text_content_de: Meine liebe Regierung: Ihre Beantwortung ist enttäuschend. Sie vermitteln den Eindruck, dass Sie die Problematik nicht ernst nehmen – als wollten Sie bei diesem Thema beide Augen verschliessen. Und das Schlimmste daran: Ihre Haltung ermutigt kriminelle Clans, weiterzumachen. Wenn die Regierung das Problem herunterspielt, ist das Wasser auf deren Mühlen. Zum Glück hat das Parlament heute ein anderes Signal ausgesendet. Mit Ausnahme der GLP – und aus dem Votum der GRÜNEN bin ich nicht ganz schlau geworden – haben alle meine Vorredner das Problem erkannt. Ratskollege Marc Rüdisüli hat darauf hingewiesen, dass der Bundesrat und die fedpol bereits eine Strategie und einen Massnahmenplan erarbeiten. Auch im nationalen Parlament wird intensiv über Geldwäscherei in Barber-Shops, Nagelstudios und Co. diskutiert. Ratskollegin Stephanie Eberle hat mit diversen Beispielen aufgezeigt, dass andere Kantone bereits handeln, und wo auch bei uns Handlungsbedarf besteht. Aber unsere Regierung schläft. Mit Ihrer Antwort haben Sie heute nicht die Frage geklärt, wie wir Clans bekämpfen, sondern nur, ob sie überhaupt ein Problem sind. Die Antwort ist eindeutig: Ja, sie sind ein Problem – auch im Thurgau. Darum erwarte ich von Ihnen jetzt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema. Es ist an der Zeit, die Augen zu öffnen und zu handeln. Ich erwarte, dass von der Regierung da noch etwas kommt. Danke für die Aufmerksamkeit.


body_key: TG

text_content_de: Die Diskussion zum Eintreten ist offen. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten und somit beschlossen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Sie haben dem Ordnungsantrag mit 105:16 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Somit würden wir jetzt den Antrag von Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager bereinigen, der da lautet: Eine Budgeterhöhung um jeweils 2 %, gemäss beilegender Aufstellung, die wir hier vorliegen haben, zu den entsprechenden Konti zu genehmigen. Es betrifft alle vier Maturitätsschulen und die sieben Bildungszentren. Bitte stimmen Sie jetzt bitte über diesen Antrag ab.


text_content_de: Ich habe der Debatte über diese Motion jetzt mit viel Interesse zugehört. Egal, wovon man spricht: Bei dieser Frage geht es nur um die Menschen. Die Menschen – sie sind doch der Ursprung unseres politischen Wirkens. Die Menschen sind diejenigen, welche Schutz, Unterstützung, Fürsorge und Gerechtigkeit verdienen – und erhalten sollten. Die Menschen – und gerade die Schwachen und Schwächsten unter ihnen – sind der Kern jeglichen politischen Handelns. Im § 5 unserer Thurgauer Kantonsverfassung heisst es: "Der Staat achtet und schützt Würde und Freiheit des Einzelnen." Kann man das wirklich ernst nehmen, wenn man die regierungsrätliche Antwort eins zu eins liest? Kann man sich als Regierung hinter dem Art. 6 der Bundesverfassung verstecken wo es um Verantwortung für sich selbst und Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft geht? Ich wiederhole noch einmal: Man spricht hier von den Schwächsten unserer Gesellschaft. Eigenverantwortlichkeit ist wichtig. Eigenverantwortlichkeit in Ehren. Aber gerade bei der Frage der Sozialhilfe diese Eigenverantwortung so stark herbeizureden, während sie den Bürgern bei anderen Gelegenheiten oft auch geradezu oberlehrerhaft abgesprochen wird, ist meines Erachtens schon fast skurril. So ist auch, als zweites Beispiel, das Herbeireden von administrativen Sonderaufwänden doch eher ein Hirngespinst. Und wenn es das nicht wäre, dann wäre es so etwas wie ein Vorgeplänkel, wie es herauskommen könnte, wenn wir irgendwann später bei einer allfälligen Individualbesteuerung bei Ehepaaren über Vermögenswerte und deren Aufteilung diskutieren würden. Bleiben wir beim Thema. Wir sprechen von Menschen, die sich bereits schämen, weil sie nicht mehr weiterwissen, weil sie nicht mehr weiterkommen, weil sie verarmen und vor allem auch, weil sie verzweifelt sind. Wir haben beim Amtsgelübde als Kantonsräte übrigens gelobt: "Ich gelobe, die mir als Mitglied des Grossen Rates übertragenen Pflichten im Interesse unseres Kantons und der Wohlfahrt und Rechte seiner Bevölkerung gewissenhaft und verantwortungsbewusst zu erfüllen". Das zwingt mich in diesem Fall, zu einer Motion wie der vorliegenden zum Schutz und zur Unterstützung der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft Ja zu sagen. Ich werde Ja sagen zur Erheblichkeit dieser Motion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht dankt den Motionären für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Das Anliegen der Motionäre betrifft unter anderem auch Jugendliche, die nach der obligatorischen Schulzeit nicht in der Lage sind, in einer der üblichen Anschlusslösungen anzutreten. Diese Jugendlichen brauchen anstelle der üblichen Anschlusslösungen eine intensivere Unterstützung, in einem Gefäss, das ihre Defizite gezielt fördert und ihnen anschliessend eine Ausbildungsform ermöglicht, die ihren limitierten Möglichkeiten und Fähigkeiten entspricht. Wir sprechen hier von Jugendlichen mit Beeinträchtigung und der vorübergehenden Anschlusslösung in einer Sonderschule. Wird dieser Übergang verkompliziert oder sogar verpasst, folgen entmutigende und aufreibende Zeiten für Jugendliche und Eltern. Gemäss der regierungsrätlichen Beantwortung entsprechen sowohl die kantonalen Bestimmungen als auch die kantonale Praxis den Anforderungen von Art. 62 Abs. 3 der Bundesverordnung an die Sonderschulung behinderter Kinder und Jugendlicher. Ebenso verfüge der Kanton über genügend Sonderschulplätze, um den Bedarf gemäss meiner Schilderung abzudecken. Weiter schreibt der Regierungsrat aber, dass das Sonderschulkonzept teilweise von der kantonalen Praxis abweiche, strengere Voraussetzungen an einen Platz stelle. Dies vermittelt eine Unsicherheit, die für diese sensiblen Einzelfälle fatale Folgen haben kann. Vielleicht gibt es deshalb genug Plätze. Aufgrund dieser teilweise abweichenden Praxis gebe es Überarbeitungsbedarf, der aktuell geprüft werde. Allenfalls hat sich hier die Motion schon gelohnt und Wirkung gezeigt. Wir gehen davon aus, dass diese abweichenden Voraussetzungen nicht nur geprüft und festgestellt, sondern auch nachhaltig behoben werden. In diesem Fall wäre vorauseilender Gehorsam positiv zu werten. Dass der Regierungsrat das Instrument der Motion nicht als passend für dieses Anliegen beurteilt, können wir nicht abschliessend bewerten, aber es hilft den betroffenen Jugendlichen und Eltern nicht weiter. Offensichtlich sind die operativen Abläufe teilweise fehlerhaft, Verordnungen unvollständig, oder das Sonderschulkonzept weist Mängel auf. Möglicherweise sind alle Bereiche teilweise betroffen. Diese Punkte müssen nachgebessert werden – wenn man nicht schon dran ist. Deshalb hat sich die Motion gelohnt und verdient unsere Unterstützung, trotz der Verunsicherung, ob das Instrument das richtige ist. Die Fraktion EDU/Aufrecht wird die Motion teilweise erheblich erklären. Besten Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Danke für diese Frage, Kantonsrat Mathias Tschanen. Vorweg, das Projekt befindet sich absolut auf Kurs. Der Regierungsrat wird bis Ende Jahr den Bericht der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und der Firma publicXdata AG zugestellt erhalten und anschliessend analysieren. Da der Bericht noch nicht vorliegt, kann der genaue Fahrplan aktuell noch nicht kommuniziert werden. Falls der Bericht keine Fragen offenlassen sollte, kann er zeitnah ans Parlament weitergeleitet werden. Sollte noch ein gewisser Klärungsbedarf bestehen, braucht es für die internen Abklärungen noch eine gewisse Zeit. Klar ist, dass die Ergebnisse des Berichts in die AVP in der ersten Jahreshälfte 2026 publiziert werden, weil nur so ein Einbezug ins Budget 2027 möglich ist. Die mit dem Regierungsratsbeschluss Nr. 193 vom 1. April 2025 verabschiedete Projektkonzeption sieht eine Verabschiedung des Abschlussberichts zum Massnahmenpaket bis Ende Mai 2026 vor. Die Massnahmen im Hinblick auf das Budget 2027 liegen in der Kompetenz des Regierungsrates. Für die Anpassungen zum Budget 2028 hat der Grosse Rat die Kompetenz und auch genügend Zeit für eine detaillierte Beratung.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich bei der Regierung für die ausführliche und sachliche Beantwortung dieser Motion. Es ist wichtig, dass wir die Risiken von Einweg-E-Zigaretten kennen und ernst nehmen, gerade was die Jugendgesundheit und die Umwelt betrifft. Ein kantonales Verbot würde riesigen Vollzugsaufwand verursachen und am Ende nichts bringen. Jeder, der ein solches Produkt haben will, bestellt es einfach im Internet oder geht in den Nachbarkanton. Unsere Behörden hätten Arbeit, die Steuerzahler die Kosten – und die Jugendlichen hätten die Produkte trotzdem. Wir sind überzeugt: Die Leute brauchen nicht ständig neue Verbote und Vorschriften. Es gilt schon heute: Verkauf nur ab 18 Jahren, Werbung verboten. Wer trotzdem konsumiert, tut das in Eigenverantwortung. Wir können nicht jedes Risiko verbieten im Leben, sonst landen wir am Ende bei einem generellen Verbot von allem, was ungesund ist. Ja, Einweg-E-Zigaretten sind Abfall – aber hier gilt: Wir haben längst ein Rücknahmesystem für Batterien und Elektrogeräte. Wer sich an die Regeln hält, kann dieses Produkt korrekt entsorgen. Dafür brauchen wir kein kantonales Verkaufsverbot, sondern konsequente Anwendung der bestehenden Vorschriften. Werte Kolleginnen und Kollegen: Diese Motion klingt auf den ersten Blick gut, aber sie ist am falschen Ort eingereicht. Wir wollen keinen teuren Vollzug, keinen Flickenteppich. Die SVP setzt sich ein für klare Gesetze, die durchgesetzt werden können. Nur eine schweizweite Regelung ist sinnvoll, alles andere führt eben zu diesem Flickenteppich an Regeln, und niemand versteht sie mehr. Darum: Lassen wir uns überraschen, wie schnell auf Bundesebene die Motion umgesetzt wird. Aus den genannten Gründen lehnen wir die Motion mehrheitlich ab.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Wünscht der zuständige Regierungsrat Dominik Diezi das Wort?


text_content_de: Natürlich. Hier geht es um die Frage der Gebundenheit, und entsprechend um die Finanzkompetenzen. Die GFK stützt den Antrag der Regierung und empfiehlt dem Grossen Rat, dies auch so zu tun.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Alessandra Biondi.


text_content_de: Die überwiesene Motion verlangte vereinfachte Lösungen ohne Mehrwertabgaben bei einem Bagatellfall sowie bei Kompensationsfällen. Die Kommissionsarbeit wurde letztlich inhaltlich umfangreicher als gedacht; dies aus mehreren Gründen: Seit der Motionsüberweisung kamen insbesondere neue bundesgerichtliche Rechtsprechungen hinzu. Es handelte sich einerseits um Bundesgerichtsurteile zum Bagatellfall sowie andererseits zur Praxis von Aufzonungen und Umzonungen. Das Bundesgericht sieht die Kantone in der Pflicht, eine Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen zu erheben. Das Parlament in Bern beschloss deshalb, dass Gemeinden nur dann in eigener Kompetenz Mehrwertabgaben auf Auf- und Umzonungen erheben dürfen, wenn der Kanton ihnen die Kompetenz dazu gesetzlich erteilt. Dies soll auch mit der vorliegenden Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) erreicht werden. Ob dies gelingen wird, hängt von der Debatte zu Anträgen ab. Neben der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wurde dann auch gleich noch seitens des Departements für Bau und Umwelt (DBU) die Gelegenheit genutzt, Rückmeldungen der Steuerverwaltung für Vollzugsverbesserungen in die Kommissionsarbeit einfliessen zu lassen. Die Revisionsvorlage wurde letztlich grösser. Es war aber sinnvoll, dies auch gleich in der geschaffenen Kommission zu beraten. Das ausgewogene Paket kommt heute nun in den Rat. Die Kommission hat als Hinweis an das Parlament bereits beim Eintreten signalisiert, dass die angedachte Revision gut durchdacht und richtig sei. Es wurde gewürdigt, dass die Gemeindeautonomie im Rahmen des Planungsausgleichs bei Auf- und Umzonungen ausgestaltet worden sei sowie der Kanton auch städtebauliche Verträge für Gestaltungspläne zulasse. Die Detailberatung der einzelnen Paragrafen hat viele Verständnisfragen ergeben und ist letztlich in den übermittelten Abstimmungsresultaten im Protokoll wiedergegeben. Ich verzichte beim Eintreten auf wiederholte Angaben dazu und verweise auf die Protokollberichte. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Kommissionsmitgliedern für die konstruktiven Diskussionen und Debatten. Im Namen der Kommissionsmitglieder bedanke ich mich auch beim DBU, speziell bei Aline Migliore Fenners und Regierungsrat Dominik Diezi, für die Vorbereitung, Auskünfte und die Begleitung der Kommissionsarbeit. Die ausgearbeitete Kommissionsfassung ist letztlich einstimmig – ohne Enthaltung oder Gegenstimmen – angenommen worden. Als Kommissionspräsident empfehle ich Ihnen, diese Kommissionsfassung ebenfalls gutzuheissen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Marion Sontheim, danach folgt Kantonsrat Thomas Leu.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Wie Sie gehört haben, beantragt die Erstmotionärin Teilerheblicherklärung. Das bringt den Umstand mit sich nach unserer Geschäftsordnung, dass wir über beide Motionsanliegen separat abstimmen werden. Ich wiederhole noch einmal, das erste Motionsanliegen bezieht sich auf das relative Mehr im ersten Wahlgang, das zweite Motionsanliegen bezieht sich auf die Beilage der Namensliste. Wir stimmen jetzt, wie gesagt, separat über beide Anliegen ab. Bitte stimmen Sie jetzt über das erste Motionsanliegen ab.


text_content_de: Darf ich Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen? Ich bitte das Mitglied des Ratssekretariats, Konrad Brühwiler, das Wahlprotokoll zu verlesen.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Walter Schönholzer.


text_content_de: Wir kommen zur Abstimmung. Bitte stimmen Sie jetzt über die vorläufige Unterstützung ab.


text_content_de: Die Motionäre verlangen eine Anpassung des Gesetzes über die Gemeinden, damit die minimale Anzahl der Behördemitglieder von fünf auf drei reduziert werden kann. Die BDP-Fraktion hat für dieses Anliegen durchaus Sympathien. Der Grosse Rat bestimmt über die Gemeinden, wie sich diese zu organisieren haben. Es ist durchaus möglich, dass eine Gemeinde von drei Behördemitgliedern problemlos geführt werden kann. Eine Professionalisierung wird dadurch zweifelsfrei erreicht. Erklären wir die Motion erheblich, könnten theoretisch alle Körperschaften von drei Exekutivmitgliedern geführt werden. Das möchte ich betonen. Hier sehen wir das Problem. Eine Dreierbehörde, die eine längere Vakanz eines Mitgliedes zu verzeichnen hat, ist auf unbestimmte Zeit handlungsunfähig. Die Gemeindeordnungen müssten diese Situation ausdrücklich regeln. In kleineren Gemeinden, wo sich Dreierbehörden auch eignen würden, ist es unverhältnismässig und nicht realistisch, zwei kompetente Stellvertreter so quasi auf Standby zu unterhalten. Die Vertretung müsste aber gewährleistet sein. Ansonsten sehen wir in Zukunft etliche Zwangsverwaltungen durch den Kanton. Das kann auch nicht das Ziel des Vorstosses sein. In Gemeinden mit Parlamenten könnte die Stellvertretung mit einigermassen geringem Aufwand und kompetenten Personen geregelt werden. Die BDP-Fraktion ist gegen eine Senkung der minimalen Anzahl der Behördemitglieder für alle Gemeinden und einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, kurz PFAS, sind kaum abbaubar. Sie gehören zu den ewigen Giften. Sie werden bereits in abgelegenen Gebieten und in unserem Trinkwasser nachgewiesen. Durch den ständigen Eintrag von PFAS wird zuerst der Boden und anschliessend das Wasser belastet. Bodenuntersuchungen und Grenzwerte für Lebensmittel sind nur eine Symptombekämpfung des Problems. Ist der Boden einmal belastet, ist eine Sanierung enorm aufwendig, wenn überhaupt machbar. Von Restriktionen betroffene Landwirtschaftsbetriebe verlieren ihre Lebensgrundlage. Gefordert sind konkrete Massnahmen. Welche Massnahmen unterstützt der Regierungsrat, um eine schleichende Anreicherung von PFAS in unserem Wasser und unseren Böden zu verhindern?


text_content_de: Für uns GRÜNE ist klar: Die neue Stelle zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ist notwendig. Eine Streichung kommt für uns nicht infrage, zumal sich die Stelle auch dank höherer Bundesbeiträge teilweise selbstfinanziert. Ein Blick auf den interkantonalen Vergleich zeigt deutlich, dass wir mit unserer Kontrolltätigkeit auf einem der hintersten Plätze liegen, insbesondere auch aufgrund der knappen Ressourcen. Hier erwartet der Bund in Zukunft mehr und auch wir GRÜNEN sind überzeugt, dass sich eine griffige Schwarzarbeitskontrolle lohnt. Sie verhindert Lohndumping, Wettbewerbsverzerrungen und schützt sowohl die Arbeitnehmenden im Kanton Thurgau als auch die Thurgauer Unternehmen. Es wäre falsch, sich hier nur am absoluten Minimum zu orientieren. Entsprechend werden wir im Gegenzug den Antrag zur Erhöhung um zwei Stellen einstimmig unterstützen. Besten Dank.


text_content_de: Sie haben dem Antrag mit 73:46 Stimmen zugestimmt. Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle unterbrechen wir die Sitzung für den Samichlaus. Ich habe noch eine Denksportaufgabe für den Mittag für die Fraktionspräsidenten: Wenn ich mein Skript anschaue, sind wir nicht einmal in der Hälfte der Diskussion, und wenn ich sehe, was da noch für Anträge anstehen und man das hochrechnet, sind wir bei fünf bis sechs Stunden. Ich kann Ihnen einfach so viel sagen: Wir sind technisch bestens vorbereitet für eine Redezeitbeschränkung. Man sieht es jetzt hier nicht, aber wir sind auf jeden Fall vorbereitet. Man würde von überall her sehen, wieviel Redezeit noch übrig ist. Wir wären bereit. Ich bitte die Fraktionspräsidenten, mir über Mittag eine Rückmeldung zu geben und vielleicht den Austausch zu suchen. Denn wenn es so weitergeht, sind wir um 18 Uhr noch hier. Ich wünsche “en Guete“ und viel Spass beim Samichlaus. Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Die Zeit ist abgelaufen. Ich erteile das Wort Kantonsrat Attila Wohlrab, nach ihm folgt Kantonsrat Peter Dransfeld.


text_content_de: Zuerst herzlichen Dank an die Regierung und das Ratsbüro für die positive Aufnahme meiner Anregung, die Fragen bei Vorstössen auch in die Beantwortung aufzunehmen. Es macht die Vorbereitung auf ein Geschäft um einiges einfacher. Nun zum Thema: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich bei der Regierung für die Beantwortung der Fragen der Interpellantinnen. Die Beantwortung der Fragen zeigt, dass noch viele Fragen rund um Long Covid offen sind. Die Regierung weist in der Beantwortung darauf hin, dass es bisher keine verlässlichen Biomarker gebe, um eine Post-Covid-Erkrankung zu diagnostizieren, und in der Antwort auf die Frage 2 bringt sie es am Schluss auf den Punkt mit dem Hinweis, dass keine klare und eindeutige Definition von Long Covid existiere. Für Betroffene entsteht durch die unklare Definition von Long Covid eine sehr schwierige Situation. Sie sind zwar von der Erkrankung genesen, sind aber nicht vollständig gesund und leiden unter einer Vielzahl von Symptomen. Diese reichen von Atembeschwerden über Erschöpfung bis hin zu Schlafstörungen und Depressionen. In der Antwort auf die Frage 5 zeigt die Regierung auf, wie sie die Allgemeinheit über Long Covid informiert, oder besser gesagt, wie sich die Allgemeinheit über Long Covid informieren kann. Der Kanton Thurgau beteiligt sich nicht am Betrieb des Altea-Netzwerks, dies mangels klarer medizinischer Definition von Long Covid. Patientinnen und Patienten mit Long Covid wären aber froh um eine klare Definition von Long Covid – eine Definition, die auch für die Krankenversicherer verbindlich ist. Die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) empfiehlt den Kantonen, das Altea-Netzwerk zu unterstützen. 16 Kantone sind dieser Empfehlung gefolgt. Der Thurgau ist nicht dabei. Warum ist der Thurgau nicht dabei? Er müsste doch auch an einer klaren Definition von Long Covid interessiert sein. Zum Schluss weist die Regierung darauf hin, dass aufgrund der vielseitigen Informationen keine kantonalen Informationsmassnahmen erforderlich seien. Auch dieser Hinweis löst bei mir Fragen aus, die, so hoffe ich, nach der heutigen Diskussion, so wie es scheint, wenigstens teilweise beantwortet sein sollten.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation, der sie sich vollumfänglich anschliessen kann. Wir weisen darauf hin, dass an der Integration als gegenseitigem Prozess sowohl die schweizerische als auch die ausländische Bevölkerung beteiligt ist. Integration setzt zunächst die Offenheit der Schweizer Bevölkerung voraus. Von den Zugewanderten wird verlangt, dass sie sich um ihre Integration bemühen und unsere Regeln und Gesetze einhalten. Ziel ist schliesslich das friedliche Zusammenleben aller auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und der gegenseitigen Achtung und Toleranz. Die SVP-Fraktion ist derselben Meinung wie der Regierungsrat, der schreibt, dass es keinen Sinn macht, vor Abschluss des Strategieplanes jährlich wiederkehrende finanzielle Beiträge an eine Fachstelle festzulegen respektive eine Leistungsvereinbarung entsprechend dem Kanton St. Gallen abzuschliessen.


text_content_de: Es gilt meines Erachtens, folgende drei Punkte zu beachten: 1. Wer trifft den Entscheid? Volksinitiative: Die Eltern entscheiden frei über den Kindergarteneintritt. Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission: Die Eltern können die Verschiebung des Eintrittes um ein Jahr erklären. Status quo: Die Behörden bestimmen den Eintritt, wobei die Eltern Wünsche äussern können. 2. Ein oder zwei Jahre Kindergarten? Volksinitiative: Ein Jahr Kindergarten soll möglich sein, in der Regel aber zwei Jahre. Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission: Der Kindergarten soll zwei Jahre besucht werden. Status quo: Zwei Jahre Kindergarten. 3. Ist es möglich, den Kindergarten bereits ab dem dritten Altersjahr zu besuchen? Volksinitiative: Nein. Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission und Status quo: Aus wichtigen Gründen kann der Eintritt um ein Jahr vorgezogen oder hinausgeschoben werden. Der erste Punkt ist eindeutig der wichtigste. Die Fraktion der SVP, für die ich spreche, wird dem Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission zustimmen, weil es sich um einen tragbaren Kompromiss handelt. Er ist eine goldene Brücke für die Initianten. Initiative und Gegenvorschlag sind positiv. Die Eltern müssen darüber entscheiden, ob sie ihr Kind jetzt oder erst ein Jahr später in den Kindergarten schicken wollen. Das wird sie in die Verantwortung einbinden, auch in Bezug auf den späteren Schulverlauf. Als Privatperson habe ich selbst Unterschriften für die Initiative gesammelt, was sehr einfach war. Das Verständnis ist vorhanden. Wenn wir wollen, dass die Initiative zurückgezogen wird, braucht es noch etwas deutlichere Absichtserklärungen von Seiten des Regierungsrates. Wann würde man die Eltern auf ihr Recht aufmerksam machen, dass sie für ihr Kind die Verschiebung des Eintrittes in den Kindergarten erklären können? Das müsste nach Ansicht des Initiativkomitees frühzeitig geschehen. Auch die Verschiebungserklärung müsste einfach abgegeben werden können, beispielsweise mit einem Formular. Es dürfte nicht wieder auf eine Begründung hinauslaufen. Ferner wäre klarzustellen, dass der Entscheid der Eltern bis Ende Februar und nicht früher gefällt werden müsste. Dieser Zeitpunkt sollte den Schulgemeinden für die Planung genügen. Eine kleine Mehrheit der SVP-Fraktion spricht sich für die Initiative aus. Den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission wird sie einstimmig unterstützen.


text_content_de: Die Umsetzung des Entlastungspaketes steht zur Diskussion. Diese umfasst zehn separat zu verabschiedende Teile, davon zwei Änderungen einer Verordnung und acht Änderungen von Gesetzen. Drei Änderungen haben Minderausgaben in der Höhe von 2,3 Millionen, sieben Änderungen Mehreinnahmen von 8,1 Millionen Franken zur Folge, insgesamt also eine Entlastung des Kantonshaushaltes um 10,4 Millionen Franken. Damit handelt es sich nicht um ein Sparpaket. Der Regierungsrat hat in eigener Kompetenz Massnahmen in die Wege geleitet, welche die Rechnung des Kantons um fast 31 Millionen Franken entlasten. An dieser Stelle möchte ich nochmals an den ursprünglichen Auftrag der Antragsteller erinnern. 1. Abbau von Leistungen in Bereichen, in welchen die Thurgauer Bevölkerung keine grossen Einbussen in Kauf nehmen muss. 2. Strukturelle Anpassungen der Dienstleistungen im Umfang von 40 Millionen Franken im Voranschlag 2013 und strukturelle Anpassungen in den Folgejahren, damit bis zum Ende des Finanzplanes eine ausgeglichene Rechnung erreicht wird. 3. Vermeidung von Steuerfusserhöhungen. Die BDP-Fraktion kann den ursprünglichen Antrag noch heute unterstützen. Mit der Umsetzung, insbesondere mit den heute dem Grossen Rat vorliegenden Massnahmen, sind wir aber nicht zufrieden. Nur drei der zehn Massnahmen erfüllen die geforderten Ziele. Es sind dies die Teile 2, 5 und 7. Sie haben Einsparungen in der Höhe von 2 Millionen Franken zur Folge. Alle anderen Teile betreffen Kostenverlagerungen; nämlich neue oder höhere Gebühren und höhere Steuereinnahmen von rund 8 Millionen Franken. Den Löwenanteil, der Teil 11 mit der Begrenzung des Pendlerabzuges, machen Mehreinnahmen von 7 Millionen Franken aus. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass die Einführung der Konzessionsgebühren für Bootsstationierungen und Bojenplätze nicht eingerechnet ist. Wir können auf deren Einführung verzichten und erfüllen dennoch das Entlastungsziel. Mit der Unterbreitung von Einzelvorlagen macht der Regierungsrat einen geschickten Schachzug. Er verteilt die Gegner auf die einzelnen Vorlagen. Andernfalls wäre die Durchsetzung ungleich schwieriger. Als Folge davon muss nun damit gerechnet werden, dass einzelne Vorlagen gezielt bekämpft werden. Teil 3: Die BDP-Fraktion ist gegen Eintreten. Teil 7: Die BDP-Fraktion unterstützt Nichteintreten. Teil 10: Auch hier ist die BDP-Fraktion gegen Eintreten. Sollte Eintreten dennoch beschlossen werden, werden wir Kürzungsanträge zu § 17 Abs. 1 Ziff. 1 unterstützen und einen Antrag zur Streichung der Ziff. 4 und 5 stellen. Teil 11: Mit der Erhöhung der Begrenzung der Pendlerpauschale hat sich die Kommission weit vom ursprünglichen Vorschlag entfernt. Die BDP-Fraktion hofft, dass die reduzierten Kilometerabzüge auf Verordnungsstufe Bestand haben. Die BDP wird keine Änderungsanträge unterstützen. Wir werden zu den jeweiligen Teilen detaillierte Ausführungen machen.


text_content_de: Ich spreche zu den Zuckerrübentransporten auf den Seiten 84 und 85 des Geschäftsberichtes und frage den Regierungsrat, was es kostet, die Rübentransporte östlich von Weinfelden von der Strasse wieder auf die Bahn zu bringen. Niemand fährt gerne mit dem Auto hinter einem Rübentransport von Bürglen nach Märstetten. Vor weniger als zehn Jahren wurden die Verladeanlagen abgerissen. Wir mussten unsere Rüben mehrheitlich auf der Strasse anliefern. Neue Rübenpflanzer hatten sich sogar dazu zu verpflichten, was zu grossen Investitionen in den Strassentransport geführt hat. Nun sollen wir Rübenpflanzer östlich von Weinfelden unsere Rüben wieder auf die Bahn verladen, was weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. Prototypen von Verladeanlagen müssten gebaut werden. Zudem sind die Verladebahnhöfe kaum gewillt, solche Mengen aufzunehmen. Meiner Meinung nach gibt es Lösungen, wie sie in anderen Regionen gefunden wurden, die effizienter, nachhaltiger und billiger sind. Zudem löst sich das Problem mit dem Bau der Bodensee-Thurtal-Strasse.


text_content_de: Die Mehrheit des Parlaments ist sich einig, dass Änderungen an der Finanzkompetenz des Regierungsrates bezüglich der Lotteriefondsgelder nötig sind. Einen zweiten "Sündenfall" Kunstmuseum möchten wir nicht erleben. Es stellt sich die Frage, ob die Finanzkompetenz im Gesetz oder in der Verfassung geändert werden soll. Die GP-Fraktion setzt sich für die Regelung im Rahmen des Lotteriegesetzes ein und unterstützt die Vorlage der vorberatenden Kommission. Sie entspricht genau der Stellungnahme der GP in der Vernehmlassung. Das hat Seltenheitswert. Es geht um die Frage, ob der Grosse Rat anstelle des Regierungsrates über grössere Beiträge aus dem Lotteriefonds entscheiden soll. Es geht um Vorhaben mit kantonaler Bedeutung und es geht um Einzelfälle. Ich denke dabei insbesondere an Infrastrukturbeiträge, beispielsweise an den Turmhof, das Kloster Fischingen oder auch das Kunstmuseum. Es bleibt zu diskutieren, ob die Limite nun bei drei oder einer Million Franken angesetzt werden soll. In den letzten drei Jahren ereigneten sich drei Fälle, in welchen ein Betrag zwischen einer und drei Millionen Franken gesprochen wurde: Je eine Million wurde dem Turmhof in Steckborn und dem Kloster Fischingen zugesprochen und der anfangs 2016 beschlossene OLMA-Beitrag 2017 betrug 1,5 Millionen Franken. Den Einbezug der Kultur- und Sportkommission ab einem Betrag von 200'000 Franken unterstützen wir. Die Zweitmeinung eines Fachgremiums ist wünschenswert und Entscheide werden breiter abgestützt. In diesem Zusammenhang erachte ich es als wichtig, dass das Kulturkonzept im Grossen Rat diskutiert und zur Kenntnis genommen wird. Das Kulturkonzept soll künftig im 4Jahres-Rhythmus erscheinen. Es enthält alle wesentlichen Angaben über Beiträge, Leistungsvereinbarungen und die Aufteilung zwischen Staatsmitteln und Lotteriefondsgelder. Die Diskussion zum Kulturkonzept wäre der richtige Rahmen, um über Strategien und Schwerpunkte der thurgauischen Kulturförderung zu diskutieren, ohne dass dabei jedes einzelne Kulturprojekt politisch beurteilt würde. In der Kommission wurde lange darüber gesprochen, ob die Lotteriefondsgelder im Staatshaushalt geregelt werden sollten, gleich den verfassungsmässigen Finanzkompetenzen. Ich mache für eine Sonderregelung bezüglich des Lotteriefonds zwei Gründe aus: 1. Im Grossen Rat sollten meines Erachtens keine Streitdebatten über kulturelle Beiträge stattfinden. Wo solche Debatten hinführen können, ist beispielsweise im Kanton St. Gallen ersichtlich. Die Kultur wird "verpolitisiert" und einzelne Projekte werden gegeneinander ausgespielt. Politisches Gerangel ist einem hochwertigen Kulturschaffen jedoch nicht förderlich. 2. Die Gleichstellung der Kompetenzen des Regierungsrates zu den Kompetenzen bezüglich des Staatshaushaltes würde unweigerlich zu einer generellen Diskussion über die Kompetenzen führen. Die Limiten des Regierungsrates sind aktuell nämlich zu tief angesetzt. Für die Anpassung der Beträge müsste Art. 45 der Kantonsverfassung geändert werden. Dieser Prozess würde jedoch Jahre in Anspruch nehmen. Für die Regelung der Lotteriefondsgelder möchten wir rasch eine Lösung. Die GP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Klimagipfel und Klimakonferenzen sind letztlich wirkungslos, wenn es nicht zu einem grundsätzlichen Umdenken und einem daraus entsprechenden Handeln kommt. Mit dem Umweltbewusstsein und dem Wissen um die Klimaproblematik als Folge der Erderwärmung durch den CO -Anstieg sowie dem Willen, ihm praxisnah gerecht zu werden, wurde über die vorliegende Gesetzesänderung beraten. Dabei war es hilfreich, dass der Regierungsrat das geäusserte Bedürfnis, das von der Motion Wälti ausging, aufnahm und weitsichtig in die Vorlage integrierte. Mit dem Wechsel von der Energieetikette zur Umweltetikette als Grundlage für die Berechnung der Verkehrssteuer hat eine Differenzierung nach umfassenden ökologischen und insbesondere auch lufthygienischen Kriterien stattgefunden. Diese Weiterentwicklung zusammen mit dem Lenkungsinstrument des Bonus-/Malussystems der Kategorien schafft Anreize, umweltverträglichere Neuwagen zu erwerben. Weiter liefert die Gesetzesänderung Klarheit darüber, wie mit Dieselfahrzeugen, schweren Motorwagen, Elektrofahrzeugen etc. verfahren wird. Dank des eingefügten § 20 a ist es möglich, das Gesetz auf den 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen, auch wenn die Umweltetikette bis dahin noch nicht eingeführt ist. Deshalb wird mit der heutigen Vorlage sowohl vergangenen Anliegen als auch zukunftsgerichteten Auflagen Rechnung getragen. In der Kommission wurde dem Willen nach einer nachhaltigen und umweltbewussten Abgabepolitik zusätzlich Nachdruck verliehen, indem man der teureren Variante, nämlich der vierjährigen Bonusgewährung bei den Kategorien A und B zur Anreizverstärkung, mehrheitlich zugestimmt hat. Daher unterstützt die EVP/EDU-Fraktion die Gesetzesfassung, welche die Kommission ausgearbeitet hat, und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Verfassungsänderung ist unbestritten; dies hat sich schon bei der Behandlung der Motion Oberholzer gezeigt, die mit 104:0 Stimmen erheblich erklärt wurde. Das gleiche Bild ergab sich in der vorberatenden Kommission, welche die Vorlage einstimmig guthiess. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt auch der Verfassungsänderung einstimmig zu. In der Kommission wurde über die Frage einer Rückweisung diskutiert, weil es um eine Verfassungsänderung geht, die auch Gesetzesänderungen nach sich zieht. Der Regierungsrat hat dazu ausgeführt, dass er dieses Vorgehen aus Effizienzgründen gewählt habe. Die SVP-Fraktion begrüsst es daher, wenn im Sinne der Effizienz dann auch die gleiche Kommission die Gesetzesänderungen vorberaten wird.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfassend und detailliert ausgearbeitete Beantwortung unserer Motion. Weder der hohe Stellenwert der Berufsbildung und die hohe Qualität der Ausbildungen noch die Vorzüge der gesamtschweizerisch geregelten beruflichen Ausbildungsgänge mit Eidgenössischem Berufsattest (EBA) und Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) sollen mit der Motion in Frage gestellt werden. Dass nach Abschluss einer Ausbildung immer wieder Anschlusslösungen und Möglichkeiten für eine weiterführende Ausbildung existieren, gehört zu den Stärken unseres schweizerischen Berufsbildungssystems. Ein Dank gilt hier den verschiedenen Berufsverbänden, welche umsichtig, engagiert und zielführend die Bildungspläne für die praktische Ausbildung betreuen. Der Regierungsrat hebt in seiner Beantwortung die zunehmende Zahl von Berufsfeldern mit einer zweijährigen EBA-Ausbildung hervor und lässt sich durch die Erfolgsquoten der EBA-Absolventinnen und Absolventen zuversichtlich stimmen. Mit keinem Wort und in keiner Statistik sind jedoch jene jungen Menschen erwähnt, welche die EBA-Ausbildung trotz Lernzielbefreiung oder einjähriger Verlängerung frustriert abbrechen, nur weil sie die schulischen Anforderungen nicht zu erfüllen vermögen. Organisation der Arbeitswelt (OdA), Case Management Berufsbildung (CMBB) und Fachkundige individuelle Begleitung (FiB) sind für jene, die junge Heranwachsende auf ihrem Weg in die Berufswelt begleiten, unverzichtbare Hilfen. Ich kenne kein anderes Land auf dieser Erde, welches jungen Menschen mit einem derart engmaschigen Betreuungsnetzwerk an Beratung, Case Management und fachkundiger individueller Begleitung beisteht. Dass diese Massnahmen ihre Berechtigung haben, zeigt die entsprechende Nachfrage. Alle diese Massnahmen werden schulische Defizite nie ausgleichen können. Egal, worin diese auch immer begründet sind. Denn auch der Regierungsrat bestätigt in seiner Antwort die deutlich höheren schulischen Anforderungen der EBAAusbildungen im Vergleich zu den bisherigen Anlehren. In seinem Kapitel IV spricht der Regierungsrat davon, dass mit einer kantonalen Anlehre die Lücke zwischen der praktischen Ausbildung (PrA) nach INSOS, die soziale Institution für Menschen mit Behinderungen Schweiz, und der EBA-Ausbildung geschlossen werden könnte. Weiter hält er fest, dass aus rechtlicher Sicht einer kantonalen Regelung nichts im Wege stünde. Da frage ich mich, weshalb der Regierungsrat die Anlehre nicht unterstützen will. Ich zitiere die meines Erachtens interessanteste Aussage des Regierungsrates in der Beantwortung der Motion. Im ersten Abschnitt auf Seite 5 heisst es: "Nach dem Vorbild der Sonderpädagogik auf der Volksschulstufe könnten zudem EBA-Lernende, die gewisse Lernziele nicht erreichen können, von diesen befreit werden, um nicht ständig mit schlechten Noten demotiviert zu werden. Dies hätte dann allerdings auch zur Folge, dass die lernzielbefreiten Lernenden keinen Anspruch auf ein EBA hätten." Eine Lernzielbefreiung soll es richten, auch wenn damit das Anrecht auf ein Eidgenössisches Attest erlischt. Wer steckt hinter der Umschreibung "EBA-Lernende" des Regierungsrates? Es sind junge Menschen, manuell begabt, mit geringer schulischer Leistungsfähigkeit. Junge Heranwachsende, die es verdient hätten, eine einfache berufliche Perspektive zu erhalten. Junge Menschen eben, die auf einfachem Weg den Zugang zum Berufsleben suchen, damit sie nicht zeitlebens von der Fürsorge abhängig sein müssen. Junge Menschen, die auch mit einem geringen Erwerbslohn glücklich sein werden, weil es ihr selbst erarbeiteter Lohn ist. Mit unserer Motion geht es nicht darum, Heranwachsende vor der Demotivierung durch schlechte Noten zu retten, sondern darum, dass sie mit einer niederschwelligen Berufsausbildung schon gar nicht dem demotivierenden Dauerfrust ausgesetzt werden. Nur wer selbst schon einmal einen jungen Heranwachsenden in dieser Situation betreut hat, weiss, wovon ich spreche. Der Regierungsrat spricht von 20 bis 40 Schulabgängern pro Jahr, welche das geforderte schulische Niveau für eine EBAAusbildung nicht mitbringen. In welcher Relation stehen diese Zahlen? In einem Bericht spricht INSOS gesamtschweizerisch von 9'000 jungen Menschen, welche sich 2011/2012 in einem Ausbildungsverhältnis auf der Stufe "Anlehre" beziehungsweise "PrA" befanden. Im kürzlich veröffentlichten "Bildungsbericht Schweiz 2014" ist die Zahl der Lehrverhältnisse "Anlehre" für 2011/2012 mit 2'000 angegeben. Also nur 20 bis 40 Jugendliche im Thurgau? Als Regierungsrat würde es mich stolz machen, wenn ich auch nur einem dieser Jugendlichen sagen könnte: "In unserem Kanton brauchst du keine Angst um deine berufliche Zukunft zu haben. Wir haben eine Lösung für dich. Mit deinen manuellen Fähigkeiten kannst du eine Anlehre besuchen, ohne schulischen Stress. Es ist zwar vorerst nur eine kantonale Lösung, aber sie öffnet dir die Türe in das Berufsleben." Auf der bereits erwähnten Seite 5 der Antwort des Regierungsrates wird der finanzielle Aufwand ins Feld geführt. Es sei die Frage erlaubt, wer für die Kosten aufkommt, wenn ein Jugendlicher eine EBA-Ausbildung aufgrund schulischer Defizite abbrechen muss und anschliessend keine Arbeitsstelle findet oder schon gar nicht in eine EBAAusbildung aufgenommen werden kann. Heisst dies also, dass unsere Gesellschaft sowieso zur Kasse gebeten wird? Sei es durch teure Sonderlösungen bei der EBA, der Sozialhilfe und Arbeitslosenunterstützung, wenn sie den Anforderungen der EBA nicht genügen oder mit IV-Beträgen, weil es keine niederschwellige Berufsausbildung mehr gibt. Hier bleibt uns der Regierungsrat eine konkrete Antwort schuldig. Unser Berufsbildungssystem hat Lücken. Dies wurde auch in anderen Kantonen sowie auf Bundesebene erkannt. In den kommenden Jahren wird eine zunehmende Zahl Jugendlicher und junger Erwachsener mit Lerndefiziten, Beeinträchtigungen oder gewissem Handicap die schulischen Voraussetzungen für die Absolvierung einer EBA-Lehre nicht mehr mitbringen. Diese Heranwachsenden haben ohne Anlehre keine Chance auf eine Berufsausbildung und damit keine berufliche Perspektiven. Unsere Motion basiert auf Anfragen von Lehrbetrieben, welche bis anhin jungen Menschen, die den Anforderungen einer zweijährigen beruflichen Grundbildung mit Eidgenössischem Berufsattest nicht gewachsen sind, eine niederschwellige Ausbildungschance boten und für die es aufgrund der geänderten Bildungsverordnung gesamtschweizerisch ab 2015/2016 keine gesetzliche Grundlage mehr gibt. Die früher bereits angebotene Anlehre im kantonalen Berufsbildungsgesetz zur Verankerung entspricht nicht einer Neueinführung. Vieles kann von der bisher bereits praktisch umgesetzten Anlehre übernommen werden. Betriebe wie unsere Werkhöfe sowie Netzwerke wie beispielsweise der Lehrbetriebsverband "WERT-VOLL", welche jungen Menschen bereits bisher Ausbildungsplätze im Bereich der PrA und Anlehre bereit hielten, werden garantiert bei der Definierung der branchenspezifischen Lernziele mitarbeiten. Vielleicht sind es 20, vielleicht auch 40 Jugendliche. Wenn wir in Betracht ziehen, dass durch die restriktivere Handhabung der IV-Richtlinien junge Menschen, welche noch vor zwei bis drei Jahren IV-Beträge erhielten, bereits heute leer ausgehen, wird deren Zahl in den kommenden Jahren weiter steigen. Diese jungen Menschen können vom niederschwelligen Berufsbildungsangebot profitieren, wenn wir den Weg dazu heute ebnen. Wir haben es in der Hand, ihnen eine berufliche Perspektive zu ermöglichen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Motion.


text_content_de: Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 7:6 Stimmen, die Volksinitiative anzunehmen. In unserer Detailberatung wurden auch Gegenvorschläge diskutiert. Umstritten waren die Reichweite des Öffentlichkeitsprinzips und die Übergangsbestimmungen. Zur Zusammensetzung der Kommission: Aufgrund der bisherigen Voten in der heutigen Debatte stelle ich fest, dass die Kommissionszusammensetzung der Meinungsverteilung im Grossen Rat sehr nahekommt. Daher weise ich diesen Vorwurf zurück.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im DIV liegt der Stellenbestand deutlich über dem Soll. Das könnte damit zu tun haben, dass Angestellte ohne Anrechnung ihres Lohnes freigestellt werden, wenn sie eine andere Stelle annehmen. Gab es im Jahr 2019 Chefbeamte, auf welche diese Situation zutraf? Falls ja, wie wurde ein entsprechender Fall begründet?


text_content_de: Die GFK empfiehlt dem Grossen Rat diskussionslos einstimmig, vom Finanzplan 2022 - 2024 Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion. Über diese Volksinitiative wurde bereits viel geschrieben und geredet. Dabei dürfen wir die relativ einfache Fragestellung nicht aus den Augen verlieren: Soll es für die amtlichen Informationen im Kanton Thurgau Spielregeln geben, auf welche sich die Bevölkerung berufen kann? Oder sollen amtliche Informationen weiterhin dem freien Belieben der Behörden unterliegen? Diese Fragen kann man noch etwas ausführlicher stellen: Sollen die thurgauischen Behörden weiterhin völlig frei entscheiden können, ob sie die Bevölkerung informieren wollen und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang das geschehen soll? Oder schaffen wir dafür neue gesetzliche Regeln, die nötigenfalls auch durchgesetzt werden können? Um diese fundamentalen, staatspolitischen Fragen geht es heute. Ich wurde schon gefragt, wie ich als potenzieller neuer Stadtpräsident von Arbon denn für diese Initiative eintreten könne. Inzwischen bin ich gewählt worden. Ist es nun Zeit, schleunigst die Seite zu wechseln, da ich bald selber zum Establishment gehören werde? Die Antwort lautet: Nein, ganz im Gegenteil. Ich bin nicht naiv. Es wird zweifellos Momente geben, welche für mich als Stadtpräsident mühsam sein werden. In diesen Momenten werde ich das neue Gesetz, das hoffentlich bald erlassen wird, vermutlich verfluchen. Der Regierungsrat spricht in seiner Stellungnahme nur die Kosten des Öffentlichkeitsprinzips an. Diese Kosten werden zweifellos anfallen, das werde sicherlich auch ich zu spüren bekommen. Andererseits winkt aber ein grosser Mehrwert, nämlich die Glaubwürdigkeit der Behörden. Das ist der entscheidende Punkt, der für die Politik unbezahlbar ist. Das Öffentlichkeitsprinzip offenbart nämlich eine Grundhaltung, die ich bereits in meiner aktuellen Exekutivposition teile. Die Proklamation der Informationspflicht in § 11 Abs. 2 der Kantonsverfassung ist zwar schön und gut, aber rechtlich nicht durchsetzbar. Ein wahres Commitment beinhaltet nämlich, dass man sich an seinen Versprechungen messen lässt. Im staatlichen Bereich ist ein Commitment dann am überzeugendsten und glaubwürdigsten, wenn man sich selbst rechtliche Vorgaben auferlegt, an die man sich folglich auch hält und auf welche sich die Bürgerinnen und Bürger nötigenfalls berufen können. Deshalb sollten wir das Öffentlichkeitsprinzip als einen der letzten Kantone nun endlich auch im Kanton Thurgau einführen. Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion wird die Initiative befürworten.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) empfiehlt dem Grossen Rat, den Voranschlag 2022 zu genehmigen. Der Finanzplan 2023–2025 sei zur Kenntnis zu nehmen. Ich verweise auf den Kommissionsbericht, der als Ergänzung zu den sehr ausführlichen Berichten der Subkommissionen zu verstehen ist. Ich werde einige Ergänzungen zur Detailberatung aus den Gesamtsitzungen der GFK machen, die so nicht in den Berichten der Subkommissionen enthalten sind.


text_content_de: Vielen Dank für diese interessante Frage. Auch im Kanton Thurgau wurden bei der Planung Synergienutzungen berücksichtigt. Deswegen ist es sinnvoll, das Kantonalgefängnis am selben Standort wie die Kantonspolizei zu errichten. Der Umzug weiterer Organe wurde überprüft, derzeit allerdings noch verworfen. Ausschlaggebend war das Risiko eines insgesamt zu gross dimensionierten Projekts: finanziell, betrieblich und auch städtebaulich. Mit diesem Grundsatzentscheid konnten die Entwicklungsmöglichkeiten des Gesamtareals sowie die betrieblichen Entflechtungen von Kantonspolizei und Kantonalgefängnis optimiert werden. Die guten Resultate des Studienauftrages bestätigten aus fachlicher Sicht die Richtigkeit der Entscheidungen. In der Zwischenzeit hat eine Machbarkeitsstudie aufgezeigt, dass auch nach Fertigstellung des Kantonalen Polizei- und Gefängniszentrums (KPGZ) Thurgau weiteres Verdichtungspotenzial auf dem Areal besteht, insbesondere durch eine mögliche Überbauung des Versammlungsplatzes der Kantonspolizei. Ausserdem ist mittlerweile die Liegenschaft des heutigen AMAG-Areals nordöstlich des KPGZ Thurgau im Besitz des Kantons Thurgau. Damit stehen dem Kanton sowohl auf dem Areal als auch in unmittelbarer Nähe zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten offen, die künftig auch eine allfällige Zusammenführung weiterer Organe der Strafverfolgung ermöglichen könnten. Aufgeschoben ist also nicht aufgehoben.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionärin und die Motionäre.


text_content_de: Zuerst möchten wir von der Grünen Fraktion dem Regierungsrat den ausführlichen und umfassenden Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2009 verdanken. Ich durfte den Bericht in meiner ersten Kommissionstätigkeit mitvorberaten und habe viel Neues über das Thurgauer Bildungswesen erfahren. Da ich nicht im Bildungswesen tätig bin, trete ich nicht als Bildungsexpertin auf, sondern als ehemalige Schülerin und als Elternteil eines Schülers, und beleuchte den Bericht aus dieser Sicht. Mir ist wie anderen Votanten auch aufgefallen, dass das Thurgauer Bildungswesen verschiedenste Baustellen aufweist. Darum wurde wohl auch der Titel "Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens" gesetzt. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass vor lauter Baustellen beziehungsweise Projekten die Übersicht nicht verloren gehen darf. Natürlich muss sich das Bildungswesen den Anforderungen der Zeit anpassen. Es hat aber nicht jede Modeströmung mitzumachen. Es ist wichtig, dass nach erfolgreichem Abschluss eines Projektes eine Phase der Konsolidierung folgt. Dies scheint sich in den kommenden Jahren auch so anzubahnen, was zu begrüssen ist. Beim Anpacken künftiger Projekte plädiere ich für vornehme Zurückhaltung und sorgsame Auswahl. Als ehemalige Schülerin und als Mutter eines Schülers habe ich persönlich erfahren, dass eine zentrale Figur des Schulwesens die Lehrerin oder der Lehrer ist. Das tritt auch aus dem Bericht klar zutage. Mit der Lehrperson steht und fällt, ob eine Schülerin oder ein Schüler gerne zur Schule geht und viel Wissenswertes lernt. Als Eltern legen wir der Lehrperson sozusagen die Verantwortung für die schulische Ausbildung - ein ausgesprochen wichtiger Abschnitt im Leben eines Menschen - in die Hand. Die Lehrperson ist dabei mit Erwartungen von verschiedensten Seiten konfrontiert. Sie soll ihren Schülern nicht nur Wissen und Werte vermitteln, sondern auch individuell auf sie eingehen, sie zum Teil auch erziehen, integrierend wirken, mit Kolleginnen und Kollegen sowie mit den Eltern zusammenarbeiten, sich an Sitzungen und Projektarbeit beteiligen, Evaluationen durchführen, um nur einige davon zu nennen. Dabei soll die Lehrperson begeisterungsfähig, flexibel, belastbar, unparteiisch und ihren Schülern immer ein Vorbild sein. Kurz gesagt: Sie soll das Profil eines Superhelden aufweisen. Damit die Lehrperson den Erwartungen zumindest zum Teil gerecht werden kann, muss sie mit den entsprechenden Mitteln ausgerüstet werden. Vor allem muss ihr die nötige Zeit, insbesondere für das Kerngeschäft, den Unterricht, eingeräumt werden. Ohne entsprechenden Zeitaufwand gibt es auch im Bildungswesen nicht die gewünschte Qualität. Im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler lohnt es sich, hier zu investieren und den Lehrpersonen genügend Raum für das Unterrichten zu lassen. Das Problem scheint zumindest erkannt zu sein, so dass Verbesserungen erwartet werden dürfen. Die Grüne Fraktion begrüsst es zudem, dass das Problem im Bereich Hauswirtschaft sowie textiles/nichttextiles Werken erkannt ist, und hofft auf baldige Abhilfe. Eine grosse Herausforderung der Zukunft wird der Umgang mit der Heterogenität sein. Hier werden grosse Anstrengungen nötig sein, die hoffentlich mit Augenmass in Angriff genommen werden.


text_content_de: Es freut mich, dass wir nach unserem Aufenthalt in Frauenfeld erstmals wieder in Weinfelden für eine Grossratssitzung zu Gast sein dürfen und das mitten in der WEGA-Zeit. Für die Weinfelder, aber auch für den Thurgau ist das ja ein Event, welcher selbst Hinterthurgauer wie mich oder Leute aus dem Oberthurgau nach Weinfelden lockt. Schön, dürfen wir wiederum hier tagen. Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrpersonen zweier Klassen der Schulanlage Ost in Felben-Wellhausen. Ich heisse sie im Rat herzlich willkommen und wünsche ihnen einen interessanten Einblick in den Ratsbetrieb. Ich danke Kantonsrat Fabrizio Hugentobler, dass er die Einführung in den Ratsbetrieb für unsere Gäste übernommen hat. Am Freitag, 20. September, fand hier in Weinfelden auf der Güttingersreuti das WEGASpiel zwischen Stadtverwaltung und Parlament Weinfelden und dem FC Grosser Rat statt. Es scheint, dass den Weinfeldern der vorgezogene Termin für ein Fussballspiel vor statt während der WEGA nicht sonderlich gut bekam. Zum zweiten Mal in Folge mussten sie sich dem FC Grosser Rat geschlagen geben. Bereits zur Halbzeit lagen sie mit 0:2 hinten. Ein kurzes Aufbäumen nach der Pause reichte nicht, und der FC Grosser Rat fuhr schlussendlich einen ungefährdeten 5:2-Sieg ein. Damit beendet unser FC eine sehr erfolgreiche Saison 2024, und Spielerinnen und Spieler freuen sich auf die nächste Spielzeit im 2025 mit dem Parlamentsturnier in Genf als Höhepunkt. Am 13. September fand in Bern im Haus der Kantone die Herbsttagung der Interkantonalen Legislativkonferenz (ILK) statt zum Thema "Die Kantone in der Aussenpolitik der Schweiz". Gemäss Bundesverfassung müssen die Kantone in die Aussenpolitik der Schweiz einbezogen werden. Allerdings ist oft zu wenig oder überhaupt nicht klar, welchen Handlungsspielraum die Kantone und vor allem die Kantonsparlamente haben und wie sie diesen ausfüllen können. Die ILK-Herbsttagung ging dieser Frage aus der Warte der Kantonsparlamente nach. Es freut mich, dass der Grosse Rat mit fünf Mitgliedern an dieser Veranstaltung vertreten war. Nach der Theorie in Bern folgte sodann am 19. und 20. September in Gonten im Kanton Appenzell Innerrhoden die praktische Anwendung; und zwar an der Herbsttagung der Internationalen Parlamentarischen BodenseeKonferenz. Die IPBK bezweckt, die Anliegen der Bevölkerung der Bodenseeregion zu vertreten und fördert den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Länder- und Kantonsparlamenten rund um den Bodensee. Der inhaltliche Fokus der Herbsttagung lag beim Thema Wasserstoff und wie sich dieser in der gesamten Energiemixfrage einfügen könnte. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Es sind 124 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist beschlussfähig. Noch kurz eine zusammenfassende Rückmeldung vom Mittag: Grundsätzlich ist die Lage gespalten, was die Redezeitbeschränkung betrifft. Aber was auch klar hervorkam, die Anzahl Redner wurde als ein Faktor genannt und zielorientiertes Diskutieren als zweiter Faktor. Wir haben das im Büro diskutiert. Wie gesagt, mir spielt es keine Rolle, ich habe ein Red Bull dabei. Nein, Spass beiseite. Wir machen Ihnen folgenden Vorschlag: Die Antragsteller hätten jeweils fünf Minuten Redezeit und alle anderen drei Minuten. Das wäre unser Vorschlag vom Büro, um möglichst speditiv vorwärtszukommen. Gibt es zu diesem zu diesem Antrag Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Gut, dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Wer diesem Antrag des Büros zustimmen möchte, soll jetzt darüber abstimmen, indem man die 1 oder 2 drückt.


text_content_de: Als Schulleiter betone ich immer wieder, dass ich in erster Linie für die Schüler, die Eltern und die Lehrpersonen und in letzter Instanz für die Administration angestellt bin. Ich kann die Voten von Kantonsrat Gubser und Kantonsrätin Herzog nur unterstützen. Der Aufwand ist gewaltig. In der Budget-Botschaft ist auf Seite 87 zu lesen, dass 2012 17 Evaluationen geplant sind. Mittlerweile sind die Erstevaluationen der Schulen abgeschlossen. Der Aufwand für Schulleitungen, Eltern und Lehrpersonen an einer solchen Evaluation ist enorm. Den Erfolg zu beurteilen, überlasse ich Ihnen. Auf alle Fälle ist die Überarbeitung der Evaluation beendet. Somit sollte es doch möglich sein, entweder in der Schulevaluation Stellen abzubauen oder logischerweise mehr Schulen pro Jahr zu evaluieren.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Stellungnahme zum aktuellen Stand der Angebotsdatenbank "Sozialnetz Thurgau". Die Interpellantinnen sind mit Teilen der Antwort zufrieden. Diese zeigt, dass seit der Einreichung der Interpellation einige Massnahmen initiiert und ergriffen wurden, um die Funktionalität des wichtigen OnlineVerzeichnisses für Beratungsunterstützungsangebote im Bereich Gesundheits-, Sozialund Bildungswesen zu verbessern. Dennoch gibt es weiterhin erheblichen Handlungsbedarf, denn es bleiben Fragen offen, insbesondere zur Datenqualität, zur Datenprüfung, zu den Aufnahmekriterien für Anbieter, zur optimalen Nutzung der neuen Software, aber auch zur Finanzierung und zur Öffentlichkeitsarbeit. Daher beantragen wir Diskussion.


text_content_de: Die Nichtgenehmigung wäre schon ein Schnellschuss. Ich höre heute zum ersten Mal von diesem Antrag. Ich habe selbstverständlich Verständnis, denn dass die ganze Schutzpolitik sehr schwierig ist, spüre ich selber. Das Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz wird alle zehn bis fünfzehn Jahre überarbeitet. Für den Thurgau ist es überarbeitet worden. Was dort neu hineinkommt, kommt auch in den Richtplan. Es sind aber mehr Weiler und Ortsteile herausgenommen worden. Netto haben wir weniger schützenswerte Ortschaften in der Schweiz. Es besteht ein ambivalentes Verhältnis: Einerseits freuen wir uns an schönen Ortschaften und Weilern, und Egnach ist nun einmal die Gemeinde mit den Weilern, andererseits haben viele keine Freude am Ortsbildschutz. Wir sollten das Kind nicht mit dem Bad ausschütten. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie den Antrag ablehnen. Ich versichere Ihnen, dass ich beide Augen auf die Schutzpolitik richten werde. Ich möchte sie verwesentlichen. Alles andere ist schlecht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zunächst möchte ich mich herzlich beim zuständigen Regierungsrat und der Verwaltung für die ausführliche und sachliche, ausgewogene Beantwortung der Motion bedanken. Es freut mich, dass die Motionäre mittlerweile erkannt haben, dass ihre Anliegen zum Schutz der deutschen Sprache bereits weitgehend umgesetzt wurden. Der Verzicht auf Sonderzeichen in amtlichen Dokumenten in der kantonalen Verwaltung ist nun verbindlich geregelt. Der erste Punkt der Motion ist somit hinfällig, da er bereits erfolgreich umgesetzt wurde. Liebe Ratskolleginnen und -kollegen: Ich bitte Sie eindringlich, bevor Sie erneut eine Motion einreichen, den aktuellen Stand der Dinge zu prüfen. Auf diese Weise lassen sich unnötige Zeitaufwände in der Verwaltung und im Rat sparen. Manchmal ist es einfacher, bei sich selbst anzufangen, anstatt die Verantwortung einfach abzuschieben. Die verbleibende Forderung dieser Motion bezieht sich auf den Verzicht auf sogenannte Genderzeichen wie Stern, Doppelpunkt oder Unterstrich in der mündlichen und schriftlichen Sprachverwendung an den öffentlichen Schulen im Kanton. Auch an den öffentlichen Schulen des Kantons gilt die amtliche deutsche Rechtschreibung als Grundlage für Unterricht, Lehrmittel und Beurteilung – also ohne Genderzeichen. Gleichzeitig ist es aus pädagogischer Sicht wichtig, dass Schülerinnen und Schüler lernen, gesellschaftliche Veränderungen zu reflektieren. Und dazu gehört auch der Umgang mit Sprache und Geschlechtsrollen. Viele Kinder wachsen heute in vielfältigen Familien- und Lebensformen auf. Diese Realität im Unterricht anzusprechen, ist keine Ideologie – es ist gelebte Bildung. Schulen sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch Orte der Persönlichkeitsbildung, des Austauschs und der Demokratieförderung. Ein gesetzliches Verbot, Gendersprache im Unterricht auch nur zu thematisieren, wäre nicht nur übergriffig, sondern auch kaum kontrollierbar – und schlicht unverhältnismässig. Ein zusätzliches Gesetz zur sprachlichen Regulierung von Sonderzeichen oder mündlichen Formulierungen würde vor allem eines schaffen: ein unnötiges Kontrollproblem ohne echten Handlungsbedarf. Die bestehenden kantonalen Regelungen funktionieren gut, sind praxistauglich und weithin akzeptiert. Fazit: Die GLP-Fraktion steht für sprachliche Klarheit, Verständlichkeit und Respekt gegenüber der Vielfalt unserer Gesellschaft. Wir unterstützen die geltenden Standards, die die Verständlichkeit amtlicher Kommunikation sichern – ohne Menschen durch Sprache auszuschliessen. Unsere Sprache lebt, und wir sollten ihr zutrauen, mit gesellschaftlichen Realitäten Schritt zu halten. Ein offener, reflektierter Umgang mit Sprache stärkt nicht nur die Inklusion, sondern auch unser demokratisches Miteinander. Daher lehnt die GLP-Fraktion die Motion mit Ausnahme des bereits umgesetzten Punktes ab. Erlauben Sie mir anschliessend noch eine persönliche Anmerkung an die Adresse der Motionärinnen und Motionäre. Der Titel der Motion – "Zum Schutz und Verständlichkeit der deutschen Sprache" – ist aus meiner Sicht irreführend. Denn wir alle nutzen täglich eine Vielzahl nichtdeutscher Begriffe: Handy, Meeting, Fitness, Team, Baby, Homeoffice, Oldtimer, shoppen, mailen, streamen, cool, fair, stylisch… Es gäbe noch viele, die angewendet werden oder erwähnt werden könnten. Die Liste liesse sich beliebig verlängern – und das ist auch gut so. Sprache lebt, entwickelt sich weiter und wird dadurch reicher und differenzierter. Vor ziemlich genau einem Jahr behandelten wir hier im Grossen Rat übrigens eine Motion mit dem Titel "Littering". Damals hat sich, soweit mir bekannt, niemand aus dem Kreis der heutigen Motionäre und Motionärinnen über den englischen Titel beschwert. Daraus ziehe ich zwei Schlüsse. Erstens: Unsere Sprache ist permanent im Wandel – und das ist ein Zeichen von Lebendigkeit, nicht von Verfall. Und zweitens: Den Motionären geht es nicht um den Schutz der Sprache, sondern um das Ausgrenzen von Minderheiten. Und das ist problematisch, denn etwa 13 % der Schweizer Bevölkerung entsprechen nicht der klassischen heterosexuellen Norm. Das ist rund eine Million Menschen, die ebenso Teil unserer Gesellschaft sind wie alle anderen. Wer diese Mitbürgerinnen und Mitbürger sprachlich unsichtbar machen will, handelt nicht aus Sorge um die Sprache, sondern aus Abgrenzung. Darum kann die GLP-Fraktion keine Hand bieten. Wir lehnen die Motion geschlossen ab.


text_content_de: Die Gebäude der Staatsdomäne Ottenegg und Bleiken befinden sich in der Landwirtschaftszone. Für den Verkauf werden sie abparzelliert. Wie gross sind die entstehenden Parzellen, welche nicht mehr dem Staat Thurgau gehören werden? Unterstehen diese Liegenschaften weiterhin dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht? Oder ist es vorgesehen, sie aus dem Bundesgesetz zu entlassen? Welche Nutzungsbeschränkungen werden im Grundbuch eingetragen? Kann beispielsweise im Kaufvertrag eine landwirtschafts- oder naturfreundliche Nutzung der Parzellen gesichert werden? Dabei geht es mir vor allem um die Gebäude. Immerhin stehen sie im Vernetzungskorridor 488. Wie sieht es mit dem Verkehr aus, wenn diese Liegenschaft intensiv genutzt wird? Gibt es allenfalls Zufahrtsbeschränkungen? Ich erinnere daran, dass es sich ab dem Kloster Fischingen um einen Wanderweg handelt. Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 45 bis 76 der Budget-Botschaft und Seiten 9 bis 15 des Zahlenteils) 3010-3023 Generalsekretariat


text_content_de: Wir Motionäre haben die Leistungsmotion am 20. Dezember 2017 eingereicht. Sie wurde nicht als Weihnachtsgeschenk in Empfang genommen; sie hatte bei den Adressaten eher die Wirkung einer explosiven Weihnachtsbombe. Das war und ist den Motionären bewusst. Weiter ist uns bewusst, dass der Zeitpunkt zur Einreichung einer solchen Leistungsmotion immer falsch ist. Auf die ganzen Finanzprozesse in der kantonalen Verwaltung wie die Budgetvorgaben, die Budgetprozesse in den Ämtern oder in den Departementen kann aber keine Rücksicht genommen werden. Den richtigen Zeitpunkt erwischt man nie. Ebenso ist den Motionären bewusst, dass ein solcher Auftrag, wie ihn die Leistungsmotion vorsieht, beim Personal der betroffenen Ämter und Abteilungen grosse Verunsicherung bewirkt. Die einzelnen Personen machen sich Gedanken und überlegen sich, welche Auswirkungen die Umsetzung der Leistungsmotion auf ihre persönliche Stellensituation haben könnte. Die Erfahrung zeigt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit hoher Qualität und Leistungsbereitschaft schneller bereit sind, in einer solchen Situation proaktiv zu reagieren, einem möglichen Entscheid des Arbeitgebers vorgreifen und sich selber neu orientieren. Das könnte auch in diesem Fall zu einer Ausdünnung im Personalbereich mit der Gefahr führen, dass diejenigen Personen, die man gerne behalten würde, von sich aus gehen. Ich wiederhole: Das ist den Motionären bewusst. Der letzte Satz der Stellungnahme des Regierungsrates lautet wie folgt: "Die vorliegende Leistungsmotion trägt den bereits eingeleiteten Sparanstrengungen zu wenig Rechnung und überrollt einen laufenden Prozess." In Bezug auf meine einleitenden Worte hätte ich viel lieber folgende Sätze gelesen: "Das Einreichen dieser Leistungsmotion gibt dem Regierungsrat die Möglichkeit, die bereits eingeleiteten Sparmassnahmen konkret aufzuzeigen und dem Grossen Rat breit darlegen zu können. Das Einreichen der Leistungsmotion unterstützt und bestärkt den Regierungsrat im laufenden Prozess und gibt ihm die Möglichkeit, die Umsetzung der Massnahmen auf der Zeitachse zu fixieren und dem Grossen Rat verbindlich die Planung der einzelnen Schritte zu unterbreiten. Der Regierungsrat dankt den Motionären für diese willkommene Unterstützung." Das hätte ich gerne gelesen. Genau so schätzt die SP-Fraktion die Leistungsmotion ein. Sie dankt für die konkreten Forderungen und ist froh, dass der Regierungsrat seinen laufenden Prozess aufzeigt. Die SP-Fraktion erwartet in der heutigen Debatte verbindliche Aus- und Zusagen. Bei zufriedenstellenden Ergebnissen würde die grosse Mehrheit der Fraktion die Leistungsmotion nicht erheblich erklären. Meine persönliche Motivation, diese Leistungsmotion als Mitmotionär zu unterzeichnen, war vielschichtig. Nach der Einreichung wurde ich fragend angegangen, was angenehm war und zu mehreren inhaltlich sehr wertvollen Gesprächen geführt hat. Ich wurde angegriffen, was zu politischen Diskussionen geführt hat und ich wurde angefaucht, was hinzunehmen und zu erdulden war. Schon die LÜP stellte für mich ein Gräuel dar, welcher mir noch immer in den Knochen steckt. Danach folgte LÜP 2.0 mit dem säbelrasselnden Titel HG2020 und all den erbsensortierenden Diskussionen. "Erbsensortierend" ist der richtige Ausdruck. Zählen kann man die einzelnen Erbsensorten erst, wenn sie sortiert sind. Mich haben die Diskussionen über diese Hochglanzprospektmassnahmen geärgert, weil sie zu einem guten Teil einfach in die normale Regierungstätigkeit, beziehungsweise die reguläre Exekutivarbeit gehören würden. Dabei wurde ich den Eindruck nie los, dass man gar nicht bereit war, den Vollernter einzusetzen. Man ging mit der feinen Nagelschere im Erbsenfeld herum und hat kleine Stauden abgeschnitten, ein bisschen abgezwickt und gehofft, dass keine allzu laute Reaktion folgte. Ich setze mich nicht für den Vollernter ein. Aber ich bin für eine ehrliche Diskussion über wirkliche Leistungsüberprüfung und wirklichen Leistungsabbau mit Spareffekt. Der Ausdruck "ehrliche Diskussion" bedeutet, dass Stellung bezogen werden kann, ob der Staat eine Leistung grundsätzlich erbringen soll oder nicht. Wenn die Mehrheit die Meinung vertritt, dass der Staat eine bestimmte Leistung zu erbringen hat, muss diese weiterhin mitsamt den entsprechenden Aufwendungen geleistet werden. Sie soll nicht mit der Nagelschere zu einer Bonsai-Leistung "abgezwickelt" werden. Seit 2001 bin ich an verschiedenen Thurgauer Schulen als Schulleiter tätig. Ich gehöre zur ersten Generation von Schulleitern und habe die Entwicklung in den Schulen, den Schulgemeinden und in der kantonalen Schulverwaltung miterlebt und beobachtet. Auch das war ein Grund dafür, als Mitmotionär aufzutreten. Die Leistungsmotion betrifft einen Bereich, den ich auch aus der praktischen Erfahrung kenne. Ich bin davon überzeugt, dass die Schulgemeinden und Schulen ebenso an Schulen mit hoher Qualität interessiert sind wie der Kanton Thurgau. Ich bin sicher, dass die Schulen ihre Qualität auch ohne enges Kantonskorsett auf hohem Niveau halten würden. Der Kanton dürfte ruhig etwas mehr Vertrauen in die Lehrpersonen, die Schulleitungen und die Schulbehörden setzen. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Stellungnahme. Die Zusammenfassung des Motionsanliegens ist korrekt und die Schlussfolgerung, dass die Leistungsmotion formell zulässig ist, erfreulich. Die Vorbemerkungen in der materiellen Beurteilung zeigen auf, in welchem Feld sich die Leistungsmotion bewegt. Die Abschnitte II.2 und II.3 beschreiben, welche Sparmassnahmen in den einzelnen betroffenen Produktegruppen schon umgesetzt und welche Massnahmen noch angedacht sind. Zusammen mit der Übersicht im Fazit führen diese Punkte dazu, dass die SPFraktion grundsätzlich zufrieden ist mit der Stellungnahme. In den heutigen Ausführungen der zuständigen Regierungsrätin Knill erwartet die SP-Fraktion noch konkretere und zeitlich definierte Angaben. In diesem Fall wird sie auf eine Erheblicherklärung verzichten, ganz im Sinne des Credos: Wir vertrauen unserem Regierungsrat und wollen ihn erfolgreich arbeiten lassen. Etwas irritierend wirkt der Punkt II.4. Da malt der Regierungsrat schwarz und es ist nicht der Vollernter am Werk, vielmehr wird Brandrodung eingesetzt. Dieser Punkt schmälert die Qualität der Stellungnahme und bewirkt einen schalen Nachgeschmack. Schade. Auch der letzte Hinweis auf die Kostenverlagerungen auf die Schulgemeinden erinnert an das Bild des Samichlaus', der seine bedrohliche Rute schwingt. Bei einigen der bisherigen Überprüfungs- und Gleichgewichtsmassnahmen hat man solche Kostenverlagerungen stillschweigend hingenommen. Ich wiederhole: Die SP-Fraktion ist gespannt auf die heutige Diskussion und die Konkretisierungen seitens Regierungsrätin Knill. Dann ist die Fraktion bereit, die Leistungsmotion mit grosser Mehrheit nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Initianten, vertreten durch Kantonsrat Gabriel Macedo.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, bei § 73 Abs. 1 und 2 zur Kommissionfassung zurückzukommen. In der 1. Lesung wurde ein Antrag zur Änderung dieser Fassung sehr knapp angenommen. Noch im Dezember 2013 erhielt ich ein Vademekum der Bundeskanzlei, welches seit dem 12. Dezember 2013 in Kraft ist. Dieses richtet ein noch grösseres Chaos an. Da heisst es, dass der Vorname stellvertretend eingefügt werden könne und bei Adressen "dito" angefügt werden dürfe. Der Nachname und die Unterschrift müssen dann aber eigenhändig geschrieben werden. Der Bürger kann das nicht mehr nachvollziehen. Der Bund hat das Problem erkannt, aber nicht den Mut, alles zu vereinfachen. Dabei ginge das so einfach wie bei der Steuererklärung oder einer Versicherungspolice: Alles ist schon ausgefüllt, und meine Unterschrift macht sie gültig. Ich stelle dies zur Diskussion.


text_content_de: Im Namen und im Auftrag der ganzen BDP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung des Antrags. Grundsätzlich halte ich in aller Deutlichkeit fest, dass die BDP Thurgau sich nicht im Geringsten gegen den Bau der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) ausspricht und den am 23. September 2012 von den Thurgauer Stimmberechtigten gefällten Entscheid mitträgt. Wir wehren uns deshalb entschieden gegen allfällige diesbezügliche, unterschwellige Auslegungen unseres parlamentarischen Vorstosses. Bei Betrachtung der Ausführungen des Regierungsrates kann ich mich jedoch des Eindrucks nicht verwehren, es gehe ihm einzig und allein um das unnachgiebige Festhalten an einer Gesamtstrategie zur Realisierung der BTS, obwohl eine Zustimmung des eidgenössischen Parlamentes zum Netzbeschluss nach wie vor aussteht und damit die Finanzierung dieser Strasse nicht gesichert ist. Zudem greift der Regierungsrat in seiner Beantwortung wiederholt auf alte, teilweise nicht korrekte oder zumindest verdrehte Argumente zurück. Ich erlaube mir mit allem Respekt, einigen Aussagen zu widersprechen. In seiner detaillierten Entgegnung zum Ausbau der Ausserortsstrecken geht der Regierungsrat in keinem Wort auf den Langsamverkehr ein und verkennt damit ganz klar die Bedeutung einer zusätzlichen Fahrspur. Das mit einer zusätzlichen Fahrspur ermöglichte Überholen langsamer Fahrzeuge, insbesondere Landwirtschaftsfahrzeuge, brächte jedoch auf dieser von zwei grossen Steigungen geprägten Strecke für den ganzen Tagesverlauf eine massive Verbesserung des Verkehrsflusses mit sich und würde dazu beitragen, gefährliche Kamikaze-Überholmanöver genervter Autofahrerinnen und Autofahrer zu vermeiden. Noch ein Wort zu den gemäss Regierungsrat kaum resultierenden Fahrzeitgewinnen bei den Knotenpunkten: Eine Verflüssigung des Ausserortsverkehrs ergibt grössere Fahrzeugabstände, was sich speziell bei Kreiseln nachweisbar positiv auswirkt. Hingegen wird es bei dichtem Kolonnenverkehr, zum Beispiel hinter einem Traktor, unmöglich, aus einer Nebenstrasse in den Kreisel einzufädeln. Die Kritik an der von den Antragstellern angegebenen Fahrbahnbreite ist haltlos. Denn ein Ausbau der Strecke auf eine Breite, welche für drei Lastwagen nebeneinander ausgelegt ist, stand nie zur Debatte. Ein Überholverbot für Lastwagen auf der zusätzlichen Fahrspur ist heute bei den meisten derart ausgebauten Strassenstrecken üblich. Immerhin enthält die Antwort des Regierungsrates die Bestätigung, dass ausserorts bereits mehrheitlich eine verfügbare Strassenbreite von 12 Metern vorhanden ist und somit ein Ausbau ohne langwierige und zeitraubende Landbesitzverhandlungen realisiert werden kann. Weshalb ein vorgezogener Teilbau auf der Strecke Sulgen-Bürglen der BTSGesamtstrategie widersprechen sollte, ist nicht nachvollziehbar, zumal die vorgesehene BTS-Linienführung in diesem Streckenabschnitt genau auf dem bestehenden Trassee verläuft. Dass es bei der Akutmassnahme keinen Platz für einen Radstreifen gäbe, ist irrelevant, da ein Radstreifen auch bei der BTS nicht direkt angrenzend vorgesehen ist. Abgesehen davon stehen für Radfahrer bereits heute alternative, abgasärmere Ausweichstrecken zur Verfügung. Auch von einem Ausbau auf drei Spuren innerorts in Bürglen ist in unserem Vorstoss keine Rede. Die diesbezügliche Argumentierung des Regierungsrates ist folglich fiktiv. Die angegebenen Zahlen zu den Querungsfrequenzen NordSüd in Bürglen sind für den vorgezogenen Ausbau der Strecke Sulgen-Weinfelden von geringer Bedeutung. Abgesehen davon wäre es interessant zu erfahren, wie die diversen Abweichungen der Zahlen und Prognosen des Regierungsrates von denjenigen vor der Volksabstimmung im Jahr 2012 und jenen im November 2014 an den Gemeindeorientierungen bekanntgegebenen Quoten begründet werden. Es ist mir ein Rätsel, auf welcher Berechnungsbasis die vom Regierungsrat angeführten Kosten zum vorgezogenen Ausbau kalkuliert wurden, es sei denn, es wurden bewusst Zahlen für einen Luxus-Ausbau herangezogen. Zusammengefasst halte ich fest, dass sich diverse Aussagen der Beantwortung des Regierungsrates in Frage stellen lassen und mich die Argumentationen in keiner Art und Weise zu überzeugen vermögen. Ich bitte den Grossen Rat, bei der anschliessenden Abstimmung zu bedenken, dass mit einem "Nein" zum Antrag die Haltung des Regierungsrates unterstützt wird. Der Grosse Rat würde damit klar und deutlich erklären, dass er bis zum frühesten Termin der Fertigstellung der BTS im Jahre 2030 keine flankierenden Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der genannten Strecke will. Er nähme damit bei einem nachweisbar zunehmenden Verkehrsaufkommen bewusst ein erhöhtes Kollisionsrisiko in Kauf. Sie als Kantonsrätinnen und Kantonsräte überlassen mit einem "Nein" zum Antrag die Einwohnerinnen und Einwohner von Bürglen weiterhin ohne Schutzmassnahmen dem Lärm und den Abgasen. Sie verweigern zudem die vorgezogene Fertigstellung einer Umfahrung auf der Linienführung der BTS. Sie fördern mit Ihrer ablehnenden Haltung bewusst den Ausweichverkehr mit all seinen negativen Konsequenzen. Und nicht zuletzt verweigern Sie zusammen mit dem Regierungsrat dem Oberthurgauer Gewerbe noch für mindestens 15 Jahre eine verbesserte Verkehrsanbindung. Bei weiterhin ausstehendem Netzbeschluss und damit nicht gesicherter Finanzierung wird die Verbesserung der Verkehrsanbindung womöglich sogar noch viel längere Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte den Grossen Rat deshalb, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Im Namen der Interpellanten danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung. Wir können im Wesentlichen die Begründung betreffend die Nichtzuständigkeit der administrativen Aufsichtsfunktionen des Regierungsrates über die Strafverfolgungsbehörden kaum nachvollziehen. Bei der vorliegenden Interpellation geht es nicht darum, die Kompetenzen der Strafverfolgungsbehörden zu qualifizieren oder die Art und Weise der materiellen Erledigung zu beanstanden. Gemäss Verfassung des Kantons Thurgau sind die richterlichen Behörden nur an das Recht gebunden und somit in ihrem Urteil unabhängig. Ein Eingriff in die Gewaltenteilung steht also nicht zur Diskussion. Es geht lediglich um die grosse Zahl unerledigter Pendenzen per Ende 2009 und die unüblich über Jahre, teilweise bis an die Grenzen der Verjährung andauernde Verfahrensdauer zu hinterfragen und den Regierungsrat zu ersuchen, sich der Problematik anzunehmen und für den Abbau der Pendenzen der Strafverfolgungsbehörden das notwendige Personal und die materiellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Gute Energiestandards sind zur Lösung der Probleme im Energiebereich zentral. Dies wurde in diesem Rat nie bestritten und vom Thurgauer Volk eindrücklich bestätigt. Das Thurgauer Volk hat der "Zwillingsinitiative <Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie - natürlich Thurgau!>" mit 85 % Ja-Stimmen zugestimmt und die Effizienzziele in der Verfassung verankert. Ich bitte Sie, einen Volksentscheid zu akzeptieren, der mit dieser Zustimmung zustande gekommen ist. Ich erinnere auch an die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, die im Gesetz verankert ist. Wie soll den Privaten klar gemacht werden, dass auf Energieeffizienz gesetzt werden muss, wenn sich die öffentliche Hand nicht an diese Vorgaben hält? Wir sollten Klarheit schaffen und den Vertrag wie von der Kommission vorgeschlagen belassen. Effizienzziele erhöhen die Kosten vielleicht kurzfristig, aber langfristig senken sie diese. Wir planen und bauen bei den Spitalbauten langfristig. Wir sollten ein klares Zeichen setzen. Alles andere wäre ein falsches Signal.


text_content_de: Kantonsrat Somm hat bereits ausgeführt, dass wir wissen müssen, welche Auswirkungen der Antrag Gubser hat. Ich bitte ihn, uns mitzuteilen, ob in diesem Zusammenhang Berechnungen vorliegen. Es ist schade, dass dieser Antrag erst in der 2. Lesung kommt.


text_content_de: Eintreten ist in der EDU/EVP-Fraktion unbestritten. Abnehmen wollen alle, aber es ist nicht immer so einfach, wie man meint. 2015 führt zu einer eigentlichen finanziellen Kehrtwende. Bei der Budgetberatung vor einem Jahr gab es erste Informationen zur Leistungsüberprüfung in der Verwaltung. Für alle Beteiligten im Regierungsrat, der Verwaltung sowie dem Grossen Rat hiess dies, mit wesentlichen Zusatzarbeiten konfrontiert zu sein. Heute sehen wir klarer: Die LÜP zeigt Wirkung. Unsere Fraktion vertritt die Meinung, dass das Resultat vertretbar ist. Es hat sich in all den Beratungen gezeigt, dass der Spagat zwischen Wünschbarem und Nötigem nicht immer einfach ist. Es kann auch bedeuten, im Gesamtinteresse des Kantons über den eigenen Schatten zu springen und auf Partikularinteressen zu verzichten. Unser Dank geht an unsere aktiven und ehemaligen Regierungsräte, welche kooperativ den ganzen Prozess geleitet haben, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere Finanzchef Urs Meierhans. Die rote Null in der Erfolgsrechnung von minus 3,2 Millionen Franken sowie das Defizit von 36,5 Millionen Franken in der Gesamtrechnung sind das erfreuliche Resultat diverser Massnahmen, die in den Budgetunterlagen und im Bericht der GFK gut zusammengetragen sind. Als unschön kann man sicher die überproportional gestiegenen Gesundheitskosten bezeichnen. Dazu kommt auch die Ungewissheit über die zukünftigen Erträge des Gewinnes der Nationalbank, dem Nationalen Finanzausgleich oder der EKT/Axpo-Dividende. Unsere Fraktion steht hinter den vorgesehenen Massnahmen aus der LÜP, auch wenn dies für einige Geldempfänger und Institutionen Einschränkungen und Anpassungen zur Folge hat. Unseres Erachtens macht das Gesamtpaket als Ganzes Sinn, und auch die Verhältnismässigkeit in den Departementen ist berücksichtigt. Bezüglich Punkt "8. Sitzungsgelder Grosser Rat" des Beschlussesentwurfes steht unsere Fraktion einstimmig hinter dem von der GFK eingebrachten Vorschlag. Dieser ist gegenüber der Sparmassnahme M2.2 aus der LÜP klar zu favorisieren, denn er zeugt von Solidarität und wird dadurch zum Sparbekenntnis aller Grossräte. Unsere Fraktion bedauert beispielsweise die Kürzung der Finanzmittel um Fr. 150'000.-- an die Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Familienfragen. Fairerweise muss man hier aber sagen, dass die Budgetsumme 2014 nicht beansprucht wurde und diese Massnahme deshalb einfacher zu verkraften ist. Mit Genugtuung haben wir schliesslich zur Kenntnis genommen, dass im Finanzplan 2016 - 2018 die Gesamtrechnung einen positiven Trend ins Plus anzeigt. Dank den Massnahmen aus der LÜP soll der Überschuss in der Gesamtrechnung 2018 1,4 Millionen Franken betragen. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die erwähnten Ungewissheiten nicht dramatisch verändern. So zieht mit der Unternehmenssteuerreform am fernen Horizont eine Front auf, die nach 2018 sicher Einiges zu reden geben wird.


text_content_de: Wenn wir unsere Angst vor einer Islamisierung der Gesellschaft ausdrücken wollen, unsere Angst vor den im Koran enthaltenen Gewaltandrohungen, müssen wir uns dem Dialog stellen. Dies geschieht nicht mit Gesetzesparagraphen oder der Ungültigerklärung der Initiative. Die von der vorberatenden Kommission vorgelegten Gründe für eine solche wurden heute bereits mehrmals repliziert, gleichfalls aber auch widerlegt. Wir werden mit der Ungültigerklärung keine Angehörigen des Islams daran hindern, den Koran zu lehren und nach ihm ihr Leben zu gestalten. Aber wir können in einen Dialog treten und dabei zum Beispiel auch fordern, dass Vertreter des Islams den Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften denselben Respekt entgegenbringen, den sie von uns erwarten. Wenn wir uns dem Dialog verweigern, und dies geschieht mit der Ungültigerklärung der Initiative, dürfen wir uns nicht wundern, dass sich die Fronten einmal mehr verhärten. Es liegt an uns, innerhalb der Frist vor der Abstimmung Aufklärung zu betreiben und uns diesem Dialog zu stellen. Wir entscheiden jetzt über die Gültigkeit der Initiative, und da stellt sich einzig und allein die Frage, ob die Initiative tatsächlich Grundrecht verletzt. Entmündigen wir das Volk nicht, indem wir ihm die Fähigkeit absprechen, selbst über das Begehren befinden zu können. Votieren wir für die Gültigkeit der Initiative.


text_content_de: Zu den Ausführungen von Kantonsrätin Bétrisey: Sie glaubt, wir würden im Thurgau von einem Skandal zum nächsten taumeln und nennt diesbezüglich die Stichworte Hefenhofen, Kunstmuseum und PHTG. Dagegen muss ich mich natürlich wehren. Der Thurgau darf nicht schlechter gemacht werden, als er ist. Mir gefällt es in unserem Kanton, auch wenn die von ihr aufgezählten Skandale tatsächlich vorgefallen sind, obwohl ich mit Ausnahme von Hefenhofen nicht von Skandalen sprechen würde. Die Initiativbefürworter betonen, dass sich ein in der Verfassung verankertes Öffentlichkeitsprinzip in den erwähnten Fällen positiv auf deren Verlauf ausgewirkt hätte. Daher fordere ich Kantonsrätin Bétrisey dazu auf, uns zu erklären, wie diese angeblichen Skandale mit dem Öffentlichkeitsprinzip hätten verhindert werden können. Mit ihrer Aussage stellte sie einen Zusammenhang her, der meines Erachtens nicht zulässig ist.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüssen wir besonders die Ratsleitung und die Fraktionspräsidien des Landrates Uri unter der Leitung des Landratspräsidenten Christian Arnold ganz herzlich zum freundschaftlichen, politischen und persönlichen Austausch bei uns im Thurgau. Dem Landrat des Kantons Uri gehören 64 Mitglieder an. Davon tragen nicht weniger als acht Personen, also ein Achtel des Parlamentes, den Namen "Arnold". Auf unseren Rat bezogen würde dies bedeuten, dass 16 "Arnold" hier sitzen müssten. Die Amtszeit des Rates beträgt vier Jahre. Die Wahlkreise bilden die zwanzig Gemeinden. Währenddem in jenen Gemeinden, denen drei und mehr Sitze zustehen die Wahl im Proporzverfahren erfolgt, werden in den kleineren Gemeinden die Landrätinnen und Landräte nach dem Majorzsystem gewählt. In der Regel wird der Urner Landrat im Jahr zu neun bis zehn eintägigen Sessionen einberufen. Die Sitzungen finden im Landratssaal in Altdorf statt. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt bei uns im Thurgau und hoffen gerne, dass Sie einen guten Eindruck aus unserer Ratstätigkeit erhalten. Ebenfalls begrüsse ich speziell die 10 Kantonsratskandidatinnen und -kandidaten der SVP, die uns heute Morgen einen Besuch abstatten. Ihr theoretisches Wissen können Sie nun durch einen Einblick in die Praxis verfestigen, und wir hoffen, dass Sie einen interessanten Vormittag verbringen. Wir wünschen Ihnen alles Gute in Ihrem politischen Wirken. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Ueli Fisch, Walter Schönholzer, Joos Bernhard, Urs Schrepfer, Christian Koch und Andreas Guhl vom 25. Februar 2015 "Herausforderung zukünftige Thurgauer Gemeindelandschaft". 2. Beantwortung der Motion von Hanspeter Gantenbein, Hermann Lei und Daniel Vetterli vom 25. Februar 2015 "KESB im Thurgau". 3. Beantwortung der Interpellation von Andreas Guhl, Hanspeter Gantenbein und Hansjörg Brunner vom 6. Mai 2015 "Finanzierung von Familienzulagen - Der die bundesrechtliche Vorgabe übersteigende Teil der Familienzulage soll jeweils durch Beiträge der ArbeitnehmerInnen finanziert werden". 4. Beantwortung der Interpellation von Jürg Wiesli vom 25. Februar 2015 "Kosteneinsparung durch Ideenmanagement". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 2. Dezember 2015 "Hochsaison der Blaufahrer". 6. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Gottfried Möckli, Basadingen, in den Grossen Rat. 7. Missiv des Regierungsrates betreffend Erneuerungswahl und Wahl von zwei neuen Mitgliedern des Bankrats der Thurgauer Kantonalbank für die Amtsdauer vom 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2020. Die Vorbereitung dieses Geschäftes erfolgt gemäss § 70 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates durch die Fraktionspräsidienkonferenz. Gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 2. Dezember 2015 betreffend den Objektkredit von Fr. 2'550'000 für einen Agro Food Innovation Park ist eine Beschwerde beim Bundesgericht eingegangen. Das Büro wird sich dazu beim Bundesgericht vernehmen lassen. Die Beschwerdeschrift wird morgen versandt werden. Im Weiteren informiere ich Sie über die Behandlung der Standesinitiative des Kantons Thurgau betreffend "Änderung des Jagdgesetzes für die Entschädigung von Schäden, welche Biber an Infrastrukturen anrichten". Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates lud eine Delegation des Kantons Thurgau zu einer Anhörung ein. Der Motionär, Kantonsrat Paul Koch, und ich hatten am 4. Februar 2016 die Gelegenheit, die Problematik der Biberschäden darzulegen. In einer PowerPoint Präsentation haben wir anhand von Beispielen aufgezeigt, wie in der ganzen Schweiz und ganz besonders im Kanton Thurgau mit solchen Schadenfällen umgegangen wird. Das Bundesgesetz gibt den Biberschutz vor, die Behebung der Schäden wird aber den Grundeigentümern überlassen. Die Haftungsfrage ist nirgends geregelt. Zwar zeigten die anwesenden Kommissionsmitglieder ein gewisses Verständnis für unser Anliegen. Trotzdem beantragte die Kommission mit 7:1 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Standesinitiative keine Folge zu leisten. Dies vor allem aus finanziellen Gründen. Die Standesinitiative wird nun in der nächsten Session im Ständerat behandelt. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens unsere beiden Vertreter in befürwortendem Sinne plädieren werden. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Initianten erklären den Rückzug ihrer Parlamentarischen Initiative. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob sie an der Parlamentarischen Initiative festhalten wollen. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Hat der Fragesteller ergänzende Fragen?


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Ich möchte daran erinnern, dass Interkantonale Vereinbarungen vom Regierungsrat vorbereitet und auch ausgehandelt werden. Der Grosse Rat kann sie in Abweichung zum ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nur gesamthaft beschliessen, verwerfen oder an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückweisen. Die Beratung erfolgt konsequenterweise als Ganzes. Anschliessend wird einzeln über die Beschlussesziffern abgestimmt. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich bin froh um die Diskussion und die Präzisierung. Es wurde von verschiedenen Votanten auf den Punkt gebracht. Die Amtssprache können wir nicht in der Geschäftsordnung des Grossen Rates definieren. Auf Bundesstufe gibt es ein spezielles Gesetz über die Sprachen. Die Amtssprache muss auf höherer Stufe geregelt werden. Im erwähnten Bundesgesetz ist Deutsch, Französisch, Italienisch und in bestimmten Fällen auch noch Rätoromanisch als Amtssprache festgelegt. Wenn wir Deutsch im Sinne des Bundesrechtes verwenden, ist es Hochdeutsch. Ich erwähne dies, damit wir alle vom Gleichen sprechen. Vielleicht ist der Antrag Schallenberg nicht das Dümmste. Mit der Streichung bleiben wir nämlich beim Status quo.


text_content_de: Die GFK hat dem Voranschlag mit 17:0 Stimmen zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Ich möchte das, was im Kommissionsbericht steht und was meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt haben, nicht wiederholen. Ich bedanke mich beim Kommissionspräsidenten, beim zuständigen Regierungsrat sowie bei den Fachleuten des kantonalen Sozialamtes für die kompetente Begleitung und Vorbereitung der Kommissionssitzung sowie für die Beantwortung der gestellten Fragen. Die Grüne Fraktion ist für Eintreten und stimmt der vorliegenden Teilrevision zu. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Grundlagenbericht umfasst ein vielseitiges Thema, sei es die dicke Broschüre oder die vielen Faktoren, welche den Thurgauer Strommix beeinflussen könnten. Das Konzept beinhaltet sehr ehrgeizige Ziele. Diese dürften nur schwer erreichbar sein. Es weist dem Regierungsrat und uns Nutzern von Strom und Energie eine Richtung, welche wir unbedingt verfolgen sollten. Denn so wie heute können wir nicht weiterhin Energie verbrauchen. Es ist auch nötig, dass wir dort, wo es möglich ist, Energie einsparen. Es geht nicht nur darum, Atomstrom durch erneuerbare Energien zu ersetzen, sondern auch darum, den Verbrauch zu reduzieren. Die aktuellen Entwicklungen zeigen aber, dass eine Reduktion des Stromverbrauchs durch unser Konsumverhalten und den Wechsel von fossiler auf Stromenergie schwierig zu erreichen ist. Meines Erachtens ist es Voraussetzung, dass der Bund, der Kanton, die Politischen Gemeinden und weitere öffentliche Institutionen mit guten Beispielen vorangehen und eine Vorbildfunktion erfüllen müssen. Der Regierungsrat setzte unter der Leitung der Abteilung Energie eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Grundlagenberichtes ein. Viele Interessengruppen waren vertreten. Ich frage mich, weshalb neben den Naturschutzvertretern beispielsweise nicht auch noch Vertreter aus der Industrie und dem Gewerbe, und damit grosser Verbraucher von Strom, Platz hatten. Ich schliesse mich der Meinung des Regierungsrates an, dass mit einer Mixvariante zwischen den Strategien 1 und 2 die am ehesten erreichbaren Massnahmen gewählt werden könnten. Deckung der Stromnachfrage: Ich bin kritisch dazu eingestellt, eine Stromproduktion aus fossilen Energieträgern zu fördern und damit die CO -Belastung zu erhöhen. Der Kauf von Zertifikaten für erneuerbare Energie ist meines Erachtens eher eine Augenwischerei. Massnahmenpakete: Die Grundidee der Investitionsförderabgabe auf die Netznutzung kann ich unterstützen, wenn diese das Gewerbe möglichst wenig belastet und nicht nach dem Giesskannenprinzip ausbezahlt wird, sondern gezielt an wirksame, innovative und energieeffiziente Projekte zurückfliesst. Diese Abgabe sollte zeitlich befristet werden. Die Mittelverwendung ist noch zu überdenken. So habe ich etwas Mühe damit, dass der Ersatz von elektrischen Widerstandsheizungen mit nicht rückzahlbaren Beiträgen gefördert werden soll. Diese Massnahme sollte eigentlich von den Bauherren finanziert werden, welche vor Jahren tiefere Investitionskosten hatten und von den Elektrizitätswerken unterstützt werden, welche jahrelang viel Strom verkaufen und gute Einnahmen erwirtschaften konnten. Vielleicht braucht es hier eine Vorschrift für den Ersatz von elektrischen Widerstandsheizungen. Eine hohe Priorität hat die Erforschung und Herstellung von Anlagen für die Stromproduktion mit erneuerbaren Energien, besonders mit Biomasse, bereits in kleineren Heizanlagen und Wärmeverbunden. Dies sollte stark unterstützt werden. Hier liegt viel Potenzial für Bandenergie brach. Fossil erzeugter Strom sollte möglichst wenig gefördert werden. Oder sollen wir plötzlich wieder mehr CO produzieren? Ein beachtliches Potenzial liegt wohl auch in der intelligenten Steuerung der Stromtransporte und -versorgung und in den noch veralteten Tarifkonzepten bei vielen Energieversorgungsunternehmen. Jedes Watt Strom, welches nicht verbraucht wird, bedeutet weniger Energie aus Atom, Kohle usw. Also wünsche ich mir, dass der Kanton auch als Bauherr im Einsparen von Strom vermehrt deutliche Zeichen setzt, bei seinen Bauten zukünftig mehr Energie einsparendes Holz verwendet, mit Hanf oder Schafwolle dämmt und stromfressende Beleuchtungen durch super sparsame Leuchten ersetzt.


text_content_de: Die UBS, so habe ich kürzlich gelesen, habe wieder Milliardengewinne gemacht und dies erst noch steuerfrei. Juristische Personen können ihre Gewinne mit Verlusten aus früheren Jahren verrechnen. Ich finde das sehr gut, aber es zerstört beispielsweise das Argument, dass natürliche und juristische Personen überall gleichzustellen seien. Mit der Mehrheit meiner Fraktion lehne ich die Motion von Vico Zahnd ab und verweise auf die Argumente von Kantonsrat Dr. Christoph Tobler. Freiwillige Steuern sind ein schwarzer Schimmel. Niemand bezahlt sie. Ich verweise auch auf das Votum von Kantonsrat Dr. Munz. Freiwillige Steuern entsprechen einem Sponsoring. Ich möchte vermeiden, dass es in der Kirche beispielsweise bald heisst: "Die heutige Predigt wird Ihnen präsentiert von der AXA-Winterthur."


text_content_de: Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 unserer Geschäftsordnung der Justizkommission. Den Kommissionsbericht haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Vertreter des Obergerichtes: Thomas Zweidler, lic. iur., Rechtsanwalt, Präsident. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2007 des Obergerichtes geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2007 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen. Das Obergericht befasst sich mit Zivil- und Strafrecht sowie mit Schuldbetreibungs- und Konkursbelangen. Der Grosse Rat hat ihm gegenüber die parlamentarische Oberaufsicht, Finanzbefugnisse (Budgetrecht) und Wahlbefugnisse. Die Zivilrechtspflege wird von den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern, den Bezirksgerichten, ihren Kommissionen und Präsidenten sowie dem Obergericht ausgeübt. Die Strafrechtspflege obliegt den Bezirksämtern, der Jugendanwaltschaft, den Bezirksgerichten und ihren Kommissionen sowie dem Obergericht. Mit schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen Fragen befassen sich die Betreibungsämter, die Präsidien der Bezirksgerichte, das Konkursamt, das Betreibungsinspektorat und das Obergericht. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Sie hat den Rechenschaftsbericht 2007 des Obergerichtes an der Sitzung vom 9. Juni 2008 geprüft. Dabei stand der Präsident des Obergerichtes, lic. iur. Thomas Zweidler, für Auskünfte und Fragen zur Verfügung. Besten Dank. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Als Amriswiler anerkenne ich, dass es einen gewissen Handlungsbedarf gibt. Gleichzeitig behaupte ich: Die Zeichen der Zeit werden nicht erkannt und die Hausaufgaben nicht gemacht. Mich bewegen die Zeichen der Zeit, so Anfang Juli 2025: Was war das so in letzter Zeit? Blatten, diese Welle aus Schutt und Eis, Bilder gehen um die Welt; Brienz: Phase Rot, wir warten auf den nächsten Bergsturz; Wallis: so viele Wanderwege gesperrt wie noch nie; Güttingen: Wiesen werden bewässert mit Seewasser; Niederaach: Der Bach hat aufgehört zu plätschern, Stille kann viel sagen; Thur: Wassertemperaturen wie noch nie. Ausgenommen von heute, schmoren wir oft. Wir hätten schmerzhafte Erfahrungen, die genutzt werden könnten, um das Verhalten zu hinterfragen. Und was geschieht? Die Leute pilgern so zahlreich in die Seebadis, dass die Strassen geschlossen werden müssen. Weil CO -Werte nicht eingehalten werden, ist für die Autoindustrie 2025 mit Strafen zu rechnen in der Höhe von 300 Mio. Franken. Kürzlich: Der Anteil der SUV-Modelle steigt weiter in der Schweiz; Thurgau: Der Anteil des ÖV und des Langsamverkehrs am Modalsplit hat abgenommen, 2010 betrug er noch 28 %, zurzeit 26 %. Ratskollege Gabriel Macedo, ja, es wird immer schlimmer. Und die Förderung des Individualverkehrs wird dem Gewerbe nicht viel bringen. Es ist wirklich Zeit, politisch Einfluss zu nehmen, damit die Umlagerung hin zum ÖV und zum Langsamverkehr gelingt. Nicht zuletzt deshalb sagte die Schweizer Bevölkerung "nein" zum weiteren Autobahnausbau, gerade deshalb sagte das ASTRA klar, vergesst die BTS. Danke, Regierungsrat, dass Sie konsequent auf den Begriff BTS verzichtet haben in Ihrer Antwort. Kennt Ihr den starkschen Härtetest? Wenn Köbi nicht mehr von der BTS spricht, dann ist das Projekt wirklich vom Tisch. Jakob Stark wurde politisch gross durch all die Podien rund um die BTS. Er hat gemerkt, dass mittlerweile nur noch von Optimierungsmassnahmen bei der N23 gesprochen werden soll. Darum: Wer jetzt Anfang Juli 2025 durch eine Standesinitiative verlangt, dass Ostschweizer Nationalstrassenprojekte unverändert in den nächsten Bundesbeschluss aufgenommen werden sollen, der hat nicht verstanden, wo wir stehen, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Zweitens: Hausaufgaben werden nicht gemacht. Das ASTRA hat uns klare Aufgaben gegeben: Investiert in den Bereich ÖV und Langsamverkehr. Gleichzeitig stellt man fest, wenn man bei gewissen Ämtern nachfragt, dass vom ASTRA her im Bereich N23 zurzeit einfach nichts geht. Sie spielen den Ball zurück an den Kanton, auch in Bereichen, die nicht tangiert wären, wenn es zu einem Ausbau der N23 kommen würde. Der Kanton selber – und das ist für mich das Letzte und auch ein bisschen irritierend – ist ja sehr wohl am Puls mit Langsamverkehrsprojekten. Faszinierend, was da in der Agglo Wil geschieht mit der Schnellroute Richtung Winterthur. Faszinierend, was in Weinfelden bei der KVA geschieht. Toll, was Rickenbach bei Wil umsetzt im Bereich Umsetzung des Langsamverkehrskonzepts. Bei uns in Amriswil werden neue Veloständer erstellt. Aber man hört nichts davon. Und darum komme ich zur Bilanz: Diese Hausaufgaben müssen höchste Priorität haben. Wenn Zeichen der Zeit nicht erkannt werden und Hausaufgaben nicht gemacht werden, dann verdient auch diese Standesinitiative keine Unterstützung.