text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der SVP-Fraktion, die den Grossen Rat bittet, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Die überzeugendsten Argumente gegen den Antrag lassen sich direkt der Beantwortung des Regierungsrates entnehmen. Sechs Punkte dazu: 1. Bezüglich der familienergänzenden Kinderbetreuung existiert für die Erziehungsberechtigten bereits jetzt eine solide Informationsbasis. Das steht auf der zweiten Seite der Beantwortung. Der Regierungsrat belegte diese Feststellung in detaillierter Form. 2. Der gewünschte Bericht würde das Augenmerk einseitig auf eine bestimmte Betreuungsform legen. Eine umfassende Befragung würde einen "unverhältnismässigen Aufwand generieren", wie es in der Beantwortung auf Seite 3 heisst. Wenn es einen Bericht geben soll, so muss dieser doch umfassend ausfallen und die nichtinstitutionelle und familieninterne Betreuung ebenfalls erheben. 3. Der Regierungsrat räumte ein, dass der Bericht nie vollständig sein wird. Für die zahlreichen Unternehmen in der Privatwirtschaft besteht keine Verpflichtung zur Mitwirkung. Auf Seite 4 der Beantwortung kann diesbezüglich folgender Satz nachgelesen werden: Ein "Bericht zur Kinderbetreuung [kann] die Realität stets nur annäherungsweise wiedergeben und erklären". Meines Erachtens ist ein derart unvollständiger Bericht ein nutzloser Bericht. Ausser Spesen wenig gewesen. 4. Kanton, Gemeinden und die einzelnen Institutionen müssen mit sehr grossem Aufwand und massiven Kosten von mehreren 10'000 Franken rechnen. In St. Gallen wurde sogar ein externes Unternehmen damit beauftragt. Genau dieser Wunsch für den Kanton Thurgau wurde vorhin von der GP-Fraktion auch geäussert. 5. Was soll ein derartiger Bericht bewirken? Auf diese Frage finde ich keine Antwort. Der Verdacht liegt nahe, dass der Kanton massiv in ein Geschäft einwirken soll, von welchem der Regierungsrat in der Beantwortung auf Seite 2 immerhin schrieb, dass eine primäre gesetzliche Kompetenzzuweisung an die Gemeinden bestünde. Somit sind also die Gemeinden zuständig. Zentralistische Vorgaben und Massnahmen können unserem bewährten Prinzip der Gemeindeautonomie und des Gemeindepragmatismus nie gerecht werden. 6. Der Antrag in der Beantwortung des Regierungsrates geht in die falsche Richtung und verdeutlicht, was geschieht, wenn der Kanton auf seine Zurückhaltung bei staatlichen Interventionen und auf seine eigenen Sparbemühungen pfeift. Bei einem solchen Bericht kann der Ertrag den Aufwand nie rechtfertigen. Auf Seite 5 erwähnte der Regierungsrat sogar selbst gewisse Vorbehalte. Daher sollte diese Übung erst gar nicht in Angriff genommen werden. Meine sechs Argumente stützen sich sorgfältig auf die Beantwortung des Regierungsrates. Ich weiss, dass es in der Politik nicht gerade als "sexy" gilt, den Begriff "familienergänzende Betreuung" auch nur ansatzweise kritisch in den Mund zu nehmen. Es geht hier aber nicht um diese Form der Betreuung. Vielmehr geht es einzig und allein um die unselige und kostenintensive Förderung und Pflege der "Berichtitis". Dabei handelt es sich um eine politische Seuche, die leider auch in unserem Kanton immer stärker grassiert. Lassen wir also die Hände davon und ich wiederhole unsere Bitte an den Grossen Rat, diesen Antrag nicht erheblich zu erklären.


body_key: TG

text_content_de: Die Volksinitiative liegt im Sinne von § 67 des Gesetzes über das Stimmund Wahlrecht als ausgearbeiteter Entwurf vor. Gemäss § 66 dieses Gesetzes darf der Grosse Rat den Initiativtext nicht verändern. Ich eröffne die Diskussion zur Detailberatung. Kommissionspräsidentin Dr. Näf, SVP: Ich möchte nochmals betonen, wie wichtig Palliative Care ist, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Zahl der unheilbaren, chronischen Krankheiten zunimmt. Damit steigt auch der Bedarf an palliativer Versorgung an. Die vorberatende Kommission beantragt dem Grossen Rat mit 10:0 Stimmen und 4 Enthaltungen, es sei der Initiative Folge zu geben. Diskussion -

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die SP-Fraktion freut sich über das ausgeglichene Budget. Wir freuen uns auch, dass der Thurgau finanziell gut dasteht, über die Investitionen in den öffentlichen Verkehr, über die relativ hohen Nettoinvestitionen und über eine gut funktionierende Verwaltung, die in nationalen Ratings gute Noten erhält. Das bringt uns weiter. Es gibt Kolleginnen und Kollegen im Rat, und da schaue ich auf die rechte Seite, die auch in einem solchen Budget Gründe für Pessimismus orten. Sparen Sie sich diesen für die kommenden Jahre auf, wenn die ganz grossen Brocken namens Pflegefinanzierung, neue Spitalfinanzierung usw. auf uns zukommen. Die Mehreinnahmen, die in die Kantonskasse fliessen, tun gut, wenn demnächst die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP angenommen und bald die Pauschalbesteuerung auch im Thurgau abgeschafft wird. Aber solange unser Finanzminister öffentlich bekannt gibt, dass er auf solche zusätzlichen Steuermillionen verzichten will und kann, sehe ich weder schwarz noch einen Rutsch in die roten Zahlen. Und da klagen die so genannten Bürgerlichen wieder über die Kostensteigerung beim Personal- und Sachaufwand. Dabei blenden sie aus, dass für neue Aufgaben, die uns der Bund aufbürdet, auch mehr Stellen nötig sind. Wenn die bisherigen und neuen Aufgaben weiterhin gut erfüllt sein sollen, können nicht einfach an einem anderen Ort Stellen abgebaut werden. Wenn Sie mehr produzieren müssen, können Sie nicht weniger Leute einstellen, ausser Sie lassen Roboter für sich arbeiten. Aber auch diese müssen Sie erst einmal für teures Geld anschaffen. Ich weise gerne nochmals darauf hin, dass der Thurgau laut schweizweit durchgeführten Ratings eine der effizientesten Verwaltungen hat und dass kaum Einsparungen möglich sind. Wir müssen unserem Personal Sorge tragen, es ist unser höchstes Gut. Bei einer Abwanderung der guten Arbeitskräfte wird die Verwaltung weder effizienter noch billiger. Im Bericht der GFK-Subkommission zum Departement für Finanzen und Soziales lesen wir unter Konto 7110-7120 Personalamt: "Die Erhöhung des Indikators bei den Werbekosten pro Stelle wird mit den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt begründet." Im Klartext: Es müssen mehr Inserate aufgegeben werden, und man muss länger suchen, bis man gute Leute findet. Zudem müssten überdurchschnittlich viele Stellen neu besetzt werden, steht da weiter. Das heisst, dass viele Leute schon gegangen sind. Dieser Hinweis sollte uns eigentlich die Augen öffnen. Die SP-Fraktion möchte das gute Personal behalten und die gute Arbeit auch würdigen, deshalb stellen wir nach dem Eintreten einen Antrag auf Erhöhung der Lohnsumme. Wir sind besorgt über die grosse Mehrbelastung, namentlich die Pflegefinanzierung, die neue Spitalfinanzierung, der Schulbeitrag und weitere Aufgaben, die der Bund den Kantonen zuweist. Wir müssen darüber und nicht über den einen oder anderen Franken nachdenken, den wir beim Personal- oder beim Sachaufwand einsparen könnten. Wir sind auch besorgt über den Lehrstellenabbau, dort müsste doch aufgestockt werden. Der Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften wird heute schon nach Kräften beklagt. Ebenfalls besorgt sind wir über die Unsicherheiten im Finanzplan 2012 - 2014 und fragen uns: Steigt der Staatssteuerertrag wirklich? Wie wirken sich die vorgesehenen Defizite und die Neuverschuldung aus? Welche neuen Aufgaben sind im Finanzplan noch nicht enthalten? Für uns kommt im Moment keine weitere Steuersenkung im Thurgau in Frage. Zuerst müssen die laufende Steuergesetzrevision verkraftet, die Wirtschaftlage analysiert und alle neuen Aufgaben finanziert werden. Eine wichtige Aufgabe ist auch der Steuerausgleich zwischen den Gemeinden, den wir schon lange fordern. Auch er wird Kosten verursachen. Die eifrigen Diskussionen und die sofort wieder dementierten Drohungen rund um die Steuergerechtigkeits-Initiative freuen uns ebenso wie die Diskussionen über die Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Der eine oder andere "FDP-Otto" hat laut Sonntagspresse bereits gemerkt, dass in Sachen Steuergerechtigkeit endlich etwas passieren muss. Wir freuen uns, dass unsere Forderungen plötzlich auch von dieser Seite unterstützt werden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.


text_content_de: Kantonsrat Peter Kummer ist somit gewählt. Ich gratuliere ihm zu seiner ehrenvollen Wahl und wünsche ihm viel Erfolg und Freude an der Spitze des Grossen Rates. Ich bitte ihn, meinen Platz einzunehmen.


text_content_de: Im Zusammenhang mit den beschlossenen LÜP-Massnahmen ist das Stellen von derartigen Fragen berechtigt und notwendig. Die ausführliche Antwort des Regierungsrates zeigt indessen auf, dass bereits in der heute bestehenden Organisation die Synergien intensiv genutzt werden. Insbesondere bestehen innerhalb des Bildungscampus Kreuzlingen, worin rund 2000 Studentinnen und Studenten sowie Lehrkräfte tätig sind, verschiedene Koordinationskommissionen. Diese Kommissionen sorgen für eine optimale Nutzung der bestehenden Räumlichkeiten und für einen optimalen Einsatz der Hausdienste. Die Antwort des Regierungsrates verfügt unseres Erachtens bereits weitgehend über die Qualität eines Berichts, wie er von den Antragstellern gefordert wird. Unter Berücksichtigung dieser Fakten und Überlegungen wird die FDP-Fraktion diesen Antrag einstimmig nicht erheblich erklären. Ich füge noch eine grundlegende, über diesen Antrag hinausreichende Überlegung an: Zur Diskussion gestellt werden könnte sogar die Abschaffung des heutigen Konzeptes "Thurgauer Weg". Ein solcher Entscheid würde die Aufhebung der PMS nach sich ziehen. Deren Schülerinnen und Schüler würden folglich auf die drei Kantonsschulen in Frauenfeld, Kreuzlingen und Romanshorn verteilt. Somit müssten an diesen Schulen zusätzliche Schwerpunktfächer im musischen und pädagogisch-psychologischen Bereich angeboten und zusätzliche Räume bereitgestellt werden. Wesentliche Kosten könnten mit einer solchen Umstrukturierung kaum gespart und die Qualität der Lehrerinnen- und Lehrerbildung würde nicht verbessert werden. Eine derart weit reichende Konzeptänderung würde voraussichtlich eine Volksabstimmung erfordern. Gemäss Erachten der FDP-Fraktion hätte eine solche Vorlage nur geringe Chancen bei den Stimmberechtigten. Der "Thurgauer Weg" bei der Lehrerbildung hat sich nachweislich bewährt und insbesondere das Problem des Lehrpersonenmangels für den Thurgau gelöst. Schliesslich gibt aber auch mir der Benchmark mit dem Kanton Zug zu denken. Dass wir die zweithöchsten Mittelschulkosten haben, ist kein gutes Signal. In allen anderen Bereichen ist der Kanton Thurgau sehr konkurrenzfähig. Man beachte diesbezüglich unsere Verwaltung, die zu den billigsten Verwaltungen in der Schweiz gehört. Vermutlich lässt sich dieses schlechte Abschneiden der Mittelschulen auf einen Sündenfall in den 70er-Jahren zurückführen, als beschlossen wurde, dass unser kleine Kanton drei, beziehungsweise sogar vier Mittelschulen benötigt. Schon damals gab es Gegner dieses Konzepts. Einige waren der Meinung, dass zwei Schulen, eine im Osten und eine im Westen des Kantons, genügen müssten. Jedenfalls haben wir die Rechnung für die damalige "Kirchturm- und Seminarpolitik" noch heute zu bezahlen. Dennoch wäre ein Änderungsvorschlag bezüglich des aktuellen Zustands wohl chancenlos.


text_content_de: Zusammen mit der Fassung der vorberatenden Kommission stehen drei Anträge einander gegenüber. Ich schlage deshalb vor, die drei Anträge gestützt auf § 31 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates nebeneinander ins Mehr zu setzen. Jedes Ratsmitglied hat eine Stimme. Erlangt in der ersten Abstimmung kein Hauptantrag das absolute Mehr der Stimmenden, werden die beiden Anträge, die am wenigsten Stimmen erhalten haben, einander gegenübergestellt. Der obsiegende Antrag wird der Fassung der Kommission gegenübergestellt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Kürzung des Sitzungsgeldes der Mitglieder des Grossen Rates um Fr. 100.-- pro Jahr in den Jahren 2015, 2016 und 2017 gemäss Ziffer 8 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Die inhaltlichen Anliegen von Kantonsrat Pretali wurden in der Kommission bereits diskutiert. Ein entsprechender Gegenvorschlag konnte keine Mehrheit gewinnen, die Initiative wurde vorgezogen. An dieser Haltung würde wohl auch der Rückweisungsantrag nichts ändern, weshalb ich davon ausgehe, dass die Kommission den Rückweisungsantrag zur Ablehnung empfehlen würde.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Vielen Dank für die Diskussion. Der Regierungsrat hat keine Präferenz bezüglich der Familienmodelle. Der Regierungsrat hat lediglich sein Bestes gegeben, um das Anliegen des Motionärs im Sinne des Motionstextes zu beurteilen. Die Motion war relativ offen formuliert, weshalb es für den Regierungsrat nicht ganz einfach war, dies zu bewerkstelligen – vielleicht fehlte uns auch die Fantasie. Was wir aber wussten, ist, dass der Grosse Rat vor rund zehn Jahren einen Eigenbetreuungsabzug abgelehnt hat, nachdem eine Motion, die einen solchen forderte aus dem Rat überwiesen wurde. So oder so stellt sich die Frage, die Kantonsrätin Erika Hanhart aufgeworfen hat, ob 100 Franken pro Monat tatsächlich zu einer Gleichbehandlung führen. Kantonsrat Beat Rüedi hat es auf den Punkt gebracht: Der in der Motion skizzierte Ansatz funktioniert nicht und überzeugt nicht. Er ist nicht attraktiv und er hat bescheidene Wirkung. Kantonsrätin Nina Schläfli meinte, es werde eine neue Sozialversicherung geschaffen und die 100 Franken würden nur einen Tropfen auf den heissen Stein bedeuten. Kantonsrätin Denise Neuweiler warf zurecht die Frage auf, wie dann die Verwandtschaftsbetreuung zu betrachten sei. Auch Kantonsrat Mathias Dietz, der den Vorstoss überweisen möchte, findet dieses Gefäss nicht optimal. Und schlussendlich muss festgehalten werden, wie dies Kantonsrat Marcel Wittwer getan hat: Wer sich um die eigenen Kinder kümmert, tut dies nicht, um Geld zu erlangen. Das Motionsanliegen ist ein sehr hehres und gutgemeintes Anliegen, aber es ist nicht gut gemacht. Es führt zu einem bürokratischen Aufwand bei sehr bescheidener Wirkung. Das Ziel wäre ja, dass den Familien etwas zugutekommt. In diesem Sinne danken wir, dass der Grosse Rat mehrheitlich die Auffassung des Regierungsrates teilt und bitten, das Anliegen abzulehnen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat gemäss § 44 Absatz 1 der Kantonsverfassung die Fortführung einer Notstandsmassnahme. Genehmigt der Grosse Rat die Notstandsmassnahme, bleibt sie gültig. Spätestens nach einem Jahr tritt sie ausser Kraft. Sie untersteht nicht dem Referendum, selbst wenn sie Volksbefugnisse beschneidet. Es gilt, die Massnahme nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu beurteilen. Sie kann nur genehmigt oder nicht genehmigt werden. Den Bericht der vorberatenden Kommission haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Gallus Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Gallus Müller, Die Mitte/EVP: Einen solchen Beschluss haben wir bereits vor einem Jahr gefällt. Es soll auch jetzt den Politischen Gemeinden, Schulgemeinden und Bürgergemeinden die Möglichkeit der Urnenabstimmung eingeräumt werden. Wir haben uns in der Kommission lediglich darüber unterhalten, ob ein Beschluss nach § 44 Notstand der Kantonsverfassung überhaupt noch angezeigt ist. Diese Überlegungen hat sich auch der Regierungsrat gemacht. Es kann aber vorkommen, dass kleinere Gemeinden oder andere Institutionen keinen genügend grossen Raum zur freien Verfügung haben und somit auf eine solche Möglichkeit angewiesen sind. Deshalb hat sich die Kommission einstimmig dafür ausgesprochen, auf die Vorlage einzutreten und den Beschlussesentwurf zu genehmigen.


text_content_de: Im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Ich bin sicher, wir sind uns alle einig, dass die Souveränität unseres Landes, die direkte Demokratie, die Gewaltentrennung und auch die Grundrechte wichtige Grundpfeiler unseres Zusammenlebens in der Schweiz sind, und diese gilt es von allen zu respektieren und auch zu schützen. Die Motionärinnen und Motionäre befürchten, dass die Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften grundlegende Prinzipien der Schweizer Bundesverfassung verletzen und die Souveränität der Eidgenossenschaft und der Kantone gefährdet. Hier gilt es festzuhalten, es wurde auch vorhin bereits erwähnt: Die WHO kann keine Massnahmen erzwingen, die nicht mit der nationalen Gesetzgebung übereinstimmen. Jede Empfehlung der WHO muss durch die nationalen Behörden geprüft und implementiert werden und das stellt sicher, dass die Grundrechte gewahrt bleiben. Würden aufgrund der IGVRevision Gesetze geändert werden hier in der Schweiz, dann hätte immer noch zuerst das nationale Parlament und abschliessend das Volk das letzte Wort. Die WHO hat keine rechtlichen Befugnisse, nationale Gesetze oder Vorschriften durchzusetzen. Der Schweiz steht es als souveränen Mitgliedstaat frei, zu unterzeichnen und zu ratifizieren, was sie will, und dafür gibt es klare Regeln. Die Schweiz kann und wird auch in Zukunft souverän über ihre nationale Gesundheitspolitik entscheiden und im Falle einer zukünftigen Pandemie unabhängig nationale Massnahmen ergreifen, so wie es für uns passt. Die Revision der IGV ist darauf ausgelegt, die internationale Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen zu verbessern, was auch im Interesse der Schweiz ist. Die Schweiz hat sich in den Verhandlungen immer für die Grundrechte und die souveränen Rechte der Staaten eingesetzt und dass diese in keiner Weise eingeschränkt werden. Die vergangene Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit, die Koordination und ein enger Wissensaustausch bei grenzüberschreitenden Gesundheitskrisen sind. Die Schweiz hatte auch Interesse daran, dass internationale Frühwarn- und Meldesysteme auch künftig effizient und gut funktionieren. Auf nationaler Ebene sind schon sehr viele Vorstösse im Bereich WHO unterwegs, bereits beantwortet oder sogar schon überwiesen. Zeitlich würde es für diese Standesinitiative sowieso nicht mehr reichen. Regierungsrat Urs Martin hat das bereits im Februar ausführlich ausgeführt. Das Anliegen wird zum Zeitpunkt der frühestmöglichen Überweisung ohnehin wegen Unerheblichkeit abgeschrieben werden. Denn die Verhandlungen zu den IGV wurden ja bereits anfangs Monat beendet. Die verschiedenen Anpassungen werden zurzeit durch die zuständigen Gremien auf nationaler Ebene geprüft, um die genauen Auswirkungen auf den Bund und eben auch auf die Kantone zu analysieren. Der Bundesrat hat angekündigt, dass er sich bis Herbst 2024 zu den weiteren Schritten äussern wird. Auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) sowie die zuständigen parlamentarischen Kommissionen auf nationaler Ebene, werden weiterhin informiert und in die Diskussionen einbezogen. Die Diskussionen finden dort statt, und das ist auch der richtige Ort. Für mich ist aber auch klar, angesichts der gesellschaftlichen Verwerfungen und des Vertrauensverlusts in Teilen der Bevölkerung gegenüber Regierung, Parlament, internationalen Organisationen während der Coronapandemie ist es wichtig, dass eine breite, eine transparente und eine demokratische Diskussion über den finalen Textentwurf im Parlament stattfindet, um Vertrauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren. Die Fraktion Die Mitte/EVP begrüsst es sehr, dass der Regierungsrat in Aussicht stellt, dass er die zu erwartenden Vorlagen im Rahmen der Vernehmlassung auf jeden Fall kritisch prüfen wird. Das ist der richtige Weg. Eine grosse Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP sieht deshalb keinen Handlungsbedarf, via Standesinitiative hier als Kanton aktiv zu werden, und wird die Motion deshalb nicht unterstützen. Vielen Dank, dass Sie die Motion nicht erheblich erklären. Oder kurz gesagt: Sparen wir uns diese Übung.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der sehr vielen Fragen. Die Antworten sind weitgehend nachvollziehbar und zeigen, dass der Regierungsrat die Aufgabe erkannt hat. Dafür danken wir dem Regierungsrat. Das Potential ist sehr gross, und es ist dringend nötig, dass noch mehr getan wird, damit wir von den fossilen Brennstoffen wegkommen. Jeder Schritt ist gut, der in diese Richtung gemacht wird. Es ist richtig, dass sich der Kanton bei Renovationen und Neubauten differenziert überlegt, welche Heizungsart und welche Energieträger sinnvoll sind.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das kantonale Bürgerrecht und heisse Sie herzlich willkommen. Ich freue mich über Ihr Interesse an diesem bedeutsamen Akt, der von der kantonalen gesetzgebenden Gewalt vorgenommen wird. Ausserdem begrüsse ich die Mitglieder der CVP des Bezirks Kreuzlingen unter der Leitung von Sandra Stadler. Sie alle wurden von Kantonsrat Peter Bühler bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Ebenfalls begrüsse ich die Mitglieder der Grünen Partei aus verschiedenen Bezirken. Sie haben heute als Gäste an der Fraktionssitzung teilgenommen. Zudem begrüsse ich auf der Tribüne die Gruppe der SVP-Grossratskandidatinnen und Grossratskandidaten. Sie wurden bereits von Kantonsrat Andreas Zuber und Kantonsrätin Aline Indergand in den Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich über Ihr Interesse an der kantonalen Legislative und wünsche allen Besucherinnen und Besuchern einen kurzweiligen und angenehmen Vormittag. Ein Platz bleibt heute auf der Besuchertribüne für immer leer. Unser geschätzter Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach weilt nicht mehr unter uns. Am vergangenen Montag erlag er im Alter von 61 Jahren seiner schweren Krankheit. Im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates entbiete ich seiner Frau Ursula und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid. Der Grosse Rat hat ihn am 19. Januar 2000 zum Staatsschreiber gewählt und ihn viermal im Amt bestätigt. Während fast zwanzig Jahren wirkte er in seiner Funktion als Stabsstelle des Grossen Rates und des Regierungsrates mit Umsicht, grosser Sachkenntnis und scharfem Verstand. Sein ausgeprägtes Dienstleistungsverständnis haben wir alle sehr geschätzt. Seine bescheidene, äusserst geistreiche und humorvolle Art trugen zu einer sehr angenehmen Zusammenarbeit bei. Dass die Schnittstelle von Politik und Verwaltung in unserem Thurgauer Staatswesen so gut funktioniert, ist zu einem erheblichen Teil ihm zuzuschreiben. Die grossen Verdienste von Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach für unseren Kanton bleiben unvergesslich. Wir tragen schwer am Abschied von Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach. Uns fehlen die Worte. Wir erheben uns zu einem Moment der Stille und gedenken der gemeinsamen Zeit. Die Trauerfeier für Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach wird am Donnerstag, 20. Februar 2020 um 14 Uhr in der evangelischen Stadtkirche Dreifaltigkeit in Frauenfeld stattfinden. Alle Ratsmitglieder sind herzlich eingeladen, ihm dabei die letzte Ehre zu erweisen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 12. Februar 2020 - zusammen mit den statistischen Angaben. Dieses Geschäft wurde von der Justizkommission vorberaten. 2. Beantwortung der Motion von Marianne Sax, Christine Steiger und Mathis Müller vom 23. Oktober 2019 "Das grosse Sterben der Insekten". 3. Beantwortung der Motion von Paul Koch vom 27. Februar 2019 "Verkaufs- und Freisetzungsverbot im Kanton Thurgau für Exotische Problempflanzen - Pflanzen, welche auf der schwarzen Liste der invasiven Neophyten der Schweiz stehen." 4. Beantwortung der Motion von Cornelia Hasler, Roland Manser, Reto Ammann, Sabina Peter Köstli und Edith Wohlfender vom 13. Februar 2019 "Änderung des Gesetzes über die Alimenten-Bevorschussung". 5. Beantwortung der Interpellation von Daniel Vetterli, Hanspeter Wägeli, Egon Scherrer, Hans Eschenmoser, Manuel Strupler und Matthias Rutishauser vom 8. Mai 2019 "Biodiversität, Situation und Perspektive im Thurgau". 6. Beantwortung der Interpellation von Edith Wohlfender, Nina Schläfli, Sonja Wiesmann und Marina Bruggmann vom 23. Januar 2019 "Gleichberechtigtes Arbeiten beim Kanton Thurgau, den Gerichten und selbständigen Anstalten". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Roland A. Huber vom 20. November 2019 "Effizienzsteigerung durch optimierten Datenaustausch zwischen der Zivilrechts- und Strafrechtspflege". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jürg Wiesli vom 4. Dezember 2019 "Gefährliche Kreuzung bei der Gemeinde Sommeri - Immer wieder schwere Unfälle". 9. Thurgauer Technologieforum - 20. Thurgauer Technologietag. Ratssekretär Konrad Brühwiler ist heute ferienhalber abwesend. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Willy Nägeli vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Da das Energiegesetz des Bundes geändert wurde, ist es logisch, dass wir das ENG anpassen. Die einstimmige SVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion kann ich mich ebenfalls befürwortend äussern. Allerdings möchte ich zu den möglichen Auswirkungen, die diese Änderung anbelangen, mahnend den Finger heben. In den vergangenen Jahren haben wir die zunehmende Tendenz bereits festgestellt, dass die Zentrumsgemeinden erhebliche Lasten zu tragen haben. Der Lastenausgleich im Sozialhilfebereich enthebt unsere grossen Zentren den massgeblichsten Lasten. Trotzdem muss ganz genau beobachtet werden, welche Auswirkungen diese Aufhebung auf die finanziellen Aufwendungen dieser Zentrumsgemeinden haben. Wir wissen, dass arbeitslose, ausgesteuerte und alleinerziehende Personen die grossen Zentren suchen. Dort sind Infrastrukturen und günstigere Wohnungen vorhanden. Im Moment müssen wir die weiteren Entwicklungen sehr sorgfältig beobachten, um entsprechende Anpassungen im Lastenausgleich für Sozialhilfe anzubringen. Wir werden dannzumal entsprechende Anliegen vorbringen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob jemand auf einen Punkt zurückkommen möchte. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Auch aus Sicht der SP-Fraktion besteht kein Bedarf, dem Regierungsrat noch einen zusätzlichen Auftrag zu erteilen. Wie in verschiedenen Voten bereits angetönt wurde, ist ein Grossteil der Anliegen des Petenten bereits in der Umsetzung. Es wurde aufgezeigt, dass nach und nach moderne Technologien eingesetzt werden. Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat auch weiterhin dafür besorgt sein wird, dass dieses wichtige Thema nicht vergessen geht.


text_content_de: Ich freue mich über die breite Zustimmung, welche diesem Geschäft widerfährt. Der Langsamverkehr ist neben dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr ein wichtiger Verkehrsträger. Dies ist spätestens seit der Diskussion im Grossen Rat über das Gesamtverkehrskonzept unbestritten. Der Regierungsrat hat seine Absicht kund getan. Wir sollten aber auch realistisch bleiben. Beobachte ich auf dem Weg zur Arbeit und während ich die vier Treppengeschosse bewältige, dass 90 % meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Lift benützen, muss davon ausgegangen werden, dass die menschliche Natur dem Langsamverkehr Grenzen setzen wird, genauso wie die Topografie und das Klima. Dennoch kann vieles getan werden. Ein Langsamverkehrskonzept ist dringend notwendig. Aber die geäusserten, damit verbundenen Wünsche, sind zwar alle richtig, jedoch dürfen dabei die Finanzen nicht vergessen werden. Es müssen die richtigen Kompromisse gefunden und festgelegt werden. In den Regierungsrichtlinien 2012-2016 steht unter 5.3. Schwerpunkt 2: "Thurgau entwickeln - Thurgau bleiben" geschrieben, dass sowohl ein Langsamverkehrskonzept, als auch ein Güterverkehrskonzept erarbeitet werden soll. Weiter sollen Massnahmen für die Verbesserung der Langsamverkehrsplanung und zur verstärkten Koordination von motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Verkehr und Langsamverkehr getroffen werden. Das Ziel des Regierungsrates ist es, am Ende einer Legislatur in der Bilanz vor allem grüne und vielleicht auch gelbe Punkte in Bezug auf die Regierungsrichtlinien präsentieren zu können. Rote Punkte will der Regierungsrat nicht präsentieren müssen. Somit hat immer festgestanden, dass ein Langsamverkehrskonzept erarbeitet werden muss. Erreicht den Regierungsrat ein Vorstoss aus dem Grossen Rat, der eine Angelegenheit betrifft, die ohnehin bestellt werden muss, wird natürlich die Diskussion im Grossen Rat abgewartet, auch wenn von einem positiven Entscheid ausgegangen werden darf. Sobald der Grosse Rat "grünes Licht" gibt, wird der Bericht in Auftrag gegeben. Der Vorteil, den dieser vorliegende Antrag bringt, ist, dass der Bericht dem Grossen Rat wiederum vorgelegt werden wird und noch einmal diskutiert werden kann. Deshalb erachte ich diese Zusatzschlaufe als durchaus sinnvoll. Mit dem Güterverkehrskonzept wurde noch nicht begonnen. Es liegt im Ermessen der Mitglieder des Grossen Rates, ob man dem Regierungsrat mittels eines diesbezüglichen Vorstosses behilflich sein möchte. Seien Sie jedoch versichert, dass der Regierungsrat die Regierungsrichtlinien auch in diesem Punkt einhalten will. 20 % der Kapazität der Fachstelle Gesamtverkehrskonzept widmen sich dem Langsamverkehr. In diesem Rahmen ist auch die Ausarbeitung des geforderten Konzeptes angesiedelt. Aus organisatorischer Sicht ist es meines Erachtens sinnvoll, diesen Prozess abzuwarten, bevor die Fachstelle im Bereich Langsamverkehr vergrössert oder selbständig gemacht werden sollte. Die Ziele des Langsamverkehrskonzeptes müssen zu Beginn gründlich diskutiert werden. Weiter sollen sie sich am Richtplan orientieren, um die angestrebte Einheit bilden zu können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: An dieser Stelle danke ich den Mitgliedern der GFK unter der Leitung des Präsidenten, Kantonsrat Dominik Diezi, für die anspruchsvolle und aufwendige Geschäftsprüfung 2020. Die GFK blickt auf sehr arbeitsintensive Monate zurück. Ganz speziell danke ich den Subkommissionspräsidien für die Erstellung der Kommissionsberichte sowie dem GFK-Präsidenten für die umsichtige Leitung der Kommission.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 18. Mai 2015 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Gewählt sind somit: Rolf Dünki als Präsident des Zwangsmassnahmengerichtes; Niels Möller und Kurt Schwander als Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichtes. Ich gratuliere allen Wiedergewählten herzlich und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Ich weise darauf hin, dass die Formulierung des Paragraphen 1:1 dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, das die Schweizer Stimmbevölkerung gutgeheissen hat, entspricht. Diskussion - nicht weiter benützt. § 8d


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Vielen Dank für die Diskussion. Sie war nicht kontrovers, aber sie war spannend. Kennen Sie das Sprichwort: "Sie schlagen den Sack und meinen den Esel"? Das müsste man hier anpassen: Sie schlagen den Regierungsrat und meinen das Bundesgericht. So viel zur Situation, in der wir uns befinden. Ich möchte meine Interessenbindungen offenlegen. Das würde ich übrigens jeweils auch den Vertretern der Bauwirtschaft und den Hauseigentümern empfehlen, wenn sie zum Rednerpult gehen. Ich war bis vor drei Jahren Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler Thurgau und bin seither Regierungsrat. Als solcher bin ich der gleichen Meinung wie Sie alle: Das Anliegen ist inhaltlich absolut berechtigt. Dieser Meinung bin nicht nur ich, sondern der einstimmige Regierungsrat. Die Frage ist aber nicht, ob das Anliegen berechtigt ist, oder nicht, sondern die Frage ist: Haben wir einen kantonalen Rechtsetzungsspielraum? Da wird es leider ein wenig problematisch, denn wir bewegen uns hier im Bereich des Steuerharmonisierungsgesetzes und des Gesetzes über die direkte Bundessteuer. Ich gehe davon aus, dass Sie diesen Vorstoss einstimmig überweisen werden. Wenn sich die Bundespraxis tatsächlich verfestigt, kann das Geschäft nach zwei Jahren abgeschrieben werde. Das ist kein Problem. Übrigens ist am 29. März 2023 noch ein Urteil des Bundesgerichts ergangen ist, welches das Urteil vom Februar bestätigt. Es deutet also alles auf eine Praxisänderung hin. Nun aber zum problematischen Fall, von dem wir alle wirklich nicht hoffen, dass er eintritt: Was passiert, wenn das Bundesgericht wieder zu seiner alten Praxis zurückgeht? Dann muss der Regierungsrat nach zwei Jahren sagen, dass wir die Motion abschreiben müssen, weil wir uns in einem Bereich befinden, der nicht in unserem Hoheitsgebiet liegt. Wir müssen uns an die Bundesvorgaben halten und können nicht eigenwillig handeln, genauso wie wir keinen kantonalen Leistungskatalog in der Krankenversicherung festlegen können, genauso wie wir kein Freihandelsabkommen mit Tansania festlegen können, oder genauso wie wir die IV-Vollzugspraxis nicht kantonal regeln können. Dieser Fall wäre dann problematisch, denn wir befinden uns im Bereich des Vollzugs von Bundesrecht und es tut mir leid, Sie enttäuschen zu müssen: Uns sind die Hände gebunden. Hier ist das EFD zuständig. Das ist das eidgenössische Finanzdepartement, also nicht das kantonale Departement für Finanzen und Soziales – was schön wäre, denn dann hätten wir das Anliegen schon lange umgesetzt. Das Problem ist, dass der Vollzug von Bundesrecht schweizweit einheitlich festgestellt werden muss und das kann eben per Definition nur dann sein, wenn es auf Bundesebene gemacht wird. Das heisst also: Wir können die Motion erheblich erklären. Wenn sich die Bundesgerichtspraxis verstetigt, haben wir kein Problem und können das Geschäft abschreiben. Wenn sie sich aber nicht verstetigen würde, was wir alle nicht hoffen, haben wir ein Problem, denn wir sind in diesem Bereich nicht zuständig. Dann müssten wir mit einer Standesinitiative aktiv werden oder Sie lassen sich am 23. Oktober 2023 ins Bundesparlament wählen. Dort befinden Sie sich dann im zuständigen Bereich, um dieses Problem nachhaltig zu lösen.


text_content_de: Eine Richtigstellung: Ich habe nie gesagt, dass die Initiative in der Volksabstimmung keine Chance hat. Wenn Sie mich fragen, würde ich sogar behaupten, dass die Initiative angenommen wird. So, wie von Seiten der SP und GP argumentiert wird, ist das auch kein Wunder. In einem Punkt muss ich Kantonsrätin Oberholzer allerdings Recht geben: Mit der Lancierung solcher Initiativen und Vorstösse wird der Druck erhöht.


text_content_de: Bei der Beratung der Erfolgsrechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budget-Botschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Erfolgsrechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 10 Abs. 2 das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates vom 15. Juni 2011. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen und Verpflichtungskredite, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen durch den Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung über Einzelanträge werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontengruppen durchgeführt. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 2, 4, 5.1 und 5.2 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei den Kontogruppen des entsprechenden Amtes statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Am Schluss der Behandlung der Erfolgsrechnung des Departementes für Finanzen und Soziales befinden wir über die Ziffer 3 des Beschlussesentwurfes. Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Erfolgsrechnung respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 7 des Beschlussesentwurfes übertragen. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffer 5.3 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei der Behandlung der gelben Seiten ganz am Anfang unserer Beratungen statt. Die Ziffer 6 des Beschlussesentwurfes findet als Ganzes nach Abschluss der Erfolgsrechnung des Departementes für Bau und Umwelt statt. Die Ziffern 1 und 7 des Beschlussesentwurfes werden bei der Behandlung des Beschlussesentwurfes einzeln diskutiert, und es wird einzeln darüber abgestimmt. Von der Ziffer 8 (Finanzplan) wird Kenntnis genommen. Wir beginnen die Beratung mit den vier einleitenden Abschnitten der Budget-Botschaft (gelbe Seiten 1 bis 28). Abschnitt 1: Einleitung/Zusammenfassung Diskussion -  Abschnitt 2: Überblick


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er von der Antwort befriedigt sei.


text_content_de: Die SP hat die Vorlage mit Genuss diskutiert. Wir beobachten eine Pendelbewegung. Standen vor acht und vor vier Jahren noch die Grundsätze im Raum, möglichst wenig zu regeln, hat das Büro dieses Mal ein Reglement vorgelegt, welches sehr viel reglementiert; in unseren Augen überreglementiert. Die SP ist froh, dass die vorberatende Kommission hier einen freieren Geist wehen liess und die jetzige Vorlage von diesen überflüssigen Reglementierungen befreit wurde. Wir sind der Meinung, dass Anstand und Gebrauch wichtig sind und nicht jeder Vorfall vorgängig reglementiert werden kann. Beispielsweise ist es bei uns Sitte, dass nach dem Regierungsrat nicht mehr gesprochen wird. Unseres Erachtens muss dies nicht in einem Reglement festgehalten werden, sondern es gehört zum guten Ton in diesem Rat. Die vorliegende Fassung regelt das Ratsleben auf vernünftige Art und Weise. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Den Bericht der vorberatenden Kommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Kilian Imhof, für seine Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Fragen der Interpellantin und der Interpellanten entsprechen der legitimen Befürchtung, dass die Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung zu einer Beeinträchtigung der Arbeits- und Sozialhilfeämter geführt haben könnten. Wie die Ratsmitglieder richtig erkannt haben, ist das nicht der Fall. Das ist erfreulich. Dies wurde in der Beantwortung auch so dargelegt. Zwischen den Massnahmen und der aktuellen Situation in der Sozialhilfe und der Arbeitslosigkeit kann somit kein Kausalzusammenhang hergestellt werden, weil die Schweiz mit der Kurzarbeit, die sehr grosszügig gewährt worden ist, ein sehr wirksames Programm hat, das wirtschaftlich sehr erfolgreich ist. Wir haben aktuell nach wie vor eine tiefe Arbeitslosigkeit. Es gilt zudem, nicht zu vergessen, dass unsere Sozialämter einen hervorragenden Job machen. Das alles hat zusammen dazu geführt, dass sich unsere Sozialwerke nach wie vor in einer guten Situation befinden. Ich teile jedoch die Befürchtungen von Kantonsrat Peter Schenk, dass die Massnahmen nicht spurlos an uns vorbeigegangen sind, da natürlich insbesondere auf Seite des Bundes grosse finanzielle Anstrengungen gemacht und Schulden produziert wurden, die wahrscheinlich über die nächsten Jahrzehnte hinweg abgetragen werden müssen. Dies wurde zu Recht festgestellt. Insgesamt kann man jedoch nicht sagen, dass ein nachhaltiger Schaden für die Sozialwerke entstanden ist, weil Covid-19Massnahmen beschlossen worden sind. Das heisst aber nicht, dass die Aufgaben unserer Sozialwerke in Zukunft nie mehr ansteigen werden. Die Frage der Kausalität zur Pandemiebewältigung muss jedoch erlaubt sein. Wie richtig gesagt wurde, sind unsere Sozialwerke aktuell stark belastet, weil sie den grössten Flüchtlingsansturm seit langer Zeit bewältigen müssen. Das ist eine Herkulesaufgabe. Ich möchte es an dieser Stelle nicht unterlassen, den Sozialämtern, den Gemeinden und den betroffenen Stellen im Kanton für den riesigen Effort, der geleistet wird, zu danken. Das ist eine wichtige Aufgabe, die meines Erachtens gut gemacht wird. Ich möchte auf drei Kritikpunkte der Interpellantin und der Interpellanten eingehen. Es wurde kritisiert, dass die Konkurszahlen nicht in die Beantwortung miteinbezogen wurden. Es wurde aber auch nicht danach gefragt. Ich kann an dieser Stelle aber sagen, dass über die letzten 25 Jahre gesehen im Jahr 2021 eine unterdurchschnittliche Anzahl der Firmenkonkurse stattgefunden hat. Das Jahr zuvor lag die Quote noch tiefer. Jetzt ist ein gewisser Nachholeffekt spürbar. Dies zeigt aber, dass die Massnahmen der Kurzarbeit wirksam waren. Im Weiteren wurde auf die Injektionen hingewiesen, die nicht Teil der Beantwortung waren. Auch danach wurde nicht gefragt. Dazu ist aber eine Einfache Anfrage hängig, die wir diese Woche beantworten werden. Zudem wurde Kritik zur Suizidquote geäussert, die ebenfalls nicht Teil der Beantwortung war, weil danach nicht gefragt wurde. Der Regierungsrat beantwortet die gestellten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen. Wir können uns aber nicht zu Fragen äussern, die nicht gestellt wurden, weil das äusserst schwierig ist. Unsere telepathischen Fähigkeiten sind sehr begrenzt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: In unserem Kanton ist die Landwirtschaft ein entscheidend grosser und wichtiger Player in der Wirtschaft. Unser Kanton hat ein Berufsbildungszentrum mit Leuchtturmcharakter und macht Beratungen. Weshalb sollte er am Standort der Berufsbildung keinen neuen Milchviehstall bauen? Wie sollen wir die jungen Berufsleute dann unterrichten? Die jungen Landwirte kennen zwar die Praxis auf ihren Lehrbetrieben. Nicht alle haben während ihrer Lehrzeit aber dieselben Möglichkeiten, in jedem Jahr Praxisarbeiten im Stall zu erleben. Wir müssen hier à jour sein, und unsere Bildung und Beratung muss mit den aktuellen Fragen mithalten können, welche die jungen Landwirte haben. Wir müssen über die Beratung und die Weiterbildung Fakten, und zwar aktuelle Fakten, mitgeben können. Wenn wir dies nicht können, müssen wir uns nicht wundern, wenn die Leute in andere Kantone ausweichen und dort ihre Ausbildung absolvieren. Der Landwirtschaftskanton Thurgau par excellence kann diesen Bildungs- und Beratungsauftrag nicht wirklich ohne einen solchen Stall vermitteln. Wir betreiben den Landwirtschaftsbetrieb, relativ ineffizient, schon heute mit eigenem Personal. Deshalb brauchen wir eine Ablösung des 60-jährigen Stalls. Wir brauchen einen Milchviehstall, der den heutigen Gegebenheiten entspricht, tierschutzkonform ist und die aktuellen Abläufe der Branche möglich macht. Die Rationalisierung und die Aktualisierung der Betriebsabläufe haben wir in einem Betriebskonzept erarbeitet. Das wird zu Effizienzsteigerungen führen. Ob wir einen uralten oder einen neuen Stall haben, wird sich in der Art des Betriebs nichts ändern. Ich danke Ihnen für die Zustimmung des Budgets des Hochbauamtes.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.6 Departement für Bau und Umwelt Geschäftsbericht 2010 (Seiten 227 bis 268) Statistischer Anhang gelb (Seiten 76 bis 101) Anhang II: Staatsrechnung 2010 (Seiten 38 bis 42 Laufende Rechnung, Seiten 64 bis 67 Investitionsrechnung)


text_content_de: Ich habe keine weitergehenden Bemerkungen zu denjenigen, die bereits im Kommissionsbericht enthalten sind. Diskussion -  Erfolgsrechnung Finanzkontrolle, Finanzverwaltung und Steuerverwaltung


text_content_de: Das Anliegen des Motionärs ist löblich. Die SP macht seit Jahren die Entlastung der Familien beliebt. Allerdings ist der vorgeschlagene Weg der falsche. Das Ziel wäre durch eine Erhöhung der Sozialabzüge zu erreichen. Vorliegend wird der Hebel am falschen Ort angesetzt. Beim Abzug für Fremdbetreuungskosten handelt es sich um Gewinnungskosten. Durch die verlangten Abzugsmöglichkeiten ohne dass tatsächlich Kosten zur Erzielung eines Einkommens anfallen, wird ein systemwidriges Element eingeführt. Ebenso gut könnte gefordert werden, dass auch Arbeitswegkosten abgezogen werden können, ohne dass solche real anfallen. Schliesslich ist es umweltpolitisch sinnvoll, wenn an dem Ort gearbeitet wird, an dem man auch lebt. Die Kinderbetreuungskosten müssen abgezogen werden können, wenn die Fremdbetreuung zur Erzielung eines Einkommens nötig ist. Unzählige Eltern sind auf zwei Einkommen angewiesen. Es gibt viele Eltern, die trotz einer 100 % Tätigkeit die Einkommensgrenze für BVG-Abzüge nicht erreichen. Unzählige alleinerziehende Eltern sind auf ein Einkommen angewiesen, da im Normalfall kein Unterhaltsbeitrag zugesprochen werden kann, der es erlauben würde, die Kinder zuhause zu betreuen. Es kann nicht das Ziel sein, dass die Sozialhilfe einspringen muss. In der "Schweizer Gemeinde" 7/09 war zu lesen, dass gemäss einer Studie ein Krippenplatz durch die Ermöglichung eines Einkommens Mehreinnahmen von rund Fr. 10'250.-- im Jahr generiere. Es ist steuerlich sehr interessant, wenn durch Fremdbetreuung ein zusätzliches Einkommen generiert werden kann. Ich empfehle, die Motion Gantenbein nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich die grossen und kleinen Gäste der Wahlsitzung willkommen. Wir freuen uns, dass Sie diese Ratssitzung heute aus nächster Nähe miterleben, und wünschen Ihnen eine interessante Begegnung mit unserem Parlament. Unser FC Grosser Rat beschert uns wiederum eine erfreuliche Nachricht: Am 14. Mai 2011 gelang es ihm, den FC Kantonsrat Schaffhausen in Steckborn mit 4:3 zu schlagen. Zum ersten Mal überhaupt standen sich die Thurgauer und die Schaffhauser Kantonsräte in einem Fussballspiel gegenüber. Man kannte sich nicht, und so waren die Thurgauer denn durch das gepflegte und überlegene Spiel der Nachbarn überrascht. Keine Überraschung war es, dass die Schaffhauser ihre spielerische Überlegenheit bis zur Pause in eine 2:0-Führung verwandelten. Doch zeigte sich, dass die Thurgauer ihren Mut nicht verloren, die Schaffhauser ihren Atem aber schon. Der FC Grosser Rat konnte das Spiel je länger je öfter in die Schaffhauser Hälfte verlegen, und plötzlich wurde das Spiel gekehrt: Mit zwei Kunstschüssen von Captain Vico Zahnd aus der Nähe der rechten Corner-Flagge in die hohe linke Torecke - wohl als Flanken gedacht - und einem Weitschuss von Enzo Speziale stand es 3:2 für den FC Grosser Rat! Die Zuschauer, unter ihnen der Präsident und der Vizepräsident des Grossen Rates, freute es, und die Spieler glaubten bereits, der Sieg sei errungen. Die Schaffhauser kamen aber zurück ins Spiel und sorgten vor dem Thurgauer Tor für solche Aufregung, dass sie zwei Minuten vor Schluss, in der Folge eines krassen Verteidigungsfehlers, zu einem Penalty kamen, den sie souverän verwerteten. Der Jubel der Schaffhauser war noch nicht verklungen, als ein Thurgauer Stürmer im Schaffhauser Strafraum gefällt wurde. Fünfzehn Sekunden vor Schluss erhielt Daniel Frischknecht mittels Penalty die Chance, den Thurgauern den Sieg nun endgültig zu sichern. Er hielt dem grossen Druck stand und schoss präzise zum glücklichen 4:3-Endstand für den FC Grosser Rat ein. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft für eine Serie von Nachtragskrediten 2011. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Rechenschaftsbericht 2010 der Rekurskommission in Anwaltssachen. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 3. Rechenschaftsbericht 2010 des Obergerichtes. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 4. Jahresbericht 2010/2011 der Thurgauisch-Schaffhauserischen Maturitätsschule für Erwachsene (tsme). 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Kern vom 16. März 2011 "Förderbeiträge des Kantons Thurgau an die Ausbildungsentschädigung zur Sicherstellung der Rekrutierung für den Bildungsgang zur diplomierten Pflegefachfrau / zum diplomierten Pflegefachmann". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Thomas Böhni vom 30. März 2011 "Neubau Swift-Zentrum in Diessenhofen". 7. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Hans-Peter Wägeli, Buch bei Frauenfeld, in den Grossen Rat. 8. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe April 2010). Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Gewählt sind somit: Michael Alde, Rolf Bartholdi, Danilo Clematide, Jürg Peter Spring, Marc Stähli, Richard Weber und Rita Wenger-Lenherr als Mitglieder des Verwaltungsgerichtes; Jürg Peter Spring als Präsident des Verwaltungsgerichtes; Richard Weber als Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes; Ruth Faller Graf, Simon Krauter und Jürg Schlatter als Ersatzmitglieder des Verwaltungsgerichtes. Ich gratuliere allen Wiedergewählten herzlich und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 27. August 2014 statt und wird als Halbtagessitzung in Frauenfeld durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 13. August 2014 "Fragwürdiger Rotstift beim Brückenangebot". - Einfache Anfrage von Ruedi Heim vom 13. August 2014 "Holzernte sinkt im Thurgau überdeutlich - was macht der Thurgauer Regierungsrat?". - Einfache Anfrage von Hans-Peter Wägeli vom 13. August 2014 "Führt der fehlende Unterhalt an der Thur zur Trinkwasserverschmutzung?"


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt. Nutzen Sie Ihr persönliches und berufliches Wissen und engagieren Sie sich mit Ihrer Lebenserfahrung zum Wohle und zum guten Gedeihen des Kantons Thurgau.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich insbesondere die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht. Sie wurden bereits von Kantonsrat Robert Meyer in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns, dass Sie sich Zeit genommen haben, diesen besonderen Moment im Grossen Rat mitzuerleben, und wir wünschen Ihnen einen interessanten Einblick in die Funktionsweise und Tätigkeit der kantonalen Legislative. Nachdem zurzeit die Fussball Europameisterschaft stattfindet und die Schweizer Nationalmannschaft bereits ausgeschieden ist, komme ich nicht darum herum, auf unseren FC Grosser Rat auszuweichen. Dieser wäre nicht so wichtig, wenn die Spieler nicht an einem ähnlich wichtigen Turnier wie unsere Nationalmannschaft teilgenommen hätten. Am vergangenen Samstag fand ein Fussball-Turnier in Buchs statt, an dem unser FC Grosser Rat teilgenommen hat. Anders als die Schweizer Nationalmannschaft war unser FC aber höchst erfolgreich. Mit vier Siegen aus sechs Spielen errang er wie im vergangenen Jahr den Turniersieg. Wir gratulieren zu dieser sportlichen Leistung und hoffen, dass der FC Grosser Rat am eidgenössischen Parlamentarierturnier im August diesen Erfolg wiederholen kann. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 11er-Kommission unter dem Präsidium des Zweitmotionärs beschlossen. 2. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 29. Juni 2016 - zusammen mit den statistischen Angaben. Dieses Geschäft wurde durch die Justizkommission vorberaten. 3. Petition "Gegen das staatliche Verbot zu tanzen" - zusammen mit dem Bericht der Justizkommission, die das Geschäft vorberaten hat. 4. Beantwortung der Motion von Toni Kappeler, Andreas Guhl, Klemenz Somm und Daniel Vetterli vom 9. März 2016 "Standesinitiative Gentechfreie Schweizer Landwirtschaft". 5. Beantwortung der Motion von Urs Martin vom 1. Juli 2015 "Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter eine fachliche Aufsichtsbehörde". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Gantenbein vom 20. April 2016 "Getrennte Wahlen von Regierungsrat und Grossem Rat ist eine Zumutung für die Wähler, die Landeigentümer und den Steuerzahler!". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Schär vom 20. April 2016 "Hat der Thurgau auch schon zu viel Biodiversitätsflächen?". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Der Antrag Fisch zu § 3a Abs. 4 ist aufgrund des Abstimmungsergebnisses hinfällig geworden. § 4 Diskussion -  II. § 7 Abs. 2 Diskussion -  § 10 Abs. 2 Diskussion -  § 21 Abs. 3 Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Der Zeitpunkt ist ungünstig, sogar sehr ungünstig, um über eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs zu befinden. Der finanzpolitische Hammerschlag der Nationalbank und auch die Diskussion rund um die Leistungsüberprüfung (LÜP) sind einem familienpolitischen Frühling nicht gerade förderlich. Trotz den turbulenten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen lohnt es sich, über die Leistungen der Familie und deren Lastenausgleich zu diskutieren. Familien erbringen gegenüber der Gesellschaft vielfältige Leistungen, unabhängig von Währungen und deren Obergrenzen. Diese Leistungen reichen vom Gebären und Erziehen von Kindern bis hin zur Vermittlung von kulturellen und gesellschaftlichen Werten und Normen an die nachfolgende Generation. Diese Leistungen werden in den verschiedenen Voten von Mitgliedern des Grossen Rates oft gewürdigt und gelobt. Zu Recht nehmen die Motionäre auf diese Leistungen Bezug. Auch der Regierungsrat hat in seinem Konzept für ein koordiniertes Vorgehen in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau 2014-2018 gute Rahmenbedingungen für Familien gefordert, und zwar durch "Unterstützung, Entlastung und Förderung". Aber was zeichnen denn nun gute Rahmenbedingungen für Familien aus? Im Gegenzug dazu verfügt die Wirtschaft über eine gute Lobby. In der Beantwortung der Motion ist das dem Regierungsrat keine substanzielle Bemerkung wert, obwohl es naheliegend erscheinen würde, den Nutzen einer Erhöhung ebenso zu würdigen wie deren Nachteile. Diese Nachteile, also die Kosten, wurden vom Regierungsrat minutiös aufgezeigt. Der Regierungsrat ist bemüht um die Verwendung des Begriffs "Giesskannenprinzip", der immer dann herhalten muss, wenn eine Zielsetzung wie aktuell nun die Besserstellung der Familien mit Kindern, seines Erachtens abgelehnt gehört. Das schlecht geredete Giesskannenprinzip umschreibt eigentlich jedoch nichts anderes als eine gängige Methode einer Leistungsabgeltung, wenn diese Leistungen grundsätzlich anerkannt werden, und zwar unabhängig davon, wer sie zu erbringen hat. Mit dieser Motion stehen gute ökonomische Rahmenbedingungen für Familien zur Diskussion. Die Familienlasten sind schlecht verteilt und die Massnahmen der Familienpolitik vermögen zu wenig zu greifen. Das System der Schweiz basiert auf dem Lastenausgleich von Kinderzulagen und auf Steuererleichterungen. Aktuell ist folgende Rechnung auszumachen: Verglichen mit den effektiven Kosten vermag der Familienlastenausgleich lediglich knapp einen Sechstel der Kinderkosten abzugelten. Mindestens die bürgerliche Seite vertritt nun die Meinung, dass dieser aktuell bestehende Lastenausgleich in Ordnung sei und genüge. Im Vergleich mit anderen Unterstützungsleistungen fällt der Familienlastenausgleich sehr knapp aus. Bezüglich familienpolitischen Leistungen liegt die Schweiz mit 1,3 % des Bruttoinlandproduktes (BIP) deutlich unter dem europäischen Durchschnitt von über 2 %. Meines Erachtens tragen wir der Familie zu wenig Sorge. Die Familienhaushalte schwinden. Im Jahr 1970 hielten sich Familien- und Nichtfamilienhaushalte ungefähr die Waage. Heute leben aber nur noch in 27 % der Haushalte auch Kinder. Also nicht mal mehr in jedem dritten Haushalt lebt ein Kind. Die Elternschaft ist kein selbstverständlicher Bestandteil einer Biografie mehr. Sie stellt lediglich noch eine Option dar. Obwohl sich die Geburtenzahlen stabilisiert haben, liegt die Quote mit 1,54 Kinder pro Frau im Jahr 2010 noch immer deutlich unter der Zahl von zwei Kindern pro Frau, welche nötig wäre, um die Bevölkerung stabil zu halten. Wir sind somit auf Zuwanderung angewiesen. Das Grossziehen von Kindern stellt das grösste Armutsrisiko dar. Zusammenfassend sind Familien gegenüber Personen ohne Kinder ökonomisch aus folgenden zwei Gründen benachteiligt: 1. Die Familien verzichten auf Erwerbseinkommen. 2. Sie tragen die Kosten für die Kinder. Im Rahmen einer über drei Jahre angelegten Studie des Nationalfonds konnte aufgezeigt werden, dass sich die relative Ungleichheit zwischen Paaren mit Kindern und Paaren ohne Kinder in den letzten Jahren vergrössert hat. Die Differenz zwischen dem verfügbaren Einkommen und dem eigentlich benötigten Geld ist bei Familien mit zwei oder mehr Kindern besonders gross. Dieses Wohlstandsdefizit kann bis zu 50 % betragen. Die Ergebnisse des Forschungsprojektes zeigen, dass bei einer Anhebung der Kinderzulage gemäss der Motionsforderung das Wohlstandsdefizit massiv gesenkt werden kann. Die Kaufkraft der Familien würde auch dem Gewerbe nützen. Aufgrund der familienpolitischen Zielsetzung kommt die SP-Fraktion einstimmig zum Schluss, dass die Leistungen von Familien für die Gesellschaft ökonomisch besser ausgeglichen werden sollten. Die SP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: In § 5 Abs. 2 Ziff. 1 heisst es, dass eine Ausländerin oder ein Ausländer erfolgreich in die örtlichen, kantonalen und schweizerischen Verhältnisse integriert sein muss. Der Antragsteller hat uns eindrücklich aufgezeigt, dass jemand, der integriert ist, Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse haben muss. Das Anliegen ist damit in § 5 bereits enthalten. In der Kommission wurde über den Antrag diskutiert. Nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die Gemeindeautonomie wurde er mit 8:6 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Im Namen der einstimmigen GFK beantrage ich die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Staatsrechnung 2017. Diskussion -  Ziffer 2


text_content_de: Ganz besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Kantonsratspräsidentin von St. Gallen, Imelda Stadler, sowie den Kantonsratspräsidenten von Appenzell Ausserrhoden, Beat Landolt, und den Grossratspräsidenten von Appenzell Innerrhoden, Franz Fässler. Ich freue mich, dass Sie im Rahmen eines informellen Austauschs unseren Rat besuchen, und ich wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Heute ist ein besonderer Tag, denn am 7. November 1801, also vor genau 217 Jahren, stellte Allessandro Volta die erste Batterie der Öffentlichkeit vor. Stellen Sie sich unser heutiges Leben ohne Batterien vor. Es ist heute aber auch in einer anderen Hinsicht ein besonderer Tag, denn am 7. November 1965, also vor genau 53 Jahren, wurde in Münsterlingen ein Knabe geboren, der 20 Jahre später den Fähigkeitsausweis zum Elektromonteur erhielt, dies wahrscheinlich aufgrund des Einflusses von Allessandro Volta. Heute sitzt dieser Knabe hier auf dem "Bock". Ich freue mich, wenn Sie mit mir meine Lebensfreude und mein Glück teilen, indem Sie den Glückskäfer, der auf Ihren Tischen aufliegt, richtig geniessen können. Denn Sie wissen alle: Schoggi macht glücklich! Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Urs Martin, Kurt Egger und Sonja Wiesmann vom 14. Februar 2018 "Strategiebericht Herausforderung EKT". 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Brigitta Hartmann und Gina Rüetschi vom 25. Oktober 2017 "Schutz, Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA)". 3. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Kathrin Bünter, Dominik Diezi, Sabina Peter Köstli, Christa Thorner, Alban Imeri, Christian Mader, Kurt Egger, Viktor Gschwend und Elisabeth Rickenbach vom 8. November 2017 "Bericht familien- und schulergänzende Betreuung im Kanton Thurgau". 4. Beantwortung der Motion von Jacob Auer vom 24. Januar 2018 "Mindestlohn im Kanton Thurgau". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Stefan Leuthold vom 15. August 2018 "Nutzung von Regenwasser: Ein Beitrag zur Problemlösung?". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Paul Koch vom 29. August 2018 "Überangebot von Sturm- und Käferholz - Kanton soll eigenes Holz für sich verwenden!". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Vetterli vom 29. August 2018 "Desolate Situation auf dem Rundholzmarkt". 8. Sitzungsplan des Grossen Rates 2020. 9. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Simon Wolfer, Weinfelden, in den Grossen Rat. 10. Kanton Thurgau im Fokus - Statistisches Jahrbuch 2018. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die einstimmige GFK empfiehlt dem Grossen Rat, diese Ziffer zu genehmigen. Diskussion -


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder Karin Bétrisey, Kesswil Maja Brühlmann Zwahlen, Sulgen Katharina Bünter, Gerlikon Brigitte Kaufmann, Uttwil Barbara Müller, Ettenhausen Willy Nägeli, Oberwangen Norbert Senn, Romanshorn Andreas Wirth, Frauenfeld Beobachter Hanspeter Heeb, Romanshorn Lukas Madörin, Weinfelden Präsidium - Andreas Zuber, Märstetten Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen, wobei die Mitglieder mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen sind.


text_content_de: Wir führen heute eine weitere Fragestunde durch. Die Fragen werden in der Reihenfolge beantwortet, in der sie eingegangen sind.


text_content_de: Kantonsrätin Cornelia Hasler hat per 18. April 2023 ihren Rücktritt als Mitglied der Justizkommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Andreas Wenger vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion –  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Mit der vorliegenden Motion haben wir eine Chance, endlich dem Ziel etwas näher zu kommen, die Ufer in die öffentliche Hand zu bekommen. In seiner Antwort erwähnt der Regierungsrat, dass zwischen Ermatingen und Horn im Zeitraum der letzten zehn Jahre über 200 Handänderungen von Seeparzellen erfolgt seien. 40 % davon oder immerhin 82 Parzellen waren Verkäufe an Dritterwerber. Wahrscheinlich waren darunter auch einige Parzellen, die den Zielsetzungen des Planungsberichtes zur "Uferplanung Untersee und Rhein" vom Mai 2012 entsprochen hätten. Nur schade, dass der Kanton vom Besitzerwechsel erst nach Abschluss des Handels Kenntnis erhalten hat. Ein Vorkaufsrecht würde dem Kanton oder den Gemeinden einen wichtigen Informationsvorteil ermöglichen. Es würde aufzeigen, wo und zu welchen Bedingungen eine Parzelle mit Uferanstoss veräussert oder vererbt würde. Verhandlungen würden vor einem Kaufabschluss möglich, und das öffentliche Interesse könnte eingebracht werden. Im jetzigen Zeitpunkt vernimmt es das Grundbuchamt erst, wenn sich Verkäufer und Käufer einig geworden sind. Werden Parzellen in der Familie weitervererbt, kommt das Vorkaufsrecht sowieso nicht zum Zug, da es sich nicht um einen Verkauf, sondern um ein Erbe handelt. Ein minimaler Eingriff in das Eigentumsrecht scheint vertretbar, wenn Kanton oder Gemeinden im übergeordneten Interesse von einem Vorkaufsrecht Gebrauch machen könnten, solange der Verkäufer den Preis nach seiner Vorstellung oder den gängigen Markt- oder Liebhaberpreisen festlegen kann. Auch die Öffentlichkeit kann unter Umständen der Kategorie "Liebhaber" zugeordnet werden. Ich weise darauf hin, dass im "Tages-Anzeiger" auf die Aktion der Basler Bevölkerung hingewiesen wird, die damals vor vielen Jahren zwei Bilder von Picasso durch eine Geldsammlung auf der Strasse erwerben und dadurch den Verbleib der berühmten Kunstwerke in den Basler Museen ermöglichen konnte. Genau so etwas kann ich mir im Zusammenhang mit einer für die Öffentlichkeit besonders geeigneten Landparzelle vorstellen, wenn dafür ein Vorkaufsrecht besteht. Der Regierungsrat beteuert, dass ihm die öffentliche Zugänglichkeit der Ufer ein wichtiges Anliegen sei. Er hat dazu einen Fonds zur Finanzierung dieser Bestrebungen errichtet und diesen erst kürzlich aufgestockt. Weshalb will der Regierungsrat nicht wissen, wann, wo und zu welchen Konditionen eine Uferparzelle in den Verkauf gelangt? Ein Vorkaufsrecht würde zu diesem Wissen verhelfen. Das Vorkaufsrecht muss nicht genutzt werden. Es ist eine "kann" Option, die meines Erachtens einen hohen Wert darstellt. Ich bitte Sie daher, die Motion im Sinne des allgemeinen Interesses am öffentlichen Zugang der thurgauischen Gewässer erheblich zu erklären.


text_content_de: Das einzig Sympathische an der bisherigen Diskussion ist, dass sich die zwei jungen Parlamentarier gegen Bern wehren. Das vorliegende Konkordat ist aber nicht das geeignete Projekt dafür. Ich unterstütze die Darlegungen von Regierungsrätin Knill und das Konkordat.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 5640-5650 Amt für Bevölkerungsschutz und Armee, Seite 222. Wer mich kennt, weiss, dass ich zur Schweizer Armee stehe. Wenn aber die Armee in Frauenfeld und Stammheim für die Rekrutenschule Zelte für Verpflegung und Unterkunft von einer deutschen Firma liefern und aufbauen lässt, bekomme ich einen dicken Hals. Ich möchte festhalten, dass meine Firma für den Auftrag zu klein wäre. Sie wurde aber auch nicht angefragt. Schon seit Mitte März verzeichnen die Zeltvermieter grösste Verluste, weil die Aufträge abgesagt wurden. In der Schweiz gibt es genügend Anbieter, die solche Zelte aufbauen können. Wissen die Entscheidungsträger eigentlich, wer ihnen den Lohn bezahlt? Als Politiker, der für die Armee einsteht, komme ich mir veralbert vor. Es ist ein Skandal. Mein KMU-Betrieb (kleine und mittlere Unternehmen) verzeichnet aufgrund des Verbotes wegen Corona bereits einen Verlust von 500'000 Franken. Ich habe den Waffenplatz um eine Stellungnahme gebeten. Am anderen Morgen habe ich die Antwort erhalten, dass die zuständige Person bis am 6. Juli in den Ferien weile. Man werde sich bei mir melden. Ich bin auf die Beantwortung gespannt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Es liegen 83 Anträge vor, die sich aus vier Kantonsbürgerrechtsgesuchen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern sowie 79 Kantonsbürgerrechtsgesuchen ausländischer Bewerberinnen und Bewerbern zusammensetzen. Es sind 16 Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit dem Ehepartner oder der Ehepartnerin beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 23 Töchter und 17 Söhne schweizerischer und ausländischer Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern miteinbezogen. Heute soll insgesamt neun Schweizerinnen und Schweizern sowie 130 ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern das thurgauische Kantonsbürgerrecht verliehen werden. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekanntgegeben wurden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat die Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Fakten verändert haben. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, das Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Justizkommission empfiehlt einstimmig mit 11 Ja-Stimmen, die vier Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. Die 79 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme empfohlen. Diskussion –


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung der Eröffnungssitzung vollständig abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 5. Juni 2024 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Ich möchte es nicht unterlassen, Ihnen allen für die jetzt anstehenden Fraktionsausflüge viel Spass, gutes Gelingen und einen guten Appetit zu wünschen. Ich freue mich, dass Sie hoffentlich alle heute Abend den Weg nach Ettenhausen bei Aadorf finden, um an der Wahlfeier mit dabei zu sein. Wie Sie sehen, am Morgen hat es wie aus Kübeln gegossen, unterdessen scheint die Sonne. Ich freue mich auf Sie und erkläre die Sitzung für geschlossen. Es sind traditionsgemäss keine Neueingänge mitzuteilen. Ende der Sitzung: 12.10 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Kantonsrat Hans Feuz, entschuldigen Sie, ich schätze Ihr Votum ungemein, aber ich werde gerade gerufen, um unsere Gäste zu begrüssen, und ich möchte offiziell die Sitzungsleitung unserem Grossratsvizepräsidenten René Walther übergeben und nicht einfach hinausgehen, ohne Sie das wissen zu lassen. Entschuldigen Sie den Unterbruch.


text_content_de: Das Wort hat zuerst die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Gemäss § 5 des Planungs- und Baugesetzes vom 21. Dezember 2011 bedarf der Kantonale Richtplan der Genehmigung durch den Grossen Rat. Den Bericht der Raumplanungskommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Raumplanungskommission, Kantonsrat Armin Eugster, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Der Interpellant verzichtet auf Diskussion; das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir haben die Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der kantonalen Verwaltungsbehörden vom 16. Dezember 1992 in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission über das gleiche Thema auch diskutiert. Wir waren uns einig, dass es sich um eine materielle und nicht nur um eine redaktionelle Änderung handelt. Die Begriffe "Brennstoffe" und "Energieträger" sind nicht dasselbe. Der Zufall will es, dass Kantonsrätin Barbara Müller in der Kommission mitarbeitet und das Anliegen fachlich versteht. Sie hat uns dies erklärt. Ich würde es begrüssen, wenn sie es auch dem Grossen Rat erklärt. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission ist froh, wenn sie insbesondere neue Gesetze stimmig verabschieden kann. Ich gebe zum Antrag Gemperle keine Empfehlung ab.


text_content_de: Ich schliesse mich den lobenden Worten meiner Vorredner an und bedanke mich auch namens der Grünen Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der TKB und dem Bankrat. Für mich bleibt jedoch ein Makel: die Vergütungen der Geschäftsleitung. Meines Erachtens kann es nicht sein, dass der Chef der TKB dreimal mehr verdient als ein Mitglied des Regierungsrates. Ich bitte den Bankrat, den Mut zu haben, das Vergütungsmodell zu überarbeiten und sich vielleicht Gedanken darüber zu machen, wie es im Kanton Aargau läuft. Dort sind die Vergütungen beim doppelten Salär eines Regierungsrates gedeckelt.


text_content_de: Die Beurteilung der Motion hat auch mich etwas erstaunt. Das übergeordnete Recht lässt die Patenterteilung an juristische Personen zu, wovon andere Kantone zum Teil bereits erfolgreich Gebrauch machen. Man kann Gesetzesänderungen kompliziert umsetzen - so, wie es in der Beantwortung des Regierungsrates beschrieben wird - oder man geht einen unbürokratischen und pragmatischen Weg. Die FDPFraktion bevorzugt einen "Anti-Bürokratie-Gastronomieerlass". Das heutige Gastgewerbegesetz ist ohnehin ein bürokratisches Monster. Die Patenterteilung an eine juristische Person geht nämlich ganz einfach und pragmatisch. Das Gastgewerbegesetz kann insofern angepasst werden, als dass eine erstmalige Patenterteilung entweder an eine natürliche oder juristische Person möglich ist. Bei der Ersterteilung muss die juristische Person die verantwortliche Person bezeichnen und nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für die Patenterteilung gemäss Gastgewerbegesetz erfüllt, gleich wie es auch eine natürliche Person machen muss. Wenn man den Prüfungsaufwand für die Verwaltung tief halten will, kann der Gesetzgeber für jede Filiale ein eigenes Patent verlangen. Das ist in Ordnung. Das Patent gilt damit nicht für alle Filialen, sondern für einen einzigen Standort. Die administrative Entlastung könnte nun darin bestehen, dass juristische Personen bei einem Wechsel der verantwortlichen Person kein neues Patent beantragen müssten und auch keine Meldepflicht installiert wird. Sie hätten einzig die Pflicht, bei einem Wechsel intern eine neue Person zu bestimmen, welche selbstverständlich die Voraussetzungen gemäss Gastgewerbegesetz erfüllt. Hier könnte man ganz einfach auf die Eigenverantwortung der juristischen Personen setzen. Auf Verlangen der Behörde, beispielsweise bei Hinweisen auf Missstände, müsste die zuständige Person genannt und mit den entsprechenden Unterlagen aufgezeigt werden, dass die Voraussetzungen erfüllt sind. Damit die Behörde den Finger dennoch darauf hätte, wäre eine befristete Patenterteilung auf beispielsweise fünf Jahre denkbar. So hätte man mindestens alle fünf Jahre eine Kontrolle sowie saubere und neue Unterlagen. Mit einer solch einfachen Regelung würde man juristische Personen von administrativem Aufwand entlasten. Sie müssten nicht bei jedem Personalwechsel eine Patentgebühr bezahlen, und auch die Gemeinden würden vom jährlichen Patentwechsel und dem dazugehörigen Papierkrieg entlastet. Gerade bei Gastronomen mit einem grösseren Filialnetz kommt es immer wieder zu Wechsel beim Personal oder internen Rotationen. Der Gesetzgeber könnte hier eine kleine, aber wirksame finanzielle und administrative Entlastung leisten. Als Stadtpräsident der viertgrössten Stadt in unserem Kanton sehe ich für unsere Verwaltung überhaupt kein Problem, die Motion umzusetzen. Das wäre wirklich nicht schwierig. Zum Gastgewerbegesetz im Allgemeinen: In der Beantwortung des Regierungsrates werden gewisse finanzielle und administrative Erleichterungen in Aussicht gestellt. In den neuen Regierungsrichtlinien 2020 - 2024 haben wir aber keinen Hinweis darauf gefunden. Meines Erachtens ist die Daseinsberechtigung des Gastgewerbegesetzes einzig zur Sicherung der Wissensgrundlage für das Führen eines Betriebes sowie der Grundsätze der Suchtprävention nötig. Daher ist die so genannte Wirteprüfung nach wie vor wichtig und richtig. Den Rest des Erlasses müsste man aber definitiv grosszügig überarbeiten und grossmehrheitlich streichen. Mit dem heutigen Gesetz sind zum Beispiel sechs verschiedene Patentarten möglich. Es werden Vorschriften gemacht, die durch unzählige Ausnahmen wieder gelockert werden könnten. Feste Gebühren anstatt aufwandsbezogene Regelungen schränken den Ermessensspielraum der Gemeinden ein. Der administrative Aufwand für Gastronomen und Bewilligungsbehörden ist für eine eigentlich kleine Sache unverhältnismässig hoch. Ich hoffe für die Gastronomie, für die Bewilligungsbehörden und damit auch für den Steuerzahler, dass das Gastgewerbegesetz möglichst rasch umfassend revidiert, verschlankt und entbürokratisiert wird. Bei diesem Erlass ist die Staubschicht definitiv schon sehr dick. Mit der Motion könnten wir nun einen kleinen, aber richtigen Schritt machen. Ich bitte die zuständige Regierungsrätin, das Gesetz so bald als möglich anzupacken und ganzheitlich zu revidieren. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Sie haben mit 102:0 Stimmen Diskussion beschlossen.


text_content_de: Im Gesetz wird das Primat der Indirekterhebung vor der Direkterhebung verankert. Damit ist klar, dass es aufgrund des Gesetzes eben nicht mehr, sondern weniger Direkterhebungen durch die kantonale Verwaltung geben wird. Das entlastet die Unternehmungen, aber auch Privatpersonen. Sollte doch einmal eine Direkterhebung nötig sein, muss diese durch den Regierungsrat angeordnet werden. Wir wollen innerhalb des Vier-Jahre-Zyklus solche Schwerpunkte festlegen und dem Parlament zur Kenntnis bringen. Der Regierungsrat entscheidet in diesem Fall auch über eine Auskunfts- und Mitwirkungspflicht. Es ist davon auszugehen, dass der Regierungsrat die Pflicht sehr zurückhaltend anordnen wird. Er wird dies nur dann tun, wenn ein Informationsbedürfnis eine entsprechend grosse Bedeutung und Trageweite hat. Ansonsten wird er sich an die bereits vorhandenen Daten, die Indirekterhebungen, halten und sie in einer guten Qualität beiziehen. Die meisten Erhebungen, die sich an Unternehmungen richten, erfolgen seitens des Bundes. Sie liegen ausserhalb der kantonalen Gesetze und auch ausserhalb des Gesetzes über die öffentliche Statistik. Unsere Dienststelle für Statistik führte bereits bisher keine solchen Datenerhebungen durch. Sie wird es auch in Zukunft nicht tun. Das ist die Sache des Bundes oder erfolgt eben auf Anordnungen des Bundes. Ich hoffe, die Fragen genügend beantwortet zu haben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung findet an der nächsten Ratssitzung statt.


text_content_de: Der Antrag ist ein Affront mir gegenüber. Mein Unternehmen ist mit einem Verlust von 80 % von der Krise betroffen. Wenn man helfen will, muss man den Betroffenen helfen. Drei Viertel der Personen im Thurgau haben keine finanziellen Einbussen. Ich bitte, den Antrag Dransfeld abzulehnen.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung. Ich übergebe das Wort der Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, für ihre Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Ich gratuliere allen Wiedergewählten und den Neugewählten herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihnen eine gute Arbeit am Obergericht.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die interessante und angeregte Diskussion. Ich kann Kantonsrat Andrea Vonlanthen versichern, dass ich nicht zu den "lauwarmen" Christen gehöre, sondern der christliche Glaube bei mir eine sehr grosse Bedeutung hat. Die vom Interpellanten geschilderte grosse Verunsicherung seitens der Lehrpersonen und der Behörden wurde meines Wissens weder an einem der regelmässig stattfindenden Treffen mit "Bildung Thurgau" noch mit dem Verband Thurgauer Schulgemeinden je in irgendeiner Form thematisiert, gar Handlungsbedarf erkannt oder zusätzliche Unterstützung hierzu gewünscht. Seit dem letzten Frühjahr steht den Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulbehörden an der Pädagogischen Hochschule Thurgau die Beratungsstelle für Fragen zum Fachbereich biblische Geschichte, Religion und Kultur, aber auch für die individuelle Beratung bei Konflikten im schulischen Umfeld mit religiösem oder kulturellem Hintergrund zur Verfügung. Der Kanton verfügt damit über ein Novum, indem Beratungs- und Lehrtätigkeit in Sachen Religion und Schule verbunden sind. Die Studentinnen und Studenten werden bereits in der Ausbildung zum Lehrerberuf auf den Stellenwert und die Bedeutung, aber auch auf mögliche Spannungsfelder in Bezug auf die verschiedenen Religionen in der Schule vorbereitet. Gleichzeitig werden sie an Themen herangeführt, wie sie künftig als Lehrpersonen "Teaching on Religion" in die Unterrichtsfächer integrieren können und sollen. Diese Erfahrungen sind abzuwarten. Zu einem späteren Zeitpunkt ist dann über die Schulaufsicht in Erfahrung zu bringen, wie die Umsetzung an der Front, im Unterricht an den einzelnen Schulen, tatsächlich erfolgt. Auf die Frage nach den häufigsten Problemstellungen antwortete Frau Borer, die zuständige Person von der Beratungsstelle, kürzlich, dass sie oft Anfragen von Lehrpersonen erhalte, die ein Kommunikationsproblem hätten, das auf den Umstand zurückzuführen sei, dass bisher die Eltern relativ wenig oder gar nicht auf die Basis unserer christlichen Grundsätze sowohl im Lehrplan als auch im neuen Volksschulgesetz hingewiesen worden seien und es somit bei einzelnen Anlässen, die in der Schule stattfinden, zu Rückfragen der Eltern komme. Eine frühzeitige Informationspolitik sei in diesem sensiblen Bereich absolut unumgänglich. Ferner erhalte sie individuelle Anfragen, zum Beispiel wenn ein schulischer Anlass in kirchlichen Räumen stattfinde, wenn andere christliche Kreise mit einem Lesestoff oder einem Lehrmittel Mühe bekundeten oder wenn im Kindergarten die Kindergärtnerin das Thema Zauberwelt oder andere Themen aufgreifen würde. Ich habe in der vergangenen Adventszeit besonders darauf geachtet, wie an den Schulen Advent und Weihnachten thematisiert und gefeiert wurden. Ich war positiv überrascht und sehr erfreut über das Engagement der Lehrpersonen, die sich trotz des dichten Lehrplanes die Zeit für solche Momente nahmen. Mehrmals wöchentlich berichteten selbst die Tageszeitungen über die verschiedensten Aktivitäten an den Schulen bis hin zu Projektwochen und grossen Aufführungen oder auch einfach über stimmungsvolle christliche Adventsrituale, ohne jegliche Dispensationsgesuche oder Einwände der Eltern. Mit dem Grundsatz im Volksschulgesetz legte nicht nur der Regierungsrat, sondern auch der Grosse Rat Wert darauf, dass die christlichen Traditionen auch in der Schule gepflegt werden. Ich unterstütze dies aus persönlicher Überzeugung und danke an dieser Stelle allen Personen, die im Rahmen ihres Unterrichtes die Wertevermittlung unserer christlichen Kultur aufnehmen und dabei gleichzeitig aber auch den erforderlichen Respekt und die Toleranz gegenüber anderen Religionsgemeinschaften zum Ausdruck bringen. Wie diese Traditionen im Einzelnen gepflegt werden, soll den Schulen beziehungsweise den Lehrpersonen weitgehend selber überlassen bleiben. Ebenfalls interessant zu erfahren wäre in diesem Zusammenhang, ob die Lehrpersonen von ihren eigenen Behörden und Schulleitungen unterstützt oder dazu sogar aufgefordert werden. Wie die Dispensationsgesuche im Einzelnen beurteilt werden, liegt bei den Schulgemeinden. Es ist unumgänglich, die Situation im Einzelfall abzuklären. Die EDK möchte das Thema Dispensation aus religiösen Gründen ebenfalls aufnehmen und mit verschiedenen kantonalen Vertretern vor Ort darüber diskutieren, wie die Handhabung in den einzelnen Kantonen erfolgen soll. Die Ergebnisse will sie dann anlässlich einer Plenarversammlung präsentieren. Die gewünschten schriftlichen Handreichungen liegen bei uns im Thurgau vor, wenn auch nicht alle im gleichen Dokument. Auch hierfür bietet die Beratungsstelle individuelle Unterstützung. Unser Handbuch für die Schulbehörden hat ein eigenes Kapitel zu den religiös oder weltanschaulich begründeten Absenzen. Ferner verweise ich auf die bereits erwähnte Broschüre "Religion und Schule". Schliesslich wird überall auf die Website des Volksschulamtes Zürich hingewiesen. Dort findet man ganz aktuell die verschiedenen Feiertage nichtchristlicher und christlicher Religionen und Glaubensbekenntnisse. Der Bundesgerichtsentscheid in Sachen Dispensation vom Schwimmunterricht wurde Ende Oktober 2008 gefällt. Selbstverständlich geben Änderungen immer wieder Anlass, unsere Handreichungen entsprechend anzupassen. In Bezug auf die Frage 8 möchte ich darauf hinweisen, dass sie der Interpellant nicht auf das Fach "Religion und Kultur", sondern auf die Pflege der christlichen Feiertage und Traditionen in der Schule ausgerichtet hat. Beim Fach "Religion und Kultur" ist jetzt wie beim Staatskundeunterricht zuerst abzuwarten, wie es von den Junglehrern, welche die Ausbildung absolvieren, in den Unterricht integriert und umgesetzt wird. Erst dann liegen schlüssige Ergebnisse vor, und wir können darüber befinden, ob ein Handlungsbedarf von Seiten des Kantons noch angemessen ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Maja Brühlmann Zwahlen.


text_content_de: Es sind 123 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung wird zur Diskussion gestellt. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Erfreulich ist, dass der Regierungsrat die erste Frage im positiven Sinn beantwortet und eine konsequente Durchsetzung des Entsendegesetzes bejaht. Allerdings können wir nicht verhehlen, dass bei uns an der Grundhaltung des Regierungsrates gewisse Zweifel aufkommen, wenn wir seine Aussagen zur zweiten Frage der Interpellation analysieren. In seiner Antwort heisst es, es sei verständlich und nachvollziehbar, wenn sich die paritätischen Kommissionen anfänglich dazu entschlossen hatten, im Gegensatz zu einigen anderen Kantonen auf vermehrte Bussenverteilung zu verzichten. Aus diesem Grund wurden in der Praxis bei erstmaligen Verstössen nur Verwarnungen ausgesprochen. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation von Kantonsrätin Elsbeth Aepli Stettler vom 17. November 2004 festgehalten, dass die meisten Verstösse die unterlassene Meldepflicht ausländischer Arbeitgeber betroffen habe. Man habe damals bei erstmaligem Vergehen wegen der Unkenntnis der ausländischen Arbeitgeber auf Bussen verzichtet. Die zweite Frage beruft sich auf die Feststellung, des SECO in der Zeit zwischen Januar und Februar 2007, also in einer Zeitspanne, in welcher das Gesetz über zwei Jahre schon rechtskräftig war. Dieses Gesetz war mittlerweile in den Wirtschaftskreisen des In- und Auslands längstens bekannt und somit war eine Schonfrist kaum vertretbar. Ob die schlechte Bilanz für unseren Kanton allerdings nur auf eine mangelnde Bussenpraxis zurückzuführen ist, scheint etwas fragwürdig zu sein. Ganz unverständlich scheint mir die Aussage des SECO zu sein, in der eine einheitliche Bussenpraxis angestrebt wird, in welcher die Thurgauer Lösung im Fordergrund stehen soll. Wir haben Verständnis, dass zu Beginn des neuen Gesetzes die Sanktionen gegen die Verstösse liberal gehandhabt wurden. Nachdem aber nun dieses seit mehr als vier Jahren in Kraft ist, fehlt uns das Verständnis dafür, dass man nun in der ganzen Schweiz eine Lockerung der Bussenpraxis anstrebt. An einem wichtigen Eckpfeiler der Bilateralen l wird gesägt, und es macht den Anschein, dass man sich dem Druck aus dem Ausland beugt. Das Entsendegesetz verkümmert damit zu einem Wachhund ohne Zähne. Befriedigen kann uns die Antwort auf die fünfte Frage der Interpellation. Wir stellen einfach abschliessend fest, dass man es mit der Umsetzung im Vergleich zu anderen Kantonen nicht eilig hatte. Dies wird ähnlich gehandabt wie bei der Umsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Es kann doch nicht sein, dass man erst aktiv wird, wenn man mit dem SECO eine Leistungsvereinbarung getroffen hat. Mit den übrigen Antworten sind wir, soweit wir diese nachvollziehen können, zufrieden.


text_content_de: Wir leben in einer Gesellschaft, in der Aufgaben zunehmend computergesteuert übernommen werden. In immer mehr handwerklichen Berufen sind Computerkenntnisse nötig. Daraus zu schliessen, dass handwerkliche Fähigkeiten weniger wichtig seien, wäre aus Sicht der CVP/GLP-Fraktion ein Trugschluss. Reale Erfahrungen und Arbeiten mit Materialien sind in der medial technisierten Welt nicht weniger wichtig geworden. Nicht nur für Schülerinnen und Schüler, die einen handwerklichen Beruf erlernen werden, sondern auch in vielen anderen Berufen, in denen künftig der Kopf gefragt ist, ist eine starke Basis in der Hand ausgesprochen wichtig. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die Grundrichtung der Interpellation. Die Interpellanten haben den Finger auf ein wichtiges Thema gelegt, dem auch künftig unsere Aufmerksamkeit zu widmen ist. Das Departement für Erziehung und Kultur und die PHTG haben die Schwierigkeiten offenbar erkannt. So wurden bereits verschiedene Massnahmen getroffen. Unsere Fraktion hält es für wichtig, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Die Förderung der praktischen Fächer bedeutet weit über die eigentlichen und fachlichen Qualitäten hinaus auch eine Förderung vieler Grundfähigkeiten wie Planung, Konzentration, Sorgfalt, Genauigkeit und Ausdauer. Es betrifft deshalb mehr als nur eine unmittelbare Vorbereitung auf einen handwerklichen Beruf.


text_content_de: Ich mache im Namen unserer Fraktion beliebt, bei der Kommissionsfassung zu bleiben. Der Antrag Stephan Tobler verlangt, keine beruflichen Funktionen im Gesetz aufzuführen. Der Regierungsrat könne ja dann geeignete Personen wählen. Dem ist entgegenzuhalten, dass in den Gesetzen sehr wohl berufliche Funktionen enthalten sind. Ich erinnere zum Beispiel an das Waldgesetz, in dem selbstverständlich Revierförster und Waldarbeiter erwähnt sind, insbesondere auch deren Aus- und Weiterbildung sowie Kontrolle. Wenn für die Hege und Pflege des Waldes Berufsbezeichnungen gut genug sind, sollten sie es auch für den Kindes- und Erwachsenenschutz sein. Zudem hat der Bundesgesetzgeber explizit die Professionen Recht, soziale Arbeit, Psychologie und Sozialpädagogik erwähnt. In der vorberatenden Kommission ist die regierungsrätliche Fassung einstimmig verabschiedet worden. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Stephan Tobler nicht stattzugeben.


text_content_de: Wir diskutieren kapitelweise gemäss Geschäftsbericht und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichtes oder des Zahlenteiles sowie die Kontonummer oder die Kontogruppe. Kapitel 1: Einleitung (weisse Seite 1) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung (grüne Seiten 3 bis 22)


text_content_de: Das diesjährige eidgenössische Parlamentarier-Fussballturnier fand am 25. August 2012 in Freiburg statt. Achtzehn Mannschaften lieferten sich bei angenehmen äusseren Bedingungen spannende und sportliche Fussballspiele. Gewonnen wurde das Turnier wie im letzten Jahr von der Mannschaft des Tessins. Der FC Grosser Rat konnte sein gutes letztjähriges Resultat hingegen nicht bestätigen und beendete das Turnier auf dem 13. Schlussrang. Im entscheidenden Spiel gegen Zug - ein Unentschieden hätte den Einzug ins Viertelfinal bedeutet - versagte leider die Spielanlage. Das Team musste eine 1:5-Niederlage hinnehmen. Doch die Spieler und die Spielerin aus dem Thurgau rauften sich zum Schluss nochmals zusammen und schlugen im Platzierungsspiel um Rang 13 die Mannschaft des Kantonsrates Solothurn mit 1:0. Nichtsdestotrotz verbrachten die teilnehmenden Thurgauer und die Thurgauerin ein vergnügliches Turnier und kehrten wohlgemut und reich beschenkt in die Ostschweiz zurück. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft betreffend Beitritt des Kantons Thurgau zum Konkordat der KKJPD über private Sicherheitsdienstleistungen vom 12. November 2010. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/GLP beschlossen. 2. Beantwortung der Motion von Silvia Schwyter vom 25. Januar 2012 "Änderung des Gesetzes über die Gemeinden vom 5. Mai 1999". 3. Beantwortung der Motion von Bruno Lüscher, Gabi Badertscher und Hanspeter Gantenbein vom 25. April 2012 "Keine überparteilichen Listenverbindungen". 4. Beantwortung der Interpellation von Edith Wohlfender vom 26. Oktober 2011 "Sicherstellung der ambulanten Grundversorgung bei Neugeborenen und Müttern". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Renate Bruggmann vom 27. Juni 2012 "Regierungsrat als Werbesujet". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Markus Berner vom 27. Juni 2012 "Zwischenbilanz Anti-Littering-Kampagne". 7. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, August 2012. 8. Statistische Mitteilung Nr. 6/2012: Lohnstrukturerhebung 2010, Resultate im Überblick. 9. Schreiben des Bundesgerichtes an den Grossen Rat des Kantons Thurgau vom 21. August 2012 betreffend Beschwerde gegen die Botschaft des Regierungsrates zur Volksabstimmung vom 23. September 2012. Das Büro wird darüber entscheiden, ob es eine allfällige Vernehmlassung einreichen wird. 10. Schreiben von Kantonsrätin Sybille Kaufmann vom 20. August 2012 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. September 2012. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Sybille Kaufmann per 30. September 2012 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Ich werde meine Tätigkeit als Mitglied der KESB Frauenfeld im Oktober 2012 beginnen. Damit endet aber aus Gründen der Unvereinbarkeit meine Arbeit im Kantonsparlament. Ich wünsche allen aktiven Politikerinnen und Politikern viel Weitsicht, stets ein kritisches und ein wohlwollendes Auge sowie den Mut, jede Handlung und jedes Votum auch selbstkritisch zu hinterfragen. Und ich danke Allen für die lehrreichen Auseinandersetzungen und für die fruchtbare Zusammenarbeit!" Wir werden an der nächsten Ratssitzung auf das Wirken von Kantonsrätin Sybille Kaufmann zurückkommen. Am 18. August 2012 ist alt Kantonsrat und alt National- und Ständerat Franco Matossi aus Schönenbaumgarten im 94. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1965 bis 1980 als Mitglied der SVP an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in zehn Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er drei präsidierte, darunter die Budget- und Staatsrechnungskommission 1974/75. Von 1967 bis 1986 war er Mitglied des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Auf Ihren Tischen finden Sie den Button für die kommende WEGA. Diese Anstecker sind ein Geschenk der Gemeinde Weinfelden an den Grossen Rat, das wir besonders verdanken. Bitte vergessen Sie nicht, an der Ratssitzung vom 1. Oktober den Button mitzunehmen und zum WEGA-Besuch zu tragen. Besten Dank nochmals der Gemeinde Weinfelden für ihre nette und grosszügige Geste. Als Ersatz für den heute abwesenden Stimmenzähler Fritz Zweifel schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Hanspeter Wehrle vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Ein neuer Thurgauer wird jetzt besonders motiviert sein, nämlich Humberto Gonzalez. Er ist der Mittelfeldmotor des FC Grosser Rat. Vielleicht verhilft seine Einbürgerung dem FC Grosser Rat zu einem Sieg. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Rathauskeller eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Ich verweise auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht 2021 des Obergerichts und auf den Bericht der Justizkommission. Die Präsidentin des Obergerichts, Anna Katharina Glauser Jung, sowie der Vizepräsident, Dr. Marcel Ogg, standen uns bei der Beratung des Rechenschaftsberichts am 13. Juni 2022 zur Verfügung. Es zeigt sich in allen Instanzen, dass die Verfahren immer komplexer und umfangreicher werden und die personellen Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Für das Obergericht stellt das Projekt "Justitia 4.0", die Digitalisierung, eine grosse Herausforderung dar. Der Bund wird bis 2025 so weit sein und den Kantonen für die Umsetzung ihrer Digitalisierung drei Jahre Zeit geben. Das Obergericht wird im ordentlichen Budget 2023 eine Stelle für eine Fachperson in Informationstechnologie (IT) beantragen, da Juristen keine IT-Spezialisten sind. Die Justizkommission bittet den Grossen Rat einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen.