text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung vollständig abgetragen. Ich komme zu den neu eingegangenen parlamentarischen Vorstössen und bitte Sie noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit: Einfache Anfrage von Reto Ammann, Marcel Preiss vom 29. September 2025 „KVA: Ausserhalb der Einflussnahme des Kantons oder ist der Kanton involviert?“ Einfache Anfrage von Fabrizio Hugentobler, Patrick Siegenthaler, Felix Meier, Reto Ammann vom 29. September 2025 „Finanzierungsprobleme für den geplanten Neubau der KVA Thurgau?“ Einfache Anfrage von Christian Stricker, Elina Müller vom 29. September 2025 „Wie kommt all die Energie von Weinfelden nach Bischofszell und Kreuzlingen?“ Interpellation von Kenny Greber und Turi Schallenberg mit 27 Mitunterzeichnenden vom 29. September 2025 „Einführung eines Volks-Vorstosses (Volksmotion) im Kanton Thurgau“ Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 22. Oktober 2025, im Rathaus Weinfelden statt. Sie wird halbtägig durchgeführt. Wir werden uns im Anschluss an die Sitzung auf dem WEGA-Bauernhof treffen, dieser liegt südlich des Bahnhofes. Wenn das jemand nicht finden sollte, dann zitiere ich meinen Vizepräsidenten des Grossen Rates: „Wir laufen einfach Hans Eschenmoser nach.“ Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 11.48 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


body_key: TG

text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christian Stricker. Nach ihm folgt Kantonsrat Roger Stieger.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Thurgauer Kantonalbank gehört heute zu 100 % dem Kanton, also uns allen. Sie hat in den vergangenen Jahren auch dank unseres Mahnfingers ihre Aktivitäten auf den Thurgau und die nächste Umgebung konzentriert und ist im Gegensatz zu vielen anderen Kantonalbanken, die mit Risikostrategien Geld in den Sand gesetzt haben, nicht abgehoben. Sowohl die Bescheidenheit der Besitzerin als auch die heutige, sehr gute Eigenkapitalsituation ist von uns massgebend unterstützt worden. Bei einem Eigenkapital von rund 1,6 Milliarden Franken, davon 400 Millionen Franken Grundkapital, kann ich folgende einfache Rechnung machen: Der vorgesehene Prozentanteil von 20 % für die Ausgabe von Partizipationsscheinen bedeutet 80 Millionen Franken und entspricht einem Eigenkapitalanteil von 320 Millionen Franken. Das wiederum heisst ohne Wenn und Aber, dass wir von einem Gewinn von rund einer Viertelmilliarde Franken für die Staatskasse reden. Diese Tatsache darf aber nicht im Mittelpunkt stehen. Es ist deshalb wichtig, ohne Emotionen über den Sinn und Nutzen einer Ausgabe von Partizipationsscheinen und die Minderung unseres Grundkapitals diskutieren zu können. Wünsche und Begehrlichkeiten dürfen jetzt nicht Thema sein. Stichworte wie "Tafelsilber", "Mitspracherecht" oder "Veränderung der Unternehmenskultur" sind bereits gefallen. Im Grossen Rat sitzen diverse Interessenvertreter mit verschiedensten Ansprüchen und Wünschen. Es wäre doch perfekt, wenn wir mit dem Gewinn unser Pensionskassendesaster lösen könnten. Wir haben grosse Strassen- und Spitalprojekte, und auch unsere Energiepolitik könnte ungeahnte Dimensionen annehmen. Eine Debatte in diese Richtung darf es heute aber nicht geben. Wir haben die Pflicht, unsere Hausaufgaben ohne PS-Millionen zu lösen. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass die Kommissionsmitglieder aller Parteien und Interessengruppen dem Moratorium von fünf Jahren zustimmen konnten und somit die beste Voraussetzung für eine sachgerechte Diskussion geschaffen haben. Neben dem Hauptargument einer Ausgabe von Partizipationsscheinen und dem erwarteten Gewinn stehen folgende Zielsetzungen im Fokus: Bessere Verwurzelung der Thurgauer Kantonalbank, Stärkung der Kundenbindung, erhöhte Wahrnehmung im Markt, attraktive Anlagemöglichkeiten, Interessensteigerung am Ergebnis, allenfalls neue Geschäftsperspektiven. Die Umsetzung soll an der Börse erfolgen, was nach intensiver Diskussion als bestes Vorgehen erachtet wurde (Transparenz, Optimierung des Platzierungspreises, Liquidität, Geschäftsablauf des PS-Handels). Die Thurgauer Kantonalbank kann nach heutigem Gesetz Partizipationsscheine bis zu einem Anteil von 49,9 % des bestehenden Grundkapitals ausgeben. Das ist ein Grund für die anstehende Gesetzesänderung. Sie ist aber auch notwendig, um eine Gleichbehandlung von Kanton und PS-Inhabern garantieren zu können. Ferner ist es wichtig, dass bei der angestrebten erhöhten Kundenbindung durch die neuen Partizipationsscheine eine marktgerechte Dividende erreicht wird. Dies könnte dazu führen, wenn die Zinsen stark steigen, dass ein enormer Druck auf den Gewinn erfolgt und allenfalls höhere Risiken eingegangen werden müssten, was weder im Sinne des Eigentümers noch der Bank wäre, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Zudem ist heute die Gewinnverwendung in § 23 sehr starr geregelt. Eine flexiblere Gewinnverteilungsklausel ist bei einer Ausgabe von Partzipationsscheinen notwendig und meines Erachtens unabdingbar. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Kommissionsfassung mit grosser Mehrheit.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Um allen Zweifeln zuvorzukommen, vermerke ich, dass der Regierungsrat an seinem Antrag auf 117 % Steuerfusshöhe festhält. Diese Zahl reicht im Zusammenspiel mit den Massnahmen der LÜP langfristig aus. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Winiger abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Er hält richtig fest, dass die hängige Revision der Verordnung des Bundesrates über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption zuerst abgewartet werden sollte, bevor auf kantonaler Stufe Grundlagen geschaffen werden, die dann unter Umständen nach dem Vorliegen der Bundesvorgaben wieder geändert werden müssten. Ebenfalls sind wir damit einverstanden, dass zur Unterstützung und Entlastung der Gemeinden vertragliche Lösungen mit einer spezialisierten Organisation realisiert werden. Ich halte an dieser Stelle fest, dass die Gemeinden auch in Zusammenarbeit mit den Organisationen im Bereich der Vormundschaft eine gute Arbeit leisten. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Nichterheblicherklärung der Motion Senn.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich den Interpellanten. Manuel Strupler ist nun allerdings für Grösseres und Höheres berufen. Es ist wichtig und richtig, über die Kostenkontrolle bei Sozialdienstleistungen zu diskutieren und die Thematik allen, ob Kantonsräte oder Betroffene und zwar egal, auf welcher Seite sie sind, etwas näher zu bringen. Es geht hier um Menschen respektive um Kinder in schwierigen Situationen. Dies darf nie vergessen werden. Wenn es um Menschen geht, gibt es nicht einfach schwarz oder weiss. Da ist jede Situation immer wieder anders, und das Kindeswohl steht an erster Stelle. Da sind wir uns wohl alle einig. Über den Weg und die daraus anfallenden Kosten ist man sich aber eben nicht einig. Der Regierungsrat hat die gestellten Fragen aus seiner Sicht beantwortet und hoffentlich auch etwas zum Nachdenken angeregt. Hierfür danke ich ihm vorerst. Wo liegt das Problem? Es wurde durch den Interpellanten bereits ausführlich erklärt. Dass der Missstand jedoch nicht tolerierbar und nicht sein darf, ist klar. Wäre es umgekehrt, also eine Gemeinde in der Pflicht, würde der Kanton mit starkem Geschütz auffahren. Hier handelt der Regierungsrat respektive der Kanton aber nicht. Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, die Sachlage nach Auffassung des VTG und des Verwaltungsgerichtes Thurgau sofort zu korrigieren, damit wieder Ordnung herrscht.


text_content_de: Kantonsrat Dr. Munz hat mit seinem Leserbrief Recht, dass meine Interpellation eigentlich an die falsche Adresse gerichtet ist. Als Kantonsrat, Gemeindeammann, Steuerzahler und ganz einfach als Einwohner des Kantons habe ich aber keine andere Adresse zur Verfügung. Die Stiftung Komturei Tobel hat rund 3 Millionen Franken Steuergelder, ein grosses Grundstück und einige Liegenschaften als Startkapital erhalten. Damit haben der ursprüngliche Stiftungsrat und die Geschäftsleitung nichts erreicht. Der Gemeinderat und auch der Regierungsrat haben versucht, Einfluss zu nehmen. Immer wieder sind wir mit der Antwort abgewiesen worden, wir hätten uns als öffentliche Hand nicht in die Belange der Stiftung einzumischen. Was bleibt da anderes übrig, als eine Interpellation einzureichen? Es gilt, aus der Sache die richtige Lehre zu ziehen, und dafür ist die gewählte Adresse die Richtige. Da mir bekannt ist, dass bei diesem Geschäft im Grossen Rat viele Kolleginnen und Kollegen sehr kritisch waren, Gemeinderat, Regierungsrat und ich in den vergangenen Jahren nicht nur reklamiert, sondern auch Vorschläge gemacht haben, beantrage ich Diskussion. Wir sind diese Diskussion den Steuerzahlerinnen und -zahlern schuldig.


text_content_de: Ich habe ein gewisses Verständnis für die Ausführungen von Kantonsrat Arnold. Es ist tatsächlich schwierig zu verstehen, warum man Gemeinden unterstützen soll, die Gesuche um Beiträge an PWI-Projekte stellen. Wir machen hier mit, weil mit solchen Projekten Bundesmittel ausgelöst werden können. Beim Bund hat man schweizweit eine grosse Vernachlässigung bei den Flurstrassen festgestellt. Wenn die Infrastruktur vernachlässigt wird, wird das später sehr teuer zu stehen kommen. Daher ist der Bund bereit, bei grösseren Wiederinstandstellungen einen Beitrag zu leisten. In Bezug auf die Beiträge des Kantons kann Kantonsrat Arnold aber beruhigt sein: Der Beitrag, den die Grundeigentümer und die Gemeinden zu leisten haben, ist immer noch sehr hoch, so dass nur wenige Gesuche bei uns eintreffen. Zudem haben wir uns seinerzeit dazu entschlossen, einzusteigen, weil auch wir daran interessiert sind, dass die Flurstrassen instandgestellt werden und auf einem guten Stand bleiben. Ich kann Ihnen versichern, dass ein restriktiver Umgang allein schon wegen der erforderlichen Eigenleistungen erfolgt. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 63 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2011 - 2013 (Seiten 19 bis 27) Diskussion -


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Möckli für die Anerkennung, dass die Zahlen auf dem Tisch liegen. Auch der Kommission ist klar, dass die Wirtschaftlichkeit nicht unbedingt gegeben ist. Dank der tieferen Preisentwicklung bei den Photovoltaikanlagen können nun aber doppelt so viele Elemente wie ursprünglich geplant montiert werden. Die Kommission ist der Meinung, dass der Kanton einen Schritt vorausgehen und Anschauungsmöglichkeiten bieten sollte, wie solche Anlagen funktionieren. Das Bildungszentrum ist meines Erachtens dafür geeignet.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Nach diesen religions-philosophischen Höhenflügen bitte ich um genaues Lesen des Motionstextes. Dort steht, dass die Nutzung der Schulräume dem Religionsunterricht der Landeskirchen vorbehalten sein soll. Das würde bedeuten, dass man die Räume für nichts anderes mehr benutzen dürfte. Gemäss dem Motionstext würden also auch keine normalen Schulstunden mehr abgehalten werden dürfen, genauso wenig wie beispielsweise einen Kochkurs. Diese Aussage findet sich effektiv im Motionstext und ein Blick auf die Begründung zeigt, dass diese der Aussage lediglich teilweise widerspricht, beziehungsweise nicht in brauchbarer Form. Ich weise den Grossen Rat darauf hin, dass diese Tatsache für Unruhe sorgen könnte, sollte die Motion erheblich erklärt werden. Die Formulierung bedeutet nämlich nicht das, was der Motionär eigentlich ausdrücken möchte.


text_content_de: Es wurde alles gesagt. Die Meinungen sind gemacht. Mit Erheblicherklärung der Motion würden unsere Bemühungen unterstützt, die BTS in das STEP zu bringen. Darüber würde ich mich freuen. Ich bedanke mich für die Unterstützung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wie bereits erwähnt, sind aus unserer Sicht bei der Umsetzung der Ziele einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik Grundsatz- und Detailfragen zu trennen. Die Details sollen im Energienutzungsgesetz festgeschrieben werden. Nun sprechen wir also zur Gesetzesinitiative. Das Energienutzungsgesetz bietet eine gute Ausgangslage für die Umsetzung der energiepolitischen Ziele. Sehr grosser Handlungsbedarf besteht bei der dringend notwendigen Ablösung der importierten fossilen Energie durch Effizienzmassnahmen sowie beim vermehrten Einsatz von einheimischen erneuerbaren Energien und Abwärme. Vieles ist dank unserer gemeinsamen Anstrengungen in die Wege geleitet. Vom Ziel sind wir jedoch noch weit entfernt. Nehmen wir beispielsweise den Gebäudebereich, der mit rund 50 % des Energiebedarfes den Löwenanteil ausmacht. Schnell wird klar, dass es mit einer jährlichen Rate von 1 % hundert Jahre dauern würde, bis der gesamte Gebäudepark energietechnisch saniert wäre. Dass diese Rate nicht annähernd den nötigen Zielvorgaben entspricht, liegt auf der Hand. Natürlich kann im Bereich Neubau mit Mindestvorschriften sehr viel erreicht werden. Mit zusätzlichen Anreizen sind Bauherren meist gerne bereit, weitere Labels zu erfüllen. Der Thurgau ist führend bei "Minergie" und "Minergie-P". Dies hat einerseits mit den hier tätigen "Minergie"-Pionieren zu tun, andererseits ist mit der Förderung viel erreicht worden. Im Bereich der Sanierungen ist es schwieriger, Erfolge zu erzielen. Teure Sanierungsarbeiten im Energiebereich überfordern viele Hausbesitzer, Gewerbetreibende und Industriebetriebe. Da vielerorts die Mittel für Sanierungen fehlen, kann die Situation nicht mit gesetzlichem Zwang verbessert werden. Das möchte ich an dieser Stelle deutlich festhalten. Einzig finanzielle Anreize, Beratung und Begleitung durch Energiefachleute sowie Fach- und Kompetenzzentren können die nötige Dynamik schaffen. Das Förderprogramm bewirkt solche Anreize spürbar. Punktuelle Verbesserungen sind jedoch nötig, denn gerade im Industrie- und Gewerbebereich liegt noch viel Potential zur Verbesserung der Energieeffizienz brach. Massnahmen im Effizienzbereich, also bessere Dämmungen, effizientere Fahrzeuge, Beleuchtungen, Maschinen und Geräte, Effizienzprogramme bei Prozessabläufen sind nicht nur unabdingbar zur Senkung des CO -Ausstosses und damit zur Erreichung der weltweiten Klimaziele, sondern glücklicherweise steigt mit der Umsetzung dieser Massnahmen in der Regel auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Und das mit doppeltem Nutzen: Allein die Umsetzung der Massnahmen schafft und erhält Arbeitsplätze, vor allem im Baugewerbe. Auch die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der energietechnisch sanierten Unternehmen schafft und sichert einheimische Arbeitsplätze. Sie können mir glauben, dass ich wirklich viele Rückmeldungen auch von Industriebetrieben bekomme, die ein riesiges Potential an Sanierungsmassnahmen aufweisen. Energietechnische Gebäudesanierungen führen in der Regel zu enormen Einsparungen. Noch besser schneiden die Plus-Energiebauten ab; ihnen gehört deshalb die Zukunft. Würde der gesamte Schweizer Gebäudepark beispielsweise nach einem kürzlich prämierten Vorbild saniert, ergäbe sich eine Energieeinsparung von 70 % des gesamten schweizerischen Energiebedarfes, was 22 mal der Produktion von Gösgen entspricht. Dieses Beispiel zeigt auf, dass es sich durchaus lohnt, mit finanziellen Anreizen Energieeffizienzmassnahmen auszulösen. Im Bereich des Strommixes haben wir im Thurgau eine spezielle Situation. Der Anteil an erneuerbaren Energieträgern liegt nur halb so hoch wie im schweizerischen Durchschnitt. Umgekehrt ist der Anteil an Strom aus ausländischen Atomkraftwerken etwa doppelt so hoch wie im schweizerischen Durchschnitt. Diese Situation birgt Risiken. Es empfiehlt sich deshalb, auf Gesetzesstufe gewisse Präzisierungen vorzunehmen, um das Potential der erneuerbaren Energien auch im Thurgau zu nutzen. Besondere Hoffnungen setzen wir unter anderem auch auf das grosse zukünftige Potential der Geothermie. Ich anerkenne dankbar, dass sich die Vorbehalte gegenüber unserer Initiative im Wesentlichen nicht auf die Inhalte, sondern hauptsächlich auf die Höhe der geplanten Fondseinspeisung beziehen. Wie inzwischen bekannt ist, haben wir im Präsidium den Entscheid gefällt, bei Annahme des von Seiten der SVP angekündigten Gegenvorschlages unsere Gesetzesinitiative zurückzuziehen. Dies tun wir dann, wenn kein Behördenreferendum ergriffen wird. Dieser Entscheid ist uns Initianten nicht leicht gefallen. Wir stellen damit das Gesamtinteresse über die Forderungen der Initiative und kommen den Gegnern einen grossen Schritt entgegen. Der Thurgau hat sich bezüglich des energiepolitischen Engagements dank unserer gemeinsamen Anstrengungen eine Spitzenposition innerhalb der Schweizer Kantone erarbeitet. Wir anerkennen, dass auch mit dem gut thurgauischen Kompromiss die Spitzenposition weiter gefestigt bleibt und weitere Fortschritte möglich sind. Auch wenn es durchaus schmerzt, die eigenen Vorstellungen bezüglich Höhe der Fondseinspeisung zugunsten eines Kompromisses zurückzunehmen, sind wir doch tief überzeugt davon, dass letztendlich die Wahrung des energiepolitischen Friedens entscheidend ist, um auch künftig die grossen Aufgaben im Bereich einer nachhaltigen Thurgauer Energie- und Klimapolitik anzugehen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den über 6'000 Thurgauerinnen und Thurgauern, die unsere Initiative unterschrieben haben. Ich bedanke mich bei unseren über 250 Komiteemitgliedern und den 25 Organisationen, die mithalfen, dieses bedeutende Anliegen auf dem politischen Parkett umzusetzen. Ich bedanke mich besonders herzlich bei all jenen Freiwilligen, die zum Teil bei starkem Wind, eisiger Kälte und Schneetreiben die so wichtigen Unterschriften zusammengetragen haben. Dieses grosse Engagement ermöglicht weitere entscheidende Fortschritte in der Thurgauer Energiepolitik. Viele Studien zeigen, dass damit nicht nur unsere Umwelt entlastet wird. Es entstehen viele neue Arbeitsplätze vor Ort, viele weitere einheimische Arbeitsplätze werden dadurch gesichert. Namens des Präsidiums der Energieinitiativen bedanke ich mich herzlich dafür, dass Sie dem angekündigten, gut thurgauischen Kompromiss den Weg ebnen wollen.


text_content_de: Die Verbindlichkeit, über die ich an der letzten Ratssitzung gesprochen habe, bezieht sich auf das Präsidium des Bankrates. Der Präsident soll sich angesprochen fühlen, mit dem Regierungsrat verbindliche Gespräche zu führen. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, was der Bankratspräsident in der vorberatenden Kommission gesagt hat: Der Bankrat müsse sich eigentlich nicht daran halten, was wir ihm vorgeben. Die Bank ist relativ autark. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision wollen wir mehr Einfluss nehmen und die Corporate Governance stärken und klären. Sie haben sich dafür entschieden, dass der Grosse Rat die Eigentümerstrategie genehmigt. In diesem Sinn hat der Grosse Rat, der die Mitglieder des Bankrates wählt, einen Hebel. Wir wollen aber auch den Regierungsrat in die Verantwortung nehmen, die Verbindlichkeit mit dem Bankrat enger zu führen. Umgekehrt wollen wir dem Präsidenten des Bankrates klar signalisieren, dass er dem Regierungsrat zuhören muss. Deshalb soll die Wahl des Bankratspräsidiums dem Regierungsrat obliegen, der ihn ja aus der Mitte jener Leute bestimmt, die der Grosse Rat zuvor wählt. Es trifft zu, dass es eigentlich um eine Machtfrage geht. Wenn wir aber Verantwortung abgeben wollen, müssen wir dem Regierungsrat auch den Einfluss abgeben und ihn dann wiederum in die Pflicht nehmen.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion schliesst sich den positiven Rückmeldungen an. Wir sind erfreut über das positive Budget mit einem Ertragsüberschuss von 9,7 Millionen Franken und über die fast ausgeglichene Gesamtrechnung mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 96%. Wir danken dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für die sorgfältige und umfassende Berichterstattung. Auch die Staatsquote ist positiv zu werten. Gegenüber dem Jahr 2018 zeigt sie sich leicht sinkend und im Finanzplan bewegt sie sich weiter in die Richtung der anzustrebenden 10%-Grenze. Der Gewinn wird natürlich weiterhin durch die Dividenden der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von rund 37 Millionen Franken aufpoliert. Es ist zu begrüssen, dass auf die Entnahme aus dem NFA-Fonds verzichtet werden kann. So bleiben die Reserven, was sie auch wirklich sein sollten, nämlich Vorräte für härtere Zeiten. Mittel- oder langfristig werden solche härteren Zeiten bestimmt kommen. Sobald sich die Zinssituation an den Finanzmärkten ändert und das Geld wieder mehr kostet, wird sich das sehr schnell negativ auf die Ertragslage des Kantons auswirken. Die positive Gestaltung des Finanzplans 2020 bis 2022 zeigt, dass sich die LÜP und das Projekt HG2020 wie gewünscht auf das strukturelle Defizit auswirken. Die FDP-Fraktion zeigt sich bezüglich der Verlängerung des TKB-Moratoriums unmotiviert zustimmend. Die GLP/BDP-Fraktion hingegen ist motiviert gegen die Verlängerung des Moratoriums. Es muss nicht sofort entschieden werden, was mit den 127,2 Millionen Franken gemacht werden soll. Aber man sollte auch nicht verbieten, sich darüber Gedanken zu machen. Ein weiteres Aufschieben mit einer Verlängerung des Moratoriums erachten wir daher als falsch und unnötig. Der Kanton verfügt generell über prall gefüllte Fonds. Nebst dem TKB-Fonds existieren auch noch der SNB-Fonds mit über 150 Millionen Franken und der NFA-Fonds mit 78 Millionen. Das ergibt total ein Eigenkapital von mehr als 600 Millionen Franken. Wir möchten das Geld des TKB-Fonds nicht einfach auf der hohen Kante ruhen lassen. Sonst könnte es passieren, dass es urplötzlich im Strassenfonds verschwindet. Daher wird die GLP/BDPFraktion die Verlängerung des Moratoriums für die erste PS-Tranche der TKB in der Schlussabstimmung einstimmig ablehnen. Die Personalkosten des Kantons wachsen stetig, wenn auch aktuell etwas weniger rasch. Sie werden im Jahr 2019 neu über 400 Millionen Franken betragen. Damit werden 2770 Stellen finanziert. Etwas besorgt betrachten wir die im Finanzplan aufgeführten Personalkosten für die Jahre 2021 und 2022. Geplant wird bereits wieder ein Wachstum von 1,1%, beziehungsweise 1,2%. Das ist definitiv zu hoch. Der Regierungsrat muss diesbezüglich nochmals über die Bücher. Für das Jahr 2019 gewährt der Regierungsrat eine Lohnerhöhung von insgesamt 0,7%. Darin enthalten sind die generelle Lohnerhöhung um 0,3% und individuelle Lohnerhöhungen von bis zu 0,4%. Damit wird zum ersten Mal die neue Regelung umgesetzt, die eine individuelle Lohnerhöhung von maximal 1% verlangt. Der Regierungsrat nutzt dieses gewährte Prozent nicht aus. Dass er die generelle Erhöhung bei 0,3% ansetzt, erachten wir als operativen Handlungsspielraum des Regierungsrates. Das ist in Ordnung. Diese 0,3% möchten wir nicht dramatisieren. Es handelt sich dabei um nicht viel mehr als eine Beruhigungspille, zumal diese Erhöhung bei einem Gehalt von 5000 Franken pro Monat lediglich 15 Franken ausmacht. Trotzdem kann damit ein kleines Zeichen gesetzt werden. Bezüglich des Personalkostenwachstums beschäftigt uns ein anderes Thema bedeutend mehr. Der Regierungsrat setzt die Stellen ins Verhältnis zum Bevölkerungswachstum. Der Kanton weist relativ konstant 9,8 Stellen pro 1'000 Einwohner aus. Im Zeitalter der Digitalisierung und der riesigen Investitionen, die der Kanton in die Informatik tätigt, stellen wir aber die Frage, ob sich die Anzahl der Verwaltungsangestellten pro 1000 Einwohner nicht vielleicht verringern liesse. Gemeinsam mit Kantonsrat und Fraktionskollege Guhl habe ich eine Einfache Anfrage zur Digitalisierungsstrategie und deren Auswirkung auf das Stellenwachstum der Verwaltung eingereicht. Wir sind gespannt auf die Beantwortung. Zum geplanten Vaterschaftsurlaub von neu fünf Tagen: Bisher wurden zwei Tage Vaterschaftsurlaub gewährt. Wir wehren uns nicht gegen die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs. Unsere Fraktion glaubt aber nicht, dass diese Ausweitung ohne jegliche Kostenfolgen möglich sein wird, obwohl es so angekündigt wurde. Ich bezweifle, dass diese "Insellösung" einen guten Weg darstellt. Im Endeffekt geht es um die Möglichkeit der Finanzierung und ich vermute, dass die Industrie und das Gewerbe diesbezüglich eine andere Haltung vertreten.


text_content_de: Bei der Eintretensdebatte ging es zum Teil, oder vor allem, um die Vergangenheit. Es war eine Vergangenheitsbewältigung. Nun bei der Detailberatung geht es um die Zukunft. Die anstehenden Herausforderungen in der Steuerverwaltung sind gravierend, und ein Scheitern dieser Vorlage wäre verheerend. Die Gespräche mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen aus dem Grossen Rat haben klar gezeigt: Der Antrag der Regierung hat keine Mehrheit. Doch die Probleme sind so drängend, dass ein Totalschaden droht, sollten wir keinen mehrheitsfähigen Kompromiss finden. Und es wäre verantwortungslos, das zuzulassen. Deshalb bietet die FDP-Fraktion Hand für eine tragfähige Lösung und wird den Kompromissvorschlag der GFK einstimmig unterstützen. Dieser Kompromiss ist wohlüberlegt und basiert auf einer nachvollziehbaren Berechnung, die auch den Umstand berücksichtigt, dass wir ungewöhnlicherweise über einen Nachtragskredit Stellenerhöhungen beraten. Ein Nachtragskredit darf kein Mittel für grundlegende Personalfragen sein, sondern muss sich auf akute, unvorhergesehene Probleme in einem Schlüsselbereich konzentrieren. Mit dem Kompromissvorschlag der GFK setzen wir ein klares Zeichen. Neue Stellen sollten grundsätzlich über das ordentliche Budgetverfahren beantragt werden. Der Antrag der GFK fokussiert sich auf das Kernproblem, die Veranlagungsrückstände. Der Antrag sieht die gemäss Personalbedarfsermittlung ausgewiesenen 28.8 Stellen für die Veranlagungstätigkeit vor. Diese Stellen sind zwingend notwendig, um ebendiese akuten Probleme der Steuerverwaltung zu bewältigen. Alle weiteren Bedürfnisse sind im Rahmen des ordentlichen Budgetverfahrens zu prüfen. Der Kompromiss belässt dem Regierungsrat die notwendige Flexibilität. Wir bewilligen den Kredit für die 28.8 Stellen, aber nicht die detaillierte Verteilung. So kann der Regierungsrat die Ressourcen nach Dringlichkeit einsetzen, ohne den Handlungsspielraum unnötig einzuschränken. Die Herausforderungen sind gross, aber lösbar. Der Kompromiss der GFK bietet eine realistische und verantwortungsvolle Lösung. Er sichert die Bewältigung der dringendsten Probleme und bleibt den ordnungspolitischen Grundsätzen treu. Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, diesen Kompromiss mitzutragen und dem Antrag der GFK zuzustimmen. Allfällige weitere Anträge sind abzulehnen, weil sonst eben ein Totalschaden droht.


text_content_de: Ich habe nichts gegen ein Plädoyer für das Zeitungslesen. Ich selber bin eine "Viel-Zeitungsleserin". Die Motion hat mich aber erstaunt. Mit dem vom Motionär angeführten Argument könnte man für zig andere Produkte ebenfalls steuerliche Vergünstigen fordern, insbesondere für Produkte aus der Medienwelt. Zum Wirkungsaspekt: Dass uns das Abonnement einer Tageszeitung automatisch zu verantwortungsbewussten, gut informierten Staatsbürgern macht und kein Zeitungsabonnement diesen begehrenswerten Zustand vorenthält, ist meines Erachtens eine doch recht subjektive Sichtweise. Zudem sind Zeitungen nicht per se unabhängig und möglichst kritisch, wie es der Motionär in seiner Begründung nahelegt. Eine steuerliche Begünstigung würde diese schönen Eigenschaften auch nicht fördern. Zu den formellen Aspekten oder weiteren Gründen, die gegen die Motion sprechen, verweise ich auf die Zusammenfassung des Regierungsrates in der Beantwortung. Die Grüne Fraktion ist einstimmig gegen die Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Für die fünfte Frage bitte ich Kantonsrat Beat Stump ans Rednerpult, um seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich.


text_content_de: Als Präsidentin der SP-Frauen erlaube ich mir, Regierungsrätin Monika Knill an dieser Stelle speziell zu gratulieren. 41 Jahre nach der Einführung des Frauenstimmrechtes präsidiert zum ersten Mal eine Frau den Regierungsrat des Kantons Thurgau. Der Thurgau ist weiblich - ein Anlass zur Freude. Regierungsrätin Monika Knill trägt das Bild des Thurgaus nach aussen. Dazu wünsche ich ihr viel weibliches Geschick und Freude im Amt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Stellungnahme. Die Mehrheit unserer Fraktion wird die Leistungsmotion erheblich erklären. Die Stellungnahme zeigt auf, welche Sparmassnahmen in den einzelnen Produktegruppen bereits angedacht oder umgesetzt werden. Wir begrüssen diese Auflistung. Wenn man die Zusammenstellung betrachtet, ohne die wirkliche Relevanz zur Leistungsmotion zu hinterfragen, fällt auf, dass mit dieser rollenden Planung das Ziel von Einsparungen in der Höhe von einer Million Franken schon fast erreich ist. Die Einsparung von weiteren 300'000 Franken bei der Schulentwicklung und Schulevaluation ist in den nächsten Jahren machbar. Meines Erachtens ist es unerklärlich, weshalb der Regierungsrat im vierten Kapitel der Stellungnahme auf die Tränendrüse drückt. Durch die Erheblicherklärung der Motion wäre er gezwungen, Leistungen vorzeitig und unkontrolliert kürzen zu müssen, lässt der Regierungsrat verlauten. Gründe hierfür sind nicht zu erkennen, denn einerseits zeigt der Regierungsrat in den vorhergehenden Kapiteln ja bereits auf, welche Massnahmen er schon geplant oder umgesetzt hat und andererseits fordern die Motionäre nicht, dass die gesamte Million bereits mit dem Budget für das Jahr 2019 eingespart werden muss. Sie schreiben lediglich, dass erste Auswirkungen der vorgenommenen Anpassungen im Budget zum Geschäftsjahr 2019 erkennbar sein sollten. Eine sozialverträgliche Umsetzung der Leistungsmotion ist demnach problemlos möglich, auch im Wissen um mehrere anstehende Pensionierungen. Somit ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat zum Schluss kommt, für eine Umsetzung der Leistungsmotion in zu kurzer Zeit 520 Stellenprozente abbauen zu müssen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Qualität keine Frage der Quantität ist. Trotz allen Aufwands wurden Missstände seitens des AV oft nicht bemerkt. Anstösse erfolgten in der Regel direkt von den Schulgemeinden oder vom Grossen Rat, ein Beispiel dafür ist die Diskussion um das Frühfranzösisch. Erst als Reaktion auf die Interventionen der Basis gab der Regierungsrat in letzter Minute grünes Licht für Verbesserungsvorschläge. Die missglückte Einführung der Zeugnisse im letzten Jahr oder die missratene Kommunikation in diesem Jahr bezüglich der Einführung der Massnahmen zur Verbesserung des Frühfranzösischs zeigen ebenfalls Handlungsbedarf auf. Der Schluss der Stellungnahme des Regierungsrates wirkt befremdlich, wenn unverhohlen damit gedroht wird, die Leistungen und Kosten auf die Schulleitungen und Schulbehörden abwälzen zu müssen. In Erinnerung an die LÜP und HG2020, wo ebenfalls so verfahren wurde, darf das aber nicht weiter erstaunen. Es wäre schön, wenn sich das AV auf seine Aufsichtspflicht konzentrieren und diese Aufgabe künftig konsequenter angehen würde, indem es sich auf das Wesentliche konzentriert. Zu Kantonsrätin Vietze: Als Schulleiter und Schulpräsident versichere ich, dass sich niemand vor Evaluationen und Kontrollen fürchtet. Das mag vielleicht in der Privatwirtschaft so sein. Im Gegenteil: Ich begrüsse solche Massnahmen. Seit ich Kantonsrat bin, heisst es im Rahmen der Budgetdebatte immer wieder, dass solche Angelegenheiten durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) beraten werden müssen. Ansonsten dürfe man sich keine Chancen ausrechnen. Umso bemerkenswerter ist es, dass sich vier GFK-Mitglieder, deren drei der Subkommission des Departements für Erziehung und Kultur (DEK) angehören, dazu gezwungen sehen, ihre Vorschläge mittels einer Leistungsmotion einzureichen. Ich hoffe, der Regierungsrat nimmt zumindest diese Tatsache als Alarmsignal zur Kenntnis darüber, dass es nicht zum Besten steht. Leider wird heute und vermutlich auch künftig eher ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen, als dass der Regierungsrat eine gut gemeinte Leistungsmotion, die ihn in seiner Tätigkeit unterstützen könnte, befürworten würde.


text_content_de: § 3 Absatz 2 regelt die Weitergabe von Daten an Vereine und Institutionen, wenn diese Daten ausschliesslich für ideelle Zwecke verwendet werden. Es braucht aber auch eine gesetzliche Regelung, unter welchen Umständen Daten an Private weitergegeben werden dürfen. Aufgrund der gesetzlichen Meldepflicht sind es die Einwohnerdienste der Gemeinden, die sicher über eine aktuelle Adresse verfügen. Andere Informationsquellen sind oft unvollständig oder nicht auf dem neuesten Stand. Der Eintrag im Telefonbuch zum Beispiel ist nicht Pflicht. Vor allem Mobiltelefonierer lassen sich gar nicht oder ohne Postadresse darin eintragen. So gestaltet sich die Suche nach einer aktuellen Adresse im Fall eines Umzuges ohne Benachrichtigung zunehmend schwieriger. Wenn ein Brief mit dem Vermerk "nicht mehr an dieser Adresse wohnhaft" von der Post zurückgebracht wird, gelangen deshalb die Absender oft an die Einwohnerdienste. Viele Thurgauer Einwohnerdienste verfolgen seit Jahren die Praxis, an Private einzelne Adressauskünfte zu erteilen, falls eine schriftliche Adressanfrage mit einem begründeten Interessennachweis vorliegt. Dadurch, dass nur schriftliche Einzelanfragen behandelt werden und oft eine kleine Gebühr erhoben wird, kann davon ausgegangen werden, dass keine Massenanfragen, zum Beispiel durch Adresshändler, getätigt werden. Durch den schriftlichen Interessennachweis kann die Gemeinde auch jederzeit belegen, wer nach der Adresse gefragt hat und aus welchem Grund die Adressangabe gebraucht wurde. Das ist eine pragmatische Lösung, die beispielsweise auch einem Gläubiger hilft, die Betreibung am neuen Wohnort des Schuldners einzureichen, wenn dieser ohne Adressangabe umgezogen ist. Den Lernenden der Branche öffentliche Verwaltung wird zwar in der Einführungswoche die Variante mit dem schriftlichen Interessennachweis beigebracht, eine gesetzliche Bestimmung dazu gibt es aber nicht. § 2 Absatz 1 des Datenschutzgesetzes besagt, dass die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes für jedes Bearbeiten von Personendaten gelten, soweit nicht andere Gesetze besondere Vorschriften enthalten. § 2 Absatz 2 des Datenschutzgesetzes legt fest, dass die öffentlichen Organe - und dazu zählen auch die Gemeinden und somit die Einwohnerdienste dem Datenschutz unterliegen. Bei den Adressdaten der Einwohnerkontrollen handelt es sich um Personendaten, deren Bekanntgabe nur erfolgen darf, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht oder dies einer gesetzlichen Aufgabe dient. Die Bekanntgabe von Personendaten ist explizit in § 9 des Datenschutzgesetzes geregelt. Danach dürfen Personendaten Privaten nur bekanntgegeben werden, wenn das verantwortliche Organ hiezu gesetzlich ermächtigt ist oder die betreffende Person ausdrücklich zugestimmt hat beziehungsweise ihre Zustimmung nach den Umständen vorausgesetzt werden darf. Ob bei einer Person, die bewusst ihren Wohnsitz verschiebt, um einer möglichen Betreibung aus dem Weg zu gehen, davon ausgegangen werden kann, dass sie der Adressweitergabe zustimmt und es in ihrem Interesse liegt, ist eher zweifelhaft. Die bisherige Praxis der Thurgauer Einwohnerdienste ist zwar sehr bürgerorientiert, die gesetzlichen Vorgaben dazu wurden jedoch ziemlich grosszügig ausgelegt. Der Grosse Rat hat nun die Möglichkeit, diese Gesetzeslücke zu schliessen. Ich stelle deshalb den Antrag, § 3 mit folgendem neuem Absatz 3 zu ergänzen: "Im Einzelfall können Adressdaten an Private weitergegeben werden, wenn schriftlich ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird." Absatz 3 würde dann neu zu Absatz 4. Andere Kantone haben bereits in ihrem Einwohnerregister- und im Gemeindegesetz entsprechende Bestimmungen, welche die Abgabe von Adressdaten an einzelne Private regeln. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion begrüsst die Reduktion der Anzahl Zivilstandsämter und erachtet die Beibehaltung von zwei Standorten als verhältnismässig. Wir schliessen uns der Kommission an und betrachten die direkte Bereinigung auf nur noch ein Zivilstandsamt zwar als durchaus möglich, der Zusatznutzen dieser kompletten Reduktion wäre aber nicht wirklich gross. Zwei Standorte gewährleisten eine bessere regionale Erreichbarkeit. Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, der Einschätzung der Kommission zu folgen und der Reduktion der Anzahl Zivilstandsämter von fünf auf zwei zuzustimmen. Demzufolge sind wir auch für Eintreten.


text_content_de: Der Unternehmensverlust 2022 beträgt 40,7 Mio. Franken. Das risikotragende Kapital beträgt noch 428,8 Mio. Franken, was 69,7 % des angestrebten Risikokapitals entspricht. Es liegt nur noch 19 Mio. Franken über dem minimal erforderlichen Betrag. Der Kapitalverlust von 51,5 Mio. Franken führte zu diesem schlechten Ergebnis. Die Elementarschadenfälle waren im vergangenen Jahr jedoch relativ gering, sodass die Segmente Feuer- und Elementarschadenversicherung und Prävention / Versicherung insgesamt mit einem Gewinn von 13,7 Mio. Franken abschlossen. Die Nachhaltigkeit der Kapitalanlagen wird jährlich überprüft und lag auch 2022 über dem Benchmark. Die Eigentümerstrategie der GVTG wurde bereinigt, und der Grosse Rat hat sie am 15. Juni 2022 genehmigt. In der neuen Strategieperiode 2023 – 2026 soll die Stärkung der GVTG als Kompetenzzentrum für Prävention, Intervention und Versicherung oberste Priorität haben. Die Gebäudeversicherung, wie wir sie im Thurgau haben, ist ein Erfolgsmodell. Es ist eine solidarische Versicherung der Bevölkerung für die Bevölkerung. Die Subkommission hat dem Beschlussesentwurf zum Geschäftsbericht und der Jahresrechnung am 17. April 2023 und die Gesamt-GFK am 11. Mai 2023 einstimmig zugestimmt. Im Namen der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie des Grossen Rates danke ich allen Verantwortlichen, dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gebäudeversicherung Thurgau für die geleistete Arbeit, und ich wünsche viel Erfolg. Die GFK empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Jahresbericht, die Rechnung und den Beschlussesentwurf zu genehmigen. Diskussion –


text_content_de: Ich gebe zu, dass das Thema sensibel und schwierig zu verstehen ist und mit viel Polemik aufgebläht werden kann. Es ist jedoch, wie fast alles in der Sozialhilfe, sehr klar geregelt. Dies kommt in der Beantwortung des Regierungsrates sehr gut erklärt und deutlich zum Ausdruck. Nothilfe und Sozialhilfe werden bei den sozialen Diensten ausbezahlt, unterscheiden sich jedoch deutlich in Absicht und vor allem in der Summe. Wir bedanken uns für die Deutlichkeit und die Ernsthaftigkeit der Beantwortung der Fragen. Dazu sind keine weiteren Erklärungen nötig, Statements aus sozialpolitischer Sicht jedoch schon. Neue Unterstützer für ein wirklich bedingungsloses Grundeinkommen sind bei uns natürlich immer sehr willkommen. Die Fragen zeugen jedoch eindeutig von einem Misstrauensvotum gegenüber allen Sozialhilfeämtern in den Gemeinden. Diese arbeiten sehr seriös und rechtschaffend, was ich als neue Stadträtin von Frauenfeld sicher beurteilen kann. Sie wenden die gesetzlichen Vorgaben korrekt und konsequent an. Ich bitte die Interpellanten, keine pauschalen Verdächtigungen von sich zu geben, sondern sich bei den Behörden über die wirklichen Gegebenheiten zu erkundigen. Menschen in Notlagen haben unsere Solidarität und nicht unser Misstrauen nötig.


text_content_de: Wie angekündigt beantrage ich, dass § 32 Abs. 2 PBG wie folgt neu formuliert wird: "Diese Frist kann aus triftigen Gründen um höchstens vier Jahre bis zu einer Gesamtdauer von höchstens sieben Jahren verlängert werden." Wieso? Bei der Planungszone handelt es sich um eine für die betroffenen Grundeigentümer wirklich sehr einschneidende Massnahme. Entsprechend zurückhaltend sollte dieses Mittel auch eingesetzt werden. Das geltende Recht sieht jetzt vor, dass eine Planungszone für bis zu zwei Jahre festgelegt und anschliessend um höchstens zwei weitere Jahre verlängert werden kann. Weil das so der bundesrechtlichen Vorgabe in Art. 27 RPG nicht entspricht, muss § 32 Abs. 1 PBG dahingehend angepasst werden, dass die Dauer der erstmaligen Festlegung der Planungszone bis zu fünf Jahre betragen kann. So weit, so gut. Die Fassung des Regierungsrates geht aber über diese Vorgabe hinaus, indem nämlich die fakultative Verlängerungsmöglichkeit von zwei Jahren in Abs. 2 beibehalten werden sollte, wird die maximale Dauer der Planungszone von bisher vier Jahren auf neu sieben Jahre erhöht, also statt 2 + 2 neu 5 + 2. Entgegen dem, was die Botschaft da suggeriert, geht es also nicht bloss um eine Anpassung an das übergeordnete Recht, sondern zugleich um eine erhebliche Verschärfung gegenüber dem geltenden Recht, und schon das ist diskutabel. Die Kommission ging dann aber noch weiter und hob auch noch die Obergrenze von zwei Jahren für die Verlängerung auf. Damit wird dann wirklich maximale Flexibilität auf Kosten der Grundeigentümer geschaffen, was doch sehr fragwürdig ist. Mit der nun vorliegenden Regelung wäre es möglich, dass eine Planungszone für ein oder zwei Jahre festgelegt und anschliessend um fünf oder sogar sechs Jahre verlängert werden kann, was doch einigermassen absurd erscheint. Und nicht nur das, die neue Formulierung ist meines Erachtens auch bundesrechtswidrig. Art. 27 RPG gibt explizit vor, dass eine Planungszone für längstens fünf Jahre festgelegt werden kann. Da kann es dann natürlich nicht sein, dass das kantonale Recht eine Verlängerung um die Dauer von sechs Jahren zulässt. Auch mir ist klar, dass das sicher nicht der Regelfall sein wird, aber möglich ist es gemäss dieser Formulierung im Gesetz. Nun, ich habe gewisses Verständnis dafür, dass es in Ausnahmefällen nötig sein kann, dass eine Planungszone für über fünf Jahre hinaus Bestand haben muss. Ich wollte daher zunächst den Antrag stellen, dass wir zur regierungsrätlichen Fassung zurückkehren. Ich befürchte aber, dass ich damit den betroffenen Grundeigentümern einen Bärendienst leisten würde. Denn realistischerweise werden die Gemeinden tendenziell einfach längere Planungszonen festlegen, wenn die Verlängerungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Und das kann es natürlich auch nicht sein. Aus dieser Überlegung ist der eingangs erwähnte Kompromissvorschlag entstanden. Sie sehen, richtig glücklich werde ich mit dieser Bestimmung sowieso nicht mehr. Damit ich aber halbwegs ruhig schlafen kann, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie meinen Antrag unterstützen würden. So wird dann immerhin der meines Erachtens komplett unzumutbare Fall ausgeschlossen, dass mit der Verlängerung einer einmal festgelegten Planungszone um fünf oder sogar sechs Jahre gerechnet werden muss.


text_content_de: Zu Recht müssen wir uns fragen: Macht es Sinn, dass der Regierungsrat die exakt gleich hohen oder tiefen Finanzkompetenzen hat wie der Gemeinderat einer Gemeinde am Bodensee mit rund 2’350 Einwohnerinnen und Einwohner im Thurgau? Die Begründung des Vorstössers, dass eine kräftige Erhöhung der Finanzkompetenz des Regierungsrates und des Grossen Rates in Zukunft klärt, ab welchem Betrag wer und ob jemand für einen Beschluss verantwortlich zeichnet, ist aus meiner Sicht jedoch nicht richtig, denn es gibt gesetzlich festgelegte Ausgaben, Nachtragskredite. Vielleicht mögen Sie sich erinnern, vor 14 Tagen haben Sie einen Nachtragskredit von 1.5 Mio. Franken genehmigt, ohne dass die Bürger die Möglichkeit hätten, dagegen das Referendum zu ergreifen. Und wenn Sie im Finanzhaushaltsgesetz nachschauen, dann sehen Sie, wieso das so ist. Und darum gibt es die gesetzlichen Vorgaben. Es gibt auch Vorgaben für Einlagen oder Zuweisungen an oder in Spezialfinanzierungen. Und diese sind eben nicht den Grundlagen der Kantonsverfassung unterstellt. Nicht immer ist die Höhe der Ausgabe massgebend, sondern es entscheiden eben auch Gesetze und Umstände über die Zuweisung der Beschlussfassung zu einem bestimmten Organ unseres Kantons. Das heisst, eine generelle Erhöhung der Finanzkompetenzen wird nicht zwangsläufig für klarere Verhältnisse gemäss Absicht dieser Parlamentarischen Initiative führen. Und trotzdem ist eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP für vorläufige Unterstützung dieser Initiative und für eine ergebnisoffene Diskussion.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat und der Verwaltung für die umfassende Beantwortung der Interpellation. In grossen Teilen sind wir damit einverstanden. Die Beantwortung ist transparent und zufriedenstellend. Den Hauptkritikpunkt hat der Interpellant bereits erwähnt. Wir teilen die Meinung, dass im Tarifdschungel Handlungsbedarf besteht. Vor allem für Fahrspesen bei Familienbegleitungen werden bis zu einem Franken pro Kilometer vergütet. Hier muss aufgeräumt werden, damit die Tarifstruktur transparent wird. Es gibt im Sozialwesen wie überall auch schwarze Schafe. Diese dürfen aber nicht dazu führen, dass alle Einrichtungen in Sippenhaft genommen werden. Schwarze Schafe sind Sache der Aufsicht. Sie dürfen nicht Anlass zur allgemeinen Verschärfung der Vorschriften und Erhöhung der Bürokratie führen. Zudem sind wir der Meinung, dass Pflegeeltern eine weitergehende Betreuung und Beratung haben müssen, und zwar egal, ob im privaten oder institutionellen Bereich. Sie muss ihnen zur Verfügung gestellt werden. Die Aufgaben in der Betreuung von Kindern sind heute derart komplex geworden, dass Beratung zum Wohle der Kinder notwendig ist. Die entstehenden Kosten dürfen aber nicht auf die Gemeinden und auch nicht auf die Institutionen abgewälzt werden, weil dies dazu führt, dass jene, deren Kinder wenig Unterstützung brauchen, das grosse Geld machen. Schwere Fälle müssen schauen, wie sie über die Runden kommen. Die Beantwortung des Regierungsrates macht deutlich, dass eine Institution für Unterstützung und Beratung bei der PHA vorstellig werden muss, wenn sie Schwierigkeiten hat. Unseres Erachtens ist das Management schlecht, denn die PHA soll beraten und ist gleichzeitig Aufsichtsbehörde. Diese beiden Dinge müssen dringend getrennt werden, damit eine Beratung effizient erfolgen kann. Beim Thema des Tarifvergleichs teilen wir die Meinung des DJS: Die Tarife von Pflegeheimen, Pflegefamilien und Kleinheimen können nicht verglichen werden. Ein Beispiel: Eine Nachtwache in einem Pflegeheim betreut pro Nacht etwa 30 Bewohner. In einer Pflegeeinrichtung für Kinder oder in einer Familie sind es vielleicht acht Kinder. Im Pflegeheim muss trotzdem eine Pflegeperson die ganze Nacht anwesend sein. Zudem ist die Betreuung von verhaltensoriginellen Kindern, die vom Elternhaus getrennt werden mussten, weit aufwendiger als die Pflege in einem Alters- und Pflegeheim. Ich will damit die Pflegeheime aber in keiner Art und Weise abwerten. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass die Betreuung manchmal aufwendig ist, weil die Eltern täglich anrufen und mit dem Kind sprechen wollen. Bei Besuchen bei den Kindern kommt es zu emotionalen Ausbrüchen. Die Pflegefamilie muss dies auffangen. Zu den angesprochenen Sozialfirmen: Im Thurgau müssen Sozialfirmen den branchenüblichen Preis für eine Dienstleistung verlangen, beispielsweise auch für einfache Gartenarbeiten. Es ist selbstredend, dass Menschen in Sozialfirmen längere Zeit benötigen, um die gleiche Arbeit zu erledigen wie ein Gartenbauer. Häufig sind diese Arbeiten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wenig attraktiv. Zudem müssen Arbeitsfelder von Sozialfirmen von der tripartiten Kommission bewilligt werden. Die tripartite Kommission besteht aus Vertretern des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Wenn ein Arbeitnehmer den Eindruck hat, dass eine Sozialfirma Dinge macht, die nicht möglich sind, kommt die Kommission zum Zug. Gerne wüsste ich, wo den KMU Aufträge entzogen wurden. Im Thurgau gibt es eine Sozialfirma, welche Oldtimer im Auftrag einer Garage restauriert. Sie nimmt keine Aufträge von Privaten entgegen. Jeder Auftrag wird über Garagen abgewickelt. Das Konkurrenzverbot wird eingehalten. Andernfalls würde sich die Firma ins eigene Fleisch schneiden. Meines Erachtens ist es stossend, dass dies die Interpellanten zwar gewusst haben, geflissentlich oder auch nicht aber übergangen haben. Die Sozialfirmen unterstehen nicht dem DJS, sondern dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft, und sie sind dort dem Amt für Wirtschaft und Arbeit unterstellt. Ich bin sehr froh, dass es heute die KESB gibt. Mit dem alten System erlebte ich in meinem Beruf zu viel Negatives zu Lasten der Kinder. Auch bin ich froh, dass heute die Kinder und nicht in erster Linie die Kosten im Zentrum stehen.


text_content_de: Die Kommission zur Anpassung des Ruhetagsgesetzes hat sich bemüht, eine moderate Liberalisierung des Ruhetagsgesetzes vorzuschlagen, welches sich an objektiven Kriterien misst. Vermieden werden sollten unbestimmte Rechtsbegriffe, uneinheitliche Praxis und ein Flickenteppich verschiedener Auslegungen im Kanton Thurgau. Der Antrag von Ratskollege Christian Stricker bemüht sich ebenfalls um eine moderate Regulierung, indem er das Ruhetagsgesetz als solches hochhalten, den Wert der Ruhetage bewahren und gleichzeitig Möglichkeiten schaffen möchte, dass eine Vollzugsbehörde Liberalisierungen beschliessen kann. Ich sehe aber genau in dem Punkt, dass eben dann die Kompetenz für die Auslegung, was nun den Ruhetag stört und was nicht, in jeder einzelnen Kommune, im Kanton Thurgau in 80 verschiedenen Varianten, möglich ist und daher tatsächlich eine erhebliche Rechtsunsicherheit geschaffen wird. Die an objektiven Kriterien orientierte Regelung der Kommission stellt daher die aus meiner Sicht bessere und eine einheitlichere Praxis garantierende Lösung dar. Soweit befürchtet wird, dass mit dem Antrag Stricker mehr administrativer Aufwand auf die Gemeinden zukommen könnte, dass die Gefahr einer uneinheitlichen Auslegung in der Praxis besteht, und sogar Angst vor Willkür herrscht, so haben meine Vorvotanten in dem Umfang aus meiner Sicht recht. Aber genau diese Gefahr besteht mit Bezug auf Abs. 2 des Paragrafen 5 des Ruhetagsgesetzes: "Die Politische Gemeinde kann eine Veranstaltung, die gemäss Abs. 1 verboten ist, bewilligen, wenn die Veranstaltung dem Sinn des hohen Feiertags nicht widerspricht." Nun, was ist denn nun die korrekte Auslegung von "dem Sinn des hohen Feiertags nicht zu widersprechen"? Wie haben wir Gewähr, dass die Bestimmung, die eben dann die Ausnahme bewilligen sollte, einheitlich angewendet wird? Wahrscheinlich haben Sie alle die Meinungsäusserung des Rechtsdienstes des Departements gelesen, welcher genau diese Befürchtungen mit Bezug auf den Antrag von Ratskollege Christian Stricker geäussert hat. Dasselbe Problem haben wir bei Abs. 2: Ein unbestimmter Rechtsbegriff, eine Ausnahmeregelung, welche genau diesem Flickenteppich im Kanton Thurgau den Boden bereiten. Lassen wir es bei den objektiven Kriterien, welche die Kommission in Abs. 1 festgelegt hat, lassen Sie uns eine genügend klare Definition im Gesetz festlegen, welche einen guten Boden für eine künftige Rechtspraxis bietet. Und lassen Sie uns diesen ebenfalls uneinheitliche Regelungen begünstigenden Abs. 2 weglassen. Ich beantrage Streichung von § 5 Abs. 2.


text_content_de: Der Polizeikommandant hat der vorberatenden Kommission zu § 3 Abs. 2 folgende Erläuterungen abgegeben: "Die Leistungen der Kantonspolizei gemäss ihren Kernaufgaben sind für die Gemeinden unentgeltlich. Beim Assistenzdienst geht es aber darum, Sicherheitsaufgaben der Gemeinden zu übernehmen. So wie die Gemeinden diese Leistungen heute bei privaten Sicherheitsdiensten einkaufen, könnten zukünftig die Leistungen des Assistenzdienstes entgeltlich in Anspruch genommen werden." Die Diskussion zum Thema Entschädigung wurde nicht weiter geführt. Ich interpretiere die Erläuterungen des Polizeikommandanten so, dass die Leistungen durch die Gemeinden zu Marktpreisen entschädigt werden und mindestens kostendeckend sein müssen. Der Antrag Gantenbein liegt nach meiner Ansicht nicht quer.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der gestellten Fragen. Für unsere Fraktion ist die Interpellation jetzt wichtig und nicht erst dann, wenn der Lehrplan 21 in Stein gemeisselt ist. Unseres Erachtens ist Sexualerziehung primär die Aufgabe der Eltern, da diese am besten spüren, wann ihr Kind für das Thema neugierig und bereit, das heisst, wann der richtige Zeitpunkt für einzelne Informationen und für die sexuelle Aufklärung da ist. Sexualität ist etwas sehr Persönliches. Um darüber zu sprechen, braucht das Kind eine wirkliche Vertrauensperson. Diesem Anspruch kann und muss nicht jede Lehrperson genügen. In Anbetracht der häufig, vor allem ausländischen, frühreifen Mädchen, ist die SVP-Fraktion jedoch damit einverstanden, dass im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention ein für alle Schülerinnen und Schüler obligatorischer, stufengerechter und auf die Anatomie und Physiologie beschränkter Sexualunterricht ab der Mittelstufe erteilt wird. Dies als Ergänzung zu dem, was die Eltern tun oder leider manchmal unterlassen. Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich mit der jetzigen Praxis, abgestützt auf die Thurgauer Lehrpläne, einverstanden. Eltern sollen jedoch über mögliche Einsätze informiert werden. Wichtig ist, dass die Lehrpersonen die Möglichkeit haben, eine von der Schulbehörde anerkannte Fachperson für den Sexualunterricht beizuziehen. Auf pornographische Videos und Anschauungsmaterial, wie beispielweise den propagierten Sexualkoffer, ist zu verzichten. Unverständlich ist für unsere Fraktion, dass den angehenden Lehrpersonen in der Ausbildung an der PH Thurgau bereits für den Kindergarten und die Unterstufe der Sexualkoffer empfohlen wurde. Das hat mir eine Studentin persönlich mitgeteilt. Bezüglich Aids-Prävention ist das Angebot "Fairbag" zu unterstützen, bei welchem eine Beratungsperson und eine mit HIV betroffene Personen einbezogen werden. Es wäre zu begrüssen, wenn das Angebot nicht nur an der Kantonsschule Frauenfeld, sondern auch an anderen Kantonsschulen genützt würde. Das Thema "Gender-Mainstreaming" muss im Auge behalten werden. Der SVP-Fraktion ist die Wertevermittlung auf der Grundlage des christlichen Denkens ein sehr grosses Anliegen. Neue Lebensformen sind zu akzeptieren, aber sicher nicht an Schulen zu propagieren.


text_content_de: Ich spreche vor allem zum Antrag Wiesli und bitte Sie, diesen abzulehnen. Namens der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Anträge des Regierungsrates und der GFK zu unterstützen. Kantonsrat Jürg Wiesli hat sein langes Votum offenbar vorbereitet, bevor der Brief der ETH bei ihm eingetroffen ist. Ich werfe ihm deshalb vor, dass seine Argumentation etwas einäugig ist, weil er nur auf eine neue Professur an der ETH Zürich abstellt. Die Idee des Innovationsparks entspricht genau dem so genannten goldenen Dreieck, nämlich dass Forschung, Produktion und Markt, also der Kunde, an einem einzigen Punkt zusammengebracht werden. Kantonsrat Jürg Wiesli hat nur auf die ETH-Professur abgestellt. Das ist wunderbar und in Ordnung, aber nur die eine Ecke des goldenen Dreiecks. Die Idee hinter dem "Agro Food Innovation Park" ist es eben, sämtliche Player auf der ganzen Wertschöpfungskette an einem Ort zusammenzubringen und nicht irgendwelche Forschungsarbeiten und Konzepte an einem Lehrstuhl am Hönggerberg erarbeiten zu lassen. Der Innovationspark soll eine Brutstätte werden. Es ist das Wort "Inkubator" gefallen, bei dem an einem Ort neue Ideen, neue Verfahren und neue Produkte entwickelt werden können. Ich verstehe Kantonsrätin Marianne Guhl nicht. Im Bericht geht es doch gerade darum, gesund, nachhaltig und umweltschonend zu produzieren. Mit neuen Verfahren soll "Food waste" verhindert und Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie wir nicht wie bisher einen Drittel der Lebensmittel wegwerfen. Dies ist der Inhalt des Innovationsparks. Ich habe Mühe damit, wenn man dies nun ins Gegenteil dreht. Es soll das Ziel sein, mit weniger Technik und Chemie bessere Produkte hervorzubringen. Es geht darum, Stärken des Kantons Thurgau zu stärken. Das Projekt passt zu uns. Es wurde gesagt, dass viele Firmen bereits in diesem Bereich tätig seien. Es gilt, diese zu bündeln. Heute wurde der Leuchtturm ins Negative gedreht. Einen Leuchtturm sieht man von weitem, er strahlt über andere hinweg und ist ein Wegweiser. Es geht nicht darum, irgendwelche Firmen an die schlimmen Küsten zu locken oder zerschellen zu lassen. Das Gegenteil ist der Fall. Es wurde auch gesagt, dass verlässliche Zusagen von Instituten und Betrieben und allenfalls der fachliche Rückhalt fehlen würden. Ich war von Anfang an bis Ende Mai bei der Erarbeitung des Projektes dabei. Ich habe auch an der Veranstaltung im Oktober teilgenommen, an der alle Player an den Tisch kamen. Alle haben unisono gesagt, dass es sich um eine Supersache handelt. Genau das fehle derzeit, dass sämtliche Player an einem Ort zusammenkommen; der Bauer das produziere, was der Markt nachfragt und die Forschung danach forsche, was der Markt verlangt. Wenn ich das Votum von Kantonsrat Peter Dransfeld höre, kommt mir die Frage nach dem Huhn und dem Ei in den Sinn. Wenn wir nicht irgendwann irgendwo beginnen, kann auch nichts entstehen. Wenn wir warten, bis wir von allen Forschern, allen Forschungsinstituten und allen Betrieben eine verlässliche Zusage erhalten, geschieht nie etwas. Meines Erachtens ist es eine einmalige Chance, hier den Nucleus zu setzen. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen und dem innovativen Projekt zuzustimmen.


text_content_de: Aus heutiger Sicht teile ich die Einschätzung von Kantonsrätin Fabienne Schnyder, und ich persönlich unterstütze ihren Antrag ebenfalls, auch wenn dadurch meine Motion nicht ganz erfüllt wird. Die Argumente liegen auf dem Tisch. Sollten wir die 2. Lesung mit einem breit getragenen Kompromiss abschliessen und damit auch ein eventuelles Referendum umschiffen können, wäre das für mich wirklich ein schönes Geburtstagsgeschenk.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion, aber noch viel mehr für die Bestätigung, dass die personelle Gewaltenteilung nicht mit letzter Konsequenz verwirklicht ist, sowie für das indirekte Bekenntnis, dass eine gewisse Unvollkommenheit erkannt wird. Ich bin der Meinung, dass das Volk vom Regierungsrat und vom Parlament erwartet, dass dann Korrekturen vorgenommen werden, wenn vollkommenere Lösungen machbar sind. Mir wurde im Staatskundeunterricht gelehrt, dass die Aufgaben des Staates auf drei Ebenen aufgeteilt sind, auf Bund, Kanton und Gemeinde. Ebenso wurde mir beigebracht, dass die Staatsgewalt drei voneinander unabhängigen Funktionsträgern zugeordnet wird, um die Ansammlung von zu grosser Machtfülle auf eine einzelne Person zu verhindern. In den aktuellen Staatskundelehrmitteln ist der Begriff der horizontalen Gewaltenteilung so definiert: "Mitglieder einer Behörde dürfen auf der gleichen Staatsebene nur einer Behörde angehören, entweder dem Parlament, der Regierung oder dem Gericht." Im Unterschied dazu ist eine eingeschränkte vertikale Ämterkumulation möglich. In der Verfassung des Kantons Thurgau wird in § 10 festgehalten: "Der Aufbau des Staates und die Ausübung staatlicher Macht beruhen auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung." Ich bin überzeugt, dass unser Volk an die horizontale Gewaltenteilung, an die Unabhängigkeit der Funktionsträger und an ein gut funktionierendes gegenseitiges Kontrollsystem glaubt und dieser Grundsatz auf kantonaler Ebene konsequent umgesetzt wird. In der Staatskunde wurde mir auch beigebracht, dass die gesetzgebende Behörde auf Kantonsebene der Grosse Rat ist, der Regierungsrat für den Vollzug verantwortlich ist und die Richter die Aufgabe haben, Recht zu sprechen. Im Staatskundebuch, das in der kaufmännischen Ausbildung benützt wird, steht: "Im Rechtsstaat müssen die Gerichte von den beiden anderen Gewalten unabhängig sein." Ich habe grossen Respekt vor unseren kompetenten, talentierten und multifunktionalen Ratskolleginnen und Ratskollegen und bin beeindruckt, wie es ihnen gelingt, ihre Aufgaben in der Judikative und in der Legislative hervorragend zu lösen. Ich nehme es in den Debatten sogar als eine grosse Bereicherung wahr und ich gestehe, dass mich diese Wahrnehmung etwas hemmt, an der Motion festzuhalten. Es darf jedoch nicht darum gehen, dass wir uns bei der Rechtsetzung an diesen Ratsmitgliedern orientieren, weil sie für die offene Formulierung in § 29 wie massgeschneidert wirkt. Es geht darum, dass der Grundsatz der Gewaltenteilung, wie er in § 10 der Kantonsverfassung formuliert ist, konsequent umgesetzt werden kann. Ich versuche an einem Beispiel aufzuzeigen, wie auf Kantonsebene das rechtsstaatliche Empfinden strapaziert wird. In unserem Kanton wird die parlamentarische Aufsicht über die Organisation und Geschäftsführung der richterlichen Behörden durch die Justizkommission ausgeübt und die Aufsicht über die erstinstanzliche Zivilrechtspflege und die Strafgerichtsbarkeit durch das Obergericht. § 29 unserer Kantonsverfassung lässt zu, dass erstinstanzliche Richterinnen oder Richter, die Mitglied des Grossen Rates sind, einerseits die kantonalen Gesetze mitgestalten, welche die Basis für ihre Rechtsprechung bilden, und andererseits ihre direkte und indirekte Aufsichtsbehörde wählen. Das strapaziert das rechtsstaatliche Empfinden. Zudem wurden im Grossen Rat bei Wahlen von Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung oder bei Wahlen in den Bankrat wiederholt Diskussionen über die Unvereinbarkeit ausgelöst. Das bestätigt doch, dass in § 29 der Kantonsverfassung nicht für alle alles klar geregelt ist. Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung, dass eine gewisse Unvollkommenheit jedem Gesetz einschliesslich der Verfassung eigen sei und einer tief verwurzelten Rechtsauffassung entspreche. Dies bestreite ich vehement. Ich bin überzeugt, dass unser Volk daran glaubt, dass die Verfassung die Unabhängigkeit der Funktionsträger garantiert und Interessenkonflikte vermeidet. Deshalb bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation betreffend die Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege im Kanton Thurgau ausführlich beantwortet. Deshalb kann ich an dieser Stelle darauf verweisen. Ausserdem haben auch meine Vorredner die meisten Punkte ausgeleuchtet. Trotzdem sind noch einige Bemerkungen von Seiten der GPFraktion zu machen. Bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege haben die Gerichte einen gewissen Ermessensspielraum, so dass besondere Umstände im Einzelfall berücksichtigt werden können. Es kann sein, dass jemand mit grösserem Einkommen zur Wohltat der unentgeltlichen Rechtspflege kommt und umgekehrt jemand, der kaum irgendwelche Lasten trägt, ausnahmsweise auf die unentgeltliche Rechtspflege verzichten muss. Es besteht kein Grund, in den Mechanismus des Ermessensspielraumes einzugreifen. Auch eine ausführliche Regelung mit abgestuften Tarifen würde nicht in jedem Einzelfall eine sachgerechte Lösung gewährleisten. Ausserdem ist nochmals darauf hinzuweisen, dass in aussichtslosen Fällen keine unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird. Einem Missbrauch dieses Instrumentes wird somit vorgebeugt. Gegen ein verschärftes Vorgehen bei der Rückerstattung spricht auch, dass der Aufwand für die Beweisführung und der Ertrag nicht in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Es ist leider so, dass die armen Leute nicht einfach so zu Reichtum gelangen. Es wird aber auch in Zukunft für die Gerichte möglich sein, in gewissen Einzelfällen eine Rückerstattung zu erwirken.


text_content_de: Wir wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Sanierungsmassnahmen aufbürden. Wir stellen den Antrag, § 11 Abs. 9 wie folgt zu ändern: "Der Kanton beseitigt die Unterdeckung mit einer Einlage als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht. Die Einlage wird auf zwei gleich grosse Tranchen aufgeteilt. Der Verwendungsverzicht für die erste Tranche entfällt bei einem Deckungsgrad von 105 %, die zweite von 110 %." Die Vorteile liegen für beide Seiten auf der Hand. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen um eine Beteiligung an den Sanierungsmassnahmen herum. Die Steuerzahler werden voraussichtlich sogar weniger zur Kasse gebeten als mit der vorgeschlagenen Sanierungslösung. Auf die Kosten möchte ich hier nochmals genauer eingehen. Mit der Kommissionslösung trägt der Kanton 56 Millionen Franken zur Sanierung bei. Diese müssen aber einerseits verzinst und andererseits eigentlich auch abgeschrieben werden. Dazu kommen noch die 50 Millionen Franken Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht. Es ist eine einfache Rechnung. Die Kosten sind im Vergleich zum Zinsaufwand, den eine Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht mit sich bringt, deutlich höher. Natürlich weiss niemand, wann eine solche Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht dem Kanton wieder zur Verfügung stehen wird, aber die Differenz reicht für manches Jahr. Natürlich lässt es sich trefflich darüber streiten, ob es nötig ist, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Sinne zu entlasten. Insbesondere auch deshalb, weil die meisten von uns auch an Sanierungsmassnahmen der eigenen Pensionskasse mitzutragen hatten oder noch immer beitragen müssen. Sie kennen die Bestimmungen der heute geltenden Verordnung. Als Beispiel: Rein theoretisch hätte die Pensionskasse noch letztes Jahr eine Rentenerhöhung auf Kosten des Kantons beschliessen können. Ich nehme das Beispiel der Rentenerhöhung, um die Änderungshöhe der heutigen Regelung zu jener der Zukunft zu beschreiben. Denn darum geht es uns im Wesentlichen. Wir sehen unseren Antrag als Abfederung zur Situation, die ab 1. Januar 2014 gelten wird. Wir möchten betonen, dass unser Vorschlag keine Schuldanerkennung bedeutet. Wir verstehen ihn vielmehr als Abfederung. Eine solche steht dem Kanton als verantwortungsbewusster und fordernder Arbeitgeber nur gut an. Von den Verfechtern der Kommissionslösung wurde betont, dass die billigste Lösung nicht immer die beste für den Kanton sei. Die Gewerkschaften ihrerseits haben eine Lösung mit Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht auch abgelehnt. Wir schlagen hier eine Lösung vor, die eigentlich die beste für beide Seiten ist. Abgelehnt wird sie aber von beiden Seiten. Ich bin wirklich davon überzeugt, dass der Antrag der Grünen der goldene Mittelweg ist. Wir bitten um Unterstützung des Antrages.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, den neuen § 1a ersatzlos zu streichen. Zum einen sollen Ausgleichsmassnahmen im Steuergesetz gemacht werden. Zum anderen wurde erwähnt, dass 50% der juristischen Personen keine Gewinnsteuern bezahlen. Somit profitieren 50% der juristischen Personen nicht von der Reduktion des Gewinnsteuersatzes. Die Familienzulagen müssen aber von sämtlichen Arbeitgebern bezahlt werden. Meines Erachtens ist das nicht korrekt.


text_content_de: Es ist sehr erfreulich, wie die Zahl der Angebote an familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung in den letzten zehn Jahren gestiegen ist. Wenn man den Thurgau als Gemeindekarte anschaut, bestehen zwar noch weisse Flecken, viele Angebote sind aber im Aufbau und fast alle Thurgauer Familien werden in fünf Jahren in der eigenen Wohngemeinde oder einer grösseren Nachbargemeinde in kurzer Fahrdistanz Zugang zu ausserfamiliärer Betreuung haben. Schulergänzende Betreuungsangebote werden in der Regel von der Schule, der Gemeinde oder von beiden gemeinsam angeboten. Es sind qualitativ gute Angebote, sie kosten die Familien und den Steuerzahler aber auch entsprechend. Manchmal geht bei Schul- und Gemeindevertretern vergessen, dass es auch private Anbieter im Bereich der Kinderbetreuung gibt, die das Potential hätten, zusätzlich schulergänzende Betreuungsangebote anzubieten. Ein entsprechendes Angebot wird voraussichtlich in diesem Sommer in Bürglen öffnen. Herzlichen Dank an das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) für den guten Bericht und an die Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Familienfragen für die wertvolle Unterstützungsarbeit in den Gemeinden und Schulen.


text_content_de: Kantonsrat Alban Imeri ist seit 2016 Mitglied des Grossen Rates. Seit 2019 arbeitet er in der Justizkommission mit. In dieser kurzen Zeit seiner Ratszugehörigkeit hat er bereits in zwei Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er eine präsidierte. Diese findet heute ihren Abschluss, nämlich die Behandlung des Gesetzes über Aktenführung und Archivierung. Ratskollege Alban Imeri hat für seine präsidiale Arbeit ein breites Lob erhalten. Er ist 29 Jahre alt, jung, dynamisch, verheiratet und in Romanshorn fest verwurzelt. Für sein bisheriges Engagement im Grossen Rat erhält er einen guten Leistungsausweis. Es spricht für sich. Kantonsrat Alban Imeri ist Vollmitglied der Justizkommission. Er kann einen Stichentscheid fällen, wenn es diesen bräuchte, was ein Präsident mit Beobachterstatus eben nicht kann. Wir haben bereits früher über Präsidentinnen und Präsidenten im Beobachterstatus, also ohne Stimmrecht, diskutiert. Ich bin auch heute noch der Meinung, dass das Präsidium das Stimmrecht haben sollte. Meines Erachtens ist ein Präsidium ohne Stimmrecht ein "No-Go". Für eine gute, normal funktionierende Justizkommission ist Kantonsrat Alban Imeri der einzig richtige Kandidat, weil er es fachlich, sachlich und praktisch kann. Das hat er schon bewiesen. Die SP-Fraktion möchte eine entscheidungsfähige Justizkommission gestalten. Deshalb empfehlen wir Kantonsrat Alban Imeri zum Präsidenten.


text_content_de: Ich spreche zum Veterinäramt, Seite 87 der Botschaft. Dort ist zu lesen, dass sich das Projekt "Pegasus" in der Umsetzung befinde. Dies kommt einer Restrukturierung im Veterinäramt gleich. Tatsache ist aber, dass die Restrukturierung in den letzten vier Jahren eine riesige Aufstockung beim Personal verursacht hat und verursachen wird. Bis die Restrukturierung abgeschlossen ist, stockt man das Personal um fast 100% auf. Weiter heisst es auf Seite 87 zu den Indikatoren, dass praktisch immer alles erfüllt werde. Weshalb wird der Personalbestand trotzdem exorbitant vergrössert? Hier kann etwas nicht stimmen. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung.


text_content_de: Wenn die Finanzen nicht für alle Wünsche ausreichen, gilt auch für den Kanton das, was für jeden Unternehmer gilt oder jede Privatperson: den Gürtel enger schnallen, hinterfragen, was es wirklich zwingend braucht, und auf Unnötiges verzichten. Der Neubau des Werkhofs Amriswil ist leider ein solches Luxusprojekt, auf das problemlos verzichtet werden kann. Ich bedanke mich bei Regierungsrat Dr. Dominik Diezi, der mir sieben Fragen innert Tagesfrist detailliert beantwortet hat. So wie ich ihn kenne, tut es mir leid, dass ich nun dieses Projekt grundsätzlich in Frage stellen muss. Es ist ein Projekt, das seine Vorgängerin angestossen hat, die löblicherweise einen offenen Projektwettbewerb ausgeschrieben hat. Dann begann aber auch schon der Fehler im System, denn der Bau soll in Amriswil in der Arbeitszone Industrie zu liegen kommen, der Zone mit der mit Abstand höchsten Dichte in Amriswil. Das Wettbewerbsprogramm listet dann den Raumbedarf auf, der total 3'180 m Fläche umfasst, wovon lediglich knapp 2000 m Einstellhallen sind, der Rest ist aufgeteilt in Büros, Lagerräume, Garderoben, Nebenräume etc. Von Beginn der Planung an war der Baulandverschleiss geradezu Programm. So war die Vorgabe, dass Eingangsraum, Rapportraum, Garderobenund Trockenraum zwingend im Erdgeschoss angeordnet werden müssen. Können Sie mir sagen, warum? Während innovative Unternehmen, wie die V Zug am Standort Zug mit astronomischen Bodenpreisen, erkannt haben, dass haushälterische Nutzung des Bodens ein wichtiges Ziel ist, mehrstöckige Produktionshallen bauen und tonnenschwere Maschinen auch im Obergeschoss installieren, verlangt man im Kanton Thurgau ein Ausbreiten in die Fläche. So wurde für die 1950 m Grundfläche, die effektiv ebenerdig benötigt wird, sage und schreibe eine Fläche von zirka 11'000 m zur Verfügung gestellt. Erwartet da jemand, dass mehrgeschossig gebaut wird? Klar, braucht es noch Manövrierfläche für Lastwagen, aber die benötigt effektiv einen Bruchteil davon. Es gab keinerlei Dichtevorgabe. Das Resultat ist das zweifelsohne sehr schöne und gelungene Siegerprojekt "Rubinette und Gute Luise". Doch leider sollte sich in der heutigen Zeit jeder Bauherr dringend hinterfragen, der vorhat, in der dichtesten Zone von Amriswil eine Baute zu errichten, die von der Höhe her sogar in der Zone mit der niedrigsten Dichte noch die Maximalmasse unterschreitet. Es tut mir leid, liebes DBU, da sind nicht nur Äpfel und Birnen, sondern auch Hopfen und Malz verloren mit einem Landverschleiss, der in der heutigen Zeit aus Sicht der Mehrheit der GRÜNE-Fraktion nicht mehr vertretbar ist. Das Werkhofprojekt hat Fassadenhöhen zwischen 4,52 m und 6,05 m und Gesamthöhen zwischen 7,35 m und 7,60 m für die verschiedenen Gebäude. Das passt von der Höhe her in die Wohnzone W2, die eine maximale Fassadenhöhe von 7,5 m und eine Gesamthöhe von 11 m zulässt, also eine typische Einfamilienhauszone. Geplant wird aber in der Arbeitszone Industrie, die fast das Dreifache an Höhe zulässt von dem, was effektiv gebaut werden soll. Und was wird uns präsentiert als Nachverdichtung? Zwei weitere Anbauten. An Aufstockung wurde offenbar nie gedacht, denn damit müsste das Projekt komplett überarbeitet werden. Dazu fehlt möglicherweise der Mut. Nun hoffe ich, dass der Grosse Rat angesichts der angespannten Finanzlage den Mut hat, dieses Projekt zu streichen und damit dem neuen Departementschef die Möglichkeit zu geben, am Standort Kesswil, der über eine beachtliche Flächenreserve verfügt, ein nachhaltiges Projekt zu planen, und zwar mit minimalem Flächenverbrauch und maximaler Beanspruchung der Höhe. Für die geforderten 3'180 m Innenraumfläche ist in der Zone für öffentliche Bauten, die heute vorhanden ist, mit einer Fläche von 6'665 m mehr als genug Platz. Die Verhältnisse in meiner Wohngemeinde Kesswil kenne ich seit Jahren bestens. Neben dem völlig veralteten Salzlager genügen die Platzverhältnisse für den momentanen Bedarf, und die Mitarbeitenden sind zufrieden. Einzig die Büroräumlichkeiten lassen zu wünschen übrig, und der Aufenthaltsraum ist zu knapp. Das liesse sich aber alles problemlos vor Ort verbessern. Im vorhandenen Gebäudevolumen gibt es unbenutzte Flächen im Obergeschoss, die für diesen Zweck um- und ausgebaut werden könnten. Dabei müsste man sich nicht auf die bestehenden Baukörper beschränken, denn es besteht noch ein erhebliches Verdichtungspotenzial sowohl in der Fläche wie auch in der Höhe. Die maximal zulässigen Höhen gemäss Baureglement Kesswil sind um mindestens 5 m unterschritten. Weiter besteht eine Flächenreserve mit einem Streifen von 15 m ab bestehender asphaltierter Fläche, die einfach momentan von Beerenkulturen überstellt ist. Es war allen damals Beteiligten wohl zu mühsam, am Standort Kesswil zu sanieren und zu optimieren. Da ist es attraktiver, einen Neubau auf der grünen Wiese zu planen. So stellt sich die Mehrheit der GRÜNE-Fraktion den Kanton als vorbildlichen Bauherrn nicht vor. Gerade mit der Klimastrategie sollte Nachhaltigkeit das oberste Ziel sein. Zwar besteht Interesse der Gemeinden Kesswil, Dozwil und Uttwil, den Standort als gemeinsamen Werkhof und Entsorgungsstelle zu nutzen, wie auch als neuen Standort für Feuerwehren der Umgebung. Wie mir der Gemeindepräsident von Kesswil aber versichert hat, können sie sich die vom Kanton geforderten 2,5 Mio. bis 3 Mio. Franken nicht leisten, sondern würden mit Kosten von maximal 2 Mio. Franken rechnen, inklusive Umbau. Es besteht kein dringender Handlungsbedarf. Man würde auch andernorts fündig werden. Der vorhandene Platz ist auch deutlich zu gross, ein Teil könnte zurückgebaut werden. Ein kompletter Rückbau mit Entsiegelung wurde offenbar vom Kanton noch nie in Betracht gezogen. Müssten diese Rückbaukosten miteinberechnet werden, hätte man von Beginn weg von einem Neubau absehen und den An- und Umbau in Kesswil planen müssen. In Kesswil sollen für die Standortgemeinde überdimensionierte Flächen frei werden, die niemand so nutzen und bezahlen kann. In Amriswil soll eine Baute errichtet werden, die knapp einen Drittel der Höhe beansprucht, die zulässig wäre. Damit wird eine Fläche von 11'000 m dem lokalen Gewerbe und der Industrie entzogen, das in der Folge bei Bedarf andernorts wieder eingezont werden muss. Da bitte ich die Mitglieder des Grossen Rates, sich genau zu überlegen, ob sie das in der heutigen Zeit wirklich verantworten können, nicht nur angesichts der angespannten Finanzlage, sondern aus Gründen des Landverschleisses und damit fehlender Nachhaltigkeit. Das Problem ist angesichts der Geologie nicht die fehlende Unterkellerung, sondern die mehreren fehlenden Obergeschosse. Der Mehrbedarf an Fläche lässt sich mit einem viel geringeren finanziellen Aufwand in Kesswil lösen, und in Amriswil wird eine grosse, attraktive Industriefläche frei. Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages, es sei am Standort Kesswil ein Projekt zu entwickeln, das einen Ausbau innerhalb der bestehenden Zone für öffentliche Bauten und Anlagen vorsieht, und dieses dann dem Projekt in Amriswil gegenüberzustellen.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig, die Ziffern 1 und 2 zu genehmigen und die Ziffer 3 zur Kenntnis zu nehmen. An dieser Stelle bedanke ich mich bei den GFK-Mitgliedern, welche mit ihrer Arbeit einen grossen Effort geleistet und ihre Aufgaben in dieser Zeit sehr gut erledigt haben. Ziffer 1 Diskussion -  Ziffer 2 Diskussion -  Ziffer 3 Diskussion -


text_content_de: Es handelt sich hier eigentlich um den zweiten Teil der Diskussion, die wir vorhin geführt haben. Es geht um die Wahl des Leiters der Finanzkontrolle. In der Vorlage des Regierungsrates heisst es, dass der Regierungsrat diesen zu wählen habe. In der Kommissionsfassung ist es nun der Grosse Rat, der die Wahl vorzunehmen hat. Dies ebenfalls wieder aus Gründen der Unabhängigkeit der Funktion und der demokratischen Legitimität, die es für die Ausübung braucht. In der Kommission wurde die Frage aufgeworfen, ob es verfassungskonform sei, wenn der Leiter der Finanzkontrolle durch den Grossen Rat gewählt werde. Abklärungen haben ergeben, dass es verfassungskonform ist.


text_content_de: Die Fakten sind uns allen bekannt: 1. Die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer verletzt die Rechtsgleichheit der Steuerzahlerinnen und -zahler. Sie verletzt den Verfassungsartikel, demzufolge Steuern gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden sollten. 2. Die Besteuerung nach Aufwand für einige wenige superreiche Nichtschweizer führt zur doch recht eigenartigen Situation, dass der finanziell gleichgestellte Schweizer Nachbar dem Fiskus viel mehr, allenfalls ein Mehrfaches abzugeben hat als sein Nachbar ausländischer Herkunft. 3. Da mit der Pauschalbesteuerung keine Vermögen zu deklarieren sind und die Pauschalsteuer mit Sicherheit wesentlich tiefer liegt als es die reguläre Steuer im Herkunftsland oder hier wäre, fördert sie die Steuerhinterziehung im Herkunftsland des Pauschalbesteuerten. Die vom Regierungsrat im Bericht über die Gültigkeit vom 9. August 2010 erwähnten hohen "Abhalteeffekte für allfällige Steuerfraudulenz" dürfen bezweifelt werden. Die Medien berichten wöchentlich vom fraudulenten Verhalten von Steuerflüchtlingen. Im DUDEN ist dieses Wort nicht zu finden, aber in einem englisch-deutschen Wirtschaftswörterbuch heisst "fraudulent entry" "Falschbuchung", also Betrug. Ich bin überzeugt, dass über kurz oder lang die Pauschalsteuer ins Fadenkreuz eines benachbarten Finanzministers gerät. Und dann würde nach den Rückzugsgefechten um das Bankkundengeheimnis ein weiterer unrühmlicher Rückzug beginnen. Denn wir alle wissen, dass der Finanzchef aus dem Nachbarstaat eigentlich recht hat. "Willkommen in der Schweiz" heisst eine Broschüre der Crédit Suisse, die zur Pauschalsteuer sagt: "Verlegen Sie als Ausländer Ihren Wohnsitz in die Schweiz und üben Sie hier keine Erwerbstätigkeit aus, können Sie anstelle der Besteuerung Ihres effektiven Einkommens und Vermögens die Pauschalbesteuerung wählen." Das ist eine absolut korrekte Information und eine Einladung, sich um steuerliche Verpflichtungen im Herkunftsland zu drücken. So ärgern Schweizer Banken den deutschen Fiskus, und unsere Gesetzgebung hilft ihnen dabei mit Tricks wie der Pauschalbesteuerung. 4. Der Zustrom reicher Ausländer bleibt nicht ohne Folgen, und nicht alle sind so positiv, wie uns das die kantonalen Finanzdirektoren und Steuerverwalter weismachen. Längst ist der Zusammenhang von Steuerparadies und Wohnkostenhölle bekannt. Dem herausragenden Zuger Beispiel, wo Einheimische sich das Wohnen nicht mehr leisten können und ihren Wohnsitz in den benachbarten Kanton Aargau verlegen müssen, haben wir nicht nachzueifern. Zudem fördert die Tiefsteuerpolitik gegenüber Superreichen die Zersiedelung und die Überbauung der letzten schönen Wohnlagen am Zugersee, bei Freienbach und Wollerau sowie am Genfer- und am Bodensee. Wer zur Einkommensund Vermögensklasse jener gehört, die von der Pauschalsteuer profitieren, wird sich nicht mit einer Vier-Zimmer-Wohnung begnügen, sondern das nötige Kleingeld für die besten Wohnlagen, die Filetstücke unserer Landschaft, haben. Die Pauschalsteuer trägt zur Zersiedelung und zum Ausverkauf unserer Heimat bei. Schaffen wir also die ethisch fragwürdige Pauschalsteuer ab, besser früher als später, denn heute ist die Zahl der Pauschalbesteuerten so klein, dass ihre Steuern nur rund 0,6 % des gesamten Steuerertrages ausmachen. Wir können diese Extrawurst ohne substantiellen Schaden am Steuerertrag abschaffen, zumal sich ja ein Grossteil der Pauschalbesteuerten regulär besteuern lässt und deswegen keineswegs unseren schönen Wohnkanton verlässt. Zum Gegenvorschlag: Der Regierungsrat sowie die vorberatende Kommission haben mit dem Gegenvorschlag gute Arbeit geleistet. Würde der Gegenvorschlag in der heute vorliegenden Form obsiegen, wäre auch dies ein Fortschritt in Richtung Steuergerechtigkeit. Um es mit einem Bild auszudrücken: Wir würden nicht mehr mit allen vier Rädern über die Sicherheitslinie fahren, doch auch mit dem Gegenvorschlag wird die Sicherheitslinie überfahren. Deshalb befürwortet die GP-Fraktion einstimmig die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.


text_content_de: Ich wundere mich schon, was man mit der Sprache alles machen kann. Ein Beispiel: An der Sitzung vom 17. August hat Kantonsrat Clemens Albrecht gesagt: "Kein Spekulant wird die Mehrwertabschöpfung aus seiner eigenen Tasche bezahlen." Kantonsrat Peter Schütz spricht heute von einer neuen Steuer, und Kantonsrat Ruedi Zbinden fürchtet, dass die bauwilligen Familien zur Kasse gebeten werden. Es wird niemand zur Kasse gebeten, und es muss niemand aus dem eigenen Sack bezahlen. Tatsache ist, dass ein Gewinn, der ohne jegliches eigenes Dazutun anfällt, um einen gewissen Prozentsatz reduziert wird. Man bekommt einfach ein bisschen weniger. Im Berechnungsbeispiel des Departementes für Bau und Umwelt beträgt der Verkehrswert des Landwirtschaftslandes Fr. 60'000.-- und nach der Einzonung 2 Millionen Franken. Bei einer Haltedauer von drei bis fünf Jahren würde die Mehrwertabgabe Fr. 485'000.-betragen. Nun reduziert sich damit aber auch die Grundstückgewinnsteuer, weil die Mehrwertabgabe zu den Anlagekosten zählt und abgezogen werden kann. Unter dem Strich bleiben also noch Fr. 291'000.-- für die Mehrwertabgabe. Diese wird jedoch niemand bezahlen müssen; so viel bekommt man weniger. Das ist doch die sprachlich richtige Regelung und nichts anderes. Das Votum von Kantonsrat Dr. Hans Munz hat mich ein bisschen enttäuscht. Es geht nicht um einen vorauseilenden Gehorsam, sondern um eine Abwägung: Stehen wir für klare Partikularinteressen ein oder für die gerechtfertigte Abschöpfung eines Planungsgewinnes, wobei niemand etwas dafür und dagegen und dazu tun kann? Im Volksempfinden ist die Meinung eindeutig, dass abgeschöpft werden muss.


text_content_de: "Oui, la première langue que j'ai appris à l'âge de 12 ans c'était le français. Non, le latin, mais seulement pour 8 semaines. Après j'ai changé à l'école secondaire où j'ai dû apprendre le français. Après avoir passé l'examen, j'ai commencé avec l'anglais. But this wasn't enough - I loved languages and so I started learning italian. E finalmente ho finito la maturità e lo studio delle lingue come maestro per il francese, l'inglese, l'italiano und Deutsch." Sie vermuten richtig, Kantonsrat Brägger und ich lieben Sprachen. Uns ist es wichtig, dass auch Kinder und Jugendliche Sprachen lernen und andere Kulturen kennenlernen. Uns geht es nicht darum, Sprachen abschaffen zu wollen. Wir möchten konstruktive Kritik zum Wohl der Betroffenen anbringen. Im Fokus unserer Interpellation standen das Wohl der Kinder, der Eltern sowie der Lehrpersonen, und das in dieser Reihenfolge. In seiner Antwort geht der Regierungsrat leider nicht auf die wirklichen Probleme ein. Wir verstehen die Mitglieder des Grossen Rates als Vertreter der Bevölkerung, der Kinder, der Eltern sowie der Lehrpersonen. Aus diesem Grund interessiert uns auch die Meinung der anderen Parteien. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Aus Respekt gegenüber der Ablehnung der Dringlichkeit der Interpellation von Vico Zahnd nehme ich zu den gestellten Fragen keine Stellung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes nach 30 Jahren ist sinnvoll und richtig. Ich freue mich darüber, dass der Grosse Rat diese Meinung zu teilen scheint. Für mich stellte diese Totalrevision eine hervorragende Gelegenheit dar, mich umfassend in den neuen Bereich einzuarbeiten. Bei einigen Punkten genügte bereits eine semantisch-redaktionelle Anpassung, um dem heutigen Stand der Dinge gerecht zu werden. "So viel wie nötig, so wenig wie möglich" sowie "Augenmass bei der Regelungsdichte" - das waren unsere Losungen. Das neue Gesetz weist im Vergleich zur alten Fassung nur wenige zusätzliche Paragraphen auf. Das Gesundheitsgesetz ist wieder zeitgemäss. Diesbezüglich zu nennen ist beispielsweise die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden, wobei im Gesetz lediglich die aktuelle Realität nachgezeichnet werden musste. Ich betone, dass das neue Gesetz kostenneutral ist, und zwar auch in Bezug auf die Gemeinden. Ein Ausbau ist nicht gefordert, auch nicht beispielsweise im Bereich der Prävention. Die Kommission hat das Gesetz im Vergleich zur Fassung des Regierungsrates sogar noch zeitgemässer gestaltet, beispielsweise bezüglich der Organisation der Kantonsspitäler. Bislang funktionierte diese Organisation ziemlich theoretisch. Nun sind die bekannten und zeitgemässen Begriffe ins Gesetz eingeflossen. Alle Entscheidungen, die den Besitz der Spitäler betreffen, werden stets vom Grossen Rat getroffen. Obwohl die vertrauliche Geburt bereits möglich ist, wurde sie noch nie in Anspruch genommen. Dass diese Bestimmung und auch der Begriff "vertrauliche Geburt" bislang noch nie formuliert wurden, könnte zu diesem Umstand beigetragen haben. Die Kommission hat zusammen mit dem Departement intensiv über diesen Punkt nachgedacht. Meines Erachtens ist der Begriff nun sinnvoll konkretisiert worden. Auch hinter allen weiteren Präzisierungen kann der Regierungsrat stehen. Bezüglich der Einschränkung der Regelung bei den Konkordaten gilt, dass Klarheit Vertrauen schafft. Wenn immer möglich, sollen klare Gesetze geschaffen werden, die Missverständnisse und Leerläufe verhindern. Die Kommissionsarbeit stellt ein gutes Beispiel dafür dar, dass Gutes oft noch besser werden kann. Ich danke der Kommission unter der Leitung von Kantonsrat Lüscher für die sehr gute Diskussion über alle Parteigrenzen hinweg. Dass derartige Diskussionen zustande kommen können, ist gerade in der heutigen polarisierten Zeit, wo die Politik stark auf die Aussenwirkung hin ausgerichtet wird, sehr wichtig. Der Regierungsrat ist mit sämtlichen Änderungen einverstanden. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. 1. Allgemeines § 1 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 2 Abs. 1


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die schnelle und aufschlussreiche Behandlung und Beantwortung. Ich verzichte darauf, Diskussion zu beantragen. Der Regierungsrat hat reagiert. Er hat einen Zulassungsstopp beim Bund veranlasst und die Diskussion mit dem Verband Thurgauer Gemeinden sowie den Gemeinde- und Stadtammännern der sechs grossen Gemeinden geführt. Insgesamt gesehen hat der Regierungsrat sehr gut kommuniziert, sehr schnell gearbeitet und auch umfassend geantwortet.


text_content_de: Dass Blockzeiten ein Bedürfnis der Gesellschaft und der Wirtschaft sind, will und kann ich nicht wegdiskutieren. Eine Möglichkeit ist, die Blockzeiten kantonal gesetzlich zu verankern. Trotz allem steht für mich die bestmögliche Förderung der Kinder sowie auch eine sinnvolle strukturelle Einrichtung unserer Schulen im Vordergrund. Aus pädagogischer Sicht sind drei Stunden für Kindergartenkinder im Vorteil, denn der Kindergarten hat einen klaren Lehrplan und darf nicht zu einer Betreuungsinstitution verkommen. In der Primarschulgemeinde Frauenfeld haben wir seit ein paar Jahren Blockzeiten von zweieinhalb Stunden. Schon bei dieser Dauer kann bei den Kleinen festgestellt werden, dass vor allem im ersten Halbjahr die letzte halbe Stunde nicht ganz einfach zu bewältigen ist. Zudem stimmt es mich ein bisschen nachdenklich, wenn ich lese, dass bereits jetzt ein relativ hoher Betrag für Weiterbildung vorgesehen wird, um dann dieser Struktur gerecht werden zu können. Drei Stunden für kleine und grosse Kindergärtler sind genug. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist, vor allem aus Sicht der Eltern, dass Kinder im ersten und zweiten Kindergartenjahr nicht gleiche Anfangs- und Schlusszeiten haben. Deshalb bitte ich Sie im Namen einer grossen Mehrheit der SVPFraktion, den Antrag Streckeisen zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche für einen Drittel der SVP-Fraktion. Seitens der CVP wurde von einer Belastung des Systems und von Effizienzproblemen gesprochen. Die BDP bezeichnet die Volksschule als "Kampfarena" und die Grünen betiteln die Befürworter der Initiative als "schulfremd". Offenbar befindet sich die "Schulwahrheit" lediglich bei den Gegnerinnen und Gegnern der Initiative, zumindest drängt sich dieser Eindruck in der aktuellen Diskussion auf. Ich bin dankbar für kritische Differenzierungen, wie sie beispielsweise Kantonsrätin Zürcher eingebracht hat. Das Vorgehen, das die Initiative vorschlägt, ist gar kein neuer Weg. Beispielsweise im Fall des Frühfranzösisch wurde ebenfalls der parlamentarische Weg gewählt. Dieser Entscheid wurde vom Regierungsrat mitgetragen und stiess weit über die Kantonsgrenzen hinaus auf viel Verständnis und Unterstützung. Der Grosse Rat wird sich bei einer Annahme der Initiative bezüglich der Lehrpläne und der Stundentafeln dort einmischen, wo es wirklich nötig ist. Ich verweise diesbezüglich auf das Votum von Kantonsrat Lagler. Es wurde bemängelt, dass ein Lehrplan nicht innert zwei Jahren angepasst werden könne. Denke ich jedoch an das Heer von Fachpersonal in unseren Amtsstuben und an das Tempo und die Konsequenz, mit welchen die Einführung des Lehrplans 21 vorangetrieben wurde, müsste eine Anpassung im selben Zeitraum möglich sein. Von der laufenden Pseudo-Vernehmlassung wollen wir jetzt besser nicht mehr reden. Bei Annahme der Initiative muss auch nicht alles neu erfunden werden. Vielmehr ginge es darum, auf der Basis des Bewährten, worüber wir mit unserer Schule durchaus verfügen, massvolle und praxisnahe Anpassungen vorzunehmen. Beim Thema Schule und Bildung stelle ich fest, dass die Angst der Mütter und Väter, Grossmütter und Grossväter, Einfluss zu nehmen und mitzuwirken, sehr gross ist. Diese Angst ist jedoch völlig verfehlt. Als Grossvater bin ich mindestens so sehr vom Schulsystem meiner Enkel betroffen wie die Eltern selbst, und in jedem Fall mehr als die Denkerinnen und Denker in ihren Fachstuben. Deshalb möchte ich als Grossvater und Volksvertreter mitdenken und mitsprechen dürfen, und zwar auch dann, wenn es um den Lehrplan oder um Stundentafeln geht. Ich bitte den Grossen Rat, der Initiative zuzustimmen.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion begrüsst die vorgesehene Änderung des Lotteriegesetzes und damit die Beschränkung der Finanzkompetenzen des Regierungsrates bei der Vergabe dieser Lotteriegelder. Das Gespräch über eine generelle Änderung der Regelung der Finanzkompetenzen des Regierungsrates würden wir jedoch bevorzugen. Diese Kompetenzen sind nämlich nicht mehr zeitgemäss. Die aktuell geltende Regelung im Finanzhaushaltsgesetz mit der Kompetenz von 100'000 Franken für einmalige Beträge entspricht bei einem Gesamtbudget von zwei Milliarden Franken lediglich 0,005%. Zum Vergleich: Bei einem KMU mit fünf Millionen Umsatz könnte der Geschäftsführer knapp über einmalige Ausgaben von 250 Franken entscheiden. Für höhere Beträge müsste er bei der Generalversammlung anklopfen. Das entspräche einer völlig unpraktikablen Vorgehensweise. Der Stadtrat von Frauenfeld darf über einmalige Beträge von 300'000 Franken befinden. Stellt man diesen Betrag ins Verhältnis zum Gesamtbudget, verfügt der Stadtrat über die hundertfache Kompetenz des Thurgauer Regierungsrates. Eine Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes muss aber über § 45 der Kantonsverfassung abgewickelt werden, beziehungsweise durch eine Anpassung dieses Verfassungsartikels geschehen. Das steht heute jedoch nicht zur Debatte. Unsere Fraktion sieht die Diskussion aber möglicherweise als Vorstufe für eine spätere Anpassung der generellen Finanzkompetenzen. Deshalb bitten wir den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten. Wir diskutieren über die Änderung des Lotteriegesetzes, weil der unglückliche Entscheid des Regierungsrates in Bezug auf das Kunstmuseum nicht wegzudiskutieren ist. Der Fehler um die 11,3 Millionen Franken ist vorgefallen und hat die bereits erwähnte parlamentarische Initiative nach sich gezogen. Deshalb gibt es die aktuelle Vorlage. Die Obergrenze der Finanzkompetenzen muss nicht zwingend sogleich drei Millionen Franken betragen. Fast keine grossen und einmaligen Zuwendungen des Lotteriefonds in den letzten fünf Jahren haben den Betrag von einer Million Franken überschritten. In der Detailberatung werden wir daher beantragen, § 3a dahingehend anzupassen, dass die Kompetenzen des Regierungsrates auf eine Million Franken für einmalige Beträge und auf 200'000 Franken für wiederkehrende Ausgaben zu beschränken sind. Ich bitte den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ich spreche als Vertreter der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion. Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die sehr präzise Beantwortung der Fragen und die Hinweise zum Antrag. Die demografische Entwicklung berührt und verändert grundlegende gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Eine frühzeitige Reaktion auf die demografische Entwicklung ist somit ein zentrales Element, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Prosperität im Kanton Thurgau auch in Zukunft zu gewährleisten. Nach Meinung der SVP-Fraktion beinhaltet die Beantwortung des Regierungsrates alle wesentlichen Gründe, weshalb ein zusätzlicher Bericht betreffend eine Demografie-Strategie im Kanton Thurgau nicht notwendig ist. Wir unterstützen die Darstellung des Regierungsrates und sehen deshalb keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Bericht, auch wenn das Thema sehr wichtig ist, zumal die Erarbeitung einen erheblichen Mehraufwand auslösen würde. Natürlich gibt es verschiedene Beratungsbüros, die einen solchen Auftrag gerne in Empfang nehmen würden. Wir sind mit dem vorgesehenen Zeitplan zur Erarbeitung einer Analyse und Prognose bis Mitte 2021 einverstanden. Den Termin legen wir auf die Waagschale. Bekanntlich erhielt die Dienststelle für Statistik mit Regierungsratsbeschluss Nr. 370 vom 2. Juni 2020 den Auftrag, kleinräumige Bevölkerungsszenarien für die Jahre 2020 bis 2040 zu entwickeln. Ebenso dienen die kleinräumigen Bevölkerungsszenarien nach der Veröffentlichung den Gemeinden und allen betroffenen Verwaltungseinheiten des Kantons als Hilfestellung, auf deren Basis Prognosen und Handlungsfelder für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich erstellt werden, also auch für den Grossen Rat. Aus den dargelegten Gründen empfehlen wir, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Wir können uns bereits heute auf die Analyse und Prognose bis Mitte 2021 freuen.


text_content_de: Auch wenn mich die Antworten des Regierungsrates teilweise zufrieden stellen, möchte ich mich doch noch gerne zu einer Antwort und einer Kleinigkeit äussern, nämlich zu den Zigarettenkippen. Als Antwort auf die Frage 6, dem Umgang mit den Ordnungsbussen, wird erwähnt, dass die Beweisführung bei einer Verzeigung schwierig sei, da die Täter in flagranti ertappt werden müssen. Ich wage die Behauptung, dass dies eigentlich relativ einfach wäre und ein koordinierter Anti-Littering-Tag der Polizei beispielsweise im Bereich der Zigarettenkippen extreme Wirkung zeigen könnte. Wie komme ich auf diese Idee? Ich habe gestern Feldforschung betrieben und mit meiner Klasse in Romanshorn in 75 Minuten 10'247 Kippen gesammelt. Dies entspricht einem Gegenwert von rund 500'000 Franken an Bussgeld. Im Bereich von Bushaltestellen, Parkbänken und Barrieren war das Sammeln sehr ergiebig. Entsprechend würde es sich bei den Kontrollen verhalten. Diese Plätze sind überschaubar, einsehbar und super kontrollierbar. Nikotin ist ein Nervengift. Kantonsrat Mathis Müller hat intensiv und eindrücklich darauf hingewiesen. Die Natur, vor allem das Wasser und dessen Bewohner, würde uns eine Reduktion der eingebrachten Plastik- und Nikotinmenge danken. "Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es." Damit meine ich schlicht und einfach die Umsetzung von § 30 Abs. 3 des Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung, auch wenn es nur um eine Kleinigkeit geht. Schülerinnen und Schüler wollen übrigens keine "Littering-Heroes" sein. Sie wollen nur, dass Übeltäter, sprich "Litterer", genauso bestraft werden wie sie, wenn sie zu zweit auf dem Velo fahren.