text_content_de: Die Schweiz ist eines der innovativsten Länder Europas. Wieso ist sie das? Wir sind ein Erfinderland, mit der höchsten Quote, was das Verhältnis von europäischen Patentanmeldungen zur Bevölkerungszahl betrifft. Wir haben Forschungsinstitute mit Weltruf. Wir haben genügend Mittel, um Forschung und Entwicklung voranzubringen. Wir haben hochqualifizierte Mitarbeitende. Sie merken es: Ich rede von der Schweiz. Im Thurgau haben wir diesbezüglich noch einiges nachzuholen, und genau das beabsichtigen wir mit der Veränderung des Arbeitsmarktfonds zum Arbeitsmarkt- und Innovationsfonds. Wir wollen beste Rahmenbedingungen für die Thurgauer Wirtschaft schaffen. Ich unterstütze den geplanten Arbeitsmarkt- und Innovationsfonds mit Überzeugung aus folgenden Gründen: Der Kanton Thurgau ist mit dem 20. Rang nachweislich innovationsschwach, was erwiesenermassen zur Abwanderung von Arbeitskräften führt. St. Gallen und Zürich dürften sich ziemlich ins Fäustchen lachen. Andere Kantone setzen solche Förderinstrumente, wie wir sie nun schaffen möchten, schon länger ein. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden und können von diesen Erfahrungen profitieren. Die Erfahrungen aus dem Kanton Aargau sind in der Botschaft gut dargestellt. Die Finanzierung steht. Es muss kein neuer Fonds geschaffen werden – es liegt bereits ein geäufneter Arbeitsmarktfonds vor, der um den Teil der Innovation erweitert werden soll. Zudem sollen zukünftig die Erträge aus der internationalen OECD-Mindeststeuer dazu beitragen, dass der Fonds ausreichend geäufnet werden kann. Somit gelangen Steuerträge aus der Wirtschaft wieder in die Wirtschaft. Es macht Sinn, die Angebote aller bestehenden und neuen Akteure im Bereich Innovation zu bündeln und Synergien zu nutzen. Die Botschaft des Regierungsrates zeigt dies sehr gut auf, und diese wurde durch die Kommission grossmehrheitlich für sehr gut und informativ befunden. Die Aufgabe der Innovationsförderung ist bei der Stiftung richtig angesiedelt. Die kantonale Verwaltung wäre in der Rolle des Innovationsförderers nicht akzeptiert. 90 % der 19'000 Thurgauer Unternehmen sind Kleinst- und Mittelbetriebe. Im Vergleich zu den Grossbetrieben haben diese nur reduzierte Möglichkeiten, eigene Forschung und Innovation zu betreiben. Sie sind zu stark mit dem Alltagsgeschäft absorbiert und kennen die Innovationslandschaft nur begrenzt. Mit der neuen Stiftung "Innovation Thurgau" erhalten diese Betriebe niederschwellige Begleitung zum Start von innovativen Projekten. Die Unternehmen finanzieren diese mit, wirken mit und haben die Möglichkeit, von der Innovationslandschaft Schweiz zu profitieren. Sie werden durch Profis begleitet, welche diese Landschaft kennen und ihnen niederschwelligen Zugang ermöglichen. Willige Unternehmen haben neu die Möglichkeit, sich bei innovativen Projekten professionell begleiten zu lassen. Es liegt in der Verantwortung jedes Unternehmers und jeder Unternehmerin, innovativ und im Arbeitsmarkt attraktiv zu sein. Mit dem vorliegenden Förderinstrument stellen wir dazu perfekte Rahmenbedingungen zur Verfügung – nicht mehr und nicht weniger. Jeder Arbeitsplatz, ob neu oder bestehend, ist Gold wert für den Kanton Thurgau.


body_key: TG

text_content_de: Ich möchte mich beim Regierungsrat bedanken für die schnelle und ausführliche Stellungnahme. Gerne möchte ich Sie auf eine kleine Reise mitnehmen: Zusammen sind wir Geschäftsführer einer Transportfirma. Seit Jahren steigen die Benzinpreise an, sodass unsere Firma auch mehr Ausgaben für Treibstoffe hat. Aktuell zahlen wir für den Liter Benzin rund 1.80 Franken. In der Erfolgsrechnung schlägt sich dies natürlich nieder, indem wir beim Konto "Aufwendungen Transport" höhere Kosten haben. Der Gewinn der Firma schmälert sich, davon ausgehend, dass die anderen Umstände ansonsten gleichbleiben. Stellen Sie sich vor, dass nun der Staat kommt bzw. ausführend die Steuerverwaltung und Ihnen vorschreibt, dass Sie aber in der Buchhaltung nur immer 1.50 Franken effektiv abziehen dürfen pro bezogenen Liter Benzin. Dies, obwohl Sie laufend mehr Ausgaben haben. Das ist doch super – Ende Jahr haben Sie einen höheren Gewinn im Jahresabschluss, denn die Kosten sind auf wundersame Weise tief ausgefallen für Benzin. Aber entspricht dies der Realität? Nein, tut es natürlich nicht. Im Gegenteil, das Eigenkapital schmilzt dahin und Sie versteuern einen Gewinn, welchen Sie in der Realität gar nicht haben. Genau gleich verhält es sich bei den Krankenkassenprämien. Seit Jahren steigen diese, doch abziehen dürfen die Leute immer gleich viel. Seit der letzten Anpassung des Maximalabzuges sind einige Jahre vergangen. Es ist höchste Zeit, diesen wieder auf ein annähernd realistisches Level zu heben. Das Rückgrat des Kantons Thurgau und unserer Gesellschaft ist ein breiter, gut abgestützter Mittelstand. Die Menschen sind verpflichtet, die Krankenkassenprämien zu bezahlen. Genau diese Menschen sind es auch, welche die Steuern bezahlen, um unsere Gesellschaft am Laufen zu halten. Durch die Annahme der Parlamentarischen Initiative stützen wir insbesondere diesen breiten Mittelstand. Gerade auch Familien, welche knapp über der Bemessungsgrundlage für die Prämienverbilligungen sind, haben somit auch etwas, und wir können ihnen so entgegenkommen in Zeiten immer mehr ausufernden Krankenkassenprämien. Der Regierungsrat spielt in seiner Stellungnahme die Prämienverbilligungen gegen den steuerlichen Abzug aus, vermischt diese laufend. Beides hat aber nicht sehr viel miteinander zu tun, denn die Prämienverbilligung ist eine Unterstützungsleistung an die Prämien für einen finanziell schlechter gestellten Teil der Bevölkerung. Krankenkassenprämien müssen von allen bezahlt werden, da können auch alle bei den Steuern die Versicherungsprämien zum begrenzten Teil in Abzug bringen. Durch die Erhöhung des maximalen steuerlichen Abzuges profitieren grundsätzlich alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, hauptsächlich der breite Mittelstand, was hingegen bei der Prämienverbilligung nicht der Fall ist. Da wir ein progressives Steuersystem haben, ist es grundsätzlich so, dass jemand, der ein höheres Einkommen hat, durch die Erhöhung des Abzuges auch leicht mehr profitiert. Dies ist aber auch fair und logisch, denn er muss prozentual auf das Einkommen auch mehr Steuern bezahlen. Auf die Gesamtbevölkerung betrachtet ist die Erhöhung des Abzuges die fairste Möglichkeit, eine Gerechtigkeit für die Bevölkerung wiederherzustellen. Ich bin grundsätzlich den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, dies sind auch die Prämien- und Steuerzahler. Da ist es höchste Zeit, dass die Menschen in unserem schönen Kanton auch wieder einen realitätsnahen Abzug ihrer bezahlten Prämien bei den Steuern tätigen können. Die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative ist einfach, pragmatisch und zielgerichtet. Ich bitte Sie um die vorläufige Unterstützung.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wie angekündigt, stelle ich zu § 7 Abs. 1 den Antrag, die Formulierung nach "die Politischen Gemeinden sind auf ihrem Gemeindegebiet zuständig", den Zusatz "für die Anordnung einer besonderen Lage" einzufügen. In § 7 Abs. 1 würde es dann wie folgt lauten: "Die Politischen Gemeinden sind auf ihrem Gemeindegebiet zuständig für die Anordnung einer besonderen Lage und für die Bewältigung […]" und so weiter. Begründung: Wie bei Antrag 1 ausgeführt, tritt eine besondere Lage, aus den Erfahrungen in der gesamten Schweiz, grossmehrheitlich vor allem in einem geografisch sehr begrenzten Gebiet auf, meist in einer Gemeinde. Ich war als Gemeindepräsident im Juni 2015 bei einem schweren Unwetterereignis im AachThurLand hautnah dabei und habe dabei erlebt, was für Paragrafen im Bevölkerungsschutzgesetz angewendet werden können müssen. Das Wichtigste: Eine betroffene Behörde respektive eine betroffene Gemeinde muss so rasch wie möglich selber entscheiden können. Eine ganz wichtige Erkenntnis ist, dass besondere Lagen fast immer lokal sind. Das heisst, nach dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Behörden auch lokal entscheiden können. Das neue Bevölkerungsschutzgesetz sieht in § 8 vor, dass eine Bevölkerungsschutzkommission eine besondere Lage ausrufen kann, wenn mehrere Gemeinden von einem Ereignis betroffen sind. Der § 10 sieht vor, dass der Regierungsrat die ausserordentliche Lage für ganze Regionen oder den Kanton ausrufen kann. Die Erfahrung in der Schweiz hat in den letzten 20 Jahren gezeigt, dass besondere Lagen, insbesondere räumlich begrenzt, in der Regel in einer einzelnen Gemeinde ausgerufen werden mussten. Folglich müsste das in § 7 nach dem Subsidiaritätsprinzip auch ins Gesetz geschrieben werden, dass in einem Ereignisfall, auch auf Stufe Gemeinde, der Beschluss über eine besondere Lage gefällt werden kann. Dies allenfalls auch im Hinblick darauf, dass es auch im Kanton Thurgau mittelfristig vielleicht weniger Gemeinden geben dürfte, welche flächenmässig deutlich grösser sein werden.


text_content_de: Wieder zurück zum Thema. Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die detaillierte Beantwortung der Interpellation zum koordinierten Umgang mit Staatsverweigerern und Reichsbürgern. Die Antwort zeigt, dass die Regierung dieses Thema ernst nimmt und entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um die Mitarbeitenden der Kantonalen Verwaltung so gut es eben geht – das muss man leider sagen – im Umgang mit dieser anspruchsvollen Kundschaft zu begleiten und zu unterstützen. Die beschriebenen Massnahmen erachten wir als ausreichend und auch tauglich. Insbesondere begrüssen wir, dass flexible Reaktionen anstatt starr vorgegebener Muster angewandt werden können. Wir gehen davon aus, dass die Regierung diese Massnahmen, wo erforderlich, laufend anpassen und dementsprechend den Schutz der Mitarbeitenden, der ganz wesentlich ist, bestmöglich gewährleisten wird. Diesem Schutz kommt eine sehr hohe Bedeutung zu, weil damit allen Mitarbeitenden auch für die Zukunft das gegeben werden kann, was sie benötigen – nämlich die Möglichkeit, sich auf die Erledigung der vielfältigen Aufgaben in der Kantonalen Verwaltung konzentrieren zu können, ohne abgelenkt zu werden durch irgendwelche Querschläger. Unsere Fraktion teilt die Auffassung der Regierung, dass dem Gebaren der Staatsverweigerer mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten ist und dass Pflichten und Forderungen auch konsequent durchzusetzen sind. Der in der Beantwortung erwähnte "Leitfaden zum Umgang mit Staatsverweigerern" als Instrument erscheint uns durchaus geeignet, auch wenn, oder gerade weil die Herausforderungen bei den verschiedenen Stellen sehr unterschiedlich sind. Bei der Beurteilung, ob im Einzelfall gar eine Strafanzeige zu erstatten sei, erwarten wir Augenmass. Warum? Dadurch werden Ressourcen gebunden, und oftmals dürfte auch mit einer vergleichsweise milden Bestrafung zu rechnen sein. Ein solches Zeichen könnte sogar kontraproduktiv wirken, wenn eben keine geeignete staatliche Sanktion verfügbar ist. Trotzdem braucht es dort, wo es eben gute Sanktionen gibt, ein entschiedenes Eingreifen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig der Auffassung, dass dem Umgang mit besonders anspruchsvollen Personengruppen grosses Augenmerk geschenkt werden soll und auch weiterhin geschenkt werden muss, namentlich deshalb, weil Mitarbeitende aller Behörden und Stufen in ihrem Arbeitsalltag massiv beeinträchtigt werden können. Ein pauschales Rezept für den bestmöglichen Umgang mit diesen Personengruppen wird es kaum geben; zumindest ist wahrscheinlich noch niemandem ein solches bekannt. Darum erscheint es uns primär erforderlich, dass – wie aufgezeigt von der Regierung – laufend beobachtet und optimiert wird, damit die Belastung, welche die Mitarbeitenden in ihrem täglichen Alltag erleben, bestmöglich abgefedert werden kann. Klare Prozesse und ein konsequenter Umgang sollen den Mitarbeitenden den Rücken stärken – in jeder Situation; auch in solchen Situationen, die man eben nicht voraussehen kann. Im Einzelfall wird aber die beste Lösung wohl kaum pauschal, sondern eben für diesen Einzelfall zu entwickeln sein. Ich kann mich gut daran erinnern, dass ich in meinem Gerichtspraktikum tätlich angegriffen wurde, weil ich eine Person aus dem Büro des damaligen Gerichtspräsidenten entfernt habe, die grossen Unmut stiften wollte und die vor allem auch eine riesengrosse Sauordnung – entschuldigen Sie mir den Ausdruck – anrichten wollte, was eben auch wieder zu einer Mehrbelastung führt. Ich glaube deshalb, dass der Einzelfall die besten Lösungen bringt und starre Reaktionen manchmal vielleicht eben auch zu spät kommen. Wenn wir also diese Geisteshaltung von der Regierung abholen und diese in die Verwaltung geben, dann stärken wir allen Mitarbeitenden klar und ersichtlich den Rücken. Wir schaffen Sicherheit für sie in ihrem Arbeitsalltag. Konzepte für konkrete Anwendungsfälle sind darum klar zu bejahen. Aber die Schaffung von neuen Stellen für eine ganzheitliche Koordination scheint uns doch noch etwas wenig geeignet, um diese verschiedenen Anforderungen unter einen Hut bringen zu können. Was erforderlich und was sinnvoll ist, wird die Regierung in ihrer Verantwortung zu entscheiden haben, und wir sind überzeugt, dass sie alles unternehmen wird, um die Mitarbeitenden zu schützen und um konsequent gegen diejenigen vorzugehen, welche unseren Staat und unsere Werte ablehnen, missachten oder gar dagegen vorgehen. Prävention und, wo nötig, auch ein koordiniertes Vorgehen sind wichtig. Genauso wichtig ist aber eine zeitnahe Reaktion, die im Einzelfall sachgerechter und präziser ausfallen dürfte als in einem ganzheitlich konzipierten Prozess. Ich danke der Regierung im Namen der ganzen FDP-Fraktion, wenn sie sich auch weiterhin für den Schutz der Mitarbeitenden und ein konsequentes Vorgehen gegen diejenigen Menschen einsetzt, die nichts Gutes mit unserem Staat im Schilde führen.


text_content_de: Es ist korrekt, dass nur der Standort Zelgli / Altishausen festgesetzt ist. Meines Erachtens hat diese Festsetzung wirklich nichts mit staatlich gefördertem Monopol zu tun. Unsere Baudirektorin hat erwähnt, dass der kantonale Richtplan ein dynamisches Instrument sei, und zwar mit verschiedenen Stufen der Verbindlichkeit. Ich möchte dies erklären, auch wenn es vielleicht etwas schulmeisterlich wirkt: Bei der Vororientierung haben wir die geringste Verbindlichkeit. Das ist ein Vorhaben, welches eine Anpassung des Richtplans erfordert. Dann folgt das Zwischenergebnis, welches eigentlich vor der Festsetzung steht. Es braucht aber noch weitere Verfahrensschritte und Abklärungen. Schliesslich folgt die Festsetzung. Dies ist ein Vorhaben, dessen Realisierung möglich ist, weil die dafür nötigen Abklärungen getroffen sind und weil das Vorhaben mit anderen raumwirksamen Tätigkeiten oder Zielen abgestimmt ist. Die Raumplanungskommission hat sehr gute Informationen erhalten: Zelgli / Altishausen sei am umfassendsten abgeklärt, beispielsweise bezüglich Hydrologie, Gewässerschutz, Verkehr, Natur-, Landschafts- und Heimatschutz, Forstwesen, direkte Emissionen, Landwirtschaft, gesamten Volumen, Landerwerb usw. Deshalb ist diese Festsetzung raumplanerisch konsequent; nicht mehr und nicht weniger. Meines Erachtens hat dies mit "Vetterliwirtschaft" oder Monopolstellung nichts zu tun. Ich empfehle Ihnen, den Antrag Geiges abzulehnen.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich den Motionären und den 64 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern für das Aufnehmen der Thematik. Die Beantwortung des Regierungsrates ist sehr einfach erstellt. Wir können die mutlose, ablehnende und arbeitsscheue Beantwortung nicht verstehen. Der Regierungsrat kann das Anliegen grundsätzlich nachvollziehen. Er ist aber nicht gewillt, sich die Mühe zu machen, die Wertschöpfung aus der Waldwirtschaft zu unterstützen und damit zugleich die Waldpflege zu fördern. Beides käme der doch wichtig erscheinenden Umwelt zugute. Der Regierungsrat erkennt dies ebenfalls und sieht ökologische sowie volkswirtschaftliche Gründe für die Verwendung von einheimischem Holz. Es heisst aber, dass der Kanton schon genug für dessen Förderung tue. Wir sehen das anders. Der Absatz von teurem Schweizer Holz muss zwingend durch Fördergelder unterstützt werden. Die SVPFraktion ist eigentlich für Eigenverantwortung und weniger Staat. Bei diesem Thema funktioniert es ohne staatliche Hilfe jedoch nicht. Die Konkurrenz aus dem Ausland kann das Bauholz in der Schweiz viel billiger anbieten. Die Gründe dafür sind uns allen klar. Mit einer finanziellen Abgeltung für die höheren Kosten kann die Verwendung von einheimischem Holz gefördert werden, getreu dem Motto: "Aus der Region, für die Region." Es ist nicht das Ziel, die Holzbranche gegen die Baubranche auszuspielen, sondern Importholz durch einheimisches Holz zu ersetzen. Die Motion sollte deshalb erheblich erklärt werden. Mit der Gesetzesergänzung soll durch nachhaltige und verantwortungsbewusste Waldwirtschaft mehr Wertschöpfung aus unserem Wald kommen. Die kurzen Transportwege schonen zudem die Umwelt. Durch die inländische Aufbereitung haben Säge-, Hobel- und Leimwerke ausserdem mehr Arbeit und somit bessere Überlebenschancen. Dadurch werden Arbeitsplätze geschaffen oder zumindest erhalten und damit wiederum entsprechendes Steuersubstrat erwirtschaftet. Die Aufklärung, Werbung und Vorbildfunktion des Kantons genügen nicht. Genauso wenig reichen die aufgeführten und bereits laufenden Massnahmen aus, um einheimisches Bauholz gegenüber Importholz konkurrenzfähig zu machen. Es benötigt unbedingt zusätzliche Prämien, um den Bauherren die Mehrkosten etwas auszugleichen. Wie bereits erwähnt, geht es nicht um "Baubranche gegen Holzbranche", sondern darum, das Ungleichgewicht zwischen einheimischem und Importholz auszuloten. Ich bitte im Namen der SVP-Fraktion und aus meiner starken persönlichen Überzeugung darum, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Selbstverständlich wird die noch zu suchende Person bei der Staatskanzlei als erstes den Leitfaden in Angriff nehmen. Es wird noch etwas dauern, bis die Wegleitung auf dem Tisch liegt. Wir werden diese so klar als möglich definieren, so dass sie im Vollzug die Fragen klärt, wenn die Gemeinden oder Betroffene Unterstützung benötigen. Die Kommission hat die Kostenfolge bestimmt. Es ist die Sache der Gemeinde, zu entscheiden, wie hoch die Gebühren sein werden. Dazu werden wir keine weiteren Vorgaben machen, allenfalls aber einen Handlungsspielraum definieren. Dies ist aber die Aufgabe der neuen Person bei der Staatskanzlei, die diese in Angriff nehmen muss. Diskussion - nicht weiter benützt. § 20 Diskussion -  II. 1. Gesetz über die Gemeinden § 35 Abs. 3 Diskussion -  2. Gesetz über den Datenschutz § 17 Abs. 1 Diskussion -  § 18 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 18a Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 24 Abs. 2 Diskussion -  3. Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch § 71a Abs. 1 und 2 Diskussion -  4. Gesetz über Aktenführung und Archivierung § 18 Abs. 5

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die SWOT-Analyse wurde bereits in verschiedenen Voten erwähnt. In der Kommission wurde sie grundsätzlich als gut gelungen eingeschätzt. Weitere Anregungen dazu sind im Bericht ersichtlich. Diskussion – nicht benützt. 4 Stossrichtungen und Massnahmenansätze Diskussion – nicht benützt. 4.1 Stossrichtung 1: Sicherstellung personeller Ressourcen Kommissionspräsidentin

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Regierungsrätin und den mitarbeitenden Personen möchte ich für den umfassenden Bericht danken. Zu 2.1.2 "Wirtschaftsentwicklung": Die fehlenden Werte, die Hektik und die mangelnde Betreuung führen dazu, dass die Bezüger von Sozialhilfe immer jünger werden. Es zeichnet sich in der Gesellschaft ein sichtbares Resultat ab, wenn die christlichen Werte vernachlässigt werden. Zu 2.1.4 "Schülerrückgang": Die Wirtschaft ist auf Nachwuchs angewiesen. Gesunde und starke Kinder werden verlässliche Erwachsene. Kinder erziehen ist aufwendig. In einem Artikel in der "NZZ am Sonntag" warnen Professoren davor, die Bildung dem Wirtschaftsdepartement zuzuordnen, weil damit ein übermässiges Gewicht auf den wirtschaftlichen Nutzen von Bildung gelegt werde. Es wäre dingend nötig, ein ganzheitliches und familienfreundliches Klima, finanzielle Unterstützung, Steuerabzüge auch für zu Hause betreute Kinder und wertorientierte Erziehung umzusetzen. Zu 2.1.5 "Ergebnisse des Programme for International Student Assessment (PISA)": Es erstaunt mich nicht, dass im Fachbereich "Lesen" Leistungseinbussen bei immigrierten Jugendlichen der zweiten Generation festgestellt wurden. Die geplante Untersuchung ist so schnell als möglich zu bearbeiten. Ebenso soll es gelingen, schulisch und sozial benachteiligte Jugendliche konsequent auf das Ziel hin arbeiten zu lassen, dass sie mindestens das eidgenössische Berufsattest erreichen können. Voraussetzung dafür ist eine gute Erziehung, die nötigenfalls erlernt werden muss. Damit ist die Möglichkeit grösser, auch eine Arbeitsstelle zu finden. Kommissionspräsidentin Verena Herzog, SVP: Zu Kantonsrat Dr. Merz: Natürlich waren wir uns in der Kommission darüber einig, dass wir unsere Thurgauer Schülerinnen und Schüler nicht benachteiligen dürfen. Es ist nicht hilfreich, etwas künstlich zu erhöhen oder tiefer zu stellen. Ich habe keine Angst, dass es in die Richtung geht, dass unsere Schülerinnen und Schüler bewusst weniger Chancen hätten. In der Kommission haben wir festgehalten, und ich möchte das betonen, dass unsere Studentinnen und Studenten ihr Studium auch abschliessen. Entscheidender als die Maturitätsquote ist für mich, wie viele Personen ihr Studium effektiv abschliessen. Und da steht der Kanton Thurgau sehr gut da. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 3: Kooperation im Schweizer Bildungswesen (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Einflussmöglichkeiten seitens der Kantone gegenüber den EDK-Projekten Zentral ist die Partizipation in frühen Projektphasen. Die Vorarbeiten in Teilbereichen der Projekte laufen auch auf Amtsebene. Der grösste Einfluss hat, wer dem Vorstand der EDK angehört. Deshalb ist entscheidend, dass der Thurgau mit Experten aus den Ämtern in den entsprechenden Gremien vertreten ist. Da der Projektaufbau föderalistisch ist, haben auch die Regionalkonferenzen Einflussmöglichkeiten. Im Schlussbericht des Lehrplans 21 sind viele Anregungen des Kantons Thurgau, verstärkt durch die EDK-Ost, aufgenommen worden. Bei den Bildungsstandards muss für den ersten Erlass eine Zweidrittelsmehrheit an der Plenarversammlung zustande kommen. Zeitplan des Sonderpädagogikkonkordates Zuerst gilt, schweizweit die HarmoS-Ratifizierung abzuwarten. Die EDK hat kein Recht, Termine für die Ratifizierung zu setzen. Die Kantone bestimmen den Rhythmus. Im Kanton Thurgau wird vorgängig das Stipendien-Konkordat an den Grossen Rat gelangen. Lehrdiplomkategorien Das Departement hat die zwei von der EDK zur Diskussion stehenden Varianten der Lehrdiplomkategorien abgelehnt und hält an der jetzigen Ausbildung der Kindergärtnerinnen an der PHTG fest. Der Schlussbericht des interkantonalen Projektes "Basisstufe" muss abgewartet werden, um für die kantonale Ebene entsprechende Entscheidungsgrundlagen erarbeiten zu können. Eine transparente Kostenaufstellung darf erwartet werden. Diskussion -  Kapitel 4: Übergreifende Themen (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Wertevermittlung / Lebenskunde Die Kommission begrüsst, dass sich der Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens nicht nur mit Messbarem und Projekten befasst, sondern sich übergreifenden Themen wie der Erziehung und der Wertevermittlung annimmt. Auch nicht messbare Fähigkeiten und Kompetenzen sind für die Entwicklung der Kinder von zentraler Bedeutung. Werte sollen nicht nur in der Schule und der Erziehung vermittelt werden, Werte müssen auch gelebt werden. Bei der Eignungsabklärung der PHTG für angehende Lehrpersonen werden deshalb nicht nur die fachlichen Kompetenzen, sondern auch die Sozial- und Personalkompetenzen beurteilt. Darüber, ob die Wertevermittlung auch als systematisches Fach Lebenskunde im Lehrplan enthalten sein soll, ist sich die Kommission nicht einig. Man will den Fächerkanon nicht weiter überladen. Auf der Primarstufe wird die Lebenskunde in verschiedenen Fächern wie Deutsch, Realien, Werken und Gestalten integriert. Im Unterricht können Alltagserfahrungen eingebracht und thematisiert werden. Dabei können Kinder verschiedene Werte und Normen erfahren. Für einen erfolgreichen Lebenskundeunterricht ist die Vertrauensbasis zwischen Lehrperson und Kindern wie auch der Einbezug der Eltern (zum Beispiel in der Gesundheitserziehung, der Medienerziehung etc.) entscheidend. Auf der Sekundarstufe wird eine Lektion Lebenskunde zusammen mit der Berufswahlvorbereitung unterrichtet. Unterrichtsentwicklung Zur Bewältigung ihrer anforderungsreichen Aufgaben sollen Lehrpersonen, Heilpädagoginnen und -pädagogen, Therapeutinnen und Therapeuten mit verschiedensten Mitteln und genügend Zeitgefässen unterstützt werden. Für eine erfolgreiche Stärkung aller an der Schule Beteiligten ist jedoch weniger eine Vielzahl von Unterstützungsmitteln entscheidend als vielmehr, dass sie sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Neue Lehrmittel - Ab dem Schuljahr 2010/11 werden für die Mittelstufe zwei neue Sprachlehrmittel obligatorisch erklärt. Das eine ist vor allem für Mehrklassenunterricht geeignet, das andere ist nach Klassen strukturiert. - Im Fach Mathematik war das Niveau M der Sekundarschule mit den heutigen Lehrmitteln nicht gut abgedeckt. Ab 2011/12 wird ein neues Mathematiklehrmittel zur Verfügung stehen, das auch genügend Übungsmaterial enthalten soll. Gesundheitsförderung Die Kommission befürwortet, dass das Thema Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche im Bericht aufgenommen wurde. Vergessen wurden dabei allerdings die Lehrpersonen. Voraussetzung für das Wohl des Kindes ist auch das Wohl der Lehrpersonen. Insbesondere das Thema Burnout muss ernst genommen, die Behörden und das Kollegium müssen darauf sensibilisiert werden. Wichtig ist, dass die Schulleitung erkennt und ihre Führungsaufgabe wahrnimmt, wenn eine Lehrperson Unterstützung braucht. Das ändert aber nichts daran, dass die betroffene Person in Eigenverantwortung den ersten Schritt selber machen muss. Im Rahmen der Lehrerweiterbildung bestehen bezüglich des Themas Burnout verschiedene Angebote. In Zusammenarbeit mit der PH St. Gallen und der PH Graubünden wird ein Zertifikatslehrgang mit unterschiedlichsten Kursen dazu angeboten. Das Personalamt ist momentan nicht mehr in der Lage, den vielen Anfragen von Lehrpersonen gerecht zu werden. Es wird deshalb in Zusammenarbeit mit der Schulberatung ein standardisiertes Verfahren des Case Managements erarbeitet, das die Schulgemeinden in Anspruch nehmen können. Sport - Aus der Kommission wird darauf hingewiesen, dass mit der Änderung des Beitragsgesetzes das Rahmenkonzept für die Begabtenförderung in Sport und Musik überprüft werden muss. - Aus Sicht des Amtes für Volksschule muss die Anzahl der Standorte zur Begabtenförderung Sport und Musik überprüft, müssen die Schnittstellen zur nationalen Elitesportschule Thurgau (NET) geklärt werden. - Die zahlreichen Projekte, die von engagierten Lehrpersonen durch eigene Initiative vor Ort entwickelt wurden, publiziert das Amt für Volksschule im Schulblatt und auf der eigenen Homepage.


text_content_de: Wie in der Botschaft des Regierungsrates vermerkt ist, kann der Grosse Rat den vorliegenden Beschlussesentwurf nur genehmigen oder nicht genehmigen, jedoch nicht abändern. Die Verfassung der Katholischen Landeskirche ersetzt das bisherige Gesetz über die Organisation der Katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau. Die neue Verfassung ist modern, zeitgemäss und schlanker gehalten als das bisherige Gesetz. Bei der Detailberatung in der Kommission wurden keine Widersprüche zur Kantonsverfassung festgestellt. Die erforderlichen demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen sind eingehalten, so dass einer Genehmigung nichts im Weg steht. Zudem wurden in der Detailberatung einige Ungenauigkeiten in der Interpunktion bereinigt, die keinen materiellen Einfluss haben. Die Kommission hat der Genehmigung der Verfassung der Katholischen Landeskirche des Kantons Thurgau vom 13. Juni 2021 in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt und empfiehlt dem Grossen Rat, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen. Diskussion -


text_content_de: In der Detailberatung wurde natürlich wieder über die sehr grosse Personalaufstockung diskutiert. Als Hilfe diente uns die detaillierte Personalbedarfsermittlung. Wird der Grosse Rat zusätzliche 44.3 Stellen bewilligen? Wenn nein, sind wir immer noch gleich weit, und das Problem ist nicht gelöst. Gibt es andere Möglichkeiten, mittels Künstlicher Intelligenz die Veranlagungsarbeit zu beschleunigen? Nein, hier sind alle Reserven ausgereizt. Eine gewisse Genauigkeit muss gewährleistet sein, denn die kantonale Steuerverwaltung wird auch durch die eidgenössische Steuerverwaltung kontrolliert. Dazu erhalten wir jährlich zirka 105 Mio. Franken Bezugsprovisionen. In der Personalbedarfsermittlung ist der gesamte Bedarf fein säuberlich zusammengestellt, mit der Perspektive auf das Jahr 2029. So fehlt es neben den Veranlagungsexperten auch an Personal für die Liegenschaftenschätzungen, für Finanzen und Bezug, für die Informatik und für das Revisorat. Die GFK hat beschlossen, den Antrag auf die Zahl der Veranlagungsexperten zu reduzieren. Das heisst: 28.8 Stellen, was für das Jahr 2024 einer Summe von 1’492’820 Franken entspricht. Aufgerechnet auf die Folgejahre bedeutet dies jährlich 4.5 Mio. Franken höhere Personalkosten in der Steuerverwaltung. Was aber zur Bedingung gestellt wird, sind halbjährliche Reportings über den Einfluss auf den Veranlagungsstand. So kann die GFK die Situation genau begleiten. Was positiv zu bewerten ist: Es entstehen keine Raumkosten, denn in der Steuerverwaltung rutscht man zusammen, und grundsätzlich sind die Veranlagungspersonen in der Gemeinde am Arbeiten. Der Antrag des Regierungsrates um eine Erhöhung um 44.3 Stellen ist im Kontext der Perspektive 2029 zu verstehen, und die GFK hat bei ihrem Kompromiss, eine Erhöhung um 28.8 Stellen, wie vorhin angesprochen, die Zahl der Veranlagungsexperten genommen. Wir überlassen es dem Regierungsrat respektive der Steuerverwaltung, welche Personen sie anstellen wollen. Aber: Zur Berechnung unseres Antrages haben wir die Zahl der Veranlagungsexperten genommen. Darum diese Zahl. Dieser Kommissionsvorschlag wurde in der GFK mit 16:3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Nun bitte ich Sie im Namen aller, diesem abgeänderten Antrag auch zuzustimmen, damit wir das Problem lösen können.


text_content_de: Ich stelle meine Ausführungen unter den Titel: "Die Pädagogische Hochschule Thurgau und die Lehrerbildung stärken und die Zulassung für Berufsmaturanden anpassen". Ich beleuchte und erläutere das Thema in Ergänzung zu Kantonsrat Martin und aus meiner wirtschaftlichen Sicht. Es ist unbestritten, dass wir in einer globalen, hoch technischen und sehr anspruchsvollen Welt leben. Dazu gehört auch unser Kanton Thurgau. Im Rahmen dieser Entwicklung haben sich die wirtschaftlichen, aber vor allem auch die gesellschaftlichen Strukturen wie Familie, Scheidungen, Disziplin, Unbekümmertheit des Elternhauses, Verhalten in der Schule und am Arbeitsplatz usw. massiv verändert. Nur eine gut funktionierende Wirtschaft kann Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und solche schaffen. Unser wichtigstes Gut in den Unternehmungen sind unsere gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Unser Rohstoff ist somit die Bildung. Sie ist Wissen und Können. Den Grundstein dafür legen die Volksschulen und mit ihnen motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Die Wirtschaft als grösste Abnehmerin der Jugendlichen nach der Volksschulzeit hat dem entsprechend grösstes Interesse an einer gut funktionierenden Volksschule und auch das Recht, festzuhalten und festzustellen, welche Grundlagen die Jugendlichen für eine Berufslehre mitbringen müssen. Wir stellen fest, dass heute mehrheitlich Frauen den Lehrerberuf ausüben, viele Lehrerinnen und Lehrer ein Teilzeitpensum belegen, eine hohe Fluktuation vorherrscht und wir einen grundsätzlichen Lehrermangel zu beklagen haben. Diese Lücken stopfen wir damit, indem wir Klassen zusammenlegen, pensionierte Lehrkräfte reaktivieren oder mehr ausländische Lehrkräfte anstellen. Die Lehrerinnen und Lehrer stehen zusehends unter Druck und können gar nicht alle Anforderungen vollumfänglich erfüllen. Darum wollen wir einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung dieser Situation leisten. Wir wollen unsere wichtige PHTG stärken. Der Weg über das Gymnasium und über die Pädagogische Mittelschule soll erhalten bleiben. Wir wollen aber auch, dass Berufsmaturandinnen und -maturanden ohne Wenn und Aber in die PHTG eintreten können. Unseres Erachtens ist es durchaus denkbar, dass man von den Berufsmaturandinnen und -maturanden vor dem Eintritt eine mindestens zweijährige Berufspraxis im angestammten Beruf verlangt. Ebenfalls sind Zusatzlektionen in verschiedenen Fächern als Ergänzung zum Standardstoff denkbar. "Wissen ist Macht, aber der Könner ist König". Eine Durchmischung von Lehrerinnen und Lehrern mit theoretischer also gymnasialer Ausbildung und praktischer also Berufslehre und Berufsmatura bringen die beste Grundlage für die Ausbildung unserer Kinder mit. Sie garantiert auch die Erfüllung der hohen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen. Damit wir unseren Werkplatz Thurgau erfolgreich erhalten und weiter ausbauen können, müssen wir die Lehrerbildung stärken. Miteinander ist der bessere Weg als gegeneinander. Mit unserer Forderung sind wir bekanntlich nicht alleine. Schweizweit wurden in vielen Kantonen genau gleiche oder ähnliche Vorstösse deponiert oder weitergeleitet. Mehrere Berufs- und Branchenverbände haben genau diese Forderungen seit längerer Zeit gestellt. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Anliegen umzusetzen und die Chance endlich zu nutzen, gut ausgebildete Berufsleute mit einer Berufsmatura besser in die Lehrerbildung zu integrieren. Im Namen einer deutlichen Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie, unseren Vorstoss zu unterstützen.


text_content_de: Zu diesem Punkt herrschte in der GFK Einigkeit. Wir wollen nicht schon bei den ersten aufziehenden Gewittern die langfristige Finanzpolitik über den Haufen werfen, sondern ambitioniert mit dem bestehenden Steuerfuss versuchen, das Schiff in glatte Gewässer zu führen. Wir haben auch noch einen Ausblick gemacht, wobei ich den Eindruck bekam, dass eine Mehrheit der GFK auch für die Finanzplanjahre von einem Steuerfuss von 117 Steuerprozent ausgehen will. Jetzt ist sicher nicht der richtige Zeitpunkt für Korrekturen.


text_content_de: Eine knappe Mehrheit der Grünen Fraktion ist für Eintreten auf das Kreditbegehren. Hingegen unterstützen wir einstimmig den Antrag der vorberatenden Kommission, den Kredit über 3 Millionen Franken für die weitere Planung der Volksabstimmung zu unterstellen. Wir tun dies nicht aufgrund eines drohenden Rechtsweges - die Erweiterung des Kunstmuseums lässt grüssen -, sondern aus grundsätzlichen Überlegungen. Gemäss dem Dossier "Masterplan Expo2027" soll die Ostschweizer Landesausstellung von der Bevölkerung getragen und als ihr Projekt verstanden werden. Den Zielen zur "Expo2027" ist zu entnehmen, dass die "Expo2027" ihre Aufmerksamkeit der gesamten Bevölkerung schenke und zugleich jede Gelegenheit wahrnehme, die jungen Generationen von heute und morgen in die Erarbeitung und Durchführung der Landesausstellung einzubeziehen. Bei diesem Planungskredit besteht erstmals die Möglichkeit, diesem Ziel nachzuleben. Für eine informative Abstimmungsbotschaft werden die nötigen Grundlagen vorhanden sein. Das sind einerseits das Dossier Masterplan mit seinen sehr guten Grundsätzen und andererseits das Siegerprojekt, welches inzwischen evaluiert wurde. Die Grünen stehen solchen Grossanlässen kritisch gegenüber. Der Masterplan verspricht eine Ausstellung unter Wahrung und Verbesserung der landschaftlichen Schönheiten, und er verspricht das Prinzip der Nachhaltigkeit beziehungsweise die Schaffung bleibender und sichtbarer Werte. Wir werden das Siegerprojekt nach diesen Kriterien bemessen und mit den Umweltverbänden prüfen, ob wir den Grossanlass befürworten können. Jede Partei und jeder Verband hat Vorstellungen zu einer solchen Landesausstellung, so auch die Grüne Partei. Welche Kriterien muss die "Expo2027" aus unserer Sicht erfüllen? 1. Die "Expo2027" schafft bleibende Werte in Form energetisch und architektonisch hochwertiger Gebäude im Siedlungsraum, die nach der Expo anderen Nutzungen zugeführt werden können, was sich auch sehr vorteilhaft auf die Erfolgsrechnung der "Expo2027" auswirken würde. 2. Die "Expo2027" hält die in der gegenwärtigen Richtplanrevision postulierte Grösse der Siedlungsfläche ein. Sie bebaut keine zusätzlichen Flächen im Nichtbaugebiet, sondern nutzt konsequent Industriebrachen oder sorgt für einen Flächenausgleich. 3. Sie schafft bleibende Werte in der Landschaft, wie beispielsweise einen grosszügig renaturierten Erlebnisbach, ein vorbildliches Bodenseeufer oder einen Bauernbetrieb, der zu einem Musterhof wird und zeigt, was es bedeutet, wenn der Landwirt auch Energiewirt geworden ist. 4. Die "Expo2027" hält das im Masterplan erwähnte Nachhaltigkeitsprinzip auch bei der Lösung der Verkehrsprobleme sowohl innerhalb der Expo, wo verschiedene Ausstellungsgelände verbunden werden müssen, als auch bei der Anfahrt zur Expo in die Ostschweiz ein. Dies dürfte kein Problem sein, denn aus dem schweizerischen Mittelland führen zwei leistungsfähige Bahnstrecken über St. Gallen und über Romanshorn an den Bodensee. Wir hätten noch viele Ideen, doch sie sind zu konkret und daher noch nicht gefragt.


text_content_de: Ich spreche zur Domäne Arenenberg: Milchviehstall, Seiten 198 und 201 der Botschaft. Ich danke dem Regierungsrat für den weitsichtigen Entscheid, die Forschungsanstalt Tänikon zu pachten. Eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Bildungsund Beratungszentrum (BBZ) Arenenberg, der Agroscope und dem Forschungsstandort Tänikon ist für die Landwirtschaft von zentraler Bedeutung. Immer wieder wurde betont, dass damit Synergien im Wissenstransfer der Bereiche Forschung, Bildung, Beratung und Praxis geschaffen werden. Ueli Bleiker, Chef des Landwirtschaftsamtes, wies darauf hin, dass die Zusammenarbeit des Agroscope mit dem BBZ Arenenberg auf dem Schulund Versuchsbetrieb für Obst und Beeren in Güttingen bereits bestens funktioniere. Ich versichere, dass diese hervorragende Zusammenarbeit für die Obstbranche von grossem Nutzen ist. Auf Seite 79 der Botschaft wird auf eine stärkere Ausdehnung genau dieser Zusammenarbeit in Tänikon hingewiesen. Am 18. November 2016 lässt der Direktor des BBZ Arenenberg im "Thurgauer Bauer" nun aber verlauten, dass die Planung des neuen Milchviehstalls auf dem Arenenberg unvermindert weitergeführt werde. Angesichts dieser Erkenntnisse erstaunt mich das. Ich frage mich, was das soll, und bei mir läuten die Alarmglocken. Mir scheint, als wüsste die linke Hand nicht, was die rechte Hand tut, und das bei geschlossenen Augen. Müssen die Aussagen des Regierungsrates vom Sommer 2016 als Schönrederei abgetan werden? Die Zusammenarbeit mit Tänikon ist noch nicht einmal richtig angelaufen. Trotzdem wird einfach weitergeplant. Die Praxisausbildung findet extern auf den Lehrbetrieben statt. Das BBZ Arenenberg ist zuständig für die theoretische Ausbildung und auch für Beratungen. So interpretiere zumindest ich den Leistungsauftrag. Dafür benötigt der Arenenberg keinen Milchviehstall. Meines Erachtens soll der Kanton Thurgau nicht an zwei Orten eine unrentable Milchproduktion führen, und damit auch noch die Milchschwemme unterstützen. An anderen Orten wurden Kantonsbetriebe verpachtet, man denke dabei beispielsweise an Münsterlingen oder Katharinental. Vielleicht würde auch Extensivierung eine Alternative darstellen. An diesem Punkt könnten wir etwas gegen den grossen Landverschliess tun, den wir immer beklagen. Dies sogar, ohne eine private Existenz zu bedrohen. Zwei Millionen Franken könnten gespart oder anderweitig sinnvoller eingesetzt werden. Wir müssen zur Einsicht gelangen, dass hier an einer Luxuslösung gebastelt wird. Ich bitte den Regierungsrat, jetzt die Reissleine zu ziehen und diese unnötige Planung zu sistieren. Die freiwerdenden personellen Ressourcen wären in Tänikon besser investiert. Die Forschungsanstalt Tänikon hat für Produktion, Beratung sowie Aus- und Weiterbildung eine ehrliche, zukunftsgerichtete und sichere Integration verdient.


text_content_de: Die umfassende Beantwortung des Regierungsrates deklariert klar und deutlich, wie die Kontrollen der Lebensmittel und anderen Produkte im Kanton organisiert beziehungsweise gehandhabt werden. Die FDP-Fraktion ist damit zufrieden. Es zeigt sich, dass auch die Primärproduktion mit Verordnungen kontrolliert und dem Prinzip "from the stable to the table" nachgelebt wird. Die Antwort des Regierungsrates zeigt ebenso auf, wie bei Mängeln verfahren wird und wo diese nachgewiesen werden, nämlich im Geschäftsbericht der Lebensmittelkontrolle. Ein neues Gesetz auf eidgenössischer Ebene ist in Arbeit. Daher sehen wir vorläufig von weiteren Massnahmen ab. Ich bin daher geneigt zu sagen: "Viel Geschrei und wenig Wolle, sagte der Schäfer und schor ein Schwein."


text_content_de: Wir haben einen Antrag von Kantonsrat Beat Stump vorliegen, der die Streichung des Kredits über 4’320’000 Franken für die Sanierung des historischen Gästehauses grundsätzlich fordert. Ich erteile das Wort dem Kommissionspräsidenten.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Preiss, nach ihm folgt Kantonsrat Attila Wohlrab.


text_content_de: Ich habe es befürchtet: Wer spricht in unserem Parlament über die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen? Aus allen Fraktionen spricht jeweils eine Frau. Ich hätte mir eine Debatte gewünscht, in der Männer das Thema aufgegriffen und ausschliesslich Männer als Fraktionssprecher geamtet hätten. Eine weitere Feststellung ist meines Erachtens, dass ich langsam aber sicher das Gefühl nicht loswerde, dass dieses Thema auch eine Generationenfrage ist. Vielleicht bin ich noch zu jung, um vollends nachvollziehen zu können, warum die Diskriminierung des weiblichen Geschlechtes trotz der zahlreichen Massnahmen, Veränderungen und Gesetzesanpassungen immer wieder mit einem leichten Stöhnen zwischen den Zeilen aufgegriffen wird. Ich habe Verständnis dafür, dass die Generation meiner Mutter echt kämpfen musste, um gehört zu werden, in politische Ämter gewählt zu werden und um Kaderpositionen in der Arbeitswelt zu erlagen. Heute stehen den Frauen jedoch grundsätzlich alle politischen und beruflichen Wege offen. Sie müssen sie nur einschlagen. "Wir Frauen stehen uns selbst im Wege, stolpern in Rollenfallen und werden zu Komplizinnen der eigenen Selbstentwertung." So wurde am 4. März 2011 die deutsche Journalistin Bascha Mika in der "Thurgauer Zeitung" zitiert. Mit ihrer neusten Schrift "Die Feigheit der Frauen" provoziert sie zwar, spricht aber einigen Frauen aus dem Herzen. Bekanntlich hat es im Bundesratsgremium in Bern und demnächst auch im siebenköpfigen Gemeinderat der kleinen Landgemeinde Langrickenbach eine Frauenmehrheit. Wenn Frauen mit Mut, Interesse und den nötigen Kompetenzen ein Ziel erreichen wollen, können sie es aus eigener Kraft schaffen. Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation zeigt die Entwicklung der letzten Jahrzehnte sehr sorgfältig auf. Die Stellungnahme ist nicht nur für mich persönlich, sondern für die gesamte SVP-Fraktion stimmig. Wir sind heute an einem Punkt angekommen, an dem beispielsweise beim Sorgerecht für Kinder im Scheidungsfall die Männer gegen ihre Diskriminierung kämpfen. Wir sind auch an einem Punkt, an dem Politikerinnen und Politiker aus allen Lagern sich wieder mehr Männer im Lehrerberuf wünschen. Die Anstrengungen um eine Gleichstellung der Geschlechter dürfen also nicht soweit gehen, dass das Schiff auf die andere Seite kippt.


text_content_de: Ich mache im Zusammenhang mit dem Antrag drei Feststellungen. Die erste Feststellung betrifft die Teuerung, die im August 3,5 % betrug. Im Oktober sind es den neuesten Daten entsprechend nun 3,0 %. Die zweite Feststellung betrifft den angesprochenen Landesindex der Konsumentenpreise: Die Wohnungsmieten sind ein Teil davon und stellen den grössten Posten darin dar. Die dritte Feststellung bezieht sich auf ein Votum aus der SP-Fraktion. Es ging darum, dass man ins Personal investieren solle, was einer Begründung für den Rückweisungsantrag entspricht. Gemäss Botschaft liegen die Aufwände für das Personal um insgesamt 3,9 % höher als 2022. Nach der Korrektur der GFK sind es meines Wissens nun rund 4,3 %, um die die Personalaufwände 2023 höher ausfallen werden als 2022.


text_content_de: Ich schlage Folgendes vor: Anpassung an die neue Gesamtsumme, maximal 700'000 Franken.


text_content_de: Auch die CVP/GLP-Fraktion dankt der Thurgauer Kantonalbank, insbesondere dem Bankrat, der Geschäftsleitung und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das Erfolgsergebnis auch umgesetzt haben. Es war wiederum ein schwieriges Geschäftsjahr. Die Bankenszene befindet sich zurzeit in einem Um- und Aufbruch. Von da her gesehen ist das präsentierte Ergebnis gut. Der Geschäftsbericht läuft unter dem Titel "Spitzenleistung". Es ist sicher erfreulich, dass rund drei Viertel der Thurgauer Bevölkerung Kunden der Thurgauer Kantonalbank sind. Es ist eine enge Kundenbindung da. Die Leistungen der Thurgauer Kantonalbank bei Events und Sponsoring werden von der Bevölkerung wahrgenommen. Man darf den Verantwortlichen durchaus ein Kompliment für das gute Jahresergebnis machen. Bei genauerer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass sowohl das Brutto- als auch das Jahresergebnis rückläufig sind. Aus dem Gewinn sollen rund 21 Millionen dem Kanton und rund 3 Millionen Franken den Gemeinden zugeführt werden. Daneben erhalten wir auch noch Steuern von 7,8 Millionen Franken. Bei den Steuern nehmen wir im Vergleich mit anderen Kantonalbanken aber keine Spitzenposition ein, sondern stehen leider nur an der 15. Stelle. Da besteht für die Thurgauer Kantonalbank auch noch Steigerungspotential. Etwas kritisch hinterfragt hat unsere Fraktion die zusätzlichen Leistungen für die Mitglieder der Geschäftsleitung in der Stiftung Personalvorsorge. Dieser Thematik muss man Beachtung schenken. Auch die Eigenmitteldeckung von 232 % ist an einem oberen Segment angelangt und eine Tendenzumkehr unabdingbar. Es ist das letzte Mal, dass wir den Geschäftsbericht in der vorliegenden Form genehmigen können. Diesbezüglich erwarten wir vom Regierungsrat, dass er die Thurgauer Kantonalbank ebenso wohlwollend wie auch kritisch in seinem Fokus halten und deren Geschäftstätigkeit in Bezug auf die strategische Ausrichtung offenlegen wird, weil dies natürlich auch den Grossen Rat interessiert. Abschliessend danken wir nochmals für die Leistungen der Thurgauer Kantonalbank im Jahr 2010 und für das Aufnehmen unserer Anregungen.


text_content_de: Die Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz hat in der Vernehmlassung zu vielen Änderungsanträgen Anlass gegeben. Dennoch wurde sie vom Regierungsrat anschliessend diskussionslos und überstürzt erlassen. Es ist nachvollziehbar, dass man sich Gedanken macht über die zukünftigen Strukturen des Zivilschutzes im Thurgau. Da jedoch funktionierende Strukturen bereits existieren, hätte man sich Zeit nehmen können, um tragfähige Lösungen zu entwickeln. Dass der Regierungsrat den Gemeinden nun eine vorschnelle Zivilschutz-Struktur verordnet, ist nicht akzeptierbar. Erstaunen mag auch die vom Regierungsrat verordnete Schaffung von fünf 30 %-Verwaltungsstellen für die Zivilschutzkommandos in den Regionen. Bisher hat der Regierungsrat derart kleinen Pensen stets mangelnde Professionalität attestiert. Es bleibt die Frage, ob sich da bereits die nächste Reorganisation anbahnt. Die heutige Diskussion ist die Folge einer gewissen Frustration über die Ignoranz gegenüber Stellungnahmen aus einem Vernehmlassungsverfahren. Die FDP-Fraktion hofft, dass es dem Regierungsrat noch gelingen wird, die Wogen zu glätten und dem drohenden Ungehorsam einzelner Gemeinden vorzubeugen.


text_content_de: Das Votum von Ratskollegin Barbara Dätwyler Weber wird mich in diesem Fall geradezu animieren. Der Geschäftsbericht ist ja Vergangenheitsbewältigung, deshalb wollen wir von der SVP-Fraktion etwas in die Zukunft sehen. Ich denke mir, dass der Regierungsrat dabei auf sein schönes Bild hinweisen wird: diesen See mit der Spiegellinie. Nur wird er wahrscheinlich ein düsteres Bild zeichnen. Er sieht nur den dunklen See, die Untiefen, den Schlamm. Wir aber sehen Sonne – SVP-Sünneli –, wir sehen Grün – SVP-Grün. Natürlich haben wir eine ausbleibende SNB-Ausschüttung; natürlich haben wir deutlich höheren Transferaufwand. Wir betrachten mit Sorge das Wachstum und die Mehrausgaben für die Stellen in den letzten zehn Jahren. Aber wir haben ein gut gefülltes "Kässeli". Die Rückstellungen sind eben genau für ausbleibende NationalbankAusschüttungen und Finanzausgleich gedacht. Wir können Nettovermögen abbauen. Wir haben jetzt sieben fette Jahre hinter uns, nun kam ein schlechtes Jahr dazu; noch mindestens drei schlechte Jahre könnten wir gut überbrücken und hätten dabei immer noch ein Plus. Im Gegensatz zur Aussage von Ratskollegin Barbara Dätwyler Weber haben wir unseres Erachtens eben nicht ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Und wenn Sie dann eine Steuererhöhung wollen – das ist Ihr Fetisch –, dann muss ich dazu sagen: Das trifft eben den kleinen Bürger, der jetzt schon unter höheren Mieten ächzt, der jetzt schon unter höheren Stromkosten ächzt, der jetzt schon unter höheren Krankenkassenprämien ächzt. Wir dürfen nicht auf dem Buckel des Bürgers austragen, was wir verursacht haben. Mit "wir" meine ich aber nicht uns; da meine ich Sie, zum Beispiel die Partei von Ratskollege Kenny Greber, die mit der Zuwanderung – der Mutter aller Probleme – unter anderem diese Probleme verursacht hat. Das wollte ich einfach auch noch sagen. Die Steuerkraft nimmt ja mit jeder Steuersenkung zu, also müssten wir eigentlich eine weitere Steuersenkung veranlassen, wenn wir mehr einnehmen wollten. Ich weiss, das steht nicht heute zur Debatte, aber es wurde heute auch schon gesagt: Die SVP-Fraktion lehnt eine solche Steuererhöhung ab und fordert wie die FDP-Fraktion eine Stellen- und Aufgabenverzichtsplanung. Das wird uns in den nächsten Zeiten beschäftigen, und da werden wir unseren Beitrag ebenfalls leisten. Gleichwohl danken wir der Geschäftsprüfungskommission für ihre umsichtige Arbeit und ihr grosses Wirken; ich weiss, was das bedeutet. Wir danken auch dem Regierungsrat für die sorgfältige Berichterstattung und das schöne Foto.


text_content_de: Die aufmerksamen Leser haben bemerkt, dass dieser Antrag in der GFK auch gestellt worden ist. Gleicher Betrag, gleiche Begründung. Der Antrag wurde in der GFK mit 13:7 Stimmen abgelehnt. Ich möchte einfach hierzu noch bemerken: Das Veterinäramt stellt nicht zusätzliche Stellen. Es ist also nicht ein Stellenzuwachs, den wir ablehnen, sondern die Streichung bestehender Stellen. Die GFK hat diesen Antrag abgelehnt.


text_content_de: Der Antrag Munz hat eine Logik, und ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der vorliegende Bericht zeigt in grossen Zügen die Hintergründe der Integration im Thurgau auf, wie sie organisiert ist, wo aber auch Lücken bestehen und was verbessert werden könnte. Zudem ist der Bericht sehr informativ. Die GP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für diesen Bericht. Ein Konzept, das verschiedene Themen und Wünsche aufgreift und weitsichtig in konkreten Schritten plant, ist es nicht. Die Antragstellerinnen sind anscheinend trotzdem zufrieden damit. Sehr zu begrüssen ist der Auf- und Ausbau von Kompetenzzentren. Das Erlernen der Sprache muss in den Mittelpunkt der Integration gestellt werden. Auf den Besuch der Kurse von nichterwerbstätigen Müttern aus bildungsfernen Ländern mit ihren Kindern muss vermehrt geachtet werden. Ich bedaure, dass der Bezirk Münchwilen beim Angebot an Sprachkursen für Ausländerinnen und Ausländer ein weisser Fleck ist. Auch bei uns gibt es viele, die Integration nötig hätten. In Eschlikon hatten wir vor einigen Jahren einen gut funktionierenden Sprachkurs. Die Mütter kamen und intensivierten auch den Kontakt untereinander. Im Schulhaus wurden sie so mit dem Schulalltag konfrontiert. Das alles verdankten wir einer initiativen Gemeinderätin, die alles an die Hand nahm und organisierte. Jetzt gibt es keinen solchen Kurs mehr. Diese Projekte sollten aber nicht personenabhängig sein, sondern auch sonst funktionieren. Es ist darum sehr wichtig, dass der Kanton eine Erhebung über die aktuelle Situation in den einzelnen Gemeinden durchführt und den Anteil der fremdsprachigen Bevölkerung untersucht. Wenn Angebotslücken festgestellt werden, wird der Kanton aktiv und geht auf die Gemeinden zu, um sie für eine Zusammenarbeit zu gewinnen. Druck auf die Gemeinden auszuüben, damit sie handeln, ist sehr begrüssenswert. Zur Finanzierung der Deutschkurse: Obwohl die Kurse vom Kanton und den Gemeinden finanziell subventioniert werden, müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer doch mit Fr. 200.-- im Semester rechnen. Man muss sich aber bewusst sein, dass die Mehrheit der fremdsprachigen ausländischen Bevölkerung im unteren Segment der Lohnskala zu finden ist. Da sind Fr. 200.-- in einem halben Jahr eine Menge Geld. Noch mehr finanzielle Unterstützung wäre zu begrüssen. Auch finden wir die öffentliche Information über die besondere Situation von Ausländerinnen und Ausländern sehr wichtig. Diese sollte dringend intensiviert werden. Eine Informationsbroschüre für ausländische Personen über die Gepflogenheiten in der Schweiz ist in Aussicht gestellt worden. Das gegenseitige Verständnis der Völker muss verstärkt werden, denn gegenseitiges Wissen ist das Wichtigste, um sich zu verstehen. Integration ist nie abgeschlossen und muss mit grossem Engagement weitergeführt werden.


text_content_de: Ich spreche zu § 32. Es darf an dieser Stelle verraten werden, dass sich die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission bereits einmal mit der Wortwahl in den Paragraphen des neuen Polizeigesetzes befasst hat. Da kam es vor, wie schon öfters passiert, dass in der Diskussion über die Verwendung eines anderen Wortes plötzlich festgestellt wurde, dass man in die Materie eingreifen würde. Insofern ist es praktisch, wenn die 2. Lesung noch nicht abgeschlossen ist. Ich beantrage, § 32 folgendermassen abzuändern: "Über Vorladungen und Befragungen von Kindern und Jugendlichen werden die Inhaber der elterlichen Sorge beziehungsweise die gesetzliche Vertretung orientiert, soweit dadurch das Kindeswohl nicht gefährdet wird oder das Bundesrecht oder das kantonale Recht nichts anderes bestimmt." Die neue Formulierung beinhaltet sowohl die leiblichen Eltern mit Sorgerecht als auch andere Personen, die berechtigt sind, die elterliche Sorge auszuüben. Und sie präzisiert vor allem den Umstand, dass das Sorgerecht nicht immer beiden Elternteilen zugesprochen ist. Wenn also Kinder oder Jugendliche vorgeladen werden, muss zwingend diejenige Person orientiert werden, die das Sorgerecht innehat. Ein Jurist des zuständigen Departementes erklärte den Kommissionsmitgliedern, dass es die jetzige Formulierung zuliesse, dass zum Beispiel der Vater, der zwar sehr kooperativ ist, aber kein Sorgerecht hat, informiert wird und die erziehungsberechtigte Mutter nicht. Ich bin gespannt, ob die Juristen im Rat die gleiche Ansicht haben. Wenn dem so wäre, bitte ich sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die GFK nimmt zur Kenntnis, dass die Überprüfung bezüglich des eher tiefen Deckungsbeitrags der Hotellerie auf dem Arenenberg und die in diesem Zusammenhang geltend gemachten, sehr hohen Mietkosten und der Umstand, dass auch Räume und Aussenflächen zu unterhalten sind, die eigentlich der Allgemeinheit dienen, noch läuft. Die Umsetzung wird teilweise bereits im Budget 2022 und abschliessend im Budget 2023 wirksam werden. Da die Kosten nicht entfallen, wird es eine Verlagerung geben.


text_content_de: Im Online-Duden erscheint als Antwort auf die Eingabe des Begriffs "Frau Gemeindeammann": "Leider haben wir zu Ihrer Suche keine Treffer gefunden". Fragt man hingegen lediglich den Begriff "Gemeindeammann" ab, wird erklärt, dass es sich hierbei um den Gemeindevorsteher oder den Betreibungs- und Vollstreckungsbeamten handelt. Die Gemeindevorsteherin oder Vollstreckungsbeamtin heisst gemäss Duden "Gemeindeamtfrau". Ich erwähne dies am Rande als kleiner Exkurs in die Welt des Standardnachschlagewerkes für die deutsche Sprache. Am 1. Oktober 2012 diskutierte der Grosse Rat die Motion der ehemaligen Kantonsrätin Silvia Schwyter sehr intensiv. Neben der Motionärin sprachen weitere 17 Kantonsräte und Kantonsrätinnen zur Thematik, obwohl sich hinter vorgehaltener Hand viele Leute fragten, ob den Grossen Rat eigentlich keine anderen Sorgen plagen würden. Die Eintretensdebatte in der Kommissionssitzung wärmte die befürwortenden und ablehnenden Argumente knapp zwei Jahre später wieder auf. Erneut wurde über eine eindeutige Bezeichnung des Gemeindeoberhauptes, über die Abgrenzung zum Zürcher Betreibungsbeamten und sehr ausgeprägt über die weibliche Form des Gemeindevorsitzenden diskutiert. Die Mehrheitsverhältnisse hingegen haben sich verändert. Im Verlauf der letzten zwei Jahre haben sich damalige Gegner der Namensänderung umbesonnen. So beantragt heute eine grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder, auf die Vorlage einzutreten und sie anzunehmen. Richtig interessant gestaltete sich die Diskussion beim Punkt der Bezeichnung des Stadtammans, beziehungsweise des Stadtpräsidenten. Plötzlich stellte man fest, dass sich im gesamten Thurgauer Rechtsbuch kein grundlegender Paragraf finden lässt, der die Bezeichnung des Exekutivvorsitzenden einer Gemeinde oder einer Stadt regeln würde. Jene Paragrafen, die wir heute im Zusammenhang mit der Namensanpassung betrachten, behandeln die Themen Gemeindeversammlung, Zuständigkeit für Beglaubigungen und öffentliche Sammlungen für gemeinnützige Zwecke. Die Kommission verfolgt dennoch die klare Absicht, dass bei der Abänderung des Begriffs "Gemeindeammann" zu "Gemeindepräsident" oder "Gemeindepräsidentin" per 1. Juni 2015, der "Stadtamman" ab demselben Zeitpunkt zum "Stadtpräsidenten" oder zur "Stadtpräsidentin" werden soll. Die Mehrheit der Kommission bittet den Grossen Rat, auf die Botschaft einzutreten und der Gesetzesänderung zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat sich in seinem Bericht ausführlich zur Gültigkeit geäussert. Er ist dabei zum Schluss gekommen, dass die vorliegende Initiative gegen übergeordnetes Recht verstösst respektive dass sie eine Umsetzung des übergeordneten Rechts verhindert. An diesen Erkenntnissen hat sich seither nichts geändert. Inhaltlich wurde die Initiative in der Kommission grundsätzlich abgelehnt. Strittig ist noch immer, ob ein Ausweg möglich ist und ob er gesucht werden soll. Die Kommission hat sich dafür entschieden, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Selbst wenn das Vorgehen politisch nachvollziehbar und der Gegenvorschlag unbestritten eine gute Sache ist, hält der Regierungsrat das Vorgehen doch für höchst problematisch. Der Grosse Rat versucht, die Ungültigkeit einer Initiative mittels eines Gegenvorschlags zu heilen. Zum Volkswillen müsste das Volk befragt werden. Ich erinnere daran, dass auch 6'500 Thurgauerinnen und Thurgauer die Eidgenössische Volksinitiative "Lebendiges Wasser", welche die Revitalisierung aller Gewässer zum Ziel hatte, unterzeichnet haben. Wie auch immer die Mitglieder des Grossen Rates entscheiden, möchte ich ihnen trotzdem etwas aus der Verordnung zum neuen Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren des Kantons Thurgau vorlesen, welche seit 1. Januar 2018 in Kraft ist. Dort heisst es: "Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei sämtlichen wasserbaulichen Massnahmen insbesondere die nachfolgenden öffentlichen Interessen: die Landwirtschaft und dabei insbesondere den haushälterischen Umgang mit Kulturland, den wirtschaftlichen Einsatz finanzieller Mittel, …". Und weiter heisst es dort: "Das Korrektionsprojekt besteht insbesondere aus folgenden Unterlagen: Flächenanalyse in Bezug auf Kulturlandverlust; Evaluation von Alternativen ohne oder mit weniger Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen inklusive Kompensationsmöglichkeiten." Wie erwähnt entspricht dies gültiger Verordnung. Ich möchte damit dokumentieren, dass wir inhaltlich keine Differenzen haben respektive dass wir den Willen, welcher im Gegenvorschlag zum Ausdruck kommt, so oder so umsetzen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir schreiben den 17. August 2016. Ein sichtlich freudig erregter Regierungsrat Walter Schönholzer erläutert an der Sitzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission den taufrisch zustande gekommenen Vertrag zwischen Agroscope und dem Kanton Thurgau. Er zeigt auf, dass durch die vertraglich gesicherte Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Thurgau und dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung der Forschungsstandort Ostschweiz erhalten bleibe oder genauer der Agroscope-Standort Tänikon. Tänikon werde auch in Zukunft eine national führende Rolle im anwendungsorientierten Forschungsbereich "Wettbewerbsfähigkeit und Systembewertung" einnehmen. Der Zugang der Ostschweizer Land- und Ernährungswirtschaft zum Nationalen Forschungsnetz bleibe somit erhalten. Ein grosser Teil der Arbeitsplätze sei gesichert. Bundesinvestitionen würden weiterhin dem Kanton Thurgau zufliessen. 19 Monate später folgt die Hiobsbotschaft: Der Agroscope-Standort Tänikon soll geschlossen werden. War das ganze Engagement unserer Kantonsregierung umsonst? Die Teilhabe im Kompetenzbündel Thurgau Wissenschaft und die aus der Privatwirtschaft akquirierten finanziellen Zuschüsse eine geplatzte Seifenblase? Ein Vertragswerk, welches dank Ausstiegsklausel für den Bund nicht bindend ist? Also ist unsere Landesregierung als unterzeichnende Vertragspartnerin nicht mehr vertrauenswürdig? Oder war vielleicht unser Regierungsrat etwas zu gutgläubig und vertrauensselig? Sie fragen sich vielleicht, weshalb ich als Musiker diese Dringliche Interpellation als Mitinterpellant unterzeichnet habe. Ich kenne das Rayon der Forschungsanstalt Tänikon aus einer Perspektive, die Sie vielleicht überraschen könnte: nämlich von unten. Genauer gesagt war ich vor rund 40 Jahren, als ich noch einen "rechten" Beruf ausübte, nämlich als Bauzeichner bei der Gesamtsanierung der Kanalisation auf dem heutigen Forschungsareal involviert. Und seither interessiere ich mich für alle Vorgänge, die im Zusammenhang mit Tänikon stehen, auch für die oberirdischen. Dies ist aber nicht der wahre Beweggrund. Mir kommt die Galle hoch, wenn ich sehe, wie der Bund mit uns im Thurgau umspringt. Es kann doch nicht sein, dass ein Wirtschaftsminister einem Kanton etwas verspricht, sich dann durch die Hintertür aus dem Staube macht und einen Scherbenhaufen zurücklässt. Ich erlaube mir zu sagen: So nicht; nicht mit uns, Herr Bundesrat Johann Schneider-Ammann und Frau Eva Reinhard. Mit uns kann man reden. Das haben wir schon beim Frühfranzösisch deutlich veranschaulicht. Wir lassen nicht einfach die Berner Magistraten über unsere Köpfe hinweg entscheiden. Deshalb ist es von grosser Bedeutung, dass wir hier und heute dieses deutliche Zeichen setzen. Es ist eine Aufforderung an den Bundesrat, diesen Entscheid nochmals zu überdenken. Es ist zudem ein deutliches Zeichen dafür, dass wir unseren Regierungsrat und unsere Kantonsvertreter in Bern in ihrem Bemühen zur Standort-Erhaltung stützen. Ich bedanke mich bei Regierungsrat Schönholzer für die klärenden Worte als erste Antwort auf die Interpellation und ebenso für das bisherige und auch künftige Bemühen zur Standorterhaltung. Ich wünsche ihm viel Erfolg dabei. Zu unseren Bemühungen kann unter anderem gehören, dass wir anregen, den Finanzhaushalt der Agroscope etwas genauer zu durchleuchten und die erklärungsbedürftigen Leistungsverrechnungen zwischen den Bundesämtern, mit immerhin 51 Millionen Franken mehr als ein Viertel des ausgewiesenen Aufwandes, transparenter zu deklarieren. Zu unseren Bemühungen kann auch gehören, mit konstruktiven Vorschlägen in Bern aufzuzeigen, dass der Standort Tänikon mit entsprechender Restrukturierung und einer konkreten, auf die Ansprüche der Ostschweizer Landwirtschaft fokussierten Ausrichtung der angewandten Forschung gehalten werden kann. Oder das Akquirieren von Forschungsgeldern ohne Produktebindung, also nicht analog der Kooperation von Agroscope und Fenaco, bei der sich die Fenaco-Geschäftsleitung öffentlich dazu bekennt, dass sie sich dank der Forschungszusammenarbeit Produktivitäts- und Effizienzgewinne erhofft. Bemühungen zur Standort-Erhaltung: Wir wissen aus unseren Bemühungen in unserem eigenen Kanton, wie Druck, finanzbedingter Druck, aber auch politischer Druck, durchaus zu kreativen Problemlösungen führen kann.


text_content_de: Das Thema dieser Interpellation ist die Zukunft des Schlosses Eugensberg aus kantonaler Sicht. Die Beantwortung des Regierungsrates lässt verlauten, dass der Erwerb von Schlössern nicht zu den Kernaufgaben des Kantons gehöre und die derzeitige Finanzlage keinen Erwerb zulasse. Einerseits ist diese Argumentation nachvollziehbar. Der Kanton Bern versucht derzeit, viele seiner Schlösser zu veräussern. Andererseits handelt es sich beim Schloss Eugensberg nicht um irgendein Schloss, sondern um eine Schlossanlage mit Burg, Park, Gutsbetrieb, Schutzwald und Badehaus von nationaler kulturhistorischer Bedeutung. Es geht um ein landschaftliches Juwel, also um eine Anlage mit sehr viel Potenzial. Wenn sich der Kanton jetzt nicht um die Anlage bemüht, würde dann nicht die einmalige Chance vertan, den öffentlichen Zugang zu diesem einzigartigen Kulturgut erlangen und einen kleinen Uferabschnitt am Untersee für die Bevölkerung öffnen zu können? 70% der Uferlänge des Untersees sind nämlich verbaut oder in privatem Besitz, 22% sind Naturschutzgebiete und lediglich 18% sind öffentlich zugänglich. Ein weiterer Zugang zum See für die Bevölkerung wäre willkommen. Meines Erachtens wäre es mal wieder an der Zeit, dass der Kanton ein etwas visionäreres Projekt verfolgen würde. Darunter stelle ich mir ein Projekt vor, das nicht der Bauherrschaft folgt und nicht nur die engsten Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt. Für geplante und umstrittene Strassenprojekte sind riesige Geldbeträge fast nie zu hoch. Vielleicht ziehen sich die Verkaufsverhandlungen noch etwas hin und der Kanton erhält eine weitere Gelegenheit zur Erstehung dieses Kulturgutes. Das touristische Potenzial mit dem Zweigespann Arenenberg-Eugensberg schätze ich hoch ein. Die Besucher würden nicht nur wenige Stunden verweilen, sondern eher einen ganzen Tag. Das wäre bestimmt ein Gewinn für die Wirtschaft und die Hotellerie der Umgebung. Ein grosszügiger botanischer Garten mit allen Lebensräumen und vielen Beispielen aus unserer Pflanzenwelt, angelegt auf einem Teil des landwirtschaftlichen Guts, würde die Schlossanlage bestimmt bereichern. Gäste, die nahe gelegene pädagogische Hochschule sowie auch die landwirtschaftliche Schule Arenenberg könnten sicherlich davon profitieren.


text_content_de: Wir wissen, die Differenz zwischen betrieblichem Ertrag und betrieblichem Aufwand ist seit 2022 stark negativ. Daher ist eine regelmässige Überprüfung der Aufgaben unerlässlich und wohl alle acht bis zehn Jahre die Frage einer politisch begleiteten Aufgabenverzichtsplanung sinnvoll; dies unabhängig vom Steuerfuss. Die GLPFraktion unterstützt deshalb den Nachtragskredit in der Kommissionsfassung. Wir teilen zudem die regierungsrätliche Einschätzung, dass eine Aussensicht hier hilfreich ist, und sagen deshalb "ja" zum Kreditrahmen. Wir danken der Kommission für die Erweiterung der regierungsrätlichen Botschaft um den Punkt der Effizienz. Es sollte zwar eine Selbstverständlichkeit sein, dass überall – privat wie staatlich – Aufgaben regelmässig hinterfragt werden, sowohl hinsichtlich ihrer Notwendigkeit wie auch ihrer Effizienz. Da die Effizienz eigentlich immer vorausgesetzt wird, hat die Regierung diesen wohl selbstredend einfach nicht als Beschlussesentwurf vorgesehen. Uns dünkt jedoch, dass dieser Punkt, wenn man so oder so schon externe Kräfte beauftragt, eine Chance einer Zweitmeinung für die Regierung, aber auch für die Amtsvorsteher und Amtsvorsteherinnen bringen wird. Deshalb unterstützen wir das. Der neue Grossratspräsident hat in seiner Antrittsrede bereits betont: "Do the right thing right". Das gilt überall, auch beim Staat. Es gilt aber auch überall, dass es wichtiger ist, das Richtige zu machen als alles effizient. Das ist in der Zielsetzung wichtig, da dies aktuell in der Auftragszielsetzung offen ist und nicht steht. Ein zweites Wort zu dem angetönten Quervergleich in der Zielsetzung. Wir sind dankbar, wenn der genaue Auftrag dann sehr präzise formuliert wird, was man unter Quervergleich zu anderen Kantonen auch versteht. Es muss hier stark darum gehen, zu analysieren, was andere Kantone nicht oder nicht mehr tun, also "Do the right thing-Vergleiche", andere Kantone als Quelle möglicher Aufgabenverzichte. Es soll nicht, oder nur ganz am Rande, geprüft werden, ob wir bereits zu den Klassenbesten 20 Prozent gehören, also etwas besonders effizient im Quervergleich zu anderen Kantonen machen. Falls man solche Vergleiche machen will, dann muss aus unserer GLP-Sicht zwingend im Auftrag und schriftlich mitgegeben werden, den Effizienzvergleich auszudehnen, auch auf Gemeinden und Privatwirtschaft als Referenz. Ein breiterer Benchmark ermöglicht fundiertere Entscheide. Wieso? Zu den Klassenbesten zu gehören ist selbstverständlich, aber weiter kommt man im Quervergleich mit anderen. Da wir aus einem Apfelkanton kommen, gilt es hier für einmal, nicht Boskoop-Apfel mit einem anderen Boskoop-Apfel zu vergleichen, sondern ganz bewusst auch Braeburn oder Grauer Hordapfel oder Gravensteiner mit einzubeziehen. Ja, ich persönlich hätte sogar den Wunsch, dass man sogar bewusst mal Äpfel mit Birnen vergleicht, "acting outside the box" bei Benchmark hier sicherlich gut. Wir sind deshalb froh um eine positive Aussage seitens des Regierungsrates, dass das in der Botschaft allenfalls auf Seite 3, bei diesem ersten Ziel "die Quervergleiche" noch präzisiert werden darf. Beim zweiten Ziel der Botschaft auf Seite 3 legen wir zudem Wert auf die Feststellung, dass die AVP nicht auf dem Buckel von Leistungsvereinbarungsträgern - wie erlebt in der Budgetdebatte – ausgetragen werden soll. Das macht schlicht keinen Sinn, da diese Leistungen in der überwiegenden Mehrheit für den Kanton oft kostengünstiger sind, als wenn er es selbst macht. Aus diesem Grund soll auch hier der externen Überprüfung mitgegeben werden, dass eine Empfehlung einer Leistungsvereinbarungsauflösung nicht zu teureren internen Lösungen führen darf, falls der Staat es dann selbst machen muss. Das wäre widersinnig und nicht im Sinne einer Aufgabenverzichtsplanung, die nun angegangen wird. Danke für die Aufnahme all dieser Punkte. Wir müssen das Aufgabenwachstum hinterfragen und womöglich eindämmen, das sind wir auch den nachfolgenden Generationen schuldig. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht schwarzmalen. Wir sehen wirklich viele positive Anzeichen. Hier bin ich ganz beim abtretenden Grossratspräsidenten, dem ich auch danke für das Jahr und auch für das Votum, dass wir gelassen bleiben sollten und positiv, lösungsorientiert und nicht verbittert. Wir haben eine sehr gute und in vielen Bereichen sehr effiziente und hochengagierte Verwaltung. Die GLP-Fraktion will und wird sich auch dafür einsetzen, dass nicht Kahlschlag passiert. Nein, wir möchten, dass auch gute Ideen und Innovationen aus diesem Rat oder aus der Verwaltung weiterhin Platz haben und nicht abgewürgt werden, indem es heisst: "Ka Geld!". Es geht hier darum zu schauen, wo gewisse Punkte nicht mehr gemacht werden müssen. Die Zeiten werden wieder besser, und zwar schnell. Bestimmte Einnahmen, die in den letzten Jahren gefehlt haben – ich versuche das nur noch kurz zu sagen –, sind bereits in Aussicht gestellt, beispielsweise der Nationale Finanzausgleich (NFA). Ich komme zum Schluss. Ab 2027 zum Abschluss der AVP-Überprüfung erreicht der Thurgau gerade bei diesem NFA ein erstmaliges Höchstniveau. Geplant sind da über 100 Mio. Franken mehr als ursprünglich noch 2023 angesetzt, die in den Thurgau fliessen sollen. Dies ermöglicht eine deutliche Entlastung und eine mögliche Äufnung der NFA-Schwankungsreserven auf die 150 Mio. Franken. Bis 2029 könnten wir sogar bei über 350 Mio. Franken liegen. Das bedeutet 200 Mio. Franken mehr als jetzt. Nutzen wir diese geschickt mit Innovation und Lösungen und machen den Thurgau fit. Dazu gehört das Überprüfen von Leistungen, deshalb sind wir auch dafür, klar dafür, aber ein Verzicht darf nicht auf die Lebensqualität des Thurgaus gehen, sondern sollte diese verbessern. Wir bitten deshalb alle Beteiligten, mit Augenmass und dem Blick auf das Licht am Ende des Tunnels auch mit einer gewissen Gelassenheit anzugehen. Die GLP-Fraktion unterstützt die Anträge der Kommission und dankt bei der Berücksichtigung der uns wichtigen Punkte.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Konkretisierung der "Strategie Thurgau 2040" durch die Regierungsrichtlinien Thurgau 2024–2028. Es ist hilfreich, dass mit diesen Richtlinien Leitplanken für eine ganzheitliche Entwicklung des Kantons geschaffen wurden. Dass darin konkrete Umsetzungsschritte und Massnahmen definiert wurden, macht uns zuversichtlich, dass die Planung auch in die Praxis umgesetzt wird. Die Herausforderungen für unseren Kanton sind vielfältig, und die Gefahr der Verzettelung ist entsprechend gross. Die Finanzen sind für alle Bereiche der Regierungsarbeit ein zentrales Thema und begrenzen die Möglichkeiten stark. Umso wichtiger ist die Fokussierung. Uns als Fraktion EDU/Aufrecht ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ein wichtiges Anliegen. Dem Zusammenwirken von Vertrauen, Solidarität und gemeinsamen Werten sollten wir deshalb besondere Aufmerksamkeit schenken. Es wäre schön, wenn dies in allen Bereichen zum Tragen käme: Bildung, Politik, Wirtschaft, Kultur etc. Gesellschaftlicher Zusammenhalt erfordert das Engagement aller. Dabei sollten Unterschiede respektiert, aber auch gemeinsame Visionen entwickelt werden. Gerade angesichts der vielfältigen Herausforderungen in der Regierungsarbeit und der rasanten gesellschaftlichen Veränderungen sind mutige Schritte notwendig, um eine positive Zukunft aktiv zu gestalten. Leider sind in etlichen Bereichen entmutigende Stimmen hörbar, die sinnvolle Veränderung als "aus politischen Gründen nicht umsetzbar" abtun. Wir sollten uns davon nicht abhalten lassen, zum Beispiel Strukturanpassungen nicht nur in Betracht zu ziehen, sondern aktiv anzugehen. Mehrfachstrukturen sollten, wo immer möglich, vermieden und Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden. Der Digitale Schalter oder die Vereinheitlichung der Steuersoftware sind Beispiele für Projekte, die wir begrüssen. Wir danken dem Regierungsrat für die Richtlinien und wünschen für die Umsetzung zum Wohl unseres Kantons gutes Gelingen.


text_content_de: Wie wir schon gehört haben, verlangt Art. 161 Abs. 1 der Bundesverfassung, dass Ratsmitglieder ohne Weisungen stimmen. Auch wenn der Ständerat die Kantone repräsentiert, darf die kantonale Exekutive die Gewählten nicht instruieren oder unter Druck setzen, erst recht nicht bei so einem weitreichen Dossier wie dem EU-Unterwerfungsvertrag. Kantonsrat Reto Ammann hat gezeigt, dass er das nicht verstanden oder nicht gelesen hat. Deshalb ist meine Frage berechtigt, und sie lautet: Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass er im Zusammenhang mit dem EUUnterwerfungsvertrag den beiden Thurgauer Ständeräten keinerlei formelle oder informelle Weisungen zur Abstimmung erteilt?

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Worum geht es hier? Es geht nicht um den Turnverein Bottighofen, es geht auch nicht um die "Jugi" oder um das "Jodelchörli". Es geht einzig und allein um den religiösen Unterricht in staatlichen Schulräumen. Unsere Motion will klarstellen: Schulräume für Religionsunterricht stehen den anerkannten Kirchen zur Verfügung. Ich weiss, wovon ich rede. Ich habe mit den Apologeten des Islamunterrichts lange geredet und – Entschuldigung, ich bin etwas ausser Atem, ich wusste gar nicht, dass es schon losgeht – ein ausführliches Interview gegeben. Hermann Lei verlässt das Rednerpult und holt Unterlagen.


text_content_de: Es liegen 104 Anträge vor. Ein Antrag betrifft das Gesuch eines Schweizer Bürgers, 103 Anträge betreffen ausländische Bewerberinnen und Bewerber. Es sind 25 Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit der Ehepartnerin bzw. dem Ehepartner beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 20 Töchter und 27 Söhne von schweizerischen und ausländischen Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern miteinbezogen. Insgesamt bewerben sich somit 175 ausländische sowie eine Schweizer Person um das thurgauische Kantonsbürgerrecht. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben, wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellenden zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekanntgegeben wurden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat sämtliche auf der Liste enthaltenen Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Faktoren verändert haben. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, welches Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Justizkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, das Kantonsbürgerrechtsgesuch Nr. 1 eines Schweizer Bürgers zu genehmigen. Die 103 Gesuche Nr. 2 bis 104 von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 12:1 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme empfohlen.

type_external_de: FDP


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager, nach ihr folgt Kantonsrätin Nicole Zeitner.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 97:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Gibt es weitere Wortmeldungen zu der vorgenannten Zahlengruppe? Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Preiss.


text_content_de: Wir haben einen Antrag von Turi Schallenberg zur Erhöhung um 900’000 Franken in der Kontogruppe 7410. Ich erteile das Wort dem Kommissionspräsidenten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: In der SVP-Fraktion lief die Diskussion etwa gleich wie hier im Rat: mit Positivem und Negativem, für und gegen diesen Antrag. Ich glaube, ich kann darauf verzichten, hier nochmals alle Argumente, die dafür sprechen oder dagegen, hier noch einmal zu erwähnen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die SVPFraktion mit einer knappen Mehrheit beschlossen hat, diesen Antrag abzulehnen. Wenn der Antrag trotzdem genehmigt und der Paragraf gestrichen wird, dann wird ja dann vermutlich dieser Alternativantrag vorgeschlagen. Diesen würde die SVP-Fraktion dann unterstützen. In diesem Zusammenhang kann ich vielleicht noch erwähnen: Ich habe persönlich in meiner beruflichen Funktion eine ziemlich grosse und gute Erfahrung gemacht im Zusammenhang mit Aufzonungen und Umzonungen. Ich war Gemeindepräsident in der Gemeinde Egnach. Wir hatten dort das Thurella-Areal, etwa 2.5 Hektaren, mitten im Zentrum. Das war Gewerbezone, und die Eigentümerschaft beantragte eine Umzonung in eine Kernzone. Früher war das ein reines Gewerbegebiet, ein Mostereibetrieb usw. Heute stehen dort 180 Wohnungen. Die erste wird bezogen im April, alle anderen sind auch im Bau. Sie können sich vorstellen, wir haben rund zehn Jahre gestritten. Da war auch der städtebauliche Vertrag immer wieder Thema. Wir hatten einfach keine Druckmittel, um diesen durchzusetzen. An der Generalversammlung dieser Eigentümerschaft, an der ich anwesend war, wurde ich sogar persönlich – aber auch der Gemeinderat – als Verhinderer dargestellt, weil wir nicht Hand boten für ihre Lösungen, die sie einfach wollten. Sie wollten einfach das, was sie für gut befanden und was ihnen am meisten diente. Wir haben uns als Behörde dagegen gewehrt, weil wir der Meinung waren, dass das, was die Gemeinde für gut befindet, eben durchgesetzt werden soll. Wir haben tatsächlich zehn Jahre gestritten für einen städtebaulichen Vertrag. Ohne Druckmittel bekommen Sie keinen schlauen städtebaulichen Vertrag. Deshalb glaube ich, müssen wir hier diesen Paragrafen stehen lassen, wie ihn die Kommission vorgeschlagen hat, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, dieses Druckmittel aufzusetzen, damit eben Diskussionen zu so einem Vertrag geführt werden. Wenn ein Vertrag zustande kommt, dann muss man auch nicht unbedingt diese 20 % einsetzen, sondern man kann als Alternative den Vertrag umsetzen, und dann sind alle zufrieden. Danke.


text_content_de: Es liegen 80 Anträge vor. Drei Anträge betreffen Gesuche von Schweizer Bürgern, 77 Anträge betreffen ausländische Bewerberinnen und Bewerber. Es sind 15 Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit der Ehepartnerin bzw. dem Ehepartner beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind 27 Töchter und 18 Söhne von schweizerischen und ausländischen Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern mit einbezogen. Insgesamt bewerben sich somit 133 ausländische sowie sieben Schweizer Personen um das thurgauische Kantonsbürgerrecht. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellenden zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekannt gegeben wurden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat sämtliche auf der Liste enthaltenen Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Faktoren verändert haben. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, welches Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Justizkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die Kantonsbürgerrechtsgesuche Nr. 1 bis Nr. 3 von Schweizer Bürgern zu genehmigen. Die 77 Gesuche Nr. 4 bis Nr. 80 von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 9:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Annahme empfohlen.


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Wir kommen zu den neu eingegangenen parlamentarischen Vorstössen, und ich darf Sie noch einmal kurz um Aufmerksamkeit bitten: Einfache Anfrage von Cornelia Hasler-Roost, Thomas Leu vom 4. März 2026 „Rolle der Regierung im Abstimmungskampf“ Einfache Anfrage von Mathis Müller, Isabelle Vonlanthen-Specker vom 4. März 2026 „Einführung bzw. Überprüfung einer evidenzbasierten Fuchsjagd“ Einfache Anfrage von Mathis Müller, Didi Feuerle vom 4. März 2026 „Aktualisierung der Liste der nach kantonalem Recht geschützten Pflanzen- und Tierarten im Kontext der kantonalen Biodiversitätsstrategie“ Einfache Anfrage von Stefan Wolfer, Hermann Lei vom 4. März 2026 „Praxis des kantonalen Migrationsamts zum Freizügigkeitsabkommen (FZA)“ Motion von Barbara Dätwyler Weber, Marina Bruggmann, Nicole Zeitner, Sandra Reinhart, Elisabeth Rickenbach mit 34 Mitunterzeichnenden vom 4. März 2026 „Einführung von Ausnahmen auf der Liste der säumigen Prämienzahler für besonders schützenswerte Personengruppen“ Motion von Marina Bruggmann, Barbara Dätwyler Weber, Nicole Zeitner, Cornelia Hasler-Roost, Sandra Reinhart, Elisabeth Rickenbach mit 35 Mitunterzeichnenden vom 4. März 2026 „Änderung des Krankenversicherungsgesetzes des Kantons Thurgau (KVG TG) zur Einführung von Ausnahmen von der Liste säumiger Prämienzahler“ Motion von Corinna Pasche-Strasser, Ursula Senn-Bieri mit 35 Mitunterzeichnenden vom 4. März 2026 „Elternverantwortung vor dem Schuleintritt stärken“ Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 18. März 2026, im Rathaus Frauenfeld statt. Sie wird halbtägig durchgeführt. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 12.20 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Die vorliegende Parlamentarische Initiative schlägt vor, das Stimm- und Wahlrecht so zu ergänzen, dass der Vorschlag im Kern lautet, bei Botschaften zu Vorlagen, bei denen ein Behördenreferendum ergriffen wurden, sollen die von den Urhebern dieses Referendums mitgeteilten Argumente angemessen wiedergegeben werden. Das wirkt auf den ersten Blick nachvollziehbar. § 27 StWG regelt bereits heute die Botschaftspflichten, und Abs. 3 kennt ein entsprechendes Modell für Initiativen und fakultative Referenden mit einem klaren Urheberkomitee. Schaut man aber genauer hin, zeigt sich ein systematischer Bruch. Abs. 3 betrifft Initiativen und fakultative Referenden, also Instrumente mit einem klar identifizierbaren Urheberkomitee als Absender. Beim Behördenreferendum ist genau das regelmässig nicht vorhanden oder zumindest nicht eindeutig definierbar. Der neue Abs. 4 übernimmt jedoch genau dieses Komitee-Setting. Er spricht von Urhebern des Behördenreferendums, die Argumente mitteilen. Und hier beginnen die praktischen Fragen: Wer ist denn konkret dieser Urheber? Eine bestimmte Fraktion? Ein Ad-hoc-Komitee? Die unterzeichnenden Ratsmitglieder? Oder ein Minderheitsblock im Rat? Und weiter: In welcher Form und innert welcher Frist sollen diese Argumente eingereicht werden? Wer koordiniert das, wenn mehrere Gruppen beteiligt sind? Was passiert, wenn unter den Urhebern selbst unterschiedliche Begründungen bestehen? All diese Fragen bleiben offen. Die Folge ist klar: Der neue Absatz wäre vollzugsbedürftig und so innerhalb der zeitlichen Vorgabe, dass in der Regel innerhalb von ungefähr sechs Monaten die Abstimmung erfolgen soll – inklusive Verfassen der entsprechenden Botschaft, Druckauflagen, Übersetzung in Leichte Sprache usw. – schwer umsetzbar. Man bräuchte zusätzliche Regelungen zu Ansprechpartnern, Fristen, Umfang und Konfliktfällen inhaltlicher Art. Ohne solche Präzisierung droht eine unklare und potenziell anfällige Vollzugslage. Ein zweiter Punkt betrifft die Rolle der Abstimmungsbotschaft selbst. Die Initiative zielt politisch auf mehr Mitwirkungsrechte in der Kommunikation. Damit berührt sie aber auch die Botschaftshoheit. Eine Abstimmungsbotschaft ist kein Debattenprotokoll – sie ist ein amtliches Informationsinstrument. Die formelle Kernfrage lautet deshalb: Wollen wir in der Botschaft weiterhin die verschiedenen Positionen sachlich zusammengefasst darstellen, oder wollen wir künftig autorisierte Argumentationsbeiträge einzelner politischer Akteure in deren eigenen Worten aufnehmen? Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Begründung der Initiative faktisch von einer Darstellung in eigenen Worten ausgeht. Der vorgeschlagene Gesetzestext sagt aber etwas anderes. Er verlangt, dass mitgeteilte Argumente angemessen wiedergegeben werden. Das ist deutlich weniger weitgehend, als die Begründung vorgibt, und erzeugt Erwartungen, die der Normtext selber gar nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass der Kern des Anliegens rechtlich bereits abgedeckt ist. § 27 Abs. 2 StWG verpflichtet ausdrücklich dazu, dass die Botschaft eine sachliche Erläuterung der Vorlage enthält und dass die wichtigsten im Parlament vertretenen Positionen dargestellt werden. Dieser Auftrag zur Ausgewogenheit gilt selbstverständlich auch bei Behördenreferenden. Wenn diese Pflicht von der Regierung ernst genommen wird, sind die Argumente der Minderheit bereits heute Bestandteil der Botschaft. Einzelne Negativbeispiele aus der Vergangenheit vermögen nicht, die Regelung im Grundsatz neu zu rechtfertigen. Die Initiative basiert daher weniger auf einer klaren rechtlichen Lücke als auf der Wahrnehmung, dass einzelne Botschaften möglicherweise nicht zufriedenstellend gewesen seien. Dies mag politisch verständlich sein, aber es ist auch subjektiv und rechtfertigt aus unserer Sicht keine neue gesetzliche Regelung mit erheblichen Vollzugsfragen. Dazu kommt ein praktisches Risiko: Wenn immer mehr zugelieferte Argumente in eine Botschaft aufgenommen werden, verschiebt sich deren Charakter. Sie wird bereits zur Plattform für die Abstimmungspropaganda und verliert ein Stück weit ihre Funktion als nüchternes staatliches Informationsinstrument. Schliesslich sollte nicht vergessen werden, dass § 27 StWG nicht nur kantonal gilt, sondern auch für Gemeinden mit Parlamenten und Behördenreferenden. Dort können zusätzliche Mitwirkungsregelungen bei gleichzeitig teilweise weniger professionellen Kommunikationsstrukturen den Vollzug noch komplizierter machen. Für die FDP-Fraktion ergibt sich daraus folgende Schlussfolgerung: Das Anliegen ist politisch nachvollziehbar, aber die vorgeschlagene Lösung ist rechtstechnisch unklar, vollzugstechnisch problematisch und letztlich nicht notwendig. Die Ausgewogenheit der Botschaft ist bereits heute gesetzlich verlangt, und wir erwarten, dass der Regierungsrat diesen bestehenden Auftrag sichtbar ernst nimmt und darauf achtet, dass die im Parlament vertretenen Positionen auch bei Behördenreferenden klar und fair dargestellt werden. Der Regierungsrat hat dies auch bereits angekündigt, was positiv zu vermerken ist. Aus diesen Gründen wird die einstimmige FDPFraktion die Initiative nicht unterstützen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Lukas Madörin, nach ihm folgt Kantonsrätin Isabelle Vonlanthen-Specker.


text_content_de: Sie haben der Beschlussesziffer 7.7 mit 118:0 Stimmen zugestimmt. Ich eröffne die Diskussion zur letzten Beschlussesziffer betreffend Hochbauamt, das ist die Beschlussesziffer 7.8, und gebe nochmals dem Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser, das Wort.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Claudio Bernold, nach ihm folgt Kantonsrat Peter Schenk.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Mathis Müller, nach ihm folgt Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri.


text_content_de: Ich danke den Motionären für das Einreichen der Motion und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die Problematik des Kormorans ist nicht seit gestern bekannt. Der Kormoran ernährt sich ausschliesslich von Fisch und frisst den Fisch, der ihm vor den Schnabel kommt. Durch das dreijährige Fangverbot der Felchen ist die Berufsfischerei eingeschränkt. Der Kormoran hingegen kann weiterhin uneingeschränkt Fisch wie auch den geschützten Felchen verzehren. Auch ist bekannt, dass der Kormoran bis zu rund einem halben Kilogramm Fisch pro Tag verzehrt. Aber der Kormoran versucht auch, Fische zu erbeuten, die nicht in seinen Schlund passen. Diese werden verletzt und gehen dadurch qualvoll ein. Die Dunkelziffer ist nicht bekannt und lässt den Fischbestand, der aus bekannten Gründen zu kämpfen hat, weiterhin schwinden. Die Jagd- und Fischereiverwaltung kann Ausnahmen bewilligen, insbesondere für Vergrämungsabschüsse zur Schadensverhütung an Fischnetzen. Diese fordert wiederum, eine Jagdprüfung zu absolvieren, obwohl der Berufsfischer Vergrämungsabschüsse zur Schadensverhütung an seinen Fischnetzen durchführen möchte – und keine Rehe oder Wildsauen im Wald schiessen. Aus diesen Gründen würde eine auf diese Art der Bejagung abgestimmte Jägerprüfung den Berufsfischern Erleichterung verschaffen, ihren Fang zu schützen und Netzschäden zu verringern, die sie nicht geltend machen können. Ebenfalls könnten diese Kormorane aus monitorischen Gründen untersucht werden, um unter anderem festzustellen, welche Fischarten sich im Magen befinden. In der Beantwortung unter Punkt 2.1 wird die Vollzugshilfe beschrieben, die Vorgaben zur Schadensverhütung, Schadenserhebung sowie zur Regulierung der Kolonien in den Wasser- und Zugvogelreservaten beinhaltet. Die Vollzugshilfe richtet sich in erster Linie an die Kantone und unterstützt sie beim Vollzug von Massnahmen gegen Kormoranschäden. Der Bund wird aber nur aktiv, wenn die Kantone dies ausdrücklich beantragen und ein entsprechendes Gesuch schriftlich einreichen. Dies legt die Möglichkeit dar, dass der Kanton mittels Gesuch, zum Beispiel auch zusammen mit weiteren Kantonen, die ebenfalls unter der Belastung des Kormorans leiden, reagieren kann. Aus meiner Sicht wird das Problem des Kormorans verwaltet, und es werden keine greifbaren Lösungen gesucht. Ich danke für die Unterstützung der Motion.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Priorität des Langsamverkehrs für die zukünftige Mobilitätsarchitektur im Thurgau erkannt. Die Realität in unseren Städten und Agglomerationen ist klar, die bestehenden Infrastrukturen stossen zunehmend an ihre Grenzen. Wir brauchen neue Antworten, und die Verbesserung unseres Alltagsvelonetzes gehört zwingend dazu. Die Regierungsantwort macht unmissverständlich deutlich, dass der Handlungsbedarf gross ist. Die externe Überprüfung zeigt: Während das Freizeitnetz ausreichend ausgebaut ist, hinkt das Alltagsvelonetz noch hinterher. Das hat sich leider in den letzten Jahren nicht verbessert, obwohl wesentlich darauf angesprochen wurde. Sichere und durchgängige Veloverbindungen sind entscheidend, wenn wir Menschen, ob jung oder alt, nachhaltig zum Umsteigen motivieren wollen. Daher ist die Fokussierung auf den Alltagsverkehr wichtig und entscheidend. Positiv hervorzuheben ist die konstruktive Zusammenarbeit mit unseren Städten und Gemeinden. Sie leisten wertvolle Arbeit und verfügen über das lokale Wissen, das wir für ein wirksames Netzdesign brauchen. Weniger erfreulich ist hingegen, gemäss Information, die Situation mit dem ASTRA. Das Bundesamt hat sich lange dagegen gewehrt, die Verantwortung für Velowege entlang der Nationalstrassen wahrzunehmen. Das zeigt sich bis heute darin, dass das ASTRA praktisch ausschliesslich Lösungen unmittelbar entlang der Nationalstrasse prüft, während der Kanton Thurgau längst alltagsnahe, teilweise abseits der N23 geführte Routen plant und auch realisiert. Im Bereich der Schwachstellen zeigt sich ein klares Commitment. Der Kanton will jährlich rund eine Million Franken investieren. Dieses Vorgehen ist trotz knapper Mittel verantwortungsvoll. Besonders spannend ist der Punkt einer möglichen Veloabgabe – im Gegensatz zu Ratskollege Christian Stricker bin ich der Meinung, die Regierung stelle dieses Thema erstmals in den Raum. Eine solche Abgabe hätte Chancen meines Erachtens. Wer zahlt, gestaltet mit. Eine Kostenbeteiligung der Nutzer des Langsamverkehrs wäre nur fair. Die Umsetzung wäre hier spannend, sprich, dass der Aufwand für die Umsetzung nicht zu aufwendig und grösser ist als deren Ertrag. Beim Thema Landverbrauch ist klar, Kompromisse sind unvermeidbar. Wir wollen Kulturland schützen, gleichzeitig brauchen wir den nötigen Raum, um die gesetzlich geforderten Infrastrukturen umzusetzen. Insgesamt zeigt die Antwort des Regierungsrates eine klare Linie. Man setzt auf realistische Lösungen, nutzt Synergien, investiert gezielt und behält gleichzeitig das Grosse im Blick. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Ausbau des Alltagsvelonetzes ist ein Baustein für einen modernen, gesunden, klimafreundlichen und gut funktionierenden Kanton Thurgau. Es freut mich, wenn der Kanton Thurgau die vom Bund verlangten Bedingungen zeitgemäss angeht. Besten Dank.