text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Nach unserer Ansicht hat sich das bisherige System bewährt. Jede Liste ist eigenständig. Sie darf deshalb auch eine eigene Nummer haben. Das, was wir jetzt sehen, und es manchmal auch so plant, sind möglichst viele Listen, die bunt gemischt zusammen ramassiert werden, um irgendwie mehr Stimmen einzusammeln. Dadurch kommt es zu speziellen Listen. Um keiner Partei zu nahe zu treten, verwende ich hier erfundene Beispiele: Da gibt es die Liste der Hundehalter, die Unterliste der grossen Hundehalter, die Unterliste der kleinen Hundehalter, die Liste der grossen Hundehalter, die Impfgegner sind, die Liste der grossen Hundehalter von transsexuellen Impfgegnern usw. Das ist einfach nicht seriös. Es dient auch keinem Schutz, sondern bringt nur Mehraufwand, Verwirrung und keinen demokratischen Mehrwert. Die SVP-Fraktion wird die Motion deshalb grossmehrheitlich nicht erheblich erklären.


body_key: TG

text_content_de: Ich danke Ihnen für die spannende Diskussion über das komplexe und doch einfache Thema. Die Baulandmobilisierung ist auch eidgenössisch das grosse Thema. Der Regierungsrat erachtet es als seine Pflicht, dass sich die Bestimmungen in den Gesetzen nicht widersprechen. Im einen Gesetz wird die Baulandmobilisierung gefördert, im anderen Gesetz gibt es eine Bestimmung, dass man mit einem Haltezeitrabatt belohnt wird, wenn man ein Bauland lange hält, wie es der Motionär richtig erkannt hat. Deshalb unterstützt der Regierungsrat die Erheblicherklärung der Motion. Es ist mir sehr wichtig, zu erwähnen, dass die praktische Ausgestaltung durchaus eine Herausforderung ist. Wir fühlen uns dieser aber gewachsen. Es gilt, eine Konstante zu beachten: derselbe Ertrag. Auf das wichtige Thema hat die SP-Fraktion hingewiesen. Auch der Regierungsrat will das Instrument nicht derart beeinflussen, dass der Ertrag tiefer werden würde. Es ist keine Steuererhöhung. Im Ganzen bleibt alles gleich. Alle Gewerbebetriebe und alle Einfamilienhausbesitzer, welche ihr Eigentum bei einer Haltedauer zwischen drei und 23 Jahren veräussern, würden in Zukunft von einer deutlichen Steuerermässigung profitieren. Wenn die Motion nicht erheblich erklärt wird, heisst das, dass wir jenen Eigentümern, die ihre Betriebe und ihre Häuser über 23 Jahre halten, dieses Privileg nicht nehmen wollen. Darin steckt tatsächlich ein Problem. Wenn wir den Steuersatz von 40% auf 16% senken, geht der Steuersatz nicht bis auf 11,2% hinunter. Dies wäre die Auswirkung. Wir würden also bei jenen, bei denen der Steuersatz reduziert ist, diesen auf 16% anheben. Das ist ein "Problem". Wir alle wissen, dass die Grundstückspreise in den letzten 30 Jahren unverhältnismässig stark gestiegen sind, viel stärker als die Inflation. Das ist eine riesige Wertsteigerung. Meines Erachtens wäre eine Steuersatzerhöhung verkraftbar. Aber wer bezahlt schon gerne mehr Steuern als vorher? Deshalb müsste man, wenn die Motion erheblich erklärt und das Gesetz angepasst werden würde, eine ganz kluge Übergangsregelung bestimmen. Ich könnte mir vorstellen, dass diese dahingehend lautet, dass es vier bis sechs Jahre dauern würde und die Sätze sukzessive angehoben werden. Wenn es soweit kommt, wird gerade dies zu einer Mobilisierung führen. Gerade jene, die reine Baulandreserven besitzen, werden sehen, dass sie 40% mehr Steuern bezahlen, wenn sie nicht handeln. Wenn die neue Regelung in Kraft träte, würden sie handeln. Ich will nichts verhehlen. Auch ich sehe die Situation der Einfamilienhausbesitzer. Wenn man alles abwägt, ist es vertretbar. Ich weise darauf hin, dass der Regierungsrat in der Beantwortung bei zwei Punkten einen Vorbehalt angebracht hat. Der erste Punkt ist die Übergangsfrist. Man muss diese genau prüfen. Der zweite Punkt ist die von fast allen angesprochene Differenzierung zwischen bebautem und unbebautem Land. Im letzten Satz der Beantwortung des Regierungsrates heisst es: "Schliesslich ist auch zu prüfen, die Grundstückgewinnsteuersätze zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken zu differenzieren." Dieser Satz wurde nicht einfach leichthin geschrieben. Wenn der Grosse Rat die vorliegende Motion erheblich erklärt, wird der Regierungsrat diese zwei Punkte prüfen müssen, gerade auch aufgrund der heutigen Diskussion, und mit der Botschaft eine entsprechende Bestimmung vorlegen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf die Motion Wälti den aktuellen Stand beim Bund in Bezug auf die Förderung erneuerbarer Energien und deren Umsetzung sehr gut zusammengefasst. Die SVP-Fraktion hat zur Kenntnis genommen, dass der Ansturm auf die kostendeckende Einspeisevergütung insbesondere im Bereich der Photovoltaikanlagen sehr gross, ja fast unendlich ist. Die SVP-Fraktion befürwortet es, auf Bundesebene, aber auch auf kantonaler Ebene, alle erneuerbaren Energien zu fördern und gleichermassen aber auch die Energieeffizienz zu verbessern. Den Tatbeweis dafür hat sie in diesem Rat schon mehrfach erbracht, und sie wird ihn auch in Zunkunft weiterhin erbringen. Wir sind mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden. Aus folgenden Gründen lehnt die SVP die Standesinitiative mit einer Gegenstimme ab: Die 358 Tage alte Motion basiert auf einem heute veralteten Wissens- und Handlungsstand. Beim Bund und im eidgenössischen Parlament sind viele Eingaben hängig, die in die gleiche Richtung wie die vom Motionär geforderte Standesinitiative zielen. An der Ausweitung der vermehrten Förderung erneuerbarer Energien wird intensiv gearbeitet. Eine gezielte Ausweitung wird grundsätzlich auch nicht bestritten. Eine unbeschränkte Öffnung für alle Anlagetypen und -grössen hingegen, wie sie die Motion Wälti verlangt, kann nicht im Interesse einer effizienten Produktion erneuerbarer Energien sein. Für die Bundesfinanzen wäre dies zudem ein Fass ohne Boden. Eine unbeschränkte Förderung von Photovoltaikanlagen würde die derzeit aktuelle maximale Obergrenze von 0,6 Rappen pro Kilowattstunde, womit der schweizerische Stromendverbraucher heute belastet wird, mit Sicherheit sprengen. Die Stromproduktion mittels Photovoltaikanlagen ist die mit Abstand teuerste und sollte deshalb nicht unkontrolliert und unbeschränkt erfolgen können. Die Landwirte beteiligen sich sehr gerne und auch grundsätzlich daran, weil die Stromproduktion für die Landwirte nämlich rentabel ist. Allerdings müssen sie den sehr teuren Strom wiederum für ihre Betriebe als Produktionsmittel zukaufen, was die Betriebe belastet. In der derzeitigen Wirtschaftskrise ist eine nicht beschränkte Belastung der Haushalte und Unternehmungen unverantwortlich. Das Instrument der Standesinitiative ist in der kurzlebigen Zeit in Bezug auf die Förderung erneuerbarer Energien ineffizient, zu schwerfällig und langwierig. Ich bitte Sie, die Motion aus den erwähnten Gründen abzulehnen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Vielleicht ist es schade, aber auch gut, dass der Grosse Rat und der Regierungsrat in Bezug auf das Reglement der Pensionskasse nicht mehr viel zu sagen haben. Andernfalls würde die Diskussion heute bestimmt länger dauern. Ich bin froh, dass wir uns auf diese Bestimmung beschränken. Der Rahmen der Beiträge für Sanierungen in der Pensionskassenverordnung ist die Sache des Grossen Rates. Wir schlagen vor, den Spielrahmen von heute 2% auf 5% auszuweiten. Dies wurde gut aufgenommen. Es ist ein Kompromiss. Ich weiss allerdings nicht, wer mit den Zähnen knirschen muss. Die vorgeschlagene Massnahme ist unter den heutigen Umständen massvoll. Heute müssen bei einem Deckungsgrad unter 100%, also bei einer Unterdeckung, unverzüglich Sanierungsmassnahmen ergriffen werden. Für die Feststellung der Unterdeckung ist der 31. Dezember als Stichtag ausschlaggebend. Meines Erachtens ist es sehr fragwürdig, dass das so gehandhabt wird. Dies führt zu einseitigen Betrachtungen, unnötiger Verunsicherung und zu überhasteten Massnahmen. Beim letzten Jahreswechsel war die Börse im Tief, und man hätte sofort Sanierungsmassnahmen einleiten müssen. Zwei Monate später war die "Börsenbaisse" vorüber, und wir sind wieder auf demselben Stand. Das Kriterium des Stichtages, welches auch in der Buchhaltung gilt, führt zu riesigen Gewinnen und riesigen Verlusten, die auf reine Börsenschwankungen zurückzuführen sind. Ich bin davon überzeugt, dass wir das Stichtagdenken überdenken müssen. Es braucht einen grösseren zeitlichen Raum und verschiedene weitere Kriterien. Das ist zwar nicht unsere Sache, aber wir müssen es angehen. Hier entstehen nur Verunsicherungen, und es gibt Schlagzeilen in den Zeitungen, dass die Pensionskasse eine grosse Unterdeckung aufweise. Wie erwähnt ist zwei Monate später alles heisse Luft. Das kann es einfach nicht sein. Innerhalb der heutigen Rahmenbedingungen ist die vorgeschlagene Anpassung der Pensionskassenverordnung sinnvoll. Wir sind nicht höher als 5% gegangen. Ich bin davon überzeugt, dass die Pensionskassenkommission diese Lösung weise anwenden wird. Ich bitte Sie, der Änderung der Verordnung zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll)


text_content_de: Wir sind uns sicher alle einig: Ohne Kinder keine Zukunft. Also gilt es, möglichst optimale Bedingungen zu schaffen, damit die zarten Pflänzchen spriessen und sich zu sicheren, selbstständigen und verantwortungsbewussten Persönlichkeiten innerhalb der Familie, oder wenn nötig durch ausserfamiliäre Kinderbetreuung ergänzt, entwickeln können. Beides soll möglich sein, beides gilt es nicht zu werten aber zu honorieren, beispielsweise durch einen gleichberechtigten Steuerabzug. Es ist unverständlich, wenn Familien, die die Verantwortung der Kinderbetreuung selber übernehmen und dadurch auf ein zusätzliches Einkommen verzichten, steuerlich benachteiligt werden. Junge Mütter sollen vermehrt zu einer Familienpause ermutigt werden. Die Kinder werden es ihnen ein Leben lang danken. Frauen oder Männer, die sich für ein paar Jahre vollzeitlich der Familie widmen und dadurch vielleicht auch noch ein gemeinnütziges Engagement wahrnehmen können, verdienen nicht nur Wertschätzung, sondern haben auch bei Steuer- und Versicherungsregelungen endlich ein Recht auf Gleichberechtigung, eigentlich eine Selbstverständlichkeit in der heutigen Zeit. Doch mindestens auf Bundesebene geschieht genau das Gegenteil. Durch das neue Bundesgesetz über die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, das auf den 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, werden die Abzugsmöglichkeiten für Fremdbetreuung mehr als verdoppelt und damit die Ungerechtigkeit gegenüber Familien, die ihre Kinder selber betreuen noch grösser. Umso mehr besteht auf kantonaler Ebene dringender Handlungsbedarf, vielleicht auch als Standortmarketing für Familien mit Kindern. Es ist deshalb wenigstens ein Zeichen in die richtige Richtung, dass der Regierungsrat dem Eigenbetreuungsabzug als Sozialabzug positiv gegenüber stehe, wie er in der Beantwortung schreibt. Meines Erachtens stimmt es andererseits nicht, wenn er behauptet, dass die Motion zu einer Ungleichbehandlung führen würde. Diese haben wir mit dem jetzigen System. Wo ist in der Endabrechnung eines Familienhaushaltbudgets der Unterschied in Franken zwischen den Ausgaben und dem Verzicht von Einnahmen? Bei beiden fehlt das entsprechende Geld. Eine Familie gibt zum Beispiel Fr. 10'000.-- für die Fremdbetreuung aus, eine andere verzichtet auf zusätzliches Einkommen in gleicher Höhe. Das bedeutet bei jeder Familie, Fr. 10'000.-- weniger zu haben. Was als fiktive Kosten bezeichnet wird, ist effektiv ein handfester realer Einkommensverzicht zu Gunsten einer gesellschaftspolitischen Aufgabe. Bei zwei Einkommen können beide zusammengerechnet höhere Steuerabzüge machen wie beispielsweise doppelte Abzüge bei den Berufsauslagen, beide Arbeitnehmer sind vom Arbeitgeber unfallversichert und beide sind BVG versichert. Die Hausfrau muss sich privat gegen Unfall versichern. Wer bezahlt ihren fehlenden BVG-Teil? Ganz aktuell werden im so genannten Freiwilligenjahr die freiwilligen Dienste hochgehalten und ehrenhaft erwähnt. Je länger je mehr wird auch die Bedeutung der traditionellen Familie wieder erkannt. Im Wahljahr wird bald jede Partei die Familienpartei sein. Doch wenn es zu entscheiden gilt, sind es nur leere Redeblasen. Speziell von der Politik wird laufend alles unternommen, um genau diese Familien zu diskriminieren. Ich frage mich, wann der schönen Rede endlich Taten folgen. Heute haben wir die Gelegenheit dazu. Wir sollten endlich Schluss mit der Diskriminierung der Haus- und Familienfrau machen, uns für die Stärkung der Familie einsetzen und der Motion Gantenbein zustimmen. Die nächsten Generationen sind uns dafür dankbar.


text_content_de: Ich lese das Votum der abwesenden Kantonsrätin Isabella Stäheli: "Wir danken dem Interpellanten für seine Fragestellung. Es ist wichtig, dass in einer nicht aufgeheizten Stimmung über dieses Thema sachlich korrekt und informativ diskutiert werden kann. Die Antwort des Regierungsrates ist umfassend, aussagekräftig und befriedigt. Der religiöse Friede soll in unserem Land oberste Priorität haben. Die Religionsfreiheit ist in der Verfassung festgeschrieben. Jede Religion darf in unserem Land gelebt und praktiziert werden, sofern sie unsere demokratischen Rechte und unsere Kultur respektiert. Imame sind wichtige Persönlichkeiten und Meinungsmacher innerhalb der religiösen muslimischen Gesellschaft. Fundamentalistisch geprägte Persönlichkeiten und solche, die die schweizerischen demokratischen Verhältnisse nicht oder schlecht kennen, können den religiösen Frieden gefährden. Sobald ein Imam gegen unsere Grundwerte predigt und zum Beispiel für Zwangsheirat, Züchtigungsrecht oder rigide Kleidervorschriften eintritt, ist das nicht mehr haltbar und es müssen Massnahmen ergriffen werden. Es ist deshalb wichtig, dass die Öffentlichkeit wachsam bleibt. Die Integration der muslimischen Bevölkerung und im Speziellen der Imame muss weiter gefördert werden. Es gibt einige Gemeinden im Kanton, die diesen Weg beispielhaft angehen. Auch das gestartete Projekt "Islamischer Religionsunterricht" ist sinnvoll und hilfreich für die Förderung der Muslime. Die Aus- und Weiterbildung der Imame ist ein weiterer wichtiger Stein im Mosaik der Integration. Dieses Anliegen soll jedoch gesamtschweizerisch angegangen werden."


text_content_de: 1. Ich stelle fest, dass die Formulierung der vorberatenden Kommission nicht das ist, was der Regierungsrat vorgeschlagen hat. Kantonsrat Kappeler hat ausgeführt, dass man Verwaltung und Regierungsrat entwaffne. Das stimmt nicht. Die Kommission hat munter kreiert. 2. Zum Vergleich mit dem Richtplan: Kantonsrat Kappeler hat aus dem Richtplan zitiert und von bedarfsgerechter Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr gesprochen. In § 75 a steht aber etwas Anderes. Da ist in Abs. 1 von "gut erreichbar" die Rede. Und damit sind wir beim Frauenfelder Fachmarkt im Juch und beim Bus angelangt, den niemand benutzt. Dazu wurde bei uns in der Fraktion das schöne Bild geprägt: Haben Sie schon jemanden mit einer Dachlatte im Bus gesehen? Einmal mehr zwingt der Kanton in ein Korsett, und die Gemeinden müssen damit umgehen. 3. Ich glaube, dass man hier quasi ein gesetzgeberisches Steppmuster machen will. Sie haben bereits Planungsinstrumente definiert, primär die Gestaltungsplanung. Nun wollen Sie auch noch sagen, wie diese Instrumente generell anzuwenden sind, und den Gemeindebehörden die Kreativität nicht lassen, im Einzelfall sinnvolle Lösungen anzustreben. Ich unterstütze den Streichungsantrag Schütz.


text_content_de: Es sind noch keine zehn Jahre her, seitdem wir in diesem Rat über diese Fragen diskutiert und debattiert haben. Damals ist das Gesetz über den Finanzausgleich entstanden, das eine saubere Aufgaben- und Finanztrennung zwischen Kanton und Gemeinden und eine Reduktion der Steuerbelastungsdifferenzen zwischen den verschiedenen Gemeinden zum Ziel hatte. Wenn ich heute die kantonale Steuerstatistik anschaue, haben wir meines Erachtens das zweite Ziel weitgehend erreicht. Da wir aber trotzdem wieder über die Aufgaben- und Finanzaufteilung diskutieren, heisst das, dass der Grosse Rat in den vergangenen Jahren keinen guten Job gemacht hat. Wir haben es zugelassen, dass die Aufgaben- und Finanzzuständigkeiten wieder vermehrt vermischt wurden, beispielsweise bei der Kantonalisierung der Vormundschaftsbehörden. Für mich ist der Bericht ein Sparprogramm des Kantons, welches überwiegend zulasten der Gemeinden geht. Es wird nicht gespart, sondern einfach umgelagert. Wir sollten den Bericht an den Regierungsrat mit dem Auftrag zurückweisen, einen neuen Bericht über die Aufgaben- und Finanzaufteilung und separat einen solchen über mögliche Sparmassnahmen des Kantons in den nächsten Jahren zu erstellen.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.11 Verzicht auf Leistungsvereinbarung mit Berufsberatung Wil. Grundsätzlich ist es zu begrüssen, dass den Schülerinnen und Schülern aus dem Hinterthurgau wie allen anderen Schülerinnen und Schülern aus unserem Kanton ein und dieselbe Thurgau spezifische Berufsberatung zugesichert wird. Auch die Anfahrt nach Frauenfeld ist nach meiner Ansicht zumutbar. Hingegen wird bei dieser Massnahme der Spareffekt grundsätzlich angezweifelt. Als Folge der Aufhebung der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton St. Gallen muss bei der Berufs- und Studienberatung (BIZ) in Frauenfeld der Sollstellenplan erweitert werden. Aus dem Bericht HG2020 geht nicht klar und schlüssig hervor, ob es sich bei der angegebenen jährlichen Einsparung von 80'000 Franken letztlich um eine Netto-Einsparung handelt oder ob aus dem Stellenausbau sogar noch ein zusätzlicher erhöhter Aufwand resultiert. Alle kritisierten Punkte liegen im Kompetenzbereich des Regierungsrates beziehungsweise des Departementes. Ich fordere den Regierungsrat deshalb freundlich auf, bei diesen Massnahmen nochmals über die Bücher zu gehen. Nur weil unser Finanzchef, Regierungsrat Dr. Jakob Stark, gerne sein Massnahmenpaket als Ganzes geschnürt lassen möchte, darf nicht eine Sparübung durchgeboxt werden, welche im DEK bei genauem Hinsehen keine Einsparungen, sondern summa summarum Mehraufwände generiert.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 1100.3000.000, Taggelder Grosser Rat, Seite 7 im Zahlenteil. Ich beantrage, § 1 Ziff. 1 des Beschlusses des Grossen Rates über die Entschädigung seiner Mitglieder und der Fraktionen, Regierungsratsbeschluss 171.11, temporär für das Rechnungsjahr 2025 um 50 Franken pro Sitzung zu kürzen und wie folgt anzupassen: "Für eine Teilnahme an Sitzungen des Grossen Rats pro Sitzung bis zu einem halben Tag 150 Franken und pro ganztägige Sitzung 350 Franken." Begründung: Wenn wir diesen Antrag annehmen, führt dies beim obengenannten Konto 1100.3000.000 bei den "Taggeldern Grosser Rat" zu einer geschätzten Reduktion um 130'000 Franken im Budget 2025. Das heisst: Statt 570'000 Franken wären es neu nur noch 440'000 Franken. Vielen Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Ich habe meine Meinung geändert. Bei der Vorbereitung ist mir aufgefallen, dass ich diese Sparmassnahme doch nicht unterstützen kann. Die Gründe dafür habe ich bereits beim Eintreten angetönt. Es ist stossend, dass mit der neuen Regelung nicht die eigentliche Leistung entschädigt werden soll, sondern eine Zeitdauer, bei der man an einer Sitzung oder in einem Gremium anwesend ist. Meines Erachtens ist das nicht korrekt. Pro Session kann dies ein bis zwei Sitzungsgelder bedeuten, bei zwei Sessionen pro Jahr macht dies zwei bis vier Sitzungen der GFK aus, welche auf diese Art und Weise nicht entschädigt würden. Das ist ungerecht. Auch ich werde von der Änderung nicht mehr profitieren. Ich empfehle Ihnen, den Antrag Wittwer zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Antrag von Ratskollege Vico Zahnd wurde in der GFK nicht gestellt. Die Pauschalkürzung Personalaufwand unterliegt einer Schätzung aufgrund der Erfahrungen vergangener Jahre. Dieses Jahr ist sie vor allem wegen des hohen Wachstums an Stellen besonders hoch. Die Kürzung wird deshalb vorgenommen, weil kaum eine der geplanten neuen Stellen bereits ab dem 1. Januar besetzt sein wird. Ausserdem liegen die für 2023 budgetierten Investitionen auch nach der Kürzung um 1.5 Mio. Franken neu mit 79.1 Mio. Franken deutlich über dem Vorjahresbudget. Ich bitte die Ratsmitglieder daher, diesen Antrag abzulehnen. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Mich stört es, dass wir etwas in das Gesetz schreiben wollen, was wir nicht einhalten. In Ziffer 12 zum Beispiel steht, dass das Abstellen von einzelnen Wohnwagen und Booten bis zu einer Dauer von sechs Monaten keiner Bewilligung bedarf. Was über sechs Monate ist, ist bewilligungspflichtig. Wenn ich einen Wohnwagen zwei Tage stehen lasse, müsste ich dies der Gemeinde melden. Ich bin sehr erstaunt darüber, dass sich mit Kantonsrat Zimmermann ein Mitglied jener Fraktion gegen meinen Antrag wehrt, welche die Bürokratie auch bekämpfen will.


text_content_de: Ich muss etwas ausholen, um darlegen zu können, weshalb die Vorlage überhaupt in das Gesetz über das Gesundheitswesen hineingreift. Das Gesetz über das Gesundheitswesen ist nicht Sache des Departementes für Bau und Umwelt, sondern des Departementes für Finanzen und Soziales. Die Problematik besteht jedoch darin, dass es heute gewerbsmässige Seebestattungen im Untersee von Deutschland her gibt. Zwar kann man diese bereits jetzt auf der Grundlage des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes sanktionieren, doch sind die Rechtsgelehrten der Ansicht, dass dies eine wacklige Grundlage sei. Wenn man den Inhalt einer Urne in den Bodensee schüttet, ist das gewässertechnisch vermutlich noch kein Problem. Weil wir keine gewerbsmässigen Seebestattungen wollen, mussten wir einen Weg finden, der nun über den Friedhofszwang, den wir etwas verstärkt haben, und über die Arealausscheidung führt. Praxis ist aber weiterhin, dass die Angehörigen eines Verstorbenen über die Urne und deren Inhalt verfügen können. Sollte diese Praxis zu wenig ausgeprägt sein, müsste man im Thurgau vielleicht erwägen, sie in einer Verordnung festzuschreiben, aber sicher nicht im Gesetz. In der Verordnung des Kantons Zürich heisst es zum Beispiel, dass es den Angehörigen einer verstorbenen Person zusteht, über deren in einer Urne gesammelten Asche innert der Grenzen der Schicklichkeit zu verfügen. Was die Zürcher in der Verordnung recht gut in Worte gefasst haben, ist bei uns meines Wissens in der ganzen Schweiz Praxis, beispielsweise aber nicht in Deutschland. Wir müssen aufpassen, dass unsere deutschen Nachbarn diesen Umstand in der Schweiz nicht zu stark ausnutzen, doch geht dort vermutlich die Urne gar nicht zu den Angehörigen. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag Gantenbein abzulehnen. Ich habe ein gewisses Verständnis für den Antrag. Es ist für das Wahlbüro und den Gemeindeammann unangenehm, wenn Stimmen ungültig erklärt werden müssen. Es gibt drei Gründe, die gegen den Antrag Gantenbein sprechen: 1. Das Bundesrecht. Die Bundeskanzlei legt grossen Wert darauf, dass das Stimmgeheimnis gewahrt wird. Es wurden mehrfach anders lautende oder missverständliche Gesetze korrigiert und die Kantone angewiesen, dies zu korrigieren. Wenn wir unser Gesetz im Sinne des Antrages Gantenbein ändern, riskieren wir, dass wir vom Bund zurückgepfiffen werden. Wir wollen nicht, dass das Gesetz nicht genehmigt wird oder später in einer kritischen Phase oder auf Beschwerde hin eine Korrektur erfolgen muss. 2. Es entsteht eine Unklarheit. Wir haben keine Sanktionen, wenn die Vorgaben nicht befolgt werden. Es wird darauf hinauslaufen, dass einzelne Gemeinden solche Stimmen als gültig und andere als ungültig erklären. Damit entstehen ungleiche Behandlungen in den Gemeinden. Das wollen wir vermeiden. 3. Nach Gesetz sind Vorbereitungshandlungen erlaubt. Man kann die brieflichen Sendungen schon vor dem Abstimmungstag öffnen und das Stimmzettelkuvert in die Urne legen. Wir verfügen über eine saubere Regelung mit der Vorbereitung.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die überwiegend positive Aufnahme der Antwort des Regierungsrates und für die angeregte Diskussion über eine Frage, die für den Kanton Thurgau von grundlegender Bedeutung ist. Ich danke auch den Antragstellern, die es ermöglicht haben, sich mit der Frage eines Kantons "Ostschweiz" ernsthaft zu befassen und dazu klar Stellung zu beziehen. Namens des Regierungsrates ersuche ich Sie, den Antrag auf Erstellung eines Berichtes zur Vision Kanton "Ostschweiz" für nicht erheblich zu erklären. Die Gründe finden sich in der ausführlichen schriftlichen Antwort des Regierungsrates. Ich gestatte mir deshalb, mich bei der jetzigen Stellungnahme kurz zu fassen. Für die spezielle Situation der Gemeinde Rickenbach und die Haltung von Kantonsrat August Krucker hat auch der Regierungsrat Verständnis. Vorab möchte ich erwähnen, dass ein Bericht, wie ihn die Antragsteller verlangen, nicht wesentlich mehr Argumente bringen könnte als sie jetzt schon in der Antwort des Regierungsrates enthalten sind. Der Grosse Rat muss realistischerweise davon ausgehen, dass ein ausführlicher Bericht zwar sehr umfangreich werden könnte, aber von den Schlussfolgerungen her wohl ähnlich ausfallen würde. Viel Neues könnte in guten Treuen auch von den Antragstellern nicht erwartet werden. In der Sache selbst wendet sich der Regierungsrat aus einer Vielzahl von plausiblen Gründen gegen eine Fusion des Kantons Thurgau mit anderen Kantonen. Lassen Sie mich an dieser Stelle lediglich drei Gründe anführen. 1. Der entscheidendste Punkt aus meiner Sicht ist, dass ein Zusammenschluss der Ostschweizer Kantone das Kräfteverhältnis im schweizerischen Bundesstaat verändern würde, und zwar zu Ungunsten der Ostschweiz. Am eindrücklichsten sieht man das an der Anzahl der Ständeräte, die nach einer Fusion aus der Ostschweiz nach Bern entsandt werden könnten. Dies ist ein ernsthaftes Problem, nicht einfach ein Detail. Statt der zwölf oder sechs Ständeräte aus der Ostschweiz wären es nur noch zwei. Daraus sieht man sofort, dass sich keine Regierung in der Schweiz so etwas leisten kann und will. Verschiedene Votanten haben darauf hingewiesen. Und es lässt sich daraus auch leicht schliessen, dass der Anstoss vom Bund aus kommen müsste. Ein Zusammenschluss von Kantonen in einer Landesgegend wäre nur denkund zumutbar, wenn es auch in anderen Landesgegenden zu analogen Zusammenschlüssen käme. Ohne diese würde ein Zusammenschluss in einem einzelnen Landesteil das Gleichgewicht, das wir jetzt haben, erschüttern oder sogar zerstören. Eine Veränderung im Bestand der Kantone müsste also schweizweit organisiert und durchgeführt werden. Meines Erachtens hat aber die schweizerische Eidgenossenschaft gegenwärtig und wohl auch in den kommenden Jahren dringlichere Probleme zu lösen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Stiftung "Think Tank Thurgau" hinweisen, die sich schon ernsthaft mit der Frage einer Fusion befasst hat. Zurzeit beschäftigt sie sich in verdienstvoller Weise mit der Frage eines Näherrückens in der Ostschweiz, wobei sie ebenfalls erkannt hat, dass dies ein Problem auf eidgenössischer Ebene ist. Die Stiftung "Think Tank Thurgau" wird deshalb im März 2010 ein Symposium zum Thema "Politische Räume im Spannungsfeld von Kompetition, Kooperation und Fusion" abhalten und eine öffentliche Veranstaltung zum Thema "Aus 26 Kantonen 10 machen" durchführen. Das ist der richtige Ansatz. Die Frage muss aus Sicht des schweizerischen Bundesstaates behandelt werden. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Stiftung "Think Tank Thurgau" eine Studie in Auftrag geben wird, welche die Probleme auf wissenschaftlicher Ebene angehen soll. Vielleicht kommen wir auf diesem Weg zu einem Bericht, wie ihn die Antragsteller wünschen. 2. Bei einer Kantonsfusion läge auf den ersten Blick ein Zusammenschluss mit den Kantonen St. Gallen und den beiden Appenzell am ehesten auf der Hand. Bereits auf den zweiten Blick sind aber Fragezeichen zu setzen, und zwar deshalb, weil sich lediglich der östliche Teil des Thurgaus in Richtung St. Gallen orientiert. Die anderen Kantonsteile blicken wirtschaftlich, verkehrsmässig und politisch viel eher nach Zürich, Schaffhausen oder gar Konstanz. Würde man bei einem Zusammenschluss zu einer grösseren Einheit den Wirtschafts- und Lebensraum berücksichtigen, käme statt eines Zusammenschlusses mit St. Gallen und den beiden Appenzell ebenso gut ein Zusammenschluss des Thurgaus mit Schaffhausen und der Region Winterthur in Frage. Realistischerweise wäre wenn schon wohl eher eine Aufspaltung des Thurgaus in Teile und das Anhängen dieser Teile an die Nachbarkantone denkbar als ein Zusammenschluss mit St. Gallen und den beiden Appenzell. Aus diesen Überlegungen wird ersichtlich, dass ein Zusammenschluss zu einer grösseren Einheit mit einer Vielzahl von ganz schwierigen Fragen verbunden wäre. 3. Viele Einwohnerinnen und Einwohner betrachten ihren Kanton nicht einfach als Verwaltungseinheit, sondern empfinden ihn als echte Heimat. Dies ist auch gut und schön. Die Aufhebung eines Kantons würde viele Leute ein Stück heimatloser machen. Die Diskussion um die Mundartschreibweise bei den Orts- und Flurnamen zeigt, wie bedeutsam alles empfunden wird, was mit Herkunft und Heimat zu tun hat. Auch wer in Betracht zieht, welche Diskussionen zurzeit die Frage auslöst, ob es ein, zwei, fünf oder acht Zivilstandsämter braucht, kann sich ausmalen, wie es mit einer Kantonsfusion aussähe. Wir können uns leicht vorstellen, wie viel Aufregung, Enttäuschung und Widerstand eine Kantonsfusion in unserer Bevölkerung auslösen würde, wenn schon die Mundartbezeichnung von Siedlungen und Weilern vielen Leuten unter die Haut geht. Gesamthaft gesehen kommt der Regierungsrat zum Ergebnis, dass es sich nicht lohnt, im gegenwärtigen Zeitpunkt die Idee eines Kantons "Ostschweiz" weiterzuverfolgen. Ich bitte Sie namens des Regierungsrates, realistisch zu bleiben. Befassen wir uns mit Dingen, die wir beeinflussen und bewegen können. Nutzen wir unsere beschränkte Zeit und Kraft und unsere beschränkten Mittel für Wesentliches und Beeinflussbares. Bewahren Sie uns und sich selbst vor dem doch beträchtlichen Aufwand eines Berichtes, dessen Ergebnis zum Vornherein voraussehbar ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion steht hinter dem Entwurf der vorberatenden Kommission und begrüsst die Verbesserungen und Anpassungen im Steuergesetz. Wir möchten vorab dem Regierungsrat und der Verwaltung für ihre Arbeit danken. Die vorliegende Revision muss im Kontext zu zahlreichen Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre betrachtet werden, bei denen vor allem die unteren und mittleren Einkommen entlastet wurden. Dabei blieben die hohen Einkommen beinahe unangetastet, obwohl 2,3 % der Steuerpflichtigen im obersten Einkommensbereich überdurchschnittliche 15,6 % des Steueraufkommens beisteuern. Falls wir diese Personen nicht im Thurgau halten können, muss der Mittelstand die Zeche bezahlen. Dass die Steuergesetzrevision eine Herausforderung für alle Körperschaften darstellt, ist uns vollumfänglich bewusst. Wir sind aber der festen Überzeugung, dass uns Herausforderungen weiterbringen und die Revision eine gute und wichtige Investition in die Zukunft ist, die sich für alle im Kanton Thurgau positiv auszahlen wird. Der Kanton Thurgau muss im Steuerbereich zukunftsgerichtet agieren, statt rückwärts gewandt zu reagieren. Mit der vorliegenden Revision wird das Steuergesetz in vielen Bereichen massgeblich verbessert. Die Heiratsstrafe wird abgeschafft, Zusatzverdienste werden nicht mehr durch eine übermässige Progression bestraft, die kalte Progression wird getilgt und der Anreiz zur Steuerhinterziehung verringert. Damit habe ich nur einige Vorteile der Steuergesetzrevision genannt. Die SVP-Fraktion begrüsst die Änderung der vorberatenden Kommission, den Kinderbetreuungskostenabzug auf maximal Fr. 6'000.-- zu reduzieren. Wir sind zwar der Ansicht, dass man mit Steuergesetzen keine Gesellschaftspolitik betreiben soll. Traditionelle Familien dürfen aber auf keinen Fall steuerlich schlechtergestellt werden als Familien, in denen beide Elternteile voll arbeiten. Wir stehen klar hinter den vorgeschlagenen gestaffelten Sozialabzügen der vorberatenden Kommission und dem Einheitssteuertarif von 6 %. Ein einheitlicher Tarif ist für die SVP ein zentrales Anliegen, da von ihm die genannten Vorteile abhängen. Wir sind auch der Überzeugung, dass ein Steuersystem mit einem Einheitstarif eine faire Lösung ist, da so alle prozentual von ihren Einkommensverhältnissen ihren Beitrag beisteuern müssen. Es kann doch nicht sein, dass eine Person, die viel verdient, prozentual viel mehr Steuern zu berappen hat. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass wir mit der Variante der vorberatenden Kommission eine faire und ausgeglichene Lösung vorliegen haben, bei der am Schluss alle Steuerzahler profitieren und die für alle Körperschaften verkraftbar ist. Die SVP steht zur vorgeschlagenen Übergangslösung der Kommission. Damit können wir der aktuellen Wirtschaftslage Rechnung tragen und die Steuerausfälle für die ersten beiden Jahre etwas verringern, womit der Handlungsspielraum für Kanton und Gemeinden vergrössert wird, bis wir die ersten Früchte der Revision ernten können. Die Fraktion der SVP ist grossmehrheitlich für Eintreten.


text_content_de: Jetzt fehlt der Antragstellerin nur noch der Cowboyhut, Stiefel mit Sporen und ein Colt um die Hüfte geschnallt, und wir sind wirklich im Wilden Westen angekommen. Es kommt mir jedenfalls so vor, mit diesem Querschuss und diesem Antrag. Wir sind aber nicht im Wilden Westen, es geht um WILWEST. Wir sind alle vom Volk gewählt und stehen in der Verantwortung, uns zum Wohle des Kantons einzusetzen. Seit Jahren sind die beiden Kantone Thurgau und St. Gallen in vorbildlicher Zusammenarbeit daran, ein Gebiet zu entwickeln, das zu einem Arbeitsplatzschwerpunkt werden soll, ein veritables Pionierprojekt der regionalen Raumplanung, das grenzüberschreitend ist im wahrsten Sinne des Wortes und uns den Weg in die Zukunft weisen soll. Bereits wurden Millionen Franken an Planungskosten ausgegeben, wir haben mehrere Male darüber abgestimmt, zuerst über den Eintrag im kantonalen Richtplan vor fast acht Jahren, dann über den Netzbeschluss der neuen Kantonsstrasse. Die Standortgemeinden Münchwilen und Sirnach haben dem Kanton das Hoheitsrecht abgetreten in Abstimmungen an Gemeindeversammlungen, die jeweils fast einstimmig positiv ausgefallen sind, für die Errichtung einer kantonalen Nutzungszone, und wir stehen nun vor dem erfolgreichen Abschluss einer sorgfältigen, ausgewogenen Planung. Jetzt ist es angebracht, allen Beteiligten zu danken: den Regierungsräten beider Kantone, den Projektteams, der Regio Wil, den Eigentümern, die Land zur Verfügung stellen für Kompensationen und Umweltmassnahmen, usw. Zu danken, ohne das Haar in der Suppe zu suchen. Natürlich ist nicht alles perfekt, aber wir dürfen die Gesamtsicht nicht verlieren und den Blick auf das grosse Ganze, schon gar nicht kurz vor dem Ziel. Es wurde optimiert bis zum Gehtnichtmehr. Jetzt dürfen wir einfach stolz sein auf dieses Werk und dem vorliegenden Landkauf mit gutem Gewissen zustimmen, damit es endlich in die Realisierungsphase kommen kann. Dieser Antrag kommt nicht nur zur Unzeit, sondern würde wieder zu massiven Verzögerungen führen, und ist zudem auch aus wirtschaftlicher Sicht ein Blödsinn, für die Regio-Gemeinden und jene Firmen und Gewerbebetriebe, die darauf warten, dass es endlich vorwärtsgeht. Heute Morgen in der Thurgauer Zeitung stand: "Ostschweizer Wirtschaft braucht mehr Platz". Wir sind auf der Zielgeraden mit WILWEST und wollen diesen Platz zur Verfügung stellen. Deshalb sagen wir entschieden Nein. Wir GRÜNE danken dem Regierungsrat, dass wir gehört wurden und unsere Anliegen aufgenommen wurden. Wir halten Wort, stehen hinter dem Projekt WILWEST und lehnen den Antrag grossmehrheitlich ab.


text_content_de: Im bisherigen Gesetz ist in § 8 Absatz 3 geregelt, dass der Grosse Rat mit einem einfachen Beschluss die Mindesthöhe der Kinder- und Ausbildungszulagen anpassen kann. Wenn wir das vorliegende Gesetz so verabschieden, ist nicht klar, wie das Verfahren funktionieren würde, wenn der Kanton je eine eigenständige Kinder- und Ausbildungszulagenpolitik betreiben wollte, die über die bundesrechtlichen Mindestansätze hinausgeht. Weil wir das nicht geregelt haben, gilt einfach das Bundesrecht. Ich stelle daher den Antrag, § 8 des alten Gesetzes wieder aufzunehmen und in einem neuen § 10 a mit dem Randtitel "Leistungen" einzufügen: Absatz 1: "Die Kinderzulage beträgt monatlich mindestens Fr. 200.--." Absatz 2: "Die Ausbildungszulage beträgt monatlich mindestens Fr. 250.--." Absatz 3: "Der Grosse Rat ist ermächtigt, die Höhe der Kinderund Ausbildungszulagen veränderten Verhältnissen anzupassen." Es wäre auch denkbar, den beantragten Paragraphen nach § 15 einzufügen. Damit übernehmen wir die Mindestansätze des Bundesgesetzes und regeln auch, dass der Grosse Rat für die Anpassung zuständig ist. Ich möchte die Türe für eine eigenständige kantonale Kinder- und Ausbildungszulagenpolitik offenhalten. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich stelle den Ordnungsantrag, das Traktandum 4 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. 1. Bei Einreichung unserer Motion zur Einführung eines gerechteren Sitzzuteilungsverfahrens bei Proporzwahlen lag erst der Bericht des Regierungsrates über die neue Bezirkseinteilung vor, der eine andere Einteilung der Wahlkreise vorsah. Die Grösse der Wahlkreise war damals recht unterschiedlich. Jetzt liegt ein Vorschlag der vorberatenden Kommission mit ungefähr gleich grossen Wahlkreisen vor, bei welchen mit einem Stimmenanteil von 4,5 % bereits ein Sitz erreicht werden kann. 2. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort zutreffend ausführt, kann die Verfassungsmässigkeit kleiner Wahlkreise entweder über die Zusammenlegung von Wahlkreisen oder über das Wahlsystem erreicht werden. Sollte die Reorganisation gemäss dem Vorschlag der vorberatenden Kommission durch das Volk bestätigt werden, wird eine Änderung des Wahlsystemes obsolet und wir könnten uns vorstellen, die Motion zurückzuziehen. Sollte die Reorganisation in der Volksabstimmung aber scheitern, bestünde dannzumal die Möglichkeit, über die Änderung des Wahlsystemes die Nachteile der unterschiedlichen Grössen der Wahlkreise auszugleichen und die Verfassungsmässigkeit auch im kleinsten Bezirk sicherzustellen. Daher macht es aus Sicht der Motionäre mehr Sinn, die Motion erst nach der Volksabstimmung zur Bezirksreorganisation zu traktandieren. Diskussion -


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Vor allem was deren Erheblicherklärung anbelangt, bin ich damit einverstanden. Die verallgemeinernde Kritik an den KESB im Thurgau geht leider oft an den Fakten vorbei. Die Thurgauer KESB erfüllen nämlich nach meinem Wissen meistens die hohen Anforderungen, die das Gesetz an sie stellt. Auch ist es mittlerweile bekannt, dass die KESB im Thurgau insbesondere bei kostspieligen Massnahmen die Politischen Gemeinden mit einbeziehen. In der Praxis sind die KESB auch immer in Kontakt mit den Gemeinden, wenn es um die Anordnung von Fremdplatzierungen geht. Deshalb dürfte es weitgehend unbestritten sein, dass es sinnvoll ist, diese im Thurgau bestehende Praxis rechtlich abzustützen. Als Mitglied dieses Rates und der Justizkommission bin ich durch den Bericht des Obergerichtes als Aufsichtsbehörde der KESB über die Idee der rechtlichen Absicherung seiner bestehenden Praxis seit letztem Juni informiert. Diese ist auf Seite 41 des Rechenschaftsberichtes 2014 des Obergerichtes nachzulesen. Ich gehe mit dem Regierungsrat damit einig, dass damit die Forderungen der Motionäre über ein vermehrtes Mitspracherecht der Gemeinden über die Verordnungsänderung durch das Obergericht bestens erfüllt werden und es keine weitere Regelung auf Gesetzesstufe mehr braucht. Deshalb empfehle ich Ihnen namens der einstimmigen Grünen Fraktion, diesen Teil der Motion nicht erheblich zu erklären. Auch was den Teil der Anpassung der Einzelrichterkompetenzen anbelangt, gehen wir mit dem Regierungsrat einig und empfehlen einstimmig dessen Erheblichkeit. Es ist notwendig, dass im EG zum ZGB solche Fälle erweitert werden, in denen anstelle der gesamten Behörde ein einzelnes Mitglied der KESB entscheiden kann. Der Ausbau der Einzelzuständigkeiten entlastet einerseits die Behördenmitglieder und erlaubt ihnen andererseits, mehr Zeit für jene Geschäfte aufzuwenden, die zwingend eine einlässliche Diskussion im interdisziplinär zusammengesetzten Gremium erfordern. Das ist sinnvoll, weil sich das ordentliche Gesetzgebungsverfahren nur schwer dazu eignet, auf kurzfristige Anpassungen und Änderung zu reagieren, wie dies bei der KESB als noch neue Behörde notwendig sein kann. Wie bei jedem Systemwechsel zu erwarten, gibt es Schwierigkeiten, die erst im Verlauf der konkreten Tätigkeit an den Tag kommen und nach und nach beseitigt werden müssen. Für die schutzbedürftigen Kinder und Erwachsenen ist es aber wichtig, dass Entscheide zeitgerecht vorliegen. Für den Staat beinhalten gut fundierte Entscheide längerfristig ein nicht zu unterschätzendes Sparpotenzial. Wie uns Thomas Zweidler vom Obergericht glaubhaft versicherte, handelt es sich dabei um beispielsweise solche Fälle: Will eine unverheiratete Mutter den Namen des Vaters ihres Kindes nicht nennen, muss dem Kind für die Feststellung der Vaterschaft und zur Wahrung seines Unterhaltsanspruches ein Beistand ernannt werden. Es handelt sich dabei um eine Routineangelegenheit, bei welcher kein Ermessensspielraum besteht. Es ist also nicht notwendig, dass die Ernennung des Beistandes in solchen Fällen durch die Gesamtbehörde erfolgt. Wie aus der Antwort des Regierungsrates ersichtlich ist, geht es um Einzelrichterkompetenzen in nicht strittigen Routinefällen mit formellem Charakter und um Verfahren, bei denen in materieller Hinsicht keine Entscheide gefällt werden. Ausserdem sind die Einzelrichterkompetenzen keine Neuerfindung des Thurgaus. Man hat sich nach den Kantonen Aargau und Bern orientiert, die dies bereits sehr sinnvoll geregelt haben.


text_content_de: Ich empfehle, diesen Antrag unbedingt abzulehnen. Das Strafrecht ist die schärfste Waffe, die der Staat gegen uns hat. Ich weiss, wovon ich spreche und wie unangenehm es ist, wenn ein Staatsanwalt einen in die Mangel nimmt und dann einen Strafbefehl erlässt oder man sogar vor ein Gericht stehen muss. Wir dürfen diese Waffe nicht ohne Not überall dort anwenden, wo wir es irgendwie für angebracht halten. Sie wissen es vielleicht nicht: Aber Strafbestimmungen finden sich nicht nur im Strafgesetzbuch. Das kann man zwar lesen und weiss genau, was man machen muss. Leider gibt es in sehr vielen öffentlich-rechtlichen Erlassen Strafbestimmungen, die kurz vor Schluss eingeführt werden. Etwa im Sinn: Wer gegen das Gesetz verstösst, wird irgendwie bestraft. Das ist ein rechtsstaatliches Problem. Jeder muss wissen, was er darf und was er nicht darf. Wenn das nicht gewährleistet ist, herrscht Unsicherheit und birgt Raum für Willkür. Dort, wo dies vermieden werden kann, muss es vermieden werden. Beim Archivgesetz ist das absolut möglich. Hier brauchen wir keine Strafbestimmungen. Sämtliche Beispiele, die Kantonsrätin Sax angeführt hat, lassen sich auch mit anderen Mitteln lösen, die unser Rechtsstaat zur Verfügung stellt. Ganz abgesehen davon, dass in einem solchen Fall eine Busse wahrscheinlich nichts nützen würde, sondern vielleicht eher die anderen Regeln. Die vorgesehene Strafbestimmung ist derart unbestimmt formuliert, dass sie komplett unbrauchbar ist. Stellen Sie sich vor, da heisst es jetzt: Wer archivwürdige Daten beiseite schafft, wird mit der Waffe Strafrecht angegriffen. Wir haben in der Kommission eine halbe Stunde lang über das Wort "archivwürdig" diskutiert. Niemand weiss, was das heisst. Man wird strafrechtlich verurteilt und hat dann einen Strafregistereintrag. Die Notizen, welche Sie sich über mein flammendes Votum gemacht haben, sind diese archivwürdig? Machen Sie sich strafbar, wenn Sie sie in den Müll werfen? Dieses Gesetz braucht keine Strafbestimmung, und es darf keine Strafbestimmung haben.


text_content_de: Ich frage mich, weshalb ein Kältemontagepraktiker, der seiner Bürgerpflicht, die Krankenkassenprämien zu zahlen, nicht nachkommt, mit 18 Jahren auf einer Liste erscheinen soll, eine Studentin, die in Stuttgart nach dem Abbruch des Bachelorstudiums in angewandter Freizeitwissenschaft nun gerade ihren Bachelor in Puppentheaterpädagogik abschliessen will, hingegen nicht auf der Liste erscheinen soll, wenn sie keine Krankenkassenprämie bezahlt. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für Ablehnung des Antrags.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Es ist in der Fraktion Die Mitte/EVP unbestritten, dass die Covid-19-Krise die Gesellschaft belastete. Analysen, Einschätzungen und Vermutungen standen in der Welt, in der Schweiz und auch im Thurgau an der Tagesordnung. Ausgehend von den Covid-19Fallzahlen lässt uns viel Schlimmes erwarten, gerade für Menschen, die weniger Chancen im Leben haben als andere. Einwohnerinnen und Einwohner, die bereits vor Covid19 mit grösseren Herausforderungen zu kämpfen hatten, trifft eine derartige Krise sicher härter. So ist es absolut verständlich, dass Fragen aufkommen, wie sie in der Interpellation gestellt werden. Als Präsidentin einer eher grösseren Sozialhilfebehörde weiss ich, dass in den kommunalen Sozialämtern zwar einige Anträge mehr herausgegeben wurden, von denen ein paar wenige wirklich auch zurückkamen. Bis Mitte 2022 hat es aber nicht mehr Entscheide zur Aufnahme in die Sozialhilfe gegeben. In den kommunalen Sozialhilfeämtern kommt es nicht erst seit Covid-19 immer wieder zu grösseren Schwankungen. Je kleiner ein Amt ist, desto stärker spürt man die Schwankungen. Ein internationales Alimenteninkasso oder die Kindesschutzmassnahme einer fünfköpfigen Familie bringen die personellen Ressourcen einer kleinen Gemeinde rasch an den Anschlag. Kommunale Ämter, die mit Covid-19 zum ersten Mal eine Krise in der Sozialhilfe erlebt haben, werden wohl das ein oder andere Mal eine Schwimmweste getragen haben. Zumindest betreffend die Sozialämter haben die Gemeinden jede Verantwortung zu übernehmen und die Strukturen zu schaffen, um ihren gesetzlichen Auftrag der wirtschaftlichen Hilfe ausführen zu können, und zwar mit oder ohne Covid-19-Krise. Für die Fraktion Die Mitte/EVP besteht diesbezüglich kein Handlungsbedarf. Mit dem Angriffskrieg in der Ukraine wurden viele Sozialämter aber richtig auf die Probe gestellt. Hier gäbe es seitens des Kantons aus heutiger und kommunaler Sicht Verbesserungsmöglichkeiten.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP ist grundsätzlich mit dem vorliegenden Budget 2022 zufrieden. Wird doch für die Erfolgsrechnung mit einer "roten Null" gerechnet. Die Gesamtrechnung sieht ein Minus von 49,3 Millionen Franken vor. Da eine solide Eigenkapitalsituation vorliegt, ist das kein Grund zur Besorgnis. Dies umso mehr, als dass auch für 2021 ein besseres Ergebnis zu erwarten ist als budgetiert wurde. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Sachaufwand mit einer Steigerung von 0,5 % der Entwicklung entspricht. Der Personalbestand weist wie letztes Jahr wiederum eine grössere Steigerung auf. Die Stellen werden aber benötigt, um die Aufgaben zu erfüllen, die durch Parlamentsbeschlüsse und gesteigerte Anforderungen an die verschiedenen Amtsstellen entstehen. Dies bestätigt auch die Überprüfung durch die GFK. Ein kritisches Hinsehen wird es aber weiterhin brauchen. Die Erhöhung von 0,4 % der Lohnsumme für generelle und individuelle Lohnanpassungen befürworten wir. Dies ist in Anbetracht der guten Arbeit, die die Angestellten im Kanton Thurgau leisten, angebracht. Immer wieder wird der Teuerungsvorsprung angesprochen. Dieser sollte nun endgültig vergessen werden. Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es diesen nämlich. Die Nettoinvestitionen von 75,3 Millionen Franken sind gegenüber dem letzten Jahr erhöht worden. Sie sind für uns so in Ordnung. Leider wurden in den vergangenen Jahren die budgetierten Werte nicht erreicht. Es ist zu hoffen, dass sie im Jahr 2022 weitestgehend umgesetzt werden können. Zum Objektkredit "Seepolizei" sind unsererseits Fragen zur Höhe der Kosten offen. Die Finanzlage des Kantons mit seinem Eigenkapital ist weiterhin sehr gut. Für die Verwendung der "TKB-Millionen" erhoffen wir uns ein gutes Paket mit Vorschlägen, die umgesetzt werden können. Die Schwankungsreserven des NFA und der SNB sind auf einem hohen Niveau angelangt. Sie gestatten es uns, auch einmal etwas knapper zu budgetieren. Unter diesen Aspekten ist die vorgeschlagene Steuerfussreduktion um 5 % angebracht. Unsere Fraktion erachtet es als sinnvoll, wenn wir heute den Steuerfuss gemäss dem Vorschlag senken. So sind in naher Zukunft keine überstürzten Sparübungen notwendig und es bleibt trotzdem Spielraum, um Anpassungen und Korrekturen am Steuersystem anzubringen. Wir haben erst gerade die Beantwortungen unserer Motionen zu den Liegenschaften- und Handänderungssteuern erhalten. Dort wäre eine erste Massnahme möglich. Der Finanzplan dürfte eher vorsichtig erstellt worden sein. Unsere Eigenmittel und der beantragte Steuerfuss von 112 % werden uns erlauben, mit dem Budget auch künftig den Pflichten unserer Gesellschaft nachzukommen. Die Fraktion Die Mitte/EVP steht hinter dem vorliegenden Budget. Unsere Fraktion dankt dem Regierungsrat und den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufbereitung des Budgets und des Finanzplans. Die Ausgangslage ist gut. Unsere Fraktion will sich den Herausforderungen stellen, den Kanton weiterzuentwickeln. Denn damit generieren wir den grössten Gewinn für den Kanton Thurgau.


text_content_de: Einkaufen hat mit Transportieren von Waren zu tun. Die Mehrheit der Kunden tut dies heute mit dem privaten Fahrzeug, vor allem dann, wenn es auch um den Wochenendeinkauf geht. Parkplatzangebote werden deshalb in der Regel auf Spitzenfrequenzen ausgelegt und dimensioniert. Die Gemeinden haben durchaus die Zeichen der Zeit erkannt, spätestens seit der Diskussion um den neuen Richtplan und die Erarbeitung dieser Plangrundlage. Haushälterische Bodennutzung ist angesagt. In vielen Fällen, in denen neue Verkaufseinrichtungen entstehen, gibt es auch Gestaltungspläne als weitere Grundlage. Genau hier haben die Gemeinden die Möglichkeit, steuernd einzuwirken. Dies wurde bereits mehrfach erwähnt. Eine starre Regelung, wonach in einem Gebäudekomplex die reine Verkaufsfläche für die Dimensionierung der Aussenparkfläche zählt, ist problematisch. Oft sind Verkaufseinrichtungen mit anderen Nutzungen kombiniert, beispielsweise mit Dienstleistungsbetrieben oder Wohnungen, welche auch Besucherparkplätze benötigen. Der Vollzug einer solchen Gesetzesvorlage wird deshalb für alle Baukommissionen in den Gemeinden anspruchsvoll. Eine solche Regelung greift auch in die Gemeindeautonomie ein. Der Motionär hat die Gemeinden Münchwilen und Sirnach erwähnt, und dass dort vorbildlich geplant wurde. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Gemeinden durchaus Verantwortung übernehmen. Seit der Einreichung der Motion ist etliche Zeit vergangen. In den Gemeinden hat bereits ein Umdenken stattgefunden. Ich lehne Eintreten ab. Bitte folgen Sie mir.


text_content_de: In seiner Beantwortung wünscht sich der Regierungsrat Projektvorschläge und Themen, die in einem Gesamtkonzept konkretisiert werden könnten. Ich hätte da so eine Idee: Unserem Wald geht es nicht gut. Der Klimawandel und insbesondere die trockenen Sommer schaden den Bäumen. Sie können sich nicht mehr gegen Schädlinge wehren, werden krank und sterben ab. Kranke Bäume bilden durch herunterfallende Äste und umstürzende Bäume eine Gefahr für alle Waldnutzerinnen und Verkehrsteilnehmer. Deshalb müssen kranke und tote Bäume entfernt werden. Die grosse Anzahl kranker Bäume führt aber zu einem Überangebot an Holz, was wiederum die Preise sinken lässt. Dadurch ist die Bewirtschaftung der Wälder defizitär, weshalb sie zu wenig gepflegt werden. Unser Wald erbringt aber sehr grosse ökologische Leistungen für uns alle. Insbesondere produziert er Sauerstoff, bindet Kohlenstoffdioxid und filtert Russ und Staub aus der Luft. Weiter dient er als Speicher für unser Trinkwasser und als Naherholungsraum. Der Regierungsrat kennt diese Problematik. Deshalb plant er gemeinsam mit dem Verband WaldThurgau die Inwertsetzung von Waldleistungen. Davon sollen alle Waldnutzer profitieren können. Während der Spaziergänger einen gepflegten Wald vorfindet, profitiert die Allgemeinheit von der Tatsache, dass ein gesunder Wald mehr Kohlenmonoxid bindet. Die Partizipationserlöse sollten für etwas Ausserordentliches verwendet werden und sowohl der aktuellen Bevölkerung als auch zukünftigen Generationen nützen. Die Verwendung von Geld zur Inwertsetzung von Waldleistungen könnte diese Anforderungen erfüllen. Daher sollten das Forstamt und WaldThurgau damit beauftragt werden, ein überzeugendes Konzept auszuarbeiten, damit die Inwertsetzung von Waldleistungen als unterstützungswürdiges Projekt näher in Betracht gezogen werden kann.


text_content_de: In der Kommission wurde ein Antrag gestellt, auf die ursprüngliche Fassung zurückzukehren, wonach die Kantonspolizei einen polizeilichen Assistenzdienst betreibt. Es geht darum, die niedere Polizeiarbeit in den Gemeinden zu machen. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage hat ergeben, dass es seitens der Gemeinden kein Bedürfnis gibt. Deshalb wurde der Antrag mit klarer Mehrheit abgelehnt. Diskussion -  § 3a


text_content_de: Mit dem Gesetzesvorschlag werden die veralteten Bestimmungen der AHV und der IV revidiert. Gleichzeitig werden die neuen gesetzlichen Bundesvorgaben vorwiegend im organisatorischen Bereich angepasst. Die AHV-Zweigstellen bleiben in den Gemeinden, für die IV ist der Bund zuständig. Die Fraktion der EDU/EVP ist grundsätzlich für das vorgeschlagene Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die AHV und die IV, wird aber bei § 5 einen Antrag stellen. Unsere Fraktion stimmt dem Namensvorschlag "Sozialversicherungszentrum Thurgau" einstimmig zu.


text_content_de: Ich habe eine Frage zum Konto 7539 Beiträge KAZ an Organisationen im Gesundheitswesen. Zählt man die bisher einzeln an diverse Organisationen ausgerichteten Beiträge, die ich nicht in Frage stelle, zusammen, stellt man fest, dass der Beitrag unter der neuen Gesamtposition 7539.365.30 über Fr. 40'000.-- höher ist. Die Erklärung dazu findet man auf Seite 228 der Budget-Botschaft, wo Fr. 46'000.-- für die Koordination der Spitzenmedizin und für die Bodenseekonferenz eingesetzt werden. Ich frage den Regierungsrat, wer die Koordination der Spitzenmedizin wahrnimmt und welche Rolle dem Kanton Thurgau in dieser Sache zukommt.


text_content_de: Ich spreche für die EVP/EDU-Fraktion zu mehreren Massnahmen des Massnahmenkataloges. Zur Massnahme 1, Elternbildung: Ich möchte meine Interessenbindung offenlegen. Ich bin Vorstandsmitglied von TAGEO, dem Dachverband der Elternorganisationen im Thurgau, für den neu eine Leistungsvereinbarung im Bereich der Elternbildung vorgesehen ist. Die im Budget enthaltene Summe von Fr. 100'000.-- ist nötig, denn es sollen ja neue Kanäle und neue Formen der Elternbildung geschaffen werden, damit die Vorgabe wirklich erfüllt werden kann, alle Bildungsschichten und alle sozio-kulturellen Gruppen zu erreichen. Diese Aufgabe ist sehr anspruchsvoll, und ich versichere Ihnen, dass TAGEO hoch motiviert ist, sie bestmöglich zu erfüllen. Es braucht dazu aber auch die nötigen finanziellen Mittel, die Sie im Budget dann werden bewilligen müssen. In Bezug auf die Massnahmen 5 und 6 (vorschulische Fördermassnahmen und sprachfördernde Massnahmen) stimme ich Kantonsrätin Annelies Rohrer zu: Diese Massnahmen müssten die Priorität hoch erhalten. Zur Massnahme 17 (Information zum Kindes- und Jugendschutz): Ich berufe mich auf den Bericht, worin wichtige Tatsachen festgehalten werden, zunächst einmal bezüglich des Suchtmittelkonsums. Der Regierungsrat schreibt auf den Seiten 4 und 5 des Berichtes: "Auffallend an diesen Zahlen ist, dass der Alkoholkonsum bei einer Altersgruppe, bei welcher die Abgabe von alkoholischen Getränken eigentlich verboten ist, dennoch relativ hoch ist. ... Selbst bei hochprozentigen Spirituosen, deren legales Verkaufsalter bei mindestens 18 Jahren liegt, geben noch rund 56 % an, dass sie diese 'ziemlich bis sehr einfach' erwerben können." Die ersten Fälle von Alkoholabhängigkeit finden sich schon im Alter von 14 und 15 Jahren. Da fragen wir uns, wo der regierungsrätliche Wille bleibt, unser Gastgewerbegesetz mit mehr Kompetenz umzusetzen, diesbezüglich eben auch mehr zu kontrollieren und mehr zu informieren. In unserer Fraktion stellen wir fest, dass das Instrument der Gefährdungsmeldung selbst bei Schlüsselpersonen wie Lehrerinnen und Lehrern wenig bekannt ist. Es steht zwar im Volksschulgesetz, wird aber nach unserer Erfahrung wenig benützt. Dabei wäre es enorm wichtig, denn ich kann wiederum aus dem Bericht zitieren (Seite 7): "Viele Jugendliche mit einem Problemverhaltenssyndrom fallen bereits in frühster Kindheit durch Aufmerksamkeitsstörungen oder Hyperaktivität auf. Demnach haben Alkohol und Gewaltverhalten vielfach gemeinsame Ursachen, die oftmals in der frühen Kindheit begründet liegen." Wir meinen, dass somit das Instrument der Gefährdungsmeldung sehr viel mehr bekannt sein müsste. Im Volk sollte man wissen, dass man sich bei Beobachtung eines Gefährdungspotentials an die Vormundschaftsbehörde zu wenden hat. Das kann man auch anonym tun, aber darüber muss man informiert sein. Daraus folgt als Konsequenz für unsere Fraktion, dass die Massnahme 17 die Priorität hoch erhält.


text_content_de: Mir geht es bei meinem Votum weniger um das empfindliche Ökosystem des Waldes, das unbedingt zu schützen ist, als vielmehr um einen weiteren Aspekt, den ich einbringen möchte. Es ist ein Trugschluss, wenn man versucht, Paintball-Spiele als Trendsportart zu deklarieren. Es gibt keine Sportart, auch im oft zitierten typischen Schiesssport nicht, bei der auf Menschen gezielt wird. Ich bin deshalb der Meinung, dass Paintball nicht als Sport definiert werden kann. Paintball ist und bleibt ein menschenverachtendes Spiel. Auch der Bezug zu den Pausenplatzspielen unserer jüngeren Schulkinder wie Völkerball hinkt sehr. Völkerball hat nie den Hintergrund mit dem Aufkommen von Gedanken des Tötens. Es ist nicht jedermanns Sache, mitten beim Familien-Waldspaziergang Typen mit Waffen zu begegnen. Die Waffen sind ja auch nicht ohne Weiteres von echten Waffen zu unterscheiden, besonders nicht für kleine Kinder. Sie sind auch nicht offensichtlich als Spielzeug wie die Fun-Wasserpistolen zu erkennen. Ein Verbot im öffentlichen Raum halte ich für sehr angebracht. Verbote dienen dazu, der Gesellschaft Schranken zu setzen, damit geltende Regeln und Abmachungen eingehalten werden. Das hat mit Liberalismus nichts zu tun, sondern mit dem würdigen Umgang unter den Menschen. Auch wenn wissenschaftlich darüber gestritten wird, ob der Videokonsum von roher Gewalt Einfluss auf die Amokläufe an den Schulen hat, bin ich dieser Überzeugung. Ein übermässiger Konsum solcher Darstellungen verwischt bei dafür empfindlichen Menschen die Grenzen zur Realität und lässt die Kontrollmechanismen und Hemmungen fallen. Die Fälle in Emsdetten, Ansbach und vor allem Columbine haben gezeigt, dass schlecht integrierte Jugendliche in Gewalt verherrlichende Scheinwelten flüchten und sich über ihre Machenschaften nicht mehr im Klaren sind, wenn sie sich an den sie ausstossenden Schülern rächen wollen. Auch Produktion und Vertrieb von Videos, beispielsweise das oft zitierte Computerspiel "Counterstrike", sollten genauso verboten werden. Ich will, dass mich der Staat vor solchen möglichen Tätern schützt, denn Amokläufe haben es in sich, dass man sich nicht dagegen wehren kann. Amokläufe sind unberechenbar; es kann jeden überall treffen. Der Staat sollte seine Augen offen halten. Dies gilt auch für Eltern und für jeden von uns. Eltern schauen vielfach nicht mehr hin, was und wie lange der Sohn auf dem PC spielt. Lehrer merken nicht, wenn sich einer vom Rest der Klasse absondert. Und wenn sie es doch tun, unterstützt sie keiner. Einer der Lehrer, der einen Amoklauf überlebte, hat dies auch relativ deutlich gesagt. Nur: Wer hat ihm zugehört? Jedenfalls keiner, der etwas zu sagen hätte. Aber heute haben wir etwas zu sagen. Tun wir es auch!


text_content_de: Ich habe anlässlich der Diskussion in der GFK gehört, dass in den nächsten ein bis drei Jahren eine enorme Effizienzsteigerung bei den Photovoltaikanlagen zu erwarten ist. Ich bitte das zuständige Departement, den Projektablauf so zu gestalten, dass wir von diesem Quantensprung profitieren können. Das heisst, dass alle Vorbereitungen so zu treffen sind, dass keine Mehrkosten entstehen, und allenfalls die Installation der eigentlichen Anlage so zu verschieben ist, dass wir dann vom Quantensprung profitieren können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Sollen wir allen Ernstes im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafrecht festschreiben, dass der Kanton mindestens drei RUG und Polizeigefängnisse führt? Zu den rein objektiven Gründen, die ich im Zusammenhang mit der Interpellation am 22. Dezember 2010 schon angebracht habe, hat sich bis heute nichts Wesentliches geändert. Für die Haft ist nämlich weiterhin die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei zuständig. Diese ist an drei Standorten und es ist deshalb sinnvoll, Untersuchungshäftlinge an diesen Standorten zu konzentrieren. Bei anderen Standorten würden Gefangenentransporte notwendig, was letztlich weit weniger effizient wäre, da die derzeit bestehenden RUG die übergeordneten Anforderungen erfüllen. Das ist bei den meisten nun geschlossenen klar nicht gegeben. Entsprechend müssten massive Investitionen ausgelöst werden, damit sie überhaupt weiterbetrieben werden könnten. Das ist nicht sinnvoll. Zudem müsste eine Betreuung sichergestellt werden, was zusätzliche personelle Ressourcen binden würde. Die Kapazitäten der drei verbleibenden RUG genügen vollauf. Es ist nicht zu befürchten, dass es in absehbarer Zeit zu Engpässen kommen könnte. Bereits bis anhin war die Auslastung der aufgehobenen RUG eher tief und somit ist der Weiterbetrieb nicht notwendig. Sachliche Gründe, weshalb mindestens drei RUG und zusätzlich Polizeigefängnisse im Gesetz festgeschrieben werden sollen, sind nicht erkennbar. Etwas im Gesetz festzuschreiben, für das offensichtlich keine Notwendigkeit besteht, sollte unterlassen werden. Das gleiche gilt für die anfallenden Kosten, die mit einer Erweiterung von Polizeigefängnissen getätigt werden müssten. Die SP-Fraktion hält eine Gesetzesänderung für nicht sinnvoll und unterstützt die Parlamentarische Initiative nicht.


text_content_de: Ich habe ebenfalls kein Verständnis für die Anträge Gubser. Was den Beitrag für Ratsmitglieder angeht, die keiner Fraktion angehören, finde ich sein Begehren kleinlich. Die Streichung von Ziffer 3c Punkt 4 sehe ich überhaupt nicht ein. Es ist wichtig, dass wir die Gelder, die wir nicht benötigen, zurückerstatten. Noch ein konkreter Hinweis zu Ziffer 3c: Ich betreue auch die Fraktionskasse. In dem Moment, in dem ein Abstimmungskomitee von irgendeiner Fraktion gebildet wird, werden die Gelder ausbezahlt. Dann gibt es keine Fraktion, welche diese Gelder nicht will. Darum ist es einfacher und praktischer, wenn die Gelder über den Beschluss des Büros ausbezahlt werden. Ich habe keine Lust darauf, dass ich mich beim Regierungsrat melden muss, um das Geld zu erhalten.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/GLP-Fraktion. Der "Frankenschock" kostet die Schweiz monatlich rund 1000 Arbeitsplätze. Ende Januar waren bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) 163'644 arbeitslose Personen registriert. Gegenüber dem Monat Dezember 2015 musste demnach eine Zunahme von rund 5000 Personen verzeichnet werden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) teilt mit, dass ein erheblicher Teil dieser Zunahme saisonal zu begründen sei. Gleichzeitig lässt das SECO verlauten, dass monatlich rund 1000 Arbeitsplätze aufgrund der schlechten Konjunktur wegfallen würden. Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses stellt einen der Gründe dafür dar. Diesbezüglich sind wir uns einig. Der Regierungsrat macht in seiner Antwort auch Gewinner aus, und zwar in Form derjenigen Unternehmen, die Ware, Fertigprodukte, Rohstoffe oder auch Dienstleistungen im europäischen Ausland beschaffen. Das trifft zwar zu. Aber die Wertschöpfung wird im Ausland generiert, was nicht im Interesse des Thurgaus sein kann. Sind die Exporte von Gütern aus der Schweiz rückläufig, bremst dieser Umstand auch die Investitionen der Industrie in neue Anlagen und Einrichtungen aus. Weniger Exporte und stagnierende Investitionen treffen das Gewerbe in der Zulieferung hart. Der Regierungsrat kann nur begrenzt eingreifen, da grosse Teile dieser Angelegenheit durch Bundesrecht oder gar internationales Recht geregelt sind. Als kurzfristige Massnahme verweist der Regierungsrat in der Beantwortung auf steuerliche Möglichkeiten, Kurzarbeitsregelungen und auf Gespräche. Das Verhältnis zwischen dem Regierungsrat und der Wirtschaft erweist sich als offen, positiv und konstruktiv. Der Regierungsrat nimmt die Anliegen von Industrie und Gewerbe ernst. Wünschenswert ist nun, dass dieser positive Geist auch in den Ämtern spürbar wäre. Die Interpellanten halten fest, dass es nicht um Almosen oder Subventionen geht. Vielmehr geht es um bessere und klarere Rahmenbedingungen für Gewerbe und Industrie. Ich füge fünf Beispiele an, die verdeutlichen sollen, wie sich solche Rahmenbedingungen auswirken könnten. 1. Steuern: Die Unternehmen im Thurgau bezahlen erträglich hohe Steuern. Es wäre schön, wenn dies so bleiben würde. 2. Gebühren und Abgaben: Zahlreiche Gebühren und Abgaben sind für den Kanton gewinnbringend. Gebühren sollten jedoch nur kostendeckend sein. 3. Raumplanung: Grund und Boden, Betriebsliegenschaften und Wohneigentum stellen besondere Werte dar. Dabei geht es um mehr als lediglich die Arithmetik einiger Raumplanerinnen und Raumplanern. 4. Energie und Trinkwasser: Die Versorgungsunternehmen für Energie und Trinkwasser befinden sich in der Schweiz zu 100 % im Besitz des Staates und stellen eine sprudelnde Finanzquelle dar. Über die Hälfte des Strompreises fällt in Form von Steuern, Abgaben oder Wasserzinsen an und zudem muss auch die Energiewende finanziert werden. 5. Der Staat als Unternehmer: Der Staat tritt ohne Absicht und unbemerkt in Konkurrenz mit dem Gewerbe. Er unterhält soziale Einrichtungen und setzt damit bestehende Gewerbebetriebe unter Druck, zumal der Staat auch ein wichtiger Auftraggeber ist. Aber noch immer nehmen die Auftragsvergaben zu wenig Rücksicht auf den Ort, wo die Wertschöpfung anfällt, nämlich den Kanton Thurgau. Zum Einkaufstourismus: Aus Sicht des thurgauischen Gewerbes ist es stossend, dass für Einkäufe im Ausland bis zu Fr. 300.-- pro Person die Mehrwertsteuer zurückgefordert werden kann, dieselben Einkäufe in der Schweiz jedoch nicht steuerpflichtig sind. Ich würde es sehr begrüssen, wenn sich der Regierungsrat dafür einsetzen würde, dass der Freibetrag so bald wie möglich abgeschafft wird und die Mehrwertsteuer im Ausland nur noch zurückgefordert werden kann, wenn diese Steuer in der Schweiz bezahlt wird. Diese Massnahme würde ein sehr wichtiger Schritt darstellen auf dem Weg zu gleichlangen Spiessen des Gewerbes, besonders des grenznahen Gewerbes. Die Unternehmen benötigen Rechtssicherheit. Die CVP/GLP-Fraktion erwartet vom Kanton, dass die Ermessensspielräume zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und somit auch zugunsten der Wirtschaft eingesetzt werden. Die Industrie und das Gewerbe setzten alles daran, die Krise zu bewältigen und Arbeitsplätze zu erhalten. Vom Kanton wird Unterstützung erwartet. Ich bin bezüglich einer gemeinsamen Problemlösung optimistisch.


text_content_de: Es freut mich, dass wir an der WEGA-Sitzung über die "vierte Macht" im Staat, nämlich unsere Medien diskutieren können. Ich danke dem Regierungsrat für seine Beantwortung der Interpellation. Ich freue mich über seine Wertschätzung der Arbeit und des Wirkens der lokalen Medien, die er mit folgenden Sätzen auf Seite 3 der Beantwortung perfekt auszudrücken vermochte: "Der Regierungsrat ist sich der Bedeutung der Regionalmedien für den Kanton Thurgau bewusst. (…) Er wird sich auch in Zukunft für die Regionalmedien einsetzen". Diese Worte flossen wie Honig durch meine Adern. Umso erstaunter war ich über die aufgeführten Lösungsansätze. Ich erachte sie alles andere als befriedigend, teilweise sogar vielmehr als enttäuschend defensiv. So kenne ich unseren Regierungsrat eigentlich gar nicht. Dass die Fragen nach der Möglichkeit einer prozentualen Aufteilung der Inserate gänzlich ausgelassen und nicht beantwortet wurden, überspannt den Bogen meines Verständnisses. Um ein gesamtes Stimmungsbild des Grossen Rates zur Medienwelt zu erhalten, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Besten Dank an den Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung, die detailliert über alle Stufen aufzeigt, welche Kompetenzen in der Sexualaufklärung erarbeitet werden und welche zusätzlichen Ausbildungs- oder Präventionsangebote bestehen. In der Beantwortung wird ersichtlich, dass das Thema der sexuellen Individualität und damit auch die LGBTQIA+-Themen in den Schulen berücksichtigt werden. Die laufende Diskussion finde ich sehr interessant. Alle bringen ihre Gesichtspunkte und ihre Sichtweisen ein und nicht abgesprochen entwickelt sich da ein ganz breites Diskussionsfeld. Sexuelle Identität – unabhängig von der Ausrichtung – ist etwas sehr Persönliches, Individuelles, Schutzwürdiges und Schutzbedürftiges. In der Sexualerziehung, vor allem im ersten und zweiten Zyklus, stehen die Erziehungsberechtigten primär in der Verantwortung. Dies hält der Regierungsrat gleich in der Einleitung fest. Die EVP möchte diesem Umstand mehr Gewicht geben und auch für die Schule die entsprechenden Folgen berücksichtigen. Das in der Schule gelernte Wissen wird entscheidend geprägt von den Haltungen und den Werten der Familie. Sachliche und wertschätzende Sprache, Schönheitsideale, Rollenerwartungen – explizite Kompetenzen aus dem Lehrplan – werden in der Familie geprägt. Hier stehen Jahre der Erziehung einzelnen Lektionen in der Schule gegenüber. Daher ist es entscheidend, in den unteren Zyklen die Familien auch über die Inhalte zu informieren und sie zu befähigen, diese nachvollziehen und auch weitergeben zu können. Es wäre gut, Fachkräfte und Geld in die Elternbildung und die Bewerbung derselben zu investieren, sehen sich doch viele Eltern oft hilflos mit Problemen wie Handysicherheit oder Pornografie konfrontiert. Sexualerziehung soll die gesunde persönliche Entwicklung der Kinder unterstützen und ihrem Entwicklungsstand angepasst sein. Die Spannweite im Umgang mit Fragen der Sexualität ist riesig. Es ist schade, wenn geschieht, was mir eine Mutter anvertraut hat: Ihr Sohn kam nach der Sexualaufklärung in der 5. Klasse nach Hause und sagte, er wolle gar nicht erwachsen werden, da gerate alles durcheinander. Im Sinne der Verhältnismässigkeit sind nach Ansicht der EVP für eine gesunde sexuelle Entwicklung weitere Anliegen dringlich: Schutz und Wertschätzung. Damit sich ein gesundes Selbstbild entwickeln und eine gesunde sexuelle Entwicklung stattfinden kann, brauchen Kinder und Jugendliche Schutz. Damit sich das Thema Sexualität wie im Lehrplan vorgesehen mit Partnerschaft, Liebe, Gleichwertigkeit, Respekt und Gleichberechtigung verbinden kann, benötigen die Jugendlichen Schutz vor den Überforderungen der Bilder in Filmen und Pornografie und vor den Gefahren von "Sexting" und anderen Gefahren im Internet. Dieser grossen, zunehmenden Problematik sollte mehr Gewicht beigemessen und der Schutz verstärkt werden. Zur Wertschätzung: Auch die sogenannten Normalfamilien sind individuell. Sie tragen gesellschaftlich und wirtschaftlich die Hauptlast und müssen entsprechend auch Wertschätzung erfahren und im Sinne der Verhältnismässigkeit ihren Platz in der Sexualerziehung erhalten.


text_content_de: Einleitend muss ich einige Gedanken zur Tierhaltung und zum neuen Gesetz loswerden. Der Regierungsrat schreibt in seiner Botschaft: "Ein VetG in der vorliegenden Form bildet die Grundlage für einen koordinierten, einheitlichen und transparenten veterinärrechtlichen Vollzug zum Wohle von Mensch und Tier." Da sind wir uns sicher alle einig. Dem Tierhalter muss es gut gehen, und dem Tier muss es auch gut gehen. In § 4 geht es um Kontrollen und Zutrittsrechte. Als Tierhalter ist es nachvollziehbar und richtig, dass Kontrollen auch unangemeldet stattfinden müssen, um einen aktuellen Eindruck über die Tierhaltung zu erhalten. Sogenannte Tierschutzkontrollen, und zwar angemeldet oder unangemeldet, erwecken bei den Tierhaltern immer ein Unbehagen. Denn selbst dann, wenn der Landwirt seine Tiere vorbildlich hegt und pflegt, besteht immer die Möglichkeit, dass der Kontrolleur irgendeinen Mangel entdeckt. Die Angst, dass bei einer Tierschutzkontrolle ein Mangel entdeckt wird und so die Direktzahlungen gekürzt werden, ist gross. Andererseits ist der Auftrag zur Tierschutzkontrolle für den Kontrolleur nicht einfach. So kann es sein, dass der Landwirt den Kontrolleur auf den Hof fahren sieht, aber einfach auf der anderen Seite davonfährt, um der Kontrolle aus dem Weg zu gehen. Gleichzeitig hat der Landwirt Angst, dass der Kontrolleur den Stall betritt, da die Ställe meist unverschlossen, sogar mit geöffneten Türen und Laufhöfe einsehbar sind. Im vorliegenden Entwurf heisst es in § 4 Abs. 3: "Den von der Kontrolle betroffenen Beteiligten ist nach Möglichkeit Gelegenheit zu geben, dieser beizuwohnen." Welch ein unklarer Satz. Der Text kann beliebig ausgelegt werden. Richtigerweise wird die Mitwirkungspflicht in § 5 ausgeführt. In § 4 steht aber der nichtssagende Text. Um hier Klarheit zu schaffen, stelle ich folgenden Antrag: § 4 Abs. 3 ist neu wie folgt zu formulieren: "Die von der Kontrolle betroffenen Beteiligten haben die Pflicht und das Recht zur Mitwirkung, umschrieben unter § 5." Mit dieser Änderung ist für alle klar, dass die Kontrolle nur gemeinsam durchgeführt werden kann. Zum einen wird der Tierhalter angehalten, dabei zu sein. Es ist aber auch klar, dass ohne seine Anwesenheit keine Kontrolle durchgeführt werden kann. Bei tatsächlich vermuteten Missständen muss der Kontrolltermin so gewählt werden, dass der Tierhalter vor Ort ist. Mit der Änderung werden die Grundsätze des neuen und notwendigen Gesetzes nicht hintergangen. Meines Erachtens wird Klarheit geschaffen, woran sich beide Parteien halten können. Ich bitte, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Auf den ersten Blick betrachtet, handelt es sich bei der Revision des Steuergesetzes um eine komplexere Sache, zumindest geht es mir so, denn ich bin noch neu im Rat. Verschiedene Absätze ändern sich und neue kommen hinzu. Wie dem Kommissionsbericht zu entnehmen ist, ging die Beratung sehr zügig vonstatten. Wir danken den Vertretern der kantonalen Steuerverwaltung, die uns die Themen sehr gut und einfach erklären konnten. Ein grosser Teil der vorliegenden Änderungen ist ohnehin durch zwingendes Bundesrecht gegeben und erlaubt uns auf kantonaler Ebene gar keine Anpassungen oder Änderungen. Die Grünen begrüssen es, dass Steuererklärungen zukünftig vollständig elektronisch eingereicht werden können. Ich habe zuhause lange Zeit keinen Drucker mehr gehabt. Dies hat meine Motivation, die Steuererklärung gleich auszufüllen und wieder abzuschliessen, nicht gerade erhöht. Aus unserer Sicht muss ein solcher Prozess heute rein digital möglich sein. In der Kommission habe ich den Antrag zur Präzisierung von § 147b gestellt, der den Paragrafen um die Formulierung "konkrete Verdachtsfälle" ergänzen sollte. Der Antrag war von Formulierungen in anderen Kantonen inspiriert. Ich wollte sicherstellen, dass festgelegt wird, wann es sich um einen konkreten Verdachtsfall handelt. Der Antrag wurde abgelehnt. Die kantonale Steuerverwaltung hat glaubhaft versichert, dass auch ohne die Konkretisierung nur erhebliche Verdachtsfälle überprüft und gemeldet werden. Deshalb verzichte ich heute darauf, den Antrag hier erneut zu stellen. Die Grünen erwarten jedoch, dass dies umgesetzt und nicht jede Person, die Sozialhilfe bezieht, befürchten muss, dass jeder Franken in der Steuererklärung doppelt durchleuchtet wird. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt das Gesetz in der vorliegenden Fassung.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Wir nehmen mit Genugtuung davon Kenntnis, dass der Finanzausgleich sein Ziel einer ausgeglicheneren Steuerbelastung in den Gemeinden mehrheitlich erreicht. Wir teilen zudem die Einschätzung des Regierungsrates, wonach es beim Ausgleich von Zentrumslasten noch Handlungsbedarf gibt. Auch wenn wir mit dem Regierungsrat einig sind, dass ein horizontaler Ausgleich der Soziallasten falsche Anreize setzt, müssen diese bei einer Anpassung des Finanzausgleichs doch als Teil jener Lasten, welche die Zentren besonders betreffen, berücksichtigt werden. Der Regierungsrat hat in seinem zweiten Wirkungsbericht sowie in seiner Beantwortung der Interpellation aufgezeigt, dass der Finanzausgleich vor allem in strukturschwachen ländlichen Gemeinden eine starke Wirkung entfaltet hat. Diese Gemeinden konnten ihren zum Teil sehr hohen Steuerfuss in der Folge massiv reduzieren. Insgesamt konnte das Verhältnis zwischen dem tiefsten und dem höchsten Gemeindesteuerfuss von Faktor 3 auf Faktor 2,37 reduziert werden. Ich war während acht Jahren Gemeindepräsident einer solchen "Kellergemeinde", wie man sie damals nannte. Wir trafen uns immer wieder, um das Thema des Finanzausgleichs zu besprechen. Als der neue Finanzausgleich eingeführt wurde, nahmen wir mit Genugtuung von der Wirkung Kenntnis. Umgekehrt stellt der Regierungsrat fest, dass der Finanzausgleich in seiner jetzigen Ausgestaltung die Zentrumsgemeinden nicht oder nicht genügend habe entlasten können. Damit bin ich nun als Stadtpräsident ganz einig. Heute sind es die Zentrumsgemeinden, welche den höchsten Steuerfuss aufweisen. Nach Ansicht des Regierungsrates sind daher die Zentrumslasten besser auszugleichen. Auch wenn die Soziallasten die Zentrumsgemeinden teilweise sehr stark belasten, hält der Regierungsrat die Einführung eines horizontalen Soziallastenausgleichs nicht für zielführend. In einem weitgehend durch die Gemeinden selbst zu bestimmenden Gebiet wie der Sozialhilfe, würden mit einem horizontalen Ausgleich keine Anreize zur Optimierung der eigenen Praxis gesetzt. Da muss ich Kantonsrat Kurt Egger ganz klar widersprechen. Die Gemeinden haben hier einen sehr grossen Spielraum, aber natürlich nicht, was die Richtlinien der SKOS betrifft. Diese müssen eingehalten werden. In der Praxis gibt es bezüglich der Qualität wirklich sehr grosse Unterschiede. Wenn der Unterschied mit einem horizontalen Finanzausgleich finanziell ausgeglichen werden soll, wird jede Gemeinde "bschisse", die eine professionelle Sozialarbeit macht. Dies ist definitiv der falsche Ansatz. Ich entschuldige mich für diese Aussage. Vielleicht trete ich dem einen oder anderen Kollegen damit etwas zu nahe. Die FDP-Fraktion teilt bezüglich Wirksamkeit, Handlungsbedarf und horizontalem Soziallastenausgleich die Einschätzung des Regierungsrates. Wir erachten die Soziallasten jedoch auch als einen Teil jener Lasten, welche die Zentren besonders betreffen. Wir fordern, dass der Regierungsrat rasch eine Vorlage zur Verbesserung des Ausgleichs der Zentrumslasten erarbeitet. Als Standort einer Vielfalt von Arbeitsplätze schaffenden und Steuererträge erwirtschaftenden Unternehmen und Gewerbebetriebe sind die Zentrumsgemeinden für den gesamten Kanton Thurgau zu wichtig, um in dieser Frage alleingelassen zu werden.


text_content_de: Gespannt hat die SP-Fraktion den Bericht zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung erwartet. Entsprechend ernüchtert ist sie nun. An manchen Orten scheinen heutige Familienstrukturen angekommen zu sein, während die Welt in anderen Teilen unseres Kantons noch in Gotthelfs Zeiten zu stecken scheint. So prallten an der Kommissionssitzung denn auch – ich bin versucht zu sagen "wie immer" – die unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie, wo und durch wen Kinder heutzutage betreut werden sollen, aufeinander. Manchmal scheint mir, gewisse Volksvertreter kennen nur ihre "Heile-Welt-Familie" und sehen nicht, wie sich die Zeiten ändern. Nicht jede Familie hat das Privileg, Grosseltern, Tanten oder Onkel in der Nähe und abrufbereit zu haben. Viele leben weit weg von ihren nächsten Angehörigen, müssen zu zweit ein Einkommen generieren und haben aktive Seniorinnen als Grossmütter, die sich ihre Agenda nicht von den Enkelkindern diktieren lassen wollen. Die weissen Flecken auf der Betreuungskarte im Thurgau sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen eine grosse Herausforderung und ein No-Go in den Augen der SP-Fraktion. Es gibt ein Gesetz, das Bedarfsabklärungen verlangt und Betreuungsangebote fordert. Dies, so hat es den Anschein, interessiert den Regierungsrat und den Grossen Rat jedoch wenig. Wir leben in Zeiten, in denen beim Bundesgericht von einer Erwerbstätigkeit von Frauen ausgegangen wird. Wir müssen uns diesen Zeiten stellen und die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern und von Männern Betreuung fordern. Gut haben wir nun einen Bericht. Papier ist bekanntlich geduldig. Alle Gemeinden nehmen die Steuereinnahmen von Familien gerne entgegen. Die Mehrheit der Gesellschaft erwartet heute dafür aber auch einen Gegenwert, beispielsweise familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. Bezüglich Kostenteilung liegen wir heute weit hinter unseren Nachbarkantonen. Eine junge Mutter muss heute bei der Finanzierung eines Kita-Platzes mit 89 % Kostenbeteiligung rechnen. Das ist eindeutig zu viel. Der kleinste gemeinsame Nenner wäre hier, wie bei der schulergänzenden Kinderbetreuung, die Aufteilung der Kosten und ein Elternbeitrag von 66 %. Der Kanton Thurgau täte gut daran, mehr finanzielle Anschubreize für Gemeinden und Arbeitgeber zu schaffen und sich die Schulgemeinden als Vorbild zu nehmen. In diesem Sinne nimmt die SP-Fraktion diesen Bericht als Grundlage und behält sich vor weitere Vorstösse zum Thema zu machen. Die Kinderbetreuung ist ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft, Gewerbe und Gemeinden.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die vorgeschlagene Gesetzesanpassung. Auf Basis der heutigen Gesetzesgrundlage bezahlen nichterwerbstätige Personen, die kein Erwerbseinkommen erzielen, einen Zuschlag von 20% auf die AHV-Beiträge, sofern diese den Mindestbeitrag von 392 Franken übersteigen. Nichterwerbstätige Personen sind vorzeitig Pensionierte, Leute, welche ein Krankentaggeld oder Unfalltaggeld beziehen, Studierende sowie ausgesteuerte Arbeitslose. IV-Rentnerinnen und IV-Rentner gehören nicht dieser Kategorie an. Bis zum Jahr 2013 konnte mit diesem Zuschlag ein Einnahmeüberschuss generiert werden, welcher auf ein Spezialkonto zur Äufnung überwiesen wurde. Seit 2014 muss der Staat, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für das Defizit in der Auszahlung der Familienzulagen aufkommen, welches aktuell über eine Million Franken beträgt. Aufgrund der demographischen und sozialen Veränderungen werden diese Kosten in den nächsten Jahren weiter wachsen, da beispielsweise die Anzahl jener Personen steigt, die ein Krankenoder Unfalltaggeld beziehen. Diese Personengruppe erhält von der betrieblichen Verbandskasse nach einer gewissen Zeit keine Kinderzulagen mehr, sofern eine Arbeitsunfähigkeit von 100% vorliegt. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, die Zulagen bei der kantonalen Ausgleichskasse zu beantragen. Deshalb ist es unerlässlich, eine Erhöhung des Zuschlages auf höchstens 50% der AHV-Beiträge der Nichterwerbstätigen über den AHV-Mindestbeitrag zu beschliessen, um die Staatsrechnung nicht weiter zu belasten und damit einen Solidarbeitrag einzufordern. Zahlenmässig hört sich die Erhöhung von 20% auf 50% nach sehr viel an. Das möchte ich relativieren. Wer einen AHV-Jahresbeitrag von 420 Franken bezahlt, muss aktuell 84 Franken FAK-Beitrag pro Jahr entrichten. Neu würde sich der Beitrag auf 210 Franken pro Jahr belaufen. Das entspricht einer Erhöhung von 10 Franken pro Monat. Personen, die an der Schwelle zur Sozialfürsorge stehen und eine Erhöhung zu berappen hätten, könnten ein Herabsetzungsgesuch stellen, um ihre Entrichtung auf den AHV-Mindestbeitrag heruntersetzen zu lassen und keinen FAK-Beitrag leisten zu müssen. Schliesslich begrüsst die SVP-Fraktion, dass die Kompetenz neu beim Regierungsrat liegen wird und somit schnell auf Verordnungsstufe entschieden werden kann, wie die Zuschlagssätze bewertet werden sollen. Deshalb käme für uns eine schrittweise Erhöhung nicht in Frage. Die Fraktion ist sich aber auch darüber einig, dass keine übermässigen Überschüsse erzielt werden sollen, beziehungsweise, dass Mehreinnahmen auf ein Spezialkonto fliessen müssen. Jedenfalls darf der Staat für diese Rechnung nicht zur Kasse gebeten werden.


text_content_de: Auch ich bitte den Grossen Rat, beide Anträge abzulehnen, obwohl sich Finanzdirektor Stark grundsätzlich über den Antrag Gemperle freuen würde, da die Kantonsfinanzen geschont würden und somit Freiräume für andere wichtige Angelegenheiten geschaffen werden könnten. Dennoch bitte ich darum, unseren guten, paritätischen Kompromiss zu unterstützen und die Kommissionsfassung anzunehmen. Zu Kantonsrat Zimmermann: In Bezug auf die Bildung im Thurgau lehnt sich der Kanton sowieso nicht zurück, ob er sich nun im Lead befindet oder nicht. Seit ich versprochen habe, das Beitragsgesetz zu revidieren, sammle ich die Schlagzeilen, welche auf die Publikation der Schulabschlüsse folgen. Kürzlich war in einem Titel von sprudelnden Steuern und Millionengewinnen für Schulen die Rede. Das sind grossartige Erfolge und diese Leistungen attestiere ich auch den Schulgemeinden. Genau diese Erfolge lassen es gegenüber dem Kanton, der gerade erst zwei Sparpakete geschnürt hat, auch zu, die Kosten gerecht untereinander aufzuteilen. Der Kanton und die Schulgemeinden verfolgen dieselben Interessen und können die Leadfunktion daher problemlos gemeinsam wahrnehmen, und zwar mit einer paritätischen Aufteilung der Kosten aus den Beitragsleistungen zu je 50%. Ich wiederhole daher die Bitte des Regierungsrates, beide Anträge abzulehnen und der Kommissionsfassung zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke für die Inputs. Ich nehme sie gerne mit. Im Zusammenhang mit der Bewegungsförderung empfehle ich dem Grossen Rat die aktuelle Plattform, welche sämtliche Bewegungs- und Aktivierungsmöglichkeiten im Kanton Thurgau für den Breitensport bündelt, darin eingeschlossen sind auch Angebote für die ältere Generation. Ich werde prüfen, ob wir Unterstützungsleistungen zur Förderung in Institutionen bieten können. Die Voraussetzung besteht aber darin, dass die Institutionen selbst in ihrem Auftrag befähigt sein müssen, die Bewegungsförderung von älteren Menschen in Heimen zu gewährleisten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die kritischen Bemerkungen kann ich nachvollziehen. Sie sind berechtigt, bedürfen aber einer Ausführung meinerseits. Das Umfeld für den Massnahmenvollzug junger Straftäter ist seit einigen Jahren schweizweit wesentlichen Veränderungen unterworfen. Ein Faktor ist die sinkende Jugendkriminalität. Vor diesem Hintergrund habe ich vor drei Jahren mit dem Chef des Amtes für Justizvollzug und dem damals neuen Leiter des Massnahmenzentrums Kalchrain eine Standortbestimmung vorgenommen. Diese hat eindeutig gezeigt, dass der Justizvollzug in Kalchrain für junge Straftäter absolut berechtigt ist. Kalchrain ist bei den einweisenden Behörden sehr bekannt und wird auch als jene Institution geschätzt, die resozialisiert und auf das Standbein Ausbildung und Weiterbildung fokussiert. Wir haben Handlungsbedarf geortet und den tiefen Belegungszahlen Massnahmen folgen lassen. Eine Massnahme, welche wir mit dem Bundesamt für Justiz absprechen mussten, weil wir subventioniert werden, ist die Reduktion von 59 auf aktuell 46 Plätze. Zurzeit beträgt die Auslastung ungefähr 65%. Auch wurden im Bereich der internen Ausbildung Erneuerungen vorgenommen. Man setzt neu auf interne Ausbildungen. Die jungen Leute gehen nicht mehr so oft nach Weinfelden in die Schule, weil dies immer wieder dazu verleitete, auszubüxen und den Vollzug abzubrechen. Die Konzeptanpassungen und die Reduktion wurden vom Bundesamt für Justiz und von den einweisenden Behörden begrüsst. Wir gehen davon aus, dass die Belegungszahlen mit der nicht grossen Neuausrichtung tatsächlich wieder steigen werden. Heute werden viel weniger Straftäter nach Art. 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuches für junge Erwachsene verurteilt. Stattdessen werden in Kalchrain mehr jugendstrafrechtliche Massnahmen durchgeführt. Diese dauern oft weniger lange. Aufgrund der Entwicklung im Jugendkriminalbereich, welche auch der Bund festgestellt hat, gehen wir davon aus, dass die Zahlen wieder steigen werden. Es ist nicht korrekt, dass die Zahlen laufend sinken. Derzeit sind sie tendenziell wieder leicht steigend. Das bedeutet für uns eigentlich ein Silberstreifen am Horizont. Mit unseren Massnahmen konnten wir die Kosten im Massnahmenzentrum Kalchrain um eine Million Franken senken. Wir haben im Konkordat beantragt, dass wir unsere Tagestarife anheben dürfen. Dies wurde uns erlaubt. Ab 2020 werden die Einnahmen wieder besser aussehen. Wir sind uns bewusst, dass das Geschäft und die Kundschaft einer gewissen Wellenbewegung ausgesetzt sind. Andere Institutionen machen dieselben Erfahrungen. Ich bin zuversichtlich, dass es wieder bessere Abschlüsse geben wird. Wir sind nahe an der Sache und haben die Investitionen in Kalchrain, welche baulich nötig wären, auf Eis gelegt, weil wir zuerst sehen wollen, ob es eine Verbesserung gibt. Ich habe für die Bemerkungen Verständnis, bitte aber um etwas Geduld, damit die Neuausrichtung in Kalchrain Fuss fassen kann und die Zahlen besser werden.


text_content_de: Die EDU-Fraktion ist für Eintreten. Ich danke der Kommission für die gute und umfassende Arbeit. Wir sind froh, dass die § 57a bis § 57c in der Kommission so klar bachab geschickt wurden. Es scheint dem DBU zu gefallen, Ansinnen umsetzen zu wollen, die sich gegen die Wahrnehmung der Bürger stellen. Dieser Eindruck entstand jedenfalls bei mir. Wir regen den Regierungsrat und das DBU an, sich Gedanken über den möglichen und erkennbaren Sachverhalt zu machen. Wir stimmen der Kommissionsfassung zu.


text_content_de: Hier wurden die Aufsichtsinstanzen gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates geändert. Die vorberatende Kommission hat der vorliegenden Fassung mit 10:4 Stimmen zugestimmt. Diskussion - nicht weiter benützt. § 8e Diskussion -  § 8f


text_content_de: Ich spreche namens der Fraktion Die Mitte/EVP. Über den Inhalt der Vorlage haben bereits der Kommissionspräsident und meine Vorrednerinnen und Vorredner gesprochen. Er muss von mir nicht wiederholt werden. Die Vorlage ist in unserer Fraktion unbestritten, die Verlängerung der Notstandsmassnahme wird befürwortet. Gerade in kleineren Gemeinden ist es wichtig, dass von Urnenabstimmungen Gebrauch gemacht werden kann, da teilweise nicht einmal eine geeignete Lokalität vorhanden ist. Uns ist bewusst, dass eine öffentliche Diskussion zu gewissen Themen wichtig ist. Sie sollte allerdings auch von allen uneingeschränkt wahrgenommen werden können. Wir hoffen, dass es die letzte nötige Verlängerung ist. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten und die Genehmigung des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Das grundlegende Recht in der Schweizer Demokratie ist das Recht, die Legislative wählen zu können. Dieses Recht üben wir für den Nationalrat in den Kantonen aus, welche die Wahlkreise abbilden. Was heute fehlt, ist die Gewissheit, dass die abgegebenen Stimmen auch tatsächlich den gewählten Kandidatinnen und Parteien zukommen. Mit dem heutigen Hagenbach-Bischoff-Verfahren sind Listenverbindungen insbesondere in kleineren Kantonen ein wichtiger Bestandteil, vor allem für Kleinparteien, um überzählige Stimmen nicht einfach verfallen zu lassen, sondern sie einer Partei, die dem Listenverbindungspartner hoffentlich in der politischen Ausrichtung nahesteht, zukommen zu lassen. Den Überblick zu behalten bei den vielen Listenverbindungen ist nicht immer einfach, und die Gründe für die Verbindungen sind auch nicht in jedem Fall nachvollziehbar. Für die Wählerinnen und Wähler ist ein transparentes System, bei dem sie Klarheit haben, wem die abgegebene Stimme auch tatsächlich zukommt, wünschenswert. Mit diesem Vorstoss wird genau das verlangt: Mit dem doppelten Proporz ein Wahlsystem einzuführen, das transparent ist, bei dem keine Listenverbindungen mehr notwendig sind, das die Sitze möglichst gerecht auf die Parteien verteilt und kleine Parteien nicht benachteiligt. Bereits in acht Kantonen wird der doppelte Proporz für die Wahl der Kantonsparlamente angewendet und ist gut akzeptiert. Ich verzichte auf weitere Einzelheiten zum System des doppelten Proporzes; Sie haben viel gehört und sicher auch gelesen. Im Namen der GRÜNE-Fraktion bitte ich Sie, im Sinne von mehr Transparenz, die auf faire Weise nur mit einem anderen Wahlsystem erreicht werden kann, diese Standesinitiative als erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Jakob Auer: "Die SP-Fraktion begrüsst die Totalrevision des Gesetzes. Die vorberatende Kommission hat auf Basis eines Vorstosses unter anderem das Ziel einer Verschlankung, Patente und Bewilligungen für juristische Personen ausstellen zu können und ebenso die Regelung für den Ausschank von alkoholischen Getränken an offensichtlich betrunkene Personen angestrebt. Die SP-Fraktion schliesst sich der Beibehaltung der Verteilung des Ertrages der gebrannten Wasser an." In Ergänzung zum Votum von Fraktionskollege Jakob Auer teile ich mit, dass die SP-Fraktion einen Antrag zu § 19 Abs. 2 zum Aufenthalt Jugendlicher nach einer bestimmten Zeit einreichen wird. Dies ist dem Umstand zuzuschreiben, dass in der Fraktion mehr Intergeneration und interkulturelles Wissen zusammenkommt, als dies in der Kommission durch unsere Vertretung der Fall war. Deshalb wurde das Thema nochmals aufgenommen. Ein Antrag ist hier gerechtfertigt. Die Fraktion bedankt sich bei Kommissionspräsidentin Brigitte Kaufmann, den Mitgliedern der vorberatenden Kommission sowie bei Regierungsrätin Cornelia Komposch, dem Generalsekretär des Departementes, Stephan Felber, und Christoph Marth, Leiter des Rechtsdienstes, für ihre wertvolle Mitarbeit. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die von der Kommission vorgelegte und allenfalls ergänzte Fassung.


text_content_de: Einmal mehr haben wir heute über eine Konkordatsvorlage zu befinden. Störend erachtet es die FDP-Fraktion, dass wir dazu nur ja oder nein sagen können. In Bezug auf solche Vorlagen sind Änderungen im Gang, und das ist gut so. Die bundesrätlichen Bestimmungen zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit haben sich bei der EURO 08 bestens bewährt und werden sich sicherlich auch bei der Eishockeyweltmeisterschaft 09 bewähren. Diese Massnahmen sind aber bis Ende 2009 befristet. Das Konkordat der Kantone beabsichtigt, die bewährten Massnahmen, die bis Ende 2009 gelten, weiterzuführen. Demgegenüber hat der Bundesrat den eidgenössischen Parlamenten eine Verfassungsänderung bezüglich des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit in die Vernehmlassung gegeben. Grundsätzlich geht es darum, dass die volle Polizeigewalt in den Händen der Kantone bleibt und gewisse Aufgaben nicht zentral durch den Bund wahrgenomen werden, wie dies der Bundesrat mit der Verfassungsänderung anstrebt. Nur wenn die volle Polizeigewalt bei den Kantonen bleibt, können wir weiterhin auf die bewährten Dienste unserer Polizei zählen und mitentscheiden, wie die Polizei eingesetzt wird. Eine Berichterstattung vom Juli 2008 in der Sendung "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens zeigte klar und unmissverständlich auf, dass nicht nur die Gewalt an grossen Sportanlässen ein Problem darstellt, sondern es nach solchen Veranstaltungen auch an der Tagesordnung ist, auf der Rückreise den Zug zu demolieren. Die unschönen Nebeneffekte wie Schlägereien oder Einsatz von verbotenen Sprengmitteln und dergleichen sind uns bestens bekannt und kommen immer wieder vor. Um dem so genannten Hooliganismus, der organisierten Gewalt an Sportanlässen, Gegensteuer zu geben, brauchen wir griffige Massnahmen und Mittel über das Jahr 2009 hinaus. Unsere Polizei hat auch nach 2009 die Pflicht, ihre Aufgaben in Zusammenarbeit mit den anderen Polizeikorps wahrzunehmen. Dafür muss sie die Hooligans zwingend erfassen und weitere Massnahmen anordnen können. Durch den Beitritt zum Konkordat besteht weiterhin die Möglichkeit, kantons- und länderübergreifende Rayonverbote auszusprechen, um die Hooligans vorweg von Sport- und anderen Veranstaltungen fernzuhalten, nötigenfalls Meldeauflagen zu verfügen und, wo notwendig, letztendlich fehlbare Personen in Polizeigewahrsam zu nehmen. Die FDP-Fraktion unterstützt den Beitritt zum Konkordat einstimmig.


text_content_de: Die Haftungsfrage stellt zweifelsohne einen zentralen Punkt dar. Dieser Punkt und das Fracking werden uns bei der Beratung des Gesetzes zur Nutzung des Untergrundes auf massive Weise beschäftigen. Meines Erachtens ist es problematisch, einen Entscheid zum jetzigen Zeitpunkt vorweg zu nehmen, ohne dass die intensive Diskussion über die Haftungsfrage stattgefunden hat. Deshalb ist dem Ordnungsantrag zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.