text_content_de: Namens des Regierungsrates und des Staatsschreibers danke ich herzlich für die gute Aufnahme der Regierungsrichtlinien, für die Debatte zum Eintreten und die bereits sehr differenzierten inhaltlichen Rückmeldungen. Einen besonderen Dank richte ich auch an die Kommissionsmitglieder, welche im Vorfeld zu einer sehr interessanten und inhaltlich wertvollen Diskussion beigetragen haben. In Bezug auf den Erarbeitungsprozess beziehungsweise die relevanten Meilensteine verweise ich auf Seite 3 des gut abgefassten Kommissionsberichts. Im Dezember 2014 erfolgte der Startschuss im Regierungsrat. Per 1. Juni 2016 und somit mit Beginn der neuen Legislatur wurden die Regierungsrichtlinien vorgestellt und publiziert. Heute, etwas mehr als zwei Jahre nach dem Startschuss, diskutieren wir das Ergebnis im Grossen Rat. Damit wird keinesfalls ein träger Prozess dargestellt. Im Gegenteil, die einzelnen Erarbeitungsschritte bilden ein zentrales Element. Fragen wie: Was haben wir? Wohin wollen wir? und zahlreiche weitere Grundsatzfragen bieten immer wieder die Chance, in Zwischenschritten über Schwerpunkte der künftigen Entwicklung zu diskutieren, diese aber auch zu hinterfragen und neu festzulegen. Solche Zeitfenster sind elementar. Sie alleine ermöglichen es nämlich, einmal ausserhalb des Tagesgeschäfts übergeordnete strategische Überlegungen für die Zukunft anzustellen. Das Erfolgsrezept heisst aber auch dieses Mal nicht, den Kanton Thurgau alle vier Jahre neu zu erfinden. Vorausschauendes vorsorgliches Planen und Handeln heisst, Verlässlichkeit und Kontinuität zu schaffen, das Schiff auf Kurs zu halten, aber auch neue Möglichkeiten zu eröffnen. Anders oder auf das Frühfranzösisch bezogen ausgedrückt: "Gouverner c'est prévoir". Das haben wir im Vorwort der Richtlinien des Regierungsrates thematisiert. Die Richtlinien beinhalten nebst gewissen Aktualisierungen neue Ziele und Akzente. Wir haben uns dabei insbesondere die Anmerkungen der Mitglieder des Grossen Rates zu den letzten Richtlinien zu Herzen genommen und damit den Umfang und die Anzahl der Schwerpunkte reduziert. Selbstverständlich stehen die aktuell formulierten Ziele auch in dieser Legislatur jeweils unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Wie es erwähnt wurde und in den Richtlinien auf Seite 19 zu lesen ist, soll der Blick auch auf möglichen Verzicht und Reduktion bisheriger Leistungen gerichtet sein. Dennoch ist es selbst in finanziell angespannten Jahren wichtig, dass wir Ziele definieren und weiterhin für eine gute Entwicklung unseres Kantons sorgen. Wir haben einen Denkanstoss zu pragmatischem Vorgehen und visionärem Denken erhalten. Hier werden bereits offene Türen eingerannt, insbesondere dahingehend, welches der Weg nach vier Jahren sein könnte. Wir werden auch in dieser Legislatur darauf angewiesen sein, dass wir konsensfähige Kompromisse finden, weil wir vielleicht nicht überall das angestrebte Maximalziel erreichen. Wie aber bereits Johann Wolfgang von Goethe sagte: "Lieber ungefähr richtig als genau falsch." So legen wir unser Engagement Schritt für Schritt in die Zielerreichung und hoffen, dass wir dereinst 2020 festhalten können, dass wir doch ziemlich viel richtig gemacht haben. Wir freuen uns auf die Detailberatung und hoffen, dass der Grosse Rat die Richtlinien des Regierungsrates in zustimmendem Sinne zur Kenntnis nimmt. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission die juristische Mitarbeiterin, Ramona Wangeler, des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Justizkommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die klare Aussage zur Interpellation. Es ist meines Erachtens aber nicht Aufgabe des Regierungsrates, in unserem Kanton eine 2000-Watt-Gesellschaft aufbauen zu müssen, wie es in der Interpellation gefordert wird. Es sollen durchaus gute Rahmenbedingungen zur gesamthaften Entwicklung unserer Bevölkerung geschaffen werden. Aber der Aufbau einer Gesellschaft in eine bestimmte Richtung war noch selten von Gutem. Ich bin der Meinung, dass Energie effizient genutzt werden soll, jedoch entschieden dagegen, dass für alles und jedes, was mit Energiesparen oder Energieeffizienz zu tun hat, zusätzliche staatliche Gelder abgeholt werden sollen. Diese Denkart und Mentalität darf gerade für unsere Gesellschaft nicht richtungsweisend sein. Die Eigenverantwortung und die innere Überzeugung des Einzelnen sind zu fördern. Das gilt auch für energietechnische Massnahmen zu Hause oder im Umfeld der Gemeinde. Wenn eine Gemeinschaft dazu bereit ist, ist auch eine Gemeinde bereit, die dafür notwendigen Mittel zu bewilligen und zur Verfügung zu stellen. Da braucht es das Zutun des Staates nicht. Das können die Gemeinden, wenn sie wollen, selber organisieren. Diese Kosten sprengen auch nicht den finanziellen Spielraum, wie es in der Interpellation erwähnt wird. Wenn die Gemeinden tatsächlich wollen und sich ihrer Sache sicher sind, dann bin ich überzeugt, dass auch der Souverän bereit ist, die entsprechenden Gelder zur Verfügung zu stellen. Da rufe ich im Gegensatz zu Kantonsrat Josef Gemperle dem Regierungsrat zu: Werden Sie diesbezüglich nicht zu mutig!

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die "Thurgauer Zeitung" titelte am 7. März: "Tradition statt moderne Technik: Die Thurgauer Regierung lehnt eigenen Parlamentssaal ab". Der Titel trifft die Beantwortung des Regierungsrates ziemlich gut, aber doch nicht ganz. Zum einen wäre "Tradition statt Fortschritt" treffender, zum anderen gibt der Regierungsrat nur seine Empfehlung ab. Ob das Thurgauer Parlament nur traditionell und rückständig bleibt oder Tradition mit Fortschritt verbindet, entscheidet der Grosse Rat und nicht der Regierungsrat. Zuallererst fragt man sich, weshalb der Regierungsrat ein ganzes Jahr benötigte, um die etwas mehr als drei Seiten kurze Beantwortung zu erstellen. Hoffte er auf eine schnelle Beendigung des Ratsbetriebs unter Covid-Bedingungen, und damit auf die automatische Erledigung einiger Gründe, die für einen eigenen Ratssaal sprechen? Ich erwarte seitens des Regierungsrates, mir zur langen Zeit und der sehr kurzen und abgekürzten Beantwortung eine Antwort zu geben. Es ist eigentlich erstaunlich, dass der Regierungsrat empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären, da er in seiner Beantwortung doch einige Vorteile auflistet, die ein eigener Ratssaal mit sich bringen würde. Seine Auflistung der positiven Aspekte ist aber sehr allgemein gehalten und blendet den Bürgernutzen fast gänzlich aus. Einerseits könnte der Ratssaal so ausgestaltet werden, dass der Betrieb auch unter erschwerten Bedingungen wie der Covid-19-Pandemie aufrechterhalten werden kann und die Ratsmitglieder geschützt werden können, ohne zusätzlich eine Turnhalle mieten zu müssen. In der Rechnung schlagen nebst der Turnhallenmiete auch die organisatorische Arbeit und der personelle Aufwand zu Buche. Der Bürgernutzen wäre ein transparentes Politisieren, ganz im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips. Durch die Ausstattung mit moderner Technik könnten die Bürgerinnen und Bürger prüfen, wie ihre Vertreterinnen und Vertreter abstimmen. Auch der Spiessrutenlauf der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler würde damit aufhören, was den Betrieb natürlich beschleunigen würde. Die Bürgerinnen und Bürger, mit denen ich spreche, interessieren sich für das Stimmverhalten der Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Die Tradition des pendelnden Rates bringt den Bürgerinnen und Bürgern keinen wirklichen Nutzen. Der Grosse Rat braucht einen Modernisierungsschub. Das bringt Bürgernutzen. Bezüglich Kostenfrage hat mich der Regierungsrat masslos enttäuscht. In der Beantwortung heisst es lediglich, dass es mehrere Millionen Franken kosten dürfte. Dieser Ausdruck umfasst eine Spannweite von drei Millionen bis zu 999 Millionen Franken. Es gibt keine Kostenaufstellung und keine Vergleiche mit anderen Kantonen, sondern nur der Hinweis, dass die Einrichtung mit moderner Parlamentstechnik mindestens 800'000 Franken kosten würde. Aber auch diese Zahl wird nicht begründet. Der Regierungsrat hat hier weder seine Aufgabe gemacht noch saubere Aufträge erteilt. Sogar unter dem Titel "Vorteile" kommt klar zum Ausdruck, dass er kein Interesse an einem eigenen Grossratssaal hat. Das gibt ihm aber nicht das Recht, auf eine saubere Recherchearbeit zu verzichten. Ich ärgere mich masslos. Nebst diesem, meines Erachtens an Arbeitsverweigerung grenzenden Verhalten, kommt die fehlende Weitsicht hinzu. In der Motion steht nichts von einem Palast. Es steht auch nichts von einem Neubau. Ein Grossratssaal könnte problemlos in einem bestehenden Gebäude erstellt werden. Der Kanton Graubünden könnte dazu Pate stehen. In Chur wurde ein einst als Kaserne gebautes Gebäude für das Kantonsparlament umgebaut. Im Hintergrund befindet sich ein wunderschönes Wandbild von Alois Carigiet, einem Bündner. Ja, da kommen jedem Bündner Heimatgefühle auf. Das könnten wir im Thurgau ebenfalls machen. Ein Thurgauer Grossratssaal muss beziehungsweise sollte meines Erachtens kein Palast sein. Das entspricht weder unserem Naturell noch unserer bodenständigen Politik. Ein Modernisierungsschritt täte uns allen aber gut. Es ist an der Zeit, von der Festbankpolitik wegzukommen und einen Schritt weiterzugehen. Wie geht es nun weiter? Wenn der Grosse Rat die Motion erheblich erklärt, muss der Regierungsrat noch einmal "id Hosä". Er soll uns eine Vorlage unterbreiten, die "Fleisch am Knochen" hat und nicht nur mit Schätzungen, Mutmassungen und verdrehten Tatsachen daherkommt. Ich möchte nämlich sehr gerne wissen, wie hoch die Kosten, beispielsweise für einen Umbau des Thurgauerhofs oder der alten Kaserne in Frauenfeld, wirklich wären. Ebenso möchte ich gerne wissen, was alles vorzunehmen und wie vorzugehen wäre, um im Kanton Thurgau einen modernen Ratssaal für den Grossen Rat haben zu können. Ich bitte die Ratsmitglieder, zukunftsgerichtet weiterzudenken und die Motion erheblich zu erklären, damit der Grosse Rat in seinem Ratsbetrieb und für die interessierten Bürgerinnen und Bürger einen Schritt in die Zukunft machen kann.


text_content_de: Die einstimmige FDP-Fraktion unterstützt alle Anträge des Beschlussesentwurfes zu den Notstandsmassnahmen. Wir danken dem Regierungsrat für die unseres Erachtens sehr umsichtige Führung in den vergangenen Wochen und für das sorgfältig und angemessen gestaltete Massnahmenpaket. Ihre positive Haltung bezüglich der Beschlüsse des Regierungsrates möchte unsere Fraktion mit drei Beispielen kurz erläutern: 1. Wir danken dem Regierungsrat für alle Beschlüsse, die dazu beigetragen haben, die demokratischen Prozesse intakt zu halten. Vertrauen in den Staat ist das wichtigste Gut in einer Krise. 2. Wir begrüssen es, dass bei den Massnahmen nicht nur wirtschaftspolitische Überlegungen im Zentrum standen. So wurde beispielsweise auch entschieden, dass zugesagte Leistungen im Bereich Kultur und Sport nicht gekürzt werden sollten, obwohl keine Anlässe stattfinden konnten. Die FDP-Fraktion unterstützt die Vergabe von zusätzlichen fünf Millionen Franken aus dem Lotteriefonds für Kultur und Sport. Kultur und Sport erachten wir nämlich sehr wohl als systemrelevant. 3. Die Massnahmen zugunsten der Wirtschaft unterstützt die FDP-Fraktion ebenfalls. Der Regierungsrat hat Regelungen getroffen, um welche uns die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) anderer Kantone beneiden. So erhielten juristische Personen beispielsweise die Möglichkeit, noch im Jahr 2019 Rückstellungen zu bilden. Zudem hat der Regierungsrat mit der Eventualverpflichtung von 85 Millionen Franken ausdrücklich eine Gruppe von Menschen berücksichtigt, die zum Zeitpunkt des Beschlusses noch keine Unterstützung hatten, nämlich die Selbständigerwerbenden. Im Kanton Thurgau sind davon immerhin rund 10'000 Menschen betroffen. Ob die Kredite auch wirklich beansprucht werden, wird sich erst in den nächsten zwei Monaten zeigen. Den 20 Millionen Franken aus dem COVID-Nachtragskredit, der für die Spitäler vorgesehen ist, steht die FDPFraktion im Moment aber eher kritisch gegenüber. Dazu werden wir uns in der Detailberatung zu Ziffer 8 des Beschlussesentwurfes noch äussern. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die bis jetzt getroffenen Massnahmen des Regierungsrates zusammen mit den Massnahmen des Bundes genügen, um die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns mildern zu können. Die Krise ist aber noch nicht überstanden. Das vorliegende Paket wird nicht genügen. Die FDP-Fraktion denkt dabei aber nicht an weitere finanzielle Mittel, sondern vielmehr an alle anderen Aspekte, welche die Rahmenbedingungen der Thurgauer Wirtschaft verbessern könnten. Wir treten jetzt in die Phase einer "Beinahe-Normalität" ein. Schwankende Fallzahlen und Beschränkungen im Alltag werden uns weiterhin beschäftigen. Es geht jetzt darum, einen zweiten Lockdown zu verhindern und das Höchstmass an wirtschaftlicher Tätigkeit zu erreichen. Die FDPFraktion zählt weiterhin auf die Unterstützung des Regierungsrates. Die einstimmige FDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Vorbereitung der Unterlagen und der Kommissionspräsidentin für die gute Leitung der Sitzung. Dass ein Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes in diese Verordnung aufgenommen wird, ist folgerichtig. Allfällige Anträge auf einen längeren Vaterschaftsurlaub wird die EDU-Fraktion entschieden ablehnen. Die Einführung eines Betreuungsurlaubs ergibt Sinn und unterstützt die Familie. Im Art. 16o des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) ist definiert, ab wann ein Kind als gesundheitlich schwer beeinträchtigt gilt und der Betreuungsurlaub zum Tragen kommt. Gerade in solch schwierigen Zeiten ist es für ein Kind sehr wichtig, dass die Eltern die Betreuung übernehmen können. Die EDU-Fraktion unterstützt die Kommissionsfassung und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Alex Granato aus Götighofen die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Felix Züst aus Hauptwil an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Alex Granato, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die säumigen Heime bezahlen Beiträge gemäss einem vereinbarten Ausbildungssoll abgestuft nach Ausbildung in einen Ausgleichsfonds ein. Die ausbildenden Pflegeheime erhalten aus diesem Fonds pro Lernende beziehungsweise pro Studentin oder pro Student den vereinbarten Betrag ausbezahlt. 2021 flossen 844'553 Franken in den Fonds.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die einstimmige GFK empfiehlt dem Grossen Rat, diese Ziffer zu genehmigen. Diskussion -


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung, die zudem sinnvollerweise recht kurz ausgefallen ist. Wir halten von der Technologie für den Einsatz in der Schweiz wie auch im Thurgau nicht sehr viel. Wie bereits im Grundlagenbericht "Stromnetze Thurgau" vom 29. Oktober 2014 dargelegt wird, wird es noch viele Jahre dauern, bis wir im Thurgau gezwungen werden, ökologisch produzierten Strom aus Solar- oder Windkraft zu speichern. Sollte dies einmal nötig werden, dürften andere Speichermethoden, beispielsweise Batterien in Gebäuden oder Autos, sinnvoller sein, um den wertvollen erneuerbaren Strom zwischenzuspeichern. Denn Batterien geben den Strom, der direkt für Licht und Kraft - also in Beleuchtungen mit heute über 85 % Wirkungsgrad und in Elektromotoren mit ca. 94 % Wirkungsgrad - Verwendung findet, mit einem vertretbaren Verlust wieder ab. Wird nämlich Ökostrom in Gas, Methan, Benzin, Diesel oder gar Heizöl umgewandelt, wird er indirekt der Verbrennung zugeführt, was aufgrund der zweifachen Umwandlung zu grossen Verlusten des umweltfreundlich produzierten Stroms führt. Es würden dann Gebäude zwar wieder mit elektrischem Strom, aber viel grösseren Umwandlungsverlusten, beheizt. Das wäre mindestens so unsinnig wie die Förderung von Elektroheizungen, um den Verbrauch von Atomstrom anzukurbeln, wie man dies seit den 70er-Jahren und heute noch tut. Dies soll aus gutem Grund in den kommenden Jahren aber gestoppt werden. Der Antragsteller weist am Schluss seiner Begründung selbst auf den Unsinn hin. Eine solche Nutzung des Ökostroms wäre "Perlen vor die Säue" geworfen. Neu und gleichzeitig unsinnig wäre es auch, den umgewandelten Ökostrom in Verbrennungsmotoren mit einem Wirkungsgrad von vielleicht 35 % oder eben 65 % Verlust zu "verbraten", die zudem immer noch Lärm verursachen und Schadstoffe ausstossen. Gemäss Studien dienen die Batterien den Elektrofahrzeugen künftig als sehr nützliche Stromzwischenspeicher. Der Strom kann dort direkt und mit sehr geringen Verlusten zur geräuscharmen und schadstofffreien Fortbewegung genutzt werden. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass im Kanton Schaffhausen bereits eine ähnliche Studie in Arbeit sei und sich der Kanton Thurgau mit Fr. 60'000.-- kostengünstig der Studie anschliessen und damit dem Problem und den möglichen negativen Auswirkungen auf den Grund gehen könne. Nur weil dem so ist, folgen wir dem Antrag des Regierungsrates, den Antrag erheblich zu erklären, um die Fakten zu dieser Technologie noch exakter auf dem Tisch zu haben.


text_content_de: Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Viele Menschen haben Angst und/oder sind frustriert. Diesen Menschen müssen wir Gehör schenken und sie ernst nehmen. Die Herausforderungen der Wirtschaft sind gross. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer wälzen sich unruhig in den Schlaf, weil die Zukunft ihres Lebenswerks ungewiss ist. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich ihnen anvertraut. Wie geht es für diese weiter? Fast täglich beantworte ich als Schulpräsidentin Mails von besorgten Eltern. Die Anliegen und Forderungen driften immer weiter auseinander. Gut vertretbare, machbare Lösungen zu finden, wird immer schwieriger. Für unsere Kinder und Jugendlichen ist es wichtig, sich mit Gleichaltrigen auszutauschen, und zwar nicht nur in der Schule, sondern auch in ihrer Freizeit. Jugendliche wachsen zu eigenständigen Persönlichkeiten heran. Die Identitätsfindung findet normalerweise ausserhalb der Familie statt. Diese Möglichkeit nehmen wir unseren Jugendlichen zurzeit. Unser Gesundheitssystem kommt an seine Grenzen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind erschöpft. Der Unmut der Hausärztinnen und Hausärzte ist nicht mehr zu überhören, nicht nur bezüglich der Impfstrategie. Die Gesellschaft wird immer mehr gespalten. Dabei wäre es gerade in einer solch schwierigen Zeit nötig, dass wir zusammenstehen und nicht die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen, sondern an das Wohl aller denken, insbesondere an jene, die die Folgen der Pandemie zu tragen haben. Wir sind lernfähig und können anhand neuer Erkenntnisse immer neu entscheiden. Entscheide sollten immer wieder neu überdacht werden. Die Lage, in der wir uns befinden, hat sich verändert. Die Herausforderungen sind noch komplexer geworden, was sie für die Bevölkerung nicht verständlicher macht. Da die von den Behörden gefällten Entscheidungen nicht für alle verständlich sind, braucht es die Auseinandersetzung. Das Erklären ist mühsam und schwierig. Es braucht aber Erklärungen, um damit der Bevölkerung die beschlossenen Massnahmen verständlich zu machen. Bei der Pandemiebekämpfung muss verstärkt die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt in den Vordergrund gerückt werden. Das bedingt, dass die Politik die bestehenden Zielkonflikte explizit anspricht und die relevanten Fragen beantwortet. Die Bevölkerung muss spüren, dass die Politiker das Problem erkennen, miteinander diskutieren und machbare Lösungen suchen. Voraussetzung ist jedoch, dass auch wir einander zuhören und den Fachleuten vertrauen. Das heisst nicht, ihre Statistiken und Szenarien nicht kritisch zu hinterfragen, sondern uns mit ihnen auseinanderzusetzen und die beschlossenen Massnahmen zu verstehen. Ich gehe davon aus, dass wir nicht mit einem schnellen Ende dieser Corona-Pandemie rechnen dürfen. Wir meistern diese Krise nicht im Alleingang. Wir sind gefordert, nicht nur im eigenen Interesse zu handeln, sondern im Interesse unserer Gesellschaft, und zwar der ganzen Gesellschaft, vom Kleinkind bis zur Urgrossmutter. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wird nicht durch noch mehr Kontrollen gestärkt, sondern durch eine klare, transparente und kommunizierte Strategie, die konsequent verfolgt und auf ihre Wirksamkeit kontrolliert und angepasst wird.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 27. Oktober 2021 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Katharina Bünter, Kristiane Vietze, Denise Neuweiler, Christine Steiger Eggli, David Zimmermann, Dominik Diezi, Cornelia Hasler und Barbara Dätwyler Weber mit 67 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Oktober 2021 "Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung". - Motion von Ueli Keller, Marina Bruggmann, Cornelia Hauser, Turi Schallenberg, Sabina Peter Köstli, Jorim Schäfer, Cornelia Zecchinel und Nicole Zeitner mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Oktober 2021 "Politische Rechte für Menschen mit Behinderung". Einfache Anfrage von Stefan Leuthold vom 4. Oktober 2021 "Fehlende Nachfrage für Tiefgaragenplätze in Frauenfeld". Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 4. Oktober 2021 "Beleidigungen und Drohungen gegenüber Amtspersonen". Einfache Anfrage von Peter Schenk und Barbara Müller vom 4. Oktober 2021 "Pandemie der Ungeimpften". Nun dürfen wir uns zum Apéro treffen, der von der Stadt Weinfelden offeriert wird.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten und die Interpellantin haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag, den ersten Satz von § 26 wie folgt zu formulieren: "Der Beitrag der Leistungsbezügerinnen und Leistungsbezüger an die Kosten der Pflegeleistungen gemäss § 22 Absatz 1 entspricht 10 % der verrechneten Kosten für Pflegeleistungen zu Lasten der Krankenversicherer gemäss Artikel 25 a Absatz 1 KVG, höchstens aber den nach Abzug des Beitrags der Krankenversicherer verbleibenden Kosten." Heute kann der Patient in seinem Haushaltbudget mit einem maximalen Kostendach von Fr. 1'000.-- rechnen (Selbstbehalt von 10 % bis Fr. 700.--; Franchise von Fr. 300.--). Neu hinzu kommt die Eigenleistung nach Art. 64 KVG. Bisher wurde für medizinische und pflegerische Leistungen noch nie ein zusätzlicher Beitrag des Patienten gefordert. Der Eigenanteil von 20 % für die ambulante Pflege von Fr. 480.-- pro Monat (rund Fr. 6'000.-- pro Jahr) übersteigt das Haushaltbudget vieler Leistungsbezügerinnen und -bezüger. Zudem kommt ein neuer Modus der Kostenbeteiligung zum Tragen, nämlich die Erhöhung des Kostenanteiles für die ärztlich verordnete Pflege. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Erstattung der ausführlichen Beantwortung zur Armut und deren Problematik. Dabei geht es um eine komplexe Aufgabe. Bund, Kanton und Gemeinden sowie alle Sozialpartner sind gefordert, Armut zu verhindern und sie wirksam zu bekämpfen. Betroffen von Armut können Alleinstehende, Familien mit Kindern, Langzeitarbeitslose, Ausgesteuerte, Nichtberufstätige und Personen im Alter sein. Wer in Armut leben muss, ist täglich mit einer Vielzahl von Schwierigkeiten konfrontiert. Armutsbetroffene Menschen müssen mit knappen finanziellen Mitteln auskommen, sind oft arbeitslos oder gehen einer unsicheren Erwerbstätigkeit nach. Es ist schwierig, für sie Kontakte zu pflegen. Kinder, die in solchen Haushalten aufwachsen, tragen ein grosses Risiko, als Erwachsene selber wieder in Armut zu leben. Wie viele Menschen sich in der Schweiz in einer solchen prekären Lebenslage befinden, ist in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt. Die Caritas geht davon aus, dass jede zehnte Person in der Schweiz in einem Haushalt lebt, der von einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze leben muss. Die Angaben sind jedoch mit Vorbehalt aufzunehmen. Wenn dies tatsächlich so wäre, hätten Städte und Gemeinden viel höhere Sozialhilfeauslagen zu verzeichnen. Heute existieren schon auf allen staatlichen Ebenen Massnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Armut. Nebst der Prävention, den Förderprogrammen und der Umsetzung von Massnahmen bieten Städte- und Gemeindesozialdienste Bedürftigen seit Jahren Beratung und Unterstützung an. Hilfsbedürftige erhalten nebst Sozialhilfe bei Bedarf auch Alimentenbevorschussung. Vorsorge geschaffen wird auch mit der Strategie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Armut in der Schweiz zu halbieren. Schwerpunkte sind: Existenzsicherung, Integrationsförderung, Investitionen in die Bildung, Steuern der Armutspolitik und Kontrolle der Massnahmen. Ebenso tragen verschiedene Sozialversicherungen wie AHV, IV, EL, HE und die Arbeitslosenversicherung zur Armutsbekämpfung bei. Neben der Zusammenarbeit mit der regionalen Arbeitsvermittlung und dem kantonalen Fürsorgeamt koordiniert die IV-Stelle des Kantons Thurgau ihr Case Management im Rahmen der IIZ-plus (interinstitutionelle Zusammenarbeit) auch mit der SUVA und den Krankentaggeldversicherern. Im Kanton Thurgau werden zudem zahlreiche Massnahmen zur Armutsprävention und -bekämpfung durchgeführt. Ich verweise diesbezüglich auf die Beschäftigungsprogramme und die Sozialfirmen. Die Unterstützung der Sozialhilfe an Armutsbedürftige ist im Kanton Thurgau gewährleistet. Gemäss SKOS-Richtlinien wurde die Teuerungsanpassung des Grundbedarfes per 1. Januar 2011 um 1,75 % erhöht. Der Grundbedarf ist wie folgt festgelegt: 1 Person: Fr. 977.--, 2 Personen: Fr. 1'495.--, 3 Personen: Fr. 1'818.--, 4 Personen: Fr. 2'090.--, 5 Personen: Fr. 2'364.--, 6 Personen: Fr. 2'638.--. Dazu kommen Wohnungsmiete inklusive Nebenkosten von ca. Fr. 900.-- bei einem Einpersonenhaushalt bis ca. Fr. 1'500.-- bei einem Mehrpersonenhaushalt sowie Versicherungen, Krankenkassenprämien, Franchisen und Selbstbehalte pro Familie von ca. Fr. 250.-- bei einem Einpersonenhaushalt bis ca. Fr. 800.-- je nach Familiengrösse, abzüglich Prämienverbilligung. Eine vierköpfige Familie hat somit pro Monat folgenden Anspruch auf Sozialhilfe: Grundbedarf Fr. 2'090.--, Wohnungsmiete Fr. 1'300.--, Krankenkassenprämien Fr. 760.--, total ca. Fr. 4'150.--. Dieser Anspruch ist im Gegensatz zum Einkommen eines Erwerbstätigen in gleicher Höhe steuerfrei. Nach Meinung der SVP-Fraktion ist die aktuelle Politik genügend wirksam, um Armut nachhaltig zu bekämpfen. Die Sozialhilfe stösst zwar mit den Fallzunahmen an ihre Grenzen, verantwortlich ist dafür aber auch die unkontrollierte Einwanderung von beruflich nicht qualifizierten Personen, die unseren Sozialstaat strapazieren. Wichtig ist deshalb, den übergeordneten Sinn der Armut ernst zu nehmen, die Problematik nicht aus den Augen zu verlieren und bei Bedarf die notwendigen Massnahmen anzuordnen. Die SVP-Fraktion zeigt gegenüber der Vorlage Respekt. Da die erforderlichen Institutionen und Ressourcen für die Armutsbekämpfung zurzeit vorhanden sind, empfehlen wir, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Abschliessend möchte ich noch die Bemerkung anbringen, dass mich ein in diesem Zusammenhang verfasster Artikel in der heutigen "Thurgauer Zeitung" sehr überrascht hat und ich die Kritik unserer SP an die Adresse des Regierungsrates, Scheuklappen zu tragen, deplatziert und verfehlt finde.


text_content_de: Ich danke für die Zustimmung zur Diskussion. Die stabile und lückenlose Versorgung mit elektrischer Energie stellt eine wichtige Voraussetzung dar für die Volkswirtschaft. Der Fokus liegt zu stark auf den alternativen Energien. Damit die Versorgungssicherheit zu jeder Zeit gewährleistet werden kann, sind die grossen Kraftwerke der Axpo unabdingbar. Der ganze Strommarkt muss sich mit neuen Herausforderungen auseinandersetzen. Das ist eine Tatsache. Ob wirklich allen Marktteilnehmern, also sowohl Kunden als auch Anbietern, sämtliche Türen geöffnet werden sollten, ist meines Erachtens zweifelhaft. Es stellt sich die Frage nach der Versorgungssicherheit und der Netzstabilität. Der Regierungsrat unterstützt die Marktöffnung für alle. Aber sollte nicht zuerst Bilanz gezogen und gefragt werden, was die Öffnung für die Grosskunden gebracht hat, abgesehen vom administrativen Aufwand? Der Verwaltungs- und Betreuungsaufwand wird im Falle einer Marktöffnung nochmals markant ansteigen und vor allem für kleinere Energieversorgungsunternehmen (EVU) wird dieser Punkt eine grosse Herausforderung darstellen. In der Beantwortung ist auch zu lesen, dass die heutige Marktverzerrung beseitigt werden könne und dass die Axpo, das Elektrizitätswerk Kanton Thurgau (EKT) und die EVU sich gegenseitig konkurrieren und alle an Endkunden werden liefern können. Vor wenigen Jahren hat das EKT die Gemeinden und ihre EVU zu sich ins Boot geholt und ihnen Aktionärsbindungsverträge, beziehungsweise Aktien angeboten. Dass diese Gemeinden eine derartige Partnerschaft eingingen und die Energie seither beim EKT einkaufen, ist eine logische Folge. Umso störender ist es, dass der Lieferant, also die Axpo, jetzt mit der Zustimmung des Regierungsrates die Kunden der EVU abwerben darf. Wenn die EVU nur noch diejenigen Kunden beliefern können, die für die grossen Anbieter zu uninteressant sind, wird es eng für manches Werk. Haben der Regierungsrat und das EKT eventuell sogar die Absicht, sämtliche EVU zu übernehmen? Für alle drei Player existiert auf dem Markt kaum genug Platz. Es mag sein, dass die Energie durch die Marktöffnung etwas günstiger wird. Aufgrund des erhöhten Aufwands bei der Zurverfügungstellung der Auslesedaten werden die Kosten für die Netznutzung jedoch wieder markant steigen. Den Administrationsausbau hat der Endkonsument zu bezahlen. Wenn sich im Energiebereich ein Einkaufstourismus nach dem Motto "Herkunft egal, Hauptsache günstig" zu etablieren vermag, werden das die Axpo und auch andere Produzenten von erneuerbaren Energien zu spüren bekommen. Wollen wir im Verwaltungsrat der Axpo über Einfluss verfügen, müssen wir zwingend gut vertreten sein. Nur mit einem regelmässigen Informationsaustausch ist es nicht getan. Unsere Anliegen müssen im Rahmen der Beratungen eingebracht werden. Es geht schliesslich um die Versorgungssicherheit. Die Wasserkraftwerke sind Schweizer Kronjuwelen. Sie dürfen nicht schleichend in fremde Hände geraten. Mit der Antwort, dass maximal 49% der Axpo Solutions Aktien für den Kapitalmarkt freigegeben werden sollten, beginnt meines Erachtens der Ausverkauf unserer Wasserkraftwerke. Mit der Aussage, es werde kein Investor in ein Wasserkraftwerk investieren, um es anschliessend stillzulegen, entsteht der Anschein, dass es sich bei den Wasserkraftwerken eher um eine Last handle. Meines Erachtens wird der langfristige Wert dieser Energiequellen massiv unterschätzt. Erfreulich ist daher, dass die Energiekommission des Nationalrates (Urek) erreichen will, dass Wasserkraftwerke, Stromnetze oder Gasnetze nicht ins Ausland verkauft werden dürfen. Daher sollen die strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft der Lex Koller unterstellt werden. Das nationale Parlament wird darüber befinden. Ich habe den Eindruck, dass die Energiepolitik zur JEKAMI-Übung verkommt. Jeder kann anbieten, jeder kann wählen und am Ende muss jeder Endkunde für die Netznutzung mehr bezahlen. Ich hege den Wunsch, dass sich der Regierungsrat mit Herzblut für eine unabhängige Versorgungssicherheit einsetzt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Festlegung des Staatssteuerfusses.


text_content_de: Ich übergebe das Wort der Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, für ihre Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 3530 Amt für Wirtschaft und Arbeit, Seite 94. Die Standortpromotion und die damit verbundenen Aktivitäten werden auf sogenannten Promotionsplattformen getätigt. Dabei fallen Länder wie China, Russland und Südkorea in diesen Bereich. Im zweiten Abschnitt wird festgehalten, dass im Berichtsjahr vor allem Vorbereitungen für mögliche Aktivitäten angegangen wurden. Ich würde gerne wissen, ob bereits Ansiedlungsprojekte mit russischen oder chinesischen Firmen realisiert wurden. Wenn ja, welche? Sind im Thurgau bereits Firmen im Besitz chinesischer Investoren? Ich frage mich auch, welche Bedeutung die Kooperation des Thurgauer Standortmarketings mit der St.GallenBodenseeArea hat.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Im vorhergegangenen abgelehnten Antrag ging es unter anderem um die Frage nach "Good Governance". Eine Selbstbeaufsichtigung macht sich schlecht in einem Staat. Deswegen stellt der Antrag Martin die perfekte Lösung dar, um wenigstens das Aufsichtsproblem zu beheben. Wir sollten die Chance jetzt packen und diese aufsichtsrechtliche Angelegenheit sauber lösen. Ich danke dem Grossen Rat für die Unterstützung des Antrags Martin.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Initianten für ihren Vorstoss. Der Regierungsrat schreibt mehrmals, dass das Anliegen wichtig und notwendig sei. Wir halten seit etwa 25 Jahren einen Hund. Wir haben mit jedem die Hundeschule besucht. Das sollte für jeden Hundebesitzer selbstverständlich sein. Die Herausforderungen bei der Hundeerziehung liegen meistens nicht beim Hund, sondern am anderen Ende der Leine. Unsere Gemeinde hat als Anreiz während der Dauer der Hundeschule die Hundesteuer reduziert. Es darf doch nicht sein, dass das Ganze nicht stattfinden soll, nur weil der Aufwand für die Gemeinden als zu gross bezeichnet wird. Die grösste Herausforderung liegt wahrscheinlich darin, wie die Gemeinden an die Daten aller Hunde herankommen. Da alle Hunde gechipt sein müssen, kann die entsprechende Datenbank eventuell weiterhelfen. Die EDU-Fraktion unterstützt die Parlamentarische Initiative einstimmig.


text_content_de: Wenn die FDP die jetzigen Strukturen erhalten will, dann muss sie dem Lastenausgleich zustimmen, denn in der Botschaft steht: "Kantonale Lastenausgleichssysteme führen zur Strukturerhaltung von an sich nicht mehr lebens- bzw. konkurrenzfähigen Familienkassen." Die Diskussion zur Solidarität unter den Kassen soll abgewürgt werden, obwohl uns die positiven Auswirkungen eines Lastenausgleiches zwischen den Familienausgleichskassen vom Regierungsrat in der Botschaft geschildert werden. Der Lastenausgleich würde Branchen mit tiefem Lohnniveau und höheren Kinderzahlen entlasten. Dabei handelt es sich vor allem um kleine und mittlere Unternehmen. Dass nun für den Regierungsrat ein möglichst einheitlicher Vollzug plötzlich nicht mehr so wichtig ist, erstaunt uns sehr. Der Regierungsrat will die Entwicklung in den anderen Kantonen abwarten. Nicht immer ist abwarten und Tee trinken eine Tugend. Heute schon wissen wir, dass in jenen Kantonen, die den Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen bereits eingeführt haben, der Belastungsunterschied zwischen den Arbeitgebern verringert wurde. Dies gewährleistet eine einheitliche Sozialleistung, und das ist das Ziel der SP und sollte das Ziel von uns allen sein. Wir unterstützen den Rückweisungsantrag Moor.


text_content_de: Lesbische, Schwule, Bisexuelle, Transgeschlechtliche und Intergeschlechtliche sind keine schlechten Menschen. Wie alle anderen sollen auch diese Gruppierungen nicht diskriminiert werden. Mir gehen die Forderungen zum ganzen Thema jedoch zu weit. Wir alle kennen bestimmt Personen, welche der LGBTIQ+-Bewegung zuzuordnen sind. Ich habe mich auf die heutige Sitzung mit Schwulen über das Thema ausgetauscht. Ich habe bereits während meiner Jugend mit Schwulen viele gute, aber auch sehr negative Erfahrungen gemacht. Bei den Gesprächen haben mir alle gesagt, dass es in unserem Kanton kein Problem sei, sondern mehr in Städten vorkomme. Sie hätten Angst, dass bei steigender Islamisierung auch der Hass auf Schwule zunehmen könnte. Ich betone, dass ich mit Schwulen im Kanton Thurgau gesprochen habe. Nach deren Auskunft komme es auch darauf an, wie man sich verhalte, wie man angezogen sei und wie man sich in der Öffentlichkeit bewege. Wenn man wie ein Pfau herumspaziert, erregt man Aufmerksamkeit und zieht solche Blicke an. Wenn Schwule, Lesben oder Personen, egal welcher sexuellen Gesinnung, in der Öffentlichkeit herumknutschen oder auffällig herumlaufen und so noch Werbung für ihre Neigung machen, ziehen diese Personen auch Unverständnis und Reaktionen von Passanten an. Auch eine hübsche Frau oder ein hübsches Mädchen, welche im Sommer bewusst kurze Hosen oder ein Oberteil trägt, bei welchem der Busen betont wird, muss sich auf Reaktionen und auffallende Blicke einstellen. Meines Wissens sind ca. 3% der Bevölkerung der genannten Gruppe zuzuordnen. Weshalb benötigen diese Gruppierungen so viel Aufmerksamkeit und Werbung für ihre sexuelle Gesinnung? Kann es sein, dass die Probleme an einem anderen Ort begraben sind? Ich möchte nicht näher darauf eingehen. Wenn die Statistik eingeführt wird, müssten wir auch eine Statistik für Diskriminierung von Vegetariern, Veganern oder politisch Andersdenkenden einführen, denn auch sie sind nicht vor feindlichen Aggressionen geschützt. Mir ging es jedenfalls schon oft so, und ich gehe davon aus, dass ich nicht der Einzige bin. Meines Erachtens schützt das neue Diskriminierungsgesetz genug. Dies beweist auch das Strafverfahren, welches gegen den jungen EVP-Politiker aufgrund seines "Tweets" ausgelöst wurde. Als ich den Artikel dazu in der Zeitung gelesen habe, wurde ich tieftraurig. Die Vorstellung bei der Staatsanwaltschaft sowie die weiteren Konsequenzen haben mich betroffen und traurig gemacht. Ich sage nicht, dass es richtig ist, was der junge EVP-Politiker gemacht hat. Es steht mir auch nicht zu, jemanden deswegen zu richten oder zu verurteilen. Wenn wir uns aber alle an der "goldenen Regel" orientieren und Nächstenliebe leben würden, wie es oft propagiert wird, müssten wir auch keine solchen Diskussionen führen. Nächstenliebe heisst, dass man seine Meinung sagen und für seine Überzeugungen einstehen darf. Meines Erachtens erhöht die Motion den Staatsapparat und die Bürokratie. Andersdenkende und Randgruppen sind bereits durch das Strafgesetzbuch mit der Anpassung des Verbots der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geschützt. Die SVP-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Rathauskeller eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Am 28. November 2021 sagte das Schweizer Stimmvolk mit 61 % und die Thurgauer Bevölkerung mit 59,5 % Ja zur Volksinitiative "Für eine starke Pflege". Die Initiative verlangt, dass der Bund und die Kantone die Pflege als wichtigen Bestandteil der Gesundheitsversorgung anerkennen und fördern. Der Zugang zu einer Pflege von hoher Qualität soll für alle Menschen garantiert sein. Die Interpellantinnen erinnern den Regierungsrat daran, dass Verbesserungen für die Pflege dringend nötig sind. Es ist gut und richtig, den Finger darauf zu halten, damit die Initiative möglichst rasch umgesetzt wird, auch wenn seit der Abstimmung noch kein ganzes Jahr vergangen ist. Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Fragen. Diese legt dar, dass der Handlungsbedarf schon vor der Annahme der Pflegeinitiative erkannt und verschiedenste Massnahmen bereits realisiert wurden, aktuell in der Umsetzung sind oder neu geprüft werden. Wichtig ist, wie der Regierungsrat ebenfalls erwähnt, dass der Verfassungsauftrag des Bundes und der Kantone über gesetzgeberische Arbeiten und den darauf basierenden Massnahmen umgesetzt wird, damit die Situation gesamtschweizerisch angegangen werden kann. Nur so kann ein Konkurrenzeffekt unter den Kantonen verhindert werden. Aufschluss über diese Gesamtsituation zeigt auch der Nationale Versorgungsbericht von 2021 des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan), welcher der Bund, die Kantone und weitere Institutionen im Gesundheitswesen bei ihrer Planung, ihrer Entscheidungsfindung und in ihrem Handeln unterstützt. Wenn die Ausbildungszahlen tatsächlich im prognostizierten Rahmen erhöht werden können, lässt sich der Zusatzbedarf und der durch die Pensionierungen entstehende Ersatzbedarf bis ins Jahr 2029 theoretisch decken. Die Lücke zwischen Angebot und Bedarf entsteht im Wesentlichen durch die vorzeitigen Berufsaustritte und die Verluste beim Übergang von der Ausbildung zum Eintritt in den Arbeitsmarkt, so eine bedeutende Erkenntnis dieses Berichtes. Der Personalerhaltung und der Erhöhung der Berufsverweildauer kommt somit eine entscheidende Rolle zu. Die Betriebe sind selbst gefordert, ihrem Personal grosse Sorge zu tragen. Hierbei bilden die Rahmenbedingungen durch die Politik und die Behörden sicher den Grundstein. Letztendlich ist es jedoch genauso wichtig, dass die Umsetzung in den Spitälern, den Pflegeheimen und der Spitex nicht einfach nur den Vorschriften folgt, sondern auch das wichtigste aller Puzzleteile mitberücksichtigt, dass nämlich Berufsleute in der Pflege mit hohem ethischem Verständnis arbeiten. Auch weitere Ergebnisse des Nationalen Versorgungsberichtes sind beeindruckend. Der Bestand des Pflege- und Betreuungspersonals hat zwischen 2012 und 2019 um rund 20 % zugenommen. Auch die Ausbildungsabschlüsse im gleichen Zeitraum konnten weiter gesteigert werden. Mit einer Zunahme von 74 % zwischen 2012 und 2019, was einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 8,3 % entspricht, haben die Abschlüsse der diplomierten Pflegefachpersonen HF am meisten zugelegt. Die Bachelor-Diplome der Pflegefachpersonen FH folgen mit 49 %. Auch die Abschlüsse zur Fachfrau beziehungsweise zum Fachmann Gesundheit mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis haben mit rund 34 % nochmals eine beachtliche Steigerung erreicht. Der Trend ist klar und gut, und der Kanton Thurgau trägt mit den eigenen kantonsspezifischen Massnahmen dazu bei, wie wir in der Beantwortung der Interpellation gelesen haben. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Der Thurgau tut gut daran, sich weiter um sinnvolle und pragmatische Lösungen im möglichen Rahmen zu bemühen. Die thurmed-Gruppe mit der dazu gehörenden Spital Thurgau AG hat im Pandemiejahr 2021 einen Gewinn von fast 31 Millionen Franken erwirtschaftet. Das ist fast sechsmal so viel wie im Pandemiejahr 2020. Es darf folglich erwartet werden, dass dieses Geld dort investiert wird, wo es vor allem den Patientinnen und Patienten zugutekommt und das ist unumstritten beim Personal.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärin und die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Hermann Lei.


text_content_de: Die Interpellantin und die Interpellanten beantragen keine Diskussion. Ich frage Sie der Ordnung halber an, ob eine Mitunterzeichnerin oder ein Mitunterzeichner trotzdem Diskussion beantragen möchte. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir haben bei der vorliegenden kleinen Gesetzesänderung in der Strafbestimmung lediglich den Bussenbetrag sprachlich etwas angepasst, so dass er mit den übrigen Erlassen im Einklang ist. Diskussion -


text_content_de: Schloss der Kanton Thurgau im Geschäftsjahr 2021 noch mit einem positiven Rekordergebnis von 133 Mio. Franken ab, so budgetiert er für 2023 ein negatives Rekordergebnis mit einem Minus von 107 Mio. Franken. Für die Finanzplanjahre erwartet er noch schlechtere Ergebnisse, nämlich ein Minus von 150 Mio. Franken für 2024, ein Minus von 161 Mio. Franken für 2025 und ein Minus von 151 Mio. Franken für 2026, und dies alles nach dem Vorsichtsprinzip. Budget und Finanzplan sind geprägt von den aktuellen globalen Ereignissen und den daraus resultierenden Unsicherheiten. Der Krieg in der Ukraine, Lieferkettenprobleme und die Energiekrise treffen auch den Kanton Thurgau. Konjunkturexperten erwarten auch für uns eine leichte Rezession. Allerdings ist der Kanton Thurgau sehr solide unterwegs. Die bestehende Schwankungsreserve für die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 150 Mio. Franken deckt den möglichen Ausfall der im Budget 2023 eingestellten 43 Mio. Franken Aufgrund der grossen Verluste der SNB ist es zurzeit sehr ungewiss, ob 2023 tatsächlich eine Ausschüttung an die Kantone erfolgen kann. Die 100 Mio. Franken Schwankungsreserve für die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) helfen uns über die kommenden Jahre, in denen wir aus dem Ressourcenausgleich vorübergehend reduzierte Beiträge erhalten werden. 50 Mio. Franken wurden zudem für allfällige ausserordentliche Massnahmen als Folge der Coronakrise zurückgestellt. Diese werden wir voraussichtlich glücklicherweise nicht brauchen. Ausserdem verfügt der Kanton Thurgau über ein gesundes Nettovermögen von 587 Mio. Franken Dieses würde gemäss den im Finanzplan dargestellten Erwartungen bis Ende der Finanzplanperiode abgebaut. Trotz eines im Budget 2023 stark ansteigenden Sachaufwands um 8,5 % und auch eines stark ansteigenden Personalaufwands um 3,9 % können das Haushaltgleichgewicht und das Stabilisierungsziel gerade noch eingehalten werden. Der Staatssteuerfuss von 109 Steuerprozent soll beibehalten werden. Die Mitglieder der GFK haben sich während ihrer Session an drei Tagen mit dem Budget für das Jahr 2023 und dem Finanzplan 2024 - 2026 befasst. Vorgängig haben die GFK-Subkommissionen ihre Fragenkataloge mit den entsprechenden Mitgliedern des Regierungsrates besprochen. Erwartungsgemäss gab in der Kommission insbesondere das starke Stellenwachstum sowie die beantragte ausschliesslich generelle Lohnerhöhung von 1,5 % am meisten zu diskutieren. Wie dem Kommissionsbericht entnommen werden kann, führten intensive Diskussionen zu zwei Anträgen, die grossmehrheitlich und deutlich angenommen wurden. Der erste Antrag umfasste die Pauschalerhöhung der allgemeinen Personalkosten um 2 Mio. Franken, um den Weg für eine individuelle Lohnerhöhung von 0,5 % freizumachen. Der zweite Antrag umfasste die Pauschalkürzung der Investitionsrechnung um 1,5 Mio. Franken, um das Stabilisierungsziel gemäss § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates einhalten zu können. Die Investitionen liegen mit neu 79,1 Mio. Franken noch immer über dem Vorjahresbudget. Der Regierungsrat hat seinerseits eine individuelle Lohnerhöhung von 0,5 % beschlossen. Die dem Kommissionsbericht angehängte Kommissionsfassung des Beschlussesentwurfs beinhaltet diese Anträge. Zudem wurde ein weitergehender Antrag auf Rückweisung des Budgets gestellt, verknüpft mit einem Antrag auf eine individuelle Lohnerhöhung von 2 %. Dieser wurde jedoch grossmehrheitlich abgelehnt. Dem Beschlussesantrag der Kommissionsfassung zu Ziffer 5, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung, haben die Mitglieder der GFK mit 16:4 Stimmen grossmehrheitlich zugestimmt. Ich danke den Mitgliedern der GFK für ihr grosses Engagement und die sachlich, gut und konstruktiv geführten Debatten in den Beratungen über das Budget und den Finanzplan. Weiter danke ich den Regierungsrätinnen und Regierungsräten, dem Staatsschreiber sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die hohe Transparenz, die Informationsbereitschaft, die ergänzenden Auskünfte sowie die tadellose Protokollführung. Ein weiterer Dank geht an die Parlamentsdienste, insbesondere an Robert Widmer, für die Unterstützung, die umsichtige Vorbereitung und die flexible Begleitung der verschiedenen Sitzungen. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Dass in den einzelnen Ämtern jeweils die Stellenzahlen nicht aufgeführt sind, erschwert die Beratung des Voranschlages, insbesondere wenn man nicht Mitglied der GFK ist. Ich rege deshalb an, im Hinblick auf das nächste Budget die Stellenzahlen entsprechend aufzuführen. Das wäre hilfreich. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich danke dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung für die umsichtige Führung der kantonalen Gebäudeversicherung. Dank ihnen können wir trotz Grossereignissen auf einen positiven Rechnungsabschluss blicken. Thurgauer Immobilienbesitzer haben dadurch auch Gewähr, bei einem Schadenfall trotz des persönlichen Unglücks wenigstens gut versichert zu sein. Damit will ich zum Ausdruck bringen, dass die GVTG als öffentlich-rechtliche Körperschaft für die Thurgauerinnen und Thurgauer einsteht. Ganz im Gegensatz zu privat-rechtlichen Versicherungen, die hohe Risiken ausschliessen können, wie man dies aus unserem Nachbarland hört. Dort werden hohe Risiken nicht mehr versichert. Halten wir also am gut funktionierenden Modell der öffentlich-rechtlichen Gebäudeversicherung im Thurgau fest.


text_content_de: Der Antrag wurde bewusst mit dem Titel "Herausforderung zukünftige Thurgauer Gemeindelandschaft" gestellt und soll die bestehenden Schul- und Gemeindeorganisationen nicht als Problemfall, sondern als eine gewachsene Struktur mit ihren Vor- und Nachteilen darstellen. Dass sich um diese Strukturen herum die Vorgaben und Rahmenbedingungen des Bundes und des Kantons laufend ändern, hat mich dazu bewogen, den Antrag mitzutragen. Insgesamt fällt die Beantwortung des Regierungsrates ziemlich ernüchternd aus, obwohl es in verschiedenen Bereichen, wie der Raumplanung, dem Finanzausgleich sowie im sozialen und Infrastrukturbereich, heute und in Zukunft grosse Herausforderungen für die Gemeinden gibt. Dass sich diese auf kleine und grosse Gemeinden unterschiedlich auswirken, erhöht die Schwierigkeit, gerechte und ausgewogene Lösungen für die betroffenen Gemeinden mit dem Kanton zu finden. An der letzten Sitzung des Grossen Rates ging es um die Reduktion von fünf auf drei Behördemitglieder. Dies hätte zur Folge, dass die verschiedenen Meinungen in der Exekutive immer weniger vertreten wären. Die Führung der Gemeinde wäre politisch nicht mehr ausgewogen. Meines Erachtens wäre dies eher der falsche Weg. Ich sehe die längerfristige Lösung in der Zusammenfassung der Aufgaben und Organisationen auf Gemeinde- und Bezirksebene, wie wir es im Antrag fordern. Unter diesem Punkt möchte ich einen Blick auf die Professionalisierung der Behördemitglieder werfen. Meist meint man, dass Exekutivmitglieder mit Teilpensen von 50 % und mehr professioneller arbeiten. Sicher ist, dass sie durch die Entschädigung motiviert sind, gute Behördenarbeit zu leisten. Problematisch wird es dann, wenn das gewählte Behördemitglied durch ein grosses Pensum fast zu einem Verwaltungsangestellten wird und wenn vor allem strategische Entscheide in der Gemeinde gefällt werden müssen, die mit der Reorganisation zusammen hängen. Das kann nicht zielführend sein. In Punkt 8 schreibt der Regierungsrat, dass zu den Gemeindefusionen schon zahlreiche Publikationen erstellt worden seien. Es sei genügend Wissen und Material vorhanden und es brauche keinen zusätzlichen Papiertiger. Die Publikationen wurden von Institutionen erstellt, die nicht betroffen sind. Als Grundlagenpapier sind sie zwar sehr wertvoll, den betroffenen Gemeinden nützen die Dokumente aber nur bedingt. Es sind zu viele Punkte offen, die nur mit einem Bericht durch den Regierungsrat in Zusammenarbeit mit den Gemeinden geklärt werden können. Der eigentliche Nutzen einer solchen Arbeit ist nicht nur der Bericht selbst, sondern die intensive Beschäftigung der beteiligten Personen mit dem Thema. Zu den Schulgemeinden schreibt der Regierungsrat unter anderem, dass ein gewisser Fusionsbedarf bestehe. In der Region Sulgen sind zurzeit Projekte für einen möglichen Zusammenschluss der Schulgemeinden im Gang. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass ich als Gemeinderat von Sulgen diese Diskussion schon vor 15 Jahren geführt habe. Damals wie heute fehlt etwas die Aussensicht der Dinge. Wir täten gut daran, die konkrete Aussensicht des Kantons in einem Bericht festzuhalten. Ich bitte Sie daher um Unterstützung des Antrages.


text_content_de: Die Behandlung der Gesetzesparagraphen erfolgt jeweils als Paket für einen Themenbereich. Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke (§ 36) (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die Kommission erachtet die Formulierung von § 36 bezüglich der zugrunde liegenden Statistik als präzis und unmissverständlich. Das Stichdatum ist in Bezug auf die Festlegung der Grossratsmandate pro Bezirk auch zeitlich richtig angesetzt.


text_content_de: Behördenreferendum: Ja: 2 Nein: 0 Enthaltung: 0


text_content_de: Vieles wurde schon gesagt. Ich wiederhole es trotzdem noch einmal. Es ist mir unverständlich, weshalb der Regierungsrat die Motion nicht erheblich erklären will, damit die Mindestgrösse der Anzahl der Behördemitglieder reduziert werden könnte. In der Beantwortung wird vorwiegend darauf hingewiesen, was für kleinere Gemeinden gut, nicht aber was für grössere gut sein könnte. Der Regierungsrat verwehrt den grösseren Gemeinden dadurch eine zusätzliche Möglichkeit, sich anders zu strukturieren. Die Voraussetzung der Notwendigkeit dazu besteht, mehr nicht. In Punkt 7 der Beantwortung wird darauf hingewiesen, dass eine dreiköpfige Behörde für kleine Gemeinden nicht geeignet sei. Das leuchtet auch mir ein. Wir sprechen hier aber nur von der Möglichkeit, die Behörde auf drei Mitglieder zu verkleinern. Es muss nicht, sondern es kann je nach Bedarf reduziert werden. Das ist ein Unterschied. Weiter wird erwähnt, dass bereits 1998 im Grossen Rat darüber diskutiert wurde. Der Vorschlag von damals hätte mir gefallen. Ich zitiere daraus: "Die Zahl der Mitglieder der Gemeindebehörde richtet sich grundsätzlich nach der Gemeindeordnung. Als Minimum sind fünf, in Gemeinden mit Gemeindeparlament drei Mitglieder vorgesehen." Eine Variante, die weiterverfolgt werden kann, falls die Motion erheblich erklärt werden sollte, was ich noch immer hoffe. Eines der Argumente in der Beantwortung kann ich nicht glauben. Nämlich jenes, dass die Gewählten rasch wieder zurücktreten, wenn die Tätigkeit nicht ihren Vorstellungen entspreche oder zu belastend sei. Im Gegenteil: Ich bin davon überzeugt, dass dies durch ein Vollamt weniger geschieht, weil sie sich vollumfänglich und zu 100 % auf die Behördentätigkeit konzentrieren können. Bei den jeweiligen Gemeinden müssten wohl Anpassungen in der Gemeindeordnung vorgenommen werden. Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, was für sie das Beste ist, ob drei, fünf oder sieben Mitglieder. Ich betone noch einmal: Mit der Erheblicherklärung der Motion muss nicht zwingend auf drei Mitglieder reduziert werden. Wir vergeben uns damit nichts. Es bleibt eine Option. Die Entscheidung und Verantwortung liegt bei den Gemeinden. Ich traue diesen zu, die richtige Entscheidung zu treffen. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Als Ersatz für die heute abwesende Stimmenzählerin Erna Claus schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Fritz Zweifel vor.  Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Joos Bernhard, Sulgen, in den Grossen Rat für den Rest der laufenden Legislaturperiode anstelle der zurücktretenden Madlen Neubauer, Erlen. 2. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Ueli Oswald, Berlingen, in den Grossen Rat für den Rest der laufenden Legislaturperiode anstelle des zurückgetretenen Dr. Hansjörg Lang, Mammern. 3. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von David H. Bon, Romanshorn, in den Grossen Rat für den Rest der laufenden Legislaturperiode anstelle des verstorbenen Bruno Etter, Neukirch (Egnach). 4. Beantwortung der Motion von Barbara Kern und Peter Markstaller vom 11. Februar 2009 "Möglichkeit der Stimm- und Wahlberechtigung für Ausländer und Ausländerinnen auf kommunaler Ebene". 5. Beantwortung der Interpellation von Carmen Haag vom 12. August 2009 "Abschaffung des Eigenmietwertes". 6. Beantwortung der Interpellation von Erwin Imhof, Hermann Lei und Urs Martin vom 26. August 2009 "Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege im Kanton Thurgau". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Cäcilia Bosshard vom 13. Januar 2010 "Zu den neuerlichen Verlusten des EKT". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Gubser vom 13. Januar 2010 "Zu den BMS-Vorbereitungskursen". 9. Statistische Mitteilungen Nr. 1/2010: Wohnbevölkerung. 10. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Februar 2010. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Von Steuerschlupflöchern oder einem Fass ohne Boden zu sprechen, ist schon ein bisschen weit hergeholt im Zusammenhang mit den Nachkommen von Stief- und Pflegekindern. Eine grössere Anzahl Mitglieder unserer Fraktion ist gegen den Antrag Wittwer. Der Regierungsrat hat bereits gesagt, dass es finanziell praktisch keine Auswirkungen haben wird. Familiär hingegen würden wir damit Ungerechtigkeiten schaffen. Es gibt dann verschiedene Kategorien von Nachkommen, wobei Adoptivkinder eine andere Stellung als Stief- und Pflegekinder haben. Es ist keine Ausweitung des Motionstextes, wenn wir auch die Nachkommen von der Steuer befreien. Es braucht, wie gesagt, eine Verfügung und Voraussetzungen dafür, überhaupt in diesen Verwandtschaftsgrad hineinzukommen, nämlich durch Heirat. Oder es muss ein Pflegeverhältnis bestehen, das mindestens sieben Jahre gedauert hat. Das ist sehr lang. Wenn ich als Erblasser verfüge, dass die Kinder meines Stiefkindes erben sollen, falls es mich nicht überlebt, und diese Kinder dann eine Erbschaftssteuer zu bezahlen haben, ist das nicht verständlich. Da können Zufälligkeiten eine Rolle spielen. Ich bitte Sie, den Antrag Wittwer abzulehnen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Der Vollständigkeit halber möchte jedoch die Antworten auf die Fragen 7 und 8 berichtigen. Es reicht für den Personalverleih von ausländischen Arbeitskräften in der Schweiz nicht aus, eine Betriebsbewilligung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit zu haben. Diese erlaubt nur den Verleih von Arbeitskräften aus der Schweiz in die Schweiz. Für den Verleih von Arbeitskräften aus dem Ausland in die Schweiz ist eine Seco-Bewilligung notwendig. Dasselbe gilt für Personalvermittlungsfirmen. Auch diese benötigen eine Bewilligung des Seco, wenn sie Arbeitskräfte aus dem Ausland für die Schweiz rekrutieren. Nur Firmen mit Sitz in der Schweiz oder mit einer Seco-Bewilligung dürfen in der Schweiz Personal verleihen oder vermitteln. Alles andere ist gesetzeswidrig. Der Regierungsrat, sprich das Amt für Wirtschaft und Arbeit, ist sehr wohl in der Pflicht, Gesetzeswidrigkeiten zu ahnden. Beispielsweise liegen dem Rechtsdienst des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich bereits zahlreiche Anzeigen gegen Firmen vor, welche Personen direkt aus dem Ausland ohne Schweizer Partner in die Schweiz vermitteln. Wir können davon ausgehen, dass dieses Vorgehen im Zusammenhang mit der Care Migration auch im Thurgau zunehmen wird.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ebenso ausführliche wie detaillierte Beantwortung der Interpellation. In der Tat stellen die kontinuierlich steigenden Sozialhilfeausgaben für immer mehr Gemeinden eine grosse Herausforderung dar. So hat sich in Arbon die Netto-Sozialhilfeleistung pro Einwohner in der Zeitspanne von 2010 bis 2014 von Fr. 160.-- auf Fr. 314.-- praktisch verdoppelt. Die soziale Wohlfahrt macht mittlerweile rund 40 % der städtischen Ausgaben aus. Die Sparbemühungen bei der Invalidenversicherung und bei den Ergänzungsleistungen haben eine massive Umlagerung der Kosten in den Sozialhilfebereich zur Folge. Der starke Schweizerfranken und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, wie Entlassungen und Kurzarbeit, lassen nicht erwarten, dass sich die Sozialhilfeausgaben mittelfristig reduzieren werden. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass die SKOSRichtlinien in jüngster Zeit immer stärker in den Fokus der Gemeinden geraten sind. Einzelne Kommunen sahen sich gar veranlasst, aus dieser Organisation auszutreten. Für die CVP/GLP-Fraktion ist dies aber der falsche Weg. Gerade in der SKOS sind auch kritische Stimmen nötig, um gemeinsam wirkungsvolle Verbesserungen für Kantone und Gemeinden erzielen zu können. Es ist ausdrücklich zu begrüssen, dass der Kanton Thurgau in der Vernehmlassung Vorschläge eingebracht hat, die über die Empfehlungen des SKOS-Vorstandes hinausgehen. Insbesondere hat sich das zuständige Departement für eine deutliche Ausweitung der Kürzungsmöglichkeiten ausgesprochen. Nachdem erste Punkte von der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren bereits beschlossen wurden, darf man gespannt sein, welche Massnahmen den Kantonen an der zweiten Sozialkonferenz am 21. September schliesslich zur Umsetzung empfohlen werden. Wohl verweist der Kanton Thurgau heute für die Bemessung im Regelfall auf die SKOS-Richtlinien, in der Sozialhilfeverordnung finden sich aber zahlreiche Ausnahmen und Präzisierungen. In seiner Antwort listet der Regierungsrat nicht weniger als elf wesentliche Punkte auf. Es ist wichtig, dass der Kanton bei Bedarf weitergehende Abweichungen beschliessen kann, um regional angepasste Lösungen zu finden. Es wäre sodann zu begrüssen, wenn die Gemeinden in der Ausgestaltung der Sozialhilfe noch mehr Kompetenzen erhielten, um fallbezogen flexibler reagieren zu können. Die CVP/GLP-Fraktion teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass die Verbesserung der Anreize zum Arbeiten im Fokus der Revision der SKOS-Richtlinien stehen muss. So kann die Sozialhilfebelastung einer Gemeinde reduziert und das Selbstwertgefühl der Betroffenen gesteigert werden. Von entscheidender Bedeutung ist aber die Frage, wie das Lohnabstandsgebot besser umgesetzt werden kann. Der Regierungsrat schreibt richtig, dass es auf jeden Fall finanziell vorteilhafter sein müsse, einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen. Und er schreibt in seiner Beantwortung weiter, dass er die konkrete Umsetzung der revidierten SKOS-Richtlinien in der kantonalen Sozialhilfeverordnung prüfen werde und sich dabei Abweichungen von den entsprechenden Empfehlungen vorbehalte. Es wäre interessant, von Regierungsrat Dr. Jakob Stark schon heute zu erfahren, in welchen Bereichen dies der Fall sein könnte.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Strassenabtretungen im Kantonsstrassennetz von 3'475 Metern gemäss Ziffer 5.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich bin zwar erst seit 20 Jahren politisch tätig. Trotzdem hat auch mich die Abstimmung über die Strassen politisiert. Ich spreche als grüne Linke für die SPFraktion zur ausschliesslich von bürgerlicher Seite eingereichten Motion. Im zweitletzten Abschnitt des sehr ausführlich gehaltenen Motionstextes wird argumentiert, dass die Aufnahme der BTS in den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für Nationalstrassen, insbesondere für die Osthälfte des Thurgaus, von grösster Wichtigkeit sei, damit die Gesamtentwicklung von Raum, Mobilität, Wirtschaft, Landwirtschaft und Wohnen weiterverfolgt werde. Zu den Argumenten nehme ich gerne Stellung. Zur Mobilität: Im Thurgau verfügen wir über eine der schweizweit höchsten Strassendichte. Im Oberthurgau notabene, werden die drei grossen Städte Arbon, Romanshorn und Amriswil mit der Autoschnellstrasse an die A1 angebunden. Wenn nun der dritte Autobahntunnel in St. Gallen gebaut werden wird, ist das Nadelöhr beseitigt und die geforderte Anbindung an Zürich bestens gewährt. Zur Wirtschaft: Wenn Strassen den Werkraum einer Agglomeration wirklich derart stark aufwerten würden, wäre Kreuzlingen nach dem Bau der A7 eine prosperierende Industriestadt geworden. Vielmehr gibt es aber Industriebrachen, die peu à peu anderweitigen Nutzungen zugeführt werden, beispielsweise als Wohnoder Schulräume. Zudem stellt sich mir die Frage, ob es gewollt ist, dass immer mehr Gewerbebetriebe aus der Baubranche mit Traktoren auf unseren Strassen unterwegs sind und Unternehmer anstatt eines grossen Lastkraftwagens (LKW) viele Kleintransporter auf die Strasse schicken, weil sie so die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) einsparen können. Für Traktoren braucht es keine BTS. Zur Landwirtschaft: Die Thurgauer Landwirtschaft mit ihren Hochstammkulturen prägt unser Landschaftsbild. Wo also soll der Mehrwert sein, wenn eine neue Verkehrsachse durch den grünen Thurgau einerseits Kulturland vernichtet und andrerseits das touristisch wertvolle Erholungsgebiet zerschneidet? Wir wollen keine Zersiedelung analog dem Kanton Aargau. Nebst dem Kulturlandverschleiss für die Autostrasse würden die Lagerhallen für Zürcher Unternehmen nochmals viel Land verbrauchen. Zum Wohnen: In den letzten Jahren wurden Wohnbauten dort, wo immer möglich, hingeklotzt. Die Wohnungs- und die Immobilienpreise für Einfamilienhäuser sind explodiert. Aktuell besteht ein Leerwohnungsbestand. Die Mehrheit der Motionäre will das Bevölkerungswachstum im Zaum halten. Weshalb braucht der Thurgau mehr Wohnungsbau? Schnellstrassen haben es zudem in sich, dass man schneller von A nach Z, also von Arbon nach Zürich, kommen würde. Wollen wir solche Wohnungspreise, wie es sie in Zürich gibt? In den letzten zwei Jahren haben wir einen Schuss vor den Bug erhalten. Die globale, nationale und regionale Wirtschaft hat sich infolge der Pandemie verändert. Daraus entwickelten sich andere Berufsfelder, andere Tätigkeiten und eine andere Mobilität. Die Technologie und die Gesellschaft sind im Wandel. Es gilt nun, diese Veränderungen zu beobachten. Dies tut der Bund, indem er die veraltete Thurgauer Strassenplanung überprüft. Wir sind gegenüber unseren Nachkommen verpflichtet, einen Marschhalt einzulegen, ganz nach einer indianischen Weisheit: Wir sind nämlich nur zu Gast auf der Erde. Unser Land besitzen wir nicht, sondern wir dürfen es nur sorgsam nutzen. Wozu also die Drängelei und der Trommelwirbel für eine Strasse, für die aus heutiger Sicht kein erkennbarer Zusatznutzen ersichtlich ist und die von einer ernsthaften Sachpolitik ablenkt? Ein Trommelwirbel, der medial angeheizt wird und eine verdiente Regierungsrätin verunglimpft. Ich kann solche Machenschaften gegenüber einer Frau und Politikerin nicht einfach stehen lassen. Meines Erachtens will man hier ein eigenes Versäumnis in andere Schuhe schieben. Der Departementsvorgänger hätte als Ständerat immerhin zwei Jahre lang Zeit gehabt, sich für sein Steckenpferd einzusetzen. Anscheinend hat auch er für ein aktives Lobbying für die BTS zu wenig Zeit gehabt. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion ist gegen Erheblicherklärung.


text_content_de: "Heiss, heisser, Steuererhöhung": Diese Schlagzeile durften wir in der Thurgauer Zeitung vom letzten Samstag lesen. Das Temperaturempfinden ist für alle sehr unterschiedlich. Innerhalb der verschiedenen Fraktionen, aber auch zwischen uns, dem Grossen Rat und der Regierung, sind die Empfindungen sehr unterschiedlich. Wird es heute heiss, in zwei Wochen in der Detailberatung heisser und dann im Jahr 2025 ganz kalt? Dafür gibt es verschiedene Messmethoden. Schauen wir einmal, wie es herauskommt. In der Budgetberatung, mit welcher wir heute anfangen, beraten wir über Zahlen. Dies sind nackte Zahlen, aber hinter jeder Zahl stehen Leistungen, welche Personen betreffen. Hier sind die Empfindungen auch sehr unterschiedlich, wie bei der Temperatur. Entsprechend erwarte ich eine interessante Beratung. Dies als kleine Einleitung zum Budget 2025, zu welchem ich in meinem ersten Jahr als GFK-Präsident die Beratungen leiten durfte. Nicht nur ich habe eine neue Funktion, auch unsere zwei Regierungsrätinnen sind neu, und in der GFK arbeiten auch acht neue Mitglieder mit. Alle Beteiligten, das heisst die Regierung mit ihren engsten Mitarbeitern, die Parlamentsdienste, an der Spitze mit Giuseppe D’Alelio, die GFK-Mitglieder, und da speziell die Subkommissionspräsidien, waren intensiv gefordert. Hier allen einen ganz, ganz herzlichen Dank für die aussergewöhnlich hohe zeitliche Belastung und für die intensiven Beratungen. Die Beratungen, speziell die sogenannte Session, waren rekordverdächtig intensiv und lang. Aufgrund der finanziell angespannten Lage war eine intensive Beratung absehbar, aber nicht in diesem Mass. Dies widerspiegelt sich ja auch in den vielen Anträgen gemäss unserem Bericht. Durch die neue Rechnungslegung nach HRM2 ist die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren teilweise schwieriger. Eine Erläuterung der Veränderungen, wie wir sie im Vorfeld gewünscht hatten, wurde nicht erstellt. Und so gab es viele unnötige Fragen bezüglich hoher Abweichungen beim Sachaufwand. Darum ist auch der Vergleich des Sachaufwandes mit Vorsicht zu betrachten. Dies durch Bruttobuchungen, Weiterverrechnung etc. Der Personalaufwand steigt um 5.5 %, das sind 25 Mio. Franken, gegenüber dem Budget 2024 und 45 Mio. Franken gegenüber der Rechnung 2023. Ab Seite 9 in der Botschaft wird detailliert über die Stellenentwicklung informiert. Um eine klare Übersicht zu erhalten, benötigt man Zeit, gute Augen und viel Verständnis. So gibt es Themen wie Abacus-Programm, Nachführungen von Stellenbestand der Kantonspolizei, Stellen ausserhalb der Staatsrechnung, fremdfinanzierte Stellen etc. Für die folgende Budgetberatung möchte ich Ihnen zwei wichtige Bilanzbestände per Ende 2024 mitgeben: Dies ist das freie Eigenkapital, welches sich mit einem hochgerechneten Aufwandüberschuss für dieses Jahr von rund 130 Mio. Franken per Ende dieses Jahr auf 213 Mio. Franken reduzieren wird. Eine weitere Zahl ist der Saldo der SNB-Schwankungsreserve, welcher sich per 31. Dezember 2024 auf 138.8 Mio. Franken beläuft. Wird es uns bei diesen Zahlen heiss, lauwarm oder kalt? Hier gibt es wiederum verschiedene Meinungen, Gefühle und Theorien. Nun noch einige Worte zur erhaltenen Botschaft von 350 Seiten – mit dem Zahlenteil nochmals 109 Seiten – und der Beratung in der GFK: Das Erstellen dieser Unterlagen ist eine komplexe Aufgabe, aber selbstverständlich auch der vorangehende Budgetprozess versteht sich als aufwendig und mit harten Diskussionen befrachtet. Streichungen und Kürzungen sind nicht beliebt und schmerzhaft, trotzdem gibt es sie immer wieder, mehr oder weniger, wie wir in der GFK-Beratung miterlebt haben und auch in der Detailberatung spüren werden. Die erstellte Verzichtsliste haben wir wie die Medien erhalten, aber keine zusätzlichen Informationen. Die Begründungen zu den einzelnen Kürzungspositionen haben wir – aufgrund des scheinbar hohen Aufwandes seitens Verwaltung – nicht erhalten. So sind wegen den vielen weiteren Themen und Zahlen schlussendlich nur zwei Kürzungen gemäss Bericht korrigiert worden. So ist aber auch die Frage offen, warum die Regierung nicht überall konsequent Kürzungen getätigt hat. Hier einige Geldempfänger, die vom Regierungsrat unberührt blieben: Thurgau Tourismus, Agro Marketing Thurgau, Smarter Thurgau, Stadttheater St. Gallen. Vermutlich gibt es noch weitere, welche wir nicht entdeckt haben. Im Weiteren verlangten wir von allen Departementen eine Fahrzeugbestandsliste mit Alter, gefahrenen Kilometern, geplantem Ersatz, welche wir korrekt erhielten und zur Kenntnis nahmen. Wir versuchten, departementsübergreifende Themen zusammen zu klären. Das sind vor allem Bauvorhaben. Eine Verbesserung ist erkennbar, aber es hat noch Potenzial nach oben. Dies zeichnet sich vor allem bei den Liegenschaftengeschäften, in der Botschaft Seite 30 und 31, ab. Hier darf auch bemängelt werden, dass die Informationen sehr spartanisch sind. Um welche Fläche es sich handelt, steht leider nirgends, sonst könnte man wenigstens den Quadratmeterpreis ermitteln. Weitere Informationen würden den leeren Teil so oder so optisch verbessern. Wie erwähnt und auch allen bekannt, war und ist die Budgetberatung sehr intensiv. Dies zeugt aber auch von grossem Interesse und zeigt die nötige Seriosität auf. Nun hat die GFK verschiedene Korrekturen beschlossen. Die Regierung hat ein neues Instrument erfunden respektive die Detailberatung in schriftlicher Form vorgezogen. Dies mit dem Brief vom 12. November 2024. Das ist ja nett. So wissen wir bei unserer Detailberatung die Antwort der Regierung bereits, und wir gewinnen Zeit. Oder werden künftig alle Voten vorgängig im Grossen Rat gestreut? Ich hoffe, dieser Notruf der Regierung ist einmalig. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und das Geschäft als erledigt am Protokoll abzuschreiben.


text_content_de: Dies ist meine persönliche Meinung. Nur weil es nicht umgesetzt wird, heisst nicht, dass ein Gesetz nicht notwendig ist. Wenn der Rat diesen Antrag so annimmt, können sich Kinder jeden Alters nach 22.00 Uhr in einem Restaurant aufhalten. Meines Erachtens schiebt die Gesellschaft die Verantwortung immer mehr von sich weg. In diesem Fall gänzlich an die Eltern. Aber ich denke, Jugendliche ab einem gewissen Alter lassen sich nicht zu hundert Prozent überwachen. Ausser man hat den Ortungsmechanismus im Handy installiert und ich weiss nicht, ob das die bessere Variante ist. Im Sinne des Jugendschutzes und als Zeichen, dass es wichtig ist, im Auge zu behalten, was unsere Jugendlichen heute so machen, bitte ich den Rat diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Wir haben das Gesamtverkehrskonzept Thurgau durchberaten und darüber diskutiert. Das Geschäft ist erledigt. Damit ist der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates erfüllt.


text_content_de: Ich war während 20 Jahren Stiftungsrat einer kleinen Personalfürsorgestiftung und die letzten zwölf Jahre bis Ende 2012 deren Präsident. Es handelt sich dabei um einen Industriebetrieb im Thurgau mit 100 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In den 20 Jahren habe ich verschiedene Tiefen, aber auch Höhen in der Pensionskasse erlebt. Am Anfang wurden die ausserordentlichen Gewinne auf die individuellen Konten der Mitglieder mit einer Einmaleinlage und einem Verteilschlüssel übertragen. Der Umfang betrug damals immerhin etwa 2,5 Millionen Franken. In späteren Jahren wurden die Überschüsse jährlich mit höheren Zinsen bis zu 6 % ebenfalls individuell auf die Konten der Mitglieder verteilt. Für schlechte Zeiten wurden zudem ausreichende Schwankungsreserven gebildet, die dazu führten, dass die Kasse auch bei gravierenden Abstürzen, welche uns das weltweite Finanzsystem bescherte, nie unter einen Deckungsgrad von 100 % fiel. Dies alles lag in der Verantwortung des Stiftungsrates. Die Mitglieder hatten auf diese Entscheidungen und damit auf die Resultate, ausser mit der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den paritätisch zusammengesetzten Stiftungsrat, keinen Einfluss. Überdies hat der Arbeitgeber aus seinen Gewinnen freiwillig einen "patronalen Fonds" gebildet, natürlich steuerfrei, um in schwierigen Zeiten einspringen zu können. Zum einen hat man aus diesem Fonds Frühpensionierungen finanziert. Zum anderen hätte man aber daraus auch vorübergehend fehlende Arbeitgeberbeiträge oder im Falle einer Unterdeckung der Kasse mit einem Verwendungsverzicht Gelder einschiessen können, bis sich die Kasse wieder erholt hätte. Das war nie nötig. Der Pensionskassenexperte war und ist Urs Schläpfer. Nie wurde in Erwägung gezogen, die Arbeitnehmer an einer allfälligen Sanierung zu beteiligen. Auch wenn eine Pensionskasse in der Industrie nicht direkt mit einer öffentlich-rechtlichen Pensionskasse verglichen werden kann, bin ich doch der Meinung, dass der Kanton sich mindestens so sozial verhalten sollte, wie dies ein verantwortungsbewusster Unternehmer im Thurgau tut. Die individuelle und unterschiedliche Komplexität einer jeweiligen Pensionskasse ist mir hinreichend bekannt. Es geht hier und heute um eine sehr einfache Entscheidung für oder gegen die Arbeitnehmer. So sollte die noch vorhandene Unterdeckung ganz aus Arbeitgebermitteln eingebracht und der umstrittene Teil nach einer entsprechenden Erholung, in Form von Arbeitgeberbeiträgen, deren Bezahlung so lange ausgesetzt werden kann, wieder zurückgeholt werden. Im Normalfall ist das über die Jahre für den Kanton sogar fast kostenneutral. Das ist faires und verantwortungsbewusstes Handeln eines Thurgauer Arbeitgebers. Nichts anderes erwarte ich vom Kanton, vom Regierungsrat und wenigstens von der Mehrheit dieses Rates.


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht des GFK-Präsidenten zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Walter Marty, für seine zusätzlichen Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Das wichtigste Anliegen der Interpellanten hat sich, auf deren Druck hin, nun gelöst. Der Oberthurgau wurde aufgewertet, es existieren wieder sechs kantonale, sowie sechs regionale Zentren. Der Regierungsrat hat auch aufgezeigt, dass im Oberthurgau viel investiert wird und diese Region bestimmt nicht zu kurz kommt. Aus sachlicher Sicht gibt es diesbezüglich nichts hinzuzufügen und die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Antwort. Mich stört an der Geschichte ein anderer Faktor. Die Voten im Kantonsparlament gegen die neue Raumplanung häufen sich in letzter Zeit stark. Man wettert gegen den Regierungsrat und das Amt für Raumentwicklung (ARE). Die Regionen spielen sich gegeneinander aus. So wendet sich beispielsweise der Oberthurgau gegen die Region Frauenfeld oder der Hinterthurgau gegen Frauenfeld und Kreuzlingen. Anstatt die Kräfte gegen den Regierungsrat und andere Regionen zu investieren, wäre es meines Erachtens nötig, die echten Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Diese Herausforderungen sind uns allen bestens bekannt. Sie lassen sich im Wesentlichen mit folgenden Fragen beschreiben: Wie können wir ein Wachstum von 45'000 Personen bis zum Jahr 2030, beziehungsweise ein jährliches Wachstum von 1 % in geordnete Bahnen lenken? Wie können wir dabei trotzdem ein ländlicher Kanton bleiben? Für die Antwort auf diese Fragen liefert das Raumkonzept 2014 gute Grundlagen. So steht beispielsweise im fünften Entwicklungsziel, dass das Wachstum auf die urbanen Räume und Agglomerationen auszurichten sei. Im dritten Entwicklungsziel steht, dass verstärkt in funktionalen Räumen gedacht und gehandelt werden sollte. Aufgaben für die Regionen bestehen demnach. So ist beispielsweise die Thematik der Bauzonen noch nicht zu Ende gedacht. Wir alle wissen, dass wir zwar über genügend Bauzonen verfügen, die jedoch oft am falschen Ort liegen. Irgendwie muss es möglich werden, Bauzonen zu verschieben, und zwar über die Gemeindegrenzen hinweg. Es ist nötig, sich Instrumente auszudenken, die Möglichkeiten zur Aus- und Einzonung aufzeigen. Sicherlich muss diesbezüglich auch Geld fliessen. Gemeinden, beziehungsweise Eigentümer, deren Land ausgezont wird, müssen entschädigt werden. An diesen Entschädigungen sollen sich jene Parteien beteiligen, die von der Auszonung profitieren. Das sind die Investoren, die ihren Beitrag über die Mehrwertabschöpfung leisten, die Gemeinden, die durch die Einzonung neue Steuerzahler erhalten, und auch der Kanton ist daran beteiligt, da es sich um eine öffentliche Aufgabe handelt. Weiter muss meines Erachtens den Gemeinden, die Land auszonen, etwas angeboten werden, damit der Widerstand abnimmt. Dieses Beispiel mit den Bauzonen zeigt deutlich, dass noch viele regionale Aufgaben anstehen. Ich motiviere die Gemeinden dazu, ihre Kräfte in das Lösen dieser Aufgaben zu investieren, anstatt sie in einem Kräftemessen zwischen Gemeinden, Regionen und Kanton zu vergeuden.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Paul Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Paul Koch, SVP: Ich bedanke mich beim Hochbauamt und dem Regierungsrat für die gute Vorbereitung des Geschäftes. Die Kommission behandelte das Geschäft an einer Sitzung. Das Bildungszentrum für Technik Frauenfeld (BZT) besitzt für den Sportunterricht der 1'100 Jugendlichen keine eigenen Räume. Die alte Militärsporthalle wird abgebrochen und steht kurz- bis mittelfristig nicht mehr zur Verfügung. Der Bedarf für eine neue Sporthalle ist bei der Kommission unbestritten. Mit dem Projekt "Doppeldecker" des Architekturbüros "kit architects" wurde aus dem Architekturwettbewerb ein gelungenes Projekt mit zwei übereinander gestapelten Einzelhallen gewählt. Das gesamte Gebäude aus Sichtbeton im Untergeschoss und einem Holzbau im Obergeschoss wirkt sehr kompakt und gut organisiert und passt sich stimmig und optimal in das Quartier ein. Als Option wäre auch der Bau einer dritten Halle am selben Standort möglich, welcher aber nicht Bestandteil des Kredites ist. Die Kommission empfiehlt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und dem Kredit von 13'650'000 Franken für den Neubau der Sporthalle am BZT Frauenfeld zuzustimmen.


text_content_de: Beim Antrag von Kantonsrat Matthias Tschanen kann nur der erste Teil zugelassen werden. Den zweiten Teil hat der Regierungsrat hoffentlich gehört und zur Kenntnis genommen.


text_content_de: Angesichts der überschaubaren Länge meiner Amtszeit sind die Fragen nicht ganz einfach zu beantworten. Ich versuche, so gut als möglich Antworten zu geben. Die Fonds erstrecken sich teilweise über ein Jahrhundert zurück. In der Zwischenzeit hat sich die Welt verändert. Der Regierungsrat hat Ende des letzten Jahres eine umfassende Aufarbeitung der Fonds vorgenommen. Die Verwendungen wurden entsprechend geprüft. Der Regierungsrat hat insbesondere überprüft, ob die Verwendung dem Zweck entspricht. Allerdings musste dies teilweise angepasst werden, weil der ursprüngliche Zweck heute eben nicht mehr gegeben ist, da entsprechende Sozialwerke geschaffen wurden, welche es vor 100 Jahren noch nicht gab. Im Januar 2020 wurde dies mit dem erwähnten Beschluss aufgenommen. Meines Wissens werden die Mittel der Herose-Fonds für Kunst in der Psychiatrie in Münsterlingen verwendet. Hier ist ein gemeinnütziger Zweck sehr wohl vorhanden. Die Mittel kommen Leuten zugute, welche sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden. Meines Erachtens ist hier der Zweck erfüllt. Die übrigen Punkte in Bezug auf ALS oder die Aufarbeitung der Medikamentenversuche wird der Regierungsrat nochmals kritisch prüfen und den Beschluss gegebenenfalls revidieren, wenn er auch zur Auffassung gelangen würde, dass Handlungsbedarf besteht. Zur Beantwortung der Fragen betreffend Darlehen gebe ich das Wort Regierungsrätin Monika Knill weiter.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Mir ist die Pflege sehr wichtig. Ich war am 7. September 2023 den ganzen Tag in einem Pflegeheim auf der Pflege. Im gleichen Pflegeheim sitzt der Antragsteller übrigens im strategischen Leitungsgremium. Dies zur Offenlegung seiner Interessen. Die Normkosten werden jährlich mittels Regierungsratsbeschluss und Verordnung festgelegt. Es handelt sich im Prinzip somit um eine Regierungskompetenz. Der Grosse Rat kann dies hier nicht beschliessen. Der Rat kann aber beschliessen, das Budget anzuheben. Dieses wird aber nicht ausgeschöpft, weil die Verordnung für das nächste Jahr bereits geschrieben ist und am 3. Oktober 2023 mittels Regierungsratsbeschluss beschlossen wurde. Die Verordnung wurde publiziert und die Systeme entsprechend angepasst. Dies zum technischen Aspekt. Zum Inhaltlichen: Kantonsrätin Denise Neuweiler hat bereits sehr ausführlich dargelegt, weshalb es falsch wäre, dem Antrag Wyss stattzugeben. Wir müssen bei der Restkostenfinanzierung gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung justiziable Entscheide fällen und können nicht einfach nach den Bedürfnissen der Pflegeheime gehen. Die Entscheide müssen den Rekursen von Krankenversicherungen standhalten. Dafür braucht es Kostendaten. Auf diese haben wir uns abgestützt, wie es bereits erwähnt wurde. Gemäss Kostendaten hätten wir sogar um 1,7 % zurückgehen müssen. Wir haben das jedoch nicht gemacht und parallel dazu zudem fünf Mio. Franken zur Umsetzung der Pflegefinanzierung eingestellt. Das war im Übrigen die grösste Budgeterhöhung im gesamten Budget überhaupt. Daher ergibt es wirklich keinen Sinn, dem Antrag Wyss zuzustimmen, da es kein zielführender Ansatz ist. Es entspricht einerseits nicht den belegten Kosten. Andererseits liegt es nicht in der Kompetenz des Grossen Rates, hier etwas festzulegen. Es wurde durch den Regierungsrat festgelegt. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde! Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Foyer des Gasthauses "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Feststellung, dass die Kosten für die im Bauprogramm Hochbauten 2020 - 2023 unter dem Titel "c. Projekte im Finanzplan" mit "gA" gekennzeichnete Projekt "Kantonalgefängnis, Ausbau und Anpassung" gebundene Ausgaben im Sinne von § 5 FHG sind gemäss Ziffer 3.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich verlese das Votum des aus beruflichen Gründen abwesenden Ratskollegen Christian Mader: "Seit bald drei Jahren beschäftigt sich die Raumplanungskommission mit der Thematik der Windenergie. Dazu wurden viele Berichte und Informationen zugestellt; so etwa ein ergänzender Bericht zur Richtplanänderung, der Mitwirkungsbericht oder die Konfliktanalyse UNESCO-Weltkulturerbe Klosterinsel Reichenau. Seit einem halben Jahr werden wir zudem mit Pro- und Kontra-Argumenten der jeweiligen Lobbyisten regelrecht überschwemmt. Natürlich hat dabei jeder ein bisschen recht, wenngleich auf beiden Seiten teils masslos übertrieben wird. Vor allem haben die Allerwenigsten begriffen, um was es bei der Teilrevision des Kapitels 'Windenergie' eigentlich geht. Gegenstand der vorliegenden Richtplanänderung ist ausschliesslich der Richtplanunterabschnitt 'Windenergie' und dabei die Erfüllung des Planungsauftrags 4.2 B aus dem kantonalen Richtplan (Stand Juni 2017). Aus der Energiestrategie 2050, der das Schweizer und auch das Thurgauer Volk zugestimmt hat, ergibt sich der Auftrag des Bundes an die Kantone, die für die Nutzung der Windenergie geeigneten Gebiete im Richtplan festzulegen. Der kantonale Richtplan wiederum dient dem Regierungsrat als Koordinations- und Führungsinstrument, in welchen Gebieten beziehungsweise an welchen Standorten das Erstellen von Grosswindanlagen im Kanton Thurgau allenfalls möglich wäre. Unsere Aufgabe ist es heute, die Richtplanänderung 'Windenergie' zu genehmigen oder abzulehnen, materiell kann nichts verändert werden. Die EDU-Fraktion will Grundlagen schaffen, damit möglichst viel erneuerbare Energie produziert werden kann. Deshalb werden wir die Richtplanänderung 'Windenergie' genehmigen. Folgende Gründe haben die EDU zu diesem Entscheid bewogen: Wenn wir es mit der Energiewende ernst meinen, ist jede Art von erneuerbarer Energie zwingend notwendig, auch wenn diese nur sieben Prozent des Gesamtbedarfs abdeckt. Dies umso mehr, als dass das Problem der mangelnden Sockelenergie nicht gelöst ist. Windenergie ergänzt im windreichen Winterhalbjahr die Sonnenergie und kompensiert so deren Defizit. Von 12 der 19 Standortgemeinden in den sechs Windenergiegebieten sind bei der öffentlichen Bekanntmachung keine negativen Rückmeldungen eingegangen. Die Stimmberechtigten haben sowohl bei der Zonenplanänderung als auch bei einer allfälligen Baubewilligung das letzte Wort. Bei den Lärmemissionen sind Fortschritte erzielt worden und die Investitionskosten sinken laufend; somit werden Windparks wirtschaftlicher. Der Fortschritt bei der Entwicklung neuer Typen von Windanlagen mit ausgereifter Technik, grösserem Wirkungsgrad usw. geht zügig voran. Dieser Perspektive sollten wir uns nicht verschliessen. Der noch ausstehende Entscheid bezüglich UNESCO-Weltkulturerbe Klosterinsel Reichenau mit möglichen Auswirkungen für den Standort Salen-Reutenen ist für die EDU kein Grund, die Richtplanänderung abzulehnen. Ob jemals ein Windpark im Thurgau stehen wird, entscheiden wir nicht heute; wir schaffen lediglich die gesetzliche Grundlage, damit Investoren überhaupt erste Abklärungen treffen können. Die EDUFraktion wird die Richtplanänderung 'Windenergie' genehmigen und ist einstimmig für Eintreten."


text_content_de: Die Fraktion der EVP/EDU schliesst sich einstimmig der von der vorberatenden Kommission vorgeschlagenen Verfassungsänderung an, die Klartext spricht und Transparenz schafft.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Das Härtefallprogramm ist verschiedentlich angesprochen worden. Ich danke der Covid-Kommission für die sehr aktive und äusserst wertvolle Begleitung während der Krisenzeit. Der Regierungsrat musste die Entscheidungen sehr kurzfristig fällen. Die Kantone waren bei der Umsetzung mehr oder weniger sich alleine überlassen. Es ist meines Erachtens richtig, dass die verschiedenen Kantone auch verschiedene Modelle gewählt haben. Wenn man zurückdenkt, so erkennt man, dass sehr rasch gehandelt wurde. Als erstes hat der Bund Covid-Kredite zur Verfügung gestellt. Wir durften in unserem Land zudem auf die Kurzarbeitsentschädigung zurückgreifen. Was ist das doch für ein wertvolles Instrument. Innert kürzester Zeit wuchs die Anzahl an Gesuchen alleine in unserem Kanton von 15 auf über 8'000 Gesuche. 5'000 davon wurden letztendlich auch bearbeitet. Es konnten hunderte Millionen von Franken ausbezahlt werden. Es kam in unserem Land zu keinem Kahlschlag bei den Beschäftigten und es gab auch keine steigende Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaft ist insgesamt stark, rasch und gut aus der Krise gekommen. Zusätzlich gab es noch das Härtefallprogramm, in dessen Rahmen ganz individuelle Lösungen gesucht und gefunden wurden. Daraus haben wir ebenfalls gelernt. Der Bericht, über den wir heute diskutieren, hatte nicht den Auftrag, das Härtefallprogramm zu überprüfen. Das macht der Bund beziehungsweise das Staatssekretariat für Wirtschaft und zwar sehr intensiv. Der Hinweis aus der CovidKommission war aber sehr wertvoll. Wir haben deshalb auch unmittelbar nach dem Hinweis einen erneuten Bericht zusammengestellt. Es handelt sich dabei um den Bericht zuhanden des Grossen Rates, sprich der Covid-Kommission, datiert vom 6. Oktober 2022. Der Bericht ist in den Unterlagen der Covid-Kommission und im elektronischen Sitzungsvorbereitungssystem ELSI zum heutigen Geschäft zu finden. Es lohnt sich, den Bericht durchzulesen. Es wurden beinahe 100 Millionen Franken an Härtefallgeldern ausbezahlt. Das Controlling ist äusserst intensiv. Der Bund schaut einem sehr genau auf die Finger. Wir sind auch mit der ganzen Missbrauchsbekämpfung beschäftigt. Diesbezüglich gab es natürlich auch einige wenige Fälle. Zum Schluss noch eine Bemerkung meinerseits: Es war immer von unkompliziert und schnell die Rede. Der Kanton Thurgau hat vom Bund bis heute noch keinen einzigen Rappen an Entschädigungen erhalten, weil er uns unkompliziert und schnell auf die Finger schaut. Ich bin dankbar, dass wir bei der Erarbeitung des Programms sehr genau auf die Prozesse geachtet haben. Ich schaue der Überprüfung durch den Bund mit gutem Gewissen entgegen. Wir sind dankbar dafür, dass wir nicht schludrig, sondern exakt gearbeitet haben. Das war es wert. Die Hilfen sind dort angekommen, wo sie es mussten. Nun hoffen wir, dass der Bund dies ebenfalls bald erkennt und dem Thurgau seine Beteiligungen respektive seinen Anteil demnächst überweisen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Wort hat zuerst die Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DIV für ihre Bemerkungen zum Eintreten.