text_content_de: Während den Ratssitzungen lese ich eigentlich nie Zeitung. Nun mache ich es trotzdem. Um das Sakrileg komplett zu machen, lese ich nicht die "Thurgauer Zeitung", sondern den "Tages Anzeiger". In der Ausgabe vom letzten Montag ist ein Gastkommentar zu lesen. Der Verfasser nimmt einen Bericht des Bundes zu den Langzeitperspektiven für die öffentlichen Finanzen als Anlass, den Gastkommentar zu schreiben. Im Gastkommentar ist zum Bericht zu lesen: "Am stärksten betroffen vom demografischen Wandel sind die Kantone, gefolgt von Bund, Sozialversicherungen und Gemeinden." Die zukünftigen Mehrbelastungen, die im Bericht erwähnt werden, sind vor allem das Gesundheitswesen, steigende Schülerzahlen, die Langzeitpflege und die demografische Entwicklung. Von der Klimapolitik müssen wir nicht sprechen. In seinem Kommentar unter dem Titel "Hände weg von den SNB-Gewinnen" schreibt der Verfasser: "Diese absehbare Mehrbelastung birgt das Risiko für eine strukturell höhere Verschuldung der Kantone. Ihre Einnahmequellen müssen daher jetzt für die nächsten Jahre gesichert und erhalten werden." Am Schluss seines Kommentars schreibt er: "Man lasse sich durch einzelne Überschüsse und Steuersenkungen nicht blenden: Die Alterung der Gesellschaft ist für die Kantone von enormer Brisanz. Darum ist es wichtig, dass jetzt die Weichen gestellt werden. Die Kantone haben ihren finanzpolitischen Spielraum dringend nötig." Ich erwarte nicht, dass unser Finanzminister den Antrag, den Steuerfuss nicht zu senken, unterstützt. Ich stehe dafür ein, den Steuerfuss nicht zu senken. Und zwar genau aus denselben Gründen, die in der Zeitung stehen. Ich habe unseren Regierungsrat in verschiedenen Kommissionen als hervorragenden Finanzminister und Politiker erlebt. Die Zeiten, als ihm der Samichlaus Fausthandschuhe schenkte, um seine politische Arbeit zu behindern, sind vorbei. Ich hoffe und erwarte, dass unser Finanzminister wie ein Grizzlybär auf seiner Staatskasse sitzt und die Steuerfusssenkung von 5 % verteidigt. Meines Erachtens ist alles andere nicht zu verantworten. Ich möchte schliesslich erwähnen, wer den Gastkommentar verfasst hat. Es ist ein Finanz- und Parteikollege unseres Finanzministers: Ernst Stocker ist Finanzdirektor des Kantons Zürich und Mitglied der SVP Zürich.


body_key: TG

text_content_de: Es ist richtig erkannt worden, die GFK hat diesen Antrag mit 11:8 Stimmen gutgeheissen. Migrationsamt ist auch richtig erwähnt, es wird teilweise oder grossmehrheitlich quersubventioniert. Es sind neu 8.5 Stellen beantragt, das einfach noch zur Information. Die GFK empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich danke Ihnen für die überwiegend gute Aufnahme der Interpellationsantwort und der auf der Grundlage der Arbeitsgruppe überarbeiteten Strategie des Regierungsrates. Die gute Aufnahme freut vor allem auch meine Mitarbeiter in diesem Bereich, die in den letzten Jahren eine grosse Arbeit leisten mussten und mit sehr vielen Sorgen und Fragen zum ganzen Feuerbrandproblem konfrontiert wurden. Von allen Votantinnen und Votanten durfte ich Verständnis für die schwierige Situation erfahren, die sich wegen des Feuerbrandes einerseits für die Obstbauern ergeben hat, andererseits aber auch für die Behörden, die aufgefordert sind, die richtigen Bekämpfungsmassnahmen anzuordnen und durchzuführen. Wir wollen ja alle dasselbe: Wir wollen den Obstbau erhalten, wir wollen die Hochstämme erhalten, wir wollen unser Landschaftsbild erhalten und wir wollen, dass der Obstbau weiterhin eine wirtschaftliche Lebensgrundlage für unsere Obstbauern bleibt. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass wir diese Ziele nicht sicher erreichen. Der Obstbau und unsere Obstbäume sind durch den Feuerbrand tatsächlich gefährdet. Wir wissen nicht, wie unsere Landschaft in zwanzig Jahren aussieht. Wir wissen auch nicht, wie viele vom Obstbau in zwanzig Jahren noch leben können. Die Lage ist durchaus ernst, und wir müssen alles daran setzen, das Ziel zu erreichen. Zur Kritik von Kantonsrätin Liselotte Peter möchte ich vorab sagen, dass ich Respekt vor dieser Auffassung habe. Ich nehme die Kritik zur Kenntnis, habe aber den Eindruck, dass sie zum Teil auf Missverständnissen oder Missinterpretationen auch der Arbeit der Arbeitsgruppe beruht. Ich habe nicht viele realisierbare Alternativvorschläge gehört und nicht viel darüber vernommen, was wir wirklich anders machen sollen und können. Ich bin gerne bereit, dieses Thema nochmals vertieft mit Kantonsrätin Liselotte Peter zu besprechen. Der Thurgau ist der wichtigste Obstbaukanton der Schweiz. Jeder dritte Apfel und jeder zweite Apfel Mostobst kommt von uns. 540 Betriebe bewirtschaften 1'560 Hektaren niederstämmige Obstkulturen, viele davon hauptberuflich. Wir haben immer noch 185'000 hochstämmige Obstbäume, und der Wert der landwirtschaftlichen Obstproduktion beträgt 80 Millionen Franken pro Jahr, ist also ein Wirtschaftsfaktor. 2007 musste man 7'300 Hochstamm-Kernobstbäume und 84 Hektaren Niederstammkulturen roden. 2008 waren es noch 4'200 Hochstämme und 60 Hektaren Niederstammkulturen. Für 2009 liegen noch keine definitiven Zahlen vor, doch werden es höchstens einige hundert Bäume sein. Von 2001 bis Ende 2008 resultierten Kosten von 27,7 Millionen Franken für Entschädigungen sowie für Bekämpfungsmassnahmen, 10,8 Millionen Franken allein für das Jahr 2007. Das sind sehr grosse Beträge. Auch daraus wird die Ernsthaftigkeit des Bemühens des Kantons klar ersichtlich. Die grosse Bedeutung des Obstbaus und die hohen Kosten für die Bekämpfung des Feuerbrandes erfordern zwingend, dass wir gestützt auf eine sorgfältig erarbeitete Strategie vorgehen und die Strategie auch immer wieder neuen Erkenntnissen anpassen. Im Herbst 2008 hat der Regierungsrat deshalb mein Departement ermächtigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Sie stand unter der Leitung des Chefs des Landwirtschaftsamtes und umfasste Vertreter aller interessierten Kreise, darunter auch Pro Natura, Thurgauer Vogelschutz, WWF Bodensee Thurgau und Verband Thurgauer Landwirtschaft. Die Arbeitsgruppe kam zu einstimmigen Beschlüssen und gab dem Regierungsrat am 30. März 2009 einen Bericht ab, dessen Vorschläge und Schlussfolgerungen wir voll übernehmen konnten. Meines Wissens ist die Kommunikation korrekt abgelaufen. Das Kantonsgebiet soll gemäss Bericht in zwei Zonen mit unterschiedlicher Bekämpfungsintensität aufgeteilt werden. Vom Feuerbrand befallene Obstbäume sollen durch geeignete Arten mit feuerbrandwiderstandsfähigen Sorten oder allenfalls durch andere Feldbäume oder Hecken ersetzt werden, damit das Landschaftsbild weiterhin erhalten werden kann. Der Anbau solcher Baumarten, Sorten sowie Hecken soll aus Mitteln des Natur- und HeimatschutzFonds gemäss Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat gefördert werden. Es werden Anreize geschaffen, damit das Richtige gepflanzt wird. In der Obstbauzone 1 soll weiterhin flächendeckend kontrolliert werden. In der Obstbauzone 2 haben die Grundeigentümer die Möglichkeit, ihre Obstkulturen und Hochstamm-Kernobstbäume als Schutzobjekte ausscheiden zu lassen. Ausserhalb der Schutzobjekte können die Kontrollen und Bekämpfungsmassnahmen dann reduziert werden. Bei allem Verständnis für das Anliegen der Interpellantin muss gesagt werden, dass stark befallene Bäume wegen des hohen Infektionsdruckes immer ein Problem sind. Ohne Rodung wird es kaum möglich sein, in ihrer Nähe junge Bäume aufzuziehen. Es muss auch betont werden, dass alle bisherigen Mittel gegen den Feuerbrand nur eine vorbeugende Wirkung haben. Es gibt immer noch kein Heilmittel gegen den Feuerbrand. Auch das neu propagierte Mittel Antinfekt hat noch keine Zulassung. Es ist noch nicht genügend erprobt. Unsere Fachleute werden deshalb bei allem Verständnis für den Schmerz der Eigentümer nicht darum herumkommen, in bestimmten Fällen die Rodung stark befallener Bäume, auch von Hochstämmen, anzuordnen. In den meisten Fällen stossen unsere Fachleute auf Verständnis. Manchmal braucht es einen formellen Entscheid. Die Entscheide wurden bisher von den Betroffenen fast immer akzeptiert. Wie bereits erwähnt worden ist, gab es lediglich eine einzige Zwangsrodung im eigentlichen Sinn. Das Wort "Zwangsrodungen" in der Interpellation ist an sich nicht richtig. Zu den Bundesverwaltungsgerichtsentscheiden: Es geht um drei Entscheide, deren Urteile Rodungen keineswegs verbieten, sondern die Voraussetzungen schildern, die erfüllt sein müssen, damit eine Rodung erfolgen kann. Zur Selbstheilung befallener Obstbäume: Es ist sehr umstritten, ob eine Selbstheilung eintreten kann. Die meisten Fachleute sagen, dass dies nicht möglich sei. Ich selber kann es nicht beurteilen. Niemand von uns weiss es wirklich, aber die überwiegende Meinung ist nach wie vor, dass es keine Selbstheilung gibt. Das ist nur der eine Aspekt. Selbst wenn es eine Selbstheilung geben würde, muss man berücksichtigen, dass, wenn der Baum stehen bleibt, er während Jahren eine Infektionsquelle darstellt, womit junge Bäume, die in seiner Nähe stehen, kaum Chancen haben, gross zu werden. Es geht also nicht nur um die Heilung selbst, sondern auch um den Baum als Infektionsherd. Deshalb ist die heute vorherrschende Ansicht, dass man stark befallene Bäume roden muss, was unserer Strategie entspricht. Der Einsatz von Streptomycin ist unerfreulich, im Moment ist es aber das einzige Mittel mit Wirkung. Ohne Einsatz von Streptomycin in einem Jahr mit grossem Infektionsdruck ist die Existenz von Hunderten von Obstbauernfamilien in unserem Kanton ernsthaft gefährdet. Die Güterabwägung zwischen dem Einsatz des Mittels und der Resistenzproblematik ist bisher so ausgefallen, dass man Streptomycin bei Niederstammkulturen kontrolliert und mit allen Schutzmassnahmen versehen einsetzen kann. Gesundheitsgefährdend ist Streptomycin nicht. Man müsste 100 kg Äpfel pro Tag essen, um an die Grenze dessen zu kommen, was die WHO als gesundheitsgefährdend betrachtet. Kantonsrat Markus Frei kann ich beruhigen: Die fünf Punkte, die er aufgezählt hat, entsprechen unserer Strategie. Ich hoffe mit Ihnen, dass wir unseren Obstbau als Erwerbsobstbau und unsere Hochstämme als landschaftsprägendes Bild erhalten können. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Fraktion der SP vertritt die Ansicht, dass es mit aktuell 114 Elektrizitätswerken zu viele Netzbetreiber gibt. Die Bemühungen des Regierungsrates, für eine effiziente Versorgungsstruktur nicht mehr als ein Elektrizitätswerk pro Gemeinde vorzusehen, also maximal 80, sind begrüssenswert. Aber auch mit 80 Elektrizitätswerken besteht ein ebenso starres Gebilde wie mit über 100. Wie schon im Eintreten erwähnt, ist die Stromversorgung komplex und kompliziert. Viele der gemeindeeigenen Elektrizitätswerke sind mit Vorständen besetzt, denen es an Fachwissen und Zeit fehlt, die Geschäfte zum Vorteil der Endverbraucher abzuwickeln. Infolge der Liberalisierung des Strommarktes nimmt die Komplexität auch laufend zu. Kleinere Elektrizitätswerke kommen an ihre Grenzen und sind überfordert. Zudem widerspricht die in § 7 angestrebte effiziente Versorgungsstruktur der Beibehaltung von 80 Endversorgern. Der geöffnete Strommarkt erfordert professionelles Denken und Handeln. Die Zeit der Versammlungen, an denen das Hauptgeschäft das gespendete Nachtessen ist, sollte vorbei sein. Es kann nicht sein, dass einfach immer nur positive Jahresrechnungen abgesegnet werden, ohne über nachhaltige Energie zu diskutieren oder Projekte an die Hand zu nehmen. Linksgrün vertrat in der vorberatenden Kommission die Ansicht, dass die Zahl der Elektrizitätswerke deutlich tiefer gesenkt werden müsste. Vorstellbar für uns ist ein Elektrizitätswerk pro Bezirk. Unser Antrag war chancenlos. Das Argument, dass dies der Markt allein regeln werde, ist zu bezweifeln und mag nicht zu überzeugen. Zu sehr hängen die Gemeindevertreter an den lokalen Elektrizitätswerken. Hauptsache ist, dass der Strom fliesst. Die Effizienz dürfte mit deutlich weniger Elektrizitätswerken stark steigen. Ein gestärktes Auftreten mit einer kleineren Anzahl Elektrizitätswerke auf dem Energiemarkt kann nur von Vorteil sein. Ein Leistungsauftrag könnte besser umgesetzt werden. Auch die EKT AG teilt diese Auffassung. Ich stelle keinen Antrag, doch werden wir uns überlegen, wie die Zahl der Elektrizitätswerke in Zukunft gesenkt werden könnte. Diskussion - nicht weiter benützt. § 8 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Absatz 2: Nach kurzer Diskussion wurde stillschweigend "Netzbetrieb" durch "Netzbetreiber" ersetzt. Diskussion -  § 9 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Absatz 2: Erläuternd erklärte der zuständige Regierungsrat, dass es hier um die Kompetenzzuweisung an das Departement gehe. Dieses würde auch Fachleute beiziehen, um eine geeignete Lösung zu suchen. Diskussion -  III. Anschluss und Netznutzung § 10 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Ein Antrag, einen neuen § 10 einzufügen, mit dem eine Verpflichtung zur Erdverlegung von Kabeln bis 50 kV hätte stipuliert werden sollen, wurde mit 6:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Hauptargument dagegen war einerseits die Tatsache, dass der Trend bereits heute in diese Richtung geht und die Erdverlegung gemacht wird, wenn dies unter Berücksichtigung sämtlicher Aspekte sinnvoll ist. Andererseits geht es um die Umsetzung eines Bundesgesetzes, weshalb der Kanton keinen Einfluss auf die Werke nehmen möchte. Gemäss Subsidiaritätsprinzip soll der Kanton nur regeln, was die untere Stufe nicht regeln kann oder wenn es dort Konflikte gibt. In der 2. Lesung wurde ein modifizierter Antrag zur Einfügung eines neuen § 9 a eingebracht, der die Erdverlegung der Kabel bei Erweiterungen oder umfassenden Erneuerungen regionaler und lokaler Verteilnetze vorschreiben wollte, sofern es die geologischen Verhältnisse zulassen, sowie eine kantonale Förderung des Baus von Erdkabeln im Hochspannungsbereich vorsehen wollte, wenn besondere Landschafts-, Natur- und Kulturwerte betroffen sind. Nach gewalteter Diskussion wurde der Antrag zurückgezogen und die abgeänderte Fassung: "Bei Erweiterungen oder umfassenden Erneuerungen regionaler und lokaler Verteilnetze werden die Kabel in der Regel erdverlegt", mit 5:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde ein Rückkommensantrag, einen Absatz 2 mit dem Wortlaut aufzunehmen: "Der Netzbetreiber regelt die Bedingungen in einem Reglement." Diese Formulierung wurde in der 2. Lesung einstimmig zugunsten der heutigen Fassung aufgegeben, weil es nicht darauf ankommen kann, ob die Anschlussbedingungen in einem "hoheitlichen" Reglement erlassen werden. Wichtig ist, dass sie überhaupt geregelt und allgemein zugänglich sind.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wie Sie dem Kommissionsbericht entnehmen konnten, hat die vorberatende Kommission nach eingehender Diskussion entschieden, die Initiative dem Grossen Rat mit 11:3 Stimmen zur Ablehnung zu empfehlen.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion und die positive Aufnahme der Antwort. Ich stelle fest, dass Sie die Integrationsarbeit keineswegs in Frage stellen, sondern dass alle Fraktionen diese Arbeit ausdrücklich begrüssen und den Abschluss von Integrationsvereinbarungen befürworten. Gerne nehmen wir Ihre Anregungen zu den Integrationsvereinbarungen und dass wir ein wachsames Auge darauf halten sollen, auf. Die Fragen von Kantonsrat Vonlanthen kann ich wie folgt beantworten: 1. Die Fachstelle "Integration" besteht aus vier Personen mit 380 Stellenprozenten. Der Leiter ist Oliver Lind, seine Stellvertreterin Bettina Vincenz. Zudem arbeiten zwei weitere Personen für die Integrationsvereinbarungen. Die Fachstelle ist im Departement für Justiz und Sicherheit eingegliedert und dem zuständigen Departementschef sowie dem Gesamtregierungsrat Rechenschaft schuldig. 2. Ausbaupläne der Fachstelle bestehen zurzeit nicht. Sie müssten über das Budget geregelt werden. Mit den 380 Stellenprozenten ist die Fachstelle angemessen dotiert. Andernfalls würde der zuständige Departementschef einen entsprechenden Antrag stellen. Die dritte Frage kann ich leider nicht beantworten. Voraussetzung ist sicher, dass sich ein Imam an unsere Staatsordnung hält und diese akzeptiert. Wir hoffen, dass Imame, die eine Vorbildrolle inne haben, diese auch ausüben. Unsere Einflussmöglichkeiten sind relativ klein und beschränkt, da es sich bei den erwähnten Imamen um Schweizer Staatsbürger, Deutsche Staatsangehörige oder niedergelassene Bürger handelt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es ist das letzte Mal, dass ich als Mitglied des Grossen Rates bei der Genehmigung des Geschäftsberichtes der Thurgauer Kantonalbank in der gewohnten Weise mitwirken kann. Ich möchte den Verantwortlichen und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz danken. Dass unsere Bank eine solide Grundlage hat, zeigen die Eigenmittel von fast 10 %. Die kleine Thurgauer Kantonalbank liegt also im Rahmen des vom Bund verlangten Prozentsatzes und erfüllt damit die Forderungen an die Grossbanken, worauf wir sicher auch ein bisschen stolz sein dürfen. Unsere Kantonalbank tut gut daran, vermehrt noch die Kundenbindung zu fördern. Diesbezüglich ist ihr die Raiffeisenbank voraus.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Die optimale energetische Nutzung von biogenen Abfällen macht Sinn und soll gefördert werden. Es ist wichtig und richtig, dass die Landwirtschaft nicht dazu übergeht, biogene Abfälle für überdimensionierte Anlagen zu produzieren. Es geht nicht an, dass Lebensmittel für die Energienutzung produziert werden. Es macht auch wenig Sinn, biogene Abfallprodukte über grosse Distanzen zu transportieren. Mit dem Bau von zentralen grossen Anlagen könnte sicher ein energetisch optimierter Betrieb realisiert werden. Die bestehenden, meist gut funktionierenden Anlagen müssen aber in die Gesamtschau mit einbezogen werden. Die optimale stoffliche und energetische Nutzung von biogenen Abfällen und Hofdüngern erfordert eine Übersicht und Koordination über den ganzen Kanton und angrenzende Regionen. Die Betreiber von Kovergärungsanlagen müssen flexibel auf Veränderungen im Markt reagieren können. Sie brauchen aber auch eine minimale Sicherheit für die Lieferung von biogenen Abfallprodukten für einen vernünftigen Betrieb ihrer Anlagen. Wettbewerb ist wichtig und sinnvoll, wenn aber ein Verteilkrieg mit Abfallprodukten entsteht, können die Kovergärungsanlagen, welche wie wir alle wissen über die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) staatlich unterstützt werden, nicht wirtschaftlich betrieben werden. In diesem Sinne teilt die FDP-Fraktion die Schlussfolgerung des Regierungsrates, dass mit einem Konzept "Biomasse Thurgau" Schwachstellen und Lücken, aber auch das eingeschränkte Potenzial für zusätzliche Grossanlagen aufgezeigt werden soll. Wichtig ist eine realistische Beurteilung und kein Wunschdenken. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag, das Konzept "Biomasse Thurgau" zu erstellen und den erforderlichen Nachtragskredit über Fr. 55'000.-- zur Ausführung freizugeben, obwohl wir alle wissen, dass dieses Konzept bereits viel früher hätte erstellt werden sollen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bekennt sich zu schweizerischen Werten. Es ist uns wichtig, dass wir Traditionen pflegen und weitergeben. Dazu gehört sicher auch der gezielte Gebrauch der Umgangssprache, aber auch des Hochdeutschen. Es kann nicht behauptet werden, dass der Dialekt generell vernachlässigt werde. Im Gegenteil: Wir stellen fest, dass im Radio und Fernsehen, insbesondere auch bei staatlichen Sendern, die Mundart verstärkt verwendet wird. Sprache lebt und entwickelt sich selbständig und unabhängig davon, was an der Hochschule definiert und von Politikern gefordert wird. Entsprechend macht unseres Erachtens ein Artenschutz in diesem Bereich keinen Sinn, die Pflege des Idioms aber schon. Ab wann Hochdeutsch in der Schule angebracht ist, können wir hier nicht abschliessend klären. Aus eigener Praxis weiss ich, dass sich die konsequente Anwendung der Hochsprache im Unterricht schon auf der Primarstufe durchaus sehr bewähren kann. Hier geht es aber nicht um die Schule, sondern um die Schulvorstufe. Grundsätzlich sollen die Schuleinsteigerinnen und -einsteiger behutsam an die schulischen Herausforderungen herangeführt werden. Insbesondere zu Beginn der schulischen Laufbahn, also im Kindergarten, sollte Freue und Spass am Lernen und am Besuch einer solchen Institution vermittelt werden. Entsprechend hat unseres Erachtens der Fremdsprachenerwerb im Kindergarten keinen Vorrang, wohl aber der Einstieg in einen präziseren und differenzierteren mündlichen Ausdruck. Es reicht, die Hochsprache in der Primarschule systematisch zu erlernen und anzuwenden. Vielleicht geht es hier ja auch um ein generelles Problem. Wir versuchen, die Verantwortung für schlechte Resultate am Ende der schulischen Laufbahn zunehmend auf die untersten Schulstufen zu schieben. Das führt dazu, dass man uns weismachen will, dass PISA Probleme behoben würden, wenn man kleine Kinder, die kaum auf dem Stuhl geschweige denn ruhig sitzen können, mit allen möglichen neuen Aufgaben plagt. Ich wage zu behaupten, dass dies nicht helfen wird. Denn wenn Jura-Studenten im Volontariat schlechtes Deutsch zeigen, ist dies nicht auf mangelnden Gebrauch der Hochsprache im Kindergarten zurückzuführen. Generationen von Juristen belegen dies. Auf der Kindergartenstufe sollte der Fokus auf das Erlernen von Grundtechniken gelegt werden, und dies nicht bloss beim Gebrauch einer Schere oder eines Bleistiftes, sondern auch bei der Sprache. Es sollte darauf hin gearbeitet werden, dass die Kinder beispielsweise etwas genau benennen lernen, Abläufe beschreiben oder eine kleine Geschichte zusammenhängend erzählen können. Sich auf diese Dinge zu konzentrieren, wird dann erleichtert, wenn man ansonsten sprechen darf, wie einem der Schnabel gewachsen ist. Diese äusserst wichtigen Grundlagen für die weitere kognitive und schulische Entwicklung sind also nicht abhängig von einer bestimmten Sprache, sondern Grundlage für den Erwerb einer solchen. Gerade ausländische Kinder werden davon im Alltag und für die Integration profitieren. Sollten wir deshalb die Anwendung der Mundart im Gesetz festlegen? Wenn der Regierungsrat in Bezug auf die Mundart im Kindergarten von "Sprachinseln" spricht, ist das erklärungsbedürftig. Unsere Muttersprache sollte nicht bloss auf einsamen Inseln gepflegt werden. Wenn der Regierungsrat schreibt, dass Mundart nach wie vor die hauptsächliche Unterrichtssprache sei, möchten wir gerne verbindliche Aussagen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Trotzdem spricht sich die FDP-Fraktion gegen die Motion aus. Wir unterstützten den Regierungsrat in der Ansicht, dass solche Fragen auf Lehrplanstufe zu regeln seien. Solche Fragen, wie sie die Motionäre aufwerfen, sind gesellschaftlichen Veränderungen unterworfen. Sie gehören deshalb nicht auf Gesetzesstufe geregelt. Mundart und Hochsprache sind wichtig. Es soll keine Konkurrenz geschaffen, sondern ein harmonisches Nebeneinander gepflegt werden. Die Kantonsregierungen haben die Möglichkeit, über die Lehrpläne die jeweils aktuellsten Erkenntnisse und politischen Bedürfnisse für die nächste Schülergeneration einfliessen zu lassen. Wir erwarten aber, dass der Regierungsrat stets dafür besorgt ist, dass schweizerische Grundwerte, dazu gehören unsere eigenständigen Dialekte, in der Schule gepflegt werden. Damit sollte dem berechtigten Anliegen der Motionäre Genüge getan sein.


text_content_de: Dieser Passus wurde in der Kommission nicht diskutiert.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, dass § 9 Abs. 2 neu wie folgt lautet: "Das Mähen der Uferböschungen und der Dämme ist Sache der Grundeigentümer oder Anstösser, bei revitalisierten Bächen im Sinne von Artikel 4 litera m des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer Sache der Gemeinden." Die vorberatende Kommission hat unter § 9 einstimmig eingefügt, dass die Gemeinden für das Mähen der Uferböschungen und der Dämme der Bäche zuständig sind. Soweit ich mich erinnere, hat man dabei vor allem an die revitalisierten Bäche gedacht. Kantonsrat Willy Nägeli hat aber richtigerweise festgestellt, dass mit der Fassung der Kommission das Mähen aller Uferböschungen und Dämme der Bäche in die Verantwortung der Gemeinde gewechselt hätte. An der letzten Sitzung des Grossen Rates hat er uns alle mit seinem erfolgreichen Antrag (zurück zur regierungsrätlichen Fassung) überrascht. In seinem Votum hat er sich vor allem daran gestört, dass die Gemeinden für die Mäharbeiten an allen Bächen zuständig sein sollen, weniger aber an den unter erschwerten Bedingungen zu erledigenden Arbeiten bei revitalisierten Bächen mit Unterhaltskonzepten. Diese Aussage wird nun auch durch das Protokoll der letzten Sitzung untermauert, in welchem Kantonsrat Willy Nägeli wie folgt wiedergegeben wird: "Gehen wir davon aus, dass in meiner Gemeinde einige 100 Meter an Bachläufen revitalisiert werden, verbleiben noch rund 109 Kilometer Bachlauf, auf welche sich das vorliegende Gesetz ebenfalls beziehen wird." Die Gemeinde Fischingen ist natürlich direkter betroffen als andere Gemeinden. Die Aussage gilt aber noch viel mehr für die Landwirte der Gemeinde Fischingen. Anlässlich der Kommissionssitzung wurde uns eröffnet, dass der Gewässerraum bei Vernetzungsgebieten viel breiter ausgeschieden werde als bei nicht vernetzten Gebieten. In vernetzten Gebieten rechnet man offenbar im Durchschnitt mit 17 Metern. Wenn man diese Breite mit 110 Kilometern multipliziert, kommen sehr grosse Flächen zusammen: 17 Meter im Vergleich zu den wenigen Metern in der Praxis heute. Da die Gemeinde Fischingen praktisch ausnahmslos im Vernetzungsgebiet liegt, kommen hier noch grosse Herausforderungen auf uns alle zu. Ich bin nicht sicher, ob diese Einsicht beziehungsweise diese Information schon überall durchgedrungen ist. Wenn Kantonsrat Willy Nägeli ein paar Hundert Meter Bäche zu revitalisieren gedenkt, ist der Aufwand mit der Lösung, die ich vorschlage, für die Gemeinde mit Sicherheit sehr bescheiden, für die betroffenen Grundeigentümer und Bewirtschafter der übrigen 100 Kilometer aber um das x-Fache grösser. Hier kommen wir direkt zum Kern der Geschichte. Man wird nämlich im Laufe der Debatte sagen, dass die Fassung des Regierungsrates den Status quo zementiere. Es habe sich bewährt. Ja, genau, darauf nehmen wir Rücksicht. Wir sind bereit, bei nicht revitalisierten Bächen es so zu belassen. Dort, wo nun der Staat in das private Eigentum eingreift und auf privatem Grund und Boden Vorschriften macht, wo welche Hindernisse und Erschwernisse gepflanzt werden, wo allenfalls auf die Motorsense zu verzichten ist und wo vielleicht gar Erntegut von Hand geborgen werden soll, soll es neben dem erforderlichen Unterhaltskonzept auch eine Vereinbarung geben, welche Arbeiten auszuführen sind und welche Entschädigung dafür geleistet wird. Ich bin dezidiert der Auffassung, dass solche Sonderwünsche entsprechend abgegolten werden sollten. Dies kann mit einem Vertrag geregelt werden. Die Bewirtschaftung, und ich erwähne dies explizit, kann durch den Landwirt erfolgen. Allfällige Beiträge an die Biodiversitätsförderfläche (BFF) sind jeder Gemeinde bekannt. Sie können problemlos in die Überlegungen einfliessen. Wenn jemandem der Aufwand für das Erarbeiten einer Vereinbarung nicht gerechtfertigt erscheint, dann muss man darauf verzichten, Hindernisse und Erschwernisse in den Weg zu legen. Wer Wert auf Qualität legt, wird ohnehin eine Vereinbarung mit Regeln aufstellen wollen. Wenn wir Revitalisierungen in dieser Art und Weise durchdrücken wollen, werden wir Schiffbruch erleiden. Davon bin ich überzeugt. Ich bin deshalb auch davon überzeugt, dass wir mit der vorliegenden Fassung nicht in die Schlussabstimmung gehen können. Dies wäre unverantwortlich. Ein Vergleich: Die Thurgauer sind Hausbesitzer. Das mag ich allen gönnen. Viele und immer mehr verfügen über viereckige und runde Schwimmbäder und teilweise riesige Gartenanlagen. Dies ist auf allen elektronischen Geräten mit entsprechenden Apps ersichtlich. Stellen Sie sich vor, der Gesetzgeber schreibt in sein Gesetz über den Wasserbau, dass Schwimmbäder und Gartenanlagen zu revitalisieren seien. Die entsprechenden Ämter beauftragen ein Planungsbüro und die Ausführungspläne werden erstellt. Es werden viele Büsche und Bäume gepflanzt, das Bassin weicht dem Schwimmteich, der Rasen weicht der Magerwiese und der Rasenmäher der guten alten Sense. Es werden Schnittzeitpunkte festgelegt und vieles mehr. Die Gemeinde übernimmt zwar die Kosten für die Revitalisierung, den erhöhten Aufwand für die artgerechte Pflege der Pflanzen und Tiere im Teich, an Sträuchern und Magerwiesen übernehmen aber die Hausbesitzer. Das ist unvorstellbar für uns alle, nicht wahr? Sind wir bei der vorliegenden Vorlage wirklich so weit von der Sicht der Dinge entfernt? Der Staat macht doch in diesem Gesetz auf privatem Grund Vorgaben, sagt, was zu pflanzen ist, befiehlt Hindernisse und Erschwernisse usw. Er sagt, was wann zu tun ist. Dies wurde in der Kommission bestens ausgeführt. Deshalb erfolgte dort wohl die Einstimmigkeit. Es gibt offenbar Leute, die den Mehraufwand nicht berappen wollen. Eine unglaubliche Geschichte. Da müsste doch eine klare Mehrheit unseres Rates auf die Barrikaden steigen. Ich fasse zusammen: 1. Es ist falsch, zu sagen, dass sich die bisherige Regelung bewährt habe. Wir haben neue Aufgaben erhalten. Wir sind verpflichtet, diese zu erfüllen. Wir wollen die Aufgaben auch erfüllen. Die Gesellschaft verlangt die Revitalisierung. Das ergibt Mehraufwand, der durch die Gesellschaft zu bezahlen ist. Ich wiederhole, dass dabei ausgelöste BFF-Beiträge in die Überlegungen mit einbezogen werden können. Selbstverständlich können die Bauern diese Arbeiten kostengünstig erledigen. 2. Wir sind bereit, die Uferböschungen und Dämme der Bäche ohne Revitalisierung gemäss der bisherigen Regelung zu mähen. Für den grossen Teil der Bäche würde sich also die bisherige Lösung durchsetzen. 3. Stichwort: zu hoher administrativer Aufwand für die Gemeinde. Ich habe mit einem Gemeinderat gesprochen, der in der Umsetzung solcher Projekte Erfahrung hat. Man könne bei der Ausarbeitung eines Projekts genau diese offenen Fragen im Voraus sauber klären. Die Beiträge des Landwirtschaftsamtes reichten aber bei weitem nicht für den Aufwand, den man bei den meisten Projekten mit revitalisierten Bächen habe. In seiner Gemeinde habe man schon verschiedene Bäche revitalisiert. Mit den Grundeigentümern und Bewirtschaftern habe man den Unterhalt mit Verträgen geregelt. Bei Revitalisierungen von Bächen seien oft Sträucher und Bäume gepflanzt worden. Es sei klar, dass die Kosten für Pflege und Unterhalt von der Gemeinde bezahlt werden. So könnten Projekte viel besser realisiert werden. 4. Ich liebe die Natur und die Kulturlandschaft, und ich setze mich als Landwirt täglich und auf dem politischen Parkett mit grossem Zeitaufwand dafür ein. Das ist allen bekannt. Ich bitte den Grossen Rat mit grossem Nachdruck, das Gesetz nicht in der Fassung nach 1. Lesung zu belassen. Mit einer anderen Lösung können mit Sicherheit bessere Revitalisierungsprojekte entstehen.


text_content_de: Steuergerechtigkeit ist ein sehr subjektives Empfinden. Bei der Pauschalbesteuerung wird oft mit der Rechtsgleichheit zu Schweizer Bürgern und damit der Verletzung des Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit argumentiert. Die Leistungsfähigkeit wird bei der Aufwandbesteuerung aber sehr wohl berücksichtigt. Bei den pauschalbesteuerten Personen wäre es im ordentlichen Veranlagungsverfahren oftmals nicht oder nur mit erheblicher Mühe möglich, an die notwendigen Daten heranzukommen, da das Einkommen im Ausland erwirtschaftet wird und sehr oft schon positioniert ist. Der Vorwurf, die Aufwandbesteuerung fördere die Steuerflucht vom Ausland in die Schweiz, ist nicht gerechtfertigt. Es gibt genügend Ausweichmöglichkeiten in andere europäische Länder. Grossbritannien, Österreich, Luxemburg, Malta, Zypern und Liechtenstein haben vergleichbare Systeme wie die Schweiz, womit auch kein Zwang vom Ausland her zur Änderung der Pauschalbesteuerung besteht. Somit können auch Schweizer Bürger im Ausland von einem ähnlichen System profitieren. Als Preis ist jedoch das Verlassen der Heimat gefordert. Es gibt nicht nur steuerliche Gründe, die Pauschalbesteuerung beizubehalten, sondern auch wirtschaftliche Aspekte. Pauschalbesteuerte Personen lösen sehr hohe Investitionen aus, jährlich gesamtschweizerisch über 1,5 Milliarden Franken. Sie haben hohe Konsumausgaben und engagieren sich oft erheblich für gemeinnützige Projekte. Sie generieren keine öffentlichen Kosten, sind also reine Nettozahler. Die aufwandbesteuerten Personen bezahlen gesamtschweizerisch jährlich rund 580 Millionen Franken Einkommenssteuer. Über den Hausbau und den Konsum generieren sie jährlich rund 200 Millionen Franken Mehrwertsteuern sowie auch erhebliche Grundstückgewinnsteuern. Es ist nicht einzusehen, weshalb wir ausgerechnet die wohlhabendsten Ausländer aus der Schweiz vertreiben sollen. Gerade in der heutigen Wirtschaftslage ist es wichtig, dass die Schweiz als sicherer Hafen für wohlhabende ausländische Personen gilt. Diesen Standortvorteil dürfen wir nicht mit der Abschaffung der Aufwandbesteuerung zunichte machen. Die SVPFraktion ist gegen die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Motionsbeantwortung. Kernanliegen des Vorstosses ist der Erhalt und die Stärkung der Einflussmöglichkeiten des Parlamentes in politischen Grundsatzfragen und sein Mitbestimmungsrecht. Wie viele Spitalstandorte im Kanton Thurgau wollen wir? Ist es richtig, dass die thurmed AG Privatspitäler aufkauft und mit zunehmender Intensität in Leistungsbereiche privater, ambulanter und stationärer Leistungserbringer eindringt? Soll sich die thurmed AG in anderen Kantonen und im Ausland engagieren? Warum ist es notwendig, dass der Grosse Rat die Eckpunkte, und es geht wirklich nur um sie, des Rahmenkontraktes und die Eigentümerstrategie der Spital Thurgau AG formell genehmigt? Gemäss § 2 des Gesetzes über den Verbund der kantonalen Krankenanstalten erfüllt die Betriebsgesellschaft nach Massgabe eines Rahmenkontraktes Aufgaben der medizinischen Versorgung der Bevölkerung. Der Rahmenkontrakt regelt insbesondere die zu erbringenden Leistungen, die Finanzierungsgrundlagen und das Mietverhältnis. Der Rahmenkontrakt stellt ein zentrales Führungs- und Kontrollinstrument dar, zumal darin der Kernauftrag der Spital Thurgau AG festgelegt wird. Wenn der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt, mit der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) per 1. Januar 2012 werde der Rahmenkontrakt obsolet, verkennt er nicht nur die Tragweite der KVG-Revision, sondern er steht auch im Widerspruch zu § 2 des Gesetzes über den Verbund der kantonalen Krankenanstalten, welches einen Rahmenkontrakt ausdrücklich vorschreibt. Der Rahmenkontrakt und der Leistungsauftrag sind zwei verschiedene Instrumente. Der Rahmenkontrakt enthält nicht nur den Leistungsauftrag, sondern noch weitere Elemente wie Investitionen und Investitionsfinanzierungen. Im Übrigen stellt der Leistungsauftrag im Rahmenkontrakt die Positiv- und Negativliste der vom Eigentümer der Spital Thurgau AG gewünschten Leistungen dar. Das hat nichts mit dem Leistungsbereich gemäss Spitalliste nach KVG zu tun. Dieser ist jetzt schon in der Spitalliste und auch für die kantonalen Spitäler enthalten. Trotz dem KVG-Auftrag war der Grosse Rat im Jahr 1999 der Meinung, der Leistungsauftrag müsse im Rahmenkontrakt konkreter formuliert werden. Der Hinweis in der Antwort des Regierungsrates unter Punkt 2.2 "Folgerungen" zielt am Thema vorbei. Auch die Eigentümer von Privatspitälern bestimmen in Ergänzung zum Leistungsausgleich, welche Leistungen ihre Spitalunternehmung erbringen soll. Es geht nicht um die Leistungsumschreibung gemäss KVG. Im Übrigen gibt es im Spital versicherte Personen nach dem Gesetz der Krankenversicherung (KVG), der Unfallversicherung (UVG) und des Versicherungsvertrages (VVG), Selbstzahlerinnen und Selbstzahler und Patientinnen und Patienten aus dem Ausland. Mit dem Wegfall des Rahmenkontraktes würde durch den Eigentümer nichts mehr gesagt und geregelt. Der Kanton als Alleineigentümer würde damit noch stärker als bisher auf seine Mitsprache in strategisch zentralen Fragen verzichten. Die vom Regierungsrat vor rund einem Monat vorgelegte Eigentümerstrategie ist nicht nur vage und unverbindlich, sondern in entscheidenden Punkten auch lückenhaft. Namentlich sind der Ankauf von Privatspitälern und eine Auslandexpansion ohne jegliches Mitbestimmungsrecht des Grossen Rates möglich. Hinzu kommt, dass die vorliegende Eigentümerstrategie kaum mit dem Auftrag für die Gesundheitsfürsorge gemäss Gesundheitsgesetz und dem Zweckartikel des Spitalverbundgesetzes vereinbar ist. Gemäss § 4 des Gesundheitsgesetzes ist der Kanton für eine ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung besorgt. Die Basis für die Tätigkeit der thurmed AG ist in § 2 des Spitalverbundgesetzes geregelt. Die Eigentümerstrategie ignoriert die erwähnten Gesetzesbestimmungen, indem die thurmed AG neben dem Grundversorgungsauftrag auch "weitere Aufgaben" erfüllen kann. In der "Thurgauer Zeitung" wies der CEO die Vermutung zurück, dass die Spital Thurgau AG im Raum Kreuzlingen expandieren wolle. Nur zwei Monate später wurde die Venenklinik in Kreuzlingen von der thurmed AG übernommen. Gerade der Kauf der Klinik zeigt den Interessenkonflikt auf. Hier war die medizinische Grundversorgung nicht tangiert und private Käufer vorhanden. Hinzu kommt, dass die Venenchirurgie kein Gebiet mit einem Versorgungsengpass darstellt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Regierungsrat ausgearbeitete Eigentümerstrategie formell zwingend vom Grossen Rat zu genehmigen ist. Die Gesetzgebung und die damit verbundene Festlegung der Grundziele der Gesundheitspolitik, die grundlegenden strategischen Planungen sowie die Aufsichtsfunktionen gegenüber dem Regierungsrat fallen in den Kompetenzbereich des Grossen Rates. Es kann uns als Gesetzgeber und Volksvertreter nicht gleichgültig sein, wie viele Spitalstandorte die Spital Thurgau AG hat, welche Unternehmungen die thurmed AG aufkauft und in welche Kantone oder wohin ins Ausland expandiert wird. Hier braucht es klare und vom Grossen Rat gesetzte Leitplanken. Beinahe zynisch mutet da die Bemerkung des Regierungsrates an, der Grosse Rat stehe hinsichtlich der Eigentümerstrategie nicht abseits. Der Regierungsrat bringe ihm die Eigentümerstrategie zur Kenntnis und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier würden direkt mit dem Geschäftsbericht bedient werden. Wie sagte der deutsche Schriftsteller Ludwig Thoma: "Man muss die Leute an ihren Einfluss glauben lassen. Die Hauptsache bleibt, dass sie keinen haben". Wenn Sie nicht nur an Ihren Einfluss glauben, sondern auch einen haben wollen, bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Diskussion zeigt, dass der Kompromissvorschlag auch nicht das Gelbe vom Ei ist. Warum haben wir Angst vor einem Referendum? Wir sind doch ein demokratisches Land. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass wir bei der Fassung nach 1. Lesung bleiben sollten. Wenn das Referendum ergriffen wird, wird es einen Volksentscheid geben, den wir dann zu akzeptieren haben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Gültigkeit der Initiative im Bericht vom 15. März 2016, der an die vorberatende Kommission gerichtet und auch den Mitgliedern des Grossen Rates zugestellt worden war, formell bejaht. In diesem Bericht, aber insbesondere auch in der materiellen Stellungnahme hat der Regierungsrat aufgezeigt, dass die Initiative rechtsstaatlich heikle Komponenten beinhaltet. Einen heiklen Punkt führe ich als Beispiel an: Würde die Initiative nach einer Volksabstimmung angenommen, käme dies einem nachträglichen Kompetenzentzug gleich. Dies wäre mit dem verfassungsmässigen Legalitätsprinzip nicht einfach zu vereinbaren. Denn seit 2012 hat der Regierungsrat gemäss aktuell gültiger Rechtsgrundlage die Vorbereitungen für die Einführung des neuen Lehrplans Volksschule Thurgau mittels verschiedener Aufträge in die Wege geleitet. Dennoch kam der Regierungsrat zum Schluss, dass die Gültigkeit bejaht werden kann und offenbar wird diese Einstellung vom Grossen Rat geteilt. Die Kompetenz für den Erlass von Lehrplänen liegt nicht ohne Grund in sämtlichen Kantonen bei der Exekutive oder bei entsprechenden Erziehungs- oder Bildungsräten. Die Legislative ist bislang in keinem Kanton für den Erlass von Lehrplänen zuständig. Auch für andere Bildungsstufen werden die Lehrpläne nie auf Gesetzesstufe, beziehungsweise durch die Legislative erlassen oder bewilligt. Diskussionen über Bildungsthemen sind erwünscht, wurden in der Vergangenheit und werden auch künftig vom Regierungsrat, dem Departement für Erziehung und Kultur (DEK) sowie den Schulgemeinden begrüsst. Trotz kritischen Diskussionen, die notwendig sind und Platz beanspruchen dürfen, ist Vertrauen gefragt. Es handelt sich dabei um das Vertrauen in den Regierungsrat, dass er letztlich nach Würdigung aller Aspekte einen Lehrplan verabschiedet, welcher den heutigen Bedürfnissen in breiter Vielfalt entspricht. Die von der Initiative vorgesehene Kompetenzneuregelung und die inhaltlichen Vorgaben für den Lehrplan mit den entsprechenden Jahrgangszielen sind aus verschiedenen Gründen systemfremd und nicht zweckmässig. Die bisherige Kompetenzregelung und damit sowohl die Lehrplanung als auch die Festlegung der Stundentafeln, die von der Initiative ebenfalls betroffen wäre, sowie auch die Zeugnisverantwortung des Regierungsrates hat in der Vergangenheit zu einer guten Volksschule Thurgau geführt. Diese Sorgfalt wird der Regierungsrat auch in der Verabschiedung des neuen Lehrplans Volksschule Thurgau walten lassen und er wird sich den übergeordneten Zielen des Volksschulgesetzes weiterhin verpflichtet fühlen. Eine allfällige Umsetzung der Initiative würde die Verantwortlichkeiten verkomplizieren und die Lehrpersonen in ihrer Unterrichtsgestaltung im Hinblick auf das Erreichen der gesetzten Ziele in massiver und unnötiger Weise regulieren und einschränken. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bedanke mich namens der Interpellanten für die Zustimmung der Dringlichkeit. Ich bedanke mich auch beim zuständigen Regierungsrat Walter Schönholzer für die ausführliche, fundierte Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, die ganz klaren Stellungnahmen und ebenso für die gute Zusammenarbeit und den gegenseitigen Austausch in den letzten arbeitsintensiven Tagen. Im Namen der Interpellanten beantrage ich Diskussion. Es ist ein Zufall, vielleicht eine Panne, dass die Pläne des Bundesrates zur Zentralisierung der Agrarforschung am Standort Posieux bekannt geworden sind. Die Auswirkungen dieses Entscheides sind für den Kanton Thurgau gravierend. BLW Agroscope, also der Bund, hat vor wenigen Monaten diese Vereinbarung unterschrieben. Dabei wurde zugesichert, 100 Arbeitsplätze am Standort zu behalten. Ebenso wurden vertraglich Investitionen von 10 Millionen Franken zugesichert. Der Vertrag ist Makulatur, die Arbeitsplätze sind in höchster Gefahr, der Standort könnte bereits sehr bald geschlossen werden. Das sind schwerwiegende und folgenschwere Vorgänge, denn bisher galt der Bund als zuverlässiger und absolut vertrauenswürdiger Vertragspartner. Wir müssen hier ein klares Signal nach Bern senden, dass wir Ostschweizer nicht alles schlucken.


text_content_de: Als Mitunterzeichner danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung und Würdigung unserer Motion, auch wenn die Antwort letztlich negativ ausfällt. Grundsätzlich bin ich ein Befürworter der liberalen Wirtschaftsordnung und ich werte den weltweiten Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Informationen als eine positive Errungenschaft unserer Zeit. Allerdings ist es für mich unabdingbar, dass auf beiden Seiten faire Arbeits- und Produktionsbedingungen herrschen und die zu handelnden Waren ökologisch nachhaltig und unter ethisch korrekten Bedingungen hergestellt werden. Beim Handel mit Palmöl trifft all dies in mehrfacher Weise nicht zu: 1. Das Land für die Palmölproduktion wird meist durch illegale Brandrodungen im Regenwald geschaffen. Die Humusschicht in diesen Gebieten ist sehr dünn und für Grossplantagen eigentlich ungeeignet. Deshalb müssen für die Palmölproduktion riesige Mengen an Phosphatdünger eingesetzt werden. Nach der Nutzung bleibt eine Fläche zurück, auf welcher die ursprüngliche Artenvielfalt an Flora und Fauna unwiederbringlich verloren ist. 2. Der seit Jahrhunderten in dieser Region lebenden indigenen Bevölkerung wird für die Produktion von Palmöl die Lebensgrundlage entzogen. Gewalttätige Auseinandersetzungen mit der lokalen Bevölkerung und schlechte Arbeitsbedingungen für die Angestellten in den Plantagen sind an der Tagesordnung. 3. Vom Handel mit Palmöl profitieren hauptsächlich weltweit tätige Rohstoffhändler. Auf der Verliererseite stehen die Bevölkerung und die Natur in Südostasien und unsere Schweizer Landwirte. Die aktuellen Verhandlungen des Bundes über ein Freihandelsabkommen mit Malaysia sollen den Import von Palmöl vereinfachen, was die negative Situation noch weiter verschärfen wird. Unsere Landwirte produzieren seit Jahrzehnten qualitativ hochwertige Ölsaaten. Dies gewährleistet eine vielseitige Fruchtfolge und die Sicherung der Bodenfruchtbarkeit. Durch noch mehr billiges Palmöl auf dem Weltmarkt gerät die einheimische Produktion zunehmend unter Druck. Gleichzeitig werden in Südostasien grosses Leid für die lokale Bevölkerung und irreparable Schäden an Flora und Fauna verursacht. Die Standesinitiative wird dem Anliegen in Bern das nötige Gewicht verleihen. Dieser Meinung ist die einstimmige GLP/BDP-Fraktion. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich unterstütze das Votum von Kantonsrätin Haag. § 6 a des Gesetzes über die Energienutzung legt in Absatz 3 fest, dass der Grosse Rat im Voranschlag den Fonds so zu dotieren hat, dass dieser pro Jahr zwischen 7 und 10 Millionen Franken beträgt. Heute diskutieren wir über die Gewinnverwendung und darüber, ob 60 Millionen oder nur 55 Millionen Franken abgeschrieben werden sollen. Ich bitte Sie, dem Antrag Winiger zuzustimmen und den Topf mit weiteren 5 Millionen Franken zu füllen, damit es dann im Rahmen des Voranschlages weniger Mittel braucht, um die 7 bis 10 Millionen Franken zu erreichen.


text_content_de: Mit der Antwort des Regierungsrates bin ich grundsätzlich zufrieden. Sie zeigt die Problematik der zunehmend steigenden Kosten im Bereich der ambulanten Betreuung zuhause auf, eine Folge der demographischen Entwicklung. Ich möchte Folgendes festhalten: Es ist ein grosses Glück unserer Zeit, dass in Europa und bei uns in der Schweiz immer mehr Menschen 80 Jahre und älter werden, und dies länger als früher bei guter Gesundheit. Dass wir nach der Pensionierung im Schnitt mit nochmals 20 Lebensjahren rechnen dürfen, in denen wir unsere Bedürfnisse und Wünsche ohne die rigide Einbindung ins Erwerbsleben ausleben können, ist ein Privileg. Für unsere Kinder und Jugendlichen ist es ein Vorteil, dass sie zusätzlich zu ihren Eltern in aller Regel auch rüstige Grosseltern, vielleicht sogar Urgrosseltern haben, die ihren Enkeln und Urenkeln meist vorbehaltlos gegenüberstehen, für sie Zeit haben und sie ohne Verpflichtung zur Erziehung verwöhnen. Die Beziehungen sind über alles gesehen konfliktfreier als früher, da die verschiedenen Generationen nicht unter einem Dach wohnen. Alle Untersuchungen zeigen, dass der so genannte Generationenvertrag unbestritten ist. Eine der wichtigsten Aufgaben der Politik der nächsten Jahre wird es sein, diesen Generationenvertrag nicht zu gefährden. Davon bin ich überzeugt. Wir müssen verhindern, dass die demographische Entwicklung als Gefahr bezeichnet wird. Es ist eine riesige Chance, die wir packen müssen. Zur eigentlichen Antwort des Regierungsrates möchte ich auf drei Punkte eingehen: 1. Die Ausführungen zu den positiven Aspekten der Hilfe durch die Spitex, die in aller Regel volkswirtschaftlich günstiger als stationäre Angebote ist, kann ich voll unterstützen. Im Thurgau haben wir heute relativ tiefe Spitexkosten, auch wenn man das in der Gemeinderechnung nicht so sieht. Was alle Kennzahlen diesbezüglich betrifft, sind wir im schweizerischen Vergleich in den hintersten Rängen. Auf 1'000 Einwohner haben wir nach den Kantonen Aargau und Schwyz am wenigsten Spitexstellen. Auch haben wir nach den Kantonen Aargau, Schwyz und Glarus die tiefsten Ausgaben für die Spitex pro Einwohner. Nach Appenzell Ausserrhoden und Neuenburg zählen wir am wenigsten Spitexstunden pro betreute Person. 2005 betrug der Schweizer Durchschnitt an Spitexkosten Fr. 145.-- und im Thurgau Fr. 88.--. Es ist also klar, dass bei uns mit einer Entwicklung Richtung Schweizer Durchschnitt die Zahlen noch ansteigen werden. Auch bei uns werden die Leute älter, die Senioren wollen weniger ins Heim, sondern bis zum Tod zuhause bleiben. Und auch bei uns gibt es immer weniger Angehörige und Nachbarn, die ohne Entschädigung Betreuungsaufgaben übernehmen. Der Mangel an Pflegekräften, verbunden mit höheren Lohnforderungen, wird sich auch hier zeigen. 2. Einige Dienstleistungen gingen bei der gesamten NFA-Diskussion vergessen. Das kann ich nun nachvollziehen. So zum Beispiel der Entlastungsdienst des Schweizerischen Roten Kreuzes, die Pro Senectute und der Mahlzeitendienst. Für die anlaufende Diskussion der künftigen Pflegefinanzierung stimmt es mich einfach etwas nachdenklich, dass der Regierungsrat vorschlägt, die hälftigen Mehrkosten den Gemeinden zu belasten. Er beziffert die finanzielle Auswirkung für die Gemeinden auf 8,6 bis 11,85 Millionen Franken. Wenn bei dieser Schätzung auch etwas vergessen wurde, wird das die Gemeinde wesentlich mehr belasten. Zur Kritik an den Zahlen: Dass der konkrete Aufwand nun Fr. 300'000.-- höher ist (3,6 statt 3,3 Millionen Franken), finde ich nicht tragisch. Er ist im Bereich dessen, was erwartet wurde. In der Antwort des Regierungsrates stimmt allerdings nicht, dass die Hälfte der Mehrkosten auf die Stadt Frauenfeld entfällt. Der Regierungsrat ist bei seinen Kostenüberlegungen von einer falschen Zahlenbasis ausgegangen. Nachfragen meinerseits bei der Finanzverwaltung haben dies bestätigt. Man ging von den Tabellen aus, die der Regierungsrat in der Botschaft zur NFA präsentiert hatte, und nicht von jener Tabelle, welche die Kommission während der NFA-Beratung aufstellte. In absoluten Zahlen hatten effektiv folgende Gemeinden die höchsten Mehrkosten: Ermatingen Fr. 75'000.--. Hier handelt es sich allerdings um einen Spezialfall. Kreuzlingen Fr. 65'000.--, Arbon Fr. 50'000.--, Frauenfeld Fr. 50'000.-- und Amriswil Fr. 40'000.--. Die Gründe für die Mehrkosten sind vielfältig; diese verteilen sich auf viele Gemeinden. Es trifft nicht zu, dass die Art der Leistungsvereinbarung Einfluss auf die Mehrkosten hatte. Es ist mir ein Anliegen, dass die Gemeindevertreter und Spitexverantwortlichen hier im Grossen Rat wissen, dass weitere Kosten in der Spitex anfallen werden. Diese Ausgaben sind nötig, um unserer Bevölkerung eine gute ambulante Betreuung zu gewährleisten. Ich bin überzeugt, dass der Aufwand für Pflege und Betreuung in den nächsten Jahren erheblich steigen wird. Im Hinblick auf die künftige Pflegefinanzierung erlaube ich mir den Hinweis, dass gemäss NFAGlobalbilanz die Entlastung der Gemeinden im Bereich der Ergänzungsleistungen rund 1 Million Franken tiefer ausgefallen ist als prognostiziert. Sofern die Zahlen des Kantons stimmen, wunden die Gemeinden mit der NFA wohl insgesamt um 7 Millionen Franken mehr entlastet als prognostiziert. Dies ist im Wesentlichen auf eine Einmalzahlung des Bundes bei der individuellen Prämienverbilligung zurückzuführen. Künftig müssen wir davon ausgehen, dass im Bereich Gesundheit und Alter die Gemeinden noch stärker belastet werden, als dies Prognosen voraussagen. Das Vernehmlassungsverfahren zur Pflegefinanzierung ist angelaufen. Viele werden gefordert sein. Die Diskussion über die Pflegefinanzierung steht uns dieses Jahr im Grossen Rat noch bevor.


text_content_de: Im Thurgauer Steuerrecht gibt es zweierlei Personen: Schweizerinnen und Schweizer bezahlen Steuern entsprechend ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten; Ausländerinnen und Ausländer bezahlen Steuern gewissermassen nur entsprechend ihren Auslagen. Aber nicht alle Ausländerinnen und Ausländer erhalten eine Sonderbehandlung, sondern nur die ganz reichen. Wir von der SP sind der Meinung, dass es nicht angeht, bei den Steuern zweierlei Recht anzuwenden. Wir haben darum zusammen mit den Grünen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung lanciert, einer Extrawurst für reiche Ausländer. Wir sind auch nach der Beratung in der Kommission nach wie vor für die Initiative. Wir lehnen den Gegenvorschlag ab, mit dem versucht wird, für mehr Einnahmen zu sorgen und damit die Wogen etwas zu glätten. Es wird immer wieder davon gesprochen, die Gesetzesflut zu stoppen. Und jetzt will die Mehrheit der vorberatenden Kommission doch tatsächlich ein Gesetz für zwei oder drei Personen schaffen, die in unserem Kanton wohnen. In dieser Beziehung war für mich die Arbeit in der vorberatenden Kommission eine Enttäuschung. Es ergaben sich aber auch drei positive Aspekte, die mich sehr gefreut haben. 1. Bisher stellte man sich auf den Standpunkt, dass an der Bemessung der Pauschalsteuer für Ausländer nicht zu rütteln ist. Nun hat der Amtschef der Steuerverwaltung in der Kommission ausgeführt, dass die Hälfte der Pauschalbesteuerten (es handelt sich um etwa 60 bis 70 Personen) mit einer Erhöhung um ein Vielfaches einverstanden wäre und eigentlich nur noch zwei oder drei Personen nach den bisherigen Gepflogenheiten besteuert würden. Das heisst doch, dass diese 60 bis 70 Personen bis anhin einfach zu wenig bezahlt haben. 2. Im Gegenvorschlag der Kommission spricht man nicht mehr vom Einkommenssteuersatz, sondern von einem Steuerbetrag, der mindestens Fr. 150'000.-- ausmachen soll, weil die Steuerunterschiede zwischen den Gemeinden zu gross sind und der Druck noch grösser würde, dass sehr reiche Leute in steuergünstige Gemeinden ziehen. Genau dies wollen wir mit der eidgenössischen Steuerinitiative bekämpfen. Diesbezüglich hört man von Ihrer Seite nichts. Es darf nicht sein, dass Personen, die ihren Wohnort um einen Kilometer verschieben, plötzlich 50 % mehr Steuern bezahlen müssen. 3. Im Vorfeld der Kommissionsarbeit haben sich die Kantonsregierungen miteinander abgesprochen, weil die Pauschalbesteuerung nicht nur im Thurgau zur Diskussion steht, sondern auch in St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden. Die Finanzdirektoren haben sich zusammengesetzt und versucht, gemeinsam zu einer Lösung zu gelangen. Das finde ich sehr positiv und wäre auch auf eidgenössischer Ebene nötig. Wenn die Zusammenarbeit dort auch funktionieren würde, wäre wiederum die Steuerinitiative der SP, über die wir am 28. November abstimmen werden, nicht nötig gewesen.


text_content_de: Wie von Kantonsrat Hannes Bär angekündigt werde ich auf die Antworten des Regierungsrates zu unseren Fragen 4 bis 6 eingehen. Soviel sei vorweggenommen: Die Stellungnahme des Regierungsrates zu unserer Frage nach der Sicherstellung der Ausbildung der Lehrpersonen vermag für einmal weitgehend zu befriedigen. Wir anerkennen, dass die Ausbildung der Lehrpersonen einen hohen Stellenwert geniesst. Festzuhalten ist, dass die von uns angesprochenen Problemzonen des Fremdsprachenunterrichtes an der Volksschule sich weniger auf die Lehrpersonen als vielmehr auf unsere Kunden, die Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern, fokussieren. Die Antworten des Regierungsrates auf die Fragen 5 und 6 sind unseres Erachtens erneut unzureichend. Um sicherzustellen, dass wir Interpellanten richtig verstanden werden, sei hier nochmals folgender Grundsatz in Erinnerung gerufen: Es geht uns in keiner Weise darum, den Fremdsprachenunterricht schlecht zu machen oder auf einen Abbau desselben hin zu arbeiten. Dafür sind Fremd- oder nennen wir sie andere Sprachen, denn sie sollten uns wenig fremd sein, in unserer immer stärker globalisierten Welt viel zu wichtig. Und nicht zuletzt: Ich bin Fremdsprachenlehrer mit Leib und Seele. Es geht um den Kernauftrag der Volksschule, nämlich darum, unsere Kinder und Jugendlichen optimal auf das Leben und insbesondere auf ihre berufliche und weitere schulische Zukunft vorzubereiten. Es versteht sich von selbst, dass da die Schule und wiederum die Hauptakteure von Bildung, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer, bestmögliche Voraussetzungen vorfinden müssen, um ihren Auftrag zu erfüllen. Zur Illustration von schulischen Gegebenheiten, welche zur Erhellung unserer Kritik an der Antwort auf die Frage 5 beiträgt, schildere ich die aktuellen Verhältnisse der vier ersten Sekundar G- und E-Klassen des laufenden Schuljahres an meiner Schule, der Sekundarschule Grenzstrasse in Amriswil, für das Fach "Französisch". Dieser Jahrgang zählt gegen 90 Schülerinnen und Schüler, verteilt auf vier Klassen, je zwei G- und E-Klassen. Nach dem ersten Semester, währenddessen die Schülerinnen und Schüler in ihren Stammklassen unterrichtet wurden, fand Ende Januar turnusgemäss die Einteilung in Niveauklassen statt. Geplant waren zwei Niveau E-Klassen, eine Niveau N-Klasse und eine Niveau G-Klasse, wie sie in früheren Schuljahren, wenn auch mit einigen Kompromissen, aber doch immerhin möglich waren. Diesen Winter mussten wir nach den Erfahrungen des ersten Semesters feststellen, dass es aus diversen Gründen praktisch unmöglich war, knapp einen Viertel der Schülerinnen und Schüler so zu unterrichten, wie es im Lehrplan vorgesehen ist und wie es auch das Lehrmittel vorsieht. Trotz diversen flankierenden Massnahmen waren die mannigfachen schulischen Defizite, welche diese Schülerinnen und Schüler aufwiesen, zu massiv. Fremdsprachlicher und oder bildungsferner Hintergrund und Strukturlosigkeit bis hin zu Verwahrlosung sind nur einige der Stichworte. In der Antwort auf die Frage 5 weist der Regierungsrat selbstverständlich zu Recht darauf hin: "Lehrpersonen sind ausserdem gehalten, die persönlichen Verhältnisse der Kinder im Auge zu behalten … und sie gemäss den individuellen Anlagen angemessen zu fördern … ." Das klingt schön und gut, es ist aber in der Praxis kaum leistbar. Wie wollen Sie 20 schulisch insgesamt weitgehend unmotivierte Kids individuell im Auge behalten und fördern und ihnen gleichzeitig eine eher unbeliebte Fremdsprache beibringen, deren Nutzen sie in keiner Art und Weise sehen? Da muss radikal anders angesetzt werden. Was ist zu tun? Der Regierungsrat schlägt Stütz- und Fördermassnahmen durch die Schulische Heilpädagogik vor, wobei hier die Frage gestellt werden darf, ob diese Fachpersonen für derartige Einsätze die nötige Fachkompetenz mitbringen. Viel entscheidender ist jedoch, dass sich das vierstufige Vorgehen bis hin zur Dispensation vom Fremdsprachenunterricht als zu schwerfällig, wenig praxisgerecht, ja sogar für viele Fälle untauglich bis kontra produktiv erweist. Ausserdem ist die Bewilligungspflicht von Lernzielanpassungen und Dispensationen durch Schulbehörden meines Erachtens zumindest unzweckmässig, wenn nicht sogar falsch, haben sich doch Schulbehörden auf strategische Aufgaben zu konzentrieren, während diese Art der Bewilligungen eindeutig operativer Natur sind. Da sind die Kompetenzen dringend in der Weise neu zu regeln, dass die Handlungsfähigkeit unmittelbar betroffener Fachpersonen, nämlich der Klassenlehrpersonen und Schulleiter, erhöht wird. Nur mit schnellen, unbürokratischen und griffigen Entscheiden zugunsten betroffener Schülerinnen und Schüler können unnötig lange Durststrecken für diese verhindert werden. Das ist umso dringlicher, als bereits jetzt aufgrund des Umstandes, dass in der Primarschule zwei Fremdsprachen unterrichtet werden, absehbar ist, dass die Fälle von Demotivation und Überforderung auch wegen der durchschnittlich höheren Kinderzahl bildungsferner Bevölkerungsgruppen tendenziell zunehmen wird. Was Dispensationen von Schülerinnen und Schülern von einer Fremdsprache betrifft, möchte ich hinter die Einschätzung, wie sie in den Empfehlungen der Amtsleiter der "Konferenz der Erziehungsdirektoren-Konferenz der Ostschweizer Kantone und des Fürstentums Liechtenstein" (EDK Ost) vom Dezember 2011, publiziert im "Thurgauer Schulblatt" vom vergangenen April, nachzulesen sind, mindestens ein Fragezeichen setzen. Da steht: "Durch die Dispensation einer Schülerin oder eines Schülers von einer Fremdsprache werden bereits erste Laufbahnentscheide gefällt. Ein Wiedereinstieg in den Fremdsprachenunterricht zu einem späteren Zeitpunkt ist praktisch nicht mehr möglich, eine Dispensation somit endgültig." Ist es nicht sinnvoller, einen Schüler in jenem Fachbereich gezielt zu fördern, in welchem er erwiesen grosse Defizite aufweist, und das ist nun mal in sehr häufigen Fällen die Standardsprache "Deutsch", als ihn um jeden Preis durch den Französischunterricht zu schleusen? In vollem Wissen, dass der betreffende Schüler mit aller grösster Wahrscheinlichkeit eine Berufslehre ergreifen wird, in der unsere zweite Landessprache keine Rolle spielt. Falls er in einer späteren Ausbildungsphase oder im Berufsleben doch noch Französisch braucht, wird er dies, weil er dann wirklich motiviert ist, mit links lernen oder vielleicht auch lernen müssen. Es stellt sich nichts mehr oder nichts weniger als die Frage nach dem sinnvollen Einsatz von schulischen Ressourcen, und diese muss allerhöchsten Stellenwert haben. Die Frage sei erlaubt, weshalb gerade hier Differenzierung und Individualisierung nicht möglichen sein sollen, wo doch sonst alle danach schreien. Denkbar wäre beispielsweise ein Modell, das einen zweistufigen Start in den Fremdsprachenunterricht vorsieht. Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, setzt der Französischunterricht in der 5. Klasse ein, während bei Bedarf, das heisst, in Abhängigkeit von der Berufswahl, auf Sekundarstufe eine Art Intensivkurs, beispielsweise mit integriertem Sprachaufenthalt, angeboten werden müsste. Als Antwort auf unsere Frage nach der Überarbeitung des Gesamtsprachenkonzeptes sichert der Regierungsrat eine Überarbeitung dessen zu, sobald die Entwurffassung des neuen Lehrplanes nach einer breiten Vernehmlassung im Jahr 2013 definitive Konturen annehme. Da wird immerhin ein Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Die Frage bleibt aber, was bis dahin mit so genannt schwierigen Fällen geschehen soll. Auch sonst erachten wir die Antwort des Regierungsrates zu Frage 6 als ungenügend. In unserer Interpellation haben wir explizit die Frage nach einem überarbeiteten, kohärenten Sprachenkonzept gestellt, welches den systematischen Sprachenerwerb von der 3. Primarklasse bis zum Ende der Sekundarstufe II, also inklusive Berufsschulen, und nicht nur bis zum Abschluss der Volksschule umschreibt. Darauf wird in der Beantwortung leider mit keinem Wort eingegangen. Mithin geht es uns auch darum, Aufwand und Ertrag des Fremdsprachenerwerbes vor dem Hintergrund der Frage zu durchleuchten, wie viele Volksschulabgänger welche Fremdsprachen auf welchem Niveau benötigen. Wie inzwischen bekannt, ist eine Evaluation des Englischunterrichtes an der Primarschule geplant. Die dafür in Aussicht gestellte Übungsanlage ist unseres Erachtens unzureichend. Wir verlangen deshalb, zusätzlich zu prüfen, ob durch das Frühenglisch tatsächlich der Französischerwerb erleichtert wird oder ob durch die Konzentration auf die englische Sprache Französisch von den Schülerinnen und Schülern gewissermassen ausgegrenzt wird. Es ist daher sinnvoll, nicht nur den Fremdsprachenunterricht derjenigen Schülerinnen und Schüler zu evaluieren, welche Frühenglisch erfahren haben, sondern die Daten der aktuellen Sekundarklassen aufzunehmen. Auch um die Diskussion über den Effekt des frühen Fremdsprachenerwerbes zu versachlichen, könnte konkret folgendes Vorgehen seitens des Kantons ins Auge gefasst werden: Im kommenden Herbstsemester werden die Fremdsprachenkompetenzen in Englisch und Französisch einer ausgewählten Gruppe von Schülerinnen und Schülern der ersten Sekundar- und im zweiten Semester jene einer Gruppe von Schülerinnen und Schülern einer dritten Sekundarklasse erfasst. Fünf Jahre später wird die gleiche Evaluation wiederholt und mit den ersten Resultaten verglichen. "Merci de votre attention. Thank you for your attention." Und "faleminderit", das heisst danke auf Albanisch.


text_content_de: Das Staatsrecht sollte in keinem Fall als belanglos bezeichnet werden. Es handelt sich nicht nur um einen Akt der Rechtssprechung oder einen Verwaltungsakt. Es geht um die Genehmigung der Wahl unserer Ständedeputation. Wäre die Angelegenheit belanglos, könnte man auch die Genehmigung der Wahl des Grossen Rates in die Hände des Regierungsrates legen. Mit der selektiven Lockerung von Staatsrecht bekunde ich Mühe. Auch ich erinnere mich an die bittere Geschichte um Hermann Bürgi. Es handelte sich dabei jedoch um ein Organisationsproblem. In solchen Fällen könnte der Grosse Rat auch einmal ausserordentlich an einem Freitag tagen. Meinem staatsrechtlichen Verständnis widerstrebt es, den Regierungsrat als Genehmigungsinstanz dieser Wahl zu erklären.


text_content_de: Seit mindestens 10 Jahren befindet sich dieses Projekt in Planung. Es liegen Einsprachen vor, welche beantwortet werden müssen und allenfalls werden Rechtsmittel bis zur obersten Stufe weitergezogen. Im Anschluss wird während vier Sommer und drei Winter gebaut. In Anbetracht dieses Zeithorizontes macht eine Verschiebung um nochmals ein Jahr keinen Sinn. Im ganzen Programm ist ohnehin mit einem Unsicherheitszeitraum von ungefähr einem Jahr zu rechnen. Zur angesprochenen Interventionslinie, beziehungsweise zur Intervention in Neunforn: Der Kanton hat bewiesen, dass er sein Eingreifen nicht nur prophezeit, sondern die entsprechende Verbauung auch durchführt und die Thur in diesem Fall auch stoppt. Während in unzähligen Workshops, unter Einbezug aller Anspruchsgruppen, bereits eine mehrheitsfähige Lösung gefunden wurde, die von allen zuständigen kantonalen und eidgenössischen Stellen geprüft und für gut befunden sowie vom Lenkungsausschuss verabschiedet wurde, ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, das Projekt anpassen und einzelnen Partikularinteressen zum Durchbruch verhelfen zu wollen. Beim Exerzierplatz wird gar keine Erosion erwartet. Weiter bitte ich darum, den Gewässerraum gesondert zu behandeln, da der Gewässerraum nicht Bestandteil dieses Bauprojektes 2014 ist. Dieses Thema stellt eine ganz andere Baustelle dar. Das kantonale Amt für Umwelt war bereits mit dem Bundesamt in Kontakt und wird nochmals Rücksprache bezüglich der Bewirtschaftung des Exerzierplatzes halten. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Strupler abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GFK darf dem Regierungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung bezüglich Geschäftsbericht 2014 und Staatsrechnung ein gutes Zeugnis und einen grossen Dank aussprechen. Die Erfüllung der zu leistenden Aufgaben erfolgt auf einem hohen Niveau mit Engagement und grosser Identifikation. Die Mitglieder der GFK konnten sich insbesondere bei den Ämterbesuchen vor Ort von den stetig steigenden Herausforderungen und den mannigfaltigen Ansprüchen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Bild machen. Dabei durfte auch festgestellt werden, dass die meisten Amtsleiterinnen und Amtsleiter mit ihren Teams die Anforderungen aus der Leistungsüberprüfung (LÜP) gut angenommen haben und den Kostendruck mittragen. Das Rechnungsergebnis ist mit einem Aufwandüberschuss von 5 Millionen Franken im Vergleich zum Budget zwar immer noch negativ, dennoch aber zufriedenstellend ausgefallen. Verschiedene Sonderfaktoren und erneute Auflösungen von Reserven haben dazu beigetragen. Auf die Entnahme von 12 Millionen Franken aus den Reserven der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wurde jedoch aufgrund des höheren Steuerertrages 2014 verzichtet. Diese Rückstellung bleibt somit für kommende Ausfälle bestehen. Der Ertragsausfall aus der Schwankungsreserve des Nationalbankertrages von 21,5 Millionen Franken musste jedoch ausgeglichen werden. Der Reserveschwankungsfonds der Schweizerischen Nationalbank (SNB) entspricht der bisherigen Goldreserve. Wie im Kommissionsbericht erwähnt, kann das Ergebnis sehr differenziert interpretiert werden. Dies kam auch in den Ersteinschätzungen der Fraktionspräsidien bei der Eintretensdebatte in der GFK zum Ausdruck. Der liquiditätsarme Aufwand I mit Personal-, Sach- und Finanzaufwand liegt 0,6 % unter Budget und zeigt, dass die direkt beeinflussbaren Kosten unter Kontrolle sind. Dadurch sind auch die Vorgaben der GFK respektive der Budgetrichtlinien 2014, welche einen maximalen Aufwandüberschuss von 10 Millionen Franken vorsehen, eingehalten. Allerdings liegt der Transferaufwand 15 Millionen Franken über Budget. Darin enthalten sind 30 Millionen Franken Mehrausgaben für die Spitalversorgung, welche vor allem einer massiven Mengenausweitung unterworfen ist. Der Fiskalertrag hat sich wiederum erfreulich entwickelt. Er liegt mit einem Mehr von 27,1 Millionen Franken 3,53 % über Budget. Die Nettoinvestitionen liegen mit 68,7 Millionen Franken ebenfalls innerhalb des vorgeschriebenen Rahmens. Die Vorgaben gemäss §§ 18 und 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt konnten sowohl in Bezug auf den ausgeglichenen Finanzhaushalt als auch mit Blick auf das Stabilisierungsziel eingehalten werden. Dank des Agio der Thurgauer Kantonalbank (TKB) war beim Selbstfinanzierungsgrad ein Schritt nach oben möglich. Auch ist durch den Effekt der Partizipationsscheine (PS) das gesamte Eigenkapital auf erfreuliche 507 Millionen Franken angewachsen. Im Detail bedeutet dies neben anderen Rücklagen: Der Bilanzüberschuss beträgt 211,4 Millionen Franken, die SNB-Schwankungsreserven belaufen sich nach der erwähnten Entnahme noch auf 128,5 Millionen Franken. Die Reserve "Erlös PS TKB" steht mit 127,2 Millionen Franken zu Buche. Ein erfreuliches Polster, dem aber auch sehr viel Sorge zu tragen ist. Dies vor allem im Wissen um die Herausforderungen, die in Zukunft auf uns zukommen.


text_content_de: Da Eintreten bestritten ist, äussere ich mich zu einigen Voten. Der Regierungsrat hat sich eng dem Motionsauftrag entlang auf den Weg gemacht und dem Grossen Rat eine Botschaft unterbreitet. Die Arbeitsgruppe war aus verschiedenen Vertretern aus dem Gewerbe, aus dem schulischen Umfeld, aber auch ganz bewusst aus den sozialen Institutionen wie der IV zusammengesetzt. Sie haben sich eingängig darüber Gedanken gemacht und einen Weg aufgezeigt, wie wir die Lücke schliessen könnten, nämlich mit dem vorgeschlagenen kantonalen Ausbildungsattest. Die Arbeitsgruppe will die Systematik keinesfalls mit einem neuen Angebot verschieben oder Beihilfe schaffen, dass sich die IV noch mehr zurückzieht. Dies entspricht auch der Haltung des Regierungsrates. Die schweizweite Tendenz macht uns trotzdem Sorgen. Immer mehr Jugendliche, die mit Unterstützung der IV eine Ausbildung machen, wollen in den normierten Bereich übertreten. Wir müssen aufpassen, dass wir hier die Systematik nicht unterlaufen. Dies beschäftigt derzeit unsere Ämter. Unser Vorschlag besteht darin, ein kantonales Ausbildungsattest zu lancieren, um die erwähnte Lücke zu schliessen. Ein Brückenangebot ist keine Ausbildung und darf meines Erachtens auch nicht mit der Ausbildung mit EBA oder der früheren Anlehre gleichgestellt werden. Das Brückenangebot aus der Systematik des Bundes erfüllt ganz andere Aufgaben. Ein Mitglied des Grossen Rates hat es bereits bei der Behandlung der Motion erwähnt. Es gibt sie, die leistungswilligen, schulisch schwächeren Menschen. Es ist einzig und alleine das Ziel, diese in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Frage nach der Anschlusslösung können wir damit beantworten, dass die Absolventinnen und Absolventen des kantonalen Ausbildungsattestes im besten Fall eine Ausbildung mit EBA anhängen werden. Vielleicht gibt es sogar Überflieger, die ein EFZ erreichen. Dieses ist aber nicht das primäre Ziel des kantonalen Ausbildungsattestes. Die jungen Menschen können nur ausgebildet werden, wenn die Wirtschaft und das Gewerbe Hand bieten. Wir sprechen hier nicht von Querulanten oder nicht vermittelbaren Personen, sondern von den leistungswilligen jungen Menschen. Diese möchten einen Lehrvertrag abschliessen. Niemand stellt einen Jugendlichen ein, der nicht in das Anforderungsprofil passt. In den Betrieben wird den jungen Menschen vor allem die praktische Fähigkeit mitgegeben. Der schulische Teil wird nur einen kleinen Teil umfassen und sehr auf die wesentlichen, lebensbefähigenden Kernelemente und Schwerpunkte reduziert sein, die junge Menschen brauchen, um sich trotz allfälligem schulischem Handicap zu lebenstüchtigen Persönlichkeiten entwickeln zu können. Die Berufsfachschule füllt damit noch keine Klasse. Es geschieht nur etwas, wenn die Wirtschaft solche Arbeitsplätze tatsächlich anbietet. Ohne die Wirtschaft geht nichts. Mit unserer Idee sind wir nicht ganz isoliert. Vielleicht ist der Thurgau wieder einmal etwas früh dran. Zu unserem Erstaunen hat der Bundesrat Ende des letzten Jahres die Idee einer so genannten Flüchtlingslehre, eine Vorlehre, aufgenommen. Diese ist noch spezieller auf junge Menschen mit Migrationshintergrund ausgerichtet. Der Bundesrat hat aber ausser einem dicken Papier und der Vorstellung, dass es Projektphasen geben soll, noch wenig Konkretes in der Hand. Trotzdem spürt man, dass die entstandene Lücke auch auf Bundesebene durch irgendwelche geschickte Angebote gefüllt werden soll. Der Regierungsrat konnte sich davon überzeugen lassen, in diesem Bereich das Ausbildungsangebot seitens der Schule und damit seitens des Staates ganz engmaschig mitzutragen, obwohl er die Motion zur Ablehnung empfohlen hatte. Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 86:30 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 16a


text_content_de: Wir haben in verschiedenen Voten gehört, dass wir die "Frühe Förderung" weiter fördern müssen. Ich habe nichts gegen eine "Frühe Förderung". Nachdem was ich im Bericht gelesen und nun gehört habe, wäre meines Erachtens in erster Linie eine "Frühe Förderung der Familie" angebracht. Im Bericht ist zu lesen, dass heute 77% der Kinder in klassischen Familienverhältnissen aufwachsen. Das ist ein erstaunlicher und in meinen Augen auch ein erfreulicher Befund. Es wäre eine Chance, die es zu packen gilt. Denn viele gesellschaftliche Probleme haben heute mit der Schwächung der Familie zu tun. Die Familie schenkt Nestwärme, Geborgenheit und Bindungsfähigkeit. Wir haben vor wenigen Monaten darüber diskutiert, dass laut einer Expertise der Universität Zürich fast die Hälfte der Kinder bindungsunfähig sei. Meines Erachtens wäre deshalb ein Zukunftsbericht, wie ihn Kantonsrat Reto Ammann vorgeschlagen hat, sehr erwünscht und erforderlich. Ich wünsche mir einen Zukunftsbericht unter dem Titel: "Eine starke Gesellschaft durch eine starke Bindung durch starke Familien."


text_content_de: Der Kanton Thurgau und die Kartause Ittingen haben die Grundlagen ihrer Zusammenarbeit vertraglich geregelt. Heute müssen wir über den Baurechtsvertrag beschliessen. Dieser wird nun zum Anlass genommen, den Standort des Kunstmuseums zu hinterfragen. Zudem wird die Vorlage dazu benutzt, um in fragwürdiger und zum Teil stilferner Weise die Vergangenheit zu bewältigen. Man sollte nach vorne schauen und etwas tun. Das Kunstmuseum ist etabliert; ein Leuchtturm. Leuchttürme haben es so an sich, dass man das Leuchten nicht sieht, wenn man direkt danebensteht. Die Diskussion um den Standort soll zugelassen werden. Man kann immer gescheiter werden oder etwas Besseres finden. Meines Erachtens präjudiziert der Baurechtsvertrag nicht einen Standort. Es gibt einfach eine Möglichkeit, diesen Standort auch noch in Erwägung zu ziehen. Wer bessere Ideen hat und diese auch finanzieren will, ist herzlich dazu eingeladen, diese einzubringen. Ich habe in der GFK diesbezüglich andere Stimmen gehört. Der Baurechtsvertrag bietet nicht nur die Möglichkeit, etwas zu errichten, von dem man nicht weiss, ob es vielleicht errichtet wird. Viel wichtiger ist es, festzuhalten, dass der Baurechtsvertrag das legalisiert, was man bereits gebaut hat. Man hat nämlich im rechtsfreien Raum gearbeitet und beispielsweise den Eingangsbereich und den Shop erstellt. Diese Bauten würden durch den Baurechtsvertrag auch so genannt legalisiert und dem richtigen Eigentümer zugeordnet werden. Ich empfehle den Ratsmitgliedern, dem Kunstmuseum zumindest die Chance einzuräumen, eine Diskussion an verschiedenen Orten wahrnehmen zu können.


text_content_de: In den letzten Jahren war das Departement für Bau und Umwelt (DBU) mit grossen Projekten konfrontiert. Das Amt für Raumentwicklung (ARE) war durch die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) stark gefordert, während das Tiefbauamt und das Generalsekretariat mit der Projektierung der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) parallel zur Oberlandstrasse (OLS) beschäftigt waren. Die Projektierung der BTS wird demnächst abgeschlossen, wobei sich die projektierten Kosten inzwischen ungefähr verdoppelt haben. Die grossen Unterfangen neigen sich also dem Ende zu, aber trotzdem sehen wir uns mit der Forderung nach Stellenaufstockungen konfrontiert. Die SVPFraktion beantragt eine Budgetreduktion um 150'000 Franken im Generalsekretariat auf neu 3'110'600 Franken. Zudem beantragen wir im Amt für Raumentwicklung eine Budgetreduktion um 150'000 Franken auf 3'390'600 Franken. Ich bestreite nicht, dass sich den Ämtern neue Aufgaben stellen werden. Die Liste der zu bewilligenden Gesuche ist lang. Ich werde jedoch den Eindruck nicht los, dass im ARE keine angemessene Flughöhe erreicht wird, beispielsweise bei der Begutachtung der Bewilligung von Gestaltungsplänen. Ein massvoller Umgang mit Stellenerhöhungen würde sich auch auf den Aufwand der Gemeinden auswirken. Daher bitte ich den Grossen Rat, meine beiden Anträge gutzuheissen.


text_content_de: "Eigentlich kann man gar nicht gegen diesen Vorstoss sein." Das sind nicht meine Worte, sondern Worte, die ich während der Erarbeitung der Motion etliche Male von verschiedenen Seiten gehört habe. Und doch scheint der Regierungsrat anderer Meinung zu sein. Was in den meisten Kantonen möglich ist, soll für den Kanton Thurgau keine Option sein. Wir haben es nicht nötig und wenn doch, dann wird es der Regierungsrat richten. Sogar der Grosse Rat habe im Rahmen der letzten Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau (GOGR) von 2015 die Einführung einer PUK, einer Parlamentarischen Untersuchungskommission, aus grundsätzlichen Erwägungen selber verworfen. Ich war bei der letzten Revision der GOGR mit dabei. Es stimmt, dass die Einführung einer PUK aus grundsätzlichen Überlegungen verworfen wurde. Die Kommission hat sich davon überzeugen lassen, dass die GOGR gesetzestechnisch nicht der richtige Ort für das Anliegen ist. Diese Überlegungen decken sich auch mit der aktuellen Beantwortung des Regierungsrates. Für die Schaffung einer PUK müsste eine verfassungsmässige und eine formelle gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Nur so könnte einer Kommission quasi ein "richterlicher Status" verliehen werden. Richtig, genau das möchte dieser Vorstosses. Wir möchten eine gesetzliche Grundlage schaffen. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung vermittelt, brauche der Kanton Thurgau keine PUK. Denn es laufe alles gut oder zumindest meistens. Falls dem nicht so wäre, würde der Regierungsrat dies, wie bereits in der Vergangenheit, schon regeln. Ein eigenes Gesetz, einzig für die PUK, würde ein Fremdkörper in der kantonalen Gesetzgebung darstellen und zu viel Aufwand bedeuten. Ich möchte hier die Arbeit der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) oder des Regierungsrates in keiner Weise schmälern. Ob für die vergangenen aussergewöhnlichen Ereignisse eine PUK eingesetzt worden wäre, sei dahingestellt. Für die Einsetzung einer PUK müsste die Mehrheit des Grossen Rates gleicher Meinung sein und ihre Zustimmung geben. Aber im Moment hat das Parlament nicht einmal die Möglichkeit und das Recht, eine Untersuchungskommission einzusetzen. Für den Regierungsrat lässt sich das Recht zur Einsetzung einer Kommission zum Zweck einer Administrativuntersuchung aus dem verfassungsmässigen Leitungsauftrag ableiten. Für mich ist dies unverständlich. Denn eigentlich wäre es zweckmässig und sinnvoll, wenn nicht der oder das zu Prüfende sich selber prüft oder jemanden zur Prüfung einsetzt. Umso besser, wenn es immer gut läuft. Aber wenn nicht, möchte ich als Parlamentarierin, die gemäss Verfassung die oberste Aufsicht im Kanton ausübt, nicht vom Willen und der Einschätzung des Regierungsrates abhängig sein. Eigentlich kann man als Parlamentarierin und Parlamentarier gar nicht gegen den Vorstoss sein. Aus diesem Grund bitte ich den Rat, diesen entsprechend zu würdigen und zu unterstützen. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Einsetzung einer Parlamentarische Untersuchungskommission ein geeignetes parlamentarisches Instrument schaffen, um die Anliegen des Parlaments und der Bevölkerung aufzunehmen. Das ist die Arbeit eines Parlaments.


text_content_de: Wir haben es bereits zur Genüge gehört: Der Schweizer Finanzplatz ist mit seinen Investitionen weit weg von der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Er verursacht ein Vielfaches der Emissionen, welche im Inland entstehen. In der Schweiz werden 25% des weltweit grenzüberschreitenden Privatvermögens verwaltet. Da sitzen im Vergleich zur Bevölkerung wenige Männer und Frauen an sehr grossen Hebeln, und sie sind bis jetzt nicht bereit, diese Verantwortung auch wahrzunehmen. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung, welche zu Beginn überzeugend klingt. Ich hätte mir jedoch eine etwas differenziertere Betrachtung der Sachverhalte gewünscht. So investiert beispielsweise die Axpo sehr wohl in erneuerbare Energien, hält jedoch auch noch grössere Beteiligungen an fossilen Kraftwerken, und sie ist im Gasgeschäft tätig. 2019 verkaufte sie etwa gleich viel Strom aus konventionell-thermischen Kraftwerken wie aus der Wasserkraft. Die EKT Holding ist hier in der Verantwortung, als Aktionärin Druck zu machen, damit die Axpo für eine echte und schnelle Energiewende einsteht. In der Beantwortung des Regierungsrates heisst es, dass die Pensionskasse ein Drittel ihres Vermögens nachhaltig investiere. Wir könnten auch sagen, dass zwei Drittel des Vermögens noch nicht nachhaltig investiert werden. Ich möchte hier den laufenden Wandel, welcher bei der Pensionskasse stattfindet, nicht absprechen. Jedoch ist noch ein weiter Weg zu gehen. Wir sollten uns fragen, was es bedeutet, ein Drittel nachhaltig zu investieren. Betrachten wir das ESG-Rating des MSCI ACWI Index, ein Index, welcher versucht, den Aktienmarkt der ganzen Welt abzubilden, sind 30% dieses Portfolios bereits als nachhaltig im Sinne eines AA- oder AAA-Ratings gemäss ESG klassifiziert. Wenn man einfach so in die Welt hinaus in alle Aktienmärkte etwa gleich stark investiert, macht man bereits 30% nachhaltige Anlagen. Ein Drittel nachhaltige Investitionen ist also bestenfalls Durchschnitt und wird erreicht, ohne dass man sich beim Investieren konkrete Nachhaltigkeitsgedanken macht. Das A-Rating der Pensionskasse Thurgau bezeugt dies auch. Die Pensionskasse ist nicht mehr in dreckige Investitionen verwickelt als der Durchschnitt, aber auch noch weit weg von einer Leaderposition. Blicken wir über die Grenze nach Zürich, sehen wir beispielsweise eine Pensionskasse, welche Unternehmen konsequent ausschliesst, die mehr als 5% Umsatz mit Kohle machen. Übrigens, eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung würde gemäss einer Umfrage der GfS Nachhaltigkeitskriterien für Pensionskassen gerne gesetzlich verankert sehen. Viele wären dafür sogar bereit, auf einen Teil der Rendite zu verzichten. Diverse Untersuchungen halten fest, dass nachhaltige Investitionen gleichviel oder sogar mehr Rendite abwerfen. Der weltweite MSCI Socially Responsible Investment Index erwies sich bisher auch in der Coronakrise als stabiler. Schlussendlich brauchen wir wohl einen Mix. Wir müssen ein "Divestment" aus Firmen machen, welche wirklich nur von fossilen Energien leben, wir müssen in Firmen ein "Impact Investing" machen, die wirklich einen nachhaltigen Nutzen bringen, und wir müssen unsere Aktionärsrechte ausüben, um Druck auf die restlichen Unternehmen zu machen, damit diese nachhaltig wirtschaften. Es ist wichtig, dass wir heute beginnen und an Tempo zulegen. Die Klimakrise ist da. Jede Investition, die heute in fossile Energien fliesst, ist eine Investition gegen die kommenden Generationen. Auch der Thurgau und seine Anstalten haben hier noch einen Weg zu gehen und eine Verantwortung, welche wahrgenommen werden muss. Wir sollten mehr Transparenz und Mitbestimmung schaffen. Die Bevölkerung will das. Wir sollten genau und kritisch hinschauen und dafür sorgen, dass das Geld in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit investiert wird.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten, auch wenn die beiden Änderungen des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995 marginal und nicht zwingend notwendig sind. Die bisher im Kanton Thurgau angewandte Praxis im Fall eines Wohnsitzwechsels eines Parlamentsmitgliedes von einem Bezirk respektive Wahlkreis des Kantons in einen anderen hat jahrelang den Rechtsansprüchen genügt. Da es aber modern und offensichtlich auch opportun ist, dass Juristen die Rechtsauslegung von Gesetzesparagraphen pro und kontra bis aufs Letzte ausreizen, macht es wohl Sinn, den § 4 Absatz 3 allgemein verständlich zu ergänzen. Damit sollen künftig Rechtsstreitigkeiten beim Bezirks- respektive Wahlkreiswechsel eines Mitgliedes des Grossen Rates während der Amtsperiode vermieden werden können. Die FDP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Änderung von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995 aus.


text_content_de: Eine Mehrheit der Grünen Fraktion spricht sich für die Volksinitiative und damit für einen konsequenten Schutz vor Passivrauchen aus. Der von den eidgenössischen Räten beschlossene Kompromiss mit Ausnahmen für kleine Gastrobetriebe und mit abgetrennten bedienten Fumoirs schliesst nicht aus, dass die Kantone restriktivere und einfacher umzusetzende Lösungen treffen. Die Kantone Tessin, Graubünden und Genf haben die vorliegende Volksinitiative bereits umgesetzt. Wenn Gastro Thurgau im Brief an die Mitglieder des Grossen Rates behauptet, dass man im Thurgau mit der Unterstützung der Initiative die schweizweit restriktivste Regelung treffen würde, dann stimmt das nicht. Drei Kantone haben sie eingeführt, und in fünf Kantonen (Solothurn, Appenzell Ausserrhoden, Uri, Zürich und Basel-Stadt) haben Volksabstimmungen stattgefunden, die den Initiativtext unterstützen. Damit haben also bereits acht Kantone die "restriktivste" Lösung abgesegnet. Der Thurgau macht nichts Revolutionäres, wenn wir heute der Volksinitiative zustimmen. Wir wären dann einfach der neunte Kanton, der sich diesem Reigen anschliesst. Die beschlossene Bundeslösung definiert zwar minimale Standards, aber bereits eine bedeutende Anzahl an Kantonen geht weiter. Somit wird es keine nationale Lösung geben, die nur jene Standards berücksichtigt, welche die eidgenössischen Räte gesetzt haben. Im Kanton St. Gallen ist eine Regelung umgesetzt worden, die Probleme schafft, und es läuft bereits eine Unterschriftensammlung mit demselben Initiativtext, den wir vor uns haben. Was heisst konsequenter Schutz vor Passivrauchen? 1. Die Gastgewerbebetriebe sind rauchfrei. 2. In unbedienten Fumoirs darf geraucht werden. Der Gegenvorschlag und die Bundeslösung führen nach Meinung der Mehrheit der Grünen Fraktion zu einer aufwendigen und kaum überblickbaren Bewilligungsbürokratie und setzen mindestens einen Teil des Servicepersonals im Gastgewerbe weiterhin dem Passivrauchen aus. Die Mehrheit der Grünen Fraktion lehnt aus diesem Grund auch den Gegenvorschlag ab.


text_content_de: Ich bin mit der Antwort des Regierungsrates sehr zufrieden. Erstens bin ich dankbar, dass es in unserem Kanton Gemeinden mit sehr tiefem Steuerfuss gibt, das steigert die Attraktivität unseres Kantons. Zweitens bin ich dankbar, dass in Absprache mit Regierung und Parlament die Gemeindeautonomie gepflegt wird und drittens, zeigt die Bevölkerungsentwicklung in den Gemeinden in unserem Kanton ganz deutlich auf, dass die Einwohnerinnen und Einwohner mit der Struktur zufrieden sind. Ansonsten gäbe es ganz andere Wanderungsbewegungen. Viel wichtiger als ein Einheitsbrei bei den Steuerbelastungen ist unser föderalistisches System mit einer hohen Wohnqualität in den Gemeinden. Das liegt an den Gemeinden und hier sind vor allem gute Schulen, attraktive Vereine, unterschiedliche, auf die jeweiligen Bedürfnisse angepasste Infrastrukturen massgebend. Eine aktive Gesellschaft nützt uns mehr als eine zwangsweise Vereinheitlichung der Strukturen und der Steuerbelastung. Wettbewerb, sei es im Sport, in der Wirtschaft, aber auch bei uns in der Politik, spornt immer zu besseren Leistungen an. Ist die Klage über die Schärfe des Wettbewerbs in Wirklichkeit nicht nur eine Klage über den Mangel an Einfällen? Lassen wir doch den Gemeinden ihre Fantasie, sich auf ihre eigene Art und Bedürfnisse zu entwickeln. Hierfür ist ein hohes Mass an Gemeindeautonomie notwendig und wünschbar.


text_content_de: Beim Hochbauamt hat das Kompetenzzentrum Arenenberg einen zentralen Punkt der Diskussionen gebildet. Der Departementschef hat zusammen mit den Verantwortlichen die GFK detailliert über die Zweitauflage des Kompetenzzentrums informiert. Wie Sie dem Bericht der Vorsitzenden der Subkommission DBU entnehmen konnten, unterstützt die GFK das überarbeitete Projekt einstimmig. Ich erwähne dies an dieser Stelle, weil wir schon vor einem Jahr intensive Debatten über das Kompetenzzentrum geführt haben und wir nun eine Vorlage im Rahmen des Budgets 2013 erhalten werden, die von der GFK getragen wird. Der aktuelle Stand des Projektes "HORIZONT" wurde ebenfalls diskutiert. Der Regierungsrat sieht vor, dem Grossen Rat schon 2014 einen Kreditantrag vorzulegen. Im Vorfeld soll darüber entschieden werden, ob die Immobilien an die Spital Thurgau AG übertragen werden oder nicht. Wie auch immer dieser Entscheid ausfallen wird, er wird das Projekt "HORIZONT" nicht gefährden oder verzögern. Überdies wurden das Parkierungskonzept Frauenfeld sowie die Szenarien zum unterirdischen Parkieren in Münsterlingen erläutert. Darauf möchte ich aus zeitlichen Gründen nicht weiter eingehen. Beim Amt für Umwelt ist insbesondere die Abteilung Wasserwirtschaft überdurchschnittlich belastet. Uns wurde gesagt, dass die anstehenden Arbeiten bedingt durch Bundesaufgaben nicht mehr termingerecht ausgeführt werden könnten. Die Koordination und Beurteilung von Baugesuchen nimmt abteilungsübergreifend rund 450 Stellenprozente ein, was zeigt, dass diverse Projekte vor der Planung und vor der Umsetzung stehen. Ich sage dies im Hinblick auf die Verwendung des Ertragsüberschusses. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.2. An der letzten Sitzung erwähnte Kantonsrat Paul Koch, dass diese Massnahme lediglich eine Erbsenzählerei, aber keine Entlastung sei. Tatsächlich sind die 116'000 Franken, gemessen am Ziel der Einsparungen von 20 Millionen Franken, nicht sehr viel Geld. Mir scheint, dass der Regierungsrat hier gar mutlos agierte. Immerhin entschädigen nur drei Kantone 60 Rappen pro Kilometer. Weshalb werden nicht 50 Rappen pro Kilometer entschädigt? Ich hoffe, dass mir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung diesen Vorschlag verzeihen. Mein Auto kostet mich nur etwa 45 Rappen pro gefahrenen Kilometer. Bei einer Entschädigung von 65 Rappen würde ich pro Kilometer also zusätzlich 20 Rappen verdienen. Diese Tatsache geht mir jedoch gegen den Strich, weil sparsame Autos nicht gefördert werden. Zudem besteht kein Anreiz, sparsam mit Autofahrten umzugehen. Für eine grössere Reduktion sprechen ökologische Gründe. Wohl hätten auch viele Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) diesbezüglich ein namhaftes Sparpotenzial. Mit 20 Rappen weniger Spesenentschädigung pro Kilometer würde der Kanton immerhin knapp eine halbe Million Franken sparen. Wie heisst es doch: "Der Berg hat eine Maus geboren", ja vielleicht sogar einen Biber.


text_content_de: Bei allem verständlichen Ärger über Sozialmissbrauch und die Haltung der SKOS gilt es, Augenmass zu bewahren. Die Motion schiesst weit am Ziel vorbei. Ich stimme Kantonsrätin Christa Thorner in diesem Punkt vorbehaltlos zu. Es sind praktikable Lösungen gefragt. Standortwettbewerb gibt es genug, hier noch Willkür beim Warenkorb walten lassen zu wollen, ist unverständlich. Stellen Sie sich Gemeinden vor, die über keine Einkaufsmöglichkeiten verfügen. Wie wird dann erhoben, wo die Bezüger einkaufen? Man kann zum Einkaufen problemlos in eine andere Ortschaft fahren. Am günstigsten ist es im nahen Ausland. Auf den nicht abschätzbaren Aufwand der Gemeinden, objektive und rekursfähige Grundlagen zu schaffen, möchte ich im Detail gar nicht weiter eingehen. Das Anliegen der Motionäre ist grundsätzlich nicht praktikabel und nicht umsetzbar. Vor allem aber ist es inhaltlich nicht zielführend, wie die Antwort des Regierungsrates deutlich zeigt. Die Gemeinden haben insbesondere bei der Wohnungsmiete Spielraum. Grundsätzlich ist es wichtig, dass solche Spielräume von allen Instanzen ausgeschöpft werden. Vom Kanton und den Gerichten wird zusätzlich erwartet, dass die Gemeinden bei Rekursen in berechtigten Fällen geschützt werden. Leider benötigt es diesbezüglich immer noch grossen Einsatz gegenüber dem Departement und die Bereitschaft, den Instanzenweg zu gehen. Wie wir kürzlich in unserer Gemeinde erfahren durften, lohnt sich dies aber. Am 12. August hat Regierungsrat Dr. Jakob Stark dem Grossen Rat einige Versprechungen gemacht. Es benötigt zwar hie und da eine Erinnerung, damit die Verwaltung diese auch verinnerlicht und umsetzt. Wir werden aber nachweislich immer besser gehört. Die geplanten Anpassungen der Sozialhilfeverordnung sind ein Signal in die richtige Richtung. Meines Erachtens ist es wirklich störend, dass die SODK die SKOS abdeckt und ein gegen die Gemeinden agierender Verein so indirekt faktisch legiferieren kann. Man darf aber nicht noch mehr Unruhe in das System bringen, damit die angedachten Korrekturen ihre Wirkung entfalten können. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Sie empfiehlt einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Rückerstattung der Lenkungsabgabe war Thema in der Kommission. Der Antrag wurde mit 8:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Zu Kantonsrat Beat Rüedi: Solche Abgaben fliessen nicht einfach zusammen mit allgemeinen Steuermitteln in die Gemeindekasse. Wenn man § 71d Abs. 1 liest, stellt man fest, dass die Lenkungsabgabe in einen Spezialfinanzierungsfonds gemäss § 66 PBG eingelegt wird. Daraus sind Massnahmen im Raumplanungsbereich zu finanzieren. Es sind also zweckgebundene Lenkungsabgaben. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gute Beantwortung der Motion. Wir sind mit der Antwort zufrieden. Obwohl unsere Fraktion die Bedürfnisse der hier angesprochenen Bevölkerungsgruppe durchaus kennt und sich auch für sozial Schwächere einsetzt, können wir die Forderung der Motion nicht unterstützen. Die Mindestlohninitiative wurde von den Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Jahr 2014 mit über 80% der Stimmen abgelehnt. Dass zu diesem Thema nun bereits wieder eine Motion eingereicht wurde, empfindet unsere Fraktion als Zwängerei. Zwischenzeitlich hat sich die damalige Situation aufgrund einer gut laufenden Wirtschaft noch weiter verbessert, so dass wir im internationalen Vergleich sehr gut dastehen. In den allermeisten Branchen sind die Mindestlöhne mit GAV geregelt. Es bestehen im Fall von Missbrauch bereits jetzt gesetzliche Möglichkeiten, mit welchen Mindestlöhne in Normalarbeitsverträge eingegliedert werden können. Unseres Erachtens besteht speziell in der Grenzregion ein gewisser Druck auf den Tieflohnbereich, trotz bestehenden flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr. Wenn in diesem Bereich von Seiten des Motionärs noch etwas mehr Herzblut in die Kontrollen fliessen würde, könnte sich das für die Mindestlohnforderung nur positiv auswirken, ohne dass dabei auf die ausgehandelten Tarifsysteme der Wirtschaft und der Sozialpartner eingewirkt werden müsste. Störend ist aus Sicht der Wirtschaft, dass die Bereitschaft fehlt, für ein Produkt oder eine Dienstleistung einen angemessen Preis zu bezahlen, der auch einen entsprechenden Lohn für die Mitarbeiter beinhaltet. In vielen Bereichen wird die Marktsituation zugunsten von Billigangeboten, welche nicht nach unserem Lohnsystem erstellt oder erbracht wurden, benützt oder ausgenutzt. Die CVP/EVP-Fraktion folgt der Meinung des Regierungsrates. Die Mindestlohnforderung stellt einen Eingriff in das liberale Wirtschaftssystem dar und beschleunigt die Gefahr des Stellenabbaus oder der Stellenverschiebungen in jenen Teilbereichen, wo das Lohnsystem schon jetzt stark unter Druck steht. Unsere Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.