text_content_de: Es liegen 82 Anträge vor, die sich aus drei Kantonsbürgerrechtsgesuchen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern sowie 79 Kantonsbürgerrechtsgesuchen ausländischer Bewerberinnen und Bewerber zusammensetzen. Es sind 34 ausländische Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit dem Ehepartner oder der Ehepartnerin beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 24 Töchter und 20 Söhne ausländischer Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern miteinbezogen. Heute soll insgesamt vier Schweizerinnen und Schweizern sowie 141 ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern das thurgauische Kantonsbürgerrecht verliehen werden. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekanntgegeben werden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat die Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Fakten verändert haben. Von den durch die Justizkommission geprüften 82 Gesuchen wurden zwei Gesuche als Einzelgesuche behandelt, nachdem das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen die fehlenden Dokumente und Unterlagen angefordert und bekommen hat. Den beiden Gesuchen wurde je mit 8 Ja und 1 Enthaltung zugestimmt. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, welches Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die drei Kantonsbürgerrechtsgesuche der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu genehmigen. Die 79 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 8 Ja bei 1 Enthaltung zur Annahme empfohlen. Diskussion -


body_key: TG

text_content_de: Wir kommen zur Abstimmung über den Gegenvorschlag. Diese gilt nur für den Fall, dass Sie später die Initiative ablehnen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Den Bericht der vorberatenden Kommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Fabienne Schnyder, Zuben (Präsidentin); Wolfgang Ackerknecht, Frauenfeld; Elsbeth Aepli Stettler, Frauenfeld; Max Arnold, Weiningen; Josef Brägger, Amriswil; Erna Claus, Bottighofen; Heinz Herzog, Arbon; Verena Herzog, Frauenfeld; Ruth Mettler, Wilen; Robert Meyer, Eschlikon; Katharina Moor, Oberhofen; Liselotte Peter, Kefikon; Christian Tschanen, Müllheim. Vertreter des Departementes: Regierungsrätin Monika Knill, Chefin DEK; Paul Roth, Generalsekretär DEK; Urs Schwager, Chef Amt für Mittel- und Hochschulen; Claudia Keller, Leiterin Ausbildungsbeiträge Amt für Mittel- und Hochschulen (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Beschlusses des Grossen Rates über den Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Juni 2009 zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen behandelte die Vorlage in einer Sitzung. Die Kommission ist auf die Vorlage einstimmig eingetreten und hat den Beschlussesentwurf in der Schlussabstimmung mit 11:0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. In ihren einführenden Worten rekapitulierte die Departementschefin den Werdegang zur vorliegenden Botschaft. Bereits in den neunziger Jahren strebte man eine Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen an, die jedoch scheiterte. Durch die Erweiterung des Bildungsangebotes, die vermehrte Durchlässigkeit zwischen den Stufen und schliesslich aufgrund des NFA-bedingten Rückzuges des Bundes bei der Mitfinanzierung sind die Kantone nun in der Pflicht, erste Schritte zur Vereinheitlichung im Stipendienwesen zu machen. Das vorliegende Konkordat wurde von der EDKPlenarversammlung nach einer vorgängigen Vernehmlassung im Juni 2009 zur Ratifizierung durch die Kantone verabschiedet. Sollte die Vereinbarung nicht zustande kommen, ist damit zu rechnen, dass auf Bundesebene Massnahmen ergriffen werden. Die Kommissionsmitglieder begrüssen die Harmonisierungsbemühungen der Kantone im Bereich der Ausbildungsbeiträge im Sinne der Chancengleichheit. Weder die finanziellen Verhältnisse noch der Wohnort dürften ausschlaggebend für die Möglichkeit einer Ausbildung sein. Stipendien sind als Ausbildungsförderung, nicht als Sozialhilfe zu verstehen. Eine gewisse Ungleichheit wird durch die Freiräume in der kantonalen Ausgestaltung bleiben, was jedoch als Teil der Bildungspolitik aufgefasst werden sollte. Mehrere Votantinnen und Votanten äusserten einen gewissen Unmut Konkordaten gegenüber. Es wird wohl anerkannt, dass der Vereinbarungstext einen Kompromiss aus zahlreichen Stellungnahmen aller Kantone und verschiedener Institutionen darstellt, aber es wird bedauert, dass die Botschaft nur als Ganzes befürwortet oder abgelehnt werden kann. Jedoch auch die kritischen Stimmen bevorzugen eine Interkantonale Vereinbarung gegenüber einer zentral verordneten Bundeslösung. Einzelne Kommissionsmitglieder hätten es begrüsst, wenn dem Aspekt der Darlehensvergabe anstelle von Stipendien eine grössere Bedeutung zugesprochen worden wäre. Andere Votantinnen und Votanten hingegen sehen in der Vergabe von Stipendienbeiträgen einen verhältnismässig kleinen Beitrag der öffentlichen Hand, wenn der Multiplikatoreffekt und damit in weiterer Zukunft die höheren Steuereinnahmen der ausgebildeten Personen berücksichtigt werden. Drei Kantone (Basel-Stadt, Graubünden und Freiburg) haben den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung bereits beschlossen. Der Kanton Wallis ist knapp nicht auf die Vorlage eingetreten. Im Raum steht derzeit noch die Stipendien-Initiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS), deren Unterschriftensammlung bis Januar 2012 läuft. Der weitere Ratifizierungsprozess des Konkordates wird zeigen, ob die Initiative aufrecht erhalten wird. Erfahrungen aus der Praxis Im Rahmen des Eintretens wurden zusätzliche Fragen zur Praxis des Stipendienwesens im Kanton Thurgau gestellt. Aus den Antworten lassen sich folgende Erkenntnisse zusammenfassen: - Stipendien und Darlehen werden nach dem gleichen Prinzip ermittelt. Letztere werden in Ergänzung oder einzeln ausgerichtet. Deckt das Maximalstipendium das ermittelte Defizit nicht, so besteht ein Anspruch auf ergänzende Darlehen. Für die Zweitausbildung werden nur Darlehen ausgerichtet; sie sind bis fünf Jahre nach Ausbildungsabschluss zinsfrei. Die Unterscheidung von Erst- und Zweitausbildung orientiert sich einzig am erst- oder zweitmaligen Durchlaufen einer bestimmten Bildungsstufe. Sofern belegt werden kann, dass der erlernte Erstberuf auf dem Markt nicht mehr gefragt ist oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann, können Zweitausbildungen auch mit Stipendien gefördert werden. Jedoch erfolgen in diesen Fällen vorgängige Abklärungen der Stipendienstelle mit dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung beziehungsweise mit der Invalidenversicherung. - Die finanzielle Notwendigkeit von Stipendien wird jährlich aufgrund der aktuellsten Steuerveranlagung neu überprüft und bildet die Grundlage für die Ermittlung der zumutbaren Elternbeiträge. Weist eine Familie Vermögen auf, wird dieses mitberücksichtigt, egal, in welcher Form es angelegt ist. Die Bemessungsgrundlagen bilden nicht Teil des Konkordates und bleiben somit in der Hand des Kantons. - Die Darlehensrückforderung ist in unserem Kanton mit über 90 % relativ erfolgreich. Im Gegensatz dazu stehen die Stipendienrückforderungen, welche meistens nach unbegründeten Studienabbrüchen fällig werden. Mit der kürzlich erfolgten Revision der Stipendienverordnung wird eine Erhöhung der Darlehensrückforderung angestrebt. So können Eltern verpflichtet werden, den Darlehensvertrag ihrer Kinder als Solidarschuldner mit zu unterzeichnen; ausserdem wurden Darlehenszahlungen an Auslandschweizer abgeschafft. Die Praxis zeigt, dass einige Berechtigte auf ergänzende Darlehensansprüche verzichten und lieber ihre Nebenerwerbstätigkeit erhöhen. Auch kommt es immer wieder vor, dass Familien Stipendien ausschlagen, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Stipendienbeiträge stellen im Verhältnis zu den Gesamtkosten einer Ausbildung einen kleinen Beitrag dar. Das jährliche Durchschnittsstipendium beträgt weniger als Fr. 7'000.--, der durchschnittliche Hochschulbeitrag, den der Kanton zu entrichten hat, liegt bei knapp Fr. 20'000.--. Daher wird eine schlanke Ausbildungsdauer mit Ausrichtung von Stipendien lieber gesehen, als wenn die Studentinnen und Studenten ihren Nebenerwerb ausbauen und das Studium zeitlich in die Länge ziehen. Da Personen ohne festes Einkommen die Minimalforderungen für Kleinkredite von Banken nicht erfüllen, konkurrenziert der Kanton diese mit Ausbildungsdarlehen nicht. Private Personen oder Institutionen (zum Beispiel Stiftungen) richten ihre Beiträge in der Regel erst aus, wenn der kantonale Stipendienentscheid vorliegt und als zu tief empfunden wird. Wird entdeckt, dass Studentinnen und Studenten mittels Falschangaben Stipendien erschlichen haben, werden die ausgerichteten Beiträge ohne Ausnahme vollständig und inklusive Zinsen zurückverlangt. So genannte einfache Lügen sind nicht strafbar, Urkundenfälschung hingegen schon. Jährlich werden zwischen Fr. 100'000.-- und Fr. 250'000.-- zurückgefordert, allerdings mehrheitlich wegen Studienabbrüchen, nicht wegen Missbrauchs. Die geschätzten Mehrkosten von jährlich Fr. 50'000.-- für Beitragsberechtigte eines Hochschulstudiums nach Abschluss der Tertiärstufe B sind eher hoch bemessen, weil nur wenige Personen von dieser Ausweitung profitieren können. Bei der Kostenschätzung von Fr. 300'000.-- als Folge der Stipendienberechtigung für Brückenangebote handelt es sich um Erfahrungswerte aus früheren Jahren, angepasst an den heutigen Stand.


text_content_de: Ich spreche im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion und bitte Sie, die Motion Schmid erheblich zu erklären. Die vom Motionär verlangte Gleichstellung von leiblichen Nachkommen und Stiefkindern im Bereich der kantonalen Erbschaftssteuer erscheint uns als berechtigt und sachlich begründet. Den sorgfältigen Ausführungen des Regierungsrates in seiner Antwort schliessen wir uns vollumfänglich an. Auch im Kanton Thurgau werden bis heute leibliche Nachkommen und Stiefkinder steuerrechtlich ungleich behandelt. Wir sind überzeugt, dass die in der Motion verlangte Gleichstellung in unserem Kanton einem echten Bedürfnis entspricht und von den betroffenen Eltern begrüsst wird. Bei der Prüfung des Anliegens der Motion sind wir von folgenden Fakten ausgegangen: Heute haben Familien immer weniger Kinder. In der aktuellen Familiensituation bringt aber vielfach ein Partner Kinder aus früheren Beziehungen mit in die Ehe ein. Unter anderem tragen die hohen Scheidungsraten in der heutigen Gesellschaft ebenfalls dazu bei, dass immer mehr Familien in so genannten Patchwork-Situationen und in Zweitehen zusammenleben. Der Begriff "Patchwork-Familie" ist ein Synonym zu "Stieffamilie", das heisst eine Familie, bei der mindestens ein Partner Kinder aus früheren Beziehungen mit in die Ehe eingebracht hat. Die Politik kann und darf sich vor diesen gesellschaftlichen Veränderungen nicht verschliessen. In der Regel ist es so, dass Stiefkinder ihre Stiefeltern psychosozial als einen verlässlichen Vater oder eine verlässliche Mutter erleben, und zwar mit einer unter Umständen engeren Bindung als sie zum abwesenden oder gar abweisenden leiblichen Elternteil haben. Wenn nun die Beteiligten diese loyale, verbindende und erspriessliche Beziehung auch vermögensrechtlich honorieren wollen, soll dies nicht mit Erbschaftssteuern bestraft werden. Unseres Erachtens ist die Zeit reif, dieses kleine politische Zeichen zu setzen. Im Übrigen haben Stiefkinder nicht zu vertreten, dass sie eben Stiefkinder und nicht leibliche Kinder der beiden Elternteile sind. Wir sollten die Stiefkinder daher erbschaftssteuerrechtlich den leiblichen Nachkommen und insbesondere den Adoptionskindern gleichstellen. Es braucht ja immer noch eine gewollte und formell korrekte Begünstigung des Stiefelternteils (mittels Testament oder Erbvertrag) zugunsten des Stiefkindes. Hier komme ich zum Kern einer möglichen moralischen Ungerechtigkeit, die wir mit der Erheblicherklärung der Motion korrigieren können: Wenn wir uns den Fall vor Augen halten, dass auf der einen Seite ein leibliches Kind, das sich aus welchen moralischen und familiären Gründen auch immer beispielsweise nie um seinen getrennt lebenden Vater gekümmert hat, rein nur wegen seiner biologischen Abstammung einen Pflichtteil beanspruchen kann, der erst noch erbschaftssteuerfrei ist, und dass auf der anderen Seite ein Stiefkind, das sich treu um seinen Stiefvater gesorgt hat, für sein Legat je nach Vermögensübergang zwischen 4 % und 14 % Schenkungs- oder Erbschaftssteuern bezahlen muss, dann ist das weder fiskalrechtlich noch politisch noch gesellschaftlich und schon gar nicht ethisch plausibel zu erklären. Wir sollten die bestehende Diskriminierung der Stiefkinder gegenüber den gemeinsamen Kindern der Eltern in erbschaftssteuerrechtlicher Hinsicht abschaffen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag Rüetschi abzulehnen. Wir haben einen Konsens in Verhandlungen mit der Ärztegesellschaft gefunden. Dabei waren der Kanton, die Grundversorger, die Spitalärzte und auch die niedergelassenen Spezialisten. Es geht nicht darum, auf dem Niveau der bisherigen Abgabe zu verharren. Wir erhöhen immerhin von Fr. 3'000.-- auf Fr. 5'000.-- im Maximum. Der gefundene Konsens sollte jetzt nicht zunichte gemacht werden. Es ist auch nicht so, dass sich die Ärzte freikaufen können. Als Befreiungs- und Reduktionsgründe gelten insbesondere Krankheit, Schwangerschaft, Kleinkinderurlaub, familiäre Gründe, Tätigkeit als praktizierender Amtsarzt, Einsitz im kantonalen oder eidgenössischen Parlament, Übernahme ausserordentlicher Aufgaben für die Ärztegesellschaft. Die Gründe sind abschliessend aufgezählt. Es entscheiden auch keine Einzelpersonen, sondern es gibt eine so genannte Notfallkommission in der Ärztegesellschaft, die über die Befreiung beziehungsweise über die Reduktion sowie über die Festlegung der Abgabe befindet. Es wurde gesagt, dass die Ersatzabgabe auch in Relation zum geleisteten Dienst jener Ärztinnen und Ärzte stehen soll, die Notfalldienst leisten. Mit einem Maximum von Fr. 5'000.-- haben wir dieses Ziel erreicht. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Gewählt sind somit: René Schwarz als Präsident der Rekurskommission in Anwaltssachen; Marianne Bommer und Rudolf Strehler als Mitglieder der Rekurskommission in Anwaltssachen; Christof Raggenbass und Regula Wyder Kobelt als Ersatzmitglieder der Rekurskommission in Anwaltssachen. Ich gratuliere allen Neu- und Wiedergewählten herzlich und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Bei der Beratung der Erfolgsrechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budgetbotschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Erfolgsrechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen und Verpflichtungskredite, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen durch den Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung über Einzelanträge werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontogruppen durchgeführt. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 2, 3, 4 und 5 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei den Kontogruppen des entsprechenden Amtes statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Erfolgsrechnung, respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 8 des Beschlussesentwurfes übertragen. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 6 und 7 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei der Behandlung der gelben Seiten ganz am Anfang unserer Beratungen statt. Die Ziffern 1 und 8 des Beschlussesentwurfes werden bei der Behandlung des Beschlussesentwurfes einzeln diskutiert, und es wird einzeln darüber abgestimmt. Von der Ziffer 9 (Finanzplan) wird Kenntnis genommen. Im Anschluss wird über den gesamten, allenfalls geänderten Beschlussesentwurf abgestimmt. Wir beginnen die Beratung mit den acht einleitenden Abschnitten der Budgetbotschaft (gelbe Seiten 1 bis 30). Abschnitt 1: Einleitung/Zusammenfassung Diskussion -  Abschnitt 2: Überblick Budget Diskussion -  Abschnitt 3: Erfolgsrechnung nach Kostenarten Diskussion -  Abschnitt 4: Investitionsrechnung nach Kostenarten Diskussion -  Abschnitt 5: Konsolidierte Ausgaben Diskussion -  Abschnitt 6: Kennzahlen des Staatshaushaltes Diskussion -  Abschnitt 7: Finanzierung (Gesamtrechnung)


text_content_de: Im Antwortschreiben des Regierungsrates wird deutlich, wie wichtig und wertvoll unsere Mundartsprache im täglichen Umgang untereinander und auch für die Integration von fremdsprachigen Kindern ist und bleiben soll. Die dargelegten Ausführungen zu dieser Frage reichen uns für unsere Meinungsbildung und zur Einsicht, dass die Mundartsprache im Kindergarten sichergestellt ist. Ich bitte Sie im Namen der CVP/GLP-Fraktion um Nichterheblicherklärung der Motion. Folgende Gründe sprechen unseres Erachtens gegen eine Festlegung in der Gesetzgebung: Es widerspricht unserer Kantonsverfassung, wonach nur grundlegende und wichtige Rechtsätze im Gesetz verankert werden sollen, sicher aber keine Lernziele oder Lehrplaninhalte. Die heterogene Zusammensetzung der Kinder im Kindergarten fordert bereits jetzt schon eine sensible und bewusste Auseinandersetzung der Lehrpersonen mit dem Thema "Sprache und Verständigung". Da ist Hochdeutsch nebst all den gesprochenen Muttersprachen, notabene auch der verschiedenen Dialekte, ein Teil vom grossen Kuchen. Wie bereits in der Antwort des Regierungsrates erwähnt wird, sind die Schulbehörden der jeweiligen Schulen für die Anstellung der Lehrpersonen zuständig. Ihnen alleine obliegt die Verantwortung, wen sie anstellen und welches Gewicht der sprachliche Hintergrund dabei haben soll. Nach meinen persönlichen Erfahrungen und Erkenntnissen besteht kein Handlungsbedarf. So stand im Schlussbericht bei der kürzlich durch das kantonale Evaluationsteam durchgeführten Evaluation unserer Primarschule in Eschenz, dass an unserem Kindergarten in den besuchten Lektionen ausschliesslich Mundart gesprochen wurde. Mein Verständnis von den "Sprachinseln" deute ich so: Mundart soll als Hauptsprache gelten und Hochdeutsch als Insel willkommen sein. Wichtig erscheint mir, dass der Ausbildung der künftigen Lehrpersonen in der Grundstufe Sorge getragen wird, der Beruf weiterhin für Schweizerinnen und Schweizer attraktiv bleibt und auch realisierbar ist. Wir hätten gerne mehr Schweizer Bewerberinnen, wenn es um die Besetzung einer Lehrerstelle an unserer Schule geht. Gerade in den Gemeinden an der Grenze beobachten wir seit Jahren die steigende Anzahl an Bewerbungen aus dem nahen Deutschland.


text_content_de: Abschliessend möchte ich nochmals einen Dank aussprechen. Noch selten war sich der Grosse Rat derart schnell einig, wofür ich ihm danke. Ermöglicht wurde dies durch die Vernunft, die in diesem Parlament herrscht, was mein Vertrauen in die Politik stärkt. Die Einigkeit des Grossen Rates basiert aber auch auf der Qualität der Vorlage. Dafür danke ich dem Regierungsrat. Der Thurgauer Regierungsrat liess keine grossmäuligen Versprechungen verlauten. Unser Regierungsrat hat beschlossen und gehandelt, und zwar ganz nach folgendem Motto: "Ich verspreche nichts und halte alles." Verfolge ich das politische Hickhack in Bern, so bin ich doppelt dankbar für die politische Situation in unserem Kanton Thurgau.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Gemäss geltendem Recht werden Grundbuchamt und Notariat in der Regel von demselben Amtsinhaber geführt. Eine Trennung erfordert wichtige Gründe. Der Regierungsrat und die vorberatende Kommission wollen an diesem Grundsatz festhalten, aber bestimmen, dass eine Trennung nicht ohne wichtige Gründe angeordnet werden kann. Es ist richtig, dass wir im Bericht noch eine Spur bestimmter waren. In der Zwischenzeit sind die Vorarbeiten weiter gediehen. Gemeinsame Ämter stehen grundsätzlich im Vordergrund. Mit gemeinsamen Ämtern im Bereich der Grundbuchämter und Notariate können weitere Synergien genutzt werden. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Tätigkeit interessanter und bereichernd. Innerhalb der fünf Ämter werden beide Bereiche geführt. Das ist unsere Absicht. Betriebswirtschaftlich ist dies sinnvoll und eine gute Lösung. Der Grundbuch- und Notariatsinspektor kann unter Berücksichtigung aller Faktoren flexibel die beste Organisation ansteuern. Ich bitte Sie, uns diesen unternehmerischen Spielraum zu lassen. Das ist für eine optimale Organisation wichtig. Mit den Aussenstellen ist es uns ernst. Wir haben auch in der Kommission keine Unklarheit geschaffen. Aussenstellen sind nach heutigem Stand in den Bezirken Frauenfeld und Weinfelden geplant. Diskussion - nicht weiter benützt. § 19 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 20 Diskussion -  § 21 Abs. 2 Diskussion -  § 71 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 80 Abs. 1 Diskussion -  § 83a Diskussion -  § 83b Diskussion -  § 84 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Die Petition der Jungen CVP verlangte die Aufhebung des Tanzverbotes an hohen Feiertagen. Gemäss § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz) fallen hierunter auch Konzerte, Film- und Theatervorführungen. Mit grossem Erstaunen habe ich nun zur Kenntnis genommen, dass eine Petition gemäss Einschätzung der Justizkommission (in alter Besetzung) für dieses Anliegen das falsche Instrument ist. Die vorliegende Petition stelle eine Umgehung der Voraussetzungen für eine Volksinitiative dar und sei zudem ein medienwirksamer Aufhänger, lässt die Justizkommission verlauten. Dementsprechend erteilte die sie den Petenten keine Antwort. Das Anliegen müsse mit den in der Kantonsverfassung vorgesehenen Instrumenten eingebracht werden. Meines Erachtens handelt es sich hierbei sowohl um ein völlig falsches Signal, als auch um eine Ohrfeige an die Adresse der Petenten. Das Petitionsrecht ist in der Kantonsverfassung im Rahmen von § 12 ausdrücklich vorgesehen. Von einer Art "Ungültigkeit" oder Einschränkung ist nirgends die Rede. Vielmehr sind Petitionen voraussetzungslos. Ich zitiere § 12 der Kantonsverfassung: "Jedermann kann Eingaben an die Behörden richten. Die Behörden sind zur Antwort verpflichtet." Zur Kantonsverfassung existiert ein Kommentar, der im Jahr 2007 in zweiter Auflage erschienen. Verfasst wurde er von Philipp Stähelin, Rainer Gonzenbach und Margrit Walt. Über das Petitionsrecht schrieben die Autorin und die Autoren, dass es sich hierbei ursprünglich um ein Freiheitsrecht handle mit dem Inhalt, dass jedermann an die Behörden gelangen könne. Demnach stehe das Petitionsrecht dem Recht auf freie Meinungsäusserung nahe. Die Petition unterstehe keinem besonderen Frist- oder Formerfordernis. Sie ist kostenlos und petitionsberechtigt sind alle Personen. Die Verfassung verbietet erneute Petitionen zu bereits auf diesem Weg behandelten Themen nicht. Ich fasse die Aussagen des Kommentars zur Petition zusammen: Für die Einreichung der Petition existieren praktisch keine Voraussetzungen oder Grenzen. Die Zulässigkeit von Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte jedes Bürgers. Die Petitionen zielen in der Regel auf einen politischen Gegenstand. So will beispielsweise eine Gesetzesänderung erreicht werden. Über die Ausübung des Petitionsrechtes existiert ebenfalls ein Gesetz. § 5 dieses Gesetzes erwähnt, dass auf Petitionen nicht eingetreten werden sollte, falls sie ein bereits behandeltes oder nicht ernst gemeintes Begehren enthalten. Doch auch dieser Paragraph rechtfertigt nicht, dass die vorliegende Petition nicht behandelt und beantwortet wird. Die Kommission kam zum Schluss, dass keine Nichteintretensgründe im Sinne des Petitionsgesetzes vorliegen würden. Gemäss der Ansicht der Justizkommission haben die Petenten aber das falsche Mittel gewählt. Sie hätten eine Gesetzesinitiative einreichen sollen oder sich an Mitglieder des Grossen Rates wenden können. Grundsätzlich wäre das in der Tat möglich gewesen. Dass die Petenten jedoch einen anderen Weg gewählt hatten, darf nun nicht dazu führen, ihnen die in der Verfassung vorgesehene Antwort zu verwehren. Das Subsidiaritätsprinzip hat keine Gültigkeit, schliesslich ist eine Petition auch dann nicht ausgeschlossen, wenn andere Mittel zur Verfügung stehen würden. Die Petition kann von allen Personen als selbstständiges Instrument genutzt werden. Betrachten wir die Stellung des Petitionsrechtes innerhalb der Kantonsverfassung, steht es unter den Titeln "II. Rechtsstaatliche Grundsätze", beziehungsweise "C. Kontrolle staatlicher Macht". Das Initiativrecht folgt an einem ganz anderen Ort, nämlich in § 26 unter dem Titel "III. Volk und Staatsgewalt". Es stellt sich zudem folgende Frage: Falls die Justizkommission die vorliegende Petition tatsächlich für unzulässig befindet, was könnte dann überhaupt noch Gegenstand einer Petition sein? Ich glaube, die Justizkommission hat das Petitionsrecht falsch verstanden. Denn nur mittels der Petition kann die Bevölkerung voraussetzungslos ihre Anliegen an die Behörden herantragen. Zudem handelt es sich bei der Reaktion der Justizkommission um ein falsches Signal an eine Jungpartei, die für den betriebenen Aufwand eine Behandlung und eine anständige Antwort auf die Petition verdient hätte und zwar unabhängig davon, wie man selbst zum Inhalt steht. Die Junge CVP hat nicht mehr, aber auch nicht weniger als ein verfassungsmässig garantiertes Recht wahrgenommen. Sie auf diese Art und Weise abzuqualifizieren erachte ich als unmöglich. Es handelt sich dabei um eine Aushöhlung des Petitionsrechtes und um ein falsches Signal an die Bevölkerung. Fazit: Das Vorgehen der Justizkommission stellt sowohl einen Verstoss gegen Art. 33 der Bundesverfassung dar, als auch gegen § 12 der Kantonsverfassung. Ich stelle fest, dass die Justizkommission ihren Auftrag in diesem Fall nicht erfüllt hat.


text_content_de: Das Anliegen des Motionärs wird begründet mit einer Umfrage der Thurgauer Sektion der Gewerkschaft Unia. 200 der befragten Personen antworteten auf die Umfrage. Der Thurgauer Detailhandel beschäftigt rund 7'300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Kanton Thurgau verfügt über ein relativ liberales Ladenöffnungsgesetz. Genau wie der Regierungsrat, vertritt auch die FDP-Fraktion die Meinung, dass daran nichts geändert werden sollte. Das Gesetz trägt der besonderen Lage des Kantons, die sich auf den ländlichen Charakter und den Thurgau als Grenzregion zurückführen lässt, gut Rechnung. In der Beantwortung sind die wesentlichen Argumente für die jetzige Regelung aufgeführt. Ich verzichte darauf, sie zu wiederholen. Auch ich habe die kleine Notiz in der Zeitung gelesen, die darüber informierte, dass der Kanton Freiburg ein neues Ladenöffnungsgesetz abgelehnt hatte. Am selben Tag beanspruchte jedoch ein anderes Thema die ganze Titelseite: Die SP der Stadt Zürich fordert nämlich eine Verlängerung der Öffnungszeiten. Die Vorstösserin begründete ihre Forderung damit, dass längere Öffnungszeiten einem grossen Bedürfnis entsprechen würden. Zwar geht es nicht um die Öffnungszeiten im Detailhandel, aber immerhin um die Öffnungszeiten der städtischen Badeanstalten. Die Tätigkeit als Bademeister entspricht auch keinem "Schoggijob". Zusammenfassend ausgedrückt: Wenn es gerade den eigenen Bedürfnissen entspricht, sollen bestimmte Orte oder Geschäfte bis 23.00 Uhr oder länger geöffnet bleiben. Wenn dies nicht der Fall ist, sollen strengere Öffnungszeiten zur Anwendung kommen. Das nenne ich inkonsequent. Wenn für den Motionär der Schutz der Angestellten im Zentrum steht, ist grundsätzlich festzuhalten, dass übergeordnet stets das eidgenössische Arbeitsgesetz Gültigkeit hat, und zwar unabhängig davon, ob die Kantone ein Ladenöffnungsgesetz kennen oder nicht. Die Bestimmungen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten in jedem Fall. Die wöchentliche Höchstarbeitszeit bleibt unverändert, genauso wie die Ruhezeitenregelungen, die Bestimmungen zur Schicht- und Sonntagsarbeit oder die Voraussetzungen für Überzeitarbeit. Diese Regelungen sind direkt anwendbar, wobei es egal ist, ob die Geschäfte bis 15.00 Uhr, 19.00 Uhr oder 22.00 Uhr geöffnet sind. Die Motion ist unnötig und würde dem engagierten Gewerbe schaden. Die FDP-Fraktion wird sie daher nicht erheblich erklären.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich die zur Wahl vorgeschlagenen Personen sowie deren Angehörige. Ich freue mich über Ihren Besuch und wünsche allen Besucherinnen und Besuchern einen angenehmen Vormittag. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion und schlage vor, die Wahl des Staatsschreibers und des Generalstaatsanwalts – das sind die Traktanden 1.1 und 1.5 – aus Effizienzgründen zusammen in einem Wahlgang vorzunehmen. Danach werden die Wahlen separat gemäss der Reihenfolge auf der Tagesordnung durchgeführt.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung und diskutieren die beiden Teile gesondert. Wir beginnen mit "Teil I Allgemeine Ausführungen" und diskutieren diesen kapitelweise. Dabei hat jeweils der Kommissionspräsident Stephan Tobler zuerst das Wort. Zusammenfassung Diskussion -  Vorwort Diskussion -  Aktuelle Lage Diskussion -  Konzept Thur


text_content_de: Herzlichen Dank an den Regierungsrat für die Beantwortung der Motion, insbesondere für die positive Aufnahme des Anliegens der Motion. Wir freuen uns, dass der Regierungsrat bei diesem Thema Handlungsbedarf sieht und konkrete Vorschläge zur Umsetzung unseres Anliegens gemacht hat. Jugendliche und junge Erwachsene, die in einem Pflegeverhältnis aufwachsen, sehen sich immer wieder mit Herausforderungen konfrontiert, über die sich die meisten Gleichaltrigen keine Gedanken machen müssen. Wir begrüssen es daher sehr, dass der Regierungsrat und viele Ratsmitglieder das Anliegen unterstützen, die Situation dieser jungen Erwachsenen, soweit es in unserer Macht steht, zu verbessern. Ich möchte zur Klärung vorausschicken, dass es nicht unser Anliegen in Forderung 1 war, dass die Kindesschutzmassnahme als solche bis zum Abschluss der Erstausbildung verlängert werden soll. Uns war bewusst, dass dies nicht möglich ist und nicht sinnvoll wäre. Uns ist es ein Anliegen, dass es den Betroffenen mit dem Erreichen des 18. Lebensjahrs freigestellt wird, bis zum Abschluss ihrer Ausbildung in der Familie oder in der Einrichtung bleiben zu dürfen, sofern sie und die Anbieter des Pflegeplatzes dies möchten. Dabei soll vor allem auch die Finanzierung gesichert sein. Es soll zu keiner Verschuldung der Jugendlichen respektive des Jugendlichen führen. Die vorgeschlagene Variante des Regierungsrates, die Rückzahlungspflicht der Sozialhilfeschulden in § 19 Abs. 3 des Sozialhilfegesetzes generell erst nach Abschluss der Erstausbildung vorzusehen, halten wir für absolut sinnvoll. Ergänzt mit einem neuen möglichen § 8 Abs. 2, der das Recht auf die Fortführung der Finanzierung des ehemaligen Pflegeverhältnisses gewährleisten würde oder aber einer anderen Form des betreuten Wohnens, falls dies für das ehemalige Pflegekind eine bessere Variante darstellt, würde dies mit einer sinngemässen Ausformulierung unser Grundanliegen zu grossen Teilen erfüllen. Damit wären die Forderungen 1 bis 4 der Motion sinngemäss erfüllt. Bei der Beantwortung der Forderungen 5 und 6 haben wir festgestellt, dass es noch einige offene Fragen und Ungereimtheiten gibt. Falls diese Forderungen nicht erheblich erklärt werden, werden wir sie in einem neuen Vorstoss aufnehmen, der dann hoffentlich mehr Klarheit in die Situation der Betreuung, Begleitung und Finanzierung von Pflegeverhältnissen bringt. Ich könnte aktuell mit der Teilerheblicherklärung im Sinne des Regierungsrates leben. Schneller und sinnvoller wäre es jedoch, die Forderungen 5 und 6 heute ebenfalls erheblich zu erklären, und zwar mit dem Ziel, sie zu klären. Die GRÜNEFraktion unterstützt das Motionsanliegen und wird die Erheblicherklärung der Forderungen 2 bis 6 grossmehrheitlich unterstützen. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Ratsmitglieder unser Anliegen unterstützen. Es würde für die betroffenen jungen Erwachsenen eine grosse Erleichterung und eine Sorge weniger bedeuten. Die Änderung trägt dazu bei, dass Jugendliche und junge Erwachsene in herausfordernden Situationen bessere Entwicklungschancen haben und dadurch erfolgreicher erwachsen werden.


text_content_de: Ich danke den Motionären, allen voran Kantonsrat Iwan Wüst, für die Erarbeitung der Motion und den grossen Aufwand. Die Anpassung der IGV und die damit verbundenen Fristkürzungen für Rückweisungserklärungen und die automatische Inkraftsetzung haben Bedenken hervorgerufen. Die Motionärinnen und Motionäre befürchten, dass die Revision im Widerspruch zur Verfassung der Schweiz steht und die Souveränität der Eidgenossenschaft und der Kantone gefährdet. Aktivitäten und Entscheide unter Zeitdruck sind oft problematisch. Die Angst alleine, dass unsere Demokratie unter den Hammer gerät und die Schweiz der WHO ausgeliefert ist, genügte uns jedoch nicht. Wir wollten es genauer wissen. Meines Erachtens wurden wir in unserer Umsichtigkeit gut bedient. Denn nach genauerer Abklärung haben wir die Bestätigung erhalten, dass es der Schweiz als souveränem Mitgliedsstaat offensteht, Anpassungen an bestehende Vorschriften der WHO zu übernehmen. Das heisst, dass die Schweiz selbst entscheiden kann, ob sie neue Instrumente der WHO unterzeichnen und ratifizieren will oder nicht. Die WHO kann uns keine Massnahmen aufzwingen. Dies gilt seit der Revision von 2007 und auch heute noch. Es gibt somit keine Änderungen, die automatisch in Kraft treten könnten, wie es in den Erläuterungen erwähnt wurde. Selbst in den mitgelieferten Erläuterungen wird dargelegt, dass gemäss Verfassung der WHO weder eine Kompetenz besteht, gegenüber Mitgliedstaaten rechtsverbindliche Anordnungen bezüglich Massnahmen zu erlassen, noch eine Informationskontrolle betreffend Informationsmonopol und Zensur gemäss Art. 21 und Art. 22 der Verfassung der WHO durchzuführen. Mein Gespräch mit einem Nationalrat und Mitglied der Gesundheitskommission hat zudem bestätigt, dass die Schweiz gegenüber der WHO keine rechtliche Bindung hat. In der Gesundheitskommission wurde das Thema ausführlich besprochen. Alle neuen Bestimmungen hätten Gesetzescharakter, sprich, das Schweizer Volk hat das letzte Wort. Es hätte mich befremdet, wenn wir Thurgauer besser informiert sein sollten als die national tätigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die nahe bei den nationalen Themen sind. Ich unterstütze jedoch die Forderungen der Motionärinnen und Motionäre nach mehr Transparenz und das Befragen des Bundesrats zu Pandemie-Notrechten. Dies ist unseres Erachtens jedoch Aufgabe des nationalen Parlamentes. Die FDP-Fraktion wird Dringlichkeit der Motion einstimmig nicht unterstützen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates erfüllt und wir haben vom Bericht Kenntnis genommen.


text_content_de: Das Projekt Thur ist ein Jahrhundertprojekt für unseren Kanton. Der Kanton Thurgau hat vor einiger Zeit begonnen, die Landbeschaffung mit freihändigem Landerwerb anzugehen und hat 470 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer innerhalb eines minimalen Perimeters angeschrieben. Dabei wurde versucht, die Betroffenen mit dreifachem Landpreis zum Verkauf ihrer Grundstücke zu bewegen, grösstenteils ohne Realersatz. Das ist in mehrfacher Hinsicht ein fragwürdiges Vorgehen, denn damit wurde von Beginn weg eine falsche Richtung eingeschlagen. Gelingt der freihändige Landerwerb nicht, bleibt nur das Enteignungsverfahren. Das ergibt ein "Flickwerk", welches der Aufgabe nicht gerecht wird und den Spielraum massiv einschränkt. Langwierige Rechtsverfahren sind vorprogrammiert. Der Schlüssel zum Erfolg wäre aus meiner Sicht die Durchführung einer Gesamtmelioration. Das Grundprinzip besteht darin, den Perimeter möglichst weit zu fassen und das benötigte Land mittels geringem prozentualem Abzug bei allen Grundstücken im Beizugsgebiet zu beschaffen. Das bedeutet eine gerechte, gleichmässige Belastung nach dem Solidaritätsprinzip. Es müssen Flächen ausserhalb des ohnehin viel zu eng gefassten Hochwasserperimeters zur Verfügung stehen, die zudem als Realersatz dienen können, damit alle landwirtschaftlichen Betriebe weiterhin bestehen können. Ohne Kompensationsmöglichkeiten und Optimierungen für die Landwirtschaft wird es zu Widerstand an verschiedenen Fronten führen, was die Umsetzung des Konzepts über Jahre blockieren wird. Eine Gesamtmelioration kann die Auswirkungen des Hochwasserschutz- und Revitalisierungskonzepts für das Thurtal auf die Landwirtschaft mildern und die landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen verbessern. Weiter generieren ästhetische und ökologische Gestaltungselemente einen Mehrwert für die nicht-landwirtschaftliche Bevölkerung. Dieses Verfahren hat sich bei vielen anderen Grossprojekten im Zusammenhang mit Hochwasserschutz bewährt, beispielsweise bei der Lütschine im Kanton Bern oder im Suhrental im Kanton Aargau. Zudem wird dieses Verfahren vom Bund subventioniert. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, warum dies nicht von Beginn weg so vorgesehen wurde. Ein solches Verfahren müsste vom Kanton initiiert werden, da mehrere Gemeinden betroffen sind. Ich bitte Regierungsrat Dr. Dominik Diezi, diesen Hinweis zu prüfen, den ich bereits in der Raumplanungskommission (RPK) eingebracht habe. Ich musste erstaunt feststellen, dass dies bis anhin keine Option war. Der Beschluss der RPK wurde in meiner Abwesenheit einstimmig gefasst. Um Hochwasserschutz, Naherholung und Naturschutz miteinander in Einklang zu bringen, reicht der im Konzept vorgesehene Gewässerraum bei Weitem nicht aus und das angedachte Vorgehen ist nicht zielführend. Die GRÜNE-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, das Konzept an die bundesrechtskonforme Gewässerraumbreite inklusive Biodiversitätsbreite anzupassen und eine Gesamtmelioration zu initiieren, welche eine ökologische Mehrleistung umfasst. Aus diesen Gründen lehnt die GRÜNE-Fraktion die Vorlage einstimmig ab und stellt wie angekündigt einen Ordnungsantrag auf Rückweisung. Besten Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen, wobei das Mitglied mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen ist.


text_content_de: Wir kommen auch bei dieser Vorlage zur 2. Lesung und diskutieren die nach 1. Lesung unveränderte Fassung als Ganzes. Dabei hat der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, jeweils zuerst das Wort, sofern er das Wort wünscht. Ich eröffne die Diskussion. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Im Thurgau liegen rund 56 Hektaren Gewerbe- und Industrieflächen brach, obwohl sie zentrumsnah sind, eine gute Wohnlage darstellen und auch erschlossen sind. Sie vermögen aber den heutigen Bedürfnissen einer modernen Industrie nicht mehr zu genügen. Zudem liegen vor allem im ländlichen Raum viele ehemalige Ökonomiegebäude in den Bauzonen brach. Das sind wesentliche Faktoren für eine Raumplanung. Der Regierungsrat hat dies erkannt und fasste im Richtplan entsprechende Planungsgrundsätze, nämlich: Industriebrachen sind einer neuen Nutzung zuzuführen. Der Kanton fördert die Umnutzung durch proaktive Planung und Flächenmanagement. Insbesondere setzt er sich für eine beschleunigte Entsorgung allfälliger Altlasten ein. Der Regierungsrat hat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die in diese Richtung tätig sein soll. Nun stellt sich die Frage, ob diese Absichtserklärungen und Massnahmen genügen oder ob das Planungs- und Baugesetz ergänzt werden muss. Es darf festgestellt werden, dass die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde im Rahmen der Ortsplanung und der aktiven Bodenpolitik und dem Kanton im Rahmen der Richtplangrundsätze und des Abfallgesetzes eine gute Möglichkeit für eine sinnvolle Umnutzung solcher Brachen ist. Trotzdem wünscht eine knappe Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion eine Ergänzung im Planungs- und Baugesetz, wobei aber ein Sanierungsfonds abgelehnt wird und über eine finanzielle Beteiligung mit Staatsmitteln vertieft diskutiert werden muss.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Kurt Baumann, Sirnach (Präsident); Margrit Aerne, Lanterswil; Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Heidi Grau, Zihlschlacht; Carmen Haag, Stettfurt; Dr. Hermine Hascher, Eschikofen; Verena Herzog, Frauenfeld; Walter Hugentobler, Matzingen; Erwin Imhof, Bottighofen; Myrta Klarer, Sirnach; Cornelia Komposch, Herdern; Peter Kummer, Oberaach; Peter Markstaller, Kreuzlingen; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann, Sirnach; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf. Ämterbesuche Ziele und Kriterien der Ämterbesuche sind im Reglement der GFK festgehalten. Die diesjährige Geschäftsprüfung erfolgte in folgenden Schritten: - Besuch und Prüfung ausgewählter Ämter durch die Subkommissionen (Februar bis März 2010); - Besprechung der Erkenntnisse und Feststellungen mit dem zuständigen Departementschef (April / Mai 2010); - Beratung des Geschäftsberichtes 2009 und der Berichte der Subkommissionen in der Gesamtkommission (3. und 4. Juni 2010). Die Subkommissionen erhalten für ihre Arbeit von der Gesamtkommission Vorgaben bezüglich der zu überprüfenden Ämter und der generell zu prüfenden Inhalte, ergänzt mit zu klärenden Einzelfragen gemäss Pendenzenliste, Einzelaufträgen oder Hinweisen. Bei der Zusammenstellung des Programmes werden Hinweise und Empfehlungen der Finanzkontrolle berücksichtigt. Das Prüfungsprogramm umfasste dieses Jahr 23 Ämter. Die GFK vereinbarte für die Ämterbesuche folgende Schwerpunktthemen: - Abbau von Ferien- und Überzeitguthaben in den Ämtern; - Nutzung und Erfahrungen des Angebotes eines Führungscoachings für die Amtsleitungen; - Handhabung des Absenzenwesens in den Ämtern. Alle Ämter empfingen die prüfenden Subkommissionsmitglieder sehr gut vorbereitet und beantworteten die gestellten Fragen kompetent. Die Resultate der Ämterbesuche sind in den Berichten der Subkommissionen weiterführend erläutert. Die GFK stellt erfreut fest, dass ausnahmslos alle Ämter die Kontakte mit der GFK schätzen. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die kantonale Verwaltung insgesamt eine sehr gute Arbeit leistet. Zusammenarbeit der GFK mit der Finanzkontrolle Gemäss § 35 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates verkehrt die Finanzkontrolle direkt mit der GFK. Sie erteilt ihr jede Auskunft, die für die Oberaufsicht notwendig ist. Dies geschieht schriftlich sowie mittels periodisch stattfindender Koordinationsgespräche. Während des vergangenen Berichtsjahres haben zwischen dem Chef der Finanzkontrolle, Dr. Hansulrich Keller, und dem GFK-Präsidenten sowie der GFKVizepräsidentin zwei Besprechungen stattgefunden. Dabei wurde den beiden Mitgliedern der GFK Einblick in die Berichte der Zwischen- und der Schlussrevisionen gewährt. Die GFK stellt fest, dass die Finanzkontrolle ihre Arbeit als unabhängige Revisionsstelle pflichtbewusst und mit hoher Qualität durchführt. Die Finanzkontrolle hat im Jahr 2008 eine Vereinbarung über die Qualitätskontrolle mit fünf weiteren Finanzkontrollen von Schweizer Städten und Kantonen unterzeichnet. Gestützt auf diese Vereinbarung wurde im Januar 2010 in der Finanzkontrolle Thurgau erstmals durch die Finanzkontrolle Basel-Landschaft ein "Peer Review" durchgeführt. Dieses hat ein positives Bild über die Arbeit der Finanzkontrolle des Kantons Thurgau ergeben. Feststellungen der Finanzkontrolle Die Finanzkontrolle bestätigt, dass die Rechnungslegung des Kantons dem Grundsatz der Ordnungsmässigkeit entspricht. Die festgestellten Bestände und Guthaben stimmen per Bilanzstichtag mit den entsprechenden Buchausweisen überein. Die Finanzkontrolle empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2009 Die GFK dankt dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für die umfassende Berichterstattung zum Geschäftsjahr 2009. Die Kommission hat die Botschaft an fünf Subkommissionssitzungen und während einer zweitägigen Session in der Gesamtkommission beraten. Alle Mitglieder des Regierungsrates und der Staatsschreiber haben dabei der GFK zusätzliche Fragen offen und konstruktiv beantwortet. Mit dem Rechnungsabschluss 2009 liegt erneut ein Rekordergebnis vor. Es ist nebst höheren Einnahmen auch aufgrund von Minderausgaben zustande gekommen. Das ist positiv und zeigt, dass die Ausgaben im Griff behalten werden können. Ebenfalls positiv ist die Steigerung der Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen. Diese Steuern sind eine stabile Komponente im Kanton Thurgau. Rund 90 % der Steuern resultieren von natürlichen Personen. Das zweite Rechnungsjahr seit der Einführung der NFA hat auch gezeigt, das sich der Kanton Thurgau in einer guten Position befindet und sich hier keine Überraschungen ergeben haben. Als negativ ist ein weiterer Einbruch beim Ertrag der juristischen Personen zu werten, insgesamt rund 30 % im Vergleich zum Jahr 2007. Dieser Einbruch ist klar als Folge der Wirtschaftskrise zu interpretieren. Die Gesamtrechnung schliesst sogar mit einem Finanzierungsüberschuss von 96,6 Millionen Franken, obwohl sich die Nettoinvestitionen weiterhin auf einem hohen Niveau bewegen. Mit diesem sehr guten Rechnungsabschluss konnte der Kanton Thurgau eine weitere Kompensation der Schuldenjahre vornehmen. In den neunziger Jahren hat sich der Kanton Thurgau um insgesamt über 522 Millionen Franken verschuldet. Die seit dem Jahr 1999 erzielten Finanzierungsüberschüsse betragen total rund 323 Millionen Franken. Unter Berücksichtigung des Goldertrages konnte damit das Defizit aus den neunziger Jahren mehr als kompensiert werden. Laufende Rechnung Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 90,1 Millionen Franken, was einer Verbesserung von 70 Millionen Franken entspricht. Der Gesamtaufwand der Laufenden Rechnung beläuft sich auf 1,654 Milliarden Franken und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 2,2 % oder 36 Millionen Franken. Der liquiditätswirksame Aufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 0,8 % und der Personalaufwand um 3,2 %. Der Personalaufwand hat damit seit dem Jahr 2003 um durchschnittlich 1,6 % zugenommen, was etwa der Teuerung entspricht. Der Sachaufwand stieg gegenüber dem Vorjahr um 3,7 %. Seit dem Jahr 2003 steigt dieser um durchschnittlich 0,8 %. Die überdurchschnittliche Steigerung des Sachaufwandes im Jahr 2009 entstand vor allem durch vermehrte Unterhaltsarbeiten an Hoch- und Tiefbauten sowie im Amt für Informatik. Rund 42 % der Aufwendungen des Kantons sind beeinflussbar. Rund 58 % sind nur bedingt beeinflussbar und liegen im Einflussbereich von gesetzlichen Pflichten oder von Bundesvorgaben. Der Gesamtertrag der Laufenden Rechnung 2009 beläuft sich auf 1,744 Milliarden Franken und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 2,7 % oder um 47 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahr steigt der liquiditätswirksame Ertrag um 2,9 %. Der Zinsbelastungsanteil betrug Ende Jahr minus 2,2 %. Das bedeutet, dass die Vermögenserträge höher sind als die Passivzinsen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Ertragsüberschuss von 90,06 Millionen Franken durch folgende Einlagen zu verwenden: Rückstellung Risikopositionen Gesundheit 20 Millionen Franken, Arbeitsmarktfonds 5 Millionen Franken, Energiefonds 5 Millionen Franken und 60,06 Millionen Franken zum Eigenkapital. Mit der Einlage von rund 60 Millionen Franken in das Eigenkapital würde dieser Bestand Ende 2009 319,8 Millionen Franken betragen. Zusammen mit den Goldreserven von 150 Millionen Franken ergibt dies eine ansehnliche Reserve. Die Mehrheit der GFK ist deshalb der Meinung, dass das Eigenkapital nicht zusätzlich erhöht werden soll. In der Detailberatung fand ein Antrag dazu die Mehrheit der Kommission. Investitionsrechnung Die Investitionsausgaben des Kantons sind seit dem Jahr 2006 massiv angestiegen. Mit 82,3 Millionen Franken Nettoausgaben liegen sie im Jahr 2009 2,4 % höher als im Vorjahr. Das Budget der Nettoausgaben wurde um 2,8 Millionen Franken knapp nicht erreicht. Mit Blick auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld des Jahres 2009 begrüsst die GFK die hohen Investitionen. Bericht des Datenschutzbeauftragten Zusammen mit dem Geschäftsbericht 2009 hat der Datenschutzbeauftragte des Kantons Thurgau Bericht über seine Tätigkeit erstattet. Dieser Bericht ist von der Subkommission DJS und der Gesamtkommission beraten worden. Die GFK stellt fest, dass dem Datenschutz innerhalb der kantonalen Verwaltung vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt wird. Von grosser Bedeutung ist dabei die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in der Ausübung seiner Funktion. Dies wird auch mit dem vom übrigen Geschäftsbericht separat abgefassten Bericht dokumentiert. Budgetrichtlinien 2011 Regierungsrat Bernhard Koch stellte der GFK, der Vertretung des Büros des Grossen Rates und den Fraktionspräsidien die Budgetrichtlinien 2011 vor. Folgende Eckwerte geben den Rahmen vor: Die Zielsetzungen des Regierungsrates sehen einen Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung von 15 bis 25 Millionen Franken vor. In der Gesamtrechnung ist mit einem Finanzierungsfehlbetrag von 50 bis 60 Millionen Franken zu rechnen. Das Ziel für die Nettoinvestitionen ist mit 98 Millionen Franken nach wie vor hoch angesetzt. Damit wird der Selbstfinanzierungsgrad auf 40 % bis 50 % absinken. Der liquiditätswirksame Aufwand und der Personalaufwand sollen nicht über 2 % ansteigen. Dies bedeutet, dass die Stellenbewilligungspraxis nach wie vor restriktiv sein soll. Der Sachaufwand soll auf dem Niveau des Budgets 2010 plafoniert werden. Für das Budget 2011 ist ein unveränderter Steuerfuss von 117 % vorgesehen. Für die Finanzplanperiode 2012 bis 2014 sind Aufwandüberschüsse zwischen 30 und 40 Millionen Franken vorgesehen bei Finanzierungsfehlbeträgen von 60 bis 80 Millionen Franken. Auch für die Finanzplanjahre soll der Selbstfinanzierungsgrad zwischen 40 % und 50 % liegen. Hingegen sollen in den Finanzplanjahren die Nettoinvestitionen um 10 Millionen Franken auf 80 % bis 90 Millionen Franken zurückgenommen werden. Treffen diese Prognosen so ein, dürfte sich das Eigenkapital in den Jahren 2012 bis 2014 um rund 110 Millionen Franken reduzieren. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch. Weitere Geschäfte Spannerstrasse 31, Frauenfeld Im Rahmen der Budgetberatungen 2010 hat der Grosse Rat auf dem Umbaukredit für die Spannerstrasse 31 eine Kreditsperre beschlossen und der GFK die Kompetenz erteilt, den Kredit nach weiteren Abklärungen freizugeben. Die Subkommission DBU und die Gesamtkommission haben sich in der Folge noch einmal eingehend mit dem Geschäft befasst. Der Erhalt der Spannerstrasse 31 im Besitz des Kantons muss im Kontext der Planung des Regierungsviertels Frauenfeld betrachtet werden. Beim so genannten Regierungsviertel Frauenfeld handelt es sich gemäss Zonenplan mehrheitlich um öffentliche Zonen. Die Gebäude sind zudem mehrheitlich im Besitz des Kantons. Die GFK beschliesst mit grosser Mehrheit, die Stossrichtung "Vision Regierungsviertel" des Regierungsrates zu unterstützen und damit dem Erhalt der Spannerstrasse 31 und dem Verbleib im Besitz des Kantons zuzustimmen. Die GFK verzichtete mit einem knappen Mehrheitsentscheid darauf, zum Umbaukredit Spannerstrasse 31 konkrete Einsparungsmassnahmen zu beschliessen. Die Meinung herrschte vor, dass es eine operative Aufgabe sei. Die GFK erteilte in der Folge mit 16:1 Stimmen die Kreditfreigabe mit der Auflage, dass das Hochbauamt die Nutzung des Gebäudes im Rahmen des Projektes stark zu erhöhen habe. Das Hochbauamt hat mit Datum vom 12. Februar dazu einen umfangreichen Bericht erstellt. Mit Datum vom 25. Februar informierte der Chef DBU, Regierungsrat Dr. Jakob Stark, in einem Schreiben die GFK über die Analyse einer zusätzlichen Nutzungserhöhung und der daraus vorgenommenen Projektergänzungen. Darin wird festgestellt, dass die vorgesehenen Büroflächen an der Spannerstrasse 31 den Richtlinien des Regierungsrates für die durchschnittliche Fläche pro Arbeitsplatz entsprechen. Die durchschnittliche Fläche pro Arbeitsplatz liegt sogar ca. 15 % bis 20 % unter den Werten anderer Verwaltungsbauten. Das Hochbauamt hat das Projekt so ergänzt, dass vier zusätzliche Teilzeitarbeitsplätze eingerichtet werden können, je zwei im Untergeschoss und in der Galerie/Bibliothek. Der dafür notwendige Aufwand von Fr. 20'000.-- kann durch den Verzicht auf die Küche beim Sitzungszimmer im Untergeschoss eingespart werden. Eine weitere Verdichtung der Arbeitsplätze wäre nur mit dem Verzicht auf das Sitzungszimmer im Untergeschoss möglich. Weil der Bedarf dafür aber ausgewiesen ist, verzichtet der Regierungsrat auf diese Massnahme. Das Projekt wurde mit den erwähnten Änderungen freigegeben. Das Geschäft ist aus Sicht der GFK damit erledigt. Konkordat Sicherheitsunternehmen In der vergangenen Berichtsperiode hat sich die GFK zum zweitenmal mit der Vernehmlassung zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen befasst. Die zweite Vernehmlassung wurde nötig, nachdem es aufgrund der ersten innerhalb der KKJPD (Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren) zu keiner Einigung über einen Konkordatsentwurf gekommen ist. Die GFK hat den neuen Konkordatsentwurf grundsätzlich gutgeheissen. Sie stellt fest, dass eine einheitliche Regelung über die Tätigkeiten von privaten Sicherheitsunternehmen unter den Kantonen dringend notwendig ist. Die GFK hat an ihrer Sitzung vom 10. März 2010 ihre Stellungnahme an das Departement DJS verabschiedet. Darin hat sie zu insgesamt neun Artikeln des Konkordatsentwurfes Bemerkungen angebracht. Bilanz des Regierungsrates zur Legislaturhalbzeit Die GFK hat beschlossen, bei der Beratung von Geschäftsbericht und Voranschlag den Fokus vermehrt auch auf die übergeordneten Zusammenhänge zu legen. Bei der Beratung des Voranschlages sollen dazu jeweils auch die Legislaturziele für die Departemente besprochen und in Relation zum Voranschlag gebracht werden. Zusammen mit dem zweiten Geschäftsbericht einer Legislatur will die GFK mit dem Regierungsrat seine Bilanz zur Legislaturhalbzeit besprechen. Dies hat nun erstmals im Rahmen der Beratungen zum Geschäftsbericht 2009 stattgefunden. Der Gesamtregierungsrat und der Staatsschreiber haben der GFK am 3. Juni 2010 die Zwischenbilanz der Regierungsrichtlinien präsentiert. Die Präsentation der Bewertung des Regierungsrates erfolgte in Form einer systematischen Ampelbewertung (grün: Massnahme ist bereits umgesetzt; gelb: auf Kurs, Massnahme wird voraussichtlich bis in das Jahr 2012 umgesetzt sein; rot: Massnahme wird bis 2012 nicht umgesetzt). Über alle Departemente hinweg wurden insgesamt 198 Massnahmen bewertet. Zusammengefasst präsentiert der Regierungsrat eine positive Zwischenbilanz mit 33 % grün, 62 % gelb und 5 % rot. Das Ergebnis, 95 % aller Massnahmen auf Kurs, darf als sehr gut bezeichnet werden. Die GFK erlebte anlässlich dieser Präsentation einen kompetenten und geschlossenen Regierungsrat, der auch sehr zuversichtlich auf die zweite Legislaturhalbzeit und die kommende Entwicklung des Kantons Thurgau blickt. Beschlüsse zur Halbzeitbilanz des Regierungsrates sind keine zu fassen. Die GFK bedankt sich bei allen Mitgliedern des Regierungsrates ganz herzlich für die transparente und offene Kommunikation. Diskussion über das Bonus-/Malussystem Die GFK hat sich im Rahmen der Beratung über den Geschäftsbericht vertieft mit dem Bonus-/Malussystem bei den Globalbudgets befasst. Die Finanzverwaltung hat der GFK die Entwicklung des Systems über die vergangenen Jahre präsentiert. Seit dem Jahr 2002 haben sich die Bonusbestände auf einen Totalbetrag von 10,7 Millionen Franken per Ende 2009 entwickelt. Dieser Betrag setzt sich aus dem Bestand an freien Boni von 5,1 Millionen Franken und an gebundenen Boni von 5,6 Millionen Franken zusammen. Die Zunahme wurde in den vergangenen Jahren insbesondere deshalb flacher, weil die gebundenen Boni maximal 4 % des Personalaufwandes betragen dürfen. Diese Limite ist lediglich von wenigen Ämtern noch nicht erreicht worden. Die Wirkung des Systems wird durch die Finanzverwaltung als positiv beurteilt. Die gebundenen Boni erlaubten eine engere Budgetierung. Zudem könnten unnötige Ausgaben zur Ausschöpfung des Budgets vermieden werden. Die Ausgabendisziplin werde gesteigert, da die Amtschefs bestrebt seien, keinen Malus verbuchen zu müssen. Das System dient auch als Motivations- und Belohnungssystem, das von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschätzt wird. Die Verwendung der freien Boni unterliegt einer Regelung. Sie dürfen zum Beispiel für Teamentwicklung, Weiterbildung, Workshops, Betriebsausflüge, Qualitätsverbesserung und -sicherung, Verbesserung der Infrastruktur, Kundenzufriedenheit und Arbeitsmoral verwendet werden. Die GFK stellt fest, dass das System von allen Ämtern geschätzt wird. Die Verwendung der freien Boni stellt zudem eine Führungsverantwortung der Amtsleitung und des zuständigen Regierungsrates dar. Eine wichtige Aufgabe kommt der Finanzkontrolle zu, die in die Revisionsberichte allfällige Feststellungen von nicht korrekter Verwendung der freien Boni aufnimmt. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass sich das System positiv auf den Finanzhaushalt und die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung auswirkt. Schlussbemerkungen Mit den Beratungen des Geschäftsberichtes 2009 schliessen wir ein weiteres hervorragendes Geschäftsjahr des Kantons Thurgau ab. Ein Rekordergebnis in finanzieller Hinsicht ist angesichts des wirtschaftlichen Umfeldes alles andere als selbstverständlich. Die GFK dankt den Mitgliedern des Regierungsrates, dem Staatsschreiber sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren grossen Einsatz und ihre sehr gute Arbeit im Geschäftsjahr 2009. Dank Mit den Beratungen des Geschäftsberichtes 2009 schliesst auch die GFK die Hälfte der laufenden Legislatur ab. Die Arbeit der GFK wurde in der ersten Legislaturhälfte nebst Geschäftsbericht und Budget mit verschiedenen Zusatzthemen bereichert, denen sich die Kommission anzunehmen hatte. Es kann festgestellt werden, dass die Zusammenarbeit der GFK mit den Mitgliedern des Regierungsrates und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung in jeder Hinsicht konstruktiv und effektiv ist. Die Diskussion über sachpolitische Differenzen in einer aufbauenden und respektvollen Art werte ich als grossen Vorteil in der Politik des Kantons Thurgau. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen der GFK für den geleisteten Einsatz und die sehr gute Zusammenarbeit in den vergangenen zwei Jahren.


text_content_de: Meines Erachtens wäre es gut, wenn der Regierungsrat vielleicht einmal den Warnfinger hochhält und der Organisation sagt, was Anstand ist.


text_content_de: Die Antragsteller erklären den Rückzug ihres Antrages. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand am Antrag festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Allfällige generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag 2011 sind heute unmittelbar nach dem Eintreten zu stellen und zu behandeln. Bei Gutheissung führen sie zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, sei es an den Regierungsrat oder an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, weil sich solche Anträge auf keine konkrete Budgetposition oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Motion Niklaus, Arnold und Zimmermann verfolgt zweierlei Anliegen: Der Forderung nach einer Änderung des Steuergesetzes kann die SP durchaus Positives abringen, denn die so genannte Baulandhortung stellt für die Gemeinden und insbesondere für die Landgemeinden mit untergeordnetem Entwicklungspotential ein Problem dar. So beurteilt und entscheidet der Regierungsrat Umzonungsgesuche stets unter anderem aufgrund des noch unbebauten Anteiles an Baulandreserven und fordert die Gemeinden auf, diese Reserven zuerst zu nutzen. Nur: Eine Antwort darauf, wie wir das tun sollten, kann uns auch der Regierungsrat nicht geben, denn meistens befinden sich diese Grundstücke ja in Privateigentum. Die Umsetzung der Motionsforderung scheitert leider einmal mehr an der Bundesgesetzgebung, welche die Liegenschaftenspekulation verhindern will. Insofern wollen wir uns zu diesem Teil der Motion nicht weiter äussern. Der Regierungsrat beantragt, die Forderung nach einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erheblich zu erklären. Ich bitte Sie im Namen einer Fraktionsmehrheit, diesen Antrag abzulehnen, denn es geht nicht um eine Überprüfung des Anliegens, wie mein Vorredner ausgeführt hat, sondern um eine Gesetzesänderung, wie der Motionstext ganz klar festhält. Das Motionsanliegen ist zwar im Grundsatz nicht falsch, es greift aber zu wenig weit und dient als Einzelmassnahme vielmehr der Gewissensberuhigung des Regierungsrates als es den Gemeinden von Nutzen ist. Wir befürchten, dass eine finanzielle Ausgleichszahlung an eine Verzichtsgemeinde deren Entwicklung einerseits zementiert und den Innovationsgedanken einer Behörde andererseits lähmt. Eine finanzielle Abgeltung einer Gemeinde wäre meines Erachtens mit dem Status eines Sozialhilfebezügers vergleichbar. Nur hat man in der Sozialhilfe längst erkannt, dass Anreizsysteme weitaus positiver wirken als reine finanzielle Unterstützungen, dass das Aufzeigen von Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten den Bezüger zu Selbstbestimmung und Eigenständigkeit motiviert. Möglicherweise unterstelle ich dem Regierungsrat zu Unrecht, dass ihm die Forderung, die erst noch aus den Reihen des Grossen Rates und der Gemeindeammänner stammt, eigentlich ganz gelegen kommt. Es wäre aber viel zu wenig weit gedacht, die kleinen Landgemeinden monetär abspeisen zu wollen und so die noch offenen Fragen nach griffigen Massnahmen zur Umsetzung des Kantonalen Richtplanes beantwortet zu meinen. Den Landgemeinden ohne Entwicklungspotential geht es nicht um monetäre Ausgleichsmechanismen. Es geht ihnen auch nicht darum, den Kantonalen Richtplan als Gesamtwerk und behördenverbindliches Führungsinstrument anzuzweifeln. Wir stehen hinter seiner Ausrichtung. Wir fordern aber eine Strategie des Regierungsrates hinsichtlich dessen Umsetzung, und diese fehlt bis heute. Die SP ist der Meinung, dass der Regierungsrat dieser Forderung nachkommen muss und verschiedene Umsetzungsmassnahmen aufzeigen soll, zum Beispiel die Einführung von regionalen Richtplänen, worüber aktuell diskutiert wird, die Definition von Versorgungsstandards und die Sicherung von Nahversorgungen, das Einrichten von zweckgebundenen Spezialfonds betreffend die innere Verdichtung, Sanierungen oder freiwillige Gemeindefusionen, die Entwicklung von regionalen Konzepten in Bezug auf Schwerpunktfunktionen von Landgemeinden, um nur einige Ideen zu nennen. Der Regierungsrat ist gefordert, Instrumente zu schaffen, die den so genannten Dörfern und Weilern den notwendigen Spielraum einer vernünftigen Entwicklung zugestehen. Dabei kann ein erweiterter Finanzausgleich eine mögliche Massnahme darstellen. Dies soll jedoch hier und heute nicht solitär geschehen, sondern im Rahmen eines Gesamtkonzeptes.


text_content_de: Das Votum von Kantonsrat Gubser hat mich herausgefordert. Die FINMA war jene Organisation, die ihre Verantwortung bei der UBS nicht wahrgenommen hat. Dass jetzt ohne irgendwelche Kritik akzeptiert wird, dass 400 Personen mit einem Budget von 100 Millionen Franken alle anderen Banken und Finanzinstitute so extrem kontrollieren, wundert mich sehr. Ihnen ist offenbar auch egal, dass jede kleine Bank 7 % ihres Gewinnes allein für Sonderleistungen an die FINMA abliefern muss, damit sie sich rechtfertigt. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Der Regierungsrat hat gestern einen Teuerungsausgleich von 0,4 % beschlossen. Die durchschnittliche Teuerung wird irgendwo bei 0,4 % liegen. Wir haben dies auch im Hinblick auf die Pensionskasse getan, wo der effektive Abzug 0,3 % oder 0,4 % ausmachen wird. Damit erreichen wir, dass niemand in der kantonalen Verwaltung im nächsten Jahr weniger Lohn erhält. Wichtig zu wissen ist auch, dass 40 % unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassung nicht profitieren. Sie bekommen einfach generell 0,4 %. Der Vergleich mit der Privatwirtschaft hinkt. Der Bund liegt mit total 1,2 % leicht unter dem Kanton Thurgau. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden gibt es 1,5 %, im Kanton Glarus 1,5 %, im Kanton Graubünden 1 %. Der Kanton St. Gallen geht von einer Nullrunde aus, wobei dies nicht zutrifft, weil St. Gallen noch einen Automatismus hat. Dort gibt es 1 %, im Kanton Zürich 1,3 %. Mit insgesamt 1,4 % liegt der Kanton Thurgau eher an der oberen Grenze. Ich danke der GFK für die angenehme Zusammenarbeit. Es war tatsächlich ein Ringen um eine tragfähige Lösung, die wir nun erreicht haben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug der Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die Kommission hat die Herkulesarbeit, einen einzigen Satz in einer Verordnung zu ändern, in einer Sitzung erledigt. Wir haben eine ausführliche und wertvolle Diskussion geführt. Die Kommission ist schliesslich der Vorlage des Regierungsrates gefolgt.


text_content_de: Am 6. November 2018 ist Christof Raggenbass, Ersatzmitglied der Rekurskommission in Anwaltssachen, im 68. Altersjahr verstorben. Die Wahl erfolgte durch den Grossen Rat. Er hatte diese Funktion seit 15 Jahren inne. Wir bitten Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Die Fraktionspräsidienkonferenz wird dieses Wahlgeschäft vorbereiten. Am 9. und 10. November 2018 fand in Chur die Jahresversammlung der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen statt, an der nebst meiner Person ein Büromitglied teilgenommen hat. Schwerpunktthema war "100 Jahre Proporzwahl". Auch heute ist ein besonderer Tag, denn am 21. November 1259 vor Christus, also vor genau 3'277 Jahren, schlossen der ägyptische Pharao Ramses II. und der Hethiterkönig Hattusili III. den ägyptisch-hethitischen Friedensvertrag. Er gilt als der älteste bekannte Friedensvertrag. Leider herrschte und herrscht immer irgendwo auf dieser Welt Krieg. Es wäre schön, wenn es mehr Friedensverträge gäbe, und wenn sich vor allem die Parteien daran halten würden. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrpersonen (Pensionskassenverordnung). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SP-Fraktion beschlossen. 2. Umsetzung der Motion von Hanspeter Heeb, Kilian Imhof, Andreas Wirth, Marlise Bornhauser und Doris Günter vom 28. März 2018 "Standesinitiative Integrationskosten". 3. Beantwortung der Interpellation von Pascal Schmid vom 16. August 2017 "Missstände bei der Durchsetzung des Tierschutzrechts?". 4. Beantwortung der Interpellation von Hermann Lei und Jacob Auer vom 16. August 2017 "Alles, ausser Kontrolle". 5. Beantwortung der Interpellation von Josef Gemperle, Hermann Lei, Anders Stokholm, Edith Wohlfender, Toni Kappeler, Martin Salvisberg, Ueli Fisch und Daniel Frischknecht vom 8. November 2017 "Öffentliche Apotheke im Kantonsspital Frauenfeld". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Cornelia Hasler vom 1. Oktober 2018 "Wohin fliessen die Gelder aus dem Postauto Subventionsbetrug?". 7. Statistische Mitteilung Nr. 5/2018 "Sozialhilfeausgaben der Gemeinden 2017 Schweizerische Sozialhilfestatistik 2017". 8. Statistische Mitteilung Nr. 6/2018 "Gemeindefinanzkennzahlen 2017 - Finanzausgleich Politische Gemeinden 2018". 9. Publikation "Schulfinanzen 2017 Volksschule Thurgau". 10. Schreiben von Rolf Bartholdi vom 8. November 2018 betreffend Rücktritt als Mitglied des Verwaltungsgerichts per Ende Mai 2019. Die Fraktionspräsidienkonferenz wird dieses Wahlgeschäft vorbereiten. Wir danken Rolf Bartholdi bereits an dieser Stelle bestens für sein langjähriges und engagiertes Wirken am Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, und wir wünschen ihm für die verbleibende Amtszeit als auch für die Zukunft alles Gute. Die Stimmenzählerin Marion Theler ist heute ferienhalber abwesend. Als Ersatz schlägt die GP-Fraktion Kantonsrätin Karin Bétrisey vor.  Ich schlage vor, das Traktandum 5 vor Traktandum 4 zu behandeln. Stillschweigend


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall. Ende der Vormittagssitzung: 11.45 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Die SP-Fraktion verzichtet zugunsten der Grünen Fraktion auf die Besetzung des Vizepräsidiums und schlägt zusammen mit der Grünen Fraktion Kantonsrätin Karin Bétrisey aus Kesswil für das Vizepräsidium des Grossen Rates vor. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Ich bitte Sie nun, den Wahlzettel für das Vizepräsidium des Grossen Rates auszufüllen. Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler bitte ich, anschliessend diesen Wahlzettel einzuziehen und die Stimmen danach auszuzählen.


text_content_de: Die Motionärin und die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Das Sedum spurium ist für Bienen und Insekten eine gute Nahrungsquelle. Es ist eine Pflanze, welche sich für die Flachdachbepflanzung sehr gut eignet. Nachdem die Motion von Paul Koch zum Verkaufs- und Freisetzungsverbot invasiver Neophyten abgelehnt wurde, darf die Pflanze weiterhin verkauft und gepflanzt werden. Damit haben wir eine Möglichkeit mehr, um den Bienen Nahrung zu geben, was die Obstbauern freuen wird. Ich empfehle ausserdem, die Samurai Wespe anzusiedeln. Sie könnte in der Landwirtschaft und im Obstbau gute Dienste leisten. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt auf, dass die ökologischen und Biodiversitätsförderflächen durch die Landwirtschaft bereitgestellt werden. Es geht darum, wie wir diese Flächen aufwerten können. Der Kanton macht dies mit immer wieder neuen Projekten ausgezeichnet. Vor zehn Jahren hat man gedacht, dass automatisch eine Artenvielfalt entsteht, wenn man die Flächen nicht mehr düngt. Dem ist leider nicht so. Teilweise muss man die Flächen entsprechend bearbeiten und darüber nachdenken, allenfalls etwas Dünger auszubringen oder Pflanzen gezielt einzusäen, damit die Artenvielfalt steigt. Die Landwirtschaft erfüllt ihre Aufgabe. Sie stellt mehr Flächen zur Verfügung, als das Gesetz fordert. Auf diesen Flächen muss nun das Maximum herausgeholt und nicht nach noch mehr Flächen gerufen werden. Die Initiativen zum Gewässerschutz und sauberem Trinkwasser möchten verbieten, dass Futtermittel importiert werden. Der Futtermittelimport soll gestoppt und Futtermittel hier produziert werden. Wenn hier noch mehr Futter produziert werden muss, wird das Leben für die Insekten anspruchsvoll, wenn alles, beispielsweise eine Kunstwiese, auf einmal gemäht wird. Es wäre sinnvoll, der kleinräumigen Landwirtschaft im Thurgau Sorge zu tragen und nicht durch solche Initiativen zu gefährden. Oder aber wir stehen dazu, dass wir hier nicht mehr produzieren möchten, unsere Lebensmittel im Ausland einkaufen und uns und unsere verarbeitende Industrie vom Ausland abhängig machen möchten. Wir müssen gemeinsam mit anpacken. Jeder Einzelne hat eine Möglichkeit, irgendwo etwas dazu beizutragen. Damit erreichen wir das Ziel. Es nützt aber nichts, nur mit dem Finger auf die Landwirtschaft zu zeigen und zu sagen, dass sie alles kaputt mache. Jeder muss seine Aufgabe machen. Der Kanton und die Gemeinden sind ebenfalls in der Pflicht, beim Unterhalt an ihren Bächen und Grünflächen auf den Einsatz der Mulchgeräte zu verzichten.


text_content_de: Zu § 4, Gemeindezweigstellen, möchte ich noch ergänzend erwähnen, dass die in der Kommission Beteiligten der künftigen SVA oder dem jetzigen SVZ mehrfach betont haben, dass sie dankbar sind den Gemeinden gegenüber, dass sie diese Beratungsaufgabe weiterhin wahrnehmen und dafür wie bis anhin auch finanziell entschädigt werden.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 24. November 2021 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Ueli Fisch vom 10. November 2021 "Wahrung der Interessen des Kantons Thurgau bei den Verhandlungen der Schweiz mit der EU". - Einfache Anfrage von Jürgen Häberli, Franz Eugster und Max Brunner vom 10. November 2021 "Personalfluktuation bei der Kantonspolizei Thurgau". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 10. November 2021 "Strassenbau ohne Baubewilligungsverfahren". - Einfache Anfrage von Oliver Martin und Jürg Wiesli vom 10. November 2021 "Was unternimmt der Kanton Thurgau zur Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln, Treibstoffen und Energie?". - Einfache Anfrage von Peter Schenk vom 10. November 2021 "Evidenzbasierte Pandemiepolitik?". - Einfache Anfrage von Pascal Schmid und Stefan Mühlemann vom 10. November 2021 "Online-Bauauflagen im rechtsfreien Raum?"


text_content_de: Bitte stimmen Sie jetzt über die Vorlage ab.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Darin macht der Regierungsrat nicht geltend, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Aus diesem Grund muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Das Wort hat zuerst Kantonsrat Stephan Tobler in Vertretung des Vorstössers, der diesem Rat nicht mehr angehört.


text_content_de: Für uns ist störend, dass die Bewirtschaftung der Parkierungsanlagen von Einkaufszentren, Fachmärkten, Freizeitanlagen, Firmen, Verwaltungen erst ab 100 Parkplätzen erfolgen soll. Wir finden, dass es schon ab 50 Parkplätzen eine Bewirtschaftung geben sollte, vor allem bei verkehrsintensiven Einrichtungen. Die SP-Fraktion stellt deshalb den Antrag, das Unterkapitel "3.3 Parkierung" zurückzuweisen.


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er von der Antwort befriedigt sei.


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir mit Ausnahme der Ziffern 1, 5 und 6 über die übrigen Ziffern bereits abgestimmt haben. Somit sind noch über die Ziffern 1 und 5 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 6 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 1


text_content_de: Wir kommen zur Abstimmung über die mit "g" gekennzeichneten Bauvorhaben gemäss Ziffer 2.3 des Beschlussesentwurfes und damit zur Feststellung, welche Ausgaben gebunden sind. Diskussion -


text_content_de: Ich gratuliere meinen Kolleginnen und Kollegen zur ehrenvollen Wahl und freue mich auf ihre weitere Unterstützung im Büro.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/GLP-Fraktion. Man könnte den Eindruck erhalten, dass diese Vorlage für den Kanton Thurgau nur geringe Relevanz aufweisen würde. Aber auch unsere Kantonspolizei muss aushelfen, vor allem in St. Gallen. Somit ist der Thurgau ebenfalls betroffen. Bei diesen Einsätzen werden viele Arbeitsstunden absolviert, teilweise in voller Kämpfermontur. Manch einer dieser Polizisten würde seinen Sonntag oder den Samstagabend lieber bei der Familie verbringen als in einem derartigen Gefahrenherd. Die im Konkordat vorgesehenen Massnahmen haben bislang nicht nachhaltig genützt. Insofern ist eine Verschärfung notwendig, man denke dabei beispielsweise an die wüsten Bilder des Cupfinals in Bern. Mit der Bewilligungspflicht für Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Liga der Männer erhalten die Behörden meines Erachtens ein gutes zusätzliches Instrument in die Hände, um zu versuchen, Herr über diese Gewaltexzesse zu werden. Die Kantone sollten jedoch eine diesbezüglich einheitliche Anwendung festlegen. Mit den vorgesehenen Änderungen wird dies bestimmt auf bessere Art und Weise ermöglicht. Auch die Sitzplatzpflicht, gleich jener bei den Länderspielen oder internationalen Spielen, kann die Bemühungen gegen Gewalt unterstützen. Im Rahmen der Bewilligungspflicht liesse sich anordnen, dass jeder Ticketkäufer identifizierbar sein muss. Die Auffindung der Gewalttäter wäre einfacher möglich. Die Gefahr besteht, dass die Hooligans auf die Spiele der unteren Ligen ausweichen werden, wenn die Ausübung von Gewalt bei Spielen der obersten Liga erschwert wird. Diesen Personen geht es nicht um das Spiel oder den Sport. Sie sind auf Gewalt und Konfrontation aus. Als Sirnach im Cup gegen Servette spielte, wurden Ausschreitungen befürchtet. Dementsprechend hatte die Kantonspolizei Präsenz zu markieren und zum Glück blieben die Hooligans dem Match fern. Einige Probleme können mit den Verschärfungen nicht gelöst werden. Pyros und Gewaltausbrüche vor und im Stadion, aufgeschlitzte Sitze in den Zügen und gezogene Notbremsen haben nichts mit Fankultur zu tun, welche ich grundsätzlich nicht ablehne, und auch nicht mit Sport. Diesbezüglich müssen die Clubs aktiv werden. Sie sollen Farbe bekennen und sich von ihren HardcoreFans und insbesondere den Hooligans klar distanzieren. Dabei könnten auch Alkoholverbote hilfreich sein. Meines Erachtens gehen die Clubs viel zu gnädig mit diesen "Fans" um, da sie offensichtlich Angst vor Einnahmeverlusten haben. Sie verweisen jeweils gerne darauf, dass die gesamte Gewaltproblematik eine gesellschaftliche Angelegenheit sei. Dies mag teilweise zutreffen. Trotzdem bieten die Clubs meines Erachtens die ideale Plattform für Gewaltexzesse. Es ist unbegreiflich, dass sich die Clubs nicht klar von diesen Personen distanzieren. Auf der anderen Seiten werden durch die Gewalt nämlich viele "normale" Fans und Fan-Familien vom Besuch eines Matches abgeschreckt. Keiner will, dass Kinder in Schlägereien oder Tränengaspetarden geraten. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen des Konkordats und bittet den Grossen Rat, den Beschlussesentwurf anzunehmen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 23. Juni 2021 als Halbtagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Barbara Dätwyler Weber und Turi Schallenberg vom 9. Juni 2021 "Beratungsangebot für Stellensuche und Studienplätze für Jugendliche und junge Erwachsene." - Einfache Anfrage von Oliver Martin, Peter Schenk und Hermann Lei vom 9. Juni 2021 "Aufhebung der Maskenpflicht in den Schulen, Gefahr einer Zweiklassengesellschaft sowie Impfung von Kindern." Ende der Sitzung: 12.40 Uhr Die Präsidentin des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Wir bereinigen § 17 Abs. 1 Ziff. 5 gemäss § 31 der GOGR.


text_content_de: Hat sich jemand aus dem Kreis der Initianten schon einmal mit der Frage befasst, warum die Besteuerung nach Aufwand überhaupt eingeführt wurde? Wenn man sich bemüht, mehr über den Hintergrund zu erfahren, gelangt man zur Überzeugung, dass die Steuereinschätzung nach Aufwand der Steuergerechtigkeit näher kommt als die Selbstdeklaration eines Sachverhaltes, der nie überprüft werden kann. Ich frage die Initianten, was nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung folgt. Bis jetzt konnte mir diese Frage niemand beantworten. Wenn mir aus dem Kreis der Initianten gesagt wird, dass man dann schon eine Lösung finden werde, kann ich nur den Kopf schütteln. Klar wird man eine Lösung finden, doch handeln Politiker und Politikerinnen, die etwas abschaffen ohne zu wissen, ob die neue Lösung besser sein wird oder nicht, aus meiner Sicht unverantwortlich. Ich möchte einen praxistauglichen Lösungsansatz aufgezeigt bekommen, der den ungleichen Sachverhalt möglichst sachgerecht und fair besteuert. Noch so gerne würde ich mich dann für eine solche Lösung einsetzen. Die heutige Lösung, die klare Parameter für die Bemessung der Lebenshaltungskosten vorgibt, ist mir wesentlich sympathischer als die willkürliche Selbstdeklaration. Mit welchen Instrumenten soll unser Steueramt das möglicherweise in der ganz Welt verteilte Vermögen und Einkommen auf deren Richtigkeit im Steuerformular überprüfen? Diese Überlegungen haben sich die Steuerbehörden gemacht, als damals die Besteuerung nach Aufwand den Weg in das Gesetz fand. Dem Grundsatz, die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu vollziehen, kann mit dem heutigen System wesentlich besser nachgelebt werden, denn die Grundlagen für die Besteuerung nach Aufwand sind deutlich weniger verfälschbar als die Zahlen auf dem Steuerformular. Es ist schade, dass die Initianten auf ihrer Homepage keinen wirklich besseren Vorschlag aufzeigen können. Die Besteuerung nach Aufwand hat sich bewährt. Wir sollten uns erst dann wieder über die Aufhebung dieses Systems unterhalten, wenn eine praktikable Lösung vorliegt. Innerhalb des heutigen Systems kann man zu Recht über die Bemessungsparameter diskutieren. Nur: Auch hier sollten die Rechtsgrundsätze angewendet werden. Nach Durchsicht des Kommissionsberichtes hatte ich eher den Eindruck, dass nach einer "Jekami"-Lösung anstatt einer sachlichen, nachvollziehbaren Lösung gesucht wurde. Die EDU steht für die Gleichbehandlung ein. Sie will nicht, dass extrem reiche Ausländer etwas einfordern können, was anderen Ausländern oder Schweizern, welche die gesetzlichen Anforderungen ebenfalls erfüllen, jedoch einfach etwas weniger im Portemonnaie haben, auch zustehen würde. Die vorgeschlagene Pauschalsteuer von Fr. 150'000.-- ist für uns deshalb die oberste vertretbare Grenze. Die EDU und ein kleiner Teil der EVP sind nicht aus wirtschaftlichen Gründen gegen die Initiative. Es stört mich auch, dass immer nur die Wirtschaftlichkeit hervorgehoben wird. Für uns gelten aber die vorher erwähnten Grundsätze, weshalb wir an der Pauschalbesteuerung festhalten wollen. Die EDU wird den Gegenvorschlag der Kommission unterstützen und die Initiative ablehnen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Die Antworten befriedigen mich in ihrer Gesamtheit jedoch nicht umfassend. Die Beschaffung von Informatikanlagen bietet, wie landesweit bekannt, infolge oft laienhafter technischer Kenntnisse der zukünftigen Nutzer beste Gelegenheit, nahestehende Anbieter zu empfehlen. Deshalb hätte ich in diesem Fall eine umfassendere Untersuchung mit konkreteren Antworten und Schlussfolgerungen erwartet, auch bezüglich einer Einladung Angehöriger der PH und KICK-Berater durch Apple nach England. Den Anstoss zur Einreichung der Interpellation gaben wiederholte Feststellungen, dass bei der Vergabe von Informatikausrüstungen an Thurgauer Schulen immer wieder dieselben Anbieter die Aufträge erhalten haben; notabene meist ausserkantonale Firmen. Deshalb hat ein Thurgauer KMU (kleine und mittlere Unternehmen), als sich ihm die Gelegenheit dazu bot, zum Vergabeverfahren der Primarschule Sulgen beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde eingereicht. Andere KMU wagten sich bis dahin aus Kosten- und Zeitgründen nicht, dasselbe zu tun. Die Schulen werden auf Empfehlung des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) durch die Fachstelle KICK (Koordinationsstelle für die Integration von Computern und Kommunikationsmitteln) der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) beraten. Die Koordinationsstelle erstellt den Schulen das Pflichtenheft und bewertet mittels einer selbst erstellten Beurteilungsmatrix die Offerten. Aus diesem Grund lag die Vermutung nahe, dass die KICK bei der Vergabe der bisherigen IT-Anschaffungen einen nicht zu unterschätzenden Einfluss hatte. Die Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht gutgeheissen. Das gesamte Vergabeverfahren wies in formeller und materieller Hinsicht erhebliche Mängel auf, sodass das Submissionsverfahren wiederholt werden musste. Hier liegt die berechtigte Annahme, dass die bisher durch die KICK begleiteten Vergabeverfahren in Frage gestellt werden dürfen beziehungsweise die Angebote so differenziert bewertet und beurteilt wurden, dass die von der KICK bevorzugten ausserkantonalen Firmen den Zuschlag erhielten. So wurde unter anderem vom Verwaltungsgericht selbst im zweiten Beschwerdeverfahren festgehalten, dass bei der Gewichtung der Kosten eine falsche, nicht zulässige Berechnung angewendet wurde. Bei der konkreteren Vergabe der IT-Aufträge, beispielsweise an kostengünstigere Firmen, hätten einige Schulen und nicht zuletzt auch der Kanton bestimmt mehrere Tausend Franken sparen können. Zudem hält das Verwaltungsgericht im zweiten Verfahren Folgendes fest: Zwar sind auch beim Verwaltungsgericht gegenüber der KICK Vorwürfe laut geworden, diese Stelle bevorzuge bei der Vergabe eine gewisse Firma, sie betrafen jedoch eine andere und nicht die am Verfahren beteiligte Firma. Das Gemunkel um eine allfällige Begünstigung bei Auftragsvergaben darf und muss deshalb hinterfragt werden. Die Vergabe für Fr. 172'000.-- erfolgte in der zweiten Runde, obwohl eine Offerte über Fr. 150'000.-- eingereicht wurde. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.10. Wir haben es heute bereits gehört, dass die Berufsbildung wichtig ist. Die Schweiz verfügt mit ihrem System über ein Erfolgsmodell. Nun sollen die Beiträge an die überbetrieblichen Kurse gekürzt werden. Man kann sich fragen, wer nun bezahlt. Die Lehrbetriebe oder allenfalls die Lernenden werden bezahlen. Ich möchte festhalten, dass die Lehrbetriebe im Vergleich zur gymnasialen Ausbildung, bei welcher nicht gespart wird, ohnehin schon sehr viel selbst bezahlen müssen. Ich bin davon überzeugt, dass hier ein falsches Zeichen gesetzt wird, nachdem das Thurgauer Stimmvolk dem Ergänzungsbau der Pädagogischen Hochschule Thurgau knapp zugestimmt hat.


text_content_de: Ich bin doch etwas erstaunt über das Votum, dass Landwirtschaft nichts mit der Gesundheit zu tun habe. Dem würde ich widersprechen. Meines Erachtens müssen wir Einfluss nehmen. Ich bin durchaus eine Verfechterin dessen, dass die Schweiz ihren Selbstversorgungsgrad steigern sollte und wir damit für mögliche schwierige Zeiten besser gewappnet wären. Selbstverständlich ist die GRÜNE-Fraktion auch dafür, dass Nahrungsmittel nachhaltig und mit ökologischen Standards angebaut werden sollten. Ein Grossteil der GRÜNE-Fraktion und ich sind aber sehr erstaunt darüber, dass es hier ausgerechnet um Zucker geht und dessen Selbstversorgungsgrad Anlass zur Sorge ist. Leider ist Zucker für viele inzwischen mehr Fluch als Segen. Der vorgeschlagene Ansatz erscheint uns wenig vielversprechend, das Problem zu lösen. Es ist naheliegend, dass wir uns bei dem immer stärker steigenden Bedarf an Zucker nicht mehr selber mit Zucker versorgen können. Nun stellt sich aber die Frage, welches die Lösung für das Problem ist. Hier sind wir gänzlich anderer Meinung als die Motionärin und die Motionäre. Der Selbstversorgungsgrad eines Produkts kann erhöht werden, selbst wenn der Konsum des Produktes reduziert wird. Hier sehen wir enormes Potential. Ich nenne nun einige Zahlen, die unsere Sicht dieses vermeintlichen Problems verdeutlichen: Allein vom Energy Drink "OK.-" der am Kiosk für einen Franken verkauft wird, werden jährlich 25 Millionen Dosen verkauft. Zur Herstellung dieses Produktes, das vor allem von jungen Menschen getrunken wird, werden 687,5 Tonnen Zucker benötigt. "Red Bull" verkauft weltweit 7,9 Milliarden Dosen ihres Energydrinks. Das sind 217'000 Tonnen Zucker aus Zuckerrüben, wie der Homepage zu entnehmen ist. 2017 hatten wir einen Selbstversorgungsgrad von 72 %. Unseres Erachtens ist dies ziemlich hoch. In der Schweiz werden pro Person und Jahr durchschnittlich 126 Liter nicht alkoholische Süssgetränke konsumiert. Süssgetränke enthalten zirka 90 Gramm Zucker pro Liter. Das sind 98'000 Tonnen pro Jahr. In der Schweiz werden jährlich 339'300 Tonnen Zucker konsumiert. Wenn man die 98'000 Tonnen der Süssgetränke abzieht, wären wir bei einem Selbstversorgungsgrad von ungefähr 100 %. Selbstverständlich sind auch wir dafür, dass unsere Zuckerproduktion überlebt und einen guten und nachhaltigen Standard hat. Wir sind aber der Meinung, dass es im Zusammenhang mit Zucker andere Wege braucht. Zuerst einmal sollte der Konsum von Zucker in der Schweiz drastisch gesenkt werden. Das würde den Importbedarf bei der Nahrungsmittelproduktion stark senken und den Selbstversorgungsgrad erhöhen. Eine starke Reduktion der Gesundheitskosten wäre ausserdem ein schöner Nebeneffekt. Vielleicht wäre das bereits die Lösung für die nächste Interpellation auf der Traktandenliste. Weiter könnten Produkte, die nachhaltigen Schweizer Zucker enthalten, entsprechend deklariert werden. Dies hat auf die Konsumenten eine positive Wirkung. Eigentlich bräuchte es aber eine Steuer auf den Zucker, der den Lebensmitteln bei der Herstellung zugesetzt wird. Das wäre eine sehr sinnvolle Standesinitiative. Grossbritannien hat 2018 eine solche Steuer eingeführt. Ein Jahr später wurden 10 % weniger Zucker konsumiert. Diese Zusatzeinnahmen könnten in die Gesundheitsförderung einfliessen. Wir unterstützen es, den Selbstversorgungsgrad zu erhalten, aber nicht auf die mit der Motion vorgeschlagenen Weise. Wir werden die Motion daher mehrheitlich nicht unterstützen.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde! Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Foyer des Gasthauses "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionäre und Motionärinnen.


text_content_de: Diese Schlagzeile habe ich in einer Tageszeitung im Internet gefunden: "Besser als schlechte Dorfkönige: 'Gemeinden sollen auswärtige Fachkräfte importieren'." Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. Wir Motionäre haben ein klares Anliegen, für dessen Umsetzung die Regierung keine Hand reichen will. Nein, das stimmt nicht ganz, zumindest ein kleiner Finger wurde ausgestreckt. Bei Wegzug von Exekutivmitgliedern kann sich der Regierungsrat vorstellen, von der Regelung der Wohnsitzpflicht abzuweichen. Die Begründungen für die Wohnsitzpflicht verweisen auf eine Totalrevision der Kantonsverfassung vor knapp 40 Jahren und die Totalrevision des Stimm- und Wahlrechts vor 30 Jahren. Bei den Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission wurde die Wohnsitzpflicht 2003 aufgehoben. Auch dieser Akt ist mittlerweile mehr als 20 Jahre her. Man geht also mit der Zeit. Schon lange haben viele Gemeinden Mühe mit der Rekrutierung von Mitgliedern und Amtsträgern aus den eigenen Reihen. Die Ämter erfordern eine immer dickere Haut und eine immer tiefere Spezialisierung. Kein Wunder, dass in einigen Gemeinden der Bettel vom Präsidenten hingeschmissen wird oder gleich mehrere Behördenmitglieder keine Lust mehr haben, ihr Amt auszuführen. Die Aufhebung der Wohnsitzpflicht könnte helfen. Immerhin werben einige Gemeinden auch in anderen Regionen für fähige und interessierte Mitglieder des Gemeinderates. 1999 waren die Bestrebungen der Gemeinde Sirnach erfolgreich, als Kantonsrat Kurt Baumann als damaliger Aargauer in das Gemeindepräsidium gewählt wurde. Vom Kanton Aargau aus wäre es wohl etwas weit gewesen, eine Gemeinde erfolgreich zu lenken. Und heute ist er wohl froh, den Kanton gewechselt zu haben. Uns Motionären geht es nicht um den Wohnsitz ausserhalb des Kantons Thurgau. Aber warum soll eine Bewerbung für ein Präsidium aus einer Nachbargemeinde nicht sinnvoll und interessant sein? Zumal die Person möglicherweise in der Gemeinde aufgewachsen ist und die Schulen besucht hat, die Geschichte, die Kultur und Gegebenheiten besser kennt als eine zugezogene Person. Gewählt würde die Person selbstverständlich weiterhin vom Stimmvolk im Wirkungskreis. Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg hat jahrzehntelange Erfahrungen mit dieser Regelung. 80 % der Bürgermeister kommen dort von ausserhalb, von irgendwo aus Deutschland, aber zumeist aus der engeren Umgebung. Die Menschen sind hochzufrieden mit diesem Modell, denn die Bürgermeister sind enorm bürgernah und kompetent – im positiven Sinne professionell. Wichtig ist doch, dass das Stimmvolk entscheiden kann. Und je grösser der Markt, desto besser. Die Gemeinden werden mit einer Öffnung bei der Kandidatensuche für Gemeinderatsämter viel flexibler. Der Kanton Schwyz hat unser Anliegen bereits umgesetzt. Dort muss der Kandidierende aus dem eigenen Kanton kommen, dann aber nicht unbedingt in die Gemeinde ziehen, die er führt. Wir wären also mit der Umsetzung unserer Motion nicht die Ersten. Im Kanton Basel-Landschaft reichte zudem Die Mitte-Präsident Silvio Fareri im Dezember 2023 eine praktisch identische Motion ein. Er möchte die Wohnsitzpflicht für Gemeindebehörden aus dem Gemeindegesetz streichen. Die Gemeinsamkeit mit dem Thurgau ist wohl, dass der Kanton Basel-Landschaft ebenfalls ans Bundesland Baden-Württemberg grenzt und dieses als positives Beispiel herangezogen wird. Noch vor einiger Zeit konnte man sich nicht vorstellen, dass der Pfarrer, später der Lehrer und zuletzt auch immer öfter der Gemeindeschreiber nicht mehr in der Arbeitsgemeinde wohnt. Helfen Sie mit, die Gemeinden zu professionalisieren und den Kandidatenpool auf Thurgauer Wahlberechtigte in den umliegenden Gemeinden zu erweitern. Setzen Sie auch auf auswärtige fähige Fachkräfte anstatt nur auf "Dorfkönige". Im Namen des AltKantonsrates Hanspeter Heeb und mir, aber auch im Namen der einstimmigen GLPFraktion, bitte ich Sie, unser Anliegen zu unterstützen und die Motion für erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Deutsche Kaiser Wilhelm II. sagte anfangs des 20. Jahrhunderts: "Ich glaube an das Pferd. Das Automobil ist eine vorübergehende Erscheinung." Ob sich seine Prognose bestätigen wird, wissen wir nicht. Deshalb sind wir gefordert, jene Probleme zu lösen, welche uns der motorisierte Individualverkehr in der Gegenwart beschert. In seiner Beantwortung auf die vorliegende Interpellation stützt sich der Regierungsrat auf die geltende Gesetzgebung, welche ihm die Verantwortung für die Kantonsstrassen überträgt. Diese gibt zwar klare Regeln vor, würde aber auch Spielraum für Ausnahmen bieten. Der Kanton kann und sollte den Spielraum nutzen und die Gemeinden in ihrem Bestreben unterstützen, damit sie ihre Verkehrsprobleme vor Ort lösen können. Tempo 30 innerorts führt nachweislich zu zahlreichen positiven Effekten: weniger Lärmbelastung, mehr Verkehrssicherheit, besserer Verkehrsfluss, höhere Aufenthaltsqualität für die Bewohner bis hin zu steigenden Umsätzen des lokalen Gewerbes. Etliche Schweizer Städte und Gemeinden haben dies erkannt. Sie werden vermehrt aktiv, mit Erfolg. Das Bundesgericht hat am 20. März 2018 entschieden, dass Tempobeschränkungen auf Dutzenden Stadtzürcher Strassen aus Gründen des Lärmschutzes zulässig sind. Ein Entscheid mit grosser Signalwirkung für die ganze Schweiz und auch für den Thurgau. In Frauenfeld verlaufen mehrere Hauptverkehrsachsen mitten durch das Stadtzentrum. Das Verkehrsaufkommen in Frauenfeld besteht zu zwei Dritteln aus hausgemachtem Quell- und Zielverkehr und nur zu einem Drittel aus Durchgangsverkehr. Stadtentlastungen mit Umfahrungsstrassen oder Tunnels für den Durchgangsverkehr sind daher von zweifelhaftem Nutzen. Sie lösen das aktuelle Verkehrsproblem nicht, sondern schaffen neue. Anstelle von teuren baulichen Lärmschutzmassnahmen könnte Tempo 30 einen substanziellen Beitrag zur Verminderung des Strassenlärms leisten und damit mithelfen, die innerstädtische bauliche Verdichtung zu verbessern. Die Leistungsund Funktionsfähigkeit der Strassen bliebe dennoch bestehen, weil der Verkehr bei Tempo 30 flüssiger läuft und weniger stockt. Somit könnten verschiedenen Herausforderungen wie Verkehrsfluss, Lärmbelastung und Siedlungsentwicklung, begegnet und Kosten gespart werden. Dies gilt nicht nur für Städte wie Frauenfeld, sondern auch für Seegemeinden, welche von Durchgangsverkehr geplagt sind. Bremsklötze muss man immer wieder kontrollieren und bei Bedarf ersetzen. Ein gewisser Spielraum ist aber auch bei den Bremsklötzen nötig. Schliesslich soll das Rad nicht permanent blockieren, sondern kontrolliert drehen können. In diesem Sinne lautet der Appell der GLP/BDP-Fraktion an das kantonale Tiefbauamt: Die Gemeinden sollen bei der konstruktiven Lösungssuche unterstützt werden. Der Spielraum soll zugunsten der Bevölkerung genutzt, anstatt neue Ansätze mit formellen Bedenken verhindert werden. Das Tiefbauamt soll nicht Bremsklotz, sondern verantwortungsvoller Beifahrer sein.