text_content_de: Besonders begrüsse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Thurgauer Bürgerrecht. Sie wurden von einem Mitglied der Justizkommission, nämlich Kantonsrat Hansjörg Haller, bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich über Ihr Interesse an diesem Einbürgerungsakt und wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ebenfalls begrüsse ich auf der Besuchertribüne die Präsidenten und Vizepräsidenten der Kantonsparlamente von Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen. Ich freue mich, dass Sie meiner informellen Einladung gefolgt sind und nun unsere Sitzung mitverfolgen. Sie wurden bereits von Kantonsarchivar André Salathé in die Geschichte des Kantons Thurgau und insbesondere in die Geschichte des Grossen Rates eingeführt. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Einblick in unseren Ratsbetrieb und einen kurzweiligen Rest des Vormittags. [Anm. Büro: Eintreffen um 11.00 Uhr] Weiter begrüsse ich auf der Besuchertribüne einige Mitglieder des Vereins "Jagd Thurgau" unter der Leitung von Robert Hess. Ich freue mich über Ihr Interesse, den Beratungen des Grossen Rates bezüglich der Änderung des Jagdgesetzes zu folgen, und wünsche Ihnen einen schönen Vormittag. [Anm. Büro: Eintreffen um ca.10.15 Uhr] Am 23. März 2017 ist alt Kantonsrätin Ursula Brunner aus Frauenfeld im 93. Altersjahr gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat von 1975 bis 1976 und danach von 1979 bis 1984 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während ihrer Mitgliedschaft hat sie in 6 Spezialkommissionen mitgewirkt und war Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission von 1982 bis 1984. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 19. April 2017 - zusammen mit den statistischen Angaben. Dieses Geschäft wurde durch die Justizkommission vorberaten. 2. Geschäftsbericht 2016, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung, sowie Tätigkeitsbericht 2016 des Datenschutzbeauftragten. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 3. Geschäftsbericht 2016 der Gebäudeversicherung Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Rechenschaftsbericht 2016 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Justizkommission. 5. Beantwortung der Motion von Lucas Orellano, Petra Kuhn, Gina Rüetschi, Alban Imeri, Nina Schläfli, Cornelia Zecchinel und Ulrich Müller vom 23. November 2016 "Anpassung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage". 6. Statistische Mitteilung Nr. 2/2017: Thurgauerinnen und Thurgauer auf dem Arbeitsmarkt. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


body_key: TG

text_content_de: In der Beantwortung des Regierungsrates wird die ablehnende Haltung zur Motion äusserst knapp abgefasst. Der Regierungsrat begründet seine Haltung damit, dass einerseits im Thurgau die Vermummung im öffentlichen Raum kein Problem darstelle, der Kanton Aargau bereits am 14. September 2010 eine Standesinitiative mit dem gleichen Anliegen lanciert und dass Nationalrat Hans Fehr am 3. März 2011 mit 134 Mitunterzeichnerinnen und -unterzeichnern im Nationalrat eine Motion für ein nationales Vermummungsverbot eingereicht habe. Anderseits wird darauf verwiesen, dass es Polizeirecht sei und daher in der Gesetzgebungs-Kompetenz der Kantone liege und die Thurgauer Lösung in § 39 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafrecht (EG StGB) geregelt sei. Meines Erachtens ist diese Argumentation mehr als nur dürftig und der Regierungsrat verkennt die Situation. An Sportveranstaltungen ist eine weitere Zunahme vermummter Krawallmacher und an Kundgebungen ebenfalls eine solche vermummter Demonstranten festzustellen. In der Bevölkerung besteht ein Unbehagen und eine Unsicherheit gegenüber Personen, welche ihr Gesicht nicht zu erkennen geben. Kommunikation zwischen Personen wird auf zwei Ebenen geführt: Verbal durch das gesprochene Wort und nonverbal mit Mimik und Gestik. Wie soll ich mich meinem Gegenüber annehmen, wenn ich sein Gesicht nicht sehen kann? Wie ist eine Integration in die Arbeitswelt möglich, wenn ich das Gesicht nicht sehen kann? Welcher Person gebe ich in meinem Lehrbetrieb die Lehrstelle? Wie ist eine Identifikation von Personen auf Amtsstellen wie dem Sozialamt, der Einwohnerkontrolle oder bei Personenkontrollen am Flughafen möglich? Ich verweise auf die Interpellation von Kantonrat Dr. Merz "Integration der Imame im Kanton Thurgau". In der Beantwortung hält der Regierungsrat unter anderem fest: "Zudem soll den Verantwortlichen der Moscheen (Vorstand, Imame) aufgezeigt werden, welches die Anliegen der schweizerischen Behörden bezüglich Integration sind." Bezüglich Integration und Kultur hat Djemila Benhabib am 13. November 2009 vor dem Senat in Paris gesagt: "In meiner Kultur gibt es nichts, was mich als Frau dazu bestimmt, unter einem Leichentuch als dem zur Schau getragenen Symbol von Andersartigkeit zum Verschwinden gebracht zu werden." Wie kann ohne gesetzliche Grundlage eine Integration in der Schweiz sinnvoll durchgeführt werden? Nach welchen gesetzlichen Grundlagen zeigt der Kanton oder der Bund die Anliegen der schweizerischen Behörden auf? Wie lange möchten wir noch auf eine klare nationale Gesetzesregelung warten? Müssen vermummte Krawallmacher an Sportveranstaltungen, vermummte Demonstranten oder die Vermummung des Gesichtes im Alltag zunehmen? Muss sich diese Entwicklung der Gesellschaft noch mehr ausbreiten und salonfähig werden? Ohne klare Regelung werden diese Entwicklungen zur Normalität und das Normale zur Randerscheinung. Müssen wir uns anpassen, oder haben sich die Vermummten uns anzupassen? Ist es nach der Argumentation des Regierungsrates richtig, dass jeder Kanton seine eigene Lösung erarbeiten kann? Spielt der FC Basel nur in Basel und der FC Zürich nur in Zürich? Als FC St. Gallen-Fan nehme ich auch diese Chaoten ernst. Weshalb wird die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter dermassen von Verbänden "angeschossen", nur weil sie für eine griffige Lösung einstehen möchte? Mit der Erheblicherklärung der eingereichten Motion erhält der Kanton Aargau unsere Unterstützung. Ebenfalls werden die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Motion von Hans Fehr gestärkt. Auf nationaler Ebene kann niemand sagen, dass es nur der Kanton Aargau sei, der die Standesinitiative eingereicht habe. Das müssen wir nicht so tragisch sehen. Mit dieser Unterstützung erhalten wir die Möglichkeit, eine nationale Regelung einzuführen. Das Anliegen erhält in Bern mehr Gewicht. Den Krawallmachern wird aufgezeigt: Bis hierhin und nicht weiter. Das Vermummungsverbot im öffentlichen Raum ist verhältnismässig, denn es werden die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie andere Freiheitsrechte nicht übermässig eingeschränkt, da die Vermummung im privaten Raum nicht betroffen ist. Dadurch wird aber die Sicherheit im öffentlichen Raum mittels Durchsetzung der hier geltenden Werte und Gesetze nachhaltig verbessert. Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung und das friedliche Zusammenleben in unserem Bundesstaat werden gestärkt. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Entscheid des Regierungsrates in diesem Frühjahr, in der aktuell noch starken Position der Thurgauer Spitäler und Privatkliniken zu verharren, könnte sich mittel- oder langfristig zum Bumerang entwickeln. Diese Aussage begründe ich wie folgt: 1. Strategie des Bundes: Der Appell des Bundesrates, überregional gemeinsame Spitalplanungen anzugehen, ist in diesem Fall gescheitert. Es scheint, dass jetzt die GDK das Zepter in die Hand nehmen und aktuell noch hochspezialisierte Leistungen nach den "WZW-Regeln", nämlich der Wirksamkeit, der Zweckmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit, und weiteren Qualitätskriterien, beispielsweise der Anzahl Fälle, an die Spitäler vergeben will. Ob sich dies positiv auf die sehr kleinen Thurgauer Kliniken, wie die Klinik Seeschau AG oder die Privatklinik Kreuzlingen AG, auswirken wird, zeigt sich wahrscheinlich nach Bauende des Kantonsspitals St. Gallen. Weiterhin schwebt das Damoklesschwert einer Weisung des Bundesrates für überkantonale Spitalplanung in der Luft. Der Regierungsrat müsste spätestens dann, wenn eine solche ergeht, erklären, warum er sich nicht proaktiv in der Ostschweiz positioniert und gemeinsam mit den anderen Kantonen nach Stärken gesucht hat. Es wären gemeinsame überkantonale Angebote in St. Gallen und in der Spital Thurgau AG für Spezialitäten angedacht gewesen, damit die Fallzahl von 1'000 erreicht werden könnte. 2. Gesundheitswesen als Markt: Spätestens mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung und den DRG (Diagnosis Related Groups), also den Fallpauschalen, hat sich der Wettbewerb innerhalb der Spitallandschaft verschärft. Es wird um lukrative Fälle gebuhlt. Die Kosten und die Bettentage steigen trotz kürzerer Aufenthaltsdauer im Spital unvermindert an. So hat sich zwar die durchschnittliche Aufenthaltsdauer im Spital Thurgau auf der Inneren Medizin um 8,5 % reduziert. Die Bettentage sind gegenüber 2017 aber um 9,5 % gestiegen. Diese Zahl liegt rund 3,5 % über dem Bevölkerungswachstum, was eine deutliche Mengenausweitung bedeutet. Es ist festzuhalten, dass die Prämienzahlerinnen und -zahler und der Kanton das Wachstum bezahlen. Die Krankenkassen, also wir alle, bezahlen 45 % und der Kanton beziehungsweise die Steuerzahlerinnen und -zahler 55 % der Spitalkosten. Ich frage mich, mit welchen Mechanismen der Regierungsrat künftig die Gesundheitskosten steuern und die Prämien in den Griff bekommen will. 3. Gleichlange Spiesse: Der Kanton St. Gallen revidiert das Gesetz über die Spitalverbunde. In den Unterlagen zur Vernehmlassung fällt mir ein Passus auf, nämlich im Titel einer Interpellation, der von "gleich langen Spiessen" spricht. Die Verknüpfung von Auflagen und Bedingungen an die Leistungsaufträge soll einen geregelten Wettbewerb unter den öffentlichen und privaten Anbietern ermöglichen. Die Vermutung liegt nahe, dass damit die vier von der thurmed AG beziehungsweise der Spital Thurgau AG im Kanton St. Gallen betriebenen Radiologien gemeint sind. 4. Über- oder Unterversorgung: Hat der Regierungsrat genügend gute Fakten? Zahlen aus dem Geschäftsbericht der Spital Thurgau AG zeigen auf, dass die Bettentage in der Chirurgie gegenüber 2017 gleich hoch sind. Dies, obwohl der Bundesrat mit Reglementierungen beziehungsweise Verschiebungen von stationären chirurgischen Eingriffen in den ambulanten Bereich versucht hat, dem Kostendruck entgegenzuwirken. Es fragt sich, ob der Regierungsrat eine Erklärung dafür hat. Meines Erachtens kann diese nicht nur mit dem Bevölkerungswachstum begründet werden. In der Beantwortung der Frage 4 argumentiert der Regierungsrat mit regionalen und nationalen Daten und hält fest, dass es keine Überversorgung gebe. Nach meiner Meinung greift seine Antwort zu kurz, weil die Patientenströme von Zusatzversicherten zu den ausserkantonalen Operateuren der Hirslanden-Gruppe und der Berit Klinik wahrscheinlich nicht berücksichtig sind. Vielmehr müssten, wie der Regierungsrat ebenfalls festhält, die Gründe der hohen Inanspruchnahme analysiert und Massnahmen zur Kostensenkung getroffen werden. 5. Die Politik steht in der Verantwortung: Elf Jahre nach Einführung der neuen Spitalfinanzierung stellen wir fest, dass der freie Markt im Gesundheitswesen nicht zur Kostenbremse geführt hat. Vielmehr ist ein Wachstum zu verzeichnen. Eine gemeinsame Ostschweizer Spitalplanung wäre die Chance gewesen, das Angebot gemeinsam zweckmässig zu organisieren und die Qualität sowie vor allem die Kosten zu steuern. Die Thurgauer Spitäler haben aktuell eine Mengenausweitung in den Spitalpflegetagen wie auch in den stationären Aufenthalten, also ein klares Kostenwachstum. Die gemeinsame Spitalplanung hätte aber nur einen Anstieg von einem Promille prognostiziert. Der Regierungsrat bleibt dem Volk die Antwort schuldig, wie er die steigenden Gesundheitskosten in den Griff bekommen will. In den Medien wird mindestens im Wochentakt über das Wachstum im Gesundheitswesen und die notwendigen Reformen geschrieben. Verena Nold, Direktorin von santésuisse, hat letztlich recht, wenn sie den Leistungserbringern vorwirft, mit ihrem Lobbying die Prämien nach oben zu treiben. Die "Ware Gesundheit", also unser aller Gesundheit, ist längst ein expandierendes Geschäftsmodell, mit dem man sehr viel Geld verdienen kann. Es liegt also an den zuständigen Politikerinnen und Politikern, Gegensteuer zu geben, damit die Prämien nicht weiterhin steigen.


text_content_de: Die Bearbeitung des Voranschlages und des Finanzplanes wurde in einem sonderlichen Umfeld abgewickelt. Einerseits haben wir einen hervorragenden Rechnungsabschluss 2008 mit einem Finanzierungsüberschuss von über 86 Millionen Franken hinter uns. Zudem soll die Gesamtrechnung auch im Jahr 2009 rund 70 Millionen Franken Überschuss ausweisen, das heisst 55 Millionen besser als budgetiert. Damit können nochmals enorme Reserven in Form von Rückstellungen, Einlagen in die Spezialfinanzierungen und im Anstieg des Eigenkapitals auf 300 Millionen Franken aufgebaut werden. Andererseits zeigen aber bereits diese guten Zahlen die Problematik des Lebens mit der Geldschwemme auf. Es ist nämlich nicht ganz einfach zu erklären, wieso wir im noch guten Umfeld und mit einem sensiblen Kostenbewusstsein nicht mindestens die Resultate von 2008 nochmals erreichen können. Vielleicht wird uns die definitive Rechnung 2009 entgegen der Prognose in der Jahresmitte doch noch positiv überraschen. Die feudale finanzielle Lage birgt die grosse Gefahr eines zu lockeren Umganges mit den finanziellen Mitteln. Zur Eindämmung dieser Gefahr verlangt unsere Fraktion, dass der Staat nicht länger höhere Steuern als unbedingt notwendig erhebt. Wir fordern deshalb eine Steuerentlastung im Gesamtumfang von 15 % und erwarten vom Regierungsrat bis zur Steuerfussdebatte an der nächsten Sitzung eine neue, mehrheitsfähige Revisionsvorlage und ein klares Bekenntnis ohne Wenn und Aber zur raschen Umsetzung. Ein Bekenntnis zur gestern vom Regierungsrat verabschiedeten Vorlage erwarten wir natürlich auch von den anderen Fraktionen. Damit kämen wir zu einer guten Lösung nach der Abstimmungsniederlage. Wir danken den Gewinnern der Abstimmung vom 27. September für die konstruktiven Impulse und die einvernehmliche Vorgabe von Eckdaten für die erwähnte Vorlage. Wir danken dem Regierungsrat und der Verwaltung für die transparente Präsentation des Voranschlages und für die offene und sachliche Auseinandersetzung während der Beratungen. Wir sind auch dankbar für die Annahme von Anregungen aus früheren Debatten, wie zum Beispiel die antizyklische Erhöhung des Investitionsvolumens. Auch wenn die im Voranschlag vorgesehene Ausgabenentwicklung mit einem Wachstum des liquiditätswirksamen Aufwandes von 0,6 % gegenüber dem Vorjahresbudget erfreulich daherkommt, ist der Voranschlag geprägt von der erwähnten Geldschwemme. Von Kostendruck ist kaum irgendwo etwas spürbar. In vielen Bereichen ist das Budget gegenüber dem Vorjahresbudget recht grosszügig aufgestockt worden, und dies, nachdem schon der Voranschlag 2009 recht aufgeplustert war. Diese Feststellung spiegelt sich zum Beispiel in der Erhöhung des Sachaufwandes um 4,2 % gegenüber dem Vorjahr und in der Erhöhung der massgebenden Gesamtausgaben gegenüber der Rechnung 2008 um 5 %. Die auf den ersten Blick bescheiden erscheinende Aufwandsteigerung erklärt sich auch damit, dass einzelne Posten gegenüber dem Vorjahresbudget stark zurückgegangen sind, zum Beispiel die Löhne der Lehrkräfte aufgrund der sinkenden Schülerzahlen um 3,8 Millionen, Wegfall der Rückzahlung an den Kanton St. Gallen wegen falscher Verteilung des Nationalbankgoldes um 4 Millionen und andere ähnliche Posten. Das nennt man kreative Budgetierung. Wir unterstützen den Regierungsrat, wenn generell mehr Kostendruck aufgebaut wird. Nach dieser Gesamtbetrachtung nimmt unsere Fraktion zu folgenden Punkten Stellung: 1. Unsere Fraktion ist bezüglich der Stellenentwicklung überrascht, dass von den Budgetrichtlinien abgewichen wird und 31 neue Stellen bewilligt werden. Dazu kommen noch Praktikumsstellen, die, wie auch die Lernenden, nicht im Stellenplan enthalten sind. Auch wenn in einzelnen Bereichen Bedarf ausgewiesen ist, bereitet uns diese Entwicklung grosse Sorgen. Wir stellen fest, dass zwingend neue Stellen zwar begründet werden, aber zu wenig Druck auf Ausgleich in anderen Bereichen ausgeübt wird. Die kürzliche Debatte über Verkehrskontrollen hat klar aufgezeigt, dass eine vernünftige Reduktion der Kontrollen vom Maximum in der Schweiz in Richtung durchschnittlicher Aufwand mindestens eine Funktionsveränderung ermöglicht hätte. Es gibt weitere bekannte Beispiele. Es ist jedoch nicht unsere Sache, solche aufzudecken. Wir fordern den Regierungsrat mit aller Deutlichkeit auf, diese Entwicklung in den nächsten drei Jahren über natürliche Veränderungen wieder rückgängig zu machen. Wenn bis in einem Jahr keine Veränderungen spürbar sind, wird die FDP härter vorgehen. 2. Die Kostenentwicklung im Verwaltungsbereich des Amtes für Volksschule ist besorgniserregend. Der Aufwand im Budget 2010 reduziert sich zwar gegenüber dem Budget 2009 um rund Fr. 220'000.--, die längerfristige Entwicklung des Aufwandes sieht jedoch ganz anders aus: Betrug der Verwaltungsaufwand im Jahr 2007 noch 13,3 Millionen Franken, so steigt er bis zum Ende der Finanzplanperiode auf 15,5 Millionen Franken. Diese Kostensteigerung erfolgt trotz sinkender Schülerzahlen. Die Lehrerinnen und Lehrer leiden in erster Linie unter der stetigen Zunahme des Administrationsaufwandes. Die Administration hat ihren Ursprung in der kantonalen Verwaltung, aber auch in der Verwaltung der einzelnen Schulgemeinden. Deshalb muss die Verwaltung eingeschränkt werden. Auch hier sehen wir eine Möglichkeit für einen Stellenausgleich. Wir werden die Entwicklung in diesem Bereich mit Argusaugen verfolgen. Sollte sich keine Verbesserung ergeben, muss mit Anträgen zu Sparmassnahmen gerechnet werden. 3. Die FDP ist positiv angetan von der Erhöhung der Investitionen. Wir haben früher angeregt, die Nettoinvestitionen auf rund 100 Millionen Franken ansteigen zu lassen. Dies ist gemäss Finanzplan im Jahr 2011 nahezu der Fall. Die kritischen Jahre für die Bauwirtschaft werden 2010 - 2013 sein. Die erhöhten Investitionen kommen deshalb gerade zum richtigen Zeitpunkt. Noch positiver zu werten ist in diesem Zusammenhang der kontinuierliche Anstieg der Investitionsausgaben von 115 Millionen im Jahr 2008 auf fast 140 Millionen Franken im Jahr 2013. Zum Finanzplan: Die Ausgabenentwicklung im Finanzplan sieht betrüblich aus. Auf 2011 wird eine Aufwandsteigerung von 4,2 % geplant. Im Durchschnitt über die ganze Finanzplanperiode ergibt sich eine Ausgabensteigerung von 2,2 %. Aufgrund der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten Jahren muss die Ausgabenentwicklung der Wirtschaftsentwicklung angepasst werden. Die in einzelnen Bereichen unumgänglichen Kostensteigerungen müssen möglichst in anderen Bereichen kompensiert werden. Obwohl die Investitionsprojekte im Amt für Informatik nicht im Finanzplan aufgeführt sind, ist auch hier eine kritische Betrachtung angebracht. Die Ausgaben sind seit 2008 durchschnittlich um rund 30 % auf 5,5 Millionen Franken gestiegen. Bei den vielen Projekten stellt sich die Frage, ob alles Wünschbare umgesetzt oder eine Beschränkung auf die wichtigsten Prioritäten vorgenommen werden soll. Wir ermuntern den Regierungsrat, die Pauschalkorrektur allenfalls zu erhöhen. Aufgrund der zunehmenden Dimension des Projektvolumens wäre hier eine Auflistung des Finanzbedarfs über die ganze Finanzplanperiode analog der Entwicklungsprojekte im DEK oder der Projekte im DBU angebracht. Völlig überrascht sind wir von den Absichten des Regierungsrates bezüglich Gewinnabschöpfung bei der Kantonalbank. Betrugen die Gewinnanteile des Staates im Jahr 2008 noch 16,5 Millionen Franken, wurden im Jahr 2009 20 Millionen und im Jahr 2010 21 Millionen budgetiert. Im Finanzplan ist auf das Jahr 2011 eine weitere Erhöhung auf 24 Millionen und im Jahr 2012 sogar auf 25 Millionen Franken vorgesehen. Das darf nicht sein und muss korrigiert werden. Dieses Geld gehört der Kantonalbank und deren Kunden. Wie in der Zeitung zu lesen war, soll neu die Staatsgarantie separat mit 3,5 Millionen Franken abgegolten werden. Das wäre eine transparentere Lösung, müsste aber zu einer entsprechenden Reduktion der Gewinnanteile führen. Schade ist, dass bei den Zielsetzungen zum Finanzplan die Stellenplafonierung herausgekippt wurde. Ebenfalls fehlt in den Zielsetzungen das Stabilisierungsziel, das vom Grossen Rat beschlossen wurde. Die Bereiche, die uns zu kritischen Bemerkungen veranlasst haben, werden uns mit Sicherheit in den nächsten Jahren beschäftigen. Ausgabendisziplin im Umgang mit allgemeinen Mitteln ist mindestens so wichtig wie im privaten Bereich. Trotz dieser kritischen Bemerkungen freut sich unsere Fraktion über die feudale Finanzlage. Unsere Fraktion wird den Anträgen der GFK zustimmen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Finanzplan 2012 - 2014. Diskussion -  Vom Finanzplan 2012 - 2014 wird Kenntnis genommen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die GFK hat bereits im August 2014 beschlossen, das Amt für Informatik (AfI), welches sich in einer wichtigen Neuausrichtung befindet, durch eine Doppelsubkommission bis auf weiteres zu begleiten. So bleibt das Knowhow der bisherigen Subkommission des Departementes für Finanzen und Soziales durch den Departementswechsel bestehen. Die Leitung übernimmt jedoch neu die Subkommission des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft. Im AfI besteht dringender Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen. Es wurde auch eine Informatikkommission gebildet, welche von Generalsekretär Andreas Keller begleitet wird. Die GFK begrüsst die Massnahmen sehr. Sechs befristete Stellen wurden zur Umsetzung der Neuausrichtung in feste Anstellungen geändert. Diskussion -  Investitionsrechnung (Seite 67 und 68 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2016 - 2018 (Seiten 16 bis 27)

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Auch ich finde es richtig, dass eine Gemeindebehörde grundsätzlich aus fünf Mitgliedern bestehen muss. Gemeinden mit einem Parlament sollte es aber erlaubt sein, eine Exekutive mit nur drei Mitgliedern zu haben. Dies hatte der Regierungsrat in seiner Botschaft zum neuen Gesetz über die Gemeinden 1998 selbst vorgeschlagen, wie wir bereits gehört haben. Die demokratische Parteienvertretung kann dort dank der örtlichen Legislative spielen. Ich glaube nicht, dass eine der vier Thurgauer Parlamentsgemeinden das "Churer-Modell" so schnell wählen würde, obwohl es meines Erachtens mehr Vor- als Nachteile hat. Es geht mir wie schon meinen Vorrednern grundsätzlich um die Gemeindeautonomie. Die kommunalen Parlamente respektive das Stimmvolk wissen am besten, was für ihre Stadt gut ist. Es braucht keine restriktive Vorgabe des Kantons. Die vorliegende Motion will niemandem etwas wegnehmen, sondern Parlamentsgemeinden mehr organisatorischen Spielraum gewähren. So verstehe jedenfalls ich den Motionsauftrag. Mir ist klar, dass die Motion anders formuliert ist. Ich halte es aber nicht für ausgeschlossen, dass der Regierungsrat einen in diesem Sinne formulierten Gesetzesentwurf vorlegen könnte. Ich finde in der Geschäftsordnung des Grossen Rates jedenfalls nichts Gegenteiliges. Es liegt an uns, zu entscheiden, ob das legitim ist oder nicht. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Knapp ein Viertel der im Saal versammelten Parlamentarierinnen und Parlamentarier gehören einer Nichtregierungspartei an. Das bedeutet, dass gemäss der aktuell gültigen Praxis knapp einem Viertel der anwesenden politisierenden Personen der Weg zum Grossratspräsidium verschlossen ist. Weshalb das so ist, konnte bis anhin noch kein Mitglied einer Regierungspartei glaubwürdig erklären. Die Fraktionspräsidienkonferenz, in deren Rahmen diese Thematik zuerst behandelt wurde, lieferte einen der peinlichsten Momente im meinem bisherigen Leben als Politiker. Ich glaubte mich in einem Spiel, bei welchem es darum ging, die möglichst absurdeste Ausrede zu präsentieren, ohne dabei rot zu werden. Am Ende der Sitzung, als die teilnehmenden Vertreter der Regierungsparteien sich wieder einigermassen spürten, einigte man sich darauf, dass die Antragsteller, also die Präsidenten der Nichtregierungsparteien, einen Vorschlag ausarbeiten sollten, der einen Turnus beinhalten und sicherstellen musste, dass die SVP-Fraktion das Präsidium innerhalb jeder Legislatur mindestens einmal besetzen durfte. Mit einer leisen Hoffnung kehrten die Vertreter der Nichtregierungsparteien zurück und machten sich sogleich an die Arbeit. An der zweiten Sitzung präsentierten wir sodann einen sehr smarten Vorschlag. Da sich aber keiner mehr so richtig an die gestellte Aufgabe erinnern konnte, überkam mich bald der Glaube, mich offenbar auf einer Demenzabteilung befunden zu haben. Erneut wurden unglaubliche Argumente präsentiert, die mir beinahe die Schamesröte ins Gesicht trieben. Als eine Vertretung der Nichtregierungsparteien in einer Kurzanalyse die Reaktionen der Grossparteien zusammenfasste und sie als unehrlich und fadenscheinig bezeichnete, folgte eine garstige Reaktion und man schritt ziemlich rasch zur Abstimmung über. Wir wussten, dass wir in der Minderheit bleiben würden, wenn uns keine der Grossparteien unterstützte. Dieses Erlebnis empfand ich als sehr ernüchternd und enttäuschend. Ich glaubte, für einen kurzen Moment in die Abgründe von Politikerseelen gesehen zu haben, in welchen sich sämtliche Vorstellungen von Stereotypen bewahrheiteten. Es handelte sich um ein richtiges "Apokalypse now". Ich stellte fest, dass sich Parteigrenzen plötzlich auflösen können und das Hohelied der Einheit angestimmt wird, sobald es in der Politik um Egoismus und Macht geht. George Orwell würde über den Grossen Rat des Kantons Thurgau sagen, dass im Parlament alle Politiker gleich seien, aber ein paar seien halt gleicher. Oft verwendete und sinnstiftende Ausdrücke wie "Partei, die den Volkswillen vertritt", "die Liberalen", "die Sozialen" oder "die christliche Partei" sublimieren sich bezüglich solcher Angelegenheiten zu warmer Luft. Was zeichnet eine Demokratie denn eigentlich aus? Handelt es sich dabei nicht beispielsweise genau um den Punkt, dass auch Minderheiten eine Stimme, Partizipation und Gleichberechtigung erhalten sollten? Wo bleibt der abgelutschte und oft missbrauchte Aufschrei, wenn es um Diskriminierung geht? Die EDU-Fraktion glaubt weder an eine Spontanheilung, noch an eine Bekehrung des Grossen Rates. Daher ist es wohl vernünftiger, wenn wir das Trauerspiel an dieser Stelle beenden und sogleich zur Offenbarung schreiten. Dennoch bleibt die einstimmige EDU-Fraktion ein Rufer in der Wüste und wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat ganz herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung in Ihrem Amt.


text_content_de: Wir danken dem Initianten für das Einbringen dieses Anliegens und dem Regierungsrat für die entsprechende Stellungnahme. Die Unterschriften von 96 Ratsmitgliedern zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Wir haben den Kontext der Parlamentarischen Initiative vor Augen und finden die beabsichtigte Teilrevision des Stimm- und Wahlgesetzes sinnvoll. Wir wollen, dass das Gesetz den aktuellen Ansprüchen genügt und dadurch auch möglichst reibungsfreie Abläufe in schwierigen Situationen gewährleistet. Die Teilrevision ist allerdings erst für dieses Jahr beabsichtigt. So wird es noch einige Zeit dauern, bis die neu festzulegenden Parameter dann in der Praxis zur Anwendung kommen. Wir meinen, dass die Parlamentarische Initiative für aktuell betroffene Personen und Situationen tatsächlich eine Hilfe und eine Entlastung wäre. In diesem Sinn erteilt die Fraktion EDU/Aufrecht der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung.


text_content_de: Meine Frage, die ich sehr konkret auf den Werkhof Amriswil bezogen gestellt habe, wurde nicht beantwortet. Ich bezweifle, dass im Departement Einsicht vorhanden ist. Liege ich da richtig? Regierungsrat Dr.


text_content_de: Es liegt ein Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission vor. Wir bereinigen diesen gemäss § 53a Abs. 1 und Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zuerst, bevor wir uns zur Initiative äussern – sodass der Inhalt des Gegenvorschlages bekannt ist, wenn wir dann den Beschluss zur Initiative fällen. Ich eröffne somit die Diskussion zum Gegenvorschlag und gebe das Wort zuerst dem Kommissionspräsidenten.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat dafür, dass er in der formellen Beurteilung seiner Beantwortung mitgeteilt hat, dass mein Antrag aus formellen Gründen nicht erheblich erklärt werden könne. In seiner Beantwortung klärt er uns über die Entschädigung von Kurzarbeit auf. Er sieht das Problem, schreibt aber gleichzeitig auch, was eine Umsetzung kosten würde und begründet damit, weshalb das Anliegen nicht umgesetzt werden kann. Soweit mein bescheidenes Dankeschön. Mit diesen Worten ist das aktuelle Problem jedoch nicht gelöst. Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2020 das summarische Verfahren für die Kurzarbeitsentschädigung nochmals bis März 2021 verlängert. Die entsprechenden Änderungen der Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus traten am 1. Januar 2021 in Kraft. Es sind die Aufhebung der Karenzzeit und weitere Massnahmen vorgesehen. Das Parlament auf Bundesebene hat sich am 18. Dezember 2020 auf einen zusätzlichen Artikel im Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) geeinigt. Demnach erhalten Personen mit einem Einkommen von bis zu 3'470 Franken bei Kurzarbeit nun 100% entschädigt. Bei Einkommen zwischen 3'470 Franken und 4'340 Franken beträgt die Kurzarbeitsentschädigung bei vollständigem Verdienstausfall ebenfalls 3'470 Franken. Die Einstufung von Teilzeitlöhnen findet anhand des auf ein Vollzeitpensum hochgerechneten Lohnes statt und gilt rückwirkend ab dem 1. Dezember 2020 bis Ende März 2021. Somit gibt es nun bezüglich meines Anliegens zumindest doch einen Teilerfolg, was für die Betroffenen aber immer noch nicht zufriedenstellend ist. Es weiss jeder, dass die Steuern auf dem letzten Platz stehen, wenn das Geld für Einzahlungen fehlt. Versicherungen, Haushalt und alles andere haben Vorrang, was auch so in Ordnung ist. Ich bin doch etwas erstaunt, dass in der Beantwortung des Regierungsrates der Hinweis darauf fehlt, was das Parlament drei Wochen später umgesetzt hat. Der Regierungsrat tut immer oberschlau, kann aber gar nicht einschätzen, was mit den betroffenen Menschen passiert. Die Menschen mit so wenig Geld haben das Recht, auch in dieser Zeit in Würde leben zu können. Es ist daher legitim, dies auch politisch deutlich zu machen. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag im Sinne der Sache zu unterstützen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt der Motionärin und den Motionären für ihr Anliegen und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Ich werde den Grossen Rat mit der Nennung von Daten, Prozentzahlen und Auflistungen verschonen. Wir sind gegen die Doppelbesteuerung von Liegenschaften. Das Geld für den Kauf einer Liegenschaft wurde bereits einmal als Einkommen versteuert. Der Wert der Liegenschaft wird bereits mit der Vermögenssteuer belastet. Der Kanton und die Gemeinden können die anfallenden Ausfälle tragen. Allfällige Kompensationen an die Gemeinden müssen geklärt werden. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gute Vorbereitung der Vorlage und dem Kommissionspräsidenten für die umsichtige und speditive Sitzungsführung. Das Stimmvolk hat die Initiative am 19. Mai 2019 mit 80,2 % Zustimmung angenommen. Mit einer guten Zusammensetzung der Kommission aus Initianten, Juristen und Gemeindevertretern hat eine konstruktive und interessante Kommissionsarbeit stattgefunden. So einfach, wie es ausgesehen hat, war es dann aber doch nicht. Nebst Geltungsbereichen, Zuständigkeiten, Fristen, Kosten und Schlichtungen ist der Schutz der Personendaten von grosser Wichtigkeit. Da die 2. Lesung auf Wunsch der Kommission nicht an einem neuen Datum stattfand, was im Nachhinein eher ungeschickt war, wird es heute einige Anträge zur Präzisierung geben. Die EDU-Fraktion wird die angekündigten Anträge inhaltlich mittragen und unterstützen. Wir sind einstimmig für Eintreten und für die Kommissionsfassung.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Diskussion zum Eintreten ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrat Jost Rüegg. Nach ihm folgt Kantonsrätin Traudi Schönegger.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Die SP-Fraktion nimmt den Abschluss 2010 mit Freude zur Kenntnis. Ein Ertragsüberschuss von 73 Millionen Franken ist nicht nichts. Wir müssen nicht dem Rekordergebnis von 2009 hinterher hecheln; die Voraussetzungen waren anders. Personal- und Sachaufwand sind budgetkonform respektive sogar leicht unter dem Budget. Die Investitionen in den öffentlichen Verkehr machen Freude, jene in Massnahmen zur Förderung von nachhaltiger Energie ebenso. Die Neuansiedlungen durch das Amt für Wirtschaft und Arbeit sind positiv. Es gab ca. 120 neue Arbeitsplätze. Zu vielen Punkten sagen wir bravo. Es gibt jedoch kein Bravo ohne Aber. Wir forderten in der Budgetdebatte, dass das Personal bessergestellt wird. Dies hätte, wie sich damals schon abzeichnete und wie wir heute schwarz auf weiss sehen, bestens Platz gehabt. Es kann auf die Dauer nicht auf dem Buckel des Personals gespart werden. Es arbeitet gut, effizient und preiswert; das bestätigen schweizweite Studien. Kantonsrat Richard Nägeli neigt zum Vergleich zwischen Thurgauer Äpfeln und Nachtschattengewächsen. Im Zusammenhang mit der Zunahme des Personals zog er den Vergleich zwischen 2009 und heute. Seitdem kamen aber zum Beispiel die Berufsschulen zum Kanton und es gab neue Aufgaben des Bundes umzusetzen usw. Der Wettbewerb um gut qualifiziertes Personal wird heisser, und die Fluktuationsrate ist am Steigen. Gespannt warten wir auf die Resultate der Personalbefragung und auf den Vergleich mit 2007. Für die kommende Lohnrunde muss nun, nach drei Jahren Minimum, auf 2012 etwas geschehen. Es gilt beispielsweise auch festzuhalten, dass das Personal der Verwaltung jeden Franken versteuert. Ich weiss nicht, wie dies bei Leuten in der freien Wirtschaft ist. Zur Gewinnverwendung: Wir begrüssen die Einlagen in die verschiedenen Fonds und die Erhöhung des Eigenkapitals. Diese Reserven sollen aber in Jahren mit knapperen Finanzen auch dazu dienen, über finanzielle Engpässe hinwegzuhelfen. Die entscheidende Frage ist aus unserer Sicht, wo der dringendste Bedarf ist. Wird dann mit der Ausrede, dass die Stabilisierungsziele eingehalten werden müssten, in sozialen, kulturellen und gesundheitspolitischen Bereichen bis zum "Geht-Nicht-Mehr" gespart? Wir werden die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Wir sind besorgt über die Arbeitslosenquote, die von 1,8 % im Jahr 2008 auf 3,3 % im Jahr 2010 gestiegen ist. Dies bedeutet in Zahlen mehr als 4'000 Menschen ohne Arbeit. Wir sind besorgt über die grossen Mehrbelastungen, die auf den Kanton zukommen. Die Schul- und die Pflegefinanzierung sind ein harter Brocken, die neue Spitalfinanzierung macht uns echt Bauchweh. Steigende Teuerung und steigende Zinsen werden uns in Zukunft beschäftigen. Die Steuereinnahmen waren erfreulich. Es ist aber sehr unsicher, ob es so weitergeht. Nun müssen die letzte Steuergesetzrevision verkraftet, die Wirtschaftslage analysiert, das zu erwartende Ausbleiben der Nationalbankmillionen und all die neuen Aufgaben finanziert werden. Die Spatzen pfeifen es vom Dach: In Kochs Küche wird das nächste Steuergesetzrevisionssüppchen gekocht. Das soll dann aber bitte zugunsten des Mittelstandes geschehen. Ansonsten schütten wir die Suppe aus, wenn es sein muss mit einem Abstimmungsnein. Zum Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten: Der Bericht ist sehr spannend und aufschlussreich. In einer Welt zunehmender öffentlicher Zurschaustellung von Privatem und Persönlichem, weltweiter Netzwerke und politischer Kampagnen via Internet ist es wichtig, genau hinzuschauen. Der Bericht enthält interessante Fakten zur Fahndung im Internet, zur Informationssicherheit usw. Fazit: Wir freuen uns über die gesunde Finanzlage des Kantons. Wir warnen vor Euphorie. Die kommenden Jahre haben es in sich. Wir lehnen weitere Steuersenkungen klar ab. Wir warnen vor zu engem Optimierungs- und Überprüfungsdenken und fordern dazu auf, das Personal zu fördern und zu pflegen. Wir haben nicht den Einzelnen im Blickfeld, sondern plädieren für das Wohl aller. Der Regierungsrat schreibt auf Seite 1 des Geschäftsberichtes: "Beachten wir dabei, dass als Hauptmaxime stets das Wohl des Thurgauer Volkes über allem steht." Aus unserer Sicht besteht das Thurgauer Volk nicht nur aus jenen, denen es gut geht, sondern auch aus solchen, die Unterstützung und Hilfe brauchen. Die SP nimmt den Regierungsrat beim Wort und achtet genau darauf, dass er Wort hält und für das Wohl des ganzen Thurgauer Volkes sorgt.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Marina Bruggmann, zuerst das Wort. I. Diskussion – nicht benützt. § 1 Diskussion – nicht benützt. § 2 Diskussion – nicht benützt. § 3 Diskussion – nicht benützt. § 4 Diskussion – nicht benützt. § 5 Diskussion – nicht benützt. § 6


text_content_de: Geschätzte Damen und Herren, ich höre einen Brandalarm. Wir unterbrechen hier die Sitzung. Lassen Sie bitte alles zurück und verlassen Sie ruhig aber zügig den Saal. Begeben Sie sich zum Sammelplatz bei der evangelischen Kirche. Es handelt sich beim Feueralarm um eine Evakuierungsübung. Nach 20 Minuten kann der Ratsbetrieb weitergeführt werden.


text_content_de: Ich bedanke mich herzlich für die mehrheitlich gute Aufnahme des ersten KASAK des Kantons Thurgau. Ich danke auch für die wertvollen Anregungen in den einzelnen Voten. Es ist gewünscht, und der Regierungsrat hat es erwähnt, dass sich dieser erste Wurf zu einem dynamischen Planungsinstrument weiterentwickeln muss. Wir sind uns bewusst, dass die erste Fassung, dieser Rohling, in erster Linie eine Bestandesaufnahme darstellt. Erste Ausblicke auf mögliche Schwerpunkte sind damit möglich. Das KASAK hat im Thurgau einen Weckruf ermöglicht. Erstmals haben sich nämlich Regionalplanungsgruppen und Gemeindeverbände aktiv damit beschäftigt, etwas aus der Vogelperspektive zu beurteilen und sich nicht nur für das eigene Gemeindegebiet zu überlegen, wie es bisher der Fall war, ob genügend Sportanlagen verfügbar sind. Dies haben wir in der Vernehmlassung gespürt. Gerade diese Übersicht hat eine gewisse Dynamik ausgelöst, welche der Kanton begrüsst. Ich möchte nochmals festhalten, dass man sich stets bewusst sein muss, dass es zwei unterschiedliche Unterstützungen gibt. Dies soll auch so bleiben. 40% des Sportfonds werden den Sportverbänden weiterhin für die inhaltliche Arbeit und die Nachwuchsförderung zur Verfügung stehen. Dies ist im Konzept auf Seite 19 nachzulesen, auf welcher die Fördermodelle abgebildet sind. Es geht um ungefähr eine Million Franken pro Jahr. Die übrigen 60% teilen sich in ganz verschiedene Fördermöglichkeiten auf. Auch dort geht es darum, dass Sportler direkt mit Erfolgsbeiträgen gefördert werden, dass Projekte und Anlässe unterstützt und Materialkäufe ermöglicht werden, und es geht auch um die Frage der Infrastrukturen und Bauten. Für dieses Gefäss sollen die 60%, also rund 1,5 Millionen Franken, zur Verfügung stehen, sofern die Äufnung des Sportfonds weiterhin besteht. Auch wenn in der Aufstellung im KASAK nicht alles zu finden ist, werden nach wie vor alle Sportarten im Kanton Thurgau über diese Verbandsbeiträge mitgefördert. Sie erhalten weiterhin einzelne Beiträge für Projekte. Es soll nicht falsch verstanden und daraus geschlossen werden, dass jene Sportart, welche nicht im Katalog enthalten ist, nicht gefördert wird. Es gibt viele Sportarten, die in der Aufstellung fehlen. Ich gebe zu, dass die Aufstellung in der nächsten Zeit komplettiert werden sollte. Die Vollständigkeit ist nicht gegeben. Es gibt immer wieder hinweise darauf, dass da und dort eine Anlage besteht. Heute gibt es Sportarten, die in öffentlichen Turnhallen, aber auch in privaten Klublokalen ausgeübt werden. Diese waren bisher nicht Gegenstand der öffentlichen oder kommunalen Infrastrukturförderung. Alle diese Sportarten werden nicht vergessen. Sie werden weiterhin über die erste Säule, die Verbandsbeiträge, oder über Beiträge an spezielle Projekte unterstützt. Zur Zuständigkeit oder Unvereinbarkeit der Ausrichtung von Beiträgen: Ich erinnere daran, dass der Grosse Rat mit der Anpassung des Lotteriegesetzes bei der Vergabe von Beiträgen verschärfte Kompetenzen festgelegt hat, egal, ob sie die Kultur oder den Sport betreffen. Der Regierungsrat hat nämlich bei Beiträgen ab 200'000 Franken die entsprechende Stellungnahme bei der Kulturkommission oder bei der Sportkommission einzuholen. Diese werden dem Regierungsrat die Gutheissung oder Ablehnung der Beiträge empfehlen. Vorliegend gelten dieselben Vorschriften. Wir waren deshalb der Meinung, dass diese Regelung im KASAK nicht noch explizit aufgeführt werden muss. Einige Votanten haben moniert, dass in der Darstellung insbesondere die Sportanlagen in der Natur zu kurz kommen. Wir werden uns diesem Themenfeld annehmen. Man wird aber auch hier abwägen müssen, ob es sinnvoll ist, die Grünflächen, Wälder und die Natur allgemein zu bezeichnen und zu verorten, damit ersichtlich ist, wo man wandern oder einen Orientierungslauf durchführen kann und wo nicht. Es wird sich weisen, ob es Sache des KASAK ist oder ob wir auf andere, bereits bestehende Karten und Gefässe verweisen, in denen diese Möglichkeiten abgebildet sind. In der Vernehmlassung wurde zudem darauf hingewiesen, dass insbesondere beim Bodensee an sich die Freizeitmöglichkeiten am und im Wasser zu wenig zur Geltung kommen. Irgendwo müssen wir eine Abgrenzung finden, wann es sich um eine kommunale Badewiese handelt, von denen es entlang des Sees und des Rheins ganz viele gibt, und wo das Ufer von kantonaler Bedeutung ist und aufgenommen werden muss. Wir erachten es als relativ schwierig, diese Abgrenzung festzulegen. Sie beinhaltet einige Konflikte, wenn es darum geht, welche Sportarten man definieren und festschreiben möchte. Ich weise darauf hin, dass das KASAK kein Tourismuskonzept und kein Zusatz zum Kantonalen Richtplan ist. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Rückschlüsse auf den Kantonalen Richtplan möglich sind, wenn wir das KASAK weiterentwickeln. Alles muss aber sehr wohl korrespondieren. Das KASAK ist auch kein Projekt der neuen Regionalpolitik. Die Gemeinden oder Regionen können dort, wo sie in der Pflicht sind, nicht plötzlich finanzielle Unterstützung orten. Im Einzelfall kann es aber sehr wohl möglich sein. Ich bitte Sie, zu berücksichtigen, dass wir die hohen Ziele, welche formuliert wurden, zusammen mit dem Grossen Rat, den Gemeinden und den Sportverbänden erreichen wollen. Die Ziele sollten im Wissen darum, dass es noch ganz andere Instrumente gibt, nicht allzu hoch angesetzt werden. Unseres Erachtens ist das KASAK ein guter erster Anfang, um eine koordiniertere gezieltere Förderung von Infrastrukturen und Freizeitanlagen in unserem Kanton zu unterstützen. Ich bin davon überzeugt, dass wir dank des Vorstosses die Möglichkeiten und Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich gratuliere der neuen Vizepräsidentin zu ihrer Wahl und bitte sie, auf dem Stuhl des Vizepräsidiums Platz zu nehmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Kantonsrat Dr. Ulrich Müller ist somit gewählt. Ich gratuliere ihm zu seiner ehrenvollen Wahl, heisse ihn im Büro ganz herzlich willkommen und bitte ihn, den Platz neben mir einzunehmen. Wir kommen zur Wahl der Mitglieder des Ratssekretariates und der Stimmenzählerin


text_content_de: Zum Abschnitt "Hochbauten" liegen drei Anträge der GFK vor, welche die Investitionsrechnung betreffen. Ich schlage vor, dass wir die Investitionsrechnung - was die drei Anträge betrifft - an dieser Stelle beraten, denn sie haben Einfluss auf die Ziffer 2.3 des Beschlussesentwurfes, über die wir dann im Anschluss daran beschliessen.


text_content_de: Meine Mitarbeiter in meinem Architekturbüro klagen manchmal über unsere Bauherren. Sie finden, dass die Bauherren die reibungslose Arbeit mit dummen Fragen und unrealistischen Vorstellungen stören. Ich erlaube mir dann gelegentlich, meine Mitarbeiter daran zu erinnern, woher das Geld kommt, von dem wir leben. Ich erlaube mir, sie daran zu erinnern, dass wir Dienstleister sind und unsere Bauherren eigentlich gernhaben sollten, wenn wir einen guten Job machen möchten. Zur Rettung der Ehre meiner Mitarbeiter möchte ich erwähnen, dass das in der Regel dann auch ganz gut klappt bei uns. Ich würde in meinem Architekturbüro nicht dulden, dass eine höflich per E-Mail vorgetragene Anfrage monatelang unbeantwortet bleibt, wie das kürzlich geschehen ist, als ich einen Amtsleiter des DBU angefragt habe. Ich würde nicht dulden, dass es beim Ersuchen um einen Besprechungstermin fünf Wochen dauert, bis endlich ein Termin in einer beiderseits als wichtig anerkannten Angelegenheit zustande kommt. Ich würde auch nicht dulden, dass meine Mitarbeiter sich mit überheblichen Belehrungen in Angelegenheiten profilieren, die sie nicht so richtig etwas angehen, wie ich das kürzlich bei einem Mitarbeiter des DBU erleben musste. Freilich ist umständliche, vielleicht auch überhebliche Arbeit nicht ein Privileg des Kantons. Auch Gemeinden sind davon nicht verschont. Ich habe in jüngster Zeit in Gemeinden sehr positive und sehr negative Erfahrungen machen dürfen. Ich darf vorausschicken, dass die negativen Erfahrungen nicht in Münsterlingen, Altnau, Münchwilen, Sitterdorf, Weinfelden, Braunau und auch nicht in Egnach gemacht wurden. Es ist nicht alles schlecht. Beim Kanton und auch dem DBU ist ganz vieles nicht schlecht. Ich habe beim Kanton wie bei den Gemeinden auch sehr gute und sehr angenehme Erfahrungen gemacht und bei Mitarbeitern aller Stufen im DBU zielführende Gespräche, pragmatische Prozesse und effiziente Abläufe erlebt. Darum gehe ich mit meiner Fraktionskollegin Karin Bétrisey einig, dass ein "Bashing" nicht angebracht ist. Auch deshalb habe ich die Interpellation nicht unterschrieben. Dennoch glaube ich, dass die Interpellation einen gewissen Wert hat, da sie notwendige Diskussionen ausgelöst hat. Die Lösung der beanstandeten Beobachtungen liegt meines Erachtens nicht auf der technischen Ebene. Wir werden mit neuen Digitalisierungsoffensiven nicht die grundlegenden Probleme lösen. Digitale Werkzeuge sind Werkzeuge. Entscheidend sind die Haltung und ein klares Verständnis dafür, was wir wollen, was wir tun und für wen wir es tun. Das ist wichtiger als die digitalen Hilfsmittel, die aber natürlich auch ihre Rechtfertigung haben und einen wertvollen Beitrag leisten können. Eine selbstkritische Grundhaltung ist gut, sowohl beim Kanton als auch bei den Gemeinden und im Architekturbüro. Ich danke den Interpellanten herzlich für ihren Mut und ihre vielgestaltigen gedanklichen Inputs. Ich danke aber auch Regierungsrätin Carmen Haag, dem ganzen Regierungsrat und seinen Mitarbeitern, die den Ball aufgenommen haben und bemüht sind, entsprechende Besserungen vorzunehmen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Verkauf der Liegenschaft Schönholzerswilerstrasse 1 in Mettlen mit einem Buchwert von Fr. 1'500'000 gemäss Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und dafür, dass dieser Beschlussesentwurf heute behandelt werden kann. Die sich zuspitzende Situation in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens, der Wirtschaft und der Kultur erfordert zwingend ein legitimiertes Handeln vonseiten des Staates. Mit der Inkraftsetzung dieses Beschlusses wird dies erreicht und die zurzeit laufenden Notstandsmassnahmen können legitimiert werden. Wie wir gehört haben, werden diese Notstandsmassnahmen spätestens ein Jahr nach Inkraftsetzung wieder ausser Kraft treten. Obwohl die Gemeindeordnungen eine Urnenabstimmung anstelle einer Gemeindeversammlung nicht vorsehen, befürworten wir die Massnahme betreffend die Urnenabstimmungen für Politische Gemeinden, Schulgemeinden und Bürgergemeinden. So können die Behörden auch in diesem halben Jahr wieder vollständig gewählt werden und alles kann sauber weiterlaufen. Das aktuelle, heute zur Debatte und Abstimmung stehende Härtefallprogramm ist aus Sicht der EDU-Fraktion grosszügig. Es muss nur noch ein Personalbestand von mindestens 100 Stellenprozent ausgewiesen werden, was nun auch Einmannbetriebe mit einschliesst. Nach Ansicht der EDU-Fraktion gleicht das Programm nun eher einem generellen Hilfsprogramm als einem Härtefallprogramm. Trotzdem stimmen wir dem Programm aber überzeugt zu, denn wir schätzen die Innovationskraft von Kleinstbetrieben wie beispielsweise Take-away-Angeboten und wollen nicht einfach diejenigen unterstützen, die sofort den Laden schliessen. Auch möchten wir mit unserer Unterstützung ein Signal aussenden an alle, die in dieser schwierigen Zeit einen Betrieb neu gründen möchten. Weitere Kriterien wie die direkte und unmittelbare Betroffenheit durch staatlich angeordnete Massnahmen und das vorgängig vollständige Ausschöpfen eines allfälligen Covid-Kredits finden wir sinnvoll. Die EDU-Fraktion traut dem AWA das nötige Fingerspitzengefühl für die Interpretation der Formulierung "direkte und unmittelbare Betroffenheit" zu. Ebenso unterstützen wir die vereinfachten Anspruchsvoraussetzungen für Betriebe, die bis Juni 2021 auf behördliche Anordnung für mindestens 40 Tage schliessen müssen. Wir befürworten auch, dass alle Branchen für das Programm zugelassen sind. Die Höchstgrenze der Darlehen von 500'000 Franken macht Sinn, die Möglichkeit zur Überführung in einen möglichen A-fonds-perdu-Beitrag ab Mitte 2021 ebenfalls. Wir hoffen sehr, dass die Beurteilung der Gesuche, die ab 1. Februar 2021 startet, effizient abgewickelt wird und im Februar bereits Gelder ausbezahlt werden können. Eine speditive Abwicklung ist jetzt sehr wichtig, denn keine Woche vergeht, ohne dass wir von Betriebsschliessungen hören und diese Tendenz verschärft sich leider weiter. Für den einen oder anderen kommt jede Hilfe zu spät. Die EDU-Fraktion hätte sich erhofft, dass mit der Prüfung der Gesuche bereits früher begonnen worden wäre. Es ist nun wie es ist und machen wir das Beste daraus. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Beschlussesentwurf einstimmig zustimmen.


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich besonders die Schülerinnen der Hauswirtschaftsschule, die uns heute Morgen einen Besuch abstatten. Wir haben von Ihnen bereits ein charmantes Präsent zum "Tag der Hauswirtschaft" erhalten, wofür wir uns bedanken. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Einblick in einen Teil der gelebten Thurgauer Demokratie. Am vergangenen Freitag fand das 51. Ostschweizer Parlamentarierskirennen in HochYbrig bei strahlendem Sonnenschein statt. Eine kleine, aber feine Thurgauer Delegation, jedoch ungewohnt ohne Regierungsrätin, gab ihr Bestes. Die besten Resultate erzielten Kantonrätin Astrid Ziegler mit dem hervorragenden 3. Rang und Kantonsrat Turi Schallenberg mit dem 6. Rang. Im Mannschaftsergebnis haben die Bündner Kolleginnen und Kollegen vor den St. Gallern und Schwyzern gewonnen. Das Ostschweizer Parlamentarierskirennen ist ein Anlass, den man sich gemäss den Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das nächste Jahr unbedingt vormerken sollte. Der Skitag findet am 11. März 2016 statt. Einen etwas ausführlicheren Bericht über den Skitag, der sich zu lesen lohnt, hat Kantonsrat Hanspeter Wehrle verfasst. Dafür möchte ich ihm herzlich danken. Den vollständigen Bericht können Sie auf der Homepage des Grossen Rates des Kantons Thurgau unter "Infos/News" nachlesen. Ich gratuliere den wiedergewählten und neugewählten Behördenmitgliedern zur Wahl vom letzten Wochenende. Ganz besonders gratuliere ich Cornelia Komposch zur ehrenvollen Wahl als Regierungsrätin. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Volksschule. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland A. Huber, Markus Berner, Hans-Peter Grunder, Andreas Guhl und Kolumban Helfenberger vom 7. Mai 2014 "Akutmassnahme Strassenausbau SulgenWeinfelden". 3. Beantwortung der Interpellation von Daniel Vetterli vom 12. März 2014 "Schulleitungen in kleinen Schulgemeinden". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Wittwer vom 7. Januar 2015 "Administrative, personelle und finanzielle Auswirkungen beim Kanton bei Annahme der Erbschaftssteuer-Initiative". 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Wahl von zwei Mitgliedern des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank für die verbleibende Amtsdauer vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Mai 2016. 6. Statistische Mitteilung Nr. 1/2015 "Wohnbevölkerung der Gemeinden am 31.12.2014". 7. Urteil des Bundesgerichtes vom 20. Februar 2015 betreffend zweite Beschwerde der Neuen Bauernkoordination Schweiz (NBKS) gegen den Beschluss des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 3. Dezember 2014. Das Bundesgericht ist auch auf die zweite Beschwerde nicht eingetreten. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marc Rüdisüli, nach ihm folgt Kantonsrätin Sandrine Nikolic-Fuss.


text_content_de: Gemäss § 95 unserer Kantonsverfassung unterliegt die Verfassungsänderung der Volksabstimmung. Die Vorlage geht damit an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Baubeschlüssen für die im Tiefbauprogramm 2021 - 2024 unter dem Titel "a2. Beschlossene Projekte, Verzicht, Planung oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben in der Höhe von insgesamt Fr. 13'370'000 gemäss Ziffer 2.2 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Dem Beschlussesentwurf zum Voranschlag für das Jahr 2018 und Finanzplan 2019 - 2021 wird mit 109:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Wir bereinigen § 7 gemäss § 31 der GOGR.


text_content_de: Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti beantragt keine Diskussion. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Bei der Beratung der Erfolgsrechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budget-Botschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Erfolgsrechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates vom 15. Juni 2011. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen und Verpflichtungskredite, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen durch den Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung über Einzelanträge werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontengruppen durchgeführt. Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Erfolgsrechnung respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 5 des Beschlussesentwurfes übertragen. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 2.1, 2.2, 3.1, 3.2 und 4 des Beschlussesentwurfes finden bei der Kontogruppe des entsprechenden Amtes statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffer 3.3 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei der Behandlung der gelben Seiten am Anfang unserer Beratungen statt. Die Ziffern 1 und 5 des Beschlussesentwurfes werden bei der Behandlung des Beschlussesentwurfes einzeln diskutiert, und es wird einzeln darüber abgestimmt. Von der Ziffer 6 (Finanzplan) wird Kenntnis genommen. Wir beginnen die Beratung mit den vier einleitenden Abschnitten der Budget-Botschaft (gelbe Seiten 1 bis 26). Dieser Bereich entspricht im Wesentlichen einem zusammenfassenden Überblick. Über die Ziffer 3.3 des Beschlussesentwurfes wird an dieser Stelle diskutiert und abgestimmt. Dieser Punkt betrifft die Strassenabtretungen und Aufnahmen ins Kantonsstrassennetz, die in der Kompetenz des Grossen Rates liegen. Alle anderen spezifischen Anträge, die sich auf bestimmte Konten beziehen, sind erst bei der Behandlung der Erfolgsrechnung ab Seite 29 einzubringen. Abschnitt 1: Einleitung/Zusammenfassung Diskussion -  Abschnitt 2: Überblick


text_content_de: Der Regierungsrat hat in Zukunft viel Verantwortung. Deshalb muss er gut und umfassend informiert sein. Im Entwurf der Eigentümerstrategie ist der Informationsfluss zwischen der Leitung der TKB und dem Regierungsrat für mich unklar formuliert. Ich weiss, dass es erst ein Entwurf ist, aber wir müssen jetzt schon ein Auge darauf halten. Unter Punkt 9 steht: "Die Leitung der TKB erstattet dem Regierungsrat jährlich zweimal Bericht über den Geschäftsverlauf." Im ersten nachfolgenden Abschnitt wird dieser Satz konkretisiert, wobei vermutlich der Gesamtregierungsrat gemeint ist, was aber nicht konkret steht. Im zweiten nachfolgenden Abschnitt heisst es, dass im August jeweils der zuständige Departementschef oder die zuständige Departementschefin informiert wird. Und anschliessend wird gesagt, dass die weitergehenden Kontakte zum Regierungsrat bei Bedarf über den zuständigen Departementschef erfolgen. Wenn man das Ganze genau durchliest, heisst das, dass von drei Fällen nur in einem der Gesamtregierungsrat informiert wird. Diesbezüglich ersuche ich Regierungsrat Koch um Stellungnahme. Ich finde, dass sich bei einer so wichtigen öffentlich-rechtlichen Anstalt der Gesamtregierungsrat direkt informieren muss, und zwar nicht nur einmal pro Jahr. Regierungsrat


text_content_de: Es liegt eine teilerheblich erklärte Motion vor. Der Regierungsrat hat Ihnen eine Vorlage unterbreitet, die nicht so schlecht ist. Momentan wäre sie statisch gewesen, aber mit der Zeit wäre sie auch dynamisch geworden. Die Kommission hat entschieden, den Vorschlag des Regierungsrates aus dem Gesetz zu kippen. Ich habe schon bei der Beratung in der Kommission gesagt, dass es eine ähnliche Möglichkeit wie beim Lastenausgleich geben würde. Der Antrag Arnold geht genau in diese Richtung. Wenn Sie ihm zustimmen, könnte der Regierungsrat einen Verzicht nur auf Gesuch hin berücksichtigen. Es wird keine Vorlage des Regierungsrates geben, die im Gesetz über den Finanzausgleich sofort wirken wird. Es könnte durchaus sein, dass eine Gemeinde effektiv verzichtet. Dann könnte der Regierungsrat aktiv werden. Kantonsrat Feuz hat nach den Kriterien gefragt. Es trifft zu, dass wir zusammen mit dem Amt für Raumplanung gewisse Parameter erarbeiten müssten. Zu beachten wären sicher folgende zwei Kriterien: 1. Es kann nicht angehen, dass eine Gemeinde berücksichtigt würde, die einen unterdurchschnittlichen Steuerfuss hat. 2. Eine Gemeinde könnte auch nicht berücksichtigt werden, wenn sie über ein hohes Eigenkapital verfügt. Mit dem Antrag Arnold würden Sie dem Regierungsrat ein neues Instrument in die Hand geben. Wir haben, wie ich bereits erwähnt habe, eine ähnliche Situation beim Lastenausgleich. Auch dort erarbeitet immer der Regierungsrat die Kriterien. Wir haben aber eine Spannweite von 2 bis 4 Steuerprozent, und darüber hinaus könnte auch der Regierungsrat nicht gehen. Das Projekt "Raum+" wird nach Aussage von Regierungsrat Dr. Jakob Stark etwa Ende 2014 verabschiedet werden. Wir sind auch nicht in der Lage, auf die 2. Lesung hin eine Lösung zu präsentieren. Mit der Gutheissung des Antrages Arnold wird ein Grundsatzentscheid im Gesetz, das ein Rahmengesetz ist, vorliegen. Das muss uns allen bewusst sein und ist auch nicht so schlecht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Vor knapp zwei Jahren hat dieser Rat der Einführung von Jokertagen an den Thurgauer Volksschulen zugestimmt. Ich war dagegen und habe meine Meinung nicht geändert. Dennoch kann ich mit dem nun vorliegenden Bericht der Kommission und den gefassten Beschlüssen insgesamt gut leben. Seien wir ehrlich: Jokertage sind keineswegs ein "must have", sondern insbesondere aus Sicht der Eltern und Schülerinnen und Schüler ein "nice to have". Mit dem nun vorliegenden Vorschlag von zwei Kalendertagen pro Schuljahr befindet sich der Thurgau in guter oder je nach dem in schlechter Gesellschaft, kennen doch rund zwei Drittel der Kantone eine analoge oder ähnliche Regelung. Die Jokertage bildeten jedoch nur einen Anlass zur Änderung des Volksschulgesetzes. Die Gelegenheit wurde benutzt, um weitere, vielleicht wichtigere Anpassungen in den Bereichen Zuständigkeiten von Schulbehörde und Schulleitung, Elternpflicht, Präsenz von Lehrpersonen sowie Ferienregelungen vorzunehmen. Eintreten war unbestritten und erfolgte einstimmig. In der Kommission gab unter anderem die vorgeschlagene Ferienregelung viel zu reden. Diese Diskussion kam mir zeitweise wie der "Streit um des Kaisers Bart" vor. Der Klarheit halber, und um die Lehrpersonen aus dem "Schussfeld" zu nehmen, hat sich mein Vorschlag durchgesetzt, von Ferien für Schülerinnen und Schüler zu sprechen. Die neue Regelung sieht nun richtigerweise generell zwei Wochen Weihnachtsferien vor. Hingegen habe ich mich in der Kommission nachhaltig dafür eingesetzt, dass für Weiterbildung der Lehrpersonen keine Unterrichtszeit eingesetzt werden darf, getreu dem Motto: "Schule findet statt". Die Weiterbildung hat somit ausschliesslich in der unterrichtsfreien Zeit zu erfolgen. Das ist nichts als konsequent. Folgende weitere Bestimmungen werden auch von der Grünen Fraktion unterstützt: Schulische Informationsveranstaltungen sollen für Erziehungsberechtigte obligatorisch erklärt werden können. Für den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache oder den Beizug eines Dolmetschers für Elterngespräche soll Erziehungsberechtigten eine Kostenbeteiligung auferlegt werden, falls nachweislich genügend Möglichkeiten für ein Kind bestanden hätten, ausreichend Deutsch zu lernen. Bei massiven Erziehungsproblemen, die sich in der Schule manifestieren, soll im Bedarfsfall die Schule, in der Regel die Schulleitung, an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) gelangen. Hingegen stösst die vorgeschlagene Regelung, Blockzeiten auf Kindergarten- und Primarstufe zu erweitern, um den Religionsunterricht in den Landeskonfessionen im Stundenplan sinnvoll unterzubringen, bei den Grünen teilweise auf Ablehnung. Es wird die Meinung vertreten, dass der konfessionelle Religionsunterricht als Zusatzangebot der Landeskirchen auch ausserhalb der Blockzeiten stattfinden könnte. Wie im Kommissionsbericht erwähnt, wurde die Frage intensiv diskutiert, inwieweit Lehrpersonen verpflichtet werden sollen, in der unterrichtsfreien Zeit gemeinsame Weiterbildung beziehungsweise Vorbereitung zu betreiben, Stichwort "gemeinsame Arbeitstage". Das Bedürfnis von Schulbehörden und Schulleitungen nach einer klaren Regelung, also nach einer Zahl, ist halbwegs nachvollziehbar. Die nun vorgeschlagenen acht beziehungsweise vier gemeinsamen Arbeitstage stellen aus der Sicht der Schulleitungen angeblich einen Kompromiss dar. Aus der Sicht vieler Lehrpersonen ist die Maximalzahl schlicht unnötig, wenn nicht sogar kontraproduktiv. Persönlich vertrete ich die dezidierte Ansicht - das habe ich in meinem Arbeitsumfeld nie anders erlebt - dass es eine gute Schulleitung problemlos versteht, nach Massgabe der lokalen Bedürfnisse die Lehrerschaft für gemeinsame Arbeit für die Schule zu überzeugen, auch ohne zahlenmässige Verpflichtung auf Gesetzesstufe. Ich stelle in Aussicht, dass ich zu § 46 Jokertage einen Antrag auf einen Sperrtag stellen werde. Die Grünen sind einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt. Nutzen Sie Ihr persönliches und berufliches Wissen und engagieren Sie sich mit Ihrer Lebenserfahrung zum Wohle und zum guten Gedeihen des Kantons Thurgau.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Klasse 3NA der Sekundarschule Sulgen unter der Leitung von Frau Geer. Sie wurden von Kantonsrat Andreas Opprecht bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns, dass Sie sich einen persönlichen Eindruck über die Sitzungen der gesetzgebenden Gewalt des Kantons verschaffen wollen und hoffen, dass Sie sich aktiv in die Politik einbringen werden, denn eine Demokratie lebt vom Engagement aller. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Vormittag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Daniel Wittwer und Walter Marty vom 27. Januar 2016 "Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit bei Hochbauprojekten". 2. Beantwortung der Motion von Ruedi Zbinden, Walter Knöpfli und Martin Salvisberg vom 16. Dezember 2015 "Verzicht auf Rückzonungen bei der Teilrevision des kantonalen Richtplans (KRP)". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Stephan Tobler vom 7. Dezember 2016 "Aufenthaltsbewilligung für EU-Bürger bei Arbeitslosigkeit". 4. Einladung zum 17. Thurgauer Technologietag. 5. Einladung zum 53. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen vom 10. März 2017 in Vals/GR. 6. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Februar 2017. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich gratuliere den Kolleginnen und dem Kollegen zur ehrenvollen Wiederwahl und danke ihnen für ihre bisherigen und noch kommenden Auszählungen am heutigen Tag. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Büro auch im folgenden Jahr.


text_content_de: Als Einleitung möchte ich ein paar Worte von Mani Matter aus einem Songtext wiedergeben: Dene wos guet geit, giengs besser, giengs dene besser, wos weniger guet geit. Was aber nid geit, ohni dass's dene weniger guet geit, wos guet geit. Drum geit weni, für dass es dene besser geit, wos weniger guet geit. Und drum geits o dene nid besser, wos guet geit. Das Eintreten zu diesem Geschäft ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch und erfolgte bereits an der letzten Ratssitzung. Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden, zusammen mit dem Bericht der GFK-Präsidentin inklusive dem Beschlussentwurf der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK). Das Wort hat zuerst die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP und bedanke mich für die umfangreiche, sorgfältige und wohlwollende Beantwortung. "Piff, Paff, Puff". Das, was wie ein Kindervers tönt, ist der Titel eines Buches, das die Situation der Prostitution in der Schweiz dokumentiert. Es zeigt, wie schutzlos die Frauen in diesem Gewerbe sind. Wer als Bürgerin der EU in der Schweiz anschaffen will, kann dies ohne Aufenthaltsbewilligung bis zu 90 Tage tun. Es besteht einzig eine Meldepflicht. Diese kann online erledigt werden. Die Hürde, in der Schweiz Geld zu verdienen, ist sehr tief. In vielen Bereichen ist die unbürokratische, effiziente, gewerbefreundliche Lösung angebracht und zielführend. Reicht unbürokratisch und effizient auch für das älteste Gewerbe der Welt aus? Müssten hier etwas restriktivere Bestimmungen zum Wohle der Arbeiterinnen gelten, um Ausbeutung vorzubeugen? In den Kantonen Bern, Basel-Stadt und Genf werden Personen, die sich in der Schweiz im Meldeverfahren oder mit einer "Bewilligung L" befinden, zu einem Informationsgespräch eingeladen. Wäre dies auch im Kanton Thurgau möglich? Die Perspektive Thurgau hat den Auftrag, ein Präventivprogramm in Sachen "Gesundheit" für Personen im Sexgewerbe durchzuführen. Die Betroffenen werden vor Ort aufgesucht und beraten, und es wird ihnen Informations- und Präventionsmaterial abgegeben. Oft beraten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Perspektive die im Milieu tätigen Menschen auch in rechtlichen und sozialen Fragen. Sie stellen somit fest, dass Arbeitsverträge nicht gesetzmässig ausgestellt oder keine Krankenversicherungen vorhanden sind. Gerade in diesem Gewerbe ist es wichtig, Betroffene über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und ihnen möglichst niederschwellig die wichtigsten Informationen zuzustellen. Es ist zu überprüfen, ob der bestehende Auftrag zwischen dem Kanton und der Perspektive wirklich alle diese wichtigen Themen umfasst. Auch der Kanton stellt fest, dass sich Prosituierte nur in seltenen Fällen der Polizei anvertrauen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die niederschwellige, bestehende, aufsuchende Arbeit ausgebaut wird. Die Betroffenen bauen zu diesen Menschen ein Vertrauensverhältnis auf. Die Vertrauensbasis muss vorhanden sein, damit die Betroffenen Missstände überhaupt jemandem melden. Die erwähnten Massnahmen, beispielsweise der runde Tisch zum Menschenhandel, werden nur fallbezogen einberufen. Sie wirken somit nicht präventiv. Präventiven Charakter hat die am 8. Juni 2021 ernannte Kommission Gewaltprävention. Wir hoffen, dass die Kommission die gewünschte Wirkung erzielt. Der Handlungsbedarf bezüglich der fehlenden Rechtsgrundlage für die Polizeikontrollen im Rotlichtmilieu ist erkannt und wird angegangen. Selbst wenn die Frauen ahnen oder sogar wissen, welcher Tätigkeit sie in der Schweiz nachkommen werden und freiwillig in die Schweiz einreisen, haben wir doch dafür zu sorgen, dass sie geschützt sind und ihrer Arbeit unter würdigen Arbeitsbedingen nachkommen können. Diese Frauen sind am Ende einer langen Kette. Durch den Verkauf ihres Körpers verdienen viele ganz viel Geld. Über den Betrag, der im kommerziellen Sexgewerbe jährlich umgesetzt wird, sind sich Studien nicht einig. Die Annahme geht von 0,5 Milliarden bis 3,5 Milliarden Franken aus. Der grosse Teil dieses Geldes fliesst nicht in die Taschen der Frauen. Ist das richtig?


text_content_de: Wir alle warten mit Ungeduld auf die Entscheidungen des Bundesrates, die wir im Verlaufe des Tages hören werden. Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat weitere Lockerungsschritte beschliessen wird. Wir dürfen uns darauf freuen. Ich richte aber auch einen Appell an die Bevölkerung unseres Kantons und der ganzen Schweiz, nicht übermütig zu werden und sich weiterhin strikte an die Hygieneregeln zu halten. Zu schnell kann es auch wieder in die andere Richtung drehen. Jetzt ist aber der Moment gekommen, in dem wir uns auf weitere Normalisierungen freuen dürfen. Zum Härtefallprogramm: Es hat uns überrascht, dass wir seit der Verlängerung der Schliessungen in der Gastronomie und seit der Anpassung unseres Härtefallprogramms hin zu A-Fonds-perdu-Beiträgen keinen namhaften Anstieg der Anträge verzeichnen müssen. Bis heute sind rund 950 Anträge eingegangen. 860 Anträge sind zum Härtefallprogramm zugelassen. 89 Anträge wurden abgelehnt, weil sie die gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des Kantons nicht erfüllt haben. In der Zwischenzeit wurden 474 Gesuche positiv bewilligt und 39 Millionen Franken ausbezahlt. Die Umwandlung in A-Fonds-perdu-Beiträge läuft automatisch und fortwährend. Von den 39 Millionen sind rund 28,5 Millionen Franken A-Fonds-perdu-Beiträge. Derzeit befinden sich rund 20 Gesuche von Grossbetrieben mit mehr als 5 Millionen Franken Umsatz bei uns in Prüfung. Diese Beträge werden später über unser Härtefallprogramm vorfinanziert, aber komplett durch den Bund getragen. Wir gehen davon aus, dass die Summe von 39 Millionen Franken in den nächsten Tagen stark anwachsen wird. Wir dürfen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Situation auch bezüglich Befindlichkeit der Antragsteller etwas beruhigt hat. Es gibt weniger Anfeindungen, als wir das auch schon erleben mussten. Rund die Hälfte der Anträge stammt aus der Gastronomie. Die Grossunternehmungen stammen aus der gesamten Bandbreite von Tourismus über Industrie- und Detailhandels- bis Nonfoodunternehmen, vor allem aber auch Unternehmen der Eventbranche, die bis heute am stärksten betroffen ist, weil die Perspektive für diesen Sommer gänzlich fehlt. Es ist zu spät, hier zu reagieren. Diese Branche kann davon ausgehen, dass wir den Ausfall grosszügig abstützen können.


text_content_de: Ich gratuliere Frau Barbara Reifler herzlich zu ihrer ehrenvollen Wahl und wünsche ihr gute Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau.


text_content_de: Den Baubeschluss für die im Tiefbauprogramm 2009 - 2012 unter dem Titel "b. Zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 22'149'000.-- haben Sie bereits gefasst (siehe Seite 42). Ziffer 2.2


text_content_de: Das neue System soll verhindern, dass Spitäler möglichst viele Spitaltage und Behandlungsschritte verrechnen. Der Bund und die Kantone erhoffen sich davon mehr Transparenz, bessere Qualität und tiefere Kosten. Das Institut für evaluative Forschung in der Medizin (IEFM) der Universität Bern zeigt, wie sich die neue Abrechnung nach den DRG im Vergleich zur bisherigen Finanzierung auswirkt. Möglich wurde der Vergleich von 2003 bis 2007, weil bereits neun Kantone die stationäre Spitalfinanzierung in einer Version der DRG abgerechnet haben. Die wichtigsten Erkenntnisse der Studie sind, dass es zwar weniger Spitaleinlieferungen gab (-2,8 %), die Länge des Spitalaufenthaltes aber anstieg (+2,5 %). Der Anteil an Rehospitalisationen innerhalb von 90 Tagen, der so genannte Drehtüreffekt, stieg in den Regionen mit den DRG je nach Jahr um 7 % bis 18 % an. Für gleich viel Geld erhält man offensichtlich weniger Qualität. In den Gebieten mit den DRG nahmen die ambulanten Behandlungen in den Spitälern stärker zu als ohne. Wollen wir das? Die ambulanten Behandlungen in den Spitälern sind wesentlich teurer als solche in den Arztpraxen. Die schleichende Verlagerung der ambulanten Behandlungen in die Spitäler kann aber nicht unser Ziel sein. Eine Stärkung der Grundversorger, also der Hausärztinnen und -ärzte, ist für das Gesundheitssystem insgesamt billiger und erst noch effizienter. Eine Hypertonie mit äusserst hohem RR (relatives Risiko), trägt den DRG Code "F67A" und die Berechnungsziffer "0,876"; multipliziert mit der Basisrate ergibt das Fr. 8'760.--. Dazu wird noch ein Ab- oder Zuschlag aufgrund der Aufenthaltsdauer der Patientin oder des Patienten im Spital verrechnet. Alles klar? Kantonsrat Dr. Wälti wird noch weitere Aspekte zur Diskussion bringen. Die Beantwortung des Regierungsrates ist mir in sprachlicher Hinsicht aufgefallen. Sie enthält viele englische Ausdrücke wie Benchmark, Monitoring, Qualitätsmanagement, Controlling, Diagnosis Related Groups (DRG) und so weiter. Es wurden auch sehr viele wirtschaftsdeutsche Ausdrücke wie Marktposition, Wirtschaftlichkeitsvergleich, Codierung, Skill- und Gradmix, Standardisierung, Koordination, Ineffizienz, Preistransparenz, Wettbewerb, Effizienz und Wirtschaftlichkeit benutzt. Blicken Sie noch oder schon durch? Wollen wir unser Gesundheitswesen wirklich in Wirtschaftsfaktoren und administrativem Superaufwand ertränken? Wenn ich schon in das Spital muss, bin ich lieber der Mensch als ein Fallgewicht. Die Einführung der Fallpauschale und ihre Folgen müssen dringend noch einmal überdacht werden.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Herzog abzulehnen. Sie können die Jahre zurückverfolgen. Wir hatten praktisch jedes Jahr eine solche Korrektur. Der Minusbetrag beinhaltet jeweils den Anteil der Fluktuationsgewinne, die wir hier budgetieren. 1 Million Franken entspricht etwa 0,3 % der Besoldung. Ich erinnere daran, dass wir die Kaufkraft erhalten. Wir haben an der letzten Sitzung beschlossen, 1 Prozent der Gesamtlohnsumme für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen vorzusehen. Es ist richtig, dass der Regierungsrat auf eine generelle Lohnanpassung verzichtet. Wir haben aber doch einige Leistungen aufzuweisen: In den vergangenen Jahren haben wir die Teuerung jedes Jahr ausgeglichen. Wir haben mehr Ferien zugestanden und die Leistungsprämien auf der bisherigen Höhe gehalten. Wir haben auch mit den Reka-Checks und dem Abonnement "Ostwind" einiges getan. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Es ist richtig, dass sich der Begriff "Feuerwehr" immer auf alles, also die Gemeindefeuerwehr, die Betriebsfeuerwehr und auch auf die Stützpunktfeuerwehr bezieht. Um keine Verwirrung zu schaffen, bitte ich Kantonsrat Andreas Guhl, seinen Antrag dahingehend anzupassen, dass es anstatt "der Feuerwehr" "ihre Feuerwehr" heissen sollte. Wir sind mitten in den Terminologien, und es ist nicht ganz einfach in diesem Gesetz.


text_content_de: Die Dauer der Parlamentssitzungen liegt in unseren Händen. Lassen Sie uns effizient arbeiten und die Voten kurzhalten, damit die Sitzungen jeweils am Mittag beendet werden können.


text_content_de: Ich möchte mich noch kurz äussern zur Kritik von Regierungsrätin Cornelia Komposch an der GFK oder an mir, weil wir zu spät interveniert und die Fragen gestellt haben. Bei genauer Betrachtung muss ich sagen, dass das sicherlich ein Fehler der GFK respektive des ganzen Rates war. Aber ich denke, dass Fehler auf allen Seiten gemacht worden sind, beim Regierungsrat, aber auch auf Seiten der Jagd, wo man sich auf eine neue Schiessanlage gefreut hat. Das Geschäft ist im DBU platziert, das DJS ist zuständig, und beim Ablauf der Session in der GFK werden am Schluss die Objektkredite behandelt. Dort hat man die Möglichkeit, noch einmal etwas dazu zu sagen. Die Regierungsrätin hat recht, man hätte früher reagieren können. Aber ich glaube, es gab diese Schwierigkeit von Bauausführung in Zusammenarbeit mit anderen Departementen. Da hätten wir früher und besser kommunizieren müssen. Der Auftraggeber ist das DJS, die Ausführung lag beim DBU: Hier gäbe es sicher Verbesserungspotenzial in der Kommunikation und in der Aufklärung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin, Kantonsrätin Elina Müller, hat zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Der Inhalt der Petition ist im Sinne der FDP-Fraktion. Der Petent verfolgt mit seiner Petition aber ein Ziel, dessen Umsetzungsmassnahmen bereits laufen. Es ist nicht mehr nötig, unseren Regierungsrat zu beauftragen, sich dem Thema ernsthaft anzunehmen und Massnahmen gegen Energieverschwendung und Licht-Immissionen zu ergreifen, denn der Regierungsrat handelt bereits danach. Beleuchtete Inselschutzpfosten und Wegweiser werden nach und nach durch hoch reflektierende Folien ersetzt. Seit die LED-Technologie ausgereift ist, wird diese auch bei Sanierungen von Strassen respektive Strassenbeleuchtungen eingesetzt. Ein Umrüsten ist mehr, als nur die Birne aus der Lampe zu schrauben und kann nur Schritt für Schritt im Rahmen von Strassensanierungsprojekten erfolgen. Das Anliegen hat auch in Kapitel "1.1 Siedlungsgebiete" des Kantonalen Richtplans 2009 bereits Eingang gefunden. Dort heisst es nämlich: "Die künstliche Aufhellung des Nachthimmels ist möglichst zu vermeiden." Zudem sind rund drei Viertel der angesprochenen Strassenbeleuchtung nicht im Einflussbereich des Kantons, sondern in jenem der Gemeinden. Die Gemeinden werden diesen Aspekt sicher in den innert fünf Jahren zu überarbeitenden kommunalen Baureglementen einfliessen lassen. Zu beachten ist hier insbesondere, dass sehr viel Lichtverschmutzung durch unnötige Beleuchtung von privaten Objekten oder Leuchtreklamen verursacht wird. Vor allem dort muss man den Hebel ansetzen. Unseres Erachtens wurde das Anliegen des Petenten unbürokratisch, schnell, korrekt und auch anständig beantwortet. Dies ist im Mail des Kantonsingenieurs sowie im Brief des Departementchefs an den Petenten ersichtlich. Es gibt keinen Grund, sich darüber oder über Bürokratie zu beklagen. Vielmehr ist diese Petition ein Beispiel für die Generierung eines unnötigen Aufwandes des Staatsapparates, welcher letztlich vom Steuerzahler zu berappen ist.


text_content_de: Mit grossem Interesse hat die FDP-Fraktion den siebten Bericht zur Entwicklung des Bildungswesens 2013 zur Kenntnis genommen und bedankt sich dafür. Auch dieser Bericht kann nicht alles abdecken. Manch wichtige Dinge, welche sich in der Bildungslandschaft ereignet haben, bleiben unerwähnt. Einige Punkte sind je nach Sichtweise zu oberflächlich, andere Punkte zu detailliert abgehandelt. Im ganzen Kanton setzen sich über 4000 Lehrpersonen und rund 450 Behördenmitglieder für das Thurgauer Bildungswesen ein. Sie arbeiten einerseits im Rahmen ihres Auftrages, andererseits aber auch im Rahmen ihrer Überzeugung. Die FDP-Fraktion ist ebenso überzeugt, dass alle diese Personen dasselbe Ziel verfolgen. Sie möchten für die Schülerschaft sowie die Studentinnen und Studenten eine möglichst gute Basis für ein selbständiges Leben schaffen. Die Bildungslandschaft im Thurgau befindet sich grundsätzlich in einer konsolidierenden Phase, denn mit dem Lehrplan 21 stehen in nächster Zukunft schon wieder grosse Herausforderungen bevor. Angesicht dessen muss es gelingen, einen realistischen und umsetzbaren Lehrplan zu schaffen. Harmonisierung darf jedoch nicht in "Gleichmacherei" münden. Die Vielfältigkeit im Föderalismus ist ein Wert, der immer wieder zu neuen Impulsen führen kann. Auch müssen demnächst zu pädagogischen Entwicklungen diverse Antworten gegeben werden. Dabei ist beispielsweise an die Thematik von allfälligen zwei Fremdsprachen auf der Primarschulebene zu denken. Immer häufiger fordern Fachleute die Reduktion des Unterrichtsstoffes auf nur eine Fremdsprache. Wir empfinden es als schade, dass der Fremdsprachenentscheid nicht mit der Einführung des Lehrplans 21 einhergeht. Die Diskussion muss nun sachlich angepackt und eine harmonisierte, gesamtschweizerische Lösung herbeigeführt werden. Die finanzielle Entwicklung im Bildungswesen lässt aufhorchen. Wir warten gerne die Ergebnisse des interkantonalen Vergleichs ab. Eine Beurteilung ist erst möglich, wenn alle Kantone auf das harmonisierte Rechnungsmodell 2 (HRM2) umgestellt haben. Bei den Mittelschulen hat sich im Berufsfeld Pädagogik eine neue Situation ergeben, da alle umliegenden Kantone eine Fachmatura Pädagogik eingeführt haben oder dabei sind, eine solche einzuführen. Mit der Fachmatura Pädagogik kann an einer Pädagogischen Hochschule die Primarlehrer- beziehungsweise die Primarlehrerinnenausbildung begonnen werden. Da diese Fachmatura in den Kantonen Schaffhausen und St. Gallen lediglich ein halbes Jahr dauert, ist dieses Angebot sehr attraktiv und setzt die Thurgauer Lösung unter Druck. Auch hier muss in den nächsten zwei Jahren nach einer kreativen Lösung gesucht werden. Weiter nimmt die FDP-Fraktion mit Freude zur Kenntnis, dass zur Stärkung der MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) ein Schwerpunkt gesetzt wurde. Im Bereich der Berufsbildung darf festgehalten werden, dass die Berufslehre auf hohem Niveau sehr gut funktioniert. Als Lehrmeister sehe ich bereits seit 25 Jahren, dass das Zusammenspiel zwischen Berufsverbänden, den Ausbildnerinnen und Ausbildnern und dem Kanton sehr gut funktioniert, sowie dass jährlich viele junge Erwachsene gut ausgebildet ins Berufsleben übertreten können. Die Führung unserer Schulgemeinden hat sich verändert. Sie ist kostenintensiver geworden, jedoch nicht in sämtlichen Belangen effizienter. Die Umsetzung der Schulleitungen gilt es in der Praxis im Auge zu behalten, sie zu fördern und wo nötig anzupassen. Wo möglich könnte man unseres Erachtens mit der Bildung von Einheitsgemeinden effektiv Synergien nutzen. Dies wiederum ist mit unseren Gemeindestrukturen nicht flächedeckend umsetzbar, weshalb wir weiterhin die Bildung von Volksschulgemeinden unterstützen. Den Erscheinungsrhythmus des Bildungsberichtes von vier Jahren erachtet die FDP-Fraktion als sinnvoll. Grundsätzlich halten wir folgende Punkte fest: Das Bildungssystem soll sich vermehrt dem Wettbewerb stellen. Private und öffentliche Bildungsangebote sollen in einem Qualitätswettbewerb stehen. Die Budgets in der Bildung, der Forschung und der Innovation wachsen stetig. Daher muss jeder Bildungsfranken effizient und zielführend eingesetzt werden. Lassen Sie uns aber bei all diesen Gedanken, Fragen und Aufgaben die Pflichten der Eltern nicht vergessen. Die Eltern stehen in der Verantwortung, ihre Kinder zu erziehen und schulisch zu unterstützen.


text_content_de: Der Grosse Rat steht nun vor der Wahl, sich hinter das gesamte LÜP-Paket und somit hinter die ursprüngliche Kommissionsfassung, wie sie uns zugesandt wurde, zu stellen oder diesem faulen Kompromiss zuzustimmen. Der Kompromiss ist faul, weil er bilateral ausgehandelt wurde, während andere Benachteiligte der LÜP nicht von derartigen Aushandlungen profitieren können und sich mehr oder weniger solidarisch zum Gesamtpaket bekennen. Soll dieses Paket nun tatsächlich aufgeschnürt werden? Entgegen der von Kantonsrat Feuz geäusserten Meinung, dass man nur richtig kennen könne, was aufgeschnürt werde, wissen wir meines Erachtens auch so, worauf wir uns einlassen. Ich behaupte, das LÜP-Paket gut zu kennen und ich warne den Grossen Rat davor, dem Kompromiss einer gewissen Lobby nachzugeben. Es muss ein vorsichtiger Entscheid getroffen werden, welcher meines Erachtens das Festhalten an der ursprünglichen Kommissionsfassung beinhaltet. Ich pflichte Kantonsrat und Kommissionspräsident Tobler bei und erachte es ebenfalls als unglaublich, dass während der Kommissionsarbeit keine Rückmeldungen eingegangen sind und jetzt, in der Phase, in welcher es konkret werden soll, der Kopf aus der Schlinge gezogen werden will. Weiter bemängle ich, dass von den Befürwortern des Kompromisses kein Vorschlag angebracht wurde, wie die Kompensation des Verlustes aussehen könnte. Immer ist die Rede vom Sparen und jeder Vorschlag trifft irgendjemanden. LÜP ist ein Paket, das von allen mitgetragen werden sollte und ich bin nun gespannt, inwiefern Farbe bekannt wird, wenn es ums Eingemachte geht.


text_content_de: Ich möchte nochmals sagen: Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes soll der Name der betreffenden Person nicht genannt werden und Details zu besonders schützenswerten Daten, sowie Informationen, die nicht zur Begründung des Gesuches dienen, respektiv die nicht für den Ordnungsantrag notwendig sind, sind weiterhin zu vermeiden.


text_content_de: Wir danken den Interpellanten für ihren Anstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Diese ist umfassend und in jeder Hinsicht hervorragend. Der Regierungsrat hat die Probleme des Klimawandels erkannt und zeigt mit der Beantwortung, dass er auch entsprechend handeln will. Die sachliche, aber auch schonungslose Auseinandersetzung des Regierungsrates mit dem Klimawandel ist wichtig, weil es immer noch Kreise gibt, die in Zeiten des Wahlkampfes von Klimahysterie und links-grüner Ideologie "schwätzen". In der kurzen und klaren Beantwortung des Regierungsrates heisst es: "Der Klimawandel findet statt (…)." Unser Umgang mit dem Klimawandel und damit unsere Zukunft wird einerseits von Massnahmen geprägt sein, um die Auswirkungen erträglicher zu gestalten, andererseits aber auch von Massnahmen, welche die Klimaerwärmung bremsen. Von jenen Massnahmen, welche die Massnahmen herabmildern - eigentlich sind es Anpassungen oder "End-of-Pipe-Lösungen" - beschreibt der Regierungsrat Hochwasserschutzprojekte, Massnahmen zur besseren Bewältigung von Trockenperioden, Wasserknappheit in der Landwirtschaft und klimabedingte Anpassungen im Waldbau. Wir werden nicht darum herumkommen, in solche Massnahmen zu investieren. Auch den Bereich der Abschwächung des Klimawandels handelt der Regierungsrat umfassend ab. Er ist bereit, kantonale Klimaschutzziele und entsprechende Massnahmen zu definieren. Ganz besonders bedanken wir uns für die vorgesehene Koordinationsstelle "Klimawandel". Ich nutze gerne die Gelegenheit, hier eine der klimarelevanten Massnahmen hervorzuheben, welche der Regierungsrat erwähnt und über die wir im Grossen Rat demnächst beschliessen werden: die anstehende Revision des Gesetzes über die Energienutzung. Sie bringt einige moderate Verbesserungen im Bereich der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer einheimischer Energie. Energiepolitik ist Klimapolitik. Die Gesetzesrevision ist ein nötiger Schritt. Weitere Schritte werden folgen müssen, wenn wir das Ziel erreichen wollen: 2050 netto null CO -Emissionen. Die Mehrheit der Parteien unterstützt dieses Ziel. Handeln müssen wir aber jetzt. Ergänzend zu den Ausführungen des Regierungsrates habe ich eine Bemerkung zum oft gehörten Argument, dass die kleine Schweiz global gesehen so gut wie nichts gegen die Klimaerwärmung bewirken könne. Meines Erachtens ist dies eine billige Legitimierung für das Nichtstun. 1. Wir sind als reiches, hochentwickeltes Land mit zu grossem Fussabdruck in der Pflicht, eine Vorbildfunktion einzunehmen. 2. Wir haben das Abkommen von Paris mit den Klimazielen unterzeichnet, dass jeder Staat tun muss, was er kann. Netto null 2050 gilt für alle. 3. Die Klimaerwärmung trifft die Schweiz ganz besonders. Insbesondere der Alpenraum trägt schon heute und künftig die Folgen in kaum abschätzbarem Ausmass. 4. Verschiedene Bereiche der Wirtschaft profitieren davon, wenn wir im Kampf gegen die Erderwärmung ganz vorne mit dabei sind. Ideen, Know-how, klimaschonende Produktionsweisen und Produkte können entwickelt und exportiert werden. Auch so können wir viel bewirken.


text_content_de: Ich beantrage, den dritten Satz von § 203 Abs. 2 wie folgt zu ändern: "Gehört ein Steuerpflichtiger keiner staatlich anerkannten Kirche an, fällt der entsprechende Anteil an den Kanton mit dem Zweck, die Restauration von geschützten Sakralbauten zu unterstützen." Schöne Sakralbauten gehören zum Thurgauer Landschaftsbild. Davon profitieren nicht nur die Mitglieder einer staatlich anerkannten Konfession. Wir alle, auch die konfessionslosen Personen, freuen uns doch über die schöne Landschaft mit ihren Siedlungen samt Kirchen und Kapellen. Die Frage, warum es beispielsweise auf dem Kirchturm von Sommeri farbige Ziegel hat, stellen nicht nur Angehörige einer Landeskirche ihren Kindern. Die lapidare Antwort lautet jeweils: "Damit es nicht hineinregnet." Eine ebenso wichtige Antwort würde aber auch auf den guten Erhalt der Kirchen hinweisen. Diesen Punkt erachte ich als wichtig. Zur Grundlage der Idee meines Antrags: Sowohl in der Botschaft, als auch auf dem Zusatzblatt der Steuerverwaltung und in der Thurgauer Zeitung kann nachgelesen werden, dass durch die Erhöhung des Grundstückgewinnanteils um 1% insgesamt 0,7 Millionen Franken an die Landeskirchen verteilt werden. Ausser den Landeskirchen wird niemand erwähnt. Nur im Gesetzestext ist erkennbar, dass nicht nur die Kirchen profitieren sollen. Solange niemand von Abzügen spricht und ansonsten keine Versprechungen gemacht wurden, gehe ich davon aus, dass es sich für den Kanton und das Parlament nicht um relevante Zahlen handelt. Vor einer Woche erhielt ich seitens des Kantons die Antwort, dass die diesbezüglichen Zahlen nicht bekannt seien. Für die Kirchgemeinden wären diese Beträge aber sehr wichtig, insbesondere um Sakralbauten im nötigen Umfang erhalten zu können. Die Rede ist vom Zufluss des erhöhten Grundstückgewinnsteueranteils an die Kirchen. Meines Erachtens sollte das im Gesetz auch so festgehalten werden. Wenn schon die Landeskirchen unerwähnt bleiben, so könnte man ja wenigstens an die Sakralbauten denken. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion unterstützt meinen Antrag. Eine wachsende Anzahl der glücklichen Gewinner der Liegenschaftswertsteigerungen sind konfessionslos. Sollen jene Gemeinden zusätzlich profitieren können, in welchen die Anzahl konfessionsloser Personen zufällig steigt? Oder sollen auch konfessionslose Personen einen Beitrag an das schöne Thurgauer Landschaftsbild leisten müssen, worin die Kirchen und andere Sakralbauten sicherlich nicht fehlen und keinen schlechten Eindruck hinterlassen dürfen? Gestern Abend wurde uns seitens des Kantons per E-Mail mitgeteilt, dass das ursprünglich kleine Ventil zugunsten der Gemeinden inzwischen gross geworden sei. Aber auch wenn der Anteil konfessionsloser Personen steigt, bleibt die Anzahl der zu erhaltenden Gebäude konstant. Mittels der von meinem Antrag vorgesehenen, zweckgebundenen Rückgabe könnte der Kanton Prioritäten setzen. So würde es möglich, dass von der Grundstückgewinnsteuer auch Kirchgemeinden profitieren könnten, die sonst keine oder wenig Erträge aus Gewinnsteuern erhalten und die für den zwingenden Erhalt ihrer renovationsbedürftigen Gebäude Geld benötigen. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag anzunehmen.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 5350-6370 Amt für Justizvollzug, und zum Massnahmenzentrum Kalchrain, Seiten 204 und 205. 2019 waren 32 der rund 50 Plätze besetzt. Seit 2016 ist eine laufende Abnahme festzustellen. 2019 waren 11'628 Aufenthaltstage zu verzeichnen, also 3'500 weniger als im Vorjahr. Der Kostendeckungsgrad sinkt seit geraumer Zeit ebenfalls. 2019 lag er ohne Justizvollzug noch bei 76,3%. Das Massnahmenzentrum Kalchrain ist eines von drei Massnahmenzentren des Ostschweizer Strafvollzugkonkordates, welchem acht Kantone angehören. Obwohl die Jugendkriminalität ansteigt, sinkt die Auslastung in Kalchrain stetig. Was ist da los? Wie lange schaut der Regierungsrat dieser Misere zu? Denn sie ist nichts Neues. Fehlt dem Massnahmenzentrum die Fähigkeit, so genannte Kunden zu akquirieren? Ist der Markt für straffällige Jugendliche anderer Institutionen derart stark? Werden die Straffälligen nicht an den richtigen Ort in den Thurgau zugewiesen? Ich weiss es nicht. Es ist höchste Zeit, für das Massnahmenzentrum Kalchrain eine neue Verwendung zu suchen oder die Auslastung massiv zu erhöhen. Vielleicht wäre eine Umnutzung in ein Alterswohnzentrum zukunftsfähig, denn alles Notwendige ist vorhanden.


text_content_de: Das heisst, dass die Ziffer 7 des Beschlussesentwurfes gestrichen ist. Finanzplan 2013 - 2015 (Seiten 63 und 64) Diskussion -


text_content_de: Ich bin irritiert ab der Argumentation zweier Seiten, dass es für die Kultur ganz schlimm sein könnte, wenn die Einschränkungen kleiner wären als drei Millionen Franken für einmalige, beziehungsweise eine Million Franken für wiederkehrende Ausgaben. Die Kulturkommission hat sich in der Vernehmlassung für eine Million Franken für einmalige, beziehungsweise 200'000 Franken für wiederkehrende Ausgaben ausgesprochen. Lassen Sie uns der Kulturkommission ihre Stimme geben. Ich unterstütze die Anträge Fisch.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils der Kommissionspräsident, Kantonsrat Patrick Siegenthaler, zuerst das Wort.


text_content_de: Die 1. Lesung erfolgt an der nächsten Ratssitzung.