text_content_de: Selbst dann, wenn es aussichtslos scheint, kann eine zusätzliche Regulierung und mehr Bürokratie nicht ohne Gegenstimme oder Diskussion durch den Rat gehen. Ich spreche für eine Minderheit der FDP-Fraktion. Mit der Parlamentarischen Initiative wird für einen Bereich eine erweiterte Regulierung und damit zusätzliche Bürokratie verlangt, indem sich heute eine pragmatische und einfach umsetzbare Praxis mit klaren gesetzlichen Grundlagen entwickelt hat. Die heutigen Regeln wurden nach Abschaffung des nationalen Obligatoriums im Jahr 2017 eingeführt, und sie haben sich bewährt. Dabei von einem Flickenteppich zu sprechen, ist schlichtweg an den Haaren herbeigezogen. Dies ist mit dem föderalen Aufbau unserer Schweiz zu begründen, der wohlgemerkt ein Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz ist. So wie es heute ist, gibt es keine Probleme. Das nationale Obligatorium wurde per 1. Januar 2019 abgeschafft, weil man nach fast 10-jähriger Erfahrung feststellen konnte, dass einerseits rund 20 % aller Hundehalter den Kurs schwänzten und es andererseits nicht zu weniger Zwischenfällen mit Toten oder Verletzten kam. Im Gegenteil, in den Kantonen Zürich, Bern und Freiburg kam es zu mehr Bissmeldungen als vor dem Kurs-Obligatorium. Verstehen Sie mich nicht falsch, selbstverständlich ist jeder Zwischenfall tragisch und einer zu viel. Aus diesem Grund befürworte ich die heutige Regelung im Kanton Thurgau. Sie ist pragmatisch und klar. Das bestehende Gewichtslimit von 15 Kilogramm ist darauf zurückzuführen, dass von einem schwereren Hund naturgemäss die grössere Gefahr ausgeht, da dessen Bisse bei den Opfern in der Regel zu schwereren Verletzungen führen. Ein grösserer Hund verfügt über einen stärkeren Muskelapparat und ein stärkeres Gebiss. Ein Obligatorium für einen Hundekurs für grössere Hunde ist mit Blick auf die physikalischen Gegebenheiten, dem damit verbundenen Gefahrenpotential und der Zweckbestimmung der Hundegesetzgebung somit verhältnismässig und sinnvoll. Hinter dem Gewichtslimit steht keine Willkür, und es gibt keine Unklarheiten. Der Prozess läuft heute korrekt, klar und einwandfrei über die Hundekontrollstellen der Gemeinden. Jeder Hund in diesem Kanton muss registriert werden, und er ist auch registriert. Die Registrierung erfolgt über die nationale Datenbank für Hunde. Über diese wird dann klar, welche Hunde unter die heutige Kurspflicht fallen und welche nicht. Die Gemeinden respektive die Datenbank stellen das sicher. Mit der Abschaffung der Gewichtsbeschränkung würden neu rund 10'000 Hundebesitzer einen Kurs besuchen und einen dreistelligen Betrag in die Hand nehmen müssen. Bei den Gemeinden würde der heutige Aufwand für die Hundekontrolle mehr als verdoppelt werden. Denn nicht jeder der 10'000 neuen hundekurspflichtigen Personen würde sich sofort für einen Kurs anmelden. Das zeigte das nationale Obligatorium. Wenn man den doppelten Aufwand der Verwaltung dem Mehrwert für die Gesellschaft gegenüberstellt, frage ich mich, ob letzterer wirklich so hoch ist und was sich ändert. Der Chihuahua wird im Park immer noch bellen und ein paar unbelehrbare Hundehalter werden den Hundekot weiterhin auf der Strasse oder der Wiese liegen lassen. Es wird weiterhin Hunde geben, die Joggern oder Velofahrern nachrennen. Meines Erachtens stimmt hier das Verhältnis einfach nicht. Es erscheint mir wichtig, auch auf das geltende Gesetz über das Halten von Hunden zu sprechen zu kommen. Das Gesetz sagt bereits im allerersten Paragrafen, dass Hunde so zu halten sind, dass sie Menschen und Tiere nicht gefährden oder stören. Wenn durch die Hundehaltung dennoch Menschen oder Tiere verletzt, gefährdet oder ernsthaft belästigt werden, gibt § 7 des geltenden Gesetzes den Gemeinden verschiedene Massnahmen in die Hand, um einzugreifen. Es gibt keinen offensichtlichen Grund, weshalb die bewährte Gewichtsbeschränkung bei den Hundekursen abgeschafft und auf alle Hunde ausgeweitet werden soll, weder aus Sicherheits- noch aus Praxisgründen. Es funktioniert, und zwar gut und pragmatisch. Die Regelung hat sich bewährt und es stehen griffige Massnahmen zur Verfügung, wenn sie denn nötig sind. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen.


body_key: TG

text_content_de: Auch namens meines Ratskollegen und Initianten der Parlamentarischen Initiative "Flexibler Energiefonds", Josef Gemperle, stelle ich folgenden Antrag zur Verwendung des Ertragsüberschusses von 81'196'794.11 Franken: "Ziffer 2 des Beschlusses des Grossen Rates über die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2022 ist wie folgt anzupassen: 1. Einlage in SNB Schwankungsreserve neu: 43'600'000 Franken. 2. Einlage in Energiefonds neu: 17'100'000 Franken." Der Energiefonds leistet im Thurgau einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Energiesparmassnahmen und zum Ausbau der lokalen und erneuerbaren Energien. Die im Jahr 2022 ausgelösten Investitionen und die damit einhergehende Reduktion von fossilen Brennstoffen entsprechen erstmals dem geplanten Absenkpfad von ca. 100 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr. Entsprechend wichtig ist es, dass dem Energiefonds in den kommenden Jahren genügend Mittel zur Verfügung stehen. Mit der Umsetzung der Parlamentarischen Initiative "Flexibler Energiefonds" legten wir den Grundstein, um in guten Rechnungsjahren oder bei Bedarf mehr Mittel als die 22 Mio. Franken in den Energiefonds zu legen. Ein Vorhaben, das eine grosse Mehrheit der Thurgauer Bevölkerung am 18. Juni 2023 unterstützte. Der Antrag will dies nun in die Tat umsetzen und 10 Mio. Franken zusätzlich in den Energiefonds legen, damit wir ein gewisses Polster im Energiefonds haben und das Förderprogramm auch in Zukunft aufrechterhalten können. Die Schwankungsreserve der SNB ist mit 150 Mio. Franken bereits heute gut gefüllt. Mit einer Einlage von 43,6 Mio. Franken gemäss Antrag stellen wir zudem sicher, dass wir die Ausfälle der SNB-Gelder in diesem Jahr vollständig kompensieren können und die Schwankungsreserven nächstes Jahr weiterhin bei 150 Mio. Franken liegen. In den letzten Jahren war entscheidend, dass wir bei der Gewinnverwendung zusätzliche Beträge in den Energiefonds legen konnten. Die jeweils im Budget enthaltenen 7 Mio. Franken allein hätten keine Förderung in diesem Umfang ermöglicht. In Anbetracht des Ausbleibens der Millionen der SNB für dieses Jahr und vermutlich auch für das nächste Jahr sowie den stark negativen Budgets für die nächsten Jahre sorgen wir mit den zusätzlichen 10 Mio. Franken vor und legen bereits jetzt entsprechende Mittel für das kantonale Förderprogramm "Energie" bereit.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich habe mich nicht mit Ratskollegin Elina Müller abgesprochen, aber ich habe zur selben Kontogruppe, zum Konto 3015 Energiefonds, dasselbe Anliegen. Aber ich kürze es ein wenig ab; sie hat das Meiste bereits gesagt. Einfach zur Erinnerung, das Förderprogramm Energie ist das wichtigste Anreizinstrument, um die Erreichung der energiepolitischen Ziele mit freiwilligen Massnahmen voranzutreiben, insbesondere im Gebäudebereich. Und jeder Förder-Franken löst ein Mehrfaches an Investitionen aus. Der grösste Teil dieser Investitionen kommt der regionalen Wirtschaft zugute. Sie finden die Details dazu im Geschäftsbericht auf Seite 106. Mit seinem Förderprogramm spielte der Thurgau bis vor wenigen Jahren noch in der Champions League. Nun sind wir mindestens in die dritte Liga abgestiegen, und spielen dort seit dem 1. Juli nur noch barfuss. Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, diese massive Reduktion des Förderprogramms Energie kam völlig unerwartet und zu kurzfristig, um an der heutigen Sitzung angemessen darauf reagieren zu können. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ein parlamentarischer Vorstoss in Vorbereitung ist, um diesen Abwärtskurs beim kantonalen Förderprogramm zu korrigieren. Ich danke Ihnen bereits jetzt für die Kenntnisnahme und hoffe auf ihre Unterstützung nach den Sommerferien.


text_content_de: Der motorisierte Individualverkehr hat ein Auslastungsproblem. Wir im ländlichen Thurgau, und wenn man zudem vom öffentlichen Verkehr abgeschnitten wohnt, wissen, dass dieses nicht einfach zu lösen ist. Ich danke dem Regierungsrat für die differenzierte und ausführliche Beantwortung der Interpellation. Auch wenn die Verwaltung kein grosses Programm startet, versucht sie, in Vorbildfunktion zu mehr Effizienz im Gebrauch der Autos unterwegs zu sein. Die Parkplätze werden bewirtschaftet. Unser "Hausjournalist" schreibt in der heutigen "Thurgauer Zeitung": "Kein Ort mehr ohne Parkuhren." Carsharing und Ridesharing sind Ideale. Bestenfalls sieht jeder Automobilist selbst ein, dass es sinnvoller, ökologischer und sparsamer ist, wenn man im geteilten Auto unterwegs ist, handelt entsprechend eigeninitiativ und lotet seine Möglichkeiten aus. Das Ideal ist gross. Jeder weiss, dass Änderungen der Gewohnheiten extrem zäh sind und man leicht wieder ins alt gewohnte bequeme Verhalten abrutscht. Soll der Staat also weitergehend regulierend eingreifen? Die Kantonsräte der EVP legen dem Regierungsrat nahe, in der Unterstützung von Carsharing und Ridesharing aktiver und kreativer zu agieren. In diesem Sinne sind auch meine weiteren Bemerkungen zu verstehen. Es lassen sich nämlich Vorteile schaffen: markierte Parkplätze für Autos mit mehreren Personen, analog den Parkplätzen für Behinderte; Belohnungen mit vergünstigten Parkkarten für Benützer von Carsharing; Publizieren von vorbildlichen Geschichten; analog den Kampagnen zur Sicherheitsprävention wären Carsharing-Kampagnen möglich, beispielsweise mit: "werde aktiv gegen den Stau, suche dir Mitfahrer." Die sorgfältige Beantwortung der Interpellation zählt mögliche Ansätze auf. Es gilt, diese zu verstärken. Die Öffentlichkeit soll an diesem Thema nicht vorbeikommen. Die Abstellplätze an den Autobahnen werden gut benützt. Sie sollten erweitert werden. Nebst dem Langsamverkehr ist auch die rasante Entwicklung zur Automatisierung des Strassenverkehrs ein Thema geworden. Diese wird viele Änderung herbeiführen. Dabei darf die Politik die lenkenden Rahmenbedingungen nicht ausser Acht lassen. Viele Mitglieder des Grossen Rates gehen mit gutem Beispiel voran und reisen in Fahrgemeinschaften zu den Sitzungen an. Dies wäre zu verstärken. Vielen Dank dafür.


text_content_de: Aus der Diskussion ist zusammenfassend festzustellen, dass sich die Berufslehre im Kanton Thurgau und wohl auch schweizweit verändert. Die tiefe Maturitätsquote wurde bereits angesprochen. Es ist festzuhalten, dass ein Landmaschinenmechaniker oder ein Schreiner eine andere Ausbildung absolviert als sein Vater oder sein Grossvater vor mehr als 30 Jahren oder 60 Jahren. In der Zwischenzeit haben sehr viele technische Neuerungen eingesetzt. Die Ausbildung ist mittlerweile sehr komplex. Es wird Elektronik, Informatik usw. mit vermittelt. Die Voraussetzungen sind anders. Meines Erachtens naht das Ende, an welchem die Ausbildung über die Arbeitsleistung der Lehrlinge weitgehend selbst getragen wird. Ich bin davon überzeugt, dass sich der Staat, der Kanton und der Bund punktuell mehr engagieren müssen als in der Vergangenheit, wenn wir dieses für die Schweiz sehr wichtige Modell hochhalten wollen. Wir brauchen Zentren für überbetriebliche Kurse, die Ausbildungsinhalte übernehmen, weil sie die Lehrbetriebe so nicht leisten können. Denn auch die Diversifikation nimmt zu. Wir brauchen eine sehr gute Situation, damit die Lerninhalte, welche immer komplexer werden, wirklich auf hohem Niveau vermittelt werden können. Wir werden uns in den nächsten Jahren zunehmend mit Anforderungen beschäftigen, die der Bund und die Kantone bewältigen müssen. Diskussion -  Kapitel 8: Hochschulen Diskussion -  Kapitel 9: Höhere Berufsbildung und Weiterbildung Diskussion -  Kapitel 10: Ausblick Diskussion -  Kapitel 11: Bildungsausgaben Diskussion -  Kapitel 12: Anhang Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umsichtige Beantwortung und Haltung zur Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen im Kanton Thurgau. Was gibt es Besseres als die Möglichkeit, dass es im Kanton Thurgau in der Flüchtlingspolitik möglich ist, auf die individuellen Bedürfnisse von geflüchteten Frauen und Kinder einzugehen? Die geschlechtergetrennte Unterbringung ist im Kanton Thurgau grundsätzlich sichergestellt. Es zählt aber noch mehr, dass in sorgfältig abgewogenen Situationen auch andere Unterbringungen möglich sind, weil beispielswese eine alleinstehende Frau bereits eine stabilisierende Beziehung zu anderen Bewohnern oder Familien aufgebaut hat und sich bei ihnen besser aufgehoben fühlt, als wenn sie alleine und eben zwingend nach Geschlecht getrennt untergebracht werden müsste. Gerade weil das Asylwesen, wie auch seitens des Regierungsrates beschrieben, unabhängig der Fragen, die im Raum stehen, ein sensibles Thema mit grosser medialer und politischer Aufmerksamkeit ist, ist es erstaunlich, dass die Studie des Kompetenzzentrums, auf die sich die Interpellantinnen beziehen, ein grosses Defizit aufweist: Die Autoren der Studie haben aus Kostengründen auf eine umfassende Befragung der direkt betroffenen Frauen und Mädchen aus dem Asylbereich verzichtet. Ausgerechnet jene Personen, über die wir hier diskutieren, wurden aussen vorgelassen. Gerade die vulnerablen Personen müssen besonders geschützt werden. Wie es der Regierungsrat ebenfalls erkennt, sind diese jedoch nicht die einzige Anspruchsgruppe und es gilt, für alle gleichermassen gute Lösungen zu finden. Die aus der Studie abgeleiteten Massnahmenbündel sind sehr umfassend und schiessen zum Teil an der Realität vorbei, wie beispielsweise die Forderung, dass bei Frauen und Mädchen ausschliesslich weibliches Zentrumspersonal eingesetzt werden soll. Dies scheitert bereits daran, dass sich der Fachkräftemangel auch im Bereich der Asylbetreuung ausdrückt. Die stets latent im Raum stehenden Vorwürfe, den Ansprüchen und vermeintlich berechtigten Erwartungen der Asylsuchenden nicht gerecht zu werden, erweisen dem Fachkräftemangel im Asylbereich leider ihren Bärendienst. Vielleicht müsste auch bei den Asylsuchenden eine Sensibilisierung lanciert werden, damit diese erkennen, dass auch sie selbst etwas Positives zur ganzen Situation beitragen können, indem sie dem professionell ausgebildeten Fachpersonal ebenfalls mit dem nötigen Respekt begegnen und anerkennen, dass diese an Anweisungen und Vorgaben gebunden sind. Auch die Forderung nach einer Daueranwesenheit von Sicherheitspersonal zeigt, dass die Studie den tatsächlichen Grundbedürfnissen der Individuen nicht wirklich Rechnung trägt beziehungsweise diese bei den betroffenen Personen gar nicht erfragt wurden. Ständig anwesendes Sicherheitspersonal mag bei einigen das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen. Bei denjenigen jedoch, die sich nichts sehnlicher als einen einigermassen normalen Alltag wünschen, kann es auch verstörend sein. Man denke nur einmal an sich selbst. Auch wenn man weiss, dass der Sicherheitsdienst nicht explizit wegen einem selbst da ist, hat man doch ein etwas ungutes Gefühl, weil man merkt, dass man ebenfalls unter Beobachtung steht. Möchten wir dies jeden Tag? Die SVPFraktion begrüsst es, dass der Regierungsrat im Asylbereich pragmatische Lösungen im Auge behält und sich nicht von einer Studie mit Defiziten verunsichern lässt, sondern den Blick stets auf alle Asylgruppen richtet, und vor allem viel Wert auf die Sensibilisierung und Schulung aller involvierten Abteilungen legt, um entsprechend auch in Zukunft die anfallenden Probleme spezifisch und individuell anzugehen.


text_content_de: Seit zwei Jahren haben wir in unserer Schulgemeinde erste Erfahrungen mit reduzierten Blockzeiten gesammelt. In Zusammenarbeit mit der Bevölkerung wurden sie auf zweieinhalb Stunden gelegt. Mit der Gesetzesänderung respektive den in Aussicht gestellten höheren Pensen für die erste bis dritte Klasse lässt sich eine Ausdehnung auf dreieinhalb Stunden rechtfertigen. Zur Beurteilung des Antrages Schnyder setze ich als Messlatte die Grenze zwischen Bildungs- und Betreuungsauftrag, denn es geht nicht an, dass wir der Schule neben dem Erziehungs- und dem Bildungsauftrag auch noch den Betreuungsauftrag zuschieben. Speziell im ersten Kindergartenjahr ist die Grenze mit drei Stunden tatsächlich erreicht. In der zusätzlichen halben Stunde könnte man zum Beispiel das Morgenessen mit den Kleinen einnehmen. Es gibt aber Schulgemeinden, die ein Bedürfnis nach einer weiteren halben Stunde haben, und da macht es absolut Sinn, ihnen diesen Spielraum zuzugestehen. Ich mache deshalb beliebt, den Antrag Schnyder zu unterstützen.


text_content_de: Ich danke den Interpellantinnen für die gestellten Fragen und dem Regierungsrat für deren Beantwortung bestens. Seit ich Mutter bin, also seit gut 40 Jahren, engagiere ich mich in verschiedensten Konstellationen und in verschiedensten Gremien für Themen wie gleichberechtigtes Arbeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf etc. Vieles hat sich in diesen Jahren geändert. Vieles hat sich verbessert. Das zeigt auch die Beantwortung des Regierungsrates auf. Ich will nicht alle Zahlen und Facts wiederholen. In der Beantwortung des Regierungsrates sind zwei Schlüsselabschnitte beziehungsweise Schlüsselsätze zu lesen. Dort heisst es: "Das Personalcontrolling zeigt, dass Frauen in den hohen Einkommensbereichen tendenziell untervertreten sind (z. B. Leitung Amt). Dies stellt jedoch nicht a priori ein Versäumnis betreffend Gewährung der Chancengerechtigkeit dar." Es gibt für mich keinen Anlass, diese Aussage nicht zu glauben. Ein weiterer Schlüsselsatz heisst in der Beantwortung des Regierungsrates: "Es ist übrigens vermehrt festzustellen, dass auch Väter das Bedürfnis nach einer Teilzeitanstellung haben." Meines Erachtens trifft diese Aussage den Kern des Problems. Seit Jahren, seit Jahrzehnten arbeiten wir darauf hin, dass Frauen und Männer im Berufsleben gleichberechtigt sind. Wie sieht es mit der Gleichberechtigung im Familienleben aus? Gemäss einer Strukturerhebung des Bundesamtes für Statistik über die Jahre 2015 bis 2017 wählt fast jedes zweite Paar das Erwerbsmodell "Frau Teilzeit, Mann Vollzeit". Damit ein gleichberechtigtes Arbeiten sowohl bei der bezahlten als auch bei der unbezahlten Arbeit möglich ist, braucht es neue Strukturen. Wir gehen davon aus, dass sich zwar das Rollenverständnis und die Gleichberechtigung verändern, bauen dies aber in die alten Strukturen ein. Gleichberechtigtes Arbeiten heisst nicht zwingend, dass Frauen und Männer morgens das Haus verlassen, den ganzen Tag ihren Job machen, die Kinder gut betreut werden und am Abend alle nach Hause kommen, nachdem sie ein volles Pensum geleistet haben; auch die Kinder. Obendrauf kommen noch ein paar Stunden Familienjob. Eine Formel, welche unweigerlich zu Stresssituationen führt. Damit Familien- und Erwerbsarbeit nicht zum Stress werden, sind wir gefordert, Teilzeitarbeit für Mütter und Väter zu fördern. Es darf nicht sein, dass Mütter auf Erwerbsarbeit verzichten, nur weil Vätern eine Teilzeitarbeit verwehrt wird. Väter sollen auch in die Pflicht genommen werden. Wir sind gefordert, die Arbeitszeiten für Eltern von Kleinkindern entsprechend anzupassen. Das könnte heissen, dass die Eltern oder mindestens ein Elternteil morgens nicht vor Schulbeginn zur Arbeit müssen. Wir sind gefordert, unterschiedlichste Familienund Arbeitsmodelle zu ermöglichen. Die Beantwortung des Regierungsrates macht plausibel geltend, dass in der kantonalen Verwaltung, bei den Gerichten sowie bei den selbständigen Anstalten ein gleichberechtigtes Arbeiten grundsätzlich selbstverständlich ist. Alle Beteiligten müssen vom Glauben wegkommen, dass sich zwar die Inhalte ändern, die Strukturen jedoch gleichbleiben. Während und nach dem Covid-Lockdown habe ich mehrere Väterstimmen gehört, die künftig mehr Familienzeit haben möchten. "Geht nicht" gibt es spätestens seit den neuen Arbeits- und Arbeitszeit-Modellen mit COVID-19 nicht mehr. Nichts ist unmöglich. Wir sind gefordert, neue Arbeits- und ArbeitszeitFormen zu finden. Dann ist es möglich, dass alle Beteiligten alle Aufgaben gleichberechtigt wahrnehmen können; die bezahlten und die unbezahlten.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion und als Mitmotionär. Es dürfte kaum überraschen, dass wir dieses wichtige Kernanliegen der GLP-Fraktion sehr gerne unterstützen. Die gezielte Innovationsförderung und Schaffung guter Grundlagen für eine innovationsfreudige Gesellschaft und Wirtschaft entspricht unserer DNS. Eine Geisteshaltung, die Innovationen fördert, hat einer Gesellschaft noch nie geschadet. Gerade in gesellschaftlich und wirtschaftlich unsicheren Zeiten hilft ein offener und visionärer Geist. Für Neues braucht es immer wieder Mut zum Aufbruch. Dort, wo dieser fehlt, wird es schwierig. Man kann scheitern, aber Wagnisse gehören dazu. Meines Erachtens wird eine Gesellschaft mit eingeschränktem geistigem und finanziellem Kapital für Wagnis und Innovation anfälliger für den Verlust von Freiheit, liberalem Gedankengut und demokratischen Werten. Der Inhalt der Motion wurde seitens der GLP-Fraktion mit der Forderung nach einem Fonds für Innovation mit dem Namen "InnoThurgau" bereits mehrfach thematisiert und gefordert. Zu nennen ist beispielsweise die Diskussion im Grossen Rat vom 26. März 2020 zum Härtefallprogramm, als wir forderten, die nicht benötigten Mittel gezielt für die Innovationsförderung vitaler Unternehmen umzunutzen. Exakt ein Jahr später wurde beim Regierungsratsbeschluss Nr. 229 die gleiche Forderung gestellt. Dazu wurde am 28. April 2021 ein Antrag an das Departement für Finanzen und Soziales und an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gestellt, den Innovationsfonds "InnoThurgau" über bereits bestehende Gefässe einzurichten. An der letzten Debatte zum Budget wurde dies erneut angesprochen. Letztmalig kam "InnoThurgau" am 1. September 2021 im Rahmen der Diskussion zum "Innovationspark Ost" zur Sprache. Heute sollten wir aber nicht zurück, sondern mit Zuversicht vorwärtsschauen. Wir sollten die Gunst der Stunde nutzen, da auch der Regierungsrat unser Anliegen unterstützt und den in der Motion beinhalteten Ursprungsgedanken tragen will. Wir bitten die Ratsmitglieder, die breit abgestützte Motion zu unterstützen. Die Schweiz gilt als Land der Ideen und als eigentliche "Output Overperformer". Damit ist gemeint, dass sie aus den zur Verfügung stehenden Rahmenbedingungen überdurchschnittlich grossen Mehrwert in Form von Innovationen schafft. Die Schweiz liegt im Ländervergleich, dem Global Innovation Index, seit mehreren Jahren ganz vorne. Aber Achtung: Gleichzeitig hat die Schweiz inputseitig, sprich bezogen auf die wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen, die Innovation ermöglichen, in den letzten Jahren global an Wert verloren und ist in diesem Teilbereich des Index nur noch Nummer 4. Wenn die Schweiz in den kommenden Jahren ganz an der Spitze des Rankings "Innovation" bleiben will, muss sie ihre institutionellen Rahmenbedingungen entsprechend verbessern. Umso dringlicher wird dies in Anbetracht der Tatsache, dass wir nach dem Scheitern des Rahmenabkommens die Zusammenarbeitskompetenz in Europa nicht verlieren dürfen. Der Thurgau braucht eine gute Beziehung zu Europa, gerade auch im Bodenseeraum. Als Grenzkanton ist der Thurgau bei der Frage nach Innovation überdurchschnittlich betroffen. Ich bin deshalb sehr froh, dass für Grenzprojekte ein neues Interreg-Programm als Plattform für Innovation aufgelegt wird. Wir sind als Grenzkanton sehr von guten Beziehungen zu unseren Nachbarn und über den eigenen Tellerrand hinaus abhängig, sei es im Gewerbe, bei der Forschung oder im universitären Bereich, aber auch im kleinen Grenzverkehr. Innovative Plattformen und ein Fonds für Innovation und Fortschritt sind meines Erachtens Pflicht. Der Thurgau ist hinsichtlich Innovation im interkantonalen Vergleich jedoch stark gefordert. Das macht mich nachdenklich. Die Schweiz ist bei der Innovation zwar Nummer 1, der Thurgau interkantonal aber nur Nummer 18. Damit ist er vom Durchschnitt weit entfernt. Selbst mit dem Fonds für Innovation und Fortschritt wird es nicht reichen, um einfach so von Rang 18 wegzukommen. Wie wir vernommen haben, investieren andere Kantone ebenfalls kräftig. Wenn alle etwas machen, geht es eher nicht in die Richtung, die man sich wünscht, für die Schweiz zwar schon, für den Kanton jedoch nicht. Es braucht deshalb eine mutige Geisteshaltung zur Gestaltung und zum Wagnis, den Thurgau zukunftsorientiert weiterzubringen, auch für die kommenden Generationen. Das ist unsere Aufgabe. Ein Innovationsfonds kann eine Chance sein. Er soll aber nicht einfach ein neues, praktisches "Kässeli" für eigene oder gegebene Staatsaufträge für halbstaatliche oder staatsnahe Unternehmen oder gar Kommunen sein. Ein Fonds soll in erster Linie selbst innovativ aufgestellt sein und Initiativen fördern. Er soll deshalb nicht zu verwaltungstechnisch aufgestellt und bewirtschaftet werden. Er muss sich auch wieder leeren können, sodass es nicht zur gleichen Situation wie beim übervollen Lotteriefonds kommt. Er soll in Einklang mit der "Strategie Thurgau 2040" ausgerichtet werden und Bürgerinnen und Bürgern sowie kleinen und mittleren Unternehmen offenstehen, die mit der Beschaffung von Mitteln Schwierigkeiten haben. Ein Fonds muss aus Sicht der GLPFraktion deshalb wirklich "smart" aufgesetzt und gestaltet werden. Es braucht zuerst Denkarbeit und daraus resultierend klar nachvollziehbare Kriterien. Es lohnt sich aus Sicht der GLP-Fraktion, diesbezüglich zuerst Zeit einzusetzen. Wir wünschen uns, dass bei Erheblicherklärung der Motion, die wir uns sehr stark erhoffen, die folgenden Punkte in den entsprechenden Gremien diskutiert werden: Zum einen es ist der Einbezug von führenden Innovationsköpfen, durchaus unbescheiden mit internationalem Renommee, die das Potenzial des Thurgaus auch aus der Distanz betrachten können. So würden frische Köpfe über die Frage, was Innovation ist, und über die Mittelverwendung, Ausschreibung und Vergaberichtlinien mitentscheiden. Zum anderen ist es der unbedingte Einbezug der Generationen, insbesondere der Jungen. Als Vergabekriterium soll zudem immer ein möglichst grosser "Innovationsimpact" erzielt werden. Die Verwaltung soll vor allem dort einbezogen werden, wo bereits viel Knowhow vorhanden ist, insbesondere bei Drittmittelbeschaffungen beim Bund, Interreg-Programmen oder Stiftungen. Hier scheitern gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie einzelne Gewerbler, da sie das entsprechende Knowhow nicht haben. Es muss das Ziel sein, als Verwaltung zu helfen, damit die Innovativen zu Geld kommen, möglichst viele Bundesgelder abzurufen und in den Thurgau zu holen. Als liberale Fraktion erwarten wir, dass die Wirtschaft aus einem Fonds für Innovation und Fortschritt lediglich eine Anschubfinanzierung erhält und der Betrieb danach selber sichergestellt werden muss. Die GLP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig und bittet die Ratsmitglieder, ein gutes und starkes Zeichen für einen prosperierenden und innovationsfördernden Thurgau zu setzen.


text_content_de: Die GFK hat sich ausführlich mit der Eigentümerstrategie und insbesondere mit dem Thema Zugehörigkeit zu einer Partei im Bankrat auseinander gesetzt. Es sind verschiedene Formulierungen, wie "Wissenschaft, Politik und Wirtschaft sind angemessen vertreten im Bankrat", diskutiert worden. Das Anforderungsprofil für die Mitglieder des Bankrates der TKB ist anspruchsvoll, und es darf ja schlussendlich auch nicht sein, dass ein Mitglied einer Partei diese Anforderungen nicht erfüllt. Im Weiteren kann die Eigentümerstrategie nur als Ganzes gutgeheissen oder abgelehnt werden. Einige GFK-Mitglieder und der Regierungsrat haben sich eine Überarbeitung der entsprechenden Formulierung auf einen späteren Zeitpunkt zur Aufgabe gemacht. Die aktuelle Formulierung ist aber bei weitem nicht so schlecht, dass deshalb die Eigentümerstrategie abgelehnt werden soll. In diesem Sinn bitte ich Sie im Namen der FDP, die Eigentümerstrategie zu genehmigen.


text_content_de: Wie Sie dem Kommissionsbericht zusammenfassend entnehmen konnten, liegt der Ursprung dieser Gesetzesberatung in einer Parlamentarischen Initiative. In dieser waren moderate Lockerungen gefordert worden. Der Regierungsrat hat dies seines Zeichens begrüsst, war aber der Meinung, dass aufgepasst werden muss, dass die Parlamentarische Initiative im Vollzug bei den Gemeinden nicht zu kompliziert wird, und insbesondere keine neuen Ungleichbehandlungen geschaffen werden. Auch angesichts der gesellschaftlichen Veränderungen, die sich ergeben haben – das aktuelle Gesetz stammt ja aus dem Jahre 1990 – war eine Totalrevision dieses überschaubar grossen Gesetzes angezeigt. Die Kommission zum Ruhetagsgesetz (RTG) behandelte die Vorlage in einer Sitzung und wurde dabei von Regierungsrat Walter Schönholzer und Vertreterinnen und Vertretern des Departements für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) kompetent begleitet. Besten Dank im Namen der gesamten Kommission. Ich blicke zurück auf das Eintreten der Kommission. Die Lockerung wurde und wird bis auf eine Gegenstimme begrüsst. Der Tenor aus der Vernehmlassung wird bestätigt. In dieser haben sich auch kirchliche Kreise und Gewerkschaften mit der Anpassung einverstanden erklärt. In der Detailberatung hat die Diskussion gezeigt, dass in einer pluralistischen Gesellschaft unterschiedliche Lebensentwürfe existieren. Einschränkungen begünstigen bestimmte Weltanschauungen und diskriminieren andere. Für die Kommission ist eine klare und einfache Handhabung im Vollzug von grosser Bedeutung. In der Schlussabstimmung stimmte die Kommission der vorliegenden Fassung einstimmig zu. Ich sehe der Diskussion im Rahmen der 1. Lesung mit Interesse entgegen.


text_content_de: Die GP-Fraktion ist einstimmig für die Unterstützung des gestellten Antrages, auf das Geschäft nicht einzutreten. Ich begründe dies wie folgt: 1. Die Thurgauer Bevölkerung hat eine zwar nicht identische, aber entsprechende Vorlage auf Bundesebene abgelehnt. Selten gibt es für den Grossen Rat ein klareres Zeichen. Die Mehrheit der Thurgauer Bevölkerung hat bereits gesagt, dass sie keinen Eigenbetreuungsabzug will. 2. Dieser Punkt betrifft die angespannte Finanzlage. Regierungsrat, Verwaltung und teils auch der Grosse Rat selbst verwenden viel Zeit und Energie darauf, Geld einzusparen. Insgesamt sollen es rund 40 Millionen Franken sein, um eine Steuerfusserhöhung zu vermeiden. In dieser Situation mutet es doch abenteuerlich an, wenn wir uns überlegen, finanziell gut situierten Familien ein Steuergeschenk von insgesamt 12 Millionen Franken zu machen. Insofern gebe ich den Kantonsräten Hanspeter Gantenbein und Wolfgang Ackerknecht recht: Auch bei angespannter Finanzlage ist es legitim, über neue Aufgaben zu diskutieren. Wenn wir jedoch ohne Auftrag der Bevölkerung - ich verweise auf das Abstimmungsresultat - und im Bewusstsein unseres grossen strukturellen Defizites, neue Ausgaben oder neue Mindereinnahmen beschliessen, müssten wir schon sehr gute Gründe haben und von diesem Gesetz phänomenale Resultate erwarten. 3. Diese Vorlage bewirkt jedoch, abgesehen vom erwähnten Steuergeschenk für Familien mit traditioneller Rollenverteilung, gar nichts. Ich persönlich gehe davon aus, dass kaum eine Familie ihr Lebensmodell wegen dieses Steuerabzugs von Fr. 3'000.-- ändert. Davon abgesehen will ich auch nicht, dass jemand sein Lebensmodell wegen unserer Steuerpolitik ändern muss. Wir leben zum Glück in einem liberalen Staat, in dem man selber entscheiden kann, wie man sein Leben mit Kindern organisiert. Alle im Grossen Rat wollen, dass Kinder betreut werden. Es ist sinnlos, die verschiedenen Betreuungsformen gegeneinander auszuspielen. Alle Eltern, die mit ihren Kindern im selben Haushalt leben, betreuen diese in erster Linie selber, auch wenn diese Kinder tagsüber teilweise in einer Kindertagesstätte sind. Eltern, die ihre Kinder vernachlässigen, sind die traurige Ausnahme. Diese traurigen Ausnahmen lassen sich mit diesem Gesetz jedoch nicht verhindern. Es ist nicht möglich, alle Kinder flächendeckend in Kinderkrippen unterzubringen oder die Mütter mit steuerpolitischen Verlockungen dazu zu bringen, zu Hause zu bleiben. Weiter wollen die meisten Mitglieder des Grossen Rates, dass die Eltern weitgehend selber für ihre Familien aufkommen, oder aufkommen können. Wollen wir Familienpolitik machen und so beispielsweise dafür sorgen, dass Mütter ihre sehr kleinen Kinder noch nicht auswärts geben müssen, oder dass Mütter und Väter Teilzeit arbeiten können, müssen wir anderswo am System etwas ändern. Diesbezüglich ist auch die Wirtschaft gefragt. Beides steht aber heute nicht zur Debatte. Wir behandeln eine Finanzvorlage, die so genannt traditionellen Familien ein Geschenk macht, sofern diese Familien finanziell gut dastehen. Das Geschenk wird nur an diese Kategorie vergeben. Den anderen Familien, also jenen mit tiefen Löhnen und knappem Budget, nützen Steuerabzüge nichts. Ich betone, dass diese Vorlage für die GP-Fraktion nichts mit Familienpolitik zu tun hat. Wir möchten nicht darüber streiten, wie Kinder am besten betreut werden sollten. Genauso wenig möchten wir heute darüber diskutieren, ob die Wirtschaft die gut ausgebildeten Frauen braucht. Denn schon in unserer Fraktion gehen die Meinungen über Familienpolitik auseinander. Einig sind wir uns hingegen darüber, dass dieser vorliegende Gesetzesentwurf nichts bringt, ausser einem grösseren Loch in der Kasse.


text_content_de: Ich beziehe mich auf das Votum von Kantonsrat Vonlanthen, welches die scheinbar voranschreitende Verweiblichung thematisierte. Im Zahlenteil des Berichtes auf Seite 4 ist zu erkennen, dass wir es mit einem gestiegenen Männeranteil zu tun haben. Er ist im Berichtsjahr zum Vorjahr von 23 % auf 26 % angestiegen. Betrachtet man die einzelnen Stufen, so sind unterschiedliche Anstiege zu erkennen, generell darf aber die Erfolgsmeldung des Anstiegs in kleinen Schritten zur Kenntnis genommen werden. Als Lösungsvorschlag soll auch an die Erziehungsverantwortung im Elternhaus appelliert werden. Wird im Elternhaus über den Lehrerberuf, seinen Stellenwert und seine grosse Bedeutung gesprochen, könnte vielleicht zu Zeiten der Berufswahl einigen jungen Herren die allfällige Wahl des Lehrerberufs nahe gelegt werden. So würde vielleicht vermehrt die Pädagogische Maturitätsschule als Mittelschule anstelle einer Kantonsschule besucht. Vermutlich wird dieses Problem aber jedes Jahr erneut thematisiert, da sämtliche pädagogische Hochschulen von dieser Entwicklung gleichermassen betroffen sind. Hätten wir eine Zauberformel, welche auf einfache Weise ein anderes Verhältnis zwischen Lehrerinnen und Lehrer herbeiführen könnte, wäre diese Formel schon längst angewandt worden. Im Übrigen gibt es andererseits auch viele Berufsfelder, die gerne mehr weibliche Absolventinnen verzeichnen würden. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich beantrage, § 38 Absatz 2 der Kantonsverfassung wie folgt zu ergänzen: "Er (der Grosse Rat) wählt den Staatsschreiber, die Präsidenten, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der kantonalen Gerichte sowie den Generalstaatsanwalt." Damit möchte ich den Kreis derjenigen Amtsträger, die durch den Grossen Rat gewählt werden, um den Generalstaatsanwalt erweitern. Bereits an dieser Stelle ist zu vermerken, dass mein Antrag bei Zustimmung Auswirkungen auf § 29 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) haben wird sowie vermutlich in der 2. Lesung dann auch auf § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung, wo aufgeführt ist, wer dem Grossen Rat nicht angehören darf. Der Generalstaatsanwalt ist in der Hierarchie der Pyramide der Strafverfolgungsbehörden die Spitze. Es handelt sich um ein hoch anforderungsreiches Amt hinsichtlich Führung, und es ist notwendig, dass wirklich eine herausgehobene Position geschaffen wird. Die Staatsanwälte werden im Gegensatz zur heutigen Situation zu Strafrichtern. Sie werden Strafkompetenzen bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe haben. Wir haben in der Schweiz den weitestgehend eisernen Grundsatz, dass ein Richter einer demokratischen Legitimation bedarf, wenn nicht durch Volkswahl, dann durch Wahl durch ein Parlament. Das haben wir bis heute im Kanton Thurgau so gehalten. Die Statthalter und Vizestatthalter, die vom Volk gewählt sind, haben Strafverfügungskompetenz und waren insofern Strafrichter. Die Staatsanwälte und die kantonalen Untersuchungsrichter haben diese Kompetenz nicht. Ich bin der Meinung, dass mit der Wahl des Generalstaatsanwaltes die demokratische Legitimation auf die ganze Organisation übertragen werden kann. Meines Erachtens muss der Generalstaatsanwalt wirklich unabhängig sein. Es gibt auch politisch brisante Verfahren. Ich erinnere an die Strafuntersuchungen im Zug der Liquidation der Mittelthurgaubahn. Die Unabhängigkeit des Generalstaatsanwaltes vom Regierungsrat ist auch gegen aussen klarzustellen. Der Regierungsrat hat einen halben Schritt in die richtige Richtung getan, indem er nicht dem Departement die Wahlkompetenz zuordnen will, sondern dem Gesamtregierungsrat. Das genügt meiner Ansicht nach aber nicht. Es ist mir in der vorberatenden Kommission entgegengehalten worden, dass mein Antrag zu einer Verpolitisierung und Verkomplizierung führe. Dieser Meinung bin ich nicht. Der Grosse Rat hat mit der Wahl der Jugendanwältin den Tatbeweis erbracht, dass keine politischen Ränkespiele massgebend waren, sondern eine sachgerechte Wahl aufgrund einer sauberen Vorbereitung durch das Departement erfolgte. Das kann bei einem Generalstaatsanwalt auch möglich sein. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die interessante Diskussion. Bei den Dispensationen hat es Vermischungen gegeben. Aus der Broschüre und den Vorgaben des Kantons geht klar hervor, dass für bestimmte schulische Anlässe keine Dispensationen möglich sind. Auch zu einzelnen Unterrichtsfächern wurde nicht zuletzt dank des neuen Bundesgerichtsentscheides betreffend den Schwimmunterricht festgehalten, dass kein Recht auf Dispensation besteht. Bleiben Dispensationen, die sich auf einzelne religiöse Feiertage beziehen und sicher punktuell beurteilt werden müssen, was auch gemacht wird. Es geht nicht nur um Dispensationen für islamische, sondern auch für orthodoxe Feiertage usw., was jeweils von den Schulen vor Ort aufgrund des einzelnen Begehrens der Eltern im Zusammenhang mit ihrer Religionszugehörigkeit geprüft werden muss. Der Interpellant hat die Vermummung und das Kopftuch angesprochen. Die Interpellationsfragen befassten sich nicht damit. Weil die beiden Themenbereiche aber auch medial immer wieder aufgegriffen wurden, habe ich mich selbstverständlich in der Zwischenzeit zum Kopftuch geäussert. Ich möchte festhalten, dass es in der Verantwortung des einzelnen Schulbürgers liegt, Lehrpersonen, Behörden und Schulleitungen zu stärken und zu unterstützen, wenn es darum geht, kirchlich geprägte christliche Anlässe in der Adventszeit oder rund um Ostern sowie Bräuche und Traditionen weiterzuführen. Nicht immer hat der Kanton die Einzelheiten vorzuschreiben. Wir machen die Feststellung, dass man in den Schulen sehr daran interessiert ist, christliche Traditionen und Anlässe kreativ zu feiern und die Themen auch aufzugreifen. Bezüglich der Frage nach den Kriterien des Kantons für den Islamunterricht ist klar festzuhalten, dass der Kanton auch keine Kriterien für den reformierten oder den katholischen Religionsunterricht festlegt. Der Religionsunterricht ist nicht zu vergleichen mit dem Fach "Religion und Kultur" oder "Biblische Geschichte". Wir haben über diese Differenzierung vor einiger Zeit im Rat im Zusammenhang mit einem anderen Vorstoss ausgiebig diskutiert. Es geht nicht an, dass der Kanton inhaltliche Vorgaben für den Religionsunterricht macht. Von Seiten des Kantons begrüssen wir das Projekt "Islamischer Religionsunterricht" sehr, in das die beiden Landeskirchen, die Schule und auch die Stadt Kreuzlingen involviert sind. Wir sollten diesen Institutionen und ihren Vertretern, die das Projekt vor Ort kritisch begleiten und am Schluss einen Bericht erstellen, Vertrauen schenken. Ich glaube nicht, dass wir von Frauenfeld aus mehr ausrichten könnten als die besagten drei Ebenen, die intensiv mitwirken und entsprechend aufmerksam sind. Abschliessend halte ich in Bezug auf die als mutlos bezeichnete regierungsrätliche Antwort fest, dass das Alltagsbild zu Gotthelfs Zeiten folgendermassen aussah: Der Mann trug Hut, die Frau eine Kopfbedeckung. Man getraute sich nicht, ohne Hut oder Kopfbedeckung eine kirchliche Institution zu betreten. Ich meine nach wie vor, dass die Frage der Kopfbedeckung heute im Einzelfall beurteilt werden muss. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, die Kompetenz des Regierungsrates zur Durchführung der Wahlen in jedem Fall zu bewahren. In der dieses Thema betreffende Interpellationsdiskussion wurde in Erwägung gezogen, dem Regierungsrat die Befugnis zur Organisation der Grossratswahlen zu entziehen. Ich bitte Sie, davon abzusehen. Weiter möchte ich explizit festhalten, dass kein Beweis dafür existiert, dass eine Zusammenlegung oder eine Trennung von Wahlvorgängen die Stimm- und Wahlbeteiligung in irgendeiner Weise beeinflussen kann.


text_content_de: Die Kommission hat die Vorlage zur "Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (Ambulante Versorgung und Pflegefinanzierung) (TG KVG)" an vier Sitzungen intensiv behandelt. Um es vorwegzunehmen, und wie aus dem Kommissionsbericht zu entnehmen ist, handelt es sich bei dieser Vorlage um eine Finanzierungsvorlage. Der Spielraum der Kommission war dementsprechend gering, und es wurden auch keine Änderungen an der Vorlage vorgenommen. Es wurden diverse Anträge in der Kommission besprochen, jedoch nicht gestellt. Und so wurden schliesslich an der Fassung des Regierungsrates keine Änderungen vorgenommen. Eine Ausnahme bildet die Behandlung von § 26, welcher nicht direkt Teil der Vorlage war – auch hier verweise ich auf den Kommissionsbericht. Intensiv hat sich die Kommission mit der Abrechnungspraxis von privaten Anbietern befasst, welche Personen für die Pflege der eigenen Angehörigen anstellen. So ist es eine gängige Praxis, dass die Firmen für eine Pflegeleistung oder eine psychologische Betreuung, um dies als Beispiel zu nennen, eine Abrechnung stellen. Dies führt zu einer massiven Kostensteigerung in der ambulanten Pflege. Die Kommission stört sich massiv an dieser gängigen Praxis. Hier Änderungen vorzunehmen, liegt am Bundesparlament und somit in Bundesbern. Es scheint uns aber, dass der Ruf nach einer Lösung in diesem Bereich noch nicht in Bern angekommen ist, da sich in diesem Bereich noch keine Bewegung abzeichnet. Dies ist sehr störend. In der Schlussabstimmung hat die Kommission die Vorlage mit 10:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt. Schliesslich bleibt mir nur noch übrig, mich im Namen der Kommission bei den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales für die sehr gute Begleitung – es mussten über 130 Protokollseiten verfasst werden – sowie beim zuständigen Regierungsrat recht herzlich für die Begleitung zu bedanken. Nun freue ich mich auf die Beratung hier im Rat.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Koch abzulehnen und verweise zur Begründung sowohl auf die Vernehmlassungsbotschaft als auch auf die Botschaft. Liesse sich das Rad zurückdrehen, hätte man der Kategorie "Lehrpersonen für schulische Heilpädagogik" kaum die Einstufung im höchsten Lohnband der Volksschulstufe, Lohnband 6, zugewiesen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass die Lohndifferenz zwischen der Primarlehrkraft und der Lehrperson für schulische Heilpädagogik zu gross ist. Die Wertschätzung wird jedoch nach wie vor ausgedrückt. Denn auch nach der Rückstufung befindet sich die Heilpädagogin oder der Heilpädagoge noch immer zwei Lohnbänder über der Primarlehrkraft. So werden der zusätzliche Abschluss sowie die zusätzlichen Aus- und Weiterbildungen, welche gemacht werden müssen und die zentral sind, um dieser Tätigkeit nachgehen zu können, weiterhin honoriert. Richtet man den Blick auf andere Kantone, werden lediglich jene Vergleiche vorgetragen, die sich zugunsten eines Antrags auswirken beziehungsweise gegen einen Antrag richten. Betrachtet man das gesamte Lohnsystem und vergleicht es mit anderen Kantonen, darf nicht vergessen werden, dass der Thurgau beispielsweise ein Bildungssemester gewährt, welches andere Kantone teilweise abgeschafft haben. Der Kanton Thurgau kennt andere Formen von Geldwerten und Leistungen, welche die Wertschätzung ausdrücken. Es gestaltet sich somit schwierig, gute Vergleiche zu ziehen. Würden wir unser Salärsystem stets auf die aktuellen Markt- und Mangelsituationen ausrichten, wären wir andauernd angehalten, die Löhne anzupassen. Vor ungefähr drei Jahren herrschte ein erheblicher Mangel an Sekundarlehrpersonen. Als Konsequenz wurde an der PH Thurgau beispielsweise die Weiterbildung von der Primar- zur Sekundarlehrperson angeboten. Dem Mangel wurde nicht primär mit monetären Massnahmen beziehungsweise Umstufungen in den Lohnbändern begegnet. In der Besoldungsverordnung wird lediglich der Rahmen festgelegt. Die endgültige Einreihung im Detail wird nicht durch diese Verordnung geregelt. Da das Lohnband 3 nicht mehr zur Anwendung gekommen ist, wurde es weggestrichen. Neu können die Lehrpersonen für schulische Heilpädagogik nur noch in den Lohnbändern 4-6 eingereiht werden. Die Möglichkeit der genaueren Zuordnung an anderer Stelle sollte in dieser Verordnung nicht gekappt werden. Die finanziellen Auswirkungen werden uns im Beitragsgesetz beschäftigen. Der Regierungsrat empfiehlt, den Antrag Koch abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Für kleine Schulen mit einem niedrigen Schulleiterpensum ist die Anstellung einer Schulleitungs-Person eine grosse Herausforderung. Nicht immer gelingt es, eine interne Lehrperson dafür zu gewinnen und für externe Schulleitungs-Personen sind Pensen unter 40 % nur wenig attraktiv. Sowohl der Kanton als auch die Gesellschaft fordern eine professionelle Führung der Schulen. Das Schulleiterpensum wird berechnet gemäss der Formel in § 19 der Verordnung des Regierungsrates. Das Pensum für Schulen mit weniger als 100 Schulkindern ist tatsächlich knapp bemessen. Viele Schulgemeinden runden das Pensum mit 10 % bis 20 % auf, vor allem, wenn ihnen der Wert der Arbeit der Schulleiterin oder des Schulleiters bewusst geworden ist. Für kleine Schulen ist die gute Abdeckung des Tagesgeschäfts durch die Schulleitung sehr wichtig. Auch die Organisation der Landschulgemeinden mit mehreren Schulhäusern ist in Frage gestellt. So wurde letztes Jahr in der Primarschulgemeinde Homburg von drei Schulstandorten auf zwei Schulzentren mit Stufenschulhäusern reduziert. Die Behörde der Primarschule Herdern-Dettighofen hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um herauszufinden, welcher der drei Schulstandorte sich am besten als alleiniges Schulzentrum eignen würde. Das Zusammenlegen der Schulteams zieht eine Vereinfachung für die Führung nach sich. Aber nicht immer sind die Strukturen für eine Veränderung gegeben oder die Bürgerinnen und Bürger wollen nichts davon wissen. Die Gemeinde von Kantonsrat Vetterli und drei weitere Primarschulgemeinden gehen den Weg der behördengeleiteten Schule. Das zeugt von einer engagierten und selbstbewussten Behörde. Die grösste Herausforderung besteht, wenn der Rücktritt eines mit Schulleiterfunktionen ausgestatteten Behördenmitglieds ansteht. Innerhalb der Schulgemeinde eine passende Persönlichkeit mit denselben Voraussetzungen zu finden, ist keine leichte Aufgabe. Betrachte ich die Entwicklung der letzten 14 Jahre, sind die Anforderungen an die Behörden massiv gestiegen. Heute muss die Schulbehörde, beziehungsweise der Präsident oder die Präsidentin die Schulleitung führen. Ich wage diesbezüglich die Behauptung, dass die eine oder andere Schulbehörde an ihre Grenzen stösst und sich beim einen oder anderen Geschäft vielleicht sogar überfordert fühlt. Das Amt für Volksschule überwacht die Schulen mit Hilfe der Schulaufsicht. Zweimal pro Jahr findet mit dem Präsidium und der Schulleitung ein Semestergespräch statt. Es liegt im Ermessen der Schulaufsicht, hier eine engmaschigere Betreuung zu bieten, wenn es der Einhaltung der Schulqualität dienlich ist. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger einer Schulgemeinde ist das, was zählt. Sie sind diejenigen, die es in der Hand haben, mit innovativen Ideen eine Schule auf unkonventionelle Art zu führen. Das Volksschulgesetz sieht diese Möglichkeit vor und das Amt für Volksschule kann den autonomen Schulen diese Aufgabe nicht abnehmen.


text_content_de: Das Kapitel 4.4 Abfall wurde vor exakt drei Jahren, also am 6. Dezember 2017, abgelehnt. Zu den Hauptgründen für die Ablehnung gehörte die Verhinderung eines Deponiemonopols, im Speziellen bei Deponien des Typs C (Reststoffe), D (Kehrichtschlacke) und E (Reaktorstoffe). Heute stimmen wir über die Teilrevision des kantonalen Richtplans im Kapitel 4.4 ab. Dort heisst es: "Zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit bei Deponien der Typen C, D und E stellt der Kanton bei Bedarf kantonale Nutzungszonen bereit." Im Zwischenergebnis werden die Standorte "Oberes Schlatt/Engwang, Wigoltingen" sowie "Zelgli/Altishausen, Kemmental" festgesetzt. Das Restvolumen der Deponie Kehlhof, Berg für Abfälle des Typs E reicht noch für rund fünf Jahre. Wir stehen immer noch am Anfang respektive wir befinden uns im Rahmen der Vernehmlassung der Deponieplanung in einer sehr vagen Vorausplanung. Immer wieder zeigt sich, dass die Mengenannahmen unsicher sind und die Export- sowie Importmengen gar nicht erhoben werden. Die Zeit läuft. Seit der letzten politischen Diskussion darüber sind bereits wieder drei Jahre vergangen. Die Deponieplaner, aber auch die Branchenverbände machen sich Sorgen. Immer längere Entsorgungswege auf der Strasse oder auf Schienen sind Realität. Auch die Entsorgung der Kehrichtschlacke in der Deponie Burgauerfeld, Flawil wird in 10 bis 15 Jahren dem Ende zugehen. Danach hat der Kanton St. Gallen im Thurgau eine Abnahmegarantie. Wollen wir diesen Missstand dem Thurgauer Gewerbe weiter zumuten? Wäre es nicht gerade zwingend, mit dieser Verabschiedung auch gleich die zwei geeigneten Standorte "Oberes Schlatt/ Engwang, Wigoltingen", erreichbar über die Strasse, sowie "Zelgli/Altishausen, Kemmental", erreichbar über die Strasse und die Schiene, gemäss der Variante B und C des Vorschlages des Amtes für Umwelt (AFU) festzusetzen? Wir sind gegenüber unseren Bürgern verpflichtet, langfristige und verkehrsverträgliche Lösungen zu fördern und zu ermöglichen. So möchte ich dem ARE und dem AFU ans Herz legen, nach der Genehmigung des Zwischenergebnisses die Festsetzung der zwei Standorte im Jahr 2021 unverzüglich voran zu treiben und so dem Deponiemonopol und dem Entsorgungsnotstand unseres eigenen Abfalls entgegen zu wirken. Nur so nehmen wir unsere Verantwortung wahr und sorgen für eine für uns alle tragbare Lösung der Deponierung der Reststoffe.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt dem Beschlussesentwurf einstimmig zu. Endlich kam man auch im Thurgau zur Ansicht, dass nichtrückzahlbare Beiträge früher und grosszügiger ausbezahlt werden müssen. Wir haben das von Beginn an gefordert und sind froh, dass wir jetzt auch an diesem Punkt angelangt sind. Nach wie vor vertreten wir die Ansicht, dass alle Branchen, Läden, Lokale usw., die behördlich geschlossen wurden, faktisch also einem Arbeitsverbot unterliegen, staatlich entschädigt werden müssen, und zwar ungeachtet der Tatsache, inwiefern sie jetzt die Kriterien für ein Härtefalldasein erfüllen oder nicht. Für einige Betriebe und Unternehmen wurde dieser Paradigmenwechsel mit dem vorliegenden revidierten Härtefallprogramm nun vollzogen, für andere aber nicht. Nach der neuen Logik brächte es auch für Unternehmen mit geschlossenen Teilbereichen eine höhere Entschädigung oder überhaupt eine solche. Die eingeführte kantonale Hürde von 33% bei Spartenabrechnungen ist unnötig und inkonsequent. Hier erwarten wir bei der nächsten Revision entsprechende Korrekturen. Mit den zusätzlichen kantonalen Kriterien sind wir nach wie vor ebenfalls nicht einverstanden. Es gibt Unternehmen, die aufgrund der Kriterien nicht zum Härtefallprogramm zugelassen wurden, obwohl ihre finanzielle Not aufgrund der Pandemie und der getroffenen Massnahmen indirekt sehr gross ist. Auch hier erwarten wir, dass der Regierungsrat noch einmal über die Bücher geht. Die SP-Fraktion begrüsst aber die unkomplizierte Kommunikation und die Bearbeitung des neuen Verfahrens. Diese bringen dem AWA zwar mehr Arbeit, sie sind für die Antragsteller aber fair und unkompliziert. Wir bedanken uns an dieser Stelle noch einmal für die Zusatzarbeit.


text_content_de: Wie in den vergangenen Jahren haben wir in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) abgemacht, dass ich im Namen aller Fraktionen sprechen werde. Wir beraten heute den Geschäftsbericht 2021 und die angepasste Eigentümerstrategie der Thurgauer Kantonalbank (TKB). Die direkte politische Aufsicht als Eigentümervertreter übt dabei der Regierungsrat aus. Dem Grossen Rat obliegt als Ausdruck seiner Aufsicht die Genehmigung des Geschäftsberichtes und auch der Eigentümerstrategie. Die GFK hat den Geschäftsbericht und die Eigentümerstrategie Ende April 2022 beraten. Die Thurgauer Kantonalbank war 2021 sehr gut unterwegs und präsentiert mit 145,6 Millionen Franken das beste Resultat ihrer Geschichte. Der Kurs der Partizipationsscheine entwickelte sich 2021 im Gegensatz zum übrigen SPI-Sektor "Banken", dem Swiss Performance Index, sehr stabil. Die Dividende pro Partizipationsschein wird um 10 Rappen auf 3,10 Franken erhöht. Die wichtigsten Kennzahlen wie Bilanzsumme, Kundenausleihungen, Kundenvermögen und Jahresgewinn sind alle positiv. Die Kapitalquote liegt mit 18,4 % erfreulich deutlich über der Vorgabe gemäss Eigentümerstrategie von 16 %, und sie bietet eine komfortable Eigenmittelsituation, auch im Branchenvergleich. Die Thurgauer Kantonalbank nützt dem Wohlergehen der Thurgauer Bevölkerung nicht nur als Arbeitgeberin, sondern auch als Unterstützerin von kulturellen und gesellschaftlichen Anlässen und nicht zuletzt mit Abgaben und Steuern an den Kanton und die Gemeinden. Diese sind beachtlich und konstant: Rund 70 Millionen oder 240 Franken pro Thurgauer und Thurgauerin wurden 2021 ausbezahlt. Die PricewaterhouseCoopers AG als Revisionsstelle hat der TKB attestiert, dass die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in Übereinstimmung mit den für Banken anzuwenden Rechnungslegungsvorschriften vermittelt und dem schweizerischen Gesetz und dem Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank entspricht. Für die Bank ist es zentral, dass im Bankrat die nötigen Kompetenzen für das Wahrnehmen der gesetzlich und regulatorisch definierten Oberleitung vertreten sind. Dafür braucht es im Gremium die nötigen Fach- und Führungskompetenzen, Unabhängigkeit und ein bestimmtes Mass an Erfahrung. Erfreulich ist, dass sowohl der Bankrat als auch die Geschäftsleitung diesbezüglich kompetent aufgestellt sind. Per 1. Juni 2022 kommt es bei der TKB, wie dies bereits öffentlich kommuniziert wurde, zum Wechsel im Bankratspräsidium. Der langjährige Präsident René Bock tritt zurück. Wir möchten es an dieser Stelle nicht unterlassen, ihm für seinen grossen und erfolgreichen Einsatz in den letzten 17 Jahren zu danken. Der Grosse Rat hat den 51-jährigen Juristen, Anwalt und Steuerexperten Roman Brunner zu dessen Nachfolger gewählt. Er ist bereits seit Mitte 2020 Mitglied des Bankrats. Als neues Mitglied nimmt ebenfalls per 1. Juli 2022 die Wirtschaftsprüferin und Betriebsökonomin Jeanine HuberMaurer Einsitz im Bankrat. Dass die TKB auch im vergangenen Jahr wieder mehrere Tausend neue Kundinnen und Kunden gewinnen konnte, zeigt, dass sie im Kanton gut verankert ist und Vertrauen geniesst. In der Digitalisierung hat die Bank wichtige Schritte erzielt. So hat die TKB im vergangenen Jahr die Online-Plattform "brokermarket.ch" für Schweizer Hypothekenvermittler lanciert. Diese können einfach und schnell Gesuche für Hypotheken erfassen, die automatisiert geprüft werden. 2021 fanden trotz Corona einige Jubiläums-Aktivitäten statt. So konnte der neue TKB Standort Gachnang-lslikon im März 2021 eröffnet werden. Es wurden Fitnessparks gemeinsam mit den jeweiligen Gemeinden errichtet, und die erste Fussballgolf-Anlage der Ostschweiz wurde eingeweiht. Am 19. Mai 2022 wird die beliebte Partizipanten-Versammlung wieder durchgeführt werden können. Die TKB ist dank umsichtiger Führung und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer sehr guten Verfassung. Die Führungsgremien sind bestrebt, die Bank weiter zu entwickeln und im Markt bestens zu positionieren. Wir wünschen der TKB weiterhin viel Erfolg.


text_content_de: Vier Mitglieder der SVP-Fraktion beantragen mittels Parlamentarischer Initiative einen Abstand des Dreifachen der Gesamthöhe von Windkraftanlagen gegenüber bebauten Zonen und Gebäuden. Der Regierungsrat beleuchtet in seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2023 die Rechtslage und die hohe Regelungsdichte für die Erstellung von Windenergieanlagen ausführlich und empfiehlt, die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen. Am 15. Februar 2023 beantwortet der Bundesrat zudem eine Motion der SVP-Ständerätin Therese Schläpfer. Diese fordert mit vergleichbarer Begründung einen verbindlichen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu bewohnten Siedlungen. Es ist einigermassen erstaunlich, dass die erstunterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier in beiden Vorstössen übereinstimmend auf scheinbar vorbildliche Regelungen aus dem Ausland verweisen. Speziell der Bundesrat zeigt in seiner Beantwortung anhand der Planungs- und Bewilligungsprozesse im Ausland auf, weshalb dieser Vergleich nichts taugt. Im Ausland erfolgt die Planung und Bewilligung von Windenergieanlagen in aller Regel durch eine der Gemeinde übergeordnete Behörde. Die betroffenen Gemeinden haben nur die Möglichkeit, gegen den Entscheid der Behörde Beschwerde zu führen. In der Schweiz entscheiden hingegen die Stimmberechtigten der Standortgemeinden direkt über die notwendige Zonenplanänderung. Später entscheidet die Gemeindebehörde über die Baubewilligung von Windenergieanlagen. Auf diese Weise kann die betroffene Bevölkerung bei jedem Projekt zum Ausdruck bringen, ob sie mit den Abständen einverstanden ist oder nicht. Die FDP-Fraktion wird die Parlamentarische Initiative deshalb nicht unterstützen und hält sich an den Grundsatz: "Was schon geregelt ist, erfordert nicht noch zusätzlich ein Gesetz." Die FDP-Fraktion festigt damit auch ihre konsequente Haltung, mehr einheimische Energie zu erzeugen, die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern und so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Ob Biogas, Geothermie, Kernkraft, Seethermie, Solarstrom, Wasserstoff, Wasser- und Windkraft: Es darf keine Technologieverbote geben. Die FDP-Fraktion begrüsst deshalb, dass Windkraftprojekte an den in Frage kommenden Standorten sorgfältig geprüft und gestützt auf Fakten rasch möglichst realisiert werden können.


text_content_de: Danke, Herr Präsident. Da verweise ich auf den Kommissionsbericht, vor allem auf Absatz 4, indem es um die Zulassung innert sechs Monaten geht. Dies führte zu Fragen, welche im Kommissionsbericht dargelegt wurden. Sonst habe ich keine weiteren Bemerkungen.


text_content_de: Mehrere Kantone, unter anderem Zürich, Schaffhausen oder der Kanton Aargau, haben bei ihren kürzlich erfolgten Neubauten Polizei, Staatsanwaltschaft, Gefängnis und teilweise Polizeischule oder das Zwangsmassnahmengericht an einem Standort gebündelt. Zur Begründung führten diese Kantone aus, dass damit erhebliche Synergien genutzt werden können, wie zum Beispiel das Teilen von Einvernahmeräumen oder der Wegfall von Gefangenentransporten. Dies senkt Kosten. Im Kanton Thurgau ist beim geplanten Polizei- und Gefängniszentrum eine solche Integration nicht vorgesehen. Das Areal ist auf drei Seiten durch Strassen bzw. Geleise begrenzt. Vor dem Hintergrund des dem Grossen Rat unterbreiteten Verpflichtungskredits von 5.3 Mio Franken für die Planungs- und Projektvorbereitung bitte ich Sie um Beantwortung folgender Frage: Ist die Planung des neuen Polizeigebäudes und des Gefängnisses so ausgelegt, dass der Neubau künftig um weitere Organe der Strafverfolgung, zum Beispiel Zwangsmassnahmengericht oder Staatsanwaltschaft, erweitert werden kann?

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Schenk, nach ihm folgt Kantonsrat Beda Stähelin.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche zum Tiefbauprogramm 2026–2030, b. Zu beschliessende Projekte, 4. Position, Egnach, Sanierung Kreisel Egnach, auf Seite 268 in der Botschaft. In Egnach besteht seit rund zwei bis drei Jahrzehnten ein Kreisel. Der Belag ist aus Teer, und es hat dort tatsächlich Rinnen. Ob eine Sanierung so dringend ist? Es ist ein zu beschliessendes Projekt, da will ich die Hand nicht ins Feuer legen. Aber man könnte vermutlich auch noch ein paar Jahre warten. Nun steht im Budget „Sanierung Kreisel“ mit einem Kredit von sage und schreibe 3.8 Mio. Franken. Sie hören richtig: „Sanierung Kreisel“, 3.8 Mio. Franken. Ein neuer Kreisel kostet ja nicht einmal die Hälfte. Was kann bei der Sanierung so teuer sein, dass die Kosten davongaloppieren? In meinem Umfeld werde ich oft kritisiert, die Strassen würden vergoldet. Ich versuche das zu entschärfen, weil ich meine, dass es wichtig ist, dass die Infrastruktur gut instand ist. Hier gelingt mir das aber definitiv nicht mehr. Wenn ich „3.8 Mio. Franken“ für die Sanierung eines Kreisels lese, dann muss es ein Verschreiber sein. In Müllheim kostet die Sanierung eines Kreisels, und das steht sechs Zeilen tiefer, 1.2 Mio. Franken. Hier kann ja etwas nicht stimmen. Werden hierüber also grosszügige Kreditsummen eingesetzt, um später noch ein paar Korrekturbauten zu finanzieren, wie in den letzten Tagen an der Bahnhofstrasse zwischen Neukirch und Egnach? Da wurde auch etwas zurückgebaut, ähnlich wie in Uesslingen. Ich warte mal die Begründung ab und behalte mir vor, einen Streichungsantrag für diese Position zu stellen. Danke.


text_content_de: Wir kämen nun zu den Beschlussesziffern 7.2 bis 7.4 betreffend Hochbauamt. Allerdings hat der Regierungsrat mit dem Schreiben vom 25. November 2025 informiert, dass er den entsprechenden Verpflichtungskredit betreffend kantonales Polizei- und Gefängniszentrum zurückzieht. Die Beschlussesziffern 7.2 bis 7.4 sind damit gegenstandslos und wir stimmen nicht darüber ab. Ich schlage weiter vor, auf eine diesbezügliche Diskussion zu verzichten und nur dem GFK-Präsidenten und dann dem zuständigen Regierungsrat das Wort zu erteilen, falls sie es denn auch wünschen. Sind Sie mit dem Vorgehen einverstanden? Ich entnehme Ihrem Stillschweigen Zustimmung. Somit frage ich den Kommissionspräsidenten. Keine Wortmeldung? Regierungsrat Dominik Diezi? Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 7.5, betreffend Hochbauamt, und übergebe dem Kommissionspräsidenten, Kantonalrat Hans Eschenmoser, das Wort.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin, Kantonsrätin Stephanie Eberle, hat zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrat Ulrich Marti, nach ihm folgt Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber.


text_content_de: Ich erteile das Wort Stefan Wolfer, nach ihm folgt Kantonsrat Roger Martin.


text_content_de: Gemäss dem Modalsplit aus dem Gesamtverkehrskonzept zählen rund die Hälfte aller Verkehrsmittel im Kanton Thurgau zum Langsamverkehr. 38 % macht der Fussverkehr und 9 % der Veloverkehr aus. Daher ist es wichtig, dass eine Langsamverkehrsplanung erarbeitet wird. Eine Zunahme des Anteils an Langsamverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen kann einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Städte und der Agglomerationen leisten. Wichtiger als die Erarbeitung dieses Konzeptes wird später dessen Umsetzung sein. Das Endziel muss eine Optimierung des Langsamverkehrs und eine bessere Koordination unter den verschiedenen Verkehrsmitteln sein. Zum Wort "Langsamverkehr": Der Begriff ist mit dem Wort "langsam" sehr negativ behaftet. Die heutigen Elektro-Velos beurteile ich keineswegs als "langsam". Die Wortwahl können wir heute leider nicht ändern, obwohl sich gängige Alternativen anbieten würden. So denke ich beispielsweise an die Begriffkombinationen "nichtmotorisierter Individualverkehr" oder "sanfte Mobilität". Die BDP-Fraktion ist einstimmig dafür, den Antrag erheblich zu erklären. Folgende Fragen sind bei uns noch aufgetaucht: Weshalb kann der Regierungsrat die Ausarbeitung dieses Konzeptes nicht aus eigenem Antrieb in Auftrag geben? Wird ein Güterverkehrskonzept bereits erarbeitet? In der Beantwortung schreibt der Regierungsrat, das Tiefbauamt damit beauftragt zu haben, ein mit den Gemeinden koordiniertes Langsamverkehrskonzept zu erarbeiten. Mit der Ausarbeitung würde jedoch erst begonnen, wenn der Grosse Rat diesen Antrag erheblich erklärt. Auch die Erarbeitung eines Güterverkehrskonzept wird in den Regierungsrichtlinien und im Richtplan erwähnt. Schon im Rahmen eines aus dem Jahr 2006 stammenden Vorstosses zum Thema Lärm von Güterzügen auf der Seelinie wurde ein derartiges Konzept gefordert. Es stellt sich daher die Frage, ob auch diesbezüglich zuerst ein konkreter Vorstoss aus dem Grossen Rat erfolgen muss, bevor mit der Erarbeitung begonnen wird, oder ob ein Güterverkehrskonzept bereits in Erarbeitung ist.


text_content_de: Einige kurze Bemerkungen zum Votum von Kantonsrat Marcel Preiss, der offenbar in jüngerer Zeit eine innige Beziehung zur Denkmalpflege entwickelt hat. Ihm sei verziehen, dass er Sonnenberg mit Sonnenburg verwechselt und auch beim Rechnen nicht mehr ganz auf der Höhe ist. Ich kenne das Gebäude nicht so gut. Einfach als kurze Bemerkung: Müsste ich in meinem Büro mit den 8 m² auskommen, die Kantonsrat Marcel Preiss als Schlüssel angegeben hat, dann müsste ich nächste Woche zehn Leute einstellen. Ich bin doch der Meinung, dass man etwas mehr Platz braucht pro Person. Im Übrigen ist das mit dem Feuerschutz offensichtlich eine Folge. Wir haben ja einen Vorstoss hier im Grossen Rat betreffend einen grosszügigeren Umgang mit Feuerschutzvorschriften; das finde ich auch richtig, aber im vorliegenden Fall erscheint das schlüssig. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Danke.


text_content_de: Besten Dank. Die Nationalbankgelder sind gleichzeitig Fluch und Segen. Dürfen wir mit dieser Gewinnbeteiligung rechnen oder nicht? Beim Vorschlag der GFK geht es aber nicht um die Frage, ob die Nationalbankgelder kommen oder nicht, sondern um die Frage, wo wir den allfälligen Ausgabenüberschuss von rund 80 Mio. Franken abbuchen werden. Unser gültiges Finanzhaushaltsgesetz, an das wir uns halten müssen, ist eben etwas kompliziert. Dort steht unter § 20 Abs. 2, dass bei einem Ertragsüberschuss der Grosse Rat über dessen Zuweisung bestimmen kann, aber bei einem Verlust kommt dieser Paragraf nicht zur Anwendung. Einfach erklärt ist die Krux folgende: Ein Verlust kann nur mit dem freien Eigenkapital verrechnet werden. Die Schwankungsreserven der SNB, welche 138.8 Mio. Franken betragen, laufen leider nicht unter dem freien Eigenkapital, sondern unter dem übrigen Eigenkapital. Gemäss dem gültigen Finanzhaushaltsgesetz können wir diese Reserven nur mit einer Budgetierung, wie aktuell von der GFK vorgeschlagen, verwenden. Wie anfangs erwähnt, ist das Ganze etwas unschön, denn das Endresultat wird so verschönert, obwohl dies nicht so ist. Aber eben, wir können mit der aktuellen Gesetzeslage diese Gelder nicht anders verwenden. Die GFK stimmt diesem Antrag mit 11:10 Stimmen zu respektive lehnt den Antrag Lei mit 11:10 Stimmen ab. Danke.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Daniel Vetterli, nach ihm folgt Kantonsrätin Traudi Schönegger.


text_content_de: Es entspricht nicht dem Wunschdenken einer Gemeinde, sondern es ist zweckmässig, solche Hausanschlüsse digital aufzunehmen. Das ist heute Standard. Stellen Sie sich einmal vor, dass eine Villa gebaut wird, die vielleicht 1 Million Franken kostet. Am Schluss ist der Hausanschluss zu erstellen, den nun die Gemeinde mit öffentlichen Mitteln subventionieren soll. Das ist für mich völlig unverständlich. Diese Verpflichtung obliegt dem Grundeigentümer, der zum Beispiel auch verpflichtet ist, sein Haus nach der Fertigstellung vermessen zu lassen. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass dies der Geometer tun muss. Nachher erhält der Grundeigentümer die Rechnung dafür. Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Theler abzulehnen.


text_content_de: Ich verweise auf die Grafik zum Stand des Energiefonds auf Seite 48 des Geschäftsberichtes 2013, welche dort abgebildet ist. Das Amt für AHV und IV wurde per 1. Januar 2014 umbenannt. Neu heisst es nun Sozialversicherungszentrum Thurgau. Auf Seite 65 ist das Kostenwachstum bei den Ergänzungsleistungen abzulesen. Es ist ein Rekordhoch an Neuanmeldungen zu verzeichnen. Die ausgegebene Summe liegt aber unter Budget. Der Bericht des Amtes zur Kostendämpfung ist erstellt. Es ist nicht das Ziel, die Ergänzungsleistungen zu reduzieren, sondern das Wachstum zu begrenzen. Dazu gibt es Massnahmen, welche auf Stufe "Amt" umzusetzen sind. Diese wurden umgesetzt. Die Massnahmen auf Stufe "Kanton" sind in der Umsetzung. Die Massnahmen auf Stufe "Bund" können wir nur marginal beeinflussen. Zum Amt für Landwirtschaft verweise ich auf die Bemerkung im Kommissionsbericht. Es geht um die Milchviehstallung. Die Subkommission ist darauf gestossen, dass die Planungen laufen. Uns ist es wichtig, dass ein klarer Lead besteht, weil verschiedene Departemente involviert sind. Wir wünschen uns eine gewisse Verlässlichkeit. Das Thema wird uns in Zukunft noch beschäftigen, hat mit dem Geschäftsbericht 2013 aber nichts zu tun. Diskussion -


text_content_de: Bei der Wohnungsnummerierung haben wir über eine Änderung diskutiert, sind dann aber bei der Fassung gemäss Botschaft geblieben. Demnach hat der Regierungsrat nur die administrative Wohnungsnummerierung einzuführen und zu regeln. Eine Einführung der physischen Wohnungsnummerierung soll den Gemeinden überlassen werden. Diskussion -  § 14 Diskussion -  § 15 Diskussion -  § 16 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die Volkszählung 2010 soll als Registerzählung durchgeführt werden. Dies erfordert die Bereinigung der Register bis spätestens Ende 2009. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Inkraftsetzung auch zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen könnte. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche für die um eine Stimme grössere Hälfte der SVPFraktion. Die Stossrichtung der vorliegenden Parlamentarischen Initiative ist uns sympathisch. Die Idee ist im Grundsatz gut. Bei der Beratung des Tertiärbildungsgesetzes haben wir betreffend die Zulassung zur Aufnahmeprüfung an die PHTG einen Antrag gestellt. Er betraf die Streichung von mehrjähriger Berufserfahrung. Der Grosse Rat hat den damaligen Antrag von Kantonsrat Willy Nägeli entsprechend unterstützt. Später mussten wir den Passus wieder ändern, um die gesamtschweizerische Anerkennung nicht zu gefährden. Die vorliegende Parlamentarische Initiative will nun einen viel stärkeren Eingriff in die Zulassungsbestimmung für die Lehrerausbildung erreichen und die Berufs- der gymnasialen Maturität gleichstellen. Kein einziger Kanton kennt diese Regelung. Ein praktisches Beispiel: Zwei Personen treten in die PHTG ein, eine mit Beruf, die andere mit gymnasialer Maturität. Beide absolvieren die gleiche Ausbildung und schliessen erfolgreich ab. Es könnte sogar sein, dass jene Person, welche mit Beruf eingestiegen ist, besser abschliesst. Eine Person hat die gesamtschweizerische Anerkennung und die andere Person eben nicht. Wir erhalten also eine Zweiklassengesellschaft unter den Lehrerinnen und Lehrern, welche unseres Erachtens nichts bringt und nicht gut ist. Deshalb lehnt die kleinstmögliche Mehrheit der SVP-Fraktion die Parlamentarische Initiative ab.


text_content_de: Unser Dank und die Anerkennung gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gefängnissen, die unter schwierigen Verhältnissen eine wichtige Aufgabe verantwortungsbewusst wahrnehmen. Ich bin etwas erstaunt, um nicht zu sagen, irritiert über den Titel der Interpellation, die im Grunde unterstellt, dass in unseren Gefängnissen ein Larifari-Betrieb herrsche. Im erwähnten Zeitungsartikel wäre man zu einem anderen Schluss gekommen, wenn man ihn aufmerksam gelesen hätte. Ein Anruf ins Kantonalgefängnis hätte vermutlich die ganze Sachlage rasch aufgeklärt. Wozu also die Interpellation? Um uns zu beschäftigen? Namens der EDU/EVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die umfassende und fundierte Beantwortung der Interpellation. Den Ausführungen ist nichts mehr hinzuzufügen, ausser dass mit sehr knappen Personalressourcen gearbeitet werden muss.


text_content_de: Diesbezüglich würde die FDP-Fraktion noch weiter gehen als der Regierungsrat und auch die vorgeschlagene Quote an Biogas zur Beimischung ablehnen. Eine Quote hat negativen Einfluss auf die notwendigen Effizienzbemühungen, da seitens der Versorger ein künstlich erhöhter Bedarf vorliegt.


text_content_de: Auch die Friedensrichter und Betreibungsbeamten haben Erfahrungen mit Reorganisationen gesammelt. Im Gegensatz zu den Grundbuchämtern hat der Verband Thurgauer Friedensrichter und Betreibungsbeamter aber einen Gegenvorschlag mit zehn Betreibungsämtern ausgearbeitet und diesen vehement vertreten. Leider hat es der Regierungsrat im Vorfeld verpasst, das Gespräch mit dem Verband zu suchen und die Differenzen auf dieser Ebene zu bereinigen. Die Arbeit der Kommission wurde um einiges erschwert, und es mussten verschiedene Zusatzgespräche und Abklärungen getroffen werden, damit das Geschäft konstruktiv und zielführend bearbeitet werden konnte. Mit der zusätzlichen Anhörung des Vorschlages des Verbandes mit einer Delegation aus der Kommission und den Regierungsräten Dr. Jakob Stark und Dr. Claudius Graf-Schelling wurden die grossen Anstrengungen des Verbandes gewürdigt. Nach Vorliegen aller Grundlagen und Fakten hat sich die Kommission mehrheitlich für den Vorschlag des Regierungsrates mit der Bezirkslösung und zwei Aussenstellen ausgesprochen. Insbesondere die klare Definition der Aufgaben der Aussenstellen hat die Kommission überzeugt, dass die Bevölkerung in Zukunft praktisch mit sieben Betreibungsämtern bedient werden wird. Die Detailabklärung hat auch ergeben, dass die Einsparungen in der Botschaft eher zurückhaltend beurteilt wurden, sodass effektiv mit grösseren Einsparungen durch die Reorganisation der Friedensrichter- und Betreibungsämter gerechnet werden kann. Die Reorganisation von aktuell 18 auf neu fünf Betreibungsämter mit zwei Aussenstellen ist ein grosser Schritt, der die Ämter etwas weiter von der Bevölkerung entfernt. Durch Modernisierungen und durch die elektronische Bearbeitung im Betreibungswesen soll dieser Nachteil wettgemacht werden. Allfällige zusätzliche Aufwendungen durch vermehrte polizeiliche Zustellungen werden erst mit der Erfahrung der neuen Organisation messbar. Die Reorganisation der Friedensrichter- und Betreibungsämter auf Bezirksebene sowie zwei Aussenstellen, die mit denselben Kompetenzen und Aufgaben wie die Hauptstellen ausgerüstet werden, bringen voraussichtliche Einsparungen von Fr. 860'000.--. Nach anfänglich grosser Skepsis bezüglich Sinn oder Unsinn dieser Reorganisation unterstützt die FDP-Fraktion nach Beurteilung aller Fakten die Gesetzesänderung einstimmig.


text_content_de: Es ist legitim, die in diesem Bereich angesprochene Kundenfreundlichkeit in Frage zu stellen. Der Regierungsrat setzt seine Mittel jedoch sehr effizient ein, so wie es uns der Grosse Rat aufgetragen hat. In diesem Zusammenhang sei auch an die LÜP erinnert. Nicht nur beim Migrationsamt werden Tausendernoten nicht angenommen, sondern auch an vielen anderen Stellen. Eine gefälschte Tausendernote stellt einen grossen Verlust dar, auf dessen Kosten der Kanton sitzen bleibt. Die Anschaffung solcher Prüfgeräte wäre in einigen Punkten vielleicht sinnvoll, jedoch wäre es mit zweimal Fr. 50.-- nicht getan. Es würde einer Abstimmung mit dem EDV-System bedürfen, ganz gemäss der Abgleichung beim Benutzen von EC- oder PostFinance-Karten. Weiterer Absprachebedarf ergäbe sich mit der Finanzverwaltung und dem Buchhaltesystem Abacus. Ich erinnere daran, dass es sich hierbei nicht um ein Problem der grossen Menge handelt. Der Fall, dass Tausendernoten an die Schalter unserer Ämter gelangen, ereignet sich höchstens einmal pro Monat, wie man mich informiert hat. Daher müssen solche Geräte nicht angeschafft werden. Die Ämter müssen mit Kleingeld oder bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten aufgesucht werden. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.


text_content_de: Bremsen kommen dann zum Einsatz, wenn die Geschwindigkeit gedrosselt werden soll. Im Kanton Thurgau ist dies nicht der Fall. In diesem Saal gibt es genügend funktionierende Bremsen. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung. Er hat aufgezeigt, dass in unserem Kanton nicht einmal ansatzweise von einem übermässigen Regulierungswachstum die Rede sein kann, ganz im Gegenteil. Die Anzahl Erlasse ist in den letzten 15 Jahren um 37 gesunken. Dies entspricht einer Reduktion um 8%. Es ist daher nicht notwendig, auf Kosten der Steuerzahler einen Bericht zu erstellen, der genau dies bestätigt. Die Grünen werden den Antrag deshalb nicht erheblich erklären.


text_content_de: Seitens des Regierungsrates beantrage ich Ihnen, diesen Antrag von Kantonsrat Christian Koch zu unterstützen, da er unserem ursprünglichen Antrag entspricht. Doch ich glaube, es macht Sinn, was der Regierungsrat hier ursprünglich beantragt hat, bzw. was das Tiefbauamt hier umsetzen will. Es geht ja hier um eine spezifische Projektleitungsaufgabe, nämlich Agglomerationsprogramme und Erhaltungsplanung. Und in diesem Bereich sollten wir die Kernkompetenz bei uns haben, da sollten wir nicht abhängig sein von externen Planern. Das ist nicht sinnvoll. Es ist auch nicht effizient. Man sieht es hier auch kostenmässig: Das werden wir wirklich einsparen, das haben wir auch abgezogen. Diese 100’000 Franken, die wir hier ausweisen, sparen wir effektiv, das ist korrekt. Aber wir haben halt im Tiefbaubereich zwei bis drei andere Herausforderungen. Das eine ist ein Unterhaltsrückstand. Wir müssen mehr machen für den Unterhalt unserer Strassen. Wir haben da teilweise von der Substanz gelebt. Darum investieren wir da auch mehr, und darum entsteht auch mehr Aufwand. Wir müssen auch schauen, dass wir mit den Erhaltungsmassnahmen Schritt halten und damit mehr machen können. Entsprechend sind diese Steigerungen, die hier ausgewiesen oder vorgebracht wurden, korrekt. Aber sie sind kein Widerspruch zu dem, was wir hier ausgeführt haben im Bereich Agglomerationsprogramme, Erhaltungsplanung. In diesem Bereich werden wir, wenn wir das so machen, wie es das Tiefbauamt gerne würde, eben „inhouse“, wirklich 100’000 Franken sparen. Dieser Antrag macht also organisatorisch Sinn, da brauchen wir auch keine Flexibilität – das ist eine Kernaufgabe, da sollten wir nicht abhängig sein von entsprechenden externen Büros. Er macht organisatorisch Sinn, und er macht finanziell Sinn.


text_content_de: Nach der drohenden Energiemangellage ist leider vor der drohenden Energiemangellage. Wir sind weiterhin gehalten, mit Energie haushälterisch umzugehen und nach geeigneten Energiesparmassnahmen zu suchen. Der Staat hat zusätzlich eine Vorbildfunktion. Der beantragte Kredit für den beschleunigten Leuchtenersatz liegt sozusagen auf der Hand, als rasch umzusetzende Energiesparmassnahme, die den gewünschten Effekt bringen wird. Ich danke für die wohlwollende Aufnahme unseres Anliegens. Zudem bedanke ich mich für die zahlreichen fachkundigen Hinweise für die Umsetzung in der Kommission und heute. Wir werden diese selbstverständlich beherzigen. Ich freue mich, dass Eintreten unbestritten ist, und ich hoffe, dass die Ratsmitglieder dem Beschlussesentwurf zustimmen.


text_content_de: Die GFK nimmt zur Kenntnis, dass die Probleme des Grossen Rates mit dem Sitzungsvorbereitungstool "ELSI" bekannt sind. Es konnten noch nicht alle Wünsche umgesetzt werden. Die vielen verschiedenen Geräte, die im Einsatz sind, machen den Einsatz von "ELSI" nicht einfacher. Hinzu kommt, dass die Kapazitäten des Amtes für Informatik (AfI) begrenzt sind. Die Grundlage für "ELSI" ist das Programm "Fabasoft", weshalb man auf die Unterstützung des AfI angewiesen ist. Der Zugang zu "Fabasoft" über "ELSI" bringt einige Probleme mit sich, die noch behoben werden müssen. Der neu aufgegleiste externe Support für Randzeiten soll bei Problemstellungen weiterhelfen. Die Mängelliste von "ELSI" abzuarbeiten, wird weiterhin hohe Priorität haben. Diskussion -  Investitionsrechnung (Seite 67 des Zahlenteils) Diskussion -  Finanzplan 2023–2025 (Seiten 15 und 16) Diskussion -


text_content_de: Der Entscheid betreffend BTS und OLS wird aktuell seitens Bern auf Ende Februar respektive Anfang März in Aussicht gestellt. Es wurde diesbezüglich ein wenig zugewartet, da man die Entscheide parallel zu den Entscheiden über die Agglomerationsprogramme kommunizieren will. Hier sind wir gut beraten, erst einmal abzuwarten. Je nach dem gibt es anschliessend Anpassungsbedarf oder eben nicht. Gerade wenn von BTS und OLS die Rede ist, gilt es zu beachten, dass von Strassen gesprochen wird, die - sofern sie verwirklicht werden - erst in Jahrzehnten fertiggestellt sein werden. Nach dem heutigen Stand ist davon auszugehen, dass die Mobilität in Zukunft eine ganz andere sein wird und sich der Verbrennungsmotor bis dahin wohl weitgehend verabschiedet haben wird. Aus diesem Grund ist es heute schwierig, die Aussage zu tätigen, dass der Strassenbau per se klimaschädigend sei beziehungsweise im Widerspruch zur Klimastrategie stehe. Das können wir heute nicht beurteilen. Wir müssen eher davon ausgehen, dass die Mobilität auf den Strassen mehr oder weniger CO -neutral sein wird. Diskussion - nicht weiter benützt. 3.3 Öffentlicher Verkehr (ÖV) Diskussion -  3.4. Langsamverkehr (LV) Diskussion -  4.1. Wasser Diskussion -  4.3. Stein- und Erdmaterial Diskussion -  4.4 Abfall Diskussion -  Anhang A2 Gebiete mit zu prüfender Nutzung Diskussion -  Anhang A8 Abkürzungsverzeichnis Diskussion -  Richtplankarte 1:50'000 Diskussion -


text_content_de: Ich stelle sehr erfreut fest, dass wir uns in der Sache ja völlig einig sind. Auch wir sind der Auffassung, dass die Kreislaufwirtschaft das Gebot der Stunde ist. Hier sind wir alle gefragt: die öffentliche Hand, der Kanton, die Gemeinden, die Wirtschaft, aber natürlich dann auch die Konsumenten. Verschiedenes wurde bereits aufgegleist, aber hier ist noch ganz viel zu tun. In gewissen Bereichen stehen wir auch noch ziemlich am Anfang – gerade, wenn wir auch an den „Re-Use“, den Wiedergebrauch, denken. Es geht ja nicht nur um Recycling – wobei das natürlich zentral ist –, sondern auch darum, dass wir dafür sorgen, dass Verschiedenes wiederverwendet werden kann und gar nicht recycelt werden muss. Hier gibt es also noch sehr viel zu tun, gerade auch auf unserer Seite. Das ist völlig unbestritten. Das ist aber heute nicht die Frage. Die Frage ist einfach, ob es jetzt noch eine Doppelung in der Thurgauer Kantonsverfassung braucht. Was wird damit erreicht? Da muss man die Vorbemerkung machen, dass eine Verfassungsänderung eine obligatorische Volksabstimmung braucht. Wir müssen die Thurgauer Bevölkerung an die Urnen rufen. Dafür muss es dann schon per se gute Gründe geben. Die sehen wir klar nicht. Wenn das Thurgauer Volk eine solche Verfassungsbestimmung annehmen würde, dann würde sie am Tag der Annahme durch das Umweltschutzgesetz des Bundes verdrängt – oder juristisch ausgedrückt: derogiert. Das ergibt nach unserer Auffassung nun wirklich keinen Sinn. Es macht die Sache auch nicht besser, dass aufgrund der historischen Entwicklung verschiedene Bestimmungen in unserer Verfassung mittlerweile durch Bundesrecht derogiert werden. Aber wir müssen jetzt hier nicht noch weitere Symbolbekundungen aufnehmen und dafür extra noch unsere Bevölkerung aufbieten, wenn eigentlich alles schon klar ist. Daran fehlt es nicht. Da herrscht ja eigentlich auch Konsens. Wir haben klare Vorgaben vom Bundesrecht. Als der Kanton Zürich seine Verfassungsbestimmung erlassen hatte, war das noch nicht der Fall. Jetzt sind wir weiter. Der Bund hat ja klar legiferiert – am Auftrag fehlt es nicht. Wir sind in der Umsetzung gefordert, und auf unserer Seite sind auch die Ressourcen eine Herausforderung. Dem müssen wir uns widmen – und nicht hier noch Symbolpolitik betreiben. In diesem Sinne bitte ich Sie, diese vorläufige Unterstützung nicht vorzunehmen.


text_content_de: Ich habe Verständnis, dass am späten Nachmittag die Konzentration nachlässt, aber es ist natürlich schon das zentrale Thema in der Politik. Es sind hier Ziele zu erreichen. Ich spreche für die Mitte/EVP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat für die umfassenden Antworten auf den Fragenkatalog. Unsere Fraktion ist entsprechend grösstenteils zufrieden mit den Ausführungen. Gemäss unserer Auffassung ist es sehr wichtig, dass die kantonale Verwaltung ihre Vorbildfunktion wahrnimmt. Im privaten Bereich, also bei Industrie, Gewerbe und natürlich auch bei der Landwirtschaft, ist es so, dass die nachfolgenden Betriebe, die Abnehmer der Produkte, bereits heute Klimaanforderungen an die Produzenten stellen. Es hat sich auch gemäss Verein Kompetenz-Zentrum Erneuerbare Energie-Systeme Thurgau (KEEST), das ist ein dem Gewerbeverband und dem IHK nahestehendes Kompetenzzentrum, ganz klar gezeigt, dass es happige Forderungen der Abnehmer zu erfüllen gilt, dass diese griffiger sind, schärfer und auch wirksamer als jegliche gesetzlichen Vorgaben, und das spielt jetzt, das geht jetzt ab. Meines Erachtens muss man ehrlicherweise aber anfügen, dass dieser Zustand auch durch die Vorgaben, eben der internationalen Klimaverpflichtungen, vorgegeben wurden, was wiederum auch gesetzliche Vorgaben sind. Die kantonale Verwaltung hat also ihre Vorbildrolle wahrzunehmen, und wir spüren aus den Antworten der Regierung, dass mindestens die Regierung auch dazu bereit ist. Die kantonsnahen Betriebe wurden verschiedentlich erwähnt, die Betriebe, die im nichtregulierten Bereich arbeiten, die sind genau gleich diesem Druck bereits ausgesetzt. Sie müssen keine Angst haben, dass diese Vorgaben nicht eingehalten werden. Es wurde von der Regierung noch erwähnt, dass es Negativemissionstechnologien gibt. Gott sei Dank wird es das in Zukunft auch geben, aber es ist sehr schwierig in diesem Spektrum. Natürlich wird die KVA Thurgau hier auf genau dies angewiesen sein, sonst wird die KVA nie klimaneutral arbeiten können. Das ergibt sich aus der Physik. Wir fordern den Regierungsrat auf, und da kann ich nur nochmals Kantonsrat Daniel Eugster zitieren: Bitte lasst uns dort beginnen, wo das grösste Potenzial liegt, nämlich bei der Energieeffizienz, im Ersatz der fossilen Energien, bei der Mobilität und in den Gebäuden. Ich sehe es bei den Bauern, da kommen jetzt schon Vorschriften im My-Bereich. Die machen nur alle verrückt. Die Stimmung wird folglich gemacht gegen die Klimamassnahmen, und das ist einfach nur schade. Wir sollten uns auf das Wichtige fokussieren. Die Hugelshofer Gruppe – Sie kennen alle diese Lastwagen, die unterwegs sind – macht es vor. Ein privates Unternehmen hat uns gezwungen, die E-Mobilität bei den schweren Fahrzeugen neu zu denken. Der CEO Martin Lörtscher hat uns diese Sachen gezeigt, und es ist grossartig, was eine private Firma hier erreicht hat, und daran müssen wir uns messen. Das gibt die ganz grossen Fortschritte, wenn Lastwagen 700 bis 800 Kilometer batterieelektrisch fahren können, wenn sie in 20 bis 30 Minuten wieder geladen sind, und das im Thurgau realisiert mit 90 % Thurgauer Firmen. Also wie erwähnt, Fokussierung auf das Wichtigste. Und ich möchte hier nochmals betonen, es ist einfach völlig quer in der Landschaft, wenn man hier Energieförderprogramme streicht, zusammenkürzt und diese Fortschritte gefährdet. Fazit zum Schluss: Der Kanton scheint im Grossen und Ganzen auf Kurs, der Wille zum Handel ist da, das ist augenfällig. Aber eine Fokussierung auf das Wesentliche ist vor allem in der wichtigen Anfangsphase aus Sicht unserer Fraktion unbedingt anzustreben, und die Herkulesaufgabe besteht darin, nicht nur Ziele und Handlungsfelder zu definieren, sondern die Umsetzung über alle Departemente und Ämter, über alle Angestellte auch durchzuführen, zu gewährleisten. Das ist eine Führungsaufgabe, und ich wünsche unserer Regierung dabei viel Erfolg. Leider stelle ich fest, dass vieles auch intern wiederum in der Verwaltung verhindert wird; dass Projekte, die einfach unbedingt ermöglicht werden sollten, verzögert und verhindert werden. Das ist jammerschade.


text_content_de: Seit dem 1. Mai 2008 kennt auch die Schweiz eine kostendeckende Einspeisevergütung. Die so genannte KEV wurde aber dermassen knapp mit Mitteln versorgt und es wurden bei der Zuteilung der Mittel auf die einzelnen Energieträger teils nicht nachvollziehbare Hürden aufgebaut, so dass von ihr keine allzu grosse Wirkung erwartet werden kann. Mit Sicherheit kann die jetzt bestehende KEV in der derzeitigen Ausgestaltung unsere Energieprobleme nicht lösen. Ein Beispiel: Im Bereich der Photovoltaik wurde ein einziges Projekt, lanciert durch die Stromwirtschaft, bewilligt, das allein 10 % der Mittel abholt. Dies führt unweigerlich zur Frage, welches denn unsere hauptsächlichen Probleme in der Energiepolitik sind. Das grösste Problem ist die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Dass sich diese Einsicht langsam aber sicher nun auch bei den Verantwortlichen der IHK (Industrie- und Handelskammer) durchsetzt, lässt grosse Hoffnung aufkommen. Als Folge der fossilen Abhängigkeit ist sonnenklar, dass wir künftig aufgrund der notwendigen Umstellung im Mobilitätsbereich von der fossilen auf die elektrische Energie nicht weniger, sondern drastisch mehr elektrische Energie benötigen werden. Dieser Mehrverbrauch kann bei den heutigen Klimarealitäten kaum vom importierten Kohlestrom kommen. Auch den Kernkraftwerken geht der Rohstoff Uran langsam aber sicher aus, so dass diese Technologie aus vernünftigen Gründen keine zukunftsweisende Rolle spielen kann. Man kann es drehen und wenden wie man will: Die Zukunft gehört einzig und allein den erneuerbaren Energiesystemen. Nüchtern betrachtet ist diese Ausgangslage eigentlich nur positiv. Diese Herausforderung zu meistern, hält die Menschheit auf Trab. Sie fordert die Hirnzellen unserer Ingenieure und Wissenschafter und sichert unseren Leuten Arbeit und Einkommen. Für mich ist klar: Nur eine KEV ohne Deckel kann richtig funktionieren. Dies zeigen auch internationale Beispiele. Der Deckel der KEV muss verschwinden, damit wir alle erneuerbaren Energien vorwärts bringen können. Diese sollten nämlich bald zur Verfügung stehen. Die KEV muss in erster Linie auf Bundesebene installiert werden. Die Kantone können allenfalls ergänzend eingreifen. Eine andere Frage ist allerdings, ob eine Standesinitiative die nötige Kraft hat, um dieses wichtige Ziel zu erreichen. Aufgrund von Rückfragen bei eidgenössischen Parlamentariern bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass eine Standesinitiative überhaupt ernst genommen wird. Doch der Kanton Bern hat bereits eine ähnliche Initiative überwiesen. Die Hoffnung besteht also, dass mindestens ein positives Signal im eidgenössischen Parlament ankommt. Der Bund trägt im Bereich der KEV eine grosse Verantwortung. Eine sehr grosse Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion unterstützt deshalb die Standesinitiative.


text_content_de: Dem Bericht "Schulfinanzen 2017" ist zu entnehmen, dass im Kanton Thurgau aktuell 90 Schulkörperschaften existieren. 49 dieser Körperschaften sind selbständige Primarschulgemeinden, während fünf Primarschulen in die jeweiligen politischen Gemeinden integriert sind. Zudem bestehen 16 eigenständige Sekundarschulgemeinden. Weiter gibt es im Thurgau 19 Volksschulgemeinden sowie eine in die politische Gemeinde integrierte Volksschulgemeinde. Wie im Kommissionsbericht nachgelesen werden kann, besagt die Prognose, dass 32 dieser Körperschaften einen Abschöpfungsbeitrag zugunsten der finanzschwächeren Schulgemeinden zu leisten haben. Zurzeit weisen vier Schulgemeinden eine im Vergleich zur kantonalen Steuerkraft unterdurchschnittliche Steuerkraft pro Einwohner auf. Daher sind diese Gemeinden trotz ihres vorhandenen Abschöpfungspotenzials von Beitragsleistungen befreit. Mit der Einführung des Gesetzes über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden im Jahr 2002 erfolgte eine grundlegende Änderung der Finanzierung der Schulgemeinden, indem die damalige Defizit-Nachschuss-Finanzierung abgelöst wurde. Das Gesetz wurde im Jahr 2011 umfassend revidiert. In der Zeit zwischen 2005 und 2016 reduzierten sich die Schülerzahlen um 12%, während die Steuerkraft der Schulgemeinden in derselben Zeitspanne um 44% zunahm. Dies führte zu erheblichen Verzerrungen der Beitragsleistungen, was nun mit der vorliegenden Gesetzesänderung korrigiert werden soll. Bereits zu Beginn der Kommissionsberatungen wurde die beitragstechnische Benachteiligung der bestehenden Volksschulgemeinden thematisiert, da diese Handhabung der Strategie des Regierungsrates widerspricht, welche die Bildung von Volksschulgemeinden vorsieht. Dieses Thema hat nicht nur zu intensiven Diskussionen in der Kommission geführt, sondern zog auch erhebliche Anpassungen der Gesetzesfassung des Regierungsrates nach sich. Insbesondere die Vollumsetzung der Strukturbereinigung der Teilsteuerfüsse an die realen Verhältnisse in den Schulgemeinden beeinflusste die Gesetzesvorlage stark. In der nun vorliegenden Kommissionsfassung wurden drei wesentliche Änderungen vorgenommen: 1. Die Kommission hat festgelegt, dass sich der Abschöpfungsmodus beim Besoldungsaufwand wie bisher an den Schülerzahlen orientieren soll, nicht an der Steuerkraft pro Einwohner, wie es der Regierungsrat vorgeschlagen hatte. Denn einerseits üben die Schülerzahlen einen direkten Einfluss auf den Aufwand aus und andererseits sind die Einwohner der Primarschulgemeinden dieselben wie jene der Sekundarschulgemeinden, weshalb diese Personen doppelt gerechnet würden. 2. Aufgrund der beitragstechnischen Benachteiligung der Volksschulgemeinden wurden die Teilsteuerfüsse an die realen Verhältnisse in den Schulgemeinden angepasst. Hierzu verweise ich auf die Tabelle auf Seite 6 des Kommissionsberichtes. 3. Aufgrund dieser Anpassungen wurde der Normsteuerfuss nicht wie vorgesehen von aktuell 100% auf 96% reduziert, sondern auf 93%. Diese Anpassungen haben keinen Einfluss auf die gesamthaft aufzubringenden Beitragsleistungen von rund 42 Millionen Franken im Jahr 2021. Aufgrund der prognostizierten Steuerkraftentwicklung bis 2023 wird sich das Beitragsvolumen zwischen 42 und 46 Millionen Franken bewegen. Mit der nun vorliegenden Änderung des Gesetzes soll insbesondere die Verzerrung der Beitragsleistungen ausgemerzt werden, indem ein fixer Kostenteiler zwischen Kanton und finanzstärkeren Gemeinden definiert wird. Wir schlagen eine Kostenteilung zu je 50% vor. So können die finanzstärkeren Gemeinden stark entlastet werden, nämlich von aktuell 38,5 Millionen Franken im Budget 2019 auf rund 21 Millionen im Jahr 2021. Im Gegenzug steigt der kantonale Anteil von 4,6 Millionen Franken im laufenden Budget auf ebenfalls 21 Millionen im Jahr 2021. Mit der gleichzeitigen Umsetzung der Strukturbereinigung der Teilsteuerfüsse und der Senkung des Normsteuerfusses wird der beitragstechnischen Benachteiligung der 20 bestehenden Volksschulgemeinden insoweit Rechnung getragen, als dass die Differenz gegenüber einer in Primar- und Sekundarschulgemeinde gesplittete Volksschulgemeinde noch rund 300'000 Franken beträgt. Die heutige Differenz von rund zwei Millionen Franken kann damit erheblich minimiert werden. Dass die beitragstechnische Benachteiligung nicht zu 100% ausgemerzt werden kann, mag auf den ersten Blick unschön erscheinen. Diese Regelung bedeutet nun aber einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Mit der Strukturbereinigung der Teilsteuerfüsse sind Primarschulbehörden innerhalb von Sekundarschulgemeinden zusammen mit den jeweiligen Sekundarschulbehörden dazu aufgefordert, die äusserst wichtige politische Diskussion bezüglich des Steuerfussausgleichs beziehungsweise einer Senkung des Steuerfusses in den Sekundarschulgemeinden und einer allfälligen Erhöhung in den Primarschulgemeinden zu führen. Die Kommission ist sich sehr wohl bewusst, dass dafür viel politischer Wille der Behörden nötig ist. Die zusätzlichen Beilagen 3 bis 6 zeigen den Mechanismus und die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf. In Beilage 3 wird die Systematik der Berechnung sowohl für die Empfängergemeinden, als auch für die zahlenden Gemeinden dargestellt. Beilage 4 liefert eine Übersicht über die prognostizierte Steuerkraftentwicklung und damit die Entwicklung der Beitragsleistungen insgesamt. Beilage 5 zeigt die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Entlastung der Empfängergemeinden beziehungsweise die Belastung der bezahlenden Gemeinden. Weiter ist die Wirkung auf den Steuerfuss ersichtlich. In Beilage 6 wird dieser Mechanismus anhand zweier Beispiele noch verständlicher dargestellt. Die rund 100 Protokollseiten beweisen, dass sich die Kommission intensiv mit der äusserst komplexen, finanztechnischen Thematik auseinandergesetzt hat. Die Kommission erachtet es als wichtig, dass ein ausgewogenes und faires Gesetz bezüglich der Beitragsleistungen an die Schulgemeinden zustande kommt. Das Gesetz soll sowohl für die bezahlenden Gemeinden, als auch für die Empfängergemeinden insgesamt akzeptierbar sein, damit sie alle ihren unbestritten grossen und vor allem wichtigen Bildungsauftrag bewältigen können. Ich danke meinen Kommissionskolleginnen und Kommissionskollegen für die sehr gute, engagierte, konstruktive und kritische Diskussion sowie für die angenehme Zusammenarbeit während fünf Sitzungen. Einen speziellen Dank richte ich an Regierungsrätin Knill sowie die Vertreter des Amtes für Volksschule (AV) und des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) für die sehr gute fachliche, kompetente und erklärende Unterstützung dieser doch sehr komplexen und teilweise auch ein wenig emotionalen Vorlage. Die vorberatende Kommission bittet den Grossen Rat, auf das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden einzutreten und der vorliegenden Fassung der vorberatenden Kommission zuzustimmen.


text_content_de: Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Gibt es eine Verständnisfrage?


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Kenny Greber.


text_content_de: Wir haben diese Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand beim Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benutzt – geschlossen.