text_content_de: Ich spreche zum einen zur Energie und zum andern zum öffentlichen Verkehr. Zur Energie: Wir wissen alle, dass der Fonds noch bis Ende 2014 reicht. Darüber haben wir in der GFK intensiv diskutiert. Innerhalb der GFK herrscht Klarheit: Diese will an der definierten Spannbreite festhalten. Das heisst, dass immer am 1. Januar für diesen Fonds 12 bis 22 Millionen Franken zur Verfügung stehen sollen. Noch nicht geklärt ist, wie die Speisung erfolgen soll. Es gab auch Überraschungen: Im Geschäftsjahr 2011 sind zum Beispiel 12 Millionen Franken Bundesgelder in den Fonds geflossen, 2012 nur noch 0,5 Millionen. Diesbezüglich steht uns ein Spagat bevor. Aus Sicht des Kantons sind zurzeit Einlagen von 5 Millionen Franken pro Jahr vorgesehen. Man wird eine Lösung finden müssen, um den Bestand halten zu können, und da ist es wichtig, dass sich die GFK klar zur erwähnten Spannbreite bekannt hat. Zum öffentlichen Verkehr: Es ist erfreulich, wie sich die Zahlen beim öffentlichen Verkehr entwickelt haben. Die Statistiken zeigen eine durchwegs positive Entwicklung auf, und das Angebot wird weiter gesteigert. Wenn zum Beispiel die Schnellzugverbindung Konstanz - Romanshorn - St. Gallen in Betrieb gehen wird, wird auch die Thurtallinie im Halbstundentakt als Schnellzugverbindung geführt. Da ist der Thurgau wirklich federführend, und den Verantwortlichen gebührt ein Kompliment dafür, den Trend auf der Schiene erkannt zu haben.


body_key: TG

text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Sonst würde ich gerne das Wort dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin erteilen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Wiesli anzunehmen. Es handelt sich dabei um einen guten Antrag und das Wort "beförderlich" stellt ein ausgezeichneter, unbestimmter Rechtsbegriff dar, der die Situation perfekt abbildet. Es kann vorkommen, dass die Unterschriftenlisten vor Ablauf der Sammelfrist nicht beförderlich zurückgeschickt werden. Wird der Antrag Wiesli angenommen, kann den Gemeinden, falls es knapp wird, der Hinweis gegeben werden, die Listen mit A-Post anstatt B-Post zurückzuschicken. Da der Begriff "A-Post" nicht in das Gesetz geschrieben werden kann, muss ein unbestimmter Rechtsbegriff gewählt werden. Das ergibt Sinn aufgrund zweier Punkte. 1. Die A-Post wird mit diesem Namen vielleicht bald nicht mehr existieren. 2. Die Listen müssen, sofern sie längere Zeit vor Ablauf der Sammelschrift schon parat sind, nicht zwingend mit A-Post verschickt werden. Zuhanden der Übereinstimmungs-Fetischisten zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht weise ich darauf hin, dass im Bundesrecht für diesen Zusammenhang der Begriff "unverzüglich" existiert. In diesem Fall stehe ich für eine Übereinstimmung zwischen Bundes- und Kantonsrecht ein und empfinde das Wort "beförderlich" sogar als noch treffender und besser. Es stellt keine Verpflichtung zum schnellstmöglichen Versand dar. Aber wenn es knapp wird, auferlegt es den Versand per A-Post. Wenn man ein derart grosses Vertrauen in die Gemeinden hat, dass man gar keine Regelungen vorzuschreiben bräuchte, wäre das gesamte Gesetz überflüssig. Gewisse Regeln sind jedoch nötig und die jetzt diskutierte Regelung stellt bestimmt eine sinnvolle Sache dar. Dem Antrag Wiesli ist zuzustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 3.4 - Gebührenpflicht bei ÖLN-Kontrollen. Im Voranschlag 2013 wollte der Regierungsrat die Kontrollkosten für den ökologischen Leistungsausweis (ÖLN) ab 2014 bereits zum zweiten Mal auf die Bauern abwälzen und so Fr. 300'000.-- sparen. In weiser Voraussicht, dass dies vom Grossen Rat nicht goutiert würde, strich man diesen Punkt aus dem Programm der Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes. Nun ist dieser Punkt fast unverändert in der LÜP wiederzufinden. Der ökologische Leistungsnachweis gilt heute als Grundvoraussetzung für die Produktion von Lebensmitteln. Selbst landlose Betriebe wie beispielsweise Käsereien mit Schweinehaltung oder weitere nicht direktzahlungsberechtigte Betriebe müssen den ÖLN erfüllen, um ihre Erzeugnisse vermarkten zu können. Die Thurgauer Bauern stehen täglich auf, um beispielsweise auch für die Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates nachhaltige Lebensmittel zu produzieren. Die Thurgauer Landwirtschaft ist äusserst vielseitig und innovationsreich. Die Abwälzung der Kontrollkosten würde von den Thurgauer Bauernfamilien nicht verstanden werden. Weiter würde das Vertrauen in die Thurgauer Politik sowie in die Bauernvertreter stark geschwächt. Die BDP-Fraktion hat in keiner Weise Verständnis dafür, dass nun im Rahmen der LÜP die Kontrollkosten auf die Bauern abgewälzt werden sollen. Unseres Erachtens scheint es sich dabei um einen Lausbubenstreich zu handeln. In der Hoffnung, dass das Sparpaket nicht aufgeschnürt wird, sollen diese Kosten nun auf die Landwirte abgewälzt werden. Damit findet jedoch kein Sparen statt, sondern lediglich eine Gebühren- und Tarifverlagerung. Dies soll geschehen, obwohl der Regierungsrat immer wieder betont, welch grosse Bedeutung er der Thurgauer Landwirtschaft beimisst. Die BDP-Fraktion fordert die Streichung der Massnahme 3.4.


text_content_de: Ich bedanke mich nochmals für das Beschliessen der Diskussion im Rahmen der letzten Sitzung des Grossen Rates. Dieses Thema muss für unseren Kanton in unbestrittener Weise von grösstem Interesse sein. In unserer Interpellation und meiner ersten, kurzen Stellungnahme begründete ich diesen dringlichen Vorstoss bereits. Seit wenigen Monaten werden im Zusammenhang mit dem neuen kantonalen Richtplan seitens des Amtes für Raumentwicklung Gemeindegespräche geführt. Parallel zu den umfassenden und teilweise emotionalen Themen zur Festlegung von Siedlungsgebieten in den Gemeinden, schürt das zuständige Amt nun grösste Unsicherheit, Kopfschütteln und sogar Frust bezüglich der Frage betreffend "Weiler-Bauzone". Die gewachsenen Weiler - offizielle Bauzonen - werden in Frage gestellt. Anstatt diese Verunsicherung sofort zu eliminieren, sich unverzüglich mit unseren kantonalen Interessen zu befassen und sich um eine sofortige, verbindliche Antwort zu bemühen, werden in den Protokollen festgehalten, dass die Diskussion betreffend Weiler-Bauzonen zurückgestellt und erst nach der Festlegung von Siedlungsgebieten weiter angegangen würde. In der Beantwortung wird zwar versichert und betont, dass der Regierungsrat in seiner Haltung zu den Weilerzonen keine Differenzen zu den Interpellanten sähe. Das freut mich natürlich, jedoch folgen dieser Aussage viele Widersprüche und auch die weiteren Erklärungen und Antworten des Regierungsrates schüren die Unsicherheit erneut und geben leider zum Nachdenken Anlass. So beispielsweise zur ersten Frage: Im Jahr 1996 hat das Bundesamt den Kanton um eine Liste der ausgeschiedenen Weilerzonen gebeten. 14 Jahre später ist man dieser ursprünglichen Forderung meines Erachtens nachlässig nachgekommen, um es nicht als fahrlässig zu bezeichnen. In besagtem Papier wurden nur gerade diejenigen Weilerzonen aufgelistet, welchen seit 1997 neue Kleinsiedlungen zugewiesen wurden. Dementsprechend wurden lediglich 49 Weiler in Bern gemeldet. Ich richte deshalb die Frage an den Regierungsrat, wie viele Weilerzonen, beziehungsweise offiziell genehmigte Bauzonen, es im Thurgau wirklich gibt. Ich schätze, dass wir anstelle der gemeldeten 49 einige hundert Weilerzonen haben. Allein in den Gemeinden Neukirch, Kemmenthal und Wuppenau gibt es bereits rund 40 derartige Zonen. Weshalb wurde dieses Vorgehen gewählt? Handelte es sich um eine beabsichtigte Verschleierungstaktik gegenüber dem Bund? Der Regierungsrat wertet die Weilerzonen als Thurgauer Spezialität. Dieser Bewertung widerspreche ich ausdrücklich. Weilerzonen sind eine gesamtschweizerische Spezialität. 1989 wurden diese Zonen vom Bundesrat in Art. 23 der Verordnung zum Bundesgesetz eingeführt. Sie sind auch in anderen Kantonen geläufig, wenn auch unter einem anderen Zonennamen. Die Kriterien für die thurgauischen Weilerzonen hat der Grosse Rat im Rahmen der Revision des kantonalen Richtplanes im Jahr 1992 festgelegt. Genau in jener Zeit erfolgten auch die grössten Zuweisungen in den Gemeinden, nicht erst ab 1997. Was also war der Beweggrund des Regierungsrates, 14 Jahre zuzuwarten, um im Anschluss eine Antwort sowie eine unvollständige Stellungnahme abzuliefern? Warum wurde diese Angelegenheit nicht endgültig geregelt und geklärt? Weiter drängt sich die Frage auf, weshalb die Zuständigen beabsichtigen, dieses Thema wieder auf die lange "Unsicherheitsbank" zu schieben. Bei der zweiten und der dritten Frage kommen meinen Einschätzungen bezüglich der Stellungnahme zur ersten Frage noch grössere Bedeutung zu. Der Kanton Thurgau hat die gesetzlichen Grundlagen des Bundesrates im Jahr 1992 erfüllt und für unseren Kanton korrekt umgesetzt. Seit über 20 Jahren wurde es scheinbar verpasst, diese Angelegenheit unmissverständlich zu klären. Bezüglich der vierten Frage erfährt man in der Beantwortung, dass der Kanton im Rahmen des Prüfberichtes zum kantonalen Richtplan darum gebeten wurde, das Amt für Raumentwicklung (ARE) des Bundes über diese Zonen zu informieren. Dies soll im Rhythmus von mindestens vier Jahren geschehen, zeitgleich mit der Berichterstattung, die ebenfalls im Abstand von vier Jahren zu erfolgen hat. Wird dieser Bitte nun nachgekommen oder wird die Strategie des passiven Abwartens verfolgt? Weshalb wurde die fünfte Frage, bei welcher es um die möglichen finanziellen und wirtschaftlichen Folgen geht, nicht beantwortet? Die Frage dreht sich beispielsweise um Besitzstandsgarantie oder um mögliche Enteignungen. Es darf keine jahrelange Rechtsunsicherheit verbreitet werden. In der Beantwortung der sechsten Frage heisst es, dass je nach Situation des einzelnen Weilers eine Umteilung in Bauzone, Sonderzone oder Landschaftszone in Betracht käme. Welche Sonderzone ist damit gemeint? Was ist eine Landschaftszone? Weiter betont der Regierungsrat, dass er stets transparent, verlässlich und vertrauenswürdig kommuniziert habe. Deshalb habe das ARE in den Gemeindegesprächen auf die Weilerzonen aufmerksam gemacht. Ich gehe auch davon aus, dass in der Regel transparent informiert wurde. In keinem Fall aber gilt dies für eines der allerwichtigsten Themen, nämlich das Thema Weiler-Bauzone. Die politischen Gemeinden wurden jeweils mit einem Faktenblatt bezüglich der Zonen und Richtplanung sowie einer Traktandenliste zu den ARE-Gesprächen geladen. Mir sind kein Faktenblatt und keine Traktandenliste bekannt, wo aktiv auf die Weilerzonen eingegangen, geschweige denn wo die Thematik transparent angegangen wurde. Vielmehr wurde im Rahmen des Gesprächs erstmals geantwortet, und zwar ohne Vorlaufszeit oder Vorbereitungsmöglichkeiten. So verlief die Konfrontation mit dieser existentiellen Unsicherheit im Fall der Gemeinde Wuppenau. Hätte die Gemeinde aber nicht explizit nachgefragt, gäbe es noch heute keine Hinweise oder Informationen, und auch keine Kommunikation. Die Gemeinde musste nach dem Gespräch sogar intervenieren, damit diese Äusserungen ihren Weg in das Protokoll fanden. Dabei handelt es sich definitiv nicht um eine von den Gemeinden gewünschte Kommunikation. Der Gemeinde Wuppenau wurde am 30. April 2014 die Gesamtortsplanung problemlos genehmigt, inklusive der rund 10 Weiler. Ich betone, dass es sich hierbei nicht um eine Nebensache handelt. Ich erwarte, dass die WeilerBauzonen-Frage jetzt aktiv angegangen wird. Ich bitte den Regierungsrat, sich bei dieser Angelegenheit nicht für die Verzögerungs- und Verschleierungstaktik zu entscheiden. Ich erwarte, dass der Regierungsrat diese Klärung selbstbewusst und im Sinne unseres Kantons und unserer Gemeinden angeht. Diese unverständlichen Unsicherheiten müssen endlich eliminiert und Verantwortung übernommen werden. Das fällt in unseren Aufgabenbereich, dafür ist nicht der Bund zuständig. Gemäss den Aussagen in einem kurzen Gespräch mit dem ARE, erwartet das Amt den diesbezüglichen politischen Auftrag. Vielen Dank schon jetzt für die unmissverständliche Beauftragung des ARE, diese Frage zu klären.


text_content_de: Als durchaus wirtschaftsliberal denkender Regierungsrat ist es für mich kein Problem, bei einer Regel eine Ausnahme zu machen. Wir haben es mit einer Branche zu tun, die ich mit der Wasserversorgung und mit der Stromversorgung vergleiche und auf eine Stufe setze. Diese Branchen brauchen wir primär für unser Leben. Hier reguliert der Staat tatsächlich stärker. Der ambulante Sektor der Spitex hat freiwillig reguliert und sich Regeln gegeben. Curaviva hat dem Regierungsrat und dem Grossen Rat auf zwei Seiten mitgeteilt, dass er ebenfalls freiwillig regulieren will. Dort stellt sich allerdings das Problem, dass nicht alle mitmachen. Sollen wir nun jene belohnen, die nicht mitmachen und die Solidarität verweigern? Es geht hier nur darum, dass wir einem Verband ermöglichen, sich freiwillig zu regulieren. Wir werden seitens des Staates nicht tätig werden. Das möchte ich betonen. Zum Antrag Ammann: Kantonsrat Paul Koch sieht es richtig. Das Anliegen muss in der Verordnung geregelt werden. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass die Möglichkeit einer Verbundlösung in der Verordnung enthalten sein muss.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gut formulierte und ausreichend begründete Beantwortung der Interpellation. Derartige Investitionen in die Sicherheit eines AKW rechtfertigen sich immer. Was wäre, wenn wir bis zum definitiven Atomausstieg einen Vorfall erleben müssten, der durch gezielte Sicherheitsnachrüstungen hätte verhindert werden können? Vermutlich würden dieselben Personen den Betreibern unterlassene Investitionen in die Sicherheit vorwerfen, die jetzt auf die Bremse treten wollen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Planungen für die momentan laufenden Investitionen bereits im Jahr 2010 - also noch vor Fukushima und dem Entscheid von Bundesrat und Parlament, aus der Kernenergie auszusteigen - begonnen hatten, ist es löblich, dass unsere AKW-Betreiber in Eigeninitiative horrende Summen in die Sicherheit ihrer Anlagen investieren. Ausserdem ist es für eine Betreiberfirma unerlässlich, sich trotz eines nahenden Ausstiegs aus der Kernenergie an die geltenden Sicherheitsbestimmungen zu halten, sich in dieser Hinsicht technisch aufzurüsten und in die Sicherheit der Anlage zu investieren. Die Investitionen lohnen sich auch aufgrund des Sachverhaltes, dass wir heute noch nicht genau wissen, wann wir auf den Atomstrom werden verzichten können. Beznau wird bestimmt eines der ersten AKW sein, das vom Netz genommen wird, aber bis dahin kann es gut noch sieben Jahre dauern. Wir sind gespannt auf die Vorlage des Bundesrates über das weitere Vorgehen und auf die Reaktionen der eidgenössischen Räte im kommenden Herbst. Wir gehen davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser Angelegenheit das letzte Wort haben werden. Ein überhasteter Atomausstieg oder eine vorzeitige Stilllegung einzelner AKW würden nicht nur die gesamte Stromversorgungssicherheit in der Schweiz schwächen, sondern auch eine Abhängigkeit von teuren, ausländischen Stromlieferanten und die erneute Eindeckung mit Graustrom generieren. Die jüngsten Ereignisse in der Geothermie haben gezeigt, dass es bis zur breiten Einführung dieser Technik noch einzelne Hürden zu überwinden gilt. Auch bei Erhöhungen von Staumauern und beim Bau neuer Staudämme oder Flusskraftwerke begegnet man grossen Hindernissen in Form von aufwendigen Baueingaben oder Einspracheverhandlungen, die ein Fortschreiten im gewünschten Tempo verhindern. Beznau in einer "Schlachtparole" als ältestes AKW der Welt zu betiteln, entspricht meines Erachtens nicht einer objektiven Standesbeurteilung. Denn mit dem Abschluss der aktuellen Sanierung wurde seit dem Erbauen der beiden Blöcke rund der dreifache Betrag der ursprünglichen Bausumme in die Erneuerung und die Sicherheit investiert. In Anbetracht dieser Fakten kann nicht mehr von einem 50-jährigen AKW die Rede sein. Daher kann ich die Haltung des Regierungsrates, den Investitionsentscheid der AXPO zu unterstützen, gut nachvollziehen.


text_content_de: Eintreten ist für die BDP-Fraktion nicht nur unbestritten, sondern zwingend. Der Handlungsbedarf hinsichtlich des Verfahrens mit Verlustscheinen aus Forderungen für Krankenkassenprämien ist für die BDP-Fraktion klar gegeben. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand Krankenkassenprämien übernimmt, welche mit der entsprechenden Gesetzesgrundlage nicht zulasten der Gemeinden fallen würden. Mit der vorgeschlagenen Ergänzung von Art. 64a des KVG kann die diesbezügliche Fehlregelung korrigiert werden. Ich verzichte darauf, die detaillierten Ausführungen unseres Kollegen Kantonsrat Lüscher und der weiteren Vorrednerinnen nochmals zu wiederholen. Die Stossrichtung mit einer Standesinitiative ist richtig. Der Kanton Thurgau ist meines Wissens der einzige Kanton, der genaue Zahlen betreffend die Ausstände liefern kann und auch eine entsprechende "schwarze Liste" führt. Da der Art. 64a des KVG erst vor wenigen Jahren revidiert wurde und einige Kantone diesbezüglich auch noch keinen Handlungsbedarf sehen, muss dem Thurgauer Regierungsrat bereits heute viel Erfolg mit der in Bern notwendigen Überzeugungsarbeit gewünscht werden. Die BDP-Fraktion wird dem vorliegenden Beschluss der vorberatenden Kommission einstimmig zustimmen. Ich bitte den Grossen Rat, es uns gleich zu tun.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP Fraktion und vertrete Ratskollegin Katharina Bünter, die beruflich abwesend ist. Zunächst danke ich den Verantwortlichen der Verwaltung und des Regierungsrates für die kurze prägnante Beantwortung der Motion mit dem Hinweis auf die Richtlinien für Praktika der Tripartiten Kommission. Ich gehe davon aus, dass es notwendig ist, in Betrieben, die sich nicht an die Richtlinien halten, irgendwelche Sanktionen ergreifen zu können. Dies fehlt nämlich in den Richtlinien. Es ist Nachholbedarf vorhanden. Die Richtlinien der Tripartiten Kommission zeigen unter anderem auf, in welchen Bereichen es Praktika gibt: im Bereich der Invalidenversicherung, im Bereich leistungsschwacher Schüler, im Bereich des Studiums zur Erlangung von praktischen Fähigkeiten während des Studiums, in internationalen Konzernen und im Bereich der Berufsfindung in Berufen, in denen Menschen zu führen sind, also bei der Sozialpädagogik, in Kitas und im Gesundheitswesen. Die Rahmenbedingungen dieser Praktika, wie die Dauer usw., sind in den Richtlinien der Tripartiten Kommission festgehalten. Missbrauch muss unbedingt geahndet werden. Ratskollegin Katharina Bünter hat ihr Votum vor allem auf den Bereich der Kinderbetreuung ausgerichtet. Darauf bezieht sie sich als Direktbetroffene und nimmt gerne Stellung. Ich verlese dazu ihr Votum: "Ein Jahr Praktikum ist in vielen Kindertagesstätten eine Voraussetzung für eine Lehrstelle. Die Mehrheit der Kitas ist der Meinung, dass die Richtlinien der Tripartiten Kommission konsequent umgesetzt werden müssen. Für jedes angeleitete Praktikum muss zwingend eine Lehrstelle zur Verfügung stehen. Das heisst aber nicht, dass zu Beginn des Praktikums jede Person bereits eine Zusage für eine Lehrstelle erhält. Im ersten halben Jahr hat sich die Person zu bewähren und zu zeigen, dass sie für den Beruf auch geeignet ist. Da reicht ein einwöchiges Praktikum nicht. Weshalb wird von vielen ein Praktikum als notwendig erachtet? Zum einen ist dies historisch gewachsen. Kleinkinderzieherinnen, wie sie früher hiessen, konnten ihre Ausbildung erst mit 18 Jahren beginnen. Sie mussten die Zeit dazwischen überbrücken. Zum andern spielten die Finanzen damals eine Rolle. Eltern haben einen möglichst kostendeckenden Beitrag zu bezahlen, was im Grunde nicht wirklich der Fall ist. Dies führt zum Clinch zwischen Dienstleistung und Betriebswirtschaft. Kindertagesstätten müssen mit weit tieferen Tagesansätzen auskommen als Anbieter im Gesundheits-, Behinderten- und Betagtenwesen. Ein vollständiger Verzicht auf Praktikumsstellen müsste zwingend zu Beiträgen der Eltern oder von Firmen und der öffentlichen Hand führen." Gemäss der Einschätzung meiner Fraktionskollegin wären dies etwa 20%. Im internationalen Vergleich sind die Elternbeträge in unseren Kitas sehr hoch. Es stellt sich die Frage, ob Praktikantinnen und Praktikanten billige Arbeitskräfte sind. Das haben wir bereits gehört. Werden die jungen Leute begleitet und sieht der Arbeitsort eine Ausbildung während des Praktikums vor? Ich habe mich in anderen Kitas erkundigt. Die Praktikantinnen werden angeleitet, und sie werden innerhalb der Kitas geschult. Sie gehen zwar nicht zur Schule, sie werden aber angeleitet, wie man mit Kleinkindern umgeht. Jedes Detail wird angeschaut, und es werden regelmässig Gespräche geführt. Die Praktikantinnen erhalten ein Feedback. Es hat sich erwiesen, dass das Praktikum im Hinblick auf die Schule eine gute Sache ist. Der Schulstoff kann nach einem Praktikum viel besser nachvollzogen werden. Hinzu kommt, dass die Personen viel rascher im Betrieb integriert sind, als wenn kein Praktikum absolviert wurde. In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass es vermehrt zu Lehrabbrüchen gekommen ist. Ob diese auf ein fehlendes Praktikum oder andere Gründe zurückzuführen ist, kann nicht endgültig beantwortet werden. Die jungen Menschen kommen mit 18 oder 19 Jahren aus der Lehre. Sie sind dann als Erzieherinnen angestellt und müssen zusammen mit zwei Lernenden und allenfalls einer Praktikantin eine Kindergruppe führen. Ich kenne eine Kita-Leiterin. Sie sagt, dass etliche Personen reif seien, andere aber Probleme haben. Es geht um Kinder, die ihnen anvertraut werden. Dies ist vergleichbar mit der Tätigkeit einer Lehrerin im Kindergarten. Diese hat 12 bis 18 Kinder zu betreuen. In der Kita sind es etwas weniger. Mit 18 Jahren muss man bereit sein, eine solche Gruppe leiten zu können. Ich möchte betonen, dass es ein absolutes "No Go" ist, dass junge Menschen im Praktikum ausgenutzt werden, und zwar ohne Aussicht auf eine Lehrstelle. Spätestens nach einem halben Jahr ist ihnen in einem fundierten Gespräch mitzuteilen, ob sie die Lehrstelle erhalten oder aus welchen Gründen die Verantwortlichen der Kitas dies nicht sehen. In den letzten Jahren, so haben es mir viele Leute bestätigt, ist es bezüglich Praktika im Thurgau besser geworden. Früher waren zu viele Praktikantinnen in Kitas angestellt. Die Hälfte erhielt danach keine Lehrstelle. Es wäre übrigens begrüssenswert, wenn während des Praktikums schulische Fächer angeboten würden. Hier könnten im Lehrplan Lücken geschlossen werden. Auch der Branchenverband Kinderbetreuung Schweiz "kibesuisse" empfiehlt, von Vorlehrpraktika abzusehen, wenn sie nicht im Rahmen eines Berufsvorbereitungsjahres angeboten werden. Dies kann dem "Tagblatt" vom 16. Juni 2018 entnommen werden. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass in den Kitas offene Stellen vorhanden sind. Es mangelt also an Fachpersonen. Der totale Wegfall von Praktika würde die Situation noch zusätzlich verschärfen, und es müssten Kinder abgewiesen werden. Sie könnten also nicht in eine Kita aufgenommen werden. Wie in der Beantwortung des Regierungsrates zu lesen ist, sind Praktika nicht nur in der Kinderbetreuung und im Gesundheitswesen übliche Praxis. Ein Praktikum ist eine gute Sache, wenn es zeitlich befristet ist und man nicht immer wieder vertröstet wird, dass später vielleicht eine Festanstellung daraus wird. Die grosse Mehrheit der CVP/EVPFraktion ist für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich muss gestehen, dass ich mich in der SVP-Fraktion nicht durchsetzen konnte. Die grosse Mehrheit unserer Fraktion lehnt auch den Gegenvorschlag ab. Er ist ihr zu nahe am Original und zu einschränkend. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Seit der Auswertung der Vernehmlassung zum Lehrplan, zur Stundentafel und zum Beurteilungsinstrument haben wir im vergangenen September bekannt gegeben, dass wir das Projekt bezüglich der neuen Beurteilung nicht im nächsten Sommer einführen werden. Der Marschhalt findet also bereits statt. Im kommenden Sommer werden lediglich die marginalen Anpassungen vorgenommen, die der Lehrplan im Bereich der Zeugnisse mit sich bringt. Das Wesentliche bleibt beim Alten. Aktuell befinden wir uns in der Diskussion, ob und in welchem Rahmen die neue, zweidimensionale Beurteilung in einem kleinen Versuch geprüft werden soll. Ich danke für den Hinweis, dass diesbezüglich das Gespräch mit den umliegenden Kantonen wichtig ist. Die Auffassung von Kantonsrat Wirth unterscheidet sich im Wesentlichen nicht von der Auffassung des Regierungsrates. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 73 und 74 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2018 - 2020 (Seiten 28 bis 38) Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zu § 25 Abs. 1. In der 1. Lesung habe ich mich kritisch gegenüber der Erhöhung der Stellen am Obergericht geäussert und einen Antrag in der 2. Lesung in Aussicht gestellt. Ich verzichte aber darauf, einen Antrag zu stellen. Das heisst aber nicht, dass die SVP-Fraktion im Budget 2022 einer oder zwei neuen Richterstellen am Obergericht zustimmen wird. Wir stehen zusätzlichen Stellen am Obergericht weiterhin kritisch gegenüber. Wir erwarten für das Budget 2022 eine fundierte Begründung, falls neue Stellen beantragt werden. Diskussion - nicht weiter benützt. § 26 Abs. 1, 2, 3 und 5 Diskussion -  § 28 Abs. 3 und 4 Diskussion -  § 29 Abs. 1 Diskussion -  § 30 Abs. 3 Diskussion -  § 31 Abs. 2 Diskussion -  § 33 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 37 Abs. 1 Diskussion -  § 38a Diskussion -  § 39a Diskussion -  § 40 Abs. 1, 2, 3 und 4 Diskussion -  § 42 Abs. 1 Diskussion -  § 42a Diskussion -  § 43 Abs. 2 Diskussion -  § 45 Abs. 1, 2 und 3 Diskussion -  § 46 Abs. 1 Diskussion -  § 47 Diskussion -  § 50a Diskussion -  § 52 Diskussion -  § 53 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 54 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 58 Abs. 1 Diskussion -  § 59a Diskussion -  § 60 Abs. 1 Diskussion -  § 62 Abs. 2, 3 und 4 Diskussion -  § 62a Diskussion -  § 65 Diskussion -  § 66 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Hoffentlich sehen wir bald das Ende dieser Pandemie. Bis dahin ist es aber unbestritten, dass es Geld für die Pandemiebekämpfung braucht. Ich habe bereits am 6. Mai 2020, als der Härtefallfonds beschlossen, und am 5. Mai 2021, als er alimentiert wurde, darauf hingewiesen, dass es wahrscheinlich schwierig werden würde, Gelder, die wir im Härtefallfonds platzieren, wieder aus diesem Topf herauszuholen. Ebenfalls habe ich darauf hingewiesen, dass wir darauf achten sollten, dass Gelder, die in diesem Härtefallfonds für die Unternehmen vorgesehen sind, auch den Unternehmen zur Verfügung gestellt und vielleicht in Innovationen investiert werden. Dass keine Handhabung vorgesehen ist, wie die Gelder wieder aus dem Härtefallfonds herausgenommen werden können, haben wir am 23. Juni 2021 mit der Einreichung der Motion "Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt" unterstrichen. Darüber werden wir irgendwann im Rat diskutieren. Kantonsrat Mathis Müller hat in seinem Votum gesagt, dass es schön wäre, diesen Härtefallfonds wieder zu äufnen. Sollte das getan werden, muss es klar geregelt sein. Nicht dass es wieder zu einem Beschluss des Regierungsrates kommt, gegen den wir nichts einwenden können. Es muss geregelt werden, wie dieses Geld dann an die Unternehmen gelangt. Ich bin mir bewusst, dass es sich hier um Staatsgelder handelt. Diese sollten oder dürfen auch zurück in den normalen Staatshaushalt fliessen. Wenn man aber ganz bewusst etwas für die Unternehmen machen möchte, sollte man nicht nur an jene denken, die durch die Krise gekommen sind, sondern auch an jene, die einen kleinen "Schubs" benötigen. Ansonsten ist für mich und auch für die gesamte GLP-Fraktion die Unterstützung des vorliegenden Beschlussesentwurfes unbestritten.


text_content_de: Ich erlaube mir eine Bemerkung zu Kapitel 2.2 Zeitplan. Wie wir schon lange wissen und wie dort richtig vermerkt ist, betrug die Eingabefrist drei Monate. Einen Monat vor Beginn wurde das kommuniziert. Dies wurde ebenfalls in der Kommission thematisiert. Es trübt etwas die Freude an den guten Erlösen der Thurgauer Kantonalbank und an der Bereitschaft, sie für gute Ideen einzusetzen. Ich möchte aber die exzellente, glaubwürdige, seriöse und gründliche Arbeit in keiner Weise in Frage stellen. Eine solch kurze Eingabefrist bedeutet aber, dass jene im Vorteil sind, die bereits in den Startlöchern sitzen und gut informiert sind. Wer in die Dinge eingeweiht ist, hat etwas die Nase vorne. Wenn ich es richtig lese, spielen in sieben von sieben Hauptprojekten amtierende oder ehemalige Kantonsräte eine nicht unwesentliche Rolle. Bei 90 % der zu vergebenden Gelder sind ehemalige oder amtierende Kantonsräte an entscheidender Stelle. Dies soll kein Vorwurf sein. Ich habe mir selbst ernsthaft überlegt, etwas einzureichen oder mich an einem Projekt zu beteiligen. Vielleicht ist es aber doch ein Hinweis darauf, dass hier die Gutinformierten von den bekannten kurzen Wegen profitieren konnten. Ich möchte betonen, dass es nicht den geringsten Hinweis auf eine Begünstigung gibt. Jedenfalls ist mir nichts bekannt. Es soll aber doch ein Hinweis sein, der uns angesichts der über 250'000 Thurgauerinnen und Thurgauer, die keine guten Beziehungen zu Kantonsräten haben, doch Sorgen bereiten kann. Es ist mir bewusst, dass es in einem solchen Verfahren sehr schwierig ist, allem und allen gerecht zu werden. Ich möchte wiederholen, dass die Arbeit, die wir heute zur Kenntnis nehmen, in hohem Mass Dank und Anerkennung verdient. Es gibt keine Veranlassung, das Resultat in Frage zu stellen. Vielleicht dient mein Hinweis für eine gewisse Sensibilität in der Kommunikation auf dem weiteren Weg bis zur Volksabstimmung und eine Sensibilität in der Ausarbeitung und Begleitung der Projekte. Vielleicht ist es eine Ermunterung dafür, uns in solchen Dingen etwas sensibler zu verhalten, für den Fall, dass noch Geld in der Kasse bleiben sollte, und man Wege sucht, die selbst weniger gut vernetzten Personen einen guten Zugang zu den Fördermitteln ermöglichen. Kommissionspräsident Daniel Eugster, FDP: Diese Diskussion wurde in der Kommission entsprechend geführt. Der Wettbewerb wurde in der Tagespresse öffentlich ausgeschrieben. Er war für jedermann zugänglich. Aus Kommissionskreisen haben wir ebenfalls votiert, dass die Ausschreibung noch breiter hätte erfolgen können. Über die Eingabefrist kann man immer diskutieren. Die Diskussion in der Kommission ist erfolgt und aus unserer Sicht somit abgeschlossen. Ich danke für den Input.


text_content_de: Dem Antrag der GFK mit einem Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von 45'333'200 Fr. anstelle von 43'333'200 Fr. und einem Ausgabenüberschuss in der Investitionsrechnung von 79'106'300 Fr. anstelle von 80'606'300 Fr. wurde in der GFK mit 16:4 Stimmen zugestimmt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP zum Eintreten und zu einigen Paragrafen, die in der 1. Lesung von unserer Seite keine Erwähnung finden werden. Wir danken der vorberatenden Kommission herzlich für die intensive Arbeit, das Vorwärtsmachen und insbesondere für die guten Lösungen. Es hat sich gelohnt, 13 Paragrafen anzupassen. Wir erachten es als wichtig, dass das Recht unseres Parlamentes, den Ertragsüberschuss nicht nur gemäss Antrag des Regierungsrates zuweisen zu dürfen, in § 20 verdeutlicht worden ist. Zur finanzpolitisch wichtigsten Änderung: Kern der Gesetzesänderung ist insbesondere, die gut gemeinte Gesetzesregelung zum Haushaltsgleichgewicht in § 34 in eine sinnvolle Lösung zu überführen. Mit der ursprünglichen Regelung wollte man erreichen, dass der Kanton nicht zu arm werden kann, was sicherlich richtig ist. Man hat aber übersehen, dass damit kein Abbau von Vermögen mehr möglich ist, das sich dennoch ansammeln kann. Somit konnten der reiche Kanton Thurgau und auch die Gemeinden bisher nicht ärmer werden, da die Rechnung in jeweils acht Jahren ausgeglichen sein muss. Überträgt man dies in einfachen Worten ins private Umfeld, heisst das folgendes: Nach heutiger Regelung darf sich ein Multimillionär die Anschaffung eines grösseren Planschbeckens im Garten nicht erlauben, wenn er dies nicht aus den laufenden Einnahmen decken kann. Das heisst, dass er sich für die Finanzierung seines Wunsches allenfalls auch im hohen Alter noch einen Job suchen muss, um dafür reicher zu sterben. Nein, der Kanton wird nicht sterben. Dennoch sollte es möglich sein, für wichtige Investitionen sein zu hohes Vermögen ein wenig abzubauen, anstelle von zu starken Steuererhöhungen. Das sind wir insbesondere den älteren Steuerzahlern schuldig. Unseres Erachtens ist der vorberatenden Kommission da eine gute Regelung gelungen, indem die Acht-Jahre-Regel ausgesetzt werden kann, wenn genügend Nettovermögen vorhanden ist. Gleiches gilt für § 35 zur Ausgabenstabilisierung. Hier möchten wir zuhanden der Materialien verdeutlichen, dass die gemäss Abs. 3 rechtens neutralisierten Neuausgaben bei der Kontrolle in Abs. 5 natürlich einzurechnen sind, bevor der Regierungsrat Massnahmen gemäss Abs. 6 vorlegen muss. Betreffend § 36 ist uns das Wort "Schätzung" nicht ganz geheuer. Wir hoffen, dass der Regierungsrat zuhanden der Materialien noch etwas dazu sagen wird. Dafür bedanke ich mich jetzt schon bestens. Betreffend § 56 werden wir auf die Worte "müssen" und "sollen" eingehen. Bei der Verbuchung von Verpflichtungskrediten gibt es verschiedene Möglichkeiten. Hier stehen den formell genauen und vermutlich doch manipulierbaren Varianten pragmatische Lösungen mit weniger Verwaltungsaufwand gegenüber. Wie wir bereits in der Vernehmlassung beanstandet haben, wird eine Umsetzung suggeriert, die so gar nicht stattgefunden hat. Mit der durch die Kommission vorgenommenen Präzisierung ist sie aber vertretbar. Es ist uns wichtig, dass Vorfinanzierungen möglich sind, jedoch nur im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss vorgenommen werden dürfen. Trotz Vorfinanzierungen wird es vorkommen, dass das Volk zu einem Projekt anschliessend Nein sagen wird. Daher sollte mit Vorfinanzierungen massvoll umgegangen werden. Allgemein wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass Regelungen des FHG analog auch bei den Gemeinden umgesetzt werden sollen. Dies gilt bei § 70, der digitalen Aufbewahrungspflicht für Belege, jedoch explizit nicht, was zuhanden der Materialien unbedingt festgehalten werden muss. Ansonsten hätte die Kommission das Wort "digital" nämlich sicherlich gestrichen. Wir sind mehrheitlich für die Zuordnung der Finanzkontrolle zur Staatskanzlei und für die Wahl der Leiterin oder des Leiters durch den Grossen Rat. Im letzten Punkt sind wir allerding sehr gespalten, und wir haben uns lange über die Vorund Nachteile unterhalten. Die Kommission wurde darüber informiert, dass das FHG am 1. Januar 2024 in Kraft treten und somit erstmals 2024, nämlich im Budgetprozess für das Jahr 2025, Einfluss haben wird. Gleichzeitig wurde im Protokoll festgehalten, dass die Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden in Kraft gesetzt werden kann, sobald der Grosse Rat über das FHG entschieden hat. Die für reiche Gemeinden untaugliche Acht-Jahre-Regelung für ein ausgeglichenes Budget entfällt somit schon bald. Das freut mich als Gemeindepolitiker natürlich sehr. Es wird auch Regierungsrat Dr. Jakob Stark freuen. Sie haben richtig gehört, Regierungsrat, da er in jener Funktion der Meinung war, dass die Änderung noch vor der Frauenfelder Abstimmung über das Hallenbad erfolgt. Nach leicht verzögerter Abstimmung ist der Umbau des Hallenbades nun bereits weit fortgeschritten, und die Schlussabrechnung steht schon bald bevor. Sie erinnern sich sicherlich an den Multimillionär mit dem Planschbecken. Wer meinen Ausführungen zugehört hat, wird es nicht überraschen, dass ich die Ratsmitglieder namens der einstimmigen Fraktion Die Mitte/EVP darum bitte, der Fassung der vorberatenden Kommission zuzustimmen.


text_content_de: Die Botschaft des Regierungsrates nimmt alle Bedenken aus der Debatte zur ursprünglichen Motion auf. Sie definiert unterschiedliche Steuersätze für bebaute und unbebaute Grundstücke. Sie fixiert eine Übergangsregelung für bebaute Grundstücke. Sie hält das Steueraufkommen neutral, und der Fehlanreiz zur Baulandhortung wird beseitigt. Auch wenn Baulandhortung im Moment kein grosses Thema im Thurgau ist, so würde hier trotzdem eine unlogische Gesetzesregelung eliminiert. Vor Inkrafttreten der neuen Regelung würde es zu einer gewissen Verflüssigung von gehortetem Bauland kommen. Eine Erhöhung der Steuersätze für bebaute Grundstücke von 11,2% auf 15% wäre verkraftbar gewesen, da sich die Immobilienpreise in den letzten 20 Jahren verdoppelt haben. Dies alles sind Argumente für ein Eintreten auf die Vorlage und für die Version des Regierungsrats. Das ist jetzt aber bekanntlich alles Makulatur. Es hätte zwar einen guten Kompromiss gegeben, nämlich das bisherige System für bebaute Grundstücke beizubehalten und für unbebaute Grundstücke einen Steuersatz von 20% festzulegen. Dieser Kompromiss hätte eine kleine Motivation für die Verflüssigung bei sogar leicht positivem Gesamtsteueraufkommen gegeben. Aber nur 2,2% der Verkäufe betreffen unbebaute Grundstücke. Daher wäre es fraglich, ob es überhaupt zu einer Verflüssigung von Bauland gekommen wäre. Dieser Antrag wurde in der Kommission zweimal nur knapp abgelehnt. Ich gehe davon aus, dass dies auch hier im Rat so wäre. Eintreten wird nicht zustande kommen. Schade um den Aufwand des Regierungsrates und der Kommission, aber schön, dass wir darüber geredet haben. Die GLP-Fraktion wäre eigentlich für Eintreten, wird aber Kräfte sparen und weder für noch gegen Eintreten aufstehen.


text_content_de: Auch ich spreche zu den Anträgen von Ratskollege Paul Koch und empfehle, beide Anträge abzulehnen. Das wurde über Mittag noch abgesprochen mit der GLP-Fraktion. Ich begründe kurz weshalb. Erstens aus formellen Gründen: Dieser Antrag ist aus meiner Sicht sehr spontan entstanden, und wenn es um Budget und Investitionsplanung geht, ist Spontaneität falsch. Es kann nicht sein, dass wir kurz vor einer Debatte oder innerhalb der Debatte reagieren müssen auf zwei Streichungsanträge. Alle Parlamentarier wissen, welche Wege man gehen kann. Auch der Antragsteller hätte diesen Weg beschreiten können. Allein aus formellen Gründen finde ich es nicht seriös, wenn wir darüber sprechen. Wir würden etwas entscheiden, das weitreichende Konsequenzen hat. Ratskollege Felix Meier hat das angetönt mit § 8, mit dem Hinweis, dass bei der Umsetzung einer grossen Linie gefolgt werden soll. Das macht jedes Unternehmen so. Wir müssen uns darauf verlassen können, dass es auch der Kanton so macht, und er tut das auch. Ich bitte den Rat, den Antrag schon rein aus formellen Gründen abzulehnen. Materiell kann man dazu auch einiges sagen: Auch aus dieser Sicht macht das keinen Sinn. Der Kanton bemüht sich seit 2010 um ein Gebäude für einen Teil des Historischen Museums. Man kann über den Namen streiten. Die meisten Leute denken bei "Historisches" Museum wirklich an Historie. Ich fände es schöner, wenn wir da, wo wir den modernen Teil unserer Geschichte zeigen, etwas Zeitgemässes nehmen würden. Wir haben diese spezielle Geschichte im Thurgau, Ratskollegin Brigitte Kaufmann hat es kurz erläutert. Wir haben wirklich ganz spannende Bereiche, die vor allem im Oberthurgau angesiedelt sind, wo man das auch am besten zeigen kann. Die moderne Geschichte des Kantons Thurgau ist wichtig. Kultur ist wichtig für uns, und ich stehe dafür ein, dass wir hier im Rat nicht einfach salopp und einseitig Schnellschüsse machen. Wir brauchen ein Geschichtswissen in unserem Kanton, und das braucht auch entsprechende Räumlichkeiten. Es macht aber auch unternehmerisch keinen Sinn. Wenn man schon ein Gebäude mietet, dann sollte man es nicht leer stehen lassen, sondern auch zeigen, was darin möglich ist. Eine Nutzung macht absolut Sinn. Ich gehe davon aus – konnte es aber nicht überprüfen –, dass diese Umnutzung so ist, dass sie in der Planung später auch genutzt werden kann und nicht verpufft als Provisorium. Dieses Museum ist schon länger in Planung. Da haben sich viele Leute schon Gedanken gemacht. Das braucht einen Planungskredit, damit es nachher vom Rat noch begutachtet werden kann und wir zum richtigen Zeitpunkt auch Stellung nehmen können. Aber jetzt den Kredit dafür wegzustreichen, wäre meines Erachtens falsch. Ich bitte die Ratsmitglieder, beide Anträge abzulehnen.


text_content_de: Uns liegt ein höchst interessanter und lehrreicher Bericht vor. Auf 73 Seiten wird professionelles Wissen sauber gebündelt dargestellt. Die Thematik "Saisonale Energiespeicherung" wird allerdings nicht erwähnt, das ist schade. Der Bericht zeigt auf, was man machen könnte, was man unternehmen sollte, was man besser nicht macht, wie es zu sein hätte und welches die effizientesten Technologien wären, damit die Energiewende 2050 vielleicht geschafft werden könnte. Der Bericht zeigt aber auch auf, dass es Kräfte gibt, die zwar eine Energiewende wollen, diese aber gleichzeitig verhindern. Ich verweise auf Kapitel 6.6 Pumpspeicherkraftwerke. Dort lautet der letzte Satz wie folgt: "Die Realisierungschancen dürften jedoch aus Gründen des Naturschutzes aktuell nicht sehr gross sein." Super, sehr gut, das gibt Rückenwind. Eine solche Aussage wird just bei der effizientesten Speichermöglichkeit, nämlich den Pumpspeicherkraftwerken, gemacht. Das lähmt jeden innovativ denkenden Investor, jeden Unternehmer, jeden, der an unsere Enkel denkt und jeden, der einen Beitrag an die Energiewende leisten will. Unter diesem Vorzeichen kann und will keiner eine Energiewende realisieren. Die ganze Thematik steht offensichtlich unter der Prämisse: "Schön, dass wir darüber geredet haben." Eine Energiewende wäre cool, aber wir verhindern sie. Der Regierungsrat setzt sich gegen teilweise verhindernde Ämter nicht durch. Diese erhalten offensichtlich keine Weisung, dass sie es zu ermöglichen und am Begehrensprojekt aufzuzeigen haben, wie es bewilligt werden kann und wie die Gesetzesinterpretation "ermöglichend" gemacht werden soll, wie das zu dominante Verhindern kein Dienst am Volk und an der Energiewende ist und deshalb nicht erwünscht ist. Dasselbe gilt für die Umweltverbände. Auch hier braucht es eine "ermöglichende" und keine verhindernde Haltung. Ich muss hier jedoch festhalten, dass die heute anwesenden Vertreter des World Wild Found (WWF) Thurgau und von Pro Natura Thurgau mir versprochen haben, "gute" Projekte nicht zu verhindern. Es freut mich sehr, das zu hören. Stellen wir uns das wunderbare Habitat eines topografisch und natürlich gut gestalteten Pumpspeicherkraftwerkes und für alles, was grünt, kreucht und fleucht bei uns im Thurgau vor, und welchen Beitrag bewilligte und realisierte Tiefengeothermie zur sauberen Luft und zur Feinstaubreduktion leisten könnte. Stellen wir uns vor, dass unsere Enkel einmal zu uns sagen werden: "Hey ihr Omis und Opis, das habt ihr seinerzeit gut und weise gemacht. Ihr habt realisiert, umgesetzt und den Menschen damit gedient." Aus Sicht der EDU-Fraktion nützt der vorliegende Bericht nur dann etwas, wenn ein Umdenken bei allen Akteuren und bei jedem einzelnen Bürger stattfindet: Weg vom Verhindern, hin zum Ermöglichen.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in § 71b Abs. 4 die Formulierung "in der Gemeinde" zu streichen. § 71 Abs. 4 lautet neu wie folgt: "Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf Grundstücke oder Grundstücksteile, welche als Reserve für die bauliche Erweiterung von bestehenden Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben vorgesehen sind." In § 71 Abs. 4 gibt es mit der bestehenden Formulierung eine Regelung, eine einschränkende Ungleichbehandlung von Privaten, die mich stört und die ich gerne beseitigt hätte. Die ursprüngliche Bestimmung des Regierungsrates in der Botschaft lautete: "Davon ausgenommen sind Grundstücke, welche als Erweiterungsreserven für bestehende Industrie- und Gewerbebetriebe vorgesehen sind." Diese Bestimmung wollte, dass einer Unternehmung, welche Bauland zur Betriebserweiterung besitzt, keine Frist zur Überbauung angesetzt werden kann. Die Idee war, den bestehenden Unternehmen die Entwicklungsmöglichkeit im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten zu sichern. Diese Bestimmung wurde im Laufe der Kommissionsberatungen aufgrund verschiedener Anträge abgeändert. Man wollte zu recht nicht, dass irgendwelche fremde oder neugegründete, spekulative Gesellschaften mit beschränkter Haftung Bauland kaufen oder ihr bestehendes Bauland unter dem Vorwand der Sicherung ihrer Erweiterungsmöglichkeiten horten und so die Entwicklung einer Gemeinde blockieren. Was bedeutet nun aber die aktuelle Formulierung? Hat ein bestehender Betrieb in seiner Gemeinde noch Bauland, welches er zur Betriebserweiterung hält, kann ihm auf diese Fläche richtigerweise keine Überbauungsfrist und keine Lenkungsabgabe auferlegt werden. Hat derselbe Betrieb aber aus dem gleichen Grund Bauland, direkt auf der anderen Seite der Gemeindegrenze, kann ihm die Behörde der Nachbarsgemeinde bei Vorliegen eines aktuellen öffentlichen Interesses eine Überbauungsfrist ansetzen und anschliessend eine Lenkungsabgabe auferlegen. Was das für diesen Betrieb dann bedeutet, können Sie sich selber ausrechnen. Erweiterungen von bestehenden Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben müssen zum Erhalt der Arbeitsplätze auch über die Gemeindegrenzen hinaus möglich sein. Eine Einschränkung auf die in der Gemeinde bestehenden Betriebe ist in der heutigen Zeit doch eher kleinkrämerisch und widerspricht zudem der Thurgauer Realität. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: In der Fassung des Regierungsrates war § 124a nicht enthalten. Er wurde neu eingefügt. Aus meiner Sicht ist es ein unnötiger Eingriff ins Privateigentum, ins Eigentumsrecht. Faktisch würde mit diesem Paragraphen ein 15-jähriges Moratorium entstehen, in welchem an den Grundstücken nichts verändert werden dürfte. Es kann weder geteilt noch zusammengeführt werden, ohne dass dieser Paragraph bestimmt, dass es keine Wirkung hat und dass die Zulässigkeit einer Anordnung einer Überbauungsfrist unbeachtet bliebe. Vielleicht findet man bei einem grossen Grundstück in diesen 15 Jahren Lösungen, indem man etwas abspaltet oder vielleicht anderes Land zur Verfügung stellt. Es ist völlig unnötig, hier ins Eigentumsrecht einzugreifen. Ich stelle den Antrag, § 124a ersatzlos zu streichen.


text_content_de: Bezüglich der Bedeutung der lokalen Medien habe ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern wenig beizufügen. Da unsere Region Untersee-Rhein von der TZ leider nur miserabel abgedeckt wird, sind wir auf die innovative und gut geführte Regionalzeitung "Bote vom Untersee und Rhein" angewiesen. Aber wird es künftig wirklich ausreichen, diese Zeitung einfach nur mit ein paar zusätzlichen Inseraten zu füttern? Eine Diskussion, die ich letzte Woche mit unseren beiden Söhnen im Alter von 22 und 24 Jahren geführt habe, stimmte mich sehr nachdenklich. Obwohl sie politisch sehr interessiert und im Vereinsleben aktiv sind, spielt das Printmedium in ihrem Leben keine Rolle. Medien werden nur dann konsumiert, wenn sie möglichst kostenlos auf das Handy geladen werden können. Um sich der Zukunft stellen zu können, benötigen unsere Medien einen umfangreicheren Support als lediglich die Platzierung von mehr Inseraten. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um die Informationen auch in digitaler Form an die nächste Generation vermitteln zu können. Ansonsten wird es vielleicht nicht möglich sein, dass wir dereinst im Altersheim zusammensitzen und gemeinsam in der noch immer existierenden TZ oder dem "Boten vom Untersee und Rhein" werden blättern können.


text_content_de: Ich bin natürlich gar nicht derselben Meinung wie mein Vorredner. Hier wird ein krasser Fehlentscheid gefällt und ein Rückschritt in die Steinzeit vorgenommen. Mit der Gewichtung des Steuerfusses werden wieder die alten Strukturen eingeführt. Sie können damit rechnen, dass die ländlichen Gemeinden gezwungen sein werden, ihre Steuerfüsse zu erhöhen. Es tut mir leid, dass wir unsere Aufgaben gemacht, uns entschuldet und den Unterhalt vorgenommen haben. Es kann wirklich nicht sein, dass wir dafür bestraft werden. 10 Steuerprozent machen in Braunau Fr. 90'000.-aus. In unserer Gemeinde gibt es knapp 500 Steuerpflichtige. Auch die ländlichen Gemeinden müssen ihre Infrastruktur pflegen. Bei uns sind jährlich 60 Strassenkilometer zu unterhalten. Verteilt auf 700 Einwohner ist das eine nicht zu unterschätzende Last, die pro Jahr zwischen Fr. 30'000.-- und Fr. 45'000.-- kostet. Regelungen sind in der regierungsrätlichen Verordnung möglich. Da können Justierungen vorgenommen werden, aber nicht über den Steuerfuss. Das führt zum falschen Resultat.


text_content_de: Die Sinnhaftigkeit des "Rahmenkredites 2022–2025 Digitale Verwaltung Thurgau" wurde in der GFK von niemandem in Zweifel gezogen. Vor allem die Frage, ob sämtliche Projekte, die mit dem Rahmenkredit in den nächsten Jahren angegangen werden sollen, als gebunden gelten, führte zu Diskussionen. Dies entspricht der Haltung des Regierungsrates. Die GFK liess sich mit dem einschlägigen Gutachten des Departementes für Finanzen und Soziales dokumentieren, das abweichend feststellt, dass sich die Frage der Gebundenheit zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht für sämtliche Projekte beantworten lässt. Die GFK folgt dieser Beurteilung. Sie empfiehlt deshalb mit 16:2 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag des Regierungsrates mit einem entsprechenden Vorbehalt zu versehen. Die Genehmigung steht somit unter dem Vorbehalt, dass es sich entweder effektiv um gebundene Ausgaben handelt oder die Ausgabe zumindest in die ausschliessliche Finanzkompetenz des Grossen Rates bis zu einer Million Franken fällt. Ein Antrag, der feststellen wollte, dass alle Projektausgaben als neu im Sinne von § 5 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates zu gelten haben, wurde mit 18:1 Stimmen abgelehnt.


text_content_de: Obwohl die BDP-Fraktion ebenfalls mit den heutigen Berechnungsgrundlagen zur Bemessung der IPV nicht einverstanden ist, lehnen wir die Motion Wiesli ab. Unseres Erachtens muss das ganze System zur Berechnung überarbeitet werden. Es sollten nicht nur einzelne Punkte daraus geändert werden. Da die Berechnung der IPVBeiträge von der Steuerbemessung abhängig ist, besteht immer die Möglichkeit, mit einem hohen Einkommen und getätigten Investitionen in eine selbstbewohnte Liegenschaft oder mit Einzahlungen in private oder berufliche Vorsorge, die Steuerbemessungen so zu optimieren, dass man in den Genuss von IPV-Beiträgen kommt. Dies darf nicht das Ziel von IPV-Beiträgen sein. Diese müssen Bürgern zugutekommen, welche aufgrund ihres geringen Verdienstes auf die Beiträge angewiesen sind. Es darf nicht sein, dass Bürger in den Genuss von individueller Prämienverbilligung kommen, nur weil sie durch legale Steueroptimierung das bestmögliche für sich herausholen. Das heute bestehende Bemessungssystem für die IPV muss mittelfristig überarbeitet werden. Die Änderungen dürfen nicht zu einem grossen administrativen Aufwand in der Verwaltung führen. Die BDP-Fraktion bietet gerne Hand, bei der Überarbeitung einer gerechteren IPV-Berechnungsgrundlage mitzuarbeiten.


text_content_de: Die BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Erstellung des Berichtes. Die BDP hat sich seinerzeit für die Leistungsüberprüfung eingesetzt, ist aber vom vorliegenden Resultat enttäuscht. Der Regierungsrat hat mit dem gewählten Verfahren einen neuen Weg beschritten und sich bemüht, den Willen des Parlamentes umzusetzen. Das Resultat entspricht einer Steuer- und Gebührenvorlage mit etlichen umstrittenen Leistungskürzungen. Die Rechnung wies in den letzten zwei Jahren ein Defizit aus. Die Steuerbelastung im Kanton Thurgau ist in den letzten Jahren gesunken. Vor allem tiefere Einkommen wurden massiv weniger besteuert. Die tiefe Steuerbelastung ist ein Aspekt für die hohe Zuwanderung in unseren Kanton. Der Bericht enthält Sparmassnahmen im Betrag von 27 Millionen Franken. Diese machen rund 1,8 % der Ausgaben aus. Eine überdurchschnittliche Kostensteigerung von 120 Millionen Franken fand im Jahre 2012 statt. Als Begründung führt der Regierungsrat unter anderem folgende Positionen auf: Beiträge an Schulgemeinden von fast 44 Millionen, Spezialangebote Amt für Volksschule von 2,6 Millionen und Beiträge für höhere Bildung von 2,5 Millionen Franken. Wenn man diese Beträge in Relation zu den einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen stellt, hinterfragen wir einen Teil der Leistungskürzungen im Bildungsbereich. Für den ausbleibenden Ertrag der Nationalbank befürworten wir die Entnahme aus dem "Sonderertrag Nationalbank" und die Umbenennung in "Schwankungsreserve Schweizerische Nationalbank". Zu bedenken ist weiter, dass mit der Teilprivatisierung der Thurgauer Kantonalbank rund 200 Millionen Franken Volksvermögen in die Kasse des Kantons Thurgau gespült werden, welche aber vorerst gebunden sind. Der Ansatz war für die Überprüfung sehr technisch und anspruchsvoll. Die Analyse berücksichtigte nur Ausgaben in der Höhe von 900 Millionen Franken, was ungefähr 57 % der konsolidierten Ausgaben entspricht. Diese Nettoausgaben betragen im Vergleich zur Peer Group 8 %. Die Differenz von 72 Millionen Franken wurde sogleich mit der Begründung wieder relativiert, dass der Kanton bei den Bruttoausgaben nicht überdurchschnittlich hoch sei. Der grössere Teil seien Strukturkosten, und diese seien kaum bis gar nicht beeinflussbar. Wenn ein Unternehmer seine Strukturkosten im Griff hat, kann er auch im Tiefmargenbereich gut und langfristig überleben. Strukturkosten sind vor allem mittel- bis langfristig beeinflussbar. Man muss nur wollen. Das technische Vorgehen hat Daten geliefert, erweist sich aber nicht als zielführend für ein Sparpaket. Die Thurgauer Verwaltung arbeitet günstig. Das freut uns. Grössere Einsparungen sind mittel- bis langfristig bei den Strukturkosten zu realisieren. Drei Beispiele: 1. Vollzugs- und Kontrollintensität senken. Wenn der Regierungsrat nachhaltig sparen will, kommt er nicht umhin, deutlich mehr Stellen abzubauen. Dieses Vorgehen ist ansatzweise in den Massnahmen 4.12, 4.14 und 6.9 erkennbar. Seit rund 20 Jahren arbeite ich bei der Bundesverwaltung. Vor 20 Jahren hatte diese Verwaltungseinheit ein Stellenetat von 250. Heute sind es noch 135. Der Grundauftrag ist derselbe geblieben. Die Kontrollintensität und die Aufgaben mussten risikobasiert massiv reduziert werden. Es ist auch im Kanton Thurgau möglich, die Vollzugsintensität zu senken. Die dazu nötigen Schritte sind zu klären. 2. Eine Strategie zur Senkung der Strukturkosten. 3. Zweckmässige, günstige Bauten. Investitionen sind zu hinterfragen: Benötigen wir sie wirklich? Zu den Massnahmen: Insgesamt haben die Massnahmen Minderausgaben von 27 Millionen und Mehreinnahmen von 14 Millionen für den Kanton und 15 Millionen Franken für die Gemeinden zur Folge, insgesamt also 29 Millionen Franken Mehreinnahmen. Die Mehreinnahmen überwiegen. Die Vorlage hat für viele Thurgauer Bürger eine deftige Steuererhöhung zur Folge. Wir fragen uns, weshalb sich vor allem die bürgerlichen Parteien für die Steuer- und Gebührenvorlage so vehement stark machen. Zu den Massnahmen, welche in der Verantwortung des Regierungsrates liegen, äussern wir uns nur bei den jeweiligen Massnahmen. Wir werden zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen bei den einzelnen Punkten detaillierte Ausführungen machen. Massnahmen in der Höhe von 19 Millionen Franken liegen in der Kompetenz des Grossen Rates. Die Gesetzesanpassung zu den Spitalbauten ist bereits abgeschlossen. Somit bleibt noch die Summe von 12,6 Millionen Franken beim Grossen Rat. Das Gesetz über die Energienutzung ist gerademal drei Jahre alt und vom Volk deutlich angenommen worden. Hier müssen wir den Volkswillen respektieren. Die Thurgauer Wirtschaft profitiert massiv von diesen Mitteln. Dasselbe gilt für die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Zweimal hat der Grosse Rat die Änderungen negiert. Nun versucht der Regierungsrat, sein Anliegen in einem Paket durchzubringen. Die Landwirte haben bereits Mehraufwendungen von bis zu Fr. 300.-- pro Betrieb im Bereich der neuen Landschaftsqualitätsprojekte zu tragen. Die Umsetzung der Direktzahlungsverordnung ist Aufgabe der Kantone. Pendlerpauschale: Im Steuergesetz heisst es in § 29 Abs. 1: "Der Regierungsrat legt dafür Pauschalansätze fest." Ich frage mich, ob eine Gesetzesanpassung überhaupt notwendig ist. Wir sind nicht gegen eine Begrenzung der Pendlerpauschale, sie darf aber auch nicht zu tief sein. Somit bleiben noch 2,8 Millionen Franken in der Kompetenz des Grossen Rates. Den Löwenanteil davon macht die Neuorganisation der Bezirksämter mit 1,5 Millionen Franken aus. Nach sechs Jahren möchte man die Einteilung schon wieder ändern. Sind solche kurzen Intervalle bei Reformen als politische Verlässlichkeit zu werten? Dasselbe gilt für die Organisation der Friedensrichter- und Betreibungsämter auf Bezirksebene. Wir fragen uns auch, weshalb die Einführung eines Sportel-Systems nicht geprüft wurde. Es bleibt die Summe von Fr. 836'000.--. Für die verbleibenden unbestrittenen Gesetzesvorlagen akzeptieren wir eine Sammelvorlage. Für die bestrittenen nötigen Vorlagen empfehlen wir Einzelvorlagen. Sollte das Paket unverändert bleiben, werden wir die Rücksendung an den Absender unterstützen. Wenn wir das gesamte Paket zurückschicken, müssen wir uns nicht vorwerfen lassen, Partikularinteressen zu vertreten. 85 Massnahmen, die in der Kompetenz des Regierungsrates liegen, können abschliessend genehmigt werden, natürlich unter Vorbehalt der Globalbudgetgenehmigung durch den Grossen Rat.


text_content_de: Ich muss den Kommissionspräsidenten berichtigen. Eintreten auf die Gesamtvorlage war nicht einstimmig, sondern wurde mit 14:1 Stimmen beschlossen.


text_content_de: Wir vertreten die Auffassung, dass erbrachte Leistungen vom Verursacher getragen werden sollen. Die Aufwandentschädigungen sollen dem Umfang der erbrachten Leistungen entsprechen. Ein Prinzip, das bis anhin nicht eingehalten wurde. Die vorliegende Anpassung der Gebühren bei den Notariaten geht in die Richtung einer verursachergerechten Aufwandentschädigung, was wir sehr begrüssen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt der Gesetzesänderung zu.


text_content_de: Ich stelle zu Ziff. 3 folgenden Antrag: Die Gebührenerhöhung von Fr. 2.50 bis Fr. 10.-- pro m auf neu Fr. 3.50 bis Fr. 13.-- pro m ist abzulehnen. Seit 1. Januar 2000 ist das Wassernutzungsgesetz in Kraft. In den letzten 15 Jahren wurde es versäumt, dieses Gesetz vollständig umzusetzen und die Gebühren einzuziehen. Erst in den letzten drei Jahren wurde die Nachkonzessionierung der Nutzung von Oberflächenwasser vorangetrieben. Viele Anwohner bei Gewässern ärgerten sich über diese späte Nachführung. Nun möchte der Regierungsrat schon wieder Mehreinnahmen generieren durch eine Gebührenerhöhung. Machenschaften dieser Art lehne ich strikt ab und bitte den Grossen Rat, meinen Antrag anzunehmen.


text_content_de: In diesem Paragraphen geht es zum einen darum, dass man die Schülerinnen und Schüler zum Besuch eines Sprachunterrichts verpflichten kann und zum anderen, dass man dafür in besonderen Fällen eine Kostenbeteiligung auferlegen kann. Die Formulierung des Regierungsrates ist eigentlich sehr schlank, hat einen guten Aufbau, ist einfach und verständlich. In der Fassung der vorberatenden Kommission hat man versucht, dies noch etwas "auszudeutschen". Meines Erachtens reduziert es sich zu sehr auf den DaZ-Unterricht, dem Deutsch als Zweitsprache und auf den Beizug des Dolmetschers. Den Absatz 3 empfinde ich als störend. Auch in der Fassung des Regierungsrates heisst es: "Als besonderer Fall gilt insbesondere, wenn zumutbare Möglichkeiten bestanden hätten, … ." Man versucht, besondere Umstände mit "zumutbaren Möglichkeiten" zu erklären. Die zumutbaren Umstände müssten dann mit einem Absatz 4 erklärt werden. Man will den Gemeinden die Handhabe geben, Gelder einzuziehen, wenn es renitente Schüler gibt, die dem Unterricht in Deutsch, um die Integration zu forcieren, nicht folgen wollen oder für den Einsatz eines Dolmetschers. Ich schlage vor, die beiden Fassungen, jene der vorberatenden Kommission und die Fassung des Regierungsrates, zusammenzuführen und zu vereinfachen. Ich stelle den Antrag, dass Absatz 2 wie folgt lautet: "In besonderen Fällen können Schülerinnen und Schüler zum Besuch von Sprachkursen verpflichtet werden. Den Erziehungsberichtigten kann dafür und für allenfalls beizuziehende Dolmetscherdienste eine Kostenbeteiligung auferlegt werden." Absatz 3 ist zu streichen. Damit hat man mit zwei Sätzen alles zusammengefasst. In der Kommission wurde auch über die Formulierung "wird auferlegt" oder "kann auferlegt werden" diskutiert. Wir wollen die Kompetenzen den Schulgemeinden in die Hand geben. Sie können in einem besonderen Fall die Kostenbeteiligung erheben. Der besondere Fall lässt sich nicht schon im Voraus regeln.


text_content_de: Ich hatte ein "dejà-vu". Auch in der Kommission dauerte die Diskussion sehr lange. Wir haben alle Argumente, die wir heute auch gehört haben, wirklich eingehend diskutiert, aber man findet sich nicht. Dies ist heute wieder offensichtlich geworden. Egal, ob wir über Mobilität, Grundkompetenzen, Zusammenhalt der Schweiz, Zeitgefässe oder Rahmenbedingungen sprechen, wir kommen keinen Schritt weiter. Ich freue mich auf das Votum der Regierungsrätin. Nach der 2. Lesung in der Kommission wurden die erwähnten Massnahmen eingereicht. Vielleicht sind sie ein möglicher Weg. Die beiden Lager werden sich nicht finden.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die sehr informative und umfassende Beantwortung der Fragen der Interpellanten. Ganz besonders danke ich aber den Interpellanten für ihren Vorstoss. Sie sorgen damit dafür, dass ein bedeutendes Zukunftsprojekt aus dem Hinterthurgau ins Rampenlicht des Grossen Rates des Kantons Thurgau gerät. Ich gestehe, dass ich bezüglich des Entwicklungsschwerpunkts "Wil West" eindeutig ein Interessenvertreter bin, da ich seit einigen Jahren im Vorstand des Vereins "Regio Wil" und seit 2017 auch dessen Präsident bin. "Regio Wil" hat das Agglomerationsprogramm mit dem Kernstück Entwicklungsschwerpunkt "Wil West" hervorgebracht. Als Fraktionssprecher der FDP möchte ich drei Punkte deutlich machen: 1. Für die Lenkung und Planung des Entwicklungsschwerpunkts "Wil West" ist es selbstverständlich, dass die Chancen im Bereich der Energie und der Mobilität beispielhaft ergriffen werden sollen und ein wirtschaftlich vernünftiger Leuchtturm entwickelt werden soll. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung aufgezeigt hat, liegen die dafür erforderlichen Grundlagenstudien nun vor. Für die Wärme- und Kälteversorgung steht das Erdwärmesondenfeld zur Verfügung und im Vordergrund. Es ist erstaunlich, dass auf Thurgauer Seite derzeit eine Verbotszone besteht. Auf St. Galler Seite besteht diese nicht. Offenbar scheiden sich die Grenzen des Wassers an der Kantonsgrenze. Ich lade den Regierungsrat daher dazu ein, sich mit diesem kantonalen Verbot ernsthaft auseinanderzusetzen, zu hinterfragen und sich mit dem Thema der Erdwärme im wahrsten Sinne des Wortes vertieft auseinanderzusetzen. 2. Es ist etwas dann nachhaltig, wenn es bezüglich Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft ausgewogen ist. Diese Ausgewogenheit muss weiterhin Leitlinie der Planung und der Realisierung sein. Das wird es bleiben, und das war es auch schon. Meines Erachtens befinden wir uns in der Zeit der Energiewende. Die Energiewende muss gelingen. Die zeitlichen Vorgaben sind gesetzt, und sie befinden sich in der Diskussion. Eine Energiewende heisst im finalen Ergebnis aber nicht: zurück in die Steinzeit. In der realen Welt kommt die Energiewende durch Technologie und durch die Wende in derselben. Diese hat längst begonnen. Sie erfordert verstärkte Anstrengungen in der Forschung, der Entwicklung, der Produktion und natürlich auch in der Bildung. Innerhalb dieser Technologiewende besteht die reale Chance, den Entwicklungsschwerpunkt "Wil West" zu einem "Clean-Tech-Zentrum" weiter zu entwickeln. Die Voraussetzungen in der Ostschweiz sind dafür sehr gut. Es gibt in diesen Bereichen innovative Unternehmen und hervorragende Berufsleute. Gute Voraussetzungen also für die Wirtschaftsorganisationen beider Kantone, gemeinsam mit den regionalen Unternehmen an diesem Standort in die Energiewende zu investieren. Ich mache dem Regierungsrat beliebt, sich darüber Gedanken zu machen, wie dies wirkungsvoll gefördert werden kann, damit ein "Clean-Tech-Leuchtturm" entstehen kann. 3. Dass die Planung des Entwicklungsschwerpunkts "Wil West" unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinde, ist eine Übertreibung. Es liegt in der Natur der Sache, dass zuerst geplant werden muss, bevor öffentlich darüber diskutiert werden kann. Jede interessierte Gruppierung oder Einzelperson konnte im Verlaufe der Sommermonate 2016 die Planung, das 2018 vom Bundesrat genehmigte "Agglomerationsprogramm 'Wil West' 3. Generation", beziehen und Kommentare dazu einreichen. Dies wurde rege genutzt. Vieles ist eingeflossen. Dass das Thema der Energie noch nicht auf der Homepage "Wil West" zu finden ist, hat damit zu tun, dass es sich noch in der Planung befindet. Alles hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Thurgauer Himmel hat seine Stunde. Wenn Sie den aktuellen Stand wissen wollen, empfehle ich die Homepage wilwest.ch. Dort ist alles zu finden, was in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und Jahren entsteht.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine Antwort und insbesondere für die Bereitschaft, eine Machbarkeitsstudie zusammen mit dem Kanton Schaffhausen und der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein zu finanzieren. Es interessiert mich sehr, wie die anderen Fraktionen über das Dampfschiff auf dem Untersee und Rhein denken, und ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Für einmal sind sich alle Fraktionen und der Regierungsrat einig, was bei uns eher eine Seltenheit ist. Es geht um eine Tradition im Kanton Thurgau, die stark verwurzelt ist und die man nicht kampflos aufgeben will: Die Selbstdispensation in den Arztpraxen. Die Revision des Bundesgesetzes ist zwar erst in der Vernehmlassung, doch ist es wichtig, dass der Kanton Thurgau jetzt schon seine Meinung mit einer Standesinitiative kundtut. Die Antwort des Regierungsrates zeigt die verschiedenen Facetten des Themas auf. Ein Hauptargument für die Beibehaltung der Selbstdispensation ist sicher die Stärkung der Hausärztinnen und Hausärzte. Es kann nicht belegt werden, dass die Selbstdispensation zu höheren Kosten führt. Trotzdem ist sie für das Einkommen der Ärzte wichtig. Der Verdacht, dass bei Selbstdispensation zu viele Medikamente verschrieben werden, ist naheliegend. Es gibt jedoch noch andere Geschäftszweige, wo quasi Selbstdispensation möglich ist. Auch da ist gegenseitiges Vertrauen nötig. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Fragen zum Thema Agrarfreihandel. Art. 104 Absatz 1 der Bundesverfassung formuliert den Auftrag an die Landwirtschaft wie folgt: "Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur: a. sicheren Versorgung der Bevölkerung; b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft; c. dezentralen Besiedlung des Landes." Der weltweite Bedarf an Nahrungsmitteln steigt. Tendenziell steigende Nahrungsmittelpreise auf den Weltmärkten und neue Versorgungsengpässe führen auch bei uns zu Diskussionen, wie hoch der Selbstversorgungsgrad in Zukunft sein müsse. In diesem Zusammenhang taucht deshalb der neue Begriff der Ernährungssouveränität auf. Ernährungssouveränität heisst, den grössten Teil unserer Lebensmittel, die wir essen, auf dem eigenen Grund und Boden zu produzieren, um sicher zu sein, woher sie kommen und wie sie produziert werden. Wir wollen wissen, wer dafür verantwortlich ist. Dazu müssen Bedingungen geschaffen und erhalten werden, die den schweizerischen Landwirtschaftsbetrieben ein angemessenes Einkommen aus der Produktion und dem Verkauf von Nahrungsmitteln ermöglichen. Wir wollen, dass unser Land bei der Nahrungsmittelproduktion und der Agrarpolitik möglichst unabhängig ist und bleibt. Der Agrarfreihandel gefährdet jedoch die Ernährungssouveränität. Ein freier Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln wird zu mehr Importen in die Schweiz führen. Soweit sind sich alle einig. Bäuerliche Organisationen schätzen sogar, dass sich die Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz nahezu halbieren könnte. Der Bundesrat ist zurückhaltender, kommt aber auch auf durchschnittlich mehr als eine Reduktion von 25 %. Die Schweiz ist schon heute das europäische Land, das gemessen am Wert der Produkte pro Kopf am meisten Nahrungsmittel einführt. Wir produzieren gut 55 % aller in der Schweiz konsumierten Nahrungsmittel und importieren rund 45 %. Bei Halbierung der Produktion hätten wir einen Selbstversorgungsgrad unter 30 %. Spätestens dann müsste die Frage gestellt werden, ob der Verfassungsauftrag der sicheren Versorgung der Bevölkerung noch erfüllt ist. Der Import von Nahrungsmitteln soll die Versorgung der Schweizer Bevölkerung ergänzen, darf jedoch die Eigenproduktion nicht zerstören oder ersetzen. Wenn man davon ausgeht, dass das bäuerliche Einkommen halbiert würde, gingen dadurch bis zu 40'000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verloren. Im Kanton Thurgau wären es 1'000 Betriebe und 2'500 Arbeitsplätze weniger. Das vom Bundesrat prognostizierte Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 0,5 % sowie die 2 Milliarden Franken weniger Ausgaben der Bevölkerung für Nahrung infolge sinkender Preise werden weit überschätzt. Bereits heute wird immer weniger vom Einkommen für Nahrungsmittel ausgegeben. Wir kämpfen für eine unabhängige, eigenständige Schweiz und lehnen daher ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU ohne Wenn und Aber ab. Für die Identität jedes Landes ist es von grosser Bedeutung, dass ein wesentlicher Teil der Nahrungsmittel selber produziert wird. Ich wünsche mir, dass die Öffentlichkeit wieder vermehrt den Wert der Produktion von Nahrungsmitteln im eigenen Land erkennt und nicht nur den tiefen Preis sieht.


text_content_de: Ich bin mit den gehörten Voten und der Antwort des Regierungsrates einverstanden. Ich erachte mich allerdings in IT-Angelegenheiten als nicht kompetent. Es ist richtig und gut, wenn eine Fachstelle der Schulgemeinde ihr Wissen und ihren Rat zur Verfügung stellt. Wir sind uns auch einig, dass eine solche Beratung über die Frage der Haftung und der rechtlichen Verantwortung hinaus professionell, transparent, fair, korrekt und zielführend sein und den Schulgemeinden optimale Lösungen zu den günstigsten Kosten ermöglichen soll. Nun wurden Zweifel laut, ob die Beratung der KICK diesen Ansprüchen immer genügt. Ein Gerichtsentscheid hat ein rechtswidriges Verfahren und das DEK Verbesserungspotenzial festgestellt. Ob es ein einmaliger Ausrutscher war, kann ich nicht beurteilen. Ich schlage vor, einen transparenten Schritt nach vorne zu machen, um die KICK vor unberechtigter Kritik zu schützen und die wichtige und wertvolle Arbeit dieser Institution nicht weiter zu behindern. Legen wir offen, welcher Anteil der gut 9 Millionen Franken, die unter der Beratung der KICK vergeben wurden, auf die meist berücksichtigten Anbieter fallen. Eine solche Auflistung gibt uns einen Hinweis auf einen funktionierenden, offenen und kosteneffizienten Wettbewerb und kann auch ohne Angaben von Firmennamen erfolgen. Sollte sich jedoch eine Häufung bei einzelnen Anbietern zeigen, ist dies noch nicht ein Missstand, sicher aber ein guter Grund dafür, etwas genauer hinzuschauen. Ich danke dem Regierungsrat für das Vorlegen einer solchen Liste als einfache, aber vertrauensfördernde Massnahme.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Grünen Fraktion. Als noch etwas neueres Mitglied dieses Rates habe ich es wie Ratskollege Ueli Fisch gemacht und mir das Protokoll von vor sechs Jahren angeschaut. Ich muss zugeben, dass ich überrascht war, als ich gesehen habe, dass die Motion damals mit 100 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingereicht wurde. Wenn ich mich richtig erinnere, waren es damals nur die Grüne und die GLP-Fraktion, die grossmehrheitlich für das Anliegen gestimmt haben. In der Zwischenzeit haben sich jedoch wohl einige Punkte geändert, die nun den Meinungsumschwung mit sich bringen. Als einziger Kanton eine Sonderregelung weiterzuführen, die doch einen erheblichen Mehraufwand mit sich bringt, ist nach Ansicht der Grünen Fraktion nicht mehr zielführend. Auch sind wir davon überzeugt, dass bei einem zentralen Bezug der Quellensteuer die Professionalität steigt und kleine Gemeinden entlastet werden können. Deshalb begrüssen wir auch heute eine zentrale Abrechnung, wie sie in allen anderen Kantonen bereits praktiziert wird. Gleichzeitig haben wir viel Sympathie für eine Haltung, die die kurzen Wege in der Gemeinde schätzt, weil so gerade für kleine Betriebe und die Arbeitnehmer ein guter Service public angeboten werden kann. Wir hoffen, dass die Gemeinden hier auch in Zukunft eine beratende Rolle einnehmen können und dabei vom Kanton unterstützt werden. Weiter wäre eine möglichst einfache und verständliche digitale Unterstützung der Abläufe wünschenswert. So könnten bereits viele Verständnisfragen behoben werden. Für die Vorbereitung der heutigen Sitzung habe ich mich durch die zugehörige Website des Kantons Thurgau mit ihren verschiedenen Formularen und PDF-Dateien gearbeitet. Als Neuling war ich mit diesem Thema ein bisschen überfordert. Es lohnt sich, hier einen Blick über die kantonale Grenze hinaus zu werfen, beispielsweise auf die Website des Kantons Zürich. Dort gibt es ein einfaches Web-Tool, das mit ein paar einfachen Klicks die Bestimmung des korrekten Tarifes ermöglicht. Auch Anmeldungen, Mutationen und Fragen können direkt online eingereicht werden – alles findet sich auf einer Seite. Die grosse Mehrheit der Grünen Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Art der Finanzierung ist noch offen. Der Regierungsrat wird mit der Botschaft einen Vorschlag ausarbeiten. Es ist noch offen, ob der Grosse Rat tatsächlich jährlich über den Betrag abstimmen muss. Es ist auch noch offen, ob es eine Vorlösung geben wird. Wir investieren gerne jährlich 3 Millionen bis 5 Millionen Franken, auch wenn wir nicht versprechen können, dass wir dies bereits im ersten Jahr schaffen werden. Jede Massnahme soll sorgfältig geplant und auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Ich möchte das Votum des Kommissionspräsidenten unterstreichen. Er hat auf den Initiativtext verwiesen, der besagt, dass Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Es ist denkbar, dass eine Lösung ähnlich dem Energiefonds angestrebt wird, bei welchem zu Beginn des Jahres der Betrag bereitliegen soll. Der Verweis auf den Kanton Zürich hinkt etwas. Dort geht es um die Anpassung eines bestehenden Fonds, welcher auch die Denkmalpflege und Renaturierungen umfasst, die bei uns über andere Gefässe geregelt sind. Die lobenden Worte zum Abteilungsleiter Natur und Landschaft, welcher die Biodiversitätsstrategie verantworten wird, werde ich gerne weiterleiten. Zu den Böschungen an den Kantonsstrassen: Am heutigen Tag findet eine Begehung zwischen dem kantonalen Tiefbauamt, dem Grüngruppenchef des Unterhalts und zwei Personen der Abteilung Natur und Landschaft statt. Sie werden die Abschnitte Uesslingen-Niederneunforn, Willisdorf-Wagenhausen, Nussbaumen-Hüttwilen und Herdern-Kalchrain begehen. Dort wird es darum gehen, alternative Bewirtschaftungsmethoden anzuschauen. Wenn die Pilotprojekte im Bezirk IV, dieser umfasst den Raum Frauenfeld-Diessenhofen, gut verlaufen respektive gute Ergebnisse bringen, werden sie auch im übrigen Kantonsgebiet übernommen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Offenbar ist jetzt die Steuergesetzrevision zu einem Basar geworden, bei dem sich jede und jeder auf Kosten des Kantons bedienen kann. Ich verstehe nicht, weshalb man den Anteil zugunsten der Gemeinden nochmals erhöhen soll. Offenbar haben auch alle bürgerlichen Kreise eingesehen, dass uns die Flat Rate Tax sehr viel kostet und wir finanziell in die Bredouille geraten, weshalb sie für die Gemeinden abgefedert werden muss. Was mit dem Kanton passiert, spielt keine Rolle. Man will die Flat Rate Tax um jeden Preis durchboxen. Die Auswirkungen, die katastrophal sein werden, sehen wir dann in fünf Jahren. Ich bitte Sie, nicht nur auf die Gemeindekässeli, sondern auch auf die Kasse unseres Kantons zu achten und den Antrag Markstaller abzulehnen. Kommissionspräsident Richard Nägeli, FDP: Die vorberatende Kommission hat über den Antrag Markstaller nicht diskutiert. Ich habe aber bereits ausgeführt, dass ein wichtiges Thema in der Kommission stets die Entlastung der Gemeinden war. Die logische Folge wäre eine Zustimmung, um die durch den Antrag Stephan Tobler verursachten Mindereinnahmen etwas zu kompensieren. Der Kanton kann sich dies übrigens sehr gut leisten. Ich erinnere an den NFA-Überschuss von 82 Millionen Franken. Wenn man die letzten zwei Rechnungsjahre anschaut und auch das bevorstehende mit einbezieht, wird es eine enorme Menge an zusätzlichen Steuereinnahmen geben.


text_content_de: Kantonsrat Beda Stähelin stellt den Änderungsantrag für § 70a Abs. 1 PBG, der wie folgt lautet: „Den Ausgleich von Planungsvorteilen, die durch Umzonungen einer Arbeitszone in einer anderen Bauzone entstehen, können die Gemeinden in ihrer Bau- und Zonenordnung regeln.“ Ich stelle diesen Antrag zur Diskussion. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Mit grossem Interesse habe ich die Botschaft über die Totalrevision des Ruhetagsgesetzes gelesen und danke der Regierung für die Ausführungen. Zurecht wurde die Anpassung des Ruhetagsgesetzes an die Hand genommen beziehungsweise das Tanzverbot, wie es im Vorfeld genannt wurde, und weitere Paragrafen aufgehoben, so dass ein zeitgemässes Gesetz verabschiedet werden kann. Dass per Gesetz die hohen Feiertage, von denen die meisten ja einen christlichen Ursprung haben, ruhiger angegangen werden, ist zu begrüssen. Das soll auch in Zukunft so bleiben, denn als freie Arbeitstage begrüssen sie alle, auch diejenigen, die nicht wissen, wieso ein Feiertag ist. Bei der Vernehmlassung gab es Eingaben, dass man den Eidgenössischen Dank-, Bet- und Busstag streichen könne. Eine solche Streichung wird die SVP-Fraktion ablehnen. Es werden auch weitere Ratsmitglieder Anträge stellen, da werden wir uns dann dazu äussern. Es tut der Gesellschaft gut, wenn man an einem Sonntag beziehungsweise an einem Feiertag einmal etwas gemächlicher unterwegs ist. Zu erwähnen ist dabei, dass es genügend Personen gibt, die trotzdem arbeiten müssen, beispielsweise in der Pflege, in der Landwirtschaft, im Gastgewerbe, im öffentlichen Verkehr und so weiter. Das ist auch weiterhin mit dem neuen Gesetz möglich. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Kommissionsfassung zum Ruhetagsgesetz grossmehrheitlich.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt der Kommission für die geleistete Arbeit und begrüsst die vorliegende Gesetzesänderung grundsätzlich. Sie schafft Rechtsklarheit, setzt die bundesrechtlichen Vorgaben um und verbessert den Vollzug der Mehrwertabgabe insgesamt. In diesem Sinne unterstützen wir das Eintreten auf die Vorlage. Ausserdem begrüssen wir zudem die Entscheide der Kommission zur Fälligkeit der Mehrwertabgabe. Dass diese nur bei Veräusserung, nicht aber bei Erbgang, Schenkung oder güterrechtlichen Auseinandersetzungen sowie nicht bei geringfügigen baulichen Massnahmen ausgelöst wird, ist sachgerecht, praxisnah und fair. Damit werden unnötige Härten vermieden und Eigentümerinnen und Eigentümer nicht in Situationen belastet, in denen keinerlei Liquidität entsteht. Kritisch hingegen beurteilt eine Mehrheit der GLPFraktion den § 70a, den kommunalen Mehrwertausgleich. Die GLP wird den im Vorfeld angekündigten Streichungsantrag mehrheitlich unterstützen – oder mindestens den ebenfalls angekündigten Kompromissantrag. Unser Hauptargument ist klar: § 70a verteuert den Wohnraum. Zusätzliche Abgaben auf kommunaler Ebene wirken als zusätzliche Belastungsschicht. Diese Kosten verschwinden nicht einfach, sondern werden betriebswirtschaftlich zwingend auf Mieten und Verkaufspreise überwälzt werden. In einer Zeit, in der Wohnraum knapp und teuer ist, gehen wir damit genau in die falsche Richtung. Darüber hinaus sehen wir weitere Probleme: Wir schaffen damit fehlende Planungs- und Investitionssicherheit, denn unterschiedliche kommunale Regelungen führen zu einem Flickenteppich für Investoren, Bauherrschaften und auch für gemeinnützige Wohnbauträger. Es sinkt die Berechenbarkeit, Projekte werden verzögert oder gar nicht realisiert. § 70a bringt Standortnachteile für Gemeinden. Gemeinden, die § 70a konsequent anwenden, riskieren, dass Investitionen in Nachbargemeinden abwandern. Das schwächt in diesen Gemeinden die gewünschte Innenentwicklung. Unter der Annahme, dass mehrheitlich städtische Gemeinden die Mehrwertabgabe für Auf- und Umzonungen einführen werden, verteuert sich die Verdichtung in städtischen Gemeinden gegenüber ländlichen Gemeinden. Diese zusätzliche Abschöpfung steht darum im Widerspruch zu raumplanerischen und wohnpolitischen Zielen. Wir wollen Verdichtung nach innen, effiziente Bodennutzung und mehr Wohnraum dort, wo Infrastruktur vorhanden ist. Zusätzliche Abgaben auf Auf- und Umzonungen wirken diesem Ziel entgegen. Mit der kantonalen Mehrwertabgabe besteht bereits ein wirksames und bundesrechtskonformes Instrument. Ein zusätzlicher kommunaler Ausgleich ist aus Sicht einer Mehrheit der GLPFraktion weder zwingend noch notwendig. Zusammenfassend: Ja zur Gesetzesrevision, Ja zu klaren, fairen und praktikablen Regeln bei der Mehrwertabgabe, aber Nein zu zusätzlichen Belastungen, die den Wohnraum weiter verteuern. Besten Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Entscheidend bei diesem Thema scheint mir das Verhältnis zwischen Staat und Bürger zu sein. Dies ist auch der Nordstern von Aufrecht Schweiz und Aufrecht Thurgau. Genau dieses Verhältnis driftete in den letzten Jahren, insbesondere seit der Corona-Zeit, auseinander. Menschen wurden während dieser Zeit aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen. Sie konnten keine Restaurants besuchen, nicht mehr studieren gehen und auch ihre Eltern im Pflegeheim nicht mehr besuchen. Die gesellschaftliche Spaltung fand ihren Höhepunkt. Leider ist seit dieser Zeit auch zu erkennen, dass es immer mehr Menschen gibt, welche dem Staat den Rücken zudrehen und nichts mehr mit den Institutionen zu tun haben möchten. Mit Besorgnis beobachte auch ich diese Entwicklung, welche gerade in der Ostschweiz sehr stark vertreten zu sein scheint. Doch nun wirft die Interpellation die Frage auf, wie ein koordinierter Umgang unter den Ämtern mit diesem Thema stattfinden kann. Sehr berechtigt und gut, denn schlussendlich sind es vorwiegend die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerade dieser Ämter, welche unter der ganzen Problematik leiden und nicht die Politiker, welche zusammen mit den Medien zur gesellschaftlichen Spaltung und zum Auseinanderdriften verschiedener Schichten beigetragen haben. Klar, die Auswirkungen können bekämpft werden, beispielsweise mit Repression, mit einer engeren Koordination unter den Ämtern, durch Sanktionen und so weiter – aber ich denke, dass dies langfristig nicht zielführend sein wird. Ist es nicht viel sinnvoller, die Ursache anzugehen? Denn genau das von mir am Anfang erwähnte Verhältnis zwischen Staat und Bürger scheint dies zu sein. Die Ursache sollte nicht von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ämter angegangen werden müssen, sondern von höchster Stelle, sprich Regierungsrat und Grossem Rat. Denn wir Kantonsräte waren es – beziehungsweise ich damals noch nicht –, welche auch zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben mit teils absurden Zwangsmassnahmen. Generell fühlen sich viele Bürger von der Politik nicht mehr verstanden. "Die machen sowieso, was sie wollen" oder "Entscheide würden sowieso missachtet", höre ich immer wieder. "Vetternwirtschaft" und "Politikklüngel" – das sind Begriffe, die leider immer öfter zu hören sind, gerade im Kanton Thurgau. Dies widerspiegelt vielleicht auch die tiefe Wahlbeteiligung. Als Kantonsräte sollten wir uns auch tiefer mit dem Thema auseinandersetzen, was langfristig die Aufgabe der Politik sein soll und welche Funktionen und Aufgaben der Staat überhaupt hat. Der Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern erscheint mir hier sehr wichtig, denn sie sind es, welche schlussendlich den Staat ausmachen und nicht wir Politiker. Ich appelliere an den Regierungsrat, sofern er diese Thematik ernst nimmt, ein wirksames Konzept zu erstellen, die Hand zu reichen und einen Runden Tisch zu schaffen – zusammen mit den Staatsverweigerern. Ich bin überzeugt, dass mit viel Menschenverstand und gegenseitigem Entgegenkommen viele Wunden wieder zu kitten sind.


text_content_de: Wir reden seit über 60 Jahren über eine neue Strasse in unserem Kanton. Und was ist in dieser Zeit passiert? Studien, Planungen, Vertröstungen, aber keine Lösung, keine Entlastung, keine Verbesserung der Situation für die Menschen, die hier leben. Im Jahr 2012 hat die Thurgauer Bevölkerung an der Urne Ja zur BTS gesagt. Im Jahr 2022 haben wir eine Petition mit über 7000 Unterschriften aus dem Thurgau beim Bundesrat eingereicht. Im gleichen Jahr hat dieses Parlament hier eine Standesinitiative nach Bern geschickt, um endlich den Bau der BTS voranzutreiben. Im November 2024 hat der Thurgau Ja gesagt zum Ausbauschritt der Nationalstrassen. Er wurde national abgelehnt – das ist richtig. Die Gemeinden entlang der geplanten BTS haben gehandelt, sie haben ihre Richt- und Zonenpläne angepasst, sie stehen bereit. Die Regierung hat mit ihrer Antwort zu dieser Motion ebenfalls klar Stellung bezogen, sie unterstützt diese Motion ausdrücklich. Eine Mehrheit in unserem Kanton steht nach wie vor weiterhin hinter diesem Projekt, und trotzdem: In Bern spricht man lieber von Korridorstudien und von Umfahrungen. Die Umfahrung Amriswil, sie taucht auf. Aber was ist mit Bürglen, was ist mit Erlen, was ist mit Sulgen, was ist mit Romanshorn, was ist mit Weinfelden? Wer Amriswil und Weinfelden entlastet, aber den Verkehr danach einfach wieder in die nächsten Orte schickt, der hat nichts gelöst, geschätzte Damen und Herren. Im Gegenteil, man verschiebt das Problem einfach auf die nächste Gemeinde. Das ist keine Verkehrsplanung, das ist Augenwischerei. Die Korridorstudie war – mit Verlaub – eine Farce. Am Computer mag sie logisch sein, aber auf der Strasse – Entschuldigung – ist sie wertlos. Je nach Kriterium und je nach Gewichtung kommt ein anderes Resultat heraus. Wer auf den Thurgauer Strassen unterwegs ist, weiss, die Situation ist und wird immer schlimmer. Wer täglich unterwegs ist, sieht die Realität: Stau in den Dorfkernen, Stau in den Ortseingängen und bei den -ausgängen, gefährliche Schulwege, zu engen Kreuzungen, Lärm und Abgase – und keine Perspektive auf Besserung. Und jetzt kommt noch ein weiteres Problem dazu. Bundesrat Albert Rösti hat eine Liste veröffentlicht, eine Liste mit Projekten, die geprüft oder gestrichen werden sollen, und darauf steht auch unsere N23, die BTS. Sie ist akut gefährdet, und wenn wir jetzt nicht handeln, wenn wir jetzt nicht mit Nachdruck sagen, ja, wir wollen diese Strasse, dann wird sie verschwinden. Dann sind die nächsten 60 Jahre verloren, und wir stehen als Kanton wieder – ich betone: wieder – mit leeren Händen da, wie seit vielen Jahrzehnten schon. Dass diese Strasse keine Prestigesache ist, das ist klar. Sie ist kein Wunschprojekt, sie ist ein zentrales Infrastrukturelement für den Kanton Thurgau, für die Entlastung unserer Gemeinden, für die Sicherheit unserer Menschen, für unsere Wirtschaft, die auf gute Verbindungen angewiesen ist, für die Verbindung in die übrige Schweiz. Und ja, auch für die Chancengleichheit unseres ländlichen Raums gegenüber den Städten und Agglomerationen. Ohne diese Verbindung werden wir weiter abgehängt, unsere Unternehmen haben das bereits mehrfach deutlich gemacht. Wer Investitionen in der Ostschweiz tätigt, der braucht Planungssicherheit, der braucht aber auch eine gute Erreichbarkeit, nicht nur per Bahn – die ist auch wichtig –, sondern auch per Strasse. Wenn wir die BTS verlieren, verlieren wir auch wirtschaftliche Zukunft. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es heute mit allem Nachdruck, wir brauchen diese Strasse nicht in 20 Jahren, sondern jetzt. Wir wollen keine weiteren Studien, keine Ausflüchte, keine halben Lösungen. Wir brauchen eine BTS, wir brauchen sie jetzt, und deshalb rufe ich Sie auf: Erklären Sie diese Motion bitte erheblich. Schicken wir ein starkes Signal nach Bern mit einem Ostschweizer Schulterschluss. Zeigen wir, dass der Thurgau geeint und entschlossen ist, weiterhin für diese BTS zu kämpfen, unterstützt von den Gemeinden, unterstützt von der Bevölkerung, von der Wirtschaft, vom Regierungsrat, und ein weiteres Mal bitte von diesem Parlament. Ich danke Ihnen.


text_content_de: Wünscht der zuständige Regierungsrat das Wort? Ich erteile das Wort Regierungsrat Dominik Diezi.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion hat die 12-seitige Beantwortung des Regierungsrates mit einem etwas unguten Gefühl gelesen. Sie erinnert ein bisschen an die vielen Abwiegelungen, die auch im Fall Hefenhofen über Jahre hinweg gemacht worden waren. Andererseits stellt sich aber auch die Frage, ob der geforderte Bericht tatsächlich Änderungen hervorrufen könnte oder ob er einfach den Status Quo bestätigen würde. Damit ein solcher Bericht Erfolg verzeichnen könnte, wäre die Bereitschaft des Regierungsrates nötig, sich diesbezüglich wirklich zu hinterfragen. Im Moment sind nur wenige Kinder und Jugendliche betroffen. Im Kanton Thurgau, sowie auch in meiner Schulgemeinde existieren zurzeit grössere Baustellen. Die knappe Mehrheit der GLP/BDPFraktion vertritt die Meinung, dass ein solcher Bericht erstellt werden sollte, obwohl der Glaube an dessen Wirkung nicht sehr gross ist. Falls der Antrag erheblich erklärt wird, hoffen wir, dass der Regierungsrat die Angelegenheit ernst nimmt. Mit Sicherheit ist der finanzielle Aufwand für einen solchen Bericht geringer, als wenn später einmal aufgrund eines Skandalfalls eine Untersuchungskommission eingesetzt werden müsste.


text_content_de: Über das Titelbild auf dem Geschäftsbericht habe ich mich sehr gefreut. Es zeigt die Apfelsorte "Diwa", welche ich nicht erkannte, da ich sie erst in diesem Frühling frisch gepflanzt hatte. Offensichtlich steht der Regierungsrat zur Landwirtschaft und ich hoffe, dass er auch aktuell und künftig zur Landwirtschaft stehen wird. Dennoch möchte ich noch eine Kritik anbringen und spreche zur Seite 92, Abschnitt "Bericht Leitbild und Controlling". Seit Jahren verspricht der Regierungsrat die Überarbeitung des Leitbildes. Das Leitbild ist ein Papier, welches die Zukunft der Landwirtschaft und die Einstellung des Regierungsrates wiedergibt. Das Leitbild verleiht der entsprechenden Berufsgattung ein Gesicht. Das heute noch gültige Leitbild stammt aus dem Jahr 1996. Es ist demnach fast 20 Jahre alt und somit mit Sicherheit überholt. Betrachtet man die Entwicklung in der Landwirtschaft, kann das Leitbild sogar als Dinosaurier bezeichnet werden. In einem Controllingbericht hält der Regierungsrat die jeweils aktuelle Entwicklung und die Veränderungen in der Landwirtschaft im Vergleich zum bestehenden Leitbild fest. Anfänglich wurde jedes zweite Jahr ein derartiger Controllingbericht verfasst und zugestellt. Der letzte, insgesamt sechste Controllingbericht stammt jedoch aus dem Jahr 2011 und deckt somit nur die Jahre bis 2010 ab. Zuerst ging ich von einer Unordnung in meinem Büro aus und dachte, ich würde den siebten und achten Controllingbericht einfach nicht mehr finden. Google bestätigte mir jedoch, dass der sechste Controllingbericht tatsächlich der aktuellste Bericht ist. Ich bitte den Regierungsrat dringend, der Thurgauer Landwirtschaft wieder zu einem Gesicht zu verhelfen, und sie nicht als Phantom fristen zu lassen.


text_content_de: Der Regierungsrat forderte bereits in der Beantwortung der Motion über zeitgemässe Kinderzulagen nachhaltige familienpolitische Massnahmen. Es widerspreche familienpolitischer Logik, wenn im Giesskannenprinzip Gelder verteilt würden. Nun liegt mit der Motion Rickenbach eine mögliche Lösung vor. Sie fordert Ergänzungsleistungen für Familien, die sich ihr Existenzminimum aktuell nicht selber erarbeiten können, damit die betroffenen Familien nicht weiter an den negativen Folgen der Armut zu leiden haben. Familien sind aufgrund steigender Lebensunterhaltskosten mit Kindern und den eingeschränkten zeitlichen Möglichkeiten für Erwerbstätigkeit armutsgefährdet. In der gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbekämpfung empfiehlt auch der Bund, Zusatzleistungen ausserhalb der Sozialhilfe einzuführen. Kantonsrätin Hartmann wies bereits darauf hin. Die Zusatzleistungen sind in geeigneter Weise mit dem Steuersystem zu koordinieren, um neue Schwelleneffekte zu vermeiden. In Solothurn wurden Familienergänzungsleistungen eingeführt, umgesetzt und bereits evaluiert. In der Evaluation kommt der entsprechende Regierungsrat zum Schluss, dass das Hauptziel mit diesem System erreicht wird. Mit Familienergänzungsleistungen wird die Armut in "working poor"-Haushalten bekämpft. Die Wirkung könnte verstärkt werden, wenn nicht mit dem Schuleintritt des jüngsten Kindes, bzw. dem Blockzeitenunterricht der Schule, die Berechtigung für Ergänzungsleistungen gestrichen würde. Ich danke dem Regierungsrat für die vertiefte Auseinandersetzung mit der Motion. In der Beantwortung beschäftigt er sich jedoch hauptsächlich mit den problematischen Aspekten, die noch verbessert werden müssten. Dies betrifft beispielsweise die Art und Dauer des Modells oder die Aufrechterhaltung des Erwerbsanreizes. Dieser Zugang zur Thematik stellt eine einseitige Sicht auf die Schwierigkeiten dar. Zusatzleistungen für einkommensschwache Familien stärken die Ressourcen der Betroffenen. Sie unterstützen und erhalten die Eigenverantwortung. Sozialhilfe bedingt Kontrolle und sie wird geschuldet. Daher lässt sie die Motivation und Eigenverantwortung sinken. Die bestehenden Anstrengungen des Kantons für einkommensschwache Familien wie beispielsweise die Möglichkeit der individuellen Prämienverbilligung anerkennt die EVP dankbar. Die Situation von armutsbetroffenen Kindern darf jedoch nicht unterschätzt werden. Die Lösung dieses Problems sollte rasch angegangen werden, da sich die Armut stark auf den Entwicklungsprozess und den Schulerfolg auswirken kann. Armutsbekämpfung benötigt ein erweitertes Spektrum an Massnahmen. Diesbezüglich pflichten wir Kantonsrat Lüscher bei. Sie lässt sich nicht auf einen monetären Zuschuss beschränken. Die EVP wird die Motion einstimmig erheblich erklären. In der gemeinsamen Überzeugung, dass die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen misst, wünsche ich dem Thurgau viel Stärke und bitte den Grossen Rat, die Motion zu unterstützen.


text_content_de: Steuern sind für den Staat eine wichtige und zentrale Einnahmequelle. Dies hat auch die Budgetdebatte gezeigt. Wir sind uns alle einig, dass das so ist. Ich wiederhole gerne meine Aussage, dass der Kanton Thurgau nicht die Aufgabe hat, Gewinne zu erzielen. Es ist deshalb legitim, in solchen Situationen, in denen der Staat über ausreichend oder sogar zu viel Vermögen verfügt, über Steuersenkungen oder die Abschaffung von Sondersteuern zu sprechen. Bei der Liegenschaftensteuer handelt es sich um eine solche Steuer. Daher unterstützt die GLP-Fraktion die Stossrichtung der Motion. Wir könnten auch taktisch operieren und die Motion ablehnen, damit die Motion zur Abschaffung der Handänderungssteuer mehr Chancen hätte. Das ist aber nicht im Sinne des Erfinders. Wir sollten pragmatisch bleiben und vorbehaltlos diskutieren. Der unschöne Punkt bei diesem Geschäft liegt darin, dass die Gemeinden eine Einnahmequelle verlieren, die vor kurzem noch im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform zu ihren Gunsten verändert wurde. Wir haben in unserer Fraktion Kolleginnen und Kollegen, die Gemeinden vertreten. Die GLP-Fraktion ist bei diesem Geschäft deshalb etwas geteilt. So würde beispielsweise die Stadt Bischofszell dreieinhalb Steuerprozente und die Gemeinde Kemmental sogar fünf Steuerprozente verlieren. Dies sollte uns aber nicht daran hindern, die störende Doppelbelastung durch die Liegenschaftensteuer abzuschaffen. Das ist aber wie erwähnt meine persönliche Meinung. Die Fraktion ist diesbezüglich "fifty-fifty" geteilt. Es gibt vielleicht eine Lösung. Gehen wir einmal davon aus, dass es die Motion zur Abschaffung der Handänderungssteuer nach Erheblicherklärung der vorliegenden Motion zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer schwer hat, eine Mehrheit zu finden. Diesbezüglich könnte sich der Regierungsrat überlegen, wie er die Gemeinden am zu hohen Gewinn der Handänderungssteuer beteiligen könnte oder vielleicht andere kreative Lösungen finden. Gerne erwarte ich daher von Regierungsrat Urs Martin einen Kommentar dazu. Vielleicht könnte der Kommentar die Gemeindevertreter im Grossen Rat dazu bewegen, der Motion zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer zuzustimmen. Ansonsten müsste später vielleicht ein Vorstoss aus der Mitte des Grossen Rates kommen. Die GLP-Fraktion kann sich heute nicht entscheiden. Es wird sowohl Pro- als auch Kontra-Stimmen geben, ausser der Regierungsrat spielt die eben erwähnte Karte aus.