text_content_de: "Herzlich willkommen im Schnüffelstaat." So könnte die künftige Begrüssungstafel auf der A1 in Richtung unserer Kantonsgrenze aussehen, wenn wir dem Antrag Franz Eugster zustimmen. Ich zitiere dazu sinngemäss unseren Datenschutzbeauftragten, Fritz Tanner, in seiner Vernehmlassung. Er hat sich gefragt, ob er sein Handy wirklich noch mit zur Arbeit in den Kanton Thurgau nehmen werde, wenn die Bestimmung umgesetzt wird. Ich frage mich, welche Gefahr mit einer Einsichtnahme in ein elektronisches Gerät, das faktisch eine Durchsuchung darstellt, abgewehrt werden könnte. Wie soll eine zukünftige Straftat mit einer vorgängigen Durchsuchung verhindert werden? Ich kann mir darunter schlichtweg nichts vorstellen. Soweit die voraussetzungslose Durchsuchung elektronischer Geräte der Erkennung von Vergehen und Verbrechen dienen soll, wie dies hier beantragt wird, stellt das eine unzulässige Beweisausforschung dar. Vor Bundesgericht hätte eine solche Bestimmung kaum Bestand. Ich frage Ratskollege Pascal Schmid, ob er bei einer Kontrolle der Polizei seine elektronischen Geräte zur Einsichtnahme zur Verfügung stellen würde. Würden Sie der Aufforderung nachkommen und damit das Anwaltsgeheimnis verletzen? Die Bestimmung ist eine Umgehung unserer Strafprozessordnung, die sehr strenge Voraussetzungen zur Durchsuchung elektronischer Geräte enthält. Sie erfolgt ohne jegliche Rechtsbelehrung unter Missachtung des Rechts jedes Beschuldigten, sich nicht selbst belasten zu müssen und ohne Hinweis auf ein Siegelungsrecht. Eine derart abstruse Bestimmung hat in unserem Gesetz und in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen. Die Kommission hat dies eingesehen, weshalb meinem Antrag zur Streichung mit 12:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt wurde. Schliesslich muss ich gestehen, dass ich als Anwältin verleitet wäre, die Bevölkerung zum Widerstand gegen derartige Aufforderungen der Polizei aufzurufen. Nur so könnten die Verfahrensrechte gewahrt werden, die jedem Beschuldigten von Bundesrechts wegen zustehen. Ich hoffe sehr, dass es nicht so weit kommen muss. Ich bitte deshalb, den Antrag Franz Eugster abzulehnen.


body_key: TG

text_content_de: Die Frage der Entschädigung wurde im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichts von den Subkommissionen DFS und DIV besprochen. Auch in der Gesamt-GFK wurden Fragen zur Entschädigung beantwortet. Es wurde festgehalten, dass das Lohnniveau von der Branche geprägt ist, das Lohnsystem im Vergleich mit der Branche zu den einfacheren zählt und das Vergütungsmodell im Geschäftsbericht transparent umschrieben ist.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Es nützt nichts, wenn wir uns über schlecht erzogene Kinder und Jugendliche beklagen, die nicht mehr wissen wie man sich benimmt, keine Werte mehr kennen oder schon in jungen Jahren gegen das Gesetz verstossen. Es gibt auch keine besser erzogenen Jugendlichen, wenn wir uns darüber ärgern, dass ein Teil der Eltern ihre Erziehungsaufgabe nicht oder ungenügend wahrnimmt. Die Politik muss handeln und das Problem an der Wurzel packen: Bei der Erziehung und bei der Familie. Viele Eltern nehmen die Erziehung ihrer Kinder als schönste und zugleich herausforderndste Aufgabe des Lebens wahr. Tatsache ist aber auch, dass immer mehr Eltern überfordert oder zumindest verunsichert sind und die Erziehung ihrer Kinder vernachlässigen. Junge Erwachsene haben oft Angst, dass ihre Kinder einmal nicht so geraten, wie sie es gerne hätten. Sie sehen Jugendliche, die ziellos herumlungern und sinnlos gewalttätig sind, und denken: Hoffentlich werden meine Kinder nicht so. Darum ist es wichtig und eine grosse Chance, wenn sich Eltern auf den Lebensanfang ihres Kindes vorbereiten und sich mit dessen Entwicklung und Erziehung auseinander setzen, und zwar nicht erst dann, wenn es brennt. Wenn sich Mutter und Vater um ihr Kind kümmern und ihm als Vorbild zur Seite stehen, hat die Familie grosse Ressourcen. Wenn Eltern verunsichert, überfordert oder gar gleichgültig sind, hat dies bereits in der frühen Kindheit fatale Auswirkungen. Mit der folgenden Aussage gehen wir sicher alle einig: Kinder sind chancenlos, sowohl im Leben als auch in der Arbeitswelt, wenn Eltern nicht erziehen. Ich danke dem Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung meiner Interpellation und für die Bereitschaft, Elternbildungsangebote auszubauen und zu koordinieren. Eine Knacknuss wird sein, wie insbesondere diejenigen Elterngruppen präventiv erreicht werden können, die bis anhin die Erziehungsaufgaben nur beschränkt wahrgenommen haben, überfordert sind oder sich mit Weiterbildungsangeboten schwer tun. Mich interessiert, wie die Beantwortung des Regierungsrates zu dieser grundlegenden Aufgabe unserer Gesellschaft vom Grossen Rat aufgenommen wird. Zudem würde ich gerne zur regierungsrätlichen Antwort Stellung beziehen. Deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Das Wort "maximal" ist eigentlich eine Zielvorgabe. Wir haben 2003 den Sollbestand auf 330 Polizistinnen und Polizisten festgesetzt. Man ist darüber hinausgegangen und befindet sich heute bei etwa 350. Nun legt man einen neuen Wert fest. Wie bereits Kantonsrat Walter Schönholzer ausgeführt hat, kann man über den Bestand wiederum diskutieren und dann aufgrund einer Analyse allenfalls die nötigen Stellen bewilligen. Im Namen der CVP/GLP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Frischknecht abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche zu 5.4 "Vertiefungsthema: Umgang mit Vielfalt". Zur Vielfalt unserer Volksschule gehören auch die schwächeren Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen. Sie sind eine Minderheit und haben im Gegensatz zu den Walen und den Rätoromanen kaum eine Lobby. Es ist ein Lichtblick, dass den Schulen ein grösserer Spielraum im Bereich der Unterstützungsangebote im Rahmen des Beitragsgesetzes gewährt wird. So sind verschiedene Angebote wie Kleinklassen möglich. Die Berufswahlvorbereitung ist gerade bei schwächeren Jugendlichen sehr wichtig. Das ist bei heterogen zusammengesetzten Klassen nicht immer möglich. Die Individualisierung nützt eher den leistungsstarken Schülerinnen und Schülern. Da geht es um viel Prestige der Lehrkräfte und der gesamten Schule. Schwache Schülerinnen und Schüler stehen in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise ohne Unterstützung alleine da. Ein schulinternes Berufscoaching ist nötiger denn je, weil viele Nischenarbeitsplätze in den letzten Jahren wegrationalisiert wurden. Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu den Zeugnissen: In der Grenzregion Diessenhofen merken wir, dass einige Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit den Oberstufenzeugnissen überfordert sind, weil die Zeugnisse der Kantone Schaffhausen, Zürich und Thurgau in keiner Art und Weise miteinander zu vergleichen sind. Die Kinder müssen schon für eine Schnupperlehre in jeder Branche einen entsprechenden und kostenpflichtigen Multicheck absolvieren. Hier würde eine Harmonisierung guttun. Der Bildungsbericht ist eine gute Bestandesaufnahme eines Betriebes mit vielen Baustellen und einigen Fallgruben. Die Diskussion über Werte kann uns vielleicht helfen, mit der Vielfalt in der Schule und den Fallgruben umzugehen und vor allem ein Augenmerk auf die schwächeren Schülerinnen und Schüler zu legen.


text_content_de: Mit dem Gesetz über Geoinformation kommt unser Kanton dem Auftrag des Bundes nach, bis Mitte 2011 Ausführungsbestimmungen zum entsprechenden Bundesgesetz zu erlassen. Gleichzeitig wird damit die bis heute auf Kantonsstufe fehlende gesetzliche Grundlage zur amtlichen Vermessung geschaffen, die Einführung des vom Bund neu vorgeschriebenen Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen geregelt und ein digitaler Leitungskataster neu eingeführt. Zweck der neuen Geoinformationsgesetzgebung von Bund und Kanton ist eine effiziente und nachhaltige Nutzung der Geobasisdaten mit einheitlichen Standards und Technologien. Diese sollen aktuell, rasch, einfach, weitgehend öffentlich zugreifbar, in der erforderlichen Qualität und zu günstigen Preisen zur Verfügung stehen. Damit alle das Gleiche unter dem Begriff "Geobasisdaten" verstehen, gebe ich nochmals eine kurze Definition ab: Geobasisdaten sind auf einer gesetzlichen Grundlage basierende raumbezogene Daten. Sie beschreiben Ausdehnung und Eigenschaften von Geländeteilen und Objekten durch Koordinaten und Attribute wie Namen. Beispiele von Geobasisdaten sind der Zonenplan, Baulinienpläne, der Grundbuchplan, aber auch die Landesoder die Gewässerschutzkarte. Mit der unaufhaltsamen Entwicklung unserer Gesellschaft zu einer Informations- und Wissensgesellschaft hat die politische und wirtschaftliche Bedeutung der Geodaten in den letzten Jahren massiv zugenommen. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen und dem heute teilweise herrschenden Wildwuchs zu begegnen, ist das neue Geoinformationsgesetz dringend nötig und war in der vorberatenden Kommission auch unbestritten. Insbesondere im Bereich der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen ist es höchste Zeit, dass für den Grundeigentümer, ähnlich dem Grundbuch für das Privatrecht, ein Instrument zur Verfügung steht, um über die auf seinem Grundstück haftenden öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen rasch, direkt und zuverlässig Auskunft zu erhalten. Auch die Verwaltung von Kanton und Gemeinden kann ohne die unzähligen Geodatensätze ihre Aufgaben heute nicht mehr effizient wahrnehmen. Im Namen der einstimmigen Kommission ersuche ich Sie deshalb, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Das Problem der fehlenden Phosphor-Rückgewinnung ist dringlich. Es geht um den Erhalt der Furchtbarkeit unserer landwirtschaftlichen Böden. Weiter geht es um Antworten auf die weltweit zunehmende Phosphor-Knappheit und um die Minimierung von Phosphor-Importen. Die Antwort des Regierungsrates ist wie gewohnt sehr gut und sehr gründlich recherchiert. Dennoch beantrage ich im Namen der GP-Fraktion Diskussion. Sie soll und könnte sowohl zur Konkretisierung, als auch zum Fahrplan der notwendigen Schritte auf dem Weg zum Phosphor-Recycling etwas beitragen. Zudem ist zu hoffen, dass die Diskussion dabei helfen kann, das Problem auch in der Öffentlichkeit ankommen zu lassen.


text_content_de: Die CVP hat ihre Aufgabe wahrgenommen, für das zurücktretende Mitglied aus ihren Reihen einen Ersatz vorzuschlagen. Wir haben die Suche nicht allgemein gehalten, sondern bewusst eine Person gesucht, welche die Aufgabe des Zurücktretenden übernehmen könnte. Wir erachten es als wichtig, dass das Gebiet der Immobilien im Verwaltungsrat weiterhin vertreten ist. Peter Büchel erfüllt dies in allen Belangen. Mit seinem breiten Wissen könnte er dem Verwaltungsrat gute Dienste zum Wohl der Versicherung und vor allem zum Wohl der Versicherten leisten. Die CVP/EVPFraktion hat aus zwei bestens qualifizierten Kandidaten Peter Büchel vorgeschlagen. Ich bitte den Grossen Rat, ihn mit Überzeugung zu wählen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das zweite Thema der Gesetzesrevision ist nicht weniger bedeutend. Wir bedanken uns, dass die Fallpauschale für Asylsuchende in die Gesetzesrevision eingeflossen ist, da damit eine Gesetzeslücke geschlossen wird. Dabei handelt es sich um ein sehr komplexes Thema, das sich nicht auf den ersten Blick erfassen lässt, obschon es nur gerade einen Paragraphen einnimmt. In den Diskussionen werden immer wieder verschiedene Gebiete miteinander vermischt. So gilt es, die Fragen des Finanzierungsmodelles, die Frage der richtigen Verbuchung in der Gemeinderechnung und der Umgang mit Sozialhilfeleistungen bei Asylanten differenziert zu betrachten. Es geht vor allem um die Klärung der Frage, die ein Verwaltungsgericht in Auftrag gegeben hat, wie mit der Fallpauschale umgegangen werden soll und nicht wie es mit der Rückerstattung aussieht. Die Gegner führen ins Feld, dass sich die Gemeinden an den Fallpauschalen bereichern würden. Zudem würden geleistete Sozialhilfeleistungen bei Asylsuchenden ohnehin zurückgefordert. Es gibt zwei Gruppen von Asylsuchenden: Jene, die in den ersten sieben Jahren und die anderen, die länger als sieben Jahre hier sind. Die Gemeinden erhalten die Fallpauschale lediglich für die Asylsuchenden während der ersten sieben Jahre. Danach entfällt sie. Die Kosten werden dann durch den Steuerhaushalt der Gemeinde getragen, wie bei einem Sozialhilfebezüger auch. Die Fallpauschale ist als Deckungsbeitrag für die Kosten eines durchschnittlichen Asylsuchenden zu verstehen. Sobald spezielle Leistungen oder spezielle Umstände eintreffen, übersteigen die Kosten die Fallpauschale bei weitem. Beispiele aus der Praxis: ein Zahnersatz kostet aktuell 5'000 Franken; traumatisierte Menschen benötigen Einzelwohnungen; die Begleitung eines Asylanten mit unsittlichem Verhalten. Ich gehe aber nicht ins Detail. In unserem Kompetenzzentrum, dem fünf Gemeinden angeschlossen sind, erhöhen wir die Pensen der Mitarbeiter, weil der Aufwand für die Betreuung steigt. Ab 1. Januar 2022 erhalten die Gemeinden weitere Aufgaben, weil gewisse Aufgaben, welche die Peregrina-Stiftung übernommen hatte, an die Gemeinden übergehen. Zudem sind die Lebenshaltungskosten sehr unterschiedlich, insbesondere für das Wohnen. Beispielsweise in der Gemeinde Münsterlingen müssen wir notgedrungen relativ teure Wohnungen anmieten. In einem aktuellen Fall erfolgte dies notfallmässig, da der Klient mit Suizid drohte, falls er länger mit seinen zwei Kollegen in einer 4-Zimmer-Wohnung leben müsse. Als ich letzte Woche die Zeitung gelesen habe, dachte ich, dass ich ein Idiot bin. Da gibt es eine Finanzierungsquelle, die kaum zu versiegen scheint, aber ich sehe sie nicht. Natürlich kenne ich die Zahlen unserer Gemeinde. Ich habe in der Gemeinderechnung die Kontogruppen 5720 und 5730, in denen die Beiträge für Asylsuchende in den ersten sieben Jahren beziehungsweise in den Folgejahren verbucht werden. Es resultiert ein Minus von 33'000 Franken. Dabei sind die Bestände der Leerwohnungen nicht einmal eingerechnet. Darum sage ich in aller Deutlichkeit: Wer behauptet, dass sich die Gemeinden bereichern würden, sollte die Gemeinderechnungen einmal genau studieren. Es gleicht sich über die Jahre aus. Ja, es mag sein, dass es von Gemeinde zu Gemeinde Unterschiede in der Art und Weise der Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden gibt. Das ist aber ein anderes Thema. Die Voraussetzungen, Regelungen und Gesetze sind für alle gleich. Es kann nicht sein, dass Gemeinden, die ihren Auftrag seriös und angemessen erfüllen, zusätzlich belastet werden. Gemäss Bundesrecht sind Asylsuchende und Schweizer Bürger grundsätzlich gleichzustellen. Das gilt auch für die Rückerstattungspflicht der bezogenen Sozialleistungen. Die Rückerstattung wird nicht einfach verfügt, sondern sie muss gemäss Leitfanden des Kantons und den Richtlinien der SKOS, der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, geprüft werden. Dabei ist die Zumutbarkeit ein wichtiges Element. Bei den Berechnungen beziehungsweise bei den Bemessungen der Zumutbarkeit wird der notwendige Lebensunterhalt gegenüber dem üblichen Grundbedarf bei Asylsuchenden um 50 % erhöht. Ich habe es in unserer Gemeinde kontrolliert. In den letzten elf Jahren wurde noch kein Franken zurückgefordert. Zwar nicht, weil wir das nicht bewirtschaften würden, sondern weil die Zumutbarkeit nie gegeben war. Wie erwähnt ist das ein anderes Thema. Würde die Fallpauschale auf das Klientenkonto gebucht, wäre das ein Nachteil für Asylsuchende in Ausbildung. Die Fallpauschale würde bei der Berechnung von Stipendien mit einbezogen werden. Die Stipendien würden dann teilweise oder ganz wegfallen. Ich möchte erwähnen, dass Stipendien nicht rückerstattungspflichtig sind. Im Bundesgesetz ist die Verwendung der Pauschalen umschrieben. Die Aufzählung dient als Leitplanke für die Bemessung der Pauschalen zur Plausibilisierung. Die Auflistung ändert aber nichts an der Tatsache, dass es sich bei den Beiträgen um zweckgebundene Deckungsbeiträge an die Vollkosten des Asylwesens der Kantone beziehungsweise der Gemeinden handelt. Deshalb heisst sie auch "Globalpauschale" und nicht "Subjektbeitrag". Wäre es ein Subjektbeitrag, müsste er fallbezogen unterschiedlich hoch sein. Für die Verbuchung der Fallpauschalen gibt es klare Vorgaben durch das harmonisierte Rechnungsmodell HRM2 und entsprechende Kontenvorgaben. Natürlich kann auch der Gesetzesartikel Fehlverbuchungen nicht verhindern. Grundsätzlich sind die Mittelflüsse in der Gemeinderechnung aber klar. Nun kommt der Stein des Anstosses: Eine Flüchtlingsfamilie, die gut betreut ist und seit zehn Jahren hier lebt, gut integriert ist und alle eine Ausbildung gemacht haben, arbeitet. Sie musste nichts zurückerstatten, alles ist bestens. Nun findet ein Anwalt die Gesetzeslücke und fordert für die Familie die Fallpauschale der Gemeinde von ca. 50'000 Franken zurück. Man reibt sich die Augen. Die Familie wollte nach zwei Jahren nicht mehr zusammenleben. Ein männliches Mitglied erhielt daraufhin eine eigene Wohnung. Die Fallpauschale hat in diesem Fall die Kosten über die gesamten zehn Jahre nicht gedeckt, aber sie ist es uns wert, weil die Familie gut integriert ist. Die aktuelle Gesetzeslücke bevorteilt Asylsuchende gegenüber Schweizer Bürgern, erhöht die Kosten bei den Gemeinden und somit die Belastung der Steuerzahler und schafft für gewisse Asylsuchende, wie Lehrlinge, Nachteile. Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzesentwurf der Kommission grossmehrheitlich zu.


text_content_de: Ich spreche zu Ihnen im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Wieso ist es hier nicht ein Wollen, sondern ein Müssen, dass diese Stelle bewilligt wird? Es geht um zwei Bereiche, in denen wir nicht nur keine Musterschüler sind, sondern sogar unsere Pflicht nicht erfüllen. Lächeln wir halt dann einfach, wenn wir vom Bund dafür kritisiert werden? Es gibt Leute, die so reagieren und ja, wenn es nur das wäre, dann könnten wir das machen. Aber es geht darum, dass uns kurz bis mittelfristig grosse Nachteile daraus erwachsen. Im Einzelnen: 1. Deponieplanung, Abfallbewirtschaftung; hier könnten konkrete Projekte nicht erfolgreich vorangetrieben werden, die Folge sind absehbare Entsorgungsengpässe. Dies gilt es, dringend zu verhindern. 2. Trinkwasserversorgung; unser Parlament hat einen Auftrag erteilt. Es ist nicht einfach angesagt, zu lächeln und das zu streichen. Wir erwarten, dass die Ämter den Auftrag, den wir Ihren geben, erfüllen, damit genügend Trinkwasser zur Verfügung steht. Das Amt ist auch durch die zweiprozentige Globalbudgetstreichung schon gestraft genug. Entsprechend bitte ich Sie im Namen unserer Fraktion, diesen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Hier kaufen wir Land, es geht um den Kauf des gesamten Industrielandes Heckemos in Müllheim, der ehemaligen KVA, zum Preis von 8.6 Mio. Franken. Den Quadratmeterpreis muss man selber herausfinden. Das gesamte Land wird dem Finanzvermögen zugewiesen. Nach der Realisierung oder während der Realisierung des Jagdschiessstandes wird dann ein Teil – rund die Hälfte – ins Verwaltungsvermögen transferiert. Die GFK empfiehlt mit 18:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Geschäft zuzustimmen.


text_content_de: Ich möchte klarstellen: Beim Kreditbegehren von 4,8 Millionen Franken handelt es sich um einen Baubeitrag an eine Turnhalle. Es ist nicht Aufgabe des Kantons, dafür zu sorgen, dass der HC Arbon eine Halle mit geeigneten Tribünen erhält. Das ist Sache der Ortsgemeinde.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Weil ich einige kritische und weiterführende Fragen an den Regierungsrat habe – beispielsweise zu den rechtlichen Grundlagen, den finanziellen Verpflichtungen und dem Wert der Sexualaufklärung über die Sexualität hinaus – und allgemein grossen Diskussionsbedarf sehe, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Die SP-Fraktion betrachtet Steuerabzüge für Liegenschaftsunterhalt grundsätzlich eher kritisch, insbesondere dann, wenn einseitig der Eigenmietwert, aber nicht die Steuerabzüge abgeschafft werden sollen. Aber darüber wird ja bekanntlich auf Bundesebene entschieden. Solange die derzeitige Praxis mit den Steuerabzügen Bestand hat, ist eine steuerliche Benachteiligung von umfassenden Sanierungen gegenüber Teilsanierungen unseres Erachtens ein Fehlanreiz. Umfassende Sanierungen sind erstrebenswert und wichtig, um die Energiewende zu schaffen und den CO -Verbrauch zu senken. Im Vergleich zu Ersatzneubauten sparen Sanierungen sehr viel graue Energie ein. Das rechtfertigt eine steuerliche Bevorzugung von umfassenden Sanierungen gegenüber Ersatzneubauten. Zwar können in manchen Fällen auch Ersatzneubauten sinnvoll sein, um innere Verdichtung zu ermöglichen. Wenn wir im Bausektor bei den Treibhausgasen Netto Null erreichen wollen, müssen wir aber künftig viel stärker auf die Adaption von Bestandsbauten setzen statt auf Neubauten. Für die Sanierung und allfällige Verdichtung durch Auf- und Anbauten spricht der enorme Energie- und Ressourcenverbrauch, den Neubauten verursachen. Bei einem Abbruch und Neubau fällt eine grosse Menge Abfall an, die Baumaterialien müssen zum grössten Teil neu hergestellt werden, beim Neubau wird sehr viel CO freigesetzt. Die SP-Fraktion unterstützt das Motionsanliegen grossmehrheitlich.


text_content_de: Es geht beim Antrag Thorner und auch beim Antrag Tobler darum, den Motionsauftrag Thorner/Dähler zu erfüllen. Die Motion, die überwiesen wurde, hat die Abzugsfähigkeit der notwendigen Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder zum Inhalt. Die Kommissionsfassung und vor allem der Antrag Tobler entsprechen dem Motionsauftrag nicht mehr. Wir müssen im Kanton Thurgau endlich einsehen, dass es zwar traditionelle Familien gibt, daneben aber, wie Kantonsrätin Wiesmann zu Recht ausgeführt hat, noch viele andere Modelle. Es geht nicht darum, die Familienmodelle gegeneinander auszuspielen, sondern die Realität zu erkennen. Der Schnee von gestern ist, dass alle Frauen zu Hause am Herd sind und der Mann zu 100 % für das Einkommen sorgt. Schauen wir doch dafür, dass der Schnee von heute in die Gesetzgebung einfliesst. Ich bitte Sie, dem Antrag Thorner zuzustimmen und den Antrag Tobler abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.10. Auch wenn es zutreffen mag, dass der Kanton Thurgau im interkantonalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Subventionen an überbetriebliche Kurse gewährt, sind diese Kantonsbeiträge angesichts der Bedeutung dieser Kurse innerhalb der Berufsausbildung in jedem Fall eine Investition in die berufliche Zukunft unserer in Ausbildung stehenden jungen Menschen. Aber auch bei dieser Massnahme hat Kantonsrat Viktor Gschwend durchblicken lassen, dass sie mit den Berufsverbänden vorgängig nicht abgesprochen wurde. Es zeigt sich, dass es seitens der Berufsverbände keine Zusage gibt, für diese durch den Kanton reduzierten Beiträge in die Bresche zu springen. Müssen die Lehrbetriebe also mehr bezahlen?


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Gantenbein abzulehnen. Sie müssen sich einmal die komplizierte Administration vorstellen, wenn die ersten Fr. 200.-- vom Arbeitgeber bezahlt und die nächsten Fr. 50.-- zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgeteilt würden. Man müsste wieder nach einem Prozentsatz suchen, der dem entspricht. Das ist administrativ praktisch nicht zu bewältigen.


text_content_de: Das Wichtigste ist meiner Ansicht nach, dass der Weg am Wald erfasst wird. Dort halten sich die meisten Menschen auf, was auch leicht zu erkennen ist. Dies ist keine direkte Antwort auf den gestellten Antrag, sondern meine Stellungnahme zur Frage, wo die Hundeleinenpflicht am Waldrand gelten soll. Meines Erachtens sollte die Hundeleinepflicht am Weg gelten, der typischerweise während eines Spazierganges beschritten wird.


text_content_de: Ich unterstütze den Streichungsantrag Albrecht. Mehrwert ritzt die liberalen Grundwerte, nämlich die Liebe zur Freiheit, zur Eigenverantwortung und insbesondere zum persönlichen Eigentum. Ein solcher Eingriff ist umso bedauerlicher, als Expertenberichte belegen, dass eine Mehrwertabgabe nichts nützt bezüglich Vermehrung von Bauland beziehungsweise Verringerung der Baulandhortung. Ein Knabbern am persönlichen Eigentum ist eine Öffnung zum Kommunismus. Wollen Sie den kleinen Finger geben zur Verteilung des persönlichen Eigentums auf alle? Weil die Mehrwertabgabe keinen Beitrag zur Erreichung der gesteckten Ziele leistet, ist sie zur reinen Steuermaschine verkommen. Eine zusätzliche Steuermaschine wollen wir nicht. Kantonsrat Giuliani verdreht die Steuerproblematik völlig: Weniger zahlen werden wir mit der Mehrwertabgabe nie. Wenn Sie glauben, dass Sie die Zersiedelung mit der Mehrwertabgabe verhindern können, sind Sie einem Irrglauben unterworfen. Es gibt andere Möglichkeiten, zum Beispiel zusätzliche Verdichtungen. Helfen Sie mit, dort Verbesserungen anzubringen. Ich kämpfe in Frauenfeld im Moment für solche Dinge und sehe, wie schwierig dies ist. Persönlich werde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln gegen eine Mehrwertabgabe kämpfen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Ich gebe dem Regierungsrat recht, wenn er in seiner Stellungnahme schreibt, dass wir bezüglich Demografie über genügend Zahlen, Fakten und Prognoseberechnungen verfügten. Die Daten sind gut zugänglich, verständlich aufbereitet und für jedermann sichtbar. Wichtig ist jedoch, was wir mit den vielen Daten machen. Wie bereiten wir sie auf und nutzen sie proaktiv für die Entwicklung unseres Kantons? Ich unterstütze das Anliegen der Antragstellerin, dass wir abgestimmte Handlungsfelder für die kantonale Verwaltung und auch für die Gemeinden definieren, planen und umsetzen sollten. Nur mit viel Koordination und gegenseitigem Unterstützen werden wir der demografischen Entwicklung nicht unbedarft entgegentreten, sondern gezielt und gewollt reagieren können. Hilfreich wäre es, wenn es konkretere Angaben gäbe, wie die einzelnen Ämter, beispielsweise mit welchen Schwerpunkten, auf die Szenarien reagieren wollen, wie genau die ämterübergreifende Zusammenarbeit angegangen werden soll und welche verbindlichen Handlungsfelder sich für die nahe Zukunft abzeichnen. Der Kanton darf ruhig die bereits definierten konkreten Massnahmen kommunizieren und sagen, wie er dem demografischen Wandel begegnen will. Weitere Massnahmen sind aber sicherlich erforderlich. Ein neues Altersbild, geprägt von einer Ressourcensicht, Lebendigkeit und einer generationenverbindenden Verantwortlichkeit, sollte dabei ein zentraler Punkt sein. Dieses Bild muss auch zu den Gemeinden transferiert werden, im Wissen darum, dass die Gemeindearbeit hier ein zentraler Punkt sein wird. Wir haben bereits deutlich mehr ältere Menschen und weniger 20- bis 39-Jährige. Das heisst, dass der Anteil der Personen im Erwerbsalter ab-, die Belastung dieser Personen aber immer mehr zunimmt. Alterung betrifft alle Bezirke. Deshalb unterstützt die grosse Mehrheit der SP-Fraktion den Antrag.


text_content_de: Ein kühler Kopf kann durchaus dazu führen, dass man sich für hohe Dämmstärken entscheidet. Der Umkehrschluss, dass hohe Dämmstärken, die sehr sinnvoll sind, im Sommer den Kopf kühlen, trifft nicht immer zu. In diesem Punkt und mit seiner Andeutung, dass begrünte Dächer Regenwasser erst ab einer Schichtdicke von zehn Zentimetern zurückhalten, macht es sich der Regierungsrat möglicherweise etwas zu einfach. Im Übrigen ist dem Regierungsrat für seine nüchterne und zutreffende Würdigung der Vorteile begrünter Dächer zu danken: sie sehen gut aus, sie bieten Pflanzen und Tieren Lebensraum, sie entlasten unsere Entwässerung, sie kühlen im Sommer unsere Häuser, sie verlängern die Lebensdauer der Dachhaut, sie kosten kaum mehr als ein Kiesklebedach und ihre Herstellung ist Thurgauer Dachdeckern bestens vertraut. Ob die Förderung der unbestritten sinnvollen Dächer nun dem freien Markt, kommunalen Regelungen oder dem Kanton zu überlassen sei, kann man unterschiedlich betrachten. Den Jammerklagen meiner Vorredner kann ich mich allerdings nicht anschliessen. Es gibt im Kanton Thurgau eine Reihe guter und motivierter Dachdecker, die sehr gerne begrünte Dächer erstellen und dies zu günstigen Preisen. Zudem gibt es auch in unserem ländlichen Kanton eine grosse und steigende Anzahl von Flachdächern, die es rechtfertigen, sich intensiver damit zu beschäftigen. Es gibt überhaupt keine Schwierigkeiten, um so etwas mit einer Verordnung einzuführen. Kreuzlingen liefert den Beweis dafür. Die Umsetzung ist überaus einfach. Dies sind auch meine Erfahrungen mit über 1'000 Quadratmetern Flachdächer, für welche sich meine Bauherren gerne und freiwillig entschieden haben. Es wäre zu wünschen, dass uns der Regierungsrat mitteilt, auf welchem anderen Weg er gedenkt, begrünte Dächer zu fördern, wenn er eine kantonale Regelung auf Gesetzesstufe ablehnt. Ein Bekenntnis zu begrünten Dächern für kantonseigene Bauten wäre eine klarere Empfehlung oder ein Weg bei den Richtlinien zur Entwässerung. Die SP-Fraktion steht mehrheitlich hinter der vorliegenden Motion. Sie ist volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvoll und sehr einfach umsetzbar.


text_content_de: Der Regierungsrat und die GFK schlagen vor, 53,6 Mio. Franken aus dem Gewinn 2022 in die SNB-Schwankungsreserve einzulegen. Mit Zustimmung des Antrages wären es noch 43,6 Mio. Franken. Der Gewinn 2022 stammt – je nach dem, wie man es anschaut – vollumfänglich aus der Gewinnausschüttung der SNB. Die Schwankungsreserven haben die Idee, in finanziell schwierigeren Zeiten Entnahmen tätigen zu können, ohne sofort Sparmassnahmen einleiten und ohne den Steuerfuss wieder gegen oben anpassen zu müssen. Aus diesem Grund unterstützt die FDP-Fraktion die vorgeschlagene Gewinnverwendung und lehnt den Antrag Leuthold ab.


text_content_de: Es ist wichtig, die folgenden §§ 25 bis 28 im Gesamtpaket zu betrachten. Diskussion -  § 25 Diskussion -  § 26


text_content_de: Der Bildungsbericht ist in der SVP-Fraktion wohlwollend aufgenommen worden. Vielen Dank den Vertretern des DEK und des Amtes für Volksschule sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das Erstellen des gut lesbaren Berichts. Der achte Bildungsbericht ist gut gelungen. Schon der Name zeigt eine Entschlackung. Die Seitenzahl wurde gegenüber dem letzten Bericht vom September 2013 um 20 Seiten reduziert. Die Lösung mit dem Vierjahresrhythmus ist zweckmässig. Das Inhaltsverzeichnis sieht gestrafft aus, der Aufbau ist praktisch. Der Bericht zeigt eine gute Übersicht über die letzten vier Jahre. Nach Meinung einzelner Mitglieder unserer Fraktion würde dem Bericht ein Ausblick in die Zukunft guttun. Insgesamt handelt es sich um einen guten Bericht.


text_content_de: Die vom Bund vorgegebenen, raumplanerischen Ziele und Eckwerte sind im Thurgau in der Umsetzungsphase. Das braucht Zeit, aber auch kluge Visionäre sowie ganzheitliche und auf unseren Kanton konfektionierte Lösungen, die weiterhin eine dynamische Entwicklung ermöglichen. Diesen Prozess nun noch unnötig und übergehorsam zu strapazieren, erachtet die SVP-Fraktion als verfehlt. Wir werden den Gegenvorschlag mit grosser Mehrheit unterstützen.


text_content_de: Grundsätzlich sind wir dagegen, Positionen, die der Regierungsrat reduziert hat, im Parlament wieder zu erhöhen. Vielmehr muss man dem Regierungsrat dafür herzlich danken. Es könnte ihm sonst verleiden, Reduktionen vorzunehmen respektive bei den Amtsleitern durchzusetzen. Uns scheint hier aber eine Ausnahme gerechtfertigt. Mein Votum für einen Kompromiss braucht es nicht mehr, da der Antragsteller seinen Antrag selbst auf die Kompromisszahlen angepasst hat, die wir als vernünftig erachten. Die 1'020'000 Franken für Thurgau Tourismus scheinen uns zweckmässig zu sein, um wirklich zu sparen und doch eine funktionierende und erfolgreiche Organisation, die für unseren Kanton sehr wichtig ist, nicht an die Wand zu fahren. Ich spreche von echtem Sparen, obwohl wir die beantragte Erhöhung gegenüber der Botschaft des Regierungsrates unterstützen. Ursprünglich war eine kontinuierliche Anpassung nach oben vorgesehen. Jetzt ist der beantragte Betrag sogar eine Reduktion gegenüber dem Vorjahr. Weiter spreche ich von 1'020'000 Franken für Thurgau Tourismus, obwohl der Posten nun 1'070'000 Franken betragen soll. Mit 50'000 Franken werden andere Organisationen bedient. Letztlich wollen wir aber den Beitrag für Thurgau Tourismus definieren. Im Namen einer sehr grossen Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP unterstütze ich den Antrag Leuthold. Meines Erachtens kann ich darauf verzichten, die Argumente zu wiederholen.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die beiden Geschäfte. Eine Fülle von 35 Pendenzen veranlasste das Ratsbüro, die Ratsmitglieder die heute vorliegenden Änderungen zuerst in einer Fachkommission diskutieren zu lassen und anschliessend in einer Botschaft vorzulegen. Die vorberatende Kommission hat in vier Sitzungen unter kompetenter Leitung von Kantonsrat Norbert Senn eine ausgewogene Vorlage erarbeitet. Diese liegt uns nun vor. Die Geschäftsordnung des Grossen Rates ist ein Arbeitsinstrument für das Präsidium, das Ratsbüro und die Ratsmitglieder, und es soll dementsprechend Handlungskompetenzen geben. Dies ist nötig. Das müssen Sie mir glauben, denn ich sass mehrere Jahre im Ratsbüro. Die sprachlichen Anpassungen wurden ohne Diskussionen genehmigt. Die Umsetzung der verschiedenen Motionsanliegen und das Festhalten des Ratsalltags mit der elektronischen Abstimmungsanlage wurden ebenfalls zügig abgebildet. Für die ausserordentliche Lage wäre weiterhin mehr Unabhängigkeit des Parlamentes und somit hoffentlich in naher Zukunft ein eigenes Parlamentsgesetz wünschenswert und notwendig. Mit der vorliegenden Fassung der vorberatenden Kommission passen wir heute alte "Zöpfe" an. Es scheint der SP-Fraktion wichtig und richtig, endlich alle Fraktionen wenigstens im Bereich der Mitsprache und der Entscheidung im Büro des Grossen Rates gleichzustellen. Es geht schlicht um einen gemeinsamen Wissens- und Informationsstand, wie es der Kommissionspräsident treffend formuliert hat. In der Modernisierung des Ratsbetriebs sehen wir auch eine Stellvertreterregelung in den Kommissionen. Deshalb werden wir die angekündigten Anträge der GRÜNEN unterstützen. Anstelle der verschiedenen Anträge zum Umgang mit Berichten nach § 52a möchten wir nochmals die Einführung des parlamentarischen Instrumentes "Postulat" anregen. Wir werden einen neuen § 47c beantragen. Das Postulat würde viele der aufgeworfenen Diskussionspunkte einfach und effizient lösen. Bei den Entschädigungen gingen die Meinungen in der Kommission einiges weiter auseinander. Für die einen ist es nicht der richtige Zeitpunkt für Anpassungen, für die anderen sind sie längst überfällig. Die letzten Anpassungen wurden in den Jahren 2000 und 2008 vorgenommen. Das ist doch schon eine Weile her. Eine Überprüfung der Entschädigungen ist nach Meinung der SP-Fraktion also mehr als angemessen. Es wurden zudem Vergleiche mit anderen Kantonen gemacht. Allerdings ist in der föderalistischen Schweiz ein direkter Vergleich von Parlament zu Parlament äusserst schwierig. Die Tendenz ist jedoch deutlich klar: Unsere Entschädigungen sind deutlich unter den Ansätzen der meisten Parlamente. Auch ein Milizparlament hat ein Anrecht auf eine faire Entlöhnung seiner Mitglieder. Viele angestellte Ratsmitglieder müssen heute auf einen Teil ihres Einkommens verzichten, weil sie zugunsten der Parlamentsmitgliedschaft ihr Arbeitspensum reduzieren. Die Lohnreduktion gibt wiederum Einbussen in der Kaufkraft und bei der Altersvorsorge. Das kann es nicht sein. Wir wollen Vertretungen aus allen Bevölkerungsschichten, nicht nur privilegierte Gemeindevertretungen oder Selbständigerwerbende, die es sich leisten können. Hier setzt sich die SP-Fraktion für alle statt für wenige ein. Einer weiteren Diskussion über Sitzungsgelder und Pauschalen wie auf einem Bazar stehen wir ablehnend gegenüber. Wir unterstützen diesbezüglich die Vorschläge der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe 4210, Amt für Mittel- und Hochschulen (AMH), Kantonsschule Frauenfeld, 1. Umsetzung Zielsetzungen Richtlinien des Regierungsrates 2012-2016, Handelsmittelschule mit Berufsmatura (HMS), Seite 134 des Geschäftsberichtes. Zwar ist die Schliessung der Handelsmittelschule noch kein aktuell vorliegendes Thema. Trotzdem ergreife ich die Gelegenheit, meinem Bedauern über die geplante Schliessung Ausdruck zu verleihen. Gemäss Aussagen von Lehrpersonen sowie Schülerinnen und Schülern ist die Handelsmittelschule in Frauenfeld eine Institution, die eine Lücke füllt. Abgängerinnen und Abgänger einer Sekundarschule finden an der HMS einen Rahmen, in welchem sie weiterhin lernen und reifen können. Besonders schüchterne junge Menschen oder solche, die einer sprachlichen Förderung bedürfen, werden gewandter und haben nochmals vier Jahre Zeit, um das für den Berufsalltag nötige Rüstzeug zu erwerben. Allgemeinbildende Fächer sowie Sprachen werden an der HMS intensiver unterrichtet als an den Berufsschulen mit begrenzten Zeitbudgets. Mit wenigen Ausnahmen schliessen alle Schülerinnen und Schüler mit der Berufsmatura ab. HMSAbsolventen haben auf dem Arbeitsmarkt gute Aussichten auf Erfolg und studieren im Anschluss nicht selten an einer Fachhochschule. Frauenfeld ist ein guter und traditionsreicher Standort, da die Nähe zur Kantonsschule einige Absolventinnen und Absolventen dazu animiert, nach der Handelsschule die Matura anzustreben. Ich fände es schade, wenn dieser Bildungsweg ganz zugeschüttet würde. Mit der Einführung des Numerus Clausus vor zwei Jahren und dem Beschluss, nur noch eine HMS-Klasse zu führen, wurde der Schule den Todesstoss versetzt. Die Bildungslandschaft ist ärmer geworden. Ich bedaure die Schliessung der HMS und werde in den nächsten Wochen einen entsprechenden Vorstoss lancieren.


text_content_de: Die dieser Problematik zugrunde liegende FABI-Vorlage wurde im Kanton Thurgau mit 54 % Ja-Stimmen angenommen. Eine Begrenzung des Pendlerabzuges auf Fr. 3'000.-- ist in dieser Vorlage vorgesehen. Der Kanton Thurgau hat also bereits einmal über eine Vorlage mit einem derartigen Inhalt abgestimmt. Es bleibt die Frage, wie die Begrenzung des Pendlerabzugs nun umgesetzt werden soll. Die LÜP spielt uns diesbezüglich im Rahmen dieses Entlastungspaketes eine gute Möglichkeit in die Hand, Steuerausfälle zu verringern. Der Regierungsrat kann mit der von der Kommission bestimmten Höhe der Begrenzung auf Fr. 6'000.-- gut leben. Der Kanton St. Gallen legte die Grenze bei Fr. 3'800.-- fest und der Kanton Zürich pocht auf die Maximalgrenze bei Fr. 3'000.--. Für den Kanton Thurgau erscheint eine Mittellösung als der beste Weg. Das von Kantonsrätin Wohlfender angesprochene Problem existiert. Trotzdem muss beachtet werden, dass diese Bestimmung ganz bewusst in die FABI-Vorlage eingefügt wurde. Die Steuergesetze dürfen nicht zum Pendeln anregen. Wer über weite Strecken pendeln will, soll dies spüren müssen, damit die Strassen und auch der Bahnverkehr nicht immer noch mehr überlastet werden. Somit muss der Arbeitslose, der seine neue Arbeitsstelle in 200 Kilometer Entfernung findet, irgendwann den Wohnort wechseln oder die Strecke und die dazugehörigen Kosten einfach in Kauf nehmen. Die Einbussen sind gemäss der dem Grossen Rat zugestellten Tabelle nicht sehr erheblich. Zur Verordnung: Die Neuregelung auf Bundesebene zieht eine Neufassung der Bundesverordnung auf den 1. Januar 2016 nach sich. Der Grosse Rat erhielt unsere diesbezüglichen Überlegungen zugestellt. Auch unsere Verordnung muss erneuert werden. Der Regierungsrat möchte die neue Abstufung in der Verordnung den effektiven Kosten anpassen. Dabei wird er sich auf Zahlen des Touring Club Schweiz (TCS) berufen, welche an einem Personenwagen mit dem Neuwert von Fr. 27'000.-- bemessen sind, also an einem Mittelklasse-Wagen. Die Treibstoffe sind billiger geworden und auch der Treibstoffverbrauch der Motoren konnte verringert werden. Ebenso gestalten sich die Kaufpreise derzeit sehr tief. Der Regierungsrat wird die Verordnung anpassen, wenn der Grosse Rat die Begrenzung auf Fr. 6'000.-- festlegt. Jeder Kilometer, der mit dem Auto oder mit den ÖV zurückgelegt wird, stellt eine Belastung dar. Dies gilt sowohl für den ersten als auch für den fünfzigsten der zurückgelegten Kilometer. Den von der vorberatenden Kommission ausgearbeitete Kompromiss erachte ich als sehr sinnvoll. Lassen Sie es uns im Thurgau auch weiterhin so handhaben, dass wir uns nie aus grundsätzlichen Erwägungen guten Kompromissen verschliessen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 103:7 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 19 Abs. 2

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Analog dem Kanton Solothurn soll eine neue Sozialleistung für Familien mit Kindern eingeführt werden, obwohl der Grosse Rat bereits vor vier Jahren ausführlich über dieses Ansinnen diskutiert und es deutlich abgelehnt hat. Die vorliegende Motion basiert wohl auf der Verlängerung des Solothurner Modells bis 2017, obwohl die Evaluation des Versuchs klar aufgezeigt hat, dass das Modell das Ziel in verschiedenen Bereichen nicht erreichen konnte. So besteht aus wirtschaftlichen Gründen eine erstaunlich hohe Ablehnungsquote und es muss uns sehr nachdenklich stimmen, wenn Bezugsfamilien von Ergänzungsleistungen nach Ablauf der Anspruchsberechtigung finanziell noch schlechter gebettet sind als zuvor und folglich wiederum auf Sozialhilfe angewiesen sind. Weiter gab die Versuchsanalyse auch Auskunft über den hohen Aufwand für Mutationen und Rückforderungen. Stark bemängelt wurden zudem die fehlenden Arbeitsanreize, welche aus diesem System hervorgehen. Insgesamt erachtet die FDP-Fraktion die Bilanz als ernüchternd. Einmal mehr bewies die Versuchsanalyse, dass auch soziale Problemstellungen nicht allein mit Geldmitteln gelöst werden können. Wir verkennen in keiner Weise, dass Familien mit geringem Einkommen und mit Kindern stärker vom Armutsrisiko betroffen sein können. Trotz allgemein hohem Lebensstandard und Wohlstand müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Armut existiert und auch bei uns vorkommen kann. Allerdings wird Armut sehr unterschiedlich definiert. Für viele Personen ist Armut primär eine Angelegenheit der zu Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen und den damit verbundenen Möglichkeiten, sich am Konsum beteiligen zu können. Für Andere ist Armut mit fehlender sozialer und gesellschaftlicher Integration und demzufolge Ausgrenzung verbunden. Daher muss in der Gesellschaft und in der Politik vor allem die Auseinandersetzung über die Mindestausstattung, insbesondere mit materiellen Gütern, die einer Familie und den Kindern zustehen soll, geführt werden. Die Frage nach dem Zeitpunkt, ab welchem die gesellschaftliche Ausgrenzung Tatsache ist, erachtet die FDP-Fraktion als wichtig und soll die Absicht, Probleme nur mit finanziellen Mitteln angehen zu wollen, ablösen. Dass es Familien mit Kindern gibt, die zu wenig Mittel zum Leben, aber andererseits auch zu viel Geld zum Sterben haben, muss unsere gesamte Gesellschaft nachdenklich stimmen. Was läuft falsch? Liegt es am falschen Konsumverhalten oder am gesellschaftlichen Druck, alles haben zu müssen, auf nichts verzichten zu wollen oder steht die Angst vor Ausgrenzung im Vordergrund? In der Vergangenheit hat die FDP-Fraktion die Entlastung von Familien immer mitgetragen. Dies geschah insbesondere auch im Wissen, dass Familien und Kinder ein wichtiges Glied in unserer Gesellschaft darstellen. Die Kinder sind unsere Zukunft. Umso wichtiger ist diese Erkenntnis in einer Zeit, in welcher die Überalterung der Gesellschaft rasant zunimmt. Mit der sehr gut ausgebauten Prämienverbilligung für Familien und insbesondere für Kinder, mit den steuerlichen Entlastungen, der Erhöhung der Familienzulagen und mit der Alimentenbevorschussung konnte sehr viel zur Stärkung der Familien beigetragen werden. Mit der Einführung von Mindestlöhnen auf breiter Basis hat auch die Wirtschaft einen erheblichen Beitrag geleistet. Mit dem Aufbau und der Förderung von ergänzenden Kinderbetreuungsmassnahmen wurden überdies Voraussetzungen geschaffen, welche die Erwerbstätigkeit beider Elternteile problemlos ermöglichen. Die Argumentation, dass das zusätzlich erwirtschaftete Einkommen mehrheitlich durch höhere Steuern wieder verloren gehen würde, ist angesichts der Tarifgestaltung in den Tagesstätten, sowie angesichts des Vollsplittings im Steuersystem nicht nachzuvollziehen. Bei allem Verständnis für die betroffenen Familien, vertritt die FDP-Fraktion dennoch die Ansicht, dass die Einführung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien mit Kindern in die falsche Richtung führen würde. Vielmehr muss auf die bestehenden, auf den Bedarfsfall ausgerichteten Massnahmen zurückgegriffen werden, um die Betroffenen zielgerichtet zu unterstützen. Jede Unterstützungsleistung, insbesondere soweit sie finanzieller Art ist, muss an die Verantwortung der Betroffenen, ihr eigenes Handeln entsprechend anzupassen, geknüpft werden. Weiter müssen die Unterstützungsleistungen auch steuerbar sein. Dies betrifft vor allem die Sozialhilfe sowie allfällig verbilligter Wohnraum, aber auch die Unterstützung bei der Suche nach einer geeigneten Erwerbstätigkeit. Der Staat hat im Rahmen seiner Gesamtverantwortung für die Gesellschaft und insbesondere für die Familien Voraussetzungen zu schaffen, die allen Personen die Möglichkeit bieten, mit der grösstmöglichen Verantwortung für ihr eigenes Handeln am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aus den dargelegten Gründen und Überlegungen lehnt die FDPFraktion die Motion einstimmig ab und bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die fundierte und detaillierte Beantwortung der Interpellation, haben aber gewisse Vorbehalte. Wir können die Fragen des Interpellanten nachvollziehen und stehen den Diskussionen zum Wettbewerb grundsätzlich positiv gegenüber. Das Betreiben einer Reaktordeponie ist eine komplexe und verantwortungsvolle Aufgabe. Die Herausforderungen beginnen bereits mit der Standortfrage, der Standortauswahl. Um das Risiko für die Umwelt möglichst gering zu halten, sind Fragen der Erschliessung, der Geologie und des Betriebs sorgfältig zu klären. Es liegt in der Natur der Sache, dass geeignete Standorte in beschränktem Masse vorhanden sind. Alle wissen um die Notwendigkeit, Reaktorstoffe oder andere Stoffe deponieren zu können, aber natürlich nicht in unmittelbarer Umgebung von einem selbst. Daneben stellt der Betrieb einer Reaktordeponie auch betriebswirtschaftlich eine Herausforderung dar. So schrieb der Verband KVA Thurgau bereits 2002 anlässlich seines 10-jährigen Jubiläums zur damals neu übernommenen Deponie Mühletobel: "Eine Deponie sparsam zu betreiben, ist ökologisch und volkswirtschaftlich sinnvoll. Für die Betreiber ist es hingegen betriebswirtschaftlich nicht interessant, weil mit geringen Anlieferungen auch nur bescheidene Erträge erwirtschaftet werden können." Die aktuelle technologische Entwicklung lässt darauf hoffen, dass in mittelfristiger Zukunft die Recyclingquote auch bei Reaktorstoffen steigt und eine allfällige neue Deponie noch sparsamer betrieben werden kann. Der tatsächliche Bedarf muss sich noch zeigen. Doch mit dem Betrieb alleine ist die Sache noch nicht gegessen. Nach Abschluss des Betriebs folgt eine nicht zu unterschätzende Phase der Überwachung. Diese erfordert das nötige Fachwissen und die entsprechenden finanziellen Ressourcen des Betreibers. Damit ist die Anzahl möglicher geeigneter Standorte geologisch und geographisch beschränkt und aufgrund der notwendigen Fähigkeiten auch die Anzahl geeigneter Betreiberorganisationen. Unseres Erachtens ist es richtig, dass der Kanton im Rahmen der Bewilligungs- und Richtplanverfahren um entsprechende Rahmenbedingungen bemüht ist, wie der Regierungsrat erläutert. Die Bewilligung von Deponiemöglichkeiten oder -betrieben ist die Aufgabe der öffentlichen Hand. Wie in zahlreichen anderen Bereichen kann der Staat den Betrieb durch Private bewilligen, sofern diese die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Bewilligungsverfahrens bestehen durchaus zahlreiche Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen für einen privaten Deponiebetrieb zu gestalten und dabei die öffentlichen Interessen zu wahren. Der Betrieb mehrerer Standorte ist wirtschaftlich fragwürdig. Es ist jedoch letztlich eine Fragestellung an die interessierten Gesuchsteller. Wie erwähnt ist ein Deponiebetrieb eine langfristige Angelegenheit, welche mit doch erheblichen Risiken für die Allgemeinheit behaftet ist. Wir sind nicht davon überzeugt, dass die Rahmenbedingungen in diesem spezifischen Fall zur marktwirtschaftlichen Sicherstellung der gewünschten Qualität und Versorgungssicherheit gegeben sind. Wir bezweifeln, dass eine breit angelegte Ausschreibung zielführend ist. Private können jederzeit ein Gesuch einreichen. Wir sind der Meinung, dass eine gründliche Standortevaluation und eine transparente Entscheidungsprozessdarstellung notwendig sind. Unseres Erachtens spricht nichts dagegen, weitere Organisationen zur Einreichung von Betriebskonzepten zuzulassen und alternative Standorte zu prüfen. Insbesondere verstehen wir nicht, weshalb diese Möglichkeiten im kantonalen Richtplan bereits eingeschränkt werden sollen. Bisher wurde die Aufgabe durch den Verband KVA Thurgau sichergestellt. Wer die Jahresrechnungen des Verbands in den letzten Jahren studiert hat, kann nachvollziehen, weshalb der Verband keine neue Deponie betreiben möchte. Ein "Supergeschäft" sieht anders aus. Es besteht eine Organisation, es braucht keine neue Aktiengesellschaft. Dennoch sollte im Sinne einer angemessenen Evaluation durch den Verwaltungsrat der KVA seriös geprüft werden, ob man eine Deponie weiterbetreiben möchte. Wir fordern vom Regierungsrat, zu gegebener Zeit eine transparente Berichterstattung über die Evaluation, die Entscheidungsprozesse und die Bewilligungsverfahren sicherzustellen. Wir bitten den Regierungsrat, den kantonalen Richtplan bezüglich möglicher Standorte zu überdenken.


text_content_de: Ich habe Fragen zu § 26 Abs. 3. Dort heisst es: " …, setzt … die für die Jagd zuständige Fachstelle eine angemessene Frist zur Entfernung der Zäune an und droht … die Ersatzvornahme im Sinne von § 86 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege an." Wer ist die zuständige Fachstelle? Die bestehenden festen Zäune in Wald und Flur sind den Schätzungskommissionen bekannt. Welche Auswirkungen wird es geben? Wird es Auswirkungen auf die Verpachtungen und den festgelegten Pachtzins geben?


text_content_de: Zwei Vorbemerkungen: 1. Auch ich habe Verständnis für das Anliegen der Kantonsräte Baumgartner, Engel und Vetterli. Ihre Argumentationskette, aufgebaut auf der Berücksichtigung der regionalen Disparitäten, hat etwas an sich. 2. Ich kann mich wiederholen: Die vorberatende Kommission hat das Anliegen der Region Untersee und Rhein während der 1. und 2. Lesung ausführlich diskutiert sowie die Vor- und die Nachteile tiefgründig, auf hohem Niveau und auch respektvoll abgewogen. Zur Sache: Ich will Ihnen die Entscheidungsschritte aufzeigen: Die vorberatende Kommission hat als Erstes entschieden, dass die Wahl- und die Gerichtskreise deckungsgleich bleiben sollen. In einem zweiten Schritt hat sie sich für fünf Bezirke entschieden, ohne die Gemeinden genau zuzuteilen. In der Folge hat die Kommission einen Brief der Gemeinden aus dem Bezirk Diessenhofen erhalten. Ich zitiere daraus: "Eine gute Lösung wäre vielmehr ein Zusammenschluss der Bezirke Steckborn und Diessenhofen." Und weiter: "Nur für den Fall, dass eine Gebietseinteilung, wie von uns aufgezeigt, nicht mehrheitsfähig sein sollte, bevorzugen unsere Gemeindebehörden eindeutig einen Anschluss an Frauenfeld, zu welchem faktisch bereits heute auch auf kantonaler Ebene und zu anderen Institutionen Beziehungen bestehen." Da die Kommission wahrgenommen hat, dass mehrere Gemeinden am Untersee und am Rhein mit der Zuteilung zum Bezirk Kreuzlingen ebenfalls unzufrieden waren, wurden die Gemeinden angefragt, ob allenfalls eine Zuteilung zum Bezirk Frauenfeld akzeptiert würde. Die Rückmeldungen wurden in der Entscheidungsfindung weitgehend berücksichtigt. Kantonsrat Baumgartner hat erwähnt, dass Ermatingen dem von ihm gewünschten Bezirk Untersee und Rhein angehören soll. Dazu ist zu sagen, dass die Kommission damals keinerlei verlässliche Signale aus der Gemeinde Ermatingen hatte, dass sie dies ausdrücklich wünscht. Wenn Sie wollen, dass die Wahl- und die Gerichtskreise deckungsgleich sind, dass die erstinstanzlichen Gerichte durch vollamtliche Gerichtspräsidenten und Vizepräsidenten professionell geführt werden, dass in den Wahlkreisen das bisherige Proporzwahlsystem längerfristig problemlos angewandt werden kann, auch bei einer allfälligen Reduktion des Grossen Rates auf 100 Mitglieder, dann sollten Sie den Antrag der vorberatenden Kommission unterstützen, den Kanton in fünf Bezirke einzuteilen.


text_content_de: Mit dem Gesetz über den Umgang mit Geobasisdaten auf kantonaler Ebene beschäftigen wir uns mit einer trockenen Materie, die höchstens dann spannend und vielleicht feucht wird, wenn wir unerwartet auf eine Leitung stossen, die nicht an der richtigen Stelle oder überhaupt nicht eingezeichnet ist. Im vorliegenden Gesetz regeln wir einerseits die Umsetzung der Bundesvorlage auf kantonaler Ebene, andererseits aber auch, was wir darüber hinaus noch aufnehmen und wie wir damit umgehen wollen. Die Diskussion drehte sich denn auch vor allem um die Anschlussbestimmungen, die Aufnahme des Leitungskatasters in der Gemeinde, die Abgrenzung gegenüber privaten Parzellen etc. Die SVP-Fraktion möchte mit grosser Mehrheit den Entscheid darüber, ob eine Gemeinde Private verpflichten will, eigene Leitungen aufzunehmen und die Daten entsprechend zur Verfügung zu stellen, der Gemeinde überlassen. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die engagierte Diskussion. Ich stelle zwischen dem zitierten Vorwort im neuen Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens und der Antwort des Regierungsrates keinen Widerspruch fest. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort zur Interpellation darauf hingewiesen, welche Grundlagen gelegt wurden und wo man dran ist. Es geht auch darum, dass man mit entsprechenden Umsetzungsprojekten in Kürze vorzeigen kann, was auch in Zusammenarbeit beispielsweise mit der TAGEO und mit einzelnen Schulgemeinden, welche sich dem Thema "Elternbildung" in einem sehr hohen und engagierten Masse angenommen haben, initiiert wurde. Die Grundlagen sind gelegt und die Schulgemeinden müssen gemäss Gesetz und Verordnung in ihrer Organisationsplanung die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule definieren. Dass in dieser ganzen Arbeit die einzelnen Lehrpersonen eine zentrale und wichtige Rolle spielen, haben wir in unserer Beantwortung ebenfalls aufgezeigt. Es sind aber nicht nur die Klassenlehrpersonen, sondern es sind auch die Schulleitung und die Schule als Ganzes gefordert. Eine weitere Grundlage haben wir nicht zuletzt auch mit dem neuen Beitragsgesetz gelegt, welches den Schulgemeinden eine höhere Autonomie beimisst, damit die Schulen bedürfnisgerechte Elternbildung aufbauen können. Beispielsweise können mit einer Pauschale von Fr. 30.-- pro Schüler spezielle, individuelle Bedürfnisse für die Weiterentwicklung der Schule oder für gezielte Einzelmöglichkeiten eingesetzt werden. Ob eine Klassenlehrperson, wenn es die Umstände erfordern, auf der Grundlage dieses Schülerbeitrages gezielt zeitlich entlastet wird, ist Sache der einzelnen Schulen. Solche Einzelfalllösungen ziehen wir dem Giesskannenprinzip mit zwei zusätzlichen Klassenlehrerlektionen, wie es die Interpellanten fordern, vor. Nicht nur auf der Sekundarschulstufe ist der Begriff "Klassenlehrperson" nicht mehr unbedingt jene Person, welche sich am meisten mit den einzelnen Schülern beschäftigt. Je nach Schulmodell sind es Schüler, welche viel Zeit mit anderen Lehrpersonen verbringen. Bei uns sind die Schulmodelle etwas unterschiedlich. Wenn wir "nur" die Klassenlehrperson mit drei Lektionen entlasten, zielt das meines Erachtens auch nicht in die richtige Richtung. Im Zusammenhang mit den Zeitgefässen und mit der Überarbeitung des Berufsauftrages haben wir gezeigt, dass wir auch die Anliegen prüfen, wie für die Lehrpersonen in den vier Hauptbreichen, welche der Berufsauftrag ausschildert, entsprechende Verbesserungen einzuführen sind. Es gibt unterschiedliche Arten, wie die Schulgemeinden die Zusammenarbeit definieren. Wir müssen die Frage sowie die Einforderung einer aktiven Mitarbeit der Eltern auch mit dem Volksschulgesetz beantworten, wo Sanktionsmöglichkeiten geschaffen sind. Seit der Paragraph im Volksschulgesetz steht, haben wir erhoben, dass beispielsweise aufgrund ausbleibender Zusammenarbeit oder mangelnder Unterstützung der Eltern in vier Schulgemeinden eine Anzeige an das Bezirksamt erfolgte. Das Bezirksamt hat Bussen zwischen Fr. 200.-- und Fr. 500.-- ausgesprochen, welche auch bezahlt wurden. Die Wirkung ist damit erwiesen. Natürlich waren die Eltern nicht begeistert. Weitere sieben Schulgemeinden machten unter diesem Paragraphen auch Anzeige beim Bezirksamt in Sachen "Fernbleiben vor oder nach den Ferien". Auch hier wurden die Eltern gebüsst und sie haben die Busse bezahlt. Nach Auskunft der Schulgemeinden kam es auch in diesen Fällen zu keinen weiteren Widerhandlungen mehr. Vier Schulgemeinden haben Massnahmen angedroht. Auch dort sei die Wirkung ebenfalls eingetreten und die Situation und die Zusammenarbeit hätten sich gebessert. Die Möglichkeit im Volksschulgesetz wird tatsächlich genützt, bislang aber noch zu wenig. Es ist aber ein Instrument gegen renitente Eltern vorhanden, welche sich wirklich nicht um die Zusammenarbeit mit der Schule bemühen. Als Mutter wurde ich für einen obligatorisch erklärten Elternabend eingeladen, wo es um die Erziehung, Regelungen und Konflikte ging. Man musste sich mit Gründen entschuldigen, wenn man nicht teilnehmen konnte. Wenn es dem Bedarf und dem Bedürfnis entspricht, alle Eltern für ein ganz wichtiges Thema in die Schule zu holen, frage ich mich, welche Instrumente dann die Schulgemeinden ergreifen, um mehr als zehn Eltern erreichen zu können. Hier haben die Schulgemeinden Instrumente, welche aber genützt werden müssen. Da bewegt man sich in die richtige Richtung. Ich bin davon überzeugt, dass die Elternarbeit und bildung auf verschiedenen Ebenen und Pfeilern weiterentwickelt werden muss. Kantonsrätin Herzog vermisst Aussagen zur Weiterbildung der Lehrpersonen. Die Weiterbildungskurse für Lehrpersonen der Volksschule werden von der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschule entwickelt. Dies erfolgt über die breit abgestützte Begleitgruppe "Weiterbildung", in der Bildung Thurgau, der Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Thurgau (VSL TG) und der Verband Thurgauer Schulgemeinden (VTGS) vertreten sind. In diesem Gremium werden die Bedürfnisse für künftige Weiterbildungskurse aufgenommen. Es liegt massgeblich auch an den Lehrpersonen, beispielsweise Bedürfnisse in der Weiterbildung in Sachen Elternarbeit und -zusammenarbeit zu melden, damit diese dann in der koordinierenden Sitzung aufgenommen werden können und entsprechende konkrete Kurse auch stattfinden. Den Handlungsbedarf, hier auf verschiedenen Ebenen weiter zu wirken, schliessen wir überhaupt nicht aus. Es ist eine ganz bedeutende Arbeit. Es sollte auch möglich sein, die Elternbildung und die Befähigung der Eltern möglichst früh soweit verbessern zu können, damit wir auf der Sekundar- oder der Volksschulstufe uns nicht mehr mit solchen Problemen beschäftigen müssen. Hier sind wir alle gefordert. Der Regierungsrat wehrt sich zum jetzigen Zeitpunkt dagegen, dass das Problem einfach zu lösen sei, indem man nebst der jetzigen Entlastungslektion zwei zusätzliche Lektionen spricht. Er hat aufgezeigt, dass auch die Rahmenbedingungen überprüft werden. Der Thurgau steht bezüglich Rahmenbedingungen nicht am schlechtesten da. Wir führen immer wieder Diskussionen mit der Lehrerschaft. Wenn der Kanton St. Gallen die Lektionenzahl senkt, darf man nicht vergessen, dass er auch die Lektionen für die Schüler senken und es damit eine kostenneutrale Aktion wird. Er nimmt nicht mehr Geld in die Hand. Wir haben zurzeit noch keinen Handlungsbedarf, die Lektionen der Schüler zu senken, zumal wir abwarten, wie sich die ganze Lektionendotation im Hinblick auf den neuen Lehrplan 21 entwickelt. Ich schliesse nicht aus, dass wir diese Überlegungen auch im Thurgau durchaus anstellen können. Jetzt einfach die Lektionen zu senken, ist das falsche Mittel, um auf das Problem oder das Bedürfnis der Elternbildung reagieren zu können. Ich nehme Ihre Anregungen aber sehr gerne auf. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bei der unter diesem Paragraphen festgehaltenen Mitwirkungspflicht geht es um einen logischen Nachvollzug dessen, was an materiellen Integrationsanforderungen verlangt wird. Diese Bestimmung entspricht dem allgemeinen Grundsatz der notwendigen und zumutbaren Mitwirkung im verwaltungsrechtlichen Verfahren. Dies hat die Konsequenz, dass der Gesuchsteller die entsprechenden Nachweise, beispielsweise über eine Lese- oder Schreibschwäche, erbringen muss. Es ist also nicht die Aufgabe der Gemeinde oder des Kantons, sondern des Gesuchstellers, den Aufwand zu tätigen. Konsequenter- und logischerweise sind hier die wichtigsten Punkte des Integrationsnachweises aufzuführen. Die wichtigen Punkte gehören ins Gesetz. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Es freut mich, dass ich seitens des Grossen Rates weiterhin eine grosse Unterstützung im Bereich der Geothermie spüre. In der Kommission sind wir zwar nicht weit gekommen, aber gut gestartet. In den Grundsätzen herrscht auch Einigkeit. Wir werden unser Bestes geben, um mit dem Gesetz über die Nutzung des Untergrundes den Ängsten und Unsicherheiten zu begegnen, die sicher vorhanden sind. Es ist aber auch zentral, dass wir für mögliche Entwickler ein attraktives Umfeld und Grundlagen schaffen, damit sie ihre Projekte verwirklichen können. Andernfalls werden wir zwar ein tolles Gesetz und eine gute Haftungsklausel haben, aber keine Geothermie, mit der wir im Jahr 2050 gemäss unserer Energiestrategie immerhin einen Drittel unserer gesamten Energie abdecken möchten. Wenn die Schweizer immer nur das gemacht oder dort etwas investiert oder probiert hätten, bei dem sie totale Sicherheit gehabt haben, wären wir heute nicht dort, wo wir jetzt sind. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich versuche, die verschiedenen Anträge einzuordnen. Der Kanton kann oder muss unter zwei Rechtstiteln haften. Einerseits handelt es sich dabei um das Bundeszivilrecht und andererseits um das Gesetz über die Verantwortlichkeit. Beim Bundeszivilrecht kann die Haftung nicht wegbedingt oder beeinflusst werden. Beim Gesetz über die Verantwortlichkeiten bestehen Einflussmöglichkeiten. In der Fassung des Regierungsrates wurde möglichst viel Haftung wegbedungen, vor allem in Zusammenhang mit dem Gesetz über die Verantwortlichkeiten. Für den Kanton würde dies die optimale Lösung darstellen. Aus politischen Überlegungen ist ein derartiger Haftungsausschluss allenfalls suboptimal. Für den Kanton stünde der Antrag Brütsch an zweiter Stelle. Die Formulierung schliesst eine Haftung im Rahmen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit zwar nicht explizit aus, aber indem sie sich nur zur Haftung unter dem Bundeszivilrecht äussert, könnte daraus abgeleitet werden, dass die Haftung unter dem Verantwortlichkeitsgesetz nicht gegeben ist. Ob in der 2. Lesung das Wort "subsidiär" und andere Feinkorrekturen noch vorgenommen werden sollten, kann diskutiert werden. Jedenfalls läge mit diesem Vorschlag ein mit der Fassung des Regierungsrates praktisch identisches Resultat vor. An dritter Stelle sieht der Regierungsrat die Streichung des § 16. Die Haftung unter dem Prinzip des Gesetzes über die Verantwortlichkeit wäre jedoch nicht explizit thematisiert, respektive ausgeschlossen. Eine grössere Haftung könnte den Kanton demnach treffen. Der Regierungsrat würde einer Streichung trotzdem zustimmen. Auf die vierte Position stellt der Regierungsrat die Fassung der Kommission mit der Härtefallregelung im Sinne einer Billigkeit. Falls daran festgehalten wird, wäre denkbar, dass es zum heute eingereichten Antrag einen Abs. 3 geben könnte. Ich fasse zusammen: Die geringste Haftung für den Kanton ergibt die Fassung des Regierungsrates, implizit vermutlich gleichwertig zeigt sich der Antrag Brütsch, während die Streichung des § 16 eine höhere Haftung für den Kanton nach sich ziehen könnte. Vom Tisch zu sein scheint die von der Kommission vorgeschlagene Härtefallregelung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird dem Härtefallprogramm zustimmen. Es braucht dieses Programm jetzt, denn es ist notwendig. Es ist ein Kompromiss, ein auf den Kanton Thurgau zugeschnittenes Modell. Die FDP-Fraktion ist aus Solidarität mit den Betrieben und deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dafür, hat aber gleichzeitig auch die künftigen Generationen im Blick, denen sie gute Grundlagen hinterlassen will. Das vorliegende Programm ist vielleicht nicht das beste, aber es ist das zurzeit bestmögliche. Ich möchte nicht verhehlen, dass wir einige Punkte im Programm nur ganz schwer schlucken können. Dazu gehört, dass der Kanton auf zehn Jahre hinaus "Bad Bank" spielen wird. Dazu gehört der grosse bürokratische Aufwand für die Umsetzung des Programms. Dazu gehört, dass im Thurgau offenbar die Devise "too small to fail" gilt und man - mit viel Herzblut - auch Kleinstbetriebe retten möchte, obwohl diese nicht viele Arbeitsplätze in die Thurgauer Volkswirtschaft einbringen. Und dazu gehört auch, dass im Thurgau Betriebe ab 30 bis 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offenbar bereits als Grossbetriebe gewertet werden und deshalb der maximale Betrag aus dem Härtefallprogramm auf 500'000 Franken begrenzt wird und die betroffenen Betriebe für eine Finanzierung darüber hinaus an die Banken und den Bund verwiesen werden. Und es gibt auch Allgemeines, was moniert werden kann. So etwa, dass vorhandene Covid-Kredite zuerst ausgeschöpft sein müssen, bevor Gelder vom Härtefallprogramm in Anspruch genommen werden können. Oder dass Unternehmen, die nach dem Ausbruch der Pandemie gegründet wurden, keine Anträge stellen können. Oder dass mit dem Prüfen jedes einzelnen Antrages Zeit verloren geht, die manch ein Betrieb eben nicht mehr hat. Oder dass es Unterschiede gibt zwischen der Umsetzung in den Kantonen. Nun, dabei handelt es sich um Bundesvorgaben respektive so funktioniert die Schweiz: föderalistisch. Das können wir als Kantonsparlament nicht ändern. Glauben Sie mir, diese ganze Pandemie geht natürlich auch mir gehörig auf den Keks. Dabei geht es mir verhältnismässig sehr gut. Wie viel schwieriger ist die Lage für all jene, die um ihren Arbeitsplatz, ihren Betrieb, ihre Existenz bangen müssen. Niemand von uns hat sich diese Pandemie gewünscht. Niemand findet sie toll. Sie schlägt zu, sie ist willkürlich, sie ist ungerecht, sie ist brutal. So sind Krankheiten. Sie können in die Verzweiflung treiben. Sie zwingen zu einem Handeln, das auf unsicherem Fundament beruht und das die Zukunft belastet. Vollkommene Gerechtigkeit hat hier keinen Platz. "Leave nobody behind" mag in manchen Fällen die richtige Einstellung sein, aber hier führt sie zur Überlastung des Systems und der Gesellschaft. Wir müssen Abstriche vom Ideal hinnehmen. Nicht das Beste, sondern das vielleicht Bestmögliche gilt es jetzt zu tun. Daher tritt die FDPFraktion auf das Programm ein, denn es gibt auch positive Aspekte: Wir haben im Kanton Thurgau zum Glück die Rechtsgrundlage, verhältnismässig schnell wirtschaftliche Nothilfe zu ermöglichen. Dank der Gewährung von Krediten in einer ersten Phase können wir die aufwendigere Prüfung von A-fonds-perdu-Beiträgen auf später verschieben. Das Programm steht allen Branchen offen, aber nicht grenzenlos, sondern nach oben beschränkt und unter dem Nachweis der unmittelbaren und direkten Betroffenheit. Das Programm wird der Struktur der Thurgauer Wirtschaft mit ihren vielen KMU, den kleinen und mittleren Unternehmen, - mit Betonung auf "k" - gerecht. Die FDP-Fraktion schluckt die Kröten und sagt Ja zum Eintreten und zum Härtefallprogramm. Es ist notwendig und es muss schnell gehen. Ein Nein würde sowohl einen Beitrag zur Abwendung der Not, als auch ein schnelles Handeln verhindern. Das Programm macht den Weg frei, damit wir uns auf eine durch möglichst wenig Schulden belastete Zukunft vorbereiten können. Wir sollten das Impfen soweit wie möglich intensivieren, das Gesundheitswesen personell verstärken und nach den nächsten Lockerungen, die hoffentlich bald kommen werden, mit guten Schutzkonzepten dafür sorgen, dass es nicht zu einem weiteren Lockdown kommt.


text_content_de: Die SVP Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Zusammenfassend stellen wir fest, dass sehr wichtige Fragen gestellt wurden. Uns beunruhigt vor allem das Tempo der Umsetzung. So soll in fünf Jahren eine stromausfallsichere Mobilfunkversorgung sichergestellt werden. Wir wissen aber heute, dass schon ab 2025 eine Strommangellage auftreten kann. Der letzte Satz der Beantwortung lautet wie folgt: "Es besteht aber auch Handlungsbedarf beim Schutz kritischer Intrastrukturen vor Angriffen über das Internet (Cyber Security)." Der Regierungsrat unterlässt es aber, über das sehr aktuelle und heikle Handlungsfeld eine Strategie aufzuzeigen. Unseres Erachtens ist das fast schon fahrlässig. Zu den Antworten auf die Fragen haben wir folgende Bemerkungen: Bei Frage 1 verweist der Regierungsrat auf die "Strategie Digitale Verwaltung Thurgau", die am 11. August 2020 erlassen wurde. Die strategischen Handlungsfelder werden durch das eigens geschaffene "Kompetenzzentrum Digitale Verwaltung" bearbeitet. Unseres Erachtens muss die Strategie kritisch hinterfragt werden. Denn die aktuellen Ereignisse haben zu einer neuen Bedrohungslage geführt, die sich auf die Handlungsfelder und deren Prioritäten auswirken kann. In der Antwort auf Frage 2 legt der Regierungsrat einen Schwerpunkt auf die Rolle des Vereins "Smarter Thurgau". Der Verein ist aktiv und bringt wichtige Impulse, gerade auch im Hinblick auf die digitale Infrastruktur. Laut der Antwort auf Frage 3 stockt der Ausbau des 5G-Netzes. Baugesuche verlaufen schleppend und werden durch Einsprachen verzögert. Gemäss dem Regierungsrat hat dies Auswirkungen auf die Wirtschaft. Wir fragen uns, ob der Kanton mehr Druck auf den Ausbau des 5G-Netzes ausüben sollte und ausüben könnte. Die GPS-Signale werden weitestgehend von den Grossmächten Vereinigte Staaten von Amerika, Russland und China verbreitet. Die Abhängigkeit ist ein grosser Risikofaktor, der in der Antwort auf Frage 4 infolge der total geänderten Bedrohungslage nicht betrachtet wurde. Die nationale Risikoanalyse aus dem Jahr 2020 bezeichnet die Strommangellage, die Pandemie und den Ausfall des Mobilfunks als die drei grössten Risiken. In der Beantwortung der Frage 5 geht der Regierungsrat auf die "Energiestrategie 2050" ein. Wir sind der Meinung, dass der sicheren Stromversorgung ein grösseres Gewicht beigemessen werden sollte. Es wird in der Antwort auf Frage 6 auf die Wichtigkeit und die tragende Rolle der Versorgung des Landes mit systemrelevanten Fernmeldediensten wie Notruf, Breitband-Internet oder Sprachtelefonie hingewiesen. Wie erwähnt soll in etwa fünf Jahren eine landesweite stromausfallsichere Mobilfunkversorgung für Notrufdienste sichergestellt sein. Wir wissen aber heute, dass die befürchtete Strommangellage bereits früher eintreten kann. Wir sind der Meinung, dass es in diesem Bereich viel zu langsam vorwärtsgeht.


text_content_de: Wer hat ihn auch gesehen, den Krimi am Dienstagabend auf SF1? Für viele Leute ist es jede Woche spannend, mitzuraten, wer wohl der Täter ist. Am nächsten Morgen ist die Handlung meist schon wieder vergessen, weil es eigentlich nur um eine stündige Ablenkung vom Alltagsstress geht. Dies ist zumindest bei den meisten Erwachsenen so, für Jugendliche jedoch auch. Immerhin muss es in den ersten paar Minuten einen gespielten Mord geben, um dann herauszufinden, wer im Film dahintersteckt. Reicht das etwa schon aus, um eine solche Tat in der realen Welt nachzuahmen? Wo wird Gewalt verharmlost? Ab wann wird sie problematisch? Nicht zum ersten Mal stehen wir vor der Situation, in der wir abwägen müssen, ob ein neues Gesetz erstens in der Praxis umsetzbar ist und zweitens die gewollte Absicht dahinter auch wirklich erreicht wird. Dass sich Jugendliche in ihrer Freizeit mit Computerspielen vergnügen, die Gewalt verherrlichen, oder sich Filme mit pornographischem Inhalt zu Gemüte führen, ist leider eine Tatsache, jedoch eindeutig nicht auf alle Jugendlichen zu überwälzen. Wie bei vielen anderen Themen handelt es sich um eine Minderheit, die das tut und sich dementsprechend im Alltag auffällig benimmt oder straffällig wird. Dass ein solches Verhalten von den hier Anwesenden und einer grossen Mehrheit der Erwachsenen nicht goutiert wird, ist ebenfalls eine Tatsache. Trotzdem passiert es. Die Natur hat es so eingerichtet, dass automatisch jedes Kind auch Eltern hat. Wo sind denn diese Eltern in dem Moment, in dem sich Jugendliche mit makaberen Gewaltspielen unterhalten oder Pornofilme anschauen? Wie haben sich diese Eltern denn vorher mit ihren Kindern abgegeben, dass die zahlreichen positiv zu beeinflussenden Tätigkeiten scheinbar so langweilig sind und die gewalttätige, virtuelle Welt spannend ist? Der Kanton kann schon für jedes gesellschaftliche Problem Gesetze oder Verbote erlassen. Nur wird speziell in diesem Fall kaum ein Jugendlicher weniger Unerwünschtes konsumieren. Denn bekanntlich gibt es rund um den Thurgau weitere Kantone, in denen man sich mit den entsprechenden Konsumgütern eindecken kann, und sonst ist ja auch noch der grosse nördliche Nachbar da. Was das Internet betrifft, besteht die faszinierende Realität und gleichzeitig eben auch die Crux, dass man global vernetzt ist. Jegliche allfälligen Verbote, die der kleine Kanton Thurgau erlassen würde, liessen sich also problemlos umgehen. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort aufzeigt, existieren schweiz- und europaweit bereits Absprachen und Codexe, die zur Einhaltung von Alterslimiten für einen Jugendschutz und gegen die Internetkriminalität sorgen sollen. Dieser Weg muss weiterverfolgt und grossflächig (international) ausgebaut werden. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die wertvollsten Gegenmassnahmen zur momentanen Entwicklung die Aufklärung und die Präventionsarbeit bilden. Wenn Computer und Fernsehen von Eltern als Babysitter eingesetzt werden, kann dies am Ende nicht gut herauskommen. Eltern haben einerseits einen Aufsichts- und Erziehungsauftrag. Andererseits geben Sport-, Musik- oder Jugendvereine sowohl zeitliche Programmpunkte als auch kreative Tätigkeiten für die Jugendlichen vor und mindern somit das Bedürfnis, sich aus lauter Langweile mit Gewaltspielen oder pornographischen Filmen zu unterhalten. Die SVP-Fraktion sieht eine erfolgreiche Umsetzung der Motion als nicht praktikabel und lehnt den Vorstoss aus den dargelegten Gründen mehrheitlich ab.


text_content_de: Ich möchte wirklich beliebt machen, den Neubau als multifunktionalen Stall für die Zukunft zu verstehen. Gerade im jetzigen Prozess der Umstellung auf einen biologischen Landbau ist es für die Domäne Kalchrain wichtig, sich verschiedene Möglichkeiten offen zu lassen. Es ist angedacht, den Stall einerseits für die Unterbringung von Gerätschaften zu nutzen, aber auch für verschiedene Tierhaltungen, je nachdem, wie sich der ganze Umstellungsprozess entwickelt. Insofern sind wir auf die Flexibilität mit diesem Stallbau angewiesen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zu Ihnen für die SVP-Fraktion. Wir danken allen, die an diesem Gesetz gearbeitet haben für die sehr grosse Arbeit. Das Gesetz FLEMBG ist aus sieben Kommissionssitzungen entstanden. Schon beim Eintreten hat sich gezeigt, dass die Materie sehr komplex ist. Etliche Mitglieder der Kommission verfügen über Erfahrung in Führung und Aufsicht von Thurgauer Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Auf der anderen Seite gab es Mitglieder in der Kommission, wie der Sprechende, die ihre Erfahrungen mit Menschen mit Behinderung in die Diskussion in der Kommission einbringen konnten. Wer jetzt glaubt, das vorliegende Gesetz sei nach sieben Kommissionssitzungen so etwas wie ein Kompromiss, der täuscht sich. Bei zum Teil sehr intensiven Diskussionen und teilweise engen Entscheidungen konnte ein gutes Gesetz erarbeitet werden, welches nun zur Diskussion vor Ihnen liegt. Bei all den Diskussionen stand immer das Wohl der erwachsenen Menschen mit Behinderung im Mittelpunkt. Die SVPFraktion begrüsst, dass mit dem neuen Gesetz ein transparentes und zeitgemässes Finanzierungsmodell eingeführt wird, bei dem die Einrichtungen für ihre Aufgaben eine Pauschale erhalten. Im Weiteren nehmen wir positiv zur Kenntnis, dass nur noch Einrichtungen mit einem Leistungsvertrag Beiträge erhalten und damit für alle Einrichtungen im Thurgau gleiche Rechte und Pflichten bestehen. Der in § 2 Abs. 2 erwähnte Grundsatz “ambulant vor stationär” hat sich wie ein roter Faden durch die Beratungen des Gesetzes gezogen. Wir hoffen, dass auch bei der Umsetzung des Gesetzes nach diesem Grundsatz gelebt wird, denn auch Menschen mit Behinderung wollen, wie schon einmal in diesem Saal erwähnt, dort sein, wo das Leben spielt. Die SVP-Fraktion ist klar für Eintreten und hat beschlossen, das aktuell vorliegende Gesetz einstimmig zu unterstützen. Demzufolge hat die SVP-Fraktion auch beschlossen, die beiden Anträge, welche wir für die heutige Sitzung erhalten haben, abzulehnen. Ich danke Ihnen, wenn Sie uns folgen.


text_content_de: Als Mitglied der vorberatenden Kommission habe ich dem Konzept zugestimmt. Es mag überraschen, wenn ein Unternehmer dafür stimmt, dass der Strom teurer wird und viele neue Gesetze und Regulierungen auf uns zukommen werden. Darum möchte ich an dieser Stelle meine Gründe für die Zustimmung darlegen. Wir haben nicht den Auftrag erhalten, die Energiewende zu beurteilen. Der Regierungsrat und der Grosse Rat haben seinerzeit den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Also geht es darum, wie und nicht ob wir den Beschluss umsetzen. Der Regierungsrat hat vor zwei Jahren gesagt, dass die Thurgauer Energiewende im Rahmen der Bundespolitik erfolgen werde. Er hat versprochen, dass es zu keinen neuen und zusätzlichen Belastungen des Strompreises durch den Kanton führen werde. Diese Absicht haben wir mit der geplanten Investitionsförderabgabe (IFA) auf die Netznutzung auf den ersten Blick verfehlt. Ich habe der IFA aber trotzdem zugestimmt, weil die Mittel, rund 8 Millionen Franken pro Jahr, an die Unternehmen zurückfliessen. Und zwar unter der Bedingungen, dass Industrie und Gewerbe Energie einsparen. Das ist sicher sinnvoll, auch wenn es beispielsweise zu Ungerechtigkeiten führen kann, wenn Firmen dafür bestraft werden, dass sie schon heute sparsam mit Energie umgehen und damit innerhalb der gesetzten Frist keine Verbesserungen realisieren könnten. Ich habe mich von Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer und der Kommission überzeugen lassen, dass die IFA strikte nach fairen und marktwirtschaftlichen Bedingungen gehandhabt wird. In diesem Punkt werde ich die nächsten Vorschläge des Regierungsrates aber genau unter die Lupe nehmen. Ich erwarte, dass man sich an Zusagen und Versprechungen hält.


text_content_de: "Mit oder ohne Frühfranzösisch wird es schwierig", titelte David Angst in seinem Leitartikel in der "Thurgauer Zeitung" zu recht. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage: Will der Thurgau am System 3/5 mit zwei Fremdsprachen an der Primarschule festhalten oder einen neuen Weg mit dem Risiko beschreiten, als widerspenstiges, gallisches Dorf dazustehen, wie es die "Neue Zürcher Zeitung am Sonntag" gezeichnet hat? Bei der Beurteilung der allgemeinen Lage halte ich mich an eine alte Indianerweisheit: "Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab." Es ist nicht gerade tot, "le Cheval", aber es lahmt bedenklich. Ich meine damit den Französischunterricht an der Primarschule. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass wir leider bei weiterem nicht die Resultate bringen, die man sich seinerzeit bei der Einführung des Frühfranzösischs mit dem Modell 3/5 erhofft hat. Der Status quo ist für die Grüne Fraktion definitiv keine Option. Für den unbefriedigenden "Output on Investment", der nicht nur hierzulande, sondern auch in anderen Kantonen festgestellt wird, und der auch mittlerweile durch zahlreiche Untersuchungen belegt ist, gibt es hauptsächlich zwei Gründe: einen systemischen und einen gesellschaftlichen. Der Anspruch, erste dauerhafte Französischgrundlagen in zwei Wochenstunden in maximal heterogenen Klassen von teils 25 oder mehr präpubertären Jugendlichen legen zu können, und dann auch noch möglichst spielerisch und mit Schwerpunkt "mündlich", war wohl etwas zu hoch gegriffen. Im Klartext: Die Ressourcen und damit die Gelingbedingungen für einen wirksamen Französischunterricht in der Primarschule sind aktuell einfach nicht gegeben. So viel zum Systemmangel. Damit ist implizit auch gesagt, dass ich mich als Sekundarlehrer davor hüte, die sprachpädagogischen Leistungen meiner Primarlehrerkolleginnen und -kollegen in irgendeiner Weise anzuzweifeln. Nein, es liegt unter den gegebenen Umständen einfach nicht mehr drin. Der tiefere, gesellschaftlich bedingte Grund für das relative Scheitern des Frühfranzösisch Modells liegt unter anderem im Publikum begründet, mit dem es Volksschullehrpersonen zu tun haben. Der Anteil Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund hat in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen, womit ich meine, dass immer mehr Schülerinnen und Schüler zwar mehrsprachig aufwachsen, aber - und jetzt kommt der entscheidende Punkt - in keiner Sprache, die sie mehr oder weniger sprechen, wirklich zu Hause sind. Das bedeutet nichts anderes, als dass diese Jugendlichen nirgends über eine ausreichende Basis verfügen, die es ihnen erlauben würde, Synergien für eine Dritt-, Viert- oder Fünftsprache zu nutzen. Damit wird auch das gut gemeinte Axiom hinfällig, dass man nie früh genug mit dem Sprachenlernen beginnen könne. Eine Fremdsprache in der Primarschule ist genug. Was mich zur Frage führt, was gewonnen würde, wenn wir Französisch von der Primar- auf die Sekundastufe verschieben würden. Ein Mehrwert läge meines Erachtens darin, dass mehr Zeit und Ressourcen zur Verfügung stünden, unter anderem für einen vertieften Deutschunterricht. Der Französischunterricht an der Sekundarstufe würde intensiviert, was zugegeben auch Nachteile wie eine erhöhte Sprachlastigkeit der Stundentafel mit sich ziehen würde. Insgesamt ist allerdings einem intensivierenden Modell, welches in relativ kurzer Zeit viel investieren kann, also ein "Modell 3/7", der Vorzug gegenüber dem herkömmlichen Modell mit zwei Wochenlektionen Französisch, das an mangelnder Intensität krankt, zu geben. Zudem bin ich davon überzeugt, dass mit flankierenden Massnahmen wie regelmässigem, institutionalisiertem Schüleraustausch, sowohl virtuellen wie physischen Begegnungen, einiges für die Motivation zum Erlernen einer Sprache erreicht werden kann, die für unsere Schülerinnen und Schüler, ganz im Gegensatz zum allgegenwärtigen Englisch, über eine Relevanz verfügt, die gegen Null tendiert. Im Klartext: Französisch ist für unsere Jugendlichen wirklich eine Fremdsprache im eigentlichen Wortsinn des Adjektivs. Dies im Unterschied zum Englischen, welches unsere Alltagswelt total durchdringt. Man sollte deshalb im Zusammenhang mit dem Frühfremdsprachenlernen eigentlich nicht von zwei, sondern von höchstens eineinhalb Fremdsprachen sprechen. Dies als Klammerbemerkung. Ein weiterer Katalysator für Französisch an der Sekundarschule wäre zudem der Umstand, dass Schülerinnen und Schüler sähen, wofür sie Französisch lernen; beispielsweise für ihre Lehre oder für eine weiterführende Schule. Zu den Risiken und Nebenwirkungen einer Verschiebung: 1. Der nationale Zusammenhalt beziehungsweise der Sprachfrieden sei gefährdet. Dazu Folgendes: Wenn der Zusammenhalt einer Nation an der Systematik des Sprachenlernens hängt, und dabei pädagogische Bedenken ebenso wie gemessen an den Zielen der nationalen Bildungsstandards ungenügende Resultate in den Wind geschlagen werden, nur um einer bildungspolitischen Staatsräson gerecht zu werden, ist es an der Zeit, etwas zu ändern. Selbst vor dem Hintergrund des eidgenössischen Volksentscheids zur Harmonisierung im Bildungswesen sollten wir uns nicht den Blick dafür verstellen lassen, das zu tun, was pädagogisch nötig ist. 2. Geringschätzung unserer welschen Miteidgenossen: Dass unsere welschen Miteidgenossen auf die Avancen der Thurgauer empfindlich reagieren, ist selbstverständlich. Denn sie befürchten, als Minderheit von einer deutschsprachigen Mehrheit majorisiert zu werden. Allerdings habe ich selbst mehrmals in welschen Medien den Vorstoss, der heute zur Debatte steht, zum Teil live auf französisch verteidigt. Ich habe keine einzige negative Reaktion aus dem Welschland erhalten. Entweder hat man mich nicht verstanden, was ich nicht glaube, oder man hat eingesehen, dass sich der Thurgau keineswegs über die "Suisse Romande" hinwegsetzt, sondern sich bemüht, Lösungen zu finden. Ich schliesse daraus, dass man es den Leuten einfach gut erklären muss. 3. Die Mobilität innerhalb der Schweiz, insbesondere zwischen Nachbarkantonen, werde beeinträchtigt: Meines Erachtens ist dies ein überschätztes Argument. In der täglichen Praxis stelle ich fest, dass Schülerinnen und Schüler gemäss der allseits geforderten Individualisierung in verschiedensten anderen Bereichen Spezialförderung benötigen und dass es bei der Harmonisierung in der Volksschule in verschiedener Hinsicht sogar innerhalb des Thurgaus noch genügend Potenzial gibt. Nun gibt es in diesem Rat mindestens einen Kollegen, welcher die Rechtmässigkeit des Vorstosses grundsätzlich in Frage stellt sowie Kolleginnen und Kollegen, die argumentieren, dass man davon absehen sollte, eine Landessprache überhaupt ins Gesetz zu schreiben. Ihnen ist zu entgegnen, dass der vorliegende Gesetzesentwurf selbstverständlich nur die zweitbeste Lösung darstellt. Auch mir wäre viel lieber gewesen, wenn das geltende Modell 3/5 soweit hätte verbessert werden können, dass das, was wir heute diskutieren, überflüssig geworden wäre. Die nun vorliegenden Nägel mit Köpfen im Papier "Massnahmen zur Optimierung des Französischunterrichts an der Primarschule" reichen aber leider nicht aus, um das lahmende Pferd namens Frühfranzösisch nachhaltig wieder auf die Beine zu bringen. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, die gestellten Anträge abzulehnen. Einige aktuelle Bauprojekte ziehen sich seit 30 Jahren hin. Ich denke beispielsweise an die Tunnelpläne in Frauenfeld. Wer bestimmt, zu welchem Zeitpunkt ein Projekt abgeschlossen ist? Eine derartige Regelung würde der Verzögerungstaktik öffentlicher Ämter Tür und Tor öffnen. Die Formulierung der Kommission generiert keine Probleme. Im Fall von elektronischen Daten kann nach ungefähr zwei Mausklicks nahtlos weitergearbeitet werden. Auch im Fall von Papierakten kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das Kopieren und anschliessende Abgeben einiger Baupläne tatsächlich ein nicht zu bewältigender Aufwand bedeuten könnte.


text_content_de: Unser Antrag wurde mit der Beantwortung direkt erfüllt und ein Bericht erstellt. Dafür danke ich dem Regierungsrat bestens. Es stellt sich die Frage, welche neuen Informationen uns der Bericht nun bringt. Wie der Regierungsrat schreibt, können viele Informationen eigentlich der Budgetbotschaft respektive dem Geschäftsbericht entnommen werden. So konnte ich einen wesentlichen Teil der Zahlen direkt im Geschäftsbericht respektive im Budget wiederfinden. An anderen Stellen ist der vorliegende Bericht jedoch etwas detaillierter. Grundsätzlich interessant ist die Unterscheidung zwischen Finanzhilfen und Abgeltungen, die mit dem Bericht gemacht werden. Der Bericht zeigt auf, in welchen Bereichen der Kanton finanzielle Hilfen leistet, die über das hinausgehen, was eigentlich bundesrechtliche oder kantonale Pflichten sind. Ob die Unterscheidung zwischen Finanzhilfe und Abgeltung aber immer so klar gezogen werden kann, ist mir noch nicht ganz klar. So werden beispielsweise die 20 Millionen Franken für den Bahninfrastrukturfonds, der grösste Betrag im Bericht, als Finanzhilfe aufgelistet. Auf Bundesebene wird diese Einlage jedoch als Abgeltung und nicht als Finanzhilfe verbucht, was sich eher mit meinem Verständnis decken würde. Entsprechend ist die Zahl von 55 Millionen Franken Finanzhilfe meines Erachtens mit einer gewissen Unschärfe zu betrachten. Zudem müssen wir sie im Gesamtkontext unserer jährlichen Ausgaben als Kanton sehen, wobei die 55 Millionen Franken ungefähr 2 % des Gesamtaufwandes ausmachen. Der vorliegende Bericht bietet nach Ansicht der GRÜNE-Fraktion eine interessante Einsicht und einen guten Überblick über die Finanzhilfen aller Departemente. Uns ist klar, dass die Finanzhilfen sinnvoll sind. Wir können hinter einem Grossteil der im Bericht gezeigten Subventionen stehen. Eine regelmässige Überprüfung der Wirkung der Subventionen, wie dies auch auf Bundesebene geschieht, erscheint uns als sinnvoll. Wir würden es auch im Sinne der Transparenz begrüssen, wenn der Regierungsrat den Antrag nicht nur als einmaligen Auftrag versteht, sondern die Subventionen regelmässig prüft und transparent ausweist. Die wesentlichen Informationen des Berichts finden auf etwa sieben Seiten Platz. Das würde den Geschäftsbericht nicht unnötig vergrössern. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass alle Subventionen überprüft werden, beispielsweise auch versteckte Subventionen wie Steuererleichterungen. Die GRÜNE-Fraktion nimmt vom Bericht einstimmig Kenntnis und unterstützt die Abschreibung.


text_content_de: Ich beziehe mich auf das Thema der Digitalisierung. Die Chancen der Digitalisierung, aber auch die Risiken in Bezug auf die Cyberkriminalität werden zu Recht betont. Ich sehe noch ein anderes Risiko, das wir ernstnehmen sollten: Die Anonymisierung und die Entfremdung. Digitale Hilfsmittel sollten schlussendlich uns Menschen und der Wirtschaft dienen. Wenn sie das nicht mehr tun, müssen wir sie vielleicht auch einmal mit etwas mehr Zurückhaltung verwenden. Ich erinnere an die Diskussion, die hier vor wenigen Wochen betreffend psychische Erkrankungen stattfand. Dies soll kein Aufruf gegen digitale Arbeit sein, aber ein Hinweis darauf, dass es Gründe geben kann, sie mit Bedacht anzuwenden. Diskussion – nicht weiter benützt. 3 SWOT-Analyse Kommissionspräsidentin


text_content_de: Die GFK hat minus 200’000 Franken veranschlagt. Wir möchten das Wachstum – und es ist ein Wachstum, es ist nicht eine Kürzung – in diesem Jahr von 4.64 auf 4.30 Mio. Franken abbremsen. Das heisst, wir beantragen nicht minus 200’000 Franken, wie im GFK-Antrag, sondern minus 340'000 Franken zu senken. Wieso das? Das Budget 2025 gegenüber der Rechnung 2023 hat doch ein Wachstum von 12.65 Mio. Franken drin gehabt und in diesem Jahr 4.6 Mio. Franken. Von diesen 4.6 Mio. Franken Wachstum auf nur 4.3 Mio. Franken – ich erinnere nochmals auch an die Justiz, dass da nicht wieder ein Flaschenhals entsteht – ist aus unserer Sicht als Globalbudget absolut verträglich. Ich glaube, man muss hier wirklich nicht von Kürzungen sprechen, sondern es sind alles neue Stellen, die da kommen sollen, und hier wollen wir etwas abbremsen. Ich hoffe, dass Sie uns hier folgen werden und uns unterstützen, dass es hier nicht irgendwie ins Uferlose geht. Ein Nebensatz noch: Wir haben 33 Stellen über die Zahlen jedes Jahr bewilligt, aber wir haben die nicht ausgewiesen gehabt. Das ist auch nicht ganz im Sinne des Parlaments, wo man sonst jede halbe Stelle hinterfragt, dass hier 33 Zivilstellen in den letzten sechs Jahren mit ins Budget reingewachsen sind.


text_content_de: Das Departement für Bau und Umwelt (DBU) schliesst die Erfolgsrechnung des Jahres 2015 um rund eine halbe Million Franken besser ab, als es im Budget vorgesehen war. Die Investitionsrechnung weist ein Ergebnis auf, das sogar 13 Millionen Franken unter dem Voranschlag liegt. Verschiedene Verschiebungen in den Projekttranchen oder gar Projektverzögerungen haben zu diesen Minderinvestitionen geführt. Die GFK hat die Departementschefin, Regierungsrätin Haag, angewiesen, einem Investitionsstau mit der nötigen Dringlichkeit entgegenzuwirken. Das rapide Absinken des NHG-Fonds (Natur- und Heimatschutz) soll vorerst mit einer Einlage von drei Millionen Franken aus der Gewinnverwendung verlangsamt werden. Die Fonds-Darstellung befindet sich auf der Seite 234 des Geschäftsberichtes.


text_content_de: In diesem Paragraphen geht es um die Frage, was geschieht, wenn für ein Nachrücken keine Ersatzkandidaten mehr auf der Liste zu finden sind. Früher war dieses Szenario für den kleinen Bezirk Diessenhofen durchaus ein Thema. Mit den heutigen Bezirken ist ein solcher Fall sehr unwahrscheinlich geworden. Diese Bestimmung ist aber auch für Gemeindeparlamente, welche im Proporzverfahren gewählt werden, von Bedeutung. Deshalb ist diese Bestimmung noch notwendig. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner einer Liste konnten bislang mit einem Quorum von drei Fünfteln eine Person bestimmen, die nachrücken sollte. Bei den heute registrierten Parteien ist die Unterschriftenanzahl unter Umständen jedoch um einiges tiefer als früher üblich, weshalb die vorberatende Kommission vorschlägt, künftig die einfache Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern über das Nachrücken einer Person entscheiden zu lassen. Diskussion -  § 62 Diskussion -  2.3.4. Bestimmungen für andere Proporzwahlen Diskussion -  § 63 und § 64 3. Abstimmungen und Wahlen in der Gemeindeversammlung § 65 und § 66 Diskussion -  § 67


text_content_de: Nach der Lektüre der Antwort des Regierungsrates hatte ich den Eindruck, dass alles in Ordnung ist. Die Antwort ist plausibel und gut geschrieben. Ich habe mich dann aber noch anderweitig umgesehen, und in der Folge wurde sie komplizierter und vor allem fragwürdiger. Mittlerweile habe ich mehr Fragen als Antworten. Der Planungsauftrag 4.4 B des kantonalen Richtplans hält fest, dass der Kanton die Entsorgungssicherheit durch die Bereitstellung von kantonalen Nutzungszonen für Deponien der Typen C, D und E sicherstellen muss. Das ist richtig und eine staatliche Aufgabe. Mit der Festsetzung 4.4 A wird der Standort Zelgli / Altishausen als einziger für die Nutzung als Deponie C, D und E ausgewiesen, obschon die gleich anschliessende Vororientierung 4.4 B vier weitere mögliche Standorte für den gleichen Abfall auflistet. Weshalb beschränkt man sich auf den einen Standort, wenn sich doch auch vier weitere Areale als geeignete Reservestandorte erwiesen haben? Wenn ich der "Thurgauer Zeitung" Glauben schenke, und dies tue ich in der Regel, sollen bei Altishausen Deponien für Reaktorstoffe und Aushubmaterial, aber auch eine Wiederaufbereitungsanlage realisiert werden. Die Rede ist von Zulieferungen von 400'000 Tonnen pro Jahr, von 100'000 Tonnen Deponie pro Jahr und entsprechenden Wegtransporten von 300'000 Tonnen pro Jahr. Dass drei Viertel des Materials wiederverwertet wird, ist vorbildlich und entspricht unseren Vorstellungen einer Kreislaufwirtschaft. Andererseits ist es eine riesige zentrale Anlage, die mit Transporten von 700'000 Tonnen pro Jahr rund 35'000 LKW-Fahrten von und zu einer einzigen Anlage verursacht. So weit ich orientiert bin, sind Leerfahrten darin nicht berücksichtigt. Lastkraftwagen, die Reaktorstoffe anliefern, werden wohl in aller Regel leer zurückfahren. Vielleicht sind es auch 20'000 LKW-Fahrten und 500 bis 800 Güterzüge pro Jahr. Die "Thurgauer Zeitung" erwähnt 80 LKW-Fahrten pro Tag. In den Kennzahlen des künftigen Betreibers, diese liegen mir vor, sind gar 110 LKW-Fahrten pro Tag erwähnt, und dies bei einer Betriebsdauer von 50 Jahren. Meines Erachtens muss man sich so etwas schon sehr gut überlegen. Weshalb eine einzige, so gross dimensionierte und zentrale Anlage, die auf einem Punkt hin ein derartiges Verkehrsvolumen erzeugt? Weshalb nicht zwei kleinere, dezentralere Anlagen, die das regionale Gewerbe bedienen und weniger Fahrkilometer verursachen? Die Begründung, dass mehrere Anlagen Fruchtfolgeflächen verbrauchen würden, ist meines Erachtens nicht wirklich stichhaltig, braucht doch eine grosse Anlage wohl nicht weniger Fläche als zwei kleinere. Ich habe die betroffenen Parzellen bei Altishausen zusammengerechnet. Gemäss dem in der "Thurgauer Zeitung" veröffentlichten Deponieperimeter sind es vorsichtig geschätzt 35 Hektaren. Vielleicht wird aber auch nur der Teil westlich der Bahnlinie realisiert. Ich weiss es nicht. Dann wären es rund zwölf Hektaren, sechs davon Wald, der gerodet werden müsste. So oder so: der grosse Rest ist Fruchtfolgefläche. Sind die Bohrprotokolle und die hydrogeologischen Gutachten öffentlich zugänglich? Unmittelbar an die Anlage wurde aktuell eine Landwirtschaftszone für besondere Nutzung für einen Gemüseund Obstproduzenten ausgeschieden. Wie wirkt sich die Staub- und Feinstaubbelastung auf diesen Landwirtschaftsbetrieb aus? Unklar ist mir auch, in welchem Umfang der Standort Zelgli / Altishausen dem Thurgauer Gewerbe dienen soll. Die in der "Thurgauer Zeitung" erwähnten zwei bis vier Güterzüge pro Tag lassen darauf schliessen, dass da auch Aushub und "Reaktorstoff-Tourismus" weit über unsere Kantonsgrenzen hinaus ins Auge gefasst wird. Rechnen die Betreiber mit Material aus Chur, Lenzburg oder Oberstdorf? Einen Passus in der Antwort des Regierungsrates muss ich noch erwähnen: Nämlich die mögliche Übertragung des Enteignungsrechts an Private. Als juristischer Laie habe ich grosse Fragezeichen. Vielleicht würden sich da der Kanton und der enteignungsberechtigte Private die Zähne ausbeissen. Ich erwarte selbstverständlich nicht, dass die zuständige Departementschefin alle Fragen hier und heute abschliessend beantworten kann. Deshalb noch eine letzte Frage: Was spricht dagegen, im Zuge der laufenden Revision des Richtplans die Festsetzung 4.4 A Standort Zelgli / Altishausen nochmals gründlich unter die Lupe zu nehmen?


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist mit der Beantwortung der Interpellation grundsätzlich zufrieden. Es ist schade, dass nicht alle Auswirkungen in die NFA-Diskussion einfliessen konnten, so dass für einige Gemeinden in bestimmten Bereichen im Nachhinein Mehrkosten entstanden sind. Es ist jeder Gemeinde überlassen, mit welcher Organisation sie zusätzliche Leistungsvereinbarungen abschliessen will. Aus heutiger Sicht haben die Politischen Gemeinden von der NFA mehr profitiert als prognostiziert wurde. Es ist zu hoffen, dass sich die neuen Belastungen mit der kommenden Steuergesetzrevision und auch der neuen Pflegefinanzierung in Grenzen halten werden, damit nicht alle Partner, Gemeinden wie Kanton, als Verlierer dastehen.