text_content_de: Ich spreche teilweise für Kantonsrat Bornhauser, der nicht anwesend ist. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung und schliesst sich seiner Meinung an. Mit der Einführung des ELM wurde das Handling für den Arbeitgeber weiter vereinfacht. Aber schon zuvor wurden die Betriebe mit einer Vergütung von 3 % des abgerechneten Quellensteuerbetrags für ihren Aufwand entlohnt. Für Betriebe mit vielen quellenbesteuerten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es tatsächlich aufwändiger, mit verschiedenen Gemeinden abzurechnen. Dagegen überwiegen die Vorteile einer dezentralen Abrechnung die Nachteile bei weitem, wenn man von wenigen Grossbetrieben absieht. Der Aufwand beschränkt sich nämlich auf das Verschicken von Abrechnungen an die einzelnen Gemeinden. Seit April 2015 besteht die Möglichkeit, die Abrechnung über die zentrale Internetplattform abzuwickeln. Eine Prüfung der abgerechneten Quellensteuer ist für eine zentrale Abrechnungsstelle viel aufwändiger als für Gemeinden, die genau wissen, welche Einwohner und Aufenthalter in der Gemeinde wohnen. Wie bereits erwähnt wurde, gibt es Kantone, welche die Quellensteuer über eine zentrale Stelle abrechnen, beispielsweise die Kantone Zürich oder Baselland. Die Annahme, dass dies für die Betriebe eine Verbesserung darstelle, ist jedoch falsch. Bis in den genannten Kantonen eine Verfügung oder Rechnung bei den Betrieben zugestellt wird, kann es über sechs Monate dauern. Dies führt vor allem bei kleineren Betrieben, die über keine Kreditorenbuchhaltung verfügen, zu Abgrenzungsproblemen. Die Fluktuation bei quellenbesteuerten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist höher und es kommt vor, dass sie schon nicht mehr angestellt sind oder bereits an einem anderen Ort wohnen, wenn endlich die Abrechnung kommt. Tatsächlich ist die Abrechnung der Quellensteuer für die kleinen Gemeinden eher eine Last. Für wenige Fälle muss das ganz Knowhow zur Verfügung stehen. Eine regionale Zusammenarbeit mit grösseren Gemeinden könnte Abhilfe schaffen. Dies ist möglicherweise der Anfang für eine intensive Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, welche durchaus auch in anderen Bereichen Sinn machen würde. Die FDPFraktion erkennt bei einer Zentralisierung keinen Effizienzgewinn. Die bei einer Zentralisierung geschaffenen Stellen beim Kanton würden kaum in gleicher Zahl bei den Gemeinden abgebaut. Weiter würde die Kundennähe wegfallen. Besonders die KMUBetriebe schätzen es sehr, wenn schnell und unbürokratisch bei der eigenen Gemeinde nachgefragt werden kann. Auch wir beschäftigen in unserem kleinen KMU-Betrieb zwei Grenzgänger und führen Quellensteuer ab. Da beide Mitarbeiter in Deutschland wohnen, rechne ich über unsere Gemeinde ab. Ich kann mich immer an dieselbe Ansprechperson wenden. Das Buch der Quellensteuertarife umfasst 90 Seiten, wenn ich richtig gezählt habe. Als ich es zum ersten Mal aufgeschlagen habe, war ich schlichtweg perplex ab der Zahlenflut. Da in Gewerbebetrieben meistens nur eine Person für die gesamte Administration, also die Buchhaltung, die Löhne, das Personal-, Versicherungs- und Mahnwesen oder auch die Sozial- und Mehrwertsteuerabrechnung zuständig ist, erachte ich eine konstante Ansprechperson für die Betriebe als wichtig. Die FDP-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


body_key: TG

text_content_de: Der letzte Satz des Kommissionsberichtes beinhaltet den Antrag, die Petition zur Kenntnis zu nehmen. Leider ist dieser Antrag im Kommissionsbericht nicht sehr deutlich formuliert. Daraus entnehme ich, dass das Geschäft nicht weiterverfolgt wird. Der Wunsch nach einer Weiterverfolgung des Anliegens war der heutigen Diskussion jedoch nicht zu entnehmen. Daher wird das Ergebnis den Petenten gemäss § 54 unserer Geschäftsordnung durch Protokollauszug so zur Kenntnis gebracht. Das Geschäft ist erledigt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich bitte Sie, dem Antrag der GFK gemäss Beschlussesentwurf zuzustimmen und den Antrag Kern abzulehnen. Wir sprechen von rund 3 Millionen Franken. Interessant ist vielleicht auch noch, wie es in den umliegenden Kantonen aussieht. Eine Umfrage zeigt, dass der Mittelwert etwa bei 1,6 % liegt. Es gibt Branchen, die bis zu 2 % gehen, Coop sogar bis 2,8 %. Bei den Ostschweizer Kantonen sieht es wie folgt aus: St. Gallen: generell 1,1 %, individuell 1,4 %; Schaffhausen: generell 0, individuell 0,9 %; Graubünden: generell 1 %, individuell 1 %; Appenzell Ausserrhoden: generell 0,8 %, individuell 1 %. Im Kanton Zürich sind es insgesamt 1,7 %. Wir gehen davon aus, dass die durchschnittliche Teuerung bis Ende Jahr bei 0,8 % oder 0,9 % liegen wird. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er auf dem richtigen Weg ist. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 11 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.


text_content_de: Die GFK konnte mir seinerzeit auf meine Frage, für welchen Zweck die Einlage von 5 Millionen Franken in die Vorfinanzierung Wasserbau vorgesehen sei, keine klare Antwort geben. Ich bin jetzt beruhigt, nachdem ich gehört habe, dass der Betrag für das Projekt "Bürglerau" zurückgestellt wird. Wir sind aber froh, wenn die Grundeigentümer früh in die Projektierungsphase und in die Umsetzung der neuen Gewässerschutzgesetzgebung einbezogen werden. Ich ziehe meinen Antrag zurück. Ziffer 3 Diskussion -

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Kantonsrätin Schläfli führte aus, dass die falschen Leute entlastet würden. Ich halte fest, dass mit der vorgesehenen Regelung Familien entlastet werden sollen, die unter der drückenden Prämienlast leiden, aber ein zu hohes Einkommen aufweisen, um von der Prämienverbilligung profitieren zu können. Es erstaunt mich, dass ausgerechnet Kantonsrätin Schläfli diese Familien mit oftmals mehreren Kindern nicht entlasten, sondern vielmehr zusätzlich belasten möchte. Es handelt sich dabei um einen prinzipiellen Entscheid, da sich Kantonsrätin Schläfli aus ideologischen Gründen nicht für Steuerabzüge, sondern für Umverteilungen aussprechen muss. Schon heute gibt es viele Personen, die auf Prämienverbilligungen angewiesen sind. Daher müssen Anreize geschaffen werden, die dazu führen, dass weniger Leute Prämienverbilligungen in Anspruch nehmen müssen. Der diesbezügliche Steuerabzug stellt ein probates Mittel dar. Gestärkt wird dadurch der untere Mittelstand, der knapp nicht von Prämienverbilligungen profitieren kann beziehungsweise muss. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Schläfli mit aller Deutlichkeit abzulehnen.


text_content_de: Es liegen 118 Anträge vor, die sich aus 2 Kantonsbürgerrechtsgesuchen von Schweizer Bürgern und 116 Kantonsbürgerrechtsgesuchen ausländischer Bewerberinnen und Bewerber zusammensetzen. Es sind 34 ausländische Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit dem Ehepartner oder der Ehepartnerin beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 37 Töchter und 37 Söhne ausländischer Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern mit einbezogen. Heute soll insgesamt 224 Ausländerinnen und Ausländern sowie 2 Schweizern das thurgauische Kantonsbürgerrecht verliehen werden. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekanntgegeben werden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat die Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Fakten verändert haben. Von den durch die Justizkommission geprüften 122 Gesuchen wurden vier Gesuche zurückgestellt. Bei zwei Gesuchen nach altem Recht waren zwar die Voraussetzungen an die Integration erfüllt, es waren aber alte Sozialhilfeleistungen ausstehend, weil die gesuchstellenden Familien als Flüchtlinge in die Schweiz eingereist waren. Bei einem Gesuch nach neuem Recht war der Kommission die Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau nicht ersichtlich. Ein Gesuch wurde zurückgestellt, weil die notwendigen Abklärungen zu hängigen Betreibungen noch nicht abgeschlossen sind. Ein Gesuchsteller wurde von der Kommission persönlich angehört, weil Hinweise auf mangelnde Integration vorlagen. Die Kommission hat im Vorfeld und im Nachgang der Anhörung sehr umfangreiche Abklärungen getroffen und empfiehlt das Gesuch zur Annahme. Ein Antrag auf Rückstellung dieses Gesuchs im Nachgang der Diskussion in den Fraktionen wurde in der Kommission auf dem Zirkulationsweg noch einmal diskutiert und mit 7:4 Stimmen abgelehnt. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, welches Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Justizkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die 2 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizern zu genehmigen. 116 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 6 Ja bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Zwei Kommissionsmitglieder waren für die Sitzung entschuldigt, ein Kommissionsmitglied befand sich im Ausstand. Bei einer allfälligen Diskussion bitte ich die Mitglieder des Grossen Rates, die Persönlichkeitsrechte der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, welche sich teilweise auf der Besuchertribüne befinden, zu respektieren.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Mich in der GFK zu engagieren, heisst für mich nicht, zu allem ja zu sagen. Es gilt doch, kritisch hinzuschauen, denn nur wer das tut, kann auch etwas verbessern. Wir in der Subkommission DJS haben die Ämter besucht und uns ein Bild gemacht. Bei der Abfassung des Berichtes habe ich mich bei den anderen Subkommissionsmitgliedern rückversichert, ob diese Meinung auch von ihnen getragen werden kann. Es ist also nicht nur meine persönliche Meinung, wie es mir jetzt unterstellt wird. Ich finde Rückhalt in der GFK, aber auch im Volk. Meines Erachtens sollte es möglich sein, kritische Anmerkungen zu machen. Es geht mir wirklich nicht darum, negativ zu sein. Ich will im Gegenteil konstruktiv sein, doch wer konstruktiv sein will, muss auch kritisch hinschauen. Kritik muss in einem Bericht Platz haben. Wir können nicht nur Blumen verteilen und einander auf die Schulter klopfen. In diesem Sinn wünsche ich meinen Bericht verstanden zu wissen.


text_content_de: Bei den Traktanden 4.1 bis 4.8 findet gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung eine geheime Wahl statt. Zu diesen Wahlen liegen gemeinsame Wahlvorschläge der Fraktionen vor. Ich schlage Ihnen deshalb vor, in einer ersten Wahlrunde die Wahl des Staatsschreibers, die Wahl der aufgeführten Funktionen des Obergerichtes, des Verwaltungsgerichtes, des Zwangsmassnahmengerichtes und der Rekurskommission in Anwaltssachen, die Wahl des Generalstaatsanwaltes, die Wahl der aufgeführten Funktionen des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank sowie die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung Thurgau vorzunehmen. Bei den Traktanden 4.9 bis 4.12 ist gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Hier schlage ich Ihnen vor, diese Wahlen anschliessend getrennt nach Traktandum vorzunehmen. Der vorgeschlagene Ablauf wird stillschweigend genehmigt. Wir beginnen mit den geheimen Wahlen gemäss den Traktanden 4.1 bis 4.8. Wie in § 58 Abs. 5 der Geschäftsordnung vorgesehen ist und ich bereits erwähnt habe, machen wir von der Möglichkeit unserer Geschäftsordnung Gebrauch, überall dort, wo bei Listenwahlen gemeinsame Wahlvorschläge der Fraktionen vorliegen und geheime Wahlen vorgeschrieben sind, gedruckte Wahlzettel zu verwenden. Bei gedruckten Wahlzetteln können selbstverständlich Namen gestrichen und allenfalls durch andere Namen ersetzt werden. Alle Wahlzettel werden gebündelt in einem Kuvert verteilt und danach auch wieder gesamthaft in diesem Kuvert eingezogen. Bitte beachten Sie, dass nur für die Listenwahlen vorgedruckte Wahlzettel beiliegen. Bei den Einzelwahlen - der Wahl des Staatsschreibers und des Generalstaatsanwaltes - ist der leere Wahlzettel von Ihnen handschriftlich zu ergänzen. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und -zähler, das Kuvert mit den Wahlzetteln zu verteilen, anschliessend wieder einzuziehen und die Stimmen danach auszuzählen.


text_content_de: Das Behördenreferendum wird nicht verlangt. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes an der Sitzung vom 23. Juni 2014 beraten. Dabei standen der Verwaltungsgerichtspräsident sowie der leitende Gerichtsschreiber zur Beantwortung von Fragen zu Verfügung. Den Kommissionsmitgliedern wurden weitere Informationen zu den Verfahrensdauern und Erledigungen bereitgestellt. Die Justizkommission bedankt sich für die wertvollen Ausführungen. Ebenso bedankt sie sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verwaltungsgerichtes für ihre Arbeit. Gemäss § 37 der Kantonsverfassung übt der Grosse Rat die oberste Aufsicht im Kanton aus und genehmigt jährlich die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission. Eintreten war in der Justizkommission unbestritten, zumal es obligatorisch ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der mittlerweile zuständige Kommissionspräsident, Kantonsrat Andreas Wirth, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Der Motionär erklärt den Rückzug der Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich erlaube mir, als Einstieg eine Staatsebene tiefer zu gehen. Es gibt im Kanton Thurgau ebenfalls einen horizontalen Finanzausgleich. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob die Stadtpräsidenten von Arbon und Amriswil schlechtere Präsidenten sind als jene von Bottighofen oder Warth-Weiningen. Das ist ein wenig die Diktion, die der Interpellation zugrunde liegt, dass man als Nehmer nämlich grundsätzlich faul ist, weil man etwas von den Gebern entgegennimmt, das eigentlich unverdient ist. Mit dieser Diktion verkennt man die Unterschiede, die zwischen den Gemeinden im Kanton und den Kantonen in der Schweiz effektiv bestehen. Der Kanton Zug ist nicht der Kanton Thurgau. Auch der Kanton Zürich ist nicht der Kanton Thurgau. Wenn man auf dem Zürichsee Schiff fährt, sieht man auf beiden Seiten des Ufers eine Betonwüste. Wenn man im Kanton Thurgau ist, sieht man in grossen Teilen eine wunderbare, schöne und unverbaute Landschaft. Das sind andere Verhältnisse. Es wäre dem Regierungsrat einfach gefallen, die Interpellation dahingehend zu beantworten, dass man alles daransetze, bis 2040 ein Geberkanton zu sein und das Ziel mit grosser Sicherheit auch erreichen werde, weil die meisten Mitglieder des Regierungsrates im Jahr 2040 mutmasslich nicht mehr auf der Regierungsbank sitzen und wohl auch die meisten Ratsmitglieder nicht mehr in diesem Saal sind. Eine solche Beantwortung wäre aber weder thurgauisch noch ehrlich. Wir haben uns in der Beantwortung sehr bemüht, die Fakten so auf den Tisch zu legen, wie sie sind. Genauso, wie jede Gemeindepräsidentin und jeder Gemeindepräsident alles daransetzt, die Attraktivität der eigenen Gemeinde zu stärken. Völlig unabhängig davon, ob es sich um eine Geber- oder eine Nehmergemeinde handelt, setzt auch der Thurgauer Regierungsrat alles daran, die Standortattraktivität des eigenen Kantons zu erhöhen, genauso wie 25 andere Kantonsregierungen. Wir setzen alles daran, attraktive Unternehmen anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Geschichten sind jedoch nicht immer ganz einfach. Aus diesem Grund haben wir uns erlaubt, den Ratsmitgliedern die Zusammenhänge ein wenig aufzuzeigen. Wir haben uns zudem erlaubt, aufzuzeigen, dass wir trotz der Thurgauer Bestrebungen, die absolut in die richtige Richtung gehen, noch immer 20 % unter dem Schweizer Mittel liegen und es Geberkantone gibt, die beim Ressourcenpotenzial wesentlich stärker zugelegt haben. Bis 2040 ist eine sehr lange Frist. Es sind jedes Jahr neue Entscheidungen zu treffen. Diese werden aber nicht nur im Thurgau getroffen. Man kann im Thurgau nicht sagen, dass man jetzt Plan X verfolge, ihn bis 2040 durchziehe und dann so weit sei. Es gibt nämlich 25 andere Unbekannte und zusätzlich ein Bundesparlament, das die Regeln ebenfalls anpassen kann. Nur schon die Ansiedlung grosser Unternehmen in einem anderen Kanton hat einen wesentlichen Effekt auf diese Strategie. Deshalb wäre es einfach nicht ehrlich oder Sand in die Augen gestreut gewesen, den Ratsmitgliedern eine andere Beantwortung zu unterbreiten, als wir das gemacht haben. Ich bin mir sicher, dass wir uns oder unsere Nachfolger sich sehr darüber freuen würden, Geberkanton zu werden. Wir müssen aber auch realistisch sein. So schnell wird das nicht gehen. Insbesondere geht das nicht, wenn man mit Dumping-Massnahmen kurzfristig versucht, den Ressourcenindex in zwei Jahren zu drehen, und damit meint, ein Erfolgsmodell zu landen. Das könnte in einem gewaltigen Knieschuss enden. Der Kanton Thurgau wird alles daransetzen, seine Attraktivität zu steigern und weniger abhängig vom nationalen Finanzausgleich zu sein. Man darf aber nicht vergessen, dass der nationale Finanzausgleich, der jetzt kritisiert wird, das Gegenstück einer Aufgabenübertragung des Bundes an die Kantone war. Man hat die Kantone 2004 mit entsprechenden Mitteln ausgestattet, damit sie ihre Aufgaben unabhängig ihrer Unterschiede entsprechend wahrnehmen können. Der Finanzausgleich darf aus diesem Grund nicht nur als verwerfliches Mittel, sondern als probates Instrument in einem föderalistischen Staat gesehen werden, um die Aufgabenerfüllung dezentral zu erledigen und trotzdem einen Wettstreit zwischen den einzelnen Staatsebenen spielen zu lassen. Ich danke für die spannende Diskussion.


text_content_de: Ich schlage vor, die Beratung an dieser Stelle zu unterbrechen. Stillschwei


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 8. Januar 2024 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Philipp Molls, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, und der juristische Mitarbeiter Kreshnik Selami, Abteilungsleiter Bürgerrecht, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung. Die Justizkommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion – nicht benützt. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen.


text_content_de: Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor. Gemäss § 58 der Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt.


text_content_de: Ich bin der Interpellantin dankbar für die Einreichung ihrer Interpellation, die eine wichtige Fragestellung für unseren Staat betrifft. In unserer Fraktion hat man aber auch gleichzeitig darüber diskutiert, ob der Grosse Rat das richtige Gremium sei, um eine Diskussion über den Lehrplan zu führen. Auf jeden Fall muss man dem Thema ein grosses Augenmerk schenken. Ich verfüge über einen gewissen Realitätsbezug, durfte ich doch 18 Jahre lang Staatskunde unterrichten und praktische Politik betreiben. Wichtig ist nicht nur, dass Staatskunde ein Fach wird, sondern vor allem auch, dass die Lehrer und die Schüler motiviert sind. Ein schönes Beispiel, die Leute für die Politik zu interessieren, stellen die Einbürgerungen dar. Die in das Parlament eingeladenen Einzubürgernden können praktisch mitverfolgen, was es heisst, wenn ein Gremium entscheidet. Wichtig ist auch, dass wir ein Milizparlament sind, jeder, der hier sitzt, noch einen anderen Beruf hat und in seinem Bereich auch politisch tätig sein kann. Ebenso wichtig wie die Lehrer sind die Eltern, und dort befindet sich der bedeutendste Ansatz: Wenn die Eltern positiv über politische Fragen reden, den politischen Gegner positiv zur Kenntnis nehmen und die Kinder das erleben, dann wird mindestens ebenso viel getan, als wenn das Fach Staatskunde wieder im Lehrplan festgehalten würde. Wir können eine Selbstverständlichkeit, die im Alltag Platz haben sollte, nicht mittels Zwang zur Selbstverständlichkeit machen. Da darf man auch keine Illusionen haben. Ich habe festgestellt, dass die jungen Leute rasch reagieren, wenn man sie zu indoktrinieren versucht. Man muss glaubwürdig bleiben, vor allem auch als Lehrer. Ich ende mit einem Zitat aus dem Jahresbericht der Pädagogischen Hochschule Thurgau: "Nur wer orientiert ist, kann zur Orientierung für andere werden." Und das gilt auch für diejenigen, die hier sitzen und keine pädagogische Ausbildung haben. Sie müssen jede Gelegenheit wahrnehmen, dort zu informieren und Auskunft zu geben, wo Sie gefragt werden.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Corinna Pasche-Strasser. Nach ihr folgt Kantonsrätin Celina Hug.


text_content_de: Im ersten Augenblick wollte ich die Motion unterstützen. Als ich mich in der Vorbereitung genauer mit dem Thema auseinandergesetzt habe, habe ich schnell gemerkt, dass wir das Problem mit einer Babyklappe nicht lösen, sondern nur an der Oberfläche kratzen. So wird es einigen Befragten der 86 % gehen, die dem Babyfenster bei der Umfrage zugestimmt haben. Frauen, die in eine solche Situation geraten, in welcher eine Babyklappe ihr einziger Ausweg ist, sind hauptsächlich Teenager und Frauen in grossen psychischen Krisen, die ungewollt schwanger wurden. Irgendwie schaffen sie es, ihre Schwangerschaft bis zum Ende zu vertuschen. Eine Babyklappe wäre für diese Frauen also eine Lösung. Ich frage mich aber, wo das Kind zur Welt kommt. Etwa auf einer unsauberen Toilette oder in einer Waldhütte, ganz alleine und ohne medizinische Versorgung? Eine Geburt ist kein Spaziergang. Ich hätte in dieser Situation niemals allein sein wollen. Ganz zu schweigen von den gesundheitlichen Risiken einer Geburt. Mein Mann arbeitet als Anästhesiefachmann im Kantonsspital Münsterlingen. Er wird mehrmals pro Woche zu einem Einsatz in den Gebärsaal gerufen, sei es für eine Periduralanästhesie, wenn die Mutter am Ende ihrer Kräfte ist, für einen Kaiserschnitt, wenn es nicht mehr weiter geht oder sogar für einen Notkaiserschnitt, wenn das Leben des Kindes und oder der Mutter akut in Gefahr ist. Zurück zur Toilette oder Waldhütte: Irgendwie hat es das 15-jährige Mädchen geschafft, das Kind alleine auf die Welt zu bringen. Wie schafft sie es unbemerkt bis zur nächsten Babyklappe? Ich hoffe nur, dass sie ihr Kind nicht irgendwo entsorgt oder aussetzt. Mit einer Babyklappe können wir den hilfesuchenden Frauen in solch schwierigen Situationen nur ganz bedingt helfen. Es muss möglich gemacht werden, dass Frauen im Kantonsspital mit medizinischer Unterstützung vertraulich gebären können. Mit genügend Aufklärung ist es möglich, den Frauen das Vertrauen in diese Möglichkeit zu geben. Nur auf diesem Weg können wir den Frauen und Kindern wirklich helfen. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ganz besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht. Sie wurden von einem Mitglied der Justizkommission, nämlich Kantonsrat Hansjörg Haller, bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich, dass Sie an diesem bedeutungsvollen Akt teilnehmen und damit Ihr Interesse am politischen Geschehen ausdrücken. Ich wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Am 4. Oktober 2018 ist alt Kantonsrat Otto Vetterli aus Rheinklingen im 85. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1980 bis 1996 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 21 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er eine präsidierte. Er war von 1983 bis 1988 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission sowie von 1984 bis 1996 Mitglied der Raumplanungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 16. Oktober 2018 ist alt Kantonsrat Hans Matthey aus Affeltrangen im 62. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1997 bis 2004 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in zehn Spezialkommissionen mitgewirkt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 18. und 19. Oktober 2018 fand die Herbstkonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) im Kanton Schaffhausen statt. Nebst den Berichten der beiden Arbeitsgruppen wurden Referate zur Bedeutung des Rebbaus rund um den Bodensee, zur Energiegewinnung aus Gewässern und zu den Mikroschadstoffen im Wasser gehalten. Auch die Zusammenarbeit zwischen der Internationalen Bodenseekonferenz IBK und der IPBK, festgehalten durch eine Kooperationsvereinbarung, war ein Thema. Eine Resolution zur Bildung einer Arbeitsgruppe "Verkehr" wurde verabschiedet. Am Schluss der Tagung wurde der Vorsitz an den Kanton Thurgau übergeben. Wir werden also im nächsten Jahr die Frühlings- und die Herbstkonferenz sowie das Präsidententreffen der zehn Mitgliedsländer und -kantone ausrichten dürfen. Auch heute ist ein besonderer Tag: Am 24. Oktober 1945, also exakt vor 73 Jahren, wurden die Vereinigten Nationen gegründet, indem die Charta der Vereinigten Nationen in Kraft trat. Das ist auch für die heutige Zeit von massgeblicher Wichtigkeit, weil die Charta das Statut des internationalen Gerichtshofs beinhaltet. Dies wiederum ist der Versuch, eine internationale Gerechtigkeit zu erlangen. Wie gut dies gelingt, überlasse ich Ihnen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 24. Oktober 2018 - zusammen mit den statistischen Angaben. Dieses Geschäft wurde von der Justizkommission vorberaten. 2. Bildungsbericht Thurgau 2018. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 3. Beantwortung der Motion von Josef Gemperle, Toni Kappeler, Andreas Guhl, David Zimmermann, Robert Meyer, René Walther, Alex Frei und Armin Eugster vom 20. Dezember 2017 "Neuregelung betreffend maximale Nutzungsziffern". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Cornelia Hasler vom 11. August 2018 "Gesetz über die Alimenten-Bevorschussung - Spezialfall Thurgau". 5. Einladung zur Kooperationsveranstaltung Kanton Thurgau - Uni Konstanz. 6. Schreiben von Kantonsrat Felix Züst vom 21. Oktober 2018 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 21. November 2018. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Felix Züst aus dem Grossen Rat per 21. November 2018 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "In den vergangenen drei Jahren durfte ich als Mitglied des Kantonsrats viele persönliche Erfahrungen machen, welche mir einen vertieften Einblick in die Politik unseres Kantons ermöglichten. Diese Einsichten werden mir positiv in Erinnerung bleiben. Ich versuchte meine politische Aufgabe mit Verständnis für Andersdenkende, Demut, Klarheit und einer Prise Humor zu erfüllen. Natürlich hoffe ich, dass mir dies gelungen ist. In den letzten Wochen habe ich viele Gespräche […] geführt. […] Sie haben mir gezeigt, dass ich der inneren Stimme Folge leisten sollte, um mein gesundheitliches Wohlbefinden auch weiterhin zu gewährleisten. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich deshalb entschieden, per 21. November 2018 aus dem Kantonsrat zurückzutreten. […] Ich wünsche mir, dass sich der Kanton Thurgau auch weiterhin prosperierend entwickelt und die diversen Parteien und deren Politikerinnen und Politiker im Grossen Rat und der Regierung einen positiven Beitrag dazu leisten." Wir werden an der Sitzung vom 21. November 2018 auf das Wirken von Kantonsrat Felix Züst nochmals zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Zahlen treffen nicht ganz zu. Für die interkantonale Vereinbarung zur hochspezialisierten Medizin sind Fr. 12'000.-- im Budget enthalten. Der Beitrag an die Bodenseekonferenz von Fr. 10'000.-- war vorher im Konto 7537 enthalten. Da geht es also nicht um einen neuen Betrag, sondern um eine Verschiebung in ein anderes Konto. Zur interkantonalen Vereinbarung: Den Medien konnten Sie entnehmen, dass die Kantone im Bereich der Spitzenmedizin keine Einigung erzielt haben. Dabei ging es vor allem um einen Streit zwischen Bern und Zürich. Nun hat der Bund im Zusammenhang mit dem neuen Finanzausgleich die Kantone verpflichtet, im Bereich der Spitzenmedizin einen Weg zu finden. Die Kantone müssen eine Vereinbarung abschliessen. Wenn sie sich nicht einig werden, wird der Bund hier legiferieren. Die Gesundheitsdirektorenkonferenz hat einen Weg gefunden. Es liegt eine Vereinbarung vor, welcher der Thurgau am 14. März 2008 beigetreten ist. Die jährlichen Kosten für den Thurgau belaufen sich nicht, wie irrtümlich gemeldet, auf Fr. 50'000.--, sondern auf Fr. 12'000.--. Sie werden dafür verwendet, die hochspezialisierte Medizin zu koordinieren. Es gibt drei Gremien, die sich der Koordination annehmen. Einerseits ist es ein Beschlussorgan, in welchem vor allem jene Kantone dabei sind, die Universitätsspitäler haben (Zürich, Basel-Stadt, Waadt, Genf und Bern). Andererseits gibt es eine Expertenkommission mit 15 unabhängigen Experten. Ich gehe davon aus, dass sich eine spezielle Person mit der Spitzenmedizin befasst, wie dies auch bei der Gesundheitsdirektorenkonferenz der Fall ist. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seiten 73 und 74 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2010 - 2012 (Seiten 57 bis 63) Diskussion -


text_content_de: Ich freue mich sehr über den breiten Konsens und darüber, dass sich beinahe das ganze politische Spektrum für eine starke Volksschule im Kanton Thurgau ausspricht. Wir haben im Kanton ganz bestimmt ausgezeichnete Privatschulen, die weit über den Kanton hinaus Ausstrahlung haben und geschätzt werden. Ich glaube, dass für einzelne Schülerinnen und Schüler die Wahl einer Privatschule sehr wertvoll sein kann und sie dort eine ausgezeichnete Bildung erhalten. Für uns muss aber massgebend sein, was für unseren Kanton insgesamt wesentlich ist. Hier bin ich mit den meisten Vorrednerinnen und Vorrednern einer Meinung: Es geht um die Bildungsqualität im ganzen Kanton, die durch die Annahme der Initiative nicht gefördert wird. Zum Wettbewerb: Niemand von Ihnen würde behaupten, dass "RTL plus", "Pro Sieben" oder "Sat.1" die besten deutschsprachigen Fernsehsender seien, obwohl sie bei den Kindern und Jugendlichen mit Abstand die beliebtesten und am meisten genutzten Sender sind. Wettbewerb führt eben nicht in jedem Fall automatisch dazu, dass die hohe Qualität gefördert wird und im Vordergrund steht. Ich erlebe als Lehrerbildner sehr häufig, dass Studentinnen und Studenten in den ersten Lektionen, wenn sie selbst unterrichten, an sich auch den Anspruch stellen, die Schülerinnen und Schüler perfekt unterhalten zu müssen. Meine Aufgabe sehe ich dann darin, angehenden Lehrpersonen deutlich zu machen, dass es nicht darum geht, dass die Schule "bekömmlich" wird, sondern dass möglichst alle Schülerinnen und Schüler etwas lernen. Lernen hat immer mit Widerstand und mit Arbeit, auch mit Mühsal zu tun. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir in der Schule nicht auf Bekömmlichkeit, sondern auf Qualität achten, was allerdings nicht so einfach sicht- und messbar ist. Es darf nicht sein, dass die Schulwahl letztlich aus Gründen der Bekömmlichkeit erfolgt und nicht auf der Basis einer inhaltlichen Qualität. Wir haben eine Erfolgsgeschichte bei der Volksschule, die ich aber auch nicht idealisieren würde. Wir müssen sie weiterentwickeln, wie wir es schon bisher getan haben. Dass weitere Reformen nötig sind, wird unsere politische Arbeit in den nächsten Jahren sein. Für mich führt die Annahme der Initiative aber nicht zu dieser Qualitätsverbesserung, die für die Weiterentwicklung notwendig ist.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Dr. Bernhard Wälti, Freidorf (Präsident); Clemens Albrecht, Eschlikon; Thomas Baumgartner, Steckborn; Daniel Frischknecht, Romanshorn; Hanspeter Gantenbein, Wuppenau; Erwin Imhof, Bottighofen; Werner Indergand, Altnau; Toni Kappeler, Münchwilen; Barbara Kern, Kreuzlingen; Walter Knöpfli, Kesswil; Robert Meyer, Eschlikon; Max Möckli, Schlatt; Richard Peter, Balterswil; Robert Zahnd, Frauenfeld; Fritz Zweifel, Scherzingen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; Ernst R. Anderwert, Geschäftsführer Strassenverkehrsamt; Daniel Müller, Rechtsdienst DJS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben vom 16. August 2006 behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission - ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten; - hat die Kommissionsfassung einstimmig (mit 13:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen) genehmigt. Das zuständige Departement DJS hat eine sehr ausführliche, gut verständliche und präzise Botschaft über ein Thema geliefert, das für den Thurgauer Automobilisten wegen der Komplexität keinesfalls als klar vorausgesetzt werden kann. Unklar war auch zurzeit der Beratung in der Kommission und wohl auch im Grossen Rat, wie die neu einzuführende Umweltetikette im Detail aussehen wird. Das UVEK (eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) stellt diese Details für August 2010 in Aussicht. Nichtsdestotrotz schafft der Kanton die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung auf den 1. Januar 2011. Nicht nur der Wechsel von der Energie- auf die Umweltetikette ist von zentraler Bedeutung, sondern auch, dass Boni und Mali der jeweiligen Kategorien nur Neuwagen ab Inkrafttreten des Gesetzes betreffen. Das Besteuerungsmodell der Strassenverkehrsabgaben, das erst 2006 revidiert wurde, ist nicht Gegenstand der Gesetzesberatung. Die Klimaproblematik mit der Folge der Erderwärmung durch den Anstieg von CO löst Handlungsbedarf aus. Das teilrevidierte Gesetz verfolgt folgende Ziele: Sparsame und wenig Schadstoff ausstossende Fahrzeuge sollen durch Rabatte bei der Steuer begünstigt, Fahrzeuge, die das Gegenteil bewirken, dagegen belastet werden. Der daraus resultierende Kaufanreiz lässt Umwelt belastende Autos in Zukunft im Thurgau verschwinden. Es handelt sich demnach um ein Lenkungsinstrument. Die Umweltetikette ist der jetzigen Energieetikette sehr ähnlich. Zusätzliche Aspekte wie Lärm, Luftbelastung, Reifenabnutzung und Energieverbrauch beim Bau des Fahrzeuges kommen hinzu und tragen zur Transparenz beim zukünftigen Kauf eines Autos bei. Da die Technik unaufhaltsam Fortschritte macht, ist die Umweltetikette ein dynamisches Gebilde und somit als entwicklungs- und ausbaufähig zu betrachten. So kann die verzögerte Veröffentlichung der jeweiligen Einteilung der Autos in die einzelnen Kategorien durch den Bund interpretiert werden. Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben setzt der Regierungsrat die erheblich erklärte Motion Wälti aus dem Jahr 2006 um. Wie das einstimmige Eintreten bezeugt, wurde die Gesetzesrevision in der vorberatenden Kommission sehr gut aufgenommen. Inhaltlich wurde gegenüber der regierungsrätlichen Botschaft bis auf die um ein zusätzliches Jahr verlängerte Bonusgewährung bei den Kategorien A und B nichts geändert. Redaktionell wurden wenige Änderungen vorgenommen. Die Kommission folgte der Auffassung des Regierungsrates, dass mit der Vorlage eine nationale Einheit bei den Boni und Mali für Neuwagen verfolgt werden soll. Die Einheitlichkeit über die Kantone hinweg erlaubt eine einfache, transparente und dynamische Bemessungsgrundlage für den Rabatt respektive den Malus, so dass kein Rabatttourismus entsteht. Gerade diese Dynamik bewog die Kommission zusammen mit dem Departement, § 20 a Absatz 2 im Sinne einer Übergangsregelung zusätzlich einzufügen. Er ermöglicht die Berechnung des Bonus oder Malus aufgrund der Energieetikette, falls es bei der Einführung der Umweltetikette zu weiteren Verzögerungen kommen sollte.


text_content_de: Der gutgeheissene Gegenvorschlag wird dem Volk zusammen mit der Initiative vorgelegt. Die Staatskanzlei setzt dem Initiativkomitee Frist an, innert welcher die Volksinitiative zurückgezogen werden kann.


text_content_de: Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer hat einstimmig Eintreten auf die Vorlage beschlossen und der Kommissionsfassung in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt. Die in der Kommission beschlossenen Änderungen beinhalten unter anderem die Anpassung der Vorschriften zum Schutz der Gewässer an die neuen Vorgaben des Bundes und damit eine Liberalisierung ohne Erhöhung des Risikos von Gewässerverschmutzungen. Bewilligungstatbestände wurden ergänzt, um den Schutz der Gewässer weiterhin zu gewährleisten. Gleichzeitig wurde die Bewilligungspflicht für Anlagen mit kleinen Nutzvolumen ausserhalb der Schutzzonen reduziert. Das Tiefenwasser, für welches das Gesetz bisher keine Verfahren für Bohrungen vorsieht, wird dem Schutz der Gewässer unterstellt. Fragen haben die Bewilligungspflicht für Transportleitungen für Hofdünger aufgeworfen. Gemäss § 8 Abs. 1 Ziff. 6 ist für die Erstellung und Änderung von Lageranlagen und Transportleitungen für Hof- und Recyclingdünger eine Baubewilligung durch den Kanton erforderlich. Transportleitungen sind heute schon baubewilligungspflichtig. Die Ziffer 6 spezifiziert lediglich, dass Baugesuche dem Amt für Umwelt unterbreitet werden müssen. Im Zusammenhang mit dem Gewässerschutz hat das Departement der Kommission auch die revidierte Richtlinie "Letzte Ruhestätte im Wald" unterbreitet. Das mag auf den ersten Blick etwas zusammenhangslos erscheinen. Alternative Bestattungsarten in Wäldern, Flüssen und Seen sind jedoch immer häufiger, und jene in Flüssen und Seen tangieren auch den Gewässerschutz. Aus diesem Grund wurden die alternativen Bestattungsformen - vor allem diejenigen, die gewerblich betrieben werden - und deren Kosten ausführlich diskutiert, und die Kommission hat einstimmig beschlossen, § 37 des Gesetzes über das Gesundheitswesen anzupassen und die revidierte Richtlinie "Letzte Ruhestätte im Wald" zu genehmigen. Die CVP/GLP-Fraktion begrüsst die vorliegenden Anpassungen und ersucht Sie einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Sie haben der Dringlichkeit der Motion für eine Standesinitiative zugestimmt. Das Wort hat Regierungsrätin Carmen Haag für die Beantwortung der Dringlichen Motion.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung der Eröffnungssitzung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 17. Juni 2020 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Franz Eugster, Andreas Opprecht, Ruedi Zbinden, Sonja Wiesmann und Bernhard Braun mit 86 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 20. Mai 2020 "Kein Ausverkauf von Versorgungsinfrastrukturen". - Motion von René Walther, Beat Rüedi, Reto Ammann, Christina Pagnoncini und Jürgen Häberli mit 72 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 20. Mai 2020 "Anpassungen bei der Umsetzung der planerischen Mehrwertabgabe nach dem Planungs- und Baugesetz". Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Kristiane Vietze, Anders Stokholm, Brigitte Kaufmann, Cornelia Hasler, Daniel Eugster und Jörg Schläpfer mit 62 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 20. Mai 2020 "Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau". Einfache Anfrage von Karin Bétrisey vom 20. Mai 2020 "Pandemieplan Thurgau Erwachen aus dem Schlaf?". Einfache Anfrage von Dominik Diezi vom 20. Mai 2020 "Spassfahrten mit hochmotorisierten und lärmigen Fahrzeugen am See - Handlungsbedarf und gesetzliche Grundlagen". Einfache Anfrage von Simon Vogel vom 20. Mai 2020 "Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Gründen"


text_content_de: Ich habe gerne in der vorberatenden Kommission mitgearbeitet. Dies, weil ich es eine gute Sache finde, die Geschäftsordnung des Grossen Rates regelmässig zu überarbeiten. Gleichzeitig haben wir es geschafft, viele, auch vom Büro nicht bearbeitete Aspekte aufzugreifen und so weit möglich im Konsens zu bearbeiten. Ich schätze es sehr, dass es zu keiner kleinlichen Regulierungswut gekommen ist. Meines Erachtens kann der Rat mit der vorliegenden Fassung gut eine Legislaturperiode lang arbeiten. Auf einige Punkte der Revision möchte ich eingehen. Ich beginne mit § 7 und der Frage nach der Parteizugehörigkeit des Grossratspräsidiums. Ich denke, dass sich die kleinen Parteien in diesem Punkt durch die, wie es im Kommissionsbericht heisst, lange und kontroverse Diskussion, und auch mit Hilfe der "Thurgauer Zeitung" Gehör verschaffen konnten. Es bleibt nur die Hoffnung, dass die Regierungsparteien gegebenenfalls die Grösse haben, einer kleineren Partei für einmal den Vortritt zu lassen. Etwas ratlos bin ich bei § 11 mit der Festlegung der Sitzungsorte. Ich sehe inhaltlich höchstens einen kleinen Unterschied zwischen den beiden Formulierungen "April bis September" und "Sommerhalbjahr". Auch die Kommissionsprotokolle machen nicht wirklich deutlich, dass die vorgeschlagene Änderung bedeutet, dass die Anzahl der Sitzungen in Weinfelden und Frauenfeld gleichhoch sein muss. Eine strikte Gleichbehandlung der Sitzungsorte erachte ich als nicht nötig. Durch die Kommissionssitzungen ist der Parlamentsbetrieb ohnehin eher "frauenfeldlastig". Die Präzisierung zum Thema "Dringlichkeit" in § 20 ist nötig und wichtig. Mit der vorgeschlagenen Formulierung muss ein als "Dringlich" erklärtes Geschäft an der gleichen Sitzung behandelt werden. Ebenso wird mit der Präzisierung ein Missbrauch dieses Instrumentes vermieden. Ob die Parlamentarische Initiative in § 43 nur für geringfügige Änderungen eingesetzt wird, hat in der Kommission zu reden gegeben. Ich betrachte die Streichung von "geringfügig" als richtig. Wenn jemand auf diesem Weg etwas Grosses ändern will, darf nicht vergessen werden, dass ein solcher Vorstoss zuerst vom Parlament genehmigt werden muss. Zudem stelle ich mich auf den Standpunkt, dass beispielsweise eine Verfassungsänderung niemals geringfügig sein kann. Zum Stimmrecht für Kommissionspräsidien, denen eigentlich kein Stimmrecht zusteht: Ich finde die vorgeschlagenen Änderungen richtig und wichtig. Zum Beschluss der Entschädigungen: Die Entschädigung von Kommissionssitzungen bis zu einem halben Tag betreffen Sitzungen der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Gegen eine solche Kürzung spricht, dass der Arbeitsaufwand, den das einzelne Mitglied zu leisten hat, gleichgross ist, ob zwei oder nur eine solche Sitzung an einem halben Tag stattfinden. Meines Erachtens kann die Kürzung höchstens mit der pauschalen Entschädigung begründet werden. Gut begründet ist hingegen die zusätzliche Pauschale für die Mitglieder der Justizkommission. Die Grünen werden die vorliegende Fassung des Geschäftsreglementes und den Beschluss über die Entschädigungen mit grosser Mehrheit annehmen.


text_content_de: Kantonsrat Kappeler hat grundsätzlich recht mit seinem Antrag. Aber: Schon beim Richtplan haben wir über diesen Punkt diskutiert, und dort heisst es, dass angestrebt werden soll, die Leitungen zu verkabeln. Das ist richtig und das genügt auch. Prinzipiell ist die Verkabelung die bessere Lösung. Die Störungsanfälligkeit ist geringer. Wir müssen nachts viel weniger aufstehen, um Freileitungen zu reparieren. Das ist auch für uns schöner. Darum werden heute schon praktisch alle Freileitungen verkabelt. Es gibt technische Gründe, die in Ausnahmefällen eine Freileitung rechtfertigen. Ich möchte hier nicht in die Details gehen; das würde zu weit führen. Wenn grössere Leistungen übertragen werden müssen, brauchen wir grössere Querschnitte, damit wir weniger Verluste haben. Deshalb sind die Verluste bei Kabeln kleiner als bei Freileitungen. Dementsprechend sind auch die Kabel teurer. Was auf freiwilliger Basis erfüllt wird, sollte nicht im Gesetz festgeschrieben werden. Die administrativen Aufwände für Ausnahmen sind unnötig und kosten Zeit und Geld. 95 % der Leitungen sind heute schon erdverlegt. Ich bitte Sie daher, den Antrag Kappeler abzulehnen.


text_content_de: Einmal mehr empfehle ich einen Antrag zur Ablehnung. Ich sehe nicht ein, wieso es eine Übergangsfrist von fünf Jahren braucht, um eine Namensänderung auf Stufe Gemeinde vorzunehmen. Sämtliche anderen Voraussetzungen bleiben identisch. Die Gemeinde hat nach wie vor die Möglichkeit, auf ihrem Gebiet die delegierten Aufgaben wahrzunehmen. Sie darf lediglich den Begriff "Polizei" nicht mehr führen. Eine Übergangsfrist von fünf Jahren ist schlicht nicht nachvollziehbar.


text_content_de: Das Thema beschäftigt den Verband Thurgauer Landwirtschaft (VTL) schon seit längerer Zeit. Über mehrere Sitzungen wurde das Thema immer wieder traktandiert und intensiv diskutiert. Auch kritische Stimmen und Meinungen wurden in die Diskussion aufgenommen. In der Viehwirtschaftskommission des VTL wurden die Ideen für einen neuen Milchviehstall seitens der Verantwortlichen des Arenenbergs vorgestellt und ebenfalls intensiv darüber diskutiert. Die Viehwirtschaftskommission sowie der Vorstand des VTL sind einstimmig zum Schluss gekommen, dass es am Arenenberg einen neuen Milchviehstall braucht. Die Nutzung des Stalls für die Ausbildung steht und fällt mit der Attraktivität des Unterrichts und mit den Projekten, welche in einem Ausbildungsstall am Arenenberg umgesetzt werden. Eine zeitgemässe Ausbildung erfordert auch eine zeitgemässe Infrastruktur. Viele Ideen sind vorhanden. Es wäre beispielsweise eine Möglichkeit, im neuen Milchviehstall nicht nur mit einer Milchviehrasse zu produzieren, sondern mit den drei Hauptrassen, welche im Thurgau den grössten Teil der Milchproduktion ausmachen, nämlich die braune Kuh, die rot-weisse und die weiss-schwarze Kuh. So würden die meisten Schüler ihre Lieblingsrasse im Stall am Arenenberg vorfinden. Rindviehhaltung nur noch als Wahlfach: Meines Erachtens ist dies gar nicht so schlecht. Nehmen so doch nur die wirklich Interessierten am Unterricht teil. Auch ich habe meine Aus- und Weiterbildung am Arenenberg verbracht. Damals war Rindviehhaltung ein obligatorisches Fach. Als Wahlfach habe ich mich für Schweinehaltung entschieden, obwohl ich keine Schweine hatte, keine Schweine habe und auch in Zukunft keine Schweine haben werde. Ich hatte das Glück oder eben das "Schwein", dass der Lehrer das Wahlfach sehr spannend und lebhaft unterrichtete. Mir ist die zusätzliche Ausbildung sehr positiv in Erinnerung geblieben. Der Unterricht soll lehrreich, spannend und lebhaft sein und durch praxisnahe Projekte begleitet werden. Genau darum geht es bei der Ausbildung in einem neuen Milchviehstall am Arenenberg. Ich traue den Verantwortlichen für die Aus- und Weiterbildung am Arenenberg zu, dass sie einen neuen Stall optimal in den Unterricht einbauen. Ich bitte Sie, den Regierungsrat bei seinem Vorhaben, am Arenenberg einen neuen Milchviehstall zu bauen, weiterhin zu unterstützen.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort zum Eintreten hat die Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Ich heisse Sie herzlich im Grossen Rat willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich spreche in meinem Namen. Dennoch möchte ich die Argumente ergänzen, die zum Nichteintretensentscheid unserer Fraktion geführt haben. Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde im eidgenössischen Parlament zur Aufgabenentflechtung intensiv über die schweizweite Harmonisierung der Stipendien gestritten und schliesslich mit einer knappen bürgerlichen Mehrheit gegen eine Harmonisierung entschieden. Nach der Ablehnung war das Anliegen zunächst auf Bundesebene vom Tisch. Es wurden sodann aber im Jahr 2007 zwei Vorstösse auf Bundesebene deponiert. Zum einen von der heutigen Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss, zum anderen vom Kanton Solothurn, welcher mit einer Standesinitiative ebenfalls eine Vereinheitlichung der Stipendien über das ganze Land hinweg erreichen wollte. Die Standesinitiative Solothurn wurde am 9. März 2009 im Ständerat abgelehnt. Damit war das Anliegen verfahrensmässig auf Bundesebene erledigt. Nur drei Monate später, am 18. Juni 2009, verabschiedete die EDK das heute zur Diskussion stehende Konkordat. Es ist meines Erachtens doch eher bemerkenswert, dass ein so umfangreiches Gesetzeswerk nur drei Monate nach der Ablehnung eines Vorstosses auf anderer Ebene einfach überwiesen wird. Es erweckt den Anschein, dass hier auf verschiedenen Ebenen versucht wurde, das gleiche Ziel zu erreichen, und man einfach die eine oder andere Schiene wählte. Nach der Ablehnung des HarmoS-Konkordates und der Schubladisierung des Sonderpädagogik-Konkordates haben wir es mit einem dritten Konkordat aus der Küche der EDK-Bürokratie zu tun. Nach der Verabschiedung des Bildungsrahmenartikels im Jahr 2006 ist es gar Mode geworden, dass die Kantone ihre Kompetenzen mittels Konkordaten beschneiden und an die undemokratische EDK-Bürokratie abtreten. Wir brauchen aber kein Konkordat, um die teilweise sinnvollen Inhalte zu übernehmen. Das ist auch mittels einer Gesetzesänderung möglich. Wir brauchen auch kein Konkordat, um die Stipendien schweizweit gleichzuschalten. Das ist nicht nötig und führt zu Mehrkosten von knapp einer halben Million Franken. Es finden keine Studentenbewegungen statt, da die Stipendien nicht an die Studentinnen und Studenten, sondern an die Eltern und deren Wohnsitz geknüpft sind. Mich stört am meisten, dass mit dem Konkordat die Möglichkeit eingeschränkt wird, Darlehen an Studentinnen und Studenten zu gewähren. Man stellt voll auf Stipendien ab, Darlehen dürfen nur noch zu einem Drittel gewährt werden. Meines Erachtens sind aber Studentinnen und Studenten im Hochschulbereich in der Lage, nach Aufnahme eines Berufes einen wesentlichen Teil der von ihnen verursachten Kosten wieder zurückzubezahlen. Dass wir uns hier einschränken wollen, ist der hauptsächlich stossende Punkt. Die SVP-Fraktion ersucht Sie mit 27:14 Stimmen, nicht auf das Konkordat einzutreten.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die kurze und klare Beantwortung der Motion. Das geltende Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht schreibt in § 9 vor, an zwei Tagen vor dem Wahltag die Wahllokale offen zu halten. Aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre stellt sich tatsächlich die Frage, ob § 9 so noch zeitgemäss ist, deshalb beantragt die Motionärin die entsprechende Gesetzesänderung. Unsere Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates, die Motion Schwyter erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie den Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung lediglich als Ganzes zustimmen oder sie als Ganzes ablehnen können. Es können in der Detailberatungsdiskussion keine materiellen Anträge gestellt werden.


text_content_de: Ich bin verfahrensleitendes Behördemitglied einer KESB, aber nicht in Thurgau. Viele Voten haben mich nachdenklich gestimmt. Die Zuneigung ist zwar wichtig, aber es ist nicht die KESB dafür zuständig, sondern jene Personen, die von der KESB eingesetzt werden. Die KESB ist für die Massnahme zuständig. Es wurde gesagt, dass früher die Nähe zum Bürger vorhanden gewesen sei. Dabei verkennt man, dass die Mobilität heute eine ganz andere ist. Es wurde das Ereignis in Flaach erwähnt. Die betroffene Familie ist zehnmal umgezogen. Der elfte Umzug ist angestanden. Die Nähe kann nicht mehr aufgebaut werden. Meines Erachtens sind einzelne Wahrnehmungen sehr realitätsfremd. Wenn wirklich eine Nähe besteht, ist immer auch die Gefahr der Befangenheit oder Abhängigkeit vorhanden. Man ist dann nicht mehr neutral oder sachlich. Neutralität und Sachlichkeit schliessen Empathie nicht aus. Kantonsrat Hermann Lei hat offensichtlich noch nie erlebt, dass Professionalität und Menschenverstand miteinander einhergehen können. Zum Interpellant: Es stimmt, dass die KESB im Fokus steht. Nach 100 Jahren Vormundschaftsbehörde war diese für die Medien vielleicht zu wenig attraktiv. Die KESB ist bereits mit einer grossen Hypothek in ihr Unterfangen gestartet. Dass man nun mit einem Fall fast die ganz Schweiz lähmt, hat nicht nur primär mit der KESB, sondern auch mit dem Verhalten der Medien etwas zu tun. Meines Erachtens wäre es interessant, über die Analyse der Funktion und Wirkung der Medien nachzudenken. Der Interpellant hat gesagt, dass die prozentuale Aufstockung mit den Gefährdungsmeldungen zu tun habe. Das stimmt nicht. Heute gibt es nicht mehr Gefährdungsmeldungen als zur Zeit der Vormundschaftsbehörde. Die prozentuale Aufstockung hat primär damit zu tun, dass ein Neustart stattgefunden hat. Diesen mit einem Spital zu vergleichen, ist absurd. Es braucht Zeit, bis sich die neu eingeführten Behörden untereinander eingefunden haben. Hinzu kommt, dass vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2015 alle Fälle, welche die Vormundschaftsbehörde entschieden hat, nach neuem Recht neu beurteilt werden müssen. Diese Arbeit muss bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Sie erfolgt neben den Aktualitäten. Bei Aktualitäten gerät die andere Arbeit in den Hintergrund, ist damit aber nicht erledigt. Unter diesen Umständen hat man zu arbeiten. Die KESB muss dieser Problematik ins Auge sehen. Meines Erachtens macht es keinen Sinn, während der ersten drei Jahre der Einführung überhaupt eine Evaluation durchzuführen. Es wäre sinnvoll, erst 2016 zu prüfen wie es läuft, wenn die Überführungen weggefallen sind. Es ist keine Kunst, Fehlerquellen ausfindig zu machen, wenn man etwas neu gestartet hat. Der Bund wollte die Trennung. Sie ist keine Erfindung der KESB. In unserer KESB wird dem Subsidiaritätsprinzip höchste Bedeutung beigemessen. Es wird zuerst geschaut, wo in der Familie, der Verwandt- oder der Nachbarschaft eine Platzierung möglich ist. Dies ist ebenfalls eine Vorgabe des Bundes. Es wurde der Umfang der Beschlüsse angesprochen. Früher war ein Beschluss vierseitig, heute umfasst er elf Seiten, wenn beispielsweise bei einer Vertretungsbeistandschaft einer Vermögensvertretung ein Inventar erstellt werden muss. Es besteht eine KOKES-Bibel (Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz). Darin sind sehr viele Beispiele von der Sonnenseite aufgeführt. In der Praxis begegnen wir vielen Fällen, die nicht in der Bibel enthalten sind. Man muss sich wieder neu darauf einstellen. Beispielsweise im Toggenburg ist die Zahl von 600 auf 1'100 Fälle gestiegen. Viele Vormundschaftsbehörden haben ihre Tätigkeit eingestellt, weil man wusste, dass die KESB die Fälle übernimmt. Das muss auch einmal gesagt werden. Zu Kantonsrat Max Vögeli: Die eingesetzten Personen haben ein Recht auf Einsicht in die Dossiers und in die Akten. Jemand aus der Gemeinde hat aus Persönlichkeitsschutzrechten keine Einsicht. Es hiess auch, dass die Beistände mehr in die Pflegeplatzierung mit einbezogen werden sollten. Die KESB macht dies sehr gerne. Wenn wir von Pflegeplätzen hören, versuchen wir, die Beistände zu integrieren. Es ist kein Gegen-, sondern ein Miteinander. Kantonsrat Alex Frei macht den Vorschlag, dass die Gemeinde informiert werden kann. Meines Erachtens ist die Kann-Formulierung gut. Besteht diese nicht, müssten wir uns beispielsweise bei 1'100 Fällen rechtfertigen, weshalb so entschieden wurde. Dies vor dem Hintergrund, dass man eigentlich die Finanzen moniert. Müsste man jedes Mal auch ein Gespräch führen, wäre der Aufwand noch viel grösser.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht wie üblich vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst. Kommissionpräsident


text_content_de: Ich danke dem Büro dafür, dass es Position für das Parlament ergriffen hat. Das Büro des Grossen Rates stellt die Ratsleitung dar. Bei der vorliegenden Motion geht es um eine ähnliche Frage, wie wir sie bereits von anderen aktuell pendenten Vorstössen kennen: Soll das Parlament über zusätzliche Mittel verfügen können? Es ist sehr erfreulich, dass sich das Büro auf die Seite des Parlaments stellt und nicht auf die Seite des Regierungsrates. Ich als vorstosserprobter Kantonsrat fühle mich beim Stellen von Fragen oftmals wie früher im Philosophieunterricht, zumal auch dort viele Fragen unbeantwortet blieben. Das geschieht übrigens vermehrt, je länger die Antwort auf sich warten lässt. Zum Irrtum, dass im Rahmen einer Einfachen Anfrage nur wenige Frage gestellt werden dürften: Entscheidend sind nicht die Wünsche der Verwaltung oder des Regierungsrates, sondern vielmehr die Geschäftsordnung des Grossen Rates, unsere GOGR. § 51 Abs. 1 der GOGR hält nämlich fest, dass im Rahmen einer Einfachen Anfrage alles gefragt werden kann, was auch mit einer Interpellation erfragt werden könnte. Eine Abstufung existiert nicht. Beide Instrumente bieten ein Gefäss sowohl für schwierige als auch einfache Fragen. Die vorstossenden Parlamentsmitglieder haben lediglich zu entscheiden, ob sie eine Ratsdiskussion wünschen oder ob sie eine Beantwortung innerhalb von zwei Monaten vorziehen. Daher wäre die Einführung eines zusätzlichen Instruments, das prozessbeschleunigend wirken könnte, sinnvoll. Aktuell muss man immer mindestens zwei Monate auf eine Antwort warten, sofern man sein Anliegen nicht für dringlich erklären möchte. Die Einführung einer Fragestunde würde den Parlamentsbetrieb aber auch etwas auflockern. Diesbezüglich sei daran erinnert, dass es langweilig ist, sich lange, vorgelesene Berichte anhören zu müssen. Ich bevorzuge lebendige Debatten, deren Grundlage spontane Fragen darstellen. Die Fragestunde könnte somit auch die Möglichkeit bieten, das Parlament im Sinne seines Wortes zu zelebrieren, indem dem Regierungsrat vorgängig Fragen gestellt werden könnten und im Anschluss an die Beantwortung auch noch eine kurze Rückfrage möglich wäre. Natürlich sind gewisse Leitplanken nötig, diesbezüglich stimme ich dem Büro zu. Das Anliegen erachte ich aber als voll und ganz berechtigt, weshalb ich den Grossen Rat bitte, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Geschichte ist wirklich unglaublich. Ich kann mich dem, was Ratskollege Peter Dransfeld gesagt hat, vollumfänglich anschliessen. Die Sache ist wirklich sehr unerfreulich. Bis heute habe ich allerdings nur etwas Amtliches erhalten, nämlich das Amtsblatt, das offizielle Publikationsorgan des Kantons Thurgau. Dort wurden die Resultate publiziert. Ob diese richtig sind oder nicht, weiss ich nicht. Kantonsrat Ueli Fisch hat gesagt, dass wir eine Bestätigung des Generalstaatsanwaltes erhalten hätten. Ich weiss nicht, was er darunter versteht. Ich habe lediglich eine Medienmitteilung erhalten. Eine Medienmitteilung kann aber nicht Grundlage für einen Beschluss unseres Rates sein. Ich kann nicht verstehen, wie man auf einen Bericht in der "Thurgauer Zeitung" unmittelbar vor unserer Ratssitzung einschwenken will. Wir brauchen eine "saubere" Botschaft. Eine solche haben wir erhalten. Sie ist auch rechtzeitig bei uns eingetroffen. Meines Erachtens sind das Büro und die Staatskanzlei für die Informationen zuständig. Das Vorgehen des Büros mag im Detail keine Grundlage haben. Trotzdem ist der Beschlussesentwurf ein pragmatischer Vorschlag, der uns bestimmt weiterbringt. Er hilft auch, hier Klarheit zu schaffen. Ich weiss nicht, woher Ratskollege Ueli Fisch die glasklaren Unterlagen hat. Mir liegt nichts Glasklares vor. Deshalb empfehle ich dem Grossen Rat, dem vorliegenden Beschlussesentwurf des Büros zuzustimmen. Ich bin davon überzeugt, dass es später richtig herauskommen wird.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Es war einmal der Wunsch der Unternehmerinnen und Unternehmer, dass die Märkte für alle erschlossen werden und die Spiesse für alle gleich lang sind. Es folgten das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und interkantonale Vereinbarungen, alles möglichst liberal, transparent und messbar. Der handliche Faltprospekt "Leitfaden für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen" gibt darüber Auskunft. Und plötzlich macht sich bemerkbar, dass sich die Wettbewerbsteilnehmer gegenseitig mit formellen Einwendungen im Rahmen von gerichtlichen Auseinandersetzungen beim Submissionsverfahren zu bekämpfen versuchen. Bei den Behörden reifte die Erkenntnis, dass nicht mehr einfach nur derjenige Unternehmer berücksichtigt werden kann, den man für am besten qualifiziert hält. Und der Unternehmer bemerkte, dass er nicht nur auf fremden Weiden grasen kann, sondern auf seiner Weide ebenfalls gegrast wird. An diesem Punkt kommen die Kriterienkataloge zum Zug. Was messbar ist, wird nun auch noch gewichtet. Wie stark gewichtet wird, ist nicht immer nachvollziehbar. Vorbei war es mit der Transparenz. Kriterienkataloge sind eigentlich gar nichts Schlechtes. So können zum Beispiel auch Unternehmer berücksichtigt werden, die zwar nicht die billigsten sind, jedoch weiche Kriterien erfüllen, beispielsweise Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Wertung ist aber immer auch subjektiv. Ich kenne diese Kriterienkataloge zur Genüge. Manche gleichen Tests zum Ankreuzen. Und wer überprüft diese Angaben? Ich behaupte, dass die wenigsten Vergabebehörden das tun. Gleich lange Spiesse? Es ist wie mit dem Faltprospekt: Wenn man ihn faltet, steht zwar noch dasselbe drin, aber er hat trotzdem nicht mehr die gleiche Länge.


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle an ein altes Anliegen erinnern, das ich in der Diskussion vermisst habe. Personenunternehmen sind im Vergleich zu juristischen Personen verhältnismässig höher besteuert. Eine mögliche Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Personenunternehmen bestätigen selbst Steuerexperten. Betroffen sind vor allem Klein- und Kleinstunternehmer, also Gewerbetreibende und Landwirtschaftsbetriebe. Diese mittelständischen Unternehmen bringen Stabilität, aber auch Innovation in unsere Volkswirtschaft. Sie haben massgeblich dazu beigetragen, dass in der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise die Thurgauer Wirtschaft weniger betroffen war als andere. Dies ergaben auch einige Studien, die in letzter Zeit zu diesem Thema erschienen sind. Schon bei der letzten Diskussion über das Steuergesetz hat der Regierungsrat bekräftigt, dass er das Problem der Besteuerung von Personenunternehmen ernst nimmt. Ich gehe deshalb davon aus, dass er die Lösung als festen Bestandteil seiner in der Botschaft angekündigten Doppelstrategie sieht. Ich bin für Eintreten auf die Vorlage. Kommissionspräsident Stephan Tobler, SVP: Ich danke für das unbestrittene Eintreten. Die vorberatende Kommission ist der Meinung, dass sie eine gute Vorarbeit geleistet hat. Das Eintreten auf die Vorlage ist ein Zeichen dafür, dass diese Arbeit anerkannt wird.


text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich speziell die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht willkommen. Sie werden heute einen ganz besonderen Tag erleben. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Einblick in die Thurgauer Politik. Zudem begrüsse ich die vier angehenden Kauffachfrauen der öffentlichen Verwaltung im 2. Lehrjahr. Auch Ihnen wünsche ich einen interessanten Einblick in die Ratstätigkeit. Am 29. November 2013 ist alt Kantonsrat Max Walter aus Sulgen im 94. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1956 bis 1984 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 29 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er 2 präsidierte. Er gehörte von 1959 bis 1972 der Begnadigungskommission an, war Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission 1964/65 sowie Mitglied der Geschäftsprüfungskommission in den Jahren 1970/71 und 1976/77. Von 1962 bis zu seinem Austritt aus dem Grossen Rat war er Verwaltungsrat des Elektrizitätswerkes. Höhepunkt seines Wirkens im Grossen Rat bildete sicherlich sein Präsidialjahr im Jahr 1976/77. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom. 2. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 4. Dezember 2013 - zusammen mit den statistischen Angaben. 3. Beantwortung der Motion von Toni Kappeler, Josef Gemperle und Bernhard Wälti vom 15. Februar 2012 "Basisangebot der EVUs aus erneuerbarer Energie". 4. Beantwortung der Motion von Jürg Wiesli, Andrea Vonlanthen und Astrid Ziegler vom 17. April 2013 "Eröffnung eines Babyfensters im Kanton Thurgau". 5. Beantwortung der Motion von Toni Kappeler und Klemenz Somm vom 5. Dezember 2012 "Minergie wird Standard bei Neubauten". 6. Beantwortung der Interpellation von Hanspeter Gantenbein und Verena Herzog vom 13. Februar 2013 "Stärkung der Berufsbildung angesichts des Rückgangs von Schulabgängern - Keine Maturandenquotenerhöhung auf Kosten von Lehrstellenplätzen". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld vom 20. November 2013 "Neue Irrwege zum Kunstmuseum". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 20. November 2013 "Kompetenzen des Regierungsrates bei der Vergabe von Lotteriegeldern". 9. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Doris Günter, Winden, in den Grossen Rat. 10. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, November 2013. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Gerne informiere ich Sie noch über den Tagesverlauf: Wir werden die Sitzung am Vormittag um ca. 12 Uhr für das gemeinsame Mittagessen (das achte traditionelle "Chlausessen") im Saal des Gasthauses "Zum Trauben" unterbrechen. Die Feier wird in diesem Jahr durch die EDU/EVP-Fraktion organisiert, wofür ich ihr im Namen des Grossen Rates herzlich danken möchte. Die Nachmittagssitzung nehmen wir um 14 Uhr wieder auf und beraten bis spätestens 16.45 Uhr.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 21. Dezember 2022 vorgesehen.


text_content_de: Gemäss Jagdgesetz des Bundes ist die Baujagd weiterhin erlaubt. Ich sehe deshalb keinen Grund, kantonal einen Sonderzug zu fahren. Diese Jagdmethode wird im Thurgau nicht mehr häufig angewendet. Als Instrument zur Krankheits- und Seuchenprävention kann sie aber wichtig sein. Obwohl ich selbst kein Jäger bin, sehe ich eine schleichende Abschaffung der Milizjagd. Wie dies weitergehen kann, zeigt die Volksinitiative "Wildhüter statt Jäger" im Kanton Zürich. Ich bitte Sie deshalb, mit der Einschränkung der Jagd vorsichtig zu sein. Bei einem Unfall mit Wild ist jedermann froh, zu allen Tages- und Nachtzeiten einen Jäger aufbieten zu können, der das Tier fachgerecht entsorgt oder nach ihm sucht, um es zu erlösen. Wir sollten froh sein, dass es im Thurgau viele Freiwillige gibt, die sich der Milizjagd widmen und in ihrer Freizeit mithelfen, einen gesunden Tierbestand zu erhalten. Ich stelle den Antrag, § 22 Abs. 3 ersatzlos zu streichen.


text_content_de: Die Zeiten sind nicht einfach. Der Voranschlag weist erhebliche Einschläge auf der Einnahmenseite auf. Die Ausgabenseite weist aber das geringste Ausgabenwachstum in diesem Jahrtausend auf. Der Regierungsrat hat seine Hausaufgaben gemacht, auch im Bereich des Personals. Ich erinnere daran, dass zum ersten Mal seit 1999 keine Lohnmassnahmen gemacht werden. Dies war ein schmerzlicher Einschnitt. Namens des Regierungsrates bitte ich den Grossen Rat, dem austarierten Voranschlag 2021 zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Richard David Precht sagte einst: "In dieser Krisensituation von Steuersenkung zu reden, das wäre so, als würde man auf der Titanic die Liegestühle neu dekorieren." Es ist unbestritten, dass wir mitten in einer Pandemie stecken, deren Ausgang wir leider nicht kennen. Die Klimakrise ist derweil in den Hintergrund gerückt, aber trotzdem eine Tatsache. Es gibt noch viele Probleme, die nicht gelöst sind. Wir sind alle gefordert, zeitnah Lösungen zu erarbeiten, wie wir die Klimaerwärmung stoppen können. Wir sind uns einig, dass es Anreizsysteme braucht, um die Energiewende zu schaffen. Da ist zwar die Wirtschaft gefordert, der Staat kann aber mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu braucht es genügend finanzielle Mittel. Die Verlockung, Steuersenkungen zu fordern, ist angesichts der guten Finanzlage des Kantons gross. Eine Minderheit der Grünen, zu denen ich mich zähle, hätte eine moderate Steuerfusssenkung von 3 % als vertretbar beurteilt. Angesichts der ausgesprochenen Forderungen von SVP, FDP und GLP gilt es aber, die Kräfte zu bündeln und den überhöhten Forderungen vereint entgegenzutreten. Wir sollten im Auge behalten, dass die momentan gute Finanzlage schnell wieder ins Gegenteil kippen kann. Die aktuelle Pandemie hat es uns gezeigt, und sie ist noch nicht überstanden. Die schmerzhaften Sparübungen der "Leistungsüberprüfung (LÜP)" und des "Haushaltsgleichgewichts 2020 (HG 2020)" liegen nur kurze Zeit zurück. Es ist nicht nachvollziehbar, die Steuern wieder derart massiv senken zu wollen, sobald die Sparprogramme überstanden sind. Ich appelliere an die Vernunft der Ratsmitglieder, jetzt nicht zu übertreiben und derart massive Steuersenkungen nicht zu unterstützen. Eine nachhaltige Finanzplanung verlangt Konstanz. In dieser unsicheren Zeit ist Zurückhaltung angezeigt. Wir bitten den Grossen Rat, die Steuerfusssenkung gänzlich abzulehnen.


text_content_de: Ich muss Kantonsrat Kenny Greber ein bisschen widersprechen, mindestens zahlenmässig. Die Fälle steigen nicht eklatant seit 2017, wir reden hier in etwa von gleich vielen Fällen. Aber, wo er recht hat, hat er recht: Die Einweisungen von betroffenen Frauen in das Frauenhaus haben den Faktor 3 seit 2017. Der Antrag betrifft richtigerweise die Nachbetreuung oder die Nachfolgelösung. Ich behaupte, in der Prävention machen wir genügend, dazu gibt es auch die entsprechenden Institutionen, vor allem aber auch nicht im Kanton – das Frauenhaus zum Beispiel ist in Winterthur. Kurz gesagt, wir erkennen im Anliegen durchaus gewisse Substanz. Ich erfahre aber, dass in unserem kleinen Kanton Nachfolgelösungen meistens individuell gehandhabt werden. Darum möchten wir als SVP nicht das Giesskannenprinzip anwenden und lehnen diesen Antrag ab.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.10. Die EVP lehnt diese Reduktion ab. Die Gründe dafür wurden bereits genannt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Beim vorliegenden Antrag geht vergessen, dass Prämienverbilligungen ausgerichtet werden, welche die Prämien im Durchschnitt decken. Das ist der erste Punkt. Zudem geht der Vollzug vergessen. Ich erinnere die Ratsmitglieder daran, dass das Sozialversicherungszentrum den Vollzug der Prämienverbilligungen im Auftrag des Amtes für Gesundheit wahrnimmt und sich um die Liste säumiger Prämienzahler kümmert. Das Sozialversicherungszentrum hat mit 18 anderen Sozialversicherungszentren der Deutschschweiz eine gemeinsame Beteiligung an einer spezialisierten Informatikgesellschaft, die ausschliesslich für die Sozialversicherungszentren Leistungen programmiert. Diese sind qualitativ hochwertig, können aber nicht sofort übers Knie gebrochen werden, da die Programmierungsleistungen über Jahre hinaus verplant sind. Wenn der Antrag vollzogen werden müsste, wäre das erst in ein paar Jahren möglich, da die Software dafür programmiert werden müsste. Beim Antrag, Kinder von der Liste säumiger Prämienzahler herauszunehmen, war es relativ einfach. Dies musste lediglich auf das Alter abgestellt werden. Wenn der Antrag Hanhart jedoch gutgeheissen wird, müsste man bei Personen mit gleichem Alter zwischen verschiedenen Sachverhalten differenzieren. Dabei handelt es sich um eine weitaus komplexere Angelegenheit. Daher bitte ich die Ratsmitglieder in Ergänzung zu dem, was von verschiedenen Fraktionssprechern bereits gesagt wurde, den Antrag aus Vollzugsoptik dringend abzulehnen.


text_content_de: Bedauerlicherweise geriet der Kanton Thurgau vergangene Woche in die Schlagzeilen, weil jemand geimpft wurde, der nicht hätte geimpft werden sollen. Ich halte hier fest, dass kein Mitglied des Regierungsrates von der Impfung dieser Person gewusst hat. Auch aus Sicht des Regierungsrates ist die Impfung störend. Es ist richtig, dass die Betreiberin des Impfzentrums die Erlaubnis erhalten hat, Testimpfungen durchzuführen, weil der Umgang mit dem Impfstoff des Herstellers "Pfizer-BioNTech" sehr komplex und anspruchsvoll ist. Mittlerweile hat sich der CEO der Betreiberin bei der Thurgauer Bevölkerung für das unsensible Vorgehen entschuldigt. Der Regierungsrat hat die Entschuldigung zur Kenntnis genommen. Er begrüsst diese ausdrücklich. An dieser Stelle möchte ich nochmals betonen, dass der zuständige Regierungsrat beim Vergabeprozess zur Auswahl der für die Impfkampagne zuständigen Organisation vollumfänglich und dauernd im Ausstand war. Es ist entscheidend wichtig, dass wir nun sehen, dass die Impfkampagne im Kanton trotz vielen externen Schwierigkeiten Fahrt aufgenommen hat und zuverlässig funktioniert. Angesichts des Umstands, dass die Betreiberin mittlerweile auch die Impfzentren in den Kantonen Zug, Genf und Zürich betreibt, sind wir davon überzeugt, dass der Regierungsrat die richtige Wahl getroffen hat. Gerne wird Regierungsrat Urs Martin aufzeigen, welche Herausforderungen sich gestellt haben oder sich noch stellen werden und wie der Fahrplan für die nächsten Wochen aussieht.


text_content_de: Sie wissen aus früheren Diskussionen zu Konkordaten, dass ich kein Freund von Interkantonalen Vereinbarungen bin, da man dazu nur ja oder nein sagen kann. Es ist aber meines Erachtens falsch, nur aus ideologischen Gründen, weil es nicht exakt den Vorgaben eines Parteiprogrammes entspricht oder aus der Küche der EDK stammt, ein Konkordat abzulehnen. Gerade beim vorliegenden Konkordat muss der Inhalt differenziert beurteilt und die Vor- und Nachteile gegeneinander abgewogen werden. Es geht um die Chancengleichheit von weniger begüterten Personen, die sich aus- oder weiterbilden wollen. Wir brauchen eine gewisse Vereinheitlichung, damit in unserer mobilen Gesellschaft alle stipendienberechtigten und nichtstipendienbeziehenden Personen innerhalb der Schweiz die gleichen Voraussetzungen haben. Auch geht es um eine Ausbildungsförderung von jungen Menschen, ganz sicher aber nicht um eine soziale Leistung. Schliesslich sollten sich die kantonalen Stipendiensysteme längerfristig eher angleichen anstatt auseinanderdriften. Unter diesen Gesichtspunkten ist dem Konkordat beizutreten. Dadurch könnten zumindest Ungleichheiten abgebaut werden und der Kanton könnte trotzdem seine Hoheit wahren. Wenn man von Stipendien spricht, denkt man nur an Ausbildungsgelder für Studentinnen und Studenten an Mittel- und Hochschulen oder an finanzielle Mittel für akademische Ausbildungen. Dem ist bei weitem nicht so. Das haben wir auch in anderen Voten bereits gehört. Die ausgezeichneten Unterlagen, die den Kommissionsmitgliedern an der Sitzung ausgehändigt und erklärt wurden, legen es dar. Der durchschnittliche Jahresbetrag schwankt je nach Person zwischen Fr. 4'400.-- und Fr. 7'800.--. Es sind also keine überrissenen Beträge. Das Amt für Mittelund Hochschulen leistet die Beiträge erst nach sehr gründlichen und seriösen Abklärungen an die Studentinnen und Studenten, davon konnte ich mich selber überzeugen. Dem Konkordat kann ohne die Befürchtung beigetreten werden, unser Kanton würde dadurch bevormundet. Schlussendlich wird es Sache des Regierungsrates sein, im Rahmen des Konkordates eine gute Lösung für die Aufteilung der Stipendien und der Darlehen zu präsentieren. Ich traue das unserer Regierungsrätin zu. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wiederum wartet unser Regierungsrat pünktlich zur vorweihnächtlichen Zeit mit einer frohen Botschaft auf. Saisongerecht werden auch Geschenke versprochen: Hier ein Zückerchen für die Gemeinden, dort ein Schleckstängel für die Schulgemeinden. Wir sehen: Unser Koch macht das "Mise en place" für die Flat Rate Tax. Wie sonst könnte es geschehen, dass ein satter Ertragsüberschuss budgetiert wird und unsere bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen nicht reflexartig nach Steuersenkung schreien? Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für den wiederum positiven Voranschlag. Gemäss den Aussagen unseres Finanzministers handelt es sich gar um das beste je präsentierte Budget. Dazu gratulieren wir. Anerkennung verdient auch, dass die eigenen Zielsetzungen grösstenteils erreicht wurden. Wir starten mit gesunden Finanzen in das zweite Jahr der NFA und stellen fest, dass sich die vergangenen Steuergesetzrevisionen, soweit sie in Kraft sind, nicht nachteilig ausgewirkt haben. Ich möchte in dieser frohen Stunde nicht als Miesmacher auftreten, finde aber, dass noch einmal erwähnt werden muss, dass die gesunde Finanzlage nicht allein durch eigene Arbeit und Entbehrung erreicht wurde, sondern uns das Nationalbankgold zum richtigen Zeitpunkt eine mächtige Finanzspritze verpasst hat und wir bei der NFA ganz klar auf der Gewinnerseite stehen. Der Regierungsrat schlägt Nettoinvestitionen von über 80 Millionen Franken vor. Dies ist sicher auch mit Blick auf die Konjunkturentwicklung ein erfreuliches Zeichen. Die vorgeschlagenen Anpassungen bei den Löhnen bewegen sich im unteren Minimalbereich. Der Regierungsrat schreibt selber, dass er die Personalwerbekosten wegen des schwierigen Arbeitsmarktes und der erhöhten Personalfluktuation verdoppeln musste. Es gilt, die im letzten Jahr eingeführten Massnahmen zur Personalpflege beizubehalten und dafür zu sorgen, dass der Kanton Thurgau ein attraktiver, verlässlicher Arbeitgeber bleibt. Die Fraktion der SP wird sich in der Detailberatung erlauben, in folgenden Bereichen Anträge zu stellen: 1. Beim DIV auf Erhöhung des Energiefonds; 2. beim DFS auf weitere Gelder in der Prävention im Gesundheitsamt; 3. zum Staatssteuerfuss. Weltweit werden nicht nur Rettungs- und Unterstützungspakete geschnürt, sondern regelrechte Rettungscontainer gepackt. Wir im Thurgau spüren das Rumoren in der Weltwirtschaft bis jetzt vor allem durch den Verlust von 28 Millionen Franken beim EKT, aber auch durch erste Meldungen von Kurzarbeit und anderen Massnahmen. Beim Niedergang des Kommunismus im ausgehenden letzten Jahrhundert wurde gesagt, dass der Kapitalismus nicht besser ist, sondern einfach länger überlebt. Das hat sich jetzt bewahrheitet. Der Kapitalismus ist heruntergewirtschaftet und klinisch tot. Er wird weltweit nur noch mit massiven Finanzspritzen am Leben erhalten. All die grossmauligen Finanzjongleure haben eine riesige Eiterbeule produziert, die nun geplatzt ist. Jetzt darf der viel geschmähte Staat die ganze Schweinerei aufputzen. Und wer bezahlt das? Natürlich die dummen und braven Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und wer bezahlt bei uns im Thurgau? Wie bereits erwähnt, steht der Thurgau nicht zuletzt wegen des Nationalbankgoldes und der NFA gut da. Mit einer schlauen, breit abgestützten Finanzpolitik konnte der Staatshaushalt gesund erhalten werden. Wir haben eine fitte Kantonalbank, die sich um die kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton kümmert. In den Bereichen Bildung, öffentlicher Verkehr und Energiepolitik nehmen wir im schweizweiten Vergleich vordere Plätze ein. Das freut. Wenn wir auch in Steuerfragen teilweise die Nummer eins sind, ist das in Ordnung. Wir sind aber nicht bereit, diese Position um jeden Preis zu verteidigen. Und um jeden Preis heisst bei uns auf Kosten der mittelständischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Regierungsrat legt ein Budget vor, das den Systemwechsel in der Steuerpolitik vorbereitet. Da sind wir mit unserem mittelständischen, aber feurigen Herzblut dagegen. Die SP wird unflätig, wenn es um die Flat Rate Tax geht. Wir sind gegen eine unsoziale, ungerechte Steuerreform, weil uns klar ist, wer sie am Schluss bezahlt und wer am Schluss profitiert. Wir sind gegen Steuern auf Vorrat. In der jetzigen Situation gehört das Geld in die Portemonnaies der Konsumentinnen und Konsumenten. Sie geben es wieder aus und stützen damit die Wirtschaft. Wir sagen ja zur moderaten Ausgabenseite des Budgets und nein zum Anhäufen von Steuergeldern in der Staatskasse mit dem einzigen Zweck, die Reichen und Superreichen zu entlasten. Die geplante Steuerreform ist bei schönstem Wirtschaftswetter entstanden. Vor einem Jahr sprachen wir hier noch von wunderbaren Prognosen und einem lang anhaltenden Wirtschaftshoch. Leider hat sich ein unvorhergesehener Hurrikan entwickelt, der tobt. Die Flat Rate Tax wird dazu führen, dass Gemeinden ihre Steuern erhöhen müssen. Damit wird wiederum der Mittelstand geschröpft. Mit unserer Forderung nach einer Steuerfusssenkung von 7 Steuerprozent öffnen wir dem Parlament und dem Regierungsrat die Tür zu einer glaubwürdigen Steuerpolitik, von der die braven Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus dem Mittelstand direkt profitieren können. Wir danken Ihnen, wenn Sie uns dabei unterstützen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat somit vom Finanz- und Aufgabenplan 2026–2028 Kenntnis genommen.


text_content_de: Das vorliegende Gesetz ist eine Folge der Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991. Dabei hob der Bund die Bewilligungspflicht für die Erstellung und Änderung von Tankanlagen ausserhalb besonders gefährdeter Bereiche auf. Obwohl die kantonale Gewässerschutzgesetzgebung mit der Anpassung an die Bundesgesetzgebung insgesamt liberalisiert wird, ist der Schutz der Gewässer durch die Meldepflicht weiterhin gewährleistet. Eintreten war in der vorberatenden Kommission unbestritten.


text_content_de: Die GP-Fraktion unterstützt das vorgeschlagene Konzept "Biomasse Thurgau". Das energetische Potenzial, insbesondere beim Hofdünger, ist riesig. Es könnten damit mehr als 10 % des gesamten Stromverbrauchs im Kanton Thurgau erzeugt werden. Um dieses Potenzial zu nutzen, sollten die Massnahmen um einiges weiter gehen als vom Regierungsrat vorgeschlagen. Beim Grüngut befürworten wir die Einführung einer flächendeckenden Separatsammlung aus Haushalten in allen Gemeinden mit entsprechender Vergärung der Biomasse. Deutlich grösser ist das Potenzial in der Lebensmittelverarbeitung, im Detailhandel und in der Gastronomie. Die GP-Fraktion vermisst diesbezüglich als Massnahme die Verpflichtung für diese Betriebe, die biogenen Abfälle energetisch zu verwerten. Das weitaus grösste Potenzial liegt in der Landwirtschaft. Die vorgeschlagenen Massnahmen, beispielsweise jene der verstärkten Beratung, der Planungsgrundlagen oder der Anpassung des Förderprogrammes, leisten einen wichtigen Beitrag. Um die Zielsetzung, welche besagt, dass 20 % aller Hofdünger energetisch verwertet werden sollen, bis zum Jahr 2025 zu erreichen, müssen die Massnahmen allerdings deutlich verstärkt werden. Die finanzielle Unterstützung von landwirtschaftlichen Biogasanlagen ist gegenüber heute wesentlich zu erhöhen. Der Kanton Thurgau als Landwirtschafts-Kanton sollte diesbezüglich eine Pionierrolle einnehmen, sowohl zugunsten der erneuerbaren Energien als auch zugunsten der hiesigen Landwirtschaft. Die GP-Fraktion dankt für eine verstärkte Umsetzung des vorliegenden Konzeptes "Biomasse Thurgau".


text_content_de: Der Lehrplan 21 soll der Harmonisierung der Bildungsziele der Volksschule dienen, so dass Familien mit schulpflichtigen Kindern bei einem Wohnortwechsel weniger Probleme haben. Er soll als Rahmen dienen, um den Auftrag der Volksschule zu klären. Der Inhalt scheint nicht wirklich dazu zu passen. Der Lehrplan wechselt von Bildungszielen zu Kompetenzen und unterteilt diese in Tausende von Kompetenzschritten. Ist er ein Jahrhundertwerk? Findet ein Paradigmenwechsel statt? Wird die Volksschule umfassend reformiert oder ist es eigentlich nichts Neues, nur etwas anders ausformuliert? Fragt man neu nach dem Output und definiert den Input nicht mehr? Bedeutet der Lehrplan 21 eine quantitative Ausweitung der Bildungsziele oder sind die Grundanforderungen zu tief gesetzt? Ist es ein Werk für die Praxis, das den Lehrkräften bei der Vorbereitung helfen wird oder ein Papiertiger, den kaum jemand zur Hand nimmt? Hilft der Lehrplan 21 den Lehrpersonen bei der Individualisierung oder werden erst recht alle Schülerinnen und Schüler an einem Kompetenzmassstab gemessen und mit dem daraus möglichen Bildungsmonitoring schliesslich von den Schulen Ranglisten erstellt, wie wir es aus anderen Ländern kennen? Es gibt noch viele Fragen, die sich nicht wirklich beantworten lassen, und man könnte noch viele weitere hinzufügen. So ist es für die EDU/EVP-Fraktion auch eine Frage des Vertrauens: Wird der Lehrplan 21 mit Augenmass und Freiheit für die Lehrpersonen umgesetzt oder wird eine engmaschige ideologische Linie gefahren? Positiv vermerken wir, dass Anliegen aus der Vernehmlassung aufgenommen wurden, und wir stellen fest, dass der Lehrplan in erstaunlich, fast verdächtig kurzer Zeit überarbeitet werden konnte. Positiv vermerken wir auch die Kürzung um 20 %, dass auf den Begriff "Gender" verzichtet wird, für Religionsunterricht konkrete Inhalte aufgeführt werden und wesentliche biblische Geschichten und Feiertage aufgeführt sind. Für die kantonale Anpassung erwarten wir genügend Lektionen auch für musische und handwerkliche Fächer. Christliche Inhalte sollen nicht nur oberflächlich thematisiert und dabei mit anderen Religionen vermischt werden. Naturgemäss sind verdiente Spezialisten für Mathematik und Geschichte sowie Sprachdidaktiker in Lehrplanprozesse eingebunden, die sich mit der Materie vertieft auseinandergesetzt haben. Damit besteht auch die Gefahr, dass der Bezug zur normalen Schulklasse und Familie verlorengeht. Dem Lehrplan 21 entsteht daraus Opposition auch aus Kreisen, die mit der heutigen Volksschule zufrieden sind und an bewährten Werten festhalten wollen. Der EDU/EVP-Fraktion ist es sehr wichtig, dass auch diese Bevölkerungsteile eingebunden werden können. Sie müssen mit ihrem Anliegen Gehör finden und hinter dem Lehrplan 21 stehen können. Der Anteil der Familien mit schulpflichtigen Kindern in der Gesellschaft wird immer kleiner. In einer solchen Gesellschaft darf die Volksschule die Gunst der Bürgerinnen und Bürger auf keinen Fall verlieren. Ein Lehrplan muss deshalb breit abgestützt sein. Die vielen offenen Fragen und das Anliegen, breite Bevölkerungskreise einzubeziehen, führen dazu, dass die EDU/EVP-Fraktion die Motion einstimmig erheblich erklären wird.


text_content_de: Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Sie steht unter dem Titel: Zurück auf Feld 0. Das ist eine späte, aber vernünftige Einsicht des Regierungsrates. Es soll ein neues Projekt mit einer neuen Projektorganisation und einem öffentlichen Architekturwettbewerb geben. Ebenfalls begrüsse ich die Entflechtung der Trägerschaft zwischen Kanton und Stiftung. Der Kanton ist Bauherr und die Nutzung wird in einem Mietverhältnis definiert. So besteht die Chance, dass wir doch noch zu einem zeitgemässen Kunstmuseum kommen. Denn das Kunstmuseum muss zwingend und möglichst bald saniert und erweitert werden. Ich erachte auch den Standort Kartause Ittingen als richtig. Die Synergien an diesem Ort mit dem Ittinger Museum und dem übrigen Betrieb der Kartause sind offensichtlich. Befremdend hingegen ist die Tatsache, dass es fast vier Jahre und ein Bundesgerichtsurteil bedurfte, bis der Regierungsrat zu dieser Einsicht gelangen konnte. Mit dem Neustart sind 1,5 Millionen Franken in den Sand gesetzt worden, davon rund eine Million Franken seitens des Kantons. Ich finde, dass der Regierungsrat dafür eine Mitverantwortung trägt. In den Voten zu Geschäften rund um das Kunstmuseum in den Jahren 2012 und 2013 wurde auf sämtliche kritischen Punkte hingewiesen. Das hätte den Regierungsrat zu vertieften Abklärungen und vorsichtigerem Handeln anleiten sollen. Viele Fragen bleiben offen. Zuallererst stellt sich die Frage, wer wem und zu welchem Zeitpunkt welche Aufträge erteilt hat. Gemäss der zweiten Antwort des Regierungsrates hat die Stiftung in den Jahren 2012 und 2013 für 870'000 Franken Planungs- und Projektierungsaufträge erteilt. Die Stiftung ging vermutlich davon aus, dass dies eine Vorfinanzierung darstellen und der Kanton diese Beträge rückerstatten würde. Gab es seitens des Regierungsrates diesbezügliche Zusicherungen? Die aktuelle Darstellung widerspricht der Beantwortung der Einfachen Anfrage vom 26. November 2013. Dort steht unter der vierten Frage, dass der Regierungsrat die Stiftung zuerst mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt hat und anschliessend ein Vorprojekt anstiess. Gibt es hierzu einen Regierungsratsbeschluss? Wer hat denn im Endeffekt nun wirklich wen beauftragt? Warum wurde für die ausstehenden Kosten ein Teiler von zwei Dritteln zu einem Drittel beschlossen, wo doch die Stiftung Auftraggeberin war? Handelt es sich dabei um ein Schuldeingeständnis des Regierungsrates? Zudem: Wie soll die Entnahme von 580'000 Franken aus dem Lotteriefonds gerechtfertigt werden? Dem Lotteriefonds Gelder zu entnehmen, die keinen kulturellen Nutzen generieren, ist sicherlich nicht im Sinne dieses Fonds. Ob Lotteriefondsgelder überhaupt für das Kunstmuseum eingesetzt werden dürfen, ist ebenfalls noch offen. Korrekterweise müssten die 580'000 Franken mit Staatsgeldern bezahlt werden, und zwar mittels eines Nachtragskredits auf die Staatsrechnung, der vom Grossen Rat genehmigt werden müsste. Im Gegensatz zum Regierungsrat vertreten wir nicht die Meinung, dass die Angelegenheit hiermit erledigt sei. Auch Kantonsrat Bon sprach im Namen der FDP-Fraktion von Klärungs- und Handlungsbedarf. Wir verlangen volle Transparenz bezüglich der Abläufe und Verantwortlichkeiten. In anderen Kantonen würde hierfür eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt. Unseres Erachtens muss die GFK zur Aufklärung eine ausserordentliche Prüfung durchführen, wie es das Reglement der GFK in Art. 21 ausdrücklich vorsieht.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. Es freut mich sehr, dass der Regierungsrat Handlungsbedarf sieht und eine Gesetzesvorlage in Aussicht stellt. Ich werde mich nach den Voten der Ratskolleginnen und Ratskollegen für zusätzliche Ausführungen noch einmal zu Wort melden. Ich danke für die Unterstützung unserer Motion.


text_content_de: Ich bin nicht glücklich mit den Antworten. Die Beantwortung der gestellten Fragen ist rein euphemistischer Natur und für mich inakzeptabel. Ich beginne von hinten, denn die Schlussbemerkungen zeigen dies exemplarisch: Das Prinzip "Eingliederung vor Rente" wurde nicht erst 2008 gesetzlich verankert, sondern bereits mit der Einführung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) 1959 so vorgesehen. Die gebetsmühlenartige Wiederholung der "Entdeckung" dieses Prinzips vor einigen Jahren ändert nichts an dieser Tatsache und zeigt bloss die Hilflosigkeit, diesem Grundsatz überhaupt zu folgen. Von "erfolgreichem Vollzug" kann keine Rede sein, denn es wird nicht differenziert, ob für die eingegliederten Personen der Arbeitsplatz erhalten oder unwahrscheinlicherweise ein neuer generiert werden konnte. Mit der 5. IV-Revision wurde jedoch vorgesehen, dass Personen, die längst ihre Arbeitsstellen verloren hatten, wiederum eingegliedert werden sollen, koste dies, was es wolle, auch wenn Betroffene nur in die Ergänzungsleistung oder in die Sozialhilfe abgeschoben wurden. Von wegen unterdurchschnittliche IV-Kosten im Kanton Thurgau: Dies stellt einen restriktiven Gradmesser bei der Leistungsgutsprache dar und hat offensichtlich nichts mit der Qualität der Arbeitsweise der IV-Stelle zu tun. Zu Frage 13: Es hat niemand daran gezweifelt, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen die Aufsichtsbehörde über die IV-Stellen ist. Wie jedoch kann man von Erfüllung der Zielvorgaben sprechen, wenn nachweislich der Direktor des BSV sich persönlich verpflichtet fühlt, sich dafür einzusetzen, dass nach jahrelangen, der beruflichen Integration zuwiderlaufenden Gerichtsverfahren IV-Dossiers dem Kanton Thurgau entzogen und zur Beurteilung an den Kanton Zürich abgetreten werden müssen? Das zeigt höchstens, dass die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit komplexen Sachverhalten offenbar völlig überfordert ist. Frage 12: Ich wurde und werde wiederholt von IV-Klienten konsultiert, die teilweise von mehreren Mitarbeitern zusammen verbal angegriffen beziehungsweise persönlich verunglimpft wurden, ganz zu schweigen von persönlichkeitsverletzenden Aufzeichnungen in den Dossiers selbst. Selbstverständlich bin ich nicht befugt, die Namen dieser IV-Klienten zu nennen. Ihre Angst vor Repressionen von Seiten der IV Thurgau ist bei den Betroffenen zu gross. Frage 8: Diese Aufzeichnungen könnten ausweichender nicht sein. Wo sind die benötigten Stellen, die auch den Lebensunterhalt dieser betroffenen Personen sicherstellen? Eine absolut inakzeptable Ausrede findet sich in der Bemerkung, dass eine statistische Auswertung für die kantonale Verwaltung Thurgau nicht möglich sei. Weshalb ist denn bekannt, wie viele Lernende, Aushilfen und Praktikanten bei der kantonalen Verwaltung Thurgau angestellt sind? Die Ausführungen zeigen lediglich den Unwillen, dem Problem auf den Grund zu gehen oder einzugestehen, dass die IV und die Verwaltung bei der beruflichen Integration versagt haben. Frage 1: Die IV-Kosten pro versicherter Person im Kanton Thurgau betrugen im Jahr 2018 1'074 Franken. Sie liegen damit 10% unter den durchschnittlichen Kosten aller Kantone. Dieser Vergleich lässt nur den Schluss zu, dass die IV Thurgau restriktiver urteilt als andere IV Stellen, womit auch die Frage ungeklärt bleibt, wie dieses Vorgehen mit den oft aufwendigen Integrationsmassnahmen in Einklang zu bringen ist. Zur aufgelisteten geringen Anzahl der Gerichtsverfahren beziehungsweise der geringen Zahl von Verfügungen, die angefochten werden: Kranke Personen sind in der Regel nicht in der Lage, sich auf lange, demütigende und zermürbende Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang einzulassen. Sie gehen den Weg des geringsten Widerstands, was oft zu sekundärer Invalidität führt. Das heisst, dass die IV die Betroffenen erst recht krankmacht. Zudem ist es für viele Betroffene kaum möglich, die finanziellen Mittel für einen Rechtsvertreter aufzubringen. Eine unentgeltliche Rechtsvertretung wird bekanntlich nur in Ausnahmefällen gewährt. Ohne solche Überlegungen miteinzubeziehen, sind die genannten Relationen nicht zu verstehen. Die geringe Anzahl der durch Gerichte korrigierten Entscheide der IV-Stelle sprechen ausschliesslich von der oft restriktiven Praxis der Gerichte, die mit den unerträglichen Verleumdungen, beginnend 2004 von wegen "Scheininvaliden" und "Sozialschmarotzern", ihren Anfang genommen hat. Von einer qualitativ guten Arbeit der IV-Stelle kann wirklich nicht gesprochen werden. Dies wirkt hier absolut deplatziert. Die Fragen wurden ungenügend und beschönigend beantwortetet. Die Antworten lassen die wichtigste Auskunft ausser Acht: Wie viele IV-Klienten, die eine Arbeitsstelle verloren haben oder denen die Rente nachträglich wieder ganz oder teilweise gestrichen wurde, sind tatsächlich eingegliedert? Verdienen diese demnach ihren Lebensunterhalt selber, ohne der Sozialhilfe zur Last zu fallen oder ohne EL? Statistiken auf diese Frage fehlen im ganzen Lande. Hier könnte der Kanton Thurgau eine Vorreiterrolle einnehmen und diese Statistiken liefern. Das ist die zentrale Frage, welche der verlangte Bericht wirklich aufgearbeitet haben will. IV-Stellen behaupten stets: Wer keine IV-Leistungen erhalte, sei eingegliedert. Diese Behauptung ist jedoch bis heute nicht überprüft worden. Genau dieser Fragestellung hat ein detaillierter Bericht in aller Ausführlichkeit, das heisst im Einzelfall und anonymisiert, nachzugehen und zu folgen. Meines Erachtens macht es den Anschein, als würde sich die IV ihrer Verantwortung und ihrer Pflicht entziehen und sähe es lieber, wenn sich diese Leute beim Sozialamt oder bei der EL melden müssen. Darauf möchte ich eine Antwort haben.