text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Simon Wolfer. Nach ihm folgt Kantonsrätin Nicole Zeitner.


body_key: TG

text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Jost Rüegg. Nach ihm folgt Kantonsrat Dean Kradolfer.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Marion Sontheim. Nach ihr folgt Kantonsrat Attila Wohlrab.


text_content_de: Der Antrag Kappeler ist unverhältnismässig, wenn wir daran denken, welche anderen Interessen gegeneinander abzuwägen sind. Der Antrag wäre auch noch um neue Bauten zu ergänzen, ansonsten wir die bestehenden umrüsten müssten. Zu fragen ist auch, wie rechtsgleich die Sache ist. Warum sollen nicht auch Industriebauten oder private Häuser dazu verpflichtet werden? Wir kommen wirklich in Teufels Küche. In der Energiepolitik sind wir schweizweit führend mit Anreizen. Die Landwirtschaft hat Anreize genug, um Photovoltaikanlagen auf die Dächer zu setzen. Wir dürfen das eine Interesse nicht übermässig gewichten. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Auch die EVP/EDU-Fraktion stimmt der Erheblicherklärung des Antrages Kappeler/Kern zu, obwohl wir in der Antwort des Regierungsrates erste Angaben zu den Kostenfolgen vermissen. Wir nehmen an, dass ein Leistungsauftrag an das Tiefbauamt nicht gratis sein wird. Nach unserer Meinung wurde im Bereich des öffentlichen Verkehrs bereits effizient koordiniert und gefördert, wofür wir danken. Beim motorisierten Individualverkehr und beim Langsamverkehr sehen wir aber Koordinationsbedarf. Gerade Radfahrer werden innerorts nicht bevorzugt behandelt. Es gibt noch einiges zu tun, da regional grosse Unterschiede bestehen. Was den Autoverkehr betrifft, sind wir doch sehr besorgt darüber, dass zahlreiche Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" entstehen. Sie lösen viel Autoverkehr am Rand der Siedlungen aus, brauchen dort riesige zubetonierte Parkplätze und produzieren leere Dorfzentren. Aus unserer Sicht besteht hier ebenfalls Koordinationsbedarf. Diese Entwicklung müsste dringend gestoppt werden. Wir bitten den Regierungsrat, diesem Aspekt bei der Erarbeitung des Konzeptes grosse Beachtung zu schenken.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Es gibt noch eine andere Seite: Kürzlich entdeckte die Stadtpolizei Bischofszell einen Dealer. Dieser hätte sich nicht von einem Sicherheitsorgan zum Warten auf die Kantonspolizei überreden lassen. Der Stadtpolizist hat sofort die Kantonspolizei benachrichtigt und dann gewartet, bis diese eintraf. Der Dealer wurde der Kantonspolizei übergeben. Das ist ein kleines Beispiel aus der Praxis, und ich bitte Sie, dem Antrag Blatter zuzustimmen.


text_content_de: Wir forschen seit 50 Jahren für ein Problem, das uns mindestens eine Million Jahre beschäftigen wird. Reicht das? Die Atomenergie ist nur vordergründig eine saubere Energie. In den Schweizer Atomkraftwerken wird zwar bisher ohne nennenswerte Störfälle Strom, aber auch Tonnen von strahlenden Abfällen produziert. In vielen Ländern ist der Abbau des radioaktiven Materials, das im Tagbau auf menschenunwürdige Art und Weise gewonnen wird, katastrophal. Ganze Landstriche und ökologische Kreisläufe werden dabei vergiftet. Dies darf uns nicht gleichgültig sein, wenn wir diese Technologie einsetzen. Die Endlagerung der verbrauchten Brennstäbe und des kontaminierten Baumaterials der Kraftwerke ist keine Aufgabe, die am Reissbrett gelöst werden kann, auch wenn uns dies Experten vorgaukeln. Es ist anmassend, wenn wir Schadstoffe tief in der Erde beseitigen, die dort über Tausende von Jahren strahlen und ihre tödliche Gefahr beibehalten. Wir übergeben die Verantwortung Technokraten, welche die ethische Verantwortung, die wir unseren Nachkommen gegenüber haben, in keiner Art und Weise tragen können. Wenn wir ehrlich sind, hat die Politik keine Antwort in der Endlagerfrage, auch wenn die Nagra das Gegenteil behauptet. Wir stecken den Kopf in den Sand und hoffen, dass hier möglichst lange nichts passiert. Der Abfall ist da und es liegt in unserer Verantwortung, ihn für die nächsten Jahrtausende sicher zu lagern. Beseitigen - das müssen wir klar sehen - lässt er sich nicht. Risikoforscher sind der Ansicht, dass die Abfälle auch in Zukunft kontrolliert werden müssen. "Aus den Augen, aus dem Sinn" ist ein Vorgehen, das hier nicht angebracht ist, denn leckende Endlager gibt es bereits. Ein neues Vorgehen ist gefragt: Eine dezentrale, gut erreichbare Lagerung, bei der die Abfälle jederzeit kontrolliert, die Verpackungen repariert und die jeweils modernsten Techniken angewendet werden können. Die ungelöste Entsorgungsfrage muss uns auch mahnen, in der Energiepolitik andere Wege zu gehen. Erste zaghafte Schritte sind im Thurgau bereits gemacht worden, weitere müssen folgen. Der Energieverbrauch muss in den nächsten Jahren sinken, der Anteil von erneuerbarer Energie dagegen unbedingt steigen. Die 2000-Watt-Gesellschaft muss weiterhin unser Ziel sein. Nur so haben wir eine Chance in der Zukunft. Viele unserer Nachbarn wie Zürich, Schaffhausen und Baden-Württemberg verhalten sich in der Endlagerfrage nicht so brav wie der Kanton Thurgau. Sie wehren sich lautstark mit allen möglichen Mitteln gegen das fragwürdige Endlager Benken, das nicht nur unsere Region, sondern das gesamte Grundwasser bis nach Holland vergiften kann. Daher rufe ich den Regierungsrat auf, seine zurückhaltende Haltung aufzugeben, öffentlich Druck zu machen und sich hörbar für uns und unsere Region einzusetzen.


text_content_de: Mit der Interpellation Altwegg behandeln wir ein nationales oder gar ein internationales Thema. Die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens Landwirtschaft mit der EU auf den Thurgau wären enorm, weil die Land- und Ernährungswirtschaft hier sehr bedeutend ist. Doppelt so viele Beschäftigte wie im schweizerischen Mittel, eine hohe Zahl grösserer und kleinerer Verarbeitungsbetriebe wie Mühlen, Zuckerfabrik, Milchpulverfabrik, Mostereien usw., aber auch viele gewerbliche Betriebe verdeutlichen dies. Als Alternative zu einem Freihandelsabkommen mit den USA und als proaktive Massnahme gegen ein allfälliges WTO-Abkommen will der Bundesrat das Freihandelsabkommen mit der EU abschliessen. Er hat 2008 entsprechende Verhandlungen lanciert. Der Bundesrat verspricht sich günstigere Vorleistungen und eine Erhöhung des Bruttoinlandproduktes um 0,5 %. Diesen Argumenten stehen Bedenken der Landwirtschaft gegenüber. Indem die Grenzen für Importe geöffnet werden, ist mit massiven Preiseinbussen zu rechnen. Da es auf der Kostenseite kaum eine Entlastung geben wird - die Bodenpreise und die Löhne werden hoch bleiben -, wird es massive Einbussen bei den Einkommen geben. Der Regierungsrat zeigt das in seiner Antwort auf. Gemäss neuesten Berechnungen wird es wahrscheinlich noch drastischer werden, was auch von der ETH und selbst vom Bund nicht bestritten wird. Da gerade im Kanton Thurgau in dieser Kategorie arbeits- und auch kapitalintensive Betriebe sehr stark vertreten sind, wäre der Thurgau überdurchschnittlich betroffen. Es funktioniert einfach nicht, die Landund Ernährungswirtschaft isoliert in die EU zu entlassen oder zu stossen. Es ist auch nicht gerechtfertigt, dies mit hohen Lebensmittelpreisen zu begründen, da die Ausgaben für Lebensmittel nur 7 % bis 8 % der gesamten Ausgaben eines Haushaltes betragen. Kaufkraftbereinigt haben wir eine der günstigsten Landwirtschaften der Welt, selbst wenn man die staatlichen Massnahmen mit einbezieht. Generell kann man sagen, dass der Regierungsrat auch viele Vorbehalte anbringt. Ich hätte mir gewünscht, dass er ein paar Probleme konkreter und direkter angesprochen und das entsprechende Fazit gezogen hätte. Das grundsätzliche Problem liegt in der Antwort auf die Frage 4. Es ist paradox, die Grenzen immer mehr zu öffnen und Voraussetzungen zu schaffen, dass Lebensmittel grenzenlos über den ganzen Erdball verschoben werden können, wie es die agrarindustriell produzierenden Länder wollen. Vielmehr ist das Konzept einer multifunktionalen Landwirtschaft wichtig. Lebensmittel gehen bei offenen Märkten nicht dorthin, wo sie nötig sind, sondern wo das Geld ist. Und da gibt es in der Regel schon Lebensmittel im Überfluss. Verlierer einer solchen Entwicklung sind alle: Die Menschen und Bauern in der Dritten Welt, denen man das Land für eine industrielle Produktion wegnimmt, die Bauern bei uns, die durch Billigimporte in ihrer Existenz bedroht werden, die Konsumenten, die für unbedeutende Einsparungen Qualitätsverluste erleiden. Aber auch die Bauern in den grossen Exportländern, die immer mehr zur Ausbeutung von Mensch und Tier und Ressourcen gedrängt werden. Ich stelle dies nicht als "Ökofundi" fest, sondern als bürgerlicher Politiker, der einer freien Marktwirtschaft einen hohen Stellenwert einräumt. Es gilt, gewissen Besonderheiten der Lebensmittelproduktion vermehrt Rechnung zu tragen, zum Beispiel, dass es dabei um das wichtigste Grundbedürfnis des Menschen geht und Boden ein nicht verlagerbares Gut ist. Die Auswirkungen für den Thurgau sind, wie gesagt, wirklich überdurchschnittlich und speziell. Wenn ein solches Abkommen Realität wird, dann gehört der Thurgau ein zweites Mal zu den Verlierern bei solchen Umverteilungen. Es ist ganz wichtig zu wissen, dass die Landwirtschaft nicht generell gegen Öffnungen ist. Wir wollen auf dem bilateralen Weg weiterfahren und sektoriellen Öffnungen dort zustimmen, wo Chancen bestehen. Der Regierungsrat ist gefordert, ein Freihandelsabkommen im Rahmen seiner Möglichkeiten mit allen Mitteln zu bekämpfen.


text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der GFK beim Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für die gute Unterstützung bei der Behandlung des vorliegenden Geschäftsberichtes. Meinen zwanzig Kolleginnen und Kollegen in der GFK danke ich ganz herzlich für die sehr gute Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren. Mein Amt als GFK-Präsident übergebe ich nun an meine Nachfolgerin, Kantonsrätin Cornelia Komposch. Ich wünsche ihr viel Erfolg und Freude bei der Ausübung dieses interessanten Amtes. Zum Schluss bedanke ich mich auch ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für die Offenheit gegenüber den Mitgliedern der GFK. Den Parlamentsdiensten danke ich für die gute Unterstützung der Kommissionsarbeit. Ganz besonders danke ich den Mitgliedern des Regierungsrates für den konstruktiven und fairen Dialog. Mit Genugtuung stelle ich fest, dass dies im Kanton Thurgau jederzeit möglich ist, selbst dann, wenn die GFK auch einmal eine "Ekelgeschichte" zu bearbeiten hat.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Bei dieser Organisationsüberprüfung gibt es keine Tabus. Ungefähr 80 % der Arbeiten im Bereich der Denkmalpflege werden auf Bestellung durchgeführt. Es gelangen immer mehr Beitragsgesuche an das Amt und täglich auch Anfragen von Bauherren und Dörfern mit der Bitte um Begleitung. Dieser Flut von Arbeit muss begegnet werden und in diesem Zug wird einfach alles überprüft. Ob der Personalbedarf steigen wird, lässt sich im Moment nicht abschätzen, da für die Überprüfung soeben erst Anlauf genommen wurde. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Kommissionsbericht wird uns der konkrete Handlungsbedarf für die Aufstockung des Polizeibestandes aufgezeigt. Wir haben eine übersichtliche Auflistung erhalten, wie die zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden sollen. Meine Vorredner haben dies nochmals unterstrichen. Ich unterstütze die Aussage, dass die Sicherheit der Bevölkerung nachhaltig zu stärken ist, und hoffe auf mehr Sicherheit in den öffentlichen Anlagen und in den Wohngebieten. Es wird auch gesagt, dass die Verkehrspolizei personell nicht verstärkt werden soll. Ich und mit mir viele Thurgauer sind der Auffassung, dass wir nicht noch zusätzliche Verkehrskontrollen brauchen. Im Klartext heisst das, dass randalierende Jugendliche und Erwachsene kontrolliert und gebüsst werden sollen. Ich glaube, dass die so genannten Töfflibuebe oder Gewerbefahrzeuge keiner zusätzlichen Kontrollen bedürfen. In diesem Zusammenhang erwarte ich vom Regierungsrat die Absichtserklärung, dass das Konto Ordnungsbussen ab dem Jahr 2012 nicht nach oben angehoben wird. Zudem unterstütze ich im Wortlaut den Beschlussesentwurf der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Die vorberatende Kommission behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen. Ich bedanke mich auch im Namen der Kommission für die Begleitung des Geschäftes durch Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Departementes bestens. Das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht erlebt in diesen Tagen eine Hochkonjunktur. Die vom Volk gutgeheissene Verfassungsänderung zum doppelten Ja bei Volksabstimmungen liegt erst wenige Wochen zurück. Mitte Mai ist dann der Souverän aufgerufen, über die Volksinitiative "Faires Wahlsystem für die Grossratswahlen" zu befinden. Heute sind wir daran, Beschlüsse über weitere Gesetzesänderungen zu fassen. Das Besondere am vorliegenden Geschäft besteht darin, dass wir drei Einzelbereiche in einer Vorlage behandeln, was unter anderem aus Effizienzgründen sicher auch Sinn macht. Eintreten war in der vorberatenden Kommission unbestritten. Für längeren Diskussionsstoff sorgte das Thema "Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen". Ich werde dazu in der Detailberatung weitere Ausführungen machen und auch auf andere Punkte eingehen. Im Übrigen verweise ich auf den Kommissionsbericht. In der Schlussabstimmung hat die vorberatende Kommission die Vorlage mit 13:1 Stimmen gutgeheissen.


text_content_de: Wir haben die Instrumente gesetzt. Die Hochhäuser werden ganz bestimmt spezielle Beachtung über die Gestaltungspläne finden. Der Antrag Giuliani ist eine zu hohe Hürde. Im Thurgau wird es schwierig sein, überhaupt zum Ziel zu kommen. Wir müssen bei den Hochhäusern aber sicher auf eine gute Architektur achten. Ich bitte Sie, den Antrag Giuliani abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der lange Schattenwurf der SVP überrascht mich nicht. Ich bin aber über die Windfahnenhaltung des Regierungsrates geradezu etwas schockiert. Mein Vertrauen in den Regierungsrat ist erschüttert. Unsere Fraktion hat vorab keine Kenntnis über den Gesinnungswechsel erhalten. Es wäre nicht mehr als fair gewesen, auch uns vor unserer Fraktionssitzung zu informieren. Die Regierungsrätin hat den Kanton Schwyz als nicht liberal bezeichnet. Aus liberalen Kreisen wird aber eine Mehrregulierung im Gesetz gewünscht. Ich kann das alles nicht nachvollziehen. Ich bitte den Regierungsrat, sich am Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und den Datenschutz des Kantons Schwyz zu orientieren. Dieser ist uns dort meilenweit voraus. Die GLP/BPD-Fraktion will keine detaillierte Regelung im Gesetz. Sie lehnt den Antrag deshalb ab. Ich bitte den Regierungsrat, trotzdem zu widerstehen und beim Sprachniveau B1 zu bleiben, selbst wenn der Wind stark ist oder gar das Niveau eines Hurrikans erreicht.


text_content_de: Ich spreche nicht als Vertreterin irgendeiner Organisation oder eines Werkes. Ich möchte drei Punkte aus der heutigen Diskussion aufgreifen: 1. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag zur "Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung". 2. Bei mir in Sommeri kontrolliert der Kaminfeger zweimal im Jahr mein Holzlager. 3. Alle Gaswerke haben bereits heute die Möglichkeit, ihrem Standardangebot einen Biogasanteil von 20 % oder mehr beizustücken.


text_content_de: Die Motionärin hat in ihrem Votum sehr deutlich dargelegt, weshalb sich eine Änderung der Kantonsverfassung und allfälliger gesetzlicher Bestimmungen über die Unvereinbarkeit geradezu aufdrängt. Einige Tausend Stimmbürgerinnen und -bürger im Kanton Thurgau dürfen von ihrem passiven Wahlrecht, in den Grossen Rat gewählt zu werden und diesem anzugehören, nicht Gebrauch machen, weil sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Gericht, einer Verwaltung des Kantons oder in einer seiner öffentlich-rechtlichen Anstalt sind. Dabei wird nicht unterschieden, in welcher Position sie angestellt sind, sondern es gilt generell für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sofern sie nicht vom Volk gewählt wurden. Die Wahl durch das Volk rechtfertigt hier aber sogar die Vereinbarkeit von Richtertätigkeit und Mitgliedschaft im Grossen Rat. Was für höhere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und für Personen Sinn macht, die regelmässig und massgeblich an der Meinungsbildung des Regierungsrates und an der Vorbereitung von Beschlüssen des Regierungsrates mitwirken, macht unseres Erachtens für Angehörige des unteren und mittleren Kaders, die nicht direkt dem Regierungsrat unterstellt sind, keinen Sinn. Gemäss § 29 Abs. 1 der Kantonsverfassung soll niemand seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde angehören. Absatz 2 weitet diese Unvereinbarkeit aber auf einen sehr weiten Personenkreis aus. Nämlich auf Angestellte, die weder der Aufsicht des Regierungsrates noch des Grossen Rates unmittelbar unterstehen, so beispielsweise die Lehrpersonen der Berufs- und Mittelschulen. Diese unterstehen der direkten Aufsicht der Schulkommissionen, welche die kantonalen Schulen betreuen und beaufsichtigen. Der Grundsatz der Gewaltentrennung fordert nicht zwingend eine Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und staatlicher Anstellung. Die Rechtslage dazu ist in den Kantonen diesbezüglich auch sehr unterschiedlich gestaltet. Die meisten anderen Kantone unterscheiden aus Gründen der Verhältnismässigkeit zwischen verschiedenen Funktionen und sehen für Personen in untergeordneter Funktion andere Regeln vor als für Personen in leitender Funktion. Der Kanton Thurgau hat diesbezüglich wohl die einschränkensten Vorgaben. Ich bin von der Antwort des Regierungsrates sehr enttäuscht. Befürchtet er wirklich, dass seine Funktionsfähigkeit und Autorität gegenüber der Verwaltung leidet, wenn ein Berufsschullehrer oder eine kantonale Sachbearbeiterin dem Grossen Rat angehört? Möchte der Regierungsrat über die Gewaltentrennung hinaus eine Machtkumulation verhindern? Dies hätte zur Folge, dass einerseits die Unvereinbarkeit nicht für alle Staatsbediensteten gleichermassen gelten müsste, sondern lediglich für jene Angestellten, die einen erheblichen Einfluss auf die Geschäfte des Regierungsrates haben. Andererseits müsste dann aber auch eine Unvereinbarkeit zwischen Parlamentsmandat und Leitungsorganen staatlicher oder parastaatlicher Anstalten und Unternehmungen bestehen. Unser Kanton kann es sich doch nicht leisten, dass politisch interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Verwaltung, seiner Schulen und seiner öffentlich-rechtlichen Anstalten ohne Not vom Grossen Rat ausgeschlossen sind. Wertvolles Fachwissen und Sachkenntnisse bleiben dem Grossen Rat so vorenthalten. Damit dies nicht geschieht, muss die Unvereinbarkeit in zeitgemässer Form ausgestaltet werden. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass eine Unvereinbarkeitsregelung und die damit verbundene faktische Einschränkung der Wählbarkeit einem überwiegend öffentlichen Interesse entsprechen und verhältnismässig sein muss. Setzen Sie ein mutiges Zeichen für eine breit abgestützte Demokratie. Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen Grünen Fraktion, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Kantonsrat Arnold hat das Projekt "Raum+" erwähnt, das von der Regio Wil erarbeitet wurde. Involviert sind die Gemeinden des Bezirks Münchwilen und an Wil angrenzende St. Galler Gemeinden. Die Erhebung ist eine gute Sache, doch zeigt sie lediglich auf, wo noch Bauland vorhanden ist. Das Resultat über alle Gemeinden der Regio Wil ergibt genügend Kapazität. Nicht beantwortet wird die Frage, wie man an diese Ressourcen herankommt. Es geht jetzt auch nicht darum, auf "Raum+" zu warten, sondern einen Blick in die Zukunft zu wagen. Neue Einzonungen erfolgen über den Richtplan. Zuerst wird die Richtplanung einer Gemeinde vorgenommen, und wenn Land im Richtplan ist, wird die Zonenplanänderung angegangen. Ich habe bereits erwähnt, dass kein Weg an der Erarbeitung von regionalen Richtplänen vorbeiführen wird. Solange ich keine Sicherheit habe, werde ich mich mit Händen und Füssen dagegen wehren, dass "meine" Gemeinde nicht mehr zu Wachstum kommen darf. Ich werde mit allen Mitteln an "meinen" Richtplangebieten festhalten. Sollte man mir jedoch zusichern, dass ich dafür einen Gegenwert erhalte, kann man mit mir darüber reden. Das wird bei allen Gemeinden so sein. Daher bitte ich Sie um Unterstützung des Antrages Arnold.


text_content_de: Zum "Geschlechtermix" in der Behörde hat sich bei uns noch folgende Frage ergeben: Falls der Passus "in der Regel" gestrichen wird, hätten der Behörde zwingend beide Geschlechter anzugehören. Müsste dies dann auch der Fall zu sein, wenn ein Entscheid in der Dreierbesetzung zu fällen ist?


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt die vorliegende Botschaft des Regierungsrates. Wir sehen die Vorlage aber eindeutig als Kompromiss an. Auch bei der jetzigen Revision wurde zwischen dem Regierungsrat, weiteren Arbeitgebern, der Pensionskasse und Arbeitnehmervertretern hart über den Rahmen der Sanierungsbeiträge verhandelt. Die vorgeschlagene Minder- und Nullverzinsung der Alterssparguthaben sind keine schöne Option auf die Pensionierung hin. Auch wenn hier von einem "worst case" Szenario ausgegangen wird, werden wie immer die Arbeitnehmer die Einbussen haben. Wir werden ein kritisches Auge auf die Umsetzung von Sanierungsmassnahmen haben und hoffen wie wohl die meisten hier im Saal, dass dieses "worst case" nie eintritt. Seit der Verselbständigung 2014 haben die Arbeitnehmer einiges an die Sanierung der Pensionskasse Thurgau beigetragen und Minderverzinsungen verkraften müssen. Eine Sanierung hat also schon stattgefunden. Ende 2018, als der Deckungsgrad gerade einmal zum Stichtag knapp unter 100% lag, und übrigens ohne irgendwelche Wertschwankungsreserven bilden zu können, unterbreitete der Regierungsrat seinen Vorschlag. Dies ermöglicht der Pensionskasse zwar rechtzeitig und ausreichend, Sanierungsmassnahmen einzuleiten. Es bedeutet aber auch, dass der Regierungsrat zusammen mit den anderen Arbeitgebern seinen Beitrag an den Sanierungsmassnahmen gedeckelt auf 5% hält. Die drei grössten Arbeitgeber, der Kanton Thurgau, die Schulgemeinden und die thurmed AG, teilen sich also ihren Anteil an den Sanierungsbeiträgen zu je einem Drittel. Hingegen haben die Arbeitnehmer wie erwähnt nebst Lohnabzügen auch eine Minderoder Nullverzinsung der Altersguthaben und Sanierungsbeiträge zu leisten. Ein Fortschritt ist hier einzig, dass diese Beiträge gemäss der Verordnung nun alle zusammengezählt werden. Es ist ein Wermutstropfen, dass die bisher gewährte Zusatzrente schrittweise abgeschafft wird, was bei den Arbeitnehmern - ich denke hier vor allem an die Berufe aus dem Gesundheitswesen, wie beispielsweise die Pflege, oder an die Lehrerschaft, die mit grossen physischen und psychischen Belastungen konfrontiert sind, und nicht wie in der Baubranche oder bei der Polizei, die sich regulär und ohne Einbussen früher pensionieren lassen können - auf Unverständnis gestossen ist, jedoch in der alleinigen Kompetenz der Pensionskassenkommission liegt. Auch die Arbeitnehmer sind in einer Extremsituation dennoch froh, wenn sich die Arbeitgeber früher an einer Sanierung beteiligen. Es liegt ein Kompromiss vor, den wir, wenn auch mit viel Zähneknirschen, unterstützen können. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Ich werde dem teilrevidierten kantonalen Richtplan zustimmen. In der Detailberatung werde ich jedoch beantragen, das Unterkapitel 4.4 Abfall im Sinne einer teilweisen Nichtgenehmigung zurückzuweisen. Ich erinnere an die Sitzung des Grossen Rates vom 11. Januar 2017. Im Rahmen der Diskussion zu meiner Interpellation wurde von fast allen Fraktionen gefordert, ein Deponiemonopol zu verhindern. Meines Erachtens ist das nicht gelungen. Gemäss einem Rechtsgutachten des Kantons ist eine teilweise Nichtgenehmigung mit einer gleichzeitigen Genehmigung des gesamten Richtplans möglich. Das ist für mich ein zentraler Punkt. Ich bin für Eintreten. Kommissionspräsident Armin Eugster, CVP/EVP: Soeben haben wir erlebt, wie schwierig es ist, einen gleichen Nenner zu finden. Ich glaube aber, dass wir mit dem vorliegenden Richtplan einen Kompromiss geschaffen haben, der alle Punkte erfüllt, die für eine sinnvolle thurgauische Raumplanung nötig sind. Die Voten der Eintretensdebatte weisen in erster Linie auf Vollzugsprobleme hin. Diese Vollzugsprobleme gehören aber nicht zum Inhalt der Raumplanung. Sie sind auf einer anderen Ebene angesiedelt. Der vorliegende kantonale Richtplan erfüllt die Vorgaben des neuen eidgenössischen RPG. Auch das überzeugende Ja zur Thurgauer Kulturlandinitiative nimmt er auf. Wer sich Stimmen aus dem Volk anhört, weiss, dass sich die Bevölkerung gegen Zersiedelung und ausuferndes Wachstum ausspricht. Hingegen befürwortet sie den Schutz des Kulturlandes und innere Verdichtung. Wer auf das Volk hört, sowie mit dem Volk und für das Volk politisiert, ist für Eintreten und genehmigt den vorliegenden Richtplan. Darauf zähle ich.


text_content_de: Eine Änderung von 50 Prozent auf 30 Prozent ist für die Gemeinden wirklich sehr sympathisch. Es stimmt, dass sich Projekte bei der Abstimmung immer auf Messerschneide befinden, wenn der Kostenbeitrag zu hoch ist. Die Gemeinden müssen über den Kostenbeitrag abstimmen lassen. Ich befürworte den Antrag und bitte die Ratskolleginnen und Ratskollegen, den Antrag Bétrisey ebenfalls zu unterstützen. Die Kantonsstrassen bringen nämlich den Verkehr in die Dörfer, die Kreisel bauen müssen. Es gibt immer Diskussionen, wenn die Bürgerinnen und Bürger entsprechend der Finanzlage der Gemeinde einer Beteiligung von bis zu 50 Prozent zustimmen müssen. Meines Erachtens wären die 30 Prozent eine gute Lösung.


text_content_de: Der Kanton beschreibt die Projekte Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und Oberlandstrasse (OLS) ohne einen Hinweis darüber, dass diese beim Bund auf dem Prüfstand stehen und möglicherweise fallengelassen werden. Hier wäre längst die Erarbeitung eines "Plan B" angezeigt, um die aktuellen Verkehrsprobleme mit punktuellen Massnahmen zu lösen. Selbst diejenigen, die bezüglich BTS und OLS seit Jahren auf die Taube auf dem Dach warten, sollten sich überlegen, ob sie sich nicht besser mit den Spatzen in der Hand begnügen wollen. Somit wäre nicht über Jahre hinweg alles blockiert und es würde nicht auf etwas gewartet, das möglicherweise nie realisiert werden wird. Die grossen Projekte BTS und OLS lassen sich aus Sicht der GRÜNE-Fraktion nicht mit den Klimazielen des Kantons vereinbaren. Gemäss Klimastrategie Thurgau gilt folgendes: "Die Strasseninfrastrukturplanung fokussiert auf eine nachhaltige Mobilität (fossilfreie Verkehrsträger, prioritäre Förderung von Fuss- und Veloverkehr sowie des öffentlichen Verkehrs) sowie die Vermeidung von Mobilität." Ein Strassenneubau würde nicht zur Vermeidung von Mobilität - schon gar nicht des motorisierten Verkehrs - führen, sondern genau das Gegenteil bewirken. Die GRÜNE-Fraktion erwartet, dass bei der nächsten Teilrevision insbesondere die Abstimmung des Richtplans mit der Klimastrategie in Angriff genommen wird. In der Klimastrategie ist hierzu zu lesen, dass der Kanton die bereits bestehenden Instrumente (Richtplanung, Gesamtverkehrsplanung Agglomerationsprogramme etc.) stärker in den Dienst der Klimapolitik stellen soll. Das ist eine grosse Herausforderung, für deren Umsetzung wohl mehr als ein Jahr benötigt wird.


text_content_de: Ich danke meinen Vorrednern für ihre Ausführungen. Die GLP-Fraktion unterstützt den Antrag Daniel Eugster.


text_content_de: Das spannende Inputreferat von David Bosshart, mit dem sich der Regierungsrat in die Erarbeitung seiner Richtlinien für die Legislatur 2012 - 2016 einstimmen liess, macht auf eindrückliche Art auf Herausforderungen im Zusammenspiel von Megatrends und Gegentrends aufmerksam. David Bosshart weist verschiedentlich darauf hin, wie wichtig eine positive Grundhaltung ist, die die Chancen der Veränderung erkennt. Der Regierungsrat hat diese positive Grundeinstellung übernommen, in der Kontinuität und pragmatisches Handeln wegweisend sind. Dies stimmt uns zuversichtlich. Das entstandene Buch ist übersichtlich gestaltet. Die Kurzfassung verdient besondere Anerkennung. Sie ist gut lesbar und verständlich. Die detaillierte Dokumentation der Regierungsrichtlinien hat mit dieser Ausgabe aber einen Umfang angenommen, der die Grenzen des Verdaubaren erreicht hat. Über den Detaillierungsgrad und konkrete Ausformulierungen von Zielen und Massnahmen wurde bereits in der Kommission, aber auch in der Fraktion eingehend und teilweise kontrovers diskutiert. In der grossen Fülle von Informationen sind Durchlässigkeit und Verständlichkeit von Zielsetzungen und die entsprechenden zuzuordnenden Massnahmen auf jeden Fall nicht immer gegeben. Ein logischer Aufbau lässt sich nicht durchgehend feststellen. So weist beispielsweise das Kapitel 3 Optimierungspotenzial auf. Die CVP/GLP-Fraktion ist sich einig, dass sich der Regierungsrat kein enges Korsett aus in kleinen Details vorgegebenen Zielen und Massnahmen überstülpen soll. Im politischen Alltag muss auch ein der Situation entsprechendes flexibles Handeln möglich bleiben. Trotzdem muss sich der Regierungsrat einmal mutig auf eine Gratwanderung zwischen Vision und tatsächlich Machbarem wagen und dabei konkreter als bisher Perspektiven und überprüfbare Ziele für den Thurgau formulieren. Ich denke beispielsweise an Themen wie Wachstum und Raumplanung. Der Rückblick auf die Regierungsrichtlinien 2008 - 2012 mit den informativen Bemerkungen und dem einfachen Ampelsystem ermöglicht ein gutes und übersichtliches Controlling. Das positive Resultat der Rückschau lässt den Kanton die grossen Herausforderungen der jetzigen und künftigen Amtsperioden auf einer gesunden Basis angehen. Der sichtbare Wille des Regierungsrates, sich im Zusammenhang mit dem Controlling messen zu lassen, ist erfreulich. Die Handlungsfelder und Schwerpunkte, die der Regierungsrat bei der Beurteilung der kommenden Herausforderungen für den Kanton Thurgau auf den Seiten 76 und 77 formuliert, spiegeln einen guten Weg. Auf diesen zwei Seiten stehen die Kernaussagen, an denen sich der Regierungsrat und sinnvollerweise auch das Parlament zu orientieren haben. Wir hoffen, dass der Regierungsrat den dargelegten Weg zielstrebig und ohne Ausweichmanöver geht. Wenn mit den festgelegten Grundwerten wie Augenmass, Verlässlichkeit, Kreativität, Mut und Kontinuität die vorgegebenen Ziele mit klaren zielführenden Massnahmen iniziert und angegangen werden, setzt der Regierungsrat seine Führungsfunktion erfolgreich um. Die CVP/GLP-Fraktion betrachtet die vorliegenden Richtlinien als brauchbares und sinnvolles Mittel im politischen Prozess und unterstützt deren Stossrichtung. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: "Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Zukunft nicht gestalten." Gemäss diesem Zitat habe ich als Nachfolger von Ernst Ritzi in der vorberatenden Kommission versucht, mich in die einigermassen komplexe Materie einzuarbeiten. Für mich als Sekundarlehrer liegt es nahe, sich nach mehr als einem Viertel Jahrhundert Berufstätigkeit auch einmal der Frage zu widmen, woher denn eigentlich das Geld für meinen Lohn stammt. Die Grüne Fraktion hat den vorliegenden Entwurf mit einer kleinen Einschränkung wohlwollend zur Kenntnis genommen und einstimmig Eintreten beschlossen. 1. Die Fassung der vorberatenden Kommission führt den eingeschlagenen Weg der Pauschalierung der Beiträge in Form von Besoldungs- und Betriebspauschalen pro Schüler konsequent weiter. Dies bedeutet eine Vereinfachung der Berechnungen und mithin allgemein mehr Transparenz. Ausserdem wird die Autonomie der Schulgemeinden erhöht. 2. Neu wird auch die Besoldung der Schulleitpersonen Teil der Pauschalierung. Entsprechend der Forderung des Verbandes Thurgauer Schulgemeinden weist die Kommission auch die Besoldungen der Schulleitungen der Besoldungspauschale zu. 3. Der dem Ausgleichssystem zugrunde gelegte Normsteuerfuss sinkt von 105 % auf 100 %, was gemäss Berechnungen des zuständigen Amtes mittelfristig allen Schulgemeinden ermöglichen sollte, ihren Steuerfuss auf 100 % zu senken mit dem Zweck, die Steuerfussunterschiede zwischen den Gemeinden zu minimieren. 4. Das Grundangebot im sonderpädagogischen Bereich wird mit einer Anpassung des Volksschulgesetzes definiert. Die vorgeschlagene Pauschalfinanzierung der sonderpädagogischen Massnahmen ist so bemessen, dass das bisherige Angebot weiterhin aufrecht erhalten werden kann. In dieser Berechnung (§ 6) sind zusätzlich die Kosten der Schulsozialarbeit teilweise berücksichtigt. 5. Dem unterschiedlichen Aufwand und Bedarf an sonderpädagogischen Massnahmen wird durch den Einbezug des Korrekturfaktors Rechnung getragen. Die vorberatende Kommission schlägt aufgrund einer mutmasslich sehr direkten Korrelation die einfache Formulierung "Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler einer Schulgemeinde aus fremdsprachigen Ländern" vor. Sie stösst in der Grünen Fraktion allerdings auf gewisse Skepsis. Unsere Fraktion würde gerne detaillierter Auskunft darüber erhalten, wie es zur Formulierung "tendenziell Ausländer" gekommen ist, wo es doch in erster Linie um Fremdsprachigkeit geht. Die Grüne Fraktion behält sich vor, in der Detailberatung allenfalls einen Änderungsantrag in ihrem Sinn zu stellen. 6. In der Ausgestaltung des Beitragsgesetzes (§ 12 Absatz 2) und der Änderung des Volksschulgesetzes (§ 41 Absatz 2) werden im Sinne der Integration von schwächeren Schülerinnen und Schülern Anreize gegeben, dass Sonderschulungs- und sonderpädagogische Massnahmen "soweit dies möglich ist und dem Wohl des Kindes dient" in der Regelschule durchgeführt werden. 7. Die Finanzierung der Sonderschulung (§ 12 Absatz 1) bleibt im Sinne einer Unité de doctrine alleinige Sache des Kantons. Der Entscheid über die Sonderschulung würde auch bei einer finanziellen Beteiligung der Schulgemeinden weiterhin von fachkompetenten kantonalen Schulinstanzen getroffen. 8. Die Schulgemeinden erhalten in der Ausgestaltung des sonderpädagogischen Angebotes mehr Spielraum. Sie haben als Folge des neuen Beitragsgesetzes ein Gesamtförderkonzept für das sonderpädagogische Angebot zu erstellen, was meines Erachtens sinnvoll und nötig ist. Logopädie und Psychomotorik sind mit der Anpassung des Volksschulgesetzes (§ 41 a Absatz 2) als Grundangebot vorgeschrieben, andere Angebote wie etwa die Führung von Kleinklassen oder Time-out-Klassen nicht. Kleinklassen sind also weiterhin möglich. 9. Die Grüne Fraktion unterstützt im Weiteren ausdrücklich die geplante Erhöhung des Finanzierungsbeitrages des Kantons an die Musikschulen. 10. Schliesslich erachtet die Grüne Fraktion die vorgeschlagene Reduktion der Ausgleichszahlungen finanzstarker Schulgemeinden auf 75 % als tragbaren Kompromiss. Er folgt dem Solidaritätsgedanken zwischen den Schulgemeinden und dem legitimen Bestreben, die Steuerfussunterschiede zwischen den Gemeinden zu verringern. Mit dem vorliegenden Entwurf wird eine unschöne Entwicklung der kantonalen Beitragszahlungen der letzten Jahre korrigiert: Rückläufige Schülerzahlen, gepaart mit steigender Steuerkraft, hatten zu einer übermässigen Entlastung des Kantons geführt.


text_content_de: Ich habe den Eindruck, dass Ratskollege Vico Zahnd die Vernehmlassung nicht wirklich zur Kenntnis genommen hat. Er sagt, dass es um 3 Millionen Franken gehe. Tatsächlich sieht der Vorschlag des Regierungsrates in der Teilrevision des Gesetzes über den Schutz und die Pflege der Natur und der Heimat für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie 4 Millionen Franken vor. Insgesamt sind 6 Millionen Franken im Fonds. Die üblichen jährlichen und ordentlichen Ausgaben betragen ungefähr 2 Millionen Franken. Kantonsrat Vico Zahnd hat zudem gesagt, dass es keine Untergrenze gebe. Die Spezialfinanzierung wird aber gemäss dem Gesetzesentwurf mit jährlich 6 Millionen Franken geäufnet. Dort heisst es, dass auf die jährliche Zuweisung ganz oder teilweise verzichtet werden könne, wenn der Bestand der Spezialfinanzierung 24 Millionen Franken übersteige. Wenn der Bestand unter 12 Millionen sinke, sei die jährliche Zuweisung in der Höhe von 6 Millionen Franken wieder im Budget vorzusehen. Meine Vorredner haben bereits erwähnt, dass wir nicht mehr Geld ausgeben und auch nichts sparen, wenn wir die Überweisung tätigen. Unter dem Strich kostet uns die Überweisung in die Spezialfinanzierung nichts. Es ist einfach eine zeitliche Verschiebung. Ich bitte den Grossen Rat, dem Antrag Wolfer zuzustimmen.


text_content_de: Die EDU ist für die sehr gute Finanzlage des Kantons Thurgau dankbar, die es sogar erlaubt, über eine Steuerfussreduktion zu diskutieren. Während Jahren mit positiven Abschlüssen waren wir immer sehr defensiv und verwehrten uns einer Steuerfussreduktion, was uns spätestens in Zeiten von Corona recht gab. Wir mussten uns keinen Moment während der noch immer andauernden Zeit ernsthaft Sorgen machen. Im Gegenteil, der letzte Abschluss war wider Erwarten gut. Gut ist er vor allem aufgrund der Tatsache, dass die Ausschüttungen der Nationalbank sehr hoch sind; das letzte Mal sogar so hoch wie noch nie. Trotzdem stellt sich die Frage, ob wir uns von den unberechenbaren Geschenken verleiten lassen, sie bereits als Selbstverständlichkeit sehen und entsprechend verbuchen wollen. Die EDU sieht klar von der kurzsichtigen und verblendeten Haltung ab. Trotzdem sind wir der Meinung, dass nun der Zeitpunkt gekommen ist, eine Anpassung des Steuerfusses vorzunehmen, und zwar um 5 %, wie dies der Regierungsrat vorschlägt. Die Begründung dafür liegt in der Höhe der Reserven und der Stabilität der letzten Jahre. Weshalb verwehren wir uns gegenüber dem Ansinnen einer noch höheren Steuerfusssenkung, wie sie sich schon basarmässig in der GFK abgespielt hat? Es besteht weder Anspruch auf die Ausschüttungen der Nationalbank noch auf die Höhe des jeweiligen Betrages. Das sind reine Spekulationen. Wie wir wissen, stammen 127 Millionen Franken unserer Reserven aus dem Verkaufsgewinn der Partizipationsscheine der TKB, und sie sind bereits reserviert. Sie gehören also abgezogen. Heute werden wir zudem über die Umwandlung der Handänderungssteuer befinden, was eine weitere jährliche Reduktion der Reserven von 30 Millionen Franken bedeuten würde. Ebenfalls heute werden wir über die Abschaffung der Liegenschaftensteuer abstimmen, die eine weitere Einbusse von 14 Millionen Franken bedeuten würde. Mit der zusätzlichen Steuerfussreduktion von 5 % werden wir spätestens in sieben Jahren keine Reserven mehr haben und "blank" sein. Dies vor allem unter der Annahme, dass der "Geschenkmodus" der Nationalbank anhält. Unseres Erachtens ist das schlicht fahrlässig und Thurgau fremd. Ich vermute, dass uns alt Regierungsrat, Denker und Philosoph Dr. Jakob Stark mahnend das Augenmass absprechen würde. Argumente wie, dass wir den Steuerfuss wieder anheben könnten, finden wir nicht nur unseriös, sondern schlicht unglaubwürdig und laienhaft. Mit solchen finanziellen "Jo-Jo-Spielchen" kann man vielleicht spontan die Aufmerksamkeit auf sich ziehen, langfristig verliert man aber das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Es stellt sich die Frage, weshalb es nicht möglich ist, zuerst die angesprochenen Ausfälle während den nächsten zwei Jahren abzuwarten und dann eine Neubeurteilung der Lage und der Entwicklung vorzunehmen. Es scheint, als herrsche bei einigen das Denken, dass wir diese Chance nützen müssen, da es sie nur einmal gibt. Dieses Denken ist nicht nur unvernünftig, sondern schlicht falsch. Deshalb wird die EDU-Fraktion die Steuerfusssenkung von 5 % einstimmig unterstützen und alle anderen Anträge ablehnen.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion wird den Antrag erheblich erklären. Mit der Erheblicherklärung würde der Grosse Rat dem Regierungsrat die Möglichkeit zur Präsentation einer kriterienorientierten Konkretisierung einer guten und breiten Palette von Projekten verschaffen. Die SP-Fraktion ist sich bewusst, dass viele Begehrlichkeiten bestehen. Ich betone die Wichtigkeit des Punktes, dass der Entscheid bezüglich des Einsatzes der Gelder beim Grossen Rat verbleiben muss. Weiter muss es möglich sein, dass auch nach der Kommunikation des Berichts noch neue Projekte einfliessen und genau geprüft werden können. Meines Erachtens fehlt auf der in der Beantwortung vorgestellten Liste der Verwendungsmöglichkeiten ein grenzüberschreitendes Projekt. Projektideen, die unsere Internationalität, unsere Bodenseeregion und unseren See fokussieren, erachte ich als ganz zentral. Kantonsrat Martin sprach in diesem Zusammenhang von etwas Ausserordentlichem. Wie wäre es beispielsweise mit einem Projekt, das der Bevölkerung und unseren Kindern die 70 Kilometer langen Seeufer des Thurgaus besser zugänglich machen würde? Ich wiederhole, dass es viele Begehrlichkeiten gibt. Aber solange der Regierungsrat das Allgemeinwohl der Thurgauer Bevölkerung im Auge behält und der Grosse Rat über die Entscheidungshoheit verfügt, kann der geforderte Bericht durchaus viel Gutes bewirken. Ich bin schon jetzt sehr gespannt darauf, wie der Regierungsrat diese Chance zur Kreativität nutzen wird.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Übermittlung der Notstandsmassnahmen. Die aktuelle Situation zeigt sich sehr herausfordernd. Das massive Verteilen von Geld scheint momentan die einzige Lösung zu sein. Folgende Gedanken äussere ich in meiner Rolle als Unternehmer: Die Firmen erwarten seitens der Verwaltung eine gewisse Solidarität. Im Rahmen der Kurzarbeit tragen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Teil der Schäden selber und müssen Verzichte in Kauf nehmen. Ebenso hat ein grosser Teil der Verwaltung mit Elan einen riesigen Einsatz gezeigt. Andere durften in den letzten Wochen aber bei vollem Lohn relativ grosse Freiheiten geniessen. Ich weiss, dass jeder seines eigenen Glückes Schmied ist. Jetzt ist jedoch Respekt gefordert und etwas mehr Verständnis und Solidarität gefragt. Die Unternehmen brauchen Aufträge, keine Kredite. Jeder weiss, dass Kredite reizen und zu unüberlegten Reaktionen führen können, die nur kurzfristig helfen und die Firma schon gar nicht für eine nächste Krise zu wappnen vermögen. Nur mit Aufträgen und Investitionsprogrammen in der Region können unsere Unternehmen ihre Arbeit bald wieder aufnehmen und Steuern bezahlen. Diesbezüglich vermisse ich angemessene Bemühungen. Ich habe bis heute noch keine Bestrebung für eine Sofortmassnahme betreffend Weiterarbeit und Steigerung künftiger Aufträge gespürt. So hätten sicherlich diverse Unterhaltsmassnahmen an Gebäuden, beispielsweise leeren Schulhäusern, sofort ausgeführt werden können, was vielen Handwerksbetrieben Arbeit eingebracht hätte. Weiter benötigen die Unternehmen Bewilligungen, keine Kredite. Sowohl in der Veranstaltungsbranche als auch in der Baubranche erhielten langjährige Saisonarbeiter und quellensteuerpflichtige Personen keine Einreisebewilligungen mehr. Die Kantone Graubünden, St. Gallen oder Zürich sind nun sicher sehr dankbar für das Quellensteuersubstrat und die Anstellungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Kanton. Es braucht Taten, keine Kredite. Nur durch eine schnelle und unkomplizierte Behandlung von Aufträgen und Bewilligungen können wir schnellstmöglich wieder zum Tagesgeschäft übergehen. Lassen Sie uns darauf achten, dass zusätzliche Aufgaben und Kompetenzen nicht auf die Verwaltung und den Regierungsrat abgewälzt werden. Lassen Sie uns daran denken, den Unternehmen für Richtund Zonenplanänderungen Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine positive Entwicklung begünstigen, statt sie auszubremsen.


text_content_de: Wir haben mit der Zustimmung zur Verfassungsinitiative ein bedeutendes zukunftsorientiertes energiepolitisches Zeichen gesetzt und die Pionierrolle des Kantons Thurgau unterstrichen. Wir haben eine strategische Erfolgsposition des Thurgaus in der wichtigsten Grundlage unseres Kantons festgeschrieben. Auch wenn man die Notwendigkeit vielleicht in Frage stellen kann, ist dies meines Erachtens nicht so schlecht. Zwillinge trennen sich irgendwann einmal; sie bleiben aber wahrscheinlich ein Leben lang verbunden. Man muss nicht gleich mit dem Skalpell kommen. Im vorliegenden Fall ist es sinnvoll, gewisse Kompetenzen zu trennen. Deshalb macht es Sinn, der Gesetzesinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, was ich hiermit beantrage. In der Kommission wurde eine Fördersumme von 20 bis 30 Millionen Franken gemäss Initiative verabschiedet. Doch dann hat man gespürt, und das haben auch die heutigen Voten gezeigt, dass diese Summe im Grossen Rat und auch in einer Volksabstimmung wahrscheinlich nicht durchkommen wird. Aus diesem Grund schlagen wir im Sinne einer Kompromisslösung eine Fördersumme von 12 bis 22 Millionen Franken vor. Dieser Rahmen ist gar nicht schlecht, beinhaltet er doch eine Schnittmenge zwischen den 10 und 20 Millionen Franken, die einmal der Regierungsrat vorgeschlagen hat, und den 20 und 30 Millionen Franken gemäss Initiative. Der Gegenvorschlag schafft den nötigen Handlungsspielraum, ist pragmatisch, lehnt sich an den bisherigen Kostenrahmen an und ist wirklich ein guter thurgauischer lösungsorientierter Weg. Konkret geht es darum, in § 6a Abs. 3 des Energienutzungsgesetzes die kantonale Fördersumme auf 12 bis 22 Millionen Franken festzusetzen. Die Initiative bleibt im Übrigen unverändert. Ich bitte Sie, dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Er wird auch die Unterstützung unserer Fraktion finden.


text_content_de: Zur Frage von Kantonsrätin Aepli Stettler: Von der Regelbauweise kann zum Beispiel für eine gesamthaft bessere Siedlungsgestaltung abgewichen werden. Altersgerechte Wohnungen anzubieten, kann man wirklich darunter subsumieren und damit auch an die Vorteile eines Gestaltungsplanes gelangen. Wir können noch weiter gehen: Sollten jetzt altersgerechte Wohnungen gebaut werden, gibt uns die Ergänzung in § 26 Abs. 3 die Möglichkeit, stärker von der Regelbauweise abzuweichen. Heute sind wir in dieser Beziehung durch die Gerichtspraxis sehr eingeschränkt. Wenn Sie über den Gestaltungsplan eine grössere Flexibilität haben wollen, müssen Sie dies zwingend mit dem Referendum heilen. Damit erhalten die Stimmberechtigten wieder die Möglichkeit zur Mitwirkung. Wenn wir im Gestaltungsplan mehr Freiheit haben und trotzdem den nachbarlichen Schutz gewährleisten wollen, ist die Fassung, die in der Kommission erarbeitet wurde, genau die richtige. Kantonsrat Dr. Munz hat es gesagt: Da sind Grössen enthalten, die messbar sind. Die Gemeindebehörde, aber auch der Kanton, wird prüfen müssen, ob ein Gestaltungsplan der fakultativen Volksabstimmung unterliegt oder nicht. Wenn dies angefochten werden möchte, wäre die Aufsichtsbeschwerde das richtige Mittel. Sie können auch davon ausgehen, dass wir dieses Instrument sehr sorgfältig handhaben werden. Ich begrüsse die vorliegende Bestimmung ausserordentlich. Wir erhalten mehr Flexibilität für wichtige Aufgaben, und trotzdem ist der Schutz der Nachbarschaft gewährleistet.


text_content_de: Es wurde bereits vieles gesagt. Ich erinnere mich daran, welche Frage ich an den Polizeikommandanten gerichtet habe: Was geschieht, wenn die Polizei dieses Recht nicht erhält? Der Kommandant hat geantwortet, dass nichts geschehe. Wenn die Polizei jemandem sagt, dass er verdächtigt werde, Fotos gemacht zu haben, kann die beschuldigte Person bereits heute freiwillig ihr Handy zeigen. Damit wäre der Verdacht sofort vom Tisch. Wenn die Person aber dazu nicht bereit ist, wird sie mitgenommen. Es beginnt das ordentliche Verfahren. Es wäre blauäugig, zu meinen, dass mit Zustimmung zum Antrag etwas laufen würde. Der Polizeikommandant hat gesagt, dass er mit dem, wie es jetzt ist, leben könne.


text_content_de: Ich spreche zum Globalbudget 3930 Veterinäramt, im Zahlenteil Seite 20. Der Umfang der durchgeführten Kontrollen durch das Veterinäramt kann deutlich reduziert werden. Es ist unangebracht, dass nun alle Landwirte unter dem Kontrollwahnsinn des Kantons leiden. Es darf nicht sein, dass die Landwirte jetzt für die Unterlassungssünden im Fall Hefenhofen mit übermässigen Kontrollen beübt werden. Uns ist bewusst, dass sich das Gesetz geändert hat, aber die Umsetzung hat immer auch einen gewissen Spielraum, den man nicht bis auf das Äusserste ausnutzen muss. Eine fachkundige Person sieht in den ersten fünf Minuten beim Betreten eines Stalls, ob es den Tieren gut geht. Ein nachmittagfüllendes Prozedere ist schikanös. Ausserdem verfällt das Amt bei der Abfassung von Entscheiden in den Grössenwahn. Es kann nicht sein, dass ein Entscheid wie ein Gerichtsurteil eine unübersichtliche Menge von Seiten beinhaltet. Hier im Thurgau brauchen wir keine Profilierung von Juristen, die den Landwirten in ihrer Sprache die Leviten lesen. Wir verlangen mehr Augenmass und Verhältnismässigkeit. Dementsprechend sind wir der Meinung, dass auf zwei Stellen im Veterinäramt verzichtet werden kann. Ich beantrage deshalb, dass im Globalbudget 3930 Veterinäramt 250'000 Franken gestrichen werden.


text_content_de: Die FDP wird den Eindruck nicht los, dass der Interpellant zwar den Esel meint, aber eigentlich den Reiter prügelt. Im vorliegenden Fall ist der Esel das Bundesgericht und der Reiter der Kanton und seine Instanzen. Zur Illustration meiner Einführung empfehle ich die Lektüre "Thurgauische Verwaltungsrechtspflege 2006", wo sich auf Seite 58 ff. ein hoch interessantes Beispiel findet. Wir setzen uns für faire Rahmenbedingungen für alle Einwohnerinnen und Einwohner, Ausländer und Schweizer, ein. Bei straffälligen Ausländern und Schweizern erwarten wir eine strikte Anwendung des geltenden Rechtes, unabhängig von Nationalität, Status, Hautfarbe, Religion oder anderer Merkmale. Wir erachten es allerdings als wenig sinnvoll, im Kanton über Rahmenbedingungen und Entscheidungen auf Bundesebene zu diskutieren. Die FDP ist mit der Antwort des Regierungsrates und der Arbeit der kantonalen Instanzen einverstanden.


text_content_de: Der Regierungsrat hat sich für einen Neustart bezüglich des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums entschieden. Es ist nicht das Ziel, den alten Weg neu zu bepflastern. Mit dem jetzt gewählten Vorgehen zieht der Regierungsrat einen Schlussstrich unter die bisherige Projektierungsphase und verzichtet gemäss dem Entscheid des Bundesgerichtes darauf, den bisherigen und vom Grossen Rat am 4. Dezember 2013 genehmigten Objektkredit von 4,6 Millionen Franken als neue Ausgabe zu bezeichnen. Eine Heilung des Projektes erachtet auch der Regierungsrat aus verschiedenen Gründen als unmöglich. Mit der Bezahlung von Fr. 579'685.70 erfolgt die anteilsmässige Abgeltung von offenen Planungs- und Projektierungsleistungen für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums Thurgau. Das Projekt Erweiterungsbau stützt sich auf drei erstmalige Regierungsratsbeschlüsse aus den Jahren 2011 und 2012. Sie sind in der Beantwortung der Interpellation aufgeführt. Damals wurden sie dem Grossen Rat mit der Botschaft zum Budget 2013 präsentiert. Es handelt sich demnach unseres Erachtens in keiner Weise um ein rechtswidriges Projekt. Die Stiftung Kartause Ittingen hat Planungs- und Projektierungsleistungen für den geplanten Erweiterungsbau im Hinblick auf die Budgetvorlage 2013 erbracht. Es ist bekannt, dass der Regierungsrat mit seinem Beschluss vom 26. April 2016 entschieden hat, anteilsmässig einen Beitrag an diese Vorarbeiten zu entrichten, da diese Leistungen auch im Interesse des Kantons erbracht wurden. Seit Juni 2012 ist dies auch im Rahmen der gemeinsamen Baukommission dokumentiert. Mit dem Beschluss vom 26. April 2016 betreffend die Abgeltung der offenen Planungs- und Projektierungskosten stützt sich der Regierungsrat auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Kulturförderung und die Kulturpflege. Gemäss diesem Absatz darf der Regierungsrat im Bereich der Kulturpflege in besonderen Fällen einmalige Beiträge aus dem Lotteriefonds gewähren. Diese Referenz gilt auch für die erstgenannten Beschlüsse. Die Regierungsratsbeschlüsse und auch die Finanzkompetenz ist demnach gesetzlich abgestützt und gemäss Ansicht des Regierungsrates rechtens. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Finanzdelegationen zulässig, wenn sie durch kantonales Recht nicht ausgeschlossen werden oder auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt bleiben, sowie in einem formellen Gesetz erfolgen. Die abschliessende Finanzdelegation, beziehungsweise die Finanzkompetenz an den Regierungsrat ist in diesem bestimmten Anwendungsbereich verfassungskonform. In der Beantwortung der Einfachen Anfrage vom 20. November 2013 hat sich der Regierungsrat ausführlich zu seinen Kompetenzen bei Vergaben von Lotteriefondsgeldern geäussert. In der Beantwortung der vorliegenden Interpellation hat der Regierungsrat transparent aufgezeigt, wieviel Geld aus dem Lotteriefonds an die Eigentümerin, die Stiftung Kartause Ittingen, geflossen ist. Auch die Aufwendungen für das bundesgerichtliche Verfahren sind aufgelistet. Bei der getroffenen Einigung von einem Drittel zu zwei Dritteln geht es nicht um eine Schuldfrage. Vielmehr handelt es sich dabei um eine anteilsmässige Abgeltung der offenen Kosten. Sowohl der Kanton als auch die Stiftung verfolgten das gemeinsame Ziel, einerseits das Kunstmuseum zu sanieren und andererseits mit einem Erweiterungsbau endlich bessere räumliche Verhältnisse zu schaffen. Der Grosse Rat wurde erstmals mit der Dokumentation vom 11. September 2012 zum Objektkredit und zum Erweiterungsbau als Beilage zum Budget 2013 über das Projekt in Kenntnis gesetzt. Auf Seite 2 war zu lesen: "Dieses Vorprojekt wird aktuell zu einem Detailprojekt weiterentwickelt." Dieses Vorgehen wurde für die gemeinsame, koordinierte Realisierung auch von kantonaler Seite als sinnvoll erachtet. Ursprünglich befand sich der Kanton noch nicht auf derselben Zeitachse. Die Sanierung sollte erst ein Jahr später erfolgen. Man einigte sich aber darauf, dass es sinnvoll und richtig ist, die Sanierung und den Erweiterungsbau gleichzeitig zu forcieren und dementsprechend zu planen. Zur Standortfrage: Diese Angelegenheit wurde sehr umfassend aufgegriffen und geklärt. In der Debatte vom 4. Dezember 2013, als der Grosse Rat den Objektkredit genehmigte, wurde auch auf die Standortfrage Bezug genommen. Angefangen bei der Groupe de réflexion, durchlief diese Frage diverse Gremien. Der Grosse Rat hat den Ball damals aufgenommen. Der jetzige Standort wurde in zahlreichen Voten auch für einen Erweiterungsbau als richtig angesehen und mehrheitlich unterstützt. Zu den Fragen von Kantonsrat Martin: Wie bereits aufgezeigt, floss das Geld zur Stiftung Kartause Ittingen zwecks Abgeltung der offenen Projektierungs- und Planungskosten. Von Beginn weg wurde aber festgelegt, dass die Stiftung auch auf eigene Rechnung weitere Planungs- und Projektierungsarbeiten vornehmen musste. Die ebenfalls notwendigen und vorgelegten Planungen für beispielsweise die Umgebungsarbeiten (Westhof) hat die Stiftung von Beginn weg selber tragen müssen. Dies stellt lediglich ein Beispiel dar für diverse Aufwendungen, welche die Stiftung selbst finanziert hat. Ich wiederhole, dass der Regierungsrat die Ansicht vertritt, dass der gewählte Neustart nun wirklich die Gelegenheit bietet, einen Strich unter die Sache zu ziehen. Dass der Weg hierhin über vier Jahre hinweg ein langer Weg war und dass die bislang aufgewendeten Gelder für dieses Projekt schmerzen mögen, bleibt unbestritten. Es ist nun aber richtig, vorwärts zu schauen und die aufgelaufenen Kosten anteilsmässig abzugelten, wie bereits erfolgt. Wir hoffen, dass wir schon bald einen sauberen Projektstart ermöglichen können und es uns gelingt, all die anzugehenden Punkte, die wir in der Beantwortung der Interpellation vorgestellt haben, also beispielsweise die Entflechtung, die Klärung der Situation, die Hauptverantwortung des Kantons oder den Architekturwettbewerb in die Tat umzusetzen. So können das neue Kunstmuseum, beziehungsweise die dringend nötige Sanierung und später auch der Erweiterungsbau unter einem guten Stern wachsen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Antrag Komposch wird mit 60:52 Stimmen abgelehnt. Ziffer 3: § 12a (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Zu Abs. 1 Ziff. 1a: Diese Ziffer wurde neu eingefügt, um den Umgang mit der Eigentümerstrategie zu regeln. Noch in der 1. Lesung wurde ein Antrag auf Genehmigung der Eigentümerstrategie mit 9:5 Stimmen abgelehnt. Die grosse Mehrheit (11:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen) befand, dass es genüge, wenn der Regierungsrat verpflichtet wird, die Eigentümerstrategie dem Rat zur Kenntnisnahme vorzulegen. In der 2. Lesung wurde dieser Entscheid abgeändert. Die Kenntnisnahme der Eigentümerstrategie hätte zur Folge, dass der Grosse Rat mit Vorstössen reagieren müsste, falls er mit der Eigentümerstrategie nicht einverstanden wäre. Die Genehmigung dagegen erlaubt es dem Rat, sie direkt zurückzuweisen und damit den Regierungsrat zu verpflichten, sie im Sinne der Voten im Rat zu ändern. Zudem war man mehrheitlich der Ansicht, dass die Genehmigung durch den Grossen Rat die Position des Regierungsrates bei der Umsetzung der Eigentümerstrategie stärke. Eine Änderung einzelner Punkte durch den Rat soll jedoch unmöglich bleiben. Das folgt aus der Formulierung und wurde auch im Protokoll festgehalten. Regierungsrat Koch informierte im Auftrag des Gesamtregierungsrates, dass er mit der Genehmigung der Eigentümerstrategie durch den Grossen Rat einverstanden sei, weil es sich bei der TKB um eine öffentlich-rechtliche Anstalt handelt. Schliesslich stimmte die Kommission der vorliegenden Fassung mit 10:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Zu Abs. 1 Ziff. 2: Die Änderung ist eine Folge von § 12 Ziff. 2a. Zu Abs. 2: Die Kommission diskutierte eingehend einen Antrag auf Streichung von Abs. 2, damit auch der Grosse Rat Wahlvorschläge machen kann. Dieser Antrag wurde mit 9:5 Stimmen abgelehnt. Man befürchtete mehrheitlich, dass dadurch parteipolitische Faktoren zu viel Gewicht erhielten. Zudem steht den Fraktionen die Möglichkeit offen, frühzeitig Wahlvorschläge beim Regierungsrat zu deponieren. Sodann wurde das Wort "ausschliesslich" von der Kommissionsmehrheit als überflüssig erachtet und gestrichen. Der zweite Satz wurde als unnötig erkannt und ebenfalls gestrichen (mit 7:6 Stimmen bei 1 Enthaltung). In der 2. Lesung wurde beantragt, das Wort "ausschliesslich" wieder einzufügen, was mit 7:5 Stimmen abgelehnt wurde. Die vorliegende Formulierung schreibt genügend klar fest, dass nur der Regierungsrat Wahlvorschläge machen, der Grosse Rat jedoch einzelne Vorschläge zurückweisen kann, indem er die betreffenden Personen nicht wählt. Kommissionspräsidentin Dr. Streckeisen, EVP/EDU: Zur Genehmigung der Eigentümerstrategie (§ 12a Abs. 1 Ziff. 1a) möchte ich klarstellen, dass diese nur als Ganzes genehmigt oder allenfalls als Ganzes zurückgewiesen werden kann. Einzelne Punkte können vom Grossen Rat nicht verändert werden.


text_content_de: Der Regierungsrat beurteilt das Potenzial an erneuerbaren Energien im Kanton Thurgau bis 2020 auf 150 GWh. Später rechnen wir mit mehr. Bereits heute liegen wir bei 60 GWh oder 70 GWh erneuerbarer Energien. Es stimmt, dass das Total im Kanton Thurgau bei 1'700 GWh liegt. Der Anteil an erneuerbaren Energien ist bisher relativ klein. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Priorität auf der Effizienz liegen soll. Wir haben bestätigt, dass die Investitionsförderabgabe allenfalls für beide Zwecke eigesetzt wird. Wenn ich es richtig verstanden habe, haben sich mit Ausnahme der SVP alle Fraktionen positiv zur Investitionsförderabgabe geäussert. Die FDP möchte eine Befristung. Es wird sich für uns die Frage stellen, ob wir dem Grossen Rat eine Vorlage mit einer befristeten Abgabe für beispielsweise 10 Jahre vorlegen sollen. Dies könnte der Opposition einigen Wind aus den Segeln nehmen. Wir werden dies überprüfen. Diskussion - nicht weiter benützt. V. Zur Umsetzung des Konzeptes


text_content_de: Ich schicke voraus, dass knapp die Hälfte der SVP-Fraktion den Antrag Zweifel unterstützt. Bereits 2004 wurde uns in Aussicht gestellt, dass eine Neuausschreibung angepackt werde, und 2008 wurde sie uns sogar versprochen. Ich bin der Auffassung, dass die Aufgabenstellung der Rechnungslegungsprüfung unserer Gebäudeversicherung keine Kontrollstelle voraussetzt, die schwerpunktmässig auf international tätige Unternehmen ausgerichtet ist. Bekanntlich sind gerade solche Kontrollstellen mit dem eigenen, sehr aufwendigen internen Reportwesen belastet. Daraus zieht der Auftraggeber in der Regel einen ganz kleinen Nutzen. So wird auch die Einführung des internen Kontrollsystems (IKS) als Schwerpunkt 2012 aufgeführt. Dem Geschäftsbericht ist zu entnehmen, dass ein solches System bereits besteht. Es muss jetzt noch verbindlich, und zwar ebenfalls intern, erfasst und dann anlässlich einer Revision besprochen werden. Ich bin wie Kantonsrat Zweifel überzeugt davon, dass alle anstehenden Anliegen der Gebäudeversicherung Thurgau von vielen Revisionsgesellschaften, auch von solchen aus dem Kanton Thurgau, erfüllt werden könnten. Geben wir mit der beantragten Rückweisung den verbindlichen Auftrag, endlich das langjährige Versprechen einzulösen. Damit erhalten neben der bisherigen Kontrollstelle auch Thurgauer Revisionsgesellschaften die Chance, sich zu bewerben.


text_content_de: Ich fühle mich gemüssigt, doch noch etwas zu sagen. Es ist herrlich, mit welch schönen Beispielen hier operiert wird. Die Juristenkollegen scheinen aber zu vergessen, dass es gegen ungerechtfertigte Bussen immer eine Möglichkeit zur Einsprache gibt. Der Polizist kann nicht einfach Bussen verteilen wie er will. Auch er muss diese selbstverständlich korrekt verteilen. Wenn man damit nicht einverstanden ist, kann man dies überprüfen lassen. Meines Erachtens wäre in allen genannten Beispielen eine solche Busse in einem Überprüfungsverfahren nicht bestätigt worden.


text_content_de: Eintreten ist in der Kommission unbestritten und ich sehe auch hier keinen Widerstand. Ich bitte, dem Eintreten zuzustimmen.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Das derzeit gültige Polizeigesetz bedarf in verschiedenen Punkten einer Revision. So verfolgt die vorliegende Novelle diverse Ziele. Grundsätzliches Anliegen ist es, der Polizei im Bereich der Verhütung von Straftaten zeitgemässe Mittel in die Hand zu geben. So beispielsweise im Bereich der automatischen Verkehrsüberwachung, bei der nach einem Bundesgerichtsurteil eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss, im Bereich der Bekämpfung von Frauenhandel oder Drogenkriminalität. Ebenso bedarf es einer Anpassung an die modernen Technologien. Auch im Bereich des Gewaltschutzes bestand Überarbeitungsbedarf. Die SP-Fraktion ist sich sehr bewusst, dass es hier stets eine Abwägung zwischen den individuellen Freiheitsrechten Einzelner und dem kollektiven Sicherheitsbedürfnis bedarf. Dabei ist zu beobachten, dass in jüngsten Volksentscheiden mehrfach die Sicherheit höher gewichtet wurde als die Grundrechte des Einzelnen. Aus unserer Sicht ist die vorliegende Fassung unter diesen Aspekten ein gangbarer Weg, der sowohl die Freiheit als auch die Sicherheit angemessen berücksichtigt. Unseres Erachtens ist aber bedauerlich, dass die Kommission aus dem Entwurf des Regierungsrates herausgestrichen hat, dass die Polizei diskriminierungsfrei handelt. Hier wurde offensichtlich verpasst, zeitgemäss zu legiferieren. Aufgrund der klaren Verhältnisse in der Kommission wird jedoch auf einen Antrag im Plenum verzichtet. Zu den bereits angekündigten Anträgen werden wir zu gegebener Zeit Stellung nehmen. Es bleibt, der zuständigen Departementsvorsteherin, dem Polizeikommandanten sowie dem Departementssekretär für die gute Vorarbeit und die wertvollen Informationen und dem Kommissionspräsidenten und allen Kommissionsmitgliedern für die gute, konstruktive und spannende Kommissionsarbeit zu danken.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich bei den Interpellanten für die wichtigen Fragen und bei der Regierung für die Beantwortung. Wie in der Beantwortung der Regierung richtig formuliert, liegt die private Nutzung von digitalen Medien im Aufgabenbereich der Erziehungsberechtigten und nicht im direkten Auftrag der Schule. Schaut man sich aber an, wie die heutigen Erziehungsberechtigten dieser Verantwortung nachkommen und den Umgang ihrer Sprösslinge mit digitalen Medien handhaben, stehen einem die Haare zu Berge: Kleinkinder, die bereits im Kinderwagen ein Smartphone in der Hand haben oder in Restaurants am Tablet einen Film schauen, damit sie ruhig sitzen bleiben und nicht stören; Sechsjährige, die schon vor dem Frühstück eine Runde gamen und Jugendliche, deren einzige soziale Interaktion neben der Schule aus einem endlosen Swipen auf TikTok besteht. Dies alles scheint heute normal und einfacher zu sein, als Zeit mit seinem Kind zu verbringen und es zu lehren, sich selbst zu beschäftigen; wie beispielsweise im Wald, wie es zu meiner Kindheit noch normal war, heute aber als zu gefährlich verteufelt wird. Dabei könnte man bereits vor der Geburt seines Kindes in diversen Erziehungsratgebern nachlesen, dass Kleinkinder keinerlei Bildschirmzeit haben sollten, damit sie sich optimal entwickeln können. Studien haben aufgezeigt, dass Kinder, die schon früh mit Handys, Tablets und Co. in Berührung kommen, entwicklungsverzögert sind. Dazu kommen Probleme mit der Sprache, der Feinmotorik und dem Sozialverhalten. Alles Tatsachen, die wir bereits heute in den Schulen deutlich wahrnehmen können und die uns grosse Sorge bereiten. Aber welche Rolle soll der Schule in Bezug auf den Umgang mit digitalen Medien zukommen? Betrachtet man den Modullehrplan "Medien und Informatik" und die Strategie "Schule und Digitalität" des Kantons, ist ganz klar, dass Schule und Digitalität zusammengehören und aktiv gefördert werden müssen. Dabei stellt sich aber die Frage, ab wann und in welcher Form das Ganze überhaupt sinnvoll und zielführend ist, und wann eher unnötig und für die erfolgreiche Schulkarriere hinderlich. Laut Lehrplan gehört im Thurgau bereits im Zyklus 1, also ab dem Kindergarten, der Umgang mit Medien zum festen Bestandteil. Als Lernziele für den Zyklus 1, Kindergarten bis 2. Klasse, werden unter anderem folgende Punkte aufgeführt: "Die Schülerinnen und Schüler können Geräte ein- und ausschalten, […], einfache Funktionen nutzen, […], können Dokumente selbstständig ablegen und wieder finden, [...], können sich über Erfahrungen in ihrer unmittelbaren Umwelt, über Medienerfahrungen sowie Erfahrungen in virtuellen Lebensräumen austauschen und über ihre Mediennutzung sprechen." Aber will ich als Mutter, deren Kinder im Restaurant auch ohne digitale Berauschung stillsitzen können und die im Alltag zu Hause auf digitale Medien weitgehend verzichtet, überhaupt, dass meine Kinder bereits im Kindergarten wissen, wie man ein iPad oder einen Computer an- und ausschaltet? Nein. Und noch weniger möchte ich, dass meine Kinder sich mit acht Jahren, in der 2. Klasse also, über ihre Mediennutzung und ihre Erfahrungen in virtuellen Lebensräumen austauschen können. Das reale Leben bietet schliesslich genug Herausforderungen, die es zu meistern gibt und mit denen, wie bereits zu beobachten ist, die heutigen Kinder und Jugendlichen nicht mehr fertig werden. Gefragt werde ich aber nicht. Es steht ja schliesslich im Lehrplan, wurde von sicherlich kompetenten und erfahrenen Menschen ausgetüftelt und muss deshalb zwingend umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang hören wir oft das hundertfach vorgebrachte Argument, man könne unsere Kinder nicht früh genug mit sozialen Medien und der digitalen Welt bekannt machen, damit sie Anforderungen einer modernen Welt zu bewältigen lernen. Genauso gut könnte ich aber auch meiner sechsjährigen Tochter die Autoschlüssel in die Hand drücken und sie ans Steuer setzen, da ich sie ja schliesslich mit den Tücken des Strassenverkehrs bekannt machen möchte. Viele mögen nun den Kopf schütteln und sagen, das sei, wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Dem möchte ich aber vehement widersprechen. Einmal eingefangen in den Sog der digitalen Suchtmittel – denn das sind sie, legale Suchtmittel, die stark abhängig machen –, nimmt die Gefahr, die ein Kind genauso wenig abschätzen kann wie die Tücken des Autofahrens, ihren verheerenden Lauf. Zum Thema "Wald" in der 1. Klasse als Individualauftrag schnell ein Video auf YouTube anschauen – und schwupp kommt das nächste und wieder das nächste. Dass eine Lehrperson mit 22 bis 26 Schülern immer bemerkt, was ihre Schüler am iPad wirklich machen, ist illusorisch und schlichtweg nicht umsetzbar. Zu Hause schnappt man sich dann heimlicherweise das iPad von Mami und macht weiter im YouTube-Loop. Warum auch nicht? In der Schule lernt man ja, dass dies etwas Sinnvolles und pädagogisch Wertvolles sei. Wir müssen uns endlich die Frage stellen: Was ist wirklich Aufgabe der Volksschule? Aus meiner Sicht klar Wissen und Fertigkeiten fürs Leben vermitteln. Und wie lernen unsere Schüler und Schülerinnen dies am besten? Durch das Miteinander, bei dem Menschen als Persönlichkeiten und Individuen im Mittelpunkt stehen; indem sie interagieren, selbstständig denken und Fragen stellen können, anstatt hinter einem Bildschirm zu sitzen, der ihnen alles vorbetet. Es ist deshalb an der Zeit, dem aktuellen kontraproduktiven Kurs der digitalen Volksschule, welcher vom Kanton mit Instrumenten wie der verordneten Selbsteinschätzung aller Schulen stetig vorangetrieben wird und – seien wir ehrlich – nur noch mehr "Digitalitätserfolge" haben wird, entgegenzuwirken. Unsere Schulen müssen unsere Kinder für eine erfolgreiche Zukunft wieder lehren, selbstständig zu denken und Fragen zu stellen.


text_content_de: Wir befinden uns in einer sehr mühsamen Situation. Meines Erachtens lösen wir sie trotzdem gut, wenn wir die Wahl von 129 Ratsmitgliedern genehmigen. Alles andere überlassen wir der Staatsanwaltschaft. Es ist in Ordnung, später separat über den heute bestrittenen 130. Sitz abzustimmen.


text_content_de: Ich stelle den Ordnungsantrag, die soeben erfolgte Abstimmung auszuzählen.


text_content_de: In der Vernehmlassung hat insbesondere der Verband Thurgauer Gemeinden den Maximalbeitrag von 1'000 Franken ausdrücklich begrüsst. Es gab zu diesem Betrag relativ wenig Kritik. Hingegen gab es zum Minimalbetrag, den wir auf 100 Franken erhöhen wollten, viel Kritik. Wir wollten den Gemeinden bei der Festlegung der Ersatzabgabe einen gewissen Spielraum ermöglichen. Die Gebühren wurden vor 25 Jahren festgelegt und seither nicht angetastet. In dieser Zeit hat sich auch im finanziellen Bereich sehr viel getan. Wir sind der Meinung, dass man da einen Schritt weitergehen kann. Von den Feuerwehroffizieren hört man immer wieder, dass die Beiträge zu niedrig angesetzt seien. Es wurde mehrfach erwähnt, dass die Gemeinden 1'000 Franken verlangen können, aber nicht müssen. Es gibt im Kanton Thurgau tatsächlich Gemeinden, die einen höheren Finanzbedarf haben. Diesen wollten wir mit der Festsetzung der Ersatzabgaben auf 1'000 Franken entgegenkommen. Ich bitte Sie, den Antrag Eschenmoser abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen, Kantonsrat Hansjörg Haller: "Wir danken dem Regierungsrat und der Verwaltung für die gute und umfassende Beantwortung der Interpellation. Die Ausführungen sind wie von den Interpellanten gewünscht aufschlussreich und transparent. Dazu gibt es aus unserer Sicht nicht viel zu sagen. Deshalb erwähne ich nur einige Hinweise zu Sozialhilfebezügern allgemein: 1. Viele der Personen aus nicht EU/EFTA-Ländern stammen aus Kriegsgebieten. Sie haben es auch nach Jahren nicht leicht, sich in der Fremde zurechtzufinden, selbst wenn sie in der Zwischenzeit unsere Sprache sprechen. Stichwort 'Traumatisierung'. 2. Mehrkosten resultieren auch aufgrund der Verlagerung aus der Invalidenversicherung (IV) in die Sozialhilfe, denn der Intelligenzquotient (IQ), welcher für die IV gilt, wurde herabgesetzt. Gleichzeitig wurden die Anforderungen für die Lehre mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) gegenüber der Anlehre erhöht. Das heisst, dass hier eine grössere Kluft entsteht, die tendenziell in die Fürsorge treibt. Eine Reintegration in den ersten Arbeitsmarkt ist damit nicht einfach. 3. Ausgesteuerte werden anschliessend nicht systematisch erfasst, denn sonst würde unsere Arbeitslosenstatistik nicht so toll aussehen. Nicht alle Ausgesteuerten gehen zur Fürsorge, obwohl sie darauf Anspruch hätten. Nicht wenige 'wursteln' sich aus Scham ebenso durch. 4. Zusätzliches und qualifiziertes Personal auf den Sozialämtern führt zur Reduktion der Sozialhilfegelder, engere Betreuung und besser zugeschnittene Angebote für Wiedereingliederung oder engmaschigere Kontrolle der betroffenen Personen. 5. Eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) belegt, dass Sozialarbeiter, die nur 75 Dossiers zu betreuen haben, mittelfristig Sozialhilfegelder sparen. Weniger Dossiers sparen also Sozialhilfegelder. 6. Unseres Erachtens müsste der Fokus vermehrt auf die Integration von Sozialhilfeempfängern gerichtet sein. Die Stiftung 'Wetterbaum' in Frauenfeld arbeitet ausschliesslich mit Sozialhilfebezügern. Gemäss Angaben des Geschäftsführers liegt ihre durchschnittliche Erfolgsquote pro Jahr bei knapp 25%. Dies wohlgemerkt über alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gemessen, also auch jene, die als unvermittelbar eingestuft worden sind. Das bedeutet ein Viertel weniger Sozialhilfebezüger für die Gemeinde. Leider gibt es noch viel zu wenige Gemeinden, die Leute verpflichten oder dazu animieren, ein solches Programm in Anspruch zu nehmen, weil es mit Kosten für die Gemeinden verbunden ist. Wie so oft zahlt sich aber auch hier Kurzsichtigkeit nicht aus. Mit einer konsequenten Zuweisung von arbeitsfähigen Sozialhilfebezügern an entsprechende Wiedereingliederungsprogramme könnte gespart werden. Die Vorteile eines Wiedereingliederungsprogramms sieht der Geschäftsführer der Stiftung 'Wetterbaum' darin, dass die Leute eine Tagesstruktur erhalten, einen Arbeitsrhythmus haben, soziale Kontakte pflegen und ihr Selbstwertgefühl verbessert wird. Ausserdem findet eine Erweiterung des Horizonts und der Fähigkeiten statt."


text_content_de: Frauenfeld will 50 Parkplätze in der Tiefgarage des Ergänzungsbaus. Dies ist eine klare Absicht. So wurde es uns in der Kommission auch versichert. Die Kosten von 1,75 Millionen Franken für diese Parkplätze sind im Kredit enthalten. Es stellt sich die Frage, ob der Gesamtkredit somit um diese 1,75 Millionen Franken gekürzt werden müsste. Damit wären wir nicht verdächtig knapp unter den 40 Millionen Franken, sondern wir hätten einen realistischeren Preis. Dazu möchte ich einige Fragen an die zuständige Regierungsrätin richten. Weshalb wurde die Zusicherung der Stadt Frauenfeld nicht früher eingefordert? Jetzt wissen wir nicht genau, woran wir sind. Was geschieht, wenn das Frauenfelder Parlament diesen 1,75 Millionen Franken doch nicht zustimmen sollte? Es wurde gesagt, dass es voraussichtlich zustimmen werde. Werden dann 50 Parkplätze weniger erstellt, und was dann? Danke für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Ich danke allen Votanten, die sich für Eintreten ausgesprochen haben. Kantonsrat Walter Marty hat moniert, dass man sich melden müsse. Heute muss man sich dann melden, wenn man ein ökologisches Angebot wahrnehmen will. Nachher muss man sich melden, wenn man Atomstrom beziehen will. Die Massnahme ist rein freiwillig und eine Umkehrung der heutigen Situation, mehr nicht. Das Votum von Kantonsrat Beat Pretali hat mich erschüttert. Die Gesetzesänderung sei eine unnötige Regulierung. Ich möchte erwähnen, dass es sich bei der Anpassung um die Massnahme A1 bei beiden Strategievarianten handelt. Wir haben diese wohlwollend zur Kenntnis genommen. Wie ist die heutige Situation bei der Schweizerischen Wasserkraft? Wir lesen davon jede Woche in der Zeitung. Die Alpiq AG "verscherbelt" bereits Kraftwerke und Staumauern. Wir werden vom deutschen Graustrom überschwemmt. Ich würde noch lieber den vulgären Ausdruck "deutscher Dreckstrom" verwenden. Sollen wir unsere Wasserkraft ins Messer laufen lassen oder unternehmen wir tatsächlich etwas? Wo liegt die Bevormundung? Jetzt wird jener bevormundet, der ökologischen Strom bevorzugt. Er muss sich melden. Nachher meldet sich jener, der den leicht günstigeren Atomstrom bestellen will. Es ist verständlich, dass es zwischen dem Gewerbe und den Privathaushalten einen Unterschied gibt. 85 % der Privathaushalte nehmen das nicht nachgefragte Basisangebot wahr, beim Gewerbe sind es 50 %. Es stellt sich die Frage, was wir wirklich wollen. Wollen wir die Energiewende oder wollen wir beim deutschen Graustrom bleiben? Wollen wir beim Atomstrom bleiben? Ich habe am Montag an einem Kongress teilgenommen und muss davon erzählen, weil es mir auf der Seele brennt: Dort hat Naoto Kan gesprochen. Er war zu der Zeit Ministerpräsident in Japan, als Fukushima den grössten anzunehmenden Unfall erlebte. Seine Ausführungen waren unglaublich eindrücklich. Er hat erzählt, dass 2'000 Quadratkilometer Erde abgetragen werden müssen. Dies entspricht zwei Mal der Fläche des Kantons Thurgau. Bis die Kernschmelze irgendwie behoben sei, dauere es mehr als vier Jahre. 100'000 Menschen mussten evakuiert werden. Naoto Kan hat weiter ausgeführt, dass Fukushima grosses Glück gehabt habe, dass die Einwohner in einem Radius von nur 30 Kilometern evakuiert werden mussten. Beim schlimmsten Szenario hätte die Bevölkerung im Umkreis von 175 Kilometern evakuiert werden müssen. Im Fall von Fukushima hätte auch Tokio evakuiert werden müssen. 50 Millionen Japaner wären betroffen gewesen. Wenn wir uns ein solches Szenario in der Schweiz vorstellen, beispielsweise auf Beznau bezogen, würde es die Schweiz nicht mehr geben. Ich weiss, dass ich abschweife, aber ich bin eigentlich beim Thema. Die Kantone Zürich und Genf sowie 16 Thurgauer Gemeinden kennen das nicht nachgefragte Basisangebot. Ich sehe keinen Grund, es abzulehnen. Es ist eine völlig freiwillige Massnahme, die mit der Marktöffnung kompatibel ist. Ich danke allen, die die "Miniänderung" unterstützen.


text_content_de: Bezüglich dieses Departementes hat sich die GFK einerseits über die Massnahme 7.9 - Begrenzung Pendlerabzug, und andererseits über die Massnahme 7.8 - Zusätzliche Stellen für Veranlagungstätigkeit, unterhalten. Zu den vorgeschlagenen Fr. 4'500.-- bezüglich des Pendlerabzuges: Auch in unserer Fraktion gab es die unterschiedlichsten Ansichtspunkte. Diesen Betrag könnte man reduzieren oder gleichschalten mit den Fr. 3'000.-- auf Bundesebene. Weiter wurde erwähnt, dass es im Sinn des Thurgaus wäre, wenn möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons auch im Thurgau arbeiten würden. Betrachtet man jedoch die Belegung des morgendlichen Schnellzuges nach Zürich, wird klar, dass bestimmte Arbeitsstellen in unserer Region nicht zu finden sind. Diesem Umstand ist Rechnung zu tragen. Der neu definierte Pendlerabzug wird erst im Jahr 2017 wirksam und zwar vorerst mit dem Betrag von sieben Millionen Franken, woran sich die Gemeinden partizipieren müssen. Zu den zusätzlichen Stellen in der Steuerverwaltung: In der Diskussion wurde uns versichert, dass bei den Steuerveranlagungsbeamten nicht der "Polizistenstaat" intensiviert werden soll. Vielmehr möchten die beträchtlichen Rückstände aufgeholt werden, wofür zusätzliches Personal notwendig ist. Dieses Aufholen der Rückstände wird rund 2,7 Millionen Franken generieren.


text_content_de: Meines Erachtens ist der Bestand der Sportanlagen fehlerhaft. Als begeisterter Hobby-Aviatiker habe ich als erstes die Rubrik des Aerosports angeschaut. Ich bin erstaunt darüber, was man uns diesbezüglich verkaufen will. Beim Flugfeld für Segelund Fallschirmfliegerei ist eines angegeben, nämlich jenes in Amlikon-Bissegg. Das ist zwar richtig. Als Einwohner von Zihlschlacht hat mich dies aber ins Herz getroffen, denn der Flugplatz Sitterdorf, auf welchem die "Fallschirmgruppe Sittertal" beheimatet ist, wurde nicht aufgeführt. Das geht nicht. Gemäss dem "Schweizerischen Modellflugverband" gibt es im Kanton Thurgau vier Modellflugplätze: Frauenfeld, Weinfelden, Amriswil-Biessenhofen, bei welchem ich Mitglied bin, und Arbon-Roggwil. Zudem bestehen private Plätze. Im vorliegenden Katalog sind sieben Flugplätze aufgeführt. Es würde mich freuen, wenn sieben Modellflugplätze bestehen würden. Im Katalog wird Lommis erwähnt. Da handelt es sich aber um einen Sportflugplatz. Modellflieger haben dort überhaupt nichts verloren, weil die Gefahr von Kollisionen und Abstürzen besteht. Amlikon-Bissegg ist ein Segelflugplatz für bemannte Segelflugzeuge. Auch dort haben Modellflieger nichts verloren. Gemäss Katalog verfügt Kreuzlingen über vier Modellflugplätze. Dort gibt es aber überhaupt keinen Modellflugplatz. Ich kann es mir nicht verkneifen, eine spitzzüngige Bemerkung zu machen: Vielleicht wäre es gut, wenn es dort Modellflugplätze geben würde, damit die 50% der Absolventen der Pädagogischen Hochschule, welche nach ein paar Jahren der Berufspraxis erkennen, dass sie nie richtig fliegen werden, genügende Möglichkeiten für eine Landung hätten. Ich bitte den Regierungsrat, den Katalog zu überarbeiten.


text_content_de: Die SP-Fraktion schliesst sich dem Regierungsrat und der vorberatenden Kommission an und wird die Initiative formell und materiell für gültig erklären.


text_content_de: Ich unterstütze die Anträge gerne. Sie lehnen sich an die Norm von § 5 Abs. 1 des Öffentlichkeitsgesetzes und ermöglichen eine klare Koordination zwischen den beiden Gesetzen. Ich erachte die Anträge als sehr sinnvoll. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In diesem Saal wurden bereits unzählige Voten über Corona gehalten. Dabei ging es primär um Meinungsbekundungen und darum, wirtschaftliche Abfederungsmassnahmen zu genehmigen. Hier und heute hat der Grosse Rat nun für einmal die Gelegenheit, die Fallzahlen der Pandemie direkt einzudämmen. Um diese Chance zu packen, gilt es, die Leistungsmotion erheblich zu erklären. Damit erteilen wir den Auftrag, dass die Verbesserung der Luftqualität in Innenräumen Teil der bewährten und umfassenden Gesundheitsprävention des Amtes für Gesundheit wird. In einer Pandemie ist es angezeigt, etablierte Pfeiler der Gesundheitsvorsorge zu erweitern. Die Leistungsmotion möchte eine kleine Anpassung der Priorisierung in der Gesundheitsprävention. Damit fordern wir etwas Einfaches und Machbares, ohne Vorschriften zu erlassen. "Der Regierungsrat wird beauftragt, die 'Steigerung der Luftqualität in Innenräumen' als Leistungsziel im Globalbudget 'Amt für Gesundheit' in der 'Produktegruppe Vorsorge und Pflege' aufzunehmen." Bei diesem Satz handelt es sich um den Antrag der Leistungsmotion und um das Herz des Anliegens. Gemäss § 48 der GOGR kann mit einer Leistungsmotion ein neues Leistungsziel aufgenommen werden. In diesem Fall ist das Leistungsziel eine passende Ergänzung eines bisherigen Leistungsziels des Amtes für Gesundheit. So steht auf Seite 256 der Botschaft zum Budget, das an der Ratssitzung vom 8. Dezember 2021 behandelt wurde das Ziel "Leistungsfinanzierung von Organisationen und Projekten in der Gesundheitsförderung, Prävention und Sucht". Dieses Leistungsziel könnte einfach erweitert werden und würde dann "Leistungsfinanzierung von Organisationen und Projekten in der Gesundheitsförderung, Prävention und Sucht sowie Steigerung der Luftqualität in Innenräumen" heissen. Mit Erheblicherklärung der Leistungsmotion erteilt der Grosse Rat dem Amt für Gesundheit den Auftrag, die Luftqualität in Innenräumen aktiv zu thematisieren; nicht mehr, nicht weniger und auch keine Vorschriften. Die Umsetzung des angepassten Leistungsziels obliegt dem Amt für Gesundheit mit dem Ressort "Gesundheitsförderung". Ich bin mir sicher, dass das Amt dies gut umsetzen wird. Wir haben uns selbstverständlich Gedanken zur Umsetzung gemacht. Einiges wurde bereits erwähnt. Ich habe aber noch ein paar weitere Anregungen. Wir stellen uns einen Aktionsplan vor: Zuerst wird eine zuständige Person definiert. Diese hat das Präventionsziel, dass in Schulen, Heimen oder anderen öffentlichen Gebäuden beispielsweise mehr CO Messgeräte oder dort, wo notwendig, Luftreinigungsgeräte zum Einsatz kommen. Es wird aber niemand dazu gezwungen, gegen seinen Willen solches Material anzuschaffen. Es geht vielmehr darum, dass der Kanton deren Einsatz mit Hilfe eines Aktionsplans erleichtert. Das bedeutet, für das Thema zu sensibilisieren, zu beraten und Handlungsstrategien zu empfehlen. Schliesslich ist die Abklärung der Möglichkeiten und Grenzen solcher technischen Geräte, die sich laufend weiterentwickeln, nicht trivial. Zudem könnten Mengenrabatte über eine gemeinsame Beschaffung erreicht werden. Investitionskostenbeiträge wären natürlich hilfreich, falls der Kanton dies in der Umsetzung der Leistungsmotion als passend und gangbar erachtet. Es ist an dieser Stelle jedoch festzuhalten, dass der Kanton den Wortlaut der Leistungsmotion auch umsetzen kann, ohne Investitionskostenbeiträge sprechen zu müssen. Es müssen keine neuen Vorgaben zur Luftqualität gemacht werden. Es geht uns gerade nicht um Vorschriften, sondern darum, dass die Luftqualität in Innenräumen aktiv verbessert wird. Damit werden Ansteckungen verhindert. Der Kanton ist für die Gesundheitsprävention zuständig. Für die Umsetzung der Strategie "Gesundheitsförderung und Prävention 2017–2025" werden jährlich rund 6 Millionen Franken investiert. In der Strategie heisst es beispielsweise, dass im Kanton Thurgau mittels Massnahmen im Bereich der Prävention spezifischer Krankheiten ein Beitrag geleistet werden soll, damit diese frühzeitig erkannt werden. Als Beispiele werden die Masernimpfung und die Informationskampagne zu sexuell übertragbaren Krankheiten angegeben. Diese Bemühungen haben alle ihre Berechtigung. Angesichts der Pandemie ist das Leistungsziel der Gesundheitsprävention nun aber zu aktualisieren. So stellen wir sicher, dass der Kanton die aktuell dringendste Frage der heutigen Gesellschaft auch im Rahmen seiner etablierten Gesundheitsprävention angeht. Aus diesen Gründen wird die FDP-Fraktion die Leistungsmotion erheblich erklären.


text_content_de: Die Strukturverbesserung in der Landwirtschaft ist das eigentliche Thema des Antragstellers. Ich erlaube mir deshalb einen Exkurs zu diesem Thema und einen kleinen Ausflug ins Unterengadin. Ich bearbeite dort seit über 30 Jahren Landwirtschafts- und Naturprojekte. Strukturveränderungen in der Landwirtschaft heissen dort Meliorationen; neue Bewässerungsanlagen und drei Meter breite Betonstrassen in viele Bergwiesen hinauf, um auch entlegene extensiv Wiesen silieren zu können. Dies alles im Namen der Bio Berglandwirtschaft. Welches sind die Folgen eines 23 Millionen Franken teuren Meliorationsprojekts, beispielsweise in der kleinen Unterengadiner Gemeinde Ramosch mit 13 Landwirten? Der Bund bezahlte für das Projekt 11 Millionen und der Kanton 8 Millionen Franken, wohlgemerkt in einer Landschaft von nationaler Bedeutung. Landwirtschaftsbetriebe mit vorher über 100 Parzellen bewirtschaften heute noch vier bis acht Parzellen. Aber auch weit vom Hof entfernte Heuwiesen werden dank des leichten Zugangs heute gegüllt, häufiger gedüngt und früher und schneller gemäht. Dutzende Orchideenstandorte entlang der Wege sind verschwunden. Von ehemals über 100 Wiesenbrütern, dies sind Bodenbrüter in Heuwiesen, blieben noch 20 Wiesenbrüter übrig, und dies trotz Umweltverträglichkeitsberichten und ökologischer Baubegleitung. Das ist die Bilanz aus Sicht der Natur. Welches sind die gesellschaftlichen Folgen dieser übertriebenen Projekte? Die Kleinbauern werden ihre Betriebe in ein paar Jahren aufgeben müssen. Demnach wird mit unserem Geld die Aufgabe der kleinen und mittleren Bauernbetriebe vorangetrieben. Letztlich fördern wir so die Entvölkerung der Bergdörfer. Die riesigen Wiesenflächen der verbliebenen Grossbauern werden von einer Heerschar von Lohnbauern eingebracht. Die Touristen bleiben aus, weil sie nicht mehr auf den Betonpisten im ehemals schönen Unterengadin wandern möchten. Dies sind die Zusammenhänge zwischen der Strukturverbesserung der Landwirtschaft und der Umwelt. Dabei ginge es auch ganz anders, nämlich mit einer Güterzusammenlegung ohne teure bauliche Massnahmen. Dafür braucht es aber etwas mehr Weitblick. Die über 20 Millionen Franken waren offenbar für die Landwirte in Ramosch vorhanden. Jeder der 13 Betriebe könnte jährlich mit beispielsweise 10'000 Franken, etwa für nachhaltigere Bewirtschaftung, zusätzlich unterstützt werden, dies während 150 Jahren über fünf Generationen hinweg und ohne alle erwähnten negativen Nebenfolgen. Ich komme nun aber zurück in den Thurgau. Da sind diese Prozesse schon vor vielen Jahrzehnten abgelaufen. Auch hier führt noch heute jede Strukturverbesserung der Landwirtschaft letztlich zu mehr Planierung und Monotonisierung des Kulturlandes mit entsprechendem Verlust einer abwechslungsreichen Topografie und Mikrohabitaten wie auch Biodiversität. Bodenbrüter und Orchideenstandorte können hier keine mehr verschwinden, weil es sie im Kulturland schon lange nicht mehr gibt. Dieses ist aber noch immer Standort für unsere Feldgrillen, für unsere Tagfalter und für unsere Libellen. Obwohl der Antrag auf den ersten Blick durchaus vernünftig erscheint, lehnt ihn die grosse Mehrheit der Grünen Fraktion aus den genannten Gründen ab. Die möglichen Folgen für die Natur sind zu gross. Mein Votum war etwas ausschweifend. Schliesslich sprechen wir aber nicht allzu oft über landwirtschaftliche Strukturverbesserungen.


text_content_de: Die GFK empfiehlt dem Grossen Rat diskussionslos und einstimmig, vom Finanzplan 2024 - 2026 Kenntnis zu nehmen. Diskussion -


text_content_de: Obwohl die EVP/EDU-Fraktion eher skeptisch ist, bin ich selber sehr positiv gegenüber dem Antrag Munz eingestellt. Es geht in § 3 um ein Verbot, das in die Freizeitaktivität unserer Bezirksrichter eingreifen würde. Zum Thema Verbote erhalten wir zurzeit viel Anschauungsunterricht: Man wehrt sich zum Beispiel im Abstimmungskampf gegen Totalverbote, obwohl man weiss, dass das Passivrauchen tatsächlich die Gesundheit schädigt. Inwieweit nun aber die Nebentätigkeit eines Bezirksrichters als Anwalt schaden soll, darüber gibt es keine Belege und keine Beweise. Im Gegenteil: Es kann befruchtend sein, wie meine beiden Vorredner bereits ausgeführt haben. Ich weiss, dass es einige negative Beispiele dafür gibt, dass Geschäfte an den Bezirksgerichten wegen der Nebentätigkeit verschleppt wurden. Das ärgert natürlich auch mich, könnte aber auch passieren, wenn wir die Nebentätigkeit eines Richters als Anwalt verbieten. Wenn ein Richter beispielsweise zu viele politische Aktivitäten oder irgendein anderes intensives Hobby betreibt, besteht ebenfalls die Gefahr, dass er in seinem Hauptamt Geschäfte verschleppt. Von einem Bezirksrichter müssen wir erwarten können, dass er sein Hauptamt über andere Tätigkeiten zu stellen weiss. Wenn er das nicht kann, dann ist er am Bezirksgericht am falschen Platz. Ich erlaube mir noch einen Vergleich mit meinem Berufsstand: Chefärzte, die ebenfalls in öffentlicher Anstellung arbeiten, betreiben meistens nebenbei noch eine Privatpraxis. Niemand stört sich daran. Im Gegenteil: Man profitiert gegenseitig davon. Deshalb bitte ich Sie, liberal zu denken. Es geht nicht darum, einen alten Zopf abzuschneiden, sondern ein unnötiges Verbot abzuwenden. Bezirksrichter sollen die bisherigen Einschränkungen ihrer Nebentätigkeit als Anwalt beachten müssen. Das genügt. Ich bitte Sie, dem Antrag Munz zuzustimmen.


text_content_de: Ich verweise auf den Kommissionsbericht und möchte noch einmal betonen, dass die beiden Subkommissionen DJS und DBU sowie die Gesamt-GFK über die Wahl der Kontrollstelle eingehend diskutiert haben und zum Schluss gekommen sind, dass aus den bereits dargelegten Gründen ein Wechsel zum jetzigen Zeitpunkt unvorteilhaft wäre. Zudem wurde in Aussicht gestellt, dass das Mandat bei einer nächsten Vakanz ausgeschrieben wird.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung der Lehrpersonen in einer Sitzung und in einem anschliessenden Zirkularbeschluss beraten und dabei wenige Änderungen vorgenommen. Die Beschreibung der Änderungen in der Tabelle, welche vom Redaktionssystem "Lexwork" automatisch eingefügt werden, sind schwer verständlich. Wir haben versucht, dies verständlicher zu formulieren. Zudem ist im Zuge der Änderungen in der Tabelle die Spaltenüberschrift der ersten Spalte verloren gegangen. Sie trägt nun die Überschrift "Lehrpersonen". Diskussion –


text_content_de: Regeln und Regulierungen kennen wir, seitdem die Menschen schreiben können. Es gibt Menschen, die die Regeln lesen und interpretieren können. Heute gibt es wiederum Menschen, die die alten oder gar uralten Texte lesen, verstehen, übersetzen und interpretieren können. Gerne möchte ich aus den Kolumnen an der berühmten "Stele des Hammurabi" aus dem 18. Jahrhundert vor Christus, eine über zwei Meter hohe Diorit Stele, die im Louvre in Paris steht, zitieren. Im zweiten Teil der Kolumnen stehen die Rechtsgrundsätze und die Regulierungen für das gesellschaftliche und ökonomische Zusammenleben der Menschen im damaligen Babylon. So heisst es etwa in Regel Nummer 64: "Überlässt jemand seinen Garten einem Gärtner zur Arbeit, so soll der Gärtner seinem Besitzer zwei Drittel des Ertrags des Gartens zahlen, solange er ihn besitzt, und das andere Drittel behält er." Mein Fraktionskollege Martin Nafzger war damit nicht einverstanden. Die Vorschrift oder die Regulierung war wohl dem durchschnittlichen Babylonier ziemlich "schnurz", nicht so aber dem Gärtner oder dem Verpächter des Landes. Was hat sich in den letzten knapp 4'000 Jahren eigentlich geändert? Ich glaube nicht, dass sich das Grundbedürfnis nach Regulierung geändert hat. Denn ohne Regulierung herrscht das Gesetz des Stärkeren, und es gibt keinen Ausgleich der Interessen für einige wenige anstatt für alle. Vor allem haben sich aber die Komplexitäten der zu regelnden Tatbestände zum Teil massiv und rasant verändert. Und es geht weiter so. Ich erwähne gerne Beispiele: In der Wüste Babylons brauchte es keine Grenzabstände. Die Zahl der Etagen, beispielsweise bei Turmbauten, war unbegrenzt. Die Produktion war relativ einfach und überschaubar. Die heutige hochgradig arbeitsteilige Wirtschaft ist ohne klar geregelte Abläufe und Prozesse dagegen undenkbar. In der Gesellschaft und in der Technik und Technologie stehen wir einer ungeahnten Vielfältigkeit gegenüber. Die Optionen und Wahlmöglichkeiten sind beinahe unbeschränkt. Damit wir nicht in einem "Beliebigkeitschaos" untergehen, braucht es Ligaturen, Bindungen oder eben allgemeine Regulierungen. Wohin die Verteufelung staatlicher Eingriffe und beinahe Mantra ähnliche Beschwörungen der "Totalregulierer" geführt hat, haben wir beim Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers 2008 und den daran anschliessenden Folgeerscheinungen zur Genüge gesehen. Derzeit sehen wir gerade, wohin die neoliberale Gläubigkeit an die Allmacht des privaten Marktes im Gesundheitswesen in England führt. Ich habe den Eindruck, die Gläubigkeit besteht vor allem darin, dass man darum betet, dass man nicht krank wird und einen Arzt oder ein Spital aufsuchen muss. Ich möchte keine Missverständnisse schüren. Ich vergleiche den Kanton Thurgau weder mit einer amerikanischen Bank noch mit dem National Health Service in Grossbritannien, im Gegenteil. Der Bericht, über den wir heute diskutieren, hat in wohltuend unaufgeregter Art und Weise eine Auslegeordnung vorgenommen und zeigt verschiedene Ansätze und Aspekte des Themas der Regulierung auf. Diese beziehen sich naheliegend vor allem auf die wirtschaftliche und zeitliche Aufwandsseite aus Sicht der KMU. Das ist nachvollziehbar. Aus dieser Richtung kommt schliesslich die Klage darüber, dass es ein Zuviel an Regulierungen gebe und Bürokratie und deren Auswüchse den unternehmerischen Geist strangulieren würden. Die Kommissionsarbeit hat aber auch Einsicht in die grundsätzlich positiven Aspekte sowie die Notwendigkeit und Berechtigung von Regulierungen gezeigt. Zugegeben, es ist einmal mehr die Dosis, die das Gift macht. Doch: Je komplexer die Möglichkeiten werden und je umfangreicher die Zahl der Optionen ist, desto komplexer müssen seine Regeln und seine Regulierungsanstrengungen sein, um die Stabilität des Gesamtsystems leisten zu können. Weder die Wirtschaft noch die Gesellschaft oder die Politik sind – und sie waren es abgesehen von gewissen verklärenden Vergangenheitsbeschreibungen wohl auch nie – sich selbst organisierende, auf Ausgleich und gerechte Teilhabe ausgerichtete Systeme für alle. Genau deshalb braucht es Regulierungen: zum Ausgleich und zur Herstellung einer gewissen Anfangsgerechtigkeit, aber mit Augenmass. Der Bericht zeigt, dass man nirgends und niemand "den Stein der Weisen" gefunden hat, auch in anderen Kantonen nicht. Andere Kantone, der Bund und viele weitere kämpfen mit diesem Phänomen. Der Grad der Betroffenheit bestimmt den Grad der Aufregung und den Kampf gegen die Regulierung. Deshalb heisst es im Bericht zu Recht, beim Erlass der Regeln fair zu bleiben. Vielleicht wäre noch zu ergänzen: Regulierungen sind nicht Mittel zum Selbstzweck, und sie sind entsprechend zu erklären. Meines Erachtens könnte bei Letzterem manchmal durchaus "eine Schippe" draufgelegt werden. Die SP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis.