text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und den Antragstellern ganz herzlich für den Bericht. Die GLP-Fraktion hat vier Schlüsse daraus gezogen: 1. Die Verbesserung der familien- und schulergänzenden Tagesbetreuung ist wichtig, damit der Thurgau ein attraktiver Wohnstandort wird und um dem gesellschaftlichen Wandel – man denke an das neue Scheidungsrecht und an die Altersvorsorge – Rechnung zu tragen. 2. Der Kanton ist in der Pflicht einen finanziellen Beitrag zu leisten. Schliesslich profitiert er von den dadurch generierten zusätzlichen Steuereinnahmen. 3. Die GLP-Fraktion ist von der Subjektfinanzierung mit Betreuungsgutscheinen überzeugt. Im Kanton Bern und in Luzern kennt man dieses Modell schon. Es erlaubt allen Gemeinden, auch den kleinen, über Betreuungsgutscheine an Betreuungsangeboten zu partizipieren ohne selber entsprechende Angebote aufbauen zu müssen. 4. Wir sollten dem Mittelstand Sorge tragen. Das ist der wirtschaftsnahen GLP-Fraktion sehr wichtig. Wir wollen für Gutverdienende attraktiv sein. Das heisst, wenn diese schon nicht von subventionierten Angeboten profitieren können, sollten sie die Drittbetreuungskosten und die Kosten für private Beschulung vollständig von den Steuern abziehen können. Alles andere ist störend. Auch andere Formen der offenen oder verdeckten Quersubventionierung zu Lasten der Gutverdienenden lehnen wir ab. Wer Steuern bezahlt trägt sowieso schon viel bei und gute Steuerzahler sollen nicht noch weiter belastet werden. Wir sollten von einer Politik des Nehmens und Nehmens zu einer Politik des Nehmens und Gebens übergehen.


body_key: TG

text_content_de: Ich stelle den Antrag, in § 32 das Wort "umgehend" einzufügen. Damit lautet § 32 neu: "Über Vorladungen und Befragungen von Kindern und Jugendlichen werden die Eltern beziehungsweise die gesetzliche Vertretung umgehend orientiert, … ." Uns sind Fälle bekannt, wo die Eltern erst mit grosser zeitlicher Verzögerung orientiert wurden. Für die betroffenen Eltern hatte das sehr viel Angst ausgelöst. Natürlich soll die Orientierung nur dann erfolgen, wenn das Kindeswohl nicht gefährdet wird. Der Nachsatz soll bleiben.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche zu 4.2 "Erziehung, Bildung und Wertevermittlung" und möchte vorausschicken, dass es mir als Kommissionsmitglied aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen leider nicht möglich war, an der Diskussion in der Kommission teilzunehmen. Aber gerade die Wertevermittlung ist mir seit Jahren ein zentrales Anliegen. Heute umso mehr, als nach Abschluss der Kommissionsberatungen Fakten bekannt wurden, die zeigen, dass wir an unserer Volksschule ein grösseres Wertevermittlungsproblem haben. Im "Schulblatt" Nr. 12/09 beschreibt das Amt für Volksschule die Ausgangslage: "Mit der Neuauflage des Lehrplans für die Primarschule auf das Schuljahr 2006/07 wurde das Fach "Biblische Geschichte, Religion und Kultur" in die Realien integriert. Um thematische Überschneidungen mit dem Religionsunterricht der Kirchen zu vermeiden, sollten mit den Religionslehrern Absprachen über Ziele und Aufteilung des Stoffes getroffen werden." Was ist daraus geworden? Das Departement für Erziehung und Kultur legt im aktuellen "Schulblatt" Nr. 3/10 das Ergebnis einer Erhebung vor. Demnach unterrichten 64 % der Primarlehrpersonen den Bereich "Biblische Geschichte, Religion und Kultur", und zwar durchschnittlich acht Lektionen pro Schuljahr. Mit andern Worten: Zählt man die Lehrkräfte hinzu, die gar nicht reagiert haben bei dieser Studie, und das dürften kaum die engagierten Religionslehrerinnen und Religionslehrer sein, so kann man sagen, dass 53 % der Lehrkräfte alle fünf Wochen eine Lektion "Biblische Geschichte, Religion und Kultur" erteilen. 47 % erteilen während eines Schuljahres null Lektionen. Absprachen mit den Religionslehrerinnen und Religionslehrern, wie gefordert, gibt es in 3 % der Fälle. So funktioniert es offensichtlich nicht! Der Lehrplan wird in einem wesentlichen Bereich in wesentlichen Teilen unserer Volksschule nicht eingehalten. Wie das Departement für Erziehung und Kultur zur Feststellung kommt, dass die heutigen Vorgaben mehrheitlich umgesetzt werden, ist mir schleierhaft. Oder genügt es künftig, wenn der Lehrplan auch in anderen Bereichen zu 51 % umgesetzt wird? Aus zwei Gründen halte ich es für absolut bedenklich, dass der Lehrplan gerade in diesem Bereich so nach Lust und Laune eingehalten wird: 1. Ein Fach "Biblische Geschichte, Religion und Kultur" ist entscheidend für die Vermittlung unserer christlich-abendländischen Kultur und Werte und damit auch für die Identität unserer Gesellschaft. Nicht umsonst sagt Bischof Kurt Koch in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag", er fürchte die Islamisierung weniger als die Schwäche des Christentums. Und diese Schwäche hat viel mit der Vernachlässigung unserer Kultur und unserer Traditionen in der Schule zu tun. 2. In der erwähnten Ausgabe des "Schulblatts" wünscht die Beratungsstelle "Schule und Religion", dass die Lehrpersonen die Kinder vermehrt darin unterstützen, sich im Alltag zurechtzufinden. Sie könnten ihnen durch das Thematisieren von Religionen mit ihren Festen und Bräuchen helfen, religiöse Phänomene besser zu verstehen und Menschen anderer Religion mit Respekt zu begegnen. Anders gesagt: Unsere Schule läuft Gefahr, unsere Kinder in einem zentralen Bereich orientierungslos ins Leben zu entlassen. Ich rede keineswegs der Konkurrenzierung des konfessionellen Unterrichtes der Kirchen das Wort, wobei gleich anzumerken ist, dass die Beteiligung an diesem Unterricht laufend sinkt. Es geht um mehr. Wir brauchen eine obligatorische Ergänzung zum konfessionellen Unterricht, wie sie der Kanton Zürich mit dem Fach "Religion und Kultur" heute praktiziert. Nur diese Ergänzung schafft breites Wissen über das Christentum auf der Primarstufe und über andere wichtige Religionen auf der Oberstufe. Und nur mit dieser Ergänzung kann es gelingen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt von Menschen verschiedener Religionen zu fördern. Darum fordert die SVP-Fraktion in ihrem aktuellen Bildungspapier auch die Prüfung eines Faches "Religion und Kultur" nach Zürcher Modell. Einfach zuzuwarten, bis der Lehrplan 21 in ziemlich fernen Jahren vielleicht und eher unwahrscheinlich ein gemeinsames Modell propagiert, hiesse doch, ein Lehrplanproblem und ein offensichtliches Manko auf die lange Bank zu schieben. Das sollten wir uns mit Blick auf unsere geschichtlichen Wurzeln und auf unsere gesellschaftliche Zukunft nicht leisten.


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe 4120, Seite 117 des Geschäftsberichtes. Negativtrends existieren und in diesem Kontext gebührt dem Sozialversicherungszentrum ein Lob. In seinem Bericht hat es mehrjährige Trends sehr transparent ausgewiesen, beispielsweise die Kostensteigerung im Bereich der Pflegefinanzierung, welche mit der Demografie zu tun hat. Dieser Trend ist für die Gemeinden und den Kanton belastend. Es existieren aber auch positive Trends. So verfügen wir beispielsweise über immer mehr Finanzkraft pro Schüler. Dieser Trend wird noch einige Jahre anhalten und somit gilt es, den Kuchen gerecht zu verteilen. Ich danke dafür, dass auch die Schulgemeinden an den Entlastungen teilhaben konnten. Aber mit der LÜP musste ein grosses Kuchenstück wieder an den Kanton zurückgegeben werden. Dass man an dieser Verteilung festhalten und die Gewinne aus der LÜP ebenfalls beim Kanton behalten möchte, nehme ich zur Kenntnis. Das Verschieben von Lasten auf die Gemeinden darf sich aber nicht Sparübung im Sinne der Stimmbürger und Steuerzahler nennen. Falls Korrekturen erfolgen sollten, rate ich dringend zu einer gerechten Verteilung des Kuchens. Von der bisherigen Entwicklung profitieren vor allem finanzstarke Gemeinden. Zwar erachte ich allfällige Korrekturen nicht als zwingend notwendig, aber ich denke, dass die Opfersymmetrie, beziehungsweise die Nutzniessersymmetrie strenger beachtet werden sollte. Insbesondere müssen die Gesamtbelastungen der Gemeinden im Auge behalten werden. So sind beispielsweise im Sozialbereich die Zentrumsgemeinden sehr gefordert. Eine Gesamtbetrachtung der Situation ist angebracht.


text_content_de: Durch die Einführung einer Kopfsteuer auf Ergänzungsleistungsbezüger findet eine Ungleichbehandlung statt, und es löst einen steuerlichen Wildwuchs aus. Diese Einführung würde unter anderem auch einen Präzedenzfall auslösen und den Raum öffnen für Kopfsteuern auf andere Personengruppen. Durch diese Einführung ist die Besteuerung durch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben, und es würde daher auch eine gewisse Verunsicherung in der Steuerpraxis auslösen. Ebenfalls steht der finanzielle und gesellschaftliche Nutzen nicht im Verhältnis zum angestrebten Ziel, durch die Einführung einer Kopfsteuer für Ergänzungsleistungsbezüger. Es ist nicht anzunehmen, dass durch diese Motion der administrative Aufwand geringer ausfallen würde, da sich die Bedingungen nicht signifikant ändern würden. Derzeit sehen wir keine vernünftige und realistische Möglichkeit, diese Motion umzusetzen. Die Fraktion EDU/Aufrecht empfiehlt die Motion als nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Immer dann, wenn sich eine Problemstellung auftut, wird von einigen Staatsgläubigen die Rettung in einem staatlichen Monopol gesucht und dabei die Hoffnung geschürt, dass dann alles besser werde. Krankenkassenprämien belasten das Familienbudget zweifellos stark. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber auch das System der Prämienverbilligung eingeführt, welches auf die Leistungsfähigkeit der Versicherten Rücksicht nimmt. Im Kanton Thurgau werden damit die Prämienlasten mit über 125 Millionen Franken pro Jahr aus Steuermitteln von Bund, Kanton und Gemeinden entlastet. Vor dem Hintergrund der Prämienlasten wird das System und der Wettbewerb der privaten Versicherer zunehmend hinterfragt und über die Bildung von Einheitskassen analog der SUVA laut nachgedacht. Auf den ersten Blick scheint das durchaus Sinn zu machen, gilt die SUVA als Gesamtes noch einigermassen als effizient. Bei näherer Betrachtung kann eine Unfallversicherung, wie es die SUVA mit ihren teils enormen Vorschriften ist, aber nur schwerlich mit dem Grundversicherungssystem im allgemeinen Gesundheitswesen verglichen werden. Die Antragsteller wären vielleicht ehrlicher gewesen, wenn sie mit ihrem Antrag gleich auch noch verbunden hätten, dass die Versicherung in Zukunft mit Lohnprozenten finanziert werde. Unseres Erachtens ist es zu einfach, die Prämienlasten nur im Zusammenhang mit Verwaltungs- und Werbekosten sowie dem stetigen Kassenwechsel der Versicherten zu sehen und dabei gleichzeitig noch von Entsolidarisierung zu sprechen, ohne die Gesundheitskosten als Ganzes zu betrachten. Die Gesundheitsausgaben der Kassen betragen gemäss der Studie des Regierungsrates knapp 94 % an den Gesamtausgaben. Das weitaus grössere Potenzial für die Reduktion der Prämienlasten an den Gesamtausgaben liegt demzufolge in der Effizienzsteigerung, zum Beispiel mit "Managed Care" Modellen sowie über vermehrte Krankheitsprävention und Gesundheitsförderung. Zudem verhindert eine Einheitskasse eine freiwillige Massnahme der versicherten Personen beispielsweise bei der Franchise oder bei Hausarztmodellen usw. Planwirtschaftlich und monopolistisch ausgerichtete Einheitskassen, wie es der Ratslinken mit ihrem Antrag vorschwebt, führen ohne Verzögerung in die Sackgasse. Sie packen das Übel nicht an der Wurzel. Dazu müssen Anreize zur Effizienzsteigerung geschaffen werden. Eine Senkung der Verwaltungskosten macht im besten Fall gemäss Studie 1 % aus. Bei einer Grundversicherungsprämie von Fr. 300.-- entspricht das Fr. 36.-- pro Jahr und Person. Der Staat hat mit seinem Auftrag, eine gute und leistungsfähige Grundversorgung im Gesundheitswesen für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen, einen sehr wichtigen Aufsichts- und Überwachungsauftrag. Der Regierungsrat tut sehr gut daran, sich aus dem eigentlichen Versicherungsgeschäft herauszuhalten. Dass er dabei die Entwicklung im Gesundheitswesen und der Prämienlasten mit wachem Auge verfolgt, gehört zu seinem täglichen Auftrag. Die mehrheitliche FDP-Fraktion nimmt den Bericht des Regierungsrates zustimmend zur Kenntnis und stimmt dem Antrag zu, das Geschäft als erledigt abzuschreiben.


text_content_de: Als Präsident der GLP stehe ich zum heutigen Modell der Listenverbindungen, wie es auf kantonaler Ebene Anwendung findet. Seit der Neueinteilung der Bezirke braucht es in Frauenfeld ca. 3 % und in Kreuzlingen ca. 4,5 % Wählerstimmen, um einen Kantonsratssitz zu erhalten. Somit ist es bei der heutigen Parteistruktur im Thurgau für die neun Parteien in jedem Bezirk möglich, direkt ein Kantonsratsmandat zu erzielen. 2012 ist nur die BDP als neue Partei hinzu gekommen. Es sind keine Kleinstparteien mehr angetreten, welche dann auch kein Mandat errungen haben, wie es in früheren Jahren öfters der Fall war. Alle angetretenen Parteien haben Fraktionsstärke erreicht. Somit ist die Behauptung einer Zersplitterung der politischen Landschaft widerlegt. Keine der Listenverbindungen in den letzten Grossratswahlen, und wir sprechen hier nur von den Wahlen in den Grossen Rat, wurde wie in der Begründung der Motion erwähnt, diametral gegenläufiger Wertehaltung in Grundsatzfragen geschlossen. Es gab nur traditionelle Verbindungen, wie sie seit Jahren oder gar Jahrzehnten bestehen, beispielsweise die SP mit den Grünen, die EVP mit der EDU oder die GLP mit der CVP. Inhaltlich sind alle Verbindungen kongruent. Es stellt sich eher die Frage, warum sich die SVP und die FDP nicht zu einer Listenverbindung gefunden haben. 125 der 130 Mandate wurden direkt vergeben. Es geht also hauptsächlich nur um die 5 Restmandate. Es macht durchaus Sinn, dass die Reststimmen zusammengefasst werden. Wenn ein Wähler seine Stimme abgibt, möchte er sicher sein, dass diese am Schluss auch mitzählt. Mit den Verbindungen ist es möglich, dass die Stimmen einem Lager zugeordnet werden, sei es nun Rechts, Links, Mitte oder Ökologisch. Gemäss meinen Nachforschungen über die letzte Wahl kann gesagt werden, dass es keinen Trend gibt, wer das Restmandat erhält. Restmandate sind Wechselsitze. Einmal hat eine grosse, ein anderes Mal eine kleine Partei Glück gehabt. Vielleicht will es das "Wahlroulette", dass die FDP das nächste Mal Glück hat. Die GLP bittet Sie, den heutigen Zustand zu belassen und die Motion nicht zu unterstützen. Thomas Minder hat im Ständerat eine Initiative eingereicht, um den doppelten Pukelsheim auf nationaler Ebene einzuführen. Wenn die Initiative beraten und entschieden ist, können wir wieder über unser System diskutieren.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 6410 Amt für Denkmalpflege, Seite 222 der Botschaft. Wie ich lesen konnte, wird das Projekt zur Überprüfung und Neuausrichtung der Tätigkeiten in der Denkmalpflege erst im Jahr 2022 abgeschlossen. Deshalb frage ich mich, weshalb bereits jetzt Personal eingestellt wird, obwohl noch unklar ist, wie das Ergebnis der Überprüfung aussehen wird. Es interessiert mich zudem, wie weit die Überprüfung des Hinweisinventars fortgeschritten ist. Was ist 2022 vorgesehen? Ich spreche zu Kontogruppe 6510-6531 Amt für Umwelt, Seite 224 der Botschaft. Das Departement für Bau und Umwelt hat im Voranschlag 2022 zwölf zusätzliche Stellen vorgesehen. Nebst dem Amt für Raumentwicklung, der Denkmalpflege, dem Tiefbauamt und anderen ist beim Amt für Umwelt ebenfalls einiges vorgesehen. Für den Bereich "Unterhalt Flüsse" bin ich damit einverstanden, dass eine 100 % Stelle geschaffen wird. Dort ist derzeit eine Person für alle Flüsse im Kanton Thurgau zuständig. Meines Erachtens ist dies etwas knapp. Mich würde aber interessieren, wofür beispielsweise die 100 % Stelle "Bodenschutzfachstelle" gedacht ist. Das Stellenwachstum für 2022 ist für alle Departemente zu hoch. Es werden über 40 Stellen beantragt. Ich bitte, zu prüfen, welche Stellen wirklich nötig und welche wünschenswert sind. Vielleicht kann man die eine oder andere Stelle weglassen. Ich bitte, auch zu überprüfen, was intern an das bestehende Personal umgelagert werden kann. Das ist nämlich möglich.


text_content_de: Das Thema des Wachstums und des Szenarios wurde in allen Gremien sehr intensiv und sehr kontrovers diskutiert. Die Annahme basiert auf einem Prozent pro Jahr, was dem Wachstum sowohl der letzten fünf wie auch der letzten 15 Jahre entspricht. Wir alle wissen, dass der Kanton Thurgau in den letzten 15 Jahren stark gewachsen ist. Jede Gemeinde hat Entwicklung, und jede Gemeinde hat Bauland für 15 Jahre und Richtplangebiet für 25 Jahre zur Verfügung. Aufgrund des hohen Wachstums in den vergangenen Jahren haben wir uns auf das hohe Szenario 2010 festgelegt. Es hätte niemand daran etwas auszusetzen gehabt, wenn nicht plötzlich das BFS gesagt hat, dass die internationale Zuwanderung im Kanton Thurgau noch grösser sein könnte. Wollen wir das? Ich möchte noch einmal erwähnen, welches Wachstum unsere umliegenden Kantone angenommen haben: Schaffhausen 0,8, St. Gallen 0,7, Zürich 0,6, Appenzell Ausserrhoden 0,4 und Appenzell Innerrhoden 0,3. Mit einem Prozent sind wir an der Spitze der Wachstumsprognose in der ganzen Ostschweiz. Ja, wir hätten noch mehr Wachstum annehmen können. Das Volk hat mehrfach kundgetan, dass es sich ein massvolles, nicht ein maximales Wachstum wünscht. Wenn wir uns hier diesen Spielraum zugestanden hätten, würde dies mehr Siedlungsgebiet und mehr Kulturlandverlust bedeuten. Das kann nicht im Interesse unseres Kantons sein, wenn wir seine Schönheit bewahren möchten. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die GFK hat dem vorliegenden Beschlussesentwurf mit den drei Ziffern einstimmig zugestimmt. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Beschlussesentwurf ebenfalls zu genehmigen. Diskussion -  Ziffer 2 Diskussion -  Ziffer 3 Diskussion -


text_content_de: Wir haben zu viel Zeit und zu viel Energie in das Frühfranzösisch investiert, als dass ich die Aussagen der Regierungsrätin so stehen lassen könnte. Es nützt nichts, in der zweiten Sekundarstufe den Stellwerktest 9 oder das Diplôme d'études de langue francaise (DELF) zu erheben. Wir müssen wissen, ob die Massnahmen für die Primarschüler nützlich sind. Dieses Anliegen haben wir bereits vor drei oder vier Jahren deponiert und auch in der Ratsdebatte kam es zur Sprache. Ich will nicht hören, dass irgendwann ein Stellwerktest hinzugezogen und ausgewertet werden soll. Wir müssen den Stand der Primarschüler erheben und wir müssen wissen, wie sich ihr Stand in fünf Jahren verändert, wenn die Massnahmen greifen. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 75 und 76 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2019 - 2021 (Seiten 28 bis 39) Diskussion -


text_content_de: Ich pflichte den Äusserungen des GFK-Präsidenten zum Antrag Dransfeld zu. Der Antrag ist zwar nett gemeint, aber leider bürokratischer Unsinn. Die Thurgauer Kantonalbank verteilte die Gutscheine mitunter auch aus Werbezwecken. Das hat der Kanton nicht nötig. Ich bitte, den Antrag Dransfeld abzulehnen.


text_content_de: Die kleinen Energiezentralen, verstreut über das Thurgauer Land, spriessen eben doch wie Pilze aus dem Boden. Sie stehen ausserhalb der Bauzonen, beanspruchen wertvolles Landwirtschaftsland und sind kein schöner Anblick. Noch vor wenigen Jahren hätten wir zu einem solchen Szenario lautstark Nein gesagt. Wir hätten uns gefragt, wo wir denn hinkämen, wenn geschütztes Land kreuz und quer verbaut, oder schlimmer noch, wertvolles Kulturland dafür geopfert würde. Schon gar nicht darf irgendjemand einen Nutzen daraus ziehen. Doch können wir uns solche Gedanken und Pläne überhaupt noch leisten? Die Energiewende erfordert Opfer, die direkt bei uns liegen. Wir müssen uns dieser Thematik stellen und die Energiegewinnung dezentral und nahe lösen. Die Zukunft erfordert, dass wir selbst für unsere Energie sorgen. Wir dürfen uns dabei mit raumplanerischen Einwänden nicht selber auf die Füsse stehen. Wir wollen kein schwarzes Loch, keine Finsternis mangels Strom und keinen Blackout. Die Diskussion um die Windräder hat bereits gezeigt, dass wir nicht in Schönheit untergehen können, sondern die Energiegewinnung vor unseren Augen stattfinden muss. Wie es der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, ist das Anliegen der Motionäre im Entwurf der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates im Grundsatz enthalten. Die Energieholznutzung soll erleichtert werden. Die Anlagen und Leitungen für den Transport könnten für den Eigengebrauch des Standortbetriebs und zudem für weitere Verbraucher in der Nähe als zonenkonform bewilligt werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten bereits. Nur deshalb wird die FDP-Fraktion die Motion mehrheitlich nicht erheblich erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat geht einen Schritt weiter als der Bund. Danke für die Klarheit in der Aussage und die Befürwortung der Motion. Der Thurgauer Regierungsrat möchte nicht warten, bis eine nationale Regelung in die Gänge kommt und schlägt einen Solidaritätsbeitrag für die Direktbetroffenen vor. Mit diesem Willen nimmt unser Kanton die Vorreiterrolle in der Schweiz ein. Chapeau. Ja, der Thurgau hat bereits viel getan. Mittels einer wissenschaftlichen Publikation und der damit verbundenen Einordnung der Geschehnisse in die damalige Zeit. Und es sind künstlerische Zeichen der Erinnerung am Entstehen. Mit hoher künstlerischer Qualität werden dabei unter dem Titel "Haus der Erinnerung" Erinnerungswerke geschaffen. Das Hauptwerk wird auf dem ehemaligen Spitalfriedhof in Münsterlingen aufgebaut. Partnerzeichen werden auf dem Areal der psychiatrischen Klinik in Münsterlingen und beim Massnahmenzentrum Kalchrain platziert. Die Einweihung steht noch aus. Unbegreiflich ist, dass sich das Kloster Fischingen abseits hält und sich nicht an den Zeichen der Erinnerung beteiligt hat. Zur Finanzierung des Solidaritätsbeitrages sind Fonds und die Staatsrechnung vorgesehen. Das heisst, wir Thurgauerinnen und Thurgauer leisten als Gesellschaft einen Beitrag. Und es muss sich auch die Pharmaindustrie am Solidaritätsbeitrag beteiligen. Wir als Gesellschaft haben ja auch einen Vorteil erreicht durch diese Tests. Ein Teil der FDP-Fraktion unterstützt den Solidaritätsbeitrag. Grundsätzlich ist es wohl ein nationales Thema, eine Verzögerung ist aber aufgrund des Alters der betroffenen Personen unhaltbar. Es wäre zudem eigenartig, wenn der Kanton in Münsterlingen symbolisch ein Denkmal errichtet, aber finanziell auf den Bund verweist, der aktuell ja gar nicht zahlen kann. Nichts lässt sich im Nachhinein ändern, das Geschehene lässt sich nicht rückgängig machen. Und es hat der Gesellschaft und der Pharmaindustrie Vorteile im Sinne von neuen Medikamenten gebracht. Dieser letzte Teil der Aufarbeitung widmet sich den Direktbetroffenen. Das berührt und es tut spürbar gut, in einem Kanton zu leben, der Verantwortung übernimmt und bei diesem Anliegen national voraus geht. In diesem Sinn: Ja zur Motion.


text_content_de: Ich spreche zu § 5 Absatz 3 und frage Regierungsrätin Monika Knill, ob sie derselben Auffassung ist wie ich, dass die Basisstufe, die mit grosser Wahrscheinlichkeit im Thurgau nicht flächendeckend eingeführt, aber sicher von gewissen Gemeinden, die gute Erfahrungen damit gemacht haben, beibehalten wird, als Mehrklassenschule anerkannt ist.


text_content_de: Meine Motion verlangt, in das Planungs- und Baugesetz eine Bestimmung einzufügen, der zufolge der Kanton die Um- und Neunutzung von Gewerbe- und Industriebrachen und von ehemaligen landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden in der Bauzone plant und unterstützt. Der Regierungsrat beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Das enttäuscht mich schon. Vor allem ist es aus meiner Sicht nicht verständlich. Ich zitiere: "Solche Areale (gemeint sind ehemalige Industrie- und Gewerbeareale) sind oft schlecht bzw. unternutzt, obwohl sie in der Regel an verkehrstechnisch und ortsplanerisch günstigen Standorten liegen. Es ist zum Teil einfacher, auf der grünen Wiese einen neuen Standort zu realisieren, als einen bestehenden neu zu beleben. Im Lichte des wachsenden Landverbrauchs und der damit knapper werdenden Ressource 'Boden' kommt den grossen 'Industriebrachen' künftig für die räumliche und wirtschaftliche Entwicklung eine strategische Bedeutung zu." Und weiter: "An Ideen für Neunutzungen mangelt es auf dem Papier in der Regel nicht. In der Realität stehen aber häufig verschiedene Hindernisse im Weg: ... Unsicherheiten über Altlasten oder die Sanierungskosten; ... zeitaufwendige Planungsverfahren; ... mangelnde Zusammenarbeit zwischen Grundeigentümer und Behörden." Die Zitate stammen nicht aus der Begründung meiner Motion, sondern aus einem Projektauftrag "Wirtschaftsorientiertes Flächenmanagement", den der Regierungsrat am 11. Mai 2010 genehmigt hat. Am 4. Mai des gleichen Jahres empfiehlt der Regierungsrat in seiner Beantwortung die Nichterheblicherklärung einer Motion mit praktisch identischer Zielsetzung. Positiv ausgedrückt: Der Regierungsrat sieht die Dringlichkeit des Motionsanliegens auch. Bei allen Gemeinsamkeiten gibt es meines Erachtens eigentlich nur einen substantiellen Unterschied: Meine Motion verlangt eine aktive Rolle des Kantons, der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass dem Kanton eine subsidiäre, die Gemeinden unterstützende Rolle zukomme und dafür die gesetzliche Grundlage ausreiche. Warum sich der Regierungsrat aber mit der subsidiären Rolle begnügen will, ist nicht geklärt. Im Gegenteil: Die Antwort des Regierungsrates weist ausdrücklich darauf hin, dass solche Arealumnutzungen mit einem erheblichen Ressourcenaufwand bei der Planung und einem grossen finanziellen Aufwand bei der Realisation verbunden seien. Oft stünden nicht genügend personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung. Anders gesagt: Projekte der Brachenneunutzung überfordern die Beteiligten und die Gemeinden sehr schnell einmal. So wurde ich auch im Amt für Wirtschaft und Arbeit informiert. Trotzdem sieht der Regierungsrat die Federführung bei den Gemeinden. Im Projekt "Wirtschaftsorientiertes Flächenmanagement" ist die Federführung in allen Bereichen immer klar definiert, entweder beim Amt für Wirtschaft und Arbeit oder beim Amt für Raumplanung. Diese ausschliesslich die Gemeinden unterstützende Funktion des Kantons lässt sich auch nicht mit dem Richtplan begründen. Ich zitiere aus den Planungsgrundsätzen zur Wirtschaft: "Industriebrachen sind, sofern dort die Ansiedlung neuer Industrie mittelfristig nicht möglich ist, einer neuen Nutzung zuzuführen. Der Kanton fördert die Umnutzung von Industriebrachen durch proaktive Planung und Flächenmanagement. Insbesondere setzt er sich für eine beschleunigte Entsorgung von Altlasten ein." Der Richtplanentwurf 2007 war noch deutlicher, postulierte er doch, dass innovative Lösungen, zum Beispiel ein Sanierungsfonds, zu suchen seien, bei denen das Amt für Umwelt, die Wirtschaftsförderung und das Amt für Raumplanung eng zusammenarbeiten sollten. Ich habe meine Motion weitgehend aus dem Richtplan des Kantons abgeschrieben. Der Beantwortung des Regierungsrates entnehme ich, dass bei 57 % der Brachflächen das Finden eines Nutzers das grösste Hindernis sei. Gleichzeitig aber wird fortwährend grünes Land mit Gewerbe, Industrie und Wohnbauten überbaut. Investoren sind demnach vorhanden. Das ist doch eine Fehlentwicklung, die unserem Richtplan widerspricht. Da muss doch der Kanton lenkend eingreifen. Dazu braucht er eine gesetzliche Grundlage. "Regieren" ist laut DUDEN dem lateinischen "regere" entlehnt, was "lenken, beherrschen" heisst. Mit seiner subsidiären Haltung bezüglich der Nutzung von Gewerbe- und Industriebrachen verzichtet der Regierungsrat ziemlich auf das Lenken und Beherrschen. So ist denn die Motionsantwort mehr eine Verwaltungsantwort, die ausführlich beschreibt, was die Verwaltung schon alles tut, und weniger eine Regierungsantwort, die besagt, wohin die Reise gehen soll. Ich bitte Sie, meine Motion zu unterstützen. Sie ist wirtschafts- und landschaftsfreundlich, innovativ und umsetzbar. Im Übrigen geht es lediglich um den Motionstext, nicht um die beigefügten Ideen zur Umsetzung. Die Motion hält sich an unseren Richtplan und hat auch das thurgauisch spezifische Problem der ungenutzten landwirtschaftlichen Ökonomiegebäude im Blickfeld. Ich freue mich auf die Unterstützung seitens der SVP, die in ihrem sehr guten "Standpunkt zur Landwirtschaft" gerade die Förderung von Gewerbeund Industriebrachen gefordert hat.


text_content_de: Ich möchte noch einmal kurz die Meinung der vorberatenden Kommission zusammenfassen und auch nochmals darauf hinweisen, dass wir wirklich nur über die Finanzierung der Pflegeleistungen sprechen. Ich habe im Vorfeld der Diskussion herausgespürt, dass nicht überall klar zwischen Pflege und Betreuung unterschieden wird. In der Kommission wurden diverse Anträge auf Herabsetzung des Eigenanteiles oder sogar auf dessen Verzicht gestellt, die aber keine Mehrheit fanden. Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass es sich bei den Pflegeleistungen im stationären und im ambulanten Bereich um gleichwertige Leistungen handelt. Während im stationären Bereich der Eigenanteil der Pflegebedürftigen auf maximal 20 % festgelegt wurde (ca. Fr. 22.-- pro Tag), beträgt der Eigenanteil im ambulanten Bereich gemäss Kommissionsfassung proportional 20 %, was eigentlich 14 % entspricht und maximal Fr. 15.96 pro Tag ausmacht. Die Pflegebedürftigen, welche die Pflegeleistungen durch die Spitex beziehen, fahren finanziell also günstiger als jene, welche die gleichen Leistungen in einem Heim beziehen. Eine weitere Ungleichbehandlung oder finanzielle Besserstellung der ambulant Gepflegten gegenüber den stationär Gepflegten wurde von der Kommissionsmehrheit als nicht opportun erachtet.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche für die EVP/EDU-Fraktion. Das vorliegende Geschäft greift ein äusserst sensibles Thema auf. Unsere Fraktion unterstützt die Beantwortung des Regierungsrates. Es wird im Sozialbereich bereits viel getan, und in Bezug auf organisatorische Fragen ist der Kanton gut aufgestellt. Für die Politik ist es nicht einfach, eine für alle richtige und gerechte Strategie zu definieren und umzusetzen. Auf der einen Seite gilt es, Hilfsbedürftigen dazu zu verhelfen, ihr Leben in Würde gestalten zu können. Andererseits müssen wir die missbräuchlichen Folgen eines Ausbaues dieses Marktes verhindern. Das ist ein Spagat, der zu Meinungsverschiedenheiten führt. So wird Druck aufgebaut, um zum Ziel zu gelangen. Und in diesem Dilemma stecken wir. Wir müssen verhindern, dass unter den Gemeinden ein Konkurrenzdenken entsteht, indem mit einer harten Sozialpolitik Sozialfälle abgeschoben werden. Es muss der Tendenz entgegengewirkt werden, dass sich das Lohnniveau der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in zunehmendem Mass jenem der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger angleicht. Es ist bedauerlich und bedenkenswert, dass wir in unserem Land mit einer derart hohen Armut konfrontiert sind. Besondere Sorge bereitet die starke Zunahme von psychisch kranken Menschen. In der Vergangenheit sind Dinge falsch gelaufen, Signale wurden nicht oder kaum wahrgenommen. Eine Zweiklassengesellschaft hat sich mehr und mehr etablieren können. Es gilt deshalb, sich auch den Gründen zu stellen, die zur heutigen Situation geführt haben. Diesbezüglich müssen sich alle Beteiligten des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Netzwerkes zusammen den zukünftigen Herausforderungen stellen. Die von Caritas aufgezeigten Schritte und Massnahmen zielen in die richtige Richtung. Die bestehenden Strukturen sind bereits gut auf- und ausgebaut, vor allem wenn man bedenkt, wie viele Non-Profit-Organisationen, zum Beispiel Winterhilfe oder Pro Juventute, in diesem Netzwerk aktiv sind. Synergien müssen hier jedoch noch besser zum Tragen kommen. Auch die Eigenverantwortung der Betroffenen und die Unterstützung von Familienangehörigen muss stärker in Betracht gezogen werden. Zu viel wird einfach dem Staat überlassen. In Zukunft wird der Staat die zunehmende finanzielle Last nicht mehr allein tragen können, weshalb andere Instrumente nötig sein werden. Darunter fällt die praktische Nachbarschaftshilfe, die breiter unterstützt und gefördert werden muss. Es wird auch mehr Sozialmanager und -managerinnen brauchen, die mit neuen Ideen neue Beschäftigungsstrukturen aufbauen können. Wir unterstützen die Aussage des Regierungsrates, dass aus bildungspolitischer Sicht Investitionen in die Vorschulphase die grösste Wirkung erzielen. Statt Gelder in einen bürokratischen Bericht zu investieren, empfehlen wir, diese Mittel in der Professionalisierung des Vormundschaftswesens einzusetzen. Eine diesbezügliche Gesetzesänderung steht bevor. Unsere Fraktion unterstützt im Grundsatz die Halbierung der finanziellen Armut. Wir wollen Erfolge in der Wirtschaft, aber in Zukunft auch Erfolge in der Armutsbekämpfung sehen. Es wird Ressourcen binden, die sich jedoch lohnen. Menschen sollen im ganzheitlichen Sinn wieder einen Lebenssinn entdecken. Tagesstrukturen und Beschäftigungsmodelle helfen dazu. Jeder von uns kann aber auch persönlich damit beginnen, Menschen in schwierigen Lebenssituationen mit Respekt zu begegnen und sie zu einem nächsten Schritt ermutigen, auch wenn dieser als klein erscheint. Unsere Fraktion ist jedoch der Meinung, dass im heutigen Zeitpunkt die Ausarbeitung eines Armutsberichtes aufgrund der schon vorhandenen Informationen nicht nötig ist. Wir schliessen uns deshalb dem Regierungsrat an und lehnen den Antrag einstimmig ab.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag Somm abzuweisen. Klemenz Somm alias Martin Luther, der hier steht und nicht anders kann. Natürlich könnte er anders. Aber es ist eben gut, vor Publikum und Presse eine Steuerfusserhöhung beantragen zu können und sich besorgt zu geben, nachdem in der GFK davon offensichtlich nicht die Rede war. Dann wird das Ganze, obwohl kein GFK-Obligatorium besteht in diesem Zusammenhang, einfach irgendwie verdächtig. Es seien keine konkreten Vorschläge zum Sparen gemacht worden. Ich habe aber von der GLP auch keine solchen gehört, und der Antrag, bei der Wirtschaftsförderung den Aufwand um Fr. 100'000.-- zu reduzieren, macht keine 5 Steuerprozent aus. Dann kommt Gesellschaftskritik: Immer mehr, alle wollen mehr und alle wollen das Optimum - Kantonsrat Somm aber offenbar auch. Er kritisiert das Verhalten aller und gibt ihm dann willig und willfährig nach. Dann ist eben nicht nur das Fleisch, sondern auch der Geist schwach. Das ist nicht gut. Ich bitte Sie auch, die Argumente genauer anzuschauen. Er bringt die Löhne der TKB-Geschäftsleitung vor, die mit unserem Budget hier überhaupt nichts zu tun haben. Und dann muss er auch noch die BTS und die OLS erwähnen, sein Ceterum Censeo, obwohl wir heute nicht über die Finanzierung der OLS befinden. Auch das spielt keine Rolle. Schliesslich zeigt er sich besorgt über die Staatsfinanzen und erhebt den Mahnfinger: "Wir haben es Euch dann gesagt." Ich bitte Kantonsrat Somm, den Mahnfinger herunterzunehmen. Er ist nämlich gar nicht für einen sorgfältigen Einsatz der Staatsfinanzen im Sinne des sparsamen Umganges, sondern er will einfach mehr Mittel und diese dann einsetzen. Das mache ich nicht mit. Ich lade Kantonsrat Somm gerne zu einem Risottoessen ein. Ich koche ihm einen Zitronenrisotto und füge die Schale der Zitrone erst ganz am Schluss hinzu.


text_content_de: Wer hat die ganze Torte gegessen? Chi ha mangiato la torta? Sie erinnern sich vielleicht daran, als man in Italien Giulio Andreotti für das dortige Systemversagen verantwortlich machte oder an den Song, der dies auf die Schippe nahm. Bei der BTS hat das "System Thurgau" versagt. Es ist falsch, dies an einer Person festzumachen. Es ist verfehlt, jetzt Schuldige für das Debakel zu suchen. Der Fehler geschah mit der Staatspropaganda im Vorfeld der Abstimmung. Was wurde da alles versucht: die Abstimmungsbotschaft gespickt mit Unwahrheiten; die Kosten um Grössenordnungen zu tief; die Entlastungswirkung massiv zu hoch; der Kulturlandverlust viel zu tief, ohne Einbezug aller Bäche, die zu renaturieren sind; kein Wort zu den Kosten der flankierenden Massnahmen in den Dörfern und Städten; kein Wort zu den Unterhaltskosten der alten Kantonsstrasse. War in der Botschaft überhaupt irgendetwas korrekt? Etliche Gemeinderäte machten im Namen ihrer Stadt Propaganda, als ob das Überleben ihrer Gemeinde von der BTS und der OLS abhängen würde, selbst dort, wo die Bevölkerung, wie in Romanshorn, das Vorhaben in früheren Abstimmungen klar ablehnte. Immobilienmakler warben für die preistreibende Wirkung der BTS. Dabei können wir uns im Oberthurgau auch jetzt kaum Bauland leisten. Die absolute "Superlüge": Man könne die OLS zwar ablehnen, dem Netzbeschluss aber zustimmen. Diese kam zwar nicht seitens des Regierungsrates, war für ein Ja aber matchentscheidend. Die OLS wurde haushoch abgelehnt. In Leserbriefen beklagten Befürworter der Strasse den angeblichen Dauerstau in Amriswil. Dabei ist das Verkehrsaufkommen zum einen hausgemacht, zum andern vergleichsweise niedlich. Wenn nicht gerade eine Velo-Demonstration stattfindet, schafft es Amriswil in keine Staumeldung. Nun meldet der Bund, dass der Kaiser gar keine Kleider habe. Daran wird die Standesinitiative nichts ändern. Zur Berufung auf den Willen der Thurgauer Bevölkerung: Um welches Demokratieverständnis handelt es sich, sich auf einen Beschluss zu berufen, der mit solchen Fehlinformationen erkauft wurde? Ich habe ein gewisses Verständnis für die rechtsbürgerliche Mehrheit. Solche Bauprojekte, seien es Atomkraftwerke oder Schnellstrassen, sind eigentlich Sakralbauten. Man opfert Landschaft oder die Zukunft der folgenden Generationen dem Fortschrittglauben und verknüpft damit ein ausgesprochenes Erlösungsdenken: Es soll Ruhe, Ökologie, wirtschaftlicher Fortschritt oder was auch immer einkehren. Wir sollten uns von den Glaubenssätzen verabschieden. Wir haben eine Welt, die uns anvertraut ist und zu der wir Sorge tragen sollten. Deshalb noch einmal die Frage: Chi ha mangiato la torta?


text_content_de: Ich bitte Sie, der Übergangsbestimmung zuzustimmen. Mit der Gesetzesänderung wird eine Reihe von Übergangsbestimmungen aufgehoben. Sowohl bei der Einführung der Verschiebung des Stichtages, der durchlässigen Sekundarstufe, der geleiteten Schule und der Blockzeiten haben wir solche Übergangsbestimmungen angenommen, wie mit dem Antrag Züst gewünscht wird. Sie schaffen von Anfang an Klarheit. Bei einer nächsten Revision wird diese Übergangsbestimmung wohl irgendwann wieder aufgehoben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch ich bedanke mich für die wohlwollende Aufnahme des Gesetzesentwurfes. Die wesentlichen Aspekte wurden bereits mehrfach erwähnt. Die Diskussion in der 1. Lesung verspricht dennoch, spannend zu werden. Wie richtig erwähnt wurde, gab die Erheblicherklärung einer Motion im August 2020 den Anstoss zur Gesetzesrevision. Ursprünglich hat der Regierungsrat Nichterheblicherklärung beantragt. Heute erachtet der Regierungsrat die Revision als zukunftsorientiert und gelungen. Es ist uns gleichwohl bewusst, dass die Verordnung gewisse Fragen klären muss und sich letztlich im Vollzug trotz der Verschlankung und Vereinfachung des Gesetzes doch die eine oder andere Frage ergeben wird. Die Liberalisierung des Gesetzes rechtfertigt sich unbestritten, weil sich die Gastronomie in den letzten 25 Jahren und besondere in den letzten Jahren, den Jahren der Pandemie, massiv gewandelt hat. Die Frage, ob es ein Gesetz und eine Prüfung braucht oder nicht, wird unterschiedlich beurteilt. Ein Richtig oder Falsch gibt es nicht. Gerade die Vorsitzung mit der Anspruchsgruppe, die erwähnt wurde, hat die Frage intensiv diskutiert. Die Meinung, dass es das Gesetz nach wie vor braucht, wurde allseits vertreten, so auch in der Kommission. Die Streichung von § 19 Abs. 1 hat in der Kommission zu reden gegeben. Der Streichungsantrag wurde mit 10:4 Stimmen gutgeheissen. Das Departement wollte den Wirtinnen und Wirten für die speziellen und schwierigen Situationen ein Instrument in die Hand geben. Es war nicht unsere Absicht, den Moralapostel zu spielen. Wir können die Argumente, die für eine Streichung des Absatzes sprechen, sehr wohl nachvollziehen. Es ist mir ein Anliegen, an dieser Stelle zu erwähnen, dass die Gesetzesarbeit einen sehr guten und konstruktiven Prozess durchlaufen hat, angefangen mit der Startsitzung mit den durch das Gesetz massgeblich betroffenen Gremien, die Gemeinden, Gastro Thurgau, das Lebensmittelinspektorat, das Arbeitsinspektorat und das Gesundheitsamt. Dieses Gremium hat die wesentlichen Eckpfeiler gesteckt. Es hat uns geholfen, den Entwurf des Gesetzes zu erarbeiten. Meine Mitarbeiter aus dem Generalsekretariat haben uns einen sehr guten Entwurf vorgelegt. Die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung waren wesentlich und für uns sehr hilfreich. Die Kommissionsarbeit an den zwei Sitzungen war sehr effizient und kompetent. Dies hat die Kommissionspräsidentin bereits erwähnt. Die Sitzungen wurden gut vorbereitet. Die Kommissionsarbeit war eine wirkliche Freude. Ich danke besonders der Kommissionspräsidentin und den Kommissionsmitgliedern für die wertvolle Vorarbeit, und ich freue mich auf die 1. Lesung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zum Kantonsspital Münsterlingen, Umbau/Erweiterung OPS, IS, ZSVA (3i) unter lit. b. auf Seite 182 der Budget-Botschaft. Für die vorgesehenen Investitionen auf dem Spitalcampus Münsterlingen danke ich dem Regierungsrat bestens. Vielfach werden so grosse Objekte durch einen Wettbewerb nach den SIA-Normen vergeben. Dies ist auch beim vorliegenden Bauvorhaben der Fall. Wiederum hat ein im Kanton Thurgau bekanntes Architekturbüro den Zuschlag erhalten. Das Projekt verdient Lob und Anerkennung, fügt es sich doch sowohl baulich als auch landschaftlich harmonisch in die Gegend ein und passt sich den bestehenden Spitalbauten an. Kein Lob kann allerdings in Bezug auf die aufgezeigte Parkierung ausgesprochen werden. Rund um die Klosterkirche Münsterlingen sind über 900 Parkplätze angeordnet. Die Klosterkirche Münsterlingen steht unter eidgenössischem Denkmalschutz. Zudem ist im Kantonalen Richtplan vom Juni 2009, Abschnitt "Verkehr", folgender Planungsgrundsatz in Ziffer 3.3 festgehalten: Parkierungsanlagen sollen möglichst flächensparend in Gebäuden erstellt werden. Die Gemeinde Münsterlingen wäre nicht traurig, wenn möglichst viele Parkplätze unter dem Boden angeordnet würden. Das Bild auf Seite 15 der uns vom DBU zu diesem Projekt zugestellten Dokumentation ist nicht realistisch: Neben dem Neubau ist lediglich ein einziges Automobil zu sehen. Der Kanton hat als Vorbild zu dienen und zu handeln. Ich würde gerne im Rat über die Anordnung der Fahrzeuge diskutieren, und mich interessiert natürlich die Meinung der anderen Fraktionen bezüglich der vielen Fahrzeuge um die Klosterkirche Münsterlingen. Ferner gelange ich mit folgenden Fragen an den Regierungsrat: Wie viele Parkplätze sind derzeit überirdisch um die Klosterkirche angeordnet? Warum sind mit dem Neubau "3i" keine Parkplätze in einer Tiefgarage in die Planung aufgenommen worden? Stimmt es, dass derzeit ein Verkehrsund Parkierungskonzept in Bearbeitung ist? Hat der Regierungsrat Kenntnis davon? Warum wurde das Konzept nicht in die Planung "3i" aufgenommen? Stimmt es, dass die Finanzierung der Parkplätze beziehungsweise Garagenplätze zwischen dem Kanton und der Spital Thurgau AG nicht geregelt ist? Sofern die Finanzierung geregelt ist, würde mich die genaue Aufteilung interessieren. Sollte also wirklich demnächst ein Verkehrsund Parkierungskonzept vorliegen, müssen die Ergebnisse dieses Konzeptes in die weitere Bearbeitung mit eingebunden werden. Die FDP-Fraktion verlangt, dass möglichst viele Fahrzeuge unter Terrain angeordnet werden. Mit dem Verkehrs- und Parkierungskonzept hat sich meines Erachtens die GFK auseinander zu setzen. Sie soll prüfen, ob Massnahmen notwendig sind. Je nach Ausgang der Diskussion behalte ich mir vor, einen entsprechenden Antrag zu stellen.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Hugentobler für sein ausgezeichnetes Votum. Für einmal sind die beiden Walter gleicher Meinung. Die Voten von Kantonsrätin Verena Herzog und Kantonsrat Wittwer grenzen für mich an Erpressung, aber so ist eben manchmal das politische Geschäft. Der Kompromissantrag der vorberatenden Kommission läuft grundsätzlich meinem liberalen Gewissen entgegen, doch sind wir hier im Kanton Thurgau, weshalb jetzt eine pragmatische Lösung im Vordergrund steht. Ich bitte Sie, dem Antrag der vorberatenden Kommission zuzustimmen. Sämtliche weiteren Verschärfungen lehne ich ab.


text_content_de: Ich freue mich darüber, dass uns die GP-Fraktion zusätzliche Fr. 300'000.-- im Budget zugestehen will. Dennoch wäre dies nicht der richtige Weg. Die Stellenplanung ist eine Angelegenheit, welche sehr sorgfältig behandelt werden muss. Der Ablauf innerhalb solcher Stellenplanungen ist genau festgeschrieben. Eine Personalfrage gelangt vom Amt über das Departement, welches die Angelegenheit genau analysiert, zum Regierungsrat. Im Regierungsrat wird darüber diskutiert und beschlossen. Darauf werden die Anträge dem Grossen Rat unterbreitet. In Anbetracht dieses Ablaufs funktioniert der gut angedachte Schnellschuss der GP-Fraktion nicht. Dennoch bedanke ich mich für die Bemühungen. Wir befinden uns in einer Zeit, welche grosse Herausforderungen an die Raumplanung stellt. Im Zusammenhang mit dem RPG, welches im späten Frühjahr 2014 in Kraft treten dürfte, werden alle Kantone eine Zeit lang ein wenig "gelähmt" sein, da ein Einzonungsmoratorium gelten wird. Somit müssen jetzt viele laufende Ortsplanungen und Einzonungen, deren Start teilweise bereits einige Jahre zurückliegt, noch vor dem nächsten Frühjahr abgeschlossen werden. Dies zieht natürlich sehr viel Arbeit nach sich, weshalb ich mich für das Einsetzen einer erfahrenen Person entschieden habe. Das Budget sollte im Personalbereich nicht derart kurzfristig geändert werden. Ich empfehle dem Grossen Rat, den Antrag Egger abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das vorliegende Gesetz über das Veterinärwesen beinhaltet ein Sammelsurium von Rechtsgebieten, die alle mit Tieren zu tun haben. Im Fokus der Öffentlichkeit steht vor allem der Tierschutz. Es geht aber auch um Tierseuchen, tierische Lebensmittel, Tierarzneimittel und die Aufsicht über die Veterinärberufe. Die Zuständigkeit für die Gesetzgebung liegt für diese Bereiche beim Bund. In den Kantonen geht es vor allem um den effizienten und einheitlichen Vollzug der Bundesgesetzgebung. Unsere Fraktion begrüsst die Bündelung der bisher in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen verstreuten Bestimmungen im Gesetz über das Veterinärwesen und in der vom Regierungsrat zu erlassenden Verordnung zum Gesetz über das Veterinärwesen. Das verbessert die Übersicht für Bürgerinnen und Bürger, für Behörden sowie die Effektivität der Schutzmassnahmen. Wir unterstützen auch die Überführung wichtiger Bestimmungen, die einer formell-gesetzlichen Grundlage bedürfen, aus der Verordnung des Regierungsrates in das Gesetz. Wir schaffen ein neues Gesetz, heben aber mit dem Gesetz über die Bekämpfung von Tierseuchen auch ein bisheriges auf, womit unserer liberalen Forderung "One in - One out" nachgelebt wird. Mit der Verordnung des Regierungsrates können zudem viele aktuelle Bestimmungen, die heute über mehrere Verordnungen verstreut sind, aufgehoben werden. Das Gesetz steht ohne Zweifel unter dem Eindruck des äusserst komplexen und vielschichtigen "Fall Hefenhofen". Mit "preussischer Gründlichkeit" wird nun versucht, mit engmaschigen Bestimmungen jeden nur erdenklichen Fall zu normieren, abzudecken und keine Lücke im Vollzug entstehen zu lassen. Für jemanden, bei dem das Wort "liberal" in der Parteibezeichnung zu finden ist, ist das sicherlich gewöhnungsbedürftig und löst nicht unbedingt Begeisterungsstürme aus. Möglicherweise ist es aber das, was die Gesellschaft vom Grossen Rat als Gesetzgeber erwartet und der Preis, den wir für den "Fall Hefenhofen" bezahlen müssen. Es finden sich auch viele gute Ansätze im Gesetz. In unserer Fraktion wurden bereits positive Erfahrungen mit Begleitgruppen nach § 8 des Entwurfs gemacht. Wenn eine Gemeinde oder Nachbarn Mängel bei einer Tierhaltung feststellen, sollen sie nicht wegschauen und auf die Vollzugkompetenz des Kantons verweisen. Nein, sie sollen auf den Tierhalter zugehen, ihn ansprechen und auf die Mängel hinweisen. Sie sollen ihm auch ihre Hilfe anbieten, sofern eine solche Hilfestellung möglich ist. Denn häufig führen Krisen, persönliche Schicksale oder Überforderungssituationen zu mangelhaften Tierhaltungen. Die vorberatende Kommission hat genau hingeschaut und auch Verbesserungen erreicht. So wurde die vorgesehene Strafbestimmung mit zusätzlichen kantonalen Strafnormen gestrichen. Das, was an Strafnormen notwendig ist, findet sich bereits in den massgeblichen Bundesgesetzen. Unsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf das Gesetz über das Veterinärwesen. In der 1. Lesung zu § 30, bei dem es um die Entsorgungskosten geht, haben die Gemeindevertreter in unserer Fraktion die Oberhand. Unsere Fraktion wird der geplanten Ergänzung von § 30 durch einen Abs. 4, wonach der Kanton und nicht die Gemeinden die Kosten ab den regionalen Tierkörpersammelstellen zu tragen hat, mehrheitlich zustimmen. Bei § 35 Abs. 2 ist ein Antrag angekündigt, bei dem es um die Bewilligung von Praktika bei Tierärztinnen und Tierärzten geht. Hier hat unsere Fraktion Verständnis für das Anliegen der Gesellschaft Thurgauer Tierärzte und wird eine Fassung des Gesetzes, wonach nur längere Praktika bewilligungspflichtig sein sollen, mit grosser Mehrheit mittragen. Wir sind davon überzeugt, dass das Veterinäramt heute besser aufgestellt ist als noch vor einigen Jahren und sich die implementierte Trennung zwischen Amtsleitung und fachlicher Aufsicht durch Tierärztinnen und Tierärzte als richtige Lösung erwiesen hat und sich weiter erweisen wird. Wir hoffen, dass sich auch das vorliegende Gesetz über das Veterinärwesen in Zukunft bewähren wird.


text_content_de: Geburtenstarke Jahrgänge, die "Babyboomer", werden pensioniert, währenddem geburtenarme Jahrgänge in die Berufswelt einsteigen. In fast allen Branchen herrscht Fachkräftemangel. Auch das Bildungswesen ist davon betroffen, aufgrund zunehmender Schülerzahlen sogar verstärkt. Den vorgeschlagenen offiziellen Lösungsweg könnte man mit "SOG ": "Systemoptimierung, ghaue oder gstoche" betiteln. Man optimiert "ghaue oder gstoche" immer mehr und bietet dem unter Druck stehenden System an der einen oder anderen Stelle Entlastungspakete, sei es mittels weniger Lektionen, mehr Ferientagen oder weniger Jugendlichen pro Klasse. Diese Optimierungen sind meines Erachtens aber Hygiene- und keine Motivationsfaktoren. Damit hält man Lehrerinnen und Lehrer sicherlich länger im System und gewinnt vielleicht einige hinzu, mehr aber nicht. Die Grundbotschaft des offiziellen Weges lautet, dass man für unkonventionelle Lösungen wie den Einsatz von Studentinnen und Studenten der PHTG als Springer zwar offen sei, im Grundsatz aber daran festhalten wolle, dass alle unterrichtenden Personen eine EDK-Anerkennung haben sollten. Manchmal braucht es sogar die richtige EDK-Anerkennung. Selbst wenn das folgende Beispiel überkantonal geregelt wurde, ist es doch bemerkenswert: Eine Lehrkraft für Französisch, die während gut 20 Jahren an einer Kantonsschule unterrichtet hat, wird dazu verpflichtet, einen zusätzlichen, wenn auch kurzen EDK-anerkannten Berufsbildungskurs zu absolvieren, da die Berufsschule, Sekundarstufe 2, sie für den Französischunterricht nicht anstellen kann. Offenbar kann man den Fachkräftemangel noch zusätzlich befeuern. Das ist selbstverständlich ein Einzelfall, aus meiner Sicht ist er aber gleichwohl absurd. Schweizer Fachdiplome sollten immer ein Qualitätsmerkmal und kein Ausschlusskriterium sein. Darüber sollte man nachdenken, und zwar nicht nur im Bildungswesen, sondern in allen Branchen. Das Prinzip der "Systemoptimierung, ghaue oder gstoche" wird nicht einfacher. Aus meiner Sicht sind wir hinsichtlich des "Pareto-Prinzips" bereits bei 95 % angekommen. Ich bin leider skeptisch, ob die angedeuteten Entlastungsmassnahmen die Zufriedenheit langfristig verbessern und so zu mehr Fachkräften führen. Ich erlaube mir deshalb, zwei alternative Lösungsvorschläge anzusprechen. Den ersten Vorschlag nenne ich "FADNA", Fachkräfte aus dem nahen Ausland. Wenn wir die ausländischen Diplome, beispielsweise aus dem deutschsprachigen Raum, äquivalent zu den EDK-Diplomen anerkennen würden, wäre die Situation aufgrund unserer Grenzlage rasch deutlich entspannter. Hier spreche ich anders als diejenigen, die sagen, dass wir das nicht machen dürfen. Da Lehrkräfte in Österreich dreimal und in Deutschland rund zweimal weniger verdienen, dürfte jede Stelle rasch kurzfristig besetzt sein. Dies auch deshalb, weil sich die Herausforderungen im Bildungswesen in diesen Ländern noch deutlich schärfer zeigen, wie ich aus eigener Erfahrung weiss. Der Lösungsvorschlag "schmeckt" vielen aber aus unterschiedlichen Gründen ganz und gar nicht. Der Grenzgänger-Lehrertourismus bringt uns zwar dringend benötigte Fachkräfte, schwächt aber das Bildungswesen in den Nachbarstaaten und erhöht den politischen Druck an beiden Orten. Im Wahljahr wird die Regierungsrätin wohl kaum so etwas vorschlagen. Es bleibt aber trotz allem eine Übergangsalternative, die wir bereits aus dem Gesundheitswesen kennen. Aber auch dieser Weg ändert wenig an den laufend wachsenden Berufsansprüchen und der schwierigen Situation der Betroffenen. Deshalb wird "FADNA" sehr wahrscheinlich kein wirklicher Lösungsweg sein. Aus diesem Grund habe ich einen zweiten Lösungsweg: Weg von der Optimierung. Ich nenne ihn "outside the box". Wer den Lehrberuf wählt, will wohl kaum Fachwissen wie Deutsch, Geografie oder Mathematik und deren Fachdidaktik lernen, um es den Kindern oder Jugendlichen beizubringen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Motivation vielmehr im Sinn des Begleitens für Werdegänge, im fürsorglichen Arrangieren von Lernsettings, dem Bestärken der Neugierde, dem Lernen des Lernens, dem Erkennen, Bestärken und Fördern der Potenziale und der Persönlichkeit liegt. Andreas Schleicher, Bildungsdirektor der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wurde in einem Artikel der "Stuttgarter Zeitung" vom 2. Januar 2023 zum Lehrpersonenmangel in Deutschland gefragt, woran es liege. Seine Antwort lautete: "Geld verdienen die Lehrer in Deutschland genug. Finanziell ist der Beruf hier sehr attraktiv, auch und gerade im internationalen Vergleich. Aber auch ein gut bezahlter, sicherer Beamtenjob lockt die Menschen heute nicht mehr, wenn die Arbeitsbedingungen sonst nicht stimmen. Der Lehrerberuf ist in Deutschland intellektuell zu unattraktiv, und die Lehrer haben viel zu wenig die Gelegenheit, das zu tun, wofür sie eigentlich in den Beruf gegangen sind: nämlich jungen Menschen zu helfen, ihren Weg zu finden, und sie auf diesem Weg zu begleiten. Der Lehrermangel in Deutschland ist hausgemacht. Da muss sich viel ändern." Die Schweiz ist nicht Deutschland und der Thurgau in der Schweiz sicherlich in vielen Bereichen vorbildlich. Es lohnt sich aber, sich fundamental Gedanken darüber zu machen, was den Lehrberuf noch attraktiver machen könnte. Dies mit dem Risiko, dass die "Werdegang-Profis" auch in anderen Branchen gesucht wären und vielleicht einmal wechseln würden. Es ist meines Erachtens ein tolles und kein negatives Zeichen, wenn man den Beruf wechselt. Das wäre für den Arbeitsmarkt attraktiv. Man könnte im Alter von 45 Jahren vielleicht noch weitere Erfahrungen in anderen Berufen machen oder später wieder zurückkommen. Der Lehrberuf kämpft mit allen anderen Berufen um die Attraktivität. Ein grosser Vorteil des Lehrberufs wurde bis anhin noch nicht angesprochen, nämlich die eigene Berufsrekrutierung. Die eigenen Nachwuchskräfte sind neun Jahre lang mit einem Vorbild in einem Schulzimmer. Meines Erachtens wäre jeder Beruf, ob Metzger, Maurer oder andere, sehr froh darum, wenn sie die Möglichkeit hätten, Jugendliche so lange um sich zu haben, um sie für die Schönheit des eigenen Berufes zu begeistern und sie in den Beruf zu bringen. Die Ausgangsposition für den tollen Beruf bleibt somit sehr gut. Er muss aber sinnstiftend bleiben und attraktive Rahmenbedingungen bieten. Was die eigentliche Rolle der Lehrperson in Zukunft sein kann und darüber, ob die jetzige Struktur dies genügend bietet und ob "ghaue oder gstoche" im Sinne von Systemoptimierung letztendlich wirklich die Lösung bringt, muss meines Erachtens gesprochen werden. Mit wem, muss der Regierungsrat selber entscheiden. Wenn in einer Ausbildung an der PH fast kein Spielraum mehr besteht, um ein Fach zu streichen oder neu einzubringen, muss aus meiner Sicht dringend an den Wurzeln gehandelt werden. Es liegt aber nicht an mir, sich zu fragen, ob und wie man "outside the box" handeln könnte und was man diesbezüglich machen kann. Ich möchte daran erinnern, dass die grossen Reedereien früher, als plötzlich die Dampfschifffahrt aufkam, grössere Segelschiffe gebaut und weiter optimiert haben. Es wäre meines Erachtens eine grossartige Haltung, wenn der Thurgau für Pionierartiges steht und man nach ganz neuen Lösungen sucht, und zwar sowohl im Bildungswesen als auch in anderen Branchen. Ich danke allen Beteiligten, die offen sind und letztendlich grossartiges versuchen, damit der Lehrberuf attraktiv bleibt.


text_content_de: Ich danke für die wohlwollende Aufnahme der Beantwortung. Das Thema der Gewalt an Menschen, und zwar an Frauen und Männern, beschäftigt auch den Regierungsrat und lässt ihn nicht kalt. Ich entnehme den meisten Voten, dass unser Massnahmenkatalog durchaus Anerkennung findet. Ebenso habe ich aber auch die kritischen Voten gehört und jene, die den Stillstand bezüglich der Umsetzung der Konvention seit April 2018 ansprechen. Ich kann diese Ausführungen aus Sicht der Votanten, insbesondere Kantonsrätin Marina Bruggmann, teilweise nachvollziehen. Bei der Beantwortung handelt es sich um eine ehrliche, jedoch nicht abschliessende Antwort. Zudem ist sie unter anderem darin begründet, dass der Regierungsrat die Ansicht vertritt, dass der Kanton in Sachen Umsetzung der Konvention weitestgehend alle Forderungen der Istanbul-Konvention abdecken und somit die sieben Schwerpunkte zwar nicht vollumfänglich, aber grösstenteils erfüllen würde. Desinteresse im Bereich der Gewaltprävention kann man dem Kanton bestimmt nicht vorwerfen. Der Regierungsrat hat sich in der Legislatur 2020 - 2024, wie Kantonsrätin Christina Pagnoncini bereits erwähnt hat, die Aufgabe des verstärkten Kindesschutzes zum Ziel gemacht. Das ist ein wichtiges und richtiges Thema, das wir sofort aufnehmen müssen. Auch hat der Regierungsrat beschlossen, ab Sommer 2021 eine Kontaktstelle für Kinder, Jugendliche und Familien zu schaffen, die während 7 Tagen und 24 Stunden geöffnet sein wird. Mit diesem Angebot, das als Pilotprojekt geführt wird und auf der Initiative des kantonalen Aktionsprogramms "Psychische Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen" aufbaut, wird der Regierungsrat einer weiteren Forderung der Istanbul-Konvention gerecht. Wir sind somit bereits an der Sache dran, wägen aber jeden Schritt gut ab. Im Weiteren habe ich den Voten entnommen, dass wir mit der Schaffung der neuen Strukturen im Bereich der Gewaltprävention unserer Verantwortung Rechnung tragen. Die bisherige Fachstelle Häusliche Gewalt ist zur Fachstelle Gewaltprävention umbenannt worden, und sie hat nun insbesondere strategische Aufgaben zu erfüllen. Diese umfassen beispielsweise das Erarbeiten von Konzepten der Weiterbildung betroffener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Konzepte der Öffentlichkeitsarbeit, die enorm wichtig ist. Die universelle Präventionsarbeit erhält damit einen zentralen Stellenwert. Dies entspricht der ersten Forderung von Kantonsrätin Judith Ricklin. Gerne gehe ich an dieser Stelle auch auf ihre zweite Forderung ein. Ich möchte diesbezüglich auf das kantonale Integrationsprogramm für Migrantinnen und Migranten und die spezifischen Kurse für Menschen mit unterschiedlich kulturellem Hintergrund und Verständnis des Zusammenlebens hinweisen. Diese Programme werden in der Fachstelle Integration angeboten und weisen eben genau auf die Themen der häuslichen Gewalt und Gewalt in unserer Gesellschaft hin, und sie sensibilisieren diese Menschen. Die neu geschaffene Fachstelle Gewaltschutz ist jene Stelle, die jetzt operativ tätig ist. Sie interveniert, vollzieht Wegweisungen und erstattet Anzeigen. Sie ist die Stelle im Kanton, die im Bereich des Gewaltschutzgesetzes explizit mit geschulten Personen in Aktion tritt, und dies selbstverständlich auch im Bereich der Polizei. Die Befürchtung, das sich Gewaltprävention nur noch im polizeilichen Kontext abhandeln könnte, ist unbegründet. Es ist dem Regierungsrat und insbesondere mir ein grosses Anliegen, auch die erwähnte Fachkommission wieder ins Leben zu rufen. Wir mussten die Arbeit der Kommission aufgrund des Reorganisationsprojekts "LYNX" sistieren. Nun ist aber die Zeit gekommen, um der Kommission einen konkreten Auftrag zu erteilen und sie wieder als begleitendes Gremium insbesondere für das DJS zu reaktivieren. Diese Kommission nimmt eine unverzichtbare Rolle im Kontext der Gewaltprävention ein, und sie ist interdisziplinär zusammengestellt. Es handelt sich dabei um das "Soundingboard", welches uns berät, Lücken aufzeigt und in gewisser Weise aus seiner täglichen Arbeit heraus auch eine Standortanalyse für den Regierungsrat bedeuten kann. Das Thema der häuslichen Gewalt hat innerhalb der Polizei, aber auch beim Regierungsrat einen hohen Stellenwert. Ich kann versichern, dass der Stellenwert aufgrund der neuen Strukturen nicht verloren gehen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Drei Interpellanten unterstützt von 38 weiteren Kantonsräten haben 14 Fragen zum Bibermanagement gestellt. Die Biberpopulation hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Die Entwicklung ist ungebremst auf heute 190 Biberreviere in 54 von 80 Gemeinden mit insgesamt 723 Individuen gestiegen. Der Thurgau ist neben dem Kanton Bern das "Mekka" der Biber in der Schweiz. Entsprechend der massiven Zunahme der Biberpopulation nehmen die jährlichen Kosten in den letzten Jahren ebenfalls exponentiell zu und überschritten im Jahr 2023 die Schwelle von 30'000 Franken. Der Regierungsrat geht in seiner Beantwortung detailliert darauf ein, was unternommen wird, um die Schäden in Grenzen zu halten. Insbesondere beschreibt er den Weg zu einer Intervention und wie sie umgesetzt wird. Er weist auch darauf hin, dass die gezielten Interventionen eben erfolgreich sind, wenn Biberdämme mehrmals zerstört werden und Eingriffe gemacht werden. Es führt dazu, dass die Nager doch so lernfähig sind, dass sie eben die bestimmten Bachabschnitte dann meiden. Trotz dieser massiven Zunahme der Population ist das Nebeneinander von Landwirtschaft, Strasseninfrastruktur und Bibern grundsätzlich möglich. Hinter den Fragen lese ich als Landwirt aber die Hoffnung der Interpellanten, dass mit einer Verhinderung einer weitergehenden Regulierung im Falle einer massiven Populationszunahme in erheblichem Mass landwirtschaftliche Nutzflächen entlang der Bäche aus der Produktion genommen werden müssen, weil sie überflutet werden und vernässen. Und selbstverständlich widersetze ich mich als Vertreter der Bauern dieser Hoffnung oder dieser Einstellung. Wir Bauern fordern, dass die bewährte Praxis mit wenigen Eingriffen an sensiblen Stellen weitergeführt wird. Es ist auch unser Anliegen, dass irgendwann eine Grenze gesetzt wird. Wir erwarten von allen Seiten, auch von Seiten der Umwelt- und Naturschutzverbände, dass zu gegebener Zeit Hand geboten wird zu einer Regulierung der Biberpopulation. Ja, wir können Wildtiere in der Schweiz wieder ansiedeln, vom Biber über den Wolf bis zum Bartgeier und anderen. Wenn sich die Tiere tatsächlich derart etablieren, wie das beim Biber der Fall ist, müssen die beteiligten Kreise aber auch Hand bieten zu einer Regulierung. Selbstverständlich muss nicht jeder Biberbestand begrenzt werden – jener mit der feinen Füllung in der Mitte kann unbegrenzt weiter ausgebaut werden.


text_content_de: Ich bin der Meinung, dass diese Regelungen unbedingt im Grundbuch angemerkt werden müssen. Kaufrechtsverträge haben nämlich den Mangel, dass sie nur auf zehn Jahre abgeschlossen werden können. Privatrechtliche Verträge, wenn sie denn im Grundbuch eingetragen sind, können auch eine längere Frist haben, und das ist ganz entscheidend. Diskussion - nicht weiter benützt. 6. Teil: Bauvorschriften 1. Abschnitt: Voraussetzung für die Bebauung und materielle Bauvorschriften I. Voraussetzung für die Bebauung § 75 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Abs. 2 lautet konsequenterweise neu: Für Bauten und Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf Nutzungs- und Erschliessungsordnung, Umwelt oder Orts- und Landschaftsbild oder mit ausserordentlichen Gefahren für Benützer und Nachbarschaft, insbesondere für höhere Häuser und Hochhäuser, gehört zur Baureife ein Gestaltungsplan.


text_content_de: Ich vertraue dem Regierungsrat, dass er die Forderungen der SVP-Fraktion, welche Kantonsrätin Fabienne Schnyder aufgezählt hat, auch wirklich in die Tat umsetzt. Ich habe § 17 Abs. 3 über die Organisation der Grundbuchämter und Notariate mit § 57 Abs.1 der zur Diskussion stehenden Änderung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege verglichen. Dabei habe ich festgestellt, dass der Regierungsrat die Aussenstellen und Kompetenzen bei den Grundbuchämtern und Notariaten bestimmt. In der vorliegenden Änderung des Gesetzes heisst es, dass die Betreibungsämter Aussenstellen führen können. Kann mir der Regierungsrat diesen Unterschied in der Formulierung erklären?


text_content_de: Ich bedanke mich ganz herzlich für die breit geführte Debatte im Bereich der Elternbildung. Sie knüpft nahtlos an die grosse Grundsatzdebatte an, die wir vor den Sommerferien über das Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik geführt haben. Der Bereich Elternbildung ist bekanntlich eine wichtige Massnahme. Wir wollen die kantonale Förderung von Elternbildungsangeboten intensivieren und so der Elternbildung eine höhere Bedeutung beimessen. Insofern stösst die Interpellantin mit ihren Forderungen und Wünschen bei uns offene Türen auf. In der Leistungsvereinbarung mit der Dachorganisation TAGEO sollen Vorgaben gemacht und gezielt definiert werden, um dem Anspruch einer flächendeckenden, aber auch sehr niederschwelligen Angebotsreihe gerecht zu werden. Letztlich geht es aber nicht nur um die Anzahl der Angebote, sondern auch um die Qualität und den Inhalt sowie darum, wie man die Zielgruppen, die man im Fokus hat, erreicht. Ob dies nun mit Hilfe von Gutscheinen erfolgt oder nicht, haben wir insofern offen gelassen, als wir in der Antwort auf die Frage 4 erwähnt haben, dass darüber zurzeit diskutiert wird. Es wird sich bei der konkreten Ausgestaltung der Leistungsvereinbarung zeigen, ob dies ein möglicher Ansatz ist oder nicht. Die eigentliche Erziehungsverantwortung geht aus dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch hervor. Diesen Aspekt muss man auch im Auge behalten, wenn es darum geht, den Besuch von Erziehungskursen für obligatorisch erklären zu wollen. Das wäre meines Erachtens in der heutigen Phase rechtlich schwierig oder mindestens kaum durchsetzbar und hätte den unerwünschten negativen Effekt, dass man allenfalls von Staatserziehung sprechen müsste, weil man ja dann den staatlichen Erziehungskurs auch mit Inhalten zu füllen hätte. Die negativen Einflüsse unserer Konsumgesellschaft auf die Erziehung können nicht allein durch den Staat korrigiert werden. Die Kantone und die Gemeinden sind aber verpflichtet, so der Bund, die Erziehung subsidiär zu fördern. Erfolgversprechend ist hier die gezielte Bündelung der Kräfte, zum Beispiel besonders mit jenen Institutionen und Organisationen, die sich sehr früh mit den Eltern beschäftigen (Mütter- und Väterberatungsstellen), um möglichst früh präventiv und unterstützend zu wirken. Jegliche Form der Elternbildung sollte viel selbstverständlicher werden. Es sollte nicht als persönliche Schwäche verstanden werden, wenn man sich zu einem Elternbildungskurs anmeldet. Es muss nicht immer bereits etwas vorgefallen sein. Man darf auch nicht das Gefühl haben, dass man dazu nicht in der Lage sei. Es ist wichtig, möglichst viele Eltern motivieren zu können. Wie beim Aufbau der Fachstelle stehen wir auch im Bereich der Elternbildung auf Feld eins. Wir haben aufgezeigt, in welche Richtung wir die Unterstützung gezielt fördern möchten, und ich bin überzeugt davon, dass wir auf diesem Weg voranschreiten können. In diesem Sinn bedanke ich mich für die positive Aufnahme unserer Antwort und für Ihre Anregungen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Um diese Kernfrage wurde intensiv gerungen. Die Ergebnisse sind aus dem Kommissionsbericht ersichtlich: In der 1. Lesung stimmten 3 Kommissionsmitglieder für eine Erhöhung des Normsteuerfusses, 9 Mitglieder lehnten die Erhöhung ab. In der 2. Lesung stimmten 5 Kommissionsmitglieder für eine Erhöhung und 7 Personen lehnten eine Erhöhung ab. Die Diskussion in der Kommission fand zeitgleich mit der Budgetdebatte statt. Es geht um Mehrkosten im Betrag von 6,5 Millionen Franken, die aus der sehr guten Lösung in der Verordnung resultieren. Inwiefern sollen nun auch die Schulgemeinden ihren Obulus an diese Lohnerhöhung leisten? Für die Beantwortung dieser Frage müssen einige Abläufe in Erinnerung gerufen werden. Das Beitragsgesetz wurde auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Beitragszahlungen des Kantons an die Schulgemeinden sind nicht zurückgegangen. Sie sind angestiegen, weil sich die Steuerkraft nicht in diesem Sinne entwickelt hat. So zeigt sich die Situation heute nicht in vermeintlicher Art und Weise. Aktuell berät die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) die Entwicklung des Bildungswesens. Dabei werden auch die Beiträge an die Schulgemeinden ersichtlich. Die Prognosen stimmen überhaupt nicht mit der effektiven Entwicklung überein. Die Schulgemeinden befinden sich demzufolge, auch unter Einbezug sowohl der Abschlüsse als auch der Eigenkapitalbasis, die rund 190 Millionen Franken beträgt, auf einer sicherlich guten Position. Die Steuerfüsse in den Schulgemeinden konnten im Schnitt von rund 99 % auf 94 % gesenkt werden. Die Entwicklung verläuft also auch in diesem Bereich in eine gute Richtung. Vermutlich wird keine Schulgemeinde ihren Steuerfuss erhöhen müssen, auch wenn ein Beitrag an die Mehrkosten geleistet werden muss. Wird auf die Fassung des Regierungsrates zurückgegriffen und auf 101 % erhöht, würde die Verteilung der 6,5 Millionen Franken Mehrkosten wie folgt aussehen: Die Schulgemeinden müssten 4 Millionen Franken aufwenden und der Kanton 2,5 Millionen Franken. Dies stellt meines Erachtens einen guten, thurgauischen Kompromiss dar, mit welchem sowohl die Schulgemeinden als auch der Kanton gut leben könnten. Ich beantrage dementsprechend, § 2 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: "Die Eckwerte für die Berechnung der Beiträge sind so festzusetzen, dass es einer Volksschulgemeinde möglich ist, den Aufwand mit einem Steuerfuss von 101 % zu decken."


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme: "Der Kanton trifft Massnahmen zur Verbesserung der Langsamverkehrsplanung und zur verstärkten Koordination von motorisiertem Individualverkehr (MIV), öffentlichem Verkehr (ÖV) und Langsamverkehr (LV), was neben organisatorischen Anpassungen auch zusätzliche Ressourcen benötigen wird." Diese Massnahme finde ich sehr löblich und insbesondere wichtig, den Langsamverkehr innerorts zu fördern, damit beispielsweise auch Schulkinder sicherer in die Schule gelangen, wenn Radstreifen gekennzeichnet sind. Ich verspreche mir davon auch, dass vielleicht die Unsitte der Elterntaxis etwas reduziert werden kann, wenn wir den Langsamverkehr Innerorts speziell fördern. Ich erwähne das hier, weil ich beim entsprechenden Schwerpunkt im Departement für Bau und Umwelt auf Seite 125 bei den Massnahmen davon nichts finde. Es sind dort zwar Radwege erwähnt. Diese beziehen sich aber mehr auf ausserorts.


text_content_de: Beim Wechsel zum dualistischen System auch für Grundstückgewinne des Geschäftsvermögens natürlicher Personen überzeugt mich in erster Linie die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität beziehungsweise die mögliche Verrechnung von Betriebsverlusten mit einem anfallenden Grundstückgewinn. Ich halte das für einen klaren und wichtigen Vorteil der Vorlage. Wie der Regierungsrat selber sagt, gibt es mit dem Systemwechsel auch ein paar Nachteile: Wegfall des Haltezeitrabattes; Progression und unterschiedliche Gemeindesteuerfüsse können in einigen Fällen auch dazu führen, dass deutlich mehr an den Fiskus abzuliefern ist als mit dem jetzigen System. Wie Amtsleiter Jakob Rütsche in der Kommission festhielt, wird eine gute Planung entscheidend sein, auch bezüglich zusätzlicher Abschreibungen oder BVG-Einkäufe. Sehr wahrscheinlich lohnt es sich in diesen Fällen, eine Fachperson zu Rate zu ziehen, um unangenehme Steuerfolgen zu verringern. Ich finde es nicht gut, wenn man als normale Bürgerin das Steuerrecht nicht mehr selber verstehen kann, es also eine Steuerberatung braucht. Aber ich weiss natürlich, dass dies auch jetzt schon oft der Fall ist. Ich hoffe, dass das Steueramt Betroffene auf Optimierungsmöglichkeiten hinweist. Insgesamt folge ich, wohlgemerkt als totaler Steuerrechtslaie, zusammen mit der Grünen Fraktion dem Regierungsrat, und ich gehe davon aus, dass die Vorteile der Revision die Nachteile überwiegen. Wir unterstützen auch die Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer, und zwar wie vorgesehen per sofort. Ein Aufschub des Wegfalls würde nur dazu führen, dass man entsprechend geplante Veräusserungen ebenfalls aufschieben würde, nämlich bis zu jenem Zeitpunkt, da die Steuer nicht mehr fällig würde. Selbstverständlich begrüssen wir auch, dass Handänderungen mit Enkelkindern künftig ohne den mit beträchtlichem administrativem Aufwand gesegneten Umweg über die Kinder nun direkt steuerbefreit sind. Wahrscheinlich gibt es in der Gesetzgebung noch viele solche bürokratische Winkelzüge, die wir allesamt gerne abschaffen, sobald Sie sie uns präsentieren.


text_content_de: Ich werde den Antrag Lei unterstützen. Wenn wir etwas ändern, sollten wir es aber nicht verschlimmbessern. Ich bitte Kantonsrat Lei um eine Präzisierung. Den Ausdruck "Steuerwert" gibt es schlichtweg nicht. Auch nicht im Steuerrecht. In der Verordnung über die Steuerschätzung wird vom "Verkehrswert" gesprochen. Es müsste also heissen: "Verkehrswert gemäss Schätzungsverordnung". Dann sind wir gleicher Meinung.


text_content_de: Ich spreche für die Minderheit der SVP-Fraktion sowie für die normal verdienenden Bewohner der Gemeinde Salenstein, welche im Grossen Rat keine Vertretung haben. Die Gemeinde Salenstein hat kommuniziert, aufgrund des Wegzugs eines guten Steuerzahlers im Budget 2019 ein strukturelles Defizit von 500'000 Franken auszuweisen. Dies entspricht zehn Steuerprozenten. Die Erhöhung des Finanzausgleichs auf 800'000 Franken macht noch einmal sechs Steuerprozente aus, was zusammen eine Steuerfusserhöhung von 16% ergibt. Für die Gutverdienenden, welche bereits aus Salenstein weggezogen sind, ist es sehr einfach, ihr Steuerdomizil an einen anderen Ort zu verlegen. Sie gehen beispielsweise nach Sarnen, denn sie bleiben jedenfalls nicht im Kanton Thurgau. Dann stimmt die ganze Rechnung, die wir jetzt machen, nicht mehr. Die massgebende Steuerbelastung pro Person wird massiv sinken. Zudem werden die Einnahmen der guten Steuerzahler in der Rechnung des Kantons fehlen. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag von Kantonsrat Reto Lagler. Meines Erachtens ist er moderat. Ich bitte den Regierungsrat, dazu Stellung zu nehmen.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Christian Mader: "Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt. Sehr positiv werten wir die anfängliche, äusserst unkomplizierte und rasche Hilfe, die den Flüchtlingen geboten wurde, vorab vor allem durch kirchliche und private Engagements. Dies sei an dieser Stelle im Namen der EDU-Fraktion allen Kirchen und Gastfamilien, die sich selbstlos eingesetzt haben, herzlich verdankt. Natürlich sind solche einschneidenden Veränderungen für Flüchtlinge wie auch für Gastgeberinnen und Gastgeber nicht ein Selbstläufer. Es braucht gegenseitiges Verständnis und Toleranz sowie idealerweise genügend Wohnraum für Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten aller Beteiligten. Die anfänglichen kommunikativen Schwierigkeiten zwischen den Gemeinden respektive deren sozialen Diensten und den Gastfamilien haben sich mit zunehmender Dauer und dem Aufbau der Regelstrukturen in den Ämtern stark reduziert. Dass nicht alle Familien Flüchtlinge aufnehmen können oder wollen, ist Fakt und soll so stehengelassen werden. Die ungewisse Dauer einer Aufnahme von Flüchtlingen sowie die sprachlichen und kulturellen Barrieren sind vorhanden und können den gegenseitigen Umgang erschweren. Das kann sehr belastend sein. Der Status S hat klar die Rückkehr orientierte Soforthilfe zum Ziel. Es ist eine Toplösung für schnelle Aufnahme für einige Monate. Durch die Gastfamilien war eine schnelle Einführung in die lokalen Begebenheiten möglich, und sie waren eine unverzichtbare Mithilfe in der Anfangszeit, in der viele überfordert waren. "Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen". Dieses Zitat aus unserer Verfassung ist schnell gesagt, aber anspruchsvoll zu halten. Rund die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge wurde in der Anfangsphase durch Gastfamilien aufgenommen. Diese haben unsere Verfassung eindrücklich gelebt und sollen darum anerkannt und gewürdigt sein.


text_content_de: Die Leistungsmotion gewinnt je länger, je mehr an Brisanz. Ich bin dankbar, dass wir das Geschäft erst heute beraten können. Mittlerweile ist noch klarer, dass frische Luft inmitten eines Meeres von Unsicherheiten ein Fels in der Brandung ist. In den Voten wird davon gesprochen, dass man keine Ahnung habe oder die Entwicklung ungewiss sei. Gleichzeitig sind Veranstaltungen wie in Adelboden und Wengen dank frischer Luft möglich. In einem Sturm will man seine Haut retten und möglichst gut über die Runden kommen. Krisen sind aber auch ideale Momente, um lösungsorientiert Neues zu entdecken. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt die formalen Herausforderungen zu Recht auf. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass alles in Ordnung ist. Das ist es aber nicht. Es gibt wissenschaftliche Forschungen zum Stosslüften. Trotzdem hat das System des Fensteröffnens einen schweren Stand, und das mit gutem Grund. Es gibt praktisch in jeder Gruppe, sei es in der Schule, im Beruf oder in der Politik, einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die schneller frösteln. Sie sind je nachdem von zu Hause mit einer Raumtemperatur von 24 Grad verwöhnt. Leider erreicht die Botschaft "kalt" das Gehirn wenige Minuten und Sekunden bevor man staunt, wie wach man dank spürbar optimierter Luftqualität plötzlich wieder ist. Der Trost, dass die Raumtemperatur etwa zehn Minuten nach dem Lüften wieder weit oben ist, überzeugt oft wenig. Es ist in der Regel gemütlicher und angenehmer, mit der Zeit in einen leicht benebelten Zustand zu fallen, als dem CO den Weg zu weisen. Aus denselben Gründen bleibt der Frosch im Kochtopf, obwohl die Temperatur ständig steigt. Wehe dem, der mehrere Fenster kräftig öffnet, um den matchentscheidenden gesundheits- und leistungsfördernden Sauerstoffgehalt zu erhöhen. Lorbeeren gibt es dafür selten. Zugeworfene Blicke, Gesten und Worte können dafür aber recht spitz sein. Manchmal wird aufgrund fehlender Messwerte über das Ziel hinausgeschossen, und Fenster bleiben offen, weil "Top-down" zehnminütiges Lüften verordnet wurde. Jugendliche sagten mir kürzlich, dass in ihrem Klassenzimmer mittlerweile die Hälfte der Kinder in der Jacke dasitzen würden, da derart oft gelüftet werde. Aus anderer Quelle weiss ich, dass das Fenster in der Wohnung eines Arztund Pflegezentrums während der Nacht halb geöffnet ist, weil die Werte nicht kontrolliert werden. Mit der Thematik der frischen Luft gegen Viren liegt ein Thema auf dem Tisch, das dringend und zielgerichtet angegangen werden muss. Verantwortungsträger brauchen wirkungsvolle Werkzeuge wie CO -Messgeräte in die Hand, damit die Begründungskompetenz dank belegbarer Werte steigt und mutig kommuniziert, und das Controlling einfach durchgesetzt werden kann. Es werden keine Details definiert. Die Leistungsmotion ist bewusst offen formuliert. Es bleibt in der Umsetzung genügend Raum, um sie so anpassen zu können, dass auf kantonaler Ebene sinnvolle Impulse für ein hochbrisantes Thema gegeben werden. Aus diesen Gründen bitte ich die Ratsmitglieder im Namen der Minderheit der Fraktion Die Mitte/EVP, die Leistungsmotion erheblich zu erklären.


text_content_de: In der Zeitung, am Kiosk oder wo auch immer ist oftmals zu lesen, dass sich im Jackpot von EuroMillions 164 Millionen Euro, im Jackpot von Swiss Lotto für die nächste Auslosung 11 Millionen und im Jocker Jackpot 4,2 Millionen Franken befinden würden. Kürzlich hat in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Einzelner die sagenhafte Summe von 747,2 Millionen Dollar gewonnen, dies bei einer Trefferwahrscheinlichkeit von 1:302,5 Millionen. Das wäre genau jener Betrag, den wir gebraucht hätten, um alle 95 Projekte zu unterstützen. Sobald die möglichen Gewinnsummen publiziert werden, kann man sich darauf gefasst machen, dass Journalisten aller Provenienz ausschwärmen und auf der Strasse versuchen, herauszufinden, was die Passanten mit einer solchen Summe machen würden, falls sie gewinnen. Die meisten Wünsche waren eher banal beziehungsweise "more of the same" und etwas viel im Konjunktiv. Unsere Kommission hatte es gerade einmal mit 17 % der amerikanischen Summe zu tun. Dafür spricht und schreibt sie aber im Indikativ. Wir mussten nicht einmal ein Los kaufen. Wir hatten die ehrenvolle, durchaus aber schwierige Aufgabe, den Betrag von 127,2 Millionen Franken an die Thurgauerinnen und Thurgauer und alle anderen weiterzugeben. Wir verstanden uns weder als "Samichlaus" noch als "Christkindli". Vielmehr haben wir versucht, das Geld treuhänderisch und vor allem in zukunftsgerichtete Projekte zu reinvestieren. Ja, selbst die Unterstützung eines beinahe 900 Jahre alten Klosters ist eine Investition in die Zukunft. Denn ohne die Kenntnis unserer Geschichte wissen wir nicht, wer wir sind und vor allem nicht, wohin wir gehen sollen und gehen können. Natürlich sieht das alles – der Projektkorb, die Begründungen und die Diagramme – schlank, einleuchtend und irgendwie selbstverständlich aus. Man kann sich vorstellen, dass es alles andere als so gelaufen ist. Dies wurde bereits mehrfach erwähnt. Wir alle hatten unsere Vorstellungen, geprägt von sehr unterschiedlichen individuellen Verständnissen darüber, was zukunftsgerichtet ist, was ein Leuchtturm sein könnte oder gar, wie wir Nachhaltigkeit fassbarmachen. Diskussionsbedarf und zähes Ringen um mehrheits- und tragfähige Vorschläge waren vorprogrammiert. Wir hätten es uns eindeutig einfacher machen können, indem wir einen arithmetischen Ansatz gewählt hätten: die zur Verfügung stehende Summe geteilt durch die Anzahl der vorgeschlagenen Projekte. Das ist ein zentraler Punkt. Meines Erachtens haben wir uns einer der nobelsten Aufgaben der Politik gestellt: Nicht mit der Dampfwalze im Namen einer tatsächlichen oder vermeintlichen Mehrheit, nicht mit der Keule des Regionalismus und nicht mit der Mentalität eines orientalischen Basars sind wir darübergefahren, nein, wir haben nach langer, nie abgeklemmter, sich am Ganzen orientierenden Diskussion gemeinsam entschieden. Jedes Kommissionsmitglied konnte sich einbringen, zurückkommen, die einen etwas mehr, die anderen etwas weniger. Das ist aber normal. Ich habe dabei die Verantwortung gespürt, wie ich sie in den letzten 40 Jahren meiner politischen Tätigkeit nie kennengelernt habe. Keiner hat sich aus dem Staub gemacht. Wie man so schön sagt, haben wir "dicke Bretter gebohrt". Ich gebe zu, dass es etwas einfacher ist, wenn man das Holz nicht selber kaufen und bezahlen muss. Es ist aber entscheidend, dass sehr viele bei der Ausgabe der Partizipationsscheine ihren Beitrag geleistet haben. Mein Vater hat sein Erspartes zusammengekratzt und 27 Partizipationsscheine gekauft, andere Personen wahrscheinlich eine dreioder vierstellige Zahl. Dies alles ist ein Paradebeispiel einer Art "Fundraising". Der nicht unerhebliche Partizipationserlös versickert nicht einfach in den Taschen einiger Grossinvestoren, sondern fliesst über zukunftsfähige Projekte wieder in die Zivilgesellschaft verschiedenster Provenienz zurück, vom Edelrestaurant über technologische Futuristik, zur Käseproduktion bis hin zur klassischen Selbsthilfeorganisation, und damit in einen eigentlichen Querschnitt durch unsere Gesellschaft. Es mag sein, dass nicht jede der 80 Gemeinden im Kanton einen Leuchtturm oder wenigstens ein Türmchen erhalten. Das liegt in der Natur der Sache selbst. Jede Bewohnerin des Kantons wird aber eine Facette ihrer eigenen Persönlichkeit und Bedürfnisse in einem der vorgeschlagenen Projekte wiederfinden oder gar neu entdecken. Damit wird das Ganze zu mehr als nur der Summe seiner Teile. Dies wäre ein hoffnungsvoller tatsächlicher Fortschritt. Das Projekt als Ganzes wäre damit der eigentliche Leuchtturm. Mein Vater hat der TKB vertraut und Partizipationsscheine gekauft. Ich vertraue dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und letztlich der Thurgauer Stimmbevölkerung. Ich danke meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen für die grossartige, bereichernde und alles andere als selbstverständliche Zusammenarbeit sowie Kantonsrat Daniel Eugster für die absolut souveräne Führung der Kommission.


text_content_de: Hier wurden vor allem passende Begrifflichkeiten diskutiert. Dadurch kam es zu redaktionellen Anpassungen. Ich erwähne dies, damit ersichtlich wird, was sich zwischen dem Entwurf des Regierungsrates und jenem der Kommission verändert hat. So wurde im Vergleich zum Gesetzesentwurf des Regierungsrates in § 10a Abs. 1 Ziff. 1 mit 8:7 Stimmen das Komma durch ein "und" ersetzt. Der Satzteil: "und die massgebliche Umgebung" wurde mit 9:5 Stimmen bei 1 Enthaltung gestrichen und mit einer neuen Ziff. 2 mit dem Wortlaut präzisiert: "die Umgebung, soweit sie für den wirksamen Schutz des Objekts notwendig ist". Ziffer 2 wurde in der Folge zu Ziffer 3, wobei der letzte Teilsatz: "oder mit der Baute eine untrennbare Einheit bilden" mit 11:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen gestrichen wurde. Bei den Diskussionen um die untrennbare Einheit wurde auf das Übereinkommen zum Schutz des architektonischen Erbes, die sogenannte Granada-Konvention, verwiesen, die für die Schweiz am 1. Juli 1996 in Kraft getreten ist und entsprechende Grundsätze beinhaltet. Diskussion -  § 20a


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der neun Fragen. "Sex ab vier oder fünf vor zwölf?" Das ist hier die Frage. Ich bin froh, dass der Regierungsrat gleich am Anfang seiner Antwort festhält, dass der Bund die Kompetenz zur Anordnung einer flächendeckenden Sexualerziehung gar nicht habe. Ich bin auch froh, dass der Regierungsrat das genannte Grundlagenpapier der PHZ zur Sexualpädagogik und Schule als für den Lehrplan 21 nicht massgebend einstuft. Ich wünsche mir, dass sich der Regierungsrat seiner Verantwortung und seiner möglichen Einflussnahme in diesem heiklen Themenkreis bewusst wird und danach handelt. Daran messe ich seine künftige Arbeit. Man kann es als Anschlag auf das Wertefundament der Gesellschaft betrachten. Eine Gruppe staatlich bezahlter Fachleute ist nämlich angetreten, um den flächendeckenden Sexualunterricht in allen Schweizer Schulen zu verankern. Die "Sexapostel" der PHZ begründen ihre Arbeit im Kampf gegen Aids. Wer kann etwas dagegen haben, unsere Kinder vor Aids zu schützen? Deshalb haben die Sexplaner ihre Leistungsvereinbarungen ja auch mit dem BAG abgeschlossen. Es gibt leider Bildungsdirektoren, welche die ganze Sache herunterspielen und so tun, als wäre der Kraftakt des BAG nicht massgebend für die Schule. Ich bin froh, wenn sich unsere Bildungsdirektorin davon distanziert. Ich hoffe, dass es ihr gelingt, auch die im Thurgau unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrer von der Sicht des Regierungsrates zu überzeugen. Anlässlich der Unterschriftensammlung zur Petition gegen die Sexualisierung der Volksschule verteidigte nämlich der Dachverband Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH) die Methoden der Aufklärung im Kindergarten und deckte die Petitionäre mit massiven Vorwürfen ein. Der LCH schrieb, dass mit abstrusen Falschbehauptungen und Verschwörungstheorien Stimmung gegen den Lehrplan 21 und den bewährten sexualkundlichen Unterricht gemacht werde. Gleichzeitig warnte der Dachverband, wer die Petition unterschreibe, liefere unaufgeklärte Kinder und Jugendliche direkt in die Hände von Pädophilen aus. Zudem sei der Anstieg von Geschlechtskrankheiten und Teenagerschwangerschaften zu erwarten. Anfangs Oktober 2011 wurde die Petition im Haus der Kantone in Bern deponiert. Innerhalb von drei Monaten haben 91'816 Schweizerinnen und Schweizer unterschieben. Der Bevölkerung brennt das Thema unter den Nägeln. Wer das Grundlagenpapier der PHZ liest, kommt aus dem Staunen fast nicht mehr heraus und merkt schnell, dass es hier nur minimal um Aidsprävention geht, sondern vielmehr um die Befreiung der Sexualität aus jeglicher moralischen Bevormundung. Da sind pseudowissenschaftliche Daten und Annahmen zu lesen. Kinder seien von Geburt an sexuell aktive Wesen und es sei richtig, vor der Ehe freien Sex zu haben, wenn man verhüte, um ungewollte Schwangerschaften und Krankheiten ausschliessen zu können. Es sei auch richtig, Abtreibungen vornehmen oder auf Kosten der Krankenkasse das Geschlecht ändern zu lassen. Das sexualfeindliche, traditionelle Familienbild sei durch ein pluralistisches, sexualfreundliches Menschenbild überwunden worden. Anlässlich einer Tagung der PHZ vom März 2011 in Bern hörte man Argumente, welche einem zu denken geben. Da wurde einen ganzen Tag lang über Sexualität, Aufklärung, Sexunterricht und Sexualpädagogik referiert, ohne ein einziges Mal das Wort "Liebe" zu erwähnen. Die Sexualität gehört zur Schöpfung des Menschen. Es kann deshalb nicht sein, dass man mit fragwürdigem Anschauungsmaterial einen mechanischen Vorgang daraus macht. Eine Blume ist auch nur als Ganzes schön. Da kommt es niemandem in den Sinn, sie in alle Teile zu zerlegen, bis man nicht mehr merkt, dass es eine Blume ist. Hier gilt es, die Hebel anzusetzen. Die sexuelle Aufklärung gehört in den Schutzraum der Familie. Die Schule kann nicht einfach sagen: "Liebe Kinder, heute werdet ihr aufgeklärt." Aufklärung hat dann zu geschehen, wenn Fragen auftauchen. Aufklärung hat auch mit Schamgefühl zu tun. Darum möchte das Kind so intime Fragen mit jemandem besprechen, den es gut kennt. Das ist am besten in der Familie möglich. Auch Kindergartenkinder zeigen bereits Neugierde an sexuellen Themen. Das ist nichts Neues, doch deswegen brauchen wir noch lange keinen Sexunterricht im Kindergarten. Zur Aufklärung gehört die Schutzzone der Familie. Nacktsein, buchstäblich und im übertragenen Sinne, geschieht in der Familie, nicht in der Schule. Auch CVP-Nationalrat Pius Segmüller empfindet den von der PHZ vorgesehenen Unterricht als abartig. Kinder sollten frühestens ab der 5. Klasse im Fach "Mensch und Umwelt" oder auch in "Deutsch" mit Fragen der Fortpflanzung konfrontiert werden, aber bitte als Sachthema und nicht mit seltsamen Sexkisten und Sexkoffern, wie sie vielleicht auch in der PH in Kreuzlingen gelernt oder geschult wurden. Ein gewisser Sexunterricht ist in seiner Form einfach nicht nötig. Dieser überfordert die Kinder und wirkt sich daher negativ auf ihre Entwicklung aus. Es ist mehr als fragwürdig, wenn man Kindern dreidimensionale Hilfsmittel in die Hand gibt. Kinder kennen ihre Geschlechtsorgane selber. Der Sexkoffer entspringt einer Idee von pseudogescheiten Pädagogen. Es kann nicht sein, dass Organisationen den Kindern weismachen, dass es vielerlei sexuelle Neigungen wie hetero-, homo-, bi- und transsexuelle gebe und die Kinder die Sexualität früh und in vielen Formen erleben sollten. Meines Erachtens hat der Regierungsrat die Zeichen der Zeit erkannt. Auch wenn mich seine Antwort auf die Interpellation nicht restlos befriedigt, spüre ich doch eine gewisse Sensibilität. So sensibel das Thema ist, so konsequent muss auch hingeschaut werden. Die Sexualpädagogik an den Schulen verlangt die volle Aufmerksamkeit des Regierungsrates. Wir warten gespannt auf den Lehrplanentwurf, der 2013 in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert werden soll.


text_content_de: Meine Frage bezieht sich auf die Kosten. Im Bericht des Regierungsrates steht bezüglich den Kosten nichts geschrieben. Im Bericht der Projektgruppe sind die Kosten aufgeführt und ich stelle fest, dass die Kosten an zwei Stellen laufend wiederkehren. Dabei handelt es sich um die Massnahmen M-1 und M-10. Bei M-1, der Nachführung, erscheint mir dies einleuchtend. Bei M-10 sind Fr. 150'000.-- für die Erstellung des Konzeptes aufgelistet und danach jährlich wiederkehrend Fr. 30'000.--. Meines Erachtens ist dieser jährliche Betrag für Werbekosten zu hoch angesetzt. Ich bitte den Regierungsrat um eine diesbezügliche Stellungnahme.


text_content_de: Zusammen mit meinen "Klassengschpändli" habe ich in den 1970er-Jahren als Primarschüler Geld gesammelt für die Restauration der baufälligen Kartause Ittingen. Deshalb verspüre ich heute, rund 40 Jahre später, einen leichten Anflug von Nostalgie und eine Art Déjà-vu, wenn wir mit dem Nachtragskredit in der Höhe von 192'599,95 Franken wiederum Geld für die Kartause Ittingen "sammeln". Natürlich handelt es sich heute um eine andere Situation. Nach den Renovationen in den 1970erund 80er-Jahren füllten sich die alten Gemäuer mit neuem Leben. Es entstanden beispielsweise das Kunstmuseum oder das Ittinger Museum. Diese Museen werden bis heute vom Kanton Thurgau betrieben und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Bekanntheit der Kartause Ittingen, und zwar weit über die Kantonsgrenze hinweg. Die aktuell bestehende, 20 Jahre alte Vereinbarung zwischen der Stiftung Kartause Ittingen und dem Kanton Thurgau soll nun vom zuständigen Departement durch ein neu erarbeitetes Vertragswerk ersetzt und auf den neusten Stand gebracht werden. Dieses Paket besteht aus einem Baurechtsvertrag, einem Mietvertrag, einem Gebrauchsleihevertrag und einer Leistungsvereinbarung. Der Baurechtsvertrag bildet die aktuelle Situation der Eigentumsund Mietverhältnisse ab und enthält eine Ausstiegsklausel, welche die Zukunft des Kunstmuseums und dessen Standortfrage grundsätzlich offen lässt. Die GLP/BDPFraktion begrüsst das. Der Nachtragskredit entspricht rückwirkend per 1. April 2019 der Miete der Räumlichkeiten für dieses Jahr. Unseres Erachtens ist auch dieser Aspekt nachvollziehbar und passend. Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Der Regierungsrat hatte 2010 letztmals eine Eigentümerstrategie für die thurmed AG formuliert. Nach elf Jahren und dem Wechsel des Verwaltungsratspräsidenten vor zwei Jahren ist es nun an der Zeit, die strategischen Ziele zu aktualisieren, um für die zukünftigen Herausforderungen gewappnet zu sein. Die Eigentümerstrategie wurde noch mit dem Vorgänger des heutigen Departemenschefs des DFS und dem Verwaltungsrat der thurmed AG realisiert und zuhanden des Regierungsrates verabschiedet. Leider blieb sie aufgrund von Kommunikationsmängeln liegen und konnte somit auch nicht zur Kenntnis genommen werden. Dies wird nun hiermit nachgeholt. Welches sind die augenscheinlichen Neuerungen gegenüber der alten Eigentümerstrategie? Neu werden wirtschaftliche Ziele definiert, mit denen der Regierungsrat eine Ausgewogenheit zwischen Wirtschaftlichkeit und übergeordnetem politischem Interesse anstrebt. Auch soll neu eine interne Revisionsstelle installiert werden, welche direkt dem Verwaltungsrat unterstellt ist. Zudem sollen die Kantonsbauten den Bereichen Energie und Denkmalschutz mehr Rechnung tragen. Ausserdem wurden genauere Kriterien für das öffentliche Beschaffungswesen festgelegt. Die EDU-Fraktion begrüsst die zusätzlichen Festlegungen in der strategischen Ausrichtung der thurmed AG. Wir sind für Eintreten und nehmen die Eigentümerstrategie zur Kenntnis.


text_content_de: Der Kostendeckungsgrad der Strassenverkehrsgebühren von 120 % im Jahr 2020 und 122 % im Jahr 2021 beruht gemäss Regierungsrat nicht auf zu hohen Gebühren, sondern er konnte aufgrund einer ständigen Optimierung der Prozesse, dem Kostenbewusstsein und der Digitalisierung realisiert werden. Bravo, genau das ist richtig und sollte als Vorbild für die ganze Verwaltung dienen. Genau das predigen wir jedes Jahr bei der Beratung des Budgets: Einsparungen durch Effizienzsteigerungen und Digitalisierung. In jeder Unternehmung wäre es nun richtig, die Einnahmen gleich hoch zu behalten und damit mehr Gewinn zu realisieren oder allenfalls tiefere Preise anzubieten, um mit der Konkurrenz mithalten zu können. Wir sind hier aber nicht in einer Unternehmung, sondern beim Staat. Der Staat sollte keine Gewinne auf Kosten der Bürger erzielen. Bei diesem Thema waren wir bereits bei der Steuerdebatte vor einigen Wochen. Gebühren sollten nur kostendeckend sein. Es ist lobenswert, dass der Regierungsrat die Gebühren von sich aus, beziehungsweise angestossen durch den Vorstoss, senken will. Das geht uns jedoch zu wenig weit. Weshalb muss eine Schwankungsreserve von 10 % eingebaut werden? Kaufmännische Vorsicht ist zwar korrekt, eine Reserve von 3 %, was rund 540'000 Franken entspricht, erscheint uns angesichts der Überdeckung der letzten Jahre aber immer noch genügend vorsichtig. Ich bitte die Ratsmitglieder deshalb, der Leistungsmotion zuzustimmen. Die einstimmige GLP-Fraktion wird dies ebenfalls tun.