text_content_de: Schon seit mehreren Jahren führt die Kantonspolizei Thurgau intensivierte Schwerverkehrskontrollen durch. Das ist eine Folge der Volksabstimmung vom 21. Mai 2000. Damals wurde im Rahmen der Bilateralen I das Landverkehrsabkommen angenommen und dem Volk ausdrücklich zugesichert, dass mit flankierenden Massnahmen die Sicherheit beim Schwerverkehr trotz Erhöhung der Lastwagen-Gewichtslimiten gehalten respektive verbessert werde. Im Kanton Thurgau haben wir uns noch weitergehende Überlegungen gemacht. Der Thurgau ist ein Grenzkanton, und es darf nicht sein, dass er auf Schleichwegen benützt wird. Wir bemühen uns, die Sicherheit beim Schwerverkehr zu erhalten und zu verbessern, auch für die allgemeine Verkehrssicherheit. Die Verkehrssicherheit entsteht nicht dadurch, dass man an einem bestimmten Ort etwas macht, sondern es ist die Gesamtheit der Massnahmen, die Wirkung erzielt und ein gutes Resultat bringt. Im Kanton Thurgau haben wir unter dem Titel der Verkehrssicherheit gerade in den letzten neun Jahren, die hier thematisiert werden, erhebliche Verbesserungen erzielen können. Dennoch müssen wir uns weiterhin verbessern. Insbesondere ist es notwendig, dass wir dort, wo wir tätig sind, weiterhin wachsam bleiben. Jedes Nachlassen würde den heutigen hohen Stand der Verkehrssicherheit, den wir erreicht haben, gefährden. Das wollen wir nicht. In diesem Zusammenhang gibt der Regierungsrat auch zu bedenken, dass Verkehrsunfälle grosses menschliches Leid verursachen. Daneben belasten sie unsere Gesellschaft auch ökonomisch. Eine einzelne Verletzung kann gesellschaftliche Kosten von mehreren hunderttausend Franken auslösen. Wir haben vor einigen Wochen über die IV diskutiert. Dabei waren wir uns alle einig, in erster Linie dafür sorgen zu müssen, dass es weniger Anspruchsberechtigte gibt. Wenn wir die Verkehrssicherheit erhöhen, leisten wir auch unter diesem Titel einen Beitrag an die Invalidenversicherung. Ich erinnere Sie an die damals stattgefundene Abstimmung und an die Versprechen, die wir alle abgegeben haben. Richtig ist hingegen, dass die in den einzelnen Kantonen geleisteten Kontrollstunden unterschiedlich sind. Der Regierungsrat wehrt sich gegen die Tendenz, alles über einen einzigen Leisten zu schlagen. Wir leben in einem föderalistischen Staatswesen und nicht in einem faden, grauen, ausnivellierten Staat. Wir betonen die Eigenheiten unseres Kantons immer wieder und legen auch grossen Wert darauf. Ausfluss gerade dieser Haltung ist es, dass wir das tun, was wir als richtig empfinden, und nicht das, was andere allenfalls auch tun oder eben nicht tun. Wir haben eine besondere Verantwortung für unser Kantonsgebiet, und diese Verantwortung wollen wir auch wahrnehmen. Für den Kanton Thurgau kann der Regierungsrat mit gutem Gewissen sagen, dass er die Verantwortung wahrnimmt und von den föderalistischen Differenzierungsmöglichkeiten mit gesundem Menschenverstand Gebrauch macht. Die Kontrollen finden sehr zügig statt. Teilweise sind sie in 10 bis 15 Minuten erledigt. Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Vier besonders ausgebildete Spezialisten, die nicht dem Korps angehören, sondern Zivilangestellte sind, beschäftigen sich damit. Zu den Zahlen ist ergänzend beizufügen: Ich habe ausgerechnet, wie viele Kontrollen im neu eröffneten Schwerverkehrszentrum Ripshausen im Kanton Uri möglich sind. Dort können jährlich über 39'000 Kontrollen stattfinden. Sie wissen aber auch, dass in Uri auch noch am Sonntag Kontrollen durchgeführt werden. Die Betriebskontrollen haben nichts mit der Leistungsvereinbarung zu tun. Sie wurden vorher schon gemacht und werden auch nachher gemacht. Die Bemühungen der Kantonspolizei bei der Schwerverkehrskontrolle sind leistungsorientiert. Sie resultieren aber auch aus verschiedenen Beanstandungen aus Ihrer Mitte. Insbesondere in den neunziger Jahren hat es bei der Behandlung des Geschäftsberichtes zum Standard gehört, den hohen Prozentsatz an Beanstandungen bei den Lastwagen zu reklamieren. Man hat den Regierungsrat aufgefordert, hier endlich etwas zu tun. Es hat sich eine Art Ohnmacht breitgemacht. Jetzt ist eine gewisse Veränderung eingetreten: Es geht nicht mehr um 30 % oder 35 %, wir haben eine Reduktion auf 20 % wahrnehmen können. Trotzdem müssen immer noch 20 % der Fahrzeuge beanstandet werden. In angespannten wirtschaftlichen Zeiten ist die Gefahr von Lohndumping gross. Um billiger und effizienter zu transportieren, vernachlässigt die Konkurrenz manchmal auch die Vorschriften. Und wir sind uns alle darüber einig, dass überladene Fahrzeuge, alkoholisierte oder übermüdete Chauffeure die Sicherheit aller gefährden. Wenn etwas passiert, dann richten sich die Augen sofort auf den Staat und insbesondere auf die Polizei, die selbstverständlich nicht genügend kontrolliert hat. Halten Sie sich in diesem Zusammenhang auch vor Augen, dass auf der Strasse nicht nur Kies, Humus und Rüben transportiert werden. Es gibt auch den Transport gefährlicher Güter. Im Rahmen der vorliegenden Interpellation möchte ich auch noch einen Hinweis auf die Bahntransporte machen. Es wird immer wieder hervorgehoben, wie wenig Einflussmöglichkeiten wir haben, um lästige Auswirkungen jener Verkehrsart wirkungsvoll zu bekämpfen. Ich erinnere diesbezüglich an das Gutachten von Professor Weber und an die anschliessend geführte Diskussion in der Öffentlichkeit. Wir haben eröffnet bekommen, wo wir Handlungsspielraum haben und wo dies nicht der Fall ist. Beim Schwerverkehr auf der Strasse haben wir einen vergleichsweise grossen Handlungsspielraum, den wir zugunsten unserer Bevölkerung, aber auch zugunsten aller Verkehrsteilnehmer nutzen wollen. Schliesslich noch ein ordnungspolitischer Gedanke: Jedes geordnete, gut organisierte Transportunternehmen muss doch ein vitales Interesse daran haben, dass jene, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten, aus dem Verkehr gezogen und bestraft werden. Betriebe, die sich nicht an das Gesetz halten, dürfen keinen Wettbewerbsvorteil geniessen. Sie verfälschen mit ihrer unlauteren Arbeit den Wettbewerb. Es gibt deshalb auch aus liberaler Sicht sehr gute Argumente für die Schwerverkehrskontrolle, wie sie heute von der Kantonspolizei praktiziert wird. Schliessen möchte ich mit dem Hinweis, dass die Kantonspolizei ihre Praxis immer wieder selbstkritisch prüfen und bei der periodischen Erneuerung der Leistungsvereinbarung allfällige Anpassungen auch beantragen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Ich danke für die sorgfältige Lektüre der Antwort des Regierungsrates und für die wohlwollenden Stimmen. Das Bild, welches die Motionärin in der Begründung der Motion zeichnet, ist nicht zutreffend. Dies haben wir in der Motionsantwort aufgezeigt. Die heutigen Ausführungen von Kantonsrat Jost Rüegg haben dies in keiner Art und Weise widerlegt. Die Gemeinden haben hier ihre Aufgaben gemacht. Wenn man die Entwicklungen der letzten 30 Jahre verfolgt, ist ersichtlich, dass dort, wo Handlungsbedarf bestand, tatsächlich erfolgreich gehandelt wurde. Die Resultate der Schlichtungsbehörde dürfen sich sehen lassen. Auch dies wurde ausgewiesen. Schliesslich möchte ich daran erinnern, dass der Kanton Thurgau nicht ohne Not neue Aufgaben an sich ziehen will. Ich bitte Sie, die Motion Erni nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Zu "5.2.4.3 Handlungsbedarf": Der erwähnte Nachholbedarf hinsichtlich IT, Büroinfrastruktur, Qualitätssicherung und Personalmanagement macht uns Sorgen. Die Gefahr besteht, dass aus der jetzigen schlanken Struktur ein grosser Wasserkopf wird. Aus Gemeinden, deren Mütter- und Väterberatung schon dem Gemeindezweckverband unterstellt ist, haben wir Hinweise erhalten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits zu vielen zusätzlichen Sitzungen eingeladen werden. Zu "5.2.4.4 Vorschlag für die Neuregelung": Die Public Health-Aufgaben als Verbundaufgaben zu führen, findet unsere Unterstützung. Ebenfalls sind wir damit einverstanden, dass diese über eine Leistungsvereinbarung mit dem Gemeindezweckverband geregelt werden sollen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir beraten den Beschlussesentwurf ziffernweise. Anschliessend erfolgt die Wahl. Kantonsrätin Christine Steiger Eggli wird dafür in den Ausstand treten. Ziffer 1 Diskussion -  Ziffer 2 Diskussion -  Ziffer 3 Diskussion -

type_external_de: Präsident


text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die heute einen ganz besonderen Tag erleben. Als Ersatz für den heute abwesenden Stimmenzähler Willi Kreis schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat David Zimmermann vor.  Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 21. Oktober 2009 - zusammen mit den statistischen Angaben. 2. Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens, Stand September 2009. Das Büro empfiehlt für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 11er-Kommission unter dem Präsidium der SVP. 3. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe September 2009). Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Meines Erachtens ist es in höchstem Masse zynisch, aus dem Ereignis in Flaach politisches Kapital zu schlagen, die KESB im Thurgau zu diskreditieren und damit eine Schwächung der KESB in Kauf zu nehmen, wie dies verschiedene Vorredner versucht haben. Die Vormundschaftsbehörden, die Geschichte sind, werden teilweise glorifiziert. Es gab auch damals tragische Fälle. Ich erinnere an den erst kürzlich abgehandelten Fall in Bonstetten. Ich möchte mit einigen Irrtümern aufräumen: Es wurde gesagt, dass die Vormundschaftsbehörde mehr Detailwissen hatte als die KESB. Dies mag zutreffen, wenn die Leute jahrelang in der Gemeinde gewohnt haben. Es trifft aber nicht zu, wenn die Leute dauernd umziehen und sich entziehen, sobald die Behörde aktiv wird. Das ist leider aber sehr oft der Fall. Dann wusste auch eine Vormundschaftsbehörde nicht mehr als heute die KESB. Ich kenne dies aus meiner eigenen gerichtlichen Tätigkeit. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Grosseltern, Onkel, Paten usw. die Kinder betreuen könnten. Ich möchte darauf hinweisen, dass es zwei Grosselternpaare gibt. Möglicherweise sind diese geschieden. Auch sie könnten darüber streiten, wer nun die Kinder betreuen darf. Es gibt keine Einbahnstrasse. Wenn die KESB die Kinder solchen Verwandten anvertraut, müssen meines Erachtens mindestens minimale Abklärungen über die Eignung dieser Leute gemacht werden. Wenn etwas geschieht, heisst es dann, dass die Kinder einfach jemandem gegeben wurden, ohne etwas abzuklären. Grosseltern können fortgeschrittenen Alters sein. Es ist fraglich, ob sie für die Kinderbetreuung geeignet sind. So einfach, wie es teilweise dargestellt wurde, ist es nicht.


text_content_de: Die Vorlage geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk. Damit ist der Auftrag aus der erheblich erklärten Motion erfüllt.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates gratuliere ich zudem Peter Spuhler zum heute erlangten Ehrenbürgerrecht der Gemeinde Bussnang und danke ihm für sein Wirken zum Wohl der Gemeinschaft. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich danke für den Hinweis auf die Klimastrategie. Die Klimastelle wurde für das ganze Jahr budgetiert. Dafür reichen die Mittel bestimmt aus. Wir sind derzeit daran, das Projekt zur Erarbeitung der Klimastrategie zu verabschieden. Der Regierungsrat wird voraussichtlich Ende Jahr einen Beschluss dazu fassen. Für die externe Begleitung sind wenige bis gar keine Mittel budgetiert. Wir gehen davon, dass es eine externe Begleitung braucht. Wir schauen, wie wir dies an einem anderen Ort einsparen können. Die Klimafachstelle hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit sämtlichen Ämtern, welche auch nur wenige Berührungspunkte im Bereich des Klimas haben, persönliche Gespräche geführt, um herauszufinden, was bis anhing gemacht wurde und was noch gemacht werden könnte. Hier wird eine enge Zusammenarbeit mit allen Ämtern stattfinden, und zwar nicht nur zwischen dem DIV und der Abteilung Energie und dem Amt für Umwelt. Das Budget enthält tatsächlich diverse Positionen im Zusammenhang mit der Reorganisation oder Überprüfung im Amt für Denkmalpflege. Da wird alles angeschaut. Das Projekt ist angelaufen. Es gibt verschiedene Teilprojekte. Es geht um Prozesse und Produkte, Abläufe, interne Organisation, rechtliche Grundlagen und das Hinweisinventar. Das Projekt ist sehr umfassend. Der neue Leiter der kantonalen Denkmalpflege arbeitet mit grossem Engagement am Prozess. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier einen Schritt vorwärts kommen. Das Budget ist tatsächlich unter diesem Aspekt zu verstehen. Einzelne Aspekte, welche Kantonsrat Mathis Müller aufgezählt hat, werden aus der Programmvereinbarung Wasser mit Geldern des Bundes oder vor allem aus dem Fonds für Natur- und Heimatschutz finanziert. Dieser ist derzeit mit 20 Millionen Franken gut dotiert, wenn wir immer noch davon ausgehen können, dass 10 Millionen Franken gemäss dem letzten Geschäftsbericht eingelegt werden können. Im Finanzplan sind die zusätzlichen 3 Millionen bis 5 Millionen Franken noch nicht enthalten. Dies ist im Finanzplan auf Seite 44 erwähnt. Derzeit wird über den gesamten Kanton hinweg eine Bestandsaufnahme gemacht, was im Bereich der Biodiversität unternommen wird, damit wir die Ausgangslage für die zusätzlichen 3 Millionen bis 5 Millionen Franken kennen, welche mit der Volksinitiative gesprochen wurden. Wir gehen davon aus, dass es eine ehrliche Einlage von Staatsmitteln braucht. Dies hat der Grosse Rat beschlossen. Möglicherweise wird das über den Fonds des Natur- und Heimatschutzes abgewickelt. Es ist aber auch eine Herausforderung, im Kanton Thurgau jährlich 3 Millionen bis 5 Millionen Franken zu platzieren. Wir werden dem Grossen Rat darüber Bericht erstatten, was wir machen. Zuerst werden wir die Strategie entwickeln und die Massnahmen daraus ableiten. Derzeit wäre es schwierig, noch mehr Gelder zu platzieren. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die Forderungen der Volksinitiative Biodiversität umsetzen zu können. Das ist unser nächster Schritt. Die Vorlage dazu wird dem Grossen Rat schon bald vorgelegt werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 70 bis 75 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2022 - 2024 (Seiten 44 bis 57) Diskussion -


text_content_de: Am Ratstisch begrüsse ich Florian Abt von den Parlamentsdiensten. Er wird heute mit Unterstützung von Peter Bruggmann im Hintergrund das elektronische Abstimmungssystem bedienen. Regierungsrätin Cornelia Komposch lässt sich aus gesundheitlichen Gründen für die heutige Sitzung entschuldigen. Wir wünschen ihr gute Besserung. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. An dieser Stelle danke ich allen Mitgliedern der GFK unter der Leitung der Präsidentin, Kantonsrätin Kristiane Vietze, und unter der heutigen Leitung des Vizepräsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser, für ihre umfangreiche und anspruchsvolle Vorberatung des Budgets 2024. Ein besonderer Dank geht auch an alle Subkommissionspräsidien für ihre Arbeit und die Erstellung der Berichte. Ich wünsche den GFK-Mitgliedern weiterhin viel Freude und Erfolg bei ihrer inhaltlich und zeitlich anspruchsvollen Tätigkeit.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 35 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht die Grossrats- und Regierungsratswahlen zu genehmigen. Das Missiv des Regierungsrates zum Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Regierungsrates vom 15. März 2020 und den Beschlussesentwurf des Büros haben Sie vorgängig erhalten. Es ging kein Wahlrekurs ein. Kantonsrat Urs Martin tritt für dieses Traktandum in den Ausstand. Diskussion -


text_content_de: Im Vordergrund der Interpellation stehen die grossen Pendenzen vom Jahr 2001 bis Ende 2009 beim kantonalen Untersuchungsrichteramt mit 321 Fällen, bei denen es sich mehrheitlich um schwere Straftaten wie Wirtschaftsdelikte, insbesondere Vermögens- und Konkurs-, aber auch Sexual-, Betäubungsmittel- und Gewaltdelikte handelt. Ferner waren Ende 2009 auch beachtlich viele Strafverfahren bei grossen Bezirksämtern hängig. Nachdem wir nun schon seit Jahren beim kantonalen Untersuchungsrichteramt die bekannten Pendenzen vor uns herschieben, hat sich der Grosse Rat dem unrühmlichen Problem anzunehmen. Ziel der neuen Organisation ab 2011 muss eine Beschleunigung der Verfahrensdauer sein. Für die Bevölkerung und die betroffenen Personen ist es nicht nachvollziehbar, dass Strafuntersuchungen, bei denen die Sachlage klar ist, trotz kooperativem Mitwirken der angeklagten Person über Jahre nicht zum Abschluss gebracht werden. Ein Beispiel: Ein Bezirksgericht hat im Jahr 2009 in einem leichten Betrugsfall das Urteil gesprochen. Die Straftat wurde vom Oktober 2000 bis 2003 begangen. Das Verfahren dauerte über sechs Jahre. Ein weiterer, sehr nachdenklich stimmender Fall von Betrug geht auf das Jahr 2004 zurück. Weiter sind langjährige und unerledigte Sexualdelikte bekannt, die noch nicht abgeschlossen wurden. Die unüblich lange Verfahrensdauer ist für die betroffenen Personen, insbesondere aber für die Opfer und ihre Angehörigen, unzumutbar. Obwohl bei angeschuldigten Personen die Unschuldsvermutung besteht, werden sie an den Pranger gestellt und von den Nachbarinnen und Nachbarn und der Dorfgemeinschaft geächtet. Die Kinder werden in der Schule gemobbt und gehänselt, ohne dass sich die betroffenen Eltern im Falle der Unschuld entlasten können. Die zu langen Strafuntersuchungen führen bei betroffenen Menschen zu wirtschaftlichen Problemen, die bis in die Sozialhilfe führen können. Beispiele zeigen auch, dass Straftäterinnen und -täter von Wirtschaftsdelikten während des Verfahrens weiterhin ihren kriminellen Machenschaften nachgehen und weitere grosse materielle Schäden anrichten. Gemäss der Antwort des Regierungsrates obliegen allfällige Unzulänglichkeiten in der Amtsausübung der Bezirksämter und des kantonalen Untersuchungsrichteramtes nach § 212 der Strafprozessordnung der Aufsicht der Staatsanwaltschaft, für jene der Staatsanwaltschaft ist die Anklagekammer zuständig. Es stellt sich deshalb die Frage, seit wann die Aufsichtsbehörden von den grossen Pendenzen beim kantonalen Untersuchungsrichteramt und den nicht wenigen unerledigten Strafverfahren bei den Bezirksämtern Kenntnis haben. Was haben die verantwortlichen Personen in den letzten Jahren gegen die langen Strafuntersuchungsverfahren unternommen? Haben die zuständigen Leiterinnen und Leiter des kantonalen Untersuchungsrichteramtes und des Personalwesens die Fallzunahme und die eventuelle Arbeitsüberlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der vorgesetzten Behörde und dem entsprechenden Departement angezeigt und mehr Fachpersonal und die notwendigen Ressourcen beantragt? Eine Antragsablehnung wäre zu begründen gewesen. Für die Verfahrenserledigung der Wirtschaftskriminalität, der Gewalt- und Sexualdelikte und für den Abbau der Pendenzen und die Gewährleistung von effizienten und kurzen Strafuntersuchungsverfahren braucht es offensichtlich nebst den neuen Organisationen ab 2011 mehr Fachpersonal, belastbare und qualifizierte Untersuchungsrichterinnen und richter sowie spezialisierte Personen für die Ermittlungsverfahren der Polizei. Wenn die Strafverfolgungsbehörden die Straftäterinnen und -täter nicht zur Anklage bringen können, sind unverzüglich Einstellungsverfügungen zu erlassen. Die Untersuchungsrichterinnen und -richter sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons, die vom Regierungsrat gewählt und angestellt werden. Somit muss er ihnen die notwendigen Ressourcen für kurze, speditive und effiziente Strafuntersuchungsverfahren zur Verfügung stellen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Dr. Ulrich Müller, Weinfelden (Präsident); Hannes Bär, Riedt bei Erlen; Konrad Brühwiler, Frasnacht; Erna Claus, Bottighofen; Hanspeter Gantenbein, Wuppenau; Maya Iseli, Romanshorn; Helen Jordi, Bischofszell; Hermann Lei, Frauenfeld; Christian Lohr, Kreuzlingen; Urs Martin, Oberaach; Ruth Mettler, Wilen; Turi Schallenberg, Bürglen; Brigitte Schönholzer, Riedt bei Erlen; Andrea Vonlanthen, Arbon; Monika Weber, Eschenz. Vertreter des Departementes: Regierungsrätin Monika Knill, Chefin DEK; Dr. Paul Roth, Generalsekretär DEK; Kurt Schwander, juristischer Sachbearbeiter (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung der Thurgauischen Volksinitiative "Elternrechte stärken bei der Einschulung ihrer Kinder!" behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission - empfiehlt dem Grossen Rat die Volksinitiative "Elternrechte stärken bei der Einschulung ihrer Kinder!" zur Ablehnung; - empfiehlt dem Grossen Rat den Gegenvorschlag des Regierungsrates mit zwei Änderungen zur Annahme. Bis zum Inkrafttreten des neuen Volksschulgesetzes 2007 war der Besuch des Kindergartens freiwillig. Das neue Volksschulgesetz führte das Obligatorium ein und verlängerte damit die Schulpflicht auf 11 Jahre mit Beginn im Alter von 4 Jahren. Diese Regelung entspricht den Vorgaben des HarmoS-Konkordates. Der Beitritt zu diesem Konkordat wurde von den Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit 51,6 % Nein-Stimmen abgelehnt, wobei die Frage des Alters beim Eintritt in den Kindergarten eine wesentliche Rolle spielte. Die Volksinitiative für mehr Elternrechte bei der Einschulung ihrer Kinder, die der Kommission und dem Grossen Rat vorliegt, belässt das Obligatorium des Kindergartenbesuchs, will aber den Eltern die Entscheidung des Eintrittsalters in einem engen Bereich überlassen. Der Regierungsrat stellt fest, dass die Forderung der Initiative dem HarmoS-Konkordat widerspricht. Zurzeit sind 15 Kantone mit 76 % der Schweizer Bevölkerung diesem beigetreten. Der Bund kann es allgemeinverbindlich erklären, wenn 18 Kantone beigetreten sind. Das wird in absehbarer Zeit nicht der Fall sein. Es ist auch nicht zu erwarten, dass der Bund in nächster Zeit eine Regelung auf Bundesebene erlässt. Damit verstösst die Initiative zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gegen Bundesrecht und die Gültigkeit ist gegeben. Aus pädagogischen und staatspolitischen Gründen möchte der Regierungsrat an der Festlegung des Eintrittsalters festhalten. Er ist aber bereit, den Eltern die Entscheidung über eine Verschiebung um ein Jahr zu überlassen. Er beantragt deshalb, die Volksinitiative abzulehnen, und legt einen Gegenvorschlag vor, der diese beiden Elemente beinhaltet. Eintreten ist obligatorisch. Die Kommission diskutierte eingehend alle Aspekte des Eintritts in den Kindergarten, der den Beginn der obligatorischen Schulzeit markiert. Die heutige Regelung entspricht den Harmonisierungsvorgaben des Bundes, setzt ein eindeutiges Alter für die Einschulung und hat sich bis jetzt nicht schlecht bewährt. Von 162 Gesuchen für eine Verschiebung des Eintritts wurden 157 bewilligt, von den 5 unbewilligten Fällen haben die Eltern nur bei 2 einen Rekurs eingereicht. Der Gesetzestext im Volksschulgesetz verlangt aber wichtige Gründe zur Verschiebung des Kindergarteneintritts und belässt so die endgültige Entscheidung bei den Behörden. Für die Kinder kann ein zeitgerechter Eintritt in den Kindergarten von entscheidender Bedeutung sein, vor allem für den Spracherwerb, aber auch für die Entwicklung sozialer Fähigkeiten. Bei der Einschulung der Kinder geht es auch um ihr Recht. Dazu kommt die Planungssicherheit für die Schulbehörden, die durch ein festgesetztes Eintrittsalter besser gewährleistet ist. Die Initianten hingegen möchten die endgültige Entscheidung den Erziehungsberechtigten überlassen. Dies würde sie vermehrt in die Verantwortung einbinden. Das mit 4 Jahren angesetzte Alter des Eintritts in den Kindergarten hat viel zur Ablehnung der HarmoS-Vorlage beigetragen, die jetzige Initiative ist als logische Folgerung aus dieser Ablehnung zu betrachten und keine Zwängerei. Es ist im Übrigen nicht zu erwarten, dass der Bund in Bezug auf die Harmonisierung der Volksschule tätig wird, auch wenn er das Recht dazu hätte. Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass die Eltern ohne administrative Hürden über den Kindergarteneintritt entscheiden sollen. Er wehrt sich nicht dagegen, dass die geforderte Entscheidungskompetenz der Eltern auf Gesetzesstufe verankert wird. Er legt deshalb einen Gegenvorschlag vor, der das Einschulungsalter bei 4 Jahren belässt, aber den Eltern die Möglichkeit einräumt, die Verschiebung um ein Jahr zu erklären. Damit wird das Spannungsverhältnis zur Bildungsverfassung des Bundes gelöst und das Anliegen der Initianten berücksichtigt. Die Gültigkeit der Volksinitiative wird nicht bestritten.


text_content_de: Den Bericht der Raumplanungskommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Raumplanungskommission: Armin Eugster, Bürglen (Präsident); Max Arnold, Weiningen; Rudolf Bär, Kreuzlingen; Renate Bruggmann, Kradolf; Kurt Engel, Schlatt; Toni Kappeler, Münchwilen; Martin Klöti, Arbon; Katharina Moor, Oberhofen; Gallus Müller, Guntershausen; Andreas Niklaus, Amriswil; Urs Schneider, AmlikonBissegg; Daniel Vetterli, Rheinklingen; Fritz Zweifel, Scherzingen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Chef DBU; Andreas Heller, Kantonsingenieur; Ueli Hofer, Kantonsplaner; lic. iur. Marco Sacchetti, Generalsekretär DBU; Andi Schuster, Tiefbauamt (Protokollführung). Die Raumplanungskommission (RPK) als vorberatende Kommission des Beschlusses des Grossen Rates betreffend die Erweiterung des Strassennetzes (Netzbeschluss) durch zwei neue Kantonsstrassen (Bodensee-Thurtalstrasse, BTS; Oberlandstrasse, OLS) behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) für die Begleitung der Verhandlung. Die Raumplanungskommission - beschloss mit 9:3 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten; - empfiehlt dem Grossen Rat mit 10:3 Stimmen, die Vorlage zu genehmigen; - beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Netzbeschluss der Volksabstimmung zu unterstellen. Gemäss § 5 Abs. 3 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG; RB 725.1) legt der Grosse Rat das Netz der Kantonsstrassen fest. Er entscheidet damit auch über die Aufnahme neuer Elemente in dieses Netz. Netzbeschlüsse sind gemäss der Konzeption des Gesetzes Grundsatzentscheide darüber, ob zwischen zwei oder mehreren Punkten neue Kantonsstrassen gebaut werden sollen. Sie enthalten keine Details zur Linienführung, zum Ausbaustandard, zu den Anschlussbauwerken oder zur Finanzierung. Mit dem Netzbeschluss wird den zuständigen Behörden der Auftrag erteilt, die weiteren Schritte und die Detailplanung für die entsprechenden Verbindungen in die Wege zu leiten. Dabei sind die Vorgaben des Richtplanes zu beachten. Die mit der jüngsten Revision des Kantonalen Richtplanes festgelegten allgemeinen Linienführungen für die BTS und die OLS sind daher, zusammen mit dem Richtplantext, die Leitlinien für die weitere Planung. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung unterstehen Netzbeschlüsse des Grossen Rates für neue Kantonsstrassen dem fakultativen Referendum, soweit sie nicht nur Umfahrungen einzelner Ortschaften betreffen. Ein Behördenreferendum ist nicht möglich. Die Vorlage umfasst die folgenden wesentlichen Punkte: Der Beschluss ist in drei Teile gegliedert. Der erste Teil beinhaltet die Ergänzung des Kantonsstrassennetzes durch die BTS und die OLS. Der zweite Teil legt fest, dass aufgrund des Charakters beider Strassen keine Ortsumfahrungen im Sinne von § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege vorliegen und damit keine Gemeindebeiträge erhoben werden. Der dritte Teil regelt das Verfahren einer Volksabstimmung. Im Eintreten führte Regierungsrat Dr. Stark aus, dass wir mit den beiden Strassen BTS und OLS die Umsetzung des Kantonalen Richtplanes und die langfristige Umsetzung des Raumkonzeptes Thurgau erreichen. Er wies darauf hin, dass unter Nutzung von bestehenden Strassentrassen die beiden Strassen BTS und OLS das kantonale Strassennetz sinnvoll ergänzen und gegenüber der früheren Planung der T 14 einen Kompromiss darstellen. Sie verlaufen siedlungsnah und entlasten die betroffenen Ortschaften zwischen 40 % und 60 %. Die befürwortenden Voten hielten fest, dass der Netzbeschluss die logische Folge aufgrund der Richtplanbeschlüsse sei. Die Vorarbeiten, Diskussionen und Planungen seien wesentlich gründlicher geführt worden als es für einen Netzbeschluss nötig sei. Keine Strasse sei ein naturnahes Element in der Landschaft. Es seien aber grosse Anstrengungen gemacht worden, um die Linienführung mit möglichst kleinen Eingriffen in die Natur, umweltgerecht und menschenfreundlich zu gestalten. Das Projekt sei so weit ausgereift, um den Netzbeschluss zu fassen und der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. Die ablehnenden Voten kritisierten, dass die Botschaft zum Netzbeschluss schöngeredet, eigentlich tendenziös und eine Hymne an den Strassenbau sei. Von einem Kompromiss könne keine Rede sein, denn die Strassenprojekte seien zu grosszügig geplant und meilenweit von der Variante der Umweltverbände entfernt. Diese sei ein machbarer Vorschlag, der den modularen Umbau der West-Ost-Achse durch den Thurgau ermögliche, den Verkehr im nötigen Mass verflüssige, weniger bestes Kulturland verbrauche und trotzdem die nötigen Verbesserungen bringe. Mit 9:3 Stimmen beschloss die Raumplanungskommission, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 9. September 2013 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zu den Kontogruppen 7110-7120, Seiten 290f im Geschäftsbericht. Zu Kantonsrat Vico Zahnd und seinem Eintretensvotum bezüglich des Personals in unserer öffentlichen Verwaltung: Vico Zahnd ist mein Subkommissionskollege und wir haben dieses Thema auch schon miteinander besprochen. Der Druck auf das Personal bleibt bestehen. Die Ausführungen zum Gesundheitsmanagement auf der Seite 291 des Geschäftsberichtes lassen keineswegs auf ein "Gejammer" schliessen. Es ist ersichtlich, dass effektiv grössere Probleme existieren. Die Verwaltungsangestellten stehen unter einem zeitlichen Druck. Sie müssen in kürzerer Zeit mehr Aufgaben erledigen. Die Gemeinden erwarten eine gute Leistung, genauso wie die Privatpersonen. Das zeichnet sich ab. Das Case Management musste mit einer zusätzlichen Stelle versehen werden, da die Menschen, die in unserer Verwaltung arbeiten, durch die Erfüllung ihrer Aufgaben, durch den herrschenden Druck und die Anforderungen der LÜP vermehrt unter psychischen Stress geraten. Ich fordere Kantonsrat Vico Zahnd dazu auf, sich die Ausführungen auf Seite 291 zum Case Management zu Gemüte zu führen. Ich wiederhole, dass von "Gejammer" nicht die Rede sein kann.


text_content_de: Der Antrag wurde in der Kommission ebenfalls gestellt. Es wurde dort auf die 2019 eingereichte Motion verwiesen. Diese wurde mit 78:31 Stimmen nicht erheblich erklärt. In der Kommission betrug das Stimmenverhältnis 8 Nein- und 5 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung. Regierungspräsident

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Kantonsrat Kuttruff und Kantonsrätin Schwyter haben ausgeführt, dass die Hauseigentümer, welche die Werke sowieso benachrichtigen müssen, auch dem Einwohneramt Meldung machen können. Dieser Aussage ist entgegenzuhalten, dass die Gemeinden die Meldung dann ebenso gut intern weiterleiten können. Das kann nicht der Punkt sein. Kantonsrat Brunner hat ein Beispiel gebracht. Heute Morgen hat er ein anderes Beispiel erwähnt, und zwar von jemandem, der sich illegal über Jahre in einem Hotel aufgehalten und nicht angemeldet hat. In diesem Fall hätte der Logisgeber den Aufenthalt mit dem Hotelmeldeschein melden müssen, weshalb gerade dieses Beispiel aufzeigt, dass es in kriminellen Fällen ohnehin nicht funktioniert. Zu Kantonsrat Eugster: Ich spreche nicht nur von den Hauseigentümern und auch nicht speziell für den Hauseigentümerverband, sondern ich habe mich schon damals, als der Regierungsrat die Vorlage in die Vernehmlassung gab, dagegen gewehrt, dass man eine Drittmeldepflicht aufnimmt. Das hat der Regierungsrat denn auch wieder korrigiert und eine sinnvolle Vorlage präsentiert. Zudem spreche ich von ganz vielen Mieterinnen und Mietern, die Untermieterverhältnisse haben und auch zum "Handkuss" kommen würden. Einzelfälle, für die ich Verständnis habe, werden immer wieder vorkommen. Diese können wir aber nicht mit einer unsinnigen Vorschrift beseitigen, die viele Bürgerinnen und Bürger schikaniert. Vor den Wahlen ist überall von Eigenverantwortung die Rede. Wenn wir die Kommissionsfassung umsetzen, dann kneifen wir und schieben die Verantwortung anderen zu. Ich bitte Sie deshalb, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Am vergangenen Sonntag fanden die Wahlen des Regierungsrates sowie jene der Bezirks- und Kreisbehörden statt. Wir durften feststellen, dass unsere Regierungsrätin und unsere Regierungsräte die Wiederwahl mit einem erfreulichen Wahlergebnis schafften. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich herzlich zur Wahl und freue mich auf eine weiterhin angenehme Zusammenarbeit. Für eines unserer Ratsmitglieder hat sich über die Kantonsgrenzen hinweg ein neues Tätigkeitsfeld ergeben. Wir gratulieren Kantonsrat Martin Klöti zur erfolgreichen Wahl als Regierungsrat des Kantons St. Gallen und wünschen ihm bereits jetzt alles Gute. Am vergangenen Freitag hat bei schönem Wetter das 48. Parlamentarier-Skirennen in Elm, Glarus, stattgefunden. Insgesamt vierzehn Thurgauer Ratsmitglieder haben daran teilgenommen. Laut den Rückmeldungen war es wiederum ein wunderschöner und sensationeller Tag, den alle genossen haben. In der Kantonswertung rangiert der Kanton Thurgau von insgesamt acht teilnehmenden Kantonen diesmal auf dem 5. Platz. Die Kantone Zürich und St. Gallen platzierten sich hinter dem Thurgau. Bei den Damen war wie letztes Jahr alt Kantonsrätin Susanne Oberholzer die schnellste Thurgauerin. Besonders erwähnen möchte ich den guten 15. Rang von Regierungsrätin Monika Knill. Bei den Herren waren Roman Giuliani und Turi Schallenberg vor Konrad Brühwiler die schnellsten Thurgauer. Wir gratulieren zu diesen sportlichen Erfolgen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Volksschule vom 29. August 2007. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Vorinformation zur Thurgauer Staatsrechnung 2011. 3. Beantwortung der Motion von Edith Wohlfender und Dr. Bernhard Wälti vom 16. März 2011 "Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien". 4. Beantwortung der Interpellation von Dr. Ulrich Müller vom 14. September 2011 "Die zukünftigen Strukturen der Spitex". 5. Statistische Mitteilungen Nr. 1/2012: Wohnbevölkerung der Gemeinden am 31. Dezember 2012. 6. Statistische Mitteilungen Nr. 2/2012: Landwirtschaftliche Betriebsstrukturdaten 2011. 7. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Februar 2012). Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Es freut mich, dass Eintreten unbestritten ist. Auf Seite 3 des Kommissionsberichtes kann nachgelesen werden, dass die Information an direkt Betroffene in der Kommission beim Eintreten einen breiten Raum einnahm. Die Formulierung, welche uns Regierungsrat Dr. Jakob Stark mitgegeben hat, ist offen formuliert. Ich hoffe, dass er dies nun noch präzisieren wird, damit dieses Thema ein für alle Mal erledigt werden kann.


text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich speziell die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht willkommen. Ich freue mich, dass Sie am politischen Geschehen Interesse haben, indem Sie miterleben wollen, wie Ihnen das Bürgerrecht verliehen wird. Wir wünschen Ihnen einen spannenden Einblick in einen gelebten Teil der Thurgauer Politik. Ebenfalls begrüsse ich die angehenden Verwaltungsökonomen aus Gemeinden und Kanton, die mit ihrem Besuch unter der Leitung von alt Kantonsrat Christoph Tobler ihr theoretisches Wissen mit einem praxisbezogenen Ausflug in unseren Rat erweitern. Wir wünschen auch Ihnen einen interessanten Morgen und einen vertieften Einblick in die Zusammenhänge von Politik und Verwaltung. Am 10. Juni 2013 ist alt Kantonsrat Paul Böhi aus Dussnang im 91. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1959 bis 1984 als Mitglied der CVP an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 31 Spezialkommissionen mitgewirkt und war vier Jahre Mitglied der Begnadigungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am vergangenen Samstagmorgen spielte unser FC Grosser Rat in Frauenfeld gegen die Fussballmannschaft des einheimischen Gemeinderates. Die Kantonsräte verloren das unterhaltsame Spiel etwas unglücklich mit 1:0. Unterhaltsam war das Spiel aber nicht wegen der fussballerischen Leistung, sondern wegen der stets witzigen Kommentare des Frauenfelder Stadionsprechers Jost Kuoni. Der FC Grosser Rat dominierte die erste Halbzeit klar, baute aber in der zweiten Halbzeit etwas ab und musste in der Mitte der zweiten Halbzeit den Gemeinderäten auf einen Eckball hin den einzigen Treffer des Spiels zugestehen. Damit wartet der FC Grosser Rat nach wie vor auf den ersten Sieg in der Saison 2013. Wir drücken unserem Team deshalb die Daumen und wünschen weiterhin viel Spass an der sportlichen Herausforderung. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 26. Juni 2013 - zusammen mit den statistischen Angaben. 2. Beantwortung der Interpellation von Urs Martin und Silvia Schwyter vom 27. Juni 2012 "Schlechte Wahlbeteiligung bei Kantonsratswahlen". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Gubser vom 17. April 2013 "Privatisierung des Fremdsprachenunterrichts an der Kantonsschule". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ulrich Fisch vom 8. Mai 2013 "Pensionskasse Thurgau - mehr Transparenz". 5. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Mai 2013). 6. Statistische Mitteilungen Nr. 5/2013: Mobiler und gebildeter - Thurgauerinnen und Thurgauer auf dem Arbeitsmarkt. Als Ersatz für die heute aus beruflichen Gründen abwesende Stimmenzählerin Marion Theler schlägt die GP-Fraktion Kantonsrätin Regina Rüetschi vor. Stillschweigend ge


text_content_de: An dieser Stelle danke ich den Mitgliedern der GFK unter der ehemaligen Leitung des Präsidenten Dominik Diezi und unter dem jetzigen Präsidium von Kantonsrätin Kristiane Vietze für die anspruchsvolle und aufwendige Geschäftsprüfung 2021. Die GFK blickt auf sehr arbeitsintensive Monate zurück. Ganz speziell danke ich den Subkommissionspräsidien und der Präsidentin für die Erstellung der Kommissionsberichte.


text_content_de: Vorab möchte ich der Justizkommission meinen Dank aussprechen für die sorgfältige Arbeit. Die involvierten Personen haben Arbeit geleistet und diese sauber dokumentiert. In diesem Fall von Gesuch Nr. 81 ist die Ausgangslage denkbar knapp. Sechs Mitglieder der Justizkommission beantragen, das Kantonsbürgerrecht nicht zu erteilen. Eine Minderheit von fünf Mitgliedern der Justizkommission hält dagegen und argumentiert mit dem bereits ergangenen Entscheid des Bundesgerichts, auf den die Vorredner bereits zum Teil eingegangen sind. Das Bundesgericht hat in diesem Fall die Gemeinde angewiesen, dem Bewerber das Gemeindebürgerrecht zu erteilen. Und das ist nun wohl der springende Punkt. Der Bericht der Justizkommission legt offen, welche Überlegungen sich die Mitglieder der Kommission gemacht haben. Und ich habe Verständnis, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der FDP, dass man sich schwer tut mit einer Einbürgerung, wenn der entsprechende Gesuchsteller Schulden gegenüber dem Gemeinwesen hat, in dem er ein Bürgerrecht beansprucht, zumindest dem Kanton in diesem Fall. Das Bundesgericht hat zu diesem konkreten Fall aber die Auffassung vertreten, dass das Kriterium der geordneten finanziellen Verhältnisse nicht allein ausschlaggebend sein könne. Diese Auffassung gilt es nach grossmehrheitlicher Auffassung der FDP-Fraktion zu akzeptieren, da in unserem Staatsgefüge die eine Gewalt, nämlich die Legislative, die Gesetze macht und die andere Gewalt, die Judikative, in konkreten Fällen die Anwendung der Gesetze überprüft und entsprechend einen Entscheid fällt. Dieses System hat sich bewährt und gilt als anerkannt. Der letztinstanzliche Entscheid des Bundesgerichts ist darum in diesem Punkt auch für uns verbindlich. Aus diesen Überlegungen schliesst sich die Fraktion der FDP grossmehrheitlich den Überlegungen der Minderheit der Kommission an. Beachten Sie bitte, es geht nicht um die Frage, ob wir einbürgern wollen, sondern um die Frage, ob wir gestützt auf unser eigenes Verfahren und unsere Gesetze und diesen letztinstanzlichen Entscheid allenfalls eben einbürgern müssen. Im Falle der Ablehnung eines Bürgerrechtsgesuches ist es eben ein justiziables Verfahren, an dessen Ende das Bundesgericht einen Entscheid fällen muss. Wir haben heute gehört, dass das Gesetz nicht befriedigt. Da bin ich einverstanden. Dann rufe ich aber in Erinnerung, dass Gesetze, solange sie nicht abgeändert werden im dafür vorgesehenen Verfahren, eben auch von uns einzuhalten sind. Eine weitere Überlegung, die namentlich die Juristinnen und Juristen in unserer Fraktion intensiv geprüft haben: Das Bundesgericht wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bei einer neuerlichen Beurteilung dieses Falls nicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Als Anwalt würde ich jedem und jeder, der oder die ein Verfahren auf eigene Kosten führt, vor einem weiteren Gang über die Instanzen explizit abraten. Schon allein aus Kostengesichtspunkten ist es nicht ratsam, Verfahren, die fast von vornherein schon als aussichtslos gelten müssen, zu durchlaufen. Wir haben hier also auch eine Verantwortung gegenüber unserer Staatskasse, die uns wirklich am Herzen liegt und deshalb ist auch aus diesen Überlegungen weise, wenn wir hier dem Urteil des Bundesgerichts folgen. An die Adresse meines Vorredners, Ratskollege Hermann Lei: Ich glaube nicht, dass wir hier ein eigenes, in sich geschlossenes Verfahren haben. Am Ende auch dieses Verfahrens steht doch unter Umständen ein Gang ans Bundesgericht. Und ob es in einer nochmaligen Abwägung derselben Umstände zum richtigen oder falschen Ergebnis gelangt, das können wir hier nicht diskutieren. Warum können wir das nicht? Selbst wenn das Bundesgericht irrt, dann irrt es letztinstanzlich. Und bei dieser Ausgangslage kann ich mir wirklich nicht vorstellen, dass das Bundesgericht, ohne dass sich Neuigkeiten ergeben hätten, in der Zwischenzeit in derselben Sache den identischen Sachverhalt nun plötzlich anders entscheiden wird. Ich empfehle daher, der Minderheit der Justizkommission zu folgen und bitte Sie, im Namen der grossen Mehrheit der Fraktion der FDP, auch das Gesuch Nr. 81 zu genehmigen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Antragstellern für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die umfassende und pragmatische Beantwortung. Wasser bildet die Grundlage allen Lebens. Es ist somit das Lebensmittel Nummer 1. Gott sei Dank haben wir über den Kanton gesehen genug Wasser. Dafür sind wir sehr dankbar. Allerdings ist es manchmal nicht am richtigen Ort. Das lässt sich aber ändern, wenn man will. Der Trinkwasserverlust und die nicht messbaren Wasserbezüge im Thurgauer Leitungsnetz liegen bei etwa 13%. Bei einer jährlichen Trinkwassergewinnung von 33 Millionen ist dies ein Verlust von 4,3 Millionen Kubikmetern. Das entspricht dem Volumen des Hüttwiler-, Nussbaumer- und Hasensees zusammen, und zwar jährlich wiederkehrend. Dieser Verlust könnte zu einem grossen Teil eliminiert werden. Die säumigen Wasserversorgungen, welche ihre maroden Leitungsnetze nicht sanieren und diese als unterirdische Sprinkleranlagen betreiben, könnten also einen wesentlichen Beitrag zum Thema leisten. Jeder Raucher, der täglich seine Kippen draussen wegwirft, verwandelt mit einer einzigen Kippe 40 Liter unseres Grundwassers in Gülle. Das ist belegt. Alleine entlang unserer Thurgauer Strassen liegen Hunderttausende Kippen. Ich weiss wovon ich spreche. Ich begegne ihnen seit drei Wochen anlässlich meines Wahlkampfs täglich in grausigem Ausmass. Ich habe noch nie Raucher und Nichtgründenkende beobachtet, dass sie ihre unterwegs produzierten Kippen einstecken. Tendenziell werfen Raucher ihre Kippen weg. Aktuell wird die Landwirtschaft bezüglich der Grundwasserverschmutzung gnadenlos an den Pranger gestellt. Ich bin davon überzeugt, dass die millionenfach weggeworfenen Kippen, und dies multipliziert mit je 40 Litern "Bschütti", in unserem Land eine immense Grundwasserverschmutzung darstellen. Die hinzukommende Luftverpestung und die Krankheitskostenfolge blende ich hier aus. Kann es sein, dass zu viele Umweltretter nikotinsüchtig sind und deshalb die mitverschuldete katastrophale Gewässerverschmutzung ausblenden, weil sie diesbezüglich ehrlich werden müssten? Würden keine Kippen weggeworfen, hätten wir viel mehr sauberes Grundwasser. Weg von der grausigen Nikotinsuppe, wieder hin zu sauberem Trinkwasser: 40% unseres Trinkwassers entnehmen wir dem Bodensee. Dort haust seit jüngster Zeit die invasive Quagga-Muschel. Sie besiedelt die Wasserentnahmerohre und Seiher. Wenn diese erst einmal durch den extrem rasch wachsenden Muschelbefall zugekrustet sind, haben wir definitiv Wasserknappheit. Die "Regio Energie" hat mir bestätigt, dass die Quagga-Muschel bei deren Fassungsleitungen bereits eine Leistungseinbusse von 10% verursacht hat. Da bahnt sich ein Problem an. Diesbezüglich gilt es seitens der kantonalen Stellen, sofort und nicht erst dann zu handeln, wenn die Rohre zu sind. Die Planung einer konkreten Brauchwasserversorgung und deren rasche Umsetzung, wie sie der Regierungsrat vorschlägt, unterstützen wir sehr. Damit würde das Trinkwasser aufgewertet und mengenmässig geschont. Parallel dazu könnte der Trinkwasserpreis moderat erhöht werden. Dies würde Anreize in die richtige Richtung geben. Das Anliegen der Antragsteller ist ehrenwert. Wir sind jedoch der Meinung, dass diesbezüglich schon genug geschrieben wurde. Nun ist Handeln angesagt. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion zur Massnahme 5.7.10 Beiträge Perspektive Thurgau teilweise anders finanzieren und Wachstum reduzieren. Die Perspektive Thurgau bietet ein gutes und umfassendes Angebot, welches sich gut etabliert hat, aber auch sehr notwendig ist. Es gibt immer mehr Leute, welche dieses Angebot in Anspruch nehmen müssen. Nun sollen die Beiträge an den Gemeindezweckverband Perspektive Thurgau reduziert werden, indem das Bevölkerungswachstum nur noch zur Hälfte berücksichtigt wird. Dasselbe gilt für die Gemeindebeiträge, welche sich im selben Ausmass reduzieren würden. Ich bezweifle, ob die Kürzungen wirklich nur jenes Ausmass haben, das im Bericht aufgezeigt wird. Eine höhere Bevölkerungszahl im Kanton bedeutet einen höheren Beratungsaufwand. Im Bereich der psychischen Gesundheit steigt der Beratungsaufwand, leider Gottes, überproportional an. Dies muss irgendwie aufgefangen werden können. Auch die erfreuliche Zunahme der Geburten bedeutet mehr Mütter- und Väterberatungen. Die Prävention, welche ebenfalls durch die Perspektive Thurgau vorgenommen wird, ist sehr wichtig. Werden diese Beiträge an die Perspektive Thurgau nun aber gekürzt, müsste beispielsweise die Gesundheitsförderung heruntergefahren werden, damit die Beratungstätigkeit weiterhin bedarfsgerecht aufrechterhalten werden kann. Es muss vermieden werden, dass beispielsweise ein Kind mit einem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom ohne Hyperaktivität (ADHS), welches aus Kapazitätsgründen nicht mehr bei der Perspektive Thurgau behandelt werden kann, an die Psychiatrie überwiesen werden muss. Solche Umlagerungen würden hohe Kostenfolgen nach sich ziehen, und sie wären der Gesundheit dieses Kindes nicht zuträglich. Weitere Folgen einer Kürzung wären zudem Wartezeiten für Beratungsangebote oder eine Kostenpflicht, was der kantonalen Strategie der Niederschwelligkeit, welche hier zu recht gilt, zuwiderlaufen würde. Ich bitte den Regierungsrat, hier keine Kürzungen vorzunehmen. Der Ausfall für die Perspektive Thurgau wäre zu gross.


text_content_de: Die vorliegende Interpellation stellte fünf konkrete Fragen, die mit dem öffentlichen Beschaffungswesen im Zusammenhang stehen. Für die Gemeinden, die Schulen, die Architekten und vor allem für die privaten Bauherren haben das kantonale Hochbauamt und das Tiefbauamt eine wichtige Vorbildfunktion. In diesem Zusammenhang ist es für die vermehrte Verwendung unseres einzigen, einheimischen Rohstoffs, dem Holz, von entscheidender Bedeutung, dass seitens des Kantons Thurgau alle Möglichkeiten ergriffen werden, unseren CO -neutralen Baustoff, das Schweizer Holz, zu fördern. Nachhaltig produziertes Holz, der Rohstoff aus der Region, schafft regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze. In der Schweiz ist Holz der einzige nachwachsende und umweltfreundliche Roh- und Werkstoff. Schweizer Holz wächst direkt vor unserer Haustüre und verbindet Tradition und Innovation. Mit der Verwendung und Förderung des Schweizer Holzes wird die heimische Innovationskraft unterstützt, die regionale Wirtschaft gestärkt, und die regionalen Arbeits- und Ausbildungsplätze werden gefördert. Im Gegensatz zu FSC-zertifiziertem Holz sind die Transportwege sehr kurz und ökologisch vertretbar. Die Holznutzung im Wald, die Einschnittmengen der Sägereien und der Holzverbrauch im Bauwesen sind eng miteinander verflochten. Die vermehrte Nutzung des einheimischen Rohstoffes Holz macht sich ökonomisch wie auch ökologisch bezahlt. Zur Ökologie als Zuschlagskriterien: Es wäre für die Thurgauer Waldwirtschaft und Holzindustrie eine grosse Chance, wenn ökologische Aspekte, wie beispielsweise die Transportdistanzen, konsequent in die Vergabeverfahren eingebunden und einfliessen würden. Dies ist durchaus möglich, wie die Antwort des Regierungsrates bestätigt. Leider wird Nachhaltigkeit und Ökologie zu stark auf das FSC-Label, welches ein internationales, globales Umweltlabel darstellt, fixiert. Wenn wir bei der Beschaffung von Materialien von einem anerkannten Umweltlabel oder von einer gleichwertigen Auszeichnung sprechen, muss künftig auch Schweizer Holz explizit an erster Stelle und nicht irgendwo nachfolgend nach dem FSC-Label genannt werden. Zurzeit ist sämtliches Holz im Thurgau FSC-zertifiziert. Also nicht nur praktisch alle Wälder, sondern wirklich flächendeckend ist im Kanton Thurgau alles FSC-zertifiziert. Folglich könnte man versucht sein, dies gleichzusetzen. Aus meiner persönlichen Erfahrung als Gruppenmanager - ich bin für die FSC-Zertifizierungen sämtlicher Wälder in der Ostschweiz zuständig - kann ich versichern, dass dies eben nicht dasselbe ist. Schweizer Holz erfüllt alleine schon aufgrund unserer aktuellen Gesetzeslage sehr hohe Anforderungen. Es ist eben nicht direkt mit FSC-Holz aus den Tropen, aus Russland oder Polen vergleichbar. Es gibt nationale Standards, die in jedem Land unterschiedlich sind und die auf nationalen Gesetzen basieren. Es ist in einzelnen Ländern weiterhin möglich, FSC-Holz in Plantagen und Monokulturen zu produzieren oder grossflächige Kahlschläge auszuführen, weil es nach den nationalen Standards dieser Länder eben möglich ist. Schweizer Holz ist ein genialer Rohstoff, der praktisch vor unserer Haustüre wächst, und mir naheliegender ist als irgendwelches FSC-Holz aus den Tropenwäldern oder aus Sibirien. Um unseren Wald hier im Thurgau gesund und fit zu erhalten, pflegen wir ihn ständig und sehr intensiv. Per Gesetz wird in der Schweiz nie mehr Holz geerntet als nachwächst. Das ist Nachhaltigkeit. Wenn wir in umliegende Länder schauen, wird dies teilweise nicht ganz so genau gehandhabt. Leider hat das Schweizer Holz nun aber kostengünstige Konkurrenz aus dem Ausland, weil die Faktoren dort etwas anders sind. Dabei hätte unser Holz aus unserem eigenen Land nun wirklich riesengrosse Vorteile. Denn so nachhaltig, schonend und umweltgerecht wie in der Schweiz wird anderswo kaum Holz produziert. Ausserdem kann dank kurzer Transportwege, die wir ökologisch gewichten müssen, viel Treibstoff gespart werden, und die Holzverarbeitung schafft wie erwähnt sehr viele Schweizer Arbeitsplätze, auch in Randregionen, nicht nur bei uns im Thurgau. Die Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen sehen in der Regel vor, dass die günstigste Offerte berücksichtigt werden muss. Dies führt leider sehr oft zur Wahl ausländischer Holzprodukte. In der Schweiz wird jedoch ein ökologisch und technisch hochwertiges Produkt mit einem Mehrwert erzeugt, der mehr wert sein sollte. Dass die Produktionskosten tendenziell höher sind, ist klar, denn mit der Frankenaufwertung sind diese nochmals um rund 15% gestiegen. Die Frage 2, ob man die Mehrkosten separat ausweisen könnte, ist damit durchaus berechtigt. Wir haben es schon mehrmals gehört, und es ist uns allen bewusst, dass der Staat der grösste Waldeigentümer im Thurgau ist. Waldeigentümer könnten auf einfache Art dazu beitragen, dass ihr Produkt, das Thurgauer Holz, nachgefragt wird. Sie können in der Rolle als Bauherr aktiv den eigenen Rohstoff verwenden und quasi nur die Dienstleistung der Verarbeitung ausschreiben. Im öffentlichen Bauwesen wird immer wieder moniert, dass WTO-Vereinbarungen und die Gesetze der öffentlichen Beschaffung eine aktive Bevorzugung einheimischer Materialien verbieten würden. Demgegenüber ist es aber jederzeit möglich, als Bauherr seinen eigenen Rohstoff einzusetzen. Juristische Abklärungen der gesamten Holzbranche haben ergeben, dass dies nicht in Konflikt mit den rechtlichen Rahmenbedingungen steht. Hier soll der mögliche Spielraum künftig auch wirklich vermehrt genutzt und ausgeschöpft werden. Wir müssen aber zusätzlich an alle Bauherren in der Schweiz appellieren, ob nun Waldbesitzer oder nicht, nicht einfach nur Holz zu verwenden, sondern in Zukunft ganz gezielt darauf zu achten, Schweizer Holz einzukaufen. Das Herkunftszeichen des Schweizer Holzes garantiert für den Ursprung und die Verarbeitung in der Schweiz, was mit dem FSC-Label nicht Region spezifisch und klar dargestellt wird. Von der öffentlichen Hand fordere ich hier nachdrücklich, dass bei jeder Beschaffung von Holz, sei dies in Bauwesen, beim Ausbau oder bei Möbeln, nicht bloss auf nachhaltig produziertes FSC-Holz geachtet wird, sondern dass zuerst echtes Schweizer Holz als Selbstverständlichkeit geprüft und eingekauft wird. Das Herkunftszeichen "Schweizer Holz" stellt die Qualität und Leistung des einheimischen Holzes und des einheimischen Waldes ins Zentrum. Dies sind: Förderung der nachhaltigen Waldnutzung und Waldpflege, kurze Transportwege, geringe CO -Emissionen, dezentrale Wertschöpfung und nicht zuletzt handwerkliche Arbeitsplätze. Zu Frage 2: In der Antwort des Regierungsrates wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung von einheimischem Holz für die Realisierung von kantonalen oder vom Kanton subventionierten Bauvorhaben zu prüfen sei. Dies sollte zu einem allgemein verbindlichen Grundsatz und nicht nur zu einer Empfehlung werden. Es muss verbindlich dargelegt und intensiv nachgelebt werden, dass Schweizer Holz wo immer möglich eingesetzt werden kann und soll. Der vermehrte Einsatz von Schweizer Holz soll nicht nur geprüft, sondern aktiv gefördert und unterstützt werden. In der Schweiz sorgen gewisse wirtschaftliche Rahmenbedingungen dafür, dass bei den verarbeiteten Produkten mit Schweizer Holz leider ein gewisser Mehrpreis entstehen kann. Die Frage nach der Deklaration eines Zuschlags wurde leider nicht beantwortet. Es würde uns freuen, wenn wir dazu künftig weitere Angaben erhalten. Unseres Erachtens wurden die Fragen 3, 4 und 5 sehr umfangreich beantwortet. Insgesamt erachtet die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion die Antworten auf die Fragen als ausreichend. Die bestehende Vergabepraxis auf der Basis der heutigen Gesetzeslage für die Verwendung von Schweizer Holz wurde berücksichtigt. Allerdings kann die Gesetzeslage noch etwas angepasst werden. Wir danken dem Regierungsrat für die seriösen Grundlagenabklärungen und sein Bekenntnis zu unserem einzigen nachwachsenden und CO -neutralen Rohstoff, dem Holz. Es sollten allerdings auch in Zukunft weitere Anstrengungen unternommen werden, damit für den Kanton, die Gemeinden und private Bauherren immer offensichtlich und klar ist, dass die Verwendung von Holz nicht nur geprüft werden soll, sondern favorisiert und bevorzugt wird. Ganz nach dem Motto: "Schweizer Holz; ein genialer Baustoff mit Zukunft."


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Wir kommen zum Rechenschaftsbericht 2023 der Rekurskommission in Anwaltssachen. Auch den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht 2023 der Rekurskommission in Anwaltssachen haben Sie vorgängig erhalten. Ich übergebe das Wort noch einmal der Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, für ihre Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (Spitalplanung und -finanzierung) behandelte die Vorlage in vier Sitzungen. Wir danken den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales, namentlich dem zuständigen Departementschef, für die Begleitung der Verhandlungen. Der Begriff "Spitalplanung und -finanzierung" könnte falsche Hoffnungen wecken: Zum Beispiel, dass die Spitalliste zu verabschieden sei oder die Krankenkassenprämien beeinflusst werden könnten. Solche Erwartungen sind fehl am Platz. Wir haben hier ein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung zu beraten, das uns relativ wenig Handlungsspielraum lässt. Trotzdem handelt es sich um eine sehr komplexe Materie. Da stösst wahrscheinlich ein Milizparlament bisweilen auch an seine Grenzen. Das eidgenössische Parlament strebt eine Steigerung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen an. Auch soll eine Gleichstellung von öffentlichen und privaten Spitälern erfolgen. In diesem Zusammenhang wurden bereits 2007 eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) und eine Neuregelung der Spitalplanung und -finanzierung beschlossen. Diese Anpassungen haben nun Auswirkungen auf die kantonalen Gesetzgebungen und brauchen dort Neuregelungen. Ein Kernstück der KVG-Revision ist, dass die stationäre Untersuchung und die Behandlung von Patientinnen und Patienten künftig mit leistungsbezogenen Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups; DRG) abgegolten werden. Diese müssen bis 31. Dezember 2011 eingeführt werden, und die kantonalen Spitalplanungen sind bis spätestens 1. Januar 2015 an die neuen Vorgaben anzupassen. Der Thurgauer Regierungsrat hat beschlossen, die Neuerungen als Gesamtpaket auf den 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen. Es gibt also in Bezug auf die Festlegung der Fallpauschalen keine Aufschubmöglichkeiten. Die vorberatende Kommission hat einen ganzen Nachmittag dafür verwendet, sich in die komplexe Materie durch Fachexpertinnen und Fachexperten aus dem Departement einführen zu lassen. Aufgezeigt wurde dabei, dass die Einführung von SwissDRG für die Akutsomatik vorgesehen ist, aber noch nicht für die Psychiatrie und die Rehabilitation. Gemäss bisheriger Regelung hat der Kanton für Versicherte in den Kantonsspitälern bei der Akutsomatik und der Rehabilitation 54 % der Kosten zu übernehmen, bei der Psychiatrie 52 %. Die Investitionen teilen sich die Spital Thurgau AG mit 60 % und der Kanton mit 40 %. Gemäss neuer Regelung im KVG werden von den Kantonen Abgeltungen (leistungsbezogene Fallpauschalen) an die Listenspitäler geleistet. Dazu kommt ein Beitrag für die universitäre Lehre, die Forschung und für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Speziell ist, dass in der so genannten Baserate die Investitionen und Anlagenutzungen enthalten sind. Es wird inskünftig also keine separaten Kredite für die Spitäler mehr geben. Ein zentraler Punkt ist, dass der Kanton in Zukunft mindestens 55 % zu finanzieren hat. Dieser Prozentsatz muss aber erst per 1. Januar 2017 eingeführt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es Übergangsregelungen mit einem tieferen Satz. Der Kanton Thurgau wird zum Beispiel mit 48 % starten. Dies bedeutet einen erheblichen Mehraufwand, der im Budget 2012 ca. 40 Millionen Franken ausmachen wird, ca. 32 Millionen für die stationäre Leistungserbringung und ca. 8 Millionen für gemeinwirtschaftliche Leistungen. Ab 2017 wird der Kantonsanteil mindestens 55 % betragen; bis dahin steigen die Kosten nochmals um 25 Millionen Franken. Es wird also beträchtliche Umwälzungen bei der Finanzierung geben. Eintreten war in der vorberatenden Kommission unbestritten und wurde mit 14:0 Stimmen beschlossen. Es gab Vorbehalte gegen die Einführung der DRG, und es blieben auch Fragen offen. Abschliessend möchte ich noch einmal wiederholen, dass es um eine bundesrechtliche Vorgabe geht, wobei wir den Sinn und den Inhalt in Bezug auf DRG im vorliegenden Gesetz nicht regeln können. Wir können auch über den Zeitpunkt der Einführung nicht frei entscheiden.


text_content_de: Ich spreche zu Seite 187. Ich entnehme dort, dass die Leitung des DBU bereits vorausschauend für das nächste Jahr die nötigen personellen Ressourcen zur Entwicklung der Biodiversitätsstrategie vorsieht. Die Biodiversitätsstrategie ist Voraussetzung für die Umsetzung der Volksinitiative Biodiversität Thurgau. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich beim DBU und bei der Chefin des DBU bedanken, dass schon jetzt vorausschauend die Arbeit an die Hand genommen wird.


text_content_de: Zwei externe Faktoren sind Gegenstand der Vorlage. 1. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2016. Dieses hat festgehalten, dass in der Schweiz keine genügende gesetzliche Grundlage für die Observation vorhanden sei. Dies führte dazu, dass eine Änderung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts auf Bundesebene in die Wege geleitet wurde, über die bereits an der Urne abgestimmt wurde. Im Kanton Thurgau haben 73 % der Stimmbevölkerung der Vorlage zugestimmt. Die Sozialhilfe ist aber keine Sozialversicherung. Daher ist sie von der Gesetzesänderung auf Bundesebene nicht betroffen. Deshalb wurde eine Motion im Grossen Rat eingereicht und erheblich erklärt. Der Regierungsrat war gezwungen, eine Vorlage zu präsentieren. Mit der Botschaft ist der Auftrag erfüllt. 2. Die umstrittene Frage der Verbuchung der Globalpauschalen. Hier gab es ebenfalls ein Gerichtsurteil. Es gibt immer wieder juristisch unklare Fragen, die schliesslich die Anwälte beschäftigen. Dem Regierungsrat ist es wichtig, dass der Grosse Rat entscheidet, wie er die Verbuchung handhaben möchte. Wie konkret der Grosse Rat entscheidet, ist weniger wichtig. Viel wichtiger ist es, dass der Rat entscheidet, weil damit festgehalten ist, welches der Wille des Gesetzgebers im Kanton Thurgau ist. Das Bundesrecht gibt hier keine Vorgaben. Es ist deshalb absehbar, dass der Wille des Grossen Rates Bestand hat und weiteren drohenden Rechtsverfahren standhalten dürfte. Ich danke für die mehrheitlich positive Aufnahme und bitte namens des Regierungsrates, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 86:28 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Titel nach Titel 2. Diskussion -  Titel nach § 8b Diskussion -  § 8c


text_content_de: Das Wort hat zuerst die Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DEK für ihre Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug der Leistungsmotion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Leistungsmotion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Der Bericht des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Bevor wir den Bericht kapitelweise diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über den Bericht als Ganzes. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Walter Strupler.


text_content_de: Mein Dank an den Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation ist so halbherzig wie die Beantwortung. Ich bin enttäuscht und hoffe, dass auch die beschränkte Redezeit reicht, meiner Frustration Ausdruck zu verleihen. Der Regierungsrat kommt mir wie ein verschüchtertes Häschen vor, das da sitzt und hofft, dass die böse Schlange nicht vorbeikommt. Erfreulicher ist dafür die Tatsache, dass allen 30 Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern der kantonalen Verwaltung eine Weiterbeschäftigung beim Kanton angeboten wurde. Lobenswert ist auch die Schaffung von 22 Praktikumsstellen. Bei der Thurgauer Kantonalbank wurden die Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger ebenfalls weiterhin im Betrieb beschäftigt. In der Antwort des Regierungsrates fehlt mir aber das Engagement. Er macht keine Aussage über eine mögliche Strategie oder Haltung und verliert kein Wort zu den von uns genannten Zahlen. Andernorts habe ich Grundsätze gehört wie "kein Abschluss ohne Anschluss". Nicht so im Thurgau. Hier harrt der Regierungsrat in Kauerstellung und bemerkt: "Notwendige Praktikumsplätze konnten bisher in genügender Zahl gefunden werden." Dass mit einer Quote von 5,5 % eine erschreckend hohe Zahl von jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern arbeitslos ist, wird nicht erwähnt. Greift man zu hauseigenen Veröffentlichungen, sieht man, dass der Regierungsrat doch nicht so ahnungslos ist. Im Thurgauer Wirtschaftsbarometer vom November 2009 steht auf Seite 2: "… düstere Aussichten für den Arbeitsmarkt …", sowie auf Seite 5: "… trübere Aussichten im Bau, die Lage im Detailhandel bleibt schwierig …" und dann auf Seite 6: "… Arbeitsmarkt stark unter Druck …". Die Folgen für den Wirtschaftsmarkt sind erheblich. Im kantonalen Durchschnitt schnellte die Arbeitslosenquote im Jahresverlauf um 1,6 %-Punkte in die Höhe. Das sind harte Zeiten für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die negative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist in allen Altersklassen zu spüren. Am stärksten sind die jungen Arbeitnehmer unter 25 Jahren mit einer Arbeitslosenquote von 5,5 % betroffen. Dies entspricht beinahe einer Verdoppelung der Quote gegenüber dem Vorjahr. Was unternimmt der Regierungsrat? Gibt es eine Strategie oder eine Stossrichtung? Im jugendlichen Jargon würde man sagen: "Der Regierungsrat hat keinen Plan oder er verrät ihn nicht. Auf jeden Fall negiert er unsere Vorschläge." Jugendarbeitslosigkeit ist eine soziale Zeitbombe mit hoher Sprengkraft und hohen Folgekosten. Wer nach einer Ausbildung den Einstieg ins Berufsleben nicht schafft, ist hoch gefährdet und kostet den Kanton und die Gemeinden viel Geld. Von den sich abspielenden individuellen und familiären Dramen ganz abgesehen. Wir anerkennen, dass die Thurgauer Wirtschaft mit ihrer funktionierenden Struktur der Mittel- und Kleinbetriebe ihre Verantwortung für Ausbildungsplätze und Beschäftigung wahrnimmt. Aber auch sie kann nicht verhindern, dass über tausend Jugendliche arbeitslos sind. Schade, dass der Regierungsrat nicht einsichtig ist.


text_content_de: Die Fraktion der EDU/EVP kann hinter den wenigen Korrekturen in Bezug auf das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer stehen und ist einstimmig für Eintreten. Es ist wichtig, dass es ordnungsgemäss zur letzten Ruhe geht, die öffentlich-rechtlichen Vorschriften für die alternativen Bestattungsformen geregelt werden und deren Kosten nicht auf die Gemeinden zukommen.


text_content_de: Die SP-Fraktion empfiehlt den Antrag Blatter nach wie vor einstimmig zur Ablehnung. Es ist nach wie vor die Meinung der Fraktion, dass ein Polizist auch ein solcher sein soll. Die Gemeinden profitieren nicht vom Gewaltmonopol, sondern können lediglich die delegierten Aufgaben wahrnehmen. Somit sind Gemeindeordnungskräfte unabhängig ihrer konkreten Ausbildung nicht mit Kantonspolizisten vergleichbar. Im Übrigen kann nicht sichergestellt werden, dass eine angemessene Ausbildung erfolgte und die Weiterbildung gewährleistet ist.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 19. November 2014 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Turi Schallenberg mit 50 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. November 2014 "Massnahmen für Erwerbslose 55+". - Einfache Anfrage von David Blatter vom 5. November 2014 "Leistungsabbau durch Aufhebung des Führerprüfungsstandortes in Tägerwilen". - Einfache Anfrage von Paul Koch vom 5. November 2014 "Die Eschenwelke - eine Katastrophe für den Thurgauer Wald?" - Einfache Anfrage von Hermann Lei und Urs Martin vom 5. November 2014 "HarmoSVorbehalte an die EDK?" - Einfache Anfrage von Barbara Müller vom 5. November 2014 "Einfache Anfrage zum Schreiben des SVZ Thurgau 'Ausweiskarte für Reisende mit einer Behinderung: Erhebung einer Kostengebühr'". - Einfache Anfrage von Stephan Tobler vom 5. November 2014 "Heimaturlaub für Flüchtlinge"


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission der Leiter des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, Jürg Weber, und seine juristische Mitarbeiterin, Ramona Wangeler, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Justizkommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: 2018 wurde wie angesprochen die Idee einer Anlaufstelle für Ärzte und Ärztinnen und Gemeinden entwickelt. Sie hat ihren Betrieb im Frühjahr 2019 aufgenommen und wird vom Verband Thurgauer Gemeinden, der Ärztegesellschaft Thurgau und dem Kanton getragen. Die Kosten belaufen sich jährlich auf 30’000 Franken. Die Anlaufstelle ist Informationspunkt und Koordinationsstelle für die hausärztliche Versorgung im Kanton Thurgau und hat den Zweck, Praxisnachfolgen und Ansiedelungen von Grundversorgern und Grundversorgerinnen zu unterstützen. Die Anlaufstelle ist bei den Gemeinden bekannt. 2019 gingen 19 Anfragen von Gemeinden und eine Anfrage eines Leistungserbringers ein. 2020 haben sich zehn Gemeinden und drei Leistungserbringer an die Anlaufstelle gewandt. 2021 waren es neun Kontakte durch Gemeinden und ein Kontakt durch einen Leistungserbringer. Durch die Anlaufstelle konnten bisher drei Praxisnachfolgen in Berg, Uttwil und Siegershausen unterstützt werden. Seit Mitte 2021 werden nur noch die Webseite betrieben und entsprechende E-Mails beantwortet. Eine proaktive Unterstützung durch die Anlaufstelle findet nicht mehr statt. Die jährlichen Kosten sind dadurch auf rund 1'000 Franken gesunken. Da sich die Anlaufstelle nur mässig bewährt hat, wird das Departement für Finanzen und Soziales mit dem Verband Thurgauer Gemeinden und der Thurgauer Ärztegesellschaft das Gespräch suchen, um festzulegen, wie in dieser Angelegenheit - allenfalls in einem angepassten Modus - weiter vorgegangen werden soll.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Entnahme aus dem Lotteriefonds des im Zeitraum 2019 - 2022 jährlich wiederkehrenden Beitrags von 1,1 Mio. Franken für die Kulturstiftung des Kantons Thurgau, aufgeführt in der Budgetbotschaft S. 131 unter "4640 Lotteriefonds" gemäss Ziffer 2.2 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich bitte Sie, dem Antrag Ritzi nicht Folge zu leisten. Es geht nicht an, mittels einer Salamitaktik schon die nächste Erhöhung legislativ vorzubereiten, nachdem wir erst vorletztes Jahr über eine Bundesregelung abgestimmt haben, die eine Vereinheitlichung herbeiführt. Ich erinnere Sie daran, dass sich die Sozialwerke in unserem Staat im Moment in grossen Finanzierungsschwierigkeiten befinden. Wir haben im Jahr 1964 2 Milliarden Franken für die gesamten Sozialwerke ausgegeben; vor drei Jahren waren es über 135 Milliarden. Wir haben in der Invalidenversicherung jedes Jahr rund 1,5 Milliarden Franken mehr Schulden; das sind pro Tag rund 5 Millionen. Insgesamt liegt die Schuldenlast im Moment bei 12 Milliarden Franken. Wir haben in der AHV ab dem Jahr 2016 einen drohenden Finanzierungsengpass aufgrund der Demographie. Wir haben in der Arbeitslosenversicherung einen Finanzierungsengpass von rund 5 Milliarden Franken, weil die Konjunktur falsch eingeschätzt wurde, als das alte Gesetz entstand. Und wir haben auch in der Erwerbsersatzordnung, über welche die Mutterschaftsversicherung abgerechnet wird, einen Finanzierungsengpass. Ich frage Sie daher, ob es nachhaltig ist, in einem Anflug von Umverteilerei, die total unnötig ist, einmal mehr einen Erhöhungsschritt vorzubereiten, ohne auf die Konsequenzen der gesamten Sozialwerke Rücksicht zu nehmen.


text_content_de: Ich bin Mitglied der Justizkommission, und wir konnten in unserer Fraktion die neu aufgetretene Situation nicht mehr besprechen. Zur Arbeit in der Justizkommission: Um die richtigen Leute einzubürgern, müssen wir möglichst viel über sie wissen. Man sollte deshalb das Ganze nicht zusätzlich verpolitisieren. Es ist unsere Aufgabe, neuen Hinweisen nachzugehen, weshalb ich den Rückweisungsantrag unterstütze.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist in dieser Angelegenheit gespalten. Es ist an der Zeit, dass auch die weibliche Form bei der Bezeichnung des Stadt- und Gemeindeoberhauptes Einzug hält. Es ist mir wichtig, Traditionen aufrecht zu erhalten, aber nicht alle. Die Bezeichnung "Gemeindeammann" ist ein alter Zopf. Wir schreiben das Jahr 2012. Wir versuchen, in verschiedenen Bereichen zu harmonisieren. Warum nicht auch hier? Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass der Begriff "Gemeindeammann" unübersehbar aus einer Zeit stamme, in der die Frauen noch nicht stimmberechtigt waren und auch nicht gewählt werden konnten. Es gibt in unserem Kanton sicher Wichtigeres zu regeln. Die Motion liegt aber auf dem Tisch, und wir haben die Möglichkeit, etwas zu ändern. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Kommission hat die Totalrevision des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht an vier Sitzungen während 13 Stunden sehr eingehend diskutiert, letztlich aber nur wenige Änderungen vorgenommen. In der 1. Lesung im Rat wurden die meisten dieser Änderungen mit äussert knappen Mehrheiten leider rückgängig gemacht. Anlässlich der 1. Lesung am 20. November 2013 weilte ich ferienhalber im Ausland. Ich erlaube mir deshalb, auf den in der 1. Lesung knapp verworfenen Antrag zu § 9 nochmals zurückzukommen. Ich stelle den Antrag, § 9 Abs. 2 wie folgt zu ändern: "Der Regierungsrat bestimmt das Datum für kantonale Abstimmungen und Wahlen. Die Wahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates finden in der Regel gleichzeitig statt." Auf Beschluss unserer Fraktion möchten wir dem Regierungsrat die Möglichkeit geben, im äussersten Notfall vom Grundsatz der gleichzeitigen Wahl abweichen zu können. Meines Erachtens wurde bei der Gegenüberstellung der beiden Anträge auch taktisch gestimmt. Die Wahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates sollen grundsätzlich am selben Datum stattfinden. Da seit der letzten Lesung zwei Monate vergangen sind, begründe ich den Antrag und gehe auf einzelne geäusserte Argumente ein. Die Stimmbeteiligung bei den Grossratswahlen ist von 50,2 % im Jahr 1976 kontinuierlich auf 30,8 % im Jahr 2012 gesunken. Einerseits ist dies auf ungünstige Wahltermine, andererseits aber auch auf das mangelnde Interesse der Bevölkerung zurückzuführen. Der Wahlmüdigkeit der Stimmberechtigten muss meines Erachtens mit weniger Wahl- und Abstimmungsterminen entgegengewirkt werden: Statt zwei nur ein Wahltermin. Mit der Zusammenlegung kann immer ein günstiger Wahltermin gefunden werden. Es besteht keine Vorgabe, ob die Bezirksgerichts- und Friedensrichterwahl am Superwahltag stattfinden oder nicht. In diesem Punkt ist der Regierungsrat frei. Die Bevölkerung wird bei einem Wahltag nur während sechs und nicht während zwölf Wochen durch Plakatwerbung der Parteien motiviert oder eben demotiviert. Von einer Überforderung der Stimmberechtigten kann keine Rede sein, da nur ein Wahlzettel zusätzlich eingelegt werden muss. Das Argument der Überforderung der Wahlbüros ist aus der Luft gegriffen. Ich glaube nicht, dass die Mitglieder des Wahlbüros und der Staatskanzlei des Kantons Thurgau unbeweglicher als jene der anderen Kantone sind, welche seit Jahren die gleichzeitige Wahl der Legislative und der Exekutive mit wesentlich höheren Stimmbeteiligungen erfolgreich durchführen. Im Weiteren werden bei einer Zusammenlegung sowohl beim Kanton und den Gemeinden als auch bei den Parteien die Kosten etwas verringert. Ich verspreche mir auch einen etwas interessanteren und abwechslungsreicheren Wahlkampf, der mehr Stimmberechtigte an die Urne bringen wird. Ich bitte Sie um Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/GLP-Fraktion, welche die Motion mit grosser Mehrheit ablehnt. Der Motionär will den Regierungsrat beauftragen, die notwendigen Gesetzesgrundlagen so zu ändern, dass für Verkehrsanordnungen vorgängig ein Einsprache- oder Anhörungsverfahren durchgeführt werden kann. Dies hat der Regierungsrat mit der Revision der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz im neuen § 1a geregelt. Er hat damit die Situation verändert und verbessert, wie es der Motionär vorgeschlagen hat. Neu sollen die Entwürfe der Verkehrsanordnungen vorgängig publiziert werden. Anschliessend können innerhalb einer Frist von 20 Tagen Einwendungen eingereicht werden. Es ist einerseits zuzugestehen, dass es sich um ein neues Rechtsinstitut handelt, welches bisher wenig bis gar nicht bekannt war. Andererseits ist die Lösung unkompliziert, unbürokratisch und bürgerfreundlich. Man geht noch nicht in ein Rechtsmittelverfahren, sondern kann mit der Verwaltung diskutieren und davon ausgehen, dass die Einwendungen von der Verwaltung ernstgenommen werden. Das Vorgehen ist auch kostengünstig. Meines Erachtens ist die Änderung ein Fortschritt. Der Motionszweck ist nach dem Motionswortlaut erfüllt. Im Nachhinein kann man immer sagen, dass die Lösung weder Fisch noch Vogel sei. Dass der frühere Verwaltungsgerichtspräsident unserem Rat sagt, was er zu tun hat, geht meines Erachtens zu weit.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Pascal Schmid, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Für die Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Die Wahl kann gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung offen erfolgen. Diskussion -


text_content_de: Nach Besichtigung der Baracken, die der Kantonsschule Frauenfeld seit einem halben Jahrhundert als provisorische Schulzimmer dienen, waren alle anwesenden Mitglieder der vorberatenden Kommission von der Notwendigkeit eines Erweiterungsbaus überzeugt. Das Provisorium genügt nicht mehr, es muss ersetzt und ergänzt werden. Obwohl die Beratung an einer einzigen Sitzung stattfand, hat sich die Kommission intensiv mit dem vorgelegten Projekt auseinandergesetzt. Die zuständigen Ämter und alt Regierungsrätin Carmen Haag haben das Projekt überzeugend vorgestellt. Die vielen Fragen konnten befriedigend beantwortet werden. Drei offene Punkte wurden im Nachgang schriftlich geklärt. Das vorliegende Bauprojekt hat die Kommission überzeugt. Die Kommission war sich von Anfang an bewusst, dass es um die Bewilligung des Objektkredits und nicht um Details wie die Bestimmung der Farbe der Fensterrahmen geht. Natürlich gaben genau die Finanzen am meisten zu reden, und sie wurden in der Kommission ausführlich diskutiert. Die Aufgabe der Kommission und des Grossen Rates liegt darin, genau hinzuschauen und dort, wo nötig, einzugreifen. Die folgenden Argumente haben die Kommission aber auch bezüglich Kosten überzeugen können. Es handelt sich beim Projekt um einen sinnvollen Zweckbau, der die bestehenden Gebäude gut ergänzt. Der Raumbedarf wurde ermittelt und ist ausgewiesen. Die Kosten richten sich nach dem Bedarf. Wenn man weniger aufwenden will, gibt es weniger Schulraum. Der prognostizierte Raumbedarf von 66 Klassenzimmern, das Total der Kantonsschule, ist für die Kommission aber klar gegeben. Die Kosten pro Kubikmeter sind mit anderen aktuellen Schulbauten im Kanton absolut vergleichbar. Billiger ist nicht immer besser. Der Erweiterungsbau wird nach dem Standard "Nachhaltiges Bauen Schweiz" geplant und zertifiziert. Der Holzbau soll möglichst mit einheimischem Material gebaut werden. Die Kommission ist der Meinung, dass der Kanton diesbezüglich Vorbild sein darf und sein soll. Der Kommission ist es wichtig, dass der Kostenrahmen bei Hochbauten des Kantons eingehalten wird. Im Hinterthurgau kam die Frage auf, ob mit dem Ergänzungsbau die Regelung betreffend Besuchs der Kantonsschule Wil angepasst werden würde. Diesbezüglich muss ich den Kommissionsbericht präzisieren. Die bestehende Regelung wird beibehalten. Die Zuteilung sieht aber nicht für alle Gemeinden im Hinterthurgau ein Besuchsrecht für die Kantonsschule Wil vor. Aadorf, Münchwilen und Wängi sind teilweise direkt an die Verbindungen des öffentlichen Verkehrs nach Frauenfeld angeschlossen. Sie werden deshalb weiterhin dort zugeteilt bleiben. Eine weitere Frage wurde hinsichtlich des Urheberrechts gestellt. Dies ist im Bericht nicht erwähnt, es wurde aber trotzdem angesprochen. Gemäss Kantonsbaumeister handelt es sich dabei um den Schutz der geistigen Leistung des Architekten. Das Eigentumsrecht des vorliegenden Projekts liegt beim Kanton und ermöglicht spätere Anpassungen und Erweiterungen. Wie im Bericht erwähnt, empfiehlt die Kommission dem Grossen Rat einstimmig, dem vorliegenden Kreditbegehren für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld zuzustimmen und der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen.


text_content_de: Der gutgeheissene Gegenvorschlag wird dem Volk zusammen mit der Initiative vorgelegt. Die Staatskanzlei setzt dem Initiativkomitee Frist an, innert welcher die Volksinitiative zurückgezogen werden kann.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates vom 7. Mai 2024 liegt schon eine Weile schriftlich vor. Diese Beantwortung wurde am 24. September 2024 durch den Schlussbericht betreffend Weiterentwicklung der Marke Thurgau und Weiterentwicklung des CI/CD der Kantonalen Verwaltung Thurgau ergänzt. Das Wort haben jetzt zuerst die Antragstellerinnen und Antragsteller, vertreten durch Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller.


text_content_de: Vor mehr als einem Jahr wurde der Antrag von uns eingereicht, da Freiwilligenarbeit in unserer Gesellschaft, die unbezahlte ehrenamtliche Tätigkeit, einen enormen, unersetzlichen – ich verdopple das Wort absichtlich nochmals – einen unersetzlichen und nicht nur einen grossen Wert hat, wie dies der Regierungsrat formuliert. Vor allem im Sozialbereich ist Freiwilligenarbeit nicht wegzudenken. Sie entlastet die öffentlichen Institutionen, wirkt der Einsamkeit entgegen, erweitert Fähigkeiten, fördert die Inklusion und trägt Unermessliches dazu bei, dass es in unserer Gesellschaft gut funktioniert. Gerade deshalb ist es sehr wichtig, den Wert der Freiwilligenarbeit zu würdigen, so dass der wichtige Pfeiler nicht wegbricht. Um die Freiwilligenarbeit zu würdigen und zu fördern, haben die Antragstellerinnen und Antragsteller vorgeschlagen, dass den dienstleistenden Personen beispielsweise Steuergutschriften oder Ausbildungsgutscheine zugutekommen. Der Regierungsrat lehnt sich in seiner Beantwortung lediglich an einen Vorstoss aus dem Kanton St. Gallen und bestätigt, dass für den Kanton Thurgau keine Studien oder Erhebungen existierten. Das war nicht die Frage und auch nicht der Auftrag. Der Regierungsrat bezieht sich auf Fakten und Zahlen älteren Datums. Die Antragstellerinnen und Antragsteller stellten aber fest, dass gerade seit der Corona Pandemie und somit nach dem Jahr 2020 ein negativer Verlauf festzustellen ist. Die Darlegung ist somit auch hierzu ungenügend. Gerne wiederhole ich den Wortlaut aus dem Antrag: "Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, welcher folgende Punkte beinhaltet: 1. Eine konkrete Analyse der Bedeutung von Freiwilligenarbeit im Kanton Thurgau in Bezug auf a. die geleisteten Stunden nach Bereichen [...]." Wie bereits erwähnt, ist Freiwilligenarbeit wortwörtlich unbezahlbar, sei dies ein Einsatz für den Mahlzeitendienst, den Rotkreuz-Fahrdienst oder für den gemeinnützigen Verein. Alle drei erwähnten Beispiele erbringen nicht wegzudenkende Dienstleistungen für uns alle. Der Regierungsrat führt es in der Beantwortung eigentlich selbst in der Ausgangslage auf, dass unsere Gesellschaft ohne die Freiwilligenarbeit zu Grunde gehen würde. Davon ist auch die GLP-Fraktion mehr als überzeugt. Dem Regierungsrat scheint aber nicht bewusst zu sein, dass die Freiwilligenarbeit ein kostbares Gut ist, das es gilt, für nächste Generationen zu bewahren. Die Gesellschaft ist im Wandel. Wenn die Freiwilligenarbeit eine Zukunft haben soll, gilt es, zu handeln und ein Anreizsystem zu installieren. Die Gesellschaft ist im Wandel. Unsere nächste Generation ist nicht mehr bereit, bis zum Umfallen zu leisten und solche Aufgaben ohne Wertschätzung zu übernehmen. Die Wertvorstellungen haben sich gewandelt. Wenn die Freiwilligenarbeit wegbricht, sind die freiwillig geleisteten Aufgaben in Zukunft zu bezahlen. Dies würde unermessliche Kosten auslösen. Deshalb unterstützt die GLP-Fraktion einstimmig Erheblicherklärung des Antrags. Wir danken für die Unterstützung.


text_content_de: Seit 10 Tagen gehöre ich auch zur Altersgruppe 55+. Die Beantwortung des Regierungsrates negiert nötige Massnahmen. Dieser Umstand verwundert umso mehr, als dass der Bundesrat kürzlich die Wirtschaftsverbände informiert und zum Gespräch eingeladen hat. Meines Erachtens muss festgehalten werden, dass der Kanton Thurgau als Arbeitgeber durchaus aktiv ist und oft auch älteren Arbeitslosen eine Chance bietet. Meistens geschieht dies im Rahmen der Einsätze der Stiftung Zukunft. Der Wirtschaft erging es in den letzten Jahren gut. Trotzdem wurden ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegrationalisiert, indem beispielsweise ein altgedienter Käser durch einen jüngeren, polnischen Niedriglohn-Käserfacharbeiter ersetzt wurde. Solche Beispiele, wie sie auch von Kantonsrat Haller angeführt wurden, stellen Einzelschicksale dar. Trotzdem machen sie betroffen. Der Makel, eine Kündigung erhalten zu haben, erschwert die Stellensuche zusätzlich. Die heutige Wirtschaftslage mitsamt dem tiefen Eurokurs hat uns vor Augen geführt, dass sich die Arbeitsbedingungen schnell verschlechtern können. Diesbezügliche Beispiele stapeln sich auf den Pulten der Gewerkschaften. Kommt es zu Firmenschliessungen oder Produktionsverlagerungen, wird die wohnortsnahe Stellensuche noch schwieriger. Einkommenseinbussen werden von den Arbeitslosen erwartet und auch in Kauf genommen. Insbesondere für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter scheint eine Beschäftigung bis zur Rente nicht mehr selbstverständlich zu sein. Kommt eine gesundheitliche Einschränkung hinzu, fallen die Betroffenen durch die Maschen ins Sozialhilfenetz. Das Versprechen der Arbeitgeber im Rahmen der letzten Invalidenversicherungs-Revision, gemäss welchem Arbeit vor Rente kommen sollte, bleibt auf der langen Bank. Gewisse Aussagen von Kantonsrätin Gutjahr sind Ohrfeigen für viele arbeitssuchende Personen. Ich bezweifle, dass Arbeitswillige in jedem Fall Arbeit finden können. Zudem bleibt die Frage nach den Bedingungen offen. Beim Thema "Massnahmen für Erwerbslose 55+" sind Arbeitgeber und deren Verbände in der Pflicht. Dem Erhalt der Arbeitsplätze für ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss ein besonderes Augenmerk geschenkt werden. So könnte beispielsweise der Kündigungsschutz verbessert werden. Bei den Arbeitslosenkassen müssen die Reaktionen für die Wiedereingliederung dieser Altersgruppe sehr früh erfolgen, ganz im Stil des Case Managements, welches bei Gesundheitsbeeinträchtigungen zum Einsatz kommt. Bereits am Anfang der Arbeitslosigkeit sollten engmaschige Begleitungen angeboten werden. Langjährige, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind kaum geübt im Verfassen von Bewerbungsschreiben und haben es schwer, sich im modernen Bewerbungsverfahren zu behaupten. Übung macht auch diesbezüglich den Meister. Der Regierungsrat hat gemäss des Behindertenkonzeptes eine Verantwortung inne, Arbeitsplätze für behinderte Personen zu schaffen. Diesbezüglich sollte der Regierungsrat seine Antwort auf die erste, zweite und dritte Frage überdenken. Die Aussage, dass keine finanziellen Mittel für geschützte Arbeitsplätze gesprochen werden sollen, steht im direkten Widerspruch zum Behindertenkonzept.


text_content_de: Gewählt ist somit: Dominik Hasler als Präsident der Rekurskommission in Anwaltssachen; Markus Bürgi und Roland Keller als Mitglieder der Rekurskommission in Anwaltssachen; Christof Raggenbass und Regula Wyder Kobelt als Ersatzmitglieder der Rekurskommission in Anwaltssachen. Ich gratuliere allen Neu- und Wiedergewählten herzlich und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Wir beginnen mit der Kontengruppe 6010–6125, Rechnungsergebnis Departement sowie Generalsekretariat und Amt für Raumentwicklung.


text_content_de: Gewählt ist somit Kantonsrat Turi Schallenberg. Ich gratuliere ihm zur ehrenvollen Wahl, heisse ihn im Büro willkommen und bitte ihn, sich zum Platz des Vizepräsidiums zu begeben.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation, die sie allerdings nur teilweise befriedigt. Die Interpellantin, die mit ihrem Vorstoss wichtige Fragen aufwirft, wünscht eine stärkere Einflussnahme des Kantons in der Spital Thurgau AG. Sie verlangt die Einsitznahme des Regierungsrates im Verwaltungsrat. In der SVP-Fraktion sind die Meinungen in Bezug auf die Notwendigkeit der Einsitznahme geteilt. Einerseits sieht die Fraktion, dass die Patienten heute aufgrund des Umstandes, dass der Gesundheitsdirektor gleichzeitig Finanzdirektor ist, zu schlecht in der Spital Thurgau AG vertreten sind. Ebenfalls wirft die Personalpolitik gewisse Fragen auf. Andererseits sprechen aus Sicht der SVP aber auch gewichtige Gründe gegen die Einsitznahme des Regierungsrates im Verwaltungsrat, denn der Regierungsrat betreibt Spital- und Bettenplanung, setzt die Tarife fest, kauft Leistungen ein, übt die gesundheitspolizeiliche Aufsicht aus und ist indirekt Eigentümer via Thurmed AG. Wenn es eine Einheitskasse in der Ostschweiz gäbe, würde dieser Konflikt noch verstärkt. Eine Entflechtung der strategischen und operativen Verantwortung wäre nötig. Auch die heutige Verflechtung ist problematisch. Für die SVP-Fraktion ist deshalb klar, dass Handlungsbedarf besteht. Dabei muss aber eine umfassende Betrachtung vorgenommen werden, die über die Frage der Einsitznahme eines einzelnen Regierungsrates im Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG hinaus geht. Aus diesem Grund fordert die SVP eine systematische Erarbeitung einer Beteiligungs- oder Eigentümerstrategie. Das ist auch bitter nötig, denn heute herrscht ein Wirrwarr bei den Kantonsbeteiligungen und der Wahrnehmung der Interessen des Kantons. Der Regierungsrat ist im Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung, der EKT AG, der Schweizerischen Rheinsalinen und der BVGStiftungsaufsicht vertreten, bei der Spital Thurgau AG oder bei der Thurgauer Kantonalbank hingegen nicht. Daher muss eine systematische Betrachtung an die Hand genommen werden. Hierzu wurde eine Motion deponiert. Zudem haben die Kantonsräte Schenker und Möckli in einer Motion die Genehmigung der Eigentümerstrategie durch den Grossen Rat vorgeschlagen. Dass eine systematische Wahrnehmung der Eigentümerinteressen möglich ist, zeigt der Kanton Aargau.


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt. Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr


text_content_de: Liebe neue Thurgauerinnen und Thurgauer, ich gratuliere Ihnen herzlich im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Ein langer Kreis hat sich mit der heutigen Zustimmung des Grossen Rates für Sie geschlossen. Nutzen Sie alle dieses Privileg des Schweizer Bürgerrechts in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde, in unserem schönen Kanton. Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und auch alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und positivem Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Saal des Gasthauses zum Trauben eingeladen. Die Mitglieder der Justizkommission und auch ich selber werden Sie zum Apero begleiten. Wir wünschen Ihnen allen einen schönen und unvergesslichen Tag. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: In der Zwischenzeit sind unsere Gäste aus dem Kanton Zürich auf der Zuschauertribüne eingetroffen. Gerne heisse ich sie im Namen des Grossen Rates des Kantons Thurgau bei uns im Rathaus Weinfelden herzlich willkommen. Die Delegation der Geschäftsleitung des Kantonsrates des Eidgenössischen Standes Zürich wird von Kantonsratspräsidentin Regula Thalmann-Meyer angeführt. Zwei Vizepräsidien sowie sechs weitere Mitglieder aus der Geschäftsleitung begleiten sie. Ebenfalls ist eine Vertretung der zürcherischen Parlamentsdienste anwesend. Wir freuen uns sehr über Ihre persönliche Teilnahme an der heutigen Ratssitzung und wünschen Ihnen einen interessanten Einblick in den Gang unserer Ratsgeschäfte.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Der Neubau des Werkhofes in Amriswil soll wieder in die Investitionskosten aufgenommen werden. Bei der Streichung dieses Kredites in der GFK wurde einerseits die nochmalige Prüfung des Standortes Sulgen und andererseits die Prüfung einer Unterkellerung verlangt, zur nochmaligen Überprüfung des Standortes. Diese Arbeit wurde bereits gemacht. Ich weiss nicht, welche Erkenntnisse hier noch dazukommen sollten. Wie im Faktenblatt zu lesen ist, wird die Anzahl der Unterhaltsbezirke und Werkhöfe als richtig erachtet. Es musste also ein Ersatz für den Werkhof Kesswil gesucht und gefunden werden. Dieser liegt in Amriswil an idealer Lage für die Bewirtschaftung dieses Bezirkes. Die beiden Werkhöfe Sulgen und Amriswil liegen weniger als 10 Kilometer auseinander, doch dies ist für die Betrachtung der Bewirtschaftung eines Bezirkes nicht relevant. Die Lage im Bezirk und die Verkehrserschliessung sollten den Ausschlag für den Standort geben und nicht die Distanz zwischen zwei Werkhöfen. Zudem ist es mir nicht wohl bei dem Gedanken, in Sulgen einen grossen Werkhof zu bauen, da das Risiko bei einem ausserordentlichen Ereignis in Sulgen gleich zwei Bezirke lahmlegen würde. Ich bin gar nicht gegen die Unterkellerung von Gebäuden. Sinnvoll geplant, schaffen sie unterirdisch nutzbaren Platz, um oben mehr Freiflächen zu bieten. Allerdings müssen wir auch, oder gerade in dicht besiedeltem Gebiet aufpassen, dass nicht alles im Untergrund verbaut wird. Ein Grundstück sollte auch unterirdisch noch ein Grundstück bleiben, damit Bäume und Sträucher wachsen können und der Regen versickern kann. Im Gebiet des geplanten Werkhofs in Amriswil ist der Untergrund allerdings sehr schlecht. Die Anforderungen an die Statik und die Wasserdichtigkeit sind sehr hoch und kostenintensiv. Diese Kosten können dabei nicht auf ein fünfstöckiges Mehrfamilienhaus verteilt werden, sondern müssen über die Vermietung der reinen nutzbaren Untergrundflächen erwirtschaftet werden. Ich glaube kaum, dass sich dafür Nutzer finden lassen, die bereit sind, diese hohen Kosten zu tragen. Der Werkhof Kesswil wurde vor 50 Jahren erstellt. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir heute gerade bei öffentlichen Bauten nicht mehr für 100 Jahre oder mehr bauen. Ein Rückbau eines fünfzigjährigen Objektes ist Realität, wie es auch das Beispiel der Badi in Frauenfeld zeigt. Somit müsste man die Unterkellerung auch rückbauen, sonst würde ein neues Projekt massiv beeinträchtigt. Es wurden auch Stimmen laut, die eine Aufstockung fordern, mit Gewerberäumen beispielsweise. Dies hätte einen wesentlichen Einfluss auf dieses Projekt, denn es hätte zur Folge, dass ein neuer Wettbewerb ausgeschrieben werden müsste. Das hätte man aus meiner Sicht aber früher einbringen müssen.