text_content_de: Diesbezüglich wurden hier natürlich Sicherungen eingebaut. So heisst es in Abs. 3, dass Neutralisierungen nur stattfinden dürfen, solange das Nettovermögen des Kantons Thurgau 10 % der Bilanzsumme überschreite, und die Neutralisierungen von Aufgaben im Budget, im Finanzplan und in der Jahresrechnung zu begründen seien. Somit wird man beim Budget die Gelegenheit haben, die Begründungen in Frage zu stellen und entsprechend Einfluss zu nehmen.


body_key: TG

text_content_de: Die Sozialberatung der Pro Infirmis bietet Menschen mit Behinderung eine unabhängige und spezifische Unterstützung bei den zahlreichen Herausforderungen, die ihr Leben erschweren. Eine Einschränkung und ein Verlust von diesem spezialisierten Wissen wären ein Rückschritt und stünden im Widerspruch zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention. Der Regierungsrat hat aber die Leistungsvereinbarung gestrichen. Es ist hier entscheidend, dass die im Rahmenkonzept für die Bereiche Wohnen und Arbeiten für erwachsene Menschen mit Behinderung definierte Abklärungsstelle, die insbesondere die Bedarfsermittlung von zukünftigen Leistungen, wie der Nutzung ambulanter Angebote – also, ob jemand selbstständig in einer Wohnung leben und im ersten Arbeitsmarkt arbeiten kann –, nicht als Ersatz für die allgemeine Sozialberatung der Pro Infirmis gesehen wird, welche insbesondere Beratung zu allgemeinen Fragen von Hilfsmitteln, Versicherungen, Beratung von Familien, Entlassungsdienste etc. erbringen. Die GLP-Fraktion bittet Sie daher, den Antrag Nikolic zu unterstützen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben auch überlegt und gesagt, dass wir die GFK-Anträge tragen werden. Jetzt ist es nicht ganz klar natürlich, wie viele Anträge zusätzlich noch kommen. Das ist jetzt etwas schwierig für die nächste Sitzung, abzuklären, was dann passiert. Dennoch, damit formell alles richtig eingehalten ist, wir haben auch gewisse Anträge vorbereitet: Der eine betrifft das Projekt Smart Justice, beim Obergericht 8120, wo wir – ohne jetzt gross zu begründen – vor allem eine Black Box sehen. Wir möchten hier eine Rückstellung auf den Frühling, dass man dann mit einem Nachtragskredit diesen für uns sinnvollen Antrag etwas mehr untermauert. Dies, weil hier auch Stellen drin sind, 250 Stellenprozente, die aus unserer Sicht auf einem anderen Wege ins Budget kommen müssten. Dann haben wir auch Fragen, ein Antrag im Bereich Polizei: Dort ist uns aufgefallen, dass in den letzten Jahren fast 100 Stellen und die letzten sechs Jahre 33 Stellen zusätzlich aufgetaucht sind. Da haben wir einige Fragen, die in der GFK nicht abschliessend beantwortet worden sind. Da werden wir nachfragen in den nächsten zwei Wochen, um dann allenfalls einen Antrag zu stellen. Wenn der Globalbudgetantrag aber durchkommt, gehen wir davon aus, dass dann diese Stellen wirklich hier beim Globalbudget auch gestrichen werden. Beim GFK-Antrag waren es zwei, wir würden lieber etwas höher gehen, dafür nochmals über die Stelle bei der Staatsanwaltschaft sprechen, die mit einem knappen Stichentscheid von 10:10 Stimmen letztendlich gefallen ist, weil wir doch immer wieder in der Zeitung auch hören, dass da Bedarf ist. Auch wenn wir an KI glauben, für gewisse Übertretungen wäre es da gut, dass man allenfalls diesen Antrag bei der Staatsanwaltschaft zurücknimmt. Weil es nichts bringt, wenn wir bei der Polizei immer neue Anträge schaffen im Sinne von Strafanzeigen und diese nicht abgearbeitet werden können. Und last but not least, auch als Vorankündigung, beim Objektkredit auf Seite 257, das ist bei der SVP auch drin, bei diesem Büromöbel: Die sind sehr wahrscheinlich schon bestellt, deshalb kann man hier keinen Antrag stellen. Aber wir bitten hier darum, im Sinne von Circular Economy, dass man möglichst viele Mitarbeitende fragt, ob sie nicht das Büromöbel mitnehmen wollen. Ich glaube, da liegt noch einiges drin, dass man auch sparen könnte.


text_content_de: Ich bin kein Bildungspolitiker. Aber ich bin Jurist und als solcher sträuben sich mir die Haare angesichts der heutigen Diskussion. Mit der vorliegenden Motion soll ein Volksentscheid gekippt werden, obwohl schon oft der Satz zu vernehmen war, dass das Volk immer recht habe. Dies soll mit einem Entscheid der Legislative geschehen, der gestützt wird auf einen Paragraphen, der diesen Entscheid gar nicht zulässt, und noch dazu in einem Gebiet, für welches der Regierungsrat als Exekutive zuständig ist. Der Grosse Rat soll über die rechtsstaatliche Raison nachdenken, welche das Parlament zu beachten hat. Wir haben uns an unsere eigenen Gesetze zu halten. Gemäss unserem Amtsgelübde müssen wir die Verfassung und die Gesetze des Bundes und des Kantons respektieren. Auch wenn die inhaltliche Diskussion des Motionsthemas durchaus nötig ist, sollten wir uns auf unser Amtsgelübde besinnen. Die Motion ist nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Bezüglich der Ziffer 3.2 des Beschlussesentwurfes wurde von der GFK einstimmig und diskussionslos gutgeheissen, dass die Kosten für den Erweiterungsbau 2 der Pädagogischen Hochschule Kreuzlingen als nicht gebundene Ausgaben zu betrachten sind. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich habe über Jahre ein Restaurierungsprojekt in denkmalgeschützten Mauern geleitet. Es schmerzt mich sehr, dass in der Komturei Tobel nicht mehr erreicht werden konnte. Wir sollten daraus lernen, dass die Nutzung der Projekte entscheidend ist. Ich bitte das Büro, die unsinnige Redezeitbeschränkung zu hinterfragen. Sie ist des Parlamentes unwürdig und keine Lösung der Arbeitsbelastung.


text_content_de: Das Rechnungsergebnis der Gerichte schliesst mit 1,2 Millionen Franken unter Budget. Dieses Ergebnis hat jedoch zum grössten Teil mit der Verschiebung der Anwalts- und Parteienentschädigungen auf die Staatsanwaltschaft zu tun, wo ein Minus von 2,8 Millionen Franken ausgewiesen wird. Diese Verschiebungen wurden im Budget nicht korrekt zugeteilt. Bei den verschiedenen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) haben sich die Kosten einigermassen auf BudgetNiveau eingependelt. Diskussion -


text_content_de: Der sorgsame Umgang mit den Staatsfinanzen ist für die FDP traditionell ein wichtiges Anliegen. In diesen Kontext stellen wir auch die vorliegende Motion. Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche und strukturierte Antwort. Seine Ausführungen sind nachvollziehbar, auch wenn wir seine Anliegen nicht in allen Punkten teilen können. Die FDP hat eine grosse Wertschätzung gegenüber den Angestellten des Kantons. Wir erleben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Thurgauer Verwaltung im Allgemeinen als effizient, leistungsfähig und flexibel gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft. Wir schätzen insbesondere, dass bei allem staatlichen Handeln der zwar immer kleiner werdende, aber nach wie vor vorhandene Ermessensspielraum zum Wohle aller genutzt wird. Weshalb wird also bei dieser Zufriedenheit diese Motion eingereicht? Die Wirtschaft befindet sich im Wandel. Die Anforderungen an alle Beteiligten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Überall wird von allen mehr Flexibilität gefordert, um Arbeitsplätze halten zu können. Starre Regelungen sind überholt. Gerade das Bespiel des fixen Prozentsatzes zeigt deutlich, dass der Realität, in diesem Falle die Minusteuerung, nicht mit starren Regelungen begegnet werden kann. Es ist nach unserem Verständnis höchste Zeit, auch beim Staatspersonal flexible Lösungen zu ermöglichen, wie es in der Privatwirtschaft seit jeher selbstverständlich ist. Sehr kritisch beurteilt die FDP-Fraktion die Tatsache, dass in der Regel 70% aller Mitarbeiter in den Genuss einer Lohnerhöhung im Rahmen der individuellen Lohnanpassung kommen. Es ist richtig, individuelle Lohnerhöhungen sind nebst anderen Faktoren für die Motivation und Förderung der Mitarbeiter wichtig. Wenn aber 70% aller Mitarbeiter davon profitieren, wird das Instrument schlicht falsch eingesetzt. Daran sind nicht die Angestellten schuld, sondern jene, welche diesen Einsatz so zu verantworten haben. Wir fordern deshalb vom Regierungsrat, dass er diese absolut unübliche Handhabung im Sinne eines zielgerichteten Einsatzes der finanziellen Mittel anpasst. Dies sollte dem Regierungsrat umso einfacher fallen, weil nämlich für die allgemeine Förderung des Arbeitsklimas dem Kanton genügend andere Mittel zur Verfügung stehen, wie sichere Stellen, wenig Fluktuation und höhere Löhne im Vergleich zum Gewerbe. Konkret nimmt die FDP-Fraktion Stellung zu den Ausführungen des Regierungsrates. Punkt 1: "§ 11 Abs. 2 der Besoldungsverordnung soll dahingehend angepasst werden, dass der jährlich für individuelle Besoldungsanpassungen zur Verfügung stehende fixe Mindestsatz von 1 % der Gesamtlohnsumme entfällt." Dieser Punkt ist bei uns auf grosse Zustimmung gestossen. Die FDP ist damit einverstanden. Punkt 2: "Der Regierungsrat soll neu die Kompetenz erhalten, … für individuelle Besoldungsanpassungen jährlich bis 1% der Lohnsumme einzusetzen." Entgegen der Forderung der Motionäre ist es richtig und logisch, dass der Spielraum von null bis einem Prozent beim Regierungsrat angesiedelt wird. Schliesslich handelt es sich um eine unternehmerisch-operative Ebene. Da obliegt die Entscheidungskompetenz sinnvollerweise beim Regierungsrat und nicht beim Grossen Rat. Ich halte noch einmal fest, dass wir die Praxis, wonach beinahe alle Mitarbeiter in den Genuss einer individuellen Lohnerhöhung kommen, aber als falsch erachten. Punkt 4: "In Anbetracht des Umstandes, … , soll die LBV in die aufgezeigte Revision nicht einbezogen werden." Da die Lehrerlöhne erst per 1. Januar 2015 neu aufgegleist wurden, sind wir ebenfalls der Meinung, dass die Lehrerbesoldungsverordnung (LBV) jetzt nicht mit einbezogen werden muss. Die Entwicklung ist jedoch im Auge zu behalten und zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Anpassung der LBV zu korrigieren. Punkt 5: "… soll … neu die Praxis der strukturellen Besoldungsanpassungen … jährlich in der Regel 0,25 % der Lohnsumme zur Verfügung stehen." Mit diesem Vorschlag des Regierungsrates sind wir überhaupt nicht einverstanden. Der Kanton besitzt genügend anderen Spielraum. Bei der Pensionierung langjähriger Mitarbeiter entsteht beispielsweise das Potenzial, die Stelle mit etwas tieferen Löhnen neu zu besetzen. Hier schiesst der Regierungsrat unnötig massiv über das Ziel hinaus. Die Motionäre haben lediglich eine Erklärung verlangt. Von einer fixen Regelung war nie die Rede. Sollte dieser Punkt in einer allfälligen Botschaft im Herbst Einzug halten, kann ich schon heute garantieren, dass wir uns vehement dagegen auflehnen werden. Die FDP-Fraktion hat Vertrauen in den Regierungsrat, wonach er die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Rechtsstellung des Staatspersonals (BesVO), nämlich die Abschaffung des Fixums von 1% für individuelle Lohnerhöhung, im Sinne seiner Ausführungen im Herbst dem Grossen Rat unterbreiten wird. Für eine neue, starre strukturelle Besoldungsanpassung von 0,25% haben wir aber überhaupt kein Verständnis. Hier werden wir besonderes Augenmerk darauf legen. Aus den dargelegten Ausführungen sind wir einstimmig dafür, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die umfassende, erklärende Beantwortung, die den Gegenstand ins rechte Licht rückt. Sie wird die Motion nicht erheblich erklären. Wir anerkennen die Tatsache der punktuellen Familienarmut. Diese soll und kann heute schon entschärft werden. Die isoliert betrachtete Aussage der Motionäre, die Sozialhilfe sei für Familien ein ungeeignetes Instrument zur sozialen Sicherung, erstaunt und lässt schmunzeln. So viel Selbstkritik bei der Linken lässt Hoffnung keimen. Aber selbstverständlich versteht die EDU-Fraktion diese Aussage in ihrem Kontext. Zum Thema der Familienarmut möchte die EDU-Fraktion betonen, dass sie es als äusserst diskriminierend und ungerecht erachtet, dass die Kinderfremdbetreuung im Gegensatz zur Eigenbetreuung steuerlich massiv begünstigt wird. Dies fördert die Armut bei traditionellen Familien. Hier besteht ein wirklicher Handlungsbedarf.


text_content_de: Ich gehe in meinem Votum nicht auf alle Anpassungen ein, sondern konzentriere mich auf drei für uns relevante Themen: Die Finanzierung und die Tarife, den Missbrauch in der Verwandtenpflege sowie den Eigenanteil bei der Wochenbettpflege. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für das Eintreten in diese Gesetzesrevision, denn unser oberstes Ziel ist es, eine qualitativ hochstehende und gleichzeitig finanzierbare Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist eine einheitliche Berechnung der Pflegetarife auf Basis der anrechenbaren Kosten. Eine transparente, nachvollziehbare und faire Berechnung der Kosten ist dringend notwendig, um eine gerechte Finanzierung sicherzustellen. Es darf nicht sein, dass Leistungserbringer mit ähnlicher Kostenstruktur völlig unterschiedliche Tarife erhalten, ohne dass dies sachlich gerechtfertigt ist. Wir unterstützen zudem die Einführung einer Restkostenfinanzierung nach Höchstansätzen, die differenziert nach den drei Leistungsbereichen und dem hauswirtschaftlichen Tarif erfolgen. Dies sorgt für einheitliche Standards und verhindert Kostenexplosionen in einem der Pflegetarife. Gerade in der ambulanten Pflege, bei der eine zunehmende Anzahl privater Anbieter tätig ist, sind solche klaren Vorgaben dringend notwendig, um eine faire Finanzierung aus Steuergeldern sicherzustellen. Wir müssen künftig verhindern können, dass einige erwerbswirtschaftliche Anbieter gezielt lukrative Leistungen erbringen, während unrentable, aber notwendige Versorgungsaufgaben bei der öffentlichen Hand verbleiben. Dies kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein und muss weiter beobachtet werden. Besonders ärgerlich ist, dass wir auf kantonaler Ebene kaum Mittel haben, um gegen den Missbrauch in der Verwandtenpflege vorzugehen. Doppelabrechnungen und undurchsichtige Strukturen treiben die Kosten in die Höhe und belasten die Gemeinden sowie die gesamte Pflegefinanzierung massiv. Hier braucht es eine rasche und entschlossene Reaktion des Bundes. Die Versicherer dürfen hier gerne etwas mehr Druck auf den Bund ausüben. Die Fraktion Die Mitte/EVP sieht im Bereich der Wochenbettpflege zu gegebener Zeit Diskussions- und eventuell auch Handlungsbedarf. Sollte der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) einen entsprechenden Antrag des Berufsverbands der Pflegepersonen ablehnen, sind wir bereit, das Thema wieder aufzunehmen und eine pragmatische Lösung zu suchen. Entscheidend ist, dass die Wöchnerinnen keinen Eigenanteil leisten müssen – wie es der Gesetzgeber wollte, dies aber nur der Berufsgruppe der Hebammen zuordnete. Eine Regelung, dass auch die Berufsgruppe der Pflegefachpersonen mit entsprechender Zusatzausbildung diese Leistungen für die Wöchnerinnen ohne Eigenanteil erbringen kann, wäre nichts anderes als fair.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Gemäss § 8 Abs. 2 ist geregelt, dass wenn mehrere Gemeinden einer Region von einem Ereignis betroffen sind, die Bevölkerungsschutzkommission über das Vorliegen einer besonderen Lage beschliesst. Gemäss § 10 Abs. 1 beschliesst der Regierungsrat über das Vorliegen einer ausserordentlichen Lage. In dem uns vorliegenden Gesetzentwurf ist nicht explizit erwähnt, dass eine Politische Gemeinde eine besondere Lage beschliessen kann. Die Ergänzung, dass die Politischen Gemeinden auf ihrem Gemeindegebiet zuständig für die Anordnung einer besonderen Lage sind, unterstützt die SVP-Fraktion einstimmig. Mit dieser Ergänzung wird festgehalten, dass in einem Ereignis auch auf Stufe der Gemeinde der Beschluss über eine besondere Lage gefällt werden kann.


text_content_de: Ich spreche zur Entwicklung Spezialfinanzierung Massnahmen zum Schutz und Pflege von Natur und Umwelt, Seite 227 des Geschäftsberichtes. Die Spezialfinanzierung nimmt dramatisch ab. Neu werden noch fünf Millionen Franken des Erfolgsgewinns in den Fonds einbezahlt. Das wird künftig nicht mehr immer so sein. Ich stimme Kantonsrat Brägger zu, dass Biodiversität sehr wichtig ist. Es geht bei diesem Fonds aber auch um Liegenschaften, die unter Schutz stehen. Immer mehr Liegenschaften tauchen im Schutzplan auf. Meines Erachtens sind es ganz einfach zu viele. Das Amt für Denkmalschutz muss tätig werden. Eine grosse Anzahl der Liegenschaften, rund zwei Drittel, muss aus dem Schutzplan entlassen werden. "Qualität vor Quantität" muss das Motto lauten. Ich erwarte, dass die Vorstellung des Amtes in Bezug auf die langfristige Finanzierung der schutzwürdigen Objekte in den nächsten Budgetprozessen ersichtlich wird.


text_content_de: Die Motionärin und die beiden Motionäre greifen ein Thema auf, das auch im Zuge der LÜP einen schweren Stand haben dürfte. Sparmassnahmen oder die Verlagerung von Aufgaben mögen bei den Gemeinden noch zu sehr in den Knochen stecken. Dies kommt auch in der Beantwortung des Regierungsrates zum Ausdruck. Der geschickte Schachzug des Einbezugs des VTG schneidet der Motion gewissermassen die Luft ab. Es stellt sich die Frage, ob der Titel "Vereinfachung" richtig gewählt wurde, beziehungsweise ob der Sachverhalt mit diesem Titel korrekt wiedergespiegelt wird. Gefordert wird der zentralisierte Quellensteuerbezug. Das Prozedere bliebe ungefähr dasselbe. Ich rechne für die Kirchgemeinde einen Arbeitnehmer mit wenig Aufwand über "eQuest" ab. Die EDU/EVP-Fraktion erachtet beide Varianten als möglich. Für die Gemeindevariante spricht, dass sich die Gemeindevertreter um die Angelegenheit bemühen. Andererseits deuten viele Punkte darauf hin, dass die administrative Abwicklung solcher Aufgaben in Zukunft vermehrt zentral erfolgen dürfte, teilweise auch aus Gründen des Knowhows. Verstärkt wird dieses Argument durch die Tatsache, dass bei der öffentlichen Hand generell der Abbau von Bürokratie Thema ist und dies von den Parteien oft gefordert wird. In unserer Fraktion schlagen sozusagen zwei Herzen in einer Brust. Pro Saldo aller Abwägungen wird die EDU/EVP-Fraktion die Motion jedoch einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.8. Bei dieser Massnahme, welche vollständig den Gemeinden belastet werden soll, zeigt sich die Kreativität des Regierungsrates, um zusätzliches Geld bei den Gemeinden abzuzweigen. Auch ich teile die Meinung, dass die Bezugsprovision längst im Anteil von 45% enthalten ist.


text_content_de: Ich habe sehr grosses Verständnis, dass man Sozialhilfefälle erst recht untersucht. Im Gegensatz zur Sozialversicherung ist die Versuchung zu Schwarzarbeit in diesem Bereich sehr gross. Andererseits frage ich mich, ob die Mittel der Staatsanwaltschaft Thurgau wirklich nicht ausreichen. Die Staatsanwaltschaft kann nicht nur überwachen. Sie kann Hausdurchsuchungen machen und Zeugen oder Auskunftspersonen befragen. Sie kann vor allem auch Randdaten erfassen, in welchen ersichtlich ist, in welcher Handyzone sich eine Person bewegt hat. Mittel, die vielleicht viel kostengünstiger sind. Ich rege an, zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft mit einem gewissen Ausbau ihrer Kapazitäten hier allenfalls geeigneter wäre. Ich unterstütze die Motion.


text_content_de: Ich nehme zum Kulturgüterschutz Stellung. Kulturgüter sind beispielsweise die Sammlung des Kunstmuseums, das Staatsarchiv oder die Kantonsbibliothek. Aus dem Bundesrecht besteht der Auftrag, unsere Kulturgüter zu schützen. Vor ungefähr zwei Jahren zeigte eine Studie auf, dass der Kulturgüterschutz im Kanton Thurgau ein Mauerblümchendasein friste und wir zu wenig unternehmen, unsere Kulturgüter zu schützen. Die Bearbeitung wurde intern der Denkmalpflege zugewiesen. Hier besteht zudem eine enge Zusammenarbeit mit dem Departement für Justiz und Sicherheit. Das kantonale Katastrophen Einsatzelement des Zivilschutzes verfügt über eine Spezialabteilung "Kulturgüterschutz". Mit dieser wird intensiv zusammengearbeitet. Es geht bei den 50 Kulturgütern, die noch zu bestimmen sind, darum, die Notfallplanungen zu aktualisieren oder zu erstellen, was im Falle eines Brandes, eines Hochwasserereignisses oder innerer Unruhen, die vermutlich oder hoffentlich weniger zum Zuge kommen, zu tun ist. Der Grosse Rat hat die 60% Stelle, befristet für drei Jahre, bereits mit dem Voranschlag genehmigt. Also ein temporärer Baum, der aus dem Naturwaldreservat "Denkmalpflege" wieder entfernt wird. Diskussion - nicht weiter benützt. Schwerpunkt 4 Diskussion -  Kapitel 5: Anhang

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Steigerung in den Finanzplanjahren ist vor allem auf den ÖV, die finanziellen Schwankungen beim Amt für Informatik und auf die Umsetzung des Konzepts "Pegasus" im Veterinäramt zurückzuführen. Diskussion -


text_content_de: Das Thema EU-Agrarfreihandelsabkommen ist nun also auch in unserem Parlament angekommen. Ob das stufengerecht ist, weiss ich nicht, aber es tut uns Menschen bekanntlich immer gut, wenn wir unsere Sorgen von der Seele sprechen und unser Herz ein wenig ausschütten können. Bundesrätin Leuthard verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele, erstens einen verbesserten Marktzutritt für unsere Landwirtschaft im europäischen Umfeld und zweitens die Senkung der Lebensmittelpreise im Inland. Zum ersten Ziel möchte ich schon die Frage stellen, wie wichtig denn für die Schweizer Landwirtschaft dieser europäische Marktzutritt ist, wenn man weiss, dass nur gerade 57 % der Kalorien, die in der Schweiz konsumiert werden, in der Schweiz auch produziert werden. Das heisst im Klartext, dass jede Kalorie, die wir exportieren, zuerst einmal importiert werden muss. Wir beschaffen uns Rohstoffe aus aller Herren Länder, importieren sie in unseren Raum, wo wir sie auf höchstem Lohnniveau im Vergleich zu den Absatzmärkten veredeln, um sie dann wieder zu exportieren. Das ist ökonomisch eine sehr fragwürdige Geschichte und ökologisch eine absolute Katastrophe. Das sage ich jetzt als "Ökofundi". Zum zweiten Ziel, den Lebensmittelpreisen: 1960 mussten Herr und Frau Schweizer 27 % ihres Einkommens für Lebensmittel aufbringen, heute sind es gerade noch 7 %. Hier wird viel zu viel gejammert, und zwar von jenen 95 % der Bevölkerung, die sonst das Jammern immer den anderen 5 % in die Schuhe schieben. Die Qualität unserer Lebensmittel würde mit Sicherheit nach unten nivelliert. Ich erlebe das heute schon täglich im beruflichen Umfeld. Einen europäischen Einheitsbrei auf dem Teller möchte bei uns wohl niemand. Die Nahrungsmittel sind auch ein Stück Heimat und Identität. Der Strukturwandel ist in vollem Gang. 1990 hatten wir in der Schweiz 92'000 Bauernbetriebe, 2007 waren es noch 61'000. Verschwunden sind 31'000 Betriebe, ein Drittel. Jeder achte Arbeitsplatz ist in der Schweiz von einer produzierenden Landwirtschaft abhängig. Es würde an Masochismus grenzen, wenn wir den Strukturwandel von uns aus beschleunigten. Ich danke diesbezüglich dem Regierungsrat für seine klare Haltung in der Beantwortung.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat dem Abänderungsvorschlag einstimmig zugestimmt, weil der Kanton ausserhalb der Bauzonen nicht legiferieren darf. Dort regelt das Bundesgesetz über die Raumplanung insbesondere abschliessend, wann eine zerstörte Baute wieder aufgebaut werden darf. Der Randtitel in der vorliegenden Form ist richtig. Der Anwender weiss damit, dass sich § 96 nur auf Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzonen beziehen kann.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass bereits mit den vorhandenen Verpflichtungen in Gesetz und Verordnungen genügend zur Förderung der Biodiversität beigetragen wird. Ich bin der Meinung, dass keine weiteren Vorschriften und Auflagen nötig sind, wie der Antrag dies vorschlägt. Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion entsprechend, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die vorliegende Gesetzesrevision betreffend die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (TG KVG) über die Zulassung von Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern, die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) abrechnen dürfen, hat einen eng begrenzten Rahmen. Der Spielraum für die Kommission lag lediglich in dem Rahmen, über die Zulassung bzw. die Zuständigkeit, wer für die Zulassung zuständig ist, zu befinden Die Kommission erachtete es jedoch als richtig, wenn dies beim zuständigen Departement vorgenommen wird. Die Vorlage konnte daher an einer Sitzung beraten werden und ich danke den Mitgliedern der Kommission für die speditive Kommissionsarbeit und den Vertreterinnen und Vertretern des Departements für die gute Vorbereitung und erneut sehr gute Begleitung der Kommissionsarbeit. Ich habe zum Eintreten keine weiteren Bemerkungen, verweise auf den vorliegenden Kommissionsbericht und freue mich auch auf die speditive – so hoffe ich – Beratung hier im Rat.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP, die sich für die Teilerheblicherklärung ausspricht. Besten Dank dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Sie nimmt ein Thema auf, das auf den ersten Blick wohl nicht als sehr wichtig daherkommt. Und wenn man liest, dass die kantonale Verwaltung die Verwendung optischer Mittel als nicht zulässig erachtet und sich auch entsprechend verhält, ist die Versuchung gross, das Thema in unserem Einflussbereich als erledigt anzuschauen. Aber für die Schule gilt das nicht explizit, was so auch im zweiten Teil der Antwort durchkommt, und deshalb macht eine Umsetzung dieses zweiten Punktes Sinn. Für viele mögen Genderzeichen als gut gemeint erscheinen, aber sie sind weder verständlich noch notwendig oder hilfreich. Sie unterbrechen unter anderem den natürlichen Sprachfluss und erzeugen neue Barrieren, zum Beispiel beim Übersetzen. Die Schule täte gut daran, wenn sie auf die Sternchen, Doppelpunkte und Wortungetüme verzichten würde, und damit auch auf Symbolpolitik. Denn damit verliert sie ihre eigentliche Aufgabe aus den Augen, nämlich korrekt, also nach Vorgabe des Rates für deutsche Rechtschreibung, sowie neutral und verständlich zu kommunizieren. Mit der Teilerheblicherklärung wird eine klare und einheitliche Regelung für alle Schulen umgesetzt, und es werden viele unnötige Diskussionen in Gremien und Teams verhindert. Eine Teilerheblicherklärung verhindert nicht, dass die mündliche und schriftliche Gendersprache mit den Schülerinnen und Schülern oder den Studierenden gezielt thematisiert werden kann.


text_content_de: Aufgrund der relativ breiten Unterstützung der Motion möchte ich mich kurz halten. Gemäss § 3 Abs. 1 der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden (VGG) ist die Verfahrensgebühr nach dem Aufwand zu bemessen. Sie müsste also bereits heute tiefer sein, wenn keine Begründung erforderlich ist. In der VGG ist das aber nicht vorgesehen. Für die Parteien kostet es heute gleich viel, ob sie eine Begründung verlangen oder nicht. Deshalb ist auch die Hemmschwelle tief, eine schriftliche Begründung zu verlangen, auch wenn das gar nicht nötig wäre. Für die Gerichte besteht das Problem darin, dass sie die Gebühr oft schon festsetzen müssen, bevor sie wissen, ob der Entscheid schriftlich begründet werden muss oder nicht. Manchmal sind die Gebühren dadurch heute zu tief, wenn das Gericht nicht damit rechnet, einen Entscheid schriftlich begründen zu müssen und dann doch eine schriftliche Begründung verlangt wird. Umgekehrt sind die Gebühren manchmal zu hoch, wenn wider Erwarten auf eine schriftliche Begründung verzichtet wird. In der Justizkommission hören wir immer wieder, dass die Arbeitslast der Gerichte kontinuierlich steigt, verursacht durch steigende Fallzahlen. Aber auch die Anforderungen von Seiten des Bundesgerichts an die Begründung eines Entscheides haben massiv zugenommen. Gerichtsschreiber und Richterinnen sind überlastet. Eine Anpassung der VGG könnte einen Anreiz schaffen, dass auf eine Entscheidbegründung verzichtet wird. Damit könnten die Gerichte entlastet und die Verfahrensdauern reduziert werden. Ausserdem könnte die Gerichtsgebühr besser dem tatsächlichen Aufwand angepasst werden. Die Anpassung der VGG soll aber nicht zu Mindereinnahmen führen. Schon heute ist der Gerichtsbetrieb bei Weitem nicht kostendeckend. Das ist bei der Umsetzung zu berücksichtigen. Die SVP-Fraktion wird die Motion aus den erwähnten Gründen einstimmig unterstützen.


text_content_de: Sind Geschäfte oder staatliche Institutionen im Kanton Thurgau dazu verpflichtet, Bargeld als Zahlungsmittel anzunehmen?


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat. Ich bedanke mich für eine klare und eindeutige Beantwortung der ihm gestellten Fragen. Die Regierung bringt es auf den Punkt und benennt die Verantwortlichkeiten. Wer eine Wiese mäht, der trägt die Verantwortung für das Tier und die Natur. Die für die Umsetzung dieser Verantwortung erforderlichen Strukturen haben sich zudem bewährt. Namentlich die Unterstützung der Jagdgesellschaften ist wertvoll und hilft unnötiges Tierleid zu verhindern. All diesen helfenden Händen ist ein Kränzchen zu winden. Die Schaffung einer neuen, einer kantonalen Aufgabe ist aber ganz generell, insbesondere in Zeiten, die auf eine angespannte Finanzlage weisen, und in Bereichen, die genau schon eine Regelung haben, nicht angezeigt und auch nicht zu rechtfertigen. Das gilt auch, wenn im nahen Ausland offenbar bereits eine entsprechende staatliche Aufgabe geschaffen wurde, weil dort offenbar niemand mehr für die Eigenverantwortung einstehen will und alles, was wünschenswert ist, in die Hände des Staates gelegt wird. Im Hinblick auf die schon bald anstehende Budgetdebatte erlaube ich mir in Erinnerung zu rufen, dass wir alle angehalten sind, die Ressourcen der Regierung, der Verwaltung massvoll zu beanspruchen und womöglich auch zu schonen. Die Unterbreitung von suggestiven Fragen gehört eben auch in diese Kategorie. Für die FDP-Fraktion haben wir beschlossen, diese Interpellation nicht zu unterstützen. Wir sind gegen eine neue kantonale Aufgabe.


text_content_de: Gemeinden im urbanen Raum und im kompakten Siedlungsraum mit mehr als 2'000 Einwohnerinnen und Einwohnern hatten gemäss Planungsauftrag 4.2 A des Kantonalen Richtplans bis Dezember 2022 einen kommunalen Energierichtplan zu erstellen. Darin wären die Möglichkeiten der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger zur Elektrizitäts- und Wärmeerzeugung und der quartierweisen Wärmeversorgung aufzuzeigen gewesen. Wurde die Frist von den betreffenden Gemeinden eingehalten?


text_content_de: Der Titel der Vorlage ist – zumindest für mich – eine echte Versuchung. Zu offensichtlich ist sein Potential für Kalauer aller Art. Die Materie und vor allem der Betrag, um den es hier geht, nämlich um die 2,75 Mio. Franken, ist allerdings zu wichtig, als dass wir uns mit Wortspielen aufhalten sollten. Deshalb möchte ich meiner eigenen Methode treubleiben und auf einen unserer Nationaldichter, Jeremias Gotthelf, in der Form eines leicht verfremdeten Zitates zurückgreifen: "In der Verwaltung muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland." Die Versorgung mit Energie im Allgemeinen und Elektrizität im Besonderen haben im vergangenen Jahr im Zentrum der Diskussionen, der Sorgen und politischen Überlegungen gestanden. Der Bund hat eine Energiespar-Allianz auf den Weg gebracht. Der Kanton Thurgau ist ihr beigetreten. Um dem darin formulierten Ziel, der Reduktion des Energieverbrauches in Form von Strom und Gas um 15 %, nachzukommen, wurde unter anderem die Beschleunigung des Leuchtenersatzes in der Kantonalen Verwaltung beschlossen. Das kantonale Hochbauamt hat in den vergangenen Jahren bereits begonnen, veraltete Leuchtmittel durch LEDLeuchtmittel zu ersetzen. Dieser Vorgang soll nun beschleunigt werden, da nebst dem Aspekt des Energiesparens zudem ab August 2023 der Verkauf von bisherigen Leuchtmitteln verboten werden wird. Das, was für einen Laien relativ einfach aussieht – bei mir zuhause wechsle ich einfach die Glühbirne aus – ist im vorliegenden Fall komplex. Denn insgesamt sind rund 160 Objekte betroffen, in denen der Ersatz vorgenommen werden muss. Zudem soll er in angepasster Form erfolgen. Das heisst, dass teilweise auch die Steuerungen dem Ort und den Beleuchtungsbedürfnissen angepasst werden müssen. Die Vertreter des zuständigen Hochbauamtes haben die Berechnungen von durchschnittlich 500 Franken pro Leuchte bei 5'500 zu ersetzenden Leuchten, den Leuchtentyp, die variable Lichtfarbe und die Leistungsstufe, die Form der Beschaffung, die Einladungsverfahren und die Ausschreibung in mehreren Losen überzeugend und nachvollziehbar aufgezeigt. Der Zeitplan der Umsetzung ist zwar etwas ambitiös, aber durchaus realistisch. Voraussetzung für das Gelingen ist aber auch, dass der Grosse Rat die benötigten Finanzmittel jetzt freigibt. Deshalb bitte ich Sie im Namen der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Zu Kapitel 6.2 Teilstrategie Gesamtverkehr: Aus der Kommission wird gewünscht, in der nächsten Überarbeitung sichere und direkte Veloschnellrouten als Ziel mitaufzunehmen. Zu Kapitel 6.4 Teilstrategie öffentlicher Verkehr: Die Kommission erwartet, dass das Thema des Carsharings als eigenständiger Verkehrsträger angesehen wird. Das Amt hat hierzu bestätigt, dass dies bei der nächsten Überarbeitung berücksichtigt werde. Diskussion -  7. Massnahmen Diskussion -  Anhänge Diskussion -


text_content_de: Es ist tatsächlich so, dass die öffentliche Schule Schülerumteilungen vornimmt, wenn irgendetwas nicht funktioniert. Dem wird heute schon sehr gut Rechnung getragen. Diese Woche haben die Initianten per Mail ein Papier versandt, worin zu lesen war, dass wir jetzt Ghettoschulen hätten und keine Chancengleichheit bestehen würde. Nach Durchlesen des Argumentariums habe ich mich gefragt, wer hier Angst hat. Haben die Initianten Angst vor einer noch besseren öffentlichen Schule? 93 % aller Eltern, die ihr Kind in die öffentliche Schule schicken, stellen ihr ein sehr gutes Zeugnis aus. Wir alle haben lesen können, dass zurzeit nur etwa 1,6 % eine private Institution besuchen. Das sind 500 Schülerinnen und Schüler im Kanton Thurgau. Im Gegensatz dazu besuchen 30'000 Kinder eine öffentliche Schule. Das ist Chancengleichheit. Die Durchmischung würde mittelfristig ganz klar verloren gehen. Das heisst, dass Andersdenkende und andere Kulturen in allen Schulen nicht mehr gleich gefragt wären. Zu den Finanzen: Allein mit 500 Schülerinnen und Schüler, die jetzt in eine private Schule gehen, würden sich hochgerechnet Kosten von 7,5 Millionen Franken ergeben, die der Schule entzogen würden. Staatspolitisch ist dies ein Unsinn, denn man hat kaum Einfluss auf eine private Institution. Der viel zitierte Wettbewerb hat schon lange begonnen. Sie haben gehört, was alles läuft, auch an der öffentlichen Schule, und was bereits abgeschlossen ist. Da sind wir meines Erachtens auf einem sehr guten Weg. Auch an der Staatsschule hat es motivierte und engagierte Lehrerinnen und Lehrer. Die Staatsschule ist bereits 175 Jahre alt, und sie ist weder müde, ausgelaugt noch ghettoisiert. Belassen wir ein System, das sich bewährt hat, nicht deshalb, weil es immer so war, sondern vielmehr, weil es offen, flexibel und zukunftsgerichtet ist. Ich bitte Sie, die Initiative abzulehnen.


text_content_de: 10 % der Schulabgängerinnen und -abgänger gehen nicht an eine weiterführende Schule und machen keine Ausbildung. Das ist zu viel. Wir wissen aus jeder Statistik über Armut, dass solche Schülerinnen und Schüler später von Armut betroffen sind. Es muss alles daran gesetzt werden, um diese Quote zu reduzieren. Ich wünsche mir vom nächsten Bildungsbericht Angaben, um wie viele Prozente der Anteil gesenkt werden konnte, welche Massnahmen die Senkung bewirkt haben und welche weiteren Massnahmen diesen Prozentsatz weiter senken. Es sind die schwächsten Schülerinnen und Schüler, welche in unserem Blickfeld besonders beachtet und gefördert werden müssen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat soeben der Erarbeitung eines Langsamverkehrskonzeptes zugestimmt. Deshalb ziehen wir die Motion zurück. Nach wie vor sind die Motionäre vom Nutzen einer Fachstelle Langsamverkehr überzeugt und erwarten mit grossem Interesse das zu erarbeitende Konzept. Über das weitere Vorgehen werden wir nach dessen Vorliegen entscheiden. Eine kantonale Fachstelle kann gezielt auf die Bedürfnisse der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer eingehen. Schon in der Planungsphase von neuen Strassen können gefährliche Stellen entdeckt und teure Nachbesserungen vermieden werden. Weiter kann eine Fachstelle die Gemeinden bei deren Verkehrsproblemen unterstützen. Wir hoffen, dass diese Überlegungen in das entstehende Langsamverkehrskonzept einfliessen und hegen diesbezüglich grosse Erwartungen an die neue Departementschefin. Wir möchten in Sachen Langsamverkehr einen schnellen und grossen Schritt vorwärts kommen.


text_content_de: Die Frage, ob es sich um eine gebundene oder nicht gebundene Ausgabe handelt, hat nichts mit der Höhe der Ausgabe zu tun und auch der Umstand, dass die Zeit eilt, tut nichts zur Sache. Die Praxis der gebundenen oder nicht gebundenen Ausgaben basiert zwar auf politischen Entscheiden, die aber mit einer rechtlichen Komponente verbunden sind. Es existieren bundesrechtliche und kantonale Praxen. Der Regierungsrat liess bezüglich dieser Frage eine kleine Expertise durchführen. Zu meiner Freude wurde die Angelegenheit nicht einfach an den Lotteriefonds überwiesen. Meines Erachtens trifft die Expertise trotz gewissem Interpretationsspielraum zu. Ich wäre nicht unglücklich über eine Volksabstimmung. Dennoch bin ich der Meinung, dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind, diese Ausgaben als gebunden zu betrachten. Deshalb kann der Ziffer 5.2 ohne Änderung zugestimmt werden. Ich merke an, dass es sich bei "nicht gebundenen" Ausgaben gemäss Art. 5a des Finanzhaushaltsgesetzes um "neue" Ausgaben handelt.


text_content_de: Wie mehrfach gehört, schafft die Initiative eindeutige Widersprüche gegenüber Bundesgesetz. Durch den neuen Initiativtext werden oberste Schutzziele der Bundesgesetze über den Schutz der Gewässer sowie über den Wasserbau eingeschränkt und aufgeweicht. Deshalb ist die Initiative, auch wenn fälschlicher Weise gültig erklärt, abzulehnen. Die FDP-Fraktion ist für die Ablehnung der Initiative. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Votum von Kantonsrat Somm hat in einem Punkt etwas für sich, nämlich dann, wenn § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank wie ein unbedingter Anspruch des Kantons aufscheint. Ich möchte vor zwei Dingen warnen: 1. Das Votum von Kantonsrat Somm darf jetzt nicht so interpretiert werden, zu meinen, dass wir Handlungsfreiheit hätten. Ohne das von ihm erwähnte Schreiben zu kennen, interpretiere ich den Kommissionsbericht so, dass keine Handlungsfreiheit besteht. Es hat einfach keinen Sinn, gegen Betonwände anzurennen. Ich bitte bei der Diskussion, die nun sicher auf die 2. Lesung hin geführt wird, sich keinen Illusionen darüber hinzugeben, was wir dürfen. Ich habe einmal gelernt, dass es Situationen gibt, in denen ich sagen muss, dass ich verstanden habe. Das gibt es offenbar auch in der Politik. 2. Ich habe mich heute Morgen in der Diskussion dahingehend geäussert, dass ich eigentlich Verständnis dafür habe, was die FINMA anordnet. Nehmen wir einmal an, dass die Thurgauer Kantonalbank in Schieflage gerät und das Ergebnis nicht mehr stimmt. Wollen wir dann mit der Abgeltung von 0,5 % diese Schieflage noch verstärken? Für mich ist es in der Tat etwas, was man zuhanden der Staatskasse abgarnieren kann, wenn Gewinn erwirtschaftet wurde. Den Verlust noch zu vergrössern, indem der Staat ebenfalls noch die hohle Hand macht, ist für mich auch insofern völlig widersinnig, als die Staatsgarantie noch intensiver geleistet werden müsste. Deshalb bitte ich, die Diskussion sorgfältig zu führen und das Kind nicht mit dem Bad auszuschütten.


text_content_de: Kantonsrat Kappeler hat alle wichtigen Punkte erwähnt sowie die Geschichte und die aktuelle Situation hervorragend hergeleitet, weshalb ich mich lediglich auf einige Ergänzungen beschränken werde. Bei den Weilerzonen handelt es sich um rechtskräftig und rechtsgültig ausgewiesene Bauzonen. Als solche werden sie in der laufenden Revision behandelt und als solche werden sie beim Bund eingereicht. Der Bund kann und wird diesen Sachverhalt innerhalb der laufenden Revision nicht umstossen. Für eine allfällige Umzonung bräuchte es einen formellen Rechtsakt und entsprechende Entscheide, inklusive sämtlicher Rechtsmittel. Es ist somit nicht absehbar, dass in nächster Zeit eine Veränderung passieren könnte. Dennoch steht der Auftrag des ARE des Bundes seit der letzten Revision im Raum, den wir nicht einfach ignorieren können. Im Sinne der Transparenz hat das kantonale ARE darauf hingewiesen. Dass dies zu Unsicherheiten geführt hat, bedaure ich sehr. Insgesamt verfügen wir per Ende 2012 über mehr als 161 Weilerzonen und über 70 Dorfzonen. Vom Bund effektiv in Frage gestellt sind lediglich deren 15, da die jeweiligen Zonen weniger als fünf bewohnte Gebäude umfassen. Der Handlungsbedarf ist demnach überschaubar. Dank dem schönen Buch von Kantonsrat Tobler kann ich ihm auch sagen, dass es in seiner Gemeinde zwei Weiler sind, welche in Frage gestellt sind. Wir sind froh, dass der Bund uns zugestanden hat, das Thema Weilerzonen nicht in der laufenden Revision aufgreifen zu müssen. Das wäre nicht in unserem und Ihrem Interesse, ganz im Gegenteil. Der kantonale Richtplan muss wieder gleich eingegeben werden, was die bestehende Situation zu zementieren vermag. Die Alternative wäre in der Tat gewesen, die Weilerzonen in der laufenden Revision zu begutachten. Bei insgesamt mehr als 200 Weilern hätte die Situation begutachtet und die korrekte Zone bestimmt werden müssen. An dieser Stelle zu Kantonsrat Gantenbein: Selbstverständlich war mit "Landschaftszone" in der Beantwortung die Landwirtschaftszone gemeint. Allen betroffenen Grundeigentümern hätte der jeweilige Entscheid eröffnet werden müssen und sämtliche Rechtsmittel hätten ausgeschöpft werden können. Die Kosten hätten unmöglich abgeschätzt und beziffert werden können, da jede einzelne Parzelle eine individuelle Ausgangslage hat. Es ist aber nicht nur eine zeitliche Komponente, die uns davon abhält, jetzt aktiv zu werden, sondern vielmehr eine inhaltliche Komponente. Der Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass es sich bei den Weilerzonen um Bauzonen handelt. Er wird sich vehement dafür einsetzen, dass es so bleibt. Die Rückendeckung des Grossen Rates stärkt uns und ich würde es sehr begrüssen, wenn der angesprochene Brief verfasst würde. Der konkrete Zeitpunkt müsste allenfalls noch diskutiert werden, vielleicht sollte man damit noch warten, bis die aktuelle Revision vorbei ist. Ich danke für die Unterstützung und die heutige Diskussion.


text_content_de: § 20 unserer Geschäftsordnung regelt die Frage, ob etwas auf die Traktandenliste gesetzt wird oder nicht. Wie danach damit fortgefahren wird, wird nicht geregelt. Wir haben darüber abgestimmt, ob wir die Dringlichkeit gutheissen. Meines Erachtens kommt für die Behandlung § 50 zur Anwendung, wo es heisst, dass in der Regel in derselben Sitzung diskutiert werde. Damit ist es möglich, von der Regel abzuweichen, wenn es der Sache gerecht ist. Beim vorliegenden Geschäft ist es sachgerecht. Andernfalls machen wir "Hüftschüsse", die wir nachher bereuen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Den Antrag gilt es abzulehnen. Pro Infirmis führt ihren kantonalen Auftrag nicht mehr aus wie vereinbart. Daher sind die 100'000 Franken für den Zweck von Beratungsstunden nicht mehr gerechtfertigt. Der Bedarf für leistungsberechtigte Personen wird derzeit neu eruiert. Lassen Sie den Regierungsrat die Nachfrage- und Angebotssituation angemessen eruieren, und sprechen Sie jetzt nicht im Schnellschuss Gelder ohne definierten Zweck. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich beantrage, § 22 Abs. 1 dahingehend zu ändern, dass die Kostenbeteiligung der Gemeinden von 25% auf 10% gesenkt wird. Der Absatz würde dann wie folgt lauten: "Die Gemeinde hat sich im Umfang von 10 Prozent an den Kosten für den in ihrem Gemeindegebiet durchgeführten Unterhalt der Flüsse zu beteiligen." Zur Begründung: Flüsse stellen ein Allgemeingut dar und dienen der gesamten Bevölkerung in verschiedenen Bereichen. So speichern und filtern sie beispielsweise Trinkwasser, sorgen für eine intakte und vielfältige Natur oder spenden Menschen Erholung. Das Flussgebiet wird demnach auch von vielen Personen aus der Stadt genutzt, deren Wohnort ausserhalb der betroffenen Gemeinden liegt. Dass Flüsse Unterhalt benötigen, ist unbestritten. Dieser Unterhalt kommt aber indirekt wiederum der Allgemeinheit zugute. Renaturierte Flüsse generieren zusätzlichen Unterhalt und weitere Renaturierungsprojekte sind vorgesehen. Wir Thurgauerinnen und Thurgauer, auch Kantonsrätinnen und Kantonsräte, zeigen uns solidarisch mit allen Thurgauer Gemeinden. Das hoffe ich zumindest. Das Meteorwasser aller Liegenschaften und Häuser der hier anwesenden Personen wird schliesslich indirekt in einen Fluss geleitet, der durch die betroffenen Gemeinden führt. Bereits mit 10% Kostenbeteiligung würden die entsprechenden Gemeinden genügend in der Pflicht stehen und damit einen ausreichenden Beitrag leisten. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag anzunehmen.


text_content_de: Ich habe beim Kapitel 5.4 empfohlen, das Amt für Denkmalpflege und das Amt für Archäologie zu einem Amt zusammenlegen. Leider habe ich noch keine Antwort erhalten.


text_content_de: Mit der Annahme der Energiestrategie 2050 handelt es sich nicht um einen zum Jahresbeginn vorgenommenen Vorsatz, sondern um verbindliche Vorgaben, zu welchen eine grosse Mehrheit der Bevölkerung Ja gesagt hat. Gemessen an den Zielen und Massnahmen bilden die erneuerbaren Energien ein zentrales Element der Energiestrategie 2050. Ihr Rückhalt ist bei den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern hoch. Die wegfallende Kernenergie bedingt einen substanziellen Ausbau der Stromproduktion durch erneuerbare Energie, und sie ist nötig. Je stärker sich dieser dann in Projekten konkretisiert, desto intensiver stellt sich jedoch die Frage der Akzeptanz auf kantonaler und lokaler Ebene. Hier sind deshalb frühzeitige transparente Information und Einbindung der verschiedenen lokalen Player sehr wichtig. Umfragen zeigen, dass Solarenergie, Grosswasserkraftwerke, Windenergie wie auch Biomasse die grösste Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten. Im Thurgau sind es vor allem Solarenergie und Biomasse. Mit der Annahme der Energiestrategie 2050 wurde die KEV auf das Jahr 2022 befristet. Ab diesem Zeitpunkt können auf nationaler Ebene keine Förderbeiträge mehr für neue Anlagen beantragt werden. Es ist zu wünschen, dass der Bund die Folgen des Ausstiegs aus der KEV genau analysiert und entsprechend reagiert. Mit dem Wegfall des Instruments wird es nebst dem Bund vermehrt auch an den Kantonen sein, den Ausbau der Erneuerbaren zu unterstützen. Deshalb werden die Kantone sinnvolle Instrumente implementieren müssen, die auf der einen Seite möglichst effektiv sind, ohne auf der anderen Seite zu grosse Kosten zu verursachen. Im Thurgau wäre beispielsweise die Wiederaufnahme von Investitionshilfen, wie für Photovoltaikanlagen, ein Weg. Die Vergangenheit zeigt, dass sich das Thurgauer Förderprogramm respektive deren Massnahmen bezahlt machen. Dies ist nur möglich, weil der Regierungsrat sich bereits früh und konstruktiv für erneuerbare Energiepolitik einsetzte und auf viele Vorstösse in Sachen erneuerbare Energie einging oder eingehen musste. Umso mehr erstaunt die eher nüchterne Beantwortung der Interpellation. Wo bleibt der Spirit der letzten Jahre? Für uns gilt es, den Weg in diese Richtung konsequent weiterzugehen und wo möglich einen Ausbau der Massnahmen vorzunehmen. Dies hat den Nebeneffekt, dass entsprechend auch mehr Bundesgelder fliessen. Bis jetzt durfte der Kanton Thurgau als Vorbild brillieren. Dies soll so bleiben. Wir sind der Meinung, dass Erfahrungen, ob positiv oder negativ, vermehrt zwischen den Kantonen ausgetauscht werden sollten. Damit könnten die Kantone voneinander lernen und erfolgreiche Instrumente übernehmen. Der Zeithorizont bis zum Jahr 2050 mag lange sein. Wie wir aber wissen, mahlen die politischen Mühlen langsam. Diese Zeit muss für konstruktive Entscheide und gute Informationen gut genutzt werden. Hier sind alle gefragt. Es ist also für uns und unsere Volkswirtschaft absolut zentral, dass wir die Weichen richtig stellen. Alles andere führt nicht nur zu Umweltschäden, sondern auch zu riesigen Fehlinvestitionen. Es braucht die Offenheit, neue Technologien zu nutzen, nebst Solarkraft und Biomasse auch die Windkraft und Geothermie. Es sollte nicht grundsätzlich alles abgelehnt werden, was neu ist. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton hat sich durch die Energiestrategie 2050 nicht geändert. Der Kanton ist primär für den Gebäudebereich und den Bereich der Mobilität und Anlagen zuständig. Wie wir wissen, entfällt ein Drittel des Energieverbrauchs in der Schweiz auf den Gebäudepark, ein weiterer Drittel auf den Energieverbrauch für die Mobilität. Hier basiert beides auf fossilen Energieträgern. Die Folgerung daraus: Gebäude und Mobilität stellen in Bezug auf die Energieeffizienz und die Reduktion der CO Emissionen die wichtigsten Handlungsfelder dar. Der Grundlagenbericht "Chancen der Elektromobilität für den Kanton Thurgau" erwähnt, dass genau hier die Nachfrage mit erhöhter Anschubfinanzierung verbessert werden könne. Im Gebäudebereich sollte es dasselbe sein. Der Thurgau hat bereits Vieles angestossen und angepackt. Die Aufgaben sind aber nicht abgeschlossen. Sie beginnen erst so richtig. Dies wurde in der Beantwortung des Regierungsrates festgehalten. Die CVP/EVP-Fraktion ist bestrebt, beherzt voranzugehen.


text_content_de: Aus dem Votum geht indirekt hervor, dass damit auch bauliche Massnahmen, also ein Wegneubau möglich ist. Dies ist im Sinne der Förderung des Langsamverkehrs zwar gut gemeint. Gut gemeint ist aber leider nicht dasselbe wie gut. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Bühler abzulehnen. Zwei Beispiele, mit denen ich aber keine Gemeinde schlechtmachen möchte: Der damalige Chef des DBU hatte einen Wanderweg bewilligt, und zwar so, dass er nicht nur in der Pufferzone eines Flachmoors von nationaler Bedeutung angelegt worden wäre, sondern er hätte das Flachmoor von der Pufferzone abgetrennt. Dies widerspricht den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben für Pufferzonen und Flachmoore. So war es aber bereits aufgegleist. Pro Natura Thurgau hatte dagegen sogar Aufsichtsbeschwerde erhoben. Natürlich wurde der Bau sistiert. Der Wanderweg führt nun ausserhalb der Pufferzone vorbei. Wenn man es nun aber so macht, wie es der Antragsteller vorschlägt, und einen Bau als Bagatelle über die Bühne laufen lassen kann, ohne dass das Vorhaben öffentlich aufgelegt wird, sind Verletzungen zwar nicht gerade programmiert, man hätte aber keinen Zugriff auf die nötigen Daten und wüsste nichts von einem Bau. Beim zweiten Beispiel geht es ebenfalls um eine Wegstrecke in einem Flachmoor von nationaler Bedeutung und um Pufferzonen zwischen Triboltingen und Ermatingen. Das DBU hatte dort einen Veloweg und Fusswege geplant. Wenn ein solches Vorhaben ohne die öffentliche Auflage über die Bühne geht, wie es der Antrag Bühler vorsieht, wüssten wir nichts vom Vorhaben. Das geht nicht. Meines Erachtens wäre dies eine "Verluderung" der gesetzlichen Grundlagen.


text_content_de: In unserer Fraktion ist zum letzten Satz von § 16 Abs. 1 die Frage aufgeworfen worden, ob die Formulierung: "Der Regierungsrat ermöglicht den Gemeinden des Bezirks, sich vor der Wahl zu den Kandidaten zu äussern", verbindlichen Charakter habe oder nicht. Dazu möchte ich mich auch im Plenum äussern. Es geht hier nicht um eine Kann-Vorschrift, sondern um die ausdrückliche Verpflichtung des Regierungsrates, die Gemeinden über die Auswahl der Kandidaten der KESB im jeweiligen Bezirk zu informieren. Dann haben die Gemeinden die Möglichkeit, ihre allfälligen Bedenken gegenüber einzelnen Kandidaten, die auf der Auswahlliste des Regierungsrates stehen, anzubringen. Die Gemeinden müssen angehört werden; aus dem Wort "ermöglicht" geht nichts anderes hervor. Ob sich die einzelne Gemeinde aber vernehmen lassen will oder nicht, bleibt ihr überlassen. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -  Anhang Diskussion -


text_content_de: Meines Erachtens verhält es sich mit der KESB nicht ganz so harmonisch. Es besteht tatsächlich ein Problem. Jede Woche meldet sich ein "KESB-Opfer" bei mir und erzählt, wie schlimm es behandelt wurde. Im Kanton Schwyz ist eine Initiative gegen die KESB hängig. Eine solche ist sogar national in Planung. So harmonisch kann es also nicht sein. Wenn es dennoch so wäre, bräuchte es die vorliegende Motion nicht. Tatsächlich geht es nicht um "KESB-Bashing". Es sind nicht die Mitglieder der KESB, welche ihre Arbeit nicht richtig machen. Ich bin davon überzeugt, dass sie von morgens bis spät abends hervorragende Arbeit leisten. Das Problem liegt am System. Die Organisation ist meines Erachtens insofern verunglückt, als dass die KESB von der Gemeinde und den Menschen zu weit entfernt ist und deshalb manchmal schwer nachvollziehbare Entscheide fällen muss. Die KESB muss immer handeln. Tut sie dies nicht, hat sie ein Problem. Dieses wollen wir mit der vorliegenden Motion angehen. Ich glaube nicht, dass es ein Zurückkehren auf den Status quo ante und zu den Vormundschaftsbehörden gibt. Es müssen pragmatische Schritte gemacht werden. Einen solchen wollen wir tun. Es geht in erster Linie nicht um die Finanzen, sondern darum, dass man näher beim Menschen ist. Das sind die Gemeinden hoffentlich. Mit dem Antrag des Regierungsrates, die ersten beiden Forderungen auf dem Verordnungsweg zu regeln und nur den dritten Teil erheblich zu erklären, bin ich für einmal zufrieden. Ich bitte Sie, den Antrag des Regierungsrates zu unterstützen.


text_content_de: Die GP-Fraktion lehnt Dringlichkeit einstimmig ab. Es geht uns nicht darum, dass wir dem Rat, der Presse oder der Öffentlichkeit, wie es in der Interpellation heisst, umfassende Transparenz über den Plan des Regierungsrates und die damit resultierenden Auswirkungen für die Steuerzahler vorenthalten wollen. Es geht uns einerseits darum, dass wir informiert sind, andererseits wollen wir die Sitzung des Grossen Rates des Kantons Thurgau nicht als Plattform für den Wahlkampf eines Nationalratskandidaten zur Verfügung stellen.


text_content_de: Eintreten ist auch in der GLP/BDP-Fraktion unbestritten. Die grosse Mehrheit steht hinter dem aktuellen Entwurf der Kommission. Verschiedene Votanten haben bereits erläutert, welcher Punkt die grössten Bauchschmerzen verursacht. Wir alle gehen mit Kantonsrat Pascal Schmid einig, dass wir keine Einbürgerung von schlecht integrierten Personen wollen. Die grosse Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion ist jedoch gegen eine Festschreibung des Sprachniveaus im Gesetz. In der Kommission gab es ein Votum, dass wir von den Bewerbern erwarten dürfen, dass sie unsere Landessprache anständig beherrschen. Ich bezweifle jedoch sehr, dass unser Regierungsrat dies auch so sieht. Er wird die Hürden wohl kaum so setzen, dass Bewerber mit äusserst schlechten Sprachkenntnissen eingebürgert werden können.


text_content_de: In der Beantwortung meiner Einfachen Anfrage vom 21. Oktober 2020 hat der Regierungsrat versprochen, die Schwachstellen bei den Fussgängerstreifen mit den erheblichsten Sicherheitsmängeln bis 2023 zu beheben. Damals betraf dies 146 dringend zu sanierende Fussgängerstreifen. Nach meinem Empfinden müsste der Kanton bei den Fussgängerstreifen mehr "Gewicht" auf gut sichtbare und beleuchtete Annäherungsbereiche zu Fussgängerstreifen legen. Sind die verbessernden Massnahmen im Kanton Thurgau für alle Fussgängerstreifen mit den bekannten Gefahren und Sicherheitsmängeln umgesetzt worden?


text_content_de: Ich will lieber Flatterstrom mit Energiespeicher als eine Dunkelflaute. Wir haben zu wenig Strom, vor allem im Winter, wenn es weniger Sonne, dafür aber mehr Wind hat. Es ist daher logisch, beides zu machen. Wer keine Windräder aufstellen will, muss Alternativen benennen, und zwar umsetz- und bezahlbare Lösungen. Ist Kernenergie eine mögliche Lösung, um den wachsenden Strombedarf im Thurgau zu decken? Diesbezüglich frage ich mich, wo im Kanton Thurgau ein Atomkraftwerk erstellt werden soll. Würde sich vielleicht Thundorf dafür anbieten? Wer soll es bezahlen und betreiben? Wer soll den radioaktiven Abfall wo entsorgen? Woher kommt das Uran oder das Thorium? Mir muss man die Vorteile von Kernkraftwerken dritter und vierter Generation nicht erklären. Es gibt Verbesserungen, das ist klar. Die Atomkraftwerke basieren aber immer auf der Kernspaltung mit allen bekannten Nachteilen. Die Energiekrise hat gezeigt, dass wir zu abhängig sind. Ich frage mich, ob wir uns ernsthaft in neue Abhängigkeiten begeben wollen, wenn wir mit den erneuerbaren Energien doch die Möglichkeit haben, uns davon zu lösen. Sonne und Wind stehen uns im Kanton Thurgau kostenlos zur Verfügung. Das sind keine Primärenergieimporte aus dubiosen Staaten, die uns erpressen können. Wir sollten die leise und elegante Windkraft zudem nicht verhindern, indem wir auf Technologien bauen, die eventuell einmal marktreif werden. Ein Beispiel dafür ist die Kernfusion. Für deren Prozess braucht es Unmengen an Energie sowie eine spezielle Form des Wasserstoffs. Wasserstoff, den wir aus erneuerbaren Energien gewinnen werden und gescheiter direkt verbrauchen. Die Energiewende bedeutet Veränderungen, wie sie damals für den Bau der Wasserkraftwerke nötig waren. Wären die Pioniere von damals so engstirnig gewesen, hätten wir schon lange Dunkelflauten. Wir sollten dafür sorgen, dass auch unsere Kinder und Kindeskinder auf eine funktionierende Stromwirtschaft zählen können. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Parlamentarische Initiative mit deutlichem Zeichen abzulehnen.


text_content_de: In der Detailberatung werden heute vor allem jene Punkte zu Reden geben, die auch in der GFK länger diskutiert worden sind. Es sind dies der Kürzungsantrag beim Globalbudget im Departement für Erziehung und Kultur (DEK), der Objektkredit Kartause Ittingen, der Kürzungsantrag beim Objektkredit Bildungszentrum Arbon sowie der Rückbaukredit beim Hallenbad Münsterlingen. Zu diesen Themen wurden bereits diverse Anträge angekündigt.


text_content_de: Seit den letzten Wahlen ist die Grüne Partei viertstärkste Fraktion im Grossen Rat. Die Grünen sind eine aktive Fraktion, die nicht nur fordert, sondern auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, indem wir bereit sind, eine Person für das Vizepräsidium des Grossen Rates und in einem Jahr für das Präsidium zur Verfügung zu stellen. Wir sind dafür bereit und sehen es als angemessen, das Amt als viertstärkste Fraktion besetzen zu dürfen. Gemäss regulärem Turnus wäre die SP-Fraktion an der Reihe, das Vizepräsidium zu besetzen. Aus Wertschätzung der jahrelangen und guten Zusammenarbeit hat sie unsere Fraktionskollegin Karin Bétrisey für das Amt vorgeschlagen. Keine der anderen Regierungsparteien muss darum bangen, während der Legislatur beim Präsidium des Grossen Rates nicht zum Zug zu kommen. An dieser Stelle danke ich der SP-Fraktion im Namen der Grünen Fraktion für die grosszügige Geste. Kantonsrätin Karin Bétrisey gehört dem Grossen Rat seit 2018 an. Sie ist in ihrer zweiten Legislatur. Das genügt, um das Amt verantwortungsbewusst und mit Weitsicht ausüben zu können. Auch die neue Präsidentin des Grossen Rates war nur während gut vier Jahren Mitglied des Grossen Rates, bevor sie als Vizepräsidentin gewählt wurde. Ratskollegin Karin Bétrisey hat sich rasch in die Abläufe des Grossen Rates eingearbeitet. Sie wird sich sehr rasch in ihre Funktion als Vizepräsidentin und in einem Jahr als Präsidentin des Grossen Rates einarbeiten. Auch in anderen Kantonen kommt es vor, dass jemand, gerade einmal ein Jahr im Amt, gewählt wird, wie beispielsweise in St. Gallen, als 2016 der damals 26-jährige SVP-Kantonsrat Ivan Louis gewählt wurde. Wir hoffen nicht, dass Ratskollegin Karin Bétrisey mit der Wahl zur Vizepräsidentin des Grossen Rates den Höhepunkt ihrer politischen Karriere erreicht, bevor sie als Kantonsrätin zurücktritt. Auch da wäre sie nicht die erste. Selbst andere Präsidentinnen und Präsidenten sind nach ihrem Präsidialjahr dem Grossen Rat erhalten geblieben. Zwei Beispiele: FDPKantonsrat Max Vögeli war 2005, SVP-Kantonsrat Willy Nägeli 2007 Grossratspräsident. Ich frage mich, weshalb wir uns im Thurgau so schwertun. Liegt es daran, dass der Grünen Fraktion der Sitz nicht zugestanden werden will? Für die Grüne Fraktion ist es unverständlich. Der Wahlvorschlag nahm den ordentlichen Weg. Die SP hat mit der Grünen Kantonsrätin Karin Bétrisey eine absolut fähige Person nominiert. Sie ist die einzige verfügbare Kandidatin. Kantonsrätin Karin Bétrisey ist zweifellos in der Lage, zu unterscheiden, ob sie am Rednerpult ein Votum hält und dafür gründlich recherchiert hat und ehrlich und klar ist oder ob sie eine Sitzung des Grossen Rates leitet. Kantonsrätin Karin Bétrisey bringt die nötigen Voraussetzungen für das Amt als Vizepräsidentin wie auch in einem Jahr als Grossratspräsidentin zu 100 % mit. Sie ist fähig, das Amt mit viel Sachverstand, Engagement und Weitsicht auszuüben. Ich bitte die Ratsmitglieder im Namen der Grünen Fraktion und der SP-Fraktion, Kantonsrätin Karin Bétrisey im nächsten Wahlgang die Stimme zu geben.


text_content_de: Im Gegensatz zu anderen hier leiden wir in der SVP nicht unter Flugscham. Aber wir sind dennoch in der Regel gegen Fluglärm. Auch wenn es einige bei uns gibt, die sogar Freude am Flugzeuglärm haben. Wir sind prinzipiell dagegen. Aber wir glauben, dass das Flugregime nicht zunimmt, wenn wir ein Jahr dieses Monitoring aussetzen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. Die Interpellation stellt interessante Fragen und hat nicht weniger als 100 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner, was ihre Wichtigkeit unterstreicht. Die Beantwortung des Regierungsrates ist etwas oberflächlich. Der Kummer ist zwar da, der Kümmerer aber noch nicht. Das, was der Regierungsrat in der Beantwortung schreibt, ist eine Erklärung der Energie- und Zertifikatsmärkte, ohne wirklich auf den Kern der Interpellation einzugehen. Die Verantwortung wird an den Bund, die Verteilnetzbetreiber, die EKT AG und schlussendlich an die grossen Stromkunden abgeschoben, die sich selbst um den Zubau oder den Bezug von erneuerbaren Energien kümmern sollen. Das passt zur Herangehensweise des Bundes, der den Unternehmen bei Eintreten von Strommangellagen den Strom abstellen will. Die Privatwirtschaft soll für die Versorgungssicherheit zuständig sein. Dafür zahlen die Unternehmen jahrzehntelang hohe Netzgebühren und Abgaben. Wind- und Solarkraft werden in der Europäischen Union (EU) im grossen Stil ausgebaut. In einigen Bundesländern sind Solarparkplätze sogar Pflicht. Die Kosten für sauberen Strom sind mittlerweile tiefer als für Strom aus Kernenergie oder Kohlekraftwerken. Es wäre aber gefährlich, wenn wir uns auf Stromimporte aus der EU verlassen. Was ist, wenn die EU in zehn Jahren ihren erzeugten Strom komplett selbst verbraucht? Sitzen wir dann im Dunkeln? Wie wird es unserer Wirtschaft ergehen? In der Beantwortung des Regierungsrates habe ich ein paar wichtige Bestätigungen gefunden. Die Herausforderung besteht in der Versorgung mit erneuerbarer Energie, vor allem im Winter, und es muss massiv zugebaut werden. Der weitere Ausbau setzt zudem voraus, dass ausreichend Speichermöglichkeiten zur Verfügung stehen, um die Differenzen zwischen Angebot und Nachfrage ausgleichen zu können. Wir sind froh, dass der Regierungsrat den Bedarf für Speichermöglichkeiten erkannt hat. Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, aber die Langzeitspeicherung fehlt im Energiekonzept 2020 bis 2030 noch immer. Die Stromproduktion im Winter muss erhöht werden. Es müssen aber auch die Stromüberschüsse aus dem Sommer gespeichert werden, und zwar im grossen Stil. Ob mit erneuerbaren Energien hergestellter Wasserstoff in die Gasleitungen eingespeist wird oder ob Druckluft, Eis oder Wasserspeicher den Sommerstrom speichern, spielt dabei keine Rolle. Der Zeitpunkt, sich um grosse Speicher zu kümmern, sie zu planen und zu bauen, ist aber definitiv gekommen. Vor mehr als 150 Jahren bauten die Stadtzürcher in den Bündner Bergen grosse Wasserkraftwerke mit Stauseen und entsprechend langen Übertragungsleitungen, um die Stadt Zürich langfristig mit Energie zu versorgen. Wir müssen im Kanton Thurgau genauso visionär denken und handeln. Ohne grosse Veränderungen und konkrete Projekte werden wir in ein bis zwei Jahrzehnten tatsächlich ohne Energie und auch ohne Wohlstand dastehen. Am Geld fehlt es sicherlich nicht, und es wäre nachhaltig investiert. Wenn ich die Beantwortung richtig interpretiere, kann oder will uns niemand die Verfügbarkeit von Energie absichern. Müsste sich der Grosse Rat darum kümmern? Energie ist nicht nur ein grünes, grünliberales oder blaues Thema, sondern die Grundlage für unseren Wohlstand. Wir fordern mit unserer Motion bis 2030 einen Anteil von 40 %. Wir zählen auf die Unterstützung der Ratsmitglieder. Wir wünschen uns, dass wir weitere überparteiliche und liberale Lösungen finden, um unsere Unabhängigkeit zu erhöhen und die Stromversorgung sicherzustellen. Wir haben Kummer und sollten uns somit darum kümmern.


text_content_de: Ich spreche sowohl als Antragsteller als auch für die einstimmige FDP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die konstruktive Beantwortung respektive für den Willen, einen Bericht über strategische Investitionen der Partizipationsscheine zu verfassen. Unbestrittenermassen wecken die rund 127 Millionen Franken in allen Lagern und Bereichen Begehrlichkeiten. In der Regel wächst aus Leidenschaft eine Vision, für deren Umsetzung oft die nötigen Mittel fehlen. Wir befinden uns demnach in einer umgekehrten und sehr komfortablen Situation. Umso wichtiger ist es daher, zuerst klare Kriterien für die Verwendung der Mittel zu definieren. Diese Kriterien müssen unseres Erachtens zwingend zukunftsorientiert ausgerichtet sein und die Positionierung des Kantons Thurgau im Sinne einer Investition nachhaltig stärken. Leuchtturmprojekte sind gefragt, die über die Grenzen hinaus strahlen können. Insbesondere im Bildungs- und Innovationsbereich erkennen wir Chancen für einen oder mehrere Leuchttürme. Es könnten beispielsweise überregionale Kompetenzzentren geschaffen werden. Natürlich ist damit der laut angedachte Berufsbildungscampus Ostschweiz gemeint, der unser duales Bildungssystem stärken würde. Auch die Prüfung und Umsetzung der Vision eines Digital- und Innovationscampus sowie die Ideen neuer, zukunftsorientierter Institute in Anbindung an Fachhochschulen und Universitäten stufen wir als förderungswürdig ein. Gemäss Erachten der FDP-Fraktion sollten die Partizipationserlöse mindestens mehrheitlich, wenn nicht ausschliesslich, in derartige Zukunftsprojekte investiert werden. Es handelt sich dabei sicherlich um Investitionen, die sich einst auszahlen werden. Nebst Bildungs- und Innovationsprojekten würden sich strategisch vielleicht auch strukturelle Projekte im Energiebereich oder in der Gemeindeorganisation empfehlen. Diesbezüglich sollten wir offen bleiben und nicht nur an uns denken, sondern insbesondere an kommende Generationen. Das Sammeln von Ideen und Visionen lohnt sich. Die Kategorisierung kann später erfolgen. Lassen Sie uns mit diesen Mitteln etwas wirklich Kluges mit nachhaltiger Wirkung erschaffen. Die einstimmige FDP-Fraktion freut sich auf die aktive Mitarbeit, unterstützt das geplante Vorgehen und wird den Antrag erheblich erklären.


text_content_de: Der Zustellung dieses Rechtsgutachten steht nichts im Weg. Die Kommissionsmitglieder kennen es bereits. Es beantwortet die Frage, wie weit die Haftung ausgeschlossen und wie weit sie zugelassen, respektive statuiert werden kann. Die Kommission hat im Gesetzesentwurf eine Härtefallklausel im Sinne der Willigkeit geschaffen. Die Formulierung ermöglicht dem Kanton eine allfällige Reaktion auch unter Einbezug der Finanzlage. Der Antrag Somm ist zu restriktiv. Ich bitte den Grossen Rat, diesen Antrag abzulehnen. Es gibt viele Bereiche im Leben, die risikobehaftet sind. Ich sehe in diesem Fall keinen Grund, für ein privates Unterfangen eine Staatshaftung festschreiben zu müssen. Die Fassung des Regierungsrates sieht vor, die Haftung unter Berücksichtigung der Bundesgesetzgebung bestmöglich auszuschliessen. Ich bitte zu bedenken, dass viele Massnahmen geschaffen wurden, um ungedeckte Schäden wenn immer möglich zu vermeiden. Zu nennen sind hierbei die Sicherheitsleistungen, die Versicherungen oder die vorsorglichen Beweissicherungsmassnahmen. Ich bitte den Grossen Rat daher, den Antrag Zimmermann anzunehmen und zur Fassung des Regierungsrates zurückzukehren.


text_content_de: Zum Schwerpunkt 3 "Regionale Disparitäten" stellt der Regierungsrat auf Seite 54 der Richtlinien zu Recht fest, dass uns ein eigentliches Agglomerationszentrum fehlt und der Kanton eher mit den zentrifugalen Kräften der ausserkantonalen Agglomerationen zu kämpfen hat. Als Wege zur Verbesserung des Zusammenhaltes setzt er neben einem verstärkten Finanzausgleich und einer besseren Anbindung des Oberthurgaus vor allem auf die Steigerung der interkantonalen Mobilität und Verkehrserschliessung sowie auf eine Verstärkung der Zusammenarbeit über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus. Mir erscheinen diese Wege etwas seltsam. Eine vermehrte Förderung der innerkantonalen Zusammenarbeit ist für mich naheliegender und vielversprechender. Ich wäre froh, wenn der Regierungsrat erklären könnte, warum er den ausserkantonalen Beziehungen und Projekten einen solchen Stellenwert einräumt.


text_content_de: Die GFK hat den vom Regierungsrat präsentierten Voranschlag 2009 und den Finanzplan 2010 - 2012 in den Subkommissionen und in der Gesamtkommission intensiv beraten. Die Beratung eines Voranschlages mit einem Ertragsüberschuss von rund 20 Millionen Franken und einem Finanzierungsüberschuss von 14 Millionen Franken in der Gesamtrechnung ist erfreulich und eher angenehm. Die GFK nimmt erfreut zur Kenntnis, dass es dem Regierungsrat gelungen ist, ein Budget vorzulegen, das in unserem Kanton vermutlich zu den Besten in der jüngeren Geschichte zählt. Gerade bei dieser erfreulichen Ausgangslage ist sich die GFK jedoch der Verantwortung bewusst, ein wachsames Auge auf die Ausgabendisziplin zu halten. Einiges wurde in den Detailberatungen hinterfragt. Die Berichte geben Auskunft darüber. Im Namen der gesamten GFK danke ich den Mitgliedern des Regierungsrates und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit während der Beratungen. Wie jeder Voranschlag, ist auch der vorliegende und vor allem der Finanzplan mit Unsicherheiten behaftet. Ich nenne drei davon: Ressourcenverteilung bei der NFA, Entwicklungen bei den Gesundheitskosten oder Einfluss einer abgeschwächten Konjunktur. Während der Zeit der Budgetberatungen in der GFK haben sich die Ereignisse in der Finanzwelt buchstäblich überschlagen. Sie hatten aber nur am Rand Einfluss auf die Diskussionen in der GFK. Das ist auch richtig so. Die allfälligen Auswirkungen dieser Entwicklung muss der Regierungsrat im Sinne einer rollenden Planung in den nächsten Budgets und Finanzplänen berücksichtigen. Mit dem Budget 2009 öffnet sich der finanzielle Spielraum des Kantons Thurgau nun konkret. Die Eintretensdiskussionen in der GFK waren denn auch geprägt von Ideen, wie dieser Spielraum zu nutzen sei. Der Regierungsrat hat schon im Voranschlag 2008 seine Strategie bekanntgegeben. Mit der Botschaft für die anstehende Steuergesetzrevision ist die Umsetzung eingeleitet worden. In der GFK wurden insbesondere in Bezug auf den Steuerfuss keine konkreten Anträge gestellt. Anträge wurden lediglich bei der Beratung im Rat in Aussicht gestellt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die GFK den Voranschlag 2009 gut aufgenommen hat und eine grosse Mehrheit die eingeschlagene Finanzpolitik des Regierungsrates unterstützt. Eintreten ist gemäss Verfassung obligatorisch. Die vorliegenden Berichte dokumentieren die Beratungen; ich verzichte deshalb auf weitere Ausführungen im Detail.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einverstanden mit dem Grundsatz, dass Grundnahrungsmittel nicht zur Gewinnung von Energie oder Treibstoff verwendet werden sollen. Wir begrüssen, dass von Verboten abgesehen wird. Subventionen hingegen sollen nur fördern, was förderungswürdig ist. Energie und Treibstoffe aus Nahrungsmitteln sind es nicht.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die beiden Vorlagen. In der Detailberatung werden wir keine Änderungen beantragen. Wir sind mit dem Vorgehen des Regierungsrates, zwei Botschaften vorzulegen, einverstanden. Über die erste Vorlage haben wir heute bereits diskutiert; die Diskussion über die zweite Vorlage steht uns jetzt bevor.


text_content_de: Wir werden noch einige Zeit auf funktionierende und sichere Atomkraftwerke angewiesen sein. In diesem Punkt sind wir uns alle einig. Trotzdem bleibt für mich die Frage offen, ob die diskutierten Investitionen tatsächlich lediglich den Sicherheitsaufwendungen für die noch verbleibende Betriebszeit dienen oder ob sie auch den Zweck verfolgen, eine längere als nur die notwendigste Betriebsdauer zu sichern. Damit wäre ein Nachdenken über innovative Ideen im Bereich der erneuerbaren Energien hinfällig. Wir können diese Problematik nicht abschliessend beurteilen. Fest steht aber, dass es bedauerlich wäre, wenn die vorgestellten Investitionen über das nötige Mass hinausgehen würden, um den Betrieb auch auf längere Sicht gewährleisten zu können. In diesem Fall hätten wir es mit einer Missachtung des politischen Willens zu tun. Ich würde eine sorgfältige Prüfung der Frage begrüssen, wie viel Mittel für die sichere Aufrechterhaltung des Betriebs für eine so lang wie nötig, aber auch so kurz wie möglich dauernde Zeitspanne aufgewendet werden müssen.


text_content_de: Wir haben in 15 Paragraphen kleine stilistische Änderungen vorgenommen. Vielleicht haben Sie in Ihren Unterlagen die Synopse dazu vermisst. Sie wurde aus folgendem Grund ganz bewusst nicht ausgehändigt: Dadurch, dass § 33a "Vertrauliche Geburt" eingefügt und die Nummerierung neu gemacht wurde, haben sich ab § 34 alle Paragraphen um eine Nummer verschoben. Das dahintersteckende Computerprogramm hätte in jedem einzelnen Paragraphen die einzelnen Wörter verglichen, hätte jene Wörter gestrichen, die nicht mehr gleich sind und die anderen stehengelassen. Sie hätten eine 21-seitige Synopse erhalten, die schlichtweg unleserlich gewesen wäre. Im Sinne der Leistungsüberprüfung habe ich mit den Parlamentsdiensten vereinbart, dass die Synopse nicht ausgehändigt wird. So haben wir unseren Sparbeitrag geleistet. Bei § 47 "Art der Bestattung" hat sich die GRK erlaubt, einen materiellen Eingriff vorzunehmen, und zwar einen ganz wichtigen. Bisher hiess es dort: "Feuerbestattung erfolgt, sofern der Wille der verstorbenen Person nicht entgegensteht oder die nächsten Angehörigen Erdbestattung verlangen." Es wäre damit eine Feuerbestattung erfolgt, auch wenn man gerne eine Erdbestattung gehabt hätte. Ich habe es nachverfolgt. Dieser Umstand bestand bereits in der internen Vernehmlassung im Departement, beim Regierungsrat, in der externen Vernehmlassung, wieder beim Regierungsrat und schliesslich bei der vorberatenden Kommission des Grossen Rates und im gesamten Grossen Rat. Kein Mensch hat den Fehler bemerkt. In letzter Minute ist er der GRK aufgefallen. Wir haben uns deshalb erlaubt, das Wort "keine" einzufügen. Der Paragraph lautet nun: "Feuerbestattung erfolgt, sofern … die nächsten Angehörigen keine Erdbestattung verlangen." So stimmt es nun auch inhaltlich. Diskussion -


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Vorbereitung dieses Geschäftes. Ich bin etwas verunsichert, da dieser Beschlussesentwurf dem Grossen Rat ohne Beschreibung oder Begründung zur Beratung vorgelegt wurde. Ist dieses Vorgehen üblich? Oder hat allenfalls ein ausgerissener Biber die entsprechenden Textstellen weggenagt? Zwei weitere Fragen beschäftigen mich: 1. Wird der Regierungsrat beim Einreichen der Standesinitiative an die Bundesversammlung eine Begründung mit Argumenten dafür mitliefern und erklären, auf welchen Ideen die Motion basiert? 2. Welche Dokumente und Unterlagen werden zur Standesinitiative gehören? Ich bedanke mich beim Grossen Rat für die Zustimmung und bitte Sie, auch diesem Beschlussesentwurf zur Einreichung der Standesinitiative zuzustimmen. Folgende Argumente sprechen dafür: Der Bundesrat hat den Biber in der ganzen Schweiz unter Schutz gestellt. Er darf weder gefangen oder getötet, noch darf sein Lebensraum zerstört werden. Deshalb steht der Bund in der Pflicht, sich an allen Schäden zu beteiligen, welche dieses Wildtier verursacht. Der Biber geniesst aktuell eine hohe Akzeptanz in der Thurgauer Bevölkerung. Wenn wir die Entschädigung von Biberschäden nicht klar regeln, wird die Freude an diesem Nagetier sinken. Wir zeigen uns solidarisch mit den betroffenen Landeigentümern entlang von Gewässern und lassen diese nicht im Stich. Ein Viertel aller Biberbestände der Schweiz leben im Biberkanton Thurgau, mit steigender Tendenz. Allein diese Tatsache sollte schon Grund genug sein, die erste Standesinitiative zu diesem Thema einzureichen. Danke für die Unterstützung.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung des Antrags. Elektromobilität ist ein Thema, das zunehmend Wichtigkeit erlangt. Die Entwicklungen sind in einem noch frühen Stadium und die grossen Autokonzerne haben erst wenige Modelle zur Marktreife entwickelt. Die Elektromobilität endet nicht an der Thurgauer Grenze, sondern sie soll schweizweit betrachtet werden. Die SVP-Fraktion begrüsst es, wenn ein Bericht über die Elektromobilität erstellt wird, obwohl wir aufgrund des geographisch abgegrenzten Gebiets einen kleinen Spielraum sehen. Wir erwarten, dass ein Expertengremium für die Berichterstellung ausgewählt wird, in welchem Verkehrsverbände, Gewerbe und die Energieversorgungsunternehmen ausgewogen vertreten sind. Ebenso erwarten wir, dass bei der Definition der Massnahmen, die aus dem Bericht resultieren, ein grosses Augenmerk auf die Finanzierung gelegt wird. Es darf nicht sein, dass aufgrund des Berichts ein grosser Fördertopf eingerichtet wird, der aus irgendwelchen Quellen gefüllt werden soll. Auch im Bereich der Elektromobilität erachten wir die Eigenverantwortung als wichtigen Entwicklungspfeiler. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt den Antrag.


text_content_de: Die Aufgaben der Primarschule in den nächsten Jahren sind vielfältig: die Umsetzung des Lehrplans "Volksschule Thurgau" sowie die Einführung des Fachs "Medien und Informatik". Eine Entlastung des Frühfranzösischs würde gerade recht kommen. Die im Anhang des Kommissionsberichts aufgeführten Optimierungsmassnahmen zum Französischunterricht wären in der Umsetzung sehr aufwendig und eine zusätzliche Belastung für die Lehrpersonen. Da ist die Ausdehnung der Deutschlektionen als wertvoller zu betrachten. Beim Französischunterricht auf der Sekundarstufe müsste der Regierungsrat für eine Feinjustierung in der Stundentafel bereit sein. In der Vernehmlassung zum Lehrplan forderte der "Verband der Thurgauer Schulgemeinden", dass in G-Klassen das Französisch in der 2. Sekundarschule abgewählt werden kann. Dies müsste unbedingt berücksichtigt werden. Für jene Schülerinnen und Schüler, die Französisch in der Berufswahl doch noch brauchen, könnte in der 3. Klasse Französisch als Freifach wieder angeboten werden. Der Kompromissvorschlag des Regierungsrates, mit dem Französischunterricht in der 6. Klasse zu beginnen, fand in der SVP-Fraktion keine Unterstützung. Diese Thurgauer Speziallösung würde einzig dazu dienen, den Bundesrat möglicherweise zufriedenzustellen. Die mahnenden Worte des Bildungsministers, Bundesrat Alain Berset, waren in der "Rundschau" vom 17. Dezember 2016 deutlich zu hören. Er hielt damals fest, dass in den Kantonen eine positive Entwicklung stattfinde und derzeit keine Intervention nötig sei. Wenn er sich da nur nicht täuscht. Meines Erachtens ist es an der Zeit, dass der Thurgau einen Entscheid fällt und die Schulen wieder einen klaren Auftrag erhalten. Wir sollten uns am Sprachenkonzept des Kantons Appenzell Innerrhoden anlehnen und Französisch auf die Sekundarstufe verschieben. Vielleicht hat dieser Entscheid eine Leuchtturmwirkung auf weitere Ostschweizer Kantone. Dann könnten sie in Bundesbern über eine Harmonisierung nach unserem Muster diskutieren. Die SVP-Fraktion ist mit grosser Mehrheit für die Verschiebung des Französischunterrichts und stimmt der vorliegenden Gesetzesänderung mehrheitlich zu.


text_content_de: Auch diese Ziffer wird die GP-Fraktion ablehnen. Im vorliegenden Budget sind zahlreiche LÜP-Massnahmen, welche in der Kompetenz des Regierungsrates liegen, bereits enthalten. Einige dieser Massnahmen lehnt die GP-Fraktion vehement ab. Wenn wir in dieser Angelegenheit aber nicht mit einem Schulterzucken zur Tagesordnung übergehen möchten, bleibt uns leider nur übrig, die Ergebnisse des Voranschlages 2015 abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine positive Haltung einem Mammographie-Screening-Programm gegenüber. Pro Jahr erkranken in der Schweiz rund 5'300 Frauen neu an Brustkrebs. Brustkrebs stellt bei Frauen im Alter zwischen 40 und 60 Jahren die häufigste Todesursache dar. Wird Brustkrebs nicht frühzeitig erkannt, bedeutet er in aller Regel nicht nur enormes Leid für die Betroffenen, sondern er generiert auch hohe Kosten. Nur mittels eines Mammographie-Screening-Programmes ist es möglich, Brustkrebs im Anfangsstadium zu erkennen und mit vergleichsweise einfachen und kostengünstigen Methoden zu therapieren. Leider ist ein solches Programm erst in der Westschweiz eingeführt, und der Kanton St. Gallen hat in diesem Jahr gestartet. Ebenso wichtig erachte ich auch den Aufbau eines Krebsregisters im Kanton Thurgau. Um die Haltung der anderen Fraktionen zu diesen Fragen zu erfahren, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Möglichkeiten für eine Erweiterung des Historischen Museums Thurgau geprüft. Der aktuelle Standort im Schloss Frauenfeld bietet wenig Potenzial für eine Ausstellungserweiterung. Deshalb wurden nicht nur in der Nähe des jetzigen Standortes, sondern im gesamten Kanton verschiedene Varianten für ein neues Historisches Museum evaluiert. Die nähere Überprüfung ergab jedoch, dass keine bisherige Standortmöglichkeit die zeitlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu erfüllen vermag. Gleichzeitig drängt sich bei den bestehenden Museumsräumlichkeiten des Kunstmuseums Thurgau in der Kartause Ittingen eine raumklimatische und energetische Sanierung auf. Zudem ist eine Erweiterung nötig, um dem Kunstmuseum eine zukunftsträchtige Weiterentwicklung zu ermöglichen. Die beiden grossen Museumsprojekte, für welche mit einem Investitionsvolumen von rund 60 Millionen Franken und einer Verdoppelung der Betriebskosten gerechnet werden muss, haben den Regierungsrat zu einer Etappierung bewogen. Erste Priorität hat das Kunstmuseum. Das Historische Museum kann in zweiter Priorität angegangen werden, weil im alten Zeughaus Frauenfeld vorübergehend Platz für Wechselausstellungen gefunden wurde. Die Aufteilung des Museums auf zwei Standorte ist nicht ideal, aber als Zwischenlösung taugt sie dennoch, wie die erfreulichen Besucherzahlen zeigen. Die Standortwahl ist noch nicht entschieden. Dem Regierungsrat sind rund 20 mögliche Standorte im ganzen Kanton bekannt. Die detaillierte Prüfung möglicher Standorte für das Historische Museum erfolgt nach einem umfassenden Kriterienraster, das alle Aspekte berücksichtigt. Der Standort Arbon scheint sich aktiv mit den Anforderungen an ein Historisches Museum auseinanderzusetzen. Das Schloss Arbon wäre sicherlich eine sehr gute Wahl. Zuerst muss aber Klarheit herrschen bezüglich des weiteren Verlaufs des Bauprojektes in der Kartause Ittingen. Deshalb kann die EDU-Fraktion die aktuelle Priorisierung des Regierungsrates nachvollziehen. Dennoch hoffen wir auf ein zügiges Vorgehen.


text_content_de: Beim ESP Wil West Bauprojekt geht es um ein sehr grosses Vorhaben, das auf Thurgauer Boden liegt und zusammen mit dem Kanton St. Gallen vorangetrieben wird. Die Gemeinden Wil, Rickenbach, Wilen, Sirnach und Münchwilen sind involviert. Insgesamt sind Massnahmen an der Infrastruktur im Umfang von rund 156 Millionen Franken geplant. Davon sind rund 50 Millionen Franken federführend beim Tiefbauamt des Kantons Thurgau, die sich wie folgt zusammensetzen: Dreibrunnenallee 25 Millionen, Langsamverkehrsverbindungen rund 15 Millionen, Leitungen der Axpo rund 5 Millionen und Betriebs- und Gestaltungskonzepte rund 5 Millionen Franken. Bei den im Budget eingestellten 4,15 Millionen Franken handelt es sich um Planungskosten bis zum Auflageprojekt. Das gesamte Vorhaben ist ein Agglomerationsprogramm unter der Federführung der Regio Wil. Die Kosten werden entweder wie es für die Agglomerationsprogramme vorgesehen ist oder beispielsweise aufgrund des Gesetzes über Strassen und Wege aufgeteilt. Die Frage hat mich aber dazu bewogen, die Position nochmals etwas genauer zu studieren. Ich bin zum Schluss gekommen, dass der Posten eigentlich im falschen Abschnitt steht. Es geht nicht um einen Baubeschluss, sondern um Planungskosten. Eigentlich müsste diese Position unter c. Planungen und Projekte im Finanzplan aufgeführt sein. Ein Baubeschluss für die neu zu erstellende Kantonsstrasse Dreibrunnenallee wird dem Grossen Rat zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Wir begrüssen es, dass der Regierungsrat den Stellenwert der christlich-ethischen Werte hochhält. Wir stehen auch hinter dem Status der beiden Landeskirchen, die entsprechend ihrer Bedeutung Steuern erheben dürfen. Sie werden hoffentlich auch in Zukunft neben dem Kerngeschäft immer auch soziale Verantwortung wahrnehmen. Die Bedeutung der christlichen Werte in der Schule hat zwei Gesichter. Das Vermitteln der Bedeutung der wichtigsten Feste im Jahreslauf wird an den meisten Orten gelebt, gerät aber in kulturell sehr heterogenen Schulen zunehmend unter Druck. Es ist zielführend, dass Anlässe, wie beispielsweise Musicals oder Adventsfenster, als "Schule" durchgeführt werden. Ich halte wenig von Zwang. Im Team sollen jene Lehrpersonen die Führung bei Anlässen übernehmen, denen diese Werte vertraut sind. Im Umgang miteinander sind die Werte etabliert. Ich erlebe es immer wieder, beispielsweise auf dem Pausenplatz, bei der Konfliktlösung oder bei Teamprozessen, dass diese Werte nach wie vor eine grosse Bedeutung haben und selbstverständlich gelebt werden. Wir können nicht alles delegieren. Als Eltern und Erziehungsberechtigte sind wir gehalten, diese Werte in der Familie mit den kleinen Kindern, aber auch mit den Jugendlichen zu leben und immer wieder zu thematisieren.


text_content_de: Der Antrag lautet wie folgt: "Der Regierungsrat wird beauftragt, den Antrag zu prüfen, dass allen Betroffenen, welche wegen der Corona-Krise eine Kurzarbeitskürzung erleiden, die Differenz zum vollen Lohn zu vergüten." Der Antrag wurde mit der Beantwortung des Regierungsrates vom 24. November 2020 erfüllt. Zum Formellen: Der Beantwortung des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass ein solcher Antrag unter den genannten konkreten Forderungen mit dem im Titel erwähnten Mittel formell nicht erfüllt werden könne, da eine kantonale Gesetzgebung verlangt werde, die auf diesem Weg nicht zu erreichen sei. Zum Inhaltlichen: Es ist richtig, dass in diesem Fall für den Lohnausfall die Arbeitslosenversicherung, konkret die Kurzarbeitsentschädigung, herangezogen werden kann und so der Lohnausfall zum Teil ausgeglichen wird, damit möglichst keine Kündigungen ausgesprochen werden müssen. Ob der Kanton darüber hinaus aber dafür sorgen soll, dass die Differenz zum 100% Einkommen ausgeglichen wird, wäre zu diskutieren. Dies kann aber nicht im Rahmen dieses Antrages erfolgen, da er eine Regelung übersteuern würde, die zurzeit gesamtschweizerisch zur Anwendung kommt und auch noch im Gespräch ist. Hinzu kommt, dass beim vorliegenden Antrag alle Selbstständigerwerbenden nicht in den Genuss einer solchen kantonalen Regelung kämen, obwohl diese unter Umständen wesentlich mehr als 20% ihres Einkommens verlieren und somit noch viel härter betroffen sind. Auf den Hinweis bezüglich der finanziellen Situation des Kantons hätte der Regierungsrat getrost verzichten können. Dieser ist hier einfach nicht angebracht. Aus den genannten Gründen empfiehlt die GP-Fraktion mehrheitlich, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf diese Vorlage. Ein Gebäude zu bauen, dauert etwa ein Jahr. Eines abzubrechen, dauert zwei Tage. Dabei werden viele Tonnen Baumaterial und wertvoller Baustoff zu Abfall. 1000 Stunden Arbeit werden auf einen Schlag zunichtegemacht. Der Abbruch oder die substanzielle Veränderung eines der Baudenkmäler, die etwa 5 % bis 10 % der Bestandsbauten ausmachen, zerstört darüber hinaus Zeugnisse unserer politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und baukünstlerischen Herkunft unwiederbringlich. Was weg ist, ist weg. Deshalb müssen wir dem Schutz von Baudenkmälern in der Interessenabwägung einen angemessenen hohen Stellenwert beimessen. Der Denkmalschutz mag teilweise das Planen und Bauen komplexer machen. Aber eigentlich geht das sehr gut Hand in Hand mit einer ressourcen- und energiesparenden, auf langfristige Werthaltigkeit und Qualität ausgerichteten Weiterentwicklung der gebauten Umwelt. Ein grundsätzlich mehrheitlich nicht auf Abriss und Neubau, sondern auf Umbau, Anbau oder Erweiterung setzendes Bauen dient verschiedenen Anliegen gleichermassen. Dabei ist klar, Gebäude müssen veränderter Nutzung angepasst und belebt werden können. Nur wenn man sich um sie kümmert, sie pflegt und renoviert, halten sie der Witterung und dem Zahn der Zeit stand und werden nicht vom Haus zur Ruine. Deshalb schadet es der Sache, wenn teilweise amtliche Stellen nur noch das Haus und dessen baukulturelle Bedeutung sehen, und zu wenig die Menschen, die es bewohnen, nutzen wollen und die Baumassnahmen bezahlen können müssen. Mindestens so schädlich war in der Vergangenheit das politische Anstacheln einer pauschalen Infragestellung von Denkmalschutz und das in manchen Fällen engstirnige Pochen auf der absoluten, individuellen Entscheidungsfreiheit. Schlussendlich geht es bei der Frage der Denkmalpflege nicht hauptsächlich um Vergangenheit, sondern darum, welche Kultur wir pflegen wollen. Ich plädiere im Grundsatz gegen eine Kultur der Brechstange und für eine Kultur des Respekts, auch für einen respektvollen Umgang mit der grossen Arbeit vorangegangener Generationen, die in den bestehenden Gebäuden steckt. Mit dem vorliegenden Konzept zur Neuausrichtung der Denkmalpflege wird versucht, aus einer in Teilen verfahrenen Situation herauszufinden. Die Chance besteht, dass dies gelingt. Allerdings nur, wenn auf allen Seiten eine gewisse Offenheit und eine grundsätzliche Wertschätzung der schützenswerten Bausubstanz und der Baukultur im Allgemeinen besteht. Die Triage beziehungsweise das Aussortieren der sehr zahlreichen Bauten im Hinweisinventar ist eine grosse Herausforderung. Die Beurteilung kann bei der geforderten Geschwindigkeit wahrscheinlich nicht allen Bauten gerecht werden. Wichtig ist, dass das über Jahrzehnte erarbeitete Wissen der Thurgauer Denkmalpflege über die hiesige Baukultur erhalten, zugänglich und in Anwendung bleibt. Gerade im Bereich der Denkmalpflege muss das Alte, in diesem Fall der Wissensschatz, erhalten und für die neue Nutzung umgebaut, also verfügbar gemacht werden. Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, dass die Kräfte auf weniger Bauten konzentriert werden sollen. Das angestrebte stärkere Augenmerk auf Ortsbilder ist sehr begrüssenswert. Aber dass wir wahrscheinlich bei genauer Prüfung bei den Ortsbildern deutlich weniger zu schützen haben als noch vor 30, 40 Jahren, ist doch eigentlich ein Armutszeugnis. Umso mehr müssen wir herausfinden, wie wir es künftig besser machen können. Die neue, klare Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden kann zu einer Reduktion von Konflikten führen. Hier gibt es aber auch noch die grössten Unsicherheiten bezüglich der Umsetzung. Es wird entscheidend sein, wie die Fachbeiräte besetzt werden, wie gut die Gemeinden Ressourcen bereitstellen können, geeignete Fachleute finden und regional zusammenarbeiten können. Die Revision der gesetzlichen Grundlagen muss die Zuständigkeiten klären, darf aber keinesfalls zu einem Zurückschneiden des Denkmalschutzes führen. Wir werden die praktische und die gesetzliche Umsetzung der Neuausrichtung Denkmalpflege weiter mit der notwendigen Skepsis und dem notwendigen Wohlwollen beobachten und begleiten.


text_content_de: Ich habe sehr viel Sympathie für den Antrag Gemperle, denn er passt sehr genau zu unserer Parlamentarischen Initiative. Wir würden eine Punktlandung machen. Andererseits bin ich verpflichtet, den Kommissionsvorschlag zu präsentieren. Ich überlasse die Entscheidung deshalb den Ratsmitgliedern.


text_content_de: Im Frühjahr 2014 hat der Grosse Rat den Antrag, welcher zur Schaffung des vorliegenden Langsamverkehrskonzepts führte, mit 107:0 Stimmen erheblich erklärt. Der Regierungsrat hatte dem Grossen Rat empfohlen, den Antrag erheblich zu erklären, und er war deutlich weiter gegangen, als dies der Antrag forderte. Er stellte gleich ein Langsamverkehrskonzept in Aussicht, währenddem sich der Antrag mit der Erarbeitung der dazu notwendigen Grundlagen begnügt hätte. Dieses schnellere und weiterreichende Vorgehen des Regierungsrates war nicht allein Ausdruck der guten Laune des damaligen Baudirektors, Regierungsrat Dr. Jakob Stark. Es war auch auf die Richtlinien des Regierungsrates 2012 - 2016 abgestimmt, in denen zu lesen ist: "Der Kanton erarbeitet ein Langsamverkehrskonzept und ein Güterverkehrskonzept." Die vorberatende Kommission ihrerseits hat dem Langsamverkehrskonzept mit 14:0 Stimmen zugestimmt. Ich erwähne die Vorgeschichte etwas ausführlicher, weil sie klar aufzeigt: Die Förderung des Langsamverkehrs ist in der Thurgauer Politik unbestritten. So wurde denn auch das übergeordnete Ziel des Konzepts, die Erhöhung des Anteils des Langsamverkehrs am Gesamtverkehr, in der Kommission nicht in Frage gestellt und entsprechend konstruktiv war die Diskussion. Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr für die kompetente Begleitung der Kommissionsarbeit durch die zuständige Regierungsrätin und das Tiefbauamt. Die wichtigsten Ergebnisse sind im Kommissionsbericht zusammengefasst. Ich möchte hier nur zwei kontrovers diskutierte Punkte hervorheben: 1. Dient die Förderung des Langsamverkehrs auch dem motorisierten Individualverkehr (MIV) oder wird dieser durch einen verbesserten Langsamverkehr behindert? Die Mehrheit der Kommission gelangte zur Überzeugung, dass von zahlreichen, im Langsamverkehrskonzept aufgelisteten Massnahmen und Empfehlungen auch der MIV profitieren wird: Ein Netz für den Alltagsveloverkehr, sichere Querungsmöglichkeiten, die frühe Berücksichtigung des Langsamverkehrs bei Strassenbauprojekten, gesonderte Velowege und Schulwegsicherheit. Diese Massnahmen tragen dank weniger Mischverkehr zu einem flüssigeren Verkehr bei und/oder machen ihn insgesamt sicherer. Seitens des Tiefbauamtes wurde unmissverständlich klargemacht, dass es darum geht, die drei gleichberechtigten Verkehrsteilnehmer, öffentlicher Verkehr (öV), MIV und Langsamverkehr (LV) zu koordinieren. Einer überschiessenden Veloförderung würden die geltenden Vorschriften und Normen enge Grenzen setzen. Zudem sei das Langsamverkehrskonzept nicht behördenverbindlich. Dass die Koordination zwischen MIV und Langsamverkehr und sogar eine Zusammenarbeit möglich ist, zeigen der Touring Club Schweiz (TCS) und Pro Velo, welche im Hinblick auf die Behandlung der "Velo-Initiative" zusammenarbeiten. Ich zitiere aus der "SonntagsZeitung" vom 20. August 2017: "Jetzt aber wollen ausgerechnet die beiden streitbaren Strassenverkehrsverbände Pro Velo und der Automobilverband TCS bei der Förderung des Veloverkehrs zusammenspannen." Es geht doch. 2. Schaut man die im Langsamverkehrskonzept vorgeschlagenen Massnahmen und Empfehlungen an, wird klar: Ohne Fachstelle, welche für die Realisierung der Massnahmen und Empfehlungen verantwortlich ist, bleibt das Konzept voraussichtlich ein schönes Papier für die Schulblade. Es braucht eine Verantwortliche oder einen Verantwortlichen für den Langsamverkehr. Wir müssen uns nicht gleich mit Vorarlberg vergleichen, welches bei einer Bevölkerungszahl von 388'000 Einwohnern eine Radverkehrskoordinatorin, drei Radverkehrsbeauftragte und eine Abteilung Mountainbike und Wanderwege unterhält. Aber auch im Vergleich mit unseren Nachbarkantonen haben wir hier ein Manko. Richtigerweise, um die erwähnte Koordination zwischen MIV, öV und Langsamverkehr sicherzustellen, müsste die Fachstelle dem Tiefbauamt angegliedert werden. Wir beschliessen heute nicht über die Fachstelle. Dies wird erst im Rahmen der Beratung des Budgets der Fall sein. In der Kommission war die Fachstelle grundsätzlich unbestritten, nachzulesen im Kommissionsbericht unter Punkt 3.8 auf Seite 5. Ich hoffe, dass der Goodwill, den der Langsamverkehr bisher in der Thurgauer Politik erfahren durfte, auch in der kommenden Budgetberatung spürbar sein wird.