text_content_de: Der Vorschlag des Regierungsrates, wonach Gemeinden namentlich im Gesetz erwähnt werden sollen, die an die Kantonsbibliothek einen jährlichen Beitrag zu leisten haben, stiess auf Skepsis. Dass jene Gemeinden, die unsere Kantonsbibliothek für ihre Einwohner auch als eigene Bibliothek nutzen einen Beitrag leisten sollen, ist nicht bestritten. Es kann aber bereits in kurzer Zeit eine andere Situation für eine Gemeinde eintreten, wenn es zu einer Fusion kommt oder eine Gemeinde eine eigene Bibliothek führt und die Kantonsbibliothek nicht mehr gleich nutzt. Ausserdem ist es ungerecht, wenn Einwohner von weiter weg liegenden Gemeinden die Bibliothek rege nutzen und diese Gemeinde dann keinen Beitrag zu leisten hat. Es ist schwierig, in einem kantonalen Gesetz nur einzelne Gemeinden zu belasten. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag, die Beitragspflicht an eine Quote zu knüpfen. Nutzen mehr als 4 % der Bevölkerung einer Gemeinde die Bibliothek, sollen diese Gemeinden einen angemessenen Beitrag an die Kantonsbibliothek entrichten. Die Berechnungsfaktoren sollen alle drei Jahre neu geprüft werden. Die CVP/GLP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten und unterstützt den Vorschlag.


body_key: TG

text_content_de: Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten. Ich möchte aber betonen, dass wir nicht gegen erneuerbare Energie sind. Die Vorlage zielt ausschliesslich auf die Energieversorgungsunternehmen (EVU) ab. Ein anderer Ansatzpunkt wäre es, wenn jene Gemeinden belohnt würden, die Energiestadt, Energiegemeinde oder in einer Energieregion eingebunden sind. Das Beispiel der Stadt Kreuzlingen zeigt, dass die Umstellung auf erneuerbare Energie von der Gemeinde angestossen und erfolgreich umgesetzt werden kann, und dies auf freiwilliger Basis. Aus unserer Sicht wäre dieser Ansatz sinnvoller. Die vorliegende Vorlage ist eine sehr abgespeckte Version. Von der ursprünglichen Fassung, welche in der Vernehmlassung war, ist nicht mehr viel übrig geblieben. § 2a: Die Vorbildfunktion der EVU muss nicht in einem Gesetz geregelt werden, denn sie wird heute bereits gelebt. § 6b: Dass das Basisangebot ausschliesslich aus erneuerbaren Energien bestehen soll, widerspricht unserer Freiheit zum Bezug von Produkten. Die Kundinnen und Kunden können schon heute von einem Angebot aus erneuerbaren Energien profitieren. Mit der Annahme der Gesetzesänderung muss sich der Kunde explizit melden, wenn er keinen Strom aus erneuerbarer Energie beziehen will.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir danken der Kommission für ihre umsichtige Arbeit. Das Gesetz ist klar strukturiert, sprachlich modern, allgemein gut verständlich formuliert und schlank. Die EDU/EVP-Fraktion erachtet die Vorlage als aktuell und sinnvoll. Wir wissen, dass das Gesundheitswesen von weiteren Veränderungen und Umbrüchen und somit von erneuten künftigen Teilrevisionen nicht verschont bleiben wird. Ein Abwarten auf eine Konsolidierungsphase erscheint dennoch unrealistisch, weshalb die Anpassung zum jetzigen Zeitpunkt richtig ist. Die diversen Teilrevisionen auf kantonaler Ebene und die neue Rolle des Kantons im Zusammenhang mit der Verselbständigung der Spitäler und der Änderungen in der Bundesgesetzgebung sind berücksichtigt und eingefügt. Zuständigkeiten von Kanton und Gemeinden sind geregelt. Die EDU/EVP-Fraktion unterstützt die vermehrte Gewichtung der Selbstverantwortung. Wie beispielsweise die gesunde Ernährung oder Bewegung und Sport stärker fokussiert werden können, ist hingegen offen. Zum Teilbereich der vertraulichen Geburt: Die EDU/EVP-Fraktion erachtet es als sinnvoll, die vertrauliche Geburt im Gesetz zu verankern. Wir danken der Kommission dafür, dass sie darauf beharrt hat. Sie hat damit dem Versprechen an verschiedene Fraktionen bezüglich der Diskussion um das Babyfenster Taten folgen lassen. Die Bestimmung zeigt einer Schwangeren als Alternative zur Abtreibung die Möglichkeit auf, das Kind im geschützten Rahmen austragen und gebären zu können. Dass dies an anderen Orten kaum genutzt wird, soll kein Grund dafür sein, diese Möglichkeit nicht zuzulassen. Es lässt eine lebenserhaltende Möglichkeit offen. Das muss es uns wert sein. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Der Regierungsrat ist dezidiert der Auffassung, dass die Kompetenz für die 3 Millionen Franken beim Grossen Rat liegt. Ich verstehe das Bedürfnis, die Bevölkerung schon jetzt in den Prozess mit einzubeziehen und sie dafür zu begeistern. Dem stehen wir mit Sicherheit nicht im Weg. Ein klares Ja zu Ziffer 1 ist eine gute Ausgangslage für den Abstimmungskampf. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die angemessene Antwort auf einen Vorstoss zu einer wichtigen Thematik. Die Frage, wie der Kanton die lokale Medienszene in ihren Bemühungen um die Bereitstellung möglichst breiter Informationen würdigen und unterstützen könnte, ist umso berechtigter, als dass diese Blätter keineswegs auf Rosen gebettet sind. Vier Stichworte zur Antwort des Regierungsrates: 1. Strukturwandel: Der Regierungsrat anerkennt die Leistung und Bedeutung der kleinen Verlagshäuser. Er spricht aber auch davon, dass die lokalen Printmedien nicht vom Strukturwandel der Medien ausgenommen seien. Vor ungefähr einem halben Jahrhundert hatte ich am Lehrerseminar bei meinem Deutschlehrer Ernst Mühlemann ein Referat über die Thurgauer Presseszene zu schreiben. Wenn ich mich richtig erinnere, gab es damals im Thurgau noch 18 abonnierte Lokal- und Regionalzeitungen. Der damalige TZChefredaktor Oskar Reck, den ich für mein Referat interviewt hatte, sprach in den höchsten Tönen von der Bedeutung und der Leistung dieser Blätter für die Information und die Demokratie in den einzelnen Regionen. Die TZ mit ihrem Chefredakteur galt damals übrigens noch als nationale Grösse und Oskar Reck war eine publizistische Kapazität. Dank neuer Gemeindeorganen und vor allem Gratisblätter ist inzwischen eine neue Pressevielfalt entstanden. Oskar Reck würde aber kaum mehr von einer qualitätsfördernden Konkurrenz sprechen. Gründlich recherchierte Hintergrundberichte und mutige lokalpolitische Kommentare bleiben Mangelware. "Störenfriede", wie es der Titel der Interpellation andeutet, sind unsere lokalen Medien heute schon gar nicht, auch die TZ nicht. Der Strukturwandel, oder besser gesagt die enorme Verarmung der Thurgauer Medienszene, ist offensichtlich. 2. Absicht des Regierungsrates: Die Beantwortung ist insgesamt sympathisch ausgefallen, nachdem frühere Antworten auf medienpolitische Vorstösse, vor allem rund um die TZ, von einer geradezu peinlichen Ohnmacht und einem unergründlichen Zweckoptimismus durchzogen waren. Daran erinnert sich der Regierungsrat heute wohl nicht gerne. Klar ist, dass der Thurgau weiterhin eine überregionale Zeitung braucht. Dabei sollte es sich um eine möglichst thurgauische, umfassend berichtende und fair kommentierende, profilierte Tageszeitung handeln. Es ist aber richtig und wichtig, dass der Regierungsrat seine Ämter, Schulen, Museen und die selbständigen kantonalen Unternehmen dazu auffordert, bei der Inserierung auch vermehrt an die lokalen Verlagshäuser zu denken. Wenn der Kanton auch im "fernen Osten" am Bodensee wahrgenommen werden möchte, reicht es nicht aus, nur die TZ mit Inseraten und Texten zu bedienen. Die TZ landet nämlich nur noch in jedem fünften oder sechsten Briefkasten. Der "felix" in Arbon hingegen, mit einer Auflage von 12'700 Exemplaren, liegt in jedem Briefkasten der Region. Er hat bereits positive Erfahrungen mit dem Historischen Museum und dem Naturmuseum zu verzeichnen. Weitere kantonale Institutionen fehlen bislang. Denkbar wäre, dass diejenigen Presseerzeugnisse, die von einer neuen kantonalen Offenheit profitieren würden, im Geschäftsbericht des Regierungsrates aufgeführt werden könnten. Die Öffentlichkeit bekäme so einen Eindruck von der effektiven Vielfalt und Bedeutung. 3. Regionales Medienbewusstsein: Von den erwähnten Ämtern und Unternehmen darf ein verstärktes regionales Medienbewusstsein erwartet werden. Meistens verfügen sie ja über eigene Informationsstellen. Sie könnten die Redaktionen vermehrt mit Informationen oder auch regional bedeutsamen Tipps bedienen. So könnte die PH die Oberthurgauer Medien doch darauf hinweisen, wer aus ihrem Einzugsgebiet diplomiert wurde und mit Bestnoten abgeschlossen hat. Die TKB könnte den Hinterthurgauer Redaktionen mitteilen, welche Lernenden aus ihrer Region die Lehre mit Bravour beendet haben und welche Vorgesetzten dafür zu loben sind. Die Spital Thurgau AG müsste auch die lokalen Medien regelmässig über ihre Fachvorträge und Sprechstunden informieren. Der kantonale Informationsdienst sollte eine Art "Medienradar" erstellen und den kantonalen Stellen aufzeigen, wie sie die lokalen Medien erreichen können. 4. Medienkunde: Wenn wir wollen, dass Lokalzeitungen auch in Zukunft beachtet und gelesen werden, müssen sie in unseren Schulen thematisiert werden. Diesbezüglich besteht wohl ein starker Nachholbedarf. Unseren Schülerinnen und Schülern muss klar gemacht werden, dass Lokalzeitungen mehr als ein Stück Papier sind und dass man sie auch mit Leserbriefen und Berichten über spannende Exkursionen oder Klassenwettkämpfe bedienen kann. Fazit: Dem Regierungsrat ist zu danken für den Anstoss zur Beachtung und Unterstützung unserer lokalen Presseerzeugnisse. Lokalzeitungen sind wichtig für das Zusammenleben, für die Entwicklung unserer Regionen und für die Identifikation mit der heimatlichen Umgebung. Positive Schlagzeilen verdient aber nur, wer den sympathischen Ankündigungen nun auch Tatbeweise folgen lässt.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion ist mit der Beantwortung des Regierungsrates sehr zufrieden. Gerne legen wir die für uns wichtigsten Punkte für eine Erheblicherklärung noch einmal dar. Wir sind davon überzeugt, dass es unbedingt Rahmenbedingungen braucht, welche es den Familien ermöglichen, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Unseres Erachtens sollte jede Familie die Möglichkeit haben, die für sie passende Betreuungsform ihrer Kinder möglichst frei zu wählen. Auch finden wir, dass sich der Staat nicht anmassen sollte, über bessere und weniger gute Betreuungsformen zu urteilen oder gar die verschiedenen Betreuungsmodelle gegeneinander auszuspielen. Er sollte bemüht sein, ein möglichst gutes Angebot zu unterstützen. Nicht alle Eltern haben die Möglichkeit, ihre Kinder familienintern, beispielsweise durch Grosseltern, Freunde oder Bekannte betreuen zu lassen. Grosseltern sind heutzutage oft auch noch im Erwerbsleben, nicht in der gesundheitlichen Verfassung, oder sie wollen sich nicht auf eine regelmässige Betreuung festlegen, was unseres Erachtens auch völlig legitim ist. Nicht nur gut ausgebildete Personen, darunter auch fehlende Fachkräfte, sollen der Wirtschaft erhalten bleiben. Im Vorabdruck der Botschaft zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer ist zu lesen, dass aufgrund sinkender Betreuungskosten infolge des erhöhten Steuerabzugs tendenziell die Erwerbsanreize, insbesondere diejenigen für gut qualifizierte Mütter, gestärkt werden würden. Und auch das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau schreibt auf seiner Homepage zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf: "Erst wenn die Rahmenbedingungen stimmen, können Paare unter sich eine faire, partnerschaftliche Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit aushandeln. Die gemeinsame Übernahme der Verantwortung für die Erwerbs-, Haus- und Familienarbeit soll allen Frauen und Männern und nicht nur Personen mit hohen Einkommen offen stehen." Unseres Erachtens ist der Kanton Thurgau auch in dieser Hinsicht ein attraktiver zeitgenössischer Kanton, und er sollte daher unbedingt den zweitletzten Platz auf der interkantonalen Vergleichsliste der Steuerabzüge für Drittbetreuungskosten verlassen. Wir sind uns sicher, dass die mit der Erhöhung der abzugsberechtigten Kinderdrittbetreuungskosten im kantonalen Steuergesetz verursachten Steuermindereinnahmen durch den dynamischen Effekt von Mehreinkünften zu zusätzlichen Sozialversicherungsbeiträgen teilweise kompensiert und somit nur marginal ausfallen werden. Auf Bundesebene wird auf längere Sicht sogar davon ausgegangen, dass sich allfällige Massnahmen für Steuerabzüge für externe Kinderbetreuung aufgrund der positiven Beschäftigungsimpulse selbst finanzieren. Hauptsächlich aus diesen Gründen ist die CVP/EVP-Fraktion einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich danke bestens für die ausgesprochen aufschlussreiche interessante Antwort. Kam es zu strafrechtlichen relevanten Handlungen und zu Verurteilungen?


text_content_de: Auch die SVP-Fraktion ist erfreut über den positiveren Abschluss des Jahres 2016 mit einem Gewinn von 1,7 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung. Die Gesamtrechnung weist jedoch einen Verlust von 14 Millionen Franken auf. Wären die budgetierten Investitionen von 60 Millionen Franken getätigt worden, wäre der Verlust deutlich höher. Auf den ersten Blick könnten die besagten 14 Millionen Franken bei einem Eigenkapital von 619 Millionen eigentlich vernachlässigt werden. Ein Blick auf die Zukunft verrät jedoch, dass ein strukturelles Defizit nach wie vor existiert, obwohl die Sparmassnahmen der LÜP zu greifen vermögen. Das HG 2020 ist für die SVP-Fraktion daher unausweichlich. Wir sind gespannt auf die Vorschläge des Regierungsrates und der Verwaltung. Der Regierungsrat weist stets gerne auf die "schlanke Verwaltung" des Kantons Thurgau hin und ist stolz darauf. Die SVP-Fraktion betont, dass es auch künftig sehr wichtig ist, über eine schlanke Verwaltung zu verfügen. Der Staat darf nicht künstlich aufgebläht werden. Wir möchten es nicht unterlassen, den Verwaltungsangestellten für die gute Arbeit im Jahr 2016 zu danken. Bei der Lektüre des Geschäftsberichtes kann aber der Eindruck entstehen, dass sämtliche guten Arbeitskräfte im Thurgau beim Kanton angestellt wären und dass die Staatsangestellten sehr viel härter arbeiten müssten als die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft. Im nächsten Geschäftsbericht könnte mit dem Gejammer auf sehr hohem Niveau vielleicht wieder etwas zurückgefahren werden. Schliesslich werden die Staatsangestellten auch nicht schlecht entlohnt. Es ist zudem wichtig, das Wachstum der Personalkosten im Auge zu behalten. Für das Personal werden aktuell rund 380 Millionen Franken pro Jahr aufgewendet. Mit dem Instrument der individuellen Lohnerhöhung um 1% steigen die Personalkosten jährlich um automatisch rund vier Millionen Franken an. Kostentechnisch betrachtet, wird die Verwaltung also pro Jahr um 30 bis 35 Stellen ausgebaut, während sie leistungsmässig auf demselben Niveau verharrt. Meines Erachtens geht aber mit einer Lohnerhöhung auch die Erwartung nach einer Leistungssteigerung einher. Der Geschäftsbericht hinterlässt den Eindruck, dass die Angestellten aber bereits jetzt überlastet sind. Daher ist es nicht angebracht, den Gesamtlohn um jährlich vier Millionen Franken ansteigen zu lassen. Die SVP-Fraktion wird zusätzlich vorgesehene Stellen im Rahmen der Budgetdebatte 2018 sehr genau prüfen. Nur im äussersten Notfall werden wir neuen Stellen zustimmen. Ansonsten ist die SVP-Fraktion mit dem Geschäftsbericht und der geplanten Gewinnverteilung einverstanden.


text_content_de: Die Afrikanische Schweinepest ist auch im Departement für Inneres und Volkswirtschaft auf dem Radar. Die konkrete Frage, ob bei Thurgauer Wildschweinen Untersuchungen durchgeführt wurden, kann ich verneinen. Bei uns ist noch kein Fall aufgetreten. Diesen Diskussionspunkt thematisieren wir immer wieder in der Jagd- und Fischereiverwaltung, aber auch im Amt für Bevölkerungsschutz und Armee. Zur hohen Zahl der Wildschweinabschüsse: Ich habe die Zahlen des Jahres 2018 nicht vorliegen. Es ist mir nicht bekannt, dass ein ausserordentliches Vorkommnis zu verzeichnen war. Ich werde dies gerne abklären.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die Wortmeldungen und das inhaltlich vertiefte Interesse für die PHTG. Das Berichtsjahr 2014 zeugt wiederum von einem sehr dynamischen Umfeld, in welchem sich unsere Hochschule befindet. Einerseits ist die Konsolidierungsphase zu erwähnen, während sich die PHTG auf der anderen Seite im interkantonalen Umfeld einer sich sehr dynamisch verändernden Hochschullandschaft bewegt. Gerade im Hinblick auf die künftige Akkreditierung im Rahmen des HFKG sind diese Komponenten zu berücksichtigen. Zu Kantonsrat Huber: Es ist richtig, dass die PHTG ab 2017 eine Million Franken einsparen muss. Dies ist Bestandteil einer Massnahme aus dem gesamten LÜP-Paket. Bei der PHTG handelt es sich um eine selbständige Anstalt. Sie ist im gleichen Umfeld positioniert wie die Thurgauer Kantonalbank (TKB), das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT) und die Gebäudeversicherung. Die PHTG verfügt über eine Eigentümerstrategie, welche der Grosse Rat genehmigt hat und muss einen Leistungsauftrag erfüllen, den der Regierungsrat alle drei Jahre neu definiert. Zudem sei auch hingewiesen auf die finanziellen Rahmenbedingungen, die der Grosse Rat jährlich mit dem Budget vorgibt. Insofern hat es sich der Hochschulrat und die Hochschulleitung nicht leicht gemacht, die Details bezüglich der Einsparung von einer Million Franken ab 2017 zu klären. Selbstverständlich werden nach Lösungen gesucht, die einen Leistungsabbau möglichst gänzlich umgehen können. Es wird sorgfältig darauf geachtet, dass am Ende vertretbare Lösungen vorliegen. Zu Kantonsrat Somm und dem Masterstudiengang "Frühe Kindheit": Es wäre durchaus sinnvoll, würde Kantonsrat Somm einmal von der Hochschulleitung oder der Rektorin eingeladen und persönlich über das Angebot und die Zielsetzungen dieses Studiengangs umfassend orientiert. Eine diesbezügliche Auslegeordnung würde den Rahmen der heutigen Beratung des Geschäftsberichtes nämlich sprengen. Der Regierungsrat hatte damals, bevor er im letzten Jahr die Verstetigung dieses Studiengangs beschlossen hat, Rahmenbedingungen vorausgesetzt. Dieser Studiengang wird nicht vollständig privat finanziert, sondern auch aus Rückstellungen der vorangegangenen Jahre. Diese Rückstellungen genügen jedoch nicht vollends für die kommenden Jahre, weshalb der Regierungsrat die Weiterführung dieses Angebots von der Drittmittel-Einwerbung abhängig gemacht hat. Dass sich eine Stiftung dazu bereit erklärt hat, diesen Studiengang mindestens bis ins Jahr 2022 mitzufinanzieren, darf als grossen Erfolg gewertet werden. Vielleicht können noch weitere Stiftungen mit ins Boot geholt werden. Ich finde es grossartig, wenn sich eine Stiftung aus dem Thurgau, die sich der Jugendförderung und der Unterstützung von Familien verschrieben hat, bereit erklärt hat, einen namhaften Beitrag zu sprechen. Wird von der PHTG bezüglich des Namens der Stiftung Diskretion verlangt, ist dies zu respektieren. Auch ich weiss nicht genau, um wen es sich bei dieser Stiftung handelt. Mir genügt es, wenn der Hochschulratspräsident und die Rektorin in diesem Kontakt stehen und die Details kennen. Die Übergangsfinanzierung ist nötig, bis mit der Änderung des HFKG dieser Studiengang soweit akzeptiert wird, dass er vermutlich analog anderer Finanzierungsvereinbarungen finanziert werden kann. Das würde bedeuten, dass die Kantone, aus welchen ausserkantonale Studentinnen und Studenten zu uns kommen um den Studiengang "Frühe Kindheit" zu belegen, die Studiengebühren bezahlen, ganz entsprechend den anderen Studienrichtungen. Diese Angelegenheit befindet sich also im Umbruch, aber die Brücke konnte über Drittmittel finanziert werden, bis ab 2022 das neue Finanzierungsgesetz des Bundes greifen wird. Ein sehr breites Kompetenznetzwerk in 39 Organisationen befasst sich mit dem Themenfeld "Frühe Kindheit". Zu nennen sind hierbei beispielsweise Bildungsinstitutionen oder Universitätskliniken. Es ist als grosser Erfolg zu werten, dass die PHTG bezüglich dieser Thematik als Drehscheibe funktioniert, womit dem Masterstudiengang eine zusätzliche Bedeutung widerfährt. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Anpassung der Finanzkompetenzen von Regierungsrat und Parlament ist angebracht, wenn nicht sogar überfällig. Seit 1987 haben sich die Aufgaben und die finanziellen Rahmenbedingungen des Kantons erheblich verändert, was längst eine Anpassung erfordert. Die vorgeschlagenen Erhöhungen, eine Verdoppelung der jeweiligen Finanzkompetenzen von Parlament und Regierungsrat, ist ein pragmatischer, wohl gut thurgauischer Weg. Diese Erhöhung reflektiert die wirtschaftlichen Entwicklungen und die wachsenden Aufgaben des Kantons, ohne die demokratische Kontrolle zu stark einzuschränken. Auf den ersten Blick wirken die Kompetenzen des Regierungsrates für einmalige Ausgaben im Vergleich mit den Gemeinden, so wie in der Botschaft beschrieben, eher bescheiden. Es gilt aber zu bedenken, dass bei seriöser und vorausschauender Budgetierung, so wie wir das erwarten und wie es in der Vergangenheit auch war, die Regierung die Finanzbefugnisse gemäss § 45 Abs. 3 in aller Regel gar nicht ausschöpfen musste und in Zukunft auch nicht wird ausschöpfen müssen. Zusammenfassend sind die Änderungen in den Paragrafen 23 und 45 der Kantonsverfassung ein ausgewogener Weg, der die Handlungsfähigkeit unserer Regierung stärkt, dem Grossen Rat für grössere Kreditgeschäfte eine angemessene Kompetenz einräumt und gleichzeitig die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sicherstellt. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die vorliegende Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Ich lege meine Interessenbindung offen: 1’276 Einwohner, 48 % Steuerfuss, eine Steuerkraft von rund 3’050 Franken und ja, wir bezahlen in den kantonalen Finanzausgleich ein. Und ich sage es offen: Wir tun es gerne. Denn in den Finanzausgleich einzuzahlen bedeutet auch, dass man eine gewisse Unabhängigkeit hat und sich auch etwas freier bewegen kann. Und, lieber Ruedi Zbinden, da weiche ich etwas von Ihnen ab: Ich glaube nicht, dass alles in Ordnung ist, so wie es heute ist. Ich glaube, wir müssen über den Finanzausgleich diskutieren, und ich möchte mich auch für die Diskussion, die heute geführt worden ist, bedanken. Aber wenn wir diese Diskussion führen, dann muss auch von den Zentren berücksichtigt werden, dass die vielzitierte Analyse, welche die Zentren zusammengestellt haben, einseitig und fehlerhaft ist. Ich habe in der anderen Arbeitsgruppe mitgearbeitet, in der wir dies etwas kritischer hinterfragt haben. Wir müssen, wenn wir über die Zentrumsgemeinden sprechen, auch über Ausgaben sprechen. Ich glaube, dass dort ein gewisses Potenzial besteht. Ich würde mir wünschen, dass wir wieder etwas faktenbasiert diskutieren. Ich weiss, wir sind hier in einer politischen Diskussion, aber, Markus Birk und Roger Martin, Sie haben doch etwas dick aufgetragen, welche Sorgen Sie in Ihren Städten tragen. Lassen Sie uns wieder zu den Fakten kommen. Und, Simon Wolfer: Es ist legitim, höhere Eintrittspreise für die umliegenden Gemeinden zu verlangen. Prüfen Sie dies, ich finde das richtig. Ich habe die Arbeitsgruppe des VTG, als wir den Finanzausgleich besprochen haben, zusammen mit Thomas Weingart moderiert. Das war eine sehr intensive, aber sehr gute Diskussion und bei allen Differenzen, die wir haben, hat zum Beispiel der VTG aus meiner Sicht eine sehr ausgewogene Stellungnahme abgegeben. Und auch wenn ich Präsident einer Gebergemeinde bin – ich wiederhole mich: Lassen Sie uns diese Diskussion weiterführen. Verlassen wir etwas die Emotionen und basieren wir etwas mehr auf Fakten, und ich bin überzeugt, dass die Thurgauer Gemeinden so eine gemeinsame Lösung finden werden. Und ja, ich bin mit allen Rednern einig: Die Regierung hat die Hände in den Schoss gelegt, also müssen wir jetzt das Ganze aufnehmen. Ich danke Ihnen.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion dankt den Interpellantinnen für das erneute Aufgreifen dieses Themas. Die letzte Interpellation zu einem ähnlichen Themenschwerpunkt datiert vom 16. August 2023, diese vorliegende vom 6. November 2024. Viel Neues bringt diese Interpellation meines Erachtens nicht ans Licht, und die meisten Zahlen können aus der polizeilichen Kriminalstatistik des Kantons, kurz PKS, herausgelesen werden. Eigentlich ist bereits zu Beginn der Begründung der Interpellantinnen selbst das Wichtigste gesagt, ich zitiere: „Es sind Fälle, die es nicht geben dürfte und die dennoch Realität sind: Asylmigrantinnen und -migranten, die – teilweise mehrfach – straffällig wurden, offenbar nicht integrierbar sind, und dennoch nicht ausgeschafft werden können.“ Sie können nicht ausgeschafft werden, weil zum Beispiel ihre Herkunftsländer nicht kooperieren, ihnen keine Papiere ausstellen oder sie in der Schweiz noch hinter Gittern sitzen. Wieso sollte irgendjemand bei den zuständigen Behörden im Kanton Thurgau – oder auch hier im Rat – ein Interesse daran haben, diese Personen nicht auszuschaffen? Natürlich sind diese Fälle stossend, aber eine Lösung hierfür ist auch nicht ganz einfach zu finden. Ich möchte nur noch ganz kurz auf zwei Aspekte detaillierter eingehen. Etwas stutzig gemacht hat mich die Frage 2 der Interpellantinnen. Hier wird der Fokus auf häusliche Gewalt gelegt. Ein unbestritten wichtiges und leider aktuelleres Thema denn je. Wir haben in den letzten Monaten laufend in den Medien von den steigenden Fallzahlen in der Schweiz gehört. Störend ist für mich aber, dass die rechte Ratsseite das Thema häusliche Gewalt praktisch nur im Zusammenhang mit Migranten und Migrantinnen aufbringt. Wenn es allgemein um den Kampf gegen häusliche Gewalt geht, zum Beispiel bei der finanziellen Stärkung der Opferhilfe im Kanton, ist die Zurückhaltung auf einmal sehr viel grösser. Dabei wäre das nichts als konsequent, denn häusliche Gewalt ist bei straffälligen Migranten logischerweise relevant, es ist aber bei der gutbürgerlichen Schweizer Familie, um in den klischee-behafteten Rollenbildern zu bleiben, nicht weniger relevant oder wichtig. Wir werden dieses Thema in den nächsten Jahren im Kanton Thurgau politisch vermehrt ganzheitlich angehen und zusammenarbeiten müssen – ob wir wollen oder nicht. Frage 7, abschliessend, zeigt klar auf, dass der Bund und die Kantone bezüglich des aufgebrachten Themas nicht untätig bleiben und klar versuchen, hier eine bessere Abstimmung zwischen den betroffenen Behörden zu erreichen. Hier erwähnt sei zum Beispiel das im Frühling 2025 gestartete Pilotprojekt Taskforce Intensivtäter. Dieses Projekt adressiert exakt das heute angesprochene Thema, und das erklärte Ziel davon ist es, diese Personen konsequent zu inhaftieren und Wegweisungen effizient zu vollziehen. Damit ist aus unserer Sicht im Moment alles gesagt. Vielen Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich spreche im Namen eines betroffenen Unternehmens. Wohlverstanden, Ratskollege Christian Stricker und Ratskollegin Karin Bétrisey, ich fahre fast nur Pflanzen für den Umweltschutz. Ich lade Sie ein, die Zehn-Meter-Bäume mit dem Fahrrad zu transportieren. Herzlichen Dank an die Interpellanten und die zahlreichen Unterzeichnenden für die Aufnahme eines sehr bewegenden Themas. Den beantwortenden Gremien des Regierungsrates und deren Mitarbeitern kann ich nur gratulieren; dazu gratulieren, dass sie es geschafft haben, mit Tempo-30-Strecken auf den Thurgauer Hauptstrassen und weiteren, sehr viel Steuergeld verschlingenden und verkehrsbehindernden sowie schikanösen Massnahmen die Mehrheit der Thurgauer Bevölkerung noch gänzlich verärgert zu haben. Vorerst zu Tempo 30: An der Grossratssitzung vom 12. September 2018 hat sich der Regierungsrat im guten Sinne gegen die Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen ausgesprochen. Mit einer Verordnung aus Bundesbern ist es seit dem 1. Januar 2023 möglich, sogenannte Tempo-30-Strecken auf verkehrsorientierten Strecken mit dem Hinweis "Lärmschutz" eben für Tempo 30 zu deklarieren. Die Tempo-30Strecken sind an Weisungen und Vorgaben gebunden. Die Auslegungen dieser Weisungen lassen einigen Spielraum offen, sind aber entsprechend der verfassten Verordnung auch entsprechend auszulegen. Unsere Tempo-30-Strecken im Thurgau entsprechen den Vorgaben aus der Verordnung nur teilweise. Zum Beispiel sind bei der Tempo-30Strecke in Bischofszell folgende Punkte nach Art. 108 Abs. 2a. der Signalisationsverordnung (SSV) sehr fragwürdig ausgelegt. Da heisst es: wenn "eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist". Weshalb soll die Gefahr nicht rechtzeitig erkennbar sein bei der Bischofszeller Strecke? Der zweite Punkt, unter Abs. 2c. heisst es: wenn "auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann". Nochmals das Beispiel der Bischofszeller Strecke: Gerade auf dieser Strecke gibt es aufgrund der 30er-Zone keinen verbesserten Verkehrsablauf. Solche Strecken sind dem Ziel- und Zweckverkehr vor allem infolge der regen Tätigkeit der einheimischen Industrie mit zahlreichen Arbeitsplätzen verpflichtet und schulden die Gewährung eines flüssigen Verkehrs. Solche Massnahmen mit dem Untertitel "Lärmschutz" dienen wirklich nur dem Umstand, den Verkehr unattraktiv und behindernd zu gestalten. Ebendiese Massnahmen bewirken höhere Tourenzahlen bei den Fahrzeugen und sind deshalb keineswegs umweltschonender beziehungsweise lärmärmer unterwegs. Poser können zum Beispiel auch in Tempo-30-Zonen mit grösserem Lärm vorbeifahren. Einmal mehr zeigt sich grosser Übereifer mit ausgesprochenem Erfüllungsdruck, um Verordnungsvorschriften aus Bern hier im Thurgau nachzukommen. Das eigentliche Problem, nämlich Lärmschutz in der Nacht, könnte mit dem Zusatz "von 22 bis 5 Uhr" gelöst werden, anstatt mit einer Behinderung des Tagesberufsverkehrs. Und jetzt noch zu den eigentlichen lärmproduzierenden baulichen Massnahmen im Strassenbau Thurgau: Die verantwortlichen Stellen für den Strassenbau im Thurgau sind geradezu erpicht darauf, vor allem dem Schwerverkehr möglichst viele unnötige und unsinnige Hindernisse, wie Kreisel, zubetonierte – wohlverstanden früher flüssig zu befahrende – Ein- und Durchfahrten oder in die Hauptstrasse verlegte Bushaltestellen mit sogenannten Schutzinseln, zu versehen. Selbst Berufsbusfahrer im Öffentlichen Verkehr (ÖV) empfinden solche Massnahmen als verkehrsbehindernd und schikanös. Genau solche Massnahmen tragen zu weniger Verkehrssicherheit und vor allem zu langsamem Verkehr bei. Sicher verursachen gerade solche Massnahmen mehr Lärm. Da hilft keine 30er-Strecke am Tag. Und zu guter Letzt: Was stimmt hier nicht, wenn ich zum Beispiel in Bischofszell mit dem LKW oder dem Reisebus, die vorgeschriebene Geschwindigkeit von Tempo 30 einhaltend, von Radfahrern – wohlverstanden helmtragend – überholt werde? Was ist in der Planung falsch gelaufen, wenn eine Bushaltestelle, zurzeit nach dem Kreisel, in der verkehrsärmeren Strecke gelegen, neu vor den Kreisel, aber in die verkehrsreichere Strecke verlegt wird? Ich danke Regierungsrat Dominik Diezi, dass er sich bereit erklärt hat, einmal in einem schweren Motorfahrzeug solche Durchfahrten mit fragwürdigen Hindernissen mitzuerleben.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich beim Regierungsrat, dass er sich für ein Kantonsreferendum einsetzt. Wir unterstützen den Regierungsrat vollumfänglich. Ja, nach 40 Jahren kommt der Bund mit der vermeintlichen Lösung der Individualbesteuerung. Diese ist kein Fortschritt, sondern ein gigantisches Bürokratiemonster. Sie bringt dem Kanton Thurgau jährlich Millionen an Mehrkosten; alleine im Kanton Thurgau 65’000 zusätzliche Steuerdossiers, und das alles bezahlt durch uns alle. Alle Kantone haben die Heiratsstrafe schon längst mit einem Splitting-Modell beseitigt. Warum denkt der Bund, dass er jetzt mit grosser Verspätung kommen und von den Kantonen verlangen kann, dass sie alles wieder umstellen müssen? Ja, es kommt von der FDP – jener Partei, die einen schlanken Staat fordert. Diesmal, liebe FDPler, haben Sie wirklich die falsche Abzweigung erwischt – auch wenn SP bis GLP brav hinterher marschieren. Statt Fairness schafft sie neue Ungleichbehandlungen. EinverdienerEhepaare und Familien mit ungleicher Einkommensverteilung würden massiv mehr belastet. Das verletzt das Prinzip der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und ist schlicht stossend. Noch schlimmer: Paare müssten ihr ganzes Vermögen künstlich aufteilen – vom Auto bis zum Familienschmuck. Das öffnet Tür und Tor für Konflikte, Missbrauch und Absurditäten, etwa bei den Prämienverbilligungen. Und immer wieder höre ich, dass diese Individualbesteuerung die Frauen animiere, mehr Verantwortung bei Finanzen und Steuererklärungen zu übernehmen. Wir dürfen aber nicht aus dieser Motivation heraus ein derart teures und ungerechtes Experiment starten. Das ist der falsche Ansatz für eine gezielte Frauenförderung. Kurz: Die Individualbesteuerung bedeutet mehr Bürokratie, mehr Ungerechtigkeit, mehr Kosten und weniger Fairness. Darum braucht es klar das Kantonsreferendum. Herzlichen Dank.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Wir empfehlen einstimmig, die Motion für nicht erheblich zu erklären. Die Gründe sind folgende: Auf Bundesebene wird die Staatspolitische Kommission des National- und Ständerates dieses Thema behandeln, und frühestens auf die Wahlen im Jahr 2031 würde eine Änderung eingeführt. Dies aufgrund parlamentarischer Initiativen. Dieser Prozess ist also bereits am Laufen. Wir tragen mit dieser Motion oder auch Standesinitiative also Wasser in den Rhein und können uns daher wichtigeren Dingen widmen. Die Vorschläge vom Bund werden also kommen. Dann kann der Kanton, falls nötig, nochmals über die Bücher. Ebenfalls ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass das bestehende Wahlverfahren den Ansprüchen genügt und so belassen werden kann – zugegebenermassen nicht ganz uneigennützig.


text_content_de: Ich kann mich der Vorrednerin anschliessen, auch bei mir ist in diesem Geschäft kein Anliegen deponiert worden, und somit gibt es meinerseits eigentlich keine Instruktion mehr.


text_content_de: Als erstes danke ich den beiden Motionären für diesen Vorstoss und dem Regierungsrat für die positive Beantwortung. Der Regierungsrat spricht von einem Korsett, von dem die Gebäudeversicherung durch die Anpassung des Gebäudeversicherungsgesetzes befreit werden soll. Die GRÜNE-Fraktion stimmt dem zu. Es braucht mehr Flexibilität, sprich es soll möglich gemacht werden, die Aufwendungen der Gebäudeversicherung nicht nur durch Prämien, sondern auch durch Kapitalerträge und Kapitalgewinne zu finanzieren. Die Motion wurde wohl aufgrund der Prämienerhöhung um 25 % per 1. Januar 2022 eingereicht. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, 2021 sei erstmals seit 2006 die Kapitalausstattung erhöht worden aufgrund einer Risikoanalyse, die in Auftrag gegeben wurde. Zwischen den beiden Beurteilungen liegen also 15 Jahre. 15 Jahre, in denen viel gebaut wurde, die Kosten stiegen, die Risiken zugenommen haben. Das ist der Grund für die signifikante Erhöhung auf einen Schlag. Nun wird die Risikofähigkeit gemäss Eigentümerstrategie regelmässig extern geprüft, was wir als sehr wichtig einstufen. Damit solche Versäumnisse nicht wieder passieren und das nötige Fachwissen auch bei der Prämiengestaltung im Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung vorhanden ist, soll nach Ansicht der GRÜNE-Fraktion zwingend ein Aktuar, ein Versicherungsaktuar, im Verwaltungsrat Einsitz nehmen. Die GRÜNE-Fraktion begrüsst die Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes und regt bereits jetzt an, mit der Revision die Zusammensetzung des Verwaltungsrates entsprechend zu definieren. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Grüne Fraktion ist einstimmig dafür, dass die Axpo-Beteiligung per 1. Januar 2011 an den Kanton übertragen wird. Wir erachten diese Transaktion als nötig, weil das Axpo-Aktienpaket allen Thurgauerinnen und Thurgauern gehört und nicht nur den EKT-Kunden, und weil es ordnungspolitisch einfach die sauberste Lösung ist. Die EKT ist eine Playerin auf dem heutigen Markt wie andere auch. Es geht nicht an, dass sie mit einem Privileg ausgestattet wird, das entstanden ist, bevor es die EKT in dieser Form überhaupt gab, und sich auf dem freien Markt einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Wir sind auch für diese Transaktion, weil wir der Auffassung sind, dass der Kanton nach Annahme der Zwillingsinitiative einen sehr guten Verwendungszweck im Energiebereich für die Erträge hätte, die das Aktienpaket abwirft. Wir sind überdies dafür, dass die Aktionärsrechte innerhalb des Axpo-Konzerns nicht vom EKT-Verwaltungsrat, sondern vom Regierungsrat wahrgenommen werden, weil die Axpo-Beteiligung, wie bereits erwähnt, allen Thurgauerinnen und Thurgauern gehört und nicht nur den EKTKunden. Aus dem gleichen Grund soll auch ein Mitglied des Regierungsrates im Verwaltungsrat der Axpo Einsitz nehmen und nicht ein Vertreter der EKT AG. Aus Sicht der EKT ist die Abtretung der Axpo-Beteiligung durchaus vertretbar. Das Unternehmen ist in unserem Kanton auf dem Elektrizitätsmarkt hervorragend positioniert. Ich glaube nicht, dass die Bonität gross leiden wird. Die EKT AG sollte sich meines Erachtens von der Fessel der Axpo-Beteiligung lösen, damit sie sich absolut frei auf dem Markt bewegen und den Strom in Zukunft ohne Rücksicht auf ein Aktienpaket dort einkaufen kann, wo er am vorteilhaftesten ist und am meisten Sinn macht. Denken Sie daran, dass die EKT noch zu 100 % dem Kanton Thugau gehört. Es könnte auch die Strategie entwickelt werden, dass die Endverteiler EKT-Aktien kaufen, womit die Sache sehr intransparent und kompliziert würde. Wir tun gut daran, das Axpo-Aktienpaket an den Kanton zu überführen.


text_content_de: Ich möchte vom Regierungsrat wissen, wie die Spital Thurgau AG gewährleisten will, dass es mit der Einführung der Fallpauschalen nicht zu Tendenzen kommt, die ökonomisch Sinn machen und medizinisch nicht. Beispiel: Es gibt medizinische Massnahmen, die mit DRG mehr Geld geben als früher, beispielsweise ein Luftröhrenschnitt bei Patienten auf der Intensivstation. Die Indikationen dafür sind nicht immer klar, und vieles hängt von der Erfahrung der Mediziner ab. Dies könnte man aber auch ausnützen, was sicher niemand bewusst macht, und einen Patienten einfach länger als nötig intubiert lassen, weil es rentiert. Das ist kein angenehmer Gedanke. Ich frage den Regierungsrat, welche Kontrollmechanismen vorgesehen sind, damit DRG eben nicht zu Missbrauch führt. Wie wird verhindert, dass man finanziell statt medizinisch entscheidet? Ich glaube wirklich nicht, dass Ärzte oder Spitäler bewusst aus ökonomischen Gründen Entscheide fällen werden, die für Patienten gefährlich sind. Es gibt jedoch einen grossen Graubereich. Was ist geplant, damit es nicht falsch läuft? Wer alle Bedenken gegen die Fallpauschalen in den Wind schlägt, löst bei mir kein Vertrauen aus.


text_content_de: § 92 entspricht in keiner Art und Weise der freien Marktwirtschaft und bringt im Gegenzug auch der Umwelt rein gar nichts. Er fördert vor allem die Bürokratie und ist schon wieder eine Vorschrift mehr, die nichts anderes als eine verkappte neue Gebühr respektive Steuer ist. Solche Paragraphen sind die beste Fördermassnahme für den grenznahen süddeutschen Raum. Es ist vor allem nicht Aufgabe der Politik, der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen. Ihre Aufgabe ist es, unsere Wirtschaft zu fördern. Deshalb bitte ich Sie, Schnickschnack aus dem Gesetz zu streichen.


text_content_de: Ich spreche als Vertreter einer so genannten finanzstarken Gemeinde und eines Steuerparadieses. Es wurde gesagt, dass der Finanzausgleich bisher ungenügend sei und dass er noch ungenügender werde. Dem widerspreche ich. Ich möchte anhand eines Beispiels aufzeigen, was es für unsere Bürgerinnen und Bürger heisst, in einem Steuerparadies im Kanton Thurgau zu leben. Wir sind eine sehr steuergünstige Gemeinde und haben eine hohe Finanzkraft. Der Durchschnitt unserer Bevölkerung verdient nicht mehr als in einer anderen Gemeinde im Kanton Thurgau. Ich habe mich gefragt: Wie hoch ist die Steuerbelastung bei verschiedenen Einkommen für eine Familie, die im Eigenheim Baujahr 2000 bis 2010 lebt? Ich stelle fest, dass eine Familie mit Fr. 80'000.-- steuerbarem Einkommen in einer so genannten Steuerhölle, einer kleinen Gemeinde in unmittelbarer Nachbarschaft, Steuern in der Höhe von Fr. 9'700.-- bezahlt. In Ermatingen bezahlt die Familie mit dem gleichen steuerbaren Einkommen einen Steuerbetrag von Fr. 7'495.--. Aufgrund des Bodenpreises habe ich gerechnet, wie hoch die Belastung für das Wohnen ist. Bei einem identischen Eigenheim mit Bodenpreisen an der teuersten Lage in der "Steuerhölle" und an der billigsten Lage in der Gemeinde Ermatingen betragen die Steuern in der "Steuerhölle" Fr. 18'700.-- und in Ermatingen und Fr. 20'800.--. Die Differenz der Steuerbelastung beträgt Fr. 2'100.--. Dieser Betrag bleibt der Familie in der "Steuerhölle" am Ende des Jahres im Portemonnaie mehr übrig als bei uns. Das gleiche Beispiel habe ich mit einer armen und einer reichen Stadt berechnet, wenn eine Familie eine durchschnittliche Vier-Zimmerwohnung bewohnt. Da ist das Ergebnis noch viel frappanter. Es erstaunt mich, dass ausgerechnet die Sozialdemokraten hier von einer Ungerechtigkeit sprechen, weil das Wohnen in einer Vier-Zimmerwohnung beispielsweise in Kreuzlingen im Schnitt pro Jahr etwa Fr. 3'000.-- bis Fr. 4'000.-- mehr kostet als in einer armen Stadt im Kanton Thurgau. Das ergibt eine noch viel grössere Differenz, die Ende des Jahres zu Ungunsten des Kreuzlinger Einwohners in der Tasche bleibt. Den Finanzausgleich, wie er bis jetzt stattgefunden hat, haben wir immer bezahlt. Er ist auch gerecht. Wenn man aber die Gesamtbelastung für den grossen Haufen der Bevölkerung anschaut, werde ich mich allen Anträgen anschliessen, die eine Erhöhung der Beiträge der so genannten finanzstarken Gemeinden zur Folge haben. Die "Steueroasen", wie wir sie gerne bezeichnen, stehen im Konkurrenzdruck mit ausserkantonalen Gemeinden. Die guten Steuerzahler in Ermatingen oder Kreuzlingen sind auch für den Kanton gut. Wenn diese aber abwandern, hat auch der Kanton dieses Geld nicht mehr.


text_content_de: Ich hege Verständnis für viele Anliegen der Motion. Auch die Anliegen der befragten Lehrerinnen und Lehrer verstehe ich. Es ist nachvollziehbar, dass die Lehrpersonen nicht erbaut sind über die ständigen Reformen und pädagogischen Experimente, mit welchen sie in ihrem Alltag konfrontiert werden. Das Erlernen einer Fremdsprache im Kindesalter kann meines Erachtens nur spielerisch erfolgen. Das spielerische Lernen erfordert Zeit, weshalb es sinnvoll ist, in der Primarschule lediglich eine Sprache zu unterrichten. Die Motion lehne ich dennoch ab, und zwar aufgrund der vorgeschlagenen Reihenfolge der Sprachen. Englisch ist zweifelsohne sehr wichtig und allgegenwärtig. Genau deswegen befindet sich diese Sprache aber im Vorteil gegenüber dem Französischen. Ich plädiere dafür, zuerst Französisch zu lernen. 200 Millionen Menschen auf dieser Welt sprechen Französisch. Davon lebt 1 % in unserem Land. Ich als Sozialdemokrat hatte während drei Tagen eine 1.-August-Fahne am Haus hängen. Meines Erachtens stellt die Kenntnis der französischen Sprache für uns im Osten der Schweiz ein Zeichen der Toleranz, der Solidarität und des Verständnisses innerhalb unseres Landes dar. Dieses Credo gilt nicht nur für die Elite. Je vous remercie de votre solidarité envers une grande minorité dans notre pays.


text_content_de: Wir sprechen über einen Nachtragskredit über 250'000 Franken, wobei 125'000 Franken für die Zeichnung des Aktienkapitals und 125'000 Franken als Agio und somit als Startkapital vorgesehen sind. Die GLP-Fraktion fordert seit mehreren Jahren immer und immer wieder Investitionen in Innovation und verbesserte Rahmenbedingungen für wettbewerbsfördernde Projekte. Es liegt daher auf der Hand, dass wir dem Innovationspark Ost sehr wohlwollend gegenüberstehen. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für den Nachtragskredit. Es geht dabei um eine erfolgversprechende Sache, die der Region, und lokal insbesondere dem Standort St. Gallen, stark helfen wird. Wir hoffen aber, dass der Innovationspark Ost dem Thurgau hilft, auch wenn wir als Aktionärin bei einer Beteiligung von unter zehn Prozent bei der Sicherung eines der fünf Verwaltungsratssitze naturgemäss nur wenig Einfluss auf Thurgauer Kantonsanliegen sehen. Trotz aller Unterstützung seitens unserer Fraktion für den Regierungsrat in diesem Geschäft, gibt es dennoch einige Dinge anzumerken: Die Ostschweizer Kantone sind in der Schweiz bezüglich Innovation leider alles andere als Spitze. Erst kürzlich wurde von einer Grossbank der jährlich erstellte kantonale Wettbewerbsindikator 2021 veröffentlicht. Der Kanton Thurgau verliert gegenüber dem Vorjahr leider einen Rang und liegt neu hinter dem Kanton Schaffhausen auf Rang 12. Der Kanton St. Gallen gewinnt einen Rang, liegt aber noch hinter dem Thurgau auf Rang 13. Diese Ränge basieren auf den aggregierten Werten von acht Indikatoren. Bezogen auf die Wettbewerbsfähigkeit sind wir mittig, schweizweit gesehen durchschnittlich oder etwas bösartig gesprochen Mittelmass. Betrachtet man nur den Indikator "Innovation", ist der Thurgau sogar weit von Rang 12 entfernt. Er befindet sich auf Rang 20. Innovation kommt nicht von selbst oder über Nacht. Wir müssen etwas dafür tun. Dies bemängeln wir seit langem. Das gleiche Bild zeigt sich beim Humankapital. Wenn wir zu den zehn wettbewerbsfähigsten Kantonen gehören wollen, und da gehören wir hin, braucht es Gestaltungswillen und Engagement. Es braucht eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, durchaus auch mit kreativen Wegen. Wir hoffen diesbezüglich auf Unterstützung aus dem Grossen Rat und auf Aktivitäten seitens der Exekutive und der Verwaltung. Eine Aktiengesellschaft im Sinne von PPP, dem Public Private Partnership, kann deshalb eine gute und auch günstige Plattform sein, wobei es das zweite P, die Privaten, aber wirklich braucht. Es ist selbstverständlich, dass dies nur ein Anschub sein soll und die Privaten die Aktiengesellschaft danach als Treiber stark beeinflussen sollen. Man kann den Innovationspark Ost auch als Weckruf und positiv sehen. So sehen wir ihn auch. Wir sehen, dass wir bei den weichen, spannenden Indikatoren noch viel Potenzial haben. Wir fordern deshalb gerade in diesem Bereich Engagement und entsprechende Rahmenbedingungen für Innovation. Die Mitwirkung am Innovationspark Ost ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er ist richtig und auch wichtig. Wir danken dem Regierungsrat, dass er uns vorschlägt, dabei mitzumachen. Es handelt sich um ein wichtiges Thema. Der Kanton St. Gallen hat das früh erkannt und während Jahren in den Aufbau des Innovationsparks Ost investiert. Wir beschäftigen uns heute im Grossen Rat erstmalig damit. Es ist ein Nachtragskredit auf den allerletzten Drücker, da wir den Bericht der immer sehr speditiv arbeitenden GFK erst am Montag erhalten haben. Das Geschäft ist offenbar sehr dringlich. Das wirft natürlich auch Fragen auf, die wir hier aber nicht beantworten können. Heute geht es darum, als Mitlenker auf den bereits fahrenden Zug aufzuspringen. Im Führerstand des Zuges sitzt jedoch nicht der Thurgau, sondern gefühlt einmal mehr der Kanton St. Gallen. So hat der Kanton St. Gallen in einem Aktionärsbindungsvertrag (ABV) das Recht verbrieft, immer das Verwaltungsratspräsidium zu stellen. Auf der Homepage des Kantons St. Gallen und des Innovationsparks Ost kann nachgelesen werden, dass diese Ehre Roland Ledergerber zugutekommt. Er ist Präsident der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell, ehemaliger Chief Executive Officer der St. Galler Kantonalbank sowie Verwaltungsrat und vermutlich künftig Verwaltungsratspräsident derselben Organisation. Der Aktionärsbindungsvertrag liegt der Botschaft nicht bei. Wir gehen jedoch davon aus, dass zumindest die GFK Einblick in den ABV hatte. Da wir bei einem Ja zum Aktionär werden, sollten wir wissen, was im ABV steht, selbst dann, wenn wir nur Minderheitsaktionär sind. Bei derzeit fünf vorgesehenen Verwaltungsratssitzen und der Idee, die Wirtschaft hälftig zu beteiligen, stellt sich die Frage, ob der in der Botschaft erwähnte Thurgauer Sitz im ABV wirklich abgesichert ist. Auf der Homepage der neuen Aktiengesellschaft ist zu lesen, dass die Zusammensetzung des Verwaltungsrates von der Aktienbeteiligung abhängig sei. Diese Beteiligung liegt seitens des Kantons Thurgau langfristig bei rund 7 % des Aktienkapitals. Bei fünf Sitzen und 7 % Aktienkapital könnte der Verwaltungsratssitz gefährdet sein, wenn er im ABV nicht abgesichert ist. Viel wichtiger als der Sitz dürfte jedoch das Bestreben sein, dass sich der Kanton mehr als Anschub und Rahmensetzer sieht, da Innovation letztendlich seitens der Wirtschaft und Wissenschaft selbst und nicht seitens des Staates kommen muss. Gleichzeitig sollten wir vor allem mit dem Kanton St. Gallen frühzeitig und eng nach weiteren Synergien suchen. Dies sollte jedoch nicht nur mit dem Kanton St. Gallen geschehen, sondern auch mit den Städten Winterthur und Konstanz, nämlich dort, wo renommierte Fachhochschulen und Universitäten sitzen. Wir sollten zudem selbst einmal den Lead innehaben und Institutionen in den Thurgau bringen, idealerweise in den Bereichen "Humankapital" und "Innovation" oder in anderen Imagebereichen. Wir würden dadurch direkt und nicht nur indirekt an Attraktivität gewinnen. Im Gegensatz zur Thematik der Fachhochschule Ost kann der Thurgau so direkt auf Thurgauer Grund profitieren. "Ost" bedeutet im Übrigen nicht einfach nur St. Gallen. Der sehr berühmte Thurgauer Ernst Mühlemann hat einmal gesagt, dass Ost dort sei, wo die Sonne in der Schweiz ein paar Minuten früher aufgehe: im Thurgau. Wir sollten sinnbildlich etwas früher aufstehen und wach sein, wenn andere noch schlafen. Heute gilt es, den Zug nicht zu verpassen. Wir sagen zum Innovationspark Ost deshalb Ja und bitten, dass man sich für weitere Innovationsanstrengungen einsetzt oder einmal den Lead in den Thurgau holt. Die GLP-Fraktion sagt aus diesen Gründen zum Beschlussesentwurf einstimmig Ja. Wir danken allen Beteiligten und dem Grossen Rat für ein klares Ja und wünschen den auszugestaltenden neuen Firmen viel Glück.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt den Motionärinnen für ihren Vorstoss, der die öffentliche Hand dazu auffordert, sich wieder einmal grundsätzliche Überlegungen zur Vergabe von Aufträgen an heimische Unternehmen zu machen. Der Regierungsrat zeigt in seiner Beantwortung auf, dass die Einführung einer sogenannten PreisniveauKlausel problematisch und aus seiner Sicht nicht rechtskonform sowie eher schädlich für die KMU wäre. Die CVP/EVP-Fraktion stellt fest, dass bei genauer Betrachtung nicht mehr so klar ist, was auf den ersten Blick klar erscheint. Die rechtliche Situation, ob es überhaupt möglich ist, im Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons eine Preisniveau-Klausel einzuführen, scheint zumindest fraglich. Im Bundesgesetz ist eine Preisniveau-Klausel enthalten, in der Interkantonalen Vereinbarung nicht. Was ist nun zu beachten? Ein Festschreiben im kantonalen Ausführungsgesetz dürfte daher nicht gänzlich unmöglich sein. Ob mit der Einführung einer Preisniveau-Klausel in das kantonale Gesetz das Ziel der Motionärinnen erreicht werden kann, die Thurgauer KMU im Vergabewesen zu stärken, muss aus anderen Gründen jedoch bezweifelt werden. Die CVP/EVP-Fraktion setzt in der Wirtschaftspolitik auf die Eigeninitiative der Unternehmen. Auch wenn die Preisniveau-Klausel nicht eingeführt wird, sind unsere Thurgauer Unternehmen doch stark und innovativ. Wir wünschen uns, dass sie weiterhin stark und innovativ bleiben können. Dazu müssen und sollen sie ihren Spielraum auch ausnutzen können. Das heisst, dass wir keine Bürokratie und keine unverhältnismässige Beschränkung des Marktes möchten. Wir fordern zudem ein staatliches Handeln, das mit all seinen Ressourcen und den Finanzen haushälterisch umgeht. Wir teilen die Meinung des Regierungsrates, dass die Bürokratie mit dem Einbau einer Preisniveau-Klausel in eine Ausschreibung sowohl für alle beteiligten Unternehmen als auch für die Vergabebehörde ansteigen würde, und dies bei geringem Nutzen. Ein Nutzen, der bei konsequenter Anwendung anderer im Gesetz vorgesehener Zuschlagskriterien einfacher und rechtssicherer erreicht werden könnte. Das heisst, dass im Rahmen einer Ausschreibung wohl kaum eine Vergabebehörde von der Preisniveau-Klausel Gebrauch machen würde, da diese zahnlos und nur mit rechtlichen Unsicherheiten und grossem Mehraufwand verbunden wäre, hauptsächlich für unser Gewerbe. Meines Erachtens wäre sie zwar zahnlos, zumindest aber vorhanden. Sie wäre sichtbar und könnte helfen, die Vergabestellen bei öffentlichen Ausschreibungen zur konsequenten Ergreifung einfacherer und rechtlich gesicherter Massnahmen zur Stützung der einheimischen KMU zu bewegen. Die CVP/EVPFraktion lehnt Erheblicherklärung der Motion jedoch aufgrund des für alle betroffenen Stellen zusätzlichen bürokratischen Mehraufwandes ab, der ohne ersichtlichen Mehrwert entstehen würde.


text_content_de: Unsere Motion hat mindestens die Gedanken und Ideen frei gemacht, dass die EBA-Ausbildung auch für schwächere Schulabgänger zugänglich gemacht werden könnte. Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Antwort. Gleichzeitig ärgerte sie mich auch. Jacques Derrida, ein französischer Philosoph, sagte einst: "Wenn nur das geschähe, was möglich ist, geschähe gar nichts mehr." Aufgrund der Antwort zweifle ich daran, dass der Regierungsrat bereit ist, die EBA für schwächere Jugendliche zu flexibilisieren, auch wenn man könnte. Darum bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären. Wir können uns keine Jugendliche leisten, die keine Ausbildung machen können, auch wenn sie wollten. Die investierten rund Fr. 80'000.-- bis Fr. 100'000.-- werden einen sehr guten "Return on Invest" erwirtschaften. Das sage ich mit einem fachmännischen Blick auf die Sozialhilfekosten. Sie sind die Folgen, die wir haben, wenn Jugendliche irgendwo landen, wo sie nicht sollten. "Learning by doing" brauchen wir. Wir sollten die Lücke schliessen. Ich danke Ihnen im Namen der Jugendlichen und der Steuerzahler für die Unterstützung.


text_content_de: Die frohe Botschaft war vor einer Woche in der "Thurgauer Zeitung" zu lesen. Die Überschrift lautete: "Mehr Geld für den Thurgau". Der Kanton Thurgau erhält aus dem nationalen Finanzausgleich rund 16 Millionen Franken mehr als im laufenden Jahr. Darüber freut sich auch die GP-Fraktion. Lassen Sie uns also die positiven Seiten des Geschäftsberichts und der Staatsrechnung vorwegnehmen: Die Erfolgsrechnung weist ein kleines Plus von 1,7 Millionen Franken auf anstelle des budgetierten Minus von acht Millionen Franken. Somit schliesst die Erfolgsrechnung unter dem Strich 10 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Dabei handelt es sich um eine respektable Leistung und das Ergebnis zeugt von sehr guter Arbeit aller Involvierten, insbesondere auch des Staatspersonals, obschon der Personalaufwand um 0,3 Millionen Franken gesunken ist. Dafür gebührt Dank und Respekt. Das Haushaltsgleichgewicht gemäss § 18 und das Stabilisierungsziel gemäss § 9 des Finanzhaushaltsgesetzes werden eingehalten. Zusammenfassend kann also zu Recht von einem sehr soliden Ergebnis gesprochen werden. Der Begriff "Punktlandung" ist zutreffend. Dennoch sollten wir uns mit Blick auf die Zukunft nichts vormachen und schon gar nicht in Euphorie verfallen. Denn die Gesamtrechnung ist mit minus 14 Millionen Franken defizitär, was rund 2,5 Steuerprozenten entspricht. Die ausgeglichene Rechnung wurde zudem mit tieferen Nettoinvestitionen erkauft. Ebenso sind die Bestände einiger Spezialfonds rückläufig oder fast aufgebraucht. Das Fazit der GP-Fraktion lautet demnach wie folgt: Trotz Minderinvestitionen, LÜPMassnahmen und grosser Budgetdisziplin konnte die Gesamtrechnung nicht ausgeglichen werden. Am Horizont zeichnen sich weitere Defizite ab, insbesondere vor dem Hintergrund der stagnierenden, wenn nicht sogar rückläufigen Steuerkraft und den steigenden Kosten im Gesundheitswesen sowie in der sozialen Wohlfahrt. Es muss also weiter gespart werden. Die GP-Fraktion verwehrt sich den Sparanstrengungen des Regierungsrates in keiner Weise. Der effiziente Einsatz jeglicher Mittel zählt zum Selbstverständnis der Grünen. Dennoch muss die Frage gestellt werden, ob der aktuelle Staatssteuerfuss von 117% langfristig ausreicht, um eine ausgeglichene Staatsrechnung zu gewährleisten. Diese Frage lassen wir offen. Weiterhin und vielleicht sogar vermehrt von den Reserven zu leben, stellt unseres Erachtens keine Option dar. Die Investitionen fortlaufend auf Sparflamme zu halten, wäre mittel- und langfristig unverantwortlich. Einen Abbau von staatlichen Leistungen lehnen die Grünen klar ab. Wir wollen einen starken, handlungsfähigen Staat, der seinen ökonomischen, ökologischen und sozialen Verpflichtungen nachkommt. Die GP-Fraktion wird die Resultate des HG 2020 abwarten und schauen, was weiter zu tun sein wird. Wir empfehlen einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichtes und sind mit der vorgeschlagenen Verwendung des Ertragsüberschusses einverstanden.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Motionärinnen und dem Regierungsrat für die Arbeit bezüglich der anerkennenden und wichtigen Vorlage. Das Ansinnen der Motion könnte die Situation der regionalen Unternehmen tatsächlich verbessern. Für die anbietenden Unternehmen sehen wir hingegen einen immensen Mehraufwand bezüglich Dokumente, Zertifikate, Ursprungserklärungen und Nachweisen, beispielsweise für die Lieferketten. Die KMU haben bereits genügend Aufwand. Die zusätzliche Arbeit brauchen sie eigentlich nicht auch noch. Das Problem der Diskriminierung im Beschaffungswesen existiert jedoch offensichtlich. Die 72 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner und die beiden im Schreiben der Industrie und Handelskammer (IHK) erwähnten Beispiele der Schwimmsteganlagen in Ermatingen und Romanshorn belegen das. Wiederholte politische Vorstösse unterstreichen den Sachverhalt, dass in unserem Kanton insbesondere die öffentliche Hand bei der Affinität bezüglich nachhaltiger Vergabepraxis Luft nach oben hat. Ich mache dazu ein Beispiel: Der Asphalt für den kantonalen Strassenbau wird grossmehrheitlich aus Deutschland importiert. Die Belagswerke in Bürglen und Weinfelden wurden aufgegeben und die Arbeitsplätze und Wertschöpfung damit geopfert. Wir sind der Meinung, dass es bezüglich der Ist-Situation kaum eine Verbesserung geben wird, solange die zerstörende "billig muss es sein"-Mentalität auch durch die obersten öffentlichen Vergabestellen zelebriert wird. Es werden immer irgendwelche Lücken und Tricks gefunden, um nur dem Allerbilligsten den Zuschlag erteilen zu müssen. Selbst dann, wenn das günstigste Angebot durch den örtlichen Unternehmer abgegeben wurde, ist wie im Falle des Hafens Romanshorn der Zuschlag an eine französische Unternehmung gegangen. Das ist unverständlich sowie gewerbe- und umweltschädigend. Es braucht bei der Gestaltung der Vergabereglemente und der Zuschlagskriterien ein Umdenken und mutiges Handeln. Nachhaltigkeit muss gelebt werden. Es braucht Herz und Verstand zugunsten des hiesigen Gewerbes. Da dies durch die Verwaltung und in der öffentlichen Verwaltung jedoch äusserst zurückhaltend umgesetzt wird, erkennen wir die Notwendigkeit der Motion und unterstützen diese einstimmig.


text_content_de: Der Grosse Rat des Kantons Thurgau verfügt über acht parlamentarische Instrumente, um Vorstösse auszuführen und Anträge zu stellen. Ein neues Instrument in Form eines Postulats würde aus meiner Sicht nur dann Sinn ergeben, wenn es der Vereinfachung von Vorstössen dienen würde. Auf den ersten Blick scheint das Postulat zwar verführerisch, da es doch von vielen Kantonen verwendet wird. Schaut man jedoch genau hin, dient dieses Instrument nicht der erwähnten Vereinfachung, da es dem Regierungsrat sehr viele Möglichkeiten zum Handeln offenlässt. Meines Erachtens sind wir im Kanton Thurgau mit Antrag und Motion bereits gut aufgestellt. Es ist wichtig, dass wir präzise Anträge stellen, die dann auch präzise Folgeaktionen seitens des Regierungsrates auslösen. Daher ist es nicht nötig, dass der Verwaltungsapparat noch weiter aufgebläht wird. Aus diesen Gründen ist die EDU-Fraktion einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die SP-Fraktion vertritt die Meinung, dass die von der vorberatenden Kommission vorgeschlagene Kompetenzregelung nicht weiter gekürzt werden darf. Unter Umständen würde es ansonsten schwierig für die zeitgenössische Kultur in unserem Kanton. Es wäre zu befürchten, dass zusätzliche Beschneidungen dieser Kompetenzen, vor allem jene des Regierungsrates, ausufernde Diskussionen im Grossen Rat hervorrufen könnten. Dies würde zu grossen Unsicherheiten unter den Kulturschaffenden führen, was es zu vermeiden gilt. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion lehnt die Anträge Fisch ab.


text_content_de: Damit wir problemlos miteinander kommunizieren können, braucht es eine gemeinsame Sprache. Damit wir einander richtig verstehen, ist es sehr wichtig, dass wir nicht nur die gleichen Wörter benutzen, sondern damit auch das Gleiche meinen und die entsprechenden Begriffe gleich definieren. Wenn die Gebäudehöhe in Basel anders gemessen wird als im Thurgau und ein appenzellischer "Kniestock" nicht dasselbe ist wie ein zürcherischer, führt dies interkantonal zu Problemen, Unsicherheiten und unnötigen Komplikationen. Die Grüne Fraktion begrüsst deshalb den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe. Der Kommissionspräsident hat schon auf die Problematik hingewiesen, die es beispielsweise auch bei den Kleinbauten und Anbauten gibt. Deren zulässige Masse müssten noch genau definiert werden. Das ist eine Aufgabe, die im Thurgau unbedingt mit der Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes angegangen werden sollte, damit wenigstens in allen Thurgauer Gemeinden darüber Einheitlichkeit herrscht. Mit 80 verschiedenen Baureglementen im Thurgau und 26 verschiedenen Baugesetzen in den Kantonen bleibt ansonsten genügend "Artenvielfalt" in der Schweiz erhalten. Der Übergang von der Ausnützungsziffer zur Geschossflächenziffer wird sicher noch einiges Kopfzerbrechen bereiten. Er ist aber grundsätzlich zu begrüssen. Dadurch, dass Keller, Estrich, Korridor, Abstell- und Garagenflächen usw. bereits von Anfang an zur Bruttogeschossfläche gerechnet werden, gibt es bei einer späteren Umnutzung oder einem Ausbau dieser Räumlichkeiten keine Probleme, weil sich die Geschossflächenziffer anders als heute die Ausnützungsziffer nicht verändert. Da kann es zum Beispiel geschehen, dass ein Wohngebäude bis zur maximalen Ausnützungsziffer ausgebaut wird. Ein späterer Ausbau des Estrichs zu Wohnzwecken wäre somit legal nicht mehr möglich, da sonst die Ausnützungsziffer überschritten würde. Heute kann man feststellen, dass solche Ausbauten oft heimlich im Nachhinein trotzdem stattfinden, die entsprechenden Leitungen bei der Bauabnahme bereits mehr oder weniger versteckt vorhanden sind und nach der Bauabnahme nur noch angeschlossen werden müssen. Da schafft die Berechnung nach Geschossflächenziffer von Anfang an klare Verhältnisse. Auf die unwürdige Heimlichtuerei kann verzichtet werden, einem späteren legalen optimalen Ausbau der vorhandenen Flächen und deren Umnutzung steht nichts im Weg. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für den Beitritt zur IVHB.


text_content_de: Das Positionspapier der SVP ist für andere Parteien nicht verbindlich. Selber denken ist eine Stärke. Als Mitglied der Justizkommission stelle ich fest, dass nicht in allen Gemeinden die gleichen Einbürgerungskriterien gelten. Bei einer so wichtigen politischen Frage sollten aber in allen Gemeinden dieselben Grundlagen zum Zug kommen. Bauchgefühle sind hier fehl am Platz. Ich wünsche mir einen einheitlichen Einbürgerungslevel über alle Thurgauer Gemeinden, der fair, klar und korrekt ist. Zum schriftlichen Test: Ich bitte Sie, einmal darüber nachzudenken, wie viele Prüfungen und Kurse von unseren Jugendlichen verlangt werden. Ich bin der Überzeugung, dass, wer das Schweizer Bürgerrecht erwerben will, dafür etwas tun soll. Es ist nicht zu viel verlangt, wenn die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller unsere Sprache sprechen und sich mit den Bräuchen und der Politik in unserem Land befasst haben, bevor sie den Schweizer Pass ausgehändigt bekommen. Ich bitte Sie deshalb, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Auch die BDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich alle Bestrebungen, die eine vertieftere Identifikation mit unserem schweizerischen Kulturgut fördern. Wie die Motionäre stehen auch wir dazu, dass unsere Dialektsprache als Bestandteil unserer Kultur nicht stetig noch mehr verdrängt werden darf. Die BDP-Fraktion zweifelt jedoch an der Tauglichkeit eines Gesetzeserlasses, mit dem die Mundart als Unterrichtssprache auf der Kindergartenstufe fixiert werden soll. Ein Blick in den Alltag unserer Kindergärten zeigt, dass es auch heute noch, trotz der erfolgten Anpassung der Deutschlehrpläne für den Kindergärten auf der Basis des Erlasses vom 6. Januar 2004, immer wieder Situationen gibt, in denen in der Mundartumgangssprache kommuniziert wird. Gleichzeitig kann im Kindergartenalltag beobachtet werden, wie die Kinder von sich aus Gehörtes aus Fernsehsendungen und von Tonträgern in Hochdeutsch wiedergeben. Kindern in diesem Alter gelingt der Umgang mit den unterschiedlichen Sprachstilen spielerisch. Insofern wissen die Lehrpersonen in unseren Kindergärten sehr wohl, den ihnen gegebenen sprachlichen Freiraum spielerisch auszunützen. Mit einer gesetzlichen Vorgabe der Unterrichtssprache "Mundart" im Kindergarten würde ein Rechtsgrundsatz geschaffen, welcher nach Ansicht der BDP-Fraktion zu weit greift. Davon abgesehen bräuchten wir konsequenterweise auf gesetzlicher Basis die Verpflichtung, Lehrpersonen aus dem nördlichen Nachbarland Fortbildungskurse im Thurgauer Dialekt besuchen zu lassen. Sollte im Zusammenhang mit der Implementierung des Lehrplanes 21 ein entsprechender Handlungsbedarf ausgewiesen sein, so liegt es dannzumal in der Hand der zur Vernehmlassung eingeladenen Verbands- und Personenkreise sowie des Parlamentes, entsprechend Einfluss zu nehmen. Die BDP-Fraktion lehnt die Motion ab.


text_content_de: Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass jemand die Arbeit verweigert, wenn er dadurch seine persönliche Gesundheit oder die Gesundheit anderer gefährdet. Meines Erachtens ist bei dieser Sachlage, bei der Arbeit, die eigentlich das Büro zu erledigen hätte, beides nicht der Fall. Ich verstehe deshalb nicht, weshalb sich das Büro nicht bereit erklärt hat, diese Arbeit für uns zu erledigen. Das wäre sicher eine spannendere Arbeit als die Terminfindungen und die Traktandenlisten. Die grösstmögliche Minderheit der SP-Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, dem Antrag zuzustimmen, weil auch sie in diesem Rat darüber diskutieren will, wie die Kommissionsarbeit und die Arbeit des Rates, allenfalls abgesehen von juristischen Bedenken, künftig zu erfolgen hat. Das ist der Grundtenor aller Voten. Ich erwarte, auch wenn der Antrag abgelehnt wird, dass sich das Büro doch bemüht, einen solchen Bericht zu erstellen und zusammen mit dem Antrag auf Bildung einer ständigen Bildungskommission vorlegt, damit in diesem Rat darüber diskutiert werden kann.


text_content_de: Ganz so einfach wie der Wechsel einer Glühbirne geht der flächendeckende Austausch der bestehenden Leuchtmittel durch LED-Leuchten nicht vonstatten. Unseres Erachtens wird der Lichtverschmutzung, dem so genannten Lichtsmog, aber noch viel zu wenig Beachtung geschenkt. Die BDP-Fraktion würde es begrüssen, wenn Richtwerte zur Beurteilung der Schädlichkeit und Belästigung von künstlichem Licht auf Mensch und Natur erarbeitet würden. Empfehlungen an die Gemeinden wären auch sehr hilfreich, da sich drei Viertel der Strassenbeleuchtungen auf Gemeindehoheit befinden.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion bedanke ich mich für die Stellungnahme des Regierungsrates, den Bericht des Staatssekretärs zuhanden der Mitglieder der vorberatenden Kommission und für den abschliessenden Kommissionsbericht zuhanden des Grossen Rates. An dieser Stelle auch ein spezielles Dankeschön an die Adresse der Delegation des DBU, des Protokollführers und an die engagierten Mitglieder der Kommission, die in der teilweise kontrovers geführten Diskussion den Respekt gegenüber der Volksinitiative stets hochhielten. Die Begeisterung der SVP-Fraktion zur vorliegenden Initiative hält sich in Grenzen. Um eine mehrheitsfähige Lösung für alle zu ermöglichen und aus Respekt gegenüber den Unterzeichnern der Volksinitiative, erachten wir eine Diskussion als wichtig. Es ist nicht möglich, über den Gegenvorschlag zu diskutieren, wenn wir die Initiative ungültig erklären. Die SVP-Fraktion ist deshalb mit grosser Mehrheit für Gültigkeit.


text_content_de: Die Zugangsberechtigung wird im Geobasisdatenkatalog festgelegt, kommt also auch in den Anhang zur Verordnung. Es wird zwischen öffentlich, beschränkt öffentlich und nicht öffentlich zugänglichen Daten unterschieden. Diskussion - nicht weiter benützt. § 12 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Bei der regierungsrätlichen Fassung stellten sich offene Fragen zur Zuständigkeit. Die Kommission beschloss daher einstimmig, zur Klärung der Zuständigkeiten den nach ihrer Ansicht unnötigen Abs. 1 zu streichen sowie Ziff. 1 und 2 von Abs. 2 abzutauschen und Ziff. 1 zu ergänzen. Infolge Streichung von Abs. 1 wurde Ziff. 5 zudem überflüssig und deshalb gestrichen. Diskussion -  § 13

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Bei aller Sympathie für die Anliegen der Initianten fiel der Initiativtext bei der vorberatenden Kommission trotzdem klar durch. Währenddem die Absätze 1 und 2 des neuen § 10a zwar inhaltlich umstritten, aber als praktikabel angesehen wurden, wurde Absatz 3 stark hinterfragt, und er erfuhr breite, parteiübergreifende Ablehnung. Die praktische Umsetzung und Erfüllung dieser Auflage wurde unabhängig allfälliger Widersprüche zu übergeordnetem Recht als aussichtslos eingestuft. Wie erwähnt wurden vertiefte Diskussionen zu rechtlichen und politischen Fragen geführt. In der Schlussabstimmung wurde die Initiative mit 12:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.


text_content_de: Die Frage von Kantonsrat Urs Martin wird Regierungsrat Koch nachher beantworten. Bei der Änderung des vorliegenden Gesetzes geht es darum, die Pflicht zur Leistung einer Ersatzabgabe bei einer Befreiung vom Notfalldienst sowie die Rückwirkung der Ersatzabgabe gesetzlich so zu definieren, dass einerseits die Ärzte zufrieden sind und andererseits die Regelung bundesgerichtstauglich ist. Es geht heute nicht darum, zu prüfen, ob unser ärztlicher Notfalldienst überhaupt für medizinische Notfälle tauglich ist, was aus der Sicht von Notfallpatienten jedoch viel wichtiger wäre. Ich erlaube mir deshalb, einige Überlegungen dazu einzuschieben, weil es mich persönlich bewegt. Als medizinische Notfälle gelten lebensbedrohliche Störungen der Vitalparameter Bewusstsein, Atmung und Kreislauf. Ohne zeitgerechte und fachlich kompetente Hilfeleistung sind erhebliche gesundheitliche Schäden oder der Tod des Patienten zu befürchten. Sechs Notfallkreise haben sich in der Notfallpraxis Thurgau West zusammengeschlossen und leisten den Notfalldienst vornehmlich während der Nacht und am Wochenende am Spital Frauenfeld. Stellen Sie sich einen medizinischen Notfall vor, zum Beispiel in der Gemeinde Tobel-Tägerschen. Im besten Fall wird es während der Nacht oder am Wochenende vom Eingang des Alarms bis zum Eintreffen eines Notarztes am Ereignisort zwanzig Minuten dauern. Überprüfen Sie einmal den Zeitbedarf, bis ein Notarzt in Ihrer Gemeinde eintrifft oder bis Sie mit einem echten Notfallpatienten in der Notfallpraxis Frauenfeld sind. Bei einem Herzstillstand oder bei einem Zusammenbruch des Kreislaufes spielt die Zeit eine entscheidende Rolle, ob das bedrohte Leben gerettet werden kann oder ob bleibende Schäden vermieden werden können. Wir wissen alle, dass Sauerstoffmangel innert weniger Minuten zu schwersten Störungen der Hirnfunktionen führen kann. Beim Einsatz eines Defibrillators ist fachliche Kompetenz gefordert. Darauf hat auch unser Kantonsarzt in einem Bericht hingewiesen, der anfangs August in der "Thurgauer Zeitung" veröffentlicht wurde. Es bestehe ein hohes Risiko, dass die Anzahl Pflegebedürftiger aus kardialen Gründen steigen könne, falls Defibrillatoren nicht fachgerecht oder auch fünf Minuten nach einem Ereignis angewendet würden. Zudem befinden sich lebensrettende Medikamente wie Adrenalin, Atropin oder auch Sauerstoff nur in einem Notfallkoffer eines Notfallarztes. So wage ich es, dem Regierungsrat und dem Kantonsarzt die Anregung zu machen, bei der Organisation des medizinischen Notfalldienstes nicht primär die Zufriedenheit der Ärzte, sondern vor allem den Zeitfaktor als entscheidendes Kriterium ins Zentrum zu stellen, damit sich die Chancen verbessern, bei medizinischen Notfällen den Patienten ohne bleibenden Schaden retten zu können. Die Organisation der Feuerwehr könnte als Modell dienen. Feuerlöscher sind dezentral vorhanden. Ortsfeuerwehren sind gut ausgebildet, die Feuerlöscher zu bedienen, damit kleinere Brände rasch und im Keim erstickt werden können. Zudem leistet man in Stützpunkten Pikettdienst. Die Chancen, Brände professionell und zeitgerecht zu bekämpfen, sind deshalb relativ hoch. Sogar der Einsatzdienst der Kantonspolizei Thurgau scheint mir tauglicher organisiert zu sein als der medizinische Notfalldienst. Es sind ständig sechs Doppelpatrouillen im Einsatz, aufgeteilt auf die drei Polizeiregionen. Ihre Hauptaufgaben gelten der Prävention durch Präsenz, der Spurensicherung und der Verfolgung von Tätern. Ich erinnere daran, dass wir kürzlich bewilligt haben, den Bestand der Polizei aufzustocken. Die Illusion, dadurch die objektive Sicherheit zu erhöhen, lassen wir uns jährlich sogar rund 4 Millionen Franken kosten. Für einen tauglichen medizinischen Notfalldienst dürfen wir auch etwas mehr Geld ausgeben, um ihn ebenso gut wie den Einsatzdienst der Polizei organisieren zu können, damit er zeitgerecht, professionell, ereignisorientiert und wirksam geleistet werden kann. Dass die Polizeipatrouillen neu mit Defibrillatoren ausgerüstet sind, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Darum geht es heute aber nicht, auch wenn dies aus Sicht eines Notfallpatienten viel wichtiger wäre. Es geht heute um die Pflicht zur Leistung einer Ersatzabgabe bei einer Befreiung vom Notfalldienst. Für mich ist dies lediglich ein ärztlicher Dienst während der Nacht und am Wochenende. Also geht es darum, die Pflicht zur Leistung einer Ersatzabgabe bei einer Befreiung vom ärztlichen Dienst während der Nacht und am Wochenende sowie die Rückwirkung der Ersatzabgabe gesetzlich so zu definieren, dass einerseits die Ärzte zufrieden sind und andererseits die Regelung bundesgerichtstauglich ist. Im Namen der vorberatenden Kommission bitte ich Sie noch einmal, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Unsere Fraktion vertritt jedoch die Meinung, dass es nicht nötig ist, das ganze System über den Haufen zu werfen, sondern lediglich der Forderung der Motionärinnen und Motionäre nachzukommen, pro Partei eine Nummer zu haben. Wir sehen in der Motion eine Chance, das oft schon komplizierte Wahlprozedere für die Wählerinnen und Wähler einfacher und übersichtlicher zu gestalten. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Namens der einstimmigen FDP-Fraktion stelle ich den Antrag, den gesamten § 15a und damit die neu einzuführende zusätzliche Regulierung in Form einer Ausbildungsverpflichtung zu streichen. So sinnvoll Nachwuchsförderung allgemein und hier im Speziellen ist, so wenig zielführend ist unseres Erachtens deren Durchsetzung in diesem einen begrenzten Bereich über eine gesetzliche Verpflichtung. Zum einen wird damit nämlich eine Berufsgruppe in den Fokus gerückt, währenddem die Nachwuchsförderung sicher in vielen Berufen ein Thema und ein Problem ist. Zum anderen liegen die Probleme der Attraktivität der Pflegeberufe an anderen Orten, beispielsweise bei den Arbeitszeiten und beim Lohn. Der vorgeschlagene Paragraph stellt aus Sicht der FDP eine unnötige zusätzliche Regulierung dar. Es ist ein Eingriff in einen bereits regulierten Markt, der tendenziell zum Nachteil kleiner Heime gereicht. Dies steht indirekt im Papier des Curaviva, dem Dachverband Schweizer Heime und sozialer Institutionen. Zudem werden im vorgeschlagenen neuen Paragraphen unbestimmte und vage Begriffe verwendet. Die Kompetenz zur Konkretisierung wird vollumfänglich dem Regierungsrat zugewiesen. Wir kaufen sozusagen die berühmte "Katze im Sack". Aus diesen Gründen bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Kantonsrätin Cornelia Zecchinel hat Bedenken darüber geäussert, ob das Holz in der Ausbildung der Hochbauzeichner gebührend Beachtung finde. Ich möchte dazu gerne eine Anekdote erzählen. Mein erster Hochbauzeichner-Lernende hatte ein Problem: Er musste in meinem Büro andauernd Holzhäuser zeichnen. Wir machten uns grosse Sorgen darüber, ob er die Lehrabschlussprüfung schaffen würde, da dort ganz sicher keine Holzprojekte gefragt waren. Wir haben mit ihm deshalb im Büro ein Training mit erfundenen Stein- und Betonhäusern durchgeführt. Dieses war erfolgreich. Er hat die Prüfung sogar als Jahrgangsbester bestanden. Jetzt kommt aber das Beste: Erstmals in der Ausbildung der Thurgauer Hochbauzeichner musste ein Holzbau-Projekt gezeichnet werden. Das liegt nun schon einige Zeit zurück. Mittlerweile ist der junge Mann nicht mehr ganz so jung, und er hat den wunderschönen Beruf des Holzbauingenieurs gewählt. Zumindest in dieser Beziehung ist der Holzbau somit im Thurgau angekommen. Ich möchte noch eine weitere Geschichte erwähnen, an der verschiedene, im Grossen Rat anwesende Personen beteiligt waren. Diesbezüglich möchte ich Kantonsrat Paul Koch und dem ehemaligen Regierungsrat Dr. Jakob Stark ganz herzlich danken. Sie haben sich ideell sehr für den Napoleonturm in Wäldi eingesetzt. Ebenfalls möchte ich Regierungsrätin Monika Knill danken. Sie hat sich über das Ideelle hinaus auch finanziell für den Napoleonturm in Wäldi eingesetzt. Dieser Turm wurde vollständig aus Schweizer Holz hergestellt. Der damalige Projektleiter Peter Schwarz hat dies mit grosser Akribie verfolgt. Es handelt sich vollständig um regionale Thurgauer Wertschöpfung. Ich muss jedoch einräumen, dass es schlicht nicht möglich war, den Turm ganz aus Thurgauer Holz zu bauen. Die Motionäre wissen das. Die entsprechenden Leimholzprodukte aus Thurgauer Holz sind leider nicht erhältlich. Im Übrigen fusst der Erfolg des Projekts "Napoleonturm" vermutlich darauf, dass in seinem Vorstand zu gleichen Teilen Mitglieder der Grünen und der SVP-Fraktion vertreten sind. Diese beiden Anekdoten mögen aufzeigen, dass es dem Holzbau im Thurgau, der regionalen Wertschöpfung und dem nachhaltigen Bauen mit Holz nicht so schlecht geht. Der Regierungsrat nimmt das Thema ernst. Er zeigt das auch beim Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes. Am Ziel, das die Motionäre formulieren, gibt es überhaupt nichts zu rütteln. Dafür gebührt ihnen Dank. Meines Erachtens sollte der Weg, den wir in Richtung dieses Ziels beschreiten, aber ein anderer sein. Ich halte es diesbezüglich mit Kantonsrat Toni Kappeler. Ich bedanke mich dennoch für den Vorstoss und hoffe, dass wir etwas Gutes für den Thurgauer Holzbau tun, auf welchem Weg auch immer.


text_content_de: Die heutige Diskussion zum Antrag birgt zwei Gefahren: Einerseits, dass wir die heutige Debatte ansatzweise schon zu einer Grundsatzdiskussion über das Kommissionssystem nehmen. Dies jedoch, ohne konkrete Grundlagen auf dem Tisch zu haben. Anderseits, dass wir uns in formalistischen Argumenten in der Auslegung der Geschäftsordnung des Grossen Rates verlieren. Die SVP-Fraktion stellt fest, dass eine Motion zur Bildung einer ständigen Bildungskommission eingereicht wurde. Diese wird innert Frist vom Büro beantwortet werden. Anschliessend findet ohnehin eine Grundsatzdiskussion statt. Die SVP-Fraktion beurteilt die Antwort des Büros als nachvollziehbare und korrekte Auslegung unserer Geschäftsordnung. Sie erscheint uns trotzdem etwas knapp. Das Büro hätte mit der Beantwortung des Antrages auch gleich einen Bericht abliefern können, analog dem Vorgehen wie es der Regierungsrat schon bei Anträgen zu Berichten vollzogen und den Bericht gleich mitgeliefert hat. Materialien dazu wären genügend vorhanden, beispielsweise in der Botschaft vom 29. März 1999 über die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Grossen Rates oder die Beantwortung der Motion von Kantonsrat Bruno Scheurer vom 18. November 2002. Damals behandelte der Rat ebenfalls den Vorstoss zur Bildung einer ständigen Bildungskommission. Hätte das Büro in der vorliegenden Antwort diese Grundlagen als Bericht mitgeliefert, könnten wir bereits heute eine Grundsatzdiskussion führen. Die SVP-Fraktion ist grundsätzlich nicht dagegen, vor der Behandlung der aktuell pendenten Motion eine Grundsatzdiskussion zum Kommissionssystem zu führen. Dazu gäbe es zwei Möglichkeiten: Entweder den Antrag Gemperle erheblich zu erklären oder die Grundsätze bei der Behandlung der pendenten Motion zu diskutieren. Die zweite Variante ist die effizientere Art und Weise und führt zum gleichen Ergebnis. Mit dem Antrag diskutieren wir zweifach; zuerst über den Bericht und später über die Motion. Die SVP-Fraktion ist deshalb einstimmig gegen Erheblicherklärung des Antrages Gemperle. Wir fordern das Büro aber dazu auf, die Antwort auf die Motion Huber/Gubser/Kaufmann/Schrepfer so zu gestalten, dass sie Berichtcharakter über das Kommissionswesen des Grossen Rates aufweist.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für den umfassenden Bericht. Es zeigt sich, dass "Angstmacherei" rund um den Atomausstieg nicht nötig ist. Der vorgelegte Bericht legt dar, dass ein Thurgauer Strommix ohne Kernenergie technisch gut realisierbar ist und mit geringen Kosten erreicht werden kann. Nachdem der Bundesrat und das Parlament den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen haben, liegt es nun an uns, dem Kanton Thurgau, die Massnahmen für den Ausstieg in die Wege zu leiten. Unser Kanton ist dazu prädestiniert. Immerhin haben über 80 % der Thurgauer Stimmberechtigten zu einer fortschrittlichen Energiepolitik Ja gesagt. Der Bericht listet Varianten zur Deckung der Stromnachfrage aus. Unseres Erachtens müssen dabei folgende Prioritäten gesetzt werden: In erster Priorität soll das Potenzial der erneuerbaren Energien im Thurgau ausgeschöpft werden. Im Vordergrund steht Strom aus Sonnenenergie. Bereits in den nächsten zehn Jahren können Photovoltaikanlagen problemlos mehr als 10 % des Thurgauer Stroms liefern. Ebenso lässt sich die Stromproduktion aus Holz und Biomasse steigern. In zweiter Priorität sollen die erneuerbaren Energien in der Schweiz genutzt werden. Wir sind an den Anlagen der Axpo beteiligt. Da sollte ein privilegierter Bezug möglich sein. Schliesslich steht die Beteiligung an erneuerbaren Energien im In- und Ausland in dritter Priorität. Auch da kann die Axpo eine Rolle spielen. Wenn wir diese Prioritäten mit Engagement angehen, brauchen wir weder Strom aus fossilen WKKAnlagen noch den Einkauf von Zertifikaten. Die Setzung von Prioritäten scheint mir wichtig, jedenfalls wichtiger als endlose Diskussionen über die Strategievarianten. Entscheidend sind nun aber die Massnahmen, welche wir heute teilweise noch beschliessen werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen zielen in die richtige Richtung. Die grosse Mehrheit der Kommission hat diese unterstützt. Die Grünen unterstützen sämtliche Massnahmen, welche vorgeschlagen werden. Im Thurgau steht die Förderung der erneuerbaren Energien aus Sonnenkraft, Holz und Biomasse an erster Stelle. Der Regierungsrat ist hier noch zu vorsichtig. Während der Beratung gelangte die Kommission zur Kenntnis, dass das Potenzial mehr als verdoppelt werden kann. Als zweite wichtige Massnahme ist das Basisangebot für EVUs wichtig. Damit unterstützen wir die Wasserkraft, die derzeit preislich unter Druck steht. Das Basisangebot ist heute nicht mehr etwas Exotisches. Selbst im Kanton Zürich wird es flächendeckend eingeführt. Eine weitere wichtige Massnahme ist die Förderung der Wärmenetze. Ich möchte das ausdrücklich hier erwähnen. Für grosse Anlagen mit Holz, Biomasse oder Abwärme benötigen wir Wärmenetze im dicht besiedelten Gebiet. Investitionsförderabgabe: Unseres Erachtens ist dies ein ausserordentlich wichtiges Instrument, welches sehr marktkonform ist. Wir betrachten diese Abgabe als Kernelement des ganzen Berichtes, andernfalls kann man die Ziele nicht erreichen. Die Abgabe in der Höhe von 0,8 Rappen KWh kostet lediglich Fr. 20.-pro Person. Die Erträge können in Effizienzmassnahmen investiert werden. Mit einer solchen Abgabe können wir einen doppelten Nutzen erzielen. Zum einen wird der Strom etwas teurer, das heisst, der Anreiz, um Strom zu sparen, wird grösser und zum anderen erhalten jene eine Unterstützung, die in erneuerbare Energien oder Effizienzmassnahmen investieren. Wir erachten die Erleichterungen für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) als sehr sinnvoll. Jene, welche investieren, erhalten die Abgabe zurück. Auch bei der Wirtschaft werden also jene belohnt, welche einen Beitrag leisten. Solche Betriebe möchten wir fördern. Für Betriebe, die selber investieren, ist die Massnahme kostenneutral. Die Energieeffizienz darf nicht vergessen werden. Es ist ausserordentlich wichtig, dass wir versuchen, den Stromverbrauch zu reduzieren. Hier steht sicher der Ersatz von Elektroheizungen und Elektroboilern im Zentrum. Diese benötigen heute mehr 1,5 % des gesamten Stroms im Kanton. Wir Grünen erwarten, dass der Regierungsrat die Massnahmen zügig an die Hand nimmt, damit der Kanton weiterhin bei den fortschrittlichen Energiekantonen bleibt.


text_content_de: Die Grünen unterstützen die Vorlage. Wir sind für Eintreten. Die wichtigsten Argumente für die Gesetzesänderung sind im Kommissionsbericht aufgelistet. Wie wir gehört haben, ist die Vorlage inzwischen ziemlich dünn geworden. Wir sind trotzdem der Ansicht, dass ein kleiner Beitrag besser ist als gar keiner. Die Vorbildfunktion der EVU und das Basisangebot sind ein kleiner Beitrag an die Energiestrategie 2050. Deshalb erwarten wir, dass der Grosse Rat dem Wenigen, das noch übrig geblieben ist, auch zustimmt. Da ist zum einen die Vorbildfunktion der EVU. Uns ist es wichtig, dass diese Vorbildfunktion gesetzlich verankert wird. Den EVU kommt bei der Energiestrategie eine Schlüsselrolle zu. Die EVU müssen unbedingt mehr machen als bisher. Im Gegensatz zu Kantonsrat Walter Marty weiss ich, dass dies heute noch nicht gelebt wird. Ausgeführt wird dies beispielsweise im Bericht "Stromnetze Thurgau". Dort heisst es, dass bei der Optimierung der Stromnetze ein dringender Handlungsbedarf bestehe. Es heisst dort auch, dass mit Optimierungen der Netze sogar Geld gespart werden könnte. Weshalb die EVU nicht aus eigenem Antrieb etwas unternehmen, ist mir schleierhaft. In § 6b wird das Basisangebot verankert. Dies ist sicher die noch wichtigere Massnahme. Der Anteil an erneuerbaren Energien in unseren Steckdosen kann damit auf einen Schlag mehr als verdoppelt werden; für lediglich Fr. 7.-- mehr pro Jahr und Haushalt. Das Basisangebot stützt vor allem die Wasserkraft, denn die Fr. 7.-- kommen den Wasserkraftwerken zugute. Deshalb ist es wichtig, dass die erneuerbaren Energien bevorzugt aus regionaler Produktion stammen. Wir werden einen entsprechenden Antrag unterstützen. Wenn wir die Schweizer Wasserkraft nicht auf diese Weise unterstützen, müssen wir die Axpo in wenigen Jahren mit Thurgauer Steuergeldern retten. Das Basisangebot erhöht die Nachfrage. Damit steigen die Preise. Auch das nützt den Wasserkraftwerken. Mit dem Basisangebot sind wir bei weitem nicht die ersten. Die Kantone Schaffhausen, Zürich und St. Gallen haben ein solches bereits eingeführt. Wir rühmen uns dauernd damit, dass wir in der Energiepolitik die Besten seien. Wir geraten aber zusehends in Rückstand. Wir bedauern ausserordentlich, dass der Regierungsrat vor der Wirtschaft kapituliert und die Investitionsförderabgabe gestrichen hat. Sie hätte für wenig Geld die Möglichkeit geboten, die Stromeffizienz zu steigern. Um die Thurgauer Energieziele erreichen zu können, reichen die beiden kleinen Gesetzesanpassungen nicht aus. Der Regierungsrat schreibt selber, dass zwei von vier Zielen gemäss "Konzept für eine Thurgauer Stromversorgung ohne Kernenergie" nicht erreicht werden können. Anstatt abzuwarten, fordern wir vom Regierungsrat, dass er bald weitere Vorschläge unterbreitet, damit wir die Ziele auch nur annähernd erreichen können. Schliesslich hat der Grosse Rat den Zielen zugestimmt, sie positiv zur Kenntnis genommen und den Regierungsrat beauftragt, diese umzusetzen und entsprechende Vorzuschläge auszuarbeiten.


text_content_de: Ich bedanke mich bei meinen Vorrednern. Die Grüne Fraktion ist derselben Meinung, dass das Thema besprochen werden muss. Vor der Behandlung im Rat sollte nochmals die Raumplanungskommission begrüsst werden. Deshalb sollten wir das Traktandum auf den 25. März verschieben. Unter dieser Voraussetzung stimmt die Grüne Fraktion der Dringlichkeit zu.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten und Interpellantinnen, vertreten durch Kantonsrat Thomas Leu, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Interpellantinnen und Interpellanten beantragen Diskussion. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.


text_content_de: Ich lehne den Antrag Komposch auch ab, aber nicht grundsätzlich, sondern jetzt, weil er für mich nur die "halbe Miete" ist. Wie ich bereits im Eintreten ausgeführt habe, bin ich der Ansicht, dass der Grosse Rat den Bankrat wählen muss. Das werde ich an der entsprechenden Stelle denn auch beantragen. Sollte mein Antrag abgelehnt werden, werde ich in der 2. Lesung nochmals auf den Antrag Komposch zurückkommen.


text_content_de: Wäre die von Kantonsrat Kappeler vorgeschlagene Bestimmung bei meinem Eintritt in die Firma bereits in Kraft gewesen, würde wahrscheinlich unser Unternehmen nicht mehr existieren. Ich habe damals die Energiesanierung zu meiner Aufgabe gemacht, die noch nicht abgeschlossen ist, obschon wir Millionen Franken investiert haben. Man kann nur das investieren, was man verdient. Wenn Sie also solche Betriebe nicht mehr wollen, dann stimmen Sie dem Antrag zu. Wenn Sie aber die Realwirtschaft erhalten wollen, lehnen Sie ihn ab. Heute werde ich genau darauf achten, wie die Gewerkschafter stimmen. Wir sind im Übrigen diesbezüglich nicht der einzige Betrieb, sondern ein Normalfall.


text_content_de: Die FDP-Fraktion stimmt der vorliegenden Steuergesetzrevision einstimmig zu. In Ergänzung zur Steuerfussreduktion bringt die Revision dem Steuerzahler nochmals eine Entlastung von über 50 Millionen Franken. Diese Entlastung ist dringend umzusetzen, besteht doch dank der feudalen Finanzlage im Kanton kaum noch die Gefahr, dass die Reihe der positiven Rechnungsabschlüsse aufhört. Die FDP hat sich deshalb auch dafür eingesetzt, dass die Revision bereits auf den 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt wird. Die vorberatende Kommission hat aufgrund einer verbindlichen Zusage des Regierungsrates auf eine entsprechende Festlegung im Gesetz verzichtet. Wir verlassen uns darauf. Aufgrund der heutigen Beurteilung hätten wir uns eine in unserer Fraktion diskutierte Steuerfussreduktion um 18 % zusammen mit der vorliegenden Steuergesetzrevision problemlos leisten können. Die FDP hat wegen der damals sehr unsicheren Wirtschaftslage eine unserem Verantwortungsbewusstsein entsprechende vorsichtige Haltung eingenommen. Schliesslich ist alles besser herausgekommen als damals voraussehbar war. Aber auch die Staatsfinanzen haben sich gegenüber den Annahmen des Regierungsrates wesentlich günstiger entwickelt. Inzwischen weisen wir neben dem Finanzierungsüberschuss von über 96 Millionen per Ende des letzten Jahres bereits ein Eigenkapital von 320 Millionen Franken auf, zusätzlich noch Reserven aus dem Sonderertrag Gold von 150 Millionen, diverse Rückstellungen von 134 Millionen und einen Bestand von 94 Millionen in den Spezialreserven. Wir haben also einen Handlungsspielraum von 228 Millionen Franken, ohne dass wir das Eigenkapital oder die Goldreserven anknabbern müssen. Zu den Auswirkungen einer allgemeinen Erhöhung der Zinsen haben uns der Finanzchef und die Finanzverwaltung darüber informiert, dass sich eine Zinserhöhung positiv auf den Rechnungsabschluss auswirken würde. Mit dem Wegfall dieses Risikos und mit dem riesigen finanziellen Polster haben wir in den nächsten drei Jahren trotz aller im Raum stehenden Verpflichtungen schon wieder einen enormen Spielraum für weitere Steuerentlastungen. Deshalb raten wir dem Regierungsrat, die von der FDP und den Grünen seit Jahren verlangte Stärke-Schwäche-Analyse dringend an die Hand zu nehmen. Gleichzeitig erwarten wir vom Regierungsrat, dass er sofort eine Steuergesetzrevision auf das Jahr 2012 einleitet, wobei die Vermögenssteuer auf selbst genutztem Eigentum abgeschafft werden soll. Hier besteht eine grosse Schwäche oder gar eine Krankheit in unserem Steuersystem. Der Thurgau könnte da eine vorbildhafte Haltung zur nachhaltigen Stärkung unserer Volkswirtschaft einnehmen. Trotz des erwähnten Spielraumes für neue Entlastungen bitten wir Sie, heute auf zusätzliche Eingriffe zu verzichten. So können wir eine gute, von allen Parteien akzeptierte Vorlage über die Bühne bringen und verhindern, dass sie noch in letzter Minute überladen wird. Wir danken allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit.


text_content_de: Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag zur Ausarbeitung eines Armutsberichtes einstimmig ab. Wir danken dem Regierungsrat für seine umfassende und klare Antwort. Die Antragsteller suggerieren uns in ihrer Begründung, dass bereits eine massive Armut im Thurgau vorliegen würde und nochmals ein massiver Schub zu erwarten sei. Es ist unbestritten, dass Arbeitslosigkeit mit der Gefahr von Aussteuerung eine äusserst schwierige Lebenssituation bedeutet und auch erhebliche Einschränkungen für die Betroffenen im Alltag mit sich bringt. Andererseits ist unser Sozialsystem derart feinmaschig ausgestaltet, dass ein Hindurchfallen eher unwahrscheinlich erscheint. Allerdings muss gesagt werden, dass dies auch stark von den Betroffenen selbst abhängt, nämlich davon, ob sie bereit sind, mit selbstverantwortlichem Handeln die Situation zu entschärfen, oder ob sie nur die andern auffordern, ihr Problem zu lösen. Gerade in dieser Frage müssen wir leider des öftern zur Kenntnis nehmen, dass die Bereitschaft zur aktiven Mithilfe und Lösungsfindung fehlt. Immer wieder ist auch zu vernehmen, dass Kinder und Jugendliche die grösste Risikogruppe und mit über 40 % die grösste Gruppe der Sozialhilfeempfänger darstellen. Es sind nicht die Kinder, die Sozialhilfe beanspruchen, sondern ihre Eltern, getrennte oder geschiedene Eltern und viele Alleinerziehende. Das ist zugegebenermassen nicht erfreulich, aber leider auch eine Tatsache. Das Gesellschaftsverhalten hat auch hier seinen Preis gefordert: Man ist zum Beispiel verheiratet, dann geschieden, was immer mehr Sozialhilfeprobleme ergibt, gepaart mit vormundschaftlichen Massnahmen. Auch das ist eine alltägliche Realität. Oder ich denke an Jugendliche, die alles fahren lassen, wenn ihre "Helikoptereltern" (Eltern, die wie ein Helikopter über ihren Kindern wachen) einmal nicht gerade ihr Problem lösen. Was heisst eigentlich Armut? Wer definiert Armut? Ich sage nicht, dass es Armut nicht gibt, und wir müssen dieser Problemstellung natürlich unsere Aufmerksamkeit widmen. Die Frage sei jedoch erlaubt, auf welchem Niveau wir von Armut reden. Der Regierungsrat hat unseres Erachtens sehr gut dargestellt, mit welchen Massnahmen Risikogruppen unterstützt werden oder Hilfe zur Selbsthilfe angeboten wird. Wir negieren die Probleme nicht, ein Armutsbericht kann diese aber auch nicht lösen. Vielmehr sind es die Rahmenbedingungen, die auch in unserem Kanton geschaffen worden sind, die helfen, Armutsrisiken zu minimieren oder, wo nötig, zu bekämpfen. Es braucht jedoch auch den Willen der Betroffenen selbst, sich mit den angebotenen Hilfestellungsleistungen aus den Fesseln zu befreien.


text_content_de: In der vorberatenden Kommission war dieser Paragraph grundsätzlich nicht bestritten. Es wurden zwei Anträge dazu gestellt, die aber deutlich abgelehnt wurden. Ein Antrag betraf den einleitenden Satz zu Abs. 1, in dem die Energieversorgungsunternehmen angewiesen worden wären, ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen. Dieser Antrag wurde mit der Begründung abgewiesen, dass eine Anweisung ein Eingriff in die Tätigkeit der Energieversorgungsunternehmen und verbindlicher als ein Hinweis auf die Vorbildfunktion sei. Ein anderer Antrag betraf Ziff. 3. Dort sollte das Wort "gute" Anschlussbedingungen gestrichen werden. Auch dieser Antrag wurde mit dem Hinweis abgelehnt, dass Ziff. 3 damit mehr oder weniger inhaltlos werde. Das EVU müsse in irgendeiner Weise eine Anschlussbedingung schaffen, allenfalls sogar eine schlechte, was dem Sinn des § 2a widersprechen würde. Diskussion -  § 6b