text_content_de: Ich vertrete die Meinung der SVP-Fraktion. Ich vergleiche die Situation vor 60 Jahren mit heute. Ich war vor 60 Jahren nicht dabei, aber ich habe mich etwas kundig gemacht. Damals hatten wir keine psychiatrische Klinik, sondern eine sogenannte Irrenanstalt. Das war keine Klinik, sondern es gab dort tobende und schreiende Insassen. Die wurden auch nicht gepflegt, sondern von Wärtern gebändigt. Und daneben starrten schwer depressive Patienten reglos vor sich hin. Es herrschte ein Gefühl der Hilflosigkeit. Daraus entstand der Wunsch, die Leute eben nicht nur wegzusperren, sondern ihnen zu helfen und mit medikamentösen Mitteln das Leid zu lindern. Die Leute sollten nicht mehr in Zwangsjacke und Gummizellen gehalten werden, oder mit Elektroschocks oder gar der Entfernung des Frontalhirns behandelt werden, sondern eben medikamentös. Mit teuren Medikamenten, die zum Teil in Münsterlingen entdeckt wurden. Und bei allem Leid, das verursacht wurde, hatte das eben auch etwas Gutes, etwas sehr Gutes. Das muss und darf man hier auch sagen. Heute betrachtet man die Dinge zurecht etwas anders. Aber es ist gefährlich und auch nicht sehr intelligent heutige Wertvorstellungen zur Beurteilung der damaligen Verhältnisse heranzuziehen. Wir haben einen Rechtsstaat und auf den sollten wir setzen. Wenn gefehlt wurde, dann gab es die Mittel des Rechtsstaates und offenbar versucht man diese auch auszuschöpfen. In dieser Situation aber Sondergesetze zu schaffen, ist sehr problematisch. Vor allem, dass diese Sondergesetze rückwirkend angewendet werden sollen, ist – bei allem Verständnis – keine gute Idee. Eine Spezialjustiz wollen wir nicht und dürfen wir nicht haben. Manchmal ist, was gut gemeint ist, nicht immer gut. Manchmal sogar das Gegenteil von gut. Aus diesen rechtsstaatlichen Gründen lehnt die SVP-Fraktion diese Motion mehrheitlich ab.


body_key: TG

text_content_de: In meinem Brief an die Mitglieder des Grossen Rates habe ich versucht, die Beweggründe für mein leidiges Versprechen, für welches ich insbesondere von der Presse getadelt wurde, noch einmal zu verdeutlichen. Die geschlossene SVP- sowie FDP-Fraktion und weitere Mitglieder dieses Rates anderer Fraktionen ergeben rechnerisch eine Mehrheit für den Antrag von Kantonsrat Pascal Schmid, welcher das Referenzniveau B2 und B1 fordert und den ich überhaupt nicht liebe. Der Regierungsrat möchte das Sprachniveau nicht im Gesetz festschreiben. Dies ist der Beweggrund für mein Versprechen. Ich habe die Schelte zur Kenntnis genommen. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass sich der Regierungsrat den Handlungsspielraum freihalten muss. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass uns Kantonsrat Pascal Schmid erklärt, was rechtens ist und was nicht, was richtig und was falsch ist. Seines Zeichens Jurist sollte er sich aber auch bei der Legiferierung an das Richtige und an das Systemfremde erinnern. Es stellt sich die Frage, ob ein Sprachniveau in ein Gesetz gehört oder nicht. Ich kann es mir nicht verkneifen, zu fragen: Worum geht es den Befürwortern eines derart hohen Niveaus eigentlich? Aufgrund meines Versprechens dürfte ich davon ausgehen, dass der Antrag Orellano unterstützt wird. Sollte dies nicht der Fall sein, muss ich davon ausgehen, dass der Grosse Rat den Handlungsspielraum des Regierungsrates einschränken will oder ich darf das Abstimmungsverhalten als Misstrauensvotum verstehen. Ich gehe noch weiter. Geht es den Befürwortern vielleicht auch darum, die Ausländerthematik im Hinblick auf die anstehenden Wahlen zu bewirtschaften? Sie können von mir denken, was sie wollen. Auch ich habe das Recht, hier meine Gedanken zu äussern. Die Vernehmlassung hat betreffend Sprachniveau ein divergierendes Bild gezeigt. Es überrascht nicht, dass wir auch in der 2. Lesung über das Integrationskriterium Sprache diskutieren und gar ein gewisser "Röstigraben" in diesem Parlament entsteht. Der Regierungsrat hat deshalb in seinem Entwurf in Beachtung der Vernehmlassungsantworten den Kompromiss mit dem Referenzniveau B1/B1 vorgeschlagen. Dieses bedeutet eine deutliche, gar eine zweifache Verschärfung gegenüber dem Bundesrecht. Es geht einerseits um das Niveau und andererseits um die Wahl der Sprache. Das Bundesrecht sieht vor, dass eine Landessprache gefordert wird. Dies würde bedeuten, dass ein Italiener seine Muttersprache vorweisen könnte, wenn er sich in Frauenfeld einbürgern lassen will, weil Italienisch eine Landessprache ist. Wir definieren aber Deutsch. Der Regierungsrat steht hinter der Verschärfung. Ich finde es richtig, dass wir jene Sprache fordern, die hier gesprochen wird. Dennoch bitte ich Sie, den Antrag Rüetschi, aber auch den Antrag Geiges abzulehnen, weil diese Anträge dahin gehen, die Festlegung des Niveaus im Gesetz festzuschreiben. Wir werden schweizweit das strengste Gesetz haben. Es gibt keinen anderen Kanton, welcher das Referenzniveau B2/B1 verlangt und es gleichzeitig im Gesetz verankert. Gemäss Aussage von Kantonsrat Pascal Schmid in der Zeitung sei es ein administrativ kleiner Aufwand, das Gesetz zu ändern. Wir wissen alle, dass dieser Rat eine solche Änderung nicht "kippen" wird. Es wird für Einbürgerungswillige sehr schwierig werden, die Hürde zu überspringen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Pandemie prägt unser Leben. Wir befinden uns in einer Situation, wie wir sie uns vor einem Jahr nicht hätten vorstellen können. Die Pandemie hinterlässt tiefe Spuren in unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Das Coronavirus und seine Mutationen werden uns noch eine Weile im Griff haben. Die Geschwindigkeit vieler Prozesse im Zusammenhang mit dem Corona-Management lässt zu wünschen übrig und die Prozesse hinken der schnellen Wachstumsrate und den hohen Fallzahlen hinterher. Zum Glück hat der Bundesrat jetzt für einmal proaktiv gehandelt. Dies, zusammen mit einer schnellen und hohen Durchimpfung der Bevölkerung, ist meiner Meinung nach die beste Möglichkeit, um die Pandemie eindämmen zu können. Zum Glück hat auch der Regierungsrat rasch gehandelt und innert kürzester Zeit die vorgeschlagenen Notstandsmassnahmen verbessert, über die wir heute beschliessen können. Besten Dank dafür. Die weitgehenden Massnahmen im Teil-Lockdown führen zu grossen wirtschaftlichen Kosten. Ihr gesundheitlicher Nutzen ist aber mindestens doppelt so hoch, wie Ökonomen der Taskforce des Bundes letzte Woche errechnet haben. Die in der Privatwirtschaft verursachten Kosten von Massnahmen sind kleiner, je stärker die Einkommensausfälle kompensiert werden. Deshalb haben die Fraktionspräsidien eine Nachbesserung des Härtefallprogramms des Regierungsrates gefordert. Dieses wurde dann in der Kommission eingehend diskutiert und aufgrund eines Kompromisses unsererseits einstimmig beschlossen. Der zweiphasige Prozess, bei dem zuerst ein Antrag für ein Darlehen gestellt und erst später im Juli die Umwandlung in A-fonds-perdu-Beiträge beantragt wird, ist für die Verwaltung und für das Handling dieses Prozesses sicher sinnvoll, er wird von der Grünen Fraktion aber in Frage gestellt. Es geht doch darum, schnell Gelder auslösen zu können und beim Gewerbe Sicherheit zu schaffen. Weiter verzichtet der Kanton bewusst auf Brancheneinschränkungen, was wir begrüssen. Wir hoffen, dass diese Gelder zielgerichtet eingesetzt werden können, sodass möglichst viele KMU überleben, möglichst wenige Menschen arbeitslos werden und viele Menschen auch im Kulturbereich wieder eine Perspektive erhalten. Und natürlich hoffen wir auch, dass in dieser grossen Krise diese Gelder nicht nur für die Fixkosten wie Mietzinse und so weiter verbraucht werden, sondern dass sie auch für Investitionen gebraucht werden können. Wir hoffen auch, dass der kantonale Härtefall-Rat die Kriterien grosszügig interpretiert und beispielsweise auch Kleinbetriebe mit weniger als 50'000 Franken Jahresumsatz unterstützen wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Auch ich möchte mich zur Interpellation äussern, werde aber einen ganz bestimmten Aspekt aufgreifen, nämlich denjenigen der Tests. Es wird immer wieder gefordert, mehr zu testen. Es stellt sich dann aber die grundsätzliche Frage, was die Tests rein wissenschaftlich gesehen überhaupt aussagen. Sie sagen offenbar etwas über Neuinfektionen oder auch Hospitalisationen und Todesfälle aus. Wir wissen mittlerweile, dass die Basis der Tests auf der Polymerasen-Kettenreaktion (PCR) beruht. Es handelt sich dabei um eine rein chemische Angelegenheit. Ich kann nach wie vor nicht nachvollziehen, weshalb die Basis, wie die Tests funktionieren, nicht verstanden wird oder man es nicht verstanden haben will. Denn aufgrund der Tests und den damit generierten Zahlen, den absoluten Fallzahlen, kommt es zu den Massnahmen, wobei es wirklich ein Hohn auf die Wissenschaft ist, mit absoluten Zahlen zu rechnen. Das ist die Grundlage, auf der die Massnahmen beschlossen werden. Ich sage deshalb ganz klar, dass die Tests die Wurzel allen Übels sind. Die ganze Vorgehensweise beziehungsweise die Methode, auf der die Tests basieren, ist rein chemisch. Es handelt sich dabei nur um eine Vervielfältigung von genetischem Material. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Schon Kary Mullis, Entwickler der Tests und Nobelpreisträger von 1993, hat klar gesagt, dass die Methode nur zu Laborzwecken gebraucht werden könne und in der Humanmedizin nichts zu suchen habe. Dies gilt auch heute noch. Man kann dies auf jeder Testpackung und im Handbuch jedes Gerätes nachlesen, das PCR-Tests ausführt. Es ist nach wie vor kein diagnostisches Instrument, und es kann deshalb auch nicht von einem legalen Einsatz ausgegangen werden. Es gibt übrigens bis heute kein Isolat des Sars-Cov2Virus. Man hat nie ein einzelnes Teil dieses Virus, bestehend aus Genmaterial und Eiweisshülle, reinigungsmässig vom umgebenden Material isoliert und über Rasterelektronenmikroskope fotografiert. Es existieren ausschliesslich Modelle. Auch die ganze Testentwicklung für die grundlegenden Tests in der PCR wurde nur aufgrund von Computermodellen durchgeführt. Wir hatten kein Virus zur Verfügung. Ich spreche dabei explizit nicht vom lebenden Virus, denn diese Viren sind keine Lebewesen. Sie können ausserhalb eines Wirtes nicht existieren. Das heisst aber auch, dass es bei den Tests zu Kreuzreaktionen kommen kann. Es ist nicht garantiert, dass reine Sars-Cov2-Viren beziehungsweise das Genmaterial dieser Viren getestet und bestimmt werden. Es können genauso gut andere Corona-Viren mit im Spiel sein, die positive Testresultate generieren. Dasselbe gilt für Influenza-Viren. An der Differenzierung von Influenza und Corona arbeitet man jetzt zwar unter anderem in Frankreich. Das geschieht aber erst jetzt und war bis anhin nicht möglich. Mit anderen Worten gesagt: Wird das Probenmaterial, das man beim Menschen entnimmt, auf drei verschiedene Gensequenzen analysiert, können mindestens ein aber auch andere Corona-Viren vorkommen. Das sagt wohl alles über die Verlässlichkeit aus. Mit diesem Probenmaterial wird dann in der Schweiz mit Hilfe von speziellen analytischen Geräten eine Vervielfältigung in 40 bis 45 Zyklen durchgeführt, wobei bei jedem Zyklus das Probenmaterial verdoppelt wird. Ich beziehe mich hier immer auf genetisches Material in Form von Desoxyribonukleinsäure (dann). Da das BAG keine Auskunft über die Anzahl der Zyklen geben kann, die entscheidend ist, habe ich bei etwa zehn Laboren nachgefragt. Ich habe die Resultate schriftlich vor mir. Man fährt etwa 40 bis 45 Verdoppelungszyklen. Es braucht somit extrem wenig Ausgangsmaterial, um einen positiven Test zu generieren. Das ist wissenschaftlich unsinnig. Durch die hohe Vervielfältigung kann man natürlich auch Kopierfehler mit in das Resultat hineinbringen. Diese Tests sind somit maximal unzuverlässig. Im Weiteren kann der Test nicht nachweisen, ob ein Mensch tatsächlich infektiös ist, also ob er das Virus überhaupt weitergeben kann. Die extrem kleinen Mengen, die es hierzu braucht, können auch aus Bruchstücken von Genmaterial zusammengesetzt sein. Das heisst, dass das Virus dann aber nicht lebendig und auch nicht vermehrungsfähig ist. Jetzt spreche ich bereits von Lebewesen, was offenbar nicht stimmt. Eine Krankheit käme nur zum Ausbruch, wenn ein vollständiges Virus vorhanden wäre. Das kann der Test nicht nachweisen. Man kann nicht unterscheiden, ob jemand erkranken wird, ob er es bereits ist, ob er die Krankheitserreger weitergeben kann und ob er schlimmstenfalls auch an der Krankheit stirbt. Trotzdem kann das BAG in einem Merkblatt behaupten, der Test könne infektiöse Erreger nachweisen. Das Labor in Spiez, es befindet sich in eidgenössischer Hand, sagt das pure Gegenteil. Im Weiteren heisst das aber auch, dass Personen, die hospitalisiert werden müssen und mit diesen PCR-Tests positiv getestet werden, gar nicht zwingend an Corona erkrankt sein müssen. Es kann irgendeine andere Erkrankung sein. Unter Umständen sind die Personen nur aufgrund einer Verletzung oder anderen Krankheit ins Spital eingeliefert worden. Dasselbe gilt auch bei den leider Verstorbenen. Es ist nicht klar, ob jemand an oder mit Corona verstorben ist. Das führt zu grob fahrlässigen Verzerrungen in der Statistik. Ich muss mich wirklich fragen, was ich von Behörden halten soll, die sich nicht auf die fundamentalen Grundlagen berufen, sich widersprechen und die unsäglichen Kollateralschäden in Kauf nehmen. Ich kann es einfach nicht verstehen. Es ist höchste Zeit, mit dem Testen von symptomfreien Menschen aufzuhören und sich den wirklich Kranken zuzuwenden, damit man sich in der Medizin darüber im Klaren werden kann, welche Behandlung erforderlich ist. Symptomfreie Menschen beziehungsweise asymptomatische Kranke hat es meines Wissens in der Medizin bis anhin aber noch nie gegeben. Da frage ich mich wirklich, auf welche Fakten wir uns eigentlich abstützen. Daher sage ich ganz ehrlich: Das, was hier passiert, ist in erster Linie Panikmache. Ich höre jeden Tag von Menschen mit Behinderungen, die aus irgendeinem Grund dispensiert sind, eine Maske zu tragen und dies selbstverständlich auch beweisen können, wie sehr sie angegangen, verbal diffamiert und diskriminiert werden, bis hin zu Körperverletzungen und Tätlichkeiten. Ich kann es nicht verstehen, weshalb man eine Gesellschaft derart spalten muss. Da komme ich unweigerlich natürlich auch auf die Mutationen zu sprechen. Viren mutieren immer. Das ist in ihren Erbanlagen vorgegeben. Beim Kopieren dieser Erbanlagen kommt es zu Veränderungen. Viren passen sich stets und ständig an. Mutationen gibt es, seit Corona-Viren existieren. Es ist deshalb nichts anderes als eine Selbstverständlichkeit, dass es zu neuen Mutationen kommt. Inwiefern diese modellmässig ansteckender sind, kann hier niemand sagen, weil die Berechnungen auf Modellen beruhen, bei denen man nicht nachvollziehen kann, was die Algorithmen hinter den Modellrechnungen überhaupt bereit wären, auszusagen. Im Übrigen sagt mittlerweile auch die Weltgesundheitsorganisation, dass die hohe Anzahl an Zyklen, die ich erwähnt habe, offenbar nicht zielführend ist und dringend korrigiert werden muss, da die Anzahl an Zyklen invers proportional zur Viruslast ist, die ein Mensch in sich trägt. Damit kann man auch nicht aussagen, ob jemand wirklich infektiös ist. Es wird gefordert, dass die Zahl der Zyklen bei 30 zu enden hat. Damit hätten wir schon sehr viele weniger symptomlose Kranke und offenbar auch weniger Ausbreitung. Ich könnte mich eigentlich auch noch über den R-Wert auslassen. Ich würde das liebend gern machen, verzichte aber darauf. Überhaupt niemand weiss, wie der R-Wert modellmässig eigentlich gerechnet wird. Aufgrund des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung habe ich diesbezüglich beim BAG die Unterlagen verlangt. Ich will den Quellcode der Software, die Software selbst und die Dokumentation haben, da bis heute niemand wirklich weiss, wie die Kollegen der Eidgenössischen Technischen Hochschule hier überhaupt vorgehen. Aufgrund der Annahmen ruiniert man unter Umständen ganze Volkswirtschaften. Es ist bekannt, dass ich viel in Nepal bin. Letztes Jahr konnte ich aber nicht reisen. In Nepal gibt es in den grossen Städten Testmöglichkeiten. Dort findet man angeblich auch Infizierte. In den Bergen kann man nicht testen. Dort ist einfach Ruhe. Das wünsche ich mir für unsere Gesellschaft eigentlich auch wieder.


text_content_de: Ich bedanke mich für die interessanten und meist auch wohlwollenden Voten und für die gute Aufnahme der Beantwortung des Regierungsrates. Ich habe die Inputs wie ein Onlinemeldeverfahren oder eine verpflichtende Weiterbildung aufgenommen. Ich habe den Voten gut zugehört und werde gewisse Inputs prüfen, auch im Zusammenhang mit der Revision des Polizeigesetzes. George Floyd ist uns allen ein Begriff und noch vielmehr seine letzten Worte: "I can't breath". Wie vielen Menschen weltweit gingen auch mir die Bilder des gewalttätigen Vorfalls vom Mai 2020 in Minnesota unter die Haut. Ich war bestürzt, traurig und wütend. Die Bewegung "Black Lives Matters" war die Folge einer weltweiten Bestürzung und Wut über den tragischen Tod von George Floyd. Effektiv war es aber die jahrzehnte- oder vielmehr jahrhundertelang andauernde Frustration und Hoffnungslosigkeit über die überdurchschnittlich häufige Polizeigewalt an Afroamerikanerinnen und Afroamerikanern und Personen lateinamerikanischer Abstammung in den USA. Im europäischen Kontext, um nicht einfach mit dem Finger auf den Westen zu zeigen, sind neben Schwarzen auch Personen aus der Balkanregion und arabischen Ländern sowie Musliminnen und Muslime von ungerechtfertigten Personen- und Fahrzeugkontrollen sowie Racial Profiling durch die Polizei betroffen, wobei die Liste der aufgezählten Personengruppen nicht abschliessend ist. Racial Profiling ist eine diskriminierende und rechtswidrige polizeiliche Praxis. Eine Studie der kollaborativen Forschungsgruppe Racial Profiling zeigt, dass rassistische Polizeikontrollen auch in unserem Land leider nicht selten vorkommen. Diesbezüglich widerspreche ich einigen Votanten. Die Studie beschreibt zudem die Auswirkungen von Racial Profiling auf die Situationen an sich, aber auch die längerfristigen Auswirkungen für die betroffenen Personengruppen. Dabei ist von Angst, Scham und Vertrauensverlust in unseren Staat und seine Behörden die Rede. Aufgrund der schweizweiten Ausgangslage begrüsse ich es als Polizeidirektorin, dass die vorliegende Interpellation eingereicht wurde und Fragen zur Situation im Kanton Thurgau gestellt wurden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Thema nicht weg geschwiegen werden darf und teilt die Haltung der Kantonspolizei Thurgau, dass Racial Profiling nicht toleriert werden darf. Mit der Beantwortung zeigen wir auf, dass Aspirantinnen und Aspiranten in ihrer Grundausbildung im Fach "Interkulturelle Kompetenzen in der Polizeiarbeit" eben doch mit dem Thema Rassismus, Ethnic Profiling, Menschenrechte und Berufsethik konfrontiert und diesbezüglich geschult werden. Auch die Weiterbildung greift das Thema in verschiedenen Angeboten und Modulen immer wieder auf. Die Sensibilität gegenüber dem Thema ist in unserem Korps vorhanden. Das entspricht der Erwartung des Kommandanten und mir als politisch Vorgesetzte. Eine für polizeiliche Belange zuständige Beschwerdeinstanz, wie sie in der Diskussion gefordert wurde, gibt es im Kanton Thurgau nicht. Wenn dem so wäre, müsste man über eine Ombudsstelle allgemeiner Art nachdenken. Das ist meine persönliche Bemerkung. Ich kann aber versichern, dass Reklamationen und Beschwerden in Bezug auf polizeiliche Verfehlungen sowohl beim Kommandanten als auch bei mir eingehen. Wir nehmen diese Schreiben ernst, treffen Abklärungen und leiten Massnahmen ein, falls diese angezeigt sein sollten. Während meinen sieben Jahren als Regierungsrätin habe ich noch nie eine Reklamation betreffend Racial Profiling erhalten. Falls dies doch einmal festgestellt werden sollte, handelt es sich meines Erachtens um Ausnahmefälle. Die Ratsmitglieder dürfen davon ausgehen, dass die Professionalität der Polizistinnen und Polizisten bei jedem polizeilichen Einsatz im Vordergrund steht. Das bedeutet, dass Racial Profiling in deren Tätigkeit keine Berechtigung hat. Gleichzeitig kann ich entgegen den Worten von Kantonsrat Hermann Lei und Kantonsrätin Denise Neuweiler aber nicht dafür garantieren, dass Racial Profiling in unserer polizeilichen Arbeit niemals vorkommt. Es geht immerhin um Polizistinnen und Polizisten mit unterschiedlichen Charakteren und Befindlichkeiten. Es geht um Menschen, die manchmal unter hohem Druck stehen, sich unter Umständen in Extremsituationen befinden, und die wie wir alle auch fehlbar sind. Dennoch gibt es keine Rechtfertigung für Racial Profiling. Die Kantonspolizei Thurgau, die Polizeischule Amriswil, das Schweizerische Polizei-Institut und alle für die Polizeiarbeit Verantwortlichen lehnen Racial Profiling ab. Auch für mich als Polizeidirektorin gilt die Nulltoleranz. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Nach dem umfassenden Überblick von Ratskollegin Corinna Pasche möchte ich mich auf ein Thema beschränken. Ich begrüsse es sehr, dass konkrete Vorbereitungen für die Umsetzung der Ausbildung für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger laufen. Insbesondere gefällt mir die Absicht, dass die Absolventinnen und Absolventen im Verlauf des Studiums bereits einem Teilzeitpensum nachgehen können. Diese Tätigkeit soll durch die PH Thurgau begleitet werden und einen wesentlichen Teil des Studiums bilden. Ebenso wichtig wie die Begleitung durch die PH Thurgau stufe ich dabei die Begleitung durch das Lehrpersonenteam ein, sodass in einem permanenten Austausch mit Praktikerinnen und Praktikern am Schulalltag teilgenommen werden kann. Dies wird zwar an der PH Thurgau auch thematisiert, aber das konkrete Miterleben eines Jahresablaufs vor Ort trägt viel dazu bei, dass bei dieser Art der Ausbildung der Alltag der Lehrperson praktisch erlebt werden kann. Zu diesem Alltag gehören nebst dem eigentlichen Unterrichten viele wesentliche Puzzlesteine für den Erfolg im Beruf. Ich denke zum Beispiel an die Vorbereitung und Durchführung von Standortgesprächen und Lagern, den dauernden Umgang mit Lern- und Verhaltensschwierigkeiten, das Managen einer Klasse, den Umgang mit Heterogenität in allen Bereichen oder auch das Planen und Durchführen eines Jahresablaufs im Team. Damit wird das "P" in der Abkürzung PH auf die gleiche Stufe gestellt wie das "H". Mit anderen Worten wird der praktischen Ausbildung ein sehr hoher Stellenwert zugesprochen. Eine fundierte fachliche Ausbildung ist selbstverständlich ebenfalls sehr wichtig, aber ein allfälliges Scheitern oder den Ausstieg aus unserem tollen Beruf sehe ich hauptsächlich vor dem Hintergrund der angesprochenen "weichen" Aspekte des Schulalltages. Ich freue mich deshalb auf eine praxisfundierte Ausbildung, die dazu beiträgt, dass die angehenden Lehrpersonen mit viel Freude, Engagement und Wissen über den Schulalltag einsteigen, ihre Erfahrungen aus dem ehemaligen Beruf miteinfliessen lassen und vor allem auch im Lehrberuf bleiben.


text_content_de: Ich stelle fest, dass mit dem Antrag Kern so etwas wie ein Ausspielen der ambulanten und der stationären Pflege stattfindet und die ambulante Pflege anders beurteilt wird als die stationäre Pflege. Auch in der stationären Pflege werden ein Selbstbehalt und eine Franchise auf den KVG-pflichtigen Leistungen erhoben. Kantonsrätin Dr. Streckeisen hat zu Recht auf die Gerechtigkeit den Heimbewohnern gegenüber hingewiesen. Wir belasten die stationäre Pflege heute schon. Die FDP-Fraktion sieht nicht ein, warum ein Unterschied gemacht werden soll. In der stationären Pflege gibt es ebenso viele Langzeitpatienten, chronisch Kranke und auch Sterbende, die gepflegt werden müssen. Ich bitte Sie, den Antrag Kern abzulehnen. Bleiben wir bei den 20 %, die proportional berechnet einem Anteil von 14 % entsprechen.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zu Seite 189 des Geschäftsberichtes 2013, Produktegruppe Straf- und Massnahmenvollzug. In der Zeitung war zu lesen, dass der Thurgau ohne Grund bezahle. Ein Österreicher unter Drogeneinfluss verursachte 2013 einen Autounfall. Er kam 30 Tage in Untersuchungshaft und 30 Tage in Sicherheitshaft. Das Bezirksgericht verurteilte ihn zu einem Jahr bedingter Haft. Der Angeklagte erhielt eine Entschädigung von Fr. 4'000.-- zugesprochen. Diese genügten dem Herrn nicht. Nach eineinhalb Jahren reklamierte der Straftäter, dass er ungenügend behandelt worden sei und zu wenig zu Essen gehabt habe. Der Strafvollzug ist kein Hotel. Der Straftäter zog den Fall an das Obergericht weiter, weil er mehr Entschädigung wollte. Das Obergericht erhöhte den Betrag auf Fr. 5'000.--. Damit war der Österreicher wieder nicht zufrieden und ging an das Bundesgericht. Das Bundesgericht lehnte die Forderung schliesslich ab, denn der Angeklagte wollte eine Entschädigung von Fr. 6'800.--. Das Bundesgericht sagte zudem, dass die Entschädigung nicht nötig gewesen sei. Der Kanton Thurgau hätte überhaupt nicht bezahlen müssen. Vermutlich beanspruchte dieser Herr auch noch eine unentgeltliche Prozessführung. Meine Frage an den Regierungsrat: Ist das die normale Praxis bei uns im Thurgau?


text_content_de: Die Fraktion der Grünen findet die Beantwortung des Regierungsrates stichhaltig und geht mit ihr weitgehend einig. Wir sind einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion, und zwar aus folgenden Gründen: Der Katalog der Abzüge bei der Steuererklärung ist bereits umfangreich genug. Eine weitere Ausweitung der Abzugsmöglichkeiten macht die Steuererklärung nur noch komplizierter und unübersichtlicher. Die Motionärinnen gehen von der falschen Annahme aus, dass die Höhe des Einkommens einen Einfluss auf die Berechtigung zum Bezug der Krankenkassenprämienverbilligung für Kinder habe. Dem ist aber nicht so. Alle Eltern haben unabhängig vom Einkommen Anrecht auf IPV für ihre Kinder, sofern ihr steuerbares Vermögen unter Fr. 180'000.-- liegt. Dadurch, dass die Kinder- oder Ausbildungszulagen bei der Berechnung der Steuern zum Einkommen gerechnet werden, ergeben sich also für die Eltern keine finanziellen Nachteile bei der IPV. Die Höhe der Besteuerung soll nach der Finanzkraft der Steuerpflichtigen ausfallen, ungeachtet davon, woher sich das Einkommen generiert. Da die Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen für alle Lohnbezüger und Lohnbezügerinnen gleich hoch ist und hier keine sozialen Abstufungen bestehen, macht es Sinn, dass diejenigen, die über ein grösseres Einkommen verfügen, auch mehr Steuern abliefern. Kleinere Einkommen würden von der neuen Regelung kaum oder überhaupt nicht profitieren, da es ab einer bestimmten Grenze nichts mehr abzuziehen gibt. Die geschätzten Steuerausfälle von 26 Millionen Franken, die bei Kanton und Gemeinden durch die Umsetzung der Motion entstehen würden, würden vor allem von der Entlastung der hohen und sehr hohen Einkommen herrühren. Dieses Geld könnte man aber besser für Vergünstigungen einsetzen, die wirklich den Familien zugute kommen. Zweckmässiger als eine Familien- und Kinderförderung mittels Steuerabzügen, die im Kanton Thurgau bereits verhältnismässig hoch sind und vor allem den Besserverdienenden zugute kommen, wäre die Bezahlung von Kinder- und Ausbildungszulagen, die diesen Namen auch verdienen. Dies würde die Kaufkraft der Familien verbessern. Zulagen in ähnlicher Höhe wie wir sie bei der Kinderrente, bei AHV- und IV-Renten oder etwa bei der Waisenrente kennen, würden für kleinere Einkommen eine Entlastung bringen. Leider sind wir davon im Kanton Thurgau noch weit entfernt. Dabei würde bei hohen Einkommen aufgrund der Progression bei der Besteuerung ein guter Teil davon wieder an den Staat zurückfliessen, aber auch an die Gemeinden, die für die Infrastrukturen der Familien und Kinder aufkommen müssen. Aus diesen Gründen ist die Grüne Fraktion für die Beibehaltung der Progression im Steuerwesen.


text_content_de: Ich muss folgende Aussagen von Regierungsrat Dr. Graf richtigstellen: 1. Ich habe nicht behauptet, dass man mit privaten Verkehrsmitteln länger nach Amriswil hat, sondern ich habe vom öffentlichen Verkehr gesprochen. 2. Ich habe nicht gefragt, ob die Basis informiert worden ist, sondern ob die zuständige Basis bei der Vernehmlassung mit einbezogen wurde. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es fällt mir heute ausgesprochen schwer, dem Regierungsrat aus vollem Herzen für die Beantwortung meiner Motion zu danken. Sie fiel in meinen Augen zu lustlos und zu mutlos aus. Im Wesentlichen beschränkt sich der Regierungsrat darauf, seine Antwort zu wiederholen, die er bereits vor zehn Jahren in dieser Angelegenheit gegeben hat. Er vertröstet und beruhigt und hat anscheinend noch nicht gemerkt, dass in den letzten zehn Jahren zwar ein Umdenken stattgefunden, sich aber in Bezug auf die Besteuerung des Flugbenzins trotz aller Beteuerungen und schöner Worte nichts verändert hat. 1'203'868'000 Liter Kerosin tankten im Jahr 2006 Flugzeuge und Helikopter auf Schweizer Flughäfen. Dies entspricht etwa einem Viertel des Treibstoffverbrauchs im schweizerischen Strassenverkehr. 430'943 Flugbewegungen wurden im letzten Jahr in der Schweiz registriert. Das sind über 1'180 Flüge pro Tag. Seit 1960 hat sich der Flugverkehr fast verfünffacht. Mit rund 20 % ist die Luftfahrt in der Schweiz an der Klimaveränderung beteiligt, also etwa im gleichen Mass wie sämtliche privaten Haushalte zusammen oder die gesamte Industrie. Man hat nämlich mittlerweile festgestellt, dass der CO -Ausstoss in Flughöhe über 10'000 m rund dreimal schädlicher ist als auf dem Boden. Trotzdem wird der Flugverkehr immer noch gehätschelt und subventioniert. Als im Dezember 1944 die Schweiz das Übereinkommen ratifizierte, das eine Besteuerung von Flugtreibstoff im internationalen Flugverkehr untersagt, wollte der Regierungsrat das neue Verkehrsmittel aktiv fördern und gegenüber den anderen Verkehrsträgern konkurrenzfähiger machen. Diese wettbewerbsverzerrenden Massnahmen sind aber heute nicht mehr angebracht. Kein anderer Verkehrsträger ist in den letzten Jahren so stark gewachsen wie der Flugverkehr. Bis heute profitieren die Flugreisenden von Billigstpreisen beim Flugbenzin, das von jeder Mineralölsteuer befreit ist. Zudem wird auf Flugtickets, anders als beispielsweise auf SBB-Billetts, nicht einmal eine Mehrwertsteuer erhoben. "Duty-free" gilt nicht nur beim Schnapsverkauf im Airport, sondern auch beim Flugbenzin. Wundert es bei dieser Preispolitik, dass viele in den Ferien lieber mit dem Flugzeug nach Mallorca statt mit dem Zug in das Tessin reisen? Von Kostenwahrheit keine Spur! Das zweifelhafte Privileg, mit billigstem Kerosin herumzufliegen und die Luft zum Nulltarif zu verschmutzen, muss endlich fallen. In Zukunft soll der Flugverkehr durch die Besteuerung des Treibstoffs wenigstens einen Teil seiner Umweltkosten tragen. Bei jedem Mofa, Auto oder Lastwagen wird jeder Liter Treibstoff mit massiven Steuern belastet. Es ist heutzutage einfach schlichtweg unverständlich, wieso der Luftverkehr von diesen Steuern ausgenommen ist und somit gegenüber anderen, umweltschonenderen Transportmitteln bevorzugt wird. Dieser Wettbewerbsverzerrung muss ein Ende gesetzt werden. Mit der Verteuerung der Flugtransporte würden auch die Preise von einheimischen Produkten wieder konkurrenzfähiger werden. Ich denke da an Äpfel aus Neuseeland, an Erdbeeren und Spargeln, die heute zu Billigstpreisen um den halben Weltball geflogen werden. Bei einer gerechten Besteuerung des Flugbenzins würden die Transportkosten und somit die Preise für solche Produkte steigen und die Nachfrage sinken, was wiederum unserer einheimischen Landwirtschaft zugute käme. Auf schweizerischer Ebene sind bereits verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen für eine generelle Besteuerung von Flugtreibstoff vorhanden. Der Bund erhebt denn auch gewisse Mineralölsteuern auf Flugtreibstoff. Wegen des internationalen Verbots der Besteuerung von Flugtreibstoff sind jedoch die Treibstoffe zur Versorgung von Flugzeugen, die im Linienverkehr oder im Rahmen spezieller Betriebs- oder Flugschulbewilligungen und für Auslandflüge eingesetzt werden, von der Steuer befreit. Ich bin mir bewusst, dass der Bund an die internationalen Abkommen gebunden ist und ein Alleingang wenig Erfolgschancen hätte. In seinem luftfahrtspolitischen Bericht aus dem Jahr 2004 hält der Bundesrat aber fest, dass sich die Luftfahrt an den Zielvorgaben einer nachhaltigen Entwicklung zu orientieren habe. Die heutige Befreiung der Besteuerung von Flugtreibstoff stehe im klaren Widerspruch zu dieser Zielsetzung. Auch Art. 2 Ziffer 2 des Kyoto-Protokolles verlangt von den Vertragsstaaten verstärkte Anstrengungen zur Begrenzung und Reduktion der durch den Flugverkehr verursachten Emissionen. Deshalb wächst in den EU-Staaten und neuerdings sogar auch in den Vereinigten Staaten die Einsicht, dass Handlungsbedarf besteht. Mit einer Thurgauer Standesinitiative können wir zwar keine neuen Impulse bringen, wie der Regierungsrat erwähnt, aber den Druck verstärken. Mit der Standesinitiative im Rücken kann der Bund international dazu beitragen, dass bei der Besteuerung von Flugtreibstoff internationale Gleichheit hergestellt wird. Die Standesinitiative ist ein Zeichen, das jeder und jede hier im Saal geben kann, und zwar dafür, dass wir eine Reduktion des CO -Ausstosses wollen und es uns mit dem Klimaschutz ernst ist. Darum geht es und nicht um mehr und nicht um weniger. Ich bitte Sie, dieses Zeichen zu setzen und die Motion erheblich zu erklären. Ich danke Ihnen.


text_content_de: Ich bin mit der Antwort des Regierungsrates sehr zufrieden. Die SVPFraktion teilt diese Zufriedenheit. Der Regierungsrat hat alle Fragen so beantwortet, dass keine Fragen mehr offen sind. Trotzdem ist es wichtig, dass wir einige Gedanken über die Biodiversität verlieren. Würden wir heute das Jahr 1912 schreiben, wäre Biodiversität überhaupt kein Thema. Mit der zunehmenden Industrialisierung und dem Bevölkerungswachstum nahm alles eine negative Entwicklung. Deshalb geht die Biodiversität auch alle etwas an und man kann nicht von den Einen sehr viel verlangen, selber aber nichts zur Förderung der Biodiversität beitragen. Nur zu gerne ist man versucht, dem Bewirtschafter des Bodens, also dem Landwirt, für die heutige Situation die Verantwortung zuzuschieben. Rodung von Wäldern, Strassen- und Häuserbau, die Erfindung des Verbrennungsmotors, die Industrialisierung, Globalisierung und Transport von Gütern rund um die Welt sowie die intensive Landwirtschaft brachte den Menschen zum Umdenken. Das Rad kann man zwar nicht mehr zurückdrehen, aber wir können unserer Lebensgrundlage etwas Sorge tragen und das, was sinnvoll ist, erhalten und fördern. Ich behaupte, dass das Umdenken in der Schweiz gegenüber vielen anderen Ländern weit fortgeschritten ist. Ich denke an schlechte Beispiele wie die asiatischen Länder. Im Thurgau sind wir bezüglich Biodiversität vorbildlich. Dabei leisten die Land- und die Forstwirtschaft, aber auch der Kanton einen sehr grossen Anteil. Dafür ist das LEK 2002 erarbeitet worden, und es sind die ökologischen Leistungen, welche die Land- und Forstwirtschaft täglich erbringen, zu erwähnen. So beispielsweise durch die Förderung von Blumenwiesen und Buntbrachen, der gezielte Einsatz von Hilfsstoffen, die nützlingschonende Bewirtschaftung, die Vernetzungskorridore sowie der Abbau von künstlichen Hindernissen für Tiere auf dem Land wie auch in den Gewässern, das Anlegen von Tümpeln und Kleinteichen, die schonende Holznutzung in den Wäldern und dem Liegenlassen von Asthaufen als Unterschlupf für viele Tiere usw. Mit diesen Massnahmen werden der Schutz und die Förderung von Tieren und Pflanzen, also die Biodiversität, gefördert. Als neustes Beispiel möchte ich erwähnen, dass der Grosse Rat zur Förderung einer sehr bedrohten Tierart, dem Wiesel, im Budget 2012 einen Förderungskredit von Fr. 10'000.-gesprochen hat. Meines Erachtens könnte für den Erhalt der Artenvielfalt noch mehr getan werden. So könnte beispielsweise jeder Hausbesitzer einen Teil seines Rasens als Ökofläche bewirtschaften und somit Lebensraum für Kleintiere im eigenen Garten schaffen. Das gilt auch für Fabrikareale mit Grünflächen. Als Landwirt habe ich bezüglich Biodiversität keine weisse Weste, aber trotzdem ein sehr gutes Gewissen. Schliesslich muss ich neben dem Erhalt der Biodiversität auch noch Nahrungsmittel kostengünstig, rationell und konkurrenzfähig produzieren. Genau diese drei Punkte "beissen" die Biodiversität sehr stark.


text_content_de: Ich spreche aus Sicht der Schulgemeinden zu Absatz 4. Ein Vor- oder Nachverlegen der Blockzeiten wäre sicher nicht das Problem. In der Regel beginnen die Thurgauer Primarschulen ihren Unterricht um 08.15 Uhr. Nach dreieinhalb Stunden Unterricht ist es 11.45 Uhr. Würde man die Blockzeiten nochmals um 30 oder 45 Minuten verlängern, sähe es anders aus. Aus diesem Grund ist die vorberatende Kommission zum Schluss gekommen, dies anzupassen. Gleichzeitig kann ich nachvollziehen, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Landeskirchen Angst davor haben, dass der Religionsunterricht nicht mehr in den Blockzeiten stattfinden kann. Gemäss der Fassung des Regierungsrates müsste jeglicher Religionsunterricht während der Blockzeiten stattfinden. Blockzeit gibt es nur am Vormittag in der Primarschule. Es hätte damit zu zusätzlichen Lektionen am Vormittag geführt. Die Hälfte der Klasse wäre vielleicht nicht anwesend gewesen. Für jene, die den Religionsunterricht nicht besuchen, hätte man "Hütedienst" anbieten müssen. Nun wurde der Religionsunterricht integriert, und er kann wie bisher auch am Nachmittag stattfinden. Es wäre nicht gut, alles auf den Vormittag zu verlegen. Zu Absatz 3: Auch hier spreche ich als Schulpräsident. Dass schulische Anlässe auch an einem Samstag durchgeführt werden können, jedoch ohne Kompensationsmöglichkeit, wurde von der vorberatenden Kommission herausgestrichen. Es gibt viele Schulen, die von Montag- bis Freitagabend schulische Anlässe durchführen und diese teilweise kompensieren. Jene, die dies am Samstag tun, würde man bestrafen. Es ist nicht das Anliegen der Schulgemeinden, dass die Zeiten kompensiert werden. Ich bitte Sie, beide Anträge abzulehnen und die Fassung der vorberatenden Kommission beizubehalten.


text_content_de: Ich spreche für den Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) in der Funktion des Vizepräsidenten. Auch der VTG hat intensiv über die Vorlage diskutiert, sich darüber Gedanken gemacht und dafür eine spezielle Kommission gebildet. Diese Kommission kommt zum Schluss, dass die Senkung des Steuersatzes auf 2,5% für einige Gemeinden eine Kröte darstellt. Das Gesamtpaket mit den vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen im Bereich des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung oder die Liegenschaftsbesteuerung wird im Sinne eines ausgewogenen Kompromisses aber akzeptiert und die Kröte damit geschluckt. In seiner Stellungnahme hat der VTG aber auch deutlich gemacht, dass man einem Gegenvorschlag mit Staffelung oder Etappierung grundsätzlich nicht verschlossen ist.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine ausführliche Beantwortung. Es ist sehr wichtig, dass unsere Natur geschützt wird und die Biodiversität erhalten und ausgebaut werden kann. Als Landschaftsgärtner pflanze ich seit einigen Jahren keine Kirschlorbeeren mehr, und ich könnte deshalb sagen, dass mich diese gute Idee gar nicht betrifft. Und weiter gedacht freut sich das Unternehmerherz, wenn dann als nächstes alle Pflanzen gerodet werden müssen. Wenn es nur um die Kirschlorbeeren gehen würde, könnte ich die Motion mit gutem Gewissen unterstützen. Ein kleiner Exkurs über den Kirschlorbeer: Die Pflanze ist in Europa seit Jahrhunderten in Kultur. Der grosse Renner wurde er aber erst mit der Zunahme von Einfamilienhausquartieren in den letzten Jahrzehnten. Jeder will sich mit einer Hecke, die rasch wächst, immergrün und günstig ist, abschotten. Et voilà: Kirschlorbeer. Der Motionär möchte mit seiner Motion alle Pflanzen verbieten, welche sich auf der "schwarzen Liste" befinden, und zwar auch solche, die im Thurgau gar keine Probleme verursachen, weil sie eher selten oder gar nicht vorkommen. In meinem Garten wachsen auch Kanadische Goldruten. Zur Blütezeit im Herbst freuen sich alle Bienen ringsherum über den reichhaltigen Nektar. Nach der Blüte schneide ich die Samenstände restlos ab und entsorge sie via die Kehrichtverbrennung. Damit ist das Problem gelöst. Dieses Vorgehen kann auch beim Schmetterlingsstrauch angewendet werden. Wenn sich eine Pflanze in der Natur ausbreitet, ist dies meist auf menschliches Versagen zurückzuführen, weil beispielsweise Schnittgut einfach im Wald entsorgt wird. Dort muss man eingreifen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Ein Verkaufsverbot macht nur dann Sinn, wenn es schweizweit und nicht nur im Thurgau umgesetzt wird. Aus diesen Gründen bin ich für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Es ist tatsächlich so, dass im März dieses Jahres der Feuerwehrverband Schweiz die Aus- und Weiterbildungen schweizweit gestoppt hat und die Zentren geschlossen wurden. Auch der Kanton Thurgau folgte zusammen mit den Kantonen St. Gallen und Appenzell den Weisungen, die bis zum 1. August gelten. Wir haben aber über ein Meldesystem sichergestellt, dass die Einsatzbereitschaft der kommunalen Feuerwehren gegeben ist. Wir sind davon überzeugt, dass unsere lokalen Feuerwehren gut ausgebildet und ein gutes und eingespieltes Team sind, dass sie zu jeder Zeit einen Einsatz bewältigen können. Zusammen mit unseren Partnern, den umliegenden Kantonen, haben wir uns an die Weisungen des Feuerwehrverbandes Schweiz gehalten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Kantonsrätin Oberholzer hat interessante Fragen zum sehr aktuellen Thema der Integrationsvereinbarungen gestellt. Sie haben feststellen können, dass der Regierungsrat eine gewisse Zurückhaltung ausübt. Ich bin aber froh, dass von allen Votantinnen und Votanten übereinstimmend zum Ausdruck gekommen ist, dass die Sprache ein zentrales Element bei der Integration darstellt, ebenso wie das Vorhandensein eines Arbeitsplatzes. Sprache und Arbeit sind die Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Wir haben aber auch gesehen, dass die Zielgruppe, die mit den Integrationsvereinbarungen angesprochen werden kann, effektiv klein ist. Daraus ergibt sich auch eine gewisse Zurückhaltung seitens des Kantons, und zwar deswegen, weil Pilotversuche in anderen Kantonen laufen. Darauf komme ich noch zu sprechen. In einem eher kritischen Unterton hat die Interpellantin darauf hingewiesen, dass den Gemeinden zu viel zugemutet werde. Hier ist einiges richtigzustellen. Ausländerintegration ist in erster Linie von der Aufnahmegesellschaft sowie von Bund und Gemeinden gemeinsam wahrzunehmen. Daraus ergibt sich eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, und verschiedene Gemeinden im Kanton tun dies auch vorbildlich. Wir haben in Frauenfeld, Romanshorn, Weinfelden und Kreuzlingen schon seit Jahren innovative Integrationsförderungen, und wir wissen, dass diese Städte und Gemeinden auch sehr erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen einsetzen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden ist deshalb eigentlich recht gut. Der Kanton unterstützt die Gemeinden im Rahmen seiner Möglichkeiten, es muss aber auch darauf aufmerksam gemacht werden, dass den Gemeinden mit dem neuen Ausländergesetz nicht nur Möglichkeiten zur Integration eingeräumt werden, sondern sie damit auch verbindliche Verpflichtungen übernommen haben. Die Sprachkurse kosten etwas, aber alle können sie sich leisten. Nach meinen Informationen sind in vielen Gemeinden die HEKS-Kurse für Fr. 3.50 pro Lektion zu haben. Bei der Fachstelle in Frauenfeld werden für die Region Frauenfeld Deutschkurse angeboten, die Fr. 7.-- pro Lektion kosten. Ist kein Geld vorhanden, gibt es auch andere Möglichkeiten, wenn man den Sprachkurs belegen will. In Zürich, Basel-Stadt und Solothurn laufen Pilotversuche. Man hat sich darauf geeinigt, dass einige Kantone vorangehen und die Pilotversuche dann wissenschaftlich ausgewertet werden. Mit den Ergebnissen ist frühestens im Jahr 2009 zu rechnen. In diesem Zusammenhang ist noch einiges unklar, und ich hoffe, dass die Pilotversuche Klarheit bringen werden, zum Beispiel auch darüber, wie die Integrationserfolge gemessen werden können. Kantonsrat Bieri fordert einen Bericht zur Integration. Wir haben verschiedene Lebensbereiche, die sehr wichtig sind. Darüber können wir nicht einzeln Bericht erstatten. Sie finden unsere Berichterstattung im Geschäftsbericht, der auch Diskussionen im jährlichen Rhythmus erlaubt, wie Ihnen bekannt ist. Dieses Instrument sollte aus Sicht des Regierungsrates genügen. Für Personen aus Drittstaaten mit religiöser Betreuungs- oder Lehrtätigkeit für heimatliche Sprache und Kultur werden Integrationsvereinbarungen mit sofortiger Wirkung abgeschlossen. Diesbezüglich gibt es klare Kriterien, denn es geht auch um eine besonders delikate Gruppe von Ausländerinnen und Ausländern, die unter diesem Titel allenfalls einreist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass der zunehmenden Jugendgewalt und dem steigenden Suchtmittelkonsum koordiniert und mit konkreten Massnahmen begegnet werden muss. Dass dabei beide gesellschaftlichen Problembereiche gleichzeitig behandelt und angegangen werden, macht durchaus Sinn, da Jugendgewalt mit sozialer Aggression und Suchtmittelkonsum mit Autoaggression, also beides mit Aggressionen zu tun haben. Wie der Antragsteller richtig erwähnt, sind Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum ein vielschichtiges Problem. Daraus muss auch geschlossen werden, dass es entsprechend angegangen werden muss. Schulische Prävention, Früherkennung, Frühintervention und Repression sind sicher wirksame Instrumente, betreffen aber nicht alle Schichten. Der früheste und wichtigste Prägungsund Sozialisationsraum ist ganz sicher die Familie. Dort sollten Grundbedürfnisse, wie Annahme, Respekt, Wertschätzung, Zugehörigkeit und Unterstützung befriedigt werden. Ist dies nicht im Gleichgewicht, bieten sich sonst solche destruktive Kompensationsverhalten geradezu an. So erstaunt es auch nicht, dass heute die Jugendgewalt und der Suchtmittelkonsum in allen gesellschaftlichen Schichten anzutreffen sind. Hier hat offensichtlich ein Wandel stattgefunden, dem wir uns stellen müssen. Was wir können, ist Familienförderprogramme zur Verfügung zu stellen, was wir nicht können, ist Familienleben zu kontrollieren. Hier ist das Ende des politischen Einflusses, oder der Anfang der politischen Ohnmacht. Somit können wir nur bedingt an der Wurzel der Problematik ansetzen, indem wir uns deshalb oft mit den Symptomen auseinander setzen und dort intervenieren. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob da das Verursacherprinzip, das man normalerweise in anderen Kontexten anführt, nicht auch hier Anwendung finden könnte. Das heisst, dass beispielsweise die Kosten wie Polizeiausgaben, Krankenhaus etc., welche aus Gewalt- und Suchtmittelvergehen entstehen, den Verursachenden übertragen werden. So würden Phänomene wie Komatrinken, Botellons, und Gewaltexesse an Attraktivität verlieren und die Verursacher müssen für ihr Verhalten die Verantwortung und die Konsequenzen übernehmen. Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig und ist gespannt auf die Berichterstattung über das Konzept Jugend- und Familienpolitik. Vor allem auf die darin enthaltenen Massnahmen bezüglich Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum, denn Konzepte gehören bekanntlich so lange ins Reich der Philosophie, bis Taten daraus erfolgen.


text_content_de: Die Integration, das haben die Antragstellerinnen und alle Rednerinnen und Redner ausnahmslos betont, ist eine wichtige Angelegenheit. Das Gleiche gilt auch für die Integrationspolitik. Dem vorliegenden Bericht können Sie entnehmen, dass die Integrationspolitik in den letzten Jahren auf allen staatlichen Ebenen rasch und umfassend weiterentwickelt wurde. Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer mit der Integrationsverordnung ist seit dem 1. Januar 2008 in Kraft. Damit sind auf Bundesebene erstmals die Ziele der schweizerischen Integrationspolitik rechtlich verankert worden. Ich zitiere Art. 4 Absatz 1: "Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz." Ausländerinnen und Ausländer, die sich rechtmässig und dauerhaft in der Schweiz aufhalten, sollen einen chancengleichen Zugang zum wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Leben erhalten. Dazu sind wir verpflichtet. Von den ausländischen Personen wird gleichzeitig ein Beitrag zur Integration verlangt. Und weiter heisst es in Art. 4 Absatz 4: "Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen." Das sind Herausforderungen der besonderen Art. Im Thurgau sind wir ihnen so begegnet, dass insbesondere dem Aspekt der Sprache hohe Beachtung geschenkt wird. Das Beherrschen der Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Es überrascht deshalb nicht, dass die integrativen Deutsch- und Informationskurse deutlich im Vordergrund stehen. Gewicht haben sollen aber auch die regionalen Kompetenzzentren für Integration. Wir sind froh, dass Kreuzlingen und vor allem Frauenfeld voranschreiten und ihnen andere Gemeinden wie Weinfelden und Romanshorn folgen. Es braucht nicht in jeder Gemeinde ein Kompetenzzentrum. Solche Aufgaben kann man auch gemeindeübergreifend sehr erfolgreich gestalten. Damit komme ich zur Aufgabe der Gemeinden, die wir nicht ausser Acht lassen dürfen. Wie der Bund und alle Kantone sind auch alle Gemeinden aufgrund einer bundesrechtlichen Regelung zur Integrationsarbeit verpflichtet. Ein weiteres Feld sind die Integrationsvereinbarungen. Hier stehen die religiösen Betreuungspersonen, die Lehrkräfte für heimatliche Sprachen und Kulturen und die Frauen im Familiennachzug mit ihren Kindern im Vorschulalter im Vordergrund. Eine Ausweitung der Integrationsvereinbarungen wird geprüft und erwogen. Dabei geht es um Frauen im Familiennachzug ohne Kinder, um spät nachgezogene Jugendliche und vorläufig Aufgenommene. Das Mengengerüst und der damit verbundene Aufwand würden aber erheblich vergrössert. Und dementsprechend würden auch die finanziellen Belastungen ausfallen. Mit dem Budget 2011 soll diese Thematik geprüft und zur Diskussion gestellt werden. Die Information der Migrantinnen und Migranten und der schweizerischen Bevölkerung ist wichtig und dem Regierungsrat ein grosses Anliegen. Wir haben die Absicht, die Informationsdichte im Geschäftsbericht zu erhöhen und gegenüber der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission etwas ausführlicher zu werden. Die kantonale Fachstelle Integration ist nicht erst aufgrund des Antrages in Fahrt gekommen. Der Regierungsrat hat aber den Eindruck, dass die Integrationsarbeit im Kanton Thurgau erst durch den vorliegenden Bericht von einer grösseren und politisch interessierten Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Damit haben wir ein Ziel erreicht. Wir sind den Antragstellerinnen dankbar, dass wir diese Gelegenheit erhalten haben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Nein, ich habe keine Verständnisfrage mehr. Danke für die Ausführungen.


text_content_de: Der Klimawandel betrifft uns alle und reicht über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus. Werbungen geben uns das Gefühl, dass wir kaum noch Strom verbrauchen. Der neue Kühlschrank benötigt nur noch ganz wenig Strom, die Glühbirnen wurden durch LED-Lampen ersetzt und die Waschmaschine und der Geschirrspüler erledigen ihre Arbeit sowieso in der Nacht. Dabei geht leicht vergessen, dass der Strom damit nicht gespart, sondern nur in billigerer Form verwendet wird. Der Regierungsrat hat die Beantwortung der Interpellation abgestützt auf die Berichte des Weltklimarates und auf die Erkenntnisse des Grundlagenberichtes "Anpassungen an die Klimaveränderung im Kanton Thurgau" vom 30. April 2012. Der Regierungsrat nimmt die Situation bezüglich der Klimaveränderung sehr ernst und zeigt Handlungsbedarf auf. Ein wichtiger Punkt, bezüglich welchem Handlungsbedarf besteht, wird in der Wasserwirtschaft erkannt. Aufgrund des Klimawandels können örtlich und zeitlich begrenzte Engpässe im Wasserangebot auftreten. Deshalb hat der Kanton Thurgau ein Pilotprojekt mit dem Titel "Entwicklung von Instrumenten zur Früherkennung und von Lösungsansätzen für die Thurgauer Land- und Ernährungswirtschaft beim Umgang mit Wasserknappheit" in Auftrag gegeben. Dieses Projekt dauert noch bis ins Jahr 2016. Der Klimawandel stellt auch die Landwirtschaft vor grosse Herausforderungen. Die Krankheitsanfälligkeit steigt, Insekten können sich besser und schneller vermehren und wärmeliebende Unkräuter werden heimisch. Dem Schutz vor Bodenerosion trägt der Bund Rechnung, indem er finanzielle Anreize für pfluglose Bodenbearbeitung schafft. Bezüglich der Energiepolitik beansprucht der Thurgau schweizweit ein führende Rolle für sich. Kein anderer Kanton verfügt über ein Förderprogramm zur verstärkten Förderung der Produktion erneuerbarer Energien. Ebenfalls keine Selbstverständlichkeit ist die Tatsache, dass sich der Kanton bezüglich kantonseigenen Bauten am Minergie-Standard orientiert. Die BDP-Fraktion stellt befriedigt fest, dass der Kanton den Klimawandel ernst nimmt und hofft, dass rechtzeitig geeignete Gegenmassnahmen getroffen werden.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung. Die Motion wirkt auf den ersten Blick sehr verlockend, gerade auch wegen des verheissungsvollen Wortes "Friedensstifter" im Titel. Bei genauerem Betrachten und Auseinandersetzen mit der Motion verlor ihr Inhalt bei mir jedoch mehr und mehr an Bedeutung. Vor einem Jahr erwarb ich in einem Wohnquartier mitten in Weinfelden ein Haus mit ein wenig Umschwung. Meine Parzelle stösst an den Seiten an verschiedene Nachbarschaftsparzellen, die alle stark bepflanzt sind. Die Pflanzen in den Nachbargärten sind allesamt deutlich älter als zehn Jahre, und die wenigsten erfüllen die heutigen Auflagen in Bezug auf Abstand und Höhe. Dies störte den Vorbesitzer meines Grundstücks wohl nicht, und er liess die Nachbarn gewähren. Mit der durch die Motion verlangten Gesetzesänderung wäre mein Spielraum in Bezug auf die Nachbarsbäume sehr klein. Eine übermässige Beschattung eines Grundstücks ist nicht die einzige Herausforderung, die nichtgesetzeskonforme Pflanzen mit sich bringen. Je nachdem ist es auf einem neugebauten Grundstück sogar schön, noch etwas Schatten vom Nachbarn zu bekommen, wenn man selber erst frisch gepflanzte Bäume hat. Eine durch grosse Bäume eingeschränkte Sicht auf ein Bergpanorama oder den See kann aber auch Konflikte auslösen. Es ist gerade bei einem Besitzerwechsel wichtig, dass der neue Besitzer die Möglichkeit hat, zu reagieren, und die Pflanzen wieder auf die gesetzmässige Grösse zurückgeschnitten werden. Die wirklichen Friedensstifter gehen in Liebe aufeinander zu und suchen ohne Anwalt und Richter nach gemeinsamen Lösungen. Die EDU-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich danke dem Departement für die präzise und gründlich ausgearbeitete Fassung des Regierungsrates sowie dem Kommissionspräsidenten für seine umsichtige und kompetente Sitzungsleitung. Das bestehende Gesetz aus dem Jahr 2001 wird angepasst, um folgende Ziele zu erreichen: 1. Den Zweckartikel zu präzisieren und ihn breiter zu fassen und das Anliegen, den natürlichen Bestand in den Gewässern wiederherzustellen, im Gesetz zu verankern. Wir haben es mit verschiedenen neuen Arten zu tun, die in den Gewässern leben, die uns teilweise grosse Probleme bereiten. Deshalb ist die Präzisierung sehr wichtig. 2. Das Mindestalter zur Erlangung der Fischereibewilligung soll an die Bundesregelung angepasst und von heute 14 Jahren auf zehn Jahre gesenkt werden. 3. Die Rahmenbedingungen für Berufsfischerpatente sollen neu festgelegt werden. 4. Die fischereipolizeilichen Aufgaben sollen im Gesetz verankert werden. Insbesondere die Senkung von 14 Jahren auf zehn Jahre war in der SVP-Fraktion absolut unbestritten. Sowohl ich als auch meine Jungs haben bereits mit zehn Jahren gefischt, und zwar ohne Bewilligung. Man weiss in Rheinklingen, dass die Jungs dies gelernt haben und es können, wenn sie Würmer "baden". Sie werden auch nicht schikaniert. Ich begrüsse dies. Die SVP-Fraktion begrüsst es ebenfalls, dass dies alles im Gesetz verankert wird. Ich bitte, allfällige andere Anträge abzulehnen. In unserer Fraktion gab § 18 zu diskutieren. Dieser hat bereits in der Kommission Anlass zu Diskussionen gegeben. Es ist mit Fragen zur Definition der 50 Stellenprozente und wie diese genau berechnet werden, aus unserer Fraktion zu rechnen. Allenfalls kann seitens des Departementes eine Präzisierung dazu gemacht werden. Die SVP-Fraktion unterstützt die vorliegende Fassung der Kommission einstimmig.


text_content_de: Sparmassnahmen sind da sinnvoll, wo unnötige Positionen gestrichen werden und nicht Dringendes allenfalls auf später verschoben wird. Es gibt aber Ausgaben, die scheinen auf den ersten Blick nicht dringend und auch nicht wichtig. Ein vertiefter Blick zeigt aber, dass sie dennoch Berechtigung haben, dass sie Fortschritt bedeuten. So erging es mir bei der Betrachtung dieser Position. Ich war sehr kritisch anfangs, sehe aber, dass es ein wichtiger Beitrag an Firmen, an den Öffentlichen Verkehr und schlussendlich an die Bevölkerung ist, wenn gemeinsam eruiert wird, wie das Mobilitätsverhalten von Mitarbeitenden grosser Firmen aussieht. Das ist eine wichtige Basis, um das Mobilitätsverhalten in späteren und nicht unterstützten Schritten von Individualverkehr in Richtung Öffentlicher Verkehr, Fuss- und Veloverkehr zu verändern. Das zusammen mit grossen Firmen anzugehen, scheint wirklich sinnvoll, weil da eine grosse Anzahl Mobilitätsteilnehmender erfasst werden kann. Mit dieser Position geht es lediglich darum, Grundlagen zu erarbeiten, aus welchen die Firmen dann die Massnahmen selber finanzieren und umsetzen. Die Mehrheit der GRÜNE-Fraktion sieht es als wertvoll an, wenn noch mehr unternommen wird in Sachen Mobilität. Es geht um die Nutzung von bereits genutzter KI, es geht um Fortschritte, Mobilität und schlussendlich um Gesundheit und Lebensqualität. Eine Mehrheit der GRÜNE-Fraktion bittet deshalb, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich fahre dort fort, wo Kantonsrat Felix Meier aufgehört hat. Genau deshalb habe ich vor zwei Wochen relativ vehement darauf hingewiesen und gefragt, was wir damit auslösen. Wir haben dann dieses Papier bekommen "Budget Thurgau 2025". Ich nehme da nur ein Beispiel: Die 44 Stellen, die wir im Nachtragskredit nicht gestrichen haben, dann 2.3 Mio. Franken später wieder reinnehmen wollen, hier sind nur 800'000 Franken drin. Das kann passieren, ich lese dieses Papier aber als Arbeitspapier. Ich hoffe schon, dass jetzt dann die Regierung hingeht und genau schaut, wie man diese Globalbudgets umsetzt. Schöner wäre es gewesen, wenn man ein Jahr gewartet hätte. Aber jetzt haben wir es, und von dem her gesehen hoffe ich, dass das ein Arbeitspapier ist und nicht etwas, wo wir Anträge zurückschrauben müssen. Das ist kein Antragspapier, diese Ergänzung zum Zahlenteil, das ist für mich ein Arbeitspapier. Weil sonst macht es keinen Sinn, sonst haben wir nur Silodenken, wo jede Regierung nur für ihre Stellen schaut. Das darf es nicht sein.


text_content_de: Die Definition der Entwicklungsräume kann ich gut nachvollziehen. Schwieriger wird es, wenn ich die Entwicklungsräume auf der Darstellung "Raumkonzept Thurgau" auf Seite 3 des Richtplanes betrachte. Ich verweise auf die Achse Romanshorn - Arbon. Wenn Sie auf der Autobahn von Rheineck in Richtung Meggenhus fahren, können Sie auf das Gebiet von Rorschach, Horn, Arbon und Romanshorn blicken. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Achse, wie es auf Seite 3 dargestellt wird, sondern um einen viel genutzten und zusammengewachsenen Raum, in dem doch immerhin rund 13 % der Thurgauer Bevölkerung wohnen und weit über 10'000 Arbeitsplätze angeboten werden. Wenn der Entwicklungsraum zwischen Arbon und Romanshorn unterbrochen wird, dann ist das genau so, wie wenn die Thur auf einem minimalen Abschnitt trockengelegt würde. Das Gebiet zwischen Arbon und Romanshorn ist bereits heute so intensiv genutzt, dass der Unterbruch einfach nicht nachvollziehbar ist. Inkonsequent scheint mir die Darstellung vor allem auch im Vergleich mit dem Abschnitt zwischen Romanshorn und Amriswil, wo der Entwicklungsraum durchgezogen wird.


text_content_de: Ich danke meinem Ratskollegen, dass er sich in dieser Angelegenheit seit Jahren kritisch und meines Erachtens vernünftig einsetzt. In Ittingen steht die Kartause, ein altes Kloster, das vor rund 40 Jahren mit grosser öffentlicher Unterstützung in eine Stiftung eingebracht wurde. Dort haben soziale, kulturelle und touristische Nutzungen mit grossem Erfolg Eingang gefunden. Das Kunstmuseum ist eine der Nutzungen des Kantons Thurgau in Räumlichkeiten der Stiftung. Es wird rege besucht, erfolgreich geführt und zu recht breit akzeptiert, und es ist an einer räumlichen Erweiterung interessiert. 2011 haben wir erstmals von der Idee einer Erweiterung gehört, die grundsätzlich unumstritten war. Kaum war die Idee formuliert, lag bereits ein Projekt vor. Ausserdem sollte der Kanton dafür einen zweistelligen Millionenbetrag bezahlen, aber so gut wie nicht mitreden. Das machte etwas stutzig. Es gab einige Diskussionen und unser Regierungsrat wurde nachdenklich. Regierungsrat Dr. Jakob Stark trat mutig und ehrlich vor unser Parlament, entschuldigte sich für die unzulängliche Budgetvorlage und zog sie zurück. Dies gehört zu den eindrücklichsten Momenten meiner bisherigen Parlamentsarbeit. Das, was folgte, war leider weniger erfreulich. 2013 wurde das Vorhaben nicht etwa abgebrochen, wie der Bericht der GFK irrtümlich schreibt, sondern vielmehr durch den Regierungsrat und das Parlament frisch aufgewärmt und trotz unzähliger warnender Stimmen durchgewinkt. 2014 folgte das verheerende Gutachten, welches man wohlweisslich geheim hielt. 2015 erfolgte die Niederlage vor Bundesgericht und 2018 nach gewissen Andeutungen eines Neubeginns das leise Eingeständnis einer widerrechtlichen sechsstelligen Zahlung und eines Millionenschadens. Es mag hilfreich sein, zu wissen, dass dem Stiftungsrat der Kartause Ittingen Personen angehören, die in hohen Ämtern für den Kanton tätig waren. Sie haben bis heute rund 20 Millionen Franken verdient und offenbar einigen Einfluss auf unseren Regierungsrat. Mit dabei sind ein Ständerat, ein ehemaliger Departementssekretär und ein einflussreicher Anwalt, seines Zeichens heutiger Hochschulratspräsident der Pädagogischen Hochschule. Man kennt einander und ist nett zueinander. Da kann es vorkommen, dass man im Rahmen der Freundschaftspflege Recht, Anstand und Ehrlichkeit etwas vergisst. Die heutige Baurechtsvorlage ist ein seriös erarbeiteter und löblicher Versuch, endlich Licht in ein Flechtwerk gewachsener Abhängigkeiten zu bringen. Wir brauchen ein Baurecht, wenn der Kanton Bauten auf dem Land der Stiftung bauen möchte. Es stellt sich die Frage, ob er dies tun will und ob er dies tun soll. Der Vertrag bietet eine wesentliche Option, nämlich jene eines unterirdischen Neubaus im Nordhof hinter den Klosterzellen. Davon haben wir bereits gehört. Dort zu bauen ist eng, teuer und denkmalpflegerisch fragwürdig, auch wenn die Stiftung auf relativ abenteuerliche Weise in einer Schrift historische Argumente für eine solche Lösung sucht. Mindestens so abenteuerlich versucht sie historisch herzuleiten, dass in der Kartause nur die Stiftung etwas zu sagen habe, und dies offenbar auch zu Bauten, welche andere bezahlen. Das ist eine für partnerschaftliche Arbeit wenig geeignete Haltung. Dass uns der Stiftungsrat und der Regierungsrat jahrelang an der Nase herumgeführt, getrickst und geschummelt haben, könnte man dem Frieden zuliebe nun langsam vergessen. Weniger hilfreich ist es, wenn man die Fakten und die inhaltlichen Überlegungen dahinter vergisst. Denn dann hat man eine schlechte Grundlage für die Weiterarbeit. Um ein gutes Projekt anzugehen, sollte man einen reinen Tisch, eine nüchterne Betrachtung von Chancen und Risiken und eine saubere Auslegeordnung haben. Diese Voraussetzungen scheinen hier mangels einer Beschäftigung mit den bisherigen Vorgängen nicht gegeben. Sobald überzeugende Voraussetzungen für Bauten des Kantons in Ittingen vorliegen, werden wir einem entsprechenden Baurecht gerne und überzeugt zustimmen. Derzeit scheint es aber überflüssig, Regelwerke für Bauten zu schaffen, denen viele grundlegendere Voraussetzungen fehlen. Deshalb lehnt eine Mehrheit der Grünen Fraktion die vorliegende Vorlage ab.


text_content_de: Es sind strube Zeiten, in denen das Budget erstellt werden musste. Derzeit leben wir mit sich rasch verändernden Prognosen, welche den Verantwortlichen für die Erstellung des Budgets einen kühlen Kopf, Augenmass, eine dicke Haut, breite Schultern und manchen Sondereffort abverlangt hat, für welchen wir Dank und Anerkennung aussprechen. Dem vormaligen und dem jetzt amtierenden Finanzdirektor, dem gesamten Regierungsrat und der Verwaltung gebühren Dank und Anerkennung für die besonderen Bemühungen, aber auch für das vorliegende Ergebnis. Ein Minus von 27 Millionen Franken erscheint uns unter den gegebenen Umständen und unter Berücksichtigung der mutmasslich mageren Steuereinnahmen vertretbar. Das Bemühen um einen haushälterischen Umgang mit den öffentlichen Mitteln ist allzu gut spürbar. Wie wir lesen konnten, ist das Wachstum der Ausgaben das geringste des Jahrhunderts, und der Sachaufwand nimmt ab. Es ist richtig, dass die Investitionen weiterhin mutig bleiben und stattfinden sollen. Das gebeutelte Gewerbe wird es uns danken, dass man hier nicht spart. Die aktuelle Krise bedeutet für uns alle grosse Opfer. In dieser Zeit ist es ein gewisses Privileg, einen Job beim Kanton zu haben. Vor diesem Hintergrund erscheint es uns richtig, für einmal auf eine Lohnerhöhung zu verzichten und damit all jenen ein Zeichen des Respekts zu erweisen, die in dieser Zeit möglicherweise massive Lohneinbussen gewärtigen müssen. Viele Kantonsangestellte leisten Aussergewöhnliches, ohne dass sie eine Lohnerhöhung erhalten. Es gibt Stimmen in unserer Fraktion, welche doch punktuelle, materielle Signale an diese Personen begrüssen würden. Wir hoffen, dass die Nullrunde beim Staatspersonal kein Signal für die Gesundheitsbranche ist. Im Gesundheitswesen kommen tiefe Löhne und sehr hohe Arbeitsbelastungen zusammen. Wie wir alle wissen, genügt dort klatschen nicht. Wir hoffen, dass das Gesundheitspersonal für seine aussergewöhnliche Leistung in der anspruchsvollen Zeit auch materiell entschädigt wird. Wenn das Bruttoinlandprodukt tatsächlich um 7% zurückgeht, wird die Arbeitslosenquote auf 3,6% steigen. Wir wissen das nicht, und auch der Regierungsrat weiss es nicht. Die getroffenen Prognosen scheinen legitim und vertretbar zu sein. Wir wären dem Regierungsrat dankbar, wenn er uns kommunizieren würde, ob seit der Erstellung des Budgets, also in den vergangenen drei bis vier Monaten, wesentliche Neueinschätzungen erfolgt sind und ob er mit dem heutigen Wissen das eine oder andere korrigieren würde. Ebenso wären wir dankbar, wenn uns der Regierungsrat verbindliche Aussagen über den Umgang mit Härtefällen machen könnte. Wie wir alle wissen, gibt es Branchen, die ernsthaft um ihre Existenz bangen. Wir sind in der Pflicht, diesen Branchen unkomplizierte Hilfe zukommen zu lassen. Kredite alleine genügen da nicht immer. Der Kanton Thurgau ist in der Lage und in der Verantwortung, dort Hilfe zu leisten. Bei alledem ist auch Besonnenheit gefragt. Vieles in der Arbeit des Kantons lässt sich nicht in Zahlen fassen. Offenheit, Bürgernähe, unbürokratischer und pragmatischer Dienst an der Bevölkerung gehören dazu. Es ist darauf zu achten, dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Der Regierungsrat und die Verwaltung haben in der Bewältigung der Krise gezeigt, dass sie die nicht messbaren Werte hochhalten. Wir danken ihnen, wenn sie dies auch im ganzen nächsten Jahr tun. Die Grüne Fraktion unterstützt den Beschlussesentwurf der GFK. Es ist möglich, dass wir einen Antrag unterstützen werden, welcher regionale Medien betrifft. Wir danken dem Regierungsrat, der Verwaltung und der Finanzverwaltung unter der Leitung von Urs Meierhans für die grosse Arbeit. Wir danken der GFK für die minutiöse Vorbereitung unter der Leitung von Ratskollege Dominik Diezi. Wir verfolgen die weitere Beratung des Budgets mit Interesse und danken für eine offene und konstruktive Diskussion.


text_content_de: Ich bin sehr überrascht, wie sehr auf die Baulandmobilisierung hingewiesen wird. Ich bin mir nicht sicher, ob wir dies mit der vorliegenden Motion umsetzen würden. Es ist interessant, wie der Motionär und einige Votanten den Motionstext so verstehen, dass er sehr flexibel verstanden werden könne. In der Kommissionsarbeit bringe man etwas zustande. Eigentlich bin ich auch über die Beantwortung des Regierungsrates erstaunt. Er würdigt in seiner Begründung die bisherige Steuerpraxis und streicht die Vorteile besonders heraus. Meines Erachtens ist das vorliegende Geschäft eine grosse Spekulation, denn die Bemessungsgrundlage ist unklar. Der Regierungsrat setzt selbst ein grosses Fragezeichen dahinter und weist darauf hin, dass man prüfen müsse, wie dies gehandhabt werde. Die Gründe, welche für Nichterheblicherklärung sprechen, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich bin seit Jahren in diesen Themen unterwegs und versuche, das, was ich sage, auch vorzuleben. Zu Beginn meines Votums möchte ich klar darlegen, dass es in der SVP-Fraktion nicht nur Landwirte der bürgerlichen Seite gibt. Ich bitte die Ratsmitglieder, nicht die Einschränkung "SVP gleich Landwirtschaft" zu machen. Ich bin zutiefst bürgerlich. Als Landwirt bin ich jedoch der Auffassung, dass es unsere Pflicht ist, für den Klimaschutz einzustehen, gerade weil wir zuallererst und wirklich am meisten davon betroffen sind. Dazu meine Ausführungen: Die Klimastrategie ist gut. Es ist wichtig, dass der Grosse Rat klar und positiv dazu Stellung nimmt. Die Klimastrategie hat jedoch einen grossen Makel, was verschiedentlich erwähnt wurde. Ich habe es in der Kommission immer wieder gesagt: Fokus, Fokus, Fokus, und zwar auf die Themen und Massnahmen, die uns wirklich weiterbringen. In allererster Linie, und das ist die ganz grosse Miete, müssen wir weg von fossilen Energien. Wir müssen diesen Weg konsequent weitergehen. Der Thurgau hat ihn bereits eingeschlagen. Viele von denen, die heute sagen, dass wir schon weit gekommen seien, waren fast immer gegen die Massnahmen. Wir haben diese als Gesamtparlament jedoch durchgebracht. Wir brauchen die Elektrifizierung, die auch heute wieder des Teufels gemacht wurde. Wir brauchen sie bei den Gebäuden und bei der Mobilität. Elektrifizierung der Mobilität ist das absolute Zauberwort. Es ist der Königsweg, weil wir damit auch sehr viel Energie einsparen. Ein EAuto ist schön zu fahren und braucht einen Viertel bis einen Drittel der Energie eines mit Benzin betriebenen Fahrzeuges. Wir brauchen für die Akzeptanz in der Bevölkerung eine Fokussierung der vorliegenden Strategie. Das hat die heutige Debatte wieder gezeigt. Wenn man im Rahmen der Klimastrategie mit Kleinigkeiten und absoluten Nebensächlichkeiten kommt, auch bei den Bauern, ärgere ich mich ebenfalls. Das ist einfach falsch. Es braucht einen Fokus auf die wichtigen Ziele, die dafür rasche Ergebnisse liefern. Nebensächlichkeiten bedrohen einzig und allein die Akzeptanz in der Bevölkerung und verhindern, dass wir schnell wirksame Erfolge erreichen können. Zum angesprochenen administrativen Monster: Wir haben in der Kommission diverse "Sträusse" ausgefochten. Es stimmt, dass wir dieses verhindern müssen. Ich bitte darum, dabei aber auch mitzuhelfen. Das macht man nicht, indem man die Strategie ablehnt, sondern vielmehr damit, indem man sagt, dass sie wichtig ist und man sich auf die wichtigsten Geschichten konzentrieren soll. Es wurde gesagt, dass der Landwirtschaft durch die Produktion von erneuerbaren Energien Flächen genommen würden. Das muss man mir noch einmal erklären. Ich produziere sehr viel erneuerbare Energie, die keinen Quadratmeter Fläche genommen hat. Die Landwirtschaft trägt im Übrigen bereits jetzt schon sehr viel zu den Massnahmen für den Klimaschutz bei. Das geht alles unter, weil man es eben schlechtmacht. Die Landwirtschaft hat zudem Flächen, Böden, Humus und Wälder, die sehr viel CO₂ binden. Wie erwähnt haben zudem viele Landwirte bei der Produktion von erneuerbaren Energien die Nase vorn. Ehrlichkeit ist meines Erachtens wichtig. Versorgungssicherheit zu verlangen, gleichzeitig aber die Produktion von Windenergie in der Schweiz verhindern, geht einfach nicht auf. Klimaschutz ist wichtig und braucht den Fokus. Ich erwähne nochmals ein paar Zahlen: Die Solar Agentur Schweiz hat Studien in Auftrag gegeben. Minergie-P-Gebäude, PlusEnergieBauten und Plus-Energie Bauernhöfe eliminieren 80 % der Energieverluste in der Schweiz. Sie erzeugen insgesamt siebenmal mehr Strom, als sie selber benötigen. Das stimmt auch für unseren Hof. Mit Niedrigstenergie-Bauten können 90 % der CO₂-Emissionen reduziert werden. Wir werden im Grossen Rat demnächst über Biogas sprechen. Der Fachverband Ökostrom Schweiz sagt, dass bereits ein grosser Teil der von der Landwirtschaft geforderten Reduktionsleistung erbracht werden kann, wenn 40 % des Hofdüngers in Biogasanlagen landen und dort energetisch verwertet werden. Das sollte man sich merken. Ein grosser Teil kann alleine durch Biogasanlagen erreicht werden. Ich bitte die Ratsmitglieder noch einmal, die Klimastrategie wirklich im positiven Sinne zu verabschieden, aber eben auch eine Fokussierung zu fordern.


text_content_de: Mit dem Entscheid, dass der Kanton Thurgau seine Lehrer selbst und am Standort Kreuzlingen ausbilden will, ist die Frage des geographischen Standorts beantwortet. Auch der Thurgauer Weg, nämlich das Angebot einer Pädagogischen Mittelschule aufrecht zu erhalten, steht nicht zur Diskussion. Die räumlichen Bedürfnisse für technisches und textiles Gestalten sowie für Wirtschaft, Arbeit und Haushalt sind ausgewiesen und anerkannt. Mit dem neuen Standort können teure Mietlösungen abgelöst werden. Die Synergien mit dem restlichen Campus sind nicht unerheblich. Die Anforderungen, um an dem zur Verfügung stehenden Standort das gewünschte Raumprogramm zu erfüllen, waren für die Wettbewerbsteilnehmer nicht einfach. Sie wurden mit dem obsiegenden Projekt aber gut gelöst. Der schlechte Baugrund hat aus Kostengründen zum Verzicht auf eine Tiefgarage geführt. Ebenso musste aus denkmalpflegerischen Gründen auf das Ausnützen der nach Baugesetz möglichen Bauhöhe verzichtet werden. Dem Verfasser des Siegerprojekts ist es gelungen, die Bedürfnisse der Schule sinnvoll und effizient umzusetzen. Paradoxerweise sind der Verzicht auf eine Tiefgarage und die geringe Bauhöhe zwei Gründe, welche im Vergleich mit ähnlichen Gebäuden zu einem höheren Preis pro Kubikmeter nach SIA, dem Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein, führen. Das für kantonale Neubauten geforderte Standardlabel MinergieP verkommt zu einem Schildbürgerstreich. Nicht zum ersten Mal wird das Gesetz über die Energienutzung nicht umgesetzt. Hinlänglich ist bekannt, dass Sichtbetonbauten bezüglich der geforderten Dämmstärke bei Minergie-P nur sehr aufwendig erstellt werden können und dies zu erheblichen Mehrkosten führt. Mit einem Holzbau wäre beispielsweise die Primäranforderung der Dämmung leichter zu erreichen. Es ist zu hoffen, dass dies bei den nächsten anstehenden Projekten des Kantons bereits im Wettbewerb berücksichtigt wird. Mit dem Wettbewerbsprogramm, aber auch mit der Zusammensetzung der Jury kann am meisten Einfluss auf Ökologie und Wirtschaftlichkeit eines Projekts genommen werden. Bis anhin setzte sich meistens die Architektur durch. Wirtschaftlichkeit und Ökologie werden zu wenig gewichtet. Dies wissen die Wettbewerbsteilnehmer. Sie richten ihr Projekt deshalb darauf aus. Das nun vorliegende Projekt überzeugt städtebaulich und architektonisch. Ökologisch und wirtschaftlich kann es aus den genannten Gründen nicht ganz überzeugen. Trotzdem bin ich für Eintreten, und ich werde dem Kreditbegehren zustimmen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine ausführliche Stellungnahme zu dieser Leistungsmotion. Gleichzeitig danke ich den Motionärinnen und Motionären dafür, dass sie dem Regierungsrat Gelegenheit gegeben haben, uns in dieser Ausführlichkeit zu informieren. Der Stellungnahme des Regierungsrates entnehmen wir, dass im AV seit einiger Zeit einige Dinge im Gange sind, die den Intentionen der Motionäre entsprechen. Das geschieht mit der gebotenen Umsicht, die Erfolg verspricht und auf die nicht zuletzt das engagierte Personal des AV Anspruch hat. Eine Interpellation wäre das geeignete Mittel gewesen, um zu diesen Informationen zu gelangen. Wäre es doch nur dabei geblieben. Aber die Motionäre haben es leider nicht dabei belassen. Sie haben einen Vorstoss unternommen, den sie als Leistungsmotion bezeichnen. Das ist er aber definitiv nicht. Die Leistungsmotion ist in der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) genau umschrieben. Mit einer Leistungsmotion wird dem Regierungsrat der Auftrag erteilt, in Verwaltungsbereichen mit Globalbudgets bei bestimmten Leistungsgruppen ein vorgegebenes, alternatives Leistungsniveau oder ein neues, vorgegebenes Leistungsziel in das Globalbudget aufzunehmen oder ein bestehendes Leistungsziel zu streichen. Es geht ganz dezidiert um das Setzen von neuen, definierten Leistungszielen. Eine Leistungsmotion ist ganz gemäss ihrem Namen leistungsorientiert. Im vorliegenden Vorstoss lässt sich nichts davon finden. Es werden relativ vage Reformen verlangt, die eine deutliche Reduktion des Aufwands im Globalbudget des AV erwirken würden. Was das genau heisst und wie das geschehen soll, ist völlig offen. Es bleibt dem Regierungsrat überlassen, wie er diese Aufforderung erfüllt. Er kann ein einzelnes Leistungsziel streichen, er kann mehrere Leistungsziele reduzieren, er kann ein Leistungsziel erhöhen und dafür andere Leistungsziele reduzieren, sofern es unter dem Strich weniger Kosten verursacht. Die Motion ist ein rein finanziell orientierter Rundumschlag ohne jeden Leistungsbezug. Nicht einmal die Lokalisation der Reform in den einzelnen Produktegruppen ist einigermassen plausibel. Die Verfasser der Motion erwähnen eine Qualitätssicherung Volksschule mit den Bereichen Aufsicht, Evaluation, sowie Unterrichts- und Schulentwicklung. Unterrichts- und Schulentwicklung stellen aber keinen Bereich innerhalb der Qualitätssicherung Volksschule dar, sondern stehen der Qualitätssicherung gleichwertig als einer von fünf Bereichen zur Seite. Das ist den Verfassern des Vorstosses offenbar entgangen, ist aber nicht unerheblich angesichts der Tatsache, dass es sich um jene zwei von fünf Kostenstellen handelt, in denen Hunderttausende von Franken eingespart werden sollen. Die Vorschriften der GOGR zur Leistungsmotion sind nicht ohne Grund genau und präzise. Nur so ist es dem Grossen Rat möglich, gemäss genauen und vollständigen Informationen zu diskutieren und schliesslich zu entscheiden. Nur so ist es für den Regierungsrat möglich, gemäss § 49 nach Erheblicherklärung der Leistungsmotion eine Vorlage einzubringen, die den Forderungen des Grossen Rates entspricht. Nur wenn Ziele festgesetzt sind, kann der Grosse Rat überhaupt kontrollieren, inwiefern der Regierungsrat seinen Forderungen nachkommt. Deshalb hat der Grosse Rat Anspruch auf eine den gesetzlichen Voraussetzungen genügende, genaue Formulierung, die ihm eine auf Informationen gründende Beschlussfassung ermöglicht. Diese Informationen hat der Grosse Rat mit dieser sogenannten Leistungsmotion nicht erhalten. Über das Ausmass der Reform werden wir ebenfalls im Unklaren gelassen. Der Motionstext spricht von einer deutlichen Reduktion des Aufwandes im AV, was auch immer das genau heissen mag. In der Begründung steht folgender, etwas mystische, aber sehr selbstbewusste Satz: "Im Zusammenhang mit den Sparbemühungen des Kantons und HG2020 erwarten wir Motionäre bis zur gänzlichen Umsetzung der vom Regierungsrat bestimmten Massnahmen eine Aufwandreduktion von mindestens einer Million Franken gegenüber dem Budget 2018." Vermutlich ist damit gemeint, dass die Sparbemühungen zusammen mit HG2020 und der verlangten "deutlichen Reduktion" am Ende eine Million Franken ausmachen sollen. So genau weiss man das aber nicht. Um welche Art von Massnahmen handelt es sich? Im gesamten Text der Motion und des Vorstosses werden diese Massnahmen nirgends detailliert aufgezählt. Erneut fehlt jede Möglichkeit zur Kontrolle. Jedenfalls umreisst dieser Satz in keiner Weise fassbar den Inhalt des parlamentarischen Vorstosses, wie der Regierungsrat behauptet. Vielmehr stellt er ganz klar eine Übergangsbestimmung dar, die in der Begründung dargelegt wird. Da der Betrag demnach erst in der Begründung erscheint, ist er rechtlich unerheblich und verfügt über keinerlei Rechtskraft. Vielmehr hätte in die Begründung eine Erklärung gehört, wie man auf eine so schöne und runde Zahl gekommen ist. Die Bestimmung widerspricht letztlich dem Motionstext. Eine deutliche Kostenreduktion beträgt nicht zwingend eine Million Franken. Sie demonstriert nur, was sich die Motionäre unter einer deutlichen Reduktion vorstellen. Wenn der Grosse Rat diesen Vorstoss als Leistungsmotion erheblich erklärt, wird es künftig keine Grenzen mehr geben. Dann könnten wir im Bereich der Globalbudgets jede ungezielte Forderung aufstellen und als Leistungsmotion deklarieren. Wie der Regierungsrat diesen Vorstoss mit der Gewaltentrennung in Übereinstimmung bringt, bleibt für mich ein Rätsel. Alles in allem handelt es sich hierbei also nicht um eine Leistungsmotion, sondern um eine ungezielte, weder qualitativ noch quantitativ definierte Budgetreduktion in zwei Kostenstellen des AV. Der Vorstoss ist ein eigentlicher Rundumschlag, der durch keine Bestimmung der GOGR gedeckt ist, schon gar nicht durch § 48. Gut drei Jahre nach dem Debakel mit dem Frühfranzösisch stehen wir nun an derselben Stelle und sind im Begriff, denselben Fehler nochmals zu begehen. Das sollten wir nicht tun. Der Grosse Rat des Kantons Thurgau ist relativ selbständig. Es gibt kein Ratsgesetz wie im Kanton Zürich. Wir kennen nur unsere eigene GOGR, die wir selbst verfasst haben und regelmässig revidieren. Es gibt auch keine Instanz, die parlamentarische Vorstösse auf ihre Gültigkeit untersucht. Das sollte uns aber nicht dazu verführen, gemäss dem Prinzip "der Zweck heiligt die Mittel", locker mit der GOGR umzugehen. Vielmehr sollte uns das dazu verpflichten, die GOGR ernst zu nehmen. Ich appelliere an alle Mitglieder des Grossen Rates, die Grenzen, welche uns die GOGR setzt, zu akzeptieren und diesen Vorstoss nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Gehe ich richtig in der Annahme, dass dies auch die öffentlich rechtlichen Körperschaften betrifft wie Kanton, Gemeinden, Schulgemeinden, Kirchgemeinden, Elektrizitätswerke, Wasserversorgungskörperschaften, also alle betrifft, die im Besitze von möglichen Erweiterungen sind. Besten Dank für die Beantwortung.


text_content_de: Anlässlich der Medienkonferenz, an welcher wir den Neubeginn und die Aussicht auf die Verträge vorgestellt haben, hat Christian Kamm einen Kommentar geschrieben, den ich gerne wiedergeben möchte. Er hat diesen betitelt mit: "Quantensprung in Ittingen". Dazu schrieb er: "Fehler zu machen, ist keine Schande. Peinlich oder gar ärgerlich wird es, wenn man nichts daraus lernt. Die Thurgauer Regierung hat bei der Aufgleisung des ersten und grandios gescheiterten Erweiterungsprojektes für das Ittinger Kunstmuseum schwerwiegende Fehler gemacht. Sie musste dafür ausführlich und bitter büssen. Und hat jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen." Und weiter schreibt Christian Kamm: "Vor allem die strukturelle Entflechtung der Kartause Ittingen, mit klaren Eigentumsverhältnissen und geklärten Rollen der verschiedenen Beteiligten, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das ist für den Kanton Thurgau, wie er einmal war und in Zukunft eben nicht mehr sein kann, nichts weniger als ein Quantensprung." Wenn der Grosse Rat heute über den Baurechtsvertrag befindet, ist dies nichts anderes, als die Eigentumsverhältnisse so weit zu klären, dass insbesondere der IstZustand legalisiert wird. Bekanntlich wurde bereits 2009 der Eingangsbereich und der Shop umgebaut. Wir waren nicht Baurechtsnehmer. Somit haben wir damals der Stiftung das Geld überweisen, und die Stiftung hat es umgesetzt. Dies war immer Kern des Anstosses und der Kritik. Wir sprechen noch nicht von einer Erweiterung. Selbst wenn wir die jetzigen Gebäude sanieren, haben wir mit dem Baurechtsvertrag eine geklärte Situation: "Wer zahlt, befiehlt." Der Kanton Thurgau und die Mitglieder des Grossen Rates werden über ein Sanierungsprojekt befinden können. Zudem wird es den Submissionsvorschriften unterstellt, welche für kantonale Bauten gelten. Meines Erachtens ist die Vermischung der alten Geschichte unzulässig. Wir haben die Lehren daraus gezogen und einen Neubeginn gestartet. Dieser liegt in erster Linie im umfassenden Vertragswerk. Wenn es nur bei einer Sanierung bleibt, und wir in der Phase der Klärung zum Schluss kommen, dass die Hürden und Risiken für einen Studienwettbewerb viel zu hoch sind, würde sich der Regierungsrat nochmals überlegen, ob der Studienwettbewerb tatsächlich lanciert wird oder nicht. Dann sind wir an dem Punkt, an welchem der Grosse Rat gefragt ist. Er kann mitentscheiden, wo für Sonderausstellungen oder Erweiterungen an einem allfälligen anderen Standort noch zusätzliche Räumlichkeiten geschaffen werden sollen. Ich möchte daran erinnern, dass parallel die Evaluation für ein neues Historisches Museum stattfindet. Ich kann heute nicht beurteilen, wie hoch die Chancen tatsächlich sind und ob je ein Erweiterungsbau in der Kartause erfolgt. Es liegt weder an mir noch am Grossen Rat, dies überhaupt beurteilen zu können. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass die Risiken oder Hürden, welche in dieser empfindlichen Anlage vorhanden sind, seitens des Regierungsrates und der beteiligten Ämter nicht unterschätzt werden. Der Baurechtsvertrag hat noch kein Präjudiz, dass es überhaupt zu einem Erweiterungsbau kommt. Ich wiederhole mich: Es wird der Ist-Zustand geregelt, und es besteht ein Sanierungsbedürfnis bei den bestehenden Räumen. Ich erinnere an die Argumentationen des Projekts 2013. Wenn man die Erweiterung und die Gründe, weshalb die bestehenden Räume saniert werden müssen, bei Seite legt, sind sie immer noch dieselben oder noch akzentuierter. Wir müssen für die bestehenden Räume im Kunstmuseum energetische und technische Investitionen tätigen können. Es war nicht einfach eine Firma, die abgeklärt hat, ob sich das jetzige Kunstmuseum in der Kartause Ittingen am richtigen Standort befindet. Viele verschiedene Expertinnen und Experten haben dies über einen langen Prozess miteinander beurteilt. Darunter gab es auch so genannte Laien. Zudem haben sich Besucherinnen und Besucher dazu geäussert. Damals wurde übereinstimmend festgestellt, dass das jetzige Kunstmuseum ein spezielles "USP" aufweist, also ein Alleinstellungsmerkmal, das den Anbieter von der Konkurrenz abhebt, weil es speziell ist, in der wunderbaren Klosteranlage der Kartause Ittingen ein Kunstmuseum zu finden. Als es um das Erweiterungsprojekt ging, hat der Regierungsrat die Frage immer wieder zustimmend unterstrichen, dass der jetzige Standort für das bestehende Kunstmuseum in der Kartause Ittingen richtig ist. Über eine mögliche oder auch keine Erweiterung wird der Grosse Rat ohnehin zu befinden haben. Ich bitte Sie, dies nicht mit dem Baurechtsvertrag zu verbinden und diesem zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir danken den Interpellanten für die Aufnahme dieses Anliegens und dem Regierungsrat für die Antwort. Das "Sozialnetz Thurgau" ist eine informative Plattform, auf der man sich Klarheit über konkrete Hilfsangebote im Kanton verschaffen kann. Ob für betroffene Personen, Angehörige oder Dienststellen, es ist wertvoll, in Notlagen kompetente Ansprechpersonen finden zu können. Diese Informationsmöglichkeit gibt nicht nur Orientierung, sondern kann auch dazu beitragen, dass die Allgemeinheit vor grösseren finanziellen Auslagen im sozialen Bereich verschont wird. Man merkt beim Besuch der Seite, dass das Angebot für Nutzer möglichst einfach gehalten und bewusst Wert auf Benutzerfreundlichkeit gelegt wurde. Das ist sehr positiv. Dass die Anbieter ihre Angebote selber aktualisieren und der Kanton dadurch entlastet wird, begrüssen wir ebenso. Hier sehen wir allerdings die Herausforderung, dass solche Aktualisierungen nicht durch alle Institutionen in gleichem Mass getätigt werden. Das schmälert leider den sonst positiven Gesamteindruck dieses Projektes. Die im November 2023 lancierte Kommunikationskampagne wirft bei uns im Blick auf die Zieldefinition ein paar Fragen auf. Weshalb soll nur die Hälfte der Thurgauer Gemeinden das Angebote-Widget innerhalb eines Jahres auf ihrer Internetseite implementiert haben? Gibt es da ein technisches Problem oder ist das Angebot für die Gemeinden doch zu wenig attraktiv? Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Ziele messbarer formuliert worden wären. Eine Umfrage bei Institutionen, welche ein Angebot auf "Sozialnetz Thurgau" geschaltet haben, zeigt, dass Zweidrittel dieser Institutionen es für gut oder sogar sehr gut befinden, dass der Kanton diese Seite betreibt. Allerdings wird es über die Hälfte begrüssen, wenn die Seite aktiver beworben würde. Als Verbesserungsvorschläge wurden zudem geäussert, dass Schulgemeinden, Schulleiter, Soziale Dienste, Ärzte, Spitex, Elternvereine etc. regelmässig auf dieses Angebot hingewiesen würden. Es wurde auch geäussert, dass die Daten aktuell sein müssten. Eine detaillierte Suchfunktion wurde gewünscht, und ebenso war der Wunsch da, im Blick auf direkt betroffene Personen einen Flyer abgeben zu können, zum Beispiel im Bereich Spitex. Die Rückmeldungen sind also zu einem sehr grossen Teil positiv ausgefallen. Nun stellt sich die Frage von Aufwand und Ertrag, oder anders gesagt, was uns dieses Angebot letztlich wert ist. Von November 2023 bis Ende April 2024 fand die Umsetzung der Kommunikationsstrategie mit insgesamt acht Massnahmen statt. An der Auswertung dieser Massnahmen sind wir interessiert. Gerne würden wir nach Erscheinen und Prüfung dieses Berichtes über das weitere Vorgehen debattieren.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 3930-3940 Veterinäramt, Seite 100. Wir haben gehört, dass keine Missstände festgestellt worden seien. Im Bericht der zuständigen Subkommission DIV ist zu lesen, dass man einen sehr guten Eindruck aller besuchten Ämter gewonnen habe. Wenn aber innerhalb weniger Wochen fünf von zwölf Mitarbeitern kündigen, darunter der Amtschef nach wenigen Monaten im Amt - die Fluktuation beträgt damit über 40% - gehe ich davon aus, dass die nötigen Fragen nicht gestellt wurden oder die darauf nötigen Antworten nicht eingegangen sind. Es ist hier nicht der Ort, den Vorgang zu kommentieren. Möglicherweise ist es auch der falsche Zeitpunkt, ihn zu kommentieren. Dennoch bereitet die Aufsichtsfunktion der GFK in diesem Zusammenhang etwas Sorge.


text_content_de: Der effektive Bestand bei der Kantonspolizei beträgt zurzeit 343,6 Stellen Korpsangehörige und 61,9 Stellen Zivilangestellte. Im Übrigen haben Sie die Zivilangestellten etwas hinterfragt, auch in der Öffentlichkeit, und in diesem Zusammenhang in der "Thurgauer Zeitung" vom 10. Juni 2011 gesagt, dass wir unkorrekt informiert hätten. "Man hat uns glauben lassen, dass die Zivilangestellten rein administrativ tätig sind." Wir haben Sie nicht in einem falschen Glauben gelassen, sondern darüber immer wieder informiert. Wir haben dies auch gegenüber der GFK sehr detailliert getan und insbesondere sehr prägnant in der Botschaft an Ihren Rat vom 28. Juni 2010. Dort können Sie alles im Detail nachlesen. Zur Frage der Abgrenzung kann man grundsätzlich sagen, dass jene Personen, welche die Polizeischule abgeschlossen haben, vereidigt werden. Das sind so genannte Korpsangehörige. Dann gibt es noch ganz wenige, die von anderen Korps hereinkommen, oder es werden beispielsweise Leute, die im Bereich der Wirtschaftskriminalität tätig sind und ebenfalls an der Front arbeiten, in das Korps aufgenommen. Die Abgrenzung ist diesbezüglich klar und hat bisher zu keinerlei Diskussionen Anlass gegeben. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.8 Gerichte (Rechnungsteil) Geschäftsbericht 2010 (Seiten 321 bis 326) Anhang II: Staatsrechnung 2010 (Seiten 52 bis 59 Laufende Rechnung) Diskussion -


text_content_de: Unter Punkt 5.6.2 "Massnahmen" steht: "Der Kanton bekämpft das Littering energisch durch Erarbeitung einer Mehrfachstrategie (Information, Schulung, Repression, Sauberhaltungsmassnahmen)." Seit einigen Jahren besteht das Abfallgesetz. Meines Erachtens bringt dieses wenig oder zeigt keine Fortschritte. Leider muss ich feststellen, dass die Verschmutzung an der Strasse, an der ich wohne, zunimmt. Es wird immer mehr Abfall weg geworfen. Der Landwirt muss den Abfall entsorgen. Ich frage mich, wie der Regierungsrat das Problem anpacken will. Was steht hinter der Mehrfachstrategie? Ich danke dem Regierungsrat für eine gute und griffige Antwort.


text_content_de: Die Tatsache, dass Brustkrebs in der Schweiz nach wie vor die häufigste Krebs-Todesursache mit aktuell 1'300 Todesfällen von Frauen pro Jahr ist, legitimiert eine intensivere Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Die Hauptzielgruppe, Frauen ab 50 Jahren, wird im Rahmen eines Mammographie-Screening-Programmes allein schon durch die persönliche Einladung mit Merkblatt, das auf die Gefahren von Brustkrebs hinweist, sensibilisiert. Wenn die Frauen dann am Untersuch teilnehmen (aus Erfahrung weiss man, dass etwa 60 % dieser Einladung Folge leisten werden), so erhalten sie dort zusätzlich noch eine persönliche Beratung, die natürlich auch der Verstärkung der Präventionswirkung dient. Die Qualität ist ein Punkt, der auch angesprochen wurde. Wenn sich immer mehr Kantone an dieser Art von Vorsorge beteiligen, wird sich einerseits die Qualität des Screenings, andererseits aber auch diejenige der Diagnose steigern; eine Optimierung kann herbeigeführt werden. In Deutschland ist das qualitätsgesicherte Mammographie-Screening-Programm auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages im Jahre 2002 eingeführt worden, um die Sterblichkeit an Brustkrebs zu senken. Positive Erfahrungen konnten jetzt gemacht werden. Zahlenbeispiele aus Schweizer Sicht hat Ihnen Kantonsrätin Anita Dähler bereits geliefert. Die Fraktion der CVP will nun ermöglichen, dass die 50- bis 70-jährigen Frauen im Thurgau zu einem freiwilligen Untersuch mit Beratung eingeladen werden. Die jährlichen Kosten in der Grössenordnung von Fr. 630'000.-- sind vertretbar und gut eingesetzt. Wir sind uns alle bewusst: Mit der Einführung des Mammographie-Screening-Programmes lässt sich die Entstehung von Brustkrebs nicht verhindern. Ziel ist es aber, ihn möglichst früh zu erkennen, ihn erfolgreich und schonend zu behandeln und damit natürlich auch Leid zu ersparen. Der Regierungsrat deutet in der Beantwortung der Interpellation seine Offenheit zur Einführung des Mammographie-Programmes an. Die Fraktion der CVP bedankt sich dafür und bittet den Regierungsrat geschlossen, den Steilpass der Interpellantin aufzunehmen und ein Mammographie-Screening-Programm für unseren Kanton in Zusammenarbeit mit dem Kanton St Gallen aufzugleisen und umzusetzen.


text_content_de: Ich möchte gerne zum Vorwurf Stellung nehmen, dass Arbeit und Verhalten der vorberatenden Kommission einer Kommission unwürdig gewesen seien. Wir haben in der Kommissionssitzung eine breite Diskussion geführt, und es wurde kein konkreter Gegenvorschlag eingebracht. Alle Mitglieder der Kommission haben als mündige Bürgerinnen und Bürger einen demokratischen Entscheid gefällt, nämlich mit 7:4 Stimmen entschieden, keinen Gegenvorschlag vorzulegen. Persönlich möchte ich noch anmerken, dass gute Verlierer einen demokratischen Entscheid akzeptieren. Es gilt, andere Meinungen zu respektieren und nicht davon auszugehen, dass sich Kommissionsmitglieder mit einer anderen Meinung nicht ausreichend informiert haben. Ich wiederhole es: Die Kommission hat mit 7:4 Stimmen darauf verzichtet, einen Gegenvorschlag vorzulegen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der ganzen Einleitung von Kantonsrat Badraun kann ich eigentlich zustimmen. Kultur ist wichtig als Ausgleich zur Arbeit, für die Allgemeinbildung der Bevölkerung und ganz einfach für das Gemüt. Kulturinstitutionen sollten vor allem in unserem Kanton und vor Ort in den Gemeinden unterstützt werden. Kultur sollte auch in den Schulen gefördert werden. Den Kindern und Jugendlichen sollte der Zugang zur Kultur früh geöffnet werden. Rund 33,1 Millionen Franken wendet unser Kanton dafür auf; das ist eine beträchtliche Summe. Für St. Gallen seien es nur 1,8 Millionen, wenig im Verhältnis zu den Gesamtausgaben. Dieses Argument ist typisch für Leute, die mit dem Geld nicht umgehen können. Ihm begegnet man am häufigsten bei Sanierungsfällen oder drohendem Privatkonkurs. Es entspricht einem Erziehungsmangel. Unsere Eltern wussten genau: Wer den Rappen nicht ehrt, ist des Frankens nicht wert. Dieses Sprichwort hat heute noch Gültigkeit. Auch wenn 1,8 Millionen Franken für das Theater und die Tonhalle St. Gallen als Pappenstiel erscheinen mögen, muss der Beitritt des Kantons Thurgau dem Stimmbürger und der Stimmbürgerin vorgelegt werden. 11,9 % der Besuche stammen aus dem Thurgau. Wesentlicher aber erscheint mir, dass nur gerade rund 18'000 Thurgauer Besuche in St. Gallen registriert werden, 7,4 % der Thurgauer Einwohner. Berücksichtigt man, dass im Durchschnitt pro Jahr vielleicht drei Aufführungen besucht werden, sind es noch rund 6'000 Thurgauer Besuche, 2,4 % der Thurgauer Einwohner. Wenn wir also den 1,8 Millionen Franken zustimmen, werden die Thurgauer Theaterbesuche vom Staat jährlich mit Fr. 300.-- pro Kopf subventioniert. Wer Kultureinrichtungen der Luxusklasse besuchen und geniessen will, darf meines Erachtens keine Subventionen erhalten, sondern soll selber bezahlen. Mit einer Ablehnung oder dem Behördenreferendum setzt der Kanton Thurgau frühzeitig ein klares Zeichen, um den bereits mehrmals geforderten Begehrlichkeiten von Zürich entgegenzuwirken. So war in der "Thurgauer Zeitung" vom 5. Februar dieses Jahres zu lesen, dass die Fachstellenleiterin Kultur des Kantons Zürich nicht damit rechne, dass sich der Thurgau dem Kulturlastenausgleich verweigern werde. Der Anteil der Thurgauer Besuche des Opernhauses Zürich macht im Übrigen nur gerade 1,5 % der Gesamtbesucherzahl aus. Auch aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion, den Beitritt abzulehnen.