text_content_de: Ich spreche als Präsident und im Namen des Vorstandes der Thurgauer Konferenz der öffentlichen Sozialhilfe (TKöS). Zudem spreche ich im Namen der kleinstmöglichen Minderheit der SP-Fraktion. Familienarmut ist leider in der reichen Schweiz und auch im Thurgau die Realität. Gemäss Armutsbericht 2012 des Bundesamtes für Statistik lebt jede vierte alleinerziehende Person in Armut. Die höchste Armutsquote von 26 % liegt bei den Alleinerziehenden. Bei Familien mit zwei Erwachsenen bewegt sich diese zwischen 4 % und 7 % bedeutend tiefer. Die Motion will der Armut entgegenwirken, damit Kinder nicht mit dem Stempel der Armut und den erwiesenen Nachteilen aufwachsen müssen. In der Motion wird damit argumentiert, dass sich viele Eltern schämen würden, Sozialhilfe zu beanspruchen. Diese Scham gibt es sicher. Sie aber mit der Rückerstattungspflicht in Verbindung zu setzen, scheint uns doch ziemlich weit hergeholt. Die Erfahrungen auf den Sozialämtern zeigen ein anderes Bild. Die Schwellen, sich für finanzielle Unterstützung anzumelden, bestehen viel mehr bei der Anforderung, vollständige finanzielle Transparenz zu zeigen und die Finanzen offen zu legen. Dazu gehören oft Steuer- und Betreibungsschulden, Verlustscheine usw. Den Antragstellern ist es oft sehr peinlich, alles darlegen und zeigen zu müssen, dass die Finanzen aus dem Ruder gelaufen sind. Das ist nachvollziehbar. Es kommen immer auch Ängste auf, dass die Behörden die Kinder wegnehmen könnten. In den seltensten Fällen ist die Angst auch wirklich berechtigt. Beim Anmeldeverfahren ist das Thema "Rückerstattung" sehr klein. Wenn aber eine Familie unterstützt wurde und den Weg in die finanzielle Selbständigkeit wieder findet, kommt das Thema auf das Tapet. In der Antwort des Regierungsrates kann nachgelesen werden, wie die Rückerstattung zu erfolgen hat. Nur bei einer wesentlichen Verbesserung der finanziellen Lage kann zurückgefordert werden. Die Zahlen von Kantonsrätin Elsbeth Aepli Stettler stimmen nicht, da sie einen Einpersonenhaushalt erwähnt. Eine Familie besteht aus mehr als einer Person, und es geht bei Fr. 750.-- und mehr in die Rückerstattung. Die Steuerämter sind gesetzlich verpflichtet, die Daten zur Prüfung einer allfälligen Rückerstattung an die Sozialämter herauszugeben. Gemäss unserer Erfahrung ist bei der Rückerstattung der erste Kontakt zu den Steuerämtern und gar nicht zu den rückerstattungspflichtigen Personen. Dort zeigt sich dann auch, dass ca. 80 % bis 90 % der Familien aus der Rückerstattungspflicht fallen. Bei der ersten Prüfung kommt es gar nicht zum Kontakt zu den ehemaligen Klienten. Jene, bei denen die Steuerdaten auf eine Rückerstattungspflicht hinweisen, sind Personen, die eventuell geerbt oder einen Lottogewinn erzielt haben. Bei Annahme der Motion würde dieser Ablauf genau so bestehen bleiben, denn die Sozialämter müssen herausfinden, ob geerbt wurde oder ein Gewinn vorliegt. Erfreulicherweise gibt es einen kleinen Prozentsatz ehemaliger Klienten, die es geschafft und eine Stelle mit einem guten Verdienst gefunden haben. Auch diese wenigen Klienten werden nicht bis aufs Blut ausgesaugt, wie das Bild hier drastisch dargestellt wurde. Das Kindeswohl steht an oberster Stelle und die Rückerstattungspflicht soll nicht grundsätzlich zu einem Statusverlust führen. Bei den gut situierten ehemaligen Klienten ist es sogar oft so, dass sie die Sozialhilfeschulden gerne zurückbezahlen und sich häufig selbst melden. Das absolut schöne Bild der Rückerstattung hat Seltenheitswert. Der grösste Teil der ehemaligen Sozialhilfeklienten, und dabei vor allen Familien, hören nach dem Abschluss der Unterstützung nie mehr etwas vom Sozialamt, obwohl das Amt alle zwei bis drei Jahre die individuelle Finanzsituation über das Steueramt überprüft. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Gemeinden und die Fürsorgekommissionen die Kompetenzen haben, Sozialhilfeschulden zu erlassen. Wenn man bei einer Familie merkt, dass die Forderung zur Rückerstattung nichts bringt, liegt die Möglichkeit und Kompetenz bei der Fürsorgekommission, die Schulden zu erlassen. Ich habe die Motion unterschrieben, weil ich der Meinung bin, dass wir Familienarmut bekämpfen müssen. Nach der vertieften Auseinandersetzung mit der TKöS sind wir zum Schluss gekommen, dass wir die Motion nicht unterstützen können.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche zum Antrag Winiger und bitte Sie, diesen abzulehnen. Die Kommission hat sich sehr vertieft mit dem Vorschlag des Regierungsrates auseinandergesetzt. Trotz der erkennbaren positiven Seite entwickelte sich im Vorlauf der vertieften Auseinandersetzung mit der Materie ein Kommissionsvorschlag, der bewusst die bei der Pensionskasse Thurgau Versicherten mit in die Sanierung involviert, gleichzeitig aber auch einen grösseren Beitrag leistet, auch wenn dies zulasten der Kantonskasse geht. Meines Erachtens ist am Antrag insbesondere die Ungenauigkeit in der Formulierung störend. Zum einen kann mit der Arbeitgeberbeitragsreserve nicht die Unterdeckung beseitigt werden. Sie ist, wie der Regierungsrat schon in seiner Botschaft schrieb, ein Beitrag zur Erreichung der Vollkapitalisierung. Zum anderen wird nicht die Einlage, sondern die Rückzahlung in zwei Tranchen aufgeteilt. So habe ich das jedenfalls verstanden. In der aktuellen Formulierung der Grünen fehlt mir die verbindliche Festlegung des Zeitpunktes zur Auslösung der Einmaleinlage. Mir ist der Umstand sehr wichtig, dass mit der vorliegenden Formulierung die Fixierung eines Deckungsgrades von nur 105 % zu tief angesetzt ist. Bei einer Rückzahlung der ersten Tranche von 100 Millionen Franken bereits bei einem Deckungsgrad von 105 % besteht das Risiko, dass die Kasse in Unterdeckung fällt. Der Antrag ist meines Erachtens zu wenig ausgereift und deshalb abzulehnen. Zum Antrag Fisch: Ich warne davor, auf eine solche Vorlage einzutreten. Grundsätzlich sollten wir mit unseren Verordnungen Klarheit schaffen, vor allem in einer derart komplexen Angelegenheit wie der Pensionskasse. Eine Formulierung von mindestens 14 Millionen bis maximal 56 Millionen Franken ist kaum fass- oder berechenbar. Sie schafft für die Pensionskassenkommission keine Anreize, wirksame, rasch umsetzbare und zeitlich einschränkbare Sanierungsmassnahmen zu ergreifen. Auch für die Budgetierung und Rechnungslegung unseres Kantons schafft sie konfuse Voraussetzungen. Der Kommissionsvorschlag beabsichtigt, die Kasse möglichst rasch auf gesunde Füsse zu stellen. Beim Antrag Fisch muss jedoch je nach den von der Pensionskassenkommission beschlossenen Sanierungsmassnahmen befürchtet werden, dass sich die Sanierung über viele Jahre hinweg erstreckt und somit auch die Arbeitgeberseite, den Kanton, um einiges mehr belastet als der Kommissionsvorschlag. Konsequenterweise hätte Kantonsrat Ulrich Fisch auch bei § 11 Abs. 10 eine solche Formulierung wählen müssen, damit je nach Deckungsgrad entsprechend auch die Arbeitgeberreserve wieder zurückgefordert werden kann. Wir sollten die Finger von solchen Experimenten lassen. Zum Antrag Kern: Diesem Antrag kann durchaus Positives abgewonnen werden, baut er doch ganz offensichtlich auf der Grundlage des Kommissionsvorschlages auf. Anstelle eines Sanierungsbeitrages von 56 Millionen Franken wie im Kommissionsvorschlag vorgesehen, müsste der Kanton nur einen Beitrag von 28 Millionen Franken leisten. Das Geschenk des Kantons an die PK Thurgau würde mit diesem Antrag also halbiert und die Staatskasse somit um 28 Millionen Franken weniger belastet. Auch die Verpflichtung an die Pensionskassenkommission, Sanierungsmassnahmen von 44 Millionen Franken zu beschliessen, halbiert sich auf die Hälfte. Sanierungsmassnahmen von 22 Millionen Franken lassen sich innerhalb von zwei Jahren so umsetzen, dass die Versicherten zwar einen Verzicht in irgendeiner Form hinnehmen müssten, dieser jedoch nicht gar so schmerzlich ausfällt. Meines Erachtens bestehen im Antrag Kern zwei gravierende Mängel: Es fehlen die Angaben, innerhalb welcher Zeit die Sanierungsmassnahmen umzusetzen sind und die verbindliche Festlegung des Zeitpunktes zur Auslösung der Einmaleinlage. Mit der von der SP-Fraktion beantragten Aufstockung der Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht auf 150 Millionen Franken kann ich mich nicht einverstanden erklären. Schon der Regierungsrat ging in seiner Botschaft von einer Gesamtbeteiligung von 200 Millionen Franken aus. Auch in der Kommissionsdiskussion wurde an diesem Beitragsrahmen nicht gerüttelt. Gemäss Anhang BVV 2 besteht eine Unterdeckung nur dann, wenn der obere Deckungsgrad die Limite von 100 % nicht erreicht. Mit einer Arbeitgeberbeitragsreserve von 150 Millionen Franken wird voraussichtlich ein Deckungsgrad von etwas mehr als 100 % erreicht. Es stellt sich die Frage, ob die rechtliche Absicherung für Sanierungsmassnahmen einer Kasse mit Überdeckung noch eindeutig vorliegt. Sanierungsmassnahmen müssen gemäss Gesetzgebung nur bei einer Unterdeckung ergriffen werden. Ich frage mich deshalb auch, ob es die konkrete Absicht der SP-Fraktion ist, mit dieser Höhe der Arbeitgeberbeitragsreserve von 150 Millionen Franken weitere Sanierungsmassnahmen von vornherein auszuschliessen. Ich bitte Sie, den Antrag Kern abzulehnen. Hat sich Regierungsrat Bernhard Koch bereits Gedanken darüber gemacht, wie der "Mechano" zur Auslösung des Sanierungsbeitrages von 56 Millionen Franken vorgesehen ist? Unter Umständen behalte ich mir einen Präzisierungsantrag in der 2. Lesung vor.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Leitlinien weisen eine grosse Spannkraft aus. Sie sind für sich alleine eine hohe Messlatte. Ein Kommissionsmitglied äusserte den Wunsch, dass die Leitlinien immer wieder in Erinnerung gerufen werden. Meines Erachtens ist es dem Regierungsrat in den nachfolgenden Schwerpunkten und Massnahmen gelungen, ein gutes Gleichgewicht zwischen Bewahrung und Wachstum zu setzen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die kompetente und aufschlussreiche Beantwortung der Interpellation. Die Beantwortung zeigt auf, dass es auch der Regierungsrat als stossend erachtet, wenn über eine Person, die sich zeitlebens nichts hat zuschulden kommen lassen, nach ihrem Tod der Konkurs eröffnet wird, weil ihre letzten Pflegeheimrechnungen unbezahlt geblieben sind. Er macht aber auch deutlich, dass dieses Problem glücklicherweise nicht so weit verbreitet ist und durchschnittlich ein Dutzend Mal pro Jahr auftritt. Noch wichtiger sind aber die Hinweise in der Beantwortung, wo der Hebel angesetzt werden kann, damit es gar nicht zu solchen Fällen kommt. Dies reicht von der Erhöhung der Depoteinlagen bei den Pflegeheimen über das Abtreten von Ergänzungsleistungen und anderen öffentlichen Beiträgen an die Pflegeheime bis hin zum Einsetzen von kompetenten Vorsorgebeauftragten, wobei letzteres wahrscheinlich eines der wichtigsten Kriterien ist. Vieles liegt in der Verantwortung der Betroffenen und ihrer nächsten Angehörigen selber. Die FDP-Fraktion schätzt diese Eigenverantwortung hoch ein, da darauf letztlich das Gelingen unseres Staatswesens aufbaut.


text_content_de: Als Mitmotionär bedanke ich mich im Namen der EDU-Fraktion für die Beantwortung der Motion. Nach dem Vorfall rund um die Grossratswahlen 2020 war es uns ein Anliegen, dass ein solches Vorkommnis in Zukunft verunmöglicht wird und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wahlbüros voll und ganz wiederhergestellt wird. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass es sich bei diesem Delikt um einen Ausnahmefall handelt, der sich aber unter keinen Umständen wiederholen darf. Deshalb soll alles im Bereich des Möglichen getan werden, damit ein solcher Vorfall einmalig bleibt. Wir sind deshalb froh, dass die Staatskanzlei einen umfassenden Bericht zur Wahlfälschung verfasst hat, in dem die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung der Wahl, die Ermittlung der Ergebnisse und die Erkenntnisse aus dem Strafverfahren aufgeführt werden. Ich verzichte hier bewusst auf Wiederholungen. Die in der Motion geforderten Massnahmen wurden mit den Ergebnissen der Staatsanwaltschaft, die zwölf Schwachpunkte ausmachte, die die Wahlfälschung begünstigt haben, komplettiert und zu Empfehlungen an das kantonale Wahlbüro und die Gemeinden formuliert. Zusätzlich soll ein neues Ergebnisermittlungssystem und eine weiterentwickelte Software die Plausibilisierung verbessern und ein Musterablauf die Abwicklungen kantonal und kommunal vereinheitlichen. Die EDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass die beabsichtigten Interventionen die gewünschte Wirkung erzielen werden. Da es für die beschriebenen Massnahmen keine Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht braucht, werden wir die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Kantonsrat Kappeler hat es gesagt: Im von Ihnen verabschiedeten Richtplan steht: "Bei Neu- und Umbauten von Hochspannungsleitungen ist grundsätzlich die Erdverlegung anzustreben." Grundsätzlich heisst für mich immer dort, wo es möglich, sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist. Umso mehr ist es meines Erachtens vertretbar, die "Tieferspannungsleitungen" unter die Erde zu bringen. Es ist wirklich kein schönes Bild, wenn die Masten stehen und sich die Stromleitungen durch unsere Dörfer, Hügel und Seeufer ziehen. Ich mache beliebt, einen grossen Schritt in die Zukunft zu tun und diese Leitungen ab sofort unter den Boden zu bringen.


text_content_de: Die Strassenabtretungen aus dem Kantonsstrassennetz von 1'000 Metern wurden in der GFK einstimmig genehmigt Diskussion -


text_content_de: Die SP-Fraktion ist für die Förderung von Biogasanlagen, aus systemwidrigen Gründen aber gegen Erheblicherklärung der Motion, was aber keineswegs bedeuten soll, dass wir die Energiegewinnung durch Biomasse nicht unterstützen. Auch diese trägt zu einem wichtigen Anteil der Diversifizierung der zukünftigen umweltfreundlichen Energiegewinnung bei und soll gefördert werden. Die Vielseitigkeit der bioorganischen Energieträger von Wärme, Strom und Treibstoff sowie die Verfügbarkeit und die Ortsunabhängigkeit machen den Energieträger so interessant. Im Vergleich zu Deutschland ist es auch richtig, dass speziell angepflanzte Rohstoffe für die Erzeugung von Biogas aus Konkurrenzgründen des weltlichen Ernährungshaushaltes nicht gefördert werden. Wir setzen auf heimische Abfallbiomasse aus Klärschlamm, Grünabfällen und tierischen Schlachtabfällen. Energieeffiziente Anlagen respektive Anlagen mit einem erneuerbaren Energieträger werden in der Schweiz gefördert, indem sie zur Erfüllung des Gesetzes über die Energienutzung angerechnet werden können. Diese Anlagen können dann ausschliesslich mit einem energieeffizienten Energieträger betrieben werden. Eine Holzoder Pelletheizung kann beispielsweise nur mit Holz bestückt werden. Genauso verhält es sich bei thermischer Sonnenenergie, Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen. Es kann tatsächlich hinterfragt werden, ob Wärmepumpen einen positiven Beitrag im Sinne von § 8 des Gesetzes über die Energienutzung darstellen, da diese bei ungünstigem Wirkungsgrad mit einer notabene verbotenen Elektrodirektheizung vergleichbar sind respektive mit einem grossen Anteil an Atomstrom betrieben werden. Es darf auch die Frage gestellt werden, wie es bei einer Aufnahme von Biogas in den Kataster mit Ökoheizöl aussieht. Mittels einem mit Biogas und oder Gas betriebenen Blockheizkraftwerk haben Hausbesitzer aber schon heute die Möglichkeit zur Erfüllung des erneuerbaren Anteils gemäss dem Gesetz über die Energienutzung. Die Förderung von Biogasanlagen muss direkt mit der einzelnen Anlage verknüpft sein, ansonsten eine Vermischung von Förderungen entsteht, die in der Praxis zu unklaren und unfairen Verhältnissen führt.


text_content_de: Der Grund für die Einreichung meiner Motion wurde erkannt. Damit eine grössere Gerechtigkeit entsteht, sollte eine etwas feinere Abstufung gemacht werden. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass dies mit dem heutigen System nicht möglich ist. Deshalb lautet mein Auftrag, dass die rechtliche Grundlage für die Abstufung angepasst wird. Ich kann mich damit anfreunden, wenn Regierungsrat Bernhard Koch zusichert, dass er sich nach Einführung der neuen EDV-Systeme dem Thema nochmals annimmt und für eine bessere Gerechtigkeit in den Stufen sorgt.


text_content_de: Der vorliegende 13. Jahresbericht der PH Thurgau steht unter dem Fokus der Zusammenarbeit mit der Universität Konstanz. Die vielfältige und fruchtbare Zusammenarbeit der PH Thurgau mit der Universität (Uni) Konstanz über die Landesgrenze hinweg ist in der Hochschullandschaft einmalig. Eine einmalige Kooperation pflegt die PHTG auch auf dem Campus Bildung Thurgau. Das so genannte Thurgauer Modell der Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Maturitätsschule Kreuzlingen (PMS) konnte dank dem Anstieg der Schülerzahlen an der PMS und der seit Jahren erfreulichen Übertrittsquote von der PMS an die PHTG weiter gestärkt werden. Zudem wurde die Zusammenarbeit mit der Kantonsschule Kreuzlingen erweitert. Die PH Thurgau wird ab kommendem Schuljahr die Bibliothekdienstleistungen für alle drei Campusschulen aus einer Hand anbieten, analog der bereits früher an der PHTG zusammengeführten Leistungen der Informatik und im Hausdienst. Auch der Masterstudiengang "Frühe Kindheit" basiert einerseits auf Kooperationen mit der Uni Konstanz und andererseits mit Partnerorganisationen aus Wissenschaft und Praxis. Kooperationen ermöglichen es der PHTG zudem, attraktive und qualitativ hochstehende Weiterbildungsstudiengänge anzubieten. Der Sparauftrag im Rahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) des Kantons Thurgau mit der damit verbundenen Reduktion des Staatsbeitrages konnte bei der PHTG wie geplant umgesetzt werden. Aktuell befindet sich die PHTG in der Konsolidierungsphase. Dies bedeutet auch Prozessoptimierung. Bestehende Abläufe und Strukturen werden effizienter und effektiver gemacht. Es wird der PHTG daher nicht langweilig. Die Macher sind bei den Konsolidierungsprojekten sehr gefragt. Die Jahresrechnung 2015 schliesst mit einer roten Null ab. Der Aufwandüberschuss in der Höhe von 32'470.32 Franken wird beim Eigenkapital abgebucht. Das Eigenkapital weist demnach neu einen Betrag von 1'736'353 Franken aus. Die kantonale Finanzkontrolle als Revisionsstelle hält in ihrem Bericht fest, dass die Jahresrechnung 2015 dem schweizerischen Gesetz entspreche und die Buchführung gut und in Ordnung sei. Die Revisionsstelle empfiehlt, die Jahresrechnung zu genehmigen. Im Namen der beiden Subkommissionen DFS und DEK danke ich den verantwortlichen Personen der PH Thurgau und ganz besonders dem Hochschulratspräsidenten Dr. Hans Munz sowie der Rektorin Prof. Dr. Priska Sieber für das verantwortungsbewusste und erfolgreiche Führen unserer Hochschule. Die Gesamt-GFK bittet Sie einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2015 der Pädagogischen Hochschule zu genehmigen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Es zeigt sich, dass sich unser Kanton mit den dazugehörigen Anstalten, Werken und eigenständigen Aktiengesellschaften auf dem Geldmarkt schon jetzt sehr nachhaltig engagiert. Einen kurzfristigen Eingriff in die Eigentümerstrategien bezüglich Nachhaltigkeit sehen wir als nicht gegeben. Gerade in der Pensionskasse Thurgau steht das Wohl der Versicherten an oberster Stelle. Dies muss gerade auch bei nachhaltigen wie auch anderen Anlagen an oberster Stelle stehen. So vertrauen wir den unterschiedlich zusammengesetzten Verwaltungsräten und der Pensionskassenkommission, und wir sind davon überzeugt, dass sie sich ihrer Verantwortung mehr als bewusst sind und diese auch leben.


text_content_de: Wie der Regierungsrat schreibt, ist das grundsätzliche Anliegen der Motion, nämlich mittels Erhöhung und Schutz des bestehenden Baumbestandes die Wärmebelastung in den Städten und Kernzonen der Dörfer zu verringern, absolut zu unterstützen. Unterstützenswert ist natürlich auch, dass die Biodiversität im Thurgauer Siedlungsgebiet weiterhin gefördert werden soll. Ob die aufgeführten Massnahmen der Motion zielführend sind, bezweifle ich aber. Meines Erachtens ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt. Es gibt bereits die Arbeitsgruppe "Biodiversitätsstrategie Thurgau", und die Kommission zur Beratung des TG NHG nimmt demnächst ihre Arbeit auf. Einen Katasterplan auf kommunaler Ebene erachte ich als nicht zielführend. Es ergibt meines Erachtens zum jetzigen Zeitpunkt einfach keinen Sinn, eine zusätzliche Gesetzesrevision zu verlangen. Unser Nachbarkanton St. Gallen führt einen solchen Baumkataster. Direkt involvierte Personen haben mir bestätigt, dass der administrative Aufwand relativ gross ist. Setzen wir doch diesen Aufwand direkt und effektiv für die Biodiversität ein. Übrigens, viele stattliche Alleebäume in öffentlichen Parks die in solch einen Baumkataster aufgenommen werden, sind sogenannte Exoten, also Pflanzen die für die Biodiversität nicht sehr wertvoll sind, für das Klima aber natürlich schon. Schützenswerte Bäume können heute schon, gestützt auf das TG NHG, in einem Schutzplan aufgeführt werden. Die vorberatende Kommission wird sich Ende März ein erstes Mal treffen und in diesem Rahmen auch eine ergänzende Aufzählung der "erhaltenswerten Objekte" diskutieren. Zur kantonalen Unterstützung von Baumpflanzungen: Einen zusätzlichen, neuen Topf zu äufnen erachte ich als nicht sinnvoll. Die Gelder sollten, wenn überhaupt, aus dem Topf zur "Förderung der Biodiversität" kommen. Wir sollten die Erkenntnisse der Arbeitsgruppe "Biodiversitätsstrategie Thurgau" abwarten. In dieser wird eine umfassende Strategie erarbeitet, die auch den Siedlungsraum beinhaltet. Die FDP-Fraktion empfiehlt grossmehrheitlich, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig, den Geschäftsbericht 2021 inklusive der Jahresrechnung 2021 zu genehmigen. Diskussion -  Ziffer 2


text_content_de: Für die Tätigkeit der zuständigen Fachstelle ist Fachwissen nötig, welches sich durchaus mit jenem in der Privatwirtschaft vergleichen lässt. Die Erhöhung des Stundenansatzes auf neu Fr. 130.-- bringt diesen auf ein marktgerechtes Niveau. Es macht zudem Sinn, im Gesetz aufzunehmen, dass der Stundenansatz künftig der allgemeinen Teuerung angepasst werden kann. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Änderung mehrheitlich.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 1000 - 1100 Räte, Seite 35 der Botschaft. Ich höre es immer wieder, und ich stelle es auch selber fest: Wir leben in einer digitalen Gesellschaft und in einem digitalen Zeitalter. Wenn ich aber die Funktionsweise unseres Rates anschaue, dann habe ich das Gefühl, dass wir doch eher wie zu Gotthelfs Zeiten leben. Wir diskutieren Geschäfte, wir halten Reden und stimmen darüber ab. Ausgezählt wird analog. Dafür rennen oder spazieren unsere Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler den Bankreihen entlang. In dieser Coronazeit sind sie wenigstens am richtigen Ort dafür, nämlich in der Turnhalle. Diese Zählweise stammt wirklich aus dem vorletzten Jahrhundert. Im Zeitalter der Digitalisierung haben wir doch schon alle erste Erfahrungen mit modernen Abstimmungsvarianten gemacht. An Konferenzen oder Weiterbildungen stimmen die Teilnehmer mittels App auf dem Handy beispielsweise darüber ab, in welcher Reihenfolge die Fragen aus dem Publikum beantwortet werden. Dies sind komplexere Zusammenhänge, über welche abgestimmt werden, als darüber, ob Ja oder Nein. Die meisten Ratssäle in der Schweiz sind mit individuellen Mikrofonen und ebensolchen Abstimmungseinrichtungen ausgerüstet, und dies in mittelalterlichen und denkmalgeschützten Sälen bis hin zu modernen Ratssälen. Das Fitnessprogramm unserer Stimmenzählerinnen mag ich ihnen zwar gönnen. Es ist aber eben auch ein unnötiger Zeitfresser. Unsere Ratssitzungen wären zügiger und effizienter, wenn wir elektronisch abstimmen würden. Zudem würden wir mit elektronischer Abstimmung auch das Öffentlichkeitsprinzip klarer und besser umsetzen, weil unser Abstimmungsverhalten der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden kann. Meine ursprüngliche Absicht war es, einen zusätzlichen Batzen für die Evaluation und Anschaffung einer Abstimmungs-App zu beantragen. Nachdem ich aber nochmals über die Bücher gegangen bin, verzichte ich im jetzigen Augenblick auf einen Antrag und reiche stattdessen eine Einfach Anfrage ein, um anschliessend mit mehr Fleisch am Knochen diskutieren zu können.


text_content_de: Wie so oft in der Politik tönt eine Investition in die Jugend im ersten Moment gut. Es ist selbstverständlich der Wunsch aller, dass alle jungen Leute eine Lehrstelle erhalten. Genauso wichtig aber ist, dass die Lehrabgänger von morgen auch einen Arbeitsplatz finden, an dem sie das Erlernte festigen können. Dazu braucht es in erster Linie eine intensive und sorgfältige Auseinandersetzung des jungen Erwachsenen mit der Entwicklung von Ausbildungsangebot und -nachfrage. Denn wenn nach der Lehre keine Arbeit vorhanden ist, nützt auch ein gut gemeinter, aber völlig unzweckmässiger Berufsbildungsfonds nichts. Im Gegenteil: 88 % der Unternehmen im Thurgau sind Mikrounternehmen. Das heisst, dass sie höchstens neun Mitarbeiter beschäftigen. Für sie ist es zum Teil schwierig oder auch nicht sinnvoll, einen Lehrling aufzunehmen. Solche Betriebe reagieren zudem besonders sensibel auf zusätzliche finanzielle Aufwände und vor allem auf zusätzliche administrative Auflagen. Auch aus diesen Überlegungen bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Christian Mader. "Die EDU-Fraktion hat sich mit dem vorliegenden Beschlussesentwurf auseinandergesetzt und dazu folgende Bemerkungen: Wir sind erleichtert, dass der Kanton Thurgau mit der Richtplanänderung "Kleinsiedlungen" einem langjährigen Auftrag des Bundes nachkommt. Für die rund 300 Kleinsiedlungen wurden in den vergangenen drei Jahren unter Einbezug von Gemeindevertretern bundesrechtskonforme und Thurgau verträgliche Lösungen gesucht und gefunden. Mit der Umsetzung wird für alle Beteiligten Rechtssicherheit geschaffen. 140 von insgesamt rund 160 Hektaren, die jetzt ausgezont werden müssen, sind bereits überbaut. Die noch unüberbauten Flächen von rund 19 Hektaren werden den Kontingentsflächen zugeschlagen. Zu Punkt 1.9 Kleinsiedlungen: Rund 50 Gemeinden verfügen über eine Weilerzone, die neu Erhaltungszone heisst. Kleinsiedlungen, die den Kriterien einer Erhaltungszone entsprechen, können künftig diesem Zonentyp zugewiesen werden. Es bestehen aber auch Kleinsiedlungen, die in einer Bauzone nach Art. 15 des Bundesgesetzes über die Raumplanung verbleiben können, und solche, die der Landwirtschafts- oder Landschaftsschutzzone zugewiesen werden müssen. Zu Anhang A9 Kompensationsflächen Kleinsiedlungen: Wenn jemand eine Fläche verliert und einen grossen Wertverlust hat, findet sich möglicherweise an einem anderen Ort in der Gemeinde, angrenzend an das Hauptsiedlungsgebiet, eine Lösung. Dazu sind die Kompensationsflächen gedacht, die noch etwas Spielraum verschaffen. Die EDU-Fraktion wird die Richtplanänderung mehrheitlich genehmigen."


text_content_de: Wenn es bei einem überparteilich eingereichten Vorstoss nebst den neun ursprünglichen Motionären 92 Mitunterunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner gibt, beweist das wohl, dass am beschriebenen Problem etwas dran ist und in der angewandten Praxis etwas schlecht oder falsch läuft. Vieles haben wir schon gehört, auf eine Wiederholung sämtlicher Punkte verzichte ich. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist grossmehrheitlich für die Erheblicherklärung der Motion. Dass der Regierungsrat die Auffassung der Motionäre in energetischer und denkmalpflegerischer Hinsicht teilt, freut uns. Dank des neuesten Bundesgerichtsurteils vom 23. Februar 2023 steht für mich fest, dass der Regierungsrat gemäss seiner Argumentation per heute der Motion zustimmen müsste. So schreibt er in der Beantwortung explizit: "Würde der Bundesgesetzgeber in Umsetzung hängiger parlamentarischer Vorstösse eine Einzelfallbetrachtung von Gesamtsanierungen oder den Abzug von energetischen und denkmalpflegerischen Investitionen bei Gesamtsanierungen zulassen, würde der Regierungsrat dem Grossen Rat umgehend eine Änderung des StG im Sinne der Motion vorlegen." Der Hauptpunkt, dass man dem Bundesgericht nicht widersprechen möchte, ist mit dem neuesten Urteil hinfällig. Und das ist auch richtig. Die Notwendigkeit für mehr Nachhaltigkeit im Baubestand ist nämlich dringender denn je. So sind die Gebäude immer noch die mit Abstand grössten Verursacher von CO -Emissionen und somit der CO -Problematik – mehr noch als die Autos. Es ist widersinnig, kleine "Pflästerli-Sanierungen" steuerlich abzugsfähig zu belassen, die grossen, einschenkenden Sanierungsmassnahmen aber steuerlich zu bestrafen oder zu behindern. Dass man hier den Ermessungsspielraum, den die Steuerverwaltung hat, konsequent ausnutzt, ist ein Grundanliegen der Fraktion Die Mitte/EVP. Dass dies auch ein Wirtschaftsfaktor für unsere vielen Gewerbebetriebe und kleine und mittlere Unternehmen darstellt, sei nebenbei erwähnt. Beim vorliegenden Thema geht es nicht nur um Steueroptimierungen für Gutbetuchte, sondern um einen in der heutigen Zeit gebotenen Anreiz, eine Sanierung wo möglich und nötig ganzheitlich anzugehen – im wirtschaftlichen, insbesondere aber auch im umwelt- und energietechnischen Kontext. Ich bitte den Rat, die vorliegende Motion im Sinne eines klaren Zeichens erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Interpellantin spricht in ihrem Fragenkatalog ein weiteres, in breiter Diskussion stehendes, Harmonisierungsthema im Bildungswesen an. Gegner wie Befürworter von einheitlichen Maturitätsprüfungen frönen dem gleichen hehren Ziel der steten Qualitätsverbesserung, vermehrter Chancengerechtigkeit und transparenter Vergleichbarkeit bei den Maturitätsprüfungen. Am jetzigen System ist tatsächlich die mögliche Abhängigkeit eines Maturanden von der Fachlehrperson stossend, wenn der Autor der Maturitätsprüfung diese gleichzeitig auch noch abnimmt. Eine negative oder ungebührend positive Auswirkung dieser Konstellation ist selten und bleibt eine nicht tolerierbare Ausnahme, stellt aber keinen Grund für einen Wechsel im Maturitätssystem dar. Standardisierte Prüfungen unterliegen der Gefahr, dass eine Nivellierung nach unten stattfindet, damit sich die Prüfungsverantwortlichen mindestens auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner finden. Maturitätsprüfungen dürfen auf keinen Fall zu einfachen Einheitsmesslatten verkommen. Ich gehe damit einig, dass eine Maturitätsprüfung der Abschluss eines Prozesses hin zur fachlichen und methodischen Hochschulreife sei. Zu vermitteln sind während dem Lehrprozess neben Fachwissen auch zentrale Kompetenzen wie Ausdauer, selbständiges Erarbeiten grösserer Themenbereiche, Auffinden und Gewichten von Quellen sowie Freue am Bearbeiten schwieriger Aufgaben. Die Lehrfreiheit zur Erreichung dieser Inhalte schafft die Grundlage für einen guten Unterricht mit motivierten Lehrpersonen. Wir weisen deutlich darauf hin, dass eine Vereinheitlichung der Maturitätsprüfung nie Mittel zum Zweck sein darf, ungenügende Lehrpersonen zu disziplinieren. Auch wir sind davon überzeugt, dass kantonal einheitliche Rahmenvorgaben, in denen beispielsweise mindestens zu erfüllende Lehrinhalte festgeschrieben sind sowie Qualitätsanforderungen konzipiert werden sollen. Diese müssen aber nicht notgedrungen zu einer Einheitsmatura führen. Eine bessere Vergleichbarkeit der Prüfungen ist klar anzustreben, darf aber nicht das prioritäre Ziel sein. Eine Maturitätsprüfung muss ein verlässliches, persönliches Zertifikat für die Erlangung der fachlichen und methodischen Hochschulreife sein. Sie muss in jedem Fall den Übertritt in eine universitäre Ausbildung sicherstellen.


text_content_de: Das formulierte Ziel der Initiative, eine abschliessende und zeitlich unbeschränkte Begrenzung der rechtskräftigen Bauzonen, nicht der Richtplangebiete zu erreichen, schiesst aus Sicht des Regierungsrates nicht nur weit über das Ziel hinaus, sondern lässt sich auch mit dem übergeordneten Recht nicht vereinbaren. Überdies können Sie sich vorstellen, was geschehen würde. Die Bauland- und die Immobilienmietpreise würden, so sie denn überhaupt noch gehandelt werden würden, innert kurzer Zeit massiv in die Höhe steigen. Wer nicht mit der inneren Verdichtung abgefangen werden kann, und das sind zweifellos Einige, müsste sich ausserhalb des Kantons Thurgau umsehen. Aus diesem Grund erachtet der Regierungsrat die Volksinitiative nach wie vor als ungültig. Wie wir schon gehört haben: fünf Juristen, sechs Ansichten." Sollte der Grosse Rat die Initiative gültig erklären, wird sich der Regierungsrat nicht gegen den Gegenvorschlag wehren. Der Gegenvorschlag stützt sich auf den voraussichtlich im nächsten Sommer genehmigten Kantonalen Richtplan ab, der sich zurzeit in der öffentlichen Bekanntmachung befindet. Er umfasst das Siedlungsgebiet, unter anderem die Bauzonen und die Richtplangebiete, und damit eine bauliche Entwicklung für jede Gemeinde für die nächsten 25 Jahre. Zudem sieht der Gegenvorschlag eine zeitliche Begrenzung vor. Der Regierungsrat gibt allerdings zu bedenken, dass er bei der Erarbeitung des Kantonalen Richtplans den Willen, die Zersiedelung und die unkontrollierte Überbauung des Kantons Thurgau zu verhindern, auf verschiedene Arten demonstriert hat. So wurde das gesamte Siedlungsgebiet um 200 Hektaren verringert. Es wurde auf das hohe Bevölkerungsszenario aus dem Jahr 2010 und nicht auf das neue, viel höhere Bevölkerungsszenario aus dem Jahr 2015 gewechselt, und zwei Gemeinden wurden sogar zur Rückzonung von überdimensionierten Bauzonen aufgefordert. Bereits jetzt bedanke ich mich, wenn Sie dies in Ihren Stellungnahmen zum Richtplan entsprechend würdigen. Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass der Rat mit der Annahme des Gegenvorschlags bewirkt, dass unser Amt für Raumentwicklung bei einer stärkeren Zunahme der Bevölkerung nicht in der Lage sein wird, den Wünschen der Gemeinden nach mehr Siedlungsgebiet nachzukommen respektive nur im Rahmen des festgelegten Gesamtrahmens. Wenn dies der Wille des Grossen Rates ist, hier korrigierend einzugreifen, - vermutlich der einzige Ort, an dem wir tatsächlich korrigierend auf das Wachstum eingreifen können - kommen wir dem Auftrag selbstverständlich nach. Ich sehe den Abstimmungen gespannt entgegen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Sie haben heute eine Steuergesetzrevision verabschiedet, die sehr grosse Auswirkungen haben wird. Der Regierungsrat geht davon aus, dass es positive Auswirkungen sein werden. Sie haben eine Stabilisierungsinitiative abgelehnt, aber einen Gegenvorschlag gutgeheissen. Das derzeitige wirtschaftliche Umfeld ist ausserordentlich schwierig und stellt den Staat vor eine harte Probe. Zur Frage, ob es fünf Zivilstandsämter sein sollen, habe ich mich schon im Eintreten sehr eingehend geäussert. Sie haben die Stellungnahme des Regierungsrates gehört. Ich betone nochmals, dass wir insbesondere bei nur einem Amt die Präsenz in jeder Situation (Ferien, Krankheit, Schwangerschaft, führungs- und ausbildungsbedingte Abwesenheiten, Militär) gewährleisten können. Es ist richtig, dass der Regierungsrat eine Zweiervariante in die Vernehmlassung geschickt hat. Inzwischen ist diese Variante aber mehrheitlich durchgefallen. Verschiedene Gruppierungen und Parteien, von der CVP bis hin zur Industrie- und Handelskammer, haben verlangt, dass die Schaffung eines einzigen Zivilstandskreises für den Kanton Thurgau zu prüfen sei. Das haben wir getan und sind zu einem positiven Ergebnis gelangt. Finanziell sind Einer- und Zweiervariante ähnlich, wenn wir davon ausgehen, dass Trauungen ausserhalb von Weinfelden erheblich zunehmen. Tritt dieses Szenario nicht ein und werden weniger Trauungen ausserhalb von Weinfelden verlangt, ist die Einerlösung finanziell günstiger. Bei einer Lösung mit zwei Zivilstandsämtern verzichten wir auf die Synergien, die mit der Verlegung des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen nach Weinfelden verbunden sind. Ausserdem ist es führungsmässig ein Vorteil, wenn die Chefin oder der Chef des Amtes im Haus oder in der nächsten Umgebung anwesend ist. Ich bitte Sie namens des Regierungsrates, beide Anträge abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Fraktion der CVP/GLP lehnt das Motionsanliegen aus folgenden Gründen mit grosser Mehrheit ab: 1. Das Problem wurde mit der neuen Bezirksreform gelöst. 2. Für die Bevölkerung ist der Bezirk das massgebende Wahlgebiet und nicht der Kanton. Dabei muss man sich grundsätzlich die Frage stellen, welchen Interessen man nachkommen will. Für mich ist das Interesse der Bevölkerung im Bezirk wesentlich. Beim "doppelten Pukelsheim" geht es um das Interesse der Parteien auf Ebene des Kantons. Das würde von der Bevölkerung nicht angenommen. Das Verständnis in der Bevölkerung für einen kantonalen Ausgleich bei Stimmenungleichheiten im Bezirk fehlt. 3. Listenverbindungen sollen nicht mehr möglich sein. Hier stellt sich die Frage, wann denn überhaupt noch eine sachpolitische Auseinandersetzung zwischen den Parteien stattfinden könnte. Das ist unter anderem doch genau dann, wenn man über Listenverbindungen diskutiert. Für mich sind Listenverbindungen weder veraltet noch etwas Negatives, sondern schlicht und einfach eine Erscheinung der Realpolitik, die überhaupt nicht abgeschafft zu werden braucht. 4. Denken Sie eine Stufe höher und stellen Sie sich vor, dass der "doppelte Pukelsheim" auf Stufe Bund eingeführt würde. Sie würden mit Sicherheit nicht wollen, dass anstelle eines Thurgauer Nationalrates ein Genfer Nationalrat gewählt würde. Zur EVP/EDU-Fraktion: Wenn schon Berechnungen präsentiert werden, wäre es vielleicht dienlich gewesen, sie etwas früher zu bekommen. Dann hätte man sich damit auseinander setzen und unter Umständen das eine oder andere gute Argument berücksichtigen können.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Es ist für mich heute nicht nur Pflicht, dem Regierungsrat und der Verwaltung für den vorgelegten Rechenschaftsbericht und die Staatsrechnung zu danken; ich mache es gerne. Im Ratsalltag geht gelegentlich das Bewusstsein dafür verloren, was für eine immense Arbeit, meist ohne Lorbeeren notabene, im Hintergrund jedes Jahr zu erledigen ist. Natürlich ist das positive Ergebnis der Gesamtrechnung besonders hervorzuheben. Dank gebührt damit nicht nur der Verwaltung, sondern auch den Steuerzahlerinnen und -zahlern und denjenigen, die Gebühren abliefern. Sie sind massgeblich für die Umwandlung der roten in schwarze Zahlen verantwortlich. Für uns Grüne steht der Genehmigung der Staatsrechnung nichts entgegen. Ebenso können wir der Gewinnverteilung zustimmen. Da aber, wie wir gehört haben, das Thema Sparen kaum von der Traktandenliste gestrichen werden kann, möchte ich noch einige Gedanken zur Aufwandsteigerung im Allgemeinen äussern. Ich beziehe mich auf die Tabelle "Ergebnis nach Kostenarten / Laufende Rechnung" auf Seite 7 des Geschäftsberichtes. Das Total der eigenen Beiträge machte im vergangenen Jahr gut 722 Millionen Franken aus. 2007 betrugen sie noch 590 Millionen Franken. Die eigenen Beiträge sind also seit 2007 um 132 Millionen oder 22 % gestiegen. Da lohnt es sich ganz bestimmt, diesen Bereich einmal genauer anzuschauen. Im Folgenden nehme ich nur Beispiele von Ausgaben über 50 Millionen Franken. Die Ergänzungsleistungen sind von 76 Millionen auf 99 Millionen Franken angestiegen, die Beiträge an Universitäten und Hochschulen von 72 Millionen auf 87 Millionen Franken, die Kosten für die Prämienverbilligung von 107 Millionen auf 127 Millionen Franken und die Beiträge an Spitäler und Institutionen von 115 Millionen auf 156 Millionen Franken. Der Ordnung halber sei erwähnt, dass diese Zahlen den Gesamtaufwand wiedergeben; der Nettoaufwand ist selbstverständlich geringer. An der Grundsatzüberlegung ändert sich dadurch aber nichts. Die genannten Mehrkosten fallen nicht einfach vom Himmel, sondern sind letztendlich das Abbild unserer Gesellschaft. Sie widerspiegeln die Anspruchshaltung jedes Einzelnen, vor allem im Bereich Gesundheit. Diese Haltung findet ihre Fortsetzung bei den Politikerinnen und Politikern, welche die Ansprüche ihrer Wählerschaft erfüllen wollen. Ein für mich geradezu klassisches Beispiel dafür ist die Managed Care-Vorlage. Sie hätte Einschränkungen für den Einzelnen bedeutet, aber mit grosser Wahrscheinlichkeit auch Einsparungen im Gesundheitswesen mit sich gebracht. Das Ergebnis der Abstimmung kennen Sie: Die Vorlage wurde überaus wuchtig abgelehnt. Zu den Personalkosten in der Verwaltung: Es ist eine Binsenwahrheit, dass zusätzliche Aufgaben der öffentlichen Hand auch höhere Personalkosten mit sich bringen. Eigentlich wissen wir alle, dass wir davon wegkommen müssen, von den Gemeinwesen immer mehr Leistungen in immer besserer Qualität zu verlangen. Solange dieser Anspruch jedoch besteht, ist es unsinnig, über den ständig steigenden Aufwand zu lamentieren. Ebenso unsinnig ist es, den Regierungsrat für die stetig steigenden Ausgaben und damit für die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen verantwortlich zu machen.


text_content_de: Ich weise auf den gleichen Punkt hin. Es ist nicht richtig, dass gar kein Bedarf ausgewiesen wurde. Wir haben in diesem Saal über die Polizei diskutiert. Die Gemeinden mussten diesen Punkt an den Kanton abgeben. Es ist höchst irritierend, dass wir jetzt diese polizeilichen Leistungen nicht einkaufen können. Ich erinnere den Regierungsrat daran, dass das Ziel definiert ist und bitte ihn, Lösungen zu suchen, damit der Polizeidienst auf Gemeindeebene wieder besteht.


text_content_de: Es geschah im Jahr 2011. Am 11. März verursachte ein Tsunami eine Nuklearkatastrophe in Fukushima. Bereits zwei Wochen danach, am 25. März, stellte der Bundesrat seine neue Energiestrategie 2050 vor. Kernaussage darin war, die bestehenden Kernkraftwerke gestaffelt stillzulegen. In diesem Zusammenhang wurde der Regierungsrat beauftragt, für den Thurgau ein Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Kernenergie zu erarbeiten. Grundsätzlich teilt die FDP die Feststellung des Regierungsrates, dass eine Neuausrichtung der Energieversorgung und damit die Umsetzung der Energiewende grosser gemeinsamer Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Bevölkerung bedürfen. Wir alle haben einen Beitrag zu leisten. Über die Frage darüber, welche Art der Stromproduktion und welche Effizienzmassnahmen die richtigen sein sollen, ist längst ein eigentlicher Glaubenskrieg ausgebrochen. Es ist deshalb genau zu prüfen, wer aus welchem Grund wofür lobbyiert. Der Regierungsrat hat es sich unter diesen Umständen nicht einfach gemacht, aus den vielen möglichen Massnahmen ein für den Thurgau geeignetes Konzept zu schnüren. Für die FDP sind allfällige Massnahmen auf die Einhaltung folgender vier Kriterien zu überprüfen: 1. Die Massnahme muss mit der Energiestrategie des Bundes verträglich sein. 2. Fördermechanismen sind durch geeignete Lenkungsinstrumente abzulösen. 3. Kein Festschreiben von Energieproduktionsarten und keine vorschnellen Technologieverbote. 4. Belohnungssysteme für Effizienzmassnahmen müssen zeitlich begrenzt, einfach und in der Wirkung überprüfbar sein. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für das erarbeitete Konzept, welches Massnahmen formuliert, die unter den genannten Bedingungen prüfenswert erscheinen. Lediglich die Massnahme 3 mit dem erneuerbaren Strom als Basisangebot findet keine Unterstützung. Unsere Fraktion hofft, dass es dem Regierungsrat gelingt, aus der heutigen Diskussion die umsetzbaren Schwerpunkte für eine zukünftige Thurgauer Stromversorgung ohne Kernenergie herauszuhören.


text_content_de: Ich bitte den Regierungsrat, mir etwas Nachhilfe zu erteilen. Verstehe ich es richtig, dass es sich bei der Spital Thurgau AG um eine Aktiengesellschaft mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons handelt? Ich verstehe nicht, weshalb diese Aktiengesellschaft nicht gleich wie beispielsweise die Kantonalbank oder andere Institutionen behandelt wird. Ich nehme diese Sitzung der GFK immer sehr ernst, und ich habe immer wieder Fragen gestellt. Leider befriedigt mich die Beantwortung selten.


text_content_de: Zu Kapitel 3.7.2 Prognosezustand (Öffentlicher Verkehr): Gemäss der Auswertung sind im öffentlichen Verkehr künftig stärkere Zunahmen in der Nachfrage zu erwarten. Der Regierungsrat hat bereits darauf hingewiesen. In den urbanen Räumen gibt es Defizite im Busangebot sowie fehlende Vernetzungen zwischen dem Bus und der Bahn ausserhalb der Zentren. Diese sind zu beheben. Ebenso hat die Kommission eine Verbindung Nord-Süd als Schwäche erkannt. Hierzu ist im Gesamtverkehrskonzepte keine Entwicklung angedacht, was in einer weiteren Überarbeitung zu beachten ist. Zu 3.8.2 Prognosezustand (Langsamverkehr): Im Gesamtverkehrskonzept 2011 war kein Langsamverkehrskonzept vorhanden. Dieses wurde im April 2017 veröffentlicht und nun neu in das Gesamtverkehrskonzept integriert. Die Diskussion in der Kommission ergab, dass es elementar ist, ein attraktives Alltagsnetz für den Fuss- und Radverkehr bereitstellen zu können.


text_content_de: Ich verlese das Fraktionsvotum meines Fraktionskollegen Marco Rüegg: "Wir begrüssen die vorliegende Gesetzesänderung und bedanken uns bei der Kommission für ihre Arbeit. Es ist aus liberaler Sicht richtig, dass die Erhöhung der Gelder vom Grossen Rat entschieden werden kann. Die Notwendigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Verbesserung der Energieeffizienz sind unbestritten. Immer wieder hören wir, dass Solaranlagen heute auch ohne Förderungen wirtschaftlich sind, da sich aufgrund den aktuellen Energiepreisen die Rentabilität erhöht hat. Wir wissen jedoch nicht, ob dies so bleiben wird. Man sollte darüber nachdenken, die Fördergelder in Richtung Innovation zu lenken. Wir wünschen uns, dass die Gelder im Energiefonds ausgeschöpft werden und die Wirtschaft und Bevölkerung davon profitieren kann. Es ergibt keinen Sinn, den Fördertopf stetig zu füllen und dringend nötige Projekte nicht umzusetzen. Die Kriterien, wofür die Gelder bezahlt und welche Technologien und Systeme gefördert werden, legt das zuständige Departement mit ihren Fachabteilungen fest. Die Senkung beziehungsweise Aufhebung des Förderbeitrags für Elektroautos ist ein Beispiel dafür. Das wäre so nicht zwingend nötig gewesen. Diesbezüglich wünschen wir uns, dass die Kriterien so gewählt werden, dass die freigegebenen Fördergelder auch vollumfänglich an die Thurgauerinnen und Thurgauer zurückfliessen. Weiter regen wir an, Anpassungen des Förderprogramms durch eine unabhängige Begleitgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft breiter abzustützen. Man sollte auch neue Technologien und Systeme in einem noch früheren Entwicklungsstadium fördern. Es gibt viele Startups, die bereit sind, rasche und zielführende Lösungen zu entwickeln und diese auf die Bedingungen im Thurgau anzupassen. Damit könnten Innovationen vorangetrieben werden. Denn es ist für die Versorgungssicherheit existenziell, dass wir in Hinsicht auf die Energieerzeugung im Kanton viel schneller vorwärtskommen und uns unabhängiger aufstellen. Dafür gibt es bekanntlich immer wieder Inputs von unserer Seite, angefangen bei Überdachungen von Verkehrsflächen bis hin zur Gewinnung von Wasserstoff aus Abfall. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird der Vorlage zustimmen.


text_content_de: Es geht bei der Interpellation Markstaller einerseits um grundsätzliche Fragen des öffentlichen Submissionswesens, die nur am Rande angesprochen werden. Andererseits werden als Beispiel Revisionsmandate der dem Kanton nahestehenden Institutionen genannt. Zu den generellen Fragen ist die Antwort des Regierungsrates sehr allgemein ausgefallen, was aufgrund der Fragestellung in Ordnung ist. Im Zusammenhang mit den Revisionsgesellschaften der staatlichen Institutionen wie Thurgauer Kantonalbank, Gebäudeversicherung, EKT AG, Spital Thurgau AG, Pädagogische Hochschule, kantonale Ausgleichskasse und Pensionskasse stellt sich die Frage, ob diese im generellen Sinn der Gesetzgebung über das öffentliche Submissionswesen unterstellt sind oder nicht. Die Revisionsmandate interessieren insofern, als sie der Grosse Rat für die Kantonalbank und die Gebäudeversicherung alle vier Jahre vergibt. Diesbezüglich habe ich vor einiger Zeit in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gefragt, ob solche Aufträge auch einmal an eine andere Revisionsstelle vergeben werden könnten. Dieser Aspekt ist schon von Interesse, weshalb es sich lohnt, darüber ausführlicher zu diskutieren. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort eine Zusammenstellung über all jene Institutionen gemacht, die in enger Verbindung mit dem Kanton stehen. Dort ist aufgeführt, wer die Revisionsgesellschaft bestimmt und welche gesetzlichen Grundlagen bestehen. Nicht enthalten ist, wie lange die betreffenden Revisionsgesellschaften ihre Mandate schon ausüben und, bezogen auf eine allfällige Submission der Revision, wie hoch die Entschädigungen für die Revisionsarbeiten sind. In diesem Sinn wäre eine Ergänzung der Zusammenstellung angebracht. Ich kann die Frage des Interpellanten, ob es im Thurgau Revisionsgesellschaften gibt, die solche Mandate überhaupt ausüben könnten, nicht beantworten. Als Mitglieder des Grossen Rates muss uns aber auch noch ein anderes spezielles Anliegen interessieren: Der Regierungsrat wurde auf das Rotationsprinzip angesprochen. Dazu hat er korrekterweise auf das Obligationenrecht verwiesen und ausgeführt, dass bei der ordentlichen Revision dieselbe Person das Mandat nicht mehr als sieben Jahre ausüben darf. Bezogen auf die Thurgauer Kantonalbank wäre es demnach gesetzlich möglich, dass dieselbe Gesellschaft die Revision ewig durchführt. Für mich stellt sich schon die Frage, ob wir das wollen. Über das Gesetz über die Kantonalbank oder die Gebäudeversicherung können wir bestimmen, dass das Revisionsmandat zum Beispiel auf acht Jahre begrenzt ist. Es ist durchaus so, dass mit der Zeit eine gewisse Vertrautheit nicht nur mit der leitenden Person der Revision entsteht, sondern auch mit der Revisionsgesellschaft. Deshalb bin ich der Meinung, dass eine Gesetzesänderung ernsthaft zu prüfen sei. Das würde Marktchancen für Thurgauer Revisionsgesellschaften eröffnen, sofern es solche gibt, und ich hätte das Gefühl, dass wenigstens alle acht Jahre genauer hingeschaut würde.


text_content_de: Am 18. Mai 2014 hat das Schweizer Volk dem neuen Verfassungsartikel 117a zugestimmt. Mit dem Beschluss wurde erstmals ein Artikel über die medizinische Grundversorgung in die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufgenommen. Art. 117a Abs. 1 lautet wie folgt: "Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität. Sie anerkennen und fördern die Hausarztmedizin als einen wesentlichen Bestandteil dieser Grundversorgung." In einem Faktenblatt zur medizinischen Grundversorgung hält das Bundesamt für Gesundheit fest: "Der Artikel hält aber noch explizit fest, dass Bund und Kantone die Hauarztmedizin als einen wesentlichen Bestandteil der Grundversorgung anerkennen und fördern. Dies, weil die Hausarztmedizin eine wichtige Aufgabe bei der umfassenden Betreuung der Patientinnen und Patienten übernimmt und das Rückgrat der ärztlichen Grundversorgung darstellt." Eben dieses Rückgrat bröckelt, nicht nur im Kanton Thurgau. Mit gütiger Mithilfe des Bundesamtes für Gesundheit hat das eidgenössische Parlament die unverständliche Verschärfung in Art. 37 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) beschlossen. Damit gefährdet das eidgenössische Parlament die in der Verfassung verankerte Grundversorgung. Gerade Randkantone wie der Thurgau, die an das deutschsprachige Ausland angrenzen, sind auf die Zulassung ausländischer Ärztinnen und Ärzte angewiesen. Das ist ein Faktum, mit dem wir schon lange leben, und mit dem wir auch keine Nachteile haben. Die Bestimmung in Art. 37 des KVG ist paradox, vor allem, wenn wir uns das in der Beantwortung der Interpellation genannte Beispiel vor Augen führen: Die in Konstanz seit 20 Jahren praktizierende Kinderärztin, die sogar den Dialekt beherrscht, darf neu nicht mehr in Kreuzlingen zugelassen werden, ohne, dass sie zuerst eine dreijährige Tätigkeit in eine Ausbildungsstätte absolviert. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der gestellten Fragen. In seiner Beantwortung lässt er erkennen, dass er nicht bereit ist, Art. 37 des KVG zu missachten und Ausnahmen zu bewilligen. Dafür habe ich Verständnis. Dennoch bitte ich den Regierungsrat, zu prüfen, ob die Auslegung der dreijährigen Tätigkeit für eine ausländische Ärztin oder einen ausländischen Arzt in einer schweizerischen Weiterbildungsstätte so interpretiert werden kann, dass die Ausbildungstätigkeit in einer Hausarztpraxis erfolgen könnte. Dies würde mindestens in einer Übergangsphase etwas Linderung des Problems bringen und potenzielle Hausärztinnen und Hausärzte und Kinderärztinnen und Kinderärzte bereits an die Praxis ihrer zukünftigen Tätigkeit binden. Immerhin gibt es in Bundesbern einen Lichtblick. Am 20. Mai 2022, 16 Tage nach dem Einreichen meiner Interpellation in unserem Parlament, hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrates eine Parlamentarische Initiative eingereicht. Diese hat das Ziel, in Art. 37 des KVG wieder eine Ausnahmebestimmung aufzunehmen, mit der die dreijährige Tätigkeitspflicht bei nachgewiesener Unterversorgung möglich ist. In seltener Schnelligkeit hat das eidgenössische Parlament damit den Ball aus dem Thurgau aufgenommen. Es tut gut daran, diesen rasch zu einem Tor zu verwerten. Ich bitte unsere eidgenössischen Parlamentarier aus dem Thurgau, ebenfalls Druck aufzusetzen. Ich bitte den zuständigen Regierungsrat, Support über seine Verbindungen nach Bundesbern zu leisten, damit wir rasch die in Aussicht stehende Ausnahmestimmung wieder anwenden können. Die vielen Thurgauer Patientinnen und Patienten, die aktuell vor verschlossenen Hausarzttüren stehen, werden dankbar sein. Ich bin gespannt auf die Voten.


text_content_de: Es tut mir leid, dass auch ich mich in diese unselige Diskussion einmische, welche eigentlich so und in diesem Detaillierungsgrad in diesem Saal gar nie hätte stattfinden dürfen. Ich möchte daran erinnern, dass das Volk die Legislative gewählt hat, um die grossen Linien in der Gesetzgebung festzulegen und nicht um solche Kleinerbsen zählerischen Diskussionen zu führen, wie wir dies seit Stunden tun. Das ist nicht unsere Aufgabe. Meines Erachtens ist die Diskussion auf einem bedenklich tiefen Niveau angekommen. Ich bitte Sie, diese möglichst schnell zu beenden.


text_content_de: Wir blicken zurück auf einen rund dreijährigen Entwicklungsprozess, hunderte gedruckte Seiten, 80 Gemeindegespräche, mehrere Informationsanlässe in allen fünf Bezirken, eine öffentliche Bekanntmachung mit 318 Eingaben und etliche Sitzungen der RPK. Selten präsentiert sich ein Geschäft derart weitläufig. Selten bewegt ein Geschäft die Gemüter in einem solchen Ausmass. Mit wenigen Worten lösten die im neuen RPG des Bundes enthaltenen Art. 8a, Abs. 1 und Art. 15, Abs. 2 diesen umfangreichen und emotionalen Prozess aus. Das Raumkonzept, die Grösse der Siedlungsfläche, der Umgang mit überdimensionierten Bauzonen oder der voraussichtliche Baulandbedarf für die nächsten 15 Jahre, um nur die wichtigsten Punkte aufzulisten, haben in allen 80 Thurgauer Gemeinden grösste Aufmerksamkeit nach sich gezogen. Das ist verständlich, denn mit dem kantonalen Richtplan legen wir den Grundstein für die Entwicklung jeder einzelnen Gemeinde. Bei mehr als der Hälfte der Gemeindebehörden hat dieses Geschäft grosses Kopfzerbrechen und zuweilen Unverständnis verursacht. Das Einfrieren des Siedlungsgebietes und die Reduktion oder den gänzlichen Verzicht auf Richtplangebiet steckt niemand einfach weg. Der Entwurf des Richtplans hat den VTG zu einer ungewöhnlich umfangreichen Stellungnahme veranlasst. Die Eingabe umfasste insgesamt 48 Anträge. Grundsätzlich anerkenne ich die grosse Arbeit und das stete Bemühen des ARE, die umfassende Materie immer wieder zu erklären und zu dokumentieren. Ein Teil des verursachten Widerstandes war dennoch auf die zu restriktiven Vorschriften und Auflagen für die Gemeinden zurückzuführen. Die Gemeindeautonomie wurde in etlichen Punkten des ersten Entwurfs unnötig bedrängt. Ich danke dem Regierungsrat dafür, dass er wenigstens einen Teil dieser Punkte entschärft hat. Von den 48 Anträgen des VTG ist genau ein Drittel umgesetzt worden. Ein weiterer Drittel wurde teilweise umgesetzt und auf den letzten Drittel ist nicht eingetreten worden. Ohne Gewichtung und rein summarisch betrachtet, lautet die Bilanz, dass die Anliegen der Gemeinden nur zur Hälfte ernst genommen worden sind. Gerade die kleineren und mittleren Gemeinden in der Kulturlandschaft und im kompakten Siedlungsraum sehen ihre Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Der Beweis, dass bei diesen Gemeindetypen die innere Verdichtung gelingen kann, muss noch erbracht werden. Auf die Forderung, das BFS-Szenario 2015 anzuwenden, wurde aus nachvollziehbaren Gründen verzichtet. Um diesbezüglich dennoch entgegenzukommen, wurde ein zusätzliches WMZKontingent von 80 Hektaren bereitgestellt. Die zentrale Forderung des VTG wurde somit zur Hälfte berücksichtigt. 160 Hektaren hätten ziemlich genau der Differenz des Richtplanentwurfs zum BFS-Szenario 2015 entsprochen. Dieses WMZ-Kontingent kann eine Entlastung bedeuten für Gemeinden, die in ihrer Entwicklung tatsächlich in Bedrängnis geraten. Auch wenn einige Formulierungen in der vorliegenden Fassung entschärft oder präzisiert wurden, verbleibt noch immer ein beträchtlicher Spielraum bezüglich der Anwendung des Inhalts. Etliche Festsetzungen und Planungsaufträge können unterschiedlich interpretiert oder angewandt werden. Vor allem auch viele Erläuterungen bieten nach wie vor Interpretationsspielraum. Ich bitte den Regierungsrat und das ARE, bei der Umsetzung des Richtplans und in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Augenmass anzuwenden und den Spielraum so zu nutzen, dass es dem Interesse einer positiven Entwicklung unseres Kantons dienlich ist. Der Grosse Rat steht vor der Wahl, den Richtplan in der vorliegenden Form anzunehmen oder ihn zur Überarbeitung zurückzuweisen. Aus folgenden Gründen habe ich mich klar für die erste Variante entschieden: Ein erneuter Prozess mit allenfalls weiteren 80 Gemeindegesprächen würde zu viele Ressourcen binden und vermutlich nicht den erhofften Erfolg bringen. Mit der Überweisung des Richtplans an den Bund kann hoffentlich in wenigen Monaten das Moratorium für Einzonungen aufgehoben werden. Damit wird der Weg wieder frei für dringende Projekte, die auf ihre Realisierung warten. Die aktuelle Situation, wonach jede noch so kleine Anpassung von Nutzungsplänen der Gemeinden beim Bund eingereicht werden muss, ist unhaltbar. Ich vertraue auf das Versprechen der zuständigen Regierungsrätin Haag, dass der Richtplan bei Bedarf erneut revidiert werden kann, wenn er sich in einigen Punkten nicht bewähren sollte. Der vorliegende kantonale Richtplan setzt in den wesentlichen Teilen um, was uns das RPG vorschreibt. Die Schweizer Bevölkerung hat es so beschlossen. Bei allen Anspruchsgruppen spüre ich eine mittlere Unzufriedenheit oder je nach Sichtweise eine mässige Zufriedenheit mit dem Richtplan. Entspricht dieses Gespür der tatsächlichen Situation, so haben wir vermutlich einen genehmigungsfähigen Stand erreicht. Ich bin für Eintreten und für die Genehmigung der vorliegenden Fassung.


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe 4614 Historisches Museum. Zum wiederholten Mal lese ich unter der Produktegruppe Sammlungen, dass im Depot Platzmangel herrsche und Objektbestände nur in Ausnahmefällen angenommen werden könnten. Bedeutet der Planungshalt für die Neupositionierung des Historischen Museums auch ein Planungshalt für eine neue Depotlösung? Das Depot ist ja nicht unbedingt an den neuen Museumsstandort gekoppelt und wenn Sammlungen und Objekte nicht mehr angenommen werden können, scheint das Problem dringend zu sein. Ich bitte um eine kurze Stellungnahme der zuständigen Regierungsrätin.


text_content_de: Die Gesundheitskosten haben sich seit der Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) im Jahr 1996 kontinuierlich erhöht. Dadurch haben sich auch die Krankenkassenprämien verdoppelt, was insbesondere Familien aus dem Mittelstand hart trifft. Die steigenden Kosten sind für die Gesellschaft eine Herausforderung. Die Politik ist dafür verantwortlich, das Wachstum zu beschränken, weil das Gesundheitswesen zu grossen Teilen aus obligatorischen Prämien und Steuergeldern finanziert wird. Die Interpellanten wollten deshalb wissen, wo die kantonalen Handlungsmöglichkeiten bezüglich der Krankenkassenprämien liegen. Wir danken dem Regierungsrat für die gute Beantwortung, die wir im Grundsatz teilen. Dennoch kann man zwischen den Zeilen auch einen leisen Frust erkennen. Der kontinuierliche Anstieg der Prämien ist gerade in unserem Kanton ein brandaktuelles Thema. Der Kanton Thurgau verzeichnete für das Jahr 2021 bekanntlich einen der höchsten Anstiege der Schweiz. Auch für das Jahr 2022 steigen die Prämien in unserem Kanton erneut. Wir beantragen deshalb Diskussion.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und der Kommission für die Erfüllung der nicht einfachen Aufgabe. Wenn man die Anzahl der Sitzungen betrachtet, war es eine riesige Arbeit. Meines Erachtens sind die Projekte, welche die Kommission vorschlägt, regional und politisch austariert. Es ist schön, dass die 127,2 Millionen Franken gut im Kanton verteilt werden sollen, damit am Schluss möglichst Zufriedenheit besteht. Die Objekte im Projektkorb sind relativ stark im kulturhistorischen Bereich angesiedelt. Es ist viel Geld für solche Objekte vorgesehen. Für diese würde es aber viele übervolle Kassen geben. Das war kürzlich in der "Thurgauer Zeitung" zu lesen. Man wisse fast nicht, was mit dem Geld gemacht werden soll. Vielleicht hätte es eine andere Lösung gegeben. Ich habe mich gefragt, ob das Geld, das nun verteilt werden soll, für eine Stadtentwicklung richtig ist. Meines Erachtens hat dies wohl seine Wirkung. Ich stehe hier aber auch als Präsident der Lignum Ost, der Netzwerkorganisation, welche die gesamte Wertschöpfungskette Holz abbildet. Wir haben ebenfalls ein Projekt eingereicht. Das Projekt G27 Eidgenössisches Kompetenzzentrum für Holztechnologie, Gebäude-IoT & Nachhaltigkeit befand sich im Bericht des Regierungsrates bei den auserwählen Projekten, im Bericht der Kommission aber nicht mehr. Für uns war dies etwas bitter. Wie es aussieht, müssen wir das akzeptieren. Die definitive Zukunft des übrigbleibenden Geldes ist interessant. Es könnte sein, dass einige Projekte gar nicht realisiert werden. Ich bin gespannt, ob ein Projekt wie G27 vielleicht wieder auf die Liste zurückkommt.


text_content_de: Wir haben viel über Herausforderungen und Probleme gesprochen. Ich habe ein Votum vorbereitet, konnte aber einiges streichen, da bereits sehr vieles gesagt wurde. Wir sollten nun von den Problemen zu den Lösungen überschwenken. Ich habe vier Ansätze, die ich nicht vorenthalten möchte. Punkt 1: Auch im Bereich der Stromversorgung sollten wir die Zusammenarbeit mit dem benachbarten Ausland im Sinne eines "Gebens und Nehmens" anstreben. Mit der aktuellen Europapolitik haben wir uns aber bis auf Weiteres eingemauert. Dies rückgängig zu machen, ist ein wichtiges Element für unsere Versorgungssicherheit. Punkt 2: Das aktuelle Förderprogramm des Kantons unterscheidet zwei Kategorien von Solarstromanlagen: "ins Dach integriert", das gibt mehr Geld, und "angebaut oder freistehend", das gibt etwas weniger Geld. Dachanlagen produzieren bekanntlich im Sommer die meiste Energie. Es wäre deshalb aus unserer Sicht zielführend, wenn vertikal an der Fassade montierte Anlagen den höchsten Förderbeitrag erhielten, da sie auch im Winter praktisch bei jedem Wetter eine gute Leistung erreichen und so mithelfen, die Winterlücke zu schliessen. In vielen Thurgauer Gemeinden wurden in den letzten Jahren sogenannte Smart Meter in die Liegenschaften eingebaut. Diese Geräte werden hauptsächlich von den Elektrizitätswerken dazu benutzt, um den Stromverbrauch abzulesen. Allerdings könnten sie noch viel mehr leisten: Mit einer optimierten Steuerung wäre es möglich, via "Smart Meter" einzelne Verbraucher im Netz zuoder abzuschalten. Beispielsweise könnte bei kritischer Versorgungslage das Elektroauto in der Nacht erst eine Stunde später geladen werden oder die Wärmepumpe würde für einen kurzen Moment angehalten. Das ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht spürbar, würde aber das Netz entlasten. Leider ist das noch Zukunftsmusik. Punkt 4: Einmal mehr ging das Thema "Solarwärme und Solarthermie" vergessen. Mit wenigen Quadratmetern Sonnenkollektoren auf dem Dach lässt sich eine heizungsunterstützende Anlage bauen. Damit wird die Heizperiode um mehrere Monate pro Jahr verkürzt. In den Phasen der kalten Wintertage kann man die Temperatur mit der Sonne und wenig zusätzlicher Energie ausgleichen. Falls die primäre Energiequelle eine Wärmepumpe ist, braucht diese nur noch sehr wenig Strom. Sie erhält dadurch einen sehr hohen Wirkungsgrad und eine lange Lebensdauer.


text_content_de: Tatsächlich hat das Volk dem flexiblen Energiefonds zugestimmt, warum auch immer. War es das Gefühl, damit die Welt zu retten? Oder will man für sich selbst Subventionen beziehen? Wir wissen es nicht. Bekanntlich ist der SVP der Volkswille wichtig. Deshalb akzeptieren wir den Entscheid. Die neue Regelung gilt seit 19. Juni 2023. Es ist legitim, hier den Antrag für eine zusätzliche Äufnung zu stellen. Aber auf wessen Kosten? Mit dem Vorschlag zur Kürzung der Einlage in die Schwankungsreserve wird der gesamte Finanzhaushalt des Kantons bestraft, denn die Reserven sind für künftige schlechte Jahre gespart, also auf Kosten der gesamten Bevölkerung. Mit dem Antrag sollen noch mehr Gelder für gut gemeinte Förderungen in Gebäude oder Strom- und Wärmeerzeugung fliessen. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung profitiert. Hier stellt sich die Frage über die Höhe der geschenkten Gelder. Ist es wirklich nötig, so viel zu subventionieren? Würden die Investitionen so oder so getätigt werden? Eine andere Sicht ist es, ob der Staat tatsächlich für alles zuständig ist. Mit den Fördergeldern soll die Welt gerettet werden. Dann, wenn es nötig ist, sollte jeder selbst seinen Beitrag leisten. Wenn man sich am Flughafen aufhält, kann man sehen, wie mit der Umwelt aktuell umgegangen wird. Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag ab. Wir sind der Auffassung, dass wir zuerst unsere gesetzlichen Aufgaben erfüllen und dem Personal Sorge tragen müssen, bevor wir einigen Investoren das Geld hinterherwerfen. Ich bitte, den Antrag Leuthold abzulehnen.


text_content_de: Im Zwischenbericht vom 27. September 2012, den ich unverzüglich zugestellt erhielt, informiert die Abteilung Energie über den Umsetzungstand des "Konzeptes zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energie und der Energieeffizienz" per Ende 2011. Der Bericht gibt kurz und übersichtlich Auskunft über Massnahmen und Zielerreichung. Mit der tabellarischen Auflistung von Kommentaren und Erläuterungen ging man etwas sparsam um, und so lässt der Bericht auch Spielraum für Fragen zu. Ob zu deren Klärung die Einreichung einer Interpellation das effizienteste Mittel war, sei dahingestellt. In seiner Antwort wehrt sich der Regierungsrat gegen die Vorwürfe mangelnder Kommunikation sowie der schlechten Zugänglichkeit von wichtigen Informationen und verweist auf den jährlichen Geschäftsbericht, wo einzeln und nachlesbar über realisierte Massnahmen aus dem Konzept Rechenschaft abgelegt wurde. Die Antwort des Regierungsrates ist ausführlich und beantwortet die Fragen ein weiteres Mal sachlich und nachvollziehbar. Natürlich kommt auch zum Ausdruck, dass die Abteilung Energie mit wenig eigenen Ressourcen arbeitet und aus diesem Grund bei Bedarf externe Firmen beizieht, beispielsweise für die Erstellung der Grundlagen des diskutierten Zwischenberichtes. Betreffend Anpassung des Förderungskonzeptes für die Zukunft verweist der Regierungsrat auf die Energiestrategien 2050 des Bundes. Es erscheint der FDP-Fraktion richtig, die verfügbaren Mittel nicht verfrüht zu verplanen, sondern sie zukünftig verstärkt auf die Ziele des Bundes auszurichten. Es ist somit vernünftig, unser Konzept erst zu jenem Zeitpunkt anzupassen, an welchem der Bund seine Strategie definitiv festgelegt hat und diese Pläne umgesetzt werden können.


text_content_de: Der Rechnungsabschluss 2013 ist mit einem Aufwandüberschuss von 9 Millionen Franken negativ ausgefallen. Das ist für den Staatshaushalt verkraftbar und kann dieses Jahr durch Auflösung von Reserven kompensiert werden. In den kommenden Jahren ist dies nicht mehr möglich, und wir müssen uns andere Massnahmen überlegen. Diese sind eingeleitet. Sie müssen vom Regierungsrat und dem Grossen Rat noch besprochen und verabschiedet werden. Die CVP/GLP-Fraktion ist mit dem Abschluss und dem Geschäftsbericht zufrieden und dankt dem Regierungsrat für die Arbeit. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie den Gemeinden danken wir für ihre grosse Arbeitsleistung unter nicht immer einfachen Bedingungen. Die CVP/GLPFraktion unterstützt die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Staatsrechnung.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der SVP-Fraktion. Erlauben Sie mir als erster Präsident der Arboner Einbürgerungskommission ein paar Bemerkungen aus der Praxis. Aus der Bevölkerung bekam ich es immer wieder zu hören: Es werden zu viele Leute eingebürgert, die schlecht integriert sind, die deutsche Sprache zu wenig beherrschen, wenig staatsbürgerliches Wissen mitbringen und sich nicht am politischen und gesellschaftlichen Leben beteiligen. Bei unseren Befragungen zeigte es sich punkto Information: Keine 10 % der Gesuchsteller haben eine Zeitung abonniert. Punkto Integration: Keine 10 % engagieren sich in einem Verein oder sonst wie gesellschaftlich. Dazu kam immer wieder die Feststellung, dass es in einzelnen Gemeinden eine völlig unterschiedliche Prüfungspraxis gibt. Für manche Einbürgerungswillige könnte es sich lohnen, von Uttwil oder Kesswil nach Arbon oder Kreuzlingen zu ziehen, weil sie hier wesentlich leichter eingebürgert werden. Mir wurde im letzten Spätherbst der Fall einer bemerkenswert gut integrierten kosovarischen Familie bekannt, deren Gesuch in Uttwil abgelehnt wurde. Ich habe mich eingehend mit dem Fall beschäftigt. Die Familie wäre in Arbon oder auch in Romanshorn problemlos eingebürgert worden. Dies wurde mir im Gemeindehaus bestätigt. Diese uneinheitliche Praxis ist stossend, in manchem Fall auch ungerecht. Auf den ersten Teil des Antrages, es sei ein Bericht vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie der Integrationsstand von Einbürgerungswilligen im Kanton getestet werden kann, geht der Regierungsrat gar nicht ein. Es ist sehr bedauerlich, dass der Regierungsrat diese Denk- und Erklärungsarbeit verweigert. Als Hauptgrund für seine ablehnende Haltung nennt der Regierungsrat dann die Zuständigkeit der Gemeinden. Es liege eine offensichtliche Unzuständigkeit des Kantons vor. Dazu erwähnt er den Spardruck, der auf dem Kanton laste. In dieser Situation sei es nicht angezeigt, nicht zwingende Leistungen zugunsten der Aufgabenerfüllung der Gemeinden anzubieten. Wenn der politische Wille fehlt, werden gerne die zwei klassischen Argumente des Thurgauer Pragmatikers hervorgeholt: Die Zuständigkeit und das Geld. Das Geldargument ist hier an den Haaren herbeigezogen. Onlinetests kann man heute zu bescheidensten Kosten produzieren. Wäre der Test auch noch so perfektionistisch ausgefeilt, wie in der Verwaltung oft gehandhabt, würde er wenige Tausend Franken kosten. Die Kosten könnten zudem wie im Kanton Aargau mit den Einbürgerungsgebühren gedeckt werden. Der Kanton soll nicht zuständig sein, um den Gemeinden einen freiwilligen Test anzubieten, damit sich die Gesuchsteller besser darauf vorbereiten können, Schweizer und auch Thurgauer zu werden? Der Kanton Aargau kennt seit dem letzten Jahr einen Onlinetest "Deutsch und Staatskunde". Der Kanton Bern hat einen staatsbürgerlichen Test. Der Kanton Zürich hat immerhin einen Sprachtest. Müsste dem Kanton Thurgau nicht auch daran liegen, dass die Gemeinden über zeitgemässe Grundlagen verfügen, um Einbürgerungswillige zu prüfen? Müsste ihm nicht daran liegen, dass in allen 80 Gemeinden möglichst fair, gerecht und konsequent geprüft und eingebürgert wird? An seinem Gewerblichen Bildungszentrum in Weinfelden bietet der Kanton trotz angeblicher Unzuständigkeit einen Kurs "Schweiz kennen - Schweiz verstehen" an, dessen Attestprüfung in etwa zehn Gemeinden die Eintrittsbedingung für das weitere Einbürgerungsverfahren bildet. Ein Test, wie er beantragt wird, brächte im Wesentlichen drei Vorteile: 1. Die Förderung des Interesses an der staatsbürgerlichen Bildung. 2. Der Test wäre eine wertvolle Serviceleistung für Einbürgerungswillige. 3. Der Test könnte zu einer Vereinheitlichung der Einbürgerungspraxis im Kanton beitragen. Ich bitte Sie namens der deutlichen Mehrheit der SVP-Fraktion, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Auch ich kann mich dafür bekennen, dass es ökologisch eine sehr sinnvolle Sache wäre, Kunststoffe zu recyceln. Ich schliesse mich den Vorrednern an, dass man Rohstoffe und Ressourcen wenn möglich immer schonen sollte. In der Beantwortung des Regierungsrates fehlt mir aber ein ganz klarer Punkt, nämlich woher die Rohstoffe für die Kunststoffproduktion letztlich stammen. Es handelt sich dabei um Erdölderivate. Erdöl ist aber nur in begrenzten Mengen im geologischen Untergrund vorhanden. Wir müssen es fördern. Das ist finanziell und technisch sehr aufwendig. In der Schweiz verfügen wir über keine solchen Rohstoffe. Man streitet sich unter Geologen schon lange, wie lange die Vorräte noch reichen. Diese bilden sich zwar im Erduntergrund, aber wir haben keinen Zugang, um abzuschätzen, in wie vielen Millionen Jahren wir immer noch davon profitieren können. Ich habe hier einen glitzernden Klumpen. Hieraus extrahiert man Zinn, ein Metall. Auch das Erdöl stammt aus Gesteinen. Ich möchte darauf hinweisen, wie enorm aufwendig die Rohstoffproduktion letztlich ist. Die Gesteine müssen aufgebrochen und separiert werden, bis am Schluss ein reines Metall übrigbleibt, in welcher Form auch immer. Jede Blechbüchse enthält Zinn, welches aus dem Mineral "Kasiterit" gewonnen wird. Das Mineral stammt aus Bolivien, dem weltgrössten Zinn-Produzenten. Diesen Aspekt vermisse ich sehr. Er ist sehr geologisch und wahrscheinlich gewissen Spezialisten vorbehalten, die Kenntnisse darüber verfügen. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass wir nicht endlos auf diese Grundstoffe zurückgreifen können. Das Recycling ist aus diesem Grund eine sehr wichtige Sache. Auch wenn Kunststoffrecycling sehr aufwendig ist, müssen wir uns vor Augen halten, dass künftige Generationen wirtschaften können wie wir heute. Ich unterstütze die Interpellation und die Forderung, dass die Verordnung geändert wird.


text_content_de: Der Regierungsrat empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Mit den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich wird eine gesamtschweizerische Vereinheitlichung angestrebt, und der Hauptzweck der Gesetzesrevision ist die Anpassung an diese Vorschriften. Darin heisst es, dass die individuelle Abrechnung auf fünf und mehr Einheiten zu beschränken sei. Dabei sollte man es belassen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Abschnitt "b. zu beschliessende Projekte" auf Seite 195 in der Budget-Botschaft beinhaltet 13 Projekte, wobei das Projekt "Bahnunterführung Kehlhof in Berg" mit Bruttokosten in der Höhe von 11,6 Millionen Franken obenaus schwingt. Der Regierungsrat hat dem Rat diesbezüglich präzisierende Unterlagen zukommen lassen, und die GFK-Gesamtkommission wurde durch den Chef des Tiefbauamtes, Andy Heller, weitergehend darüber informiert. Im Grundsatz war das Projekt in der GFK keinesfalls umstritten, aber es wurde die Sicherheitsfrage der Velofahrer diskutiert, handelt es sich bei dieser Strecke doch um einen viel befahrenen Schulweg. Erfahrungswerte aus vergleichbaren Streckenführungen haben die Kommission von der Gesamtprojektierung überzeugt. Weder das Projekt "Bahnunterführung Kehlhof in Berg" noch die anderen Projekte sind in der GFK umstritten, die Annahme der Geschäfte empfiehlt. Diskussion -


text_content_de: Im Namen der fast einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie um Nichterheblicherklärung der Motion. Meines Erachtens ist die Antwort des Regierungsrates sorgfältig und umfassend. Wenn vorgehalten wird, dass keine Auseinandersetzung mit den Lösungen der anderen Kantone geführt wurde, dann war dies wohl nicht gefragt. Es führen verschiedene Wege zur Glückseligkeit. Es braucht keine schweizweit einheitliche Lösung. Die Thurgauer Lösung ist, entgegen dem, was die Motionärin zu suggerieren versucht, kein generelles Malaise. Ich nehme dies auch in Gesprächen mit der Basis nicht wahr. Es besteht funktional eine saubere Lösung. Es gibt personelle Ausnahmen. Die Gewaltenteilung wird nirgends bis zur letzten Faser und in aller Konsequenz durchgeführt. Die Restriktionen haben sich bewährt. Es bestehen Ausnahmen bei der Volkswahl auf anderer staatlicher Ebene und bei Kleinstpensen. Das ist kein politischer Entscheid. Ich erlaube mir, in Erinnerung zu rufen, dass es das Anliegen von Prof. Seiler war. Man hat ein Gutachten eingeholt. Dieses ist gut. Die Begründung der Kleinstpensen, dass kein Abhängigkeitsverhältnis von existenzieller Tragweite bestehe, gilt auch heute noch. Wenn wir die funktionelle Gewaltenteilung mit der Aufweichung in Frage stellen, würden wir den Grundsatz von § 29 der Kantonsverfassung irgendwann ad absurdum führen. Wir würden uns lediglich unfruchtbare Diskussionen einhandeln und ein immer wieder zu diskutierendes Problem schaffen. Die heutige Lösung ist einfach und auch praktikabel. Die Interessenkonflikte wurden heruntergespielt. Ich bitte Sie, in Erinnerung zu behalten: Ein Angestellter hat eine ungeteilte und uneingeschränkte Loyalitätspflicht. Wie soll das für jemanden, der seine wirtschaftliche Existenz in der Staatsanstellung hat, mit der freien Ausübung des Mandates kombinierbar sein? Will er seinem eigenen Departementschef ins Wort fallen? Wäre es einfach ein zusätzliches Sprachrohr des Regierungsrates? Das brauchen wir nicht. Ich denke auch an den Fall "Maurus Candrian" in St. Gallen. Wenn jemand wie Herr Candrian hier im Grossen Rat sitzen würde, würde ihn der Regierungsrat ohne weiteres disziplinieren? Würde man die Kartoffel als zu heiss erachten und sie nicht in die Hand nehmen? Ich wage es nicht, die Fragen zu beantworten. Wir müssen uns solche Probleme einfach nicht schaffen. Ich wehre mich gegen eine Zweiklassengesellschaft. Wenn man in der Kreis- oder Bezirksverwaltung arbeitet, ist man kein anderer Staatsangestellter, als wenn man zufällig in Frauenfeld arbeitet. Ich warne auch davor, dass wir uns hier im Grossen Rat Probleme mit der Ausstandspraxis aufhalsen. Ich bin seit 13 Jahren Mitglied dieses Rates. Wir führten selten Diskussionen über die Ausstandspflicht einzelner Mitglieder. Sobald Kantonsangestellte im Rat Einsitz haben, müssen wir definieren, wann diese in den Ausstand treten müssen. Bei der Besoldungsverordnung wäre es klar. Wie würde es bei der Verordnung des Grossen Rates über die Pensionskasse aussehen? Ist das noch Besoldung? Da beginnen die Streitereien. Halsen wir uns diese Diskussionen nicht auf. In den vier kantonalen Gemeindeparlamenten kommt es nicht in Frage, dass Gemeindeangestellte dem Parlament angehören. Dort ist man konsequent. Meines Erachtens ist es falsch, wenn wir auf Kantonsebene etwas anderes machen würden. Es wurden die vielen Ausnahmen kritisiert. In unserer Fraktion waren verschiedene Stimmen zu hören, dass die Regelungen schärfer, aber sicher nicht weicher werden müssen.


text_content_de: Jeder Einwohner hat Rechte und Pflichten. Die vorliegende Motion verfolgt das Ziel, mit dem Recht auf unentgeltlichen Volksschulunterricht, aber auch mit der Pflicht, beim Eintritt in die Volksschule die Unterrichtsprache zu verstehen. Hier besteht Handlungsbedarf. Der Bund, die Kantone und die Gemeinden bieten vielfältige Angebote zur Integration an. Wenn es aber Erziehungsberechtigte gibt, denen alles egal ist, und die der Meinung sind, dass die Schule dem Kind die Unterrichtssprache beibringen wird, ist die Pflicht spätestens dann verletzt. Deshalb sollten die anfallenden Kosten abgewälzt werden. Mit der vorliegenden Motion erreichen wir das Ziel einer besseren Integration und besseren Sprachkenntnissen in den Schulen. Die SVP-Fraktion ist von der Beantwortung des Regierungsrates enttäuscht. Der Regierungsrat zitiert den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I), die UN-Kinderrechtskonvention, und er spricht von einer wahrscheinlichen Verurteilung eines internationalen Gerichts. Deshalb gebe es ein akutes Spannungsfeld. Alle Massnahmen, welche der Regierungsrat zur besseren Integration aufführt, sind sinnvoll, aber auch freiwillig und nicht kontrollierbar. Erst beim Eintritt in die Volksschule kommt das Sprachdefizit effektiv zum Vorschein. Ausserdem erstellt der Regierungsrat eine Prognose, dass das Vorhaben bei einer Volksabstimmung wahrscheinlich abgelehnt werde. Gemäss Regierungsrat sei es zudem kein wichtiges Interesse des Kantons Thurgau, um eine Standesinitiative einzureichen. Dies sagt der Regierungsrat bei fast jedem Vorstoss zur Einreichung einer Standesinitiative. Wir alle wissen, dass er mit seinen Prognosen bei Gerichtsentscheiden und Abstimmungen nicht immer richtig liegt. Wir sollten deshalb das Kaffeesatzlesen bleiben lassen und den Fakten folgen. Die vorliegende Motion füllt eine vorhandene Gesetzeslücke. Sie hilft den Schulbehörden zur Durchsetzung besserer Sprachkenntnisse und dazu, eine bessere Integration umzusetzen. Es ist das letzte Mittel, welches eingesetzt wird. Damit wird ein Gewinn für alle Schulbehörden, Lehrer und Schüler, aber auch Steuerzahler erreicht. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die GFK hat zur Kenntnis genommen, dass der Finanzplan mit Vorsicht zu geniessen ist. Es ist keine zweite Welle berücksichtigt. Der Finanzplan war schwierig einzuschätzen. Das Budget und der Finanzplan sind als Übergangsplanung anzusehen. Diskussion -


text_content_de: In der Kommission ist bereits im Eintreten die Benachteiligung der Volksschulgemeinden thematisiert worden. Daraufhin wurde beantragt, den Grundsatz der Gleichbehandlung der drei Schulgemeindetypen zu definieren. Im Kern war dieser Grundsatz in der Kommission unbestritten. Wie das Abstimmungsresultat mit dem Stichentscheid des Präsidenten zeigt, wurde vielmehr in Frage gestellt, ob eine vollständige Gleichstellung überhaupt gewährleistet werden kann. Mein Stichentscheid gegen die Aufnahme dieses Grundsatzabsatzes beruht auf der Ansicht, dass eine Volksschulgemeinde auch viele organisatorische und strategische Vorteile bietet, die allerdings nicht monetär beziffert werden können. Diesbezüglich wurde der Kommission eine Berechnung vorgelegt, die auf der Vorlage des Regierungsrates mit einem Beitragsvolumen von 42,7 Millionen Franken basierte und sechs verschiedenen Varianten für den Normsteuerfuss sowie die entsprechenden Teilsteuerfüsse berücksichtigte. Diese Rechnung wurde mit der theoretischen Splittung der bestehenden Volksschulgemeinden in Primar- und Sekundarschulgemeinden verglichen. Die vollumfängliche Wiederherstellung der ehemaligen Körperschaftsstrukturen ist jedoch nicht mehr möglich. Der andere Abrechnungsvergleich basierte auf theoretischen Volksschulgemeinden anstelle der noch aktuellen Sekundarschulkreise. Aufgrund dieser Berechnungen hat sich die Kommission für den in § 2 Abs. 1 definierten Normsteuerfuss und die in § 8 und§ 9 definierten Teilsteuerfüsse entschieden. Diskussion -  § 2 Abs. 1


text_content_de: Ich danke für die wohlwollende Aufnahme der Gesetzesvorlage. Der Rücklauf in der Vernehmlassung war gross. Die Parteien und vor allem die Gemeinden haben sich mit Interesse und guten Inputs zu unserem ersten Entwurf geäussert. Das erwähnte Schreiben der IHK habe ich allerdings nicht erhalten. Wie es der Kommissionspräsident bereits erwähnt hat, wurden viele Anliegen in die Überarbeitung aufgenommen. Die Vorlage wurde in der Kommission schliesslich rege diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle der Kommission danken. Jedes einzelne Kommissionsmitglied war sehr gut vorbereitet und sehr engagiert. Es gab kontroverse und interessante Diskussionen und Anträge, die uns tatsächlich ein wenig überrascht haben. Die breite Auslegeordnung führte schliesslich zur Vorlage, welche einen guten Kompromiss darstellt und fachlich durch das Amt und durch den Direktor der Gebäudeversicherung begleitet wurde. Dafür danke ich allen Beteiligten. Insbesondere danke ich dem Kommissionspräsidenten für seine umsichtige Führung der drei Sitzungen und ganz besonders für den guten Kommissionsbericht. Ich bin auf die 1. Lesung gespannt. Ich gehe davon aus, dass es hitzige Diskussionen zu einzelnen Paragraphen geben wird. Ich freue mich auf die Debatte. Zur Betriebsfeuerwehr: Ich habe das Protokoll noch einmal gelesen. Zu § 27 gab es in der Kommission keine Wortmeldung. Aktuell gibt es im Kanton vier Betriebsfeuerwehren. Das Massnahmenzentrum Kalchrain betreibt eine der Betriebsfeuerwehren. Bei der Betriebsfeuerwehr handelt es sich um ein Modell, welches nicht mehr oft gefragt ist. Nur noch bei grossen Unternehmungen, bei denen gewisse Gefährdungen wie Chemie oder andere Materialen im Spiel sind, ist es sinnvoll, eine Betriebsfeuerwehr einzusetzen. Dies kann notfalls verordnet werden. In der Regel ist dies im Austausch und ebenso im Interesse des Betriebs, dass eine Betriebsfeuerwehr eingesetzt wird. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 1


text_content_de: Meines Erachtens muss zuerst über die Anträge für eine Abänderung entschieden werden, damit wir wissen, was gestrichen werden soll. Der Streichungsantrag Orellano soll anschliessend der bereinigten Fassung gegenübergestellt werden. Diskussion zum Ordnungsantrag - nicht weiter benützt.


text_content_de: In der Kommission haben wir insbesondere darüber diskutiert, ob bei einem Wegfall des öffentlichen Interesses und damit auch mit einem Wegfall der Überbauungsfrist die Lenkungsabgabe zurückerstattet werden soll. Nach intensiven Diskussionen haben wir davon abgesehen, weil es für die Gemeinde auch ein Hinderungsgrund sein könnte, das öffentliche Interesse und die Überbauungsfrist aufzuheben. Es ist eher unwahrscheinlich, dass so etwas geschieht. Aber es könnte sein, dass eine Gemeinde sagt, dass die bauliche Entwicklung anders stattfindet. Es sei nicht mehr im öffentlichen Interesse und die Überbauungsfrist müsse aufgehoben werden. Der vorliegende Antrag bezieht sich auf eine mögliche Auszonung. Dies ist noch etwas unwahrscheinlicher. Meines Erachtens spricht nichts dagegen, dass die Lenkungsabgabe zurückerstattet wird, wenn eine Auszonung, aus welchen Gründen auch immer, stattfindet. Das ist ein berechtigtes Anliegen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte die Gelegenheit ebenfalls nutzen, um dem Büro für die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten wie die Durchführung der Vernehmlassung zu danken. Das war sehr hilfreich. Die Diskussion, wie wir sie heute gehört haben, spiegelt das wider, was wir in der Kommissionsarbeit gesehen haben. Uns liegt meines Erachtens eine ausgewogene Vorlage vor, die noch genügend Spielraum bietet, um allenfalls Anpassungen durch das Ratspräsidium vorzunehmen, falls sich der Grosse Rat in Bezug darauf, was sein kann, noch finden muss. Falls das nicht ausreicht, folgt schon bald die grosse Revision der GOGR. Wie im Kommissionsbericht nachgelesen werden kann, hat die Kommission Eintreten mit 11:2 Stimmen beschlossen. Lüscher, als Vertreter des Büros: Vielen Dank für die grossmehrheitlich positive Aufnahme des Vorschlags, wie das Büro die erheblich erklärte Motion umsetzen möchte. Wir haben uns aufgrund der Antworten aus der Vernehmlassung für die Umsetzung der Motion das Ziel gesetzt, dass mit einem zweimonatigen Rhythmus, der Einschränkung auf eine Frage pro Grossratsmitglied und neu maximal einer Verständnisfrage tatsächlich schlanke und effiziente Sitzungen geplant werden können. Das Büro hat sich intensiv mit den acht Antworten auf die Vernehmlassung und deren Vor- und Nachteile auseinandergesetzt. Gestützt darauf haben wir zwei Anpassungen vorgenommen. Die Vernehmlassung war somit keine Farce, sondern wirklich gut durchgeführt, und sie wurde von den Fraktionen gut beantwortet. Die vorgenommene Anpassung umfasst einerseits die Präzisierung des Rhythmus und andererseits der Nachfrage im Grossen Rat. Vor 33 Jahren wurden bereits ähnliche Fragen wie heute diskutiert, wobei sich das Für und Wider einer Fragestunde im Grossen Rat nicht wesentlich geändert hat. Klar ist jedoch, dass ohne die Einführung der Fragestunde keine schlüssigen Antworten zu den positiven und/oder negativen Auswirkungen gegeben werden können. Zum Inkrafttreten, falls dem Vorschlag beziehungsweise der Änderung zugestimmt wird: Gestützt auf die Vernehmlassung ist sich das Büro einig, dass dafür ein elektronisches Tool über ELSI geschaffen werden soll. Ein professionelles Tool aufzuarbeiten, benötigt aber eine Zeit von einigen Wochen oder sogar Monaten. Dies hat auch die Einführung von ELSI bestätigt. Vor diesem Hintergrund stellt sich das Büro vor, dass mit dem Beginn des Amtsjahres 2022/2023, also per 1. Juni 2022, gestartet werden kann. Das Büro sieht die bestehenden Instrumente wie die Einfache Anfrage oder die Interpellation in keiner Weise beeinträchtigt. Über die Frage, ob ein Vorstoss tatsächlich seriös vorbereitet ist, wenn dafür mehr Zeit zur Verfügung stand, kann durchaus auch einmal über bestehende Instrumente und Möglichkeiten gefragt und gerätselt werden. Die Bemerkungen von Kantonsrat Robert Meyer können wir mit Sicherheit in der 1. Lesung noch einmal aufgreifen und entsprechende Fragen klären. Es entspricht zudem der Meinung des Büros, dass die Fragestunde keine anderen Instrumente beeinträchtigen oder umfassen soll. Wir stellen nämlich bereits heute fest, dass Einfache Anfragen durchaus eher den Charakter von Interpellationen als von Einfachen Anfragen aufweisen können. Wenn Einfache Anfragen mit sieben oder acht Fragen und weiteren Unterfragen daherkommen, reichen zwei Monate zur Beantwortung kaum aus. Wir danken für das Eintreten und die Zustimmung zur Kommissionsfassung. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 77:22 Stimmen beschlossen.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion und bei der Motionärin für das Aufbringen dieses Themas. Ich spreche für die GRÜNE-Fraktion. Wenn man das Thema dieser Motion mit Thurgauerinnen und Thurgauern bespricht, die selbst zwar wählen gehen, aber ansonsten das politische Geschehen eher von aussen beobachten, erntet man meiner Erfahrung nach in etwa immer die gleichen zwei Reaktionen. Nummer 1: durchwegs ablehnend. Wieso dürfen die überhaupt wählen, wenn sie sich nicht in der Schweiz befinden? Das ist zum Glück heute nicht das Thema. Nummer 2 – und das war auch meine eigene Reaktion –: eine gewisse Ungläubigkeit. Wieso sollte eine Auslandschweizerin einerseits ihre Vertretung für den Nationalrat, aber nicht jene für den Ständerat wählen können? Das sind doch die zwei gleichberechtigten Kammern der nationalen Schweizer Politik, und diese bilden zusammen unser nationales Parlament, wenn ich mich nicht irre. Nun ist aber eben formal die Nationalratswahl auf Bundesebene und die Ständeratswahl auf kantonaler Ebene geregelt. Wir haben das gehört. Somit wäre es aber auch dem Kanton Thurgau überlassen, wenn dies gewünscht würde, vom Parlament eine entsprechende Ausnahme zu definieren. Wir haben gehört, dass dies mehrere Kantone auch tun. Das Argument, die Ständeratswahlen seien nun mal eben kantonale Wahlen, ist wohl in rechtlicher Hinsicht korrekt, nicht aber aus realpolitischer Sicht. Die kleine Kammer hat in Bundesbern und somit auf unsere nationale Politik einen riesigen Einfluss, wie wir alle wissen. Dass diese Wahlen nun einmal kantonal geregelt sind, ändert rein gar nichts an dieser Tatsache. Auch ich fände es nicht unbedingt sinnvoll, wenn Auslandschweizer auf kantonaler oder sogar kommunaler Ebene wählen könnten. Da könnte die Nähe wirklich eventuell nicht gegeben sein. Da gebe ich dem Regierungsrat recht. Diese Motion fordert aber nur eine Anpassung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht in Bezug auf die Ständeratswahlen, also eine Ausnahme, nichts mehr. Die Gleichstellung der beiden Kammern auf Bundesebene in dieser Hinsicht wäre nichts als folgerichtig und logisch. Die GRÜNE-Fraktion wird diese Motion grossmehrheitlich unterstützen.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Kuttruff. Die Meldepflicht vereinfacht die bereits heute komplexen Tätigkeiten der Einwohnerämter. Sollte der Antrag keine Mehrheit finden, werde ich eine Kompromisslösung vorschlagen. Zu Kantonsrat Dr. Lang: Wenn Liegenschaftsbesitzer Kleineinheiten pauschal weitervermieten, erfahren dies die Werke nicht.


text_content_de: Es überrascht mich schon, mit welcher Selbstverständlichkeit und Eloquenz sich die Kantonsräte Peter Schütz und Urs Martin über unseren Richtplan, die Bundesgesetzgebung und verschiedene Bundesgerichtsentscheide hinwegsetzen. Unser Richtplan besagt zum Beispiel, dass Parkierungsanlagen von Einkaufszentren, Fachmärkten, Freizeitanlagen, Firmen usw. mit mehr als 100 Parkplätzen in den kantonalen und regionalen Zentren zu bewirtschaften sind. Das ist eine Festsetzung. In Art. 12 Abs. 1 der Umweltschutzgesetzgebung des Bundes heisst es: "Emissionen werden eingeschränkt durch den Erlass von Verkehrs- und Betriebsvorschriften." Diese Formulierung ist sehr offen gehalten. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Bundesgerichtsurteilen, beispielsweise jenes zu Spreitenbach 2005, wo eine Studie im Auftrag des ARE, des ASTRA und des BAFU (damals noch BUWAL) erstellt wurde, die besagt, dass es ab der ersten Minute Fr. 2.-- sein müssen. Ferner liegt ein Bundesgerichtsentscheid zu Volketswil 2008 vor, worin ebenfalls Art. 12 der Umweltschutzgesetzgebung erwähnt wird und Massnahmen verlangt werden, die auch tatsächlich geeignet sind, die Emissionen einer bestimmten Anlage zu begrenzen. Parkplatzgebühren müssen also lenkungswirksam sein. Wenn wir § 92 ersatzlos streichen, widersprechen wir all diesen Vorgaben und unserem eigenen Richtplan. Das tun wir auch, wenn wir § 92 weiter verwässern. Eventualiter müsste man die enthaltenen Zahlen streichen und einfach sagen, dass der Regierungsrat die Einzelheiten durch Verordnung regelt. Dies wäre allenfalls noch ein Antrag, der meinerseits gestellt würde.


text_content_de: In seiner Antwort zur Motion kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die geltende Thurgauer Regelung, welche weiter geht als das Bundesgesetz, wirklich hinterfragt werden kann. Auch die FDP-Fraktion teilt diese Auffassung. Aufgrund der stetig erweiterten Möglichkeiten der Stimmabgabe darf die geltende gesetzliche Vorlage betreffend Urnenöffnungszeiten als feudal bezeichnet werden. Die aktuellen Zahlen des letzten Abstimmungswochenendes haben es bestätigt: Weniger als ein Drittel aller Stimmen werden heute noch an der Urne abgegeben. Etwa die Hälfte davon kommt immer noch am Sonntag. Beispielsweise in Altnau werden erfahrungsgemäss nur etwa 5 % aller Stimmen am Freitag an der Urne abgegeben. Die vorzeitige Stimmabgabe bei der Amtsstelle wird kaum benützt, verursacht aber auch wenig zusätzlichen Aufwand. Wir haben heute viele Möglichkeiten, um unsere Stimme abzugeben. Eine Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben betreffend die Öffnungszeiten der Wahllokale ist berechtigt. Es spricht auch nichts dagegen, den Gemeinden in dieser Frage etwas mehr Spielraum und Kompetenz einzuräumen. Flexible und bedürfnisgerechte Öffnungszeiten für Wahllokale sind ein Gebot der Zeit. Aus der Antwort des Regierungsrates ist ersichtlich, dass er sich bereits auch weitergehende Überlegungen zur vorzeitigen Stimmabgabe und Vertretungsregelungen macht. Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion Schwyter und ist einstimmig für Erheblicherklärung.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass eine Änderung unseres bewährten Systems nicht notwendig ist. Wir empfehlen daher, die Motion nicht erheblich zu erklären. Der wichtigste Grund, welcher gegen die Bildung einer ständigen Kommission spricht, ist der ordnungspolitische Fehltritt, den wir damit begehen würden. Wir befinden uns in einem System, das sich über Jahrzehnte hinweg bewährt hat und in welchem wir keine Fehler feststellen können. Wir verfügen im Thurgau über ein starkes Parlament, das mit den bisherigen Kommissionen stets ausgezeichnete Arbeit abgeliefert hat und sich als ernstzunehmenden Sparring-Partner des Regierungsrates zu behaupten wusste. Beispielsweise hatten wir es heute im ersten Traktandum der Sitzung mit einer Kommission zu tun, die sich ernsthaft, intensiv und eigenständig mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Nicht alle ihre Vorschläge deckten sich mit den Vorstellungen des Regierungsrates. Es ist dementsprechend unseres Erachtens nicht nötig, mit einem dazwischen geschobenen Filter ein "Kompetenzengerangel" des Parlamentes mit dem Regierungsrat entstehen zu lassen. In unserem aktuellen System mit einer bewährten und sauberen Rollenverteilung, nimmt der Regierungsrat die Aufgaben der Kommissionen ernst und respektiert sie auch. Wir danken dem Büro des Grossen Rates für die wertvolle Auslegeordnung. Sie zeigt uns auf, dass aktuell kein Handlungsbedarf besteht.


text_content_de: Ich bin weder Bauer noch Stallbauplaner. Ich bin einer der bereits angesprochenen Architekten. Die Frage, ob dieser Bau ein überteuertes Architekturdenkmal werden soll oder eher ein praktischer und gebrauchstüchtiger Stall, ist in der GFK angesprochen worden. Es herrschte Konsens darüber, dass ein gewisser Korrekturbedarf vorhanden ist. Der Kanton hat in der Vergangenheit nicht immer günstig gebaut. Mit Blick auf die Ausbildung der jungen Landwirtinnen und Landwirte ist es nötig, eine praxisnahe Einrichtung zu erstellen. Ich vertraue jedoch auf die neuen Personen, die dafür zuständig sind. Dabei handelt es sich einerseits um die neue Baudirektorin, Regierungsrätin Haag, und andererseits um den neuen Kantonsbaumeister. Ich glaube, dass sie den richtigen Mix zwischen Ökonomie und Gestaltung sowie zwischen der Erfüllung pragmatischer Anforderungen und dem Gestaltungsanspruch, der auch auf dem Arenenberg gelten darf, finden werden.