text_content_de: Die Bonuslaufzeit erstreckt sich über das laufende Jahr plus vier Jahre. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Das trifft zu; mit meinen Ausführungen wollte ich nur darlegen, dass der Zeitpunkt des Kaufes entscheidend ist. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 6: § 13 a Diskussion -  Ziffer 7: § 13 b Diskussion -  Ziffer 8: § 20 a (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Wie im Eintreten erwähnt, sind von Seiten des Bundes noch nicht alle Details bezüglich der Umweltetikette bekannt. Deswegen erachtet es die Kommission für angebracht, dass der Regierungsrat aufgrund der bestehenden Energieetikette mit dem Bonus-/Malussystem arbeitet. Bei definitiver Einführung der Umweltetikette werden die notwendigen Anpassungen erfolgen. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Nicht immer kommt alles zeitgerecht von Seiten des Bundes. Die endgültige Version der Umweltetikette ist bis anhin nicht veröffentlicht worden. Die Veröffentlichung ist auf den August 2010 vorgesehen. In der Kommission wurde festgestellt, dass sich die Veröffentlichung nochmals verzögern könnte. Daher wurde innerhalb der Kommissionsarbeit der § 20 a eingeschoben. Sollte die Umweltetikette nicht vorliegen, kann der Regierungsrat den Bonus oder Malus mit der Energieetikette einführen. Diskussion -  II. (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Das Gesetz wird voraussichtlich auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten. Diskussion -


body_key: TG

text_content_de: Die GRÜNEN freuen sich sehr, dass die überarbeitete Geschäftsordnung unseres Rates heute behandelt wird und somit die neue Ständige Kommission Klima, Energie und Umwelt (KEU) hoffentlich pünktlich auf die neue Legislatur eingesetzt werden kann. An dieser Stelle bedanken wir uns beim Kommissionspräsidenten Norbert Senn herzlich, der das umfangreiche Geschäft fundiert vorbereitet hat. Er hat umsichtig und souverän durch die Sitzungen geführt und ausführliche Diskussionen zugelassen. Die GRÜNEN sind einstimmig für Eintreten. Wir werden mehrere Anträge stellen, die wir den Ratsmitgliedern im Vorfeld angekündigt haben. Damit geht es uns im Wesentlichen um die Stärkung unseres Parlamentes. Der Politologe Dr. Michael Strebel, der ein sehr guter Kenner der verschiedenen Parlamente der Schweiz ist, hat das Thurgauer Parlament im Quervergleich insgesamt als eher schwach bezeichnet. Unsere Anträge haben zum Ziel, unser Parlament gegenüber dem heutigen Zustand zu stärken respektive nicht unnötig einzuschränken. Wir freuen uns auf die bevorstehende Debatte und danken für die Unterstützung.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Vorlage. Besonderen Dank richte ich an die vorberatende Kommission und insbesondere an deren Präsidenten für die detaillierte Befassung mit der Vorlage. Der Regierungsrat ersucht Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie in der Fassung der vorberatenden Kommission gutzuheissen. Das vorliegende Gesetz ist kurz, regelt aber eine wichtige Organisationsaufgabe unseres Kantons. Kantonsrat Clemens Albrecht hat die wesentlichen Gründe, weshalb die Revision notwendig ist, bereits erwähnt. Die Revision ist zwingend, weil der Bund im Rahmen der fünften IV-Revision im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung neu vorgeschrieben hat, dass die IV-Stellen in Form einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit organisiert sein müssen und der Bund mit den Kantonen Vereinbarungen über die IV-Stellen abschliesst. Beide Anforderungen erfüllt der Kanton Thurgau im jetzigen Zeitpunkt nicht. Unsere IV-Stelle ist Bestandteil des Amtes für AHV und IV, besitzt aber keine eigene Rechtspersönlichkeit. Um eine solche bilden zu können, brauchen wir eine gesetzliche Grundlage. Ein zweiter Grund für die Revision ist die Tatsache, dass die bestehenden Rechtsgrundlagen überholt und revisionsbedürftig sind. Wir haben ein kantonales Einführungsgesetz zur AHV und eine zugehörige Verordnung. Im Bereich IV besteht lediglich eine kurze Verordnung. Die drei erwähnten Erlasse sollen mit dem neuen Gesetz aufgehoben und ersetzt werden. Eine Verordnung zum neuen Einführungsgesetz wird dann noch zu erlassen sein. Das Amt für AHV und IV ist ein sehr wichtiges Amt. Es hat pro Jahr Ausgaben von rund 1 Milliarde Franken und Einnahmen von ca. 1/2 Milliarde Franken. Im Amt sind 185 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Das Amt für AHV und IV ist im Kanton Thurgau ein Dienstleistungszentrum für acht Sozialversicherungen. Nebst der AHV und der IV betreut das Amt die folgenden weiteren Sozialversicherungen: Ergänzungsleistungen, Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft, Familienzulagen allgemein, Familienzulagen für die Landwirtschaft, Prämienverbilligung bei der Krankenkasse und Pflegefinanzierung. Der Name "Amt für AHV und IV" ist deshalb heute zu eng. Aus diesem Grund soll neu "Sozialversicherungszentrum Thurgau" der richtige Name sein. Diese Bezeichnung ist unter den verschiedenen Möglichkeiten, die zur Verfügung stehen, die überzeugendste. Im Regierungsrat und in der vorberatenden Kommission war man sich einig darüber, dass die Abwicklung dieser Sozialversicherungen unter einem Dach vereint bleiben soll wie bisher. Insbesondere eine Trennung von AHV und IV wäre rechtlich zwar möglich, aber unzweckmässig. Ebenfalls soll die ganze Organisation unter der Führung eines einzigen Amtschefs oder einer einzigen Amtschefin bleiben. All dies rechtfertigt es, die Organisation in einem einzigen Erlass, dem Ihnen vorgelegten Einführungsgesetz, zu regeln. Beibehalten werden soll auch die bisherige Organisationsstruktur in einem Amt, die gleichsam das Dach für die einzelnen öffentlich-rechtlichen Anstalten ist. Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Vorlage gut aufgenommen, wobei von den rund vierzig eingeladenen Stellen lediglich neun Stellungnahmen eingingen, was einer Rücklaufquote von 22 % entspricht. Ich bin der Meinung und der Überzeugung, dass das neue Gesetz, obwohl sehr kurz, eine solide und ausreichende Rechtsgrundlage für das Amt für AHV und IV beziehungsweise das Sozialversicherungszentrum Thurgau abgeben wird, und danke Ihnen für Eintreten und Zustimmung. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll)

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Es ist mir wichtig, was mit meiner Pensionskasse (PK) passiert. Wenn etwas mir gehört, also meine Pensionskasse, dann bin ich in der Verantwortung. Die SVPFraktion ist für Eintreten und bedankt sich bei der vorberatenden Kommission für ihre Arbeit. Der Kanton Thurgau als Arbeitgeber ist seit 2006 seinen Verpflichtungen vollumfänglich nachgekommen, nachdem er der Pensionskasse Sonderbeiträge in der Höhe von insgesamt 230,9 Millionen Franken einbezahlt hat. Der Staat Thurgau, wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, haben somit keinen Anlass, zusätzliches Geld in die PK Thurgau einzuschiessen. Ansonsten müsste der Staat Thurgau auch die privaten Pensionskassen mitfinanzieren. Das wäre die Folge daraus und nicht mehr als gerecht. Somit ist klar, dass eine Ausfinanzierung der PK mit einem "à fonds perdu" Beitrag für die SVP-Fraktion nicht in Frage kommt. Die vorberatende Kommission hat verschiedene Varianten intensiv diskutiert und liess sich durch einen Spezialisten beraten. Die vorgeschlagene Lösung erachten wir als sinnvoll und gerecht: Keine zusätzlichen Steuergelder, Ausfinanzierung der altrechtlichen Renten, Einlage einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht, Beteiligung von 56 % als Arbeitgeber an der Sanierung der PK Thurgau. Nach Abschluss der heutigen Arbeit hat der Grosse Rat keinen Einfluss mehr auf die PK Thurgau. Die Pensionskassenkommission ist dann in der Pflicht, die bundesrechtlichen Vorgaben einzuhalten. Die SVP-Fraktion wird mit der grösstmöglichen Mehrheit an der Kommissionfassung festhalten.


text_content_de: Die Schlagzeilen brechen nicht ab. Wir sprechen heute über ein sehr aktuelles und kritisches Thema. Der kantonale Führungsstab hat Cyberangriffe als eines der Hauptrisiken für die kantonale Verwaltung Thurgau definiert. Es vergeht kaum eine Woche, in welcher man nicht von Angriffen auf Schweizer Unternehmen oder Behörden und Verwaltungen liest. Kürzlich war beispielsweise gerade die Stadt Yverdon davon betroffen. Diejenigen von Ihnen, die heute schon die Thurgauer Zeitung gelesen haben, konnten darin von einem Angriff in der Privatwirtschaft, auf die Dieci AG, einen schweizweit bekannten Pizza-Kurier, vernehmen. Ich bedanke mich bei der Regierung für die Beantwortung der Interpellation. Mit der Antwort, geschätzter Ratspräsident, bin ich nur teilweise zufrieden. Man hat beim Amt für Informatik, was Informationssicherheit anbelangt, offenbar alles im Griff. Schön, wenn man das so sagen kann. Kürzlich konnten wir vernehmen, dass sechs Kantone gemeinsam ein sogenanntes Security Operations Center beschafft haben. Der Auftrag dafür wurde an die Swisscom vergeben für insgesamt 7.1 Mio. Franken. Die Swisscom wird also in den nächsten Jahren den Service in den Bereichen Security Information and Event Management (SIEM) und Security Operations Center (SOC) ("Security as a Service" von Swisscom) für die beteiligten Kantone bereitstellen. Damit soll die Resilienz der Kantone gegenüber Cyberangriffen gestärkt und sollen gemeinsame Synergien genutzt werden. Bei einem solchen Center handelt es sich um ein externes Team von ITSicherheitsexperten, welches die gesamte IT-Infrastruktur des Kantons rund um die Uhr überwacht. Ziel ist es, Cyber-Sicherheitsereignisse in Echtzeit zu erkennen und diesen so schnell und effektiv wie möglich entgegenzutreten. Somit alles gut? Nein, meine Damen und Herren, dem ist bei Weitem nicht so. Weshalb aber fordert diese Interpellation jetzt eine Zertifizierung mit der Analyse von Kosten und Nutzen? Das möchte ich dann gerne noch darlegen und beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt den Motionären für ihren Vorstoss und dem Regierungsrat für die positive Beantwortung. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Einreichung einer Standesinitiative und die bereits ausformulierte Standesinitiative zur Tarifstruktur für die eigenständigen Kinderspitäler und die in den Erwachsenenspitälern integrierten Kinderkliniken richtig und wichtig sind, und zwar aus drei Überlegungen: 1. Der Aufhänger zu dieser Standesinitiative ist aktuell. Offensichtlich hat die Kreditvorlage zum Neubau des Ostschweizer Kinderspitals den Anstoss zu dieser Motion gegeben. Das Problem der nicht kostendeckenden Vergütung wurde dort in der Kommission und in unserem Rat verschiedentlich angesprochen. Die schwierige Situation führt bei den Kinderspitälern zu Finanzierungslücken und zu ständiger Planungsunsicherheit. Die Abgeltung für die spezialisierte Kindermedizin ist offensichtlich unzureichend. 2. Von der unzureichenden Finanzierung sind auch die Kantone betroffen, einerseits mit entsprechenden Tariffestsetzungsverfahren und andererseits mit ergänzenden Beiträgen oder zusätzlichen gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Der besseren Verständlichkeit halber hätte der Regierungsrat diese Betroffenheit noch etwas konkreter darlegen können. Was hat uns diese in den letzten Jahren gekostet? Wie haben wir diese Kosten gedeckt? 3. Standesinitiativen haben in der Bundesversammlung meist einen schweren Stand. Hier stehen die Chancen deutlich besser, denn inzwischen teilt auch der Bundesrat die Ansicht, dass die Abgeltung für die spezialisierte Kindermedizin offensichtlich unzureichend sei. Wenn die Solidarität jener Kantone spielt, die von der unzureichenden Abgeltung betroffen sind, müsste die Standesinitiative breite Unterstützung finden. Umso mehr, als in Bern bereits eine Standesinitiative aus dem Kanton St. Gallen zu diesem Thema liegt. Zu fragen wäre allenfalls noch, ob ein gemeinsamer Vorstoss von Ostschweizer Parlamentsmitgliedern nicht rascher zum Erfolg führen könnte und weshalb dieser Weg nicht längst beschritten worden ist. Auch die Konferenz der Ostschweizer Regierungsräte hätte sich eigentlich schon länger mit dem Thema befassen sollen. Es braucht jedenfalls politischen Druck, wie es der Regierungsrat in seiner Beantwortung bestätigt, um bei der Finanzierung von Kinderspitälern und Kinderkliniken eine Änderung herbeizuführen. Nun also liegt unsere Standesinitiative auf dem Tisch. Die geschlossene SVP-Fraktion empfiehlt, die Motion erheblich zu erklären. Das sind wir den Ostschweizer Partnerkantonen und dem Ostschweizer Kinderspital, aber auch dem Thurgauer Steuerzahler schuldig.


text_content_de: Das klare Ja zum Projekt BTS/OLS vor zehn Jahren geschah nicht aus einer Laune heraus. Es waren verkehrsgeplagte Bürgerinnen und Bürger, regelmässig im Stau steckende "Gewerbler" und Thurgauerinnen und Thurgauer aus nicht erschlossenen Regionen, die mit dem Abstimmungsergebnis den klaren Wunsch nach Veränderung eingeläutet haben. Umso grösser war die Enttäuschung, als bekannt wurde, dass der Bund die BTS nicht ins STEP aufnehmen möchte. Wir distanzieren uns vom Spektakel für die Galerie, wie sie Ratskollege Jost Rüegg erwähnt hat. Wir fühlen uns vom Bund schlichtweg nicht ernst genommen. Wir sind nicht einfach ein niedlicher "Apfelkanton", sondern einer jener Kantone, die am stärksten wachsen. Die Gemeinden entlang der geplanten Strassen haben ihre Planungsaufgaben gemacht. Unsere Wirtschaft boomt. Wir suchen guten Anschluss innerhalb und über die Kantonsgrenzen hinweg. Mobilität und zum Glück auch die E-Mobilität sind in aller Munde. Das bürgerliche Komitee bekennt sich mit der lancierten Petition zur Notwendigkeit der Entlastungsstrassen BTS und OLS. Wer die Bemerkungen der aktuell laufenden Petition mit zwischenzeitlich über 1'800 Unterschriften analysiert, findet immer dieselben Begründungen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Mit eindrücklicher Konsequenz wiederholen sich die Argumente: Verkehrsüberlastung, den Thurgau nicht abhängen, den Wirtschaftsstandort Thurgau fördern, Strassenlärm, Entlastung der Dörfer, Randregionen sauber erschliessen. Dies sind die Stimmen aus unserem Volk. Es ist unsere Aufgabe, diese ernst zu nehmen und uns für die Anliegen einzusetzen. Der beabsichtigte Gang nach Bern ist vielleicht mutig und unkonventionell. Wir dürfen aber nichts unversucht lassen. Wir haben es gehört, dass unser Kanton gewachsen ist, und er wächst weiter. Die regionalwirtschaftliche Bedeutung der BTS ist durch mehrere Gutachten und Studien wissenschaftlich belegt. Ein Nachhaltigkeitsindikator für Strasseninfrastrukturprojekte aus dem Jahr 2019, den das ASTRA entwickelte, belegt eine jährliche positive KostenNutzen-Differenz von 22 Millionen Franken. Den wirtschaftlichen Hauptnutzen zieht das Projekt aus den Reisezeiteinsparungen, die auf jährlich 100 Millionen Franken beziffert werden. Die Schweiz lebt von starken Zentren, aber auch von starken Peripherien. Dafür müssen wir uns mit voller Kraft einsetzen. Schlussendlich muss die Infrastruktur mit dem Wachstum Schritt halten können. Dies nicht nur im öffentlichen Verkehr, sondern eben auch bei den Strassenverbindungen, wenn es darum geht, wichtige Räume miteinander zu erschliessen. Wenn immer möglich nutze ich die öffentlichen Verkehrsmittel. In meinem Beruf ist dies möglich. Die Bäckerei kann ihre Backware aber leider schlecht mit der S-Bahn zu den Kunden fahren. Auch Baustellenmaterial lässt ich nur sehr umständlich mit dem Postauto transportieren. Wenn die Wäsche eines Spitals abgeholt und wieder aufgefüllt werden muss, passiert dies in der Regel nicht über die Luft. Nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Tausende Thurgauerinnen und Thurgauer, die in staugeplagten Gebieten wohnen, ist der Entscheid des Bundesrates eine herbe Enttäuschung. Zu den Kosten: Selbst dann, wenn diese zwischenzeitlich höher ausgefallen sind, sind der Rückbau von Strassen zugunsten des Langsamverkehrs oder der Fahrplanstabilität der öffentlichen Verkehrsmittel und Massnahmen für Natur-, Landschafts- und Gewässerschutz wichtig. Bekanntlich sind sie aber nicht gratis zu haben. Wenn die Gegnerinnen und Gegner der BTS behaupten, punktuelle Umfahrungsstrassen seien billiger, müssen sie mir dies zuerst beweisen. Die Umfahrungsstrasse Frauenfeld lässt grüssen. Dies sind die Gründe, weshalb sich die FDP-Fraktion einstimmig dafür ausspricht, die vorliegende Motion erheblich zu erklären. Ich wiederhole es gerne: Wir dürfen nichts unversucht lassen. Meines Erachtens ist die Dringliche Motion ein wichtiges zusätzliches Mittel, um unser Ziel zu erreichen.


text_content_de: Ich kann das Votum von Kantonsrat Dr. Ulrich Müller nachvollziehen. Kantonsrat Dr. Hans Munz hat eindeutig recht mit seiner Unterscheidung zwischen Krankheit und Unfall. Es geht um eine diametrale Unterscheidung im Sozialversicherungsrecht. Auch wenn man in der Tendenz dem Vorschlag der vorberatenden Kommission folgen will, dass Regelungsbedarf besteht, muss man meines Erachtens im Hinblick auf die 2. Lesung eine andere Formulierung finden. Ich verzichte darauf, heute einen Antrag zu stellen. Eine mögliche Lösung wäre: "Bei nicht urteilsfähigen Patienten ohne Patientenverfügung, die im Sterben liegen, können die Ärzte die Behandlung einschränken oder einstellen, wenn ... ." Damit wird zwischen Krankheit und Unfall differenziert. Das Unfallthema kann nicht in die Erkrankung subsumiert werden. Die Formulierung gemäss Antrag Wittwer darf man nicht übernehmen, weil bei einer schwer verunfallten Person der Tod noch lange nicht nahe stehen muss.


text_content_de: Ich bedanke mich für Ihre Inputs und Anträge aus der 1. Lesung und bin gespannt auf die neuen Anträge in der 2. Lesung.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ereignisse, welche wir noch vor kurzem als völlig unwahrscheinlich eingestuft haben, treffen ein. Sie treffen uns oft unvorbereitet, da sie unerwartet kommen, seien dies eine Pandemie oder zunehmend unerwartete Angriffe auf demokratische Selbstverständlichkeiten, und zwar lokal wie global. In unseren Reaktionen sind wir zwar besorgt, aber oft etwas hilflos. Wir begreifen vieles erst später richtig, wenn wir mehr wissen. Etwas zu verstehen und Zusammenhänge zu erkennen, ist für alle Entscheidungsträger wichtig. Wir leben, ob wir wollen oder nicht, in einer komplexen, nicht einfachen Welt. Hintergründe zu erfassen und zu beurteilen, wird ebenso wichtig wie das Erfassen der offensichtlichen Ereignisse. Wir lernen mühsam, Komplexität besser mit Komplexität zu begegnen und nicht mit einfachen Lösungen. Das gilt auch für Straftaten. Ein Motiv für eine Straftat kann für weitere Erkenntnisse sogar durchaus wichtiger zu erfassen sein, als das reine Ergebnis der Straftat. Das haben wir leider vor kurzem völlig unerwartet in Washington gesehen. Dort wird nicht die Sachbeschädigung, der Hausfriedensbruch oder die Anzahl der Todesopfer zu einem Geschichtsbucheintrag führen. Der Sturm auf das "Kapitol" wird aus anderen Gründen, den Hintergründen und den Motiven, in Erinnerung bleiben. Es bleibt zu hoffen, dass wir daraus lernen und die Demokratie dadurch gestärkt und nicht geschwächt wird. Dies war für die Einreichung der Motion mit ein Hauptgrund. Irgendwie muss es doch selbstverständlich sein, dass man versucht, Hintergründe oder Motive zu erfassen, um festzustellen, ob sich die Gefährdungslage verändert. Die Polizei prüft hoffentlich bei Verdacht automatisch, ob eine Tat einen rechtsextremen oder linksautonomen Zusammenhang hat oder ob Antisemitismus oder ein islamistischer Hintergrund vorliegen könnte. Weshalb kann nicht auch "Hate Crime" überprüft werden? Als reife Gesellschaft dürfen wir wissen, ob Homophobie wie auch generell andere Gesinnungstaten zunehmen, gleichbleiben oder abnehmen. Die Motion will keine Verschärfung und keine Änderung des Strafgesetzbuches. Sie will Zusammenhänge in der Summe verstehen, und zwar dort, wo Straftaten ein gesellschaftsrelevantes Motiv haben. Dieses müssen wir wissen, damit wir reagieren können. Wir müssen das im eigenen Interesse herausfinden. Beispielsweise wird bei zunehmenden Hackerangriffen gleich verfahren. Es ist wichtig, den Zusammenhang zu erfahren, selbst wenn es schwierig ist, herauszufinden, ob hinter den Angriffen eher wirtschaftspolitische Absichten von Staaten stecken oder rein kriminelle. Der Hintergrund ist entscheidend, wie man anschliessend reagiert. Ich erzähle das Beispiel nicht nur vor dem Hintergrund der Aufstockung der Thurgauer Cyberpolizei, sondern vor allem aufgrund eines "AbwehrHackers" aus Taiwan. Dieser hat mit 14 Jahren die Schule geschmissen, mit 16 Jahren sein eigenes Unternehmen gegründet und ist mit 33 Jahren bereits in den Ruhestand gegangen. Nun nimmt er drei neue Aufgaben und Rollen wahr. Er organisiert in Taipeh ein neues "Silicon Valley", er schützt die Demokratie in Taiwan mit Hackerwissen vor Trollen und Einflussnahmen und er entlarvt "Fake News" in der Demokratie. Der Name des früheren Hackers: Audrey Tang. Audrey Tang ist heute Taiwans Digitalisierungsminister*in und fühlt sich als Transgender, quasi "das geschriebene Sternchen", selbst irgendwo zwischen Mann und Frau. "Das geschriebene Sternchen" passt gut zum Star aus Taiwan. Das Sternchen ist Audrey Tangs dritte Rolle: vorzuleben, dass Transgender in einer freien Gesellschaft die gleichen Rechte und Pflichten haben und mit dem Wunsch, nach den eigenen Leistungen und den Beiträgen für die Gesellschaft beurteilt zu werden. Dazu gehört aber auch, dass wir als nicht Direktbetroffene von "Hate Crime", solche erfassen, um mögliche Zunahmen zu erkennen, bevor etwas geschieht. Das will die Motion mit wirklich sehr bescheidenem Aufwand. Der griechische Philosoph Pindar hat vor 2'500 Jahren festgehalten, dass jeder Mensch einzigartig sei. Es sei der Sinn des Lebens, seine Individualität auch solidarisch zu leben. Wir erleben gerade in den heutigen Tagen, 2'500 Jahre nach Pindar, was es heisst, die Solidarität und Individualität für die Gesellschaft und jeden Einzelnen auszuhandeln. Die Schweiz und der Thurgau haben am 9. Februar 2020 mit exakt dem gleichen Resultat von 63% befürwortet, dass Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung strafbar wird. Wer aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Neigung diskriminiert wird, soll von der Gesellschaft geschützt werden. Die Voraussetzungen dieser "Hate Crime" sind entsprechende Äusserungen in der Öffentlichkeit, bewusste vorsätzliche oder menschenverachtende Herabwürdigungen. Handlungen, welche über diese Voraussetzungen zusätzlich hinausgehen, werden richtigerweise in anderen Strafartikeln geahndet und erfasst. Die Gesinnung spielt dort aber absolut keine Rolle mehr. Die derzeitige Statistik sagt in einigen Kantonen zu wenig über die Hintergründe aus. Eine entsprechende Erhebung kann für die Kantone wertvolle Hinweise geben, wie dies auch die Polizeicorps festgehalten haben. Eine offensichtliche Gesinnung und Absicht, keine Erhebung zu machen, wäre aus deren Sicht mehr als schade. Nur wer das Problem kennt, kann es dort, wo es nötig ist, an der Wurzel packen. Wir haben es in der Hand. Wenn wir wirklich wissen wollen, ob Homophobie im Thurgau ein Thema ist, muss man es überprüfen. Offensichtlich klare Fälle müssten in der Statistik festgehalten werden. Dazu braucht es keine Änderung. Die einheitliche EDV lässt dies bereits zu. Der Kanton Bern oder die Stadt Zürich haben dies erkannt. Sie erheben die Fälle bereits. Im Kanton Freiburg findet eine Erhebung sogar ohne den Auftrag des Grossen Rates statt, da der Regierungsrat von sich aus reagiert hat. Es geht nicht um eine lückenlose Erfassung, da jede kantonale Statistik je nach Zusammenfassung der Klassifizierungen im Vergleich schon jetzt Interpretationsspielraum hat. Es geht einzig darum, festzustellen, ob Straftaten aufgrund von Gesinnungen und Absichten zunehmen oder nicht. Das gilt gleichermassen für homophobe, aber auch rechtsradikale wie auch islamistische Hintergründe. Dies alles weiss man erst, wenn man die Zusammenhänge erfasst. Es ist bedauerlich, dass dies der Regierungsrat nicht gleichsieht. Ich danke für die Unterstützung der Motion.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht setzt grossen Wert auf Wahrung der Ruhetage und Feiertage. Sämtliche Vorstösse einer Lockerung der Ruhetage lehnen wir grundsätzlich ab und waren auch bei der Kommissionsarbeit für Nichteintreten. Es ist zwingend nötig, in der heutigen Zeit mit unbeschränktem Aktivismus, Orte der Erholung und Entschleunigung zu schaffen. Die hohe Anzahl an psychisch kranken Menschen ist auch ein Resultat einer Gesellschaft, die kaum mehr Zeit für Rast findet. Familienzeiten werden rar, auch durch tolle Freizeitangebote. Die Wichtigkeit gesunder Familien in unserem Land verliert an Stellenwert, die kulturell gesetzten Ruhetage mit meist christlichem Ursprung weisen auf zentrale, hoch zu haltende Werte hin und erinnern uns an Wesentliches unseres Seins. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Das neue Ruhetagsgesetz hält zwar am Grundsatz fest, gibt jedoch den Gemeinden mehr Spielraum, Ausnahmen zu bewilligen. So kann also die Ortsgemeinde Bewilligungen für Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen nichtreligiöser Art erteilen, auch wären neu Veranstaltungen in Innenräumen bis 500 Personen nicht verboten, sprich grundsätzlich erlaubt und willkommen. Neu droht für Veranstaltungen über 500 Personen ein Bewilligungswettbewerb unter den Gemeinden zu entstehen. Der Verwaltungsaufwand für Ortsgemeinden bleibt also oder nimmt sogar zu. Die Gefahr entsteht, innerhalb des Kantons eine Gemeindewillkür zu entwickeln und keine kantonal einheitliche Regelung zu haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ortsgemeinden die Ressourcen aufbringen wollen, an Ruhetagen die Veranstaltungen dahingehend zu überprüfen, ob dem Sinn des Ruhetags tatsächlich nicht widersprochen wird. Wer hier zustimmt, toleriert den resultierenden Verwaltungsaufwand. Wer hier zustimmt, lockert bewusst das Ruhetagsgesetz. Wer hier zustimmt, gewichtet die Ruhetage mit ihrem sinnlichen Charakter geringer als heute. Die Fraktion EDU/Aufrecht lehnt Eintreten und somit auch das revidierte Ruhetagsgesetz einstimmig ab.


text_content_de: Mit der Zustimmung der Dringlichkeit steht uns voraussichtlich eine ausgiebige Diskussion bevor. Wir sind damit einverstanden, die Motion an dritter Stelle zu behandeln. Die Interpellation direkt daran anzuhängen, erachten wir aber als falsch. Es handelt sich um ein Geschäft, das im Gegensatz zur Motion für eine Standesinitiative zur BTS in der Hand des Kantons liegt. Das Projekt der OLS wird 19 Hektaren Kulturland auffressen, falls es jemals zum Bau kommen wird. Es ist uns ein Anliegen, diesem Traktandum genügend Platz einzuräumen und nicht einfach der BTS "anzuhängen". Ich empfehle, die Traktandenliste nach der Beratung der Dringlichen Motion unverändert zu belassen. Diskussion zum Ordnungsantrag - nicht weiter benützt.


text_content_de: Am Ende des Amtsgelübdes für Ratsmitglieder heisst es: "[…] und dabei die Verfassungen und Gesetze des Bundes und des Kantons Thurgau zu achten." Dies wird bei den Finanzkompetenzen bereits seit längerer Zeit nicht mehr eingehalten oder stark geritzt, beispielsweise beim bestehenden NHG oder beim Energiefonds. Nach meiner Meinung ist das vorliegende Gesetz nicht verfassungskonform. Egal, wie löblich die Ziele eines Gesetzes sind, die Verfassung muss eingehalten werden. Hier geht es mir vor allem um die Finanzkompetenzen. In der Verfassung ist in § 23 "Volksabstimmung für Finanzbeschlüsse" klar geregelt, wofür der Grosse Rat zuständig ist. In § 45 "Finanzbefugnisse" ist geregelt, über welche Finanzkompetenzen der Regierungsrat verfügt. Die Verfassung macht dabei keinen Unterschied, ob es sich um einen Fonds, eine Spezialfinanzierung oder um ordentliche Ausgaben handelt. Die Finanzkompetenz des Regierungsrates liegt somit bei 100'000 Franken für einmalige und bei 20'000 Franken für jährlich wiederkehrende Ausgaben. Das ergibt bei einem Fonds oder einer Spezialfinanzierung, die man jährlich mit 6 Millionen Franken äufnen möchte, und einem Bestand von 24 Millionen Franken absolut keinen Sinn. Meines Erachtens gibt es drei Möglichkeiten: Man passt entweder die Verfassung an, da die Finanzkompetenzen schon lange nicht mehr zeitgemäss sind, oder man passt alle verfassungswidrigen Gesetze an, sodass sie wieder mit der Verfassung übereinstimmen. Die dritte Möglichkeit bestünde darin, das Amtsgelübde der Ratsmitglieder anzupassen. Ich kann zudem nicht verstehen, dass der Grosse Rat sämtliche Kompetenzen bezüglich Biodiversität an den Regierungsrat abtreten möchte. Gemäss dem neuen § 20a Abs. 3 können der Regierungsrat und die Verwaltung alles machen, und der Grosse Rat kann es einfach noch zur Kenntnis nehmen. Noch schlimmer ist der neue § 21a Abs. 6. Dort heisst es: "Über die Verwendung der Spezialfinanzierung entscheidet der Regierungsrat." Meines Erachtens ist es eines Parlaments wie dem Grossen Rat nicht würdig, ein solches Gesetz zu verabschieden. Ich werde es deshalb ablehnen.


text_content_de: Mir ist sehr bewusst, dass das, was wir jetzt diskutieren, sowohl emotional wie ethisch kein einfaches Thema ist. Über den Tod zu reden, ist nie leicht und erst recht dann nicht, wenn es um die selbstbestimmte Herbeiführung des Todes geht. Angesichts der demografischen Entwicklung und der steigenden Suizidhilfequote ist es aber notwendig, sich diesem Thema anzunehmen. Durch meine persönlichen, privaten und beruflichen Erfahrungen, insbesondere während meiner 24 Jahre als Präsident einer Pflegeeinrichtung, sowie der Schlagzeile "Wallis prescht vor bei der Sterbehilfe im Heim", wollte ich mit einer Anfrage im März 2023 die Haltung des Regierungsrates zum Thema "assistierte Suizide im Kanton Thurgau" erfahren und wissen, ob er bereit ist, wie die Kantone Wallis, Zürich, Solothurn und weitere, die uneinheitliche Praxis bezüglich Suizidhilfe in den Pflegeeinrichtungen zu beenden. Gestützt auf seine ablehnende Antwort wollen wir nun mit dem neuen § 36a in Kapitel 5 "Rechte und Pflichten der Patienten und Patientinnen", das Gesundheitsgesetz ergänzen. Davon sind alle Pflegeeinrichtungen, die mit öffentlichen Mitteln, sprich Normkostenbeiträgen von Kanton und Gemeinden, unterstützt werden, betroffen. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung und seine inhaltliche Beurteilung. Die Antwort gibt grossmehrheitlich die ablehnende Stellungnahme von Curaviva Thurgau wieder. Leider geht er nur auf die Ziffer 2 von § 24 Abs. 1 – Pflegeheime mit mehr als vier Betten – ein, aber mit keinem Wort auf die Ziffer 1 von § 24 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes, welche die kantonalen Einrichtungen, bzw. die der Spital Thurgau AG, betrifft. Für die in der Stellungnahme geäusserten Bedenken der Spital Thurgau AG bezüglich der somatischen und psychiatrischen Akutspitäler, habe ich durchaus Verständnis. Ich bin daher gerne bereit, in der definitiven Ausarbeitung des neuen § 36a darauf einzugehen und diese Bedenken aufzunehmen. Aus den fünf angeführten Fussnoten ist ersichtlich, dass die Suizidhilfe kein Tabuthema mehr ist. Sehr eindrücklich und ausführlich wird von Curaviva Schweiz auf drei Seiten für die Bewohnenden, ihre Angehörigen sowie die Institutionen und die Pflegefachpersonen auf die Rechte, Pflichten und Aufgaben in Zusammenhang mit Suizidhilfe in der Langzeitpflege hingewiesen. Zudem wird auf die Alternative des zunehmenden Sterbefastens hingewiesen. Der freiwillige Verzicht auf Nahrung und Flüssigkeit ist eine selbstbestimmte Art, um den eigenen Sterbeprozess zu beschleunigen. Diese Selbstbestimmung führt aber zu einer Abhängigkeit von Angehörigen und insbesondere von Gesundheitsfachpersonen, da die sterbewillige Person stark auf Begleitung und Unterstützung angewiesen ist. Zu diesem Sterbefasten ist eine umfassende Abhandlung an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) erschienen. Das Argument, dank der Wahlfreiheit der Pflegeeinrichtung sei die beantragte Verpflichtung für Suizidhilfe in den eigenen Räumlichkeiten abzulehnen, ist aus meiner Sicht kein Grund. Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die vor einem Heimeintritt stehen, ist im Durchschnitt plus/minus 80 bis 85 Jahre alt. Sie haben in dieser Situation vielmehr mit dem Umstand zu kämpfen, dass sie ihr angestammtes Zuhause verlassen müssen, als dass sie auf der Webseite von Curaviva nachlesen, wo Suizidhilfe zugelassen wird. Hinzu kommt die grosse Frage der Finanzierung und ob überhaupt ein Zimmer zur Verfügung steht. Was sie aber vor allem bewegt, ist, wenn sie schon in ein Heim müssen, dass es wenigstens so nahe wie möglich zum bisherigen Wohnort und sozialen Umfeld ist. Gemäss Curaviva Thurgau lassen rund 50 % der Einrichtungen Suizidhilfe in ihren Räumlichkeiten zu. Nebst der Unterstützung des Grundverständnisses von Palliative Care schreibt Curaviva zum Thema Suizidhilfe: "Dazu gehört auch, sich mit der Thematik des assistierten Suizids auseinanderzusetzen und in dem Rahmen Sterbehilfsorganisationen den Zugang zur Institution zu ermöglichen oder nicht. Denn organisierte Sterbehilfe ist in der Gesellschaft und auch in Pflegeheimen kein Tabu mehr." Die vorgebrachte Befürchtung, die Zulassung von Suizidhilfe führe zu Missbrauch oder psychischer Gewalt gegen Bewohnende, ist für mich eine Ausrede. Eine Institution will doch in erster Linie eine qualitativ hervorragende Pflege und Betreuung bis ans Lebensende und das bei einer möglichst guten Auslastung. Ich behaupte nicht, dass dies niemals vorkommen kann, selbst Todesengel gab es schon in der Pflege. Druck gibt es aber wenn schon eher im privaten Umfeld, von den Erben und vor einem Heimeintritt. Zudem ist die zunehmende Alterung ein vieldiskutiertes gesellschaftliches und mediales, aber vor allem auch finanzpolitisches Thema, siehe die Abstimmungen zu AHV, BVG und Rentenalter. Mit der Alterung der Gesellschaft werden auch und sehr gerne die massiv ansteigenden Krankenkassenprämien verbunden, soviel zum Thema Druck auf die Betagten und Hochbetagten in der Bevölkerung. Wo übrigens die 51 im Thurgau gemeldeten assistierten Suizide 2023 vollzogen wurden, ist nicht ersichtlich. Zudem ist gemäss Bericht des Gesundheitsobservatoriums die Suizidhilfe in der Schweiz von 43 Fällen 1998 auf 1'594 Fälle im Jahr 2022 gestiegen, wobei der Anteil der Frauen 2022 das Eineinhalbfache der Männer war; dazu als Vergleich die Mitgliederzahl des Vereins EXIT mit rund 160'000 Personen, als eine von sieben Sterbehilfeorganisationen in der Schweiz. Ein gewisses Verständnis habe ich für die Pflegerinnen und Pfleger. Sie sind es, die mit den zu pflegenden Menschen eine emotionale Bindung entwickeln und daher meist als erste mit dem Sterbewunsch konfrontiert werden. Bei meinen vielen Besuchen im Pflegezentrum wurde ich des Öfteren mit der Aussage von Bewohnenden konfrontiert, dass man sie nicht sterben lasse. Gemeint waren in der Regel mehrheitlich die Angehörigen. In dieser Situation und insbesondere im Zusammenhang mit der Suizidhilfe sind vor allem die Institutions- und Pflegeleitungen gefordert, mit entsprechenden Rahmenbedingungen ihren Pflegefachpersonen die notwendige moralische und emotionale Unterstützung zu geben. Der Vollzug ist bekanntlich nicht Aufgabe der Institution und schon gar nicht die des Pflegepersonals. Dafür sind primär die Angehörigen und vor allem die spezialisierten Organisationen, wie zum Beispiel EXIT, verantwortlich. Auch dazu gibt Curaviva Schweiz entsprechende Empfehlungen. Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich danke Ihnen, wenn Sie unsere Initiative unterstützen und damit dafür sorgen, dass im Interesse der Aufrechterhaltung der Würde und des Respekts vor den persönlichen und selbstbestimmten Wünschen der Bewohnenden in allen Pflegeeinrichtungen der assistierte Suizid möglich ist.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedauert das beschlossene Eintreten. Wir bitten den Grossen Rat, insbesondere auch die SVP-Fraktion, darüber nachzudenken, ob nicht vielleicht doch der Vorschlag des Regierungsrates, beziehungsweise der vorberatenden Kommission unterstützt werden könnte. Man bedenke beispielsweise auch die Möglichkeit, dass der Regierungsrat künftig einfach nur noch Beiträge unter dem Betrag von einer Million Franken sprechen könnte, um Diskussionen zu vermeiden. Dies verliefe zulasten der Kultur und jener Leute, die sich für Kultur einsetzen. Vielleicht gibt es Mitglieder des Grossen Rates, die auch bereits einmal auf die Unterstützung des Lotteriefonds zählen durften. Es ist dabei völlig einerlei, ob es sich um ein Schwingfest oder einen sonstigen Anlass handelt. Alles ist Kultur! Über Kultur sollte nicht gestritten werden. Mit der Limite von drei Millionen Franken erhielte der Regierungsrat immerhin noch einen mehr oder weniger angemessenen Hebel, der zumindest dafür sorgen könnte, dass im Grossen Rat wirklich nur über die ganz grossen Angelegenheiten gesprochen würde. Den Betrag von einer Million Franken für wiederkehrende Beiträge erachte ich als relativ hoch. Ich erinnere aber daran, dass bislang gut gearbeitet worden ist und keine Diskussionen nötig waren. Zu behaupten, dass auf kulturtechnische Fragen, wenn sie dem Grossen Rat dann vorliegen sollten, nicht eingestiegen würde, ist unehrlich. Die Denkmalpflege hat einen grossen Druck des Parlaments auszuhalten. Diskussionen im Grossen Rat würden diesen Druck nicht verringern. Zudem werden die Gelder des Lotterie- und Sportfonds stets sinnvoll und lediglich für Sport, Kultur und derartige Zwecke verwendet. Eine verbesserte Aufsicht der Vergaben ist vorgesehen. Die Gelder erfüllen also einen guten Zweck und wenn sie nicht ausgegeben werden, bleiben sie einfach auf der hohen Kante liegen. Ich bitte den Grossen Rat, dem Regierungsrat Entscheidungsfreiheit zuzugestehen. Es ist gut, wenn im kleinen Rahmen der Exekutive über derartige Angelegenheiten entschieden werden kann. Der Kulturpool arbeitet, wenn auch mit kleineren Beträgen, in verschiedenen Regionen ebenfalls auf diese Weise. So ist es möglich, dass auch einmal unorthodoxe Entscheide gefällt werden können.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die wichtigsten Handlungsfelder erkannt und ist bereit, diesen in Zukunft die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Vor allem in den Bereichen Infrastruktur, öffentlicher Verkehr und Individualverkehr ist der Thurgau auf Kurs. Im Bereich der Energie sind die notwendigen Massnahmen ebenfalls eingeleitet. Auch wenn sich die Verwaltung bemüht, die administrativen Leistungen KMU-freundlich zu erbringen, erwarte ich vom Regierungsrat, dass er einerseits jedes Gesetz auf KMUVerträglichkeit prüft und auch gegenüber dem Bund bei Vernehmlassungen eine solche Prüfung fordert. Ich freue mich, dass er bei der Universität St. Gallen einen Bericht zu den Stärken und Schwächen unseres Steuergesetzes in Auftrag gegeben hat. Gespannt warte ich auf das Ergebnis. Ich war mir von Anfang an bewusst, dass mein Antrag breit und interdisziplinär ist und keine kleine Aufgabe darstellt. Ich habe mir erhofft, dass ihn der Regierungsrat als Herausforderung sieht und zum Anlass nimmt, auch in diesem Bereich schweizweit hervorzustechen. Ich anerkenne, dass er zu weit ging, und akzeptiere, dass der Kanton keine Möglichkeit sieht, mit vernünftigem Aufwand den gewünschten Bericht zu erstellen. Ich ziehe deshalb meinen Antrag zurück. Trotz des Rückzuges erwarte ich vom Regierungsrat, dass dem Thurgauer Gewerbe grösstmögliche Unterstützung geboten wird.


text_content_de: Das ist meine Meinung hier, und die lese ich. Für das bin ich gewählt, und ich werde mein Votum so zu Ende führen. Es dauert nicht mehr lange. Kann es sein, dass, solange die Aufarbeitung dieses Verbrechens an der Menschheit vom Staat und den Regierungen nicht in Angriff genommen wird, vermehrt Fragen, Enttäuschung und Frust gegenüber eben dieser Obrigkeit entstehen? Es gibt weitere Beispiele: Das Volk sagt "nein" zur E-ID, Bundesbern sagt: Dieser Volksentscheid ist uns egal, wir führen die E-ID im Jahr 2026 ein; oder die Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative; oder die grandiose Umsetzung des klaren Volksentscheides betreffend BTS/OLS; oder ganz aktuell: Der Bundesrat will die Stände und somit das Volk ausschalten bei den EU-Verträgen. Diese Arroganz, dieses unanständige Gebaren der Obrigkeit hat in unserer direkten Demokratie, in welcher das Volk der Souverän ist, keinen Platz. Glauben wir wirklich, dass alle Bürger so einfältig, naiv und blind sind und solche Sachverhalte damit keine Folgen punkto Vertrauen in den Staat haben? Die Zunahme der Anzahl Staatsverweigerer gründet meiner Meinung nach darin, dass der Staat sie durch obige Beschreibung buchstäblich züchtet. Mich wundert es deshalb nicht, dass es immer mehr "Mir-reichts-Bürger" gibt. Im letzten Abschnitt der regierungsrätlichen Beantwortung steht: "Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass dem Gebaren der Staatsverweigerer und Staatsverweigerinnen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten ist." Dieser Satz schockiert mich und widert mich an – weil er vor Selbstgerechtigkeit strotzt, weil darin glasklar zum Ausdruck kommt, dass der Staat unfehlbar ist, dass er immer im Recht ist und er sich darum in seinem Verhalten nicht zu reflektieren braucht. Die Gefahr, welche von den vorhandenen Staatsverweigerern ausgeht, ist aus meiner Sicht wesentlich geringer als diejenige, welche dekadente Obrigkeiten diesbezüglich generieren. Wie sieht nun eine mögliche Verbesserung, oder noch besser, eine Verminderung der Anzahl Staatsunzufriedener aus? Mein Vorschlag dazu ist, dass der Staat und seine Vertreter sich uneingeschränkt an die Bundesverfassung halten, dem Volk als Souverän umfassend dienen, zu gemachten Fehlern stehen und Fehlverhalten zugeben, sich entschuldigen und das Volk um Vergebung bitten. Dann ist der Grundstein für erstarkendes Vertrauen gelegt. Ein sehr guter Anfang wäre, wie schon gesagt, die Aufarbeitung des begangenen Corona-Zwangsmassnahmen-Verbrechens am Volk. Ich bin überzeugt, dass dann die Zufriedenheit gegenüber Staat und Obrigkeit zunehmen wird. An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen Fraktionen innerhalb der Verwaltung und innerhalb der drei Gewalten, welche dazu beitragen, das gute Miteinander zu fördern, und welche auch oft als Ventil und Blitzableiter dienen, herzlichen Dank an all diejenigen. Ich wünsche von Herzen, dass unsere Obrigkeit die nötigen einenden Schritte für unseren Kanton und unser Land erkennen und umsetzen wird.


text_content_de: Vielen Dank für die Interpellation und die Antwort des Regierungsrates, die aus meiner Sicht sehr ausführlich und gut differenziert ist. Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen als betroffener Landwirt und als Mitglied des Verbands Thurgauer Landwirtschaft zu den Fragen 1 bis 3. Zur Frage 1 "Wo steht der Kanton Thurgau?": Regenerative Landwirtschaft ist der neue Modebegriff. Teile daraus werden bei uns im Thurgau oder in der ganzen Schweiz – notabene in allen "Labels" – bereits seit Generationen umgesetzt, zum Beispiel die Fruchtfolge. Um möglichst viele Landwirte von der Wichtigkeit und den sehr guten Ansätzen zu überzeugen – vor allem noch mehr Gründüngung und Bodenbedeckungen anzubauen und diese gleichzeitig noch flacher einzuarbeiten, was sehr wichtig ist – haben wir am 30. August 2024 vom Verband Thurgauer Landwirtschaft aus, den 3. Herbst-Bodentag durchgeführt. Dieser war – trotz sehr gutem Landwirtschaftswetter – mit 120 interessierten Praktikern sehr gut besucht. Selbstverständlich würden wir die Ratsmitglieder an unserem 4. Bodentag, am 29. August 2025, sehr herzlich begrüssen. Da können Sie sich ein fundiertes Bild vom Stand der Anwendungen der Grundsätze der regenerativen Landwirtschaft im Thurgau und der Zusammenarbeit mit Arenenberg und Tänikon machen. Zu Frage 2 "Pflanzenkohle in bester Qualität": Auszubringen ist kurzfristig gesehen empfehlenswert, bindet Schadstoffe und CO im Boden. Wie wir mittlerweile aber wissen, gibt es sehr unterschiedliche Qualitäten. Wir sind wieder an einem Punkt wie einst mit dem Klärschlamm. Gerne können Sie die Bauern im Kanton St. Gallen fragen, wie es ist, wenn Sie helfen, die Verdauungsreste der Gesellschaft zu entsorgen und Ihnen 50 Jahre später die alleinige Schuld überlassen wird, Sie Ihre Produkte nicht mehr verkaufen können und mit den Existenzängsten allein gelassen werden. Also bitte hier keine Schnellschüsse mehr, deren Fehlwirkungen Sie in 50 Jahren wieder den Bauern in die Schuhe schieben müssen, zum Beispiel, weil mit Schwermetall belastete Pflanzenkohle ausgebracht wurde. Zur Frage 3: Die Einlagerung an CO im Boden ist sehr abhängig von der Kultur, die darauf steht. Falls Sie jetzt aber denken, dass wir nur noch Soja oder andere gehypte Hülsenfrüchte anbauen sollten, müssen Sie bedenken, dass wir dann wieder eine Monokultur befürworten würden, damit Krankheiten und Schädlinge massiv fördern und ein neues Desaster hinauf beschwören. Das mit den Zertifikaten ist aus manch bäuerlicher Sicht ein Ablasshandel. Einerseits wollen wir natürlich unsere Arbeit für die Gesellschaft – was das Einlagern von CO eindeutig ist – in Wert setzen. Andererseits wissen wir genau, dass bei solchen Geschäften alle verdienen – ausser dem Landwirt: die Firma, die die Zertifikate ausstellt, die Firma, die diese bewirbt, die Firma, die sie verkauft und natürlich die Firma, die sie kontrolliert. Die Käufer solcher Papiere sind zum Beispiel die Touristen, die mit Flieger oder Kreuzfahrtschiffen verreisen und ihr schlechtes Gewissen mit dem Zertifikatskauf beruhigen und aber gleichzeitig damit prahlen, dass sie klimaneutral in die Ferien gereist sind. Die Dimension des Ablasshandels "klimaneutral" ist mittlerweile so gross und absurd, dass Tankstellen sich dieses Prädikat mit Zertifikaten erkaufen. Ein perfekteres Beispiel für die Wertschätzung des Handels und die Entwertung des Berufstandes, der unsere Nahrung erzeugt, gibt es nicht. Wo dass Sie von den Zertifikaten profitieren, bitte ich Sie, sich selber ehrlich zu beantworten. Der Landwirt aber darf bei der Berechnung seines Landwirtschaftsbetriebs nicht einmal seinen Wald einberechnen, und für ein Trinkgeld pro Hektare soll er ein Zertifikat verkaufen, falls der Humusgehalt zunimmt, falls nicht, muss er Strafe zahlen. Bei einer vielfältigen Fruchtfolge kann aber, wie schon gesagt, nicht mit allen Kulturen Humus aufgebaut werden. Die Landwirtschaft ist daran, möglichst viel Hilfe bei der CO -Speicherung zu leisten und hilft selbstverständlich mit, die besten Methoden herauszufinden. Aber wir wollen einen solch grossen Leistungsauftrag der Gesellschaft auch entsprechend entschädigt haben – und bitte nicht subventioniert, sondern in Wert gesetzt. Wie die Antwort des Regierungsrates schon aufzeigt, ist das Thema sehr komplex. Zertifikate auszustellen ist einfach, kompensieren ist noch einfacher. CO zu binden, ist nicht einfach. Aber die Kommission "Zukunft Landwirtschaft" ist dran, beim Thema und bei den Bauern. Selbstverständlich sind gute Ideen gefragt. Wir testen Sie gerne mit Ihnen.


text_content_de: Die Diskussion über diesen Antrag von Kantonsrat Ruedi Zbinden widerspiegelt auch die Beratungen in der GFK. Es wurde hin- und her diskutiert; die Meinungen waren teilweise schon gemacht, und es wurde doch diskutiert. Bezüglich dieses Antrags: Dieser wurde in der GFK nicht gestellt. Da kann ich keine Meinung dazu abgeben, wie die GFK diesen Antrag hätte beraten können. Aber ich möchte einfach eines sagen: Es sind 408 Mio. Franken im Globalbudget. Diese Zahl hat scheinbar die Finanzverwaltung mitgeteilt. Die Ausgaben sind 2.6 Mio. Franken. Die Hälfte, 1.3 Mio. Franken, ist Transferaufwand. So, wie ich es verstehe, sind das Sachaufwände, welche gestrichen werden. Demnach würden keine Leistungsempfänger darunter leiden. So verstehe ich das. Von da her ist es nicht so, dass die Gemeinden oder andere Empfänger darunter leiden sollten. Das in diesem Sinne. Innerhalb der GFK, bezüglich Kantonsrat Reto Ammann, muss ich sagen, es hat eine Teilwahrheit. Ich bin auch für seriöse Abklärung. Das haben wir in der GFK auch miterlebt: Da will man etwas streichen, dann darf man nicht. Ich sage immer: Wenn man einen Posten wirklich seriös abklären will, muss man die gesetzlichen Grundlagen, die Vereinbarungen abklären, sich fragen, was dahinter steckt etc. Und das ist viel Arbeit. Ich habe mir bereits ohne diese Diskussion persönlich gesagt: Die GFK muss sich nächstes Jahr regelmässiger treffen, um diese Fragen auch frühzeitig mit ins Boot zu nehmen. Bezüglich Antrag Zbinden muss ich neutral sagen, dass ich nicht weiss, wie ich abstimmen werde.


text_content_de: Kantonsrat Alex Frei hat mir aus dem Herzen gesprochen. Mit der Revision der Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz wurde das Anliegen des Motionärs umgesetzt. Die BDP-Fraktion wird die Motion deshalb nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich habe den Juristen bei der Kommissionsarbeit Glauben geschenkt und mich überzeugen lassen, dass die Initiative nur mit einer teilweisen Gültigerklärung "über die Bühne" gehen kann. Ich habe die Fraktion auch in diesem Sinn informiert. Die GPFraktion ist einstimmig für die teilweise Gültigerklärung der Volksinitiative.


text_content_de: Für die Fraktion der SP ist die Selbstdispensation der Hausärztinnen und Hausärzte unerlässlich. Deshalb begrüssen wir die klare Haltung des Regierungsrates zur Motion. Die Selbstdispensation bietet eine Art Service public für die Bevölkerung. Sie ist gerade auch in unserem Kanton wichtig, weil er ländlich geprägt ist und eine geringe Apothekendichte aufweist. Es ist für viele Thurgauerinnen und Thurgauer ohne Auto sowie für Betagte fast unzumutbar, in die nächst gelegene Apotheke zu gelangen. Daher ist die Selbstdispensation beim Hausarzt so wichtig. Die vom Bundesrat vorgebrachte Begründung zur Abschaffung ist, wenn man die Thurgauer Zahlen sieht, etwas fadenscheinig, denn die Zahlen zeigen, dass es bei den Hausärztinnen und Hausärzten im Thurgau eben nicht Usus ist, unnötige, teurere oder gar mehr Medikamente zu verschreiben. Die Abschaffung der Selbstdispensation ist eine weitere Massnahme, die den Beruf der Hausärzte und Hausärztinnen zunehmend unattraktiver macht. Immer mehr Ärztinnen und Ärzte werden im Spital bleiben, wo das Einkommen höher ist. Die Folge davon ist, dass die Grundversorgung der Bevölkerung auf dem Land gerade auch im Thurgau gefährdet und der Hausarzt im Dorf nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme ist. Für die SP ist deshalb klar, dass der Beruf des Hausarztes attraktiv bleiben muss. Die Bevölkerung ist auf die Selbstdispensation angewiesen. Es liegt heute an uns, ein starkes Zeichen zu setzen und die Standesinitiative einzureichen. Die Fraktion der SP ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion und unterstützt auch den Beschlussesentwurf des Regierungsrates.


text_content_de: Ich bedanke mich für die interessante Diskussion. Wir sind uns alle einig, dass Handlungsbedarf besteht. Die Problemstellung im Kanton Thurgau wurde erkannt. Wenn ich mich im Umfeld der deutschschweizer Kantone umhöre, gehört der Kanton Thurgau zu den ersten Kantonen, welche die Problematik so aufnehmen. In der Romandie hat man sich dieser Thematik bereits angenommen. Letztes Jahr haben wir einen Projektauftrag erteilt. Im Projekt sind sämtliche Fachschaften wie amtierende Lehrpersonen der Sekundarstufe I aus den Bereichen Werken textil und nichttextil und Hauswirtschaft, amtierende Lehrpersonen der Primarstufe, zuständige Personen aus der PHTG und aus der Fachschaft Hauswirtschaft integriert. Die Projektgruppe ist breit zusammengestellt und hat einen sehr ehrgeizigen und komplexen Auftrag. Die Problemstellungen sind erkannt: 1. Ein sich abzeichnender Mangel an hinreichend ausgebildeten Lehrpersonen für die verschiedenen Stufen. 2. Die abnehmende Bedeutung der praktischen Ausbildungsfächer. 3. Die Kritik an den Qualifikationen, die diese Fächer in der neuen Lehrerbildung haben. Der Projektauftrag geht trotz heutiger Kritik von einer fundierten Problemanalyse aus, da es darum geht, den Stellenwert sowohl quantitativ (Stundentafel), als auch qualitativ (Lehrplan) zu beurteilen. Die Rekrutierung der Lehrpersonen ist nicht einfach. In verschiedenen Voten haben wir Forderungen gehört, dass man diese Fachschaften auf Sekundarstufe I bei der PHTG ausbilden sollte. Wenn man aus umliegenden Kantonen hört, dass die Nachfrage bei diesen Fächern gering ist, muss man sich die Frage stellen, ob es künftig eine Masterausbildung für die Personen braucht, die mit Herzblut textiles und nichttextiles Werken und Hauswirtschaft unterrichten wollen. Auch wenn die finanziellen Mittel gesprochen würden geht es nicht darum, dass man theoretisch an der PHTG diese Fachschaften ausbilden könnte. Ich bin persönlich der Meinung, dass man von einer Masterausbildung eher absehen sollte, wenn wir künftig genügend qualitativ gut und ausreichend ausgebildete Lehrpersonen für den Bereich textiles und nichttextiles Werken wollen. Wir haben mit verschiedenen Sofortmassnahmen einige Anstrengungen unternommen. Die Ausbildungszeit für die Fächer Werken und Gestalten an der PHTG wird ab diesem Sommer um 60 % erhöht. Wir wollen aktuell amtierenden Lehrpersonen möglichst viel Unterstützung in Form von Kompetenzbeschreibungen und Stoffplänen für Werken und Gestalten bieten. Der Projektauftrag gliedert sich in drei Phasen: In Phase 1 und 2 sollten die Analyse der derzeitigen Situation, Optimierungsmöglichkeiten und die Machbarkeit bis anfangs 2011 abgeschlossen sein. Der Regierungsrat wird im Frühjahr 2011 über die entsprechend erarbeiteten Ergebnisse und Vorschläge zu befinden haben, bevor in Phase 3 die Umsetzung beginnt. Es ist zu früh um festzulegen, wann und in welcher Form der Grosse Rat darüber informiert wird. Wir gehen davon aus, dass bereits ab August 2012 konkrete Massnahmen umgesetzt werden könnten. Da es uns ein Anliegen ist, Anpassungen vorzunehmen, haben wir uns intern diesen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt. Ich werde alles daran setzten, dass wir möglichst bald konkrete Verbesserungen erhalten. Es wird nicht einfach sein, wenn es in Detailfragen um den Status, die Anstellungsbedingungen und die Entlöhnung der Lehrpersonen geht. Auch diese Klärung gehört zum Auftrag der Projektgruppe. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich erlaube mir, beim Eintreten etwas anzusprechen, das für Einige möglicherweise als Detail empfunden wird. Das hindernisfreie Bauen hat verstärkt Niederschlag gefunden und ist mit stärkeren Regeln als bisher beschrieben worden. Die Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes wird damit zu einem Stück Thurgauer Geschichte. Die Behindertenorganisation erachtet diese als wesentlich. Die Integration von Menschen mit einem Handicap und von solchen, die betagter werden, kann nur erfolgen, wenn auch Lebens- und Wohnraum besteht, in welchem sich diese Personengruppen selbstbestimmt aufhalten können. Das hindernisfreie Bauen ist deshalb ein gesellschaftliches Gebot der Stunde. Als Betroffene sind wir davon überzeugt, dass der Kanton Thurgau einen richtigen Schritt gemacht hat. Als Vertreter der Behindertenorganisation erlauben wir uns, in der Detailberatung einen Antrag zu stellen. Wir haben bereits öffentlich kundgetan, dass § 86 so anzupassen sei, damit bereits ab vier Wohnungen die Möglichkeit besteht, den Wohnraum rollstuhlgängig umzubauen.


text_content_de: Bezüglich der Gemeinde Weinfelden schaffe ich Klarheit. Kantonsrat Strupler ist nach wie vor Vize-Gemeindeammann von Weinfelden. Bereits seit 14 Jahren wird über dieses Projekt diskutiert. Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft hatten genügend Zeit, sich in die Thematik einzubringen. Der Weinfelder Gemeinderat unterstützt dieses Projekt. Als Gemeindeammann von Weinfelden und somit als Vertreter der Gemeinde Weinfelden und des Weinfelder Gemeinderates bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Strupler abzulehnen.


text_content_de: In der RPK haben wir gehört, dass es knapp 100 Gebiete gibt, die als Weilerzonen bezeichnet werden. Aufgrund des Thurgauischen Planungs- und Baugesetzes handelt es sich dabei ganz klar um Bauzonen und sie werden vom kantonalen ARE auch als solche behandelt. Regierungsrätin Haag hat dies in der Beantwortung der Fragen der dringlichen Interpellation ganz klar ausgeführt. Laut Dr. Näf vom ARE wurde der Kanton schon mit der Genehmigung der letzten Richtplanung darauf hingewiesen, dass der Bund eine andere Einschätzung der Weilerzonen vertrete. Das ARE hätte den Auftrag gefasst, sich mit dieser Problematik zu beschäftigen. In der SP-Fraktion ist unbestritten, dass Weiler im Thurgau identitätsstiftende Siedlungsstrukturen sind. Sie gehören zu unserem Landschaftsbild und prägen den Thurgau. Wir alle wollen diese Weiler erhalten. Wir wollen keine musealen Weiler à la Ballenberg, sondern mit Leben erfüllte, lebendige Siedlungen. In ihnen soll gelebt werden und das heisst, dass sie sich in ihrer Nutzung auch verändern können müssen. Viele Gebäude können nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Bestimmung genutzt werden, weil sie den Anforderungen der heutigen Landwirtschaft nicht mehr genügen, und/oder weil sie durch eine Hofaufgabe nicht mehr gebraucht werden. Niemand möchte, dass diese Bauten zerfallen. Wir wollen, dass sie umgenutzt und einer neuen Bestimmung zugeführt werden können, ohne aber den Siedlungscharakter zu beeinträchtigen. Weiler verfügen nur über beschränktes Wachstumspotenzial und das soll auch so beibehalten werden. Die SP-Fraktion ist nicht der Meinung, dass die Frage der Weilerzonen jetzt geklärt werden muss. Die SPFraktion unterstützt und befürwortet den Vorschlag von Kantonsrat Kappeler, wonach der Regierungsrat und das Parlament ein klares Zeichen nach Bern senden und deutlich signalisieren sollen, dass Weilerzonen bei uns zur Bauzone gehören und dass sich daran nichts ändern wird. Wenn wir diese Frage jetzt sofort angehen, verzögern wir damit die Eingabe zur Genehmigung des Richtplans. Damit würden die Gemeinden handlungsunfähig. Ich wiederhole, dass die SP-Fraktion den Vorschlag von Kantonsrat Kappeler unterstützt und die Frage der Weilerzonen später angegangen werden soll.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich bei den Interpellanten für die wichtigen Fragen und bei der Regierung für die Beantwortung. Wie in der Beantwortung der Regierung richtig formuliert, liegt die private Nutzung von digitalen Medien im Aufgabenbereich der Erziehungsberechtigten und nicht im direkten Auftrag der Schule. Schaut man sich aber an, wie die heutigen Erziehungsberechtigten dieser Verantwortung nachkommen und den Umgang ihrer Sprösslinge mit digitalen Medien handhaben, stehen einem die Haare zu Berge: Kleinkinder, die bereits im Kinderwagen ein Smartphone in der Hand haben oder in Restaurants am Tablet einen Film schauen, damit sie ruhig sitzen bleiben und nicht stören; Sechsjährige, die schon vor dem Frühstück eine Runde gamen und Jugendliche, deren einzige soziale Interaktion neben der Schule aus einem endlosen Swipen auf TikTok besteht. Dies alles scheint heute normal und einfacher zu sein, als Zeit mit seinem Kind zu verbringen und es zu lehren, sich selbst zu beschäftigen; wie beispielsweise im Wald, wie es zu meiner Kindheit noch normal war, heute aber als zu gefährlich verteufelt wird. Dabei könnte man bereits vor der Geburt seines Kindes in diversen Erziehungsratgebern nachlesen, dass Kleinkinder keinerlei Bildschirmzeit haben sollten, damit sie sich optimal entwickeln können. Studien haben aufgezeigt, dass Kinder, die schon früh mit Handys, Tablets und Co. in Berührung kommen, entwicklungsverzögert sind. Dazu kommen Probleme mit der Sprache, der Feinmotorik und dem Sozialverhalten. Alles Tatsachen, die wir bereits heute in den Schulen deutlich wahrnehmen können und die uns grosse Sorge bereiten. Aber welche Rolle soll der Schule in Bezug auf den Umgang mit digitalen Medien zukommen? Betrachtet man den Modullehrplan "Medien und Informatik" und die Strategie "Schule und Digitalität" des Kantons, ist ganz klar, dass Schule und Digitalität zusammengehören und aktiv gefördert werden müssen. Dabei stellt sich aber die Frage, ab wann und in welcher Form das Ganze überhaupt sinnvoll und zielführend ist, und wann eher unnötig und für die erfolgreiche Schulkarriere hinderlich. Laut Lehrplan gehört im Thurgau bereits im Zyklus 1, also ab dem Kindergarten, der Umgang mit Medien zum festen Bestandteil. Als Lernziele für den Zyklus 1, Kindergarten bis 2. Klasse, werden unter anderem folgende Punkte aufgeführt: "Die Schülerinnen und Schüler können Geräte ein- und ausschalten, […], einfache Funktionen nutzen, […], können Dokumente selbstständig ablegen und wieder finden, [...], können sich über Erfahrungen in ihrer unmittelbaren Umwelt, über Medienerfahrungen sowie Erfahrungen in virtuellen Lebensräumen austauschen und über ihre Mediennutzung sprechen." Aber will ich als Mutter, deren Kinder im Restaurant auch ohne digitale Berauschung stillsitzen können und die im Alltag zu Hause auf digitale Medien weitgehend verzichtet, überhaupt, dass meine Kinder bereits im Kindergarten wissen, wie man ein iPad oder einen Computer an- und ausschaltet? Nein. Und noch weniger möchte ich, dass meine Kinder sich mit acht Jahren, in der 2. Klasse also, über ihre Mediennutzung und ihre Erfahrungen in virtuellen Lebensräumen austauschen können. Das reale Leben bietet schliesslich genug Herausforderungen, die es zu meistern gibt und mit denen, wie bereits zu beobachten ist, die heutigen Kinder und Jugendlichen nicht mehr fertig werden. Gefragt werde ich aber nicht. Es steht ja schliesslich im Lehrplan, wurde von sicherlich kompetenten und erfahrenen Menschen ausgetüftelt und muss deshalb zwingend umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang hören wir oft das hundertfach vorgebrachte Argument, man könne unsere Kinder nicht früh genug mit sozialen Medien und der digitalen Welt bekannt machen, damit sie Anforderungen einer modernen Welt zu bewältigen lernen. Genauso gut könnte ich aber auch meiner sechsjährigen Tochter die Autoschlüssel in die Hand drücken und sie ans Steuer setzen, da ich sie ja schliesslich mit den Tücken des Strassenverkehrs bekannt machen möchte. Viele mögen nun den Kopf schütteln und sagen, das sei, wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Dem möchte ich aber vehement widersprechen. Einmal eingefangen in den Sog der digitalen Suchtmittel – denn das sind sie, legale Suchtmittel, die stark abhängig machen –, nimmt die Gefahr, die ein Kind genauso wenig abschätzen kann wie die Tücken des Autofahrens, ihren verheerenden Lauf. Zum Thema "Wald" in der 1. Klasse als Individualauftrag schnell ein Video auf YouTube anschauen – und schwupp kommt das nächste und wieder das nächste. Dass eine Lehrperson mit 22 bis 26 Schülern immer bemerkt, was ihre Schüler am iPad wirklich machen, ist illusorisch und schlichtweg nicht umsetzbar. Zu Hause schnappt man sich dann heimlicherweise das iPad von Mami und macht weiter im YouTube-Loop. Warum auch nicht? In der Schule lernt man ja, dass dies etwas Sinnvolles und pädagogisch Wertvolles sei. Wir müssen uns endlich die Frage stellen: Was ist wirklich Aufgabe der Volksschule? Aus meiner Sicht klar Wissen und Fertigkeiten fürs Leben vermitteln. Und wie lernen unsere Schüler und Schülerinnen dies am besten? Durch das Miteinander, bei dem Menschen als Persönlichkeiten und Individuen im Mittelpunkt stehen; indem sie interagieren, selbstständig denken und Fragen stellen können, anstatt hinter einem Bildschirm zu sitzen, der ihnen alles vorbetet. Es ist deshalb an der Zeit, dem aktuellen kontraproduktiven Kurs der digitalen Volksschule, welcher vom Kanton mit Instrumenten wie der verordneten Selbsteinschätzung aller Schulen stetig vorangetrieben wird und – seien wir ehrlich – nur noch mehr "Digitalitätserfolge" haben wird, entgegenzuwirken. Unsere Schulen müssen unsere Kinder für eine erfolgreiche Zukunft wieder lehren, selbstständig zu denken und Fragen zu stellen.


text_content_de: Das Thurgauer Gewerbe ist wichtig, auch für die CVP/EVP-Fraktion. Die Thurgauer Unternehmen mit ihren vielen Arbeitsplätzen sind für einen Kanton wie den unseren existenziell. Die Arbeitsplätze vor Ort sind es, zu denen wir Sorge tragen müssen. Daran führt kein Weg vorbei. Die Arbeitsplätze sind aber nicht alleine vom Steuerfuss abhängig. Wenn man mit Unternehmern spricht, hat der Gewinnsteuersatz für diese oftmals nicht die alles entscheidende Bedeutung. Regulierungen, administrative Leerläufe, Schikanen, Gebühren und Bürokratie sind die Schrecken der heutigen Wirtschaftswelt. Sie sind "Verhinderer" für Neuansiedlungen und Bremsklötze bei Ausbauplänen bereits ansässiger Unternehmen. Das Rekrutieren von passenden Arbeitsplätzen ist zudem gerade bei handwerklichen Betrieben eine grosse Herausforderung, die nicht einfach zu lösen ist, und schon gar nicht alleine mit dem Steuersatz. Das Steuersubstrat juristischer Personen ist für den Thurgau und auch für viele Schulen und Gemeinden wichtig, aber beileibe nicht für alle gleich. Hier liegt die Krux der Teilrevision des Steuergesetzes. Es sind nämlich 2% der juristischen Personen, rund 250 bis 260 Unternehmungen also, welche 70% des steuerbaren Gewinns liefern. Für diese gut situierten Unternehmen kann es extrem entscheidend sein, dass der Gewinnsteuersatz tief liegt. Ich sage bewusst "kann", denn die Hälfte dieser Firmen orientieren sich ohnehin inland- oder gar kantonsmässig. Sie sind also nicht die Ersten, die davonlaufen würden. Dass die andere Hälfte vor allem im industriellen Bereich einem grösseren Gefahrenpotenzial unterliegt, macht die Sache auch schwierig. Dies gestehen wir ebenfalls ein. Man muss aber wissen, dass knapp die Hälfte aller juristischen Personen keinen steuerbaren Ertrag ausweist, wenn man der Dienststelle für Statistik Glauben schenken darf. Für sie ist der Gewinnsteuersatz absolut unwesentlich. Er könnte bei 1% oder 5% liegen. Wo nichts ist, kann auch nichts besteuert werden. Für unsere Fraktion sind die Steuerausfälle von 46,3 Millionen Franken aufgrund der Reduktion des Gewinnsteuersatzes auf 2,5% beträchtlich. Dies ist bekanntlich der Vorschlag des Regierungsrates und der vorberatenden Kommission. Verstehen Sie uns richtig. Die Sätze müssen nach unten angepasst werden. Daran führt kein Weg vorbei. Das ist logisch und folgerichtig. Wie viel ist fair und korrekt? Wie viel ist vertretbar? Wie viel ist dem übrigen Thurgau kommunizierbar? Wir werden in der 1. Lesung auf den bereits in der Vernehmlassung geforderten Steuersatz von 3% zurückkommen. Es gibt ausserhalb der Unternehmungen auch andere Anspruchsgruppen, die sich fragen werden, mit welchen Konsequenzen sie aufgrund der Gesetzesrevision zu rechnen haben, wenn in Gemeinden oder Schulgemeinden plötzlich viel Geld fehlen wird. Betroffene Personen, die sich zu den Verlierern zählen, werden nicht einfach zu allfälligen Steuerfusserhöhungen des Kantons oder einzelner Gemeinden, das ist ebenfalls die Krux, Ja und Amen sagen. Wir werden darauf achten müssen, das Mass nicht zu verlieren. Es ist viel Geld, wenn ein Steuersatz von 3% noch immer eine beträchtliche Reduktion und im gesamten Kuchen 15 Millionen Franken ausmacht. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt viele Teile der angedachten Teilrevision. Insbesondere beim sozialen Ausgleich, der besonders den Familien in verschiedener Art zu Gute kommt, sind wir mit der Arbeit der vorberatenden Kommission sehr zufrieden. Wir werden Streichungs- oder Reduktionsanträge vehement ablehnen. Nur eine ausgewogene, für die Mehrheit der Bevölkerung faire Steuergesetzrevision, die nicht zu einseitig ist, wird am Schluss mehrheitsfähig sein.


text_content_de: Es war in der vorberatenden Kommission unbestritten, dass der Kanton ein Statistikgesetz als Rechtsgrundlage braucht, und zwar für die Datenerhebung, die Datenverknüpfung, vor allem für den Zugang zu den Daten des Bundes, für den Datenschutz und die Datensicherheit. Ebenso unbestritten ist dies in der Grünen Fraktion, die einstimmig für Eintreten ist. Ich schliesse mein Votum mit meinem Dank an die Dienststelle für Statistik. Aus meiner Sicht leistet sie hervorragende Arbeit.


text_content_de: Zunächst möchte ich mich herzlich beim zuständigen Regierungsrat und der Verwaltung für die ausführliche und sachliche Ausarbeitung der Botschaft bedanken. Ich freue mich, dieses Geschäft im Namen der GLP-Fraktion unterstützen zu dürfen. Die Überführung der Liegenschaften an der Zürcherstrasse 331 und 333 in Frauenfeld vom Landkreditkonto ins übrige Finanzvermögen ist ein notwendiger und sinnvoller Schritt zur Bereinigung und Optimierung der kantonalen Immobilienverwaltung. Das Landkreditkonto wurde ursprünglich geschaffen, um dem Regierungsrat schnellen und flexiblen Handlungsspielraum beim vorsorglichen Landerwerb zu ermöglichen, insbesondere zur Sicherung von Grundstücken für wichtige Infrastrukturprojekte. Mit der Erhöhung der Limite auf 80 Mio. Franken wurde der Handlungsspielraum erweitert. Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass eine klare Trennung zwischen vorsorglich erworbenen Grundstücken und renditeorientierten Liegenschaften dringend erforderlich ist. Die beiden Liegenschaften an der Zürcherstrasse sind in ihrem heutigen Zustand renditestark und liegen strategisch günstig direkt angrenzend an bestehende kantonale Nutzungen wie die Kantonspolizei und das Gefängnis. Daher sind sie im Landkreditkonto als Finanzanlage fehl am Platz. Ihre Überführung ins Finanzvermögen ist nicht nur buchhalterisch korrekt, sondern auch ökonomisch ein richtiger Schritt, um das Landkreditkonto zu entlasten und damit dessen Handlungsfähigkeit wiederherzustellen. Eine funktionierende und transparente Immobilienverwaltung bildet einen wesentlichen Pfeiler für den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und für langfristige Planungssicherheit. Die klare Regelung, dass Grundstücke, welche nicht innerhalb einer angemessenen Frist ihrem Zweck zugeführt werden können, bereinigt oder veräussert werden, schafft zudem die nötige Dynamik und Effizienz in der kantonalen Liegenschaftspolitik. Auch die Berücksichtigung der aktuellen gesetzlichen Vorgaben und der ordnungsgemässen Buchhaltung gemäss dem Harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) unterstreicht den professionellen Umgang mit dem kantonalen Vermögen. Daher bitte ich Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Damit ermöglichen wir eine bessere Steuerung der kantonalen Immobilien und schaffen die Voraussetzung für eine nachhaltige, verantwortungsbewusste und vorausschauende Finanzpolitik. Besonders erfreulich ist, dass dieser Beschluss keinerlei Kosten verursacht. Eine willkommene Ausnahme, denn meist sind unsere Wünsche mit einem erheblichen Preisschild verbunden.


text_content_de: Bei der Änderung der Besoldungsverordnung hatte die Kommission einige Themen zu beraten, wobei vor allem die Einstufung bei der Staatsanwaltschaft Thurgau zu Diskussionen Anlass gab – die Anpassung bei § 33 Abs. 1 der Besoldungsverordnung. Dort geht es jetzt um das Vizepräsidium oder die Vizepräsidien beim Obergericht, wie in § 25 des ZSRG. Es sind jetzt zwei Vizepräsidien und diese werden entsprechend entlöhnt. Die Anpassung des Beschäftigungsgrades beim Verwaltungsgericht im aktuellen § 33 Abs. 1 Ziff. 7 ist im Rahmen einer Klammerbemerkung zum Anstellungsgrad von nebenamtlichen Richterinnen und Richtern auf 60 % limitiert. Aufgrund der stetig zunehmenden und administrativen Belastung des Präsidiums und des Vizepräsidiums wird vorgeschlagen, die Beschränkung von 60 % zu streichen. Somit kann auch eine nebenamtliche Richterin oder ein nebenamtlicher Richter in einem erhöhten Pensum arbeiten und damit verfahrensleitend tätig sein. Mit der entsprechenden Anpassung der Besoldungsverordnung ist vorgesehen, dass eine nebenamtliche Richterin ihr Pensum von 50 % auf 80 % aufstocken wird, womit das Gesamtpensum der nebenamtlichen Richter 280 Stellenprozente beträgt. Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes sollen lohnmässig den übrigen Mitgliedern des Obergerichts gleichgestellt werden, weil alles andere nicht mehr zu rechtfertigen ist. Die Kommission hat dieser Änderung einstimmig zugestimmt. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Es sei mir zuerst erlaubt, zu meinen Vorrednern zwei Bemerkungen zu machen. Zu Reto Ammann, der da vorschlägt, man müsse den VTG miteinbeziehen. Bei aller Wertschätzung: Der VTG ist ein enorm wichtiges Gremium für die Gemeinden. Aber gerade in dieser Frage ist der VTG wahrscheinlich nicht die richtige Wahl, denn es haben 68 Gemeinden tendenziell etwas zu verlieren und 12 vielleicht etwas zu gewinnen. Dann zum Votum von David Zimmermann zu den Zentrumsvorteilen: Ja, die gibt es natürlich auch. Aber ganz ehrlich: Die Zentrumsvorteile führen auch zu mehr Lärm, mehr Verkehr, Poser und so weiter, und auf diese Vorteile könnte ich auch gerne verzichten. Der Steuerwettbewerb unter den Gemeinden ist ein wichtiger Faktor, der die Gemeinden zwingt, haushälterisch mit den Finanzen umzugehen. Es stellt sich aber die Frage, wie viel Unterschied im Steuerfuss vernünftig ist. Ist es im Sinne des Parlaments und des Kantons Thurgau, dass zwei benachbarte Gemeinden, die notabene zusammengewachsen sind, einen Unterschied von 30 bis 40 Steuerprozenten aufweisen, jene Einwohner der steuergünstigeren Gemeinde aber sehr stark die Infrastruktur der teureren Gemeinde nutzen? Wie würden Sie sich privat verhalten, wenn Sie alleine für den Unterhalt der Privatstrasse aufkommen müssten, obwohl alle Nachbarn diese mitbenutzen? Sind Steuerfüsse wirklich nur das Ergebnis guter Arbeit der Gemeindeexekutive oder profitieren gewisse Gemeinden einfach aufgrund von verschiedenen Ausgangslagen? In der Präambel der Bundesverfassung steht geschrieben, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl des Schwachen misst. Dies gilt sicherlich auch für die Gemeinden. Das heisst, es muss ein Interesse da sein, möglichst einen Ausgleich zu erzielen. Regierung und Parlament sollten also einhellig der Meinung sein, dass starke Gemeinden zu einem starken Kanton führen. Dabei muss es im ureigenen Interesse sein, dass der Kanton über gute, starke kantonale Zentren mit guter Infrastruktur verfügt. Nur scheinen Exekutive und Legislative nicht der Meinung zu sein, diese Infrastruktur finanziell abzugelten. Die Zentren bleiben hier auf sich selber gestellt, obwohl diese nachweislich 45 % mehr Kosten als Gemeinden ohne Zentrumsfunktion aufweisen. 48 % der Thurgauer Wohnbevölkerung leben in einem kantonalen oder regionalen Zentrum. Aufgrund des Planungs- und Baugesetzes ist die Tendenz steigend. Vor allem auch ältere Personen ziehen zunehmend in Zentren, was im Bereich Gesundheitskosten und Infrastruktur die Sache verschärft. Gemäss einer Analyse der Arbeitsgruppe haben die kantonalen Zentren gegenüber den restlichen Gemeinden im Bereich Sport, Freizeit und Kultur das Vierfache an Kosten, bei der sozialen Sicherheit das Doppelte und bei der allgemeinen Sicherheit das Eineinhalbfache. Auch der eigene Wirkungsbericht des Kantons stellt fest, dass die Zentrumslasten ungenügend ausgeglichen sind. Die Zentrumslasten, die mit der höheren Dichte an Wohnbevölkerung, Arbeitsplätzen, Bildungsinstitutionen, Ver- und Entsorgungsanlagen sowie Verkehrsinfrastruktur zusammenhängen, finden keinen direkten Eingang in den kantonalen Finanzausgleich. Dasselbe gilt für die Zusatzbelastung durch Sport- und Kulturinfrastruktur. Es sei mir ein kleines Beispiel hier an meiner Gemeinde Romanshorn erlaubt: Die IPV-Ausgaben betragen dort mittlerweile schon 10 % der Gesamtausgaben des Gemeindehaushalts. Gemeinden ohne Zentrumsfunktion konnten den Steuerfuss in den vergangenen 20 Jahren um durchschnittlich 20 Steuerprozente senken, kantonale Zentren um 13 Prozentpunkte und regionale um 11 Prozentpunkte. Betrachten wir die Entwicklung der Steuerkraft seit 2005: Während die kantonalen und regionalen Zentren die Steuerkraft um 23.2 % beziehungsweise 30.3 % verbessern konnten, gelang den Landgemeinden eine Steigerung um 52 %. Das bedeutet gegenüber früher, dass eine Umkehr in der Finanzsituation von Land und Stadt stattgefunden hat. Die logische Konsequenz wäre jetzt, dass man, wie man das vor 20 Jahren gemacht hat, den Finanzausgleich entsprechend wieder anpasst. Eher beschämend für mich ist die Tatsache, dass der Kanton sich an seine eigene gesetzliche Mindestvorgabe von 2 % nicht hält. Wenn der Regierungsrat nun die finanzielle Situation als Argument einbringt, nichts ändern zu wollen, nimmt er seine Verantwortung nicht wahr. Wir erlassen dem Steuerzahler auch nicht seine Steuern, nur weil er knapp bei Kasse ist, aber genau das nimmt der Regierungsrat aktuell für sich in Anspruch. Was nicht bei allen Zentren in den Büchern steht – und das ist auch noch wichtig zu wissen –, sind die aufgeschobenen Instandstellungsprojekte in Millionenhöhe. Aufgrund der knappen Mittel besteht seit Jahren oder Jahrzehnten ein Investitionsstau in Millionenhöhe bei den Städten. Instandstellungsprojekte können kurzzeitig aufgeschoben werden, langfristig ist dies aber sehr gefährlich. Möchte der Thurgau seine Zentren austrocknen lassen und so den ganzen Kanton schwächen? Mit seiner Vertröstung auf den nächsten Wirkungsbericht blockiert der Regierungsrat dringend nötige Anpassungen und entzieht sich seiner Verantwortung. Ich fordere deshalb, dass sich der Regierungsrat an die Gesetze hält und dringend nötige Anpassungen an die Hand nimmt. Denn die Untätigkeit der Regierung schwächt den Standort Thurgau nachhaltig. Der Grosse Rat steht aber auch in der Verantwortung, den Regierungsrat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben zu verpflichten, wenn dieser seine Aufgaben vernachlässigt oder verweigert. Danke.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Alessandra Biondi, nach ihr folgt Kantonsrat Daniel Amrhein.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Kantonsrat Marcel Witter stellt den Antrag, in der Kontogruppe 1000, im Konto 3624.000, den Beitrag an öffentliche Organisationen um 113'500 Franken zu kürzen. Das betrifft die Tätigkeit der Konferenz der Kantonsregierungen. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Besten Dank. Eine kurze Einleitung über das ganze Departement: Das DJS hat am meisten Personal, rund 1'150 100 % Stellen, und trotzdem ist bei verschiedenen Ämtern, wie Handelsregisteramt, Grundbuchamt, Staatsanwaltschaft, Amt für Justizvollzug, Migrationsamt und Kantonspolizei, eine Personalaufstockung wegen neuen Aufgaben oder Überlastung budgetiert. Die Notwendigkeiten konnten begründet werden. Der GFK wurde der „Meccano“ bei neuen Stellen, welche vielleicht erst gegen Ende Jahr benötigt werden, erklärt. So wird eine Stelle, welche beim Migrationsamt wegen der Einführung der neuen ID-Karte mit Chip erst gegen Ende Jahr benötigt wird, trotzdem für das ganze Jahr budgetiert und nicht, wie vermutet, nur ein Teil dieser Kosten. Im Weiteren habe ich keine Bemerkungen. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich stelle einen Antrag zu 7350 Gewinnanteil und Regalien, Konto 4110.000 Anteil am Ertrag der Nationalbank. Ich beantrage die Streichung von diesen 43’200’000 Franken. Begründung: Die Einstellung ist reine Budgetkosmetik, sie hat keinen Effekt, dadurch würde die Finanzlage nicht besser. Sie würde nur viel besser dargestellt, als sie wirklich ist. Das führt dann zu neuen Begehrlichkeiten. Das haben wir heute schon gesehen, obwohl gar nicht mehr Geld da ist. Das ist nicht ratsam – oder wie Leute heute gesagt haben: nicht seriös, ungeheuerlich oder wie auch immer. Jedenfalls wäre es nicht ratsam, und ich ersuche deshalb freundlich um Unterstützung dieses Antrags. Danke.


text_content_de: Wir kommen zur Diskussion, und ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandra Reinhart.


text_content_de: Wir kommen auch hier zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte nochmals den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich die Kandidierenden, die sich heute zur Wahl stellen. Ich bedanke mich für Ihre Kandidatur und wünsche Ihnen jetzt schon viel Erfolg. Ein herzliches Willkommen auch an die Primarschulklasse des Martin-Haffter-Schulhauses aus Weinfelden und ihre Lehrpersonen. Wir freuen uns über eure Anwesenheit, und ich wünsche euch einen interessanten Aufenthalt hier im Grossen Rat. Ich danke an dieser Stelle Kantonsrat Lukas Madörin, dessen Sohn sich auch unter den Schülern befindet, für die Einführung in den Ratsbetrieb. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drückt die Taste 1, bitte drücken Sie jetzt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Guhl, nach ihm folgt Kantonsrat Daniel Eugster.


text_content_de: Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Ich habe auch kein Verständnis für diese Intervention. Selbstverständlich ist es auch erlaubt, in so einem Geschäft grundsätzlich Stellung zu nehmen. Es ist auch nichts Neues. – Ich freue mich, dass sich auch die SP-Fraktion wieder zu uns gesellt. Ich hoffe, Sie haben den Kaffee genossen. – Ich kann mich erinnern, dass aus dieser Reihe bereits einmal diese Thematik vorgebracht worden ist: Genau an gleicher Stelle, genau in gleicher Art des Votums. Natürlich ist es möglich, hier etwas zu sagen. Ich habe auch kein Verständnis, dass man sich dieser Diskussion dann verweigern will, indem man den Saal verlässt. Das dürfen Sie aber. Aber das Mikrofon abstellen, das finde ich nicht korrekt. Danke.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Elina Müller, nach ihr folgt Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Integration, Separation, Sonderschulen: Brisante Themen, die uns in nächster Zeit gleich mehrmals beschäftigen werden. Ein Thema, mit dem ich mich mit bald 40-jähriger Erfahrung auskenne, sowohl im integrativen wie auch im separativen Setting. Die Schule war schon immer gesellschaftlichen Entwicklungen und politischen Entscheidungen ausgesetzt, wobei die Politik in der Regel der Gesellschaft einige Schritte hinterherhinkt. Das war schon immer so – sei es beim periodisch wiederkehrenden Lehrerinnenmangel, bei der Ausbildung von schulischen Heilpädagoginnen, bei Klassengrössen, Schulraumerweiterungen oder eben auch im Sonderschulbereich. Bereits 1998 habe ich als Klassenlehrerin eine Kleinklasse – früher Sonderklasse – in Amriswil übernommen. Damals gab es allein in Amriswil insgesamt zehn separativ geführte Klassen. Bereits zehn Jahre später wurde die Hälfte davon weggekürzt. „Integrative Sonderschulung“ hiess der neueste Trend. Jedes Kind hat das Recht auf Bildung, und jedes Kind hat vor allem das Recht auf eine glückliche Kindheit. Damit dies gelingt, sind Lösungen gefragt, die sich nicht immer auf den ersten Blick zeigen. Sowohl integrative wie auch separative Settings können erfolgreich verlaufen, aber immer öfter ist das ganze System rund um die Kinder überlastet. In den letzten Jahren ist die Zahl der Kinder mit Sonderschulbedarf frappant gestiegen. Erklärungen gibt es viele, Lösungen leider keine. Nebst der Anzahl der Kinder nimmt auch die Schwere der Diagnosen überproportional zu. Kinder mit Autismus-Spektrum-Störungen (ASS) oder/bzw. mit Traumata sprengen inzwischen selbst den Rahmen im separativen Setting. Kinder, die spucken, beissen, schlagen oder wegrennen, gefährden nicht nur sich selbst, sondern auch die Betreuungspersonen in ihrem direkten Umfeld. Es kommt immer wieder zu teils schwerwiegenden Grenzverletzungen, auch bei gut ausgebildetem Personal. Es gäbe viel zu tun, um die Rahmenbedingungen für alle schulischen Settings anzupassen. Allerdings haben wir bereits die politische Entscheidung getroffen, dass uns Sparmassnahmen im Moment wichtiger sind. So werden Unterstützungsmassnahmen und Therapien gekürzt, Klassen noch einmal vergrössert, wichtige Weiterbildungen nicht bewilligt und Löhne beim Betreuungspersonal gekürzt. Aber als Wertschätzung bekommen alle Mitarbeitenden eine Trinkflasche zu Weihnachten geschenkt – und ein paar lobende Worte reichen doch auch. Was soll nun die Lösung sein? Das System „Integration“ ist überlastet, das System „Separation“ ist überlastet, für neue Lösungen fehlt das Geld. Es wird noch einiges auf uns zukommen.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir fahren fort mit § 63. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir fahren fort mit § 64. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir fahren weiter mit § 64a. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir fahren weiter mit § 64b. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir fahren fort mit § 65. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir fahren weiter mit § 66. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. § 67? Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. § 69? Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. § 70? Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir fahren weiter mit § 70a. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, nach ihr folgt Kantonsrat Beda Stähelin.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Martin Brenner.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Beat Stump.


text_content_de: Herr Kantonsrat Robin Spiri, Sie beantragen, 150’000 Franken zu streichen, das AFI hat aber zwei Stellen beantragt, und Sie überlassen es jetzt grosszügigerweise dem DIV, dann zu entscheiden, sofern dieser Antrag durchkäme, welche Stelle es streichen würde. Kommissionspräsident Hans Eschenmoser hat darauf hingewiesen, dass mit 150’000 Franken mehr als eine Stelle gestrichen werden müsste. Welche Stellen beantragen wir überhaupt? Die erste Stelle ist im Bereich Netzwerk und Security. Beim IT-Sicherheitsdispositiv, insbesondere im Bereich des Netzwerkes, müssen wir kontinuierlich investieren. Im Moment betrifft das vor allem das Netzwerk bei der Kantonspolizei, um laufend steigenden Bedrohungen auch adäquat begegnen zu können. Mit einer Streichung dieser Stelle würden wir bewusst in Kauf nehmen, dass wir mit einem erhöhten Sicherheitsrisiko leben müssten. Das kann ich – und ich denke, auch Sie – nicht verantworten. Die zweite Stelle, die beantragt wird, ist im Bereich der Datenplattform angesiedelt. Eine moderne Datenarchitektur und ein Datenmanagement bilden das Fundament für den Umgang und die Arbeit mit Daten. Wir haben vorher im Bereich des Amtes für Daten und Statistik schon darüber gesprochen: Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen. Die Wirtschaft leidet und stöhnt und ächzt – und auch wir immer wieder – darüber, dass Daten immer wieder gleich erhoben werden müssen. Wenn wir hier Ordnung reinbringen wollen – und das wollen wir, das sind ja auch Projekte, die wir im Rahmenkredit, der dann später zur Abstimmung kommt, auch mit drin haben –, brauchen wir eine solche Plattform und eine Architektur, um zu verhindern, dass Daten immer wieder auf verschiedene Arten und Weisen erhoben werden. Heute ist es so, dass selbst wir in der kantonalen Verwaltung nicht wissen, welche Daten all die Ämter, Bereiche und Betriebe schon erhoben haben. Das müssen wir jetzt aufräumen. Damit können wir eine saubere Datenqualität erreichen, das Once-Only-Prinzip einführen, und auch die Datensicherheit und den Datenschutz mit den Zugriffsberechtigungen, die neu dezentral und heute noch nicht einheitlich erfolgen, kriegen wir damit in den Griff. Sie sehen: Diese beiden Stellen sind notwendig. Ich hatte viel mehr Anträge in diesem Amt. Wir haben sie wirklich auf das absolut Wesentliche reduziert: Sicherheit und eine künftig bessere, effizientere Nutzung der vorhandenen Daten durch die Einführung des Once-Only-Prinzips. Das sind riesige „Kisten“, aber sie werden zum Nutzen der Bevölkerung und der Wirtschaft in diesem Kanton erfolgreich sein. Da bin ich überzeugt. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die Diskussion ist weiterhin offen. Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Walter Schönholzer.


text_content_de: Die Fraktion der SVP hat die Rückweisung an der letzten Ratssitzung im Prinzip wegen zwei Hauptforderungen beantragt: 1. hohe Einreihung der KESB, vor allem mit dem Fixum von 145 % des Minimums; 2. Lohnklasse 17 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariates. Die SVP-Fraktion dankt der vorberatenden Kommission für die schnelle Arbeit. Mit der vorliegendem Fassung sind unsere Forderungen teilweise erfüllt. Wir nehmen auch Kenntnis davon, dass Sekretariatsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter nicht in die Lohnklasse 17 eingereiht werden, obwohl dies nicht Bestandteil der Vorlage ist. Die Fraktion der SVP stimmt der Fassung der vorberatenden Kommission mehrheitlich zu.


text_content_de: In diesem Paragrafen befinden sich zwei Änderungen. 1. Den Gemeinden wird zugetraut, auch ohne Genehmigung des DIV, Wahl- und Stimmlokale zu definieren, die sich nicht in öffentlichen Gebäuden befinden. 2. In § 13 Abs. 3 wurde eine Streichung vorgenommen. In der jetzigen Form, welche lediglich einen prägnanten Satz enthält, wird den Gemeindebehörden eine grosse Verantwortung zugesprochen. Die Interpretationshilfe wurde gestrichen. Demonstrationen, welche die Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, ungehindert das Stimm- und Wahllokal zu betreten, sind und bleiben selbstverständlich verboten. In der Kommission kam in diesem Zusammenhang das Sammeln von Unterschriften an Abstimmungsterminen zur Sprache. Die diesbezüglichen Meinungen gehen auseinander. Als Beispiel führe ich die mir bekannte Situation in Amriswil auf. Südlich der Arbonerstrasse rund um das Stadthaus hat meines Erachtens keine nach Unterschriften heischende Person etwas zu suchen, da ich unbehelligt zur Urne schreiten können will und mich nicht möchte rechtfertigen müssen. Allfälligen Ständen nördlich der Arbonerstrasse kann ausgewichen werden. Der Gemeinderat muss sicherstellen, dass keine Wegelagerei stattfindet. Jede Gemeinde muss für die eigene Situation eine gute Lösung finden.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 4120, Beiträge Schulgemeinden, Seite 39 der Botschaft und Seite 30 des Finanzplanes. Als das neue Finanzierungsmodell im Jahr 2012 angepasst wurde, herrschte grosse Freude. Die Schulgemeinden haben in den letzten Jahren entsprechend zulegen können. Dabei interessant ist aber auch der Umstand, wie der Kanton dabei zugelegt hat. Ich habe damals mit verschiedenen Leuten die Klinge gekreuzt und freue mich darüber, dass ich eigentlich recht behalten habe. Für den Kanton freut es mich, dass er in den letzten Jahren sehr viel zusätzliches Geld von den Schulgemeinden erhalten hat. Damals ging man davon aus, dass die Schulgemeinden rund 12 bis 15 Millionen Franken in den Finanzausgleich einzahlen werden. Der aktuelle Stand ist bei 29 Millionen Franken und bis 2019 werden 37,5 Millionen Franken erwartet, also ungefähr das Dreifache des ursprünglich prognostizierten Betrags. Im Gegenzug hatte der Kanton im Jahr 2012 61 Millionen Franken budgetiert. Die Rechnung zeigte sich dann jedoch um 12 Millionen Franken höher und lag bei 72 Millionen Franken. Dieser Betrag fällt nun aber zuerst auf 26 Millionen Franken, anschliessend sogar auf 15 Millionen Franken. Die Diskrepanz scheint mir nun natürlich sehr gross. Allein im nächsten Jahr werden die beiden Schulgemeinden Kreuzlingen und Frauenfeld etwa 14 bis 15 Millionen Franken in den Finanzausgleich einzahlen. Den Schulgemeinden geht es gut. Zwei Drittel verfügen über mehr Eigenkapital als 20 %. Dazu gehören aber weder Kreuzlingen noch Frauenfeld. Ich bin nun gespannt und richte an den Regierungsrat die Frage, welche Schritte in den nächsten zwei bis drei Jahren zwecks Überprüfung und allenfalls Anpassung vorgenommen werden sollen.


text_content_de: Zufällig fand ich am selben Tag, an welchem uns die Beantwortung des Regierungsrates zugestellt worden war, auch einen Bettelbrief im Briefkasten. Zusammen mit "Brot für alle" informierte das Fastenopfer über das Schicksal der Kleinbauern in Südostasien. Ich zitiere: "Immer mehr Kleinbauernfamilien leiden unter Landraub: Internationale Konzerne lassen den Dschungel für gigantische Monokulturen roden." An erster Stelle wird die Palmölproduktion erwähnt. Selbstverständlich breiten sich mit den Grossplantagen Hunger und Armut aus, da die Rohstoffe für den Export produziert werden. Zudem benötigen die riesigen Monokulturen natürlich den Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger, zu Lasten von Natur und Klima. Handeln wir nicht unglaublich widersprüchlich, wenn wir einerseits mit Handelserleichterungen die Palmölproduktion aktiv fördern, und andererseits die gravierenden Schäden der Palmölproduktion an der Bevölkerung und der Natur mit Spendengeldern und staatlicher Entwicklungshilfe zu heilen versuchen? Wie fragwürdig diese Palmölplantagen sind, weiss auch der Regierungsrat. Ich zitiere aus der Beantwortung des Regierungsrates und ersetze lediglich den Konjunktiv durch den Indikativ: "Die Ausdehnung erfolgt zu grossen Teilen auf Kosten des Regenwaldes und teilweise mittels gewaltsamer Enteignung der Einwohner. Ausserdem sind die Arbeitsbedingungen in den Ölplantagen oft kritisch. Durch die grossflächige Rodung von primärem Regenwald wird der Lebensraum unzähliger Tier- und Pflanzenarten unwiederbringlich zerstört. Der Anbau der Ölpalme erfolgt meist als Monokultur und es werden grosse Mengen Dünge- und Pflanzenschutzmittel eingesetzt." Besser kann ich es auch nicht ausdrücken. Im Wissen um diese Kollateralschäden soll nun der Palmölimport gefördert werden. Gleichzeitig darf ich das Fastenopfer mit 50 oder 100 Franken unterstützen, um den nun landlosen, verarmten Bauernfamilien zu helfen. Zuerst verwunden, dann "Pflästerli" verteilen. Das ist nicht nur ethisch unhaltbar, sondern auch wirtschaftlicher Unsinn. Seine ablehnende Haltung begründet der Regierungsrat auch mit dem Argument, der Bundesrat sei hinreichend auf die Problematik der Palmölproduktion hingewiesen worden. Verschiedene Vorstösse zu diesem Thema seien bereits eingereicht und beantwortet worden, so auch eine Interpellation von Nationalrat Markus Hausammann. Wenn aber der Bundesrat, gemäss der Beantwortung des Regierungsrates, die Bedeutung des Palmölanbaus für die Armutsbekämpfung in den ländlichen Gebieten hervorhebt, hat er offensichtlich noch überhaupt gar nichts begriffen. Ein weiteres starkes Zeichen ist dringend angezeigt. Dieser Unsinn darf nicht auch noch privilegiert werden. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären. Für den Urwald, für die Umwelt, für die von Enteignung und Armut bedrohte Bevölkerung Malaysias und für unsere eigene Landwirtschaft.


text_content_de: Mit einer Aussage, welche zweimal in den Regierungsrichtlinien 2012 - 2016 und im Referat von David Bosshart im Anhang erwähnt wird, eröffne ich die Eintretensdebatte zu den Regierungsrichtlinien der laufenden Legislatur: "Bestimmend für unsere Zukunft ist das, von dem wir nicht einmal wissen, dass wir es nicht wissen." Mit vorausschauendem Blick und dem Bewusstsein, dass uns das Wissen um die Entwicklungen unseres Kantons noch nicht bekannt ist, legt uns der Regierungsrat als Fortsetzung der vorangegangenen Berichte die Regierungsrichtlinien einerseits in einer Kurzfassung als Flyer und andererseits in einem Buch mit 148 Seiten vor. Der Regierungsrat äussert sich darin zu den bisherigen Schwerpunktzielen, den neuen Zielsetzungen und legt zum ersten Mal sechs Leitsätze fest. Im Namen der vorberatenden Kommission danke ich dem Regierungsrat für die fundierte Arbeit mit den Leitsätzen und den daraus abgeleiteten Zielsetzungen sowie Massnahmen. Wir haben die Vorlage in drei Sitzungen intensiv und ausführlich diskutiert und den Mitgliedern des Regierungsrates und dem Staatsschreiber diverse Fragen gestellt. Die Beratung erfolgte nach den Schwerpunkten, die den Regierungsmitgliedern zugeteilt wurden. In derselben Systematik wurde auch der Kommissionsbericht in der Detailberatung verfasst. Die Beratung im Rat erfolgt kapitelweise. Das Buch mit den Richtlinien ist übersichtlich und ansprechend gestaltet. In der Kommission wurde jedoch angeregt, dass bei einer nächsten Auflage ein besser zu bearbeitendes Material verwendet werden sollte. Mit der praktischen Kurzfassung kann rasch ein Überblick zu den Richtlinien geschafft werden. Sehr lesenswert und bereichernd sind auch die Ausführungen des externen Beraters im Anhang. Die vorberatende Kommission hat in der Eintretensdebatte ausgiebig über den Umfang der neu auf sechs Schwerpunkte erweiterten Richtlinien diskutiert und teilt einstimmig die Auffassung, dass damit bezüglich des Umfangs die obere Grenze erreicht ist. Wir betrachten es als eine enorme Herausforderung, die gesteckten Ziele zu realisieren. Es werden aussergewöhnliche Anstrengungen seitens des Regierungsrates, der Verwaltung und des Parlamentes nötig sein, um diese umzusetzen. Im Weiteren erscheinen uns die einzelnen Zielsetzungen in der Gewichtung sehr unterschiedlich und zum Teil auch zu ausführlich oder zu wenig verbindlich umschrieben. Es ist uns bewusst, dass gewisse Ziele offen gehalten sein sollten, um auf veränderte Bedingungen reagieren zu können. Die vorberatende Kommission ist einstimmig auf die Regierungsrichtlinien eingetreten und hat diese auch einstimmig in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen. Wir empfehlen dies auch dem Grossen Rat.


text_content_de: Die Fraktion der FDP begrüsst sowohl das gewählte Vorgehen als auch ganz grundsätzlich die ernsthaften Anstrengungen des Regierungsrates zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts. In diesem Prozess sind neue Aspekte aufgenommen worden, aber auch ursprüngliche Ideen weggefallen, wie zum Beispiel die Überwälzung der Kontrollkosten der ökologischen Leistungsnachweise, was wir sehr bedauern. Bezüglich der Änderung der Besoldungsverordnung begrüssen wir den Wechsel zu einer erfahrungsbezogenen Entlöhnung mit individueller Lohnentwicklungsperspektive. Im freien Markt ist dies nicht anders. Allerdings haben wir uns schon die Frage gestellt, wie es bei den übrigen Besoldungen aussieht und ob vielleicht noch andernorts Anpassungsbedarf besteht. Bezüglich der Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung ist es eigentlich bedauerlich, dass das Giesskannenprinzip überhaupt einmal eingeführt wurde. Dass nun mit der Änderung der Mittelstand betroffen ist, schmerzt uns. Die vorgesehene Änderung ist aber eine vernünftige Lösung und ein wichtiger Beitrag zum Haushaltgleichgewicht.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 4130 - 4145 Amt für Mittel- und Hochschulen. Die Weiterarbeit des Innovationsboards Tänikon wird gemäss einem gemeinsamen Entscheid des Departementes für Erziehung und Kultur sowie des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft für 2021 fortgesetzt. Darin wird das Amt für Mittel- und Hochschulen beauftragt, das Board weiterhin zu leiten. Vorgängig haben alle bereits darin vertretenen Institutionen wie OST - die Ostschweizer Fachhochschule Agroscope Tänikon, die Swiss Future Farm - dem Kompetenznetzwerk für Ernährungswirtschaft - die drei Wirtschaftsverbände sowie das Landwirtschaftsamt ihre Bereitschaft bekundet, sich weiterhin im Board zu engagieren. Das schafft eine breite Abstützung für den weiteren Einbezug der OST am Standort Tänikon. Zur Reform der kaufmännischen Berufslehre: Diese beschäftigt insbesondere die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Die Reform hat grossen Einfluss auf die Berufsbildung, aber auch auf die Wirtschaft allgemein. Hier sind verschiedene Fragen offen, die kontrovers diskutiert werden. Die EDK bemüht sich beim Bundesrat, einen zeitlichen Aufschub zu erwirken, so dass ein realistischerer Zeitplan resultiert. Diskussion -