text_content_de: Die Abweichungen in Höhe von insgesamt Fr. 7'469'000.-- haben Sie bereits genehmigt (siehe Seite 42). Ziffer 2.3


body_key: TG

text_content_de: Die Raumplanungskommission hat darüber nie diskutiert. Wir wurden von Verkehrsexperten bereits in einer frühen Phase informiert, dass mit dem Anschluss der BTS an den Zubringer Arbon von Meggenhus her die OLS eine hohe Bedeutung bekommt, wird doch aus dem Raum Amriswil nach Kreuzlingen ein grosser Verkehrsfluss erwartet, weil die Seestrasse entlastet wird. Wir hatten ursprünglich im Richtplan vorgesehen, die OLS erst dann zu realisieren, wenn der durchschnittliche Verkehr im Raum Langrickenbach 10'000 Fahrzeuge pro Tag überschreiten sollte. Anlässlich einer späteren Orientierung, die wiederum durch Verkehrsfachleute erfolgte, musste man aber feststellen, dass bei der Realisierung dieses Strassenstückes bis in den Raum Oberaach die Bedingung von 10'000 Fahrzeugen schon deutlich überschritten sein wird. Darum ist die Limite von 10'000 Fahrzeugen pro Tag aus dem Richtplan entfernt worden. Der Grosse Rat hat der Streichung zugestimmt. Damit kann die Achse Amriswil - Oberaach - Kreuzlingen von Beginn weg verkehrsgerecht gebaut werden. Für die Raumplanungskommission stellen die beiden Strassen ein Tandem dar, das nicht getrennt werden kann. Die Kommission ist auch der Meinung, dass man die beiden Strassen, obwohl sie eine andere Qualität haben, nicht gegeneinander stellen kann, sondern dass es vernünftig ist, sie in einem einzigen Beschluss vorzulegen. Zur Erinnerung: 2005 gab es zwei Beschlüsse, und beide Vorhaben haben Schiffbruch erlitten. Würde nun die BTS Zustimmung finden und die OLS abgelehnt, stünden wir vor einer schwierigen Situation. Für mich persönlich ist es deshalb unsinnig, zwei Abstimmungen durchzuführen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich weise darauf hin, dass das LÜP-Ziel mit einer Gebühr von Fr. 0.60 pro l/min noch erreicht wird, im Gegensatz zur Gebühr von Fr. 0.20 pro l/min. Zu Kantonsrat Vetterli: Die Gemeinde Egnach liegt am Bodensee. Die gesamte Seeanstoss-Fläche liegt in einem Naturschutzgebiet. Wasserentnahmen aus dem Bodensee sind nicht möglich. Die Egnacher Gemüse- und Beerenproduzenten sind somit gezwungen, das Wasser von den Hydranten zu beziehen. Der Preis für dieses Wasser ist um ein Mehrfaches höher und trotzdem müssen die Egnacher Produzenten ebenfalls auf dem Markt bestehen können. Diejenigen, für welche der Wasserbezug aus Seen und Flüssen möglich ist, verfügen also bereits jetzt über einen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen Landwirten, welche diese Chance nicht haben und für die Bewässerung ohnehin mehr Geld investieren müssen. Die Kommission bittet den Grossen Rat, den Antrag Vetterli abzulehnen und dem Antrag der Kommission zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche zu Abs. 2. Bei der Beschlussfassung in Kollegialbehörden war in der Kommission umstritten, ob für die Beschlussfassung die Mehrheit der Anwesenden massgebend sein soll, was der bisherigen Regelung entspricht, oder nur die Mehrheit der Stimmenden. Die Kommission hat einen knappen Entscheid zugunsten der Mehrheit der Stimmenden gefasst. Ein Behördemitglied, das zwar anwesend ist, aber keine Meinung hat und an der Abstimmung nicht teilnimmt, ist irrelevant und zählt nicht. Gemäss § 17 Abs. 1 ist die Beschlussfähigkeit nur gegeben, wenn die Mehrheit der Behördemitglieder anwesend ist. Meines Erachtens ist diese Regelung etwas fragwürdig. Beim Gericht besteht Stimmzwang. Jedes Gerichtsmitglied muss seine Meinung kundtun. Bei einer Gemeinde- oder anderen Kollegialbehörde ist dies offensichtlich nicht der Fall. Das hat mich doch etwas erstaunt. Darüber müssen wir heute aber nicht diskutieren. Wenn nur die Mehrheit der Mitglieder anwesend sein muss, um die Beschlussfähigkeit zu gewährleisten, müsste wenigstens die Mehrheit dieser Anwesenden einem Beschluss zustimmen können, damit er effektiv gültig zustande kommt. Die Fassung der Kommission führt dazu, dass eine kleine Minderheit der Behörde einen Entscheid fällen kann. Im Extremfall kann ein einziges Behördemitglied entscheiden, wenn sich alle anderen enthalten und ihre Verantwortung nicht wahrnehmen. Das kann es doch nicht sein. Wenn eine Entscheidung noch nicht genügend ausdiskutiert und die Meinungsbildung in der Behörde noch nicht abgeschlossen ist, darf es auch nicht sein, dass jene, die bereits eine Meinung haben, abstimmen können; und die unentschlossenen Behördemitglieder sind irrelevant. Beim System, welches die Kommission gewählt hat, führen Enthaltungen nämlich nicht zu einer Vertagung der Entscheidung. Vielmehr werden die Behördemitglieder zur Nein-Stimme gezwungen. Der Entscheid wird dann möglicherweise vorschnell negativ gefällt. Üblicherweise ist eine Enthaltung eher eine Nein-Stimme. Ich stelle den Antrag, dass der erste Satz von § 17 Abs. 2 wie folgt lauten soll: "Für gültige Beschlüsse ist die Mehrheit der Anwesenden erforderlich." So ist gewährleistet, dass ausgereifte und nicht über das Knie gebrochene Entscheide von Behörden gefällt, getragen und gegen aussen vertreten werden. Damit kann die Legitimität und Akzeptanz besser geschaffen werden. Der Antrag schafft klare Verhältnisse bei Abstimmungen in Behörden und ist auch besser für deren Innenleben. Ich habe etwas Verständnis dafür, dass die Gemeindeammänner den Antrag ablehnen. Man will Entscheidungen fällen und vorwärts machen. Nur durchdachte Entscheide sind gute Entscheide. Der Vorsitzende muss die Entscheidungsfindung fördern.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Es ist eine schwierige Aufgabe, wenn man über 127,2 Millionen Franken verfügt, die investiert werden sollen. Im Frühjahr 2020 wurde eine Ausschreibung gemacht. Im Sommer 2020 waren drei Bundesordner gefüllt: ein schwarzer mit Grossprojekten und zwei graue mit Kleinprojekten. Es sind Projekte, wie sie unterschiedlicher nicht sein können. Einzelne Projektideen waren in sechs Zeilen beschrieben, andere wurden in professionellen Hochglanzbroschüren mit Plänen und Abbildungen eingereicht. Es war die Aufgabe des Regierungsrates, alle Ideen zu würdigen, zu prüfen, vergleichbar zu gestalten und schliesslich eine Auswahl zu treffen. Der Regierungsrat befasste sich intensiv mit den einzelnen Projektideen und beschäftigte sich an über zehn Sitzungen mit den Fragen, indem er immer wieder einzelne Zwischenentscheidungen getroffen hat und eine verwaltungsinterne Projektgruppe einsetzte, die wertvolle Arbeit leistete. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Mitglieder der Projektgruppe unter dem Vorsitz von Daniel Ruf. Für den Regierungsrat war es klar, dass er eine Auswahl treffen muss, wenn er 127,2 Millionen Franken zu verteilen hat, eigentlich aber die Summe eines amerikanischen Lottogewinnes haben müsste, um alle zufrieden zu stellen. Immer dann, wenn eine Auswahl getroffen werden muss, gibt es auch Projektideen, die nicht berücksichtigt werden können. Es war uns bewusst, dass es zu Kritik kommen würde, wie auch immer sich der Regierungsrat entscheidet. Dem Regierungsrat war es wichtig, den gesamten Prozess transparent, objektiv nachvollziehbar und wasserfest darzustellen und das Geld nicht einfach an jene Projekte zu vergeben, welche die besten Beziehungen zu einzelnen Regierungsmitgliedern haben oder sonst irgendwie im Fokus stehen. Aus diesem Grund hat die interne Projektgruppe jedes einzelne Projekt auf Herz und Nieren geprüft, einer Bewertung unterzogen und schliesslich eine Rangliste publiziert. Diese wurde am 8. April 2021 respektive wenig später gemeinsam mit dem Bericht des Regierungsrates am 21. April 2021 öffentlich gemacht. Dass dann Kritik laut wurde, die in der Kommission zu Beginn ebenfalls aufkam, war uns wie erwähnt völlig klar. Das ist nachvollziehbar. Es ist aber beachtenswert, dass das Ergebnis, welches heute vorliegt, in grossen Teilen jenem entspricht, das der Regierungsrat, basierend auf der Vorarbeit der internen Projektgruppe, bereits vor bald eineinhalb Jahren präsentiert hat. Es war wichtig, dass eine vorberatende Kommission in grösster Arbeit und einem riesigen Einsatz an elf Sitzungen, die durchschnittlich zwischen drei und fünf Stunden dauerten, alle offenen Fragen diskutierte, ein gemeinsames Verständnis entwickelte und eine gemeinsame Basis bildete, um die "Bretter zu bohren". Es ist besonders erfreulich, dass die Kommissionsarbeit in der Kommission blieb und nicht nach aussen getragen wurde, obwohl es um sehr viel ging. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern für den grossartigen Einsatz herzlich bedanken. Das ist nicht selbstverständlich. Es wurde wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Es gab heute relativ wenig Kritik am Vorschlag der Kommission. Die kritischen Stimmen habe ich sehr wohl gehört. Es wird nun die Aufgabe des Regierungsrates sein, die heutige Diskussion in eine Abstimmungsbotschaft zu giessen, die dem Grossen Rat vorgängig präsentiert wird. Ebenfalls werden die Projekte einer individuellen Realisierbarkeitsprüfung unterzogen. Schliesslich muss der Grosse Rat abschliessend über einen Beschluss abstimmen. Es wurde kein vorschneller Vorschlag gemacht, sondern gründliche Arbeit geleistet. Das Ganze nun nochmals von vorne lostreten zu wollen, wäre kein guter Ansatz, denn es wurden viel Zeit und viele Ressourcen in die Vorlage investiert. Das Resultat lässt sich sehen. Es freut mich, dass praktisch alle Votanten hinter der Arbeit stehen. Das ist sehr erfreulich und lässt für eine Volksabstimmung hoffen. Ich erlaube mir eine persönliche Bemerkung. Die Ratsmitglieder haben selbstverständlich das Recht, Vorstösse einzureichen. Ich bitte, gut zu überlegen, bevor ein Vorstoss eingereicht wird. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass es sein kann, dass der Vorstoss an anderer Stelle in Eigenverantwortung zusammen mit den Ratskolleginnen und -kollegen erarbeitet werden muss. Anschliessend muss viel Kommissionsarbeit geleistet werden. Der Kommissionspräsident hat sehr viel Arbeit geleistet, die jenes Mass, dass ein Kantonsrat üblicherweise leistet, meilenweit übersteigt. Wir haben mit Kantonsrat Daniel Eugster viele Besprechungen in Frauenfeld geführt. Wir haben uns immer wieder überlegt, wie wir mit dem weiterkommen, was in der Kommission diskutiert wurde, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Dass dies geglückt ist, ist im Wesentlichen das Verdienst des Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Daniel Eugster. Ich danke dem Grossen Rat für die gute Aufnahme und nochmals speziell der Kommission für die gute Arbeit. Diskussion - nicht weiter benützt. Ende der Vormittagssitzung: 11.40 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Darin macht der Regierungsrat geltend, dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Er beantragt, die Parlamentarische Initiative an die Initiantinnen und Initianten zurückzuweisen. Das Wort haben zuerst die Initiantinnen und Initianten.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie ist kein "Selbstläufer". Sie benötigt Herzblut und Bürgersinn. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Rathauskeller Frauenfeld eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Daniel Eugster, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Daniel Eugster, FDP: Die Botschaft und der Beschlussesentwurf wurden in einer Sitzung diskutiert. Die Kommissionsmitglieder nahmen geschlossen und positiv zur Kenntnis, dass die vorliegende Botschaft zum Kreditbegehren dem Ergebnis der vorangehenden Spezialkommission vollumfänglich entspricht. Beim Beschlussesentwurf empfiehlt die Kommission zwei Anpassungen. Dabei geht es zum einen um die Anpassung der Gliederung in der Beschlussziffer 1 und zum anderen um eine zusätzliche Beschlussziffer, die die jährliche Berichterstattung an den Grossen Rat durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission verankert. Damit ergänzt die Kommission die Beschlussfassung auf sechs, statt fünf Ziffern wie im Entwurf des Regierungsrates. Alle sechs Beschlussziffern wurden von der Kommission ohne Gegenstimme angenommen. Nach unserer heutigen Debatte arbeitet der Regierungsrat die entsprechende Abstimmungsvorlage aus. Dem Volk wird die Beschlussziffer 1 zur Abstimmung vorgelegt. Die Kommission ist vollständig und einstimmig auf die Vorlage eingetreten und empfiehlt den Ratsmitgliedern die Kommissionsfassung ohne Gegenstimme.


text_content_de: Ich beziehe mich auf die Frage von Ratskollege Reto Ammann und auf den Satz: "Er kann Ausbildungen im Forstbereich anbieten." Das ist darauf zurückzuführen, dass in Fischingen ein privater Forstbetrieb in den staatlichen Forstbetrieb eingeflossen ist, dieser staatliche Betrieb hatte diese Ausbildungen angeboten. Ich habe selbst eine solche Ausbildung gemacht. In meinem Fall war das im Zusammenhang mit der Feuerwehr, dass Einsatzleiter besser entscheiden können, welche Aufräumarbeiten die Feuerwehr erledigen kann, zum Beispiel nach einem Sturm, und wo das Gefahrenpotenzial zu gross ist und man einen Profi engagieren muss. Das betrifft nicht Ausbildungen im eigentlichen Sinn der Berufsbildung. Es sind allerdings auch nicht Weiterbildungen im eigentlichen Sinn. Ich hatte zuvor keine Ausbildung, was die Motorsäge betrifft, es war eine grundsätzliche, kleine Ausbildung an der Motorsäge, die wir so vom Profi erhalten haben. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Mit der vorliegenden Regelung wird dem Grundsatz "ambulant vor stationär" noch mehr Rechnung getragen. Die zu betreuenden Personen können länger in ihrem gewohnten Umfeld bleiben, bevor sie definitiv in ein Pflegezentrum eintreten müssen. Durch die zusätzlichen Plätze können die Institutionen wirtschaftlicher arbeiten, ohne dass zusätzliche Kosten pro Person entstehen. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 9. September statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Erwin Imhof, Hermann Lei und Urs Martin mit 43 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. August 2009 "Zur Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege im Kanton Thurgau". - Interpellation von Ruedi Zbinden und Verena Herzog mit 74 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. August 2009 "Stärkung der praktischen Ausbildungsfächer an den Schulen". - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 26. August 2009 "Thurgauer Beitrag zum Lehrplan 21". Auf Wunsch von Kantonsrätin Madlen Neubauer erlaube ich mir, Sie auf die heutige Veranstaltung der Parlamentarischen Arbeitsgruppe "Bildung" hinzuweisen. Es findet eine Besichtigung des Bildungszentrums für Gesundheit in Weinfelden statt. Dabei werden Informationen zu den verschiedenen Ausbildungen abgegeben. Ich habe mehrfach aus Ihrer Mitte vernommen, dass Sie an der letzten Sitzung die symbolische Verleihung der Rose vermisst haben. Ich darf Ihnen sagen, dass Sie alle toll gearbeitet haben, weshalb mir die Auswahl sehr schwer fiel und ich darauf verzichtete. Am knappsten an der Rose vorbeigegangen ist Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti für seine Umsetzung der "kurzen Erklärung" zu Beginn der Behandlung seiner Interpellation. An der heutigen Sitzung speziell gefreut hat mich, dass wir über das Traktandum 1 sehr ernsthaft, aber auch sehr sachlich diskutieren konnten. Ich möchte deshalb die heutige Rose allen am Traktandum 1 Beteiligten überreichen und damit sowohl die Sprecherinnen und Sprecher als auch diejenigen, die nicht gesprochen haben, ausdrücklich ehren


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir gehen weiter zur Beschlussesziffer 5.1. Ich eröffne die Diskussion zu dieser Beschlussesziffer und übergebe zuerst dem Kommissionspräsidenten das Wort.


text_content_de: Das ViCLAS-Konkordat ist eine Vereinbarung unter den Kantonen, die primär im Bereich von Gewalt- und Sexualdelikten wirksam sein wird. Diese Kategorie von Verbrechen ist von grossem öffentlichem Interesse. Wenn ViCLAS allein auch keine Fälle aufklärt, wird es sicher bei der Ermittlung sehr hilfreich sein. Es wird von Fachleuten als nützliches Instrument zur Bekämpfung von seriellen Delikten taxiert. Mehrere Erfolge in verschiedenen Ländern bestätigen diese Aussage. Darum ist klar: Die Fraktion der SVP unterstützt einstimmig den Beitritt zum Konkordat. Eine nicht einfache Frage stellt sicher der Datenschutz dar. Wir sind uns darüber einig, dass er sehr ernst genommen werden muss und man sich bei der Anwendung des Systems nicht in einer Grauzone bewegen darf. Dennoch sollte in Abwägung zwischen persönlichem Datenschutz und öffentlichem Interesse gerade auf dem Gebiet von Gewalt- und Sexualdelikten die Entscheidung klar auf der Seite des öffentlichen Interesses liegen. Ich hatte etwas Mühe, zu verstehen, warum ViCLAS nicht auf Bundesebene umgesetzt wird. Die Bundespolizei hat bereits ähnliche Aufgaben. Ich weiss, was Föderalismus in der Schweiz heisst: Die Schweiz besteht aus 26 Staaten mit 26 Polizeikorps, die autonom sind. Beim vorliegenden Konkordat wird erwartet, dass alle Kantone mitmachen. Die Daten werden von der Kantonspolizei Bern gesammelt und gepflegt. Meines Erachtens könnte das ebenso gut unsere Bundespolizei tun, was aber unser Föderalismus angeblich nicht zulässt. In aufwendiger Arbeit muss jeder Kanton über einen Beitritt zum Konkordat befinden. Da muss man sich schon fragen, ob ein nationales Projekt nicht einfacher umgesetzt werden könnte. Jede Vereinbarung ist meistens auch mit Kosten verbunden. Bei ViCLAS liegen die zu erwartenden Kosten für den Kanton Thurgau bei jährlich wiederkehrenden Fr. 58'000.--, was ungefähr 25 Rappen pro Person ausmacht. Wenn man bedenkt, dass ViCLAS mithilft, Gewaltdelikte aufzuklären, und damit möglicherweise auch weitere Verbrechen verhindert werden, fallen diese Kosten nicht allzu sehr ins Gewicht.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Romanshorn ist das einzige SKOS-freie Gebiet im Kanton Thurgau. Ich möchte erwähnen, dass man in Romanshorn eine klare Haltung hat. Obwohl Romanshorn "SKOS-frei" ist, sind wir davon betroffen. Das stört mich. Stellen Sie sich vor, der Turnverein Märwil würde Grundsätze erlassen, welche für die Ausführung des Sports in der ganzen Schweiz Geltung haben, ohne dass hierzu ein Parlament etwas zu sagen gehabt hat. Die SKOS ist ein einseitig zusammengesetzter Verein, der über die Ansätze in der Sozialhilfe entscheidet. Wenn nicht explizit etwas anderes im Gesetz steht, gelten diese. Selbst wenn Gemeinden austreten, haben die Gerichte bisher die Praxis verfolgt, dass man die SKOS-Richtlinien anwendet. Der Regierungsrat schreibt, dass nun alles besser werde, weil die Sozialdirektoren darüber befinden und es demokratisch legitimiert sei. Wir können nach Brüssel schauen. Die Form der demokratischen Legitimation, in welcher Exekutivpolitiker Gesetze machen und die Parlamente nichts zu sagen haben, kennen wir dort. Wenn 26 Regierungsräte etwas gutheissen, macht es die Sache nicht besser, sondern noch schlechter. Das ist Fakt. Die Mehrheit der 26 Regierungsräte gehört derselben Partei an. Stellen Sie sich im Umkehrschluss einmal vor, dass 15 Leute aus meiner Partei über die Umsetzung des Asylvollzuges alleine entscheiden würden. Es würde ein grosser Aufschrei durch die Menge gehen. Ich bin der Meinung, dass die SKOS-Richtlinien ein wertvoller Grundsatz sind. Man muss aber hinschauen, wo sie Sinn machen und wo nicht. Glücklicherweise wurde im Thurgau Vieles richtig gemacht, indem an wichtigen Orten Ausnahmebestimmungen im Gesetz und in der Verordnung bestehen. Es gibt allerdings einen Schönheitsfehler. Obwohl das Parlament noch vor meiner Zeit nichts zur Anwendbarkeit zu den SKOS-Richtlinien im Gesetz verankert hat, hat sie der Regierungsrat in die Verordnung übernommen. Dies führt dazu, dass die "Geschichte" mit den Gerichten, die ich eingangs erwähnt habe, Allgemeingültigkeit hat. Ich empfehle den Mitgliedern des Grossen Rates deshalb, bei der Behandlung des Vorstosses von Vico Zahnd genau hinzuschauen. Es würde den Gemeinden die Möglichkeit geben, die entsprechende Flexibilität anzuwenden. Ich erlaube mir eine Bemerkung zu meinem Geburtsort Arbon: Als Oberthurgauer schaue ich auch nach Arbon. Im Oberthurgau gibt es drei Zentren. Eines davon hat mehr als doppelt so hohe Kosten als die anderen beiden Zentren, obwohl alle seitens der Grösse und der Strukturen durchaus vergleichbar sind. Für die Arboner ist es einfach zu sagen, dass die Kosten stark gestiegen seien. Man hat Vorstösse eingereicht, welche einen kantonalen Fonds fordern. Vielleicht müsste man zuerst die Hausaufgaben anschauen und darauf achten, ob das zuständige Personal in der Exekutive und in der Verwaltung das richtige ist, um die Sozialhilfe in Arbon auf einen guten Kurs zu bringen. Ich wage zu behaupten, dass man mit anderem Personal die Probleme wesentlich kleiner halten könnte. Ich möchte noch auf einen widersprüchlichen Satz in der Antwort des Regierungsrates, für welche ich mich bedanke, eingehen. Der Regierungsrat schreibt, dass er die Schwelleneffekte vermeiden möchte. Damit bin ich einverstanden. Gleichzeitig möchte er aber am Grundbedarf nicht rütteln, ausser dort, wo es Sanktionen gibt. Das Problem besteht darin: Wenn man am Grundbedarf nicht rüttelt, werden mit Sicherheit Schwelleneffekte erzeugt, weil diese mit zusätzlichen Prämienverbilligungen und mit Steuern bereits vorhanden sind. Hier müsste man bei der Berechnung des Grundbedarfs bei Jungen, aber auch bei kinderreichen Familien genau hinschauen. Es ist für hart arbeitende Arbeitnehmer stossend, wenn sie sehen, dass jemand in der Sozialhilfe über mehr Geld verfügt.


text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der CVP. Die PH Thurgau ist wichtig und richtig für die Lehrerbildung im Kanton Thurgau. Die PH stellt eine eigentliche Erfolgsgeschichte dar. Wir haben gehört, dass der Bau nun ein Bekenntnis zur PH Thurgau darstelle. Ich bekenne mich zur PH Thurgau, wage es aber trotzdem, einige Bedenken zu den Kosten zu äussern. Der Neubau soll knapp 27 Millionen Franken beziehungsweise 857 Franken pro Kubikmeter kosten. Dieser Preis ist sehr hoch. Meines Erachtens zu hoch. Zum Vergleich: Jene Bauten, welche 2008 eingeweiht wurden, sind gut und zweckmässig. Sie haben damals 650 Franken pro Kubikmeter gekostet, heute wird der Kubikmeter mit 670 Franken indexiert. Die Differenz pro Kubikmeter beträgt damit 187 Franken, also 28% höhere Kosten als vor neun Jahren. Wenn der Standard Minergie-P, auf den nun verzichtet werden soll, und der schwierige Baugrund mit berücksichtigt werden, beträgt die Differenz immer noch 122 Franken pro Kubikmeter oder über 18%. Im Rahmen der Erklärungen seitens des DBU wurde dies durch die Typologie beziehungsweise einen projektspezifischen Effizienzverlust des Neubaus begründet. Offensichtlich ist das Projekt nicht ideal, andernfalls gäbe es keinen solch hohen Effizienzverlust. Ich kann mir zwar nicht ganz erklären, was das heisst. Immerhin wurde aber eine Erklärung abgegeben. Die Jury, welche dieses Projekt ausgewählt hat, hat demgegenüber geschrieben, dass das Verhältnis von Nutz- und Erschliessungsflächen zu einem effizienten Projekt mit guter Wirtschaftlichkeit führe. Nun wird plötzlich das Gegenteil behauptet. Man kann sich fragen, was jetzt nun gilt. Ist es effizient oder eben nicht? Es geht immerhin um 122 Franken pro Kubikmeter, etwa einem Fünftel der Baukosten und damit um rund 5 Millionen Franken. Ein einfacher Zweckbau würde für die Ausbildung der Lehrer genügen. Es ist für jeden Studenten erfreulich, wenn er an dieser PH studiert. Es ist nicht die PH, welche froh sein muss, dass sie Studenten hat. Dementsprechend ist im vorliegenden Projekt noch Luft vorhanden. Ein billigerer Neubau würde zu weniger Mietkosten und damit zu weniger laufenden Kosten führen. Dies wäre im Zeitalter der Sparbemühungen für alle ein Vorteil. Man kann sich auch fragen, weshalb so viel Beton und kein Holz verbaut wird. Offensichtlich wäre Holz viel günstiger. Weshalb wird dies erst bei einem nächsten Projekt und nicht heute schon vorgesehen? Im Rahmen der zusätzlichen Stellungnahmen des DBU wurde erklärt, dass eine Kostenreduktion nicht möglich sei. Es müsste ein neues Projekt ausgearbeitet werden, wenn man hier Kosten reduzieren wollte. Meines Erachtens mag man gar nicht an eine Kostenreduktion denken. Man geht auf diese Möglichkeit nicht ein. Eine Kostenreduktion von 10% würde immerhin 2,5 Millionen Franken entsprechen. Es wurde gesagt, dass die Kosten sonst aus dem Ruder laufen, zu hoch und Projekt spezifisch zu hoch seien. Man hätte sich auch fragen können, weshalb man nicht höher baut. Damit wäre das Land besser ausgenützt und es gäbe ein besseres Kosten- / Nutzenverhältnis. Kreuzlingen ist eine Stadt. Da hätte man höher bauen können. Auch in St. Gallen steht die Kathedrale mitten in der Stadt und darum herum wurden hohe Gebäude gebaut. Dort war es möglich. Wenn mit dem teuren Neubau so viel neuer Platz geschaffen wird, ist es nur korrekt und angemessen, die externen Mietverhältnisse aufzulösen. Bisher hat man 2'500 Quadratmeter Flächen gemietet. Der Neubau umfasst über 4'000 Quadratmeter. Es sollte nun Platz im Überfluss vorhanden sein. Offensichtlich sind Kündigungen nur teilweise geplant. Insbesondere die 1'000 Quadratmeter im "ceha" werden weiterhin zu einem exorbitant hohen Mietpreis von 300'000 Franken, also 300 Franken pro Quadratmeter, gemietet. Die Miete ist viel zu teuer. Sie müsste bei einem Neubau zu einer Kündigung führen. Ich empfehle dem Grossen Rat, das Kreditbegehren abzulehnen. Das Projekt soll mit tieferen Kosten neu überarbeitet werden.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 7. Mai 2025 geplant.


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hans Feuz, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Der Regierungsrat schlägt für das Präsidium im Amtsjahr 2013/2014 Regierungsrat Bernhard Koch aus Bischofszell und für das Vizepräsidium Regierungsrat Dr. Claudius Graf aus Arbon vor. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun die Wahlzettel für das Präsidium und das Vizepräsidium des Regierungsrates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: In Absprache mit dem Antragsteller, Kantonsrat Strupler, stimmen wir über den Objektkredit im Rahmen der Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes ab. Über eine inhaltliche Verschiebung kann nicht abgestimmt werden, lediglich über die Annahme oder Ablehnung der Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Der Regierungsrat steht im ständigen Austausch mit Verbänden und Politischen Gemeinden. Teilweise wird seitens der Verbände kritisiert, dass zu viele Vernehmlassungen durchgeführt werden. Der Regierungsrat solle sich auf die wesentlichen Fragen beschränken. Dies haben wir gemacht. Der Regierungsrat hat eine Vorkonsultation bei den betroffenen Fachverbänden durchgeführt. Wir werden dann, wenn das kantonale Gesetz in Abhängigkeit des Bundesgesetzes angepasst wird, selbstverständlich eine ordentliche Vernehmlassung durchführen, wie es unser Gesetz vorsieht.


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung des Antrags Tschanen.


text_content_de: Im Namen des Regierungsrates danke ich den Motionären für ihren Vorstoss. Er bietet uns eine gute Gelegenheit, aufzuzeigen, was in diesem wichtigen Bereich läuft und welches die Herausforderungen sind. Die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind tatsächlich riesig, vor allem in Bezug auf Bedürfnisse der Umwelt, Biodiversität, Versorgungssicherheit in der Nahrungsmittelkette etc. Es ist nicht der Arenenberg, der besonders gefordert wäre, sondern die gesamte Landwirtschaftsbranche. In diesem Sinne ist der Regierungsrat grundsätzlich mit der Stossrichtung der Leistungsmotion einverstanden. Als Landwirtschaftsdirektor müsste ich eigentlich jubeln, wenn der Grosse Rat dem Regierungsrat mehr Geld zur Verfügung stellen möchte. In der Beantwortung wurde aber aufgezeigt, dass unser Kanton auf diesem Gebiet bereits sehr aktiv ist, dies im Gegensatz zu anderen Kantonen. Es gibt eine Vielzahl laufender Projekte. Insbesondere rund um die "Swiss Future Farm" in Tänikon haben wir ganz bewusst die Kooperation mit Privaten gesucht, und wir leben diese auch. Die Mitglieder des Grossen Rates dürfen wirklich stolz darauf sein, dass der Thurgau bereits vor einigen Jahren die Zeichen der Zeit erkannt hat, indem die "Swiss Future Farm" gegründet wurde. Diese setzt genau auf diese Technologien und forscht dort. Es ist uns mit der Unterstützung anderer Kantone und anderer Organisationen gelungen, den Erhalt der Standorte der Agroscope in Tänikon und Güttingen sicherzustellen und damit einen starken Verbund von Forschung, Beratung und Bildung im Thurgau und der gesamten Ostschweiz zu schaffen. Hier wird nicht abgehoben geforscht. Das, was im Thurgau und in der Ostschweiz in diesem Verbund, dem Netzwerk, geschieht, dient der Landwirtschaft und den berechtigen Anliegen, auch in Bezug auf die Biodiversität. Es stimmt, dass es im Monitoring Schwächen gibt. Die Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" bringt das Monitoring aber nicht an seine Grenzen. Die Ergänzungen und Erweiterungen des bisherigen Monitorings sind sehr sinnvoll. Wir werden diese im Rahmen der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie im Thurgau als nur eine der verschiedenen Massnahmen prüfen und auch finanzieren können. Das ist wichtig. Die landwirtschaftliche Forschung ist eine Aufgabe des Bundes und nicht der Kantone. Dies wurde bereits erwähnt. Der Verbund zwischen dem Bund und dem Kanton ist aber wichtig und entscheidend. Dies geschieht im Thurgau vorbildlich. Die Vermittlung der Forschungsergebnisse mit der Beratung am Arenenberg und die Weiterbildung sind eminent wichtig. Auch hier sind wir sehr aktiv unterwegs. Es wurde angetönt, und der Regierungsrat hat es in seiner Beantwortung festgehalten, dass die Zielformulierung tatsächlich sehr unklar sei. Die hohen jährlichen Kosten und das unklare Ziel sprechen gegen Erheblicherklärung der Leistungsmotion. Wie und was soll der Regierungsrat zwischen 2023 und 2027 über die Verwendung der finanziellen Mittel rapportieren? Hier müsste intensiv zusammengearbeitet werden. Es stimmt zwar, dass die laufenden Projekte knapp alimentiert sind. Sie laufen aber, und sie funktionieren. Wir sprechen nicht nur davon, sondern wir sind gestartet. Die Projekte werden Resultate bringen, auch ohne zusätzliche Mittel. Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass es dem Regierungsrat vorgibt, sorgsam mit den finanziellen Ressourcen umzugehen. Wir nehmen das ernst und werden die heutigen Mängel wie bereits erwähnt im Rahmen der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie gezielt beheben und mit den bereits gesprochenen Mitteln finanzieren. Die nötige direkte Anwendung der Technologie und der Forschungserkenntnisse zur Erzielung eines praktischen Nutzens ist eine der top Prioritäten unserer "Swiss Future Farm", des BBZ Arenenberg und des Forschungsbetriebs in Güttingen. Das ist letztlich das Wichtigste. Aus allen diesen Gründen bittet der Regierungsrat den Grossen Rat, die Leistungsmotion nicht erheblich zu erklären. Ich bitte die Ratsmitglieder, das Augenmerk auf die Umsetzung der Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" sowie die weitere erfolgreiche Entwicklung der "Swiss Future Farm" und die Zusammenarbeit mit Agroscope und den weiteren nationalen Forschungsinstituten zu richten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Kurt Baumann, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionpräsident


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Strassenabtretungen im Kantonsstrassennetz von 500 m gemäss Ziffer 3.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Zur Wahl eines Mitglieds mit Beobachterstatus verweise ich auf § 61 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates. Dort heisst es: "Fraktionen, denen kein Sitz zusteht, können in alle Kommissionen einen Beobachter oder eine Beobachterin delegieren. Kommissionsmitglieder mit diesem Status haben Antragsrecht und sind wie die Mitglieder zur Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Ein Stimmrecht steht ihnen nur zu, wenn sie das Präsidium einer Kommission innehaben." Dies wäre bei Kantonsrat Iwan Wüst der Fall.


text_content_de: Die Interpellation spricht ein wichtiges Thema an, das unserer Meinung nach auch an Bedeutung gewinnen wird. Die Schweiz ist zusammen mit Luxemburg in Westeuropa das Land mit dem höchsten Ausländeranteil. Trotzdem haben wir viele Probleme nicht oder weniger, die unsere Nachbarländer haben. Das zeigt, dass die Integration bei uns bisher weitestgehend erfolgreich verläuft. Damit diese Probleme weiterhin nicht oder nur wenig vorkommen, scheint uns wichtig, dass man sie benennt und analysiert. Hier hat die CVP/GLP-Fraktion durchaus den Eindruck, dass die Antwort des Regierungsrates die tatsächlichen Probleme zu wenig nennt und eher den Eindruck erweckt, es seien gar keine da. Glücklicherweise stellen wir fest, dass das Departement für Erziehung und Kultur in den letzten Jahren in der Praxis zu Recht das Thema intensiver bearbeitet hat. Es sind Handreichungen und Merkblätter entstanden, und der Unterricht in biblischer Geschichte, Religion und Kultur erhielt auch mehr Gewicht in einer anderen, neuen Form. Es ist ein wichtiges Thema, das auch die Öffentlichkeit bewegt. Die Praxis in den letzten Jahren war unserer Meinung nach intensiver als dies in der regierungsrätlichen Antwort zum Ausdruck kommt. Wir stützen selbstverständlich die Grundhaltung des Regierungsrates, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit in der Schule ein hohes Gut ist und grundsätzlich gewahrt sein muss. Gerade aber der von Kantonsrat Andrea Vonlanthen zitierte Entscheid des Bundesgerichtes bezüglich der Dispensation vom Schwimmunterricht zeigt auch, dass auf allen Ebenen eine veränderte Haltung festzustellen ist. Religionsfreiheit ist wichtig, aber unsere Werte von Demokratie und Menschenwürde, unser Verständnis von Gleichberechtigung und Chancengleichheit und die Menschenrechte sind im Einzelfall höher zu gewichten. Hier handelt es sich um eine staatspolitisch zentrale Frage, bei der auch eine klare Stellungnahme gefordert ist. Die CVP/GLP-Fraktion steht klar zur Toleranz. Sie ist auch in der Schule wichtig. Allerdings darf sie nicht dazu führen, dass wir unsere eigene Kultur und unsere eigene Tradition vernachlässigen müssen. Auch wenn die Schule zu konfessioneller Neutralität verpflichtet ist, darf Religionsfreiheit nicht mit Gleichgültigkeit gegenüber grundlegenden Einstellungen und Werten verwechselt werden. Wir stehen zu diesem klaren Bekenntnis und damit auch voll auf der Linie des schweizerischen Lehrerverbandes. Auch die christliche Tradition in all ihren Facetten muss weiterhin in der Schule, in unserer Kultur ihren Platz haben dürfen. Kantonsrat Vonlanthen hat eine Reihe von Fragen genannt, die unserer Meinung nach in den nächsten Jahren genügend Beachtung erhalten müssen. Insbesondere zur Frage 8 hat die CVP/GLP-Fraktion noch weitere Anliegen, die in der Beantwortung nicht zur Sprache kommen. Es geht um den Religionsunterricht und um das Schulfach in biblischer Geschichte, Religion und Kultur. 1. Der Religionsunterricht als kirchlich getragener Unterricht hat trotzdem das Recht, während der Unterrichtszeiten durchgeführt zu werden. Es sind offenbar Einzelfälle vorgekommen, in denen dieses Recht nicht gewährleistet war. Wir halten es für wichtig, dass der Regierungsrat die Praxis weiterhin bekanntmacht. 2. Das Schulfach in biblischer Geschichte, Religion und Kultur wurde seit dem Schuljahr 2006/07 in neuer Form in den Lehrplan integriert. Es geht um eine Hinführung zu Dialog und zu religiöser Toleranz. Zu Recht ist dabei auch die Dispensation nicht möglich. Hier bitten wir um Hinweise, wie dieses Fach in der Praxis umgesetzt wird. Wir haben in der Fraktion mehrfach darüber diskutiert, dass die Praxis in diesem an sich sinnvollen Fach kaum stattfindet. Wir bitten den Regierungsrat, mit Nachdruck darauf zu achten, dass dieses Fach tatsächlich auch umgesetzt wird. Wenn bereits Erfahrungen verfügbar sind, über die seit der Einführung berichtet werden kann, wären wir um einen Bericht dankbar.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich für unsere Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Im Zusammenhang mit den Planungsgrundsätzen habe ich ein persönliches Anliegen: Dass gerade in den ländlichen Gemeinden besonders sorg- und einfühlsam mit dem raumplanerischen Instrument umgegangen werden muss, ist klar. Wo Einschränkungen vorgenommen werden, sind Benachteiligungen und Substanzabbau zu vermeiden und sinnvolle, mindestens gleichwertige Ausgleichsmassnahmen anzustreben und anzuordnen. Die aktuelle Haltung des Regierungsrates und des Amtes für Raumplanung führt dazu, dass im ländlichen Raum die Gefahr besteht, an Investitionsmöglichkeiten und damit an Entwicklungspotential markant einzubüssen. Was gedenkt der Regierungsrat in diesem Fall zu tun? Eine Entvölkerung muss verhindert werden. Gerne erwarte ich seine Antwort.


text_content_de: Der Vorstoss der Interpellanten und die Antwort des Regierungsrates beleuchten ein unrühmliches Kapitel der Thurgauer Kriminalgeschichte. Lange wollte man offensichtlich nicht wahrhaben, dass vor allem die komplexe Wirtschaftsdelinquenz bekämpft und generelle komplizierte Strafuntersuchungen innert nützlicher Frist bearbeitet werden müssen. Die Antwort des Regierungsrates mit seinen Verweisen auf die gesetzlichen Grundlagen und das Prinzip der Gewaltentrennung ist plausibel. Insbesondere trifft es zu und ist sachlich auch richtig, dass sich die Exekutive nicht in die Angelegenheiten der Strafverfolgung einzumischen hat. Dennoch ist festzuhalten, dass der Regierungsrat und das zuständige Departement indirekt doch wesentlich mehr Einfluss auf eine effiziente Strafuntersuchungsführung haben, als in der Antwort ausgeführt wird, und zwar in folgender Hinsicht: 1. Durch die Zurverfügungstellung von personellen und materiellen Ressourcen in qualitativer und quantitativer Hinsicht kommt dem Regierungsrat und dem Departement im Sinne der administrativen Aufsicht hohes Gewicht zu. Die Auswahl und Anstellung der Untersuchungsrichterinnen und -richter, neu Staatsanwältinnen und -anwälte, erfolgt durch den Regierungsrat. So wurde in den vergangenen Jahren beispielsweise beim kantonalen Untersuchungsrichteramt wohl aus finanziellen Gründen ein ehemaliger Departementssekretär, der selbst noch nie eine Strafuntersuchung geführt hatte, als Wirtschaftsuntersuchungsrichter angestellt. Er musste sich dann prompt zunächst ein Jahr lang einarbeiten, ohne eine einzige Strafuntersuchung führen zu können. Ebenso fällt auf, dass in den letzten Jahren auch im kantonalen Untersuchungsrichteramt, das sich primär mit schwerer Kriminalität zu befassen hat, teilweise eher jüngere und damit "billigere" Untersuchungsbeamtinnen und -beamte, denen natürlich die notwendige Erfahrung oft fehlt, angestellt wurden. 2. Für die teilweise sehr langen Untersuchungszeiten bei komplizierten Strafverfahren waren insbesondere auch fehlende Ressourcen bei der Kriminalpolizei mitverantwortlich. Es sind Betrugsfälle bekannt, bei denen der Auftrag für Zwangsmassnahmen wie Hausdurchsuchung, Inhaftierung und Erstbefragung aus Kapazitätsgründen erst rund ein Jahr nach Auftragserteilung durchgeführt wurden. Mit welchem Erfolg, können Sie sich vorstellen. Das Problem wurde auch schon im Rahmen der Beratung des Geschäftsberichtes in der Subkommission im Jahr 2006, welcher ich damals angehörte, thematisiert. Wir werden in unserem Parlament bald über die meines Erachtens sehr notwenige Aufstockung des Polizeibestandes sprechen. In diesem Zusammenhang ist schon heute zu fordern, dass die Aufstockung insbesondere den Ermittlungskräften zugute kommen muss. Sie wäre ein wesentlicher Beitrag zur Beschleunigung der komplexen Untersuchungen. Wir sind mit der Antwort des Regierungsrates damit vollkommen einverstanden, dass nun nach vorne geschaut werden soll. Die neue Organisation, die die unnötige Zweiteilung von Untersuchung und Anklageerhebung fallen lässt und die beiden Aufgaben der neuen Staatsanwaltschaft überweist, lässt Hoffnung aufkommen. Das Problem der überlangen Strafuntersuchungsverfahren in unserem Kanton muss aber unbedingt im Auge behalten werden. Gegebenenfalls sind der neu formierten Staatsanwaltschaft und der gerichtlichen Polizei genügend und gut qualifizierte Leute zur Verfügung zu stellen. Wir sprechen nun schon zu lange über diese Probleme. Ich erinnere dabei an die Interpellation Haag "Fehlende Ressourcen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Kanton Thurgau" aus dem Jahr 2003 und weitere Vorstösse. Es ist alles daran zu setzten, dass das Problem nun wirklich gezielt angegangen wird und nicht aus den Augen verloren geht.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt, wie Sie alle wissen, schon etwas länger schriftlich vor. Die Interpellantinnen, vertreten durch Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Wir Grünen sind nicht gegen verkraftbare Steuersenkungen, auch nicht gegen einen massvoll und fair geführten Steuerwettbewerb, und wir unterstützen alle Bestrebungen, den Staatsapparat schlank und effizient zu halten. Wir freuen uns ebenfalls, dass es einen Spielraum für Steuersenkungen gibt. Wir sind auch bereit, diesen zu nutzen, um die Position im Steuerwettbewerb unseres Kantons zu festigen. Es geht uns aber einzig und allein um die Frage, wer in welchem Ausmass von den Steuersenkungsmöglichkeiten zu profitieren hat. Flat Rate Tax ist ein wohlklingender Name für eine Tarifvorlage, die mit Vereinfachung herzlich wenig zu tun hat. Flat Rate Tax ist eigentlich der falsche Name: Flat Rate Tax sieht nämlich die fast ausschliessliche Beseitigung von Abzugsmöglichkeiten vor, was bei der Vorlage, wie Sie der Beantwortung der Interpellation Winiger entnehmen können, nicht der Fall ist. Mit Blick auf den interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb schlagen die Steuerverwaltung und der Regierungsrat einen linearen Steuersatz vor. Ich stelle nicht in Abrede, dass die Rechnung rein finanzpolitisch gesehen über ein paar Jahre hinweg vielleicht sogar aufgehen könnte. Die Vorlage hat aber nicht nur eine finanzpolitische Dimension, sondern in ganz erheblichem Mass auch eine gesellschaftliche. Die Steuerprogression ist ein Eckwert unseres ungeschriebenen Gesellschaftsvertrages und nicht zuletzt ein Baustein des sozialen Friedens in unserem Land. Die fast gänzliche Ausschaltung der Progression liegt meines Erachtens nicht in der Kompetenz des Parlamentes; ein solch weitgehender Schritt müsste vom Volk abgesegnet werden. Ich bitte Sie, einmal in Betracht zu ziehen, vor welchem gesellschaftlichen Hintergrund sich unsere Diskussion über die Steuerbelastung und die Steuerprogression abspielt. Ist es nicht so, dass wir mit Lohnsystemen von global tätigen Konzernen konfrontiert werden, die unseren Gerechtigkeitssinn häufig aufs Ärgste strapazieren? Ist es nicht so, dass die Abzockerinitiative, die lanciert wurde, im Grundsatz eigentlich von fast allen politischen Kräften durchaus verstanden wird? Wir sagen uns: Natürlich hat es mehr als einen Funken Wahrheit im Anliegen der Initiative, aber es macht wohl einfach keinen Sinn, regulativ auf Lohnsysteme international tätiger Konzerne Einfluss nehmen zu wollen. Ich unterstütze die Meinung, dass es keinen Sinn macht. Aber was tun wir? Wir unterstützen diesen Missstand mit einem proportionalen Steuersatz noch und damit die Leute, die hemmungslos Löhne kassieren, die in keinem Verhältnis zu ihrer Leistung stehen. Dazu kann und will ich nicht ja sagen. Der Regierungsrat setzt sich zum Ziel, einfach möglichst viele gute Steuerzahler in unserem Kanton anzusiedeln. Es gibt eine stürmische Nachfrage von sehr guten Steuerzahlern nach attraktiven Wohnlagen, die es mit sich bringt, dass in Gemeinden am Untersee mittlerweile Fr. 1'500.-- pro m Bauland bezahlt werden. Dieser grossen Nachfrage steht ein sehr beschränktes Angebot an Bauland gegenüber, und ich möchte, dass dieses Angebot beschränkt bleibt. Ich habe keine Lust, eine Goldküste von Arbon bis Diessenhofen einzurichten und unsere Lebensqualität, den Charakter unseres Kantons, zu verkaufen. Die Attraktivität in unserem Kanton ist hoch und soll es auch bleiben. Nach den vergangenen Steuergesetzrevisionen mit dem Halbsteuerverfahren und der grossen Senkung bei der Vermögenssteuer ist es unausgewogen, jetzt noch einmal eine Klientel überproportional zu berücksichtigen, die es wirklich nicht nötig hat. Ich appelliere an den Regierungsrat, auf seinen erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre zurückzukehren, auf dem ich immer noch ein Stück Pragmatismus und ethische Verantwortung bei der Steuerpolitik spürte. Ich hoffe, dass wir diesen Weg gemeinsam weitergehen können.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Markus Bürgi.


text_content_de: An der Version der vorberatenden Kommission soll jetzt nicht mehr herumgeschraubt werden. Wir dürfen das Fuder nicht überladen. Mit dem Rückweisungsantrag gefährden wir die ganze Vorlage. Die Motion Gantenbein steht dann zur Diskussion, wenn sie traktandiert ist. Bleiben wir vernünftig und damit bei der ausgewogenen und differenziert diskutierten Vorlage. Denken Sie daran: Mit der Rückweisung an die vorberatende Kommission verunmöglichen Sie die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011, was eigentlich beschlossene Sache war. Bleiben wir beim thurgauisch vernünftigen und trotzdem substantiell mutigen Kompromiss und sagen ja zur vorliegenden Gesetzesrevision.


text_content_de: Ich schlage vor, die Diskussion an dieser Stelle abzubrechen und sie an der nächsten Ratssitzung fortzuführen.


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir mit Ausnahme der Ziffern 1, 8 und 9 über die übrigen Ziffern bereits abgestimmt haben. Somit sind noch über die Ziffern 1 und 8 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 9 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 1


text_content_de: Für das Vizepräsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2012/2013 schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Bruno Lüscher aus Aadorf vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Ich bitte Sie nun, den Wahlzettel für das Vizepräsidium des Grossen Rates auszufüllen. Die Stimmenzählerinnen und -zähler bitte ich, anschliessend den Wahlzettel einzuziehen und die Stimmen danach auszuzählen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion würde die allfällige Erheblicherklärung der Motion als schweren Fehler mit unübersehbaren Schadenfolgen für die TKB und den Kanton Thurgau betrachten. Die TKB ist zwar eine so genannte öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons. Wirtschaftlich gesehen ist sie aber nichts anderes als ein staatseigenes Unternehmen des freien Finanzmarktes, welches dort ohne staatlichen Schutz vor Wettbewerb seit vielen Jahren nachhaltig erfolgreich operiert. Niemand ist als Einwohner des Thurgaus gezwungen, Kunde der TKB zu sein, anders als etwa bei der Gebäudeversicherung oder beim Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau. Dennoch ist das Unternehmen TKB so erfolgreich, dass es nicht nur kein Geld vom Staat braucht, sondern ihm als Eigentümer beachtlichen Gewinn bringt. Der Jahresgewinn in der Grössenordnung von gegen 100 Millionen Franken verzinst das Stammkapital mit 25 %. Bezogen auf den stetig wachsenden inneren Wert der TKB, Schätzung derzeit 1,6 Milliarden Franken, sind es immer noch 6,25 %. Die Ausschüttung an den Kanton und die Gemeinden beträgt rund 45 Millionen Franken pro Jahr. Die TKB stellt heute eine erhebliche Vermögensreserve des Kantons Thurgau dar. Als liberaler Politiker und Unternehmer komme ich fast in Argumentationsnotstand in Anbetracht dieser unvergleichlichen unternehmerischen Erfolgsgeschichte einer öffentlich-rechtlichen Anstalt. Sie stellt denn auch eine Ausnahme dar. Die meisten anderen, oft mit dem Feigenblatt "Aktiengesellschaft" versehenen Einrichtungen benötigen andauernd direkte oder indirekte Zuschüsse oder beides, wie bei der Spital Thurgau AG, wohin sowohl hohe direkte Zahlungen als auch hohe Prämiensubventionen fliessen. Der unbestreitbare Erfolg der TKB im heute äusserst kompetitiven Finanzmarkt hat sein Fundament erstens in einem politisch gewählten Bankrat als Aufsichtsorgan, zweites in einer durch den Bankrat zielorientiert bestellten Geschäftsleitung und drittens in einer klaren Eigentümerstrategie, welche seit Jahren praktisch gelebt wurde, heute auch schriftlich ausformuliert und von diesem Rat genehmigt ist. Der unabhängige Bankrat übt seine anspruchsvolle Aufgabe schon seit vielen Jahren mit Erfolg aus. Dennoch ist auch er nicht vor Rückschlägen geschützt. Wer je die Aufgabe hatte, Spitzenkräfte für Positionen mit grosser Führungs- und Ergebnisverantwortung zu finden, zu evaluieren und zu binden, wird wissen, wie anspruchsvoll dieses Unterfangen ist. Nebst der Forderung nach hoher Fachkompetenz tauchen im Falle der TKB dann etwa die folgenden Fragen auf: Wird der neue Chef die Geschäftsleitung und die Mitarbeiter überzeugen und für sich gewinnen können? Wird er den Draht zu den anspruchsvollen Kunden finden? Wird er sich in unserem Kanton heimisch fühlen können? Wird er das Ergebnis halten oder verbessern können, ohne die Risiken zu vergrössern? Wird er der Konkurrenz die Stirne bieten können? Ist er in der Branche gut vernetzt? Selbstverständlich gilt immer auch die weibliche Alternative. Ganz am Schluss stellt sich auch noch die Frage der Entlöhnung. Die Saläre der TKB-Spitze liegen auf der Vergleichsliste zu ähnlichen Finanzinstituten klar in der unteren Hälfte. Dies ist zu begrüssen. Der Bankrat hat es offenbar verstanden, im Wettbewerb um gute Führungskräfte der Finanzindustrie die Trümpfe von Lebensqualität und Wohnkosten im Thurgau sowie der relativen Autonomie bei der Führung der mittelgrossen TKB richtig auszuspielen. Doch damit ist für einen verantwortungsbewussten Bankrat auch schon das Ende seines Spielraumes erreicht. Aus vielerlei Gründen wurden in der Finanzindustrie in den letzten 20 Jahren deutlich höhere Löhne bezahlt als in anderen Branchen. Es zeichnet sich ab, dass sich die Situation normalisieren wird. Der Bankrat konnte und kann dem Branchenwettbewerb aber nicht ausweichen. Er hat seine delikate Aufgabe mit Blick auf die Vergleichsliste der Saläre einerseits und auf die Erfolgs- und Bilanzzahlen der TKB andererseits nachweislich gut im Griff. Und dies ist das Mass, wenn wir schon von Mass reden, welches es einzuhalten gilt. Der Grosse Rat darf als Eigentümervertreter mit der Wirkungsweise des Bankrates sehr zufrieden sein. Für die FDP-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, weshalb man in dieses funktionierende System plötzlich von aussen eingreifen und den Bankrat in seiner Kompetenz empfindlich einschränken will. An dieser Stelle möchte ich noch auf einen weiteren und im Thurgau beinahe vergessenen Aspekt hinweisen: Das Führen einer Bank birgt zunehmende Risiken. Es ist keineswegs selbstverständlich, dass eine Kantonalbank gewinnbringend und solide ist. Einige Kantonalbanken haben schon vor Jahren riesige Schuldenberge für ihre Bürger produziert, andere sind sogar einfach verschwunden. Die neueste Krise durchlebt die Basler Kantonalbank. Es ist schön, dass unser Kanton diese Probleme nicht hat. Hoffen wir, dass es mit Hilfe des Bankrates und der Geschäftsleitung so bleibt. Die Saläre der TKB-Spitze in irgendeiner Weise von staatlichen Salären im Bereich der Verwaltung abhängig zu machen, wäre ein irrationaler und unseres Erachtens rein populistischer Schritt. Die erhoffte Einsparung stünde in keinem Verhältnis zum Risiko, welches man mit der öffentlichen Herabwürdigung der Stelleninhaber und einem allfällig erneuten Führungswechsel für das Führungsklima und den Erfolgskurs der TKB sowie für ihr Jahresergebnis von gegen 100 Millionen Franken einginge, ganz zu schweigen vom inneren Wert von 1,6 Milliarden Franken. Die derzeit geplante Ausgabe von Partizipationsscheinen, zwingend verbunden mit der Börsenkotierung der TKB, verbietet unseres Erachtens zudem geradezu kategorisch die politische Einflussnahme auf die Lohngestaltung des Managements. Die Investoren wären verunsichert und würden ein solches Vorgehen sofort empfindlich strafen. In der Branche würde es sich herumsprechen, dass der Bankrat der TKB seine Autonomie verloren habe und der Grosse Rat als Eigentümervertreter vom bisherigen Erfolgspfad abgekommen sei, womit die Auswahl von Bewerbern klar eingeschränkt und das Gesprächsklima mit ihnen gestört würde. Wenn der Grosse Rat als Eigentümervertreter das Unternehmen TKB unter allen Aspekten marktgerecht und erfolgreich geführt haben will, lässt er am besten die Finger von dessen Lohnpolitik. Diese Aufgabe obliegt dem politisch gewählten Bankrat. Die FDP-Fraktion bittet Sie einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Motion ist keine Kritik an der TKB-Geschäftsleitung oder dem Bankrat. Im Gegenteil: Wir haben ein gutes Einvernehmen, gerade auch mit dem Präsidenten des Bankrates. Die Motion ist auch kein Misstrauensvotum, wie das der Regierungsrat in seiner Beantwortung behauptet. Jede gesetzgeberische Tätigkeit des Parlamentes greift in Kompetenzen ein. Eine Motion mit dem Argument, Misstrauen totschlagen zu wollen, heisst, die politischen Prozesse nicht verstehen zu wollen und im Endeffekt die Legitimation des Parlamentes zu untergraben. 76 % der Schweizerinnen und Schweizer sind laut einer Umfrage der Meinung, dass es eine Obergrenze für Managerlöhne geben sollte. Meines Erachtens braucht es keine allgemeinen Regeln, sondern jedes Aktionariat soll selber dafür besorgt sein, dass seine Firma nicht überbordet. Unsere Firma ist die TKB. Hier sollten wir eine Lohnobergrenze einführen, und zwar jetzt, wo es gut läuft und nicht dann, wenn es schlecht läuft. Die Löhne der Geschäftsleitungsmitglieder der TKB steigen seit einigen Jahren kontinuierlich an. Eine im Eigentum des Kantons stehende Bank wie die TKB kann ihre Topkader auch dann mit fähigen Personen besetzen, wenn sie massvolle Löhne bezahlt. Die Argumente des Regierungsrates sind nicht stichhaltig. So sagte er, dass der Erlass des Entschädigungsreglementes in die Kompetenz des Bankrates falle. Das stimmt, und es wird auch weiterhin so sein. Im Gesetz über die TKB wird nur die Obergrenze festgelegt. Weiter schreibt der Regierungsrat, dass bei der Verabschiedung der Eigentümerstrategie keine Einwände zum Thema "Vergütungspolitik" vorgebracht worden seien. Die massgeblichen Verbesserungen in der Eigentümerstrategie vom 5. April 2012 betrafen die Einschränkungen der variablen Vergütungen der Mitarbeiter und des Bankrates. Die TKB-Geschäftsleitung wurde davon leider nicht erfasst. Corporate Governance: Dieses Thema nimmt im Bericht des Regierungsrates breiten Raum ein. Corporate Governance bedeutet nichts anderes als die Grundsätze der Unternehmensführung. Je länger je mehr sind dies heute Vorschriften zu den Entschädigungen des obersten Kaders. Beispiele: Das Obligationenrecht (OR) kennt die Artikel 663b und 663c. Diese verlangen von den Unternehmen Transparenz bezüglich der Vergütung von Geschäftsleitungsmitgliedern. Die Thurgauer Kantonalbank ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechtes. Die Artikel sollten hier deshalb auch gelten, obwohl die Bank nicht dem OR untersteht. Das Eidgenössische Parlament hat sich in der Schlussabstimmung für den indirekten Gegenvorschlag zur "Minder-Initiative", der Initiative "Gegen die Abzockerei" von Ständerat Thomas Minder, ausgesprochen. Gemäss dem indirekten Gegenvorschlag soll die Generalversammlung jährlich über die Vergütungen der Geschäftsleitung abstimmen. In Zukunft bestimmt also das Aktionariat jährlich über die Löhne der Geschäftsleitung. Ich gehe davon aus, dass die Initiative oder der Gegenvorschlag angenommen wird. Unsere Motion verlangt nur eine Obergrenze und ist viel weniger einschneidend. Der Regierungsrat schreibt, dass eine stark normative Einflussnahme des Grossen Rates unerwünscht sei. Das ganze Gesetz über die TKB ist stark normativ. Jedes Gesetz beinhaltet Normen. Das ist kein Argument. Weiter schreibt der Regierungsrat, dass die TKB-Geschäftsleitung bereits heute unterdurchschnittlich verdiene. Es zeugt von einem gewissen Realitätsverlust, zu sagen, dass Fr. 800'000 pro Jahr unterdurchschnittlich seien. Das entspricht fast Fr. 70'000 pro Monat. Im Vergleich zu anderen Thurgauer Staatsbetrieben oder staatsnahen Betrieben sind die Löhne der Spitzenmanager bei der TKB sehr hoch. Sogar der Bankratspräsident sagte, dass die Löhne in den Banken, und damit meinte er ausdrücklich auch die Thurgauer Kantonalbank, objektiv zu hoch seien. Die TKB wird auch mit einer angemessenen Beschränkung der Toplöhne noch wettbewerbsfähig sein und sich erfolgreich am Markt bewegen können. Der Bankratspräsident selbst hat erklärt, dass es keine objektiven Gründe für solche hohen Löhne gebe. Die Begründung, dass der Markt dies verlange, ist zu einfach. In der überschaubaren Topliga gibt es keinen Markt für den CEO einer Kantonalbank. Man findet viele fähige Banker, die einen dieser Jobs zu einem immer noch stattlichen Salär annehmen würden. Das Gerede vom Markt, der eben solche hohen Löhne verlangt, ist ohnehin zu kurz gedacht. Irgendjemand muss einmal damit beginnen, objektiv nicht gerechtfertigte Löhne zu reduzieren. Jeder in seinem Bereich und wir hier bei der TKB. Der Markt ist daran, sich zu korrigieren, deshalb müssen wir ebenfalls eine Korrektur vornehmen. Dass der Bankrat unter dem Druck unserer Motion versprochen hat, einen Lohndeckel einzuführen, ist wunderbar. Er weigert sich aber, verbindlich zu erklären, wie hoch dieser sein soll. Für alle Unentschlossenen einige Zitate: Der Präsident der FDP Schweiz, Philipp Müller, sagte, dass es kein Privileg der Linken sei, überrissene Löhne und Boni zu kritisieren. Bundesrat Johann Schneider-Ammann äusserte sich dazu, dass es bei den Lohnexzessen Korrekturen brauche. Man müsse Ordnung in den Stall bringen. Die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer riet den Bürgerlichen, doch ihre Wählerinnen und Wähler zu fragen, eine Mehrheit sei für eine Lohnobergrenze. Auf der Homepage der Grünen Partei war zu lesen, dass sie ein Ja zur "Minder-Initiative" empfehle, weil sie die Aktionärsrechte wie beispielsweise die Einflussnahme auf die Festlegung der Lohnhöhe stärke. Wir sollten den Wunsch unserer Bürger respektieren. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte und interessante Diskussion. Ich danke aber auch der vorberatenden Kommission für die Begleitung der Vorlage. In der Kommission haben wir uns sehr gut ausgetauscht. Wir haben auch kritische Stimmen aufgenommen, wobei am Schluss dank der Kompetenz des Bankratspräsidenten und des CEO gewisse Bedenken ausgeräumt werden konnten. Die Frage, wann der Partizipationsschein kommt, war in den vergangenen Jahren praktisch bei jeder Diskussion über die Thurgauer Kantonalbank Thema. Nun sind wir so weit. Es war ein langer Weg. Der Bankrat hat in seiner Strategie die Ausgabe von Partizipationsscheinen entschieden. Dies hat er nicht aufgrund des jetzigen Gesetzes getan. Er ist zusammen mit dem Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass es eine Gesetzesänderung braucht. Die Vorbereitung der Arbeitsgruppe war absolut seriös, und wir sind dankbar und auch zuversichtlich, dass die Ausgabe von Partizipationsscheinen auf einer ausserordentlich sicheren und guten Grundlage erfolgen kann. Unter Einbezug der neuen regulatorischen Veränderungen, zum Beispiel im Bereich der Eigenmittelvorschriften für Banken, kam die Arbeitsgruppe zum Ergebnis, dass es kurzfristig durchaus möglich wäre, Partizipationsscheine aufgrund des jetzigen Gesetzes auszugeben, mittelfristig jedoch nicht. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Gesetzesänderung durchzuführen ist, um der Bank auch den notwendigen Spielraum zuzugestehen. Wir wissen es alle: Bei den Banken ist alles im Fluss; kein Stein bleibt auf dem andern. Wir wissen auch, dass die Macht der FINMA fortschreitet. Wir konnten dies auch bei der vorliegenden Gesetzesrevision feststellen, zu der uns die FINMA mitgeteilt hat, dass das Gesetz in einem Bereich nicht genügt. Es ist wichtig, dass die FINMA dazu nun auch ihren Segen erteilt hat. Kantonsrätin Kern hat auf die Eigentümerstrategie hingewiesen. Der Regierungsrat beurteilt alle Vorlagen im Zusammenhang mit der Kantonalbank auch mit einem Blick auf die Eigentümerstrategie. Die vorliegende Gesetzesrevision entspricht der Eigentümerstrategie, einerseits bezüglich der Kompetenzen, andererseits aber auch im Bereich der Eigenmittelausstattung. Das Gesetz schreibt erforderliche Eigenmittel von 8 % der risikogewichteten Aktiven plus einen Kapitalpuffer von 4 % vor, zusammen 12 %. In der Eigentümerstrategie schreiben wir 16 % vor, die Thurgauer Kantonalbank gut 18 %. Hier ist sowohl das Recht als auch die Eigentümerstrategie eingehalten. Für den Regierungsrat mussten für die Ausgabe von Partizipationsscheinen drei Voraussetzungen erfüllt werden: 1. an der Rechtsform wird nicht gerüttelt; 2. es ist eine breite Streuung zu gewährleisten; 3. die Umwandlung muss in Schritten erfolgen können. 1. Zur Rechtsform: Das Thurgauer Volk hat über die Rechtsform klar entschieden. Daran will weder der Bankrat noch der Regierungsrat noch der Grosse Rat und schon gar nicht das Thurgauer Volk rütteln. 2. Zur breiten Streuung: Als Grundsatz haben wir eine breite Streuung bereits im Gesetz vorgeschrieben. Auch der Bankrat und die Geschäftsleitung der Kantonalbank werden sachliche und objektive Kriterien festlegen. Kriterien können zum Beispiel die geographische Herkunft oder der Investorentyp sein, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wobei man allenfalls auch eine Obergrenze festlegen kann. Ich möchte noch kurz die Streuung aufzeigen bei Kantonalbanken, die ebenfalls Partizipationsscheine ausgeben. Der grösste Investor bei der Graubündner Kantonalbank besitzt 0,85 %, der zehnte noch 0,01 %. Bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank liegt der grösste Investor bei 0,82 % und der fünfzehnte bei 0,02 %. Bei der Basler Kantonalbank hat der grösste Investor (die Bank selber) 5,6 %, der zweitgrösste 0,82 % und der zwanzigste 0,01 %. Interessant in diesem Zusammenhang ist die St. Galler Kantonalbank, die eine Aktiengesellschaft ist: Dort besitzt der grösste Investor 1,4 % und der zwanzigste 0,03 %. Daraus ergibt sich, dass die Gefahr gleich null ist, über 1 % zu besitzen, wenn Partizipationsscheine an der Börse ausgegeben werden. Das sind doch auch Indizien dafür, dass in diesem Bereich keine Gefahr besteht und der Handel gewährleistet ist. Ich glaube nicht, dass eine Thurgauerin oder ein Thurgauer seine Partizipationsscheine irgendeinem Chinesen verkaufen wird. Der Stolz ist doch da, dass die Partizipationsscheine im Kanton Thurgau breit gestreut werden. 3. Zur Umwandlung in Schritten: Den idealen Zeitpunkt für die Ausgabe von Partizipationsscheinen muss die Bank bestimmen. Die Thurgauer Kantonalbank ist hervorragend geführt und aufgestellt. Sie geniesst einen ausgezeichneten Ruf und erfüllt ihre gesetzlichen Aufgaben und Auflagen verantwortungsbewusst. Das ist eine tolle Situation, und ich bin überzeugt, dass der Zeitpunkt eigentlich richtig ist. Zur Verwendung des Agios: Wir beabsichtigen eine Umwandlung, keine zusätzliche Ausgabe, und damit fliesst auch das Agio in die Kasse des Kantons. Das war aber für den Regierungsrat nicht das Wichtigste. Das Agio ist ein Nebenprodukt, und wir werden in Zukunft alles daran setzen, dass unser Haushaltgleichgewicht auch ohne Agio erreicht wird. Der Regierungsrat beantragt, das Agio in eine Spezialreserve einzulegen. Da besteht Übereinstimmung. Der Regierungsrat schlägt weiter vor, jährlich 8 bis 10 Millionen Franken in die Laufende Rechnung einfliessen zu lassen, dies mit folgendem Hintergedanken: Mit dem Geld hätte zum Beispiel der Natur- und Heimatschutzfonds oder der Energiefonds zusätzlich gespiesen werden können; es wäre nicht unbedingt direkt in die Laufende Rechnung geflossen. Die vorberatende Kommission hat einen anderen Entscheid gefällt. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass der Grosse Rat gemäss Kantonsverfassung das Sagen hat. In § 39 heisst es: "Der Grosse Rat beschliesst über Voranschlag und Staatsrechnung." Und im "Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung" steht zum Beispiel zum Budget: "Die Vorbereitung des Voranschlags obliegt dem Regierungsrat. Der Grosse Rat genehmigt ihn aber nicht, sondern beschliesst ihn und kann dabei Änderungen vornehmen." Dasselbe gilt für die Rechnung: Sie nehmen die Rechnung ab und entscheiden über das Rechnungsergebnis. Somit bestimmen Sie jährlich über die Verwendung des Agios - entweder mit dem Budget oder dann im Rahmen der Rechnung. In diesem Sinn sind wir durchaus in der Lage, verantwortungsbewusst mit solchen Reserven umzugehen. Ich erinnere an die Goldreserve, die wir teilweise für den Schuldenabbau eingesetzt haben. In der Bilanz sind immer noch 150 Millionen Franken als Spezialreserve enthalten. Der Regierungsrat kam in den letzten neun Jahren nie auf den Gedanken, dem Grossen Rat die Verwendung dieses Geldes zu beantragen. Der Regierungsrat akzeptiert selbstverständlich Ihren Entscheid. Wir wollten Sie nur auf Ihre Macht im Bereich des Budgets und der Rechnung hinweisen. Im Namen des Regierungsrates bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Wir dürfen grosses Vertrauen in die Ausgabe von Partizipationsscheinen durch die Verantwortlichen der Thurgauer Kantonalbank haben. Wir sind überzeugt, dass die Vorlage für die Thurgauerinnen und Thurgauer, für die Thurgauer Kantonalbank und nicht zuletzt auch für den Kanton einen Mehrwert bringen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich kann verstehen, dass das Bedürfnis der Flexibilität vorhanden ist. Dann müssen wir aber nicht bis 100 Millionen Franken gehen, sondern könnten auch 50 Millionen Franken als Maximum bezeichnen. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgesetz immer vorgeht. Da müssen wir uns nicht den Kopf zerbrechen. Sollte der Wunsch nach einer Flexibilisierung vorhanden sein, muss das Maximum bei 50 Millionen Franken liegen. Alles andere ist eine Verwässerung und ein Herauspicken einzelner Elemente. Wir haben es bereits mehrmals gehört, dass das Gesamtpaket ausgewogen ist. Alles andere ergibt eine Verzerrung. Ich wundere mich über die Abstimmung des Antrages Fisch, der vom Regierungsrat gestützt wird. Alle wollen eine Sanierung vornehmen, die für alle nur Vorteile bringt und für die Arbeitgeber wenig kostet. Solche Vorschläge tönen immer gut. Es läuft darauf hinaus, dass wir glauben, dass die Finanzmärkte die Zeche bezahlen werden. Dieser Schuss könnte hinten hinaus gehen. Wir sollten die Arbeitgeberbeitragsreserve bei 50 Millionen Franken belassen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Hier gilt es festzuhalten, dass die Investitionen in den Finanzplanjahren zu hoch sind und reduziert werden müssen. Ich werde, wie angekündigt, darauf zurückkommen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Carmen Haag, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion erachtet es als richtig, dass vor der Behandlung der Motion Huber/Gubser/Kaufmann/Schrepfer eine Grundsatzdiskussion über die zukünftige Gestaltung unserer Kommissionsarbeit geführt werden muss. Diese Grundsatzdiskussion muss vorher sein, damit nicht Materielles mit der Grundsatzrede vermischt wird. Wir reden heute über ein juristisches Problem, wer für den Antrag zuständig ist, aber viele haben immer wieder von der Kommissionsarbeit gesprochen. Heute geht es darum, wer die Arbeit macht. Beim Organisationsreglement gibt es offensichtlich unterschiedliche Auslegungen. Die CVP/GLP-Fraktion ist für Erheblicherklärung des Antrages Gemperle. Damit regeln wir, welche Aufgaben das Büro machen kann und muss. Dann ist auch geregelt, wer den Bericht erstellt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 79 bis 130 der Budget-Botschaft und Seiten 16 bis 29 des Zahlenteils) 4110-4116 Amt für Volksschule


text_content_de: Die GFK hat die Massnahmen des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) diskutiert. Dabei hat vor allem die Liste der Mietverhältnisse des Kantons einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Ich danke dem Kantonsbaumeister für seine aufschlussreiche Präsentation "Der Kanton als Bauherr", welche einen Einblick in den gesamten Prozess ermöglichte, wenn der Kanton eine Baute plant.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich schicke meinen Äusserungen zwei Vorbemerkungen voraus: Dem Regierungsrat ist bewusst, dass die Kosten für den Jagdschiessstand hoch sind. Er hat eine detaillierte Diskussion zu diesem Objektkredit geführt und war nicht etwa unkritisch. Der gesamte Regierungsrat hat letztlich das Projekt, also die Anlage, aber auch die Kosten des Landerwerbs, nachvollziehen können. Erlauben Sie mir nun bitte eine kurze Rückblende, bevor ich auf Ihre Fragen eingehe, und verzeihen Sie, wenn ich einen gewissen zeitlichen Rahmen in Anspruch nehme. Als ich vor achteinhalb Jahren das Departement Justiz und Sicherheit angetreten habe, stand das Thema Jagdschiessstand ganz oben auf meiner To-do-Liste. Mich in die Unterlagen vertiefend, stellte ich fest, dass die ersten dokumentierten Abklärungen und Amtshandlungen bereits auf das Jahr 2012 zurückgingen. Jetzt also, elf Jahre später, liegt uns ein ausgereifter Objektkredit vor. Ein Geschäft, dem man – entgegen verschiedener Voten im Rat – nicht vorwerfen kann, es nicht minutiös in verschiedener Hinsicht und im Miteinbezug der Betroffenen und Experten vertieft abgeklärt zu haben. Es liegt uns ein Projekt vor, das wiederholt einer Verzichtsplanung unterzogen wurde. Sie haben den Unterlagen entnehmen können, dass wir heute lediglich über einen Schiessstand diskutieren mit den notwendigen technischen Infrastrukturen dazu. Nicht mehr und nicht weniger. Kein Luxus ist darin enthalten. Das hat man auch heute hier im Rat gehört. Dem Rotstift unterlegen sind unter anderem der Aufenthaltsraum und die sanitären Anlagen. Diesbezüglich ist eine Lösung mit dem Schützenverein und dem nahegelegenen Schützenhaus angedacht. Betreffend die Standortwahl: Ich habe es in meinem Schreiben an die Mitglieder des Grossen Rates, welches auch kritisiert wurde, bereits erwähnt. Es wurden 44 Standorte, verteilt über den ganzen Kanton, abgeklärt. Die Allmend Frauenfeld und das Heckemos in Müllheim wurden aufgrund der Machbarkeit weiterverfolgt. Frauenfeld wurde hinfällig, weil die Armee nicht Hand bieten konnte aufgrund von Eigenbedarf, und so blieb und bleibt also "nur" noch der Standort Heckemos, der für einen Jagdschiessstand in verschiedener Hinsicht geradezu ideal ist. Zum eigentlichen Landerwerb aber werde ich mich nicht äussern. Das ist das Geschäft von Regierungskollege Dr. Dominik Diezi. Er wird nach mir dazu sprechen. Ihnen, den Mitgliedern des Grossen Rates, wurde die Botschaft zum Objektkredit vor rund zehn Wochen zugestellt. Und was ist passiert? Nichts: kein Aufschrei des Entsetzens, kein Widerstand, keine Kritik. Auch später, weder in der Subkommission, noch in der Gesamt-GFK-Sitzung des DBU, in der die Diskussion, die wir heute hier drinnen führen, eigentlich hätte stattfinden sollen, gab es eine Bemerkung oder Kritik an diesem Geschäft. Erst in der GFK-Sitzung meines Departementes, an der ich noch einmal darauf hingewiesen habe, wie wichtig diese Anlage sei, hat Kantonsrat Hans Eschenmoser die hohen Kosten des Landerwerbs angesprochen und sich nach Abklärungen zur Schiessanlage "WiDSTUD" in Bülach erkundigt. Das war eine legitime Anfrage. Kantonsrat Marcel Wittwer und Kantonsrätin Aline Indergand werfen uns vor, dass wir reichlich spät gehandelt hätten. Diese Abklärungen haben wir zum Zeitpunkt der Gesetzesrevision 2022 nicht vorgenommen, weil sich erstens die Anlage damals noch im Bau befand und zweitens, weil sich mit der Schaffung von § 14b des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel die Frage nach der Auslagerung des jagdlichen Schiesswesens rechtlich erübrigt hatte. Dennoch haben wir auf Wunsch der GFK die Abklärungen vorgenommen und den Ratsmitgliedern die Antworten umgehend zukommen lassen, "widerstrebend", wie die Präsidentin der GFK es im Eintreten formuliert hatte. Das Papier ist über meinen Tisch gegangen, ich habe es nicht so gelesen. Wenn aber dieser Eindruck entstanden ist, dann ist das vielleicht dem Umstand geschuldet, dass unsererseits der Auftrag der gesetzgebenden Gewalt – und bitteschön, das sind Sie hier, geschätzte Ratsmitglieder – ganz klar ist. Sie haben mit § 14b festgelegt, dass der Kanton eine Jagdschiessanlage erstellt und betreibt. Abs. 2 schafft im Weiteren die Möglichkeit, den Betrieb auszulagern. Nachdem auf keiner politischen Ebene respektive in keinem parlamentarischen Gefäss Kritik an dem Geschäft geäussert wurde, auch keine Fragen gestellt wurden, ist der Regierungsrat davon ausgegangen, dass es in der heutigen Sitzung durchaus kritische Stimmen geben, das Geschäft aber nicht grundsätzlich gefährdet sein würde. Weit gefehlt. Denn da gibt es ein Papier, Gedanken eines Stimmbürgers und ehemaligen Kantonsrates, welches Teilen dieses Rates zugestellt wurde und den Adressaten Ablehnung oder Rückweisung empfohlen hat und welches zu einem regelrechten Meinungsumschwung geführt hat. Diese Kehrtwende hat nicht nur überrascht, sie hat – zumindest mich – sehr nachdenklich gestimmt. Kritik und politische Kontroversen in Ehren, aber diese Art und Weise ist eines Parlamentes nicht würdig. Wir hätten unsere Hausaufgaben nicht gemacht, habe ich mehrfach gehört von Rednerinnen und Rednern. Wir nehmen das zur Kenntnis, und selbstverständlich werden wir bei Rückweisung des Antrages den Fortgang dieses Geschäftes selbstkritisch diskutieren. Ich bin aber dezidiert der Ansicht, dass das Parlament seine Aufgaben viel zu spät wahrgenommen hat, die Regierung regelrecht auflaufen liess und 2 Minuten vor 12 Uhr alle Hebel in Bewegung setzte, um den Objektkredit zurückzuweisen. Alle Fragen, die sie heute hier im Saal stellen, hätten in die GFK gehört, da können Sie mir nicht widersprechen. Wir hätten adäquat reagieren können. Wir hätten Lösungen finden können, wir hätten Fragen beantworten können. Das ist alles nicht geschehen. Ist das die neue Art des Politisierens? Inwiefern kann sich der Regierungsrat auf einen eingespielten politischen Prozess der Gesetzgebung und auf die Beratung der Geschäfts- und Finanzkommission mit ihren Subkommissionen überhaupt noch verlassen? Wie kann es sein, dass ein Parlament ein Gesetz erlässt, um es dann ein knappes Jahr später selber zu ignorieren und zu vergessen, was man beschlossen hat? Und wie kann es Dinge in das Gesetz hineininterpretieren, wo es überhaupt keinen Spielraum für Interpretationen gibt? Dies an Ihre Adresse, Kantonsrat Kurt Baumann. Ein Mitglied dieses Rates hat sich mir gegenüber dahingehend geäussert, dass § 14b ein Fehler war und man diesen Paragrafen halt wieder abschaffen müsste. Ja, leben wir denn in Seldwyla, wo alles und jegliches möglich ist? Ist das seriöse Politik? Nun noch einmal zurück zum erwähnten Dokument von extern. Es ist legitim, sich mittels Schreiben an den Grossen Rat zu wenden. Das ist für mich keine Frage. Jedoch hätte ich von einem ehemaligen, langjährigen und erfahrenen Politiker und Parlamentarier erwartet, dass er vorgängig mit den Verantwortlichen das Gespräch gesucht hätte, wir über die offenen Punkte hätten diskutieren können, zum Beispiel über die Frage nach dem Betrieb der Schiessanlage. Jetzt komme ich zum sachlichen Teil: Der Kanton beabsichtigt nach dem Bau der Jagdschiessanlage, diese nicht selber zu betreiben. Der Betrieb soll durch den Verein Jagd Thurgau erfolgen. Aus fachlicher Sicht kommt kaum eine andere Betreibungsgruppe in Frage, da Kenntnisse im jagdlichen Schiessen vorhanden sein müssen, um einen reibungslosen und effizienten Betrieb gewährleisten zu können. Diese benötigten Erfahrungswerte liegen beim Verein Jagd Thurgau, der seit 1933 die Jagdschiessanlage in Weinfelden betreibt. Dazu sollen eine erweiterte Leistungsvereinbarung zwischen Jagd Thurgau und der Jagd- und Fischereiverwaltung sowie ein Gebrauchsleihvertrag erstellt werden, welche die geforderten Leistungen sowie die Unterhalts- und Betriebskosten regeln. Mangels Erfahrung für den Typ des geplanten Jagdschiessstandes und in Anbetracht des Umstandes, dass die Unterhalts- und Betriebskosten von den gewählten Produkten beziehungsweise Maschinen abhängig sind, können aktuell die Betriebs- und Unterhaltskosten nur sehr grob geschätzt werden. Die Kosten für den baulichen Unterhalt dürften sich im Bereich von 20'000 bis 30'000 Franken pro Jahr bewegen. Jagd Thurgau hat mündlich ein Commitment abgegeben, dass sie, wie bereits heute, den Betrieb sicherstellen werden. Allerdings ist diese Zusage zu Zeiten erfolgt, als der heutige Präsident noch nicht im Amt war. Heute staune ich schon über gewisse Voten, insbesondere über die Kreativität, die Sie in Bezug auf Ihren eigenen Gesetzgebungsprozess respektive die Auslegung des neuen Paragrafen an den Tag legen. Kantonsrat Kurt Baumann hat gesagt, dass § 14b des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel nicht explizit vorschreibe, dass die Anlage im Thurgau liegen müsse. Zudem ermögliche die Bestimmung in Abs. 2 des besagten Paragrafen, den Betrieb an Dritte auszulagern. Ich bitte Kantonsrat Kurt Baumann, die Protokolle der vorberatenden Kommission betreffend die Änderung dieses Gesetzes oder zumindest den Kommissionsbericht des damaligen Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Franz Eugster, zu lesen. Es war unbestritten, dass der Kanton eine Anlage im eigenen Kanton baut, alles andere wäre absurd und kaum realisierbar. Ich bin überzeugt, dass genau dieses Parlament den Regierungsrat schelten würde, wenn wir nur schon auf die Idee kämen, unsere Anlage im benachbarten Zürich, in St. Gallen oder wo auch immer zu erstellen. Mit der Auslagerung des Betriebes in Abs. 2 ist die Auslagerung des zu erstellenden Schiessstandes gemeint, nicht die Auslagerung des jagdlichen Schiesswesens. Auch in diesem Absatz sehe ich keinen weiteren Interpretationsspielraum. Diesbezüglich ist im Vorfeld der heutigen Debatte mehrfach die Frage nach den zu erwartenden wiederkehrenden Kosten, den Gebühren, dem Betreiber und einer Leistungsvereinbarung gestellt worden. Wie ich ausgeführt habe, ist es heute noch nicht möglich, Ihnen hier verlässliche Zahlen zu unterbreiten. Die Frage von Kantonsrat Christian Stricker bezüglich der Polizei möchte ich gerne beantworten. Zu einem frühen Zeitpunkt haben wir den Kommandanten, Oberst Jürg Zingg, in diese Diskussion miteinbezogen. Denn es ist offensichtlich, dass die Möglichkeiten, die wir heute nutzen, um das polizeiliche Schiessen zu üben, eingeschränkt sind. Wir schiessen auf der Allmend in Frauenfeld, wir schiessen in Hüttwilen, und wir haben eine Anlage in der Stadt Frauenfeld. In Hüttwilen, das kann die Gemeindepräsidentin bestätigen, kommt der Schiessstand je länger je mehr unter Druck wegen Lärmemissionen. Mittelfristig müssen wir, muss die Polizei nach neuen Lösungen suchen. Deshalb haben wir den Kommandanten miteinbezogen. Wir haben analysiert, was die Polizei braucht und was die Jagd braucht. Es war offensichtlich und klar, dass die beiden Organisationen nicht dieselben Bedürfnisse haben. Wir haben aber evaluiert, dass zu einem späteren Zeitpunkt im Heckemos die Polizei allenfalls eine Erweiterungsbaute erstellen kann und ihre Bedürfnisse im Heckemos befriedigt werden können. Weil es aber heute noch zu früh ist und sicher auch einen Zusammenhang mit der Bestandserhöhung hat, wollten wir dieses Projekt nicht auch noch vorantreiben. Es wäre nicht seriös gewesen. Weiter ist noch die Frage aufgetreten von Kantonsrat Ueli Fisch bezüglich Kanton Zürich. Ich habe diese Abklärung getätigt. Der Kanton Zürich hat jetzt diese grosse Anlage in Bülach. Diese ist heute noch nicht ausgelastet. Sie wurde durch einen Privaten gebaut mit einem kleinen Beitrag des Kantons, und selbstverständlich ist der Betreiber daran interessiert, die Anlage so gut wie möglich auszulasten und zu amortisieren. Es gäbe Potenzial auf dieser Anlage. Aber der Kanton Zürich wird Ende 2024 den Schiessanlagen weitere umweltrechtliche Auflagen übertragen, und es ist davon auszugehen, dass viele Schiessanlagen ihren Betrieb einstellen werden und die Jägerschaft nach Bülach gehen wird. Es haben bereits drei grosse Organisationen ihre Anlagen Ende 2021 geschlossen und schiessen jetzt in Bülach. Bülach wird also auch unter Druck kommen. Für den Kanton Thurgau sollte eine Auslagerung keine Option sein. Wenn wir da schiessen wollten, hätten wir bestimmt nicht den Vorrang, sondern müssten Zeiten und Angebote annehmen, die weniger attraktiv sind. Das ist diese Abklärung, die ich versprochen habe, zu tätigen. Abschliessend komme ich auf die vielen wohlwollenden Worte zu sprechen, die die Jagd betrafen. Ich bin überzeugt, dass der Grosse Rat hinter der Milizjagd steht. Aber so richtig freuen kann ich mich dennoch nicht über die Ausgangslage. Denn, hätten wir den Prozess gemeinsam anders aufgegleist, stünden wir heute nicht da, wo wir sind. Es ist ganz klar, die Milizjägerinnen und -jäger brauchen einen Standort, wo sie ihre Schiesskompetenzen trainieren und üben können. Sie betreiben nicht einfach ein Hobby, das nur Freude macht. Sondern sie hegen und pflegen, sie opfern ihre Freizeit, sie nehmen Kosten in Kauf, sie sind zu unangenehmen Tages- und Nachtzeiten draussen auf der Nachsuche, sie suchen Kitze, die vom Mäher sonst erledigt würden, sie suchen die angefahrenen Tiere. Es hätte uns gut angestanden, dieser Milizjagd unsere Unterstützung zu geben, indem wir frühzeitiger in einen Diskurs getreten wären. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Ich möchte vor allem für den Geschäftsbericht und die gute geleistete Arbeit der Verwaltung danken. Das ist nicht selbstverständlich. Alle anderen Aspekte wird die EVP/EDU-Fraktion gerne zu gegebener Zeit bei den entsprechenden Geschäften einbringen. Die EVP/EDU ist einstimmig für die Genehmigung des Geschäftsberichtes und die vorgeschlagene Verwendung des Ertragsüberschusses. Folgendes möchte ich noch zu bedenken geben: Gerade weil es einen grossen Ertragsüberschuss gegeben hat, ist man geneigt, auch bei den Ausgaben eher grosszügig zu sein. Wir haben es vorgängig gehört: Die Wirtschaft gibt den Takt an. Es wird entscheidend sein, wie die Wirtschaft in Zukunft funktioniert. Darum sollten wir heute keine politisch motivierten Ausgaben beschliessen, die später möglicherweise nicht mehr bezahlt werden können.


text_content_de: Beim vorliegenden Erlass geht es um eine weitere Teilrevision des Steuerrechtes. Diese enthält etliche sprachlich nicht sehr überzeugend formulierte Bestimmungen, die sich jedoch meist an der übergeordneten eidgenössischen Gesetzgebung orientieren, dadurch aber nicht eigentlich besser werden. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat, wo nötig und angezeigt, einige wenige redaktionelle Korrekturen vorgenommen, jedoch im Sinne der Rechtssicherheit davon abgesehen, vom Bundesrecht abweichende Ausdrücke einzufügen. Diskussion -


text_content_de: Regierungsrat Dr. Claudius Graf musste sich für die heutige Sitzung aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen lassen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Interpellation von Hansjürg Altwegg vom 5. November 2008 "Agrarfreihandelsabkommen mit der EU - Auswirkungen auf den Kanton Thurgau". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Thomas Böhni vom 17. Juni 2009 "Schaffung von Praktikantenplätzen für hochqualifizierte Studienabgänger unter Einsatz von finanzieller Unterstützung der Unternehmen". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler vom 17. Juni 2009 "Entsorgung tierischer Nebenprodukte: Freier Markt oder staatlicher Protektionismus?" 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Dr. Bernhard Wälti vom 17. Juni 2009 "Transparenz und Kosteneffizienz in der ambulanten Spitalmedizin". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Unter Traktandum 4 ist die Interpellation von Cornelia Komposch "Konjunkturpaket Thurgau?" aufgeführt. Erst nach dem Versand der Tagesordnung wurde bekannt, dass Kantonsrätin Cornelia Komposch an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann. Das Büro schlägt deshalb vor, dieses Traktandum auf die nächste Sitzung vom 9. September zu verschieben.


text_content_de: Sie haben den Kantonalen Richtplan in einem dicken Ordner erhalten, der Kommissionsbericht umfasst aber lediglich acht Seiten. Daraus darf man jedoch nicht ableiten, dass die Raumplanungskommission eine oberflächliche Arbeit mit wenig Engagement verrichtet hat. Ganz im Gegenteil: In fünf Sitzungen wurde der Richtplanentwurf zusammen mit Regierungsrat Dr. Jakob Stark, dem Amt für Raumplanung und dem Tiefbauamt detailliert, sorgfältig und tiefgründig diskutiert und erarbeitet. Dank dieser guten Zusammenarbeit konnte dem Regierungsrat ein fundierter und mehrheitsfähiger Richtplanentwurf übergeben werden, der dann auch ohne grosse Änderungen von seiner Seite verabschiedet wurde. Heute liegt er dem Parlament vor. Letzte Woche konnten Sie den Medien entnehmen, dass der vorliegende Richtplan auch in Bern grosse Beachtung fand. Nun hat auch die Bundesverwaltung erkannt, dass die Thurtalachse unsere Wirtschaftsachse ist und darum auch entsprechend im Strassenbau beachtet werden muss. Es ist also ein kleines feines Pflänzchen am Wachsen, und ich hoffe, dass wir es weiterhin stützen werden. Obwohl in der Kommission auch nach vertiefter Diskussion die Meinungen weit auseinander gingen, ist es erfreulich, dass in Bezug auf das Eintreten Einstimmigkeit herrschte. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Das beste Rechnungsergebnis unseres Staates im Jahr 2008 wurde entgegen früherer Äusserungen des Regierungsrates im Rechnungsjahr 2009 nochmals übertroffen. Nachdem der Regierungsrat auf der Spitze im Jahr 2008 einen deutlichen Rückgang des Ergebnisses in Aussicht stellte, hat der Finanzierungsüberschuss mit 96,6 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr nochmals um über 10 Millionen Franken zugenommen. Dieses beste je erzielte Resultat liegt nach zehn positiven Abschlüssen 86 Millionen Franken über dem Budget. Mit einem Eigenkapital von 260 Millionen Ende 2008, Goldreserven von 150 Millionen und einem aktuellen Saldo bei den Spezialfinanzierungen von 94 Millionen verfügen wir ohne versteckte Reserven, die es gibt, über ein Risikokapital von über 500 Millionen Franken. Unsere Fraktion begrüsst die von der GFK beantragten ausserordentlichen Abschreibungen anstelle einer weiteren Äufnung des Eigenkapitals. Um später Eigenkapital abbauen zu können, müssten in der Staatsrechnung Verluste ausgewiesen werden. Verluste als Zielsetzung ist für uns verwerflich. Die Globalbudgets wurden erfreulicherweise gesamthaft um rund 9 Millionen Franken unterschritten. Der Personalaufwand konnte mit Ausnahme der Räte gegenüber dem Budget gehalten oder sogar reduziert werden. Der massgebende liquiditätswirksame Aufwand nach Abzug der durchlaufenden Beiträge lag 2,1 % unter dem Budget, jedoch 0,8 % über der Rechnung 2009. War im Finanzplan aus dem Jahr 2007 für das Jahr 2009 lediglich ein Ertragsüberschuss von 3,3 Millionen vorgesehen, wurde im Voranschlag 2009 bereits ein solcher von 19,3 Millionen budgetiert, und jetzt erfreuen wir uns am tatsächlich erwirtschafteten Ertragsüberschuss von 90,1 Millionen Franken. Welche Gedanken lösen diese Resultate aus? 1. Auch wir freuen uns natürlich über die feudale Finanzlage und danken allen Beteiligten für die Bemühungen um einen gezügelten Umgang beim Geldausgeben. 2. Trotz allem sind wir mit grossen Herausforderungen oder, wie der Regierungsrat selber feststellt, mit einer Bewährungsprobe konfrontiert. Wohl die grösste Herausforderung in dieser feudalen Lage ist das Bestreben um eine sparsame Haushaltpolitik. Gerade das ist für den Kanton Thurgau mit seinem bescheidenen Volkseinkommen von zentraler Bedeutung. Fehler im Finanzhaushalt werden immer dann gemacht, wenn es gut geht. Die bittere Pille kommt dann meistens in Kumulation mit anderen negativen Entwicklungen. Einige der positiven Zahlen trügen: Auch wenn die Steigerung des liquiditätswirksamen Aufwandes gegenüber dem Vorjahr lediglich 0,8 % beträgt, sind doch einige Detailzusammenhänge zu beachten. So ist der Personalaufwand gegenüber dem Vorjahr um 3,2 %, der Sachaufwand gar um 3,7 % gestiegen. Nur weil die eigenen Beiträge, die 55 % des Gesamtaufwandes ausmachen, um 0,47 % oder 3,1 Millionen Franken gesunken sind, erscheint das Gesamtresultat noch akzeptabel. Von einer stabilen Situation können wir erst sprechen, wenn sich die drei Hauptbereiche Personalaufwand, Sachaufwand und Beiträge ähnlich entwickeln. Da sind wir reichlich gefordert, um in den nächsten Jahren die Entwicklung der Staatsausgaben im Einklang mit der Wirtschaftsentwicklung zu halten. Zu denken gibt auch die Entwicklung der Steuerquote. Sie ist innert Jahresfrist von 5,71 % auf 5,96 % gestiegen, was einer Steigerung um 4,4 % entspricht, und dies bei einem Nettovermögen von Fr. 1'141.-- pro Einwohner. Wir legen Wert darauf, dass diese Herausforderungen mit einer nachhaltigen Denkweise angenommen und bewältigt werden. Denn nur gesunde Staatsfinanzen in Verknüpfung mit einer tiefen Staats- und Steuerquote sichern eine gesunde Volkswirtschaft. Diese Gedanken führen uns zu den Budgetrichtlinien. Es ist gerade in dieser Situation wichtig, dass es solche gibt. Wir gehen davon aus, dass wir im Jahr 2010 trotz der Steuerfusssenkung nochmals einen Ertragsüberschuss von knapp 60 Millionen Franken erwirtschaften werden. Nehmen wir den Ertragsüberschuss im Voranschlag 2010 von 4 Millionen und rechnen die Abweichung Rechnung/Budget 2009 von 71 Millionen hinzu, können wir sogar von einem Ertragsüberschuss von 75 Millionen Franken ausgehen. Kommen auch dieses Jahr noch analoge Budgetreserven zum Vorschein und wird ein etwas ambitiöses Kostenmanagement betrieben, könnten wir im Jahr 2010 sogar mit dem besten Ergebnis aller Zeiten konfrontiert werden. Eines ist klar: Die Ergebnisse für 2011 und für die Finanzplanjahre sind wesentlich zu tief angesetzt. Mit einem sanften Sparen wäre bei der angenommenen Wirtschaftsentwicklung trotz aller auf uns zukommender Verpflichtungen (neues Beitragsgesetz, Spital- und Pflegefinanzierung) und einer vernünftigen Energiepolitik eine ausgeglichene Laufende Rechnung in allen Finanzplanjahren erreichbar. Aus Erfahrung wissen wir zudem, dass nach zehn fetten Jahren etlicher Spielraum für Sparmassnahmen vorhanden ist. Wir haben unsererseits eine ausgeglichene Rechnung für 2011 ohne Sparmassnahmen aufgezeichnet. Als Notreserve wären auch noch Reserven bei den Spezialfinanzierungen vorhanden. Die restriktive Haltung bezüglich der Aufwandentwicklung in allen Bereichen begrüssen wir. Der Zurückhaltung beim Personalausbau gesamthaft über die ganze Verwaltung ist gerade nach der Ankündigung des Ausbaues bei der Polizei besondere Beachtung zu schenken. Immerhin hatten wir einen Zuwachs von 47 Stellen in den letzten zwei Jahren. Praktikumsplätze, Lehrabgänger im ersten Jahr und zusätzliche Lehrlinge sind dabei im Stellenplan nicht enthalten. Die FDP hält an der Stellenplafonierung im Total fest. Es ist besser, jetzt auf eine sanfte Weise zu handeln, anstatt später unter Druck wie die Briten, Spanier und Griechen drastische Massnahmen ergreifen zu müssen. Das Stabilisierungsziel muss in den Finanzplanjahren strikt eingehalten werden. Dies sollte möglich sein, obwohl die Wirtschaft 2009/2010 weniger Wachstum aufweist. Wir warten gespannt auf den Mechanismus zur Umsetzung der Stabilisierungsinitiative. Dieser ist von zentraler Bedeutung für das zukünftige Befinden unseres Kantons. Die FDP stimmt allen Anträgen der GFK zu.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Zudem hat er gemäss § 47 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates vom 15. Juni 2011 bei öffentlich-rechtlichen Anstalten die Eigentümerstrategien des Regierungsrates zu genehmigen. Den Bericht der Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DFS und DEK der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Pädagogische Hochschule Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DEK, Kantonsrätin Cäcilia Bosshard, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Kommission hat über dieses Thema intensiv diskutiert. Dort ist man vor allem deshalb zur Kommissionsfassung übergegangen, weil man es als stossend empfand, dass 2,8 Millionen Franken aus dem Lastenausgleich "Fläche" an Gemeinden wandern, die teilweise einen stark unterdurchschnittlichen Steuerfuss aufweisen. Die Kommission ist sich auch bewusst, dass ihr Antrag für Landgemeinden zum Teil starke Mehrbelastungen beinhalten kann. Nichtsdestotrotz empfiehlt sie mit 13:1 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Lastenausgleich nach unten zu begrenzen. In diesem Sinn bitte ich Sie, den Antrag Arnold abzulehnen.