text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation Iseli ist für mich zufriedenstellend ausgefallen. Fachlich gibt es aus meiner Sicht kaum etwas hinzuzufügen, höchstens zu unterstreichen. Der Obstbau hat im Thurgau eine grosse Bedeutung und eine lange Tradition. Bei der Mostobstproduktion spielt der Hochstamm-Obstbau eine wichtige Rolle. Zudem prägen die rund 200'000 Hochstamm-Obstbäume die Thurgauer Kulturlandschaft ganz erheblich. Dass der Feuerbrand für unseren Obstbau aber eine grosse Gefahr darstellt, weiss im Thurgau wohl bald jedes Kind. Damit die Obstproduktion bei uns weiterhin möglich ist, muss diese Krankheit auch in Zukunft konsequent bekämpft werden. Ich bin überzeugt, dass die bisherigen Bekämpfungsmassnahmen, die anfänglich vielleicht etwas gar rigoros ausfielen, gezielt und richtig waren. Es hat sich gezeigt, dass schwach befallene Bäume durch Rückschnitt saniert werden können. Stark befallene Bäume sollten jedoch auch in Zukunft möglichst rasch gerodet werden, weil sie für alle anderen, vor allem junge Bäume, ein grosses Infektionsrisiko darstellen. Es macht doch keinen Sinn, alte und kranke Bäume stehen zu lassen und zu schützen und damit das Gedeihen von vitalen Jungbäumen zu verhindern. Eine solche Strategie würde für den Obstbau im Thurgau langfristig in eine Sackgasse führen. Es macht ebenso wenig Sinn, einerseits Privatgärten regelmässig durch die Gemeinden zu kontrollieren und befallene Wirtspflanzen rigoros zu roden, andererseits aber bei befallenen Hochstämmen keine Massnahmen zu treffen. Dies würde von der nichtbäuerlichen Bevölkerung sicher nicht verstanden. Richtig und zukunftsorientiert ist, die Remontierung der Hochstamm-Obstgärten mit neuen, feuerbrandtoleranten Sorten zu fördern, wie dies in der neuen Strategie vorgesehen ist. Wie Sie der regierungsrätlichen Antwort entnehmen können, wird die Strategie vor allem auf Gegendruck der Hochstamm-Obstbauern hin geändert und der Kanton aufgrund der obstbaulichen Bedeutung in zwei Zonen mit unterschiedlicher Kontroll- und Bekämpfungsintensität eingeteilt. Kriterien für die Einteilung sind die Dichte der Niederstamm- und Hochstammkulturen, die wirtschaftliche Bedeutung sowie topographische Aspekte. In der Zone 2, in welcher der Obstbau keine so grosse Bedeutung hat, wird es kaum Zwangsrodungen geben, höchstens noch in einem Umkreis von 500 m zu Niederstammanlagen, Baumschulen oder wertvollen Hochstamm-Obstgärten, die als Schutzobjekte bezeichnet werden. Im laufenden Jahr gab es mit dem Feuerbrand erfreulicherweise keine grossen Probleme. Erst gegen Ende der Obstblüte waren die Witterungsbedingungen für Infektionen gegeben. Wir dürfen jedoch nicht glauben, dass die Seuche besiegt sei. Im nächsten Jahr kann alles wieder ganz anders aussehen. Mit Befremden habe ich von der Petition der Umweltverbände Kenntnis genommen, die ein Moratorium für Zwangsrodungen fordern. Begründet wird dieses Moratorium mit dem neuen Mittel Antinfekt FB, einem Desinfektionsmittel. Erstaunlich ist, dass es sich dabei zum Teil um die gleichen Personen handelt, die in der Arbeitsgruppe "Zukunft Obstbau Thurgau" mitgewirkt haben und jetzt mit diesem Vorgehen der Arbeitsgruppe in den Rücken fallen. Sie stützen sich auf erste vorläufige Versuchsresultate, die in diesem bezüglich Feuerbrand absolut problemlosen Jahr erzielt wurden. Bei einem Befallsgrad im Versuch von nur 10 % sind die guten Resultate mit einer Wirkung von ca. 85 % zumindest mit Vorsicht zu geniessen. Die Obstbranche ist sicher sofort bereit, neue Alternativprodukte einzusetzen. Nur müssen sie sich zuerst in einem Jahr mit hohem Befallsdruck bewähren und ähnlich gute Resultate wie das Streptomycin erzielen. Zudem sind zuerst weitere Untersuchungen im Hinblick auf allfällige Nebenwirkungen des Mittels auf die Bäume und das Umweltverhalten vorzunehmen, bevor von einer Alternative gesprochen werden kann. Zu oft wurden in den vergangenen Jahren Alternativprodukte hochgejubelt. Spätestens nach dem schlimmen Feuerbrandjahr 2007 wurde es um diese Mittel - ich denke da zum Beispiel an "Blossom Protect" - wieder sehr ruhig. Der von Kantonsrätin Maya Iseli zitierte Professor Dr. Hartmann hat nicht nur die Selbstheilung angesprochen, sondern auch gesagt, dass momentan auf den Einsatz von Streptomycin in Ertragsanlagen nicht verzichtet werden könne. Zudem ist er überzeugt davon, dass junge Hochstamm-Obstbäume neben befallenen Bäumen kaum eine Chance hätten. Die Umweltverbände erweisen dem Obstbau und vor allem dem HochstammObstbau mit solchen PR-Aktionen einen Bärendienst. Überdies machen sie sich unglaubwürdig und stellen ihre Verlässlichkeit in Frage. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass vor allem der Hochstamm-Obstbau neben dem Feuerbrand auch noch aus anderen Gründen stark gefährdet ist. Viele Hochstamm-Obstbäume sind überaltert und werden nicht mehr gepflegt. Wir müssen davon ausgehen, dass sie kaum je durch junge Bäume ersetzt werden. Zu einem weiteren grossen Problem dürfte die Politik der offenen Grenzen werden. Ein namhafter Getränkeabfüllbetrieb importiert bereits heute Obstsaftkonzentrat zur Herstellung von Apfelschorle aus dem Ausland, obwohl der Importpreis zusammen mit dem Zollzuschlag nur minim günstiger als das einheimische Konzentrat ist. Sollten bei einem Freihandel diese Zollzuschläge auch noch wegfallen, könnten wir definitiv nicht mehr konkurrieren und der Hochstamm-Obstbau wäre trotz der nicht unerheblichen Beiträge stark gefährdet. Es wäre dienlich, wenn all jene, die sich für den Hochstamm-Obstbau einsetzen, sich auch darüber einmal einige Gedanken machen würden.


body_key: TG

text_content_de: Der Handlungsbedarf in der kantonalen Nachbereitung der fünften IV-Revision ist unbestritten. Das daraus resultierende Einführungsgesetz ist unausweichlich. Die Zusammenführung der IV-Stelle und der AHV-Ausgleichskasse mit der Zielsetzung, Synergien besser nutzen zu können, macht auch aus Sicht der BDP-Fraktion Sinn. Dass in all diesen Punkten Konsens besteht, zeigte schon die friktionsfrei und effizient verlaufene Kommissionsarbeit. An dieser Stelle sprechen wir dem Team des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft nochmals unseren Dank aus, Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer für die Ausarbeitung der Botschaft, und Amtschef Anders Stokholm für die kompetente Beantwortung der offenen Fragen. Über die "Benamsung" des neuen Sozialversicherungszentrums (SVZ TG) kann man geteilter Meinung sein. Sie weicht von der bisherigen thurgauischen Ämterbezeichnung ab, erscheint uns aber durchaus als zeitgemäss. Für die gesamte BDP-Fraktion ist Eintreten unbestritten. Sie wird dementsprechend den straff gehaltenen Entwurf des Regierungsrates unterstützen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Kennen Sie das "Energiekonzept Kanton Thurgau 2020 bis 2030"? Ich kenne es. Ich war im Jahr 2020 Präsident der vorberatenden Kommission. In diesem Konzept ist eigentlich schon sehr viel geschrieben und abgehandelt. Zum Beispiel steht unter dem Titel "Übergeordnete Zielsetzungen und Vorgehen" der Punkt "Sicherung der Stromversorgung im Hinblick auf den Ersatz der wegfallenden Kernenergie durch erneuerbare Energien, die zunehmende dezentrale Stromproduktion und die Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs"; unter anderem. Meiner Meinung nach müssen wir nicht nochmals einen Bericht verlangen. Lehnen Sie bitte den Antrag ab.


text_content_de: Nach der 1. Lesung des vorliegenden Gesetzes habe ich von verschiedenster Seite Befürchtungen gehört, dass die Kindergartenkinder mit Unterrichtsblöcken von dreieinhalb Stunden überfordert sein könnten. Ich persönlich teile diese Ansicht nicht, aber ich erachte es als unsere Aufgabe, solche Ängste ernst zu nehmen. Was bringt es uns, wenn wir schneller marschieren als die Musik spielt und damit eventuell die gesamte Vorlage gefährden? Darum bitte ich Sie, in der 2. Lesung Augenmass zu halten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion ersuche ich Sie, die Motion Lei nicht erheblich zu erklären. Ich erlaube mir die Vorbemerkung, dass der Motionsantrag unklar ist. Man weiss nämlich nicht, was gegenüber heute geändert werden soll. Erst wenn man die Begründung liest, merkt man, dass ein Einzelner oder eine Einzelne verlangen kann, dass getrennt abgestimmt wird. Der Antrag selber sagt nur, dass über einzelne Gesuche separat abzustimmen ist, wenn es verlangt wird. Meines Erachtens ist es systematisch nicht so einfach, wie es Kantonsrat Dr. Christoph Tobler dargestellt hat. Heute hat nämlich jeder das Recht, einen Ordnungsantrag über die Art zu stellen, wie abgestimmt werden soll. Das soll nun durch ein Ordnungsrecht jedes Einzelnen ersetzt werden. Das ist systemwidrig innerhalb unseres Reglementes. Wir haben zwei Elemente in der Geschäftsordnung, die solche "Rechte" nahelegen könnten, zum einen die Parlamentarische Initiative, indem man den Rat zu einer Abstimmung über die vorläufige Unterstützung zwingen kann, und zum andern die Motion. Dabei geht es aber um Sachfragen und nicht um ein verfahrenstechnisches Vorgehen. Das ist meiner Meinung nach schon ein wesentlicher Unterschied. Insofern liegt der Antrag der Motion Lei quer zu unserem Reglement. Es wird geltend gemacht, dass es verfassungswidrig sei, nicht einzeln abstimmen zu können. Das hat verschiedene Aspekte. Ich bin Kantonsrat Dr. Christoph Tobler dankbar für seine Bestätigung, dass wir ein Verfahren haben, in dem die Gemeinden die Hauptlast tragen. Der Kanton hat zusätzliche Abklärungen zu treffen, der Bund hat die Einbürgerungsbewilligung im Grundsatz zu erteilen und der Grosse Rat macht den Abschluss. Wenn hier ein Paradigmenwechsel stattfinden soll, kann das nicht auf dem Weg einer Reglementsänderung erfolgen. Dann müssen wir mit dem Verfahren auf Gemeindestufe aufhören und das Gesetz ändern. Die Gemeinde hat in der Gemeindeversammlung einen demokratischen Prozess durchzuführen, den wir nicht einfach übersteuern können. So fördern Sie die Staatsverdrossenheit erst recht. Und dann möchte ich auch wissen, wo die viel besungene Gemeindeautonomie bleibt. Es wird heute vom Motionär sehr stark betont, dass es rechtsstaatlich nicht anders denkbar sei. Ich sehe kein verfassungsmässiges Recht, das verletzt sein könnte. Der Motionär sagt dies bezeichnenderweise auch nicht. Es trifft auch nicht zu, dass keine Möglichkeit mehr besteht, die Diskussion zu führen. Man kann auch beim jetzigen Abstimmungsverfahren sehr wohl über einzelne Gesuche diskutieren. Ich meine ferner, dass es falsch ist, in diesem Zusammenhang vom Grundsatz der Einheit der Materie zu sprechen. Diesen Grundsatz gibt es im Bundesstaatsrecht und auch im kantonalen Staatsrecht eigentlich nur bei der Volksinitiative. Gesetzgebungsvorlagen haben wir immer wieder zu sehr dispersen Themen. Die Einheit der Materie ist ein Kriterium, welches das Parlament so, wie es heute vorgetragen wurde, nicht tangiert. Ich bin überzeugt, dass auch ein Ordnungsantrag auf Einzelabstimmung von einer Mehrheit gutgeheissen würde, wenn ein Einbürgerungsantrag kritisch ist. Meines Erachtens liegt es in der Verantwortung jedes Einzelnen von uns, diese Abwägung vorzunehmen. Man riskiert ja sonst, dass auch die unbestrittenen Gesuche abgelehnt werden. Dafür brauche ich keine Bevormundung durch das Reglement. Diese Abwägung möchte ich selber in eigener Verantwortung vornehmen. Das Reglement würde ein Recht fixieren, das man durch Ordnungsanträge nicht mehr korrigieren könnte. Für mich wäre in der Zukunft nicht auszuschliessen, dass mit diesem Recht auch Missbrauch betrieben würde. Das macht mir Sorgen. Und das Übelste wäre dann, einen Morgen lang Kniebeugen machen zu müssen, wenn bei jedem Einbürgerungsgesuch Einzelabstimmung verlangt würde. Ich möchte den Entscheid darüber, wie abgestimmt wird, in der Hand der Mehrheit des Rates belassen. Ich ersuche Sie daher, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass in § 29 auch Auflagen bezüglich der Qualität und Wirtschaftlichkeit gemacht werden. Der Regierungsrat plant, dass die öffentlichen Spitäler Ausbildungsplätze anbieten müssen. Auch für die privaten Spitäler können Auflagen im Leistungsauftrag vorgesehen werden. Wenn dies nicht möglich ist, sollen Beiträge abgeschöpft werden können.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Sie lässt keine eigentlichen Fragen mehr offen. Trotzdem meine Frage: Kennen Sie die "7G" Methode? Das ist der Unterricht, den die meisten in ihrer Schulzeit erlebt haben: Alle gleichaltrigen Kinder mussten beim gleichen Lehrer mit den gleichen Lehrmitteln das gleiche Ziel zur gleichen Zeit, gleich gut erreichen. Kinder, die in diesem System den Anschluss verloren haben, mussten nachsitzen, Nachhilfeunterricht beanspruchen oder das Schuljahr wiederholen. Wenn sie besonders begabt waren, mussten sie warten, bis auch die anderen Schülerinnen und Schüler so weit waren. Zu welcher dieser Kategorie gehörten Sie? Wir alle haben miterlebt, wie sich die Schule und die Gesellschaft in den letzten dreissig Jahren verändert haben. Lehrpersonen und Schulteams haben den Schritt in die Gegenwart gemacht und sich weiterentwickelt. Heute nehmen die meisten Lehrpersonen auf die unterschiedlichen Voraussetzungen und Begabungen Rücksicht. Es ist das Ziel, die individuellen Stärken und Schwächen sowie die unterschiedlichen Arbeitstempi der Schülerinnen und Schüler stärker zu berücksichtigen. Die Lehrpersonen reagieren damit auf die Forderung des Gewerbes und der Mittelschulen, welche nicht nur Sachkompetenz verlangen, sondern vermehrt Selbständigkeit und Eigenverantwortung ins Zentrum stellen. Die Hinführung zum selbständigen eigenverantwortlichen Lernen ist also neben der Vermittlung von reiner Sachkompetenz und reinem Wissen die Hauptaufgabe des Unterrichtes. Diese können sowohl im einzelnen Schulzimmer als auch in anderen Organisationsformen stattfinden. Kooperative Lernformen sowie verschiedenste neue Unterrichtsformen haben neben dem Frontalunterricht in die Schule Einzug gehalten. Einzelne Schulen haben ein völlig neues Modell entwickelt. Sie haben ein neues Profil entwickelt, das sie von den anderen Schulen unterscheidet. In der Interpellation wird nur die Übertrittsquote an die Mittelschulen als Kriterium einer guten Schule aufgezeigt. Ich frage Sie: Ist der Erfolg einer Schule nur mit den Übertrittsquoten an die Mittelschule messbar oder ist es die Bereitschaft für ein lebenslanges Lernen, eine gute Anschlusslösung für alle Schülerinnen und Schüler nach Ende der obligatorischen Schulpflicht oder der Erfolg der Jugendlichen nach Abschluss der Sekundarstufe 2? Ist der Grosse Rat allein an hohen Mittelschulquoten interessiert? Kleine und mittlere Unternehmen verlangen nach qualifizierten Berufsleuten und bekommen sie vorwiegend über die Berufsbildung. Verschiedene Experten verweisen darauf, dass der eigentliche Königsweg in der Bildung die Berufsmatura sei. Diese qualifiziert nicht nur bestens für die Praxis, sondern auch für die Universitäten und die Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Das Amt für Volksschule ermöglicht den Schulen, eigene Profile und lokale Lösungen zu entwickeln. Der Thurgau dient in den benachbarten Kantonen für viele Schulen als Beispiel. Ich hoffe, dass dieser Weg auch in Zukunft weiterbeschritten wird. Ich lade Sie ein, die Schulen in Ihrer Umgebung zu besuchen, um die Veränderungen mitzuerleben. Das einzig Objektive an den Noten ist, dass sie subjektiv sind.


text_content_de: Die GP-Fraktion ist ebenfalls einstimmig für Eintreten auf die Gesetzesvorlage. Auch unseres Erachtens soll das Polizeigesetz an die neuen Begebenheiten angepasst werden. Besonders begrüssen wir die Tatsache, dass gewisse Eingriffskompetenzen der Kantonspolizei, welche früher nur im Dienstreglement geregelt waren, im neuen Gesetz eine Grundlage finden werden. Wir befürworten die Schaffung eines polizeilichen Assistenzdienstes, welchen die Gemeinden für niederschwellige polizeiliche Aufgaben anfordern können und somit auch das Ziel einer Einheitspolizei. Hingegen hätten wir uns bei der häuslichen Gewalt schärfere Massnahmen gewünscht, beispielsweise die Weiterleitung der Daten von Gewalt ausübenden Personen an eine spezifische Beratungsstelle, insbesondere dann, wenn Kinder betroffen sind. Wenn in Gewaltsituationen rechtzeitig eingegriffen werden kann, können künftige Kosten, welche unter Umständen viel höher als die Beratungskosten sein werden, und natürlich auch viel Leid vermieden werden. Zu weiteren Punkten werden wir uns gegebenenfalls in der Detailberatung äussern.


text_content_de: Gemäss Antrag Lohr soll neben der Erschliessung auch die innere Einteilung der behindertengerechten Wohnungen geregelt werden. Im Antrag wird explizit die Anpassbarkeit der Türbreiten und des Grundrisses verlangt. Die SP-Fraktion unterstützt diesen Präzisierungsantrag, sind im modernen Wohnungsbau doch solche Kriterien, zum Beispiel auch eine Schwellenlosigkeit, gang und gäbe. Die auch für ältere Menschen sinnvollen Massnahmen dienen zudem einer besseren Möglichkeit zu Vermietung oder allenfalls Verkauf. Ich bin der Meinung, dass man die beantragte Ergänzung in das Gesetz aufnehmen soll, weil die Einteilung und die Türbreiten in der Norm SIA 500 nicht geregelt sind.


text_content_de: Beim Energiefonds verweise ich auf den Kommissionsbericht bezüglich der Tatsache, dass dieser Fonds gemäss Finanzplan 2015 mit knapp 7 Millionen unter der gesetzlich vorgegebenen Grösse von 12 bis 22 Millionen Franken liegen würde. Dies gilt es bei der künftigen Budgetierung zu berücksichtigen; darauf ist entsprechend zu reagieren. Beim öffentlichen Verkehr besteht für die Umsetzung des Konzeptes 2010 - 2015 wegen der Inbetriebnahme der Durchmesserlinie in Zürich im Jahr 2018 ein gewisser Zugzwang. Die deutliche Zunahme der Thurgauer Pendlerinnen und Pendler unterstreicht aber die Wichtigkeit dieser Massnahme für den öffentlichen Verkehr und bestärkt den Regierungsrat bei der Umsetzung des Konzeptes.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Feuz für die Frage und die entsprechende Vorinformation. Zur Verwendung dieser zweiten Tranche des TKB-PS-Erlöses: Am 17. April 2013 hat der Grosse Rat entschieden, was mit dem Erlös der ersten Tranche geschehen soll. Der Grosse Rat kann jederzeit über anfallende Gewinne und deren Verwendung entscheiden. An besagter Sitzung basierte der Entscheid auf einer Botschaft des Regierungsrates. Der Vollzug einer derartigen Entscheidung schlägt sich in der nächsten Rechnungslegung nieder. Die zweite Tranche besteht aus 78 Millionen Franken. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass es sich um eine Ergänzung des ersten Beschlusses handelt, wofür allenfalls auch eine Sonderbotschaft hätte vorgelegt werden können. Die Angelegenheit steht aber im Zusammenhang mit dem Budget. Zur zweiten Frage: In der Botschaft zum Budget 2015 wurde beschrieben, dass die NFA-Schwankungsreserve gegenüber 2014 um 12 Millionen Franken reduziert werden sollte. Demnach würde es im Budget 2015 keine Auflösung von NFA-Schwankungsgeldern mehr geben, da die Schwankungsreserve zu diesem Zeitpunkt bereits aufgebraucht sei. Die letzten 12 Millionen Franken waren im Jahr 2014 zur Auflösung budgetiert. Zum Zeitpunkt der Rechnungsauflösung 2014 erkannte der Regierungsrat, dass ein befriedigendes Resultat vorliegt, auch wenn die Reserve bestehen bliebe. Daher wurde die Auflösung der 12 Millionen Franken nicht vollzogen, was auch so kommuniziert wurde. Das Geld blieb demnach in der Schwankungsreserve erhalten, wobei das Budget 2015 zu jenem Zeitpunkt natürlich längst verabschiedet war. Fakt ist, dass sich jetzt noch 12 Millionen Franken in der Schwankungsreserve befinden. Budgetiert ist eine Entnahme von 15 Millionen Franken. Daher muss der Grosse Rat spätestens heute darüber entscheiden, ob die zweite Tranche TKB-PS-Erlös in die NFA-Schwankungsreserve gelangen soll. Sollte die Ziffer 3. Des Beschlussesentwurfes verworfen werden, können der Schwankungsreserve im Jahr 2016 natürlich nur 12 Millionen Franken entnommen werden und unser Ergebnis würde um drei Millionen Franken schlechter. Die Erfolgsrechnung 2016 des Kantons Thurgau würde unter dem Strich rund minus 11 Millionen Franken aufweisen anstelle der aktuell prognostizierten minus acht Millionen Franken. So einfach zeigt sich die Angelegenheit eigentlich, obwohl sie im Endeffekt doch ziemlich komplex ist.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Grundbuchämter und Notariate kennen sich mit dem Thema "Reorganisation" aus. Vor 15 Jahren wurde die letzte Revision abgeschlossen. Dass jetzt wieder Reorganisationen anstehen, hat nicht zuletzt mit dem eigenen Erfolg zu tun. Mit der Entwicklung und erfolgreichen Einführung des Programms "TERRIS" im Jahr 2006 hat der Kanton Thurgau Grosses geleistet. Seither wurde die Informatisierung des Grundbuches stetig vorangetrieben. Das digitale Grundbuch hat die Erwartungen der Beteiligten übertroffen. Banken, Versicherungen und Pensionskassen wird der elektronische Zugang zu den Daten des Grundbuchamtes in der Zwischenzeit direkt ermöglicht. Diese Entwicklung schafft die Voraussetzung, die Reorganisation auf Bezirksebene abzuschliessen. In der Botschaft heisst es, dass von jährlichen Einsparungen von 1,5 Millionen Franken ausgegangen werden kann. In der Kommission wurde aufgezeigt, dass mit der neuen Organisation noch zusätzliche Einsparungen zu erwarten sind. Als Entgegenkommen für die Nutzer zur besseren Erreichbarkeit des Grundbuchamtes und Notariates in grossen Bezirken wird dem Regierungsrat die Möglichkeit gegeben, Aussenstellen zu schaffen. Ein grosser Teil der betroffenen Mitarbeiter steht hinter dem Vorschlag für die Reorganisation auf Bezirksebene, obwohl grosse Veränderungen auf sie zukommen. Die Reorganisation der Grundbuchämter und Notariate bringt grosse Einsparungen und entspricht den Vorgaben der Leistungsüberprüfung. Die FDP-Fraktion unterstützt die Gesetzesänderung einstimmig.


text_content_de: Wie Kantonsrat Schaffer bereits erwähnte, lehnt niemand eine gute Volksschule ab. Die Initiative verlangt etwas, das wir alle befürworten und schlägt eine Änderung des Volksschulgesetzes in drei Punkten vor. Inhaltlich bezeichnet der Regierungsrat die Volksinitiative als problematisch und auch die Einheit der Materie wurde in der Kommission eingehend diskutiert. Ebenso wurde die in der Volksinitiative enthaltene Rückwirkungsklausel vom Generalsekretariat in rechtlicher Hinsicht gründlich abgeklärt und für "machbar" befunden. Weitaus gravierender erweist sich der Umstand, dass mit der Volksinitiative Lehrpläne und Stundentafeln vom Grossen Rat zu genehmigen und damit dem fakultativen Referendum unterstellt wären. Die grosse Mehrheit der Kommission, mich eingeschlossen, ist dennoch dem Regierungsrat in seiner Einschätzung gefolgt und beantragt "in dubio pro populo", die Initiative für gültig zu erklären. Ich persönlich tue dies, weil ich die Meinung vertrete, dass eine bildungspolitische Grundsatzdiskussion nicht aus rein formaljuristischen Gründen verweigert werden sollte. Ich tue dies aber auch, weil ich der festen Überzeugung bin, dass das angesprochene Publikum die mangelnde Zweckmässigkeit der Volksinitiative erkennen wird. Diese besteht hauptsächlich darin, dass Lehrpläne weder aktuell einen bindenden Charakter haben, noch zukünftig einen bindenden Charakter haben sollten. Lehrpläne sind Planungsinstrumente für Fachpersonen und entsprechen nicht den zehn Geboten. Der Grosse Rat hat sich zudem schon früher klar gegen eine parlamentarische Mitsprache beim Erlass von Lehrplänen ausgesprochen. Ich erinnere dabei an die Motion der Kantonsräte Vonlanthen, Vetterli und Martin. Die inhaltliche Diskussion ist jedoch wichtig und soll eingehend geführt werden. Die GP-Fraktion schliesst sich einstimmig der Argumentation des Regierungsrates und der Mehrheit der vorberatenden Kommission an, wonach die Volksinitiative für gültig zu erklären ist.


text_content_de: Die Beantwortung der Interpellation Gubser basiert auf Fakten, die bestimmt richtig sind, jedoch nicht vollständig. Es fällt auf, dass vor allem der politische Wille, der Problematik auf den Grund zu gehen, fehlt. Insofern ist die Beantwortung aus der Sicht der SP-Fraktion nicht zufriedenstellend, denn wir sind immer noch konfrontiert mit grossen Steuerunterschieden in unseren Gemeinden. Stossend sind sie nicht nur für uns, sie werden auch in der Bevölkerung nicht verstanden. Mit der Begründung durch höhere Lebenshaltungskosten, wie der Regierungsrat unter Punkt 2 in seiner Beantwortung ins Feld führt, ist es ebenfalls nicht getan. Beispiel Bottighofen: Wir wissen alle, dass diese und ähnliche Gemeinden über eine hohe Steuerkraft und eine entsprechende Bevölkerungsstruktur verfügen. Persönlich aber pflichte ich dem Regierungsrat bei, dass die Revision des Finanzsausgleiches den finanzschwachen Gemeinden Steuersenkungen ermöglicht. Wir sind gespannt auf die unter Punkt 3 angekündigte Wirkungsanalyse des Finanzausgleiches und gehen davon aus, dass die Parameter, wie Bevölkerungsentwicklung, Gebührenentwicklung, Steuerkraftentwicklung etc., in diese Analyse einfliessen werden. Schon heute aber stellt sich uns die Frage, wie sich die Rezession auf das Steuersubstrat auswirkt. Eine weitere Frage, die Regierungsrat Bernhard Koch vielleicht schon beantworten kann, ist: Wie wirkt sich die Rezession auf die Beiträge des NFA-Fonds für die Kantonsfinanzen aus? Ich bitte den Regierungsrat abschliessend, seine Möglichkeiten für ein Angleichen der kommunalen Finanzhaushalte einzusetzen.


text_content_de: Was gibt es für einen Finanzdirektor Schöneres, als eine Rechnung vorzulegen, wie sie der Kanton Thurgau für 2007 präsentieren kann? Dabei sah es zum Voraus gar nicht so rosig aus. Ich erinnere an die Diskussionen in der Eintretensdebatte zum Voranschlag 2007. Das führt uns die unterschiedliche Ausgangslage von damals und von heute vor Augen. Wir hörten insbesondere von strukturellen Defiziten, zu hohen Verwaltungskosten im DEK, vom Ausgabenwachstum im Generellen und vom Anstieg der Personalkosten im Besonderen, von Beiträgen, die wir nicht im Griff haben, steigender Staatsquote oder Finanzkennzahlen, die nach dringenden Korrekturen riefen. Der Regierungsrat selber hatte damals festgestellt, dass von acht Budgetzielen nur gerade zwei erreicht worden seien. Heute dürfen wir uns über ein tolles Ergebnis freuen. Persönlich schaue ich auf acht Jahre Mitarbeit in der GFK zurück und darf festhalten, dass sich die Finanzen des Kantons Thurgau in dieser Zeit auf einer soliden Basis etabliert haben. Die Institution GFK ist ein Erfolg und muss auf dem eingeschlagenen Weg weiterentwickelt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Regierungsrat, Parlament und Verwaltung ist vertrauensvoll und trotzdem kritisch. Der windmühlenartige Aufruf zur Ausgabendisziplin hat Wirkung gezeigt. Als einziges übriggebliebenes Mitglied der seinerzeitigen GFK-Gründungscrew habe ich einiges erlebt, und die Erinnerungen sind beeindruckend. Nun verabschiede ich mich aus der GFK, ohne das Interesse an den Finanzen des Kantons zu verlieren. Wir können uns nicht nur über das vorliegende Ergebnis freuen, sondern dürfen auch auf die Finanzpolitik im Kanton stolz sein. Dieses Resultat rechtfertigt es aber nicht, sich zurückzulehnen. Wir müssen dranbleiben und weiterhin nicht nur aufmerksam, sondern auch hart und intensiv arbeiten. Diesbezüglich wünsche ich dem Rat und der GFK Weitsicht und auch ein waches Auge für das Detail. Wo bleibt Handlungsbedarf? Die neuesten Kennzahlen der Thugauer Wirtschaft dürfen wir nicht unberücksichtigt lassen. Sie stehen auch unter dem Einfluss der internationalen und nationalen Wirtschaftsentwicklung, und hier waren die Prognosen auch schon besser. Insbesondere lahmt die Wirtschaftslokomitive USA. Und was machen unsere Grossbanken aus dem Finanzplatz Schweiz? Möglicherweise wird diese Frage den Kanton Thurgau zwar nicht direkt, aber auf indirektem Weg treffen. Trotz allem ist der Privatkonsum bei uns nach wie vor gut, und wir haben beinahe Vollbeschäftigung. Allerdings ist der Kaufkraftverlust durch die Rohölsituation und die Energieentwicklung ungewiss. Lohnforderungen stehen an und werden dieses Jahr Spuren hinterlassen. Es ist augenscheinlich, dass die Dynamik der Wirtschaft spürbar nachlässt. Die Konjunkturforscher haben die Wachstumszahlen gekürzt. Dies wird auch auf unsere Staatsfinanzen durchschlagen, und das Jahr 2007 wird wohl als Rekordjahr unerreichbar bleiben. Der Hauptgrund für den vorliegenden positiven Rechnungsabschluss ist die gute Wirtschaftslage. Beim Standortqualitätsindikator konnte sich der Thurgau vom elften auf den neunten Platz in der kantonalen Tabelle verbessern. Der Thurgau führt dabei die Ostschweizer Kantone an. Wir sind nach wie vor auf gutem Weg. Nutzen wir diese Ausgangslage, bauen auf unseren Voraussetzungen auf und arbeiten an den Rahmenbedingungen, die der Staat für die Wirtschaft schaffen muss. Handlungsbedarf gibt es beim Erhalt des Vermögens: 150 Millionen Eigenkapital und 150 Millionen allgemeine Reserven müssen Bestand haben. Das ist uns mit dem guten Abschluss 2007 gelungen. Dies muss auch für die Zukunft das Ziel sein und bleiben, unabhängig davon, wie sich die Wirtschaft entwickelt. Die Steuerbelastung ist weiter zu senken. Der Thurgau muss sich im ersten Drittel der Schweizer Steuerbelastungsrangliste etablieren. Nutzen wir die Chancen, die der Steuerwettbewerb bietet. Zurzeit läuft die Vernehmlassung für die Flat Rate Tax. In den letzten Tagen habe ich ein weiteres Argument gehört, das dafür spricht: Bei diesem System wird die kalte Progression die Steuerpflichtigen nicht mehr bestrafen. Die SVP ist für eine Doppelstrategie. Neben strukturellen Anpassungen soll der Steuerfuss kontinuierlich in den nächsten Jahren auf mindestens 125 % gesenkt werden. Die Staatsquote wollen wir auf 12,5 % und die Steuerquote auf 5,5 % senken. Wir erwarten ferner eine zurückhaltende Ausgabenpolitik, die Beschränkung der Staatsaufgaben mit klarer Prioritätensetzung, hoher Effizienz bei der Aufgabenerfüllung und regelmässiger und ausgewiesener Leistungsüberprüfung. Eigenverantwortung muss belohnt werden, damit unternehmerische Eigeninitiative attraktiv wird. Den Abbau der Doppel- und Mehrfachbesteuerung müssen wir angehen und nicht nur immer davon reden. Schliesslich dürfen Steuerreduktionen nicht ständig durch Gebühren kompensiert werden. Halten wir uns an die bundesrechtlichen Vorgaben, Gebühren lediglich in verursachergerechter Höhe zu erheben. Die SVP-Fraktion ist bei diesen Massnahmen nicht nur ein zuverlässiger Partner, sie wird sich in der kommenden Legislatur auch dafür einsetzen. Wir sind allerdings für den pragmatischen und tragbaren Weg und wägen bewusst ab. Ich danke dem Regierungsrat und der Verwaltung im Namen der ganzen SVPFraktion für die hervorragende Berichterstattung und die Arbeit, die sie im vergangenen Jahr für die Thurgauer Bevölkerung geleistet haben. Wir rühmen uns zu Recht, über eine kostengünstige Verwaltung zu verfügen. Darauf dürfen wir stolz sein. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Genehmigung der Rechnung und des Geschäftsberichtes 2007.


text_content_de: Das Bundesgesetz schlägt vor, die Wohnsitzfrist beim Kanton auf maximal fünf Jahre und in der Gemeinde auf minimal zwei Jahre festzuschreiben. Damit nimmt es Rücksicht auf das veränderte Mobilitätsverhalten. Es macht keinen Sinn, die Wohnsitzfrist in den Gemeinden zu erhöhen, weil die Integration auch nicht nur in der Gemeinde, sondern ganz allgemein in der Schweiz stattfindet. Die Leute wollen primär Schweizer und nicht Gemeindebürger werden. Das Wort "Integration" wird vom lateinischen "integrare" abgeleitet und bedeutet die Wiederherstellung eines Ganzen. Integration ist ein vielschichtiger Begriff, der verschiedene Vorstellungen und Erwartungen mit sich bringt. Es gibt bis heute keine einheitliche Definition dafür. Integration bedeutet für die einen das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft. Andere setzen den Begriff mit der Assimilation gleich. Im neuen Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht steht die Bedeutung der Integration der Einbürgerungswilligen für die Erteilung des Schweizerbürgerrechts im Zentrum. Deshalb sind neu die Integrationskriterien ausführlich festgeschrieben, an denen man die Leute einigermassen objektiv messen kann. Einige dieser Kriterien werden vom Amt für Handelsregister und Zivilstandwesen vorgeprüft, alle anderen werden in einem Erhebungsbericht durch die Gemeinde festgehalten, sodass es sich bei der Einbürgerung auf Gemeindeebene de facto um einen Verwaltungsakt handelt. Meines Erachtens kann man deshalb bereits nach zwei Jahren sehr wohl beurteilen, ob jemand genügend integriert ist. Ausserdem muss jemand auch die Niederlassungsbewilligung C vorweisen, um sich einbürgern lassen zu können. Diese gibt es bekanntlich erst dann, wenn jemand wirklich gut integriert ist. Wir unterstützen den Antrag deshalb einstimmig.


text_content_de: Ich bin erstaunt darüber, dass an Kommissionssitzungen, an denen diskutiert, beschlossen und einem Gegenvorschlag zugestimmt wird, niemand etwas dagegen sagt. Heute wird plötzlich alles ins Gegenteil verdreht. Ich schätze es überhaupt nicht, wenn Leute völlig unvorbereitet an Sitzungen teilnehmen, ihre Argumente nicht zur richtigen Zeit vorbringen und schliesslich einem Beschluss "in den Rücken" fallen. Wir haben sehr gut argumentiert, weshalb wir die Untergrenze von 3 Millionen Franken aufheben wollen. Nirgends im Initiativtext, der verbindlich ist, wird eine Obergrenze von 48 Millionen Franken erwähnt. Sie stehen dafür, was man noch machen könnte. Das ist ein Fass ohne Boden. Dennoch sehen wir die Dringlichkeit ein. Wir sind aber nicht bereit, das Geld unserer Steuerzahler auszugeben, um eine Mindestgrenze zu erfüllen. Ob dies in einen Fonds überschrieben werden kann, steht in den Sternen. Es wurde noch nichts beschlossen. Soll der Stimmbürger über etwas abstimmen, das es noch gar nicht gibt? Meines Erachtens ist es beschämend, wenn Sitzungen abgehalten werden und die Parteien anschliessend plötzlich ihre Meinung ändern, ohne die anderen darüber zu informieren. Das Parlament und auch die vorberatenden Kommissionen sind dazu da, miteinander zu sprechen. Es irritiert mich sehr, wenn Fraktionsmitglieder in die Kommission delegiert werden und es hinterher heisst, dass es gar nicht ihre Meinung war. Uns geht es darum, dass Steuergelder nicht unnötig ausgegeben werden. Die Untergrenze, welche mit dem Gegenvorschlag nicht mehr vorhanden wäre, bringt keine materielle Änderung. Wenn man etwas anderes will, kann man es später in den Ausführungsbestimmungen festlegen. Wenn 3 Millionen Franken bestimmt sind, müssen diese ausgegeben werden. Damit bin ich nicht einverstanden. Das von Kantonsrat Stephan Leuthold vorgebrachte Argument zielt völlig an der Initiative vorbei. Es hat in diesem Sinne mit der Landwirtschaft direkt nichts zu tun. Ich bitte, bei der Sache zu bleiben.


text_content_de: Die GLP-Fraktion bedankt sich bei den Motionären für den Vorstoss und beim Büro des Grossen Rates für die ausführliche und sorgfältige Beantwortung. Wir pflichten den Motionären vollumfänglich bei, dass die Wichtigkeit und Dringlichkeit von Themen im Bereich Umwelt, Verkehr und Energie zunimmt. Ebenso sind wir der Ansicht, dass parteiübergreifende, wirkungsvolle und mehrheitsfähige Lösungen und Massnahmen zur Erreichung der Energie- und Klimaziele gefragt sind. Wir teilen allerdings auch die Meinung des Büros, dass die Bildung einer RUVEK, einer RPK mit Erweiterung um die Bereiche Umwelt, Verkehr und Energie, nicht zielführend ist. Alle diese Bereiche haben zwar gemeinsame Schnittstellen und können in einen gewissen Zusammenhang gebracht werden, aber jeder Bereich für sich ist sehr komplex und bedarf eines hohen Grades an Fachwissen. In einer RUVEK geht diese Spezialisierung und damit die nötige Vertiefung in die Themen verloren. Die GLP-Fraktion bezweifelt, dass sich im Grossen Rat genügend sachlich kompetente Generalisten finden würden, welche auch noch die nötigen zeitlichen Ressourcen zur Bearbeitung der zum Teil sehr komplexen Inhalte aufbringen könnten. Die Frage nach der möglichen Schaffung eines Zweiklassenparlaments ist wichtig und darf nicht ausgeblendet werden. Nach Ansicht der GLP-Fraktion besteht aktuell kein Handlungsbedarf. Das System mit den bestehenden ständigen und nichtständigen Kommissionen sowie den Legislativ- und Aufsichtskommissionen funktioniert gut. Es bietet dem Parlament bereits jetzt genügend Einflussnahme und Mitwirkung. Die grosse Mehrheit der GLP-Fraktion wird die vorliegende Motion deshalb ablehnen.


text_content_de: Die EVP und eine Minderheit der CVP sprechen sich für Dringlichkeit der Parlamentarischen Initiative aus. Es ist uns bewusst, dass die Vorgehensweise in erster Linie zur Lösung föderalistischer Fragen gedacht ist, in denen der Kanton Thurgau betroffen ist. Angesichts der pandemiebedingten Erschwernisse und den damit verbundenen Schwierigkeiten sind wir bereit, das Vorgehen für einmal zu akzeptieren, da uns der Inhalt der Vorlage wichtig erscheint.


text_content_de: Die Grüne Fraktion bedankt sich für den vorliegenden Bericht. Der hohe Rücklauf der ausgefüllten Fragebögen von 78 % bis 100 % ist erstaunlich und erfreulich. Dass Erinnerungsschreiben und gezieltes Nachfragen zu einem solch guten Ergebnis führen, sollte bei zukünftige Umfragen auch in anderen Bereichen unbedingt berücksichtigt werden. Unser Verständnis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat sich in den vergangenen 30 Jahren zum Glück stark verändert. Selber alleinerziehende Mutter einer inzwischen erwachsenen Tochter war ich vor 27 Jahren auf Fremdbetreuung angewiesen. In Weinfelden steckte der Tageselternverein in den Kinderschuhen und das "Chinderhuus" befand sich in der Gründungsphase. Auch in ländlichen Gemeinden wurde der Trend der Zeit erkannt. Der vorliegende Bericht zeichnet ein aktuelles Bild des Angebots an Kitas, schulergänzender Betreuung, Mittagstischen und Tagesfamilien. Er bietet eine gute Grundlage, auf die im Hinblick auf die Zukunft aufgebaut werden kann. Ich werde in der Detailberatung auf zwei weitere Punkte hinweisen.


text_content_de: Der Regierungsrat stützt sich bei der Beantwortung der Interpellation auf die Rückmeldungen der Begleitgruppe des Projektes "Englisch Primarschule", welche aus Vertretern der verschiedenen Anspruchsgruppen der "Schule Thurgau" besteht. Die Einführung von Englisch ab der 3. Klasse wird seit 2009 mit grosser Sorgfalt seitens des Regierungsrates und des Amtes für Volksschule umgesetzt. Dies zeigen auch verschiedene Massnahmen, welche die Lehrpersonen in ihrer anspruchsvollen Fremdsprachenaufgabe unterstützen, unter anderem Netzwerke zum Erfahrungsaustausch, Weiterbildungskurse, Berufsbegleitung für Neueinsteiger oder wiederkehrende Informationen des AV im "Thurgauer Schulblatt". Meines Erachtens ist es richtig und wichtig, dass die Interpellanten den Finger auf wunde Punkte legen und die Diskussion anregen. Kantonsrat Hugentobler spricht von einem Affront gegenüber der Knochenarbeit in den Schulstuben. Kantonsrat Hannes Bär sagt, dass die Beantwortungen des Regierungsrates an der Realität in den Klassenzimmern vorbeiziele. Unsere Aufgabe ist es doch auch, hier nicht nur die Sichtweise der Schulstube zu sehen. Meine Haltung kommt nicht aus der Schulstube und ist deshalb aus der Distanz betrachtet. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass vorerst die Ergebnisse der vom Regierungsrat erwähnten Evaluation 2013 abgewartet werden müssen. Dann soll aufgezeigt werden, was die Schülerinnen und Schüler nach vier Jahren Englischunterricht erreicht haben. Auch die Fragen nach der Bewältigung der Stoffmenge und wie sich das Lehrmittel im Einsatz bewährt hat, sollen dann beantwortet werden. Es macht Sinn, dass dann auch die Überarbeitung des Gesamtsprachenkonzeptes in Abstimmung mit dem Lehrplan 21 an die Hand genommen wird. Die Aus- und Weiterbildung der Pädagogischen Hochschule Thurgau soll gewährleisten, dass die Lehrpersonen den erweiterten Anforderungen gemäss Sprachenkonzept genügen. An die Adresse der Interpellanten: Eine Garantie, wie sie es mehrmals in ihren Fragen formulieren, kann das AV nicht geben. Es liegt an den Lehrpersonen, das Gelernte umzusetzen und die vielen Angebote zum Austausch und zur Weiterbildung zu nutzen. Die Interpellation zielt auf die Ergebnisse des Fremdsprachenerwerbes bei schwächeren Schulkindern ab. Ebenso interessant ist zu erfahren, wie Schulkinder ohne Schwäche den Fremdsprachenerwerb bis Ende der Sekundarstufe bewältigen. Die meines Erachtens spannendste Frage platzieren die Interpellanten in ihrer Begründung. Sie fragen, ob sich der enorme Aufwand zum Sprachenerwerb lohne, wenn Schulabgänger und -abgängerinnen in der Berufsschule keine Fremdsprache mehr benötigen oder diese dort an Randstunden als Freifach belegen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass das Heranführen an Fremdsprachen früh beginnen muss. Jedes Kind soll den Zugang zu Fremdsprachen haben, ganz egal, wie viel es davon in die Lehre und das Berufsleben mitnimmt. Keiner weiss im Primar- und Sekundarschulalter, welche Qualifikationen er im Erwachsenenalter schlussendlich braucht, um sein Leben in einer sich ständig verändernden Welt erfolgreich meistern zu können. Nicht selten bringen Menschen erst im Rentenalter, die Motivation durch Reisen, Kinder und Enkel im Ausland, die Welt der Computer, die Zeit, den Ehrgeiz und das Selbstvertrauen auf, um Fremdsprachenkenntnisse zu erwerben oder zu erweitern. Ich weiss das durch meine tägliche Arbeit bei der "Pro Senectute". Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellationsfragen. Mit einem Auszug aus "Die Macht der Wörter" von Peter von Matt beende ich mein Votum und gleichzeitig mein letztes Mal am Rednerpult im Grossen Rat: "Das kleine Kind wird von der Mutter genährt mit der Milch und mit der Sprache. Über das Reden, hörend und antwortend, kommen wir erst wirklich auf die Welt."


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die ausführlichen und informativen Unterlagen und Erläuterungen zum Budget 2014. Die Pressemitteilung des Regierungsrates vom 25. September 2013 trägt folgenden Titel: "Praktisch ausgeglichenes Budget dank Ausgabendisziplin". Ein Aufwandüberschuss von 8 Millionen ist zwar, gemessen am Gesamtaufwand von rund 2 Milliarden Franken, relativ klein. Dennoch entsprechen diese 8 Millionen Franken einem Gegenwert von ungefähr zwei Steuerprozenten. Der Titel vom "praktisch ausgeglichenen Budget" trügt und verspricht eine falsche Sicherheit. Dieses Resultat präsentiert sich lediglich dank der Auflösungen von Rückstellungen in der Höhe von 28 Millionen Franken in dieser Form. Ohne diese Auflösung von Reserven hätte der tatsächliche Aufwandüberschuss von 36 Millionen Franken einen Gegenwert von rund acht Steuerprozenten. Der Finanzplan zeigt auf, dass das vorliegende Budget vorläufig das letzte Budget dieser Art sein dürfte. Danach stehen kaum noch namhafte Rückstellungen zur Verfügung, die das Budget stützen könnten. Die Finanzierungslücke von 40 Millionen Franken kommt unausweichlich auf uns zu. Die SVP-Fraktion hätte es deshalb begrüsst, wenn der Finanzplan in einer Weise gestaltet worden wäre, welche die Eliminierung dieser Lücke ermöglicht hätte. Ich stelle fest, dass sämtliche am Budgetprozess beteiligten Personen gänzlich auf die Leistungsüberprüfung setzen. Dieser bevorstehende Prozess dürfte jedoch schmerzlicher ausfallen als die Genehmigung des vorliegenden Voranschlages. Positiv werten wir die Feststellung, dass die Budgetvorgaben mit Ausnahme des höheren Sachaufwandes eingehalten wurden. Ich lege wert auf die Tatsache, dass ein Teil der Ausgabenreduktionen durch Kostenverlagerungen auf die Gemeinden zustande gekommen ist; beispielsweise in ausgeprägter Weise bei der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) sowie dem Finanzausgleich (FA). Dabei muss beachtet werden, dass die Gemeinden momentan ebenfalls mit hohen Aufwandüberschüssen konfrontiert sind. Für die vom Regierungsrat vorgeschlagene, generelle Lohnerhöhung von 0.4 % hat die SVP-Fraktion wenig Verständnis. Diese Massnahme passt nicht zur Auslegung und den Vorgaben der Besoldungsverordnung. Auch geraten wiederum die Gemeinden unter Druck. Viele Gemeinden bekunden aktuell Mühe, eine solche Lohnerhöhung gewähren zu können. Hingegen begrüssen wir den Umstand, dass die Nettoinvestitionen mit 74.2 Millionen Franken im Budget 2014 auf ein tieferes Niveau gesenkt wurden. Ebenfalls heissen wir es gut, die Nettoinvestitionen in den Finanzplanjahren auf das von der GFK vorgeschlagene Niveau von rund 60 Millionen Franken zu senken. Jedoch steht die SVP-Fraktion der von der GFK beantragten Reduktion des Globalbudgetbetrages beim Amt für Volksschule kritisch gegenüber. Den Voranschlag 2014 finden wir für unseren Finanzhaushalt tragbar. Es ist aber unabdingbar, dass der Regierungsrat und der Grosse Rat bei der bevorstehenden Leistungsüberprüfung das gesetzte Ziel konsequent verfolgen werden.


text_content_de: Zu § 41c Abs. 1: Es sollte eigentlich im Interesse jeder erziehungsberechtigten Person liegen, dass sie sich auch ohne gesetzliche Verpflichtung um die vorschulische Sprachförderung des eigenen Kindes bemüht. Zu § 41c Abs. 3: Dieser Absatz gab in der Kommission am heftigsten zu diskutieren, was wir heute wohl nochmals erleben werden. Der Streichungsantrag wurde mit 10:4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Mit der Gesetzesergänzung bewegen wir uns nicht im Bereich des obligatorischen Schulunterrichts. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass die vorschulische Förderung der Kinder nicht einfach dem Staat überlassen werden darf. Es ist die Aufgabe der Erziehungsberechtigten, ihre Kleinen in den ersten Lebensjahren entsprechend ihrer Fähigkeiten zu fördern. Dazu gehört sowohl die Lokalsprache als auch eine allfällige Muttersprache. In der Zweisprachigkeit liegt ein grosses Potenzial für die Kinder. In der Mehrheit der Politischen Gemeinden und der Schulgemeinden stehen entsprechende und teilsubventionierte Angebote wie Spielgruppen, Kindertagesstätten und Tageselternvereine unterstützend zur Verfügung. Sehr viele Erziehungsverantwortliche nutzen diese Angebote zugunsten ihrer Kinder freiwillig und finanzieren sie selbst. Der Thurgau steht mit der "Kann-Formulierung" nicht alleine da. Die Kantone Basel-Stadt und Luzern sowie die Stadt Chur erheben Elternbeiträge. Bei einkommensschwachen Erziehungsberechtigten wird auf eine Beitragsleistung verzichtet. Zudem können die Schulgemeinden die Teilnahme an Elternbildungsthemen mitberücksichtigen.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Regierungsrat für die differenzierte Beantwortung der Motion. Wir unterstützen es einstimmig, die Motionsanliegen 2, 3 und 4, wie es der Regierungsrat vorgeschlagen hat und wie es der Beantwortung zu entnehmen ist, erheblich zu erklären und über eine Revision des Sozialhilfegesetzes anzugehen. Dies aus den folgenden Gründen: In der vorliegenden Motion geht es um vulnerable junge Menschen, die als ehemalige Pflegekinder mit der Volljährigkeit in einer herausfordernden Lebenssituation sind. Zusätzlich zur Identitätsfindung, Ablösung und Ausbildung sehen sie sich nämlich mit der Herausforderung konfrontiert, den eigenen Lebensunterhalt zu übernehmen. Die aktuelle Rechtslage zur Finanzierung ist für die Betroffenen finanziell in aller Regel äusserst nachteilig, da sie ab dem 19. Lebensjahr für die entstandenen Sozialhilfeleistungen rückzahlungspflichtig sind, wenn ihre Eltern ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen können. Das bedeutet, dass sie nach Abschluss einer Erstausbildung mit einem erheblichen Schuldenberg ins weitere Erwachsenenleben starten. Es ist daher unsere Pflicht, diesen Nachteil zu verhindern und Möglichkeiten für Verbesserungen zu nutzen, sofern diese bestehen. Die Befreiung von der Rückzahlungspflicht von Sozialhilfeschulden in § 19 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes bis zum Abschluss einer Erstausbildung hat den Vorteil einer Gleichbehandlung ehemaliger Pflegeund Nichtpflegekinder. Sie ist wichtig und richtig und daraus folgernd die vorgeschlagene Anpassung in einem neuen § 8 Abs. 2 betreffend das Recht auf eine Fortführung der Finanzierung des ehemaligen Pflegekindsverhältnisses. Zum Anliegen der Kostenübernahme für fachliche Begleitung von Pflegefamilien, mit welchem Modell auch immer, wünschen wir eine vertiefte Auseinandersetzung respektive Vorschläge hinsichtlich der Zuständigkeiten seitens des Regierungsrates. Dies jedoch losgelöst von der begrüssten Erheblicherklärung der Forderungen 2, 3 und 4.


text_content_de: Ich möchte noch folgenden Hinweis zum Objektkredit "Arbon, Neue Linienführung Kantonsstrasse" im Betrag von 58 Millionen Franken anbringen: Sie haben zu diesem Kredit, den Sie im Tiefbauprogramm unter dem Abschnitt b) zu beschliessende Projekte finden, eine separate Botschaft erhalten. Daraus geht hervor, dass der Kanton über die Spezialfinanzierung einen Anteil von netto 18,348 Millionen Franken zu tragen hat. Diskussion -


text_content_de: Die Kommission hat die regierungsrätliche Vorlage in 1. und 2. Lesung vorberaten und keine Änderungen vorgenommen. In der Schlussabstimmung hat sie die Vorlage aber mit 7:6 Stimmen abgelehnt.


text_content_de: Als vor über 90 Jahren die beiden Freundinnen Isa Stähelin und Anna Schmid ein Heim für behinderte Töchter gründeten, war ihnen bewusst, wie wichtig Bildung, Ausbildung und Arbeit gerade auch für junge Behinderte sind. Aus der damaligen Strickstube hat sich die heutige "Bildungsstätte Sommeri" entwickelt. Die Bildungsstätte bietet heute über hundert behinderten Menschen die Möglichkeit, zu wohnen, zu arbeiten, zu leben und sich ihren Möglichkeiten entsprechend zu bilden. Anschliessend an die Sonderschulen können sich Jugendliche mit einer Behinderung in den Bereichen wie Kochen, Haushalt und Gartenarbeit ausbilden lassen. Klar ist, dass es auch nach ihrer zweiten Ausbildung nicht alle schaffen werden, zukünftig genug zu verdienen, um ohne IV-Rente auszukommen. Meines Erachtens haben aber alle, ob behindert oder nicht, das Anrecht auf eine ihnen angepasste Schulung und Ausbildung. Wenn nun dieses Anrecht aus Spargründen der IV den behinderten Jugendlichen entzogen wird, ist das meines Erachtens diskriminierend. Mit der Begründung, dass die Ausbildungskosten für eine zweijährige Ausbildung zu hoch seien und sich nicht lohnen würden, falls die betroffenen Personen im Anschluss nicht in der Lage wären, einen Stundenlohn von mindestens Fr. 2.70 zu generieren und eine gute Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten, wird hier auf Kosten der Schwächsten gespart. Wer garantiert uns, dass ein hochintelligenter gesunder Mensch nach einem mehrjährigen und kostenintensiven Hochschulstudium im Anschluss an seine Ausbildung eine adäquate Arbeit findet und sich die in ihn investierten Gelder für die Gesellschaft einmal bezahlt machen? Ausserdem werden die Ausbildungskosten von rund Fr. 80'000.-- pro Jahr bei der IV-Kasse zwar eingespart, dafür fallen beim Kanton höhere Betreuungskosten für diese zwei Jahre an. Unter dem Strich wird also kaum etwas eingespart, sondern lediglich die Zahlstelle gewechselt. Zu welchem Preis? Heime und Institutionen mit Ausbildungsplätzen haben keinerlei Planungssicherheit mehr. Den Eltern von jungen Behinderten wird vermittelt, dass ihre Kinder keine Investitionen wert sind, diese keine Entwicklungsmöglichkeit haben und man sie auf ein Abstellgleis stellt. Den jungen Erwachsenen wird ein Recht auf Ausbildung abgesprochen. Ihnen wird Motivation und Sinnstiftung durch Arbeit entzogen, welche doch auch wir für uns und unser Selbstwertgefühl für wichtig erachten.


text_content_de: Die Ausgangslage ist nicht einfach. Dem ist sich die FDP-Fraktion bewusst. Dennoch fehlen uns in der Beantwortung einige Aspekte. Ich nenne deren drei. Die Zeit drängt ungeachtet der Detailberatungen durch das Bundesparlament. Die Frage 3 ist uns daher zu vage beantwortet. Was beinhaltet das Programm? Welche Arten von Unterstützungen werden geleistet? Wie ist die genannte Zurückhaltung des Regierungsrates bei der Anwendung des kantonalen Härtefallprogramms zu verstehen? Andere Kantone arbeiten mit Hochdruck an Lösungen oder haben bereits solche. Wie gedenkt der Kanton, die eingehenden Gesuche rasch und kompetent zu behandeln? Diese Punkte wurden unseres Erachtens zu wenig beleuchtet. Ich bitte daher den Grossen Rat, das Anliegen der Interpellanten zu unterstützen und beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich versuche, allgemein zu antworten. Die Oberlandstrasse (OLS) wird nur gebaut, wenn die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) gebaut wird. Die OLS ist eine flankierende Massnahme zur BTS. Die Spange Bätershausen wird nur gebaut, wenn die OLS gebaut wird. Das gehört sozusagen zusammen, auch wenn es ein separates Vorhaben ist. Die Spange Hofen in Sirnach befindet sich bereits im Bau. Wir werden sie das nächste Mal im Kapitel 3.2 nicht mehr so antreffen. Da noch nicht absehbar ist, wann die BTS gebaut wird, ist auch der Bau der OLS zurückgestellt. Die OLS ist zwar ausgearbeitet. Wir werden das Dossier voraussichtlich erst wieder in die Hand nehmen, wenn absehbar ist, dass die BTS gebaut wird. Dann werden wir bei allen betroffenen Gemeinden wieder eine Vernehmlassung durchführen und das Dossier bei Bedarf anpassen. Diskussion - nicht weiter benützt. 3.3 Öffentlicher Verkehr (ÖV) Diskussion -  3.4 Langsamverkehr Diskussion -  3.8 Schifffahrt Diskussion -  4.4 Abfall


text_content_de: Im Militär haben wir in einer solchen Situation jeweils "halt, stopp, sichern!" gesagt, was auch hier angezeigt wäre. Wenn man ausführt, dass es ein Fehler der Gemeinde gewesen sei, der passieren könne, dann muss ich widersprechen. Es war kein Fehler: Die Gemeinde hat das betreffende Dokument bewusst nicht in die Akten gelegt. Sie macht das wiederholt, weil sie sich sagt, dass sie der betreffenden Person nicht schaden will. Das ist die Faktenlage, und meiner Meinung nach geht das nicht. Es ist Sache der Einbürgerungskommission, darüber zu entscheiden, ob sie das Delikt als schlimm oder nicht schlimm erachtet. Für mich ist es nicht schlimm. Ich hätte die betreffende Person auch so eingebürgert. Aber die Angelegenheit ist viel wichtiger, denn es geht darum, ob Parlament und Volk von der Verwaltung vollständig informiert worden sind oder eben nicht, ob sie Vertrauen in die Verwaltung haben können oder eben nicht. Wenn wir nicht vollständig informiert werden, müssen wir annehmen, dass wir belogen werden. Und dann dürfen wir kein Vertrauen haben. Im Kanton ist es wichtig, Vertrauen in die Verwaltung haben zu können. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen, dass wir niemandem mehr vertrauen können. Darum war und ist es unsere Pflicht, auf diesen Umstand, den ich skandalös finde, aufmerksam zu machen. Es geht nicht um Einbürgerung, sondern um Vertrauen.


text_content_de: Diese Massnahme muss in der Tat genau geprüft werden, was auch mit der Formulierung nahe gelegt wird. Ebenso muss ein Augenmerk auf die Finanzen gelegt werden. Dies soll stets im Kontext einer geplanten Anlage geschehen. Ganz so entscheidend ist dieser Punkt jedoch nicht. Es handelt sich nämlich nur um einen Fünftel, also um 6'750 Tonnen der gesamten 50'000 Tonnen, der in diesem Rahmen an zusätzlichem Material rekrutiert werden wollen. Das Konzept steht und fällt nicht mit diesem Punkt und tatsächlich müssen bezüglich der Gemeindesammlungen Aufwand und Ertrag sehr genau und nur im Zusammenhang mit einem geplanten Projekt betrachtet werden. Diskussion - nicht weiter benützt. M-4 Diskussion -  M-5 Diskussion -  M-6 Diskussion -  M-7


text_content_de: Ich spreche zum Güterverkehr auf Seite 51 des Geschäftsberichtes. Obwohl mein Beitrag keinen direkten Zusammenhang mit der Rechnung hat, ist es für mich sehr wichtig, zu wissen, wie sich der Regierungsrat dazu stellt. Die SBB Cargo AG hat anfangs Jahr verlauten lassen, dass etliche Bedienpunkte im Thurgau wegen Restrukturierungen des Netzes auf 2012 geschlossen werden. Die Schliessung betrifft folgende Bedienpunkte: Diessenhofen, Erlen, Eschenz, Eschlikon, Etzwilen, Felben-Wellhausen, Müllheim-Wigoltingen, Oberaach, Steckborn und Tägerwilen-Gottlieben. Der Entscheid der SBB Cargo AG, der per Fahrplanwechsel Ende 2012 stattfinden soll, hat extreme Auswirkungen für die Industrie, das Gewerbe sowie die Forst- und Landwirtschaft im Thurgau. Wir wissen, dass sehr viele Güter von diesen Bedienpunkten aus verladen und transportiert werden. Diese Güter müssen in Zukunft alle auf der Strasse transportiert werden, was sicher nicht im Sinne des Grossen Rates ist. Was hat der Regierungsrat diesbezüglich unternommen? Welche Möglichkeit hat der Regierungsrat, um die Schliessung wenigstens eines Teiles der erwähnten Bedienpunkte zu verhindern? Ich hoffe, dass der Regierungsrat mit Löwenkraft gegen diesen Entscheid ankämpft.


text_content_de: In den vergangenen Jahren konnte das Angebot des öffentlichen Verkehrs (ÖV) im Thurgau kontinuierlich verbessert werden. Das bisherige Gesetz hat dies erlaubt und bewährte sich somit. Mit der Zustimmung der Stimmberechtigten zur FABI-Vorlage ist am 9. Februar 2014 eine neue Grundlage gelegt worden, die eine Anpassung der kantonalen Gesetzgebung erforderlich und sinnvoll macht. Die FDP hat sich klar für die FABI-Vorlage eingesetzt und ist nun auch bereit, die Umsetzung mitzutragen. Wir sind davon überzeugt, dass mit dem vorliegenden Gesetz eine gute Basis für die zukünftige Förderung des ÖV im Thurgau geschaffen wird. Die beiden neu aufgenommenen Möglichkeiten von Fördermassnahmen für Angebotsvereinbarungen im Personenfernverkehr und für Beiträge an Verkehrsmittel erachtet die FDP-Fraktion als weitsichtig und sinnvoll. Obwohl in § 1 grundsätzlich die Berücksichtigung volks- und betriebswirtschaftlicher Kriterien für die Förderung des ÖV versichert wird, hätte die FDP-Fraktion gerne darauf hingewirkt, konkrete wirtschaftliche Kriterien zur ÖV-Angebotsgestaltung ins Gesetz einfliessen zu lassen. Wir mussten jedoch zur Kenntnis nehmen, dass weder ein minimaler Kostendeckungsgrad, noch finanzielle Kriterien bei Abgeltungsleistungen im Gesetz befriedigend und allgemein gültig geregelt werden können. Es wird in der Verantwortung des Grossen Rates liegen, diesbezüglich nicht übermütig zu werden und verantwortungsvoll zu prüfen, für welche Angebote ein vorrangiges kantonales Interesse besteht. Ebenfalls in der Verantwortung des Grossen Rates liegt die sorgfältige Prüfung des jeweiligen ÖV-Konzeptes. Dort wird das Angebot definiert und über Abgeltung und Rentabilität informiert. Mitbestimmen gelingt vor allem über das Budget und den Finanzplan. Die Verbesserung des Bahnangebotes im Thurgau bedingt an verschiedenen Orten einen Ausbau der Bahninfrastruktur. Für Ausbauten im Zusammenhang mit dem Fahrplan 2018/2019 sollen dafür fast 300 Millionen Franken aufgewendet werden. Es wird sich zeigen müssen, ob die notwendigen Gelder aus dem FABI-Fonds entsprechend fliessen, damit der versprochene Mehrwert für die Thurgauer Bevölkerung auch geschaffen wird. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Kommissionsfassung einstimmig zu.


text_content_de: Dieser Antrag wurde auch in der Kommission gestellt. Innerhalb der Steuergesetzrevision verfügt er aber nicht über den entsprechenden Rahmen, den eine solche Wertediskussion benötigen würde. Der Antrag wurde mit 10:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Zur Information: Die Motion von Kantonsrat Vico Zahnd im Jahr 2010 trug den Titel "Freiwillige Kirchensteuer für juristische Personen" und wurde mit 89:25 Stimmen nicht erheblich erklärt.


text_content_de: Bei Swisslos-Geldern handelt es sich nicht um allgemeine Staatsmittel oder Steuergelder. Deswegen vertritt der Regierungsrat die Ansicht, dass sie einer Sonderregelung bedürfen. Die Gelder verfügen über eine übergeordnete Zweckbestimmung. Es gibt weitere Beispiele von Gesetzen, ich nenne an dieser Stelle das Gesetz über die Strassen und Wege, wofür es ebenfalls eine andere Finanzkompetenz gibt. Die schweizweit erhöhte Sensibilität betreffend die Vergabe von SwisslosGeldern ist auch bei der derzeitigen parlamentarischen Beratung des neuen Geldspielgesetzes auf Bundesebene spürbar. Weiter wird ab 2017 aufgrund eines Entscheides der Fachdirektorenkonferenz Lotteriewesen, worin alle 26 Kantone vertreten sind, die rechtmässige Ausrichtung von Lotteriefondsgeldern durch eine kantonale Aufsichtsstelle eingefordert. In den letzten Jahrzehnten hat der Regierungsrat die Vergaben umsichtig verantwortet. In Bezug auf die unbeschränkte Finanzkompetenz soll aber gehandelt werden. Dies hat der Regierungsrat mit der vorliegenden Botschaft zur Einschränkung der bislang offenen Finanzkompetenzen zum Ausdruck gebracht. Mit der beantragten Begrenzung von neu drei Millionen Franken für einmalige Beiträge und einer Million Franken für wiederkehrende Beiträge möchte der Regierungsrat einen bisherigen Handlungsspielraum in einem gewissen Umfang erhalten. Für grössere Beiträge und Projekte soll aber dem Grossen Rat die Entscheidungskompetenz übertragen werden. Kantonsrat Egger hat die Einzelfälle mit gesamtkantonaler Bedeutung bereits genannt. Die Anregung von Kantonsrat Egger bezüglich der gewünschten Diskussion des Kulturkonzeptes im Grossen Rat werden wir gerne prüfen. Auch eine allfällige Beschlussfassung über die darin enthaltenen, grösseren Beiträge durch den Grossen Rat könnte ich mir vorstellen. Ich bitte den Grossen Rat, auf das Gesetz einzutreten, damit eine entsprechende Regelung neu gefasst werden kann und sich die Parlamentsmitglieder in der anschliessenden Detailberatung von der Fassung des Regierungsrates überzeugen lassen können. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 65:42 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 1 Diskussion -  § 2 Diskussion -  § 3 Diskussion -  § 3a


text_content_de: Grundsätzlich stehe ich dem Anliegen der Petenten positiv gegenüber. Diese Ansicht vertrat ich auch in der Justizkommission. Der Weg, dieses Anliegen als Petition vorzutragen, gefällt mir nicht. Es wäre besser gewesen, im Grossen Rat eine Motion einzureichen oder eine Volksinitiative zu lancieren. Was nicht ist, kann ja aber noch werden. Eigentlich geht es lediglich um die Aufhebung des sogenannten "Tanzverbots" am Pfingstsonntag und am Bettag sowie an den Abenden vor dem Ostersonntag, Karfreitag und dem Weihnachtstag. Meines Erachtens gibt es keine Gründe dafür, dass an diesen Tagen oder Abenden beispielsweise ein Kino geschlossen bleiben muss. Es kann sich niemand daran stören, wenn in einem geschlossenen Raum Filme gezeigt werden. Die Polizei nimmt diese fünf Ruhetage schon längst nicht mehr zum Anlass, um bei entsprechenden Einrichtungen häufigere Kontrollen durchzuführen. Da die Abschaffung des Tanzverbots nichts mit den Ladenöffnungszeiten zu tun hat und es genauso wenig Aufgabe des Staates sein sollte, der Bevölkerung kulturelle Verbote zu auferlegen, wäre die Zeit nun gekommen, diese Angelegenheit anzugehen. Dass an den genannten Tagen nicht unbedingt Grossanlässe wie beispielsweise ein Openair durchgeführt werden sollten, müsste dem gesunden Menschenverstand einleuchten. Es gibt genügend Gründe, die dafür sprechen, als einer der letzten Kantone das Tanzverbot nun auch noch abzuschaffen. Ich zähle mich definitiv nicht zu den prinzipiellen Bewahrern von alten Zöpfen. Ich schaue vorwärts und sehe in der teilweisen Lockerung oder Aufhebung eines Gesetzes aus dem letzten Jahrhundert überhaupt kein Problem. Einen Verrat an unseren christlichen, kulturellen oder überlieferten Grundwerten kann ich nicht erkennen.


text_content_de: "Wenn wir schon einmal daran sind, machen wir das gleich auch noch." Das ist das Credo des Entscheides des Regierungsrates. Wenn man die nackten Zahlen über die Belegungen beziehungsweise die Verpflegungstage betrachtet, kann man zum Schluss kommen, dass die Gefängnisse Arbon, Diessenhofen, Münchwilen, Steckborn und Weinfelden zu schliessen oder nicht mehr nötig seien. Steckborn verzeichnet bis zu diesem Jahr immerhin noch über 400 Verpflegungstage. Die Zahlen sagen aber relativ wenig aus. Viel mehr stellt sich die Frage, welche Auswirkungen der Entscheid auf die Arbeit der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden hat. Diese sind durchaus erheblich. Hier wäre der stärkere Einbezug der Praktiker wichtig gewesen. Ich möchte die Auswirkungen mit einem Beispiel erläutern: Bisher konnte nach Rücksprache mit dem Untersuchungsrichter ein Täter bis zu 48 Stunden in einem regionalen Untersuchungsgefängnis festgehalten werden. Das ermöglichte eine Einvernahme oder eine Bearbeitung des Falles durch den gleichen Polizisten auch am Folgetag. Wenn man nun die Gefangenen verlagern muss, zum Beispiel von Kreuzlingen nach Frauenfeld, entsteht eine Spaltung. Zudem muss sich eine neue Person in den Fall einarbeiten und die Verlagerung bedingt Transporte. Ein Gefangener kann nicht von einem Polizisten alleine transportiert werden. Es braucht zwei Personen und vielleicht muss dafür sogar der Polizeiposten geschlossen werden. Andere Kunden finden dann geschlossene Türe vor. Viele personelle Belange müssen so organisiert werden und Leute werden absorbiert. Alles ist personal- und zeitaufwendig, kostspielig sowie ineffizient. Gäbe es Einsparungen, könnte man einen Sinn sehen. Davon steht in der Antwort des Regierungsrates nichts, ausser dass bei den Transporten vermutlich Mehrkosten anfallen werden. Ich habe deshalb die Befürchtung, dass die Verlagerung noch etwas teurer werden könnte. Es gibt weitere Punkte, die gegen eine Schliessung der regionalen Untersuchungsgefängnisse (RUG) sprechen. In den letzten Jahren wurden die RUG ausgebaut und aktualisiert. Der Regierungsrat hat bereits Massnahmen getroffen, damit die Menschenrechtskonventionen erfüllt werden, indem er die Rückhaltefrist auf 48 Stunden verkürzt hat. Diese kurze Zeit bedingt keinen Laufhof. Die Investitionen wurden noch nicht amortisiert und deshalb sollte man die RUG noch etwas nutzen. Es ist falsch, die Anzahl der Inhaftierungsplätze zu reduzieren. Das schränkt die Handlungsflexibilität der Polizei ein. Es gibt sehr oft Situationen, in denen mehrere Personen zusammen verhaftet werden. Da muss man die Leute trennen können, damit sie keine Absprachen treffen. Je mehr Gefängnisse bestehen, desto mehr Flexibilität hat die Polizei. Für extreme Ereignisse sollten genügend Kapazitäten vorhanden sein. Es ist stossend, dass in der Botschaft zur Bezirksreorganisation nicht erwähnt wurde, dass der Regierungsrat diesen Schritt auch noch machen wollte. Es ist ein ganzes Bündel von Gründen, die zeigen, dass der Regierungsrat bei dieser Massnahme über das Ziel hinaus geschossen hat. Die Kantonspolizei ist auf eine sinnvolle und effiziente Arbeitserledigung angewiesen und braucht dazu Unterstützung bei der Infrastruktur, damit sie den Kernaufgaben gerecht werden kann. Es macht Sinn, den Stand bei den RUG zu halten. Ich appelliere an den Regierungsrat, auf seinen Entscheid zurückzukommen und einen Marschhalt einzulegen. Man kann einen Fehler korrigieren, wenn man einsieht, dass beim Entscheid nicht alle notwendigen Argumente berücksichtigt wurden.


text_content_de: Im Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates hat es verschiedene Paragraphen, die sich immer wieder mit derselben Frage oder noch besser mit derselben Herausforderung auseinandersetzen: Wie stellt man sicher, dass der Staatshaushalt nicht überproportional und einseitig nur auf der Ausgabenseite in den Himmel schiesst? So heisst es in § 7 Abs. 1 exemplarisch: "Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirkungsorientierung. Das Ausgabenwachstum ist zudem im Rahmen des Wirtschaftswachstums zu halten." Nun soll nach Meinung der Motionäre an einer einzigen Schraube, nämlich dem Passus des Haushaltsgleichgewichts, geschraubt werden. Ist uns bewusst, was dies bedeuten würde? Man möchte zukünftig von der Substanz leben, und man möchte das Eigenkapital, welches vor allen durch ausserordentliche Eingänge wie der Teilprivatisierung der Thurgauer Kantonalbank, in den Himmel gewachsen ist, durch ausserordentliche Ausgaben bei strukturellen Defiziten aufbrauchen. Die CVP/EVP-Fraktion widerspricht diesem Ansinnen und teilt die Ansicht des Regierungsrates, dass ein Kapitalverzehr zum reinen Ausgleich eines strukturellen Defizits einer langfristigen verantwortungsvollen Finanzpolitik widerspricht. Vor allem in den guten Zeiten wie derzeit, hat das Bonmot: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not", noch lange nicht ausgedient. Angespartes Kapital soll aber nicht bis zum jüngsten Tag gehortet und geäufnet werden. Da kann ich den Motionären beipflichten. Eigenkapital, dies weiss jeder Unternehmer und jede Privatperson, wird für grössere Anschaffungen und Investitionen gebraucht. Dass solche ausserordentlichen Investitionen auch im Thurgau über kurz oder lang wieder auf den Regierungsrat und auf den Grossen Rat zukommen, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Ausserordentliche Gewinne kommen nicht einfach jederzeit wieder. Es ist nicht mehr als richtig, Investitionen für die nächsten Generationen zu tätigen, welche sich nachhaltig für uns, für morgen und für übermorgen auszeichnen. Ich gebe dem Motionär recht, dass wir wieder mehr gestalten statt verwalten sollten. Dies wäre richtig, fair und etwas für die zukünftigen Generationen. Aus diesen Gründen sehen wir den Ansatz in den Investitionen und nicht im schlichten Verbrauch von Substanz. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass die vorliegende Motion nicht erheblich erklärt werden soll. Wir unterstützen das Vorhaben des Regierungsrates, die Fragen rund um einen ausgeglichenen Finanzhaushalt nach Abschluss des Projekts HG2020 neu zu prüfen und dann über Perspektiven nachzudenken, wie das Vermögen des Kantons sinnvoll eingesetzt oder lieber investiert werden soll oder investiert werden kann.


text_content_de: Wie viele Aufträge sind beim Archivdienst für die Gemeinden im letzten Jahr eingegangen? Wie viele Aufträge braucht es, um dieses Jahr kostenneutral abzuschliessen? Welche Ansätze verrechnet das Staatsarchiv? Kommt es zu Entlassungen, wenn die Auslastung nicht gegeben ist? Alles staatliche Handeln muss auf einem Rechtssatz beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Das steht ganz am Anfang in unserer Kantonsverfassung. Ich möchte dem Regierungsrat nicht seine unternehmerische Einstellung in dieser Sache vorwerfen. Eine gesetzliche Grundlage für den Aufbau eines Archivdienstes für Gemeinden findet man nun aber einfach nicht. Die Verwaltung ist nicht angehalten, sich ohne Not neue Betätigungsfelder zu erschliessen. Vor allem nicht in einem Bereich, in welchem es seit Jahrzehnten diverse private Anbieter gibt, die einen kompetenten und auf die Bedürfnisse der Gemeinden ausgerichteten Service anbieten. Wie kann ein Privater, der diese Arbeit im Auftrag einer Gemeinde ausführt, mit einem Staatsbetrieb in Konkurrenz treten, dessen Abteilung auch noch die Arbeit des privaten Konkurrenten beaufsichtigt? Es ist nicht die Sache der Verwaltung, hier wettbewerbsbelebend oder wettbewerbsergänzend einzugreifen, wie es der Regierungsrat in seiner Beantwortung beschönigend darstellt.


text_content_de: Im Namen der Interpellanten danke ich für die Beantwortung. Der Kanton Thurgau soll sich aktiv als Hochschulstandort einbringen. Der Fachkräftemangel ist allenthalben ein Problem, und der Thurgau braucht als Wirtschaftsstandort gute Ausbildungsinstitutionen. Im Bereich der Hochschulstufe besteht aber ein Defizit. Dies ist nicht zuletzt einer passiven Haltung seitens des Departementes für Erziehung und Kultur geschuldet ist. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Bühler, nach ihm folgt Kantonsrat Marcel Wittwer.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Sie haben mit 116:0 Stimmen der Abschreibung zugestimmt. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die Fraktion der FDP dankt dem Regierungsrat für die vor- und umsichtige Beantwortung der Interpellation Dähler. Die heute bekannten Erkrankungs- und Todesfallzahlen bei Brustkrebs in der Schweiz rufen nach der Einführung von Früherkennungsprogrammen. Bereits heute kennen alle Kantone das opportunistische Screening. Zu Recht wird die Frage aufgeworfen, ob dies als Präventionsmassnahme genügt. Wird Brustkrebs nicht frühzeitig erkannt, bedeutet es in aller Regel nicht nur enormes Leid für die Betroffenen, sondern generiert auch hohe Kosten. Sowohl beim opportunistischen wie auch beim organisierten Screening-Programm sind die Frauen gefordert, sich aus eigenem Antrieb für eine Untersuchung anzumelden. Vorteile des organisierten Screenings jedoch sind die Qualitätssicherung und das Führen eines Krebsregisters. Dieses ist unerlässlich, um zuverlässige statistische Zahlen zu erhalten. Die Einführung eines Screening-Programmes zur Brustkrebsprävention für Frauen zwischen 50 und 70 Jahren im Thurgau macht durchaus Sinn. Für die FDP müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Die Organisation und die Durchführung muss in Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen, der das Screening-Programm noch in diesem Jahr einführt, geschehen. Das Programm soll insbesondere eine logistische Infrastruktur aufweisen, die effizient und kostengünstig nicht nur die Frauen zum Screening aufbietet, sondern auch die Daten über die erfolgten Screenings erhebt und damit auch für die Forschung nutzbar macht. Dabei muss die vorhandene Infrastruktur der Spital Thurgau AG genutzt werden. Nach den vorgeschriebenen acht Jahren der Durchführung des Screening-Programmes ist eine Standortbestimmung vorzunehmen und der Grosse Rat ist in geeigneter Weise über die Erkenntnisse zu informieren.


text_content_de: Ich möchte die Frage von Kantonsrat Schallenberg aus meiner Sicht beantworten. In § 16 Abs. 1 geht es um die Wahl der Mitglieder. Das Geschlechterkriterium, ob es nun im Gesetz bleibt oder nicht, würde sich auf die Wahl beziehen, aber mit Sicherheit nicht auf den Spruchkörper. Wenn Sie dem Antrag Rüetschi folgen und beispielsweise in einer KESB nur drei Personen wären, würde man ohnehin Mühe haben, dieses Kriterium zu erfüllen. Tendenziell müsste man sich fragen, ob ein Geschlechterkriterium eher noch die Mindestzahl anhebt, aber das ist eine andere Frage.


text_content_de: Der Bund hat sich eigentlich international dazu verpflichtet, bis zu diesem Jahr alle staatlichen Finanzinstrumente abzuschaffen, die eine negative Auswirkung auf die Biodiversität haben. Er hat aber noch nicht einmal den ersten Schritt gemacht und alle diese Geldflüsse identifiziert. Aus diesem Grund haben die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) und die Akademie der Naturwissenschaften Schweiz zusammengetragen, welche negativen Auswirkungen die staatlichen finanziellen Instrumente auf die Biodiversität aufweisen. Das Resultat ist ernüchternd: Mindestens 160 Massnahmen des Bundes und der Kantone in der Höhe von rund 40 Milliarden Franken schädigen die Biodiversität. Auf den Kanton Thurgau heruntergebrochen sind es etwa 1,3 Milliarden Franken. Im Vergleich dazu werden nur wenig staatliche Gelder bezahlt, um die Biodiversität zu schützen. In der Schweiz sind es gerade einmal 1,1 Milliarden und im Thurgau etwa 36 Millionen Franken. Dies ergibt das Bild, dass die linke Hand nicht zu wissen scheint, was die rechte tut. Es dürfte aber tatsächlich einen erheblichen Aufwand darstellen, sämtliche kantonalen Subventionen und Anreize zu bilanzieren und auf ihre schädigende Wirkung hin zu überprüfen. Das Thema ist sehr komplex und der Schaden an der Biodiversität unterschiedlich und schwierig quantifizierbar. Es stellt sich daher die Frage, ob sich ein mehrheitsfähiger Kompromiss finden lässt, wie die Forderungen der Strategie des Aktionsplans Biodiversität Schweiz umgesetzt werden können. Dieser könnte eventuell darin bestehen, in der Biodiversitätsstrategie des Kantons einen Prüfprozess zu erarbeiten, der dem Thurgau erlaubt, Subventionen bei seinen künftigen, regulären Kontrollen auf die schädigenden Wirkungen hin zu messen und, falls solche Wirkungen festgestellt werden sollten, Massnahmen zu deren Minimierung und Vermeidung einzuleiten. Ein solcher Kompromiss wäre die zweitbeste Möglichkeit. Es bleibt abzuwarten, ob jetzt oder im Anschluss an die Biodiversitätsstrategie des Kantons weitere Vorstösse geschmiedet werden sollen. Wir sind uns bewusst, dass viele Subventionen bereits seit Jahrzehnten bestehen und der subventionierte Zustand als normal empfunden wird. Dies erschwert natürlich deren Abschaffung und Umgestaltung. Es sind groteskerweise gerade die politischen Kräfte, die den Grossteil der Finanzmittel vehement verteidigen, die sonst aber dem freien Markt das Wort reden. Der vorliegende Vorstoss versteht sich als Impuls für eine vertiefte Untersuchung der Problematik. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen. Die GPFraktion erachtet den möglichen Erkenntnisgewinn eines fundierten Berichts hingegen weiterhin als gross. Die Erheblicherklärung des Antrags, hinter dem die GP-Fraktion einstimmig steht, wäre natürlich sowohl für die Biodiversität als auch für die Finanzen des Kantons und als Signal an alle übrigen Kantone und den Bund toll. Wir führen eine Liste mit über 40 Massnahmen wie Subventionen, Steuerabzügen und Vergünstigungen, welche die Bereiche Verkehr, Siedlungsentwicklung, Land- und Forstwirtschaft, Energieproduktion, Hochwasserschutz, Abwasserentsorgung, Tourismus und Gewässerunterhalt betreffen. Wir werden die Liste per Mail an den Regierungsrat und die Fraktionspräsidien senden mit der Bitte, diese an ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen weiterzuleiten


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat an dieser Stelle für die Beantwortung meiner Einfachen Anfrage "Volksabstimmung in Varianten". Sie ist recht umfangreich abgehandelt worden, was mich doch etwas stutzig gemacht hat. In der Beantwortung ist unter anderem erwähnt, dass durch den Bau des Ottenbergtunnels Nord auf die OLS zwischen Oberaach und Kreuzlingen verzichtet werden könnte. Dieser Hinweis hat wahrscheinlich dazu geführt, dass im Bericht der Raumplanungskommission eine Änderung vorgenommen wurde. Diese lautet, dass die Realisierung der OLS an keine verkehrlichen Bedingungen mehr geknüpft sei. Es ist unverständlich, dass wir nicht zuerst die Wirkung der BTS auf den Kanton Thurgau abwarten und dann den Entscheid zur Realisierung der OLS fällen. Wenn ich den vom Regierungsrat erstellten Bericht "mobilitätthurgau" und jenen der Raumplanungskommission nochmals lese, komme ich zum Schluss, dass die Richtplanänderung so noch nicht abgesegnet werden kann. Die Vorteile des Ottenbergtunnels "West" gegenüber der Variante "Nord" sind zu wenig ausgeprägt. Die Realisierung der OLS, unabhängig von der verkehrlichen Wirkung der BTS, wird ausgeführt. Die Erschliessung innerhalb des Kantons ist nicht genügend zukunftsorientiert. Daher lehne ich die Änderung des Kantonalen Richtplanes in dieser Form ab.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Vorlage und der vorberatenden Kommission unter der Leitung von Kantonsrätin Helen Jordi für die sorgfältige Arbeit. Der Regierungsrat bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr in der Folge zuzustimmen. Mit der Vorlage schliesst der Bund die letzte Lücke beim Grundsatz "jedem Kind eine Zulage". Das ist sicher erfreulich. Andererseits ist es natürlich eine weitere Schraube bei der Erhöhung der Sozialabgaben und bei der Umverteilungsmaschinerie. Man muss sich bewusst sein, dass die Selbständigerwerbenden in Zukunft ungefähr 2 % ihrer AHV-pflichtigen Einkommen abliefern müssen. Dem steht dann die Familienzulage von Fr. 250.-- entgegen. Wir können aber nicht ja oder nein dazu sagen; die kantonale Kompetenz beschränkt sich auf die Art der Umsetzung. Und auch bei der Art der Umsetzung haben wir nur eine Wahlmöglichkeit: Wir können darüber befinden, ob wir den Kassen vorschreiben wollen, den gleichen Satz für Selbständigerwerbende und für Unselbständigerwerbende anzuwenden, oder ob wir ihnen die Freiheit lassen wollen, den Satz unterschiedlich festzusetzen. Der Regierungsrat und die vorberatende Kommission haben sich dafür entschieden, es den Kassen zu überlassen, den Satz gleich hoch anzusetzen oder Unterschiede zuzulassen. Dies entspricht auch dem liberalen Grundsatz. Wir wollen nur das vorschreiben, was wirklich nötig ist. Dazu kommt, dass die Selbständigerwerbenden nur bis zu einer Einkommenshöhe von Fr. 126'000.-- die Abgabe von 2 % leisten müssen, wohingegen die Arbeitgeber die Abgabe unbeschränkt zu leisten haben. Dieser Unterschied rechtfertigt es, dass man es den Kassen überlässt, die Sätze gleich oder unterschiedlich auszugestalten. Hinzu kommt der Grundsatz, eine Quersubventionierung zu vermeiden. Man will eigentlich nicht, dass die Selbständigerwerbenden die Arbeitgeber subventionieren. Umgekehrt will man aber auch nicht, dass die Arbeitgeber die Selbständigerwerbenden subventionieren. Unter diesen Aspekten ist die Wahl, es offen zu lassen, sicher richtig. Nun besteht aber das Risiko, dass sich die Beitragssätze mit der Zeit relativ stark unterschiedlich entwickeln. Es ist möglich, dass sich Berufsgruppen, die im Durchschnitt ein gutes Einkommen haben, zu eigenen Kassen zusammenschliessen und dann mit tieferen Beitragssätzen arbeiten können als andere. Verschiedene Votanten haben darauf hingewiesen. Das Risiko, dass die Sätze auseinander klaffen, besteht aber jetzt schon. Der Regierungsrat möchte deshalb in zwei oder drei Jahren prüfen, ob ein Risikoausgleich notwendig sein wird. Andere Kantone haben ihn bereits. Die Gefahr besteht, dass eine Entsolidarisierung zwischen den Kassen entsteht. Darauf gilt es das Augenmerk zu richten. Die Selbständigerwerbenden sind in der Wahl der Kasse frei, vorausgesetzt dass sie überhaupt von einer Kasse aufgenommen werden. Diejenigen, die von keiner Kasse aufgenommen werden, kommen zur kantonalen Familienausgleichskasse, dem Ausgleichsgefäss, das wir im Kanton sowohl für Arbeitgeber als auch für Selbständigerwerbende haben. Wir rechnen mit einem Satz von 1,8 % und haben den Plan, ihn für alle gleich hoch festzulegen. Aber wir müssen die Entwicklung auch bei unserer Kasse beobachten. In Bezug auf die eigene Kasse hat der Regierungsrat die Kompetenz, den Satz auf Verordnungsebene festzusetzen. Letztes Jahr mussten wir ihn leicht erhöhen. Über die weibliche und männliche Form im Gesetz haben wir auch diskutiert. Das Problem besteht darin, dass wir bei Ausführungsgesetzen wenn irgendwie möglich in der Terminologie dem Bundesgesetzgeber folgen sollten. Darum haben wir uns dafür entschieden, bei der Arbeitgeberschaft bei der männlichen Form zu bleiben. Zum andern geht es bei der Vorlage nur um eine Teilrevision, und der Ausdruck "Arbeitgeber" kommt eben auch in anderen Bestimmungen unseres kantonalen Gesetzes vor. Deshalb wäre es gesetzestechnisch unschön, in zwei Paragraphen die männliche und die weibliche Form und in den anderen Paragraphen nur die männliche Form zu schreiben. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I.


text_content_de: Das Langsamverkehrskonzept als solches stelle ich in keiner Weise in Frage. Es ist sinnvoll, dass eine Koordination einberufen und gefördert wird. Meine Vorstellung weicht allerdings im Wesentlichen im Ausmass ab. Mir scheint die Prävention sehr wichtig. Diese wurde heute Morgen zu wenig betont. Wir können noch so viele Wege und Sicherheiten einbauen: Wenn die Prävention in den Schulen und bei den Anwendern nicht gefördert wird und ankommt, sind wir vermutlich zum Scheitern verurteilt. Es ist mir auch ein Anliegen, dass die Massnahmen bezahlbar sind und mit Augenmass umgesetzt werden. Wir dürfen die drei Säulen nicht gegen einander ausspielen und müssen dem Individualverkehr seinen Platz zugestehen. Aber auch Detaillisten und Zulieferanten sollten die Möglichkeit erhalten, ihr Geschäft und ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Die bereits deponierten Wünsche lassen erahnen, dass es in diese Richtung geht. Ich sehe bereits heute, dass die 100%-Stelle gut ausgefüllt sein wird.


text_content_de: Ich bin etwas konsterniert. Aus Erfahrung aus der Wirtschaft bei solchen Prozessen reibe ich mir die Augen. Für jede kleinere und mittlere Unternehmung ist es absolut normal, dass man bei einem Veränderungsprozess externe Hilfe in Anspruch nimmt und in Anspruch nehmen soll. Es stimmt, dass im DBU gute Fachleute arbeiten, und zwar in der Raumplanung, in Baufragen, in Umweltfragen, aber nicht im Prozessmanagement. Bei einem solchen Projekt ist es eine zentrale Aufgabe, einen "Pfadfinder" zu haben, welcher das Team durch den Prozess führt, damit am Schluss etwas Vernünftiges herauskommt. Was bedeuten 300'000 Franken für ein Team, welches eine solche Arbeit erledigen sollte? Es bedeutet 1'000 bis 2'000 Arbeitsstunden. Das sind drei Viertel Mannjahre. Das Projekt dauert ein Jahr. Es sind aber mehrere Leute, die damit arbeiten. Es müssen Workshops vorbereitet und die Methodik definiert und die Ergebnisse müssen ausgewertet und zusammengeführt werden. Es müssen Berichte geschrieben und Vernehmlassungen ausgearbeitet werden. Aus Erfahrung aus der Industrie und der Wirtschaft weiss ich, dass man mit 150'000 Franken nicht sehr weit kommt. Somit ist der Antrag der Grünen abzulehnen.


text_content_de: Ich schliesse mich der Kommissionsmeinung an, dass die Initiative ungültig zu erklären sei. Die Gründe für die Ungültigerklärung wurden hinlänglich erörtert. Doch unser Nein - und ich gehe jetzt davon aus, dass der Rat die Initiative ungültig erklären wird - hinterlässt bei mir einen schalen Nachgeschmack. Dieses Nein genügt mir einfach nicht, denn damit wird eine wichtige Diskussion aus formellen Gründen verunmöglicht. Meines Erachtens sollten wir es nicht dabei bewenden lassen. Ich hätte wirklich gerne Antworten auf die massiven Vorwürfe, die gegenüber dem Islam erhoben werden. Braucht es hier nicht eine weitere Anstrengung für Dialog und Information? Ich fordere das Departement für Erziehung und Kultur auf, dieses Anliegen sehr ernst zu nehmen und weiter zu verfolgen. Vielleicht braucht es eine Arbeitsgruppe, den Input von Islam-Fachleuten, ein Forum, eine erklärende Publikation. Meiner Meinung nach sind Antworten auf verwendete Zitate nötig, in denen der Islam sehr militant, sehr gefährlich und mit unserer Kultur unvereinbar dargestellt wird. Ich weiss, dass dies kein spezifisches Thurgauer Thema ist, sondern allenfalls ein Thema für den Bund. Nur: Ein Nein zur Initiative genügt mir nicht. Es braucht zusätzliche Informationen, eine Auseinandersetzung mit dem Islam.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung des Antrages. Bei den UMA handelt es sich um eine verletzliche und sensible Personengruppe. Wie die Antragstellerinnen festhalten, ist die Betreuung sehr wichtig und geht mit einer guten Integration einher. Diese wiederum entlastet uns alle und nützt den UMA, den Schulen, den Arbeitgebern und im Endeffekt auch dem Staat. Obwohl sich die aktuelle Anzahl UMA rückläufig zeigt, ist es wichtig, dass immer wieder eine Überprüfung der Unterbringung und Betreuung erfolgt und dass allenfalls Massnahmen ergriffen werden. Wer selber Kinder und Jugendliche hat, der weiss, dass sie mehr benötigen als eine Hausordnung und ein gemeinsames Mittagessen. Der Kanton Thurgau hat sich für ein dezentrales Unterbringungs- und Betreuungskonzept entschieden, das von der Peregrina Stiftung umgesetzt wird. Es gewährleistet in den wesentlichen Punkten mehrheitlich eine altersgemässe und adäquate, sowie eine den SODK-Empfehlungen entsprechende Unterbringung und Betreuung. Bezüglich einiger Aspekte habe ich genauer nachgefragt. Die Antworten haben gezeigt, dass die Einsetzung des zentralen Beistandes ab dem 1. Oktober 2017 einen wichtigen Schritt für die Verbesserung der Situation der UMA darstellte. Der Beistand kennt die aktuellen Lebensverhältnisse der Kinder und Jugendlichen. Aufgrund seiner Berichterstattung wurde beispielsweise die Unterbringung der 16- und 17-Jährigen in der Westbaracke Frauenfeld aufgehoben. Ein weiterer wichtiger Ansprechpartner ist das Hilfswerk der evangelischen Kirchen der Schweiz (HEKS). Das HEKS Thurgau ist mit der Verfahrensbegleitung betraut. Die Organisation stellte allerdings fest, dass die Jugendlichen im Durchgangsheim Frauenfeld nicht optimal betreut werden können. Das sei insbesondere auf ihr Zusammenleben mit ausreisepflichtigen Erwachsenen zurückzuführen. Diese Information stammt von Ende 2017, beziehungsweise Anfang 2018. Das Beispiel des Kantons Schaffhausen zeigt, dass es nie genug Betreuung und Begleitung geben kann. Es sollte stets ein Ansprechpartner vor Ort sein, damit die Jugendlichen sich an jemanden wenden können, wenn sie Fragen haben. Im Schaffhauser UMA-Haus herrscht mittlerweile eine so gute Kultur, dass sich die Schüler gegenseitig bei den Aufgaben helfen. Im Kanton Schaffhausen leben aktuell zehn UMA. Sieben leben im UMA-Haus, eine Person ist im Jugendheim untergebracht, ein Betroffener wohnt bei einer Pflegefamilie und eine Person lebt in einer Erwachsenenstruktur. Im Kanton Thurgau gibt es aktuell 22 UMA. Aufgrund der Vorstösse und der umfangreichen Auslegeordnung konnte bereits eine Verbesserung der Situation in unserem Kanton erreicht werden. Die CVP/EVP-Fraktion erachtet daher weder die Ausarbeitung einer neuen Unterbringungs- und Betreuungsstruktur, noch die Überprüfung des UMA-Konzeptes durch eine unabhängige Instanz als zielführend. Deshalb wird die einstimmige CVP/EVP-Fraktion den Antrag nicht erheblich erklären. Dennoch darf es sich beim Unterbringungs- und Betreuungskonzept nicht um ein Flickwerk handeln. Wir bitten den Regierungsrat, genau hinzuschauen und auszuloten, wo Verbesserungsbedarf besteht. Im Rahmen des Geschäftsberichtes soll explizit zur Situation der UMA Stellung genommen werden.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die gute und vollständige Beantwortung der Fragen der Interpellation. Am 10. Februar 1999 wurde dem Gesetz über den Verbund der kantonalen Krankenanstalten (Spitalverbund) mit 109:4 Stimmen zugestimmt. Gemäss Protokoll des Grossen Rates vom 6. Januar 1999 sagte Kantonsrätin Verena Enz beim Eintreten auf dieses Gesetz: "Das überzeugendste Argument für eine Aktiengesellschaft war für uns, dass sich eine AG jederzeit an anderen Institutionen beteiligen kann, im Gegensatz zu einer Anstalt, der diese Möglichkeit nur auf Umwegen offenstehen würde." Im Jahr 1999 wurde somit der Grundstein für die Erfolgsgeschichte der Spital Thurgau AG beziehungsweise der thurmed AG gelegt. Die Rechtsform einer Aktiengesellschaft wurde damals bewusst gewählt und vorgängig breit diskutiert. Es war allen Beteiligten im Grossen Rat klar, dass die Politik in den Folgejahren nicht mehr gleich mitreden und mitbestimmen kann, was auch so gewollt war. Im Jahr 2014 wurden die Spitalbauten dann im Baurecht an die thurmed Immobilien AG überschrieben. Somit hat der Kanton Thurgau das Ziel, gleich lange Spiesse für öffentliche und private Spitäler zu schaffen, sehr gut gelöst und umgesetzt, was auch im Sinne der Spitalfinanzierung war und ist. Viele Kantone können den Thurgau für die Lösung mit der Spital Thurgau AG und der thurmed Holding nur beneiden. Der Kanton muss keine grösseren Investitionen in die Gebäude mehr tätigen, einmal abgesehen von den Gebäuden der Klinik St. Katharinental, die noch dem Kanton gehören. Der Kanton Thurgau konnte in den letzten Jahren auf eine Dividende von 1,5 Millionen Franken zählen. Meines Erachtens hat es einen klaren Hauptgrund, weshalb die thurmed Holding und die Spital Thurgau AG so gut aufgestellt sind. Sie sind von der Politik entflechtet. Oder haben die Interpellanten wirklich das Gefühl, dass es der Spital Thurgau AG besser gehen würde, wenn zusätzlich 130 Kantonsrätinnen und Kantonsräte mitbestimmen würden? Dank der Entflechtung kann die Firma wirtschaftlich handeln und durch Profis geführt werden. Falls man in Zukunft etwas daran ändern möchte, sind Interpellationen aus meiner Sicht nicht zielführend. Es müssten entweder die Rechtsform geändert oder aber diverse Gesetze angepasst werden, wie beispielsweise das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates, damit der Grosse Rat die Eigentümerstrategie nicht mehr nur zur Kenntnis nehmen kann. Selbstverständlich bin ich dafür, dass kritische Fragen gestellt werden. Diese sind auch legitim. Der Grosse Rat sollte als Oberaufsicht jedoch die richtige Flughöhe behalten. Ich wehre mich auch in Zukunft vehement dagegen, dass sich die Politik wieder vermehrt in die Spital Thurgau AG und die thurmed Holding einmischt, da ich den Nutzen darin wirklich nicht sehe. Die Diskussionen der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission des Grossen Rates (GFK) mit den Vertretern der thurmed AG empfinde ich als offen. Die Fragen werden jeweils transparent beantwortet, aus meiner Sicht nicht minder transparent als bei der EKT. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung ausführlich dargelegt, dass selbstständige Anstalten und Aktiengesellschaften im Kanton anders behandelt werden. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass der vielgelobte Geschäftsbericht der TKB auch erst gelobt wird, seitdem es die Partizipationsscheine gibt und die TKB börsennotiert ist. Vor dem Börsengang wurde der Bericht jeweils von der linken Seite kritisiert. Da wir in einem anderen Traktandum die Eigentümerstrategie zur Kenntnis nehmen werden und dieses Thema auch hier schon breit diskutiert wird, werde ich mich im angesprochenen Traktandum nur im Notfall nochmals zu Wort melden.


text_content_de: Kennen Sie das Gefühl, wenn man die Beantwortung des Regierungsrates liest und sich dabei denkt, dass es genau so ist und man es nicht besser hätte sagen können? Schliesslich kommt man zur Zusammenfassung und zum Antrag und denkt sich, dass es so doch nicht gemeint war. So geht es mir mit der Beantwortung des Regierungsrates. Alle Fakten sind auf dem Tisch. Die Motion beschert dem Kanton und den Gemeinden Steuerausfälle von rund 32 Millionen Franken. Der Regierungsrat hält dies für vertretbar. Den Gemeinden geht es gut. Falls dem nicht so ist, können sie die Steuern erhöhen. Im Vorfeld habe ich gehört, dass es keine Rolle spiele, da ohnehin alles aus dem gleichen Portemonnaie komme. Das stimmt so aber nicht ganz. Es handelt sich durchaus um verschiedene Portemonnaies. Einmal wird das "Geldsäckli" der eher privilegierten Liegenschaftenbesitzerinnen und -besitzer entlastet, um dann alle mit Steuererhöhungen zu belasten. Wenn die Steuererhöhung von der Bevölkerung abgelehnt wird und sie somit nicht klappt, muss der Gürtel enger geschnallt werden. In der Beantwortung wird ausgeführt, dass nebst dem Kanton Thurgau nur noch der Kanton Genf eine kantonale Liegenschaftensteuer kenne. Das kann wohl auch kein Argument sein. Die Steuersysteme sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich und lassen sich teilweise nur bedingt vergleichen. Man denke da einmal an die Erbschaftssteuer. Es ist wirklich störend. Es ist noch nicht lange her, als die Liegenschaftensteuer herangezogen wurde, um die Auswirkungen der Steuerreform und AHV-Finanzierung für die Gemeinden abzufedern. Mit dieser Steuerpolitik macht sich der Regierungsrat unglaubwürdig. Die SP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Meines Erachtens ist die Beantwortung des Regierungsrates etwas unglücklich ausgefallen. Ich erlaube mir deshalb ein paar Erklärungen zur Ausgangslage und zu meinen Überlegungen. Romanshorn kennt stille Wahlen schon lange. Diese haben für die verschiedenen Gremien bestens funktioniert. Unglücklicherweise konnte die Interpartei letztes Jahr nicht genügend Urnenoffizianten finden. Zudem gab es gewisse Missverständnisse bei der Einbürgerungskommission, für welche eine stille Wahl möglich wäre, sodass diese gefährdet war. Ich brauchte anschliessend einige Zeit, um herauszufinden, wie bei dieser Ausgangslage vorzugehen sei. Die Politische Gemeinde sieht für die Urnenoffizianten, die Einbürgerungskommission und für die Rechnungsprüfungskommission stille Wahl vor. Es fehlt aber eine Ausführungsbestimmung dazu. Das System hat jahrelang bestens funktioniert. Entweder gab es eine Kampfwahl oder man fand genügend Kandidaten. Ich habe recherchiert: Viele Politische Gemeinden sehen keine stille Wahl vor. Jene, die dies vorsehen, haben es ausführlich und vorbildlich geregelt. Als Schulpräsident habe ich in unserer eigenen Gemeindeordnung nachgesehen und herausgefunden, dass dort zwar klar geregelt ist, wer gewählt ist. Wenn beispielsweise vier Wahlvorschläge für die Rechnungsprüfungskommission vorliegen, muss die Schulbehörde diese als gewählt erklären. Es bleibt aber offen, was mit dem fünften Sitz in diesem Fall geschieht. Mit meiner Parlamentarischen Initiative schlage ich eine dispositive Regelung vor, welche mir logisch erscheint. Für den fünften Sitz, welcher noch nicht vergeben wird, macht man es analog dem Vorgehen, wenn nur eine Person still zu wählen ist und sich niemand zur Wahl stellt. Es erfolgt dann nämlich ein erster Wahlgang ohne Vorschläge und ein zweiter Wahlgang. Die Alternative wäre es, die Wahl mit einem neuen Termin anzusetzen und wiederum der Möglichkeit, Wahlvorschläge einzubringen. Man könnte aber auch erklären, dass der erste Wahlgang mit der Wahl von vier Sitzen stattfand. Für den fünften, noch nicht besetzten Sitz erfolge ein zweiter Wahlgang. Meines Erachtens ist mein Vorschlag mit zwei Wahlgängen für diesen Fall naheliegend. Ich hoffe, dass wir es schaffen, diese Problematik, welche vor allem Schulgemeinden betrifft, aus der Welt zu schaffen. Sie dient damit auch allen Gemeinden, die wie Romanshorn die Ausführungsbestimmungen vergessen haben. Alternativ bin ich auch zufrieden, wenn der Grosse Rat heute beschliesst, dies nicht im Gesetz zu regeln, weil es die Gemeinden selbst regeln sollen. Das ist auch eine Lösung. Meines Erachtens braucht es dazu keine Ergänzung oder Änderung der Gemeindeordnung. Es genügt ein Reglement. Andernfalls bitte ich die Juristen im Rat um eine Rückmeldung. Ich würde es mit einem "Reglement für stille Wahlen" abfangen. Es wurde hinterfragt, ob die Parlamentarische Initiative das richtige Instrument sei. Gerade für solche Kleinigkeiten, welche man hier und jetzt lösen kann, ist es die richtige Methode. Eine Vernehmlassung durchzuführen, käme einem "mit Kanonen auf Spatzen schiessen" gleich. Ich bin auf die Diskussion gespannt.