text_content_de: Die Interpellantin stellt einige berechtigte Fragen zum Thema Feuerwehr und damit zu einem der wichtigen Sicherheitselemente für die Bevölkerung. Die Feuerwehr beziehungsweise die Schadenswehr für alle Fälle, sei es für die Katze auf dem Baum, für das Wasser im Keller oder weil das Handy die Bratpfanne auf dem Herd vergessen liess, hat bei Tag und in der Nacht die Bereitschaft sicherzustellen. Vor dem Hintergrund, dass die Bereitschaft, sich für die Öffentlichkeit einzusetzen, feststellbar abnehmend ist, wird die Rekrutierung von Dienstleistenden zur wirklichen Herausforderung. Die Mobilität - der Arbeitsort lässt am Wohnort keinen Tageseinsatz zu - sowie die demographische Entwicklung verschärfen die Situation zusätzlich. So haben wir in der Gemeinde Aadorf aktuell ein Verhältnis von ca. 40 Dienstleistenden zu 60 Nichtdienstpflichtigen. Ein Tageseinsatz ist nicht immer zu 100 % gewährleistet. Die Rekrutierung von Kaderpersonen bis und mit Kommandoangehörigen ist noch herausfordernder, wird doch sehr viel Zeit und damit auch Arbeitszeitverlust abverlangt, was auch nicht jeder Arbeitgeber so ohne weiteres akzeptieren kann oder will. Namens der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die sachlich korrekte Beantwortung der aufgeworfenen Fragen. Es ist richtig, dass die Gemeinden mehrheitlich die Rahmenbedingungen für eine sach- und fachgerechte Feuerwehr bestimmen. Unbestritten ist für mich, dass für ein gut funktionierendes Sicherheitselement erstens gut ausgebildetes und motiviertes Personal zur Verfügung stehen muss und es zweitens auch zweckmässige Einsatzmittel braucht. Bei Letzteren driften die Meinungen zuweilen stark auseinander, wenn es darum geht, das Wünschbare vom tatsächlich Notwendigen zu trennen. Da muss dann das eine oder andere Mal die Rolle des Feuerwehrinspektorates und des Feuerwehrverbandes hinterfragt werden. Wir gehen mit dem Regierungsrat einig, dass es in erster Linie Aufgabe der Gemeinde ist, die Einsatzbereitschaft sicherzustellen. Allerdings sollte vor dem Hintergrund der hier diskutierten Fragen Mut zum grundsätzlichen Überdenken des Thurgauer Feuerwehrwesens und dessen Strukturen vorhanden sein. Ich denke da an professionelle, effiziente und kostenbewusste Einsatzelemente, die nicht an der Gemeindeautonomie oder an deren Grenzen scheitern dürfen. Es macht doch wenig Sinn, wenn in zu vielen Organisationen Hunderttausende Franken herumliegen. So erwarten wir, dass unter der Führung des Feuerschutzamtes zusammen mit dem Feuerwehrverband und den Gemeinden das Feuerwehrwesen hinsichtlich Organisation und künftiger Finanzierung überprüft wird. Die Feuerwehr beziehungsweise die Schadenswehr ist kein kultureller Verein, sondern hat einen äusserst wichtigen Auftrag zum Schutz von Leben und Sachgegenständen.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche im Namen des Verbandes der Thurgauer Gemeinden und stelle zu § 8 den Antrag, wieder auf die Fassung der vorberatenden Kommission zurückzukehren und sie mit einem Absatz 4 zu ergänzen, der wie folgt lautet: "Die Meldungen und Auskünfte umfassen Name, Vorname, Adresse und Zu-/Wegzugsdatum. Sie können schriftlich oder elektronisch erfolgen." Es geht bei meinem Antrag nicht darum, Dritte für Verwaltungsaufgaben zu missbrauchen oder Vermieter unnötig mit Pflichten zu belasten. Es geht einzig darum, unsere gemeinsamen Aufgaben möglichst gut und mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand zu erledigen, wie wir es im Thurgau gewohnt sind. Wir bearbeiten aktuell gemäss den Vorgaben des Bundes mit sehr grossem Aufwand die Einwohnerregister und damit verbunden auch die Gebäude- und Wohnungsregister. Die dafür eingesetzten Mittel schaffen sehr gute Register. Die Verlässlichkeit dieser Register hängt aber von der Meldepflicht der Vermieter ab. Bei jeder anderen Investition legen wir grossen Wert darauf, sie durch gezielten Einsatz werterhaltend zu pflegen. Bei Strassen, Werkleitungen oder bei Gebäuden und Anlagen ist die Werterhaltung eine Selbstverständlichkeit. Warum soll dies nicht auch so bei der Investition in die Register sein? Die Thurgauer Gemeinden garantieren den Hauseigentümern, dass die Meldung über Name, Adresse sowie Zu- und Wegzugsdatum des Mieters auf möglichst einfache Art, zum Beispiel per Kurzbrief oder E-Mail, erfolgen kann. Der Regierungsrat könnte dies auch in der Verordnung festhalten. Ebenfalls müssten sich die Vermieter nicht vor Bussen fürchten. Die Gemeinden würden bei Verdacht einer Nichtmeldung nachfragen und nicht einfach büssen. Die Thurgauer Gemeinden sind für ihre Bürgerfreundlichkeit und ihr pragmatisches Vorgehen bekannt und geschätzt. Auf diese Eigenschaften können Vermieter auch bei der Einführung der Meldepflicht zählen. Mit dem neuen Absatz 4 wird die Grundlage für eine einfache Handhabung geschaffen. Wir wollen nicht wie im Kanton St. Gallen eine Gesetzesregelung, die es jeder Gemeinde freistellt, ein eigenes Reglement dazu zu erarbeiten. Wir wollen aber auch nicht, wie dies der Kanton Zürich vorsieht, dass die Meldepflichtigen ein vorgegebenes Formular beziehen müssen. Die Drittmeldepflicht gibt den Gemeinden die Grundlage, um jene Einwohnerinnen und Einwohner eruieren zu können, die sich nicht von selber melden. Diese schwierigen Kunden werden zu Nutzniessern einer Meldelücke, die nicht geschlossen wird, wenn wir bei der Fassung nach der 1. Lesung bleiben. Sie kann die Gemeinden teuer zu stehen kommen. Dazu ein Beispiel: Herr X wohnt seit zwei Jahren in einer Gemeinde, ohne sich anzumelden. In der früheren Wohngemeinde hat er sich nicht abgemeldet. Der Vermieter glaubt, dass Herr X angemeldet sei, und kümmert sich nicht weiter darum. Herr X zahlt keine Steuern, hat keine Krankenkasse oder zahlt die Krankenkassenprämien nicht. Weil die Gemeinde keine Kenntnis davon hat, kann sie ihn auch nicht kontrollieren oder allenfalls rechtzeitig einschreiten. Herr X wird krank und muss notfallbehandelt werden. Eine Folge daraus ist, dass er zeitlebens gelähmt sein wird. Spätestens jetzt erfährt die Gemeinde von ihrem Einwohner. Sie können sich vorstellen, was das für die betreffende Gemeinde bedeutet: Tausende, Zehntausende oder im Einzelfall sogar Hunderttausende Franken Kostenübernahmen und Einnahmenausfälle. Ich bin mir bewusst, dass es um Einzelfälle geht. Es sind vielleicht aber gerade Fälle mit Kostenfolgen von mehreren zehntausend Franken, die ein Gemeindebudget völlig durcheinander bringen können. Wir haben im Grossen Rat auch schon über viel geringere Kosten beraten. Ich habe bereits in der 1. Lesung erwähnt, dass die Meldung an die technischen Werke und an die Einwohnerämter gleichzeitig erfolgen kann. Ich bin überzeugt, dass die Vermieter die Verpflichtung ohne lautstarke Kundgebung zur Kenntnis nehmen und schon nach kurzer Zeit automatisch und ohne grossen Aufwand Meldung machen werden. Gemeinsam würden wir dann alle am gleichen Strick und in die gleiche Richtung ziehen. Auch Vermieter sind Steuerzahler und profitieren damit von einer kostengünstigen und vor allem qualitätssichernden Massnahme. In der Botschaft hat der Regierungsrat den Nutzen dieser Meldepflicht erkannt, den Entscheid darüber aber aus mir nicht bekannten Gründen dem Grossen Rat überlassen, schreibt er doch zu § 8: "Falls die Praxis ein Bedürfnis nach einer Meldepflicht der Vermieterinnen, Vermieter und Liegenschaftenverwaltungen ausweisen sollte, wäre zu einem späteren Zeitpunkt eine entsprechende Gesetzesrevision ins Auge zu fassen." Bei der Abstimmung in der 1. Lesung hat die Fraktionsdisziplin grundsätzlich funktioniert. Das war leider bei den Gemeindeammännern im Rat nicht der Fall. Heute geht es darum, Investitionen, die in den Gemeinden in den vergangenen Monaten mit Steuergeldern getätigt wurden, in ihrem Wert zu erhalten. Darum bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich begrüsse Sie zu dieser ganztägigen Sitzung, der letzten vor der Sommerpause, und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Am vergangenen Wochenende fand das Thurgauer Kantonalturnfest in Arbon und Roggwil statt: fünf Jahre Vorbereitung für fünf Wettkampftage, über 7'500 Turnerinnen und Turner, über 3’000 Kinder und Jugendliche, über 250 zufriedene Vereine. Der sportliche Thurgau hat sich mit diesem Grossevent wieder einmal von seiner besten – und vor allem sympathischsten – Seite präsentiert. Ein eindrückliches Erlebnis ohne Wenn und Aber. Mit an vorderster Front "in Charge" war unser Ratskollege Ralph Wattinger, welcher als OK-Co-Präsident die Fäden dieses Mammutanlasses jederzeit sicher in den Händen hielt. Bravo Ralph, das habt Ihr supertoll gemacht, wir sind stolz auf Euch. Du darfst dieses Lob von mir, und ich hoffe vom ganzen Grossen Rat, auch an deine vielen OK-Kolleginnen und -Kollegen weitergeben. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Objektkrediten für die im Bauprogramm Hochbauten 2019 - 2022 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 5'595'000 (inkl. Zusatzkredit "Baubeitrag Hallenbad Egelsee Kreuzlingen" in der Höhe von Fr. 1'100'000) gemäss Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Für die Mitglieder liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder Peter Bühler, Ettenhausen Roger Forrer, Steckborn Jürgen Häberli, Landschlacht Hansjörg Haller, Hauptwil Cornelia Hasler, Aadorf Cornelia Hauser, Weinfelden Alban Imeri, Romanshorn Gottfried Möckli, Basadingen Beat Pretali, Altnau Jürg Wiesli, Dozwil Robert Zahnd, Frauenfeld Beobachter Robert Meyer, Eschlikon Iwan Wüst, Tuttwil Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen, wobei die Mitglieder mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen sind.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Tatsächlich wurden im Budget keine Äusserungen zum neugegründeten Verein gemacht. Das hat seinen Grund. Der Beitritt zum Verein hat der Regierungsrat quasi in letzter Minute beschlossen. Die Zahlen konnten gerade noch ins Budget aufgenommen werden. Ich habe gegenüber der Subkommission der Gebäudeversicherung Thurgau Erläuterungen dazu gemacht. Ich bin gerne gewillt, dem Grossen Rat zu erklären, worum es hier geht und die Fragen zu beantworten. Ich möchte etwas ausholen. Gemäss der nationalen Risikoanalyse des BABS, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz, gehören Erdbeben zusammen mit der Strommangellage und Pandemien zu den grössten Risiken für die Schweiz. Die gesamten volkswirtschaftlichen Kosten eines Erdbebens können 100 Milliarden Franken übersteigen. Für die Höhe des Schadens ist entscheidend, wie rasch das Ereignis bewältigt und das gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Leben wieder in den Normalzustand zurückgeführt werden kann. Bis zur Gründung der Schadenorganisation Erdbeben (SOE) gab es schweizweit kein Instrument, das sich diesem wichtigen Thema widmet, weshalb sich die Mehrheit der Kantone und diverse Konferenzen, die sich mit den Themen auseinandersetzen, unisono für die Gründung Organisation ausgesprochen haben, so auch der Regierungsrat des Kantons Thurgau und die Gebäudeversicherung Thurgau. Im Jahr 2023 soll der operative Betrieb der Schadenorganisation aufgenommen werden. Die SOE stellt sicher, dass der Wiederaufbau nach einem Erdbeben rasch an die Hand genommen werden kann, denn ohne Schadenschätzungen verzögert sich dieser, was die volkswirtschaftlichen Kosten noch weiter ansteigen liesse. Die SOE wird zukünftig die technische Infrastruktur und die nötigen Basisinformationen zu den beschädigten Gebäuden zur Verfügung stellen. Auf dieser Grundlage und einer örtlichen Beurteilung der Situation entscheiden die zuständigen Behörden nach einem Ereignis, ob die betroffenen Gebäude wieder genutzt werden können. Danach wird die SOE die Gebäude mit ihren Fachleuten besichtigen und eine Schätzung erstellen, wie hoch sich die Kosten für die Reparatur beziehungsweise den Wiederaufbau belaufen werden. Die Dienstleistungen werden schweizweit angeboten. Der Verein SOE mit Sitz im Kanton Basel-Stadt wird die Infrastrukturen und die Geschäftsstelle erarbeiten, damit das Fachwissen zu gegebenem Zeitpunkt zur Verfügung stehen würde. Wir hoffen allerdings alle, dass es dies nicht braucht. Der Verein verwaltet die Gelder und untersteht den Rechten und Pflichten sowie einer Prüfung wie jeder andere Verein auch. Selbstverständlich muss er gegenüber den Kantonen Rechenschaft ablegen. Zu den Finanzplanjahren kann ich keine Aussage machen. Die rund 15'000 Franken werden eine längerfristige Position in unserem Budget belegen. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seiten 72 und 73 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2023–2025 (Seiten 38 bis 44) Diskussion -  Gerichte (Seiten 271 bis 275 der Budgetbotschaft und Seiten 56 bis 65 des Zahlenteils)

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 7. Juni 2023 als Halbtagessitzung im Rathaus Frauenfeld statt. Es freut mich, Sie heute etwas später an meiner Feier in Märstetten wiederzusehen. Ich wünsche Ihnen frohe Fraktionsausflüge


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Hermann Lei vom 2. Juli 2008 "Auftrag auf Revision der Geschäftsordnung des Rates betreffend Möglichkeit, über einzelne Gesuche um Erteilung des Kantonsbürgerrechtes separat abzustimmen". 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Willy Weibel und Luzi Schmid vom 13. August 2008 "Bericht zur Vision Kanton Ostschweiz". 3. Beantwortung der Interpellation von Dr. Bernhard Wälti und Daniel Badraun vom 2. Juli 2008 "Energiepolitik". 4. Beantwortung der Interpellation von Max Möckli vom 25. Februar 2009 "Schwerverkehrskontrollen im Kanton Thurgau". 5. Beantwortung der Interpellation von Dr. Marlies Näf vom 13. August 2008 "Einsitznahme des Regierungsrates in den Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Erwin Imhof vom 3. Juni 2009 "Einführung Schutzklausel des Freizügigkeitsabkommens". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Gubser vom 17. Juni 2009 "Zu erwartende Zunahme der Erwerbslosigkeit". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Dr. Thomas Merz vom 17. Juni 2009 "Bereinigung von Orts- und Flurnamen". 9. Schreiben von Kantonsrat Andreas Engeler vom 28. Juli 2009 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 25. September 2009. 10. Statistische Mitteilungen Nr. 4/2009: Öffentliche Sozialhilfe der Gemeinden 2008. 11. Defacto - Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgaben Juni und Juli 2009). 12. Jahresbericht 2008 der Dienststelle für Arbeitslose (dfa), Weinfelden. Mit Schreiben vom 28. Juli 2009 teilt uns Kantonsrat Andreas Engeler seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat per 25. September 2009 mit. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Während der Zeit im Grossen Rat habe ich viele Hochs und Tiefs erlebt, Entscheidungen, die mich gefreut haben, und solche, die ich als demokratische Beschlüsse akzeptiert habe." Wir werden an der Sitzung vom 9. September 2009 auf das Wirken von Kantonsrat Andreas Engeler zurückkommen. Am 20. Juli 2009 ist alt Kantonsrätin Marlis Braun-Schönenberger aus Dingenhart im 70. Altersjahr gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat von 1988 bis 1991 als Mitglied der Grünen Fraktion an. Während ihrer Mitgliedschaft hat sie in fünf Spezialkommissionen mitgewirkt und war Ersatzmitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Gemäss § 39 Abs. 2 der Kantonsverfassung beschliesst der Grosse Rat über die Aufnahme neuer Anleihen. Eine Anleihe wird im Öffentlichen, das heisst an der Börse, aufgelegt. Die aktuelle Anleihe über 150 Mio. Franken läuft am 12. Juni 2025 aus. Es ist ein wunderbarer Beschluss, denn die GFK empfiehlt, diesen Beschluss einstimmig anzunehmen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrätin Käthi Zürcher im Namen des Grossen Rates zu dieser Wahl.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 7. Januar 2015 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 17. Dezember 2014 "Behandlung von energieintensiven Unternehmen im Kanton Thurgau". Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien frohe Festtage und für das Jahr 2015 Gesundheit, Zufriedenheit und weiterhin viel Erfolg


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 85 bis 138 der Budget-Botschaft und Seiten 16 bis 28 des Zahlenteils)


text_content_de: Die eingereichte Verfassungsinitiative schlägt die Aktualisierung von § 77 unserer Verfassung vor. Die neuen Grundsätze, wie die zweckmässige und haushälterische Nutzung des Bodens sowie die Siedlungsentwicklung nach innen, sind im übergeordneten Recht bereits erwähnt. Die Formulierung von Abs. 2 mit der Erhaltung und dem Schutz des Nichtsiedlungsgebietes ging der Kommission zu weit. Sie einigte sich auf den vorliegenden Gegenvorschlag ohne den Passus "und den Schutz". Siedlungsentwicklung nach innen ist möglich, ein dauerndes Thema in der Presse und ohne Dichtestress machbar. Dies konnte kürzlich in einer Zeitschrift des Hauseigentümerverbandes gelesen werden. Auch der Regierungsrat ist dieser Meinung. Vielfach werden heute in Einfamilienhäusern kleine Zweitwohnungen eingebaut. Gestern war auf "NZZ online", dem Portal der "Neuen Zürcher Zeitung" zu lesen: "Der Weiterbau an der Schweiz soll künftig vor allem ein Umbau sein und nicht mehr ein Anbau. Gewinne daraus werden weniger bei Landwirten anfallen, deren Wiesen und Äcker zu Bauland werden, als bei Eigentümern bebauter Grundstücke, die sich intensiver nutzen lassen." Eine Siedlungsentwicklung nach innen soll qualitativ hochwertig sein. Es baucht auch grosszügige Grünflächen zwischen den Häusern. Es ist besser, höher zu bauen und dafür mehr Abstand zu halten. Dadurch rückt § 45 der Verordnung des Regierungsrates zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe in den Fokus, welcher die Verwendung der Beiträge aus der Mehrwertabgabe regelt. Gemäss Bundesrecht können Möglichkeiten, die zur Verdichtung der Siedlungsfläche führen, auch unterstützt werden. Der vorliegende Verfassungstext der Kommission bildet die zukünftige Richtung der Raumentwicklung sehr gut ab. Die GLP/BDP-Fraktion unterstützt den Gegenvorschlag der Kommission einstimmig und lehnt die Initiative ab.


text_content_de: Nun beraten wir abschnittsweise gemäss Budgetbotschaft und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl der Botschaft oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder Kontogruppe.


text_content_de: Wir haben diese Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand beim Planungs- und Baugesetz auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Wir fahren fort mit dem Wassernutzungsgesetz:


text_content_de: Wir haben auch diese Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand beim Gesetz über die Nutzung des Untergrundes auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Wir haben nun alle betroffenen Gesetzesvorlagen in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert. Ende der Vormittagssitzung: 12.07 Uhr Beginn Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Es liegt ein Ordnungsantrag der Justizkommission vor, über das Gesuch Nr. 81 einzeln abzustimmen. Bevor ich die Diskussion zu diesem Ordnungsantrag eröffne, weise ich auf Folgendes hin: Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes soll nicht der Name der betreffenden Person, sondern lediglich die Gesuchsnummer genannt werden. Details zu besonders schützenswerten Daten, so alle Informationen, die nicht zur ablehnenden Begründung des Gesuches dienen, sind zu vermeiden. Das sind die Spiegelregeln, daran werden wir uns halten. Ich eröffne jetzt die Diskussion zum Ordnungsantrag der Justizkommission.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung herzlich und bitte Sie alle, Ihre Plätze einzunehmen. Die letzten beiden Wochen hatten es wahrlich in sich. So besuchte das Büro des Grossen Rates am vergangenen Mittwoch, als die Schweiz einen neuen Mitte-Bundesrat aus dem Kanton Zug wählte, Ihre Kantonsratskolleginnen und -kollegen in Solothurn, wo wir nicht nur herzlich empfangen wurden, sondern auch mit dem Besuch des Attisholz-Areals einen beeindruckenden Einblick in ein Vorzeigeprojekt erster Güte des Kantons Solothurn erhielten. Dass wir Thurgauer hingegen zwei offizielle Sitzungsorte haben, war für unsere Gastgeber dann aber ziemlich gewöhnungsbedürftig. Schön, sind Sie alle heute wieder da in Frauenfeld, unserem ersten – oder soll ich sagen zweiten – Sitzungsort und stehen nicht vor verschlossenen Türen in Weinfelden. Am Freitag letzter Woche stand dann in Aarau die Jahrestagung für die Kantons- und Grossratspräsidien an, die sich vor allem dem Thema der finanzpolitischen Herausforderungen zwischen Bund und Kantonen widmete. Es gab den einen oder anderen Schmunzler, denn man könnte fast in jedem Kantonsparlament die Diskussion weiterführen mit dem gleichen Titel, einfach abgeändert auf Stufe Kanton und Gemeinden. Tönt das nicht ziemlich familiär zu uns? Am vergangenen Montag nahmen erfreulich viele von Ihnen respektive von uns allen an der Trauerfeier unserer langjährigen Politkollegin Sonja Wiesmann Schätzle in Müllheim teil. Im Namen der ganzen Familie danke ich euch allen herzlich für die Zeit, für die Präsenz und auch für die Worte, mit denen Sie unserer lieben Verstorbenen die letzte Ehre erwiesen haben. Das ist nicht einfach selbstverständlich und hat Sonja sicherlich auch im Himmel sehr gefreut. Sie hat das mehr als nur ein wenig verdient. Ein grosses Kompliment geht an dieser Stelle auch an unseren Staatsschreiber Paul Roth, der diese logistische Grossübung sicher durch die vielen Unwägbarkeiten navigierte. Paul, das hast Du meiner Meinung nach ganz souverän, im Sinne der Verstorbenen und des Kantons Thurgau, gemacht. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Gewählt ist somit Stephan Zlabinger als Mitglied des Verwaltungsgerichtes. Ich wünsche Ihnen bereits heute einen guten Start in der neuen Funktion und viel Freude in dieser ehrenvollen Tätigkeit. Das Amtsgelübde werden Sie an einer der folgenden Sitzungen des Grossen Rates ablegen.


text_content_de: Diese Thematik und die diesbezüglich geäusserten Voten beschäftigen mich sehr. Ich erhebe die Stimme zugunsten von Gewerbe und Industrie und erinnere daran, dass unser Land in ganz Europa bei weitem die geringste Arbeitslosigkeit überhaupt zu verzeichnen hat. Dafür verantwortlich ist der sehr produktive und dynamische Privatsektor, welcher sich trotz hohem Lohnniveau und trotz Schwierigkeiten mit der Währung zu behaupten weiss. Ich unterstütze die Aussagen von Kantonsrat Wiesli. Bezüglich der Altersstruktur stehen Änderungen bevor. Wir werden künftig aufgrund der demographischen Entwicklung damit Mühe haben, die Lehrstellen zu besetzen. Zu den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist nur schon deswegen und aus statistischen Erwägungen Sorge zu tragen. Hinzu kommt, wie auch die Analyse des Regierungsrates aufgezeigt hat, dass bei der Altersgruppe 55+ gar keine akute Problematik besteht. Kantonsrätin Gutjahr wies bereits darauf hin, dass das Problem bei den jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu finden ist. Aus subjektiver Sicht und unter Berücksichtigung von Stimmen aus Industrie und Gewerbe vertrete ich die Meinung, dass es äusserst ungeschickt wäre, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur aufgrund ihres Alters wegzuschicken, um höheren Pensionskassenbeiträgen auszuweichen. In der Praxis ist nämlich das Gegenteil der Fall. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Altersgruppe 55+ sind sehr oft die besten Leute eines Gewerbe- oder Industriebetriebes. Sie sind verlässlich, treu und loyal. Ich persönlich erzielte einen Teil meiner besten Erfolge mit Angestellten, die über 60 Jahre alt waren und sich fantastisch eingesetzt hatten. Sie arbeiteten vielleicht nicht mehr ganz so schnell wie die jüngeren Kollegen, verfügten dafür jedoch über einen grossen Erfahrungsschatz und legten eine ausgezeichnete Loyalität an den Tag. Einzelne abweichende Beispiele mag es sicherlich geben und auch unglückliche Entwicklungen kommen vor. Dennoch ist es falsch, diesbezüglich ein Problem heraufzubeschwören, das schlichtweg nicht existiert. Ich berichte von zwei Fällen aus meiner Tätigkeit, in deren Verlauf ich zwei Kündigungen an um 60 Jahre alte Mitarbeiter ausgesprochen habe. Der eine Mitarbeiter hatte ein Alkoholproblem. Sein Alkoholkonsum während der Arbeit war nicht tragbar, weder für die Arbeitskollegen, noch für die Kundschaft. Der andere Mitarbeiter verhielt sich gegenüber der ihm Arbeit gebenden Firma zutiefst illoyal. In beiden Fällen wurde über 18 Monate lang an den Problemen herumgeübt. Es wurden Gespräche geführt, Chancen aufgezeigt, Tätigkeitsgebiete angepasst und Gutachten eingeholt. Am Ende musste trotzdem die Reissleine gezogen werden. Meines Erachtens besteht für den Kanton Thurgau kein Handlungsbedarf. Es muss damit aufgehört werden, aufgrund jedes noch so kleinen Problems den Regierungsrat und die Verwaltung in Gang zu setzen. Derartige Diskussion sind nicht zielführend.


text_content_de: Es ist sehr löblich, dass sich eine Schulklasse für Politik interessiert. Der Vorschlag ist wirklich kreativ, und ich persönlich habe durchaus Sympathie für die beantragten Namen. Aus grundsätzlichen Überlegungen müssen wir hier jedoch vorsichtig sein. Wir würden mit der Diskussion über die Namen am Ende der 2. Lesung ein fertig verschnürtes Fuder mit völlig neuem Heu beladen, und es wäre unabsehbar, was damit passiert. Denn: Diskussionen über Namen sind sehr emotional. Nur schon die Diskussion über die Begriffe "Hinterthurgau" oder "Südthurgau" hat viele Leute auf den Plan gerufen, wie wir den Leserbriefen entnehmen konnten. Ich habe den Eindruck, dass eine solche Diskussion unter Umständen die ganze Vorlage gefährden könnte. Man müsste die Namensfrage mit einer separaten Vorlage angehen.


text_content_de: Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion ersuche ich Sie, der vorberatenden Kommission zu folgen und die Initiative ungültig zu erklären. Wenn man hier steht und über die Gültigkeit einer Volksinitiative debattiert, tut man das mit sehr viel Demut. Das haben die Vorredner schon erklärt. Mir geht es ebenso. Der Widerspruch zwischen Initiativtext und Begründung ist schon mehrfach herausgearbeitet worden. Er ist in der Tat das Problem: Die harmlose Selbstverständlichkeit im Text und die ausschliesslich gegen den Koran gerichtete Begründung, die in einem seltsamen Verhältnis zur Überschrift steht. Wie ist damit umzugehen? Der Regierungsrat hat am 14. August 2012 einen Bericht erstattet, den ich als sorgfältig, vollständig und in jeder Hinsicht richtig erachte. Er ist ein sehr gutes Dokument für die Beurteilung der zu entscheidenden Fragen. Ich nehme einige wesentliche Punkte daraus auf. Es ist bei der Beurteilung der Gültigkeit nicht nur der Initiativantrag, sondern auch die Begründung zu berücksichtigen. Das hat die erste öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichtes im 129. Band im Zusammenhang mit einer Initiative der Schweizer Demokraten in der Stadt Zürich entschieden. Dort ist die Praxis des Bundesgerichtes zur Ungültigerklärung von Volksinitiativen zusammengefasst und explizit erwähnt worden, dass die Begründung eben auch eine Rolle spielt. Die zu prüfende Frage ist, ob es irgendeine Möglichkeit gibt, die Initiative so auszulegen, dass das Ergebnis bundesverfassungskonform ist. Der Regierungsrat hat recht, wenn er schreibt, dass die Auslegung des Antrages eigentlich klar ist. Es sind Lehrbücher betroffen, Sekundärliteratur, mithin nicht Quellentexte wie jene aller Buchreligionen. Wenn man die Begründung auslegt, dann hat der Regierungsrat auch hier recht, wenn er schreibt, es gehe darum, dass keine religiöse Unterweisung muslimischer Kinder in den Räumen der Schule stattfindet. Hält man diese beiden Auslegungen nebeneinander, stellt man fest, dass sie sich unter keinen Umständen zur Deckung bringen lassen. Es gibt keine Schnittmenge und damit keine einheitliche Auslegung, die auf ihre Verfassungskonformität hin geprüft werden könnte. Die Unmöglichkeit der Umsetzung über das Volksschulgesetz ist thematisiert worden. Ich bin gleicher Meinung. Zur "Thurgauer Zeitung" von gestern: Inhaltlich ein deutlicher Verriss der Initiative, aber dann die etwas überraschende Kehrtwende mit der Empfehlung, doch lieber abzustimmen, und zwar mit dem Argument, dass die Sache ohnehin erledigt sei, wenn es ein Nein gibt, und der Initiativtext ja nicht schade, wenn es ein Ja gibt. Stimmt das? Wenn es ein Nein gibt, ist die Sache erledigt. Was passiert aber, wenn es ein Ja gibt? Dann steht im Volksschulgesetz der Initiativtext, und dann könnte man einfach zur Tagesordnung übergehen, was die "Thurgauer Zeitung" suggeriert. Oder das Departement für Erziehung und Kultur könnte ein Rundschreiben an alle Schulgemeinden verfassen, dass es zukünftig verboten sei, Räume an islamische Gemeinschaften für den ausserschulischen Religionsunterricht zur Verfügung zu stellen. Wenn man einfach à la "Thurgauer Zeitung" zur Tagesordnung übergeht, ist der Frust bei denen, die wegen der Begründung der Initiative unterschrieben haben, total. Dann wird es heissen: Die bösen Politiker, die sich um das Volk foutieren. Und wenn das Rundschreiben versandt wird, wird irgendeine religiöse Gemeinschaft sagen, das dies bundesverfassungswidrig sei und es keine gesetzliche Grundlage habe, weil im Volksschulgesetz nichts stehe. Ich befürchte, dass sie schon vorher, aber spätestens beim Bundesgericht recht bekommen wird. Dann sind wir wieder beim Frust. Es ist ein unauflösbarer Widerspruch. Kantonsrat Frei hat auf § 27 unserer Kantonsverfassung hingewiesen. Trotz aller Demut vor den Volksrechten haben wir eine Verantwortung wahrzunehmen. Wenn absehbar ist, dass die Gültigerklärung der Initiative nur ins Fiasko führen kann, dann ist es unsere Aufgabe, zu sagen, dass es so nicht geht. Und dann, liebe "Thurgauer Zeitung", sollte man halt Formales und Materielles zur Deckung bringen. Ich bleibe bei meiner Meinung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Vor rund eineinhalb Wochen haben sich Dutzende von Thurgauerinnen und Thurgauern, auch einige der hier anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte, für Schulwahlen, Gemeinderatswahlen, Gemeindepräsidienwahlen und Stadtpräsidentenwahlen zur Verfügung gestellt. Allen erfolgreich Gewählten möchte ich an dieser Stelle selbstverständlich herzlich gratulieren. Die eigentliche Arbeit beginnt nach den Feierlichkeiten – jetzt dann. Ich möchte – und das betone ich – aber auch allen Nichtgewählten herzlich danken und Ihnen meine Hochachtung aussprechen. Wären Sie nicht gewesen, hätten Sie nicht auch Zeit, Geld und Energie in einen Wahlkampf gesteckt, unsere Demokratie hätte nicht funktioniert. Es braucht alle, es braucht die Sieger wie auch die Verlierer. Das dürfen wir nie vergessen, wenn wir das Geschehen analysieren und kommentieren, vor allem nach einer Wahl. Ein weiser Spruch sagt: "Mut steht am Anfang aller Handlungen. Glück an deren Ende." Dies gilt auch für alle unsere heutigen Gäste auf der Tribüne. Ich begrüsse die vielen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung hier im Ratssaal auf der Tribüne, im Traubensaal gegenüber oder von zu Hause allenfalls im Livestream mitverfolgen. Wir freuen uns sehr über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen allen einen angenehmen Besuch. Besten Dank an die Kantonsräte Mathias Dietz und Gottfried Möckli, welche die Einführung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb vorgenommen haben. Ich hoffe, Sie sind bereits kleine "Grossratsprofis". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Thomas Niederberger. Nach ihm folgt Kantonsrat Daniel Amrhein.


text_content_de: Am 2. Juli 2025 hat der Grosse Rat Stephan Zlabinger als Mitglied des Verwaltungsgerichts gewählt. Er wird sein Amt am 1. November 2025 antreten. Ich bitte Stephan Zlabinger, für das Amtsgelübde nach vorne zu treten. Alle im Saal und auf der Tribüne, die können, erheben sich bitte von den Sitzen. Der Ratssekretär Konrad Brühwiler verliest das Amtsgelübde:


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Jürg Marolf. Nach ihm folgt Kantonsrat Marc Rüdisüli.


text_content_de: Dieser Paragraph wurde in der vorberatenden Kommission mit 10:1 Stimmen bei 1 Enthaltung sehr deutlich gestrichen. Als Kommissionspräsident empfehle ich daher, auch diesen Antrag von Kantonsrätin Sax abzulehnen. Wie beim Eintreten erwähnt, hatte die vorberatende Kommission das Ziel, ein Gesetz vorzubereiten, welches praxistauglich ist und langfristig angewendet werden kann. Insbesondere war es die Meinung der Kommission, dass die Vorsätzlichkeit schwer nachzuweisen ist. Kantonsrat Lei hat die wesentlichen Gründe genannt, denen die Kommission gefolgt ist.


text_content_de: Der Rückweisungsantrag wird von Kantonsrätin Dr. Regula Streckeisen mit vier Punkten angereichert, die sie der Kommission für die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages mitgeben will. Einer davon betrifft die Mobbing-Fälle. Mobbing-Fälle sind heute schon lösbar, sie sind kein Thema der freien Schulwahl. Ansonsten trifft genau zu, was verhindert werden soll, nämlich dass die "verhaltensoriginellen" Eltern ihr Kind gemobbt fühlen und gestützt auf die freie Schulwahl etwas Anderes fordern. Weil man das befürchtet, will man auf der anderen Seite den Schultourismus einschränken. Das ist schon ein Widerspruch in sich. Da muss ich nicht gescheiter werden durch nochmaliges Nachdenken in der Kommission. Zudem staune ich, wenn ausgeführt wird, dass man definieren müsse, unter welchen Voraussetzungen Privatschulen Schüler zurückweisen könnten. Der Vertrag zwischen Eltern und einer Privatschule über die Beschulung ihres Kindes ist ein privatrechtlicher Vertrag. Es geht um ein Dauerrechtsverhältnis, das gekündigt werden kann und mit der Kündigung aufgelöst wird. Nach der Auflösung kann man nur noch über das Schicksal des nicht verwendeten Schulgeldes diskutieren. Wenn die Schule nicht will, muss sie auch nicht. Deshalb frage ich mich schon, was man denn in den Gegenvorschlag "pflanzen" will. Sollen die Privatschulen zu öffentlichen Schulen mit Beschulungspflicht werden? Ich brauche keine Rückweisung; ich bin heute schon gescheit genug.


text_content_de: Meines Erachtens sind bezüglich dieses Antrags zwei Aspekte wichtig: 1. Für die Aufsicht über die Gemeindearchive ist Know-how notwendig. Dieses Knowhow ist vermutlich nur im Staatsarchiv vorhanden. Daher wäre ein anderes Department auch nicht unabhängig. 2. Sollte mit der Aufsicht etwas nicht richtig funktionieren, muss die GFK eingreifen. Die Kommission ist in jedem Fall befugt, unklare Vorgänge zu untersuchen und Fragen zu stellen. Aus diesen Gründen lehnt die FDP-Fraktion den Antrag Martin ab.


text_content_de: Ich schliesse mich meinem Vorredner an und bewundere wirklich den Mut des Regierungsrates, in dieser verfahrenen Situation einen Schritt auf die Opfer zu zugehen. Die Ausführungen von Kantonsrat Marcel Wittwer verstehe ich derart, dass er sagt, wir sollten nicht mit dem Finger auf die Vergangenheit zeigen, während wir heute selber Fehler machen, sondern wir sollten versuchen in der Gegenwart keine Fehler zu machen. Aber solange wir leben, machen wir auch Fehler. Dass man sagt, es sei ja nur Geld, verstehe ich nicht. Kantonsrätin Marina Bruggmann hat sehr schön die menschliche Komponente aufgezeigt. Für die Betroffenen ist auch ein symbolischer Betrag relevant. Um ein bereits bemühtes Spruchmuster zu wiederholen: Entschädigung mit Geld ist nicht alles, aber eine Entschuldigung ohne Geld ist nichts. Ich begrüsse es, dass verschiedene offene Fragen gestellt wurden. Wir sollten uns damit aber nicht in Kleinkrämerei verlieren. Natürlich wird es wahrscheinlich schwierig sein, die Pharmaindustrie miteinzubeziehen, aber die Opfer stehen doch im Vordergrund. Weiter kann ich die formalistischen Überlegungen der SVP-Fraktion nicht nachvollziehen. Warum versteckt man sich hinter Paragrafen und juristischen Überlegungen? Es geht hier um Menschen, die auf uns und unser Verständnis für ihr Leiden warten. Spezielle Situationen verlangen halt spezielle Lösungen. Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass ein solches Entschädigungsregelungsgesetz gleich mit einer Sunset-Klausel versehen wird. So würde es ohne weiteres Zutun verschwinden, sobald alle Entschädigungen abgearbeitet worden sind.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion der EVP/EDU und werde aus meiner Tätigkeit als Hausärztin einige Gedanken zum Thema weitergeben. Natürlich erfahre ich immer wieder, dass viele Menschen grosse Angst vor dem Sterben haben. Das verstehe ich auch gut, denn der Sterbeprozess kann einem Menschen wirklich einiges abverlangen. Er ist dann auf intensive, umfassende Betreuung angewiesen, damit er die im Sterbeprozess innewohnende Chance auch wirklich wahrnehmen kann. Weil ich im Oberthurgau tätig bin, erlebe ich gelegentlich, dass Patientinnen und Patienten die Palliativstation in St. Gallen aufsuchen, um sich dort beraten zu lassen. Sie kommen jeweils beruhigt zurück und erzählen, dass ihnen gezeigt wurde, wie ihnen im Endstadium ihres Krebses oder einer anderen Krankheit geholfen werden kann. Diese Erfahrung war für mich Grund genug, um Unterschriften für die vorliegende Volksinitiative zu sammeln. Der Thurgau soll dieses segensreiche Angebot auch erhalten. Damit kritisiere ich mit keinem Wort die Leistung unserer Spitäler im Bereich der Palliative Care. Im Gegenteil: Ich danke den Ärzten und dem Pflegepersonal ausdrücklich. Sie leisten viel. Uns fehlt jedoch eine Palliativstation, die für die Bevölkerung ebenso bekannt und niederschwellig ist wie diejenige in St. Gallen. Wir brauchen im Thurgau eine Palliativstation auch deshalb, um solche Kranken bei einem häuslichen Pflegenotstand nicht zuerst in die Notfallstation einweisen zu müssen, wo sie nämlich nicht hingehören, sondern direkt auf die Palliativstation bringen zu können. Eine Palliativstation darf nicht mit einem Pflegeheim oder einem Sterbehospiz verwechselt werden. Sie ist für komplexe Fälle da. Von der Palliativstation wird die Mehrheit der Patienten wieder zurück nach Hause, in das Heim oder in das Hospiz entlassen, nachdem sie in ihrer Behandlung neu eingestellt wurden. Somit ist meiner Ansicht nach auch nicht mit einer grossen Kostenflut zu rechnen, denn die meisten dieser Patienten werden auch heute in Notsituationen hospitalisiert. Der Unterschied besteht einzig darin, dass sie heute nicht auf einer speziell auf sie zugeschnittenen Station landen. Es ist bereits gesagt worden, dass auch mobile Dienste, Hotline usw. nötig sind. Ich vertraue darauf, dass der Regierungsrat hier die Weichen richtig stellen wird. Damit ist der Weg frei für eine bedarfsgerechte, vernetzte Lösung im Bereich der Palliative Care, und wir machen einen grossen Schritt vorwärts in Richtung würdevolle Betreuung sterbender Menschen. Ich schliesse mit dem Sprichwort: "Die Seele eines Volkes erkennt man daran, wie es mit seinen alten und kranken Menschen umgeht." Die EVP/EDU-Fraktion empfiehlt einstimmig Zustimmung zur Volksinitiative.


text_content_de: Bei einer nochmaligen Betrachtung frage ich mich, wo uns der Weg mit der Zentralisierung hinführen wird. Neuorganisationen sind grundsätzlich zu begrüssen, doch müssen alle Vor- und Nachteile mit einbezogen werden. Dass der Service public verloren geht, wurde jedoch kaum berücksichtigt. Hier kann als Beispiel ebenso gut die beabsichtigte Schliessung der Poststellen herangezogen werden, für deren Erhalt seitens der Gemeinden wie auch des Kantons gekämpft wird. Bei der Zentralisierung der Zivilstandsämter wird der Service public aus wirtschaftlichen Gründen vernachlässigt. Wo bleibt hier der Widerstand dagegen? Ein grosser Teil der Änderungsvorschläge ist nicht nachvollziehbar. Ich bitte den Rat, aus folgenden Überlegungen auf die Bezirkslösung zurückzukommen: Die elektronische Lösung mit "Infostar" regelt nicht alles und bringt nur teilweise eine Erleichterung. Nicht alle Bereiche werden dadurch vereinfacht. Beurkundungen zum Beispiel sind nicht einfacher geworden. Der eingeführte Kontrollmechanismus seitens des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen und die Einforderung diverser Dokumente, die früher nicht benötigt wurden, verhindern eine Vereinfachung. Zudem müssen noch erhebliche Aufwendungen erbracht werden, um die Datenerfassung abschliessen zu können, was entsprechende Kenntnisse im Zivilstandswesen erfordert. Überdies ist die Lösung mit "Infostar" nicht das Allheilmittel und steckt meines Erachtens noch in den Kinderschuhen. Vor allem die Netzstabilität muss zwingend gesichert werden. Häufige Systemausfälle behindern ein speditives Arbeiten. Bezirke mit Spitälern haben logischerweise eine höhere Auslastung. In diesem Fall müsste aber der Bezirk Kreuzlingen, der in und um Kreuzlingen drei Kliniken aufweist, mit einem Zivilstandsamt berücksichtigt werden. Der Bezirk Kreuzlingen hat auch die höchste Dichte an Heimplätzen, und fast 80 % der Kinder, die im Kantonsspital Münsterlingen geboren werden, sind ausländischer Nationalität, was einen höheren Arbeitsaufwand verursacht. Die ökologischen Aspekte finden ebenfalls zu wenig Beachtung. Es steht der Glaube im Raum, dass die Zivilstandsämter vorwiegend für Trauungen zuständig seien. Das ist falsch. Was geschieht mit den vielen Rentenbezügern ausländischer Nationalität, die Jahr für Jahr wegen der Lebensbescheinigung beim Zivilstandsamt persönlich vorbeikommen müssen? Bei zwei Zivilstandsämtern ist Amriswil nur auf den ersten Blick betrachtet der ideale Standort. Vom nördlichen Teil des Bezirkes Kreuzlingen aus gesehen ist Amriswil mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ungünstig erschlossen. Können die vielen Trauungen (im Jahr 2008 waren es immerhin 1'166) von einem zentralen Zivilstandsamt erledigt werden? Genügt dafür der vorgesehene Stellenetat von 1'400 Prozenten? Wird zum Beispiel in Diessenhofen eine Trauung gewünscht, muss aufgrund der Distanz fast ein halber Tag eingerechnet werden. Im letzten Jahr fanden in diesem Bezirk 36 Trauungen statt. Die Aussage, dass man sich in allen Gemeinden weiterhin trauen lassen kann, ist daher sehr theoretisch. Es wird Personal fehlen. Ich bin überzeugt davon, dass es nicht sehr lange dauern wird, bis der Personalplafonds wieder aufgestockt werden muss. Effektive Kosteneinsparungen könnte der Kanton mit der Schaffung von Bezirkszentren (Gerichte, Notariate und Zivilstandsämter befinden sich unter demselben Dach) realisieren, wie anlässlich der letzten Ratssitzung bereits erwähnt wurde. Dies wäre eine Struktur, die auch kundenfreundlich ist. Stellvertretungsregelungen, aber auch die Ausbildung der Lernenden, die übrigens in kleineren Strukturen auch sehr effizient erfolgen kann, waren bis heute gut lösbar. Das könnte auch weiterhin der Fall sein, beispielsweise mit einem Springer, wie er auch in anderen Ämtern erfolgreich eingesetzt wird. Abschliessend stelle ich dem Regierungsrat folgende Fragen: Wurde bei der Vernehmlassung auch die zuständige Basis mit einbezogen? Welches sind die zusätzlichen Aufgaben des Sonderzivilstandsamtes? Wäre es möglich, sämtliche Aufgaben an die übrigen Zivilstandsämter zu verteilen? Was geschieht mit den bisherigen Leitern? Wurden sie informiert? Wie ist der derzeitige Erfassungsstand mit "Infostar" im Kanton Thurgau? Wie zuverlässig ist der angenommene Stellenetat von vierzehn Personen? Für mich sind noch zu viele Fragen offen. Ich stelle deshalb den Antrag, § 22 und § 23 Absatz 1 gemäss bisherigem Einführungsgesetz zu belassen. § 22 lautet: "Jeder Bezirk hat ein Zivilstandsamt." § 23 Absatz 1 lautet: "Der Regierungsrat legt den Sitz des Zivilstandsamtes fest."


text_content_de: Ich danke Ihnen für die freundliche Aufnahme der Vorlage. Der Regierungsrat stimmt der Fassung der vorberatenden Kommission zu. Es geht um drei Punkte. 1. Die Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke. Gemäss Vorlage soll auf die Einwohnerzahl am Ende des dritten Kalenderjahres der laufenden Amtsperiode abgestellt werden. Das ist bei der jetzigen Amtsperiode das Jahr 2010. Die statistischen Zahlen für das Jahr 2010 liegen in der Zwischenzeit vor. Daraus ergibt sich, dass sich die Berechnung der Mandatsverteilung gemäss Botschaft des Regierungsrates nicht mehr verändert hat: Arbon 27 Mandate nach Einwohnerzahl; Frauenfeld 33; Kreuzlingen 22; Münchwilen 22; Weinfelden 26. Dies hat die Dienststelle für Statistik bestätigt. In diesem Sinn werden dann auch die Listen für die Grossratswahlen erstellt werden können. Damit liegt eine Regelung analog des Bundesrechtes vor, die den positiven Nebeneffekt hat, dass die Verteilung in den Bezirken recht ausgeglichen ist. Mit 3,0 bis 4,6 Prozent der Stimmenden hat man einen Sitz im Grossen Rat auf sicher, also werden auch die kleinen Parteien genügend berücksichtigt. 2. Das doppelte Ja bei Volksabstimmungen. Unsere Vorlage beinhaltet die Ausführung der Verfassungsbestimmung, über die am 13. Februar 2011 abgestimmt wurde. Wir führen auf Gesetzesebene nach, was die Verfassung vorgibt. Hierzu möchte ich zu Protokoll geben, dass die Gesetzesbestimmungen nach Auffassung des Regierungsrates bereits angewendet werden können, auch wenn sie formell noch nicht in Kraft sind, da sie eine Ausführung und Auslegung der Verfassung beinhalten und die Verfassung rechtlich der Gesetzesstufe vorgeht. Demnach werden wir bei der Abstimmung im Mai 2011, an der das Volk über die Volksinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung mit Gegenvorschlag befinden muss, schon nach dem neuen Verfahren vorgehen. 3. Die Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen lehnt sich an die Regelung an, die Zürich, St. Gallen, Schaffhausen und viele andere Kantone haben. Sie ist aus unserer Sicht eine Verbesserung der Situation gegenüber heute. Ich komme darauf in der Detailberatung zurück. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr in der Folge zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll)


text_content_de: In diesem Paragraphen wird die Grundlage gelegt, um die Investitionskosten auch für die Listenspitäler einbeziehen zu können. Das ist eine eklatante Neuerung. Noch offen ist der Prozentsatz, der festzulegen ist. Er wird zwischen 10 % und 15 % liegen. Dies ist eine relativ grosse Spannbreite, die grosse finanzielle Auswirkungen haben wird. Da sind natürlich Verhandlungsgeschick und vor allem Härte gefordert. Diskussion - nicht weiter benützt. Zu § 37: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Basierend auf einem Leistungsauftrag, können Leistungen für die universitäre Lehre und Forschung separat abgegolten werden. Diese gelten gemäss KVG als gemeinwirtschaftliche Leistungen, die von den Kantonen zu tragen sind. Dem § 37 wurde unverändert zugestimmt. Diskussion -  Zu § 38: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Da die Leistungen der nicht universitären Aus- und Weiterbildung keine gemeinwirtschaftlichen Leistungen darstellen, bedurfte es einer Regelung in einem separaten Paragraphen. Die unbestimmten Rechtsbegriffe in Abs. 1 müssen auf dem Verordnungsweg konkretisiert werden. Dem § 38 wurde unverändert zugestimmt.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 2 Abs. 1 wie folgt zu ändern: "Die Eckwerte für die Berechnung der Beiträge sind so festzusetzen, dass es einer Volksschulgemeinde möglich ist, den Aufwand mit einem Steuerfuss von 100 % zu decken." § 8 müsste entsprechend angepasst werden. Von den zusätzlichen Kosten für die Volksschule von rund 5,2 Millionen Franken würden rund 4,7 Millionen bis 5 Millionen Franken von den Schulgemeinden übernommen. Diese Zahlen basieren aus der Steuerkraft der Schulfinanzen. Schulgemeinden, die finanzielle Mittel aus dem Ausgleich bereits jetzt erhalten und diesbezüglich über keine Reserven verfügen, werden die Erhöhung hart zu spüren bekommen. Damit werden die Gemeinden, die bereits einen hohen Steuerfuss haben, weiter benachteiligt werden. Das Beitragsgesetz wurde vom Grossen Rat per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Es ist per 2012 das erste Mal wirksam geworden. Bei Anpassungen auf Gesetzesebene nach so kurzer Zeit wird den Schulgemeinden die Planung auf der unteren Ebene erschwert. Die Verlässlichkeit ist nicht mehr gegeben. Im genannten Jahr hatte der Kanton 72 Millionen Franken an die Volksschulen zu leisten. Gemäss Finanzplan des Kantons werden es 2017 noch 26 Millionen Franken sein, also 5 % der gesamten Volksschulkosten. Im Gegenzug werden die Beiträge der Schulgemeinden, die Finanzausgleichszahlungen an den Kanton entrichten, von 20 Millionen auf 29 Millionen Franken ansteigen. Dieser Betrag ist höher als der Betrag, welcher vor 2011 an den Kanton zu entrichten war. Die Schulgemeinden tragen also ihren Anteil an der Gesundung der Kantonsfinanzen. In ihrem Schlussvotum anlässlich der 1. Lesung hat Regierungsrätin Monika Knill erklärt, dass ich ausgeblendet hätte, dass der Kanton die Sonder- und Musikschulen berappe und die Schulgemeinden daher entlastet wurden. Dazu ist zu sagen, dass die Sonderschulen bis 2008 direkte Gelder von der Invalidenversicherung (IV) erhielten, welche ab diesem Datum via schweizerischen Finanzausgleich an den Kanton flossen. Die Musikschulen wurden in den vergangenen Jahren von den Schulgemeinden grundsätzlich auf freiwilliger Basis unterstützt. Die meisten Schulgemeinden tun dies auch weiterhin. Die Schulgemeinden wurden in diesen Bereichen also nicht entlastet. Hinter vorgehaltener Hand wird zudem bereits hörbar, dass weitere Kosten bedingt durch die Leistungsüberprüfung (LÜP) auf die Schulgemeinden abgewälzt werden sollen. Dazu hat der Rat dann nichts mehr zu sagen. Dies wird über Gebühren oder auf Verordnungsebene erfolgen. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Wenige Mitglieder der CVP, welche meine Meinung teilen, und ich werden der Motion zustimmen. Der Regierungsrat will eine Gesetzesgrundlage schaffen, die den Schulbehörden eine Grundlage liefert, aufgrund welcher Verordnungen erlassen werden können. Es geht unseres Erachtens nicht um die Kopftuch-Frage, vielmehr geht es um Rechtssicherheit. Wir befinden uns in einem politischen Prozess. Bei Erheblicherklärung der vorliegenden Motion wird die Vorlage den Grossen Rat ein weiteres Mal passieren. Im Rahmen einer Gesetzesvorlage wäre ein Verbot, welches die Religionsfreiheit einschränken will, abzulehnen. Den Schulbehörden jedoch soll Rechtssicherheit gewährleistet sein. Den Schulbehördenmitgliedern sprechen wir unser volles Vertrauen aus, weshalb wir dieser Motion zustimmen.


text_content_de: Besten Dank. Sie haben den umfassenden Geschäftsbericht des Regierungsrates erhalten, der ausführlich Auskunft darüber gibt, was der Regierungsrat und die Departemente im Berichtsjahr gemacht haben. Weiter verweise ich auf den Bericht der GFK mit den sehr informativen Berichten der Subkommissionen zu den einzelnen Departementen.


text_content_de: Der jährliche Ausgleich der kalten Progression ist ein Akt der Fairness gegenüber den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger. Es ist wirklich stossend, wenn ein Teil des teuerungsbedingten Lohnanstieges wieder durch Steuerbelastung wegschmilzt. Steuern sollen und müssen nach dem Wirtschaftlichkeitsprinzip erhoben werden. Die Reduktion des Realeinkommens als Folge eines Progressionsanstieges widerspricht diesem Prinzip. Die jährliche Anpassung vermeidet diese übermässige Abschöpfung durch den Staat. Löhne und Renten sollen nach dem Ausgleich der Teuerung das Realniveau behalten. Die SVP-Fraktion erachtet eine allfällige Umsetzung des Motionsanliegens nach den Prinzipien der kürzlich eingeführten Bundeslösung als zweckmässig und sinnvoll. Unsere Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich verlese das Votum von Helene Jordi, die sich für die Nachmittagssitzung entschuldigen musste: Wir danken den Motionären für die Eingabe der Motion und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Seit der Einführung von Hochdeutsch im Kindergarten haben sich die Wogen zwar etwas gelegt. Inzwischen konnte man auch Erfahrungen sammeln, was kindgerecht ist. Die heutige Praxis mit beiden deutschen Sprachen, Mundart und Hochdeutsch, ist immer noch im Gespräch. Einerseits sind die Kinder neugierig auf andere Sprachen, andererseits muss es ihnen auch wohl sein. Jene Kinder, die in Mundart bereits redegewandt sind, haben keine Mühe, beides zu sprechen beziehungsweise zu lernen. Für jene Kinder jedoch, welche mit einer anderen Muttersprache aufwachsen oder solche, die länger haben, etwas zu lernen, sind zwei Sprachen zu viel. Das Defizit tragen sie bis zum Schulende oder sogar bis ins Berufsleben mit, wenn es nicht korrigiert wird. Seit dem Schuleintritt mit vier Jahren sind die Kinder noch jünger. Ob das für zwei Sprachen besser oder schlechter ist, kann heute noch nicht gesagt werden. Die EDU/EVP-Fraktion ist mit grosser Mehrheit für die Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die GFK hat diese Kürzung zur Kenntnis genommen. Sie hat sich nicht dagegen aufgelehnt, weil es sich auch hier um eine Massnahme der LÜP handelt und weil die Zusage gemacht wurde, dass dieser Bereich bei besseren Finanzverhältnissen wieder mit mehr Finanzen alimentiert wird. Ich bitte Sie, den Antrag Bruggmann abzulehnen.


text_content_de: Die GFK hat den Finanzplan zur Kenntnis genommen. Diskussion -


text_content_de: Wenn ich von meiner Wohnung in Frauenfeld nach Norden schaue, sehe ich etwa 30 Dachflächen, die nach Süden ausgerichtet sind. Zwei sind mit Solarzellen ausgestattet, eine von diesen ist eine Gemeinschaftsanlage der Stadt Frauenfeld. Die vier Neubauten, die in den letzten Monaten hinzugekommen sind, wurden ohne irgendeine Form der Solarenergie gebaut, trotz perfekter Ausrichtung nach Süden und grossen Dachflächen. Das macht mich wirklich nachdenklich. Die Produktion auf den Mehrfamilienhäusern würde sich wirtschaftlich auf jeden Fall lohnen. Für die Einspeisung wären die Gebäude mitten in Frauenfeld sicherlich gut gelegen. Wenn heute solche perfekten Dachflächen nicht genutzt werden, erweckt sich mir nicht der Eindruck, als würden wir bereits alles unternehmen, was notwendig ist, um den Ausbau der erneuerbaren Energie mit aller Entschlossenheit voranzutreiben. Dabei drängt die Zeit. Ein Ausbau der Erneuerbaren muss dringend forciert werden, um uns von den fossilen und nuklearen Energieträgern zu lösen. Der neuste Bericht des Weltklimarats IPCC macht klar: Bis 2030 müssen wir unsere aktuellen Emissionen weltweit halbieren, wenn wir das Ziel der 1,5 Grad mit einer Wahrscheinlichkeit von noch 50 % einhalten wollen. Dies erfordert den Ersatz fossiler Heizungen, neue Mobilitätsformen und klimaneutrale Prozesse im Bau und in der Industrie. Viele der Lösungen erfolgen elektrisch. Um diese erneuerbar zu betreiben, benötigen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Potenzial ist im Thurgau noch gross. Beim Solarstrom könnten alleine die Dächer im Thurgau 2'100 Gigawattstunden produzieren. Das ist mehr als unser aktueller Verbrauch von 1'600 Gigawattstunden. Wenn wir die erneuerbaren Energien im notwendigen Mass voran bringen wollen, müssen wir geeignete Flächen nutzen, und wir benötigen einen verbindlichen Ausbauplan mit konkreten Zielen. Wir sind im Thurgau mit dem Anliegen nicht alleine. Das Parlament des Fürstentums Liechtenstein hat kürzlich eine sehr ähnlich lautende Motion überwiesen, die eine Photovoltaikpflicht verlangt, mit der die maximal mögliche Dachfläche ausgenutzt werden soll, dies mit Unterstützung der Liechtensteiner Regierung. Die Zeit dafür sei gekommen. Diesen Mut und die Entschlossenheit vermisse ich bei unserem Thurgauer Regierungsrat etwas. Die Motionärin und die Motionäre fordern, dass im Thurgau geeignete Flächen grundsätzlich und flächendeckend für die Energieproduktion genutzt werden sollen. Dabei sollen die Faktoren wie Einstrahlung, Grösse der Fläche, Netzinfrastruktur und Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Bis 2030 sollen 40 % des Thurgauer Stroms lokal produziert werden. Dies alles kann und soll bei der Umsetzung der Motion berücksichtigt werden. Auch der Begriff "flächendeckend" soll unter dieser Definition verstanden werden. Es soll jene Fläche maximal ausgenutzt werden, die wirtschaftlich und technisch sinnvoll erschlossen werden kann, so dass die Zielsetzung erreicht wird. Der Regierungsrat kritisiert in seiner Beantwortung, dass sich der Umfang und die Auswirkungen heute nicht abschätzen lassen. Bei einer planlosen Umsetzung seien ästhetische Fragen durchaus angebracht. Ich erwarte, und ich bin davon überzeugt, dass der Regierungsrat unsere Motion nicht planlos, sondern wohl durchdacht umsetzen würde. Den entsprechenden Spielraum bietet die Motion absichtlich. Wenn wir die Motion heute erheblich erklären, können die Einzelheiten ausgearbeitet werden. Ich bin froh, zu hören, dass wir mit unseren Anliegen beim Regierungsrat grundsätzlich offene Türen einrennen. Ja, zur Förderung der erneuerbaren Energie im Thurgau haben wir bereits verschiedene gute Instrumente. So ist eine Mindestfläche an Solarenergie bei Neubauten bereits vorgeschrieben, wobei ich die Betonung auf "mindest" lege, da die geforderte Fläche im Vergleich mit anderen Ländern doch sehr gering ausfällt. Der Regierungsrat könnte die Fläche jedoch einfach anpassen. Auch die Förderung von grossen Anlagen im Thurgau ist auf jeden Fall ein wichtiges Instrument. Doch hier wird der Ausbau durch die Deckelung des Förderbeitrages wieder ausgebremst. Mit den 1,2 Millionen Franken, die pro Jahr zur Verfügung stehen, kann deutlich weniger als 1 % des Thurgauer Strombedarfs zugebaut werden. Eine Erhöhung der entsprechenden Mittel erachte ich hier als dringend notwendig. Ich erlaube mir einen Exkurs zum Thema des weitgehenden Eingriffs in die Eigentumsgarantie. Bis vor zehn Jahren musste jedes Haus in der Schweiz mit einem Luftschutzkeller ausgestattet beziehungsweise eine Ersatzabgabe bezahlt werden. Kostenpunkt für einen entsprechenden Keller: ca. 10'000 Franken. Heute diskutieren wir darüber, ob geeignete Flächen, die wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden können, grundsätzlich mit einer Anlage zur Produktion von erneuerbarer Energie auszustatten sind. Auf jeden Fall handelt es sich hier um eine zusätzliche Investition. Jedoch um eine, die sich wirtschaftlich lohnt, unsere Versorgungssicherheit stärkt und ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Klimakrise ist. Der schnelle Ausstieg aus fossilen Energieträgern und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien muss unser vorrangiges Ziel sein. Ich bin davon überzeugt, dass wir hierzu die erneuerbaren Energien fordern und fördern müssen. Das Potenzial ist gross, die Zeit aber knapp, weshalb wir verbindliche Ziele und Regeln brauchen. Wir sollten die Motion nutzen, uns Ziele setzen und in einem nächsten Schritt die Regeln für geeignete Flächen festlegen. Im Namen der einstimmigen Grünen Fraktion bitte ich, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Amt für Umwelt für die Ausarbeitung des sehr ausführlichen Konzepts Thur . Die Thur prägt seit jeher die Geschichte und den Charakter des Kantons Thurgau. Waren es früher die Übergänge sowie der Wildbach, die immer wieder zum Reden und Handeln anregten, so sind es heute die Linienführung, der Hartverbau und die Sohlenerrosion. Im Rahmen des Konzepts von 1979 wurde von 1993 bis 2002 der Abschnitt Frauenfeld - Niederneunforn korrigiert. Die Thur findet in diesem Abschnitt teils freie Bahn, um sich sich auszuweiten und Platz, um sich zusammen mit der Landwirtschaft frei zu bewegen. Der Abschnitt Weinfelden - Bürglen gehört seit 2014 zu den "Zankäpfeln" der Initianten Thurgauer Volksinitiative Kulturlandschutz bei Gewässerkorrektionen (IG Thur) mit dem Amt für Umwelt. So wird es auch noch einige Zeit dauern, bis die Bagger auffahren werden. Es stellt sich die Frage, was die effektiven Ängste der IG Thur und der ganzen Bevölkerung sind. Das Konzept Thur zerstört rund 330 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche. Auch eine grosse Waldfläche wird durch den freien Gewässerraum zerstört. Der Grundwasserstrom des Thurtals gehört zu einem der grössten Grundwasserseen Europas, aber vor allem zum Reservoir eines grossen Teils der Thurgauer Bevölkerung. Diesem Grundwasserstrom ist höchste Aufmerksamkeit zu schenken und es ist unbestritten, dass dafür Massnahmen nötig sind. Es ist fraglich, ob immer nur die Maximalvariante zum Ziel führt. Bereits seit Jahrhunderten bewegt die Thur nicht nur den Wasserlauf, sondern auch die Bevölkerung. Es müsste möglich sein, im Einklang und Dialog mit den verschiedenen Anspruchsgruppen Lösungen zu finden, welche das Projekt nicht unendlich auf den Rechtsweg mäandrieren lassen. Gerade in einer Zeit, in der die Versorgungssicherheit unseres Landes wieder an Brisanz zunimmt, sollte es zusammen mit der Landwirtschaft, den Umweltverbänden und den Freizeitorganisationen möglich sein, einen gemeinsamen Weg zu finden. In diesem Sinne ist die SVP-Fraktion für Eintreten und befürwortet eine rege Diskussion über den Beschlussesentwurf. Es kann von der SVP-Fraktion ein Änderungsantrag betreffend Beschlussesentwurf erwartet werden.


text_content_de: Namens der einstimmigen GRÜNE-Fraktion stelle ich den angekündigten Antrag, Abs. 3 zu ergänzen. § 21 Abs. 3 lautet neu wie folgt: "Berichte können durch das Büro einer Kommission zur Vorberatung zugewiesen werden. Vom Parlament beauftragte Berichte sind zwingend einer Kommission zur Behandlung zuzuweisen." Das Parlament sollte zu Berichten, die nach erheblich erklärtem Antrag gemäss § 52 GOGR dem Regierungsrat in Auftrag gegeben wurden, eine detaillierte Rückmeldung geben können. Damit soll dem erfolgreich durchgebrachten Vorstoss Gewicht verliehen und das Parlament gestärkt werden. Gleichzeitig wird eine Gleichbehandlung aller Vorstösser und Vorstösserinnen erreicht, denn bislang hat das Büro über die Einsetzung einer Kommission entschieden.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP, habe zu diesem Thema aber auch etliche eigene Erfahrungen gemacht, da ich immer wieder am Bauen bin. Das Bauen in der Landwirtschaftszone wird für die Bauherren immer mehr zu einem Hürdenlauf. Es gilt, die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln auf die Bedürfnisse der Natur, der Tiere und der Gesellschaft anzupassen. Das wird immer wieder gefordert. Es gibt wirklich viele Bauern, die diesem Bedürfnis auch nachkommen wollen. Die Anpassungsfähigkeit der Thurgauer Landwirtschaft wird immer mehr in Frage gestellt. Diesbezüglich wurde das Beispiel von Kalchrain bereits erwähnt. Der Regierungsrat hat in der Beantwortung der Einfachen Anfrage "Bewilligung der Freilandhaltung von Schweinen, Hühnern und Mastpoulets im Kanton Thurgau" vom 21. Oktober 2020 geschrieben: "Die Land- und Ernährungswirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig im Kanton Thurgau. Die Landwirtschaft ist jedoch mit immer mehr Zielkonflikten konfrontiert. Das Bestreben, tierschutzkonforme Bauten zu erstellen, stösst an Grenzen anderer Gesetze. So sind beispielsweise tierfreundliche Laufställe bezüglich Ammoniakemissionen nicht optimal." Die Bauern bauen trotzdem und sind nachher mit Vorwürfen konfrontiert, weil Emissionen entstehen. Es handelt sich dabei um ein wirklich schwieriges Kapitel. Die Ausführungen des Regierungsrates zeigen die Zielkonflikte klar auf. Es ist meines Erachtens ein Problem, dass verschiedene andere Interessen immer öfter höher als die nachhaltige einheimische Produktion von gesunden Lebensmitteln gewichtet wird. Dabei würde doch gerade die Interessensabwägung, die gemacht werden muss, eine ebensolche zulassen. Eine Abwägung ist ein weicher Begriff. Der Rat für Raumordnung des Bundes hat in seinen Schwerpunkt-Themen "Zielkonflikte und Interessenabwägung zwischen der Raumplanung und anderen Politikbereichen" ausgeführt: "Nach diesem Grundsatz sollen Bund, Kantone und Gemeinden die verschiedenen Interessen möglichst umfassend nach den Zielen der nachhaltigen räumlichen Entwicklung abschätzen und berücksichtigen. […] Hier besteht ein sehr grosser Spielraum, der von den unterschiedlichen Akteuren noch nicht genügend ausgenützt wird. […] Heute spielen partizipative und kooperative Ansätze, die den frühen Einbezug verschiedener Akteure sowie die zielorientierte Aushandlung von Konflikten zum Ziel haben, eine wichtige Rolle." Dabei handelt es sich doch genau um die mögliche Lösung des Problems. Die Bauern haben meines Erachtens das Recht, oder sogar die Pflicht, für ihre Tätigkeit sowie den Schutz und die Unterbringung von Tieren, Vorräten, Ernten und Maschinen betriebsnotwendige Bauten im Nichtbaugebiet zu erstellen. Genau das wird für die Landwirtschaft immer mehr zu einem anstrengenden Hürdenlauf. Die Betriebe, die bauen und sich anpassen wollen, müssen sich diesem Hürdenlauf stellen. Ich stelle aber immer wieder fest, dass andere Betriebe, die jahrzehntelang nichts unternehmen, diese Bedingungen nicht zu erfüllen haben. Das kann es nicht sein. Die Landwirtschaft produziert Nahrungsmittel, gerade im Thurgau. Hunger ist kein Thema mehr. Ich habe vorgestern bei meiner Fahrt ins Engadin mit dem öffentlichen Verkehr aber gelesen, dass 860 Millionen Menschen auf der Welt an Hunger leiden. Wir tun hingegen so, als ob die Nahrungsmittelproduktion nicht mehr notwendig wäre. Ich habe eine ganz andere Sicht auf diese Dinge. Die Nahrungsmittelproduktion sollte an erster Stelle stehen. Sie sollte möglichst tier- und umweltfreundlich sein, aber trotzdem im Zentrum stehen. Jedes Kilogramm Nahrungsmittel, das nicht hier produziert wird, muss importiert werden, wodurch es ist wieder ein oder zwei Dutzend mehr sind, die an Hunger leiden. Die Landwirtschaft muss natürlich die Umweltziele, vor allem aber auch die Nahrungsmittelproduktion im Fokus haben. Wir sollten das nach wie vor möglich machen und nicht das Gegenteil tun, indem wir die Produktion im fruchtbaren Kanton Thurgau verunmöglichen. Ich bitte sehr darum.


text_content_de: Selbstverständlich ist es legitim und erlaubt, im Parlament gefällte Beschlüsse wieder aufzuheben. Es ist auch erlaubt, zu neuen Erkenntnissen zu gelangen und Dinge anders zu beschliessen, als man sie schon einmal beschlossen hat. Nur braucht es dafür gute Gründe, und diese liegen meines Erachtens nicht vor. Kommissionen sind dafür da, die Arbeit des Parlaments effizient zu gestalten, sodass sich nicht der ganze Rat, sondern nur eine Gruppe von Ratsmitgliedern einer Sache annimmt und sie zuhanden des Parlaments vorbereitet. Das hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Für alle wichtigen Aufgaben wurden solche ständigen Kommissionen ins Leben gerufen und dies aus guten Gründen. Nun gibt es eine Aufgabe, die an Bedeutung gewonnen hat. Das scheint unbestritten. Es ist die Beschäftigung mit Energie und Umwelt. Aus genau diesem Grund ist es richtig, für diese wichtige Aufgabe den effizienten Weg der Kommissionsarbeit zu wählen. Ich bitte die Ratsmitglieder daher, den Antrag Zahnd abzulehnen. Meines Erachtens gibt es keine neuen Erkenntnisse, die dazu berechtigen würden, zu einer neuen Erkenntnis zu gelangen.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Martin abzulehnen. Auch Gemeindearchive von Gemeinden, die den Archivdienst für Gemeinden in Anspruch nehmen, werden nicht vom Staatsarchiv geführt. Die Gemeinden bleiben selbst für ihre Archive verantwortlich. Dieser Aspekt übt also keinen Einfluss auf die Aufsicht aus.


text_content_de: Zuerst möchte ich mich im Namen der Motionärinnen und Motionäre für die zügige Bearbeitung der Motion bedanken. Mit dem Inhalt der Beantwortung des Regierungsrates sind wir sehr zufrieden, denn es ist nun wirklich allerhöchste Zeit, auch im Thurgau Bürokratie im Bereich der Quellensteuer abzubauen. Den abrechnenden Arbeitgebern ist dies ein grosses Bedürfnis, das sich mit der Quellensteuerreform per 1. Januar 2021 noch verschärft hat. Auf der Ebene der Administration macht es einen grossen Unterschied, ob ein Arbeitgeber mit wenigen oder mit vielen Stellen abrechnet. Der Thurgau ist mittlerweile der einzige Kanton, in dem ein Arbeitgeber die Quellensteuern mit jeder einzelnen Gemeinde, anstatt zentral nur mit dem Kanton, abrechnen muss. Wäre der Kanton in diesem Bereich der einzige Ansprechpartner, würde das für die Unternehmen zahlreiche Vereinfachungen bedeuten. Dann müssten Firmen nicht mehr potentiell mit 80 Gemeindekreditoren und allenfalls noch weiteren Kantonen abrechnen, sondern nur noch mit dem Kanton. Es bräuchte auch keine separaten Softwareanpassungen speziell für den Kanton Thurgau mehr. Ausserdem ist davon auszugehen, dass ein einheitlicher Informationsaustausch stattfinden würde und dadurch die Rechtssicherheit steigt. Eine solche Organisation würde den betriebenen Aufwand für Betriebe und Ämter deutlich verringern und einen Abbau von Bürokratie bedeuten. Die erwarteten finanziellen Auswirkungen sind positiv und wir gehen davon aus, dass einige aktuell für die Quellensteuer zuständige Mitarbeitende der Gemeinden neu beim Kanton angestellt werden können. Bei einigen Gemeinden trifft dieses Vorhaben aber auf Widerstand. Dies vor allem deshalb, weil damit wieder einmal mehr ein Stückchen ihrer Aufgaben an den Kanton gehen würde. Unser föderalistisches System erfordert starke eigenverantwortliche Gemeinden und eine kluge Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und eben diesen Gemeinden – entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip. Es gibt durchaus auch Bereiche, die optimiert werden könnten, wenn sie einheitlich bei den Gemeinden durchgeführt würden. So beispielsweise der Bezug der direkten Bundessteuer natürlicher Personen. Dann müssten bei den Gemeinden und beim Kanton nicht mehr zwei identische Steuerregister geführt werden. Auch dies würde zu einer höheren Effizienz führen und gleichzeitig die Gemeinden stärken. Es wäre sowieso gut, die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden wieder einmal grundsätzlich zu diskutieren. Die vorgeschlagene Umsetzung unseres Anliegens auf Verordnungsstufe begrüssen wir. Im Namen der Motionärinnen und Motionäre bitte ich den Grossen Rat, die Motion zu unterstützen.


text_content_de: Ich kann das Anliegen, das mit dem Antrag Martin verbunden ist, nachvollziehen. Die Anpassung des Textes gehört zu den Aufgaben der Redaktionskommission. Es handelt sich ein wenig um "Wortklauberei". Das muss gut angeschaut werden.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die kritische Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative, welche das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht ohne Vernehmlassung bei den Gemeinden ändern will. Die Grünen stehen der stillen Wahl grundsätzlich mit Skepsis gegenüber, da die demokratische Legitimation fraglich ist. Die Bekanntgabe einer stillen Wahl erfolgt oftmals gleichzeitig mit der Begründung, dass nur ein Vorschlag eingegangen sei. Dass nun aber bei mehreren Vakanzen bereits eine Person mit stiller Wahl gewählt und weitere Besetzungen mit offener Wahl erfolgen sollen, vermischt beide Wahlverfahren. Unseres Erachtens ist dies problematisch. Die Grünen folgen der Argumentation des Regierungsrates, und wir unterstützen die Parlamentarische Initiative nicht.


text_content_de: Ein Journalist fragte mich nach der Veröffentlichung der Beantwortung, ob das für uns nicht wie ein Treffer ins Schwarze sei. Er meinte, dass ich doch überglücklich sein müsse. Glücklich wäre ich gewesen, wenn es die Interpellation gar nicht gebraucht hätte. Glücklich wäre ich, wenn es im Verlauf nicht unzählige Gespräche gebraucht hätte. Glücklich wäre ich, wenn man ernst genommen worden wäre. Diese letzte Äusserung geht nicht auf das Konto von Regierungsrätin Carmen Haag, sie ist vielmehr an einzelne Amtsträger in der Verwaltung gerichtet. Die kantonale Verwaltung ist ein Dienstleistungsbetrieb, nicht mehr und nicht weniger. Jeder moderne private Dienstleistungsbetrieb muss seine Prozesse periodisch prüfen und den Marktanforderungen anpassen. Der selbstkritische Umgang mit dem eigenen Tun ist für einen Dienstleister überlebenswichtig, um nicht am Markt vorbei zu arbeiten. Wir wünschen uns daher, dass die geplanten Analysen und die in Aussicht gestellten Massnahmen keine Eintagsfliegen bleiben und in der kantonalen Verwaltung Schule machen, gerade auch bei departementübergreifenden Prozessen, ganz im Sinne eines schlanken, effizienten Staates. Wir schauen nun vorwärts und sind auf die Ergebnisse gespannt. Wir bedanken uns für die Einsicht und wünschen allen Beteiligten viel Motivation und Sorgfalt bei dieser meines Erachtens sehr spannenden Aufgabe. Gerne möchte ich zu den einzelnen Fragen, auf die in der Beantwortung eingegangen wurde, noch einige Bemerkungen loswerden. Zu Frage 1: Der Handlungsbedarf wurde offensichtlich erkannt. Wir teilen aber die Meinung des Regierungsrates, dass selbstverständlich auch die Partner wie Gemeinde und Planer ihre Prozesse optimieren können, optimieren sollen und optimieren müssen. Das passiert jedoch am besten gemeinsam und koordiniert. Zu Frage 2: Wir begrüssen, dass die Prozesse nun gesamtheitlich und neutral analysiert werden sollen und daraus Handlungsfelder entwickelt werden. Dass dies, um vorwärts zu kommen, durch externe Unterstützung erfolgen soll, ist nachvollziehbar. Es ist klar, dass es dabei Kritiker geben wird, welche das Projektbudget als zu hoch einstufen. Aus Erfahrung wissen wir aber, dass gezielte Prozessoptimierungen enorme wiederkehrende Kosten und Zeit einsparen können und dies um ein Mehrfaches. Es existiert somit ein gewisser Hebeleffekt. Dennoch stellt sich die Frage, was danach kommt. Wie wird ein institutionelles Prozessmanagement in der Verwaltung etabliert? Es wäre beruhigend, auch hier eine plausible Antwort zu erhalten. Die Welt verändert sich schnell und mit ihr auch die Prozesse. Es wäre also angezeigt, auch in Sachen Prozessmanagement in einen sinnvollen, laufenden Fluss zu kommen. Zu Frage 3: Die Ansätze zur Digitalisierung sind richtig. Es ist aber zu bedenken, dass organisatorische Regelungen, wie beispielsweise die Zuteilung von Aufgaben, Verantwortung oder Kompetenzen und die Gestaltung von sinnvollen Arbeitskomplexen und Stellen nicht von Informatikmitteln übernommen werden können. Diese können lediglich den Informations- und Datenaustausch in den Prozessen unterstützen. Entscheidend ist aber nach wie vor das Handwerkszeug der Organisation. Zu Frage 5: Danke für die ausführliche und sehr juristische Abhandlung zum Thema der Gemeindeautonomie. Diese wirkt schon fast wie eine Belehrung. Man wird den Verdacht nicht los, als wolle man nicht verstehen, denn die Inhalte der Ausführungen sind meines Erachtens jedermann bekannt und bewusst, auch den Gemeinden. Selbstverständlich gibt es klar geregelte Bereiche und Themen, aber es gibt eben auch ein paar graue Schnittstellengebiete, in denen die Rolle eines Beamten oder der Gemeinde einen gewissen Interpretationsspielraum zulässt. Der Umgang mit diesen Grauzonen ist meist von den einzelnen Personen und deren Interpretation ihrer Aufgabe abhängig. Damit wächst auch die klare Forderung, dass diese Grauzonen und der Umgang damit in Bezug auf Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung ebenfalls Eingang in die Prozessanalyse finden muss. Die Projektskizze für die Optimierung der Geschäftsprozesse erscheint als richtig und gut.


text_content_de: Ich spreche zu Seite 43 des Geschäftsberichtes, zu den Entschädigungen an die Geschäftsleitung. Es ist verdienstvoll, wenn wir mit dem Geschäftsbericht der Thurgauer Kantonalbank dazu angeregt werden, über die Thurgauer Identität nachzudenken, und auch die TKB als Teil davon wahrzunehmen. Ich möchte aber von dieser Identität die Entschädigungen an die Geschäftsleitung und speziell die Boni ausnehmen. Ich weiss, dass es nicht sehr phantasievoll ist, einmal mehr auf diese unselige Praxis hinzuweisen, aber es wird von Jahr zu Jahr nötiger. Zu den Fakten: Die Gesamtsumme der Entschädigungen für die vier Mitglieder der Geschäftsleitung wurde 2007 um Fr. 383'000.-- auf Fr. 2'866'000.-- erhöht (+ 15,5 %). Dagegen stiegen die Bruttogehälter mit Fr. 20'400.-- (+ 1,6 %) recht moderat. Die Boni erhöhten sich um Fr. 363'380.-- auf Fr. 1'563'980.-- (+ 30,3 %). Das macht pro Geschäftsleitungsmitglied Fr. 390'955.-- allein an Boni aus und entspricht praktisch dem Lohn eines Bundesrates oder dem zweifachen Lohn eines tüchtigen Thurgauer Stadtammannes. Zwei Gründe werden dafür genannt: Im Geschäftsbericht heisst es, das entspreche dem vom Bankrat genehmigten Bonussystem. Im Kommissionsbericht lesen wir, dass das Bonussystem die Motivation fördere. Die TKB müsse den Arbeitsmarktverhältnissen Rechnung tragen, und im Vergleich zu den Vorjahren habe auch Nachholbedarf bestanden. Mein Kommentar: Ein Bonussystem, das seit 2002, der erstmaligen Offenlegung, eine Steigerung um 161 % brachte, ist offensichtlich überholt. Damals bekam jedes Geschäftsleitungsmitglied noch Boni von Fr. 149'600.--, jetzt sind es Fr. 390'955.--. Nachdem die Boni schon im letzten Geschäftsjahr um 38,9 % gestiegen sind, kommt der Hinweis auf einen Nachholbedarf schon sehr überraschend. Wie viel muss wohl noch nachgeholt werden? Würde die Hälfte an Boni etwa die Motivation halbieren? Heute Morgen wurde mir ein Artikel aus der "Thurgauer Zeitung" vom 5. Juni 2008 mit dem Titel "Lohn zählt nicht allein" zugesteckt. Der Personalchef der TKB, Markus Hundsbichler, hat am Bodensee-Wirtschaftsforum gesprochen, und darüber ist zu lesen: Hundsbichlers Aussagen zur Wirkung von Anreizen basieren auf strukturellen Austrittsgesprächen, welche die TKB führt. Seine Hauptaussage ist eher erstaunlich: Geld sei selten der ausschlaggebende Austrittsgrund. Werte wie Selbständigkeit, Mitsprachemöglichkeiten, das Verhältnis zum Chef, gerechte Qualitäten würden von den Angestellten hoch gewichtet. Das ist sehr aufschlussreich. Meine Schlussfolgerung: Leise kommt der Verdacht auf, dass die Voraussetzungen so konstruiert wurden, dass gerade die beiden scheidenden Geschäftsleitungsmitglieder sehr grosszügig mit Abgangsboni beglückt werden konnten. Ebenso ist der Verdacht naheliegend, dass der Markt beim Führungspersonal unserer Banken künstlich knapp gehalten wird, um die Entschädigungsspirale weiter hemmungslos nach oben schrauben zu können. Wenn kompetente Kräfte angeblich nur in Zürich oder Basel zu finden sind, müsste vielleicht der Ausbildung und Förderung der eigenen Leute mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Ich wünschte mir jedenfalls vom Bankrat den Mut, bei der Besetzung der Geschäftsleitung vermehrt nach talentiertem, eigenem und preisgünstigem Nachwuchs Ausschau zu halten. Vielleicht wartet der Bankrat ja nur auf klare politische Signale, um das heutige Bonussystem und die heutige Masslosigkeit endlich hinterfragen zu können. Ein Wesensmerkmal der Thurgauer Identität wäre wohl Bescheidenheit und Anstand, gerade auch in Entschädigungsfragen. Unter Umständen müsste darum die TKB auch einmal an einen anderen Slogan denken, zum Beispiel: Kompetent dienen, ohne masslos zu verdienen. Das wäre Imageförderung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat mit Freude vom guten Abschluss Kenntnis genommen. Wir bedanken uns bei allen, die dazu beigetragen haben, beim Regierungsrat, bei der Verwaltung, aber auch bei den Steuerzahlerinnen und -zahlern, die pünktlich und ohne zu murren ihrer Pflicht nachkommen. Das Jahr 2011 hilft uns, unser Polster weiter auszubauen und unsere "Kässeli" für die Zukunft zu füllen. Die Vorzeichen für schwierige Jahre sind gegeben. Darum dürfen wir froh sein, dass wir uns in den letzten Jahren auf diese Zeiten vorbereitet haben. Der von der GFK vorgeschlagenen Gewinnverteilung stimmt die SVP nach kurzer Diskussion und Klärung einstimmig zu. Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten kann von der SVP-Fraktion nicht als solcher erkannt werden.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion und als Mitvorstösser und bedanke mich für die differenzierte Beantwortung seitens der Regierung. Das Ziel hinter der Motion sind speziell Jugendliche und junge Erwachsene, welche aufgrund ihres elterlichen Umfeldes, das heisst nicht selbstverschuldet, Sozialhilfe mitempfangen. Ziel soll sein, diese möglichst rasch und präventiv wieder aus der Sozialhilfe herauszuholen. Ich hoffe, dass dies breit getragen wird. Acht unterschiedliche Themenbereiche, die dieses Ziel unterstützen könnten, haben die Motionärinnen und Motionäre lokalisiert, aufgelistet und darum gebeten, diese auf Machbarkeit und Sinnhaftigkeit zu prüfen. Es ist erfreulich, dass nun seit der Motionseinreichung vier Themenbereiche bereits vollständig oder mehrheitlich umgesetzt sind. Bezüglich des sehr wichtigen Motionsanliegens 3 wurde darüber gesprochen, dass die Rückerstattung von Sozialhilfe erst nach Abschluss der Erstausbildung oder dem 26. Lebensjahr bereits zusätzlich in der SHG-Revision (RB 850.1 – Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz)) angedacht ist und, wie wir hoffen, vom Grossen Rat auch bald verabschiedet werden kann. Diese Trilogie, die da aufgesetzt worden ist, wäre dann hoffentlich erledigt. Als GLP-Fraktion begrüssen wir ausdrücklich, dass alle diese Themenbereiche auch seitens der Regierung breit anerkannt worden sind sowie auch der Wille dahinter ersichtlich ist in der Umsetzung. Aus diesem Grund ist es auch nachvollziehbar, dass letztendlich die Regierung Motionsrückweisung beantragt. Wie es aber schon von den beiden Vorrednern gesagt wurde, plädieren wir auf Teilerheblicherklärung der Punkte 1 und 6. Beide Bereiche sind in der Beantwortung nicht nachvollziehbar und unbefriedigend. Wir haben es selbst nach vertiefter Diskussion unter den Motionärinnen und Motionären nach wie vor für sinnvoll gehalten, dass Sie, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen hier im Grossen Rat, hier von uns eine differenzierte Antwort darüber erhalten, weshalb die Punkte 1 und 6 doch überwiesen werden sollten. Die GLP-Fraktion unterstützt die Teilerheblicherklärung der Punkte 1 und 6 voll. Ratskollege Turi Schallenberg hat zuvor gerade erläutert, weshalb Punkt 6 ein schweizweit unnötiger Sonderfall in der Rechtsprechung ist. Ratskollegin Corinna Pasche-Strasser wird ihrerseits erläutern, weshalb eine möglichst frühe eigene Unterstützungseinheit aus Präventionsgründen pädagogisch absolut sinnvoll ist und man nicht unbedingt damit zuwarten muss, bis eine Person 18 Jahre alt wird, wobei es dann so oder so geschieht. Vereinfacht gesagt, wollen beide Teilerheblicherklärungen dasselbe: Frühe Verantwortungsübernahme und Sensibilisierung. Zum Punkt 6: Vor dem Hintergrund der anstehenden SHG-Revision, in der explizit erwähnt wird, dass Rückerstattung nach dem 26. Lebensjahr angedacht ist, macht es wirklich keinen Sinn, dass die Grenze in der entsprechenden untergeordneten Sozialhilfeverordnung (SHV) (RB 850.11) nur im Thurgau und völlig quer zu allen anderen Geschäften bei 30 Jahren bleibt. Da hilft es auch nicht, dass man dazu mal eine Vernehmlassung gemacht hat. Überall sonst gilt man – oder "frau", oder wie auch immer – schweizweit mit 26 Jahren als erwachsen, und nicht mehr als "junger Erwachsener"; nur nicht in der SHV-Verordnung. Ein andersartiger, exklusiver Thurgau? Ja, aber bitte nicht bei solchen juristischen Regelungen. Wir bitten das Parlament deshalb – gerade auch vor dem Hintergrund der SHG-Reform – um Unterstützung dieser Teilerheblicherklärung des Punktes 6. Thurgauerinnen und Thurgauer sollen, wie alle anderen in der Schweiz, zumindest im juristischen Sinne ebenfalls als erwachsen gelten, wenn sie 26 Jahre alt werden. Das soll nicht heissen, man solle nicht noch lange jugendlich oder ein Kindskopf – im positiven Sinne – bleiben. Aber juristisch soll man hier nicht starrköpfig sein, auch wenn offenbar eine Vernehmlassung damals keinen Änderungsbedarf sah. Die Zeiten ändern sich; man sollte das jetzt wirklich ändern. Auch die zweite Teilerheblicherklärung macht für die GLPFraktion absolut Sinn. Die kurze Zeit, während der man eine Ausbildung vielleicht mit 15 oder 16 Jahren beginnt und bis zum 18. Lebensjahr Stand heute noch keine eigene Unterstützungseinheit ist, ist eine verpasste Präventionschance. Wir haben lange intern bei uns diskutiert, welcher Art dabei die Vor- und Nachteile sind. Ratskollegin Corinna PascheStrasser wird uns nachher noch begründen, welche Präventionschancen analog der Frühen Kindheit man gerade hier bei diesen gefährdeten Zielgruppen sieht. Es sind zwei wirklich kleine Rädchen, aber zeitgemässe Rädchen. Vielen Dank an die FDP-Fraktion von meiner Seite und auch von allen Motionären für die Unterstützung dieser beiden Teilerheblicherklärungen.


text_content_de: Im Finanzplan weist das DJS das kleinste Entlastungsvolumen aller Departemente auf. Dies wird damit begründet, dass im DJS in den letzten Jahren kein Stein auf dem anderen geblieben ist. Deshalb sind keine grösseren Einsparpotenziale mehr zu erkennen. Diskussion -  Gerichte (Seiten 261 bis 264 der Budgetbotschaft und Seiten 61 bis 71 des Zahlenteils) Diskussion -  Finanzplan 2019 - 2021 (Seiten 68 und 69) Diskussion -


text_content_de: Als Mitglied der beiden Subkommissionen möchte ich zu den Ausführungen von Kantonsrat Paul Koch Stellung nehmen. Der Besuch war sehr eindrücklich. Ich war ebenfalls etwas überrascht über den vielen Beton in diesem Ausbildungszentrum. Auch ich bin der Meinung, dass es mit weniger Beton und mehr Holz gegangen wäre. Ich habe lange Feuerwehrdienst geleistet und bin davon überzeugt, dass man selbst Holzbauten so bauen kann, dass sie nicht Feuer fangen.


text_content_de: Das Anliegen nehmen wir selbstverständlich auf. Auf der Richtplankarte ist ersichtlich, dass zwischen Egnach und Frasnacht etwa 1,5 km nicht in der Bauzone liegen. Dazwischen liegt noch Wiedehorn in einer Weilerzone, und dabei geht es schon um einen Interessenskonflikt: Wir wollen darauf achten, dass wir den Thurgau nicht zersiedeln, und Zersiedelung heisst, dass Ortschaften zusammenwachsen. Ein Ziel des Richtplanes ist daher, zu verhindern, dass Ortschaften zusammenwachsen. Selbstverständlich ist die Achse von Arbon bis nach Frauenfeld die Hauptentwicklungsachse im Kanton, aber es gibt immer wieder Dörfer, auch im mittleren Thurtal, die wir nicht in den landwirtschaftlichen Raum ausufern lassen wollen. Im Einzelnen muss das immer wieder mit der Gemeinde geprüft werden.


text_content_de: Eine persönliche Stellungnahme: Eingangs hat Kantonsrat Richard Nägeli ausgeführt, dass der Finanzplan obsolet sei. Ich bin damit nicht einverstanden. Der Finanzplan ist ein richtungsweisendes Instrument für jede Behörde. Mit der Zusage des Finanzchefs, dass jährlich 40 Millionen Franken eingespart werden sollen, muss man dieses Instrument auch ernst nehmen. Diskussion -  Vom Finanzplan 2013 - 2015 wird Kenntnis genommen.


text_content_de: Tatsächlich steht auf Seite 7 des Kommissionsberichts fälschlicherweise "Aufwandüberschuss" anstatt "Ertragsüberschuss".


text_content_de: Das Budget 2020 mit einem Ertragsüberschuss von rund 22 Millionen Franken zeigt sich erfreulich. Die SP-Fraktion begrüsst auch die geplanten Nettoinvestitionen von rund 60 Millionen Franken. Mit Genugtuung stellen wir fest, dass sich die wesentlichen Kennzahlen des Staatshaushaltes positiv entwickeln. Der Finanzplan ist nachvollziehbar und wurde den heutigen Erkenntnissen und Annahmen entsprechend gestaltet. Will man die Zeiten in gute und schlechte Zeiten einteilen, befinden wir uns aktuell sicherlich in einer guten Zeit. Die stets herbeigeredeten schlechten Zeiten sind nicht eingetroffen. Bestimmt hat das mit der vorsichtigen Finanzpolitik des Thurgaus zu tun. Dementsprechend möchte ich diese Finanzpolitik auch würdigen. Gemäss Erachten der SP-Fraktion darf es aber nicht bei ein paar netten finanztechnischen Worten im Rahmen dieser Eintretensdebatte bleiben. Denn: Einen nicht kleinen Beitrag zum vorliegenden, sehr guten Budget 2020 hat das Personal geleistet. In jüngster Vergangenheit wurden diverse Massnahmen umgesetzt, die das Personal sowohl indirekt als auch ganz direkt betreffen, beispielsweise die Parkgebühren oder die Herabsetzung der Kilometerentschädigungen. Dabei handelt es sich um Bereiche, für welche die Privatwirtschaft die Tarife tendenziell eher anhebt. Zudem wurde durch die Revision der Besoldungsverordnung die individuelle Lohnerhöhung von jährlich 1% auf 0,8% herabgesetzt. Die einzelnen Massnahmen sind verkraftbar, in der Summe ist die Wertschätzung gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber wenig spürbar. An dieser Stelle muss ein Zeichen gesetzt werden. Dass der Regierungsrat von "Nachholbedarf bei der Personaldecke" spricht, ist doch bedeutsam. Angesichts des scheinbar hohen Stellenwachstums um 39 Planstellen ist darauf hinzuweisen, dass die Stellenentwicklung im Vergleich zur Thurgauer Bevölkerung konstant bei 9,8 Stellen auf 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner bleibt. Daher ist es hocherfreulich, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf erkannt und entsprechend gehandelt hat. Für weitere Zeichen existiert aber noch viel Potenzial. Der Deckungsgrad der pktg sank am Ende des Jahres 2018 gemäss Geschäftsbericht auf unter 100%. So liesse sich mit einem Sanierungsbetrag aus dem Partizipationsscheine-Erlös der TKB doch gut beweisen, dass der Kanton gewillt ist, nachhaltig ins Personal zu investieren. Die Wirtschaft zeigt uns, wie das geht. Im letzten Jahr hat beispielsweise die TKB in die eigene Pensionskasse investiert. Warum könnte das nicht auch der Kanton Thurgau tun? Zwischen den Kantonen findet ein Standortwettbewerb statt, der aber nicht nur über Steuerprozente und Steuerfüsse ausgetragen wird. Vielmehr geht es auch um Angebote und Dienstleistungen sowie um gute Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Unsere Firmen sind auf bestens ausgebildetes Personal angewiesen und Familien benötigen entsprechende Infrastrukturen. In dieser Hinsicht gäbe es noch viel zu tun. Zu den Punkten Bildung, Ausbildung und Weiterbildung: "Brain-Drain" beziehungsweise die Abwanderung besonders gut ausgebildeter oder talentierter Menschen aus dem Kanton stellt ein wichtiges Schlagwort dar. Der Kanton erleidet einen volkswirtschaftlichen Verlust, während die umliegenden Kantone profitieren. Ich schätze das Handwerk sehr hoch, möchte an dieser Stelle aber trotzdem die Maturitätsquote ansprechen. Es ist nämlich wirklich wichtig, dass Talente gefördert und im Thurgau gehalten werden können. Im interkantonalen Vergleich befand sich der Kanton Thurgau mit einer Gesamtmaturitätsquote von 30,1% im Jahr 2015 auf dem drittletzten Platz. Zudem wird man als Kantonspolitikerin oder Kantonspolitiker an Tagungen häufig gefragt, weshalb sich der Thurgau aus verschiedenen Diskussionsrunden oder Projekten zurückgezogen habe. So ist unser Kanton beispielsweise aus der Regionenmarke "Vierländerregion Bodensee" ausgestiegen und kürzlich war in der Thurgauer Zeitung folgender Titel zu lesen: "Der Thurgau erteilt St. Gallen eine erneute Absage in Bezug auf einen Metropolitanraum." Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Erarbeitung des vorliegenden Budgets und des Finanzplans. In der Detailberatung zum Teil des DFS wird unsere Fraktion einen Antrag stellen.


text_content_de: Die Entschädigung für ein Nationalratsmandat eines amtierenden Regierungsrates würde in die Staatskasse fliessen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Wenn wir bei der Olma nach alter Manier: "Dörfs äs bitzeli meh si?" aufrunden können, erwarte ich zumindest, dass man heimisches Schaffen ebenfalls dementsprechend unterstützt. Es geht nicht an, dass man nachbarschaftlich einspringt, dann aber die eigenen Leute im Kanton hängen lässt. Ich kann zum Kredit nur Ja sagen, wenn der Regierungsrat ein Bekenntnis für heimisches Schaffen abgibt.


text_content_de: Der Regierungsrat hält in seinem Bericht über die Gültigkeit fest, dass die Verfassungsinitiative mit übergeordnetem Recht vereinbar sei. Er empfiehlt deshalb, die Verfassungsinitiative gültig zu erklären. Auch für die vorberatende Kommission war Gültigkeit nicht bestritten. Sie empfiehlt dem Grossen Rat mit 12 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, die Verfassungsinitiative gültig zu erklären.


text_content_de: Ein umfassender Geschäftsbericht liegt vor, der allen Interessierten einen Einblick in die Tätigkeiten des Regierungsrates und der einzelnen Departemente ermöglicht. Weiter verweise ich auf den Bericht der GFK mit den sehr informativen Berichten aus den Subkommissionen zu den einzelnen Departementen. Diskussion -  Kapitel 1: Einleitung (weisse Seite 1) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung


text_content_de: Der zentrale Punkt bei der Beantwortung des Regierungsrates auf meine Interpellation ist auf der hintersten Seite zu finden. Im Jahr 2008 betrug der höchste Steuerfuss 350,4 % und der tiefste 233,1 %. Das heisst, dass jene, die nicht am Ort des günstigsten Steuerfusses wohnen, sondern am Ort des höchsten, 50 % mehr Steuern bezahlen. Der Regierungsrat ist wohlweislich vom Gesamtsteuerfuss ausgegangen und nicht von den Gemeindesteuerfüssen. Dort würde der Vergleich noch viel stärker in die Augen springen, indem der Unterschied etwa beim Faktor 2,5 liegt. Bei diesen Zahlen kann man nicht von Steuergerechtigkeit sprechen. Zu Wahlzeiten sagen wir Politiker, dass wir für Steuergerechtigkeit und für gerechte Steuern sind. Bei einer Steuerdifferenz von 50 % für die eigentlich gleichen Leistungen, da stimmt doch etwas nicht. Ich bin enttäuscht, dass in dieser Antwort der Regierungsrat unterlässt, klar Stellung zur Umsetzung für geringere Steuerunterschiede zu nehmen. In den Richtlinien des Regierungsrates steht etwas anderes, in denen schreibt der Regierungsrat, der Kanton unterstützt den Abbau der Steuerfussdifferenzen. In dieser Antwort sehe ich nun nur noch eine Begründung, weshalb diese Differenz so gross sein müsse. Da bin ich anderer Meinung, sie müssen kleiner werden. Der Steuerwettbewerb ist nicht mehr unter diesen Voraussetzungen gewährleistet. Dieser wird durch den Regierungsrat zusätzlich angeheizt, nicht zuletzt durch die Flat Rate Tax-Vorlage. Es stimmt nicht, wenn der Regierungsrat schreibt, ein Trend oder besonders favorisierte Gemeinden können unter dem Aspekt des Steuerfusses nicht ausgemacht werden. Wenn durch günstige Steuerverhältnisse Zuzüge zu verzeichnen sind, dann kommen diese nicht nach Märwil oder Bussnang, sondern nach Orten wie Bottighofen, Tägerwilen oder Horn. Die Spiesse sind nicht gleich lang und der Kanton muss sich dafür einsetzen, um diese anzugleichen. Der Vergleich zwischen den Steuerfüssen im Kanton zeigt auf, dass diese Unterschiede viel gravierender sind, als die Unterschiede zu den umliegenden Kantonen. Die Steuerfussunterschiede zu den umliegenden Kantone sind eigentlich ein Hauptteil der Begründung der Flat Rate Tax. Man will konkurrenzfähig gegenüber den umliegenden Kantonen bleiben. Mit welchen Gemeinden will man jetzt konkurrenzfähig sein? Ich habe die Erwartung, dass auch die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Gemeinden Hand bieten, damit diese Unterschiede weniger gross sind. Die Gemeinden dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die Antwort des Regierungsrates zeigt ganz klar, dass Handlungsbedarf besteht, ich hoffe, dass er auch handelt.


text_content_de: Ich spreche für eine knappe Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP. Unsere dankt den Motionären für diesen Vorstoss, welcher dazu auffordert, sich Gedanken zum zukünftigen Miteinander der Einwohnerinnen und Einwohner der Thurgauer Gemeinden zu machen. Der Regierungsrat zeigt in seiner Beantwortung auf, dass es für dieses Parlament aufgrund der Bundesverfassung und von Beispielen anderer Kantonsverfassungen möglich wäre, für Ausländerinnen und Ausländer über die Anpassung unserer Kantonsverfassung auf kommunaler Ebene das Stimm- und Wahlrecht möglich zu machen. Weiter macht er sich Gedanken, ob dies die Stimmberechtigten der Thurgauer Gemeinden selbst bestimmen sollten, und ob dies nicht zu unerwünschten Nebenwirkungen führen könnte. Unsere Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, dass sie den Gemeinden eine Umsetzung zutrauen würde, obwohl ein erheblicher administrativer Aufwand befürchtet wird. Aber bei der Thematik, ob wir diese Möglichkeit für Gemeinden zulassen wollen, ist eine Mehrheit der Fraktion der Meinung, dass eine Einbürgerung Grundlage für ein aktives Engagement in den Gemeinden sein soll. Zudem befürchtet man, dass es mit vielen individuellen Lösungen mehr Verwirrung als Klarheit geben würde. Ja, die aktive Beteiligung der Bevölkerung bei Gemeindeangelegenheiten nimmt wie fast überall ab. Diese mit der Öffnung für Ausländerinnen und Ausländer zu kompensieren, erachten wir nicht als zielführendes Argument. In diesem Sinne ist eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP für Nichterheblicherklärung dieser Motion.