text_content_de: Der Antrag, dass der Kanton den Gemeinden einen einheitlich standardisierten Test zum fakultativen Gebrauch zur Verfügung stellen soll, ist eigentlich nachvollziehbar, tönt sympathisch, und man kann nichts dagegen haben. In der Begründung wird die Plausibilität dargestellt. Einzig im zweiten Teil der Begründung wage ich etwas irritiert aufzumerken. Es wird begründet, dass die Erfahrungen der Einbürgerungskommission zeigten, dass die Fragen aus dem Kreis der Kommission nur wenig aussagekräftig seien. Ich verstehe in dieser Begründung ein gewisses Problem in dieser Kommission, welche dieser Arbeit nicht sehr zur Ehre gereicht. Es ist die Aufgabe der Einbürgerungsgremien, dass sie ihr eigenes Programm zur Integrationsfähigkeit entwickeln. Dies ist aber nicht der Hauptgrund, weshalb die grosse Mehrheit der SP-Fraktion den Antrag ablehnt. Es ist nämlich noch nicht vier Jahre her, seit eine Motion mit 80:30 Stimmen abgelehnt wurde, welche eine Vereinheitlichung der Einbürgerungskriterien auf Gemeindeebene mittels objektivierbarer Kriterien rechtlich regeln wollte. Wir waren damals dafür, dass die rechtlichen Grundlagen gesetzt werden. Der Rat und die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter hatten heftig dafür gekämpft, dass eine Ermessenseinbürgerung bestehen bleibt. Die Gemeinden wollten die Eignung ihrer Einbürgerungswilligen selbst feststellen, zugeschnitten auf ihre jeweiligen Bedürfnisse. Als Folge haben wir nun von A bis Z ganz unterschiedliche Wege, wie wir das Einbürgerungsniveau der Einbürgerungswilligen in den Gemeinden testen. Dieser Rat wollte es so. Es kann nicht sein, dass man durch das Hintertürchen eines erweiterten Service-Public des Kantons die Gemeinden entlasten soll. Es kann auch nicht sein, dass für eine Aufgabe, die in die Zuständigkeit der Gemeinden fällt, der kantonale Support erwartet wird, weil die Gremien ihre Hausaufgaben nicht machen oder nicht machen können, nämlich eine ortsangepasste Prüfung des Integrationsstandes der Einbürgerungswilligen zu erlassen. Wer das Gemeindebürgerrecht erteilen will, hat auch die entsprechenden Pflichten zu übernehmen.


body_key: TG

text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden ist.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Die Motion geht in die richtige Richtung, auch wenn die Umsetzung schwierig erscheint. Mit einem Verkaufs- und Freisetzungsverbot für exotische Pflanzen wird das Problem an der Wurzel bekämpft. Es braucht später keine grossen Aufwendungen, wenn sich solche Problempflanzen unkontrolliert vermehren und gerodet werden müssen. Uns ist bewusst, dass ein kantonaler Alleingang mit einem Verbot für diese Pflanzen nicht einfach umzusetzen ist. Die SVP-Fraktion ist gegen neue Gesetze. Unseres Erachtens sollte eine Umsetzung der Motion mit der Änderung bestehender Gesetze möglich sein, ohne dass ein neues Gesetz geschaffen werden muss. Nach Erheblicherklärung der Motion hat der Regierungsrat zwei Jahre Zeit, um die gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten. Während dieser Zeit müssen Abklärungen mit den Nachbarkantonen und auf Bundesebene gemacht werden, wie ein Verkaufs- und Freisetzungsverbot für exotische Problempflanzen gemeinsam umgesetzt werden kann. Eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates und empfiehlt, die Motion erheblich zu erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Kantonsrat Hanspeter Heeb hat per 25. Mai 2021 seinen Rücktritt aus der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die GLP-Fraktion Kantonsrat Robert Meyer vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Mit der Gutheissung des Antrages Gemperle haben Sie gleichzeitig auch der Änderung des Randtitels zugestimmt. 7. Teil: Verfahrensbestimmungen, Verwaltungszwang und Strafen §§ 114 bis 122 Diskussion -  8. Teil: Übergangs- und Schlussbestimmungen §§ 123 bis 129 Diskussion -


text_content_de: Kantonsrat Christian Stricker beantragt Diskussion. Wir stimmen jetzt darüber ab. Wir müssen die Abstimmung wiederholen, hat mir die Regie gesagt. Bitte stimmen Sie jetzt nochmals darüber ab.


text_content_de: Es sind fünf Fragen eingegangen. Ich rufe die Fragestellerin und die Fragesteller in der Reihenfolge auf, in der die Fragen eingegangen sind. Gemäss § 52a Abs. 6 und 7 der Geschäftsordnung ist eine sachbezogene Verständnisfrage oder Nachfrage zulässig. Es findet keine Diskussion statt. Ich bitte Kantonsrat Christian Caviezel, sich ans Rednerpult zu begeben und seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich.


text_content_de: Am 18. Januar 2023 ist alt Kantonsrat Paul Engeli aus Tägerwilen im 94. Altersjahr verstorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1968 bis 1984 als Mitglied der FDP/SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 12 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er eine präsidierte. Er war Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und präsidierte diese 1980/1981. Höhepunkt seines Wirkens im Grossen Rat bildete sein Präsidialjahr 1978/1979. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir sind noch nicht ganz fertig. Das sage ich, wenn es fertig ist. [Gelächter]. Gibt es noch Wortmeldungen zur Beschlussesziffer 12? Das scheint nicht der Fall zu sein. Wünscht der Regierungsrat noch das Wort?


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Bei der Redaktion des Kommissionsberichtes sind leider folgende Fehler übersehen worden: Unter dem Eintreten fehlt im ersten Abschnitt das Wort "Wahlbefugnisse". Ferner hat die Justizkommission den Rechenschaftsbericht an ihrer Sitzung vom 23. Mai 2011 (nicht 28. Juni 2010) geprüft. Schliesslich muss unter der Detailberatung im zweiten Abschnitt das Jahr (2011) eingesetzt werden. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die SP-Fraktion empfiehlt einstimmig, den Antrag Kaufmann anzunehmen. Im Bereich der häuslichen Gewalt ist bekannt, dass es sich um ein wiederkehrendes Phänomen handelt. Die Gewalt ausübenden Personen sind jeweils gleich nach der Tat in der Phase der Verleugnung. Dementsprechend sind nur die Allerwenigsten bereit, einer Weiterleitung der Adresse zuzustimmen. Relativ kurze Zeit nach der Tat folgt eine neue Phase. In diesem Stadium können Gewalt ausübende Personen für eine Therapie gewonnen werden. Danach besteht wieder kaum Einsicht und damit wenig Aussicht auf eine Therapie. Die Spirale dreht sich bis zum nächsten Vorfall weiter. Der vorliegende Antrag sieht die Weiterleitung der Daten vor. Eine professionelle Stelle nimmt Kontakt mit der Gewalt ausübenden Person auf, wenn sich diese in der Reuephase befindet. So kann die Wahrscheinlichkeit gesteigert werden, dass sich die Person auf eine Therapie einlassen und der Kreislauf durchbrochen wird. Wenn die Gewalt ausübende Person noch nicht zu diesem Schritt bereit ist, werden die Unterlagen vernichtet. Unseres Erachtens soll diese Möglichkeit geschaffen werden, zumal nur dann eine Massnahme, also eine Wegweisung oder Fernhaltung, vorgesehen ist, wenn Kinder betroffen sind.


text_content_de: Wir kommen zur 2. Lesung und diskutieren die nach 1. Lesung unveränderte Fassung als Ganzes. Dabei hat die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller, jeweils zuerst das Wort, sofern sie das Wort wünscht.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 3210 Amt für Informatik, Umsetzung Zielsetzungen Richtlinien des Regierungsrates. Auf Seite 67 wird die Strategie "Digitale Verwaltung Thurgau" erläutert. Nebst der optimalen IT-Infrastruktur ist heutzutage die Datensicherheit das A und O. Mit einem gewissen Unbehagen habe ich kürzlich den Bundesratsentscheid über die Vergabe der Datenspeicherplätze vernommen. Mich interessiert in diesem Zusammenhang, ob Thurgauer Daten künftig auch in irgendeiner chinesischen Cloud gespeichert werden oder ob diese zumindest teilweise via Bund im ausländischen Datenhimmel gelagert sind. Wie sicher sind unsere Thurgauer Daten gespeichert? Und vor allem, wo sind sie gespeichert? Vielleicht kann der Regierungsrat dies hier erläutern.


text_content_de: Gibt es nochmals ein Rückkommen zum Departement für Inneres und Volkswirtschaft? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich möchte Ihnen als Vorgehen vorschlagen, dass wir jetzt zuerst über den Antrag von Kantonsrätin Aline Indergand beraten und beschliessen, nachher im Block zur Beschlussesfassung kommen.


text_content_de: Wir haben im Grossen Rat schon einige Male über die Pauschalbesteuerung diskutiert. Heute stelle ich diesbezüglich eine kleine Änderung fest. Die Fronten vermischen sich langsam, und auch die Initianten anerkennen die Bemühungen des Regierungsrates und sprechen schon beinahe von einem guten Gegenvorschlag. Wie der Präsident im Kommissionsbericht festgehalten hat, ist die Pauschalbesteuerung kein Produkt der Neuzeit. Der Kanton Waadt führte diese Art von Besteuerung bereits 1862 ein. Auch im eidgenössischen Recht ist sie seit 1990 verankert, und der Kanton Thurgau hat sie per 1. Januar 1999 festgeschrieben. Alle Kantone mit Ausnahme des Kantons Zürich handhaben die Pauschalbesteuerung immer noch, und das wird auch so bleiben. Die Pauschalbesteuerung wird nicht kantonsweise abgeschafft, auch nicht irgendwann beim Bund. Vor allem die Westschweiz und die Tourismuskantone werden sie nie abschaffen. Tendenzen in diese Richtung gab es in den Kantonen Waadt, Graubünden und Wallis, allerdings ohne Chancen. Wenn wir im Kanton Thurgau die Pauschalbesteuerung abschaffen, setzen wir uns tatsächlich zurück. Meines Erachtens sollten wir an der Pauschalbesteuerung festhalten. Ich gebe jedoch zu, dass wir sie neu regeln müssen. Diesbezüglich ist aber nicht nur in der Ostschweiz, sondern auf eidgenössischer Ebene einiges in Bewegung. Die Finanzdirektorenkonferenz hat entschieden, dass die Kantone bei der Pauschalbesteuerung einen Mindestfaktor festlegen sollen. Schweizweit wird von Fr. 400'000.-- gesprochen. Der Kanton Thurgau hat sich dagegen gewehrt; er möchte den Betrag höher ansetzen. Die Finanzdirektoren wollen auch den Mietwert erhöht haben, und zwar vom Fünf- auf das Siebenfache. Der Thurgau erhöhte ihn auf das Zehnfache. Kantonsrat Gubser muss ich korrigieren: Der Chef der kantonalen Steuerverwaltung kann nicht irgend etwas festlegen. Er musste sich bisher an den fünffachen Mietwert halten. Neu ist ebenfalls, dass die Kantone in Zukunft auch das Vermögen berücksichtigen und im Gesetz festhalten sollen. Bis anhin wurde der Mietwert in der Verordnung festgeschrieben, neu wird er im Gesetz formuliert. Die Finanzdirektoren haben sich auf den Weg gemacht. Das Bundesgesetz befindet sich gegenwärtig in der Vernehmlassung. Kantonsrat Gubser müsste Freude am Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission haben, der nicht mehr von Faktoren ausgeht. Der Regierungsrat beantragte in seinem Gegenvorschlag ein steuerbares Einkommen von Fr. 600'000.-- und ein steuerbares Vermögen von Fr. 12'000'000.--. Da wäre die Gefahr gross gewesen, dass sich die Pauschalbesteuerten in Gemeinden mit einem tiefen Steuerfuss niederlassen, zum Beispiel in Bottighofen oder in Ermatingen. Das ändert sich nun mit der Formulierung, dass die Einkommens- und Vermögenssteuern, die diese Steuerpflichtigen jährlich an den Kanton und die Gemeinden zu bezahlen haben, mindestens Fr. 150'000.-- betragen muss. Die Pauschalbesteuerten sollen in Ermatingen, in Bottighofen oder auch in Salmsach mit dem höchsten Steuerfuss genau gleich viel bezahlen müssen. Es besteht ein wesentlicher Unterschied zur Steuergerechtigkeitsinitiative der SP: Obwohl wir in die gleiche Richtung gehen, sprechen wir dort von Diktat und hier von Eigenentscheid. Wir besteuern jene Personen höher, die ein hohes Einkommen und Vermögen haben. Es ist nicht so, wie jetzt schon behauptet wird, dass am Schluss noch zwei bis drei Personen von der Pauschalsteuer profitieren werden. Wir sind überzeugt und wissen es auch von Beratern, dass vermutlich über die Hälfte der Pauschalbesteuerten bei uns bleiben wird. Es gibt einfach eine zusätzliche Sicherheit, wenn der Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission im Kanton Thurgau zum Gesetz wird. Dann werden weitere Ausländerinnen und Ausländer in den Thurgau kommen. Die Pauschalbesteuerten bewohnen meistens oder sehr oft bestehende Liegenschaften. Die Ausländer, die in der Schweiz arbeiten, werden gleich wie die Schweizer besteuert. Jene Ausländer aber, die hier nicht arbeiten, haben die Möglichkeit, sich pauschal besteuern zu lassen. In diesem Sinn bitte ich Sie, die Initiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission zuzustimmen. Wir sind überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Christina Fäsi.


text_content_de: Das vorliegende Gesetz wurde dahingehend abgeändert, dass der Kanton bei der stationären Betreuung die Kosten voll übernimmt. In diesem Bereich sind die Gemeinden also entlastet worden. Das Ziel muss sein, die pflegebedürftige Person so lange wie möglich zu Hause zu betreuen, was auch deren Wunsch ist. Schlussendlich stellt dies auch für den Steuerzahler, auf den wir ebenfalls Rücksicht nehmen müssen, die günstigste Lösung dar. Man kann den stationären und den ambulanten Bereich nicht miteinander vergleichen. Da gelten nicht dieselben Massstäbe. Ich bitte Sie, dem Antrag Wohlfender zuzustimmen. Richtig wäre eigentlich, keine Eigenleistungen im ambulanten Bereich zu fordern. Immerhin bleiben 10 %. Das ist doch ein guter Kompromiss und sollte auch diejenigen zuversichtlich stimmen, die noch mehr wollen.


text_content_de: Am 4. September 2014 ist alt Kantonsrat Hugo Weizenegger aus Bischofszell im 89. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1968 bis 1988 als Mitglied der CVP an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 31 Spezialkommissionen mitgewirkt. Von 1980 bis zu seinem Austritt gehörte er dem Büro des Grossen Rates an, ab 1983 bis zu seinem Rücktritt amtete er dabei als Ratssekretär. In den Jahren 1976 bis zu seinem Austritt war er ausserdem Mitglied in der Petitionskommission und in den Jahren 1976 und 1977 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am Samstag, 6. September 2014, fand der Match des FC Grosser Rat gegen den FC Presse Pressing statt. Dazu die Vorgeschichte: Im Juni 2010 traf der FC Grosser Rat und die Thurgauer Journalisten schon einmal aufeinander. Die Kantonsräte gewannen damals mit 5:3 Toren. Zum Dank wurden Spielverlauf, Resultat und Erfolgsmeldung in der Presse zensiert. Am 6. September fand nun die Revanche auf der kleinen Allmend in Frauenfeld statt. Da die Journalisten medial am längeren Hebel sitzen und die Kantonsräte gerne in der Presse erwähnt werden, standen die Thurgauer Volksvertreter also vor der Wahl, überlegen zu gewinnen und totgeschwiegen zu werden oder medial gefeiert zu verlieren. Aus Anstand und auch als Motivation für die von den Zürchern Eigentümern arg gebeutelten Journalisten entschied sich der FC Grosser Rat für Letzteres. Die Journalisten siegten folglich klar mit 4:1 Toren in einem sehr fairen Spiel. Den Ehrentreffer erzielte Kantonsrat Urs Martin in der 53. Minute durch Penalty. Der FC Grosser Rat spielte zudem bereits am vergangenen Freitag wieder gegen den FC Gemeinde Weinfelden im "WEGA-Match". Wie schon im Vorjahr musste der FC Grosser Rat in Weinfelden eine Niederlage einstecken. Bis zum Ende der ersten Halbzeit konnten die Kantonsräte den FC Gemeinde Weinfelden in Schach halten. Sie erzielten den Ausgleichstreffer zum 1:1. In der zweiten Halbzeit machte sich dann der Altersunterschied zu den Gegnern bemerkbar. Die Weinfelder konnten in Führung gehen und ihren Vorsprung bis zum Schluss auf 4:1 Tore ausbauen. Die Kantonsräte gaben sich aber keine Blösse und versuchten, dem gegnerischen Team das Leben so schwer wie möglich zu machen. Somit verabschiedete sich der FC Grosser Rat am Saisonende mit einer guten Leistung. Für den FC Grosser Rat waren folgende Kantonsräte im Einsatz: Konrad Brühwiler, Daniel Frischknecht, Hermann Lei, Ralph Limoncelli, Erich Schaffer, Thomas Thalmann und David Zimmermann. Sie wurden unterstützt von Humberto Gonzalez, Albert Merk (Torschütze), Marcel Müller (Torwart), David Hosmann, Holger Hartrampf, Julian Räss und Maurus Räss. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft und Zahlenteil zum Voranschlag 2015 und Finanzplan 2016 bis 2018. Dieses Geschäft wird von der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission vorberaten. 2. Botschaft zur Umsetzung der Massnahmen aus der "Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung" (Entlastungspaket LÜP). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts bereits am 25. August 2014 eine 15er-Kommission unter dem Präsidium von Kantonsrat Stephan Tobler bestellt. 3. Beantwortung der Motion von Paul Koch vom 12. Februar 2014 "Standesinitiative - Änderung des Jagdgesetzes für die Entschädigung von Schäden, welche Biber an Infrastrukturen anrichten". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen und Daniel Vetterli vom 2. Juli 2014 "Schamlose Provokationen des Bundesamtes für Gesundheit". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld vom 13. August 2014 "Fragwürdiger Rotstift beim Brückenangebot". 6. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe August 2014). 7. Statistische Mitteilung Nr. 6/2014 "Steuerstatistik Juristische Personen 2011". 8. Statistische Mitteilung Nr. 7/2014 "Öffentliche Sozialhilfe der Gemeinden 2013". 9. Einladung des Naturmuseums zu einer Führung durch die Ausstellung "Der Apfel". 10. Einladung zum WEGA-Apéro. 11. Schreiben von Kantonsrat Urs-Peter Beerli vom 2. September 2014 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende Oktober 2014. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Urs-Peter Beerli per 31. Oktober 2014 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Ich teile hiermit meinen Entscheid mit, aus persönlichen und beruflichen Gründen nach 12 Jahren aus dem Grossen Rat zurückzutreten. (…) Ich bin dankbar für die respektvolle, konstruktive Zusammenarbeit im Grossen Rat. Insbesondere die Arbeit in den Kommissionen war für mich bereichernd und befriedigend. Dabei denke ich speziell an die Redaktionskommission, der ich während der ganzen Zeit angehört habe." Wir werden an der Sitzung vom 22. Oktober 2014 auf das Wirken von Kantonsrat Urs-Peter Beerli nochmals zurückkommen. Ferienhalber ist Kantonsrat Max Arnold, Vizepräsident des Grossen Rates, heute abwesend. Weiter fehlt Kantonsrätin Inge Abegglen, Stimmenzählerin, aus beruflichen Gründen. Die Aufgaben des Vizepräsidenten übernehmen die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler. Die SP-Fraktion schlägt als Ersatz für Kantonsrätin Inge Abegglen als Stimmenzählerin Kantonsrätin Renate Bruggmann vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass die KICK eine gute und seriöse Arbeit macht, wenn es darum geht, ein Pflichtenheft zu erstellen. Wünschenswert ist hier, dass in der Definition ein möglichst grosser Spielraum geschaffen wird, damit vergleichbare Produkte eingesetzt werden können und der Markt spielen kann. Die Schulgemeinde ist für die Beschaffung verantwortlich und verpflichtet, das Submissionsverfahren korrekt durchzuführen. Wir sind dafür dankbar, dass die Schulgemeinden mehrheitlich ihre Verantwortung wahrnehmen und eine gute Beschaffungsarbeit machen. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig mit den Aussagen des Regierungsrates einverstanden.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Gemäss § 5 des Planungs- und Baugesetzes bedarf der kantonale Richtplan der Genehmigung durch den Grossen Rat. Den Bericht der Raumplanungskommission (RPK) zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Raumplanungskommission, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Diskussion zum Eintreten ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Traudi Schönegger. Nach ihr folgt Kantonsrat Andreas Guhl.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung. Ich eröffne die Diskussion zum Beschlussesentwurf. Das Wort hat zuerst der Subkommissionspräsident.


text_content_de: Es sind 120 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist beschlussfähig.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und Weisheit bei der Ausübung Ihrer neuen verantwortungsvollen Aufgabe.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Stefan Mühlemann: "Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat herzlich für die sehr rasche und sicherlich aufwendige und ausführliche Beantwortung zur Übersicht der Subventionsausgaben im Kanton Thurgau. Die Frage wurde klar und übersichtlich aufgezeigt sowie beantwortet. Der Bericht gibt einen guten Überblick über die getätigten Ausgaben in den verschiedenen Bereichen. Wir konnten nichts feststellen, was uns sehr überrascht hat oder gar unklar war. Wir sind froh, dass wir nun einen vertieften Einblick über die verschiedenen Ausgaben im Bereich der Finanzhilfe im Kanton Thurgau erhalten durften. Die Aufstellung ist eine Momentaufnahme und sagt nichts darüber aus, wie sich die Ausgaben in Zukunft entwickeln, und wo und wie sie eingesetzt werden. Entsprechend freut es uns, wenn der Regierungsrat eine solche Aufstellung auch künftig in regelmässigen Abständen präsentiert. Ob dies innerhalb der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, im Geschäftsbericht oder auf eine andere Weise geschehen soll, lassen wir offen. Wir lassen auch offen, wie sich der zeitliche Turnus gestaltet, ob jährlich, alle zwei Jahre oder einmal pro Legislatur. Wichtig ist uns, dass wir künftig zu diesem Thema informiert werden. Die SVP-Fraktion sieht die Fragen der Antragstellerinnen und Antragsteller als beantwortet und stimmt dem Antrag des Regierungsrates zur Abschreibung einstimmig zu."


text_content_de: Danke für diese Frage, Kantonsrat Peter Bühler. Der Regierungsrat gibt gerne Auskunft. Die Veranlagungsstände präsentieren sich per 30. September 2025 wie folgt: Steuerperiode 2021 99.7 %, Steuerperiode 2022 97.1 %, Steuerperiode 2023 70.7 %, Steuerperiode 2024, 29.0 %, wie gesagt, alles per Ende September. Der Veranlagungsstand wurde seit einem Höchststand von 108’000 Fällen Veranlagungsrückstand im Februar 2025 bis Ende September 2025 auf 81’000 Fälle reduziert. Einfache und mittelkomplexe Fälle konnten abgearbeitet werden, während der Rückstand bei den komplexen Fällen angewachsen ist. Um auch die komplexen Fälle, insbesondere im Bereich der Wertschriften zeitnah abbauen zu können, sind die mit dem Budget 2026 beantragten Stellen erforderlich. Dieses Vorgehen ist eine Grundlage für die im Budget eingestellten, um 4.8 % gewachsenen Steuererträge.


text_content_de: Holzbrücken sind Alternativen. Die Tendenz der Beantwortung des Regierungsrates, auch in Zukunft hauptsächlich auf Stahl-, Beton- und Stahl-Beton-Verbundbrücken zu setzen und nicht von dieser Praxis absehen zu wollen, lässt sich nicht von der Hand weisen. Ich begegne dieser Haltung kritisch. Es lässt sich ebenfalls nicht von der Hand weisen, dass bei dem herbeigezogenen Berechnungsbeispiel nicht mit den gleichen Längen gemessen wurde. Man kann die Kosten einer 60 Meter langen Brücke nicht mit den Kosten einer 150 Meter langen Brücke vergleichen, indem man für den Vergleich einfach den Preis pro Quadratmeter herbeizieht. Es liegt bestimmt nicht nur an den unterschiedlichen Baustoffen, dass dabei die längere Brücke besser abschneidet. Das ist kein fairer Vergleich. Ohne Beton und Stahl, beispielsweise für Widerlager, funktionieren Holzbrücken in der Regel nicht. Da bin ich mit der Beantwortung einig. Auch in der Schweiz zeigen jedoch diverse Beispiele, dass Holzbrücken sogar im Schwerlastbereich möglich sind. Holzbrücken aus Thurgauer Holz müssen somit zwingend immer und nicht nur grundsätzlich eine Alternative sein. Wir haben im Thurgau Holzbauingenieure, die über das nötige Knowhow verfügen. An der ganzen Thematik stört mich jedoch am meisten, dass die beiden Baustoffe Holz und Beton immer gegeneinander ausgespielt werden. Stattdessen sollte der Fokus in jedem Fall auf den Eigenschaften und Fähigkeiten der verschiedenen Baustoffe liegen. Dabei sollten alle Baustoffe in Betracht gezogen und unter bestimmten Voraussetzungen sogar miteinander vereint werden. Wir sollten somit auch beim kantonalen Tiefbauamt aus einem Entweder-oder ein Miteinander machen und Brücken zwischen und mit den beiden Baustoffen Beton und Holz bauen.


text_content_de: Es wurde die Frage gestellt, wieso explizit die Wendung "Konzentration mehrerer Einsatzmittel" anstelle "Konzentration der Einsatzmittel" verwendet wurde. Eine Anpassung könnte sinnvoll sein, und der Antrag zur Änderung wurde jedoch mit 11:4 Stimmen mit 1 Enthaltung angenommen. Die Kommission diskutierte auch eine mögliche Ergänzung in Form eines zweiten Absatzes zur Bildung einer regionalen Bevölkerungsschutzkommission. Sind mehrere Gemeinden in einer Region von einem Ereignis betroffen, beschliesst die Bevölkerungsschutzkommission (BSK) über das Vorliegen einer besonderen Lage. Ergänzung: Dies gilt insbesondere, wenn eine oder andere oder mehrere Gemeinden einer Region betroffen sind. Ein Fachstab oder ein regionaler Führungsstab kann eine besondere Lage für eine Region bestimmen, sollte eine Gemeinde auf überörtliche Hilfe angewiesen sein. Kann der regionale Führungsstab eine besondere Lage für einzelne Gemeinden seiner Region feststellen? Es sollte nicht vorgeschrieben werden, dass eine Gemeinde nicht auch selber eine besondere Lage für sich feststellen kann. Dies ist möglich, und die Gemeinde sollte auch selber entscheiden können, welche Hilfe sie benötigt. Es wird darauf verwiesen, dass unter § 8 Abs. 2 das Anliegen bereits geregelt sei. Dort heisst es: "Sind mehrere Gemeinden einer Region betroffen, …" usw. Der Antrag zur Ergänzung wurde mit 11:2 Stimmen mit 2 Enthaltungen abgelehnt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Unter Punkt 6.6.7.8 "Gesundheit und Prävention" wird wohl etwas zu den Bereichen Spital- und Pflegefinanzierung, Qualitätsmonitoring sowie Finanzcontrolling ausgesagt. Es fehlen aber konkrete Ziele und Massnahmen, mit welchen der Regierungsrat den anhaltenden und massiven Kostensteigerungen in der Pflegefinanzierung begegnen will. Kosten, welche bekanntlich zulasten von Kanton und Gemeinden, im Falle der Pflegefinanzierung und der Ergänzungsleistungen zu 100 % zulasten des Kantons, anfallen. Wir stehen mittlerweile im dritten Jahr mit denselben Leistungen der Versicherer an die Pflege, obwohl alle wissen, dass der Aufwand stetig gestiegen ist. Gerade die Versicherer gehören mit ihren Vorgaben zu den Kostentreibern. Neben den Versicherern sind weitere Kostentreiber bei den Gesundheitsämtern von Bund und Kantonen zu orten. Es ist mir wohl bewusst, dass für die Festlegung der Beiträge der Versicherer eigentlich der Bundesrat zuständig ist. Trotzdem ersuche ich den Regierungsrat, mit all seinen Möglichkeiten alleine oder mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) beim Bundesrat zu intervenieren und sich dafür einzusetzen, dass sich die Kostenspirale in der laufenden Legislatur wieder rückwärts bewegt. Gegebenenfalls sind Reduktionen bei den eigenen Vorgaben auf Gesetzes- und Verordnungsstufe oder eine Überprüfung der Heimverordnung vorzunehmen. Damit könnten wir auch einen Beitrag an das Haushaltsgleichgewicht des Kantons und der Gemeinden beitragen. Ich danke dem Regierungsrat für seinen Einsatz im Sinne einer bezahlbaren Pflege.


text_content_de: Ein Thema zieht sich durch sämtliche Revitalisierungen im Kanton Thurgau durch, egal ob es sich um kleine Bäche, Weiher oder um die Thur handelt. Dies ist die Bewertung der Flächen, welche dieser Revitalisierung zur Verfügung gestellt werden. Es stellt sich die Frage, ob es nicht zumutbar wäre, Strassen oder auch Vorgärten der angrenzenden Privatliegenschaften bei der Revitalisierung des Geisslibaches innerhalb Schlattingen miteinzubeziehen. Die Antwort darauf lautet nein. Da diese viel zu wertvoll sind, wird auf das wertlose Landwirtschaftsland vor und nach Schlattingen ausgewichen. Dadurch wird kompensiert, dass innerhalb des Perimeters nichts gemacht werden will. Weiter stellt sich die Frage, ob es nicht zumutbar wäre, die Begrenzungslinie zwischen Bonau und Märstetten anders zu setzen und damit die Verlegung einer Grundwasserfassung in Kauf zu nehmen. Unter anderem stehen Infrastrukturbauten und Strassenbrücken tief in dem Perimeter, den man eigentlich miteinbeziehen müsste. Auch solche Bauten und Brücken können der Thur beziehungsweise dem Projekt nicht geopfert werden. Teile von Weinfelden sind absolut im Perimeter, der eigentlich der Thur zur Verfügung gestellt werden müsste. Auch das kann und will nicht geändert werden. Wertlos oder minderwertig sind beispielsweise die Flächen des Gesamtbetriebes der Familie Huggel, die Fruchtfolgeflächen sowie die besten Ackerflächen der Familien Vögeli, Kuhn und Kreuzer. Wir haben von Anfang an Hand geboten, die Wiesenflächen ins Projekt miteinzubeziehen. Vehement haben wir uns immer wieder für den Erhalt der Fruchtfolgeflächen - das sind zwischen 60 und 120 Hektar – eingesetzt. Indem die Perimeter, das heisst die Begrenzungslinien entsprechend gesetzt werden, könnten diese Flächen, welche zu den wertvollsten Ackerflächen im Kanton gehören, geschützt werden. Wir verstehen nicht, dass oftmals der Eindruck entsteht, dass es die Bauern sein sollen, welche nicht wollen. Wir wollen auch in Zukunft Nahrungsmittel produzieren können. Unser Betrieb zu Hause ernährt pro Hektar 20 Personen. Rechnet man dies nun auf die Flächen auf, um die es im Projekt geht, sind das zwischen 1'200 und 2'000 Personen, die ernährt werden könnten. Für diese müsste das Essen in Zukunft importiert werden, möglicherweise aus Deutschland, wo noch genügend produziert werden kann. Wahrscheinlich muss das Essen aber aus einem Teller von jemandem geklaut werden, der wirklich Hunger hat.


text_content_de: Seit kurzem ist öffentlich bekannt, dass das Schloss Gottlieben zum Verkauf steht. Es handelt sich um eine bedeutende Schlossanlage mit Seefront mit zwei landseitigen Wehrtürmen aus dem 13. Jahrhundert, ursprünglich als Wasserburg gebaut. Napoleon III. hat es zum Seerhein hin so umgebaut, dass es aussieht wie ein venezianischer Palazzo. Im Kanton Thurgau gibt es insgesamt 54 Schlösser, davon sind 14 teilweise öffentlich zugänglich, meist als Seminarhotel, Restaurant oder Schulhaus. Die Bijoux sind fast allesamt in Privatbesitz. Das Schloss Arenenberg ist das einzige Schloss, welches in seiner Substanz und Nutzung als Schloss erhalten ist und integral besichtigt werden kann. Verglichen mit anderen Schlossanlagen ist es aber klein und beschaulich. Ein Schloss am Wasser als öffentlich zugänglicher Publikumsmagnet wäre eine ideale Ergänzung. Aus meiner Sicht ist es Aufgabe der öffentlichen Hand dafür zu sorgen, dass einzelne herausragende Zeitzeugen erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Gemäss § 20 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat ist der Kanton beauftragt, die Bevölkerung über die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu informieren. Nach dem Kauf steht eine Renovation an, da gibt es enorme konservatorische und statische Herausforderungen zu meistern. Der Kanton könnte als Vorbild im Sinne der Nachhaltigkeit walten und zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger ein unvergleichliches, denkmalpflegerisches Leuchtturmprojekt schaffen, das weit über unsere Kantonsgrenze hinausstrahlt, liegt es doch direkt an der Landesgrenze. Niemand will Tech-Millionäre, die aus egoistischen Gründen historische Substanz zerstören. Niemand will Besitzer, die ignorant in der Karibik weilen und jahrelang einen Kran stehen lassen, wie dies aktuell beim Schloss Sonnenberg der Fall ist. Eine ewige Baustelle beim Schloss Gottlieben könnte das gesamte national geschützte Ortsbild von Gottlieben beschädigen. Die Gemeinde wünscht sich seit langem eine mindestens teilweise öffentliche Nutzung. Mit dem Verkauf an eine Privatperson wäre dieser Wunsch wohl Utopie. Aus meiner Sicht ist dies eine einmalige Gelegenheit und wäre ein grosser Gewinn für unseren Kanton, dieses Juwel der Baukultur öffentlich zugänglich zu machen. Der Standort liegt ideal auf halber Distanz zwischen Frauenfeld und dem neuen zusätzlichen Standort des historischen Museums in Arbon. Besucher könnten ab Frauenfeld mit dem Zug an den Bodensee und dann mit dem Schiff weiter nach Arbon gelangen. Die Regierungsstrategie 2040 spricht von neuer Thurgauer Planungs- und Baukultur und strebt neue Projekte an. In den Regierungsrichtlinien 2020-2024 führen vier Departemente Ziele auf, die mit diesem Kauf erfüllt werden würden: Gemäss 5.2.3.3 (Departement für Erziehung und Kultur) fördert der Kanton Projekte, die Zugänge zu Kulturgütern schaffen. Weiter unterstützt der Kanton gemäss 5.4.3.2 (Departement für Inneres und Volkswirtschaft) Thurgau Tourismus bei der Positionierung des Kantons. 5.4.3.6 (Departement für Finanzen und Soziales) hält fest, dass der Kanton die Marke "Thurgau" zur Schärfung seines Images benutzt. Gemäss 5.2.3.5 (Departement für Bau und Umwelt) prüft der Kanton mit den Berufsverbänden Möglichkeiten für die Schaffung eines Kompetenzzentrums Handwerkkultur und neue Technologien. Dieser Punkt hätte direkten Praxisbezug. Daher meine Frage, die mir ausserordentlich wichtig ist: Wird der Regierungsrat nach Kräften versuchen, das Schloss Gottlieben zu erwerben und der Thurgauer Bevölkerung zugänglich zu machen?


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Wir anerkennen die Bemühungen des Regierungsrates und der Verwaltung, die Thematik voranzutreiben. Die Beantwortung der Frage 5 zeigt auf, dass der Kanton Thurgau mit den Unterstützungsmassnahmen gut aufgestellt ist. Das Förderprogramm des Bundes soll innerhalb der nächsten fünf Jahre weitere Wirkung entfalten. Das ist positiv. Es sollte den Regierungsrat im Kanton Thurgau aber nicht in eine abwartende Haltung bringen. Vielmehr ist den Gesuchstellern als oberste Priorität eine kraftvolle Wegebnung entgegenzubringen und ihre Projekte zu ermöglichen. Bei Photovoltaik und Seethermie wird das offensichtlich gemacht. Dort läuft es mehrheitlich gut. Diesbezüglich ist dem Regierungsrat, der Verwaltung und den Verbänden ein Kompliment auszusprechen. Die EDU-Fraktion unterstützt die Förderung erneuerbarer Energiequellen wie die Nutzung von Biomasse. Wenn gemäss Beantwortung der Frage 4 bis jetzt nur 6,5 % des vorhandenen Volumens an Hofdünger genutzt wird, scheint es keine Ressourcenknappheit zu geben. Co-Substrate von weither heranzukarren, erscheint uns jedoch nicht sinnvoll. Ob man durch die Nutzung von Biomasse innert nötiger Frist in der Lage sein wird, das alljährliche Winterloch zu stopfen, ist jedoch fraglich. Gerade auf das Winterloch muss aber der Fokus gelegt werden. Mit Blick auf die bedenklichen geopolitischen Entwicklungen rufen wir in Erinnerung, dass der Regierungsrat den Auftrag und die Pflicht hat, dafür zu sorgen, dass immer genügend preiswerte Energie für das Volk vorhanden ist. Wir gehen davon aus, dass er das ernst nimmt und dafür sorgt, dass dem Thurgau der "Pfuus" nicht ausgeht. Es muss weiterhin zielführend und mutig gedacht und gehandelt werden. Diesbezüglich rufen wir den Grossen Rat, den Regierungsrat, die Verwaltung und die Verbände dazu auf, einem Gesuchsteller zu helfen, sein Projekt zum Fliegen zu bringen. Das ist besser, als mehr Geld zu sprechen. Es darf gerne aufgezeigt werden, in welchen Bereichen es Gesetzesanpassungen für eine Wegebnung braucht. Wir sind davon überzeugt, dass dann vermehrt in die Realisierung erneuerbarer enkeltauglicher Energieprojekte in den Bereichen Biomasse, Geothermie usw. investiert werden wird. Hinsichtlich der Geothermie weise ich erneut darauf hin, zu überprüfen, ob die Technologie, die auf der Homepage www.eavor.com vorgestellt wird, für unsere Breitengrade allenfalls eine enorme Hilfe darstellen würde. Enkeltauglich und winterlochstopfend wäre sie jedenfalls.


text_content_de: Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr, dass beim Thema der Flussrevitalisierung viele verschiedene Interessen aufeinanderprallen. Als Kanufahrer und Erlebnispädagoge möchte ich einen Faktor ergänzen, den ich so noch nicht gefunden habe: eine physikalische Gesetzmässigkeit mit sozialer Relevanz. In der Physik steigt der Lärm trichterförmig aufwärts. Wenn ich zu Flüssen abtauche, ist es beeindruckend ruhig. Gehen Sie einmal mitten in der Stadt Bern hinunter zur Aare. Es ist immer wieder speziell, wie ruhig es dort unten am Fluss ist, obwohl wenige 100 Meter nebenan dichtbefahrene Strassen vorbeiführen. Das Geräusch des Flusses überdeckt auch andere Reize. Das bringt eine schwer zu beschreibende Stille, Ruhe und einen sehr hohen Erholungswert mit sich. Gleichzeitig sind wir in einer Zeit extremer Reizüberflutungen. Wir haben es bereits mehr als einmal hier im Grossen Rat angesprochen, wie schwierig es ist, gerade mit Leuten umzugehen, die psychisch gefordert sind. Daher erscheint es mir wichtig, diese Räume nicht einfach als normale Naherholungsräume zu verstehen, sondern als solche, die in sich eine sehr gesund wirkende, erholsame, einfach sensationelle Wirkung haben. Ich war vor Kurzem wieder im Murg-Auen-Park. Wenn man dort Kinder erlebt, sieht, wie sie locker im Fluss plantschen, wie sie es geniessen, ist das einfach etwas ganz Spezielles. Ich war oft mit Teenies auf der Thur unterwegs und ich weiss, dass die Schaffäuli mit den tiefen Kolken herausfordernd sind. Wenn aber der Teenie vom Fluss in die Kolke hineinspringen darf, ist das etwas sehr Spezielles. Der Grosse Rat hat Herausforderungen mit Menschen, die psychisch an Grenzen stossen. Daher ist das Thema der Flussrevitalisierung aus meiner Sicht ein Schlüsselfaktor, dem wir hohe Bedeutung schenken müssen.


text_content_de: Beim Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten ist derzeit eine 60 %-Stelle offen, um ihn im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips zu unterstützen.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Parlamentarische Initiative einstimmig. Bei der Erarbeitung des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes ging es vor allem um die tiefe Geothermie für Strom und Wärme. Das möchte ich betonen. Die tiefe Geothermie stand aber im Fokus. Bei der Beratung damals hatten wir einen ausgewiesenen Experten mit dabei, der uns in der Kommissionsarbeit begleitet hat. Trotzdem ist aus heutiger Sicht dieser "Fehler" ins Gesetz gekommen. Unbeabsichtigt haben wir in einem Nebenschauplatz eine Hürde eingebaut, welche den Einsatz einer praxiserprobten, umweltfreundlichen und bewährten Technologie unnötig erschwert. Die Parlamentarische Initiative ist dazu da, dass wir damit die Korrektur anbringen können. Es ist besser, wenn Diskussionen in der Kommissionsarbeit geführt werden, wie dies umgesetzt werden kann.


text_content_de: "Zurück auf den richtigen Weg" oder "Schluss mit unsozialen Bocksprüngen" könnte man die vorliegende neue Steuergesetzrevision betiteln. Das Thurgauer Volk hat mit überraschender Deutlichkeit die Flat Rate Tax abgelehnt. Damit ist der Weg frei für Steuersenkungen, von denen alle profitieren. Bereits Ende des letzten Jahres konnten wir eine Steuerfussreduktion vornehmen, die viele Leute entlastet hat. Mit der Vorlage ist dank dem guten finanziellen Polster des Kantons eine weitere Entlastung möglich. Die Revision ist auch für die Gemeinden tragbar, die nicht mehr so grosse Mindereinnahmen zu verzeichnen haben wie bei der Flat Rate Tax. Bei der Überarbeitung in der Kommission ist die Progression, die beibehalten wird, etwas modifiziert worden, indem sie nicht bereits bei Fr. 80'000.-- aufhört. Aufgrund dieser Situation, in der auch wir von der SP Abstriche gemacht und Entgegenkommen gezeigt haben, ist ein tragbarer Kompromiss zustande gekommen, hinter dem die SP-Fraktion voll und ganz stehen kann. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Kommissionsfassung zu unterstützen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlagen. Es geht bei beiden Projekten um die Sicherstellung des dringend notwendigen Raumbedarfs für den gesetzlich vorgeschriebenen Sportunterricht an den beiden Berufsschulstandorten Weinfelden und Arbon. Auch die gleichzeitige Unterbringung der "Dienste Berufsfachschulen Thurgau" im BBZ Weinfelden wird begrüsst. Die Bedeutung der sportlichen Betätigung für eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung und die Gesundheitsprävention ist unbestritten. Ebenso sinnvoll sind in diesem Zusammenhang alternative Sportangebote wie Schwimmen oder Fitnesstraining. So können alle Anforderungen an einen modernen Sportunterricht erfüllt werden. Für die beiden Standorte Weinfelden und Arbon werden die fehlenden Sportangebote geradezu ideal gelöst. Es sticht vor allem die Nähe zum Schultrakt heraus. Dieser Vorteil ist nicht unwichtig, wird doch die Mehrheit der sportlichen Betätigungen in einer einzigen Turnlektion bestritten. In Weinfelden wird der heutige Sporttrakt des BBZ umfassend saniert und gleichzeitig aufgestockt. Bauherr ist der Kanton Thurgau. In Arbon geht es um den Baubeitrag des Kantons an einen Neubau. Die Berufsschule verfügt dort über keine eigene Sporthalle. Die FDP-Fraktion unterstützt einstimmig die vorliegenden Kreditanträge für die Standorte Weinfelden und Arbon mit Ausnahme der Erstellung einer Photovoltaikanlage. Eine solche ist ineffizient.


text_content_de: Ich spreche zur Abgeltung der Staatsgarantie und möchte darauf aufmerksam machen, dass die Abgeltung so, wie sie daherkommt, lediglich den Sinn einer Erhöhung der Dividende hat und in keiner Art dem Charakter einer Garantie entspricht. Vielleicht leide ich auch unter Halbwissen. Ich hoffe es eigentlich. Mindestens hätte es der Regierungsrat versäumt, anderes Wissen zu vermitteln. Wir streuen uns Sand in die Augen und glauben, im Ernstfall eine Lösung beziehungsweise einen Auffangschirm zu haben. Oder wir gehen davon aus, dass es gar keinen Ernstfall gibt. Schliesslich ist ja vorgesehen, das Geld im allgemeinen Staatstopf laufend zu verbrauchen. Ich fordere deshalb den Regierungsrat auf, die Problematik einer effektiven Garantie zu thematisieren und eine solche zu prüfen. Er darf sich auf keinen Fall mit der Abgeltung als reine Dividendenerhöhung zufrieden stellen und muss endlich auf weitere Erhöhungen der Dividenden verzichten. Wir sind nicht gegen die Abgeltung, aber der Regierungsrat muss die Verantwortung für eine tragfähige Lösung im Ernstfall tragen. Im Übrigen gibt es bei der Übernahme von Verantwortung entgegen gewisser Äusserungen im Eintreten keine Kompromisse. Kommissionspräsidentin Dr. Streckeisen, EVP/EDU: Die Abgeltung der Staatsgarantie wurde nicht erhöht. Sie war in dieser Höhe bereits bei der letzten Revision so vorgesehen und liegt im Mittelfeld der übrigen Kantone, die eine Kantonalbank führen. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 2: § 12 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Zu Ziff. 1: Dass die Eigentümerstrategie vom Regierungsrat in Zusammenarbeit mit dem Bankrat zu erarbeiten ist, war in der Kommission unbestritten. Zu Ziff. 2: Hier fand eine Änderung betreffend die Wahl des Bankratspräsidiums statt. Da der Regierungsrat neu wichtige Aufsichtsfunktionen übernimmt und die Eigentümerstrategie im Bankrat vertreten muss, ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Bankratspräsidium und Regierungsrat sehr wichtig. Eine knappe Mehrheit der Kommission (7:6 Stimmen) befand, diese sei besser gegeben, wenn der Regierungsrat das Bankratspräsidium selber wählt. Dazu wurde die neue Ziff. 2a notwendig. Ein Antrag, die Wahl des Präsidiums wie bisher in der Kompetenz des Bankrates zu belassen, wurde im Verlauf der Diskussion zurückgezogen. Ein Antrag forderte, dass der Bankrat gesellschaftlich breit abgestützt sein müsse. Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem Regierungsrat Koch zusicherte, dieses Anliegen im Anforderungsprofil der Bankräte festzuschreiben. Zu Ziff. 4: Neu wird der Regierungsrat dem Grossen Rat den Geschäftsbericht und die Rechnung der TKB zusammen mit einem Antrag zur Genehmigung zustellen und darin auch darüber berichten, wie der Bankrat aus seiner Sicht die Eigentümerstrategie umgesetzt hat. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der TKB sollen wie bisher von der GFK vorberaten werden, in Anwesenheit des Departementschefs DFS sowie unter Beizug von Vertretern der TKB nach Bedarf. Die GFK regelt in ihrem Reglement das Controlling betreffend Umsetzung der Eigentümerstrategie.


text_content_de: In den allgemeinen Erklärungen der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 steht in Art. 26 Ziff. 3: "Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll." In der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 heisst es in § 70 Abs. 1: "Kanton und Schulgemeinden unterstützen die Eltern bei der Bildung und Erziehung der Kinder." Auf der Basis dieser bedeutenden Grundsätze ist die CVP/GLP-Fraktion mit der Beantwortung der Interpellation Walter Schönholzer durch den Regierungsrat weitgehend einverstanden. Die Verantwortung für den Besuch an einer Privatschule liegt bei den Eltern. Das ist gut so und soll so bleiben. Speziell begrüssen wir das zweistufige Bewilligungsverfahren. Damit gibt der Kanton einem Anbieter einer Privatschule die Möglichkeit, sich auf der Grundlage eines papierenen Konzeptes im Laufe einer festgesetzten Zeitspanne zu entwickeln. Zudem macht es für den Kanton Sinn, das Angebot gemäss § 70 Abs. 3 der Kantonsverfassung periodisch zu überprüfen oder gemäss § 71 Abs. 3 bei Bedarf Unterstützung anzubieten. Wenn man davon ausgeht, dass die Anbieter einer Privatschule positive Ziele anstreben und die Eltern von Privatschülern für ihre Kinder das Beste wollen, bestehen gute Chancen, dass der Verlauf der Ausbildung an einer Privatschule durch die verantwortlichen Akteure als erfolgreich wahrgenommen wird, da diese Wahrnehmung durch die Theorie der Selbstprophezeiung günstig beeinflusst wird. Die Antwort auf die Frage 6 ist zwar plausibel, doch ist die CVP/GLP-Fraktion etwas skeptisch, ob es möglich ist, die Kosten für das Schliessen allfälliger Lücken beim Übertritt in die öffentliche Schule den Erziehungsberechtigten aufzuerlegen. Wie kann man feststellen, ob die Bildungslücken entstanden sind, weil der betreffende Stoff nicht oder zu wenig professionell vermittelt wurde, ob das Gedächtnis des Schülers nicht so ausgeprägt ist oder ob die Lücke auch beim Besuch des Unterrichtes in der öffentlichen Schule hätte entstehen können? Zudem sei auch schon vorgekommen, dass man bei Schülerinnen oder Schülern, welche die öffentliche Schule besucht und an eine höhere Stufe der Volksschule gewechselt haben, Bildungslücken erkennen konnte. Wem hätte man in solchen Fällen die Kosten auferlegen sollen? Privatschulen sind den Mechanismen von Angebot und Nachfrage ausgesetzt. Sie können längerfristig nur dann bestehen, wenn sie in allen Bereichen eine hervorragende Qualität anbieten können. So gesehen bilden Privatschulen eine gute Ergänzung zu den öffentlichen Schulen. Das Bewilligungsverfahren zur Führung von Privatschulen, wie es der Regierungsrat dargelegt hat, sollte deshalb weiterhin mit Vernunft und Augenmass bestehen bleiben.


text_content_de: Ich spreche für die EVP/EDU-Fraktion und kann vorwegnehmen, dass wir die Motion einstimmig nicht erheblich erklären werden. Der Beitritt per 1. Mai 2011 zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen hat zur Folge, dass die §§ 4 und 8 des Stipendiengesetzes angepasst werden müssen. Sie betreffen die Brückenangebote, welche neu stipendienberechtigt sind und die Höchstansätze, welche von Fr. 15'000.-- auf Fr. 16'000.-- erhört werden. Wir sehen es nicht als sinnvoll und nötig, die Forderung des Motionärs im Gesetz aufzunehmen. Der Durchschnitt der Stipendien von ca. Fr. 6'000.-- im Jahr 2010 auf die 1'300 Bezügerinnen und Bezüger ist relativ tief. Rückzahlbare Darlehen sind eigentlich keine richtigen Stipendien. Im Jahr 2010 waren beim Kanton 3,6 Millionen Franken ausstehend. Die Option der Darlehen wird also bereits beansprucht. Die vier angesprochenen Kantone in der Antwort des Regierungsrates, welche diese Regelung kennen, haben offenbar eher nachteilige Erfahrungen gemacht. Die Unterstützung von anspruchsberechtigten Personen in Ausbildung oder im Studium ist Teil der Erfolgsfaktoren unseres Bildungssystems. Die Gesuche werden auf der Grundlage des Gesetzes und der Verordnung sorgfältig geprüft. Wir sehen es deshalb auch als Standortvorteil, wenn wir die bisherige Regelung beibehalten. Dies zur Freude der Bevölkerung und insbesondere solcher Menschen, denen wir so den Schritt in eine erfolgreiche Karriere unterstützen.


text_content_de: Ich stand dem Gesetz am Anfang auch kritisch gegenüber und habe mich gefragt, ob es die Änderung wirklich braucht. Ich habe mich aber davon überzeugen lassen, dass es keinen Sinn macht, auf Vorrat alles vorzubereiten. Wir müssen zuerst den Grundsatz beschliessen. Wenn dieser beschlossen ist, soll die Polizei entsprechende Konzepte ausarbeiten. Personen werden erst angestellt und ausgebildet, wenn die Gemeinden den Dienst bestellen und auch wollen. Meine Skepsis hat sich auch verflüchtigt, als ich im Juli 2011 auf eine Untersuchung des Genfer Hochschulinstitutes für internationale Studien und Entwicklung mit dem Thema "Wachstum der privaten Sicherheitsindustrie weltweit" gestossen bin. Den Blick über den Thurgau und die Schweiz hinaus finde ich sehr interessant. Wenn man sieht, dass die Zahl der beschäftigten Personen im privaten Sicherheitssektor seit Mitte 1980 stark zugenommen hat, dass weltweit die Anzahl privater Sicherheitskräfte jenen der staatlichen Polizeibeamtinnen und -beamten übersteigt, muss man sich fragen, welcher Weg der richtige ist. Der private Sicherheitssektor ist schwierig zu regulieren und die Aufsicht ist sehr schwer zu installieren. Die Schweiz ist sicher nicht vergleichbar mit der Situation, wie wir sie aus den Medien kennen. Aber solche Probleme kommen letztlich auch auf uns zu, wenn wir alles oder vieles durch private Sicherheitsdienste regeln wollen. Die Schwierigkeiten sind uns hinlänglich bekannt. Ähnliche Tendenzen sind bei uns durchaus zu sehen. Wenn wir die Polizeidichte und vor allem das Verhältnis der privaten Sicherheitsdienste zu den offiziellen Polizeiangestellten mit den Nachbarländern vergleichen, haben wir in der Schweiz relativ wenige Polizistinnen und Polizisten und relativ viele privat angestellte Sicherheitskräfte. In der Schweiz fallen auf 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner 206 Polizistinnen und Polizisten und 168 private Sicherheitsangestellte, was einem Faktor von 0,82 entspricht. Österreich hat 245 Polizistinnen und Polizisten auf 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner, aber nur 134 private Sicherheitsangestellte. Frankreich, Deutschland und Italien haben viel weniger private Sicherheitsangestellte. Auch die Niederlande, mit denen wir uns häufig vergleichen, hat 296 Polizistinnen und Polizisten auf 100'000 Einwohnerinnen und Einwohner und 187 private Sicherheitsangestellte. Norwegen hat im Vergleich weniger private Sicherheitsangestellte. Wir müssen in der Schweiz und im Thurgau etwas Gegensteuer geben und können nicht zu viele Ordnungsdienste und Sicherheitsaufgaben an Private delegieren. Als Konsequenz müssen wir heute dem polizeilichen Assistenzdienst zustimmen, damit er geschaffen werden kann. Die Umsetzung erfolgt später. Die Möglichkeit dazu soll aber heute geschaffen werden.


text_content_de: Am 23. Oktober 2011 entschied das Thurgauer Stimmvolk, die Volkswahl der Grundbuchverwalter und Notare abzuschaffen. Dieser demokratische Entscheid ist zu respektieren. Mit der Frage konfrontiert, ob der Regierungsrat versucht sein könnte, die Zahl der Grundbuch- und Notariatskreise zu reduzieren, gab der zuständige Departementschef zur Antwort, es sei keine Vorlage in diese Richtung beabsichtigt ("Thurgauer Zeitung" vom 24. Oktober 2011). Nun sieht die Änderung der Gesetzgebung vor, in unserem Kanton neu eine Beurkundungskompetenz für Anwältinnen und Anwälte einzuführen. Ob es sich mit Blick auf die anderen Kantone um eine längst fällige Massnahme handelt oder nicht, darüber kann man geteilter Meinung sein. Viel interessanter sind jedoch die weiteren Schritte, die angedacht oder geplant sind. Meines Erachtens, und dies ist meine persönliche Meinung, werden die Notariate mit der vorliegenden Botschaft geschwächt. Wenn Ämtern gewisse Arbeiten entzogen werden, ist eine Auflösung oder Zusammenlegung früher oder später absehbar. Ich bitte deshalb den Regierungsrat, dem Parlament heute reinen Wein einzuschenken: Wann muss damit gerechnet werden, dass die Vorlage, die Ende Oktober 2011 noch nicht beabsichtigt war, erarbeitet wird? Wann haben wir Vorschläge für eine Bezirkslösung oder für nur noch drei Grundbuch- und Notariatsregionen auf dem Tisch? Bedenken habe ich vor allem darum, weil doch einige der 20 bestehenden Kreisämter in mittelgrossen oder sogar kleinen Gemeinden angesiedelt sind. Eine dezentrale Lösung ist nicht nur bürgerfreundlich, sondern für die Gemeindeverwaltungen auch in verschiedener Hinsicht mit grossen Vorteilen verbunden. Ich danke dem Regierungsrat, wenn er zuhanden des Protokolles einen Einblick in die rollende Planung gibt. Übrigens: Im Jahr 2007 wurden die kantonalen Notariatstarife durch den Preisüberwacher verglichen. Ich zitiere: "Die Resultate der Gesamtrangliste sind am Anfang dieser Studie aufgeführt. Der Tarifvergleich der vergleichbaren, standardisierten Rechtsakte führt zu folgenden Befunden: 1. Die Kantone mit Amtsnotariat liegen eindeutig am günstigsten. 2. Die Kantone mit gemischtem Notariat (freie und Amtsnotare) liegen auf mittlerem Niveau. 3. Die Kantone mit ausschliesslich freiem Notariat sind am teuersten, zum Teil sogar enorm teuer." Ein Kommentar dazu erübrigt sich.


text_content_de: Ich danke im Namen der Fraktion EDU/Aufrecht den Motionären für den Vorstoss. Wir sehen es ähnlich, wir beantragen auch die Erheblicherklärung der Punkte 1 und 6. Zum Motionsanliegen 1: Wenn Jugendliche aus Familien, die Sozialhilfe beziehen, schon nach Austritt aus der Volksschule als eine Unterstützungseinheit geführt werden, kann ihnen zielgerichteter die bisher mangelnde Begleitung zugesichert werden. Budgetfragen, sorgfältiges Einteilen der Finanzen, Fragen im Rahmen der Ausbildung und andere Schwierigkeiten, können auf kurzen Wegen besprochen werden. Dies stützt die Jugendlichen zu Beginn ihres neuen Lebensabschnitts entscheidend. Eine abgeschlossene Ausbildung ist für diese jungen Erwachsenen eine zwingende Voraussetzung, die unter allen Umständen durchzustehen ist. Da brauchen sie Unterstützung. Ohne abgeschlossene Ausbildung leidet der ohnehin geringe Selbstwert aufgrund der schwierigen vorausgegangenen Jahre noch mehr, und das ist eine schlechte Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung. Ich habe während 20 Jahren Lehrlinge ausgebildet, bis zum Jahr 2015. Als ausbildender Betrieb hatten wir durchschnittlich sechs Lernende. In den letzten zehn Jahren haben wir ab und zu leider Lehrabbrüche gehabt. Die hatten wir zuvor nie. Was aber markant zugenommen hat, sind Lernende, die zwischen 20 und 23 Jahre alt sind und die nach einem oder zwei abgebrochenen Ausbildungsversuchen einen dritten Anlauf nehmen. Zu unserer Freude haben bis jetzt alle, die diese Möglichkeit genutzt haben in unserem Betrieb, ihren womöglich letzten Versuch erfolgreich abschliessen können. Alles, was dazu beiträgt, dass junge Erwachsene nach Schulaustritt in einer Anschlusslösung kompensieren können, was in der Schulzeit verpasst wurde, ist aus unserer Sicht zu unterstützen und zu fördern. Wenn in diesem Zeitraum wieder wertvolle Jahre dahinschwinden, kann es zu spät sein, und Situationen, wie die vorhin beschriebenen, mit mehreren Ausbildungsversuchen, häufen sich bis zum Gelingen eines Abschlusses noch mehr. Die Fraktion EDU/Aufrecht wird, wie schon gesagt, die Teilerheblicherklärung der Anliegen 1 und 6 beantragen und bittet Sie, dies zu unterstützen.


text_content_de: Vielleicht würde es sich für den Regierungsrat lohnen, die Sache einmal aus der Vogelperspektive zu betrachten, um zu bemerken, dass man nicht ein Schiff, sondern eine Flotte von Booten kommandiert, in der die einzelnen Boote nach bestem Wissen und Gewissen und nach Lust und Laune in alle erdenklichen Richtungen fahren. Es macht den Eindruck, dass man Qualität durch Vielfalt erreichen will. Nur schon das Beispiel der Sekundarschule zeigt dies deutlich auf. Wir haben Sekundarschulen, die Niveauklassen in Mathematik aufgelöst haben, wieder andere führen alle drei Fächer in Niveaus. Es gibt Sekundarschulen, die in heterogenen Jahrgangsklassen arbeiten, wieder andere arbeiten über die Jahrgänge hinaus in heterogenen Klassen, andere in homogenen Klassen. An den einen Schulen werden Sonderschüler integriert, an anderen nicht, das neunte Schuljahr wird individuell vor Ort umgebaut usw. Aber eben, man will ja Qualität durch Vielfalt. Diese Vielfalt geht so weit, dass ein Schüler oder eine Schülerin mit denselben Leistungen, beispielsweise zweimal Niveau m in den Sprachen und einmal Einteilung Niveau g in Mathematik, an der einen Schule in die ehemalige Sekundarklasse und an der anderen Schule automatisch durch das lokale Umstufungsreglement in die Realklasse eingeteilt wird. Drei von 25 1. Sekundarschülerinnen und Schüler aus Wängi würden beispielsweise bei gleicher Leistung bei einem Wechsel in die Nachbargemeinde wegen ihrer Niveauzuteilung, die eigentlich unabhängig von der Stammklasse ist, automatisch in die Realklasse umgeteilt werden. Was das mit Qualität durch Vielfalt zu tun hat, wissen die Götter. Es ist einfach nur Pech für die Schüler und ihre Eltern, dass sie im falschen Dorf leben und dem Kind durch die tiefere Einstufung trotz gleicher Leistungen die Auswahl an möglichen Berufen gestutzt wird. Auch für abnehmende Schulen und für das Gewerbe wäre eine zumutbare Vergleichbarkeit der Modelle sicherlich dienlich. Man soll mich bitte richtig verstehen. Von der öffentlichen Schule erwarte ich nicht Einheitsbrei. Ich bin auch nicht dafür, alles gleich zu schalten, aber ich erachte es als unsere Pflicht, dass Schülerinnen und Schüler an der öffentlichen Schule zumindest ähnliche Voraussetzungen und Chancen antreffen. Verbindlichere strategische Entscheide, beispielsweise auch bei der Thematik der Integration und der Mut, diese auch umzusetzen, würde Lehrer, Schulleitungen und Schulbehörden nicht nur verkraftbare Freiheiten kosten, sondern auch sehr viel Energie sparen und für die Eltern Vieles klarer und gerechter werden lassen. Zurzeit verbringen einzelne Schulen unglaublich viel Zeit mit Entwickeln und dem Anpreisen ihrer Modelle. Es ist mir wichtig, in diesem Zusammenhang zu sagen, dass wir vor Ort dank engagierter Lehrpersonen sehr gute Schulen haben. Dass wir uns aber durch klarere Entscheide Diskussionen über ausufernde Zusatzarbeiten der Lehrpersonen, die zum Beispiel durch Schulentwicklungen vor Ort anfallen, ersparen könnten, ist kein Geheimnis. Damit hätten alle an der Schule Beteiligten auch wieder mehr Zeit, sich um das Kerngeschäft, nämlich dem des Unterrichtens, zu kümmern. Es ärgert mich an der Antwort des Regierungsrates, wenn wiederum behauptet wird, dass Stimmbürgerinnen und -bürger in Schulentwicklungsprozesse mit einbezogen werden. Informationsabende, an denen Schulleitungen, Schulberatung und Schulentwickler Modelle anpreisen, kann wohl niemand als Mitbestimmung der Bürger betrachten, höchstens als Weichklopfen der Eltern, die sich nur selten trauen, gegen diese Armada von Experten ihre kritischen Gedanken zu äussern. Gerne frage ich den Regierungsrat, in wie vielen Gemeinden an der Urne oder an einer Gemeindeversammlung über die Einführung von Lernräumen, Basisstufen, Integrationsformen oder Umgestalten der 3. Sekundarschule abgestimmt wurde. Es gibt diese Gemeinden, aber sie sind in der kleinstmöglichen Minderheit und die löbliche Ausnahme. Der Regierungsrat beruft sich in seiner Antwort immer wieder auf den gesetzlichen Rahmen, in welchem sich die Schulen bewegen dürfen. Nicht nur bezüglich der Jokertage wissen wir, dass dies nicht funktioniert. Aus Erfahrung weiss ich, dass nicht einmal die obligatorische Stundentafel eingehalten wird. Selbst Interventionen bewegen niemanden, Massnahmen zu ergreifen, um solche Missstände zu beheben. Aus diesem Grund bitte ich um Verständnis, wenn mich das wiederholte Argument der Freiheiten der Schulen innerhalb der gesetzlichen Vorgaben alles andere als befriedigt. Meines Erachtens bleibt die Frage offen, was denn der kleinste gemeinsame Nenner ist, den die öffentlichen Schulen im Kanton Thurgau aufweisen sollten, wenn nicht einmal die obligatorische Stundentafel heilig ist. Diese Frage sollte man diskutieren. Falls dieser Punkt nicht wichtig genug ist, um eingehalten zu werden, plädiere ich künftig "contre coeur" für die freie Schulwahl. Ich habe es fast vergessen: Qualität durch Vielfalt. Man sollte dann aber beachten, dass dieser Grundsatz in der Privatwirtschaft richtig ist, weil der Kunde dort die Qual der freien Wahl hat, also Qualität durch Wettbewerb und Eltern können frei wählen. Nach der Beantwortung der Interpellation bleibt mir der Eindruck, dass Christian Anders mit seinem Lied: "Es fährt ein Zug nach Nirgendwo" in Bezug auf die Visionen des Regierungsrates und die Schule Thurgau nicht ganz Unrecht hat.


text_content_de: Ich wende mich an alle Freunde der Deregulierung: Heute hätten sie die sehr seltene Chance, ihrem Bedürfnis nachzuleben. Der Motionär trug ein berechtigtes Anliegen vor. Der Regierungsrat hat dieses Anliegen schlank und schnell umgesetzt. Die Lösung funktioniert. Die Beschwerden beim Verwaltungsgericht konnten um 90% von 20 auf durchschnittlich zwei Beschwerden pro Jahr reduziert werden. Der Grosse Rat hat nun die Möglichkeit, das Verfahren abzukürzen und nicht auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) § 33 Abs. 2


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt grossmehrheitlich die vorliegende Fassung der Kommission. Wir können dem Kredit heute aber nur zustimmen, wenn diese Fassung unverändert bleibt. Uns stellt sich nicht die Frage, ob wir eine Volksabstimmung wollen oder nicht. Wir sind dezidiert der Meinung, dass wir keine andere Wahl haben. 3 Millionen Franken für den Kredit, externe Kosten von Fr. 430'000.--, die bereits ausgegeben wurden, plus Fr. 200'000.-- für interne Kosten und Lohnkosten ergeben zusammen 3,63 Millionen Franken, welche die Finanzkompetenz des Grossen Rates um Fr. 630'000.-- übersteigen. Gewisse Leute argumentieren damit, dass der Grosse Rat Verantwortung übernehmen müsse. Wenn man dafür die Kantonsverfassung verletzen müsste, sind wir nicht dabei. Ich gehe mit Kantonsrat Toni Kappeler einig. Im Masterplan heisst es, dass das Projekt aus heutiger Sicht von der Bevölkerung, der Wirtschaft, der Kultur und der Politik getragen und als deren Projekt verstanden werden soll. Meines Erachtens ist es deshalb auch wichtig, dass die Bevölkerung frühzeitig involviert wird und ihre Stimme abgeben kann. Es wurde damit argumentiert, dass es viel zu früh sei, keine Grundlagen vorhanden seien und die Bevölkerung noch gar nicht wisse, worüber sie abzustimmen habe. Der Grosse Rat hat keine besseren Grundlagen. Soll der Grosse Rat über etwas entscheiden, das der Bevölkerung nicht zugemutet werden kann? Da bin ich anderer Meinung. Wenn es der Grosse Rat kann, ist die Bevölkerung erst recht legitimiert, darüber zu entscheiden. Ausserdem liegen bis zur Volksabstimmung weitere Grundlagen vor. Morgen wird an einer Pressekonferenz das grosse Siegerprojekt vorgestellt. Wir haben darüber kritisch diskutiert, dass der Grosse Rat einen Tag vor der Präsentation über das Kreditbegehren zu befinden hat. Das heutige Ja der SVP-Fraktion ist nicht als Persilschein für die zukünftige "Expo2027" zu verstehen. Wie bereits erwähnt, können bis zur Abstimmung noch relevante Erkenntnisse zum Vorschein kommen. Es kann sein, dass einzelne Mitglieder der SVP-Fraktion, welche heute dem Kredit zustimmen, dies bei der Abstimmung nicht mehr tun können.


text_content_de: Die SP-Fraktion schliesst sich der Auffassung des Regierungsrates an. Die Aufrechterhaltung des Salzregals erachten wir als sehr zielführend. Das Salzregal weist eine lange Geschichte auf. Durch Regelungen sollte die essenzielle Versorgung mit den Elementen Natrium und Chlor, woraus Steinsalz besteht, sichergestellt werden. Im Gegensatz zur Versorgung mit Phosphor, worüber das Parlament unlängst diskutiert hatte, kann die Versorgung mit Natriumchlorid (NaCl) durch geologische Vorkommen in unserem Land gewährleistet werden. Diese Autarkie muss unter allen Umständen bewahrt werden. Abgesehen von Kies und Sand verfügt die Schweiz bekanntlich nur über sehr wenige geologische Rohstoffe. Insbesondere gibt es keine metallischen Vorkommnisse. Die Versorgungssicherheit in Verbindung mit einer ökologischen und ökonomischen Gesamtbilanz ist also von grosser Bedeutung. Dies bemerkte der Regierungsrat schon in der Beantwortung der Interpellation. Der Einsatz von Auftausalz im Winter, der bekanntlich nicht über alle Zweifel erhaben ist, trübt diese Gesamtbilanz natürlich. Das hat jedoch nur wenig mit dem Punkt der Eigenproduktion zu tun. Unseres Erachtens stellt die Erhaltung des Salzregals die einfachste und zweckmässigste Lösung dar.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion und möchte betonen, dass es in der SVPFraktion durchaus auch Stimmen gibt, die kritisch darüber urteilen, ob man über diese Sache diskutieren soll, da dies der Klinik natürlich nicht nützt. Dennoch bin ich beauftragt, hier meine Gedanken zu äussern. Kantonsrat Iwan Wüst und Kantonsrat Beat Rüedi haben erwähnt, dass sie das Misstrauen nicht verstehen können. Ich kann sehr genau sagen, weshalb ich ein gewisses Misstrauen, zwar nicht gegenüber der Arbeit, die geleistet wird und auch nicht gegenüber den Ärzten, sondern gegenüber dem Protagonisten habe. Nebst dem erwähnten Klinikdirektor gibt es noch eine zweite Person. Es handelt sich dabei um den ursprünglichen Erbauer der Klinik, Alfred Piller. Dieser hat die Klinik dem Professor übergeben, der in diesem Gebäude eingemietet ist. Bezüglich ihrer Geschäftsgebaren haben die beiden Herren meines Erachtens gewisse Ähnlichkeiten. Alfred Piller ist unglücklich, weil der Klinikleiter ausziehen will. Das Baurecht dafür gleich neben der dortigen Klinik in Münsterlingen haben wir bereits vor ein paar Jahren erteilt. Alfred Piller hat zusammen mit seinem Schwiegersohn in spe ein jahrelanges Rechtsverfahren gegen den Klinikdirektor in die Wege geleitet, damit dieser nicht ausziehen kann. Wie man hört, hat der Klinikdirektor seine Mitarbeiter angewiesen, sofort die Polizei zu rufen, wenn Alfred Piller, über den man auch gar nichts Gutes hört, in der Klinik erscheint. Beim Klinikdirektor muss man mit der Möglichkeit einer Verurteilung rechnen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es richtig ist, wenn der Regierungsrat mit diesen Leuten "Cüpli" trinkt, Lobesreden abhält und Blumen überreicht. Ich wünsche mir hier etwas mehr Sensibilität.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Der Gleichstellungsartikel ist seit 39 Jahren in der Bundesverfassung verankert. Das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann ist seit 24 Jahren gültig; also mehr als eine Generation. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt Instrumente und Mechanismen auf, um die Gleichstellung zu erreichen. Warum nur tut man sich mit der Umsetzung so schwer? Das Thema der Nichtgleichberechtigung oder das Leiden für die Betroffenen greift tief und zeigt sich in der Gesamtgesellschaft. Die Gleichstellung bedeutet eine Veränderung gesellschaftlicher Werte. Dabei geht es auch um qualitative und finanzielle Gleichstellung. In den letzten Jahren lässt sich beobachten, dass die Gleichstellung am Arbeitsplatz besser geworden ist, weil es mehr Möglichkeit zur Teilzeitarbeit gibt. Angetrieben wird dieser Wandel - man höre und staune - durch Männer, welche heute auch für sich mehr Teilzeitarbeit beanspruchen. Durch den technologischen Wandel sind flexible Arbeitszeiten in gewissen Berufen möglich geworden. Eine Führungsposition kann selbst in einem 80% Arbeitsverhältnis wahrgenommen werden. Schön und gut. Doch wo sind sie, die Frauen in Führungspositionen? "Cherchez la femme." Bis ins mittlere Kader zeigt sich kein Problem, die Stellen mit Frauen und Männern gleichermassen zu besetzen. In Führungspositionen werden Frauen schmerzlich vermisst. Es gibt viel zu wenig Frauen in Verwaltungsräten und in Geschäftsleitungen und damit auch zu wenig weibliche Vorbilder. Dabei gehen kaum Bewerbungen von Frauen für höhere leitende Funktionen ein. Ein Grund dafür ist es, dass Frauen oft weniger als die geforderten 80%, welche es für eine Führungsposition braucht, arbeiten möchten. Die ewige Diskussion zur Gleichstellung über die vielen Jahre hinweg kommt mir wie ein Kampf gegen Windmühlen vor. Mein Aufruf an die Frauen: Sie sollten im Arbeitsleben nicht bescheiden auftreten, sondern sich selbstbewusst zeigen. Frauen sollten selber mehr Druck machen, sich offen und massiv nerven, wenn sie untervertreten sind. Sie sollten loyal sein und sich im Berufsleben gegenseitig fördern, beispielsweise durch Mentoring oder MentoringProgramme. Sie sind auf keinen Fall Opfer, und sie dürfen dies auch nicht sein. Frauen sollten sich nicht unter Wert verkaufen. Wenn Frauen und Männer für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten, zahlt sich das aus: für den Selbstwert, für die Altersvorsorge, für die Familie, für die Kaufkraft. Wenn Berufseinsteigerinnen ihre Arbeit unter Wert verkaufen, ist der Rückstand nicht mehr einzuholen, denn auch die Altersvorsorge wird entsprechend kürzer ausfallen. Die Lohngestaltung muss transparent und nachvollziehbar sein. Die FDP fordert bei Lohngleichheit mit Nachdruck entschlossenes Handeln. Frauen und Männer, welche arbeiten möchten, sollten auch auf eine Betreuung für die Kinder zurückgreifen können. Der Ausbau von Schulen mit Tagesstruktur ermöglicht dies. Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wie auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein faires Miteinander zentral. Gleichberechtigung muss überall spielen, und zwar bei Frau und Mann wie auch bei Jung und Alt. Die gute Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und der Arbeitsfriede sind für Arbeitgeber absolut wichtig. Firmen können es sich nicht leisten, auf Frauen zu verzichten und auch Parteien nicht. Eine aktive Karriereförderung für Frauen, gleich wie für Männer, ist unabdingbar. Zur Gleichberechtigung schwangerer Frauen: Viel zu lange wurde dies in unserer Gesellschaft stigmatisiert. Eine werdende Mutter am Arbeitsplatz hat grossen Respekt und ein Zeichen der Anerkennung verdient. Ein solches Zeichen kann beispielsweise ein reservierter Parkplatz in der Nähe des Eingangs sein, weil langes Gehen während der Schwangerschaft beschwerlich sein kann.


text_content_de: Ich muss nicht mehr inhaltlich auf das Thema eingehen. Das haben meine Vorredner genügend gemacht, und ich denke, Sie konnten sich damit auseinandersetzen, um was es bei dieser warmen Progression genau geht. "Die warme Progression existiert, zu rechtfertigen ist sie aber kaum. Dabei wäre ihre regelmässige Eliminierung einfach zu bewerkstelligen, wenn die Politik denn wollte – oder zumindest sich ihrer bewusst wäre." Das ist ein Zitat von Baschi Dürr, Ökonom und FDP-Mitglied im Kanton Basel-Stadt. In seiner Kolumne befasst er sich unter anderem mit dem Widerspruch zwischen liberalen Ideen und der Realpolitik. Übrigens muss ich alle, insbesondere auch den Ratskollegen Reto Ammann, die gesagt haben, dass der Kanton Graubünden diesbezüglich etwas gemacht habe, korrigieren. Der Zürcher Kantonsrat – wenn Sie das genauer verfolgt haben – hat letzten November eine FDP-Motion an den Regierungsrat überwiesen, die einen Ausgleich der warmen Progression fordert. Für die Motion stimmten die Bürgerlichen inklusive GLP, dagegen waren die linken Parteien sowie die EVP. Der Vorstoss wurde schliesslich mit 100:76 Stimmen überwiesen. Der Regierungsrat muss nun, wie bei ihnen auch üblich, innerhalb von zwei Jahren eine Vorlage dazu ausarbeiten. Von wegen Bundesrecht: Ich denke, in Zürich haben sie das gleiche Bundesrecht wie wir im Kanton Thurgau. Schade, dass der Regierungsrat nicht den Mut hat, hier einen Versuch zu starten, um den ehrlichen Steuerzahler zu belohnen und mit unseren Nachbarn gleichzuziehen. Es betrifft übrigens alle Steuerzahler und nicht nur die Reichen. Insbesondere der Mittelstand ist am meisten betroffen und wird entlastet. Eine knappe Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt die Überweisung der Motion und ich bitte Sie, das ebenfalls zu tun.


text_content_de: Die Formulierung in der Kommissionsfassung empfinde ich als sehr eindeutig. Ich bin erstaunt darüber, dass Personen, die Unterschriften sammeln und somit ihr demokratisches Recht wahrnehmen wollen, als Wegelagerer bezeichnet werden. Weiter erstaunt mich, dass manche Leute denken, sie müssten sich rechtfertigen, wenn sie für eine Sache kein Interesse aufbringen mögen und nicht unterschreiben wollen. Es steht jeder Person frei, an derartigen Aktionen kommentarlos vorüberzugehen. Meines Erachtens darf niemand an der Ausübung der demokratischen Rechte gehindert werden, wo das Sammeln von Unterschriften dazu gehört. Ich bitte darum, den Antrag Schönholzer abzulehnen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die Interpellation greift ein Thema auf, das für unsere Volkswirtschaft sehr wichtig ist. Damit die Versorgung des Kantons mit elektrischer Energie lückenlos gewährleistet werden kann, müssen die in der Interpellation gestellten Fragen immer wieder diskutiert werden. Die lückenlose Versorgung mit elektrischer Energie muss das oberste Ziel sein, denn ein Stromausfall würde einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden auslösen. Durch den steten Ausbau der erneuerbaren Energien wird die Stromerzeugung dezentralisiert. Die Leistung der einzelnen Kraftwerke ist klein. In der Summe jedoch werden sie in ferner Zukunft einen beträchtlichen Teil der Versorgung sicherstellen können. Diese Entwicklung hat aber einen technischen Haken. Damit das Netz in jedem Belastungsfall stabil gehalten werden kann, sind grosse Kraftwerke als leistungsfähige, netzstabilisierende Quellen nötig. In seiner Beantwortung signalisiert der Regierungsrat, dass er die Entwicklung der erneuerbaren Energien fördern will. Ich vermisse aber ein klares Bekenntnis zur Erhaltung und Förderung der grossen Kraftwerke. Der Kanton Thurgau muss dahingehend Einfluss nehmen, dass diese Kraftwerke der Schweiz erhalten bleiben. Diese Einflussnahme soll auch durch das EKT wahrgenommen werden, zumal es in diesen Fragen eine sehr wichtige Rolle spielt. Als Aktionär der Axpo kann sich das EKT direkt einbringen und die Strategie massgeblich beeinflussen. Es ist sehr wichtig, dass die Schweiz ihre benötigte elektrische Energie aus eigenen Werken beziehen kann. Beteiligungen ausländischer Investoren stellen ein Klumpenrisiko dar, welches vermieden werden soll. Deshalb muss sich der Kanton Thurgau auch künftig für eine eigenständige Energiepolitik stark machen und dem Liberalisierungsgedanken mit Skepsis gegenübertreten.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die sorgfältige und ausführliche Antwort, die mich allerdings vom Ergebnis her nicht befriedigt. Ich bin nach wie vor entschieden der Meinung, dass eine Mitwirkung des Regierungsrates im Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG nicht nur gut täte, sondern dringend nötig ist. Wichtig scheint mir aber auch, dass der Regierungsrat unbedingt Richtlinien zur Public Corporate Governance respektive zur Vertretung seiner Eigentümerinteressen bei seinen staatlichen Unternehmen und Beteiligungen ausarbeiten und dem Grossen Rat vorlegen sollte. Ich begründe dies wie folgt: Der Kanton ist Alleinaktionär und damit Alleineigentümer der Spital Thurgau AG. Seine Vertretung, der Regierungsrat, hat aber keinen Verwaltungsratssitz inne. Das ist eine in der Privatwirtschaft sehr seltene Form, die eine fast einzigartige Situation bringt. Denn wer Eigentümer ist, will doch in seiner Firma auch das offizielle Sagen haben und über die zukünftige strategische Ausrichtung einen direkten Einfluss ausüben, was ja meist auch der Hauptgrund für die Gründung einer Aktiengesellschaft ist. Für mich als Parlamentarierin ist es schwer verständlich, wenn der Regierungsrat draussen vor der Tür bleibt, im Sitzungszimmer des Verwaltungsrates aber über wichtige operative und strategische Fragen der Gesellschaft verhandelt und entschieden wird. Das Abseitsstehen des Regierungsrates fällt besonders beim Thema Personalpolitik ins Gewicht, sind doch personalpolitische Fragen oft heikel, sensibel und von bedeutender Tragweite, die auch in der Bevölkerung auf grosses Interesse stossen. Ich erinnere daran, dass am 2. Juli 2008 im Grossen Rat die Diskussion über eine Interpellation abgelehnt wurde, bei welcher der Fragesteller davon ausging, dass in der Öffentlichkeit durchgesickert sei, dass das Personal bei der Spital Thurgau AG seit Längerem unzufrieden sei. Die Bevölkerung reagierte zum Teil harsch, weil über so wichtige Personalfragen im Parlament nicht diskutiert werden konnte. "Personalthurgau" als Dachverband der Personalverbände der öffentlichen Angestellten und Spitalangestellten tat darauf in einem Leserbrief entschieden die Meinung kund, dass der Regierungsrat zukünftig Einsitz im Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG nehmen sollte, um unter anderem bei wichtigen Personalentscheiden mitwirken zu können. Es trifft sicher zu, dass beim Verwaltungsrat betriebswirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Es ist auch richtig, dass für ein Regierungsmitglied, das im Verwaltungsrat den Kanton vertreten würde, wohl die volkswirtschaftlichen Interessen des Kantons im Vordergrund stünden. Als ein von der Thurgauer Bevölkerung gewähltes Mitglied der Regierung hat es aber auch den Auftrag zu erfüllen, für ein gut funktionierendes Gesundheitswesen zum Wohl der Thurgauer Patientinnen und Patienten zu sorgen, wozu letztlich auch ein motiviertes und leistungsbereites Personal gehört. Zugegebenermassen kann diese Doppelrolle, die das Regierungsmitglied im Verwaltungsrat innehätte, zu heiklen Situationen führen. Ein führungsstarkes und konziliantes Regierungsmitglied ist aber sehr wohl in der Lage, seine politische Verantwortung gegenüber der Thurgauer Bevölkerung wahrzunehmen, indem es einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Sichtweisen findet. Ich bin überzeugt, dass sowohl unsere Frau Regierungsrätin wie auch jeder unserer Herren Regierungsräte diesen Spagat schaffen würde. Unabhängig von der Spital Thurgau AG besteht aber ganz generell eine recht grosse Intransparenz bezüglich der Mitwirkung, Beteiligung, Steuerung und Kontrolle des Regierungsrates bei seinen Beteiligungen sowie den rechtlich selbständigen Unternehmen. Nach meinen Recherchen hat der Regierungsrat in vier von insgesamt etwa 30 Unternehmensbeteiligungen Einsitz im Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft oder einer selbständigen öffentlichrechtlichen Anstalt, namentlich noch bei der EKT AG, der Gebäudeversicherung, der Ostschweizer BVGund Stiftungsaufsicht und bei den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen (VSR). Die Gründe, warum gerade bei diesen vier Unternehmen ein Regierungsmitglied Einsitz im Verwaltungsrat nimmt, in anderen, beispielsweise bei der Spital Thurgau AG, aber nicht, sind kaum ersichtlich. Beteiligungspolitische Entscheide des Regierungsrates sollten grundsätzlich frei von Rechtsunsicherheiten sein. Mittels eines Konzeptes "Beteiligungsund Beitragscontrolling", wie es beispielsweise im Kanton Luzern vorliegt, oder mittels entsprechender Richtlinien zur Public Corporate Governance, wie sie im Kanton Aargau vorliegen, könnten wertvolle, allgemeingültige und transparente Vorgaben zur Handhabung staatlicher Beteiligungen erarbeitet werden. Solche Richtlinien sind insbesondere heute von Bedeutung, da sich der Regierungsrat zusehends aus den eigenen Unternehmungen zurückzieht. Es wird deshalb immer wichtig sein, zu wissen, wie der Kanton Thurgau seine Beteiligungen führen und wie er als alleiniger Eigentümer, Mehrheitsoder Minderheitsaktionär seinen Anliegen Nachdruck verschaffen und den notwendigen Einfluss geltend machen will. Dabei müsste selbstredend auch geklärt werden, ob und wenn ja in welchen Verwaltungsräten ein Regierungsmitglied Einsitz nehmen soll. Der Kanton St. Gallen hat beispielsweise gerade jüngst wieder einen neuen Regierungsrat in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Südostbahn entsandt. Zwar ganz bewusst nicht jenen, der öffentliche Verkehrsleistungen bestellt, aber einen, der die Interessen des Kantons dennoch gezielt vertritt. Ich glaube, dass die in meiner Interpellation aufgeworfene wichtige und grundsätzliche Frage der direkten Einsitznahme eines Regierungsmitgliedes im Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG im Rahmen der Eigentümerstrategien übergeordnet für alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen geprüft und entschieden werden sollte. Persönlich bin ich überzeugt, dass aufgrund der Fakten und im Interesse der Thurgauer Patientinnen und Patienten sowie des Spitalpersonals eine Einsitznahme eines Mitgliedes der Regierung im Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG unumgänglich ist. In diesem Sinn bitte ich den Regierungsrat, entsprechende Richtlinien zur so genannten Public Corporate Governance auszuarbeiten und diese dem Grossen Rat zur Genehmigung vorzulegen.


text_content_de: Ich muss nicht mehr erläutern, weshalb wir im Thurgau die BTS, die Bodensee-Thurtalstrasse, brauchen und per Volksentscheid wollen. Der Regierungsrat sieht keinen Grund, den Lösungsfächer noch einmal komplett zu öffnen. Die BTS ist in Abstimmung mit der Raumentwicklung bereits eine umfassende Lösung, die in jahrzehntelanger Arbeit mit umfangreichem Variantenstudium, Volksabstimmung und Optimierungen zugunsten von Siedlung, Landschaft und Landwirtschaft entstanden ist. Vermutlich will das UVEK, das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, keine neuen Strassen bauen, und schon gar nicht im ländlichen Raum. Es kann nicht sein, dass Investitionen nur noch in die Zentren und Agglomerationen fliessen. Eine zu starke Fokussierung auf die Städte und Zentren wird den schweizerischen Verhältnissen nicht gerecht. Die ländlichere Schweiz mit ihrer Bevölkerung und Wirtschaft hat ebenfalls Anrecht auf eine gut ausgebaute Infrastruktur. Der ländliche Raum kann nicht auf "öffentlicher Verkehr first" setzen und ist keine geschützte Landschaft, selbst wenn uns der Landschaftsschutz wichtig ist. Lokale Umfahrungen, dies wissen wir aus den Diskussionen in den Jahren 2011 und 2012 bestens, sind für uns keine Option, da sie im Gegensatz zur BTS/OLS keine gesamtheitliche Lösung sind, sondern andernorts neue Verkehrsprobleme schaffen. Es entsteht ein Flickwerk. Probleme werden verlagert, und selbst lokale Lösungen brauchen Land. Wir dürfen selbstbewusst sagen, dass es von nationaler Bedeutung ist, dass das Nationalstrassennetz bis an den Bodensee gut ausgebaut ist. Die Schweiz ist noch immer ein föderalistisches Land. Es gehört zum schweizerischen Selbstverständnis, alle Regionen zu berücksichtigen. Das sorgt für den nötigen Zusammenhalt zwischen allen Landesteilen und zwischen Stadt und Land. Das UVEK schreibt es im Erläuternden Bericht zu den Nationalstrassen als zweiten Satz gleich selbst: "Sie gewährleisten, dass alle Landesteile und Kantone als Wohn- und Wirtschaftsstandorte attraktiv bleiben und an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben können." Und weiter schreibt das UVEK: " […] Sicherheit und Verträglichkeit in Bezug auf die Lärmbelastung, die Trennwirkung, usw. müssen gewährleistet bleiben." Mit der heutigen Strasse ist das alles nicht gegeben, von einer Siedlungsentwicklung nach innen ganz zu schweigen. Der Regierungsrat beantragt, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Im Wortlaut des Regierungsrates gibt es zwei kleine Änderungen zur ursprünglich eingereichten Motion. Das eine betrifft das Relativpronomen "die", das in "welche" abgeändert wurde. Das ist nicht relevant. Es wurde aber auch das Nomen "Zuckerrübenanbau" in "Zuckerrübenausbau" geändert. Diese Änderung ergibt keinen Sinn. Zuckerrüben werden angebaut und nicht ausgebaut. Ich gehe davon aus, dass sich hier ein Fehler eingeschlichen hat.


text_content_de: Zu diesem Antrag wurde in der Kommission eine intensive Diskussion über die allgemeine Thematik der Schweigepflicht beziehungsweise des Amtsgeheimnisses geführt. Es ging darum, ob § 23 weiterhin aufgeführt werden soll, obwohl dieser Paragraf das ohnehin schon geltende Amtsgeheimnis wiederholt. Wie das Abstimmungsergebnis zeigt, war die Kommission geteilter Meinung. Zentral war die Frage, ob das Amtsgeheimnis beziehungsweise die Schweigepflicht in jedem Gesetz aufgenommen werden soll. Im Steuergesetz zum Beispiel ist dazu nichts zu finden, obwohl es auch dort um persönliche Daten geht. Regierungsrat Urs Martin sagte als Schlusswort zu dieser Diskussion, dass wir alle Recht hätten und wir machen sollen, was wir wollen. Ich möchte damit ausdrücken, dass jeder für sich selber entscheiden muss, ob solche Wiederholungen Sinn machen. Die Folge daraus wäre, dass man dies in allen Gesetzen konsequenterweise machen müsste. Es stellt sich die Frage, ob mit der allgemeinen Amtsgeheimnisverpflichtung beziehungsweise der Schweigepflicht die Thematik nicht bereits abgedeckt ist. Die Kommission entschied sich mit 5:7 Stimmen gegen eine Wiederholung und hat den Antrag entsprechend abgelehnt.


text_content_de: Die Anpassungen in der Besoldung der Lehrpersonen sind aufgrund der Zulassungsvoraussetzungen berechtigt. Gleiches sollte gleich entlöhnt werden. Das gilt für die Zulassung, muss aber auch für den Berufsalltag gelten. Hier gibt es aber einen wesentlichen Unterschied. Der Alltag einer Klassenlehrperson unterscheidet sich doch sehr vom Alltag einer Fachlehrperson, egal auf welcher Schulstufe. Ich spreche hier vor allem die Verantwortung an, die eine Klassenlehrperson innehat. Einer Klassenlehrperson obliegt die Verantwortung der jährlichen Standortgespräche mit allen Kindern und Eltern der Klasse. Ihr obliegen wichtige Entscheidungen über den weiteren Schulverlauf der Kinder und Jugendlichen, beispielsweise bei der Dispensation von Unterrichtsfächern. Die Klassenlehrperson ist immer involviert, wenn im Förderbereich Sitzungen und Anordnungen anstehen. Sie trägt stets die Verantwortung bei Schulreisen, Exkursionen und Lagern. Die Klassenperson schreibt die vielen Informationsbriefe und nimmt alle Anliegen entgegen, egal ob persönlich, per Mail oder per Telefon, und dies auch an Abenden und Wochenenden, wenn Eltern ein vermeintlich dringendes Thema besprochen haben möchten. Es ist klar, dass alle Lehrpersonen die Pflicht haben, die ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen zu beaufsichtigen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu schützen und auch darauf zu achten, dass die Schützlinge selbst keinen Schaden anrichten. Dies hängt im Einzelfall alles noch von weiteren Faktoren wie Alter, Entwicklungsstand und Charakter der Schülerinnen und Schüler ab. Wenn aber etwas passiert, dann kann das für die verantwortliche Lehrperson rechtliche Konsequenzen haben, und in der Regel ist das die Klassenlehrperson. Auf sie kommen alle möglichen und unmöglichen Anliegen, Klagen und Wünsche zurück, was die ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler betrifft. Immer wieder ziehen sich Lehrpersonen deswegen von ihrer Funktion als Klassenlehrperson zurück, um sich selbst zu entlasten, weil auch sie gemerkt haben, dass sie diese grosse Verantwortung nicht mehr tragen möchten oder der zeitliche Effort im Vergleich zu Fachlehrpersonen so viel höher ist. Es ist auch in Anbetracht des Lehrpersonenmangels an der Zeit, die Stellung der Klassenlehrperson zu stärken und ihre grosse Verantwortung und die zeitlich intensiven Arbeiten entsprechend zu würdigen. Sie sind die tragenden Personen unseres Schulsystems, was anerkannt und entsprechend honoriert werden muss.


text_content_de: Die Grüne Fraktion folgt einstimmig der Argumentation des Regierungsrates. Wir unterstützen den Antrag, die Motion erheblich zu erklären und den Regierungsrat zu ermächtigen, beim Bund eine Standesinitiative zur Abschaffung von Art. 16 ZUG einzureichen. Es ist höchste Zeit, dass der alte Zopf des Heimatprinzips abgeschnitten und durch das Wohnortprinzip abgelöst wird. Eine Kostenerstattung auf Bundesebene ist spätestens seit 2008 obsolet, als die NFA auf Bundesebene eingeführt wurde. Sie beinhaltet unter anderem auch einen soziodemographischen Lastenausgleich. Damit besteht auf Bundesebene ein Instrument, das die unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Kantone ausgleicht.


text_content_de: Ich stelle einen Antrag zu § 24 Abs. 1 auf Ergänzung einer zusätzlichen Ziff. 15a mit folgendem Wortlaut: "- qualitätssichernde Massnahmen für die Bebauung und den Freiraum". Begründung: Die Auflistung der möglichen Inhalte eines Gestaltungsplans gemäss § 24 PBG ist abschliessend. Das bedeutet, dass Politische Gemeinden keine Möglichkeit haben, zusätzliche Punkte in den Sonderbauvorschriften aufzunehmen. Das kann insbesondere Städten zum Verhängnis werden, wenn sie kein Instrument haben, eine hohe architektonische Qualität von Bauten oder des Freiraums zu verlangen, was insbesondere bei dichten Überbauungen wichtig ist. Mit dem Ziel von Innenverdichtungen sind die meisten Gemeinden konfrontiert. In Kanton Thurgau gibt es aber keine gesetzlich vorgegebene Mehrwertabgabepflicht bei Überschreitung der Regelbauweise. So soll den Gemeinden die Möglichkeit eingeräumt werden, qualitätssichernde Massnahmen zu verlangen. Diese Formulierung ist sehr niederschwellig. Es besteht kein Zwang zu einem Varianzverfahren, wie es der Vorschlag des Regierungsrates war. Das Einholen eines unabhängigen Gutachtens kann genügen, aber die Bauherrschaft kann in die Pflicht genommen werden, ein gutes Projekt erarbeiten zu lassen und nicht nur auf maximalen Profit zu schauen. Damit wird ein Beitrag geleistet zur Verbesserung der Baukultur in unserem Kanton, und gleichzeitig kann auch die Akzeptanz der Bevölkerung bei Innenverdichtungsprojekten erhöht werden, die zunehmend umstritten sind und auf Ablehnung stossen. Bei höheren Häusern und Hochhäusern verlangt dies der Kanton bereits. Mit zunehmendem Siedlungsdruck wird dieses Thema auch in Gebäuden bis 15 Metern Höhe von Wichtigkeit sein. Es geht dabei nicht nur um die Bebauung, sondern auch um den Freiraum. Deshalb beinhaltet mein Antrag beides. Der Kanton hat einen Passus der Sonderbauvorschriften eines Gestaltungsplans nicht genehmigt, lieber Ratskollege Markus Bürgi. Das ist ein konkretes Beispiel in der Stadt Arbon, das man im ThurGIS-ÖREBKataster nachschauen kann. Dort wurde verlangt, dass in einem exponierten Baufeld direkt am See ein Wettbewerbsverfahren durchzuführen sei. Dies mit Verweis auf die fehlende gesetzliche Grundlage. Das war also die Begründung des Kantons, warum dieser Teil nicht genehmigt wurde. Gerade an einem exponierten Ort wäre es aber wichtig, dass die Bauherrschaft in die Pflicht genommen wird, ein hochwertiges Projekt zu realisieren, das beispielsweise als Siegerprojekt aus einem Architekturwettbewerb hervorgeht, wo die Jury eine Fülle von möglichen Lösungen bewerten konnte und das für den vorgesehenen Standort beste Projekt obsiegt. Auch hier handelt es sich um eine Option, und für diesen Fall bitte ich Regierungsrat Dominik Diezi, das wirklich zu präzisieren. Auch das juristische Gewissen spreche ich jetzt an im Regierungsrat. Und vielleicht aufzuklären, dass das tatsächlich so ist. Wenn dies nicht im Gesetz so steht, hat die Gemeinde keine Möglichkeit, das zu verlangen. Und es ist eine Option, es ist kein Zwang, dass solche Bestimmungen aufgenommen werden müssen. Es hat nämlich die zwei kleinen Wörter noch vorgehend: "soweit erforderlich". Also ich bin der Meinung, das ist nicht eine Pflicht, auch wenn das möglicherweise teilweise so ausgelegt wird, wobei ich dann meinem Ratskollegen durchaus in gewissen Fällen zustimmen kann. Ich bedanke mich für die Annahme des Antrags.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Darstellung der Finanzströme im Bereich der Strassenfinanzierung. Ich stelle fest, dass er die Beantwortung der Interpellation gleich auch nutzt, um auf den kontinuierlich steigenden Sanierungsbedarf unserer Kantonsstrassen hinzuweisen. Dasselbe gilt für die Gemeindestrassen. Auch diese werden durch den stetig wachsenden Verkehr, auch Schwerverkehr, zunehmend belastet. Für den Unterhalt der Gemeindestrassen ist damit zu rechnen, dass der Finanzierungsbedarf in Zukunft steigen wird. Bei genauem Studium der Antwort stelle ich fest, dass eine solide Berechnungsgrundlage über die tatsächlichen Kostenverhältnisse beim Unterhalt der Kantonsstrassen im Vergleich zu den Gemeindestrassen fehlt. Eine solide Datengrundlage würde es hier erlauben, fundiert über eine verursachergerechte Verteilung der Verkehrssteuern und LSVA-Gelder zu diskutieren. Ich bitte deshalb den Regierungsrat, sich Gedanken über die Erarbeitung einer solchen Grundlage zu machen. Solange diese Grundlage fehlt, wird der Regierungsrat in Zukunft immer wieder Anfragen aus den Gemeinden zu diesem Thema erhalten. Ich gehe davon aus, dass schweizweit bereits Grundlagen dazu vorhanden sind, sodass nicht alles neu erarbeitet werden muss. Kantonsrat Hans Peter Grunder hat die Gemeindevertreter angesprochen. Ich bin davon überzeugt, dass sich diese hier im Saal ihrer Rolle und ihrer Aufgabe durchaus bewusst und konsensorientiert unterwegs sind. Um einen guten Konsens zu erreichen, brauchen wir die bereits erwähnten guten Grundlagen. Zu Frage 5: Die Gemeindestrassen gehören zu den teuersten, aber auch wichtigsten Infrastrukturanlagen. Ähnlich wie bei Hochbauten üblich, bewährt sich hier eine langfristige Unterhalts- und Erneuerungsplanung. Ich empfehle den Gemeinden daher, ein Mehrjahresprogramm mit einem Zeithorizont von mindestens 15 bis 20 Jahren zu erstellen. Dazu ist es ratsam, für alle Strassen zuerst eine professionelle Zustandsanalyse zu erheben. Der Nutzen eines solchen Mehrjahresprogrammes liegt in der gleichmässigen Belastung des Finanzhaushaltes. Die Strassen dienen aber nicht nur dem Verkehr. Sie sind auch Träger zahlreicher Werkleitungen. Auch diese müssen periodisch erneuert werden. Es ist deshalb zu empfehlen, auch die Werke in die Erneuerungsplanung mit einzubeziehen und diese zu koordinieren. Ich bestätige den Hinweis des Regierungsrates, dass der Verband Thurgauer Gemeinden und das Ressort "Bau & Umwelt" unseres Verbandes für den fachlichen Austausch über die besten Praktiken zu diesem Aufgabenbereich verfügt und ein gutes Gefäss bildet.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Lei abzulehnen, weil wir hier über den Sanierungsbeitrag von 4,6 Millionen Franken abstimmen. Das ist eine gebundene Ausgabe. Wir erteilen dem Regierungsrat damit eigentlich die Autorisation, über die 11,3 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zu verfügen. Das ist damit beinhaltet. Es war für die Mehrheit der Kommissionsmitglieder der Grund dafür, es als gebundene Ausgabe anzusehen.


text_content_de: Die Änderung in diesem Paragrafen macht Sinn. Zäune, die sich direkt am Strassenrand beziehungsweise an der Strassengrenze befinden, sind für alle Betroffenen unbefriedigend. Sie werden häufig beschädigt, und bereits bei den geringsten Unterhaltsarbeiten gibt es Konfliktpotenzial. In § 43 wird von Strassen- oder Weggrenze gesprochen. Zwischen der Bezeichnung "Strassenrand" und "Strassengrenze" gibt es oft Unklarheiten. Mit "Strassenrand" ist der Belagsrand und mit "Strassengrenze" die Strassenparzellengrenze gemeint. Da die Strassenparzellen in der Praxis oft um einiges breiter als die effektive Fahrbahn ausgeschieden sind, die als Strasse wahrgenommen wird, braucht es meines Erachtens eine Präzisierung der Bezeichnung. Ein Beispiel: Wenn die Strassenparzelle beidseitig 50 Zentimeter breiter als der Belag ausgemarcht ist, ist es relevant, dass nicht vom Belagsrand gemessen wird, selbst wenn es falsch ist. Ansonsten steht die Einfriedung mit 30 Zentimetern Abstand noch immer auf der Strassenparzelle. Es gibt viele solcher Beispiele. Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, den 1. Satz in Abs. 1 Ziff. 1 zu ändern. Der 1. Satz in § 43 Abs. 1 Ziff. 1 lautet neu wie folgt: "Lichtdurchlässige, Durchsicht gewährende Einfriedungen bis 1.5 m Höhe dürfen bis 30 cm an die Strassen- oder Wegparzellengrenze gestellt werden." Ich danke für die Unterstützung.