text_content_de: Ich erlaube mir, mein Votum mit einem auf den zweiten Blick tiefgründigen Witz zu beginnen: "Am jährlichen Konvent treffen sich drei Pfarrpersonen. Sie stellen fest, dass sie allesamt in ihrer Kirche dasselbe Problem haben: Fledermäuse. Lästig, wie sie an der Decke hängen und jeden Sonntagmorgen die Kirchgängerinnen und Kirchgänger erschrecken, ganz zu schweigen vom Dreck, den sie machen. Bereits konnten die Pfarrdamen und der Pfarrherr einen Schwund an Gottesdienstbesucherinnen und -besuchern feststellen. Sie geloben sich gegenseitig, bis zum nächsten Konvent das Problem behoben zu haben. Am nächsten Konvent stellt sich die Frage, ob das Problem gelöst ist. Nein, sagt die erste. Sie habe zwar mit einer Schrotflinte auf die Tiere geschossen, tags darauf sei die Decke aber wieder voll gewesen, und dank der nun entstandenen Löcher könnten sich die Fledermäuse noch besser einnisten. Auch der zweite muss von einem erfolglosen Versuch berichten. Er habe ein riesiges rauchendes Feuer entfacht. Doch als der Rauch verzogen war, hingen die Fledermäuse wieder oben, und er musste die ganze Kirche auf eigene Kosten reinigen und neu streichen. Die dritte im Bunde sagte: Bei mir hängen keine Fledermäuse mehr an der Decke. Ich habe eine Leiter geholt, jedes einzelne Tier heruntergeholt, getauft, konfirmiert und fliegen gelassen, und sie seither nie mehr gesehen." Wir lachen, denn wir wissen, wie wahr das ist. Nicht nur der Kirchenbesuch ist in der aktiven Phase des Lebens selten geworden, auch immer mehr Menschen treten aus der Kirche aus. Das ist eine Folge der Säkularisierung, der Trennung von Welt und Religion, wobei die Welt der Allgemeinheit, die Religion, jeder und jedem Einzelnen zugeschrieben wird. Es ist eine Entwicklung, die seit Jahrhunderten andauert, und die zum Teil gewollt, zum Teil ungewollt von Christinnen und Christen selber ausgelöst worden ist. Ist es nun Zeit für einen nächsten Schritt in dieser Entwicklung? Ist es Zeit für die Abschaffung der obligatorischen Kirchensteuer für juristische Personen? Um dies zu beurteilen, müssen wir die Wurzeln der Steuer kennen. Diese Wurzeln sind untrennbar mit dem Statut der Landeskirchen verbunden, wonach die Reformierten, die Katholischen und die Christkatholischen Kirchen sich als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisieren können. Dieses Statut wurde im 19. Jahrhundert als Reaktion auf den Sonderbundskrieg errichtet, notabene zu einer Zeit, als es nur freisinnige Bundesräte gab. Und es hatte System, denn der Freisinn wollte damit den Kirchen, gerade der Katholischen, einen demokratischen Rahmen und demokratische Strukturen auferlegen. Der Freisinn schuf damit die Grundlage für eine friedliche Koexistenz unterschiedlicher Glaubensrichtungen. Er schuf ein kritisches Korrelat zum Staat, ein Gegenüber, in demokratischen Schranken zwar, aber ebenso demokratisch legitimiert wie der Staat selbst und darum eine durchaus ernstzunehmende Partnerin in der weiteren Entwicklung des Bundesstaates. Spannungslos wurde damit aber die Beziehung zwischen dem Staat und den Kirchen nicht. Das Evangelium enthält herrschafts- und sozialkritische Aussagen zu Hauf, die je nach Situation von den Kirchen in Anschlag gebracht werden. Um ehrlich zu sein, auch nicht immer zu meiner Begeisterung. Denn manch einmal ergreifen die Kirchen meines Erachtens Partei auf Grund verkürzter, unzureichender oder einseitiger Argumentationslinien. Manch einmal triefen Stellungnahmen moralisierend nicht fundiert und ärgern mich. Mir ist bereits einmal der Gedanke gekommen, ob wir uns als Staat das kritische Korrelat noch leisten wollen. Ist es noch eine Notwendigkeit oder ein Luxus? Entscheide anderer Kantone lassen dies vermuten, wenig verwunderlich allen voran welsche Kantone, in denen der Staat seit jeher ein grösseres Gewicht erhält. Braucht der Staat Thurgau die Kirche nicht mehr, und kann er deshalb mit der Abschaffung der obligatorischen Kirchensteuer für juristische Personen einen weiteren Schritt zur Trennung, wie sie der Motionär erwähnt hat, vollziehen? Ich könnte die Frage auch drehen: Braucht die Kirche den Staat? Sie braucht ihn gar nicht in dem Mass, wie das vielleicht einige meinen. Die Kirche kann ohne Staat existieren. Die Kirche kommt ohne staatliches Statut aus. Sie kommt sogar ohne Kirchensteuern aus. Sie wird sich auf sich selbst und ihre Mitglieder konzentrieren, sie richtet die Kräfte nach innen, und sie engagiert sich dann nur noch sekundär für die Allgemeinheit. So, wie es die eine oder andere Freikirche tut. Sie wird sich nicht mehr im gleichen Masse für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, wie sie sich als Landeskirche dazu verpflichtet fühlt. Auch ihre Gebäude wird sich eine solche Kirche nicht mehr gleich viel kosten lassen. Denn ihr geht es vor allem um den Glauben, die Beziehung zu Gott und die Liebe zu den Mitmenschen, nicht um Kirchtürme, Kirchgemeindehäuser, Pfarrhäuser oder Friedhöfe. Eine solche Kirche kann sich gut anders finanzieren. Das hat sie schliesslich bereits früher gemacht. Was frommt aber die Kirche dem Staat? Sie haben richtig gehört, ich habe das alte deutsche Wort "frommen" benutzt. Das heisst schlicht "nützen". "Fromm" heisst in seiner Grundbedeutung nichts anderes als nützlich. Die Kirche kann durchaus nützlich sein für den Staat, indem sie ihre Nächstenliebe für alle Menschen spürbar macht und sich für das Gemeinwohl einsetzt, also karitativ tätig ist. Oder indem sie sich für die Werte einsetzt, aus denen der moderne Staat via Humanismus, Reformation und Aufklärung hervorgegangen ist. Das ist für mich das wichtigste. Und indem sie Räume zur Verfügung stellt, in denen man sich auf das besinnen kann, worauf es ankommt, sei man nun gläubig oder nicht. Diese drei Leistungen frommen dem Staat, frommen den Menschen und frommen gar der Wirtschaft. Sie tragen zur Stabilität bei, und sie unterstützen die gute Entwicklung von Rahmenbedingungen und gesellschaftlichem Frieden. Können wir auf diese Leistungen verzichten? Sollen wir die Landeskirchen immer weiter aus der Notwendigkeit ihres Einsatzes entlassen? Etwas Mehr als die Hälfte der FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass wir die Motion nicht erheblich erklären sollten. So sehr manche Stellungnahmen von Vertreterinnen und Vertretern der Landeskirchen auch nerven mögen, so sehr die aktive Mitgliedschaft in den Landeskirchen auch abnimmt; es braucht ihren Einsatz für das Gemeinwohl, für gemeinsame grundlegende Werte und ihr Raumschaffen für Stille, Besinnung und Begegnung. Es ist ein Kitt, dessen Fehlen zunehmend spürbar wird, und zwar für den Staat, für die Zivilgesellschaft und für die Wirtschaft. Anstatt sie mit der Abschaffung der obligatorischen Kirchensteuerpflicht für juristische Personen noch mehr aus der Verantwortung zu entlassen und den Kitt damit weiter schwinden zu lassen, sollten wir weiter auf sie bauen. Es nützt, es frommt. Ich bitte die Ratsmitglieder darum, die Motion nicht erheblich zu erklären.


body_key: TG

text_content_de: Wahrscheinlich war es etwas naiv, zu glauben, dass die Vorbereitung der Volksabstimmung zu den Millionen der TKB ebenso elegant über die Bühne gehen würde wie die intensive, lange, aber von allen Seiten gelobte Arbeit in der vorberatenden Kommission. Der Grosse Rat ist seiner Kommission gefolgt. Er hat das fein austarierte Paket nicht einmal in Ansätzen wieder aufgeschnürt. Dies ist zwar im vorliegenden Antrag auch nicht der Fall. Es wird jedoch versucht, zumindest einen kleinen Keil in das Geschäft zu treiben. Was war, was ist und was soll gemäss der Kommission weiterhin das Ziel der Vorlage sein? Mit dem Geld sollen langfristige Investitionen zugunsten der Allgemeinheit und der kommenden Generationen geleistet werden. So steht es im ursprünglichen Auftrag an den Regierungsrat. Nun ist die Kommission bereits selbst darauf gekommen, dass vielleicht nicht alle Gelder abgerufen werden können. Sie hat sich deshalb intensiv und einlässlich mit der Frage auseinandergesetzt und ihre Überlegungen dazu bereits in ihrem Bericht vom 27. April 2022 dargelegt. Insofern ist die Formulierung der Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes weder überraschend noch neu. In einem Erbfall würde man die Kommission wohl als "Willensvollstreckerin" bezeichnen. Das, was der Wille war und das, was der Wille ist, habe ich bereits erwähnt. Dass es im Übrigen so formuliert wurde, wie im vorliegenden Vorschlag, hat mit einem der wichtigen Kriterien für die Projektauswahl zu tun: Es dürfen keine Vorschläge aufgenommen werden, die eine Tätigkeit oder eine Aufgabe enthalten, die bereits eine Staatsaufgabe ist. Damit fiel beispielsweise die Unterstützung für Museen heraus. Diese hat im Rahmen der ordentlichen Finanzierung zu erfolgen. Nun will man dies durch eine "freie Verfügung", sozusagen durch die Hintertür, wieder möglich machen. Selbst wenn es sicherlich nicht exorbitante Beträge sein werden, erinnert mich das eher an ein "Buebetrickli" oder vielleicht an eine langsam dämmernde Erkenntnis, dass man mit Steuerabschaffungen und Steuererleichterungen doch nicht so grosszügig hätte sein sollen. Namens der einstimmigen SP-Fraktion ersuche ich die Ratsmitglieder deshalb, Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes in der Fassung zu belassen, wie sie die Kommission vorgeschlagen hat.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Zur Abkühlung führe ich Sie in den hohen Norden. Stellen Sie sich einen Huskyschlitten kurz vor dem Start vor. Die Tiere sind motiviert, kraftvoll, startbereit, sie warten darauf, loszurennen, aber sie sind noch festgebunden. Wenn ich den Geschäftsbericht des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) und insbesondere vom Generalsekretariat bis zum Amt für Raumentwicklung lese, zieht es sich wie ein roter Faden durch mehrere Ämter und Abteilungen. Das Gespann ist bereit, die Führerin hat das Ziel avisiert und meist wurden bereits Etappen zurückgelegt. Im Gespann sind aber mehrere Posten nicht besetzt. Es ist nicht möglich, volle Fahrt aufzunehmen. Im Bericht der Subkommission heisst es bei den Indikatoren zur Abteilung Natur und Landschaft, welche im Geschäftsbericht auf Seite 232 abgebildet sind beispielsweise: "Zahlreiche Aufgaben können nur teilweise oder gar nicht wahrgenommen werden." Der Bund stellt Zusatzgelder, aber keine personellen Ressourcen zur Verfügung. Die Abteilung ist offensichtlich unterbesetzt. Besonders erfreulich sind die Bestrebungen, gutes Bauen zu fördern. Informationsveranstaltungen für Gemeinden zeigen Wirkung. Die Sensibilisierung gelingt. Wenn Grundeigentümer und Investoren aber ein halbes bis ein Jahr auf einen Vorprüfungsbericht warten müssen, schreckt das ab. Ein wichtiges Planungsinstrument wird  Es ist damit wirkungslos. Das hohe Gewicht des Rechtsdienstes, beispielsweise bei der Beurteilung von Sonderbauvorschriften, ist ebenso problematisch. Kreative raumplanerische Lösungen sollten nicht alleine Juristen zur Überprüfung überlassen werden. Innovative Lösungen werden so abgewürgt. Die Folge ist Stillstand, statt Fortbewegung. Zum Amt für Raumentwicklung: Man ist mit wichtigen Aufgaben in Verzug. Im Hinblick auf das nächste Budget ist absehbar, dass zwingend mehr Personal notwendig ist. Die Grünen weisen bereits jetzt darauf hin und danken für die Unterstützung. Es sind wichtige Aufgaben zu lösen. Ein derart motiviertes Gespann sollte durchstarten können.


text_content_de: Die Botschaft und die Vorlage haben uns nicht begeistert. Ich begründe dies wie folgt: Die Anpassung des Gesetzes ist ein Eingriff in die Autonomie. Die Gemeinden können diese Punkte mittels Zonen-, Richt- und Gestaltungsplänen regulieren. Die Anpassung ist marktverzerrend und zudem kostentreibend. Der Einkaufstourismus wird angeheizt. Wo kaufen die Leute ein, wenn es in der Schweiz zu teuer ist? Sie gehen dort hin, wo die Parkplätze gratis sind, denn darauf wird sehr wohl geachtet. Es ist auch ein Eingriff in den freien Markt. Das Land, welches für die Parkplätze benutzt wird, kann problemlos umgenutzt werden. Das Areal kann später für innere Verdichtung herangezogen und das Gebäude auf mehrere Stockwerke aufgestockt werden. Wir sind gegen eine weitere Regulierungsflut. Die Vorlage ist zudem gewerbefeindlich. Wir sind davon überzeugt, dass noch mehr solche Anliegen in den Rat einfliessen werden. Dies müssen wir stoppen. Die SVP-Fraktion ist mit grosser Mehrheit gegen Eintreten. Sollte Eintreten beschlossen werden, werden wir den § 88 in der 1. Lesung bekämpfen. Ich bitte Sie, es uns gleichzutun.


text_content_de: Das eidgenössische Parlament und der Bundesrat haben während der Gesetzesberatung über das Ausweisgesetz, worüber das Schweizer Volk am 17. Mai 2009 abgestimmt hat, einen bürgerfeindlichen, volksfremden Entscheid betreffend die Ausstellung der heutigen Identitätskarte gefällt, der durch eine Initiative der staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom Juni 2009 punktuell bereits wieder korrigiert werden soll. Der Entscheid des Bundesrates und des Parlamentes stellt ein Abbau des Service Public und eine schleichende Aushöhlung der geschätzten und bewährten Dienstleistungen der Schweizer Gemeinden dar. Dem ist dringend entgegenzuwirken, nötigenfalls auch mit einer Motion, die eine Standesinitiative zur Absicht hat. Lassen wir eines der Kerngeschäfte, nämlich das Ausstellen von Anträgen für Identitätskarten ohne Datenchip, auch in Zukunft zumindest so lange bei den Gemeinden, als die heutige Identitätskarte als inländisches Identifikationsmittel dient und in anderen Ländern akzeptiert wird. Die für die Antragstellung erforderlichen Strukturen sind bei den Gemeinden vorhanden und führen zu keinerlei Mehrkosten. Die Bevölkerung wird das zu schätzen wissen. Die FDP-Fraktion steht Standesinitiativen grundsätzlich skeptisch gegenüber. Eigentlich ist sie der Meinung, dass sich der Grosse Rat um kantonale Geschäfte zu kümmern hat und die Bundesgeschäfte unseren eidgenössischen Parlamentariern zu überlassen sind. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat nichtsdestotrotz für die klare Haltung in dieser Sache und für die Befürwortung der Motion Baumann. Die FDP-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion und stimmt dem vom Regierungsrat erarbeiteten Beschlussesentwurf zu.


text_content_de: Ich möchte auf das Votum von Kantonsrätin Theler zurückkommen. Sie hat ausgeführt, dass viele Menschen ein Leben in geographischen Etappen führen, zehn Jahre hier, fünfzehn Jahre da und zwanzig Jahre anderswo. Wenn jemand zehn Jahre in unserem Land und fünfzehn Jahre im nächsten Land lebt, kommt das Ergebnis oft erst dann zur Ausführung, wenn die betreffende Person schon wieder in einem anderen Land ist. Ich bin für Nichterheblicherklärung der Motion Kern/Markstaller.


text_content_de: Der Interpellant greift ein Thema auf, das für die Zukunft der Spitäler von entscheidender Bedeutung ist. Die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes im Bereich der Spitalfinanzierung durch den Bund betrifft öffentliche wie private Spitäler. Die freie Spitalwahl wird die Wettbewerbsfähigkeit der Spitäler fördern, was wünschenswert ist. Bei einigen privaten Spitälern ist eine gewisse Verunsicherung zu spüren. Für sie wird es von existenzieller Bedeutung sein, ob sie auf der Spitalliste des Kantons aufgeführt werden und somit auf 2012 einen Leistungsauftrag haben. In der Beantwortung hebt der Regierungsrat den positiven volkswirtschaftlichen Nutzen aller Spitäler hervor. Mich interessiert in diesem Zusammenhang, wie wichtig die regionale Verteilung der Leistungserbringer für den Regierungsrat ist. Die Südthurgauer SVP-Kantonsräte wünschen sich, dass die Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Region erhalten bleiben und nicht alle Arbeitsplätze zentralisiert werden. Dass die Privatspitäler bei der Spitalplanung im bisherigen Leistungsumfang berücksichtigt werden sollen, wie der Regierungsrat schreibt, begrüsst unsere Fraktion. Damit trägt er dem Umstand Rechnung, dass die Privatspitäler effizient, kostengünstig und qualitativ gut arbeiten. Auch begrüssen wir es, dass der Prozess der Spitalplanung transparent und möglichst schnell erfolgen soll, um eine gewisse Rechtssicherheit für die Spitäler zu gewährleisten. Abschliessend bedanke ich mich beim Regierungsrat für die rasche und umfangreiche Beantwortung der Interpellation. Ich bin gespannt auf die Spitalliste und hoffe auf eine gute regionale Verteilung.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die klaren und auch klärenden Antworten. Grundsätzlich ist eine inhaltliche Diskussion zur Sexualpädagogik in der Praxis respektive im Klassenzimmer nötig, wenn denn das Thema tatsächlich lehrplanrelevant wird. Eine Diskussion, welche frei von Polemik, Propaganda und Falschaussagen ist. Ich gehe mit den Interpellanten einig, dass die Gesellschaft, die Politik und die Schule dazu aufgefordert sind, die sexuelle Reizüberflutung in den Medien und dem immer einfacheren Zugang zu pornographischen Erzeugnissen wahrzunehmen und sich dieser Entwicklung zu stellen. Sexualunterricht ist keineswegs nur Aufklärung über Zeugung, Schwangerschaft und Geburt. Neben der Informiertheit über den Körper, seine sexuellen Funktionen und deren Beeinflussbarkeit, umfasst er viel mehr, vor allem die Bereitschaft, Verantwortung für sich selber und andere zu übernehmen, Vertrauensfähigkeit, der Respekt vor sich selber und vor anderen Menschen, deren Entscheidung zu respektieren respektive selbstbewusst die eigenen Entscheidungen zu vertreten. Ein Kind aufzuklären heisst, es zu schützen. Nur wenn es weiss, was richtig oder falsch ist, kann es sich vor Übergriffen, Krankheiten und ungewollter Schwangerschaft schützen. Die Sexualerziehung soll als Teil der Erziehung schrittweise entsprechend des Aufnahmevermögens des Kindes erfolgen. Im Idealfall erfolgt dies im Elternhaus. Doch vielfach hindern uns unsere Scheu und unsere Schwierigkeit daran, als Erwachsener darüber zu sprechen, da wir in unserer eigenen Erziehung oft nicht darüber zu sprechen gelernt haben. Ein Kind wird spätestens in der Schule von anderen Schülern "aufgeklärt" und dann meist falsch oder zotig. Es ist noch nicht entschieden, in welcher Form die Aufklärung in der Schule geschehen soll. Wichtig ist die Information der Eltern und der Öffentlichkeit über die Inhalte der schulischen Sexualerziehung. Hier sind unser Regierungsrat sowie das Departement für Erziehung und Kultur gefordert.


text_content_de: Am 5. Juni 2018 schrieb die "Thurgauer Zeitung", dass die Härtefallklausel rege angewendet werde. In jedem zweiten Fall, der eine Landesverweisung zur Folge hätte, verzichte die Justiz darauf. Die Politik sehe Handlungsbedarf. Die Öffentlichkeit wurde über Landesverweisungen ausländischer Straftäter informiert. Damit solche Informationen sachlich und transparent zu Tage kommen und das Umsetzen einer gesetzlichen Vorgabe sichtbar wird, werden verlässliche Daten benötigt. Deshalb ist es erfreulich, dass der Regierungsrat gewillt ist, jährlich über die Urteile mit obligatorischen und nicht obligatorischen Landesverweisungen zu informieren. Im Jahre 2017 wurden demnach im Thurgau 14 von 21 Straftätern des Landes verwiesen. Wenn der Regierungsrat das Versprechen in seiner Beantwortung einhält, im jährlichen Geschäftsbericht im Bereich des Migrationsamtes die gewünschten Zahlen klar erkennbar und gut markiert zu publizieren, ziehen wir den Antrag zurück. Für die Antragsteller wird das Anliegen damit hochprozentig erfüllt. Wir danken dem Regierungsrat dafür.


text_content_de: Es stellt sich die Frage, ob man eine liberale und offene gesetzliche Regelung machen will oder an einem Punkt eine kleine Einschränkung einbaut. Personen aus der Praxis haben in der Kommissionsarbeit bestätigt, dass der erste Schultag nie ein Problem darstellt. Wer will schon den ersten Schultag verpassen? Tendenziell sind es eher Absenzen, Forderungen oder Wünsche vor den Ferien oder während des Schuljahres. Die Auslegung und Haltung des Departementes ist eher liberal. Wir möchten möglichst wenig auf Gesetzesstufe regeln. Die Entscheidung liegt aber auch hier beim Grossen Rat. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich bin geneigt zu sagen: Repetitio mater studiorum est - Übung macht den Meister. Kantonsrat Blatter hat in der 1. und 2. Lesung in der vorberatenden Kommission jeweils den Streichungsantrag gestellt, den Gemeinden die Möglichkeit offen zu lassen, eine Polizei führen zu dürfen. Ich habe sein Anliegen auch in der "Thurgauer Zeitung" gelesen und höre es heute zum vierten Mal. Es ist selbstverständlich das gute politische Recht, ähnlich lautende Anträge so oft als möglich zu wiederholen. Die vorberatende Kommission war der Meinung, dass das Polizeiwesen zu den klassischen Aufgaben des Kantons gehöre und dass das Gewaltmonopol mit der Bezeichnung "Polizei" verankert werde. "Wo Polizei draufsteht, muss auch Polizei drin sein". Ich erlaube mir, dem Motto eine Korrektur anzubringen: "Wo Polizei draufsteht, muss Kantonspolizei drin sein." Die Anträge von Kantonsrat Blatter wurden durch die vorberatende Kommission jeweils nach intensiven Diskussionen mit grossem Mehr abgelehnt. Die Hartnäckigkeit von Kantonsrat Blatter beeindruckt mich sehr. Ich frage mich, ob sie auch Wirkung zeigt. Im Namen der Kommission bitte ich Sie aber, den Streichungsantrag abzulehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Meines Erachtens darf man sagen, dass sich für die Hausärzte in den letzten zehn Jahren viel in die richtige Richtung entwickelt hat. Es wurde einiges unternommen, um dem bereits vorhandenen und weiterhin bestehenden Hausärztemangel entgegenzuwirken. Auf Bundesebene wurden die Studienplätze um 300 erhöht. Es erfolgten eine Weiterbildung in Hausarztmedizin und die Zusammenlegung der Fachärztetitel "Allgemeinmedizin" und "Innere Medizin" zu "Allgemeine Innere Medizin" respektive "Allgemeininternisten", mit der Folge, dass Spital- und Hausärzte den gleichen Fachtitel haben. In der Ostschweiz gibt es bezüglich der tarifarischen Anpassungen für die Hausarztmedizin jedoch immer noch Luft nach oben. Massnahmen auf kantonaler Ebene sind das Praxisassistenzprogramm, die Neuorganisation der Notfalldienste mit der Schaffung der Notfallpraxen und die Selbstdispensation. Ich war aber etwas über die Aussage in der Beantwortung erstaunt, dass die Talsohle betreffend Hausärztemangel absehbar sei. Sind 10 bis 15 Jahre absehbar? Viele Ärzte und Fachpersonen, mit denen ich im Gespräch war, kommen zum Schluss, dass die aktuell eingeleiteten Massnahmen wie beispielsweise die Erhöhung der Studien- respektive Ausbildungsplätze im Thurgau frühestens in 15 Jahren Wirkung zeigen. Eine Forcierung im Ausbildungsbereich ist deshalb unbedingt erforderlich. Es reicht nicht aus, sich auf dem aufgebauten Praxisassistenzprogramm auszuruhen und sich mit dem Thurgauer Modell als Vorreiterrolle zu rühmen. Es gilt vielmehr, dieses zu intensivieren. Im Thurgau fehlt ein Curriculum. Die meisten Assistenzärzte sind nur für eine befristete Ausbildungsstelle im Thurgau. So kann kein Lebensmittelpunkt und somit auch keine Bleibe entstehen. Viele Hausärzte sind mittlerweile zwischen 55 und 65 Jahre alt. Bereits jetzt arbeiten viele Hausärzte im Pensionsalter hochprozentig weiter, da sie ihre Praxis nicht übergeben können, weil keine Nachfolger in Sicht sind, wobei dies vor allem Landpraxen betrifft. Dass mit dem Wegfall ihrer Praxis die Dichte und damit die Versorgung gerade im ländlichen Gebiet weiter abnimmt, ist vielen nicht egal. Sie werden das aber wohl keine weiteren 15 Jahre weitermachen und kompensieren können, da sie dann selbst bald im hochbetagten Alter sind. Es gibt mittlerweile auch Heime ohne Heimarzt und Schulen ohne Schularzt, weil diese Arbeit niemand mehr machen will oder machen kann. Es gilt auch, den Amtsdienstarzt abzudecken. Es wird weiterhin viel Energie brauchen, dafür Nachwuchs zu finden. Das wirksamste Mittel ist dabei der Kampf gegen den Hausärztemangel selbst. Denn nur wer noch Valenzen hat, kann überhaupt für ein Zusatzmandat gewonnen werden. Der häufigste Grund für eine Ablehnung ist nicht Desinteresse, sondern ganz klar Überarbeitung. Meines Erachtens es ist wichtig, diese Aufgaben lokal verwurzelten Ärztinnen und Ärzten übergeben zu können, statt sie an irgendwelche Organisationen "outsourcen" zu müssen. Um unsere medizinischen Aufgaben erfüllen zu können, sind wir auf den Import von Ärztinnen und Ärzten aus der Europäischen Union angewiesen. Weshalb halten wir immer noch am Numerus Clausus fest? Ich fordere den Regierungsrat auf, sich auf nationaler Ebene für dessen Aufhebung respektive eine Erhöhung der Studienplätze einzusetzen. Oder nimmt die Schweiz diese Situation bewusst in Kauf, um Studien- und Ausbildungsplätze zu sparen? Aktuell stehen 950 Plätze zur Verfügung. Der gesamte Bedarf beziffert sich aber auf 1'300 Plätze pro Jahr. Es ist auch eine Forcierung des Taxpunktwertes erforderlich. Der Regierungsrat führt richtig aus, dass das System und die Tarifierung nicht in der Hand der Kantone liegen. Der Regierungsrat hätte aktuell aber die Chance, durch einen höheren Taxpunktwert, selbst wenn es nur ein paar wenige Rappen wären, ein Zeichen für die Hausarztmedizin im Thurgau zu setzen und den Thurgau im interkantonalen Vergleich besser zu positionieren. Denn seit der Ostschweizer Kündigung im Jahr 2019 liegt es nun in der Tat am jeweiligen Regierungsrat, die Taxpunktwerte festzulegen. Eine Erhöhung hätte bestimmt eine wirksame Signalwirkung an die junge Generation. Die kürzlich erst erfolgte Gebührenerhöhung für die Bewilligung der Berufsausübung von 1'800 Franken auf 2'400 Franken ist nicht nachvollziehbar. Dabei handelt es sich um Schritte in die falsche Richtung, welche die positiven Bemühungen der letzten Jahre gefährden. Ich erwarte seitens des Regierungsrates die nötige Sensibilität, die Hausärzte in Zukunft partnerschaftlich und mit Wertschätzung ins Boot zu holen respektive im Boot zu halten. Es ist nicht zu verhehlen, dass die medizinische Grundversorgung auf ganzer Breite gefährdet ist. Es herrscht Mangel an Hausärzten, Apotheken, Pflegepersonal. In allen diesen Bereichen der gesundheitlichen Grundversorgung ist eine grundsätzliche Ausbildungsoffensive erforderlich, wenn das Gesundheitswesen bezahlbar bleiben soll. Eine gute Grundversorgung ist der Schlüssel dazu.


text_content_de: Jetzt muss ich aufpassen, dass ich nicht nervös werde, wenn so eine hohe Amtsperson auf der Tribüne sitzt. Herzlich willkommen, Ständerätin Brigitte Häberli. Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion, und wir bedanken uns bei der Regierung für die sehr umfangreiche Beantwortung der Motion. Die Motionäre haben ein wichtiges Thema aufgegriffen, und auch wir von der SVP-Fraktion sind der Meinung, dass die Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe verbessert werden muss. Um das zu erreichen, benötigen wir aber gute Rahmenbedingungen. Da sind wir mit den Motionären einig. Es braucht aber auch den Willen der Sozialhilfeempfänger, damit sie ohne Sozialhilfe leben können. Sprich: Sie müssen wollen. Ohne Wille kein Weg – und ich habe oft das Gefühl, dass teilweise das Sozialamt, wie auch die Sozialhilfeempfänger, dies nicht als Hauptpriorität sehen. Sprich: Unser Sozialhilfesystem, wie auch unsere Gesetzgebung, so gut diese auch sind, engen oft mehr ein, als dass sie Last von den Sozialhilfeempfängern nehmen. Dies widerspiegelt meine eigene Erfahrung mit betroffenen und involvierten Personen. Viele wollen arbeiten, machen es aber nicht, weil es für sie schlussendlich einfacher sowie wirtschaftlich lukrativer und bequemer ist, nicht zu arbeiten. Und dann gibt es solche, welche arbeiten oder eine Lehre beginnen möchten, aber für ein Unternehmen in der Privatwirtschaft ungeeignet sind. Solche Menschen benötigen fast eine Rund-um-die-Uhr-Begleitung und Coaching für die meisten Bereiche ihres Lebens. Da gebe ich den Motionären recht: Beim Coaching müssen wir den Hebel ansetzen. Begleitung, das braucht Zeit und Nerven. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort detailliert erläutert, dass die Anliegen 1, 2, 3, 5 und 8 bereits umgesetzt oder nahezu erfüllt sind. Anliegen 4 ist vollzugsuntauglich. Die Anliegen 6 und 7 lehnen wir grossmehrheitlich ab. Anliegen 8 ist bereits erfüllt, da per 1. Januar 2024 der Bundesrat das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) so geändert hat, dass die Eltern für die Prämien ihrer minderjährigen Kinder haften müssen. In diesem Sinne sind wir von der SVP-Fraktion grossmehrheitlich nicht für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Mitarbeit in dieser Kommission war etwas vom Besten, was einem als Kantonsrat passieren kann. Engagiert gingen wir ans Werk. Wir waren vom Willen beseelt, ein gutes Gesetz zu schaffen, welches viele Erwartungen zu erfüllen hat. Die Bevölkerung erwartet Sicherheit vor Emissionen und Erdbeben. Die Wirtschaft erwartet eine sichere Energieversorgung, auf die sie auch ohne Atomstrom angewiesen ist. Schliesslich wollen die Investoren eine Sicherheit für ihre Investitionen und eine Rendite erzielen. Die Kommission war gefordert und willens, diese drei wichtigen Faktoren im Gesetz in Einklang zu bringen. Ein Atomausstieg in der Schweiz ohne Geothermie ist wahrscheinlich unrealistisch. Wir brauchen Wärme aus dem Untergrund, mit der man Strom produzieren kann. Wir alle brauchen immer mehr elektrische Energie. Diese müssen wir selbst produzieren. Wir dürfen nicht einfach irgendwelchen Strom aus dem Ausland importieren. Hier geht es um Verantwortung und auch darum, in der Versorgung mit diesem wichtigen Gut eine Unabhängigkeit unseres Landes aufrecht zu erhalten. Ohne sichere und konstante Energieversorgung gefährden wir die Schweizer Wirtschaft im höchsten Grad. Unternehmen, die bohren wollen, müssen eine Rendite erzielen können, sonst wird nicht investiert. Daher ist Vorsicht beim Ansetzen der Höhe von Konzessionsgebühren, Versicherungsvorschriften und anderen Belastungen geboten, damit wir nicht interessante Projekte abwürgen, bevor überhaupt gebohrt wird. Wir wissen nichts über den tiefen Untergrund. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Daher ist die Grundlagenforschung mit direkter Anwendung eminent wichtig. Ja, es gibt Risiken, aber ohne Mut zum Risiko gibt es keinen Fortschritt. Erdbeben gibt es jeden Tag. Das Beben letzten Sommer im Raum Schönholzerswilen-Weinfelden hatte die Stärke 3,2, jenes in St. Gallen nach der Geothermiebohrung die Stärke 3,6 auf der Richterskala. Es gab an beiden Orten ein paar Risse, aber es ist kein Haus und keine Hütte eingestürzt. Viele der Risse waren bereits vorher vorhanden. Der Thurgau übernimmt eine Pionierrolle. Er ist einer der ersten Kantone mit einem Gesetz über die Nutzung des Untergrundes. Die Mitglieder der Kommission haben sich nicht gescheut, in sehr vielen Punkten vom Mustergesetz abzuweichen und den berühmten Thurgauer Weg zu gehen. Im Gesetz haben wir klare Regeln festgelegt, damit allfällig geschädigte Eigentümer nicht alleine gelassen werden. Der Kanton als Konzessionsgeber, der dafür mit Gebühreneinnahmen alimentiert wird, ist in einem gewissen Grad in der Verpflichtung. Investoren haben dank klaren Rahmenbedingungen eine gute Ausgangslage für ihren Investitionsentscheid. Bei sämtlichen Entscheidungen hat die Kommission stets darauf geachtet, dass die Sicherheit von Mensch und Umwelt vorangeht, dass Pioniergeist und Innovation unterstützt werden, Investitionen kalkulierbar bleiben und der Versicherungsschutz für mögliche Geschädigte gewährleistet ist. Es bleibt zu hoffen, dass wir möglichst bald erste Bohrungen ausführen können, denn sonst ist das Ziel, dereinst ohne Atomstrom genügend Bandenergie selbst zu produzieren, kaum zu erreichen. Auch wenn die FDP grundsätzlich gegen neue Gesetze ist, gilt auch hier: "Keine Regel ohne Ausnahme". Dieses Gesetz regelt einen neuen Bereich und ermöglicht damit hoffentlich Investitionen für eine künftige, sichere, eigene Stromversorgung. Dies entspricht ganz dem Prinzip der Eigenverantwortung. Deshalb ist die FDP-Fraktion einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat für die überzeugende Antwort. Eine gute Versorgung der Böden mit Phosphor ist sehr bedeutungsvoll. Im Jahr 2006 wurde die Ausbringung von Klärschlamm aufgrund der möglichen Belastung mit Schwermetallen, Medikamenten und anderen umweltschädigenden Reststoffen aus den Kläranlagen verboten, was grosse Diskussionen auslöste. Schon damals hatten wir darauf hingewiesen, dass die Phosphorvorräte weltweit schwinden. Mit dem Verbrennen des getrockneten Klärschlammes und der anschliessenden Ablagerung der Asche in Deponien oder bei ihrem Einsatz in der Zementproduktion wird der Phosphor dem Kreislauf entzogen. Dabei handelt es sich um eine unverantwortliche Verschwendung des wichtigen und endlichen Pflanzennährstoffes, der insbesondere für die Pflanzenproduktion sehr wichtig ist. Bei Tierhaltungsbetrieben ist der Phosphorkreislauf in der Regel gewährleistet. Rückblickend müssen wir eingestehen, dass der damalige Entscheid richtig war. Die Risiken der Reststoffe im Klärschlamm beim Einsatz in der Nahrungsmittelproduktion sind zu hoch. Es ist dem grossen Einsatz der verantwortlichen Personen der KVA, insbesondere des ZAB zu verdanken, dass die Rückgewinnung und der erneute Einsatz des Phosphors als Pflanzennährstoff in den nächsten Jahren möglich scheinen. Ab 2026 schreibt die VVEA diese Rückgewinnung definitiv vor. Gemäss den Aussagen des Regierungsrates sollte dies technisch bis zum Ablauf der Übergangsfrist im Jahr 2025 möglich sein. Erfreulich ist zudem, dass die Rückgewinnung auch wirtschaftlich werden könnte. Das wäre der beste Treiber für die Umsetzung. Zu Kantonsrat Salvisberg: Die CVP/EVP-Fraktion vertritt eine andere Meinung bezüglich der Diskussion dieser Interpellation im Grossen Rat. Die Tatsache, dass die Beantwortung des Regierungsrates genügt, stellt für uns keinen Grund dar, die Diskussion im Parlament abzulehnen. Die Bevölkerung achtet auf den Grossen Rat und wenn eine Diskussion abgelehnt wird, kann der Eindruck entstehen, dass wir das jeweilige Thema als unwichtig einordnen würden. Unsere Fraktion schätzt das Engagement der Kantonsräte Salvisberg und Baumann. Insbesondere der ZAB hat grossartige Arbeit geleistet, was auch zum Verdienst des Geschäftsführers gezählt werden darf. Die CVP/EVP-Fraktion hat keine weiteren Bemerkungen zu den Fragen. Wir sind mit den entsprechenden Antworten des Regierungsrates einverstanden. Allerdings vertreten wir dezidiert die Ansicht, dass die Rückgewinnung von Phosphor und seine Rückführung in den Kreislauf nun wirklich angegangen werden müssen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat nie an der Zweckmässigkeit und an den Vorteilen eines begrünten Flachdaches gezweifelt. Ein solches ist auch etwas Schönes. Der Regierungsrat sieht sich aber regelmässig mit dem Vorwurf konfrontiert, zu viel zu regulieren. Ist es nun an uns, das Planungs- und Baugesetz um diese Regulierung zu erweitern, sei dies in den Entwässerungsplanungen oder in anderen Vorschriften, wie es verschiedene grosse Gemeinden bereits vorgemacht haben oder liegt es viel mehr an jenen Gemeinden, die viele Flachdächer haben, die Regeln aufzustellen? Auch wir werden bei einem allfälligen Flachdach eine Begrünung prüfen, sofern es nebst der Photovoltaikanlage noch Platz hat. Um es mit den Worten des Motionärs zu sagen: Den "gekröpften Nordanflug" wollen wir nicht, weil die Flugzeuge dann über den Kanton Thurgau anfliegen. Da ist uns das normale Nordkonzept lieber. Auch hier hat der Pilot das letzte Wort, was den Anflug angeht. Ich sehe dem Entscheid des Grossen Rates mit Interesse entgegen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Interpellant zeigt sich erschrocken über die Zahlen, die wir in der Beantwortung ausgewiesen haben. Ich gebe ihm Recht; diese Zahlen machen betroffen. Sie sind unbefriedigend, insbesondere für jene Menschen, die von der Sozialhilfe abhängig sind, ob Schweizer, Thurgauer oder Ausländer. Bei den Ausländern, und das wissen wir alle, genügen die Ausbildungen unseren Ansprüchen oft nicht. Jene Arbeitsplätze, die sie noch einnehmen könnten, werden zunehmend wegrationalisiert. Hinzu kommt, dass man vielleicht in der Vergangenheit das Augenmerk zu wenig auf die Integration gelegt hat. Die Politik hat da in den letzten Jahren einen grossen Schritt gemacht. Kantonsrat Pascal Schmid weist auf das Bundesgesetz hin und unterstellt mir, meinem Departement und dem Amt, dass wir das Bundesgesetz nicht vollziehen würden. Er erwähnt aber nicht, dass das Bundesgesetz per 1. Januar 2019 revidiert wurde. Bis im Dezember 2018 hiess es "Ausländergesetz", und es unterscheidet sich in wesentlichen Teilen zum neuen Gesetz. Insbesondere ist Art. 61 des alten Ausländergesetzes nicht mehr mit Art. 61 des neuen Ausländer- und Integrationsgesetz vergleichbar. Der Interpellant weiss dies bestimmt, hat es vielleicht aber auch bewusst ein wenig ausgeblendet, dass darunter heute der Bezug von Sozialhilfe als Widerrufsgrund festgelegt ist. Dies war bis Dezember 2018 nicht der Fall. Unter diesem Aspekt konnten wir die Leute nicht ausweisen. Nun ist dies möglich. Es wird in der Praxis zu vermehrten Ausweisungen kommen. Das spüre ich jetzt schon. Die heute von bürgerlicher Seite immer wieder verlautete Kritik, dass das Amt zu wenig vollziehe, weise ich deshalb entschieden zurück. Von linker Seite wird meinem Amt und auch mir oft vorgeworfen, dass wir zu hart und zu unmenschlich vollziehen würden. Beide Haltungen weise ich als zu pauschal zurück. Sie helfen in der Sache nichts, und sie sind wenig konstruktiv. Es ist wirklich Fakt, dass sich die gesetzlichen Grundlagen geändert haben, dass wir ausweisen werden und dass es richtig ist, dass jene Menschen, die hier leben und über Jahre Sozialhilfe beziehen, dieses Recht mit dem neuen Gesetz jetzt verlieren werden. Wir werden das Gesetz umsetzen. Ich habe die Aufforderung gehört. Wir nehmen sie ernst. Wir tun dies zusammen mit allen Ostschweizer Kantonen. Im Verbund, dem wir angehören, wenden wir dieselbe Rechts- und Vollzugspraxis an. Die Ratsmitglieder dürfen gerne, wie dies Kantonsrat Stefan Tobler angeregt hat, ihr Augenmerk auf unsere Praxis richten. Sie werden sehen, dass wir das neue Gesetz in aller Konsequenz und im Hinblick auf die Gleichbehandlung anwenden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung des Antrags. Sie zeigt auf, was mit involvierten Gemeinden und Verbänden bereits geplant und diskutiert wurde. Meines Erachtens reicht dies völlig aus. Die generelle Wasserversorgungsplanung, die "Koordinierte Trinkwasserversorgungsplanung von regionaler und überregionaler Bedeutung" sowie die "Trinkwasserversorgungsplanung in Notlagen" zeigen auf, was noch nötig ist oder gar fehlt. Wir brauchen kein neues Konzept im Umgang mit Wasserknappheit. In den vergangenen 20 Jahren verdunsteten über dem Bodensee durchschnittlich neun Kubikmeter Wasser pro Sekunde. Rund 5,5 Millionen Menschen, darunter auch solche aus den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden, beziehen Trink- und Bewässerungswasser aus dem Bodensee. Dies entspricht lediglich sechs Kubikmetern pro Sekunde, also ca. 500'000 Kubikmetern pro Tag. Diese Menge fliesst dem Bodensee in 30 Minuten alleine durch den Rhein zu. Eigentlich brauchen wir nur eine sehr kleine Menge Wasser. Es ist aber schwierig, Wasser allen nützlich und gerecht zu liefern und zu verteilen. Die Wasserwerke, welche das Wasser aufbereiten und liefern, sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Auch hier muss der Kanton nichts Neues regeln. Mir graut schon jetzt davor, wenn ich von einem "Wasserrichtplan" höre. Wir wissen von anderen kantonalen Richtplänen, dass es sehr lange dauert, bis der Kanton reagiert, wenn etwas zwar geschrieben steht, aber trotzdem falsch ist. Wir sollten es deshalb besser bleiben lassen. Ein "Wasserrichtplan" endet für die Landwirtschaft fast bei einer Planwirtschaft. Das Zusammenspiel zwischen den Wasserwerken und den Wasserversorgungen, sprich Gemeinden oder auch Korporationen sowie den Bezügern, kann sicher noch optimiert werden. Nach dem Hitzesommer 2018 wurden rasch Gespräche geführt, damit man für ein weiteres trockenes Jahr besser gerüstet ist. Auch müssen alle generellen Wasserversorgungsplanungen erst einmal umgesetzt werden. Dies entschärft die Situation wieder. Überregionale Verbindungsleitungen, auch kantonsübergreifend, wie in der kantonalen Wasserversorgungsplanung aufgezeigt wird, würden das Problem der Wasserverteilung entschärfen. Die Kosten müssen aber anders als mit Gewinnen aus dem Verkauf von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank finanziert werden. Der Nutzen dieser Gewinne sollte für viele, nicht für wenige sein. Wenn Private, Landwirte oder Gewerbebetriebe zusammen ein Projekt für Brauchwasser, neuen Wasserbezug oder Wasserspeicherung lancieren wollen, können sie dies bereits heute tun. Es wäre schön, wenn der Kanton diese Projekte unterstützen und rasch und wohlwollend behandeln würde. Damit wären praktisch alle bereits zufrieden. Die anfallenden Probleme können die Versorgungsbetriebe unter sich lösen. Sie wissen am besten, was zu tun ist, um die Engpässe zu beseitigen. Die Wasseraufbereitung, Lieferung und der Kauf sowie der Verkauf sind ihr tägliches Geschäft. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Sie haben den Gesuchen Nr. 2 bis 104 mit 102:11 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt. Verehrte neue Thurgauerinnen und Thurgauer, ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde. Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Traubensaal gegenüber dem Rathaus eingeladen. Die Mitglieder der Justizkommission werden Sie zum Apéro begleiten. Das Geschäft ist erledigt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Botschaft zu diesem in seiner Entstehung und auch in der Lösung wirklich anspruchsvollen Geschäftes, das auch mein Departement sehr intensiv – auch zeitlich – beschäftigt hat, ist ausführlich und sicher keine leicht verdauliche Kost. Die Finanzflüsse sind sehr komplex, und der Regierungsrat hofft, dass das auf Seite 6 der Botschaft aufgeführte Schema hilft, diese komplexen Buchungsflüsse zu verstehen. Ja, Kantonsrat Marcel Preiss, die Dividendenerträge der EKT Holding AG fliessen schon seit vielen Jahren direkt in diesen Energiefonds und auch teilweise jene der Axpo – wenn dann überhaupt Erträge fliessen. Ich erinnere daran, dass die Axpo viele Jahre keine Dividenden bezahlt hat, aber wir trotzdem diesen Fonds mit diesen Geldern grösstenteils alimentiert haben. Vielen Dank der GFK unter der Leitung von Kantonsrat Hans Eschenmoser für die Vorberatung und die einstimmige Zustimmung. Ich möchte zwei Dinge noch speziell betonen, die zu diesem Nachtragskredit geführt haben. Erstens: Die Forderung der Finanzkontrolle (FIKO) aufgrund des neuen Finanzhaushaltsgesetzes zur Bildung von Rückstellungen erscheint mir sehr legitim und richtig. Wenn wir das so abbilden, wissen wir auch, was auf den Kanton zukommt. Und zweitens, auch sehr wichtig: Die enorme Anzahl Fördergesuche, die wir während der Covid-19-Zeit und dann in der Phase der Energiemangellagen in den Jahren 2020 bis 2023, inklusive den Verwerfungen bei der Energie und insbesondere bei den Strompreisen, zur Folge gehabt haben. Hier eine kleine Klammer: Die Attraktivität der Fördermassnahmen ist das eine, aber die Preissensibilität beim Strom, was die Energie kostet, das ist eine andere Geschichte. Es ist für mich völlig klar, wenn diese Energiepreise eben abbilden würden, was sie effektiv an Wert haben, wie wir das in der Vergangenheit gehabt haben, dann würde die Nachfrage hier so oder so steigen. Wir tun also gut daran, dass wir uns hier gut aufstellen. Ja, normalerweise hatten wir in den vergangenen Jahren so um die 1500 bis 2000 Gesuche, im Jahre 2022 hatten wir über 4500 Gesuche. Da möchte ich mich bei den Betroffenen, die Ende letzten Jahres einen Auszahlungsstopp akzeptieren mussten, wirklich entschuldigen. Das war unschön. Das ist nicht verlässlich, wenn man Gesuche einreicht, die genehmigt bekommt und dann, wenn man seine Investitionen getätigt hat, keine Auszahlung erhält und warten muss, bis es Januar wird. Das ist eines verlässlichen Partners Kanton Thurgau nicht würdig. Durchschnittlich haben wir in den letzten Jahren – das ist auch eine Zahl, die mir sehr wichtig scheint – 10.2 Mio. Franken an kantonalen Mitteln eingesetzt. Wir sind immer haushälterisch umgegangen, aber es gibt eben diese Schwankungen, ich habe sie angetönt. Die nötigen Kürzungen, die wir vorgenommen haben, auch vornehmen mussten, haben inzwischen zu Einsparungen oder Rückgang der Anzahl Gesuche und auch Einsparungen von rund 2.6 Mio. Franken Kantonsmitteln geführt. Diese Sparbemühungen, die unser Kanton eben machen muss, die machen auch nicht vor dem Energiefonds halt. Aber, und da gebe ich vielen Votanten recht, wir müssen jetzt schon auch aufpassen, dass wir nicht unattraktiv werden mit dem Förderprogramm, denn die Bemühungen der Bevölkerung, etwas zu tun für die Energiewende, sind weiterhin dringend notwendig. Nun aber heute mit Ihrem Beschluss bereinigen wir eine unhaltbare finanztechnische Situation, und ich verspreche Ihnen, mich weiterhin mit allen Mitteln für die Energiewende und den Fokus auf ergebnisoptimierte Fördermassnahmen einzusetzen, so wie wir das in den vergangenen Jahren erfolgreich getan haben. In diesem Sinne herzlichen Dank für die gute Aufnahme dieses schwerverdaulichen Geschäftes und Ihre Zustimmung.


text_content_de: Besten Dank, dass wir diese Verteilung auf der Verordnungsstufe belassen dürfen. Ich bekräftige hier nochmals, und wirklich für das Protokoll: Der Regierungsrat hat im August die Finanzhaushaltsverordnung mit der Anpassung des Verteilschlüssels von 30 % für den Sportfonds und 70 % für den Lotteriefonds verabschiedet. In Kraft gesetzt wird das Ganze per 1.1.2026. Das ist so jetzt verabschiedet. Ich freue mich natürlich auch über die Einstimmigkeit bei der Umfrage der parlamentarischen Gruppe „Sport“, wie sie Kantonsrat Peter Bühler erwähnt hat. Vielen Dank für das Vertrauen, das es an dieser Stelle auch braucht. Ich möchte auch bekräftigen, dass wir in einem engen Austausch mit der Sportkommission stehen. Die Sportkommission berät das Sportamt und das Departement bei der Förderung von Sport und Bewegung. Natürlich haben wir auch den Miteinbezug der parlamentarischen Gruppe „Sport“. Wir hatten Anfang September einen ausführlichen Workshop, bei dem es darum ging, wie wir in Zukunft die Gelder im Sportfonds verteilen, wie wir die Fördergefässe stärken wollen und ob es neue braucht. Hier haben wir die Auswertung, und wir werden nächstens in einem Workshop zusammen mit der Sportkommission anschauen, wie wir weiter vorgehen wollen. Ich freue mich, dass wir das jetzt so belassen dürfen. Ich danke auch den Motionären noch einmal für den guten Austausch, den wir führen konnten, und freue mich nun auf die weitere Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Sportkommission, in der auch Vertreter sitzen, die hier auch im Grossen Rat vertreten sind. Besten Dank.


text_content_de: Das Wort hat Kantonsrat Marc Rüdisüli, nach ihm folgt Kantonsrat Andreas Sigrist.


text_content_de: Dieser Paragraph betrifft vor allem Kraftwerke und die entsprechenden Pflichtstrecken. Zum gestrichenen § 39: Dieser Paragraph stufte die Kommission als überflüssig ein. Sämtliche Bestimmungen, die § 39 enthielt, sind in den vorliegenden Paragraphen enthalten. Diskussion -  § 40 Diskussion -  § 41


text_content_de: Zu Beginn möchte ich festhalten, dass es der Thurgauer Kantonalbank mit den jetzigen Strukturen gut geht. Es gibt aber ein offensichtliches Manko. Die Realität entspricht nämlich nicht der aktuellen Gesetzesgrundlage. Der Regierungsrat kommt bis anhin im Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank nicht vor. Er hat dort auch keine Zweit- oder eine Unteraufsicht. Es ist klar definiert, dass die Oberaufsicht beim Grossen Rat liegt. Der Bankrat selber will und braucht aber einen konkreten Ansprechpartner, und in der Realität hat er sich deshalb bereits jetzt ganz konkret mit dem Regierungsrat verständigt, obwohl er den Austausch mit der GFK schätzt, pflegt und, wie er in der vorberatenden Kommission betonte, weiterführen will. Tatsächlich können die 130 Mitglieder des Grossen Rates nicht konkreter Ansprechpartner sein. Ich widerspreche aber klar denjenigen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission, die uns auch nicht für kompetent genug erachten, die Oberaufsicht über die Kantonalbank zu wahren. Dies wurde nämlich mehrmals bezweifelt. Da frage ich mich schon, wofür wir denn kompetent genug sind. Bei aller Bescheidenheit und im Bewusstsein, dass die spezifische Fachkompetenz oft fehlt, ist die Aufsicht eine unserer Hauptaufgaben. So steht es immerhin in § 37 der Kantonsverfassung. Ich bin denn auch nicht ganz einverstanden mit der Formulierung im Kommissionsbericht, dass die Aufsicht über die TKB bisher beim Grossen Rat lag und neu dem Regierungsrat übertragen wird. Die Oberaufsicht war früher bei der Legislative, und jetzt ist der Begriff der Aufsicht im Gesetz einfach verschwunden. Faktisch ist die Aufsicht geteilt, und einzig die Reihenfolge der Erwähnung im Gesetz könnte uns noch darüber spekulieren lassen, wer denn mehr zu sagen hat. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung soll die Alltagsrealität und die effektiven Bedürfnisse widerspiegeln. Es ist, wie so oft, ein Kompromiss, und die Grüne Fraktion geht einen doch ziemlich weiten Weg, wenn sie ihn mitträgt und unterstützt. Ich habe es persönlich noch ganz genau im Ohr, als Regierungsrat Koch nach der wohlbemerkt einstimmig ausgefallenen Schlussabstimmung sagte, dass dies ein erster Schritt in die richtige Richtung sei. Für uns ist es der letzte Schritt. Wir haben nicht die Absicht, noch mehr Einfluss und Kompetenzen abzugeben. Der Grund, wieso wir letztlich bereit sind, der Gesetzesänderung zuzustimmen, ist die Tatsache, dass die Eigentümerstrategie dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden muss. Im Gesetzesentwurf war nicht einmal deren Kenntnisnahme vorgesehen. Nur schon die Tatsache, dass darin stand, die TKB könne auf längere Sicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, war für mich ein "rotes Tuch". Die Genehmigung der Eigentümerstrategie ist für mich ganz klar die Aufgabe unseres Gremiums, denn schlussendlich gehören die Kantonalbank wie auch die Pädagogische Hochschule, die Spital Thurgau AG, das Elektrizitätswerk und die Gebäudeversicherung dem Volk. Auch der Regierungsrat vertritt das Volk, aber der klassische Vertreter des Thurgauer Volkes und damit des Eigentümers der TKB ist und bleibt der Grosse Rat. Er soll weiterhin entscheiden können, ob ihm die Pläne des Bankrates genehm sind. Der Regierungsrat kann sich in diese Pläne einmischen, aber er kann nicht abschliessend entscheiden. Führen soll die Bank auch in Zukunft der Bankrat. Dies ist logischerweise nicht die Aufgabe des Grossen Rates, aber auch nicht diejenige des Regierungsrates. Die ständigen Vergleiche mit den Strukturen des privaten Aktienrechtes, zu denen es in der Kommission kam, sind unbefriedigend. Wir haben hier einfach eine Ebene mehr. Ebenso "schwimmend" war im Übrigen die Zuweisung der strategischen Ebene. Sowohl Bank- als auch Regierungsrat übernehmen da Aufgaben. Für mich macht nun die vorliegende Lösung und Aufgabenteilung Sinn. Der Regierungsrat erarbeitet die Eigentümerstrategie, der Grosse Rat genehmigt sie oder nicht. Der Regierungsrat hat neu das Recht auf jederzeitige Überprüfung der Organe der Bank. Dies kam zuvor dem Grossen Rat zu, machte aber in der Realität keinen Sinn. Der Regierungsrat stellt neu den Antrag zur Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung, der Grosse Rat genehmigt sie oder nicht. Ebenfalls ganz neu geregelt sind die Wahlen: Der Regierungsrat schlägt die Mitglieder des Bankrates zur Wahl vor, der Grosse Rat wählt sie oder nicht. Persönlich habe ich in der Kommission den Antrag gestellt, dass die Wahlvorschläge sowohl vom Regierungsrat als auch vom Grossen Rat sollen kommen können, weil man so den Kreis der besten Kandidatinnen und Kandidaten grösser lässt. Wenn es in der Praxis jedoch so sein wird, wie uns der Regierungsrat in der vorberatenden Kommission glauben liess, dass er nämlich für solche Vorschläge absolut offen sei, dann wäre dieses Problem ja gelöst. Die Offenheit, die wir jetzt haben, hängt natürlich mit den aktuell verantwortlichen Personen zusammen und ist nicht gesetzlich garantiert. Die Ausführungen des Bankratspräsidenten zur gewünschten personellen Zusammensetzung seines Gremiums waren jedenfalls überzeugend. Sollte es dann doch in die falsche Richtung gehen, steht es uns frei, vorgeschlagene Personen nicht zu wählen. Zum Schluss können wir sagen, dass der Grosse Rat trotz der Gesetzesänderung die Oberaufsicht über die TKB bewahrt. Wir finden das gut. Alles darüber hinaus wäre aber vermessen und eine grosse Illusion. Für mich ist der vorliegende Gesetzesentwurf deshalb klar eine Verbesserung gegenüber dem aktuellen TKB-Gesetz; ich stehe voll dahinter. Für uns ist es aber, wie gesagt, nicht ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Grüne Fraktion wird weder eine Umwandlung der TKB in eine Aktiengesellschaft gutheissen noch sich freiwillig aus der Aufsicht der TKB zurückziehen. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Somm und äussere mich in meinem Votum zum Erweiterungsbau. Meines Erachtens ist ein Erweiterungsbau für das Kunstmuseum notwendig. Dieser Erweiterungsbau sollte möglichst bald bewerkstelligt werden und seinen Standort sollte Ittingen sein. Ein derart wichtiges Objekt, wie es das Kunstmuseum darstellt, verdient eine sorgfältige Bearbeitung. Vor zwei Wochen nahm ich an einer Architekturdiskussion teil. Es handelte sich um die Mitgliederversammlung des Bundes Schweizer Architekten BSA, Sektion Ostschweiz. Meines Wissens stellte dies die einzige Diskussion unter Fachleuten dar. Klar zum Ausdruck kam dabei in Form von Abstimmungen, dass es nach Meinung dieser Fachleute lediglich zwei Möglichkeiten gibt. 1. Harder Spreyermann führt das Projekt zu Ende, was aus beschaffungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. 2. Ein Neustart wird lanciert. Der vom Regierungsrat vorgeschlagene Weg stellt eine Zwischenlösung dar, welche mit Sicherheit zu weiteren Schwierigkeiten führen wird. Wenn sich für die Weiterarbeit ein guter Architekt finden lässt, wird dieser das bestehende Projekt anpassen wollen. Gemäss dem Regierungsrat ist eine Anpassung jedoch nicht vorgesehen. Findet sich für die Weiterarbeit lediglich ein schlechter Architekt, hat dies sicherlich keine positiven Auswirkungen für das Projekt. Somit kann es unter diesen Umständen keine gute Lösung geben. Ein Schatten wird sowieso über dem Kunstmuseum hängen bleiben. Das Kunstmuseum ist mir zu wichtig, als dass ich mich mit Halbheiten zufrieden geben könnte. Die Übung muss deshalb zum jetzigen Zeitpunkt abgebrochen und mit einem Architekturwettbewerb frisch gestartet werden. Damit würde höchstens ein Jahr verloren. Die GP-Fraktion wird den Antrag Somm einstimmig unterstützen.


text_content_de: Im Namen der Mehrheit der Mitglieder der vorberatenden Kommission empfehle ich dem Grossen Rat, die Gesetzesinitiative gültig zu erklären. Dies entgegen der Empfehlung des Regierungsrates vom 27. Oktober 2015, die Initiative ungültig zu erklären. Ich möchte erklären, weshalb die Kommission zu einem anderen Schluss kam. Tatsächlich hat die Kommission die Gesetzesinitiative grossmehrheitlich abgelehnt, etwas salopp ausgedrückt: kurzen Prozess gemacht. So stand die Erarbeitung eines praktikablen Gegenvorschlags im Fokus der Kommissionsarbeit. Beschliesst der Grosse Rat nun Ungültigkeit, ist das Geschäft zumindest auf der politischen Ebene erledigt. Über den Gegenvorschlag, den ich persönlich als sehr gut und - Entschuldigung, liebe Mitinitianten - besser als die Initiative erachte, könnte nicht beraten und beschlossen werden. Bei "Übungsabbruch" infolge erklärter Ungültigkeit verlagert sich der Prozess voraussichtlich von der Politik auf die rechtliche Ebene. Das Initiativkomitee erachtet die Erfolgsaussichten beim Bundesgericht als absolut intakt, insbesondere nach der Abklärung beim Rechtsdienst des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE). In meiner Funktion als Präsident der vorberatenden Kommission würde ich den Gang nach Lausanne allerdings sehr bedauern. Denn es ist sicher besser, wenn wir unsere Probleme auf der politischen Ebene und hier im Thurgau lösen. Alles andere stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in den Regierungsrat und in den Grossen Rat nicht. Wir sollten deshalb nicht riskieren, dass der Kanton Thurgau ein weiteres Mal in Lausanne durchfällt. Was spricht für Gültigkeit? 1. Entscheiden wir nach dem Grundsatz: "Im Zweifelsfalle für das Volk." Wir sind es den über 5'000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern sowie dem Thurgauer Stimmvolk schuldig, dass der Grosse Rat das Anliegen behandelt. 2. Der Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission kann wie erwähnt nur nach erklärter Gültigkeit diskutiert werden. Er ist moderat und praktikabel, zeitlich terminiert und bezieht sich auf das Siedlungsgebiet. Er basiert ausdrücklich auf der aktuellen Revision des Richtplans. Die Gründe, die den Regierungsrat bewogen haben, die Initiative ungültig zu erklären, fallen weg. 3. Schliesslich darf ich darüber informieren, dass das Initiativkomitee beschlossen hat, die Initiative zugunsten eines Gegenvorschlags zurückzuziehen. Ich erlaube mir noch eine kurze Bemerkung zur Kommissionsarbeit. Befürworter und Gegner der Kulturlandinitiative sind aufeinander zugegangen und haben zusammen mit der zuständigen Regierungsrätin Carmen Haag und Vertretern des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) engagiert und ernsthaft diskutiert, Lösungen gesucht und auch gefunden. Die Initianten haben grosse Kompromissbereitschaft gezeigt. Ich möchte allen herzlich danken. Das ist es, was unsere Thurgauer Politik so erfolgreich macht: Wir polarisieren nicht, sondern gehen auf einander zu. Wir machen Sachpolitik, und wir finden pragmatisch Lösungen. Ich freue mich, wenn es nun hier und heute ebenso thurgauisch, lösungsorientiert und pragmatisch weitergeht.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Gantenbein abzulehnen. Mit der Kann-Formulierung öffnen Sie der Willkür keineswegs Tür und Tor. Es handelt sich in erster Linie um eine Ermächtigung des Staates. Das kommt in der kantonalen Gesetzgebung immer wieder vor. Wir haben die Möglichkeit, etwas zu verlangen, und das ist der übliche Ermächtigungshinweis. Es sind aber selbstverständlich noch weitere Voraussetzungen zu prüfen, bevor man dann überhaupt kann. Darum ist der Begriff, den der Antragsteller in das Gesetz hineindrücken will, falsch. Ich bitte Sie auch, keine unnötige Bürokratie aufzuziehen. Es gibt Fälle, bei denen man von weitem sieht, dass am Schluss nichts herauskommt. Hier noch eine Verstärkung hineinzubringen, ist der falsche Ort. Damit blasen wir den Staat unnötigerweise auf. Ich bitte Sie, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen, der übrigens auch bei der Polizei angewandt wird.


text_content_de: Ich spreche zu beiden Anträgen. Die Absicht dieser Anträge ist grundsätzlich lobenswert und im ersten Moment scheint alles positiv zu sein. Mit einer Annahme der Anträge wäre der Entscheidungsspielraum der Pensionskassenkommission etwas breiter. Dennoch möchte ich nun warnende Worte aussprechen, wenn Kantonsrat Ulrich Fisch davon ausgeht, dass die Pensionskassenkommission im Interesse der Versicherten Anreize erhält, die Sanierungsmassnahmen dosiert zu ergreifen. Angenommen, der Deckungsgrad stünde per 31. Dezember 2013 mit Hilfe der von Kantonsrat Ulrich Fisch genannten Sanierungsmassnahmen tatsächlich derart hoch, dass keine weiteren Sanierungsmassnahmen stattfinden müssten, wäre das für die Staatskasse von Vorteil. Diese Annahme ist aber lediglich hypothetisch. Realistischer ist die Annahme, dass der Deckungsgrad noch keine 100 % erreichen wird. In diesem Fall bestünde für die Pensionskassenkommission noch immer die Möglichkeit, sich für die "Minimallösung" zu entscheiden. Dies würde folgende Konsequenzen nach sich ziehen: 1. Die höhere Arbeitgeberbeitragsreserve würde höhere Zinsen zu Lasten des Kantons bedeuten. 2. Es würde über längere Zeit eine Unterdeckung grassieren, was eine längere Laufzeit der Sanierungsmassnahmen nach sich zöge. 3. Während der Sanierung müssten wir mit höheren Arbeitgeberbeiträgen rechnen. Mit der Annahme der Anträge Fisch würden wir das Risiko eingehen, dass sich die Sanierung je nach der von der Pensionskassenkommission beschlossenen Sanierungsmassnahme über viele Jahre hinweg erstrecken könnte. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass hinter dem Vorschlag der Kommission die Absicht steht, die Pensionskasse mit wirksamen, schnell einsetzbaren und zeitlich einschränkenden Massnahmen rasch zu sanieren. Sollte der Kommissionsvorschlag gegenüber dem Antrag Fisch obsiegen, würde ich den Ergänzungsantrag stellen, § 11 Abs. 9 mit der Aufnahme des "Meccanos" zur Auslösung des Sanierungsbeitrages zu präzisieren. In § 11 Abs. 10 gehört meines Erachtens, dass diese Einlage per 1. Januar 2014 aktiv wird, damit die Pensionskasse von Beginn weg über einen grossen Handlungsspielraum verfügen kann.


text_content_de: Es trifft zu, dass Werner Meier von der GP-Fraktion vorgeschlagen wird. Es könnte der Eindruck entstehen, dass er Mitglied der Grünen Partei ist. Werner Meier ist aber parteilos, und er wird parteilos bleiben.


text_content_de: Wir werden die Bekämpfung des Littering verstärken. Wir arbeiten an einem Projekt, das die Mehrfachstrategie umsetzen und in die Wege leiten soll. Das Projekt wird in diesem Jahr gestartet. Ich erwarte die Resultate spätestens im nächsten Jahr. Ich bin froh, dass die Landwirtschaft etwas unternimmt. In Bern wird über eine Pfandpflicht für Getränkedosen diskutiert. Es stellt sich die Frage, ob das der richtige Weg ist. Wir müssen auf jeden Fall etwas tun. Der Regierungsrat ist gewillt, die Sache anzupacken. Es ist nicht einfach und sehr komplex, aber wir bleiben dran. Diskussion - nicht weiter benützt. Schwerpunkt 6


text_content_de: Die Klimakrise ist da. Die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien ist im Kanton Thurgau ungenügend. Unsere Umwelt ist bedroht, das Artensterben ist Tatsache. Das erfordert Massnahmen und das Engagement von uns allen. Jetzt gibt es eine Gelegenheit, einen wichtigen Meilenstein zu erreichen. Die Voten der Fraktionssprecher waren sehr erfreulich, und es sieht gut aus. Ich bedanke mich auch im Namen meiner Mitmotionärinnen und Mitmotionäre ganz herzlich für die Stimme der Ratsmitglieder. Ihr Beitrag ist wichtig und möglicherweise entscheidend für den Erfolg der Motion. Wir sollten für Klima, Energie und Umwelt und für die nächsten Generationen ein Zeichen setzen.


text_content_de: Wir haben die Meinungen verschiedener Experten gehört. Man kann darüber diskutieren, ob das Sprachniveau X für die Integration oder gar für die Matura genügt. Die GLP/BDP-Fraktion bleibt konsequent bei ihrer Haltung: Wir wollen kein Sprachniveau im Gesetz festlegen. Wir wollen auch keine Gesetze, die auf "YouTube" Videos basieren. Wir wollen flexibel bleiben und das Sprachniveau in der Verordnung regeln, auch wenn das leidige Versprechen unserer Regierungsrätin, das Niveau B1/B2 in der Verordnung zu verankern, wie ein Damoklesschwert über uns hängt. Aber immerhin; eine Verordnung lässt sich ändern. Ich empfehle, zuerst über die Anträge Rüetschi und Geiges abzustimmen. Bei diesen geht es um die verschiedenen Sprachniveaus. Erst dann soll über den Streichungsantrag Orellano befunden werden.


text_content_de: Es ist unbestritten, dass im Wald Interessenskonflikte vorhanden sind. Der "Wald-Goodwill" seitens der Waldbesitzer und Forstdienste ist nur vorhanden, wenn der Waldbenutzer sich auch entsprechend verhält. Mit der vorliegenden Interpellation wird klar, dass dies nicht mehr in jedem Fall zutrifft. Trotzdem will ich davor warnen, zu viel im Gesetz zu regeln, denn damit wird die Waldbenutzung verunmöglicht. Es gilt vielmehr, über Kampagnen zu sensibilisieren und nicht über das Gesetz zu regeln respektive zu verbieten. Unserer Gesellschaft ist der direkte Bezug zum Wald und zur Landwirtschaft abhandengekommen. Die Bevölkerung ist dadurch zu wenig über Waldeigentum sensibilisiert. Dies muss zwingend nachgeholt werden. Die Facetten der verschiedenen Waldnutzungen müssen mit dem Ziel, dass Waldnutzung selbstverständlich wird, vermehrt aufgezeigt werden. Die Einführung des Landdienstes für Schulabgängerinnen und Schulabgänger im letzten Quartal wäre vielleicht ein handfester Beitrag zum schulischen Beschreiben, Dokumentieren und Nachdenken gemäss Lehrplan. Es gilt zudem, die Bevölkerung bezüglich der Bedeutung des Waldes für die Biodiversität und gesunde Ökosysteme wie Wasser und Luft zu sensibilisieren. Mehr Freizeit im Wald bedeutet auch, schonender damit umzugehen. Ganz praktisch gesehen bedeutet das beim Waldbesuch beispielsweise, Abfall nicht einfach liegen zu lassen. Gerade für Jugendverbände wie die christlich und international ausgerichtete Jugendbewegung Cevi oder Pfadfinder ist der Wald respektive die Waldnutzung ein wichtiger Bestandteil. Seitens der Cevi weiss ich als ehemalige Ausbildungsverantwortliche, dass die Schulung und Sensibilisierung der Leiterinnen bezüglich des Umgangs mit der Nutzung des Waldes, dem Schutz der Wildtiere, aber auch der Ökologie eine hohe Priorität haben. Der Aufwand für die Durchführung eines Zeltlagers ist enorm. Es müssen diverse Bewilligungen eingeholt und Vorgaben berücksichtigt werden. Schlafzelte dürfen im Wald nicht mehr aufgestellt werden, genauso wie Wasch- beziehungsweise Abwaschstellen. Abgelehnte Gesuche waren frustrierend, da die Begründungen nicht immer transparent und nachvollziehbar waren. Diesbezügliche Gespräche mit dem Forstamt sind seitens der EVP gerade brandaktuell, um ihre Entscheide für die Jugendverbände transparent und verständlich zu machen. Das freie Betretungsrecht sollte unbedingt beibehalten werden. Die Waldnutzer sollten nicht mit individuellen Einschränkungen vergrämt werden. Eine Möglichkeit sehe ich darin, Waldeigentümer möglichst von Abgaben, wie beispielsweise dem Steuerwert, zu befreien. Der Waldeigentümer sollte vermehrt für Waldleistungen an die Öffentlichkeit entschädigt werden, und zwar in dem Sinne, dass ein intakter Wald der Gesellschaft etwas wert sein muss. Der Waldbesitzer muss dies finanziell spüren. Leider wird der Rohstoff Holz zu wenig genutzt. Eine Sensibilisierung aller Beteiligten wie Architekten und Baufachpersonen ist hier vermehrt nötig. Holzverwendung muss sich für den Waldeigentümer und den Verbraucher auszahlen. Das trägt dazu bei, dass der gegenseitige "Woodwill" wieder mehr vorhanden ist.


text_content_de: Wir stehen aktuell kurz vor der Beratung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen respektive der Totalrevision der Interkantonalen Vereinbarung. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir unsere Wünsche und Anliegen richtig formulieren, da wir doch ein Instrument schaffen, das wieder einige Jahre standhalten soll. Departementschefin Carmen Haag verwies in verschiedenen Diskussionen darauf, dass wir aktuell keine Probleme mit Vergaben ins Ausland haben. Das mag aktuell sicher so sein. Bei unserem nördlichen Nachbarn herrscht aktuell vor allem im Bausektor Hochkonjunktur, und es erscheint als wenig attraktiv, in der Schweiz zu arbeiten. Was war aber bei Spezialitäten der Fall? Die Beispiele sind uns allen bekannt. Gerade in solchen Fällen ist es wichtig, eine derartige Klausel herbeiziehen zu können. Der Kanton Aargau hat sich dieser Klausel als einer der ersten Kantone, der im Beitrittsverfahren steht, mit einer "Kann-Formulierung" angenommen. Die Preisklausel soll in keiner Art und Weise unsere Vergabestellen und KMU beüben. Sie sollte aber bei wichtigen Vergaben, Spezialitäten und Einzigartigkeiten im fairen Wettbewerb zu einer fairen Vergabe und einem klaren Kriterium herangezogen werden können. Vor allem in Anbetracht des neuen Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen ist es richtig, dass die Vergabestellen, die ausschreibenden Fachbüros sowie die Gewerbe- und Industriebetriebe anschliessend geschult werden, um sich im Rahmen des Gesetzes bewegen zu können und faire Ausschreibungen und Vergaben zu erhalten. Es ist ebenfalls sinnvoll, dass wir uns des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen annehmen und so einer einheitlichen Handhabung zum Erfolg verhelfen und nicht im Sonderzug auf das Abstellgleis fahren.


text_content_de: Die grösste Differenz liegt in der Wertung des Richtplaneintrags. Die Festsetzung des Ortes sagt ausschliesslich etwas über die Eignung des Standorts aus. In den Erläuterungen kann dies ebenfalls nachgelesen werden. Es handelt sich um keine Bewilligung eines Projekts. Drei Standorte wurden vertieft abgeklärt. Ein Standort ist bereits soweit abgeklärt, dass man sagen kann, dass er mit grösstmöglicher Sicherheit geeignet ist. Dies hat primär geologische Gründe. Bei zwei weiteren Standorten besteht die Sicherheit noch nicht beziehungsweise die Unterlagen liegen noch nicht vor, ob diese Standorteignung dort gegeben wäre. Bei beiden Projekten, welche als Zwischenergebnis aufgeführt sind, was eine Verbesserung zur Version der Vernehmlassung darstellt, wissen wir, was noch fehlt. Bis Ende Jahr sollte dies nachgeliefert werden. In der Raumplanungskommission habe ich erwähnt, dass eine Festsetzung erfolgen könnte, wenn die nötigen Unterlagen vorliegen und die Standorteignung nachgewiesen ist. Dies lässt sich relativ schnell machen. Bezüglich Standorteignung gab es aus fachlichen Überlegungen keinen Grund, Altishausen zurückzustufen oder die beiden anderen Standorte aufzustufen. Bei den Deponiestandorten sind zwei Dinge ganz zentral, welche auch das Gesetz vorschreibt: der Bedarf und wie wir uns mit den anderen Kantonen abstimmen. Es wurde gesagt, dass die Deponien in Schaffhausen und St. Gallen bereits verfüllt seien. Ich muss dies insofern korrigieren, als dass mir Schaffhausen bestätigt hat, dass noch Kapazitäten vorhanden seien. Sie seien für weitere Reaktorstoffe aus dem Thurgau offen. In St. Gallen wird das Thurgauer Feld vergrössert. Der Bedarf ist aber zentral. Der grosse Teil unserer Reaktorstoffe besteht aus der Schlacke der Kehrichtverbrennung. Diese wird derzeit ins Burgauerfeld nach Flawil geführt. Es stellt sich die Frage, ob dies weiterhin so bleibt. Wenn ja, sollte es auf längere Sicht so bleiben. Wenn es nicht absehbar ist, dass ein grosser Bedarf besteht, haben wir vielleicht keinen Bedarf an der Deponie, und wir können uns anders arrangieren. Es sind noch viele Dinge zu klären, bevor ein Projekt überhaupt bewilligt wird. Im Projekt hat zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Gestaltungsplan zu erfolgen, und die kantonale Nutzungszone muss ausformuliert und eine Baubewilligung mit einer Errichtungs- und Betriebsbewilligung müssen eingereicht werden. Es wurde gesagt, dass den Betroffenen der Boden unter den Füssen weggezogen werde. Bei jenen Standorten, bei denen bereits früher einmal Abklärungen getroffen wurden, verfügt der Kanton im Normalfall über die zentralen Flächen und Parzellen. Damit haben wir eine gewisse Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Es wurde auch das Betreibermodell angesprochen. Wir haben den drei potenziellen Betreibern gesagt, dass wir ein breites Betreibermodell begrüssen würden. Es ist vielleicht eine Wertung, wie man die Festsetzungen im Richtplan betrachtet. Für uns ist es lediglich eine Aussage der Standorteignung. Es gibt einen Standort, bei welchem die Eignung bereits nachgewiesen wurde. Nach meinen Informationen sind die zwei anderen Standorte kurz davor. Man könnte sie ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt festsetzen.


text_content_de: Das Geschäft steht heute zum fünften Mal auf der Tagesordnung. Auch ich habe mein Votum über diese lange Zeit ergänzt, verändert, verbessert, verkürzt und verschlechtert. Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine ausführliche Beantwortung der Fragen der Interpellanten. Die Antworten zeigen, dass der Kanton das LitteringProblem ernst nimmt und gemeinsam mit den Gemeinden bereits vieles versucht und unternommen hat, um dieses Ärgernis in den Griff zu bekommen. Da bereits vieles gesagt wurde, möchte ich nicht auf alle Fragen und Antworten eingehen, sondern mich lediglich auf einzelne Punkte beschränken. Das, was die Interpellanten sagen, trifft zu: Littering ist ein ernstzunehmendes Problem. Ob es sich allerdings um ein ernsthaft zunehmendes Problem handelt, ist offen. Die neuesten Zahlen, die der Regierungsrat in seiner Beantwortung aufführt, bestätigen dies zumindest nicht. Medienberichte weisen allerdings darauf hin, dass Littering im Zeitalter von Corona vor allem in Skigebieten, aber auch in der freien Natur sowie im Umfeld von Take-Away-Geschäften in verstärktem Mass auftritt. Wie dem auch sei. Littering ist eine grosse Herausforderung und steht daher auch immer wieder auf den Traktandenlisten der kantonalen Parlamente - zuletzt im Kanton Luzern - und wird landauf und landab in Städten und Gemeinden diskutiert. Littering ist das Ergebnis unseres gesellschaftlichen Konsumverhaltens oder wie die Interpellanten schreiben, das Abbild einer übersättigten und wohlstandsverwahrlosten Gesellschaft mit negativen Auswirkungen für ebendiese Gesellschaft, die Wirtschaft und, dies wird erstaunlicherweise von den Interpellanten nicht erwähnt, langfristig auch für die Umwelt und das Klima. Die Interpellanten sorgen sich primär um das Image unseres Kantons sowie die anfallenden Kosten zulasten der Steuerzahler. Umgerechnet bezahlen wir heute im Kanton Thurgau dafür jährlich rund 20 Franken pro Kopf. Wie aber ist das leidige Problem in den Griff zu kriegen? Die gute Nachricht: Es gibt eine einfache Lösung. Die schlechte Nachricht: Sie lässt sich nicht umsetzen. Kantonsrat Bruno Lüscher hat es bereits erwähnt. Es geht um die Eigenverantwortung. Zu erreichen, dass alle immer alles korrekt entsorgen, ist leider eine Utopie. Was nun? Drei Ansätze bieten sich im Umgang mit Littering an: Prävention, Repression oder Reaktion. Prävention durch Vorbildwirkung, umfassende Information, gezielte Aufklärung und, wie eben schon erwähnt, Zivilcourage helfen, sichtbare Verbesserungen und dadurch eine positive Entwicklung zu erreichen. Ein Beispiel, das zeigt, wie Vorbildwirkung gepaart mit Erziehung Erfolg haben kann, habe ich 2009 im Nordosten Ungarns erlebt. Zusammen mit Kollegen und mehreren hundert Zuschauern befand ich mich im Zielbereich eines Sportanlasses auf einer grossen Waldlichtung. Nach Beendigung des Wettkampfes warteten wir, bis die grosse Mehrheit der anderen Zuschauer gegangen war. Ich liess meinen Blick über das Gelände schweifen und war höchst erstaunt. Abgesehen von den technischen Anlagen war nichts zu sehen. Sauber aufgeräumt präsentierte sich das Start- und Zielgelände. Mein Staunen musste meinen Begleitern aufgefallen sein. Das sei bei Orientierungsläufern immer so. Respekt vor Fauna und Flora werde ihnen in die Wiege gelegt und jederzeit aktiv gelebt. Alles, was mitgebracht werde, werde auch wieder mit nach Hause genommen. So seien auch keine Abfalleimer notwendig. Ich war tief beeindruckt und habe dies später auch an weiteren Orientierungslauf-Anlässen erlebt. Ich erlaube mir eine Randbemerkung: Der Eschliker Daniel Hubmann ist damals mit zwei Gold-, einer Silberund einer Bronzemedaille im Gepäck zurück nach Hause gereist. Nach der zu seinen Ehren veranstalteten Weltmeisterschafts-Feier in unserem Dorf gab es für unsere Werkhofmitarbeiter einiges aufzuräumen. Es war halt eben nicht nur die "OrientierungslaufFamilie" angereist. Zum Lösungsansatz, Repression: Massnahmen wie Bussen sind selten erfolgreich und zeigen nicht die gewünschte Wirkung. Die Praxis der Erhebung von Ordnungsbussen hat sich in der Vergangenheit als schwierig, aufwendig und kostenintensiv erwiesen, da "Litterer" in flagranti erwischt werden müssen. Höhere Bussen, wie sie von den Interpellanten gewünscht werden, haben in zwei Kantonen das LitteringProblem auch nicht verkleinert. In den Vereinigten Staaten von Amerika, in denen seit Jahrzehnten Bussen von 500 bis 1'000 US-Dollar angedroht und durchgesetzt werden, ist dadurch wenig Wirkung erzielt worden. Ich habe einige Zeit in den Vereinigten Staaten von Amerika gelebt und daher auch die "Litterer" dort miterlebt. Einer der Interpellanten hat eine Motion zur Erhöhung der Littering-Bussen in Aussicht gestellte. Diese wird bei der GLP-Fraktion keine Unterstützung finden. Zu den reaktiven Lösungsansätzen im Umgang mit Littering: Im Gegensatz zu den hohen Bussen hat eine andere Massnahme in den Vereinigten Staaten von Amerika seit langem bedeutend mehr Erfolg zu verzeichnen. Kantonsrat Peter Schenk hat darauf hingewiesen. Vereine, Kirchen, Schulen, Quartiere und sogar einzelne Familien "adoptieren" eine Strasse oder ein Quartier und sind für deren Reinhaltung zuständig. In der Schweiz bietet die IGSU auf ihrer Homepage Unterstützung bei der Organisation von solchen Projekten der Raumpatenschaft an. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Erfolg bei uns jedoch noch äusserst bescheiden. Lediglich 32 Raumpatenschaften sind schweizweit bisher gegründet worden. Eine einzige davon im Thurgau. Falsch! Seit ich im Februar dieses Votum erstmals vorbereitet habe, hat eine weitere Thurgauer Gemeinde Raumpaten für saubere Quartiere gesucht und gefunden. Während in Affeltrangen seit einem Jahr 16 Personen erfolgreich Jagd auf Abfall machen, sind in Berg bisher vier Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf der Gemeinde gefolgt. Der Startschuss zum Projekt "Raumpatenschaft" ist erst vor wenigen Tagen erfolgt. 78 weitere Gemeinden könnten folgen, darunter auch Weinfelden und Langrickenbach. Die IGSU bietet aber auch noch andere Möglichkeiten. Unter dem Motto: "Die Schweiz räumt auf. Mach mit." findet auch dieses Jahr der traditionelle "Clean-Up-Day" statt. Das wäre doch etwas für die Grossräte. Ich sehe schon die Schlagzeile in der "Thurgauer Zeitung": "Der Thurgauer Grosse Rat räumt auf." Taten, statt Worte von Parlamentariern, die nicht nur für eine saubere Politik, sondern auch für eine saubere Umwelt einstehen. Ich gebe zu, dass diese Idee nicht neu ist. 2019 hat eine stattliche Zahl von Zürcher Kantonsräten am damaligen "Clean-Up-Day" teilgenommen. Was Zürich kann, kann der Thurgau schon lange. Die GLP-Fraktion macht mit. Ich glaube fest daran, dass auch alle Ratsmitglieder an diesem Event teilnehmen werden. Gerne übernehme ich die Koordination und werde den Fraktionen eine Anmeldung zukommen lassen. Regierungsräte sind selbstverständlich nicht ausgeschlossen.


text_content_de: Ich spreche zum Antrag Lei, den § 37 als Ganzes zu streichen. Liebe Biker hier auf der Tribüne und eventuell auch zu Hause im Livestream, ich begrüsse Sie alle herzlich und danke Ihnen erst einmal, dass Sie sich aktiv an diesem politischen Prozess beteiligen. Es geht bei diesem Traktandum und bei § 37 aber bei Weitem nicht nur um die Biker, und glauben Sie mir, nur schon um den Haussegen mit einem aktiven Biker als Mann nicht zu gefährden, habe ich mir meine Worte sehr genau überlegt. Wir haben eine solide Teilrevision, die auch in der Kommission mehrheitlich unterstützt wurde, vorliegen. Es geht darum, den Vollzug zu stärken. Es gibt verschiedene Regelungen im Waldgesetz, die einfach nicht durchgesetzt werden können. Es geht in diesem § 37 unter anderem um unbewilligte Veranstaltungen, welche mit Abfall und Lärm einhergehen können, oder auch um das unbewilligte Ablagern von Abfall, also eine nachteilige Nutzung nach § 14a im Waldgesetz. Auch für die Freizeitsportler ist ein intakter Wald wichtig und ich glaube leider nicht, entgegen der Aussage von Ratskollege Hermann Lei, dass wir das schaffen ohne einen griffigeren Vollzug direkt im Wald. Ich glaube nicht, dass wir das hinkriegen. Diese Stärkung des Vollzugs haben übrigens auch die Wald- und Landbesitzer verdient. Machen wir uns nichts vor: Der Tag, an dem die Kantonspolizei im Wald steht und einen Biker rügt, der quer durch eine Wildruhezone fährt, dieser Tag wird nie kommen. Unsere Polizei hat sonst schon mehr als genug zu tun. Wir brauchen eine Lösung direkt im Wald. Zu der anderen Seite: Es ist völlig klar, dass das Mountainbike-Konzept zu spät in Angriff genommen wurde und das für begeisterte Biker befestigte Strassen nicht befriedigend sind. Wir werden zu diesem Begriff "befestigt" eventuell später noch sprechen. Attraktive Trails und Korridore sind hier gefragt. Die Biker haben wie jeder Freizeitsportler einen Anspruch, ihren Sport im Wald ausüben zu können. Hier kommt jedoch das noch nicht fertige Mountainbike-Konzept ins Spiel. Wieso mit der Teilrevision nicht warten, bis das Mountainbike-Konzept steht und man das berücksichtigen kann? Diese Frage ist absolut berechtigt. Aber wie schon gesagt, es geht um andere Dinge in dieser Teilrevision ebenso. Sie ist überfällig, wir müssen den Wald auf den durch uns verursachten Klimawandel vorbereiten und anpassen können. Das Gesetz kommt also nicht zu früh, sondern das Mountainbike-Konzept zu spät. Regierungsrat Dominik Diezi hat zudem auch seine Bereitschaft erklärt, dass je nachdem, wie das Mountainbike-Konzept dann herauskommt, denn das wissen wir in Gottes Namen heute noch nicht, dass am Ende auch noch einmal eine materielle Änderung am entsprechenden Paragrafen vorgenommen werden kann, falls nötig. Und Ratskollege Hermann Lei: Es geht halt jetzt hier nicht um das Bundesgesetz, wir müssen hier im Kanton Thurgau für uns die richtige Lösung finden. Und wenn wir sehen, dass wir ein Problem haben, dann brauchen wir eine Lösung. Ich würde es auch lieber ohne Bussen machen, aber das sehe ich im Moment einfach nicht. Es wollen so viele Leute den Wald nutzen, dass wir den Wald in Gottes Namen auch schützen müssen. Und dafür erachtet die GRÜNE-Fraktion den vorliegenden Gesetzesentwurf, und von dem ist § 37 ein immens wichtiger Teil, als einen guten Kompromiss. Somit lehnt die GRÜNEFraktion den Antrag Lei zur kompletten Streichung von § 37 einstimmig ab und ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten wie auch für die vorgelegte Änderung im Gesetz über die Energienutzung. Wir bieten gerne Hand für eine rasche Umsetzung. Was in den letzten zwei Jahren gewachsen ist, findet nun in der Gesetzgebung die Ernte. Mit jährlichen Förderbeiträgen von 7 bis 10 Millionen Franken kommt gewiss ein schöner Batzen zusammen. In Anbetracht der angespannten Lage auf dem Energiesektor mit Preisen, die für alle noch vor einem halben Jahr als unwahrscheinlich galten, ist die Gesetzesänderung dringlicher denn je. Die Energiepreise sind Realität, und wir müssen uns auf noch mehr Begehrlichkeiten der Erdölförderstaaten und Uranlieferanten gefasst machen. Dies zeigt, dass wir uns in einer kritischen Abhängigkeit befinden. Wir müssen im Thurgau auf dem Weg der Unabhängigkeit bleiben, und das geht. Das haben wir vielfach betont, und das wird heute auch immer mehr anerkannt. Wir müssen uns endlich von dem Gedanken entfernen, dass gleich um jede Ecke die nächste Tankstelle steht, wo ohne Bedacht Treibstoff nachgefüllt werden kann. Es ist schon erstaunlich, wie indifferent mit dem Preis von Fr. 2.37 für einen Liter Diesel umgegangen wird: Vor genau einem Jahr betrug er noch Fr. 1.65. Das entspricht einer Erhöhung von 50 %. Der zuständige Regierungsrat bittet darum, Rücksicht auf das Bewilligungsverfahren und die dafür notwendige Zeit zu nehmen. Man betrete hier Neuland, und bis die Projekte geprüft und bewilligt seien, brauche es Einspielzeit. Die Fraktion der SP wird ein Augenmerk auf die jährlichen Fördersummen werfen und darauf achten, dass sämtliche zur Verfügung stehenden Gelder gesprochen und die Mittel eingesetzt werden. Gewisse Unschärfen, verursacht durch das lange Verfahren von der Eingabe bis zur Bauabnahme, sind gemäss dem zuständigen Abteilungschef unausweichlich. Mit einer unbürokratischen, speditiven Abwicklung der Eingaben wäre aber allen gedient. Grosse und zukunftsträchtige Bereiche wie die Photovoltaik, die Energieträgerin der Zukunft, müssen dringend nachgebessert werden. Das Programm musste ja nach kurzer Zeit gestoppt werden, da zu viele Gesuche eingegangen sind. Das ist grundsätzlich erfreulich, zeigt es doch, dass die Bevölkerung die Zeichen der Zeit ebenfalls erkannt hat, die Bemühungen des Kantons unterstützt und von diesen auch profitieren möchte. Dass der Thurgau nicht uneingeschränkt Mittel zur Verfügung stellen kann, ist klar. Auf Bundesebene müssen weitere flankierende Massnahmen in Angriff genommen werden, damit die Bauherren im Thurgau von ihren Investitionen vor allem im Bereich grösserer Anlagen profitieren können. Es kann nicht sein, dass schon nach kurzer Zeit die langersehnte Lancierung der kostendeckenden Einspeisevergütung auf die Warteliste gesetzt wird, und zwar mit einer Frist von zum Teil mehreren Jahren, bis man die Fördergelder abholen kann. Die Fraktion der SP behält sich im Weiteren vor, je nach Budget 2009 auch höhere Beiträge zu fordern. Höchst erfreulich ist, dass der gesamte Verwaltungsaufwand für das Förderprogramm nicht dem Energiefonds belastet wird. Damit ist gewährleistet, dass der gesamte Betrag für erneuerbare Energien zur Verfügung steht.


text_content_de: "Dauerbrenner Energiepolitik", heisst es in der Presse mit Blick auf die heutige Ratsdebatte. Tatsächlich sind weltweit wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise die Probleme im Energiebereich etwas in den Hintergrund gedrängt worden. Ich bin aber vollends überzeugt davon, dass wir die durch die überbordende Spekulation verursachte Finanzkrise überwinden können und sich die Weltwirtschaft wieder auffangen und auf einen gesunden Wachstumspfad zurückkehren wird. Als Folge dieses Aufschwunges werden die Probleme mit der weltweiten Energieversorgung und der bedenklichen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sehr schnell wieder zuoberst auf den Traktandenlisten aller politischen Entscheidungsträger stehen. Es ist absehbar, dass weltweit bald ein eigentlicher Kampf um die schwindenden fossilen Energieressourcen stattfinden wird. Schweizweit und auch im Thurgau sind wir total von fossilen Energieimporten abhängig. Mittlerweile bezahlen wir jährlich über 10 Milliarden Franken an Russland und die arabischen Staaten für Erdgas- und Erdöllieferungen. Auch im Rat haben wir immer wieder energiepolitische Debatten geführt. Auch wenn wir uns bei der Förderung der erneuerbaren Energien in den Details der Förderung nicht immer einig waren, konnte man doch in einem Punkt grösstmögliche Übereinstimmung feststellen: Aus allen Fraktionen wurde immer wieder gefordert, dass an erster Stelle aller Anstrengungen die Verbesserung der Effizienz vor allem im Gebäudebereich stehen müsse und an zweiter Stelle der Kanton und generell die öffentliche Hand mit gutem Vorbild vorangehen sollten. Es sind zwei Erfahrungen, die mich dazu bewogen haben, die Motion einzureichen. 1. An einer grenzüberschreitenden Energietagung in Dornbirn hat der zuständige Energieminister in einem flammenden Referat über die sehr guten Erfahrungen des Landes Vorarlberg mit der Einführung des "Passivhaus"-Standards für öffentliche Bauten berichtet. 2. Beim Neu- beziehungsweise Umbau des Staatsarchives des Kantons Thurgau führten erst die von mir in Auftrag gegebenen Berechnungen eines erfahrenen Energieexperten dazu, dass man schlussendlich einwilligte, den "Minergie"-Standard anzustreben. "Minergie" und "Minergie-P" sind Qualitätslabel der Kantone, die vom Bund und der Wirtschaft anerkannt werden. "Minergie-P" bedingt ein eigenständiges, am niedrigsten Energieverbrauch orientiertes Gebäudekonzept. Ein Gebäude, das den Anforderungen von "Minergie-P" genügen soll, wird als Gesamtsystem in allen seinen Teilen konsequent auf dieses Ziel hin geplant, gebaut und im Betrieb optimiert. Der Standard "Minergie-P" erfüllt alle Anforderungen an das Komfortangebot und berücksichtigt die Wirtschaftlichkeit. Zum erforderlichen Komfort gehört namentlich auch eine gute und einfache Bedienbarkeit des Gebäudes beziehungsweise der technischen Einrichtungen. Der Standard "Minergie-P" erfüllt einen niedrigeren Energieverbrauch als der "Minergie"Standard, der bereits vor zwölf Jahren lanciert wurde. "Minergie-P" kommt notabene mit 90 % weniger Heizenergie aus. "Minergie-P" ist für öffentliche Bauten darum so wirtschaftlich, weil die Aufwendungen beim Bau nur um etwa 5 % über dem "Minergie"Standard liegen. Der öffentliche Gebäudepark wird in aller Regel für 50 bis 80 Jahre erstellt und geplant. Dadurch ergibt sich die enorme Wirtschaftlichkeit. Die geringen baulichen Mehraufwendungen können so wegen der tiefen Energiekosten sehr schnell amortisiert werden. Die Umsetzung dieser Strategie hat gerade im Thurgau noch den entscheidenden Vorteil, dass Bau und Nutzung bei kantonalen Bauten nicht wie in anderen Kantonen in verschiedenen Departementen angesiedelt sind. Zielkonflikte können damit zukünftig ausgeschlossen werden. Die Stadt Frankfurt am Main hat den "Passivhaus"Standard für öffentliche Gebäude für verbindlich erklärt, ebenso Freiburg im Breisgau. Freiburg im Breisgau geht sogar noch etwas weiter und verlangt ab dem Jahr 2011 diesen Standard auch für private Bauten auf Grundstücken, welche die Stadt verkauft. An der internationalen "Passivhaus"-Tagung in Frankfurt am Main wurden Pflegeheime, Sporthallen, Schulen und Kindergärten, Industriehallen, Bibliotheken, eine Bank, ein Bürogebäude, sogar ein Hallenbad vorgestellt, die allesamt im vergleichbaren "Passivhaus"-Standard erstellt wurden. Auch Sanierungen wie das Rathaus in Aschaffenburg und verschiedene Wohnsiedlungen aus der Nachkriegszeit wurden vorgestellt. Ein Energieexperte hat die Situation so zusammengefasst: "Früher musste man sich erklären, wenn man den besten Energiestandard angewendet hat. Heute muss man genau erklären, warum man beim Bauen nicht den besten Standard anwendet." Dies ist genau die Strategie unseres Regierungsrates, der die Motion sofort umsetzt: "Minergie-P" bei Neubauten; "Minergie" bei Sanierungen; Erklärungen dann, wenn diese Regel aus triftigen Gründen keine Anwendung findet. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung zum Energiegesetz. Ich habe sehr grosses Vertrauen in unseren Chef des Departementes für Bau und Umwelt und deshalb beschlossen, meine Motion zurückzuziehen. Unsere gemeinsamen Anstrengungen müssen nun dahin gehen, die sehr kluge, wirtschaftlich und umwelttechnisch beste Lösung auch für alle öffentlichen Bauten umzusetzen. Eine Möglichkeit bietet sich bei der bevorstehenden Revision des Energienutzungsgesetzes an. Ich erwarte einen entsprechenden Vorschlag in der Botschaft des Regierungsrates zu den Änderungen des Energienutzungsgesetzes. Denn eines ist klar: Es gibt keinen besseren Zeitpunkt, die Energieeffizienzmassnahmen auf höchster Stufe beim Neubau oder bei der umfassenden Sanierung von bestehenden Gebäuden umzusetzen. Es gibt keine stichhaltigen Argumente gegen ein solches Vorgehen. Es gibt nur überzeugende Argumente für die Anwendung des besten Baustandards. Ich danke dem Regierungsrat und Ihnen für die sehr gute Aufnahme meines energiepolitischen Vorstosses und freue mich über die fortschrittliche Thurgauer Energiepolitik.


text_content_de: Ich spreche zu Kontonummer 2100: Staatskanzlei Zentrale Dienste, Seite 37, 1. Umsetzung Zielsetzungen Richtlinien des Regierungsrates 2020– 2024. Die Regierungsrichtlinien werden jeweils alle vier Jahre neu formuliert. Insgesamt hat der Regierungsrat für die fünf Departemente 136 Ziele formuliert; für die Staatskanzlei deren zehn. Dabei war die Anzahl Ziele je Departement unterschiedlich und liegt zwischen 16 beim Departement für Bau und Umwelt (DBU) bis zu 30 beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) und dem Departement für Finanzen und Soziales (DFS). Aus meiner Sicht gilt natürlich: Qualität vor Quantität. Die Anzahl der Ziele spielt eher eine untergeordnete Rolle, wobei ich gesamthaft feststellen musste, dass zu viele Ziele gesetzt wurden und ein beachtlicher Teil nicht umgesetzt werden konnte. Über die Umsetzung dieser Ziele wird jeweils jährlich im Geschäftsbericht Rechenschaft abgelegt, und mit Legislaturende per 2024 liegt nun der letzte Geschäftsbericht der vergangenen Legislatur vor. Es können somit heute Zeugnisse verteilt werden. Welche Ziele konnten in den letzten vier Jahren umgesetzt werden, und wie? Welche wurden totgeschwiegen, oder beschönigt? Es ist äusserst mühsam, sich hierzu einen Überblick zu verschaffen, denn jedes Departement legt auf unterschiedliche Weise Rechenschaft zu seinen Zielen ab. Es sind dabei auch einige Kuriositäten zu finden. Wir können als Legislative nicht mitbestimmen, welche Ziele verfolgt werden, aber aus meiner Sicht ist es unsere Aufgabe, bei der Umsetzung genau hinzuschauen. Ich habe mir die Mühe genommen, die Berichte der Jahre 2021 bis 2023 zu sichten und eine Bilanz zu ziehen. Bei einzelnen Departementen werde ich jeweils noch Bemerkungen anbringen. Ich bin der Meinung, dass der Regierungsrat zum Ende der Legislatur hin einen separaten Bericht vorlegen müsste mit einer Würdigung zu jedem gesteckten Ziel. So würde sich die Anzahl Ziele wohl auch in einem vernünftigen Rahmen einpendeln, und wir könnten hier im Plenum zum Bericht Stellung beziehen. Diesbezüglich bitte ich Herrn Regierungspräsident Walter Schönholzer um eine Stellungnahme, ob er bereit ist, diesen Wunsch zu prüfen oder ob hierzu ein Vorstoss nötig ist, den ich sodann in Angriff nehmen würde. Lobend hervorheben möchte ich an dieser Stelle die Staatskanzlei. Mein Dank gilt insbesondere unserem Staatsschreiber, Dr. Paul Roth, für die übersichtliche Darstellung und vorbildliche Beschreibung sowie konkrete Rückmeldung über die Form der Umsetzung. Das verdient eine Zeugnisnote von 5.5.


text_content_de: Bereits beim Eintreten wurde bemängelt, dass neu bei unentgeltlicher Rechtspflege nur noch ein im Thurgauer Anwaltsregister registrierter Anwalt bewilligt werden soll. Ein Antrag, die Bestimmung so zu ergänzen, dass in begründeten Ausnahmefällen auch ein ausserkantonaler Anwalt zulässig sei, wurde von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Es wurde festgehalten, dass in der Praxis bei bereits bestehendem Vertrauensverhältnis zu einem ausserkantonalen Anwalt, dieser auch künftig zugelassen werde.


text_content_de: Es geht nicht um einen Strukturwandel, nicht um eine wirtschaftliche Krise und nicht um die Förderung von Branchen oder den Schutz von Arbeitsplätzen, sondern darum, dass eine zuvor erlaubte wirtschaftliche Tätigkeit durch den Staat kurzfristig verboten wurde. In jedem anderen Bereich wäre völlig klar, dass der Staat für seine Massnahmen zu haften hat. Wenn man irgendein Grundstück auszont, ist das eine materielle Enteignung, und da hat der Staat zu bezahlen. Hier sprechen wir plötzlich davon, dass der Wirtschaft die Gelder als Kredite nur kurzfristig, vorübergehend zur Verfügung gestellt werden sollen und diese die Folgen der staatlichen Massnahmen nachher wieder zurückzahlen soll. Ich finde das etwas befremdend. Wenn aufgrund von Massnahmen ein Verlust entsteht, dann hat jener, der die Massnahme verschuldet, sprich der Staat, auch dafür gerade zu stehen. Deshalb ist aus meiner Sicht ein A-fonds-perduBeitrag das einzig Sinnvolle.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat, bei der Verwaltung sowie bei der Kommission und deren Präsidenten für die sehr gute Arbeit. Die Kommissionsarbeit war sehr interessant, kurzweilig und sehr lehrreich. Wir sind für Eintreten. Wir unterstützen die Thurgauer Jagd und freuen uns insbesondere über die Aussage von Regierungsrätin Cornelia Komposch, dass die Milizjagd bestehen bleiben soll. Wir stehen hinter der Vorlage und auch hinter der Hundeleinenpflicht. Offen bleibt die Frage, ob diese ins Jagdgesetz oder ins Gesetz über das Halten von Hunden gehört. Wir sind der Meinung, dass es in letzteres gehört. Wir stehen hinter der Realisierung der neuen Jagdschiessanlage. Die Kosten erscheinen uns aber hoch, und das notabene ohne Schützenhaus. Wir machen beliebt, zu prüfen, ob die Realisierung wirklich sechseinhalb Millionen Franken verschlingen muss. Es ist hier Augenmass gefragt. Ich hoffe, dass die Kommission, die das Projekt ausarbeitet, entsprechend den Bleistift spitzt und wenn nötig auf die Finger klopfen wird. Wir sind davon überzeugt, dass die Realisierung der Jagdschiessausbildungsstätte ein Beitrag zum Standort Thurgau, zur Jagd generell, zum Vereinswesen und zu hiesigen Gepflogenheiten ist. Wer weiss, vielleicht wird die Ausbildungsstätte mit einer guten Infrastruktur und einer hoffentlich attraktiven Bewirtschaftung künftig auch überregional von Jägern und anderen, die an der Waffe ausgebildet werden, genutzt.


text_content_de: Die Debatte in der letzten halben Stunde hat bei mir den Eindruck erweckt, dass wir uns auf einen thurgauischen Kompromiss geeinigt haben, der massvoll ist. Das Informationsbulletin "avenir aktuell" vom September belehrt uns eines Besseren: Wenn Sie dem zustimmen, was jetzt als Kompromiss auf dem Tisch liegt, heben Sie den Thurgau, der sich bereits auf der ersten Position in der ganzen Schweiz befindet, noch etwa 50 % höher. Wir können jedoch im Wissen darum zustimmen, dass solche Zahlen nur nach einer Reihe von sehr guten Rechnungsabschlüssen und in einer Zeit zustande kommen, in der es uns finanziell wirklich sehr gut geht.