text_content_de: Vor einigen Wochen war ich im Auto unterwegs und wurde um 20 Uhr mitten auf einer Hauptstrasse in Kreuzlingen von einem freilaufenden Kleinhund ausgebremst. Mir fiel auf, dass sich keiner der Passanten auf dem Trottoir, die die Szenerie gespannt beobachtet hatten, wirklich erschrak. So war mir sofort klar, dass der Besitzer oder die Besitzerin nicht auszumachen ist. Ins Auge stach ebenfalls, dass der Hund ein massives Gewichtsproblem hatte und einen verwirrten Eindruck machte. Nachdem ich mich dennoch vergewissert hatte, dass keiner der Anwesenden der Mäster der Fellnase ist, fuhr ich weiter, da sich auch der Hund bereits weit entfernt hatte. Schliesslich sah ich den Hund 100 Meter weiter in einer kleinen Seitenstrasse. Ich parkierte mein Auto und verfolgte ihn zu Fuss, bis mir eine Dame entgegenkam. Ich musste viermal nachfragen, bis sie sich als Besitzerin des Hundes zu erkennen gab. Auf die Bitte, den Hund anzuleinen, weil er sonst auf der Hauptstrasse herumstreune, reagierte sie gar nicht. Irgendwie schien sie die Gefährlichkeit der Lage für ihren Hund und die Verkehrsteilnehmer nicht zu erkennen. Mein Kurzurteil: Eine komplett verantwortungslose Besitzerin und ein Hund, der im wahrsten Sinne des Wortes ein "armer Hund" ist. Gerade kleine Hunde werden unüberlegt angeschafft und nicht artgerecht gehalten. Sie werden geistig oft unterfordert und werden in ihrer körperlichen Leistung ebenso enorm unterschätzt. Das, was sie als Hunde ausmacht, verkümmert. Die Kleinhunderasse "Papillon" gehört übrigens zu den zehn intelligentesten Hunderassen. Trotzdem könnte man meinen, dass der "Papillon" vielen lediglich als Dekoration des Velokörbchens dient. Es wird den leichteren Tieren und dem gesellschaftlichen Zusammenleben nicht gerecht, wenn nur von Besitzern mit Hunden über 15 Kilogramm eine entsprechende Verantwortung mit dem Besuch eines Hundekurses verlangt wird. Das, was für die Besitzer der "treue Wegbegleiter" ist, kann für andere zur Belastungsprobe werden: Hunde, die ihre nasse Nase an jedes Bein halten oder stundenlang bellen. Etwa vier Prozent der Bevölkerung leidet unter einer klinisch bedeutsamen Hundephobie und weit mehr Menschen berichten von Ängsten vor Hunden. Dabei spielen die Grösse oder das Gewicht oft keine Rolle, sondern viel mehr, wie oft Orte und Aktivitäten aufgrund ihrer Angst vor Begegnungen mit Hunden vermieden werden. Ein Coach für Menschen mit Hundeangst berichtete 2020 in der Nachrichtensendung "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens, dass kaum jemand das Erlebnis vergesse, wenn er Opfer eines Hundeangriffs oder Hundebisses geworden sei. Im Gegenteil, ein solcher Vorfall könne so weit gehen, dass ein Opfer nicht mehr einkaufen gehe, weil angebundene Hunde vor dem Einkaufszentrum auf ihre Besitzer warten. Eine Gewichtsbeschränkung macht wirklich keinen Sinn, da es einerlei ist, ob ich nun von einem 12 Kilogramm schweren Hund gebissen, aufdringlich beschnuppert oder angeknurrt werde oder ob es sich um einen Hund mit 18 Kilogramm handelt. Beides ist unangenehm, tut schlimmstenfalls sehr weh und hinterlässt physische wie auch psychische Spuren. Hunde beissen nicht nur Menschen. Sie haben es auch auf andere Hunde abgesehen. 2019 kam es schweizweit zu mehr als 7'000 Vorfällen mit Hunden. Das sind 19 % mehr als 2016. Zwischen 2016 und 2020 nahmen die Hundebisse an Menschen um 18 % zu. Das liegt nicht daran, dass es in dieser Zeit korrelierend mehr Hunde gab. Die Zunahme von Hunden betrug im selben Zeitraum lediglich 4 %. Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass es bereits heute geeignete und probate Mittel gebe, um bei der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch nicht oder schlecht ausgebildete Hunde sowie Hundehalter angemessen zu reagieren. Diese greifen jedoch erst, wenn der Hund oder der Hundehalter bereits negativ aufgefallen ist. Soweit sollte es aber gar nicht kommen. Den Besitzern sollte präventiv bewusst sein, dass sie Hundehalter sind und sich damit ein anspruchsvolles Tier angeschafft haben, das einen eigenen Charakter und vor allem tierische Bedürfnisse hat, die es zu befriedigen gilt, um ein ausgeglichenes und sozial verträgliches Tier zu haben. Dann ist allen gedient, vor allem jenen Hundebesitzern, die zu Unrecht unter dem schlechten Image von schlecht erzogenen Hunden leiden. Wer ein Tier anschafft, das in der Öffentlichkeit unterwegs ist, trägt eine besondere Verantwortung. Es ergibt somit Sinn, vor der Anschaffung eines Hundes darüber nachzudenken, ob man die notwendigen Ressourcen für ein solches Tier aufbringen kann und ob man über das erforderliche Fachwissen verfügt, um das Tier artgerecht zu halten. Wenn eine Kurspflicht potenzielle Hundehalter zusätzlich zum Nachdenken und zur Budgetberechnung animiert, ist ein wichtiges Ziel erreicht. Es sollten nur solche Menschen einen Hund halten, die bereit sind, alles Notwendige dafür zu tun, damit übergewichtige streunende Kleinhunde und achselzuckende Hundehalter bald der Vergangenheit angehören. Die SVP-Fraktion empfiehlt den Ratsmitgliedern, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen.


body_key: TG

text_content_de: In einem anspruchsvollen Marktumfeld hält sich unsere Kantonalbank sehr gut. Stabile Erträge, ein überschaubares Zinsengeschäft ohne grosse Risiken sowie eine hervorragende Substanz - ich denke da zum Beispiel an den per Ende 2011 ausgewiesenen Eigenmitteldeckungsgrad von über 225 % und an die Kapitalquote von 18 % - geben uns zu erkennen, dass die Thurgauer Kantonalbank nicht nur den Kanton als Grundkapitalgeber partizipieren lassen will. Die Thurgauer Kantonalbank gehört zu den bestkapitalisierten Kantonalbanken. Bis in das Jahr 2000 betrug das Grundkapital der Thurgauer Kantonalbank 450 Millionen Franken. Ab 2001 bis heute beträgt es 400 Millionen Franken. Die Thurgauer Kantonalbank beabsichtigt, das Grundkapital auf 320 Millionen Franken zu reduzieren und im Gegenzug 80 Millionen Franken Partizipationskapital zu schaffen. Das Partizipationskapital ist für die Anrechnung der Eigenmittelhinterlegung dem Grundkapital gleichgestellt. Das Partizipationskapital soll mittels Ausgabe von Partizipationsscheinen durch die Thurgauer Kantonalbank beziehungsweise ein spezialisiertes Institut in erster Linie Thurgauerinnen und Thurgauern zugute kommen, und so werden dann aus 80 Millionen geschätzte 200 Millionen Franken oder noch mehr. Dieses Geld befindet sich im Besitz des Kantons, da der Kanton Thurgau Eigentümer unserer Kantonalbank ist. Aus liberaler Sicht kann durchaus die grundsätzliche Frage gestellt werden, ob ein Kanton ein Finanzinstitut besitzen und betreiben soll oder ob dies nicht Aufgabe der freien Marktwirtschaft ist. Anfänglich haben wir uns schon gefragt, ob die Ausgabe von Partizipationsscheinen wirklich in Zusammenarbeit mit dem Kanton erfolgen oder die Thurgauer Kantonalbank das Geschäft ohne Mitwirkung des Kantons in eigener Regie abwickeln soll. Die FDP war ursprünglich klar der Meinung, dass das Partizipationskapital ohne Anpassung des Dotationskapitals und somit ohne Beizug von Kanton und Parlament beschafft werden soll. Dabei hätte die Kantonalbank dem Kanton eine Abgeltung für die so genannte Verwässerung auszurichten. Der Mehrwert ist aber für den Kanton ein schöner Nebeneffekt. Die Thurgauer Kantonalbank hat aus zwei Gründen eine gute Kapitalisierung respektive ein hohes Eigenkapital: Zum einen ist die Ablieferung an den Kanton relativ tief, zum andern wird die Staatsgarantie erst seit 2011 entschädigt. Um nun dem Anliegen der Thurgauer Kantonalbank nach einer tieferen Verankerung bei den Kunden mittels Bindung eines Partizipationsscheines Rechnung tragen zu können, ist es sicherlich nicht von der Hand zu weisen, wenn ein Teil des Grundkapitals in Partizipationskapital umgewandelt wird und eine breite Öffentlichkeit an der Thurgauer Kantonalbank teilhaben kann. Für den Kanton Thurgau ist dieser Geschäftsfall eine Desinvestition, das Gegenteil einer Investition. Desinvestition bedeutet in der Betriebswirtschaftslehre Freisetzung von Kapital im Unternehmen durch Verkauf von Vermögensgegenständen, also die Freisetzung von Sach- oder Finanzwerten investierter Geldbeträge in liquider Form. Desinvestition stellt aufgrund der Kapitalfreisetzung eine Form der Innenfinanzierung dar. Es handelt sich um eine Wiederbeschaffung früher investierter Mittel, die dann erneut für Investitionen zur Verfügung stehen. Die Desinvestition ist der Kern des vorliegenden Geschäftes. Was soll nun der Kanton mit den erwarteten 200 Millionen Franken tun? Unter keinen Umständen soll dieser Betrag in die Laufende Rechnung überführt werden. Unter keinen Umständen sollen diese Mittel für die Unterbrechung der derzeitigen Sparanstrengungen verwendet werden. Unter keinen Umständen soll dieses Geld dafür benutzt werden, um Löcher zu stopfen. Ich begrüsse daher die Absicht, den Beschluss über die Bildung von Partizipationskapital und die Ausgabe von Partizipationsscheinen mit der Verwendung des Ertrages zu entflechten. Wenn ich zurückschaue und nüchtern betrachte, was gesamtschweizerisch gesehen mit dem Erlös aus dem Nationalbankgold passiert ist, frage ich mich schon, ob der Nachhaltigkeit die notwendige Beachtung geschenkt wurde. Weitläufig erfolgte eine Schuldenreduktion. Unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit ist es durchaus überlegenswert, einen allfälligen Erlös in eine Spezialreserve zu überführen, die vorerst unangetastet bleibt. In fünf oder mehr Jahren ist es dann am Grossen Rat, darüber zu befinden, wie das Geld aus dieser Sonderreserve verwendet werden soll. Auch dannzumal darf das Geld auf gar keinen Fall in die Laufende Rechnung fliessen. Es ist für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung zu verwenden oder aber zweckgebunden der Investitionsrechnung zuzuweisen. Stärken wir unsere Kantonalbank mittels Ausgabe von Partizipationsscheinen und tragen wir unserer "Perle" Sorge. Die FDP ist mit grosser Mehrheit für Eintreten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Zur ersten Frage: Die Messung im Raum Bichelsee-Balterswil läuft noch. Es ist nicht beabsichtigt, daran etwas zu ändern. Zur zweiten Frage: Die Gesamtzahl der Flüge hat gemäss der Entwicklung des Flughafens in letzter Zeit etwas zugenommen, der Gesamtlärm hat sich nicht verändert. Dass mit leiseren Flugzeugen schon grosse Effekte erzeugt würden, ist nicht der Fall. Die Bevölkerung im Süd-/Hinterthurgau spürt, dass mehr Flüge über die Region Frauenfeld gehen, und dies merken wiederum die Frauenfelder und Frauenfelderinnen sowie weiter oben auch die Leute in Weinfelden oder in Buhwil. Zur dritten Frage: Die Strategie des Kantons Thurgau ist immer im Kontext der heutigen Situation zu sehen, in der darüber gestritten wird, wie die Flugzeuge über der Schweiz geführt werden. Bei dieser Ausgangslage positioniert sich der Regierungsrat kämpferisch, indem wir ganz klar fordern, dass der Fluglärm ausgewogen verteilt werden muss. Wir wollen nicht, dass der Osten keinen Fluglärm hat, wir wollen aber auch nicht, dass der Süden des Kantons Zürich einseitig entlastet wird. Sie wissen, dass sehr schwierige Verhandlungen mit Deutschland anstehen. Auch im Hinblick auf jene Verhandlungen ist es richtig, hier eine klare Position einzunehmen. Der Regierungsrat hat aber auch immer zum Ausdruck gebracht, dass er den Flughafen Zürich schätzt. Dieser ist auch nicht bedroht. Es stellt sich lediglich die Frage, wie gross der Flughafen irgendwann noch werden soll. Aber das ist eine andere Frage. Wir akzeptieren den Flughafen mit seiner Entwicklung bis 350'000 An- und Abflüge. Der Kanton Thurgau weiss, was er an der Standortnähe zu diesem Flughafen hat. Wir werden ihn auch weiterhin unterstützen, wollen im gleichen Atemzug jedoch eine ausgewogene Fluglärmverteilung. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben in den letzten zehn Jahren Steuerfusssenkungen und Steuergesetzrevisionen vorgenommen, so dass wir als Steuerzahler wohl etwa 30 % weniger bezahlen müssen. Wenn wir so weitermachen, haben unsere Enkel das Ziel der Freisinnigen erreicht: Sie müssen keine Steuern mehr bezahlen, sondern sie bekommen Geld vom Staat. Die Frage ist nur, was der Staat dann noch zu bieten hat. Meines Erachtens müssen wir dem Staat Geld geben, damit er die Leistungen, auf die wir angewiesen sind, erbringen kann. Es ist mühsam, wenn darüber gejammert wird, wie hoch die Steuerbelastung bei uns sei und wie schlecht es uns deswegen gehe. Uns geht es wirtschaftlich blendend, und es macht uns eigentlich wenig aus, allenfalls 5 % mehr Steuern bezahlen zu müssen. Ich weiss nicht, wie viel 5 % für Sie ausmachen. Bei mir sind es etwa Fr. 250.--. Jedesmal, wenn wir Steuerreduktionen durchgeführt haben, haben wir uns gesagt, dass wir die Steuern wieder erhöhen können, wenn die Zeiten schwieriger werden. Die Zeiten werden schwieriger. Trotzdem ist die Mehrheit der SP-Fraktion der Meinung, dass der Zeitpunkt beim vorliegenden Budget noch nicht gekommen sei. Möglicherweise müssen wir aber 2014 an eine Steuerfusserhöhung denken. Der zuständige Regierungsrat, der ausgeführt hat, dass in den nächsten drei Jahren nicht mit einer Erhöhung zu rechnen sei, soll sich doch bitte nicht so weit aus dem Fenster lehnen. Wir müssen das nächste Jahr, wenn die weiteren Auswirkungen der verschiedenen neuen Verteilaktionen zwischen Bund und Kantonen sowie zwischen Kanton und Gemeinden bekannt sind, intensiv darüber sprechen, ob dies nötig sei. Wir dürfen keine Scheuklappen anziehen und eine Steuerfusserhöhung von Vornherein ablehnen. Sollte eine Erhöhung erforderlich sein, sind wir dafür, meinen aber, dass sie aktuell für 2013 noch nicht notwendig sei.


text_content_de: Die vorberatende Kommission schlägt einen eher unüblichen Weg vor, nämlich, auf die Vorlage nicht einzutreten und das Geschäft dem Regierungsrat zu übergeben. Als Mitglieder der Legislative fällt uns das normalerweise schwer, da wir bei Verordnungen nicht über Mitsprache, geschweige denn Mitbestimmungsmöglichkeiten verfügen. Die vorgeschlagene Lösung des DBU zeigt aber die gewünschte Wirkung. Sie schafft Klarheit, weil sie im Vergleich zur Motionslösung wesentlich ausführlicher und erklärender formuliert ist und die Zustände wesentlich zu verbessern vermag. Die Hinweisinventare waren, sind und bleiben nicht behördenverbindlich und eigentumsbeschränkend. Daran hätte auch der geforderte Absatz im NHG nichts geändert oder verbessert. Das Versprechen von Regierungsrätin Haag wurde bereits eingehalten. Die Verordnung ist bereits seit Januar 2017 in Kraft und die begleitenden Massnahmen zum Teil schon umgesetzt. Gefordert sind nun vor allem die Gemeinden, beziehungsweise jene Gemeinden, die es während der letzten 20 Jahre nicht geschafft haben, einen Schutzplan zu erlassen. Ich danke dem DBU und der Denkmalpflege für die geleistete und konstruktive Arbeit. Weiter danke ich der Kommission, welcher auch die Motionäre angehörten, für die Offenheit gegenüber einer ungewöhnlichen Lösung, mit welcher alle Beteiligten hoffentlich ganz gut leben können. Die einstimmige SP-Fraktion empfiehlt dem Grossen Rat, nicht auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Der Regierungsrat präsentiert uns ein solides Budget. Die Massnahmen der LÜP sind umgesetzt und bringen die gewünschte Entlastung. Wir können uns über eine gesunde Vermögenslage mit einem Nettovermögen von 326 Millionen und einem Bilanzüberschuss von 212 Millionen Franken freuen. Im Vergleich zu unseren Nachbarkantonen stehen wir hier sehr gut da. Der Voranschlag ist transparent und informativ aufbereitet. Herzliche Gratulation und vielen Dank. Der Ertragsüberschuss liegt bei 7,9 Millionen Franken und entspricht genau der Vorgabe der Budgetrichtlinie vom März 2016. Das Gesamtresultat liegt mit dem Finanzierungsfehlbetrag von 38,3 Millionen Franken aber klar hinter den Erwartungen, und der Selbstfinanzierungsgrad erreicht mit gerade einmal 33% einen sehr schlechten Wert. Wir teilen die Haltung des Regierungsrates, dass für einen Ausgleich der Gesamtrechnung noch weitere Korrekturmassnahmen erforderlich sind. Die FDP-Fraktion begrüsst deshalb den Einsatz der Arbeitsgruppe "Haushalts-Gleichgewicht 2020" zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich. Der Regierungsrat kann so vorausschauend agieren und die erforderlichen Massnahmen für eine ausgeglichene Gesamtrechnung koordinieren. Der Steuerfuss von 117% entspricht der Vorgabe, was erwartet wurde. Die Investitionen entsprechen ebenfalls genau den Vorgaben. Der Regierungsrat muss dafür besorgt sein, dass die geplanten Investitionen aber auch tatsächlich getätigt werden, was in den letzten Jahren leider nicht immer der Fall war. Trotz der ausserordentlichen Steigerung der Position "Spitalkosten" im 2016 wird im Budget 2017 wiederum eine Erhöhung um 19 Millionen Franken ausgewiesen. Die Spitalkosten scheinen nach wie vor nur eine Richtung zu kennen. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag für die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung für das Jahr 2017, 1% der Gesamtlohnsumme zur Verfügung zu stellen, obwohl das Wachstum bei den Personalkosten mit 2,3% klar über der Vorgabe von 1% liegt. Mit der Kantonspolizei, der Sanierung der Pensionskasse und mit Tänikon werden Erklärungen für die Steigerung formuliert. Die Vorgabe wird aber auch unter dieser Berücksichtigung überschritten. Das ist unverständlich, da die Teuerung auch 2016 wieder negativ ausfallen wird. Der Regierungsrat wird aufgefordert, bei der Lohnentwicklung Mass zu halten und den entstandenen Vorsprung durch die Negativteuerung zu kompensieren, damit die Differenz zu den Möglichkeiten der Wirtschaft nicht noch mehr anwächst. Der Sachaufwand liegt 3,6 Millionen Franken über dem Budget 2016. Auch für die Steigerung des Sachaufwands werden einige Erklärungen gemacht. Trotzdem ist die Steigerung klar über der Vorgabe gemäss Richtlinie. Dem Sachaufwand ist wieder vermehrt Beachtung zu schenken. Die Entwicklung der Staatsquote gefällt uns nicht. Auch wenn der Anstieg nicht gross ist, geht die Entwicklung mit einer Steigerung auf 11,2% in die falsche Richtung. Die Staatsquote sollte mittelfristig wieder auf unter 10% gesenkt werden können. Das Stabilisierungsziel kann gemäss den Grafiken im Finanzplan gut eingehalten werden. Das ist erfreulich. Allerdings ist zu bemerken, dass viele so genannte nicht beeinflussbare Faktoren heraus gerechnet wurden, was bezüglich Transparenz und Vollständigkeit ein fahles Gefühl hinterlässt. Die FDP-Fraktion anerkennt die Anstrengungen des Regierungsrates für ein möglichst ausgeglichenes Budget. Für die langfristige Stabilisierung eines Ausgabenwachstums, das der wirtschaftlichen Entwicklung des Thurgaus entspricht, muss weiterhin ein dauernder Prozess von Optimierungen und Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen gelebt werden. Die FDP-Fraktion bedankt sich für die sehr guten und transparenten Unterlagen. Wir freuen uns auf eine konstruktive Debatte zum vorliegenden Budget und zum Finanzplan.


text_content_de: Rückmeldungen aus den Berufsschulen bildeten die Grundlage für den vorliegenden Gesetzesentwurf. Es handelt sich dabei nicht per se um "Schreibtischtäter". Es sind Lehrpersonen, welche die Jugendlichen einmal pro Woche aus einem anderen, dem schulischen Blickwinkel erleben. Der heute vorliegende Gesetzesentwurf unterscheidet sich mit einer Kann-Formulierung von jener Vorlage, über welche wir bereits einmal diskutiert haben. Wie wir gehört haben, handelt es sich um eine Kompromisslösung. Die Kommission stimmte der neuen Formulierung mit 1 Enthaltung zu. Die der Kommission vorliegende umfassende Ergänzung zur Botschaft war eine gute Diskussionsgrundlage. Ein grosser Dank geht auch meinerseits an alle Beteiligten, namentlich an Regierungsrätin Monika Knill und Marcel Volkart, Chef des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung. Die Regelungskompetenzen und die Benennung des zu schaffenden Ausbildungsgefässes wurden geklärt. Der Kontext innerhalb des nationalen Berufsbildungsangebots wurde klar abgegrenzt und in der Botschaft ausführlich erläutert. Die Abklärungen haben ergeben, dass auch auf Bundesebene erkannt wird, dass es oberhalb einer Massnahme der IV und unterhalb einer drei- oder vierjährigen beruflichen Grundbildung mit Abschluss und EFZ eine Lücke geben kann, welche im Bedarfsfall geschlossen werden muss. In der Zwischenzeit hat sich auch mit der neuen Kann-Formulierung die Klientel nicht geändert, welche dann vielleicht einmal von der Gesetzesänderung profitieren kann. Es geht hier um Jugendliche, welche aufgrund ihrer schulischen Leistungen und Möglichkeiten nicht in der Lage sind, eine Ausbildung mit EBA, eine Grundbildung mit eidgenössischem Attest, zu absolvieren. Dabei geht es nicht, und ich widerhole mich, um so genannt renitente und unmotivierte Jugendlichen, sondern um solche, die schlicht und einfach nicht in der Lage sind, gewisse Zusammenhänge so zu speichern, dass sie diese am Ende einer Ausbildung in einer Prüfung abrufen können. Es geht auch nicht darum, Jugendliche möglichst aus der EBA herabzustufen. Es geht aber auch nicht darum, eine Ausbildung mit EBA zu verlängern. "Nicht besser, aber länger", ist nicht immer der geeignete Slogan. Je vielschichtiger und niederschwelliger die Einstiegsmöglichkeiten ins Berufs- und Erwachsenenleben sind, umso mehr junge Leute werden diesen Schritt auch schaffen. Die Tauglichkeit eines Mitarbeiters oder einer Mitarbeiterin zeigt sich insbesondere auf dieser Ausbildungsstufe nicht in erster Linie in einem bestimmten Abschlusspapier, sondern am Arbeitsplatz. Deshalb ist die Zusammenarbeit, wie sie nun vielschichtig mit allen Beteiligten besprochen wurde, der richtige Weg. Wir können mit der Kann-Formulierung leben. Es wird sich zeigen, wie sie im Bedarfsfall angewandt wird. Die Grüne Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Sie haben der Beschlussesziffer 12 mit 77:25 Stimmen zugestimmt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Liebe GRÜNE-Minderheit, grün ist auch, wenn unnötige Autofahrten nach Bülach vermieden werden. Nur schon deshalb ist dieser Antrag "neben den Schuhen". Ich danke allen vernünftigen GRÜNEN-Kantonsräten. Warum soll man "ja" sagen zu diesem Zentrum? Jäger und Polizei sind direkt neben einer bestehenden 300-MeterSchiessanlage. Es gibt eine Synergie von Jagd und Polizei. Es ist zentral im Thurgau – kurze Wege – und nur was nötig ist, wurde vorgesehen. "Ja" zu den vielen Leistungen, welche die Thurgauer Jäger täglich, also Tag und Nacht, für die Thurgauer Bevölkerung leisten. Vielen Dank für alle Vernünftigen, die diesen Antrag ablehnen.


text_content_de: Allein reisende Kinder, Mütter mit ihren Kindern, Familien, Seniorinnen und Senioren aus der Ukraine: Sie kamen zu uns, um Schutz zu suchen. Wir haben geholfen und tun dies immer noch. Anfangs musste alles schnell gehen. Mit grosser Hilfsbereitschaft ist überall schnell und pragmatisch gehandelt worden. Wir haben uns als Gesellschaft engagiert, um Menschen in Not zu helfen. Dabei haben auch alle gelernt. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Hilfreiche Auswertungen zu diesem Ereignis gibt es auch von der Stadt Kreuzlingen und aus Studien wie "Wohnen statt Unterbringung. Potenziale der privaten Unterbringung für die soziale Integration von geflüchteten Menschen" der Hochschule Luzern (HSLU). Gründe für die private, spontane Hilfe gibt es gute. Man hat Platz und Raum zum Teilen. Die Kinder sind ausgeflogen. Es gibt immer Platz am Tisch für Menschen in Not. Auffallend oft sind es Personen mit eigener Flüchtlingsvergangenheit in der Familie, die Unterkunft geben. Es ist viel persönliches Engagement bei den Gastfamilien zu sehen. Einige verzichten sogar auf staatliche Finanzierung. Man will etwas für die Menschen in Not machen. Einen grossen Dank an alle Gastfamilien bei dieser nun doch schon länger dauernden Aufgabe! Hat man doch im Frühling des letzten Jahres nicht mit der langen Dauer des Aufenthaltes der Gäste gerechnet. Ein paar Anregungen möchte die FDP-Fraktion in diese Diskussion einbringen. Allgemein wird sehr bedauert, dass seitens Kanton und Gemeinden gegenüber den Gastfamilien anfangs kaum informiert wurde. Bei den allein reisenden Gastkindern brauchte es viel Zeit, bis die Zulassung als Pflegefamilie erteilt wurde und ein Pflegevertrag zustande kam. Dahinter stehen Monate der Ungewissheit für die Gasteltern. Die Zuständigkeit der Gemeinden bei der Ernennung eines Beistandes wird hier als Nachteil angesehen, denn damit sind zu viele verschiedene Ansätze vorhanden. Eine einheitliche Regelung im Kanton ist gewünscht. Allgemein als guter Ansatz angesehen wird eine Flüchtlingskoordination, wie zum Beispiel in Kreuzlingen vorhanden. So sind die Ansprechpersonen bei Problemen bestimmt. Vier Anregungen bei allein reisenden minderjährigen Flüchtlingen. 1. Eine kantonal einheitliche Regelung der Entschädigungen der Gastfamilien. Dies verhindert Unzufriedenheit und verstärkt für die Gastfamilien das Gefühl, geschätzt zu sein. 2. Mehr Verantwortung in die Pflegefamilie geben. Dies kann durch intensiven Austausch mit den Behörden geschehen. Mit einem runden Tisch von Behörden und Gastfamilien soll schneller auf individuelle Fragen geantwortet werden können. Bei regelmässigen Treffen von Gastfamilien und Behörden können die unterschiedlichen Erfahrungen ausgetauscht werden. Auch das Verständnis für Abläufe und Prozesse bei den Behörden wird durch solche Treffen gefördert. Zudem sollte das Thema Generalvollmachten näher betrachtet werden. Gerade bei Problemen in schulischen Belangen dauert der Weg über die KESB zu lange. Auch die Eröffnung eines Bankkontos sollte nicht zu kompliziert sein. Oft besteht ein Kontakt zu den Eltern in der Ukraine. Die Herausforderung ist immer das Gebot der Gleichbehandlung aller Pflegeverhältnisse. 3. Pflegezeit verlängern? Die Pflegekinder werden volljährig. Was passiert dann? Pflegefamilien werden zu Gastfamilien. Hier gelten unterschiedliche Ansätze der Unterstützung. Soll man die Pflegezeit verlängern? Wie verträgt sich das mit der Gleichbehandlung aller Pflegeverträge? Es sind viele offene Fragen zu diskutieren. 4. Das Wohnen. Andere Kantone kennen Programme für Wohnformbegleitung. In Kreuzlingen gibt es beispielsweise gute Erfahrungen mit der Kollektivunterkunft im Hotel Bahnhof Post. Hier können bei Abwesenheit der Gastfamilien auch Jugendliche temporär wohnen. Bei allem dürfen wir nicht vergessen, was die Schule alles leistet. Hier wurde sehr schnell reagiert und das Maximum gemacht. Vielen Dank an die Schulen, welche nach Corona einmal mehr grosse Flexibilität bei ausserordentlichen Ereignissen gezeigt haben. Mit den Gästen aus der Ukraine gibt es vielfältige Erfahrungen. Ihre Dankbarkeit zu sehen und zu spüren, bereichert das menschliche Miteinander.


text_content_de: Das Bauen mit einheimischem Holz geniesst auch in der SP-Fraktion volle Sympathie. Es besteht die Vermutung, dass die Regelung des Kantons Freiburg der Auslöser des Vorstosses war. Dort ist im Rahmen des Wiederankurbelungsprogramms zur Bewältigung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise infolge des Coronavirus auf zwei Jahre befristet eine Prämie bei der Verwendung von Freiburger Holz vorgesehen. Im Rahmen der Ämterbesuche konnte durch das kantonale Forstamt in Erfahrung gebracht werden, dass die Nachfrage nach Thurgauer Bauholz gut ist. Infolge der europaweit angefallenen, enormen Mengen an "Käferholz" ist der Holzpreis allerdings zusammengebrochen, wobei der Preis im Übrigen schon im Jahr 2018 nicht gut war. Der Verkauf muss somit nicht angekurbelt werden. Thurgauer Holz erhält ohnehin bereits vielerlei Förderung. So fördert der Kanton gestützt auf § 33 des Waldgesetzes beispielsweise den Verein "Lignum Ost", der sich den Absatz von Thurgauer Holz auf die Fahne geschrieben hat. Der Kanton baut selber wenn immer möglich mit eigenem Holz und schafft dadurch Vorzeigebeispiele. Bei drei grossen Thurgauer Bauprojekten, wie beispielsweise beim Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes, kommt Thurgauer Holz zum Einsatz. Eine weitere Förderung erfolgt über das Förderprogramm "Energie" beim Baustandard "Minergie-ECO". Zusätzliche kantonale Förderungen gibt es über ein Wiederbewaldungsprogramm für durch Borkenkäfer und Sturm geschädigte Waldeigentümer. Der Regierungsrat hat zudem kürzlich die Entnahme von 60'000 Franken aus dem Waldfonds genehmigt, um die Waldeigentümer bei der Beseitigung von Schneebruchholz zu unterstützen, was im Kampf gegen den Borkenkäfer von grosser Bedeutung ist. Zu guter Letzt fördert auch der Bund gestützt auf Art. 34a und Art. 34b des Bundesgesetzes über den Wald mit dem Aktionsplan "Holz" innovative Projekte, die den Einsatz von Schweizer Holz stärken und entwickeln. Mehr staatlichen Eingriff in den Markt braucht es selbst für die SP-Fraktion nicht. Selbst wenn man da anderer Ansicht wäre, gäbe es mit § 33 des geltenden Waldgesetzes eine ausreichende gesetzliche Grundlage für zusätzliche Förderungen. Eine weitere gesetzliche Grundlage braucht es deshalb nicht. Im Namen der grösstmöglichen Mehrheit der SP-Fraktion ersuche ich den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Diese Frage wurde in der Kommission auch erläutert, übrigens auch in der Raumplanungskommission. Es stellt sich die Frage: Wenn Sie eine Ortsplanungsrevision hinter sich haben, und dann machen Sie in zwei Jahren schon wieder eine Ortsplanungsrevision? Hier wurde uns mindestens zugesichert vom zuständigen Amt und Regierungsrat in dieser Kommission, dass es spätestens – und so haben wir es aufgenommen – bei der nächsten Ortsplanungsrevision geschehen muss. Ratskollegin Karin Bétrisey hat es gesagt, das ist ihr ein Anliegen. Aber grundsätzlich war man sich in der Kommission eigentlich einig, dass es spätestens bei der nächsten Ortsplanrevision geschehen muss und nicht tel quel sofort. Regierungsrat Dr.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die SVP-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Wir haben volles Vertrauen in die Abklärungen der GFK, die diesen Antrag gestellt hat und auch mehrheitlich so beschlossen hat. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der GFK zu folgen, wie wir das ja auch mit anderen Anträgen heute Nachmittag gemacht haben.


text_content_de: Wann haben Sie sich zuletzt auf zähe Verhandlungen eingestellt und dann mit Erstaunen festgestellt, dass Sie offene Türen einrennen? Mir ist es so ergangen, als ich mein erstes Betriebs- und Gestaltungskonzept auf einer Kantonsstrasse im Kanton Thurgau erarbeitet habe. Ich war erstaunt, wie offen über sämtliche Varianten diskutiert wurde und dass Tempo 30 dabei eine der möglichen Massnahmen sein darf. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Damit liegt der Kanton Thurgau erstaunlich nahe beim Kanton Bern, der in der Verkehrsplanung seit Jahren eine Vorreiterrolle einnimmt. So kann ich aus meiner Berufserfahrung bestätigen, dass die Beantwortung des Regierungsrates den tatsächlichen Verhältnissen weitgehend entspricht. Bei Verkehrsprojekten wird eine sorgfältige Gesamtabwägung vorgenommen. Die Wünsche der Gemeinden werden hoch gewichtet. Umso mehr bin ich im Gespräch mit Vertretern von Frauenfeld erstaunt darüber, dass die Situation dort ganz anders geschildert wird. Frauenfeld, die Kantonshauptstadt mit einer schwierigen Vorgeschichte in der Verkehrsplanung, hat mit dem Versuch der Tempo-30-Zone endlich auf ein positives Signal gehofft und wurde einmal mehr bitter enttäuscht. In einer Stadt gibt es immer wieder Sanierungsprojekte und Tausend Gründe, weshalb ein solcher Versuch ungelegen kommt. Trotzdem wäre genau hier ein positives Signal, ein mutiger Schritt, umso wichtiger gewesen. Mit der Testplanung Promenade - Vorstadt ist ein guter Anfang gemacht. Das Resultat wird bald der Öffentlichkeit präsentiert. Das Wichtigste daran ist die Beteiligung sämtlicher Amtsstellen des DBU. Verkehrsplanung darf in der heutigen Zeit nicht mehr als separate Disziplin behandelt werden. Denn Raumplanung und Verkehrsplanung sind siamesische Zwillinge. Schon seit Beginn der Raumplanung ist Mobilität der Treiber. Heute sind die Projekte gerade im Zuge von Innenverdichtung und Berücksichtigung schwächerer Verkehrsteilnehmer derart komplex, dass die Frage, ob Tempo 30 Ja oder Nein, nicht mehr eine Frage sein darf, die nur das Tiefbauamt betrifft. Nein, sie betrifft genauso stark das Amt für Raumentwicklung (ARE). Wie kann es sein, dass beim Umfahrungsprojekt noch heute die Erarbeitung und die Bewertung der Varianten nur im Tiefbauamt vorgenommen wird, die anderen Ämter aber nicht mit einbezogen werden? Für die Einpassung in das Ortsbild und den Umgebungsschutz müsste sich das ARE einsetzen, genauso wie das Hochbauamt die städtebauliche Integration einbringen sollte. Diese Kriterien müssten in der Bewertung der Varianten ebenso hoch gewichtet werden wie technische Machbarkeit und Funktionsfähigkeit. Offenbar verhält es sich in Frauenfeld ebenso. Die heisse Kartoffel "Tempo 30, Ja oder Nein" wird dem Tiefbauamt zugeschoben. Ich frage mich aber, wo das Amt für Raumentwicklung bleibt. Wo ist die Stellungnahme aus raumplanerischer Sicht zur Einpassung in das Ortsbild, zum Lärm, zu den Bedürfnissen der Anwohner und Ladenbesitzer sowie die Verträglichkeit im öffentlichen Raum? Aus Sicht des Tiefbauamtes besteht keine Notwendigkeit. Im Gesamtkontext sieht es aber anders aus. Es wäre nicht in Ordnung, dem Tiefbauamt mangelnde Kooperation vorzuwerfen, wenn die Stadt Frauenfeld oder deren Verkehrsplaner die Hausaufgaben nicht gemacht hätten. Nur eine Änderung der Signalisation ohne begleitende Massnehmen vornehmen zu wollen, ist nicht nur gesetzeswidrig, sondern im städtischen Umfeld vor allem unsinnig. Da die Frauenfelder Behörden auch provisorische Umgestaltungen vorgeschlagen haben, bleibt das DBU die Antwort schuldig, weshalb der Versuch nicht durchgeführt werden konnte. Temporeduktionen sind keine Selbstläufer. Nebst einer Reihe von Befürwortern gibt es jedes Mal meist ebenso viele Gegner. Das Thema ist komplex. Es muss gut begleitet werden. Die Haltung der Fachleute auf den Ämtern zur Unterstützung der Gemeinden spielt dabei eine wichtige Rolle. Ich fordere unsere Regierungsrätin Carmen Haag dazu auf, innerhalb des DBU eine Kooperation zwischen den Ämtern zu fördern. Der Kantonsingenieur hat an einem Vortrag vor Planern die Teilnehmer dazu aufgefordert, auch einmal von einer genau notierten Beethoven-Symphonie abzuweichen, etwas Neues zu wagen und das Risiko in Kauf zu nehmen, dabei auf die Nase zu fallen. Daraus soll man lernen, wieder aufzustehen und weiterzumachen. Er rief zu mehr "Jam-Sessions" auf. Ich spiele den Ball nicht nur zurück an den Kantonsingenieur, sondern auch an unsere Regierungsrätin Carmen Haag. Die Grünen wünschen sich in Verkehrsfragen generell mehr "Jam-Sessions". Dabei sollen auch der Kantonsbaumeister und die Chefin des ARE Teil der Band sein und bei komplexeren Verkehrsfragen mitwirken. Sie sollen nicht im Backgroundgesang, sondern beispielsweise an der Leadgitarre mitwirken. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Wir freuen uns auf eine vermehrt progressive Haltung im Tiefbauamt. Wir fordern eine grosse Bereitschaft für Pilotprojekte mit provisorischen Massnahmen und die Erarbeitung innovativer Verkehrsprojekte mit Temporeduktionen. Das Tiefbauamt fordern wir dazu auf, alles daran zu setzen, dass dem Kanton Thurgau bald ein verkehrsplanerisches Meisterstück gelingt, sodass unsere Gemeindebehörden nicht in den Kanton Bern reisen müssen, um gute Beispiele anzuschauen, sondern innerhalb unseres Kantons fündig werden.


text_content_de: Zusammen mit meiner Ehefrau betreibe ich einen Gastrobetrieb in Weinfelden. Ich bin erstaunt darüber, wie viele uneingeweihte Leute es sich hier herausnehmen, sich in die Gastronomie einzumischen. Durchaus begeistert bin ich aber davon, dass wir das Thema aufnehmen. Ich möchte den Ratsmitgliedern zwei Praxisbeispiele geben. Dann wird vielleicht ein wenig klarer, dass es nicht ganz so einfach ist, wie es auf dem Papier erscheint. Das erste Beispiel ereignete sich an einem Weinfelder Freitag. Wir hatten wir bis zehn Uhr auf. Ich war gespannt, ich hatte die ganze Terrasse eingedeckt. Wir hatten rund hundert Gäste und zum ersten Mal Offenbier. Es war richtig gute Stimmung. Am nächsten Tag fragte ich meine Ehefrau, wie sie es fand. Sie meinte, ja es sei gut gewesen, bis auf einen Gast, der alkoholisiert war. Ich kann jetzt keinen Namen nennen, aber es handelte sich um einen guten Freund von mir. Der ist einfach so. Der hatte zwei Bier getrunken. Der ist so, der bewegt sich einfach ein bisschen komisch. Mit dem war alles in Ordnung, aber gemäss diesem Paragrafen hätte man dem nichts mehr ausgeschenkt. Ein zweites, für mich krasseres Beispiel habe ich letzte Woche erlebt. Ich war mit meinem Cousin mit sieben Bussen mit den Berufsschülern von Weinfelden unterwegs in die Lenzerheide, um Ski zu fahren. Ein Bus stammte von einem zugemieteten Busunternehmer. Am Mittag erhielt mein Cousin einen Telefonanruf von der Schulleitung, die meinte, mit diesem Busfahrer stimme etwas nicht, er sei alkoholisiert. Mein Cousin wurde sehr hellhörig und hat sofort den Busunternehmer angerufen. Jener teilte ihm mit, der Bus sei am Tag zuvor als HC-Thurgau-Fanbus eingesetzt worden und rieche deshalb ein bisschen nach Alkohol und der Busfahrer hätte vor drei Jahren einen Unfall gehabt und habe seither motorische Schwierigkeiten – mit ihm sei aber alles in Ordnung. Die Schulleitung vom BBZ Weinfelden akzeptierte diese Erklärung und verzichtete darauf, die Polizei zu informieren. In beiden geschilderten Fällen wurde die Personen als alkoholisiert wahrgenommen, obwohl sie es nicht war. Meines Erachtens ist es schwierig, als Wirt darüber entscheiden zu müssen. Die EDU-Fraktion ist dafür, dass das Gesetz schlanker gemacht und praxistauglich wird und lehnt den Antrag daher ab. Das Problem mit dem Alkohol muss auf einer anderen Ebene gelöst werden.


text_content_de: In den Folgeparagrafen ab § 85 wird die Finanzkontrolle geregelt. Mit der Neuerung wird eine Verbesserung der Gesetzessystematik erreicht, da nun alle Regelungen im Gesetz enthalten sind und keine weissen Flecken mehr bestehen. Es werden klare Regelungen mit Struktur vorgenommen. So wird auch der Aufsichtsbereich geklärt und die Zusammenarbeit sowie das Verfahren mit anderen Stellen geregelt. Ebenso wird die Zuordnung der Finanzkontrolle geregelt. Darüber werden wir aber noch sprechen. Denn bei § 85 beginnt die Diskussion, da der Regierungsrat vorgeschlagen hat, die Finanzkontrolle dem Departement für Finanzen und Soziales (DFS) zu unterstellen, was der bisherigen Zuordnung entsprochen hätte und Synergien ermögliche. So lautet die Argumentation. Demgegenüber wurde die spezielle Rolle der Finanzkontrolle respektive deren Aufsichtsfunktion ins Feld geführt, die einer Unabhängigkeit bedarf, die gewahrt werden muss, getreu dem Motto: "Wes Brot ich ess', des Lied ich sing." Ich stimme nun kein Lied an, wie es ein Kantonsrat einmal machte. Die Ratsmitglieder dürfen jedoch wählen, ob sie bei der Finanzkontrolle lieber ein "Exekutivlied" seitens des Regierungsrates oder ein "Legislativlied" seitens des Grossen Rates haben möchten. Die Kommission fand das vielstimmige Lied der Legislative passender, da es die Aufsicht und Unabhängigkeit regelt. Schlussendlich geht es um die Frage, wem die Finanzkontrolle letztlich verpflichtet ist. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit ist sie dem Grossen Rat verpflichtet, weshalb wir uns für die Zuordnung zur Staatskanzlei entschieden haben, der bereits Aufgaben wie der Datenschutz oder das Öffentlichkeitsprinzip zugeordnet sind.


text_content_de: Eine Bemerkung vorweg: Wir Motionäre und der Regierungsrat beziehungsweise die zuständige Vorsteherin des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS), Regierungsrätin Komposch, sind uns bezüglich der Grundzüge einig. Sicherheit gehört zu den Grundbedürfnissen der Gesellschaft. Weiter stellt sie auch einen wichtigen Standortfaktor dar. Der Bestand und unseres Erachtens auch die regionale Verankerung sowie die Leistungsfähigkeit des kantonalen Polizeikorps sind zentrale Punkte für die öffentliche Sicherheit im Kanton Thurgau. Daher ist es grundsätzlich richtig und wichtig, dass der Grosse Rat über diese Thematik befinden und entscheiden kann. Viele Argumente sprechen für die vorliegende Motion. Ich werde mich auf die Erläuterung der wichtigsten Punkte beschränken: 1. Kontinuität: Vor wenigen Jahren hat der Grosse Rat den Sollbestand des Kantonspolizeikorps erhöht. Erst vor rund einem Jahr konnte der neue Sollbestand mit der feierlichen Vereidigung von vier Frauen und elf Männern erstmals erreicht werden. Zudem wurde der Personalbestand der regionalen Polizeiposten kürzlich auf mindestens drei Polizistinnen oder Polizisten pro Posten erhöht. 2. Sicherung der erreichten Qualität: Statistiken zeigen, dass der Kanton Thurgau mit der schweizweit minimalsten Polizeidichte die schweizweit beste Sicherheit für die Bevölkerung gewährleistet. An dieser Stelle spreche ich dem Polizeikorps und den verantwortlichen Personen ein herzliches Kompliment aus. 3. Regionale Verankerung des Polizeikorps: Die Nähe zur Bevölkerung schafft in effizienter Weise Vertrauen und Sicherheit. Der Erfolgsausweis der Polizeiarbeit der letzten Jahre unterstreicht die Wichtigkeit der regionalen Verankerung. Dabei warten die Beamtinnen und Beamten nicht einfach auf Publikumsverkehr in ihren regionalen Büros, wie es die Gegner der Motion immer wieder behaupten. Die "Strichliaktion", die den regionalen Polizeiposten aufgrund einer falschen Interpretation der Regionalität aufgebürdet wurde, finde ich erniedrigend für die Polizeileute. Sie führte sogar zu falschen Rückschlüssen in den Medien. Regionale Verankerung bedeutet unseres Erachtens Leben und Arbeiten in den entsprechenden Regionen und die Teilnahme und Anteilnahme der Polizei an den wichtigen Anlässen der Bevölkerung. So wird Bürgernähe geschaffen und so sind Meldungen aus der Bevölkerung auch niederschwellig möglich. Das stellt unserer Meinung nach das Erfolgsfundament der heutigen Polizeiarbeit dar. 4. Zuständigkeiten: Es geht um die Frage, inwiefern diese Angelegenheit über einen strategischen oder operativen Charakter verfügt. Wir denken, dass aufgrund der gemachten Erfahrungen nebst dem Korpsbestand auch die minimale Anzahl Polizeiposten festgelegt werden sollte, und zwar im Einvernehmen mit dem Regierungsrat und der Polizeiführung. Die regionale Verankerung der Polizei erachten wir aus strategischen Gründen als zentral. Diesen Punkt stufen wir höher ein als den absoluten Bestand des Korps. Wir verstehen nicht, inwiefern der Grosse Rat stundenlang über mögliche Standorte des Kunstmuseums, des historischen Museums oder anderen Institutionen des Kantons Thurgau sowie über viele ähnliche Angelegenheit debattieren kann, während es bezüglich der Polizeiposten dann heisst, dass es sich um eine operative Frage handle und dies deshalb der Departementschefin zu überlassen sei. 5. Zur Art und Weise, wie die Postenreduktion aufgegleist wurde und wie sich die Begründung der Massnahme mit der Zeit wandelte: In der Botschaft zum Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG 2020) wurde diese Angelegenheit in je einem Beschreibungs- und einem Begründungssatz als Sparmassnahme definiert. Im Rahmen der Diskussion im Grossen Rat wurde der Spareffekt gründlich widerlegt, worauf zu einem späteren Zeitpunkt neue Begründungen vorgeführt wurden. Bezüglich HG 2020 hat Regierungsrat Stark versprochen, dass die Voten der parlamentarischen Debatte in die definitive Entscheidungsfindung einfliessen würden, und zwar auch bei jenen Massnahmen, die eigentlich in der Kompetenz des Regierungsrates stünden. Die Meinung des Parlaments sei wichtig. Der Regierungsrat hat sein Wort gehalten und sich bei allen Massnahmen an den Meinungsäusserungen der Parlamentsmitglieder orientiert. Nur im Fall der Reduktion der Anzahl Polizeiposten blieben die vielen Voten gegen die Schliessungen offenbar wirkungslos. 6. Es geht um gegenseitiges Vertrauen und gegenseitigen Respekt. Noch vor der heutigen Diskussion wurden unumkehrbare Fakten geschaffen. Aus dem Sparauftrag entstand ein Reorganisationsauftrag, der nun über den Köpfen der Polizeimannschaft umgesetzt wird. Das bedauern wir zutiefst und wir bitten den Grossen Rat, mit der Erheblicherklärung der vorliegenden Motion dafür zu sorgen, dass solch tiefgreifende Eingriffe in die Sicherheitspolitik zukünftig wieder in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen können. Fazit: Patrouillenfahrzeuge schaffen weder Vertrauen noch Sicherheit. Nur gutausgebildete, motivierte und bestens ausgerüstete Polizistinnen und Polizisten können für Sicherheit sorgen. In den letzten Jahren gewährleistete das Polizeikorps Thurgau die Sicherheit der Thurgauer Bevölkerung sehr effizient und erfolgreich. Für diese Arbeit richten die Motionäre ein grosses Dankeschön an das Thurgauer Polizeikorps. Trotz der statistisch nachgewiesenen Erfolge und nur ein Jahr nach dem Abschluss der Reorganisation mit der Aufstockung des Personalbestandes auf mindestens drei Personen pro Posten, wird nun ein derart tiefer Eingriff verordnet. Das bedauern wir. Vermutlich wird in den Voten der weiteren Diskussion erwähnt, dass die Polizeiführung diese interne Reorganisation selbst angestossen hätte. Das entspricht allerdings nicht den Tatsachen. Zuerst ging es nämlich um einen Sparauftrag an den neuen Polizeikommandanten. Erst als klar wurde, dass damit gar nicht gespart werden konnte, sprach man von einem Reorganisationsbedarf. Wäre es nicht wichtiger gewesen, die erkannten Defizite, die kürzlich in einer Medienmitteilung kommuniziert wurden, direkt anzugehen? Wäre es nicht wichtiger gewesen, mit einer erneuten, moderaten Aufstockung des Polizeikorps auf die Bevölkerungsentwicklung der letzten zehn Jahre zu reagieren? Regierungsrätin Komposch hat mit ihrem vorweggenommenen Entscheid betreffend die Schliessung von elf Polizeiposten Tatsachen geschaffen. Sie begründete ihren Entscheid mit der Aussage, dass die Erheblicherklärung der Motion die Schliessung dieser elf Posten verhindert hätte. Demnach rechnete sie zur Zeit ihres Entscheids mit der Erheblicherklärung unserer Motion. Es gibt wohl in der Tat keine stichhaltigen Argumente, weshalb nebst dem Korpsbestand nicht auch die minimale Anzahl Polizeiposten vom Grossen Rat festgelegt werden sollte, in Absprache mit dem Regierungsrat und der Polizeiführung. Wir danken den Mitgliedern des Grossen Rates für die Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Wir entscheiden heute und in der kommenden Abstimmung über einen zentralen Paradigmenwechsel und über ein Umdenken von geheimen zu öffentlichen, transparenten und nachvollziehbaren politischen Prozessen und Entscheidungen. Die wichtigsten Argumente für die Initiative wurden in der Diskussion bereits genannt und auch in der Berichterstattung immer wieder dargestellt. Zwei Aspekte möchte ich an dieser Stelle noch einmal in den Fokus rücken: 1. Die Initiative "Offenheit statt Geheimhaltung/Für transparente Behörden im Thurgau" stellt eine gute Möglichkeit dar, das Vertrauen in die Politik und die Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung wieder zu stärken. Wir trauen unserer Bevölkerung regelmässig zu, Entscheidungen über die Zukunft und die Ausgestaltung unserer Gemeinden, des Kantons und des Bundes zu fällen. Gleichzeitig muten wir ihr aber nur einen Teil der dazugehörigen Informationen zu. Politische Entscheide und Prozesse können so nur bis zu einem gewissen Punkt nachvollzogen werden. Das grosse Vertrauen der Schweizerinnen und Schweizer beziehungsweise der Thurgauerinnen und Thurgauer in die Politik gilt es zu erhalten und zu schützen. Ein Blick ins angrenzende Ausland genügt, um zu erkennen, dass dieses Vertrauen keine Selbstverständlichkeit ist. Mangelnde Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Kombination mit internetbasierter Kommunikation können innerhalb von Tagen dazu führen, dass dieses Vertrauen erodiert. Ich möchte damit nicht zum Ausdruck bringen, dass uns bei einer Ablehnung der Initiative bürgerkriegsähnliche Zustände drohen, sondern vielmehr, dass sich die politischen Spielregeln und die Ansprüche an die Politik deutlich verändert haben. Die moderne Demokratie und insbesondere die moderne direkte Demokratie basieren auf Transparenz. Lassen Sie uns diese Transparenz endlich auch im Kanton Thurgau herstellen. 2. Es gibt viele praktische Fragen. Die meisten Gegenargumente drehen sich um jene praktischen Fragen, die es noch zu lösen gilt. Umsetzungsfragen gehören ins Gesetz und werden uns sicherlich auch im Grossen Rat noch intensiv beschäftigen, wenn die Initiative angenommen wird. Jedenfalls soll keine Gemeinde oder Amtsstelle mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips oder mit heiklen Fällen allein gelassen werden. Dafür wird sich die SP-Fraktion einsetzen. Heute hat der Grosse Rat aber lediglich über den Paradigmenwechsel zu entscheiden, der als Grundsatz in der kantonalen Verfassung festgehalten werden soll. Wir entscheiden heute nicht über mehr, aber auch nicht über weniger. Aus diesen Gründen und als Mitinitiantin befürwortet die grosse Mehrheit der SP-Fraktion die Initiative in ihrer jetzt vorliegenden Fassung.


text_content_de: Die SP-Fraktion freut sich über die sehr positive Beantwortung der vorliegenden Motion. Es geht um ein gesundheitspolitisches Anliegen von hoher Wichtigkeit. Auch beim "Marlboro-Man" hat anfänglich niemand an die Spätfolgen gedacht, aber ich erinnere mich noch genau an den grausamen Film, mit welchem uns in der Schulzeit die möglichen Folgen des Rauchens vorgeführt wurden. Das war kein schöner Anblick. Es handelt sich nicht um einen Zufall, dass wir noch immer über ein Tabakpräventionsprogramm verfügen und viel investieren, um Jugendliche vom Rauchen abzuhalten. Das Suchtverhalten von Teenies nimmt allgemein leicht ab, der Konsum von E-Zigaretten steigt aber an. Die Zeitungen und Zeitschriften verkaufen uns die dampfende E-Zigarette als "gesunde" Variante des Rauchens. Obwohl uns die Tabakindustrie weismachen will, dass E-Zigaretten niemals die gleichen Gesundheitsschäden verursachen wie Zigaretten, enthalten auch E-Produkte Nikotin und krebserregende Stoffe. Prävention ist daher immer noch die beste und sicherste Methode zum Schutz vor insgesamt sehr hohen Folgekosten. Folge- und Spätschäden des Rauchens sind oft chronisch und gehören zu den kostenintensivsten Leiden im Gesundheitswesen. Zu den präventiven Massnahmen gehört auch ein Verbot von Werbung und Verkauf von E-Zigaretten an unter 18-Jährige. Wir setzen auf eine wirksame Verbotspolitik, da wir in diesem Bereich nicht an eine Selbstregulierung der Branche glauben. Schade, dass der Kanton im Bereich des Passivrauchschutzes auf die nationale Gesetzgebung warten will. Auch dieser Schutz sollte gewährleistet werden. Die SP-Fraktion erachtet eine gesetzliche Regelung als nötig und hofft, dass eine deutliche Mehrheit des Grossen Rates die Motion erheblich erklären wird. Lassen Sie uns ein gesundheitspolitisches Anliegen unterstützten und so die Gesundheit unserer Bevölkerung fördern.


text_content_de: Diese Initiative ist eine Art "Arche Noah des Kantons Thurgau". Sie soll nämlich die gefährdeten Tiere und Lebensräume schützen. Es ist unbestritten, dass im Thurgau etwas gemacht werden muss. Wir haben viele Bauernhöfe, Obst- und Beerenanlagen sowie besonders schöne Landschaften mit Hochstammbäumen, Wäldern und Wiesen. Auf diese müssen wir besonders achtgeben. Zudem müssen wir darauf achten, dass der Artenreichtum, die Vielfalt der Lebensräume und die genetische Vielfalt erhalten bleiben. Es darf nicht zu Zuständen wie in einigen Gegenden in China kommen. Dort müssen die Blüten der Bäume von Hand bestäubt werden, weil die bestäubenden Tiere und Insekten ausgerottet wurden. Die SVP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung der Initiative.


text_content_de: Der Begriff "Gemeindeammann" oder "Stadtammann" muss gegenüber anderen Kantonen und Ländern erklärt werden. Vor allem wenn man eine Frau ist und beispielsweise den Titel "Frau Stadtammann" trägt, ist das der jüngeren Generation unverständlich. Die Älteren denken, dass es sich dabei um die Frau des Stadtammanns handelt. Da im Thurgau schon etliche Frauen Gemeindeammann sind, ist der Begriff bei näherem Überlegen schon etwas frauenfeindlich. Tradition ist schön. Doch in diesem Fall wäre es richtig, den Begriff zu ändern, wie es die meisten Kantone gemacht haben. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Schade, dass da meine Kolleginnen und Kollegen nicht auch Beiträge beisteuern. Ich spreche zu Kontonummer 7010 Generalsekretariat, 1. Umsetzung Zielsetzungen Richtlinien des Regierungsrates 2020–2024, Seiten 305 und 306. Beim DFS ist in jedem einzelnen Jahr der absolut identische Text zu finden. Ich zitiere: "Die departementalen Zielsetzungen in diesem Bereich befinden sich in der Umsetzung oder sind erfüllt, so insbesondere" Doppelpunkt... Dann folgt die Aufzählung sämtlicher 30 Ziele, geordnet nach Schwerpunkten. Man könnte meinen, dieses Departement sei die Musterschülerin, doch das Gegenteil ist der Fall. Denn diese Aufzählung erfolgt genau im selben Wortlaut in allen vier einzelnen Geschäftsberichten der Jahre 2020 bis 2023. Unter den Kontonummern der einzelnen Ämter, wo bei allen anderen Departementen jeweils bei jedem Amt zur Umsetzung einzelner Ziele berichtet wird, findet man bei jedem einzelnen Amt des DFS folgenden Satz: "Es wird auf die Ausführungen unter 7010 Generalsekretariat verwiesen." Wie ich vorhin erläutert habe, steht genau dort nichts respektive lediglich die Aufzählung der formulierten Ziele. Das lässt mich ratlos zurück. Die zugehörige Note mag ich gar nicht aussprechen, denn sie ist maximal tief, weil ein fehlendes Resultat schlichtweg nicht benotet werden kann, und in jeder Schule entsprechend mit der Tiefstnote bewertet werden muss. Verglichen mit dem Schulbetrieb hat das Generalsekretariat des DFS somit bei einer Prüfung die Aufgabenstellung abgeschrieben und die Bemerkung aufgeführt, dass alle Aufgaben begonnen worden sind oder beantwortet wurden, konkret aber nichts ausgeführt. Die Geschäftsberichte, die allen Mitgliedern des Grossen Rates zugestellt werden, sind der richtige Ort für die Berichterstattung; nicht eine Präsentation, die den Medien zugestellt wird, wie dies offenbar erfolgt ist. Ich bitte den verantwortlichen Regierungsrat Urs Martin um Stellungnahme, was die Gründe für die ausbleibende Berichterstattung sind. Und ich würde dem Regierungsrat vorschlagen, diesen Ampelbericht – da gibt es einen Bericht mit Ampelsystem; bei jedem einzelnen Ziel grün, gelb, rot; danke, Regierungspräsident Walter Schönholzer für den Hinweis, ich habe den gefunden – jährlich allen Parlamentsmitgliedern zuzustellen, damit die Zwischenstände auf einheitliche und übersichtliche Weise zur Kenntnis genommen werden können.


text_content_de: Vorschriften zur Haltung von Hunden finden sich nicht nur im eidgenössischen Tierschutzrecht, sondern auch in den kantonalen Erlassen jedes einzelnen Kantons. Im Gegensatz zum Tierschutzgesetz bezwecken die kantonalen Gesetze aber nicht primär den Schutz des Hundes, sondern vielmehr den Schutz von Mensch und Tier vor dem Hund. Die Gemeinden können Schutzzonen mit einer Leinenpflicht versehen. Für die Hundebesitzer gilt es daher, auch dieses Recht zu berücksichtigen. Nachdem sich der Nationalrat im Jahr 2010 gegen einen Entwurf für ein eidgenössisches Hundegesetz ausgesprochen hat, müssten die Hundehalterinnen und -halter eigentlich die Rechtslage von allen 26 Kantonen sowie die Schutzzonen der jeweiligen Gemeinden kennen und berücksichtigen. Ich habe das Glück, als Hundebesitzerin einen gut erzogenen Golden Retriever zu haben. Selbst wenn ich nicht in allen Kantonen immer das geltende Recht kenne, hat der treuherzige Hundeblick einen zurechtweisenden Bürger besänftigt. Im Gegensatz dazu musste ich meinen Hund jedoch bereits vor Menschen beschützen. Im Kanton Thurgau gelten nebst den bereits erwähnten Gesetzen zudem die besonderen Bestimmungen über das Halten von Hunden im Gesetz über das Veterinärwesen. Aus diesem Grund unterstützt die GLP-Fraktion den Rückweisungsantrag. Wir sollten den Regulierungsdschungel für unsere Hunde in verschiedenen Gesetzgebungen reduzieren und die Hundeleinenpflicht, wenn nötig im dazu passenderen kantonalen Gesetz über das Halten von Hunden regeln.


text_content_de: Es ist ganz einfach. Im Steuergesetz gibt es keinen Abzug, der nicht nachgewiesen werden muss. Überall, wo für Abzüge Kosten und Auslagen entstehen, muss ein Nachweis vorliegen. Bei sämtlichen anderen Abzügen handelt es sich um Pauschalabzüge oder Sozialabzüge, die für alle Steuerpflichtigen mit den entsprechenden Kriterien gleich gelten. Die Einführung eines pauschalen Eigenbetreuungsabzuges, ohne dass diesbezüglich Kosten entstanden waren, müsste für sämtliche Familien gelten. Bei den Drittbetreuungskosten handelt es sich um klar nachgewiesene und effektiv entstandene Auslagen. Den Drittbetreuungsabzug beizubehalten und einen Eigenbetreuungsabzug einzuführen wäre widersprüchlich. Deshalb kann die Motion meines Erachtens nicht gerecht und lediglich in einem systemwidrigen Rahmen umgesetzt werden. Weiter sind die 12 Millionen Franken Steuereinbussen, wovon 4,8 Millionen Franken den Kanton betreffen würden, zum heutigen Zeitpunkt, während wir uns in einem generellen Sparprogramm befinden, nicht zu verantworten. Wollen wir die Familien unterstützen, so sollten wir über Familienzulagen im Kanton Thurgau oder steuerfreie Kinderzulagen diskutieren. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, auf das Geschäft nicht einzutreten.


text_content_de: In diesem Paragraphen wurde die bisherige Regelung übernommen. Der Regierungsrat erklärte der Kommission, dass er von der "ausserordentlichen Härte" in Abs. 2 regelmässig Gebrauch mache, insbesondere im Fall der Thur, wo die Revitalisierungsmassnahmen sehr aufwändige Korrekturen mit sich ziehen.


text_content_de: In § 19d kommt der Wortlaut "in der Schweiz" zweimal vor. Im Sinne meiner Ausführungen bei § 9 Abs. 1 Ziff. 2 beantrage ich, auch in § 19d "in der Schweiz" durch "im Thurgau" zu ersetzen. Ferner bitte ich die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission um Überprüfung des zweiten Satzteiles, der allenfalls wie folgt umzustellen wäre: "..., so werden die geldwerten Vorteile daraus anteilmässig im Verhältnis zwischen der im Thurgau verbrachten zur gesamten Zeitspanne besteuert." Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zu beiden zur Diskussion stehenden Absätzen. Der in § 11 Abs. 9 von der Kommission vorgeschlagene, vom Kanton zu leistende Sanierungsbeitrag in der Höhe von 56 Millionen Franken, ist eine mögliche Option. Diese Option kann von der Pensionskassenkommission genutzt werden, muss aber nicht. Die Kommission möchte eine schnelle Sanierung fördern und dazu eine Chance bieten. Wird diese nicht genutzt, obliegt es der Pensionskassenkommission, zu entscheiden, wie dieser Anteil der Sanierung vollbracht werden soll. Diese Option in § 11 Abs. 9 möchte den Weg des Zinsverzichtes fördern. Einerseits, weil ein Zinsverzicht weniger schmerzhaft ist als ein Sanierungsbeitrag, der vom Lohn abgezogen wird. Andererseits, um jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schonen, die von einer Sanierung übermässig betroffen sind, weil ihr Altersguthaben und damit ihr Anteil an der Unterdeckung kleiner ist. Zudem wird künftig der Umwandlungssatz bei den jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tiefer ausfallen als bei älteren Angestellten. Der von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geforderte Sanierungsbeitrag von 44 Millionen Franken kann mit einem Zinsverzicht während einer Dauer von zwei Jahren erreicht werden. Da wir das Ziel einer möglichst schnellen Sanierung verfolgen, sollten wir dem Vorschlag der Kommission zustimmen. Da die aktuelle Deckungslücke vermutlich kleiner als 200 Millionen Franken ist, steigt der Deckungsgrad bei Anwendung der Option in § 11 Abs. 9 zusammen mit der Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht von 50 Millionen Franken in § 11 Abs. 10 vielleicht sogar bereits über 100 %. Hinzugefügt werden muss der Hinweis, dass die 50 Millionen Franken, gemäss Idee der Kommission, bereits am 1. Januar 2014 bezahlt würden und nicht erst nach den Sanierungsbeiträgen. Es müssten keine weiteren Sanierungsbeiträge erhoben werden und die Pensionskasse könnte schnell auf gesunden Füssen stehen. Die angestrebte Flexibilisierung in den Anträgen Fisch würde sich äusserst negativ auf die Geschwindigkeit der Sanierung auswirken. Deshalb sollten wir beim austarierten und wohlüberlegten, ursprünglichen Vorschlag der Kommission bleiben.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Marcel Wittwer: "Die EDU steht nicht für übermässige Regulierung. Die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Thurgau sollen in ihrem Alltag möglichst wenig Kontaktpunkte zum Staat haben. Beim Halten von Hunden geht es aber nicht allein um den Halter und den Hund, sondern auch um Dritte. Deshalb gibt es auch eine Halterhaftung. Von diesen Haltern generell eine Kursabsolvierung zu verlangen, erscheint der EDU-Fraktion angemessen. Die Sozialisierung der Hunde ist dabei ein positiver Nebeneffekt, der allein aber nicht hinreichend wäre. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten."


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung meiner Motion. Dies war wohl in der kurzen Zeit möglich, da sehr viel aus dem Konzept "Biber Thurgau" zitiert wurde, welches aber keine Lösung für die Schäden an der Infrastruktur bietet. Die negative Antwort ist bei mir gleich bekömmlich angekommen wie das Gesundheitstonikum "Schwedenbitter", welches bitter schmeckt und "Bibergeil" beinhaltet, ein Drüsensekret des Bibers. Meines Erachtens gehört der Biber in unsere Landschaft. Ich lebe schon seit über 25 Jahren in einer Region, in welcher dieses einzigartige Wildtier zuhause ist. Ich kenne den Nager und die Landbesitzer, welche es mit ihm zu tun haben. Der Biber steht unter Schutz und darf weder gefangen, getötet noch darf sein Lebensraum zerstört werden. Der Kanton Thurgau verzeichnet den höchsten Biberbestand der Schweiz. Mit über 500 Tieren oder einem Viertel der 2'000 lebenden Biber, ist der Thurgau das Biberparadies des Landes und hat damit neben vielen positiven Effekten auch einen grossen Teil negativer Einflüsse dieses Wassertieres zu tragen. Im Vergleich zu allen europäischen Ländern hat der Kanton Thurgau hinter den von Menschen schwach besiedelten Ländern Lettland und Litauen die dritthöchste Biberdichte pro 100 Quadratkilometer. Es ist deshalb naheliegend, dass zunehmend Konflikte durch Biberschäden entstehen. Die Akzeptanz des Bibers steht bei einem Teil unserer Bevölkerung auf dem Spiel. Sie könnte erhalten und verbessert werden, wenn der Bund und der Kanton Thurgau die Kosten von Schäden, die Biber an Infrastrukturen anrichten, finanzieren. Der Biber ist ein Säugetier und ernährt sich rein vegetarisch. Er geniesst mit seinem symphatischen Wesen bei der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz und gestaltet seine Umgebung aktiv durch Abnagen von Pflanzen, Bauen von Dämmen in Fliessgewässern und Graben von grossen Höhlen. Davon profitieren auch andere Lebewesen. Der Körperbau ist dem Leben im und am Wasser ausgezeichnet angepasst. Sein Lebensraum sind fliessende und stehende Gewässer und deren Uferbereiche. Der Biber besiedelt Gewässer in allen Grössen: Vom Fluss bis hin zum Entwässerungsgraben oder vom See bis hin zum Teich. Stehen ihm nur mangelhafte Lebensräume zur Verfügung, zeigt sich der Biber mitunter sehr anpassungsfähig und besiedelt auch aussergewöhnliche Plätze, beispielsweise inmitten von Ortschaften oder direkt an Strassen. Weshalb und wo entstehen Biberschäden? Der Biber hat keine natürlichen Feinde. Die Biberpopulation nimmt zu, und junge Biber müssen neue Reviere suchen. Einen grossen Teil des optimalen Lebensraumes wie die Auengebiete im Thurgau haben die Biber in unserer Kulturlandschaft bereits besiedelt. Es sind meist nur noch Gebiete frei, welche ungeeignet sind und oft Konflikte verursachen. Ungeeignete Biberreviere sind häufig in der Nähe von Strassenbauten, Dämmen oder Entwässerungen, wo Schäden an Infrastrukturen entstehen. Auch der Regierungsrat geht davon aus, dass die Biberpopulation im Thurgau zunimmt und daraus folgend mehr Schäden an Infrastrukturen zu erwarten sind. In der Antwort, welche eher eine Zitatsammlung des Jagdgesetzes und des Konzeptes "Biber Thurgau" zu sein scheint, verweist der Regierungsrat auf vorbeugende Massnahmen, welche der Landeigentümer zur Vermeidung von Schäden realisieren soll. Dies stehe in § 32 des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel. Ich schaute nach und stelle fest, dass es hier nur um den Schutz von Wald, landwirtschaftlicher Kulturen oder Nutztieren geht. Von Infrastrukturen steht hier nichts. In § 32 Abs. 2 steht, dass die Gemeinden einen Beitrag an die Schutzmassnahmen zu leisten haben und der Regierungsrat die Weisungen dazu erlasse. Das ist die Verordnung des Regierungsrates über die Beitragsleistungen der Gemeinden an die Kosten von Wildschadenverhütungsmassnahmen. Dort heisst es, dass dies die Abwehr von Schäden durch das jagdbare Wild in Wald und Feld betreffe. Der Biber ist aber kein jagdbares Wild. Was der Regierungsrat auf Seite 2 in seiner Beantwortung geschrieben hat, stimmt demnach nicht. Und wenn er auf Seite 3 noch von einer geschätzten Schadenssumme der vereinzelten Infrastrukturschäden im Kanton Thurgau von Fr. 20'000.-- pro Jahr schreibt, bin ich mir nicht sicher, ob die Antwort seriös erarbeitet wurde. Denn bei der Erarbeitung des Konzeptes "Biber Thurgau" und spätestens bei der Beantwortung der Motion wurde es versäumt, genauere Angaben über die wirkliche Schadenssumme im Kanton Thurgau zu ermitteln. Das ist eine Irreführung. Es liegen einzelne Biberschäden an Infrastrukturen vor, welche die Fr. 20'000.-- bereits überschreiten. Gemäss Auskunft bei einigen Gemeinden und Landeigentümern sind mehrere Schäden von einigen Tausend Franken bezahlt worden. Zudem finanziert das Amt für Umwelt mit der Abteilung Wasserbau viele Reparaturen an Dämmen, Uferböschungen und Strassen. Diese Kosten bezahlen wir Thurgauer Steuerzahler. Wie in der Motionsbegründung erwähnt, möchte ich, dass auch der Bund mindestens 50 % an diese Schäden bezahlt. Der Regierungsrat setzt sich für den Spruch "Verhütung vor Vergütung" ein. Er meint damit, dass die Landeigentümer wie im Konzept "Biber Thurgau" beschrieben, erforderliche Massnahmen gegen Biberschäden zu treffen haben. Wie soll denn ein Landeigentümer seine Infrastrukturen gegen Biberschäden schützen, wenn das Tier geschützt ist und Höhlengräben und Biberdämme bauen darf, wo und wann es will? Wie im Konzept "Biber Thurgau" schiebt der Regierungsrat in seiner Antwort die Verantwortung und Finanzierung von Biberschäden und Präventionsmassnahmen an die Landeigentümer ab. So sollen diese Strassen versetzen, Gitter in die Dämme einbauen, bibergerechte Kunsthöhlen bauen und damit für die Allgemeinheit bezahlen. Da kann ich nur sagen: "Hallo Regierungsrat, nicht hallo Biber." Zudem ist es eine Utopie, dass Schäden an Infrastrukturen mit vorbeugenden Massnahmen verhindert werden könnten. Ein Beispiel: Beim Ellikerbach in der Politischen Gemeinde Üsslingen-Buch riss der durch Biberhöhlen beschädigte Damm und verwüstete die Strasse und den Acker nebenan. Der Schaden wurde der Situation angepasst behoben und der Damm vorsorglich mit Gittern vor weiteren Bibergrabungen gesichert. Soll nun der gesamte, 700 Meter lange Damm mit einem riesigen finanziellen Aufwand vorsorglich durch Gitter gesichert werden? Solche vorsorglichen Massnahmen auf den ganzen Kanton Thurgau zu übertragen, würde enorme Kosten für die Landeigentümer ergeben. Der Verwaltungsaufwand für die Bewertung und Auszahlung von Infrastrukturschäden wird minimal sein. Es benötigt keine zusätzlichen Schätzer oder Amtsstellen. Für die Beurteilung der Schäden an Kulturen und Pflanzen, beispielsweise von Wildschweinen und Bibern, welche der Bund und der Kanton zu je 50 % entschädigen, werden im Thurgau bestehende Schätzer eingesetzt. Diese könnten auch die vom Regierungsrat genannten vereinzelten Infrastrukturschäden bewerten. Das ist ein kleiner Aufwand. Gerade weil der Kanton Thurgau das Schweizer Biberparadies ist und in Zukunft noch stärker von Infrastrukturschäden betroffen sein könnte, müsste der Regierungsrat des Biberkantons die bisherigen Vorstösse, welche im Parlament schon eingereicht wurden, bekräftigen. Zudem wäre dies die erste Standesinitiative zum Thema und vom biberreichsten Kanton. Es wäre auch ein Zeichen für andere betroffene Kantone. Nationalrat Markus Hausammann unterstützt die Motion. Er würde sich über die Annahme freuen. Wenn der Regierungsrat wie der Bundesrat der Meinung ist, dass die heutigen Regelungen genügen, empfehle ich ihnen, die Situation vor Ort im Thurgau anzuschauen und mit den Landeigentümern zu sprechen. Das "beste" Argument des Regierungsrates gegen die Motion erfolgt am Schluss der Beantwortung. Er empfiehlt, die Motion infolge des Spardrucks bei der öffentlichen Hand abzulehnen. Ist das Sachpolitik? Ich frage mich, wo das Problem liegt, wenn gemäss den Angaben des Regierungsrates die Schäden an Infrastrukturen unbedeutend sind. Es würde die Kantonsfinanzen nur unbedeutend mehr belasten. Wenn es die Standesinitiative schafft, werden die einzelnen stark betroffenen Landeigentümer gerecht und solidarisch entschädigt. Der Bund wäre neu ebenfalls in der Entschädigungspflicht. Weshalb soll der Grosse Rat die Motion erheblich erklären? Der Bundesrat hat den Biber unter Schutz gestellt. Das Tier darf weder gefangen oder getötet, noch darf sein Lebensraum zerstört werden. Deshalb steht der Bund in der Pflicht und muss sich an allen Schäden beteiligen, welche das Wildtier verursacht. Der Biber geniesst zurzeit eine hohe Akzeptanz in der Thurgauer Bevölkerung. Wenn wir die Entschädigungen von Biberschäden nicht klar regeln, wird die Freude an diesem Nager sinken. Wir sind solidarisch mit den betroffenen Landeigentümern entlang von Gewässern und lassen sie nicht im Stich. Ein Viertel aller Biber in der Schweiz leben im Biberkanton Thurgau. Dies sollte Grund genug sein, um beim Bundesrat die erste Standesinitiative zu dem Thema einzureichen. Ich bitte Sie deshalb, Ja zum Biber und zu meiner Motion zu sagen.


text_content_de: Die Gegner sollten sich über ihre Ziele einig werden. Einige möchten das Projekt um ein Jahr verschieben, andere lehnen das Projekt gänzlich ab. Ich erachte die Verschiebung um ein Jahr als völliger Unsinn. Bei einer Verschiebung würde die Erstellung eines neuen Konzeptes verunmöglicht. Meines Erachtens handelt es sich bei den vorgebrachten Detailfragen nicht um Angelegenheiten des Kantonsparlamentes, sondern um Angelegenheiten der Arbeitsgruppe, welche dieses Projekt seit 14 Jahren betreut und bearbeitet. In dieser Arbeitsgruppe wirken sowohl Vertreter der Landwirtschaft, als auch Vertreter von Weinfelden mit. Bislang konnte man sich stets auf Kompromisse einigen. Verschiebungen der Interventionslinie und der Beobachtungslinie stellen Themen dar, welche in der Detailplanung beraten werden müssen. Aufgrund solcher Punkte kann nicht das gesamte Projekt abgelehnt werden. Anforderungen und Bedingungen dieser Art sind nicht nachvollziehbar. Der Grosse Rat muss strategisch überlegen, nicht operativ. Dieser Grundsatz gerät nun ins Wanken, weil einige Kantonsräte das Projekt gänzlich ablehnen möchten. Gemäss deren Erachten müssten zur Lösung des Problems lediglich die bestehenden Hochwasserdämme verstärkt und erhöht werden. Dabei handelt es sich jedoch um einen Trugschluss. Der Bund finanziert derartige Massnahmen nicht. Weiter gibt der Bund auch vor, dass die Ökologie ihren Anteil erhalten muss. Bezüglich der Ökologie wurde in den letzten Jahren permanent zurückbuchstabiert. Der Zeitpunkt für eine diesbezügliche Strategieänderung ist gut. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Strupler zum Schutz der Weinfelder Bevölkerung abzulehnen. Die Bürglerinnen und Bürgler profitieren nicht im selben Ausmass vom Projekt wie Weinfelden. Bürglen wird mit mehr Verkehr und etwas mehr Ökologie versehen. Es würde mich interessieren, wie sich die Kantonsräte von Weinfelden im Fall eines Hochwassers aus der Affäre ziehen würden. Lassen Sie uns dieses Projekt nun realisieren und genehmigen Sie den Projektkredit.


text_content_de: In allen bisherigen Voten wurde bestätigt, dass die Berufswahl immer früher aktuell wird. Kantonsrätin Gutjahr befürchtet sogar, dass sich vielleicht bald schon die Schülerinnen und Schüler der 6. Primarklasse mit der Berufswahl befassen müssen. Dank Gentechnik wird der Zeitpunkt der Berufswahl allenfalls sogar noch viel früher eintreten. Es sind sich jedoch alle einig, dass dies weder sinnvoll noch zweckmässig ist und dass gemeinsam versucht werden muss, diesen Zeitpunkt nicht immer früher eintreten zu lassen. Wichtig ist, dass alle Beteiligten darum bemüht sind, die Berufswahl nicht zu früh zu thematisieren. Insbesondere der Kanton und die kantonalen Anstalten stehen diesbezüglich in der Pflicht. Wenn beispielsweise die TKB und das Spital ihre Lehrlinge und Lehrtöchter erst in den Herbstferien mit Lehrverträgen verpflichten würden, könnte etwas Druck auf die übrigen Lehrbetriebe ausgeübt werden und das Schiff würde in die von uns allen gewünschte Richtung steuern.


text_content_de: Nach diesen engagierten Voten aus den Reihen der SVP stelle ich die Frage zurück: Wie wollen Sie das Problem tatsächlich lösen ohne Überwachung? Sie schildern, dass der Abfall aus den Autos geworfen wird. Wie in aller Welt soll die Polizei oder sonst jemand diesem nachgehen? Ich erzähle jetzt, wie das in der Stadt Frauenfeld kürzlich diskutiert wurde an einem Runden Tisch "Bahnhofareal". Dort wurde auch von einem Liegenschaftseigentümer moniert, dass sehr viel Littering stattfinde und nichts dagegen gemacht werde. Wir sollten doch seitens der Stadt, ähnlich wie bei den Parkbussen in anderen Städten, Leute – am liebsten Frauen, hat er gesagt – anstellen, die dann im Stundenlohn herumgehen und Bussen verteilen. Die Diskussion mit Leuten aus der Sicherheitsbranche, die dort auch dabei waren, machte diesem Liegenschaftseigentümer deutlich, wo die Schwierigkeiten liegen, nämlich bei der Umsetzung. Wenn jemand in flagranti erwischt wird, dann muss zunächst einmal überhaupt die Erlaubnis oder die Kompetenz vorliegen, diese Person zu büssen. Die haben nicht sehr viele, die Polizei ist da gefragt. Wenn die Polizei etwas sieht, dann macht sie eine Güterabwägung, weil sie noch einige andere Aufgaben hat. Zum Beispiel wägt sie bei einer Gruppe von 10 bis 20 Jugendlichen ab, wenn sie mit einer Zweierpatrouille unterwegs ist, ob sie da nachts um zwei Uhr zu denen hingehen und sagen will: "Bitte auflesen". Sie macht es nicht. Sie fragt sich, ob sie drei weitere Patrouillen rufen soll, um es tun zu können. Aber auch das macht die Polizei eher nicht, weil der Aufwand nicht verhältnismässig ist. Wir lösen das Problem nicht mit zusätzlichen Bussen. Wir lösen es – wenn überhaupt – mit Präventionskampagnen und mit Sensibilisierung. Ich gebe Ratskollegin Judith Ricklin recht: Das muss sich nicht nur an die Kinder und Jugendlichen richten, sondern auch und gerade an die Erwachsenen. Und weshalb sind die 300 Franken, damit das auch klargestellt ist, etwas anderes als die 50 Franken? Wenn man die 300 Franken nicht gerade im Sack hat, dann geht man nach Hause und erhält eine Rechnung. Die bezahlt man oder eben nicht, und dann gibt es ein Strafverfahren. Das war es, was Fraktionskollegin Michèle Strähl vor allem aufgezeigt hat: Der Aufwand für das Eintreiben, für das rechtmässige Durchsetzen, ist nicht verhältnismässig. Deshalb bitte ich Sie, sich wirklich gut zu überlegen, ob Sie so etwas noch hineinschreiben wollen. Gut, es wird nichts nützen, und wir werden in fünf Jahren wieder hier stehen und darüber lamentieren, dass es nichts genützt hat.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Informationen und die Aufklärungen rund um die Museen in Ittingen. Wir sind froh darüber, dass der Kanton Thurgau und die Stiftung Kartause Ittingen die vertraglichen Grundlagen neu regeln möchten. Mit dem vorliegenden Vertragswerk kann eine Entflechtung der Trägerschaft bewirkt und ein Vertragswerk geschaffen werden, das die künftige Finanzierung zu regeln vermag. Darin enthalten ist ein Mietvertrag, der das Mietverhältnis regelt und allfällige Risiken für beide Parteien minimiert. Das neue Vertragswerk regelt die Rechte und Pflichten der Vertragspartner. Der Mietvertrag stellt einen von vier Verträgen dar, die zusammen einen übergeordneten Rahmenvertrag darstellen. Da der Mietvertrag rückwirkend auf den 1. April 2019 gelten soll, beträgt der vorliegende Nachtragskredit für die Miete im Jahr 2019 192'599,95 Franken.


text_content_de: Zum Thema Marktwirtschaft: Der Schutz bestehender Betriebe ist immer auch eine Benachteiligung neuer Betriebe. Dieser Schutz ist gewiss ein hohes Gut, aber es ist ebenso ein hohes Gut, wenn sich in einer freien Marktwirtschaft neue Betriebe entwickeln können. Das könnte ein Grund sein, den Schutz für bestehende Betriebe nicht unendlich auszubauen. Zum Thema Gemeinde: Die Gemeindebehörden sind nicht ganz so töricht, wie dies hier manchmal dargestellt wird. Zudem unterstehen sie einer demokratischen Kontrolle. Ich glaube nicht, dass Gemeindebehörden sich derart eigentums- und gewerbefeindlich verhalten, wie dies hier hie und da unterstellt wird. Wenn eine Gemeinde die Chance sieht, dass sich ein Betrieb aus der Nachbargemeinde ansiedeln könnte, wird sie nicht alles daran setzen, diese Ansiedlung zu vermeiden. Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, den Antrag Inauen abzulehnen.


text_content_de: Ich glaube, dass mich der Antragsteller falsch verstanden hat. Ich habe mit keinem Wort gesagt, dass der Aushub in andere Kantone exportiert werden soll. Im Gegenteil: Ich bin dafür, dass er im Kanton bleibt. Es ist das Konzept der "Erde Thurgau AG", dass im Kanton Thurgau fünf oder sechs grosse Deponien betrieben werden. Diese ermöglichen kurze Wege und kurze Distanzen. Diese grossen Deponien können besser überwacht werden, und sie haben ein Konzept. Dem gebe ich den Vorzug.


text_content_de: Das Bezahlen der Krankenkassenprämien ist eine gesetzliche Pflicht für jede Einwohnerin und jeden Einwohner in der Schweiz. Die Pflicht bedarf einer entsprechenden Überwachung seitens der Versicherer und der Behörden. Das Verweigern der Prämienzahlung, aus welchen Gründen auch immer, ist kein Kavaliersdelikt. Säumige Prämienzahlungen haben in jedem Fall für eine versicherte Person unangenehme Folgen. Sei dies, weil die medizinischen Leistungen eingeschränkt werden oder weil die Betreibung eingeleitet wird. Im Kanton Thurgau betreiben die allermeisten Gemeinden ein aktives und erfolgreiches Case Management. Das Kapitel 4.2 in der Botschaft des Regierungsrates belegt eindrücklich die Wirkung und den Erfolg dieser Arbeit. Grundlage der Arbeit bildet die Liste säumiger Prämienzahler. Die Aufgabe hat sich in den Gemeinden eingespielt. Nebst der Reduktion der Anzahl säumiger Prämienzahlerinnen und Prämienzahler werden mit der Arbeit viele betroffene Versicherte bei ihrer Pflicht zur Bezahlung der Prämie unterstützt. Die SVP-Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass für das Führen der Liste im Kanton Thurgau eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll. Dies zur Ablösung der bisherigen Bestimmungen auf Verordnungsstufe. Ebenfalls begrüssen wir die gesetzliche Verankerung der Ausbildungspflicht für den Pflegebereich. Wir unterstützten die Beschlüsse der Kommission, wonach die Ausbildungspflicht für den ambulanten und stationären Pflegebereich sowie der Pflege im Spitalbereich gleichermassen gelten soll. Obwohl dazu keine Vernehmlassung durchgeführt wurde, unterstützen wir die Ergänzungen im Gesetz. Damit kann im Kanton Thurgau eine erste konkrete gesetzliche Massnahme auf Basis der vom Volk genehmigten Pflegeinitiative umgesetzt werden. Die neue Bestimmung für den finanziellen Ausgleich von ungleich anfallenden Kosten in der ambulanten Pflege für Kinder und Jugendliche war ebenfalls nicht in der Vernehmlassung. Die Option ermöglicht es den Gemeinden, für diesen Bereich eine solidarische Finanzierungslösung umzusetzen. Dabei ist es wichtig, dass die Entscheidung, dies zu tun oder zu lassen, grundsätzlich bei den Gemeinden bleibt. Wir begrüssen die neue Bestimmung. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Gemäss Fassung des Regierungsrates hätten nur die Gemeinden dazu verpflichtet werden sollen, die Unterhaltskonzepte rechtzeitig einzureichen. Den Kommissionsmitgliedern ist das aufgefallen. Daher wurde hinzugefügt, dass auch für die Gewässer des Kantons rechtzeitig Unterhaltskonzepte vorzuliegen haben. Diskussion -  § 57


text_content_de: Die Unterstützung des Regierungsrates ist erfreulich, auch wenn es sich in der Beantwortung meiner Einfache Anfrage zu demselben Thema etwas kritischer anhörte. Im Anschluss an die Einfache Anfrage hatte ich bei der Steuerverwaltung eine detailliertere Analyse angefordert. Wir haben es in der Diskussion gehört, und der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung der Motion, dass die meisten Familien die Grenze von 4'000 Franken ohnehin nicht nutzten. Die Steuerverwaltung hat mir Zahlen aus dem Jahr 2016 geliefert, weil es noch keine neueren Zahlen gebe. Im Bereich der Kantons- und Gemeindesteuern wurden total 11,3 Millionen Franken geltend gemacht. Mit diesen Zahlen jongliert man nun und sagt, dass 4'000 Franken nicht ausgeschöpft werden. Das ist verständlich, weil man nur bis 4'000 Franken deklarieren darf. Dadurch ergeben sich andere Zahlen. Im Bereich der Bundessteuer, und auf diese Ebene wollen wir nun, hat man im Jahr 2016 14,8 Millionen Franken geltend gemacht. Also rund 3,5 Millionen Franken, die im Bereich der Kantons- und Gemeindesteuern nicht geltend gemacht wurden. Dies entspricht rund 33% und damit einem Drittel dieser 11,5 Millionen Franken. Der Durchschnitt der Kinderdrittbetreuungskosten lag pro Familie bei 4'075 Franken, der Median bei 2'800 Franken. 50% der Familien haben weniger als 2'800 Franken deklariert. Andererseits muss es aber auch viele Familien geben, die über 4'000 Franken zu deklarieren haben. Anders käme man nicht auf den Durchschnitt von 4'000 Franken. Eine Erhöhung wäre also nicht gerade unnötig, und man kann auch nicht sagen, dass der Abzug nicht ausgenützt wird. Es gibt viele Familien, deren Kosten über 4'000 Franken liegen, die jetzt aber noch nicht deklariert werden können. Die Motion ist zu befürworten, allerdings nicht mit der Begründung, dass sie im Zusammenhang mit der STAF-Vorlage steht.


text_content_de: Bereits am 16. März 2022 haben wir die "Übung" einmal durchgeführt, allerdings unter ganz anderen Voraussetzungen als heute, weil einiges nicht klar war. Jetzt sind wir in der glücklichen Lage, dass wir sowohl hinsichtlich der Anwaltstätigkeit als auch der Mitgliedschaft im Grossen Rat klare Verhältnisse haben. Ich bitte die Ratsmitglieder, Alex Frei als ausserordentlichen Berufsrichter zu wählen, da er alle Voraussetzungen erfüllt. Es braucht keine weitere Diskussion. Diskussion -


text_content_de: Ich danke Kantonsrätin Theler und Kantonsrat Heeb für die Hinweise. Trotzdem füge ich einige inhaltliche Bemerkungen zum Antrag Vico Zahnd an. Die im Kommissionsbericht festgehaltene Aussage, dass mit Kirchensteuern auch frauenfeindliche Strukturen der katholischen Kirche finanziert würden, löste in unserer Fraktion ungute Gefühle aus. Zwar respektieren wir solch direkte Aussagen, wir appellieren jedoch an eine faire und respektvolle Diskussionskultur. Ämter in Amtskirchen der katholischen Kirche stehen Frauen offen. Die Gleichberechtigung ist in der katholischen Kirche ein Thema, weshalb die Bemerkung im Kommissionsbericht etwas stossend ist. Andererseits könnte sich eine deutliche Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion vorstellen, dass eine Wertediskussion in diesen Fragen sinnvoll und konstruktiv sein könnte. Dabei müsste auch der Beitrag der Kirchen zum gesellschaftlichen Zusammenleben aufgezeichnet werden. Meines Erachtens besteht diesbezüglich ein Vakuum. Die heutige Allgemeinheit interessiert sich nicht oder eher wenig dafür, inwiefern die Kirchen mit sozialem, diakonischem oder kulturellem Engagement aktiv sind. Beispielsweise ist vielen Leuten nicht bekannt, dass die Kirchgemeinden vielerorts interessante Kinder- und Jugendprojekte anbieten, die regen Zulauf zu verzeichnen haben. Vielleicht ist es aber dennoch an der Zeit, dass sich die Kirchen vermehrt zum Fenster hinauslehnen müssen. Sofern der Antrag nicht zurückgezogen wird, bitte ich den Grossen Rat, ihn abzulehnen.


text_content_de: Es gab Unsicherheiten, wie sich das Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz) mit dem Vorschlag auf die betroffenen Gemeinden auswirkt. Die Fassung der vorberatenden Kommission bewirkt bei Salenstein und bei Bottighofen im Ausgleich der Schulfinanzen eine Entlastung. Bei Bottighofen ist die Entlastung gross, bei Salenstein klein, sie beträgt aber über ein Steuerprozent. Dies erfolgt aber erst ab 2021. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Es ist löblich, dass man in Zeiten der Krise und in Zeiten kurzfristiger Herausforderungen auch an langfristigen Dingen arbeitet und arbeiten kann. Dafür gebührt allen Beteiligten Dank. Ich erlaube mir ein paar Worte zur "Strategie Thurgau 2040", die vom Regierungsrat als "Menükarte" bezeichnet wird. Eine "Menükarte", die aus unerklärlichen Gründen zwei Jahre lang nicht im Parlament behandelt wurde. Dieses Buch, seine Gestaltung und das Papier sind von höchster Qualität, und auch die Autorenschaft ist in gewisser Hinsicht vornehm. Der verantwortliche Autor ist kein geringerer als der Sohn eines früheren Regierungsrates, bestens vernetzt im Thurgau, nicht zuletzt auch mit wichtigen Leuten der Kartause Ittingen, die folgerichtig mehrmals lobend hervorgehoben wird. Es heisst auch in dem Buch: "Man kennt sich im Thurgau." Sucht man nach griffigen Inhalten in dieser Strategie, wird man nicht gleich fündig. Vielleicht ist das dem Begriff der Vision geschuldet. Wäre ich nicht so gut erzogen, käme mir vielleicht die Rede von der warmen Luft in den Sinn. Wenn ich an warme Luft denke, denke ich auch an Klimawandel. Der Klimawandel war im Frühling 2019, als dieses Buch erschien, das Thema schlechthin. Zu der Zeit erlangten die Klimademonstrationen ihren Höhepunkt. Der Klimawandel und die Nachhaltigkeit sind in aller Munde und mittlerweile auch Gegenstand aller Parteiprogramme. Die Nachhaltigkeit fehlt in diesem Buch vollständig. Für ein Buch, das den Anspruch hat, eine Strategie für die nächsten 20 Jahre zu sein, ist das etwas seltsam. Umso erfreulicher ist es, dass die Fragen des Klimawandels und der Nachhaltigkeit in den Richtlinien des Regierungsrates durchaus ein Thema sind. Ersichtlich ist dies beispielsweise in einem schönen Bild auf Seite 34 oder beim Aktionsplan auf Seite 27. In dieser Hinsicht sind die kurzfristigen Richtlinien etwas überzeugender als die langfristige Strategie. Vielleicht verrät uns der Regierungsrat noch, wie hoch die Kosten der "Strategie Thurgau 2040" waren. Die Kosten der Richtlinien des Regierungsrates und ebenso die Kosten der Kommission, die ganz offensichtlich sehr seriöse Arbeit geleistet hat, haben sich allemal gelohnt.


text_content_de: Der Grund für die Einreichung dieser Interpellation durch die abwesende Erstunterzeichnende Aline Butscher-Indergand und mich sind Fälle, die es per Gesetz eigentlich nicht geben dürfte und dennoch häufig vorkommen. Straffällige Asylmigranten, die mit Landesverweisen verurteilt wurden und trotzdem immer noch in unserem Land leben und dies, obwohl der verfassungsmässige Auftrag klar definiert ist. Kriminelle Asylmigranten, welche aufgrund von begangenen Straftaten, wie ein vorsätzliches Tötungsdelikt, Vergewaltigung und/oder andere schwere Sexualdelikte, Raub, schwere Gewaltdelikte, Menschenhandel, Drogenhandel oder eines Einbruchdeliktes, verurteilt wurden, müssen rasch und ohne langwieriges Verfahren in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden. Die gelieferten Antworten und Zahlen der Regierung zu unseren Fragen zu diesem herrschenden Missstand sind allerdings eher als „mässig“ zu bezeichnen, da die detaillierte Erhebung in vielen Bereichen schlichtweg nicht gemacht wird. So zeigt die Tabelle zur Erhebung der straffälligen Asylmigranten zwar deutlich auf, dass im vergangenen Jahr auf 19’220 Straftaten 3’815 Beschuldigte kommen, was durchschnittlich fünf Straftaten pro Delinquenten gleichkommt. Wie viele Straftaten und welcher Art von einzelnen Tätern oder – für uns wissenswerter – von einzelnen Asylmigranten tatsächlich verübt wurden, bleibt unklar. Dies müsste aus unserer Sicht aber unbedingt erhoben werden, um Fälle wie jenen, der vor zwei Monaten in der TZ beschrieben wurde, der Öffentlichkeit bewusst zu machen. Interessant ist Tabelle 1 aber dennoch, wenn man sie in Relation zur Thurgauer Bevölkerung stellt. Im Jahr 2024 verzeichnete der Thurgau 1'239 Asylsuchende, davon begingen 151 eine Straftat, das sind 12 %. Im Jahr 2022 waren es sogar 20 % und im Jahr 2023 18 %. Dabei sprechen wir notabene von Menschen, die in unser Land kamen, weil die Umstände in ihrer Heimat so prekär sind, dass sie nicht mehr als lebenswert wahrgenommen wurden. Wie viele Straftaten diese 12 %–20 % tatsächlich verübt haben, ist – wie bereits erwähnt – leider unklar. Stellt man diese Zahl dann in Relation zu den straffälligen Thurgauern mit ständigem Wohnsitz, zeigt sich ein weiteres erschreckendes Bild. Für das Jahr 2024 stehen 12 % straffälliger Asylmigranten knapp 1.2 % straffälligen Thurgauern und Thurgauerinnen gegenüber. Wir reden also von einer zehnmal höheren Deliktquote bei Asylmigranten, die, wie bereits betont, in unser Land gekommen sind auf der Suche nach einer besseren Heimat und einer zweiten Chance. Die wichtigste Frage unserer Interpellation, wie viele dieser straffälligen Asylmigranten erfolgreich in ihr Heimatland zurückgeschafft werden konnten, kann die Regierung uns nicht beantworten, denn dies wird nicht festgehalten, und es ist zurzeit auch unklar, ob dies zukünftig jemals festgehalten werden wird. Ähnlich sieht es mit dem Status der nicht zurückgeschafften Asylmigranten aus. Festgehalten wird lediglich die Anzahl der straffälligen Ausländerinnen und Ausländer, welche zurückgeführt werden konnten – oder häufig eben auch nicht. Für eine ehrliche Asylpolitik wäre es aber dringend nötig, dass diese Fakten festgehalten und jedermann zugänglich gemacht werden würden. Auf die Frage nach effektiveren Massnahmen von Rückführungen führt die Regierung wieder einmal die Aufstockung der Polizei auf. Es sei dringend notwendig, das eigene Polizeikorps aufzustocken, um der tendenziell steigenden Anzahl von Straftäterinnen und Straftätern zu begegnen und um nicht mehr zur Sicherstellung des Vollzugs Polizisten aus anderen Polizeikorps ausleihen zu müssen. Sicher, weiteres Personal, welches Rückführungen, Kontrollen und administrative Arbeiten erledigen könnte, wäre hilfreich. Viel wichtiger erscheint uns aber eine Verschärfung des Asylrechts und strengere Grenzkontrollen. Dies würde die hohen Zahlen an Asylmigranten reduzieren, was weniger Delikte, weniger Polizei, weniger benötigte Gefängniszellen und weniger Kosten bedeuten würde. Wir empfinden es deshalb als unerlässlich, dass die geforderte Erhebung zukünftig gemacht wird und sich die Thurgauer Regierung auf Bundesebene für eine Verschärfung des Asylrechts einsetzt. Besten Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich spreche heute im Namen der SVP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation „Effektive Rückführung von straffälligen Asylmigrantinnen und -migranten“. Die Antwort, die wir erhalten haben, ist sachlich, fast schon emotionslos, sie bleibt in vielen Punkten vage und zeigt wenig Kreativität im Umgang mit einem drängenden Problem. Und bevor uns die politische Linke wieder einmal in eine Ecke stellt, möchte ich eines ganz klar sagen: Ich habe nichts gegen Ausländer, im Gegenteil, ich arbeite täglich mit ihnen zusammen. Es gibt Asylmigranten, die sind engagiert, fleissig, leisten einen wertvollen Beitrag. Aber für alle anderen müssen unsere Regeln klar und konsequent gelten. Der Regierungsrat verweist in seiner Antwort zu Recht auf Art. 121 der Bundesverfassung: Wer schwere Delikte begeht, wie Tötung, Vergewaltigung, Raub, Menschenhandel oder Drogenhandel, der verliert sein Aufenthaltsrecht. Diese Personen sind auszuweisen und mit einem Einreiseverbot zu belegen. So steht es im Gesetz. Doch die Realität sieht anders aus. Ein Blick auf die Zahlen: Zwischen 4 % und 7 % der Beschuldigten im Kanton Thurgau sind Asylmigranten. 2024 ging diese Zahl zurück, doch 2025 steigt sie wieder an. Besonders auffällig ist der Bereich des Betäubungsmittelgesetzes. 50 % der Beschuldigten sind Ausländer, davon 10 % Asylmigranten und 28 % übrige Ausländer ohne Niederlassungsbewilligung. Wie meine Vorrednerin Stephanie Eberle schon erläutert hat, zählte der Kanton Thurgau 2023 1’328 Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene. Über 18 % davon wurden einer Straftat verdächtigt, 2024 waren es 12 %, das bleibt hoch. Und bei der häuslichen Gewalt sind die offiziellen Zahlen tief, doch die Dunkelziffer ist hoch. Besonders betroffen sind Frauen aus Ländern wie Marokko, Algerien, Georgien, Afghanistan, Tunesien und Syrien. Das ist ein ernstes Problem. Ja, geschätzte Vorredner, wir nehmen das Thema auch ernst, auch wenn es um Schweizer geht. Wir dulden das nicht. Aber wir müssen es bei den Wurzeln behandeln. Die Statistik zeigt, ein erheblicher Teil der Straftaten wird von Personen aus den Maghreb-Staaten, Afghanistan und Syrien begangen. Besonders auffällig ist, dass Algerien bei den Beschuldigten ganz oben steht, obwohl es kaum ständig anwesende Algerier im Kanton gibt, es leben hier lediglich 25 Flüchtlinge und 40 übrige Algerier. Das zeigt, nicht die integrierten Menschen sind das Problem, sondern jene mit temporärem Status oder Touristen. Besorgniserregend ist auch die steigende Zahl von Straftaten durch Ukrainer mit Schutzstatus S. Das wirft die Frage auf: Muss dieser Status überdacht werden im Sinn von gleichen Rechten für alle? Und was ist mit den Landesverweisen? Zwischen 23 % und 45 % der ausgesprochenen Landesverweise betreffen Asylmigranten. Der Regierungsrat verweist auf die bekannten Schwierigkeiten bei der Rückführung. Doch das reicht nicht, wir brauchen neue Ansätze; etwa die Verknüpfung von Entwicklungshilfe mit Rückführungsabkommen, zum Beispiel mit Marokko. Zur Rückkehrberatung gibt es keine verlässlichen Zahlen. Wir wissen nicht, wie viele ausreisepflichtige Asylsuchende dieses Angebot tatsächlich nutzen. Das ist unbefriedigend. Und das grösste Problem sind die Personen, die trotz Ausreisepflicht nicht ausgeschafft werden können. 122 Ausländer konnten nicht zurückgeführt werden. Das ist eine Zahl, die uns alarmieren muss. Auch international wird auf diese Problematik hingewiesen. Aussagen wie jene von Donald Trump – ob man ihn mag oder nicht – zeigen, dass der hohe Ausländeranteil von 76 % in Schweizer Gefängnissen kein Zufall ist. Das sollte uns zu denken geben. Was tut der Regierungsrat? Er schlägt vor, das Personal bei der Kantonspolizei aufzustocken. Gut, aber bitte auch an der Grenze. Und wo bleibt der Einsatz des Regierungsrates beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement für eine Verstärkung des Grenzwachtkorps, für einen Asylstopp, für eine Verschärfung des Asylrechts? Fehlanzeige. Wir vermissen ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Reform der Schweizer Ausländerzuwanderungspolitik, insbesondere im Asylwesen. Wir müssen das Problem an den Wurzeln bekämpfen. Das Fazit der SVP: Im Thurgau leiden wir unter den hohen Asylzahlen, besonders im Bereich der Kriminalität. Ja, 88 % der Asylmigranten sind nicht straffällig, aber die 12 %, die es sind, verursachen massive Probleme. Geschätzte Mitglieder des Grossen Rates, was soll ich meinen Kindern sagen, wenn sie am Bahnhof unterwegs sind? Dass 88 % der Asylsuchenden keine Straftat begehen? Oder dass eine 19-Jährige in Näfels Opfer einer Vergewaltigung wurde und der Täter nicht ausgeschafft werden kann, weil es keine Rücknahmeabkommen gibt? Der Regierungsrat verwaltet die Probleme, er löst sie nicht. Wir brauchen eine Grundsatzdiskussion, wir müssen Klartext reden, sonst droht uns eine Eskalation, die wir heute noch verhindern können. Sehr geehrte Regierungsräte, die SVP erwartet von Ihnen, dass Sie beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) intervenieren und auf die Problematik aufmerksam machen, bevor wir einen Fall wie am 13. Oktober in Näfels erleben oder gar wie Silvester 2015 in Köln. Deutschland konnte durch Grenzkontrollen die Zahl der illegalen Einreisenden um 40 % senken. Warum wir nicht? Vielen Dank für die Unterstützung.