text_content_de: Das Wort ist weiter offen. Ich erteile das Wort Kantonsrat Hermann Lei.


body_key: TG

text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt der Interpellantin für das Aufgreifen des Themas und nimmt auch die Antwort der Regierung dankend zur Kenntnis. Die Frage der integrativen Sonderbeschulung bewegt sich in einem sensiblen Spannungsfeld zwischen Gleichstellung, pädagogischem Auftrag und begrenztem staatlichen Leistungsvermögen. Unsere Haltung ist klar: Wir sind gegen eine Diskriminierung von Kindern mit Beeinträchtigungen, aber wir sind auch gegen eine ideologische Integration um jeden Preis. Die Bundesverfassung sagt in Art. 8 Abs. 2, niemand dürfe wegen einer Behinderung diskriminiert oder ungerechtfertigt benachteiligt werden. Die Rechtsprechung hält hierzu aber ebenso klar fest, es bestehe kein individualrechtlicher Anspruch auf Herstellung faktischer Gleichheit, und damit auch kein absoluter Anspruch auf Integration in der Regelschule. Art. 20 des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) garantiert jedem Kind eine Ausbildung, die seinen besonderen Bedürfnissen entspricht, und fordert Integration, soweit diese möglich ist und dem Wohl des Kindes dient. Das Bundesgericht hat dies in einer kürzlichen Rechtsprechung bekräftigt. Es besteht ein Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht, nicht auf die theoretisch beste oder maximale Förderung. Ein darüberhinausgehendes Mass an individueller Betreuung kann nicht eingefordert werden, weil eben das staatliche Leistungsvermögen auch begrenzt ist. Und ganz wichtig: Die Kantone verfügen über einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Und gerade daraus ergibt sich für uns: Integration ja, aber nicht um jeden Preis – und nicht dort, wo sie dem betroffenen Kind weniger dient als eine separative Lösung. Der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind nämlich auch klare Grenzen zu entnehmen. Wenn ein Kind fachlich oder kognitiv so weit vom Klassenniveau entfernt ist, dass es dauerhaft 1:1-Betreuung in den Kernfächern bräuchte, ist eine integrative Lösung nicht mehr angemessen. Diese 1:1-Betreuung wird in der Praxis oft hergestellt durch die Klassenassistenzen – dies mit enormen Kostenfolgen. Wo die Beschulung in den Kernfächern nur dank der Betreuung durch die Klassenassistenzen funktioniert, wäre somit unter Umständen eher Separation statt Integration angezeigt. Das Bundesgericht sagt zudem, die Organisation der Schule dürfe erst entgegengehalten werden, wenn ein geordneter Schulbetrieb nicht mehr möglich sei. Und aus Sicht der FDP-Fraktion ist diese Schwelle zu hoch. Wir meinen: Die Grenze ist bereits erreicht, wenn Effizienz und Ordnung des Unterrichts mehr als angemessen beeinträchtigt sind und der Bildungsauftrag auch für die übrigen Kinder übermässig gefährdet ist. Lassen Sie mich das bildhaft darstellen: Stellen Sie sich eine Klasse mit 20 Kindern vor, und ein einzelnes Kind benötigt den ganzen Vormittag die ungeteilte Aufmerksamkeit einer Lehrperson in den Kernfächern. Formal ist das immer noch Aufrechterhalten der Ordnung. Faktisch aber konzentriert sich der Unterricht auf ein Kind, und 19 andere arbeiten im Selbststudium. Das ist keine gerechte oder wirksame Integration und auch keine angemessene Volksschule für die Mehrheit. Zugegeben: Das Bild ist extrem, und in der Praxis sieht es nicht so aus. Warum? Weil die Klassenassistenzen sich entweder um das eine Kind oder infolge Absorbiertheit der Lehrperson um die Klasse kümmern. Das Bild macht aber deutlich: Die Grenze einer verträglichen Integration ist überschritten – lange, bevor man sagen könnte, der Schulbetrieb sei nicht mehr aufrechterhaltbar. Das System kann lange vor dem Zusammenbruch unangemessen belastet sein. Die Bedürfnisse der Lehrpersonen und der Regelschülerinnen und -schüler sind mit zu berücksichtigen – nicht erst im Moment des Ausfalls des Systems. Der Kanton St. Gallen verlangt in seinem Volksschulgesetz eine doppelte Zumutbarkeitsprüfung, nämlich für das Kind und für die Klasse. Das ist Art. 35 des Volksschulgesetzes. Integrative Beschulung ist dann zulässig, wenn das Kind profitieren kann vom Unterricht und vom sozialen Gefüge der Klasse, wenn der Bildungsauftrag erfüllt bleibt und – ganz wichtig – auch, wenn dem keine überwiegenden Interessen der Klasse oder des Umfelds entgegenstehen. Diese Trias beinhaltet insbesondere auch die Frage, ob ein integrativ beschultes Kind das Klassengefüge massgeblich stört oder ob es nur besondere Unterstützung benötigt. Ab wann geht der Aufwand für die Betreuung eines Kindes mit besonderen Bedürfnissen auf Kosten der übrigen Klasse? Diese Trias wäre auch für den Thurgau wünschenswert. Sie ist kein Selbstzweck, sondern eine nötige Abwägungsfrage. Die Zahlen bestätigen unseren kritischen Blick. In den letzten Jahren sind die Fälle Integrativer Sonderschulung massiv gestiegen – eine Zunahme von 150 % – und die Kosten entsprechend explodiert. Gleichzeitig bleiben Kleinklassen und Sonderschulplätze stabil, sind teils sogar steigend. Das bedeutet, wir ersetzen Separativ-Unterricht gar nicht durch Integration – wir addieren. Woher kommt diese massive Steigerung? Sind es neue, verfeinerte Diagnostiken? Ist es das Bestreben, Kindern mit besonderen Bedürfnissen oder mehr Aufmerksamkeitsbedarf eine diagnostische Klassifizierung zuzuweisen? Liegt es an veränderten Haltungen im Lehrkörper oder an der Fähigkeit von Lehrpersonen, Kinder mit besonderen Bedürfnissen zu händeln? Oder liegt es an Veränderungen in der Erziehung in den Elternhäusern? Der Regierungsrat stellt in seiner Antwort die Rechtslage korrekt dar, bekräftigt den Vorrang der Integration, betont aber zu wenig den Steuerungsspielraum und die Pflicht zur Wirksamkeitsprüfung, wie sie im Gesetz über die Volksschule, § 41, so auch verlangt wird. Wir hätten uns zudem gewünscht, dass die massive Zunahme der Fälle Integrativer Sonderschulung auch politisch eingeordnet und die Frage nach der ZweckMittel-Relation sowie der Zumutbarkeit für das System und die weiteren Beteiligten gestellt wird. Mit Blick auf die Balance des Systems muss auch eine weitere Frage gestellt werden: Wenn wir bereit sind, Jahr für Jahr mehr Ressourcen in Integrative Sonderschulung zu investieren, wie viel investieren wir in die Begabtenförderung? Im Gesetz ist sie ebenfalls vorgesehen. In der Praxis bleibt sie – freundlich formuliert – ein Randthema oder wie mir der Schulleiter einer grösseren Zentrumsschule sagte: ein Luxusproblem, für das er keine Ressourcen mehr habe. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die FDP steht klar zur Integrativen Sonderschulung, wo sie kindgerecht und wirklich wirksam ist. Aber sie steht auch zur Verhältnismässigkeit, zur pädagogischen Qualität, zur Tragbarkeit des Systems und zum Anspruch aller Kinder, nicht nur derjenigen mit Bedürfnissen besonderer Art, auf guten und bedürfnisgerechten Unterricht. Wir erwarten, dass der Regierungsrat und die Schulgemeinden den bestehenden Spielraum künftig konsequent und besser nutzen, die Belastung des Systems ernst nehmen und die Wirksamkeit integrativer Lösungen regelmässig prüfen und, wo nötig, korrigieren – auch zugunsten separativer Angebote und von Kleinklassen, wie sie auch in den Medien und unter Fachleuten wieder mehr propagiert werden, wie sie im Thurgau bereits gesetzlich verankert und legitim sind. Integrative Sonderschulung ja – aber mit Augenmass im Interesse des Kindes, aber auch der gesamten Schule. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Christoph Spahr hat mit Schreiben vom 16. September 2025 seinen Rücktritt als Ersatzmitglied der Rekurskommission in Anwaltssachen per 31. März 2026 erklärt. Gemäss § 58 der Geschäftsordnung findet für die Neubesetzung der erwähnten Funktion am 1. April 2026 eine geheime Wahl statt. Die Ersatzwahl wurde gemäss Geschäftsordnung durch die Fraktionspräsidienkonferenz vorbereitet. Es liegt allerdings kein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Für das zu besetzende Amt kandidieren Fatih Aslantas, nominiert von der GLP, und Martina Wüthrich, nominiert von der SVP. Ich eröffne die Diskussion zu den Kandidaturen. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Ich bitte nun die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. Sie erhalten nicht nur den Wahlzettel für den ersten Wahlgang, sondern auch gleich jene für einen allfälligen zweiten und dritten Wahlgang. Womit auch gesagt ist, dass heute nicht mehr als drei Wahlgänge stattfinden. Bitte füllen Sie nach dem Erhalt den ersten Wahlzettel aus, und zwar den grünen Wahlzettel. Ich wiederhole: den grünen Wahlzettel. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen. [Auszählung Wahlzettel]

type_external_de: Präsident


text_content_de: Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Ratskollegen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Besonders begrüsse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung hier im Ratssaal auf der Zuschauertribüne oder per Livestream mitverfolgen. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch hier bei uns im Grossen Rat. Besten Dank an Kantonsrat Jacob Auer, der die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb eingeführt hat. Wir kommen zur Präsenzerfassung. Wer anwesend ist, drückt die Taste 1. Bitte bestätigen Sie Ihre Anwesenheit jetzt.


text_content_de: Ich werde nicht mehr so lange brauchen.


text_content_de: Ich beantrage Ihnen im Namen der kleinstmöglichen Mehrheit der SVP-Fraktion, diesen Antrag abzulehnen. Dieser Antrag wurde eigentlich in der 1. Lesung relativ deutlich abgelehnt. Aus meiner Sicht ist das nicht eine Alternative, auch kein Antrag, der irgendwo auf halbem Weg steckengeblieben ist, sondern eine Verwässerung, die es zu verhindern gilt. Eine Mehrwertabgabe wird heute ja nicht eingeführt. Wir schaffen lediglich den Gemeinden die Kompetenzen, eine Mehrwertabgabe einzuführen. Die Gemeinden brauchen diese Lösung. Sie bringt vor allem auch die Möglichkeit für eine positive Entwicklung nach einer aufwendigen, schwierigen Ortsplanungsrevision. Weshalb sollen bei den einen Eigentümern Mehrwertabgaben abgeschöpft werden und bei anderen nicht? Das ist aus meiner Sicht willkürlich und staatspolitisch hässlich. Mit Blick auf das Gerechtigkeits- und Gleichbehandlungsprinzip ist es schlicht nicht nachvollziehbar, auf Um- und Auszonungen keine Mehrwertabgabe zu erheben. Die erzielten Mehrwerte – und da spreche ich aus Erfahrung – sind ähnlich hoch wie bei Einzonungen, teilweise sogar noch höher. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Danke.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Cornelia Hauser, danach folgt Kantonsrätin Marion Sontheim.


text_content_de: Die Motion verlangt erstens die Schaffung einer kantonalen, von den bundesrechtlichen Vorgaben unabhängige Gesetzesgrundlage, die sicherstellt, dass in der polizeilichen Kriminalstatistik Thurgau, aufgeteilt nach spezifischen Deliktkategorien, über die Herkunftsstaaten von Täterinnen und Tätern informiert wird. Zweitens wird verlangt, dass bei der Inländerkriminalität gesondert über die Kriminalität von Eingebürgerten der ersten und zweiten Generation Auskunft gegeben wird. Zur Einordnung dieser beiden Forderungen ist eine Analyse hilfreich, welche Daten in den bestehenden Statistiken denn bereits abgebildet werden. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt folgendes Bild: Die PKS differenziert unter anderem nach beschuldigten Personen nach Gesetz, Altersgruppe und Geschlecht, nach beschuldigten Personen nach Gesetz, Nationalität und Aufenthaltskategorie, nach Anzahl Straftaten innerhalb eines Kalenderjahres pro beschuldigter Person und auch nach registrierten beschuldigten Personen pro Straftat gegen das Strafgesetzbuch und vielem mehr. In den Detailbereichen wird zudem unterschieden zwischen den verschiedenen Straftaten, zum Beispiel: Gewaltstraftaten, häuslicher Gewalt, Diebstahl, digitaler Kriminalität, Betäubungsmittelgesetz und Ausländer- und Integrationsgesetz. Zu guter Letzt werden die Angaben im Kanton Thurgau auf die Regionen und im Kanton Zürich sogar auf die Bezirke und die Stadtkreise heruntergebrochen. Somit kann man festhalten: Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist die Nationalitäten der beschuldigten Personen sowohl nach den einzelnen Gesetzen – eben Strafgesetzbuch, Betäubungsmittelgesetzbuch etc. – als auch nach Unterkategorien, wie zum Beispiel den Titeln Leib und Leben, Vermögen usw. des Strafgesetzbuches detailliert aus. Eine reine Thurgauer-Lösung bringt hier keinen Mehrwert, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie keinen Vergleich mit anderen Kantonen zulässt. In den PKS wird in den Daten jeweils auch unterschieden, in welche Aufenthaltsstatuskategorie die beschuldigte Person fällt. Die Forderung 1, nämlich die Information über die Herkunftsstaaten, aufgeteilt nach spezifischen Deliktkategorien, ist somit durch die bereits bestehenden Statistiken erfüllt. Diese kantonalen Statistiken sind überdies identisch gegliedert, was einen Blick in die PKS der Kantone Thurgau und Zürich zeigt, wo die Kapitel gleich nummeriert sind, was absolute Transparenz belegt. Das legitime Bedürfnis der Bevölkerung nach vergleichbarer Information ist damit durch die bestehende Regelung erfüllt. Die FDP macht sich stark für mehr Sicherheit im Land. Für uns ist Sicherheit keine Frage der politischen Ausrichtung, sondern ein Recht. Ein Recht für das wir einstehen, ein Recht, das es für die gesamte Gesellschaft sicherzustellen gilt. Deshalb erscheint uns das Ansinnen der Motion, auch Aussagen zur Überrepräsentation bestimmter Ausländergruppen für bestimmte Deliktskategorien in der Statistik abzubilden, absolut nachvollziehbar, auch wenn es nur in der Begründung und nicht im Antrag direkt erwähnt wird. Das schafft Transparenz, und es ermöglicht eine faktenbasierte Diskussion. Die Abbildung von zumindest bei der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung bereits vorliegenden Daten in der PKS wäre daher nach unserer Auffassung klar wünschenswert. Eine Ausweitung auf weitere Straftatbestände, insbesondere aus dem Nebenstrafrecht, ist hingegen für uns nicht erforderlich, weil das keinen zusätzlichen Nutzen bringt. Kommen wir zur zweiten expliziten Forderung der Motion, der gesonderten Auskunft über die Kriminalität von Eingebürgerten der ersten und zweiten Generation. Diese Forderung lässt sich nach Auffassung der FDP-Fraktion nicht rechtfertigen. Wieso? Einerseits verlangt die Motion eine Etikettierung der schweizerischen Bevölkerung in erst-, zweit- und drittklassige Schweizerinnen und Schweizer, was mehr als problematisch ist und was sich, weder gestützt auf gesetzliche Vorgaben noch mit dem Verständnis der FDP der schweizerischen Staatsbürgerschaft, rechtfertigen lässt. Wollte man wirklich ein Schweizer Bürgerrecht auf Probe fordern, müsste man es entsprechend so benennen und auch auf nationaler Stufe vorbringen. Eine Vorrednerin hat bereits gesagt, dass dafür ausreichend Nationalrätinnen und Nationalräte zur Verfügung stehen dürften. Über nicht existente Kategorien zu diskutieren, ist für uns schlicht und einfach weder sinnvoll, noch nützlich. Hinzu kommt – und das ist genauso wesentlich für die Ablehnung dieser Forderung –, dass die Strafverfolgungs- und anderen Behörden aller Ebenen mit zusätzlichen administrativen Aufgaben belastet würden. Damit dieser Forderung nachgelebt werden könnte, müssten die erforderlichen Daten von verschiedenen Behörden erfasst und zentral zur Verfügung gestellt werden. Weiter müssten die Daten über die eingebürgerten Personen zweier Generationen dauerhaft, sicher und zentral abgelegt werden, damit die Strafverfolgungsbehörden aller Kantone und des Bundes darauf zugreifen können. Ein solcher Mehraufwand lässt sich keinesfalls begründen, auch weil kein Mehrwert entsteht bei dieser Triage in eine erste, zweite und dritte Klasse schweizerischer Staatsangehöriger. Fazit: Die Antwort der Regierung ist in der Aussage eindeutig und klar. Die erfassten und schweizweit harmonisierten Daten sind sehr differenziert und ermöglichen eine detailgetreue Information und Auswertung. Eine zusätzliche Abbildung zur Klärung, ob eine Überrepräsentation besteht, wäre wünschenswert, kann aber mit der vorliegenden Motion nicht erreicht werden. Eine zusätzliche, kantonale gesetzliche Grundlage, die das Ziel verfolgt, schweizerische Staatsangehörige zu unterscheiden, ist bundesrechtswidrig. Eine solche Triage kommt für die FDP nicht infrage. Fakten, geschätzte Anwesende, sind ganz wichtig, gerade weil wir uns hier in einem sehr sensiblen, wichtigen Bereich bewegen. Es braucht die bereits vorhandenen Fakten, damit transparent informiert werden kann und, wo nötig, auch Massnahmen möglich sind. Und gerade weil wir uns in einem dynamischen Umfeld befinden, muss es auch möglich und unser Anspruch sein, die Datenqualität zu verbessern. Das ist aber mit zusätzlichem Aufwand verbunden, und darum müssten zusätzliche Daten zwingend einen Mehrwert bringen. Und genau das ist bei den zwei Forderungen dieser Motion nicht gegeben. Der Ansatz ist schlicht und einfach falsch gewählt, und das führt zu unserer ablehnenden Haltung. Die FDP-Fraktion wird die Motion darum geschlossen nicht erheblich erklären. Besten Dank.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Vielen Dank dem Regierungsrat für die umfassende Antwort. Immer wieder sind die Botschaften, deren Inhalte und Aussagen in den Abstimmungsunterlagen ein Thema. Das greift diese Parlamentarische Initiative auf. Die SVP-Fraktion sieht die Unterschiede der Einflussnahme bei einem Behördenreferendum, und es gibt sie schon, diese unterschiedlich prägnanten oder eben zu wenig genauen Formulierungen der zuständigen Staatskanzlei. Als Beispiel kann man die beiden Behördenreferenden des Jahres 2025 heranziehen, subjektiv betrachtet. Grundsätzlich formuliert bei Behördenreferenden die Staatskanzlei die Botschaften ohne Zutun der Referendumsbefürworter. Es ist aber auch in einem solchen Fall möglich, ein Komitee zu gründen, das sich aktiv für die Formulierungen in einer Botschaft einsetzt – wie bei Initiativen und fakultativen Referenden. Hier bringen sich die Befürworter selbst in die Abstimmungsbotschaft ein. Aktuell ist die Teilrevision des StWG in Vorbereitung. Hier könnte dann in absehbarer Zeit eine Justierung im Sinne der Initianten erfolgen. Der Regierungsrat gelobt, darauf zu achten, dass bei Behördenreferenden die Argumente aus dem Rat in Zukunft gebührend berücksichtigt werden. Nehmen wir ihn beim Wort. Eine Zweidrittelmehrheit der SVP-Fraktion ist der Meinung, dass mit dem geltenden Recht dem Anliegen der PI in der Praxis genügend Rechnung getragen wird. Eine Ergänzung des § 27 würde auch die bestehenden Stadtparlamente oder Gemeinderäte im Kanton betreffen. Auch hier ist eine Ergänzung unnötig, weil in diesem kleineren Rahmen die entsprechenden Argumente jetzt schon gebührend einfliessen. Die entsprechenden Verfasser der Botschaften sind ja auch näher am Geschehen. Eine Ergänzung des StWG durch einen zusätzlichen Abs. 4 lehnt die SVP-Fraktion ab. Die zukünftigen Botschaften bedürfen jedoch einer besonderen Beobachtung. Davon gehen wir aus. Besten Dank.


text_content_de: Vielen Dank, Herr Präsident. Diese Motion ist ja schon speziell: Es ist eine Motion mit einem Eventualantrag oder – wie Kantonsrat Reto Ammann es gesagt hat – mit einem Haupt- und Nebenanliegen. Aber wie dem auch sei, beide Anliegen lehnt der Regierungsrat ab. Bei Wahlen ist es doch entscheidend, dass die gewählte Person auf eine breite Akzeptanz stösst und von der Mehrheit der Wählenden getragen wird. Das ist dieser jetzt neu als Hauptanliegen definierte Teil, von dem die Motionärinnen signalisiert haben, ihn nicht erheblich zu erklären. Nun aber zum zweiten Anliegen: Auf den ersten Blick macht es zwar noch Sinn, bei einem zweiten Wahlgang eine Namensliste zu versenden. Ich wurde auch in meiner Zeit als Gemeindepräsident darauf angesprochen, ob man diese Liste vergessen hätte. Aber dann kann man das ja den Fragenden erklären. Es ist in der Realität so, dass gerade vor zweiten Wahlgängen sehr häufig weitere neue Kandidaturen kurzfristig aufgestellt werden, und diese Kandidatinnen und Kandidaten würden dann auf jeden Fall aufgrund des zeitlichen Ablaufs auf dieser Namensliste fehlen. Kandidieren dürfen sie aber, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Die Abstinenz einer Namensliste für diese tiefe Wahlbeteiligung verantwortlich zu machen, finde ich ein bisschen dramatisch dargelegt, Kantonsrat Kenny Greber hat darauf hingewiesen. Aber dass alle, die kandidieren können, die gleiche Ausgangslage haben, indem sie eben nicht auf einer Liste erscheinen – die einen sind dann drauf und die anderen eben nicht – das ist doch entscheidend. Das ist für die demokratiepolitische Legitimation eines fairen Wahlgangs entscheidend. Und so, ohne diese Namensliste, können eben alle, die stimm- und wahlberechtigt sind, ihren Hut sehr kurzfristig noch in den Ring werfen. Und in der Realität, geschätzte Damen und Herren, informieren doch sehr viele Gemeinden – heute schon – sehr wohl über die bekannten Namen von Kandidierenden. Und dafür gibt es auch verschiedene Möglichkeiten, zum Beispiel das Gemeindemitteilungsblatt, die Homepage, vielleicht auch ein QR-Code. Aber vor allem sind es die Kandidierenden selbst, die gefordert sind, einen Wahlkampf zu führen und so auf ihre Kandidatur mit den geeigneten Mitteln aufmerksam zu machen. Von Einschränkungen, von Fristen bezüglich E-Voting habe ich jetzt heute das erste Mal gehört, das müsste man sicher anschauen. Ich gehe nicht davon aus, dass wegen E-Voting diese Fristen nicht mehr eingehalten werden können. Aus den dargelegten Gründen bitte ich Sie, die Motion nicht teilerheblich zu erklären, sondern gänzlich abzulehnen. Vielen Dank.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Sie haben der Beschlussesziffer 7.8 mit 117:0 Stimmen zugestimmt. Wir fahren fort mit dem Tiefbauamt, Seiten 261 bis 274 der Botschaft und Seiten 55 bis 56 des Zahlenteils. Möchte sich der Kommissionspräsident dazu äussern?


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die guten und ausführlichen Antworten. Im Bericht zum Projektauftrag zur Umsetzung Veloweg-Gesetz im Thurgau wurde klar aufgezeigt, was zu unternehmen ist und wo die Herausforderungen sind. Die SVP beurteilt den Bericht als gute Grundlage, um das Gesetz für die Bedürfnisse im Thurgau zu erfüllen. Der Detailbericht sagt eigentlich alles, und Fragen werden beantwortet. Für uns ist es wichtig, dass der Ausbau der Velowege immer mit Augenmass und unter Berücksichtigung der von uns zur Verfügung gestellten finanziellen Ressourcen vorangetrieben wird. Ebenso finden wir es wichtig, dass es bei der Umsetzung nötig ist, dass bei den Investitionen keine Verdrängungen oder Streichungen für Strassenprojekte vorgenommen werden. Wir brauchen alle Infrastrukturen für alle Verkehrsteilnehmenden, um den künftigen Herausforderungen des Zuwachses im Verkehr zu bewältigen. Auch das Thema des Landverbrauchs muss berücksichtigt werden, und – wie geschrieben – es sollten, wenn möglich, bestehende Wege ausgebaut werden. Wir freuen uns, das Thema in den nächsten Jahren begleiten zu dürfen und hoffentlich gemeinsam gute Lösungen zu finden.


text_content_de: Besten Dank, dass ich mich noch kurz dazwischenschieben konnte. Was wir gehört haben, ist nichts anderes als eine Missbilligung eines Entscheides dieser Konferenz der Kantonsregierungen. Was der Antrag bedeuten würde, ist, dass man sich herausnimmt aus der Kommunikation, dass der Thurgau nicht mehr mitspricht in einer Plattform, die, so glaube ich behaupten zu dürfen, sehr wertvoll ist für die Schweiz und damit auch für den Kanton Thurgau. Wer sich bewusst wegen einzelner missliebiger Ergebnisse aus der Kommunikation nimmt, setzt ein klares Zeichen, dass er nicht kommunizieren will, dass für ihn nur seine eigene einzige Meinung gilt, dass er oder sie mit anderen Worten das, was im demokratischen Prozess passieren kann, nämlich, dass es zu einem Ergebnis kommt, mit dem man persönlich nicht zufrieden ist, dass er das nicht akzeptieren will. Und deshalb ist diesem Antrag eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Es kann nicht sein, dass unser Kanton sich herausnimmt, sich zum Gespött macht und nur noch dem folgt, was eine Minderheit will, selbst wenn es eine grössere sein sollte, das geht nicht. Lehnen Sie diesen Antrag deshalb bitte ab. Danke.


text_content_de: Marcel Wittwer stellt den Antrag, in der Kontogruppe 1000, im Konto 3634.000, den Beitrag an öffentliche Organisationen um 113'000 Franken zu kürzen. Wir stimmen jetzt darüber ab. Bitte stimmen Sie jetzt ab.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 76:47 Stimmen abgelehnt. Diskussion nicht weiter benützt – geschlossen. Wir kommen zur Investitionsrechnung der Staatskanzlei, die wir als Ganzes beraten, Seite 94 des Zahlenteils. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen zur Beratung des Finanz- und Aufgabenplans für die Staatskanzlei, den wir als Ganzes beraten, Seite 62 der Botschaft. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Gibt es ein Rückkommen zur Staatskanzlei? Das ist nicht der Fall, wir fahren somit fort.


text_content_de: Das DEK hat in der gesamten Konzernrechnung den höchsten Nettoaufwand mit 457 Mio. Franken. Ebenfalls ist das DEK mit Personalkosten von 156 Mio. Franken und rund 930 Vollzeitstellen an der Spitze. Bei der Beratung in der GFK sahen alle die Notwendigkeit der Bildung und die Herausforderung des grossen Schülerzuwachses. Entsprechend hat das Departement einen grossen Goodwill erhalten. Ich habe keine weiteren Bemerkungen.


text_content_de: Wir haben heute schon viele Argumente dafür und dagegen gehört, ich halte mich deshalb kurz. Die GRÜNE-Fraktion dankt dem Vorstösser, Ratskollege Stephan Tobler, für diese Parlamentarische Initiative und dem Regierungsrat für seine fundierte Beantwortung. Ich spreche für die GRÜNE-Fraktion. Wir haben Verständnis für diese vorgeschlagene Gesetzesänderung, die Fristen für den Wahlgang von Gemeindebehörden auf Antrag zu verlängern. Tatsächlich kann die Frist von sechs Monaten bis zur Wahl für eine gewissenhafte Vorbereitung in besonderen Fällen, wie wir schon gehört haben, knapp werden. Doch der beantragte Wortlaut in der Parlamentarischen Initiative betrifft auch die Wahl anderer Ämter und nicht nur diejenige des Gemeinderates. Um bestmögliche Lösungen zu finden und umzusetzen, schlägt der Regierungsrat deshalb vor, dies in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren anzustreben. Ich komme zur Schlussfolgerung, dass wir von der GRÜNE-Fraktion die Parlamentarische Initiative vorläufig nicht unterstützen, da der Regierungsrat in der nächsten Zeit, oder schon dieses Jahr, eine Teilrevision des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht in Angriff nehmen wird, eines Gesetzes von zentraler Bedeutung.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Auch die SP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag. Aufgrund der sich abzeichnenden Diskussion sind wir dezidiert der Ansicht, dass eine seriöse Beantwortung der sich stellenden Fragen zuerst in der Kommission erfolgen sollte. Dies würde die Diskussion im Plenum sprengen. Es scheint uns wichtig, die Kantonspolizei, die in der Kommission Einsitz hatte, nochmals anzuhören.


text_content_de: Die Volksinitiative will ein attraktives System, das sich auch in der Vergangenheit bewährt hat, abschaffen. Einmal mehr frage ich mich, was die eigentlichen Beweggründe für ein solches Begehren sind. Würde man im Interesse der gesamten Volkswirtschaft nicht besser über die Vorzüge eines solchen Systems und legitimerweise über dessen Preis diskutieren? Sicher schon. Die Initianten nennen als Gründe für ihr Begehren die Verletzung der Rechtsgleichheit und der Bundesverfassung, die Legalisierung von Steuerhinterziehung, die Benachteiligung von Schweizerinnen und Schweizern, die fortschreitende Zersiedelung und die ansteigenden Immobilienpreise. Die beiden letztgenannten Gründe sind so offensichtlich haltlos, dass ich gar nicht darauf eintrete. Zu den anderen dagegen äussere ich mich sehr wohl. Es gibt keinen belegbaren Grund dafür, dass die Pauschalbesteuerung die Steuerhinterziehung fördert oder gar legalisiert. Ganz im Gegenteil: Wie soll ohne diese vereinfachte Methode für rund um den Globus Einkommen und Vermögen erzielende Personen eine genaue Steuerberechnung erfolgen? Nach meiner Auffassung ist das unmöglich und auch realitätsfremd. Es gibt auch keinen beweisbaren Grund dafür, dass die Pauschalbesteuerung nicht verfassungskonform ist. Anerkannte Lehrmeinungen wie auch das Bundesgericht stützen die heutige Praxis, ohne grundlegende Bedenken anzubringen. Schliesslich gibt es auch keinen Grund dafür, dass Schweizerinnen und Schweizer benachteiligt werden. Völlig im Gegenteil: Mehrere Studien zeigen den volkswirtschaftlichen Nutzen, den pauschal besteuerte Personen mit ihrem Konsum und den Investitionen, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der durchschnittlich niedrigen Intensität bei der Benützung der öffentlichen Infrastruktur erbringen, klar auf. Pauschalbesteuerte bezahlen auch Sozialversicherungsbeiträge. Dass das System der Pauschalbesteuerung seinen Preis hat und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme klar geregelt werden müssen, versteht sich von selbst. Die Frage ist nur, wo die Grenze liegt und ob sie allenfalls überhaupt noch attraktiv ist im heute weltweit stattfindenden Standort- und insbesondere Steuerwettbewerb. Wir müssen dieses System erhalten, vor allem aus Gründen des damit generierten volkswirtschaftlichen Mehrwertes. Sollten wir heute Schluss damit machen, manövrieren wir uns im nationalen wie auch im internationalen Vergleich ins Abseits. Die FDPFraktion lehnt deshalb die Volksinitiative einstimmig ab und unterstützt den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Im Gegensatz zu anderen Kantonen ist eine Beurkundungsund Beglaubigungskompetenz für anwaltlich tätige Personen im Thurgau bisher gesetzlich nicht vorgesehen. Komplexe Verträge werden zwar von Thurgauer Anwälten ausgearbeitet, können von diesen dann aber nicht beurkundet werden. Aus diesem Grund werden auch immer mehr Geschäfte durch Anwälte aus unserem Kanton in Nachbarkantone zur Beurkundung gegeben. Es macht keinen Sinn, wenn die Mandanten eines Thurgauer Anwaltes nach der Ausarbeitung des Vertrages für die Beurkundung an eine andere Stelle gelangen müssen. Die Qualitätssicherung war in der vorberatenden Kommission ein grosses Thema. Sie wird in § 4a des Anwaltsgesetzes geregelt, denn dort wird auf das Gesetz und die Verordnung über das Grundbuch- und Notariatswesen verwiesen. Werden diese Bestimmungen nicht beachtet, macht sich ein Anwalt unter Umständen sogar strafbar und wird disziplinarisch zur Verantwortung gezogen. Die Qualität ist also gewährleistet. Für den Bürger bringt die neue Regelung nur Vorteile und weniger Bürokratie. Zudem hat der Bürger immer noch die Wahl, die Beurkundung beim Notariat oder aber beim Anwaltsbüro vornehmen zu lassen. Die Fraktion der FDP ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die zur Diskussion stehende Vorlage geht auf einen Regierungsratsbeschluss von Ende August 2011 zurück, mit welchem der Regierungsrat das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) beauftragte, eine Projektgruppe zur umfassenden Prüfung des Besoldungswesens aller Lehrpersonen einzusetzen. Im März 2012 lieferte die Arbeitsgruppe zuhanden des Regierungsrates ihren Schlussbericht ab, der anschliessend einer breiten Vernehmlassung unterzogen wurde. Bei den involvierten Körperschaften stiess die Vorlage insgesamt mehrheitlich auf Ablehnung, teilweise aus inhaltlichen, teilweise aus pädagogischen oder teils auch aus monetären Gründen. Immerhin wurde bei den Primarlehrpersonen ein gewisser Handlungsbedarf erkannt, so dass sich der Regierungsrat in der Botschaft zur aktuellen Vorlage auf diese, gemäss der Projektgruppe nötigsten Massnahmen beschränkte und in erster Linie Anpassungen bei der Besoldung für Lehrpersonen des Kindergartens und der Primarschule vorschlug. Der Nachholbedarf bei den beiden erwähnten Berufsgruppen lässt sich übrigens zweifelsfrei auch in der Lohndatenerhebung der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) nachweisen. Die vorberatende Kommission hat sich dem erwähnten Handlungsbedarf in vertieften Verhandlungen, in welchen Besoldungssysteme der öffentlichen Hand auch grundsätzlich diskutiert wurden, mit ausserordentlicher Gründlichkeit angenommen. Es wird nun eine Vorlage präsentiert, die durchdacht, pragmatisch und ausgewogen ist. Eintreten ist für die einstimmige GP-Fraktion unbestritten.


text_content_de: Wir haben den Gegenvorschlag verabschiedet. Meines Erachtens ist § 18 Abs.1 Ziff. 1a. aber nicht ausformuliert.


text_content_de: Die Fraktion der CVP/GLP bittet Sie ebenfalls, den Antrag Bruggmann abzulehnen. Es scheint, dass Kantonsrat Dr. Munz und ich die Ablegung des Amtsgelübdes etwas emotionaler erlebt haben als Kantonsrätin Bruggmann. Jeder von uns hat diese Erfahrung gemacht, als er vor dem Ratstisch stehen durfte. Es ist ein feierlicher Akt, und vielleicht waren auch Familienangehörige auf der Tribüne. Unsere Fraktion möchte das Amtsgelübde auch aus emotionaler Sicht beibehalten. Das zweite schlagende Argument für ein Festhalten am Amtsgelübde ist, wie der Kommissionspräsident bereits ausgeführt hat, dass es alle drei Staatsgewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) ablegen sollten. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir nach der Inkraftsetzung der Gerichtsorganisation den Generalstaatsanwalt im Rat vereidigt haben, obwohl dies offenbar nicht mehr unsere Pflicht war. Die Regeln wurden nicht explizit geändert, nur ist die Verpflichtung zur Ablegung des Amtsgelübdes im Gesetz nicht mehr enthalten. Daran hat sich niemand gestossen. Ich nehme an, dass es den Meisten so wie mir erging: Ich habe die Ablegung des Amtsgelübdes als sehr angemessen empfunden, weshalb ich an dieser Tradition auch für die obersten Richter im Kanton festhalten möchte.


text_content_de: Die Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und in der Privatwirtschaft findet, wenn überhaupt, auf einem sehr tiefen Niveau statt. Mit der Freigabe von 1 % der Lohnsumme für individuelle Besoldungsanpassungen, auch wenn dies dem festgesetzten Minimum entspricht, geben wir dem Regierungsrat und den Amtsleitungen die Möglichkeit, in bescheidenem Rahmen die leistungsbetonte Komponente in ihrer Lohnpolitik als Führungsinstrument einsetzen zu können. Berücksichtigen wir bereits eingeführte Lohnnebenleistungen ebenso wie nicht lohnwirksame Leistungsprämien, erachten wir den Antrag, für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung zu stellen, als angemessen. Der Antrag macht auch Sinn, da er mit den Massnahmen übereinstimmt, die bereits im Rahmen des Entlastungsprogrammes festgelegt wurden. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag des Regierungsrates einstimmig.


text_content_de: Den Grünen ist die Gesetzesinitiative im Hinblick auf den Schutz des Kulturlandes noch wichtiger als der Verfassungstext. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Ich möchte betonen, dass den Worten endlich auch Taten folgen sollten. Die Erfahrung zeigt, dass der Flächenausgleich als Planungsgrundsatz seit 30 Jahren im Richtplan aufgeführt wird. Wenn wir einen Blick in die Landschaft werfen, sehen wir, dass die Zersiedelung trotzdem ungebremst weitergeht. Dem muss dringend Einhalt geboten werden. Im neuen Richtplan sind zwar die Bestimmungen für Neu- und Umzonungen wesentlich restriktiver definiert. Wir sind der Meinung, dass diesen eine gesetzliche Grundlage eine grössere Legitimation gibt und dass sie demokratisch abgestützt werden. Die Hürde für Neueinzonungen muss unbedingt noch grösser werden. Im Siedlungsgebiet verfügen wir über 1'300 Hektaren Bauland. Der Kanton ist bei seinen Berechnungen entgegen den Empfehlungen des ARE von einem hohen Bevölkerungswachstum ausgegangen. Die innere Verdichtung kann nur gefördert werden, wenn das Bauland auf der "grünen Wiese" knapper wird. Bauen im offenen Land ist einfacher. Es gibt weniger Einsprachen, und es ist vermutlich auch günstiger, auf der "grünen Wiese" zu bauen. Dem müssen wir Einhalt gebieten. Die innere Verdichtung verlangt allerdings eine hohe Qualität. Städtebauliche Aspekte müssen vermehrt berücksichtigt werden. Hier kommen auf die Gemeinden und die Bauherren neue Anforderungen zu. Der Kanton muss dazu Unterstützung und Beratung anbieten, sei es gegenüber den Gemeinden oder gegenüber den Bauherren. Im neuen Richtplan gibt es dazu einige Ausführungen, die eine gute Grundlage bilden. Die Grünen unterstützen den Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative einstimmig. Unseres Erachtens ist er einfacher und klarer formuliert als die Initiative. Er stützt sich auf den Kantonalen Richtplan ab und greift nicht in die Hoheit der Gemeinden ein. Der Flächenaustausch unter den Gemeinden muss nicht speziell geregelt werden. Die Aufnahme der Bestimmungen über die Mindestausnützung ist uns ein grosses Anliegen. Die Gemeinden sollen die Möglichkeiten haben, Mindestausnützungen zu definieren. Wir hoffen, dass die Gemeinden dies auch nutzen werden. Erste Beispiele liegen vor. Wir hoffen auch, dass der Grosse Rat dem Gegenvorschlag zustimmt.


text_content_de: Wenn wir im Thurgau noch Flächen als FFF erfassen wollen, welche aktuell noch nicht als solche eingestuft sind, ist dieses Projekt zentral. Der Bund wird letztlich nur neue FFF akzeptieren, welche mit der neusten respektive der besten Methode erhoben worden sind. Es besteht folglich ein grosses Interesse, hier etwas zu investieren und mitzumachen. Auf diese Weise können wir in einem Zeithorizont von etwa 10 Jahren neue FFF finden, kartieren und entsprechend berücksichtigen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Objektkrediten für die im Bauprogramm Hochbauten 2024–2027 gemäss Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion bedankt sich bei der Kommissionspräsidentin, dem Regierungsrat und allen Mitwirkenden für ihre konstruktive Arbeit. Die Erweiterungen des Gesetzes bezüglich der nicht universitären Aus- und Weiterbildung in Organisationen der ambulanten Pflege und des finanziellen Ausgleichs unter den Gemeinden im Zusammenhang mit ungleich anfallenden Kosten in der ambulanten Pflege für Kinder und Jugendliche sind in der GRÜNE-Fraktion unbestritten. Wir sind aber grundsätzlich gegen die Liste säumiger Prämienzahler. Unserer Meinung nach muss die Liste abgeschafft werden. Ausser dem Kanton Thurgau führen nur noch die Kantone Luzern, Zug, Tessin und Aargau eine Liste säumiger Prämienzahler. Der Kanton Tessin hat sie seit Corona sistiert, der Kanton Zug wird sie 2024 abschaffen, und der Kanton Aargau nimmt alle zahlungsunfähigen Personen von der Liste. Somit sind es nur noch zwei Kantone, Thurgau und Luzern, die eine Liste führen. Im National- und im Ständerat wurde die Liste säumiger Prämienzahler äusserst knapp legitimiert. Im Ständerat gelang dies nur durch den Stichentscheid des Präsidenten. Der Bundesrat war gegen die Liste säumiger Prämienzahler und argumentierte wie folgt: "Zunächst ist zu betonen, dass die Listen zu einer Ungleichbehandlung der Versicherten hinsichtlich des Zugangs zur medizinischen Versorgung führen. Sie können ferner die medizinische Grundversorgung von wirtschaftlich und sozial schwachen Bevölkerungsgruppen gefährden. Die Verweigerung von medizinischen Leistungen kann schwerwiegende langfristige Folgen für die Gesundheit haben. Die Zentrale Ethikkommission der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften ist der Meinung, dass ein Leistungsaufschub, insbesondere bei Minderjährigen, nicht mit den Prinzipien der Fürsorge und der Gerechtigkeit vereinbar ist. [...] Die wichtigsten Akteure, die mit den Listen konfrontiert sind, sprechen sich gegen diese aus [...]. Eine solche Definition ist jedoch im medizinischen Alltag praxisuntauglich [...]. Darüber hinaus ist das Führen einer Liste der säumigen Versicherten mit Kosten verbunden, während ein Nutzen nicht belegt werden kann." Wir teilen die Argumente des Bundesrates. Menschen in bescheidenen Verhältnissen werden aufgrund der massiven Steigerung der Lebenshaltungskosten für Nahrungsmittel, Miete, Krankenkassenprämien usw. massiver unter Druck geraten. Gemäss einer Studie der Pro Senectute vom Juni/ August 2022 sind im Kanton Thurgau 19,7 % der Menschen über 65 Jahre von Armut betroffen. Menschen in schwierigen Verhältnissen brauchen Entlastung und hilfreiche Angebote, anstatt Drohungen und Strafanzeigen. Eine Erhöhung der Prämienverbilligung ist dringend notwendig. Die GRÜNE-Fraktion wird zu § 3a einen Antrag stellen. Unsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Was wir heute beklagen, ist nicht so sehr unsere Unzufriedenheit mit der TZ, sondern vielmehr der allgemeine Untergang des Qualitätsjournalismus, der auf dem Altar pekuniärer Interessen der Verlage geopfert wird. Der Qualitätsjournalismus gerät aber auch durch das Internet zunehmend unter Druck. Dort werden Foren, Blogs und Social Media zunehmend mit Propaganda, Desinformation, ungeprüften Nachrichten sowie unbedarften bis menschenverachtenden Meinungsäusserungen geflutet. Umso höher müsste eigentlich die Rettung des Qualitätsjournalismus gewichtet werden. An Medienförderung durch den Staat scheint deshalb kein Weg mehr vorbeizuführen. Das Ziel der Presseförderung ist gemäss Wikipedia nämlich der Erhalt der Medienvielfalt zur Stärkung der Demokratie. In der Schweiz existiert derzeit nur eine indirekte staatliche Medienförderung. Einerseits profitiert die Regional- und Lokalpresse von verbilligten Posttarifen, andererseits werden auch die Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten sowie die Nachrichtenagenturen unterstützt. Zudem gilt für alle Zeitungstitel ein reduzierter Mehrwertsteuersatz. Die vom Regierungsrat in der Beantwortung der dritten Frage angesprochene eidgenössische Medienkommission (EMEK) und deren Vorschläge bezüglich Presseförderung durch eine noch zu gründende Medienstiftung, scheinen auf den ersten Blick bestechend zu sein. Die EMEK plant, mittels Förderpreisen für herausragende journalistische Projekte, unternehmerische Innovation oder angewandte Medienforschung, lenkend in den schweizerischen Medienmarkt einzugreifen. Dabei blendet sie aber die Tatsache aus, dass die nach publizistischen Standards verlegte Zeitung trotz allen Rückgängen im Werbe- und Abonnementmarkt immer noch die finanzielle Basis der Medienunternehmen bildet. Auch die Presse selber befürchtet, durch direkte staatliche Einmischung bedroht zu werden. Dabei wird vergessen, dass auch die Presse ganz profan ökonomischen Zwängen unterliegt, etwa im Hinblick auf den Werbemarkt. Hier läuft die Presse Gefahr, angesichts sinkender Ressourcen durch starke Interessenvertreter instrumentalisiert zu werden. Dies beispielsweise, wenn sie bei ihrer Themenauswahl auf die Inserenten schielt oder unkritische Berichterstattung für ihr ideell nahestehende Organisationen macht. Den meisten Medienleuten ist bewusst, dass sie so immer mehr ihrer Freiheit preisgeben. Der Journalismus ist längst nicht so frei, wie stets behauptet. Ich stehe der Idee, dass beispielsweise Förderpreise den guten Journalismus retten könnten, skeptisch gegenüber. Auch die gleichmässige Verteilung von Geldern an die Printmedien ohne qualitative Voraussetzungen fördert den Qualitätsjournalismus wohl kaum. Im liberalen Staat ist es eigentlich Aufgabe der Medien, den Behörden hartnäckig auf die Finger zu schauen. Wenn dieser Staat beginnt, die Medien flächendeckend zu finanzieren, würden die vorher erwähnten Befürchtungen der Presse bestätigt und die verfassungsrechtliche Medienfreiheit allenfalls gefährdet. Eher sind neue Organisationsformen in den Redaktionen nötig, beispielsweise ein Newsdeck für den schnellen Informationsfluss und ein reflektierender Recherchejournalismus für Hintergrundinformationen, Essays und Kulturgeschehen. Diese Entwicklung sollte aber in den Verlagen und Redaktionen beginnen, nicht beim Staat. Deshalb kann der Regierungsrat meines Erachtens keinen direkten Einfluss auf die NZZ-Gruppe nehmen. Der Staat soll derjenige sein, der Optionen ermöglicht, aber nicht derjenige, der konkret eingreift. Beim Glauben, dass mit Geld vom Staat mediale Tiefflüge oder seichter Boulevardjournalismus verhindert werden könnte, handelt es sich um eine Illusion.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 8. Mai 2024 geplant.


text_content_de: Kantonsrat Gemperle erklärt den Rückzug seiner Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri. Nach ihr folgt Kantonsrat Christian Stricker.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Simon Weilenmann. Nach ihm folgt Kantonsrat Markus Bürgi.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Roger Stieger. Nach ihm folgt Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt der Regierung für die Antwort, die zeigt: Der Umgang mit digitalen Medien bei Kindern und Jugendlichen ist eine ernstzunehmende Herausforderung. Mit der „Strategie Gesundheitsförderung und Prävention 2026–2029“ sowie mit dem kantonalen Aktionsprogramm wurden wichtige Grundlagen geschaffen, um den negativen Auswirkungen übermässiger Mediennutzung zu begegnen, etwa durch Elternbildung, Fachschulungen und gezielte Präventionsmassnahmen. Glücklicherweise handeln die Thurgauer Schulen bereits. Die Erhebung des Amtes für Volksschule zeigt: Nahezu alle Schulgemeinden haben eine Regelung zur Nutzung der Handys getroffen. Die Teilautonomie funktioniert. Ändern wir nicht, was funktioniert, hier muss der Kanton nicht einschreiten. Die Schulen kennen ihre Realität und reagieren mit differenzierten, praxisnahen Lösungen. Die Fraktion Die Mitte/EVP steht für klare Regelungen und eindeutige Haltung. Doch es braucht mehr als Regeln und Verbote: Die zentrale Frage lautet nicht, ob Handys den Unterricht stören, sondern, wie wir Kinder und Jugendliche dazu befähigen, mit digitalen Medien verantwortungsvoll umzugehen, jenseits von pauschalen Verboten und unkritischen Digitalisierungsgegnern. Dieser Weg setzt auf gezielte Förderung von Selbst-, Sozial- und Medienkompetenzen, wie sie im Lehrplan 21 verankert sind. Verbote mögen kurzfristig für Ruhe sorgen, doch sie fördern keine Medienmündigkeit. Jugendliche sollen lernen, ihr Medienverhalten selbst zu steuern und reflektiert zu nutzen. Die Schule muss ein Ort sein, an dem Selbstregulation aktiv eingeübt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Fähigkeit zur Selbststeuerung in der Pubertät biologisch bedingt nicht vollständig ausgereift ist. Impulsivität, Ablenkbarkeit und der Hang zur kurzfristigen Bedürfnisbefriedigung gehören hier zur Entwicklungsphase. Umso wichtiger sind hier klare, altersgerechte Regeln, die von Schulen und Elternhaus gemeinsam getragen werden. Sie bieten Orientierung und schützen vor Überforderung, ohne selbstständiges Handeln zu verunmöglichen. Was es braucht, ist eine breite gesellschaftliche Diskussion über Medienerziehung, die Schule, Eltern und Gesellschaft gleichermassen miteinbezieht. Die psychische Belastung bei Jugendlichen ist zunehmend, nicht nur durch die sozialen Medien, sondern auch durch Leistungsdruck, Zukunftsängste und gesellschaftliche Unsicherheiten. Schulen müssen deshalb Räume schaffen, in denen Empathie, Zivilcourage und Beziehungsfähigkeit gefördert werden, auch im digitalen Raum. Prävention wirkt nachhaltiger als Sanktion. Wer soziale Kompetenzen stärkt, schützt vor Vereinsamung, Cybermobbing und digitaler Überforderung. Digitale Werkzeuge gehören zur Lebensrealität junger Menschen. Sie sollen nicht verteufelt, sondern sinnvoll im Unterricht integriert werden. Medienbildung ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und berufliche Perspektiven. Ein kompetenzorientierter Unterricht nutzt digitale Geräte als didaktisches Werkzeug, nicht als Störfaktor. Es geht um pädagogische Zielorientierung und nicht um technische Verliebtheit. Ein generelles Handyverbot würde die komplexen Herausforderungen nicht lösen. Die Nutzung sozialer Medien findet grösstenteils ausserhalb des Unterrichts statt. Zudem würde ein allgemeines Verbot die pädagogische Verantwortung der lokalen Akteure untergraben. Die Schulen handeln bereits differenziert und verantwortungsvoll. Was es braucht, ist keine neue Vorschrift, sondern eine gemeinsame Verantwortung von Schule, Elternhaus und Gesellschaft. Der Regierungsrat hat mit seiner Strategie einen wichtigen Rahmen geschaffen. Jetzt gilt es, diesen mit Leben zu füllen durch konkrete Unterstützung der Schulen, Stärkung der Elternbildung und gezielte Förderung jeder Kompetenz, die Kinder und Jugendliche stärker machen für die digitale Welt. Der Lehrplan 21 weist den Weg, lassen wir ihn nicht zur Theorie verkommen, sondern machen wir ihn zur gelebten Praxis.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Wie in der Thurgauer Zeitung vom 30.08.2025 berichtet und ebenso im Budget 2026 ersichtlich, beantragt der Regierungsrat, trotz angespannter Finanzlage, über eine halbe Million Franken sowie zusätzliche Stellenprozente für ein dreijähriges PFAS-Projekt. Die Hauptquelle ist bekannt: Durch das Ausbringen von Klärschlamm haben Landwirte ihre Böden belastet. In dieser Zeit herrschte Goldgräberstimmung – viel Geld, kaum Kontrolle. Umweltverbände warnten schon in den 1980er-Jahren, Deutschland verbot Klärschlamm 1992, die Schweiz erst 14 Jahre später. Darum nun der Griff in die Staatskasse, statt konsequent das Verursacherprinzip anzuwenden. Gewinne privatisieren, Schäden verstaatlichen, das darf nicht länger Praxis sein. Nun zu meiner Frage: Ist es nicht höchste Zeit für einen Richtungswechsel?


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht möchte zum Thema Einbürgerungen eine Stellungnahme abgeben, um ihr skeptisches Abstimmungsverhalten bei Einbürgerungen zu erklären. Vorweg: Wenn wir Einbürgerungsgesuche global ablehnen oder uns enthalten, richten wir uns damit nicht gegen einbürgerungswillige Personen, sondern an die Politik, die den Einbürgerungsprozess anpassen sollte. Seien Sie versichert, wir würden wirklich gerne integrationswillige Noch-Ausländer gegen Schweizer eintauschen, die nicht schätzen, dass sie Schweizer sind. Wir erleben Ausländer mit einem brennenden Wunsch, Schweizer zu werden – echte Vorbilder. Darum geht es nicht. Worum geht es dann? Das Abstimmungsverfahren wird kollektiv durchgeführt, was uns zwingt, eine Meinung für das Kollektiv zu bilden. Würden wir bei jedem Antragsteller den Antrag auf Einzelabstimmung stellen, würden wir den ganzen Tag abstimmen. Entgegen der irreführenden Behauptung, die Einbürgerung sei nur ein Verwaltungsakt, …


text_content_de: Die Kompetenz des Regierungsrates, einen Ansatz der Teuerung anzupassen, muss offenbar in jedem Gesetz stehen und kann nicht übergeordnet für alle Gesetze beschlossen werden. Die Kommission entschied mit 13 Stimmen, dem Regierungsrat die Kompetenz zu erteilen, die Beträge in dieser Verordnung der Teuerung anzupassen. Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wie der Kommissionspräsident bereits ausgeführt hat, stelle ich den Antrag, § 243 Absatz 1 dahingehend abzuändern, dass der Übergangssatz von 7 auf 8 Prozent angehoben wird, damit der unschöne Effekt korrigiert werden kann. Somit lautet § 243 Absatz 1 wie folgt: "In Abweichung zu § 37 beträgt die einfache Steuer für die Steuerperioden 2010 und 2011 8 Prozent ab einem steuerbaren Einkommen von Fr. 160'000.-- bei Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Haushalt bestreiten, und von Fr. 80'000.-- bei den übrigen Steuerpflichtigen."


text_content_de: Die SVP-Fraktion tritt auf dieses Geschäft ein und stimmt diesem auch zu. Die Argumente sind immer noch dieselben wie im Mai.


text_content_de: Wir möchten nicht über die Lohnhöhe in der Verwaltung, der Schule oder in der Wirtschaft sprechen. Der EDU-Fraktion ist es wichtig, dass alle gleichlange Spiesse haben. Es soll keine Zweiklassengesellschaft gebildet werden. In der Firma, in welcher ich seit acht Jahren arbeite, gab es immer eine Nullrunde, also keine individuelle Lohnanpassung. Dies wird mit dem Geschäftsgang, der Währung und der Umwelt begründet. Wir sind aber trotzdem motiviert. Wenn es nichts zu verteilen gibt, ist man mit dem gleichen Lohn zufrieden. Ich möchte nicht jammern, denn ich habe eine interessante Arbeit. Mit der Abschaffung des Minimums von 1% verliert niemand etwas. Wir kehren zur Realität zurück. Wenn der Bedarf vorhanden ist, kann eine Erhöhung beantragt werden. Der Grosse Rat wird dies gerne prüfen. Die EDU-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Der Regierungsrat hatte in seinem Sparpaket "HG2020" 49 Massnahmen aufgeführt. Um das Sparziel zu erreichen, sind vier Vorlagen anzupassen, die in der Kompetenz des Grossen Rates liegen.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich wünsche mir nach diesem Ratsmarathon eine Prise Windenergie in diesem Saal, um auch dieses Traktandum noch abzuarbeiten. Ich persönlich bin kein einseitiger Verfechter von Windenergie. Seit mehr als 20 Jahren engagiere ich mich in vielfältiger Weise im Bereich Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Schon immer habe ich mich aus Überzeugung für alle erneuerbaren Technologien eingesetzt, dies im Wissen, dass Versorgungssicherheit im Energiebereich nur mit einer breit diversifizierten Energieproduktion zu erreichen ist. Als Präsident des Vereins Geothermie Thurgau, als langjähriges Vorstandmitglied des Solarstrompools und als Vorstandsmitglied Pro Wind Thurgau, als Aktivmitglied beim Fachverband Biogas Ökostrom Schweiz und in vielen weiteren Engagements im Energiebereich habe ich unzählige Fachexkursionen im Inund Ausland besuchen können. Und auf unserem PlusEnergie Bauernhof haben wir den Beweis angetreten, dass eine klimafreundliche Energieproduktion bei uns in der Schweiz in der Region machbar ist. Aber die Versorgungssicherheit mit Energie, insbesondere mit der edelsten aller Energiearten – der Elektrizität –, ist in der Schweiz und damit auch im Thurgau in Gefahr. Es sind die alternden AKW insbesondere in Frankreich, es sind die Kohlekraftwerke in Deutschland, es ist die extreme Abhängigkeit von Diktatoren im Bereich der fossilen Energie und des Urans, die unsere Energiesicherheit und damit das Funktionieren unserer modernen Welt gefährden. Es gibt keine Versorgungssicherheit mit Strom in der Schweiz ohne eigene Windenergie. In einem direktdemokratischen Land kann nur mit der Bevölkerung und nicht gegen die Bevölkerung Energieproduktion geplant und gebaut werden. Und hier setzt unsere Motion an. Unsere Väter, vielmehr unsere Grossväter haben vor 80 bis 100 Jahren unter schwierigsten Bedingungen mit dem Bau der Staumauern den Grundstein gelegt für unsere klimafreundliche Stromversorgung mit Grosswasserkraftwerken, und davon haben wir Jahrzehnte profitiert. Wir haben davon gezehrt und praktisch nichts zugebaut. Trotzdem deckt die Wasserkraft als solide Basis zwischen 50 und 60 % unseres Strombedarfes ab. Insbesondere unsere Bergbevölkerung wurde und wird mit Wasserzinsen und mit günstiger Energie für ihren Beitrag zur Versorgung der Schweiz entschädigt. Wir sollten das Rad nicht neu erfinden wollen, immer wieder, sondern von den erwähnten Erfahrungen beim Bau der Wasserkraftwerke und der Erfolgsbeteiligung der betroffenen Bevölkerung profitieren. Diese Erfahrungen gibt es auch beim Wind. So habe ich bei einer Fachexkursion in Deutschland, bei einem der grössten "Player" überhaupt in Europa, bei "Energie Baden-Württemberg" (EnBW) mitgenommen, dass insbesondere zwei Punkte für eine Akzeptanz von Windenergieanlagen wichtig sind: einerseits eben eine Bürgerbeteiligung am Erfolg der Anlagen in der Standortregion und andererseits über bestehende Erfahrungen generell mit Windenergie. Das heisst, dort wo gute Erfahrungen bestehen mit einer bestehenden Anlage, ist ein Zubau in der Regel einfacher möglich. Nun, warum ist Windenergie so wichtig für die Schweiz? Ich zähle einige Punkte dazu auf: 1. Windenergieanlagen sind zwingend notwendig, um die sich abzeichnende Winterstromlücke schnell zu schliessen – ich betone schnell. Um dies zu erreichen, braucht es eben eine breite Akzeptanz für Windenergieprojekte im Thurgau. Die Bevölkerung am Standort, in der unmittelbaren Nachbarschaft der Projekte, soll nach klaren Kriterien am Erfolg partizipieren und sich darüber hinaus auch finanziell beteiligen können. 2. Der Strombedarf in der Schweiz wird deutlich zunehmen. Damit kann aber mengenmässig sehr viel mehr fossile Energie eingespart werden, was den Gesamtenergiebedarf deutlich senkt und das Klima schützt. Ohne massiv beschleunigtem Zubau und einer massiven Steigerung der Effizienz, fokussiertem Um- und Ausbau der Netze sowie idealerweise einem engen Energieaustausch mit Europa, können wir weder die Energieund Klimaziele erreichen, noch Versorgungssicherheit gewährleisten. 3. Die Solarenergie soll und kann zukünftig einen enormen Beitrag an die Stromversorgung leisten. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Es gibt drei schwierige Monate im Jahr, in denen es Tage gibt, an denen manchmal nichts oder kaum etwas kommt. Zwar können Solarfassaden und alpine Anlagen da einen positiven Beitrag leisten, aber – und das ist noch lange nicht überall angekommen –, es gibt zukünftig keine Versorgungssicherheit im Winter ohne Windkraftwerke. 4. Die Produktionszahlen 2022 von Deutschland in Bezug auf Wind und Solar habe ich in der Motionsbegründung zusammengerechnet. Sie sind so eindrücklich hoch und überaus aufschlussreich. Nur eine kurze Schlussfolgerung aus den Zahlen: Die Winter-Windproduktion in Deutschland, also im Dezember, Januar und Februar, ist zwölfmal höher als die Winter-Solarproduktion und erreicht in diesen Monaten zwischen einem Viertel und der Hälfte der gesamten Produktion in Deutschland. 5. Der Windpark Verenafohren direkt an der Grenze zur Schweiz im Norden von Schaffhausen – einer Anlage, an der wir alle hier im Saal auch beteiligt sind – blickt auf ein äusserst erfolgreiches Jahr 2023 zurück. Die drei Windkraftanlagen erzeugen insgesamt 24 Mio. kWh Strom. Dies entspricht einer Steigerung von 22 % im Vergleich zum Vorjahr. Windkraftprojekte im Raum Schaffhausen sind wirkungsvoll und rentabel umsetzbar. Obwohl die drei Türme gerade noch auf deutschem Gebiet stehen, fliesst der ganze Strom in die Schweiz und reicht für mehr als 5'000 Vierpersonenhaushalte. 6. Dänemark führt weltweit die Länder mit dem höchsten Anteil von Windenergie an der gesamten Stromerzeugung an, nämlich mit 55 %. Bei der Bruttostromerzeugung pro Jahr führt China mit 800 TWh die Rangliste mit grossem Abstand vor den USA mit über 400 TWh und vor Deutschland mit 140 TWh an. Übrigens wurden auch in Deutschland wieder 14 % mehr produziert als im Vorjahr. Was bedeuten diese Zahlen in Bezug auf uns? Deutschland produziert mit Windkraft inzwischen zweieinhalbmal den Verbrauch der Schweiz und – entgegen unserer allgemeinen Erwartungen – nicht im Meer, sondern auf dem Land. 80 % sind Windenergie vom Land. China produziert 14-mal den Stromverbrauch der Schweiz aus Windenergie. Fazit: Wind und Sonne ergänzen sich geradezu idealerweise und sind wichtigste Pfeiler für eine sichere Stromversorgung. Aber auch alle anderen erneuerbaren Technologien können und müssen ihren Beitrag leisten. Es gibt zukünftig keine Versorgungssicherheit mit Strom in der Schweiz ohne eigene Windenergie. Die Versorgungssicherheit mit Strom im Winter ist bereits in wenigen Jahren nicht mehr gewährleistet. Das hat katastrophale Auswirkungen auf unsere Bevölkerung, Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft. Wir sind nicht vorbereitet auf dieses Szenario. Wir können nicht einzelne Branchen direkt mit Energie versorgen. Zum Schluss noch ein wichtiges Beispiel aus der Schweiz: Die Energiegemeinde Entlebuch hat sich innerhalb der UNESCO Biosphäre Entlebuch mit dem vielfältigen Thema Energie positioniert. Die Stimmung im Entlebuch gegenüber Windrädern wird als sehr unterstützend wahrgenommen. Und das hat viel mit den positiven Erfahrungen zu tun. Die drei in Betrieb stehenden Windräder in Entlebuch haben Vertrauen und Sicherheit in die Windenergie gegeben. Dies erklärt ein langjähriger Gemeinderat. Auf der Anhöhe Lutersarni, direkt in der Fohlenweide und nur 250 Meter vom Hof entfernt, steht seit zehn Jahren eines der drei Windräder. Auch daran sind wir indirekt beteiligt. Auch die Wildtiere reagieren anscheinend nicht auf dieses Windrad. Die Bauernfamilie sagt, sie hätte bisher in den zehn Jahren noch keine toten Vögel beim Windrad auflesen müssen. Was produziert dieser eine Turm? Die durchschnittliche Stromproduktion in den letzten zehn Jahren betrug 2.85 Mio. kWh, 20 % über den Erwartungen. Zwei Drittel der Produktion erfolgt im Winter und über 60 % zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang. Das sind Auswertungen, die aufgezeichnet wurden. Die Rotoren von Windrädern der neuesten Generation drehen bereits bei 8 km/h Windstärke. Die UNESCO Biosphäre Entlebuch ist das erste Biosphärenreservat der Schweiz. Ausgezeichnet auch von der UNESCO als weltweit einzigartiges Vorzeigeprojekt. Das wäre doch unser Vorzeigemodell. Schlussendlich bedanke ich mich namens aller Motionäre beim Regierungsrat für die ausführliche und positive Beantwortung unserer Motion. Wir freuen uns, dass der Regierungsrat bei den Forderungen 1, 2 und 5 Erheblicherklärung unterstützt und für die beiden übrigen Forderungen 3 und 4 auch im Fall der Nichterheblicherklärung eine vertiefte Prüfung dieser Motionsforderungen in Aussicht gestellt hat. Wir Motionäre sind sehr dankbar dafür, wenn Sie, geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen allen Punkten unserer Motion zustimmen.


text_content_de: Ich schliesse mich dem Votum von Kantonsrätin Streckeisen an. Auch wenn derartige Aktionen an Wahl- und Abstimmungsterminen selten vorkommen, sind sowohl das Sammeln von Unterschriften als auch das politische Demonstrieren demokratische Rechte. Wer sich gestört fühlt, soll brieflich abstimmen oder wählen. Ich bitte darum, den Antrag Schönholzer abzulehnen.


text_content_de: Littering, das Thema bewegt. Das ist nicht erstaunlich, denn in der Beurteilung der Situation haben wir meines Erachtens da drinnen überhaupt keine Differenzen. Littering ist eine Plage unserer Zeit, es ist eine "Sauerei" und wir können das in keiner Art und Weise gutheissen und tolerieren. Wir sind der Auffassung, dass wir aktuell im Rahmen unserer Ressourcen auch alles tun, um das Littering zu ahnden, wenn wir es dann eben feststellen können. Wir sind auch gerne bereit, den Bussenkatalog zu überarbeiten und auch tendenziell zu verschärfen, wir haben das ausgeführt. Ich stelle fest, dass das vielen hier im Rat nicht genügt. Ich stelle weiter fest, dass sehr grosse Hoffnungen in die Verschärfung des Strafrahmens beziehungsweise in diese neue Einheitsstrafe von 300 Franken gesetzt werden. Der Regierungsrat teilt diese Hoffnung nicht und ich erlaube mir dazu drei Punkte: Es wurde verschiedentlich ausgeführt und wir teilen diese Auffassung: Wir haben ein gesellschaftliches Problem. Hier hat in den letzten Jahren, oder Jahrzehnten muss man wahrscheinlich sagen, ein Wertewandel in die falsche Richtung stattgefunden. Es wäre vor dreissig, vierzig Jahren wirklich noch unvorstellbar gewesen, dass man Abfall einfach aus dem Auto hinauswirft. Eine solche Entwicklung müsste man eben wieder in die andere Richtung umdrehen. Und hier wird auch schon einiges gemacht. Kantonsrätin Judith Ricklin hat das zu Recht aufgeführt, gerade in den Schulen wird viel getan. Aber es braucht eben noch viel mehr. Auch diese Kampagne – ich glaube, sie ist vom Bauernverband – ist sehr sinnvoll. Hier weist man auf die Konsequenzen dieses Litterings hin, gerade für die Landwirtschaft und für die Tiere. Es sind wirklich alle gefordert, überall, wo wir sind, darauf hinzuweisen, dass es so nicht geht, und auch Leute konkret anzusprechen. Hier braucht es wirklich Zivilcourage. Das ist nicht immer so einfach, und manchmal ist es sogar gefährlich. Aber wir bekommen eine solche gesellschaftliche Fehlentwicklung nur in den Griff, wenn wir sie wieder umkehren. Das ist der Hauptpunkt. Das Problem ist sehr schwierig, komplex und sicher auch keine Sache von kurzer Zeit. Man will etwas tun, ein Zeichen setzen. Da ist die Versuchung nun gross, hinzugehen und diese Strafdrohung zu verschärfen auf 300 Franken, damit das endlich das richtige Etikett bekommt. Es ist strafbar, das ist auch wichtig, und eine Aussage. Aber wenn jetzt hier die Hoffnung auf diese erhöhte Strafdrohung gesetzt wird, dann muss ich die einfach leider enttäuschen. Es ist schon ausgeführt worden: Es ist in der Kriminologie völlig herrschender Stand, dass Sanktionen letztlich austauschbar sind. Aus Sicht des Täters kommt es einzig und allein darauf an, wie gross das Entdeckungsrisiko ist. Wenn der Täter, wie es im Littering eben leider der Fall ist, praktisch mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass er nicht erwischt wird, dann spielt es keine Rolle, ob auf diesem Delikt eine Strafe von 50, 200 oder 300 Franken, Freiheitsstrafen oder von mir aus gar die Todesstrafe steht, das ist irrelevant für den Täter. Entscheidend ist das Entdeckungsrisiko. So ist das leider. Jetzt wird auch ausgeführt, dass wir aktiver werden sollten, dass hier zu wenig gemacht und zu viel weggeschaut werde, man müsse mehr überprüfen, Überwachungsanlagen anbringen etc. Wenn wir wirklich signifikant mehr Litterer zur Strecke bringen wollen, dann müssten wir unsere Anstrengungen in einem Ausmass erhöhen, bei dem wirklich kein vernünftiger Zusammenhang mehr zwischen Aufwand und Ertrag liegt. Bei einer Überwachung muss irgendjemand diese stunden- oder monatelangen Aufzeichnungen auswerten. Dann sieht man vielleicht nach Monaten einmal einen. Der Deliktsvorgang geht in der Regel fünf Sekunden. Da müsste man dann zur Stelle sein und den auch noch anhalten können. Das wurde hier alles ausgeführt. Ja, es ist ein Stück weit frustrierend, mit dem Strafrecht alleine werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen. Sie wollen ein politisches Zeichen setzen. Ich befürchte halt schwer, dass die Botschaft beim Adressatenkreis nicht ankommen wird. Und wenn Sie schon ein Zeichen setzen wollen, dann lassen Sie doch den Bundesgesetzgeber dieses setzen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Über das eigentliche Geschäft ist schon viel debattiert und vorgestellt worden, da halte ich mich jetzt eher kurz. Dazu habe ich beim Eintreten aktuell keine Äusserungen, diese kommen dann in der Diskussion schon noch. Wir diskutieren hier über einen gut abgefassten Vorvertrag zu einem Landkauf für ein ausgereiftes Projekt WILWEST. Die vorberatende Kommission hat die Ziffer 2.4 hinzugefügt, damit die Vorinvestitionen des Kantons mit dem Verkauf an Investoren gedeckt sind, vielleicht sogar Ertrag generieren. Man kann ja träumen. Dazu befinden wir über den Nachtragskredit unter der Beschlussesziffer 3 separat. Hier hat die Fraktion dann eine mehrheitlich ablehnende Haltung. Gerne kündige ich Ihnen auch den Antrag des Fraktionsmitglieds Aline Indergand an. Er betrifft die Beschlussesziffern 1 bis 2, nämlich, diese der Volksabstimmung zu unterbreiten. In diesem Sinne empfehle ich auch von der SVP-Fraktion einstimmiges Eintreten.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Geschätzter Kantonsrat Mathias Tschanen, im laufenden Budgetprozess sind schon massive Einsparungen auf der anderen Seite realisiert worden, was zum Teil auch von Mitgliedern der vorberatenden Kommission kritisiert wurde. Der Regierungsrat macht beides, er spart überall, wo möglich, nicht nur auf dieses Budget hin, sondern schon in den letzten drei Jahren sehr intensiv. Parallel dazu sind in Bereichen, in denen einfach der Service für die Bevölkerung nicht so funktioniert, wie er sollte – ich komme auf das Beispiel von Kantonsrat Peter Bühler mit der Steuerverwaltung oder auch auf die Handelsregistereinträge zu sprechen –, mehr Ressourcen nötig, und deshalb ist es in der Verantwortung des Regierungsrates, dies gegenüber dem Parlament auch entsprechend zu adressieren.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Erfolg und Befriedigung bei Ihrer Arbeit in unserem Rat.


text_content_de: Das Vorgehenskonzept des Kantons wird aufgrund der Antworten aus der Vernehmlassung ergänzt. Parallel werden die gesetzlichen Grundlagen des Bundes einbezogen. Gestützt darauf wird der Kanton Thurgau kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen zur Umsetzung der Pflegeinitiative ergreifen. Die Projektorganisation dazu wird verwaltungsintern bereits aufgebaut. Erste Entscheide des Regierungsrates sind vor den Sommerferien zu erwarten. Zudem soll bereits in den nächsten Wochen eine Begleitgruppe zur Umsetzung der Pflegeinitiative eingesetzt werden. Der genaue weitere Zeitplan steht aber in Abhängigkeit zum Bund. Dort sind die wesentlichen Entscheide noch offen, namentlich wann die Inkraftsetzung erfolgt und wann der zweite Teil der Umsetzung in Vernehmlassung gegeben wird. Wir werden unsere Entscheide zeitnah vorbereiten, damit wir das hohe Tempo der Umsetzung weiterhin aufrechterhalten.


text_content_de: Die TKB ist eine gute Bank. Sie ist gut kapitalisiert, erzielt eine gute Rendite, liefert dem Kanton Geld ab, schafft Arbeitsplätze und trägt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sorge. Die TKB ist auch meine Bank. Sie liegt mir am Herzen. Deshalb möchte ich dem Regierungsrat einige Anstösse zur künftigen Imagepflege mitgeben. Es geht um die Wahlen des Bankrates. Diese haben wie in den vergangenen Jahren viel zu reden gegeben. Selbst der Kommissionsbericht widmet diesem Thema einen ganzen Abschnitt. Dies zeigt, dass wir in den letzten vier Jahren, mindestens in diesem Punkt, keinen Schritt weitergekommen sind. Es geht einmal mehr um das Kapitel "Governance" in der Eigentümerstrategie. Dort heisst es: "Die Zugehörigkeit zu einer Partei ist keine Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Bankrat. Soweit nötig und möglich wird aber einer ausgewogenen Zusammensetzung in Bezug auf die Parteizugehörigkeit Rechnung getragen." Die Grünen haben dazu noch immer dieselbe Meinung wie vor vier Jahren. Ich zitiere aus dem Votum unserer Fraktionspräsidentin im Protokoll Nr. 2 vom 13. Juni 2012: "Der Aspekt aber, dass einer ausgewogenen Zusammensetzung in Bezug auf die Parteizugehörigkeit soweit nötig und möglich Rechnung getragen wird, liegt für uns total quer in der Landschaft." Und weiter hat sie gesagt: "Ich bin aber überzeugt davon, dass die TKB nur schon mittelfristig besser für die Zukunft gerüstet ist, wenn sachliche Gründe für eine Wahl in den Bankrat sprechen und nicht ein Parteibuch." Die Grünen haben die Parlamentarische Initiative "Auswahl des TKB-Bankrates durch den Grossen Rat" unterzeichnet. Ob nun die Auswahl beim Regierungsrat oder beim Grossen Rat liegt, ist uns dabei nicht so wichtig. Entscheidender ist ein Reglement, in welchem die Zusammensetzung und das Wahlverfahren objektiviert und professionalisiert wird. Insbesondere die Zusammensetzung des Bankrates muss nochmals grundsätzlich überdacht werden. Zum einen wird heute ein fachliches Know-how, zum anderen eine Ausgewogenheit in Bezug auf die Parteizugehörigkeit verlangt. Beides zusammen kann nicht funktionieren. Dies haben die gescheiterten Ersatzwahlen letztes Jahr und die Diskussionen in diesem Jahr gezeigt. Beispiel 1: Seit mehreren Jahren wird davon gesprochen, dass ein IT-Fachmann im Bankrat vertreten sein sollte. Es kann doch nicht sein, dass solche Fachleute bei uns im Kanton Thurgau nicht gefunden werden. Da liegt der Verdacht nahe, dass es allenfalls solche Leute gibt, sie aber das falsche Parteibuch haben. Beispiel 2: Es wird eine Person mit einem bestimmten Parteibuch gesucht und gefunden. Anschliessend stellt man erstaunt fest, dass das fachliche Profil nicht stimmt. Die Vermischung des fachlichen Know-how und der Parteizugehörigkeit wird auch in Zukunft zu Diskussionen führen. Wie bereits vor vier Jahren sind die Grünen dafür, dass die Parteizugehörigkeit ganz aus dem Kapitel "Governance" gestrichen wird. Die Lösung für das Problem müssen wir aus einem anderen Blickwinkel suchen. Auch wir sind dafür, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen im Bankrat vertreten sind. Das bedeutet aber, dass sich der Bankrat zum einen aus Fachleuten, beispielweise fünf Personen, und zum anderen aus Vertretern verschiedener Bevölkerungsgruppen, beispielsweise vier Personen, zusammensetzt. Die Mitglieder des Bankrates müssen dann nur einer Gruppe und nicht wie heute gleichzeitig beiden Gruppen angehören. Die Fachleute werden nach rein fachlichen Kriterien vorgeschlagen. So müsste es möglich sein, einen IT-Fachmann zu finden. Die übrigen vier Mitglieder vertreten beispielsweise Gewerkschaften, Unternehmen - dabei denke ich vor allem an KMU - und die Bevölkerung, vor allem "normale" Kunden der TKB. Die Anforderungen an diese Mitglieder sind dieselben wie in der Eigentümerstrategie aufgeführt. Es braucht ein hohes Interesse für die Belange der TKB und die Bereitschaft, sich für die Anliegen der TKB zu engagieren. Solche Leute gibt es im Thurgau sicherlich. Die Eigentümerstrategie wird heute eine gute Mehrheit finden. Mit der Parlamentarischen Initiative zur Auswahl des TKB-Bankrates kommt das Thema aber bald wieder auf die Traktandenliste. Ich hoffe, dass dannzumal eine Auslegeordnung gemacht wird. Schliesslich hoffe ich auch, dass dies zu einer Überarbeitung der Governance in der Eigentümerstrategie führen wird. Aus diesen Gründen wird die Grüne Fraktion die Eigentümerstrategie einstimmig ablehnen. Wir werden auch nicht alle vorgeschlagenen Mitglieder des Bankrates wählen.


text_content_de: Bezüglich der Absenkung des Thur-Vorlandes pflichte ich der Aussage von Kantonsrat Kappeler bei. Aber beim Waldrand endet dieses Vorland. Das Projekt wird aktuell als viel besser dargestellt, als es in der Tat der Realität entspricht. Lediglich rund 20 % meines Einkommens erhalte ich für meine Tätigkeit als Gemeinderat. Den Rest verdiene ich mit der Landwirtschaft. Als Kantonsrat bin ich zudem den Wählerinnen und Wählern verpflichtet, nicht nur der Gemeinde Weinfelden. Bereits seit 61 Jahren lebe ich in Weinfelden. Die Hochwasser der Jahre 1965, 1978, sowie 1979 habe ich miterlebt. Bei den Hochwasserereignissen der Jahre 1978 und 1979 war ich für die Feuerwehr im Einsatz und stand auf dem Hochwasserdamm, der damals gefüllt war. Heute ist der Damm jedoch um einen Meter höher. Die Gefahr existiert, aber sie ist nicht als unmittelbar einzustufen. Ich bitte den Regierungsrat, sich nochmals genau mit dem Verlauf der Interventionslinie auseinanderzusetzen.


text_content_de: Wir haben keinen gordischen Knoten zu lösen. Wir müssen lediglich aufstehen und für die ersatzlose Streichung des § 31 Abs. 4 stimmen. Bezüglich des Lernens sollte der Gesetzgeber die Zukunft nur rahmengebend gestalten. Wir sollten nicht einschränken, sondern zulassen. Lassen wir zu, dass Lernwillige bereits früh Französisch lernen dürfen. Lassen wir zu, dass Schülerinnen und Schüler unbürokratisch vom Unterricht dispensiert werden können, wenn Französischunterricht für sie keinen Sinn macht. Ich vertraue den Thurgauer Lehrerinnen und Lehrern. Sie werden pragmatisch mit den Vorgaben umgehen und die Ziele trotzdem erreichen. Lassen Sie uns diesen Handlungsspielraum erweitern, anstatt auf zu tiefer Detailebene die uns allen unbekannte Zukunft zu "verreglementieren". Alle Schülerinnen und Schüler zur selben Zeit mit demselben Stoff zu unterrichten, ist nicht mehr angebracht. Lernen findet individuell und persönlich statt. Lernen kann heute, im Unterschied zu früher, massgeschneidert, einzeln oder in Gruppen angeboten werden. Bei der Annahme, dass ein Späteinsteiger irgendwelchen Stoff nicht aufholen könnte, handelt es sich um eine Mär. Heute ist das durchaus möglich. Die Schulen können das, die Zeiten haben sich geändert. Die Denkmuster sind jedoch noch dieselben. Die technischen Möglichkeiten machen vor der Schule und dem Lehrerberuf aber nicht Halt. Zur Forderung der Vertretung der Berufsorganisation der Lehrerschaft, dass nun zwingend mehr Geld, Halbklassen oder weitere Entlastung nötig werde: Wir sollten uns bei diesem Entscheid nicht drängen lassen. Ich erachte diese Forderung nach immer mehr Geld als nicht gerechtfertigt. Lassen Sie uns stattdessen mehr Spielraum schaffen. Die Schule soll agil werden und fit bleiben. Zuviel Mittel machen nicht unbedingt fitter. Neue Denkansätze und neue Denklösungen sind gefragt, nicht mehr Geld. Schon lange existieren private Beispiele, die mit 15-25% weniger Mittel denselben Output und dieselben Resultate liefern müssen und dies auch bewerkstelligen. Dies gilt sowohl für die Volksstufe, als auch für die Gymnasialstufe. Ich versichere Ihnen, dass auch künftig Frühfranzösisch für Schüler der Mittelstufe angeboten werden wird. Das weiss ich aus guter Quelle. Die NZZ am Sonntag schrieb, dass die Schonzeit an den Schulen vorbei wäre. Soweit würde ich nicht gehen, aber ich bin sicher, dass der Wandel vor der Tür steht und darauf sollten wir uns vorbereiten. Dementsprechend stellt die Debatte um das Frühfranzösisch auch einen Anstoss für die Politik dar. Die Politik muss sich überlegen, wie tief detailliert bestimmte Angelegenheiten angegangen werden sollten und wohin die Entwicklung gelenkt werden soll. Falls wir wirklich zur Aussage stehen, dass der Rohstoff unserer Zukunft die Bildung ist, müssen wir den Rahmen öffnen und auch geistigen Wettbewerb zulassen. Auch deshalb macht die Debatte Sinn. Die Schule ist noch heute geprägt von Fächern und Lektionen à 45 Minuten mit vorgeschriebenen Lehrmitteln und qualifizierten Fachlehrkräften. Dieses System stammt aus einer Zeit, in welcher die erste Postkutsche innert damals sagenhaften 24 Stunden über den Gotthard fuhr. Inzwischen dauert die Fahrt durch den Gotthard rund 17 Minuten. In der Politik sollte vermehrt über den Rahmen diskutiert werden. Wir sollten nicht bestimmen wollen, in welcher Form für alle Kinder gleichermassen 30 oder 31 Lektionen à exakt 45 Minuten und aufgeteilt nach Fächern unterrichtet werden sollen. Finnland hat seine Fächer grösstenteils aufgeweicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Finnen trotzdem eine Fremdsprache auf der Mittelstufe zu vermitteln wissen. Wir sollten verhindern, dass bei einer Verschiebung des Französischs auf die Sekundarstufe ein neues Lehrmittel geplant wird, welches nur für die Jugendlichen der Kantone Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Uri massgeschneidert erstellt werden muss. In spätestens vier oder fünf Jahren wäre das Lehrmittel obsolet. Die Informationsmenge und damit indirekt der mögliche Wissenszuwachs hat sich seit dem Jahr 1981 nach 100 Jahren erstmals verdoppelt. Im Jahr 2017 dauert die Verdoppelung des Wissens lediglich noch eine Stunde. Die Forscher sprechen daher nicht mehr von exponentiellem Wachstum, sondern vielmehr von Quanten oder Deep Learning-Lösungen. Gemäss einer aktuellen Studie werden 65% der heutigen Primarschülerinnen und Primarschüler später in Jobs arbeiten, die es heute noch gar nicht gibt. Das ist eine erfreuliche Perspektive für unsere Jugendlichen. Was das für den Lehrplan oder die Lehrerausbildung bedeutet, ist ein anderes Thema. Mit Sicherheit wird die Zukunft nicht davon abhängen, ob den Schülern eine, zwei oder drei Unterrichtslektionen in einzelnen Fächer erteilt werden. Davon bin ich aus tiefstem Herzen überzeugt. Wichtig ist, dass diejenigen, die es benötigen und wollen, den Unterricht auch erhalten. Daher müssen Frühfranzösisch und Frühenglisch als Möglichkeit auf der Primarstufe zugelassen werden. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Hugentobler zu unterstützen und keinen neuen gordischen Knoten zu kreieren.


text_content_de: Neben einigen stilistischen Anpassungen und sprachlichen Korrekturen beim Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern gibt es drei erwähnenswerte Änderungen, welche die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission einfliessen liess. So ging beim neu eingefügten § 4b der Randtitel vergessen. Er wurde mit "Aufhebung von Steuererleichterungen" zum Inhalt passend noch ergänzt. Die in der 1. Lesung von Kantonsrat Richard Nägeli eingebrachten und angenommenen Änderungsanträge zu mehreren Paragraphen, den Wortlaut von "in der Schweiz" durch "im Thurgau" zu ersetzen, wurden dem bisherigen Gesetz angepasst: Aus "Thurgau" wurde "Kanton". In § 181 wurde "der Notar" in "das Notariat" geändert, also anstelle der Person die Institution gewählt. Dies erfolgte in Absprache mit dem juristischen Vertreter des Departementes. Diskussion -


text_content_de: Der Regierungsrat mischt sich in diese Diskussion nicht ein. Die Ratsmitglieder müssen untereinander klären, wie sie den Ratsbetrieb handhaben wollen. Ich bitte, einen allfälligen Vorstoss dem Büro des Grossen Rates einzureichen. Der Regierungsrat ist nicht wie Gotthelf, sondern digital unterwegs. Er treibt deshalb auch die Digitalisierung voran.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir sind dem Bundesgericht dankbar für diesen überfälligen Schritt und allem Anschein nach soll dieses Unding des "wirtschaftlich-technischen Neubaus" nun tatsächlich ein Ende finden. Was heisst das nun für unsere Motion? Unser Anliegen ist eindeutig nicht bundesrechtswidrig – das war es auch nie. Es entsprach nur nicht der bisherigen Bundesgerichtspraxis, welche das höchste Gericht nun selbst als bundesrechtwidrig einstuft. Das ist ein schönes aktuelles Beispiel dafür, dass die Juristerei keine exakte Wissenschaft ist. Es gab und gibt kein Bundesgesetz, das die Praxis des "wirtschaftlich-technischen Neubaus" stützt. Die beiden schweizerischen Bundessteuergesetze verlangen für jeden Fall eine differenzierte Aufteilung in werterhaltende und wertvermehrende Aufwendungen. Ebenso verlangen sie, dass energetische und denkmalpflegerische Aufwendungen in jedem Fall abzugsfähig sind. Das "Alles-oder-nichts-Prinzip", welches in der Praxis von den Gerichten und Behörden eingeführt wurde, war und ist falsch. Es gab eigentlich nie einen auch nur halbwegs vernünftigen Grund, wieso die Abzüge nur bei kleineren, nicht aber bei grösseren Sanierungen gewährt werden sollen. Das Bundesgericht hat dies nun bestätigt. Darüber kann man sich freuen, aber auch ärgern. Denn jahrelang wurden Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer von den Steuerbehörden abgezockt: Sie mussten Steuern zahlen auf Investitionen, die steuerlich abzugsfähig gewesen wären, wenn denn die Behörden und Gerichte die Gesetze so angewandt hätten, wie es der Gesetzgeber in Bern wollte. Man hat immer und immer wieder darauf hingewiesen, dass die Praxis falsch ist. Die Steuerbehörden haben trotzdem an einer Praxis festgehalten, die nun offensichtlich rechtswidrig ist und immer auch völlig weltfremd war. Das ist äusserst stossend und es ist auch äusserst ungerecht gegenüber den Betroffenen, die diese Steuern bezahlt haben. Und eigentlich ist es auch erschreckend, dass das Bundesgericht dies erst jetzt erkannt hat. Die Praxis, die Steuerabzüge nur bei kleineren Sanierungen zu gewähren und bei grösseren nicht, war eigentlich nichts als Willkür. Einzig der Kanton Bern hat versucht dagegen zu halten. Und ich bin der Meinung, auch andere Kantone hätten hier der eidgenössischen Steuerverwaltung die Stirn bieten können. Man hätte diese unsägliche Praxis einfach etwas zurückhaltender anwenden können, dann hätte es auch weniger Gerichtfälle gegeben. Es wäre wünschenswert, wenn der Kanton Thurgau sich künftig energisch gegen solche am Fiskus orientierten Methoden der eidgenössischen Steuerverwaltung zur Wehr setzen würde. Und ich sage es nicht zum ersten Mal: Bundesgesetze enthalten immer Spielräume, die von den kantonalen Behörden ausgeschöpft werden sollten. Und zwar nicht zum Wohl der Staatskasse, sondern zum Wohl der Thurgauer Bevölkerung. Wie weiter? Die Tragweite des Bundesgerichtsentscheids ist noch nicht vollständig klar. Er ist kaum ein paar Wochen alt und er beruht wie alle Gerichtsentscheide auf einem Einzelfall. Es ging im Urteil um eine neu erworbene Liegenschaft. Eine Gewähr dafür, dass dieses Urteil und die neue Praxis Bestand haben wird, haben wir nicht und es wäre nicht das erste Mal, dass das Bundesgericht seine Meinung bei knappen Verhältnissen – und es waren offenbar knappe Verhältnisse – wieder ändert. Eine weitere Änderung ist folglich nicht völlig ausgeschlossen, auch wenn es aktuell gut aussieht. Vor diesem Hintergrund ist für mich klar, dass wir an der Motion festhalten sollten. Sollte sich die Praxis des Bundesgerichts in den nächsten Jahren tatsächlich verfestigen, kann das Geschäft zu einem späteren Zeitpunkt immer noch abgeschrieben werden. § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates bietet diese Möglichkeit ausdrücklich. Für eine Abschreibung wäre es zum jetzigen Zeitpunkt aber noch zu früh. Ich bitte den Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich für unsere Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Es würde uns freuen, Sie bei dieser Gelegenheit als neue Thurgauer Bürger begrüssen zu dürfen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: An der Medienkonferenz vom 7. April 2025 wurde das Projekt Aufgaben- und Verzichtsplanung vorgestellt. Bisher wurde jedoch kein Projektplan veröffentlicht. Offensichtlich ist auch der GFK kein genauer Terminplan bekannt. Es ist klar, dass der Inhalt der Analyse einen gewissen Einfluss auf diesen haben kann. Trotzdem würde es Sicherheit und Vertrauen schaffen, wenn der Regierungsrat seine diesbezügliche Terminplanung offenlegen würde. So lautet meine konkrete Frage: Wann wird die Veröffentlichung des Projektplans zur Aufgaben- und Verzichtplanung erfolgen?


text_content_de: Genau, es sind glücklicherweise keine weiteren Fragen eingegangen. Die nächste Fragestunde ist am 10. September geplant. Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, an dieser Stelle unterbrechen wir die Sitzung und werden diese 14.10 Uhr weiterführen. Ende der Vormittagssitzung: 12.10 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.10 Uhr


text_content_de: Wir sind bei der Kontogruppe 5510–5710 des DJS, Kantonspolizei bis Amt für Bevölkerungsschutz und Armee. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Anlässlich des Rückzuges meiner Leistungsmotion zur Erhöhung des Förderbeitrages auf jährlich 20 Millionen Franken habe ich bereits dargelegt, dass die Parlamentarische Initiative Gemperle/Frei dem grossen Bedarf zur Förderung der Photovoltaik gezielter gerecht wird. Der Bereich Photovoltaik im Energieförderprogramm kann den Bedarf längst nicht decken. Dass immer nur die paar Schnellsten anfangs des Jahres befriedigt werden können, ist unbefriedigend. Eine separate Behandlung des zukunftsträchtigen Bereiches der Photovoltaik ist sinnvoll. Wir müssen gerade in der wirtschaftlich wieder wackeliger gewordenen Situation entschieden vorwärtsmachen. Ich kann mich voll hinter die Argumente meines Vorredners stellen. Die Ängste der Wirtschaft, dass eine minime Erhöhung des Endzustellpreises des Stromes schädigend wirke, sind unbegründet. Im Gegenteil: Das Programm würde erhebliche zusätzliche Investitionen auslösen. Auch massiv gestiegene und stark schwankende Ölpreise im vergangenen Jahr haben der Wirtschaft noch nicht wirklich schaden können. Was wirklich schadet, ist der Zusammenbruch eines auf kurzfristigen Gewinn und sofortige Bereicherung ausgerichteten Systems, das die Kurzsichtigkeit belohnt. Jetzt ist langfristiges Denken angesagt, müssen Investitionen mit Nachhaltigkeit grosszügig gefördert werden. Deshalb ist ein Programm zur substantiellen Förderung der Photovoltaik unbedingt zu befürworten. Die EVP/EDU-Fraktion ist grossmehrheitlich für die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Intitiative.


text_content_de: Am 23. Januar 1960, also vor genau 59 Jahren, stellte der Schweizer Tiefseeforscher Jacques Piccard den Tiefsee-Tauchrekord auf. Er tauchte im Marianengraben 10'740 Meter tief. Bislang ist noch niemand tiefer gesunken und anschliessend wiederaufgetaucht. Falls jemand von uns auch einmal abtauchen sollte, egal wie tief, wünsche ich ihr oder ihm ebenfalls ein gesundes Auftauchen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung des Antrags gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Nina Schläfli und Sonja Wiesmann vom 28. März 2018 "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit". 2. Beantwortung der Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Petra Kuhn, Aline Indergand und Hermann Lei vom 13. Juni 2018 "In der Kürze liegt die Würze - Qualitäts- und Effizienzsteigerung dank Regelung der Redezeiten". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen, Reto Ammann, Franz Eugster, Daniel Frischknecht und Hans Jörg Haller vom 7. November 2018 "Fragwürdige Pilotversuche mit Cannabis". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jost Rüegg vom 21. November 2018 "Fürer-Kult auf Kosten der Allgemeinheit?" 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Kern vom 21. November 2018 "Armut im Kanton Thurgau". 6. Einladung zum 55. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen am 8. März 2019 im Skigebiet Pizol. 7. Schreiben von Kantonsrat Hanspeter Gantenbein vom 10. Januar 2019 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 1. März 2019. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Hanspeter Gantenbein aus dem Grossen Rat orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Nach 15 Jahren im Grossen Rat habe ich mich entschlossen, neue persönliche Schwerpunkte zu setzen. Diese würden meine Arbeiten im Grossen Rat und in den Kommissionen beeinträchtigen. Daher ist nun der passende Zeitpunkt gekommen, einem motivierten und engagierten Nachfolger Platz zu machen. Die interessanten Diskussionen, die vielen persönlichen Kontakte und das aktive, engagierte Schaffen in der Fraktion, im Rat selber und vor allem in den Kommissionen werde ich schon etwas vermissen. Ich möchte daher ganz speziell für die vielen Freundschaften, wie auch für die gute Zusammenarbeit mit der Regierung, der Verwaltung und den Parlamentsdiensten, bestens danken. Dem Grossen Rat wünsche ich für die Zukunft viel Erfolg in seiner Tätigkeit. Ich hoffe, dass er sich auch in Zukunft auf die wirklichen Probleme und Aufgaben unseres Kantons konzentrieren kann und sich nicht von den sich häufenden Wohlstandsproblemen jeglicher Art abbringen lässt." Wir werden an der Sitzung vom 27. Februar 2019 auf das Wirken von Kantonsrat Hanspeter Gantenbein zurückkommen. Regierungsrätin Cornelia Komposch weilt heute zusammen mit den Ostschweizer Sicherheitsdirektorinnen und -direktoren am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Daher ist sie für die heutige Sitzung aus beruflichen Gründen entschuldigt. Ratssekretär Bruno Lüscher ist heute ferienhalber abwesend. Als Ersatz schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Beat Pretali vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Mein Dank geht an den Antragsteller. Die Ziele, welche er mit seinem sehr sinnvollen Antrag verfolgt, decken sich mit zentralen Anliegen der Grünen wie die Förderung erneuerbarer Energie, dezentrale Energieversorgung, Vermeidung unnötiger Transporte, Nutzung von Abfällen zur Gewinnung von Energie oder für ein sinnvolles Recycling und die Stärkung der bäuerlichen Betriebe durch landschafts- und naturschonende zusätzliche Einkommensmöglichkeiten. Stichwort: "Vom Landwirt zum Energiewirt". Wir möchten aber auch dem Regierungsrat danken, der gewillt ist, ein Konzept zur Verwertung der Biomasse auszuarbeiten. Es ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem weitgehend energieautarken, sauberen Thurgau und zur 2000-Watt-Gesellschaft. Die GP-Fraktion ist für Erheblicherklärung des Antrages Gemperle. Als Münchwiler und als Thurgauer habe ich noch eine Bitte. Es wäre an der Zeit, dass der Münchwiler Betrieb, welcher aus Schlachtabfällen Biogas für die ganze Region Wil und den Hinterthurgau produziert, in diesem Konzept gebührend berücksichtigt wird. Er verfügt über die nötigen Transportkapazitäten und über einen effizienten und innovativen Produktionsprozess. Dies im Gegensatz zu der ökologisch wie ökonomisch gelinde gesagt fragwürdigen Anlage, welche in Bazenheid geplant wird.


text_content_de: Wenn wir das Gastgewerbe mit seiner Vielfalt an Betrieben auch in absehbarer Zukunft noch präsent sehen möchten, sollten wir die Motion erheblich erklären. Der Thurgauer Bäcker-Confiseurmeister-Verband wie auch der Verband Gastro Thurgau würden dies sehr begrüssen und es als positives Zeichen des Regierungsrates gegenüber der Gastronomie sehen. Altersheime, Kantinen und die Gemeinschaftsgastronomie brauchen Patentgeber, welche für Qualität und Ordnung einstehen. Somit ist in diesem Bereich auch gesetzlich für Ordnung gesorgt, da die Person das benötigte Patent besitzt. Wie einige Votanten erwähnt haben, würden die Kosten steigen. Dies ist aber nicht der Fall, da die allfälligen Bussen bei Kontrollen des Lebensmittelinspektorats durch den Patentgeber, der dafür einsteht, bezahlt werden müssen. Beispielsweise das "Brauhaus Sternen" führt in Frauenfeld und Winterthur einen Betrieb. Der Betreiber der Lokale ist nicht immer vor Ort. Trotzdem ist für Sicherheit und Ordnung gesorgt. Wir sollten der Motion also eine Chance geben und sie unterstützen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung, welche der grossen Mehrheit der FDP-Fraktion gefällt. Car- und Ridesharing sind aktuelle Geschäftsmodelle, welche sich zunehmender Beliebtheit erfreuen. Die Nachfrage ist steigend, was beweist, dass die Bevölkerung immer mehr gewillt ist, der zunehmenden Problematik des dicht belegten Strassennetzes entgegenzutreten. Die FDP-Fraktion begrüsst diesen Trend. Die Interpellation nimmt das wegweisende Thema des Autoteilens auf und weist gleichzeitig auf die Problematik des steigenden Verkehrs hin. Ihren Hinweis darauf, spezialisierten Carsharing Unternehmen mit öffentlichen Fördergeldern zum Durchbruch zu verhelfen und so den Markt einseitig zu beeinflussen, sehen wir jedoch als den falschen Weg. Wir halten nichts von einer staatlichen Unterstützung eines aufstrebenden Wirtschaftszweiges, welcher auch ohne Einmischung der öffentlichen Hand viel Potenzial für Innovationen aufweist. Carsharing ist ein wachsender Markt. Inzwischen verfügen wir über ein breites Angebot. In den letzten Jahren haben sich zusätzliche Anbieter in den Markt gedrängt. Entsprechend sind die Angebote attraktiver geworden. Sharing-Modelle werden derzeit mehrheitlich in den grossen Agglomerationen genutzt. Wenn sie flexibel und effizient sind, werden sie auch in ländlichen Gebieten zunehmen, und dies ohne die Einflussnahme des Staates. Der Markt ist für innovative und neue Ideen bereit, welche den Wunsch nach individueller Mobilität langsam, aber sicher zurückdrängen. Vor allem bei Neulenkern und jungen Leuten hat das eigene Fahrzeug nicht mehr oberste Priorität. Entscheidend sind die rasche Verschiebung sowie die unkomplizierte und kostengünstige Mobilität. Wir wollen doch nicht den öffentlichen Verkehr konkurrenzieren. Es besteht keinerlei Grund dafür, die Bewegung Anreiz orientiert zu fördern und den Markt nicht selbst spielen zu lassen. Zusätzlich rufen grössere Firmen mit eigenen Plattformen zur Bildung von internen Fahrgemeinschaften auf. Die Bestrebungen, sich bei Geschäftsreisen sowie auf dem Arbeitsweg klimaneutral zu verhalten, gehört zu diesem positiven Trend. Beim Kanton Thurgau besteht seit dem letzten Jahr ein Rahmenvertrag mit einem Sharingpartner. So haben heute alle kantonalen Ämter die Möglichkeit, ihre Dienstfahrten ohne persönliches Fahrzeug zu tätigen. Diesen Schritt erachtet die FDP-Fraktion als vorbildlich. Unseres Erachtens ist zu prüfen, ob Sharingsysteme innerhalb der Verwaltung weiterhin ausgebaut werden können. Als wichtiger Hinweis gilt zu beachten, dass die neue professionelle Integration des Langsamverkehrs, wie wir sie aktuell vorantreiben, in der Thurgauer Verkehrsplanung die Belastungsprobe unserer Strassennetze zusätzlich abschwächen wird. Ein aktuelles Beispiel ist dem deutschen "Handelsblatt" zu entnehmen. Der Anbieter "BlaBlaCar" wurde von einem anderen Unternehmen aufgekauft und ist damit zum führenden Vermittler in Deutschland geworden. Dies gelang ohne zusätzliche Unterstützung, einfach mit modernen Massnahmen wie Onlinezahlungen und -reservationen, beispielsweise mit der "Uber Card". Das Unternehmen verzeichnet gute Erfolge und wächst stetig. Ausserdem konkurrenziert es die öffentlichen Verkehrsmittel nicht.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall. Ende der Vormittagssitzung: 12.30 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.30 Uhr


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hans Eschenmoser, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.