text_content_de: Auf vielen Gebieten der Medizin hat der Kanton Thurgau einen sehr hohen Standard. Denken wir an die Herz- oder Neurochirurgie, an die Gefässeingriffe, an die Onkologie oder an die ausgezeichneten Rehabilitationsmöglichkeiten in Zihlschlacht, Mammern und Diessenhofen. Nachholbedarf besteht in der Palliative Care, die sich mehr und mehr als Fachdisziplin etabliert. Es geht hier nicht um die grosse Mehrheit der Sterbenden, die von Pflegerinnen und Pflegern, Seelsorgerinnen und Seelsorgern sowie von Spital- und Hausärztinnen und -ärzten in einer ruhigen Weise ohne grosse Unsicherheiten in den Tod begleitet werden können. Es geht um die ca. 15 % der unheilbar Kranken, bei denen komplexe Probleme verschiedenster Art auftreten, zum Beispiel unstillbare Schmerzen, Atemnot, nicht beherrschbare Übelkeit mit Erbrechen, was Spezialwissen erfordert. 15 % der 460 Menschen, die in unserem Kanton an Krebs sterben, und 3 % der an nicht malignen Ursachen Sterbenden, im Ganzen 110 Patientinnen und Patienten pro Jahr, sind in komplexen schwierigen Palliativsituationen mit Unsicherheiten und oft mit Ratlosigkeit unter den Betreuenden und benötigen eine den heutigen Standards angepasste optimale Betreuung. Ich bitte den Regierungsrat deshalb, drei Massnahmen möglichst rasch nach Annahme der vorliegenden Initiative umzusetzen: 1. Eine 24-Stunden-Hotline, also eine kompetente telefonische Beratung rund um die Uhr bei Fragen im Zusammenhang mit Palliative Care. 2. Ein Betreuungsteam, das Patientinnen und Patienten mit Problemen am Krankenbett besucht, sei es auf einer Spitalabteilung, im Pflegeheim oder zu Hause, und vor Ort die Situation beurteilt und die Betreuenden berät. 3. Je eine Palliativstation an den Kantonsspitälern Münsterlingen und Frauenfeld, wo eine hohe Fachkompetenz und eine gute Betreuung vorhanden sein muss, um diese zwei Drittel der Fälle, die in Palliativstationen eintreten, so weit zu versorgen und die Situation zu beruhigen, dass die Leute von dort entweder wieder nach Hause entlassen oder in ihre frühere Institution zurückverlegt werden können. Durch die in den Palliativstationen arbeitenden Fachleute soll Fachwissen zu den Kernteams der Pflegeheime, der Spitex und der Privatspitäler sowie zu den vielen in der Palliative Care tätigen Menschen in unserem Kanton optimal vermittelt werden. Sie haben also eine Ausbildungsfunktion und stellen auch das Personal für die Hotline und das Betreuungsteam. Die Fraktion der Grünen befürwortet die Initiative einstimmig und bittet Sie, ihr ebenfalls zuzustimmen.


body_key: TG

text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für eine der nächsten Ratssitzungen traktandiert.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zu einem Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 23. Oktober 2024, halbtägig im Rathaus Weinfelden statt. Heute verabschieden wir Kantonsrat Anders Stokholm, der am 27. Juni 2024 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat per heute erklärt hat. Ich persönlich werte es als Zeichen der Wertschätzung, dass der Frauenfelder Stadtpräsident seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat gerade auf die WEGA-Sitzung in Weinfelden gelegt hat, um hier, am anderen Tagungsort unseres Grossen Rates, Abschied zu nehmen. Ganz offensichtlich wollte er nochmals vollumfänglich an der traditionellen und immer schönen WEGA-Sitzung mit dabei sein. Anders Stokholm war von 2004 bis 2008 und wieder ab 2016 Mitglied des Grossen Rates. Seit August 2018 ist er Präsident der FDP-Fraktion und in dieser Funktion auch Mitglied der Fraktionspräsidienkonferenz. Von 2007 bis 2008 war er Mitglied der Justizkommission. Er war Mitglied von insgesamt 19 Spezialkommissionen, wovon er deren fünf präsidierte. Wir danken Kantonsrat Anders Stokholm für den langjährigen und grossen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm politisch, beruflich und auch privat nur das Beste. Er wird, wie Sie ja wissen, als Präsident der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft sich ja zukünftig insbesondere mit Fragen rund um das Rütli auseinandersetzen und damit die Interessen aller Schweizerinnen und Schweizer vertreten. Dass er als Pfarrer in Erlenbach im Kanton Zürich Thurgauer Entwicklungshilfe leistet, freut mich besonders. Ich bin sicher, er wird zukünftig in seinen Predigten das eine oder andere Mal den Zürchern den "Thurgauer" Marsch blasen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Jürg Wiesli vom 30. September 2024 "Hohe Kosten einer fast vollzeitlichen Kinderbetreuung" - Einfache Anfrage von Marion Sontheim vom 30. September 2024 "Elternbeiträge Klassenlager" - Einfache Anfrage von Nicole Zeitner, Celina Hug vom 30. September 2024 "Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform im Kanton Thurgau" - Einfache Anfrage von Cornelia Hauser, Nicole Zeitner, Elisabeth Rickenbach vom 30. September 2024 "Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung – Tarifanpassung dringend nötig" Einfache Anfrage von Stefan Leuthold, Nicole Zeitner, Reto Ammann, Alexander Sigg, Celina Hug, Marcel Preiss vom 30. September 2024 "Widerrechtliche Adoptionen von indischen Kindern im Thurgau" Wir sind im Anschluss an die heutige Sitzung vom Verein AachThurland zum Apéro eingeladen. Sie realisieren einen eigenen Auftritt in der Halle 3, zusammen mit den Gewerbetreibenden aus der Region und der Denkmalstiftung Thurgau. Anschliessend treffen wir uns in der Halle 7 zur traditionellen gemeinsamen WEGA-Mahlzeit. Sie haben es gehört schon in der heutigen Besinnung: Das WEGA-Motto "entdecken – erleben – geniessen" soll also auch uns durch den heutigen Tag begleiten. Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen WEGA-Montag. Ende der Sitzung: 11.25 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Im Namen der CVP/GLP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Fragen. Zu Recht weist Kantonsrat Dr. Beerli auf die Bedeutung von schlecht messbaren Kompetenzen bei der Beurteilung wie Sozialkompetenz, Konfliktfähigkeit, Toleranz usw. hin. Es ist allerdings schade, dass er sich bei den Fragen nur auf das messbare Kriterium des Übertrittes an das Gymnasium beschränkt. Es ist richtig, die neuen Unterrichtsformen zu beurteilen, denn gerade diese wollen in der Regel andere Kompetenzbereiche fördern. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass neue Unterrichtsformen sehr oft dem selbständigen Lernen mehr Bedeutung zumessen würden. Das ist eine der zentralen Fähigkeiten in einer sich rasch entwickelnden Wissensgesellschaft. Wenn wir diese Fähigkeit messen wollen, sollten wir sie nicht mit dem Übertritt an ein Gymnasium messen. Die Frage, wo die neuen Unterrichtsformen eingesetzt werden, wird mit ein paar wenigen Schulen beantwortet. Ich hoffe sehr, dass in viel mehr Schulen neue Unterrichtsformen eingesetzt werden. Also nicht nur in den Schulen, die das nach Aussen etikettiert einsetzen, sondern in jedem Schulzimmer. Das ist unseres Erachtens sehr wichtig und richtig. Selbstverständlich lassen sich gute Leistungen mit verschiedenen Unterrichtsformen erreichen. Der Regierungsrat erwähnt das in seinem Bericht mit dem Satz: "Kompetente Lehrpersonen mit klaren Erwartungshaltungen und anregende Lernumgebungen sind Schlüsselfaktoren für gute Schulleistungen." Unterrichtsformen sind nicht zielneutral. Man kann nicht mit jeder Unterrichtsform das gleiche Ziel erreichen. Unseres Erachtens ist deshalb eine Vielfalt nicht nur im Kanton wichtig, sondern auch eine solche im einzelnen Schulzimmer. Nicht jeder Schüler lernt gleich und nicht jeder Lehrerin liegt das gleiche Modell. Es sollen unterschiedliche Formen ausprobiert und eingesetzt werden. Die CVP/GLP-Fraktion ist mit der Beantwortung der Fragen insgesamt zufrieden. Die tiefen Fallzahlen verunmöglichen derzeit stichhaltige Aussagen, was verständlich aber trotzdem schade ist. Es ist wichtig und richtig, dass der Unterricht in neuen Formen evaluiert wird. Das ist das Grundanliegen der Interpellation. Langfristig müssen allerdings bei der Evaluation wirklich mehr Kriterien miteinbezogen werden, als nur der Erfolg beim Übertritt an ein Gymnasium.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Es stimmt: Die Erhaltung der biologischen Vielfalt ist nebst der Energiewende und dem Klimaschutz eine weitere grosse Aufgabe, welche die Menschheit in Zukunft noch viel bewusster und intensiver wird angehen müssen. Aber hier wie dort gibt es nur Lösungen, wenn Regionen, Kantone und ganze Länder zusammenspannen. Es kann nicht geleugnet werden, dass wir selber, aber auch unsere Eltern und Grosseltern in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz zu Vieles in der Hege und Pflege der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren nicht beachtet haben. Wir haben in der Schweiz schlicht zu viel zerstört und Zerstückelungen von Lebensräumen zugelassen. Seit einigen Jahren stelle ich aber fest, dass man vielerorts sensibler wurde und sich immer mehr Personen Mühe geben, dem Rückgang der genetischen Artenvielfalt und der Vielfalt des Ökosystems entgegen zu wirken. Die FDP-Fraktion stellt im positiven Sinne fest, dass gerade im Kanton Thurgau schon gute Ansätze und Voraussetzungen vorhanden sind, positive Veränderungen zu bewirken. Wir denken da insbesondere an das LEK, welches seit 2002 in Kraft ist und allmählich erste Früchte trägt. Unseres Erachtens ist damit eine breite Akzeptanz innerhalb der Thurgauer Bevölkerung verbunden. Unsere Einwohnerinnen und Einwohner wollen ganz klar den hohen Stellenwert unserer Landschaft und der Natur im Thurgau erhalten. Auch viele Landwirte geben sich echt Mühe, die Biodiversität innerhalb ihrer Kulturen zu halten, ja gar zu vermehren. Ebenso haben die vielen kantonalen Amtsstellen eine andere Sensibilität und gutes Fachwissen, um uns Planern und Unternehmern, welche draussen in der Praxis die baulichen Veränderungen umsetzen, mit Rat und Tat konstruktiv zur Seite zu stehen. So erlebe ich das. Ich versuche in meinem Beruf denn auch, immer mehr jede Gelegenheit zu nutzen, um die Bauprojekte nicht nur technisch umzusetzen, sondern die Bauherrschaften so zu beraten, dass möglichst auch eine naturnahe, artenreiche Umgebungsgestaltung ins Projekt einfliesst. Die FDP-Fraktion erachtet die Antworten des Regierungsrates auf die gestellten Fragen der Interpellantin als zutreffend. Diese zeigen aber auch auf, dass es noch sehr viel zu tun gibt. So sehen wir weiteren Handlungsbedarf beispielsweise bei der Definition der Siedlungsränder. Das Ausufern derselben ist vordringlich zu unterbinden. Ein wichtiges Ziel der Raumplanung, die Verdichtung nach innen, ist zwingender umzusetzen und umgekehrt ist auch für die Vernetzung der freien Landschaften und der Wälder mehr zu tun als bisher. Richtigerweise hat der Regierungsrat aber nicht nur die Kerngebiete des Naturschutzes angeführt, welche es besser zu schützen gilt. Er fasst eine grosse Zahl weiterer Massnahmen ins Auge, um die Ziele der Biodiversität 2020 zu erreichen. Nach Vorliegen der "Strategie Biodiversität Schweiz" des Bundes erwarten wir dementsprechend im Thurgau umgehend eine Neubeurteilung der Lage. Dem wiederum sollen bei jeder sich bietenden Gelegenheit auch Taten folgen. Die stete Auseinandersetzung, den Schutz der Natur und der Landschaft zu verbessern und mit der Nutzung derselben in Einklang zu bringen, darf nicht gescheut werden. Das mit- und nebeneinander dient letztlich allen, vor allem uns Menschen.


text_content_de: Ich staune, dass das, was ich hier in den letzten Jahren über bürgerliche und damit selbstredend über vernünftige Finanz- und Steuerpolitik gehört habe, dieses Jahr keine Gültigkeit mehr haben soll. Keine Steuern auf Vorrat, keine Luft in den Budgets lassen, Staatsquote senken etc. Dieses Jahr tönt alles anders. Die Flat Rate Tax drückt offensichtlich auch einige Grundsätze flach. Der Zweck heiligt die Mittel. Vor zwei Wochen haben wir über die Löhne des Staatspersonals diskutiert. Es wurde gesagt, dass die Forderungen des Personals verantwortungslos seien. Da ging es um Ausgaben im Millionenbereich. Und wir können der "Sonntagszeitung" entnehmen, dass der Kanton Thurgau seine Leistungen insgesamt am effizientesten erbringt. Also ist das Geld, das wir in die Löhne unseres Personals investieren, schlau investiertes Geld. Heute geht es schlussendlich um 100 Millionen. Wir sprechen davon, dem Steuerzahler und Konsumenten Gelder auf Vorrat für eine Steuerreform zu entziehen, die Reiche und Superreiche bevorzugt. Ist nicht das verantwortungslos? Kantonsrätin Klarer hat an der letzten Sitzung ausgeführt, dass für alle die Maxime "zurück zur Vernunft" gelte. Dem pflichte ich bei und rufe Sie auf: Zurück zur Vernunft! Wenn Sie den Weg dorthin nicht kennen sollten, zeigen wir ihn Ihnen gerne. Er führt über eine Steuerfusssenkung um 7 % auf 120 %. Wir freuen uns, wenn Sie uns dorthin begleiten.


text_content_de: Die Haupteinnahmen meiner Firma stammen aus der Vermietung von Verkaufsflächen. Ich bin im Thema "Parkplätze" sehr zuhause. Es geht hier nicht um Raumplanung. In der Raumplanung ist ausgeschieden, was Kulturland und Siedlungsgebiet ist. Das muss hier nicht entschieden werden. Es geht um eine Problematik innerhalb des Siedlungsgebietes. Meines Erachtens geht es nicht darum, dass wir Märkte regulieren. Wir alle sind sehr darauf angewiesen, dass es im Detailhandel auch bei den Lebensmitteln Konkurrenz gibt, sonst gäbe es nur zwei grosse Anbieter, die die Sache unter sich aufteilen. Die neue Konkurrenz, welche in der Schweiz entstanden ist, hat dem Markt tut getan. Die Motion spricht ein Problem an, für dessen Lösung auch nach Ansicht der FDP-Fraktion neue und bessere Regeln gefunden werden sollten, als sie im derzeitigen PBG vorgesehen sind. Es geht einerseits um den verschwenderischen Umgang mit Gewerbeland, insbesondere an den Siedlungsrändern, wo die Preise niedrig sind, und andererseits um die städtebaulich problematische Ausstrahlung beziehungsweise hässliche Wirkung von überdimensionierten Parkplatzfeldern unter freiem Himmel. Die von den Motionären verlangte Regelung erscheint uns jedoch zu wenig durchdacht, zu wenig auf die verschiedenen Realitäten eingehend, aber auch unnötig gewerbefeindlich. Das möchte ich betonen. Das PBG müsste eine Regel festsetzen, nach welcher eine Mindest- sowie auch eine Höchstzahl von Kunden- und Mitarbeiterparkplätzen für bestimmte Kategorien von Angeboten oder Nutzungen zu erstellen sind oder erstellt werden dürfen. Bei Verkaufsgeschäften wäre diese Zahl aus der Verkaufsfläche abzuleiten. Einkaufszentren, und da weiss ich, wovon ich spreche, mit gemischten Angeboten verfügen im Thurgau derzeit meist über einen Kundenparkplatz pro 30 m bis 45 m Verkaufsfläche. Insbesondere die von den Motionären angesprochenen kleinen Einzelverkaufsgeschäfte, oft für Artikel des täglichen Bedarfs, mit jeweils ca. 800 m bis 1'200 m Verkaufsfläche, verfügen dagegen heute über einen Kundenparkplatz pro 8 m Verkaufsfläche. Und es geht hier nicht nur um Aldi und Lidl, sondern auch um Migros, Denner und Landi. Die vier- bis fünffach extensivere Parkplatzbeanspruchung erscheint meines Erachtens weder zeitgemäss noch zwingend notwendig, nicht aus liberaler Sicht und auch nicht aus Sicht eines vernünftig funktionierenden Detailhandels. Ein ähnliches Problem besteht teilweise bei Industrienutzungen, sofern nur geringe Teile der erworbenen Baugrundstücke tatsächlich überbaut und der Rest als extensive Lagerfläche missbraucht wird. Von einem Missbrauch kann nicht gesprochen werden, sofern eine extensive offene Lagerhaltung branchenbedingt als notwendig bezeichnet werden muss. In beiden Fällen ist der im Thurgau noch relativ günstige Landpreis letztlich die Ursache des verschwenderischen Umgangs mit Gewerbeland. Selbstverständlich werden die stetig steigenden Bodenpreise das Verhalten der bauwilligen Investoren beeinflussen und allmählich zur Vernunft bringen. Doch das wird lange Zeit dauern. In unserem dünn besiedelten Kanton werden sich immer wieder Gewerbeflächen in günstigeren Gemeinden finden, die interessiert und ansiedlungswillig sind und meist auch noch ein relativ kompaktes und intaktes Ortsbild aufweisen. Gerade für solche Gemeinden wäre eine Regel im PBG insofern hilfreich, als sie dann dem Druck der bauwilligen Investoren in Richtung einer möglichst grossen Zahl von Parkplätzen respektive grossen offenen Lagerflächen nicht wehrlos ausgeliefert sind, sondern eine Regel anwenden können. Die FDPFraktion empfiehlt, die Motion abzulehnen, aber nicht weil das Anliegen falsch ist, sondern weil es nicht sauber durchdacht ist. Sollte der Grosse Rat das Anliegen annehmen, müsste sicher intensiv diskutiert werden, ob die Regel mit den 30 Parkplätzen brauchbar ist. Meines Erachtens ist sie nicht brauchbar, weil sie nicht Bezug auf die Grösse der Verkaufsfläche oder der Verwaltung nimmt. Daher wird es grosse Diskussionen geben. Wir sind der Ansicht, dass wir eine andere Motion brauchen. Wir werden diese einreichen und mit Leuten sprechen, die gut Bescheid wissen, damit man etwas bringt, was dem Planungs- und Baugesetz nützt. Es muss Land- und Ortsbild schonend sein. Ich behaupte, dass man das unter einen Hut bringen kann, und es muss nicht gewerbefeindlich sein.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst.


text_content_de: Ich spreche für die grosse Mehrheit der SP-Fraktion. Der Regierungsrat hat bei der Beantwortung der Interpellation den Turbo eingelegt. In nur 34 Tagen lag die fünfseitige Beantwortung im Briefkasten. Dieses Schnellzugstempo erstaunt uns sehr. Wollte man das Geschäft vom Tisch haben, bevor die mittlerweile allen bekannte Hiobsbotschaft aus Bern im Thurgau ankam? Die Beantwortung des Regierungsrates ist eine Wiederholung der alten Argumente. In den letzten zehn Jahren haben sich Gesellschaft und Wirtschaft verändert. Der Wandel macht auch vor den Thurgauer Türen nicht halt. Demzufolge ist der letzte Satz in der Beantwortung umzuschreiben, da er falsch und unhaltbar ist. Richtig wäre: Eine grundsätzliche Neubeurteilung der BTS und vor allem der OLS ist angezeigt. Sie ist dringlicher als je zuvor. Ich begründe dies wie folgt: Zum einen liegt nun eine fachlich-vergleichende kristallklare Beurteilung des Bundes vor. Es handelt sich dabei um eine Neubeurteilung, die die OLS eigentlich noch schärfer trifft als die BTS. Zur bekannten Essenz der Botschaft des Bundesrates: In der Summe bestehe aus nationaler Sicht ein geringer Problemdruck. Ob der gewählte Thurgauer Ansatz zielführend sei, werde bezüglich Flächenbedarf, Kulturland, Klimawandel, Kosten-NutzenVerhältnis und mit Blick auf verkehrliche Grundsätze des Bundes bezweifelt. Folgerichtig sieht der Bund vor, den gesamten Korridor einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Zum anderen haben sich die Entscheidungsgrundlagen seit 2012 objektiv und unbestreitbar fundamental verändert. Das wurde in der Beantwortung in unzulässiger Art und Weise ignoriert. Immerhin steht auf Seite 5 der Beantwortung: "Verkehrspolitik ist eine rollende Planung, die neue Rahmenbedingungen, Erkenntnisse und Prognosen zu berücksichtigen hat." In Tat und Wahrheit gibt es von "hat" jedoch keine Spur. Hinzu kommt, dass die Hürden bei chirurgischen, irreversiblen Eingriffen "à la BTS/OLS" sehr hoch anzusetzen sind. Trickdemokratische Volksentscheide, wie der sogenannte Netzbeschluss 2012, der zusammenquetscht, was so gar nicht zusammengehört, müssen überprüft werden können. Das Kreuzlinger Stimmvolk hat in der Vergangenheit ab und an Volksentscheide überprüft und in Abstimmungen neu beurteilt. Dazu gehören die erste Variante der "Spange Bätershausen", die sogenannte Kuhwiese, und nicht zuletzt das neue Stadthaus. Es steht somit nichts im Weg, die unsäglichen Strassen neu zu beurteilen und durch das Volk wiederholt beurteilen zu lassen. Die OLS ist nicht Teil der Lösung, sondern eines Problems. Eine neue Verbindungsstrasse von Kreuzlingen via Bottighofen nach Münsterlingen und nach Amriswil verstärkt Probleme, unter denen wir jetzt schon ächzen. Die Strasse ist für die Agglomeration Kreuzlingen definitiv kein Lösungsbeitrag für die städtische oder volkswirtschaftliche Entwicklung. Das Betonband oberhalb der Stadt käme sowieso zu spät. Der Verkehrslärm in der Stadt wird gerade einmal von 20 % reinem Durchgangsverkehr verursacht und somit von einem ganz kleinen Anteil. Neue Strassen ziehen bekanntlich mehr Verkehr an. Wie sollte sich die Lärmbelastung so reduzieren und der Zielquellverkehr abnehmen? Trotz grosser privater Spenden hat man es vor Jahren verpasst, eine Entlastung für Bottighofen zu bauen. Lieber hat man die Steuern gesenkt. Münsterlingen hat auf Vorrat einen überdimensionierten Kreisverkehr vor die Spitallandschaft gebaut. Ist dieser als erster Anschluss an die OLS zu werten? Die OLS würde weder Kreuzlingen noch Bottighofen entlasten. Vielmehr würde die Wirkung einer schnelleren Anbindung an den Individualverkehr nach Zürich und Konstanz die Immobilien in Preisregionen "à la Goldküste" katapultieren und eine prognostizierte Lärmreduktion schnell wieder kompensieren. Wir fahren allesamt grosse Autos. Jedenfalls kommt es mir so vor, wenn ich auf den Parkplatz schaue. Autos, die ihre volle Leistung auf Schweizer Autobahnen nie und nimmer brauchen. Wenn wir solch edle Autos fahren, wollen wir auch schnell von K nach A kommen. Gibt uns das jedoch die Berechtigung, die Natur zu verschandeln? Unser Problem ist das knappste Gut: das Land. Wollen wir unseren Nachkommen allen Ernstes zwei weitere Betonbänder durch den Thurgau überlassen? Dabei handelt es sich um Strassen, die Neuansiedlungen in Form von Wohnraum und Industriearealen nach sich ziehen. Einige Ratskolleginnen und Ratskollegen pflegen am 1. August, das Feuerwerk am Säntis zu bewundern. Ja, dieses Spektakel ist schön. Die Sicht auf das Lichtermeer fasziniert im ersten Moment. Dies aber nur im ersten Moment, zieht sich doch entlang der Autobahn ein Lichterband von weit westlich über St. Gallen hinüber bis ins südliche Rheintal. Stadtgrenzen sind kaum mehr zu erkennen. Wollen die Oberthurgauer wirklich eine Verschmelzung der Städte von Frauenfeld bis Arbon, weil entlang der BTS Industrie- und Wohnbauten hingeklotzt werden? Wo bleiben die Alternativen, wo die Gesamtschau? Es reicht nicht aus, auf die Frage 1b mit einer mechanischen Aufzählung von Bahnverbindungen mit wohl vermerkt fernem Zeithorizont zu machen. Es braucht den Willen, Verkehrskonzepte entsprechend dem modernen Zeitgeist zu entwickeln. Der Regierungsrat wird aufgefordert, sofort und ohne "Autophilie-Scheuklappen" Massnahmen zu ergreifen und Untersuchungen anzustellen, um den "Modal Split" essenziell und dauerhaft zu verändern. Im ersten Abschnitt der Beantwortung hält der Regierungsrat fest: "Die OLS stellt eine flankierende Massnahme zur BTS dar. Sie soll deshalb mit der ersten BTS-Etappe von Arbon bis Amriswil als Entlastung realisiert werden. Solange die BTS nicht gebaut wird, ist die Realisierung der OLS nicht notwendig." Dazu möchte ich eine klare Antwort des Regierungsrates, wie das gemeint ist. Oder müssen wir gar befürchten, dass die OLS mit scheibchenweisem Bau an der BTS entlang, beispielsweise von der Zubringerstrasse A1 nach Amriswil, salonfähig wird? Der Regierungsrat muss über die Bücher gehen und der Zersiedelung der schönen Thurgauer Landschaft Einhalt gebieten, damit wir weiterhin mit Inbrunst und vor allem mit Überzeugung singen können: "O Thurgau, du Heimat, wie bist du so schön."


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung, auch wenn sie unseres Erachtens nicht ganz nachvollziehbar ist, da die 79 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner lediglich fordern, dass eine einzige Nummer pro Partei vergeben wird. Dies, damit beim Wahlen auf einen Blick klar ist, welche Partei welche Nummer hat. Das sollte sowohl für die eidgenössischen, sprich die Nationalratswahlen, als auch für die Kantonsratswahlen gelten. Wir sehen den grossen Vorteil darin, dass so jede Partei gegen aussen mit nur einer Zahl, oder im besten Fall sogar mit nur einer Ziffer, auftreten kann. Die Wählerinnen und Wähler wissen dann genau, mit welcher Nummer sie welche Partei wählen. Aktuell kann eine Partei unendlich viele Nummern haben, was verwirrend sein kann und verwirrend ist. Ich erlaube mir ein Beispiel, wie dies bei den Kantonsratswahlen aussehen kann: Hat beispielsweise die SP in jedem Bezirk mindestens eine Liste, erhält sie überall die Listennummer 3. Wenn es im Bezirk Münchwilen zwei Listen sind, haben diese die Listennummer 3a und 3b. Auf den Plakaten gegen aussen könnte einfach die Ziffer 3 stehen. So würde es kein Durcheinander geben, auch wenn ein Plakat auf einer Bezirksgrenze steht. Hat beispielsweise die EDU im Bezirk Kreuzlingen keine Liste, fehlt im entsprechenden Bezirk einfach die Ziffer 4. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Beantwortung, dass die Motion umsetzbar sei. Auch die Anpassung des neuen Ergebnisermittlungssystems VOTING wäre finanziell in einem vertretbaren Rahmen. Es stellt sich die Frage, weshalb der Regierungsrat die Motion trotzdem nicht erheblich erklären will. Wir sehen folgende Begründungen: Der Regierungsrat geht in seiner Beantwortung auf die Listenverbindungen ein. Dazu haben die Motionäre aber gar keine Stellung bezogen, weshalb das für uns vernachlässigbar ist. Der Regierungsrat vergleicht gerne mit dem Kanton St. Gallen. Das mag ab und zu gut sein, beispielsweise hinsichtlich des VOTING. Wir haben aber ebenfalls in andere Kantone geschaut, und wir sind ganz klar zur Erkenntnis gekommen, dass das Modell des Kantons St. Gallen für uns nicht relevant ist, da wir unter anderem nicht wollen, dass in jedem Wahlkreis immer die wählerstärkste Partei mit der Listenummer 1 auftritt. Das haben wir gar nicht gefordert. Wir möchten mit dem neuen Tool zudem keinen Mehraufwand für die Verwaltung generieren. Deshalb ist es für uns klar, dass man die Buchstaben "a" und "b" auch durch die Ziffern 1 und 2 ersetzen kann, wenn das Eingeben des Zahlencodes zu mehr Aufwand führen sollte. Das Argument, dass die Stimmbeteiligung nicht zugenommen habe, ist aus unserer Sicht nichtig, da die Erhebung während der Corona-Phase erfolgte. Wir wissen alle, dass in dieser Zeit weniger an die Urne gewandert sind. Auch die Begründung der Zeitverzögerung ist unseres Erachtens nicht nachvollziehbar, da wir bereits im Motionsschreiben darauf hingewiesen haben, dass es für uns selbstverständlich ist, dass alle Listen rechtzeitig eingereicht werden müssen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die bessere Übersicht für die Wählerinnen und Wähler erheblich ist. Die Motionärinnen und Motionäre sind natürlich dazu bereit, den Verwaltungsaufwand der Gemeinden gering zu halten, indem die Buchstaben durch Ziffern ersetzt werden.


text_content_de: Kantonsrat Ruedi Bär hat per 5. Oktober 2022 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat und damit aus der Raumplanungskommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die Fraktion Die Mitte/EVP Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Gewählt ist somit: Käthi Glauser Jung als Präsidentin des Obergerichts. Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für ein Mitglied des Obergerichts aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Wir haben in der Kommission bereits intensiv über den Schienenverkehr diskutiert. Es ist selbstverständlich und logisch, dass ich als Minister für den öffentlichen Verkehr diesen natürlich miteinschliesse. Der hervorragend ausgebaute öffentliche Verkehr wird bei Befragungen von Unternehmen, die sich in unserem Kanton ansiedeln oder hierbleiben, regelmässig als positiver Punkt genannt. Ähnlich verhält es sich jedoch mit der mangelnden Erschliessung durch die Strasse. Die fehlende Erschliessung mit der N23 ist eine Schwäche. Die Wirtschaft braucht diese Erschliessung unbedingt, damit der Schienen- und Strassenverkehr gut ausgebaut ist. Im Übrigen ist es wichtig, zu beachten, dass es in diesem Kapitel nicht nur um Strassen oder Schienen geht. Infrastruktur heisst auch Strom, Gas und Wasser. Zudem wird hier der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen erwähnt. Es ist nicht so, dass wir gestützt auf das Leitbild jetzt einfach die Umwelt zerstören und nur noch Strassen bauen wollen. Es muss jedoch das gesamte Bild im Auge behalten werden. Dafür braucht es eine ausgewogene Betrachtung. In der Wirtschaftsentwicklung unseres Kantons ist die fehlende N23 definitiv eine Schwäche. Diskussion – nicht weiter benützt. 5 Abschliessende Bemerkungen Kommissionspräsidentin

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion steht uneingeschränkt hinter der Stossrichtung der Initiative. Ob für das Anliegen eine so detaillierte Ergänzung der Verfassung notwendig ist, darüber gehen die Meinungen bekanntlich auseinander. Der bisherige einschlägige Satz in § 82 der Kantonsverfassung lautet: "Sie (Kanton und Gemeinden) fördern Massnahmen zur sparsamen Verwendung (von Wasser und Energie)." Das ist alles. Der Initiativtext umschreibt klarer, was gemeint ist, und bringt vor allem das Stichwort der erneuerbaren Energien ins Spiel. Das ist zu begrüssen. Da die Verfassungsänderung zwingend vor das Volk kommen muss, hat sich das Volk mit dem Thema auseinander zu setzen. Dies ist durchaus positiv. Wir unterstützen die Initiative einstimmig.


text_content_de: Ich möchte einen Antrag zu § 1 stellen, der keine politische Brisanz enthält, sondern im Zusammenhang mit der Vorbereitung auf die Redaktionslesung steht. Wir sind darauf gestossen, dass Absatz 2 eine unnötige Vorschrift ist. Die Kompetenz des Regierungsrates, ergänzende Vorschriften im Sinne einer Ausführungsverordnung zu erlassen, ist in § 43 der Kantonsverfassung begründet. § 43 Absatz 1 der Kantonsverfassung lautet: "Der Regierungsrat erlässt die Verordnungen, die zum Vollzug der Gesetze von Bund und Kanton notwendig sind oder zu deren Erlass ihn das Gesetz ermächtigt." Der Absatz 2 von § 1 des vorliegenden Gesetzes ist daher unnötig und kann ersatzlos gestrichen werden, was ich hiermit beantrage.


text_content_de: Der Kanton Thurgau verfügt zum einen bereits über wirkungsvolle Instrumente, zum Beispiel das Nachwuchsförderprogramm HF Pflege 25plus. Hier war der Thurgau Pionier. Zum anderen werden in der laufenden Revision des Gesetzes über die Krankenversicherung die Ausbildungsverpflichtungen für die Spitäler und die SpitexOrganisationen ausgeweitet und für alle Leistungserbringer harmonisiert. Die Vorlage kommt demnächst zur Beratung in den Grossen Rat. Betreffend die Anstellungsbedingungen kann der Kanton mittelbar wirken. Primär sind die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in der Pflicht. So hat beispielsweise die Spital Thurgau AG nach 2022 auch 2023 eine Lohnentwicklung von 4 % ermöglicht, was als grösste Arbeitgeberin im Bereich der Pflege Signalwirkung hat. Die Spital Thurgau AG musste daher im Winter 2022/2023 im Unterschied zu Spitälern in den Kantonen Zürich und St. Gallen Bettenschliessungen vornehmen. Sie konnte sogar sehr viele ausserkantonale Patientinnen und Patienten aus diesen Kantonen behandeln. Auch der Spitex Verband Thurgau hat seine Empfehlungen zu den Anstellungsbedingungen zuhanden der Organisationen und den Gemeinden 2022 grundlegend überarbeitet.


text_content_de: Währenddem über den Text in der vorberatenden Kommission nicht diskutiert wurde, war der Beschluss Gegenstand reger Diskussionen. Der Regierungsrat und eine Mehrheit der Kommission, bestehend aus zehn Mitgliedern, sind der Auffassung, dass der Thurgau der Interkantonalen Vereinbarung unabhängig davon beitreten soll, ob die Kantone Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden beitreten. Eine Kommissionsminderheit, bestehend aus drei Mitgliedern, möchte den Beschluss dahingehend modifizieren, dass der Kanton Thurgau der Vereinbarung nur unter der Bedingung beitritt und Beiträge leisten muss, wenn alle Vereinbarungskantone beitreten. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Interpellant hinterfragt die Vergabepraxis der Verwaltung bei Aufträgen unter dem Schwellenwert der Submissionsverordnung. 2012 waren es immerhin Aufträge im Wert von über 28 Millionen Franken. Aufträge, die in die Submissionsverordnung fallen, sind geregelt. Der Preis stellt die klare Maxime dar. Bei den hinterfragten Aufträgen zeigen die Zahlen, dass eine einigermassen gleichmässige Verteilung vor allem im Thurgau stattfindet. Aufgrund der Zahlen kann aber nicht festgestellt werden, ob gewisse Unternehmen bevor- oder benachteiligt werden. Dazu müssten konkrete Fälle untersucht werden. Die Verwaltung geniesst das Vertrauen der FDP. Wir sind mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden.


text_content_de: Wir wünschen uns sicher alle, dass unsere Kantonalbank weiterhin umsichtig und gut arbeitet und eine auf die Eigenheiten unseres Kantons ausgerichtete Geschäftspolitik beibehält. Sie leistet einen namhaften Beitrag zur Attraktivität unseres Kantons. Das wird wohl niemand von uns bestreiten. Die Thurgauer Kantonalbank soll trotz der notwendigen Rationalisierungs- und Automatisierungsmassnahmen die Kundennähe zur Landwirtschaft, zum Gewerbe und zur Bevölkerung weiterhin pflegen. Die Thurgauer Kantonalbank steht auf einem gesunden Fundament, das sie bei dem Gegenwind, der momentan in der Branche bläst, auch brauchen kann. Wir haben es heute in der Hand, unserer Bank mit der Gesetzesänderung klare Rahmenbedingungen zu geben und sie damit in ihrer Aufgabe zu unterstützen, dass die Aufsicht über die Thurgauer Kantonalbank zweckmässig geregelt wird, keine Unklarheiten mehr bezüglich Ansprechpartner bestehen und dies auch zweckmässig festgelegt wird, die Eigentümerstrategie vom Regierungsrat zu erarbeiten ist und über deren Umsetzung Rechenschaft abgelegt werden muss, der Regierungsrat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der TKB zusammen mit einem Antrag zur Genehmigung dem Grossen Rat vorlegt und gleichzeitig Bericht erstattet, zum Beispiel zur Umsetzung der Eigentümerstrategie, und wir im Rat die Möglichkeit haben, uns dazu zu äussern. Die SVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die von der vorberatenden Kommission vorgelegte Gesetzesänderung unter Vorbehalt der Regelungen zum Vorschlags- und Wahlrecht der Mitglieder des Bankrates und des Präsidiums. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich danke den Votanten, welche die Notwendigkeit dieses Berichtes als erwiesen betrachten. Ich danke auch Kantonsrat Schütz, dass er eingesehen hat, dass es für die Belange des EKT einen "Hund" braucht. Allerdings teile ich seine Auffassung nicht ganz, dass es ein "Appenzeller Bläss" sein muss. Meines Erachtens ist eher ein "Thurgauer Spürhund" nötig. Das hat die Vergangenheit gezeigt. In Sachen EKT geht es nicht darum, irgendwelchen Leuten auf die Finger zu schauen, sondern es geht um eminent politische Fragen wie beispielsweise die Höhe der Strompreise. Gerade in diesem Gremium muss diskutiert werden, ob wir wollen, dass das EKT neue Geschäftsfelder angeht, oder ob die vorhandenen 50 Millionen Franken verwendet werden, um die absehbaren Strompreiserhöhungen etwa für das Gewerbe zu verbilligen.


text_content_de: Wir haben die Verordnungsänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat sich intensiv mit den sich stellenden Fragen betreffend Gültigkeit und des Initiativtextes befasst. Es bestand bald ein Konsens darüber, dass man versuchen sollte, die Vorlage mindestens soweit zu retten, dass sie inhaltlich im Grossen Rat diskutiert werden kann. Dank der konstruktiven Arbeitsweise in der Kommission und dank der Unterstützung des DBU konnten wir uns mehrheitlich auf den nun vorliegenden Gegenvorschlag einigen. Das Initiativkomitee hat bereits in Aussicht gestellt, die Initiative zurückzuziehen, falls der Gegenvorschlag angenommen wird. Die Frage der Gültigkeit ist deshalb zu bejahen, damit wir über den Gegenvorschlag diskutieren können. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Gültigkeit. Die Gesetzesinitiative ist mit 5'085 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Ziel der Initiative ist eine qualitativ hochstehende Entwicklung und Erneuerung der Siedlungsgebiete und der teilweise veralteten Dorfkerne sowie eine optimale Nutzung der Bauparzellen durch eine bessere Ausnützung, ohne dass weiteres Kulturland geopfert werden muss. Nach dem neuen § 17a Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) soll das Baugebiet des Kantons Thurgau gemäss dem Stand der rechtskräftigen Zonenpläne der Gemeinden festgesetzt werden. Das bedeutet, dass die Bauzonen in einem durch den Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt eingefroren werden sollen. Seitens des Regierungsrates wurde bekanntlich ins Feld geführt, dass dies übergeordnetes Recht verletze. Die unbefristete Fixierung des derzeitigen Planungsstandes auf kantonaler Gesetzesstufe widerspreche dem System der Raumplanung, welche auf Dynamik ausgerichtet sei. Diese Kritik ist nicht ganz unberechtigt. Die Vorlage ist starr. Derzeit ist die Revision des Kantonalen Richtplans zugange. Nach Abschluss der Revision müssen dann die Zonenpläne bereinigt werden. Ein Moratorium würde gerade noch durchgehen, wenn man es erst nach Abschluss der Planungen beginnen würde. Diese Möglichkeit wird dem Regierungsrat mit dem Initiativtext gegeben, indem er den Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt. Bis zur nächsten Revision des Richtplans würde dann "eingefroren". Damit der nächste Richtplan umgesetzt werden kann, bräuchte es unter Umständen wieder eine Gesetzesänderung, was aber bei der verhältnismässig einfachen Abänderbarkeit von Gesetzen keine allzu grosse Hürde darstellt. Gemäss Auffassung des Regierungsrates ist § 72a Abs. 2 des PBG nicht mit der Eigentumsgarantie vereinbar. Die Bestimmung wurde eingeführt, damit quasi als Korrelat zur Beschränkung des Baugebietes ermöglicht wird, dass das vorhandene Bauland gut genutzt wird. Die Umsetzung dieser Bestimmung wäre wohl sehr kompliziert. Daraus aber abzuleiten, dass kein öffentliches Interesse bestehe oder die Verhältnismässigkeit nicht gegeben sei, greift etwas zu weit. Auch hier könnte betreffend Gültigkeit getrost eine andere Meinung vertreten werden. Müssen sich Juristen mit der Frage der Gültigkeit befassen - die Initianten haben bereits in Aussicht gestellt, dass die Frage der Gültigkeit allenfalls vor Gericht geklärt werden soll kann es erfahrungsgemäss, und ich rede aus Erfahrung, genau so oder auch anders herauskommen. Sie wissen ja: sieben Juristen, acht Meinungen. Gesamthaft gesehen könnte genauso gut von der Gültigkeit der Gesetzesinitiative ausgegangen werden, und zwar bezüglich beider Bestimmungen. Zu diesem Schluss ist nach längerer Diskussion auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission gekommen. Damit im Rat inhaltlich über die Initiative und über den Gegenvorschlag diskutiert werden kann, bitte ich Sie, die Gesetzesinitiative im Grundsatz "für das Volk" gültig zu erklären. Sie ermöglichen damit die Diskussion über die Frage, wie wir mit unserem Land und unserem Kulturland umgehen. Sie erweisen damit auch den 5'085 Stimmbürgern, welche die Volksinitiative unterzeichnet haben, Respekt.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die positive Antwort auf den Antrag. Diese ist kurz und klar. Der vorgesehene Atomausstieg und die Dezentralisierung der Stromproduktion bringen ganz neue Belastungsverhältnisse für das Netz. Es ist deshalb sinnvoll, die künftigen Erfordernisse an das Netz mit Weitblick festzulegen. So können Instandhaltungsarbeiten und Ausbauten per sofort den künftigen Erfordernissen entsprechend getätigt werden. Die EDU/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig.


text_content_de: Eigentlich war ich so verblüfft über das voreilige Vorgehen des Regierungsrates bezüglich der Polizeiposten, dass ich nichts sagen wollte, ganz im Sinn und Geist des nachfolgenden Traktandums zur Redezeitbeschränkung. Nun muss ich mich aber trotzdem dazu äussern. Mit einem Trick - im Eishockey würde man von einem "Bubentrickli" sprechen - hat der Regierungsrat den Vorstoss, also das Tor, umfahren und den Puck versenkt, während die Motionäre auf einen Pass warteten, um über die Motion zu sprechen und eventuell mitentscheiden zu können. Ganz nach der Manier einiger heutiger Staatsmänner wurden einfach Tatsachen geschaffen, die sich nicht mehr ändern lassen. Eine weitere Tatsache ist auch, dass wir im Jahr 2018 mit einem Polizeibeamten auf 710 Einwohner die letzte Position aller Kantone besetzen. Im Tessin gibt es pro 332 Einwohner und im gesamtschweizerischen Durchschnitt pro 455 Einwohner einen Polizisten. Um auf diesen Durschnitt zu kommen, bräuchten wir zu unseren 384 Beamtinnen und Beamten noch 215 zusätzliche Polizeistellen. Unsere Polizistinnen und Polizisten müssen also mit zwei Drittel der üblichen Personalressourcen dieselbe Arbeit stemmen. Demnach sind sie an der Leistungs- und oft auch an der Leidensgrenze angelangt. Im Vorfeld der heutigen Sitzung habe ich nämlich mit vielen Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Sie haben mich dazu aufgefordert, ihre Situation laut und deutlich zu platzieren. Sie alle arbeiten gerne, aber sie befinden sich an einer Grenze, die auch an ihrer Gesundheit nagt. Ich weiss nicht, weshalb dieser Aspekt andernorts nicht wahrgenommen werden will. Vielleicht leben wir im Kanton Thurgau im Land der Seligen, also in einem Kanton, in welchem fast nur ehrliche und friedliebende Menschen wohnen und welcher nur von noch friedlicheren Nachbarstaaten umgeben ist. Aber dem ist leider nicht so, und zwar je länger je weniger. Als Grenzkanton haben wir es immer mehr mit Kriminaltourismus und illegaler Migration zu tun. Bald werden vermehrt auch noch renitente Asylbewerber hinzukommen, die abgeschoben werden sollen und untertauchen möchten. Von der latenten Terrorismusgefahr wollen wir gar nicht erst sprechen. Meines Erachtens steht fest, dass wir nicht darum herumkommen werden, künftig mehr Polizeibeamte zu beschäftigen, um die grundlegenden Sicherheitsaspekte auch in Zukunft abdecken zu können. Die momentane Zahl wird sogar noch sinken, weil die Vereidigung des aktuellen Jahrgangs erst in zwei Jahren stattfinden wird. Mit der Schliessung regionaler Posten wird das Problem des niedrigen Personalbestandes vorübergehend gelöst, da mehr Polizistinnen und Polizisten patrouillieren können. Dafür wird ein neues Problem geschaffen. Über die Polizeipostendichte mag ich nicht mehr sprechen. Der Versuch, das tote Pferd "Polizeiposten" wiederzubeleben, bringt nichts. Der Regierungsrat hat es nämlich bereits beerdigt. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die geplanten Einsparungen von 240'000 Franken durch den Wegfall von Mietzinsen realisiert werden können. Falls es in den bestehenden Räumlichkeiten zu wenig Platz haben sollte, könnten die Polizisten ja künftig im Homeoffice arbeiten. Stopp - das geht nicht, denn so gäbe es ja bereits wieder neue Aussenposten.


text_content_de: Kantonsrat Lüscher hat ein interessantes und uns bewusstes Thema aufgegriffen. Wir leiden unter den hohen und immer höher werdenden Ergänzungsleistungen und auch unter der Spital- und Pflegefinanzierung. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft und das Departement für Finanzen und Soziales haben eine Kommission eingesetzt. Diese prüft Massnahmen im Bereich der Ergänzungsleistungen. Ich kann versichern, dass dieses Thema in der GDK Ost und in der Konferenz der Kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren Ost zu einem Hauptthema gemacht wurde. Wir prüfen auch in diesen Kommissionen Vorstösse auf eidgenössischer Ebene. Bei den Richtlinien der Pflegeheime besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Das ist uns vollumfänglich bewusst. Auch hier sind wir an der Arbeit. Unseres Erachtens braucht es dort eine Überprüfung. Die Richtlinien wurden im Rat sowohl im baulichen als auch im personellen Bereich schon mehrmals kritisiert. Wir werden unsere Richtlinien zusammen mit Curaviva (Verband Heime und Institutionen Schweiz) überprüfen und Vergleiche mit anderen Kantonen anstellen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 7: Anhang: Gesetzesvorlagen in der Legislaturperiode 2012 - 2016 Diskussion -


text_content_de: Eine Kommissionsvertretung traf sich mit einer Delegation des Verbandsvorstandes und einer Delegation des Regierungsrates. Die zusätzliche Diskussion war nicht nur wertvoll, sondern bot auch die Möglichkeit gegenseitiger Wertschätzung. Die Verbandslösung erwies sich als wenig konsequent. So ist nicht einzusehen, weshalb es beispielsweise im Bezirk Münchwilen mit einem Amt gehen soll, währenddem es im Bezirk Arbon deren drei braucht. Die Distanzen im Bezirk Arbon sind kürzer. Bei der Verbandslösung sind die Minderkosten rund Fr. 300'000.-- pro Jahr tiefer. Das alleine ist nicht der Grund, weshalb die Kommission schliesslich auf den Vorschlag des Regierungsrates tendierte. Die Nennung von zehn Städten und Orten im Gesetz, in welchen die Betreibungsämter anzusiedeln sind, vermag nicht zu befriedigen. Weiter wurde auch der Antrag deutlich abgelehnt, dass jeder Bezirk ein Betreibungsamt führen soll und der Regierungsrat drei weitere Ämter zu bestimmen habe. Nachdem der Regierungsrat die Kommission schriftlich über die Pflichten und die Aufgaben, die Kompetenzen und die Zuständigkeiten der Aussenstellen wie auch über die personelle Besetzung informierte, wurde die Sache klarer und akzeptabler. Schuldner haben die Möglichkeit, auf ihr Betreibungsamt oder die Aussenstelle im Bezirk zu gehen. So gesehen ist die Dienstleistung im Bezirk mit den Aussenstellen noch grösser. Eine Reorganisation muss eine Langfristperspektive haben, und sie darf sich nicht an personellen Gegebenheiten von heute orientieren.


text_content_de: Wir dürfen heute ein weiteres Mal über einen Geschäftsbericht der Thurgauer Kantonalbank (TKB) befinden, der Freude macht und mit grosser Dankbarkeit zur Kenntnis genommen werden darf. Ob finanziell oder personell, die TKB ist einfach gut aufgestellt. Die TKB misst sich seit 2013 an den Kennwerten der drei "e": ehrlich, engagiert, exzellent. Ein gutes Geschäftsergebnis bei einer Bank, wie wir von den Medien erfahren können, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern vielmehr ein Ergebnis von Ehrlichkeit, Fleiss und guten Dienstleistungen. Diese Eigenschaften bilden die Grundlage für das Vertrauen, und das Vertrauen ist für eine Bank das beste Gütesiegel. Die Kunden, die Inhaber von Partizipationsscheinen und die Angestellten vertrauen der TKB. Nur so lässt sich das hervorragende Ergebnis 2015 und die seit Jahren ausgewiesene Kontinuität des Erfolges erklären. Im Namen aller hier im Rat vertretenen Fraktionen darf ich dem Bankrat, der Bankleitung und insbesondere allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den erfolgreichen Abschluss und das Engagement zugunsten der Kunden, der Bevölkerung und des Kantons gratulieren und sehr herzlich danken. Ich bitte die geschätzten Vertreter der Bank, den Dank und die Wertschätzung an das Personal weiterzugeben. Nebst dem Geschäftsbericht wurden in der GFK auch der Wechsel der Revisionsstelle und die Eigentümerstrategie 2016 - 2020 eingehend diskutiert. Ich werde in der Detailberatung darauf zu sprechen kommen.


text_content_de: Unseres Erachtens besteht kein Grund, nun in Panik auszubrechen. Die SVP-Fraktion bitte Sie einstimmig, den Antrag Komposch abzulehnen und den Steuerfuss bei 117 Steuerprozenten zu belassen. Der Kanton verfügte per Ende 2012 über einen Bilanzüberschuss von 225,5 Millionen Franken. Dieser kann nur mit negativen Rechnungsabschlüssen der Erfolgsrechnung abgebaut werden, was mit dem vorliegenden Voranschlag der Fall sein wird. Dafür haben wir Polster. Der Finanzüberschuss ist eigentlich gemäss dem Umsatz des Kantons etwas zu hoch. Zusätzlich sind auch noch 150 Millionen Franken Goldreserven vorhanden. Die LÜP wird aufzeigen, ob nur im Aufwand eingespart werden kann oder ob es auch Korrekturen auf der Ertragsseite braucht. Es wäre somit völlig falsch, jetzt schon den Steuerfuss zu erhöhen. 1. Der Finanzausgleich des Bundes bleibt bis 2016 stabil. 2. Es darf mit höheren Ausschüttungen der Thurgauer Kantonalbank gerechnet werden. 3. Die wirtschaftlichen Aussichten sind positiv. Das können wir aktuell aus den Medien entnehmen. Damit bleiben auch die Steuererwartungen günstig. Wir brauchen Stabilität beim Steuerfuss. Die SVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass wir es wagen können, den Steuerfuss auch für 2014 stabil und bei 117 % belassen zu können. Wenn es nötig ist, können wir eine Erhöhung auch noch nächstes Jahr vornehmen.


text_content_de: Wir durften den Evaluationsbericht zur Bewältigung der CovidPandemie im Rahmen der Covid-Kommission diskutieren. Der Regierungsrat hat eine differenzierte Rückmeldung zu seinen Bewältigungsstrategien erhalten und kann diese Rückmeldung nutzen, um für zukünftige Krisen gewappnet zu sein. Die GRÜNE-Fraktion ist insgesamt der Meinung, dass es hier im Kanton recht gut gelungen ist, mit den von Bundesbern diktierten Vorgaben und den im Ermessen des Kantons liegenden Entscheidungen ein sinnvolles Mittelmass an Einschränkungen und Vorgaben zu treffen. Vieles lag nicht in der Kompetenz des Kantons und einige Massnahmen mussten im Sinne des kleineren Übels als Folge nationaler Vorgaben eingeführt werden, beispielsweise das Testen an Schulen infolge nationaler Quarantänevorschriften für Kinder. Was hinsichtlich des Förderns eines Dialogs geholfen hat, war die Initiierung der CovidKommission. An dieser Stelle wäre zudem zu überlegen, ob es sinnvolle Möglichkeiten gegeben hätte, den Dialog zwischen der Bevölkerung und Politik zu fördern. Die Bildung von Fronten innerhalb der Bevölkerung und der mangelnde Diskurs zwischen den Menschen hat Spuren hinterlassen, die teilweise bis heute noch wirksam sind. Was mir im Bericht persönlich fehlt und auch bundesweit, wenn überhaupt, nur sehr marginal diskutiert wird, ist die Verhältnismässigkeit und Wirksamkeit der unterschiedlichen Massnahmen im Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung. Diese Diskussion wäre meines Erachtens enorm wichtig, um nicht nur organisatorisch, sondern auch inhaltlich gute Entscheidungen treffen zu können. Hier scheinen alle noch über einen blinden Fleck zu verfügen. Dabei könnte man durch eine vertiefte Analyse und offenen Diskussionen einiges an Wissen hinzugewinnen, das auch für diesen Winter nützlich wäre. Der Schweiz und auch dem Kanton Thurgau wird hinsichtlich des Tempos bei Entscheidungen oft vorgeworfen, langsam zu sein. Diesbezüglich bin ich der Meinung, dass wir sehr gut daran tun, Entscheidungen in einem Tempo zu treffen, in dem die Bevölkerung mitgenommen werden kann. Gute Schritte waren hierbei sicherlich die Volksabstimmungen, die auf Referenden beruhten. Wenn wir einschneidende und freiheitsrechtlich einschränkende Entscheidungen treffen, so müssen diese auf fundierten Erkenntnissen und Abwägungen beruhen. Dazu gehört auch eine fundierte Einschätzung darüber, welchen Schaden eine Massnahme anrichten kann und ob der Nutzen den Schaden so stark überwiegt, dass Grundrechte eingeschränkt werden dürfen. Dabei ist ein angemessenes Tempo von Vorteil und ich bin froh, dass uns unser politisches System diesbezüglich zur Mässigung zwingt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Wir danken dem Regierungsrat für die Erstellung des Berichtes. Dieser befasst sich mit der Analyse der Pandemie und gibt Empfehlungen sowie Umsetzungsvorschläge. Der Bericht bezieht sich aber vor allem auf das Gesundheitswesen, den Krisenstab und die Führung. Die Schulen sowie die Wirtschaft sind darin nicht enthalten. Wie dem Bericht des Kommissionspräsidenten zu entnehmen ist, wurden wir in der Covid-Kommission auch über die Schulen informiert. Es wurde uns auch ein Bericht über die Härtefallprogramme nachgeliefert. Alles in allem können wir festhalten, dass wir gut durch die Pandemie gekommen sind, sofern wir heute überhaupt von einem Ende sprechen können. Auch wenn wir teilweise nahe an einer Spaltung der Gesellschaft waren, wurden neue Massnahmen immer mit vertretbarer Zurückhaltung und breiter Abstützung beschlossen. Nun geht es darum, mit der Krankheit zu leben und die negativen gesundheitlichen Folgen so gering wie möglich zu halten. In unserer Fraktion wurden Themen wie die Kommunikation sowie die durchgehende Erreichbarkeit der Hotline diskutiert und darin Verbesserungspotenzial festgestellt. Das Testen in den Schulen wurde gerade unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen als wenig sinnvoll angesehen. Auf Stufe der Volksschule war es allerdings auch schwierig, Entscheide zu treffen oder zu delegieren. Die einen wollten mehr Bestimmung und die anderen mehr Freiheit, sei es bei den Schulgemeinden, den Lehrpersonen, den Eltern oder den Kindern. Ich habe diesen Absatz bewusst eingefügt, auch wenn die Schulen kein Teil des Berichtes sind. Da wir in der Kommission aber entsprechend informiert worden sind, darf dieser Aspekt in diesem Zusammenhang aber sicherlich erwähnt werden. Auch der nächste Punkt, der wirtschaftliche Teil, kommt im Bericht nicht vor. Eine erste Auswertung und ein Zwischenstand der verschiedenen Programme wurde uns nachgeliefert. Glücklicherweise kam die Pandemie in einem Moment, in dem die Kassen des Kantons gut gefüllt waren. So konnte den betroffenen Unternehmen und ihren Angestellten die nötige Unterstützung gewährt werden. Es stellt sich nun die Frage, ob wir für solche Ereignisse in den nächsten Jahren Rückstellungen bilden müssen. Ich kann es mir nicht verkneifen, hier noch eine persönliche Bemerkung zum Härtefallprogramm 2 zu machen. Es ist schön, zu sehen, dass die vom Regierungsrat befürchteten Ausgaben nicht nötig sind. Wir hätten somit auf die lange Diskussion zur nochmaligen Anwendung von § 44 der Kantonsverfassung verzichten können. Wie viel wir dem Bericht für die Zukunft entnehmen können oder wie sinnvoll solche Berichte sind, erfahren wir hoffentlich nie. Denn eines muss uns klar sein: Das nächste vergleichbare Ereignis wird so oder so anders. Als wichtig erachten wir, dass solche Berichte unter den Kantonen ausgetauscht und diskutiert werden. Auch eine kritische Rückmeldung an den Bund, gerade was die Vorlaufzeiten für nötige Umsetzungen betrifft, wäre sicherlich sinnvoll. Zum Schluss erlaube ich mir noch etwas Eigenlob. Unter der Führung unseres Kommissionspräsidenten Gallus Müller konnte der Regierungsrat die Covid-Kommission immer zeitnah zu Rate ziehen und die erarbeiteten Massnahmen und Förderprogramme breit abgestützt besprechen. Wir erachten dies als gutes und effizientes Instrument der Führung. Es erleichterte die lösungsorientierte Zusammenarbeit von Regierungsrat und Parlament für unsere Thurgauer Bevölkerung. Die Bildung der Kommission war eine wirklich gute Idee und ich danke allen Beteiligten für die jeweils angeregten konstruktiven Diskussionen. Wir unterstützen zudem die Absicht, die Kommission vorläufig bestehen zu lassen. Die Fraktion Die Mitte/EVP nimmt den Bericht zur Kenntnis.


text_content_de: In der Zwischenzeit ist Ihnen vom Obergericht die fehlende Tabelle 8 zugestellt worden. Im ausführlichen Bericht können Sie unter "Allgemeines" über das vergangene Geschäftsjahr, aber auch darüber lesen, was das Obergericht in Zukunft beschäftigen wird. Im Justizwesen stehen verschiedene Änderungen an, die dann auch Änderungen in der Reglementierung nach sich ziehen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Fraktion der SVP hat nur ganz wenig Verständnis für die Erstellung von regionalen behördenverbindlichen Richtplänen und die Schaffung von Voraussetzungen für die rechtliche Verbindlichkeit von Agglomerationsprogrammen. Sie versteht aber die Begehrlichkeit des Motionärs, weil der Bund auf Empfehlung des Amtes für Raumentwicklung eine straff organisierte Trägerschaft mit klaren Verbindlichkeiten und entsprechenden Kompetenzen geradezu fordert. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann in Bern Geld zur Realisierung von Agglomerationsprogrammen abgeholt werden. Einmal mehr, so scheint es mir, muss wegen des Geldflusses aus Bern etwas neu geschaffen werden, obwohl es im Thurgau bis anhin eigentlich recht gut funktioniert hat. Es besteht absolut keine Notwendigkeit, neue Strukturen und Planungsinstrumente auszuarbeiten. Dass der Regierungsrat in seinem Antrag teilweise noch über die Anliegen des Motionärs hinausgeht, verwundert zum jetzigen Zeitpunkt vollends. Es kann sein, dass jede der heute bestehenden Regionalplanungsgruppen etwas anders funktioniert, eben auf die Bedürfnisse ihrer Region zugeschnitten. Wesentlich ist, dass die Regionen, die zum Teil über die Kantonsgrenzen hinausgehen, oder, wie im Fall von Kreuzlingen sogar über die Staatsgrenze hinweg, einen Konsens untereinander finden müssen. Da gehe ich mit dem Motionär einig. Meines Erachtens haben die einzelnen Regionen ihre Aufgabe bisher gut gelöst. Jedenfalls kann ich das für die Region Frauenfeld behaupten, obwohl ich mir durchaus bewusst bin, dass es kleinere Agglomerationsgemeinden gibt, die nicht immer Ja und Amen zu den Ideen der benachbarten grossen Orte oder Städte sagen, was gar nicht so schlecht ist. Nun gilt es aber, die beiden Vorhaben der Motion differenziert zu betrachten. Zur Rechtsnatur: Im Planungs- und Baugesetz vom 16. August 1995 wird in § 3 kurz und bündig geschrieben: "Zur Wahrnehmung regionaler Aufgaben schliessen sich die Gemeinden zu Regionalplanungsgruppen zusammen." Auf dieser Grundlage haben sich im Thurgau 79 von 80 Gemeinden in einem Verein nach Art. 60 ff. des Zivilgesetzbuches zu einer Regionalplanungsgruppe zusammengeschlossen. Es besteht also eine Organisation. In den Statuten sind Zweck und Aufgaben definiert. Darauf aufbauend sind je nach Eigenart und Bedürfnissen der Region verschiedene Projekte gestartet und auch realisiert worden. Ein Agglomerationsprogramm kann ein solches Projekt sein. Am Beispiel von Frauenfeld will ich Ihnen aufzeigen, wie ein Agglomerationsprogramm funktioniert, und auch darlegen, dass es gut funktioniert. Nach einer intensiven Arbeitsphase wurde das Agglomerationsprogramm Ende 2006 / anfangs 2007 von allen 16 beteiligten Gemeinden und anschliessend vom Departement für Bau und Umwelt genehmigt. Das war eine Meisterleistung, wenn auch da und dort ein Kompromiss gefunden werden musste. Im Bereich Siedlung und Verkehr wurden 22 Massnahmen aufgelistet, die sukzessive von den Direktbeteiligten realisiert werden. Das können Bund, Kanton, Gemeinden oder andere Kostenträger sein, zum Beispiel die SBB. Zurzeit wird der bahnnahe Radweg zwischen Gachnang und FelbenWellhausen, der mitten durch die Stadt Frauenfeld führt, projektiert und irgendwann realisiert werden. Verschiedene Massnahmen werden unter Beteiligung der betroffenen Gemeinden auf absolut freiwilliger Basis ausgeführt. Oft braucht es vielleicht etwas mehr Überzeugungskunst zur Umsetzung einer gemeinsamen Idee. Und nun sollen plötzlich zwecks Erhöhung der Verbindlichkeit eine andere Trägerschaft und andere Verfahren eingeführt werden. Unter diesem Deckmantel geht einmal mehr ein gutes Stück Demokratie verloren. Ganz unauffällig wird im Vernehmlassungsentwurf zum neuen Planungsund Baugesetz in § 3 das Wort "Regionalplanungsgruppe" durch "Regionalplanungsverband" ersetzt. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass es dasselbe sei. Dem ist aber bei Weitem nicht so. Im erläuternden Bericht des Generalsekretariates des Departementes für Bau und Umwelt vom 15. Dezember 2009 wird unter Ziffer 4 mit dem aussagekräftigen Titel "Weitere eingreifende Anpassungen" zu den Regionalplanungsverbänden ausgeführt, dass die gemeindeeigenen Verwaltungsmittel für das Angehen gewisser raumplanerischer Aufgaben nicht mehr genügen und deshalb Regionalplanungsverbände die Anliegen einer Region durchsetzen müssen. Dahinter setze ich ein grosses Fragezeichen. Sie alle werden mir beipflichten, wenn ich sage, dass ein Zweckverband, dem eine Gemeinde beigetreten ist, das direkte demokratische Mitspracherecht des Volkes ausschaltet oder zumindest auf ein absolutes Minimum einschränkt. Ich frage Sie: Wollen wir das, wenn es ohne Not auch anders geht? Was heisst es, wenn der Regierungsrat in seiner Beantwortung auf Seite 3 im zweitletzten Satz ausführt, dass es sich hierbei um Zweckverbände mit einer eigentlichen Organisation handelt? Diese Organisation muss ja dann aufgebaut werden. Da vermute ich, dass unter diesem Titel einmal mehr die Gemeindeautonomie beschnitten werden soll. Die Mitglieder der SVPFraktion wissen sehr wohl, dass in Zukunft vermehrt regionale Aufgaben unter den betroffenen Gemeinden gemeinsam zu lösen sind. Aber dass es dafür einen raumplanerischen Zweckverband braucht, wagen wir insbesondere deshalb zu bezweifeln, weil betroffene Gemeinden gegen ihren Willen Massnahmen zu dulden und kein Vetorecht hätten. Ich bitte deshalb darum, beim Begriff "Regionalplanungsgruppe" zu bleiben. Zum regionalen Richtplan: Das Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 definiert den Kantonalen Richtplan. Darauf aufbauend ist im Planungs- und Baugesetz der kommunale Richtplan klar und fest verankert. Im gültigen Planungs- und Baugesetz steht nichts über regionale Richtpläne, weil es offenbar auch keine braucht. Nach den Aussagen des Motionärs waren sie im alten Baugesetz von 1979 enthalten. Offenbar ist deren Notwendigkeit heute wieder gegeben, doch habe ich bereits ausgeführt, dass es auch andere Lösungen gibt. Es erstaunt deshalb, dass die Idee der regionalen Richtpläne wieder aufgenommen wird, umso mehr, als im erst vor drei Monaten verabschiedeten Kantonalen Richtplan kein einziges Wort darüber ausgesagt wird. Neben Kanton und Gemeinden wird von "übrigen Planungsträgern" gesprochen oder es ist von "anderen Körperschaften" die Rede. Da stimmt doch etwas nicht. Wenn man damals an regionale Richtpläne gedacht und deren Notwendigkeit erkannt hätte, wäre dieses Instrument im Kantonalen Richtplan beschrieben worden. Daran hat man offenbar vor einem halben Jahr noch nicht gedacht. Es besteht keine Notwendigkeit, regionale Richtpläne einzuführen. Es genügen die Aussagen im Kantonalen Richtplan und sodann eine Stufe tiefer die kommunalen Richtpläne, in denen vielfach sehr präzise Formulierungen zur Gemeindeentwicklung enthalten sind. Gemeindeübergreifende Anliegen, beispielsweise das Erfordernis eines Radweges oder der gemeinsame Ausbau von Werkanlagen, werden heute auf unkomplizierte Art bilateral oder bei Vorhaben, die mehrere Gemeinden betreffen, in einem gemeinsamen Konsens und ohne Zwang vereinbart. Da sehe ich den Umweg über ein drittes schwerfälliges Planungsinstrument überhaupt nicht ein. Dem Motionär ist zugute zu halten, dass er die Freiwilligkeit von regionalen Richtplänen angestrebt hat. Nun schiesst der Regierungsrat weit über das Ziel hinaus, indem er die Forderung nach der Freiwilligkeit solcher Pläne als nicht erheblich erklären will. Er schreibt in seinen Ausführungen sogar von der Möglichkeit, einen regionalen Richtplan auch gegen den Willen einer Minderheit von Gemeinden durchsetzen zu können. Das sind nun wirklich schlechte Voraussetzungen für eine gut funktionierende, auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt aufbauende Regionalpolitik. Die Einführung von Zwangsmassnahmen in einer Region funktioniert mit Sicherheit nicht. Es geht hier nicht um ein Gärtlidenken. Wir in den Gemeinden sehen über die Gemeindegrenzen hinweg und beurteilen gemeinsam zu lösende Aufgaben mit den benachbarten Gemeinden in einer Diskussion. Je nach Notwendigkeit werden dann auch Lösungen gefunden. Lassen wir es so, wie es bis anhin funktioniert hat und auch künftig gut funktionieren wird, nämlich bei der heute bewährten Regelung. Wenn Gemeinden und Regionen gemeinsam etwas erreichen wollen und sich für eine gute Sache oder ein überzeugendes Projekt einsetzen, ist dies ohne Gesetzeszwang eher zu erreichen als über zusätzliche Richtpläne und demokratiefeindliche Zweckverbände. Im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion ersuche ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Damit schaffen wir kein Präjudiz für das neue Planungs- und Baugesetz und geben dem Regierungsrat die Chance, das Ganze nochmals gründlich zu überdenken.


text_content_de: Den Worten von Kantonsrat Dr. Hans Munz ist nicht mehr viel beizufügen. Die SP-Fraktion ist derselben Meinung. Wir erachten die Gesuchstellerin als genügend integriert; das tun auch der Gemeinderat und die Mehrheit der Justizkommission. Wir haben gehört, dass die Gesuchstellerin aufgrund ihrer Disposition in kommunikativer Hinsicht etwas Mühe bekundet. Wenn Sie die vertiefte Kommunikation zum Schlüsselfaktor für die Integration erklären, dann ist das so, wie wenn Sie von einem körperlich Behinderten das Erklettern eines Baumes als Voraussetzung fordern. Achten wir den klaren Entscheid des Gemeinderates von Schlatt. Achten wir die umsichtige Arbeit der Justizkommission. Achten wir die klare rechtliche Lage. Achten wir unsere demokratischen Mittel. Die SP-Fraktion ist für Zustimmung zum vorliegenden Gesuch.


text_content_de: Der Regierungsrat hat in seinem Entwurf vorgeschlagen, dass der Grosse Rat das Präsidium des Bankrates wählt. Je länger je mehr bekomme ich aber Freude am Vorschlag der Kommission, das Bankratspräsidium durch den Regierungsrat wählen zu lassen. Es gibt natürlich auch Gründe dafür. Wir haben eine Änderung bei der Eigentümerstrategie. Der regierungsrätliche Entwurf sah vor, die Eigentümerstrategie allein durch den Regierungsrat zu verabschieden. Der Grosse Rat wäre damit nicht konfrontiert worden. Zudem kann der Regierungsrat das Bankratspräsidium nur aus der Mitte der vom Grossen Rat gewählten Personen wählen. Der Grosse Rat wählt zuerst den Bankrat, und anschliessend wählt der Regierungsrat aus den gewählten neun Personen das Präsidium. Der Grosse Rat hat über diese Person also schon einmal abgestimmt. In diesem Sinn wäre es sinnvoll, bei der Kommissionsfassung zu bleiben. Kantonsrat Schlatter muss ich korrigieren: Bei der Bischofswahl ist es genau umgekehrt. Dort bestimmt das Domkapitel, das nach Rom meldet, wen es gewählt hat. Und Rom entscheidet dann, ob diese Person genehm ist oder nicht. Im Fall der Bischofswahl wäre der Grosse Rat das Domkapitel und der Regierungsrat der Papst. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Rahmen der Ämterbesuche hatte ich in den letzten paar Jahren Gelegenheit, mit dem Leiter des Straf- und Massnahmenvollzuges, dem Polizeikommandanten, dem Departementschef und dem Generalsekretär jeweils die Strategie und die entsprechenden Vorlagen zu besprechen. Dabei bestand überall dieselbe Ansicht: Es liegt ein klares Konzept vor, dem bis anhin auch der Grosse Rat immer zugestimmt hat. Ich persönlich habe festgestellt, dass die Opposition aus Polizeikreisen kommt, die schon damals gegen das Regionalisierungskonzept war. Jetzt hat man dieses Thema wieder aufgegriffen. Alle, die für das Konzept verantwortlich sind und dafür gerade stehen müssen, haben es immer mitgetragen. Wenn man hier nun zurückschreiten will, macht man meines Erachtens einen doppelten Purzelbaum, welcher der Sache nicht gut tut. Für unsere Fraktion ist im Verhältnis von zwei zu einem Drittel klar, dass man der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung unbedingt versagen soll. Die Angelegenheit ist sorgfältigst vorbereitet und abgeklärt worden. Auch unter Berücksichtigung des Prozentsatzes (Belegung von 0,27 %) ist es völlig unverhältnismässig, darauf zurückzukommen. Wir wollen keine zusätzlichen regionalen, teuren Hotels, sondern ein Verfahren, das auch der Grösse des Kantons angemessen ist und offensichtlich bereits funktioniert.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu diesem Teilgeschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrätin Heidi Grau, für ihre einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau sowie einen guten Start in der neuen Funktion.


text_content_de: Die Diskussion zur Detailberatung ist offen, wird nicht benützt – geschlossen. Sofern Sie nicht auf einen Punkt zurückkommen wollen, gehen wir zur Beschlussfassung über.


text_content_de: Im Namen ihrer ehemaligen Ratskolleginnen und Ratskollegen sowie aller in diesem Saal Anwesenden wünsche ich Ihnen für Ihre Regierungsverantwortung viel Glück und Erfolg. Möge Ihnen das verantwortungsvolle Amt als Mitglied des Regierungsrates viel Freude und Befriedigung bereiten. Ich wünsche Ihnen das mit folgenden Worten: Gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann; Gib mir den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann; Gib mir die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden! Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Vorsteherin des Departementes für Bau und Umwelt.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Josef Gemperle "Bericht Stromnetze Thurgau" erfüllt.


text_content_de: Ich spreche im Namen von Kantonsrat Wüst, der die Sitzung am Mittag verlassen musste. Die EDU/EVP-Fraktion ist grundsätzlich froh, dass die Erhöhung der Kinderzulagen jetzt Realität wird. Da das Gewerbe und die Industrie durch die Frankenstärke schon sehr herausgefordert sind, sehen wir hier die Möglichkeit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Solidarität den überobligatorischen Teil übernehmen können. Alle, die keine Kinder haben können oder wollen, sollten froh sein, dass ihre Rente durch die kommende Generation gesichert wird. Firmen, die aufgrund der Aufhebung des Mindestkurses Massnahmen wie Arbeitszeiterhöhung, Lohnreduktion oder Entlassungen vornehmen mussten, sind sehr stark gefordert. Die Arbeitgeber haben bis heute den obligatorischen Teil der Kinderzulage von Fr. 200.-- pro Monat ohne Murren übernommen. Doch nun ist es an der Zeit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Mehrbelastung von Fr. 50.-- pro Monat aus Solidarität übernehmen. Der Abzug von 0,25 % des Gehalts schmerzt die arbeitende Gesellschaft sicherlich, ist unseres Erachtens jedoch vertretbar. Bezahlen werden alle, ob mit oder ohne Kinder. Danke für das Verständnis und das Entgegenkommen. Die EDU/EVP-Fraktion freut sich auf die noch ausstehende Beantwortung der Motion zu diesem Thema.


text_content_de: Sommerzeit bedeutet Ferienzeit und Reisezeit. Ich möchte Sie zu einer kleinen Reise einladen. Begleiten Sie mich auf eine fiktive Fahrt in die Zukunft und lassen Sie uns das Zeitrad um zwölf Jahre vorwärts drehen: Es ist Frühsommer und ich erzähle Ihnen von einer Velotour, die ich am letzten Sonntag im Juni des Jahres 2030 gemeinsam mit meiner Frau unternommen habe. Wir radelten quer durch den grünen Thurgau. Von Balterswil aus fuhren wir durch den Mittelthurgau zum Seerücken. Im Schlosspark von Eugensberg machten wir Mittagsrast. Viele Familien, Paare, Einzelpersonen, Kinder und ältere Leute waren auf den gepflegten Parkwegen durch die bunten Wiesen und unter den alten Bäumen rund um das Schloss unterwegs. Wir setzten uns auf eine Bank neben dem Spielplatz beim grossen Schlossweiher, der kürzlich zum Pumpspeicher ausgebaut wurde. Während wir uns mit einem Picknick stärkten, konnten wir unsere Blicke über den Untersee zur nahen Reichenau schweifen lassen. Beim Dessert im Schlosscafé staunten wir über die kunstvolle Architektur und die gelungene Renovation der Räume und Gebäude, welche Altes mit Neuem verbindet. Obwohl Teile des Schlosses privat bewohnt und genutzt werden, kann die Öffentlichkeit das Schloss und den Park besuchen. Diese Mischnutzung wurde erfolgreich geplant und durchgezogen. Möglich wurde das durch die umsichtige und vorausschauende Arbeit des Regierungsrates, der das Potenzial des vormals privaten und abgeriegelten Schlossgeländes erkannt hatte. Wir denken zurück an die Entstehung dieses Konzeptes und an die entscheidende Debatte im Sommer 2018, in welcher wir uns aktuell gerade befinden. Die CVP/EVPFraktion dankt dem Regierungsrat für die wirklich detaillierte und klare Beantwortung der Interpellation. Die Schlüsse, welche der Regierungsrat nach der Analyse der Sachlage zieht, erscheinen uns nachvollziehbar, auch wenn wir den Begriff "Thurgauer Geschichte" etwas weiter fassen und den Eugensberg für unseren Kanton als geschichtlich durchaus relevant betrachten. Es freut uns, dass die grosse kunsthistorische Bedeutung dieser Gebäude und der einmalige Wert des Landschaftsparks unbestritten sind. Deshalb unterstützt die CVP/EVP-Fraktion die Bestrebungen des Regierungsrates, die einen Erwerb oder mindestens einen Teilerwerb durch den Kanton beabsichtigen und den kantonalen Einfluss somit vergrössern wollen. Wir ermutigen den Regierungsrat zu konkreten Massnahmen. So wäre der öffentliche Zugang beispielsweise nicht nur anzustreben, vielmehr muss er erreicht werden und erhalten bleiben. Vielleicht treffen wir uns in zwölf Jahren auf dem Eugensberg. Ich würde mich sehr freuen.


text_content_de: Kantonsrat Lei und ich danken für die Beantwortung der gestellten Fragen. Die Antworten sind sehr ausführlich und fundiert ausgefallen. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Gibt es von Ihrer Seite eine Verständnisfrage?


text_content_de: Der Antrag Arnold ersetzt den Vorschlag der Kommission. Stillschweigend


text_content_de: Die vorberatende Kommission zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern hat Eintreten auf die Vorlage beschlossen sowie der Kommissionsfassung in der Schlussabstimmung bis auf eine Enthaltung zugestimmt. Die Gesetzesrevision sieht in erster Linie einen Wechsel vom monistischen zum dualistischen System bei der Grundstückgewinnsteuer für Liegenschaften des Geschäftsvermögens natürlicher Personen vor. Diese Änderung betrifft ca. 2 % aller Liegenschaften und ausschliesslich solche, die nachweislich geschäftlich genutzt werden. Für juristische Personen wendet der Kanton Thurgau das dualistische System bereits seit vielen Jahren an, das die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit garantiert. Wichtig dabei zu erwähnen ist, dass beim Systemwechsel keine Mehr- oder Mindereinnahmen zu erwarten sind. Eine weitere Änderung betrifft die Steuerfreiheit für Lotteriegewinne bis Fr. 1'000.--. Damit folgen wir dem Bundesgesetz. Auch die Steuerbefreiung bei Grundstückübertragungen von Grosseltern an Enkelkinder war unbestritten. Einzig die Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer, die jährliche Ausfälle für den Kanton von etwa Fr. 700'000.-- und für die Gemeinden von etwa Fr. 900'000.-- mit sich bringt, hat zu einer Diskussion in der Kommission geführt. Die beiden Anträge, einerseits die ergänzende Vermögenssteuer nicht abzuschaffen und andererseits die Inkraftsetzung auf 2017 zu verschieben, wurden von der Kommission jedoch abgelehnt. Die CVP/GLPFraktion begrüsst die vorliegenden Änderungen des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern und ersucht Sie einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Die Initianten erklären den Rückzug ihrer Parlamentarischen Initiative. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob sie an der Parlamentarischen Initiative festhalten wollen. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 10. Januar 2018 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrat Thomas Bornhauser geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 30. Mai 2012 unserem Rat bei. Während seiner über 5-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 5 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Er ist in der Exekutive einer Gemeinde tätig und möchte sich diesem Amt mit voller Kraft widmen. Wir danken Kantonsrat Thomas Bornhauser für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Auch für Kantonsrat Stefan Geiges geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat ebenfalls am 30. Mai 2012 unserem Rat bei. Während seiner über 5-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 7 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Die Aufgabe als Patron eines KMU erfordert seinen vollen Einsatz. Wir danken Kantonsrat Stefan Geiges für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Josef Gemperle, Toni Kappeler, Andreas Guhl, David Zimmermann, Robert Meyer, René Walther, Alex Frei und Armin Eugster mit 62 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 20. Dezember 2017 "Neuregelung betreffend maximale Nutzungsziffern". - Leistungsmotion von Roland A. Huber, Margrit Aerne, Reto Lagler, Walter Hugentobler und Ueli Fisch mit 60 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 20. Dezember 2017 "Qualitätssicherung Volksschule". Ich danke Ihnen für das grosse Engagement zugunsten unseres Kantons und dessen Bevölkerung. Nun steht Weihnachten vor der Türe. Ich wünsche Ihnen frohe, gesegnete Festtage mit viel Zeit für Ihre Familien und Freunde sowie einen guten Start ins Neue Jahr. Möge Ihnen 2018 Glück, Erfolg und viele bereichernde Begegnungen sowie interessante Ratsgeschäfte bringen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im kommenden Jahr


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass Holzbrücken zur Förderung des heimischen Baumaterials Holz eine Renaissance erleben. Im Thurgau ist allerdings noch nicht viel von der Rückbesinnung oder der Wiedergeburt der Holzbrücken zu sehen. Gerade deshalb, weil aus statischen Gründen oftmals Brettschichtholz zum Einsatz kommt, können dafür im nicht sichtbaren Bereich geringere Holzqualitäten optimal und ohne Qualitätseinbussen in der Statik eingesetzt werden. Das ist äusserst ressourcenschonend, was wiederum ein Gebot der Stunde ist. Die in der Beantwortung zu Frage 1 erwähnte zu ersetzende Murgbrücke Aumühle bei Frauenfeld mit einer Länge von 35 Metern wäre aus unserer Sicht für einen Holzbau prädestiniert. Die höheren Kosten einer Holzbrücke sind nicht von der Hand zu weisen. Demgegenüber stehen aber eine bessere Ökobilanz, ein regionaler nachhaltiger Rohstoff und die Wertschöpfung im Thurgau. Es gilt, die starken Argumente bei der Entscheidung sorgfältig abzuwägen. Eine schlicht gestaltete Holzbrücke würde aus unserer Sicht gut in die Kleinsiedlung Aumühle passen und das Ortsbild keineswegs konkurrieren. Die EDU-Fraktion unterstützt es, dass bei einem Brückenersatz sorgfältig abgewogen und ein Entscheid für oder gegen eine Holzbrücke unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren getroffen wird. Wir freuen uns über jede neue Holzbrücke, da diese tatsächlich eine Augenweide sind. Sollten Entscheide zugunsten von Betonbrücken fallen, wäre es der EDU-Fraktion wichtig, dass möglichst viel mit Recyclingbeton gearbeitet wird, da dieser eine bessere Ökobilanz aufweist.


text_content_de: Das Signal der GFK ist in der Tat sehr negativ. In der Kommission zur Vorberatung des Gesetzes war man sich einig darüber, dass bewährte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden eine Zukunft haben sollen. Man hatte eigentlich damit gerechnet, dass die Gesetzesberatungen in der Novembersitzung erfolgen werden. Nun auch noch mit einer Kreditsperre konfrontiert zu werden, hat den Präsidien der Vormundschaftsbehörden grosse Sorgen bereitet. In den Vormundschaftsbehörden will man bis Ende Jahr eine sehr gute Arbeit leisten. Wenn sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesichts dieser Verzögerungen bei anderen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden bewerben (entsprechende Ausschreibungen haben beispielsweise in Andelfingen oder in Winterthur bereits stattgefunden) und unsere Stellen verlassen, was per 1. Juli, 1. September und 1. November der Fall sein kann, haben wir für die letzten zwei Monate keine Leute mehr. Darum bin auch ich der Meinung, dass die Kreditsperre nicht nötig ist.


text_content_de: Das Behördenreferendum wird nicht verlangt. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Ich möchte das Dilemma, in welchem wir uns befinden, anhand eines Bildes erläutern. Auf unserem Geschäftsbericht ist ein Bild des höchsten Punktes des Kantons Thurgau zu finden: der Hohgrat. Darauf befinden wir uns aktuell. Wir können die bis anhin höchste Erfolgsrechnung ausweisen. Auf dem Bild ist zudem ein Weiler zu sehen: der Weiler Höll. Es kann durchaus sein, dass die Einnahmen in der nächsten Zeit etwas zurückgehen. In diesem Sinne hat der Regierungsrat in weiser Voraussicht die Gewinnverwendung so gestaltet, dass wir die Talsohle gut durchschreiten und anschliessend auf einer saftigen Blumenwiese, selbstverständlich unter Einhaltung maximaler Biodiversität, landen können. Zum Antrag Dransfeld: Der Antragsteller hat völlig richtig festgehalten, dass seine Idee mit den Gutscheinen nicht bis ins letzte Detail durchgedacht sei. Das Problem mit Gutscheinen mussten wir letztes Jahr durchspielen, vor allem mit deren Versteuerung. Das Bundesrecht sieht klar vor, dass alle Einkünfte, also auch Gutscheine, steuerbar sind. Die Gemeinde Weinfelden hat dies schmerzlich erfahren müssen. Die Thurgauer Kantonalbank hat ihre Gutscheine wie eine anonyme Möbelwerbesendung in die Briefkästen verteilt. Deshalb konnten sie nicht eindeutig zugeordnet werden. Sie sind deshalb nicht steuerbar. Man stelle sich vor, dass der Kanton Thurgau 3 Millionen Franken des Volksvermögens mit anonymer Sendung in die Briefkästen verteilt. Was würde geschehen, wenn jemand behauptet, den Gutschein nicht erhalten zu haben? Man könnte nicht sicherstellen, ob jemand zweimal einen Gutschein erhalten hat oder nicht. So geht es nicht. Ich bitte die Ratsmitglieder daher, den Antrag Dransfeld abzulehnen. Der Antrag ist zwar sehr sympathisch, aber wirklich nicht bis zu Ende gedacht. Es haben nicht nur jene, die die Steuererklärung ausfüllen einen Aufwand, sondern auch das Gemeinde- und das kantonale Steueramt. Zum Antrag Wolfer: Paracelsus hat einmal gesagt, dass es immer eine Frage des Masses sei, egal, ob es gut oder schlecht sei. Der Regierungsrat hat ausgiebig über die Gewinnverwendung diskutiert. Er hat einen guten Vorschlag präsentiert, der die verschiedenen Herausforderungen unseres Kantons berücksichtigt, und die Gewinnverwendung in Voraussicht der finanziellen Bürden, die auf uns zukommen werden, entsprechend gestaltet. So schlägt der Regierungsrat vor, einerseits noch einmal 30 Millionen zur Bewältigung der allgemeinen Coronakrise und 20 Millionen Franken für Härtefalldarlehen zurückzustellen. Diese Vorschläge sind nicht bestritten. Das ist erfreulich. Weiter hat der Regierungsrat klar festgehalten, dass er in die Zukunft und auch in die Biodiversität investieren möchte, aber eben nicht nur dort. Er hat festgehalten, dass ebenso die Digitalisierung wichtig ist. Dort sind Grossprojekte auf dem Weg. Die GFK hat dies abgelehnt. Das ist aus Sicht des Regierungsrates bedauerlich. Bei der Biodiversität gilt es, festzuhalten, dass derzeit streng rechtlich noch keine gesetzliche Grundlage vorliegt. Es befindet sich ein Gesetzesentwurf bis zum 20. August 2021 in der Vernehmlassung. Es obliegt dem Grossen Rat, die gesetzliche Grundlage zu definieren. Leider kann der Regierungsrat die Gesetze nicht selbst machen. Wir werden sehen, wie die gesetzliche Grundlage aussehen wird. Der Regierungsrat hat aufgrund des klaren Willens der Bevölkerung 12 Millionen Franken für einen neuen Fonds für die Biodiversität vorgesehen, obwohl damit der Grundsatz geritzt wird, dass ein Gesetz vorliegen muss. Damit sollten bereits mehrere Jahre abgedeckt sein. Andererseits ist es nach Ansicht des Regierungsrates zielführend, Mittel in den allgemeinen Staatshaushalt einzulegen, weil dort mehr Flexibilität besteht. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, beide Anträge abzulehnen und dem vorliegenden Beschlussesentwurf der GFK zuzustimmen.


text_content_de: Ich beantrage, § 26 an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. Kern meines Anliegens ist der Abs. 3, wo es um Gestaltungspläne geht, die nicht der Regelbauordnung entsprechen. Gestaltungspläne mit Abweichung von der Regelbauweise wurden bis anhin in § 19 Abs. 2 PBG geregelt. Der Regierungsrat wollte diese Bestimmung übernehmen. Wir haben die demokratisch legitimierte Grundordnung mit Zonenplan und Baureglement, die so genannte Rahmennutzungsplanung, wie sie neu heisst. Die Gestaltungspläne können unter zwei bestimmten Bedingungen von der Regelbauweise abweichen: 1. besseres bauliches siedlungspolitisches Ergebnis; 2. die aussenliegenden Nachbarn dürfen nicht mehr betroffen sein als nach Regelbauweise. Man soll auf den Zonenplan und das Baureglement vertrauen können. In der vorberatenden Kommission wurde eine Änderung vorgeschlagen. Man wollte das Korsett des qualifizierten Nachbarschaftsschutzes auflockern, weil es im konkreten Fall zu unsinnigen oder zumindest höchst suboptimalen Ergebnissen führen kann. Ich unterstütze dieses Anliegen ausdrücklich, doch ist der Weg, der beschritten wurde, falsch. Man kann nicht einfach hingehen und den qualifizierten Nachbarschaftsschutz streichen, um dann Angst vor dem eigenen Mut zu bekommen und zu sagen, dass dafür das Ganze der fakultativen Volksabstimmung unterstellt wird. Regierungsrat Dr. Jakob Stark hat in der Kommission ausgeführt, dass man die Unterschriften problemlos zusammenbringe. Das mag sein, doch bin ich von Berufs wegen geschädigt durch Sammeleinsprachen. Dann haben Sie neben dem Rechtsmittelverfahren, das Sie ohnehin bis vor Bundesgericht haben, einen zusätzlichen politischen Entscheid, der nicht begründet werden muss. Das ist für mich falsch und ein Rückschritt. Vor allem haben Sie diesen Rückschritt auch in jenen Fällen, in denen die Gestaltungspläne zwar von der Regelbauweise abweichen, aber die Nachbarn nicht mehr als nach Regelbauweise betreffen. Sie bestrafen also die jetzige Rechtslage noch mit einer Referendumsmöglichkeit, die von der Demokratie her nicht gefordert sein kann, weil die Anderen gar nicht mehr betroffen sind. Um dieses Problem zu lösen, könnte man auf die regierungsrätliche Fassung zurückkehren. Dann wäre aber das berechtigte Anliegen nach mehr Freiheit nicht befolgt. Es ist in der Diskussion, die ich mit dem Departement und den Kantonsräten Max Arnold und Andreas Niklaus führen durfte, auch noch eine weitere Variante hinzugekommen: Die fakultative Volksabstimmung nur dann zuzulassen, wenn die Nachbarn mehr als nach Regelbauweise betroffen sind. Damit würde aber eine dritte Kategorie von Gestaltungsplänen geschaffen, und zwar neben den unkritischen und jenen mit Abweichung von der Regelbauweise, bei denen die Nachbarn nicht betroffen sind, noch jene mit Abweichung von der Regelbauweise, bei denen die Nachbarn mehr betroffen sind als sonst. Das ist nicht das, was wir wollen. Wenn nämlich das Bundesgericht irgendwann feststellen sollte, dass man die fakultative Volksabstimmung hätte eröffnen müssen, hat man einen ganzen Verfahrenszug bis nach Lausanne gehabt und nichts gewonnen. Ich habe ein Beispiel zum Gestaltungsplan erlebt: Entgegen der Regelbauweise wäre fünf- anstatt viergeschossig erlaubt gewesen. Weil aber ein Flachdach vorgesehen war, wäre das Gebäude immer noch niedriger gewesen als mit einem Giebel auf den vier Geschossen. Was ist es jetzt? Bei den Geschossen ist es mehr betroffen als nach Regelbauweise, bei der Gebäudehöhe nicht. Also was zählt nun? Für mich, der ich bauen wollte, natürlich die Gebäudehöhe, aber darüber kann man munter streiten. Weil ich diesen Streit hier nicht führen möchte, wäre es meines Erachtens wichtig, dass sich die vorberatende Kommission zusammen mit dem Regierungsrat und der Verwaltung noch einmal über die Frage beugt, ob man den qualifizierten Nachbarschaftsschutz vernünftig eingrenzen kann, ohne dass die demokratische Legitimation der Grundordnung des Rahmennutzungsplanes tangiert wird.


text_content_de: Die vorliegende Motion ist ganz klar gegen die grösseren Gemeinden gerichtet, die mit kontinuierlich steigenden Sozialhilfeausgaben zu kämpfen haben und nun auch noch um die Beiträge der Heimatgemeinden von Unterstützungsbedürftigen gebracht werden sollen. Meines Erachtens sollte man zuerst abwarten, was auf Bundesebene passiert, bevor man auf kantonaler Ebene eine Streichung ins Auge fasst. Der Hinweis des Regierungsrates auf die NFA und den damit verbundenen soziodemographischen Lastenausgleich sowie auf das kantonale Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden, das einen Ausgleich für Sozialhilfekosten vorsieht, ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist, dass mit einer Streichung von § 20 des Sozialhilfegesetzes der direkte Lastenausgleich zwischen Stadt- und Landgemeinden verloren geht. Da soll man nicht mit Überregulierung und zusätzlichem administrativem Aufwand argumentieren, wie dies der Regierungsrat tut, sondern vielmehr mit einem fairen zusätzlichen Lastenausgleich zwischen den einzelnen Gemeinden. In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden ist die Antwort des Regierungsrates eher nichtssagend. Hier hätte ich mir klarere Aussagen und vor allem auch Zahlen gewünscht. Ich bitte Sie im Namen einer Minderheit der CVP/GLPFraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob jemand auf einen Punkt zurückkommen möchte. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Streit stellt die wohl primitivste Art der Menschheit dar, Meinungsverschiedenheiten auszutragen. Dies soll ausgerechnet im Zusammenhang mit Sport stattfinden? Mich freut die Einstimmigkeit innerhalb der Kommission ebenso wie die Einstimmigkeit innerhalb der FDP-Fraktion. Es muss alles unternommen werden, damit solche Auseinandersetzungen in Zukunft verhindert werden können. Schade, dass mit Basel und Bern die zwei Meistbetroffenen sehr zurückhaltend reagierten oder sogar eine ablehnende Position gegen die Verschärfungen einnahmen. Scheinbar kann unsere Demokratie aufgrund der Angst vor Sympathieverlusten manchmal an Grenzen stossen. Umso wichtiger ist deshalb die rasche Umsetzung aller Massnahmen, die Erfolg versprechen.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Für die FDP-Fraktion ist klar, dass der Kanton Thurgau nach der bevorstehenden Reorganisation mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr acht Bezirke umfassen wird. Allein schon unter dieser Prämisse ist der Handlungsbedarf bei den Zivilstandsämtern ausgewiesen. Die Einführung des EDV-Programmes "Infostar" hat seit 2005 zudem eine markante Reduktion der Geschäftslast gebracht, so dass die Stellenprozente von ursprünglich 2'000 auf 1'800 reduziert werden konnten und eine weitere Reduktion auf vierzehn Vollstellen möglich ist. Auch dadurch ist eine Reorganisation der Zivilstandsämter angezeigt. Dieser Grundsatz wird von der FDP begrüsst. Die Geister scheiden sich aber auch bei uns bei der Frage, ob ein zentrales oder zwei dezentrale Zivilstandsämter die richtige Lösung seien. Noch in der Vernehmlassungsvorlage hatte der Regierungsrat selber zwei Ämter vorgeschlagen, in Sirnach und in Amriswil. Dies wurde damals damit begründet, dass es keine Rolle spiele, wo sich die Zivilstandsämter befänden. Andererseits wurde mit dem Sonderzivilstandsamt argumentiert, das seinen Standort zwingend in Frauenfeld behalten müsse, weil es die Nähe zum Migrationsamt und zum Polizeikommando brauche. Im Übrigen hielt der Regierungsrat damals selbst fest, dass die Zivilstandsämter eigentlich dort sein müssten, wo die meisten Geburten stattfänden, nämlich zu 96 % an den Standorten der Spitäler in Kreuzlingen und in Frauenfeld. Mit der vorliegenden Botschaft schlägt der Regierungsrat nur noch ein Zivilstandsamt mit Sitz in Weinfelden vor. Gleichzeitig soll auch das gesamte Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen mit nach Weinfelden gezügelt werden. Die FDP ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. In der Detailberatung wird sie sich bei der Frage der Anzahl Ämter mit 11:3 Stimmen dem Antrag des Regierungsrates auf ein Zivilstandsamt anschliessen. Bei der Frage des Sitzes gingen die Meinungen auseinander: 8 waren für Weinfelden, 6 für Frauenfeld. Falls der angekündigte Antrag auf zwei Zivilstandsämter kommen sollte, wird sich die FDP-Fraktion einstimmig für die Standorte Amriswil und Frauenfeld aussprechen. Lassen Sie mich als Stadtammann von Frauenfeld noch ein persönliches Votum anfügen: Ich unterstütze die Restrukturierungsbestrebungen des Regierungsrates in diesem Bereich vorbehaltlos. Was ich nicht nachvollziehen kann, sind aus meiner Sicht unlogische und unwirtschaftliche Argumente zur Standortwahl. Weshalb ging der Regierungsrat ursprünglich selbst von zwei Standorten aus? Weshalb sagte er, dass das Sonderzivilstandsamt wegen der erforderlichen Nähe zum Migrationsamt und zur Kantonspolizei zwingend in Frauenfeld bleiben müsse, wenn das plötzlich nicht mehr gelten soll? Sie finden das mit keinem Wort in der Botschaft erwähnt. Weshalb soll das bestens funktionierende Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen gleich auch noch mitgezügelt werden, obwohl dazu keine Notwendigkeit besteht? Weshalb sollen äusserst hohe Investitionen der kantonalen Pensionskasse in das kantonseigene Trauzimmer in Frauenfeld vernichtet werden? Das sind alles Fragen, die mir bisher niemand auch nur annähernd befriedigend beantworten konnte.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die Petition und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Ich verweise auf den Bericht der Justizkommission. Diese ist der Auffassung, dass sich der Regierungsrat dem Thema bereits ernsthaft angenommen und mit dem Erlass der Richtlinien das in seiner Macht Liegende getan habe, um dem Anliegen des Petenten nachzukommen. Da rund drei Viertel der öffentlichen Beleuchtungspunkte im Hoheitsgebiet der Gemeinden liegen, erscheint es uns wichtig, dass auch diese ihre Anlagen kontinuierlich umrüsten. Dass dies nicht von heute auf morgen geschehen kann, leuchtet aber auch uns ein. In einigen Gemeinden ist die Umrüstung in vollem Gange.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Munz. Mit der Formulierung der Kommission würde eine Unklarheit geschaffen. Ich bitte Sie, auf die regierungsrätliche Fassung zurückzukehren. Im Übrigen hat der Kommissionspräsident nicht zu § 4 Absatz 2, sondern zu § 5 Absatz 2 gesprochen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Kantonsrat Simon Weilenmann ist mit 119:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Kantonsrat Simon Weilenmann zur Wahl und bedanke mich bei Kantonsrätin Sandra Reinhart für ihr Mitwirken in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich schlage Ihnen vor, zuerst den Streichungsantrag Orellano zu bereinigen. Sollte diesem nämlich zugestimmt werden, werden die beiden anderen Anträge obsolet. Anschliessend werden die Anträge Geiges und Rüetschi einander gegenübergestellt. Der obsiegende Antrag wird der Fassung nach 1. Lesung gegenübergestellt. Und schliesslich werden wir über den Antrag Brigitte Kaufmann abstimmen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen und den Ratsmitglieder, dass wir das Thema der landwirtschaftlichen Forschung in der Ostschweiz heute per Dringlichkeit diskutieren können. Zugegeben, gewisse Zweifel waren bei mir vorhanden, ob der Bund die landwirtschaftliche Forschung in Tänikon und allgemein in der Ostschweiz weiterführen wird, nachdem vor Jahren Sparpläne für die Forschungsanstalten bekannt wurden. Im August 2017, nach der Unterzeichnung des Zusammenarbeitsvertrages mit dem Kanton Thurgau, war ich dann aber doch frohen Mutes, dass es dem Bund ernst ist und er die Forschung regional in der Ostschweiz weiterführen will. Und nun das: Der Laie staunt und der Fachmann wundert sich über Projekte und Versuche, die abgebrochen oder nicht beendet werden, weil Mitarbeiter aus verständlichen Gründen nicht bereit sind, ihren Lebensmittelpunkt aus der Ostschweiz nach Posieux und Umgebung zu verlegen und sich deshalb neu orientieren. Er wundert sich über Verträge und Vereinbarungen, die abgebrochen und aufgelöst werden sollen, obwohl sie erst vor sieben Monaten unterzeichnet wurden. Eigentlich läuft die Entwicklung in die falsche Richtung. Die Landwirtschaft ist extrem gefordert. Es wird von uns verlangt, dass wir den Einsatz von Antibiotika und Pflanzenschutzmittel reduzieren, dass wir schorf- und feuerbrandresistente Obstsorten anbauen, und dass wir genügend Grundfutter in der Schweiz produzieren und weniger importieren. Wir nehmen diese Aufforderung an. Wir wollen den Einsatz von Antibiotika und von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Man soll uns aber dabei bitte helfen. Dazu brauchen wir eine praxisorientierte Forschung, die sich intensiv mit den erwähnten Punkten auseinandersetzt. Eine Forschung, die regional einen Bezug zur Basis, zur Produktion und zu den Hauptproduktionsgebieten hat und sich so den anstehenden Problemen annimmt. Dies sind nicht wenige. Wenn der Bundesrat im Juni entscheidet, werden wir einmal mehr feststellen müssen, dass im Bundesrat eine Stimme für die Ostschweiz fehlt. Umso wichtiger ist es, dass wir dem Bundesrat hier und heute zusammen mit dem Regierungsrat klar machen, dass die Schweiz nicht in Winterthur aufhört, sondern in St. Margarethen, Rorschach oder eben im Thurgau anfängt. Im Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 wird verlangt, dass die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten auf verschiedene Landesgegenden verteilt werden müssen. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er dieses Gesetz weiterhin umsetzt und die landwirtschaftliche Forschung in Tänikon und in der Ostschweiz auch in Zukunft weiterführen wird, und zwar nicht nur als Satellit. Ich erwarte seitens des Regierungsrates, dass er den Bundesrat mit Hartnäckigkeit und Durchhaltewillen an die Umsetzung des erwähnten Gesetzes erinnert und die Ostschweiz nicht von der landwirtschaftlichen Forschung abgehängt wird. Es ist mir bewusst, dass es eine "zähe Sache" gibt.