text_content_de: Wir stehen noch immer unter dem Eindruck des tragischen Ereignisses in Flaach. Die Betroffenheit ist gross. Es werden im Kanton Zürich entsprechende Abklärungen nötig sein, wie dies geschehen konnte. Heute geht es aber um die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und deren Organisation und Tätigkeit im Kanton Thurgau. Die Antwort des Regierungsrates zeigt die Problematik auf, wenn neue kantonale Behörden aufgrund eines neuen Bundesgesetzes ihre Tätigkeit aufnehmen müssen. In der ganzen Schweiz hat die Erfahrung gefehlt, was zwangsläufig zu gewissen Problemen führen musste. Bereits zu Beginn war die Stellenbesetzung nicht einfach, weil auch andere Kantone ihre Behörden besetzen mussten, was den Stellenmarkt ausgetrocknet hat. Zudem war der Kanton Thurgau mit der Anzahl der Angestellten nicht übermässig grosszügig. Er hat die KESB eher zurückhaltend besetzt. Nichts desto trotz sind die KESB im Kanton Thurgau gut gestartet. Nicht zuletzt dank dem grossen persönlichen Einsatz der gewählten Personen. Dies hat der Regierungsrat festgestellt. Wir haben mit der bezirksweisen Festlegung der KESB auch eine gute Organisation gewählt. Der Start war nicht ganz reibungslos, aber im Rahmen der zu erwartenden Probleme. Die Behörden wurden quasi ins kalte Wasser geworfen. Sie mussten schauen, wie sie zurechtgekommen sind und wie sie arbeiten konnten. Es wurde der Spruch bemüht: "Wer zahlt, befiehlt." Meines Erachtens kann dieser nicht die Maxime im Handeln der KESB sein. Die Gemeinde hat dementsprechend keine Parteistellung, wie dies auch das Bundesgericht bereits entschieden hat. Mit den Vormundschaftsbehörden war das früher gewissermassen der Fall. Die Gemeinde oder ihre Behörden konnten mitentscheiden. Die Vormundschaftsbehörden wurden durch den Bundesgesetzgeber im Rahmen der Revision des Vormundschaftsrechtes durch eine neue Fachbehörde abgelöst. Nun sollen Fachleute entscheiden und nicht mehr die teilweisen Laienbehörden, welche die Vormundschaftsbehörden dargestellt haben. Das neue System darf nicht bei den ersten Schwierigkeiten bereits wieder in Frage gestellt werden. Mit "ersten Schwierigkeiten" meine ich nicht jene hier im Thurgau und anderen Kantonen. Hier könnte man durchaus gewisse Überlegungen machen. Kantonsrat Max Vögeli hat einige Vorschläge gemacht. In § 47 der Verordnung des Obergerichtes zum Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz heisst es, dass die Gemeinde von der KESB zu einer Stellungnahme eingeladen werden könne. Allenfalls müsste man diesen Paragraphen etwas verschärfen, indem die KESB die Gemeinden einzuladen hat. Andererseits würde dies aber auch bedeuten, dass die Gemeinden den entsprechenden Effort leisten und sich mit der Sache beschäftigen müssen. Dies löst wieder neue Kosten aus und bedingt entsprechendes Personal bei der Gemeinde. Ganz unproblematisch ist das Mitspracherecht nicht, weil man nicht nur ja oder nein sagen kann. Ich verweise auch auf das ZGB. Die KESB haben bei ihren Verfügungen und Anordnungen das Wohl und den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicherzustellen und dabei die Selbstbestimmung der betroffenen Personen so weit als möglich zu erhalten. Das heisst nichts anderes, als dass die getroffenen Massnahmen insbesondere nach den Prinzipien der Subsidiarität, Verhältnismässigkeit und Angemessenheit in Bezug auf den Einzelfall auszurichten sind. Es gilt auch die Pflicht, mit öffentlichen Geldern sorgsam und sparsam umzugehen. Die allgemeinen Grundsätze staatlichen Handelns sind einzuhalten. Im neuen Vormundschaftsrecht gibt es nicht mehr ein starres System, sondern es kann und muss auf den Einzelfall eingegangen, und es müssen entsprechende Massnahmen verfügt werden. Meines Erachtens ist das anspruchsvoller als früher und verlangt die notwendige Erfahrung und Fingerspitzengefühl. Beim Handeln der KESB können und dürfen nicht die Kosten im Vordergrund stehen. Es ist entscheidend, welche Abklärungen und Massnahmen im Einzelfall notwendig oder geeignet sind, um bei einer Gefährdungssituation Abhilfe zu schaffen. Ich erinnere an das Kindeswohl. Dieses darf nicht egal sein, nur damit die Kosten stimmen. Bei der Debatte über die Organisation der KESB im Kanton Thurgau haben wir festgelegt, dass die Kosten bei der Gemeinde liegen müssen. Meines Erachtens darf der Kanton auch in diesem Bereich nun nicht mit neuen Ausgaben belastet werden. Ich erinnere an die Debatte über die Leistungsüberprüfung (LÜP), in welcher man geradezu Denkverbote verfügen wollte. Zudem hat der Regierungsrat im Rahmen der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Christa Kaufmann "Solidarische Kostenträgerschaft bei Fremdunterbringung von Kindern" aufgezeigt, dass der Kanton den Gemeinden im Rahmen der Sozialhilfe und des Lastenausgleichs für Sozialhilfekosten Beiträge leistet. Die Gemeinde steht damit nicht alleine da. Das neue Vormundschaftsrecht und die entsprechende Organisation im Kanton Thurgau sind nun seit zwei Jahren in Kraft. Meines Erachtens ist es zu früh, um eine abschliessende Bilanz ziehen zu können. Selbstverständlich darf und muss Kritik angebracht werden. Optimierungsbedarf ist insbesondere im Gespräch zwischen den KESB und den Gemeinden und teilweise auch im Rahmen einer allzu grossen Bürokratie sicher noch vorhanden. Es muss der KESB aber auch Kredit gewährt werden, um Erfahrungen zu sammeln und eine Praxis zu schaffen, damit sie ihre schwierige Arbeit zum Wohle der betroffenen Personen möglichst gut leisten kann.


body_key: TG

text_content_de: Wie bereits zu Beginn der Eintretensdebatte erwähnt, besteht jetzt die Möglichkeit, generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag zu stellen. Diskussion -

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 15. Mai 2017 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 24. Januar 2018 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 10. Januar 2018 "Unnötig verteufeltes Kite-Surfing?". - Einfache Anfrage von Brigitte Kaufmann vom 10. Januar 2018 "Planungsstand Umbau und Sanierung Gebäude C BBZ Weinfelden"


text_content_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat das Gesamtverkehrs- und Güterverkehrskonzept Thurgau zukommen lassen. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Bevor wir die Konzepte kapitelweise diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion als Ganzes.


text_content_de: Diese Diskussion wurde vor fünf Jahren in der Tat schon einmal geführt. Vieles wurde damals in ähnlicher Weise gesagt und ähnlich beantwortet, denn vieles hat sich nicht grundlegend geändert. Eine kleine Änderung gibt es aber: 2018 habe ich die Fragen gestellt, und jetzt darf ich diese in Vertretung von Regierungsrätin Cornelia Komposch beantworten. Zurecht wurde darauf hingewiesen, dass die Gemeinden ihre Arbeit gut machen. Sie schauen sehr genau auf die Sozialausgaben. Ich weiss das, weil ich Rekurs Instanz in solchen Fragen bin. Der Thurgau hat eine der fünf tiefsten Sozialhilfequoten der Schweiz. Er ist also deutlich unterdurchschnittlich, und das ist erfreulich. Zurecht wurde darauf hingewiesen, dass aus der Sozialhilfestatistik die Tendenz ersichtlich ist, dass vermehrt Leute mit Asylhintergrund in der Sozialhilfe landen. Über die letzten sechs bis sieben Jahre hinweg hat sich die Zahl beinahe verdreifacht. Wenn ich mir die aktuellen Flüchtlingszahlen anschaue, glaube ich nicht, dass diese Tendenz bald rückläufig werden wird. Meines Erachtens führt dieser Umstand dazu, dass diese Leute im Einzelfall nicht ausser Land gebracht werden können. Zu deren Aufenthaltsbewilligungen kann ich nicht mehr sagen, als in der Beantwortung bereits dargelegt wurde. Das Migrationsamt leistet meines Erachtens hervorragende Arbeit. Man tut, was man kann. Wie der Beantwortung zu entnehmen ist, gibt es aber auch Gerichtsurteile, die einem konsequenten Vollzug teilweise im Weg stehen. Ich danke für die spannende Diskussion.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich war Kommissionsmitglied und gebe den Ratsmitgliedern einen Tipp: Sie können sich als Polizist bewerben. Zunächst müssen aber alle zur Polizeischule. Der grösste Teil wird dazu aber nicht fähig sein. Es gibt nicht einfach Lehrabgänger, aus denen man auswählen kann, welche man möchte. Der Kommandant hat gesagt, dass er die Besten möchte. Nicht jeder, der die Polizeischule absolviert, wird Polizist. Wenn man sich in einem Prozess befindet, braucht es Zeit. Das geht nicht von heute auf morgen. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Vonlanthen abzulehnen und dem Vorschlag der vorberatenden Kommission zuzustimmen. Dies ist eine grosse Wertschätzung und zeigt das Vertrauen der Politik gegenüber der Polizei, die Tag und Nacht für uns unterwegs ist und sich bei jedem Wetter anfeinden lässt. Wir sitzen hier in der Runde, machen es uns gemütlich und regen uns auf, wenn wir nachts in die Kontrolle kommen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Luzi Schmid, Arbon (Präsident); Josef Bieri, Kreuzlingen; Konrad Brühwiler, Frasnacht; Daniel Frischknecht, Romanshorn; Verena Herzog, Frauenfeld; Barbara Kern, Kreuzlingen; Willi Kreis, Kümmertshausen; August Krucker, Rickenbach; Dr. Hansjörg Lang, Mammern; Dr. Ulrich Müller, Weinfelden; Dr. Marlies Näf, Arbon; Liselotte Peter, Kefikon; Dr. Bernhard Wälti, Freidorf, Dr. Peter Wildberger, Frauenfeld; David Zimmermann, Braunau. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Mario Brunetti, Generalsekretär DFS; Dr. Max Dössegger, Kantonsarzt; Claudia Lehmann-Schreiber, lic. iur., Rechtsanwältin, DFS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz) vom 5. Juni 1985 behandelte die Vorlage an drei Sitzungen. Den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) wird für die Begleitung der Verhandlungen, aber auch der juristischen Sachbearbeiterin für die sorgfältige und korrekte Protokollführung gedankt. - Eintreten war nicht bestritten. - Die Kommission hat die vom Regierungsrat in der Botschaft vom 19. Januar 2009 vorgelegten Ergänzungen und Änderungen des Gesundheitsgesetzes bezüglich § 33 k, § 34 Absatz 2 sowie des Titels vor § 34 in ihren beiden Lesungen inhaltlich und redaktionell überarbeitet. Ansonsten wurden keine Anpassungen oder Streichungen am vorgelegten Gesetzesentwurf vorgenommen. - Die Kommission hat in der Schlussabstimmung nach 2. Lesung mit 12:0 Stimmen und 1 Enthaltung der bereinigten Gesetzesfassung zugestimmt. Zwei Kommissionsmitglieder fehlten an der Schlussabstimmung. Das auf 1987 in Kraft gesetzte Thurgauer Gesundheitsgesetz wurde in der Zwischenzeit schon einige Male revidiert. Eine Totalrevision wäre somit angezeigt, was vom Regierungsrat auch in Aussicht gestellt worden ist und in den Regierungsrichtlinien enthalten sein soll. Auslöser für die aktuelle Revision des Gesundheitsgesetzes war die mit 95:17 Stimmen erheblich erklärte Motion von Dr. Marlies Näf und Luzi Schmid zur Patientenverfügung und passiven Sterbehilfe. Um der veränderten Bundesgesetzgebung wieder zu genügen, hat der Regierungsrat zusätzlich Änderungen zu Transplantation und Obduktion sowie als Folge der neuen Aufgabenteilung eine Anpassung der Beitragsleistungen des Kantons eingefügt. Die Ausweitung der Patientenrechte auf alle Institutionen des Gesundheitswesens mit einer öffentlichrechtlichen Trägerschaft sowie einem öffentlichen Leistungs- oder Versorgungsauftrag, auf Alters- und Pflegeheime und ambulante Spitexdienste wurde einhellig begrüsst. Da die neue Gesetzesbestimmung über die Palliative Care (§ 33 i) unter den neuen Untertitel "3. Patientenrechte" fällt (der einschränkende Passus "in den Einrichtungen des Kantons" wurde gestrichen), gilt diese Erweiterung auch für das Patientenrecht Palliative Care. Hausärzte sind von diesen Patientenrechten nach wie vor kaum betroffen, ausser sie werden für eine entsprechende Institution tätig. Die passive Sterbehilfe wurde bereits in der Eintretensdebatte in den Fokus genommen. Heute wird darunter vor allem der Verzicht auf lebensverlängernde Massnahmen wie künstliche Flüssigkeits- und Nahrungszufuhr, künstliche Beatmung, Reanimation oder Abgabe lebenswichtiger Medikamente verstanden. Der Arzt soll bei Unabwendbarkeit des Todes die stärkeren Kräfte der Natur akzeptieren und davon absehen, den Tod mit gewaltsamen Massnahmen und Eingriffen, die für den Patienten qualvoll sind, für eine kurze Zeitspanne hinauszuschieben, auch wenn ein Behandlungsverzicht für die Ärzteschaft eigentlich atypisch ist. Die passive Sterbehilfe ist straffrei. Es besteht ein breiter Konsens darüber, dass sie ethisch vollumfänglich gerechtfertigt ist. Da der Bund bis heute die passive Sterbehilfe nicht legiferiert hat und solche Absichten nicht zu erkennen sind, muss der Kanton in die Bresche springen. Andere Kantone wie Zürich und Aargau haben ihre Gesetze bereits mit gutem Erfolg ergänzt. Eine klare (gesetzliche) Regelung der passiven Sterbehilfe bei tödlich erkrankten, nicht urteilsfähigen Patienten ist auch im Kanton Thurgau sowohl aus Sicht der Patienten als auch der Ärzteschaft unerlässlich und von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung. Die Betroffenen wollen ihrerseits die nötige rechtliche Sicherheit, um vor "willkürlichen" qualvollen Behandlungen mit medizinischen Techniken und High-Tech-Apparaturen geschützt zu werden, die einzig eine Verzögerung des Sterbens auf absehbare Zeit bezwecken. Den zuständigen Ärzten sind die Grenzen zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten und Handeln per Gesetz vorzugeben, um ihnen eine eindeutige Definition ihrer Berufspflichten zu ermöglichen und sie damit vor Haftungs- und anderen Verantwortlichkeitsbegehren wirksam zu schützen. Die ausführliche Umschreibung der Voraussetzungen im Gesetz zieht die richtige und klare Trennlinie zwischen erlaubter passiver und verbotener aktiver Sterbehilfe. Die diesbezüglichen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) sind Standesregeln und somit rechtlich wenig verbindlich. Zwei Mitglieder sind der Meinung, dass eine gesetzliche Regelung der passiven Sterbehilfe trotzdem nicht nötig sei, da es in der Medizin gewisse Entscheide gebe, die sich juristisch nicht fassen lassen. Nach ihrer Auffassung würden die Richtlinien der SAMW vollauf genügen. Der Bund hat Gesetzesartikel über Patientenverfügungen erlassen. Die diesbezügliche Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches wird in den nächsten vier bis fünf Jahren vom Bundesrat in Kraft gesetzt werden. Für diese Übergangszeit ist eine kantonale Gesetzesbestimmung sinnvoll. Ein zentrales Register, auf das Berechtigte sofort und rund um die Uhr elektronischen Zugriff haben, wird vom Bund eingerichtet. Das Transplantationsgesetz ist auf Bundesstufe vorhanden. Auf Kantonsebene sind somit einzig die Zuständigkeiten bei Entnahme von Organen und Zellen bei urteilsfähigen und urteilsunfähigen Personen zu regeln und die Rekursinstanzen zu nennen. Eine überwiegende Mehrheit der Kommissionsmitglieder beurteilt die vom Regierungsrat vorgelegte Botschaft und den dazugehörenden Gesetzesentwurf als ausgewogen und gut. Der Motionsauftrag ist vollständig und korrekt umgesetzt worden. Die Ergänzungen des Regierungsrates sind logisch und sinnvoll.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Erwin Imhof, haben das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 9. Juni statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Nun wünsche ich allen Ratsmitgliedern einen vergnüglichen Fraktionsausflug. Im Übrigen freut es mich, Sie heute Abend in Matzingen wieder zu treffen. Auf den Fraktionsausflug möchte ich Ihnen ein kleines Gedicht zum heutigen Wetter mitgeben: Regensturm Mensch scheut sich umso freut sich Regenwurm Ende der Sitzung: 11.15 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich erlaube mir eine Ergänzung. Mit der Bestimmung gibt es neu eine absolute Gleichbehandlung in Bezug auf die Ausbildungsverpflichtung der Spitex, der Pflegeheime und der Spitäler, unabhängig davon, ob die Trägerschaft öffentlicher oder privater Natur ist. Das macht absolut Sinn, weil die Pflegekräfte zwischen den Bereichen im Arbeitsmarkt mobil hin- und herwechseln. Deshalb sollen alle Bereiche dieselben Ausbildungsvorgaben haben. § 27b


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wir kommen für dieses Departement zur Beratung des Finanzund Aufgabenplans, den wir als Ganzes diskutieren, Seiten 187 und 188 der Botschaft. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort? Das ist nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Gibt es ein Rückkommen zum Departement für Erziehung und Kultur? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Gemäss § 37 der Kantonsverfassung hat der Grosse Rat den Geschäftsbericht und die Rechnung 2024 der Gebäudeversicherung Thurgau zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der GFK-Subkommissionen DBU/DJS zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der GFK-Subkommission DBU/DJS, Kantonsrat Mathis Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Objektkredite für die vom Amt für Informatik unter dem Titel "a. zu beschliessende Objektkredite" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 847'000.-- gemäss Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Interpellation von Dominik Diezi und Martin Salvisberg vom 23. November 2016 "Kantonaler Finanzausgleich auf Kurs? - Nachlese zum 2. Wirkungsbericht des Regierungsrates". 2. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Kilian Imhof, Balterswil, in den Grossen Rat. 3. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Ausgabe November 2017. 4. Schreiben von Kantonsrat Thomas Bornhauser betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Dezember 2017. 5. Schreiben von Kantonsrat Stefan Geiges betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Dezember 2017. Ich habe Sie soeben über die Rücktritte der Kantonsräte Thomas Bornhauser und Stefan Geiges aus dem Grossen Rat per Ende Jahr orientiert. Ich zitiere zuerst aus dem Rücktrittsschreiben von Kantonsrat Thomas Bornhauser: "Nach mehr als 30 Jahren Arbeit in öffentlichen Ämtern und Berufsverbänden ist die Zeit gekommen, kürzer zu treten. Am 15. April 2012 bin ich in den Kantonsrat gewählt worden. Diese Wahl hat mich gefreut und die Arbeit im Grossen Rat hat mir sehr Freude bereitet. Zugegebenermassen hat mir die Arbeit in der Fraktion und in Kommissionen mehr gefallen als die Ratstätigkeit an den Sitzungen selber. Bewundert habe ich jene Ratsmitglieder aus allen Parteien, welche in ihren Voten zügig auf den Punkt gekommen sind. Meine Hochachtung gilt allen Ratsmitgliedern, die sich aktiv für unseren Kanton einsetzen, ins besonders aber meinen Unternehmerkollegen, mit denen ich auch über die Parteigrenzen einen guten Kontakt pflegen durfte. Seit 2007 habe ich Einsitz in der Weinfelder Executive. Dieses Amt fordert mich und ich will mich die nächsten Jahre auf diese Arbeit konzentrieren. Auch werde ich lang geplante Reisen nun in Angriff nehmen können. Die frei werdende Zeit weiss ich jedenfalls zu nützen. Dem Grossen Rat wünsche ich viel Erfolg, nur gute Entscheide und eine kollegiale Zusammenarbeit zugunsten der Thurgauer Bevölkerung." Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben von Kantonsrat Stefan Geiges: "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat des Kantons Thurgau per Ende dieses Jahres. Dieser Schritt fällt mir nicht leicht. Doch für mich als Patron eines KMU wird es immer schwieriger, Zeit und Energie für ein politisches Mandat aufzubringen. Darum habe ich mich für meine Firma, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entschieden. Ich wurde im Frühjahr 2012 in den Grossen Rat gewählt. Ich blicke gerne auf meine Zeit in diesem Gremium zurück. Besonders positiv in Erinnerung bleiben mir die lebendigen Debatten im Rat und in den Kommissionen. Über alle Parteigrenzen hinaus wurden selbst hitzige Debatten stets mit dem nötigen Respekt geführt. Dass dabei auch persönliche Freundschaften entstanden sind, freut mich besonders. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen dieses Rates für das stets offene Einvernehmen, und dabei insbesondere die Bereitschaft, für unseren Staat und die Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Ich wünschen Ihnen allen weiterhin viel Erfolg und Befriedigung." Wir werden an der nächsten Sitzung auf das Wirken der Kantonsräte Thomas Bornhauser und Stefan Geiges nochmals zurückkommen. Die Stimmenzählerin Inge Abegglen wird die Ratssitzung am Nachmittag aus beruflichen Gründen um 16.45 Uhr verlassen. Als Ersatz schlägt die SP-Fraktion Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Gerne informiere ich Sie noch über den Tagesverlauf: Wir werden die Sitzung am Vormittag um ca. 12 Uhr für das gemeinsame, so genannte Chlausessen im Saal des Gasthauses "Zum Trauben" unterbrechen. Der Anlass wird in diesem Jahr durch die FDPFraktion organisiert, wofür ich ihr im Namen des Grossen Rates herzlich danke. Die Nachmittagssitzung nehmen wir um 14 Uhr wieder auf.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 22. November 2023 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Stefan Leuthold mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. November 2023 "Thurgauer Stromversorgung". - Einfache Anfrage von Vico Zahnd vom 8. November 2023 "Thurgauer Chancenpaket – Chancen für das Thurgauer Gewerbe?". - Einfache Anfrage von Marcel Wittwer vom 8. November 2023 "Dem Antisemitismus wehren". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 8. November 2023 "Hassreden und Gewaltverherrlichung". Ende der Sitzung: 12.40 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Wer hat im Wald eigentlich das Sagen? Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung dieser guten Frage. Zur Vorbereitung auf die heutige Diskussion habe ich mich beim Präsidenten des Forstreviers Kreuzlingen, in dem ich mit meiner Waldfläche selber Mitglied bin, erkundigt. Für diejenigen im Grossen Rat, die keinen Wald besitzen, möchte ich kurz erklären, wie der Wald beziehungsweise ein Forstrevier funktioniert. Das Revier Kreuzlingen hat eine Fläche von 1'092 Hektaren. Davon sind 750 Hektaren Privatwald und 342 Hektaren öffentlicher Wald. Das Revier zählt insgesamt 730 Mitglieder, wobei das Mitglied mit dem grössten Anteil zehn Hektaren und jenes mit dem kleinsten Anteil fünf Aren besitzt. Jede Parzelle ist mit dem Namen der Besitzerin oder des Besitzers im Grundbuch eingetragen. Es gibt somit die Waldbesitzer und die verschiedenen Waldnutzer. Das sind Familien mit Kindern, Schüler, Spaziergänger, Biker, Reiter, Hundehalter, Jäger, Sportler und weitere. Zusätzlich sind die Mitarbeiter der Forstbetriebe regelmässig im Wald unterwegs. Es liegt auf der Hand, dass es bei derart vielen verschiedenen Waldnutzern immer wieder zu Interessenskonflikten kommt. Dies stellt der Regierungsrat auch in der Beantwortung der Interpellation fest. Als Grundlage für das Verhalten im Wald erwähnt der Regierungsrat in seiner Beantwortung Art. 699 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB). Dort heisst es in Abs. 1: "Das Betreten von Wald und Weide und die Aneignung wildwachsender Beeren, Pilze u. dgl. sind in ortsüblichem Umfange jedermann gestattet, soweit nicht im Interesse der Kulturen seitens der zuständigen Behörde einzelne bestimmt umgrenzte Verbote erlassen werden." Abs. 2 lautet wie folgt: "Über das Betreten fremden Eigentums zur Ausübung von Jagd und Fischerei kann das kantonale Recht nähere Vorschriften aufstellen." Der Artikel ist im Jahre 1912, also vor über 100 Jahren festgelegt worden und erlaubt für alle das freie Bewegungsrecht in Wald und Weide. Vorschriften zum richtigen Verhalten im Wald sind beim Bund und dem Kanton grundsätzlich vorhanden. Im kantonalen Gesetz fehlen diese Strafbestimmungen aber weitgehend. Im kantonalen Waldgesetz gibt es nur bei Verstössen gegen das Verbot von "Paintball-Spielen" eine Strafbestimmung. Der Gesetzgeber im Kanton Thurgau hat es unterlassen, Strafbestimmungen für andere Tatbestände zu schaffen. Mit der laufenden Revision des kantonalen Waldgesetzes ist deshalb vorgesehen, diesen Mangel zu beheben. Es ist daher wichtig, dass geprüft wird, ob die in der Beantwortung auf Frage 2 aufgeführten möglichen Vergehen und allenfalls noch weitere Punkte unter Strafe gestellt werden können. Waldeigentümer können nicht frei über ihren Besitz bestimmen. Ihre Eigentumsrechte sind durch gesetzliche Regelungen beschränkt. So dürfen sie beispielsweise nicht frei "holzen". Es dürfen nur Bäume gefällt werden, die durch den Förster angezeichnet werden. Wir stellen vermehrt fest, dass die Arbeit der Förster in Frage gestellt wird. Es wird beispielsweise gefragt, ob das "Holzen" überhaupt nötig sei. Diese Haltung ist aus unserer Sicht fehl am Platz, da die Förster eine fundierte Ausbildung durchlaufen haben und auf eine grosse Erfahrung zählen können. Sie wissen daher sehr wohl, was im Wald zu machen ist, unter anderem auch bezüglich der Sicherheit der verschiedenen Waldnutzer. Der Regierungsrat sieht ein, dass es im Wald zu unerfreulichen Situationen kommen kann, wenn beispielsweise Anlässe im Wald stattfinden, ohne dass die betroffenen Waldbesitzer informiert worden sind. Er hält die Grundlagen der heutigen Regelung aber dennoch für richtig. Wir schreiben das Jahr 2021. Es geht aus unserer Sicht nicht an, dass sich der Regierungsrat bezüglich des Verhaltens im Wald auf Gesetzesartikel aus dem Jahre 1912 abstützt. Mit dem sich in Vernehmlassung befindenden Waldgesetz erwarten wir seitens des Regierungsrates eine klare Definition dessen, wie die verschiedenen Waldnutzer das Eigentum der Waldbesitzer zu respektieren haben. Es braucht dazu griffige Sanktionen, die umgesetzt werden können, wenn Waldnutzer die Vorgaben für ein gutes Miteinander im Wald nicht einhalten. Ein Lichtblick für das richtige Verhalten im Wald ist die Öffentlichkeitsarbeit des Forstamtes und der Förster. Dazu gehören beispielsweise Waldschulzimmer, Waldführungen und waldspezifische Anlässe für Schulklassen und weitere am Wald interessierte Personen. Trotz guten Ansätzen gibt es aber noch einiges zu tun, damit ein respektvolles Zusammenspiel im Wald funktionieren kann.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Steuerfuss auf 117 % festzulegen. Es wurde mehrmals gesagt, dass heute keine Steuergesetzdebatte, sondern eine Steuerfussdebatte geführt wird. Mit der Doppelstrategie erreichen wir genau das, was wir aus dem Abstimmungsergebnis interpretiert haben: Mit der Steuerfusssenkung eine Entlastung per sofort, mit der Steuerrevision eine Entlastung aller Bevölkerungsschichten. Von der Steuerfussreduktion profitieren auch die Alleinstehenden, und die Doppelstrategie geht in Richtung, auch oben den Grenzsteuersatz zu reduzieren. Unser jetziges Steuergesetz weist bei der Progression einen Mangel auf, indem es einen degressiven Satz enthält: 8 % - 8,5 % - 9 % - 8,5 %. Es ist ein Anliegen des Regierungsrates, dies oben zu korrigieren. In der Steuergesetzrevision haben wir empfohlen, den maximalen Satz auf 8 % festzulegen. Heute ist der Konsens kein Traum mehr, sondern Tatsache, und ich bin überzeugt davon, dass auch die Grüne Fraktion mitmachen wird. Sie wissen, dass wir die Steuergesetzrevision auf den 1. Januar 2011 umsetzen möchten. Allenfalls gibt es einen kleinen Spielraum im Bereich des Tarifs. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Antragstellerinnen und Antragsteller.


text_content_de: Es ist uns allen bewusst, dass dies eine ethisch sehr schwierige Fragestellung ist. Es handelt sich jedoch nicht um die Fragestellung, ob ein assistierter Suizid erlaubt ist oder nicht, sondern nur darum, ob man Institutionen verpflichten kann, diesen in ihrer Einrichtung zu ermöglichen. Ich möchte mich daher sehr kurz halten und nicht auf die einzelnen Aspekte dieses ethischen Dilemmas eingehen, sondern nur auf einen, aus meiner Sicht sehr wichtigen und zentralen Aspekt dieser Fragestellung: Wenn wir dieser Parlamentarischen Initiative zustimmen, erleichtern wir zwar die Situation einzelner, schränken jedoch sehr massiv, in einer ethisch äusserst schwierigen Frage, die Freiheit der Institutionen und damit aller Menschen, die in diesen Institutionen arbeiten, ein. Aus meiner Sicht ist das nicht sinnvoll und erschwert die Arbeit dieser Institutionen. Als systemische Familientherapeutin würde ich mir wünschen, dass in einer Situation, in der ein Mensch auf diesem Weg die Erde verlassen möchte, seine Familie Verantwortung übernimmt, den Betroffenen in den Tod begleitet und dies nicht einer Institution überlässt. Mir ist natürlich bewusst, dass dies nicht immer möglich ist. Es wäre jedoch dort, wo es möglich ist, ein guter Weg, sich mit dem bevorstehenden Ereignis auseinanderzusetzen. Dort, wo dies nicht stattfinden kann, gibt es immer noch die Möglichkeit, mit der Institutionsleitung zu sprechen und zu schauen, ob in einer unausweichlichen Situation und ohne Alternativen nicht doch ein gemeinsamer Weg möglich ist. Aber mit Zwang, denke ich, kann man das Problem nicht lösen. Deswegen unterstütze ich diese Parlamentarische Initiative nicht.


text_content_de: Der Grosse Rat hat heute über die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung zu entscheiden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen für das Jahr 2011 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung zu stellen, was nach der heutigen Besoldungsverordnung dem Mindestsatz entspricht. Der Regierungsrat beurteilt die bekannten Rahmenbedingungen wie folgt: Die generelle Lohnentwicklung ist sicher höher als 2010. Gemäss einer aktuellen Umfrage in 315 Unternehmen dürften die Löhne im Durchschnitt 1,6 % steigen. Die Jahresteuerung dürfte bei 0,7 % liegen. Der Regierungsrat ist bei seinen Berechnungen noch von einer Jahresteuerung von 1 % ausgegangen. Der Kanton Zürich hat zum Beispiel bekanntgegeben, dass er seinen Angestellten 0,3 % Teuerung ausgleichen und 0,8 % Individualerhöhung gewähren wird, was total eine Lohnerhöhung von 1,1 % ergibt. personalthurgau hat im Sozialpartnergespräch mit dem Departement für Finanzen und Soziales für die Lohnrunde 3,5 % gefordert (1 % individuell, 2,5 % generell als Reallohnerhöhung) sowie Leistungsprämien im bisherigen Umfang. In der "Leuetatze" wurden die Mehrwertsteuererhöhung sowie die steigenden Krankenkassenprämien ins Feld geführt. Es befremdet schon, wenn solche Aussagen von personalthurgau kommen, denn diese beiden Positionen sind im Warenkorb der Teuerung enthalten. Trotzdem ist eine grosse Mehrheit der SVP für die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung von 1 %.


text_content_de: Das grundsätzliche Anliegen, welches hier im Rat in fast jeder Legislatur einmal zur Sprache kommt, ist nicht neu, der Motionär aber schon. Das Thema wird diesmal etwas anders verpackt angegangen, nämlich unter dem Deckmantel der interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen. Es ist aber nicht wegzudiskutieren, dass Stipendien nur an junge, lernwillige Jugendliche ausbezahlt werden, welche keinen finanziellen Spielraum und auch keine elterliche Rückendeckung in dieser Sache haben. Die Beträge, welche diese in der Regel fleissigen Jugendlichen als Stipendien erhalten, sind wirklich nicht üppig. Wer das nicht glaubt, sollte die Verordnung lesen oder selber ein Gesuchsformular für einen Jugendlichen ausfüllen. Die ausgerichteten Stipendien sind in erster Linie eine Hilfe für auszubildende Menschen aus einer nicht begüterten Familie. In nicht wenigen Fällen ist es gerade dieser Stein, der aus dem Weg geräumt werden kann, damit eine junge Kantonsschulabgängerin oder ein Lehrling nach der Lehre den Schritt wagt, ein akademisches Studium oder eine berufliche Weiterbildung anzupacken. Natürlich könnte man das Geld nach dem Studium wieder zurückverlangen. Doch wie sehen die Praktikumslöhne nach dem Studium aus? Ab welcher Lohnsumme wird eine Rückzahlung zumutbar? Wie sieht es aus, wenn eine Familiengründung ins Haus steht? Wie gross ist der administrative Aufwand im Verhältnis zu den unterschiedlichen Bezügen? Wie lange soll ein ehemaliger Stipendienbezüger vom Staat verfolgt werden? Diese Fragen müssen noch geklärt werden. Die FDPFraktion steht zur bisherigen Haltung und kann sich grösstenteils hinter die Antwort des Regierungsrates stellen. Wir sind nicht nur für die bisherige Stipendienregelung dankbar, sondern auch dafür, dass mit den Ausbildungsdarlehen auch in Härtefällen für Zweitausbildungen Erleichterungen geschaffen wurden, obwohl wir leider feststellen müssen, dass die Darlehen doch relativ wenig genützt werden. Die vom Regierungsrat gemachte Anregung, Anreize zu schaffen, um die Ausbildung in möglichst kurzer Zeit zu absolvieren, scheint uns prüfenswert. Der Regierungsrat stellt sich vor, den Bezügerinnen und Bezügern in Aussicht zu stellen, dass ihre Darlehensschuld in einem solchen Falle erlassen beziehungsweise in ein Stipendium umgewandelt werden könnte. Unseres Erachtens könnte man den Spiess auch umdrehen. Wenn die übliche Studiendauer klar überschritten wird, sollte man statt weiterhin Stipendien auszubezahlen auf die Gewährung von Darlehen wechseln können. Der Staat darf durchaus eine Reaktion zeigen, dass für ein Stipendium auch eine Leistung einhergehen muss und kein "Schlendrian" finanziell unterstützt wird. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion Martin.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin.


text_content_de: Es sind sechs Fragen eingegangen. Ich rufe die Fragestellerinnen und Fragesteller in der Reihenfolge auf, in der die Fragen eingegangen sind. Zur Erinnerung: Gemäss § 52a Abs. 6 und 7 der Geschäftsordnung ist eine sachbezogene Verständnisfrage oder Nachfrage zulässig. Es findet keine Diskussion statt.


text_content_de: Diese Antwort freut mich sehr und stellt ein Zeichen des Regierungsrates in die richtige Richtung dar. Da die Antwort doch sehr offen formuliert war, würde mich ein Stimmungsbild innerhalb des Regierungsrates interessieren. Würde sich eine Mehrheit wirklich dafür einsetzen, dass es vorwärtsgeht und nicht bei einem Versuch belassen wird?


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.10. Als Verbandspräsident finde ich es schade, und ich kann es nur schwer verstehen, dass der Beitrag 2 bei den überbetrieblichen Kursen um 500'000 Franken gekürzt wird. Der Thurgau ist einer der wenigen Kantone, welche einen Kantonsbeitrag 2 sprechen. Dieser Beitrag wird nun leider für alle Organisationen der Arbeitswelt halbiert. Bei bildungspolitischen Diskussionen, auch hier im Grossen Rat, wird immer auf die Wichtigkeit unseres dualen Bildungssystems bei der Berufsausbildung hingewiesen. Für die Pädagogische Hochschule (PH) Thurgau wirft man 27 Millionen Franken auf. Bei der Berufsbildung will man jetzt 0,5 Millionen Franken pro Jahr einsparen, obwohl 80% der Schüler nach der Schule eine Lehre absolvieren und eben nicht an die PH gehen. Bezahlen werden dies einmal mehr die Lehrbetriebe durch höhere Beiträge an die überbetrieblichen Kurse. Im Sommer 2017 blieben rund 300 Lehrstellen unbesetzt. Der Kanton sollte die duale Berufsbildung zum jetzigen Zeitpunkt nicht unattraktiver machen, indem er die Ausbildung für die Lehrbetriebe verteuert. Damit werden nur noch mehr Lehrstellen abgebaut. In zehn bis zwölf Jahren sieht die Situation wieder ganz anders aus. Dann wird es aufgrund der zunehmenden Schülerzahlen wieder zu wenige Lehrstellen haben. Im Bericht argumentiert der Kanton damit: "Die Reduktion des Beitrags 2 ist insofern vertretbar, als viele Berufsverbände zu sehr günstigen Konditionen in kantonseigenen Räumlichkeiten eingemietet sind und von der Schulinfrastruktur (u.a. Informatik) profitieren können." Nur rund die Hälfte der OdA, der Organisationen der Arbeitswelt, sind an Berufsfachschulen organisiert. Zudem hat der Kanton geradeeben die Nutzungsverträge mit den OdA angepasst und teilweise massive Mietzinserhöhungen vorgenommen, bei den Elektrikern beispielsweise um die 50%. An seiner Sitzung vom 30. September 2014 hat der Regierungsrat beschlossen, die Planung für einen Ersatzbau der Räume für die überbetrieblichen Kurse am BBZ Weinfelden in Auftrag zu geben. Dies aufgrund der Empfehlung einer im Mai 2010 eingesetzten Planungsgruppe. Seitens der Gemeinde Weinfelden und der Denkmalpflege wurden Stellungnahmen dazu geliefert. Die Verbände hatten ihre Raumbedürfnisse definiert und einer Realisierung, um die prekären Raumverhältnisse zu verbessern, hätte eigentlich nichts mehr im Wege gestanden. Wir schreiben nun das Jahr 2018. Vor 2022 ist wohl nicht mehr mit einer Realisierung zu rechnen. Für Verbände, welche ihre Räumlichkeiten für die überbetrieblichen Kurse mit eigenen Mitteln, also aus den Beiträgen der Verbandsmitglieder finanzieren, war oder ist der Kantonsbeitrag 2 wichtig und ein willkommener Zustupf.


text_content_de: Ganz besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne vier Lernende aus der kantonalen Verwaltung. Ich freue mich über Ihr Interesse an der Arbeitsweise der kantonalen gesetzgebenden Gewalt, und ich wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Am 27. November 2018 ist alt Kantonsrat Niklaus Lussi aus Tägerwilen im 80. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1992 bis 2004 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in zwölf Spezialkommissionen mitgewirkt. Von 1998 bis 2004 war er Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Ausserdem gehörte er von 2000 bis 2003 der Gemeindeorganisationskommission an. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 23. November 2018 fand in Sion das schweizerische Präsidententreffen der kantonalen Parlamente statt. Thema war die Digitalisierung, insbesondere das E-Government und die automatische Spracherkennungssoftware. Wir sind auch im Kanton Thurgau daran, Ihnen eine papierlose Vorbereitung der Plenums- und Kommissionssitzungen zu ermöglichen. Auch heute ist ein besonderer Tag, denn am 5. Dezember 1492, also vor genau 526 Jahren, entdeckte Christoph Kolumbus auf seiner ersten Reise die Karibikinsel Hispaniola. Er dachte, dass es eine bisher unentdeckte Insel vor Indien sei. Was lernen wir daraus? Man kann sich täuschen. Nicht jede Täuschung ist zwingend schlecht. Christoph Kolumbus hat doch dabei Amerika entdeckt. Sie wissen es alle: Ganz genau heute ist auch für uns Schweizerinnen und Schweizer ein besonderer Tag, denn heue werden zwei Bundesrätinnen gewählt. Wir sind gespannt, ob die Favoritinnen gewinnen oder ob wir uns eventuell täuschen. Wenn wir uns dann täuschen, ist das nicht zwingend schlecht, wie wir eben gelernt haben. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzgesetz, FSG). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung der Interpellation von Urs Schrepfer, Andreas Wirth, Joe Brägger, 3. 4. 5. 6. Viktor Gschwend, Hans Feuz und Walter Hugentobler vom 6. Dezember 2017 "Thurgauer Schulzeugnisse 2017/2018 - aussagekräftig und vergleichbar?". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jacob Auer vom 12. September 2018 "Behindertengleichstellung beim öffentlichen Verkehr". Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Alessandro (Alex) Granato, Götighofen, in den Grossen Rat. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Ausgabe November 2018. Schreiben von Kantonsrat Ulrich Müller vom 2. Dezember 2018 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende 2018. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Ulrich Müller aus dem Grossen Rat per Ende Jahr orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Es sind jetzt mehr als 18 Jahre, dass ich dem Rat angehören durfte. Ich habe in diesen Jahren sehr viel Positives erlebt. Die Arbeit im Grossen Rat, aber auch in den Kommissionen und anderen Gremien, war interessant und in den überwiegenden Fällen auch sinnvoll und gewinnbringend. Am wichtigsten und erfreulich waren aber die Kontakte mit den übrigen Ratsmitgliedern, insbesondere auch in unserer Fraktion, mit dem Regierungsrat, mit der Verwaltung und den Parlamentsdiensten. Den politischen Höhepunkt und eine zusätzliche Erweiterung des Horizonts konnte ich vor sechs Jahren erleben, als ich den Grossen Rat während eines Jahres präsidierte, eine unvergessliche Erfahrung, die mich den Kanton Thurgau ganz neu erleben liess. Jetzt ist es Zeit für einen Wechsel und für neue Leute. Sie bringen häufig neue Gesichtspunkte, neue Prioritäten und neue Erfahrungen in den Rat. Ich danke diesem und allen Beteiligten für ihren Einsatz und wünsche ihnen viel Freude und viel Erfolg in ihrer Tätigkeit." Wir werden an der Sitzung vom 19. Dezember 2018 auf das Wirken von Kantonsrat Ulrich Müller nochmals zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Bei der Beratung der Erfolgsrechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budgetbotschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Erfolgsrechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen und Verpflichtungskredite, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen durch den Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung über Einzelanträge werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontogruppen durchgeführt. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 1.1 bis 1.3, 2 sowie 3.1 und 3.2 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei den Kontogruppen des entsprechenden Amtes statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Erfolgsrechnung, respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 6 des Beschlussesentwurfes übertragen. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes findet bereits bei der Behandlung der gelben Seiten ganz am Anfang unserer Beratungen statt. Die Ziffern 5 und 6 des Beschlussesentwurfes werden bei der Behandlung des Beschlussesentwurfes einzeln diskutiert, und es wird einzeln darüber abgestimmt. Von der Ziffer 7 (Finanzplan) wird Kenntnis genommen. Im Anschluss wird über den gesamten, allenfalls geänderten Beschlussesentwurf abgestimmt. Wir beginnen die Beratung mit den acht einleitenden Abschnitten der Budgetbotschaft (gelbe Seiten 1 bis 27). Abschnitt 1: Einleitung/Zusammenfassung Diskussion -  Abschnitt 2: Überblick Budget Diskussion -  Abschnitt 3: Erfolgsrechnung nach Kostenarten Diskussion -  Abschnitt 4: Investitionsrechnung nach Kostenarten Diskussion -  Abschnitt 5: Konsolidierte Ausgaben Diskussion -  Abschnitt 6: Finanzielle Kennzahlen Diskussion -  Abschnitt 7: Finanzierung (Gesamtrechnung) Diskussion -  Abschnitt 8: Liegenschaftengeschäfte in der Kompetenz des Grossen Rates


text_content_de: Der Grosse Rat muss entscheiden, wie viel er für die Qualität der Rechtsprechung bezahlen will. Bei mangelnden zeitlichen Ressourcen bleibt die Weiterbildung und sich in Bezug auf die Rechtsprechung und Gesetzgebung auf dem Laufenden zu halten, auf der Strecke. Zudem leidet das Aktenstudium, weil zu wenig Zeit bleibt und die Konzentration nach einem längeren Arbeitstag nachlässt. Ausserdem bleibt der Informationsaustausch auf der Strecke. Eine verantwortungsvolle Ausübung der richterlichen Aufgaben ist unter diesen Umständen nicht mehr möglich. Wie es meine Vorrednerin bereits ausgeführt hat, ist das Obergericht sehr bestrebt, eine qualitativ hochstehende Rechtsprechung zu realisieren und die Verfahren innert angemessener Zeit zu erledigen. Ferner würde das Obergericht gerne in der Überzeugung seiner Aufsichtsaufgabe nachkommen, die Qualität der Rechtsprechung und das Funktionieren der Thurgauer Justiz damit zu fördern. Dies alles ist nur möglich, wenn genügend zeitliche Ressourcen vorhanden sind. Man kann allenfalls darüber diskutieren, ob der zusätzliche Personalbedarf mit einem zusätzlichen Gerichtsschreiber anstelle eines zusätzlichen Richters gedeckt werden kann, indem die Gerichtsschreiber vermehrt richterliche Aufgaben übernehmen und Entscheide für die Richter vorbereiten. Dies ist allerdings nur bedingt möglich, weil der Richter das Aktenstudium für eine sorgfältige Rechtsprechung nicht delegieren kann. Der Grosse Rat hätte aber keine Möglichkeit, auf die Wahl des Gerichtsschreibers, der die richterlichen Aufgaben übernimmt, Einfluss zu nehmen. Im Budget 2022 wurde zwar eine zusätzliche Richterstelle eingerechnet. Im Gegenzug wurde das Pensum der Ersatzrichter im ersten Semester 2022 auf 40 % festgesetzt und im zweiten Semester auf 24 % reduziert. In der Annahme, dass ab 1. Juli 2022 ein zusätzlicher Richter oder eine Richterin die Arbeit am Obergericht aufnimmt, wurde eine der befristen Stellen nur bis 30. September 2022 budgetiert. Eine weitere befristete Gerichtsschreiberstelle wurde bis Ende September 2022 budgetiert. Es wurde davon ausgegangen, dass der "Fall Kümmertshausen" bis dann abgeschlossen ist. Aufgrund der zwischenzeitlichen Verschiebung ist dies aber nicht realistisch. Die Streichung der zusätzlichen Richterstelle würde dazu führen, dass die Ersatzrichter wieder mit grösserem Pensum eingesetzt werden müssten, was organisatorisch nicht effizient ist und auf die bis anhin ausserordentliche Gerichtsschreiberstelle nicht verzichtet werden kann. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Strafkammer des Bundesgerichts an die Grenzen seiner Kapazität gelangt ist. Zudem stand der Thurgau bei der Anzahl der Richterinnen und Richter in der zweiten Instanz im Jahr 2018 an 18. Stelle aller Kantone. Wir müssen zwar nicht an erster Stelle stehen, das gute Mittelfeld wäre aber sinnvoll. Aus den erwähnten Gründen bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag Vico Zahnd abzulehnen.


text_content_de: Sie haben mit 90:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen Diskussion beschlossen. Ich eröffne die Diskussion. Ich erteile das Wort Christian Stricker.


text_content_de: Ich danke für die Bemerkung. Die Regeln waren für alle Projekte dieselben. Es werden alle Projekt gleichbehandelt. Es war für die Bewertung völlig unerheblich, ob eine "einfache" Person oder zehn Kantonsräte hinter dem Projekt stehen. Deshalb hat der Regierungsrat eine unabhängige, verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingesetzt und nicht die üblichen Verbände mit ins Boot geholt. In der Gruppe haben nur Leute mitgearbeitet, die dem Kanton verpflichtet sind, um eine Bewertung nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmen. Bei der Bewertung war alles sogar anonymisiert. Ja, vielleicht hätte man im Nachhinein gesehen die Ausschreibung etwas länger machen können. Irgendwann muss man die Regeln, die man festgelegt hat, verfolgen und alle gleich behandeln. Andernfalls würde uns der Vorwurf gemacht, dass wir irgendwelche Projekte im Nachhinein begünstigt hätten. Deshalb haben wir alle gleich behandelt und nach den gleichen Kriterien bewertet. Am Schluss haben wir ein Resultat erreicht, das im Grossen Rat offensichtlich mehrheitsfähig ist. Das freut uns. Diskussion - nicht weiter benützt. 3 Methode Kommissionspräsident Daniel Eugster, FDP: Die Operationalisierung der Projektvoraussetzungen und der Bewertungskriterien sowie deren Bewertung sind für die Kommission nachvollziehbar. Die Gewichtung der Kriterien hat die Kommission angepasst und "Zukunftsfähigkeit" sowie "Innovation oder Einzigartigkeit" stärker gewichtet. Zusätzlich wurde die Bewertung im Kriterium "Selbstfinanzierung durch Drittmittel" angepasst. Weiter trennte die Kommission in der Diskussion die Gross- und die Kleinprojekte. Bei den Grossprojekten wurde zusätzlich der Reifegrad beurteilt, und die beantragten Fördermittel wurden überprüft. Die Kommission plafonierte die maximale Projektunterstützung auf 20 Millionen Franken. Damit kann die Umsetzung von mehr Grossprojekten ermöglicht werden, ohne einzelne zu gefährden. Diskussion -  4 Übersicht Projektideen Diskussion -  5 Bewertung der Projektideen Kommissionspräsident Daniel Eugster, FDP: Die Neubewertung, die detailliert im Anhang 1 des Kommissionsberichtes zu finden ist, hat Einfluss auf die Projektliste. Die Reihenfolge der Projekte erfolgt in der Kommissionsliste nach der Projektnummer. Aufgrund unserer Beurteilung und jener der Projektgruppe im Bewertungsbericht haben wir sieben Grossprojekte zu einer Präsentation eingeladen. Die Projekte G23 Berufsbildungscampus Ostschweiz, G21 Digital Campus Thurgau und G25 Zukunft Kloster Fischingen sind aufgrund der Kommissionsbeurteilung in den Korb "gerutscht". Die Zuständigen der sieben ausgewählten Projektideen haben einen Fragenbogen ausgefüllt und eine Präsentation vor der Kommission gehalten. Für die abschliessende Beurteilung je Projektidee wurde ein "Factsheet" erstellt und zusätzliche das Kriterium "Reifegrad" beurteilt. Zu den Kleinprojekten: Ende Juni 2020 wurden die Projektideen eingereicht. Die Kommission machte sich ein Bild über die aktuelle Projektsituation und stellte einen Fragenkatalog an sämtliche Verantwortlichen der 61 Projektideen. Die Kommissionsbewertung stärkte einige Kleinprojektideen, wie das Projekt K05 Self-Controlled City Liner (SCCL) in Arbon, K17 SoliThur (Solidarischer Thurgau), K50 Jeder Quadratmeter zählt – naturnahe Bewirtschaftung von öffentlichen Flächen und K52 Elektrofähre Arbon–Langenargen. Die Kommission operationalisierte die Vorauswahl. Alle Projekte mit 7,5 Punkten in der Kommissionsbewertung oder 6,0 Punkten im Bewertungsbericht kamen in die Diskussion. Es sind dies 16 Kleinprojektideen. Die Kommission beurteilte in dieser Phase auch die nötige Mindestsumme an Fördermitteln zur Umsetzung. Diskussion -  6 Detailbewertung der Projektideen Diskussion -  7 Gesamtkonzept Kommissionspräsident Daniel Eugster, FDP: Die Kommission unterstützt die skizzierte Organisation grundsätzlich. Die Skizze ist im Anhang 3 des Kommissionsberichtes zu finden. Die Kommission erachtet die Trennung von politischer und fachlicher Verantwortung als sinnvoll, sieht aber den Regierungsrat in beiden Bereichen in der Führungsverantwortung. Die Kommission empfiehlt als Gesellschaftsform einen Trägerverein mit Geschäftsstelle unter der Führung des Regierungsrates. Die Kommission begrüsst und verdankt die Alimentierung der Geschäftsstelle durch die Thurgauer Kantonalbank über die ersten fünf Jahre mit insgesamt 1,2 Millionen Franken. Die TKB übernimmt dabei auf eigenen Wunsch keine operativen Tätigkeiten. Die Kommission ist einstimmig und dezidiert der Meinung, dass die Gelder nicht in den normalen Staatshaushalt zurückzuführen sind, wenn in der Umsetzung gesprochene Fördergelder nicht freigeben werden, beispielsweise, wenn Meilensteine oder Projektreife nicht erreicht wurden. Diese Diskussion haben wir mehrfach geführt. Die Abstimmungen sind immer einstimmig erfolgt. Diskussion -  Bericht des Regierungsrates Kommissionspräsident Daniel Eugster, FDP: Die Resultate aus der Kommissionsarbeit decken sich in weiten Teilen mit dem Bericht des Regierungsrates. Zum Historischen Museum in Arbon, das im Bericht erwähnt wird, ist die Kommission geschlossen der Meinung, dass der Regierungsrat die Finanzierung aus dem ordentlichen Staatshaushalt beantragen soll.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Ruedi Zbinden, Mettlen; Inge Abegglen, Arbon; Elsbeth Aepli Stettler, Frauenfeld; Margrit Aerne, Lanterswil; Josef Bieri, Kreuzlingen; Daniel Frischknecht, Romanshorn; Guido Häni, Dettighofen; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Walter Marty, Ellighausen; Robert Meyer, Eschlikon; Dr. Hans Munz, Amriswil; Walter Schönholzer, Neukirch an der Thur; Moritz Tanner, Winden; Katharina Winiger, Frauenfeld; Robert Zahnd, Frauenfeld. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Chef DIV; Andreas Keller, Generalsekretär DIV; Beat Andrist, Leiter Rechtsdienst DIV (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung der Thurgauischen Volksinitiative "Faires Wahlsystem für die Grossratswahlen" behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission - ist einstimmig auf die Initiative eingetreten; - erklärt die Initiative nur teilweise als gültig und empfiehlt dem Grossen Rat mit 11:3 Stimmen, die Initiative ohne die Passage "... auf die Grossratswahlen 2012 ..." abzulehnen; - empfiehlt dem Grossen Rat mit 13:1 Stimmen, den Gegenvorschlag abzulehnen. Die Initiative hat folgenden Wortlaut: "Die Gesetzgebung des Kantons Thurgau ist im folgenden Sinne anzupassen: Die Gesetzgebung über die politischen Rechte soll für die Grossratswahlen dahingehend geändert werden, dass anstelle des heutigen Proporzwahlsystems das System der doppelten Proportionalität (doppelter Pukelsheim) ohne Mindestquorum auf die Grossratswahlen 2012 eingeführt wird." Das Eintreten ist im Falle einer Volksinitiative obligatorisch und war auch nicht bestritten. Die Kommission teilt die Auffassung des Regierungsrates, die Initiative nur teilweise als gültig zu erklären. Der Regierungsrat beantragt die Ablehnung der Initiative ohne Gegenvorschlag und begründet dies folgendermassen: Entweder ändere man die Wahlkreise oder das Verfahren. Hingegen sei es nicht am Platz, beide Parameter gleichzeitig zu verändern. Da der Weg zur neuen Bezirkseinteilung bereits eingeschlagen sei, rechtfertige es sich nicht, gleichzeitig die Einführung des Pukelsheim-Verfahrens vorzubereiten. Mit einem solchen Doppelschritt würden nebst den Schwächen des geltenden Verfahrens gleich auch dessen Stärken beseitigt, nämlich die regionale Verteilung der Sitze, die Nähe der gewählten Personen zu Wählerinnen und Wählern sowie die Nachvollziehbarkeit der Sitzzuteilung. Im Weiteren wurde ein Gegenvorschlag angekündigt, der ein kantonales Quorum von 2 % vorsieht. Gegenüber dem regierungsrätlichen Antrag hat die Kommission trotz intensiver Diskussion keine Änderungen vorgenommen. Sie empfiehlt dem Grossen Rat, die Passage "... auf die Grossratswahlen 2012 …" als ungültig aus dem Initiativtext zu streichen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Interpellanten für das Einreichen und dem Regierungsrat für die Beantwortung der dringenden Interpellation. Wenn Sie heute in den Hinterthurgau ziehen, ist nicht sicher, ob Sie eine Hausärztin oder einen Hausarzt finden, der Sie aufnimmt. Wenn die eidgenössischen Räte das Thema des Sprachnachweises nicht angehen, können wir eine Standesinitiative einreichen. Aus unserer Sicht kann die Zulassung mit einem bestandenen Sprachtest erteilt werden. Wir danken dem Regierungsrat, dass er alles unternimmt, um den Ärztemangel zu beheben. Die medizinische Grundversorgung darf keine Lücken aufweisen.


text_content_de: Ich danke dem Amt für Wirtschaft und Arbeit für die Erarbeitung des Leitbilds. Dieses soll Handlungsoptionen aufzeigen, mit welchen der Kanton Thurgau auch künftig ein vielseitiger, aktiver und wirtschaftsfreundlicher Standort sein soll. Die SWOT-Analyse zeigt die Stärken, Schwächen und Chancen klar auf. Bei den Gefahren fehlen jedoch die Themen "Cybercrime" und "Energiemangellage". Diese sollten in Anbetracht der Eintretenswahrscheinlichkeit, Gefährlichkeit sowie der möglichen Eskalation unbedingt miteinbezogen werden. Sehr erfreulich sind drei der vier im Leitbild genannten Stossrichtungen. Mit der Sicherstellung der personellen Ressourcen, des technologischen Wandels und der zukunftsgerichteten Infrastruktur scheinen mir diese in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ins Schwarze getroffen zu haben. Meines Erachtens werden sie auch die nächsten zehn Jahre Bestand haben. Bei der Stossrichtung "Freiräume für die unternehmerischen Tätigkeiten" hätte ich mir vermehrt die Inklusion und Ansiedlung neuer Unternehmen gewünscht. Wie es bei Leitbildern oftmals die Gefahr ist, stellt sich auch hier die Frage, ob ein solches Dokument zum Papiertiger wird. Meines Erachtens hätte das Problem mit einem dazugehörenden Massnahmenkatalog entschärft werden können. Damit hätte man klarere und messbarere Ziele. Erfreulich ist die Aussage zur Rechtssicherheit. Auf einer ganzen Seite zeigt der Bericht auf, welche Probleme der Thurgau haben wird, wenn der Zugang zur Europäischen Union (EU) laufend erodierend abnimmt.


text_content_de: Die Motionäre begründen ihren Vorstoss im Wesentlichen damit, dass mit dem Abschluss des Inventars alter Bauten und Ortsbilder im Thurgau im Jahr 2000 die zentrale Aufgabe der Denkmalpflege erfüllt sei. Der heute erreichte Stand der Grundlagenarbeit ist auf einem hohen Niveau. Es braucht Mittel zur minimalen Nachführung bestehender Inventare und zur angemessenen werterhaltenden Bestandespflege. Diese Beschränkung des Leistungsauftrages würde die Umsetzung neuer Erkenntnisse weiterhin ermöglichen. Im Vergleich mit den LÜP-Peer-Group-Kantonen wird deutlich, dass der Thurgau im Bereich der Inventarisation durchaus als Vorzeigekanton bezeichnet werden kann. Auch im Zuge der bisherigen Revisionen blieben vier der fünf Inventare in der ursprünglichen Einstufung unverändert. Dies untermauert die solide Grundlagenarbeit. In Zeiten, in denen wir mit den finanziellen Mitteln noch sorgfältiger umgehen müssen, darf kein Ausbau gefördert werden. Die Leistungsmotion will Ausgaben einschränken, die aufgrund geleisteter Arbeiten in diesem Umfang nicht mehr notwendig sind. Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass sich die Inventarisationsarbeit des Amtes für Denkmalpflege schon heute weitgehend auf die Bestandespflege und die Revision bestehender Inventare auf Wunsch der Gemeinden beschränke. Auch werden bereits heute wesentlich weniger Gebäudeinventare revidiert als noch vor fünf Jahren. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden diesen genau beobachten. Die Mehrheit der EDU/EVP-Fraktion wird die Leistungsmotion erheblich erklären.


text_content_de: So richtig es ist, dass der Kantonale Richtplan eine Entwicklung in den Zentren, den Wirtschaftsschwerpunkten, anstrebt, so verständlich und richtig ist das Anliegen, ländliche Gemeinden für eine zurückhaltende Entwicklung angemessen zu entschädigen. Dieser Motionsteil geniesst deshalb unsere Sympathie. Über den zweiten Teil müssen wir aus unserer Sicht nicht lange diskutieren, denn offensichtlich ist dieses Anliegen der Motionäre nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar. Der erste Teil der Motion verlangt eine Ergänzung des Finanzausgleiches zwischen den Gemeinden. Wenn wir eine Raumplanung umsetzen wollen, bei der einzelne Gemeinden zu Entwicklungsschwerpunkten werden und andere zu jenem Gebiet zählen, das sich zurückhaltend entwickeln soll, dann soll dies entschädigt werden. Der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden müsste demnach in irgendeiner Form die Zugehörigkeit einer Gemeinde zum ländlichen Raum berücksichtigen. Das Motionsanliegen soll nun im Rahmen der alle vier Jahre stattfindenden Prüfung des Finanzausgleiches zwischen den Gemeinden berücksichtigt werden. Da dies sehr offen formuliert ist, möchte ich ganz kurz skizzieren, wohin sich der Finanzausgleich und generell die Besserstellung der ländlichen Gemeinden im Sinn der Motionäre aus unserer Sicht entwickeln sollten. 1. Grundsätzlich müssten Gemeinden im ländlichen Raum für ihren Auftrag gemäss Richtplan (zurückhaltende Entwicklung) angemessen entschädigt werden. Damit soll ihre Infrastruktur gesichert und verbessert werden können. Ich zitiere hierzu aus der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation von Kantonsrat Stephan Tobler vom September 2008 betreffend die Raumentwicklung und die Entwicklung des verfügbaren Baulandes im Kanton Thurgau: "Soweit die gewünschte Siedlungsentwicklung im ländlichen Raum zu wirtschaftlichen Nachteilen der Gemeinden führt, sind Regelungen zu suchen, mit denen solche Nachteile finanziell abgegolten werden können." 2. Darüber hinaus sollten Gemeinden im ländlichen Raum für jede Rückzonung entschädigt werden, wie es die Motion verlangt. 3. Gemäss dem Entwurf des Regierungsrates zur Revision des Planungs- und Baugesetzes werden die Erträge infolge der Mehrwertabschöpfung zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt. Damit ist die Gemeinde am Ertrag beteiligt, wenn auch dieser Anteil zweckgebunden ist. Der grösste Teil des Gemeindeanteiles und die 50 % des Ertrages, die dem Kanton zufallen, müssten für die Abgeltung von Auszonungen reserviert bleiben. Nur so stehen die nötigen Mittel für Auszonungen auch tatsächlich bereit, die raumplanerisch sehr sinnvoll wären und dazu beitragen, Infrastrukturkosten nicht ins Uferlose wachsen zu lassen. 4. Vorteilhaft wäre eine Informationskampagne bei den Gemeinden im ländlichen Raum im Anschluss an die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, wo den Gemeindebehörden, aber auch der Interessengemeinschaft "Dörfer und Weiler im Thurgau" der veränderte Finanzausgleich, der Nutzen für die Gemeinden und die raumplanerische Zielsetzung dieser Änderung und des Kantonalen Richtplanes erklärt würde. Dies sind nur ein paar Anregungen. Es dürfte noch etwas Denkarbeit erfordern, das Motionsanliegen gerecht, wirksam und finanzierbar umzusetzen, doch vertraue ich auf unsere ausgezeichnete Verwaltung und den Regierungsrat, hier einen Weg vorzuschlagen. Ich gebe Kantonsrätin Cornelia Komposch recht: Es braucht eine Strategie. Die Änderung des Finanzausgleiches wäre lediglich ein Teil dieser Strategie. Heute jedoch auf einen richtigen Schritt nur deshalb zu verzichten, weil er als zu wenig weitreichend taxiert wird, leuchtet mir nicht ein. Die Motion betrifft ausschliesslich die Ebene der Gemeinden. Um unsere Raumpolitik gemäss Richtplan auch für den Grundeigentümer und die Grundeigentümerin akzeptabel und sogar interessant zu machen, bräuchte es ein weiteres Instrument, am besten wohl die Flächennutzungszertifikate mit Senderzonen (ländlicher Raum) und Empfängerzonen (Entwicklungsräume). Diese Zertifikate kosten den Staat nichts, sie sind frei handelbar und beruhen auf absoluter Freiwilligkeit. Der Besitzer einer Bauparzelle im ländlichen Raum kann entweder selber bauen oder sein Zertifikat in die Empfängerzone verkaufen, was dann die Rückzonung seiner Parzelle bedeutet. Doch dieses in den USA erfolgreich angewandte Modell ist nicht Teil der Motion. Die GP-Fraktion empfiehlt einstimmig Teilerheblicherklärung im Sinne des regierungsrätlichen Vorschlages.


text_content_de: Liebe neue Thurgauerinnen und Thurgauer, ich gratuliere Ihnen herzlich im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Ein langer Kreis hat sich mit der heutigen Zustimmung des Grossen Rates für Sie geschlossen. Nutzen Sie alle dieses Privileg des Schweizer Bürgerrechts in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde, in unserem schönen Kanton. Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und auch alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und positivem Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Saal des Gasthauses zum Trauben eingeladen. Die Mitglieder der Justizkommission und auch ich selber werden Sie zum Apero begleiten. Wir wünschen Ihnen allen einen schönen und unvergesslichen Tag. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss den §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Gemäss § 18 Abs. 4 des Gesetzes über den Datenschutz legt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte gegenüber dem Regierungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab und informiert ihn und die Öffentlichkeit periodisch über wichtige Feststellungen und Beurteilungen sowie über die Wirkung der Bestimmungen über den Datenschutz. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Berichte der Subkommissionen haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident GFK, Kantonsrat Hans Eschenmoser, für seine Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich begrüsse Sie alle herzlich an diesem wunderbaren Frühlingsmorgen zu unserer halbtägigen Sitzung und bitte Sie, sich auf Ihren Stühlen bequem zu setzen. Eigentlich bin ich froh, dass heute nicht mehr der 1. April ist. Stellen Sie sich vor, es wäre anders. Vor jedem Votum müsste ich Angst oder Respekt haben, ob es sich wohl um eine ernstgemeinte Rede oder eben doch nur um einen Aprilscherz handeln würde. Darauf können wir heute am 2. April glücklicherweise verzichten. Leider nicht verzichtet werden kann auf die fast täglichen Drohkulissen von Zöllen gegen fast die ganze Welt aus dem Weissen Trump-Haus in den Vereinigten Staaten. Sein Hang, mit Zöllen die ganze Wirtschaftsordnung in teils chaotische Zustände zu versetzen – oder dies zumindest zu versuchen und ohne Deal wahrscheinlich keinen Schlaf mehr zu finden, ist echt bemühend. Anfangs meinte man noch: Oh, das wird interessant zu beobachten sein. Dieser Beobachterstatus kann uns aber bei so viel "Züselete" irgendwann auch um die Ohren fliegen. Ich bin ja von Haus aus kein Pessimist, wie Sie alle wissen, aber ich mache mir schon ernsthaft Gedanken, was da in den kommenden Wochen auf uns alle zukommen wird. Da sind die Finanzprobleme des Kantons Thurgau schon fast eine Randnotiz im Angesicht dieser grossen geopolitischen Herausforderungen. Keine Randbemerkung, dafür einen äusserst freundschaftlichen Austausch hatte das Büro des Grossen Rates mit seinem Schaffhauser Pendant. Diese interkantonale Verbindung mit unserem Nachbarkanton hat sich etabliert und ist auch immer wieder mit viel Charme versehen, ein absoluter Höhepunkt und alleweil einen Nachmittag oder einen Abend wert. Einen hohen Wert hat auch unser ehemaliger Kantonsratskollege Hansjörg Brunner als neugekürter Ehrenpräsident des Thurgauer Gewerbeverbandes erfahren, als er zu seinem Abschied eine grosse Ehre und Wertschätzung erfuhr. Wer über 30 Jahre im Vorstand des wichtigsten und grössten Thurgauer Wirtschaftsverbandes tätig ist und zwölf Jahre lang als Präsident die Lokomotive dieser wichtigen Institution spielt, hat wahrlich Grosses für den Thurgau geleistet, auch – oder vielleicht gerade – ausserhalb des Grossen Rates. Ich freue mich heute Morgen auch riesig, dass mein Grossratspräsidentenkamerad von Appenzell Innerrhoden, Herr Albert Sutter, uns die Ehre eines Besuches zukommen lässt. Lieber Albert dort oben auf der Tribüne, wir heissen dich herzlich willkommen und freuen uns, dich als unseren Spezialgast heute hier im Rathaus Frauenfeld willkommen zu heissen. Schön, nimmst du dir die Zeit für unsere Grossratssitzung. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Wir kommen daher zur Eintretensdebatte und eigentlich zurück zum ordentlichen Geschäft. Ich eröffne die Diskussion im Sinne eines Eintretens zu den Regierungsrichtlinien als Ganzes. Das Wort hat der Kommissionspräsident Kantonsrat Andreas Zuber.


text_content_de: Gibt es eine Verständnisfrage?


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Marion Sontheim, nach ihr folgt Kantonsrat Lukas Madörin.


text_content_de: Gewählt ist somit Madeleine Randacher als Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich auch Ihnen zur Wahl und wünsche Ihnen ebenfalls einen guten Start in dieser neuen Tätigkeit. Mein Dank im Namen des Grossen Rates geht zu guter Letzt auch an Richard Weber, den scheidenden Präsidenten des Verwaltungsgerichts, für sein langjähriges Wirken in der kantonalen Judikative zugunsten unseres Staatswesens und der Thurgauer Bevölkerung. Er hat mit seinem Wissen, seinem Einsatz und seiner Persönlichkeit das Verwaltungsgericht wesentlich mitgeprägt. Vielen Dank. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Unseres Erachtens hat der Regierungsrat die Interpellation etwas mutlos beantwortet. Zwar können wir die geäusserten Bedenken, dass Nachteile bei einer Erneuerung eingehandelt werden könnten, teilweise teilen. Wenn man aber Kompromisse eingehen würde, wären vor allem in der Energiewende Fortschritte möglich. In der Beantwortung sind Verbesserungen in der ökologischen Stromversorgung nur zaghaft umschrieben. Zwar investiert die Axpo in alternative Stromversorgungsmodelle, visionäre Ausrichtungen sind aber nicht festgehalten und fehlen wohl in den Visionen und Zielen. In Punkt 1 wird der Sinn und Geist des Gründungsvertrages dargelegt. Wenn die Axpo diese Ausrichtung teilt, ist dies wohl löblich. Wo aber bleibt das klare Bekenntnis dazu? Ein Controlling seitens des Kantons fehlt anscheinend. Mich macht der letzte Satz in Punkt 1 stutzig. Es heisst dort: "Die Axpo teilte diese Auffassung bisher, und der Regierungsrat geht davon aus, dass sie ihre Unternehmensstrategie auch danach ausrichtet." Meines Erachtens hat der Regierungsrat hier eine klare Verantwortlichkeit einzufordern. In Punkt 5 äusserst sich der Regierungsrat zum Risiko, und dass er die Chancen und Risiken der Axpo einschätzen könne. Es wäre interessant, zu wissen, wie hoch die monetären Risiken für den Thurgauer Steuerzahler wirklich sind und ob der Regierungsrat die Gewissheit hat, dass die Axpo genügend hohe Rückstellungen für die Risiken der Atomkraftwerke tätigt. Das Risiko des volatilen Strommarktes scheint durch die Anlagestrategie der Axpo abgefedert. Wir hoffen sehr, dass die Verbesserungen zwischen Kanton und Axpo auch in Zukunft genügen, damit dem Steuerzahler nicht zu spät der Strom ausgeht beziehungsweise uns ein Licht aufgeht, dass eine Erneuerung des NOK-Gründungsvertrages trotzdem notwendig gewesen wäre.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen. Die Arbeit in unserem Parlament ist interessant, vielseitig und verlangt ein hohes Engagement. Ich wünsche Ihnen bei dieser Arbeit viel Freude und Zufriedenheit.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrätin Barbara Kern.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Preiss, nach ihm folgt Kantonsrätin Marion Sontheim.


text_content_de: Die Beschlussfassung zu Gesuch Nr. 81 erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt im Traktandum. Wir kommen zurück zur Detailberatung.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Oliver Martin. Nach ihm folgt Kantonsrat Franz Eugster.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Markus Bürgi. Nach ihm folgt Kantonsrätin Nicole Zeitner.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Nicole Zeitner. Nach ihr folgt Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann. Nach ihm folgt Kantonsrätin Marion Sontheim.


text_content_de: Diskussion: Ja: 99 Nein: 3 Enthaltung: 0


text_content_de: Seit bald 20 Jahren sind die Ostschweizer Kantone im Bereich der BVG- und Stiftungsaufsicht gemeinsam organisiert, dies in Form dieses Konkordats von fünf Kantonen der Ostschweiz sowie des Kantons Tessin. Diese Stiftungsaufsicht funktioniert gut und hat sich bewährt. Anzuerkennen ist aber, dass die Anforderungen an Stiftungen und insbesondere an die immer grösseren und komplexeren BVG-Vorsorgeeinrichtungen stetig steigen und periodische Anpassungen auch bei den Aufsichtsorganen erfordern, um für die künftigen Herausforderungen gewappnet zu sein. Mit dem vom Regierungsrat unterbreiteten Zusammenschluss von neun Kantonen wäre das neue Konkordat die grösste Aufsichtsregion der Schweiz. Durch diese Grösse dürfte sie unter den Aufsichtsregionen mit Bezug auf Fallzahlen und Kompetenz eine massgebliche Rolle einnehmen und auch für die Rekrutierung von geeignetem Fachpersonal an Attraktivität gewinnen. Der Kanton Thurgau wird durch ein Mitglied des Regierungsrates im Konkordat vertreten sein, dem die Überwachung des Verwaltungsrates obliegen wird. Wie wir gehört haben, legt der Regierungsrat dem Grossen Rat den Beschluss zum Beitritt zum Interkantonalen Konkordat freiwillig vor. Anpassungen der Vereinbarung sind aber nicht möglich, und sie kann nur als Ganzes gutgeheissen, abgelehnt oder zur Neuverhandlung zurückgewiesen werden. Man kann sich daher fragen, ob die Diskussion im Grossen Rat überhaupt Sinn macht, oder auch, wie gewisse maliziöse Stimmen aufgeworfen haben, ob sich der Regierungsrat in der Sache nicht so ganz sicher sei und daher die Absolution durch den Grossen Rat suche. Aus Sicht der FDP-Fraktion werden die vom Regierungsrat geübte Transparenz und der Einbezug des Grossen Rates aber positiv gewertet. Sie scheint übrigens auch rechtlich korrekt und geboten. Es handelt sich, zumindest bei vorsichtiger Betrachtung, um ein Konkordat mit gesetzgebendem Charakter, und nicht nur um eine reine Verwaltungsverordnung oder Verwaltungsordnung. Bereits das Ursprungskonkordat war ursprünglich dem Grossen Rat vorgelegt und von diesem verabschiedet worden. Man könnte sich bei der Ausgangslage aber auch fragen, ob dann nicht eine artikelweise Beratung möglich wäre. Wie dem auch sei: Das Konkordat erscheint aus Sicht der FDP-Fraktion auch materiell unterstützungswürdig, wenngleich ein gewisses Übergewicht des Kantons Zürich auszumachen ist. Insofern besteht die Erwartung an den Thurgauer Vertreter im Konkordatsrat, wo nötig, für die Interessen des Kantons Thurgau einzustehen. Wesentlich für die FDP-Fraktion ist, dass die bisherige gute Zusammenarbeit der Stiftungsaufsicht mit den ihr unterstellten Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen und auch der lokale Bezug, also auch der Standort in St. Gallen, erhalten bleiben. Zudem ist auch in der neuen grösseren Struktur weiterhin auf schlanke Abläufe und die Vermeidung unnötiger Bürokratie für die Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen zu achten. Die FDP-Fraktion ist wie bereits die vorbereitende Kommission einstimmig für den Beitritt zum Konkordat.


text_content_de: Ich kann mich noch sehr gut an die verschiedenen Budgetdebatten erinnern, wo die Grünen bei den Fördergeldern für erneuerbare Energie um jeden Tausender kämpfen mussten. Von Fr. 300'000.-- stiegen die Beiträge dann nach langem Feilschen auf Fr. 600'000.-- im Jahr 2007 und wurden für dieses Jahr schliesslich auf über 5 Millionen Franken aufgestockt. Mit der Änderung des Gesetzes über die Energienutzung soll nun jedes Jahr eine Fördersumme von 7 bis 10 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Diese Investitionsbeiträge werden weitere Bundesbeiträge von gegenwärtig 2,55 Millionen Franken nach sich ziehen. Zusammen ergibt sich daraus eine regelrechte Hebelwirkung, die ein Mehrfaches an Investitionen auslöst und neue Arbeitsplätze schafft. Anstelle der Erdöl- und Nuklearlobby werden die Thurgauerinnen und Thurgauer sowie die Land- und Forstwirtschaft profitieren, denn der Fonds ermöglicht Investitionen zum Beispiel in Biogasanlagen, die aus dem Landwirt einen Energiewirt machen. Die Biogas- und Stromproduktion wird sich zu einem neuen Erwerbszweig in der Landwirtschaft entwickeln. Die Förderung von Holzheizungen belebt die Nachfrage nach Holz aus einheimischen Wäldern. Das Gewerbe und die Industrie profitieren von Investitionen im Bausektor: Sanierung von Altbauten, Isolationen, Fensterbau, Lüftungs- und Heizungstechnik sowie Installationen von Photovoltaik und Solaranlagen usw. Auch unsere Volkswirtschaft wird gestärkt, denn die Wertschöpfung bleibt weitgehend im Kanton. Mit jedem Liter Öl, der eingespart wird, vermindern wir den Geldabfluss in die Erdöl exportierenden Länder und die Abhängigkeit von diesen. Unsere Umwelt und unsere Gesundheit profitieren ebenfalls, denn durch Einsparungen beim Energieverbrauch und Verwendung von alternativen Energien wird der CO -Ausstoss gesenkt. Also eine Erfolgsstory durch und durch. Einen Schönheitsfehler hat der neue § 6 a allerdings: Der Regierungsrat schreibt in seiner Botschaft an den Grossen Rat, dass eine kantonale Fördersumme von 7 bis 10 Millionen Franken pro Jahr zur Verfügung stehen soll und Fondsgelder, die in einem Jahr nicht ausgerichtet werden, nicht verfallen, sondern auf das folgende Jahr übertragen werden. Im neuen § 6 a wird nun aber formuliert, dass der Grosse Rat den Staatsbeitrag im Voranschlag jeweils so festlegt, dass der Fonds jährlich 7 bis 10 Millionen Franken umfasst. Entgegen der Botschaft des Regierungsrates verfallen damit Fördergelder, die in einem Jahr nicht abgeholt werden, weil der Fonds im nächsten Jahr nicht um diese Summe höher wird, sondern lediglich wieder auf die erwähnten 7 bis 10 Millionen Franken aufgestockt werden muss. Wenn wir zum Beispiel annehmen, dass 2009 der Fondsbestand 8 Millionen beträgt und zur Auszahlung 5 Millionen gelangen, dann wird der Rest von 3 Millionen auf das nächste Jahr übertragen. Im Jahr 2010 startet der Fonds demnach mit einem Bestand von 3 Millionen Franken, worauf der Grosse Rat im Voranschlag nur noch 4 Millionen bewilligen müsste, damit die verlangte Fördersumme von 7 bis 10 Millionen Franken wieder zur Verfügung stünde. Dies wäre aber sicher nicht mehr im ursprünglichen Sinn des Gegenvorschlages. In der vorberatenden Kommission wurde mir denn auch versichert, dass dies in der Praxis nicht der Fall sein werde, da das Förderprogramm ja gerade darauf angelegt sei, möglichst die ganze Fördersumme von 7 bis 10 Millionen Franken auszubezahlen. Allerdings musste der Chef der Abteilung Energie eingestehen, dass es sehr wohl Steuermechanismen geben würde, mit denen das Förderprogramm so angepasst werden könnte, dass weniger Gelder gesprochen werden müssten. Zum Beispiel durch weniger Werbung für das Programm, Senkung der einzelnen Beiträge, Erhöhung der Auflagen und Anforderungen, längere Bearbeitungsdauer, Aufteilung der Gelder in verschiedene Kategorien usw. Ich hätte mir eine Formulierung gewünscht, die nicht die Höhe des Fondsbestandes, sondern die Höhe der jährlichen Einlage in den Fonds auf 7 bis 10 Millionen Franken festlegt. Damit würden nicht beanspruchte Gelder nicht verfallen, sondern das Fondsvermögen um diese Summe wachsen und im darauf folgenden Jahr zur Verfügung stehen. Allerdings fand diese Idee in der Kommission keine Gnade, so dass ich auf einen diesbezüglichen Änderungsantrag verzichten werde. Ich hoffe, dass meine Bedenken unbegründet sind und die Bandbreite von 7 bis 10 Millionen Franken eher nach oben als nach unten ausgeschöpft wird. Der Grosse Rat hat im Wahljahr einen mutigen Schritt hin zu einer neuen Energiepolitik gewagt. Es ist zu hoffen, dass dieser Trend anhält und unabhängig von der Lage der Staatsfinanzen weitere Anstrengungen unternommen werden, damit wir weiterhin mit vereinten Kräften auf eine Verbesserung der Energieeffizienz und einen vermehrten Einsatz der erneuerbaren Energien hinarbeiten können. Ich bedaure sehr, dass im Budget 2009 lediglich 7 Millionen Franken als Fondseinlage vorgesehen sind, obwohl die Nachfrage nach Fördergeldern unbestritten gross ist. Die Grüne Fraktion unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Gesetzes über die Energienutzung.


text_content_de: In der Verwaltung gilt das Motto: "Behalte den letzten Staatskalender, denn du brauchst ihn weiterhin." Ich habe den letzten gedruckten Staatskalender ebenfalls behalten. Es ist schön, ihn in der Hand zu halten. Im Projekt "Haushaltsgleichgewicht 2020" wurde beschlossen, dass der Staatskalender nicht mehr ausgedruckt wird. Die Digitalisierung schreitet voran. Die Links in der elektronischen Form kann man anklicken und gelangt damit auf die aktuellen Adressen der Gemeinden. Wenn wir dies nicht so machen würden, müssten wir die Listen nachführen. Folgt man dem Anliegen von Kantonsrat Jürg Wiesli, würde sich die Frage stellen, ob man den Effizienzgewinn der Digitalisierung will oder ob man gleichwohl separate Listen führt. Der Aufwand und der Ertrag müssen geprüft werden. Ich kann die Frage nicht abschliessend beantworten. Ich werde die Frage an die Staatskanzlei weiterleiten, welche zuhanden des Regierungsrates Bericht erstatten wird. Diskussion - nicht weiter benützt. Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag des Regierungsrates zu unterstützen. Im Verhältnis zu anderen Kantonen und dem Bund ist die Erhöhung um 1 % gut. Diese ist festgelegt, wird individuell gewährt und trägt auch der Leistungsfähigkeit Rechnung. Ich wiederhole mich: Wir verfügen über ein leistungsfähiges Personal, welches wir fördern und fordern müssen. Hier geht es um das Fördern. Da können wir die Geldsumme gut gebrauchen. Damit sind wir auch im Wettbewerb. Ich möchte mich nicht dazu äussern, wie die Löhne in Zukunft aussehen werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 11 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) obligatorisch.


text_content_de: Die GLP-Fraktion empfiehlt ebenfalls, den Antrag Stokholm abzulehnen. Wir haben den Antrag sogar in die andere Richtung gestellt, um mit Spontanität, Attraktivität und Konkurrenz der Einfachen Anfrage auszuweichen. Das scheint nicht gewünscht zu sein. Wenn die Fragestunde aber nur alle vier Monate durchgeführt wird, haben wir wirklich keinen neuen brauchbaren Vorstoss zu diskutieren.


text_content_de: Die GFK hat dieser Ziffer diskussionslos einstimmig zugestimmt. Die GFK empfiehlt den Ratsmitgliedern, die Strassenabtretung im Kantonsstrassennetz von 700 m zu genehmigen. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche im Namen der Grünen Fraktion. Es ist nicht einfach, sich in der aktuellen Lage bereits mit den nächsten Herausforderungen zu befassen. Dennoch dürfen wir die Klimakrise jetzt nicht vergessen. Vielmehr müssen wir den unausweichlichen Wandel jetzt forcieren und dafür sorgen, dass wir energie- und klimabewusster aus dieser Krise kommen. Letzten Samstag vor fünf Jahren wurde das Pariser Klimaabkommen unterschrieben. Zum ersten Mal haben sich alle Länder zusammen auf Klimaziele geeinigt und festgehalten, dass die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden muss. Wenn wir jetzt fünf Jahre später versuchen, eine erste Bilanz zu ziehen, zeigt sich, dass wir noch weit von diesem Ziel entfernt sind. Der kürzlich erschienene "Emissions Gap Report 2020" der Vereinten Nationen zeigt auf, dass wir uns mit den aktuellen Zielsetzungen immer noch auf einem Pfad bewegen, welcher zu einer Erwärmung von über 3 Grad führen wird. Auch in der Schweiz und im Thurgau bewegen wir uns noch zu langsam. Wenn wir mit einer Absenkgeschwindigkeit weiter machen, wie sie im Energiekonzept für die nächsten zehn Jahre festgeschrieben ist, würden wir die CO -Neutralität erst zwischen 2060 und 2070 erreichen. Um dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden, müssen wir diese in der Schweiz jedoch bereits deutlich vor 2050 erreichen. Wenn wir den kommenden Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlassen wollen, müssen wir jetzt die nötigen Schritte unternehmen, denn die Physik lässt nicht mit sich verhandeln.


text_content_de: Nicht erst seit dem Ukrainefeldzug der Russen sind Energiethemen täglich in den Medien. Seit meinem Eintritt in den Grossen Rat gilt mein grösstes Engagement diesen Themen. Seit vielen Jahren haben wir mit allen möglichen parlamentarischen Werkzeugen für den Umbau der Energieversorgung gekämpft, auch mit den Energieinitiativen. Der Regierungsrat hat dargelegt, wie damals die Fördersumme der Energieförderung aufgrund der Zwillingsinitiativen markant erhöht und die Erhöhung mit der Verfassungsinitiative, welcher 85 % der Thurgauer Bevölkerung zugestimmt haben, zum Glück eindrücklich bestätigt wurde. Ich habe in meinem Vorstoss bereits auf die Erfolge der Thurgauer Energieförderung hingewiesen. Deshalb werde ich nicht mehr weiter darauf eingehen. Wie erwähnt sind die Medien zurzeit mit Schlagzeilen über Energiethemen gefüllt. Bereits am Morgen um 5 Uhr geht es in den ersten Nachrichten um die Angst, dass mit dem brutalen Angriffskrieg der Russen gegen die Ukraine die fossilen Energien, insbesondere das Gas, zum Kriegs- und Boykottwerkzeug werden. Genau davor haben wir immer gewarnt. Die umfassende Abhängigkeit von fossilen Energien im Gesamtkontext der weltweiten und der Schweizer Energieversorgung ist ein sehr grosses Risiko, wegen der Auswirkungen auf das Klima, aber auch und vor allem wegen unserer Erpressbarkeit durch Diktatoren und andere Despoten. Mit Raketen und Artilleriegranaten wurden und werden in der Ukraine noch heute Städte zerstört, und grosses Leid wird über die Zivilbevölkerung gebracht. Das grösste Atomkraftwerk der Ukraine mit sechs Reaktorblöcken, ein sehr grosses Atomkraftwerk, ist von den Russen militärisch besetzt und weiterhin Ziel von Angriffen. Gerade in diesen Tagen wurde deutlich, welche Risiken und Bedrohungen eine Eskalation der Kämpfe auch bei anderen Atomkraftwerken darstellen. Russisches Öl, Gas und Uran werden entweder nicht mehr in den Westen geliefert oder boykottiert. Die Schweiz ist bei allen Themen stark betroffen. Wer nur eine kleine Ahnung von den Energieflüssen hat, kann sich ausdenken, welche Auswirkungen dies für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft hat. Knallhart ist das Wirklichkeit geworden, was wir mit unserer Hochrisikostrategie seit Jahren gefordert haben. Bereits vor einem Jahr habe ich den Handlungsbedarf im Energiebereich wie folgt begründet: Im Sommer produzieren die Schweizer Kraftwerke Überschüsse an Strom, aber von November bis März liegt die Produktion deutlich unter dem Verbrauch. Der Ausstieg aus der Kernenergie, die Dekarbonisierung und ausbleibende Importe aus Deutschlands Kohlekraftwerken und Frankreichs alten Atommeilern führen unweigerlich zu einer weiteren Verknappung des Stromangebotes im Winter. Schneller als von vielen erwartet, sind wir mit grosser Brutalität in der Realität angekommen. Der Handlungsbedarf ist der breiten Bevölkerung bewusstgeworden. Leider führt dies dazu, dass viele völlig falsche Rezepturen aus dem Hut gezaubert und tagtäglich in den Medien, vor allem den sozialen Medien, präsentiert werden. Der Wunsch ist offenbar gross, das Energiewunder der Zukunft mit einem grossen und einmaligen Wurf zu zünden und damit alle Energieprobleme zu lösen. Leider ist genau dieser Wunsch beziehungsweise das Wunschdenken oder die Werbung dafür eine verhängnisvolle Falle und führt dazu, dass bei uns die erfolgsversprechenden Ansätze zu wenig beachtet und darum nicht oder zu wenig umgesetzt werden. Die Zukunft der Energieversorgung ist einheimisch, regional, dezentral und erneuerbar. Kein Weg führt an den wichtigen Eckpunkten vorbei. Es braucht wirklich weder die Wissenschaft noch allzu grosses strategisches Denken, um einzusehen, dass die Energiezukunft nicht mit den Technologien und Werkzeugen von gestern gemeistert werden kann. Trotzdem ist es aus meiner Sicht durchaus wertvoll, zurückzuschauen. Wer dies tut, wird sehen, mit welch grossen Anstrengungen unsere Vorfahren unter schwierigsten Bedingungen, diese waren viel schwieriger als heute, mit grossen finanziellen Opfern und unter grössten körperlichen Anstrengungen den Grundstein unserer heutigen Energieversorgung gelegt haben. Ich verstehe nicht, dass wir heute unter Missachtung aller Warnsignale noch Milliarden für Energieinvestitionen im Ausland ausgeben und daran glauben, dass die Energie dieser Anlagen auch in Krisenzeiten zu uns in die Schweiz fliessen wird. Es greift jedoch zu kurz, nur den Verantwortlichen unserer staatlichen Energiekonzerne die Schuld für die aus meiner Sicht unverantwortlichen Auslandengagements in die Schuhe zu schieben. Ich entschuldige mich für meine Offenheit. Es ist aber geradezu absurd, der verantwortlichen Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorzuwerfen, ihre Energiestrategie sei gescheitert. Verantwortlich, dass es so ist, wie es ist, sind nämlich genau jene, die nun laut nach einem Stromgeneral rufen und der Bundesrätin Führungsschwäche vorwerfen. Es sind "die Wasserfallen" und "die Rösti", die Öl-Lobbyisten und die Freunde der Gazprom, die immer wieder ausländische Geld- und Wirtschaftsinteressen vor einheimische Energie- und Versorgungssicherheit gestellt haben. Auf der anderen Seite sind es leider auch immer wieder Verbände und Gruppierungen, vor allem aus dem Umweltbereich, die konkrete Projekte verhindern und verzögern. Die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln und Energie sind die wichtigsten Themen überhaupt. Ich ärgere mich sehr, nein, ich bin sehr traurig, wie wir, wie unsere Gesellschaft damit umgeht. Genau dies müsste eigentlich jeder Schweizerin und jedem Schweizer einleuchten. Dies tut es offensichtlich nicht. Wir haben längst die Alternativen und das Geld bereit, und wir würden mit dem Umsetzen von Energieprojekten unsere eigenen Arbeitsplätze sichern, Wertschöpfung und Innovation und eben auch die viel gewünschte Versorgungssicherheit mit Strom und generell mit Energie bei uns haben. Wir tun es aber nicht. Im Gegenteil, wir verteufeln die neuen erneuerbaren Energien mit unglaublichen Geschichten, meist erfunden von den Werbefachleuten der Öl- und Atomlobbyisten. Jedes noch so gute Projekt braucht bis zur Umsetzung unglaublich viel Zeit, Nerven und Finanzen, wenn es überhaupt umgesetzt werden kann. Viele gute Projekte werden mit haarsträubenden Behauptungen gebodigt und verhindert. Leider gibt es nebst den guten Energieförderprogrammen und den anderen gutgesinnten Stellen auch in der Verwaltung Stellen oder Fachleute, die hindern, behindern, verhindern. Es braucht in den Exekutiven der Schweiz dringendst wieder Führungsstärke, und zwar auf allen Stufen: Gemeinden, Kantone und Bund. Die Probleme sind erkannt, benannt, und fortschrittliche Regierungsrichtlinien und Energiekonzepte sind definiert. Leider ist eine koordinierte Umsetzung offenbar in vielen Fällen nicht möglich, wohl auch, weil es in der Verwaltung viele auf das eigene Thema fokussierte Fachspezialisten gibt, die eine gemeinsame Umsetzung von Projekten, Strategien und Regierungsrichtlinien verhindern. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Ich habe trotz allem Vertrauen in die Arbeit unserer Exekutive. Aus heutiger Sicht und mit dem heutigen Wissen würden die Antworten des Regierungsrates auf meine Fragen wohl konkreter aussehen. Die fachlichen Aussagen stimmen und bereiten Freude. Es fehlt aber die konkrete Absicht, mit dem besten und schnellsten, dem effizientesten und bewährtesten aller Werkzeuge, nämlich dem Thurgauer Förderprogramm Energie, energisch und wirkungsvoll Gegensteuer zu den aktuell riesigen Herausforderungen zu geben. Der Regierungsrat wird durch die Abteilung Energie gut beraten und informiert. Nicht zuletzt auch deshalb soll es nun ein eigenes Amt für Energie geben, was ich sehr begrüsse. Kaum ein anderer Kanton der Schweiz hat ein so gut ausgebautes Förderprogramm Energie mit einer derart direkten und zeitlich sehr agilen Steuerungsmöglichkeit seitens des zuständigen Regierungsrates. Jetzt muss gehandelt werden. Wie erwähnt sind die Probleme bekannt und die Lösungsansätze benannt. Das Förderprogramm muss nicht auf das Kalenderjahr warten. Dann, wenn die Zeit drängt und die fatalen Folgen einer Strommangellage für unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung grosse wirtschaftliche Schäden verursacht, ist es höchste Zeit, zu handeln. Wie wohl eine Mehrheit der Schweizer sind wir Thurgauer gegen staatlichen Zwang, so auch ich, und beim Energiesparen oder bei Investitionen in erneuerbare und damit CO neutrale Energien sowieso. Weil dem so ist, gibt es aus meiner Sicht keine erfolgsversprechende Alternative zur Energieförderung und Anreizen. Ich bitte darum, mit noch mehr Power auf die grossen Herausforderungen der heutigen Zeit zu reagieren. Es ist fünf nach zwölf. Wir sollten also besser agieren anstatt reagieren. Dies mit guten und bewährten Werkzeugen, die das Parlament in die Hände gibt und immer wieder bestätigt. Wir brauchen die Energieinvestitionen hier und heute, und nicht erst morgen, und schon gar nicht im Ausland. Wir sollten die gemeinsame Führungsverantwortung übernehmen und mit bewährten Anreizen vielversprechende neue und bewährte Technologien fördern, um die Ziele der Energie- und Klimapolitik zu erreichen. Es braucht diesen Weg. Wir dürfen uns nicht auf eine Technologie fokussieren. Es braucht die Ausschöpfung sämtlicher Effizienzpotenziale, aber auch die Nutzung sämtlicher Technologien zur Stromerzeugung aus erneuerbaren, lokal vorhandenen Energieträgern. Wir wissen es, dass die Photovoltaik das grösste Potenzial hat. Sie hat aber viele Vor- und Nachteile. Wir sind im Winter auf Stromimporte angewiesen. Mit dem Anstieg von Photovoltaik im Strommix verstärkt sich das, da Photovoltaik ausgerechnet im Winter viel weniger Strom produziert als in den übrigen Jahreszeiten. Der Ausbau der Photovoltaik braucht zwingend ergänzende Massnahmen, um die Stromversorgung sicherzustellen. Wir sollten winterfreundliche Photovoltaikanlagen mit einem Bonus fördern. Vor allem die Windenergie ist Teil der Lösung, weil Windräder im Winterhalbjahr deutlich mehr Strom produzieren. Wir sollten ein Zeichen mit einem Beitritt beim neuen Verein Pro Wind Thurgau setzen. Weiter braucht es die Geothermie, die Seethermie und im Landwirtschaftskanton Thurgau insbesondere die Nutzung der Biomasse. Die Technologien sind vorhanden und eine Umsetzung möglich. Ich appelliere, gemeinsam daran zu arbeiten, jetzt und heute.


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer 2.2 diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Ich empfehle den Ratsmitgliedern, der Ziffer 2.2 des Beschlussentwurfs ebenfalls zuzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Der Antrag auf Erhöhung des Energiefonds um zusätzliche 5 Millionen Franken wurde bereits in der GFK gestellt. Dabei ging es um einen kombinierten Antrag (5 Millionen zusätzlich in Energiefonds, 15 Millionen zusätzliche Abschreibungen, 40 Millionen Zuweisung in Eigenkapital), der mit 10:6 Stimmen zugunsten eines Antrages unterlegen ist, die gesamten 60 Millionen Franken für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen für Hochbauten zu verwenden.