text_content_de: Ich stelle den Antrag, den zweiten Satz von § 33 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: "Stimmt der Rat einem solchen zu, findet die materielle Beratung über die Bestimmungen, auf welche zurückgekommen wird, nochmals statt." Es ist mir bewusst, dass die vorberatende Kommission hier nichts geändert hat. Allerdings ist die Formulierung für mich zu unverbindlich. Wird einem Antrag auf Rückkommen zugestimmt, wird nochmals eine materielle Beratung über die jeweilige Bestimmung durchgeführt, also nochmals darüber diskutiert und nochmals darüber beschlossen. Wenn es heisst, dass nochmals eine Diskussion stattfindet, ist dies meines Erachtens zu wenig genau. Ich habe bewusst den Ausdruck "materielle Beratung" verwendet, weil dieser auch in § 22 der Geschäftsordnung steht. Er ist als Abgrenzung zum Eintreten gedacht. Ich bin mir im Klaren darüber, dass die von mir beantragte Formulierung etwas ausführlicher ist. Würde man aber bloss sagen, dass die materielle Beratung nochmals durchgeführt wird, wäre auch dies zu wenig genau. Dann könnte man nämlich den Eindruck erhalten, dass nochmals über alles materiell beraten werden darf. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: Kantonsrat Schlatter hat recht, wenn er annimmt, dass darüber in der Kommission nicht diskutiert worden ist. Anstoss zur Diskussion gaben vor allem jene Paragraphen, bei welchen es Unklarheiten in der Interpretation gab. Dies war bei § 33 nicht der Fall. Das Verständnis dafür, was auf einen gutgeheissenen Antrag auf Rückkommen folgt, entspricht dem, was Kantonsrat Schlatter formuliert hat. Inhaltlich würde sich nichts ändern, jedoch zusätzliche Klarheit geschaffen, die bis jetzt offensichtlich nicht nötig war und für die Zukunft vielleicht dienlich wäre. Ich werde mich diesem Antrag deshalb nicht widersetzen.


body_key: TG

text_content_de: Mit den in § 2 stipulierten Anerkennungsvoraussetzungen wird den kleineren Familienausgleichskassen, die sich in den letzten Jahrzehnten bewährt haben, die Existenzberechtigung entzogen. Befremdend ist, dass sich der Regierungsrat bewusst ist, dass die vorgesehene Durchsetzung der Anerkennungsvoraussetzungen gemäss § 2 Absatz 1 ohne Besitzstandgarantie und einer viel zu kurzen Übergangsfrist von lediglich drei Jahren zu einem faktischen Verbot der kleinen privaten Familienausgleichskassen führt. So schreibt er in der Botschaft zum neuen Gesetz, dass keine der im Jahr 2006 anerkannten sieben beruflichen oder zwischenberuflichen Familienausgleichskassen die geltenden sowie die neu in § 2 Absatz 1 vorgesehenen Anerkennungsvoraussetzungen erfüllt. Es darf nicht sein, dass den kleinen Ausgleichskassen, die seit Jahrzehnten ihre Pflicht einwandfrei erfüllen und dank ihrer schlanken, kostengünstigen Organisation mehrheitlich tiefere Beitragssätze anbieten als die kantonale Ausgleichskasse, einfach die Bewilligung entzogen wird. Diese Kassen haben auch nie Anlass zu Klagen gegeben. Ich habe bereits bei der Diskussion über die Rückweisung erwähnt, dass meine Firma bis vor kurzem selbst einer solchen Kasse angehört hat, wobei in Selbstverwaltung der beteiligten Firmen die Beitragssätze tief gehalten wurden. Wenn Sie den alteingesessenen Familienausgleichskassen Rosinenpickerei vorwerfen, dann ist das nicht in Ordnung. Das wäre allenfalls berechtigt, wenn einzelne Arbeitgeber wegen der Rosinen eine neue Familienausgleichskasse gründen würden. Dies ist aber gemäss § 2 nicht möglich. Übrigens gibt es auch private Ausgleichskassen, die kinderreich sind. Die vorgesehene Regulierung führt zu einer frustrierenden Bestrafung von Firmen, die in Eigenverantwortung seit langem funktionierende Lösungen pflegen. Deshalb stelle ich den Antrag, die Übergangsbestimmung in § 16 analog derjenigen im Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen mit folgendem Absatz 2 zu ergänzen: "§ 2 Absatz 1 wird auf die bei Inkraftsetzen dieses Gesetzes bestehenden privaten Familienausgleichskassen nicht angewendet." Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Ohne diese Bestimmung wäre das Gesetz ein Schlag in das Gesicht derjenigen Firmen, die vor Jahrzehnten in Eigenverantwortung eine Ausgleichskasse gegründet haben.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Umsetzung von Wärmeverbunden ist ein zentrales Anliegen bei der dringenden Ablösung von fossilen, importierten Energien durch einheimische erneuerbare Energie. Die nächsten Jahre entscheiden über Erfolg oder Misserfolg von vielen Projekten. Diese Aussage gilt insbesondere auch für viele mögliche Projekte der öffentlichen Hand. Erschwerend ist die Tatsache, dass auch bei möglichen Projekten des Kantons nicht nur verschiedene öffentlichrechtliche Partner, sondern auch private Grundeigentümer miteinbezogen werden müssen. Eine frühzeitige, aktive und auch offene Informationsstrategie drängt sich deshalb auf. Trotz der ausführlichen Antwort des Regierungsrates sind für mich noch viele Fragen offen. Ich beantrage daher Diskussion.


text_content_de: Unsere Motion verfolgte im Wesentlichen zwei Ziele: 1. Dem Landverbrauch soll durch überdimensionierte Parkierungsflächen unter freiem Himmel ein Riegel geschoben werden. Im Visier hatten wir insbesondere die Grossverteiler, die mit Billigbauten und Parkplätzen unsere Siedlungsränder verunstaltet haben. Das Ziel, der sparsame Umgang mit Siedlungsflächen, hat im Zuge der Revision des Gesetzes über die Raumplanung und der aktuellen Revision des Kantonalen Richtplans noch deutlich an Wichtigkeit zugenommen. 2. Es ging uns um Folgendes: Einkaufen sollte in unseren Ortschaften stattfinden. Andernfalls entwickeln sich die Kernzonen zunehmend zu leblosen, unattraktiven Räumen. Dem Grossverteiler oder dem Detaillisten in der Kernzone unserer Ortschaften erwuchs mit den Einkaufszentren am Dorfrand eine Konkurrenz mit deutlich besseren Startbedingungen. Währenddem hier im periurbanen Raum Platz für riesige, relativ billige Parkflächen vorhanden ist, muss ein Verkaufsgeschäft im Zentrum der Ortschaft schon aus reinen Platzgründen teurere Lösungen wie Tiefgaragen realisieren. Das sind unfaire Bedingungen für jene Geschäfte, die da sind, wo wir sie aus raum- und verkehrsplanerischen Gründen haben wollen. Die Kommissionsarbeit war sehr sachlich und konstruktiv. Wir suchten nach Lösungen, mit denen alle Interessenvertreter und Parteien leben konnten. Jene, die das Motionsanliegen möglichst ungeschmälert in das Planungs- und Baugesetz übernehmen wollten, zu denen gehörte selbstverständlich auch ich, zeigten Kompromissbereitschaft. So beschränkt sich die Fassung der Kommission auf Parkfelder von Verkaufsgeschäften. Freizeitanlagen und Verwaltungen fallen nicht mehr unter die Gesetzesänderung. Jedes noch so kleine Verkaufsgeschäft kann zwölf Aussenparkfelder erstellen und für jede weiteren 100 Quadratmeter Verkaufsfläche kommen vier Parkfelder dazu. Das ist deutlich mehr, als die Wegleitung der Baudirektion des Kantons Zürich vorsieht. Die grösste Kröte, die es zu schlucken gilt, ist die Erhöhung der maximalen Zahl der Parkfelder von 30 auf 60. Ob nun die Ziele der Motion, der sparsame Umgang mit der Ressource Boden und gleichlange Spiesse für Verkaufsgeschäfte im Ortskern, immer noch erreicht werden können, ist fraglich. Ich möchte auf das Schreiben von Migros Ostschweiz und Coop eingehen, das wir alle kürzlich erhalten haben. Sie bitten uns, auf die Vorlage nicht einzutreten. Ich habe als Beispiel die Bauvorhaben von Migros und Coop in meiner nächsten Umgebung angeschaut und mit Erstaunen festgestellt, dass beide Projekte die Forderungen des Vorschlags der Kommission spielend erfüllen. Der neue Coop in Sirnach wird eine Verkaufsfläche von 750 m aufweisen. Es sind 35 oberirdische Parkplätze vorgesehen. Gemäss Tabelle, die sich aus § 88a Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes ergibt, könnte Coop allerdings 40 Parkplätze erstellen. Der neue Migros Supermarkt in Münchwilen wird mit 1'000 m Verkaufsfläche etwas grösser sein. Er dürfte also 48 Parkfelder im Freien erstellen. Dies kann er aber nicht, weil der neue Supermarkt im Zentrum entsteht, also vorbildlich dort, wo ein Verkaufsgeschäft hingehört und kein Platz für Freiluftparkplätze vorhanden ist. Eventualiter schlagen die beiden Grossverteiler dann vor, dass pro 100 m Verkaufsfläche zehn Aussenparkplätze erstellt werden dürften. So etwas wäre absolut "jenseits", und das wissen sie auch. Die Baudirektion des Kantons Zürich hat eine Wegleitung zur Berechnung des Parkplatzbedarfs herausgegeben. Die Zahlen müssen allerdings auf unsere Gegebenheiten umgerechnet werden, denn im Kanton Zürich rechnet man mit der massgeblichen Geschoss- und wir mit der Verkaufsfläche. Man unterscheidet zwischen Grenzbedarf und dem massgeblichen Bedarf, je nach Güteklasse des öffentlichen Verkehrs usw. Ein Fallbeispiel in dieser Wegleitung: Ein Einkaufszentrum mit 1'000 m Verkaufsfläche, öVGüteklasse C, davon 400 m Food- und 600 m Nonfoodbereich, kommt auf 2,5 Parkplätze pro 100 m Verkaufsfläche. Vollends unglaubwürdig wird die Forderung nach den zehn Parkplätzen pro 100 m Verkaufsfläche, wenn Migros und Coop die Motionäre mit einem Vergleich beliefern, der aufzeigt, dass ihre Verkaufszentren, Fachmärkte usw. 3,3, 4,1, 4,4 oder 4,6 Parkplätze pro100 m Verkaufsfläche aufweisen, Aldi jedoch 11 Parkplätze pro 100 m . Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Aufgrund der grossen Nachfrage nach Palmöl hat sich der Anbau von Ölpalmen im Vergleich zu vielen anderen Agrarrohstoffen in den vergangenen zehn Jahren am stärksten ausgebreitet. Die damit verbundenen Landnutzungsänderungen und vor allem auch die daraus resultierenden Effekte für die Umwelt sind daher viel diskutierte Themen in der Politik, Wissenschaft und Öffentlichkeit. Klare Gründe für die Kritik an der Produktion von Palmöl sind offensichtlich. Zu nennen sind beispielsweise die Regenwaldabholzung, CO -Emmissionen oder Menschenrechtsverletzungen. Die negativen Auswirkungen der sich stetig ausbreitenden Palmölplantagen sind genauso vielfältig wie die positiven Eigenschaften des boomenden Agrarrohstoffes. Trotz der genannten Herausforderungen ist der Anbau der Ölpalme nicht grundsätzlich schlecht. Die Ölpalme weist den höchsten Ertrag aller Ölpflanzen auf und produziert als einzige Nutzpflanze zwei verschiedene, für die Industrie interessante Öle, nämlich Palmöl und Palmkernöl. Dabei beansprucht die Ölpalme den geringsten Teil der gesamten Anbaufläche für die weltweite Öl- und Fettgewinnung, während sie mit rund 32% aber den grössten Anteil der Gesamtproduktion liefert. Der Flächenertrag von Sonnenblumen, Kokos oder Soja ist im Durchschnitt drei Mal geringer als derjenige von Ölpalmen. Das Ersetzen des Palmöls durch andere Pflanzenöle würde daher nicht zum gewünschten Ziel führen, sondern das Problem lediglich verlagern, beziehungsweise teilweise sogar verschlimmern. So wachsen beispielsweise Soja und Kokos in denselben oder ökologisch ähnlich sensiblen Regionen. Für ihren Anbau würde aber mehr Fläche benötigt, es entstünden somit auch mehr Treibhausgasemissionen und es wäre eine höhere Anzahl Pflanzen und Tiere bedroht. Auch das wichtigste europäische Pflanzenöl, das Rapsöl, würde die steigende globale Nachfrage nach Pflanzenölen nicht zu decken vermögen. Die gute Flächenleistung ist angesichts der steigenden Weltbevölkerung und des wirtschaftlichen Wachstums in den Verbraucherländern eine wichtige Voraussetzung, um der steigenden Nachfrage nach Pflanzenölen begegnen zu können. Die FDP-Fraktion vertritt die Meinung, dass es absolut sinnvoll ist, die landeseigene Produktion von Ölen zu unterstützen. Die Produktion von Schweizer Ölen ermöglicht die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und regionalen Produkten. Durch die Produktion vor Ort kann auch die Wertschöpfung in der Region behalten werden. Aufgrund des möglichen Handelsabkommens mit Malaysia besteht die berechtigte Befürchtung, dass der Import von Palmöl erleichtert und der Palmölpreis noch weiter sinken wird. So gelangen wir erneut zu folgenden grossen Fragen: Was ist es mir wert? Bin ich bereit, für ein einheimisches Produkt mehr Geld zu bezahlen? Wo kaufe ich welche Produkte? Bleibt es nur bei Lippenbekenntnissen, während ich weiterhin in Konstanz einkaufe, oder orientiere ich mich an einheimischen Produkten aus der Region? Als Detailhändler in der Grenzregion beobachte ich das Einkaufsverhalten der Leute sehr genau. Was ich sehe, macht mir grosse Sorgen. Meines Erachtens könnte die gute Zertifizierung nachhaltiger Palmölproduktion zielführend sein. Die Herausforderung eines nachhaltigen Anbaus besteht darin, den grösstmöglichen Ertrag zu erzielen und die Natur dabei so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Andererseits denke ich, dass eine Zollerhebung durchaus Sinn machen könnte. Die FDP-Fraktion teilt die Anliegen der Motionäre grundsätzlich. Die Einreichung einer Standesinitiative erachten wir jedoch als den falschen Weg. Die Standesinitiative stellt das Mittel der Kantone dar, Verhandlungsgegenstände in die Bundesversammlung einzubringen. Hier liegt jedoch ein Wunschkatalog vor, der nicht zielführend ist. Das Bundesparlament hat zahlreiche Vorstösse eingereicht, die demnächst beraten werden. Wir schliessen uns dem Regierungsrat an und bitten den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Meiner Ansicht nach entsprechen die Antworten auf die generelle Frage, wie gross die finanziellen Auswirkungen der verschärften IV-Praxis der letzten Jahre auf die Gemeinden sind, kaum den gestellten Fragen, und sie repräsentieren auch nicht die ursprünglichen Absichten des Fragestellers. Die Beantwortung des Regierungsrates kann deshalb nur als wenig aussagekräftig bezeichnet werden. Die Art der Beantwortung der Fragen hinterlässt den schalen Beigeschmack, dass versucht wird, unter dem Deckmantel der vorgegebenen Aufsicht des Bundes, also des Bundesamtes für Sozialversicherungen, sich der Verantwortung bezüglich erfolglosen oder gelegentlich erfolgreichen Massnahmen für die Integration von IV-Klienten zu entziehen. Selbstverständlich wäre es dem Kanton erlaubt, Erhebungen durchzuführen, wie viele IV-Klienten, zum Beispiel nach Streichung von Renten, wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuss fassen und damit auch steuerpflichtige Einnahmen generieren können. Es gleicht einer Zwängerei, zu behaupten, dass mit der restriktiveren Vergabepraxis von Renten noch arbeitsfähige Personen ganz einfach wieder ins Erwerbsleben eingegliedert wurden, wie dies auch wiederholt in den verschiedensten Medien dargestellt wird. Dieser Sachverhalt wurde weder vom Bundesamt für Sozialversicherungen noch von kantonalen Stellen je überprüft. Diese Statistiken fehlen vollständig. Es wird in den Vorbemerkungen der Beantwortung darauf hingewiesen, wie viele IV-Klienten seit Inkrafttreten der 5. IV-Revision im ersten Arbeitsmarkt platziert werden konnten. Es ist unzulässig, dass nicht differenziert wird, ob für Betroffene der Arbeitsplatz erhalten wurde oder ob ein neuer Arbeitsplatz akquiriert werden konnte. In diesem Zusammenhang wird richtigerweise ausgeführt, dass die Früherfassung ein ganz wichtiges Instrument darstellt. In dieser Hinsicht ist es natürlich immer leichter, einen Arbeitsplatz zu erhalten, aber immer schwieriger, einen neuen Arbeitsplatz zu generieren. Nichtsdestotrotz lassen sich nirgends Zahlen auffinden, wie viele IV-Klienten nach Ablehnung eines Rentenantrags wirklich wieder ins Erwerbsleben eingegliedert sind. Es scheint nur, als ob Monitorings durchgeführt werden, da es einfacher ist, den Betroffenen die Schuld an der Stellenlosigkeit zuzuschieben oder noch schlimmer diese als Schein-Invalide zu diffamieren. Aufgrund des fehlenden Monitorings verwundert es nicht, dass die Fragen in der vorliegenden Interpellation nur unzureichend beantwortet wurden. Spezifische Massnahmen für Personen, welche keine IV-Rente erhalten, seien auch nicht geplant. Der vielgelobten Eigenverantwortung können Betroffene nicht nachleben, da auf der Arbeitgeberseite bei der Integration keinerlei Verpflichtung vorgegeben ist. So wurde unlängst das Pilotprojekt "Integrationsmassnahmen im EL-Bereich" durch das Sozialversicherungszentrum gestartet und wen wundert es, bald wieder abgebrochen, da die angestrebte Integration von EL-Bezügern in den Arbeitsmarkt vollständig ausblieb. Dies nicht zuletzt deshalb, weil es keinen gesetzlichen "Integrationszwang" gibt. Es ist längst fällig, Integrationsmassnahmen unter verpflichtendem Einbezug der Arbeitgeber durchzuführen.


text_content_de: Die Vorlage erscheint der EDU-Fraktion als verhältnismässig, sinnvoll und gut. Wir bedanken uns bei allen Mitwirkenden für die gute Arbeit. Die einstimmige EDU-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die vorliegende Revision des Volksschulgesetzes kommt zwar als Minirevision daher (zwei Paragraphen sind zu revidieren), wird aber im Schulalltag beträchtliche Auswirkungen haben. Die zugegebenermassen anspruchsvolle Umsetzung von Blockzeiten wird nicht nur organisatorische Massnahmen hervorrufen, sondern bedingt genauso den Einsatz anderer, neuer pädagogisch-didaktischer Methoden im Schulalltag. Daher war es nicht verwunderlich, dass die Diskussion in der Kommission intensiv und teilweise auch kontrovers geführt wurde. Doch ist es an der Zeit, Blockzeiten auch im Kanton Thurgau einzuführen, denn die gesellschaftlichen Entwicklungen machen vor der Schultüre nicht Halt. Für alle weiteren Ausführungen verweise ich auf den Kommissionsbericht.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Es geht nicht darum, ob wir jetzt das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene einführen wollen oder nicht, sondern grundsätzlich um die Einführung eines solchen Stimm- und Wahlrechtes auch beim Bund. Von dieser Zielrichtung bin ich überzeugt. Der Regierungsrat hat meiner Meinung nach sehr schön gesagt, dass der Aufenthalt kein Garant dafür sei, dass die Sprache und die Rechtsordnung verstanden werden. Das Einbürgerungsverfahren sollte die Gewähr geben, dass diese Bedingungen erfüllt sind oder eben nicht. Ohne diese Prüfung besteht ein Missbrauchspotenzial. Es könnte sein, dass ausländische Personen ihren Landsleuten Druck bei Wahlen aufsetzen oder ihnen beim Abstimmen helfen, da sie die Sprache nicht verstehen. Die Frage stellt sich, ob wir das fördern wollen oder nicht. Ich finde es nicht in Ordnung, dass man wählen kann, ein Mann aber gewisse Pflichten wie die Dienstpflicht dann nicht erfüllen muss. Das ist Rosinenpickerei. Die Ausländer könnten meine Stellung als Armeeangehöriger verschlechtern, ohne von dieser Pflicht betroffen zu sein. Ein Zitat meiner Frau, die aus einer "Grünen Familie" stammt: "Auf keinen Fall soll die Motion erheblich erklärt werden, ansonsten die Ausländerinnen und Ausländer über uns bestimmen und sich dann beispielsweise bei Einbürgerungen auf Gemeindeebene selber einbürgern könnten." Wollen wir solche merkwürdigen Vorgänge wirklich unterstützen? Ich glaube, dass es einem Teil der Befürworter wenigstens als Nebeneffekt auch darum geht, ein neues Wählersegment zu erschliessen. Ich bin aber nicht überzeugt davon, dass das ein gutes Argument für das Stimm- und Wahlrecht ist. Für einmal erlaube ich mir, nicht nur meine Frau, sondern auch den Regierungsrat zu zitieren, der in Punkt 4 seiner Antwort schreibt: "Wer den Schritt zur vollen politischen Gleichberechtigung tun will, muss sich überlegen, auch den letzten Schritt zur vollen Integration im Sinne einer Einbürgerung tun. Wer dagegen Vorbehalte hat, muss umgekehrt auch gewisse Einschränkungen in seinen politischen Mitwirkungsrechten in Kauf nehmen." In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion Kern/Markstaller nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir sind auch der Meinung, dass die Wegzeiten ein wichtiger Faktor bei der aufsuchenden Arbeit sind und deshalb fair be- und abgerechnet werden können müssen. Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich möchte den Vorstössern herzlich danken für das Einbringen dieses Themas, das ich als für die Zukunft äusserst wichtig erachte. Danke auch an das Departement für die Beantwortung der Fragen. In einem sind wir uns wahrscheinlich fast alle einig: Wir möchten unsere Kinder und Jugendlichen bestmöglich auf die Welt vorbereiten und ihnen alles mitgeben, damit sie sich so gut als möglich entwickeln. Wenn ich sage "fast alle", dann schliesse ich nicht aus, dass es Menschen gibt, denen Profit wichtiger ist als die Entwicklung der Kinder. Eine gute Vorbereitung auf die Welt heisst, dass wir Kindern die Möglichkeit geben, dass sich ihr Gehirn bestmöglich entwickeln kann und dass sie, damit verbunden, die Fähigkeiten erwerben, die sie benötigen, um sich in dieser Welt als gesunde, selbstständige und soziale Menschen zurechtzufinden. Nun stellt sich aber die Frage, wie wir unsere Kinder diesbezüglich am besten unterstützen können. Ich beobachte in Lehrplänen und höre immer wieder – häufig von Seiten der Wirtschaft – die Aussage: Je früher die Kinder etwas lernen, desto besser. Leider ist dem nicht bei allem so. Ein Bauherr beginnt auch nicht mit dem Dach, wie der Titel eines wissenschaftlichen Artikels lautet, aus dem ich hier einiges zitieren werde. Nicht das Denken, Wahrnehmen, Lernen, Erinnern – also unsere kognitiven Fähigkeiten – bestimmen, wie unser Klein- und Grosshirn reift, sondern die körperlichen Bewegungen des Kindes, die sogenannte Motorik: "Wenn motorische Regelkreise – etwa der Purzelbaum beim Kleinkind – reifen, dann verankern sich zusätzlich auch kognitive Funktionen im Gehirn. Denn das Kleinhirn und die im Gehirn nachgeschaltete motorische Grosshirnrinde regen über vielfältige Bewegungen Denkleistungen an. […] Kleine Kinder bewegen sich beim Spielen dreidimensional: Und genau dabei – und nur dabei – programmieren sich die Raumkoordinaten buchstäblich in die reifenden Module der Hirnrinde ein. […] Fehlt diese räumliche Bewegung und wird sie etwa durch Tablet-Wischen ersetzt, so fehlt dem Gehirn quasi der Baustoff für den Weiterbau des Denkapparates – die Bautätigkeit erlahmt." Falsche Baustoffe in der Gehirnentwicklung hätten aber auch Nebenwirkungen. Sie würden die Basis für eine mögliche Entstehung von Sucht, Angst und lebenslang geminderten Lern- und Denkfähigkeiten bilden. Dies ist der Prozess beim Kleinkind, und er geht in gleicher Weise für Schulkinder weiter. Das heisst, das Gehirn unserer Kinder und Jugendlichen muss erst einen gewissen Grad an Reifung erreichen, damit es später darauf aufbauend auch kognitiv gute Leistung erbringen kann. Diese Reifung geschieht, wie vorher geschildert, einerseits über Bewegung, aber andererseits auch über Erfahrungen, die das Kind mit allen Sinnen macht. "Greifen", das auch im Wort "begreifen" aus guten Gründen enthalten ist – also die Hände gebrauchen, riechen, schmecken, hören, aber auch die Mimik und Gestik und das Sprechen gehören dazu. Nun kann man einwenden, es gehe doch beides, reale und virtuelle Welterfahrungen gleichzeitig. Das sei zwar richtig, schreibt Prof. Dr. Gertraud Teuchert-Noodt, aber es funktioniere erst ab einem jugendlichen Alter, wenn sich die reale Welt in die Nervennetze eingeschrieben habe. Ein zweiter wichtiger Punkt, der auch in der Beantwortung des Regierungsrates deutlich wird und am Netzwerktreffen Kind, Jugend und Familie Thema war, ist das Zusammenspiel zwischen Eltern und Schule. Damit in der frühen Kindheit die Kinder die Chance erhalten, sich gut zu entwickeln, werden wir gross angelegte Informationskampagnen schalten müssen, um Eltern deutlich zu machen, wie stark sich ihr eigener Handy- und Medienkonsum auf die Entwicklung ihrer Kinder auswirkt und was es für Folgen hat, wenn das Kind in diesem Alter mit Medien erzogen wird. Diese Aufklärung muss bei den Besuchen der Mütter- und Väterberaterinnen, bei Kinderarztbesuchen und auch schon kurz nach der Geburt im Spital eine hohe Priorität erhalten. Und dies lieber noch heute als erst morgen. Gleichzeitig muss die Schule sich darüber Gedanken machen, ob sie das richtige Signal sendet, wenn sie ihren Schülerinnen und Schülern schon im Primarschulalter ein eigenes Gerät, meistens ein Tablet, abgibt. Die Botschaft lautet: Offensichtlich ist ein Tablet ein wichtiges Schulgerät. Und wer möchte sein Kind schon davon abhalten, etwas für die Bildung zu tun? Werden diese Geräte auch nach Hause genommen, sollen sie nach Ansicht der Schule von den Eltern reguliert werden. Dies ist jedoch nur sehr eingeschränkt möglich und birgt Konfliktpotenzial. Ein weiterer Aspekt, den es immer stärker zu beachten gilt, ist, dass die finanziellen Kosten bei den Schulgemeinden für die Anschaffung, Instandhaltung und Wartung unglaublich hoch sind im Vergleich zu dem tatsächlichen pädagogischen Gewinn, den sie eventuell mitbringen. Noch niemand hat mir die Frage beantworten können, welchen konkreten pädagogischen Nutzen die Tablets in der Primarschule haben. Auch in meiner Einfachen Anfrage “Schule und Digitalität – Wohin steuert das Amt für Volksschule?” habe ich diese Antwort trotz klarer Formulierung der Frage nicht erhalten. Die Kosten sind einerseits finanzieller Art, es kommt aber auch die zeitliche Ressource dazu. Allein die Handhabung dieser Geräte im Unterricht bedarf unglaublich viel Zeit. Die Lehrpersonen müssen den korrekten Gebrauch der Geräte überwachen; schauen, dass alle Schülerinnen und Schüler Zugang haben und auf die benötigten Plattformen gelangen. Plötzlich funktioniert die Verbindung zum Grossbildschirm nicht, das Internet steigt aus – diese Probleme sind alle Zeitfresser, die auf Kosten des Unterrichts gehen. Immer wieder wird das Argument Chancengleichheit eingebracht, auch in der Beantwortung der Interpellation. Aus meiner Sicht hat sich die Situation in der Gesellschaft diesbezüglich massiv verändert. Im Bereich der digitalen Geräte und des Internetzugangs sehe ich keine Probleme bezüglich Chancengleichheit. Kinder werden eher viel zu früh in ihrem Leben mit diesen Geräten konfrontiert, die eher entwicklungshinderlich als förderlich sind. Dies führt zu einer Chancenungleichheit aufgrund des zu frühen und zu ausgedehnten Medienkonsums. Das Problem in unserer Zeit ist eher dahingehend, dass die Chancengleichheit bei der Erfahrungssammlung im realen Raum sehr ungleich ist und die Schere da massiv auseinander geht. Viele Kinder gehen nicht mehr in die Natur oder in den Wald mit ihren Eltern; lernen nicht, wie man ein Feuer macht, lernen den Umgang mit Werkzeugen und Sackmesser nicht, basteln nicht, spielen keine Gesellschaftsspiele, dürfen nicht frei draussen herumrennen oder den Schulweg allein absolvieren, lernen nicht Velofahren oder haben wenig Kontakt mit Gleichaltrigen ausserhalb der Schule oder im Vorschulalter. Da aber genau diese Erfahrungen ganz grundlegend für eine ganzheitliche, gesunde Gehirnentwicklung sind, gilt es vielleicht eher, in Zukunft den Fokus auf Aspekte dieser Erfahrungen zu legen – vor allem im Primarschulalter, damit die Kinder auf einer guten Basis aufbauen können. Zu guter Letzt möchte ich nochmals aus dem oben erwähnten Artikel zitieren, da man es besser nicht formulieren kann: "Eine Kindheit ohne Computer ist der beste Start ins digitale Zeitalter." Diese These von Gerald Lembke und Ingo Leipner wirkt überhaupt nicht paradox. Wenn wir eine Brücke zur Neurobiologie schlagen: "Wer den Einfluss digitaler Medien auf Kinder reduziert, fördert ihre Gehirnentwicklung, denn die späteren Jugendlichen und Erwachsenen brauchen hohe kognitive Fähigkeiten, um digitale Herausforderungen zu bewältigen. Auch die Entwicklungspsychologie zeigt, dass Kinder erst ab etwa 12 bis 14 Jahren langsam in der Lage sind, ihre vollen kognitiven Potenziale zu entfalten. Davor ist eine gesunde senso-motorische Entwicklung nötig, die durch den Ruf nach einer ‘frühen Medienkompetenz’ gefährdet ist. Wir brauchen dringend digitalfreie Oasen in Kindergärten und Grundschulen. Erst dann haben die weiterführenden Schulen eine Chance, bei Jugendlichen eine echte mediale Kompetenz aufzubauen – auch im Umgang mit digitalen Medien."


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Antwort auf die offenen Fragen der Interpellanten. Die Vorgeschichte macht es verständlich, dass die Politik und die Öffentlichkeit regelmässig über die Situation und die weiteren Schritte unterrichtet sein möchten. Das Vorgehen bei der Planungs- und Arbeitsvergabe war für den Kanton unüblich und muss im Nachgang als ungeschickt beurteilt werden. Auch wenn der Regierungsrat seine Finanzkompetenzen im Sinne des Lotteriefonds nicht überschritten hat, begrüsst die FDP-Fraktion, wenn der Erneuerungsbau dereinst dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Es geht dabei nicht nur um rechtliche Aspekte, sondern auch um die Sicherung des politischen Rückhalts. Wir sind davon überzeugt, dass der Regierungsrat dazugelernt hat. Er darf und soll sich nun aber nicht bei unbestrittenen Punkten und in seinen Aufgaben als Exekutive zusätzlich verunsichern lassen. Die vorhandenen Grundlagen sind nach wie vor gültig als Basis für die weitere Arbeit. Der Grosse Rat hat sich auf Basis dieser Grundlagen im Rahmen der Budgetdebatte 2014 klar für die Sanierung und den Erweiterungsbau des Kunstmuseums in der Kartause Ittingen ausgesprochen. Auch mit dem Entscheid des Bundesgerichtes haben sich diese Voraussetzungen nicht geändert. Der Entscheid richtete sich lediglich gegen die Qualifikation der Zahlung als gebundene Ausgabe. Für die FDP-Fraktion sind das Konzept mitsamt Erweiterungsbau und der Standort des Kunstmuseums in Ittingen unbestritten. Der gewünschte und vom Regierungsrat angedachte Neubeginn für das Verfahren ist aber nötig. Die Erkenntnisse aus dem aufwändigen Vorprojekt müssen dort einfliessen. Der geplante Erweiterungsbau ist nötig und wichtig für einen langfristigen Bestand des Kunstmuseums als attraktive und massgebliche Institution ihrer Art und als einziges Museum dieses Formats im Kanton Thurgau. Die Gelegenheit des Neubeginns sollte deshalb auch dazu genutzt werden, bauliche Situationen nochmals zu prüfen. Das Projekt ist zu gross, als dass man schlechte Kompromisse eingehen sollte. Auch ein hochkarätiger Wettbewerb kann nur ein gutes Resultat hervorbringen, wenn die Ausgangslage ein gutes Resultat überhaupt zulässt. Die Stiftung kann nicht für die offenen politischen Fragen verantwortlich gemacht werden. Als Besitzerin der Kartause hat sie Hand geboten für ein Projekt mit offensichtlichen Synergien. Das ist verständlich, sinnvoll und normal. Es liegt am Kanton, das neue Verfahren nun nochmals ordnungsgemäss aufzugleisen und das Verhältnis zur Stiftung, beziehungsweise die diesbezüglichen Rollen zu klären und eine Vermischung von Kompetenzen und Verantwortung zu vermeiden. Der Neubeginn wird mit einer klaren und konsequenten Haltung des Regierungsrates, nicht zuletzt auch gegenüber der eidgenössischen Denkmalpflege, noch bessere Lösungen für die Kartause und das Museum bringen, denen die Bevölkerung dereinst mit Überzeugung wird zustimmen können.


text_content_de: In der vorberatenden Kommission wurde über den Lastenausgleich mindestens so intensiv wie im Grossen Rat diskutiert. Genau deshalb sind wir zum Schluss gekommen, mit einer schlanken Vorlage gleich zwei Fliegen auf einen Streich zu erledigen und einerseits die freie Marktwirtschaft ohne Lastenausgleich gewähren zu lassen sowie andererseits in § 2 eine Mindestgrösse der Kassen gegen die Rosinenpickerei festzuschreiben.


text_content_de: Die Diskussion droht jetzt schon ein bisschen auszuufern, und eine gewisse Parteipolitik steht eher im Zentrum anstatt einer Diskussion um die Sachlichkeit. Deshalb stelle ich den Ordnungsantrag, die Redezeit auf eine Minute zu beschränken. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich spreche zum Amt für Volksschule und Kindergarten auf Seite 108 des Geschäftsberichtes. Seit dem 1. Januar 2007 sind der Pädagogisch-Psychologische Dienst und die Schulberatung in einer Abteilung für Schulpsychologie und Schulberatung zusammengelegt. Wie funktioniert diese neue Abteilung? Anscheinend hat es viele Kündigungen gegeben (mehr als 50 %). Wo liegen hier die Probleme? Wie viel hat diese Umstrukturierung gekostet? Da viel Geld in die Verwaltung gebuttert wird, bleibt weniger Geld für die Kinder. Die Aufsicht der Sonderschulen untersteht der Schulaufsicht. Immer wieder gibt es Diskussionen über die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler in die verschiedenen Sonderschulen. Der Kanton sichert den Sonderschulen eine bestimmte Anzahl an Schülerinnen und Schülern zu. Aufgrund dieser Zahl wird das Budget der Schulen erstellt. Fehlen Schüler, fahren die Schulen grössere Defizite ein. Ist der Kanton bereit, diese Defizite zu übernehmen? Im Geschäftsbericht sind die Time-out-Klassen nicht mehr erwähnt, auch nicht im statistischen Teil. Anscheinend ist die Nachfrage stark gesunken. Deshalb wird auch in Tobel keine Klasse eröffnet, was die Stiftung in grosse finanzielle Schwierigkeiten bringt. Wie viele Time-out-Schüler gibt es noch? Ich bitte den Regierungsrat, im nächsten Bericht diese Zahlen wieder zu veröffentlichen.


text_content_de: Ich gratuliere der Kommissionspräsidentin zum Geburtstag und hoffe natürlich, dass das Geschenk entsprechend freudig ausfällt. Ich begrüsse es sehr, dass eine Kompromisslösung über alle Fraktionen hinweg mehrheitsfähig erscheint. Das ist für mich ein Paradebeispiel bekannter, kompromissfähiger und auf die Sache bezogener Thurgauer Politik. Der Antrag Schnyder nimmt die Ängste jener Leute auf, die in Blockzeiten von dreieinhalb Stunden eine Überforderung der Kindergartenkinder sehen. Die verkürzte Regelung legitimiert die Schulgemeinden jedoch, individuelle Ergänzungen einzuführen, welche die Bedürfnisse der Eltern und Schulbürger, aber auch die gewachsenen Schulstrukturen vor Ort berücksichtigen. Hier gilt es dann, Erfahrungen zu sammeln, um später einmal wirklich mit voller Überzeugung sagen zu können, dass dies der richtige Weg war. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Zu den finanziellen Ergebnissen und den Kapitalanlagen der Gebäudeversicherung gilt es Folgendes festzuhalten: Die Gebäudeversicherung Thurgau schliesst das Jahr 2024 mit einem positiven Jahresergebnis von 49.4 Mio. Franken ab. Dieses Resultat ist vor allem auf ein Rekordergebnis aus Kapitalanlagen in Höhe von 50.1 Mio. Franken zurückzuführen. Die Versicherungstechnik liefert mit 514'000 Franken ein solides, aber eher moderates Ergebnis. Der Bereich Prävention/Intervention verzeichnet einen Verlust von 1.165 Mio. Franken trotz gestiegener Relevanz und zusätzlichen Beiträgen. Die Kapitalrendite lag somit bei 9.18 %, knapp unter der Benchmark von 9.22 %, insgesamt also eine stabile Leistung. Was die Schadensentwicklung anbelangt, konnte positiv vermerkt werden, trotz vermehrten Elementarschäden, wie Überschwemmungen und Hagel, belief sich die Gesamtsumme auf 17.7 Mio. Franken, überraschenderweise leicht unter dem langjährigen Mittel. Die Zahl der Schadensmeldungen sank deutlich auf 2'468 im Vergleich zu 3'278 im Vorjahr. Zum Thema Nachhaltigkeit und Prävention gilt es Folgendes zu sagen: 2024 wurden 261'000 Franken in präventive Massnahmen gegen Naturgefahren, investiert. Auch im letzten Jahr wurde der Aufbau autarker Alarmsysteme eingeführt, dies für den Fall von Stromausfällen oder Cyberangriffen. Es konnten insgesamt 58 Standorte im Kanton eingerichtet werden. Die eigenen Liegenschaften wurden in Minergie-Standards und mit Photovoltaikanlagen ausgerüstet. Bei den älteren Liegenschaften besteht nach wie vor Handlungsbedarf, sie werden aber laufend überprüft und energietechnisch angepasst. Der Baukostenindex wurde von 1'017 auf 1'078 Punkte erhöht, sinnvoll für realistische Versicherungssummen, aber mit Folgen für den Eigentümer. Dazu habe ich eine Anregung: Bei Liegenschaften ohne bauliche Änderungen sollten die turnusgemässen Kontrollen, die Schätzungen, die gemacht werden, künftig entfallen, das spart Aufwand und Kosten. Die Versicherungssumme soll mit dem Baukostenindex berechnet werden. Ich komme zum Fazit und zum Ausblick für die Thurgauer Gebäudeversicherung. Die Thurgauer Gebäudeversicherung präsentiert sich finanziell stark und zukunftsorientiert, insbesondere mit Blick auf die Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Prävention. Mit einem risikotragenden Kapital von 510 Mio. Franken sind bereits 83 % des Ziels von 615 Mio. Franken erreicht. Sollte 2025 ein ähnlich gutes Ergebnis erzielt werden, wäre es aus Sicht der GLP-Fraktion an der Zeit, die Prämienerhöhung aus dem Jahre 2022 nochmals zu überprüfen, mit dem Ziel, die Versicherten zu entlasten. Zum Schluss möchte ich der Gebäudeversicherung Thurgau noch zwei Anregungen mit auf den Weg geben. Erstens: Erstellt eine Zentrale für die Beschaffung von Feuerwehrmaterialien und Fahrzeugen für sämtliche Wehren. Die zentrale Beschaffung bei Stützpunktfeuerwehren funktioniert. Nun sollte das Modell auf alle Feuerwehren im Thurgau ausgeweitet werden. Dazu müssten zuerst die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Eine entsprechende Erweiterung des Gebäudeversicherungs- und Feuerwehrschutzgesetzes ist nötig, um die Gebäudeversicherung mit dieser Aufgabe offiziell zu betrauen. Es müssten freiwillige Rahmenvereinbarungen mit den Gemeinden vereinbart werden. Gemeinden könnten freiwillig ihre Beschaffungskompetenz delegieren. Die Gebäudeversicherung würde Ausschreibungen gemäss öffentlichem Vergaberecht zentral durchführen. Dadurch könnten einheitliche Standards erzielt werden: Begrenzung auf zwei bis drei Fahrzeugtypen pro Kategorie und Aufbau eines Technikpools für Spezifikationen und Tests. Die Finanzierung müsste über einen Brandschutzfonds oder über Rücklagen und Betriebskosten über Umlagen an teilnehmenden Gemeinden erhoben werden. Ein strategischer Lenkungsausschuss mit der Gebäudeversicherung sowie Gemeindevertretern oder Feuerwehrkommandanten würde die Steuerung übernehmen. Das sind die klaren Vorteile einer zentralen Beschaffung für sämtliche Feuerwehrmaterialien im Thurgau: Kosteneffizienz dank Mengenrabatten und Vermeidung von Doppelspurigkeiten, Qualitätssicherung durch einheitliche Standards, Ressourcenschonung für Gemeinden, Synergien mit Ausbildung und Prävention sowie Krisenresilienz durch zentrale Lagerung. Die zweite Anregung betrifft die Brandschutzvorschrift 2026. Mit Blick auf die anstehende Revision der Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Gebäudeversicherungen (VKF) 2026, die vom Interkantonalen Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH), in Auftrag gegeben wurde, möchten wir die Thurgauer Gebäudeversicherung zu folgendem Punkt anregen: Prüfen Sie bitte, ob der Kanton Thurgau im Rahmen der laufenden Arbeiten zur Revision 2026 eine differenzierte, allenfalls eigenständig interpretierte Position einnehmen könnte, die stärker dem Prinzip der Verhältnismässigkeit und Kostenwahrheit Rechnung trägt, analog zu risikobasierten Ansätzen, wie sie in den Nachbarländern Österreich und Deutschland seit Jahren erfolgreich Anwendung finden. Begründung: Die statistische Relevanz tödlicher Brandunfälle in Gebäuden ist im Vergleich zu anderen Risiken wie Strassenverkehr oder Sport sehr gering. Die bestehenden Vorschriften gelten zu Recht als sicherheitsorientiert. Gleichzeitig steigen die Anforderungen von Bauherren stetig, was teils mit hohen Zusatzkosten verbunden ist, die in keinem Verhältnis zum Risiko oder zum Nutzen stehen. Die öffentlich-rechtlichen Bauherren leiden zunehmend unter diesem Kostendruck, insbesondere bei Schulen, Altersheimen, Sportanlagen und Zweckbauten. Eine risikoabhängige Differenzierung, beispielsweise abhängig von Gebäudekategorien, Nutzung oder Frequentierung, könnte nicht nur Kosten senken, sondern auch Akzeptanz und Umsetzungsqualität erhöhen. Wir begrüssen ausdrücklich die Absicht der VKF, mit der Revision 2026 Deregulierung und Vereinfachung anzustreben. Sollte sich jedoch abzeichnen, dass die neuen Vorschriften nicht spürbar bürgerfreundlicher, praxistauglicher oder kosteneffizienter werden, behalten wir uns vor, auf parlamentarischem Weg Impulse zu setzen, beispielsweise in Form einer Motion. Die GLP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Sicherheit nicht durch Bürokratie ersetzt wird, sondern dass sie durch wirksame, verhältnismässige und finanziell tragbare Massnahmen für alle Beteiligten sichergestellt bleibt. Die GLP-Fraktion ist geschlossen für Eintreten.


text_content_de: Es geht in dieser Motion darum, dass die Volksschulgemeinden Kleidervorschriften erlassen können, die gesetzlich gestützt sind. Zusätzlich befinden wir uns in einer Debatte um das Kopftuch oder um die Religionen. Meines Erachtens wurde bislang ein bisschen Schindluderei getrieben. Dass die aktuelle Gesetzgebung ausreichen würde, wie oft vernommen, stimmt gemäss meinen Erfahrungen als ehemaliger Schulpräsident von Bürglen überhaupt nicht. Auch die Annahme, dass es keine Probleme gäbe, ist falsch. Probleme existieren. Obwohl die SVP-Fraktion manchmal Gespenster sehen mag, liegt sie diesmal richtig. Das Bundesgericht hat im Fall Bürglen entschieden, aber zugleich eben doch nicht entschieden. Das Bundesgericht liess verlauten, das Gesetz würde fehlen. Vor rund 10 Jahren hat Bürglen Kleidervorschriften sowohl für Schülerinnen und Schüler, als auch Lehrerinnen und Lehrer erlassen. Dies war nötig, weil die Lehrerinnen bauchfrei zur Schule gekommen sind, die Jungs flotte "Käppis" montiert hatten oder den Hosenbund in den Kniekehlen trugen. Aufgrund solcher Vorfälle hat Bürglen gehandelt und besagte Kleidervorschriften erlassen. Im Rahmen dieser Vorschriften wurde auch festgehalten, dass Kopfbedeckungen in der Schule nichts verloren hätten. Bürglen verfügt über einen sehr hohen Ausländeranteil. In der Primarschule lernen über 50 % ausländische Kinder. Gleichzeitig wohnen im Dorf sehr viele Türkinnen und Türken. Die Gemeinde verfügt über drei Moscheen. Die verschiedenen Gesellschaften müssen lernen, miteinander zu leben. Es handelt sich dabei effektiv um ein "Miteinander". Besonders in der Schule muss dieses "Miteinander" immer wieder geübt werden. Lange funktionierte dies gut und das Kopftuch stellte nie einen Diskussionspunkt dar. Nachdem ein neuer Imam Vorsteher einer dieser Moscheen geworden war, kamen zwei bislang bestens integrierte Mädchen von einem auf den anderen Tag mit dem Kopftuch zur Schule. Die älteren Schwestern des einen Mädchens waren nie mit dem Kopftuch zur Schule gegangen. So entflammte die Diskussion. Zuerst ging die Diskussion darüber, was diesbezüglich fair und richtig ist, unter den Schülerinnen und Schülern selbst los. Die Knaben wollten ihr "Käppi" auch wieder anziehen, wenn die Schülerinnen das Kopftuch tragen durften. Aufgrund dieser Streitpunkte beriefen sich die Schulleitung und die Schulbehörde auf die Kleiderordnung. Der Fall wurde bis vor das Bundesgericht weitergezogen, welches meines Erachtens nicht entschieden hat. Das ist die Geschichte aus Bürglen. Die Probleme existieren sehr wohl. Deshalb wird eine kleine Minderheit der SPFraktion die vorliegende Motion erheblich erklären.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Stefan Leuthold, nach ihm folgt Kantonsrat Ulrich Graf.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Über diesen Punkt wurde in der GFK diskutiert. Am Ende wurde dem Begehren jedoch zugestimmt.


text_content_de: Ich bitte Sie im Namen der Kommission, den Antrag Herzog abzulehnen. Wie Sie dem Kommissionsbericht entnehmen können, wurde ein Antrag in ähnlicher Form bereits in der Kommission gestellt. Vor wenigen Jahren haben wir im Rat dem neuen Beitragsgesetz für die Schulgemeinden zugestimmt, welches 2011 in Kraft getreten ist. Dort ging eine grosse Autonomie mit den pauschalierten Beiträgen an die Schulgemeinden über. Diese können heute schon darüber bestimmen, ob sie drei, zwei oder eine Klasse in einer Abteilung führen wollen. Mit der Zustimmung zur vorliegenden Gesetzesänderung ermöglichen wir lediglich, dass auch der Kindergarten, der seit 2008 zur Volksschule gehört, gleichgestellt wird. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vor Ort haben genug Eigenverantwortung, um zusammen mit ihren Behörden die Organisationsform ihrer Schule festzulegen. Das heisst nicht, dass die Organisationsform Einfluss darauf hat, was ein Kind am Schluss der Schule kann, dafür gibt es Lehrpläne. Die Organisations- oder Strukturform ist dazu ein Hilfsmittel. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion ist unverändert der Meinung, dass kein Bezug auf den gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen in ein Gesetz gehört. Der Referenzrahmen wurde im Jahr 2000 durch den Europarat beschlossen und in Auftrag gegeben. Wer sich in das umfangreiche Dokument einliest, trifft bereits im Vorwort Formulierungen an, die stutzig und vorsichtig machen müssen. In der Publikation heisst es: "Sie fasst den aktuellen Stand der Fremdsprachendiskussion zusammen … ." Weiter heisst es in der Vorbemerkung: "Diese überarbeitete Fassung des 'Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen: Lernen, lehren und beurteilen' stellt den jüngsten Stand eines Prozesses dar … ." Ausserdem ist aufgeführt, wie der Referenzrahmen sein sollte: "offen: geeignet für Veränderungen und Verfeinerungen des Systems; dynamisch durch die kontinuierliche Weiterentwicklung als Reaktion auf Erfahrungen aus seiner Verwendung … ." Dies bedeutet im Endeffekt, was grundsätzlich positiv ist: Die Weiterentwicklung und Veränderung dieses Konzepts anhand neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse. Sie ist für uns aber ein Risiko. Wir schauen auf den aktuellen Stand eines Projekts, welches sich in Veränderung befindet und schreiben es in unser Gesetz. Das Projekt wird aber dynamisch weiterentwickelt, währenddem unsere Gesetzgebung im Vergleich starr ist. Niemand von uns kann den Europarat beziehungsweise von ihm beauftragte Fachleute davon abhalten, den Referenzrahmen zu verschärfen oder zu lockern. Somit besteht in unserem Gesetz eine Variable, über welche wir keine Kontrolle haben. Dass dies nicht sein darf und in einer Verordnung geregelt sein sollte, ist logisch. Namens meiner Fraktion stelle ich den Antrag, in § 6 Abs. 2 den zweiten Satz zu streichen. § 6 Abs. 2 lautet neu wie folgt: "Die Deutschkenntnisse werden durch einen Test nachgewiesen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind. Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Anforderungen an die gesicherte Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung. Der Regierungsrat und die Gemeinden können zudem vorsehen, dass die Ausländerin oder der Ausländer eine Bescheinigung vorzulegen hat, wonach sie oder er einen Test über die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse erfolgreich bestanden hat." Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich gebe Kantonsrat Inauen insoweit recht, als dass die §§ 71b bis 71f und § 124a nichts bringen. Nicht einmal die Jüngsten unter uns würden die Regelungen noch erleben, dass auch nur ein Quadratmeter Bauland mobilisiert wird. Zuerst muss die Gemeinde die fraglichen Gebiete im kommunalen Richtplan ausscheiden, dann muss sie eine Frist von acht Jahren verfügen, was anfechtbar ist, und darauf folgt eine verlängerbare Frist, innert welcher Lenkungsabgaben erhoben werden können. All dies bewirkt nichts in Sachen Baulandmobilisierung in bestehenden Bauzonen. Das soll letztlich das Problem der betroffenen Gemeinden sein. Wenn es um die Bautätigkeit wirklich so rosig steht, umso besser. Bei den Neueinzonungen sieht es etwas anders aus. Regelungen fehlen nach wie vor. Diese sind bereits in der vorberatenden Kommission gestrichen worden. Ich erinnere daran, dass der Art. 15 des Raumplanungsgesetzes bei einer Neueinzonung eine rechtliche Sicherstellung der Überbaubarkeit verlangt und keine "kann"-Bestimmung ist. Bei der Revision des Kantonalen Richtplans wurde bei Neueinzonungen um jeden Quadratmeter Siedlungsgebiet gekämpft. Das Siedlungsgebiet auf kantonaler Richtplanstufe ist festgesetzt. Es muss nun die Umsetzung in den Gemeinden erfolgen, und zwar zuerst im Richtplan und dann im Zonenplan. All diese Planungsarbeiten kann ein Privater zunichte machen. Wenn er keinen verwaltungsrechtlichen Vertrag eingehen will, wird nicht eingezont. Vielleicht hat Kantonsrat Inauen recht, indem er sagt, dass wir keine Mobilisierung und auch kein neues Bauland brauchen. Dann brauchen wir aber auch dieses Gesetz nicht. Dies wäre Deregulierung vom Feinsten.


text_content_de: Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die der Grosse Rat dem Regierungsrat mit der vor fünf Jahren beschlossenen Gesetzesrevision als direkter Eigentümervertreter und erster Ansprechpartner der Kantonalbank übertragen hat. Der Regierungsrat nimmt diese Aufgabe sehr ernst. Er setzt sich zum Ziel, seine Funktion gegenüber dem Bankrat sowohl kritisch als auch partnerschaftlich wahrzunehmen. Dies fällt dem Regierungsrat insofern leicht, als dass er es mit einem Bankrat zu tun hat, der ebenso den offenen Dialog pflegt, fachlich versiert ist, in verschiedenster Hinsicht sehr gut zusammengesetzt ist und sehr gut zusammenarbeitet. Zudem wird der Bankrat von Präsident René Bock umsichtig und hervorragend geführt. Es ist mir deshalb ein Bedürfnis, dem Präsidenten und dem gesamten Bankrat an dieser Stelle herzlich zu danken. Ebenso danke ich im Namen des Regierungsrates der Geschäftsleitung mit dem Vorsitzenden Heinz Huber an der Spitze. Wir haben volles Vertrauen in den Bankrat und die Geschäftsleitung. Vertrauen geniesst die TKB auch an der Börse, was im steten Aufwärtstrend des Partizipationsscheins zum Ausdruck kommt. Der Kurs ist gestern Abend auf der Rekordhöhe von Fr. 86.50 angelangt, das heisst gegenüber dem Ausgabepreis um Fr.12.50 oder fast 15 % höher. Vielleicht ist das kein Zufall, weil wir alle und die Bank sehr gut gearbeitet haben. Die Geschäftswelt nimmt zur Kenntnis, dass hier Vertrauen und Stabilität vorhanden sind. Ebenso zufrieden ist der Regierungsrat mit dem Abschluss für das Jahr 2015. Erstmals konnte eine "Cost-Income-Ratio" von unter 50 % erzielt werden. Ich bitte Sie, auf diese zu achten. Die Kapitalquote von 17,8 % ist schlicht hervorragend. Sie liegt 1,8 Prozentpunkte über dem Zielwert der Eigentümerstrategie. Auch die Ablieferung an den Kanton von 41,8 Millionen Franken begrüsst der Regierungsrat, obwohl sie 2 Millionen Franken unter dem im Kantonsbudget 2016 erwarteten Wert liegt. Selbstverständlich ist der Regierungsrat für eine hohe Ausschüttung sehr dankbar. Oberstes Ziel der TKB muss es auch aus der Optik des Regierungsrates sein, dass die Kantonalbank gut ausgestattet in die Zukunft geht, die insbesondere aufgrund der tiefen und teilweise negativen Zinsen eine spezielle Herausforderung darstellt. Die Eigentümerstrategie, die im Jahr 2012 erstmals beschlossen worden ist und nun nach vier Jahren gemäss Vorgaben überarbeitet wurde, hat sich nach Ansicht des Regierungsrates bewährt. Der Abschnitt über die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Bankrat wurde nicht verändert. Im Sinne der Klarheit möchte ich hier zusätzlich anfügen, dass der Regierungsrat der Ansicht ist, dass der Bankrat einer Bank, wie der Thurgauer Kantonalbank, die dem Thurgauer Volk gehört, auch angemessen in Wirtschaft und Politik des Kantons verankert sein muss. Dies bedeutet, dass einerseits die Mehrheit der Mitglieder des Bankrates im Kanton wohnhaft und andererseits die politischen Kräfte im Kanton im Bankrat angemessen vertreten sein sollen, wie dies heute der Fall ist. Das kann durchaus bedeuten, dass auch einmal eine kleinere Partei zum Zug kommt. Wenn wir die Gesellschaft und die Bevölkerung in einem Organ verankern wollen und nicht zuerst an die Politik denken, dann haben wir vielleicht nicht mehr den richtigen Begriff von Politik. Was anderes macht die Politik, als in der Bevölkerung verankert zu sein und die Anliegen der Bevölkerung an den vorhandenen Bedürfnissen zu spiegeln? Die Politik ist hier gefragt. Ich bitte Sie, die Politik nicht immerzu abzuwerten. Die Politik hat eine sehr vornehme Aufgabe. Wir müssen darauf achten, dass sie ihren Stellenwert behält. Zur Zusammensetzung des Bankrates möchte ich erwähnen, dass es dafür eine unabdingbare Voraussetzung ist, dass wir auf die politischen Kräfte und den Wohnort im Kanton Rücksicht nehmen. Das gesamte Bankratsgremium soll alle nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten aufweisen, welche es in der heute anspruchsvollen Zeit abdecken muss. Zudem muss jedes einzelne Bankratsmitglied die allgemeinen Anforderungen erfüllen, wie sie im Anhang zur Eigentümerstrategie umschrieben sind und heute zur Genehmigung vorliegen. Wir werden bei der Behandlung der hängigen Parlamentarischen Initiative nochmals darauf eingehen und grundsätzlich über die Wahlen des Bankrates diskutieren können. Ich möchte dieser Diskussion nicht weiter vorgreifen. Es scheint mir wichtig, dass der Grosse Rat und der Regierungsrat gemeinsam das Ziel anstreben, sich abschliessend über Zuständigkeiten und Verfahren zu einigen, damit diese Diskussion nicht bei jeder neuen Wahl in den Bankrat wieder beginnt und für allgemeine Verunsicherung sorgt. Genau dies dient der TKB nicht. Die Kantonalbank braucht Sicherheit, Stabilität und Vertrauen. Dafür möchte der Regierungsrat zusammen mit dem Grossen Rat seine Verantwortung wahrnehmen und seinen Beitrag leisten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: In Kapitel 3 Analyse Ist- und Prognosezustand heisst es im Unterkapitel Motorisierungsgrad: "Der Motorisierungsgrad (Personenwagen pro 1000 Einwohner) liegt im Kanton Thurgau bei 62.1%, was im schweizweiten Vergleich den fünfthöchsten Wert darstellt (Mittel Schweiz: 54.1%)." Dies zeigt auf, wie schlecht unser Kanton im schweizweiten Vergleich dasteht. Weiter ist im Untertitel Verkehrsnachfrage zu lesen: "Im Gegensatz zum MIV und ÖV ist die Datenlage im LV heute spärlich. Aktuell erfolgt keine systematische Erhebung des Verkehrsaufkommens, wo nötig werden projektbezogene Erhebungen durchgeführt. Aussagen zur Nachfrage im LV auf Kantonsebene erlauben einzig die Auswertungen der Mikrozensusdaten. Diese zeigen, dass der Anteil des MIV am Gesamtverkehr im Kanton Thurgau höher ist als im gesamtschweizerischen Mittel (CH: 66%, TG: 73%; vgl. Kapitel 3.5)." Im Unterkapitel Elektromobilität im Personenverkehr heisst es weiter: "[...], steigt der Anteil elektrischer Fahrzeuge kontinuierlich, dies aber auf einem sehr tiefen Niveau. Der Kanton Thurgau hinkt der schweizweiten Entwicklung hinterher, der Anteil elektrischer Fahrzeuge ist im Thurgau tiefer als im Schweizer Durchschnitt." Das Gesamtverkehrskonzept umfasst 116 Seiten plus Anhang. 96 Seiten davon sind der Analyse gewidmet. Die Hauptaufgabe eines Konzeptes, die Erarbeitung von Strategien und Massnahmen zur Umsetzung, umfasst lediglich 20 Seiten. Dies ist aus meiner Sicht klar ungenügend, weil insbesondere die Aussagen floskelhaft, leider wenig griffig und wenig konkret ausformuliert sind. Ich möchte nochmals in aller Deutlichkeit betonen: 83 % des Konzeptes umfassen Analysen und lediglich 17 % Strategien und Massnahmen. Das Konzept ist von Büros aus dem Kanton Zürich erarbeitet worden, obwohl es kompetente und etablierte Raumplanungs- und Verkehrsplanungsbüros in unserem Kanton gibt. Es wäre wünschenswert, in Zukunft zwingend im Kanton ansässige Büros bei der Vergabe zu berücksichtigen oder zumindest zusätzlich ins Projektteam aufzunehmen. Die Kenntnis der konkreten Herausforderungen und Bedürfnisse unserer Gemeinden und Strukturen könnten so viel besser eingebunden werden, was nach meiner Ansicht zu einer deutlichen Qualitätssteigerung des gesamten Konzeptes führen würde. Das folgende Zitat irritiert am meisten: "Das E-Bike hat ein erhebliches Potenzial um ausserhalb grosser Städte (also beispielsweise in Gebieten wie dem Kanton Thurgau) Pendlerfahrten auf das Velo zu verlagern." So sehen also die Büros aus dem Kanton Zürich unseren gesamten Kanton. Ist das die Form, wie unser Kanton im Gesamtverkehrskonzept abgebildet werden soll, in der der ganze Kanton in einer einzigen Klammerbemerkung gesamthaft abgehandelt wird? Wir wissen, dass es grosse Unterschiede der Situation in städtischen Agglomerationen und ländlichen Regionen gibt. Die Grünen wünschen sich, dass die Eigenheiten innerhalb unseres Kantons berücksichtigt werden. Die BTS kommt mehrfach als wichtigster Bestandteil und Rückgrat des Gesamtverkehrskonzeptes vor. Deren Realisierung ist in Frage gestellt. Damit könnte das gesamte vorliegende Konzept bald Altpapier sein. Wir werden die Ausschreibung der Arbeiten mit Interesse verfolgen und erlauben uns hier, für die nächste Überarbeitung folgende Erwartungen zu platzieren: 1. Es soll lokale Fachkompetenz eingebunden werden. 2. Der Inhalt des nächsten Gesamtverkehrskonzeptes soll maximal zu 40 % aus Analysen bestehen und sich zu 60 % mit Strategien und Massnahmen befassen. Dafür schaue ich unseren neuen Chef des Departementes für Bau und Umwelt an.


text_content_de: Einige der Punkte, die in den Voten angesprochen wurden, betreffen auch mein Departement. Es wurden Äusserungen zu den Ausfallentschädigungen im Bereich Kultur und Sport gemacht. Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, dass die Bundesvorgaben auch in diesem Bereich leitend waren oder es teilweise noch immer sind. Wir legen gegenüber der Bundesfinanzkontrolle und dem Bundesamt für Kultur, das die Ausfallentschädigungen überprüft, Rechenschaft ab. In diesem Sinne wurden die Beträge der Covid-Kommission vorgelegt beziehungsweise auch im Rahmen der Budgetdebatte oder dem früheren Geschäftsbericht veröffentlicht. Ich verweise zudem darauf, dass sämtliche Beiträge, auch diejenigen, die in der ersten Phase aus dem Lotteriefonds gesprochen wurden, nach wie vor öffentlich auf der Homepage aufgeschaltet sind. Falls es ihrerseits zusätzliche Bedürfnisse gibt, so verweise ich gerne darauf, dass die Covid-Kommission und die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission informiert sind und die Unterlagen selbstverständlich auch öffentlich zur Verfügung stehen. Als zweites möchte ich darauf hinweisen, dass die ganze Pandemiebewältigung im Bereich der Schulen die sogenannte "Taskforce Schule" dazu gebracht hat, eine Onlinebefragung zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie durchzuführen. Dabei wurde speziell nachgefragt, wie die Bewältigung der Pandemie bei den Schulen angekommen ist. Die Onlineevaluation mit über 40 Fragen wurde von insgesamt 139 Personen ausgefüllt. Vor den Sommerferien haben wir darüber auch öffentlich berichtet. Die Erkenntnisse der Umfragen sind öffentlich zugänglich. Wir werden zudem dafür besorgt sein, dass der Bericht in der Datenbank des Grossen Rates ergänzt wird. In diesem Sinne hatte somit auch die Covid-Kommission Kenntnis. Wir haben zudem schon früh "Learnings" aus der 2-jährigen Pandemiebewältigung gezogen und festgestellt, dass die Art und Weise im Grossen und Ganzen sehr geschätzt wurde. Wir haben nur wenig kritische Rückmeldungen erhalten, die wir aber selbstverständlich ernst nehmen. Wenn man nun mit dieser Distanz auf die zwei Jahre zurückblickt, besteht natürlich immer die Gefahr des Rückschaufehlers. Wir kennen diesen Begriff bereits aus der Bewältigung der Krise rund um den "Fall Hefenhofen". Im schulischen Kontext besteht zudem eine spezielle Voraussetzung, die man sich meines Erachtens in Erinnerung rufen muss. Wir haben im Kanton insgesamt 40'000 Schülerinnen und Schüler sowie Lernende. Hinzu kommen 80'000 Eltern. Über alle Schulstufen hinweg sind es zudem ungefähr 7'000 Lehrpersonen, 87 Schulbehörden und etwa 150 Schulleitungen. In diesem Kontext haben wir bei den Bildungsverbänden und Schulträgern die erwähnte Evaluation durchgeführt und damit ganz spezifisch die Aussensicht auf die Bewältigung der Pandemie im Bereich der Schule erfragt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion nimmt das Leitbild zur Kenntnis. Wir danken dem Regierungsrat und speziell dem AWA für das fundierte Erarbeiten des Leitbilds und würdigen die kompakte Fassung. Darin werden Rahmenbedingungen für die Wirtschaft aufgezeigt und dargelegt. Für die Nutzung und Umsetzung innerhalb der Rahmenbedingungen sind die Unternehmerinnen und Unternehmer glücklicherweise selbst verantwortlich. Im Zusammenhang mit der Erarbeitung der "Strategie Thurgau 2040" wurde im Mai 2020 ein Antrag zur Erarbeitung eines "Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau" erheblich erklärt. Ziel des Leitbildes soll es sein, eine Grundlage für die mittel- bis langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Kantons Thurgau zu schaffen. Der Betrachtungszeitraum des Leitbilds erstreckt sich über zehn Jahre hinweg, was realistisch erscheint. Das uns nun vorliegende Leitbild erlaubt eine solche längerfristige Betrachtung und Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Thurgau. Als Grundlage dienten fünf übergeordnete Entwicklungsthemen sowie fünf Querschnittthemen als Einflussparameter für unsere Wirtschaft. Mittels einer SWOT-Analyse wurden übergeordnete Entwicklungen in Chancen und Gefahren sowie Stärken und Schwächen eingeteilt. Dabei sind wir uns einig, dass vor allem unseren Stärken Sorge zu tragen ist. Solide Staatsfinanzen, ein robustes Wirtschaftsumfeld sowie ein stabiler Arbeitsmarkt sind der Nährboden für jeden gesunden Wirtschaftsstandort. Es gilt, einen hohen Stellenwert der Bildung für sämtliche Bildungswege hochzuhalten und keinesfalls gegeneinander auszuspielen. Neue Berufsbilder werden unsere Zukunft gestalten und damit auch zukünftig eine flexible und robuste Bildungslandschaft fordern. Hinsichtlich der Stossrichtungen ist es der SVP-Fraktion wichtig, zu erwähnen, dass das Leitbild Impulse geben soll, wie auf neuen Wegen zusammengearbeitet oder zukünftig gearbeitet werden kann, beispielsweise durch technologischen Fortschritt, um Wachstum mit bestehendem Personalbestand zu erzielen, ohne zusätzliche Arbeitskräfte in den Kanton zu holen. Technologischer Wandel ist kostenintensiv und nicht für jedes kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einfach so erschwinglich oder umsetzbar. Hier kann das Leitbild anleiten und Wege aufzeigen, wie dies für alle Unternehmen, auch für Kleinstunternehmen, umsetzbar wird. Ebenfalls wird viel von der Generation Z geschrieben. Hier gilt, festzuhalten, dass die beschriebenen Bedürfnisse für die Generation Z wichtig sind, aber nicht nur. Das ist sehr wichtig. Flexibilisierungen, Anpassungen an Arbeitsmodelle und Berufsbilder usw. sind Themen, die altersunabhängig und generationenübergreifend betrachtet werden müssen und keinesfalls auf eine Generation beschränkt werden können. Es muss gelingen, über alle Generationen hinweg verträgliche Lösungen zu finden. Es gilt zudem, im Leitbild klar festzuhalten, dass die BodenseeThurtalstrasse (BTS), neu N23, die eben ein solches Generationenprojekt darstellt, klar zu deklarieren ist, und zwar als wichtiges, wenn nicht sogar wichtigstes Infrastrukturprojekt für den Kanton Thurgau und die Thurgauer Wirtschaft. Nebst der unbestritten wichtigen Offenheit gegenüber Technologien, müssen wir unseren Stärken Sorge tragen und eine gute Infrastruktur für die Wirtschaft fördern, beispielsweise mit funktionierenden Strassennetzen. Richtigerweise wird im Leitbild festgehalten, dass die vier Stossrichtungen im Verbund am meisten auf den Wirtschaftsstandort Thurgau einzahlen. Da mit meinem Votum nun bereits alle Kapitel angeschnitten wurden, verzichte ich in der Beratung des Berichtes auf weitere Wortmeldungen. Schlussendlich gilt es, festzuhalten: Für die Nutzung der umschriebenen Rahmenbedingungen sind alle Unternehmerinnen und Unternehmer glücklicherweise selbst verantwortlich.


text_content_de: Wie bereits beim Eintreten erwähnt, ist die Festsetzung 0.3 der Wachstumsziele eine wesentliche Grundlage für die Steuerung der Siedlungsentwicklung. Das Wachstumsszenario gibt den grossen Rahmen der zu verteilenden Siedlungsflächen vor. Hier wird also gesteuert, wie gross der Kuchen gebacken werden soll, der letztlich verteilt wird. Der Regierungsrat wählte für die Entwicklung der aktuellen Teilrevision das hohe Szenario aus der damals aktuellen Prognose des BFS. Der damals nachvollziehbare mutige Entscheid basierte auf den Erfahrungen der Jahre zwischen 2005 und 2010. Viele Regionen im Thurgau wiesen in dieser Periode ein überdurchschnittliches Wachstum auf. Auch wollte man den Spielraum für den Thurgau im Rahmen der Bundesvorgaben möglichst gross gestalten. Das Wachstum, welches vor allem durch die Zuwanderung geprägt war, schien in dieser Zeit die Prognosen zu überholen. In der Zwischenzeit hat sich der Trend jedoch abgeschwächt. Die Zuwanderung sinkt, und die Thurgauer Dienststelle für Statistik kommt in ihrem aktuellen Projekt "Kleinräumige Bevölkerungsszenarien 2015 - 2035" zum Schluss, dass das durchschnittliche Wachstum in den nächsten Jahren rückläufig sein wird beziehungsweise die Wachstumsraten stagnieren werden, nicht zuletzt getrieben durch die tieferen Wanderungssaldos. 2016 veröffentlichte der Bund überraschend eine neue Statistik. Diese geht für den Thurgau von einem ungebremsten Wachstum aus. Sachlich betrachtet besteht also eine Differenz zwischen der Einschätzung des BFS und der aktuellen Einschätzung der kantonalen Stellen. Die kantonalen Beurteilungen erscheinen realistischer, da in diesen tatsächliche regionale Entwicklungen eingeflossen sind, währenddem die Szenarien des BFS eher als Schreibtischtat bezeichnet werden können und schon gar nicht auf raumplanerische Aspekte eingehen. Die Anwendung des neuen BFS-Szenario würde, so hofft man, bei einigen wenigen ländlichen Gemeinden den Handlungsspielraum erhöhen beziehungsweise den Handlungsbedarf reduzieren. Bei einigen grossen Gemeinden würde dadurch aber ein gewisses Problem in der Verortung eines höheren Wachstums verursacht werden. Aufgrund der gleichzeitig neu definierten Wachstumsverteilung, 60% im urbanen Raum, würden die neu geschaffenen Kuchenstücke vor allem auf grössere Gemeinden und Städte verteilt werden müssen. Diese haben keine Freude daran. So ist der Entscheid des Regierungsrates, beim bisher berücksichtigten Wachstumsszenario zu bleiben, nachvollziehbar und richtig. Sicherlich ist es sinnvoll, bei der nächsten Teilrevision die Entwicklung des Wachstums zu prüfen und allfällige Korrekturen vorzunehmen. Dies wurde uns so versprochen. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion den Antrag Strupler und allfällige weitere Anträge mit grosser Mehrheit ab.


text_content_de: Das UNG wollte im Bereich der tiefen Geothermie Sicherheit schaffen, aber auch allgemein die Nutzungsansprüche des Untergrundes koordinieren. Damals war nicht klar, dass man mit dem Gesetz wesentliche Hindernisse für die Nutzung von oberflächennaher Geothermie geschaffen hat. Heute haben wir im Thurgau eine Leistungsbeschränkung, wie sie sonst kein Kanton kennt. Dass diese Überregulierung ein Hindernis ist, haben wir alle erkannt, und ein Festhalten an der Leistungsgrenze von 100 kW stand bisher nicht zur Diskussion. Die einzige Frage stellt sich, ob wir ab 500 kW eine Bewilligung verlangen sollen oder ob die 1000 kW reichen, ab welchen eine Konzession nötig ist. Wir sollten uns die Unterschiede bewusst machen. Mit einer Bewilligung gemäss UNG wird ein rechnerischer Nachweis gefordert, dass nach 50 Jahren die 1°C Abkühlungsgrenze immer noch innerhalb der Parzelle liegt. Weiter müssen zusätzliche Auflageanforderungen eingehalten werden und ein Versicherungsnachweis mit einer Laufzeit von 25 Jahren bis 50 Jahren erbracht werden. Dies vor allem, um den Risiken der tiefen Geothermie Rechnung zu tragen. Eine Berechnung zur Auskühlung des Untergrundes soll gemäss Botschaft des Regierungsrates ohnehin auf anderem Wege, zum Beispiel über das Gewässerschutzgesetz, gefordert werden. Weiter sind entsprechende Berechnungen und Simulationen bereits heute "State-of-the-Art" und werden auch bei kleinen Projekten durchgeführt, obwohl dies nicht vom UNG verlangt wird. Die meisten Risiken für oberflächennahe Geothermie, wie beispielsweise die Anhebung des Untergrundes durch Anhydrit oder Explosionen durch Erdgas, sind im Thurgau nicht gegeben oder werden bereits über die Bewilligung gemäss Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer entsprechend behandelt. Das Abdriften von Bohrungen ist tatsächlich ein Problem. Allerdings dürften Bohrungen hier bei uns eher weniger betroffen sein als anderswo, da der geologische Aufbau des Bodens weniger schräg verlaufende Schichten aufweist. Die Vermessung könnte jedoch ebenfalls über die Bewilligung gemäss Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer umgesetzt werden, wie dies beispielsweise im Kanton Aargau der Fall ist. Hierzu braucht es keine Bewilligung gemäss UNG. Für mich macht auch diese neue Abstufung der Leistungsgrenzen keinen Sinn. Bisher war die Grenze so ausgelegt, dass eine Grössenordnung dazwischen lag und die Projekte einen ganz anderen Charakter hatten. Neu wäre es möglich, eine Anlage mit 60 Sonden in 200 Metern zu bauen (ca. 500 kW). Für eine Anlage mit 110 Sonden (ca. 900 kW) bräuchte es eine Bewilligung. Wenn es Herausforderungen gibt, die bei einer grösseren Anzahl von Sonden auftreten, müssen diese meiner Meinung nach gelöst sein, und zwar unabhängig davon, ob es 60 Sonden oder 110 Sonden sind. Natürlich ist eine Grenze nie ganz fair und etwas willkürlich, doch es ist eine Tatsache, dass es Wärmeprojekte im Bereich bis 1'000 kW gibt. Wenn wir grössere Wärmeprojekte fördern wollen, sollten wir das gleich für alle machen und eine realistische Schwelle festlegen. Der Zusammenschluss zu grösseren Erdwärmefeldern anstatt vielen kleinen Projekten wird auch aus Sicht der Wirtschaftlichkeit und Effizienz immer mehr zum Thema werden. Es muss für uns ein Anliegen sein, dass in Zukunft alle Projekte, welche eine ähnliche Heizleistung benötigen, ökologisch realisiert werden. Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, uns bei allen Heizungsanlagen von den fossilen Brennstoffen zu lösen. In diesem Sinne sollten wir den Antrag Elina Müller ablehnen und an der Fassung ohne Leistungsgrenze festhalten. Wir sollten den Weg für eine sichere und zukunftstaugliche Energiequelle freimachen.


text_content_de: Ich darf mit Fug und Recht behaupten, dass ich in diesem Bereich am besten Bescheid weiss, da die Gemeinde Braunau, der ich vorstehen darf, das Thema bereits seit mehreren Jahren beschäftigt. Ich kann sehr gut nachvollziehen, was in den Gemeinden Thundorf und Amlikon-Bissegg und vor allem in der betroffenen Bevölkerung vor sich geht. Wir haben ebenfalls einen Teil zur Unsicherheit beigetragen, die momentan vorherrscht. Nun versuchen wir, Lösungen dafür zu finden. Ich darf zudem von mir behaupten, dass sich meine Ratskolleginnen und Ratskollegen eher "warm anziehen" müssen, da ich in den Jahren, in denen ich mich mit der Thematik der Energieproduktion und des Energieverbrauchs befasst habe, einiges mitverfolgt habe, sei es in der Gemeinde, im Kanton Thurgau oder in der Schweiz. Ich weiss, wann in meiner Gemeinde wie viel produziert und wann wie viel gebraucht wird. Leider stimmt das nie miteinander überein. Denn Energieproduktion ist reine Physik. Ich habe das bereits zweimal gesagt, scheine aber nicht immer durchzudringen. Daher sage ich es noch einmal: Es ist reine Physik. Die Energie, die jetzt benötigt wird, muss jetzt produziert werden. In der Studie, die in der von Kantonsrat Josef Gemperle eingereichten Motion erwähnt wird, sind Produktionsdaten zu finden, die auf dem Papier sensationell aussehen. Leider ist es aber so, dass die Energie womöglich zu einer Zeit produziert wird, zu der man sie gar nicht benötigt. Wir wissen zudem nicht, ob sie über ein halbes oder ein ganzes Jahr hinweg produziert wurde. Es ist einfach eine schöne Zahl, die da steht. Wir benötigen Bandenergie. Das ist das Problem, das wir haben. Der traurige Konflikt in der Ukraine, der bereits angesprochen wurde, hat lediglich verursacht, dass der Deckel der Käseglocke angehoben wurde. Darunter hat es im Energiemarkt schon lange "gestunken". Nun ist der "Gestank" an den Tag gekommen. Bei der vorliegenden Parlamentarischen Initiative geht es darum, das Vertrauen in der Bevölkerung wiederherzustellen. Wir können mit dem Vorstoss ein klares Signal aussenden: H3-Regelung, und nichts Anderes. Die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe, der alle Ostschweizer Kantone beigetreten sind, regelt gewisse Grundsätze. Im Kanton Thurgau haben wir zudem das Planungs- und Baugesetz. Auch dort wird ein Grundsatz geregelt, wo ein Haus mit welchen Abständen gebaut werden darf. Mit der Parlamentarischen Initiative möchten wir nichts Anderes. Wir möchten, dass der wichtige Grundsatz, um den es hier geht, besprochen werden kann. Dabei handelt es sich um eine vertrauensbildende Grundlage. Wenn ich mit meiner Bevölkerung über die Thematik spreche, lachen alle und sagen, dass sie uns und dem Regierungsrat nicht mehr trauen. Dasselbe höre ich aus Thundorf. Hier muss ein erstes Signal gesendet werden, um das Vertrauen wiederherzustellen. Es tut mir leid, dass ich das so deutlich sagen muss. Es nützt nichts, jetzt einfach zu sagen, dass man Energie will und einem alles andere egal ist. So geht das nicht. Wenn ein Windrad erst einmal steht, ist es der Belastete, der beweisen muss, dass der Lärm zu hoch ist und der Schattenwurf nicht eingehalten wird. Dann muss sich der Direktbetroffene selbst auf den Weg begeben. Wir wollen eine klare Regelung. Wir möchten die Beweisumkehr erreichen. So kann das Vertrauen wiederhergestellt werden. Damit senden wir den betroffenen Gemeinden ein Signal und setzen ein Zeichen. Meines Erachtens ist es an der Zeit, dieses Signal auszusenden. Wenn wir es hier und jetzt nicht tun, geht es weiter, und es wird kein Ziel geben.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung, auch wenn sie in unserer Fraktion nicht alle zu überzeugen vermochte. Dem Regierungsrat ist es sicherlich gelungen, viele schlechte Beispiele aufzuführen und damit wohl viele im Grossen Rat dazu zu verführen, sich gar nicht mehr mit der Thematik zu beschäftigen. "Das Geschäft ist erledigt", wird es dann aus dem Mund der Grossratspräsidentin heissen. Das wäre jedoch sehr schade und eine verpasste Chance. Es ist eine gute Gelegenheit, sich das ganze Prozedere noch einmal vor Augen zu führen und die Vor- und Nachteile sorgfältig abzuwägen. Ich frage mich, ob die Ratsmitglieder mit der jetzigen Regelung wirklich glücklich sind, und ob es sein kann, dass bei National- und Kantonsratswahlen derselben Partei zwei, drei oder mehr Nummern zugelost werden. Ich frage mich auch, wer da den Überblick behalten will. Die Wahlen werden für die Wählerinnen und Wähler mit der bestehenden Regelung noch unübersichtlicher, wenn immer mehr Parteien immer mehr Listen präsentieren. Bei der EVP ist dies allerdings weniger die Gefahr als bei Die Mitte. Wie bereits ausgeführt wurde, werden die verschiedenen Parteien und Gruppierungen immer innovativer und kreativer. Die Hundehalter hatte ich ebenfalls auf meiner Liste, zusätzlich zu den Schafzüchtern sowie den Wirten und Neuwirten. Es gibt viele Listen, und zwar nicht nur Ü60- und Frauen-Listen, sondern auch Gewerbler- und Junge-Listen. Es wird immer kreativer. Das ist natürlich schön, hilft der Übersichtlichkeit aber nicht gerade. Die Werte der Mutterpartei bleiben, weshalb es unbedingt eine gemeinsame Listennummer braucht. Wenn die Auswahlmöglichkeiten für die Wählerinnen und Wähler immer grösser und diverser werden, ist es umso wichtiger, dass es ein System gibt, das zu einer besseren Übersichtlichkeit beiträgt. Es kann nicht sein, dass wir die Kandidatinnen und Kandidaten der FDP in einem Abstimmungsbüchlein auf den Seiten 2, 7, 14 und 23 zusammensuchen müssen. Da vom Regierungsrat bereits eine Liste mit Negativbeispielen vorliegt, wie es eben nicht gemacht werden soll, wird es jetzt gar nicht mehr so schwierig sein, das optimale System für unseren Kanton Thurgau zu kreieren. Das Hauptanliegen der Motion besteht darin, dass jeder Partei eine Listennummer zukommt. Dass diese in allen fünf Bezirken identisch sein wird, ist selbstverständlich. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat den Antrag, dass die Wahl des Bankratspräsidiums durch den Regierungsrat erfolgen soll, mit 7:6 Stimmen, also sehr knapp gutgeheissen. Den Befürwortern des Antrages ging es mehrheitlich darum, dass sich der Bankrat nicht selber konstituiert und eine bestmögliche Kommunikation zwischen Regierungsrat und Bankrat stattfinden kann. Die SP ist selbstverständlich nicht gegen eine bestmögliche Kommunikation, aber der Ansicht, dass sie nicht von der Wahl dieses Gremiums abhängt. Unseres Erachtens soll die Wahl des Bankratspräsidiums, wie im regierungsrätlichen Entwurf vorgesehen, dem Grossen Rat zugesprochen werden. Deshalb stelle ich im Namen der SP den Antrag, § 12 Ziff. 2a ersatzlos zu streichen und Ziff. 2 wieder gemäss Entwurf des Regierungsrates wie folgt zu formulieren: "Vorschlagsrecht für die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des Bankrates;". Demzufolge muss dann auch die Ziff. 2 in § 12a Abs. 1 wieder gemäss Entwurf des Regierungsrates wie folgt lauten: "Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des Bankrates;". Wir glauben, dass die politische Legitimation des Bankratspräsidiums gegen innen und gegen aussen am stärksten und am effektivsten ist, wenn die Wahl durch den Grossen Rat erfolgt. Der Regierungsrat weiss, wen er zum Präsidenten des Bankrates bestimmen will. Daher ist es ein unnötiger administrativer Aufwand, wenn er an einer späteren Sitzung den Präsidenten mittels eines Regierungsratsbeschlusses wählen soll. Insofern erscheint es uns logisch, dass diese Aufgabe ebenso durch den Grossen Rat vorgenommen werden kann. Der Grosse Rat erhält mit der Wahl des Bankratspräsidiums eine wichtige Entscheidungskompetenz, und im Fall von Schwierigkeiten kann er im Vergleich zum Regierungsrat unbefangener und eventuell auch mutiger handeln und reagieren. Sofern das Parlament der Kommission Folge leistet, wird der Grosse Rat die Eigentümerstrategie genehmigen oder nicht. Er behält auf diese Weise eine entscheidende Einflussnahme. Somit wird auch das Votum des Antragstellers in der Kommission obsolet, dass der Regierungsrat die Eigentümerstrategie im Bankrat abschliessend vertreten können muss. Der Regierungsrat hat auch Verantwortung über die Eigentümerstrategie, die mit der abschliessenden Genehmigung durch den Grossen Rat ebenso beim Grossen Rat liegt. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: In der vorberatenden Kommission wurde über die Frage der Aufnahme privater Leitungen, die nicht der Ver- oder Entsorgung von Dritten dienen, sehr intensiv diskutiert. Die Kostenfrage wurde aber weder in der Art der Fassung gemäss 1. Lesung noch in der Art des neuen Antrages Giuliani diskutiert. Aus den erhaltenen Rückmeldungen einzelner Kommissionsmitglieder zum vorliegenden Antrag kann ich jedoch schliessen, dass er Sympathien geniesst. Ich selbst finde den Kompromissantrag Giuliani gut und bitte Sie daher, ihn zu unterstützen.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung. Unsere Fraktion ist mit grosser Mehrheit gegen Erheblicherklärung der Motion. Der Motionär begründet sein Anliegen damit, dass ein Einschreiten in Gemeinden möglich sein soll, wenn Konflikte oder gar Katastrophen in Behörden vorhanden und diese scheinbar nicht mehr zu bewältigen seien, wie zuletzt in Güttingen aufgezeigt. Das Eingreifen soll selbstverständlich nur in aussichtslos scheinenden Fällen möglich sein. Was heisst das nun aber, dass bei einem Konflikt oder einer Katastrophe einzugreifen sei? Ist es eine Katastrophe, wenn der Gemeinderat unterschiedlicher Meinung ist? Ist es eine Katastrophe, wenn an einer Gemeindeversammlung die Mehrheit der Stimmenden beispielsweise den Anträgen des Gemeinderates folgt und eine unterlegene Gruppierung mit diesem Ergebnis nicht umgehen kann? Diese Personen hätten mich vielleicht schon mehrmals abgewählt. Bei beiden Beispielen kann es sein, dass die unterlegene Seite weiterhin stichelt und für Unruhe sorgt, nur weil sie mit einem Entscheid, der demokratisch gefällt wurde, nicht umgehen kann. In einer Gemeinde geht es immer darum, Sach- und nicht Einzelentscheide zu fällen. Es liegt in der Natur der Sache, dass diese Entscheide nie allen passen. Die Motion richtet sich klar gegen die Gemeindeautonomie und möchte diese schwächen. Dies gilt es, zu verhindern. Die Vergangenheit hat aufgezeigt, dass in den Gemeinden immer Lösungen gefunden wurden. In Güttingen ist ebenfalls eine Lösung aufgegleist. Nur weil eine Behörde der ungleichen Meinung ist oder die Gemeindeversammlung anders entscheidet, benötigen wir noch lange nicht das Eingreifen des Regierungsrates. In der Beantwortung hat der Regierungsrat zu Recht festgehalten, dass die Aufsichtspflicht bestehe und er einschreiten könne, wenn ein rechtswidriges Verhalten bestehe. Eine Gesetzesänderung mit der Lösung einer Abberufung der Behörde, wie es der Motionär wünscht, wäre ein Druckmittel. So kann einer Behörde immer wieder gedroht werden, wenn nicht im Sinne einer bestimmten Gruppierung gehandelt wird. Es entsteht eine Unsicherheit für jede Behörde. Der Stimmbürger hat immer wieder die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, denn die Gemeindevertreter müssen sich alle vier Jahre der Wiederwahl stellen. Wir leben in einer direkten Demokratie. Da fliegen auch einmal die Fetzen. Das passt nicht allen. Dass sich daraus Schlagzeilen ergeben, liegt ebenfalls in der Natur der Sache und ist ein gefundenes Fressen, über das die Presse berichtet. Tragen wir Sorge zur Gemeindeautonomie und damit zur direkten Demokratie.


text_content_de: Äs freut mich, dass ich Sie als Stadtpräsident zum Legislaturschlussässe imäne bsundäre Rahme dörf begrüässe. Äs freut mich au, dass d'Ufmerksamkeit so gross isch, will mer nöd mit de Nachbarin oder em Nachbar so diräkt cha rede. Uf de andere Site muamer ganz wiit hindere luäge. Ich gsehn zum Biespiel de Ueli Fisch fascht nöd. Äs freut mich natürlich, dass mer do und wieder in Frauefäld sind. Mer freued eus, dass mer Sie do dörfed bewirte. Mer offeriered jewils das Legislaturschlussässe und freued eus drüber, dass de Kantonsrat zmindescht äs halbs Jahr pro Jahr bi eus isch und s'ander halb Johr i dä heimliche Hauptstadt Wiifälde. Das Mol gits äs chlises Ässe. Ds grosse Ässe wär im Casino dune gsi. Do i de Festhalle chömer aber dä Abstand gwährleischte. Das Mittagässe söll nöd ä Besänftigung, sondern äs Zämäsi, äs Mittenand und äs mittenand Fürschigah si. Dene wo hüt s'letscht Mol do sind, wünsch ich ä gueti letschti Sitzig und alles Gueti für Zuekunft. Mer händ i de vergangäne zwei Mönet ä chli chönne üäbe mit dem, was äs heisst, meh Ziit z'ha, will mer kei Kantonsratssitzige gha händ. Sie chönd das wiiter läbe, was mer andere däfür wieder dörfed ufhole. Allne zäme wünsch ich das, was mir i däre Ziit glärnt händ säge: hebed Sorg und bliebed gsund, und jetz vor allem än Guäte. Ende der Vormittagssitzung: 12.20 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.15 Uhr


text_content_de: Wir müssen hier zwischen einer ordentlichen Richterwahl für eine Festanstellung und einer ausserordentlichen Wahl für eine Interimszeit von weniger als zwei Jahren unterscheiden. Ausserordentliche Situationen verlangen ausserordentliche Lösungen. Eine solche besteht durch die Notsituation am Bezirksgericht Arbon infolge eines längeren krankheitsbedingten Ausfalls, wie er in § 22 Abs. 3 des ZSRG subsumiert beschrieben wird, sehr wohl. Da grössere Rechtsfälle bei einer solchen Intervention mit einem Pensum von 15 % kaum bewältigt werden können, wird bezüglich Unvereinbarkeit bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu einem Jahrespensum von weiterhin 15 % und einer befristeten Anstellung von 30 % eine klare Unterscheidung vorgenommen, was absolut Sinn macht. Deshalb sehen wir sowohl aus rechtlicher Sicht als auch aus der Situation heraus keinen besseren Vorschlag als der vorliegende. Wir danken dem Obergericht, dass es uns innert kürzester Zeit zwei kompetente Personen, welche die Anforderungen erfüllen und die entsprechende Zeit zur Verfügung haben, zur Wahl vorschlägt. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten und wird, wie es die Fraktionspräsidienkonferenz vorschlägt, dem Beschlussesentwurf einstimmig zustimmen.


text_content_de: Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über die Familienzulagen behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft für die intensive Begleitung der Verhandlungen sowie für die Protokollführung. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die vorberatende Kommission einstimmig auf die Vorlage eingetreten ist und die Kommissionsfassung mit 6 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt hat. Bei diesem Geschäft gilt es, Bundesrecht im Kanton umzusetzen. Der Regierungsrat schlägt nicht eine Änderung des bisherigen Gesetzes über Kinder- und Ausbildungszulagen, sondern eine Totalrevision des Gesetzes vor. Dieses Vorgehen wird von der Kommission unterstützt. In der vorberatenden Kommission war Eintreten von Anfang an unbestritten. Die Kommissionsmitglieder waren sich darüber einig, dass eine Gesetzesgrundlage für Familienzulagen geschaffen werden soll. Über die Stellung der Ausgleichskassen respektive über den Lastenausgleich war man sich hingegen nicht einig. Im Vernehmlassungsentwurf schlug der Regierungsrat einen Lastenausgleich vor. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung hat der Regierungsrat entschieden, der Kommission den Verzicht auf einen Lastenausgleich vorzuschlagen und abzuwarten, wie sich die anderen Kantone diesbezüglich entscheiden. Die Tatsache, dass sich nicht einmal diejenigen Kassen, die profitieren würden, im Vernehmlassungsverfahren für einen Lastenausgleich ausgesprochen haben, spricht für sich. Die Kommission debattierte engagiert über den Lastenausgleich. Sie entschied sich, das Geschäft nicht zurückzuweisen. Sie nahm den Vorschlag des Regierungsrates jedoch zur Kenntnis und wird das empfohlene Vorgehen, diese Frage in zwei bis drei Jahren nochmals zu überprüfen, unterstützen. Dann könnte man auf den Entscheid zurückkommen und allenfalls doch noch einen Lastenausgleich einführen. Die Entwicklung in anderen Kantonen sollte in jedem Fall abgewartet werden. In der Kommission sieht man darin den Vorteil, dass auf die Erfahrung der anderen Kantone, die den Lastenausgleich jetzt einführen, abgestützt und das für unseren Kanton beste Verfahren vorgeschlagen werden könnte. Man müsste so kein "Lehrgeld" bezahlen. In letzter Konsequenz bedeutet die Einführung des Lastenausgleiches, dass die Kassen vereinheitlicht würden. Die vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig Eintreten auf die Vorlage.


text_content_de: Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Sie ist auch einstimmig für die Änderung des Abstimmungsverfahrens und damit für die Anpassung des kantonalen Rechtes an das Bundesrecht. Eine Vereinheitlichung des Verfahrens auf Kantonsund Bundesebene ist aus drei Gründen anzustreben: 1. Für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bringt es eine Vereinfachung, wenn auf Kantons- und Bundesebene das gleiche Prozedere gilt. 2. Dadurch, dass ein doppeltes Ja für Initiative und Gegenvorschlag möglich ist, kann unter Umständen ein zusätzlicher Urnengang eingespart werden, weil durch die Stichfrage entschieden wird, welcher Vorlage der Vorzug gegeben wird, wenn beide angenommen werden. 3. Das Stimmvolk entscheidet in der gleichen Zusammensetzung über Initiative und Gegenvorschlag.


text_content_de: In der "Thurgauer Zeitung" stand kürzlich die Schlagzeile: "Hilfspolizisten statt Gemeindepolizisten". Die vorliegende Vorlage beinhaltet aber einiges mehr als nur die Schaffung des polizeilichen Assistenzdienstes. So wird beispielsweise in § 43 die rechtliche Grundlage für die Fahndung ausserhalb des konkreten Strafverfahrens mit vorgetäuschter Identität geschaffen, sprich verdeckte Ermittlung. Sie ist gerade im Umfeld mit Pädophilen im Internet oder bei Ermittlungen im Drogenhandel sehr wichtig. Mit der neuen schweizerischen Strafprozessordnung, welche seit dem 1. Januar 2011 in Kraft ist, wurde diese Möglichkeit nämlich aufgehoben. Damit wird dem Anliegen von Kantonsrätin Verena Herzog entsprochen, welche am 5. April eine Einfache Anfrage gestellt hat. In der Kommission waren vor allem der polizeiliche Assistenzdienst (PAD), die Frage, wer den Namen "Polizei" verwenden darf und das Vorgehen bei häuslicher Gewalt umstritten. Es war unbestritten, dass die Revision des Polizeigesetzes infolge der Veränderungen der Gesellschaft, den Änderungen in der schweizerischen Strafprozessordnung und der Überführung von diversen Regelungen aus dem Dienstreglement in das neue Gesetz angepasst wurde. Der Kommandant der Kantonspolizei darf sich an seinem neuen Grad des "Oberst" freuen, wie es seine Kollegen aus anderen Kantonen auch tun. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich beziehe mich auf den Antrag meiner Vorrednerin. Die Grafik aus der Budgetbotschaft zeigt tatsächlich einen deutlichen Abbau des Vorbestands. Dieser Rückgang ergibt sich jedoch nicht aus einem strukturellen Defizit der arbeitsmarktlichen Aufgaben, sondern aus einer politisch gewollten Entscheidung, den Fonds künftig auch für Innovation und wirtschaftsfördernde Projekte zu belasten. Damit werden zusätzliche Ausgaben geschaffen, die bisher nichts mit dem ursprünglichen Zweck des Fonds zu tun hatten. Aus diesem Grund lehnt die SVP Thurgau den Antrag einer Einlage von 1.5 Mio. Franken in den Arbeitsmarktfonds einstimmig ab und bedankt sich, dass Sie uns dies gleich tun.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Der Regierungsrat möchte sich nicht auf eine Methode oder Technik festlegen. Die Effizienz soll im Vordergrund stehen, weshalb sämtliche Optionen abgeklärt werden müssen. Die Düngerverwendung der Asche aus modernen Wirbelschichtöfen der Kehrrichtverbrennungsanlagen ist das Thema und es bleibt die Frage, ob diese Asche zur Düngerverwendung überhaupt taugt. Asche ist stets schwierig zu verwerten, da sich darin viele Stoffe konzentrieren. Der Regierungsrat wird dies abklären und dankt für die Hinweise. IV. Massnahmen und Umsetzung M-1 Diskussion -  M-2 Diskussion -  M-3


text_content_de: Ich danke den Interpellanten für die gestellten Fragen und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Ich spreche im Namen der Thurgauer Gemeinden. Vieles wurde bereits erwähnt. Ich unterstütze die gehaltenen Voten, insbesondere jenes von Kantonsrat Max Vögeli, welches die Autonomie und die Zuständigkeit der Gemeinde angesprochen hat. Ich habe noch eine ergänzende Bemerkung zur Beantwortung der Frage 3. Das Projekt "BOA" wurde im Jahr 2017 gestartet. In der Beantwortung heisst es: "Allerdings besteht nach wie vor ein Medienbruch, weil noch Papierdossiers entgegengenommen, eingescannt und dann digital in Zirkulation gegeben werden." Der Grund dafür, dass dieser Medienbruch heute noch besteht, liegt meines Erachtens darin, dass man verpasst hatte, zu Beginn des Projektes auch die Gemeinden und die Planer mit einzubeziehen und mit ihnen die Schnittstellen zu besprechen. Am Ende der Beantwortung der Frage 3 heisst es diesbezüglich, dass es das Projekt "Geo2020" richten soll. Weiter heisst es in der Beantwortung: "Mit dem geplanten eGov-Portal soll die Vollständigkeit mittelfristig weitgehend automatisiert gewährleistet werden." Ich zweifle daran, dass die Digitalisierung die Vollständigkeit von sich selbst aus unterstützen und gewährleisten kann. Es braucht in der digitalen Welt dafür genauso Akteure, die sachgerecht und zum richtigen Zeitpunkt die Eingaben hineinfüttern. Die Digitalisierung erledigt diese Arbeit nicht von selbst. Deshalb ist es wichtig, dass alle Akteure in den Prozess mit einbezogen werden. Dazu gehören von den Bauherren und den Planern über die Gemeinden bis hin zu den kantonalen Ämtern alle dazu. Bei der Beantwortung der Frage 4 wird festgehalten, dass es einen Trend zur Verrechtlichung gebe und dies keine Eigenheit der kantonalen Verwaltung sei. Das trifft zu. Auch das Parlament dreht an dieser Schraube. Ich möchte dazu als Beispiel aus jüngster Vergangenheit die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung erwähnen. Dabei wurden Bestimmungen angepasst, welche die Gemeinden vollziehen müssen. Es wurde aber verpasst, die Vollzugsorgane rechtzeitig und umfassend über die Anpassungen zu informieren und korrekte Vollzugshilfen bereitzustellen. Ich erwarte auch hier von Seiten der kantonalen Verwaltung eine Verbesserung. Beim Lesen der Beantwortung der Frage 5 ist mir zudem die Abhandlung zur Gemeindeautonomie aufgefallen. Auf Seite 4 heisst es im letzten Absatz: "Der örtlichen Baubewilligungsbehörde kommt somit beispielsweise im Bereich des Ortsbildschutzes bei der Beurteilung der Gesamtwirkung einer Baute eine besondere Entscheidungs- und Ermessensfreiheit zu." Diese Meinung teile ich zwar, ich stelle allerdings auch den Trend fest, dass kantonale Instanzen wie das Hochbauamt beispielsweise sehr stark mitdiskutieren, wenn es um die Gestaltung von Neubauten geht. Bevor die örtliche Baubewilligungsbehörde das Projekt oder das Gesuch überhaupt beurteilen kann, finden bereits zahlreiche Absprachen und Diskussionen zwischen dem planenden Bauherrn und den kantonalen Ämtern statt, ohne dass die Gemeinde bereits mit einbezogen wurde. Es ist für die Gemeinde schwierig, im Nachhinein noch etwas zu korrigieren, selbst wenn sie diese Ermessensfreiheit noch hätte. Ich bitte darum, auch diesem Umstand Augenmerk beizumessen und zu prüfen, inwieweit sich das Hochbauamt in diesem Bereich einmischen muss. Ich danke dem Regierungsrat und dem DBU, dass das Projekt nun gestartet wird. Ich danke insbesondere dafür, dass man die Gemeinden dann wieder mit einbezieht. Wir sind seit Jahren intensiv im Kontakt mit den Abläufen.


text_content_de: Im Namen der Interpellanten danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung. Mit unserer Interpellation greifen wir der für 2025 vorgesehenen Evaluation des Biomassekonzepts vor. Wir wollten sehen, ob wir im Fahrplan liegen und wo allenfalls Korrekturen notwendig sind, um keine weiteren Jahre zu verlieren. Die Beantwortung zeigt auf, dass wir nicht im Fahrplan liegen. Seitdem das Biomassekonzept im Jahr 2014 dem Grossen Rat vorgelegt wurde, gab es nur einen geringen Zubau von Biogasanlagen. Beim wichtigsten quantitativen Ziel, bis 2025 mindestens 20 % des anfallenden Hofdüngers energetisch zu nutzen, liegen wir weit zurück. Bisher sind wir erst bei 6,5 %. Der Regierungsrat geht nun davon aus, dass die ab 2023 durch den Bund umgesetzte Förderung von Biogasanlagen mit Investitionsbeiträgen zu einem deutlichen Ausbau der Anlagen führen wird. Wir sind ebenfalls der Ansicht, dass die Investitionsbeiträge einen wichtigen Anreiz darstellen. Gleichzeitig müssen wir für einen Ausbau aber auch die im Einflussbereich des Kantons liegenden Rahmenbedingungen verbessern. Wir möchten diskutieren, welche Massnahmen greifen und wo Verbesserungspotenzial liegt. Eine bessere Nutzung des Thurgauer Energiepotenzials liegt im ureigensten Interesse des Kantons. Wir beantragen daher Diskussion.


text_content_de: Bei der Thematik des Beschlusses über die Sitzungsgelder der Mitglieder des Grossen Rates lohnt sich ein kurzer Rückblick. Gerade einmal vor einem Jahr befasste sich eine Spezialkommission, die ich präsidieren durfte, intensiv mit der Revision der Geschäftsordnung und der Anpassung der Entschädigung der Mitglieder des Grossen Rates. Der Kommissionsarbeit vorangegangen war eine fundierte Analyse in einer Fachkommission. Den Parteien respektive Fraktionen wurde zudem die Möglichkeit geboten, sich im Rahmen einer Vernehmlassung einzubringen. Im Verlauf der Kommissionsarbeit wurden nochmals eingehend Grundsatzfragen behandelt, Vergleiche mit anderen Kantonen angestellt, unterschiedliche Aspekte in Erwägung gezogen und zahlreiche Anträge besprochen. Dies alles führte zum aktuell gültigen Gesamtpaket mit den Eckdaten und Zahlen, welches der Grosse Rat vor rund neun Monaten, am 28. Februar 2024, mit 87 Ja- zu 25 Nein-Stimmen verabschiedet hat und welches auf die neue Legislatur im Juni dieses Jahres in Kraft getreten ist. Ein Antrag auf Verschiebung der Anpassung auf 2027 hatte keine Chance. Er wurde im gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt. In Erinnerung rufen möchte ich auch, dass die letzte Änderung der Entschädigung vor 16 Jahren, das heisst, im Jahre 2008, beschlossen worden ist. Die heute gültige Entschädigung ist also sicher nicht ein Schnellschuss des Parlaments. Es ist vielmehr die von der grossen Mehrheit angestrebte, auf Fakten basierende, moderate, zeitgemässe und längerfristige Anpassung nach 16 Jahren. Erlauben Sie mir noch eine zusätzliche Bemerkung bezüglich des Beitrags der Mitglieder des Grossen Rates zu Einsparungen für das Rechnungsjahr 2025. Als Mitglieder dieses Parlaments stehen auch wir in der Verantwortung. Wir haben die Möglichkeit, einen wichtigen und viel grösseren Beitrag für eine unmittelbare finanzielle und personelle Entlastung in der Verwaltung und damit des Budgets leisten zu können als die beantragte Reduktion des Sitzungsgeldes. Es ist manchmal schneller und ökonomischer, wenn wir Ratsmitglieder bei einem Anliegen den direkten Kontakt zum Regierungsrat oder zu einem Amt suchen, um einen Sachverhalt fundiert abzuklären, bevor wir einen Vorstoss einreichen. Aus meiner Erfahrung heraus sind sowohl der Regierungsrat wie auch die Amtsleiterinnen und Amtsleiter dazu sehr gerne bereit. Sollte man keine Lösung finden oder mit dem Ergebnis der Abklärung nicht zufrieden sein, kann in der Folge immer noch ein Vorstoss eingereicht werden. Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der grossen Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP, den Antrag von Ratskollege Oliver Martin abzulehnen.


text_content_de: Ich beantrage, Ziff. 2a von § 12 ersatzlos zu streichen und in Ziff. 2 von § 12a Abs. 1 die Wahl des Bankratspräsidiums dem Grossen Rat zuzusprechen. Die SP-Fraktion und ich sind der Ansicht, dass die Legitimation stärker ist, wenn die Wahl des Bankratspräsidiums vom Grossen Rat vorgenommen wird. Dazu kommt, dass der Grosse Rat unbefangener reagieren kann, wenn es Probleme mit dem Präsidenten des Bankrates geben sollte. Meines Erachtens zählt das Argument von Kantonsrat Bon weniger, dass bei einer Wahl des Bankratspräsidiums durch den Regierungsrat das Gespräch eine andere Qualität annehmen respektive verbindlicher würde, denn, so wie ich unsere Demokratie verstehe, hat eine Exekutivbehörde mit jeder Person eine verbindliche Beziehung einzugehen, egal von wem diese Person gewählt ist. Insofern ist die Argumentation mit der Legitimation und der mutigeren Reaktion durch den Grossen Rat stärker. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass, sollten Sie die Sitzung früher verlassen, Sie sich bei den Ratssekretären hier vorne abmelden und dort auch ihre Abstimmungsgeräte abgeben müssen. Wir kommen somit zur Präsenzerfassung für den heutigen Nachmittag.


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung des Antrags und stimmen über den Antrag von Marina Bruggmann ab. Stimmen Sie bitte jetzt ab.