text_content_de: Ich unterstütze den Streichungsantrag Blatter. Die Kantonspolizei möchte eine Einheitspolizei mit Assistentinnen und Assistenten, da sie über die umfassendste Ausbildung der verschiedenen Polizeiorgane verfügt. Somit würden alle von einem Kommando aus delegiert. Den Namen "Polizei" dürfte nur noch die Kantonspolizei tragen. Der materielle Polizeibegriff umfasst alle staatlichen Tätigkeiten zum Zweck der Abwehr von Störungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gemäss Regierungsratsbeschluss gehört dies auch zu den Kompetenzen der Gemeinden respektive der Gemeinde- oder Stadtpolizei. Der Begriff "Polizei" wird nicht nur auf Bundesebene gebraucht wie beispielsweise die Bahn-, Militär-, Bundespolizei usw., sondern auch täglich im verwaltungspolizeilichen Bereich wie der Gewerbe-, Feuer-, Bau- oder Seepolizei, welche in vielen Kantonen durch die Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter wahrgenommen wird. Kann der Kanton Thurgau den Namen "Polizei" überhaupt schützen? Es ist wichtig und richtig, dass die Bürgerin und der Bürger unterscheiden können. Allein durch die Bezeichnung "Stadtpolizei" ist das problemlos möglich. Bischofszell verfügt über eine Stadtpolizei, welche sehr gute und wichtige Arbeit leistet. Die Stadtpolizei patrouilliert und beaufsichtigt regelmässig gefährdete Plätze und ist bereits vor Ort sichtbar und bei Bedarf schnell abrufbar. Es ist mir wichtig, dass sich die Bevölkerung sicher fühlen darf, weil die Stadtpolizei am Ort stationiert ist. Die Aufträge erteilt die Gemeinde. Bei Vorfällen wissen die Leute, wer in kürzester Zeit erscheint. Die Bevölkerung von Bischofszell hat an der Gemeindeversammlung vor einigen Jahren der Schaffung einer Stadtpolizei deutlich zugestimmt. Warum soll den Gemeinden diese Autonomie genommen werden? Die Aufschrift "Stadtpolizei" ist wirksamer, als wenn in Zukunft "Sicherheitsorgan", "Assistent" oder ähnliche Bezeichnungen erfunden werden müssen. Es gibt unnötige Verwirrungen, wenn die Bürgerinnen und Bürger Anweisungen von Sicherheitsorganen erhalten. Auch Bussen werden von Polizeiorganen ausgestellt. So ist sich das die Bevölkerung gewöhnt. In der Vernehmlassung war der Abs. 4 noch nicht erwähnt. Deshalb wurden auch keine Stellungnahmen eingereicht. Offenbar besteht von Seiten der Parteien respektive der Bevölkerung gar kein Bedürfnis. Warum sollen wir etwas ändern, das gut funktioniert? Es soll unterschieden werden können, aber keine Verwirrung durch neue Begriffe entstehen. Entgegen einem Zeitungsbericht ist die Stadtpolizei Bischofszell auch im Littering nicht untätig. In der Stadt Bischofszell wurden bis heute 66 Bussen ausgestellt. Ich möchte die gute Arbeit mit der Stadtpolizei weiterhin unterstützen.


body_key: TG

text_content_de: Wir schliessen uns der ausführlichen Argumentation der Antragstellerin an und bitten Sie, den Antrag Thorner zu unterstützen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt den Interpellanten für die Einreichung des Vorstosses. Dieser weist auf das bestehende und zunehmende Problem einer Feminisierung in der Bildung hin. Ja, die Interpellanten halten den Finger auf einen wunden Punkt. Würde der Titel der Interpellation "Vermännlichung der PH und der Volksschule" lauten, hätten wir hier im Saal ein Tollhaus und die Voten würden anders lauten. In der Beantwortung wird ersichtlich, wie schwer es sich der Regierungsrat bei diesem Thema macht. Zusammengefasst sagt er, dass wir ein Problem haben, er aber kein Problem sieht. Es geht hier nicht um Diskriminierung, sondern um das offensichtliche Problem einer zunehmenden Feminisierung des Lehrberufes. Dass die Entwicklung aber schon lange in diese Richtung geht, zeigt die bereits genannte Studie von Stefan C. Wolter und Stefan Denzler aus dem Jahr 2003. Wenn man eine solche Studie in seinem Votum erwähnt, dann aber bitte im richtigen Kontext. Es stimmt, die Studie zeigt auf, dass eine Feminisierung in der Bildung besteht und es dafür ökonomische Erklärungen gibt. Der Lehrberuf wurde für Frauen attraktiver. Die Studie beleuchtet nebst der so genannten Bildungsrendite aber auch die Optionswerte. Mit der Abschaffung des klassischen Lehrerseminars oder der "Matur des armen Mannes" wurde die Ausbildung für Männer unattraktiv. Hier müssen wir ansetzen, um diese attraktiver zu gestalten. Gerne verweise ich auf den Gastkommentar "Autorität - nur etwas für Konservative?" in der "Thurgauer Zeitung" vom 7. September 2020. Darin wird aufgezeigt, dass Autorität für die Bildung und die Gesellschaft auch heute wichtig, aber leider zu wenig vorhanden ist. Auch im Schulzimmer, ganz unabhängig davon, ob die Lehrperson männlich oder weiblich ist, sollte Autorität zunehmend gelebt werden. Eine Feminisierung des Lehrberufes besteht. Dafür gibt es ökonomische und gesellschaftliche Gründe. Die Bildungsrenditen sind für Frauen attraktiver und die Optionswerte für Männer unattraktiv. Es gilt, diese Ursachen anzugehen, um den Lehrberuf insgesamt für Männer attraktiver zu machen.


text_content_de: Mir fällt auf, dass einige Vorredner in der Gesetzesrevision mehr Risiken als Chancen sehen. Namens der SVP-Fraktion danke ich dem zuständigen Departement für die Ausarbeitung der guten Vorlage. Diesbezüglich gebührt dem Chef der Steuerverwaltung, Jakob Rütsche, ein grosser Dank für die vielen Ergänzungen, welche von der Kommission verlangt, zusätzlich erarbeitet und der Kommission zur weiteren Beratung eingereicht wurden. Das war sehr hilfreich. Die SVP-Fraktion bezeichnet die vorliegende Vorlage als ausgewogen. In der Kommissionsarbeit durfte festgestellt werden, dass alle Parteien ihren Beitrag dazu geleistet haben oder dazu leisten mussten, damit das Paket nun zur Beratung im Rat bereitsteht. Der SVP-Fraktion ist es klar, dass mögliche Änderungsanträge, wie sie bereits angekündigt wurden, nicht unterstützt werden. Das Paket wird so, wie es nun vorliegt, getragen. Mit der Annahme der STAF-Vorlage am 19. Mai durch das Schweizer Stimmvolk müssen die Kantone ihr jeweiliges Steuergesetz anpassen und die zwingenden Vorgaben in die kantonalen Rechte übernehmen. Dabei ist es wichtig, dass wir die Anpassungsmöglichkeiten, welche den Kantonen noch bleiben, ausnützen. Das ist die Chance. Der Kanton Thurgau steht in einem Wettbewerb. Das ist richtig. Wettbewerb bringt Vorteile, wenn sie richtig angewendet werden. Dies bedeutet einen Standortvorteil. Wenn sich der Kanton Thurgau dem Wettbewerb nicht stellt, wird es nachteilige Auswirkungen geben. Andere Kantone werden sich dem Wettbewerb stellen oder haben sich diesem schon gestellt. In der Privatwirtschaft ist der Wettbewerb alltäglich, um am Markt bestehen zu können. Stellt man sich diesem nicht, ist man "weg vom Fenster". Für die SVP-Fraktion ist es deshalb wichtig, dass sich auch der Kanton dem Wettbewerb zum Wohl des Thurgaus stellt. Wo stehen wir heute? Wo wollen wir in Zukunft stehen? Mit der vorliegenden Vorlage sichern wir den Standort "Kanton Thurgau". Eintreten ist für die SVP-Fraktion unbestritten. Wir werden der Vorlage zustimmen.


text_content_de: Ich brauche nicht mehr so lange. Wie konnte es so weit kommen, dass wir uns zwingend notwendiger Bestandteile der Demokratie so schnell entledigten? Die WHO hat millionenfach Informationen mit Warnbalken belegt, die ihrem Narrativ widersprachen. Wenn wir den Blick nach vorn richten und auf die IGV, so ist es doch erstaunlich, dass von solchem, demokratiegefährdenden Gebaren nicht abgerückt wird, sondern sie sogar weiterhin institutionalisiert werden. Wie ist es so weit gekommen, dass wir glauben, Wenige könnten darüber wachen, welche Informationen korrekt sind und welche nicht? Kontrolle über Informationen ist wohl eine klassische Zutat eines totalitären Regimes. Setzen wir ein Zeichen, unter anderem für die freie Information, für die freie Meinung, und überweisen wir die Standesinitiative.


text_content_de: Die FDP teilt die Meinung der Konferenz der Kantonsregierungen und kann die Bedenken des Regierungsrates zum Agrarfreihandelsabkommen nachvollziehen. Wenn unsere Bundespräsidentin mit Stiefeln beworfen wird, die Franzosen Lebensmittelimporte an der Grenze aufhalten und Früchte ins Meer kippen und die Belgier mit ihren Güllenfässern die Milch auf die Felder versprühen, dann stimmt etwas nicht. Der Milchpreis in der EU ist mittlerweile auf 30 Rappen pro Kilogramm gefallen. Unsere Vorarlberger Nachbarn reiben sich erstaunt die Augen und fragen sich, wieso ausgerechnet das Nicht-EU-Land Schweiz ein Agrarfreihandelsabkommen abschliessen will. Die Konsequenzen für die Landwirtschaft sind tatsächlich sichtbar. Wenn die bilateralen Verträge einen Vorteil haben, dann ist es wahrscheinlich derjenige, dass wir nicht alles von der EU kopieren sollten. Die EU empfiehlt ihren Landwirten, in der aktuellen Misere auf den Export zu setzen, also logischerweise auch auf die nahe Schweiz. Die EU ist bereit, noch mehr Exportsubventionen für den Absatz in neue Märkte zu bezahlen. Wie soll da unsere Landwirtschaft mithalten? Die Schweizer Bauern können gemäss den Bundesbehörden dank des Freihandelsabkommens und tieferer Produktionskosten erfolgreicher Produkte in die EU-Staaten exportieren, notabene bei gleich bleibenden Vorschriften bezüglich der Mindestlöhne, der Ökologie sowie des Tier-, Natur- und Landschaftsschutzes. Schweizer Premium Produkte lassen sich aber nicht mit ungleich langen Spiessen zu EU-Kosten herstellen. Gerade bei den Produktionsvorschriften wollen wir keine faulen Kompromisse, sondern verlässliche Kontrollen, denn hier geht es um unsere täglichen Nahrungsmittel. Herr und Frau Schweizer wollen nicht irgendetwas von irgendwoher auf dem Tisch. Nahrungsmittel sind für die Volksgesundheit und die Landesversorgung entscheidend. Die Produktion von inländischen Nahrungsmitteln können wir selber kontrollieren; importierte Lebensmittel hingegen sind diesbezüglich nicht über alle Zweifel erhaben. Ausserdem sehen wir die Gefahr, dass in diesem sensiblen Bereich durch zu viel Liberalisierung plötzlich Rufe nach neuen Gesetzen und Regelungen ertönen, um unerwünschte Entwicklungen wieder zu korrigieren. Als Beispiel dafür mögen die Steine, die aus Asien importiert werden, dienen. Die Umsetzung eines Agrarfreihandelsabkommens hätte nach Jahrzehnten im geschützten Markt für unsere Landwirte dramatische Auswirkungen: Ein Preissturz von 40 % bis 60 % wird erwartet. Wir müssen uns bewusst sein, dass dies die Thurgauer Landwirtschaft viel härter treffen würde als etwa jene im Berggebiet. Die Konsumentinnen und Konsumenten würden davon preismässig nichts spüren. Glauben Sie mir, die meisten heutigen Bauern sind echte Unternehmer und wollen nicht noch mehr vom Staat abhängig werden. Sie ziehen faire Verkaufspreise für ihre hochwertigen Produkte Direktzahlungen und staatlichen Bevormundungen vor. Wir Freisinnigen setzen uns für das freie Unternehmertum ein. Wir haben grundsätzlich ein Problem damit, dass heute zu viele Nebenerwerbsbetriebe Subventionen aller Art vom Staat erhalten. Der Kanton Thurgau sollte sich vor allem dafür einsetzen, dass zukunftsträchtige Landwirtschaftsbetriebe an jenes Land kommen, das durch die Aufgabe von Betrieben frei wird. Es ist extrem störend, wenn Betriebe von Hobbylandwirten nur wegen der Direktzahlungen weiter bewirtschaftet werden oder gar pensionierte Betriebsleiter ihre Betriebe aus subventionstechnischen Gründen an die jüngeren Ehefrauen überschreiben. Durch griffigere Korrekturen in diesem Bereich könnte tatsächlich eine zukunftstaugliche Strukturbereinigung in der Landwirtschaft gefördert werden.


text_content_de: Obwohl sich seit über zehn Jahren eine Physiotherapie über unserem Laden befindet, habe ich mich noch nie so viel mit dem Thema, das die Physiotherapie seit Jahren beschäftigt, auseinandergesetzt, wie in den letzten Wochen. Als branchenfremder Unternehmer vom unteren Stock, versuchte ich als erstes, die Tragweite des Problems, dass zu wenig Geld in die Kasse kommt, zu erfassen und zu begreifen. Und je mehr ich mich mit dem Thema auseinandersetzte, desto mehr fiel mir auf, wie der "Schwarze Peter" hin und her geschoben wird: Auf der einen Seite stehen die Verbände, die sich mit den Krankenversicherungen uneins sind, und dann sind da auch noch der Bund und die Kantone, die die Leitplanken setzen. Es ist schwierig zu erkennen und zu verstehen, wer nun das Problem lösen kann oder muss. Wir als Fraktion EDU/Aufrecht anerkennen die erbrachten Leistungen der Physiotherapien und sehen die immer grösseren Aufwendungen in den letzten Jahren. So fordern wir den Regierungsrat auf, den Verlauf der laufenden Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern aktiv zu begleiten und auf eine zeitnahe und faire Anpassung der Taxpunktwerte hinzuwirken, um die wirtschaftliche Stabilität der Physiotherapiepraxen sicherzustellen.


text_content_de: Wir haben diesen Paragrafen in der Kommission diskutiert und waren uns nicht sicher, was das genau mit dem Ruhetagsgesetz zu tun hat. Wir waren dann aber nach der Diskussion einig, dass in keinem anderen Gesetz geregelt ist, dass Schulen an öffentlichen Ruhetagen geschlossen bleiben, und sind deswegen der Meinung, dass dieser Paragraf so Bestand haben soll. Diskussion – nicht benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich habe alles im Eintreten gesagt, was es zum Geschäftsbericht aus unserer Sicht zu erwähnen gibt. Ich finde es einfach schade, Ratskollege Hermann Lei, dass ein Thema hier jetzt auf das Traktandum Geschäftsbericht kommt, das nicht angebracht ist an diesem Ort. Ich habe den Social Media Post gesehen von dir. Ich war mehr überrascht über die Kommentare im Post, die teilweise sehr grenzwertig waren. Wir haben dann – aufgrund der Kommentare, nicht aufgrund deines Posts – direkt Kontakt aufgenommen mit der PHTG, um zu hinterfragen, inwiefern das eine Aktion ist, die in einem Rahmen steht. Und siehe da, das Schuljahr hat etwa 40 Wochen, und während diversen Wochen werden verschiedene Themen thematisiert; seien es Wirtschaftswochen, wo die Wirtschaft im Vordergrund steht, sei es Inklusion, wo die Inklusion im Vordergrund steht, seien es andere Themen. Ich glaube, eine kleine Nachfrage hätte gereicht, um zu sehen, in welchem Zusammenhang und in welcher Reihe das Ganze stattgefunden hat. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen, bis auf das, dass das Thema offenbar sehr stark polarisiert. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Aber wir müssen auch schauen, dass wir als Parlamentarier nicht spalten, sondern versuchen, diese Lager wieder zusammenzubringen.


text_content_de: Ich äussere mich zum Bericht des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten des Kantons Thurgau. Ich danke Fritz Tanner herzlich für seinen informativen Bericht. Gerne habe ich festgestellt, dass unser neu eingeführtes Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz) an verschiedenen Stellen als ReferateSchwerpunkt begehrt war und begehrt ist. Zudem sind dem Öffentlichkeitsgesetz ein eigener Abschnitt und Anfragen aus der Praxis gewidmet. Merci. Auf Seite 5 schreibt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte aber: "Seitdem sich die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau [...] mit einem sehr grossen Ja-Stimmenanteil von 80,3 Prozent für das Öffentlichkeitsprinzip ausgesprochen haben, hat sich gezeigt, dass dieses neue Prinzip von den öffentlichen Organen akzeptiert wird. Nur so ist es zu erklären, dass bisher erst ein einziges Schlichtungsgesuch beim Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten eingegangen ist." Dies kann, wenn man der Berichterstattung der "Thurgauer Zeitung" Glauben schenkt, kaum der Weisheit letzter Schluss sein. So waren – wenn ich das richtig interpretiert und verstanden habe – mit Ausnahme meiner Wohnortgemeinde Aadorf die Resultate der journalistischen Recherche in den anderen Gemeinden doch mehr als dürftig. Teilweise muss man dies zur effektiven Transparenzerbringung gar als schwach und unwillig ansehen. "Wer offene Türen einrennt, braucht nicht zu fürchten, dass ihm die Fenster eingeschlagen werden." Dies sagte ein österreichischer Schriftsteller, und ich sage es heute auch. Es ist unendlich schwer, offene Gedanken durch verschlossene Ohren zu transportieren. Als Mitinitiant des Öffentlichkeitsprinzips erwarte ich aber von den Gemeinden, dass hier konstruktiv mitgearbeitet und nicht das Prinzip unterlaufen wird: "Wartet nur, ich zeige euch, wer die Hosen anhat." Allenfalls sollte der Verband Thurgauer Gemeinden als Organ der Gemeinden eine zusätzliche aktive und positive Rolle einnehmen. Man kann nämlich nicht alles hinter dem Begriff "Geschäftsgeheimnis" verstecken, um nichts sagen oder zeigen zu müssen. Ich ende meinen Aufruf mit den Worten, die auf Seite 14 des Berichtes zu finden sind. Dort heisst es im letzten Abschnitt: "So besteht zweifellos ein hohes Interesse, dass [...] die Transparenz bei der Tätigkeit der öffentlichen Organe gewahrt werden kann." Dem gibt es nichts mehr hinzuzufügen.


text_content_de: Ich möchte zwei Beispiele aus der Wirtschaft anführen. Erstes Beispiel: Ich bin in einem Betrieb mit 30 Mitarbeitern tätig, in dem noch 10 Lernende ausgebildet werden. Dabei gestehe ich ein, dass ich manchmal lieber einen Pauschalbeitrag einzahlen würde, anstatt Lehrlinge ausbilden zu müssen. Wir haben das duale Bildungssystem und zahlen den Beitrag an unseren Verband gerne, der die berufsspezifische Ausbildung der Lernenden übernimmt. Eine erneute Abgabe käme einer Doppelspurigkeit gleich, die nicht zu unterstützen ist. Zweites Beispiel: Ein kleiner Spezialbetrieb, der aus einer Familie besteht, hat gar keine Möglichkeit, im heutigen Zeitpunkt einen Ausbildungsplatz anzubieten. Ein solches Kleinstunternehmen zu bestrafen, ist ebenfalls der falsche Weg. Im Übrigen haben wir in unserer Branche in diesem Jahr 30 Lernende zu wenig. Das heisst, dass es noch Reserven bei den Ausbildungsplätzen gibt.


text_content_de: An der Sitzung des Grossen Rates vom 22. Dezember 2010 behandelten wir die Interpellation von Kantonsrat Stuber betreffend die Aufhebung der regionalen Untersuchungsgefängnisse (RUG) Arbon, Diessenhofen, Münchwilen, Steckborn und Weinfelden. Aus den Voten war ersichtlich, dass einer Mehrheit der Fraktionen und der Mitglieder des Grossen Rates die Schliessung von fünf RUG zu weit gehe und die verbleibende Zahl von drei RUG für eine effiziente und praxisorientierte Ausführung der Polizeiarbeit als zu gering erachtet werde. Der Regierungsrat wehrte sich schon damals vehement dagegen, mehr als die drei RUG Bischofszell, Frauenfeld und Kreuzlingen zu belassen. Die gegenteilige Meinung einer offensichtlichen Mehrheit des Rates und die Appelle, auf den Entscheid zurückzukommen oder einen Marschhalt einzulegen, blieben ungehört. Das hat mich veranlasst, das Thema mittels einer Parlamentarischen Initiative nochmals aufzubringen. Es ist die einzige Möglichkeit, auf Gesetzesstufe die Sache nochmals in Gang zu bringen. In der Zwischenzeit zeigen Beispiele, dass die seinerzeit befürchtete Verkomplizierung der Polizeiarbeit eingetreten ist und unverhältnismässige Transporte aus entlegenen und vielleicht etwas peripheren Lagen in die noch bestehenden Untersuchungsgefängnisse ausgeführt werden müssen. Mein Vorstoss ist lösungsorientiert und lässt dem Regierungsrat Flexibilität. Mit der Ergänzung von § 1 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafrecht (EG StGB) um die Ziffer 4, wird neu der Betrieb von Polizeigefängnissen, die eine Inhaftierung während 24 Stunden ermöglichen, festgelegt. Dies würde die Polizeiarbeit bereits stark erleichtern. Die Transporte von Untersuchungshäftlingen könnten verringert werden und die Polizei hätte bei der Verhaftung von mehreren Personen weiterhin eine grössere Flexibilität für die Unterbringung von Häftlingen und könnte im Bedarfsfall die Kollusionsgefahr einschränken. Neu würde zudem in Ziffer 3 die vom Regierungsrat vorgesehene Anzahl von drei RUG als Mindestzahl festgeschrieben. In Kombination mit Ziffer 4 hätte der Regierungsrat die Möglichkeit, die optimalste Aufteilung zwischen RUG und Polizeigefängnissen festzulegen. Die Reduktion auf drei RUG ist in der Parlamentarischen Initiative akzeptiert, wobei sie als Minimalzahl deklariert ist. Bei einer völlig veränderten Situation müsste man das Gesetz wieder anpassen. Neu wäre auch, dass neben den RUG auch Polizeigefängnisse zu führen sind. Die Formulierung lässt die Anzahl bewusst offen. Den gewählten Plural kann man dahingehend interpretieren, dass es mindestens zwei sein sollten. Im Grossen Rat wurde bereits die Vorstellung geäussert, dass die bisherigen RUG Steckborn und Weinfelden als Polizeigefängnisse weitergeführt werden sollen. Steckborn wäre sinnvoll, um die Grossregion Unterthurgau abzudecken und Weinfelden würde mit seiner zentralen Lage der Polizei viel Handlungsspielraum verschaffen. Wenn beispielsweise Kollusionsgefahr besteht, könnten Inhaftierte rasch an einem anderen Ort untergebracht werden. Zusätzlich zu den im Rahmen der Interpellationsbeantwortung vorgebrachten Argumenten führt der Regierungsrat zur Ablehnung der Parlamentarischen Initiative Investitionen in Hafteinrichtungen an. Solche sind für den Betrieb von Polizeigefängnissen weder in Steckborn, wo im Jahr 2002 ein Umbau in Höhe von Fr. 100'000.-getätigt wurde, noch in Weinfelden nötig. Dort wurde im Jahr 2006 umgebaut. Die gemäss internationalen Standards erforderliche minimale Zellengrösse wird deutlich überschritten. Die Anforderungen, um als Polizeigefängnis, das eine 24 Stunden-Inhaftierung vorsieht, geführt zu werden, sind erfüllt. Es ist völlig unbestritten, dass nicht die Kantonspolizei, sondern die Staatsanwaltschaft für die Antragstellung zur Anordnung und für die spätere Durchführung von Untersuchungshaft zuständig ist. Die "24-Stunden-Polizeigefängnisse" würden aber der Polizei zusätzliche Zeit für Einvernahmen und Abklärungen vor Ort verschaffen. Die Befürchtung, dass neue Kompetenzen geschaffen würden und ein erheblicher Aufwand für die Betreuung entstehe, scheint mir übertrieben, da die bisher bewährte Praxis weitergeführt würde, indem die Kantonspolizei die Inhaftierten verpflegt. Wie schon im Rahmen der Interpellationsbehandlung vorgebracht, finde ich es zudem problematisch, mit den Belegungszahlen zu operieren. Es geht bei den Polizeigefängnissen in erster Linie nicht um Belegungszahlen, sondern um die Verfügbarkeit von Haftplätzen für kurze Inhaftierungen, sei es für einen polizeilichen Gewahrsam oder eine vorläufige Festnahme zur Sicherstellung von Befragungen und Abklärungen von Sachverhalten oder bis ein geeigneter Haftplatz für die angeordnete Untersuchungshaft gefunden wurde. Schon im Dezember 2010 habe ich kritisiert, dass nicht mehr auf die Betroffenen gehört wurde und wird. In dieser Sache braucht es einfach eine praxisbezogenere und weniger eine juristische und technokratische Betrachtung. Meines Erachtens ist auch nicht relevant, was andere Kantone machen. Sie haben alle wiederum eine spezifische Ausgangslage. Wir müssen hier eine Thurgauer Lösung wählen. Ich bitte Sie, die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative gutzuheissen, um damit dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, eine praxisnahe Lösung zu bringen, aber auch um den Polizistinnen und Polizisten, die täglich oft unter schwierigen Bedingungen arbeiten müssen, eine effiziente Aufgabenerledigung zu ermöglichen und ihnen nicht die Arbeit noch zu erschweren.


text_content_de: Aufgrund der Beantwortung durch den Regierungsrat zeigt sich, dass die Fragestellung am eigentlichen Problem, nämlich der Integration muslimischer Bevölkerungsgruppen, vorbeigeht. Es gibt offensichtlich keine schlummernden Gefahren, die auf den Herd einer Parallelgesellschaft hinweisen, für welche Imame verantwortlich gemacht werden könnten. Im Gegenteil: Das Migrationsamt schloss bereits mit den drei Imamen, die eine Aufenthaltsbewilligung haben, Integrationsvereinbarungen mit dem Ziel ab, die Stellung als Vermittler zwischen den Kulturen besser wahrnehmen zu können. Sie müssen ausserdem innerhalb eines Jahres ein bestimmtes Sprachniveau erreichen und sich zum Grundwissen der Schweiz schulen lassen. Die anderen sechs Imame sind entweder Schweizer Bürger, Deutsche Staatsangehörige oder im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Ein Beispiel zeigt, dass der Präsident eines muslimischen Vereins bereits wertvolle Integrationsarbeit leistet. Die Gemeinden stehen in der Regel in engem Kontakt mit den Imamen. Gravierender ist das Problem der Integration von Frauen und des Familiennachzugs. Durch die mangelnden Sprachkenntnisse, die finanzielle Abhängigkeit in der Familie und die patriarchalischen Verhältnisse ihrer Heimat, klaffen die Gesellschaftsvorstellungen und -werte zuweilen weit auseinander. Hier sind die Schulen, Kirchen und regionalen Fachstellen gefordert. Imame sind sicherlich als Schlüsselpersonen von einer gewissen Bedeutung. Ihnen fällt aber nicht der hauptsächliche Stellenwert zu. Zur Ausbildung lässt uns der Bund wissen, dass er die Modalitäten eines Studienganges für Imame in der Schweiz erst noch definieren müsse. Er werde die Fragestellung der schweizerischen Universitätskonferenz als dem gemeinsamen Organ von Bund und Kantonen für die universitätspolitische Zusammenarbeit unterbreiten. Dies ist aus Sicht des Regierungsrates der richtige Weg. So sieht es auch die FDP-Fraktion.


text_content_de: Am 21. April 2010 hat der Grosse Rat ohne Gegenstimme den Beitritt des Kantons Thurgau zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) beschlossen. In der IVHB wird der grösste Teil der Baubegriffe und Messweisen abschliessend festgelegt. Es ist nicht der einzige Grund für die Totalrevision. Nun folgt der zweite Schritt mit der Umsetzung der Revision des Planungs- und Baugesetzes. In diesem Gesetz widerspiegeln sich alle Interessen, Meinungen und Werthaltungen. Das gibt einen Ausgleich, der sorgfältig gemacht werden muss. Ich erinnere Sie an den Richtplan. Es ist wichtig, dass wir den schönen Worten des Richtplanes mutige Taten mit dem nötigen Augenmass und mit Respekt vor dem Privateigentum, aber auch vor dem öffentlichen Interesse folgen lassen. Und das nach dem Motto: "Thurgau entwickeln, aber Thurgau bleiben". Diese Interessenabwägung ist notwendig. Meines Erachtens wurden in der Kommission neue Paragraphenänderungen vorgenommen, welche das Gesetz verbessern. Die Festlegung der Zonenarten in der Verordnung gibt dem Regierungsrat etwas mehr Kompetenzen. Darüber wurde nie gestritten. Es ist mir sehr wichtig, dass Bestimmungen über höhere Häuser und Hochhäuser aufgenommen werden konnten. Das war ein Versäumnis unsererseits. Es ist ganz wesentlich, dass das Bauen von höheren Häusern und Hochhäusern über die Zonenpläne aber auch über die Gestaltungspläne realisiert werden kann, ohne die Zonenart berühren zu müssen. Wenn wir das nicht können, werden wir nicht weit kommen. Es ist mein Ziel, eine gewisse vertikale Blockade in Bezug auf Bauen und Planen im Kanton Thurgau zu überwinden. Wenn wir weiterhin wachsen und mehr Räume für Verwaltungen und Firmen wollen, brauchen wir mehr Land in die Breite oder wir bauen etwas höher. Das ist eine ganz einfache physikalische Erkenntnis. In den Voten wurde mehrfach mit dem Referendum gedroht. Vielleicht hat es mit dem Zeitpunkt im Vorfeld der Wahlen zu tun, sicher aber auch mit dem Inhalt der Vorlage. Wir sollten aus Blockaden anderswo wie beispielsweise den USA lernen und über den Inhalt des Gesetzes und nicht über das Referendum diskutieren. Ich helfe gerne mit, einen Kompromiss der Marke "Thurgau" zu suchen. Dafür ist es nie zu spät. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen § 1 Diskussion -  § 2 Diskussion -  § 3 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Einstimmig angenommen wurden die neu formulierten Abs. 2 und 3. Abs. 2 lautet neu: Die Regionalplanungsgruppen erfüllen insbesondere Aufgaben, die ihnen aufgrund des Bundesgesetzes über die Raumplanung und des kantonalen Richtplans zufallen oder sich aus der Regional- und Agglomerationspolitik oder weiteren raumwirksamen Politikbereichen ergeben. Sie können regionale Richtpläne erlassen unter Wahrung der Zuständigkeit der beteiligten Gemeindebehörden. Abs. 3 lautet neu: Agglomerationsprogramme bilden Bestandteil regionaler Richtpläne oder des kantonalen Richtplans.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Es gäbe wahrhaftig besinnlichere Themen wenige Tage vor Weihnachten, als sich mit der Gültigkeit einer Initiative zu befassen, die im Grundsatz die Forderung enthält, Lehrbücher zu identifizieren und allenfalls zu verbieten, die gemäss Initiativtext frauenfeindliche, rassistische oder mörderische Inhalte aufweisen. Wir sind uns alle einig, dass wir keine frauenfeindlichen, rassistischen oder mörderischen Haltungen und Ansichten tolerieren. Das Initiativrecht ist eines der höchsten Volksrechte und verdient entsprechenden Respekt. Auch der Regierungsrat hat in seiner formellen und materiellen Begründung und Beurteilung der Initiative zuhanden der vorberatenden Kommission diese Sensibilität walten lassen und seine letztlich dargelegte Auffassung zur Ungültigerklärung keineswegs leichtfertig getroffen. Inhaltlich verweise ich auf den bereits genannten Bericht an die vorberatende Kommission. Stein des Anstosses beziehungsweise Ausgangspunkt für die Lancierung der Initiative war offensichtlich das schon mehrfach erwähnte lokale Projekt "Islamischer Religionsunterricht in Kreuzlingen". An dieser Stelle möchte ich Folgendes in aller Deutlichkeit festhalten: Entgegen den mehrfachen schriftlichen Behauptungen der Initianten ist der Kanton Thurgau, das Departement für Erziehung und Kultur oder der Regierungsrat weder Initiator noch am Runden Tisch in Kreuzlingen führend noch Mitträger des lokalen Projektes in Kreuzlingen. Wir beobachten das Projekt und dessen Auswirkungen von aussen ebenso interessiert wie auch kritisch. Das von den Initianten geschilderte und durchaus ernst zu nehmende Problem jeglichen Extremismus, in diesem Fall allenfalls unter dem Deckmantel des islamischen Glaubens, wird mit der Initiative leider nicht gelöst. Die Initiative will den Daumen auf eine offene Wunde drücken, deren Wundheilung aber nicht in Paragraphen des Volksschulgesetzes erfolgen kann. Zu Kantonsrat Kappeler: Das Anliegen, sich des Islams beziehungsweise des gesellschaftlichen Unbehagens anzunehmen, wurde auf schweizerischer Ebene vom entsprechenden Bundesdepartement aufgegriffen. Kürzlich hat ein erster Dialog zwischen Bundes-, Kantons- und Gemeindevertretern, der so genannte Muslim-Dialog, stattgefunden. Man möchte auf ein gewisses Unbehagen und auch auf gewisse Erwartungen reagieren, die man in unserem Rechtsstaat hat. Die mehrfach geschilderten Umstände in der Auslegung des Initiativtextes und dessen Begründung haben den Regierungsrat veranlasst, der vorberatenden Kommission die Ungültigerklärung der Initiative zu beantragen. Die abschliessende Beurteilung liegt selbstverständlich beim Grossen Rat. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Besorgte Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition eingereicht. Sowohl die Justizkommission als auch die beratenden Fachleute und Vertreter des Departementes nehmen die geschilderte und eingebrachte Besorgnis ernst. Nach Auskunft des DBU werden keine Konzessionen erteilt, bevor diese im Gesetz über die Nutzung des Untergrundes geregelt sind. Die Grüne Fraktion unterstützt das Vorgehen und bringt sich in der Thematik dort wieder ein.


text_content_de: Den Geschäftsbericht habe ich mit Interesse gelesen. Zwei Themen habe ich vermisst. 1. Zur Qualität der Absolventinnen und Absolventen: Aktuell herrscht ein Mangel an Lehrpersonen, vor allem im Bereich Stufe Sek I, aber auch auf Primarschulstufe. Bei uns führte dieser Umstand dazu, dass im Bewerbungsverfahren auch Absolventen zum Gespräch eingeladen wurden, die aufgrund der Zeugnisse eher knapp zu bewerten waren. Im direkten Gespräch bestätigte sich dieser Eindruck. Diese Personen wurden nicht eingestellt, trotz mangelnder Aussicht auf eine gute Lehrperson. Hat die PHTG den Mut, ungenügenden Anwärterinnen und Anwärtern das Diplom nicht auszustellen oder ist man einfach stolz darauf, möglichst viele Personen ausbilden zu können? 2. Zum Fokus "Praxislehrpersonen" des Jahresberichtes 2014: Der hohe Praxisbezug der Ausbildung wird konkret und überzeugend dargestellt. Im Gegensatz zu anderen Studienrichtungen, die in der Schweiz angeboten werden, handelt es sich hierbei um eine sehr fokussierte Ausbildung mit dem Ziel, Lehrpersonen mit konkretem Bezug zur Praxis ins Berufsleben zu entlassen. Demzufolge vermisste ich im Bericht eine Tabelle, worin der Prozentsatz jener Absolventinnen und Absolventen dargestellt wird, die ab dem 1. August oder spätestens im darauf folgenden Jahr in unseren Schulen anzutreffen sein werden.


text_content_de: Ich habe das Fach Staatskunde während mehr als zehn Jahren auf Berufsschulniveau unterrichtet und dabei festgestellt, dass bei den Schülerinnen und Schülern ein grosser Unterschied im Wissen besteht. Diese Feststellung lässt mich vermuten, dass in einigen Klassen der Oberstufe Staatskunde nur oberflächlich behandelt wird oder gar kein Thema ist. Vermittelt nun ein Berufsschullehrer seiner Klasse staatskundliche Grundlagen, ist es denkbar, dass sich diejenigen Schülerinnen und Schüler langweilen, die mit diesem Stoff bereits vertraut sind. Versucht der Berufsschullehrer ohne Vermittlung von staatskundlichen Grundlagen mit der Klasse über politische Aktualitäten zu reden, gibt es Schülerinnen und Schüler, die sich an der Diskussion kaum aktiv beteiligen können, weil sie zum Beispiel die Fachausdrücke gar nicht verstehen. Ich empfehle, den Lehrplan der Oberstufe so zu ergänzen und zu präzisieren, dass die Schülerinnen und Schüler im Fach Staatskunde mit den minimalen Grundlagen über den Aufbau und die Funktion unseres Staates vertraut werden, die bei Einbürgerungswilligen in Vorabklärungsgesprächen überprüft werden. Das müsste auch für Oberstufenschülerinnen und -schüler zu schaffen sein.


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe 7435/4893.000 auf Seite 237. Meines Erachtens ist heute kein glücklicher Tag bezüglich Abgrenzung zwischen Budget, Verwendung eines Sonderbetrags in einem Rechnungsjahr und dem kommenden Rechnungsabschluss. Im Budget 2015 wurden unter Entnahme NFA-Schwankungsreserve 12 Millionen Franken aufgeführt. Gemäss Botschaft sind die NFA-Schwankungsreserven aufgebraucht. Im Budget 2016 sind unter Entnahme NFA-Schwankungsreserve gar 15 Millionen Franken aufgeführt. Wir greifen in einen leeren Topf und finden 15 Millionen Franken. Gemäss Botschaft zum Budget 2015 wäre die Schwankungsreserve heute, also Ende 2015, jedoch leer. Wir können anhand der Rechnung 2015 noch nicht verifizieren, ob in der Tat die ganzen 12 Millionen Franken für unseren Finanzhaushalt benötigt wurden, da der Rechnungsabschluss verständlicherweise noch nicht vorliegt. Handelt es sich dabei um einen Kunstgriff oder um ein Notmittel? Wie der Regierungsrat diese Angelegenheit bewerkstelligen will, liegt auf der Hand. Er will im Rahmen der Schlussanträge im Zusammenhang mit dem Nettoerlös der zweiten Tranche TKB-Partizipationsscheine-Börsenplatzierung die NFA-Schwankungsreserve wieder füllen. Damit ritzen wir jedoch am im Finanzhaushaltgesetz erwähnten Grundsatz der Jährlichkeit, denn wir entscheiden mit dem Budget 2016 über die mögliche Gewinnverwendung der Rechnung 2015. Weiter ist das Budget 2016 meines Erachtens der falsche Ort, den Verwendungszweck für die zweite Tranche zu bestimmen, wobei ich mich nicht grundsätzlich gegen den Vorschlag des Regierungsrates stelle. Jedoch fände ich es besser, wenn die Gewinnverteilung mit dem Rechnungsabschluss 2015, also im Sommer 2016 stattfinden würde. Ein Entscheid gegen den Vorschlag des Regierungsrates würde jedoch bedeuten, dass die NFA-Schwankungsreserve leer und der Rückschlag im Budget 2016 um mehrere Millionen Franken höher wäre. Das Budget 2016 basiert also auf dem Grundsatz der Hoffnung. Der Regierungsrat hofft, dass der Grosse Rat die Schwankungsreserve wieder füllt. Deshalb richte ich zwei Fragen an den Regierungsrat: 1. Warum wird die NFA-Schwankungsreserve, sofern nötig, nicht wie üblich mit dem Rechnungsabschluss 2015 gefüllt? 2. Was plant der Regierungsrat zu tun, sollte der Grosse Rat der Ziffer 3. des Beschlussesentwurfes nicht zustimmen? Der Aufwandüberschuss im Budget 2016 würde dadurch stark anwachsen.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hatte keine Gelegenheit, über den Antrag Kappeler zu diskutieren. Man kann darauf warten, dass die Landwirte für solche "Sonnenblumendächer" noch Beiträge wollen. Hier wird sehr weit über das Ziel hinaus geschossen. Ich rate davon ab, Bauvorgaben in der Landschaft zu machen, die man weiss Gott nicht einhalten kann. Wir erhielten damit nur Probleme, was letztlich wiederum die Preisspirale nach oben drehen würde, weil die Verfahren länger gingen.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat über die Gesetzesvorlage in der Detailberatung rege und intensiv diskutiert. Die einzelnen Diskussionspunkte sind im Kommissionsbericht enthalten, weshalb ich darauf nicht mehr näher eingehen möchte. Die regierungsrätliche Finanzierungsvorlage und die entsprechenden Berechnungen wurden grossmehrheitlich als solide und robust angesehen, um eine nachhaltige Finanzierung der OLS zu garantieren.


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme zur Verfassungsinitiative, dass mit der Ergänzung von § 82 ein klares Zeichen dafür gesetzt werde, "dass die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zu den wichtigen Staatsaufgaben zählt". Tatsächlich bildet der neue Abs. 3 lediglich ab, was heute in der Thurgauer Energiepolitik Realität ist, nämlich eine im Vergleich zu anderen Kantonen vorbildliche Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. Darauf dürfen wir auch stolz sein und den Grundsatz in unserer Verfassung festschreiben. Wir dürfen auch auf unsere Energiepolitik stolz sein, weil sie durch klug ausgehandelte Kompromisse zum Erfolg führte und so durch fast alle Parteien immer breit abgestützt war und ist. Jeder Schritt, der uns einer sauberen einheimischen Energieproduktion und einem sparsamen Umgang mit Energie näher bringt, ist sowohl aus volkswirtschaftlichen als auch aus ökologischen Gründen wertvoll. All jenen Kantonsrätinnen und Kantonsräten, die Ende November am Kommunalforum der Thurgauer Kantonalbank teilnahmen, wurde wohl in aller Deutlichkeit klar, wer allein Zukunft hat: Es sind die bezüglich Umweltbelastung sauberen Volkswirtschaften. Professor Dr. Knutti von der ETH Zürich zeigte auf, dass wir in der Schweiz eine CO -Reduktion von mindestens 80 % erreichen müssten, um die Zielvorgabe, dass die globale Erwärmung 2 Grad nicht übersteigt, zu erfüllen. Die ungebremste Erwärmung, 4 bis 5 Grad, wäre ein absolut erschreckendes Szenario, und die Bewältigung der Auswirkungen eines solchen Klimawandels wäre ungleich teurer als die Vermeidung der Klimaerwärmung durch Massnahmen in der Energiepolitik. Vor diesem Hintergrund muss die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien eine wichtige Staatsaufgabe sein. Da ist mir das Votum von Kantonsrat Engel wirklich nicht verständlich. Eine Ablehnung der Verfassungsänderung wäre für uns Grüne absolut nicht zu verstehen. In den kommenden Jahren wird es eine prioritäre Aufgabe von Kanton und Gemeinden sein, die Weichen in Richtung Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu stellen. Die Aufnahme von Abs. 3 in unsere Verfassung, gewissermassen als Dach unserer Energiepolitik, ist ein Gebot der Stunde. Die GP-Fraktion empfiehlt die Verfassungsinitiative einstimmig zur Annahme.


text_content_de: Zu Kantonsrätin Rickenbach: Der Kanton Thurgau fördert den Steuerwettbewerb nicht, schon gar nicht mit dieser Vorlage. Der Standort Thurgau möchte aber angesichts der heutigen Situation nicht kapitulieren müssen. Aktuell befinden wir uns bezüglich der Steuerbelastung auf dem achten oder neunten Rang. Mit einem Gewinnsteuersatz von 2,5% sowie einer Gesamtbelastung von 13,4% kämen wir etwa auf dem 12. Rang in der vorderen Mitte zu liegen. Eine Gesamtbelastung von 14.43% würde den massiven Rückfall auf den 19. Rang bedeuten. Was unterscheidet uns von den anderen Kantonen, die uns locker zu überholen vermögen? Ein Blick auf die Steuererträge und das Studium des letztjährigen Geschäftsberichtes zeigt, dass das Steueraufkommen für alle Körperschaften in unserem Kanton innerhalb der letzten zwei Jahre überdurchschnittlich anwuchs. Die Reform, welche die Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 2,5% anstrebt, ist verkraftbar und im Finanzplan vorgesehen. Abgesehen von wenigen Einzelfällen, die mittels Massnahmen abgefedert werden können, wird es für die Gemeinden möglich sein, gut mit dieser Senkung umzugehen. Wie der Kommissionspräsident bereits ausführte, steht die Schaffung von Bedingungen, welche die Erhaltung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen erleichtern, im Vordergrund. Die steuerlichen Rahmenbedingungen stellen diesbezüglich einen wichtigen Faktor dar. Daher sollten wir den Mut aufbringen, den vorgesehenen Schritt zu wagen. Es würde sich noch lange nicht um Übermut handeln. Vielmehr basieren die Überlegungen auf soliden Analysen. Uns liegt ein veritables und gutes Paket vor. Ich erinnere an die Erhöhung der Ausbildungszulagen, das Gewähren neuer Steuergutschriften, die Abzugsmöglichkeit für die Drittbetreuung von Kindern soll mehr als verdoppelt werden und auch eine Ausweitung des Abzugsrahmens für die Krankenkassenprämien ist mit dem zur Diskussion stehenden Paket vorgesehen. Mit speziellem Blick auf die linke Seite des Parlaments halte ich fest, dass die erwähnten Massnahmen nicht möglich wären ohne das vorliegende Paket. Sollte es zu einem Abstimmungskampf kommen, werde ich die vorgeschlagene Lösung als ausgewogen präsentieren, da der Thurgau mit diesem Paket auch auf der sozialen Ebene einige Fortschritte erzielen könnte. Zur Frage von Kantonsrat Fisch: Sollte das Behördenreferendum zustande kommen, könnte die Volksabstimmung mit bestimmten Auflagen am 9. Februar 2020 stattfinden. Im Falle eines Volksreferendums, für welches längere Fristen gelten, fände die Abstimmung am 17. Mai 2020 statt. Die Frage, wie weit entfernt vom 1. Januar ein Beschluss noch rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann, steht tatsächlich im Raum. Mit Blick auf den zwingenden Versand der Steuerrechnungen stünden wir mit einer Abstimmung im Mai tatsächlich vor einer grösseren Schwierigkeit, wohingegen der Ausgang einer Abstimmung im Februar noch eher rechtzeitig realisiert werden könnte. Mit "rechtzeitig" ist die Inkraftsetzung für dasselbe Jahr gemeint, in welchem auch der Bund seine geplanten Neuerungen einführen wird. Schliesslich zu Kantonsrat Bühler: Gerade weil der Regierungsrat die Vorlage bis zum Ende durchdacht hat, vertritt er die Meinung, dass sie in der vorliegenden Form verabschiedet werden sollte. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, den Antrag Bühler abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Richtplan des Kantons Thurgau sind die möglichen Flächen für Sport- und Freizeitanlagen eingetragen. Diese sind Richtschnur für die Planung. Wo welche und wie viele Freizeitanlagen benötigt werden und auch sinnvoll sind, zeigt der Richtplan aber nicht. Dafür braucht es ein übergeordnetes Konzept, das die verschiedenen Bedürfnisse von Städten und Gemeinden klärt und aufzeigt. Wenn es dies nicht gibt, geben wir es in Auftrag. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt den Antrag.


text_content_de: Obwohl uns die Vorlage nur wenig Spielraum lässt, begrüsst sie die EDU/EVP-Fraktion, denn auch bei den Selbständigerwerbenden gibt es manche Familie, für welche die Kinderzulage eine hilfreiche Unterstützung darstellen wird. Wir unterstützen also die neu einzurichtende Solidarität auch unter den Selbständigerwerbenden und den Grundsatz "ein Kind eine Zulage". Wir sind auch mit der Art der Umsetzung einverstanden, die sowohl Regierungsrat als auch vorberatende Kommission gewählt haben.


text_content_de: Wir haben damals vor allem zwischen zwei Situationen unterschieden. Es soll nicht möglich sein, dass diejenigen Betriebe, welche Bauland als Finanzanlage halten und nichts mit ihrem bestehenden oder zukünftigen Betrieb oder mit einem geplanten Ausbau zu tun haben wollen, besonders geschützt werden sollen. Es sollen jene geschützt werden, welche vor Ort ausbauen möchten. Das ist ein spezielles Entgegenkommen gegenüber der Wirtschaft. Nun teile ich aber die Auffassung von Kantonsrat Peter Dransfeld. Ich bin mir ganz sicher, dass keiner Gemeinde in den Sinn kommen wird, einem nachbarschaftlichen Betrieb seine Erweiterungsreserven irgendwie streitig zu machen. Deshalb glaube ich nicht, dass es diesen Antrag braucht. Die Regelung ist gut wie sie ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Antrag wurde in der Kommission nicht gestellt, jedoch für die Ratsdebatte in Aussicht gestellt. Er ist Ausdruck von wenig Vertrauen in die Gemeinden. Glauben Sie ernsthaft, dass die Gemeinden hier Spielchen machen und reihenweise Grundstücke mit Lenkungsabgaben belasten, um die Kasse zu füllen? Meines Erachtens könnten die Gemeinden damit leben, wenn der Antrag eine Mehrheit findet. Allerdings müsste sich dann jede Gemeinde für einen solchen Fall vorsehen und eine Finanzkompetenz haben, um einen solchen Kauf, falls es der Eigentümer wünscht, zu tätigen. Dies müsste mindestens bei der erstmaligen Verfügung einer Lenkungsabgabe geklärt sein. Da gibt es entsprechende Instrumente, beispielsweise ein Landkreditkonto.


text_content_de: "Gouverner, c'est prévoir; et ne rien prévoir, c'est courir à sa perte." Die anfängliche Skepsis gegenüber der stetigen Erhöhung des staatlichen Personalbestandes ist heute der Überzeugung gewichen, dass mit dieser Erhöhung des Bestandes auf maximal 475 Polizistinnen und Polizisten zur richtigen Zeit die richtigen Beschlüsse gefasst werden. Es geht nicht allein um eine quantitative Begründung, wie beispielsweise die Anzahl Polizistinnen und Polizisten eines Kantons pro Einwohner, da ist der Thurgau ohnehin schweizerisches Schlusslicht. Es geht um die zahlreichen neuen Erwartungen und die zusätzlichen Aufträge an die Kantonspolizei als bedeutendes Element einer aktiven, nationalen und kantonalen Sicherheitspolitik, um die Sicherheit der Bevölkerung auch in Zukunft gewährleisten zu können. Es ist damit folgerichtig, wenn der Regierungsrat beim Grossen Rat die Kompetenz abholen will, in einem Zeitraum von zehn Jahren den Bestand zu erhöhen, damit auf alle bereits heute bestehenden und vor allem auch auf die künftigen Erwartungen und Aufträge angemessen reagiert werden kann. Das ist "Gouverner, c'est prévoir". Alles andere wäre eine Vernachlässigung der staatlichen Voraussicht und Vorsorge und letztlich der Verlust von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Im Namen der FDP-Fraktion empfehle ich deshalb, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Die im Antrag der Kantonsrätin Wiesmann Schätzle und der Kantonsräte Martin und Egger gestellten Fragen wurden in der jüngeren Vergangenheit im Zusammenhang mit verschiedenen Vorstössen bereits beantwortet. Sicherlich wird das Marktumfeld des EKT künftig anspruchsvoller. Das Unternehmen ist stark gefordert. Mit der Eigentümerstrategie gibt der Regierungsrat die Stossrichtung vor. Dieses Korsett muss dem EKT aber genügend Spielraum lassen, damit es sich im Markt behaupten kann. Die GFK lädt das EKT zur Berichterstattung ein. Wir erwarten, dass das Unternehmen diese Chance wahrnimmt und Strategieentscheide offen diskutiert werden können. Deshalb lehnt die Mehrheit der SVP-Fraktion die Erheblicherklärung dieses Antrags ab.


text_content_de: Die GFK dankt dem Regierungsrat, dem Staatsschreiber und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für ihren Einsatz und ihre sehr gute Arbeit im Geschäftsjahr 2019. Die Mitglieder der GFK konnten sich insbesondere im Rahmen der 24 Ämterbesuche vor Ort ein umfassendes Bild von den grossen Herausforderungen machen, welche an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestellt werden. Die GFK und insbesondere deren Subkommissionen haben sich intensiv mit der Tätigkeit des Regierungsrates und der Verwaltung im letzten Jahr auseinandergesetzt. Die gestellten Fragen wurden alle zur Zufriedenheit der GFK beantwortet. Eigentliche Missstände konnten keine festgestellt werden. Die Parlamentsdienste haben uns in unserer Arbeit hervorragend unterstützt. Besten Dank insbesondere an Robert Widmer, der die Sitzungen und die Traktanden für die GFK zuverlässig und kompetent vorbereitet hat. Die Arbeit der GFK und ihrer Subkommissionen wurde allerdings von der Coronakrise überschattet. Gewisse Ämterbesuche wurden dadurch verzögert und erfolgten zu einem grossen Teil nur virtuell. Die zweitägige Session der GFK fand im kleinen Bürgersaal in Frauenfeld unter Corona konformen und deshalb ungewohnten Umständen statt. Obwohl nicht zum Berichtsjahr gehörend, war die Bewältigung der Coronakrise durch die kantonale Verwaltung allenthalben ein grosses Thema. Diesbezüglich darf dem Regierungsrat insgesamt ein überzeugendes Krisenmanagement attestiert werden. Ein grosser Dank gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Ämter, die teilweise schon fast einen übermenschlichen Einsatz geleistet haben, um die Folgen der Krise bewältigen zu können. In dieser ausserordentlichen Lage ist einem so richtig bewusst geworden, welches Privileg es ist, in einem Land mit funktionierenden Behörden und Institutionen zu leben. In den vergangenen Wochen mussten wir etwas vom Verstörendsten erleben: Der Präsident der ältesten Republik dieser Welt hat öffentlich dazu aufgerufen, dass Bevölkerungen von Gliedstaaten gegen die dortigen Gouverneure demonstrieren sollen. So etwas ist uns zum Glück erspart geblieben. In unserem Land dominierte die sachliche Aufgabenerfüllung im Dienste der Bevölkerung. Nochmals ein grosses Dankeschön an dieser Stelle. Zum Rechnungsabschluss 2019 kann man dem Regierungsrat nur gratulieren. Die Staatsrechnung 2019 des Kantons Thurgau schliesst mit einem überaus erfreulichen Ertragsüberschuss von 69,98 Millionen und damit mit 60,59 Millionen Franken über Budget ab. Höhere Steuereinnahmen, ein höherer Anteil am Gewinn der Schweizerischen Nationalbank und eine gute Kostendisziplin trugen massgeblich zum guten Ergebnis bei. Der Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung 2019 beläuft sich auf 2,2 Milliarden und stieg gegenüber dem Vorjahr um 54,7 Millionen Franken oder 2,6%. Aufgrund verschiedener Verschiebungen wurde das Budget der Investitionsrechnung 2019 um 7,5 Millionen Franken unterschritten. Die Nettoinvestitionen betragen 47,8 Millionen Franken. Das sind 4,9 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Die Finanzentwicklung des Kantons Thurgau ist erfreulich. Folgende Punkte sind besonders zu erwähnen: Der liquiditätswirksame Aufwand ist unter Kontrolle, die Rechnung 2019 befindet sich auf dem Niveau des Budgets, und es ist ein Plus von 1,2% gegenüber der Rechnung des Vorjahres zu verzeichnen. Der Fiskalertrag wuchs um 2,3%. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 246%. Das Eigenkapital ist seit Jahren solide und der Bilanzüberschuss beträgt nach der Gewinnverwendung 217 Millionen Franken. Leider liegt die Coronakrise wie ein Schatten über diesem hervorragenden Abschluss. Es interessiert aktuell vor allem die Frage, wie es nun finanziell weitergeht. Der Regierungsrat befindet sich voll in der Budgetphase. Dabei mussten die Vorgaben seit Ausbruch der Krise grundlegend revidiert werden. Wie hart es den Thurgauer Staatsaushalt am Schluss treffen wird, kann aktuell niemand mit Sicherheit vorhersagen. Die Budgetierung 2021 kommt daher einem Fischen im Trüben gleich. Hoffen wir darauf, dass es am Schluss doch nicht ganz so schlimm kommen wird, wie manche befürchten. Es ist aber sicherlich richtig, wenn der Regierungsrat heute den Antrag stellt, dass Rückstellungen von 20 Millionen Franken für ausserordentliche Massnahmen gegen die Folgen der Coronakrise zu bilden seien und die ganze Gewinnverwendung unter den Vorbehalt zusätzlicher Finanzbedürfnisse aufgrund der Folgen der Coronakrise stellt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Die ambulante Pflege hat in den letzten zehn Jahren an Bedeutung gewonnen. Der Zuwachs betrug in dieser Zeitspanne etwa 78 %. Dies ist der demographischen Änderung und dem politischen Bestreben "ambulant vor stationär" geschuldet. Die heutige Ausgangslage betreffend Restkostenregelung der ambulanten Pflege mag nicht recht zu befriedigen. Der Flickenteppich in den Thurgauer Gemeinden ist gross und führt immer wieder zu grossen Unterschieden in der Restkostenfinanzierung. Die vorliegende Motion zur Pflegeversorgung zu Hause formuliert deshalb zwei Ziele. Die Beantwortung fällt ausführlich aus. Dafür bedanken wir uns. Beim zweiten Ziel, der Überprüfung des Kostenteilers, kommen wir zum selben Schluss wie der Regierungsrat, dass nämlich die seit der Einführung per 1. Januar 2020 vergangene Zeit für eine aussagekräftige Evaluation zu kurz ist. Es ist positiv zu werten, dass der Regierungsrat beim ersten Anliegen Handlungsbedarf sieht und eine Teilerheblicherklärung empfiehlt. Wie es die Motionärin bereits ausgeführt hat, ist die Finanzierung der ambulanten Pflegeleistung komplex. Die Restkosten weisen in den Thurgau Gemeinden eine grosse Spannbreite von 0 Franken bis zu 50 Franken pro geleistete Stunde auf. Wichtig ist, zu gewährleisten, dass die Pflege- respektive Restkosten nicht mit den Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen vermischt werden. Mit dem kantonal einheitlichen Finanzierungssystem soll sich die Transparenz erhöhen und eine faire Abgeltung für Leistungserbringer mit und ohne Leistungsauftrag ermöglicht werden. Dies wird unter anderem im nun vorliegenden Grundlagenbericht "Zukunft Spitexlandschaft Thurgau" mit den sieben Handlungsfeldern unter Punkt 2 skizziert. Wir erachten es zugleich als wichtig, den Grundlagenbericht als solchen und spezifisch in dieser Frage vertieft zu diskutieren und Lösungen zu finden. Ich erlaube mir, hier einige Unklarheiten beziehungsweise Fragen anzumerken, die sich mir zum Inhalt des Berichts gestellt haben. Jede Gemeinde muss in jeder Leistungsgruppe mindestens einen Leistungsauftrag erteilen. Dazu können verschiedene Anbieter beigezogen werden. Das bedeutet, dass diese nicht miteinander vernetzt sind, gerade in Gebieten, die ineinander spielen, wie der anfänglichen somatischen Pflege, die sich in eine palliative Situation wandelt. Höchstansätze werden nicht nur für Spitexorganisationen mit Leistungsauftrag, sondern im Sinne des Grundsatzes "gleiche Rechte und Pflichten für alle" für alle Akteure der ambulanten Pflege vorgeschlagen. So weit, so gut. Das bedeutet meines Erachtens in der Konsequenz jedoch, dass dies über alle Themen hinweg gelten muss, also das Qualitätsmanagement, die Anstellungsbedingungen, die Ausbildungsverpflichtung, die Tarife und den Leistungsumfang. Dies konnte ich so nicht herauslesen. So ist beispielsweise unter Punkt 4.3 zu lesen, dass eine einheitliche Form des Qualitätsmanagementsystems für Spitexorganisationen ohne Leistungsauftrag nur als Empfehlung festgehalten ist. Es lässt bei mir die Alarmglocken läuten, dass die quantitative Anforderung an das vorzuhaltende Fachpersonal Höhere Fachschule und Fachhochschule, sprich Tertiärstufe, gegenüber heute reduziert werden kann. Es wird völlig unterschätzt, wie viele Komplikationen, Spitaleinweisungen und damit Kosten eingespart werden können, wenn diplomiertes Fachpersonal vor Ort ist. In der Spitex muss innert kurzer Zeit eine Patientensituation erfasst und Entscheide getroffen werden. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung. Wenn dies in einem Haushalt nicht stattfindet, läuft nicht per Zufall eine andere Pflegefachperson vorbei und sieht das Unterlassene. Es kann mehrere Tage dauern, bis wieder jemand vorbeikommt. Es ist deshalb sehr wichtig, genügendem Fachpersonal ein wichtiges Augenmerk zu geben. Ja, je besser ausgebildetes Personal vor Ort und vorhanden ist, desto schneller wird eine Massnahme eingeleitet, was die Verminderung einer Komplikation respektive eine Umgehung von Hospitalisierungen bedeutet und Kosten einspart. Die Fraktion Die Mitte/EVP spricht sich für eine starke ambulante Pflegeversorgung mit einer fairen gesetzlichen Grundlage aus und wird die vorliegende Motion im Sinne der Beantwortung des Regierungsrates einstimmig teilerheblich erklären.


text_content_de: Besten Dank für die sehr positive Rückmeldung und Beurteilung unseres Anliegens. Ich spreche für eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP. Angesichts der Tatsache, dass Innovation neue Ideen und Erfindungen hervorruft, entspricht die Idee der Motion einer wichtigen gesellschaftlichen und sozialen Grundlage, die gerade in der aktuellen Thematik "Entspannung der Globalisierung" oder "Hin zu mehr Lokalität" von Bedeutung ist. Unser Land hat sich dank Engagement und dadurch verbundener Selbstständigkeit gegenüber anderen Ländern immer abgehoben, und es soll dies auch weiterhin tun. Das Engagement soll mit einer gut durchdachten Strategie angegangen werden, die nicht ausschliesslich durch eine Fachhochschule begleitet werden muss. Gute Konzepte und Innovationen dürfen sowohl niederschwellig als auch in einer Ausgangslage mit einer "Public-private-Partnership" Platz haben. Beim Thema der niederschwelligen Zugänglichkeit verbunden mit einem möglichst tief gehaltenen administrativen Aufwand ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass es sich um Steuergelder handelt. In Anbetracht der Ausgaben ist ein breit abgestütztes Gremium, das die Anforderungen mittels eines Kriterienkatalogs entsprechend kritisch begutachtet, ein wichtiger Faktor. So könnten beispielsweise Berufsverbände oder die Bürgschaftsgenossenschaft OSTSÜD zum Mitwirken einbezogen werden. Die Verwaltung des Fonds darf zudem nicht Aufgabe des Kantons sein. Mit Sicherheit soll immer auch über den Tellerrand hinausgeschaut und Erfahrungen anderer Kantone in die Strategie mitaufgenommen werden. Weshalb ein neues "Kässeli"? Mann und Frau kann über einen zusätzlichen Fonds unterschiedlicher Meinung sein. Ein Fonds kann mittels eines strategischen und nachhaltigen Kriterienkatalogs geäufnet und ausgeschöpft werden, muss es jedoch nicht. Dementsprechend können nicht benötigte Gelder auch zurück an den Kanton fliessen. Der Fonds darf sich nicht auf unbestimmte Zeit äufnen, sondern er sollte sich bei fehlenden Vorschlägen oder Projekten in einer festgelegten Kadenz wieder entleeren. Wenn man die Statistik der Zuzüger und Pendler berücksichtigt, besteht zwischen dieser Zunahme eine Kongruenz. Das heisst, dass immer mehr Personen in angrenzenden Kantonen arbeiten und bei uns im Thurgau wohnen. Von den aktuell 114'000 erwerbstätigen Pendlern fährt rund ein Drittel in naheliegende Kantone zur Arbeit. Es ist ein offensichtlich daraus resultierendes Ergebnis, dass sich die Staustunden innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelt haben. Eine Ansiedlung weiterer spannender Arbeitsplätze im Kanton Thurgau kann die Attraktivität des Kantons in Zeiten des Fachkräftemangels daher fördern. Der Thematik der Work-Life-Balance, die beispielsweise die "Generation Y" als wichtigen Teil ihrer Lebensgestaltung erachtet, kann so Rechnung getragen werden. Als familienpolitische Fraktion ist es uns ein Anliegen, dass es möglich ist, im selben Kanton zu wohnen und zu arbeiten. Familien, die das Mittagessen gemeinsam einnehmen, entlasten aus organisatorischer und wirtschaftlicher Sicht zudem die Themen der familienergänzenden Kinderbetreuung. Zur Kinderbetreuung: Ohne Anstossfinanzierung des Bundes gäbe es die fünf Standorte der Kindertagesstätte Bärenhöhle in Frauenfeld und Umgebung nicht. Unsere Non-Profit-Organisation ist mittlerweile selbsttragend. Die Anstossfinanzierung war somit eine sehr gute Investition. Ein Vergleich mit dem Anliegen von heute ergibt durchaus Sinn. Ich danke für die Unterstützung.


text_content_de: Die Verwendung von Biogas als Energieträger soll im Thurgau weiter gefördert werden. Das ist auch in meinem Sinne. Die Motion passt aber nicht in die vorbildliche Thurgauer Energiepolitik. Ich kann sie deshalb nicht unterstützen. Es würden Anreize geschaffen, neue Gebäude nicht optimal zu dämmen. Wollen wir das? Eigentlich ist es ein Hauptziel des Regierungsrates und von uns allen, als erstes neue Gebäude optimal zu dämmen und den Gesamtenergieverbrauch zu senken. Was passiert, wenn nach einiger Zeit, nach Handänderungen, anderen Ereignissen oder aus Kostengründen nur noch reines Erdgas für das Heizen der Gebäude verwendet wird? Fördern wir in solchen Fällen sogar die Versorgung mit fossilem Erdgas? Wenn in § 8 des Gesetzes über die Energienutzung Biogas als erneuerbare Energie anerkannt wird, kommt als nächstes die Anfrage für Ökostrom? Es ist nicht vorgesehen, aber mit diesem könnte ebenfalls geheizt werden. Die wahrscheinlich aufwändigen Kontrollen der Biogasbezüge würden einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen. Wer soll diesen bezahlen? Etwa der Kanton, der sparen sollte? Ich empfehle, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Ich habe Gott einen Brief geschrieben: "Lieber Gott, nun ist es wieder einmal so weit. Ein kleiner Teil der Menschheit möchte die Kirche abschaffen. Ja, das stimmt, zwar nur halb. Sie möchte sie nicht abschaffen. Sie findet aber, dass die Kirche im Thurgau nicht mehr durch juristische Personen mitfinanziert werden sollte. Da du der Grund bist, dass es die Kirchen überhaupt gibt, ist es mir ein Anliegen, dies mit dir zu besprechen. Viel ist in der Zwischenzeit passiert, seit du vor 2'000 Jahren deinen Sohn, Jesus Christus, auf die Erde gesandt hast. Aus den zwölf Jüngern und weiteren Nachfolgern von Jesus ist die erste Gemeinde und daraus eine weltweite Bewegung entstanden, die 'Kirche' genannt wurde. Eine Kirche, die sich in den Jahren verändert, sich verschieden entwickelt und auch immer wieder gespalten hat. Das Einzige, was gleichgeblieben ist, bist du, denn du sagst in deinem Wort, der Bibel: 'Ich bin derselbe, gestern, heute und in Ewigkeit.' So frage ich mich heute, was man denn genau abschaffen will. Geht es um den Beitrag, der die verschiedenen alten und auch neuen Mauern erhalten soll? Sind es die verschiedenen Angebote, die eine Kirche der Gesellschaft heute anbietet wie Seniorennachmittage, Jungschar, Jugendlager usw.? Oder geht es um mehr? Ein Teil meiner Fraktion sieht gerade in der Abschaffung eine Chance für die Kirche, auf den wesentlichen Punkt zurückzukommen, den Fokus wieder auf den Kernauftrag der Jünger und somit der Kirche auf die Verkündigung der guten Nachricht durch Wort und Tat zu legen. Denn das Leben unter Gläubigen braucht nicht in erster Linie Geld, sondern Liebe untereinander. Genau diesen Unterschied könnte die Kirche machen. In unserem Land wird sehr viel Unterschiedliches mit Steuergeldern finanziert. Hier sehe ich bei der Kirche doch ganz viel Positives, das sie in den letzten Jahren und Jahrhunderten in unserem Land bewirkt hat, auch mit Steuergeldern. Lieber Gott, ich kann nur staunen, wie du die Kirche immer wieder gesegnet hast und wie die Kirche so zum Segen für unser Land wurde. Damit sind aus der Kirche heraus Bildungsangebote und das Gesundheitswesen entstanden. Ich danke dir, dass die Kirche weit mehr ist als nur eine Institution mit Kirchtürmen und Senioren. Danke Gott, dass du mich siehst und liebst. Danke, dass du deine Kirche in der Hand hältst, einen Plan mit ihr hast und sie weiterhin gebrauchen wirst, um unser Land zu segnen, ob mit oder ohne Steuerpflicht." Die EDU-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Keine Angst, es ist ein kurzes Votum. Die Biodiversität ist auch eine Funktion der Fläche, und wenn in der Schweiz die Biodiversität im Argen ist, dann ist es nur schon von der Flächengrösse her so, dass im Thurgau die Biodiversität noch gefährdeter ist. Und diese QII-Flächen, Ratskollege Daniel Vetterli, die auch Qualität aufweisen, die werden überall miteinbezogen in die diversen Flächen der Schweiz. Nur – und das wissen Sie ja wahrscheinlich am besten, ist dieser Anteil der QII-Flächen eben sehr, sehr gering im Mittelland, und auch im Kanton Thurgau. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Für einmal konnte man eine wohlwollende Beurteilung des Regierungsrates eher erwarten, stammen doch je zwei Motionärinnen und Motionäre aus den Regierungsparteien. Regierungsrat Dr. Dominik Diezi, damals Mitmotionär, dürfte es freuen, dass seine Regierungskolleginnen und -kollegen hier wohlwollend mitgegangen sind. Die Begründung und die Vorteile der subjektbezogenen Finanzierung sind mannigfach. Sie wurden von den Motionärinnen bereits hervorgehoben. Ich verzichte deshalb darauf, zu begründen, welche positiven Effekte erforscht worden sind und was man sich von der Erhöhung der Erwerbsquote, den Massnahmen zum Fachkräftemangel oder der frühen Förderung der Kinder erhofft. Die Mitmotionärinnen und -motionäre spekulierten wohl darauf, dass man sich bei diesem Thema auf die GLP-Fraktion verlassen kann und Support erhält. Wir haben deshalb Verständnis dafür, dass die Regierungsparteien innerhalb der eigenen Reihen versuchen, eine Mehrheit zu erreichen und dies erreicht haben. Wir sind uns aber sicher, dass man dennoch über die einstimmige Unterstützung der GLPFraktion dankbar ist. Wir unterstützen die Motion, möchten den Regierungsrat aber gleichwohl in die Pflicht nehmen. Dies im Sinne "talk the Talk and walk the Walk". Wer heute Ja zu einer subjektorientierten Mitfinanzierung sagt, sollte aus liberalen, steuerlichen und qualitativen Überlegungen den Weg ganz generell befürworten. Es braucht Wirkung und Kontrolle im Ziel und keine einschränkenden Kontrollideologien auf dem Weg. Wir haben einmal gelernt, dass viele Wege nach Rom führen. Welcher Weg der richtige ist, sollte man möglichst selbst entscheiden dürfen. Aus Sicht der GLP sollten die Menschen in diesem Land, und somit auch die Familien, möglichst viel Freiheiten und Wahlmöglichkeiten erhalten, solange das Ziel, die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Vermeidung von Sozialhilfe und die frühe Förderung, aufgezeigt werden kann. Es soll aber auch verhindert werden, dass Familienmodelle gegeneinander ausgespielt werden. Das ist uns ebenso wichtig. Das braucht es nicht und darf es nicht sein. Betreuungsgutscheine sollen bezüglich ihrer Wirkung richtig aufgesetzt werden. Im Sinne von "talk the Talk" möchte die GLP den Regierungsrat und die Regierungsparteien gleichzeitig dazu ermuntern, die Subjektorientierung in den Betreuungs- und schulergänzenden Massnahmen für die Schule generell zu prüfen und auszudehnen. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Erkenntnisse und auch keine wirklich nachvollziehbaren Gründe, weshalb es genau bei jenem Modell, das die Motionärinnen und Motionäre und der Regierungsrat bei Kleinkindern als anzustreben erachten, irgendwann einen Schnitt gibt und es nicht mehr gut sein darf. Man könnte sich beispielsweise überlegen, ob man dies zu Beginn auf der Primarstufe, auf alle Stufen oder etwas mutiger beides in einem Schritt andenkt. Ich habe bereits erwähnt: Wer heute Ja sagt, sagt folgerichtig Ja zu mehr Eigenverantwortung auf dem Weg zur Subjektorientierung, solange die gewünschte Wirkung erreicht wird. Aus unserer Sicht macht es schlicht keinen Sinn, Subjektorientierung bei der Betreuung der Liebsten gut zu finden, gleichzeitig aber bei der Beschulung der Liebsten abzulehnen. Die GLP begrüsst deshalb den ersten Schritt der Motion und ermuntert die Regierungsparteien, den zweiten Schritt im Sinne "walk the Walk" zu prüfen und mit einer Motion, idealerweise in derselben Zusammensetzung, anzugehen. Die Begründungen sind genau dieselben. Ich wage die Prognose, dass die GLP-Fraktion der Motion zustimmen würde. Wir danken den Motionärinnen und Motionären sowie dem Regierungsrat. Wir freuen uns auf die Ausgestaltung in der Kommission. Dort gilt es, analog der Göttin Justitia, die Waagschalen der Kriterien massvoll und ausgewogen zu gestalten, immer blind gegenüber dem Empfänger oder der Trägerin und durchaus mit Kenntnissen aus anderen Kantonen, beispielsweise dem Kanton Bern. Dort hat es sich gezeigt, dass die Deckelung des Vollkostentarifes gar nicht nötig ist. Mittlerweile gibt es bessere Modelle. Die GLP-Fraktion empfiehlt Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung meiner Interpellation zu den Integrationsvereinbarungen im Kanton Thurgau. Da für mich im Bereich der Sprache im Allgemeinen und im Speziellen noch einige Fragen offen geblieben sind, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Die GFK begrüsst es, dass der Regierungsrat im Voranschlag 2010 und den folgenden Voranschlägen die Hochbauprojekte in einem Programm darstellen will, wie wir uns das bei den Tiefbauprojekten gewohnt sind. Mit den Beschlüssen über die Objektkredite kann damit volle Kostentransparenz bei Beginn eines Projektes hergestellt werden. Departement für Inneres und Volkswirtschaft Konto 3012.564.11 Beiträge an Thurbo ("Stabilisierungsprogramm" des Bundes) (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der budgetierte Betrag im Konto "Beiträge Thurbo" wird wegen der nur teilweisen Realisierung "Ersatz Stellwerke" nicht vollständig ausgeschöpft. Für die vorzeitige Realisierung der Perronerhöhung am Bahnhof Kreuzlingen Bernrain kann damit der Kantonsbeitrag im Jahr 2009 ohne Überschreitung der Budgetposition eingesetzt werden. Die GFK begrüsst diese Aufgabenverschiebung und stimmt dem Vorhaben einstimmig zu.


text_content_de: Wenn wir ins Ausland reisen, fällt uns als Erstes oft auf, wie viele Freileitungen es überall hat. Wenn wir zurück in die Schweiz kommen, fällt uns auf, wie wenige Freileitungen es noch gibt. Da ist die Schweiz viel weiter als die meisten anderen Länder, was auch sehr gut ist. Wir wissen es alle: Wo überall möglich, werden Freileitungen durch Erdverkabelung ersetzt. Die EKT AG und die Endverteilunternehmen investieren jedes Jahr Millionen Franken in die Erdverlegung. Ich bin auch der Meinung, dass das, was ohnehin im vernünftigen Rahmen gemacht wird, nicht noch gesetzlich geregelt werden muss, und bitte Sie, den Antrag Kappeler abzulehnen. Ich möchte auch davor warnen. Die Kantonsräte Kappeler und Gemperle haben schon ein wenig verharmlost. Es gibt vier Gründe, die zu beachten sind: 1. Es geht natürlich nicht immer nur um den Kostenfaktor 2,05. Eine Erdverlegung kann unter Umständen bis zehnmal teurer sein als die Freileitung. Gemäss Antrag Kappeler wären nur die Geologie und die Technik ein Grund, auf eine Erdverlegung zu verzichten. Das Kostenelement muss aber auch eine Rolle spielen und darf nicht ausgeschlossen werden. 2. Wir müssten eine kantonale Kontrolle durchführen. Ausnahmen wären wahrscheinlich vom Kanton zu bewilligen, was den administrativen Aufwand aufblähen würde. 3. Leute, die sich vor allem mit der Bodenbeschaffenheit befassen, warnen, dass die Bodennutzung bei Erdverlegung unter Umständen gefährdet oder beeinträchtigt würde. Dieser Aspekt ist auch zu beachten. 4. Wir würden die Gemeindeautonomie und die Autonomie der Werke sehr stark einschränken, was aus meiner Sicht nicht angebracht ist, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Erdverlegung dort, wo sie vertretbar ist, ohnehin vorbildlich vorgenommen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für den vorliegenden Gesetzesentwurf. Das Gesetz enthält die notwendigen Regelungen, belässt den Gemeinden aber auch den nötigen Spielraum. Die Daten werden öffentlich zugänglich gemacht, wobei die Investitionen geschützt sind. Private werden nicht unnötig finanziell belastet. Das kantonale Ausführungsgesetz entspricht dem Bundesgesetz und ist umfassend nach einheitlichen Gesichtspunkten geregelt.


text_content_de: Die FDP unterstützt den Antrag der GFK, für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen für das Jahr 2012 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommen noch der vom Regierungsrat beschlossene Teuerungsausgleich bis maximal 0,4 % und die üblichen Leistungsprämien sowie "Fringe Benefits". Mit Befremden nehmen wir Kenntnis von der Kritik von Personalthurgau, dass das Personal nicht an den positiven Rechnungsabschlüssen des Kantons beteiligt wurde. Personalthurgau und offenbar auch Kantonsrätin Bruggmann übersehen offensichtlich, dass das Personal des Kantons in den letzten fünf Jahren durchschnittlich wesentlich bessere Lohnerhöhungen erhielt als der Durchschnittsschweizer, nämlich solche zwischen 30 % und 40 %. Dazu kamen im Jahr 2008 noch die Reka-Checks und das Abonnement "Ostwind". Auch im aktuellen Umfeld steht unser Staatspersonal nicht schlecht da. Das Bundespersonal erhält eine nominale Erhöhung um 1,2 %. Die UBS prognostiziert eine nominale Steigerung der Basissaläre in der Schweiz um 1,1 %. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von unter der Frankenstärke leidenden Firmen müssen mit deutlich weniger zufrieden sein. Die kleinen und mittleren Thurgauer Unternehmen werden sich aus Wettbewerbsgründen sehr bescheiden verhalten müssen. Die FDP ist sich auch bewusst, dass ein grosser Teil des Personals hervorragende Leistungen erbringt. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Materiell könnte diese Wertschätzung durch eine stärkere leistungsorientierte Differenzierung verdeutlicht werden. Die FDP empfiehlt dies seit vielen Jahren. Es ist uns auch bewusst, dass nicht alle Löhne ideal sind. Für eine Verbesserung müsste jedoch Offenheit für positive und negative Korrekturen vorhanden sein. Ein blosser Vergleich des Lohnniveaus mit anderen Kantonen ist nicht stichhaltig. Für einen korrekten Vergleich müssten auch die Lebenskosten und die Lebensqualität mit einbezogen werden. Leider werden die Aussichten aufgrund der schwierigen Finanzlage auch bezüglich der Lohnentwicklung magerer werden. Wir hoffen, dass das Staatspersonal trotz der kommenden mageren Jahre motiviert an die Arbeit geht.


text_content_de: Ich möchte noch einmal betonen, dass bei einer Einbürgerung eine möglichst breite, schweizweite Einigung auf ein Sprachkompetenz-Profil, welches die Verständigung mit den Mitbürgern ermöglicht und realistisch auch von weniger Lerngewohnten erreicht werden kann, der zentrale Punkt ist. Das sprachliche Niveau sollte beim Sprachenlernen eine sinnvolle und erreichbare Stufe bilden. Es sollte ausschliessen, dass zu hohe Anforderungen an die Sprachkenntnisse gestellt und damit sprachliche Hürden für die Einbürgerung aufgebaut werden. Der Kompromissvorschlag des Regierungsrates, welcher uns heute in Aussicht gestellt wurde, nämlich das Niveau auf B1 und B2 zu erhöhen, stellt eine Verschärfung des Bundesrechts dar und wird deshalb von uns kritisiert. Ich behaupte, dass Sprachkenntnisse viel über das Bildungsniveau, aber eigentlich wenig über das Stadium der Integration aussagen. Leider kann man einzig die Sprachkenntnisse wirklich ziemlich objektiv messen. Sie werden deshalb als stärkstes Zeichen für eine gelungene Integration angesehen, daher die Uneinigkeit hier im Parlament. Es darf doch nicht nur vom Intellekt abhängen, ob jemand eingebürgert wird. Ich bitte Sie, ausserdem zu bedenken, dass die Deutschprüfungen auf Hochdeutsch stattfinden. Unsere Umgangssprache ist aber Dialekt. Wir verlangen, dass Mundart verstanden wird, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen oder die Wettervorhersage am Schweizer Fernsehen zu verstehen. Gleichzeitig fordern wir perfekte Hochdeutschkenntnisse. Bildungsferne Ausländer, welche mit dem Lernen von Sprachen Mühe haben, werden bei einer Niveauerhöhung von der Einbürgerung ausgeschlossen. Eine Erhöhung stellt also einen zusätzlichen Stolperstein für jene dar, die in ihrem Heimatland nicht genügend lange die Schule besuchen konnten. Zum Vergleich: Schweizer Lernende im KV-Bereich müssen das Niveau B1 in Englisch oder Französisch beherrschen. Die Stufe "B" bezeichnet ganz allgemein die Fähigkeit zur selbständigen Sprachverwendung, also die Hauptinformationen zu verstehen, wenn Standardsprache gesprochen wird. Niveau A2 schriftlich und B1 mündlich bedeutet auch, beispielsweise 1'800 deutsche Wörter im Wortschatz zu haben, die 200 wichtigsten deutschen Adjektive zu kennen und die Modalverben wie dürfen, können, mögen, müssen, sollen und wollen anwenden zu können. Das reicht, um die Märchen der Gebrüder Grimm oder "Momo " von Michael Ende zu lesen und verstehen zu können. Meines Erachtens genügt dies vollkommen, um sich mit den einheimischen Behörden und Schulen in der Schweiz zu verständigen. Wir sollten es den Menschen, welche sich für die Schweiz als Lebensmittelpunkt und Heimat entschieden haben, nicht noch schwerer machen, das Bürgerrecht zu erwerben. Die Einbürgerung könnte nämlich auch der erste und nicht der letzte Schritt einer gelungenen Integration darstellen. Ich denke dabei an jene Ausländer, die hier in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Ich möchte daran erinnern, dass fast 30% der erwerbstätigen Bevölkerung in der Schweiz ohne politische Rechte sind. Wenn wir die Sprachhürde nun noch mehr erhöhen, wird der Anteil weiter steigen oder gleich bleiben, aber sicher nicht sinken. Die Grünen lehnen den Antrag einstimmig ab.


text_content_de: Vielen Dank für die positive Aufnahme der Beantwortung des Regierungsrates. Es ist eindrücklich, wie sich der Grosse Rat hinter die Anliegen der Spitalmedizin für Kinder und Jugendliche stellt. Es ist offensichtlich, dass das System hier versagt. Es stellt sich die Frage, ob man es wieder abschaffen soll. Jedenfalls sollte es optimiert werden. Das System versagt vor allem in der Spitalbehandlung von Kindern und Jugendlichen, welche Geburtsgebrechen haben und sehr lange im Spital bleiben müssen. Bei Kindern und Jugendlichen, die nur kurz im Spital bleiben müssen, ist das System eigentlich richtig. Der Kanton Thurgau bezahlt zusammen mit den anderen Trägern des Ostschweizer Kinderspitals für die entstehenden Lücken, welche gegenüber den Fallpauschalen und den Tarifen entstehen, ergänzende Beiträge. 2017 betrug der Beitrag 2,16 Millionen Franken. Diese Zahl entspricht fast einem halben Steuerprozent. Diese allgemeinen Mittel, welche ins Gesundheitswesen fliessen, werden aus der Staatskasse bezahlt. Die Lücke sollte aber nicht so gedeckt werden. Es wurde auch das Sponsoring, das Fundraising, angesprochen. Dieses hat vor allem in den eigenständigen Kinderspitälern in Zürich und in Basel Tradition. Das sollte man nicht negieren. Es ist gut, wenn man in der Ostschweiz ebenfalls damit beginnt. Sehr viele Menschen vermachen Legate oder möchten ihr Vermögen nutzbringend stiften. Meines Erachtens ist es sehr nutzbringend, in ein Kinderspital zu investieren. Die grossen Stiftungen, vor allem in Zürich, erhalten jedes Jahr Millionen von Franken. Es stellt sich allerdings die Frage, was die Öffentlichkeit finanziert und was über Fundraising finanziert werden soll. Wir müssen einen Weg finden, damit beides möglich bleibt. Es ist nicht unser Ziel, in Bern Druck zu machen, damit die Fallpauschalen angepasst werden, um anschliessend das Sponsoring abzuschaffen. Es gibt in den Kinderspitälern immer wieder etwas, das man über den Standort hinaus finanzieren sollte. Es ist wichtig, dass wir den Druck aufbauen. Dies geschieht aus den drei Standorten der Kinderspitäler und Kinderkliniken, damit der Bund interveniert. Der Druck soll auch indirekt wirken. Im Verwaltungsrat der SwissDRG AG arbeiten Gesundheitsdirektoren mit. Sie könnten von sich aus aktiver werden. Es sind nicht nur die selbständigen Kinderspitäler, welche die Kosten nicht decken können. Auch bei den vielen Kinderkinderkliniken, die in Kantonsspitälern integriert sind, reichen die Beiträge nicht. Die Klinik für Kinder und Jugendliche im Kantonsspital Münsterlingen wird beispielsweise für jene Fehlbeträge, die natürlich nicht so hoch sind wie im Kinderspital St. Gallen, weil nicht langfristige Patienten behandelt werden, durch die Spital Thurgau AG querfinanziert. Ich zitiere die Geschäftsführerin der "AllKidS", der Vereinigung der drei Kinderspitäler der Schweiz, Dr. Agnes Genewein, aus einem Artikel in der "Schweizerischen Ärztezeitung". Sie hat die Polynomics-Studie zitiert, welche die Tarifierung der Kinderspitäler untersucht hat. Dort heisst es: "Die wirtschaftliche Grundlage unserer spezialisierten Kinder- und Jugendmedizin gerät immer mehr unter Druck, weil die aktuellen Tarife nicht sachgerecht sind. Wohin das führt ist klar. Die Versorgung der kranken Kinder und Jugendlichen wird mittelfristig darunter leiden. Denn nicht nur die eigenständigen Kinderspitäler sind defizitär, sondern alle Kinderkliniken, die am Ende der Versorgungskette stehen. Sie überleben nur, weil sie querfinanziert werden. Unter solchen Bedingungen werden Fortschritt und Weiterentwicklung unseres Fachgebietes massiv erschwert. Die Verlierer einer solchen Entwicklung sind am Ende die Kinder, deren Versorgung in Ermangelung spezifischer Expertise an Qualität verliert." Dem ist nichts mehr beizufügen. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer dringlichen Interpellation. Ich entnehme der Antwort gerne, dass der Kanton in Raumplanungsfragen eine grosse Souveränität besitzt und der Regierungsrat unsere Haltung bezüglich der Weilerzonen im Grundsatz teilt. Dennoch erkenne ich die Gefahr, dass ein Teil der bestehenden und rechtskräftigen Weilerzonen künftig aus der Bauzone verschwinden könnten. Gerade in der heutigen Zeit, in welcher Bauzonen nicht mehr im gleichen Mass ausgeweitet werden sollen, müssen wir den bestehenden Liegenschaften in Kleinsiedlungen eine Zukunft zugestehen. So wären beispielsweise Umnutzungen von Scheunen nicht mehr möglich. Die Grundbesitzer haben ein Recht darauf, dass ihre Parzellen in diesen Weilerzonen und somit in der Bauzone verbleiben. Im kantonalen Richtplan sind die Weilerzonen beschrieben. Es liegt nun am Regierungsrat, alles daran zu setzen, dass diese Bestimmung notfalls angepasst wird, damit die bestehenden Weilerzonen, welche vom ARE in Frage gestellt werden, erhalten bleiben. Das ARE schreibt, dass die ausgeschiedenen Weilerzonen, die den Kriterien einer Kleinsiedlung gemäss kantonalem Richtplan nicht entsprechen, einer sachgerechten Zone zuzuweisen sind. Wenn nötig müssen die Kriterien dementsprechend korrigiert werden. Zur Beantwortung der achten Frage: Wir stufen die Aussage betreffend spätere Auszonung von bestehenden Weilerzonen, um zusätzliches Siedlungsgebiet zu generieren, nicht als Unterstellung ein. Es gibt bereits heute Gemeinden, die über genug, wenn nicht gar zu viel Bauland verfügen. Die jetzige Behandlung der Weilerzonen-Thematik hätte Anlass zur Klärung geboten, damit nicht noch zusätzliches Land ausgezont werden muss. Die Bauland-Weilerzonen belasten unsere heutige Bilanz. Zu den 49 Weilerzonen: Ich befürchte, dass im Endeffekt nicht bloss diese 49 Weilerzonen in Frage gestellt, sondern vielmehr alle Weilerzonen geprüft werden sollen und einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Ich hoffe, dass sich der Regierungsrat für unsere Weilerzonen einsetzt. Die Weilerzonen stellen wirklich ein ganz typisches Merkmal unseres Kantons dar.


text_content_de: Wenn zum Beispiel ein Zonenplan genehmigt wird, wird es in Zukunft so sein, dass der Gemeinderat, der für den Erlass des Zonenplanes zuständig ist, diesen auf ein bestimmtes Datum hin in Kraft treten lassen wird. Damit der ÖREB-Kataster, in dem der neue Zonenplan abgebildet wird, dann auch wirklich nachgeführt wird, muss die Gemeinde eine Meldung an die den ÖREB-Kataster führende Stelle machen. Der ÖREB-Kataster sollte immer auf dem neuesten Stand sein.


text_content_de: Ich lese das Votum von Kantonsrat Felix Züst zum Departement für Erziehung und Kultur (DEK) allgemein: "Die Ideen im Massnahmenpaket beim DEK zeigen auf, dass die Zitrone schon jetzt ausgepresst wird. Um den Finanzhaushalt mehr oder weniger im Lot zu halten, werden Kosten bei der Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Familienfragen (KJF) und dem Freiwilligensport durch den Lotterie- und Sportfonds übernommen. Finanzen werden also kurzerhand verschoben. Ein weiteres Mal werden auch die Schulgemeinden im Zusammenhang mit Schulentwicklungsprojekten und beim Unterstützungsbeitrag zur Gesundheitsförderung zur Kasse gebeten. Diese Strategie zeigt, dass der Regierungsrat Projekte, Angebote und die sinnvolle Entwicklung der öffentlichen Schule beibehalten will, aber sie dürfen nichts kosten. Für uns ist das nicht nachvollziehbar. Eine gute Schule hat ihren Preis. Wer diesen nicht bezahlen will, soll anschliessend nicht jammern, wenn es krumm läuft. Vor allem dann nicht, wenn die Abteilung für Schulevaluation nach der Leistungsüberprüfung (LÜP) ein zweites Mal Zehntausende Franken einsparen soll. Ich frage mich, wo der Kanton in Zukunft das Steuerungswissen hernehmen soll, wenn die Fachstelle für Schulevaluation zum Büro verkommt, welches sich ein bisschen um Tests im Umfeld "Schule" kümmert. Auf der Homepage des Amtes für Volksschule heisst es: "Aus dem anonymisierten Überblick über alle Evaluationen erhebt die Fachstelle systematisches Steuerungswissen, das dem Departement für Erziehung und Kultur, dem Amt für Volksschule und den Bildungsverbänden zur Verfügung steht." Dieser Auftrag zeigt, dass an der Schulevaluation nicht mehr weiter gespart werden darf. In der heutigen Zeit müssen Zahlen, Fakten und Evaluationsergebnisse jederzeit vorliegen, damit sich Schulen, die Schulverantwortlichen und die Schulverwaltung rechtfertigen können. An dieser Situation sind einige politische Gruppierungen und Personen nicht unschuldig. Die Schule ist in den letzten Jahren "verpolitisiert" worden. Lehrplan, Frühfranzösisch, Beurteilung usw. lassen grüssen. Diese Sparübung ist aus strategischer Sicht nicht nachvollziehbar. Die SP-Fraktion kann das Massnahmenpaket des DEK mit den verschiedenen Kostenverlagerungen und Reduktionen nicht unterstützen. Wir wollen im Thurgau eine öffentliche Schule, welche den Vergleich mit anderen Kantonen auch weithin nicht scheuen muss. Thurgauer Schulen sollen auch zukünftig mit ausreichenden Finanzen den "Tripel-A-Status" halten können.


text_content_de: Wenn ein neues Gesetz, über welches das Volk abgestimmt hat, mit einem neuen Artikel "a" ergänzt werden muss, ist das ein schwerer Moment. Diesen Artikel haben sowohl der Regierungsrat als auch die Kommission vergessen. Diese Passage im PBG ist nötig, und der Vorschlag der Parlamentarischen Initiative ist klug und schafft Klarheit. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, die Parlamentarische Initiative vorläufig zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Kartause Ittingen hat eine grossartige nationale und internationale Ausstrahlung. Das liegt keineswegs nur an der verkehrsgünstigen geografischen Lage, obwohl die Nähe zum Flughafen Zürich und zum Hauptbahnhof bestimmt keinen Nachteil darstellt. Das liegt hauptsächlich an der gut geführten Hotellerie und dem Kongressbetrieb, an den konkurrenzlosen Konzertreihen, an den Gärten, der unvergleichlichen historischen Bausubstanz, der entzückenden Lage über der Thur und am interessanten und vielseitigen Kunstmuseum. Ich verstehe den Regierungsrat und das Kulturamt gut, wenn sie das Kunstmuseum priorisieren. Dort sind am meisten Lorbeeren zu holen und jede Investition wird sich direkt auszahlen. Was auf diesem Hintergrund aber nicht vergessen werden darf, ist die prekäre Depotsituation des Historischen Museums. Heute lagern rund 30'000 Objekte in einem asbestverseuchten Gebäude an der Bahnhofstrasse in Frauenfeld. Das Gebäude darf von Rechts wegen nicht einmal mehr betreten werden. Neue Objekte können nicht angenommen und wertvolle Schenkungen müssen ausgeschlagen werden. Das ist kein Zustand. Der Kanton braucht dringend einen Ort oder einen Neubau für ein Depot seiner historischen Schätze. Wenn möglich, sollte es eine Lösung mit Zukunft sein, mit angemessenen klimatischen Bedingungen und mit Möglichkeiten für eine zeitgemässe Archivierung. An dieser Stelle deponiere ich die Bitte an den Regierungsrat, sich diesem brennenden Thema anzunehmen. Falls sich im Zuge eines Neubaus auch ein Ort für ein Kompetenzzentrum oder ein neues zentrales Museum ergeben sollte, könnte die Gelegenheit beim Schopf gepackt werden. Ein Kompetenzzentrum erwähne ich, weil ich mir die Möglichkeit, ein historisches Museum dezentral zu führen, gut vorstellen kann. Es macht wenig Sinn, die Mittelalterausstellung aus dem Schloss Frauenfeld ins Schloss Arbon zu überführen. Aber weshalb sollte es keine engere Zusammenarbeit mit den bestehenden kleineren Häusern geben oder eine engere Kooperation mit historischen Vereinen? Beispielsweise wäre auch eine Ausstellung über die Geschichte der Arbeit im Saurer-Areal oder eine Schau historischer Objekte zur Eisenbahngeschichte in Romanshorn denkbar. Voraussetzung für alle diese Möglichkeiten ist allerdings ein grosszügiges, sauberes Depot und gute Arbeitsplätze für die Angestellten des Historischen Museums.


text_content_de: Es ist die Aufgabe der Sozialhilfe, dafür zu sorgen, dass nur jene Personen finanziell unterstützt werden, die tatsächlich bedürftig sind und einen rechtlichen Anspruch auf Unterstützung haben. Dies wird mit systematischen Kontrollen und gegebenenfalls auch mit Sanktionen schon jetzt gewährleistet. Die allermeisten Menschen, die Sozialhilfe beziehen, stehen in einer schweren persönlichen, gesundheitlichen oder finanziellen Notlage, und sie sind auf professionelle Hilfe angewiesen. Ich gehe davon aus, dass sich die meisten Personen in aller Regel korrekt verhalten. Wer Sozialhilfe beziehen will, muss sich vom Amt durchleuchten lassen, um dem Generalverdacht zu begegnen, dem Sozialhilfebezüger seit einigen Jahren ausgesetzt sind. Aufgrund der kleinen Minderheit der Schwindler wird auch die grosse Mehrheit der Redlichen unter verschärfte Beobachtung gestellt. Es ist äusserst schwierig, sich Sozialhilfe zu erschleichen, muss man finanziell doch alles offenlegen oder, um es mit drastischen Worten zu sagen: sich bis auf die Unterhose ausziehen. Von Sozialhilfemissbrauch spricht man, wenn Bereicherungsabsichten und arglistige Täuschung vorliegen. Allerdings ist der Vorsatz oder die betrügerische Absicht schwierig zu beweisen. Deshalb sind strafrechtliche Verurteilungen bis heute eher selten. Was verstehen der Motionär und die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner unter missbräuchlichem Sozialhilfebezug? Ist es Missbrauch, wenn eine alleinerziehende Mutter das Trinkgeld, welches sie in ihrem Teilzeitjob als Servicekraft verdient, nicht als Einkommen angibt? Ist es Missbrauch, wenn betagte Eltern ihr Vermögen den Kindern verschenken, damit das Sozialamt das Altersheim bezahlen muss? Meines Erachtens handelt es sich sogar um einen Missbrauch, wenn diese Debatte um die Sozialhilfe dafür benutzt wird, daraus politisches Kapital zu schlagen. Die Quote über den Missbrauch in der Schweiz kann nur geschätzt werden. Es wird vermutet, dass sie nicht grösser ist als bei anderen Sozialwerken oder Versicherungen. Wahrscheinlich liegt die Quote sogar tiefer als die Falschdeklaration gegenüber Steuerbehörden. Es ist auch schwierig, eindeutige Angaben zu den Massnahmen und der Entwicklung des Missbrauchs der Sozialhilfe zu liefern. Nationale Daten fehlen, und die Gemeinden erfassen die Quoten nach unterschiedlichen Kriterien. Die effektive Missbrauchsquote liegt wahrscheinlich zwischen 2% und 10%. Trotzdem lautet der pauschale Vorwurf, dass zu viele Sozialhilfebezüger den Staat missbrauchen und für das Nichtstun kassieren würden. Diese Pauschalisierung ist für fast eine Viertelmillion Menschen in der Schweiz ein Schlag ins Gesicht. So viele sind es nämlich, die ohne die Sozialhilfe ins Bodenlose fallen würden. Fakt ist, dass alle sozialen Schichten betrügen. Das heisst: zu unserer Gesellschaft gehört auch illegales Verhalten. Trotzdem kommt es immer wieder zu übersteigerter Erregung bei vermutetem Betrug. Eine Sachversicherung zu betrügen, ist zwar illegal, gilt teilweise aber als legitim. Denn wer Prämien bezahlt, nimmt sich das Recht auf eine Gegenleistung. Bei der Sozialhilfe ist das anders. Nachsicht bei den Wohlhabenden, dafür Druck auf die Armen, scheint in der Schweiz durchaus salonfähig zu sein. Für gute Sozialarbeit braucht es ein tragfähiges Vertrauensverhältnis. Dies kann kaum durch eine Überwachung entstehen. Im Gegenteil: Überwachung durch Detektive befriedigt höchstens einen öffentlichen Kontrollinstinkt und beruhigt die populistische Missgunst. Die wenigen Missbräuche müssen unter Einsatz von verhältnismässigen Mitteln aufgespürt und sanktioniert werden. Nur so ist garantiert, dass Klienten und Klientinnen, die sich korrekt verhalten, vor negativen Vorurteilen und Ausgrenzung geschützt werden. Die Grünen lehnen die Motion deshalb einstimmig ab.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt den Motionären für ihren Vorstoss und begrüsst die Offenheit des Regierungsrates gegenüber diesem wichtigen Thema. Familienpolitik sollte eigentlich keine Steuerpolitik sein, denn meist profitiert nur ein Teil der Familien davon; keine Steuererleichterung für wenige, statt für alle. Wir sehen die Schwerpunkte einer ausgeglichenen Familienpolitik beispielsweise in der Erhöhung der Kinderzulagen oder einer noch stärkeren Subventionierung der Betreuungsplätze. Da würden nämlich alle Familien zum Zug kommen. In der heutigen Zeit, in welcher die Mehrheit der Familien in irgendeiner Form Zweitverdiener sind, ist es jedoch wichtig und richtig, in diesem kleinen Bereich eine steuerliche Erleichterung zu gewähren. Qualitativ hochstehende Kinderbetreuung ist teuer. Insbesondere für Kleinkinder muss eine Familie tief in die Tasche greifen. Es kommt nicht selten vor, dass Frauen, und es sind immer noch vor allem die Frauen, die Teilzeit arbeiten, ihren Lohn gleich wieder in die Kinderbetreuung reinvestieren müssen. Ist dies wirtschaftlich wirklich sinnvoll? Da freut sich das Familienportemonnaie, wenn es bei den Steuern einen höheren Abzug gibt. Es ist für die SP-Fraktion ein "No-Go", wenn der Regierungsrat in seiner Beantwortung gleich auch noch die STAF und die Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien in Verbindung bringt. Wie man sieht, sind wir sehr ambivalent. Die grosse Mehrheit unserer Fraktion wird die Motion jedoch erheblich erklären.


text_content_de: Bei der Förderung und dem Erhalt der Biodiversität, einem der Ziele der Revision des NHG, geht es nicht um die Freude einiger Naturliebhaber an Blumen und Schmetterlingen, sondern um sehr viel mehr. Wir leben in einer schwierigen Zeit. Der Klimawandel ist eine Tatsache, die nach diesem Sommer wohl kaum mehr jemand bestreiten kann. Hinzu kommt die Verknappung der Ressourcen. Die Biodiversität steht unter Druck. Täglich sterben weltweit 150 Arten aus. Das ist wohl die grösste Biodiversitätskatastrophe seit dem Sauriersterben. In dieser Stresssituation könnte man auf die Idee kommen, zugunsten des Klimas und unserer Ressourcen eher auf den Schutz der Biodiversität zu verzichten. Diese vereinfachende Sichtweise ist grundlegend falsch. Klima und Biodiversität sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie bedingen sich gegenseitig. Es ist für jedermann und jedefrau evident, dass ein ungebremster Klimawandel die Biodiversität und letztendlich das Leben auf unserem Planeten gefährdet. Dass unsere Anstrengungen für ein erträgliches Klima für uns Menschen und unsere Wirtschaft umgekehrt aber auf die Biodiversität angewiesen sind, bedarf eher einer Erklärung. Biodiversität ist die Grundlage für alle Leistungen des Ökosystems, ohne die ein Leben unmöglich ist. Ein einleuchtendes Beispiel sind unsere Wälder, die eine unverzichtbare Senkung für CO darstellen. Allein die Thurgauer Wälder speichern pro Jahr 260'000 Tonnen CO . Sie leisten damit einen direkten und wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Wir sind auf gesunde, biodiverse Wälder angewiesen. Unzählige Organismen, bodenlebende Invertebraten wie Würmer, Asseln, Käfer und Spinnentiere, aber auch Bakterien und Pilze bilden die Biodiversität des Bodens und sorgen für seine Fruchtbarkeit. Unzählige Insekten wie Bienen, Hummeln und Schwebefliegen bestäuben unsere Kultur- und Wildpflanzen. Ohne diese Ökosystemleistungen der Bodenlebewesen und Insekten ist unsere Landwirtschaft nicht möglich. Die dann erforderlichen gigantischen Importe wären ein Klimakiller ohnegleichen. Nun endlich zur vorliegenden Revision des NHG: Aus Sicht der GRÜNE-Fraktion hat der Regierungsrat die Anliegen der Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" klug und massvoll umgesetzt. Dafür bedanke ich mich herzlich. Zwei Klammerbemerkungen: Zum einen machte bereits unsere Initiative klar, dass sie keinen Angriff auf die Flächen der produzierenden Landwirtschaft darstellt. Auch in der Revision des NHG lässt sich kein Widerspruch zwischen Landwirtschaft und Förderung der Biodiversität konstruieren, im Gegenteil. Biodiversität ist die tragende Säule unserer Landwirtschaft. Das müsste man vielleicht in den Häuserschluchten von Shanghai oder Manhattan erklären, aber sicherlich nicht im Landwirtschafts- und Apfel-Kanton Thurgau. Zum anderen haben wir thurgauisch bescheiden oder realistisch nicht mehr als die vorliegenden 4 Millionen Franken an zusätzlichen Fördermitteln verlangt. Der Gegenvorschlag der Zürcher Regierung zu einer sehr vergleichbaren Initiative enthielt 40 Millionen bis 60 Millionen Franken pro Jahr. Das ist immerhin ein erwähnenswerter Vergleich. Dies sind meine Klammerbemerkungen. Wenn die Revision wie vorliegend in Kraft gesetzt werden kann, sehen wir uns nach Jahren der Arbeit am Ziel, einen wichtigen Beitrag zur Biodiversität und Schönheit des Kantons Thurgau geleistet zu haben. Zur Umsetzung der Motion für einen Denkmalschutz mit Augenmass: Ich hatte zu Beginn der Kommissionsarbeit die Befürchtung, dass sich die Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Initiative "Biodiversität Thurgau" einerseits und der Motion zur Denkmalpflege andererseits kumulieren könnten. Die erfreuliche und konstruktive Zusammenarbeit mit der Kommission, für die ich mich bei der Kommissionspräsidentin bedanken möchte, macht mich aber zuversichtlich, dass beide Seiten mit dem Resultat zufrieden sein können. Nun hoffe ich auf eine ebenso konstruktive Debatte im Grossen Rat. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.