text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. Die Antwort ist eigentlich wohlwollend und verständnisvoll ausgefallen. Ich müsste mich somit zufrieden geben, da das Thema nun auch noch mit der heutigen Diskussion gebührend besprochen und sensibilisiert wird. Haben auch Sie schon festgestellt, wie es genau in diesem Lebensstil und der unverbindlichen Systematik bei uns und in der übrigen Schweiz in fast allen Bereichen abläuft? Wir haben den Mut verloren, eine klare Stellung zu beziehen, einfach einmal ein Zeichen zu setzen und unsere ureigenste Sprache im Gesetz zu verankern. Ich befürchte, dass unsere "Anpasser" und die oftmals auch etwas scheinheilige Politik ihren gewohnten Lauf nehmen werden. Die Motion ist im Gegensatz zur Meinung des Regierungsrates im entscheidendsten und wichtigsten Punkt nicht erfüllt. Mundart bedeutet Heimat, Identität, Kultur und ohne Wenn und Aber auch Integration. Eine Kollegin hat im vergangenen Jahr eine überaus interessante Maturaarbeit geschrieben: "Gibt es eine Verdrängung des Schweizerdeutschen durch das Hochdeutsche". Ihre Schlussfolgerung ist für mich erschreckend eindeutig: Wir lassen es zu, dass unsere Sprache in rasantem Tempo verdeutscht wird und wir einmal mehr alles unternehmen, um uns auch hier anzupassen. Ich möchte mit einigen Beispielen, die alle aus Presseberichten, Aussagen von Politikern sowie Thurgauer Regierungsräten stammen, meine Gefühle und auch meinen etwas aufgestauten Frust zu diesem Anpassungsthema einbringen: Wir lassen uns nicht nur bei Bauvorhaben durch deutsche Einmischung beeindrucken, wir passen uns nicht nur sofort und einseitig beim deutschen Fluglärmstreit an, sondern wir halten uns vornehm zurück, wenn es um den importierten Bahnlärm aus Deutschland geht. Wir überreagieren hektisch, wenn deutsche Tierschützer auffahren, wir lassen uns im Finanzbereich unter Druck setzen, wir bieten subventionierte Günstigbillets für Einkaufstouren nach Deutschland an usw. Haben wir einen Deutschlandkomplex? Wollen wir nun auch noch unsere Mundart und somit teilweise auch unsere ureigenste Kultur verkaufen? Mir ist klar, dass die Hochdeutsche Sprache an Gewichtung zunimmt. Wir haben im Thurgau eine entsprechend grosse Zuwanderung in allen Aufgabenbereichen und natürlich auch in Schulen. Wie in der Antwort des Regierungsrates bestätigt wird, nimmt auch der Anteil an rein Hochdeutsch sprechenden Studenten an unserer Pädagogischen Hochschule massiv zu. Wir schaffen hier mögliche Situationen, bei denen wir bei einer Anstellung von nur Hochdeutsch sprechenden Lehrpersonen unsere Bemühungen zur Mundartpflege endgültig aufgeben und verkaufen. Ist es deshalb richtig, dass im Kindergarten überhaupt die Möglichkeit bestehen darf und kann, dass nur Hochdeutsch sprechende Lehrpersonen unterrichten dürfen? Wollen und müssen wir dann gezwungenermassen die Mundart ganz aufgeben? Dieses Szenario wird doch massiv bekräftigt, nachdem die vorberatende Kommission im Grossen Rat der Meinung ist, dass die Basisstufe durch die Schulgemeinden eingeführt werden könne. Nur schon diese Möglichkeit verlangt nach einer Unterstützung der Motion mit einer verbindlichen, kleinen Aussage im Gesetz. Integration heisst nicht "Hochdeutsch". Die Studie der besagten Maturaarbeit zeigt auf, dass nach den Eindrücken und Beobachtungen von befragten Kindergärtnerinnen die Kinder vor allem mit den deutschen Kindern sofort Hochdeutsch sprechen. Auch in Rollenspielen wenden die Kinder umgehend die Hochdeutsche Sprache an. Unsere Anpasser-Mentalität, die wir selber an den Tag legen, wird früh eingeübt und bereits im Kindergarten offiziell eingeimpft. Dabei wird sogar in der Antwort des Regierungsrates die Meinung vertreten, dass dies nicht der Fall sein sollte. Aussagekräftig waren auch die Wörtertests, welche gemacht wurden. So ist es vorgekommen, dass bereits 11 von 14 gezeigten Bildern verdeutscht beschrieben wurden. Beispielsweise sagt man heute im Verhältnis 1:5 Pferd statt Ross usw. Wie ich den Grossen Rat in den vergangenen Jahren kennengelernt habe, werden wir in einiger Zeit wahrscheinlich einen Budgetposten einrichten, wie wir unsere Mundartvielfalt erhalten und fördern. Ich habe mit einigen Lehrpersonen gesprochen. Diese erachten Hochdeutsch im Kindergarten als nicht nötig. Denn bereits in der Primar- und Sekundarstufe wird konsequent Hochdeutsch gesprochen; mit Erfolg. Wenn die verstärkte Hochdeutschförderung während neun Jahren in der Schule aber nicht reiche, fehle es an einem ganz anderen Ort. Das ist zusammengefasst die Aussage. Wenn dann aufgrund der PISA-Studie auch noch das Hochdeutsch im Kindergarten eingeführt wird, ist wirklich nicht der Dialekt schuld, denn Deutschland hat in der PISA-Studie bekanntlich noch schlechter als die Schweiz abgeschnitten. Nach Aussage von Helen Christen, Professorin für Linguistik, sei es ein rein politisches Wunschdenken, dass die Förderung der Schriftsprache im Kindergarten die Schulleistung verbessere. Es gibt auch keine einzige Studie, die das beweist. Helen Christen beurteilt demzufolge die von den Kantonen eingeführten Quoten als hilflose Reaktion auf die PISA-Studie. Diese führe absolut zur Absurdität, wenn auch noch Prozentanteile in Deutsch, ebenfalls von der Politik vorgegeben, ins Spiel kommen. Sogar der kritische Sprachwissenschaftler Christian Schmid warnt davor, dass mit einem verlorenen, verwässerten Dialekt auch sehr viel unserer Kultur verloren gehe. Ein Blick in den Kanton Zürich zeigt, dass viele Kinder in der Primarschule unter zwei Fremdsprachen massiv leiden. Entsprechende Anzeichen sind im Thurgau bereits vorhanden. Auch hier zeichnet sich das gleiche Bild ab. Man will nicht handeln, sondern zuwarten oder nochmals abklären. Mundart ist für die Integration fundamental. Wer Schweizerdeutsch spricht, hat in der Schweiz eine grössere Akzeptanz. Dies zieht sich bis zur Lehrstellensuche weiter. Das müssen doch alle zugeben. So wurde eine entsprechende Initiative in Zürich vom Grossen Rat wie auch vom Regierungsrat zwar abgelehnt, vom Volk aber überaus deutlich angenommen. Mit dem Anliegen geht es nicht nur um unsere eigenen Kinder. Der Dialekt wird vor allem Kindern von fremdsprachigen Eltern helfen und dienen. Dazu gehören auch unsere Deutschen Einwohnerinnen und Einwohner. Wir sollten für einmal ohne Wenn und Aber zu dieser Aussage stehen. Wir können mit einer klaren Aussage im Gesetz eine teure Initiative verhindern. Es geht hier auch etwas um unser eigenes Selbstbewusstsein. Ich bitte Sie eingehend, unsere Motion zu unterstützen. Damit setzen wir ein klares Zeichen gegen innen, aber auch gegen aussen, für unsere Mundart, unsere Identität und unsere Kultur. Wir machen damit eine klare Aussage zur Integration und eben zur Mundart. Die Verankerung im Gesetz ist im Hinblick auf die kommende Basisstufendiskussion wichtig. Wenn ich bedenke, was wir schon alles im Gesetz aufgenommen haben, dann sind diese Aussage und dieser Standpunkt längst überfällig. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.


body_key: TG

text_content_de: In vier Wochen erwarte ich mein zweites Kind. Ich bin froh darüber, dass ich wieder eine Nachsorge im Wochenbett haben werde und auf das Angebot zurückgreifen kann. Leider tun dies viel zu wenige Mütter, da das Angebot zu wenig bekannt ist. Meines Erachtens ist es wichtig, dass viel mehr auf das Angebot der Nachbetreuung aufmerksam gemacht wird. Viele Frauen erhalten keine Unterstützung aus ihrem Umfeld. Diese Frauen müssen breiter unterstützt werden. Die Löhne der Hebammen müssen angepasst werden, damit das Angebot auch weiterhin existieren kann.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Alex Frei, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Mit dem Verzicht auf früher einmal definierte Aufgaben des Kanons, welche heute nicht mehr als notwendig erachtet werden, können Kosten gespart werden. Dies also ganz im Sinne der im Dezember geführten Budgetdebatte, auch wenn dafür vielleicht Einbussen beim Service Public in Kauf genommen werden müssen. Wir danken dem Regierungsrat für die Antwort und erlauben uns, darauf Bezug zu nehmen. In seinen Ausführungen und Vorbemerkungen weist er zuerst auf die Rechtsgrundlagen hin, alsdann auf die den Vollzug regelnden regierungsrätlichen Verordnungen. Im Weiteren schliesst er einen Handlungsspielraum aus und betont zugleich die permanente Überprüfung der Leistungsaufträge. Ergänzt wird die Antwort des Regierungsrates durch Hinweise auf die erfolgten Reorganisationsprojekte und weitere laufende Leistungsüberprüfungen. Summa summarum haben wir eine Antwort vor uns liegen, welche uns darüber in Kenntnis setzt, dass aufgrund der vorhandenen Rechtsgrundlagen, der umgesetzten Reorganisationen und der laufenden internen Aufgabenüberprüfung für eine Überprüfung des Leistungskataloges kein Handlungsbedarf bestehe, ja vielmehr keine von der Verwaltung erbrachten Leistungen bekannt seien, welche ohne Verletzung der Rechtsgrundlagen gestrichen werden könnten. Mit einer solchen Haltung haben wir grosse Mühe. Wenn sich der Regierungsrat darauf beruft, dass der Vollzug zum einen durch regierungsrätliche Verordnungen und zum anderen durch intern erteilte Leistungsaufträge an die Ämter geregelt wird, so liegt es in erster Linie doch an ihm, diese Verordnungen entsprechend zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. In diesem Zusammenhang ist es mir ein Anliegen, in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass wir mit unserem Votum in keiner Art und Weise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung in Misskredit bringen möchten, deren Leistung zu schmälern beabsichtigen oder die Effizienz der geleisteten Arbeit anzweifeln. Vielmehr geht es der BDPFraktion wie erwähnt um den Verzicht auf früher definierte Aufgaben, welche heute nicht mehr als notwendig erachtet werden. Um festzustellen, um welche Aufgabenbereiche es sich handeln könnte, braucht es eben eine Überprüfung des Leistungskataloges. Zeigt nicht die im Anschluss an den Vorstoss von Kantonsrat Stephan Tobler im Jahr 1997 erfolgte Überprüfung des Leistungskataloges zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden geradezu deutlich auf, dass eine systematische Leistungsüberprüfung administrative Schwachstellen oder amtliche Doppelspurigkeiten aufdecken kann? Auch wenn unsere kantonale Verwaltung zu den effizientesten und schlanksten Verwaltungen der Schweiz gehört, darf die Forderung nach einer Leistungsüberprüfung nicht tel quel in den Wind geschlagen werden. Ein Unternehmer würde in einem angespannten wirtschaftlichen Umfeld Aufwand und Ertrag der von ihm getroffenen Massnahmen genau abwägen. In seiner Verantwortung als Patron würde er nach Möglichkeiten suchen, um seinen Konzern vermehrt auf die Kerngeschäfte zu fokussieren und allfällig nicht mehr aktuelle oder nur gering benötigte Randgeschäfte zu redimensionieren oder zu eliminieren. Ein Patron, der nur betont, dass es keinen Handlungsspielraum mehr gebe, und dabei vielleicht auf stille Reserven schielt, wird in heutiger Zeit seine Firma in den Ruin treiben. Wenn schon der Regierungsrat in seinen Regierungsrichtlinien für die Legislatur 2012 – 2016 immer wieder den Kanton als Konzern anspricht, dann soll er sich auch adäquat an Konzernrichtlinien orientieren. Immerhin kündet er in den besagten Richtlinien unter Kapitel 6.4.7.1 wie auch unter Kapitel 6.6.7.1 eine Organisationsüberprüfung der Aufgaben an, welche zurzeit von verschiedenen Ämtern und Abteilungen ausgeführt werden. Unternehmerisches Denken muss jedoch in eine departementsübergreifende Nachhaltigkeitsstrategie münden, was nur mit einer Leistungsüberprüfung möglich ist. Die Forderung der Antragsteller interpretieren wir dahingehend, dass bei einer Überprüfung des Leistungskataloges nicht departementsweise, sondern thematisch vorgegangen wird. Beispielsweise müsste die Vergabe aller Beratungs- und Projektaufträge an Drittfirmen beziehungsweise Drittpersonen quer durch alle Ämter und Abteilungen überprüft werden. Alle Vollzugsmassnahmen, welche Bundesrecht umsetzen, könnten auf ihre Kofinanzierung, sprich Kantonsbeteiligung, gecheckt werden. Auch Abklärungen, ob mittels erweiterter interkantonaler Zusammenarbeit Kosteneinsparungen erwirkt werden können, sind denkbar. Die Beispiele liessen sich noch vermehren. Die BDP-Fraktion wird diese zu gegebener Zeit einbringen. Lassen wir uns nicht einfach mit einer Behauptung des Regierungsrates abspeisen, dass eine erneute Überprüfung des Leistungskataloges zu keiner neuen Erkenntnis führen würde. Seien wir uns unserer Verantwortung gegenüber unserem Kanton bewusst, und sorgen wir dafür, dass unsere kantonale Verwaltung nach der erfolgten Leistungsüberprüfung entschlackt und fit für die kommenden Herausforderungen ist, und die errungenen Einsparungen zugleich zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt beitragen. Die BDP-Fraktion unterstützt einstimmig die Erheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Wir haben die Zuteilung der Sitze genau nach Geschäftsordnung des Grossen Rates bestimmt. Es werden für die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sinngemäss die Bestimmungen über die Verteilung der Nationalratsmandate angewendet. Diese Berechnungsart ist eine andere, als wir sie bei den Proporzwahlverfahren bei den Grossratswahlen und bei den übrigen Kommissionen kennen. Die Zuteilung ist gemäss GOGR erfolgt. Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen.


text_content_de: Kantonsrat Roman Giuliani hat mit Schreiben vom 15. Juni 2016 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat und damit aus der Raumplanungskommission per 29. Juni 2016 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die SP-Fraktion Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Das Wort hat zuerst die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich verlese das Votum von Kantonsrat Hans Munz, der sich für die Nachmittagssitzung ebenfalls entschuldigen musste: Soll der Staat von Personen, welche in den Genuss von unentgeltlicher Prozessführung und Offizialverbeiständung gekommen sind, als besondere Form der staatlichen Sozialhilfe die Leistung ganz oder teilweise zurückfordern, sofern sich deren wirtschaftliche Verhältnisse verbessert haben? Die Frage ist zu bejahen, ansonsten nicht erklärbar wäre, weshalb ein Ausnahmetatbestand im Vergleich zu § 19 Abs. 2 des Sozialhilfegesetzes weiterhin bestehen bleiben soll. Gegner führen ins Feld, dass sich der Aufwand nicht lohne. Die Zahlen im Kommissionsbericht belegen aber, dass auch nach Auffassung des Regierungsrates, welcher pessimistisch scheint, kein Aufwandüberschuss entsteht. Die jetzt geführten Diskussionen lassen ausser Acht, dass bis heute kaum jemand damit rechnen musste, mit einer Rückforderung behelligt zu werden. Wenn sich die Erkenntnis verbreitet, dass Rückforderungen regelmässig geprüft werden, wird eine zusätzliche Hemmschwelle geschaffen, die staatlichen Leistungen nicht leichthin in Anspruch zu nehmen. Der Gegenvorschlag, welchen die vorberatende Kommission ausgearbeitet hat, weist kaum noch Ähnlichkeiten mit dem ursprünglichen Initiativtext auf. Der Weg zu diesem Ergebnis war reichlich steinig, denn in der Beratung wurde rasch klar, dass der Initiativtext nicht zu einer tauglichen Lösung führen würde. Andererseits wuchs das Bewusstsein, dass der bei der Parlamentarischen Initiative nicht vorgesehene Einbezug des Regierungsrates und der Verwaltung ein nicht zu verantwortendes Manko darstellt, weil auf das Fachwissen namentlich der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden gar nicht verzichtet werden konnte. Es wurde daher ausser Programm eine Vernehmlassungsrunde eingeschaltet. Ferner ist zu vermerken, dass sich das Departement für Justiz und Sicherheit auch in das Bemühen einschaltete, eine brauchbare Lösung zu erarbeiten. Rückblickend ist festzuhalten, dass der Weg der Motion der einzig richtige gewesen wäre. Die vorgeschlagenen Änderungen des ZSRG und des VRG scheinen zielführend. Die Abläufe sind abgestimmt, und eine seriöse Abklärung im Einzelfall ist gewährleistet, wenn sich dies aufgrund der groben Triage als notwendig erweist. Überzeugend ist die von den Gerichten einhellig gewünschte besondere und der Finanzverwaltung angegliederte Stelle, welche die Fälle zentral bearbeitet. Die diesbezüglichen Vorbehalte des Regierungsrates sind nicht stichhaltig. Der von der Kommission gewünschte Einbezug des VRG überzeugt, auch wenn dort eine Beschränkung auf Verfahren vor Verwaltungsgericht, den Rekurskommissionen und der Enteignungskommission eingebaut wurde. Aufgrund der Schlussabstimmung in der vorberatenden Kommission setzen wir voraus, dass die Initianten den Rückzug der Initiative zu Gunsten des Gegenvorschlages der Kommission erklären werden. Die FDP-Fraktion empfiehlt, auf das Geschäft einzutreten und den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche zum Tiefbauprogramm 2014 - 2017, Projektierung BTS und Projektierung OLS auf Seite 196 der Budget-Botschaft und mache einen Vorschlag, um Geld zu sparen. Zu diesem Thema wird heute eine Einfache Anfrage eingereicht. Es ist schon erstaunlich, wie unser Regierungsrat mit Planungsgeldern umgeht. Gemäss Tiefbauprogramm sollen für die BTS zwischen 2014 und 2017 zu den bereits getätigten Ausgaben noch einmal 2 Millionen Franken ausgegeben werden. Und das für ein Strassenprojekt, das eigentlich Sache des Bundes wäre, sofern es nach dem 24. November 2013 überhaupt noch realisiert werden kann. Das sind Ausgaben, die wir uns unabhängig von der Realisierung der BTS sparen können, weil dafür der Bund alleine zuständig ist. Zumindest wurde es vor einem Jahr in der Abstimmung so kommuniziert. Das Gleiche gilt für die OLS, da diese Strasse nur realisiert wird oder werden darf, wenn die BTS gebaut wird. Darum sind die Kosten für diese Planung zum heutigen Zeitpunkt möglicherweise hinaus geworfenes Geld. Hinzu kommt, dass das Volk die Finanzierung der OLS nach Vorschlag von Kantonsrat Armin Eugster ja abgelehnt hat. Somit will der Regierungsrat jetzt 3 Millionen Franken ausgeben, die vom Volk gar nie freigegeben wurden. Das ist eine Missachtung des Volkswillens. Unseres Erachtens müssen die 5 Millionen Franken für die Planung der BTS und OLS aus dem Tiefbauprogramm 2014 - 2017 gestrichen werden. Die Grüne Fraktion bittet den Regierungsrat eindringlich, von weiteren möglichen Planungsleichen abzusehen und die insgesamt 5 Millionen Franken für die Planung von BTS und OLS nicht auszugeben. Es handelt sich dabei um den Planungsstopp, den die Grünen verlangt haben. Weiter spreche ich zum Projekt Kreuzlingen, Spange Bätershausen auf Seite 196. Dieses notabene sehr umstrittene Projekt steht schon seit über 15 Jahren auf der Wunschliste der Strassenbauer und bei jenen, die Strassenbau um jeden Preis befürworten, unabhängig von den ziemlich eindeutigen Verkehrsprognosen, die der Kanton ermitteln liess. Im Voranschlag wird dieses Projekt "in Planungsphase" als ein 10 Millionen Franken-Projekt geführt. Fakt ist, dass es mindestens 13 Millionen Franken kosten würde, weil der Kreuzlinger Steuerzahler 3 Millionen Franken daran bezahlen muss. Das Projekt soll im kommenden Jahr planmässig in Angriff genommen werden. Dafür sollen bis Ende 2016 Fr. 450'000.-- für Planung und Vorbereitung ausgegeben werden. Im Jahr 2017 soll dann mit der ersten Tranche von 3,5 Millionen Franken mit dem Bau begonnen werden. Der Regierungsrat gibt zwar für teures Geld Verkehrsstudien in Auftrag, das Ergebnis wird bei der Planung aber schlicht ignoriert. Es sollen einfach uralte, von Emotionen beflügelte Wunschträume erfüllt werden. Weil diese Strasse im Rahmen des T13-Projektes vor über zehn Jahren scheiterte, soll sie jetzt als gesondertes Projekt realisiert werden, obwohl das Bundesgericht genau diese Isolierung des Projektes als untauglich klassierte, weil Kreuzlingen damit nachweislich nicht wirksam entlastet werden kann. Die Verkehrsströme werden innerhalb Kreuzlingen nur neu verteilt, was zu neuen Belastungen führen würde. Regierungsrat Dr. Jakob Stark ist dieser Bundesgerichtsentscheid bestens bekannt. Inzwischen wird Seitens des DBU von Begleitmassnahmen gesprochen, die Kreuzlingen als Bedingung für den Bau dieser Strasse realisieren soll. Diese Massnahmen ändern aber nichts daran, dass mit dem Bau der Spange 10 wichtige Strassen in Kreuzlingen mit Mehrverkehr belastet würden. Die Zahlen habe ich aus der Verkehrsstudie des Kantons vom 2. Juli 2012. Sie sind also amtlich belegt. Lassen Sie sich darum die Spange von Kreuzlingen nicht als Problemlösung verkaufen. Es ist eine reine Arbeitsbeschaffungsmassnahme für Strassenbauer auf Kosten des südlichen Naherholungsraumes von Kreuzlingen und jener Bevölkerung, die an den zehn höher belasteten Strassen wohnen. Ich gehöre nicht dazu. Ich danke für die Aufnahme meiner Vorschläge. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Geschäftsjahr 2021 stand weiterhin ganz klar im Zeichen von Covid-19. Die Krise hat sehr wohl Spuren bei uns allen hinterlassen: in der Gesellschaft, bei der kantonalen Verwaltung und in der Rechnung 2021. Finanziell steht der Kanton Thurgau allerdings unerwartet viel besser da als je zuvor. Die Steuererträge sind so hoch wie nie, 125 Millionen Franken höher als budgetiert. Die Fiskalerträge haben sogar das erste Mal in der Kantonsgeschichte die Milliardengrenze geknackt. Zusätzlich nahm die Schweizerische Nationalbank eine sechsfache Gewinnausschüttung vor. Diese entspricht rund 129 Millionen, 44 Millionen Franken mehr als budgetiert. Auch die hohe Ausgabendisziplin der Verwaltung hat mit 22 Millionen Franken weniger Ausgaben als in den Globalbudgets vorgesehen einen wesentlichen Beitrag geleistet. Entsprechend fand in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission die grösste Diskussion darüber statt, wie der rekordhohe Gewinn von 131,7 Millionen Franken verwendet werden soll. Die Mitglieder der GFK konnten sich im Rahmen von 25 Ämterbesuchen vor Ort ein umfassendes Bild über die grossen Herausforderungen machen, die sich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stellen. Die GFK und deren Subkommissionen haben sich intensiv mit der Tätigkeit des Regierungsrates und der Verwaltung im letzten Jahr auseinandergesetzt. Die gestellten Fragen wurden alle zur Zufriedenheit der GFK beantwortet. Missstände wurden keine festgestellt. Eine aktuelle und dominante Herausforderung, die in vielen Ämtern erwähnt wurde, ist der Mangel an Fachkräften. Die Parlamentsdienste haben uns in unserer Arbeit hervorragend unterstützt. Ein besonderer Dank gebührt insbesondere Robert Widmer, der die Sitzungen, die Koordination der Terminfindungen und die Traktanden für die GFK zuverlässig, zügig und kompetent vorbereitet hat. Eckdaten der Rechnung 2021: Der Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung 2021 beläuft sich auf rund 2,4 Milliarden und stieg gegenüber dem Vorjahr um 138 Millionen Franken beziehungsweise um rund 6 %. Der Gesamtertrag der Erfolgsrechnung 2021 beläuft sich auf rund 2,5 Milliarden und stieg gegenüber dem Vorjahr um 298 Millionen Franken beziehungsweise um rund 13 %. Die Rechnung schliesst somit mit einem Gewinn von 131,7 Millionen Franken ab, 160 Millionen Franken besser als budgetiert. Erfreulich zeigt sich auch die Investitionsrechnung. In den vergangenen Jahren sind die realisierten Investitionen immer deutlich unter dem budgetierten Plan geblieben. Dieses Jahr konnten Nettoinvestitionen von rund 58 Millionen Franken realisiert werden. Das sind rund 15 Millionen Franken mehr als durchschnittlich in den letzten Jahren realisiert werden konnten. Die Kennzahlen des Staatshaushalts sind grösstenteils sehr gut. Der Selbstfinanzierungsgrad von 328 % ist sehr erfreulich. Auch die Entwicklung des Eigenkapitals ist solide. Es gilt allerdings, die Entwicklung des Stabilisierungsziels zu beobachten. Die durchschnittliche Steigerung der Ausgaben übersteigt erstmalig seit sieben Jahren das Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP): ohne Corona-Effekte um 0,04 %, mit Corona-Effekten sind es 0,24 %. Das ist zwar nicht viel. Dennoch ist die weitere Entwicklung aber eng zu beobachten. Ich möchte eine Bemerkung zum Revisionsbericht nicht unterlassen. Das Prüfungsurteil der Finanzkontrolle ist zwar positiv, und sie bestätigt, dass die geprüften Teile der Jahresrechnung den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die Finanzkontrolle hebt allerdings einen Sachverhalt besonders hervor: Die Rückstellungen für "Massnahmen Folgen Coronakrise" von insgesamt 70 Millionen Franken wurden zwar durch den Grossen Rat beschlossen, die Coronakrise der Jahre 2020 und 2021 wurden dann aber doch direkt der Erfolgsrechnung belastet. Dies waren 2020 19,4 Millionen und 2021 25,2 Millionen Franken. Der Gewinn 2021 wäre also eigentlich noch 25,2 Millionen Franken höher gewesen. Mit der Gewinnverwendung schlägt der Regierungsrat vor, eine erste Tranche der Rückstellung von 20 Millionen Franken zugunsten des Bilanzüberschusses aufzulösen. Es bleiben 50 Millionen Franken in der Rückstellung bestehen. Die Finanzkontrolle erstellt jedes Jahr einen übersichtlichen und informativen Bericht, der viele Empfehlungen enthält. Ein wesentlicher Teil der Empfehlungen wird mit der Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates erfüllt. Das neue Finanzhaushaltsgesetz soll voraussichtlich per 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Umsetzung wird eine Herkulesaufgabe sein, welche die gesamte Verwaltung betrifft und einige Verbesserungen mit sich bringt. Die Einführung wird nur durch zusätzliche personelle Ressourcen erfolgen können. Dem zeitlichen Aspekt der Einführung muss gebührend Rechnung getragen werden. Die GFK dankt dem Regierungsrat, dem Staatsschreiber und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für ihren grossen Einsatz und die sehr gute und umsichtige Arbeit im Pandemiejahr 2021. Wir sind dankbar, dass der Kanton Thurgau bis jetzt vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist. Aktuell ist mit der Ukraine-Krise bereits eine weitere zu bewältigen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wie es meine Vorredner bereits erwähnt haben, begleitet oder unterstützt das Projekt "LIFT" Jugendliche in einer entscheidenden Lebensphase. Deshalb wird die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion den Antrag Lüscher unterstützen, damit der Kanton den Beitrag weiterhin leistet.


text_content_de: Die Ergebnisse des Konzeptes zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz von 2007 können sich sehen lassen. Heute ist die Ausgangslage eine andere: Gab es 2007 erst mehr oder weniger vage Vorgaben, haben wir heute übergeordnete Rahmenbedingungen, die klare und verbindliche Klima- und Energieziele definieren. Damit diese Ziele erreicht werden können, braucht es erhebliche Anstrengungen auf allen Ebenen und in allen Bereichen. In Bezug auf das Energiekonzept 2020 bis 2030 und die darin enthaltenen Massnahmen bedeutet das für mich vor allem ein Tätigwerden in der Breite. Es lässt sich nur schwer voraussagen, in welchen Bereichen welche technologischen Fortschritte in Zukunft erreicht werden können. Für mich bedeutet das, dass ein Kanton im Bereich der Energie in zehn Jahren gut aufgestellt sein wird, wenn er bereits heute viele Quellen erschliesst, und zwar konzeptionell und gut geplant. Wer sich auf nur wenige Bereiche fokussiert, könnte das Nachsehen haben. Gas wird heute vielfach mit dem fossilen Energieträger Erdgas assoziiert. Das vom Kanton Thurgau erstellte Biomassekonzept lässt ein nicht unerhebliches, bislang ungenutztes Potential erkennen. Dies nicht nur bei Anlagen, in denen auf landwirtschaftlichen Betrieben Biogas gewonnen und verstromt wird, sondern auch bei Anlagen, in denen Biogas in das bestehende Gasnetz eingespeist wird. Ich bin deshalb dankbar, dass die Kommission meinem Antrag stattgegeben hat, dieses Thema dem Regierungsrat zur Weiterverfolgung nahezulegen. Es freut mich, dass Regierungsrat Walter Schönholzer heute bekräftigt hat, das Anliegen nun auch aufzunehmen. Der technologische Fortschritt im Bereich der Erzeugung synthetischer Gase hat ebenfalls durchaus Potenzial. Hier wäre "Powerto-Gas", also die Umwandlung von beispielsweise überschüssigem Strom in Gas, zu nennen. Zudem gibt es im Kanton Thurgau ein gut ausgebautes Gasnetz, das für die anstehende Übergangsphase sicher wichtig sein wird und vielleicht auch langfristig Potenzial für eine erneuerbare Energieversorgung bietet. Ein weiterer Bereich, in welchem Potenzial steckt, ist die thermische Nutzung von Grundwasser. Umsetzungen an anderen Orten zeigen, dass sich die Entnahme und die Rückführung von Grundwasser besonders für Wärmeverbunde eignen. Insbesondere für solche, bei denen nicht nur Heizungs-, sondern auch Kühlungsbedürfnisse bestehen. Die Entnahme und Rückführung von Grundwasser kann dort heikel sein, wo Grundwasser der Trinkwasserversorgung dient. Die Ressource Grundwasser ist daher beschränkt. Deshalb erscheint es wichtig, dass der Kanton rechtzeitig die nötigen planerischen und rechtlichen Grundlagen schafft, damit thermische Entnahmen im Sinne des Allgemeinnutzen möglichst optimiert werden können. Eine Massnahme, die der Regierungsrat verworfen hat, was der CVP/EVPFraktion bedenkenswert erscheint, betrifft die Schaffung eines Sanierungsfonds für Besitzer von Einfamilienhäusern. Heute werden Sanierungen aus steuerlichen Gründen häufig in Etappen und in kleineren jährlichen Tranchen umgesetzt. Aus energetischer Sicht wäre es aber häufig sinnvoller, eine Sanierung an einem Stück vorzunehmen. Unser Steuersystem unterstützt das nicht und schafft hier gewisse Fehlanreize. Mit einem Sanierungsfonds für Eigentümer von Einfamilienhäusern könnte analog dem Erneuerungsfonds beim Stockwerkeigentum über mehrere Jahre steuerlich abzugsfähig Geld geäufnet werden. Das würde Anreize für grössere Sanierungen schaffen. Wir werden uns das genauer anschauen und prüfen, auf welcher Stufe rechtliche Anpassungen möglich sind und bei Bedarf einen Vorstoss einreichen. Ich danke dem Regierungsrat und der Abteilung Energie für das entschlossene Vorgehen in die Energiezukunft. Für die weiterhin breite Akzeptanz des ambitionierten Thurgauer Energieweges scheint es mir wichtig, dass die Massnahmen und finanziellen Unterstützungen wenn immer möglich eine Wertschöpfung in der Region ergeben.


text_content_de: Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Jürg Weber, Chef Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen und die juristische Mitarbeiterin, Ramona Wangeler, Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Justizkommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die 1. Lesung hat zu keinen Änderungen geführt. Wir kommen nun zur 2. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission als Ganzes. I. bis IV. Diskussion –


text_content_de: Ich wurde verschiedentlich gefragt, weshalb die Standesinitiative, um die es hier geht, erst jetzt eingereicht wird. Dazu muss ich etwas ausholen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) revidiert die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Am 28. Mai 2022 wurden an der Weltgesundheitsversammlung mit 194 Mitgliedsstaaten, zu denen auch die Schweiz gehört, auf Antrag der Vereinigten Staaten von Amerika die Fristen für die Rückweisungserklärung von 18 auf zehn Monate und die automatische Inkraftsetzung von 24 auf zwölf Monate verkürzt. Die Anpassung wird, ohne Rückweisungserklärung des Bundesrates an das Generalsekretariat der WHO, am 27. November 2023 in Kraft treten. Unser Bundesrat verhält sich in Fragen zur WHO merkwürdig träge. Auf parlamentarische Anfragen über den Stand des Prozesses zur Verhandlung eines neuen Abkommens verweist der Bundesrat auf die Webseiten der WHO und des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). In einer Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 2023 heisst es: "Die WHO kann ihren Mitgliedstaaten keine Massnahmen aufzwingen. Die Mitgliedstaaten können gemäss Art. 22 der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation von der Gesundheitsversammlung getroffene Regelungen innerhalb einer bestimmten Frist ablehnen oder Vorbehalte anbringen. Entsprechend kann die Schweiz in diesem Rahmen Massnahmen ablehnen." Die bestimmten Fristen werden ab dem 27. November 2023, sprich in 32 Tagen, massiv verkürzt. Dann gelten für die Rückweisungserklärungen zehn, nicht mehr 18 Monate und für die Inkraftsetzungsfrist zwölf, nicht mehr 24 Monate. Mit der weitreichenden Anpassung des IGV wird das demokratische Mitwirkungsrecht des Stimmvolks und der Kantone in Verfassungsfragen verunmöglicht. Diese kommen in Zukunft mit jeder Motion, jeder Initiative, jedem Referendum usw. zu spät. Die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften sind zudem nicht nur beratend und als Empfehlung gedacht, sondern in Zukunft verbindlich und zwingend einzuhalten. Mit den neuen Anpassungen hebelt die WHO unsere verfassungsmässigen Rechte aus und verunmöglicht basisdemokratische Entscheidungen. Wir fordern den Bundesrat auf, der Verkürzung der Fristen umgehend zu widersprechen. Es ist seine Pflicht, unsere Verfassung zu achten und zu schützen. Ich gebe zu, dass ich nicht regelmässig auf den Webseiten der WHO und des BAG unterwegs bin. So ist mir, wie wahrscheinlich vielen anderen, entgangen, was sich da still und heimlich, um nicht zu sagen unheimlich, zusammenbraut. Ich habe erst diesen September zufällig vom Missstand erfahren und mich weiter informiert. Als ich die Tragweite erkannte, erschien mir eine Standesinitiative die zielführendste Lösung für die Aufdeckung dieser Verfassungswidrigkeit zu sein. Aufgrund der bereits erwähnten zeitlichen Limite vom 27. November 2023 beantrage ich dringliche Behandlung der Motion.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 29. August 2018 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Hermann Lei, Petra Kuhn und Aline Indergand mit 68 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 15. August 2018 an das Büro des Grossen Rates "Fragestunde im Grossen Rat des Kantons Thurgau". - Motion von Urs Martin und Hermann Lei mit 50 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 15. August 2018 "Keine Änderung des Zahlungsregimes bei der Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger". - Interpellation von Hanspeter Gantenbein und Hermann Lei mit 50 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 15. August 2018 "Missachtung der Ausschaffungsinitiative auch im Thurgau?". - Interpellation von Toni Kappeler und Maja Bodenmann mit 32 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 15. August 2018 "Umsetzung revidiertes Gewässerschutzgesetz im Kanton Thurgau". - Interpellation von Stefan Leuthold, Elisabeth Rickenbach, Christian Mader, Didi Feuerle und Alban Imeri mit 43 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 15. August 2018 "Muss Politik aus dem öffentlichen Raum verschwinden?". - Einfache Anfrage von Cornelia Hasler vom 15. August 2018 "Gesetz über die Alimenten-Bevorschussung - Spezialfall Thurgau". - Einfache Anfrage von Stefan Leuthold vom 15. August 2018 "Nutzung von Regenwasser: Ein Beitrag zur Problemlösung?"


text_content_de: Die GFK hat das Vertragswerk mit der Stiftung Kartause Ittingen und den Nachtragskredit im Rahmen ihrer Budgetdebatte eingehend diskutiert. Im Rahmen der Budgetabstimmung werden die Mitglieder des Grossen Rates die Möglichkeit haben, über den Baurechtsvertrag abzustimmen und ihre Meinung kundzutun. Regierungsrat Stark hat es im Rahmen des vorangehenden Traktandums bereits erwähnt, Regierungsrätin Knill wird es sicherlich wiederholen und auch ich möchte nochmals unterstreichen, dass wir weder mit dem Baurechtsvertrag noch mit dem Nachtragskredit Präjudiz schaffen. Regierungsrätin Knill hat uns die Angelegenheiten in der GFK detailliert dargelegt und uns überzeugt. Die GFK bittet die Mitglieder des Grossen Rates, dem Nachtragskredit zuzustimmen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Beantwortung unserer Motion. In der Motion geht es um die Möglichkeit, sich im Grossen Rat während einer begrenzten Zeitdauer, beispielsweise mindestens drei und maximal neun Monate, und in definierten Fällen, insbesondere bei Elternschaft, aber auch bei Krankheit oder Unfall, stellvertreten zu lassen. Dies, um den Zugang zu politischer Milizarbeit für Menschen in diesen Lebenssituationen zu erleichtern. Eine solche Stellvertretungsoption hat sich der Grosse Rat des Kantons Aargau geschaffen. 89 von 130 Aargauer Grossrätinnen und Grossräten haben die Vorlage unterstützt. 64 % der Wahlberechtigten haben der Änderung der Kantonsverfassung letztes Jahr zugestimmt. Der Thurgauer Regierungsrat führt viele Bedenken an, was alles an einer Stellvertretungslösung schwierig sein könnte. Für den Aargauer Regierungsrat und Grossen Rat war es hingegen gut machbar. Mindestens einmal wurde die Möglichkeit bereits genutzt. Für die Ausarbeitung einer Thurgauer Stellvertretungslösung könnten wir uns sicherlich auf Erfahrungen aus dem Aargau abstützen. In verschiedenen Kantonen sind Stellvertretungen bereits möglich. In den Kantonen Bern und Luzern wurden gerade vor kurzem Vorlagen zu Stellvertretungslösungen angenommen. Wir wünschen uns die Möglichkeit von Stellvertretungen, da es oft nicht ganz einfach ist, ehrenamtliche politische Arbeit mit der Erwerbsarbeit, aber auch mit den anderen Verpflichtungen und Anforderungen des Lebens unter einen Hut zu bringen. Alle hier im Grossen Rat schaffen das, engagieren sich und gestalten unseren Kanton mit. Für viele Menschen sind die Hürden jedoch zu hoch. Wenn politische Mitwirkung nur einer kleinen, exklusiven Gruppe von Menschen zugänglich ist, ist das ein Problem für unsere direkte Demokratie und unser Milizsystem. Wir müssen die Hürden abbauen, da der Grosse Rat die Bevölkerung des Thurgaus repräsentieren soll. Wir müssen die verschiedenen Bevölkerungsgruppen einigermassen abbilden, um stellvertretend die verschiedenen Interessen austarieren und politische Entscheidungen breit abstützen zu können. Es ist klar, dass wir alle hier oft über Fragen entscheiden, die uns nicht direkt betreffen und in denen wir über kein Fachwissen verfügen. Das ist nicht das Problem. Das Problem liegt darin, wenn sich die Kräfteverhältnisse zu sehr von der Realität entfernen und beispielsweise junge Menschen kaum vertreten sind oder Frauen nur einen Drittel ausmachen. Wenn sich Menschen in der Politik nicht vertreten fühlen, befördert das die Entfremdung der Bevölkerung zur Politik. Die Möglichkeit der Stellvertretung ist ein Schritt auf die Bevölkerung zu. Es liegt natürlich in der Verantwortung der Fraktion, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter gut einzuführen und während der Stellvertretung zu unterstützen und, sofern die Absenz absehbar ist, auch in der Verantwortung des Ratsmitglieds, das sich vertreten lässt. Es ist dasselbe, wie es bei einer Stellvertretung in einem Betrieb oder in der Verwaltung laufen sollte. Gute Stellvertretungen füllen Lücken, verhindern Rücktritte, führen zu mehr Kontinuität im Parlament und vermindern den Wissensverlust. Es stellt sich die Frage, ob das Problem zum grössten Teil gelöst ist, wenn eine Parlamentarierin durch die Wiederaufnahme ihres Mandats den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nun wohl bald nicht mehr verliert. Meines Erachtens ist es das nicht. Die neue Regelung ist besser als der Status quo und kann gewisse Situationen entschärfen, gerade wenn es um einzelne Sitzungen geht. Für die meisten jungen Mütter wäre es aber eine grosse Entlastung, in den ersten Monaten nicht an den Ratssitzungen teilnehmen zu müssen, dabei aber das Mandat in guten Händen zu wissen. Schwangerschaft, Geburt und die erste Säuglingszeit sind sehr intensiv und kräftezehrend. Wir sollten den Müttern diese Zeit geben, ohne sie im gleichen Zug von der politischen Teilhabe und ihrem Mandat auf Dauer auszuschliessen. Als unser zweites Kind zur Welt kam, war ich Gemeinderätin und bereit, in den Grossen Rat nachzurücken. Bei der Geburt unseres dritten Kindes war ich dann Gemeinderätin und Grossrätin. Ich wäre sehr froh gewesen, wenn ich für den Grossen Rat eine Stellvertretung gehabt hätte. Hätte ich vor meiner ersten Kandidatur gewusst, wie wenig die Vereinbarkeit von politischem Mandat und Familie unterstützt wird, hätte ich es mir wahrscheinlich nochmals überlegt, für den Grossen Rat zu kandidieren. Ich habe den Eindruck, dass diese Lebenssituation bisher einfach noch gar nicht bedacht worden ist. Es erstaunt nicht wirklich, dass bei der Erarbeitung der Kantonsverfassung in den 1980er-Jahren Stellvertretungen noch kein Thema waren. Wir sollten die Vergangenheit aber lassen. Es geht jetzt darum, wie wir heute im Thurgau die Wiedereingliederung nach Krankheit oder Unfall sowie die Vereinbarkeit von Familie und Politik verbessern können, und wie wir jungen Eltern in der herausfordernden ersten Zeit nach der Geburt eines Kindes etwas Luft verschaffen können. Die fehlende Möglichkeit von Stellvertretungen verunmöglicht die parlamentarische Arbeit in Lebenssituationen wie Elternschaft, Krankheit oder Unfall zwar nicht, erschwert sie aber zusätzlich. Mit der Möglichkeit von Stellvertretungen räumen wir Steine aus dem Weg und ermöglichen pragmatische Lösungen. Im nächsten Frühling sind wieder Grossratswahlen. Sicherlich sind alle im Grossen Rat bereits tüchtig daran, gute Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Listen zu suchen. Mit einem Ja zur vorliegenden Motion senden wir das Zeichen, dass der Thurgauer Grosse Rat fähig ist, sich zu modernisieren und politisches Engagement wertschätzt und ermöglicht.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 12. Februar 2014 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Esther Kuhn, Hans Peter Grunder, Gallus Müller, Peter Dransfeld, Hermann Lei und Kurt Egger mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 22. Januar 2014 "Ergänzung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung". - Motion von Marcel Schenker und Daniel Frischknecht mit 39 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 22. Januar 2014 "Rechtsgleichheit bei der Feuerwehrpflicht". - Motion von Moritz Tanner, Armin Eugster, Markus Berner und Hans Trachsel mit 52 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 22. Januar 2014 "Standesinitiative zur Stärkung der inländischen Nahrungsmittelproduktion". - Motion von Stephan Tobler mit 62 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 22. Januar 2014 "Einsprache- oder Anhörungsverfahren für Verkehrsanordnungen". - Einfache Anfrage von Ruedi Bartel vom 22. Januar 2014 "Fremd-Bauen der Pensionskasse des Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Urs Martin und Vico Zahnd vom 22. Januar 2014 "Beseitigung des strukturellen Defizits im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Daniel Vetterli vom 22. Januar 2014 "Senkung des Abschreibungssatzes von Schulbauten durch den Regierungsrat von 4 % auf 3 %". - Einfache Anfrage von Astrid Ziegler vom 22. Januar 2014 "Talentschulen". Zum Schluss noch dies: Rückblickend auf die Beschwerdethematik: Ein entscheidendes Merkmal für Lebensklugheit und Erfahrung ist die Nachgiebigkeit


text_content_de: Bei der Einreichung der Interpellation war die zukünftige Zusammenarbeit, welche den Forschungsstandort Tänikon sichert, noch nicht bekannt. Heute wissen wir, dass der Thurgau den Betrieb in Tänikon pachtet und dort weiterhin Forschung betrieben werden soll. Bereits liegen einige Ergebnisse des erst kürzlich in Betrieb genommenen Emissions-Versuchsstalls vor, weitere sind zu erwarten. Für die GLP/BDP-Fraktion eignet sich der Michviehstall in Tänikon nicht als Praxisbetrieb für den Schulstandort Arenenberg. Die meisten Fragen des Interpellanten zielten darauf ab, die Milchviehhaltung auf dem Arenenberg zu hinterfragen. In der Begründung bezweifelt er, dass diese wirtschaftlich betrieben werden kann. Einzig die Frage 6 bezieht sich auf eine verbesserte Zusammenarbeit von Forschung und Beratung. Diese ist sehr wünschenswert. Sie wird dem Forschungsstandort Tänikon zusätzliche Impulse geben. Der Titel der Interpellation lautet: "Wie weiter mit dem Milchviehstall Arenenberg". Im Januar durften sich etliche Grossräte aus verschiedenen Fraktionen vor Ort über die jetzige Situation und den Stand der Planungen informieren lassen. Die Milchwirtschaft hat im Thurgau eine lange Tradition. Viele Lehrbetriebe halten Milchvieh, und viele Bauernfamilien leben von der Milchwirtschaft. Die produzierte Menge Milch pro Arbeitsstunde ist die wichtigste Kennzahl für eine wirtschaftliche Milchproduktion. Die Gebäudekosten sind im Verhältnis zu den Arbeitskosten geringer. Damit eine gute Arbeitsleistung erreicht werden kann, braucht es eine Mindestanzahl Kühe. Heute sprechen wir von Einheiten mit 50 bis 70 Kühen, welche ein Betrieb idealerweise hält. Ein weiterer, unabdingbarer Faktor ist das Kulturland, welches die Futterbasis bildet. Am Arenenberg ist mit 24 Hektaren eine gute Futtergrundlage vorhanden. Die Beteiligung an den Bundesprogrammen "Besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS)" und "Regelmässiger Auslauf von Nutztieren im Freien (RAUS)" sowie "Graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion (GMF)" ist anzustreben. Die Beteiligung am Bundesprogramm RAUS bedingt, dass die Kühe genügend Weidefläche zur Verfügung haben. Die Tiere müssen mindestens einen Viertel ihrer Tagesration an Rohfutter durch die Weide decken können. Dies bedingt eine unmittelbar zugängliche Weidefläche von zweieinhalb bis fünf Hektaren, je nach Jahreszeit. Eine wirtschaftliche Milchproduktion ist möglich, bedingt aber entsprechende Strukturen und ein gutes Management. Der neue Stall soll den verschiedenen Ansprüchen, welche auch einen Praxisbetrieb betreffen, gerecht werden. Dies sind: ein wirtschaftlicher Betrieb, eine optimale Nutzung der bisherigen Gebäude, die Zusammenarbeit mit anderen Betrieben und die sorgfältige Integration der Gebäude in der Landschaft. Ebenfalls ist die Realisierung von erneuerbarer Energiegewinnung wie Photovoltaik und Biogas zu prüfen. Eine Investition ist eine langfristige Angelegenheit und gehört zur Sicherung des Ausbildungsstandorts Arenenberg. Die GLP/BDP-Fraktion unterstützt das Vorhaben eines Neubaus mehrheitlich. Der Arenenberg ist nicht nur ein Bildungs- und Beratungszentrum für Landwirte, sondern auch ein hoch frequentierter Publikumsmagnet mit Museum und eine Gesamtanlage. Für die Thurgauer Bevölkerung ist der Arenenberg ein historisches Erbe, auf welches sie weiterhin stolz sein will. Für die Thurgauer Landwirtschaft bedeutet eine Investition in einen Stallbau ein Bekenntnis zur produzierenden Landwirtschaft. Damit die Betriebskosten des Landwirtschaftsbetriebs nicht aus dem Ruder laufen, ist aus Sicht der GLP/BDP-Fraktion eine Verpachtung des Betriebs mit klarem Leistungsauftrag eine konkrete Option.


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir haben dies in der Kommission ebenfalls diskutiert. Da es sich jedoch um ein Leitbild handelt, habe ich nicht die Absicht, diesem Wunsch nachzukommen, weil die Zahlen morgen bereits wieder veraltet wären. Dafür gibt es statistische Erhebungen, die jährlich aktualisiert werden. Ich bitte Sie, die Zahlen dort zur Kenntnis zu nehmen. Diskussion – nicht weiter benützt. 2 Grundlagen Kommissionspräsidentin

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ruth Bommer aus Frauenfeld hat mit Schreiben vom 17. September 2009 ihren Rücktritt als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichtes per Ende Mai 2010 erklärt. Wir danken ihr an dieser Stelle für die geleistete Arbeit und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Als neues Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichtes schlägt die SP-Fraktion Ruth Faller Graf aus Frauenfeld vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl erfolgt gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung geheim. Diskussion -


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich die SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten für den Grossen Rat, die einen vertieften Einblick in die Arbeit unseres Rates erhalten möchten. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Vormittag und hoffe, dass die Motivation für das Grossratsmandat noch steigen wird. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Gubser vom 21. Dezember 2011 "Nomination eines Axpo-Verwaltungsrates". 2. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Dezember 2011) 3. Broschüre "Förderprogramm Energie 2012 - Fördersätze und Bedingungen". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Zu Kantonsrat Kappeler: Die FDP steht zum Kantonalen Richtplan. Wir akzeptieren und begrüssen es, dass es zentrale Orte und Orte im ländlichen Raum gibt, die sich unterschiedlich entwickeln wollen. Das stellen wir gar nicht in Frage. Ich habe in meinem Votum sogar ausgeführt, dass die Grösse der Bauzone allein nicht selig macht, Entwicklung auch andere Fragen beinhaltet und kreativ gearbeitet werden kann, um eine positive Entwicklung herbeizuführen. Wir wollen nur nicht, dass dort, wo nicht kreativ gearbeitet wird, noch eine monetäre Honorierung erfolgt. Das ist das, was wirklich stört.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Da die Antwort auf meine Einfache Anfrage zum Thema "Schleppschlauch" vom 18. Dezember 2013 für mich ungenügend ausgefallen ist, versuchte ich vor gut einem Jahr, mit einer Interpellation eine bessere Antwort zu erhalten. Auch dieses Mal ist es dem Regierungsrat nicht gelungen, mich zu überzeugen. Ammoniak, das in die Luft gelangt, ist für Lebewesen sehr gesundheitsschädigend. Bekanntlich stammen 90 % des Ammoniaks, das in die Luft gelangt, aus der Landwirtschaft, also vorwiegend aus der Tierhaltung und davon mehr als 50 % aus der Ausbringung von Flüssigdünger, der Gülle. Der Rest entweicht aus Laufhöfen, Laufställen, Ställen allgemein und Düngerlagern. Eigentlich müsste man alle Laufställe, alle Laufhöfe und sonstige modernen Tierhaltungseinrichtungen verbieten, denn von dort tritt sehr viel Ammoniak in die Luft aus. Im Anbindestall, also in jenem Stall, der seitens des Tierschutzes nicht gewünscht wird, ist der Ammoniakaustritt am kleinsten. Da Ammoniak gesundheitsschädigend ist, hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) Massnahmen gesucht, um den Ausstoss zu reduzieren. Zusammen mit dem Kanton Thurgau wurde ein Pilotprojekt für sechs Jahre ins Leben gerufen. Wie erwähnt, ist der Ammoniakaustritt beim Güllen am grössten. Deshalb ist es naheliegend, die Ausbringungstechnik zu verbessern. So kann mit der bodennahen Ausbringung der grösste Erfolg erreicht werden. Mit Fördergeldern des Bundes und des Kantons wurden die Bauern motiviert, auf die immissionsarme Güllenausbringung umzustellen. Trotz hohen Investitionen für diese Technik zeichnete sich ein Erfolg ab. So beteiligten sich 864 Landwirte im Thurgau mit mehr als 41'000 Hektaren (ha) am Projekt, was 50 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche unseres Kantons entspricht. Mit dem Ende der Pilotphase am 31. Dezember 2013 stieg der Kanton aus und das Bundesamt für Landwirtschaft änderte die Weisungen. So wurde die Entschädigung pro Hektare und die Anzahl der Gaben pro Jahr reduziert, was ich akzeptieren kann. Zusätzlich wurde aber ein Abzug von 10 % pro Hektare und Gabe eingeführt, was ich kritisiere und nicht verstehen kann. Der Abzug ist nicht gerechtfertigt und hat für die Betriebe, die den Schleppschlauch einsetzen, negative Auswirkungen. Diese schlagen sich vor allem in der Nährstoffbilanz nieder. Dies löste bei den Bauern Unmut aus, und prompt reduzierte sich die begüllte Fläche von 41'000 ha auf 20'000 ha. 250 Landwirte meldeten sich vom Projekt ab. Der Abzug von 3 Kilogramm Stickstoff pro Hektare und Gabe wird damit begründet, dass bei der bodenschonenden Ausbringung das Ammoniak nicht in die Luft, sondern in den Boden gelangt. Somit stehe den Pflanzen mehr Stickstoff zur Verfügung und es gebe dadurch mehr Ertrag. Diese Behauptung ist in keiner Art und Weise zutreffend. Ich kann anhand von Versuchen der Eidgenössischen Forschungsanstalten "Agroscope" Tänikon und Grangeneuve sowie des Bildungs- und Beratungszentrums Arenenberg (BBZ) schwarz auf weiss beweisen, dass die Anordnung ein Fehlentscheid ist. Anfangs Januar wurde eine entsprechende Pressemitteilung publiziert. Durch die bodennahe Ausbringung gibt es keinen Mehrertrag. Es kann sogar das Gegenteil bewirken, wenn auf einen kleinen Streifen zu viel Gülle gelangt, was für Pflanzen negative Auswirkungen haben kann. Durch die bodennahe Gülleausbringung wird die Ammoniakverschmutzung der Luft sehr stark reduziert. Deshalb ist es sinnvoll, wenn möglichst viel Flüssigdünger mit emissionsarmer Technik ausgebracht wird. Da der Kanton Thurgau als Teilnehmer des Pilotprojektes von Anfang an mitmachte, hätte ich erwartet, dass der Regierungsrat gegen die Weisung des BLW betreffend den Stickstoffabzug energischer interveniert. Praxis und Theorie liegen oft weit auseinander. Wenn das Bundesamt für Landwirtschaft die Weisung bezüglich bodennaher Gülleausbringung nicht ändert, stinkt das Güllen ohne Schlepplauch in Folge des Ammoniakaustrittes zum Himmel. Mit Schleppschlauch stinkt es ebenfalls, aber in Folge eines ungerechten Abzuges. Philosoph Konfuzius hat einmal gesagt: "Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen zweiten." Auf die Antwort des Regierungsrates zu diesem Punkt bin ich gespannt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die gute, umsichtige und sachliche Beantwortung der Motion. Es ist nicht selbstverständlich, bei einem derart emotionalen und verfänglichen Thema kühlen Kopf zu bewahren und keiner falsch verstandenen Barmherzigkeit zu erliegen. Wer will schon, dass Kinder aufgrund eines Leistungsstopps der Eltern bis zum vollendeten 18. Lebensjahr von einer medizinischen Behandlung ausgeschlossen werden? Wer will schon, dass Kinder nach vollendetem 18. Lebensjahr die Prämienschulden der Eltern zu übernehmen haben? Dies will sicher niemand. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung richtig schreibt, handelt es sich nicht um einen Leistungsstopp, sondern um einen Leistungsaufschub, bei welchem eine Notfallbehandlung, über die der Arzt entscheidet, jederzeit garantiert ist und selbst Langzeitbehandlungen nicht ausgeschlossen sind. Gerade durch die vollständige Erfassung der säumigen Prämienzahler durch die Wohn- und Aufenthaltsgemeinde wird das Case Management aktiv, welches sich um den Erhalt des Versicherungsschutzes bemüht und Verlustscheine verhindern will. Bei Verdacht auf Vernachlässigung der Fürsorgepflicht durch die Eltern kann sich die Gemeinde an die regionale Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wenden, um zu prüfen, ob eine Gefährdung des Wohls des Kindes vorliegt und nötigenfalls Massnahmen getroffen werden müssen. Die Haftung für Prämienausstände ist bundesrechtlich geregelt. Sie kann nicht durch kantonale Gesetzgebungen bestimmt werden. In den Kantonen Schaffhausen und St. Gallen hat man lediglich bestimmt, dass Personen bis zum 18. Lebensjahr nicht auf der Liste geführt werden, was aber den Schutz des Case Managements wegnehmen würde. Das wollen wir sicher nicht. Gemäss neuem Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, welches seit dem 1. Januar 2013 in der gesamten Schweiz Anwendung findet, ist klar, dass Minderjährige unter der elterlichen Sorge stehen. Das heisst, dass die Eltern nicht nur für den Unterhalt der Kinder aufzukommen haben, sondern dass sie auch der Fürsorgepflicht unterstehen, den Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten. Zudem müssen Kinder, welche das 18. Lebensjahr erreicht haben, nicht automatisch die Schulden ihrer Eltern begleichen. Dass dieses Selbstverständnis nun auch noch explizit bei den Krankenkassenprämien durch den Nationalrat im Gesetz verankert werden soll, ist zu begrüssen, und es schafft zusätzliche Rechtssicherheit. Die EDU-Fraktion will nicht, dass immer mehr Selbstverantwortung auf den Staat übertragen wird. Auch wollen wir nicht, dass der Grundsatz der Solidarität der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aufgrund ein paar weniger unwilliger Prämienzahler über den Haufen geworfen wird. Dafür gibt es bessere, gerechtere und nachhaltigere Massnahmen, ohne dass dabei der Kindesschutz verloren geht. Es würde ein falsches Zeichen gesetzt, wenn die Nichtbezahlung der Prämien- und Kostenbeteiligung keine Folgen hätte. Es würde Nachahmer auf den Plan rufen, die dann auch noch rechtlich geschützt wären. Das kann es definitiv nicht sein. Die EDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass das Ansinnen der Motionäre im Ansatz zwar gut gemeint ist, als Massnahme aber in eine völlig falsche Richtung geht. Deshalb sind wir einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Antwort zufrieden sind.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Regierungsrat herzlich für die Botschaft und die gemachten Vorschläge betreffend Härtefallmassnahmen für die vielen, weiterhin stark betroffenen Betriebe in unserem Kanton Thurgau. Wir sind einstimmig für die Umsetzung dieser Härtefallverordnung im Sinne des Regierungsrates und der erfreulicherweise einstimmigen Covid19-Kommission. Es ist für uns keine Frage, dass man diesem Programm zustimmen soll. Nach wie vor ist es nämlich so, dass die betroffenen Unternehmen nicht von sich aus Einbussen erlitten haben, sondern aufgrund von staatlich verordneten Massnahmen, wie der Zertifikatspflicht, in ihrem wirtschaftlichen Wirken eingeschränkt wurden. Es wäre unangebracht, sie damit alleine zu lassen. Ein Bonmot von C. S. Lewis besagt: "Du kannst nicht zurückgehen und den Anfang verändern. Aber du kannst starten, wo du bist, und das Ende verändern." Dieser Satz bringt es perfekt auf den Punkt. Wir sollten notleidenden Firmen ein positives Zeichen geben und grosszügig sein. Die bewährten Eckpunkte, welche auch für dieses Härtefallprogramm zur Anwendung kommen, stellen sicher, dass es nicht einfach für alle einen Geldsegen geben wird. Im Gegenteil: Das Härtefallprogramm wird gleich wie jenes vom letzten Jahr umgesetzt. Und das ist gut so. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist insbesondere auch erfreut darüber, dass von Anfang an alle Beträge als A-fonds-perdu-Beiträge ausgeschüttet werden sollen. Dies steigert die Effizienz und verhindert Ungleichbehandlungen. Die Eckpunkte, wie sie im Kommissionsbericht erscheinen, muss ich nicht wiederholen. Wichtig ist zu wissen, dass nach wie vor eine Umsatzeinbusse von 40 % belegt werden muss. Sie sehen, es ist nicht einfach so, dass man mir nichts, dir nichts bei einer kleinen wirtschaftlichen Delle nach Väterchen Staat rufen kann. Ein Schönheitsfehler ist § 44, der wieder angerufen werden muss. Ja, er muss es. Dies wurde zwar auch in der Kommission thematisiert und bemängelt, die Dringlichkeit war aber so unbestritten, dass man diesen Begleitumstand für ein weiteres Mal geschluckt hat. Und nachdem wir vor zwei Wochen ja auch bei den ausserordentlichen Ernennungen am Bezirksgericht unorthodox vorgegangen sind, sollte dies auch beim Härtefallprogramm möglich sein. Der Kanton Thurgau vermag diese 5 Millionen Franken, die es ihn maximal kosten wird. Die Fraktion Die Mitte/EVP würde es begrüssen, wenn nach dem Rekordabschluss 2021 mit über 131,7 Millionen Franken Ertragsüberschuss dieser Betrag aber aus dem letztjährigen Abschluss zurückgestellt würde. Wir überlegen uns daher, an der Sitzung, an der über die Rechnung bestimmt wird, einen entsprechenden Antrag zu stellen. In der Not streckt man die Hand aus und gibt. Das gilt auch hier im Thurgau und für das Härtefallprogramm. Ich bitte im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP um Zustimmung zum vorliegenden Beschlussesentwurf.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Mathis Müller. Nach ihm folgt Kantonsrat Marc Rüdisüli.


text_content_de: Nein, dazu nehmen wir noch nicht Stellung. Ich schlage Ihnen vor, dass wir jetzt zuerst den Antrag Stricker behandeln und darüber abstimmen und dann in einem zweiten Zug zum Antrag von Kantonsrat Dean Kradolfer kommen. So können dazu sowohl der Kommissionspräsident als auch der Regierungsrat, wie auch Sie alle nochmals, wenn das notwendig wäre, Stellung nehmen. Der Antrag Stricker möchte in § 5 Abs. 1 das Wort "grundsätzlich" einfügen, er würde dann neu wie folgt lauten: "An hohen Feiertagen sind Veranstaltungen nicht-religiöser Art grundsätzlich verboten." Weiter möchte der Antrag Stricker in Abs. 1 den zweiten Satz ersatzlos streichen. Die zweite beantragte Änderung betrifft § 5 Abs. 2. Dort möchte der Antrag Stricker die Formulierung "dem Sinn des hohen Feiertags nicht widerspricht" ersetzen durch "den hohen Feiertag nicht stört". Somit würde Abs. 2 neu wie folgt lauten: "Die Politische Gemeinde kann eine Veranstaltung, die gemäss Abs. 1 verboten ist, bewilligen, wenn die Veranstaltung den hohen Feiertag nicht stört." Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Nach einem Wahlkampf, der seinesgleichen sucht, hat Amerika gestern Nacht gewählt. Es sieht – Stand heute Morgen – alles nach einem Sieg von Donald Trump aus. Ein Fluch oder ein Segen? Ein Zitat sagt Folgendes: "Das Durchschnittliche gibt der Welt ihren Bestand, das Aussergewöhnliche ihren Wert." Ich hoffe, das gilt auch für Amerika. Oder wie wir hier in der Schweiz sagen: "Jedes Land erhält die Regierung, die es verdient." Damit kann man auch den Kreis schliessen zu uns im Kanton Thurgau, und wenn ich Sie so sehe, dann haben die Thurgauerinnen und Thurgauer auch das, was sie verdienen. Die heutige Sitzung muss ich mit zwei Nachrufen eröffnen. Am 22. Oktober 2024 ist alt Kantonsrat Ernst Kunz im Alter von 79 Jahren verstorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1976 bis 2004 als Mitglied der Fraktion SP und Gewerkschaften an. Er war Grossratspräsident des Amtsjahres 1990/1991 und Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission, die er von 1985 bis 1988 präsidierte. Weiter war Ernst Kunz Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, nahm Einsitz in sage und schreibe 60 Spezialkommissionen, von denen er auch zwölf präsidierte. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 10. Juli 2024 – wir holen diesen Nachruf nach und entschuldigen uns für die Verspätung – ist alt Kantonsrat Ernst Bodenmann im 82. Lebensjahr verstorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1992 bis 2000 als Mitglied der damaligen Fraktion der Freiheitspartei an. Er war Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission und Mitglied von 15 Spezialkommissionen. Ich bitte Sie, auch ihm ein ehrendes Andenken zu bewahren. Die Stimmenzählerin Judith Ricklin lässt sich für heute aufgrund einer Weiterbildung entschuldigen. Das Büro des Grossen Rates schlägt Ihnen das Ratsbüromitglied Stefan Leuthold als Ersatzstimmenzähler für die heutige Sitzung vor. Er würde bei einem Ausfall des Abstimmungstools zum Einsatz kommen. Stillschweigend genehmigt. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Der Thurgau ist mehr als ein unauffälliger, blasser eidgenössischer Musterkanton. Dies macht der Regierungsrat in den letzten Jahren vermehrt deutlich. Die CVP/GLP-Fraktion hält dies für sinnvoll und richtig. Sie unterstützt daher sowohl die Interpellation als auch die Stellungnahme des Regierungsrates und schliesst sich der Grundrichtung an. Ein gemeinsames Vorgehen mit den Nachbarkantonen erscheint uns ebenfalls wichtig, und die angestrebte Nachhaltigkeit ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Dass ein langfristiger Nutzen zu realisieren ist, ist für uns besonders wichtig. Es darf kein Strohfeuer geben. Darauf hat Kantonsrätin Verena Herzog erneut hingewiesen. Wir unterstützen insbesondere die Grundrichtung, dass der Thurgau zusammen mit den übrigen Ostschweizer Kantonen mit innovativen Projekten und konkreten Leistungen in der übrigen Schweiz präsent ist. Eine Expo hätte Ausstrahlung weit über die Landesgrenzen hinaus. Dass die Schweiz nicht in Winterthur aufhört, ist tatsächlich eine zentrale Botschaft, die wir immer wieder präsentieren müssen. Bis dann allerdings die nächste Landesausstellung kommt, geht es mit Sicherheit noch sehr lange, und wenn sie durchgeführt werden sollte, liegt es nur teilweise in unseren Händen, ob sie auch in unserer Region stattfindet. Das ist längst nicht gesichert, auch wenn wir jetzt schon Anstrengungen unternehmen. Die CVP/GLP-Fraktion bittet daher den Regierungsrat, bei den Vorarbeiten insbesondere darauf zu achten, dass es mögliche Teilprojekte gibt, die auch unabhängig von einer Landesausstellung realisiert werden könnten, um die Attraktivität des Kantons auf Dauer wirkungsvoll zu fördern. Gerade der lange Horizont ergäbe die Möglichkeit, solche Investitionen frühzeitig und zielgerichtet zu tätigen. Wir begrüssen deshalb grundsätzlich Projekte zur Förderung der Lebens- und Arbeitsplatzqualität in unserem Kanton, was uns dann mit oder ohne Landesausstellung Gewinn bringen wird. In diesem Sinn unterstützen wir das geplante Vorgehen des Regierungsrates.


text_content_de: Ich spreche zu 2.2 "Bildungsindikatoren". Im Namen der CVP/GLPFraktion möchte ich auch zur gymnasialen Maturitätsquote Stellung nehmen. Es wurde mehrfach gesagt, dass man die gymnasiale Maturitätsquote nicht künstlich erhöhen sollte. Wir sind der Meinung, dass man sie weder künstlich erhöhen noch tief halten soll. Der Kanton Thurgau ist bei der gymnasialen Maturitätsquote deutlich tiefer als andere Ostschweizer Kantone, wie zum Beispiel Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden oder Zürich, liegt aber bei der Berufsmaturitätsquote im schweizerischen Durchschnitt. Es gibt bei der Berufsmaturität etliche Kantone, die noch deutlich höhere Werte haben als der Kanton Thurgau. Wenn Schülerinnen und Schüler im Thurgau den Maturitätsweg beschreiten wollen, dann haben sie höhere Anforderungen zu bewältigen als in anderen Kantonen. Die Thurgauer Schülerinnen und Schüler sind nicht weniger intelligent als diejenigen aus anderen Kantonen. Hier geht es um die Chancengleichheit. Wenn aber die Quote einen Viertel tiefer ist als im schweizerischen Durchschnitt, sind die Hürden für die Schülerinnen und Schüler höher. Es ist uns ganz wichtig, dass wir das duale System auch weiterhin unterstützen. Das ist eine hohe Qualität in unserem Bildungswesen. Die Maturitätsquote tief zu halten, darf nicht Selbstzweck sein. Mit der tiefen Quote werden gerade Schülerinnen und Schüler, die im technischen und mathematischen Bereich oder in der Naturwissenschaft Fähigkeiten haben, im heutigen System eher benachteiligt. Wenn wir in diesen Bereichen, die für unsere Zukunft sehr wichtig sind, den Anschluss behalten möchten, geht der Weg nur dahin, dass die Maturitätsquote erhöht wird. Dies darf aber nicht künstlich geschehen, sondern dadurch, dass man es den Schülerinnen und Schülern, die sich bemühen, nicht schwieriger macht. Man kann über Sinn oder Unsinn einer hohen Maturitätsquote diskutieren. Einerseits sind wir im Thurgau stolz, eine so tiefe Quote zu haben, andererseits holen wir Absolventinnen und Absolventen aus Deutschland, was zum Beispiel das Kantonsspital tut. Das kann nicht sein. Es ist uns ein Anliegen, das grundsätzliche Bemühen um einen sinnvollen Anstieg der Maturitätsquote zu unterstützen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DEK für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Sollen wir dem Hausarzt wieder die Anerkennung oder den Status zurückgeben, welchen er bis vor Jahren inne hatte? Ist das die Lösung? Der Regierungsrat hat in seinem Bericht die Situation rund um den Hausarztmangel ausführlich umschrieben, seine bereits eingeleiteten Massnahmen dagegen anzukämpfen dargelegt sowie die weiteren Schritte aufgezeigt. Es ist unumgänglich, dass etwas getan werden muss und wir künftig viel Geld investieren müssen. In seiner Analyse bezieht sich der Regierungsrat nur auf die Gegebenheiten in den umliegenden Kantonen. Meines Erachtens hätte sich aber der Blick auf andere Hausarztmodelle in Europa gelohnt. Beispielsweise in Holland ist der Hausarzt noch jener Arzt, der eine Person von Geburt an betreut. Die freie Arztwahl wird nicht gewährt. Teurere Spezialisten können nur via Hausarzt aufgesucht werden. Doppelspurigkeiten in der ambulanten medizinischen Betreuung fallen weg. Letztendlich macht sich dies auch im "Kässeli" bemerkbar. Der Hausarzt ist die Vertrauensperson. Er kennt die Krankengeschichte, die Lebensumstände und kann individuell beurteilen und behandeln. Heute tragen wir unsere Krankengeschichte mittels teuer installierter Datenträger im Hosensack mit uns herum, damit der behandelnde Mediziner sofort unsere diagnostizierten Leiden und verordneten Therapien einsehen kann. Meines Erachtens betreibt die Politik im Gesundheitswesen weiterhin "Pflästerlipolitik" und kann oder will leider die in den letzten Jahren festgefahrenen Strukturen nicht aufbrechen. Wir werden wohl weiterhin unter den hohen Kosten stöhnen, seien dies die Krankenkassenprämien oder die staatlichen Gelder für unser Gesundheitswesen. Gesellschaft und Politik sind gefordert, gute Rahmenbedingungen zu schaffen sowie die Ausbildung zu sichern und die Tradition weiterleben zu lassen, damit die Hausärzte überleben können. Im Nationalrat ist die Motion Joder hängig, welche den Pflegefachpersonen mehr Kompetenzen zugestehen soll. Ein Modell, welches weltweit schon viel Anerkennung gefunden hat. Das Dreieck "Haus-Krankenschwester-Patient" soll optimiert werden, damit diese drei Komponenten zusammenspielen können und chronisch Erkrankten eine gute und effiziente Behandlung gewährt werden kann. Es ist nötig, dass unsere Politik die Rahmenbedingungen für eine gute Grundversorgung in unserer Gesellschaft schafft.


text_content_de: Wir führen heute wiederum eine Fragestunde durch.


text_content_de: Ich äussere mich als Sekundarlehrer zur Verordnung betreffend die Änderung der Besoldung der Lehrkräfte und bin mir bewusst, dass meine Position nicht ganz unumstritten ist. Stichworte dazu sind "mögliche Befangenheit" und eventuell "mangelnde Vereinbarkeit". Ich bemühe mich deshalb um grösstmögliche Zurückhaltung, so wie ich dies auch in der vorberatenden Kommission befolgt habe. Einerseits tat ich dies aus den erwähnten Gründen, andererseits schlicht aus teilweise unzureichendem Fachwissen meinerseits. Fachwissen ist dringend nötig, um den komplexen Fragen um Besoldungssysteme und Lohnkurven auf den Grund gehen zu können, was auch im Bericht deutlich formuliert ist. Dank grossem und überaus flexiblem Einsatz von Regierungsrätin Knill und Amtsmitarbeiterinnen und Amtsmitarbeitern, aber auch aufgrund der konstruktiven Hartnäckigkeit einzelner Kommissionsmitglieder, konnten Fragen, die im Laufe der Kommissionsarbeit immer wieder neu auftauchten, fundiert beantwortet werden. Insgesamt waren die Verhandlungen in der Kommission geprägt von Gründlichkeit und Wohlwollen, wofür ich an dieser Stelle allen Beteiligten ausdrücklich danken möchte. Inhaltlich unterscheidet sich die Kommissionsfassung insbesondere dadurch von der Fassung des Regierungsrates, dass sie: 1. mehr Transparenz in den Mechanismus der Lehrpersonenbesoldung bringt, 2. die Lohnkurven über alle Lohnbänder harmonisiert und 3. gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrates rund 1 Million Franken Mehrkosten einspart und gleichzeitig ein Hauptanliegen der Botschaft verstärkt, nämlich die lohnmässige Besserstellung der Primarlehrpersonen sowie der Lehrerinnen und Lehrer auf Kindergartenstufe. Mit dem Besoldungsrahmen in der Fassung der vorberatenden Kommission liegt also eine zeitgemässe und massvolle Vorlage vor, die Ihre Unterstützung verdient. Diskussion - nicht weiter benützt. § 2 Abs. 2


text_content_de: Die Motion verlangt, eine Standesinitiative zu einem Thema einzureichen, über welches der Nationalrat bereits befunden hat. Dies war am 17. Juni dieses Jahres. Der Nationalrat hat die Motion deutlich abgelehnt. In dieser Situation mit einer Standesinitiative nachzudoppeln, würde die weitere Entwertung der Standesinitiative bewirken. Wir wollen die Standesinitiativen weiterhin gebrauchen können. Wir müssen diese aber gezielt und mit einer gewissen Überzeugung einsetzen. Es gibt Wildschäden, die entschädigt werden und solche, die nicht entschädigt werden, wenn sie an Infrastrukturen erfolgen. Es geht um einen Schaden von jährlich Fr. 6'000.-bis Fr. 20'000.--. Sollen wir nun ein neues Subventionsgesetz für diesen Betrag in die Welt setzen? Der Regierungsrat will dies nicht. Wir wollen präventiv wirken. Bisher haben wir dies gut gemacht. In einem langwierigen Prozess wurde das Konzept "Biber Thurgau" erarbeitet. Das Biber-Management funktioniert. Eingriffe an Biberdämmen usw. werden von unserer Seite bewilligt. Ich habe in diesem Jahr viele Entscheide gefällt. Der letzte erfolgte am 14. Oktober 2014. Da habe ich Eingriffe an einem Biberdamm bewilligt. Es handelt sich dabei um gezielte Massnahmen, damit keine Schäden entstehen. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Die Jagd- und Fischereiverwaltung setzt jährlich Fr. 123'000.-- für präventive Massnahmen ein. Die Leistungsüberprüfung wurde bereits angesprochen. Es tut mir leid, dass ich auch hier darauf hinweisen muss, bevor der Grosse Rat eine Ausgabe mit der linken Hand bewilligt. Ich habe die Protokolle bei der Beratung der LÜP gelesen. Auch der Grosse Rat muss glaubwürdig bleiben. Diese Eigenschaft kommt nicht nur dem Regierungsrat zu. Die LÜP hat ergeben, dass dieses Amt eine Benchmark-Abweichung von 11'000 Prozent aufweist. Jetzt will der Grosse Rat in diesem Bereich noch etwas darauf packen, weil es in einer anderen Diskussion angenehmer ist. Das ist nicht gut und würde völlig falsche Anreize schaffen. Heute gehen wir davon aus, dass die Landeigentümer, die Korporationen und die Gemeinden ihr Gelände aufmerksam verfolgen und darauf achten, ob sich etwas bewegt und man einschreiten muss. Allenfalls muss man den Rat der Jagd- und Fischereiverwaltung einholen. Man muss etwas tun, denn so werden Schäden verhindert. Eines steht fest, wenn die Bundesversammlung auf das Anliegen des Grossen Rates Thurgau eintreten würde: Die Anzahl gemeldeter Schäden an den Infrastrukturen werden steigen und nicht sinken. Der Grosse Rat wird dann wieder beklagen, weshalb die Schäden so stark gestiegen sind. Ich bitte Sie deshalb, die Vor- und Nachteile behutsam abzuwägen und die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Antrag Kuttruff überzeugt. Einwohnerinnen und Einwohner erwarten von der Gemeindeverwaltung, dafür besorgt zu sein, dass alle Leute korrekt angemeldet sind. Wie Sie wissen, sind die Sozialhilfekosten in den letzten Jahren mittlerweile auf 30 Millionen Franken gestiegen. Es kommt immer wieder vor, dass Personen, die nicht angemeldet sind und keine Krankenkassenprämien bezahlen, sehr hohe Kosten verursachen. Wenn niemand bezahlt, muss jene Gemeinde die Kosten tragen, in welcher die nicht angemeldete Person aufgefunden wird. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Kuttruff zu unterstützen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich für die Vorlagen und für die tatkräftige Mithilfe bei der Bearbeitung. Vorab bedanken wir uns beim Kommissionspräsidenten Dominik Diezi, der die Sitzungen umsichtig geführt hat. Wir danken auch dem Departement für Justiz und Sicherheit (DJS), der Regierungsrätin Cornelia Komposch und dem Generalsekretär Stephan Felber. Ein Dank gebührt zudem den zur Beratung beigezogenen Richterinnen und Richtern. Das war sehr wertvoll. Wir konnten uns ein umfassendes Bild der Gesetze machen und über die daraus erfolgenden Auswirkungen diskutieren und sie gegeneinander abwägen. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Wir kümmern uns um das Wohl der Bürger, um die Einhaltung freiheitlicher Gedanken, und wir verteidigen den Rechtsstaat. Es ist unser Gebot, möglichst die Freiheit des Einzelnen zu wahren. Der Staat soll nur dann eingreifen, wenn diese Freiheit die Sicherheit anderer bedroht. Die Auswirkung von Gesetzen auf Bürgerinnen und Bürger soll zurückhaltend und auf das Notwendigste beschränkt sein. Die FDP begrüsst die Entschlackung der Gesetze und auch der Sprache. Dies fördert das Verständnis. Wir stellen bei der Vorlage eine gewisse Bürgerfreundlichkeit fest. Das ist ganz im Sinne der Freisinnigen. Beispiel dazu ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege. Darin ist die Erhöhung der Rekursfrist von 20 auf 30 Tage vorgesehen. Das ist sinnvoll. Die Fristen für Rechtsmittel bei Rekursen und Beschwerden sind nun einheitlich. Die zehn Tage "spatzig" sind kundenfreundlich. Während den letzten Jahren ist oft die Belastung an den Bezirksgerichten besprochen worden. Diese wurde durch einzelne umfangreiche Fälle oder durch Absenzen ausgelöst. Um die Bewältigung der täglichen Aufgaben sicherzustellen, sollen in ausserordentlichen Situationen an Bezirksgerichten Richter auf Zeit eingesetzt werden. Dafür ist nun die gesetzliche Lösung geschaffen worden. Nach langer Zeit der Debatte und mit einer um Fachpersonen erweiterten Kommission wurden verschiedene Vorschläge geprüft. Das verfassungsmässige Gebot einer Wahl der Bezirksrichter musste eingehalten werden. Die Suche hat sich gelohnt, und das "Ei des Kolumbus" ist gefunden worden. Die pragmatische Lösung lautet: "Auf Antrag des Obergerichts kann der Grosse Rat eine ausserordentliche Berufsrichterin oder einen ausserordentlichen Berufsrichter wählen. Dieser Einsatz ist auf maximal zwei Jahre begrenzt." Das ist gut. Zu den Gebühren: Die richterliche Tätigkeit ist eine Staatsaufgabe. Die Gebühren können nie die effektiven Kosten decken. Dennoch gibt es zu Recht eine Anpassung. § 3 der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden möchten wir hervorheben: Abs. 2 lautet neu wie folgt: "In besonders aufwendigen Verfahren kann die Gebühr bis auf höchstens das Doppelte, in Strafsachen bis auf höchstens das Vierfache erhöht werden." Die Freisinnigen verteidigen den Rechtsstaat und sind daher mit einem Punkt der Vorlage gar nicht einverstanden. Wir werden einen Antrag zur Streichung stellen. Es geht um § 37a Missachtung einer polizeilichen Anordnung im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafrecht (EG StGB). Unseres Erachtens verstösst der Paragraph gegen das Legalitätsprinzip in Art. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Dieser lautet wie folgt: "Eine Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt."


text_content_de: Sie haben die Motionsanliegen 1, 2, 3, 4 und 5 sowie die Motionsanliegen 7 und 8 als nicht erheblich erklärt. Das Motionsanliegen 6 wurde erheblich erklärt. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft.


text_content_de: Beim Finanzplan wurde die Frage aufgeworfen, weshalb der Mehraufwand nach dem Wahljahr 2020 fortgeschrieben wird. Dies wurde mit Ablösungskosten in der Informatik, beispielsweise dem "Wabsti" und durch Wahlen, welche auf Bundesebene zu erwarten sind, begründet. Diskussion -


text_content_de: Uns liegt die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates vor, die die Einführung der Fragestunde beinhaltet. Die FDP-Fraktion war bereits von Beginn an der Meinung, dass es dieses zusätzliche Mittel im Parlament des Kantons Thurgau nicht braucht. Nach nochmaliger angeregter Diskussion in der Fraktion hat sich daran nichts geändert. Ich habe dazu drei Hauptargumente. Das erste Argument betrifft die bereits bestehenden Möglichkeiten. So gibt es bereits einfache und unkomplizierte Wege, wie offene Fragen mit dem Regierungsrat und den zuständigen Amtsstellen geklärt und genaue Informationen zu gewissen Themen erhalten werden können. Diese sind einfach und jederzeit möglich, nicht nur mündlich, sondern auch in schriftlicher Form. Ein zweites Argument ist meines Erachtens, dass die bereits bestehenden Instrumente der Einfachen Anfrage und der Interpellation abgeschwächt werden würden. Die Interpellationen, die in der Traktandenliste nach Motionen, Gesetzesänderungen usw. folgen und oft monatelang nach hinten geschoben werden, verlieren an Attraktivität. Die Fragestunde wird im neuen Gesetz immer vorne eingereiht und dadurch spannender, obwohl die Antwort nur mündlich erfolgt und keine Diskussion stattfinden kann. Dies ist insofern bedauernswert, da genau die Diskussion zum Wesen eines Parlamentes gehört. Das dritte Argument betrifft die sorgfältige Aufbereitung der Vorstösse. Die FDP-Fraktion befürwortet eine sorgfältige parlamentarische Arbeit. Vorstösse werden überlegt und in Absprache mit anderen Ratsmitgliedern vorbereitet. Bei solch schnellen Aktionen, wie sie bei der Fragestunde gefordert sind und der prominenten Platzierung am Anfang der Ratssitzung, wird die saubere Vorbereitung von Vorstössen gefährdet. Die grösstmögliche Mehrheit der FDP-Fraktion ist gegen Eintreten. Falls das Eintreten beschlossen wird, werden wir uns allfällige Anträge vorbehalten.


text_content_de: Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen, wobei die Mitglieder mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen sind.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Ergebnissen des Voranschlages für das Jahr 2016, die aufgrund der heutigen Beschlüsse wie folgt lauten: Erfolgsrechnung, Aufwandüberschuss Fr. 7'866'100.--; Investitionsrechnung, Ausgabenüberschuss (Nettoinvestition) Fr. 59'406'000.--. Diskussion -


text_content_de: Ich kann die Einwände von Kantonsrat Peter Bühler betreffend die Reserven und dem Verhältnis von fixen und variablen Löhnen nachvollziehen. Das Problem liegt hier in der Flughöhe einer Eigentümerstrategie, in der Dauer, auf die sie ausgelegt ist und in der Dynamik, in der sich der gesamte Spitalmarkt befindet. Vor zehn Jahren waren im Spitalmarkt andere Margen möglich als heute. Der Wettbewerb hat sich akzentuiert. Wenn man solche Dinge jetzt hier festschreibt, riskiert man, in vier Jahren bereits eine völlig veraltete Eigentümerstrategie zu haben und diese laufend revidieren zu müssen. Wichtig ist es, die Grundsätze festzuschreiben, dass wir angemessene Reserven möchten und zur Hauptsache auf eine fixe Entlohnung und zur Minderheit auf eine variable Entlohnung abstellen müssen. Die Löhne bei der Ärzteschaft sind in der Tendenz in den letzten Jahren eher zurückgegangen und nicht gestiegen. Wenn man das hier in Franken festschreiben würde, wäre das eher kontraproduktiv und würde zur Zementierung eines alten Zustandes beitragen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 1.1 Leistungsziele Diskussion -  Kapitel 1.2 Finanzielle Ziele Diskussion -  Kapitel 1.3 Gesundheitspolitische Ziele Diskussion -  Kapitel 1.4 Wirtschaftspolitische Ziele


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe "3610-3635 Landwirtschaftsamt", insbesondere zur Produktegruppe Strukturverbesserungen auf den Seiten 64 und 65 der BudgetBotschaft. Jede Gemeinde ist grundsätzlich selber dafür verantwortlich, dass ihre Flurstrassen einem regelmässigen Unterhalt unterzogen werden, damit der Werterhalt gewährleistet ist. Dazu gibt es bekanntlich unterschiedliche Lösungen. Da und dort bestehen Unterhaltskorporationen. Vielerorts finanzieren die Gemeinden den Flurstrassenunterhalt selbst. Meistens aber werden die Grundeigentümer aufgrund von Reglementen zu Unterhaltsbeiträgen verpflichtet. Nun steht auf Seite 65 der Budget-Botschaft, dass im nächsten Jahr voraussichtlich zwei Gesuche um Beiträge an PWI-Projekte (PWI: Periodische Wiederinstandstellung) eingereicht werden. Das lässt aufhorchen. Es ist unmissverständlich nachzulesen, dass der Kanton solche Projekte finanziell unterstützen will. Im Gesetz über Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten (Meliorationsgesetz) wird in § 2 über Bodenverbesserungen gesprochen, und in § 36 ist die Unterhaltsregelung klar postuliert. Der Verordnung zum Meliorationsgesetz kann entnommen werden, dass durch den Regierungsrat am 2. Mai 2006 mit § 14 b eine Bestimmung über die periodische Wiederinstandstellung eingebaut worden ist. Dort wird genau aufgelistet, was darunter zu verstehen ist. Es stellt sich die Frage, ob der Flurstrassenunterhalt unter dem Titel Bodenverbesserungen subsumiert werden kann. Wenn dieses Beispiel Schule macht, sind all jene Gemeinden die Geprellten, die Jahr für Jahr nahmhafte Beiträge in den Unterhalt ihrer Flurstrassen stecken, und diejenigen schliesslich die Gewinner, die ihren ordentlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, weil sie damit rechnen können, dass der Staat ihre Unterlassungssünden später mittels PWI-Projekt subventioniert. Meines Erachtens können PWI-Projekte ersatzlos gestrichen werden. Sonst müssten gerechterweise Gemeinden nach einem Verteilschlüssel im Verhältnis zu ihren Weglängen entschädigt werden. Diese Lösung ist aber im Sinne einer klaren Aufgabentrennung zwischen Kanton und Gemeinden ebenfalls abzulehnen. Ich bitte den Regierungsrat, mit § 14 b der Meliorationsverordnung sehr restriktiv umzugehen.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrätin Margrit Aerne im Namen des Grossen Rates zu dieser Wahl.


text_content_de: Kantonsrätin Katharina Bünter hat per 3. Oktober 2022 ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat und damit aus der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die Fraktion Die Mitte/EVP Kantonsrätin Käthi Zürcher vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im neuen Amt.


text_content_de: Unsere Fraktion beurteilt die Motion in ihrer Zielsetzung als richtig und wichtig, in der Mittelwahl hingegen als problematisch. Die Verbesserung der finanziellen Abgeltung der Leistungen von Familien ist nötig. Es kann nicht sein und macht wenig Sinn, dass ein ohnehin bescheidener Beitrag an die Leistungen von Familien auf dem steuerlichen Weg zumindest teilweise wieder zurückgefordert wird. Die Argumentation, dass es sich bei Kinder- und Ausbildungszulagen um Einkünfte wie Renten handelt, mag in steuerrechtlicher Hinsicht stimmen. Aus gesellschafts- und familienpolitischer Sicht hingegen ist diese Begründung nicht haltbar. Die eigentliche Zweckbestimmung der Kinder- und Ausbildungszulagen ist ja, sie zielgruppenspezifisch zu investieren. Kinder- und Ausbildungszulagen sind Investitionsbeiträge in das nachhaltigste und wertschöpfendste Entwicklungsprojekt, das unsere Gesellschaft kennt. Investitionen in Erziehung und Bildung von Kindern sind Einlagen in das Humankapital unserer Volkswirtschaft. So gesehen sind sie auch steuerlich zu optimieren. Unternehmungen können ihre Investitionen ebenfalls steuerlich absetzen. Es ist lobenswert, dass der Kanton Thurgau bei den Kinderfreibeträgen eine Führungsrolle einnimmt, und es wäre eigentlich logisch, dass er auch bei der Standesinitiative aktiv ist. Unsere Fraktion sieht in der Motion den Widerstreit zweier Logiken: Einerseits ist da die familien- und gesellschaftspolitische Logik, die wir sehr unterstützen, andererseits die steuerrechtlich problematische Logik, die wegen der Disharmonie zwischen dem Steuerharmonisierungsgesetz und dem Gesetz über die direkte Bundessteuer, wie sich der Regierungsrat in seiner Beurteilung richtigerweise ausdrückt, eine Folgewirkung hat. Wir sehen für einmal, dass der Zweck die Mittel heiligt, und ersuchen Sie in Abwägung der beiden Argumentationsbereiche, der familienund gesellschaftspolitischen Signalwirkung mehr Gewicht zu geben und die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Sitzung findet am 22. April 2009 wieder in Frauenfeld statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Carlo Parolari mit 33 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend regionale Richtpläne / Rechtsnatur der Agglomerationsprogramme. - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Susanne Oberholzer und Renate Bruggmann mit 35 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Ausarbeitung eines Integrationskonzeptes für Ausländerinnen und Ausländer. - Interpellation von Urs Martin mit 26 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern zur Abklärung der Vorgänge und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem EKTAnlageverlust bei Lehman Brothers, zur Frage der Tragbarkeit des EKT-CEO und zum Verhalten des Regierungsrates. - Einfache Anfrage von Daniel Badraun betreffend Konzept betreffend Amoklauf an Thurgauer Schulen. - Einfache Anfrage von Peter Gubser zu den ausgebliebenen Konsequenzen bei der Führung des EKT. - Einfache Anfrage von Barbara Kern betreffend Mangel an Pflegefachkräften aufgrund demographischer und epidemiologischer Veränderungen. - Einfache Anfrage von Urs Schneider betreffend Gleichbehandlung von "Filialschulen" in Sekundarschulgemeinden. - Schreiben von Kantonsrat Köbi Bruderer betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 26. März 2009. Wir möchten unser Winterhalbjahr in Weinfelden nicht abschliessen, ohne der Gemeinde Weinfelden ganz herzlich für das Gastrecht zu danken, das der Grosse Rat in ihrem Rathaus genossen hat. Danken möchten wir aber auch der Kantonspolizei für ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um unseren Ratsbetrieb. Ein ganz besonderer Dank geht an Anita Meyer und René Wyss für die stets zuverlässige Unterstützung vor und während der Ratssitzungen und speziell für die von uns allen sehr geschätzten Erfrischungen im Foyer. Der Rat begibt sich jetzt in eine vierwöchige Pause. Ich wünsche Ihnen frohe Ostern


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde! Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Wir wählen die Personen einzeln.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrat Christian Lohr zu seiner ehrenvollen Wahl zum Präsidenten des Grossen Rates und wünsche ihm ein interessantes und erfolgreiches Amtsjahr. Ich bitte ihn, den Platz an der Spitze des Rates einzunehmen.

type_external_de: Alterspräsident


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung legt Kantonsrätin Anina Wulf aus Scherzingen das Amtsgelübde ab. Sie wurde vom Volk in den Grossen Rat gewählt und hat an der Eröffnungssitzung vom 30. Mai 2012 nicht anwesend sein können. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Anina Wulf, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung in der "schnellsten Sitzung" meines Präsidialjahres ganz abtragen können. Bei der Festlegung der Traktandenliste werden die Geschäfte stets auch mit Rücksicht auf die Fraktionen traktandiert. Räte sind jedoch bezüglich der Geschäftsabwicklung manchmal unberechenbar. Die nächste Ratssitzung findet am 7. Mai 2014 statt und wird als Ganztagessitzung in Frauenfeld durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Urs Martin mit 44 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. April 2014 "Über Missstände im Thurgauer Straf- und Massnahmenvollzug". - Einfache Anfrage von Christa Kaufmann vom 23. April 2014 "Zuteilungskriterien für die Kantonsschule Wil". - Einfache Anfrage von Robert Zahnd vom 23. April 2014 "Entsorgung von Rostasche von Schnitzelholzheizungen". Zum Schluss noch dies: Ich stelle fest, dass beim Thema "Langsamverkehr" zwar viel über Infrastruktur gesprochen wird, meines Erachtens jedoch sehr wenig über das Verhalten aller Langsamverkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Ich bin daher sehr gespannt auf die Forderung nach einem Verhaltenskonzept für den Langsamverkehr


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Konzeptes zuhanden des Grossen Rates.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau sowie einen guten Start in der neuen Funktion.


text_content_de: Gemäss der Antwort des Regierungsrates lassen aktuell nur gerade neun von 51 Pflegeheimen im Thurgau die Suizidhilfe zu. Diese Aussage mag die Interpellanten zwar beruhigen. Sie erweckt sogar den Anschein, als wäre der assistierte Suizid in der Thurgauer Heimlandschaft eigentlich gar kein Thema. Doch der Schein trügt. Ich bin davon überzeugt, dass sämtliche Alters- und Pflegeheime in ihren Leitungsgremien intensive Diskussionen über dieses Thema führen. Die Heime sind sowohl ethischen und christlichen Werten, als auch dem Anspruch ihrer Bewohnerinnen und Bewohner nach Selbstbestimmung und Selbstverantwortung verpflichtet. Es ist leicht zu erkennen, dass die entsprechenden Forderungen durchaus im Widerspruch zueinander stehen können. Gesetz, Berufsethos und Willen des Bewohners unter einen Hut zu bringen, scheint oft eine schier unlösbare Aufgabe darzustellen. Immer mehr Menschen beanspruchen die Entscheidungsfreiheit am Ende des Lebens für sich. Das beweisen allein schon die steigenden Mitgliederzahlen von Exit und Dignitas. Ich betone, dass es mir in keiner Art und Weise darum geht, den assistierten Suizid zu fördern. Kein Heim wird ein solches Ansinnen leichtfertig unterstützen, auch keines der neun Heime, die den assistierten Suizid bereits zulassen. Ausnahmslos werden vorher sämtliche Massnahmen der Palliative Care erklärt, empfohlen und selbstverständlich auch angewandt. Gott sei Dank gibt es heute bereits viele derartige Angebote. Es existieren aber auch die aussichtslosen Prognosen, bei denen das Hinausschieben des Todes eine unzumutbare Verlängerung des Leidens bedeutet und der Patient ausdrücklich auf weitere Behandlungen verzichten möchte. In einem solchen Fall ist die betroffene Institution, die den Patienten betreut und pflegt, zusammen mit den Angehörigen am nächsten beim kranken Bewohner. Die Betreuerinnen und Betreuer sind am ehesten in der Lage, den Sterbewunsch einzuschätzen und die Tragweite sämtlicher Entscheidungen aufzuzeigen. Ihrem Verantwortungsbewusstsein können, müssen und dürfen wir vertrauen. Für einen betroffenen Patienten stellt sich zudem die Frage, weshalb er in der einen Institution Suizidhilfe beanspruchen kann, während das in einer anderen Einrichtung nicht möglich ist. Es darf nicht sein, dass einzelne Bewohner in ein anderes Heim wechseln müssen, um für ihren Wunsch Akzeptanz zu finden. Eine restriktive Haltung leistet dem Sterbetourismus direkten Vorschub, und wenn die Bewohner in ihrer Verzweiflung gar nach Möglichkeiten zu suchen beginnen, sich selber das Leben zu nehmen, ist das noch tragischer. Wenn also künftig weitere Heime die Suizidhilfe zulassen wollen, sehe ich keine Gründe dafür, diese Entwicklung aufhalten zu wollen. Gerade als Vertreterin einer christlichen Partei bitte ich den Grossen Rat um Verständnis und Toleranz in dieser Angelegenheit. Der Theologe Hans Küng drückte es einmal wie folgt aus: "Ich möchte so sterben, dass ich noch Mensch bin und nicht auf mein vegetatives Dasein reduziert bin. Denn zur Ehrfurcht vor dem Leben gehört auch ein menschenwürdiges Sterben."


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Ausarbeitung der Botschaft. Wir haben diese in der Kommission bearbeitet und sehr intensiv darüber diskutiert. Grundsätzlich steht die SP dem Gesetzesentwurf sehr kritisch gegenüber. Wir sind noch immer der Meinung, dass das Gesetz mehr Misstrauen schürt als Vertrauen schafft. Für grosses Unverständnis sorgt § 19b zu den Globalpauschalen. Dieser wurde ohne die vorherige Möglichkeit zur Vernehmlassung durch die Gemeinden, die Parteien oder den Verband der Thurgauer Gemeinden (VTG) einfach in die Vorlage aufgenommen. Bereits in der Kommission habe ich dies mehrfach und deutlich eingebracht. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Gemeinden im Falle der Annahme des Paragraphen doppelte Einnahmen generieren können. Ich habe zwar in der Kommissionssitzung keinen konkreten Antrag dazu gestellt, werde dies aber nach weiteren Abklärungen und Gesprächen allenfalls in der 1. Lesung tun. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion beantragt Nichteintreten.


text_content_de: Erheblicherklärung: Ja: 15 Nein: 99 Enthaltung: 1