text_content_de: Ich danke Kantonsrat Reto Ammann für den Hinweis, den ich gerne mitnehme. Zum Antrag: Die Änderung würde nicht nur einen Papiertiger auslösen, sondern einen beträchtlichen personellen und finanziellen Aufwand bei der Polizei, aber auch bei den Beratungsstellen und insbesondere bei der Opferhilfe auslösen. Die Polizei müsste jeden möglichen Beschuldigten melden. Im polizeilichen Vorermittlungsverfahren ist oftmals nicht bestätigt, dass der Beschuldigte tatsächlich verurteilt werden müsste. Es ist quasi eine Vorverurteilung, wenn sogleich die Meldung an die Beratungsstelle erfolgt. Es geht um die Weitergabe von Personendaten. Ausserdem würde dies tatsächlich die Verletzung der Persönlichkeitsrechte tangieren. Ich bitte, den Entscheid in Abwägung aller Bedingungen und Kriterien, welche Daten wann weitergeleitet werden, den Fachspezialistinnen und -spezialisten im Gewaltschutz zu überlassen. Dann kommt es gut. Ich bitte den Grossen Rat deshalb, den Antrag abzulehnen.


body_key: TG

text_content_de: Bei § 27 geht es um die Beteiligung des Kantons an Strassenprojekten. Aus meiner Erfahrung kann ich berichten – beispielsweise beim Betriebs- und Gestaltungskonzept in Kreuzlingen – dass solche Projekte bei der Abstimmung Schwierigkeiten haben. Meist liegt es an den Kosten. Der Kostenbeitrag, der in § 27 Abs. 1 beschrieben wird, den die Gemeinden bis 50 Prozent übernehmen müssen, ist meines Erachtens viel zu hoch. Ich durfte viele Projekte im Kanton Zürich begleiten. Der Kantonsanteil dort war viel höher. Bei Volksabstimmungen haben die Projekte eine viel bessere Chance, akzeptiert zu werden. Es geht auch hier darum, Schneisen, die Kantonsstrassen insbesondere in die Ortsteile gerissen haben, wieder rückzubauen, wenn es um Betriebs- und Gestaltungskonzepte geht. Oftmals geht es darum, Verbesserungen für den Langsamverkehr einzuführen, beispielsweise Fussgängerübergänge, Radstreifen oder sonstige Massnahmen, welche die Siedlungsverträglichkeit der Strassen erhöht. Ich stelle den Antrag, dass sich die Gemeinden bis maximal 30 Prozent beteiligen müssen. § 27 Abs. 1 lautet neu wie folgt: "Die Gemeinden haben sich an den Kosten für den Bau von Kantonsstrassen und - wegen mit Beiträgen bis zu 30 Prozent zu beteiligen, soweit es sich um Ortsumfahrungen oder Strecken innerorts handelt." Ich bedanke mich für die Unterstützung.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Kantonsrätin Thorner bestreitet vehement das Ungleichgewicht, das zwischen der traditionellen und jener Familie entstehen würde, die ihre Kinder fremdbetreuen lässt. Sie macht Vergleiche mit Schnee. Vielleicht ist es sogar gut, dass der Schnee von gestern, der so ungerecht ist, schmilzt. Es ist absurd, wenn Kantonsrätin Thorner gar behauptet, dass die erwerbstätigen Frauen bestraft würden. Und ich bin fast sprachlos, wenn ich höre, dass Arbeitswegkosten mit Kinderbetreuungskosten verglichen werden. Wird dem von uns geforderten Abzug von Fr. 2'000.-- nicht entsprochen, kann wiederum nur ein Teil der Familien profitieren, nämlich derjenige, der die Kinder fremdbetreuen lässt. Ich bezeichne das als arrogant und asozial gegenüber den Müttern, die zugunsten der Kinder auf vieles verzichten. Ich sehe die Schwarzmalerei nicht so. Es gibt sehr gute Kinderbetreuungsstätten, das bestreitet niemand, und es ist auch wichtig, dass es sie gibt. Umgekehrt darf aber auch nicht schwarz gemalt und gesagt werden, dass es die wohlverdienenden Familien sind, die auf alles verzichten. Von einer Aushebelung der Motion Thorner/Dähler kann zudem nicht gesprochen werden, denn es werden immerhin Fr. 2'000.-- zusätzlich gesprochen. Ich bitte Sie sehr, auch ein wenig an die traditionelle Familie zu denken.


text_content_de: Seit meinem Amtsantritt als Gemeindeammann haben sich die Ausgaben für die Spitexleistungen in meiner Gemeinde versechsfacht. Ich wage die sichere Prognose, dass die Kosten weiter tüchtig steigen werden. Die Leistungen der Krankenversicherer richten sich nach den mit den kantonalen Spitexverbänden ausgehandelten Stundentarifen. Die öffentliche Hand (Gemeinde) muss tüchtig mitfinanzieren. Beim Inkrafttreten der NFA ging der Regierungsrat von Mehraufwendungen für die Gemeinden von ca. 3,6 Millionen Franken aus. Diese Prognose hat sich leider nicht bewahrheitet. Die von den Spitexorganisationen erbrachten Leistungen haben viel stärker als erwartet zugenommen. Auf der anderen Seite konnten dadurch Heim- und Spitalkosten gespart werden. Der vom Regierungsrat erwähnte Grundsatz "ambulant vor stationär" muss allerdings differenziert betrachtet werden. In seiner Schlussbemerkung weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Gemeinden dem Kostenzuwachs nicht hilflos gegenüberstehen. Durch geeignete Massnahmen können sie darauf hinwirken, dass die Leistungen durch die Spitex effizient und wirtschaftlich erbracht werden. Ich bin davon überzeugt, dass die allermeisten Spitexorganisationen bereits heute sehr effizient und wirtschaftlich arbeiten. Die Nachfrage nach den Spitexleistungen steigt nicht nur aus demographischen Gründen stetig, sondern auch weil die Patienten immer früher aus den Spitälern entlassen werden. Mit jeder geleisteten Einsatzstunde der Spitex steigen auch die Kosten. Die Gemeinden müssen diese übernehmen, da die Krankenversicherer keine kostendeckenden Vergütungen entrichten. Die hauswirtschaftlichen Leistungen haben besonders massiv zugenommen. Die Statistik 2003 bis 2008 zeigt, dass die Anzahl der Klienten nicht so sehr ansteigt. Es wurden aber wesentlich mehr Stunden zu wesentlich höheren Tarifen berechnet. Die Zahl der Spitexorganisationen und der ehrenamtlich tätigen Vorstandsmitglieder ist zurückgegangen, dafür ist die Zahl der Beschäftigten in den Spitexorganisationen von 725 auf 853 gestiegen. Dieses Personal ist immer besser qualifiziert und ausgebildet. Und Qualität hat eben auch ihren Preis. Mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung werden weitere neue und grosse Kosten auf die Gemeinden und auf den Kanton zukommen, währenddem die Versicherer entlastet werden.


text_content_de: Der erst kürzlich erfolgte Durchstich der Durchmesserlinie Zürich war nicht von so historischer Bedeutung wie jener des Jahrhundertbauwerks am Gotthard. Die Durchmesserlinie bringt jedoch national und so auch der Ostschweiz Verbesserungen im öffentlichen Verkehr. Die GFK unterstützt den Investitionsbeitrag von 1,25 Millionen Franken einstimmig. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Auch die FDP-Fraktion erachtet es als sinnvoll, sich Gedanken über die Anpassung des derzeitigen Stromnetzes an die zukünftige Ausrichtung der Energiebeschaffung zu machen. Der heutige Ablauf der Stromlieferung und dessen Verteilung, quasi von aussen nach innen, wird einem noch zu definierenden System, ähnlich dem eines feingliedrigen Fächers, weichen müssen. Dabei ist derzeit nur sehr vage vorauszusehen, wie das Bild dieses Netzes einmal aussehen wird. Zu gross sind die vielen Unbekannten im Puzzle, das nun in vielen Einzelteilen auf dem Tisch liegt. Ebenso ist ein Umbau auf der Zeitachse schwierig vorauszusehen. Es ist aber andererseits nicht falsch, sich wenigstens ein grobes Konzept zu geben und sich vorzustellen, wie die vielen technischen, administrativen, gesetzlichen und finanziellen Teile dereinst einmal zusammengefügt und zu einem akzeptablen Gesamtbild werden können. Unseres Erachtens würde man das Ganze aber besser in das eben erst beschlossene Konzept für einen "Thurgauer Strommix ohne Atom" einbinden, statt einen separaten Bericht zu verlangen. Vernetztes Denken ist bei der Umsetzung der Energiewende zwingend erforderlich. Wenn schon, möchten wir dann die Zusammenhänge erkennen. Nicht zuletzt wäre es wünschenswert, dabei auch Ansätze aufzuzeigen, wie die heute doch sehr unterschiedlich organisierten Endverteilungsunternehmen, angefangen bei kleinsten Elektrokorporationen bis hin zu grösseren Stadtwerden, effizient in die neuen Strukturen eingegliedert werden. Wer weiss, vielleicht lassen sich hier ein paar alte Thurgauer Zöpfe abschneiden und funktionellere Gebilde entwickeln. Der FDP-Fraktion ist es bei allen Veränderungen in Zukunft aber vor allem wichtig, dass im Thurgau ein konkurrenzfähiger Preis und eine starke Versorgungssicherheit gewährleistet sind, gleichzeitig aber auch Schritt um Schritt eine Erhöhung der Selbständigkeit in der Energiebeschaffung einhergeht. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag fast einstimmig.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich bei den Motionärinnen und Motionären für den Vorstoss, der der Gesellschaft dient, und dem Regierungsrat für die gute Beantwortung. Die Punkte 1. Rechtslage und 2. Würdigung der Motionsanliegen kann die EDUFraktion ohne Kommentar mittragen. Bei Punkt 3.1. Verordnungsanpassung erstaunt uns, dass der Regierungsrat das vorliegende Geschäft als landesweit letzter Kanton nicht eigeninitiativ umgesetzt hat, obwohl er rechtlich die Kompetenz dazu gehabt hätte. Nun gut, das Anliegen liegt jetzt auf dem Tisch. Wir befürworten es, dass der Regierungsrat die Meinung des Rates hören möchte. Wir möchten beliebt machen, zu prüfen, ob die Staatsquote mit den beschriebenen 890 Stellenprozenten auf Dauer unnötig in die Höhe getrieben wird. Der Kanton Aargau mit etwa 52'000 Quellensteuerpflichtigen, darunter rund 17'000 Grenzgänger, verfügt beispielsweise über zusätzliche Werkzeuge wie das E-Portal, das eine Verschlankung der Abläufe und damit auch der Stellenprozente ermöglicht. Der Kanton Aargau optimiert die diesbezüglichen Prozesse laufend. Mir wurde gesagt, dass er seine Erfahrungen gerne weitergibt. Stellen Sie sich die wohlwollende Reaktion des Volkes und des Grossen Rates vor, wenn der Regierungsrat nach Etablierung und Optimierung des Quellensteuerverfahrens eines schönen Tages verkünden würde, dass das alles auch mit weniger Stellenprozenten funktioniert. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung.


text_content_de: § 10 verlangt, dass für die Kühlung, Befeuchtung und Entfeuchtung von Räumen besonders effiziente Anlagen einzusetzen sind. Der Entwurf des Regierungsrates enthielt den wichtigen Zusatz: "oder die Anlagen sind mit erneuerbarer Energie zu betreiben." Die vorberatende Kommission hat mit der knappsten Mehrheit von 7:6 Stimmen diesen Passus mit dem Argument gestrichen, dass auch die erneuerbaren Energien effizient einzusetzen sind. Dabei wurde Folgendes nicht beachtet: "Besonders effiziente Anlagen" bedeutet gemäss den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, dass der Leistungsbedarf 7 Watt pro m bei Neubauten und 12 Watt bei bestehenden Bauten nicht übersteigt. Er wird in die Verordnung zum Gesetz über die Energienutzung übernommen. Wenn nun zum Beispiel ein Obstproduzent seine Kühlräume mit erneuerbarer Energie vor Ort (Erdwärme oder Sonne) betreiben will, legt ihm die Forderung nach 7 Watt pro m sehr enge Fesseln an, die vor allem unnötig sind. Denn wenn diese Energie hausgemacht ist, ist die Forderung nach 7 Watt pro m weder aus Energiespargründen noch aus Gründen des Umweltschutzes stichhaltig. Fordern wir diesen hohen Standard für die Kühlung, Befeuchtung und Entfeuchtung auch bei Anlagen, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden, verhindern wir geradezu solche innovativen, energiesparenden Lösungen. Nebst höheren Investitionen für die Produktion von erneuerbarer Energie müsste der Obstbauer auch noch die Investition zur Erreichung des 7-Watt-Standards tätigen. Das ist nicht sinnvoll. Ich stelle daher den Antrag, Abs. 1 von § 10 wie folgt zu fassen: "Für die Kühlung, Befeuchtung und Entfeuchtung von Räumen sind besonders effiziente Anlagen einzusetzen oder die Anlagen sind mit erneuerbarer Energie zu betreiben." Ich danke für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Ich möchte gerne darüber informieren, dass die Testkapazitäten unseres Labors, die Swiss Analysis AG, derzeit unter hohem Druck stehen. Vielleicht haben Sie dies selbst bereits erlebt. Sehr viele Probanden erhalten ihre Testresultate erst nach 36 Stunden. Dies entspricht bezüglich der Effektivität und der Wirkung des Testens nicht unseren Erwartungen. Das Labor bedauert den Zustand sehr. Wir sind mit Swiss Analysis AG im Gespräch und haben die Reduktion der Testmöglichkeiten besprochen. Die Reduktion wird nun laborintern geprüft. Es bedeutet für das Labor eine grosse Umstellung. Auch die Software lässt sich nicht einfach umstellen. Es würde das Labor aber etwas entlasten. Parallel dazu hat das Labor einen neuen Analyseroboter beschafft. Er steht aber erst in einigen Wochen zur Verfügung. Es wird laufend zusätzliches Personal eingestellt, und es wird in mehreren Arbeitsschichten bis morgens um 2 Uhr gearbeitet und ausgetestet. Dennoch kommt das Labor mit den Analysen nicht nach. Neuanmeldungen werden auf ein anderes Labor gebucht. Wir versuchen, unser Mögliches zu tun, damit das serielle Testen aufrechterhalten werden kann. Wir gehen davon aus, dass wir spätestens anfangs des nächsten Jahres wieder zum "alten" Testen zurückkehren können. Eine gesicherte Aussage kann ich hier aber nicht machen. Wir sind zudem im Gespräch mit der Privatwirtschaft und hoffen auf das Verständnis der Betriebe, die das Testen sehr stark hochgefahren haben.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Paragraf wurde in der Kommission in 1. und 2. Lesung intensiv diskutiert. Es geht hier um den Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten bei polizeilichen Einsätzen, primär um Drohnen und Body-Cams.


text_content_de: Gerne bringe ich drei Vorbemerkungen an. Erstens: Wir haben es heute mit einem besonderen Geschäft zu tun. Einerseits wird im Thurgau selten eine kantonale Volksinitiative eingereicht, letztmals geschah dies im Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) vor 15 Jahren. Andererseits ist das Thema Energie stark in Bewegung. Das kantonale Energienutzungsgesetz (ENG), welches von der Initiative betroffen ist, wird aktuell überarbeitet und ging in die Vernehmlassung. Und auch national wurde im Sommer ein neues Stromversorgungsgesetz deutlich angenommen. Zweitens: Das Volksbegehren wurde als allgemeine Anregung – wie schon erwähnt – eingereicht. Das will heissen, das Gesetz über die Energienutzung (ENG) soll sinngemäss ergänzt werden; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir debattieren also nicht über einen Gesetzestext, sondern eben über eine allgemeine Anregung, die dann im ENG ausformuliert wird. Bei der Beratung des ENG werden wir das Thema also in Bälde nochmals behandeln. Drittens: Die personelle Zusammensetzung einer Kommission kann die Dynamik einer Beratung wesentlich beeinflussen. Wie im Kommissionsbericht beschrieben, gab es von der ersten zur zweiten Sitzung einige personelle Wechsel, auch weil die Beratung über den Legislaturwechsel hinweg stattfand. In der ersten Sitzung schien dem Gegenentwurf eine klare Mehrheit beschieden zu sein. Schlussendlich wurde der abschliessende Gegenentwurf von der Kommission jedoch relativ knapp, mit 7:5 Stimmen, zur Annahme vorgeschlagen. Ich danke, wenn Sie diese drei Bemerkungen in der Debatte im Hinterkopf behalten.


text_content_de: Die GFK stimmte den Strassenabtretungen von 2'985 m und der Aufnahme von 5'450 m ins Kantonsstrassennetz mit 19:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu. Diskussion -


text_content_de: Wie ich einleitend bereits erwähnt habe, sind die Ziele meiner Interpellation: 1. die bestehenden Elternorganisationen zu stärken und die verschiedenen Angebote zu koordinieren; 2. nicht nur über Gesellschaftsprobleme zu klagen, sondern nach neuen, möglichst wirksamen und effizienten Massnahmen zu suchen. Ab welchem Moment von Erziehungsnotstand gesprochen werden muss, darüber gehen die Meinungen offensichtlich auseinander. Doch dass Handlungsbedarf auch aus Sicht des Regierungsrates besteht, kann nicht nur der Beantwortung, sondern auch dem erstellten Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau entnommen werden, das wir an den letzten Sitzungen behandelt haben. Mit der Beantwortung des Regierungsrates bin ich in vielen Punkten einverstanden. Das erste Ziel, die bestehenden Elternorganisationen zu stärken und die verschiedenen Angebote zu koordinieren, wird weitgehend erfüllt. Das zweite Ziel, nicht nur über Gesellschaftsprobleme zu klagen, sondern nach neuen, möglichst wirksamen und effizienten Massnahmen zu suchen, ist mir noch zu wenig konkret. Ich bin erfreut darüber, dass der Regierungsrat bereit ist, eine Leistungsvereinbarung mit der mit viel Eigenleistung aufgebauten, seit 51 Jahren bestehenden thurgauischen Eltern-Dachorganisation TAGEO zu realisieren. Damit wird eine noch bessere regionale Abdeckung ermöglicht, alle Bildungsschichten werden erreicht, die Qualität der Angebote gesichert. Denn nicht allein die Anzahl oder die Vielzahl der Angebote ist wichtig, sondern vor allem die Qualität. Gespannt bin ich auch auf den Aufgabenbereich der neuen Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Familienfragen, der noch genau definiert werden muss. Um letztendlich die Früchte ernten zu können, ist wesentlich, dass nicht nur mehr Aufwand entsteht, sondern auch mehr Ertrag erzielt werden kann. Je koordinierter und aufeinander abgestimmter die Angebote sind, desto effizienter können sie sein. Als ebenfalls wirkungsvolle Massnahme erachte ich die in meiner Interpellation aufgeführte Möglichkeit, vermehrt Elternbildung vor Ort in den Kindertagesstätten anzubieten. Das ist eine grosse Chance, die neben der primären Aufgabe der Bereitstellung von Betreuungsplätzen den privaten und kommunalen Trägerschaften aufgezeigt und beliebt gemacht werden muss. Leitende Personen von Kindertagesstätten sagten mir, dass junge Eltern, die grosses Vertrauen in die Betreuung durch Fachfrauen hätten, meistens offen und dankbar für ein Coaching seien, weshalb die Hemmschwelle, sich für Erziehungskurse vor Ort anzumelden, sehr gering sei. Mit Freude konnte ich feststellen, dass auch der Regierungsrat bereit ist, die Elternbildung im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung als wichtiges Mittel zu prüfen. Zur Idee der Erziehungs- oder Elternbildungsgutscheine: Effizient ist, wenn präventiv agiert werden kann und nicht erst dann gehandelt wird, wenn bereits viel in der Erziehung verpasst wurde. Das muss nachher mühsam und mit viel Aufwand wieder behoben werden. Deshalb müssen bereits junge Eltern von Erziehungskursen profitieren können. Damit jedoch die Angebote ihre Wirkung entfalten können, braucht es ein effizientes Marketing. Ideal ist ein Instrument, das erst dann Kosten generiert, wenn es auch wirklich etwas bringt. Das wäre bei der Abgabe von Erziehungsgutscheinen während des Säuglings- oder Geburtsvorbereitungskurses oder spätestens bei der Geburt des ersten Kindes der Fall. Selbstverständlich müssten die Mütterberatungstellen und die Kinderärzte anschliessend nachhaken, zum Beispiel mit dem Anstoss: "Sie haben einen Erziehungsgutschein erhalten, nutzen Sie ihn, Sie haben das Recht dazu." Grössere Kosten würden also erst dann entstehen, wenn die Gutscheine eingelöst, die Angebote genutzt und damit eine direkte Wirkung erzielt werden könnte. Gleichzeitig würde dieses Mittel eine Staatsbevormundung verhindern und an die Eigenverantwortung appellieren. Die grösste Herausforderung ist sicher das Präventionsdilemma, wie es auch vom Regierungsrat in seiner Beantwortung festgestellt wird. Das heisst, dass es konkret um die Frage geht, wie diejenige Gruppe erreicht werden kann, die als besonders gefährdet gilt. Ich denke dabei an sozial benachteiligte oder belastete Familien. Auch diesbezüglich haben Erfahrungen gezeigt, dass Erziehungs- oder Elternbildungsgutscheine eine grosse Chance sind. Wie in der vom Regierungsrat zitierten Studie der Forschungsstelle für Bildungsökonomie an der Universität Bern erwähnt wird, vermögen Bildungsgutscheine durchaus auch bei bildungsfernen Personen, der am schwierigsten erreichbaren Zielgruppe, die Weiterbildung zu steigern. Würde die Studie der Forschungsstelle für Bildungsökonomie auch die Folgekosten der fehlenden Erziehung einbeziehen, die durch präventive Massnahmen wie Erziehungskurse vermindert werden könnten, dann könnte mit Bestimmtheit langfristig auch aus finanzieller Sicht ein adäquater Nutzen für Staat und Gesellschaft aufgezeigt werden. Zum gleichen Ergebnis kommt man auch in Oberösterreich, wo man über vier Jahre Erfahrung mit Elternbildungsgutscheinen verfügt. Wie einer Evaluation entnommen werden kann, werden mit Elternbildungsgutscheinen Personenkreise erschlossen, welche entsprechende Bildungsmassnahmen bisher nur in sehr geringem Umfang in Anspruch genommen haben. Der Erfolg der Massnahme wurde anhand der Rückläufe der abgerechneten Gutscheine ersichtlich. Leider ist der Regierungsrat davon nicht überzeugt. Als Alternative zu Erziehungsgutscheinen empfiehlt er einen gezielten Ausbau des Kurswesens in der Elternbildung, was ich selbstverständlich unterstütze, und ein indirektes Anreizsystem für Elternbildungskurse. Ich frage den Regierungsrat, wie er sich sein Anreizsystem vorstellt. Für mich wäre durchaus denkbar, mit einem Belohnungssystem in dem Sinne zu arbeiten, als zum Beispiel mindestens die Elternbildungskosten von den Steuern abgezogen werden könnten. Die Idee, dass nur Kinderzulagen erhält, wer den Besuch von Erziehungskursen vorweisen kann, würde vermutlich zu grosse Diskussionen auslösen, obwohl vielleicht dann endlich nicht nur Hundeerziehungskurse, sondern auch Kindererziehungskurse, ein viel grösseres Potential für unsere Gesellschaft, ernst genommen würden. Ich bin überzeugt, dass zur Abgabe von Elternbildungsgutscheinen heute noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist. Eine Absage vom Regierungsrat erhielt die vom schweizerischen Elternbund lancierte und in 17 Kantonen mit Erfolg durchgeführte Kampagne "Stark durch Erziehung". Das übergeordnete Ziel dieser Kampagne war, mittels Plakate und anderer Werbemittel sowie verschiedener Veranstaltungen und Vorträge die Wertschätzung der Erziehung in der Öffentlichkeit und die Unterstützung der an der Erziehung Beteiligten zu thematisieren. In allen befragten Kantonen konnte ein grosses Engagement für die Kampagne festgestellt werden, was an vielen Orten zu einer Intensivierung der Elternbildung führte. Die Auswertung der Kampagne ergab, dass insgesamt die positiven Einschätzungen überwogen. Die Kampagne habe in Bevölkerung und Politik auf das Thema Erziehung aufmerksam gemacht und neue Entwicklungen angestossen, die ohne Kampagne nicht möglich gewesen wären. Als Ersatz für diese erfolgreiche Kampagne hat das Amt für Volksschule vom Regierungsrat den Auftrag erhalten, eine unserem Kanton angepasste Erziehungsbroschüre zu gestalten, die bereits diesen Herbst vorgestellt und 2010 zusammen mit unterschiedlichen Massnahmen und Veranstaltungen in den Schulen gezielt verbreitet werden soll. Natürlich führen diverse Wege nach Rom. Entscheidend für den Erfolg ist jedoch die Kombination der verschiedenen Mittel. Wenn wir auf das Marketing unserer Grossverteiler schauen, stellen wir fest, dass immer gleichzeitig mit einem Werbeauftritt auch Aktionen stattfinden. Werbung allein oder auch Aktionen allein haben keine langfristige Wirkung. Erziehungsbroschüren sind wunderbar, werden jedoch schnell weggelegt, wenn nicht vorgängig mit Werbung oder mit Veranstaltungen darauf aufmerksam gemacht wurde. Und leider ist es in der heutigen abgestumpften und von Reizen überfluteten Gesellschaft so, dass der Einzelne nur das, was plakativ und überspitzt dargestellt wird, überhaupt wahrnimmt. Sobald in einer Kette ein einzelnes Glied fehlt, wird der Nutzen der Kette oder eben der Kampagne in Frage gestellt. Fazit: Der Regierungsrat ist bereit, bestehende Institutionen und Angebote zu koordinieren und zu stärken. Er will jedoch weder Erziehungsgutscheine noch Werbekampagnen lancieren. Damit verpasst er es meiner Meinung nach, seine Dienstleistungen zu vermarkten. Nun bin ich gespannt auf Ihre Voten und hoffe auf griffige, nachhaltige Massnahmen im Bereich der Kindererziehung zum Wohl aller in unserer Gesellschaft.


text_content_de: Ich ersuche Sie, den Antrag Eugster abzulehnen. Das mag Sie vielleicht erstaunen, doch möchte ich Sie daran erinnern, dass ich seinerzeit in meiner Motion die freiwillige Einführung von (Teil)Richtplänen durch die Gemeinden gefordert habe. Der Regierungsrat ist über mein Begehren hinausgegangen und hat in der Beantwortung eine obligatorische Einführung verlangt, was letztendlich zur Nichterheblicherklärung der Motion geführt hat. Ich wollte von Anfang an regionale Richtpläne auf freiwilliger Basis. Ich bin derselben Auffassung wie Kantonsrat Max Arnold: Man muss die Gemeindeautonomie hoch halten. Wenn, wie Kantonsrat André Schlatter ausgeführt hat, in den letzten Jahrzehnten keine Resultate aufzuweisen waren, dann lag es daran, dass dieses Instrument im geltenden PBG nicht mehr enthalten ist, was beim Vorgängermodell noch der Fall war. Zu Kantonsrat Eugster: Es gibt bereits überkommunale Richtpläne. In der Agglomeration Frauenfeld haben die Gemeinden Gachnang, Felben-Wellhausen und Frauenfeld einen gemeinsamen Siedlungs- und Verkehrsrichtplan erlassen. Das wird, so hoffe ich, Schule machen, aber die Gemeinden sollen auf freiwilliger Basis aktiv werden. Es braucht ein Instrument für die Agglomerationsprogramme, was in Abs. 3 festgelegt ist.


text_content_de: Abs. 2 wurde entfernt. Diskussion -  § 48 Diskussion -  § 49 Diskussion -  § 50 Diskussion -  § 51 Diskussion -  § 52 Diskussion -  § 53 Diskussion -  § 54 Diskussion -  § 55 Diskussion -  § 56


text_content_de: Dort, wo wir schmerzfrei harmonisieren können, sollten wir es auch tun. Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig.


text_content_de: Ich nehme die von Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer geschilderte Unschönheit in Kauf und stelle den Antrag, in § 5 Abs. 2 Ziff. 2 zu formulieren: "Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber und Selbständigerwerbende, die nicht einer zugelassenen Familienausgleichskasse angeschlossen sind;". Für unsere Fraktion ist es wichtiger, explizit zu betonen, dass es Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gibt und nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


text_content_de: Wie Sie dem Kommissionsbericht entnehmen konnten, war ich mit dem vorliegenden Ergebnis gar nicht zufrieden. Es wird nur über den Gemeindesteuerfuss gesprochen. Zwar behandeln wir ihn im Gesetz, doch ist für den Steuerzahler der Gesamtsteuerfuss massgebend. Die Steuerfussgewichtung wurde vor Jahren abgeschafft und soll nun systemfremd wieder eingeführt werden. Grosse Flächen erfordern auch ein grosses Strassennetz und Infrastrukturen. Dafür braucht es, gleich wie bei der Zentrumslast, vor allem erhebliche Mittel. Gemeinden, die Flächenbeiträge erhalten, haben in der Regel hohe Steuerfüsse bei Schule und Kirche und somit überdurchschnittliche Gemeindesteuerfüsse. Schönholzerswilen zum Beispiel hat einen Gemeindesteuerfuss von 50 %, die Schule 105 % und die Kirche 30 %, was zusammen mit dem Kantonssteuerfuss 302 % ergibt. Fischingen hat einen Gemeindesteuerfuss von 70 %, die Schule 100 % und die Kirche 29 %, was zusammen mit dem Kantonssteuerfuss 316 % ergibt. Salenstein hat einen Gemeindesteuerfuss von 44 %, die Schule 67 % und die Kirche 15 %, was zusammen mit dem Kantonssteuerfuss 243 % ergibt. Gemeinden, die mit schlanken Strukturen in der Verwaltung, einem Teilpensum des Gemeindeammannes und einem haushälterischen Umgang trotz tiefer Steuerkraft einen Steuerfuss unter dem kantonalen Durchschnitt erreichen konnten, dürfen sich keinen Luxus leisten. Mit der systemfremden Regelung würden diese Gemeinden abgestraft. Gemeinden mit hoher Steuerkraft haben diese nicht nur durch den haushälterischen Umgang erreicht, sondern meist dank ihrer Lage, beispielsweise am See, oder wegen der schönen Aussicht, was wiederum gutbetuchte Steuerzahler anzieht. Ländliche Gemeinden, die mit grossen Anstrengungen den Steuerfuss senken konnten, müssten durch diese Massnahme entweder auf das Eigenkapital zurückgreifen, sofern vorhanden, oder den Steuerfuss erhöhen. So wird es Gemeinden geben, denen 7 bis 10 Steuerprozent fehlen werden. Damit sich der Gesamtsteuerfuss einigermassen im Rahmen hält, ist es neu möglich, das System auszureizen, was sicher nicht unser Ziel sein kann. Helfen Sie mit, dass der Flächenbeitrag für die Landgemeinden bestehen bleibt. Aus den dargelegten Gründen bitte ich Sie um Unterstützung des Antrages Arnold.


text_content_de: Bei der Staatsanwaltschaft mussten drei ausserordentliche Staatsanwälte eingestellt werden, damit der Pendenzenberg abgebaut werden kann. Den 5'332 Neueröffnungen stehen 5'443 Erledigungen gegenüber. Es sind mehr Fälle erledigt worden. Die Richtung ist richtig, das Ziel ist aber noch lange nicht erreicht. Vor allem die Wirtschaftsdelikte benötigen vertiefte Abklärungen und einen hohen zeitlichen Bedarf.


text_content_de: Bei dieser Massnahme handelt es sich um eine solche aus dem Massnahmenpaket der LÜP. Es tut mir auch etwas weh. Wir haben aber alles angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass die Massnahme vertretbar ist. Ich kann ankündigen, dass der Regierungsrat gestern beschlossen hat, die Busse im Oberthurgau etwas auszubauen, damit gerade Arbon, Romanshorn und Amriswil bessere Ortsverbindungen erhalten. Die Gemeinden sind bereit, mitzubezahlen. Hier wurde eine gewisse Kompensationsmassnahme zu Gunsten des Oberthurgaus geschaffen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine ausführliche und schlüssige Beantwortung der Interpellation. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, dass es den Schulgemeinden überlassen ist, ihre Organisationsform autonom zu wählen und die gesetzlich verankerte Möglichkeit von behördengeleiteten Schulen besteht. Durch die Bewilligungspflicht aller geleiteten Schulen ist in jedem Fall gewährleistet, dass alle Schulen, also auch die behördengeleiteten Schulen, die nötigen Anforderungen erfüllen. Wir sehen keinen Unterschied bezüglich der Schul- und Unterrichtsqualität zwischen grossen, kleinen, behördengeleiteten oder anders organisierten Schulen. Übrigens gibt es sowohl in kleinen als auch in grossen Schulen immer wieder kontroverse Diskussionen zwischen Schulleitung und Behörde, beispielsweise, wenn es um die angebrachte Höhe des Schulleitungspensums geht. Die CVP/GLP-Fraktion erkennt aktuell keinen weiteren Handlungsbedarf im Bereich der Schulorganisation.


text_content_de: Ich erachte die Aussagen von Kantonsrat Brütsch als falsch. "Subsidiär" bedeutet zwar, dass erst an zweiter Stelle gehaftet wird. "Subsidiär" bedeutet aber auch, dass der Kanton zuerst bezahlen kann, und die Summe anschliessend beim Verursacher einfordern darf. Ich danke für die Zustellung des Gutachtens von "walderwyss rechtsanwälte". Aufgrund dieser Unterlagen wissen wir nun, dass alle Aspekte übergeordnet geregelt sind. Daher stelle ich guten Gewissens den Antrag, § 16 zu streichen. Immer wieder wird vernommen, dass nichts in ein Gesetz geschrieben werden soll, was bereits übergeordnet geregelt ist. Wenn sich der Kanton Thurgau nicht daran halten kann, müssen wir uns fragen, warum wir überhaupt Gesetze entwerfen.


text_content_de: Ich weise darauf hin, dass in § 2 Abs. 3 Ziff. 3 die Definition der fossilen Brennstoffe aufgeführt ist. In § 7 wird ein anderer Begriff dafür verwendet. Meines Erachtens ist dies redaktionell zwar möglich, gesetzestechnisch aber katastrophal.


text_content_de: Wir haben positive Signale über die Umsetzung gehört. Auch ich bin der Meinung, dass im Strassenbeleuchtungssektor sehr viel Positives geschieht. Ich möchte es aber nicht unterlassen, ein warnendes Beispiel aufzuzeigen: Nicht überall geht es so einfach und so gut. In Fischingen steht ein Wahrzeichen. Dieses wird hin und wieder beleuchtet. Das ist auch schön. Ich habe an der Vereinsversammlung vor einem Jahr beantragt, die Umrüstung der Aussenbeleuchtungsanlage auf neue Technik zu prüfen. In der neuen Botschaft, die jetzt vorliegt, wurden die Zahlen aufgelistet. Bisher hat man mit einer Leistung von zehn Kilowattstunden in den Himmel gestrahlt oder strahlen müssen. Mit neuster Technik könnte man mit einer Kilowattstunde auskommen. Über die Umsetzungsmassnahmen habe ich nichts gefunden. Es wurde geschrieben, dass die Kosten Fr. 15'000.-- betragen, man aber nur Fr. 500.-- an Stromkosten einspare. Sollen wir jetzt die Stromkosten erhöhen, damit man zur Einsicht gelangt, dass eine Umstellung rentiert? Oder wollen wir die Leute dazu bringen, eine Massnahme umzusetzen, wenn sie den Faktor 8,5 neunmal einsparen können? Da ist Handlungsbedarf von Nöten. Ich werde an der nächsten Versammlung sicher einen Antrag stellen. Seitens der Behörde geht offensichtlich nicht überall etwas, weil der Strompreis so tief ist. Ich habe bereits Signale erhalten, dass man vielleicht etwas beim Förderprogramm einbauen könnte, um die Gemeinden soweit zu bringen. Ich bin erstaunt darüber, dass man jetzt einfach sagt, dass alles in Ordnung sei. Dem ist nicht ganz so.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 4611 - 4612 Kulturamt, Seite 133. Der Regierungsrat setzt in Zusammenarbeit mit der Kulturstiftung ein Zeichen. Die 40 Recherche-Stipendien à 6'000 Franken für Kulturschaffende sind eine gute Sache. Das Geld ist sinnvoll eingesetzt, die Kosten für Jury und Administration sind gering. Vierzig Kulturschaffende werden dankbar sein dafür, mit 6'000 Franken arbeiten zu können und einen bis zwei weitere Monate über die Runden zu kommen. Dieses Geld ist nicht nur ein Tropfen auf den heissen Stein, aber bei weitem nicht genug. Ich nenne ein Beispiel aus der Kulturbranche, bei der ich mich wirklich gut auskenne. Kein einziger, keine einzige der Schweizer Schriftstellerinnen und Schriftsteller lebt ausschliesslich von den Buchverkäufen. Auch ein Autor, der sich im ganzen deutschsprachigen Raum grosser Beliebtheit erfreut, wie beispielsweise Franz Hohler oder einer wie Peter Stamm, der in viele Sprachen übersetzt wird und auch in Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika jedes Buch gut verkauft, sind auf Auftritte angewiesen. Beide Autoren beschwerten sich auf meine Nachfrage hin nicht, und ich weiss, dass sie sogar auf Ausfallhonorare und staatliche Entschädigungen verzichteten, denn sie sind sich ihrer privilegierten Stellung bewusst. Sie generieren immerhin auch ein ordentliches Einkommen aus ihren Verkäufen. Es liegt - man wird staunen - etwas unter der Höhe des Anfangslohns einer Thurgauer Primarlehrerin. Ich sage dies zur Illustration der Probleme, mit denen Schriftstellerinnen mit mittleren Verkaufszahlen konfrontiert sind. Ich möchte niemanden beschämen und nenne deswegen keine weiteren Namen, aber die Einkünfte aus den Buchverkäufen auch von Autoren, die in der Schweiz durchaus bekannt sind und deren Bücher auf den Nachttischen der Ratsmitglieder liegen, sind bescheiden und bewegen sich pro Jahr meist im vierstelligen oder tiefen fünfstelligen Bereich. Seit dem Frühling wurden schweizweit drei Viertel aller Lesungen abgesagt. Zurzeit finden fast keine Veranstaltungen mehr statt. Autorinnen und Autoren, deren Bücher im Frühjahr erschienen sind, hofften auf eine zweite Lancierung im Herbst. Die wurde aber von der zweiten Welle weggespült. Mit anderen Worten: Schriftstellerinnen und Autoren, die bisher ihr Einkommen dank Auftrittshonoraren mit ihrer Kunst generieren konnten, müssen seit letztem März auf den grössten Teil davon verzichten. Ich gehe davon aus, dass es Theaterschauspielern, Kinobetreibern, Eventagenturen und Musikerinnen nicht besser geht. 6'000 Franken sind gut. Wir sind aber gefordert, uns rasch noch bessere Lösungen auszudenken. Sonst steht auch nach der Pandemie das Kulturleben noch lange Zeit still. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 67 und 68 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2022 - 2024 (Seiten 28 bis 36)


text_content_de: Seit Jahrzehnten wissen wir, dass wir den CO -Ausstoss und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren sollten und die Erneuerbaren ausbauen müssen. Jahrzehntelang wurde der technologische Wandel in viel zu gemächlichem Tempo umgesetzt oder gar ausgebremst. Die zögerliche Haltung der Thurgauer Politik in dieser Frage, das Setzen alleine auf Eigenverantwortung und Anreize haben zu einem Rückstand, beispielsweise im Vergleich mit deutschen Bundesländern, geführt. Wir müssen endlich realisieren, dass es in diesem Tempo nicht weitergehen kann. Bis 2030 müssen wir einen Gutteil der Massnahmen umgesetzt haben. Wir müssen jetzt vorwärts machen. Dazu gehört, dass wir in naher Zukunft mehr Strom für Wärmepumpen, Elektroautos und die Digitalisierung brauchen. Zur Diversifizierung werden wir auch andere erneuerbare Stromerzeugungsquellen nutzen müssen. Für den raschen Ausbau und die grosse Masse an erneuerbarer Stromproduktion sind Photovoltaikanlagen aber unschlagbar. Gaskraftwerke oder Atomkraftwerke sind nicht nur im Hinblick auf die Klimakrise keine Alternative. Bis sie tatsächlich Strom produzieren, dauert es viel zu lange. Die Kraftwerke verursachen viel massivere Eingriffe und führen deshalb zu viel grösserem Widerstand. Die SP-Fraktion ist sich sicher, dass wir zwingend die Photovoltaik ausbauen müssen, um im Thurgau in naher Zukunft ausreichend Strom zu haben. Mit jeder zusätzlichen Photovoltaikanlage machen wir uns von Öl- und Gasimporten unabhängiger. Wie zentral die Unabhängigkeit ist, macht der Krieg in der Ukraine nochmals zusätzlich deutlich. Bei Neubauten oder grösseren Umbauten muss bereits heute ein Anteil der Energieproduktion durch eine Photovoltaikanlage erzeugt oder alternativ zusätzlich Energie eingespart werden. Das ist ein guter Ansatz. Wir müssen aber einsehen, dass es nicht ausreicht. Es werden einfach zu wenige Anlagen gebaut. Und dies, obwohl sich die meisten Photovoltaikanlagen in kurzer Zeit amortisieren. Die Investitionen sind zwar relativ hoch. Es gibt aber verschiedene Finanzierungsmodelle, auch ohne Einsatz von Eigenkapital. Bei Anlagen ohne oder mit geringem Eigenverbrauch geht die Rechnung teilweise noch nicht auf. Es ist positiv zu vermerken, dass der Kanton hier Einmalvergütungen für eine Übergangszeit spricht, bis das neue Förderprogramm des Bundes umgesetzt ist. Bei den Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümern sind Photovoltaikanlagen trotz allem noch nicht richtig auf dem Schirm. Es gibt zu wenig Eigeninitiative. Pro Jahr werden 2 % der Gebäude erneuert, also alle Gebäude rechnerisch erst nach 50 Jahren. Wenn dann, wie zurzeit, nur eine sehr kleine Eigenstromproduktion verlangt wird und dabei nebst den Neubauten nur die grossen Umbauten in die Pflicht einbezogen werden, kommen wir nicht genügend schnell vorwärts. Wir brauchen bei den Photovoltaikanlagen einen sehr viel steileren Ausbaupfad. Das ist sicher. Mit der Motion zeigen wir dafür einen gangbaren Weg auf, der andernorts bereits mit Erfolg beschritten wird. Bei der Umsetzung erlaubt die Motion viel Spielraum für Ausnahmen und Abwägung gegenüber anderen Interessen, damit eine praktikable Lösung gefunden werden kann. Da es sich um eine Verschärfung einer bestehenden Verordnung handelt, ist das Gegenargument der steigenden Regulierungsdichte nicht stichhaltig. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass er zwar das Ziel teile, den Ausbau der Solarenergie voranzutreiben. Der vorgeschlagene Weg sei aber nicht zielführend. Welches ist der Vorschlag des Regierungsrates für Alternativen? Sollte die Motion abgelehnt werden, erwarte ich, dass der Regierungsrat ein seinen Zielen angemessenes Engagement zeigt. Mit ein bisschen mehr Beratung ist es nicht getan. Es braucht eine breit angelegte Kampagne. Die Eigentümerinnen und Eigentümer müssen direkt angeschrieben werden, angefangen bei jenen mit grossen Dach- und Fassadeflächen. Ihnen muss das Potenzial aufgezeigt und Hilfestellung im Planungsprozess geleistet werden. Ebenso sollten noch nicht etablierte Lösungen wie Überdachungen von Parkplätzen mit Photovoltaik sowie Photovoltaikmodule an Hagelnetzen und Zäunen gefördert und bekannt gemacht werden. Zudem braucht es bei Fragen der Speicherung, des Stromnetzes und des Anschlusses dezentraler Gebiete einen Effort, um Hemmnisse abzubauen. Natürlich wäre es aber das Beste, dies alles zu tun und gleichzeitig die Motion umzusetzen, damit wir bei den Erneuerbaren wirklich endlich vorwärtskommen. Deshalb bitte ich im Namen der einstimmigen SP-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wie unser Fraktionssprecher und meine Fraktionskollegen bereits erwähnt haben, hinterfragt die SVP-Fraktion das Projekt sehr kritisch. Die Kosten für die Umsetzung des Hochwasserschutz- und Revitalisierungskonzepts für das Thurtal werden auf rund 325 Mio. Franken geschätzt, verteilt auf einen Umsetzungszeitraum von rund 30 Jahren. Die Angaben stammen aus der Grobkostenschätzung des technischen Berichts zum Konzept Thur und beinhalten deshalb eine gewisse Unschärfe von plus/minus 30 %. Pro Jahr werden Investitionskosten zwischen 10 Mio. Franken und 15 Mio. Franken anfallen. Aufgrund der Betragshöhe des Rahmenkredits von 325 Mio. Franken fordert die SVP-Fraktion, dass das Projekt Thur nicht als gebundene Ausgabe eingestuft wird. Weiter wird eine Volksabstimmung über den Rahmenkredit von 325 Mio. Franken plus/minus 30 % gefordert. Gemäss dem kantonalen Gesetz über den Wasserbau hat der Grosse Rat die Kompetenz, den Baubeschluss über Flusskorrektionen zu fällen. Nach der Genehmigung des Bauprojekts durch das Departement für Bau und Umwelt wird das Projekt dem Grossen Rat zur Freigabe des Kredites unterbreitet mit dem so genannten Baubeschluss. Bei der Beratung des Baubeschlusses werden wir unsere Anliegen einbringen und wenn nötig das Behördenreferendum nutzen, um die Vorlage dem Thurgauer Stimmvolk vorzulegen. Ich bedanke mich schon jetzt für eine allfällige Unterstützung, sollte der Regierungsrat nicht von sich aus eine Volksabstimmung vorschlagen.


text_content_de: Die Kantonsräte Zimmermann und Gantenbein möchten Abstand, viel Abstand. Sie möchten sogar für immer Abstand nehmen von der Windenergie. Das soll nicht nur für Wuppenau und Braunau gelten sondern gleich für den ganzen Kanton Thurgau. Der Kanton soll einen Abstand der zehnfachen Höhe von Windkraftanlagen zu anderen Bauten und Anlagen festlegen und die Gemeinden sollen diesen Abstand nach eigenem Gutdünken noch vergrössern können, damit in Zukunft niemand mehr im Kanton auf die absurde Idee kommen soll, Energie aus Windkraft zu produzieren. So verlangt es die vorliegende Motion, welche die GLP/BDP-Fraktion einstimmig ablehnt. Bekanntlich wurde unter anderem das Gebiet der Gemeinden Braunau und Wuppenau im kantonalen Richtplan als geeignet für die Produktion von Windenergie befunden. Einen solchen Befund kann man nun entweder als Chance auslegen und gemeinsam als Region finanziell davon profitieren oder man kann darin eine Bedrohung sehen und mit allen Mitteln dagegen kämpfen. Noch immer habe ich die Worte von Kantonsrat Zimmermann im Ohr, als er kürzlich hier im Rat über den hohen Strompreis in Braunau klagte. Da stellt sich mir schon die Frage, weshalb die beiden Gemeinden die Gelegenheit nicht beim Schopf packen, sich organisieren und dafür sorgen, dass alle Braunauerinnen und Braunauer sowie die Wuppenauerinnen und Wuppenauer von den Erträgen aus sauberer Wind-Energie profitieren können. "The answer, my friend, is blowin' in the wind." In einer Studie, welche 2013 von den Universitäten in Halle und St. Gallen durchgeführt wurde, befragte man 467 Anwohner, die im Umkreis bis zu maximal fünf Kilometern von einer der sieben schweizerischen Windenergieanlagen leben, welche eine Leistung von mindestens 900 Kilowatt produzieren. Die Studie kommt unter anderem zu folgenden zwei Schlüssen: 1. Bezogen auf das heute geltende Immissionsschutzrecht lag für 94% der befragten Anwohner keine starke Belästigung durch die Winderzeugungsanlagen vor. 2. Eine deutliche Mehrheit, nämlich rund 80% der befragten Anwohner, befürwortet die Windenergieanlagen. Allerdings setzt sich diese Mehrheit kaum aktiv für diese Anlagen ein, während die Minderheit der Gegner deutlich aktiver ist. Vermutlich ist dies auch in besagten Thurgauer Gemeinden der Fall. Die Gegner schreien so laut, dass man die Befürworter gar nicht mehr hören kann. Die Windenergie gehört zu den umweltfreundlichsten, saubersten und sichersten Energieressourcen. Die Systeme werden laufend verbessert und sind heutzutage bereits in wenig Abstand kaum mehr hörbar. Neue Technologien mit alternativen Flügelformen sind vielversprechend und verdienen es, weiter entwickelt zu werden. Bei aller Begeisterung ist es aber auch verständlich, dass 200 Meter hohe Windräder nicht überall auf Akzeptanz stossen und teilweise auch Widerstand auslösen. Vermutlich werden kleinere Windräder in grösserer Zahl Kompromisse möglich machen. Wir sind davon überzeugt, dass die geplante Teilrevision des Kantonalen Richtplans zum Thema Wind helfen wird, optimal funktionierende, wirtschaftlich rentable, umwelt- und sozialverträgliche Lösungen für die Produktion von Windenergie zu finden. Dazu braucht es diese Motion nicht. Es sind dafür bereits genügend gesetzliche Grundlagen vorhanden. Die GLP/BDP-Fraktion unterstützt einstimmig die Argumentation des Regierungsrates.


text_content_de: Ich habe der Diskussion nicht zugestimmt. Nicht etwa, weil die angesprochene Problematik von mir in ihrer Tragweite verkannt würde. Nein. Ich bin der Ansicht, dass hier anstelle der Interpellation, die vermutlich aufgrund der Publikationen zum Welt-Hepatitis-Tag am 25. Juli 2017 vielleicht etwas überstürzt eingereicht wurde, eine Einfache Anfrage genügt hätte. Die Art und Weise, wie die Fragen formuliert sind, zielen meines Erachtens denn auch weniger auf eine breite Diskussion ab. Bestenfalls hätte darüber debattiert werden können, inwieweit, also auch in welchem finanziell erweiterten Rahmen, sich der Kanton noch mehr in der Aufklärung und Prävention engagieren könnte. Aber die laufende Diskussion hat mich eines Besseren belehrt. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die informativen Erläuterungen und die fundierte Beantwortung der Fragen. Die Beantwortung legt dar, dass die Einflussmöglichkeiten des Kantons zur Einschränkung einer weiteren Ausbreitung, in der Interpellation wird gar von einer Epidemie gesprochen, beschränkt sind. Die angeführten statistischen Angaben sind zwar knapp, weitere statistische Erfassungen sind jedoch ohne grossen Aufwand öffentlich zugänglich. Allerdings habe ich nirgends Angaben dazu gefunden, aufgrund welcher Art der Infizierung es zu den statistisch erfassten Erkrankungen kam, mehr noch, wie viele Fälle aufgrund einer Infizierung im Verlaufe eines Spitalaufenthalts erfolgten. Hier wäre mehr Transparenz und auch Ehrlichkeit seitens der Spitäler dringend erforderlich. Ist einmal eine Infizierung in einem Spital erfolgt, lässt sie sich nicht mehr rückgängig machen. Die betroffene Person hat lebenslangen Schaden, der unter Umständen, wie in unserer Familie geschehen, zum unmittelbaren Tod führen kann. Dass sich dann die Klinik trotz Art. 102 des Schweizerischen Strafgesetzbuches nicht verantworten muss, ist denn für mich alles andere als nachvollziehbar. Ich zitiere dazu aus einem Gerichtsurteil: "Ein schuldhaftes Verhalten auf Seiten des Krankenhauspersonals kann nicht nachgewiesen werden." Hier herrscht meiner Ansicht nach tatsächlich Handlungsbedarf, der jedoch nicht beim Kanton liegt. Aber zurück zur Interpellation. Vieles wurde bereits gesagt, weshalb ich auf eine Wiederholung verzichte. Der Beantwortung des Regierungsrates ist glaubhaft zu entnehmen, welche Präventionsmassnahmen bereits umgesetzt werden. Auch die seitens des Bundes und des Kantons zugesagte Unterstützung gibt kaum Anlass für weitere Diskussionen. Insbesondere verweise ich an dieser Stelle auf die erfolgreiche Präventionsarbeit des Netzwerks Schweizer Hepatitis-Strategie und die sehr detaillierte Broschüre der SUVA, der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, welche unter dem Titel "Verhütung blutübertragbarer Infektionen im Gesundheitswesen" leicht zugänglich sind. In der am Schluss der Beantwortung des Regierungsrates auf die Frage 5 vermerkten Zusage, dass der Kanton Thurgau bereit sei, die vom Netzwerk Schweizer Hepatitis-Strategie vorgeschlagenen Massnahmen soweit sinnvoll zu unterstützen, erkenne ich die positive Haltung des Regierungsrats zur Bekämpfung der Hepatitis B und C im Thurgau. Dies schafft aber auch eine Erwartungshaltung. Den Worten haben bitteschön Taten zu folgen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Interpellantinnen ausdrücklich für den Vorstoss. Ein weiterer Dank geht an den Regierungsrat für seine Beantwortung. Beim Studium dieses Geschäftes wurde ich sehr nachdenklich. Die dargelegten, stark nach oben zeigenden Fallzahlen widerspiegeln den Zustand unserer offensichtlich immer kränker werdenden Gesellschaft. Für mich wurde die Frage 6 und deren Beantwortung zum Hauptpunkt: Der Regierungsrat zeigt auf, welches die Ursachen sind. Wie aber den Ursachen begegnet werden kann, wird kaum aufgezeigt. Hier kommt eine grosse Hilflosigkeit zum Ausdruck. Die EDU verkündet, dass es Hilfe und Hoffnung gibt. Unsere Gesellschaft braucht Werte, die gesunden Halt geben. Jene Werte, die der Schöpfer der Menschen für sie vorgesehen hat. Sie sind nachzulesen in der Bibel, der Betriebsanleitung für uns Menschen. Diese Wertevermittlung ist dringendst nötig. Die Werte gehören auch in alle Bereiche, in welche der Staat Einfluss hat. Ein Beispiel: Die Genderideologie verunsichert, entwertet und zerstört junge Menschenseelen und damit die Gesellschaft. Diese Ideologie hilft mit, die psychiatrischen Erkrankungen weiter zu erhöhen. Ich empfehle, sich diesbezüglich bei der Stiftung "Zukunft CH" zu informieren. Hier erwarten wir seitens des Regierungsrates ein klares Statement, dass diese zerstörende Ideologie an den Thurgauer Schulen keinen Platz haben darf. Das wäre eine klare Wertevermittlung des Regierungsrates in der Verantwortung gegenüber unseren Kindern und deren Kindern. Leider ist diesbezüglich nichts zu vernehmen. Ein weiteres Beispiel: Die letzten drei Jahre haben nicht dazu beigetragen, dass weniger Menschen psychisch erkrankt sind. Die Ärzteschaft bestätigt dies. Wer die evidenzlose Angstmacherei und die oft schädliche Gentherapie in unserem Kanton vorangepeitscht hat, wissen wir alle. Wer die daraus resultierenden Kosten tragen muss, wissen wir auch alle. Nur darüber sprechen soll man nicht. Ich stelle dem Regierungsrat die Frage, ob es nicht richtig gewesen wäre, auf die warnenden Stimmen zu hören und sie ernst zu nehmen, anstatt sie zu verhöhnen. Wie viele Menschen wären dadurch nicht aus gesunden Geleisen geworfen worden? Als höchste Thurgauer Instanz haben wir es hier im diesem Ratssaal in der Hand. Sind und handeln wir kritisch, werteorientiert und enkeltauglich oder winken wir jede gesellschaftlich noch so widerliche Zeiterscheinung einfach durch? Wir sollten uns besinnen. Wir sollten mutig und konsequent handeln, selbst wenn es entgegen dem unseligen Mainstream ist. An dieser Stelle bedankt sich die EDU-Fraktion bei allen, die besagte Werte in unserer Gesellschaft leben und hochhalten.


text_content_de: Inhaltlich kann ich das Anliegen der Motionäre vollkommen nachvollziehen. Meines Erachtens wäre es ein Leichtes, dies für unbebaute Flächen einzuführen. Es ist nicht so, dass wir den Gemeinden nichts zutrauen. Ich möchte anhand von zwei Beispielen aufzeigen, was die Umsetzung eines Ausgleichs des Mehrwertes bei Um- und Aufzonungen bedeuten würde und wo ich grösste Herausforderungen bei der Einführung sehe: Die Aufzonungen finden nicht an der Peripherie statt, wo sich die Einfamilienhausquartiere befinden, sondern tendenziell eher in den Zentren. Stellen Sie sich eine gut überbaute mittelgrosse Gemeinde vor. Die Zahl der unbebauten Parzellen dürfte klein sein. Der grosse Teil, der aufgezont wird, dürfte überbaut sein. Das Land wurde beispielsweise vor fünf Jahren bebaut, und nun erfolgt die Aufzonung. Wenn man für die Aufzonung nun etwas bezahlen muss, wird sich die Mehrheit dagegen wehren, weil sie derzeit nichts davon hat. Man wird es verschieben, bis der Mehrwert realisiert wird. Vielleicht wird in den fünf Jahren am Haus renoviert oder etwas neu gemacht, aber man hat nichts vom Mehrwert. In zehn oder 20 Jahren wird am Haus zwar angebaut, aber nicht in die Höhe. Der Mehrwert wird also nicht realisiert. Vom Mehrwert, ein Stockwerk höher bauen zu können, profitiert man erst dann, wenn in 50 Jahren das Haus vielleicht abgebrochen, neu gebaut oder um ein Stockwerk aufgebaut werden soll. Wie soll die Gemeinde die Entwicklung in allen bestehenden Gebäuden für das gesamte Gebiet abhandeln, nachvollziehen und nach 50 Jahren auch noch den Wert bestimmen, und zwar überall dort, wo sie aufgezont hat? Bei allem Verständnis für die Überlegungen der Motionäre ist das Anliegen nicht umzusetzen. Beim Gestaltungsplan ist die Situation ähnlich. Der Gestaltungsplan kostet etwas. 50'000 Franken, 100'000 Franken oder 200'000 Franken sind schnell investiert. Man erhält eine Mehrausnutzung, und alles sollte schöner sein als die Regelbauweise. Wenn zusätzlich auch noch eine Mehrwertabgabe hinzukommt, wird der Gestaltungsplan definitiv sehr unattraktiv. Zweitens stellt sich die Frage, wie der Mehrwert bemessen wird. Dank des Gestaltungsplans kann allenfalls ein längeres oder höheres Gebäude erstellt werden. Deswegen entsteht nicht zwingend mehr Wohnraum. Was muss der zuständige Bauherr bezahlen? Vielleicht baut er nicht mehr Stockwerke, aber etwas höhere Wohnräume. Welches ist dann der Wert, den er mit dem Gestaltungsplan bezahlen muss? Die Umsetzung in der Praxis würde sich sehr schwierig gestalten. Dies sind die Gründe, weshalb ich Sie bitte, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Die aktuelle Gesetzesänderung wurde durch die Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" und die Motion "Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen" verursacht. Für die Biodiversität wurde eine einfache Gesetzesanpassung erarbeitet. Mit dieser stehen aber noch keine konkreten Massnahmen fest. Welche Projekte der Biodiversität beinhaltet die Umsetzung der zusätzlichen 3 Millionen bis 5 Millionen Franken wohl? Gespannt erwarten wir den Massnahmenplan "Biodiversität" und hoffen, dass darin nur sinnvolle Projekte zu finden sind, die umgesetzt werden können. Das Thema der Denkmalpflege mit Augenmass ist ein grosses Anliegen unserer Fraktion. Die Anpassung löste in der Kommission viele Diskussionen aus und führte letztlich zu einem guten Ergebnis. Mit der Vorlage der Gesetzesänderung der vorberatenden Kommission wurde ein guter Kompromiss gefunden. Wir erwarten im Grossen Rat deshalb eine klare Zustimmung zum Gesamtpaket. Die SVP-Fraktion wird der Kommissionsfassung als Ganzes zustimmen und behält sich vor, das Gesetz bei allfälligen Änderungen durch den Grossen Rat abzulehnen. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Der Regierungsrat empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Es geht darum, ob bei neu erstellten Ferienhäusern vorgeschrieben werden soll, dass die Raumtemperatur mittels Fernbedienung auf zwei verschiedene Niveaus einstellbar sein muss. Das ist ein eigenes Modul. Die Kantone sind frei, darüber zu befinden, welche Module sie übernehmen wollen. Wir sind der Meinung, dass eine solche Installation bei neu erstellten Ferienhäusern ohnehin gemacht wird, die Anzahl der neu erstellten Ferienhäuser relativ klein ist und wir die Gemeinden nicht verpflichten wollen, zusätzlich zu überprüfen, ob es bei einem Neubau um eine Ferienwohnung oder eine dauernd bewohnte Einheit geht. Der energetische Nutzen ist zu klein, um ihnen diese Pflicht aufzuerlegen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir wurden über die steigenden Vollzugskosten der Jugendanwaltschaft transparent informiert. Es bestehen Unterbringungsprobleme. Es fehlen die Institutionen. Wir wurden auch darüber transparent informiert, wie hoch die Kosten sein können, wie es sich entwickelt hat und welche Möglichkeiten es gibt. Es sollen bedarfsgerechte Unterbringungsmöglichkeiten erfolgen. Ich verweise auch auf den Subkommissionsbericht. Beim Pilotprojekt Risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS) stellte sich heraus, dass es sehr wichtig war, frühzeitig mit den Kantonen Zürich, Luzern und St. Gallen zusammen zu arbeiten. Die Vorfälle in Genf haben auch den Fokus auf dieses Projekt gerichtet. Das Projekt ist abgeschlossen. Der Abschlussbericht wird im Herbst 2014 vorliegen. Die vier Kantone haben erkannt, dass man auf der richtigen Spur ist. Man will das Projekt weiterführen. Das ist ganz in unserem Sinn.


text_content_de: Wir dürfen stolz darauf sein, dass es in unserem Kanton zunehmend Frauen sind, welche die Verantwortung für wichtige Ämter wahrnehmen, namentlich auch in der Politik. Nicht nur unser Regierungsrat weist einen bemerkenswerten und nach oben offenen Frauenanteil auf, auch eine zunehmende Zahl von Gemeinden wird von Frauen regiert, die auch in diesem Saal und nicht zuletzt in der SP-Fraktion gut vertreten sind. Diese Entwicklung ist überaus erfreulich und soll sich fortsetzen. Einer der ersten Frauen, die im Thurgau Gemeindeoberhaupt war, begegne ich nicht zuletzt darum mit grossem Respekt, weil sie in nicht mehr ganz jungen Jahren den Mut hatte, einen neuen Beruf und eine neue Sprache zu erlernen. Beides praktiziert sie heute erfolgreich rund tausend Kilometer nördlich von uns. Wenn ich trotz dieser Vorbemerkungen dem heute vorliegenden Gesetzesentwurf und dem Wunsch von Silvia Schwyter nicht zustimmen werde, dann liegt das an einer gewissen Skepsis gegenüber Worthülsen und an der Freude über die Vielfalt in unserem Land. Selbstverständlich ist der Begriff "Gemeindeammann" wörtlich angewendet keine passende Bezeichnung für einen Beruf, den zahlreiche Frauen ausüben. Würden wir aber mit diesem Anspruch unsere Sprache bereinigen wollen, dann dürfte nicht mehr von "gleich langen Spiessen" oder vom "Heu auf der gleichen Bühne" gesprochen werden, ohne sich selbst in Ritterwettkämpfen oder in der Grastrocknung zu engagieren. Noch gibt es auch anderswo Gemeindeoberhäupter, die sich nicht ganz so präsidial geben. Diese Leute, wohlgemerkt beiderlei Geschlechts, nennen sich "capo da comün", "mastral", "maire", "syndic", "podestà", "sindaco" oder "Frau Hauptmann" in Appenzell Innerrhoden, beziehungsweise "Herr Bürgermeister" in unserer Nachbargemeinde. Für eine bunte Schweiz gilt meine Stimme der Frau Gemeindeammann und dem Herrn Gemeindeammann.


text_content_de: Als Erstes ist die Diskussion zum Eintreten und zur Frage der Gültigkeit offen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass Eintreten auf die Volksinitiative obligatorisch ist. Die Präsidentin der vorberatenden Kommission hat das Wort für ihre Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates. Kommissionspräsidentin Dr. Näf, SVP: In der vorberatenden Kommission war Eintreten von Anfang an unbestritten. Die Kommission hat die Initiative geprüft und beantragt einstimmig, sie als gültig zu erklären. Die Einheit der Form und der Materie ist gegeben. Im Weiteren ist die Kommission wie der Regierungsrat der Meinung, dass die Initiative als ausgearbeiteter Entwurf formuliert ist. Die folgenden Anmerkungen betreffen einen für die Initiative wichtigen Punkt, welcher der Kommission noch nicht bekannt war. Kurz nach der letzten Kommissionssitzung wurde die Botschaft des Regierungsrates zur Änderung des Gesundheitsgesetzes vom 19. Januar 2009 publik. Diesem Gesetzesentwurf liegt die Motion Näf/Schmid für die Gewährleistung der Anwendung passiver Sterbehilfe und der Rechtsverbindlichkeit von Patientenverfügungen zugrunde. Der Entwurf des Regierungsrates für die neuen §§ 33 k und 33 l des Gesundheitsgesetzes ist materiell eng verknüpft mit der Initiative, denn wenn passive Sterbehilfe unter genau umschriebenen Voraussetzungen erlaubt sein soll und die Apparaturen, die den Todkranken noch künstlich am Leben erhalten, abgestellt werden dürfen, ruft dies nach der Anwendung von Palliative Care, damit der Sterbende an der Endstation seines Lebens nicht noch unerträgliche körperliche und seelische Schmerzen leiden muss. In seinem Gesetzesentwurf sieht nun der Regierungsrat auch eine Änderung des geltenden Gesundheitsgesetzes hinsichtlich des dritten Untertitels zum Abschnitt IV "Patientenrechte in Einrichtungen des Kantons" vor, indem der Passus "in Einrichtungen des Kantons" gestrichen wird. Der neue dritte Untertitel soll nur noch lauten: "Patientenrechte". Das hat zur Folge, dass der Geltungsbereich der neuen Bestimmung erweitert und für alle Institutionen des Gesundheitswesens mit einer öffentlichrechtlichen Trägerschaft sowie für alle Leistungserbringer mit einem wesentliche Bereiche abdeckenden öffentlichen Leistungs- oder Versorgungsauftrag Geltung haben soll. Somit sollen neben den Häusern der Spital Thurgau AG auch jene Privatspitäler, die über einen Grundversorgungsauftrag verfügen oder in Spezialbereichen einen umfassenden Versorgungsauftrag erfüllen, der neuen Gesetzesbestimmung betreffend passive Sterbehilfe unterstellt werden. Hinzu kommen die Ärztinnen und Ärzte, die Alters- und Pflegeheime sowie im ambulanten Bereich die Spitexdienste. Auf Seite 6 seiner Botschaft führt der Regierungsrat weiter aus, dass alle Patientenrechte, die in § 33 a ff. enthalten sind, für die genannten Einrichtungen ebenfalls Geltung haben sollen. Daraus folgt, dass der Geltungsbereich des Patientenrechtes Palliative Care in einem neuen § 33 i nicht mehr auf die öffentlichen Spitäler im Kanton Thurgau beschränkt ist. Damit wird der in der Kommission erhobene Einwand gegen die Initiative, dass sie nur die öffentlichen Spitäler im Thurgau betreffe, beseitigt. Wenn der Entwurf des Regierungsrates Gesetz wird, wird der neue § 33 i mit dem Initiativtext als Patientenrecht wie alle übrigen Patientenrechte der Ausweitung des Geltungsbereiches im genannten Umfang teilhaftig werden.


text_content_de: Über ein Jahr habe ich mich gegen die Flat Rate Tax des Regierungsrates engagiert. Man kann mir wohl nicht vorwerfen, dass ich im Schlepptau des "Finanzministers" gondeln würde. Die Flat Rate Tax ist vom Tisch. Auch eine Flat Rate Tax light, und davon bin ich überzeugt, hat bei den Bürgerinnen und Bürgern keine Chance. Ich bin gegen die Flat Rate Tax angetreten, weil sie sich gegen den Mittelstand richtete. Es gilt, den Mittelstand als staatstragende Schicht zu schützen und auch im Vergleich mit anderen Kantonen nicht stärker zu belasten, sondern zu entlasten. Mit der Doppelstrategie, die vom Regierungsrat mit einer Steuerfussreduktion von 10 % aufgegleist wurde, erreichen wir die Entlastung des Mittelstandes. Wir erhalten meiner Ansicht nach eine optimale Lösung, wenn wir die Vorlage des Regierungsrates noch in gewissen Bereichen anpassen. Aber zu diesem Zweck sitzen wir in der vorberatenden Kommission zusammen. Für die Gesetzesrevision brauchen wir einen gewissen Spielraum. Wenn wir heute den Steuerfuss um 10 % reduzieren, erhalten wir diesen Spielraum. Ich bitte Sie, den Antrag der GFK zu unterstützen.


text_content_de: Auch die EVP/EDU-Fraktion reiht sich in den Reigen der Befürworter der vorliegenden Steuergesetzrevision ein. Aus unserer Sicht ist als Pluspunkt vor allem die Aufhebung der Heiratsstrafe dank des Vollsplittings hervorzuheben. Darauf haben wir schon lange gewartet. Wir freuen uns, dass das Wort "Heiratsstrafe" aus dem Thurgau verschwindet. Einen zweiten Pluspunkt sehen wir in der grosszügigen Entlastung des Mittelstandes, der wir ebenfalls zustimmen. Als EVP-Kantonsrätin kann ich mit Genugtuung feststellen, dass sich der Kampf gegen die Flat Rate Tax gelohnt hat. Jetzt haben wir eindeutig eine bessere Steuervorlage, die auch vom Volk mitgetragen wird. Die aktuelle Finanzlage des Kantons ist wirklich grossartig. Das darf uns aber nicht dazu verleiten, übermütig zu werden. Mit der neuen Spital- und der neuen Pflegefinanzierung stehen grosse Brocken an. Sodann wissen wir nicht, wie sich die gegenwärtigen Probleme des Euro als Folge der Finanzkrise in Griechenland auf den Thurgau auswirken werden. Immerhin sind wir ein Grenzkanton, in dem die Exportwirtschaft Bedeutung hat. Das führt dazu, dass wir allfällige Anträge, die zu zusätzlichen Steuerausfällen führen würden, nicht mittragen können. Wir bitten Sie, der Steuergesetzrevision in der vorliegenden Form zuzustimmen.


text_content_de: Wir haben gehört, dass der Kanton Thurgau über ein ausführliches Stipendiengesetz verfügt. Gerade diese Voraussetzung macht es notwendig, dass wir uns dafür einsetzen, dass es Minimalstandards in einem Konkordat gibt. Es kann nicht sein, dass die Tochter oder der Sohn das Studium nur deshalb abbrechen muss, weil der Familienvater aus beruflichen Gründen die Arbeitsstelle in einen Kanton mit einem schlechteren Stipendiengesetz verlegen muss. Das Konkordat, über das wir abstimmen, ist eine Minimallösung. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass die Vorlage ausgewogen ist und den heutigen Tatsachen entspricht. Gerade die wirtschaftliche Flexibilität zwingt die Bevölkerung immer mehr, einen Stellenwechsel allenfalls in einen anderen Kanton vorzunehmen. Da sind Vereinheitlichungen wichtig. Die Vorlage bringt auch unseren Föderalismus in eine stärkere Position. Wir können kantonale Zusammenarbeit so lange verweigern, bis eine Gruppierung, wie sie aus den Studentenorganisationen entstanden ist, eine Volksinitiative lanciert und wir schlussendlich eine Bundeslösung erhalten und keine kantonale Lösung mehr haben. So würde uns das Bundesdiktat vorgegeben und wir hätten dann als kleiner Kanton in der Minderheit das auszuführen, was uns die grossen Kantone vorschreiben. Deshalb ist es notwendig, sich auf kantonaler Ebene zusammenzuschliessen und miteinander minimale Standards zu vereinbaren.


text_content_de: Als Präsident der vorberatenden Kommission habe ich die Möglichkeit, alles, was ich in Ergänzung zur Botschaft für bedeutungsvoll beurteilt habe, im Kommissionsbericht zu erwähnen. Seither ist mir nichts Bedeutungsvolleres mehr eingefallen. Eine Ergänzung will ich noch anfügen: Im Kommissionsbericht habe ich die Redewendung "Vogel friss oder stirb" angewendet, ohne die Quelle anzugeben. Damit mir das zu einem späteren Zeitpunkt nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, will ich dies nachholen. Die Redewendung hat Kantonsrätin Winiger anlässlich der Vorberatung eingebracht. Ich habe sie einfach abgeschrieben. Ich bitte um Nachsicht, dass ich das im Bericht nicht so erwähnt habe. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Es ist festzuhalten, dass sich das jetzige System seit Jahren bewährt hat und funktioniert. Die Qualität ist gegeben, und die Kontrolle der Feuerungsobjekte wird wahrgenommen. Muss eine Sicherheitsbeanstandung vorgenommen werden, hat der Kaminfegermeister im jetzigen System den Rückhalt, dass er diese anbringen und durchsetzen kann. Bei einer Liberalisierung wird dies kaum mehr so sein. Damit leiden die Kontrolle sowie die Massnahmenumsetzung, das Brandrisiko kann steigen und die Sicherheit abnehmen. Die Kaminfeger sind in ihrer unternehmerischen Tätigkeit nicht eingeschränkt. Sie können sich innerhalb des gegebenen Systems entfalten. Alternative Heizsysteme werden immer häufiger. Der Kaminfeger kann diese Herausforderungen annehmen, da ist er frei. Arbeitet Kaminfeger A schludrig oder behandelt er die Kundschaft arrogant und unfreundlich, so kann ihn die Gemeinde nicht mehr berücksichtigen. Kaminfeger B, der seinen Job exakt macht und freundlich zu den Menschen ist, kann die Aufgabe übernehmen. Meines Erachtens kann hier der Markt spielen. Die Gemeinden müssen aber hinschauen und rechtzeitig intervenieren. Meine Recherchen haben ergeben, dass die Kosten in liberalisierten Kantonen um ca. 20% gestiegen sind. Die Kaminfeger haben sich dort der Qualitäts- und Sicherheitskontrolle sowie der diesbezüglichen Massnahmenumsetzung entledigt. Alles wurde an Nicht-Fachleute delegiert, das heisst an die Eigentümer, die Gemeinden und den Kanton. Also wurden da Stellen geschaffen. Irgendjemand muss die Aufgabe wahrnehmen. Somit wird es teurer. Bei einer Liberalisierung fährt der Kaminfeger von Arbon dann in den Hinterthurgau und von Kreuzlingen nach Hauptwil, um dieselben russigen Kamine zu fegen, die er auch vor der Haustüre hätte. Damit würde bezüglich "Umherkarren" und Umweltverschmutzung ein weiterer Wirtschaftszweig erzeugt, der niemandem nützt. Das Kaminfeger-Business ist nicht so gross, als dass es von grosser, wirtschaftsgesellschaftlicher Relevanz wäre, betreffend Kontrolle, Sicherheit und Kosten ist es hingegen sehr wohl gesellschaftsrelevant. Ich bin Unternehmer, und ich stehe zur freien Marktwirtschaft. Im vorliegenden Fall ist diese aber unsinnig. Der Hauseigentümer weiss sich jetzt in guten Händen. Er muss sich nicht um den Kaminfegerdienst kümmern. Dieser ist Sache der Gemeinden, des Kantons und der Versicherer. Eine Liberalisierung hat für den Hauseigentümer, für die Gemeinde, für den Kanton, für die Umwelt sowie für die Kaminfeger mehr Nachteile als Vorteile. Etwas, das mehrheitlich gut ist, sollte weiterhin anerkannt und gestützt werden. Wir sollten es nicht einfach dem Zeitgeist der generellen Liberalisierung opfern. Die EDU-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die Seiten 16 und 17 des Konzepts sind für die Akzeptanz aller folgenden Massnahmen verhältnismässig matchentscheidend. Denn hier geht es darum, die Bedeutung des Langsamverkehrs zu erfahren. Beispielsweise ist die Reisezeiteffizienz im innerörtlichen Bereich erwähnt. Hier ist ersichtlich, dass das Velo bis zu einer Distanz von zehn Kilometern gleich schnell ist wie das Auto und zur Entlastung der Strasse beiträgt, indem der MIV entsprechend reduziert wird. Es wird aber auch die Flächeneffizienz erwähnt. Ein Personenwagen benötigt beispielsweise gleichviel Parkierfläche wie zehn bis zwölf Velos. Dies sollte zu denken geben. Zur Gesundheit: Die Fortbewegung mit dem Velo ist ein gesundheitsfördernder Faktor. Heute wurde die Sicherheit, gerade auf dem Schulweg, mehrfach erwähnt. Dies war auch ein Thema in der "Thurgauer Zeitung" vom letzten Samstag. Das Langsamverkehrskonzept kann Einiges dazu beitragen. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat 2016 eine Studie verfasst mit dem Titel: "Externe Kosten und Nutzen des Verkehrs in der Schweiz". Der Langsamverkehr ist der einzige Verkehrsträger mit einer positiven Kosten- und Nutzenbilanz. Auch dies müsste uns zu denken geben. Es lohnt sich, den Langsamverkehr aus volkswirtschaftlichen, gesundheitlichen und aus Gründen der Sicherheit zu fördern. Ich mache damit Werbung für die Fachstelle, ohne diese es nicht geht. Darüber diskutieren wir aber zu einem späteren Zeitpunkt. Diskussion -  2 Vision und Ziele


text_content_de: Bei den übergeordneten Entwicklungen wurden von der Kommission als Ergänzung vor allem fehlende Aspekte bemängelt, und zwar geo- sowie sozialpolitische Aspekte, die Berücksichtigung des Potenzials von Jugendlichen aus bildungsfernen Familien, die Würdigung von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz auf dem Arbeitsmarkt sowie das Risiko von Cybercrime. Dem Kommissionsbericht können weitere Impulse entnommen werden.


text_content_de: Ich danke für die engagierte Debatte. Sie ist für das Vorprojekt zur Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen im Bereich Kind, Jugend und Familie wichtig. In der Beantwortung hat der Regierungsrat darauf hingewiesen. Das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung, das nicht mehr auf einem aktuellen Stand ist, soll überarbeitet werden. Der Regierungsrat wurde bereits an einer früheren Debatte seitens des Grossen Rates aufgefordert, als es um den Bericht zu den Betreuungsmöglichkeiten im Thurgau ging, die Aktualitäten allenfalls in einem neuen Gesetz aufzunehmen. Die heutige Debatte, die Haltung und die differenzierten Meinungen des Grossen Rates über den Teilbereich, wie, mit welchen Eckwerten, Parametern und Kriterien die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung staatlich unterstützt und ausgestaltet werden soll, zeigen bereits, wie unterschiedlich die Erwartungen sind. Wir werden bei der Präsentation der Vorlage sicher nochmals in sehr breite Diskussionen einsteigen, wie die konkrete Ausgestaltung aussieht. Wir werden darüber diskutieren, in welchem Alter die Kinder beziehungsweise deren Eltern oder Elternteile sind, und wir werden darüber diskutieren, ob und in welchem Umfang der Beschäftigungsgrad Einfluss hat. Zudem werden wir darüber diskutieren, ob und in welchem Umfang die Vermögenssituation zu berücksichtigen ist. Vielleicht gibt es noch weitere Parameter. Dies alles zusammen wird eine grosse Hebelwirkung auslösen, ob wir einen Pauschalbetrag vorsehen oder ob man den Betrag prozentual dynamisch an Vollkosten der Kita-Kosten anrechnet und diesen deckelt oder eben nicht. Wir sind in der Projektgruppe bereits sehr konkret und inhaltlich unterwegs. Die Aufgabe, eine Vorlage auszuarbeiten, die für den Kanton Thurgau mehrheitsfähig ist, ist sehr anspruchsvoll. Eine Vorlage, die der Regierungsrat aber klar unterstützt. Wir wollen und wir müssen die heutigen Bedürfnisse abdecken. Der Staat, der Kanton, und die Gemeinden beteiligen sich an den Kosten. Beim Bund wissen wir noch nicht genau, ob und in welchem Umfang er dies tun wird. Wie erwähnt wird dies alles viel zu diskutieren geben. Wir stellen fest, dass wir das gemeinsame Ziel haben, nämlich eine subjektorientierte Finanzierung in einer Vorlage zu präsentieren. Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Strukturen im schulergänzenden Bereich wieder völlig anders zeigen. Es stellen sich Fragen, ob man alles miteinander vermengen kann oder ob wir eine andere Lösung vorschlagen müssen. Wie viel ist der Grosse Rat bereit, hier jährlich über das Budget zu investieren? Die administrative Umsetzung und der Vollzugsaufwand müssen einbezogen werden. Welche Akteure sind bezüglich der Berechnung der Bezugsberechtigung in welcher Rolle und in welcher Verantwortung? Es gilt aber auch, die finanzielle Abwicklung der Betreuungsgutscheine zu regeln. Man darf nicht vergessen, dass wir uns nicht in einer kleinen Organisation befinden und nicht alles so umsetzen können, wie es einige Gemeinden vielleicht heute bereits machen. Hier werden sehr viele Details zu Diskussionen Anlass geben. Wir sind sehr bemüht. Wir haben kantonal, aber auch mein Departement hat das grösste Interesse daran, eine gute Vorlage zu präsentieren, mit der man ein Grundsystem hat. Allfällige spätere Ausbauten der subjektorientierten Finanzierung sind schrittweise möglich. Ich möchte den Strauss mit den verschiedenen Eckwerten und Details, die wir bereits erarbeiten, aufzeigen. Die Ratsmitglieder haben in verschiedensten Voten eigentlich bereits darauf hingewiesen und einen Vorgeschmack drauf gegeben, wenn die gesetzliche Grundlage und die Umsetzung vorliegt und wir die Debatten führen. Es war ein Anliegen der Motionärinnen und Motionäre, die Schätzung zu den finanziellen Auswirkungen zu machen. Heute gibt es den "Ist-Zustand". Bei der schulergänzenden Betreuung lassen sich allerdings fast keine Aussagen machen. Zur familienergänzenden Betreuung lässt sich sagen, dass es etwa 1'700 Tagesbetreuungsplätze gibt. Wenn alle belegt sind und man diese mit dem Vollkostentarif hochrechnet, gibt es eine grosse Zahl. Es ist aber noch kein Wachstum bezüglich der Schülerzahlen abgebildet, wie sich die Situation weiterentwickelt. Wir wissen auch nicht, wie viele Eltern das Angebot künftig beanspruchen werden, wenn ein solches mitfinanzierte Angebot zur Verfügung steht. Eine Prognose, wie sich alles finanziell entwickelt, ist schlicht unmöglich. Deshalb ist es heute zu früh, eine finanzielle Schätzung vorzunehmen. Es kommt schliesslich darauf an, ob man das Alter begrenzt, die Betreuungsgutscheine für die gesamte Schulzeit oder nur in einer ersten Phase bis zum Schuleintritt gewährt. Die grossen finanziellen Hebel sind politisch zu diskutieren. Ich hoffe, dass sie in einer mehrheitsfähigen Vorlage umgesetzt werden. Ich danke für die Inputs. Wir nehmen sie sehr gerne in die Weiterbearbeitung des Projekts und die Frage der Finanzierung sowie der Ausgestaltung von Betreuungsgutscheinen mit. Die Fortsetzung wird folgen, wenn die Vorlage für die Vernehmlassung vorliegt. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Breite der Erwartungshaltungen wieder sehen werden. Letztlich geht es darum, eine sehr gute, mehrheitsfähige und tragbare Lösung für den Kanton Thurgau und die Eltern mit ihren Kindern zu haben. Das ist das oberste Ziel, das uns auf dem gemeinsamen Weg verbindet. Ich danke, wenn Sie die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Namens der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die zustimmende Beantwortung. Gestatten Sie mir dazu drei Anmerkungen: Grundsätzlich sind die notwendigen Informationen in den jeweiligen Budgets zu finden. Allerdings braucht es gegenwärtig höhere investigative Fähigkeiten, um konkrete Begründungen zu den Personalkennzahlen zu finden. Professionelles und transparentes Personalcontrolling sieht anders aus. Mit dem Antrag ist der richtige Anstoss für Transparenz gegeben. Dieser darf aber letztlich nicht zu nutzloser Verwaltungsbeschäftigung führen. Daher ist der Aufwand für die Erstellung des Berichts zu beschränken. Die FDP-Fraktion unterstützt den Regierungsrat dabei, den Bericht auf den Zeitraum von 2013 bis 2018 zu beschränken. Eines Tages wird der Bericht über die Stellenentwicklung dem Grossen Rat vorliegen. Spätestens dann wird man sich fragen, was der Grosse Rat damit und mit dessen Erkenntnissen anfangen will. Es ist zu hoffen, dass dann nicht ein Teil der Mitglieder des Grossen Rates beginnt, sich auf ein "Personal-Mikromanagement" innerhalb des Verantwortungsbereichs des Regierungsrates und der Verwaltung zu konzentrieren. Wenn sich die Antragsteller darüber wundern, dass höchst selten Stellen gestrichen werden, hat dies damit zu tun, dass der Grosse Rat fleissig die Voraussetzungen für neue Stellen schafft, aber deutlich weniger dafür sorgt, dass die Voraussetzungen für Stellenstreichungen geschaffen werden. Es liegt am Grossen Rat, im Rahmen seines "Makro-Managements", also via das Budget, dafür zu sorgen, dass auch in ausgewogenem Sinn die Voraussetzungen für beides geschaffen werden. Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion ist für Erheblicherklärung des Antrags.


text_content_de: Die Beantwortung der Interpellation fällt umfassend aus, verdeutlicht die Ernsthaftigkeit der Frage betreffend das Axpo-Aktienpaket und macht auf sympathische Weise klar, dass die Meinung des Grossen Rates für einmal wirklich gefragt ist. Dafür sei dem Regierungsrat ein Kränzchen gewindet. Die SP-Fraktion dankt für die vertiefte Beantwortung und vertritt mehrheitlich die Auffassung, dass das Aktienpaket bei der EKT Holding AG bleiben soll. Wir begründen unseren Entscheid unter folgenden drei Kernpunkten: 1. Schwächung des Unternehmens im Kontext der Marktöffnung; 2. Einflussnahme auf die Axpo; 3. Eigentümerstrategie. Zum ersten Kernpunkt: Eine Übertragung des Axpo-Aktienkapitals hätte eine Schwächung der Unternehmung EKT zur Folge. Sie bewusst vollziehen zu wollen, kann im heutigen komplexen Umfeld des Strommarktes nicht unser Wille sein. Schon der erste Schritt zur Strommarktliberalisierung hat auf allen Ebenen zu einer enormen Kostensteigerung geführt, und der zweite Schritt wird diesbezüglich nicht milder ausfallen. Die Ertragslage der EKT wird sich somit ab 2012 deutlich verschlechtern, der Handlungsspielraum des Unternehmens wird enger und die Bankenratings schlechter. Die EKT gehört heute zu den Leaderinnen in Sachen "Smart Metering" und weist schweizweit eine hohe Professionalität in diesem Bereich aus. Arbeitsplätze wurden geschaffen, Personal rekrutiert sowie aus- und weitergebildet. Eine finanzgeschwächte EKT muss möglicherweise Stellen abbauen, und das wichtigste Gut eines Unternehmens, das Skill-Portfolio, geht nachhaltig verloren. Ich male nicht den Teufel an die Wand, wenn ich das geschwächte Unternehmen EKT in seiner Existenz bedroht sehe. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die EKT im gesamtschweizerischen Umfeld eine kleine Unternehmung darstellt und dennoch für den Kanton Thurgau wichtige Dienstleistungen im Sinne eines starken Service public leistet. Die Übertragung des Axpo-Aktienpaketes könnte zur Folge haben, dass wir das Geschäft Strommarkt aus den Händen zu geben hätten, die EKT fusionieren müsste oder von einem grösseren Unternehmen aufgekauft würde. Das alles ist denk-, aber nicht wünschbar. Zum zweiten Kernpunkt: Interessenvertretung und Einflussnahme auf die Geschäftstätigkeit der Axpo sind nach unserer Auffassung besser durch die EKT gewährleistet. Wo liegt das Know how, wenn nicht bei der EKT? Und wie soll der Regierungsrat Einfluss nehmen (er ist ja nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten und somit weg von der Front), wenn er vom Stromgeschäft vergleichsweise wenig versteht? Seien wir ehrlich: Er müsste sich von Vertretern der EKT briefen lassen, wobei er möglicherweise, wenn es darauf ankommt, dann doch nicht so sattelfest in der Materie wäre. Es stellt sich die Frage, ob das sinnvoll und effizient ist. Die EKT ist Hauptkundin bei der Axpo und kann somit auf gleicher Augenhöhe, professionell, effektiv und direkt, Einfluss nehmen. Zum dritten Kernpunkt: Ich weise darauf hin, dass die regierungsrätliche Eigentümerstrategie von 2007 klare Rahmenbedingungen schafft und klare Aufträge formuliert. Dazu zählt zum Beispiel die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Konkrete und millionenschwere Massnahmen sind geplant und derzeit in Umsetzung. Zudem wurde die EKT beauftragt, Verbesserungen der Strukturen bei den Endverteilern und zur Optimierung der Netze einzuleiten. Es liegt auf der Hand, dass diese Aufgaben nicht mehr im gleichen Umfang umgesetzt werden, wenn die Dividende weiter aufgeteilt oder dem Unternehmen sogar ganz entzogen würde. Wir fordern mit Nachdruck eine nachhaltige und verstärkte Förderung der erneuerbaren Energien im Geschäftsfeld der EKT. Abschliessend stelle ich folgende Forderung in Bezug auf die Besetzung des EKT-Verwaltungsrates an den Regierungsrat: Im Zeitalter des liberalisierten Marktes erachten wir einen fachlich ausgewogenen Verwaltungsrat als zwingende Notwendigkeit. Insbesondere muss finanz- und betriebswirtschaftliches Know how, aber auch Fachwissen im weiten Bereich des Strommarktes und der erneuerbaren Energien, vorhanden sein. Entsprechend sind künftig die Wahlen vorzunehmen, wobei die politische Komponente für einmal vernachlässigbar ist. Nicht vernachlässigbar ist die Feststellung, dass sich heute auf der Tribüne kein Mitglied des Verwaltungsrates befindet, was bedauerlich ist.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat herzlich für die umfassende Beantwortung. In der Tat wirft der Antrag im Zusammenhang mit Wasserknappheit und Trockenheit berechtigte Fragen auf; dies im Kontext des äusserst trockenen und warmen Sommers 2018, aber auch der sehr heissen Tage in diesem Sommer. Die Auflistung und Umschreibung vorhandener Berichte, Erkenntnisse und bestehender Planungen in der Beantwortung zeigt, dass der Kanton die Zeichen der Zeit schon früh erkannte. Wie die Beantwortung illustriert, gibt es mit dem Bericht "Anpassungen an die Klimaveränderungen im Kanton Thurgau", der Massnahmenplanung "Trinkwasserversorgungsplanung in Notlagen" sowie "Koordinierte Trinkwasserversorgungsplanung von regionaler und überregionaler Bedeutung" verschiedene umfassende Abklärungen, eindeutige Erkenntnisse, aber auch vorgeschlagene Massnahmen. Viele der in den verschiedenen Berichten vorgeschlagenen Massnahmen sind prüfenswert. Es ist wichtig, dass die zuständigen Ämter jetzt die vorgeschlagenen Massnahmen weiterverfolgen und Lösungsansätze für die Wasserversorgungen und die Landwirtschaft ausarbeiten. Für die FDP-Fraktion ist die Haltung des Regierungsrates nachvollziehbar, dass ein mit dem Antrag gefordertes zusätzliches Konzept nicht notwendig ist. Unsere Fraktion unterstützt grundsätzlich die Ansicht des Regierungsrates, einen Vorschlag für eine kantonale Brauchwasserversorgungsplanung ausarbeiten zu lassen. Es ist auch wichtig, dass der geplante und kommunizierte Umsetzungshorizont der einzelnen definierten Handlungsfelder der koordinierten Trinkwasserversorgungsplanung mit den in den Ämtern vorhandenen Ressourcen eingehalten wird. Der Regierungsrat äussert sich in der Beantwortung nicht zu möglichen Finanzierungsvorschlägen zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser. In der späteren Beantwortung der Einfachen Anfrage zur koordinierten Trinkwasserversorgungsplanung verweist der Regierungsrat im Bereich der Finanzierung auf die bestehenden gesetzlichen Grundlagen, und er sieht keine weiteren Möglichkeiten für eine finanzielle Unterstützung. Allerdings wurde diese durch das zuständige Departement noch nie voll ausgenutzt. Das muss man auch sagen. § 13 der Verordnung des Regierungsrates über die Beiträge an den Brandschutz und die Feuerwehren würde auf jeden Fall höhere Subventionen zulassen. Wenn der Regierungsrat diesen Paragraphen in Zukunft nicht ändert, müssen für Projekte mit regionaler und kantonaler Bedeutung auch nicht die Erlöse aus der Zeichnung von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank angezapft werden. Wenn der Regierungsrat die Wasserversorgungen mit Bedarf für eine Vernetzung motivieren möchte, notwendige Verbünde mit Nachbarversorgungen voranzutreiben, ist auch eine verstärkte Sensibilisierung und Information der betroffenen Wasserversorgungen durch den Kanton notwendig. Bei kleinen und mittleren Wasserversorgungen sind für solche langfristigen strategischen Überlegungen häufig ehrenamtliche oder halbehrenamtliche Betriebskommissionsmitglieder und Gemeinderäte mit begrenzten Zeitressourcen zuständig, die im Durchschnitt nach zwei bis drei Amtsperioden wieder zurücktreten. Solches Wissen muss aber über Jahre erarbeitet werden. Bei einem Rücktritt geht jeweils viel Wissen verloren, bevor die Strategie umgesetzt ist. Zusammenfassend wird die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion den Antrag nicht erheblich erklären. Wir wünschen uns aber, dass die durch den Kanton beeinflussbaren Massnahmen zur Vermeidung zukünftiger Wasserknappheit aufgrund der vorhandenen Vorarbeiten in enger und partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Wasserversorgungen durch den Kanton und mit den vorhandenen Ressourcen koordiniert und zeitnahe angegangen werden.


text_content_de: Im Namen der CVP/EVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für die gute und umfassende Beantwortung. Es ist selbstredend, dass wir das Votum des Interpellanten teilen. Die Ausführungen des Regierungsrates sind aufschlussreich und gehen in die gewünschte Richtung. Wir anerkennen die Bemühungen, die Investitionen nach ESG-Kriterien zu tätigen und honorieren die Bestrebungen. Wir erwarten allerdings seitens des Regierungsrates, dass er bei der EKT Holding und bei der Gebäudeversicherung Thurgau nicht nur den Wunsch äussert, nachhaltig zu investieren, sondern dies erwartet oder noch stärker fordert, dies zu tun. Es ist erfreulich, dass die Thurgauer Kantonalbank in der Umsetzung der Nachhaltigkeit auf gutem Weg ist. Ich gehe davon aus, dass sich diese Strategie langfristig auszahlt und das gute Image, welches die Kantonalbank aufweist, sogar noch verbessert. Bei der EKT Holding sehen wir noch Luft nach oben. Wir erwarten, dass bei Anlagen über Vermögensverwaltungsmandate, im Minimum Nachhaltigkeit nach ESG-Kriterien verlangt wird, das heisst, ein Teil des Vertrags werden muss. Selbstverständlich sind wir uns bewusst, dass eine solche Strategie nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann und alles rasch geht. Auch die Gebäudeversicherung Thurgau ist auf einem guten Weg. Aus der Beantwortung des Regierungsrates geht allerdings hervor, dass nur bei den Bauten ersichtlich wird, welche Standards bei der Gebäudeversicherung Thurgau gelten: Minergie-P mit Solarzellen oder vergleichbare Standards. Das ist sehr begrüssenswert und aus unserer Sicht auch unerlässlich. Es wird aber nicht klar, nach welchen Standards Kapitalanlagen der Gebäudeversicherung Thurgau bereits jetzt und in Zukunft getätigt werden. Da erwarten wir mehr Transparenz. Bei der Pensionskasse nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass ab Geschäftsbericht 2019 auch über ESG-Investitionen berichtet wird. Hier erwarten wir weitere Anstrengungen in Richtung der Transparenz und Nachhaltigkeit. Aus der Beantwortung müssen wir schliessen, dass der Strategiewechsel eher zurückhaltend vollzogen wird. Die Versicherten haben aber ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie ihre Gelder angelegt werden, um allenfalls über ihre Delegierten Einfluss auf die Anlagestrategie nehmen zu können. Hier erachten wir eine Analyse durch Ethos oder ähnliche Institutionen nicht nur als hilfreich, sondern als erforderlich. Wir haben es bereits gehört, dass nachhaltige Anlagen nicht per se schlechtere Performances haben, häufig haben sie sogar bessere. Wir sind der Meinung, dass die Stossrichtung aller Institutionen in die richtige Richtung geht, teilweise aber durch eine deutlichere Erwartungshaltung des Regierungsrates in den nächsten Jahren noch verbessert werden sollte und verbessert werden muss.


text_content_de: Das Planungs- und Baugesetz ist für mich ein wichtiges Arbeitsinstrument, mit dem ich praktisch täglich zu tun habe. Die Arbeit in der Kommission war geprägt von der Grundhaltung, möglichst viel zu belassen, wie es ist. Teilweise wurde es als Argument vorgebracht, man könne nicht Interessen privater Bauherrschaften einschränken. Das ist aber heute schon so: Das Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG), das auch in unserem Kanton mit grosser Mehrheit angenommen wurde, verlangt Innenentwicklung vor Aussenentwicklung. Unsere Bauzonen müssen mit Ausnahme der Städte und regionaler Zentren grösstenteils gleich gross bleiben. Das bestehende Bauland muss verdichtet werden. Hier spielt oft der NIMBY-Effekt: "Not in my backyard", Verdichtung ist gut und recht, aber nicht vor meiner Haustür. Ich kann Ihnen aus meiner Berufserfahrung versichern, dass es einen sehr grossen Unterschied macht, ob ein Verdichtungsprojekt hohe Qualität aufweist oder nicht. Das haben auch viele Investoren verstanden und führen freiwillig Architekturwettbewerbe durch oder planen sorgfältig einen hochwertigen Freiraum. Für diese müssen wir das Gesetz nicht anpassen. Es gibt aber leider in unserem Kanton einige Projekte, die überhaupt nicht zu überzeugen vermögen und wir eher als Schandfleck bezeichnen würden. Ich nenne hier keine konkreten Beispiele, Sie kennen alle bereits selber solche Beispiele. Einige Ortsbilder sind bereits empfindlich beeinträchtigt oder gar zerstört, mit gesichtslosen Bauten, bei denen es nur um Gewinnmaximierung ging. Jetzt haben wir die Gelegenheit, in der vorliegenden Änderung des PBG einige Eckpfeiler einzuschlagen und mindestens den Planungsträgern – und das sind ausnahmslos die Politischen Gemeinden – die Möglichkeit zu geben, mehr Qualität einzufordern, sei es betreffend Architektur oder einem Freiraum, der hochwertig gestaltet ist und insbesondere die Biodiversität fördert. Da zieht das Argument nicht, dass die Gemeinden schon viel in diesem Bereich machen. Das ist teilweise richtig und erfreulich, aber es handelt sich praktisch ausnahmslos um Flächen, die der Gemeinde schon gehören, wo sie selber bestimmen kann. Auch der Kanton hat diesbezüglich noch grossen Handlungsbedarf bei kantonalen Liegenschaften. Wenn im PBG die Option verankert wird, dass beispielsweise in Gestaltungsplänen vorgeschrieben werden kann, dass Biodiversität gefördert wird, dann betrifft dies private, meist noch unüberbaute oder locker bebaute Parzellen, die massiv verdichtet werden. Somit ein weitaus grösserer Flächenanteil, bei dem die Bauherrschaften in grossem Masse profitieren, und im Verhältnis zu den Baukosten solche Optimierungsmassnahmen kaum einschenken. Ich muss Ratskollege Christian Mader von der EDU korrigieren, dafür gibt es im PBG keine gesetzlich verankerte Mehrwertabgabe. Aus diesem Grund wird die GRÜNE-Fraktion vier Anträge stellen, die wir Ihnen frühzeitig bekannt gegeben haben, und wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese unterstützen. Es betrifft die Wiederaufnahme des regierungsrätlichen Vorschlags, an zwei Stellen im PBG die Förderung der Biodiversität aufzunehmen, konkret in den Paragrafen zum Gestaltungsplan und zum Baureglement; weiter die Option, qualitätssichernde Massnahmen zu verlangen im Gestaltungsplan und schliesslich die dort vorhandene abschliessende Aufzählung an Möglichkeiten zu erweitern, denn dieser starre Gesetzesparagraf ist nicht mehr zeitgemäss. Heute ist es so, dass Einigkeit unter den Grundeigentümern vorhanden sein muss, um eine zusätzliche Vorschrift aufnehmen zu können. Das ist in den seltensten Fällen möglich, denn meist verfolgen nicht alle Eigentümerschaften in einem Planungsperimeter dieselben Ziele. Wenn die Mehrheit sich auf etwas einigen könnte, würde das Gesetz trotzdem solch gute Lösungen nicht zulassen ohne Einstimmigkeit. Das führt zu schwierigen Situationen, die meist zu massiven Verzögerungen führen und Mehrkosten mit sich bringen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, für bessere Baukultur und die Förderung der Biodiversität auf privaten Flächen aktiv etwas zu tun, damit die vorhandenen Baulücken noch so gefüllt werden, dass die Mehrheit der Bevölkerung dies befürwortet und die Innenverdichtung auch breit akzeptiert wird. Verpassen wir das heute, können unsere Nachkommen in einigen Jahren nicht mehr gestalten, sondern nur noch reparieren, was schiefgelaufen ist. Leider hinken die Gesetze gerade im Bauwesen oftmals der Realität weit hinterher. Dann ist es aber zu spät und damit wirkungslos. Unsere Fraktion ist für Eintreten und dankt im Voraus für die Unterstützung unserer Anträge. An dieser Stelle platzieren wir unsere Erwartungshaltung an den Regierungsrat, für die Anpassung der zugehörigen Verordnung eine Vernehmlassung durchzuführen.


text_content_de: Die Bedeutung der Physiotherapie für unsere Gesundheitsversorgung ist unbestritten. Sie hilft Schmerzen zu lindern, Beweglichkeit wiederherzustellen und Krankenhausaufenthalte zu verkürzen. Besonders in einer alternden Gesellschaft, in der chronische und komplexe Erkrankungen zunehmen, wird ihre Rolle immer zentraler. Die Realität ist, wie schon gehört, ernüchternd. Die Tarife, die wir für physiotherapeutische Leistungen festgelegt haben, stammen aus den 1990er-Jahren. Seitdem hat sich bekanntlich vieles verändert – nur die Vergütung nicht. Während Kosten für Mieten, Energie und Verbrauchsmaterialien um mehr als 25 % gestiegen sind, verharren die Löhne in der Physiotherapie auf einem Niveau, das weder den steigenden Anforderungen noch der Verantwortung dieses Berufs gerecht wird. Hinzu kommt: Ein erheblicher Teil der Arbeit, etwa administrative Aufgaben und die interprofessionelle Koordination, bleibt schlicht unbezahlt. Rund 32 % der Tätigkeiten finden in Abwesenheit der Patienten statt, doch die Zeit dafür wird nicht berücksichtigt. Besonders erschwerend ist die Situation für kleine, mittlere und ländliche Physiotherapiepraxen. Diese stehen unter massivem finanziellen Druck und können sich oft nicht mehr allein durch Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) finanzieren. Gleichzeitig fehlt es diesen Praxen an finanziellen Mitteln für wichtige Investitionen in moderne Infrastruktur oder neue Technologien, die nicht nur die Behandlungsqualität verbessern, sondern auch die Effizienz steigern könnten. Ohne Verbesserung und eine spürbare Entlastung droht ein schleichender Rückzug dieser wichtigen Gesundheitsakteure, die die langfristige Versorgungsstruktur weiter schwächt und die ohnehin schon angespannte Lage verschärft. Der Kanton verfügt offenbar über keine gesetzliche Grundlage, den Taxpunktwert für physiotherapeutische Leistungen festzusetzen, solange ein gültiger Tarifvertrag besteht oder eben Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern auf nationaler Ebene im Gange sind. Gleichwohl gibt es Handlungsspielräume, die wir auf kantonaler Ebene nutzen können. Eine Anpassung der Rahmenbedingungen, die in den direkten Zuständigkeitsbereich des Kantons fallen, bietet Chancen, die finanzielle Belastung der Praxen zu reduzieren und die Attraktivität des Berufsfeldes zu steigern. Zum Beispiel sind das die anfallenden Gebühren für die Praxiseröffnung und den Betrieb, die Zulassung für Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Bewilligungserteilung bei Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung sowie zusätzliche Gebühren für Mutationen; aber auch die hohen Kosten für die Anerkennung ausländischer Diplome, die zur Belastung in einer Praxis beitragen und gerade in Zeiten eines Fachkräftemangels eine Hürde darstellen. Warum der Thurgau die Einführung einer Ausbildungsentschädigung für Privatpraxen, wie sie von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) empfohlen wird, um die Ausbildung von Nachwuchskräften in der Physiotherapie zu fördern und die Praxen finanziell zu entlasten, nicht umsetzt, ist unklar. Es gäbe also seitens des Kantons durchaus Möglichkeiten, um der defizitären Entwicklung der ambulanten Praxen entgegenzuwirken. Die Physiotherapie trägt nicht nur zu einer besseren Lebensqualität bei, sondern ist auch ein wichtiger Hebel für Einsparungen im Gesundheitssystem. Sie verkürzt Heilungszeiten, verhindert Operationen, ermöglicht Patienten ein schnelleres Zurückfinden in den Alltag und folgt der nationalen Strategie "ambulant vor stationär". Es lohnt sich also seitens Kanton, hier genauer hinzuschauen und den Zugang zur Physiotherapie langfristig zu sichern.


text_content_de: Der Antrag wurde in der vorberatenden Kommission nicht gestellt. Ich habe eine Frage an die Fachleute und Juristen. Wenn die gesamte Ziff. 4 wegfällt, gibt es im Gesetz über die Nutzung des Untergrundes keine Tiefenbegrenzung mehr, und bei der Konzession beträgt die Leistungsgrenze 1'000 kW. Wäre es möglich oder ist es wünschenswert, dass man dann beispielsweise mit einer Leistung von 900 kW auf zwei Kilometer tief bohren kann? Das wäre aber sehr eigenartig. Dann würde es keine Bewilligung gemäss UNG brauchen. Man könnte aber auf zwei Kilometer hinunterbohren, ohne die Leistungsgrenze von 1'000 kW der Konzession zu verletzen.


text_content_de: Kantonsrat Roland A. Huber hat recht. Unter der Ziffer 5.1 beschliessen wir den Baubeschluss für die zu beschliessenden Projekte. Beim besagten Vorhaben handelt es sich um Planungskosten bis zum Baubeschluss. Wie erwähnt gehören diese Kosten unter c. Planungen und Projekte im Finanzplan. Der Baubeschluss könnte damit um 4,15 Millionen Franken reduziert werden. Am Budget ändert sich damit nichts. Es wird mit den Planungen und dem allgemeinen Budget verabschiedet.