text_content_de: Als nicht Mitmotionär hat unsere Fraktion doch Einiges zu sagen. Ich möchte festhalten, dass wir die Motion nicht mitgetragen haben. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Unsere damalige Skepsis gegenüber dem Anliegen, das KVG mit einem finanzpolitischen Artikel zu versehen, hat sich mit dem Vorliegen der Beantwortung bestätigt. Wir werden die Motion nicht unterstützen. Weil mit der neuen Pflegefinanzierung die Kantone, vor allem aber die Gemeinden, finanziell stark belastet werden und weil die Restkosten der ambulanten Pflege vollumfänglich durch die Gemeinden zu begleichen sind, klingt es auf den ersten Blick attraktiv, dass Vermögende mehr bezahlen müssen. Dies könnte sich aber rasch als Bumerang herausstellen. Mit dem neuen Art. 25a des KVG sollen Bedarfskriterien für Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ins KVG eingeführt werden. Dem halten auch die Prämienverbilligungen nicht Stand. Diese schaffen nur einen Ausgleich dafür, dass das KVG kopf- und nicht einkommensabhängige Prämien kennt. Die linke Ratsseite ist der Meinung, dass mit dieser Motion der Gedanke der Solidarität, von welcher unser KVG getragen wird, als erster Schritt zur Entsolidarisierung zwischen den so genannt weniger gut situierten und vermögenden Pflegebedürftigen führt. Anstelle von Steuersenkungen sollte sich der Staat darüber Gedanken machen und verantwortlich zeigen, was er vermehrt für alte und pflegebedürftige Menschen tun kann. Der stetige Anstieg der Ergänzungsleistungen zeigt auf, dass es weitaus mehr Hilfsbedürftige gibt als Vermögende, von welchen hier die Rede ist. Die Klage der Kantone über die zu hohen Kosten muss aus sozialdemokratischer Sicht etwas relativiert werden. Die Schweiz bezahlt im Vergleich zu anderen Ländern sehr wenig an die Gesundheitskosten. Den grössten Teil bezahlen die Bürgerinnen und Bürger über ihre Prämien direkt und einkommensunabhängig. Die SP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass finanzpolitische Aspekte im KVG nichts zu suchen haben und es folglich auch nicht die Aufgabe des KVG sein kann, Vermögende über einen höheren Eigenanteil zu belasten. Unseres Erachtens wird die Vermögensgrenze sehr bald wieder gesenkt, sodass am Schluss viele noch mehr Prämien direkt und einkommensunabhängig bezahlen müssen. Vermögende sollen ihre Beiträge über die Steuern bezahlen. Zum Schluss noch etwas Positives: Wir sind mit dem neuen Abs. 6, dass der höchste gemäss Abs. 5 vom Bundesrat festgesetzte Pflegebeitrag regelmässig den effektiven Pflegekosten angepasst wird, einverstanden. Da die Motion ein Gesamtpaket darstellt, können wir diese so nicht unterstützen. Von der bürgerlichen Mehrheit wird immer wieder gesagt, dass man das Erbe nicht anhäufen dürfe. Man müsse das Geld aufbrauchen, um es nicht an die Erben weiterzugeben. Auch wir sind dieser Meinung. Deshalb haben wir die Initiative zur Einführung einer Erbschaftssteuer lanciert. Mit der Erbschaftssteuer könnten wir die heute angesprochenen Probleme lösen.


body_key: TG

text_content_de: Mis Votum halt i uf Schwizerdütsch. Wenn öpis vo Herze chunnt, sött mes uf Schwizerdütsch und nöd uf Schriftsproch oder inere Fremdsproch sägä. I bin sit Johre im Thurgau i dä Politik tätig, und zwar uf Gmeinds- und Kantonsebni und neu sogar uf nationaler Ebni. Im Thurgau gfallt mir i dä Politik speziell das Wort "Respekt". Äs wird nid nu devo grett, sondern au däno gläbt. Nachdäm i dä Läserbrief i dä Zitig vo dä Ratskollegin Karin Bétrisey han müässä läsä, wo sie dä Cornel Inauen diräkt agriffä hät, är sig nöd fähig und indirekt au Kantonsröt vo dä SVP agriffä hät, dass mir nöd fähig sigäd, dä richtig Kandidat uszwählä, han i mi do scho ufgregt. Hüt wird sogar nomol gseit, dass mir di falsch Person ausgewählt hegäd, und äs wird d Irene Herzog vorgschlagä. Mir händ dä Cornel Inauen nöd usgwählt, will är eifach än Kolleg vo üs isch, sondern will är sehr erfahrä isch und die Ufgab ganz guät chann machä. Äs isch immer wieder vo Augehöchi grett wordä. Was isch Augehöchi? Damit mä änand chann id Augä luägä, isch nöd nur äs Awaltspatent, sondern dä Mensch, wo dehinder isch, ganz wichtig. Das sött mä au bewertä. Dä Cornel Inauen macht sin Job am Gricht sehr guät. Das händ mir scho ghört. Är hät zudem ä Dokterarbet gmacht. Är isch sehr befähigt, die Ufgab als Oberrichter wohrznäh. Äs chann nöd si, dass d SVP däfür zuäständig isch, s Frauäglichgwicht no meh uf di ander Sitä z schiäbä. Mir händ d Präsidentin, d Anna Katharina Glauser Jung ufgstellt und unterstützt. Eher isch bi andere Vakanzä Handligsbedarf nötig, nomol ä Frau z bringä. I bittä d Rotsmitglieder, nomol i sich z goh und us Respekt dä Cornel Inauen z wählä. Är isch dä richtig Ma. Mir söttet üs nöd in grüänä Wahlkampf vo enere Kandidatin ispannä loh, wo viellicht weiss, wiä mä s Wort "Respekt" schriebt, aber nöd chann däno läbä. Diskussion - nicht weiter benützt. Gemäss § 58 der Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich habe selten eine derart positive Aufnahme einer Gesetzesvorlage erlebt, insbesondere dann nicht, wenn es sich wie hier um ein neues Gesetz handelt. Ich möchte mich auch im Namen von Dr. Ulrike Baldenweg für die positive Aufnahme herzlich bedanken. Sie verfolgt die Debatte am Livestream. Mit den Produkten der öffentlichen Statistik sind wir alle praktisch täglich konfrontiert, oft ohne dass wir uns dessen bewusst sind: Bruttoinlandprodukt, Teuerung, Sozialhilfequote, Wohneigentumsquote, Bemessung der Beiträge an Schulgemeinden usw. Alle diese Zahlen beruhen auf statistischen Daten. Diese Daten sind für die demokratische Meinungsbildung und für Entscheidungsgrundlagen in der Wirtschaft unabdingbar. Das ist ganz entscheidend. Dies hat auch die Corona-Krise deutlich gezeigt. Statistik hat sehr viel mit der Programmierung und der Aufbereitung von Daten zu tun. Der Output wird aber immer so gestaltet, dass es nicht mehr möglich ist, Rückschlüsse auf einzelne Personen oder Unternehmen zu ziehen. Das ist ganz zentral. Der Datenschutz muss immer und jederzeit gewährleistet sein. Es gibt hohe berufsethische Anforderungen an die öffentliche Statistik. Diese sind schweizweit auch in einer Charta festgehalten. Es ist einer der Grundsätze, dass die Beschaffung und Verarbeitung von Daten auf einer rechtlichen Grundlage zu erfolgen hat. Es wird für unsere Dienststelle für Statistik zunehmend schwieriger, solche Daten des Bundesamtes für Statistik, das über eine Flut von Daten verfügt, zu erhalten, da die gesetzliche Grundlage bisher fehlt. Mit dem neuen Gesetz über die öffentliche Statistik schaffen wir genau diese lückenlose Grundlage. Zur Effizienz: Die Digitalisierung bringt viele Chancen. So etwa die Möglichkeit, neue Datenquellen zu erschliessen. Damit kann häufig auf ungeliebte Direktbefragungen der Bevölkerung verzichtet werden, weil die Daten primär aus den bestehenden Sammlungen, und deren gibt es viele, verwendet werden können. Sogenannte Indirektbefragungen bringen nicht nur eine Entlastung für die Befragten, sondern sie helfen auch, die Qualität der Daten in den Registern laufend zu verbessern. Die Gründe für die Errichtung eines solchen Gesetzes sind die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Tätigkeit der öffentlichen Statistik, die Nutzung von Daten aus Verwaltungsregistern zu erlauben und die Nutzung der Versichertennummer und Datenverknüpfungen zu ermöglichen, selbstverständlich unter Wahrung der Anonymität. Das ist ein entscheidender Faktor. Der Kanton Thurgau braucht auf seinem Weg in die digitale Zukunft eine Rechtsgrundlage, welche die Nutzung der bestehenden Daten ermöglicht und den Umgang mit Daten sauber regelt. Das Gesetz über die öffentliche Statistik ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ich bedanke mich bei der Kommission und insbesondere beim Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Urs Schrepfer, für die sehr gute Vorberatung ganz herzlich und freue mich auf die 1. Lesung. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 bis § 3 Diskussion -  2. Aufgaben, Organisation und Planung § 4 bis § 7 Diskussion -  3. Datenerhebung § 8 bis 13 Diskussion -  4. Datenbearbeitung und Datenschutz §14 bis § 20 Diskussion -  5. Veröffentlichung und Verwendung § 21 und § 22 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich danke den Antragstellerinnen und Antragstellern für ihren Vorstoss. Freiwilligenarbeit ist in unserer Gesellschaft ein wichtiges Thema, und es wird für die Zukunft immer wichtiger und komplexer. Es steht ausser Frage, dass die Freiwilligenarbeit von grösster Bedeutung ist. Dies anerkennt auch der Regierungsrat. Er schreibt in seiner Beantwortung, dass die Motivation für die Erbringung von Freiwilligenarbeit grundsätzlich immaterieller Natur sei und aus ethischer Überzeugung erbracht werde. Die Sinnhaftigkeit, der soziale Austausch und die soziale Anerkennung seien Motivation für die Freiwilligenarbeit. Diese Aussage kann ich sehr gut unterstützen, denn genau solche Rückmeldungen erhalte ich von vielen freiwilligen Begleiterinnen und Begleitern, die dem Hospizdienst Thurgau ihre kostbare Zeit schenken. Freiwilligenarbeit kann ein Gefühl von Erfüllung und Zufriedenheit geben. Es ist aber eine Tatsache, dass immer mehr Vereine, Institutionen und Organisationen immer weniger Freiwillige finden. Aber auch in der informellen Freiwilligenarbeit stehen wir zukünftig vor neuen und grossen Herausforderungen. Damit Freiwilligenarbeit geleistet werden kann, müssen die Rahmenbedingungen stimmig sein. Es muss finanziell möglich sein, sich freiwillig und ohne Entlöhnung zu engagieren. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Lebenskosten stetig steigen, wird auch diese Hürde höher. Es stellt sich die Frage, ob ich es mir noch leisten kann, mich freiwillig zu betätigen. Hier könnte ein System wie eine Steuergutschrift tatsächlich fördernd wirken. Denn eine Spende, die als finanzielle Freiwilligenunterstützung gilt, kann bei den Steuern abgezogen werden. Weshalb also nicht auch die geleisteten Stunden? Hat Geld mehr wert als Zeit? Wohl kaum. Wir sollten also Sorge zu den unzähligen Stunden der Freiwilligenarbeit tragen, sie sichtbar machen und sie wertschätzen. Die Anreizsysteme, wie sie der Regierungsrat erwähnt, sind sehr gute Möglichkeiten dazu. Das Unterstützen und Befähigen von Freiwilligen, beispielsweise mit kostenlosen Weiterbildungsangeboten, Vernetzungsveranstaltungen oder einem Fest zum Dank, sind gute Möglichkeiten. Dafür ist es aber auch wichtig, dass Institutionen, die Freiwilligenarbeit fördern, weiterhin seitens des Kantons unterstützt werden und nicht etwa Leistungen gekürzt werden. Des Weiteren unterstützt die SP-Fraktion den Antrag einstimmig, einen sinnvollen Bericht zu erstellen. 2024 wird voraussichtlich erneut ein Monitoring "Freiwilliges Engagement in der Schweiz" durchgeführt. Dies wäre eine gute Gelegenheit, das Monitoring spezifisch für den Kanton Thurgau anzupassen und in Auftrag zu geben.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Diese ist aus unserer Sicht gut nachvollziehbar. Stellvertretungen sind wichtig. Sie müssen vor allem funktionieren, wenn sie gebraucht werden. Eine Stellvertretung kommt zum Einsatz, wenn eine unvorhergesehene Situation eintrifft, damit der reguläre Betrieb möglichst normal weiterläuft. Stellvertretungen dürfen aber nie Lösungen für längere Zeit sein. Auf kommunaler Ebene, in unserem 40-köpfigen Parlament in Frauenfeld, gibt es ab und zu Absenzen, seien es Auslandsaufenthalte bis zu einem halben Jahr, Mutterschaft oder andere längere Absenzen. In den letzten 15 Jahren konnte man diese Fälle bei uns jedoch an einer Hand abzählen. Wenn man dies auf 130 Mitglieder hochrechnet, wären es durchschnittlich drei Absenzen. Wie viele Parlamentarier an einer normalen Sitzung fehlen, kann man im Protokoll nachlesen. In der Regel fehlen fünf bis acht Personen, die aus verschiedenen Gründen nicht an der Ratssitzung teilnehmen können. Hinsichtlich des Hauptanliegens der Motion, der Absenz aufgrund von Mutterschaft, zeichnet sich eine Lösung auf gesamtschweizerischer Ebene ab, dass nämlich das Mandat während des Mutterschaftsurlaubs ohne Nachteile ausgeübt werden kann. Das ist für uns ein wichtiges Anliegen, das in Zukunft greifen wird. Dadurch sind die Anliegen der Motionärinnen und Motionäre zu weiten Teilen abgebildet und erfüllt. Unseres Erachtens braucht es keine Regelung auf kantonaler Ebene. Für uns hat sich unter den erläuterten Gesichtspunkten eine Diskussion über Stellvertretungsverständnisse erübrigt. Keine Stellvertretung bildet den Wählerwillen korrekt ab. Einzelne, nachvollziehbare Absenzen werden vom Wähler und der Wählerin eher verziehen. Die EDU-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Dem Beschlussesentwurf zum Voranschlag für das Jahr 2017 und Finanzplan 2018 - 2020 wird mit 118:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Im Namen der Interpellanten bitte ich den Grossen Rat, die Interpellation dringlich zu behandeln. Die Dringlichkeit liegt auf der Hand. Es geht um das wichtigste Thema unserer Zeit. Seit zwei Monaten sind Restaurants, Fitnesscenter, Kultureinrichtungen und Kinos und seit Januar auch die Einkaufsläden geschlossen. Die Arbeitslosigkeit steigt. Sport- und Vereinsaktivitäten sind lahmgelegt. Das private und soziale Leben erlebt einen Shutdown, den wir uns nie hätten vorstellen können. Die Schulden des Bundes steigen täglich um 150 Millionen Franken. Diese lösen sich nicht in Luft auf. Der Lockdown nagt an der Moral, die Verunsicherung steigt und der Bevölkerung fehlen die Perspektiven. Vor kurzem hiess es aus Bern, dass Lockerungen erfolgen, wenn die Zahlen sinken. Die Infektionszahlen sind seit November und Dezember massiv gesunken. In Bern will man von Lockerungen aber nichts wissen. Die Gefahr droht nun von Virusmutationen britischer, südafrikanischer und brasilianischer Provenienz. Man verbreitet Horrorszenarien wie vor Weihnachten, als man das Volk mit überfüllten Spitälern verängstigt hat. Die Horrorszenarien sind nie eingetreten. Der Bundesrat plant offenbar, den Lockdown zu verlängern oder möglicherweise gar zu verschärfen. Der Thurgauer Widerspruch gegenüber dem Diktat aus Bern ist verstummt. Die Taskforce ist umso lauter zu vernehmen. Sie ist fast das neue Schattenkabinett unseres Landes. Das Augenmass geht verloren. Wir können die Schweiz doch nicht in einen Dauerwinterschlaf versetzen. Unsere Freiheitsrechte werden massiv beschnitten, und zwar zunehmend konzeptlos, teilweise undifferenziert, oft widersinnig und verwirrlich und leider immer leichtfertiger. Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Schäden nehmen erschreckendes Ausmass an, das wir heute noch nicht ansatzweise abschätzen können. Wir wollen COVID-19 keineswegs verharmlosen. COVID-19 ist eine heimtückische Krankheit. Das Coronavirus ist aber kein Killervirus. Die Kur dagegen ist zunehmend gefährlicher als das Virus selbst. Die Kur des Bundesrates ist brachial. Es gäbe intelligentere, gezieltere und wirksamere Massnahmen, und zwar solche mit dem Skalpell, anstatt mit dem Zweihänder. Es bräuchte ein Contact Tracing, das diesen Namen verdient, und Massentests, auch an den Grenzen. Es müssen Masken getragen werden, am besten FFP2-Masken. Es muss Abstand gehalten, desinfiziert, so rasch als möglich geimpft und Risikopersonen müssen geschützt werden, anstatt Gesunde einzusperren. Die Asiaten machen es uns vor. Sie nutzen die IT-Technologie, währenddem das Bundesamt für Gesundheit faxt. Wir müssen den Teufelskreis durchbrechen und aus dem Lockdown herauskommen. Wir fordern einen umgehenden Stopp des Lockdown und gezielte, intelligente und verhältnismässige Massnahmen. Die Massnahmen sollten auf Evidenz und nicht auf Willkür basieren. Wir fordern kantonale Lockerungen, anstatt Verschärfungen. Wir wünschen uns eine kritische, widerspenstige und lautere Stimme aus dem Thurgau, wie sie im Herbst zu vernehmen war. Der Bundesrat entscheidet nächste Woche, und er konsultiert vorgängig die Kantone. Wenn die Ratsmitglieder wollen, dass der Bundesrat ihre Stimme als Volksvertreterinnen und Volksvertreter hört und aufnimmt und der Regierungsrat diese einbringt, müssen wir heute unbedingt darüber diskutieren. Die Bevölkerung braucht dringend Perspektiven. Die Männer und Frauen, die heute vor dem Eingang in die Rüegerholzhalle demonstrierten, haben wir gesehen. Wir müssen ihre Meinung auf den Plakaten nicht teilen. Die Leute wollen aber gehört werden. Sie erwarten seitens des Parlamentes des Kantons, dass es über das sehr wichtige, das wichtigste Thema unserer Zeit, diskutiert. Ich danke dem Grossen Rat herzlich, wenn er Dringlichkeit beschliesst und uns die Möglichkeit gibt, zu diskutieren und dem Regierungsrat ermöglicht, vielleicht gewisse Missverständnisse auszuräumen und Klarstellungen zu machen. Dies wäre ein sehr wichtiges Zeichen.


text_content_de: Wir danken dem zuständigen und dem gesamten Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen. Wir sind uns bewusst, dass der Regierungsrat und vor allem der zuständige Departementschef im Moment keine einfache Aufgabe haben und ein riesengrosser Druck der Öffentlichkeit auf ihnen lastet. Wir schätzen den Einsatz unseres Regierungsrates für Massnahmen mit Augenmass, künftig hoffentlich wieder mit etwas mehr Augenmass. Wir schätzen auch den grossen Einsatz unseres Regierungsrates für die Thurgauer Bevölkerung. Die Wichtigkeit des Themas ist evident. Es herrscht viel aufgestauter Druck im Kessel, in der Öffentlichkeit und beim Volk. Ich bin der Meinung, dass wir als Volksvertretung unbedingt über eine solch wichtige Frage diskutieren müssen. Es ist auch ein wichtiges Ventil gegenüber der Bevölkerung, dass wir sie und das Thema, das sie täglich beschäftigt und belastet, ernst nehmen und im Grossen Rat darüber diskutieren. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die kurze, aber vollständige Beantwortung der Interpellation. Die nicht wenigen Fragen wurden unseres Erachtens gut und emotionslos beantwortet. Wir alle kennen die Situation, wenn man im Strassenverkehr vor einer roten Ampel steht und darauf wartet, bis sie auf Grün stellt. Der Planungsstand der OLS kann mit dieser Situation verglichen werden. Die OLS steckt nicht in einer Sackgasse, sondern vor einer roten Ampel und wartet auf die Weiterfahrt. Dieser Status der OLS kommt aus der Beantwortung des Regierungsrates gut hervor, worüber wir froh sind. Es irritiert aber ein wenig, dass die Interpellantinnen in der Begründung der Interpellation von bereits beschlossenen Tatsachen ausgehen. Beschlossen ist nämlich einzig, dass die BTS gebaut werden soll. Dafür gibt es einen klaren Volksentscheid, der vor zehn Jahren getroffen wurde. Der Entscheid, welche Bundesprojekte in welchen Ausbauschritt gepackt werden, steht allerdings noch aus. Aktuell läuft die Vernehmlassung der Vorlage des Bundesrates. Letztlich ist es aber ein Parlamentsbeschluss, der getroffen werden muss. Dieser steht noch aus. Wir haben heute in einem anderen Traktandum bereits darüber diskutiert und einen Beschluss gefasst. Wie es der Regierungsrat in der Beantwortung gut beschreibt, verläuft dies bei der OLS ähnlich. Sobald die BTS einem konkreten Ausbauschritt zugeteilt ist, wird die weitere Projektierung der OLS ausgelöst. Der nachfolgende Beschluss zum definitiven Bau der OLS muss zu gegebener Zeit durch das Parlament gefällt werden. Wie erwähnt stehen die Planungsarbeiten der OLS somit nicht in einer Sackgasse, sondern warten vor einer roten Ampel auf die Weiterfahrt. Nebst diesen Fakten ist es uns ein Anliegen, noch etwas zur Thurgauer Verkehrspolitik als Ganzes zu sagen, insbesondere zu den Fragen 1b, 4a und 4b. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung gut und richtig schreibt, ist die Verkehrspolitik eine rollende Planung. Neue Rahmenbedingungen, Erkenntnisse und Prognosen müssen selbstverständlich berücksichtigt werden. Wie die Interpellantinnen im Vorstoss schreiben, gehören natürlich die Klimakrise, die Abnahme der Biodiversität und Artenvielfalt sowie der Kulturlandverlust dazu. Man sollte aber nicht vergessen, dass weitere Faktoren ebenfalls nicht stehengeblieben sind. Der Kanton Thurgau ist in den vergangenen zehn Jahren um 30'000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen. Ende 2019 arbeiteten im Kanton Thurgau gut 140'000 Personen in knapp 22'000 Arbeitsstätten. Das sind rund 13'000 Personen mehr als im Jahr 2011. Es gilt, auch diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Ein sehr grosser Teil dieser Personen ist nämlich weiterhin auf das Auto und auf ein gut ausgebautes Strassennetz angewiesen. Auch wenn der öffentliche Verkehr stetig und zu Recht ausgebaut wird, ist das Auto im Kanton Thurgau, wie es für einen ländlichen Kanton üblich ist, nach wie vor das dominierende Fortbewegungsmittel, und es wird es auch bleiben. Das stetig wachsende Verkehrsaufkommen sowie die sich rasch verändernden gesellschaftlichen, ökonomischen, ökologischen und technologischen Rahmenbedingungen stellen die Verkehrsplanung und Infrastruktur vor immer neue Herausforderungen. Dabei haben alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere ältere oder behinderte Menschen, im Sinne des "Service public" Anrecht auf ein funktionierendes und sicheres Verkehrssystem als Ganzes. Eine Entwicklung muss deshalb ganzheitlich zugestanden und zugelassen werden, und zwar im motorisierten Verkehr, im öffentlichen Verkehr, im Langsamverkehr und im Güterverkehr. Bei der Ausarbeitung der BTS und der OLS wurde eine schweizweit modellhafte Planung geleistet. Prognosen und Trends wurden berücksichtigt. Der Schonung, Erhaltung und Stärkung der Thurgauer Landschaft, Landwirtschaft und Natur wurde ein hoher Stellenwert eingeräumt. Eine Neubeurteilung des Projektes ist nicht nötig. Viel eher muss die Ampel endlich auf Grün gestellt werden.


text_content_de: Ich spreche zu den Kontonummern 6010 bis 6020, Generalsekretariat, 3. Kommentar Globalbudget und Leistungserbringung, Seite 249, Teilprojekt "Optimierung Vorprüfungsbericht". Ich zitiere: "Dieses Teilprojekt führte in der Praxis zu einer Optimierung der Vorprüfungsberichte. Grundsätzlich muss der Kanton gegenüber der Gemeindebehörde weiterhin die verschiedenen kantonalen Interessen offenlegen, selbst wenn sie sich widersprechen, damit die Gemeindebehörde eine umfassende Interessenabwägung vornehmen kann." Und jetzt kommt ein interessanter Satz: "Eine Konsolidierung der Stellungnahmen der Fachämter ist damit nur bis zu einem gewissen Grad möglich. Neu lädt die Abteilung Ortsplanung im ARE die Fachstellen bei sich widersprechenden Interessen zu einem Gespräch ein." Offenbar gilt das in erster Linie departementsintern. Wie ich hier bereits mehrmals geäussert habe, beobachte ich, dass departementsübergreifende Koordination leider schlecht klappt und viel Luft nach oben hat. Gerne kann ich Ihnen zur Illustration ein Praxisbeispiel bringen. Betreffend Fruchtfolgekompensation fand eine Besprechung mit einer Gemeinde beim ARE statt; notabene zu einem wichtigen kantonalen Projekt. Da wurde der Gemeinde von der Amtsleiterin des ARE geraten, separat mit dem Landwirtschaftsamt Kontakt aufzunehmen, da dieses möglicherweise eine andere Haltung habe. Solche Rückfragen würde ich im Vorfeld proaktiv vom ARE als federführender Stelle erwarten, deshalb platziere ich dieses Anliegen gerne nochmals hier. Dem ARE müsste aus meiner Sicht eine wichtigere Rolle zukommen, als dies heute der Fall ist. Es wäre für die Gemeinden, die zunehmend von der Komplexität von Raumplanungsprojekten überrollt werden, wichtig und wertvoll, wenn das ARE die unterschiedlichen Interessen bereits einer Gesamtabwägung unterziehen könnte und diese Arbeit nicht gänzlich den Gemeinden delegieren und diese damit oftmals ratlos sich selbst überlassen würde. Da bestünde aus meiner Sicht noch viel Luft nach oben, es wäre insbesondere departementsübergreifende Zusammenarbeit gefordert, zumal raumrelevante Ämter in verschiedenen Departementen angesiedelt sind. Das Amt für Archäologie befindet sich beispielsweise im DEK, das Landwirtschaftsamt im DIV, die Jagd- und Fischereiverwaltung im DJS, Genehmigungsinstanz ist das DBU. Daher liegt es nahe und kann aus meiner Sicht auch erwartet werden, dass die Konsolidierung im ARE erfolgt, und dass im Vorfeld departementsübergreifend koordiniert wird. Dann ein zweiter Punkt, zum Teilprojekt "Umsetzung Light-Prozess für einfache Gesuche". Ich zitiere: "Nicht umgesetzt werden konnten die ursprünglich erhofften LightProzesse. In rapido 2 wurde noch einmal systematisch überprüft, ob es Geschäftsfälle gibt, die sich für einen Light-Prozess eignen. Dies musste verneint werden. Grund sind ein ungenügendes Kosten-Nutzen-Verhältnis und die rechtlichen Rahmenbedingungen." Diese Ansicht teile ich überhaupt nicht, denn ich sehe dringenden Bedarf für eine beschleunigte Behandlung von Gestaltungsplänen. Ich stelle mit Besorgnis fest, dass der Frust über die lange Bearbeitungszeit kantonsweit gross ist und einige Gemeinden offenbar zur besorgniserregenden Haltung gelangt sind, auf Gestaltungspläne nach Möglichkeit zu verzichten, um sich nicht diesem langwierigen Verfahren aussetzen zu müssen. Das vergrault nicht nur Investoren, sondern schadet unserer Baukultur massiv. Daher bitte ich Departementsvorsteher Dominik Diezi, diesbezüglich nochmals eine Wiedererwägung in Betracht zu ziehen und ein beschleunigtes Verfahren für Gestaltungspläne ernsthaft zu prüfen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: David Zimmermann, Braunau (Präsident); Thomas Baumgartner, Steckborn; Kurt Engel, Schlatt; Armin Eugster, Bürglen; Heinz Herzog, Arbon; Patrick Hug, Arbon; Martin Klöti, Arbon; Dr. Marlies Näf, Arbon; Stephan Tobler, Neukirch (Egnach); Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen; Daniel Wittwer, Sitterdorf; Edith Wohlfender, Kreuzlingen; Sara Wüger, Hüttwilen; Andreas Zuber, Märstetten. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; Stephan Felber, Generalsekretär DJS; Ivana Roth-Arnold, juristische Sachbearbeiterin DJS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission ist mit 8:7 Stimmen nicht auf die Vorlage eingetreten. Die Kommission hat aber die Vorlage in einer 1. und 2. Lesung für den Fall behandelt, dass der Grosse Rat auf die Verfassungsänderung eintritt. In der Schlussabstimmung hat sie die Vorlage mit 6:7 Stimmen abgelehnt. In der Botschaft vom 31. August 2010 begründet der Regierungsrat die Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987. Die Grundbuchverwalter und Notare beziehungsweise die entsprechenden weiblichen Amtsinhaberinnen werden, seitdem es diese Funktion in der heutigen Form gibt, in ihren Kreisen vom Stimmvolk gewählt. Damit verbunden ist die Pflicht, im Amtsgebiet Wohnsitz zu nehmen. Mit der Volkswahl wurde ursprünglich die Bürgernähe der Kreisbeamtinnen und Kreisbeamten dokumentiert. Der Regierungsrat begründet die Abschaffung der Volkswahl in der Botschaft damit, dass eine verfeinerte und verbesserte Auswahl unter den Bewerbungen möglich ist. Im Weiteren wird mit der Wahl durch den Regierungsrat die Wohnsitzpflicht im Amtsgebiet aufgehoben. Ebenfalls wird in der Botschaft festgehalten, dass es für die Aufsichtsbehörde bei vom Volk gewählten Amtsinhaberinnen und Amtsinhabern wesentlich schwieriger ist, disziplinarische und organisatorische Massnahmen durchzusetzen als bei einem Angestelltenverhältnis. Ebenso ist es problematisch, dass vom Volk gewählte Grundbuchverwalter und Notare im Grossen Rat Einsitz nehmen können, womit sie indirekt ihrer eigenen Aufsichtsbehörde angehören dürfen. Anlässlich der Eintretensdebatte wurde ausführlich über die Grundlagen der Verfassungsänderung diskutiert. Die Kommission kommt in ihrer Beurteilung zum Schluss, dass Gründe für eine Abschaffung der Volkswahl der Grundbuchverwalter und Notare nicht gegeben sind. Es wird darauf verwiesen, dass in der Botschaft keine gesetzlichen Bestimmungen vorhanden sind, welche die Wahl ausdrücklich erfordern oder verhindern. Vielmehr wird hervorgehoben, dass bei einer Volkswahl die Grundbuchverwalter und Notare gegenüber der Bevölkerung verpflichtet sind, da die Bevölkerung mit den Amtsträgerinnen und Amtsträgern zusammenarbeiten muss. Die Volkswahl ist für die gewählten Personen vielmehr eine Motivation. Die Kommissionsminderheit hat darauf verwiesen, dass es sich um 25 Amtsträger handelt und dass diese Personen eine klassische Verwaltungsaufgabe erfüllen. Es ist eine inkonsequente Haltung gegenüber weiteren Amtsträgern wie beispielsweise dem Kantonsarzt oder den Generalsekretären, welche hoheitsrechtlich eine weit höhere Kompetenz und Verantwortung tragen und nicht einer Volkswahl unterstehen. Ebenfalls wurde bei einer Abschaffung der Volkswahl eine verfeinerte und bessere Auswahl unter den Bewerbungen diskutiert. Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter sowie die Notarin oder der Notar müssen einen Fähigkeitsausweis erlangen, um das Amt ausüben zu können. Die Ausbildung der Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber obliegt dem Kanton. Für die Qualität der Ausbildung ist daher der Kanton in der Verantwortung. Eine Einschränkung der Rekrutierungsmöglichkeiten durch die Wohnsitzpflicht ist ebenfalls nicht gegeben. Die Kommissionsmehrheit erachtet es als vorteilhaft, dass Urkundspersonen in der unmittelbaren Umgebung der Kundschaft wohnen und Land und Leute im Kreis kennen. Die Haftungsfrage für die Verwaltungstätigkeit der Grundbuchverwalterinnen oder Grundbuchverwalter sowie der Notarinnen oder Notare wurde ebenfalls behandelt. Der Staat haftet für die Verwaltungstätigkeit. Die Haftungsfälle dürften etwa gleich bleiben. Eine Verbesserung für die Qualitätssicherung, welche bei einer Wahl durch den Regierungsrat gegeben sei, fand ebenfalls keine Mehrheit. Die Kommission ist der Meinung, dass die Qualitätssicherung unabhängig der Volkswahl zu gewährleisten ist. Das Gesetz betreffend die Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 wird an der Schlussabstimmung mit 7:6 Stimmen abgelehnt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder des Ratssekretariates und für die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Mitglieder des Ratssekretariates sind vorgeschlagen: - Brigitte Schönholzer, Sulgen, von der SVP-Fraktion (bisher) - Willy Weibel, Balterswil, von der CVP/GLP-Fraktion (bisher) Als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sind vorgeschlagen: - Inge Abegglen, Arbon, von der SP-Fraktion (bisher) - Konrad Brühwiler, Frasnacht, von der SVP-Fraktion (bisher) - Marion Theler, Bottighofen, von der GP-Fraktion (bisher) - Fritz Zweifel, Scherzingen, von der FDP-Fraktion (bisher) Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Wohin die bodenlose Verschuldung führt, dafür ist uns weltweit der Blick in diesem Jahr eindrücklich geöffnet worden. Wenn in grossem Stil mit nicht vorhandenem Geld konsumiert und gehandelt wird, wird bestenfalls eine schillernde Seifenblase aufgeblasen, in der nichts drin ist und die unweigerlich früher oder später platzt. Das gilt sowohl für Individuen als auch für Gesellschaften, Banken und ganze Nationen. Es gibt Gesellschaften, in denen in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten das Leben auf Pump zum "wackligen" Standard geworden ist: Pump im Privatleben, Pump aber auch im grossen Gefüge der Finanzbranche des öffentlichen Lebens überhaupt. Eine solche kurzsichtige Lebensweise ist auch in Mitteleuropa zunehmend normal geworden. Besonders Kinder und Jugendliche haben zum Teil nicht mehr gelernt, mit Geld verantwortungsbewusst umzugehen. Alles ist immer und sofort erhältlich. Ob man es wirklich zahlen kann oder nicht, ist sekundär. Sparen auf ein Ziel hin, nur kaufen, was man bezahlen kann, und Prioritäten setzen sind Tugenden für Generationen. Rasch war in letzter Zeit vermeintlich günstiges Geld zur Stelle. Einfach konnte man sich in Schulden stürzen. Wohin aber die Schuldenwirtschaft führt, und zwar nicht nur bei Jugendlichen, ist augenfällig. Es ist sehr wichtig, dass Kinder und Jugendliche lernen, mit dem Geld umzugehen. Das Problem scheint gemäss der Antwort des Regierungsrates im Ansatz erkannt zu sein. Jugendliche dürfen nicht Ziel von "wackliger" Kreditwerbung sein. Sie müssen lernen, verantwortungsbewusst in finanziellen Angelegenheiten zu agieren. Natürlich hat der Regierungsrat recht, wenn er schreibt, dass zuerst die Eltern gefordert sind. Diesbezüglich stimme ich mit ihm völlig überein. Tatsache ist aber, dass dies nicht immer funktioniert. Einerseits wissen wir, dass etliche Eltern in dieser Problematik genau so drin stecken und kein Vorbild sein können, andererseits nützen selbst gute Tipps und Vorbild der Eltern manchmal nichts, wenn sich Jugendliche, ohne viel zu denken, in Schulden stürzen, weil die Kredite zu einfach erhältlich sind. Deshalb ist es unbedingt nötig, dass das Geld nicht mehr so leicht zugänglich gemacht wird. Wir stimmen mit dem Regierungsrat überein, dass die Information an den Schulen nötig ist. Reine Information genügt allerdings nicht. Es müssen auch Massnahmen getroffen werden, damit die Jugendlichen nicht mehr so stark umworben werden und nicht mehr so leicht zu faulen Krediten kommen können.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 1. September statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Heute besuchen wir nach dem anschliessenden Imbiss das Festgelände des eidgenössischen Schwing- und Älplerfestes. Wir sind dazu herzlich eingeladen. Ich erinnere Sie gerne daran, dass um 12.15 Uhr die Shuttlebusse auf dem Marktplatz Frauenfeld abfahren. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Dr. Bernhard Wälti mit 47 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 18. August 2010 "Curriculum Hausärzte im Thurgau". - Interpellation von Peter Gubser und Josef Brägger mit 37 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 18. August 2010 "Eltern für die Schule interessieren". - Einfache Anfrage von Clemens Albrecht vom 18. August 2010 "Neubau Staatsarchiv des Kantons Thurgau; Fassadenmauerwerk in Klinker". Mit leichter Schamröte im Gesicht habe ich mich vor den Sommerferien in Zürich an einen Kiosk geschlichen und mir die "Annabelle" gekauft. Der Titel des Heftes lautete "Schweiz spezial", der Untertitel "Best of". Darin wird ein einziger Kanton in einem Aufsatz "Liebeserklärung an Züri-Ost" porträtiert. Ich möchte Ihnen einen kleinen Ausschnitt daraus vorlesen: "Man kann es nur als Böswilligkeit des Schicksals interpretieren, dass der Thurgau, so das Ergebnis einer Studie von 1995, als 'rückständig, verknorzt und bäuerlich' wahrgenommen wird. Doch das Problem wurde angepackt, und zwar - typisch für den 'Kanton der kurzen Wege' - unkompliziert und effizient. Eine Marketingkampagne lief an, plötzlich war Zürich zugepflastert mit Plakaten, auf denen stand: 'Mostindien im Thurgau sind alle voll im Saft' oder 'Familie Zürcher: Schöner wohnen im Thurgau'. Das sorgte für Schlagzeilen, auch in den eigenen Reihen. ... Durchschlagende Innovationskraft, aber mangelndes Verkaufstalent - das ist der Thurgau. Er ist der Smart mit einem Ferrari-Motor." Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Motor immer genügend Saft hat


text_content_de: Damit ist das Geschäft erledigt.


text_content_de: Es wurde schon alles gesagt. Die SVP-Fraktion ist ebenfalls einstimmig für Eintreten und für die Gesetzesänderung.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die differenzierte Diskussion und die gute Aufnahme unserer Antwort. Wir hätten eine ganz einfache Lösung bei den Krankenkassenprämien: Die Prämien müssten oder sollten sich eigentlich nur so entwickeln wie die Gesundheitskosten in einem Kanton. Das war in den vergangenen Jahren leider nicht der Fall. Die zu hohen Krankenkassenprämien wurden teilweise für die zusätzliche Bildung von Reserven verwendet. Wir sind sehr dankbar, dass der Bundesrat nun gehandelt hat. Er hat entschieden, dass die Prämienzahlerinnen und -zahler der Kantone, welche zu viele Reserven haben, eine Rückerstattung erhalten sollen. Sie wird über die CO -Abgabe abgewickelt. Der Bundesrat hat entschieden, dass von den rund 1,8 Milliarden Franken zu viel gestiegenen Reserven rund 1 Milliarde Franken an die Prämienzahlerinnen und -zahler zurückbezahlt werden. Die Regelung bezieht sich auf die gesamte Schweiz und nicht nur auf den Kanton Thurgau. Die Prämienzahlerinnen und -zahler im Kanton Thurgau sollen während sechs bis sieben Jahren jährlich zwischen Fr. 40.-- und Fr. 50.-zurückerhalten. Reserven sind aber notwendig. Grundsätzlich müssten die Krankenkassen rund 11,5 % Reserven im Verhältnis zu den Prämien haben. Acht Kantone haben über 20 % Reserven. Zu ihnen gehört auch der Kanton Thurgau. Im Paket der acht Kantone ist der Kanton Thurgau ein Unikat. Er ist der einzige Kanton, welcher unterdurchschnittliche Prämien und zu hohe Reserven hat. Es ist deshalb richtig, wenn ein Teil an die Prämienzahlerinnen und -zahler zurückfliesst. Alle anderen Kantone wie beispielsweise der Kanton Genf und der Kanton Waadt haben weit überdurchschnittliche Prämien. Deshalb haben diese auch zu hohe Reserven. Es ist erstaunlich: Bis im Jahr 2003 verzeichnete der Kanton Thurgau im schweizweiten Vergleich immer überdurchschnittliche Prämiensteigerungen. Seit dem Jahr 2004 sind die Prämiensteigerungen unterdurchschnittlich. Trotzdem haben wir mehr Reserven als nötig wären. Der Regierungsrat hat in der Antwort zur Interpellation versucht, die Tendenzen aufzuzeigen. Wir sind dankbar, dass in zwei Bereichen wirklich etwas geschieht. Die Verordnung zum Krankenversicherungsgesetz wird geändert. Das BAG erhält neu die Möglichkeit, die zu tief oder zu hoch angesetzten Prämien zu korrigieren. Wir sind auch froh, dass der Risikoausgleich endlich angegangen wird. Neu sollen beim Risikoausgleich die Spitalaufenthalte aus dem vergangenen Jahr mitberücksichtigt werden. Hier ist der Bund wirklich auf dem richtigen Weg. Verschiedentlich wurde heute das neue Gesetz erwähnt. In diesem Gesetz geht es nicht nur um die Neuregelung der Aufsicht, sondern auch darum, weitere Bereiche mit einzupacken. Deshalb hat der Regierungsrat in der Vernehmlassung auch gefordert, dass in diesem Gesetz eine neue Regelung für die Handhabung der Billigkassen aufgenommen wird. Wir möchten auch eine Vermögensabgrenzung bei den Grund- und Zusatzversicherungen sowie eine Einschränkung bei der Telefonwerbung. Es ist heute nicht der Zeitpunkt, um über die Einheitskrankenkasse zu diskutieren. Dazu hat der Regierungsrat einen umfassenden Bericht vorgelegt. Es geht darum, dass wir das bestehende System überdenken und nach Verbesserungsmöglichkeiten suchen. Die nächste Runde steht an und sie wird auch von der neuen Spitalfinanzierung geprägt sein. In einzelnen Kantonen wird sie wieder Überraschungen bringen. Der Regierungsrat hat bereits den richtigen Entscheid gefällt. Mit dem Kantonsanteil von 48 % müssten die Krankenkassenprämien im Kanton Thurgau um 0,7 % leicht sinken. Eine Prämiensteigerung kann von den Krankenkassen sicher nicht damit begründet werden, dass der Kanton Thurgau einen zu tiefen Kantonsanteil angesetzt habe. Wir hoffen, dass die Prämienerhöhung im Kanton Thurgau sehr moderat ausfallen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir diskutieren heute ein wiederholtes Mal über eine Motion, die auf eine weitere Öffnung des Zugangs in den Grossen Rat zielt. Vor gut 10 Jahren hat der Grosse Rat praktisch das gleiche Anliegen mit 72:31 Stimmen abgelehnt. Unsere Verfassung, unser Kanton und die Organisation beruhen auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung, bestehend aus Legislative: Volksvertretung für die Gesetzgebung, Exekutive: Vollziehende Gewalt sowie Judikative: Die Gerichte für die Rechtsprechung. Dabei rufe ich ausdrücklich in Erinnerung, dass die Exekutive nicht nur aus dem Regierungsrat besteht, sondern sie umfasst auch die öffentliche Verwaltung. Ihr ist die Ausführung der Gesetze anvertraut. Es geht hier um eine staatspolitische Grundsatzfrage, die wir schon mehrfach diskutiert haben. Die Motionäre möchten nun in unserem Staat die so wichtige Gewaltenteilung umschiffen. Es geht um eine Grundsatzfrage der Gewaltenteilung auf der Ebene des Grossen Rates, wie es in § 10 unserer Kantonsverfassung geregelt wird. Weil in unserem föderalistischen System jeder Kanton anders strukturiert ist, gibt es für die Gewaltenteilung keine einheitliche Regelung in unserem Land. Deshalb ist der Vergleich mit den anderen Kantonen müssig. Jeder Kanton muss aufgrund seiner spezifischen Situation seine eigene Lösung finden. Der Kanton Thurgau hat diese in seiner Kantonsverfassung von 1990 definiert und festgelegt. Kantonsrätin Aepli Stettler spricht von Ausnahmen. Mit der Unterscheidung zwischen vom Volk gewählten und nicht vom Volk gewählten Beamten und Angestellten ist unseres Erachtens eine klare Abgrenzung für die Mitgliedschaft des Grossen Rates geschaffen worden. Die Abgrenzung ist transparent, nachvollziehbar und für unsere thurgauischen Verhältnisse massgeschneidert. Die SVP-Fraktion steht dazu. Im Rahmen der Justizreform beantragte der Regierungsrat gar eine Verschärfung dieser Kriterien. Diese wurde abgelehnt. Wir sehen heute noch weniger einen Grund dafür, hier eine Aufweichung vorzunehmen. Die Gewaltenteilung ist ein Grundpfeiler eines jeden Rechtsstaates und einer der grundlegenden rechtsstaatlichen Grundsätze, zu denen sich der Kanton Thurgau in seiner Verfassung ausdrücklich bekennt. Dazu gehört auch die personelle Gewaltentrennung. Dieser Grundsatz ist keineswegs überholt, wie es die Motionäre in der Begründung darstellen. Hier helfen auch Wiederholungen von Personalverbänden nicht weiter. Alle Staaten, die für sich in Anspruch nehmen, ein Rechtsstaat zu sein und im Interesse der Bürger ihre staatliche Macht zu begrenzen, sind bemüht, die Gewaltenteilung immer reiner durchzuführen. Mit der Annahme der vorliegenden Motion würden wir einen Schritt zurück beziehungsweise einen Schritt weg vom Rechtsstaat machen. Für einen modernen Rechtsstaat gilt der Grundsatz der Gewaltenteilung mehr denn je. Mit einer Aufweichung der Gewaltentrennung spielen wir den Staatskritikern einen Steilpass zu. Mit der Erheblicherklärung der Motion schwächen wir unser Parlament in der Glaubwürdigkeit. Wir teilen die Haltung des Regierungsrates. Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Fall vor Gericht und warten auf das Urteil. Endlich ist es soweit. Zur Hauptverhandlung wurde schon lange für den April vorgeladen. Da erhalten die Parteien ein Schreiben der Gerichtsweibelin, dass der Berufsrichter X schwer erkrankt sei und die Verhandlung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werde. Es werde in einem halben Jahr geprüft, ob er nun soweit genesen sei, dass man die Verhandlung wieder ansetzen könne. Die Absage betrifft natürlich auch alle weiteren Fälle, die der Richter X zu behandeln hätte. Das Beispiel ist fiktiv, und wir hoffen alle, dass es nie soweit kommen möge. Es gelten nun zwei Vorschriften: Der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung, welcher in Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung festgehalten ist. Dieser lautet wie folgt: "Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist." Was geschieht nun bei einer Verletzung des Gebotes der Verfahrensbeschleunigung? Sie rechtfertigt in Straffällen eine Reduktion der Strafe bis hin zu einer Einstellung des Verfahrens in besonders krassen Fällen. Das heisst, ein Angeschuldigter kommt weit besser weg, als wenn das Verfahren innert angemessener Frist hätte erledigt werden können. Dies stellt eine Ungleichbehandlung der Angeschuldigten dar. Gemäss Art. 122 und Art. 123 der Bundesverfassung sind die Kantone für die Organisation der Zivil- und Strafgerichte und die Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen zuständig. Der Kanton Thurgau ist dafür verantwortlich, wie er seine Gerichte und deren reibungsloses Funktionieren organisiert. Zu dieser Organisation gehört, dass die Verfahren innert angemessener Frist erledigt werden können, auch wenn eine Berufsrichterin oder ein Berufsrichter über längere Zeit ausfallen sollte. Bei der heute zu diskutierenden Motion geht es darum, das Funktionieren und insbesondere das zeitlich angemessene Funktionieren der thurgauischen Justiz auch in Notfällen und Ausfällen sicherzustellen. Hierfür ist alleine der Kanton Thurgau zuständig. Der Kanton hat diese Verantwortung in der Vergangenheit, soweit ich dies überblicken kann, auch wahrgenommen. Beispielsweise im Jahr 2013 wurden bei der Staatsanwaltschaft Mehraufwendungen von 3 Millionen Franken bewilligt, um die vielen anstehenden Strafprozesse erledigen zu können. Ein weiteres Beispiel: Die leitende Jugendanwältin hat im Februar 2014 Zwillinge zur Welt gebracht. Zuvor war sie aus gesundheitlichen Gründen lange zum Liegen gezwungen. Sie soll voraussichtlich per 1. November 2014 mit einem reduzierten Pensum wieder in ihr Amt zurückkehren können. Während ihrer Abwesenheit hat ihr Stellvertreter die Abteilungsleitung übernommen. Es wurde auf Begehren der Generalstaatanwaltschaft durch den Regierungsrat zusätzlich eine ausserordentliche Jugendanwältin für die Zeit der Abwesenheit gewählt. Laut der Generalstaatsanwaltschaft wurde dieser Antrag bewilligt, nachdem sich eine längere Abwesenheit als der blosse Mutterschaftsurlaub abgezeichnet hat. Hier hat man seitens des Regierungsrates gut reagiert. Bei unserer Motion geht es nicht darum, sondern einzig um eine Stellvertretungsregelung für Berufsrichterinnen oder Berufsrichter, aber nur für Notfälle wie Schwangerschaft, schwere Krankheit oder Unfall mit langer Genesungszeit. Eine Schwangerschaft ist grundsätzlich ein sehr erfreuliches Ereignis, das auch der vom Kanton Thurgau angestrebten Vereinbarkeit von Beruf und Familie entspricht. Die schwangere Berufsrichterin hat Anspruch auf einen Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen. Diesen soll sie auch guten Gewissens mit ihrem Baby geniessen können, ohne immer an ihre Kolleginnen und Kollegen denken zu müssen, die nun ihre Arbeit zusätzlich erledigen müssen. Komplikationen können die Abwesenheit allenfalls verlängern. Eine Krankheit oder ein Unfall ist ein Schicksalsschlag, der jedermann zwar betreffen kann, aber sicherlich von niemandem gewünscht wird. Es geht hier um langfristige, also nur mehrmonatige Ausfälle und nicht um eine Ersatzlösung bei einer Grippe oder dergleichen. Ich stimme dem Regierungsrat zu, dass kurzfristige Ausfälle gerichtsintern gelöst werden können. Wenn die Motion umgesetzt wird, kann das Obergericht je nach konkreter Situation eine Regelung anordnen und allenfalls bei einem Richter das Pensum erhöhen, wenn es das bisherige Pensum erlaubt. Es kann aber auch einen erfahrenen Gerichtsschreiber vorübergehend mit richterlichen Befugnissen ausstatten und allenfalls einen zusätzlichen Gerichtsschreiber anstellen. Das Obergericht kann in jedem Fall für sich die beste Lösung suchen. Es geht in der Motion zusätzlich um das zeitgerechte Funktionieren der Thurgauer Justiz, das Vertrauen in die Thurgauer Justiz und letztlich auch um das Ansehen des Kantons Thurgau. Es geht nicht um einen Automatismus in irgendeiner Form. Es geht auch nicht um festangestellte Springer, die irgendwo auf einen Einsatz warten. Es ist keine Entlastungsmassnahme für Gerichte, und es geht auch nicht um eine unnötige Aufblähung der Kosten, sondern um eine massgeschneiderte Lösung im konkreten Fall. Der Regierungsrat empfiehlt aus nicht nachvollziehbaren Gründen, die Motion nicht erheblich zu erklären. Immerhin gesteht er zu, dass das Problem eines Ausfalls eines Berufsrichters oder einer Berufsrichterin nicht geregelt sei und längerfristige Ausfälle zu gewissen Problemen führen könnten. Wie die Probleme aber ausserhalb der Motion gelöst werden sollen, sagt er uns nicht. Die Auflistung der Pensen der Berufsrichterinnen und Berufsrichter ist sehr interessant, bringt uns aber auch nicht weiter. Ausser beim Bezirksgericht Arbon arbeiten alle Richter mit einem Pensum von 80 % oder mehr. Sie haben also wenig freie Kapazitäten, um den Ausfall einer Kollegin oder eines Kollegen kompensieren zu können. Es kann von niemandem verlangt werden, dass er über längere Zeit mit einem Pensum von 150 % oder dergleichen arbeitet. Die Gerichtsschreiber haben beratende Stimme und keine richterliche Entscheidbefugnis. Sie können demzufolge auch keinen vollwertigen Ersatz für einen ausfallenden Berufsrichter darstellen. Der Regierungsrat schreibt, dass die Volkswahl für Berufsrichterinnen und Berufsrichter notwendig sei. Ich bin davon überzeugt, dass die in der Motion vorgeschlagene Lösung auch im Lichte der Verfassung zulässig ist, da wir einerseits bei den Gerichten gemäss § 51 Abs. 2 der Kantonsverfassung eine Delegation an den Gesetzgeber haben. Das Gesetz regelt die Organisation und das Verfahren. Andererseits geht es um eine Notfalllösung, welche bei Umsetzung in der Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) eine gesetzliche Grundlage hat, die auch sachlich und zeitlich begrenzt ist. Dies scheint mir noch wichtiger zu sein. Schliesslich schreibt der Regierungsrat, dass man das Problem auch bei einer bevorstehenden Revision des ZSRG umsetzen könne. Weshalb abwarten, wenn man das Problem schon heute lösen kann? Verschiebe nicht auf morgen, was du heute kannst besorgen. Die Motion ist für eine Lösung mit Kompetenzerweiterungen der Gerichtsschreiber offen, wie sie der Regierungsrat vorschlägt. Weiter erwähnt der Regierungsrat die Lösung beim Bezirksgericht Weinfelden, wo man mit einer Aufstockung des Pensums von 80 % auf 100 % den Ausfall der schwangeren Berufsrichterin teilweise kompensieren konnte. Diese "aufgestockte" Richterin und der Gerichtspräsident haben das restliche Pensum im Sinne einer gut funktionierenden Thurgauer Justiz so gut als möglich mit einem ausserordentlichen Arbeitseinsatz bewältig. Die beste Lösung war dies nicht, zumindest nicht für die betroffenen beiden Justizfunktionäre und insbesondere auch nicht für die betroffenen Parteien. Vor zwei Wochen haben wir den Beschluss über den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes im Grossen Rat behandelt. Auf Seite 11 dieses Berichtes wird geschrieben, dass die Umsetzung der vorliegenden Motion als dringend notwendig erachtet werde. Schliesslich wird das Argument der Kosten bemüht. In Zeiten der Leistungsüberprüfung (LÜP) ist dies sehr populär. Ich gebe zu, dass die Umsetzung einige Franken kosten kann, wenn es zu einem konkreten Fall kommen sollte, was ja niemand hofft. Beispielsweise bei einem Mutterschaftsurlaub können in der Regel Mehrkosten von netto Fr. 20'000.-- bis Fr. 30'000.-- anfallen. Bei einem Unfall gibt es das Taggeld der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA). Der Kanton Thurgau hat keine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen, was bei der grossen Zahl der Angestellten vernünftig ist. Damit kann er die Prämien sparen. Er versichert sich quasi selbst. Die gesparten Prämien muss er im Krankheitsfall wieder einsetzen. Meines Erachtens sind die Kosten keine Argumente. Art. 29 der Bundesverfassung verlangt eine Beurteilung der Gerichtsfälle innert angemessener Frist. Hierzu braucht es eine Stellvertreterlösung. Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen, um eine angemessene Lösung für Notfälle zu ermöglichen.


text_content_de: Die Fraktion der SVP hat heute Morgen über den Antrag Kappeler intensiv diskutiert und ist zur Überzeugung gelangt, ihn einstimmig abzulehnen, was wir im Übrigen auch mit allfälligen weiteren Anträgen tun werden. An der letzten Ratssitzung konnte nach langer und intensiver Debatte ein Gesamtpaket geschnürt werden, das wir heute nicht mehr aufreissen sollten. Es wurde ein Kompromiss gefunden, den es beizubehalten gilt. Der Wortlaut der eingefügten Ziffer in der Fassung nach 1. Lesung ist klar, lässt aber selbstverständlich dem Regierungsrat einen grossen Handlungsspielraum. Kantonsrat Munz hat an der letzten Ratssitzung gesagt, dass der Grosse Rat eine klare Gesetzesvorlage ausarbeiten müsse. Im vorliegenden Gesetz wird immer wieder darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat die Details festlegt, weshalb es wichtig ist, dass er über den notwendigen Handlungsspielraum verfügt. Wenn heute nun ein neuer Vorschlag hineingetragen wird und der Kulturlandausgleich auch noch berücksichtigt werden soll, kann der Katalog beliebig erweitert und alles hineininterpretiert werden. Wir müssen hier gerade halten, dem Regierungsrat das Vertrauen schenken und bei der Formulierung nach 1. Lesung bleiben.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.4. Damit sollen 40'000 Franken gespart werden. Wer fängt dies auf? Im Bericht wird erwähnt, dass dies die Perspektive Thurgau sein wird. Ich möchte darauf hinweisen, dass dort bereits gekürzt wird. Die Perspektive Thurgau ist also zweimal betroffen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 30. August 2017 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Fabienne Schnyder geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie legte am 16. August 2006 ihr Amtsgelübde ab, also vor exakt elf Jahren. Während ihrer 11-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 18 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon sie drei präsidierte. Sie ist uns auch bestens vertraut als Präsidentin der Gesetzgebungsund Redaktionskommission, welcher sie seit Ende 2011 bis heute vorstand und bei der sie seit 2008 Mitglied war. Kantonsrätin Fabienne Schnyder tritt aus familiären Gründen zurück. Wir danken Kantonsrätin Fabienne Schnyder für ihren grossen Einsatz im Rat und wünschen ihr für die berufliche und private Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von David Zimmermann und Hanspeter Gantenbein mit 39 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. August 2017 "Abstandsvorschriften für Windkraftanlagen gegenüber Bauten und Anlagen". - Interpellation von Peter Bühler, Max Möckli, Daniel Vetterli, Robert Meyer, Peter Dransfeld und Wolfgang Ackerknecht mit 53 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. August 2017 "Lokale Medien im Thurgau - Partner oder Störenfriede?". - Interpellation von Josef Gemperle, Marlise Bornhauser, Andreas Guhl, Toni Kappeler, Stefan Leuthold, Elisabeth Rickenbach, Nina Schläfli, Anders Stokholm und Stephan Tobler mit 57 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. August 2017 "Thurgauer Beitrag zur Energiestrategie 2050". Interpellation von Hermann Lei und Jacob Auer mit 35 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. August 2017 "Alles, ausser Kontrolle". Interpellation von Pascal Schmid mit 34 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. August 2017 "Missstände bei der Durchsetzung des Tierschutzrechts?". Einfache Anfrage von Kurt Egger vom 16. August 2017 "Lex Koller im Kanton Thurgau". Einfache Anfrage von Elisabeth Rickenbach vom 16. August 2017 "Wie kann der Jugendschutz beim Konsum von Cannabidiol-Hanf (CBD) gewährleistet werden?". - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen und Patrick Hug vom 16. August 2017 "Krisenanfällige Krisenkommunikation"


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 7. Januar 2009 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Josef Gemperle mit 60 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend "Wärmeverbunde bei kantonalen Bauten". - Einfache Anfrage von David Blatter zur Übernahme der Elektra Uttwil durch die EKT AG. - Einfache Anfrage von Maya Iseli betreffend Kürzungen der Direktzahlungen bei Verstössen gegen das Tierschutzgesetz.


text_content_de: Die Beantwortung und der Bericht des Regierungsrates liegen schriftlich vor. Das Wort zum Bericht haben zuerst die Antragstellerin und die Antragsteller.


text_content_de: Die FDP-Fraktion erachtet die Beantwortung der Fragen als umfassend und grundsätzlich Vertrauen stiftend. Dafür danken wir dem Regierungsrat, aber auch dem Interpellanten. Es geht nicht darum, zu dramatisieren, sondern Massnahmen zügig umzusetzen. Der Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes, die Studie "Sicherheit 2018" der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich sowie der sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates zeigen allesamt auf, dass das Spektrum der aktuellen Bedrohung sehr viel breiter auf die jihadistische Bedrohung fokussiert ist. Demnach ist die jihadistische Bedrohung in der Schweiz eine der wahrscheinlichsten, aber nicht die gefährlichste gegnerische Möglichkeit. Die allgemeine Sorglosigkeit, beispielsweise im Umgang mit Infrastrukturen in der Informatik, ist hierzulande geradezu erschreckend. Angriffe auf die lebenswichtige Infrastruktur werden aber selten öffentlich, weil solche Sicherheitslücken peinlich sind. Wir tun also gut daran, nicht auf die jihadistische Bedrohung alleine zu fokussieren, sondern das Spektrum der Bedrohung weiterzufassen und die Massnahmen breiter auszurichten. Der dritte TETRA-Bericht, der Bericht des Terrorist Trackings des Bundes, sowie der nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus enthalten sehr konkrete Massnahmen. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung die für die Kantone relevanten Erkenntnisse und Konsequenzen umfassend dargelegt. Eine bedeutende Massnahme betrifft verschiedene Gesetzesrevisionen und neue Gesetzeslegungen. Diese sind zügig umzusetzen, auch auf kantonaler Ebene. Einerseits muss dies im liberalen Urverständnis unseres föderalen Staatengebildes und nicht im Sinne eines zentralen und umfassenden Sicherheits- und Überwachungsapparates geschehen. Andererseits sind die geltenden und neuen Gesetze von den Judikativen aller Ebenen konsequent anzuwenden. Weitaus bedeutender sind die Massnahmen im Bereich der Migration und Integrationen. Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse und Akzeptanz unserer Kultur und Rechtsordnung sind ganz klare Ziele. Es geht darum, Ausgrenzung, Isolation und Bildung von Subkulturen zu vermeiden. Die radikale Ausgrenzung und die Polemisierung sind Gründe für die Suche nach extremen Sinngebungen und Radikalisierungen der Menschen, und zwar auf verschiedenste Art, nicht nur jihadistische. Zur Verbesserung der Früherkennung und zu präventiven Massnahmen schreibt der Regierungsrat, dass hierfür gut ausgebildete personelle Ressourcen bereitzustellen seien. Zudem habe es Verbesserungspotenzial in den bestehenden Organisationen. Dazu lässt sich der Beantwortung des Regierungsrates jedoch wenig Konkretes entnehmen. Dies führt wiederum zu den Fragen, wie und ab wann der Regierungsrat diese personellen Ressourcen bereitstellen wird und das Potenzial einer Verbesserung umzusetzen gedenkt.


text_content_de: Meine letzte Sitzung als Präsident des Grossen Rates und damit auch die letzte Sitzung der Legislaturperiode 2016 - 2020 nähert sich dem Ende. Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist bereits die Eröffnungssitzung der neuen Legislatur und findet am 20. Mai 2020 als Ganztagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Für Kantonsrat Cornel Inauen geht heute seine Ratszugehörigkeit trotz seiner Wiederwahl in den Grossen Rat zu Ende. Cornel Inauen trat am 25. Mai 2016 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner vierjährigen Tätigkeit im Rat hat er in 7 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er eine präsidierte, und er war Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission seit 2017. Er tritt aus Gründen der Unvereinbarkeit zurück, da ihn der Grosse Rat als Mitglied des Obergerichts gewählt hat. Ich zitiere aus seinem Rücktrittsschreiben: "Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei all denen, die mir in den letzten Jahren, ganz besonders im letzten halben Jahr, respektvoll und unvoreingenommen begegnet sind. Ich werde mich auch in Zukunft sehr für die kantonale Politik interessieren. Ich hoffe, dass es Ihnen als aktiven Politikern durch Ihr Handeln und Ihr Engagement auch in Zukunft gelingt, unsere Bevölkerung für unsere einzigartige Demokratie zu mobilisieren und zu begeistern." Wir danken Kantonsrat Cornel Inauen für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Für Kantonsrat Urs Martin geht heute ebenfalls seine Ratszugehörigkeit trotz seiner Wiederwahl in den Grossen Rat zu Ende. Er trat am 28. Mai 2008 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner zwölfjährigen Tätigkeit im Rat hat er in 35 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er deren vier präsidierte, und er war seit letztem Mai Präsident der Justizkommission, der er als Mitglied seit 2012 angehörte. Er tritt aus Gründen der Unvereinbarkeit zurück, da ihn die Thurgauer Bevölkerung als Mitglied des Regierungsrates gewählt hat. Ich zitiere aus seinem Rücktrittsschreiben: "Ich möchte allen aktiven und ehemaligen Ratskollegen und Regierungsräten sowie den Mitarbeitenden der Parlamentsdienste ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Sollte ich jemandem Unrecht getan haben, bitte ich an dieser Stelle um Entschuldigung. Ganz zum Schluss noch drei Wünsche an die im Rat verbleibenden Kolleginnen und Kollegen: 1. Reden Sie frei und verzichten Sie auf lange, vorgedruckte Texte, die Sie mühsam und lieblos runterlesen. 2. Sprechen Sie kurz, dann werden Sie gehört. 3. Ganz wichtig: Schauen Sie der Regierung auch weiterhin kritisch auf die Finger. In diesem Sinne wünsche ich dem Grossen Rat weiterhin alles Gute und hoffe, dass er auch in Zukunft die besten Entscheide zum Wohle der Thurgauer Bevölkerung treffen mag." Wir danken Kantonsrat Urs Martin für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Bevor wir zurückblicken, kann ich Ihnen noch folgende Neueingänge mitteilen: Einfache Anfrage von Kathrin Bünter vom 6. Mai 2020 "Bundesparlament spricht Millionen für die Kinderbetreuung - was gedenkt der Kanton Thurgau zu tun?". Einfache Anfrage von Barbara Dätwyler Weber, Elina Müller und Alban Imeri vom 6. Mai 2020 "Covid-19-Krise bedroht Kinderbetreuung im Vorschulbereich - Jetzt handeln, sonst droht eine Betreuungskrise nach dem Lockdown". Einfache Anfrage von Ueli Fisch, Reto Ammann und Stefan Leuthold vom 6. Mai 2020 "Impulsprogramm für den Thurgau nach Corona". Einfache Anfrage von Andreas Opprecht vom 6. Mai 2020 "Rückstände von Pflanzenschutzmitteln im Trinkwasser - wer bezahlt?". Einfache Anfrage von Lucas Orellano vom 6. Mai 2020 "Kann der Kanton Thurgau seine Waldfläche vergrössern?". Erlauben Sie mir nun einen kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr. Während meines Amtsjahres ist der Grosse Rat zu 18 Sitzungen zusammengetreten, drei davon waren ganztägig; es fielen zwei Ratssitzungen infolge des Coronavirus, nicht etwa wegen der Geschäftslast, aus. Eine Sitzung war bereits kurz nach halb 11 Uhr zu Ende, eine dauerte dafür bis fast 13 Uhr. Parallel dazu traf sich das Büro zu 19 Sitzungen, wovon eine als Telefonkonferenz abgehalten wurde. Das Amtsjahr 2019/2020 ist auf 705 Protokollseiten festgehalten. Das Büro hat alle Protokollentwürfe gelesen, korrigiert und genehmigt. Zu den wichtigsten behandelten Themen gehörten die Verabschiedung der Änderung des Beitragsgesetzes, des Steuergesetzes sowie des Energienutzungsgesetzes. Ein neues Gesetz wurde erlassen, nämlich das Feuerschutzgesetz. Der Beschluss zum Kreditbegehren für den Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes in Frauenfeld wurde gefällt. Gleich vier behandelte Motionen betrafen den Ratsbetrieb, wovon nur das Instrument der Fragestunde erheblich erklärt wurde. Bei den persönlichen Vorstössen dominierten Umwelt- und Energiethemen, dies jedenfalls mein Eindruck. In meine Amtszeit fiel auch die Wahlsitzung vom 22. Januar 2020 und die heutige Genehmigung der Regierungsratswahl. Die aus 21 Mitgliedern bestehende Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat ihre Arbeit gut bewältigt. Nebst den zahlreichen Subkommissionssitzungen fanden im Amtsjahr 2019/2020 bis zum heutigen Tag insgesamt 19 GFK-Gesamtsitzungen statt. Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK und speziell dem Präsidenten, Kantonsrat Walter Hugentobler, sowie den Vorsitzenden der Subkommissionen für ihre immense Arbeit herzlich danken. Auch die Justizkommission hatte unter der Leitung von Kantonsrat Urs Martin eine grosse Arbeit zu bewältigen. Die Kommission hat sich zu vier Sitzungen getroffen. Unter anderem hatte die Kommission 17 Serien von Kantonsbürgerrechtsgesuchen zu bewältigen. Mein Dank geht an den Präsidenten und die Mitglieder der Justizkommission. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission unter dem Präsidium von Kantonsrat Andreas Zuber hat sich im Amtsjahr 2019/2020 zu zwei Sitzungen getroffen und dabei insgesamt drei Gesetze redigiert. Herzlichen Dank dem Präsidenten und den Mitgliedern der Kommission auch für diese wertvolle Arbeit. Die Raumplanungskommission traf sich unter der Leitung von Kantonsrat Armin Eugster zu vier Sitzungen. Dabei standen die Teilrevision des kantonalen Richtplanes, die Windräder und kürzlich wieder die Weilerfrage im Vordergrund. Ich danke dem Präsidenten und den Mitgliedern der Kommission für die Erarbeitung dieser bedeutenden Grundlagen. In meinen Dank schliesse ich auch alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der vielen verschiedenen Spezialkommissionen mit ein, die mit der Vorberatung von Gesetzen und Beschlüssen unserem Rat und damit unserem Kanton wichtige Dienste erweisen. Der Grosse Rat hat sich im Amtsjahr 2019/2020 personell wie folgt erneuert: Durch den Rücktritt von neun Mitgliedern haben ebenso viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte ihre Ratstätigkeit aufgenommen. Mit diesem Amtsjahr endet auch die Legislaturperiode. Wir nahmen und nehmen heute Abschied von einer Reihe geschätzter Ratskolleginnen und Ratskollegen. Im Verlauf der letzten vier Jahre sind 30 Ratsmitglieder aus dem Rat ausgetreten. Für 23 Kantonsräte und Kantonsrätinnen findet heute die letzte Sitzung als Mitglied des Grossen Rates statt. Das ergibt zusammen eine 40-prozentige Erneuerung des kantonalen Parlamentes seit Legislaturbeginn. Während der Legislaturperiode 2016 - 2020 haben - in der Reihenfolge ihres Ausscheidens - folgende Mitglieder unseren Rat verlassen (nicht verlesen): - Roman Giuliani, Diessenhofen, per 29. Juli 2016, aus beruflichen Gründen / freiwillig aufgrund klarer Gewaltenteilung - Aliye Gül, Romanshorn, per 31. Dezember 2016, aus beruflichen Gründen - Urban Brütsch, Diessenhofen, per 15. Januar 2017, aus beruflichen Gründen Erwin Imhof, Bottighofen, per 1. Februar 2017, aus beruflichen Gründen Fabienne Schnyder, Zuben, per 20. August 2017, aus persönlichen und beruflichen Gründen Diana Gutjahr, Amriswil, per 31. Oktober 2017, infolge Wahl zur Nationalrätin Hansjörg Brunner, Wallenwil, per 31. Oktober 2017, infolge Wahl zum Nationalrat Christa Kaufmann, Bichelsee, per 22. November 2017, aus familiären und beruflichen Gründen Thomas Bornhauser, Weinfelden, per 31. Dezember 2017, aus beruflichen Gründen Stefan Geiges, Frauenfeld, per 31. Dezember 2017, aus beruflichen Gründen Klemenz Somm, Kreuzlingen, per 15. März 2018, aus persönlichen Gründen Christa Thorner, Frauenfeld, per 13. Juni 2018, aus persönlichen Gründen Marianne Bommer, Weinfelden, per 30. Juni 2018, wegen Unvereinbarkeit / Interessenbindungen Joe Brägger, Amriswil, per 31. Juli 2018, aus beruflichen Gründen Carlo Parolari, Frauenfeld, per 31. August 2018, aus beruflichen Gründen / freiwillig aufgrund klarer Gewaltenteilung Verena Marti, Steinebrunn, per 31. August 2018, aus beruflichen Gründen Astrid Ziegler, Birwinken, per 30. Oktober 2018, aus gesundheitlichen Gründen Felix Züst, Hauptwil, per 21. November 2018, aus gesundheitlichen Gründen Ulrich Müller, Weinfelden, per 31. Dezember 2018, aus persönlichen Gründen Hanspeter Gantenbein, Wuppenau, per 1. März 2019, aus persönlichen Gründen Marion Theler, Bottighofen, per 21. Mai 2019, aus persönlichen Gründen Reto Lagler, Ermatingen, per 31. Mai 2019, aus beruflichen Gründen Walter Marty, Altishausen, per 31.Mai 2019, aus persönlichen Gründen Wolfgang Ackerknecht, Frauenfeld, per 31. Mai 2019, aus persönlichen Gründen Ueli Oswald, Berlingen, per 30. Juni 2019, aus beruflichen Gründen Marlise Bornhauser, Weinfelden, per 30. Juni 2019, aus persönlichen Gründen Barbara Kern, Kreuzlingen, per 31. Juli 2019, aus persönlichen Gründen Max Möckli, Schlatt, per 31. Juli 2019, aus persönlichen Gründen Matthias Rutishauser, Dettighofen, per 1. Oktober 2019, aus beruflichen Gründen Kurt Egger, Eschlikon, per 15. Januar 2020, infolge Wahl zum Nationalrat Mit der zu Ende gehenden Amtsperiode scheiden, wie bereits erwähnt, weitere 23 Kolleginnen und Kollegen aus dem Grossen Rat aus. Es sind dies in alphabetischer Reihenfolge unter Nennung der Dauer ihrer Ratszugehörigkeit im Grossen Rat: - Inge Abegglen, Arbon, nach 12 Jahren, Mitglied des Büros seit 2012, Mitarbeit in 12 Kommissionen - Margrit Aerne, Lanterswil, nach 20 Jahren, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit 2008, Mitarbeit in 25 Kommissionen, wovon sie drei präsidierte - Clemens Albrecht, Dussnang, nach 12 Jahren, Mitarbeit in 23 Kommissionen David H. Bon, Romanshorn, nach 10 Jahren, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2016, Mitarbeit in 19 Kommissionen, wovon er zwei präsidierte Armin Eugster, Bürglen, nach 26 Jahren, Präsident der Raumplanungskommission seit 2004, Mitglied des Büros seit 2016, Mitarbeit in 23 Kommissionen Alex Granato, Götighofen, nach 1 ½ Jahren Guido Grütter, Münchwilen, nach 2 ½ Jahren, Mitarbeit in 1 Kommission Andreas Guhl, Oppikon, nach 8 Jahren, Fraktionspräsident GLP/BDP und Mitglied der Fraktionspräsidienkonferenz von 2012 - 2016, Mitglied der Raumplanungskommission seit 2016, Mitarbeit in 13 Kommissionen, wovon er eine präsidierte Roland A. Huber, Frauenfeld, nach 8 Jahren, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit 2012, Mitarbeit in 19 Kommissionen, wovon er eine präsidierte Patrick Hug, Arbon, nach 12 Jahren, Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2011 bis 2019, Mitarbeit in 5 Kommissionen Walter Hugentobler, Matzingen, nach 20 Jahren, Fraktionspräsident SP und Mitglied der Fraktionspräsidienkonferenz von 2000 bis 2009, Grossratspräsident 2010/2011, Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit 2018, Mitglied in 32 Kommission, wovon er 4 präsidierte Kilian Imhof, Balterswil, nach 2 ½ Jahren, Mitarbeit in 5 Kommissionen Cornel Inauen, Münchwilen, nach 4 Jahren, Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission seit 2017, Mitarbeit in 7 Kommissionen, wovon er eine präsidierte Roland Manser, Märstetten, nach 1 ½ Jahren, Mitarbeit in 2 Kommissionen Urs Martin, Romanshorn, nach 12 Jahren, Mitarbeit in 35 Kommissionen, wovon er vier präsidierte, Mitglied der Justizkommission seit 2012 und deren Präsident seit 2019 Lucas Orellano, Frauenfeld, nach 4 ½ Jahren, Mitarbeit in einer Kommission Erich Schaffer, Pfyn, nach insgesamt 9 Jahren, Mitarbeit in 13 Kommissionen, wovon er eine präsidierte Marcel Schenker, Frauenfeld, nach 20 Jahren, Mitarbeit in 8 Kommissionen, wovon er eine präsidierte Manuel Strupler, Weinfelden, nach 4 Jahren, Mitarbeit in 6 Kommissionen Andrea Vonlanthen, Arbon, nach 20 Jahren, Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission von 2004 bis 2008, Mitglied der Justizkommission seit 2016, Mitarbeit in 31 Kommissionen, wovon er zwei präsidierte Hans-Peter Wägeli, Buch b. Frauenfeld, nach 9 Jahren, Mitglied des Büros seit 2016, Mitarbeit in 5 Kommissionen Andreas Wenger, Diessenhofen, nach einem Jahr, Mitarbeit in 2 Kommissionen Ernst Zülle, Kreuzlingen, nach einem Jahr Auf Seiten des Regierungsrates gab es in der vergangenen Legislatur personell keine Veränderungen zu verzeichnen. Leider mussten wir im Februar dieses Jahres von Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit für unseren Kanton infolge seines Hinschieds endgültig Abschied nehmen. Den scheidenden Mitgliedern des Grossen Rates danke ich im Namen unseres Rates für alle zum Wohle unseres Kantons und seiner Bevölkerung geleisteten Dienste. Als Mitglied des Grossen Rates haben Sie für Ihren Einsatz zugunsten der Öffentlichkeit einen beachtlichen Teil Ihrer Lebenszeit aufgewendet. Ich hoffe, dass Sie sich im Rückblick an viele persönliche, wertvolle Begegnungen und auch an einige politische Erfolge erinnern werden. Ihr Beitrag hat geholfen, dass der Kanton Thurgau prosperiert und wir eine gute konstruktive Politkultur pflegen. Gestatten Sie mir noch einen kurzen Geschäftsvergleich zwischen der laufenden und der vorangehenden Legislatur. In der Legislatur 2016 - 2020 wurden insgesamt 22 Gesetzesvorlagen verabschiedet, und der Rat hat in dieser Zeitspanne 43 Beschlüsse gefasst. Im Vergleich wurden in der vorhergehenden Legislatur 35 Gesetzesvorlagen, also deutlich mehr, verabschiedet und 44 Beschlüsse, also fast gleich viele Beschlüsse, gefasst. In dieser Legislatur wurden 3 Verordnungen behandelt. In der letzten Legislatur waren es deren 7. Im Rat waren 3 Volksinitiativen zu behandeln, gleichviele wie in der letzten Legislatur. In dieser Legislatur wurden 6 Parlamentarische Initiativen eingereicht, in der vorhergehenden Legislatur waren es 2 weniger. Ferner sind in der abgelaufenen Legislatur 48 Motionen eingereicht worden, 4 mehr als in der vorhergehenden Legislatur. Zudem gingen 17 Anträge nach § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates ein, 6 mehr als in der letzten Legislatur. Insgesamt sind in dieser Legislatur 58 Interpellationen, 8 mehr als in der vorhergehenden Legislatur, eingegangen. Ausserdem sind 180 Einfache Anfragen eingereicht worden, 4 weniger als in der vorhergehenden Legislatur. Am Schluss meines Präsidialjahres danke ich Ihnen, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, ganz herzlich für das Vertrauen und Wohlwollen, das Sie mir entgegengebracht haben. Dank Ihrer Unterstützung ist es mir gelungen, alle Sitzungen korrekt und getreu unserer Parlamentsbibel, die Geschäftsordnung des Grossen Rates, leiten zu können. Wie in meiner Antrittsrede vor einem Jahr erwähnt, war es mein Ziel, unsere Sitzungen so effizient und so schnörkellos wie möglich zu gestalten und auf Showeffekte zu verzichten. Ich überlasse es Ihrem Urteil, ob mir dies gelungen ist. Ich bedanke ich mich auch ganz herzlich bei den Büromitgliedern für die äusserst angenehme Zusammenarbeit. Dank dem wertvollen Erfahrungsschatz und der kooperativen Arbeit ist unser Ratsbetrieb rund gelaufen. Speziell danke ich meinem Vizepräsidenten Norbert Senn für seine Unterstützung im vergangenen Jahr. Er ist nun bestens eingeführt und auf sein Präsidialjahr vorbereitet. Ich wünsche ihm dazu alles Gute. Ebenso danke ich den Frauen Regierungsrätinnen und den Herren Regierungsräten für die angenehme und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich schätze die respektvolle Umgangskultur zwischen der Legislative und der Exekutive in unserem Kanton. Mein Dank geht auch ganz besonders an die Parlamentsdienste unter der Leitung von Ricarda Zurbuchen. Für die wertvolle Unterstützung bin ich ihr und ihrem Team, das heisst Robert Widmer, Rita Signer, Johanna Pilat, Janine Vollenweider, Verena Schneiter und Claudia Schneider, sehr dankbar. In meinem Präsidialjahr war mein Einblick in das Wirken dieses kleinen, aber engagierten Teams gross. Unsere Parlamentsdienste leisten präzise Arbeit in hoher Qualität. Das hat dieses Team gerade mit der heutigen Sitzung mit der einwandfreien Organisation hier in der Rüegerholzhalle bewiesen. Ebenfalls danke ich den Medienvertreterinnen und -vertretern für ihre Berichterstattung aus unserem Rat. Unsere Beschlüsse und Überlegungen tragen sie in die Bevölkerung. Das ist wichtig. Auch der Polizei, die jeweils an den Sitzungstagen um unsere Sicherheit besorgt ist, möchte ich meinen besten Dank aussprechen. Erlauben Sie mir abschliessend noch einige persönliche Bemerkungen: Im letzten Jahr am 22. Mai haben Sie mich zum Präsidenten gewählt. In meiner Antrittsrede hatte ich § 1 unserer Kantonsverfassung zitiert. Was damals niemand hätte denken können, ist der Umstand, dass heute an meiner letzten Sitzung eben diese Kantonsverfassung mit § 44, dem Notstand, im Zentrum steht. Für mich und für uns alle geht ein sehr ungewöhnliches Amtsjahr zu Ende. Ich hätte mir nie ausdenken können, dass ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, an unserer letzten Sitzung am 11. März erklären muss, wie Sie mit Ihren gebrauchten Taschentüchern umzugehen haben und Sie bitte die Hände waschen sollen. Das Corona-Virus hat nicht nur unseren Parlamentsbetrieb jäh gestoppt. In den vergangenen zwei Monaten wurden praktisch sämtliche Anlässe und Veranstaltungen abgesagt oder verschoben. Meine Repräsentationspflichten als Grossratspräsident wurden buchstäblich aus meiner Agenda gefegt. Es tut mir sehr leid für die zahlreichen Organisationen, Institutionen und Unternehmen in unserem Kanton, die jäh ausgebremst wurden, und ich möchte ihnen Mut machen, um nach vorne zu blicken. In meinem Amtsjahr erlebte ich Hochs und Tiefs. Ein ganz besonderes Ereignis war der 5. August 2019 mit dem Thurgauertag am Fêtes des Vignerons; für alle Beteiligten ein einmaliges Ereignis. Ich habe an zahlreichen Anlässen mit Stolz unseren Rat und unseren Kanton vertreten. Ich habe dabei erfreut feststellen können, dass unser Grosser Rat in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert geniesst. Die eindrücklichsten Auftritte waren jene in Begleitung meiner Ratsweibelin, gekleidet im Ornat. Herzlichen Dank, Verena Schneiter, für die überaus würdige Begleitung. Ich habe auch die zahlreichen Kontakte über unsere Kantonsgrenzen hinaus sehr geschätzt. Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, wie vielfältig unser föderales System in der Schweiz ausgestaltet ist. Sicher in Erinnerung bleiben wird mir auch der für uns alle traurige Moment, in welchem wir von unserem sehr geschätzten Staatsscheiber Dr. Rainer Gonzenbach Abschied nehmen mussten. Ich danke allen Personen, welche mich in meinem Amtsjahr unterstützt haben ganz herzlich. Nun freue ich mich darauf, ab der kommenden Ratssitzung wieder bei Ihnen unten ihm Saal Platz nehmen zu dürfen. Dem neuen Rat, der sich am 20. Mai zur Eröffnungssitzung trifft, wünsche ich weiterhin viele weise Beschlüsse und Entscheide. Die Sitzung, das Amtsjahr und die Legislaturperiode sind geschlossen


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion. Meinem Votum möchte ich voranstellen, dass ich sehr grosse Sympathie für das Gastgewerbe hege. Ich habe grösste Achtung vor den Leistungen, welche hier erbracht werden. Es geht schliesslich nicht nur darum, dass man ein Getränk oder Nahrung zu sich nehmen kann, sondern auch um eine gesellschaftliche Leistung, welche hier geboten wird, indem verschiedene Leute zusammengebracht werden, die miteinander diskutieren können. Nichtsdestotrotz tut es mir leid, hier sagen zu müssen, dass die Motion der falsche Weg ist. Ich sehe nicht ein, welchen Vorteil es für die Vielfalt im Gastgewerbe bringen soll, wenn juristische Personen die Bewilligung erhalten. Es wären vor allem "Ketten", also Grossbetriebe betroffen. Die Vielfalt wird gerade mit den "Ketten" nicht gefördert, im Gegenteil. Die Struktur im Thurgau ist anders. Wir wollen keine "Ketten" oder Grossbetriebe. Wir haben viele Wirte, die sich jeden Tag Mühe geben und grosse Arbeit leisten. Sie führen den Betrieb direkt und nicht via eine juristische Person. Wie der Regierungsrat habe auch ich gewisse Zweifel, ob dann die Qualität, welche heute im Thurgau geboten wird, nach wie vor vorhanden ist. Es geht darum, dass man sich in einer "Beiz" wohlfühlen kann und nicht darum, einer juristischen Person das Patent und die Bewilligung zu erteilen. Bei den vorherigen Votanten habe ich das Hauptproblem gespürt. Es geht um die Frage der Gebühren. Dies ist ein Problem. Das sehe ich auch. Mit der Motion wird die Frage aber nicht gelöst. Wenn schon, dann müsste man eine Gebührenreduktion verlangen, damit der Wechsel, welcher immer 2'000 Franken kostet, billiger wird. Ich habe mir sagen lassen, dass die Gemeinde, welche die Bewilligungen ausstellt, mit der Erteilung keinen grossen Aufwand habe. Meines Erachtens wird das Äquivalenzprinzip verletzt, wenn hierfür 2'000 Franken verlangt werden. Es geht auch darum, dass Wirte, welche ihr Restaurant als natürliche Person führen, den hohen Betrag nach wie vor bezahlen müssen. Sie sind von der vorliegenden Motion nicht betroffen. Gerade die "natürlichen Wirte" hätten nach wie vor den Nachteil. Wenn man aber die Gebühren reduzieren und sie im Rahmen des Äquivalenzprinzips auf die Leistung, welche die Gemeinde in diesem Zusammenhang erbringen muss, reduzieren würde, hätten nicht nur die juristischen Personen, sondern auch die natürlichen Personen - meines Wissens ist dies die Mehrheit in der thurgauischen "Beizenszene" - einen Vorteil, wenn sie einmal den Betrieb wechseln müssen, weil beispielsweise die Pacht zu Ende oder zu hoch ist. Ein weiteres Problem, welches wir hier nicht lösen können, sind die hohen Preise der Liegenschaften und die Kosten, wenn ein Restaurant oder eine Küche saniert werden muss. Dies tut der "Gastroszene" sicher ebenfalls weh. Auch das ist eine Frage, welche der Vielfalt, die verlangt wird, entgegensteht.


text_content_de: In der Einleitung beschwört der Regierungsrat das rechtsstaatliche Handeln mit dem Hinweis auf Verfassung und Gesetze. Hervorgehoben werden die Rechtsmittel gegen einen Entscheid durch alle Instanzen mit dem Weiterzug an das Bundesgericht und sogar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es wird aufgezeigt, dass Hindernisse zu überwinden sind und welche schwierigen Aufgaben sich in Bezug auf die Ausschaffung stellen. Die Antwort ist geprägt durch Übervorsichtigkeit und erweckt den Eindruck, als ob der Regierungsrat hier ein wenig Beisshemmungen habe. Natürlich ist die Ausschaffung von Ausländern problematisch. Auch ich als Kantonsrat setze mich für rechtsstaatliches Handeln ein. Selbstverständlich erwarte ich auch vom Regierungsrat, dass er sich an Verfassung und Gesetze hält. Dies schliesst aber nicht aus, dass gerade im Ausländerrecht der gesetzliche Rahmen bis an den äussersten Rand genutzt wird. Man darf sich nicht durch Gerichtsurteile oder gar ausländische Gerichte abschrecken lassen. Mutige Entscheide sind gefragt. Dass es in der Ausschaffungspraxis unter den Kantonen Unterschiede gibt, bestätigte eine am 22. März 2004 von der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates in Auftrag gegebene Evaluation über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Untersucht wurde die Anwendung der Ausschaffungshaft in Basel-Stadt, Schaffhausen, Wallis, Genf und Zürich. Das Ergebnis zeigt, dass die Massnahmen in Zürich, Wallis und Basel-Stadt konsequent, in Schaffhausen zurückhaltend und in Genf sehr large angewendet werden. Das neue Ausländerrecht, das seit dem 1. Januar 2008 in Kraft ist, beinhaltet gerade im Bereich der Ausschaffung von kriminellen Ausländern griffige Mittel. Gemäss Broschüre "Der Thurgau in Zahlen" hatten Ende 2007 237'514 Personen ihren ständigen zivilrechtlichen Wohnsitz im Kanton Thurgau. Davon zählten Ende 2007 knapp 46'600 Personen ausländischer Nationalität zur ständigen Wohnbevölkerung. Dies entspricht einem Anteil von rund 20 %. Alle Ausländer haben mit dem Migrationsamt zu tun. Wenn man bedenkt, dass allen eine Bewilligung erteilt werden muss und sich auch Kontrollaufgaben ergeben, dann ist bestimmt eine grosse Arbeit damit verbunden. Hinzu kommen die Verfahren mit kriminellen Personen, die im Hinblick auf eine Begründung bei Ausschaffungen bearbeitet werden müssen. Es fragt sich daher, wer diese Arbeit im Migrationsamt macht. Gibt es Personal, das sich ausschliesslich dieser Arbeit widmet? Bei der Beantwortung der Fragen 2, 3 und 4 fällt mir vor allem auf, dass keine spezielle Statistik über die Ausschaffungen vorliegt. Der Regierungsrat erwähnt die Zahl von ca. 200 Personen im Jahr 2007. Dies ist verwunderlich, zumal ansonsten fast jede Parkbusse im Geschäftsbericht aufgeführt wird. Hier sehe ich Handlungsbedarf. Es wäre wünschenswert, wenn im Geschäftsbericht eine Statistik über die Ausschaffungen erscheinen könnte, woraus auch die Zahl der abgelehnten Bewilligungen sowie zudem ersichtlich ist, wie viele Verwarnungen bei Delikten und wie viele Androhungen auf Entzug der Bewilligung ausgesprochen wurden. Dem Rechenschaftsbericht des Kantons St. Gallen entnehme ich zum Ausländeramt auf Seite 165, dass im vergangenen Jahr in 166 Fällen eine erfolgreiche Ausschaffung durchgeführt werden konnte. Ich anerkenne die Bemühungen des Regierungsrates, in jenen Fällen zu handeln, wo Bedarf besteht. Nur: Wo besteht Bedarf nach Art. 121 der Bundesverfassung, wenn der Regierungsrat nicht einmal weiss, wie viele Ausschaffungen im letzten Jahr tatsächlich erfolgreich durchgeführt worden sind? Zur Frage 5: Falls das Migrationsamt wirklich über genügend Personalressourcen verfügt, bin ich beruhigt. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass gerade bei der Ausschaffung mit Zwangsmassnahmen zu wenig Personal zur Verfügung stehen könnte. Zu den Fragen 6, 7 und 8: Auch mir ist klar, dass ohne rechtliche Grundlage keine Vermögenswerte eingezogen und veräussert werden können. Die gesetzlichen Möglichkeiten sind aber durchaus vorhanden. In der Beantwortung ist vornehmlich davon die Rede, was man nicht kann. Es steht wenig darüber, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen und wie weit sie auch durchgesetzt und vollzogen werden können. Dass in anderen Ländern die Gesetzgebung wesentlich strenger ist, beweist ein Bericht in der gestrigen Ausgabe von "20 Minuten": In Deutschland wird einer Familie aus dem Kosovo die Aufenthaltsbewilligung entzogen, da ihre Kinder zu oft die Schule schwänzen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Als ehemalige Pflegefachfrau spreche ich nicht von einem zu erwartenden Pflegenotstand; es ist bereits fünf oder zehn nach zwölf. Ich möchte dem Regierungsrat ein Kränzlein winden, weil er sich hier endlich seiner Verantwortung bewusst ist. Wir alle werden älter. Wenn wir Glück haben, können wir mit Unterstützung der Spitex im eigenen Haus ordentlich versorgt werden. Wenn man aber eine Pflegestufe von 7+ bis 12 erreicht hat, gibt es effektiv keine anderen Möglichkeiten, als sich ins Pflegeheim einweisen zu lassen. Wenn Sie eine qualitativ gute Pflege wollen, welche ihren Namen verdient, dürfen Sie den Antrag Stokholm nicht unterstützen. Heute fehlen 11'000 Pflegefachpersonen. Wir sprechen hier zudem von den Pflegeheimen. Die Spitäler und die Spitex haben für die Ausbildung schon längst die Verantwortung übernommen. Die Pflegeheime stehen akut im Wettbewerb gegen die Spitex und die Spitäler, weil sie darum kämpfen müssen, dem Fachpflegepersonal den Lohn entsprechend anzupassen. In den Pflegeheimen spricht man von einem so genannten Skill-Mix. Man braucht nicht nur Pflegepersonal mit Höherer Fachschule oder Fachfrauen Gesundheit, sondern auch Pflegefachkräfte aus dem unteren Bildungsniveau. Ich bitte Sie, den Antrag Stokholm im Interesse Ihrer anstehenden Zukunft abzulehnen.


text_content_de: Meine Ambivalenz bezüglich der Begrenzung des Pendlerabzuges lässt mich ans Rednerpult treten. Teilweise stimme ich den Aussagen von Kantonsrat Martin zu. Der Abzug für die sogenannten Gestehungskosten für berufsbezogene Ausgaben war bisher nie umstritten. Alle Auslagen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit waren bislang abzugsfähig. Ich war sehr erstaunt über die Tatsache, dass teilweise einige Fr. 10'000.-- als Berufsauslagen steuerlich abgezogen werden. Die resultierenden Steuerersparnisse halten in keiner Weise dazu an, sich ressourcenschonend zu verhalten und beispielsweise Fahrgemeinschaften zu bilden. Die teilweise exorbitante Höhe der Kilometerentschädigungen soll meines Erachtens in einen vernünftigen Rahmen gesetzt werden. Zwei Gegebenheiten sind mir jedoch unklar. Die Arbeitslosenversicherung hält fest, dass arbeitslosen Personen zugemutet werden kann, täglich zweieinhalb bis drei Stunden Arbeitsweg auf sich zu nehmen. Zwischen ÖV oder Privatfahrzeug wird diesbezüglich nicht unterschieden. Dieser Umstand würde nun bedeuten, dass arbeitslose Personen, die eine Anstellung an einem weit entfernten Arbeitsort annehmen müssen, ziemlich stark benachteiligt würden. Der Anreiz, eine solche Arbeitsstelle anzunehmen, würde sinken. Vielleicht müsste diesem Umstand in der Verordnung zu diesem Gesetz zumindest mit einer Übergangsfrist Rechnung getragen werden. Meines Erachtens ist es so, dass sich Personen mit einem langen Arbeitsweg hohe Opportunitätskosten auferlegen. Zwar verdienen sie in der Agglomeration Zürich vielleicht einige Franken mehr. Sie verzichten aber auf sehr viel Freizeit und Erholungszeit. Manchmal wird der Entschluss zu einem langen Arbeitsweg freiwillig getroffen, oftmals ist dieser Entschluss aber auch eine Folge wirtschaftlicher Veränderungen. In genau dieser Gegebenheit gründet meine Ambivalenz bezüglich dieser Problematik. Wie sieht die Situation aus, wenn Betriebe schliessen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu gezwungen sind, eine Arbeitsstelle weit weg vom Wohnort anzunehmen? Auf die Frage, ob und wie diesem Umstand Rechnung getragen wird, hätte ich gerne eine Antwort. Schliesslich werde ich jedoch die Fixierung eines Maximalabzuges gemäss dem Vorschlag der Kommission unterstützen. Der ökologische Thurgau überwiegt gegenüber anderen Vorbehalten.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 7. März 2016 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die ständig steigenden Kosten für das Gesundheitswesen führen dazu, dass immer mehr Menschen ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können. Dies sehr zum Ärger der Kantone, sind sie doch verpflichtet, 85% der nicht bezahlten Prämien und Kostenbeteiligungen an Behandlungen zu übernehmen. Um die Zahlungsmoral zu verbessern, haben der Thurgau als erster Kanton und acht weitere Kantone "schwarze Listen" eingeführt. Wer mit einem solchen Leistungsaufschub belegt ist, wird von Ärzten und Spitälern nur noch bei Notfällen behandelt. In der ganzen Schweiz sind über 33'000 Menschen auf solchen Listen vermerkt. In sieben der neun Kantone werden die "schwarzen Listen" deshalb bereits wieder in Frage gestellt. Die Grünen haben sich schon ernsthaft überlegt, einen entsprechenden Vorstoss zu lancieren, weil die "schwarze Liste" unter anderem auch zu stossenden Verhältnissen für junge Erwachsene führt. Tatsächlich sind Fachstellen für Schuldenberatungen immer wieder mit der Situation konfrontiert, dass Kinder bei der Erreichung der Volljährigkeit betrieben werden, weil ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben. Die aufgelaufenen Schulden können hohe Summen von bis zu 10'000 Franken und mehr erreichen. Die betroffenen jungen Erwachsenen werden dadurch beim Start in die Selbständigkeit stark behindert. Sie müssen ihr meist kleines Einkommen dafür aufwenden, um Schulden abzutragen, die sie nicht verursacht haben. Zudem hat ein Eintrag im Betreibungsregister einschneidende Auswirkungen auf das weitere Fortkommen. Der Einstieg ins Berufsleben der jungen Erwachsenen kann erheblich erschwert oder bei gewissen Berufen wie Treuhänder, Rechtsanwalt, Juwelier oder Uhrmacher sogar verhindert werden. Ebenso wird eine erfolgreiche Wohnungssuche praktisch verunmöglicht. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung verpflichtet die Kantone, für untere und mittlere Einkommen die Prämien der Kinder und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50% zu verbilligen. Zudem sind die Kantone seit 2014 dazu verpflichtet, die Prämienverbilligung direkt an die Versicherer zu bezahlen. Diese Verpflichtung hat die Lage der Kinder und jungen Erwachsenen etwas entschärft. Trotzdem betrifft es im Thurgau aber über 400 junge Menschen, die bei Eintritt ins Erwachsenenleben zu Schuldnern werden. Das Krankenversicherungsgesetz des Kantons St. Gallen sieht vor, dass Kinder bis zum vollendeten 18. Altersjahr gar nicht auf die Liste der säumigen Prämienzahler aufgenommen werden. Diese Bestimmung bezieht sich aber ausschliesslich auf die Leistungssistierung und nicht darauf, dass Kinder für ausstehende Prämien haftbar gemacht werden können. Um die störende Situation im Thurgau etwas zu entschärfen und die Zeit zu überbrücken, bis das Bundesgesetz angepasst wird, könnte man nach Erachten der Grünen die vorliegende Motion trotzdem teilerheblich erklären. Analog des Kantons St. Gallen könnte man die Kinder auf der Liste der säumigen Prämienzahler erst gar nicht führen. Immerhin hätten sie so wenigstens Zugang zu allen notwendigen medizinischen Leistungen, und zwar nicht nur im Notfall. Ich bitte Sie deshalb, die Motion teilerheblich zu erklären.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Man spricht immer nur von Missbrauch. Ich spreche von Effizienz bei der Arbeit im Amt. § 37 der Sozialhilfeverordnung besagt, dass Fürsorgebehörden untereinander und gegenüber den Amtsstellen des Kantons zur Zusammenarbeit und Auskunftserteilung verpflichtet sind. Das Problem, das wir haben, liegt nicht bei der Zusammenarbeit zwischen den Fürsorgebehörden, sondern besteht darin, dass wir nicht an die Daten herankommen, zum Beispiel an jene beim Strassenverkehrsamt oder vor allem bei der Steuerbehörde. Es gehört zu einer sorgfältigen Abklärung, auch Zugriff auf die Steuerdaten zu nehmen. Das ist aber nicht möglich, weil die Steuerbehörden keine Auskunft geben dürfen. Dazu können sie nur bei der Verwandtenunterstützung oder bei Rückforderungen verpflichtet werden. Ich bin seit 24 Jahren Fürsorgechef und muss feststellen, dass der Aufwand, den es heute für eine sorgfältige Abklärung braucht, grösser geworden ist. Wir müssen mehr Effizienz an den Tag legen und können uns nicht überall zuerst bevollmächtigen lassen, um die Daten einzusehen. Und nur darum geht es. Die Fürsorgebehörden müssen bei den Steuerbehörden Einkommen und Vermögen eines Sozialhilfeempfängers ermitteln können.


text_content_de: Es freut mich besonders, dass ich am heutigen Tag eine Delegation des Deutsch-Schweizerischen Freundeskreises aus dem baden-württembergischen Gailingen und seiner Umgebung auf der Tribüne begrüssen darf. Die Besuchergruppe wird von Heinz Brennenstuhl, Bürgermeister von Gailingen, angeführt. Wir danken für Ihr Interesse am Geschehen im Thurgauer Grossen Rat und hoffen, dass Sie ein paar für Sie möglichst aufschlussreiche Einblicke in die politische Arbeit unseres Parlamentes gewinnen können.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Am 17. August fand das eidgenössische Parlamentarierfussballturnier in Basel statt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich unser FC Grosser Rat gesteigert - es gab nämlich einen Platz in den Top Ten: Der FC Grosser Rat erreichte unter 20 Teams den 10. Rang. Wir gratulieren zu dieser sportlichen Leistung und wünschen weiterhin viel Spass und Freude beim Spielen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Stefan Leuthold, Gina Rüetschi, Urs Schrepfer und Kathrin Bünter vom 19. Juni 2019 "Autismus-Spektrum-Störungen". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Dätwyler Weber und Edith Wohl3. 4. 5. 6. fender vom 19. Juni 2019 "Fachkräftemangel im Bereich Physiotherapie". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ueli Fisch und Stefan Leuthold vom 19. Juni 2019 "Kompensation von CO -Emissionen im Kanton Thurgau". Thurgauer Wirtschaftsbarometer, August 2019. Statistische Mitteilung Nr. 6/2019 "Wie Thurgauerinnen und Thurgauer wohnen". Urteil des Bundesgerichts in Sachen Beschwerde gegen den Beschluss des Grossen Rates vom 5. Dezember 2018 über den Voranschlag 2019. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 20. Dezember 2023 vorgesehen.