text_content_de: Wir beraten hier ein neues Gesetz. Nach meinen Informationen ist der Thurgau der erste Kanton, der diese Materie in dieser umfassenden Dimension abhandelt. Entsprechend gross ist das Interesse schweizweit an unseren Entscheidungen. Die Kommission hat sich bereits ausserordentlich intensiv mit der Gesetzesvorlage befasst. Sehr viele Anpassungen wurden in einem guten Dialog mit dem zuständigen Departement vorgenommen. Entsprechend lang sind die Kommissionsprotokolle ausgefallen. Nach den sehr intensiven Beratungen wurde der nun vorliegende Entwurf in der Schlussabstimmung aber einstimmig angenommen. Deshalb ist meine Hoffnung vorhanden, dass die sehr breit abgestützte Fassung der Kommission auch in diesem Rat eine gute Mehrheit findet und somit eine echte Chance auf baldige Inkraftsetzung besteht. Der Kommissionsbericht widerspiegelt detailliert alle vorgenommenen Änderungen. Ich werde mich deshalb nur noch zurückhaltend äussern, da alle wesentlichen Punkte im Kommissionsbericht abgehandelt werden.


body_key: TG

text_content_de: Im Bereich Förderung von erneuerbarer Energie und Energieeffizienz ist der Kanton Thurgau ein Vorbild für die übrigen Kantone in der Schweiz. Bestimmt auch aus diesem Grund wurden die Ziele des Energiekonzeptes vom 6. März 2007 hoch gesteckt und deren bestmögliches Erreichen verlangte von allen Beteiligten einen hohen Einsatz. Ziele erfüllen ihren Zweck nur dann, wenn sie periodisch überprüft werden. Deshalb war es weise, einen Zwischenbericht zu erstellen und die Bilanz der erreichten Ziele und der nicht erreichten Vorsätze aufzuzeigen. Aber die Mitglieder des Grossen Rates erhielten diesen Zwischenbericht nicht. Sie mussten sich mit den beiden Seiten 50 und 51 im Geschäftsbericht begnügen. Dies, obwohl es sich beim Zwischenbericht lediglich um fünf A4-Seiten inklusive Anhang handelt. Der Versand des Berichtes zwecks einer Würdigung des Erreichten wäre im Budget 2012 verkraftbar gewesen. Mit der Beantwortung der Interpellation hat der Regierungsrat den Zwischenbericht aufgewertet und erklärt, was beim Umsetzungsstand der einzelnen Massnahmen der häufig verwendete Begriff "in Arbeit" bedeuten könnte. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Auf das Erreichte dürfen wir zusammen mit dem Regierungsrat stolz sein und wir danken den zahlreichen Akteuren, die sich mit Elan und Fachwissen vor allem für die Nutzung erneuerbarer Energien und die Produktion des erneuerbaren Stroms einsetzen. Der Zwischenbericht macht aber auch deutlich, dass der Kanton Thurgau weiterhin aktiv bleiben muss und wir trotz des Spardrucks Anreize für die Förderung erneuerbarer Energien sowie besonders auch für das Senken des Energieverbrauches schaffen sollten. So könnten beispielsweise Teilsanierungen alter Gebäude wieder vermehrt gefördert werden. Wünschenswert wäre in dieser Hinsicht, der Stadt Zürich nachzueifern, die als Bauherrin möglichst wenig Energie verbraucht. Der Regierungsrat, das Hochbauamt und die Gebäudeversicherung sollten sich mit dem konsequenten Verwenden des energiefreundlichen und nachhaltigen Baustoffes Holz auseinandersetzen. Der Kanton Thurgau verbraucht nämlich noch zu viel graue Energie und hat deshalb aktuell im nationalen Vergleich höchstens eine "graue 2" auf dem Rücken.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich finde es nicht gut, wenn im Kantonalen Richtplan, der wenig detailliert ist, solche Angaben enthalten sind. Im Weiteren weise ich darauf hin, dass es auf dieser Ebene schwierig ist, Einzelheiten zu kennen. Das muss tatsächlich entweder dem regionalen oder dem Gemeinderichtplan überlassen bleiben.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 7548 Beiträge Pflege, im Geschäftsbericht Seite 313 und Konto 7548.3634.160 Nachwuchsförderung Pflege, im Zahlenteil Seite 52. Der Mangel an Pflegepersonal zeichnet sich immer stärker ab. Der budgetierte Betrag konnte nicht ausgeschöpft werden, da zu wenige Studentinnen und Studenten über 25 Jahre eine Ausbildung in Angriff nehmen. Der Grund liegt tiefergreifend. Der Beruf respektive seine Bedingungen zur Ausübung während und nach der Ausbildung sind nicht attraktiv. Da muss dringend gehandelt werden. Die Coronakrise hat aufgezeigt, dass die Pflege systemrelevant ist. Das Klatschen war wohl als nette Geste gemeint. Wenn aber bei den Arbeitsbedingungen nichts geändert wird, ist es eine Klatsche ins Gesicht der Pflegerinnen und Pfleger und in der Folge für die Patienten und ihre Sicherheit. Als EVP-Kantonsrätin kann und will ich es ethisch und moralisch nicht verantworten, wenn wir ausgebildetes Personal aus dem nahen Ausland rekrutieren, weil das schwächste Glied am Schluss gar kein Pflegepersonal mehr hat. Es ist zwingend nötig, die Hausaufgaben zu erledigen und alles zu tun, um unsere Anstrengungen auszubauen, Menschen für die Ausbildung in der Pflege zu gewinnen und im Beruf zu halten. Die aktuellen Zahlen zeigen auf, dass das Bisherige nicht ausreicht.


text_content_de: Wenn der Antrag Tobler unterstützt wird, wird damit die aktuelle Regelung unterstützt. In der Kommission fand keine Diskussion darüber statt, weil alle Mitglieder davon ausgegangen sind, dass die Arbeitsteilung funktioniert, eine gute Sache ist und weitergeführt werden soll. Die Gemeinden betreiben die regionalen Tierkörpersammelstellen. Dies ist immer aufwendiger. Es gibt unterdessen nicht nur die kleinen Container in jeder Gemeinde, sondern es wurden zentrale Anlagen geschaffen, die während 24 Stunden zugänglich sind, um zu erleichtern, dass Tierkörper ohne administrative Probleme entsorgt werden können. Der Transport und die Verwertung werden durch den Kanton getragen. Mit der Gutheissung des Antrages Tobler wird die bewährte Zusammenarbeit weitergeführt. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Tobler zu unterstützen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Es fällt mir nicht leicht, zur vorliegenden Standesinitiative eine klare Meinung zu fassen. Zum einen sehe ich einen hohen Selbstversorgungsgrad, der durch einen ökologischen, nachhaltigen, den Boden und die Umwelt schonenden Anbau erzeugt wird, als wichtig und richtig. Auf der anderen Seite haben wir es bereits in verschiedenen Voten gehört, dass wir heute etwa doppelt so viel Zucker konsumieren, als aus gesundheitlicher Sicht empfohlen wird. Das heisst, dass ein Selbstversorgungsgrad von 100 % und mehr erreichbar wäre, wenn wir unseren Zuckerkonsum auf ein gesundes Mass reduzieren würden. Wir könnten Flächen anders Nutzen und unseren Selbstversorgungsgrad gerade in anderen Bereichen, vielleicht mit gesünderen Lebensmitteln, erhöhen. Heute fliesst ein Viertel des Schweizer Zuckers, und somit die Hälfte des Werks Frauenfeld, in die Produktion von "Red Bull". Dies als ein qualitativ wertvolles Nahrungsmittel zu betrachten, fällt mir schwer. Ausserdem ist die Zuckerproduktion energieintensiv. Davon haben wir bereits gehört. Die Zuckerfabrik Frauenfeld bezieht heute einen Grossteil ihrer Energie aus fossilem Erdgas. Sie macht damit rund 10 % des Thurgauer Gasverbrauchs aus. Ein Anteil von 70 % erneuerbarer Energie bei der Produktion von Zucker in Frauenfeld, wie es in der Motionsbegründung erwähnt wird, ist leider nicht gegeben, so sehr ich das begrüssen würde. Die Zahlen stimmen für das Werk Aarberg, in dem die benötigte Energie mit einem Holzkraftwerk erzeugt wird. In Frauenfeld gibt es zwar ein Holzheizkraftwerk, das andere Vorteile bietet und innovativ ist. Für die Investition bin ich der "Zuckeri" in Frauenfeld dankbar. Das Holzheizkraftwerk kann jedoch nicht direkt zur Produktion von Zucker verwendet werden, und der Einsatz von fossilen Brennstoffen ist in Frauenfeld weiterhin hoch. Nebst dem Anbau muss die Nachhaltigkeit beim Zucker zwingend auch die Produktion umfassen. Diese Punkte fehlen mir in der vorliegenden Motion, insbesondere in der Begründung. Sie erhalten in der Diskussion zur Selbstversorgung mit Zucker zu wenig Aufmerksamkeit. Ich habe lange damit gerungen, ob ich der Motion für eine Standesinitiative zustimme. Nach der Diskussion, die ich nun im Rat erlebt habe, kann ich das leider nicht, da die Motion meines Erachtens zu sehr "weiter wie bisher" und zu wenig Wandel in der Diskussion zum Zucker ist. Ich erwarte einen Einsatz zur Reduktion des Zuckerkonsums auf ein gesundes Mass, ein umwelt- und bodenschonender Anbau und einen raschen Umstieg auf erneuerbare Energien in der Produktion, auch in Frauenfeld.


text_content_de: Die Begabungs- und Begabtenförderung zieht sich wie ein roter Faden durch sämtliche Bereiche. Es ist wichtig zu wissen, dass wir auch im Bereich der Berufslehre diskutiert haben, welche Möglichkeiten Jugendlichen geboten werden können, wenn sie unterschiedliche Laufbahnen einschlagen. In der Kantonsschule sind die Angebote besser ausgebaut. Es ist sehr wichtig, dass junge Menschen, die eine Berufslehre wählen, nicht von der Möglichkeit abgeschnitten sind, sich in ihren Talenten speziell fördern zu lassen. Diskussion -  Kapitel 7: Berufsbildung


text_content_de: Die Grüne Fraktion wird den drei Nachtragskrediten zustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es ist angezeigt, nach acht Jahren Erfahrungen mit der Mehrwertabgabe einmal Bilanz zu ziehen, zumal seit der Genehmigung des kantonalen Richtplanes vor drei Jahren und der damit verbundenen Aufhebung des Einzonungsmoratoriums nun wieder vermehrt Einzonungen stattfinden. Der Saldo der Spezialfinanzierung steigt beim Kanton nun auch an. Derzeit beträgt er etwa 1,9 Millionen Franken. Davon ist kein Teil für ein spezielles Anliegen, beispielsweise eine Auszonung, reserviert. Der gesamte Betrag steht gemäss Verordnung für alle Verwendungszwecke offen, die mit der Mehrwertabgabe finanziert werden können. Auch wenn ein sehr breites Spektrum möglicher Probleme und Situationen aufgezeigt und angeschnitten wurde, hat die Motion im Kern zwei Hauptanliegen: Flächengleiche Ein- und Auszonungen sollen von der Mehrwertabgabe ausgenommen und eine Bagatellgrenze eingeführt werden. Wann ein Geschäft von der Mehrwertabgabe ausgenommen werden kann, ist abschliessend im Bundesgesetz über die Raumplanung geregelt. Wir können keine weiteren Ausnahmen im kantonalen Recht vorsehen. Ich bitte die Ratsmitglieder, dies nicht von uns zu verlangen. Ich erlaube mir zudem den Hinweis, dass im Normalfall bei einer flächengleichen Ein- und Auszonung sehr wohl ein Planungsvorteil entsteht. Kantonsrätin Karin Bétrisey hat das sehr treffend ausgeführt. Ansonsten würde man das auch nicht machen. Wie in der Beantwortung der Motion aufgeführt wird, müssen die Ein- und Auszonungen jeweils separat betrachtet werden. Gerade die bei früheren Einzonungen erhobenen Mehrwertabgaben können für allfällige Auszonungen wieder eingesetzt werden. Anders sieht es bei der Bagatellgrenze aus. Diesem Anliegen kommen wir gerne nach. Dies aus dem Grund, dass es nicht nur um die Berechnung der Abgabe geht, sondern auch um die spätere Erhebung der Abgabe, wenn sie tatsächlich ausgerichtet werden muss. Das kann noch Jahre oder Jahrzehnte später sein. Es sind drei unterschiedliche Varianten denkbar: eine Mindestfläche, die verhindert, dass unter einer gewissen Fläche überhaupt gerechnet wird; eine Freigrenze, bei der die ganze Abgabe fällig wird, sobald die Grenze überschritten wird; oder ein Freibetrag, der in Abzug gebracht wird, womit alle kleineren Geschäfte wegfallen. Den Voten habe ich entnommen, dass der Grosse Rat einen Freibetrag einer Freigrenze vorziehen würde, allenfalls kombiniert mit einer Freifläche. Ich kann heute versprechen, dass wir die Bagatellgrenze bei der nächsten Revision des PBG aufnehmen und bis dahin in der Verordnung umsetzen werden. Sie sind nicht bereits Bestandteil eines laufenden, sondern eines geplanten Geschäfts. Dies wurde auch nicht als Begründung aufgeführt. Der Grund für die Ablehnung ist es, dass das andere Anliegen Bundesrecht widersprechen würde. Deshalb bitte ich die Ratsmitglieder, die Motion nicht erheblich zu erklären. Falls sich der Rat nicht auf mein Wort verlassen möchte, wäre auch eine Teilerheblicherklärung der Bagatellgrenze denkbar. Aristoteles hat auch einmal gesagt: "Wenn auf Erden die Liebe herrschte, wären alle Gesetze entbehrlich."

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich lese das Votum der heute krankheitshalber abwesenden Kantonsrätin Regina Rüetschi: In den letzten Wochen wurden im Thurgau kritische Stimmen zur Neuordnung der Pflegefinanzierung laut. Leider wurde das Dilemma, das in der ambulanten Wochenbettbetreuung besteht, mit keinem Wort erwähnt, obwohl dort auch vieles nicht optimal gelöst ist. Auf die Gefahr hin, einige Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner zu wiederholen, möchte ich doch noch einmal festhalten, dass das KVG die Leistungen bei Mutterschaft klar von Pflegeleistungen trennt. Medizinische Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt sind von Franchise und Selbstbehalt ausgenommen. Das heisst, dass der so genannte Eigenanteil nicht der Wöchnerin verrechnet werden kann. Die Gemeinden müssten diesen Betrag ausgleichen. Die Tarifierung der Mutterschaftsleistungen, welche von Hebammen erbracht werden, wird nach der gesamtschweizerisch geltenden Tarifstruktur aus dem Jahr 1996 vergütet. Ausser dem Bereitschaftsdienst rund um die Geburt ist alles eingerechnet und darf der Wöchnerin nicht zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Eine Entschädigung für die Pikettzeit ist im schweizerischen Tarifvertrag der Hebammen leider nicht enthalten und sollte von der Zusatzversicherung der Wöchnerin übernommen werden, was aber von den wenigsten Kassen gemacht wird. Obwohl sich eine Geburt nie ganz genau terminieren lässt, wird die Pikettzeit leider auch nicht durch die Gemeinden entschädigt. Normalerweise entstehen also für die Gemeinde und die Wöchnerin keine Kosten, wenn die Wochenbettpflege durch die Hebamme erbracht wird. Wenn aber die gleichen Leistungen durch freiberufliche Pflegefachfrauen erbracht werden, fallen sie unter die Neuordnung der Pflegefinanzierung. Freiberufliche Pflegefachfrauen können also ihre Arbeit am ambulanten Wochenbett gleich abrechnen wie normale Pflegeleistungen, das heisst, dass sie die Restkosten den Gemeinden verrechnen dürfen. Leider ist diese Situation auch für freiberufliche Pflegefachfrauen unbefriedigend. Was den Eigenanteil der Wöchnerin betrifft, ist nicht abschliessend geregelt, wer die Kosten übernehmen soll. Die Pflegefachfrauen müssen sich deshalb oft entscheiden, der Wöchnerin Rechnung zu stellen, was eigentlich dem KVG widerspricht, oder auf Lohn zu verzichten. Um die Ungleichheit abzuschaffen, nämlich die unterschiedliche Abrechnungsart zwischen Hebammen und Pflegefachfrauen, könnte man beispielsweise in der kantonalen Verordnung der Akut- und Übergangspflege der ambulanten Wochenbettpflege einen Sonderstatus einräumen. Gemäss Art. 7 KLV können Pflegeleistungen am Wochenbett sowohl von Pflegefachfrauen als auch von Hebammen erbracht werden. Weiter sehe ich akuten Handlungsbedarf bei der Bezahlung des Pikettdienstes der Hebammen. Die Gemeinden könnten diese entsprechend der Restkostenfinanzierung bei den freiberuflichen Pflegefachfrauen entschädigen. Ich hoffe, dass dieser Forderung Gehör geschenkt wird. Nach 16 Jahren mit unverändertem Taxpunktwert und einer erst kürzlich gescheiterten Tarifverhandlung wäre es wohl an der Zeit, die allgemeine Lohnsituation der Hebammen endlich zu verbessern. Die meisten freischaffenden Hebammen müssen immer noch zusätzlich als Teilzeitangestellte im Spital arbeiten, um sich ihr Einkommen zu sichern. Damit der Beruf weiterhin attraktiv bleibt, und da gehört ein guter Lohn eben auch dazu, reicht es nicht, vielleicht in ferner Zukunft nur Massnahmen in Bezug auf Nachwuchsförderung oder Vermehrung von Studienplätzen in Betracht zu ziehen. Durch die Einführung der Diagnosis Related Groups (DRG) werden vermehrt auch Wöchnerinnen, die eigentlich noch intensiverer Pflege bedürften, beispielsweise junge Erstgebärende oder vielleicht auch Migrantinnen ohne helfende Grossfamilie im Hintergrund, schon nach vier Tagen entlassen und auf sich allein gestellt. Dazu kommt, dass die Frauen mehr und längere Begleitung benötigen, weil sie generell unsicherer geworden sind. Alle hätten aber Anspruch auf die ambulante Wochenbettpflege während insgesamt 14 Tagen und könnten enorm von einer guten Betreuung profitieren. Aus Kostengründen lassen sie sich diese leider allzu oft entgehen. Im Sinne des Thurgauischen Gesundheitsförderungskonzeptes wäre es angebracht, die angesprochenen Missstände in der ambulanten Wochenbettbetreuung rasch zu beheben, um den Berufsstand der freien Hebammen auch in Zukunft zu sichern.


text_content_de: Die Subventionen der Landwirtschaft gediehen in den letzten Jahrzehnten deutlich besser als die Flora und Fauna. Biodiversitätsschädigende Subventionen sind ökologisch problematisch und ökonomisch ineffizient. Sie verursachen zusätzliche Kosten, da Schäden nicht selten mit öffentlichen Mitteln wieder behoben werden müssen. Es gibt Subventionen, beispielsweise in der Tierhaltung, die die Preise schädlicher Produkte senken. Gleichzeitig müssen biodiversitätsfördernde Produkte subventioniert werden, um diese zu marktfähigen Preisen anbieten zu können. Die Katze beisst sich in den Schwanz. Falsche Subventionsanreize schaden somit nicht nur der Biodiversität, sondern auch der Marktfähigkeit ökologisch produzierter Lebensmittel. Sie führen zur Verschmutzung, Störung sowie dem Verlust von Lebensräumen und der darin lebenden Arten. Die Beantwortung des Regierungsrates suggeriert, dass ein kantonaler Bericht mehr Aufwand als Ertrag bedeuten würde. Ich bin nicht dieser Ansicht. Der Grundlagenbericht der WSL bietet sehr viel Hilfe, auf die die Verwaltung zurückgreifen könnte. Der Kanton Thurgau könnte und müsste sich mindestens mit den 58 Subventionen auseinandersetzen, die als vollständig biodiversitätsschädigend bezeichnet werden. Wenn dabei herauskommt, dass ein Umbau der Landwirtschaftspolitik notwendig wird, müssen wir damit leben. Es kann nicht sein, dass die Subventionen eine Landwirtschaft fördern, die mehr schadet als nützt. Wir stehen als Landwirtschaftskanton innerhalb der Schweiz in puncto Biodiversität in der Pflicht. Ein Bericht würde innerhalb der verschiedenen Massnahmen, die vom Kanton Thurgau bereits geplant sind, einen wichtigen Platz einnehmen. Die SPFraktion bittet die Ratsmitglieder, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine Antwort und unterstützt seine Linie. Wir sind sehr erstaunt, dass ausgerechnet drei Gemeindeammänner fordern, alle Asylbewerberinnen und -bewerber zentral unterzubringen. Das erinnert mich doch sehr an die Sankt-Florian-Politik. Die Bevölkerung welcher Gemeinde soll in den sauren Apfel beissen? Ein solcher Stil darf keinen Eingang in die Thurgauer Politik finden. Zudem würde die zentrale Unterbringung einer kriminellen Person ihr Handwerk wesentlich erleichtern. Die allgemeine Unzufriedenheit mit der Asylpolitik und der Unterbringung in Zivilschutzanlagen scheint sich auf dem Buckel einzelner Asylsuchender zu entladen, ganz nach dem Motto: "Man schlägt den Sack und meint den Esel." Die EVP/EDU-Fraktion ist dezidiert der Ansicht, dass drei Monate in einer Zivilschutzanlage wohnen zu müssen, wirklich die oberste Grenze sein sollte. Wo sollen sich diese Leute tagsüber aufhalten? Sollen sie die Wartesäle der Bahnhöfe bevölkern, wenn es kalt und nass ist? Kennen die Interpellanten bessere Orte? Ich empfinde den Tenor der Interpellation als sehr halbherzig.


text_content_de: Der Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2007 umfasste 67 Seiten, jener aus dem Jahr 2009 84 Seiten und der Bericht 2011 umfasst 94 Seiten, trotz Abnahme der Reformdichte in der Thurgauer Bildungslandschaft. Zu viele Projekte laufen noch. Wir müssen aufpassen, dass lokal nicht immer noch mehr Projekte zum Laufen gebracht und auf dem Buckel der Schüler ausprobiert werden. Ich hoffe für alle, dass die Berichte nicht immer umfangreicher und noch aufwendiger werden, auch wenn sie sehr interessant sind. Ich danke der Verwaltung für ihre Arbeit und hoffe, dass sich ein Teil des Rates mindestens einen Überblick über die Thurgauer Bildung verschaffen konnte. Immerhin investieren wir rund einen Viertel der Finanzen in die Bildung. Besonders gefreut hat mich in Kapitel 1.1 unter dem Grundsatz beschlossener Projekte, dass die Qualität des Unterrichtes in den Bereichen "Werken und Gestalten" sowie "Hauswirtschaft" an der Thurgauer Volksschule sichergestellt werden soll. Nach Auskunft unserer Regierungsrätin werden im Herbst dieses Jahres Umsetzungsvorschläge vorliegen. Darauf bin ich sehr gespannt. Denn entscheidend ist für die Zukunft der praktischen Fächer, welche nicht nur für die Hand, sondern auch nachweislich für den Intellekt Wirkung erzielen, besonders im Zeitalter der elektronischen Medien ein immer wichtigerer Ausgleich für die Schüler, dass überhaupt noch Lehrkräfte mit entsprechender Ausbildung zur Verfügung stehen. Es ist jetzt fünf vor zwölf. Da müssen nun endlich Massnahmen erfolgen. Ich bin für unsere Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrpersonen sehr dankbar, dass der Thurgau vorläufig und hoffentlich immer auf einen Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat verzichtet. Einzelintegrationen sind im Thurgau schon lange möglich und bestimmt sinnvoll. Integration auf Biegen und Brechen, wie das beispielsweise im Kanton Zürich praktiziert wird, nützt weder den betroffenen Schülern noch den Mitschülern. Es ist eine Überforderung für alle und birgt die Gefahr einer Niveausenkung innerhalb der Klasse. Nun liegt es an den Thurgauer Schulgemeinden, ihre Förderkonzepte pragmatisch und nicht zu euphorisch zu gestalten, damit alle Kinder für ihr späteres Leben einen brauchbaren Schulrucksack mit hohen Grundkompetenzen mitnehmen können. Es wurde schon mehrmals gesagt, dass im aktuellen Bildungsbericht immer wieder auf den Lehrplan 21 hingewiesen werde. So beispielsweise Seite 52 im Kapitel "Einführung Europäisches Sprachenportfolio (ESP) II", welches nun auf den Englischunterricht angewendet werden könne. Allerdings sei ein intensiver Einsatz aufgrund der relativ geringen Anzahl Lektionen kaum möglich. Deshalb werde ein Merkblatt zur Verfügung gestellt, heisst es weiter. Klare, mess- und vergleichbare Lernziele sind zweifellos Bestandteil einer guten Schule. Dass Noten mit Umschreibungen ergänzt werden, lässt vielleicht weniger Interpretationsmöglichkeit zu und dient dem klaren Verständnis. Der zeitliche Aufwand des ESP II und der effektive Nutzen müssen jedoch genau beobachtet und das Experiment allenfalls auch abgebrochen werden. Doch aufgrund des zu erwartenden Lehrplanes 21 will der Regierungsrat davon absehen, obwohl die Lehrpersonen meines Erachtens die aufzuwendende Zeit weit besser für die Schülerin und den Schüler investieren könnten. Grundsätzlich rufe ich das Departement dazu auf, auf unnötigen Aufwand und Administration in der Bildung, direkt bei den Lehrpersonen und auch in der Verwaltung zu verzichten. So beispielsweise bei den Schulevaluationen, welche zweifellos noch effizienter eingesetzt werden könnten.


text_content_de: Die vom Grossen Rat erheblich erklärte Forderung zielt darauf ab, dass für Gemeinden im ländlichen Raum Anreize für eine zurückhaltende Bau- und Siedlungspolitik geschaffen werden. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass der Regierungsrat hier das falsche Instrument wählt. Es geht in erster Linie um ein raumplanerisches Ziel. Die vorgeschlagenen Kriterien sind finanzpolitischer Natur und führen in der Wirkung zu nichts anderem als zur Verdoppelung des Lastenausgleichs Struktur. Einen Einfluss auf die räumliche Entwicklung erreichen wir damit nicht. Die Motion Niklaus, Arnold, Zimmermann ist unseres Erachtens wichtig genug, um sie separat zu thematisieren. Sie kann aus unserer Sicht nicht in ein Gesamtpaket verpackt werden.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Aufgrund des Entscheids des schweizerischen Bundesgerichtes ist die Anpassung von § 86 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) unumgänglich. Wir begrüssen den Entscheid, bei dieser Gelegenheit auch andere Anpassungen vorzunehmen, welche sich aus der Praxis ergeben haben. Insgesamt liegt uns eine sinnvolle und durchdachte Novelle vor. Die SPFraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich bedanke mich für die unterstützende und zustimmende Beantwortung. Die Motionäre unterstützen den Antrag des Regierungsrates, dass die beiden ersten Forderungen unserer Motion integral auf dem Verordnungsweg erledigt werden können. Es sind dies das Mitsprache- oder Anhörungsrecht der Gemeinden vor Entscheiden und vor konkreten Massnahmen. Zu unserem dritten Anliegen, der Anpassung der Einzelrichterkompetenzen, können wir dem Vorschlag des Regierungsrates auf Seite 5 seiner Beantwortung zustimmen, eine Änderung von § 3 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) vorzunehmen. Auch wir erachten es als sinnvoll, die Kompetenzregelung künftig an das Obergericht zu delegieren. Wir danken an dieser Stelle dem Obergericht, der eigentlichen Aufsichtsstelle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), welches sich bereits im Rechenschaftsbericht 2014 eingehend mit unserem Anliegen auseinandergesetzt und dort die Anpassungen empfohlen hat. Am 12. August 2015 haben wir den Rechenschaftsbericht ohne Gegenstimme genehmigt. Ich hoffe deshalb, dass der Rat der Motion heute zustimmt, damit wir ein wichtiges und überfälliges Zeichen im Thurgau setzen können. Negative Schlagzeilen entstehen dort, wo die KESB teuerste Fremdplatzierungen veranlasst oder alte Menschen nicht mehr in den Mittelpunkt gestellt, sondern aus Sicherheitsgründen bevormundet und nicht mehr nach Hause gelassen werden. Die Gemeinden dürfen nur noch vom Resultat Kenntnis nehmen und die Kosten bezahlen. Diese negativen Schlagzeilen müssen, zumindest hier im Thurgau, endgültig vorbei sein. Der Entwicklung einer reinen juristischen "Bürotisch-Bevormundung" müssen wir endlich entgegenwirken. Was ist in den vergangenen Jahren passiert? Wir sind zu einer "Absicherungsgesellschaft" verkommen. Nur so genannte Fachkräfte mit einer juristischen oder fachlichen Ausbildung sind anscheinend in der Lage, etwas zu veranlassen und umzusetzen. Auf keinen Fall darf ein Risiko mit so genannten Laien eingegangen werden. Jeder Schritt muss abgesichert sein. Im Zweifelsfall wird bestimmt kein Versuch gestartet, um herauszufinden, wo man etwas "ankreiden" könnte. Normale Privatpersonen und gut funktionierende Familien, welche als Beistand walten oder Kinder in Not aufnehmen möchten, werden von einer immer stärker werdenden Wirtschaftslobby der Sozialarbeit eingeschüchtert. Ähnliche Tendenzen sind leider auch in anderen Bereichen festzustellen. Der Mensch selbst muss wieder vermehrt im Mittelpunkt stehen. Sie fragen sich vielleicht, weshalb ich dies erwähne. Genau hier ist aber der "Hund" begraben. Mit der Erheblicherklärung der Motion ist es nicht getan. Hier sind die Behörden gefordert, Zivilcourage zu zeigen, pragmatische Lösungen zu suchen oder anzubieten und sich nicht einschüchtern zu lassen. Dieses Beispiel soll aufzeigen, dass auch so genannte Profi und Organisationen grosse Fehler machen können: Als ich vor einigen Jahren noch Präsident der Vormundschaftsbehörde war, wurden wir von einer Familie massiv bedrängt, den Sohn fremd zu platzieren, weil sonst etwas geschehe. Dies war eine Stresssituation. Wir haben mit dem Kanton Rücksprache gehalten, wie wir vorgehen sollen. Es wurde uns eine Referenzorganisation empfohlen. Der betroffene Bub wurde an eine anerkannte und selbstverständlich professionelle Organisation übergeben. Diese Vorzüge werden verlangt und können durch Laien ja nicht abgedeckt werden. Während der Zeit, als der Knabe der Familie weggenommen und fremdplatziert wurde, hat dieselbe Organisation zwei andere Knaben bei dieser Familie fremdplatziert. Das sind so genannte Win-Win-Geschäfte. Hätte dies ein Laie oder eine andere Person veranlasst oder wäre in diese Richtung ein Fehler passiert, hätte man die Person in der Luft "zerrissen" und angeklagt. Ich appelliere an die KESB und die Gemeindebehörden, Mut zu haben und unkomplizierte Lösungen zu suchen. Ich bitte Sie, Nachbarn, Freunde oder Verwandte zu unterstützen, die helfen wollen. Übernehmen Sie Zivilcourage, um menschliche Lösungen zu suchen, anstatt nur koste es, was es wolle - für eine "Alibi-Akte" zu arbeiten. Ich weiss, dass nun die Einwände bezüglich Schweigepflicht und Datenschutz laut werden. Unter diesem Begriff werden alle positiven Aktivitäten unter den Teppich gewischt. Das ist heute offensichtlich die Vorgehensweise. Man muss es endlich begreifen und die Scheinheiligkeit ablegen. Wenn man pragmatische und gute Lösungen für die betroffenen Menschen suchen will, muss man mögliche Personen und Familien einbinden, selbstverständlich mit einer Verschwiegenheitserklärung. Mein letzter Aufruf gilt den älteren Generationen. Verfassen Sie neben einer Patientenverfügung auch einen Vorsorgeauftrag. In diesem steht, wer im Falle einer Unmündigkeit die Rechtsvertretung, Vermögensverwaltung und die Personensorge übernehmen soll. Schützen Sie sich vor der neuen und meines Erachtens schlimmen Bevormundung, durch welche die KESB ins schlechte Licht gerückt ist. Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Motion. Vielleicht haben Sie es aus meinem Votum herausgehört. Es ist an der Zeit, wieder darüber nachzudenken, für wen wir dies alles machen: Nämlich für Menschen mit Problemen und nicht für Fachleute und Juristen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung des Antrages Tobler. Zusammen mit den jährlichen Berichten über die öffentliche Sozialhilfe gibt der vorliegende Spezialbericht ein umfassendes Bild über die Situation im Kanton beziehungsweise in den Gemeinden. Sämtliche Zweige des Sozialversicherungssystems bilden ein Netz, das immer als Ganzes betrachtet werden muss. Die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems gilt es zu erhalten. Über die Finanzierung der Bundesleistungen wie AHV oder IV diskutieren wir seit Jahrzehnten und haben auch in regelmässigen Abständen an der Urne über Revisionen und Finanzierungen zu befinden. Ich erinnere an die Abstimmung vom 27. September 2009. Trotz allem: Am Schluss müssen Kanton und Gemeinden die restlichen Leistungen finanzieren. Im Thurgau ist die Sozialquote verglichen mit dem schweizerischen Durchschnitt oder den angrenzenden Kantonen deutlich tiefer. Den rückläufigen Kosten in den letzten beiden Jahren stehen aber zum Teil massive Mehrleistungen in den Jahren 2002 bis 2006 gegenüber. Trotzdem hatten wir in der jüngsten Vergangenheit dank guter Arbeitsmarktlage vertretbare Unterstützungsleistungen zu finanzieren. Die aktuelle Wirtschaftskrise wird bei den Arbeitslosenzahlen und den Sozialhilfekosten tiefe Spuren hinterlassen. Fachleute gehen davon aus, dass die Fürsorgekosten in der zweiten Hälfte 2010, ganz sicher 2011, markant ansteigen werden. Die FDP-Fraktion teilt diese Einschätzung. Es geht bei der konkreten Hilfe vor allem darum, die Sozialhilfebezüger wieder zu integrieren. Das ist eine Daueraufgabe. Auch sind die Beschäftigungsprogramme wieder vermehrt zu aktivieren. Daneben ist es ebenso wichtig, dass weiterhin Arbeitsplätze für weniger Qualifizierte im ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Zu den Risikogruppen: Besonders gefährdet sind gemäss Bericht die Alleinerziehenden. Wenn sich ein Ehepaar trennt, besteht die Gefahr, dass beide Partner Sozialhilfe beziehen müssen. Das trifft dann auch die Kinder. Ebenfalls betroffen sind junge Erwachsene. Diese müssen von den Sozialämtern unterstützt und sehr oft gemäss Aussage des Präsidenten der Thurgauischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe quasi nacherzogen werden. Fazit: Die FDP-Fraktion kann die fünf Hauptaussagen des Regierungsrates unterstützen, insbesondere jene zur Zusammenarbeit in den Regionen. Hier ist einiges Potential vorhanden, das noch besser genutzt werden sollte. Wir unterstützen den Antrag des Regierungsrates, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und das Geschäft als erledigt am Protokoll abzuschreiben.


text_content_de: Die GLP-Fraktion nimmt die Eigentümerstrategie der thurmed AG mit mässiger Begeisterung zur Kenntnis. Gerne gehen wir davon aus, dass in vier Jahren eine überarbeitete Version dieser Strategie vorliegen wird - so, wie es bei der Thurgauer Kantonalbank (TKB) bereits üblich ist. Nüchtern betrachtet ist auch das Gesundheitswesen im Grunde ein Markt wie jeder andere und funktioniert nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage. Aus liberaler Sicht macht es deshalb Sinn, dass die thurmed AG bei ihrer Tätigkeit grösstmögliche unternehmerische Freiheiten erhält. Allerdings sind die Spiesse nicht für alle Marktteilnehmer gleich lang. Auch Apotheken und Hausarztpraxen bewegen sich in diesem Markt und sind dem freien Wettbewerb ohne schützende staatliche Hand ausgesetzt. Als grösster Player im Gesundheitswesen muss die thurmed AG ihre unternehmerische Freiheit daher dosiert ausüben und als faire Teilnehmerin im kantonalen Markt auftreten. Dies schliesst den Verzicht auf unnötige, branchenfremde oder konkurrierende Expansion mit ein. Zudem ist es wichtig, dass zwischen den anderen Partnern in der Branche ein enger Austausch stattfindet. Das im Interesse und zum Wohle aller Beteiligten, natürlich auch der Bevölkerung. Das Stichwort dazu: der immer wieder genannte, lange ersehnte "runde Tisch" im Gesundheitswesen. Es wurde bereits mehrmals auf die lange Amtsdauer der aktuellen Kontrollstelle hingewiesen. Im Interesse der Qualitätssicherung erachtet es die GLP-Fraktion als zwingend notwendig, diesen Missstand zeitnah zu beheben. Nach über 20 Jahren ist es Zeit für einen Wechsel. Die thurmed AG hat einen einzigen Aktionär, den Kanton Thurgau, der wiederum durch eine einzige Person vertreten ist, nämlich den Chef oder die Chefin des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS). Regierungsrat Urs Martin alleine hat die Kontrolle über 13 Millionen Franken Aktienkapital und 165 Millionen Franken Eigenkapital der thurmed AG. Das ist ein gerütteltes Mass an Verantwortung, das sich auf ein einziges Individuum konzentriert. Ich hoffe, er ist sich dessen bewusst. Zur thurmed AG gehören je nach Leseart sieben, fünfzehn oder sechzehn Firmen, wobei der langjährige Fokus in der GFK auf der Geschäftstätigkeit der Spital Thurgau AG liegt. Diese macht den Hauptanteil des Gruppen-Umsatzes aus. Als Mitglied der GFK würde ich es begrüssen, auch zu den anderen Geschäftsfeldern der thurmed AG detailliertere Informationen zu erhalten, als dies bisher der Fall war. Dies im Sinne der Transparenz, aber auch als Zeichen von Vertrauen und der Wertschätzung der parlamentarischen Arbeit. Auch das Parlament ist Teil des Thurgauer Gesundheitssystems. Wir möchten unsere Verantwortung wahrnehmen und einen Beitrag zu dessen Verbesserung leisten.


text_content_de: Ich bedaure, dass dieser Antrag in der GFK nicht vertieft behandelt werden konnte. Das Anliegen aus dem Kanton St. Gallen liegt dem Amt für Gesundheit seit einiger Zeit vor und wurde auch schon diskutiert. Das von Kantonsrätin Bruggmann bereits erwähnte "Palliative Care Thurgau Umsetzungskonzept" funktioniert gut. Obwohl sich die gesetzliche Grundlage eher dürftig präsentiert, wurde entschieden, dass der Kanton Thurgau für diejenigen Pflegekosten im Hospiz St. Gallen aufkommen soll, die nicht von den Krankenversicherungen getragen werden. Diese zusätzlichen Pflegekosten erachten wir aktuell als tragbar. Der erhöhte Aufwand für Betreuung und Pension im Hospiz St. Gallen wird hingegen nicht übernommen. Auch hierfür fehlt eine gesetzliche Grundlage. Im Konzept ist dargelegt, dass der Thurgau über zertifizierte Pflegeheime verfügt, die ihre Aufgabe im Bereich Palliative Care gut erfüllen. Diese Pflegeheime werden weniger umfangreich entschädigt als das Hospiz St. Gallen. Zudem existieren im Kanton Thurgau zwei Hospizwohnungen, die von der Krebsliga betrieben werden. In diesen Bereich möchte der Kanton Thurgau vermehrt investieren und eine dritte Wohnung eröffnen. Für akute Fälle leistet das Kantonsspital Hilfe mit seinem spezialisierten Team der Palliativdienste. Daher bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Bruggmann abzulehnen. Das Anliegen scheint mir zu kurzfristig vorgetragen und ich versichere, dass sich das Amt für Gesundheit kontinuierlich mit den Bedürfnissen der Palliative Care auseinandersetzt. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Palliative Care im Thurgau sehenlassen und vielen Vergleichen problemlos standhalten kann. Das vorgetragene Anliegen müsste zuerst mit der nationalen Palliative Care-Strategie abgeglichen werden. Aufenthalte im Hospiz St. Gallen fallen aktuell noch nicht in den von den Krankenversicherungen abgedeckten Rahmen. Meines Erachtens müsste vor der allfälligen Annahme dieses Antrags diskutiert werden, ob die Leistungen des Hospizes nicht vielleicht doch über die Krankenversicherungen abgerechnet werden könnten. Im Bereich Palliative Care geniesst der Kanton Thurgau einen vorzüglichen Ruf. Angesichts der Kurzfristigkeit des Antrags Bruggmann bitte ich um etwas mehr Zeit für genauere Abklärungen mit dem Amt für Gesundheit. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die medizinische Grundversorgung für unsere Thurgauerinnen und Thurgauer im Bereich der Hausarztmedizin ist akut gefährdet. Wir brauchen Lösungen, ansonsten droht uns auch hier eine nicht zu unterschätzende Mangellage. Eine Diskussion zum Thema sehe ich deshalb als gerechtfertigt an. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich erlaube mir den kurzen Hinweis auf eine Diskussion in der GFK über einen kleinen Aspekt des ansonsten sehr erfreulichen Resultats. Brauchen wir eine Kantonalbank? Sollten wir das Bankwesen nicht gänzlich dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen? Meines Erachtens gibt es einige gute Gründe für die Existenz der Kantonalbank. Das Gesetz verlangt von der TKB die Förderung unserer Volkswirtschaft in sozialer Verantwortung, die Eigentümerstrategie verpflichtet sie zur Orientierung an Bedürfnissen der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Gemeinwesens. Nur solche besonderen Verpflichtungen rechtfertigen meines Erachtens den Besitz der Bank und die Staatsgarantie, so wie es aktuell geregelt ist. Ohne Zweifel ist die TKB gut geführt, effizient, strategisch ausgerichtet und ohne Zweifel ist sie auch eine gute Arbeitgeberin, sowie dank regelmässiger Ausschüttungen eine sichere Stütze der Staatsfinanzen. Erfüllt die TKB damit rundum, was das Gesetz und die Eigentümerstrategie von ihr verlangen und was die Thurgauerinnen und Thurgauer von ihr erwarten? Zu einem grossen Teil erfüllt sie diese Vorgaben und Erwartungen. Das verpflichtet uns zu Respekt, Dank und Anerkennung. Daher ist die Lobhudelei im GFK-Bericht zumindest in weiten Teilen gerechtfertigt. Die besondere Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwesen geht aber über die genannten Leistungen hinaus. Die TKB sollte auch ein Geldinstitut sein, das näher am Kunden ist als jede andere Bank. Sie sollte, wie sie es im Geschäftsbericht auf Seite 15 selber schreibt, die kundenorientierteste aller Universalbanken im Thurgau sein. Ist sie das? Zu René Bock: Sie hatten vor zwei Wochen die Grösse, in der GFK einzuräumen, dass die genannte Kundenorientiertheit eher Vision als erreichte Realität sei. Zudem haben Sie mir vor einiger Zeit Gelegenheit gegeben, anhand einiger konkreter Beispiele darzulegen, weshalb ich gewisse Zweifel an der Kundenorientiertheit der TKB hege. Beides rechne ich Ihnen hoch an. Tatsächlich wird man den Eindruck nicht ganz los, dass die kleine Kundin oder der kleine Kunde bei der TKB nicht mehr als eine Nummer ist. Wer nicht 100'000 Franken pro Jahr verdient, geerbt hat, gut vernetzt ist oder zumindest schneidig auftritt, wird von der TKB zwischen Callcenter und Standardformularen verschaukelt und von der Bank, die uns allen gehört, deutlich abgehobener behandelt als bei der Konkurrenz, die ihren Genossenschaftern verpflichtet ist. Wer nur fleissig, zuverlässig, ehrlich und sparsam ist, erhält bei der TKB kaum persönliche Unterstützung, ganz im Gegensatz zur Raiffeisenbank, die, bei aller Kritik am nationalen Überbau, auf der Stufe der Genossenschaften kundennah und bürgerfreundlich agiert. Nicht zuletzt mit dem klaren Bekenntnis zu regionalen Arbeitsvergaben stellt die Raiffeisenbank, und zwar ganz ohne Staatsgarantie, im besten Sinne eine Stütze der lokalen und regionalen Wirtschaft und Gesellschaft dar. Dass es der TKB nicht ganz so gut gelingt, nahe am einfachen Kunden zu agieren, liegt nicht am Personal vor Ort, das sich freundlich und hilfsbereit zeigt. Das Problem dürfte der Überbau sein, der lokale Kompetenzen beschneidet und lieber Beziehungen mit gut vernetzten, mitunter auch windigen Leuten vertieft, als sich mit dem gewöhnlichen Volk abzugeben. Ich glaube nicht, dass es für eine kundenfreundlichere TKB eine Anpassung der Eigentümerstrategie oder gar des Gesetzes braucht. Ich vertraue vorerst darauf, dass der Regierungsrat den Gemeinsinn im Rahmen seines regelmässigen Austauschs mit der TKB immer wieder in Erinnerung ruft, so dass die Verantwortlichen ihre gut formulierte Vision wahr machen und bald auch jenen Kunden die nötige Wertschätzung entgegenbringen werden, die keine Chance haben, an den grossen Events für die Partizipanten oder am Neujahrsapéro teilzunehmen. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 2 Diskussion -


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt der Kommission für die Beratungen und den ausführlichen Kommissionsbericht. Unsere Fraktion beurteilt das vorliegende Ergebnis als breit abgestützt, nachvollziehbar und erfolgsversprechend. Es ist ein starkes Zeichen für die bevorstehende Volksabstimmung, wenn sich der Grosse Rat geschlossen hinter die Projekte stellt und den Beschlussziffern heute zustimmt. Für den Einsatz der Fördermittel ist mit dem heute vorliegenden Ergebnis ein thematisch ausgewogener Vorschlag erarbeitet worden, der auch die regionalpolitischen Anliegen aufnimmt. Die Fraktion Die Mitte/EVP begrüsst die Aufnahme der jährlichen Berichterstattung an den Grossen Rat, da dies für die Bevölkerung im Sinne der Transparenz und der damit verbundenen Kontrolle über den Stand der einzelnen Projekte aufschluss- und hilfreich sein wird. Nach der heutigen Verabschiedung ist der Regierungsrat gefordert, die Vorlage den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit einer umfassenden und verständlichen Botschaft detailliert vorzustellen und zu erklären. Ziel muss dabei sein, mit Transparenz einen weiteren Puzzlestein für eine überzeugende Zustimmung zur Verwendung des Erlöses aus den Partizipationsscheinen der TKB zu schaffen. Die Ratsmitglieder werden bei der Bevölkerung für ein Jahr aber ebenso in der Pflicht sein. Mit unserem Einsatz in unseren Wohnorten und -bezirken können wir einen entscheidenden Beitrag zu einem positiven Ergebnis der Volksabstimmung leisten. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt die ausgewählten Projektideen und die vorliegenden Beschlussziffern einstimmig und dankt den Ratsmitgliedern, wenn sie ihr das gleichtun.


text_content_de: Ich beantrage, Abs. 1 Ausschankverbot gemäss der Fassung des Regierungsrates wieder einzufügen. § 19 Abs. 1 lautet neu wie folgt: "Der Ausschank von alkoholischen Getränken an offensichtlich betrunkene Personen ist verboten." Beim Betrachten der verschiedenen Gastgewerbegesetze in der Schweiz, fällt auf, dass 19 Kantone klar festhalten, dass es verboten ist, Alkohol an betrunkene oder an offensichtlich betrunkene Personen auszuschenken. Nur gerade sechs Kantone haben keine Anmerkung dazu in ihren Gastgewerbegesetzen. Regierungsrätin Cornelia Komposch hat an der letzten Sitzung gesagt, sie könne damit leben, wenn der Paragraf gestrichen wird. Die Krux ist, dass viele andere schlecht damit leben können. In seiner Botschaft weist der Regierungsrat zurecht auf Probleme wie Schlägereien, Fahren in fahrunfähigem Zustand bis hin zum Koma-Trinken von Jugendlichen hin, weshalb die bisherige Regelung nicht gänzlich aufgegeben werden solle. Es geht hier um eine sehr brisante und für den Staat sehr teure Angelegenheit. Was es zu beachten gilt: Ob das Gesetz drin ist oder nicht, macht für den Wirt keinen grossen Unterschied. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis ich ein erstes Gerichtsurteil habe, bei dem es um "Gefährdung des Lebens" geht in Zusammenhang mit einem verantwortungslosen, unethischen Abfüllen eines offensichtlich Betrunkenen? Die Wirte dürfen sich da nicht zu sicher sein. Es darf nicht sein, dass man offensichtlich Betrunkenen noch weiter Alkohol ausschenken darf. Der § 19, wie er vom Regierungsrat vorgeschlagen wurde, macht die Verantwortung des Wirtes sichtbar. Es ist eine Verantwortung in einem recht lukrativen Geschäft. Wer von uns hat nicht schon ein Abendessen erlebt, bei dem sich die Pausen zwischen den Gängen ewig hinziehen? Und das Personal kommt immer wieder, um Wein nachzuschenken. Die Wirte verdienen wirklich gut am Ausschenken von Alkohol. Und da ergibt es Sinn, den Wirten die Verantwortung bewusst zu machen. Andererseits stärkt der § 19 das Rückgrat verantwortungsvoller Wirte. Im Zusammenhang mit Alkohol entstehen oft sehr emotionale Situationen und eine grosse Gruppendynamik. Ich habe mit einem Alkoholiker gesprochen, der mir gesagt hat, es heisse jeweils "der Tollste ist der Vollste". Der Anspruch in dieser Situation Verantwortung wahrzunehmen ist gar nicht so einfach. Mit diesem § 19 gebe ich dem Wirt ein Instrument an die Hand. Der Wirt kann jetzt sagen "Ich darf dir nichts mehr geben." Der Regierungsrat hat in seine Fassung zur Präzisierung die Formulierung "offensichtlich" geschrieben. Das war sehr weise, denn wenn jemand offensichtlich betrunken ist, ist dieser Zustand allgemein wahrnehmbar. Das bedeutet, dass ich für die Beurteilung Zeugen beiziehen kann. Zudem dient der § 19 den Wirten als eine Art Qualitätssicherung. Es wirkt vertrauenerweckend, wenn ich weiss, dass offensichtlich Betrunkenen nichts mehr gegeben werden darf und auch nichts mehr gegeben wird. Mir ist bewusst, dass dieser Paragraf nur einen kleinen Unterschied machen wird. Aber aus unserer Sicht ist diese Thematik derart fatal und wichtig, dass es nötig ist, mit diesem Paragrafen ein ganz klares Signal zu senden. Danke dem Rat für die Unterstützung.


text_content_de: Nach eingehender Auseinandersetzung mit den Kantonsfinanzen und insbesondere mit den Finanzplanjahren hat die Fraktion an der heutigen Sitzung beschlossen, eine Steuerfusserhöhung von 3 % auf neu 120 % zu beantragen. Ich stelle hiermit den Antrag, den Steuerfuss auf 120 % zu erhöhen. Seit vielen Jahren verfolgt der Kanton eine konsequente Steuersenkungspolitik. Ich wiederhole mich hier gerne noch einmal, wenn ich betone, dass die SP-Fraktion diese Politik stets mitgetragen hat. Die heutige Ausgangslage veranlasst uns aber zu einem Umdenken. Wir haben in den letzten beiden Jahren rigorose Sparmassnahmen getroffen, insbesondere in den Bereichen Personal und Sachaufwand. Dennoch liegt uns heute ein Budget vor, das aufgrund der Auflösung von Reserven und Fonds immer noch ein Minus von 8 Millionen Franken ausweist. Die Finanzplanjahre weisen sogar ein Minus von jährlich 40 Millionen Franken aus, dies bei sinkender Nettoinvestition, und das Nettovermögen sinkt per 2016 auf 0 und später darunter. Schon in der Debatte zum Eintreten hat eine Mehrheit des Grossen Rates ihre Hoffnung auf die so genannte LÜP, die Leistungsüberprüfung, formuliert. Diese Überprüfung soll weiteres Sparpotenzial aufzeigen und zur Umsetzung bringen. Es ist uns allen klar, dass dazu Gesetzesänderungen notwendig sind, und solchen Prozessen unterliegen, die viel Zeit in Anspruch nehmen. So können wir nicht davon ausgehen, dass per 1. Januar 2015 Kostenersparnisse wirken. Wir müssen eher davon ausgehen, dass 2016 oder 2017 erste Auswirkungen dieser Leistungsüberprüfung zum Greifen kommen. Bis dahin entstehen Finanzlücken von wie erwähnt 40 Millionen Franken. Wie wollen wir diese Löcher ausfüllen? Die SP-Fraktion ist der Ansicht, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, um vorzusorgen, eine Finanzpolitik für die Zukunft zu beschliessen und eine Erhöhung zu beantragen, im Wissen darum, dass der Steuerfuss schnell wieder gesenkt werden kann. Ich bitte Sie, den Antrag im Sinne der Kantonsfinanzen zu unterstützen.


text_content_de: Namens der Interpellanten bedanke ich mich beim Regierungsrat für die rasche Beantwortung der Interpellation. Das ging ungewohnt zackig. Beim Projekt "WILWEST" ist fast nur von Verkehrsentlastung und von den vielen Gewinnern die Rede. Für die Bevölkerung im Norden, insbesondere in Bettwiesen und TobelTägerschen, wird erheblicher Mehrverkehr erwartet. Bewohnerinnen und Bewohner der beiden Gemeinden sind verunsichert. Sie setzen sich dafür ein, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Die Interpellanten beantragen Diskussion, um die konkrete Meinung der verschiedenen Fraktionen zum Anliegen der Bevölkerung von Bettwiesen und Tobel-Tägerschen zu erfahren.


text_content_de: Die GFK hat den vorliegenden Geschäftsbericht 2024, inklusive den Zahlenteil, intensiv beraten. Haben wir doch nun mit der neuen Zusammensetzung das erste Jahr miteinander gut überstanden. Die Beratung war wiederum intensiv und sehr kritisch, aber, da es um Vergangenheitsbewältigung geht, sehr viel angenehmer als in der letztjährigen Budgetberatung. Hingegen sind laufend Zusatzaufgaben in unseren Bereich abdelegiert worden, was die Gesamtbelastung der GFK an die Grenzen brachte. Und darum möchte ich allen Mitgliedern und besonders den Subkommissionspräsidien ganz herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Diese immense Arbeit, die nebst allen anderen Aufgaben auch noch zusätzlich erledigt werden musste, brachte uns alle an unsere Belastungsgrenzen. Ein ganz besonderer Dank geht an die Parlamentsdienste, die ebenfalls für uns intensiv gearbeitet haben. Hier möchte ich Giuseppe D’Alelio ganz herzlich danken. Er hat uns – und mich vor allem – weitsichtig und fachtechnisch hervorragend beraten, und uns geholfen, Termine zu suchen, Abläufe abzuklären und die vielfach überlappenden Beratungen im Griff zu behalten, damit kein Termin verpasst wird. Ganz herzlichen Dank! Auch das Organisieren der Ämterbesuche ist nicht zu unterschätzen. Die Terminkoordination wird immer schwieriger. Die GFK-Subkommissionen haben im Februar und März 2025 23 Ämter besucht. Diese Besuche sind wichtig und bauen Vertrauen zwischen Angestellten und Kantonsrat auf. Wir sehen in die Tiefe der täglichen Arbeit und können vertrauenswürdige Fragen stellen. Dieses Jahr fokussierten wir uns auf das Personal, die Fluktuationsrate, offene Stellen, Herausforderungen bei der Personalsuche usw. Im Namen der gesamten GFK möchte ich auch dem Regierungsrat, dem Staatsschreiber und dem engsten Stab, welche uns für die Beratung zur Verfügung standen, Fragen beantworteten, Abklärungen tätigten, Zahlen zusammentrugen, Protokoll führten und mehr, bestens danken. Aber ein ganz wichtiger Dank gebührt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für ihre Arbeit zugunsten unseres schönen Kantons Thurgau. Und nun noch einige Worte zum eigentlichen Geschäftsbericht: Der Abschluss 2024 ist mit einer Budgetüberschreitung von 33.8 Mio. Franken und einem Negativresultat von 121.7 Mio. Franken das schlechteste Ergebnis seit sicher 1970. Wir erinnern uns noch an die fetten Jahre 2018 bis 2022. Aber dank diesen guten Jahren konnten wir Reserven bilden und müssen nun leider davon zehren, sei es von den NFA-Schwankungsreserven, von den Rückstellungen der Nationalbankgelder wie auch beim freien Eigenkapital. Die grössten Abweichungen sind Beträge an Schulgemeinden, Sonderschulung, Spitalversorgung und Energiefonds. Bei den Haupteinnahmen, dem Fiskalertrag, welcher mit rund 1 Mia. Franken budgetiert war, fehlen 7 Mio. Franken. Und auch bei den weiteren Einnahmen sind keine grossen Abweichungen zu verzeichnen, ausser die nicht erhaltenen SNBGelder von 21.6 Mio. Franken. Bei den Investitionen konnten nicht alle geplanten Ausgaben getätigt werden. Der Nettoaufwand beträgt 83.2 Mio. Franken. Aufgrund des schlechten Ergebnisses, den Investitionen und dem Bezug von unseren Reserven resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 264.6 Mio. Franken. Das Stabilisierungsziel, das Verhältnis von Ausgabenwachstum und BIP-Wachstum, ist eingehalten. Gemäss den gesetzlichen Vorgaben ist das Haushaltsgleichgewicht noch eingehalten, aber muss scharf beobachtet werden. Entsprechend ist ja die Aufgaben- und Verzichtsplanung eingeleitet worden.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Markus Bürgi.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Zuerst meinen obligaten Dank an die Verwaltung für die präzise Beantwortung der Motion. Mit der vorliegenden Motion wird gefordert, dass das Ruhegehalt für Mitglieder des Regierungsrates abzuschaffen und stattdessen eine berufliche Vorsorge analog den übrigen Kantonsangestellten sichergestellt werden sollte. Die eingehende Analyse der geltenden Regelung, die veränderten Rahmenbedingungen, der Arbeitsmarkt sowie die verfassungsrechtliche Zulässigkeit sprechen klar für eine Reform. Die heutige Ruhegehaltsregelung stammt aus einer Zeit, in der weder die obligatorische berufliche Vorsorge bestand noch vergleichbare soziale Sicherungsmechanismen existierten. Diese Voraussetzungen haben sich grundlegend verändert. Heute verfügen alle Erwerbstätigen, auch Magistratspersonen, über solide Möglichkeiten der Selbstvorsorge und des Vermögensaufbaus. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Regierungsmitglieder weiterhin eine Sonderregelung beanspruchen sollen, die den übrigen Kantonsangestellten nicht zusteht. Eine moderne, liberale Staatspolitik stellt sicher, dass gleiche Rahmenbedingungen für alle gelten sollten. Ein Regierungsrat verdient während seiner Amtszeit sehr gut. Gerade deshalb ist es zumutbar, dass er, wie jede andere Führungsperson in der Privatwirtschaft, für die Zeit nach dem Amt selbst vorsorgt. Es gibt keinerlei sachliche Rechtfertigungen mehr für ein unbefristetes Ruhegehalt zulasten der Staatskasse. Zudem steht es Regierungsmitgliedern frei, ihre Vorsorgelücke privat zu versichern. Der Versicherungsmarkt bietet entsprechende Produkte an. Wer ein hohes Einkommen bezieht, kann seine Vorsorge individuell gestalten – ohne die Allgemeinheit zu belasten. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung muss ebenfalls für Erwerbsunterbrüche oder berufliche Neuorientierung selber vorsorgen. Gleiches muss für die Exekutive gelten. Die Regierung führt aus, ein Ruhegehalt sei nötig, um Unabhängigkeit zu sichern und das Amt attraktiv zu halten. Diese Argumente haben heute nur noch beschränkt Gültigkeit. Ehemalige Regierungsmitglieder sind aufgrund ihrer öffentlichen Bekanntheit und ihres Netzwerks erfahrungsgemäss sehr gut vermittelbar. Verwaltungsratsmandate, Aufgaben im öffentlichen Sektor oder Führungspositionen in der Privatwirtschaft stehen ihnen häufiger offen als dem Durchschnitt der erwerbstätigen Bevölkerung. Der tatsächliche Wettbewerbsvorteil auf dem Arbeitsmarkt ist erheblich, ein Ruhegehalt ist dafür nicht erforderlich. Unabhängigkeit wird durch klare Regeln zu Interessensbindungen, Transparenz sowie durch institutionelle Checks and Balances gesichert, nicht durch lebenslange finanzielle Ansprüche. Die aktuellen Ruhegehälter und Leistungen an Hinterlassene belasten die Staatsrechnung jährlich mit über 640’000 Franken – ohne jeglichen Gegenwert. Aufgrund der Besitzstandsgarantie werden diese Ausgaben jährlich weiterlaufen. Gerade deshalb ist jetzt eine Reform notwendig, damit wenigstens die zukünftigen Amtsperioden keine weiteren Verpflichtungen zulasten kommender Generationen aufbauen. Eine Übergangsentschädigung als begrenzte Lösung, wie sie mehrere Kantone eingeführt haben, kann diskutiert werden. Entscheidend ist jedoch: Die unbefristete, grosszügige Ruhegehaltsregelung muss abgeschafft werden. Im Bündnerland letztes Jahr im November wurde ein klares Zeichen abgegeben von der Bevölkerung mit 64 %. Wir wollen das ja im Thurgau nicht ausreizen. Mit der Abschaffung des Ruhegehalts setzt der Grosse Rat ein klares Zeichen für Genügsamkeit im Umgang mit öffentlichen Geldern, für gleiche Behandlung aller Erwerbstätigen, für Eigenverantwortung auch in hohen öffentlichen Ämtern, für ein modernes Staatsverständnis, das Privilegien hinterfragt, wo sie nicht mehr gerechtfertigt sind. Dieser Schritt stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Institution. Es zeigt, dass politische Verantwortung nicht mit persönlichen Sonderrechten verbunden sein darf. Liebe Ratskolleginnen und -kollegen, die GLPFraktion bittet euch, die Motion gutzuheissen und den Regierungsrat zu beauftragen, die Ruhegehaltsregelung abzuschaffen sowie eine zeitgemässe und faire Vorsorgelösung analog den übrigen Kantonsangestellten vorzulegen. Dies ermöglicht es dem Regierungsrat, uns – dem Grossen Rat – eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten – wie er es versprochen hat.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Selbstverständlich unterstütze ich den von mir ursprünglich in der Kommission gestellten Antrag. Es geht weder um Misstrauen noch Mangel an Vertrauen. Ich bin der Überzeugung, dass wir in kürzerer Zeit mit der Hälfte der Polizistinnen und Polizisten angemessen auf Situationen reagieren und uns anschliessend wieder auf die neue Situation einstellen und eventuell weiter aufstocken können. Es geht mir einzig und allein um den Planungshorizont und darum, nicht in zehn oder zwölf Jahren den Sollbestand erreicht zu haben, sondern innert kürzerer Zeit mit der Hälfte des Personals ajour zu sein.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der vorliegenden Interpellation. Ich anerkenne, dass der Regierungsrat uns eine ausführliche und durchaus seriöse Auswertung präsentiert. Es ist zu begrüssen, dass Möglichkeiten zur Teilzeitarbeit geschaffen wurden und entsprechende Freiheiten gewährt werden. Flexible Arbeitszeitmodelle sind eine gute Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Männern und Frauen gleichermassen. Der Kanton Thurgau gibt sich Mühe und bemüht sich zwar stets, doch irgendwie scheint es einfach nicht zu gelingen. Auch dies lese ich aus den Zeilen heraus. Die geschlechterspezifischen Kennzahlen des internen Personalcontrollings werden jährlich aufmerksam analysiert. Sollte es einen Handlungsbedarf geben, wird dies sogleich erkannt. Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf und ist zufrieden, wenn rund 70% der Kaderstellen von Männern besetzt sind. Ich bin damit nicht zufrieden und finde es nötig, dass sich dies ändert, und zwar jetzt. Doch das geschieht nicht von alleine. Es braucht Massnahmen, Vorbilder und den Willen, etwas zu ändern, wie beispielsweise bei Veranstaltungen im Jahr 2020, mitfinanziert durch den Kanton Thurgau, bei denen es die Organisatoren als nicht notwendig erachten, Referentinnen einzuladen. Nein, es wird gemütlich in der Männerrunde diskutiert. Dies sind keine Einzelfälle. Die grosse Mehrheit aller Thurgauer Veranstaltungen finden ohne weibliche Beteiligung statt. Entschuldigung, aber die Moderatorin zählt nicht als Referentin. Weshalb passiert so etwas? Ich habe keine Lust, mit meinen von Frauenhand erarbeiteten Steuerfranken Männerrunden zu finanzieren. Es soll kein Geld und keine Unterstützung für Veranstaltungen geben, die ohne gerechte Geschlechterbeteiligung stattfinden. Es soll keine kantonale Projektgruppe ohne gerechte Geschlechterbeteiligung mehr geben. Weshalb hat der Kanton Thurgau keine Gleichstellungsbeauftragte? Wer ist für Gleichstellungsfragen zuständig und entsprechend ausgebildet? Wer ist dafür zuständig, dass die Schulen den Schülerinnen und Schülern im Berufswahlprozess Fotos zeigen, auf denen junge dynamische Männer mit dem Laptop am Tisch sitzen und die Frau den Herren die Getränke serviert? Einige denken jetzt, dass alles gar nicht so schlimm ist. Meines Erachtens ist das aber noch viel schlimmer. Sie sind Politikerinnen und Politiker. Für Sie sollte dies ein Auftrag und eine Pflicht sein. In der Schweiz ist die Gleichstellung der Geschlechter seit 1981 in der Bundesverfassung verankert. Der Gleichstellungsartikel verpflichtet den Gesetzgeber, für rechtliche und tatsächliche Gleichstellung zu sorgen, das heisst, dass der Frauenanteil bei 50% liegt. Um es positiv auszudrücken: es wurde viel erreicht, und es gibt noch viel zu tun.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig gegen die Parlamentarische Initiative und gegen den Beschlussesentwurf für die Ergreifung des Kantonsreferendums. Mit der vorgeschlagenen Änderung des ZGB soll endlich die Geschlechts- und Namensänderung für Trans- und Intersex-Menschen erleichtert werden. Die heutige Praxis ist aufwendig, diskriminierend, teuer und nicht selten psychisch sehr belastend. Viele brauchen für den gesamten Prozess und darüber hinaus psychologische Unterstützung. Das heutige System ist diskriminierend und psychisch so belastend, weil bis zur Geschlechts- und Namensänderung jedes Vorweisen eines amtlichen Dokuments ein "Outing" der Transoder Intersex-Identität bedeutet. Stellen Sie sich vor, dass bei jeder Bewerbung, bei jeder Polizeikontrolle, beim Einlass in einen Club oder bei der Wohnungssuche Ihre Geschlechtszugehörigkeit eine Rolle spielt und mehr Fakten über Ihre Person bekannt werden, als Ihnen lieb ist. Es sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen es im Anschluss auch zu verbalen oder gewalttätigen Übergriffen kam. Dies nur, weil im amtlichen Dokument ein anderer Name oder ein anderes Geschlecht steht. Obwohl praktisch alle Gesuche in der Vergangenheit gutgeheissen wurden, ist das heutige Verfahren je nach Richter oder Richterin zusätzlich belastend, weil intimste Fragen gestellt werden können. Geben Sie etwa gerne Auskunft über Ihr Sexualleben? Möchten Sie vor Gericht beweisen müssen, dass Sie Frau oder Mann genug sind? Zudem leben nicht wenige Trans- und IntersexMenschen in prekären finanziellen Verhältnissen. Sie können sich die Verfahrenskosten zwischen 200 Franken und 1'000 Franken kaum leisten, und diese stellen eine zusätzliche Hürde dar. Zum vorgebrachten Argument des Missbrauchs möchte ich mich an dieser Stelle nicht auch noch ausführlich äussern. Dies haben meine Vorredner bereits getan. Bei Zweifel sind hingegen weitere Abklärungen durch den Zivilstandsbeamten oder die Zivilstandsbeamtin möglich. Wie wir bereits gehört haben, ist aus anderen Staaten keine Zunahme an missbräuchlichen Geschlechts- oder Namensänderungen bekannt. Rückänderungen sind zwar theoretisch heute schon möglich, sie kommen in der Praxis jedoch kaum vor. Dem Transgendernetwork Schweiz ist genau ein Fall bekannt, und dies bei über 100 Geschlechts- und Namensänderungen pro Jahr. Zu den Kindern und Jugendlichen, die in der Parlamentarischen Initiative ebenfalls angesprochen werden: Für urteilsfähige Minderjährige bedeutet das neue Gesetz sogar eine Verschärfung. Sie brauchen nämlich neu die Zustimmung ihrer Eltern oder einer gesetzlichen Vertretung. Vorher war das gar nicht notwendig. Ich wiederhole mich: Die Rechte von Trans- und Intersex-Personen sind Menschenrechte. Wir sollten dem selbstbestimmten Verfahren keine Steine in den Weg legen. Wer kennt seine Geschlechtsidentität besser als jede Person selbst?


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat sich an der komplizierten Struktur des zweiten Satzes in § 52a Abs. 4 gestört. Deshalb wurde der Satz zweigeteilt, mit der klaren Meinung, dass materiell nichts verändert wurde. Diskussion -


text_content_de: Ich höre es noch in meinen Ohren, als der damalige Grossratspräsident den Neueingang der vorliegenden Motion vorgelesen hat: Ein Hohngelächter ging durch den Ratssaal. In der Folge liess sich selbst der Regierungsrat davon beeindrucken, indem er doch nur mit Mühe leichte Vorteile für die Beibehaltung von Listenverbindungen gefunden hat. Mit seinem Festhalten an der überparteilichen Listenverbindung suggeriert der Regierungsrat den Wählerinnen und Wählern, dass diese die Möglichkeit haben, bewusst die Klein- und Kleinstparteien zu stärken und trotzdem noch auf das Gesamtergebnis Einfluss zu nehmen. Dies, obwohl er zuvor schreibt: "…, dass eine angemessene Vertretung der kleineren Parteien im Parlament grundsätzlich auch ohne überparteiliche Listenverbindungen gewährleistet ist. Die überparteilichen Listenverbindungen sind bei den im Thurgau gegebenen Verhältnissen also weniger eine demokratische Notwendigkeit, als vielmehr ein Element der Wahltaktik." Wollen wir das wirklich? Entspricht dies dem Wählerwillen? Nein. Die Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit darüber, wer welche Positionen vertritt und nicht wer sie vielleicht dann durch Zufall vertreten wird. In seiner Schlussbetrachtung sieht der Regierungsrat vor allem die Gleichsetzung zwischen dem kantonalen und Bundeswahlrecht. Entgegen der Aufzählung des Regierungsrates hat der Kanton St. Gallen schon heute ein Verbot, und der Kanton Solothurn hat es aufgrund des Drucks von SVP, FDP und SP ebenfalls beschlossen. Im Thurgau und im Kanton Luzern werden Vorstösse diskutiert und im Nationalrat sind je ein Vorstoss der SVP und der FDP in gleicher Richtung hängig. Dem Argument, kantonales Recht gleich Bundeswahlrecht, halte ich entgegen, dass der Bund angesichts der vielen Kantone mit Einschränkungen der Listenverbindung durchaus in der Lage wäre, für einmal das Recht der Mehrheit der Kantone zu übernehmen. Mit der heute zur Diskussion stehenden Motion wollen die Motionäre der Wählertäuschung durch parteitaktische Spiele den Riegel schieben. Gleiches wollte bereits der ehemalige Präsident der CVP-Fraktion und heutige Regierungsrat Bernhard Koch mit einer Motion vor neunzehn Jahren. Die Zeit ist nun reif, um dieses intransparente und bald hundert Jahre alte System abzuschaffen. Mit der neuen Bezirkseinteilung 2011 wurden systembedingte Nachteile eliminiert. Heute besteht überall Chancengleichheit, auch für die kleinen Parteien. Die Resultate der Grossratswahlen von diesem Frühjahr haben das bewiesen. Es ist an der Zeit, dass das Wählen für die Stimmberechtigten nicht mehr ein "Roulettespiel" ist und dass Regeln für transparente Abläufe geschaffen werden. Dazu sind insbesondere die politischen, aber auch die Regierungsratsparteien gefordert. Sie haben unter anderem dafür zu sorgen, dass die Stimmberechtigten ihren Wählerwillen einfach und klar ausdrücken können und damit nachvollziehbare Wahlresultate zustande kommen. Ich bitte Sie im Namen der Motionäre und der FDP-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Es ist ein grosses Anliegen der Thurgauer Bevölkerung, welches durch die beiden Votanten aufgenommen wurde. Die Nachverdichtung nach innen ist überaus schwierig. Ich appelliere an den Grossen Rat, diese Themen gezielt anzugehen. Es braucht eine Überarbeitung. Davon bin ich überzeugt. Dafür braucht es aber eine gute Arbeit. Diese wird möglich. Wir werden anfangs des nächsten Jahres einen breit abgestützten Vorstoss einreichen, um die Ziele zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Dies braucht Zeit. Ich habe in der Raumplanungskommission deponiert, dass ich will, dass wir über diese Themen breit diskutieren. Aus meiner Sicht ist es nicht nötig, das Unterkapitel zurückzuweisen. Wir nehmen die Anliegen auf. Es braucht keine Hauruck-Übung, sondern eine gute Grundlagenarbeit mit einem Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates.


text_content_de: Die Aufsichtsstelle Datenschutz ist neu bei den Zentralen Diensten der Staatskanzlei angegliedert und hier erfasst. Diskussion - nicht weiter benützt. Finanzplan 2015 - 2017 (Seite 16) Diskussion -


text_content_de: Schon heute erfolgt bei einem Abschuss eines Hundes oder einer Katze die Meldung an die Polizei oder an den Tierhalter, sofern dieser bekannt ist. Eine gesetzliche Meldepflicht verursacht einen sehr grossen Aufwand für Einzelfälle. Die CVP/GLP-Fraktion ist gegen eine gesetzliche Meldepflicht und sieht keinen Handlungsbedarf.


text_content_de: Es tut mir sehr leid, aber hier kann kein Zeichen gesetzt werden, weil dann einfach die alte und schlechtere Formulierung bestehen bleibt. Ich versuche, das Anliegen anders aufzunehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wie ich bereits in der 1. Lesung ausgeführt habe, bestand für den Regierungsrat folgende Ausgangslage: Er hat beide Varianten in die Vernehmlassung geschickt, dann über das Vernehmlassungsergebnis diskutiert, wobei er vor allem aus ordnungspolitischen Gründen zum Schluss gelangt ist, dass von einer Meldepflicht abzusehen sei. Wir haben heute zur Kenntnis genommen, dass es insbesondere von den betroffenen Gemeinden als positiv erachtet wird, wenn man die Meldepflicht einführt, wie dies die vorberatende Kommission vorgesehen hat. Der Regierungsrat kann mit der Meldepflicht leben, auch wenn er eine andere Meinung vertreten hat. Zu Absatz 4 stelle ich formell den Antrag, den zweiten Satz zu streichen, der lautet: "Sie (die Meldungen) können schriftlich oder elektronisch erfolgen." Wir haben keine Form vorgesehen, es sind auch weitere einfache Übermittlungsformen vorstellbar. Ausserdem ist es gesetzgeberisch problematisch, die Begriffe "schriftlich" und "elektronisch" in diesem Sinn als Gegensatz zu konstruieren. Der Antragsteller wollte einfach zum Ausdruck bringen, dass die Meldungen unbürokratisch und einfach erfolgen sollten. Dazu braucht es aber den zweiten Satz nicht.


text_content_de: Das Departement hat diese Notwendigkeit für die nächste Legislatur erkannt. In der internen Zielsetzung für die neuen Regierungsrichtlinien ist eine entsprechende Behandlung vorgesehen. Das Gesetz über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden muss einer grundsätzlichen Überprüfung unterzogen und Handlungsbedarf festgestellt werden. Erste interne Schritte am Departement sind bereits eingeleitet. Die Ausführung muss in engster Zusammenarbeit mit dem Departement für Finanzen und Soziales (DFS) erfolgen, da im Beitragsgesetz auch künftige Auswirkungen auf unser Steuersystem und das Steuergesetz entscheidend sind. Wir teilen also die Auffassung von Kantonsrat Wirth, dass die Überprüfung demnächst an die Hand genommen und in der nächsten Legislatur konkret ausgearbeitet werden muss. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Abgesehen davon, dass die Renaturierung der Gewässer eine tolle Sache ist, möchte ich nochmals darauf hinweisen, was im bestehenden Richtplan steht. Der erste Satz lautet genau gleich: "Die Renaturierung der Gewässer soll gefördert werden." Der zweite Satz lautet wie folgt: "Eingedolte Fliessgewässer sollen nach sorgfältiger Abwägung der Interessen möglichst geöffnet werden." Diesen Satz hat die Raumplanungskommission herausgestrichen. Wenn der Grosse Rat den Antrag Schär gutheisst, tritt wieder die eben erwähnte Formulierung in Kraft. Der Satz mit den eingedolten Fliessgewässern, welche der Landwirtschaft besonders am Herzen liegen, wird wieder gültig sein. Ich empfehle dem Grossen Rat, den Antrag nicht zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Dem Regierungsrat und der Verwaltung gebührt in erster Linie Dank für den wiederum sehr gut lesbaren Jahresbericht und die Staatsrechnung 2012. Die Staatsrechnung ist nicht nur gut lesbar, erfreulich ist auch die Entwicklung der direkt beeinflussbaren Kosten. So konnte der liquiditätswirksame Aufwand I im Vergleich zum Budget 2012 um Fr. 900'000.-- gesenkt werden. Dafür gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser grosser Dank. Wir sind uns bewusst, dass dies nicht ein Zufallsergebnis ist, sondern dem sehr haushälterischen Umgang mit den Staatsmitteln zu verdanken ist. Und doch ist der Aufwand wieder gestiegen; im Vergleich zum Budget 2012 gesamthaft um mehr als 32 Millionen Franken. Da interessieren die Mechanismen, die dahinterstehen. Als Beispiel möchte ich die um 12 Millionen Franken höheren Beiträge an die Schulgemeinden erwähnen. Der Grosse Rat hat am 3. März 2010 das Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden mit 109:0 Stimmen genehmigt. Im Wesentlichen wurde darin festgelegt, dass die Beitragszahlungen des Kantons von der Entwicklung der Schülerzahl und der Steuerkraft abhängig sein sollen. Damals wurde mit Kosten von 61 Millionen Franken für 2012 gerechnet. Nun ist aber die Steuerkraft der Schulen nicht gemäss Prognose gestiegen, und die Beiträge belaufen sich auf 72 Millionen Franken. So stellt sich die Frage: Haut der Kanton bei den Beiträgen an die Schulgemeinden von insgesamt 72 Millionen Franken über die Stränge? Muss der Kanton tatsächlich das, was der Grosse Rat beschlossen hat, an anderer Stelle wieder einsparen? Meines Erachtens ist das eine seltsame Logik. Die nächste ähnliche Diskussion steht uns mit der Besoldungsverordnung für die Lehrkräfte ins Haus. Falls zugunsten der Schulgemeinden entschieden wird, wird der Kanton diese Mehrausgaben wohl auch wieder irgendwo einsparen müssen. Wenn er dies nicht schafft, wird er auch dafür hart getadelt werden. Machen wir uns doch nichts vor. Die Staatsrechnung 2012 zeigt deutlich auf, dass zwischen Ausgaben und Einnahmen eine Lücke klafft. Am einfachsten ist es natürlich, auf Bevölkerungswachstum zu setzen. Bevölkerungswachstum entspricht höheren Steuereinnahmen und heisst, dass alles gut ist. Dabei meine ich selbstverständlich nicht die Asylpolitik, sondern ich beziehe mich auf die Richtlinien des Regierungsrates. Dort steht auf Seite 134: "Der Kanton strebt ein qualifiziertes Wachstum im Bereich der Ansiedlung von natürlichen und juristischen Personen an." Unseres Erachtens ist es falsch, das Heil im Bevölkerungswachstum zu suchen. Abgesehen davon, dass mehr Bevölkerung auch mehr kostet, liegt den Grünen viel daran, festzustellen, dass Bevölkerungswachstum das Problem nur in die Zukunft verschiebt. Eine Zukunft notabene, die mehr Strassen, mehr Häuser und mehr Lärm mit sich bringt. Wenn wir uns dannzumal der Wahrheit stellen, werden wir feststellen, dass wir die Schönheit des Kantons einem falschen Denken geopfert haben.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, die Möglichkeit zu nutzen, unsere Beamten ein wenig zu entlasten. Dies gelingt, indem für eingedolte Bäche erst dann Gewässerräume ausgeschieden werden, wenn es wirklich nötig ist. Eine frühere Ausscheidung soll gemäss Ansicht der Kommission auch gar nicht möglich sein. Der Antrag Kappeler ist abzulehnen.


text_content_de: Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht soll die Menschenwürde von Personen mit vorübergehenden oder dauernden Schwächezuständen und daraus resultierender Schutzbedürftigkeit gewährleisten und das Selbstbestimmungsrecht soweit als möglich erhalten und fördern. Der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung, ein massgeschneidertes System behördlicher Massnahmen, sowie die Professionalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) sind die zentralen Leitideen. Nach dem Start wurde die KESB mit überaus vielen Gefährdungsmeldungen eingedeckt, und sie musste entsprechend der Arbeitslast mit befristetem Personal aufgestockt werden. Dies führte bei den Berufsbeistandschaften zu einer massiven Zunahme der Massnahmen, Aufträge und Beistandschaften. Aufgrund der Massschneiderungen wurden die Beistandschaften qualitativ und quantitativ anspruchsvoller. Insbesondere hat die Administration zum alten Recht aufgrund der neuen formellen und materiellen Anforderungen stark zugenommen. Sie führt bei den Mandatsträgern im Bereich der Beratung, Betreuung, Finanzierung sowie im Sekretariat und in der Buchhaltung zu wesentlich mehr Arbeit. Die Erfahrungen zeigen, dass zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts die von der KESB an die Berufsbeistandschaften übertragenen Aufträge und massgeschneiderten Beistandschaften mit den vorhandenen Personalressourcen nicht zur Zufriedenheit der Behörden und der Beteiligten erledigt werden konnten. Der Personalbestand bei den Berufsbeistandschaften musste deshalb zum Unwillen der kostenpflichtigen Gemeinden erhöht werden. Gemäss § 78 der Verordnung des Obergerichtes zum Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz stellen die Politischen Gemeinden sicher, dass bei den von ihnen bestellten Berufsbeistandschaften genügend Personal tätig ist, welches die Anforderungen gemäss Art. 400 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) erfüllt. Die Mandatsträger müssen deshalb die erforderliche Zeit einsetzen können und die Mandate selber führen. Gemäss den Erläuterungen zu den Vernehmlassungsverfahren hinsichtlich der Umsetzung des revidierten Vormundschafts- beziehungsweise Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes stehen auch die Finanzierungskompetenzen im Recht. Was die Finanzierung von Kindesschutzmassnahmen anbelangt, steht den Fürsorgebehörden keine Entscheidungsfreiheit zu, wenn die KESB in Anwendung von Bundesrecht Kindesschutzmassnahmen trifft. Es bedarf auch keiner vorgängigen Kostengutsprache seitens der Sozialhilfe, da entsprechend kantonale Verfahrensbestimmungen infolge der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes gemäss Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung nicht dazu führen dürfen, dass die Umsetzung oder Durchführung von Bundesrecht verhindert oder übermässig erschwert wird. Die kostenpflichtige Fürsorgebehörde ist jedoch berechtigt, gegen den Platzierungsentscheid der zuständigen Behörde Beschwerde zu führen. Sodann ist sie aber verpflichtet, die Kosten rechtmässig angeordneter Massnahmen zu tragen. Das Bundesgericht weist auch darauf hin, dass den Gemeinden gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen weder ein Antrags- noch ein Beschwerderecht hinsichtlich der Massnahmen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zusteht. Die Berufsbeistandschaften stehen somit bei Anordnung kostenanfälliger Massnahmen und verfügten Platzierungen durch die KESB bei Ablehnung der Kostenübernahme der Gemeinden zwischen Hammer und Amboss. Einerseits sind die Berufsbeistände in berufsrechtlicher Hinsicht der KESB unterstellt, andererseits Angestellte der Gemeinde, von welcher sie auch den Lohn beziehen. Dadurch werden die Berufsbeistände bei Beschwerden betreffend die Ablehnung einer Kostengutsprache durch die Gemeinde beziehungsweise ihren Arbeitgeber mit Konflikten konfrontiert. Ich hoffe auf eine faire Diskussion.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.7. Der VTG kann die Gründe des Regierungsrates für den zentralen Steuerbezug juristischer Personen nachvollziehen. Es trifft zu, dass die Gemeinden Rückfragen nur in wenigen Fällen beantworten können. Ich teile uneingeschränkt das Votum meines Vorredners. Auch der VTG schlägt vor, dass der Bezug für die Direkte Bundessteuer der natürlichen Personen neu von den Gemeinden erfolgen sollte. Das macht Sinn, denn damit kommt alles aus einer Hand, sowohl für die juristischen als auch für die natürlichen Personen. Diese Praxis wird auch in anderen Kantonen, beispielsweise im Kanton St. Gallen, bereits praktiziert. Ich bitte den Regierungsrat, die vorgesehene Optimierung vollständig vorzunehmen und unseren Vorschlag zu prüfen.


text_content_de: Ich spreche für die kleinstmögliche Minderheit der SP-Fraktion. Angesichts der Schonung der Umwelt ist es wohl unbestritten, dass möglichst kurze Transportwege der Abfälle von der Stelle, an der sie verursacht werden, bis zur Deponie erstrebenswert wären. Umso mehr erscheint das Projekt sinnvoll, wenn es sich um sauberen Bauabfall handelt, wie er im Antrag angesprochen wird. Wird unverschmutztes Aushubmaterial nach Möglichkeit zur Verbesserung von Terrain und Gelände vor Ort verwendet, kann ebenfalls der Vergrösserung oder der Neuanlage von Deponien vorgebeugt werden. Dies ist umso wünschenswerter, als dass die Diskussionen und Streitereien um Standorte der Deponien an der Tagesordnung sind. In der Beantwortung des Regierungsrates wird treffend festgestellt, dass unverschmutztes Aushubmaterial gemäss den im Kantonalen Richtplan verankerten Planungsgrundsätzen in erster Linie auf der Baustelle wieder zu verwenden sei. In zweiter Linie seien Materialabbaustätten mit Aushub zu verfüllen und zu rekultivieren. Die Wiederverwendung auf der Baustelle hat Priorität, weil dies umwelt- und ressourcenverträglich ist. Da das Deponieren vor Ort meist baurechtlich verboten und auf landwirtschaftlichen Flächen nur begrenzt erlaubt ist, wären auch baurechtliche Massnahmen, beispielsweise weniger unterirdische Bauten oder Auffüllungen, zu prüfen. Meines Erachtens wäre vor diesem Hintergrund ein detaillierter, aber möglichst schlanker Bericht wünschenswert.


text_content_de: Ich möchte mich für die wohlwollende Aufnahme der Vorlage bedanken. Die bereits angesprochene Frage der Pflegepraxen wurde an etwa zweieinhalb Sitzungen der Kommission und auf zirka 20 Protokollseiten behandelt. Leider besteht aktuell noch keine Möglichkeit, dies über die Krankenkasse abzurechnen, da noch keine übergeordneten gesetzlichen Vorgaben vorhanden sind. Dasselbe gilt für den Experimentierartikel: Auch dieser wurde in der Kommission besprochen, auch zu diesem hat der Regierungsrat eine Antwort gegeben und auch dieser funktioniert nicht. Diesbezüglich gebe ich aber das Wort dem zuständigen Regierungsrat. Dann noch zur kritischen Würdigung von Seiten der FDP-Fraktion: Ja, es ist so. Und dementsprechend stimmt das, was ich zuvor gesagt habe, es ist eine Finanzierungsvorlage, und Finanzierungsvorlagen bringen Vorgaben mit sich, und Vorgaben haben Auswirkungen. Somit bedanke ich mich und freue mich auf die Detailberatung.


text_content_de: Im aktuellen Jahresbericht des Thurgauer Heimatschutzes auf Seite 11 – für jedermann und -frau erhältlich – werden erneut schwerwiegende Mängel im Handeln des kantonalen Amts für Denkmalpflege festgehalten. Besonders kritisiert wird die Inkonsistenz in der Beurteilungspraxis mit teils widersprüchlichen Einschätzungen, die später revidiert oder gar ins Gegenteil verkehrt werden. Solches Verhalten schafft Verunsicherung statt Vertrauen und wirft erneut Fragen hinsichtlich der fachlichen und wissenschaftlichen Kompetenz dieser Fachstelle auf. Stossend ist, dass grundlegende Verfassungsvorschriften nicht eingehalten wurden. So soll es ausgerechnet bei dem besonders schützenswerten Objekt der Villa Sonnenberg zu baulichen Veränderungen ohne jegliche Baubewilligung gekommen sein. Dies widerspricht nicht nur dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (Natur- und Heimatschutzgesetz), sondern untergräbt auch jede Vorbildfunktion gegenüber der Öffentlichkeit. So zu meiner Frage: Falls sich bestätigt, dass bauliche Veränderungen ohne Rechtsgrundlage oder Baubewilligungen vorgenommen und Restaurierungen ohne nachvollziehbaren historischen Befund genehmigt oder veranlasst wurden, welche konkreten Massnahmen wird der Regierungsrat ergreifen?


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der EVP Kantonsräte. Unser Moto lautet: "Prüfet alles, das beste aber behaltet." Wir attestieren Regierungsrat Dr. Stark, dass er zwar sehr viele lokale Anliegen prüfte, Lösungen suchte und diese teilweise auch fand, aber das alternative Grundkonzept, nämlich die Variante "Umbau", hat er unseres Erachtens zu wenig geprüft. Sonst hätte er und auch die Raumplanungskommission festgestellt, dass in der Variante "Umbau" diverse Vorzüge stecken. Ich nenne jene, welche uns am wichtigsten sind. Die Variante "Umbau" verbraucht ungefähr Fünfmal weniger Kulturland. Sie wird weniger schwere Unfälle verursachen, weil sie überall in der Geschwindigkeit auf maximal 80 Stundenkilometer beschränkt bleibt. Sie sorgt trotzdem für einen flüssigen Verkehr, weil der Langsamverkehr auf separater Spur fährt. Und schliesslich wird sie weniger kosten. Wir bedauern sehr, dass der Regierungsrat nicht grössere Teile der Variante "Umbau" in seiner Planung der BTS eingebaut hat. Wir sehen durchaus Handlungsbedarf bezüglich des Verkehrs in unseren Dörfern im Thurtal. Es gibt Dörfer, welche Entlastung bekommen müssen. Aber die BTS / OLS Vorlage ist uns zu gigantisch und obwohl sie gigantisch ist, löst sie trotzdem längst nicht alle Probleme. Sie entlastet zwar manche Bewohner, sie belastet dafür aber andere, welche bisher ruhig wohnten beziehungsweise ihr Kulturland bebauen und davon leben konnten. Die erbitterten Reaktionen diverser betroffener Menschen lassen grüssen. Wir wollen nicht Nichts tun. Wir wollen eine bessere, umweltschonendere und weniger gigantische Lösung. Deshalb lehnen wir die BTS und damit auch die OLS ab.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der vorliegenden Motion. Eine Antwort, welche doch eher aussergewöhnlich einen Vorschlag enthält, wie der Regierungsrat in Zukunft seine Aufgaben in der Lohn- und daher auch in der Personalpolitik wahrnehmen möchte. Darüber, ob Vergütungen oder Entschädigungen angebracht oder gerecht sind, kann man sich treffend streiten, ebenso über die Gleich- oder Ungleichbehandlung der Besoldung des Staatspersonals gegenüber jener der Lehrpersonen. Wenn in der Baunebenbranche, meinem zweiten Berufsfeld, die Sozialpartner keine Lohnanpassungen vereinbaren, heisst das noch lange nicht, dass ich als Unternehmer nicht trotzdem die Löhne vereinzelt erhöhen kann. Genau dies tun viele Unternehmerinnen und Unternehmer. Denn wer sich als Unternehmer diesen Spielraum nicht gibt, kann keine leistungsorientierte und vernünftige Personalpolitik betreiben. Er wird beim Wettbewerb um gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter langfristig verlieren. Der Regierungsrat benötigt genau diesen Spielraum und diese Möglichkeiten, um Leistungen und Einsatz honorieren, seine Verantwortung als oberstes Personalführungsorgan wahrnehmen zu können und der Kanton Thurgau weiterhin als verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber gelten kann. Daher erachtet die CVP/EVP-Fraktion die heute gültige Regelung, dass dem Regierungsrat für die individuelle Besoldungsanpassung ein gewisser Betrag zur Verfügung steht, als richtig und wichtig. Wenn der Regierungsrat seinen Spielraum bei der Lohnpolitik anpassen und die entsprechende Verordnung ändern will, begrüssen wir das und wollen nicht vor seinem Glück stehen. Der Regierungsrat soll eine konkrete Vorlage in den Grossen Rat bringen. Wir werden diese kritisch prüfen und beurteilen. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die vorliegende Motion ohne Gegenstimme ab. Wir werden bei der Überarbeitung der Besoldungsverordnung darauf achten, dass der Kanton Thurgau auch weiterhin ein attraktiver und leistungsorientierter Arbeitgeber sein wird.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat den Antrag Christa Kaufmann intensiv diskutiert. Die grosse Mehrheit der Fraktion unterstützt den Antrag.


text_content_de: Kantonsrat Bühler formulierte in seinem Votum schon fast eine Drohung bezüglich der Nöte, die wir erleiden müssten, wenn wir das Paket nicht gutheissen sollten. Er selber weiss aus eigener Erfahrung in der Bankenbranche, was es bedeutet, sich im Markt etablieren zu müssen. Die Wirtschaft verbannt jeden, der sich nicht innovativ und attraktiv zeigt. Böten mir zwei Banken zwei verschiedene Hypotheken mit einem Unterschied von 3'000 Franken, fiele mir die Entscheidung schliesslich auch nicht schwer. Ich würde die gewonnenen 3'000 Franken in meine Familie oder meinen Betrieb investieren. Auch Unternehmen sind eher zu Investitionen bereit, wenn sie gemäss Kantonsrat Bühlers Beispiel über zusätzliche 100'000 Franken verfügen können. Das schleckt keine Geiss weg. Wir müssen uns zwingend bewusst sein, worüber wir im Rahmen dieses Gesetzes überhaupt sprechen. Aktuell muss man sich die Situation wie folgt vorstellen: Während der Thurgau auf der Autobahn mit einem Tempo von 115 km/h auf der linken Fahrspur fährt, wird er auf der rechten Spur von anderen Kantonen mit 120 oder 125 km/h überholt. Das Schrauben am Gewinnsteuersatz würde ein Zurückfallen auf 100 km/h bedeuten. Damit begäben wir uns in eine Negativspirale, müssten Abstriche hinnehmen bezüglich unserer Attraktivität für die Industrie, im Thurgau würden weniger Arbeitsplätze generiert und im Endeffekt sänke auch der Steuerertrag. Nur mit Investitionen kann der Steuerertrag gesteigert werden. Davon würden alle Gemeinden profitieren und wir hätten wieder ein positives Signal vorzuweisen. Die SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag Bühler abzulehnen und am vorgeschlagenen Gewinnsteuersatz von 2,5% festzuhalten.


text_content_de: Die Vorlage für die Erweiterung des Regierungsgebäudes ist in mancher Hinsicht überzeugend. 2014 berichtete Baudirektorin Carmen Haag, damals frisch im Amt, der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) erstmals von einer Studie für eine Erweiterung des Regierungsgebäudes. 2015 folgte der Entscheid für einen Projektwettbewerb, der 2016 korrekt und professionell ausgeschrieben und juriert wurde. 2017 stimmte die GFK dem Vorschlag zu, das Siegerprojekt weniger weit als üblich auszuarbeiten, die dadurch etwas grösseren Kostenrisiken zu akzeptieren und damit aber auch eine Menge an Planungsvorleistungen einzusparen. Die gewählte Bearbeitungsstufe, die "Vorprojekt Plus" genannt wurde, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass vieles mit gebührender Gründlichkeit untersucht wurde; seien es Möblierungs- und Nutzungsoptionen, Nachhaltigkeitskriterien oder Vollkostenrechnungen pro Arbeitsplatz. Über den Sinn des Projekts hat sich Kantonsrat und Kommissionsmitglied Killian Imhof bereits in klaren Worten geäussert. Im Mai dieses Jahres wurden Ergebnisse dieser sorgfältigen Arbeit als Botschaft vorgestellt, worauf die Spezialkommission unter der umsichtigen Leitung von Kantonsrat David H. Bon ihre Arbeit aufnahm. Es gab viele Fragen, und es wurde umfassend informiert und dokumentiert. In einem Klima der Transparenz und des darin begründeten Vertrauens zeichnete sich trotz einzelner Vorbehalte rasch eine klare Unterstützung des Vorhabens ab. Viele Arbeitsplätze mit kurzen Wegen und hoher Flexibilität auf wenig Raum unterzubringen und dabei nachhaltig und kosteneffizient zu bauen, ist eine gute Sache. Das vorliegende Projekt wird diesem Anspruch gerecht. Der Neubau fügt sich etwas einmalig unter den 99 Wettbewerbsprojekten ziemlich unprätentiös in die gewachsene Stadtstruktur zwischen Vorstadt, Repräsentativ- und Villengebäuden ein. Der Nachteil des stark gegliederten Volumens, höherer Kosten und Wärmeverluste infolge grösserer Gebäudehülle wird durch eine sehr gute Tageslichtversorgung und effiziente Nutzung der Arbeitsflächen wettgemacht. Selbstverständlich ist dieses Projekt wie jedes andere nicht frei von Vorbehalten oder Fragen. Mit einer Ausnahme handelt es sich nach unserer Überzeugung dabei aber nicht um Punkte, die eine Projektänderung oder gar eine Ablehnung rechtfertigen würden. Zur angesprochenen Ausnahme: Die GP-Fraktion wird in der Detailberatung einen Antrag zur Reduktion des Baukredits um 3 Millionen Franken, verbunden mit einer Reduktion der Parkplätze um 80 Einheiten, stellen. Dieser Antrag wurde bereits in der vorberatenden Kommission gestellt. Wir danken dem Hochbauamt, unserer Baudirektorin sowie dem Kommissionspräsidenten für die exzellente Arbeit, die hinter dieser gesamthaft überzeugenden Botschaft steht.


text_content_de: Es ist im wörtlichen Sinne unglaublich, was der Bund vorhat. Ich stehe seit 30 Jahren in engem Kontakt mit der FAT Tänikon, der heutigen Agroscope. In den 80er Jahren war ich bei der FAT angestellt. Später pflegte ich mit meiner Firma eine enge Zusammenarbeit mit der FAT. Seit 30 Jahren habe ich mehrmals wöchentlich in der Kantine der FAT zu Mittag gegessen. Deshalb möchte ich die Situation der Mitarbeiter beleuchten. Was der Bund mit den Forschungsanstalten macht, ist absolut konzept- und strategielos. In den letzten 15 Jahren erfolgte eine Umstrukturierung nach der andern. Zu Beginn meiner Anstellung waren sechs Forschungsanstalten an sechs Standorten platziert. Fünf Jahre später hat man je zwei Anstalten zusammengelegt. Es gab also drei Forschungsanstalten an sechs Standorten. Als nächsten Schritt gab es nur noch eine Anstalt an sechs Standorten. Und nun sollen alle sechs Standorte an einem einzigen, nämlich in Posieux zusammengefasst werden. Im Weiteren wurde vor zwei Jahren allen Kadermitarbeitern gekündigt. Alle mussten sich neu bewerben. Allerdings standen nur noch die Hälfte der Stellen zur Verfügung. Viele qualifizierte Leute haben sich eine neue Stelle gesucht. Die Besten haben eine neue Stelle gefunden. In den letzten 15 Jahren wurden jährlich Stellen gestrichen und das Budget gekürzt. Die Leute, die dort arbeiteten, wussten nie, wohin die Reise geht. Ich habe die Gemütslage der Mitarbeiter sehr direkt miterlebt. Es ist eine dauernde Unsicherheit, ob man die Stelle im folgenden Jahr noch hat. Die meisten offiziellen Anlässe waren Verabschiedungen. Da ist es nachvollziehbar, dass dies für die Mitarbeiter ein psychischer Stress und der Arbeitsmoral nicht förderlich ist. Dass in einem Staatsbetrieb in dieser Weise mit den Mitarbeitern umgegangen wird, ist für mich inakzeptabel. Das ist eine Frechheit und ein Affront gegenüber den engagierten Mitarbeitern. Nun folgt also die gänzliche Streichung des Standortes Tänikon. Es gibt viele Argumente wie Vertragsbruch und miserable Informationspolitik. Es überzeugt nicht alles, und schon gar nicht die betriebswirtschaftlichen Argumente. Der Bund will vor allem bei den Mietzinsen sparen. Da frage ich mich tatsächlich, was der Bund mit einem leeren Standort Tänikon machen will. Vermutlich ist Tänikon ohne Nutzung der Gebäude teurer als der Betrieb oder die Gebäude als Forschungsanstalt. Ich rufe deshalb dazu auf, dass wir Gegensteuer geben. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen des Regierungsrates, der Bundesparlamentarier, des Kantonsrates und weiteren Aktionen den Standort Tänikon retten können.


text_content_de: Es ist eine Art Patt-Situation entstanden. Ich unterstütze den Ordnungsantrag der Präsidentin, die Wahl des Vizepräsidiums des Grossen Rates auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Damit kann die Fraktionspräsidienkonferenz noch einmal darüber beraten, es kommen alle Inputs der Fraktionen auf den Tisch und wir können eine würdige Wahl vornehmen. Ich bitte, dem Ordnungsantrag zuzustimmen. Diskussion zum Ordnungsantrag - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Leistungsmotion ist nicht grundlegend falsch. Biodiversität ist für uns alle überlebenswichtig. Es ist Potential für Projekte vorhanden, die ein wissenschaftliches Fundament haben. Die Leistungsmotion zeigt einen Technologieschub für die Landwirtschaft auf. Es gibt darin gute Ansätze. Aber leider stützt sie einseitig auf eine einzelne Technologie ab, und zwar auf die Satelliten- und Drohnentechnik, und dem Vorstoss fehlt die Kompetenz durch Forschung. Forschung ist aber zwingend notwendig. Beim Kompetenzzentrum des Bundes für Forschung und Entwicklung im Agrar-, Ernährungs- und Umweltbereich, Agroscope in Tänikon, wird bereits sehr intensiv geforscht, und es werden nachhaltige Produktionssysteme für die Landwirtschaft entwickelt und in die Praxis umgesetzt. Bei diesem Thema muss man in Systemen denken. Man darf nicht nur einzelne Komponenten bevorzugen. Alles geschieht unter dem Leitgedanken und der Dringlichkeit der nachhaltigen Landwirtschaft. Monitoring Projekte, wie sie nun gefordert werden, werden bereits auf Bundesebene umgesetzt. Biodiversität kann und soll nicht nur kantonal angesehen werden. Vieles wird bei uns bereits bei der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie und mit diesen Mitteln gemacht. Die in der Leistungsmotion geforderten Ziele können auch damit erreicht werden. Der alleinige Bezug auf die Landwirtschaft in der Leistungsmotion ist eine Schwäche. Biodiversitätsaufgaben und das Monitoring sind nicht nur von der Landwirtschaft und eine nachhaltige Landwirtschaft nicht nur von Satelliten- und Drohnentechnik abhängig. Es gibt viele Vollzugsaufgaben für die Landwirtschaft, wie auch für die Bereiche ausserhalb der Landwirtschaft. Stichworte: Private, Bahn, Gärtner, Wald. Alle diese Aufgaben müssen systematisch angepackt werden, damit wir zielführend und rasch vorwärtskommen. Für die FDP-Fraktion ist der Vorstoss zu vage. Wir möchten klare Ziele, und zwar solche, an denen nicht bereits gearbeitet wird. Die FDP-Fraktion lehnt die Leistungsmotion daher grossmehrheitlich ab.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Aufgrund einer Studie schliesst der Staatskundeunterricht an unseren Schulen schlecht ab. Es ist deshalb gerechtfertigt, nach den Gründen zu fragen. Die Frage stellt sich nun, was auf der Volksschulstufe und was auf der Berufs- und Mittelschulstufe unternommen werden kann, um die jetzige Situation zu verbessern. Auf der Volksschulstufe ist es weiterhin wichtig, ein Basiswissen über unsere Geschichte und unseren Staat zu vermitteln. Darüber hinaus sollte vermehrt auf die politische Struktur unseres Staates eingegangen werden. Auf der Berufs- und Mittelschulstufe können unsere politischen Instrumente anhand von aktuellen Beispielen vertieft angeschaut werden. Auch können aktuelle Abstimmungen breiter diskutiert werden; je nach Ausbildungsstufe sind die Schülerinnen und Schüler ja bereits stimmberechtigt. Ich hoffe, dass "HarmoS" die verbindlichen Standards im Staatskundeunterricht nicht nur vereinheitlicht, sondern vor allem auch das erreichte Wissensniveau erhöht. Als Fazit kann gesagt werden, dass dem Staatskundeunterricht an unseren Schulen vermehrt Beachtung geschenkt werden muss nach dem Motto: Mehr Wissen kann zu mehr Interesse führen.


text_content_de: Ich möchte zu den Kapiteln 1 bis 4 im Gesamten sprechen. Ich möchte hier gerade etwas zu den vier einleitenden Kapiteln sagen. Aufgrund der angespannten Finanzlage und der erarbeiteten Finanzstrategie war der Budgetprozess sicherlich aussergewöhnlich aufwendig. Diese Anstrengungen von Verwaltung und Regierung werden anerkannt. Durch die verschiedenen Änderungen sind die abgebildeten Zahlen und Diagramme jedoch mit Vorsicht zu betrachten. Neu gibt es keinen separat gedruckten Finanzplan mehr, respektive neu heisst er "Finanz- und Aufgabenplan". Ergänzend zur Konzernübersicht ab Seite 42 sind im entsprechenden Departement die Details ersichtlich. Diskussion – nicht weiter benützt.