text_content_de: Die FDP-Fraktion teilt die Haltung von Kantonsrat Hermann Lei. Wir diskutieren jetzt über den Ordnungsantrag und nachher inhaltlich. Die FDP-Fraktion unterstützt den Ordnungsantrag. Die grosse Mehrheit ist aber gegen die Ablehnung des Gesuchs. Ich möchte dies jetzt mitteilen. Wenn nämlich der Ordnungsantrag abgelehnt wird, sieht es so aus, als ob die FDP-Fraktion für die Ablehnung des Gesuchs wäre. Dies ist sie aber nicht. Leider wurde die Diskussion nun vermischt. Wir hätten zuerst nur über den Ordnungsantrag und erst nachher inhaltlich darüber diskutieren müssen. Wenn ein Ratsmitglied inhaltlich über ein Gesuch diskutieren möchte, muss man dies auch tun. Man hat dann die Gelegenheit, aufzuzeigen, dass die Justizkommission eine sehr gute Arbeit gemacht hat. Sie hat sauber und rechtstaatlich abgeklärt. Aufgrund dieser Abklärungen ist sie zum Antrag gekommen, dem Gesuch zuzustimmen. Diskussion zum Ordnungsantrag - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: In der 1. Lesung am 23. Juni 2021 habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die Kommission keine leichte Aufgabe hatte. Die Aufgabe war insbesondere schwierig, da, nebst der bereits sehr komplexen Regelung der Überwachung von missbräuchlichem Sozialhilfebezug, mit dem § 19b kurzfristig eine zweite, neue Thematik in die Vorlage integriert wurde. Diese Thematik hat sich als vielschichtig erwiesen und letztlich zu vier, anstatt wie vorgesehen zwei, Kommissionssitzungen geführt. Unterschiedliche Themen im gleichen Gesetz zu behandeln und zu verknüpfen ist effizient. Es kann aber auch schiefgehen. Oft ist schlicht mehr Zeit nötig, um eine intensive Auseinandersetzung zu ermöglichen und das Problem auch wirklich zu lösen, anstatt dies später den Juristen zu überlassen. Kantonsrat Turi Schallenberg hat deshalb verdankenswerterweise in der 2. Lesung den Rückweisungsantrag gestellt, damit die Kommission sich Zeit für eine Lösungssuche nimmt. Das ist nun geschehen. Der Kommissionsentscheid liegt vor. Rechnet man die Debatten im Grossen Rat dazu, dann hat sich die Kommission bereits sechsmal mit diesem Geschäft auseinandergesetzt. Heute sprechen wir zum siebten Mal darüber. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei der gesamten Kommission für die parteiübergreifend konstruktiven, guten Diskussionen und die Einigung. Die Kommissionsmitglieder haben sich wirklich intensiv und sogar ausserhalb der Kommissionsarbeit Zeit genommen um eine Lösung zu finden. Die Vorgaben waren eindeutig: Die Lösung musste justiziabel klar und für alle Gemeinden gut handhabbar sein und sie durfte keine Ungerechtigkeiten gegenüber inländischen Sozialhilfeempfängern nach sich ziehen. Bei der vorliegenden Lösung gibt es keine Ungerechtigkeiten, auch wenn das vorher behauptet wurde. Es handelt sich hier nicht um eine Benachteiligung von inländischen gegenüber ausländischen Einwohnern. Am Ende steht deshalb ein sehr klarer Kommissionsentscheid. Das klare Resultat zeigt den Lösungswillen und die Kompromissfähigkeit über alle Parteien hinweg. An dieser Stelle möchte ich speziell auch den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern in der Kommission danken, die teilweise sogar weitere Aspekte oder buchhalterische Optimierungen zugunsten der gefundenen Lösung zurückgestellt haben. Die Kommission hat aufgezeigt, wo zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Hier hoffe ich, dass die Regierung die Anregungen aus der Kommission weiterverfolgt. Ich bitte deshalb den Rat – nach sieben Debatten –, der Kommission zu folgen, welche Ihre Arbeit gewissenhaft gemacht hat. Die GLP-Fraktion stellt sich einstimmig hinter die Fassung der Kommission. Diese entspricht dem Willen der GLP-Fraktion seit Beginn der Diskussion. Weshalb, muss nicht wiederholt werden. Es wurde darüber debattiert und kann nachgelesen werden. Damit ist auch gleich gesagt, dass ich den Rat im Namen der geschlossenen GLP-Fraktion bitte, den Antrag Schmid abzulehnen. Wir brauchen keine "Glarner Lösung". Wir haben eine "Thurgauer Lösung", die passt und die wir uns gemeinsam erarbeitet haben. Sieben Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten waren Mitglied in der Kommission. Keine dieser Gemeinden möchte die erste Gemeinde sein, die diesbezüglich eine gerichtliche Auseinandersetzung – wohl bis vor Bundesgericht – führt. Auch die Gemeinde Güttingen nicht. Genau das wird aber passieren, falls wir dem Antrag zustimmen. Die Anwälte stehen auf beiden Seiten bereits in den Startlöchern und warten nur darauf, dass wir diese Bundesgelder als Schuldanerkennung bis ans Bundesgericht tragen. Wir sollten den Juristen beider Seiten kein Zusatzeinkommen verschaffen. Die gefundene "Thurgauer Lösung" in der Fassung der Kommission wird nicht bis vor das Bundesgericht gelangen. Ich erinnere daran, dass wir uns in der 2. Lesung befinden. Das heisst, wir können nur entweder das ganze Gesetz inklusive Sozialhilfe annehmen oder es ablehnen. Ich danke deshalb für die Ablehnung des Antrages und der Zustimmung zur Fassung der Kommission.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir sprechen hier von einem Richtplan, nicht von konkreten Bauvorhaben; von einem Richtplan, in welchem Gebiete für die Nutzung von Windkraft definiert werden. Wir diskutieren jetzt nicht über den Bau von Windkraftanlagen, sondern fokussieren Gebiete, welche die definierten Vorgaben erfüllen. Der Bau eines Windparks hat in Zukunft noch viele gesellschaftliche und wirtschaftliche Hürden zu nehmen. Eine Anlage braucht unbedingt die Akzeptanz in der Bevölkerung, und die Produktion von Windstrom muss sich für die Investoren rechnen. Lehnen wir die Richtplanänderung jetzt ab, begraben wir die Windenergie im Thurgau ohne Weitsicht und sprechen faktisch ein Technologieverbot aus. Mit einem Technologieverbot fällt eine Möglichkeit der regionalen, dezentralen und sauberen Stromproduktion weg. Ich bin gegen dieses Technologieverbot und stimme deshalb der Richtplanänderung zu.


text_content_de: Die BTS ist eine Lebensader. In den letzten 30 Jahren ist der Thurgau um 40 % von 200'000 auf 280'000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen. Die Infrastruktur hat mit diesem Wachstum Schritt gehalten, ausser bei den Strassenverbindungen. Dies hemmt die Entwicklung in einem Landesteil, der vor allem punkto Ernährungswirtschaft und Industrie sowie produzierendem Gewerbe für die ganze Schweiz von Bedeutung ist. Die BTS verbindet wichtige Räume miteinander, auch international: ostwest und ost-süd, so vor allem die Agglomerationen rund um Sankt Gallen mit jenen von Frauenfeld, Winterthur und mithin mit dem Metropolitanraum Zürich. Sie ist eine wichtige Lebensader für den grössten Wirtschaftsraum der Schweiz. Wenn wir hier keine Embolie riskieren wollen, sollten wir die BTS morgen und nicht erst am St. Nimmerleinstag bauen. Um dieser Forderung in Bern Nachdruck zu verleihen, ist es dringend, ein entsprechendes Zeichen zu setzen. Deshalb ist die FDP-Fraktion einstimmig für Dringlichkeit.


text_content_de: Ich gehe mit dem Interpellanten einig, dass die Beantwortung des Regierungsrates etwas kurz und mit wenig Engagement ausgefallen ist. Wohl sind die Thurgauer Verwaltung und auch die Thurgauer Kantonalbank in der Lehrlingsausbildung, in der Weiterbeschäftigung und mit Praktikumsplätzen vorbildlich. Betreffend die Entschädigung bei der Weiterbeschäftigung muss den Argumenten des Regierungsrates zugestimmt werden. Dass bei einer Weiterbeschäftigung der Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger gegen Entschädigung andere Stellen gestrichen würden, ist zwar nur eine Vermutung, beinhaltet jedoch eine gewisse Logik. Arbeitslose Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger werden von der Arbeitslosenversicherung nicht nur finanziell, sondern auch hinsichtlich praktischer Erfahrung unterstützt. In der Antwort auf die Frage 6 der Interpellation erläutert der Regierungsrat die Tatsache, dass, wer Arbeitslosengelder bezieht, in einem gewissen Rahmen die Möglichkeit hat, Weiterbildungskurse zu besuchen. Und er schliesst daraus, dass eine zusätzliche Finanzierung von Kursen nicht notwendig ist. Aus dem Forschungsbericht des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie zieht der Regierungsrat den Schluss, dass die Wirkung von Weiterbildungsgutscheinen zweifelhaft ist. Bei der Lektüre des erwähnten Berichtes bin ich zu einem anderen Fazit gekommen. Ich zitiere aus den Schlussfolgerungen: "Das Experiment mit Bildungsgutscheinen für die Weiterbildung hat sich als überaus wirkungsvolles Instrument erwiesen. … So ist auf der einen Seite festzuhalten, dass der Gutschein erfolgreich die Weiterbildungsbeteiligung steigern kann, und zwar auch bei Personengruppen, die der Bildung sonst eher fern stehen. … Die Preissensitivität der Nachfrage nach Gutscheinen zeigt, dass eine Unterstützung nur dann wirkt, wenn der Nennwert der Gutscheine nicht unter einem bestimmten Betrag fällt." Hierzu ist zu sagen, dass drei Versuchsgruppen mit Gutscheinen zu Fr. 200.--, Fr. 750.-- und Fr. 1'500.-- bedient wurden. Diejenige Gruppe mit Gutscheinen über Fr. 1'500.-- hat sich mehr an Weiterbildungen beteiligt. Weiter im Zitat: "Und schliesslich kann festgestellt werden, dass der finanzielle Anreiz – was die Beteiligungsquote an Weiterbildung anbelangt – deutlich entscheidender ist als die Weiterbildungsberatung. … Das Experiment hat deutlich gezeigt, dass finanzielle Anreize wirken. Somit wären auf der Basis dieses Feldversuches die bisherigen theoretischen Überlegungen bestätigt, dass nachfrageorientierte Finanzierungsinstrumente (und dabei besonders der Gutschein) die effektivste Form der Förderung der Weiterbildungsbeteiligung darstellen dürfte." Es gibt in der erwähnten Studie auch kritische Punkte. Die Antwort des Regierungsrates zeigt, dass die Auslegung und Beurteilung von Studien und Statistiken kritisch zu betrachten ist. Die GP-Fraktion setzt sich nicht vorbehaltlos für Bildungsgutscheine ein, aber es muss alles unternommen werden, um der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken.


text_content_de: Ich möchte an zwei wichtige Rahmenbedingungen der vorliegenden Gesetzesänderung erinnern, die unbestritten sind: Einerseits an § 1, den Zweckparagraphen des Energienutzungsgesetzes. Er besagt, dass die sparsame Energienutzung zu fördern sei, ebenso die Nutzung erneuerbarer und umweltverträglich produzierter Energien. Diesem Anspruch wird die vorliegende Gesetzesrevision nur zum Teil gerecht. Andererseits sind es die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, mit denen die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren zu Recht eine gewisse Vereinheitlichung der kantonalen Energiepolitik anstrebt. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich unterscheiden zwischen dem Basismodul, das für alle Kantone zwingend ist, und den weiteren Modulen, bei denen eine Freiwilligkeit besteht. Wird ein Modul übernommen, muss es allerdings unverändert übernommen werden. Auch diese bundesweit geltende Vorschrift wird nicht in allen Teilen erfüllt. Die Grüne Fraktion ist für Eintreten, erwartet aber, dass die Vorlage in verschiedener Hinsicht im Sinne des Zweckparagraphen und der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich nachgebessert wird. Hierzu werden einzelne Anträge seitens der SP, der CVP/GLP und unsererseits erfolgen. Sollten diese jedoch nicht reüssieren, wäre die Vorlage für uns Grüne lediglich ein Gesetz der verpassten Chancen, das wir in der Schlussabstimmung ablehnen müssten.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich für die siebenseitige Beantwortung der Motion, mit welcher alle relevanten Fakten und Überlegungen zum Anliegen der Motionäre dargelegt wurden. Die Thematik wurde schon vor 2018 in der Fraktionspräsidienkonferenz besprochen und auch in der vorberatenden Kommission bezüglich der Änderung unserer GOGR im Jahr 2016 wurde ausführlich darüber diskutiert. Eine Änderung der gängigen Praxis wurde jedoch nie beschlossen. Ich gehe davon aus, dass die Parlamentsmitglieder die umfassende Beantwortung des Büros aufmerksam gelesen haben. Daher beschränke ich mich auf die wesentlichen Punkte. Das aktuell gängige Regierungsparteienmodell funktioniert gut, ist verlässlich und repräsentiert den Wählerwillen der Thurgauer Bevölkerung. Immerhin rund 100 Personen dieses Parlaments gehören den Regierungsparteien an. Diese Zahl entspricht 77% derjenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Demnach kann nicht von Zufall gesprochen werden. Arithmetische Übungen wären aufwändig, schwer nachzuvollziehen und anfällig für Veränderungen. Die von den Motionären aufgeführten Fraktionsstärken und Gemeinschaften lassen aber auch den Schluss zu, dass die SVPFraktion mit 44 Mitgliedern im aktuellen Turnus zu wenig berücksichtigt wird. Die SVPFraktion hätte Anspruch auf mindestens ein Grossratspräsidium pro Legislatur. Wir sind gerne dazu bereit, Vorschläge zu analysieren, die uns angemessen berücksichtigen würden und die einfach umzusetzen wären. Bis auf zwei Mitunterzeichner wird die SVPFraktion die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Das letzte Abstimmungswochenende hat es wiederum eindrücklich gezeigt, dass selbst in meiner kleinen Landgemeinde über 60 % der Wahl- und Abstimmungszettel brieflich oder vorzeitig abgegeben wurden. Die Anzahl der Leute, welche an die Urne gehen, nimmt ab. So ist es durchaus verantwortbar, von der kantonalen Vorschrift über die Öffnung der Wahllokale Abstand zu nehmen und das bundesrechtliche Minimum auch im Thurgau anzuwenden. Die SVP-Fraktion vertritt grossmehrheitlich mit ein paar Enthaltungen die gleiche Meinung wie die Motionärin und befürwortet die Änderung von § 9 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht.


text_content_de: Ich stelle im Namen der grossmehrheitlichen SVP-Fraktion den Antrag, § 11b zu streichen. Aufgrund des Auftrages aus der erheblich erklärten Motion Senn wird eine Pflegekinderfachstelle als eigenständige Abteilung mit 250 Stellenprozenten geschaffen. Dies ist unseres Erachtens überflüssig, nachdem nun die Einführung der KESB und damit verbunden eine eigenständige Behörde vom Gesetzgeber gefordert ist. Mit der Schaffung der KESB kann die Pflegekinderfachstelle von dieser Behörde wahrgenommen werden. Somit kann auf eine eigene Fachstelle mit zusätzlichem Personal verzichtet werden. Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Antrages.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion sieht bei der heutigen Anordnung der Zivilstandsämter einen Handlungsbedarf. Dies vor allem, weil mit der Einführung des EDV-Programmes "Infostar" die Arbeitslast reduziert werden konnte und noch weiter reduziert werden kann. Diesem Verlauf wird mit der voraussichtlichen Reduktion bei der neuen Bezirkseinteilung entgegengewirkt. Aber weitere Optimierungen werden die Zivilstandsämter zum Handeln zwingen, da sie in ihren definierten Aufgaben nicht mehr ausgelastet sind. Die EVP/EDU-Fraktion sieht aus dieser weitsichtigen Perspektive eine Reduktion auf zwei Zivilstandsämter im Kanton Thurgau, wobei eines in Frauenfeld und eines in Amriswil angesiedelt werden soll. Wie ich es bereits in der Kommission getan habe, möchte ich mich auch hier für den Oberthurgau, im Speziellen für den Standort Amriswil, einsetzen. Ich sehe diesen Kompromissvorschlag als sinnvolle Lösung. In der Detailberatung werde ich deshalb den Antrag auf zwei Zivilstandsämter stellen. Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Kantonsrat Martin Brenner ist mit 123:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Kantonsrat Stefan Leuthold und Kantonsrat Martin Brenner zur Wahl und bedanke mich bei Kantonsrätin Nicole Zeitner und Kantonsrat Thomas Leu für ihr Mitwirken in der Kommission für Klima, Energie und Umwelt. Das Geschäft ist erledigt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Das Geschäft ist ein medizinisch-therapeutisches, ebenso der Vorstoss. So wurden auch sämtliche Fragen gestellt. Es ist kein bildungspolitisches Geschäft. Ich wurde aber direkt angesprochen. Ich teile diese Sorge der Interpellantinnen, was die Zukunft oder die aktuelle Situation von psychisch kranken Menschen im Thurgau betrifft. Ich bin auch in grosser Sorge, was den Anteil junger Menschen anbelangt. Ich möchte darauf hinweisen, dass mein Departement seit einigen Jahren verschiedene Aktivitäten mit allen Akteuren aufgenommen hat. Kantonsrätin Karin Bétrisey hat mich herausgefordert. Sie war 2019 selber Motionärin einer Leistungsmotion. Der Regierungsrat hat diese im Februar 2020 beantwortet. Es ging um Nulltoleranz bei Mobbing an Thurgauer Schulen samt einem grossen Korb und Katalog mit geforderten Massnahmen. Wir haben die Leistungsmotion sehr umfassend beantwortet und insbesondere aufgezeigt, welche präventiven Massnahmen und Unterstützungen in diesem Zusammenhang umgesetzt werden. Dies sind einerseits die kantonalen Stellen. Miteinbezogen sind aber auch die Schulgemeinden, die Schulsozialarbeit und alle Akteure im präventiven, aber auch im therapeutischen Bereich. Zudem bestehen die Möglichkeiten der Kantonspolizei, für diese Bereiche Unterstützungen zu leisten. Wir haben dort in der Beantwortung aufgeführt, welches die bestehenden Massnahmen sind und was die Intensivierung verschiedener Massnahmen anbelangt. Ich empfehle, die Beantwortung einmal in einer ruhigen Minute nachzulesen. Es ist noch nicht lange her, als dieser Rat über die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik im Zusammenhang mit der grossen Erhebung diskutiert hat. Wir haben sehr wohl gehört – und wir wissen das selber auch, – dass insbesondere für Eltern mit Neugeborenen die ersten Kinderjahre ganz wichtig sind. Wir sind in einer fast finalen Phase für eine Vernehmlassung einer Botschaft zur Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Kind, Jugend und Familie. Darin denken wir auch über entsprechende "Lotsenfunktionen" nach, wie wir im System bereits bestehende Organisationen, wie die Hebammen oder Mütter- und Väterberatung, noch stärker einbinden können, damit wir diese Familien nicht verlieren und sie die Unterstützung erhalten. Die Hoffnung ist, dass die Auswirkungen so sind, dass junge Menschen, Kinder und Jugendliche beim Älterwerden weniger von psychischen Erkrankungen betroffen sind. Es gibt sehr viele Massnahmen, die in diese Richtung laufen. Ich weise darauf hin, dass es bei der Interpellation um die psychiatrische und therapeutische Versorgung geht. Mein Departement hat sich insbesondere bei der Beantwortung der Frage 8 angesprochen gefühlt. Das ist nachzulesen. Es ist insofern aber kein bildungspolitischer Vorstoss. Diskussion – nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Hier wurde der Antrag gestellt in der Kommission, diesen Antrag wieder zu streichen und auf das Meldeverfahren generell zu verzichten. Dieser Antrag wurde schlussendlich mit 8:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt in der 1. Lesung, und in der 2. Lesung wurde das nochmals vorgebracht. Dort wurde es mit 7:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission ist für die Beibehaltung des Meldeverfahrens auch in dieser Form, wie es hier im Kommissionsentwurf steht.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Beim Durchlesen dieser Antwort ist mir jedoch aufgefallen, dass, statt Chancen und neue Möglichkeiten zu sehen, eigentlich nur Negatives ins Feld geführt wird, was die Einführung einer Lenkungsabgabe betrifft. Östlich von Winterthur hört die Schweiz auf. Wir wissen, dass dies nicht stimmt, machen aber recht wenig, um diesem Vorurteil wenigstens im Bereich Tourismus einmal selbstbewusst entgegenzutreten. Selbstbewusst heisst für mich auch, dass für touristische Leistungen, welche geboten werden, zusätzlich etwas verlangt werden kann. Das bin ich mir gewohnt in verschiedenen Kantonen und Gemeinden der Schweiz und auch im Ausland. Da habe ich eine Ortstaxe, Kurtaxe, Tourismusabgabe zu entrichten und erhalte dafür auch entsprechende Gegenleistungen. Die Abgaben entrichte ich bei einer Übernachtung im Hotel, auf dem Camping oder in einer Ferienwohnung. Eine Kurtaxe gehört heute einfach dazu. Sie ist verursachergerecht für alle, welche von zusätzlichen und attraktiven Leistungen profitieren können und wollen. Wir wollen auch im Thurgau digitaler werden, sehen aber bezüglich Inkasso einer Abgabe nur Probleme auf die Betroffenen zukommen. Wir sind ja nicht die Ersten, die so etwas einführen, und müssen das Rad auch nicht neu erfinden. Mit den heutigen Möglichkeiten sollte auch der administrative Aufwand in Grenzen gehalten werden können. Die Vorteile einer Kurtaxe liegen für mich auf der Hand. Geben wir der Tourismusförderung eine Chance, indem die Angebote gesichert und weiterentwickelt werden können. Sehen wir eine Abgabe als Chance, nicht als Risiko, und schaffen die gesetzlichen Grundlagen dazu, sodass auch die Kantons- und Gemeinderechnungen entlastet werden können, sowie Thurgau Tourismus weiterhin über gute Grundlagen verfügen kann. Die GRÜNE-Fraktion ist mehrheitlich dafür, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Am 28. November 2010 hat das Schweizer Volk entschieden, dass kriminelle Ausländer ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren sollen, wenn sie ein schweres Delikt, eine sogenannte Katalogstrafe, begangen haben. Mit der Beantwortung der Regierung wird etwas Licht in das oft strapazierte Thema "Kuscheljustiz" gebracht. Nach dem Studium der sehr ausführlichen Unterlagen habe ich mich an einige Berechnungen gemacht, um zu prüfen, ob die Behauptungen der Interpellanten tatsächlich hieb- und stichfest sind. Eine der wesentlichen Befürchtungen der Interpellanten ist, dass die Ausnahmen zur Regel werden. Die Zahlen zeigen jedoch ein anderes Bild: Von den 279 Strafverfahren, die zwischen 2019 und 2023 gegen Ausländer geführt wurden, welche ein Katalogdelikt begangen haben, wurden 207 Fälle abgeschlossen. In 164 Fällen wurde eine obligatorische Landesverweisung ausgesprochen und für rechtskräftig erklärt. Leider konnten nur 137 dieser Verweisungen tatsächlich vollzogen werden. Die Gründe für die 27 nicht vollzogenen Ausschaﬀungen sind, wie erläutert, vielschichtig. Dennoch proﬁtieren nur etwa ein Drittel der Betroﬀenen von einer Härtefallklausel. Eine weitere Aussage der Interpellanten, dass Tausende Straftäter in den Genuss der Härtefallregel kommen würden, veranlasste mich zur Überprüfung dieser Behauptung. Mit einer einfachen Rechnung nahm ich die 70 nicht ausgeschafften Ausländer im Kanton Thurgau zwischen 2019 und 2023 und projizierte diese Zahl auf die gesamte Schweiz. Zwar ist dieser Vergleich nicht präzise, da der Kanton Thurgau einen leicht höheren Ausländeranteil hat als der Durchschnitt und wir mit dem Bundesasylzentrum in Kreuzlingen einen Brennpunkt haben. Dennoch ergab meine Berechnung eine Zahl von etwa 2'100 Ausländern, die schweizweit über fünf Jahre von der Härtefallklausel proﬁtieren könnten. Was mich an dieser Interpellation besonders stört, ist, dass sie das Problem der Ausländerkriminalität nicht löst, sondern lediglich die Diskussion erneut aufwärmt. Ich würde den Interpellanten daher empfehlen, sich ernsthaft Gedanken über kreative Ansätze zur Verbesserung des Vollzugs zu machen. Ein paar Fragen an die Interpellanten: Wie soll unsere Justiz die Landesverweisung konsequent umsetzen, wenn der Beschuldigte staatenlos ist oder das Herkunftsland nicht bekannt ist? Was soll geschehen, wenn das Herkunftsland nicht bereit ist, einen kriminellen Bürger zurückzunehmen? Dies sind reale Probleme, die den Vollzug erheblich erschweren. Glücklicherweise ist unsere Justiz unabhängig von der Politik. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, dass 75 % der Richter, die in jüngster Zeit neu gewählt oder bestätigt wurden, aus den Reihen der SVP, FDP oder der Mitte kommen. Falls Sie mit deren Arbeit unzufrieden sind, liegt es an Ihnen, andere Kandidaten oder Kandidatinnen vorzuschlagen.


text_content_de: Vor wenigen Monaten haben im Kanton Thurgau sechs junge Menschen eine Lehre begonnen. Sie sind Pioniere, sie gehören zum ersten Jahrgang, der einen neu geschaffenen Beruf lernt, und sie gehören gemeinsam mit vielen anderen angehenden Handwerkerinnen und Handwerkern zu jenen, die unsere Energiezukunft nachhaltig und sicher gestalten. Wer in die Zukunft investiert, wer in die Jugend investiert, braucht Planungssicherheit, braucht Rückendeckung von Seiten der Politik. Wir sind es den weit über 100 in der Solarbranche aktiven Betrieben im Kanton Thurgau schuldig, aufzuzeigen, dass wir hinter ihnen stehen. Die Thurgauer Politik ist gut gefahren mit solchen Zeichen. Das klare Bekenntnis zu zeitgemässen Energiestandards, das überaus erfolgreiche Förderprogramm für Sanierungen von Gebäudehüllen hat einen erheblichen Investitionsschub für das Thurgauer Gewerbe ausgelöst. Es hat dazu beigetragen, dass der Kanton Thurgau eine führende Rolle in der Energielandschaft eingenommen hat – ein Verdienst nicht zuletzt meines Vorredners, unseres Ratskollegen Josef Gemperle. Darum ist den Urhebern der vorliegenden Initiative, die wir heute behandeln, zu danken. Sie sind mutig vorangegangen, und sie haben Tausende von Thurgauerinnen und Thurgauern für ihr Anliegen gewinnen können. Erfreulicherweise, es wurde schon gesagt, hat auch die Regierung Mut bewiesen, indem sie mit einem Gegenvorschlag zwar nicht alle, aber doch wesentliche Anliegen der Initiative übernimmt. Etwas zaghafter, aber doch konstruktiv zeigte sich die grossrätliche Kommission, die den Vorschlag der Regierung dahingehend korrigiert hat, dass zu bauende Solaranlagen wirtschaftlich und technisch sinnvoll sein müssen; ein legitimes Anliegen. An dieser Stelle sei Kommissionspräsident Kilian Imhof gedankt für die umsichtige Leitung der Kommissionsarbeit. Vor wenigen Tagen wurde uns nun ein Antrag von Ratskollege Andreas Guhl zugestellt, auch das wurde schon erwähnt, der den Vorschlag der Kommission um die Bedingung des Eigenverbrauchs erweitert. Wir hegen dem Antrag gegenüber gewisse Vorbehalte. Wir kommen noch dazu, sind aber gerne bereit, die Überlegungen im Verlauf der Diskussion wohlwollend zu würdigen. Unser Grundanliegen ist und bleibt eine rasch wirksame und breit abgestützte Regelung, die dem Thurgauer Solarstrom Rückhalt gibt, die all jenen Rückhalt und Planungssicherheit gibt, die sich als Gebäudeeigentümer und als Vertreter des Baugewerbes stark machen für Thurgauer Solardächer und Solarfassaden. Auch wenn die GRÜNE-Fraktion sich einen etwas mutigeren Kurs gewünscht hätte, ist sie gerne bereit, einem ausgewogenen Gegenvorschlag zuzustimmen und möglichst bald einen breit abgestützten Rückhalt für Thurgauer Solarstrom sicherzustellen – im Interesse all jener, die sich dafür einsetzen.


text_content_de: Die vom DJS angestrebte Verbesserung der persönlichen und kollektiven Sicherheit ist sehr wichtig für das Wohlbefinden der Thurgauerinnen und Thurgauer. Und doch: Das Problem des kollektiven Egoismus, den der Regierungsrat in der Einleitung erwähnt, ist ein grundsätzliches. Hier ist es die Aufgabe des Grossen Rates und des Regierungsrates, aufzuzeigen, dass Egoismus letztlich nicht der Mehrheit dient. Wir von der SP werden in den kommenden vier Jahren in den Diskussionen im Rat immer wieder den Finger auf dieses Problem legen. Arbeiten Sie mit und seien Sie Vorbild dafür, dass Solidarität und nicht kollektiver Egoismus unsere Gesellschaft prägt. Zur Verminderung der Jugendkriminalität: Hier gilt es, die Ursachen zu erkennen und zu bekämpfen und nicht einfach im Nachhinein zu "pflästerlen". Die Ursachen der Jugendkriminalität liegen in den sozialen Ungerechtigkeiten, in Schichtenproblemen unserer Gesellschaft, die nicht ein ausschliessliches Merkmal städtischer Kantone sind. Schichtenprobleme gibt es auch bei uns im Thurgau. Jugendkriminalität entsteht aus mangelnden beruflichen und sozialen Perspektiven. Genau an diesem Punkt zeigt es sich eben, dass unter dem Schwerpunktziel "Demographische Entwicklung" nicht nur die ältere Generation eine Herausforderung für den Thurgau darstellt, sondern unter diesem Schwerpunktziel auch die gesunde Entwicklung der Thurgauer Jugend gefördert werden muss. Zur Integration: Bei den Massnahmen steht in den Richtlinien auf Seite 82, dass die Vorgaben des neuen Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer sowie der neuen Integrationsverordnung mittels Erarbeitung einer klaren Strategie zur spezifischen Integrationsförderung umzusetzen sind. Uns fehlt hier ein klares Konzept, wer welche Aufgaben im Bereich der Integration übernimmt, übernehmen soll, übernehmen muss. Dass Handlungsbedarf besteht, zeigen auch die neuesten Resultate der PISAStudie. Ausländische Kinder der zweiten Generation zeigen bei den Deutschleistungen gleich schlechte Resultate wie Kinder der ersten Generation. Dies ist ebenso das Problem der Schule wie dasjenige der fehlenden Integration. Damit aufgezeigt wird, welche Massnahmen es gibt, was fehlt und wo und wie koordiniert wird oder koordiniert werden soll, werden wir in einer der nächsten Sitzungen einen Vorstoss für ein Integrationskonzept einreichen.


text_content_de: Ich spreche zu Produktegruppe Informationsdienst, Seite 35, welche das Budget mit minus 62'000 Franken massiv unterschritten hat. Im Gefolge des Projekts "Haushaltsgleichgewicht 2020" wurde der gedruckte Staatskalender abgeschafft. Digital sollte der Zusammenzug aber erstellt und abrufbar sein. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Das Amt ist weitergegangen und verweist nur noch auf Links der Gemeinden. So war das bei der Sparübung aber nicht gemeint. Verschiedene Stellen, Gemeinden, Fachstellen und Privatpersonen vermissen die schnelle und einfache Möglichkeit, den richtigen Ansprechpartner zu finden. Dies war sogar ein Thema in einem Rechenschaftsbericht der Gerichte. Das Fehlen des gedruckten Staatskalenders führt zu Mehrarbeit. Im riesigen Budget des Kantons sind Einsparungen von 15'000 Franken ein extrem kleiner Betrag. Eine einzige eingesparte Sitzung des Grossen Rates - letztes Jahr fielen einige Sitzungen aus - macht den Betrag wieder vollständig wett. Der Regierungsrat sollte sich überlegen, den Staatskalender wieder zu drucken, da er einem echten Bedürfnis entspricht und gebraucht wird.


text_content_de: Ich spreche zum Landwirtschaftsamt, zur Feuerbrandbekämpfung auf Seite 77 des Geschäftsberichtes. Vor einem Jahr herrschten grosse Verunsicherung und Angst um den Obstbau im Thurgau. Der Feuerbrand ist im Thurgau flächendeckend aufgetreten. Viele Bäume mussten gefällt werden. Dank einer von den verantwortlichen Stellen durchgeführten konsequenten Bekämpfungsstrategie konnte grösserer Schaden vermieden werden. So betrugen die Kosten, die durch den Feuerbrand verursacht wurden, fast 11 Millionen Franken. 50 % der Kosten wurden vom Bund getragen, die anderen 50 % zu je einem Drittel durch den Kanton, die Gemeinden und die Landwirtschaft. Durch den Einsatz von Streptomycin in den Erwerbskulturen blieben diese vor einem grösseren Befall verschont. Rodungen gab es allerdings trotzdem: Nicht alle Kulturen konnten mit dem Antibiotikum behandelt werden, zum Beispiel jene nicht, die in einer gewissen Gefahrenzone (zu nahe an öffentlichen Gewässern oder Gebäuden) standen. Der Befall von mit Alternativmitteln behandelten Bäumen war hingegen sehr stark. Der Feuerbrand stellt weiterhin eine grosse Gefahr dar. Auch die Entwicklung ist problematisch. Stimmen werden laut, die sagen, dass die Strategie des Kantons falsch sei. Diese Diskussion wird von Hochstammobstbauern aus dem Kanton St. Gallen gefördert. Die Strategie des Kantons Thurgau ist in eine kurzfristige, eine mittelfristige und eine langfristige Bekämpfung eingeteilt. So ist im Geschäftsbericht unter dem Stichwort "kurzfristig" zu lesen: "Festlegung von einheitlichen Kriterien für die Feuerbrandbekämpfung bezüglich Rodung und Rückschnitt ...". Hält der Regierungsrat an dieser Strategie fest? Nach meiner Ansicht haben wir ohne einheitliche Bekämpfungsstrategie nicht die geringste Chance, den Feuerbrand in den Griff zu bekommen. Ohne einen rigorosen Bekämpfungseinsatz geht auch der Hochstammobstbau verloren, da dort bekanntlich kein Antibiotikum eingesetzt werden darf. In Wuppenau beispielsweise sind gemäss den Aussagen von Kantonsrat und Gemeindeammann Hanspeter Gantenbein ca. 50 % der Hochstammobstbäume so stark befallen, dass die Bäume gerodet werden müssen.


text_content_de: Vertrauen ist gut, Gesetz auf Vorrat ist besser. Unter diesem Leitsatz könnte man das Initiativbegehren betrachten. Die Initianten wollen auf Nummer sicher gehen und allfällige Gesuche der Eltern für eine Rückstellung ihrer Kinder bei der Einschulung nicht von individuellen Entscheiden der Behörden abhängig machen. Ebenso wenig wollen sie sich darauf verlassen, dass das zuständige Departement dies allenfalls auf Verordnungsebene regelt. Wir brauchen Eltern, die ihre Rechte wahrnehmen. Das steht ausser Zweifel. Wir brauchen aber ebenso Eltern, die ihre Pflichten wahrnehmen. So, wie es jetzt aus Ihren Reihen getönt hat, darf man davon ausgehen, dass sowohl die Initianten als auch Sie grundsätzlich am bisherigen Regelalter für den Eintritt in den Kindergarten festhalten wollen und zwei Jahre Kindergarten nicht in Frage stellen. Mit der Zustimmung zum Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission und der Ablehnung der Initiative würden Sie anerkennen, dass die Eltern letztlich selber über eine allfällige Rückstellung ihres Kindes entscheiden. Damit hätten die Initianten das Wesentliche erreicht, was ihnen ein Anliegen war. Die verbindliche Einforderung einer Begründung bedingt eigentlich deren Überprüfbarkeit. Wird der Gegenvorschlag gutgeheissen, können die Eltern die Verschiebung des Eintrittes in den Kindergarten um ein Jahr ohne Begründung erklären. Mit der Verbindlicherklärung wären wir wieder dort, wo wir jetzt sind, was meines Erachtens dem Anliegen des Initiativkomitees und auch jenem des Gegenvorschlages entgegenstehen würde. Wie dieser Punkt dann in der Praxis umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Dass es für die Planung eine gewisse Verbindlichkeit in Bezug auf den Eintrittstermin braucht, ist klar und muss in der Verordnung berücksichtigt werden. Die Schulgemeinden müssen wissen, wer bei ihnen im neuen Schuljahr für den Kindergarten vorgesehen ist. Die Zusammenarbeit zwischen Eltern, Schulbehörden und Schulgemeinden ist sehr wichtig und funktioniert heute schon. Ich gehe daher davon aus, dass sich effektiv nicht viel ändern wird. Obwohl auch aus meiner Sicht keine Gesetzesanpassung nötig wäre, bitte ich Sie aus den genannten Gründen, dem Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Beim Antrag Theler geht es um eine reine Fristbetrachtung. Der vorberatenden Kommission ging es in erster Linie darum, die regierungsrätliche Fassung, in welcher die beiden Sachverhalte unseres Erachtens ungünstig formuliert waren, auseinander zu nehmen. Auf die Frist von einem Monat ist man gegangen, weil eine Mutter in der Regel bereits vor der Geburt weiss, dass sie schwanger ist. Die Frage nach der Suche des möglichen Vaters stellt sich normalerweise nicht erst ab dem Geburtszeitpunkt, sondern schon vorher. Inhaltlich spricht aber nichts gegen drei Monate. Die Strukturierung mit den Ziff. 1 und 2 muss allerdings so bleiben, wie sie die Kommission vorschlägt. Es kann eben manchmal dauern, bis man weiss, ob eine Anerkennung stattfindet und dann auf eine Beistandschaft verzichtet werden kann oder nicht.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung des Vorstosses. In der kurzen, gehaltvollen Antwort wird einleuchtend dargelegt, dass die Erstellung eines Berichts keine neuen Erkenntnisse bringt. Ratskollege Stefan Leuthold begründet seinen Antrag damit, dass die Unterschiede bei den Stromtarifen zwischen den einzelnen Netzbetreibern zu gross sind. Zudem seien die Risiken für die historisch gewachsenen Thurgauer Stromversorgungsstrukturen gross. Wir sind der Meinung, dass die Versorgungsnetzbetreiber gut aufgestellt sind. Dank der kleinräumigen Strukturen sind sie in der Bevölkerung bestens verankert und geniessen ein grosses Vertrauen. Die verantwortlichen Personen leiten die Gesellschaften mit Herzblut und grossem Verantwortungsbewusstsein. In den vergangenen Jahren haben sich einige Versorgungsnetzbetreiber dazu entschlossen, sich mit benachbarten Betreibern zusammenzuschliessen. Dies zeigt, dass sich der Markt selbst reguliert. Die Erstellung des Berichts würde viel Geld kosten. Er wäre nach wenigen Jahren Makulatur. Aus diesen Gründen ist die SVP-Fraktion einstimmig gegen die Erheblicherklärung des Antrags.


text_content_de: 30'700 Kindergärtler und Schüler besuchen die öffentliche Schule. Für total 516 Kinder und Jugendliche führt der Schulweg in eine Privatschule. Das entspricht 1,7 %. Diese Zahlen würden sich selbst bei Annahme der Initiative kaum stark verändern. Vielleicht würden dann 95 % der Jugendlichen die öffentliche Schule besuchen und maximal 5 % eine Privatschule. Die frappante Veränderung, die das Thurgauer Schulwesen erfahren würde, läge darin, dass es innerhalb der öffentlichen Schule die freie Schulwahl gäbe. Das Wohnortsprinzip würde aufgehoben, und diese Tatsache bringt viele unbeantwortete Fragen mit sich: Wie sollen Schulen planen, wenn sie von einem zum nächsten Jahr nicht wissen, mit wie vielen Schülern sie rechnen können? Für wie viele Klassen sollen Räumlichkeiten aufrecht erhalten werden? Wie gross ist der Anteil des Lehrkörpers, der aufgrund der Ungewissheit nur befristet angestellt ist? Wie können finanziell schwächer gestellte Gemeinden mit weniger attraktiver Infrastruktur Schüler für sich werben? Inwieweit sichern sich demgegenüber strukturstarke Schulgemeinden ihre Wunschkundschaft und weisen aus Platzgründen unbeliebtere Bewerber ab? Wie wird mit der fehlenden Integration der Kinder in ihrer Wohngemeinde umgegangen? Durch wen werden die Kinder und Jugendlichen über Mittag betreut, wenn ihnen das Mittagessen zu Hause aufgrund des langen Schulweges nicht möglich ist? Ist die Mehrheit der Schulen plötzlich gezwungen, Ganztagesbetreuungen anzubieten? Die ganze rechtliche Situation ist nicht geklärt: Was passiert mit Schülern, die an einer Schule aufgrund ihres Verhaltens nicht mehr tragbar sind? Wechseln sie einfach in eine andere Schulgemeinde oder muss sie die Wohngemeinde auffangen? Bleibt es den Privatschulen weiterhin erlaubt, auf eine Aufnahmepflicht oder das Verbleiberecht von Schülern zu verzichten? Konsequenterweise müssten Privatschulen durch den Genuss von Staatsgeldern dann auch unangenehme Kundschaft pflegen, was für sie einen Mehraufwand bedeuten würde. In den nordeuropäischen Ländern, die eine freie Schulwahl kennen, sind klare Tendenzen sichtbar geworden, dass, vor allem in den Niederlanden, vermehrt "schwarze" und "weisse" Schulen entstehen, also Schulen mit hohem Ausländeranteil und Schulen mit nur einheimischen Kindern. Obwohl so an manchen Schulen die Leistungen gesteigert werden konnten, findet anstatt Integration vermehrt Ghettoisierung in den Schulen statt. Eltern in grösseren Städten schicken ihre Kinder in entfernter gelegene Schulen mit einem tiefen Ausländeranteil oder in Privatschulen. Dass sich der für die Sozialisierung wichtige Schulweg weder zu Fuss noch mit dem Velo zurücklegen lässt, ist dabei ein weiterer negativer Nebeneffekt. Ich verzichte darauf, weitere Nachteile des verlockend klingenden Angebotes "Freie Schulwahl für alle" aufzuzählen. Wir werden sicher noch weitere hören. Die SVP-Fraktion empfiehlt mit einer überwältigenden Mehrheit, die Volksinitiative abzulehnen.


text_content_de: Wir alle haben die blumigen Grundsatzreden der Raumplaner und Baudirektoren noch in den Ohren, als es darum ging, das Raumplanungsgesetz zu revidieren oder letztes Jahr das Planungs- und Baugesetz bei der Volksabstimmung durchzubringen. Heute geht es darum, der Raumplanung einen Zahn zu implementieren. Auch unser Baudirektor war fleissig unterwegs und hat Wasser gepredigt. Weshalb er bei der Motion nun Wein trinkt, verstehe ich beim besten Willen nicht. Ich habe gelesen, dass er der Meinung ist, dass wir im Thurgau Musterschüler seien. Dem ist nicht so. Wir sind alles andere als Musterschüler, was die Freihaltung des öffentlichen Zugangs zum Seeufer betrifft. Aus ökologischer Sicht gelten 70 % als beeinträchtigt. Das schreibt der Regierungsrat selbst in seiner Beantwortung. Der Regierungsrat beklagt, dass ein Vorkaufsrecht nicht alle Probleme lösen könne, schlägt aber keine Alternative vor. Es wird allen, die die Motion unterstützen, klar sein, dass diese kein Allerweltsheilmittel ist, aber sie kann etwas in die richtige Richtung bewegen. In der Antwort wird angeführt, dass die Preise über dem Marktwert liegen. Was ist der Marktwert einer Parzelle? Ist es jener Wert, den der Regierungsrat oder das Departement irgendwo in einem Büro in Frauenfeld bestimmt? Der Marktwert einer Parzelle ist der Wert, den ein bestimmter Käufer an einem Zeitpunkt bereit ist, zu bezahlen. Dass es am Seeufer wertvolle Parzellen nicht zu Schnäppchenpreisen gibt, sollte uns allen klar sein. Die Preise dieser Parzellen werden steigen. Wenn der Kanton eine solche Parzelle kauft, kann sie Regierungsrat Koch im Finanzvermögen verbuchen. Es kostet uns nichts, sondern macht uns einfach etwas robuster gegen Inflation. In den letzten zehn Jahren hat es 202 Handänderungen von Parzellen entlang des Seeufers gegeben. 40 % davon gingen an Dritterwerber. Hier wäre es möglich gewesen, mittels Vorkaufsrecht eine Parzelle zu erwerben. Das sind immerhin 80 Parzellen, die ihren Eigentümer gewechselt haben. Der Kanton hätte, wenn er wollte, eingreifen können. Wenn gesagt wird, dass die ganze Übung nicht verhältnismässig sei, bitte ich Sie, sich vor Augen zu halten, dass es sich um keine Vorkaufsverpflichtung handelt, die wir dem Regierungsrat hier aufbrummen. Wir wollen lediglich ein Vorkaufsrecht und die Möglichkeit, davon Gebrauch zu machen. So viel Vertrauen habe ich in unseren Regierungsrat, dass er nicht wild und zu allen möglichen Phantasiepreisen irgendwelche Parzellen kauft. Wenn es Sinn macht, hätte er aber die Möglichkeit, einzugreifen. Aus dem Nationalbankgold wurde eine Sonderreserve von 150 Millionen Franken gebildet. Wir werden noch eine solche von ungefähr 200 Millionen Franken äufnen. Man hat schon überall gehört, was mit diesem Geld, das mehreren uns nachfolgenden Generationen zugutekommt, gemacht werden soll. Gerade hier wäre ein Einsatzbereich, bei dem es sehr gut möglich wäre, das Geld im Sinne nachfolgender Generationen zu verwenden. Ich bitte Sie im Namen einer grossen Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GFK hat Kantonsrat Josef Gemperle die Einsicht in die Kommissionsprotokoll verweigert. In § 68 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates heisst es: "Die Ratsmitglieder sind berechtigt, Einsicht in die Protokolle der vorberatenden Kommissionen zu nehmen." Weiter heisst es dort aber auch: "Die Kommissionen können beschliessen, dass Protokolle oder Teile davon ausnahmsweise vertraulich zu behandeln sind oder erst nach Abschluss der Beratungen freigegeben werden." Das ursprüngliche Reglement der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, welches am 11. März 2009 in Kraft gesetzt und am 13. Dezember 2012 überarbeitet wurde, regelt dies entsprechend. Die Protokolle der Subkommissionen sowie jene ausserordentlicher Prüfungen sind nicht öffentlich. Kantonsrat Josef Gemperle hatte jederzeit die Möglichkeit, bei Mitgliedern der GFK, bei den Subkommissionspräsidenten, bei mir als Präsident, bei den Regierungsvertretern, bei den Departementen oder Amtschefs nachzufragen. Ich bin davon überzeugt, dass Kantonsrat Josef Gemperle sämtliche Informationen erhalten hätte, die er gebraucht hat. In § 25 der GOGR heisst es: "Die Mitglieder sind gehalten, zur Sache zu sprechen, ohne weitschweifig zu sein." Dies richte ich an alle Ratsmitglieder und speziell an Kantonsrat Josef Gemperle.


text_content_de: Wir haben unter Traktandum 1 gehört, dass die Finanzlage im kerngesunden Kanton Thurgau hervorragend sei. Wir sprechen über den grössten Arbeitgeber in unserem Kanton und damit über die Löhne von Menschen, die beim Kanton arbeiten. Lohnerhöhungen sind auch ein Teil unserer Volkswirtschaft. Jede Lohnerhöhung oder Stellenerweiterung im Kanton generiert Steuern und fördert den Binnenmarkt und damit die Finanzkraft. Wir haben aber auch Einkommenssegmente im Kanton, bei denen der Teuerungsindex nicht angewendet werden kann. Ich kann mich daran erinnern, dass von den gleichen Kreisen, die jetzt den Index in den Vordergrund stellen, behauptet wurde, dieser sei falsch berechnet worden, als wir Teuerungen von 3 % bis 4 % hatten. Wenn es zu Ungunsten des Personals ist, stimmt die Berechnung plötzlich. Wir führen Lohnverhandlungen mit Firmen, bei denen es um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht. Gerade deshalb ist es wichtig, die Kaufkraft dort zu erhöhen, wo dies möglich ist. Dazu gehört auch die Firma "Kanton Thurgau". Der Präsident des Baumeisterverbandes, bei dem eine generelle Lohnerhöhung von 1 % (mindestens Fr. 50.--) plus Erhöhung der Mittagsspesen bewilligt wurde, hat ausgeführt, dass dies in einer wirtschaftlich unsicheren Situation eine gute Lösung sei. Die SP-Fraktion wird dem Lohnbeschluss zustimmen, doch werde ich in der Detailberatung beim entsprechenden Budgetposten im Voranschlag nochmals das Wort ergreifen.


text_content_de: Gestützt auf § 24 Abs. 2 der Kantonsverfassung beantrage ich, die Beschlussesziffern 1 und 2 der Volksabstimmung zu unterstellen. Zur Begründung: Es geht hier um ein immenses Projekt – wir haben es mehrfach gehört –, das für eine richtungsweisende Entwicklung im Raum Münchwilen und Sirnach, aber eben auch rundherum in anliegenden Gemeinden steht. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind riesig und sehr verlockend, so sollen über 3'000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Der damit verbundene Autobahnanschluss ist garantiert, und ein Leuchtturmprojekt kommt damit zur Umsetzung. Doch die Medaille hat immer auch eine Kehrseite. Die Auswirkungen und damit einhergehenden Dimensionen auf die betroffenen Bewohner, die Infrastruktur, die Verkehrsführung und die Natur sind nicht zu unterschätzen. Der Perimeter an betroffenen Bewohnern und Gemeinden ist entsprechend gross. Dazu kommt, dass bis anhin über den Budgetprozess laufend Auslagen für die Planung von WILWEST genehmigt wurden und sich diese über die Jahre auf mindestens 8 Mio. Franken angehäuft haben. Die soeben aufgeführten Auswirkungen liefern genügend Gründe dafür, dass dieses Geschäft zwingend der Volksabstimmung unterstellt werden muss. Ich muss ehrlich eingestehen, ich kann nicht verstehen, wieso sich die Regierung in ihrem Beschlussesentwurf gegen das Instrument der Volksabstimmung entschieden hat und nicht von sich aus dieses Mittel gegeben hat. Doch weniger verstehe ich, dass sich die Kommission mehrheitlich gegen die Volksabstimmung ausgesprochen hat. Alle sprechen von einem sehr bedeutenden und wegweisenden Projekt WILWEST. Wieso soll das Volk in einer solchen Angelegenheit nicht abschliessend darüber entscheiden können? Die Befürworter haben Angst vor der Antwort und zweifeln an der Urteilsfähigkeit des Volkes. Da besteht kein Zweifel. Aber ich sage Ihnen eines, die Umgehung des Volkes ist immer die schlechtere Wahl und wird irgendwann auf Sie zurückfallen. Denn der Volkssouverän hat immer Recht, also lassen Sie bitte die direkte Demokratie walten. Wenn Sie doch alle so überzeugt sind von diesem Projekt, dann wird es ein Leichtes sein, die Bevölkerung davon zu überzeugen. Es gibt aus meiner Sicht keinen erdenklichen Grund, einen Volksentscheid zu unterbinden. Was das Volk entscheidet, das gilt. Überlassen wir diese Entscheidung also der mächtigsten Instanz. Dementsprechend ist entscheidend: Das Volk darf die Früchte dieses Projektes, aber eben auch die Konsequenzen dafür tragen. Dementsprechend danke ich für die Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Die grundsätzliche Bewilligungspflicht für Fahrnisbauten gilt heute schon. Der Vollzug erfolgt mit Augenmass, und selbstverständlich würde es keiner Gemeinde einfallen, wegen eines Wohnwagens, der zehn Tage irgendwo steht, ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Genau so muss auch die Meldepflicht betrachtet werden. Die vorberatende Kommission und auch wir im Departement haben bereits sehr lange darüber gesprochen. Wir sind uns auch bewusst, dass es nicht einfach sein wird. Es geht um den Grundsatzentscheid, ob wir hier eine Vereinfachung wollen oder nicht. Dabei müssen Sie sich im Klaren sein, dass das Grundverfahren genau dasselbe ist. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben jetzt viele retroperspektive Betrachtungen gehört. Auch ich begrüsse selbstverständlich die lückenlose Aufarbeitung des Geschehens, doch möchte ich in die Zukunft schauen, die für die EKT-Gruppe mit der Ankündigung begonnen hat, wie die Veränderungen in organisatorischer und personeller Hinsicht angepackt werden sollen. Diesbezüglich habe ich folgende Bitten an die verantwortlichen Organe: Ich bitte zum Beispiel, aus der EKT-Umstrukturierung keine akademische Übung zu machen. Es wurde angekündigt, ein hochkarätiges Unternehmungsberatungsbüro beizuziehen. Reden wir doch Klartext: Es geht einfach um die Frage, ob die Axpo-Beteiligung im Wert von 370 Millionen Franken in der EKT-Gruppe verbleiben oder zurück an den Kanton soll. Da hat die Grüne Fraktion eine ganz klare Meinung: Wir fordern schon seit fünf Jahren, dass die Axpo-Beteiligung zurück an den Kanton muss. Hier hätte Kantonsrat Stephan Tobler mit seiner Interpellation, die er heute einreichen will, viel Zeit und auch Papier sparen können. Diese Frage liegt mit der Interpellation Urs Martin nämlich auf dem Tisch, und ich gehe davon aus, dass sie bis zur Beantwortung der Interpellation Stephan Tobler bereits Schnee von gestern ist. Die Grüne Fraktion fordert, dass die neue Crew in der EKT-Gruppe die Umstrukturierung begleitet, denn es ist nicht einzusehen, warum derjenige den Umbau bewerkstelligen soll, der noch im Haus wohnt, aber jetzt schon weiss, dass er ausziehen wird. Dazu kommt, dass es gerade derjenige ist, der das Haus offensichtlich nicht funktionstauglich gebaut hat. In dieser Hinsicht haben wir eine ganz andere Auffassung als die FDP-Fraktion. Die gleiche Auffassung wie die FDP haben wir allerdings bei der Frage, ob die Verwaltungsräte entpolitisiert werden sollen, nur höre ich sie heute zum ersten Mal aus den Reihen der FDP. Ich werde den Verdacht nicht ganz los, dass die FDP klarere Konsequenzen aus dem Vorgefallenen fordert, weil sie personell mit dem Verwaltungsrat verstrickt ist. Wenn die Umstrukturierung so über die Bühne geht, wie wir Grünen sie uns vorstellen, verbleiben letztlich eine EKT AG mit der Aufgabe, den Netzbetrieb sicherzustellen, und eine EKT Energie AG, die Energie zu günstigen Preisen beschaffen muss. Eine Beteiligungsgesellschaft hat keine Berechtigung mehr, woraus sich die Frage ergibt, was mit dem jetzigen Depotbestand geschehen soll. Dem Bericht des Regierungsrates kann entnommen werden, dass das Depot am 30. September 2008 einen Buchwert von 49 Millionen Franken hatte. Allerdings ist bis zum heutigen Zeitpunkt kein Verwaltungsrat der EKT Holding imstande oder willens, mir zu sagen, wie hoch der Verkehrswert dieses Depots noch ist. Die Grüne Fraktion fordert, dass das verbleibende Finanzvermögen im Kanton Thurgau investiert wird, und zwar in die Produktion oder in die Förderung von erneuerbaren Energien, worauf wir dann unverhofft zu unserem Konjunkturprogramm kämen, das allerdings im Unterschied zu allen anderen Programmen, die jetzt im In- und Ausland geschnürt werden, nicht die Folge hätte, Schulden zu hinterlassen und die Tilgung dieser Schulden den kommenden Generationen aufzubürden, sondern genau das Gegenteil bewirken würde: Das Konjunkturprogramm wäre quasi vorfinanziert, und die kommenden Generationen könnten die positiven Effekte davon auskosten. In Bezug auf die Frage der Beteiligung des Regierungsrates in einem zukünftigen Verwaltungsrat sind wir der Meinung, dass der Umstrukturierungsprozess auf jeden Fall noch durch einen Regierungsrat begleitet werden muss. Wenn wir nachher eine Netzbetreibergesellschaft haben, die in einem eng reglementierten Gesetzeswald funktioniert und von der ElCom auch beaufsichtigt wird, sowie noch eine Energiebeschaffungsgesellschaft, die wahrscheinlich zum Teil den Endverteilern gehört, sind wir bereit, über die Frage der Regierungsbeteiligung noch einmal neu zu diskutieren. Zwingend ist allerdings, dass es der Volkswirtschaftsdirektor ist, wenn man denn zum Schluss kommen sollte, dass die Energieversorgung eine so zentrale Aufgabe sei und der Regierungsrat im Verwaltungsrat einer dieser Aktiengesellschaften vertreten sein müsste. Wir können uns nicht vorstellen, dass diese Aufgabe einem anderen Regierungsrat aufgebürdet würde. Ganz sicher kann sie nicht dem Finanzdirektor übergeben werden, der wenn schon in den Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG gehörte, weil er ja schliesslich auch noch "Gesundheitsminister" ist. Sollte sich der Regierungsrat aus dem EKT-Verwaltungsrat verabschieden, ist nach unserer Meinung über die Eigentümerstrategie öffentlich zu diskutieren, die breiter abgestützt werden muss, so dass wir via GFK oder via Parlament etwas zur Zukunft der EKT AG zu sagen haben.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Bernhard. Wir diskutieren über die Taktik. Das Problem dabei ist, dass man erst weiss, welche Taktik richtig war, wenn die Schlacht geschlagen ist. Es gibt verschiedene Wege, zum Ziel zu gelangen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich als Befürworter beide Strassen unterstützen werde, weil für mich die Ausführungen des Kommissionspräsidenten, von Regierungsrat Dr. Stark sowie von weiteren Votanten, beispielsweise von Kantonsrat Arnold, zutreffend sind. Die Frage ist nur, ob die Mehrheitsverhältnisse im Rat die Stimmung derjenigen abbilden können, die dann abstimmen werden. Akzeptiert der Bürger, dass ihm bloss ein Gesamtpaket offeriert wird? Müsste man demokratisch nicht so argumentieren: Obwohl gewünscht wird, dass der Bürger beide Strassen befürwortet, lässt man ihm die Wahl. Das ist eine taktische Frage. Es wäre in meinen Augen auch falsch, das Eine gegen das Andere auszuspielen. Aber die Mehrheiten brauchen wir auch aus anderen Regionen im Thurgau.


text_content_de: Wie Sie vielleicht mitverfolgt haben, waren die Diskussionen betreffend OLS-Trassee im Bereich zwischen Langrickenbach und Altnau zuweilen heftig und nicht immer von gegenseitigem Vertrauen geprägt. Da es zwischen den Gemeinderäten zu keiner einvernehmlichen Lösung kam, musste betreffend OLS-Trassee entschieden werden. Es wurde ein Entscheidantrag formuliert, welcher am 11. April 2011 besprochen wurde. Leider hat die damals vereinbarte Formulierung nun doch keinen Einzug in die Erläuterungen im Richtplan gefunden. Der Antrag betraf folgende Formulierung. Ich zitiere aus dem "Entscheid-Antrag Linienführung OLS im Raum Langrickenbach" des DBU vom 12. April 2011: "Der Anschluss zwischen OLS und der Strasse Altnau-Herrenhof wird nur erstellt, wenn die Gemeinde Altnau zustimmt. Es ist vorgesehen, die Umfahrungsstrasse wenn immer möglich in Tieflage zu bauen und sie vom Langsamverkehr zu entflechten …". Gerne gebe ich Regierungsrat Dr. Stark heute die Gelegenheit, die damals getroffene Einigung zu Handen des Protokolls nochmals zu bestätigen.


text_content_de: Natürlich ist es bedauerlich, dass die Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Thurgauer Sprachenkonzeptes ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat. Allerdings ist das Anliegen, Französisch aus dem Lehrplan der Primarschule zu streichen, auch nicht Ruck-Zuck umzusetzen. Dafür wird Zeit benötigt und durch die Behandlung der Motion zum jetzigen Zeitpunkt kann Zeit gewonnen werden. Die Antwort des Regierungsrates enthält einen Vorschlag, welcher auf den ersten Blick zu bestechen vermag. Die Dispensationsmöglichkeit bezüglich Französisch soll verbessert werden. Folgender Umstand stellt jedoch den Haken an der Sache dar: Die Eltern sollen die Möglichkeit haben, für ihr Kind Französisch auf der Primarschule abzuwählen. Es bleibt die Frage, welche Eltern ihrem Kind denn die Zukunft verbauen wollen, indem sie ihm nicht alle Möglichkeiten zum Vorankommen bieten. Auch in meiner Rolle als Mitmotionärin behaupte ich nicht, dass alle Kinder mit zwei Fremdsprachen in der Primarschule grundsätzlich überfordert seien. Ich erlebe in meinem Umfeld, dass eine solche Behauptung schlicht nicht wahr wäre. Ebenso kann ich bestätigen, dass sich Kinder, die der Situation gewachsen sind, an der zweiten Fremdsprache freuen. Meine Überlegung geht in eine ganz andere Richtung. Wenn das Französisch auf die Sekundarstufe verschoben wird, können in der 5. und 6. Klasse je zwei Lektionen gewonnen werden. Das ist meines Erachtens der entscheidende Punkt. Die Anforderungen an die Schule sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Schule soll alles leisten können: Das Stichwort "Nacherziehung" ist ein Thema, die "alten" Inhalte wie Lesen, Schreiben und Rechnen müssen auch vermittelt werden, die Schule muss Realien unterrichten und hinzu kommen noch die beiden Fremdsprachen. Damit ist aber noch nicht genug. Längst existieren neue, ernst zu nehmende Forderungen an die Schule. Die Rufe nach der Vermittlung von Naturwissenschaften und Technik sowie wenn irgendwie möglich auch noch vertieften Informatikkenntnisse werden immer lauter. Ich stelle fest: Alles zusammen kann die Schule nicht leisten. Wo also ist zu kürzen? Bei einer Auslegeordnung zeigt sich meines Erachtens, dass die Primarschule mit zwei Fremdsprachen zu sprachenlastig ist. Die Kinder haben nicht nur Interesse an einer zweiten Fremdsprache. Sie lassen sich auch für andere Themen begeistern. Warum brennt eine Kerze unter einem umgestülpten Glas nicht weiter? Warum ist der Himmel blau? An den Antworten auf solche und ähnliche Fragestellungen sind die Kinder ebenfalls interessiert. Ich bin davon überzeugt, dass es genau wie bei den Sprachen wichtig ist, die Freude und das Interesse der Kinder im Bereich der Naturwissenschaften und der Technik zu wecken. Die zu starke Betonung der Sprachen wurde an den Gymnasien erkannt und mindestens teilweise korrigiert. Es ist meines Erachtens Zeit, dieses Umdenken auch im Lehrplan der Primarschule zu verankern. Die GP-Fraktion ist einstimmig dafür, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Das aktuelle Motto unserer Kantonalbank lautet: "Ein Stück Heimat." Vielleicht erinnern sich die Mitglieder des Grossen Rates daran, dass Kantonsrat Martin Stuber und ich vor gut fünf Jahren mit der Motion "Förderung einheimischer Werte in der Volksschule" gefordert haben, die Landeshymne und das Thurgauerlied als wichtiges Kulturgut und Identifikationsmittel sowie als Ausdruck der Heimatliebe neu entdeckt und gefördert werden sollten. Weil früh beginnen, was im Vaterland leuchten soll, sollte dies in der Volksschule geschehen. Wir haben die Motion im Juni 2012 zurückgezogen, nachdem Regierungsrätin Monika Knill versichert hatte, Landeshymne und Thurgauerlied würden in den kantonalen Lehrplan aufgenommen, falls der Lehrplan 21 darauf verzichte. Für die Zwischenzeit werde eine Empfehlung an die Schulgemeinden abgegeben, diesem bedeutungsvollen Liedgut verstärkt Beachtung zu schenken. Der Rückzug der Motion wäre uns bestimmt noch leichter gefallen, wenn uns die TKB schon damals zugesichert hätte, dass sie dem kantonalen Kulturgut und speziell dem Thurgauerlied ein spezielles Augenmerk schenken will. Nun geschieht es doch: Darum ein grosses Kompliment an die Strategen der TKB und ihre Mitdenker für dieses Herzblut für unsere Heimat. Wer sich in den Jahresbericht der TKB vertieft, freut sich einerseits über das Bekenntnis zum Thurgau und seinem Brauchtum, stutzt dann andererseits wieder einmal, wenn er auf die Vergütungen an die fünf Mitglieder der Geschäftsleitung stösst. Sie erreichen nun ein Total von 3'377'405 Franken oder durchschnittlich 675'481 Franken pro Kopf. Ohne Vorsitzender beträgt die Vergütung an die vier übrigen Geschäftsleitungsmitglieder im Durchschnitt 627'142 Franken, also mehr als doppelt so viel wie die Vergütung an einen Regierungsrat. Die Gesamtvergütung liegt damit 5,7% oder 183'000 Franken über jener vor fünf Jahren. Die Gehaltskurve zeigt weiterhin nur in eine Richtung: nach oben. Wie gehört sind etwa 58% fixe Vergütungen, gut 40% variable Jahresvergütungen. Dabei sind Verhaltensökonomen längst davon überzeugt, dass Boni für Manager abgeschafft gehören. Laut "Tages Anzeiger" haben zwei britische Professoren der "London Business School" 128 Studien ausgewertet. Ihr Fazit: Leistungsabhängige Bezahlung von Top Managern hat nur Nachteile. So kann eine solche die Leistung verschlechtern, weil das stetige Schielen auf die vereinbarten Leistungsziele wichtige Prozesse wie Lernen und Entwickeln innovativer Strategien behindert, ganz abgesehen davon, dass ein solch kompliziertes Vergütungssystem auch rein administrativ ziemlich kostspielig sein dürfte. Auf den Seiten 63 und 64 des Geschäftsberichts wird es uns wortreich erklärt. In der Wirtschaft und nicht zuletzt in der breiten Öffentlichkeit mehren sich Zweifel am komplizierten Vergütungssystem der TKB. Strengen sich die Manager der TKB wirklich mehr an, wenn sie wissen, dass sie nebst einem üppigen Gehalt noch "dicke" Boni erhalten? Entspricht dieses Denken wirklich Thurgauer Mentalität, Thurgauer Bodenständigkeit und Thurgauer Besonnenheit? Wie erwähnt lautet das Motto: "Ein Stück Heimat." Da darf man wohl wieder einmal fragen, welche Mentalität zu dieser Heimat passt. Ein Appell an die Strategen der TKB: Fördern Sie das Thurgauer Brauchtum und das Thurgauerlied weiter nach Kräften. Fördern Sie aber auch die kritische Reflektion über das Vergütungsbrauchtum unserer Kantonalbank.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 16 Abs. 1 wie folgt zu ändern: "Soweit die Nutzung des Untergrundes Dritten übertragen wurde, haften diese für Schäden, welche im Zusammenhang mit der Ausübung der an sie erteilten Konzessionen oder Bewilligungen entstehen." Weiter stelle ich den Antrag, § 16 Abs. 2 folgendermassen zu formulieren: "Der Kanton haftet subsidiär gemäss den Bestimmungen des Bundeszivilrechts." Es war nie meine Absicht, über die im Bundeszivilrecht festgesetzte Haftung hinauszugehen, auch nicht in der vorberatenden Kommission. Die vorgeschlagenen Neuformulierungen wären im Wortlaut wesentlich einfacher und klarer gehalten als die Kommissionsfassung. Trotz der Vereinfachung sind die wesentlichen Punkte enthalten und die Neufassung deckt meines Erachtens alle Aspekte in genügender Bestimmtheit und Deutlichkeit ab. Der ursprüngliche Abs. 2 mit dem Wortlaut, dass der Regierungsrat die Einzelheiten regeln würde, ist unnötig. Er kann ersatzlos gestrichen werden. Selbstverständlich ist völlig klar und eindeutig, dass primär der Konzessionsnehmer zu haften hat, und dass erst in zweiter Linie, beispielsweise bei Zahlungsunfähigkeit des Schadenersatzpflichtigen, subsidiär die Kantonshaftung gemäss Bundeszivilrecht gelten soll. Eine Wegbedingung ist unmöglich, wie es das Rechtsgutachten von "walderwyss rechtsanwälte" auf den Seiten 10 und 11 bestätigt. Die Haftung für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Untergrundes richtet sich nach Bundeszivilrecht. Subsidiarität bedeutet im rechtlichen Sinn "Nachrangigkeit". Demnach muss immer zuerst der Bewilligungsinhaber oder Konzessionsnehmer bezahlen, der allfällige Schäden verursacht hat. Diese Regelung muss nicht explizit erwähnt werden. Es existieren gute Versicherungsmöglichkeiten und eine ausreichende Deckung kann bei der Vergabe der Konzession vom Kanton vorgeschrieben und überprüft werden. Folglich ist mit der vorgeschlagenen Neuformulierung die Absicherung der Liegenschaftsbesitzer genügend gewährleistet, in zweiter Linie auch durch die subsidiäre Haftung des Kantons. Der neue Text entspricht inhaltlich und in seiner finanziellen Bedeutung den möglichen Auswirkungen der ursprünglichen Fassung des Regierungsrates. Allerdings ist er neu nicht mehr ganz so hart formuliert, als wenn man die Haftung komplett ausschliessen möchte, was aber, wie erwähnt, gar nicht möglich ist. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Anträgen zuzustimmen.


text_content_de: Im Februar dieses Jahres sass ich hier im Saal an einer der wohl letzten grossen Veranstaltungen, die in dieser Halle stattgefunden hatten. Corona war noch weit weg. Zumindest haben sich das alle Anwesenden so erhofft. Hier auf der Bühne wurden Politikerinnen und Politiker durch die hiesige Fasnachtsgesellschaft ordentlich auf die Schippe genommen. Wer hätte gedacht, dass sich das Blatt so tragisch wenden würde. Heute stehen Kantonsrätinnen und Kantonsräte hier auf der Bühne und beraten, wie sie unter anderem der Eventbranche unter die Arme greifen können. Wir haben vielerorts gelesen, dass der Bund mit Hochdruck an einer Lösung arbeite. Nun sind die Kantone gefragt. Das Problem ist erkannt. Die Coronakrise führt zu Härtefällen und die Situation spitzt sich in der zweiten Welle weiter zu. Das Instrument zur Unterstützung dieser Härtefälle liegt nun vor. Die Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt eine Ausrichtung von Darlehen und Bürgschaften. A-fonds-perdu-Beiträgen gegenüber ist die FDPFraktion hingegen sehr kritisch gestimmt. So im Grundsatz auch ich. Das Ganze ist aber leider nicht so simpel, wie es im ersten Moment vermuten lässt, und wir können zur Ausrichtung der einen oder anderen Unterstützungsform nicht einfach nur Ja oder Nein sagen. Es braucht vielleicht auch ein neuartiges und mutiges "sowohl als auch". Die vorliegende Dringliche Interpellation kam zustande, weil sich betroffene Betriebe an die Kantonsrätinnen und Kantonsräte gewandt haben. Betriebe, denen es ans Eingemachte geht, deren Reserven wegschmelzen wie Schnee in der Frühlingssonne. Schweizweit steht nicht die Frage im Raum, ob man Härtefälle unterstützen soll. Vielmehr ist es anspruchsvoll, einen Weg zu finden, wie dies auf eine faire Art und Weise geschehen kann. Und hier kommt nun auch das grosse Dilemma. Einerseits sind wir gefordert, überlebensfähige Strukturen nicht zu gefährden, andererseits dürfen Wirtschaftszweige nicht einfach komplett eingefroren werden. Daher dürfen wir nicht einfach wegsehen. Ohne Pandemie ginge es vielen Unternehmen bestens. Den einen mit einer höheren, den anderen mit einer tieferen Marge. Fakt ist aber, dass bei vielen Unternehmen die Reserven zurzeit nur so dahin schmelzen. Es gibt unterschiedliche Unterstützungsformen, und ich verstehe die Zurückhaltung bei A-fonds-perdu-Beiträgen. Sie können es mir glauben, ich bin kein Fan davon, denn mit ihnen droht eine Wettbewerbsverzerrung. Die Unternehmung, die gut gearbeitet hat, überbrückt die Krise eigenständig. Der Konkurrent ohne finanzielles Polster wird je nach dem unterstützt. Jetzt kommt jedoch das grosse Aber: Wenn ganze Lebenswerke zerstört werden oder Jungunternehmerinnen und unternehmer nach frischer Betriebsübernahme über kein Polster verfügen, müssen wir meines Erachtens gut hinschauen. Eine Strukturbereinigung findet so oder so statt. Dieser Prozess hat bereits begonnen. Dort aber, wo Fundament, Feuer und Wille für Fortbestand vorhanden sind, sollten wir hinschauen und mutig und zielgerichtet handeln. Denn ohne diese Pandemie würde es sich um normale Arbeitsplätze handeln, die zahlreichen Familien die Existenz sichern. Wenn Unternehmen an Kantonsrätinnen und Kantonsräte herantreten, dann tun sie das nicht aus purer Langeweile, sondern weil die Schmerzgrenze erreicht ist und Unterstützung notwendig wird. Es darf nicht sein, dass nicht oder zu spät gehandelt wird, nur weil eine faire Lösung anspruchsvoll ist. Dazu braucht es mutige Schritte, gut geprüfte Sachverhalte und schnelle Lösungen. Es wird Zeit, dass wir im Kanton Thurgau den richtigen, massgeschneiderten Rettungsanker werfen. In dieser Phase der Unterstützung sind wir wohl dazu aufgefordert, die finanzielle Hilfe nicht mehr in der vollen Breite zu betreiben, sondern das Augenmerk stärker auf Genauigkeit und Zielgerichtetheit zu legen. Daher meine Forderung an den Regierungsrat: Bei der Ausrichtung von Beiträgen soll die Betroffenheit des Betriebes, unabhängig der Branche, im Vordergrund stehen. Darlehen und Bürgschaften sollen rasch und unkompliziert gesprochen werden. Dann, wenn A-fonds-perdu-Beiträge geleistet werden, müssen diese minutiös geprüft und für eindeutig zukunftsfähige Unternehmen gesprochen werden. Es braucht nun einen mutigen Entscheid für die hoffentlich letzte Meile der wirtschaftlichen Unterstützung, und wir müssen alles daran setzen, dass wir - so komisch es klingen mag - irgendwie gestärkt aus dieser Krise herauskommen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion empfiehlt die erarbeitete Kommissionsfassung zur Behandlung und ist darum einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Im Namen der Motionärinnen und Motionäre bedanke ich mich bei der Staatskanzlei und beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. Der Regierungsrat würde gerne zum Alltag übergehen und den Fall der Wahlfälschung endgültig hinter sich lassen. Der Thurgau würde tatsächlich gut daran tun, sein Image in dieser Sache aufzupolieren. Was aber tut der Regierungsrat? Er macht genau das Gegenteil und empfiehlt die Motion zur Ablehnung. Das ist ziemlich unglaublich und nervt mich sehr. Die Haltung, dass bei uns eigentlich alles in Ordnung ist und es so gemacht wird, dass es stimmt, ist ein falsches Zeichen gegen aussen. Vieles im Bericht der Staatskanzlei ist richtig, weniges ist neu. Die Staatskanzlei macht es sich etwas einfach, wenn sie vor allem mit dem Finger auf die Stadt Frauenfeld zeigt und sich selbst möglichst aus der Schusslinie nimmt. Geradezu sarkastisch ist der Satz auf Seite 20 des Berichtes. Dort heisst es: "Dass ein Fall wie in Frauenfeld bemerkt worden ist, deutet darauf hin, dass die Kontrollinstrumente, gerade wenn sie wie vorliegend verfeinert werden, funktionieren." Hier haben nicht die Kontrollinstrumente des Kantons oder der Stadt Frauenfeld funktioniert, sondern einzig und alleine jene der GLP des Bezirks Frauenfeld. Ich rufe in Erinnerung, wie lange wir insistieren mussten, bis wir ernst genommen wurden und die Staatskanzlei endlich die nötigen Schritte unternommen hat. Es ging wertvolle Zeit verloren, in der Spuren vernichtet wurden. Dieser Umstand fehlt in der gesamten Betrachtung des Falles komplett – leider. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass nicht jede Empfehlung der Staatskanzlei ins Gesetz geschrieben gehört. Ein Katalog mit Empfehlungen und Richtlinien für die Gemeinden ist in Ordnung. Zwei Grundsätze gehören aber eindeutig ins Gesetz. 1. Die Plausibilisierung der Resultate. 2. Der Grundsatz "Sorgfalt vor Tempo". Zur Prüfung der Plausibilität: Diesen Grundsatz kann man ohne weiteres ins Gesetz schreiben. Er hat in Frauenfeld offensichtlich nicht funktioniert. Wer kann heute sagen, dass ein solcher Vorfall nicht wieder geschieht? Das hat nichts damit zu tun, dass hier ein Generalverdacht gegenüber den Gemeinden geäussert wird. Hätte uns vor zwei Jahren jemand gefragt, ob eine Wahlfälschung im Kanton Thurgau passieren könnte, hätten wir dies mit Überzeugung verneint. Trotzdem ist sie geschehen. Im Bericht heisst es weiter: "Die Prüfung des Verhältnisses der unveränderten zu den veränderten Wahlzetteln gehörte bis jetzt nicht zu den überprüften Elementen. Das kantonale Wahlbüro wird sie aber bei weiteren Urnengängen vornehmen. Bei Abstimmungen kommt darüber hinaus seit kurzem ein Tool zum Einsatz, das ein Teil der Plausibilisierungen automatisiert vornimmt. Zudem ist der Kanton mit den umliegenden Kantonen im Gespräch, wie weitere Plausibilisierungen bei Wahlen und Abstimmungen automatisiert vorgenommen werden könnten." Die Staatskanzlei will also der Plausibilisierung verstärkte Aufmerksamkeit schenken. Das ist gut so. Also kann man den Grundsatz ins Gesetz schreiben, denn erst dann ist das Vorgehen verbindlich und nicht nur "Best Practice". Zur Festlegung des Grundsatzes "Sorgfalt vor Tempo": Auch diesen Grundsatz kann man ohne weiteres ins Gesetz schreiben. Der Kanton Zürich hat dies ebenfalls gemacht. Dort heisst es, dass die Qualität der Auswertung der Wahl- und Stimmzettel der Einhaltung der Zeitvorgabe vorgehe. Der Thurgauer Regierungsrat meint, dass dies als ungeschriebenes Gesetz bereits gelte. Damit ist es aber gar nicht verpflichtend. Der Regierungsrat nennt diesen Grundsatz "programmatisch". Wenn man das Ausmass des Falles in Frauenfeld betrachtet, ist das sehr sarkastisch. Wie ich bereits erwähnt habe, ist es richtig und wichtig, wenn für die Gemeinden weitere Empfehlungen und ein Musterprozess ausgearbeitet werden. Trotzdem ist der Vorschlag von Prof. Dr. Silvano Moeckli, der von der Stadt Frauenfeld mit der Aufarbeitung des Falles beauftragt wurde, nicht derart abwegig. Weshalb soll eine einzelne Gemeinde, die jedes Mal per Losentscheid ausgewählt wird, nicht nachgezählt werden? Sich hier auf die Gemeindeautonomie zu berufen, ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen. Der Stadtpräsident von Frauenfeld würde sich wünschen, dass das Los damals auf Frauenfeld gefallen und von Amtes wegen nachgezählt worden wäre. Der Fall wäre so korrigiert worden. Am Ende hat der Ruf der Stadt Frauenfeld, aber auch jener des Kantons Thurgau gelitten. Da nützt die Beachtung der Gemeindeautonomie herzlich wenig. Die digitalen Daten werden in der gesamten Aufarbeitung nicht erwähnt. Doch auch diese Daten gehören zum Stimm- und Wahlmaterial. Das heisst, dass digitale Dateien, inklusive der Logfiles, zwingend sicher aufbewahrt werden müssen, da nur damit eine umfassende Nachkontrolle des Auszählungs- und Kontrollprozesses möglich ist. Im Untersuchungsbericht der Staatsanwaltschaft sind keine Hinweise darauf zu finden, dass die digitalen Daten untersucht wurden. Nach unserer Meinung hätten das entscheidende Informationen sein können, wie die Manipulationen vorgenommen wurden. Deshalb muss die Staatskanzlei den Umgang mit digitalen Daten zwingend regeln. Wenn man sich in den Fraktionen der SVP, der FDP, Die Mitte/EVP und der EDU umhört, scheinen alle mit dem Vorschlag des Regierungsrates zufrieden zu sein. Das kann es wirklich nicht sein. Unser Parlament hat bei der Bewältigung des Falles der Wahlfälschung nicht sehr brilliert. Deshalb ist es wichtig, dass die Motion erheblich erklärt wird. Das Parlament, nicht der Regierungsrat ist der Gesetzgeber. Deshalb ist es falsch, die notwendigen Anpassungen auf Verordnungsebene oder mit Weisungen lösen zu wollen. Wir dürfen die Aufgabe nicht dem Regierungsrat überlassen. Wir müssen dies selbst übernehmen. Mitmotionär und Ratskollege Anders Stokholm wird erläutern, was es nebst der Verankerung der beiden genannten Grundsätze im Gesetz noch anzupassen gilt. Es sind konkrete Paragraphen, die dringend angepasst werden müssen. Ich bitte die Ratsmitglieder, ihm gut zuzuhören und die negative Grundhaltung gegenüber der Motion zu revidieren. Wir alle möchten den "Fall Frauenfeld" gerne abschliessen, aber nicht so, wie es der Regierungsrat vorschlägt. Deshalb bitte ich im Namen der meisten Motionärinnen und Motionäre sowie der einstimmigen GLP-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären, damit wir das Stimm- und Wahlrecht anpassen, die Grundsätze der Plausibilisierung der Resultate sowie "Sorgfalt vor Tempo" und weitere Anpassungen ins Gesetz aufnehmen und es verbessern können. Eine Ablehnung der Motion – so viel ist sicher – wäre für den Thurgau wirklich peinlich, denn wir haben das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verloren. Es liegt nun in der Verantwortung des Parlamentes, dass dieses wieder hergestellt wird.


text_content_de: Gemäss umfassender Rechtsprechung ist der Wohnsitz dort, wo eine Person die Absicht des dauernden Verbleibens hat. Wenn Sie jetzt hingehen und sagen, dass der Wohnsitz dort ist, wo man das Dokument hinterlegt hat, dann würde sich Bottighofen freuen, weil bereits im nächsten Monat viele ihre Schriften nach Bottighofen verlegen würden. Die Dokumente sind höchstens ein Indiz und nicht massgebend für die Bestimmung des Hauptwohnsitzes. Ich bitte Sie dringend, den Antrag Schwyter abzulehnen.


text_content_de: Es dürfen nicht diese zwei Zahlen zusammengezählt werden. Ein Element ist die Besoldungspauschale, die wir für die Volksschulgemeinde jetzt wieder auf 57 % geändert haben. Das andere Element ist die Besoldungspauschale in § 9, die man dazu addieren muss. Diese beiden Zahlen zusammen ergeben den Normsteuerfuss. Diskussion -  II. bis IV. Diskussion -


text_content_de: Wir möchten die drei Mitglieder der GP-Fraktion für die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gerne wählen lassen. Wenn sich eine neue Parlamentszusammensetzung ergeben sollte, und dafür gibt es deutliche Zeichen, würden wir selbstverständlich auf den dritten Sitz verzichten. Dies ist ein Gebot der Demokratie. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zuerst zum Jagdschiessstand Heckemos. Bei diesem Projekt gab es für den Kanton Thurgau innerhalb eines Jahres eine Teuerung um 50 %. Als wir im letzten Jahr das Gesetz beraten haben, lag der Kredit noch bei 6 Mio., nun sind es mehr als 9 Mio. Franken. Das geht natürlich nicht. Der Jagdschiessstand Heckemos darf jedoch nicht in Frage gestellt werden. Die Jagd Thurgau hat Anrecht auf einen kantonszentralen Jagdschiessstand. Die Gründe dafür sind bekannt oder werden heute wohl noch zur Genüge zu hören sein. Nach meiner Meinung haben der Regierungsrat und das Hochbauamt bei diesem Projekt klar versagt. Es wurde unprofessionell und ohne Mitwirkung der künftigen Nutzer erarbeitet. Das geht meines Erachtens nicht. Der Regierungsrat sollte dies nun selbst "ausbaden", nicht die Thurgauer Jäger. Zum Bauprogramm Hochbauten 2024–2027, Seite 216 der Budgetbotschaft: Ich beantrage die Streichung der Position "Historisches Museum, Saurer Werk 2 Arbon, Zwischennutzung" mit einem Betrag von 700'000 Franken als Teilbetrag der Gesamtkosten von 900'000 Franken. Die Ausgabe wird auf Seite 221 der Budgetbotschaft beschrieben. Das Ziel dieser Massnahme und des vorgesehenen Architekturwettbewerbs, den ich ebenfalls noch erwähne, ist ein neuer Museumsstandort im Kanton Thurgau mit allen seinen Folgekosten. Der Regierungsrat möchte im Museumsbereich bauliche Massnahmen für eine Zwischennutzung ausführen und damit Werbung und die Standortsicherung für ein neues teures Museum platzieren. Wir sollten dieses Geld für Grundaufgaben oder Grundbedürfnisse sparen, die der Kanton Thurgau zu erfüllen hat. Ich bitte die Ratsmitglieder, die entsprechende Position aus dem Budget zu streichen. Der zweite Antrag gehört eigentlich dazu und betrifft ebenfalls das Bauprogramm Hochbauten 2024–2027, Seite 218 der Budgetbotschaft. Ich beantrage die Streichung der Position "Historisches Museum, Saurer Werk 2 Arbon" mit einem Betrag von 280'000 Franken für das Jahr 2024 als Teilbetrag der Gesamtkosten von 3,61 Mio. Franken. Auf Seite 143 der Budgetbotschaft wird beschrieben, dass für ein künftiges Museum im Werk 2 in Arbon ein Architekturwettbewerb durchgeführt werden soll. Wenn das Museum einmal gebaut werden sollte, wird mit weiteren Kosten von 40 Mio. Franken gerechnet. Meines Erachtens benötigt der Kanton Thurgau nebst den bestehenden Museen kein neues Museum, und er sollte somit kein weiteres betreiben. Wenn ich es richtig zusammengerechnet habe, werden die bestehenden Museen mit rund 30 Mio. Franken saniert oder erweitert. Das ist viel Geld. Nach der Sanierung sollten alle Museen im Kanton wieder auf Vordermann sein. Das reicht für unseren Landkanton. Wir sind nicht der Kanton Zürich.


text_content_de: Auch ich spreche zu den Investitionen, doch zuerst möchte ich mich ebenfalls für die Erarbeitung der Strategie des Regierungsrates bedanken. Sie bietet uns heute die Gelegenheit, diese wichtige Diskussion zu führen. Langfristige Finanzplanung und nachhaltiges Wirtschaften sind zentrale Themen, die wir immer im Auge behalten müssen. Kontinuität ist in dieser Hinsicht von grosser Bedeutung. Eine Steuererhöhung halte ich nach dem ersten negativen Abschluss seit Jahren auch für übereilt und mit dem heutigen Wissensstand noch für ungerechtfertigt. Besondere Aufmerksamkeit möchte ich nun auf den Bereich der Investitionen lenken. Es darf nicht zu einem Investitionsstau kommen, der unsere Infrastruktur schwächt. Mit Sorge habe ich daher zur Kenntnis genommen, dass notwendige Infrastrukturprojekte verschoben werden sollen. Zum Beispiel kann der Bau von Schulen und anderen wichtigen Einrichtungen nicht von heute auf morgen erfolgen. Derartige Projekte benötigen in der Regel vier bis fünf Jahre vom Planungsstart bis zum Bezug. Hinzu kommt die Abschreibungszeit, die ebenfalls berücksichtigt werden muss. Aktiviert werden diese Bauwerke nämlich erst nach ihrer Fertigstellung im Bezugsjahr. Wenn wir also heute mit der Planung eines grösseren Infrastrukturprojekts beginnen, werden die Abschreibungen wahrscheinlich erst 2029 oder 2030 in der Rechnung aktiv. Bis dahin fallen aber auch ältere Abschreibungen weg, und die Prognosen verbessern sich. Die Finanzstrategie sieht vor, dass die Rechnung spätestens bis 2029/2030 wieder positiv sein soll. Zudem verfügen wir über ein Eigenkapital von einer halben Milliarde Franken. Das ist eine solide Basis, die es uns ermöglicht, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu investieren. Mit Zuversicht in die Zukunft: Ich bitte den Regierungsrat, bei der Budgetierung und Planung der Investitionen mit Augenmass, aber auch mit Zuversicht vorzugehen. Lasst uns nicht den Fehler machen, aus kurzfristigen Spargründen unsere langfristige Entwicklung zu gefährden.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Die Antworten auf die Fragen rund um die Revitalisierung der Flüsse und Bäche sowie die Umsetzung dieses Gesetzes scheinen wirklich eine sehr anspruchsvolle Aufgabe darzustellen. Allein der weite zeitliche Horizont zur Umsetzung spricht für ein sehr langfristiges beziehungsweise langwieriges Projekt, das es nun trotzdem zügig in Angriff zu nehmen gilt. In erster Linie scheinen mir der Hochwasserschutz und die Biodiversität als primäre Schutzmassnahmen vor oft katastrophalen Ereignissen wichtig zu sein. Insbesondere der Hochwasserschutz wurde sträflich vernachlässigt. Bereits in der Einleitung der Beantwortung wurde bezeichnenderweise auf das grösste Hindernis hingewiesen, nämlich die Planung der Umsetzung, die sich als sehr anspruchsvoll erweist. Konflikte sind selbstverständlich vorprogrammiert, da oft private Interessen tangiert werden. Da diese Interessen zu Einsprachen und auch langjährigen Gerichtsfällen führen können, ist der langfristig angelegte Horizont zur Umsetzung wohl gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund wäre es nämlich fraglich, ob allfällig versprochene Fristen eingehalten werden könnten. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Antworten, die ausführlich Auskunft geben über den aktuellen Stand der Umsetzung. Wir vertreten aber die Ansicht, dass dort, wo kantonale Gebiete von der Revitalisierung betroffen sind, eine zügigere Projektrealisierung möglich sein sollte.


text_content_de: Wie Kantonsrat Paul Koch erwähnt hat, handelt es sich beim geplanten Ergänzungsbau um eine willkommene Möglichkeit, Mietkosten einzusparen. Dass die Mietkosten übertrieben hoch seien, wurde bereits wiederholt vermutet. Als ich noch Mitglied der für das DBU zuständigen GFK-Subkommission war, setzten wir uns auf Initiative von Kantonsrat Huber sehr detailliert mit diesen Mietkosten auseinander. Auf den ersten Blick stiessen wir jedoch auf keine Bestätigung der Vermutung, dass die Mietpreise generell zu hoch angesetzt seien. In den Mietpreisen sind nämlich häufig bereits mögliche Ausbauten miteingerechnet. Grundsätzlich unterstütze ich die Forderung, dass sich der Kanton um günstige Mietpreise zu bemühen hat. Vermutlich verfolgt der Kanton dieses Anliegen aber bereits heute häufiger als erwartet.


text_content_de: Ich danke für die Diskussion und die vorgebrachten Argumente. Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen die Nichterheblicherklärung der Motion. Für die Begründung verweise ich in erster Linie auf die schriftliche Antwort. Die Motion wird keine generelle, sondern nur die Abschaffung der überparteilichen Listenverbindungen bewirken. Beispielsweise die Listenverbindungen mit Jungparteien wären auch mit der Motion weiterhin möglich. Die EDU hätte gemäss der Simulation, welche die Staatskanzlei vorgenommen hat, zwei Sitze weniger erhalten. Sie ist in vier Bezirken eine Listenverbindung mit der EVP eingegangen. Das hat sich mit zwei Sitzen zugunsten der EDU ausgewirkt. Ich möchte betonen, dass nun ausgeglichene Bezirke mit 22 bis 33 Mandaten bestehen. Insofern hat sich gegenüber früher schon etwas geändert. Beispielsweise hatte der Bezirk Diessenhofen nur 4 Mandate. Da konnte eine kleinere Partei ohne Listenverbindung nichts erreichen. Nun kann man im neuen Bezirk Kreuzlingen bereits mit 3 % bis 4 % Wählerstimmen einen Sitz erringen. Es gibt beträchtliche Unterschiede mit oder ohne Listenverbindungen. Bei den letzten Wahlen in den Grossen Rat hätte die SVP ohne Listenverbindung 3 Sitze, die FDP deren 2 mehr, die EDU 2 und die CVP 3 Sitze weniger erhalten. Bei der SP hätte es an einem Ort einen mehr und an einem anderen Ort einen Sitz weniger gegeben. Volumenmässig erscheint die Partei nach Wahlen als Sieger oder Verlierer. Das kann von den Listenverbindungen abhängen, wie wir es bei den letzten Wahlen gesehen haben. Dagegen sprechen aber auch Argumente wie beispielsweise die Tradition. Seit vielen Jahren bestehen die Listenverbindungen, ohne dass früher Anstoss genommen wurde. Wenn es um Reststimmen geht, besteht ein gewisses Bedürfnis der Parteien und vielleicht auch der Wählerinnen und Wähler, diese zugunsten einer befreundeten oder ähnlich denkenden Partei zu verwerten. Die Übereinstimmung mit dem Bundesrecht hat für den Regierungsrat den Ausschlag gegeben, nicht ohne Not einen Unterschied zum Bundesrecht schaffen zu wollen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Beim Lesen des Kommissionsberichtes bin ich auf Seite 7 über eine Aussage der Kommissionspräsidentin gestolpert, die mich befremdet hat. Ich hätte gerne Auskunft darüber, wie folgender Satz zu verstehen ist: "Gestützt auf das Asyl- und Ausländerrecht werden darin Massnahmen geplant, um die politischen Instrumente konsequent anzuwenden, so dass den stetig ansteigenden Gesuchen von Bewerbern Einhalt geboten werden kann." Was genau wurde in der Kommission diskutiert und wie kommt die Kommissionspräsidentin zu dieser Aussage? In den Richtlinien des Regierungsrates ist nirgends eine so konkrete Aussage zu den geplanten Massnahmen zu finden.


text_content_de: Gemäss meinen Recherchen hat der Grosse Rat letztmals am 26. Februar 2003 so entschieden, wie es der Regierungsrat und die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission für die heutige Vorlage auch empfehlen. Fast 14 Jahre ist es her, als im Thurgau ein Gesetz aufgehoben wurde, weil es nicht mehr notwendig war. Mir lockte diese Tatsache ein leichtes Schmunzeln hervor. Hören wir doch regelmässig und mit Sicherheit alle vier Jahre im Wahlkampf die Forderung nach einem schlanken Staat mit möglichst wenigen Gesetzen. Nun haben wir also wieder einmal die Chance, das Thurgauer Rechtsbuch einer Diät zu unterziehen. Zum allgemeinen Verständnis möchte ich noch einmal klar darstellen, dass der Grosse Rat heute und an der nächsten Sitzung über ein so genanntes Änderungsgesetz befindet. Wenn wir diesem zustimmen, erteilen wir dem Regierungsrat den Auftrag, das Gesetz über die Ausübung des Viehhandels aufzuheben und beauftragen ihn beziehungsweise die Verwaltung damit, es aus dem Thurgauer Rechtsbuch zu entfernen. Inhaltlich gibt es zur vorliegenden Fassung keine Neuigkeiten mitzuteilen. Gerne verweise ich auf die Botschaft und den Kommissionsbericht. Beide Papiere zeigen auf, dass die Interkantonale Übereinkunft über den Viehhandel vom 13. September 1943 durch die Kantone aufgeboben wurde und somit das Thurgauer Gesetz über die Ausübung des Viehhandels vom 19. Oktober 1935 obsolet wird, weil es sich genau auf dieses Konkordat bezieht. Jene Bestimmungen, die zur Erteilung oder zum Entzug eines Viehhandelspatents notwendig sind, werden in der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung geregelt. Stimmt der Grosse Rat der Vorlage zu, wird die Erhebung der Gebühren für ein Viehhandelspatent in der kantonalen Tierschutzverordnung festgelegt. Der Regierungsrat wird angehalten, zeitgleich mit der Aufhebung des Gesetzes über die Ausübung des Viehhandels die Verordnung entsprechend anzupassen. Auch dieser Sachverhalt ist im Kommissionsbericht dargelegt. Ich lege Ihnen die Empfehlung der Kommission ans Herz, auf die Vorlage einzutreten und der Aufhebung des Gesetzes über die Ausübung des Viehhandels zuzustimmen. Das Rechtsbuch kann dann zusätzlich, nämlich noch um das darin enthaltene Konkordat, also um ein paar Seiten mehr erleichtert werden.


text_content_de: Ich teile die Auffassung von Kantonsrat Tanner, dass der Feuerbrand eine grosse Bedrohung für unsere Obstkulturen und -bäume ist. Die Gefahr ist noch nicht vorbei. Wir hatten letztes Jahr grosse Schäden, und der Feuerbrand ist dieses Jahr wieder ausgebrochen. Die Schäden sind nur deshalb kleiner, weil wir das Antibiotikum einsetzen konnten. Ansonsten wäre es wahrscheinlich gleich wie letztes Jahr herausgekommen. Der Feuerbrand ist auch mittel- und langfristig eine echte Gefahr für unseren Obstbaukanton. Ich kann Ihnen versichern, dass wir an unserer Strategie festhalten wollen. Wir haben die Strategie im Geschäftsbericht ausführlich dargelegt. Ich verzichte darauf, sie zu wiederholen. Zum Tatbeweis, dass wir daran festhalten wollen, kann ich auch auf die Richtlinien des Regierungsrates verweisen, wo die Strategie zusammengefasst nochmals wiederholt wird. Wir sind überzeugt, dass unsere Strategie richtig und die beste ist, um den Feuerbrand so weit als möglich in den Griff zu bekommen. Es sind grosse Schwierigkeiten zu erwarten, aber wir sind fest entschlossen, den Feuerbrand mit jenen Mitteln zu bekämpfen, die uns zur Verfügung gestellt werden. Viele Kantone schauen auf uns, auch wenn die Strategie nicht in allen Kantonen gleich ist. Überall, wo ich hinkomme, wird gesagt, dass wir die beste Strategie hätten und sich der Thurgau in Bezug auf den Feuerbrand vorbildlich verhalte. Zu Kantonsrätin Theler: Einerseits gehen wir davon aus, dass langfristig eine Trennung zwischen den Hochstämmen und den Niederstammkulturen wegen der Ansteckungsgefahr beim Feuerbrand stattfinden muss. Bis es aber so weit ist, wird es eine bis zwei Generationen dauern. Im Oberthurgau besteht eine Verzahnung zwischen Hochstämmen und Niederstammkulturen, wie das sonst in der ganzen Schweiz nirgends der Fall ist. Wahrscheinlich wird man deshalb den Feuerbrand nur erfolgreich bekämpfen können, wenn man die Kulturen langfristig trennt. Andererseits befürchten wir, dass die Hochstämme langristig nicht genügend Äpfel und Birnen abwerfen werden, um die Nachfrage unserer Mostereien zu befriedigen. Wir wollen, dass unsere Mostereien unser Obst verarbeiten und nicht das Konzentrat im Tirol oder irgendwo in Deutschland kaufen müssen. Eine genügende Kapazität kann nur erreicht werden, wenn Mostobst langfristig auch von den Niederstammkulturen her kommt. Das ist vielleicht bedauerlich, aber wir sehen keine andere Möglichkeit, um der Nachfrage unserer Mostereien Genüge zu tun. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation im Zusammenhang mit der Raumentwicklung und der Entwicklung des verfügbaren Baulandes im Kanton Thurgau. Ich anerkenne, dass die Antwort Substanz hat. Ist der Regierungsrat allerdings tief genug gegangen? Hat er alle Möglichkeiten aufgezeigt? Muss das Thema im Hinblick auf die Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes nicht noch intensiver durchleuchtet werden? Meines Erachtens sind kreative Ergänzungen notwendig. Es würde mich freuen, auch von Ihnen als Mitglied des Grossen Rates noch Ideen darüber zu vernehmen, wie die Verflüssigung des Baulandes angegangen werden könnte. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Ich möchte den Regierungsrat auf die Problematik des Löschens von Bränden bei Photovoltaikanlagen aufmerksam machen und bitte ihn, allenfalls die nötigen Abklärungen vorzunehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Art. 3 lit. c des relevanten Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen lautet: "Das Gesetz gilt für Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten, für welche nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Bewilligung für den Bau oder für die Erneuerung erteilt wird." Das heisst, dass Bauten mit mehr als acht Wohneinheiten, die neu gebaut oder erneuert werden, diesem Gesetz unterstehen. Wir müssen nämlich differenzieren, was ein Umbau ist, der nach der vorliegenden Formulierung auch darunter fallen würde, und zwar bei sechs Einheiten, und was als Erneuerung im Sinne des Bundesgesetzes gilt. Diese Differenzierung möchte ich nicht durch die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission geregelt haben, sondern ich will wissen, ob der Kanton hier über das Bundesgesetz hinaus legiferiert. Umbau ist nicht identisch mit Erneuerung.


text_content_de: Kantonsrat Robin Spiri beantragt in der Kontengruppe 2010, Amt für Informatik, Kürzungen um 150’000 Franken, um eine von zwei Stellen zu streichen. Wir stimmen jetzt über diesen Antrag ab. Stimmen Sie bitte jetzt ab.


text_content_de: Verschiedene Votanten rügen den Regierungsrat, dass wir heute über den vorliegenden Bericht beraten müssten. Ich verstehe dies nicht, und ich danke dem Regierungsrat für den Bericht, obwohl ich nicht mit allen vorgeschlagenen Massnahmen einverstanden bin. Hätte der Regierungsrat keinen solchen Bericht erstellt, wäre er bestimmt mit einem parlamentarischen Vorstoss dazu aufgefordert worden, spätestens nach Vorliegen des aktuellen Finanzplans. Diese Aufgabe obliegt dem Regierungsrat, um § 18 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates zu respektieren, und er hat sie proaktiv gemacht. Der Bericht gibt uns zudem die Gelegenheit, über vorgeschlagene Massnahmen zu diskutieren. Dies können wir aber nur tun, wenn wir darauf eintreten. Alleine die Tatsache, dass jedes Departement sein Einsparpotenzial ausloten musste, ist den Bericht wert. Obwohl ich den Bericht begrüsse, stelle ich jedoch fest, dass darin Massnahmen enthalten sind, welche direkt oder indirekt die Gemeinden tangieren oder in deren Aufgabengebiete eingreifen. Ich vertrete die Auffassung, dass die Herstellung eines Haushaltsgleichgewichts des Kantons nicht auf Kosten der Gemeinden erfolgen darf. Die damit vermeintliche Einsparung muss der Steuerzahler einfach mit einer anderen Rechnung begleichen. Auf Seite 2 des Berichts sind die gesamten finanziellen Auswirkungen dargestellt. In den Finanzplanjahren 2020 und 2021 werden die Gemeinden, die Politischen und die Schulgemeinden zusammen, mit zwei Millionen beziehungsweise mit 2,7 Millionen Franken belastet. Dies entspricht rund 10% der Entlastung des Kantons. Der Verband Thurgauer Gemeinden lehnt deshalb alle Massnahmen ab, welche entweder in die Aufgabengebiete der Gemeinden eingreifen oder diese zusätzlich belasten. Ich bin für Eintreten, und ich bitte den Regierungsrat, dafür zu sorgen, dass HG2020 nicht heisst: "Holen bei Gemeinden 2020."


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat die Änderung der Besoldungsverordnung beraten. Dabei wurde in drei Paragrafen die Satzstellung verbessert und in einem Fall der Wortlaut vereinheitlicht. Diskussion -


text_content_de: Es gibt ein paar Dinge im Leben, ohne die wir nicht auskommen. Ein Beispiel dafür sind unsere Versorgungsinfrastrukturen. Bei solch wichtigen Gütern ist es entscheidend, dass der Verbraucher eine Mitsprachemöglichkeit behält. Bei einem Verkauf unserer Versorgungsinfrastrukturen an private Organisatoren verlieren wir dieses Mitspracherecht und damit auch den Einfluss auf einen Teil unserer Grundversorgung. Das wäre fatal. Man muss nur einmal über die Grenzen schauen, um zu sehen, was passiert, wenn die Versorgungsinfrastrukturen nicht mehr der Bevölkerung gehören. Der Regierungsrat meint, dass es sich bei Bürglen um einen Einzelfall im Mittelthurgau handle und deshalb keine gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Das stimmt nicht. Es gibt auch Beispiele aus dem Hinterthurgau, in denen Versorgungsinfrastrukturen verkauft wurden. Das Interesse an unseren grundlegenden Gütern ist auch bei ausländischen Konzernen gross. Man denke nur einmal an den weltweiten "Run" auf Wasser. Die Eigentumsverhältnisse unserer Versorgunginfrastrukturen sind ganz unterschiedlich geregelt. Zum grossen Glück sind sie jedoch sehr bürgernah organisiert. Es ist zu hoffen, dass keine Versorgungsinfrastruktur verkauft wird oder verkauft werden muss. Falls aber doch, müssen die rechtlichen Grundlagen bereit sein, um einen Ausverkauf verhindern zu können. Wir verlieren nichts, wenn wir diese Grundlagen jetzt schaffen, ganz im Gegenteil. Wir ermöglichen es den Gemeinden und dem Kanton, die Hand schützend über unsere Versorgungsinfrastrukturen zu halten. Diese sind zu wichtig, als dass wir es uns erlauben könnten, sie aus der Hand zu geben. Ich bitte deshalb darum, unsere Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Der vorliegende Gegenvorschlag berücksichtigt die Anliegen der Initianten, ohne dabei übergeordnetes Recht zu verletzen. Er institutionalisiert das heute schon an vielen Orten praktizierte und gelebte Vorgehen bei der Interessenabwägung und erhebt diese quasi zum Standard. Das Kriterium des Kulturlandschutzes bei Gewässerrenaturierungen wird dadurch im kantonalen Recht formell verankert und erhält zusätzliches Gewicht. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist die sorgfältige und umsichtige Interessenabwägung bei der Entwicklung nachhaltiger und gesamtheitlicher Projekte eine Selbstverständlichkeit und ein absolutes Muss. Die FDP-Fraktion befürwortet mehrheitlich den Gegenvorschlag.