text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Hanspeter Wehrle aus Münchwilen die Nachfolge unseres verstorbenen Ratskollegen August Krucker, Rickenbach, an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Kantonsrat Hanspeter Wehrle, der unserem Rat schon von 1996 bis 2008 angehörte, hat sein Amtsgelübde bereits am 22. Mai 1996 abgelegt. Eine zweite Ablegung des Amtsgelübdes für die gleiche Funktionsausübung ist nicht erforderlich. Ich heisse Kantonsrat Hanspeter Wehrle bei seinem Wiedereintritt in den Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche ihm viel Freude und Befriedigung bei der Ratsarbeit.


body_key: TG

text_content_de: Als Kreuzlingerin war ich gegenüber dem Herz-Neuro-Zentrum lange Jahre positiv eingestellt. Als Geschäftsleiterin des grössten Berufsverbandes im Gesundheitswesen interessiert mich beispielsweise das Konstrukt eines Klinikums mit länderübergreifendem Betrieb: Wie ist eine länderübergreifende Anstellung möglich? Wie läuft dies mit zwei sehr verschiedenen Arbeitsgesetzgebungen? Aus diesem Grund habe ich vor vier Jahren eine Tagung des Pflegeforums "Euregio Bodensee" in der Klinik in Konstanz organisiert. Dort wurden meine Kolleginnen aus Deutschland und Österreich sowie die Schweizer Vertretung sehr nett begrüsst. Aufgrund von Ereignissen im Laufe der letzten Jahre, genauem Studium der Berichte, auch jenen über die Administrativuntersuchung durch den Kanton, sowie durch Gespräche mit Ärzten in den letzten Tagen, habe ich heute eine kritische Haltung gegenüber dem HNZB. Gesundheit ist das höchste Gut. Ärzte sind grösstem ethischem Handeln verpflichtet. Neu kommen wirtschaftlich orientierte Ansätze hinzu, wie beispielsweise die WZW-Regeln. Diese sind im Bundesgesetz über die Krankenversicherung verankert. Darin heisst es, dass medizinische Behandlungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssen. Ebenso hat die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte ein Positionspapier zur Zweckmässigkeit aus ärztlicher Sicht herausgegeben. Darin wird beispielsweise festgehalten, dass der Arzt oder Behandler reflektiere, ob eine vorgesehene Handlung beziehungsweise Massnahme nicht durch eine zweckmässigere ersetzt werden könnte. Zwischen dem Kanton Thurgau und dem Herz-Neuro-Zentrum besteht seit vielen Jahren eine Leistungsvereinbarung. Das Herz-Neuro-Zentrum ist auch nach der Einführung des Gesetzes über die Spitalfinanzierung im Jahr 2012 auf der Spitalliste belassen worden. Dies, obwohl Thurgauer Ärzte bereits im Jahr 2009 mit der Frage nach der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Leistungen des HNZB an den Regierungsrat herangetreten sind. Denn mit der Einführung von diagnosebezogenen Fallgruppen, den Fallpauschalen, wollen die Leistungsträger der medizinischen Versorgung, die Kantone und die Krankenkassen, so genannte Mindestfälle definieren, damit die Qualität und Wirtschaftlichkeit einer Behandlung gewährleistet und gegeben sind und die Zweckmässigkeit einer Behandlung und eines Behandlungszentrums Sinn ergeben. Auf der Internetseite des Bundesamtes für Gesundheit sind Fallzahlen verschiedener Kliniken abgebildet. So ist zu lesen, dass im HNZB im Jahr 2016 nur neun Operationen am Gehirn bei bösartigen Neubildungen durchgeführt wurden. Es stellt sich für mich ernsthaft die Frage, ob bei einer derart geringen Fallzahl die Qualität einer Operation gewährleistet werden kann. Keine andere Klinik würde die gesamte aufwendige Infrastruktur für solch komplexe Operationen bereithalten. Ganz zu schweigen von einer bestens dotierten ärztlichen "Man- oder Womenpower". Es bleibt die Frage nach den Fallzahlen des HNZB im Bereich der nichtinvasiven und invasiven kardiologischen Tätigkeit. Bekanntlich ist der Thurgau Eigner der thurmed AG beziehungsweise derer Tochterfirma, der Spital Thurgau AG. In Frauenfeld und Münsterlingen werden kardiologische Abteilungen durch erfahrene Spezialisten geführt. Die beiden Kardiologen führen invasive Eingriffe an beiden Standorten durch. Ein Team von Chef- und Oberärzten gewährleistet eine hohe Qualität und vor allem bei personellen Verfügbarkeiten eine Konstanz. Es stellt sich mir die Frage, ob der Regierungsrat bei der Vergabe des Leistungsauftrages im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung den Bedarf an Betten für invasive und interventionelle kardiologische Eingriffe analysiert hat. Wenn ja, wie wurden damals die neuen technologischen Entwicklungen in der Kardiologie berücksichtigt? In der Administrativuntersuchung im Jahr 2014 wurde dies wohl kaum gemacht. In diesem Zusammenhang stellt sich mir zudem die Frage, ob der Regierungsrat die heutigen gängigen Standards für Herzoperationen regelmässig überprüft und im Sinne der WZW-Regeln entsprechende Massnahmen bei den Operateuren einfordert. Kann der Regierungsrat bestätigen, dass im HNZB invasive, interventionelle und operative Eingriffe nach dem neusten Stand der Medizin erfolgen? Anfangs 2014 hat der Regierungsrat eine Administrativuntersuchung am HNZB durchgeführt und dabei festgestellt, dass dieses alle notwendigen Anforderungen erfüllt. Alle angebotenen medizinischen Leistungen und damit das Wohl der behandelten Patientinnen und Patienten seien qualitativ einwandfrei gewesen. Ich würde diese Aussage allzu gerne unterstützen können. Ich kenne aus dem engeren persönlichen Umfeld jedoch drei Personen, für welche dies nicht zutrifft. Ich bitte den Regierungsrat, zu prüfen, ob die WZW-Regeln im HerzNeuro-Zentrum eingehalten werden, da immerhin alle stationären Behandlungen zu 55% durch Steuergelder mitbezahlt werden. Zudem würde ich es begrüssen, wenn die Mindestfallzahlen für schwierige Operationen am Herzen oder im neurochirurgischen Bereich an einen Leistungsauftrag gekoppelt würden. Ebenso interessiert es mich, ob der Kanton Aussagen zur Qualität der Behandlungen im HNZB machen kann. Ausserdem ist es interessant, zu wissen, wie der Baurechtsvertrag in Münsterlingen ausgestaltet ist und ob darin auch Versprechen zu Mindestzuweisungen von Patienten oder zur Monopolstellung gegeben wurden. Wir sollten für eine wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung sorgen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir kommen zur Abstimmung über die Genehmigung der Abweichungen in Höhe von insgesamt minus Fr. 300'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Bauprogramm Hochbauten 2012 - 2015 unter dem Titel "a. beschlossene Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgeführten Vorhaben gemäss Ziffer 2.2 des Beschlussesentwurfes. Diskussion -

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich bedanke mich herzlich für die verschiedenen Voten und freue mich über das positive Feedback. Es bestärkt uns, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Seitdem ich im Amt bin, verfolge ich die erwähnten Baustellen sehr stark, den Umgang mit der Heterogenität auf allen Bildungsstufen, den Qualifikationsdruck durch die Öffentlichkeit einerseits und durch die Wirtschaft andererseits und letztlich auch die Schulabgängerinnen und -abgänger, die in das Berufsleben einsteigen. Dieses Spannungsfeld entlädt sich manchmal über der Bildung. Wir dokumentieren im Bericht die verschiedenen Entwicklungsschritte. Meines Erachtens sind wir wirklich einen Schritt vorangekommen, nicht zuletzt auch mit der kürzlich beschlossenen Änderung des Beitragsgesetzes. Gerade im Hinblick auf Integration oder Separation haben wir ein klares Zeichen gesetzt und die Autonomie der Schulgemeinden höher gewichtet. Die Schule soll vor Ort entscheiden können, um der persönlichen Förderung eines Kindes gerecht zu werden. Das Kind muss im Mittelpunkt stehen. Es ist ganz wichtig, die Balance zwischen der Eigenständigkeit des Kantons und der Mitwirkung auf nationaler Ebene oder im Ostschweizer Verbund zu finden. Die Eigenständigkeit wollen wir behalten, aber auch hier geht es darum, in gewissen Fragen keine eigene Politik zu betreiben, um nicht den Anschluss beziehungsweise die Durchlässigkeit zu gefährden, die wir ebenso unterstützen. Es ist normal, verschieden zu sein. Aber gerade die Verschiedenheit wirkt sich natürlich auch ganz unterschiedlich aus. Denken Sie zurück: Man beginnt im Kindergarten unter den gleichen Voraussetzungen, die das Bildungssystem bietet, und tritt nach neun Jahren ganz unterschiedlich aus der Schule aus. Das heisst, dass die Schule einen ganz wichtigen Prozess begleitet und möglichst gerecht auf die individuellen Ansprüche reagieren muss. Es gibt messbare Fachkompetenzen, wobei man gezielt Inhalte vermitteln will, und es gibt nicht messbare Kompetenzen, vor allem im Bereich der Sozial- und Persönlichkeitsentwicklung, die ebenfalls zunehmend an Bedeutung gewinnen und denen wir speziell Beachtung schenken müssen, damit letztlich der Rucksack eines jeden Kindes möglichst gut gefüllt ist, um für das anspruchsvolle weitere Leben gerüstet zu sein. Diskussion - nicht weiter benützt. Zweiter Teil: Detaillierte Beratung des Berichtes zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Die nachstehenden Erläuterungen beziehen sich jeweils auf Themen der einzelnen Kapitel des Berichtes, die während der Beratung von Kommissionsmitgliedern aufgegriffen wurden. Auf eine zusammenfassende Wiederholung des Berichtsinhaltes wird verzichtet. Vorwort der Chefin des Departementes für Erziehung und Kultur Vorbemerkungen Abkürzungsverzeichnis Diskussion -  Kapitel 1: Rückblick auf den Bericht 2007 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) - Im Zeitraum von 2007 bis 2009 ist eine Abnahme der Reformdichte feststellbar. Das richtige Mass in quantitativer wie in zeitlicher Hinsicht ist entscheidend dafür, wie Reformen in der Schule Fuss fassen und wie motiviert und nachhaltig diese umgesetzt werden können. Sind Projekte vom Departement konzeptionell abgeschlossen, müssen sie anschliessend von der Schule erst noch umgesetzt und dann Erfahrungen gesammelt werden. Für die Umsetzung aller genannten Projekte wie Geleitete Schule, Qualitätsmanagement, Sekundarschulreform, Englisch auf der Primarstufe, Primarschulinformatik, Europäisches Sprachenportfolio und Case Management Berufsbildung werden noch Jahre benötigt. Viele Schulen stehen in Bezug auf die Umsetzung dieser Reformprojekte erst am Anfang. - Ein interner Arbeitsbericht zur Attraktivität des Lehrerberufes und zur Situation der Schulleitungen sowie Berichte in den Bereichen durchlässige Sekundarstufe und geleitete Schulen wurden erarbeitet, um Schwachstellen aufzudecken und entsprechende Anpassungen vornehmen zu können. Diskussion -  Kapitel 2: Eckdaten zum Bildungswesen im Kanton Thurgau (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) - In diesem Kapitel werden mit statistischen Grundlagen die Eckdaten des Bildungswesens präsentiert. Sie sind ähnlich aufbereitet wie im Bericht 2007, um dem Leser den direkten Vergleich zwischen den Berichten zu ermöglichen. Die Farbgestaltung wurde gegenüber dem Bericht 2007 verbessert. Die Lesbarkeit hat sich verschlechtert, weil die auf- oder absteigende Sortierung in den Grafiken fehlt. Der Hinweis wird für den nächsten Bericht aufgenommen. - Im Unterkapitel "Wirtschaftsentwicklung" wird festgehalten, dass mangelnde Berufsqualifikation und die daraus folgenden schlechteren Arbeitsmarktchancen die wichtigsten Gründe für die Unterstützung durch die Sozialhilfe seien. Das Departement teilt mit, dass diesbezüglich verschiedene Massnahmen ergriffen worden sind. Das Mentoring-Projekt wird seit ein paar Jahren in Zusammenarbeit mit dem Thurgauer Gewerbeverband erfolgreich durchgeführt, ebenso das Case Management Berufsbildung oder die fachkundige individuelle Begleitung (FIB), die vom Bund unterstützt werden. Auf Antrag des VTGS wird die Gestaltung des 9. Schuljahres im Hinblick auf mögliche Verbesserungen, insbesondere des Berufseinstieges, überdacht. - Beim Unterkapitel "Bildungsausgaben" fällt auf, dass die Kosten für die Vorschule im Kanton Thurgau im Vergleich mit anderen Kantonen hoch und massiv gestiegen sind (Bildungsbericht 2005: an 3. Stelle; Bildungsbericht 2007: an 10. Stelle; Bildungsbericht 2009: an 21. Stelle). Dies ist auf den starken Schülerrückgang im Kanton Thurgau zurückzuführen. Dadurch wird der Kostenanteil pro Schüler erhöht, da die Fixkosten gleich bleiben. Zudem wurden im Hinblick auf eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Schule vielerorts bauliche Massnahmen notwendig. Unklar ist, wie sich die unterschiedlichen Finanzierungsschlüssel der Kantone auf das Zahlenmaterial auswirken. Ein Grund für die Mehrkosten könnte darin liegen, dass der Kanton Thurgau im Gegensatz zu anderen Kantonen die Vollkostenrechnung ausweist. - Beim Unterkapitel "Bildungsindikatoren" fällt auf, dass die gymnasiale Maturitätsquote des Kantons Thurgau mit 14,1 % tiefer liegt als der schweizerische Durchschnitt. Der Evaluationsbericht EVAMAR ll hält fest, dass von kantonal ungleichen Aufnahmekriterien der Gymnasien auszugehen ist. Hier stellt sich die Frage der Chancengleichheit. Die Kommission ist jedoch grossmehrheitlich der Meinung, dass, solange nicht klare Gründe vorliegen, die gymnasiale Maturitätsquote, die von verschiedenen Faktoren wie zum Beispiel der Bevölkerungsstruktur abhängig ist, nicht künstlich erhöht werden soll. Als Landkanton ist der Kanton Thurgau dafür bei der Berufsmaturität vorne mit dabei. Dem dualen Bildungssystem ist weiterhin Sorge zu tragen. Auf Sekundarstufe sollte die Berufsorientierung stärker gewichtet werden. In der Berufsberatung müsste noch besser informiert werden, um den Schülerinnen und Schülern den Weg aufzuzeigen, der ihren Fähigkeiten am besten entspricht. Dabei sind die berufliche und die akademische Laufbahn als gleichwertig zu betrachten. Nicht allein die Maturitätsquote ist wichtig, sondern die Durchlässigkeit des Systems, ein erfolgreicher Berufs- oder Studienabschluss und schlussendlich ein sicherer Arbeitsplatz. Kommissionspräsidentin Verena Herzog, SVP: Wie Sie dem Kommissionsbericht entnehmen konnten, enthält die Grafik "Primarschule 2012/13 im Vergleich zu 2008/09" auf Seite 19 des Bildungsberichtes einen Fehler. Die korrigierte Grafik haben Sie bereits erhalten.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Verkauf der Liegenschaft Schiffländestrasse 2 in Ermatingen mit einem Buchwert von null Franken gemäss Ziffer 5.2 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Roger Martin.


text_content_de: In der Budgetbotschaft wird auf Seite 107 auf einen Rückgang der Studiengebühren an die Schweizer Universitäten hingewiesen. Es sollen 1,2 Mio. Franken weniger Studiengebühren an die Universitäten fliessen, da im Frühjahr 2022 weniger Thurgauer Studierende als erwartet an medizinischen Fakultäten immatrikuliert waren. Gemäss Kommentar seien zudem im Herbst 2022 generell weniger Studierende als im Vorjahr an Schweizer Universitäten immatrikuliert gewesen. Meine Fragen zu dieser Entwicklung: Worauf ist der Rückgang der Studierenden aus dem Kanton Thurgau zurückzuführen? Der Rückgang der Studierenden an medizinischen Fakultäten bereitet mir angesichts des grossen Fachkräftemangels in der medizinischen Versorgung besonders Sorge. Sind mit dem Numerus clausus bei uns wohl einfach die Hürden zu hoch, um ein medizinisches Studium absolvieren zu können? Der Umstand, dass wir wegen Personalmangels Ärztinnen und Ärzte und medizinisches Personal aus dem Ausland rekrutieren müssen, weil wir zu wenig Personal im Inland ausbilden, ergibt für mich weitere Fragezeichen. Meiner Meinung nach sind unsere Ansprüche an die Ausbildung von medizinischem Personal im eigenen Land zu hoch, währenddem wir auf die Ausbildung von medizinischem Personal im Ausland kaum Einfluss haben oder kaum Einfluss nehmen können.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Für die CVP/GLP-Fraktion steht klar eine liberale Haltung im Vordergrund. Das heisst, dass die Religionsfreiheit aus unserer Sicht grundsätzlich ein sehr hohes Gut darstellt. Wir bewegen uns hier aber tatsächlich in einem kritischen Bereich, den Kantonsrat Lei angesprochen hat. Im Fall des Kopftuches ist die CVP/GLP der Meinung, dass die Religionsfreiheit höher zu gewichten sei. Anders sieht es bei der Vermummung aus, aber dieser Punkt steht nicht zur Diskussion. Darauf werden wir sicher im Verlauf der nächsten Monate im Zusammenhang mit anderen Vorstössen zurückkommen. Das Kopftuch kann Ausdruck eines religiösen Glaubens sein. Insofern ist es für uns auch ein Teil der Religionsfreiheit. Es kann aber auch Ausdruck einer politischen Haltung sein, was wir nicht gutheissen würden. Im Einzelfall zu urteilen, scheint uns sehr schwierig. Daher befürworten wir in diesem Punkt eine liberale Haltung. Eine Einschränkung der Religionsfreiheit soll nur dort gemacht werden, wo andere Werte tangiert sind. Der Regierungsrat verweist auf den Bundesgerichtsentscheid und schreibt in seiner Antwort, dass der Entscheid zum Schwimmobligatorium nicht bedeutet, keine geeigneten Massnahmen treffen zu dürfen, um allenfalls Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften entgegenzukommen. Die Fraktion sieht darum keinen Anlass, die sich auf dem aktuellen Stand befindlichen Empfehlungen zu ändern. Nicht angebracht ist aus Sicht der Fraktion, wenn Lehrpersonen bezüglich der Pflege christlicher Grundhaltungen verunsichert sind. Uns scheint diese Verunsicherung allerdings oft ein Vorwand für fehlende eigene Identifikation zu sein. Es geht letztlich um die Frage, auf welchen Werten unsere Kultur aufbaut. Diese Frage ist von zentraler Tragweite. Der Regierungsrat nennt den Säkularisierungsprozess, der auch vor Lehrpersonen nicht Halt macht. Lehrpersonen haben gemäss Lehrplan die Aufgabe, wichtige Inhalte des Christentums und anderer Religionen zu vermitteln, und da stellen auch wir uns die Frage, ob dies in der Schule tatsächlich geschieht. Es gibt wahrscheinlich Beispiele für beide Seiten. Die CVP/GLPFraktion betrachtet insgesamt mit Sorge, dass zentrale christliche Werte (Gerechtigkeit, Solidarität mit Benachteiligten, persönliches Engagement für die Gemeinschaft, Respektierung von Menschenwürde usw.) zunehmend weniger selbstverständlich sind. Das ist für uns ein riskantes Spiel, denn es ist keineswegs gewiss, dass die nächste Generation wirklich auch wieder auf Werten wie Nächstenliebe, Respekt und Toleranz aufbaut. Solche Werte sind in der Kultur nicht einfach gesichert, sondern müssen sorgfältig an die nächste Generation weitergegeben werden. Die Frage des Interpellanten, wie verhindert wird, dass extremistische Kräfte muslimischen Unterricht erteilen, ist auch für uns sehr wichtig. Wir betrachten das Projekt in Kreuzlingen mit grossem Interesse. Auch wir sind der Auffassung, dass es genau verfolgt werden muss. Wenn ein solcher Unterricht auf einer guten Basis der Toleranz und des gegenseitigen Verständnisses aufbaut, sehen wir darin auch eine Chance.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Vico Zahnd, St. Margarethen (Präsident); Wolfgang Ackerknecht, Frauenfeld; Renate Bruggmann, Kradolf; Konrad Brühwiler, Frasnacht; Peter Gubser, Arbon; Carmen Haag, Stettfurt; Verena Herzog, Frauenfeld; Erwin Imhof, Bottighofen; Robert Meyer, Eschlikon; Dr. Ulrich Müller, Weinfelden; Richard Nägeli, Frauenfeld; Peter Schütz, Wigoltingen; Klemenz Somm, Kreuzlingen; Christof Stutz, Sirnach; David Zimmermann, Braunau. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Jakob Rütsche, Amtschef kantonale Steuerverwaltung; lic. iur. Olivier Margraf, Rechtsabteilung kantonale Steuerverwaltung (Protokoll). Die Kommission zur Vorberatung der Thurgauischen Volksinitiative "Abschaffung der Pauschalbesteuerung – Schweizer und Ausländer gleich behandeln" behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) für die umsichtige Begleitung der Verhandlungen und die speditive Protokollführung. Die vorberatende Kommission gelangte zu folgendem Ergebnis: - Sie hat die Gültigkeit der Initiative geprüft und beantragt einstimmig, sie als gültig zu erklären. - Eintreten ist gemäss § 66 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht obligatorisch und war in der vorberatenden Kommission unbestritten. - Sie hat mit 8:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen und diesen dem Grossen Rat zu unterbreiten. - Ein Antrag, die Mindeststeuerlast auf Fr. 110'000.-- zu reduzieren, wurde mit präsidialem Stichentscheid bei 3 Enthaltungen abgelehnt. - Dem modifizierten Gegenvorschlag des Regierungsrates mit einer Mindeststeuerlast von Fr. 150'000.-- wurde mit 8:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. - Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat, die Volksinitiative abzulehnen (8:5 Stimmen) und dem modifizierten Gegenvorschlag zuzustimmen (8:2 Stimmen bei 3 Enthaltungen). Gültigkeit der Volksinitiative Die Thurgauische Volksinitiative "Abschaffung der Pauschalbesteuerung – Schweizer und Ausländer gleich behandeln" wurde am 20. April 2010 mit 4'240 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Regierungsrat hat mit Missiv vom 27. April 2010 das verfassungsund gesetzeskonforme Zustandekommen der Volksinitiative festgestellt. Der Grosse Rat hat innert eines Jahres nach Einreichung der Unterschriften über die Initiative zu befinden. Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung beurteilt der Grosse Rat die Gültigkeit von Volksinitiativen sowohl in materieller als auch in formeller Hinsicht. Der Grosse Rat nimmt bei der Gültigkeitsprüfung eine Rechtskontrolle vor, die nicht in eine politische Beurteilung münden darf. In seinem Gültigkeitsbericht vom 9. August 2010 kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Volksinitiative den Gültigkeitsanforderungen der Kantonsverfassung und der Gesetzgebung über das Stimm- und Wahlrecht entspricht. Die Kommission schliesst sich in ihrer Beurteilung dem Regierungsrat an. Die vorberatende Kommission empfiehlt deshalb einstimmig, die Initiative als gültig zu erklären und auf sie einzutreten. Die so genannte Aufwandbesteuerung besteht in der Schweiz seit 1862, als sie der Kanton Waadt eingeführt hat. Im Kanton Thurgau wurde die Aufwandbesteuerung am 1. Januar 1999 in Kraft gesetzt. Der überwiegende Nutzen aus der Aufwandbesteuerung sind neben den Steuereinnahmen vor allem die wirtschaftlichen Auswirkungen mit ihren Beschäftigungs- und Wachstumseffekten. Aktuelle Studien gehen schweizweit von 20'000 bis 30'000 Vollzeitstellen aus, die direkt oder indirekt von der Aufwandbesteuerung abhängen. Die Gegnerschaft moniert vor allem die steuerliche Ungleichbehandlung von Inländern und Ausländern. Aus verfassungsrechtlicher Sicht wird die Ungleichbehandlung mit dem überwiegenden öffentlichen Interesse, das im volkswirtschaftlichen Nutzen erblickt wird, gerechtfertigt. Im Kanton Thurgau wird die Aufwandbesteuerung nach heutiger, seit dem 1. Januar 2010 gültigen Praxis bei einer Mindeststeuerlast von Fr. 100'000.-- (inklusive direkte Bundessteuer) eingeräumt.


text_content_de: Bei § 14 geht es um die Übergangsregelung. Als Konsequenz aus dem Antrag bezüglich Reduktion bei den Zentrumsgemeinden (§ 6) hat die vorberatende Kommission die Prozentsätze angepasst.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Es gibt wohl nichts Unglücklicheres als das Lesen einer Beantwortung, die dauernd auf ältere Vorstösse beziehungsweise die dazugehörigen Beantwortungen verweist. Obwohl einige der aktuellen Fragen ähnlich formuliert sind wie die Fragen, welche vor über acht Jahren gestellt wurden, geht es heute um die Eigentümerstrategie des EKT. Diese Fragen dürfen nach dieser langen Zeitspanne durchaus erneut gestellt werden. Insofern hätte ich lieber eine Beantwortung gelesen, die etwas länger ausgefallen wäre und ausformulierte Antworten enthalten hätte. Bei den gestellten Fragen der Kantonsräte Martin und Egger sowie Kantonsrätin Wiesmann Schätzle geht es darum, die Eigentümerstrategie sowie die einzelnen Geschäftsfelder des EKT zu hinterfragen. Das EKT als Stromversorgungsunternehmen ist seit über 100 Jahren aktiv. Heute reichen seine Geschäftsfelder jedoch weit über die Strombeschaffung und -versorgung hinaus. Es bietet sämtliche Produkte und Dienstleistungen an, die im Zusammenhang mit der Strommarktliberalisierung an Aktualität gewinnen. Hinsichtlich der zukünftigen Geschäftsstrategie der EKT-Gruppe passte der Regierungsrat die Eigentümerstrategie im Oktober 2016 sanft an. Neu wurde als Leistungsziel formuliert, dass das EKT ein leistungsfähiges, effizientes und auf die zukünftige Entwicklung ausgerichtetes Stromnetz zu unterhalten hätte, das die Einspeisung dezentral erzeugter Energien ermöglicht. Erstmals wurden Glasfaserleitungen erwähnt. Seit Jahren ist das EKT aber auch in den Bereichen Netzsteuerung, Fernwärmeverbunde, Biogasanlagen sowie EVU-Beratung tätig. Das EKT verfügt bereits über strategische Beteiligungen an Glasfasernetzbetreibern. Daraus entwickelte sich eine Betriebsgesellschaft für Telecom-Netzwerke, die Leucom EKT AG. Der Kanton Thurgau ist zudem an den Firmen Wärme Aadorf AG und Bioenergie Herdern AG beteiligt. Die Beteiligung des EKT am EKS mussten wir nebenbei zur Kenntnis nehmen. Im Grundlagenbericht "Chancen der Elektromobilität" ist zu lesen, dass ein neues Leistungsziel die Schaffung eines passenden Angebots im zukunftsträchtigen Bereich der Elektromobilität enthalten soll. Die verantwortlichen Personen denken dabei an das Betreiben von Ladeinfrastrukturen. Seit Jahren bewirbt sich das EKT im Leitungsbaunetz auf lokale Arbeitsausschreibungen. Somit positioniert es sich in direkter Konkurrenz zu privatwirtschaftlich geführten Unternehmungen. Was soll das EKT noch alles tun? Oder anders gefragt: Wohin wollen wir mit dem EKT? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, ist das Verfassen des Berichts "Strategiebericht Herausforderungen EKT" mehr als gerechtfertigt. Ich werde den Antrag erheblich erklären.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) und Departement für Bau und Umwelt (DBU) der GFK über die Gebäudeversicherung Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Parlamentarische Initiative will die Besteuerung nach Aufwand abschaffen. Ich frage Sie: Was folgt danach? Die heutige Lösung hat eine gesetzliche Grundlage beim Bund und Kanton, weil es sich um eine pragmatische Lösung handelt. Ein Gesetz abzuschaffen und keine Lösung aufzuzeigen, ist Unsinn und hat mit den in der kurzen Begründung der Parlamentarischen Initiative suggerierten Grundwerten von Moral und Ethik nichts zu tun. Schon die Steuergesetze in der Schweiz sind nicht immer einfach zu konsolidieren. Wenn dann noch über 60 Doppelbesteuerungsabkommen, Fremdwährungen, Fremdsprachen mit Dokumenten, die hier im Rat niemand lesen könnte, dazukommen, wird es für den Steuerpflichtigen und die Steuerveranlager definitiv unmöglich, einen vernünftigen Aufwand zu betreiben, um die Steuerveranlagung vorzunehmen. Zu komplex, zu aufwendig und zu unrealistisch! Oder wollen Sie nur noch Rechtsanwälte, Dolmetscher und Wirtschaftsberater beschäftigen? Auf diesem Weg kommt man wie in anderen Rechtsgeschäften nicht an das Ziel. Und wie macht man es bei einem Rechtsstreit, bei dem keine Seite die Richtigkeit beweisen kann? Man stellt einen Vergleich auf. Die Besteuerung nach Aufwand ist ein Vergleich. In diesem Sinn unterstützt die EVP/EDU-Fraktion die Parlamentarische Initiative nicht. Der EVP/EDUFraktion ist Steuergerechtigkeit sehr wichtig. Ihr kann jedoch mit dem vorliegenden Vorstoss nicht zum Durchbruch verholfen werden. Es ist unhaltbar, wenn Kantonsrat Klemenz Somm Personen mit Pauschalbesteuerung als Steuerflüchtlinge bezeichnet. Seine politischen Aussagen entkräften seinen Vorstoss selbst.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zu einem ganz kleinen Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 16. Dezember statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Ich gebe Ihnen noch folgende Neueingänge bekannt: - Motion von Roland Kuttruff, Heidi Grau und Silvia Schwyter vom 2. Dezember 2009 mit 85 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Streichung von § 20 des Sozialhilfegesetzes". - Motion von Dr. Bernhard Wälti, Susanne Oberholzer, Isabella Stäheli, Dr. Marlies Näf, Norbert Senn, August Krucker und Daniel Wittwer vom 2. Dezember 2009 mit 86 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Einreichung einer Standesinitiative betreffend Grundversorger". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Peter Schütz vom 2. Dezember 2009 mit 53 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Zurückstufung der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK)". - Einfache Anfrage von Peter Schütz vom 2. Dezember 2009 "Passbilder und Fotohandel". Die heutige Rose geht an die Kantonsräte André Schlatter und Thomas Baumgartner. Warum? Das weiss nur der "Samichlaus"


text_content_de: Ich danke der PHTG für den Jahresbericht mit Rechnung 2009. Die Verantwortlichen der PHTG legen darin dar, welche immense Arbeit in einem breit gefächerten Bereich der Bildung geleistet worden ist. Eine Medienmitteilung der Schweizer Schulleiter vom 4. Juni dieses Jahres hat aufhorchen lassen: Es seien viel zu wenig Lehrpersonen vorhanden, und von den vorhandenen seien etliche ungenügend ausgebildet oder vorbereitet. Rein zahlenmässig leistet die PHTG zweifellos einen wichtigen Beitrag zur gegenwärtigen und zukünftigen Ausbildung von Lehrpersonen, jetzt auf allen Stufen. Die Frage bezüglich der ungenügenden Ausbildung oder Vorbereitung ist selbstverständlich schwieriger zu beantworten. Von den Aktivitäten für Bildung und Weiterbildung her gesehen wird viel getan. Die Frage jedoch, ob das Richtige getan wird, darf und soll aber immer wieder gestellt werden. Werden die zukünftigen Lehrpersonen so ausgebildet, dass sie schliesslich Schülerinnen und Schüler optimal lehren, bilden und fördern können? Ist das, was heute als neue Unterrichtsformen angepriesen werden und auch an der PHTG instruiert wird, tatsächlich das Gelbe vom Ei? Im Jahresbericht wird intensiv auf die Verbindung von Wissenschaft und Praxis hingewiesen. Ich möchte der PHTG im Zusammenhang mit den neuen Unterrichtsformen und der Verbindung von Wissenschaft und Praxis dringend empfehlen, mit objektiver Wissenschaftlichkeit die neuen Unterrichtsformen zu begleiten und zu beurteilen. Es gibt nämlich Hinweise, dass in dieser Hinsicht pädagogische Ideologie und Wunschdenken vor Objektivität stehen. Und es gibt Hinweise darauf, dass die Resultate von Schulen mit neuen Unterrichtsformen entweder gar nicht erhoben oder in der Schublade verschlossen gehalten werden. Ich fordere die PHTG als Bindeglied von Wissenschaft und Praxis auf, die neuen Unterrichtsformen wirklich objektiv, vorurteilslos und wissenschaftlich zu prüfen, damit keine Schülerinnen und Schüler, die zufällig in dieser Form unterrichtet werden, geringere Bildungschancen haben als andere. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir kommen zur zweiten Lesung und diskutieren die nach der ersten Lesung unveränderte Fassung als Ganzes. Dabei hat die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Priska Peter, zuerst das Wort, sofern sie das Wort auch wünscht.


text_content_de: Die GLP-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation. Jeden Tag pendeln rund 46'000 Thurgauerinnen und Thurgauer zur Arbeit ausserhalb des Kantons. Das entspricht rund einem Sechstel unserer Wohnbevölkerung, Greise und Säuglinge mit eingerechnet. In umgekehrter Richtung sind es nur etwa halb so viele Arbeitskräfte, welche aus den angrenzenden Kantonen oder aus Deutschland zur Arbeit in den Thurgau fahren. Dass der Thurgau ein Kanton der Wegpendler ist, lässt sich frühmorgens, beispielsweise am Bahnhof in Frauenfeld feststellen. In der Zeit zwischen 6 Uhr und 8 Uhr sind die Züge Richtung Winterthur und Zürich zum Bersten voll. Die Sitzplätze sind umkämpft, und die Länge der doppelstöckigen Zugskompositionen stösst an den Perrons an ihre Kapazitätsgrenzen. Dichter Verkehr herrscht morgens auch auf der Autobahn A7 in Richtung Westen und spät nachmittags von dort zurück. Wer hier im Berufsverkehr unterwegs ist, braucht schon ziemlich starke Nerven. Das Wegpendeln aus dem Kanton hat aber nicht nur unerwünschte Auswirkungen im Verkehr, sondern zeigt sich auch negativ in anderen Bereichen, wie beispielsweise dem Sozialleben, der Freiwilligenarbeit oder dem kulturellen Angebot. Ich möchte jetzt nicht vom Thurgau als Schlafkanton sprechen, an diesem Klischee ist aber schon etwas dran. Es wäre doch sinnvoll, wenn man bei uns im Thurgau vermehrt sowohl wohnen als auch arbeiten könnte. Ein Hochschulstandort im Westen des Kantons würde die Attraktivität weiter steigern. Es wäre ein Anschub in einen modernen, zukunftsorientierten Thurgau mit hoher Attraktivität zum Leben, Wohnen und Arbeiten. Es ist verständlich, dass die OST nebst ihren etablierten Standorten keine weitere Konkurrenz vor der eigenen Haustüre wünscht. Zunächst müssen erst einmal die Studienplätze in Rapperswil, Buchs und St. Gallen gefüllt werden. Vielleicht kommt dann irgendwann ein Angebot an den Thurgau, vielleicht aber auch nicht. Ist ein Ableger der OST bei uns im Thurgau aber überhaupt zielführend? Mein Vorredner hat die Idee von "Lignum Ost" bereits erwähnt. Ich finde die Idee bestechend, in Frauenfeld ein eidgenössisches Kompetenzzentrum für Holztechnologie, Gebäude-IoT und Nachhaltigkeit zu gründen. Diese sollte unbedingt weiterverfolgt und unterstützt werden. Holz ist ein in vieler Hinsicht unterschätzter Rohstoff, welcher von grossem ökologischem Wert ist, in unserer Region wächst und grosses Potenzial für zukünftige Nutzungen bringt. Zudem gibt es im Westen und im Süden unseres Kantons im Umkreis von wenigen Kilometern viele Firmen mit Know-how in der Holzbranche oder in verwandten Bereichen. Diese könnten von einem solchen Kompetenzzentrum profitieren. Anstelle der OST könnte auch eine Zusammenarbeit mit der Berner Fachhochschule angestrebt werden, beispielsweise mit dem Departement für Architektur, Holz und Bau der Berner Fachhochschule in Biel. Eine Aussenstelle der Berner Fachhochschule im Thurgau? Warum nicht? Damit wäre auch ein Bezug zur Forschungsanstalt in Tänikon gegeben. Es braucht eine Anpassung der Thurgauer Hochschulstrategie und damit verbunden ein aktiveres Engagement des Regierungsrates in diesem Bereich, und zwar egal, ob wir künftig mit der OST, der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) oder einer anderen Hochschule enger zusammenarbeiten möchten. Wenn wir alle auf ein Angebot warten, dann warten wir vermutlich für immer.


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hans Feuz, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Über den Verlauf der letzten Budgetdebatten hat die Thurgauer Zeitung jeweils ausführlich berichtet. In der Regel genehmigte die grosse Mehrheit des Grossen Rates das jeweilige Budget mit nur sehr wenigen Anpassungen. Eine dieser wenigen Anpassungen stellte die Reduktion der Stelle für den Langsamverkehr um 50'000 Franken dar. In der Zeitung war nun zu lesen, wie diese Reduktion umgesetzt worden war. Der Beschäftigungsgrad dieser Stelle für den Langsamverkehr wurde entgegen dem Willen der Mehrheit des Grossen Rates auf 80% erhöht. Begründet wurde diese Massnahme damit, dass im Departement genügend Geld vorhanden sei. Als einer der damaligen Antragsteller bin ich angesichts der Umsetzung unserer geforderten Reduktion enttäuscht. Ich erachte es als unmöglich, dass das Departement eine Stelle, die das Parlament auf 50% reduziert hatte, einfach auf 80% erhöhen kann. Deshalb bitte ich den Regierungsrat um die 1:1-Umsetzung von Entscheiden, die in der kommenden Budgetdebatte gefällt werden. Die Umsetzung dieser Entscheide muss uneingeschränkt gemäss dem Willen der Mehrheit des Grossen Rates erfolgen, und nicht gemäss den Vorstellungen der Departemente.


text_content_de: Die Vorlage geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission störte sich am Aufbau der Randtitel. Zuoberst soll das Amtsgebiet stehen. Dieses ist in zwei Amtskreise aufgeteilt. Zudem spricht auch das Schweizerische Zivilgesetzbuch von Zivilstandskreisen. Aus diesem Grund wurde der Randtitel bei § 22 wieder wie im bestehenden Recht in Amtsgebiet geändert. In der Folge wurde in den Randtiteln von § 23 das Amtsgebiet durch Amtskreis ersetzt. Diskussion -


text_content_de: Das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung seines Eintretensreferates hat der Präsident der vorberatenden Kommission. Kommissionspräsident Stephan Tobler, SVP: Es macht Spass, für unseren Kanton tätig sein zu dürfen. Das Feuer war auch beim Regierungsrat vorhanden und die entsprechende Energie bei der Vorberatung in der Kommission zu spüren. Was macht unseren Kanton denn so interessant, und weshalb ist er konkurrenzfähig? Was machen wir anders gegenüber früher? Machen wir überhaupt etwas anders? Auf jeden Fall dürfen wir stolz in die Zukunft blicken. Wir haben nicht nur eine positive Entwicklung hinter uns, sondern können bei verschiedenen interkantonalen Benchmarks mit den Besten mithalten. Deshalb wollen wir die angelaufene Legislatur zusammen mit dem Regierungsrat angehen und bewältigen und unseren Kanton noch besser positionieren. Uns ist bewusst, dass Verbesserungen immer möglich sind. Von besonderer Bedeutung ist, die hohe Lebensqualität zu erhalten. Die wirtschaftliche Prosperität muss aber mithalten, denn nur so kann auch die gute Finanzlage gefestigt werden. Dass der Regierungsrat Ziele hat, die aufzeigen und dokumentieren, wohin sich der Kanton entwickeln soll, ist notwendig. Für einige Mitglieder in der Kommission greifen Ziele von bloss vier Jahren zu kurz. Müsste hier nicht in Form eines Leitbildes ein weiterer Horizont geschaffen werden, wie dies schon vor vier Jahren angesprochen wurde? Notwendig wäre zumindest, einige Pfeile etwas weiter fliegen zu lassen. Im Namen der vorberatenden Kommission danke ich dem Regierungsrat und der Staatskanzlei für die ausgezeichnete Vor- und Aufbereitung der Regierungsrichtlinien 2008 - 2012 sowie für die konstruktive Diskussion in drei Sitzungen. Die Federführung der Erarbeitung der Richtlinien lag beim Staatsschreiber. In seiner interessanten Einführung verdeutlichte er uns die einfache Disposition. "Warum?", "wie?", "wer?", "wohin?" und "wofür?" sind die Grundfragen, die schliesslich zu den Antworten führen sollen. Ob in einer Kommission ein Gesetz oder Regierungsrichtlinien vorberaten werden, ist nicht das Gleiche. Bei den Richtlinien hat die Kommission die Möglichkeit, Anregungen anzubringen, die dann bei der Umsetzung der Ziele durch den Regierungsrat berücksichtigt werden können, soweit er das überhaupt will. Die andere Möglichkeit besteht darin, viele kritische Fragen zu stellen, was von den Kommissionsmitgliedern auch rege genutzt wurde. Wir müssen uns überdies bewusst sein, dass etliche Ziele und Massnahmen, die in den Richtlinien enthalten sind, als separate Geschäfte in den Rat gelangen. Einige Geschäfte liegen bereits vor, andere werden im Laufe dieser Legislaturperiode dem Rat noch vorgelegt. Das Konzept der Richtlinien basiert im Grundsatz auf jenem vor vier Jahren. Die Richtlinien wurden nach dem so genannten Top-Down-System erarbeitet. Wiederum wurden vier strategische Schwerpunktziele definiert, auf die sich alle Departemente und die Staatskanzlei auszurichten hatten. Zu den Präliminarien: Bei den Ausführungen des Regierungsrates spürten wir in der Kommission, dass sehr viel Herzblut in die Ausarbeitung der Richtlinien vergossen wurde, wobei ein gesundes Selbstbewusstsein vorhanden ist. Der Regierungsrat hat erkannt, dass er auf den Stärken des Kantons Thurgau aufbauen kann, um ihn weiterzubringen. Das Kapitel "Grundlagen und Rahmenbedingungen" ist eine ausgezeichnete politische Auslegeordnung über die Ausgangslage. Wenn man Ziele definiert, ist es wichtig, eine saubere Auslegeordnung vorzunehmen, die eben auch berücksichtigt werden muss. Der Regierungsrat erklärt stolz, dass von den 97 Zielen 61 vollumfänglich erreicht, 32 teilweise erreicht und nur gerade vier nicht erreicht wurden. Davon liegen drei Ziele im DBU und ein Ziel im DFS. Die übrigen Departemente weisen keine nicht erfüllten Ziele auf. Die strategischen Schwerpunktziele des Regierungsrates sind das Kernstück der Regierungsrichtlinien und bilden die Fortsetzung und damit Kontinutität gegenüber den Zielen der Legislatur 2004 - 2008. Themen wie beispielsweise Finanzen, Bildung und Umwelt finden ihre Fortsetzung. Es scheint mir wichtig, dass die Kontinuität über die verschiedenen Legislaturperioden hinaus gewahrt wird. Die Kommission hat von folgenden Leitsätzen des Regierungsrates Kenntnis genommen: Wir stehen für eine nachhaltige Entwicklung des Kantons ein. Wir unterstützen eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Wir fördern eine selbstbewusste Thurgauer Identität. Wir stellen einen ausgeglichenen Staatshaushalt sicher. Wir wollen effiziente und bürgernahe Verwaltungsstrukturen. So gesehen sind die Schwerpunktziele "Starke Stellung im Wettbewerb", "Demographische Entwicklung", "Regionale Disparitäten" und "Energie und Umwelt" interessant und bewirken eine gute Diskussion. Die Kommission hat sich denn auch vertieft mit den Schwerpunktzielen auseinander gesetzt, um festzustellen, dass sie gut gewählt und damit die richtigen Ziele festgelegt worden sind. Eine wichtige Vorgabe ist meines Erachtens, dass die Finanzierbarkeit vor der Zielerreichung steht. Am Schluss müssen die getroffenen Massnahmen auch finanzierbar sein. Dessen ist sich auch der Regierungsrat bewusst, wie er in seiner Einführung schreibt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in vielen Belangen eine Übereinstimmung zwischen den Vorstellungen des Grossen Rates und des Regierungsrates besteht. Der Thurgau hebt sich hier auch wohltuend von der eidgenössischen Ebene ab. Mir ist die gute Zusammenarbeit im Kanton Thurgau zwischen Regierungsrat, Parlament und Parteien auch persönlich ein wichtiges Anliegen. Dank der sachlichen Auseinandersetzung und des gemeinsamen Willens, unseren Kanton weiter zu bringen, funktioniert es auch ohne "Von-Wattenwyl-Gespräche" ausgezeichnet. Die erwähnte Übereinstimmung schliesst nicht aus, dass der Grosse Rat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln korrigierend eingreifen wird, wenn der Regierungsrat nicht nach seinen Vorstellungen handelt oder wenn es gilt, neue oder aktuelle politische Anliegen in Gang zu bringen. Oder anders gesagt: Es ist für den Grossen Rat gut zu wissen, wohin das Schiff in den nächsten Jahren segelt. Er wird sich aber auch vorbehalten, das Segel einmal anders zu setzen und den Kurs zu ändern, die Fahrt zu verlangsamen oder auch zu beschleunigen. Die vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Ich weise darauf hin, dass der Grosse Rat bei der Beschlussfassung folgende drei Möglichkeiten hat: Er kann die Richtlinien im zustimmenden oder im ablehnenden Sinne zur Kenntnis nehmen oder er hat die Möglichkeit, eine Kenntnisnahme ohne Stellungnahme abzugeben. Die vorberatende Kommission hat mit 14:0 Stimmen beschlossen, von den Richtlinien des Regierungsrates für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2008 - 2012 im zustimmenden Sinne Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Kantonsrat Andreas Binswanger aus Tägerwilen hat mit Schreiben vom 20. Juni 2010 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat und somit aus der Raumplanungskommission per 7. Juli 2010 bekanntgegeben. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrätin Dr. Hermine Hascher vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung kann die Wahl offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Nach Ansicht der SP-Fraktion gibt es inhaltlich keine Ergänzungen beziehungsweise Bemerkungen zur Interpellation Tanner. Sie ist ausführlich und weist auch auf bestehende, innerhalb des globalisierten Marktes bestehende Probleme wie beispielsweise das Cassis de Dijon-Prinzip hin. Und dennoch können wir mit den aufgegleisten Kontrollen und Nachfragen zufrieden sein. Der interessierte und kritische Konsument wird daher bei seinem Einkauf schon heute darauf achten, woher seine Lebensmittel kommen oder wie sie hergestellt werden. Leider wirken Skandale um Gammelfleisch oder dioxinvergiftetes und mit Erdöl verseuchtes Pouletfleisch nicht lange im Gedächtnis nach. Lebensmittel, welche unter dem reinen Aspekt der Gewinnmaximierung und des Profites hergestellt wurden, können nicht nachhaltig produziert werden. Somit hat unser Lebensmittelkonsum auch mit persönlicher Verantwortung zu tun. Vertrauen in die Lebensmittelkontrollen ist nur so gut und gegeben als wir bereit sind, für ökologische und nachhaltige sowie in unmittelbarer Nachbarschaft produzierte Nahrungsmittel etwas mehr zu bezahlen. Die SP-Fraktion begrüsst daher auch die angestrebte Harmonisierung der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette.


text_content_de: Angesichts der Wichtigkeit der Vorlage und im Sinne der Transparenz für die Bürger stelle ich den Ordnungsantrag, die Abstimmung gemäss § 32 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates durch Namensaufruf durchzuführen.


text_content_de: Wir diskutieren nun den Beschlussesentwurf ziffernweise. Dabei steht auch hier das Wort jeweils zuerst dem GFK-Präsidenten zu. Ich eröffne die Diskussion zur Ziffer 1.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung unserer Interpellation. Die Erläuterungen sind wohl stimmig und doch irgendwie unbefriedigend. Das Erfassen von Kennzahlen der Vertretung von Frauen und Männern ist die Grundlage für eine Analyse allfälliger Ursachen für ungerechtfertigte Karrierenachteile. Wo aber bleibt diese Analyse in der Beantwortung? Können wir mit einer Quote von 29% im kantonalen Kader zufrieden sein? Gibt es nebst der Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch andere Ursachen für ungerechtfertigte Karrierenachteile? Können wir zufrieden sein, wenn bei der Personalbefragung über die Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur 4,7 respektive 4,8 Punkte erreicht und in vier Jahren eine Verbesserung von gerade einmal 0,3 Punkten erreicht wurden? Es stimmt wohl, was alt Regierungsrat Dr. Jakob Stark am Frauenstreiktag 2019 gesagt hat: Die Frauen seien erst auf dem Basiscamp angekommen. Wie lange müssen wir uns aber gedulden, bis wir gleichberechtigt auf dem Gipfel des Mount Everest angekommen sind? Hier im Rat werden Themen wie beispielsweise die Feminisierung des Lehrerberufs diskutiert. Lehrer zu werden, ist wohl der Traum vieler junger Menschen und wird bevorzugt von Frauen gewählt. Es ist ein bereichernder Beruf und auch eine Arbeit, die sich wohl am ehesten mit der Familie vereinbaren lässt. Schulbeginn und Feierabend sind mit den Stundenplänen der Kinder stimmig. Wen wundert es, dass im schulischen Bereich viele Frauen und Mütter arbeiten? Der Regierungsrat präsentiert die Frauenquote der Kaderstellen in selbstständigen Anstalten. Warum besteht diese gläserne Decke? Was schreckt die gut ausgebildeten Frauen ab, sich einem Bewerbungsverfahren zu stellen? Was wird unternommen, um fehlende Vorbilder zu kompensieren und Frauen zu ermutigen, sich für Kaderstellen zu bewerben? Der Regierungsrat argumentiert, dass die rechtlichen Grundlagen für ein gleichberechtigtes Arbeiten beim Kanton, den Gerichten und den selbständigen Anstalten vorhanden seien. Die rechtlichen Grundlagen sind seit 1981 in der Bundesverfassung gegeben. Das Gesetz ist seit 1. Juli 2020 in Kraft. Welche konkreten Massnahmen wurden ergriffen und welche konkreten Gesetzesänderungen umgesetzt? Schaut man über den Tellerrand hinaus, könnte man nämlich anderswo Ideen abholen. So sind beispielsweise im Kanton St. Gallen variable Pensen möglich, mit denen Angestellte mehr Ferienzeit generieren können. Die Ferienzeit ist für berufstätige Eltern immer stressig, da die Kinder mangels Kinderkrippen, externer Familienbetreuung oder Ferienlagerzeit nicht immer gut betreut sind. Wir, und damit ist der Kanton gemeint, investieren in die Bildung. In unseren Gymnasien sind mehr Gymnasiastinnen als Gymnasiasten anzutreffen. Der Kanton bezahlt viel Geld an die ausserkantonalen Hochschulen und Universitäten. Kann es sich die Thurgauer Volkswirtschaft leisten, viel Geld in die tertiäre Ausbildung zu investieren und danach die dringend benötigten Fachfrauen nur in Teilzeit zu beschäftigen oder aufgrund der Dysbalance von Job und Familie an den Herd zu verbannen? Kürzlich äusserte sich ein junger Vater mir gegenüber, dass die Mütter im Verlauf ihrer Kariere immer benachteiligt seien, solange der Vaterschaftsurlaub derart gering sei. Eine Aussage, die mich nachdenklich stimmte, aber wohl richtig ist. Die Thurgauer Kantonalbank (TKB) erwähnt, dass der Frauenanteil im Kader jährlich um etwas mehr als 1% gestiegen sei. Für ein Führungskader mit gleichem Männer- und Frauenanteil brauchen wir also noch gut 20 Jahre; ein langer Aufstieg der Frauen bis zum Mount Everest. Ich wünsche den gut ausgebildeten jungen Frauen, dass sie fliegen lernen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.5 Departement für Justiz und Sicherheit Geschäftsbericht 2010 (Seiten 181 bis 224) Statistischer Anhang gelb (Seiten 48 bis 75) Anhang II: Staatsrechnung 2010 (Seiten 27 bis 37 Laufende Rechnung, Seite 63 Investitionsrechnung)


text_content_de: Ich möchte vorausschicken, dass ich nichts gegen Privatschulen habe. Im Gegenteil: Ich selber habe während eines Jahres eine Privatschule besucht. Private Schulen und Kindergärten erfüllen seit jeher eine wichtige Funktion in der Volksbildung. Es ist deshalb richtig, dass der Regierungsrat eine Betriebsbewilligung erteilt, welche an die Erfüllung von minimalen Standards und Qualitätsanforderungen geknüpft ist. Es ist auch wichtig, dass die Bedingungen dieser Richtlinien lückenlos und zweifelsfrei erfüllt werden. Das Amt für Volksschule muss also sehr genau hinschauen. Es ist nachvollziehbar und korrekt, dass das Bewilligungsverfahren zweistufig verläuft. Die provisorische Bewilligung ist notwendig, damit die Initianten einer Privatschule wissen, ob ihr Konzept und ihre Planung grundsätzlich den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Aber die provisorische Bewilligung für die Privatschule in Hosenruck wurde am 28. Juni 2010, also nur sechs Wochen vor Schulbeginn erteilt. Wie soll innerhalb von sechs Wochen während den Sommerferien aus Planungen ein konkreter Schulraum werden? Das für den Umbau notwendige Baugesuch wurde am 17. August 2010, also nach dem Schulbeginn, bei der zuständigen Gemeinde Wuppenau eingereicht. Die Bewilligung konnte erst zwei Monate nach Schulbeginn erteilt werden. Mit den Bauarbeiten wurde sogar begonnen, bevor überhaupt eine rechtskräftige Baubewilligung vorlag. Alles im Wissen des Amtes für Volksschule. Ein weiteres Beispiel dafür, dass im Bewilligungsverfahren nicht exakt gearbeitet wurde, ist die Nichtverfügbarkeit der geforderten Turnhalle. Zum Zeitpunkt der Bewilligung gab es weder eine Vereinbarung zur Nutzung der Halle noch eine Anfrage zur Miete. Der im Lehrplan geforderte Unterricht im Geräteturnen oder in der Leichtathletik war nicht durchführbar. Sieht so eine seriöse Überprüfung im Vorfeld zur provisorischen Bewilligung aus? In der Antwort des Regierungsrates fällt im Gesamten auf, dass das Controlling einer Privatschule sehr aufwendig ist, sofern die Kontrollen denn auch im angekündigten Masse durchgeführt werden. Die Schulaufsicht muss den Unterricht besuchen, Auflagen gemäss der Richtlinie für die Bewilligung laufend überprüfen sowie schuleigene Massnahmen zur Qualitätssicherung überprüfen. Weil das Amt für Volksschule für die definitive Bewilligung nach drei Jahren keinerlei Abweichungen von der Richtlinie toleriert, kommt der Schulaufsicht eine Schlüsselposition zu. Da würde mich interessieren, wie oft eine Schule überhaupt besucht wird. Es ist auch die Frage nach den Kosten für diese intensive Aufsicht zu stellen. Werden diese dem Verursacher weiterbelastet oder bleiben sie beim unbeteiligten Steuerzahler hängen? Die Antwort des Regierungsrates zu Frage 4 in Bezug auf die Minimalzahl von Schülerinnen und Schülern in einer Schule ist sehr unbefriedigend. Einerseits wird der Grundsatz, dass die Minimalgrösse von zwölf Schülerinnen und Schülern anzustreben sei, betont, andererseits wird der Grundsatz durch die vom Amt vertretene Argumentation gleich selbst unterwandert. In öffentlichen Schulen wird zwar aus Kostengründen schnell die Frage nach einer optimalen Grösse der Klasse gestellt. Hier spielt das keine Rolle. Aus pädagogischer Sicht stelle ich aber eine Sozialisierung mit nur vier Kindern über fünf Jahrgänge in Frage. Im Weiteren ist meines Erachtens die Interpretierung des Regierungsrates eines Bedürfnisnachweises sehr gesucht. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort zu Frage 5: "Der Bedürfnisnachweis im Hinblick auf eine nachhaltige Führung einer Schule steht in Beziehung zur Finanzierung einer privaten Schule." Nach ökonomischen Kriterien ist der Nachweis eines Bedürfnisses dann gegeben, wenn für ein Produkt eine genügend grosse Nachfrage besteht. Wenn in einer regionalen Privatschule nur gerade vier Kinder über fünf Jahrgänge zur Schule gehen, ist für mich kein Bedürfnisnachweis gegeben. Was passiert beim Scheitern einer Privatschule? Das Gesetz über die Volksschule schreibt den Erziehungsberechtigten einen grossen Spielraum und viele Rechte zu. Der Betrieb und die Planung der öffentlichen Schule werden durch diese Rechte der Erziehungsberechtigten teilweise erschwert. Es ist also zu hoffen, dass auch die Pflichten der Erziehungsberechtigten gleichermassen ernst genommen werden und sie tatsächlich verpflichtet sind, allfällige Versäumnisse oder Lücken beim Übertritt an eine öffentliche Schule selber zu berappen. Vielleicht kann mir die Regierungsrätin erklären, wie das in der Praxis funktionieren soll. Wenn im konkreten Fall die Schul- und Gemeindebehörden sowie die Schulleitung erst gerüchteweise und dann aus den Medien über die provisorische Bewilligung einer Privatschule erfahren, wenn Eltern ihre Kinder erst am Freitag vor Schulbeginn dem Schulleiter abmelden und das Amt für Volksschule angeblich aus Datenschutzgründen nicht mit der betroffenen öffentlichen Schule kommuniziert, ist das für alle Beteiligten weder optimal noch vertrauensfördernd. Für die Zukunft muss die Kommunikation dringend verbessert werden. Welche Daten sind geschützt? Warum macht man um eine geplante Privatschule ein so grosses Geheimnis? Informationen über Privatschulen müssen doch früh fliessen. Die diesbezügliche Brisanz zeigt gerade der aktuelle Fall in Häggenschwil auf. Solche Modelle könnten in Zukunft auch im Thurgau Schule machen und deshalb kommt einer sorgfältigen Bewilligungspraxis eine grosse Bedeutung zu. Ich erwarte vom Amt für Volksschule, dass künftig die eigenen Richtlinien konsequent und seriös angewendet werden und zudem viel früher und transparent informiert wird. Die betroffenen Kinder, Eltern und die Behörden der öffentlichen Schulen werden es ihm danken.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Stephan Tobler, nach ihm folgt Kantonsrat Josef Gemperle.


text_content_de: Ich danke den Bank- und den Regierungsvertretern für ihre Kompetenz und Offenheit beziehungsweise für ihren offensichtlichen Willen, in der vorberatenden Kommission alles transparent darzustellen. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung ermöglichen wir der Thurgauer Kantonalbank die Ausgabe von Partizipationsscheinen in der Form, die sie selber als die Beste erachtet, und geben ihr darüber hinaus sozusagen unseren Segen. Sie könnte, wie schon gesagt wurde, auch mit dem heutigen TKB-Gesetz Partizipationsscheine ausgeben. Mit der Anpassung in § 23 kann die Bank aber auch bei veränderten Zinserwartungen eine marktgerechte Rendite ausbezahlen und muss nicht ihre heute schon hohe Eigenmittelausstattung - höher als in der Eigentümerstrategie und deutlich höher als in den Eigenmittelvorschriften für Banken (Basel III) verlangt nach einem starren System weiter vergrössern, was bei der jetzigen Gewinnverteilungsklausel zwingend wäre. Der Bankratspräsident und der CEO der Thurgauer Kantonalbank sowie unser "Finanzminister" präsentierten uns die Ausgabe von Partizipationsscheinen als klassische Win-Win-Situation: Die Bank profitiert von einer noch stärkeren Kundenbindung und einer grösseren Aufmerksamkeit im Markt; der Kanton erhält neben der bereits heute gesetzlich verankerten Abgeltung der Staatsgarantie, der Verzinsung des Grundkapitals und weiterer Gewinnausschüttung auch noch den Mehrerlös aus der PS-Emission. Und man könnte noch anfügen: Die Thurgauer respektive der Anlegermarkt erhalten einen neuen Dividendentitel. Bei so viel Gewinn fragt man sich natürlich auch, wo die Nachteile liegen könnten. Selbstverständlich reduzieren sich die Zinseinnahmen für den Kanton beim Grundkapital um maximal 20 %, doch lassen sich diese Mindereinnahmen von 2 oder 2,5 Millionen Franken pro Jahr in Anbetracht der voraussichtlichen Mehreinnahmen durch die Emission gerne verschmerzen. Immerhin rechnet man mit einem Mehrerlös von über 200 Millionen Franken, der dereinst in die Kantonskasse fliessen soll. Der mögliche Nachteil liegt vor allem darin, dass ein Gang an die Börse per se immer ein Risiko ist. Das ist einfach nicht von der Hand zu weisen. An der Börse ist man den allgemeinen Marktschwankungen ausgesetzt, und zwar auch dann, wenn die eigenen Geschäfte gut laufen. Das Auf und Ab an der Börse kann auch einmal deutlich heftiger ausfallen, als sich dies eine konservativ und gut geführte Kantonalbank wünscht. Ich halte dieses Risiko in Abwägung der Vor- und Nachteile aber für vertretbar. Es würde mit der anvisierten Ausgabe von Partizipationsscheinen auch nur ein kleiner Teil der Thurgauer Kantonalbank an der Börse kotiert sein. Die Vorgehensweise ist vorsichtig. Das zeigt sich auch in der Absicht der Bank, vorerst eine erste Tranche von 30 bis 40 Millionen Franken am Markt zu platzieren beziehungsweise in Partizipationsscheine umzuwandeln. Dieses massvolle Vorgehen erscheint mir mittlerweile bereits als traditionell für die Thurgauer Kantonalbank. Und ein Teil meiner positiven Beurteilung des Geschäftes hat auch mit dem Vertrauen zu tun, das wir von der Grünen Fraktion grundsätzlich in die Führung der Thurgauer Kantonalbank haben. Mit der in der vorberatenden Kommission beschlossenen Verlängerung der Frist für die Umwandlung des Grundkapitals bis 2023 hat die Bank auch mehr Spielraum, um den idealen Zeitpunkt für die Ausgabe von weiteren Partizipationsscheinen zu bestimmen. Wichtig ist der Grünen Fraktion, dass die Streuung bei der Ausgabe von Partizipationsscheinen tatsächlich so breit und so stark im Thurgau sein wird, wie das die TKB-Führung jetzt anstrebt. Natürlich kann der Kauf der Titel, wenn sie an der Börse einmal kotiert sind, nicht mehr von der Thurgauer Kantonalbank beeinflusst werden, doch erwarten wir, dass die Partizipationsscheine so angepriesen, kalkuliert und zugeteilt werden, dass sie in erster Linie ein attraktives und eher konservatives Renditepapier für die Thurgauer Bevölkerung sein werden. Darüber hinaus habe ich ein gewisses Verständnis dafür, dass sich die Thurgauer Kantonalbank mit der Börsenkotierung auch ausserhalb des Kantons mehr Wahrnehmung bei potentiellen Kunden und möglichen künftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erhofft. Bleibt nur festzuhalten, dass § 7 des TKB-Gesetzes den Geschäftskreis definiert, der in erster Linie den Kanton Thurgau umfasst. Aber das weiss auch die Führung der Thurgauer Kantonalbank. Ein kleiner Nebenschauplatz: Dass einerseits die Abgeltung der Staatsgarantie neu auch in § 23 erscheint, also dort, wo die Gewinnverwendung näher definiert wird, und dies, weil es die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) so will, und dass andererseits dieselbe Abgeltung der Staatsgarantie in § 4 Abs. 3 entgegen dem ursprünglich vom Regierungsrat vorgelegten Gesetzesentwurf nicht in die entsprechende Aufzählung kommt, also dort, wo es darum geht, wie bei der Dividendenberechnung die Gleichbehandlung von PS-Inhabern und "die Ablieferungen an den Kanton" zu erreichen, und auch dies, weil es die FINMA so will, leuchtet mir bis heute nicht ein. Mit meiner bescheidenen Logik ist das zwar nicht nachvollziehbar, aber ich habe vor der FINMA kapituliert und befinde mich dabei in guter Gesellschaft: Im Protokoll der vorberatenden Kommission werden mehrere Personen mit folgender Aussage wiedergegeben: 'Wenn die FINMA das so sagt, dann ist es so.' Mir scheint auch, dass wir so nicht geklärt haben, ob die Thurgauer Kantonalbank die Abgeltung der Staatsgarantie gemäss § 5 auch ohne Gewinn schulden würde oder nicht. Hier sehe ich nach wie vor einen gewissen Widerspruch zwischen § 5 und § 23. Ich bleibe bei meiner Kapitulation vor der FINMA, da sie ja, wie Regierungsrat Bernhard Koch festhielt, 'hierarchisch kurz unter Gott steht'. Zudem geht es ja "nur" um 3 Millionen Franken. Entschuldigen Sie den Ausdruck "nur", aber in diesem Zusammenhang darf man von "nur" sprechen. Es ist, wie gesagt, ein Nebenschauplatz. Die Grüne Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission einstimmig. Ebenfalls begrüssen wir den von der Kommission abgeänderten Beschlussesentwurf über die Anpassung des Grundkapitals mit dem eingefügten Moratorium von fünf Jahren. Ich persönlich gehörte in der Kommission der kleinen Minderheit an, welche die ursprüngliche Idee des Regierungsrates gar nicht so schlecht fand, nämlich den Erlös aus der Umwandlung des Grundkapitals einer Reserve zuzuführen, aus der dann jährlich 10 Millionen Franken in die Laufende Rechnung geflossen wären, weil ich bezweifle, dass grosse Projekte viel gescheiter und nachhaltiger sind als normale Staatsausgaben. Da diese Haltung aber nicht mehrheitsfähig ist, möchte ich für die Fraktion nochmals festhalten: Wir gehen davon aus, dass das Moratorium von fünf Jahren klarstellt, dass das Geld nicht für bereits jetzt bekannte Grossprojekte wie die Sanierung der Pensionskasse oder den Bau der Oberlandstrasse (OLS) verwendet wird.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/GLP-Fraktion, welche mehrheitlich für Erheblicherklärung des Antrages ist. Die Erstellung eines Konzeptes für die Planung der Zukunft unserer Thurgauer Mittelschulen ist sehr sinnvoll, vor allem wenn es darum geht, Leerläufe zu vermeiden, keine unnötigen Kosten zu produzieren, man weiss, wo man steht und die Eltern eine Orientierungshilfe erhalten. Es geht um Koordination und um den gezielten Einsatz der Mittel. Die Eltern sollen wissen, was wo angeboten wird. Die Eltern müssen zusammen mit ihren Kindern entscheiden, wo diese allenfalls künftig weiter zur Schule gehen. Die Eltern kennen die Stärken und Schwächen ihrer Kinder am besten. Wir wollen optimale Bildungswege, keine Schulversager und keinen ineffizienten Einsatz der Mittel. Die Mittel sind nicht unbeschränkt vorhanden. Offensichtlich ist in dieser Richtung schon Einiges in Arbeit, da das Amt für Mittel- und Hochschulen zusammen mit der Rektorenkonferenz der Thurgauer Mittelschulen schon seit dem Jahr 2014 einen Prozess im Hinblick auf eine Mittelschulstrategie eingeleitet haben. Die Antragsteller haben offene Türen eingerannt. Man kann sich fragen, ob Erheblicherklärung überhaupt noch nötig ist. Als Hinterthurgauer und Mitglied der interkantonalen Begleitkommission der Kantonsschule Wil erlaube ich mir einige Bemerkungen. Meines Erachtens sind bei diesem Konzept auch die ausserkantonalen Kantonsschulen Wil und Schaffhausen zu berücksichtigen beziehungsweise deren Auswirkungen auf die Thurgauer Mittelschullandschaft. Diese beiden Schulen dürfen nicht vergessen werden, da sie für den Hinterthurgau und die Region Diessenhofen von grosser Wichtigkeit sind. Nur in Ergänzung mit diesen beiden benachbarten Kantonsschulen ist der Thurgau bezüglich Mittelschulen gut abgedeckt. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort geschrieben, dass ein Schulbesuch ohne grosse und lange Schulwege möglich sein soll. Es kann beim Konzept, das erarbeitet werden soll, nicht um eine Schwächung der ausserkantonalen Mittelschulen, sondern es muss um eine Stärkung der Thurgauer Kantonsschulen und um einen sinnvollen Einsatz der vorhandenen Mittel gehen. Ich habe diesbezüglich vollstes Vertrauen in unseren Regierungsrat. Unsere begabten Jugendlichen sollen gut und ihren Fähigkeiten entsprechend ausgebildet werden, wo auch immer dies geschieht.


text_content_de: Hier geht es um einen Vertrag. Wir alle haben schon Verträge unterzeichnet. Bei einem Vertrag ist nicht nur das entscheidend, was darin steht, sondern wer unterzeichnet. Dieser Vertrag wird von Leuten mitunterzeichnet, die unser Vertrauen und jenes anderer Leute missbraucht haben. Mit solchen Leuten unterzeichne ich keinen Vertrag, und zwar egal, wie er lautet. Ich unterstütze deshalb die Empfehlung von Kantonsrat Hermann Lei.


text_content_de: Die GLP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und allen Mitwirkenden für die Erarbeitung der "Biodiversitätsstrategie Thurgau" und des "Massnahmenplans Biodiversität". Wir begrüssen die Anerkennung der Biodiversität als Naturkapital oder natürliche Infrastruktur, die wertvolle Ökosystemleistungen für den Menschen erbringt und deshalb zu schützen ist. Sowohl die Biodiversitätsstrategie als auch der Massnahmenplan sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. Die GLP-Fraktion unterstützt die vorgegebene Richtung des Zukunftsbildes. Doch die Zeit drängt. Deshalb sollten wir nach der heutigen Diskussion die konzeptionelle Ebene bald verlassen – und zeitnah zum Handeln und Umsetzen übergehen. Wir sind klar für Eintreten und nehmen die "Biodiversitätsstrategie Thurgau" und den "Massnahmenplan Biodiversität 2023–2028" einstimmig befürwortend zur Kenntnis.


text_content_de: Wir haben den Geschäftsbericht 2019 durchberaten und vom Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten Kenntnis genommen. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen?


text_content_de: Ich frage Sie an, ob jemand auf einen Punkt zurückkommen möchte. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne darf ich nun unsere Gäste aus dem Kanton Nidwalden begrüssen. Ich heisse das Büro des Nidwaldner Landrates unter dem Präsidium von Karl Tschopp ganz herzlich willkommen. Eigentlich wollte ich Ihnen an dieser Stelle einen interessanten Einblick in den Gang unserer Ratsgeschäfte geben. Jetzt können Sie Einblick in die Rasanz unserer Ratsgeschäfte erhalten, denn wir haben heute ganz effizient gearbeitet und die Traktandenliste schon abgetragen. Damit haben wir mehr Zeit für den Apéro, bei dem wir uns dann über den Verlauf der Geschäfte und über aktuelle politische und organisatorische Themen austauschen können. Für die Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Thurgau habe ich noch folgende Kurzinformation zum Kanton Nidwalden: Nidwalden befindet sich im Zentrum der Schweiz. Die elf politischen Gemeinden bieten rund 40'000 Personen Heimat. Im Durchschnitt bevölkern 147 Einwohnerinnen und Einwohner einen Quadratkilometer. Die Legislative, also der Landrat, der uns heute besucht, hat sechzig Sitze und wird nach dem Proporzwahlverfahren auf eine Legislaturperiode von vier Jahren gewählt. Die letzten Wahlen fanden am 7. März 2010 statt. Wahlkreise bei den Landratswahlen sind die Gemeinden. Als wir den Ratssaal in Stans besuchen durften, kamen wir eher in eine gemütliche Ratsstube. Die Sitzordnung dieser sechzig Abgeordneten ist nicht wie bei uns fraktions-, sondern gemeindeweise. Die Abgeordneten aus der gleichen Gemeinde sitzen in einer Reihe. Innerhalb dieser Reihe ist man nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern nach Amtsalter aufgeteilt. Die Reihenbestuhlung im schönen Ratssaal ermöglicht keine Bewegungen während der Ratssitzungen. Die Sitzungen sind daher um einiges ruhiger als bei uns, und es gibt eine verordnete Kaffeepause. Die Exekutive im Kanton Nidwalden ist der Regierungsrat und besteht aus sieben Personen. Der Vorsitzende des Gremiums heisst Landammann, in der weiblichen Form Frau Landammann, und wird immer für ein Jahr gewählt. Wenn Sie Land und Leute kennenlernen wollen, kann ich Ihnen einen Besuch im Kanton Nidwalden herzlich empfehlen. Unserem Büro hat es sehr gut gefallen. Wir haben die heutige Tagesordnung, wie bereits erwähnt, ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 11. Mai statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Silvia Schwyter vom 27. April 2011 "Interne und externe Kosten für die Planung der Schnellstrasse BTS und OLS seit 2005". - Einfache Anfrage von Peter Gubser vom 27. April 2011 "Mehr erneuerbare Energie im Thurgau". Weil ich davon ausgegangen bin, dass wir heute etwas knapp an Zeit sind und zum Apéro drängen, habe ich folgendes Zitat aus dem Büchlein "Hesse für Gestresste" ausgesucht: "Damit das Mögliche entsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden." Ende der Sitzung: 11.10 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Die GFK hat den Strassenabtretungen an die Politischen Gemeinden Berg, Gachnang und Wigoltingen einstimmig zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Wir gehen gemäss § 34 unserer Geschäftsordnung vor, wonach bei Stimmengleichheit der Stichentscheid der Präsidentin massgebend ist. Da ich für den Antrag von Kantonsrat Christian Koch gestimmt habe, obsiegt folglich dieser Antrag. Der Antrag von Kantonsrat Christian Koch wird nun dem Antrag der GFK gegenübergestellt. Jedes Ratsmitglied darf wiederum nur für einen Antrag stimmen.


text_content_de: Sie haben die Motion mit 59 Nein- zu 54 Ja-Stimmen bei 10 Enthaltungen nicht erheblich erklärt. Das Geschäft ist somit erledigt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle unterbrechen wir die Sitzung für das wohlverdiente Mittagessen, und wir treffen uns pünktlich um 14.00 Uhr hier in diesem Saal wieder.


text_content_de: Wir sprechen in diesem Zusammenhang von einem ganzheitlichen Volumen. Dem Antrag Fisch zu § 11 Art. 9 wurde bereits zugestimmt, in dem das Volumen etwas geringer ausfällt. Betrachtet man die beiden Anträge Fisch als Zwillinge, müssen wir den 60 Millionen Franken zustimmen. Es wäre zudem ein kleines Zeichen an unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Kantons und an die Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Fisch zu unterstützen.


text_content_de: Vor der Beschlussfassung möchte ich Sie noch über den vom Büro am 23. Februar 2009 beschlossenen Ablauf in Bezug auf die Beschlussfassung bei Volksinitiativen mit Gegenvorschlag informieren. In einem ersten Schritt werden wir über den Gegenvorschlag beschliessen. In einem zweiten Schritt erfolgt dann der Beschluss über die Volksinitiative. - Dem bereinigten Gegenvorschlag wird mit 87:25 Stimmen zugestimmt. - Die Volksinitiative zur Stabilisierung der Staatsausgaben wird mit grosser Mehrheit abgelehnt. Das Geschäft geht an die Staatskanzlei, die dem Initiativkomitee eine Frist zum Rückzug der Initiative ansetzt. Wird die Initiative nicht zurückgezogen, wird sie zusammen mit dem Gegenvorschlag dem Volk unterbreitet.


text_content_de: Ich möchte mich zu den geplanten Personalbeständen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde äussern. In der Botschaft des Regierungsrates vom 5. April 2011 wurden auf Seite 55 anhand von acht Beispielen anderer Regionen und Städte die Stellenprozente auf der Grundlage der Einwohnerzahl für den Kanton Thurgau umgerechnet. Der Durchschnitt der acht Beispiele macht 39 Stellen aus. Im Kanton Schaffhausen wird eine KESB-Behörde mit zehn Stellen geschaffen. Auf den Kanton Thurgau umgerechnet würde das Verhältnis 32 Stellen ausmachen. Nun will der Regierungsrat 45 Stellen schaffen. 20 solche in der Behörde und deren 25 in den Sekretariaten, also sechs Stellen mehr als der Durchschnitt der aufgeführten Beispiele und dreizehn mehr im Verhältnis zum Kanton Schaffhausen. Hier wird offensichtlich eine Luxuslösung angestrebt. Im Gesetz wird die Stellenzahl nicht festgelegt. Eine Einflussnahme ist nur über das Budget möglich. Aus diesem Grund hat die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission den Antrag auf Budgetsperre gestellt, welcher abgelehnt wurde. Die Zahl der Sekretariatsstellen ist eindeutig zu hoch. Im Weiteren sind auf Seite 56 der Botschaft die Lohnklassen angegeben. Dabei sind drei Sachbearbeiterstellen in der Lohnklasse 21 und zwei Personen für die Administration in der Lohnklasse 17 mit einem Bruttolohn von Fr. 89'660.-- aufgeführt. Normalerweise ist eine Sekretariatstelle in der Lohnklasse 12 oder 13 eingereiht. Ich frage deshalb den Regierungsrat, wie er die Lohnklasse 17 für administrative Tätigkeiten begründet. Da die Mitglieder der KESB-Behörde wohl einen grossen Teil der Abklärungen selber erledigen, frage ich mich schon, wozu es noch fünfzehn Sachbearbeiter benötigt. Da der Grosse Rat spätestens im Budget im kommenden Jahr Kürzungen beschliessen könnte, fordere ich den Regierungsrat auf, sich bei der Festlegung der Anzahl der Stellen inklusive deren Einreihung auf eine Minimallösung zu beschränken und nicht die in der Botschaft vorgesehenen Stellenprozente umzusetzen.


text_content_de: Der Kommissionspräsident hat das Wort. Er wird das weitere Vorgehen bezüglich der LÜP erläutern.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Erlauben Sie mir einige aufklärende Worte, insbesondere auch zur Praxis in diesem Bereich in anderen Kantonen, aber auch zur Entwicklung beim Bund. Der Regierungsrat musste einen Motionsauftrag erfüllen, wobei auch er damals die Erheblicherklärung der Motion empfohlen hatte. Es ist unsere Absicht, überall Spitze zu sein, und mit dem Vorschlag des Regierungsrates wären wir schweizweit auch Spitze. Wir haben jetzt schon eine relativ grosszügige Lösung gegenüber anderen Kantonen, indem bei uns der Abzug für die Fremdbetreuung auch dann vorgenommen werden kann, wenn ein Ehepartner in Ausbildung ist. Schweizweit gibt es fünf Kantone, die einen höheren Abzug als Fr. 6'000.-- zulassen. Vier Kantone setzen die Altersgrenze beim 16. Altersjahr, viele beim 15. Altersjahr und einige beim 12. Altersjahr. Auf Bundesebene läuft gegenwärtig eine Vernehmlassung unter den Kantonen mit dem Ziel, einen Fremdbetreuungsabzug auf Bundesebene einzuführen. Das Volk hat die Steuergesetzrevision im Jahr 2001 auf Bundesebene verworfen, die auch die Einführung eines solchen Abzuges zum Inhalt hatte. Die Kantone dürfen diesen Abzug aber seit 2001 vorsehen, was der Kanton Thurgau denn auch getan hat. Der Vorschlag des Bundesrates läuft in Richtung Fr. 12'000.--, wobei die Altersgrenze bei 16 Jahren liegen soll. Wir haben darüber in der Finanzdirektorenkonferenz Ostschweiz gesprochen, für die dieses Alter zu weit geht. Wir sind der Auffassung, dass eine Grenze von 14 Jahren angemessen sei. Wir sehen eigentlich nicht ein, weshalb ein Kind mit 16 Jahren noch eine Fremdbetreuung benötigt. In diesem Sinn haben wir durchaus Sympathie für den Antrag Tobler. Ich wehre mich aber vehement gegen die Aussage von Kantonsrat Somm, der ausgeführt hat, dass die Familien die Verliererinnen dieser Steuergesetzrevision seien. Wenn wir von Steuerpolitik sprechen, dürfen wir die vorliegende Revision nicht völlig isoliert betrachten, sondern müssen die Steuerpolitik des Regierungsrates und des Grossen Rates auch rückblickend mit einbeziehen. Bei der Revision 1999 haben wir die Kinderabzüge massiv erhöht. Bei der Revision 2000 haben wir die Sozialabzüge nochmals erhöht. Bei der Revision 2002 haben wir den Kinderbetreuungsabzug eingeführt. Bei der Revision 2005 haben wir das Teilsplitting eingeführt, und das war ja der grosse Schritt bei der Familienbesteuerung. Daneben haben wir im Jahr 2005 noch einmal die Kinderabzüge erhöht, einen Abzug für Alleinerziehende eingeführt und den Abzug für Versicherungsprämien und Sparzinsen massiv erhöht. Ich habe Ihnen beim Eintreten aufgezeigt, in welchen Bereichen wir in den vergangenen Jahren entlastet haben. Das war vor allem bei den Familien der Fall, jedoch nicht bei den Alleinstehenden, und immerhin sind rund 80'000 von 140'000 Steuerpflichtigen im Kanton alleinstehend. Diese Entlastung müssen wir nun mit der vorliegenden Revision nachholen. Der Regierungsrat kann dem Antrag Tobler verhalten zustimmen. Finanzpolitische Überlegungen bewegen uns dazu, das Wort "verhalten" zu benutzen, denn dieser Antrag hätte natürlich auch eine Auswirkung auf den Abzug bei der Fremdbetreuung: Wir müssten unsere Praxis ändern und könnten in Zukunft bei diesem Abzug nicht mehr unter Fr. 2'000.-- gehen. Wir dürfen den Abzug nicht nur bei jener Familie zulassen, welche die Kinder selber betreut, sondern müssen ihn jeder Familie zugestehen. Zur Frage von Kantonsrat Gemperle bestätige ich die Aussage des Kommissionspräsidenten. Wir haben Berechnungen angestellt, als wir den Abzug von Fr. 10'000.-- vorgeschlagen haben, der in der Folge dann auf Fr. 6'000.-- gekürzt wurde. Die Erhöhung von Fr. 6'000.-- auf Fr. 8'000.-- dürfte irgendwo zwischen Fr. 200'000.-und Fr. 250'000.-- liegen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Max Vögeli, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.10. In meinem eigenen Namen sowie namens der Berufsbildungskommission des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft wehre ich mich gegen die geplante Reduktion des Beitrags 2 an überbetriebliche Kurse. Es ist löblich, dass der Thurgau den Kantonsbeitrag 2 an überbetriebliche Kurse bislang freiwillig geleistet hat. Diesen nun zu streichen, stimmt mich mehr als betrüblich. Wie gehört wurden erst kürzlich rund 27 Millionen Franken für die PH Thurgau gesprochen. Nun möchte der Kanton bei der regulären Berufsausbildung sparen. Im "Leuchtturm-Land" des dualen Bildungssystems ist dies der falsche Weg. Der Thurgau tut gut daran, an den zusätzlichen Beiträgen an die überbetrieblichen Kurse festzuhalten. Als gutes Beispiel dienen hierzu die Erfolge der landwirtschaftlichen Berufsmeisterschaften "AgriSkills" im Jahre 2016. Der Thurgau stellte hier nicht nur den Sieger, sondern besetzte gleich die ersten beiden Podestplätze. Einen noch grösseren Erfolg können die Schreinermeister vorweisen. Mit Sven Bürki stellen diese gar den besten Möbelschreiner der Welt. Was für ein Erfolg, und was für ein klares Zeichen, dass der Thurgau auf dem richtigen Weg ist. Hier darf auf keinen Fall der Sparhebel angesetzt werden; nicht bei unserem Berufsnachwuchs. Oder wollen wir irgendwann nur noch "Gstudierti"? Diese ketzerische Frage geht nicht gegen Akademikerinnen und Akademiker. Man muss sie sich aber wirklich einmal stellen. Wenn wir den aktuellen Weg weitergehen, wird es irgendwann nur noch "Gstudierti" geben. Diese bauen weder unsere Häuser noch sanieren sie unsere Strassen oder versorgen uns mit Lebensmitteln. Dies tun die Handwerker, die Bauleute und die Praktiker. Sie bauen unsere Zukunft, im wahrsten Sinne des Wortes. Ich ersuche den Regierungsrat und das zuständige Departement, nicht bei unserer beruflichen Grundbildung zu sparen.


text_content_de: Damit haben Sie die Motion mit Bezug auf das Mitsprache- oder Anhörungsrecht der Gemeinden vor Entscheiden und vor konkreten Massnahmen nicht erheblich erklärt und sie mit Bezug auf die Anpassung der Einzelrichterkompetenzen erheblich erklärt. Das Geschäft geht in diesem Sinn an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach hat sich im genannten Interview nicht als Aussenminister bezeichnet. Dies zeigt folgendes Zitat aus dem Interview auf die Frage, ob er der Aussenminister des Kantons Thurgau sei: "Ich würde mich nicht so bezeichnen, sondern als Dienstleister für eine zusammenhängende Politik, welche dann die Regierungsmitglieder wahrnehmen." Diese Aussage ist korrekt. Wir haben keinen eigentlichen Aussenminister, ansonsten noch ein zusätzliches Departement geschaffen werden müsste, das dann auch wieder Geld kosten würde. Die Dienststelle für Aussenbeziehungen ist in der Staatskanzlei angesiedelt. Sie bietet eine wirkliche Dienstleistung für alle Mitglieder des Regierungsrates. Auch wenn der Bund eigentlich zuständig ist für die Aussenpolitik, sind die Regierungsräte in diesem Bereich ebenfalls tätig. Zu nennen sind beispielsweise die Internationale Bodensee-Konferenz (IBK) und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), für welche Regierungsrat Dr. Claudius Graf zuständig ist, die Ostschweizerische Regierungskonferenz (ORK), in welcher wir alle tätig sind und die von Regierungsrat Dr. Jakob Stark präsidiert wird, oder die Metropolitankonferenz, in welcher der Thurgau durch Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer vertreten wird. Da geht es darum, über eine Dienststelle zu verfügen, die solche Dossiers zuhanden der zuständigen Regierungsratsmitglieder betreut. Zur Frage, ob das besagte Interview mit dem Regierungsrat abgesprochen war: Wir haben einen selbständigen Staatsschreiber, der unser volles Vertrauen geniesst. Er wird ganz bestimmt nichts Unzutreffendes kommunizieren. Im Interview hat Dr. Rainer Gonzenbach exemplarisch einige Bereiche angesprochen. Den Güterverkehr hat er nicht absichtlich nicht erwähnt. Wir arbeiten nicht nur mit Baden-Württemberg, sondern auch mit den anderen Nachbarländern oder -kantonen sehr gut zusammen. Ich denke zum Beispiel an die Bereiche Bildung, Verkehr, Wissenschaft oder Landwirtschaft. Das Problem des Güterzuglärms ist uns bewusst. Wir dürfen für uns auch in Anspruch nehmen, dass wir die Klagen, die in diesem Bereich eingegangen sind, sehr ernst nehmen. Wir haben beim Bund mehrmals interveniert. Vor allem Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer hat mit erheblichem Einsatz dazu beigetragen, dass eine Verbesserung erreicht werden konnte. In diesem Bereich können wir nicht selbständig handeln. Die Schienen sind hier, und auf das Rollmaterial, das vom Ausland kommt, haben wir keinen Einfluss. Beim Besuch von Ministerpräsident Kretschmann ging es nicht um freund-nachbarschaftliches Schulterklopfen. Wir haben dem Ministerpräsidenten die Situation im Bereich des Fluglärms und des Güterverkehrs, aber auch im Bereich des Steuerabkommens mit Deutschland aufgezeigt. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dabei klare Worte gebraucht und keinen Hehl daraus gemacht haben, dass wir eine gewisse Erwartungshaltung gegenüber Baden-Württemberg haben. Es kann nicht sein, dass nur der Kanton Thurgau gewisse Schritte macht. Wir haben klar kommuniziert, dass wir auch von Baden-Württemberg gewisse Schritte erwarten, sei das beim Güterverkehr oder beim Fluglärm, also im Bereich des Staatsvertrages. Wir haben unsere Anliegen vehement vertreten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 13. März 2019 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrat Hanspeter Gantenbein geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 26. Mai 2004 unserem Rat bei. Während seiner fast 15-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 28 Spezialkommissionen mitgearbeitet, und er war seit 2014 Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Kantonsrat Hanspeter Gantenbein hat sich nach langjähriger Ratsmitgliedschaft entschlossen, neue persönliche Schwerpunkte zu setzen und einem engagierten Nachfolger Platz zu machen. Wir danken Kantonsrat Hanspeter Gantenbein für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Paul Koch mit 79 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. Februar 2019 "Verkaufs- und Freisetzungsverbot im Kanton Thurgau für Exotische Problempflanzen - Pflanzen, welche auf der schwarzen Liste der invasiven Neophyten der Schweiz stehen". Interpellation von Josef Gemperle und Elisabeth Rickenbach mit 58 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. Februar 2019 "Klimawandel stoppen statt verdrängen". Einfache Anfrage von Marina Bruggmann, Nina Schläfli, Sonja Wiesmann und Edith Wohlfender vom 27. Februar 2019 "Der Teilzeitmann als Zukunftsmodell". Einfache Anfrage von Ueli Fisch, Kurt Egger und Nina Schläfli vom 27. Februar 2019 "Klima-Notstand im Thurgau". Einfache Anfrage von Edith Wohlfender, Barbara Dätwyler Weber und Marina Bruggmann vom 27. Februar 2019 "Neues Versorgungsmodell - Geburtshaus in St. Gallen!". In der Kürze liegt die Würze. Die einen reden davon, die anderen tun es


text_content_de: Ich spreche erneut sowohl als Interpellant, als auch für die FDP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die Beantwortung. Ich möchte nochmals die Ausgangslage für diese Interpellation aufzeigen. Die erheblich erklärte Motion verlangt eine Erhöhung der Kinderzulagen um Fr. 50.-- über das bundesrechtliche Minimum von Fr. 200.-- hinaus. Einmal mehr soll die Wirtschaft die Finanzierung tragen. Dabei handelt es sich um eine zusätzliche Mehrbelastung, welche für die seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses unter starkem Druck des Auslands stehenden Betriebe unseres Grenzkantons nicht unerheblich ist. Trotzdem erachte ich die Antworten des Regierungsrates auf unsere Interpellation als einigermassen nachvollziehbar. Gleichwohl befriedigen mich die Argumente aber nur teilweise, denn genau dieselben, in der Antwort beschriebenen Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gelten natürlich auch für die Arbeitgeber. Hinsichtlich der aktuell gesamtwirtschaftlich sehr kritischen Situation stellt sich doch die grundsätzliche Frage, ob gerade jetzt, losgelöst von der Finanzierungsfrage, die Erhöhung der Kinderzulagen angebracht ist. Ziel der Motion ist es, die Familienhaushalte zu entlasten. Dies soll auf Kosten der Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden geschehen. So wird das aber nicht gelingen, da davon ausgegangen werden muss, dass die Arbeitgeber die Erhöhung der Beiträge verdeckt auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälzen würden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht noch weiter zu schwächen. Dies könnte in Form von geringeren oder gar keinen Lohnerhöhungen passieren. Der von den Motionären gewünschte Effekt würde demnach nur in sehr geringem Masse oder eventuell gar nicht festzustellen sein. Ein 1:1-Vergleich mit anderen Kantonen lässt sich nicht ins Feld führen, da der Kanton Thurgau als Grenzkanton ganz andere Herausforderungen zu meistern hat, als die Kantone im Herzen unseres Landes. Auch die Selbsterhaltungskosten in Bezug auf die Mieten und Steuern sind völlig unterschiedlich. In 13 Kantonen entsprechen die Kinderzulagen dem bundesrechtlichen Minimum, in 13 Kantonen sind sie anders ausgestaltet. Offenbar wird auf die unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten Rücksicht genommen. Im Kanton Wallis beteiligen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Satz von 0,3 % an den Beiträgen, was die Möglichkeit einer solchen Lösung klar zeigt. Als besonders stossend erachte ich die Tatsache, dass mit der Anhebung der Kinderzulagen ein ungerechter Unterschied zwischen den Bezügern in der Landwirtschaft und allen übrigen Bezügern geschaffen würde. Wir vertreten ganz klar die Ansicht, dass es keinen Unterschied geben darf. Schliesslich möchte ich dem Regierungsrat aber für einmal auch ein Lob aussprechen, und zwar dafür, dass er die schwierige Situation der KMU in einigen seiner Antworten berücksichtigt hat. Das erfüllt uns mit Hoffnung, dass in der kommenden Debatte über die Kinderzulagen die Vernunft obsiegen wird.


text_content_de: Namens der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Mit der Motion soll einmal mehr ein Problem gelöst werden, das gar nicht besteht. Im Kanton Thurgau gibt es keine flächendeckende Baulandhortung, welche in den vergangenen Jahren die Entwicklung unseres Kantons gebremst hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Die Bevölkerung des Kantons Thurgau ist im Vergleich mit allen anderen Kantonen in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gewachsen. Es ist genügend Bauland vorhanden, um das Bevölkerungswachstum aufzufangen. In unserem Kanton kommt verschärfend hinzu, dass wir bezüglich Leerwohnungsbestands an sechster Stelle aller Kantone liegen. Insbesondere in unseren Städten und Zentren haben wir einerseits eine sehr gefährliche Kumulation von überdurchschnittlichem Leerwohnungsbestand und andererseits eine sehr hohe Zahl an erteilten Baubewilligungen im Wohnungsbau. Dies sind Alarmzeichen im Immobilienmarkt. Sie deuten gerade nicht in Richtung Baulandhortung. Meines Erachtens deuten sie eher in Richtung Spekulation. Die Motion geht wie ein ferngesteuerter Rasenmäher über alles hinweg, egal, ob über bebautes und privat genutztes Grundeigentum oder nicht überbautes Land. Auch unzählige kleine Gewerbebetriebe wären betroffen, weil viele von ihnen die Liegenschaft des Betriebs in Privatbesitz haben. Zudem wären die Familien im Thurgau betroffen, weil 60% aller Familien mit Kindern im Kanton Thurgau Wohneigentum haben. Die Motion ist kein Mittel gegen die wenigen Fälle von Baulandhortung nicht überbauter Grundstücke. So, wie die Motion formuliert ist, ist sie nichts anderes als eine Steuererhöhung für das mittelständische Gewerbe und für die Familien in unserem Kanton. Daran, was mit der Motion gefordert wird, und nicht was in den Zeitungen steht, haben wir uns zu halten.


text_content_de: Energiepolitik ist nicht nur für eine Partei oder einen Regierungsrat ein Thema, sondern eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Es ist mir wichtig, hier deutlich zu sagen, dass mein Vorgänger, Dr. Kaspar Schläpfer, dieses Thema immer mit Leidenschaft verfolgt hat. Es ist nicht gerecht, wenn dies hier angezweifelt wird. Ich kann versichern, dass ich das Thema mit derselben Leidenschaft weiterverfolgen werde. Es ist eine Möglichkeit, Fördergelder zu verteilen, eine Anschubfinanzierung zu gewähren und eine Entwicklung auszulösen. Viel wichtiger ist es aber, das Verhaltensmuster jedes einzelnen unserer Gesellschaft zu ändern. Dafür werde ich mich einsetzen. Die Energiewende ist die Summe vieler einzelner Teilprojekte. Da weht uns tatsächlich manchmal ein eisiger Wind entgegen. Mein Departement wie auch der Thurgauer Regierungsrat sind aber gewillt, diese Herausforderung anzunehmen. Wir wollen die Energiewende schaffen. Dazu sind wir für die kommenden Generationen auch verpflichtet. Ich zähle auf die Unterstützung und die Zusammenarbeit aller Parteien des Grossen Rates. Diskussion - nicht weiter benützt. Schwerpunkt 2


text_content_de: Ein derart wichtiges Thema, wie unsere zukünftige Energiestrategie im Kanton Thurgau aussieht, benötigt zur Klärung viele Fragen. Unseres Erachtens wurden die Fragen in einer umfassenden erklärenden Form beantwortet. Der Regierungsrat steht weiterhin zu einer fortschrittlichen effizienten Energiepolitik. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt ein aktuelles Bild auf, wo wir uns im Thurgau befinden. Die Übersicht ist interessant und aufschlussreich. Wir sind auf Kurs. Für die eine Seite sind wir zu schnell, für die andere Seite zu langsam. Es ist wichtig, dass sich jede einzelne Person bewusst ist, dass wir mit einem umweltfreundlichen Lebensstil bereits im Kleinen etwas verändern können. Dabei dürfen wir grosse Projekte nicht verhindern.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich spreche zu den Ziffern 3 und 4 und möchte in diesem Zusammenhang drei Anträge stellen. Im Gegensatz zu anderen Kollegen, die an Ihre Emotionalität appelliert haben, verzichtete ich im Vorfeld darauf, Ihnen meine Anträge schriftlich per E-Mail mitzuteilen. Ich appelliere an Ihre Flexibilität und Fähigkeit, zuzuhören. 1. Zu Ziffer 3c Punkt 3 beantrage ich folgende Formulierung: "Der Betrag kann durch die Fraktionen abgerufen werden nach dem Abstimmungsanordnungsbeschluss des Regierungsrates." Wir haben unter Ziffer 3c Punkt 1 festgehalten, dass bei einer kantonalen Abstimmung ein Betrag an die Fraktionen ausgerichtet wird, sofern ein Abstimmungskomitee gebildet wurde. Das ist eine klare Zweckbindung. Wenn ein Gesetz bei uns im Rat behandelt wird und es zu einer Abstimmung kommt, erlässt der Regierungsrat einen Anordnungsbeschluss, wann die Abstimmung stattfindet. Damit ist klar, dass es eine Abstimmung gibt, und somit kann auch der Betrag ausbezahlt werden. Meines Erachtens ist es nicht Aufgabe des Büros, in dieser Hinsicht durch einen Beschluss tätig zu werden. Es genügt, wenn die Fraktion den Betrag zugunsten eines Komitees abruft. Manchmal wird durch das Abstimmungskomitee ein eigenes Postcheck- oder Bankkonto eröffnet, manchmal laufen die Zahlungen auch über eine Fraktionskasse. In diesem Fall kann die betreffende Fraktion angeben, wohin der Betrag von Fr. 5'000.-- überwiesen werden soll. 2. Ich stelle den Antrag, Ziffer 3c Punkt 4 zu streichen. Wenn wir schon in Ziffer 3c Punkt 1 eine klare Zweckbestimmung haben, müssen wir in Ziffer 3c Punkt 4 nicht nochmals sagen, wofür das Geld zu verwenden ist. 3. Schliesslich beantrage ich, dass die Ziffer 4 ersatzlos gestrichen wird. Unser parlamentarisches System funktioniert eigentlich nur mit den Fraktionen richtig. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb "Einzelmasken", die sich keiner Fraktion anschliessen können, noch speziell belohnt werden sollen. Die Fraktionsentschädigung ist dafür da, um zum Beispiel Aufgaben der Fraktion in administrativer Hinsicht abzugelten. Schon gar nicht einsehbar ist, wieso Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, mehr Geld zur Verfügung haben sollen als beispielsweise Mitglieder einer grossen Fraktion. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: In der vorberatenden Kommission haben wir über die Ziffer 3c Punkt 3 nicht diskutiert. Dafür gab es auch von Seiten des Büros oder der anwesenden Fraktionsvertreter keinen Grund. Ich kann mich deshalb im Namen der Kommission dazu nicht äussern. Wichtig ist, dass die Fraktionen das Geld rechtzeitig erhalten. Sehr intensiv diskutiert haben wir über die Ziffer 3c Punkt 4. Diese Ziffer ist nicht überflüssig. Ziffer 3c Punkt 1 enthält lediglich die Bedingung, dass ein Abstimmungskomitee gebildet werden muss. Ziffer 3c Punkt 4 enthält die zusätzliche Bedingung, dass die Beiträge zweckgebunden von den Komitees im Zusammenhang mit der entsprechenden Abstimmung einzusetzen sind. Es geht um Fr. 5'000.-- pro Fraktion. Dies spielt vielleicht insbesondere dann eine Rolle, wenn alle Fraktionen das gleiche Komitee bedienen, die Abstimmung unbestritten ist und die Mittel dann nicht vollständig benötigt werden. In der Vergangenheit war dies ein- bis zweimal der Fall, konkret bei den Vorlagen zu den Sporthallen in Weinfelden und in Arbon. Es ging um zwei Abstimmungsvorlagen, es gab zweimal Fr. 5'000.--, die Vorlagen wurden von einem Komitee bearbeitet, die Mittel wurden nicht vollständig beansprucht und in der Folge auch wieder zurückbezahlt. Die Präzisierung in Ziffer 3c Punkt 4 ist erforderlich, damit für alle klar ist, was gilt. Ebenfalls nicht diskutiert haben wir in der vorberatenden Kommission über die Ziffer 4, die bis anhin kein Problem darstellte. Da diese Ziffer im Moment nicht stört, empfehle ich, sie stehen zu lassen und bei einer nächsten Gelegenheit zuerst in der vorberatenden Kommission und dann im Rat zur Diskussion zu stellen. Wir sollten sie jetzt nicht einfach aufgrund eines Antrages ohne vertiefte Diskussion streichen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 18. November 2015 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind keine Neueingänge mitzuteilen