text_content_de: Ich habe noch einen kleinen aktuellen Nachtrag: Sämtliche Berufsverbände, welche in den Bauten unserer Berufsfachschulen sind, haben die Mietverträge unterzeichnet. Dies ist eine positive Vollzugsmeldung. Diskussion - nicht weiter benützt. Erfolgsrechnung Amt für Mittel- und Hochschulen inklusive Mittelschulen Diskussion -  Erfolgsrechnung Amt für Berufsbildung und Berufsberatung inklusive Berufsschulen Diskussion -  Erfolgsrechnung Sportamt, Kantonsbibliothek, Kulturamt inklusive Museen und Amt für Archäologie Diskussion -


body_key: TG

text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und allen involvierten Mitarbeitern für die grosse Mühe, die hinter den Richtlinien des Regierungsrates steckt. Es freut uns, dass sich der Kanton Thurgau in zukunftsgerichteter Weise mit strategischen Herausforderungen und Möglichkeiten auseinandersetzt und sich für sein Handeln Leitlinien jenseits der Tagespolitik gibt. Konsequent erscheint uns die Bezugnahme auf die "Strategie Thurgau 2040", welche einen noch weiteren Zeithorizont umfasst. Für die SP-Fraktion stellen diese beiden Instrumente einen wertvollen Rahmen für ein konsistentes und vorausschauendes Handeln des Kantons dar. Wir begrüssen auch, dass die Ämter bei der Erarbeitung miteinbezogen wurden. Nach unserer Ansicht wird dadurch sichergestellt, dass sich weite Teile der kantonalen Verwaltung mit den Richtlinien identifizieren können, womit gute Chancen bestehen, dass diese auch im Tagesgeschäft eine Relevanz erhalten. Nur dann, wenn sie gelebt werden, zeigen die Richtlinien den gewünschten Effekt. Der Einbezug möglichst aller Ämter führte erkennbar dazu, dass nicht alle formulierten Ziele dieselbe strategische Relevanz haben. Dies ist für die SP-Fraktion jedoch weniger entscheidend, als die breite Akzeptanz, die dadurch gewonnen werden kann, wenn sich jedes Amt in mindestens einem Ziel wiederfinden kann. Inhaltlich freut es die SP-Fraktion, dass an mehreren Stellen die Relevanz von Digitalisierung und zukunftsgerichteter Informatiklösungen aufscheint. Die Fragestellungen sind für die Zukunft entscheidend und es tut Not, dass hier Entwicklungen möglichst zeitnah angestossen werden. Ebenso begrüssen wir es, dass in etlichen Leitsätzen ökologische und energiepolitische Fragen thematisiert werden. Auch hier wurden die Zeichen der Zeit erkannt. Insgesamt kommen unseres Erachtens die sozialen Herausforderungen im Kanton Thurgau etwas zu kurz. So wird in den ganzen Richtlinien einmal mehr die auch in unserem Kanton bestehende Armut vollständig ausgeblendet. Insgesamt erachten wir die vorgelegten Richtlinien des Regierungsrates jedoch als taugliches Instrument, an der Zukunft unseres Kantons zu arbeiten. Es können viele positive Impulse für den Kanton davon ausgehen, wenn das Instrument auch im Tagesgeschäft eingesetzt wird. Die SPFraktion nimmt die Richtlinien des Regierungsrates zustimmend zur Kenntnis.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir besprechen heute ein Haushaltsgesetz. Schaut man sprachhistorisch zurück, wird ersichtlich, dass es sich dabei um etwas handelt, das es schon lange gibt. Das griechische Wort dafür ist "Oikonomos", wovon sich unser Ökonome ableitet. Schaut man ins Mittelalter, merkt man, dass mit dem Finanzhaushalt auch damals bereits sorgfältig umgegangen wurde. So gibt es beispielsweise die Redewendungen "auf den Hund gekommen" und "auf die hohe Kante legen". Man hatte im Mittelalter grosse Vorratskisten, die im Innern mit Bildern geschmückt waren, wobei unten oft ein Hund war. Wenn die Vorratskiste leer war, war man auf den Hund gekommen. In der Küche hatte man etwas oberhalb der Augenhöhe oft Kanten, auf die man die Reserven legte. Diese wurden somit auf die hohe Kante gelegt. Wie man sieht, kannte auch das Mittelalter bereits Prinzipien der Haushaltsführung und durchaus Kennzahlen. "Auf den Hund gekommen" bedeutete beispielsweise gleich Null. Wenn man so will, haben die Vorgänger unserer heutigen Finanzminister offenbar bereits gewirkt. "Ursus Martinus" und "Ursus Meierhansus" haben als "Finanzfürst" oder "Finanzhaushalter" jeweils darauf geachtet, ob noch etwas in der Vorratskiste ist, und dafür gesorgt, dass man nicht auf den Hund gekommen ist. "Petrus Wurmelus" hat als Finanzkontroller auch noch auf die hohe Kante geschaut und gesehen, dass dort nichts liegt. Uns liegt nun ein aktuelles und modernes Gesetz vor, das an das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) angeglichen worden ist. Das war notwendig, da es bei der Auslegung des HRM2 immer wieder Rechtsunsicherheiten und Diskussionen gab, wie auch Beanstandungen durch den Nachfolger von "Petrus Wurmelus", unserem heutigen Finanzkontrolleur Peter Würmli. In der Umsetzung des HRM2 gab es zudem Abweichungen zwischen Kanton und Gemeinden. Das uns vorliegende Gesetz über den Finanzhaushalt (FHG) soll diese Unsicherheiten nun ausmerzen. Die wichtigsten Verbesserungen befinden sich bei der Regelung zum Haushaltsgleichgewicht und zur Ausgabenstabilisierung, bei der nun ein geregelter Abbau von Vermögen ermöglicht wird, sowie bei der Finanzkontrolle, die jetzt einen eigenen gesetzlichen Bestandteil von 20 Paragrafen erhalten hat. Zwei davon dürften heute intensiv diskutiert werden. Dabei geht es einerseits um die Zuordnung der Finanzkontrolle, und somit um die Frage, welchem Teil der Administration sie zugeordnet werden soll, und andererseits um die Wahl ihres Leiters, und somit um die Frage, ob diese durch den Regierungsrat oder den Grossen Rat vorgenommen werden soll. Insgesamt wurde das FHG, wie es uns jetzt vorliegt, à jour geführt und modernisiert. Es handelt sich um ein gutes und wichtiges Instrument für die Haushaltsführung des Kantons. Die vorberatende Kommission hat Eintreten einstimmig beschlossen und die Vorlage, die den Ratsmitgliedern jetzt vorliegt, ebenfalls einstimmig angenommen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat das Finanzhaushaltsgesetz in einer Sitzung beraten. Anhand der Synopse ist ersichtlich, dass wir einige Änderungen eingepflegt haben. Die meisten Änderungen sind aufgrund der konsequenten Umsetzung der neuen Schreibweisungen der kantonalen Verwaltung notwendig geworden. Auf einen Umstand möchte ich speziell hinweisen: In der vorberatenden Kommission wurde ein neuer Paragraf 35a eingefügt. Da es sich bei diesem Erlass um eine Totalrevision handelt, müssen die Paragrafen neu durchnummeriert werden. Dies wurde nun in der Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission umgesetzt. Systembedingt muss die Nummerierung in der Synopse auf dem alten Stand belassen werden. Dies bedeutet, dass die Paragrafennummern ab 35a um eine Nummer erhöht werden müssen. Bei der Durchnummerierung wurde nicht bedacht, dass die Nummern der Paragrafen von Verweisen ebenfalls angepasst werden müssen. In der Version, die mit dem Wochenversand vom 30. März 2023 versandt wurde, stimmen deshalb die Verweise nicht. Die Paragrafennummern von Verweisen müssen ab § 37 um eine Nummer erhöht werden. Der Fehler wurde am 4. April 2023 behoben und die neue Version im ELSI, dem elektronischen Sitzungsverarbeitungstool, veröffentlicht. Somit wird auch die Version im Amtsblatt korrekt veröffentlicht. Diskussion –  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Dem Finanzhaushaltsgesetz wird mit 112:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.5.9 Generierung von zusätzlichen Einnahmen (Revision Gebührenverordnung; VGG). Im Gegensatz zu den anderen Gebührenanpassungen hat der Grosse Rat wenigstens bei dieser Massnahme etwas zu sagen. Tatsache ist jedoch, dass uns der Regierungsrat hier etwas als grossartige Massnahme verkauft, was seitens des Verwaltungsgerichts seit geraumer Zeit gefordert wird. Diese Anpassung nunmehr effektvoll im Sparmassnahmenkatalog aufzuführen, ist Augenwischerei. Das Verwaltungsgericht hat bisweilen Fälle zu behandeln, bei denen der derzeitige Gebührenrahmen der wirtschaftlichen Bedeutung nicht angemessen ist. Eine Gerichtsgebühr von maximal 5'000 Franken in einem Beschwerdeverfahren, und dies über eine Submission über mehrere Millionen Franken, ist schlicht lachhaft. Zu den Gebührenanpassungen ist allgemein zu sagen, dass sich diese nach dem Kostendeckungsund Äquivalenzprinzip zu richten haben und demnach von Zeit zu Zeit zu überprüfen und anzupassen sind. Somit ist seitens des Regierungsrates ohnehin zu erwarten, dass er die Gebühren periodisch überprüft. Dass er dem Grossen Rat nunmehr ein Papier vorlegt, in welchem unzählige solcher Überprüfungen enthalten sind, die als grossartige Sparbemühungen verkauft werden, und zu welchen der Rat ohnehin nichts zu melden hat, mutete fadenscheinig an. Offensichtlich soll der Regierungsrat dafür gelobt werden, dass er seinen Job macht.


text_content_de: Seit der Abstimmung über den Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative sind die Erhaltung des Nichtsiedlungsgebietes und die hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen in der Thurgauer Verfassung verankert. Diesem Ziel, der haushälterischen Nutzung des Bodens und der Siedlungsentwicklung nach innen, entspricht nun § 71b Abs. 3 nunmehr in keiner Weise. Das Departement hatte die Mindestgrösse eines Grundstücks, das gemäss Abs. 1 als teilweise überbaut gelten könnte, auf 1'500 m angesetzt. Die vorberatende Kommission hat mit einem Stimmenverhältnis von 9:6 diese Mindestgrösse des Grundstücks auf 4'000 m erhöht. Nun sind das aber per Definition Grundstücke an zentralen, für die Gemeindeentwicklung wichtigen Lagen. Da soll mir jemand ein Grundstück von 4'000 m zeigen. Ich bin davon überzeugt, dass die nun vorliegende Fassung von § 71b Abs. 3 nur dazu dient, dass kein teilweise bebautes Grundstück einer zusätzlichen Bebauung zugeführt werden kann. Damit widerspricht Abs. 3 mit seinen 4'000 m Mindestgrösse dem Kernanliegen des RPG, also Siedlungsentwicklung nach innen. Ich stelle darum den Antrag, dass § 71b Abs.3 wie folgt lautet: "Als teilweise unüberbaut gilt ein Grundstück von mindestens 2'000 m , dessen unüberbauter Teil eine sinnvolle zusätzliche Bebauung erlaubt."


text_content_de: Fremdbetreuung ist artgerecht. Kinder wurden schon immer fremdbetreut, denn beim Menschen handelt es sich um eine kooperativ aufziehende Gattung. Früher in der Grossfamilie wurde das Kind nie von einer Person betreut, welche den Eltern und dem Kind unbekannt war. Das ist der Unterschied. Statt von Fremdbetreuung spreche ich lieber von familienergänzender Betreuung. Das bedingt aber, dass das Kind die Betreuungspersonen kennt. Dabei muss es sich aber nicht zwingend um ein Grosselternteil oder eine Tante handeln. Denn auch zu Tageseltern oder Kita-Mitarbeiterinnen und Kita-Mitarbeitern kann eine Beziehung aufgebaut werden. Kinder brauchen eine Bindung zur betreuenden Bezugsperson. Eine erste Frage, die sich bezüglich familienergänzender Betreuung stellt, lautet: Wie lange braucht denn ein Kind, um eine Bindung aufzubauen? Das Kind braucht genau so viel Zeit, wie es benötigt. Auch Erwachsene brauchen unterschiedlich viel Zeit, um die neuen Nachbarn oder den Freund der Tochter kennenzulernen. Wichtig ist, dass die Kinder von jemandem betreut werden, dem sie vertrauen und der wirklich für sie da sein kann. Kinder benötigen eine qualitativ hochwertige Betreuung durch einfühlsame, empathische Betreuungspersonen, die wirklich Zeit haben, um auf die Bedürfnisse der Kinder zu achten und zu welchen die Babys oder Kinder eine sichere Bindung etablieren können. Dass eine Mutter ihr Baby allein betreut, ist bei einer kooperativ aufziehenden Art, zu welcher wir Menschen uns zählen müssen, nicht sinnvoll. Mütter, die den halben Tag mit ihren Babys alleine verbringen, ohne Freunde oder Verwandte, befinden sich in einem Ausnahmezustand, auch wenn diese Situation bei uns die Regel ist. Die Kleinfamilie stellt nämlich ebenfalls kein artgerechtes Szenario dar. Sie führt zu einer Belastungssituation und, je nach Temperament des Babys, manchmal auch zu einer Überlastungssituation. Gestresste Kleinkinder? Egal wie man die von der Interpellantin und den Interpellanten geschilderten Verhaltensauffälligkeiten bei Kleinkindern nennt, ist es wichtig, die Ursachen zu erkennen, um das Problem lösen zu können. Die Begründung für ihre Sorge um die Kleinkinder stützt sich fast ausschliesslich auf die frühkindliche Betreuung in Kitas, beziehungsweise auf ausserfamiliäre Kinderbetreuung. Es ist unbestritten, dass in den ersten drei Lebensjahren wichtige Grundsteine gelegt werden. Mit diesem Wissen hinterfrage ich beispielsweise die Situation, wenn ein Säugling teils mehrmals täglich vom Wohnort zum Arbeitsort der Mutter chauffiert wird, damit er gestillt werden kann. Das bedeutet Stress für den Säugling, für die Betreuungsperson, für die Mutter und notabene auch für das Arbeitsumfeld der Mutter. Mit diesem Wissen beobachte ich Mütter und Väter, die ihre Kleinkinder frühmorgens zur Kita fahren, sehr kritisch. Oft sind die Kinder noch nicht wirklich wach. Unter Umständen haben sie bereits eine Stunde Stress durchlebt. In diesem Zustand werden sie in der Kita abgeliefert. Früher war nicht alles besser. Das Freizeit- und Konsumangebot ist heute jedoch um ein Vielfaches grösser und meines Erachtens in der Regel alles andere als familienfreundlich. Das Elternsein ist ein anspruchsvoller Job, auch wenn die Betreuungsaufgaben aufgeteilt werden. Damit Familien- und Erwerbsarbeit nicht zum Stress wird, sind wir gefordert. Wir müssen Teilzeitarbeit für Mütter und Väter fördern. Es darf nicht sein, dass Mütter auf Erwerbsarbeit verzichten, nur weil den Vätern eine Teilzeitarbeit verwehrt wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bedingungen in den Kitas den Bedürfnissen eines Kleinkindes entsprechen. Das heisst beispielsweise, dass eine genügend lange Angewöhnungszeit Vorschrift sein muss. Weiter müssen die Arbeitszeiten für Eltern von Kleinkindern entsprechend angepasst werden, so dass mindestens ein Elternteil nicht vor Schulbeginn zur Arbeit muss. Wir sind gefordert und müssen darauf achten, dass erwerbstätige Mütter nicht gegen Mütter, die sich ausschliesslich der Familie widmen, ausgespielt werden und umgekehrt. Seit Jahrtausenden haben die Menschen in unterschiedlichen Modellen gelebt. Die Feststellung, dass Kleinkinder allein aufgrund familienergänzender Betreuung gestresst, verhaltensauffällig und bindungsgestört sein sollen, greift zu kurz. Es lohnt sich aber immer, der Betreuung besondere Bedeutung zukommen zu lassen, insbesondere jener von ganz kleinen Kindern. Im Kanton Thurgau wurde das längst erkannt. Die Konzepte der Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Familienfragen, mit welchen auch der Grosse Rat bedient wurde, zeigen auf, was, wie und durch wen gefördert und angeboten wird. Es gibt beispielsweise das "Konzept Frühe Förderung Kanton Thurgau 2015-2019". Auf Seite 11 steht: "Die Familie ist der erste und wichtigste Ort der frühkindlichen Betreuung, Erziehung und Bildung." Auf Seite 13 sind folgende Sätze zu lesen: "Die Massnahmen der Frühen Förderung im Kanton Thurgau richten sich auf folgendes übergeordnetes Ziel: Es stehen Angebote und Strukturen der Frühen Förderung zur Verfügung, welche die gesunde und ganzheitliche Entwicklung von Kindern von der Geburt bis zum Eintritt in den Kindergarten bedarfsgerecht unterstützen. (…) Eltern, Fachpersonen, die Bevölkerung sowie Verantwortliche in Politik und Wirtschaft wissen, was ein kindgerechter Entwicklungs- und Lebensraum ist, und werden dazu befähigt, diesen auch zu gewähren und zu gestalten." Im "Konzept für ein koordiniertes Vorgehen in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau 20182022" sind die Seiten 14 bis 17 explizit dem Thema Elternbildung und -beratung gewidmet. Wichtig ist, dass diese Konzepte nicht in den Schubladen verstauben. Alle Eltern und Personen, die mit Kindern arbeiten und sie betreuen, müssen wissen, wo welches Angebot genutzt und wo welche Hilfe abgeholt werden kann. Andererseits ist aber auch wichtig, dass diejenigen Stellen, die Betreuung, Bildung und Beratung anbieten, sowohl fachspezifische, als auch staatliche Auflagen erfüllen müssen und dass sie einer regelmässigen Kontrolle unterzogen werden. Im zuvor in Auftrag gegebenen Bericht über familien- und schulergänzende Betreuung könnten die in den einzelnen Konzepten gesteckten Ziele und Massnahmen ausgewertet werden.


text_content_de: Ich freue mich wirklich sehr über die positive Aufnahme. Im Wissen darum, dass solche Bauten nicht ganz unumstritten sind, haben wir uns von Beginn an Gedanken gemacht, wie weit wir gehen können und gehen wollen und welchen Betrag wir investieren möchten. Deshalb war es uns ein Anliegen, mit einem Vorprojekt und nicht mit einem ausgereiften Bauprojekt an den Grossen Rat zu gelangen. Dieses Vorgehen wurde begrüsst. Andere Kantone holen zuerst einen Rahmenkredit ab und gehen erst dann in die Planungsphase. Dem Grossen Rat liegt nun ein Projekt vor, das zwar gut ausgereift ist, aber nicht den üblichen Ausarbeitungsstandard aufweist. Das Wettbewerbsverfahren war ausserordentlich spannend. Ich freue mich, dass Sie heute auch das Modell anschauen konnten, da dieses einen guten Eindruck über die städtebauliche Situation gibt und zeigt, wie sich ein Gebäude in eine Umgebung einfügt. Das Projekt ist von Anfang an aufgefallen, auch wenn zu Beginn noch eine gewisse Skepsis vorhanden war, ob es in dieser Grösse und Form umgesetzt werden kann. Mit dem Voranschreiten in der Jury zeigte sich aber, dass dies ein aussergewöhnliches Projekt ist, welches nicht nur städtebaulich überzeugt. Es überzeugt auch durch seine Wirtschaftlichkeit, da es deutlich mehr Arbeitsplätze als ursprünglich angedacht aufnehmen kann und sich dadurch sehr günstige Arbeitsplätze ergeben. Von Beginn an war klar, dass es einen urbanen Holzbau geben soll und aufgrund der aktuellen Käferproblematik auch Käferholz verwendet werden kann, wie im Wettbewerbsprogramm vorgegeben. Ich möchte darauf hinweisen, dass Käferholz statisch keinerlei Einschränkungen unterliegt, sondern lediglich optische Einschränkungen hat, die aber keine Rolle spielen, wenn sie nicht an der Oberfläche liegen. Die Verwaltung arbeitet derzeit an 43 Standorten, von denen sich 25 Mietliegenschaften in Frauenfeld befinden. Das ist weder effizient noch sehr kostengünstig und auf lange Sicht nicht rentabel. In 25 bis 50 Jahren sind sowohl die Miet- als auch die Land- und Liegenschaftspreise gestiegen. Solange wir aber in Mietliegenschaften sind, können wir davon nicht profitieren. Eine Investition in ein neues Gebäude ist somit auch aus finanzieller Sicht anzustreben. Ich möchte der Kommission herzlich danken. Sie hat sich an vier Sitzungen intensiv mit dem Projekt auseinandergesetzt. Ich freue mich sehr, dass der Grosse Rat dem Projekt so positiv gegenübersteht. Wir haben versucht, sehr transparent zu arbeiten, und wir werden es auch in Bezug auf die Volksabstimmung tun. Drücken Sie uns die Daumen, dass wir das dann auch schaffen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Nur ganz kurz, ich hätte einfach noch einen Satz gehabt beim Luftholen. Regierungsrat Urs Martin, Sie haben mich dieses Mal nicht ergänzt, beim letzten Mal haben Sie es geschafft, mich zu ergänzen. Es geht darum, dass Mitarbeitende der SVA und auch jene auf der kommunalen Ebene, die bei Aufträgen der SVA zuständig sind, nicht in den Grossen Rat gewählt werden können.


text_content_de: Ich spreche als Mitmotionär und für die knappe Minderheit der GLP-Fraktion. Ich möchte festhalten, dass der Vorstoss nicht gegen die Kirchen und deren Arbeit gerichtet ist, sondern Systemgerechtigkeit beim Steuersystem fordert. Es ist wichtig, dass die Diskussion geführt und man als Motionär nicht in die Ecke der Kirchengegner gestellt wird. Zweifellos vollbringen die Landeskirchen wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Das haben wir bereits vielfach gehört. Kirchen und religiöse Gemeinschaften verfolgen aber primär eine religiöse Zielsetzung und erfüllen keine Staatsaufgabe. Das heisst, dass sie per Definition daher keine Steuern erheben können. Gemäss Bundesgericht ist das verfassungsrechtlich zwar zulässig, im Steuersystem aber systemfremd. Deshalb wird es von vielen Juristen bestritten. Das Argument, dass Unternehmen von gesamtgesellschaftlich relevanten Leistungen der Kirchen profitieren, ist eine politische Einschätzung, aber kein Rechtsgrund für eine Steuer. Sonst müsste nämlich jedermann, auch natürliche Personen, die nicht Mitglied der Landeskirchen sind, als Profitierende besteuert werden. Dann, wenn der Kanton die Unternehmen in eine Sozialpflicht nehmen will, soll er das über die Unternehmenssteuer und zugunsten des Haushalts tun, aber nicht über eine Kirchensteuer zugunsten der Landeskirchen. Natürliche Personen können immerhin frei wählen, ob sie den aktuellen Systemfehler der Kirchensteuer unterstützen und die Kirchensteuer bezahlen, um eben die Arbeit der Kirche wertzuschätzen und zu finanzieren, so, wie ich das auch tue. Die Unternehmen können aber nicht frei wählen. Dieser Umstand ist mehr als störend. Deshalb muss er beseitigt werden. Man muss mir erklären, wie die Unternehmen vom Staat profitieren. Meines Erachtens ist es eher umgekehrt. Ein Leistungsauftrag an die Landeskirchen, der mit den 13,2 Millionen Franken entschädigt würde, die aktuell als Steuerertrag der Kirchensteuer von juristischen Personen anfallen, wäre eine mögliche Lösung, um den Systemfehler zu beseitigen und den Kirchen trotzdem gerecht zu werden. Die Kirchen werden damit anderen Leistungserbringern gleichgestellt. Wenn der Kanton Leistungen der Kirchen oder religiöser Gruppierungen gesamtgesellschaftlich als wertvoll erachtet, kann er sie über solche Leistungsverträge abgelten, die einer Leistungsüberprüfung standhalten müssen. Damit entsteht im Vergleich zum heutigen System noch mehr Gerechtigkeit. Am Ende hätten wir zwar noch immer eine Kirchensteuer für natürliche Personen, aber keine mehr für juristische Personen. Die Landeskirchen würden keine Einnahmen verlieren. Für den Erhalt der Sakralbauten haben wir zusätzlich die Spezialfinanzierung des Fonds "Massnahmen zum Schutz und zur Pflege von Natur und Heimat", satt gefüllt mit fast 20 Millionen Franken. Leider unterlässt es der Regierungsrat, sich kritisch mit dem Motionswillen auseinanderzusetzen. Er schreibt mehr oder weniger die Antwort der Landeskirchen ab. So ist beispielsweise die Begründung des Regierungsrates sehr stark an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeder Logik, dass ein Einzelunternehmer mit seinem Vermögen hafte und es deshalb gerechtfertigt sei, dass er wählen könne, ob er Kirchensteuer bezahlt, juristische Personen aber obligatorisch Kirchensteuern bezahlen müssen. In anderen Kantonen funktioniert das, was der Thurgauer Regierungsrat und die Landeskirchen nicht wollen. Die Kantone Basel-Stadt, Schaffhausen, Appenzell-Ausserrhoden, Aargau und Genf erheben Kirchensteuern nur für natürliche Personen. Im Kanton Tessin kann man als juristische Person beantragen, von der Kirchensteuer befreit zu werden. Weshalb soll die Wirtschaft das finanzieren, was Private nicht mehr wollen? Die Landeskirchen müssen also ihre Leistungen automatisch hinterfragen, wenn sie keine Mitglieder und damit keine Beiträge verlieren möchten. Wir sollten uns zudem die Frage stellen, ob die Finanzierung des Unterhalts von Kirchen, Pfarrhäusern, die unter Umständen gar nicht mehr genutzt werden oder nur ungenügend ausgelastet sind, sinnvoll ist. Weshalb können solche Bauten nicht umgenutzt werden? Das Geld könnte den Landeskirchen für ihre Aufgabenerfüllung dienen. Wir sollten die systemfremde Steuer eliminieren und die Landeskirchen gleichzeitig mit einem Leistungsauftrag so unterstützen, dass sie ihre gesellschaftlich wertvollen Leistungen nicht reduzieren müssen.


text_content_de: Die Mitglieder der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission haben die Redaktionslesung zu diesem Geschäft auf dem Korrespondenzweg erledigt. Die Vorlage blieb im Rat wie auch in der 1. und 2. Lesung unverändert, und auch die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission musste keine Änderungen vornehmen.


text_content_de: Ja, gerne. Ich nehme einen Satz noch mit auf, und zwar wurde häufig bei den Eintretensvoten der Begriff der „Anstalt“ erwähnt, der einen negativen Beigeschmack hinterlassen habe. Jetzt aktuell können wir wirklich nichts ändern. Die Diskussion in der Kommission ging so weit – und da zitiere ich unseren Departementschef –, dass man in der Schlusskonsequenz „mit Wasser und Brot hantieren“ müsste in der SVA. Es war wirklich ein Riesenthema. Aber das bleibt so definitiv, sonst kommen wir beim Bund nicht weiter.


text_content_de: Aus Sicht des Regierungsrates ist die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe eine gute, wenn auch etwas schwerfällige Lösung mit kleinen Mängeln. Einer dieser Mängel ist meines Erachtens die fehlende Möglichkeit, verlorengehende Ausnützung von öffentlichen Verkehrsflächen auf private Grundstücke zu transferieren. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Ob jedoch nur ich diesen Mangel sehe, vielleicht sogar aus einer gewissen "déformation professionelle", oder ob auch andere hier im Ratssaal Handlungsbedarf aus dem Thurgau in Richtung der kantonalen Baudirektorenkonferenz orten, interessiert mich. Deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Wir danken den Motionären für den Vorstoss und der Regierung für ihre Beantwortung. Die GRÜNE-Fraktion zeigt Verständnis für das Anliegen der Motionäre, steht einer Anpassung des Enteignungsgesetzes jedoch in einigen Punkten auch kritisch gegenüber. Nachdem der Bund die Ansätze für die Entschädigung bei der Enteignung von Landwirtschaftsflächen verdreifacht hat, ist es grundsätzlich richtig, dass diese Regelung auch auf kantonaler Ebene übernommen wird. Der Druck auf das Kulturland bleibt hoch, zahlreiche Infrastrukturprojekte und andere raumbeanspruchende Vorhaben werden auch in Zukunft landwirtschaftliche Flächen beanspruchen. Für betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ist es in vielen Fällen schwierig, wenn nicht unmöglich, vergleichbaren Ersatz für das verlorene Land zu finden. Der Verlust ist nicht nur finanziell, sondern auch emotional belastend. Eine analoge Entschädigung, wie sie der Bund vorsieht, ist daher gerechtfertigt und gegenüber den Eigentümerinnen und Eigentümern fair. Eine neue Regelung, die vermehrt zu Enteignungen führen könnte, wäre jedoch im Vergleich zur bisherigen Praxis im Kanton Thurgau ein Rückschritt. Eine einvernehmliche Veräusserung im Rahmen vorgängiger Verhandlungen ist für beide Parteien immer wünschenswert. Wir GRÜNE stimmen mehrheitlich für eine Anpassung des Thurgauer Enteignungsgesetzes.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich bei den Interpellantinnen für den Vorstoss. Bei der Thematik des gemeinnützigen, preisgünstigen und bezahlbaren Wohnraums sind aus unserer Sicht mehrere Punkte zu beachten. Die Fragen 1 bis 3 werden vom Regierungsrat präzise und einleuchtend beantwortet. Bezüglich Frage 3, da besteht zum Beispiel in Frauenfeld seit 2016 ein Reglement über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Die Umsetzung ist allerdings nicht einfach. Ob das nur an den Grundsätzen, der Kostenmiete und der Renditenfreiheit liegt, darf bezweifelt werden. Die mir bekannten Wohnbaugenossenschaften funktionieren sehr gut, und es belegen auch die Zielgruppen die entsprechenden Wohnungen. Ich kann natürlich nur vom Gebiet sprechen, in dem ich mich auskenne, und das ist die Region Frauenfeld. Auffallend ist, dass immer mehr Menschen in Teilzeit arbeiten, 80 oder 60 Prozent, und teilweise Wohnungen belegen, die für gemeinnützigen Wohnraum gedacht waren. Ist das der Sinn? Wenn man es sich leisten kann, vielleicht. Ich rede jetzt nicht von Menschen, die Teilzeit arbeiten müssen. Aber dann hat unsere Fraktion wenig Verständnis, wenn die Mittel oder unser Geld für die Wohnungen knapp werden. Auch sind wir hier bei einer zweiten, kniffligen Frage: Wer hat unter welchen Bedingungen Anspruch auf preisgünstigen Wohnraum? Das ist eine schwierige Frage. Es ist nicht so einfach, zu selektionieren. Wie vorhin ausgeführt, funktioniert diese Zuteilung in einigen Beispielen sehr gut, in anderen eher schlecht. Die primäre Frage der Interpellation betrifft die Evaluation, und hier sieht unsere Fraktion auf kantonaler Ebene keinen Handlungsbedarf.


text_content_de: Ich habe doch noch ein paar wenige Bemerkungen. Die GVTG ist im Dezember 2022 der Nachhaltigkeits-Charta der kantonalen Gebäudeversicherungen beigetreten. Die Gebäudeversicherung engagiert sich ökonomisch nachhaltig, eben wie zum Beispiel in die Photovoltaikanlagen, in die ökologische Nachhaltigkeit, wie die Minimierung des Energieverbrauchs, und auch in die soziale Nachhaltigkeit, wie zum Beispiel in die Förderung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zusätzlich wurde weiter das interne Kontrollsystem implementiert, und die Kontrollstelle hat das interne Kontrollsystem (IKS) positiv gewürdigt. Wir unterstützen diesen Kurs sehr und wünschen der Gebäudeversicherung viel Erfolg, sodass das risikotragende Kapital, derzeit rund 460 Mio. Franken, sich dem angestrebten Kapital von 615 Mio. Franken weiter annähert. Ich bedanke mich herzlich, auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Subkommission und der GFK.


text_content_de: Herzlichen Dank für die Diskussion. Die Berufswahl ist eine der wichtigsten Entscheidungen im Leben. Es gibt viele Faktoren, die mehr oder weniger entscheidend auf die Berufswahl einwirken. Es sind dies: die Familie, Freunde, Bekannte, Lehrerinnen und Lehrer, die Berufsberatung, aber auch Vorbilder der Jugendlichen und das ganze mediale Umfeld mit den vielen verschiedenen Berufsinformationen. Die Berufswahl kann auch das soziale Leben verändern, wenn die Berufslehre nicht von zu Hause aus gemacht werden kann. Einige wissen schon kurz nach der Geburt, wie ihre berufliche Tätigkeit einmal aussieht. Sie wurde ihnen, wie man so schön sagt, in die Wiege gelegt. Andere suchen ein halbes Leben lang, bis sie ihre berufliche Erfüllung gefunden haben. Ich gehe mit der Regierung einig: Grundsätzlich ist die Berufswahl ein persönlicher Entscheid. In der Antwort der Regierung ist zu lesen, dass im Kanton Thurgau bis zum 25. Altersjahr 72 % eine berufliche Grundausbildung abgeschlossen haben. Das ist erfreulich, sind das doch 10 % mehr als im gesamtschweizerischen Durchschnitt. Trotzdem muss daran gearbeitet werden, dass handwerkliche Berufe weiterhin attraktiv bleiben und Jugendliche bereit sind, diese zu erlernen. Der Regierungsrat erachtet in seiner Antwort das bestehende Angebot für die Berufswahl als ausreichend. Gleichzeitig erwähnt er, dass der Zukunftstag bei den Kindern gut ankomme. Also warum nicht einen zweiten Zukunftstag pro Jahr an den Schulen einführen, um so den Jugendlichen die Berufswelt noch besser bekannt zu machen? Auch Schnupperlehren sollten so einfach wie möglich über die Bühne gehen und den Schnupperlehrling nicht durch komplizierte Bewerbungskriterien davon abhalten, sich zu bewerben. Die Betreuung der Schnupperlehrlinge soll aber auch von den Lehrbetrieben ernst genommen werden, denn es könnte aus der Schnupperlehre ein Lehrverhältnis entstehen – ein angesichts der vielen offenen Lehrstellen nicht zu unterschätzender Punkt. Handwerk heisst, wie es das Wort sagt, werken mit den Händen, mit den eigenen Händen etwas schaffen. Dabei können die Hände auch schmutzig werden. Schmutzige Hände sind in der heute auf Hygiene ausgerichteten Welt wohl nicht mehr das Höchste der Gefühle. Ob und wie entscheidend dieser Aspekt die Berufswahl beeinflusst, lasse ich einmal unbeantwortet im Raum stehen. In der Antwort zu den Fragen 3 bis 5 hat die Regierung richtigerweise erkannt, dass es das Ziel sein muss, dass die richtigen Personen am richtigen Arbeitsplatz eingesetzt werden. Dem spricht nichts entgegen. Ich möchte aber das Wichtigste noch ergänzen: Die Arbeit soll auch Freude machen. Ich schliesse mein Votum mit dem letzten Satz der Interpellation, denn dieser gilt nach wie vor: "Lehrlinge von heute sind die Berufsfachleute von morgen."


text_content_de: Ein Beispiel zum Thema "Gleich lange Spiesse für alle": Im näheren Bekanntenkreis durfte ich erfahren, was es heisst, ein Kind auf eine private Schule zu schicken. Die Eltern wurden nach einiger Zeit zu einem Elterngespräch eingeladen, an dem ihnen durch die Schulleitung eröffnet wurde, dass sie sich für ihr Kind nach einem neuen Schulplatz umsehen sollen. Ihr Kind passe nicht in das System der privaten Schule.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Die Verfassung macht heute schon klare Aussagen zur Förderung, Nutzung und Verwendung der Energie. Die Förderung von Massnahmen zur Nutzung umweltverträglicher erneuerbarer Energie sowie die Schaffung von Anreizen für eine sparsame und effiziente Energieverwendung muss eigentlich nicht separat erwähnt werden. Auf der anderen Seite ist die erneuerbare Energie eine gute und sinnvolle Ergänzung zur Abdeckung von zusätzlichem Energieverbrauch. Mit einer expliziten Erwähnung aller erneuerbaren Energien in der Verfassung wird dieser Aspekt gebührend unterstützt. Die Fraktion der FDP hat sich intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass die Formulierung von § 82 Abs. 3 der Kantonsverfassung gemäss Initiative ausgewogen ist und der Entwicklung im Umgang mit erneuerbarer Energie Rechnung trägt. In diesem Sinn unterstützt eine Mehrheit der FDP-Fraktion die Verfassungsinitiative.


text_content_de: In der Kommission wurde die unentgeltliche Rechtspflege beim Eintreten von keiner Stelle in Frage gestellt. Man war der Auffassung, dass eine zentrale Inkassostelle gebildet werden soll. Eine Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass es nicht entscheidend sei, ob die Rückforderung der unentgeltlichen Rechtspflege selbsttragend sei, sondern, dass das Gesetz umgesetzt werde. Eine Minderheit der Kommission war kritisch eingestellt. Nach Abschluss der 1. Lesung haben wir eine Vernehmlassung beim Bezirksgericht, beim Obergericht und bei der Staatsanwaltschaft, also bei den Betroffenen, durchgeführt. Die Vernehmlassungen waren grossmehrheitlich positiv bis sehr positiv. Die Stossrichtung der Gesetzesvorlage wurde ausdrücklich begrüsst. Eine negative Vernehmlassung ging nicht ein. Aufgrund der Vernehmlassungen hat sich die Kommission entschieden, die Rückforderung nicht nur auf die Zivil- und Strafrechtspflege zu beschränken, sondern sie auch im Verwaltungsrecht zu regeln. Das Eintreten war in der Kommission unbestritten und erfolgte einstimmig. Ich danke der Kommission für die konstruktive Arbeit und den Vertretern des Departementes für die engagierte Begleitung.


text_content_de: Die vorberatende Kommission fürchtet sich nicht vor einer Diskussion in fünf Jahren. Diese wird stattfinden. Sie erachtet den Grossen Rat nicht für unfähig, aber sie wollte die Vorlage nicht gefährden. Deshalb hat sie sich einstimmig für ein Moratorium entschieden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zu Kantonsrat Paul Koch: Wir beide kümmern uns bereits seit vielen Jahren um die vermehrte Verwendung von Holz, sowohl im Bereich der Energie als auch im Baubereich. Sehr viele Baudenkmäler bestehen aus Holz. Viele Baumassnahmen, die an, in oder um Baudenkmäler erfolgen, werden mit Holz verwirklicht. In einer Zeit des zunehmenden Wohlstandes sind unsere Altbauten gefährdet. Räume wie beispielsweise unsere beiden Ratssäle würden ohne Denkmalpflege nicht selbstverständlich noch immer bestehen. Der Schutz und die Pflege unserer alten Bausubstanz stellt eine öffentliche Aufgabe dar und ist nötig. Missbräuche, Fehlentwicklungen oder falsche Beratungen in diesem Bereich mögen vorkommen und sie sollten natürlich korrigiert werden. Eine praxisgerechte, sachliche Denkmalpflege ist von enormer Wichtigkeit und ich wage mir nicht vorzustellen, wie unser Kanton aussehen würde ohne Denkmalpflege. Jeder Kommunalpolitiker, der sich einmal mit Baubewilligungen beschäftigt hat, weiss, was das hiesse. Wohlbemerkt sind die besten Denkmalpfleger in unserem Kanton die Zimmerleute, die Maurer und die Bauherren. Die Kommunalpolitiker und das Amt für Denkmalpflege leisten lediglich Unterstützung. Findet diese Unterstützung einmal nicht so statt, wie es sein sollte, darf dies auch vorgebracht werden. Deswegen kann aber nicht die gesamte Denkmalpflege verurteilt werden. Der Druck auf unsere Altbauten ist enorm gross und diesem Druck müssen wir im Interesse unserer Heimat begegnen.


text_content_de: Für die rasche Beantwortung der Interpellation danke ich dem Regierungsrat. In der Antwort wurde mehrfach erwähnt, wie schwierig das Unterbringen von Asylsuchenden sei und dass schon vieles versucht wurde. Angesichts der Probleme, die beim Suchen von geeigneten Unterkünften auftreten, finden wir die Antwort, dass die bisherige Lösung die beste sei und der Regierungsrat keinen Grund sehe, davon abzuweichen, als unzureichend. Dass unattraktive Standorte vor allem in Landgemeinden liegen, lässt uns aufhorchen. Wenn in einem 150-Seelen-Dorf eine Containersiedlung auf einer schlecht verkäuflichen Landparzelle in der Wohnzone erstellt werden soll, wird es vor allem für die Anwohner unattraktiv. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Es ist wichtig, dass wir hier eine gesamtheitliche Politik betreiben, auch wenn wir jetzt nur ein Instrument betrachten. In fester liberaler Grundhaltung möchte ich betonen, dass wir eine Gesamtverantwortung für die Entwicklung unseres Kantons tragen. Am liebsten würde ich Ihnen ein Paket unterbreiten, das Mehrwertabgabe und BTS/OLS beinhaltet. Beides ist unter dem gleichen Aspekt zu sehen, unseren Kanton mit einem modernen Entwicklungskonzept in die Zukunft zu führen, das den Kanton in seiner heutigen hohen Lebensqualität bewahrt, aber auch die Entwicklung am richtigen Ort ermöglicht. Die Mehrwertabgabe ist nicht das Ei des Columbus. Sie hat natürlich auch Nachteile. Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile komme ich per Saldo zum Schluss, dass die Vorteile überwiegen. Ich führe acht Gründe auf, die für die Einführung einer moderaten Mehrwertabgabe sprechen: 1. Weil wir damit den Druck auf ineffiziente Neueinzonungen reduzieren, wie kürzlich eine Wissenschaftlerin der Universität Zürich festgestellt hat. Es wird weniger Land eingezont werden, und der Druck zur Überbauung von Siedlungslücken wird nochmals steigen. Die Mehrwertabgabe ist also eine Hilfe gegen die Zersiedelung. 2. Weil die Mehrwertabgabe einen Wert abschöpft, der nicht durch eine Leistung des Grundeigentümers entstanden ist, sondern durch einen Entscheid von Gemeinde und Kanton. 3. Weil die Bodenpreise dermassen explodiert sind, dass heute der Gewinn bei einer Einzonung auch nach Abzug der Mehrwertabgabe immer noch viel grösser ist als vor zwanzig Jahren. Die Bodenpreise werden weiter steigen. 4. Weil nicht alle Gemeinden von Einzonungen von Bauland profitieren können. Sie erhalten Beiträge aus den zweckgebundenen Mehrwertabgabe-Erträgen für ihren Entwicklungsverzicht. 5. Weil die Zweckbindung der Mehrwertabgabe-Erträge Beiträge an vielfältige raumplanerische Massnahmen wie Auszonung von Bauland, Nutzung alter Bausubstanz, Sanierung von belasteten Standorten und Industriebrachen, Abbruch von alten Gebäuden, ökologische Aufwertungsmassnahmen usw. ermöglicht. 6. Weil die Mehrwertabgabe auch beim Bund nicht vom Tisch ist. Der Nationalrat hat zu Recht eine komplizierte Lösung abgelehnt. Damit ist der Weg frei für den Vorschlag der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz, den der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler übermorgen der ständerätlichen Kommission näher vorstellen wird. Die Thurgauer Regelung entspricht diesem Vorschlag. 7. Weil die Mehrwertabgabe einen Beitrag zum Erhalt unserer schönen Landschaft und der hohen Lebensqualität leistet. 8. Weil wir erkennen müssen, dass wir in einer neuen Situation sind. Und in neuen Situationen braucht es mutige Entscheide. In den letzten Wochen lachten uns im ganzen Kanton viele Frauen und Männer und viele schöne Parolen entgegen. Eine Parole hiess: "Mut zur Heimat." Da kann ich nur beipflichten und ergänzen: "Mut zur Mehrwertabgabe." Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wie bereits erwähnt, wurde die Vorlage sehr kontrovers diskutiert. In der Kommissionsfassung ist die Regelung weggefallen, wonach neu einzuzonendes Bauland auch einer Restriktion oder einer Baulandmobilisierung unterworfen werden soll. Genau das möchte ich jedoch beantragen. Dies hat dann wieder zur Folge, dass sich alles andere ändert. Deshalb beantrage ich, das gesamte Paket an die Kommission zurückzuweisen, um eine Vorlage erarbeiten zu können, welche auch eine Regelung, eine Sanktion vorsieht, damit nicht nur vertraglich, sondern auch mit einem gewissen Druck durch die Gemeinde neu eingezont werden kann, sprich mit einer Lenkungsabgabe und/oder einem Kaufrecht. Im Weiteren beantrage ich, inhaltlich auf jene Fassung zurückzukommen, welche in der 3. Kommissionssitzung durch die Kommission vorgeschlagen und im Protokoll auf Seite 8 festgehalten wurde. Das ist eine komplette Erneuerung der Gesetzesvorlage. Auch deshalb beantrage ich die Rückweisung.


text_content_de: Ich spreche zum Aktionärbindungsvertrag und zur Eignerstrategie, ergreife das Wort aber nur einmal an dieser Stelle. Ich vertrete die Ansicht, dass strategisch wichtige Infrastruktur vollständig in den Besitz der öffentlichen Hand gehört. Das gilt insbesondere für das Hochspannungsnetz und allenfalls auch für die Wasserkraftwerke. Daher erachte ich das Wort "mehrheitlich" in der vorliegenden Formulierung als etwas schwach. Weiter vertrete ich die Meinung, dass die Eignerstrategie mit einer Ausstiegsstrategie aus fossiler und nuklearer Stromproduktion ergänzt werden sollte. Das Fehlen einer Ausstiegsstrategie schafft Investitionsunsicherheit, was auch die Investitionen in erneuerbare Energien behindert. Weiter erachte ich fossile Engagements im Ausland als sinnlos, insbesondere die Investitionen in die italienischen Gaskraftwerke oder Gaspipelines. Solche Aktivitäten sind nicht zukunftsträchtig. Ich finde zudem das Konkurrenzverbot zwischen der Axpo Holding AG und den Kantonswerken zu knapp formuliert. Die Situation, dass die Axpo Holding AG mit ihren Dienstleistungen ihre eigenen Besitzer, wie zum Beispiel die EKT Holding AG konkurrenzieren kann, ist doch schlichtweg unmöglich. Es wird sich zeigen, ob die parlamentarischen Diskussionen in unseren Nachbarkantonen Änderungen des Vertragswerkes bewirken können. Der Aktionärbindungsvertrag bietet im Vergleich zum NOK-Gründungsvertrag auch Vorteile und Chancen. Insbesondere scheint die Ausstiegsmöglichkeit nach fünf Jahren eine grosse Chance darzustellen. Wir haben jetzt fünf Jahre Zeit, uns zu überlegen, ob die Axpo Holding AG der Thurgauer Energiepolitik dienlich ist oder nicht. Unseres Erachtens muss sich die Axpo Holding AG in den nächsten Jahren bezüglich der genannten Punkte stark verändern und entwickeln, um zukunftsfähig zu bleiben. Für den Kanton Thurgau stellen der Netzbetrieb sowie die Produktion erneuerbarer Energien eigentlich die einzigen nützlichen Aspekte der Axpo Holding AG dar. Die Versorgungssicherheit ist nämlich im Stromversorgungsgesetz geregelt, wie im erläuternden Bericht nachgelesen werden kann. Für die Versorgungssicherheit des Kantons Thurgau ist die Beteiligung an der Axpo Holding AG überhaupt nicht relevant. Das dürfte vermutlich auch der Grund sein, weshalb sich einzelne Aktionäre aktuell Gedanken machen über einen allfälligen Ausstieg. Die GP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass sich auch der Regierungsrat innerhalb der nächsten Jahre Gedanken bezüglich eines Ausstiegs aus der Axpo Holding AG machen sollte, und zwar insbesondere dann, wenn sich die Axpo Holding AG nicht in die Richtung der Energiestrategie 2050 bewegt. Deshalb erwartet die GP-Fraktion vom Regierungsrat die differenzierte Darlegung einer solchen Axpo-Ausstiegsoption. Wir werden uns diesbezüglich weitere Schritte oder Vorstösse vorbehalten.


text_content_de: 1. Persönlich finde ich es ausgezeichnet, dass Kantonsrat Willy Nägeli mit seinen Schülern über aktuelle politische Themen diskutiert. Dafür hat er Lob verdient. 2. Die vorberatende Kommission hat über die Namen der Bezirke nicht diskutiert. In den Vernehmlassungsantworten konnte man jedoch lesen, dass die Bezeichnung einheitlich sein soll: Entweder alle Bezirke nach Ortschaften benennen oder nach Regionen. Der Antrag Nägeli erfüllt dieses Kriterium. Ich bin gespannt, ob der Rat aber diesem Antrag folgen wird.


text_content_de: Viele der Ratsmitglieder sind Eltern. Sie kennen die Herausforderungen ihrer Kinder beim Übergang ins Erwachsenenleben. Stellen Sie sich vor, wie gross die Herausforderungen für junge Menschen sind, die nicht auf die Unterstützung und Fürsorge ihrer Eltern zählen können. Mit der Interpellation ging es uns darum, in Erfahrung zu bringen, wie die aktuelle Situation für Care Leaverinnen und Care Leaver im Kanton Thurgau ist. Ich gebe zu, dass wir einige und detaillierte Fragen gestellt haben. Der Regierungsrat hat uns die Fragen detailliert und klar beantwortet. Vielen Dank dafür. Der Regierungsrat zeigt uns in seiner Beantwortung auf, dass die Thematik von "Leaving Care" im Thurgau jährlich etwa 50 Personen betrifft. Er zeigt uns ebenso auf, dass sich die Pflegekinder und Heimaufsicht für viele Aufgaben in diesem Bereich zuständig zeichnet. Bei der Beratung und Begleitung von Care Leaverinnen und Care Leavern verweist der Regierungsrat auf die allgemeinen Unterstützungsangebote und die freiwillige Begleitung der bisherigen Pflegeeltern. Eine zentrale und unabhängige Beratungsstelle, die sich mit dem Thema gut auskennt, gibt es im Thurgau aber nicht. In diesem Bereich haben wir noch Potenzial. Wir freuen uns über die Haltung des Regierungsrats, der eine einheitliche kantonale Regelung der Finanzierungssituation begrüssen würde. Es geht uns gleich. Wie dies zu bewerkstelligen wäre, ist uns aktuell aber noch nicht klar. In diesem Zusammenhang ist zudem die Beantwortung der Motion "Änderung des Gesetzes über die Finanzierung von Pflegeverhältnissen vor und nach der Volljährigkeit analog der Alimentenbevorschussung" offen. Die Themen gehören zusammen. Weil wir wirkliche Lösungen anstreben und das Ganze nicht zerreden wollen, beantragen wir heute deshalb keine Diskussion.


text_content_de: Ein Namensvetter des Antragstellers hat vor etwa 3'000 Jahren mit einem sensationellen Konzept eine grosse Hungersnot in Ägypten verhindert, sodass sieben Dürrejahre überstanden werden konnten. Dies hat ihn auf den zweithöchsten Posten im Land gehievt. Damit ist die Perspektive des Antragstellers zu sehen. Die SVP-Fraktion hat sich leider unzureichend mit dem Antrag auseinandergesetzt. Denn wir haben die Auswirkungen und die möglichen Massnahmen des Konzepts auf die Gletscherschmelze im Hindukusch nicht diskutiert. Sollte der Antrag erheblich erklärt werden, werden wir dies selbstverständlich nachholen. Der Klimawandel ist speziell für die Bauern eine Tatsache. Betrachtet man die Hitzesommer der letzten 100 Jahre, gab es 1947, 1976, 1983 und in immer kürzeren Abständen so genannte Hitzesommer, welche die Wasserversorgung im Kanton, egal, ob Trink- oder Brauchwasser, an ihre Grenzen brachte. Der Sommer 1976 war der Auslöser, dass mein Vater das erste grössere Projekt, nämlich drei Pumpen am Rhein für die Wasserversorgung unserer Felder, in unserer Gegend realisierte. Wir haben uns intensiv damit auseinandergesetzt, ob der Regierungsrat und speziell das Departement für Bau und Umwelt die Veränderungen ernst nehmen. Wurden Massnahmen eingeleitet? 2011 wurde der Auftrag an das Amt für Umwelt erteilt, die Anpassung an die Klimaveränderung im Thurgau vorzunehmen. Das Amt für Umwelt hat den Auftrag ernst genommen. Die Massnahmen wurden 2018 einem eigentlichen Härtetest unterzogen. Für die Wasserversorgung wurde eine "Task Force" eingesetzt. Diese prüfte wöchentlich, wo es für die landwirtschaftlichen Kulturen noch Wasser gab. 2015 wurde eine Planung zur Trinkwasserversorgung im Thurgau erarbeitet. Kantonsrat Peter Schenk hat eindrücklich ausgeführt, wie das Trinkwasser von verschiedener Seite unter Druck steht. Es gibt Wasserfassungen, welche seit längerer Zeit nicht mehr genutzt werden können. Es braucht eine Vernetzung der Systeme, um in jeder Situation und Trockenzeit sicherstellen zu können, dass das Trinkwasser für unsere Bevölkerung und für die Nutztiere zur Verfügung steht. Dieses Konzept hat wie erwähnt 2018 standgehalten. Es hat allerdings Lücken aufgezeigt, die mit neuen Projekten geschlossen werden konnten. Das Jahr 2018 hat aber auch aufgezeigt, dass im Bereich des Brauchwassers noch Handlungsbedarf für die Bewässerung besteht. Das Amt für Umwelt hat relativ rasch reagiert. Im September fand in der Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik Tänikon ein Hearing mit etwa 40 Beteiligten aus Obst- und Gemüseanbau, der Landwirtschaft sowie Vertretern des Amtes für Umwelt statt. Man hat geprüft, wo etwas unternommen werden muss. Man hat sich auch gefragt, ob beispielsweise der Hüttwilersee im Seebachtal aufgestaut werden könnte. Im Thurgau erleben wir, dass unsere Ämter mit genossenschaftlichen Projekten für Bewässerungswasser grosszügig umgehen. Wir sind auf einem guten Weg. Es gibt einen Auftrag, hier wirklich vorwärts zu machen. Gemäss der Gesamtbeurteilung der SVP-Fraktion kann der Regierungsrätin der CVP ein Kranz gewunden werden. Sie hat viel bewegt, und ihr Amt macht einen guten Job. Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass der Antrag nicht zu einer Verbesserung der Situation beitragen würde. Im letzten Sommer habe ich einen Liter Wasser an den Rhein getragen und vorsichtig hineingegossen. Meines Erachtens würde dies die Versorgungslage in einem Trockensommer, wie wir ihn 2018 erlebt haben, nicht wesentlich verbessern.


text_content_de: Es gibt verschiedene Varianten, aus dieser unseligen Sache herauszukommen. Wenn Kantonsrat Dr. Hans Munz ausführt, dass der Grosse Rat nichts zur Inkraftsetzung der Verordnung sagen darf, dann gibt es nur die Möglichkeit der Rückweisung an den Regierungsrat. Er soll uns eine Gesetzesvorlage unterbreiten, und dann können wir darüber beraten, wie wir das bei anderen Gesetzesvorlagen auch tun. Die Motion Grau verlangte denn auch die Änderung von § 9 des Gesetzes über die Krankenversicherung. In diesem Sinn ziehe ich meinen Antrag zurück.


text_content_de: Ich danke für die ausführliche und positive Beantwortung meiner Interpellation. Es freut mich, dass der Regierungsrat auch der Meinung ist, dass es sinnvoll ist, eine Demenzstrategie im Kanton Thurgau zu erarbeiten. Obwohl das Thema dringlich ist, macht es Sinn, zuerst die Ergebnisse der nationalen Demenzstrategie abzuwarten. Dieses Vorgehen hat sich ja schon bei der Palliative Care als effizient und zielführend erwiesen. Der Einbezug aller betroffenen Stellen, von der Diagnostik bis zur Pflege und Betreuung, wird es ermöglichen, eine ganzheitliche, auf die Bedürfnisse der Demenzerkrankten ausgerichtete Pflege und Betreuung zu etablieren. Dies wird uns helfen, die grossen Herausforderungen auch in der Zukunft mit stark zunehmenden Zahlen an Demenzerkrankten zu meistern. Und wer weiss: Vielleicht wird der Eine oder Andere in zwanzig oder dreissig Jahren froh sein, dass dies rechtzeitig an die Hand genommen wurde, wenn er selber davon betroffen ist. Überdies rege ich an, dass bei der Ausarbeitung auch die Bedürfnisse einer ähnlich gelagerten Personengruppe, nämlich jener der von "Trisomie 21" Betroffenen, einbezogen werden. Diese Personen werden dank der guten Medizin heute viel älter. Es ist statistisch belegt, dass nach dem 40. Lebensjahr fast alle Menschen mit "Trisomie 21" diagnostische Anzeichen einer Alzheimer Erkrankung aufzeigen und mit 55 Jahren, also schon viel früher, das Stadium der Demenz erreichen. Abschliessend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass ich positiv davon überrascht bin, wie der Regierungsrat das angeht, und gespannt darauf warte, wie er die Demenzstrategie dann umsetzen wird. Ich verzichte darauf, Diskussion zu beantragen.


text_content_de: Ausdrücke wie "attackiert", "ein anderes Demokratieverständnis", "Provokation", "wehret den Anfängen" und "so nicht", die ich der Interpellation entnehmen konnte, sind aus längst vergangenen Zeiten und werfen Fragen auf. Kantonsrat Lei sagte, dass die Antwort des Regierungsrates rein rechtlich sei. Das ist gut so, denn die Interpellation ist schon emotional genug. Wenn man die Sache liberal und sachlich betrachtet, komme ich zu folgenden Schlüssen: 1. Die länderübergreifende partnerschaftliche Zusammenarbeit, wie sie im Bodenseeraum mit der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) vorbildlich praktiziert wird, bedeutet auch, dass eine Nachbarregion ihre Interessen wahrnimmt und sich zu einem spezifischen Vorhaben vernehmen lässt. Man sollte deshalb nicht gleich von Provokation sprechen und nach Protestnoten rufen. Eine gewisse Gelassenheit ist hier sicher angebracht. Das gehört einfach auch zu einer Partnerschaft. 2. Weder die Region noch die Stadt Kreuzlingen oder der Kanton Thurgau hatten bisher eine Veranlassung, grenzüberschreitende Rechtsmittel in Planungsfragen zu ergreifen, denn das wirtschaftliche und kulturelle Leben sowie das Freizeit- und Einkaufsangebot von Konstanz wirken bereichernd auf den Thurgau. Natürlich ist es auch eine Konkurrenz, aber sie belebt bekanntlich das Geschäft und insbesondere die Innovation. Sie sollte uns eigentlich Ansporn für eigene Bestleistungen sein und nicht für Protestnoten dienen. 3. Der Dialog, wie er vom Regierungsrat aufgezeigt wird, ist auf jeden Fall besser als ein Protest. Wohin ein verweigerter Dialog führen kann, zeigt der aktuelle Fluglärmstreit mit Deutschland sehr eindrücklich. 4. In der Antwort des Regierungsrates ist die Rede von den Ergebnissen des Interreg-Projektes "DACH+" der Raumordnungskommission Bodensee. Vor dem Entscheid über weitere kantonale Schritte sollten auf jeden Fall die Ergebnisse abgewartet werden. 5. In der Zwischenzeit haben die zuständigen Gemeinden selbstbewusst entschieden und die Einsprachen aus Deutschland abgelehnt. Die FDP-Fraktion empfiehlt, diese Angelegenheit den dafür zuständigen Gremien zu überlassen und das weitere Vorgehen in der IBK oder den Interreg-Projekten zu beraten. Selbstverständlich ist darauf zu achten, dass der Grundsatz des Gegenrechtes eingehalten wird. Aus etwas Distanz betrachtet besteht kein Grund, einen unnötigen Aktivismus zu starten.


text_content_de: Vor 22 Jahren hat der Grosse Rat die Umwandlung der Spitäler in eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft mit 109:4Stimmen beschlossen. Die Spital Thurgau AG wurde Ende 1999 gegründet, um den Betrieb der beiden Kantonsspitäler zu übernehmen. 2008 wurde als Holdinggesellschaft die thurmed AG dazwischen gestellt. Der Kanton besitzt 100% der Aktien der thurmed AG. Ich habe mir gedacht, ich wiederhole das einmal, um den Nebel ein wenig zu lichten. Die GFK hatte sich zunächst an ihrer Sitzung vom 9. Dezember 2020 mit der Eigentümerstrategie der thurmed AG beschäftigt, das Geschäft dann aber auf die Sitzung im Februar 2021 verschoben, da die Interpellation "Thurmed: Eine Milliarde im Nebel" noch nicht behandelt worden war. Gleichzeitig wurde dem Wunsch nach mehr Transparenz insofern nachgelebt, als dass man nebst den Vertretern der Geschäftsleitung der Spital Thurgau AG auch Vertreter aus dem Bereich des Gesundheitswesens zu einem Hearing einlud, um sich ein besseres Bild der allgemeinen Situation machen zu können. Die SP-Fraktion nimmt die Eigentümerstrategie mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis. Auch die GFK ist mit den dargelegten strategischen und organisatorischen Vorgaben der thurmed AG und deren Tochtergesellschaften grundsätzlich einverstanden. Eine spezielle Subkommission der GFK wird sich unter anderem mit der Oberaufsicht über die privatrechtlich organisierte thurmed AG und deren Tochtergesellschaften befassen. Dabei darf der Umstand, dass die thurmed AG eine privatrechtliche Aktiengesellschaft nach schweizerischem Obligationenrecht (OR) ist, nicht ausser Acht gelassen werden. Aber ebenso darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die thurmed AG zur Hauptsache öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Diese spezielle Subkommission wird morgen zum ersten Mal zusammenkommen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung und kann sich ihm in allen Teilen anschliessen. Es liegt ein klarer Volksentscheid zum Netzbeschluss der BTS und der Oberlandstrasse (OLS) vor und es geht nun darum, diesen Entscheid umzusetzen. Dass nicht alles auf Knopfdruck funktioniert, ist bereits von anderen Geschäften bekannt, bei welchen Bundesbern beteiligt ist. An die BDP-Fraktion: Wird in einem Antragstitel der Ortsname "Weinfelden" verwendet, erwarte ich mindestens, dass im Vorfeld mit mir oder meiner Gemeindebehörde bezüglich der Angelegenheit das Gespräch gesucht wird. In Weinfelden wurde das Thema Umfahrung 40 Jahre lang diskutiert. Der Verkehr, vor allem auch der hohe Anteil an Lastwagen, wird weiter zunehmen und die Lebensqualität massiv beeinträchtigen. Flickwerke und örtliche Insellösungen sind nicht nötig, vielmehr braucht es eine Gesamtlösung für die nächsten Generationen. Diese Lösung heisst BTS/OLS. Die FDP-Fraktion wird den Antrag einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Marion Sontheim.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion, die einstimmig gegen den Rückweisungsantrag Wälti ist, den wir lediglich als taktische Massnahme in einem bereits begonnenen Abstimmungswahlkampf betrachten.


text_content_de: Ich bin weder Liberaler noch "Ökofundi", sondern oute mich als Bauer. Der Kanton Thurgau gehört zu den wichtigsten Agrarkantonen der Schweiz. Er ist zudem innerhalb der Schweizer Landwirtschaft sehr wettbewerbsfähig. Trotzdem kann in der momentanen Situation ein Freihandelsabkommen mit der EU im Bereich der Landwirtschaft keinen Sinn machen, denn wir haben schlichtweg nicht die gleich langen Spiesse wie die Kollegen in den benachbarten EU-Ländern und schon gar nicht wie jene in weiter entfernten EU-Ländern wie Spanien, Ungarn usw. Davon haben wir uns auch in Vorarlberg und Baden-Württemberg persönlich überzeugen können. Natürlich können wir aber auch nicht einfach die Augen verschliessen und uns von internationalen Entwicklungen völlig abkoppeln, denn die Wirtschaft der Schweiz ist international sehr stark verflochten. Es ist eine Tatsache, dass unsere Exportwirtschaft viel zum Wohlstand der Schweiz beiträgt. Aber auch die Thurgauer Landwirtschaft erbringt grosse Leistungen in verschiedenen Bereichen. In der aktuellen Situation muss ein Abkommen sicher verhindert werden. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die Landwirtschaft und die vorund nachgelagerten Stufen ihre Hausaufgaben nicht erledigen. Bauern sind Unternehmer. Sie müssen ihren Blick nach vorne richten, zukünftige Entwicklungen nach Möglichkeit erkennen und ihre Entscheide auf die Wettbewerbsfähigkeit ausrichten. Der Staat hat aber fairerweise die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die bäuerlichen kleinen und mittleren Unternehmen gleich lange Spiesse wie ihre Konkurrenten im angrenzenden Ausland erhalten. Wer den Wettbewerb gegenüber dem Ausland nicht zulässt, darf auch nie einen Freihandel zulassen. Das Prinzip der gleich langen Spiesse wird gerade von den Wirtschaftsführern immer wieder und zu Recht gefordert. Viele Thurgauer Betriebe haben sich in den letzten Jahren erfolgreich neu ausgerichtet. Sie brauchen keine weitere Liberalisierung, aber auch keinen Rückschritt zur früheren Planwirtschaft. Verlässliche Rahmenbedingungen sind gefragt, keine Hüst- und Hott-Politik. Aufgrund meiner Erfahrungen im Energiebereich bin ich sehr zuversichtlich, dass die Landwirtschaft auch bei uns eine Zukunft hat. Denn man muss kein Prophet sein, um weltweit einen sich dramatisch verstärkenden Energiehunger vorauszusehen. Der Energiebereich steht weltweit in direkter Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion. Das Gute daran ist, dass sich die derzeit katastrophalen Preise für Nahrungsmittel weltweit erholen und sich hoffentlich auf einem anständigen Niveau konsolidieren werden.


text_content_de: Ich spreche zum Verpflichtungskredit von 2 Millionen Franken zulasten des Energiefonds zur Mitfinanzierung einer Geothermie-Sondierbohrung in Schlattingen. Selbstverständlich sind wir Grünen für die Substitution von Gas und Erdöl durch Geothermie. Deshalb befürworten wir auch den vorliegenden Nachtragskredit. Allerdings haben wir bei diesem Geschäft auch einige Bedenken. Mit dem Kredit beteiligt sich der Kanton mit 2 Millionen Franken an der Energieversorgung eines privaten Gemüseproduzenten zumindest in Form einer Risikogarantie. Da ergeben sich schon Fragen. 1. Es wird nicht bei diesem Bauvorhaben bleiben; andere Produzenten werden dem Beispiel folgen. Werden nun alle Gewächshausbetreiber in einer einigermassen passenden geologischen Situation mit einem entsprechenden Beitrag des Kantons rechnen dürfen? Oder wie begründet der Regierungsrat eine allfällige verschiedene Behandlung? Dass ähnliche Projekte folgen könnten, damit wird gemäss Bericht der GFK gerechnet. 2. Eine seitens des Kantons mitfinanzierte Nutzung der Geothermie in der Treibhauslandwirtschaft dürfte eine praktisch ganzjährige Produktion von Gemüse, Salat, Beeren und wahrscheinlich auch von Südfrüchten (Ananas, Bananen, Orchideen) ermöglichen. Dafür gäbe es auch stichhaltige Argumente, wie Wertschöpfung im eigenen Land, Vermeidung von weiträumigen Transporten, also durchaus "grüne" Anliegen. Doch wohin führt die Reise? Wir müssen uns frühzeitig überlegen, wie wir einerseits Geothermie im Gemüse-, Salat- und Beerenanbau fördern wollen und zugleich verhindern, dass die Thurgauer Landschaft unter Glas verschwindet. Das halten Sie nun sicher für etwas übertrieben, doch ein Almeria am Bodensee ist denkbar und eine schreckliche Vorstellung. Bei Almeria in Südspanien sind 250 Quadratkilometer unter Plastik und Glas, das sind 25'000 Hektaren. Geothermie in der Landwirtschaft braucht meines Erachtens ein klares Regulativ, zum Beispiel: Ja zur Substitution von fossilen Energieversorgungen in bestehenden Gewächshäusern; der Bau weiterer Gewächshäuser infolge Nutzung der Geothermie erfolgt ausschliesslich in bestehenden Landwirtschaftszonen für besondere Nutzung (LZBN) beziehungsweise in Gewerbezonen; restriktive Umzonung in LZBN unter Abschöpfung des Mehrwertes, wie es das Planungs- und Baugesetz für Einzonungen im Siedlungsgebiet vorsieht; vielleicht die Schaffung von Geothermie-Gewächshauszonen, allerdings unter Wahrung der ausgeglichenen Flächenbilanz, da Gewächshäuser unbestrittenermassen Bauten sind. Wir werden regeln müssen, was in unserer Landschaft an geothermisch geheizten Glashäusern möglich ist und wo wir unsere wichtigste Ressource vor solchen massivsten Eingriffen zu schützen haben.


text_content_de: Der Interpellant hat zwölf interessante Fragen zu Schengen gestellt. Dazu zwei grundsätzliche Bemerkungen: 1. Die Assoziierung an Schengen und Dublin ist ein Bundesprojekt. Verschiedene der zwölf Fragen fallen in die Zuständigkeit des Bundes. Eigentlich müsste Bundesrat Hans-Rudolf Merz für die Beantwortung hier stehen. Der Regierungsrat hat dennoch versucht, die Fragen bestmöglich zu beantworten. 2. Aus Schweizer Sicht gibt es Schengen nicht alleine. Die Abkommen zu Schengen und Dublin bilden eine Einheit. Darüber hat das Schweizer Volk am 5. Juni 2005 abgestimmt und ja gesagt. Es war ein Ja zu einer einzigen Abstimmungsfrage, zu Schengen und zu Dublin. Der Regierungsrat hat sich deshalb auch erlaubt, in seiner Antwort ungefragt auf den Zwillingsteil Dublin zu verweisen. Eine Aktualisierung der Antwort des Regierungsrates: Per Ende August 2010 konnten bereits 3'698 Asylsuchende an andere Dublin-Länder überstellt werden. Für weitere 4'000 Übernahmeersuchen liegt die Zustimmung des andern Dublin-Staates vor. Wenn man weiss, wie teilweise heiss die Asyldiskussion läuft, ist das eine bemerkenswerte Zahl. Man kann heute sagen: Niemand möchte im Ernst in die Zeit vor Dublin zurückkehren. Auf der anderen Seite gebe ich Kantonsrat Brunner recht, dass es im Dublin-Prozess in der Schweiz noch Verbesserungsbedarf beim Bundesamt für Migration gebe. Ausgeblendet hat der Interpellant auch die Frage des Datenschutzes. Im Vorfeld der Abstimmung ist ja unter anderem befürchtet worden, dass die Schweiz im Schengen-Regime schützenswerte Daten in ganz Europa preisgeben müsse. Davon kann aus heutiger Sicht keine Rede sein. Selbstkritisch müssen wir im Gegenteil davon Kenntnis nehmen, dass als Folge von Schengen das Datenschutzrecht im Bund und in den 26 Kantonen angepasst werden musste. Zur Arbeit des Grenzwachtkorps ist zu sagen, dass eine Kontrolle an der Grenze eine Frage der Definition darstellt und deshalb wenig aussagekräftig ist. Wenn ein Auto auf Drogen kontrolliert wird, läuft das unter dem Titel "Zoll" und nicht "Polizei", da die Einfuhr des entsprechenden Gutes kontrolliert wird. Vor dem Schengen-Abkommen hat es keine systematische verdachtsunabhängige Personenkontrolle gegeben. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Thurgau und dem Grenzwachtkorps funktioniert. Es besteht kein Bedürfnis, eine Änderung vorzunehmen. Wenn andere Kantone wie der Kanton St. Gallen behaupten, sie hätten grosse Probleme, muss ich das zur Kenntnis nehmen. Es ist aber die Angelegenheit des Kantons St. Gallen. Es ist auch keine Lösung, das Grenzwachtkorps zu zerschlagen und bei den Kantonen einzugliedern. Zudem wäre es nicht gut, wenn sich der Kanton Thurgau anmassen würde, er hätte die Kompetenzen, diese Aufgaben zu übernehmen. Wenn man glaubt, man könne Leute aus dem Grenzwachtkorps in die Kantonspolizei integrieren, ist das eine Fehlüberlegung. Wenn der Bund zum Ergebnis kommt, dass er zu viele Leute im Grenzwachtkorps hat, wird er diese Stellen streichen und nicht den Kantonen zur Verfügung stellen. Der Kanton steht für die Sicherheit selber ein und beansprucht keine Hilfskrücken des Bundes. Im Übrigen hat der Regierungsrat auf die konkreten Vorteile, welche die Zusammenarbeit der SchengenLänder bringt, hingewiesen. Schengen bringt Vorteile für die Polizei, weil die grenzübergreifende Zusammenarbeit und der gegenseitige Informationsaustausch über SIS massgeblich verbessert werden, und zwar über die Nachbarländer Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland, mit denen Polizeiverträge bestehen, hinaus. Schengen bringt Vorteile für die Justiz, weil die Schengener Rechtshilferegeln die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in Fällen mit Auslandsbezug erleichtern. Schengen bringt schliesslich auch Vorteile im Visumsbereich, weil durch die gegenseitige Konsultation aller beteiligten Staaten vermieden wird, dass unerwünschte Personen ein "Schengen-Visum" erhalten. Fazit: Die Sicherheitslage des Kantons Thurgau hat sich mit der Assoziation zu Schengen/Dublin verbessert, ganz sicher aber nicht verschlechtert. Der Bodenseerat, welchem auch der Interpellant angehört, hat sich am 26. September 2009 mit den Auswirkungen des Schengen-Abkommens im Grenzraum Euregio Bodensee auseinandergesetzt. Im Vorfeld dieser Veranstaltung hat mich der damalige alt Nationalrat Ernst Mühlemann angerufen und auf die von ihm geplante Sitzung des Bodenseerates hingewiesen. Er hat mich um Mitarbeit gebeten, aber mit keinem Wort auf eine Verschlechterung der Sicherheitslage angesprochen. Er hat vielmehr lapidar festgestellt, dass jetzt Schengen gelte und er an der Grenze und im grenznahen Gebiet stärker als früher kontrolliert werde. Ernst Mühlemann hatte sich auch gefragt, ob das Abkommen tatsächlich notwendig sei. Zu diesem Thema wolle er eine Sitzung seines Bodenseerates organisieren. Leider konnte er an der Sitzung nicht mehr teilnehmen, da er zwei Wochen vor diesem Anlass verstarb. Seine gestellte Frage ist aber nach wie vor nicht ganz unberechtigt. Kantonsrat Vonlanthen habe ich aus Luxemburg etwas mitgebracht. Ich überreiche ihm nach der Sitzung einen Cuvée "Esprit de Schengen". Damit hat der Regierungsrat die Gewissheit, dass der Geist von Schengen auch den Interpellanten erreicht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die ausführlichen Voten zeigen, dass wir heute über ein wahrlich "elektrisierendes" Thema debattieren. Ich danke dem Antragsteller für den Vorstoss, denn er ist von grosser Bedeutung. Der vorliegende Bericht des Regierungsrates war in der Tat überfällig, vor allem nach dem Debakel im EKT, welches uns satte 35 Millionen Franken gekostet hat. Der Betrag fehlt nun schmerzhaft andernorts. Wir haben aber eine klare Auslegeordnung erhalten. Sie zeigt das EKT, seine Strategien und seine operativen Absichten. Der Regierungsrat hat sich genau und detailliert über die verschiedenen Aufgaben des EKT geäussert. Er schreibt, wo Handlungsbedarf bestehe und wo nicht. Der Regierungsrat bezieht eindeutig Stellung und scheint sich der Konsequenzen seines Planes und Handelns bewusst. Das ist gut so. Vielleicht sollten wir uns überlegen, ob wir diesen Bericht als Mustervorlage für andere Bereiche benützen könnten. Ich erlaube mir, dem Antrag in einem Punkt zu widersprechen. Es heisst, dass sich die Strompreise wegen des fehlenden Wettbewerbs ungerechtfertigt verteuert hätten. Das ist nicht ganz so. Der Strom war jahrzehntelang schlicht und einfach zu billig. Daran hat man sich über Generationen und schön nach dem "Mamas-Kühlschrank-Syndrom" gewöhnt: Der Strom ist einfach da. Strom kommt aus der Steckdose. Dort, wo sie endet, endet bei vielen Personen auch das Nachdenken. Man gewöhnt sich an alles, was man bequem und billig überall erhält. Es ist einleuchtend und der Grund dafür, dass der Strompreis nie seinen wirklichen Kosten entsprechend verrechnet wurde. Man hat ihn aus energiepolitischen und wirtschaftlichen Gründen unter anderem auch mit Atomstrom tief gehalten und wohl gedacht, dass das für alle weitere Zeit gut sei. Weil das Eigenkapital nicht in den Bilanzen der Kernkraftwerke, sondern bei den Aktionären ist und weil die Kapitalkosten auf Stufe des Kraftwerkes nicht marktgerecht abgegolten werden, sind die in den Geschäftsberichten ausgewiesenen Kosten für die Erzeugung zu tief gehalten. Politisch wird immer mit diesen zu tiefen Kosten argumentiert. Jahrzehnte lang wurde so den neuen Technologien der Boden entzogen. Sie konnten sich nicht entwickeln und darbten dahin. Das wird sich nun aber ändern. Dass es so nicht weitergeht, ist allen klar. Auch dass sich der Strompreis nach einer ehrlichen Gesamtrechnung richten muss, ist ebenso einleuchtend. Ich weiss nicht, ob der Antragsteller heute immer noch sagen würde, dass der Strompreis zu teuer sei, besonders nachdem der Bundesrat den Ausstieg beschlossen hat und nach dem Jahr 2035 alle Rechnungen wohl anders aussehen werden. Wie soll der Strom im Thurgau künftig fliessen? Was wird er kosten dürfen? Das sind die zentralen Fragen, mit denen sich das EKT befassen und über welche sich der Regierungsrat Gedanken machen muss. Nach wie vor geben die Strom-Monopolisten den Ton an, vom Kraftwerk bis zur Steckdose. Das hat sich auch deutlich gezeigt, als das Stromversorgungs- und das Energiegesetz in diesem Rat debattiert wurden. Wirklich handfeste Verbesserungen für die Endverbraucherinnen und -verbraucher gibt es vorerst nicht. Die Anbieter behalten den Schalter fest in ihrer Hand. Die aktuelle Politik will das so, nicht aber im langfristigen Interesse unserer Bevölkerung. Wir sehen den Aufbau flächendeckender Glasfaserkabelnetze nicht als Aufgabe des EKT. Das können private Unternehmungen mindestens auch so gut. Eine ausreichende Zahl von Unternehmen arbeitet seit Jahren daran. Sie werden für den nötigen und gewünschten Wettbewerb sorgen. Damit im Jahr 2035 die Lichter im Thurgau nicht löschen, muss sich das EKT entsprechend vorbereiten. Die SP-Fraktion sieht eindeutig Handlungsbedarf in der Ausrichtung des EKT auf die Zeit nach dem Atomausstieg. Die erneuerbaren Energien werden die Thurgauer Lichter weiter leuchten lassen. Ganz abgesehen davon sehen wir grosse wirtschaftliche Chancen in den neuen Technologien. Es drängt sich meines Erachtens bereits heute eine neue Eigentümerstrategie für das EKT auf. Das Strategiepapier liegt heute auf dem Tisch. Es datiert aber vom Februar 2011, also vor Fukushima und vor dem durch den Bundesrat beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie. Als hätte der CEO des EKT geahnt, dass der Bundesrat proklamieren würde, die Atomenergie werde nicht weiter genützt, hat er einen ersten zaghaften Schritt in diese Richtung getan. Der Atomstromanteil des EKT wurde von 82 % auf 75 % gesenkt. Das ist unseres Erachtens ungenügend. Der Endpunkt kann nach bundes- sowie nationalrätlicher Interpretation nur 0 % heissen. Die SP-Fraktion fordert eine weitere Senkung, und zwar bald. Wir werden in diesem Rat bald die Gelegenheit haben, zu meiner Motion zur kostendeckenden Einspeisevergütung und zu meiner Motion der Vertragsverhandlungen des EKT mit der Axpo Stellung zu nehmen. Mit den beiden Vorstössen werden wir dem EKT behilflich sein, auf den richtigen Gleisen in die Zukunft zu kommen. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seinen Bericht.


text_content_de: Aus redaktioneller Sicht gibt es beim vorliegenden Gesetz nichts Spezielles zu erwähnen. Die Anpassungen betreffen vor allem § 14 und dienen der besseren Lesbarkeit. In Absprache mit dem Büro des Grossen Rates erlaube ich mir jedoch, am heutigen Tag, der das neue Amtsjahr einläutet, auf Änderungen in der Gesetzesarbeit hinzuweisen. Der Grosse Rat wurde bereits am 7. Mai 2013 mit einer Beilage zum Informationsbulletin bedient, die auf Erneuerungen eingeht. Bisher basierte die Gesetzesarbeit EDVtechnisch gesehen auf Microsoft Word-Dokumenten. Jegliche Änderungen von einer zur nächsten Lesung wurden angepasst und per E-Mail an die nächste zuständige Person weitergeleitet. Neu wird mit einem internetbasierten Redaktionssystem namens "Lexwork" gearbeitet, das aus der Zusammenarbeit mehrerer Kantone entstanden ist. So wird für jeden Erlass eine Historie geführt, bei der jeder Schritt mit einem so genannten Meilenstein abgeschlossen wird. Ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung durchläuft somit vom Entwurf des Departementes über die Lesungen im Regierungsrat und im Grossen Rat mindestens acht Meilensteine, ehe die Endfassung publiziert wird. Durch den Umstand, dass das Programm mit unterschiedlichen Zugriffsrechten arbeitet und durch die Staatskanzlei kontrolliert wird, schwirren keine individuell abgespeicherten Versionen zwischen EDV-Ordnern und E-Mailboxen mehr herum. Das ganze System bietet also eine höhere Sicherheit betreffend Fehleranfälligkeit und mehr Effizienz bei der Gesetzesarbeit. Für die Betrachter gibt es leichte Veränderungen im Erscheinungsbild. So werden die Erlasse neu nur noch mit arabischen Ziffern strukturiert. Jeder Absatz ist nummeriert, auch wenn es nur einen hat, und die Randtitel stehen nicht mehr seitlich, sondern über den Paragraphen. Für die Parlamentarier gibt es eine weitere Änderung, an die sie sich gewöhnen müssen: Das Programm sieht nicht vor, dass Änderungen unterstrichen werden. Also werden wir in Zukunft von einer Lesung bis zur nächsten zusätzlich zur gültigen Fassung eine so genannte synoptische Darstellung erhalten. Das heisst, dass die beiden Versionen einander in Tabellenform gegenübergestellt und die veränderten Paragraphen ersichtlich werden. Da auf diese Weise die Änderungen nicht mehr auf den ersten Blick erkennbar sind und eine genauere Betrachtung verlangen, ist es wichtig, dass in Kommissionsberichten auch geringfügige Anpassungen kommentiert werden. Ich bitte Sie, die Erneuerungen wohlwollend aufzunehmen. Für Fragen oder ausführlichere Erklärungen zum neuen Redaktionssystem stehen Ihnen die Leiterin der Parlamentsdienste und ich gerne zur Verfügung. Diskussion -


text_content_de: Es freut uns, dass Dringlichkeit aufgenommen wird. Es zeigt, dass das Thema wichtig ist. Mehr als zwei Drittel der Gemeinden im Thurgau sind mit ihren Weilerzonen davon betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass im Grossen Rat darüber gesprochen wird. Wir haben das Angebot von Regierungsrätin Carmen Haag aufgenommen, das Thema am 11. März zu diskutieren. Es ist wichtig, dass darüber diskutiert wird. Unsere Fraktion hat sich für den 11. März entschieden, damit die Dringlichkeit die richtige Bedeutung erhält. Wir haben dafür Verständnis, dass die Raumplanungskommission zuerst darüber diskutieren möchte. Allerdings hätte die Raumplanungskommission das Thema von sich aus auf die Traktandenliste setzen können. Es wird schon lange darüber gesprochen. Bereits 2015 gab es hier im Rat darüber eine Diskussion. Weshalb wurde nie ein Vorstoss eingereicht? Weshalb wurde die Raumplanungskommission nicht von sich aus aktiv? Nun ist es an der Zeit, wichtig und dringend, dass wir uns des Themas annehmen. Ich erhalte viele Telefonanrufe besorgter Bürger, die wissen, dass ich mich mit dem Thema befasse. Sie machen sich Sorgen. Die Anliegen müssen hier auf den Tisch kommen. Ich danke für die Zustimmung, die Interpellation dringlich zu behandeln.


text_content_de: In der Subkommission diskutierten wir zusammen mit den Vertretern der Direktion und des Verwaltungsrates diverse Detailfragen zum Geschäftsbericht und zum Bericht der Revisionsstelle. Alle Fragen wurden ausführlich und zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Gegenüber dem eher durchzogenen Vorjahr schloss das Geschäftsjahr 2019 mit einem sehr erfreulichen Resultat. Alle drei Segments-Erfolgsrechnungen - Feuer und Elementarschäden, Feuerschutz und Kapitalanlagen - schlossen positiv ab und führten mit einem Plus von 50,4 Millionen Franken zu einem Rekordergebnis in der 200jährigen Geschichte der Gebäudeversicherung Thurgau. Als weiterer Höhepunkt des Geschäftsjahres 2019 darf auch der Umzug in die neuen Räumlichkeiten in der Geschäftsliegenschaft "Goldäcker" in Frauenfeld bezeichnet werden, wodurch die beengten Platzverhältnisse am alten Standort nachhaltig gelöst wurden. Im Bericht habe ich drei finanztechnische Abkürzungen verwendet, welche nicht so geläufig sind. Ich möchte sie deshalb kurz erklären. Auf Seite 2 des Berichts ist der Ausdruck "Global Custodian" erwähnt. Als "Global Custodian" bezeichnet man jene Bank, bei welcher die Wertschriften und Kontobestände deponiert sind. Etwas weiter unten steht, dass die Gebäudeversicherung Thurgau bereits heute eine relativ hohe "ESG-Quote" ausweist. In anderen Worten heisst das, dass die Geldanlagen nebst wirtschaftlichen Anlagezielen wie Rendite, Sicherheit und Verfügbarkeit in zunehmendem Umfang auch ethische beziehungsweise nachhaltige Aspekte berücksichtigen. Unten auf Seite 2 des Berichts ist erwähnt, dass die Liegenschaft "Goldäcker" nach der "DCF-Methode" neu geschätzt wurde. Die "Discounted Cashflow-Methode", abgekürzt DCF, ist ein anerkanntes Verfahren zur Wertermittlung, welches bei der Bewertung von Immobilien angewendet wird. Damit hoffe ich, allfällige Unklarheiten zum Bericht beseitigt zu haben und werde mich bemühen, in Zukunft Abkürzungen dieser Art bereits im Bericht einzudeutschen. Im Namen der GFKSubkommission danke ich allen Verantwortlichen und insbesondere dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung für die sorgfältige und offene Zusammenarbeit. Die heute zu fassenden Beschlüsse betreffen die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung 2019 der Gebäudeversicherung Thurgau sowie die Wiederwahl der bisherigen Kontrollstelle BDO AG für weitere vier Jahre. Die GFK hat beide Anträge einstimmig genehmigt. Ich lade den Grossen Rat ein, dies ebenfalls zu tun. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Es ist zu begrüssen, dass der Regierungsrat die Prozesse grundlegend durchleuchten will. Eine externe Unterstützung ist dabei zentral. Dass die Analyse allerdings bis 300'000 Franken kosten darf, scheint den Grünen doch deutlich überrissen zu sein. Wir sehen die angedachten Zusammensetzungen der Projektgruppen ebenso kritisch. Es ist nicht einzusehen, weshalb je eine Person, teils Personen, die noch nicht lange im Amt sind, aus jeder Fachstelle in der Projektgruppe dabei sein soll. Die vorgesehenen Arbeitsgruppen mit elf bis zwölf Personen aus den Ämtern und lediglich einer externen Person, erscheinen nicht effizient zu sein. Da scheint es deutlich zielführender zu sein, die Gruppe klein zu halten und Vernehmlassungen im grossen Kreis durchzuführen, wobei zu überlegen wäre, erfahrene ehemalige Amtspersonen im Ruhestand beizuziehen. Die Grünen fordern eine Kürzung des Kredits für die externe Begleitung. Sollte der Kredit nicht ausreichen, soll für das Folgejahr der benötigte Betrag inklusive Begründung in das ordentliche Budget aufgenommen werden. Wir steuern auf herausfordernde wirtschaftliche Zeiten zu. Da gilt es, von Beginn weg haushälterisch mit den Kantonsfinanzen umzugehen. Wir sehen es als stossend, dass die Ausschreibung für die Prozessbegleitung bereits im September erfolgt ist, noch bevor der Grosse Rat überhaupt den entsprechenden Kredit gesprochen hat. Der Zeitplan auf Seite 10 der Beilage wurde leider nicht eingehalten. Aufgrund des überhöhten Betrags war ein Einladungsverfahren nicht mehr möglich, und es musste eine Ausschreibung gemäss der "World Trade Organisation" erfolgen, obwohl ein ausländischer Anbieter sicher nicht in Frage kommen kann. Aus unserer Sicht wurde da in mehrerer Hinsicht über das Ziel hinausgeschossen. Die grosse Mehrheit der Grünen Fraktion beantragt die Kürzung des Kredits auf maximal 150'000 Franken. Ich hoffe, dass alle Ratsmitglieder diesen Antrag unterstützen.


text_content_de: Kooperationen sind grundsätzlich gewinnbringender als Alleingänge. Das ist beileibe keine neue Erkenntnis. Es ist deshalb sinnvoll, im Verbund zu denken, zu handeln und zu arbeiten, wie es der Regierungsrat bereits vorsieht. Trotzdem wäre es für unseren Kanton gewinnbringend, auch in der Hochschulfrage eine aktivere Rolle einzunehmen und nicht lediglich nur Mitzahler im Fachhochschulbereich zu sein, dessen Hochschulen allesamt im Kanton St. Gallen liegen. Es stellt sich mir nun die Frage, ob das Huhn oder das Ei zuerst da war. Ich teile deshalb die Auffassung des Kantons nicht, dass universitäre Bildung nicht per se zu volkswirtschaftlichen Gewinnen führen könne, da sie mindestens entscheidende Impulse dafür geben und als Magnet wirken könne. Wie der Regierungsrat selber feststellt, verfügt der Kanton mit Frauenfeld über einen Standort mit attraktivem Entwicklungsgebiet, der für eine Hochschule geeignet wäre. Wir erachten es daher als schade, dass der Regierungsrat Argumente aufführt, um derzeit nicht weiter aktiv zu werden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der stete Tropfen den Stein höhlt. Wir haben im Kanton Thurgau sowohl die Qualitäten als auch die Themen, wie beispielsweise in den Bereichen der Landwirtschaft, der Energie, der Ernährung oder beim Holz. Dies sind allesamt Bereiche, in denen in sehr hohem Masse Ideen und Kompetenzen vorhanden sind. Eine Weiterentwicklung, auch bezüglich der Hochschulfrage, drängt sich in diesen Bereichen deshalb einfach auf. Die Idee von "Lignum Ost", ein eidgenössisches Kompetenzzentrum für Holztechnologie, Gebäude-IoT, womit smarte Haustechnik gemeint ist, und Nachhaltigkeit weiter zu verfolgen, ist absolut bestechend und könnte ein sinnvoller Anfang sein. Wir möchten den Regierungsrat daher auffordern, die Idee einer Hochschule strategisch weiterzuverfolgen, dafür eine aktivere Rolle im Verbund einzunehmen und sich für die weitere Entwicklung eines zukunftsorientierten modernen Thurgaus einzusetzen.


text_content_de: Die GFK hat über die Modalitäten zur Aufnahme einer Staatsanleihe von maximal 150 Millionen Franken diskutiert und dem Antrag einstimmig zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Ich danke meinen Vorrednerinnen und Vorrednern für ihre klaren und bestimmten Ausführungen. Heute ist es wichtig, dass sich alle Thurgauer Gemeinden zu Wort melden. Auch die EVP-Grossrätinnen und -Grossräte unterstützen mit Nachdruck diese Dringliche Interpellation. Die neue Ratskollegin hat heute bei ihrem Amtsgelübde bekräftigt, dass sie ihr Amt gewissenhaft und verantwortungsvoll ausüben will. Heute gilt dies in aller Deutlichkeit für uns alle erst recht. Der Thurgau ist der Landwirtschaftskanton schlechthin. Hier haben sich über Jahrzehnte bedeutende Kompetenzen entwickelt, die es auch im Interesse unseres Landes zu erhalten gilt. Unser Protest ist deshalb wichtig, und wir sind es unserer Bevölkerung auch schuldig. Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident de Buman, bitte nehmen Sie diesen Gruss mit nach Bern.


text_content_de: Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass das Insektensterben dramatisch ist und es Massnahmen braucht. Der Regierungsrat hat nicht gesagt, dass die Massnahmen ausreichend seien. Wir haben lediglich gesagt, dass die gesetzlichen Grundlagen ausreichen, um dem Insektensterben entgegenzutreten. Wir haben aufgezeigt, welche Anstrengungen unternommen werden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Anstrengungen verstärkt werden müssen, beispielsweise im Rahmen des neu lancierten Projekts "Vorteil naturnah". Ein gutes Beispiel ist auch das geplante Hochwasser- und Revitalisierungskonzept für die Thur, welches wir voraussichtlich Ende April der Öffentlichkeit vorstellen können. Ein Generationenprojekt, welches wertvolle Lebensräume für die Natur schaffen wird. Der Regierungsrat sieht im Bereich des Insektensterbens nicht den Weg über eine neue gesetzliche Grundlage als zielführend, sondern eher die Möglichkeiten, welche die Biodiversitätsinitiative mit sich bringt. Ich bitte den Grossen Rat deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zu Massnahme 17 "Ausbau der geothermischen Nutzung im Kanton Thurgau": Die Massnahmen, welche wir hier besprechen, sind sehr wahrscheinlich alle gut. Allerdings fehlt mir im Bericht der "Energie-Kracher", also eine Massnahme, die so richtig zieht. Erdwärme aus Tiefengeothermie ist uns in unglaublicher Menge gegeben. Wir sitzen buchstäblich darauf und wagen nicht, sie zu nutzen. Die Schenk AG hat in einer Studie zusammen mit dem Verein Geothermie Thurgau an ihrem Firmenstandort ein Geothermieprojekt ausgearbeitet. Dies nicht primär im Eigeninteresse, sondern der Sache dienend. Wir werden das Projekt aber nicht weiter vorantreiben, weil ganz klar zu spüren ist, dass niemand aus der Politik, den Verbänden und der Verwaltung Interesse an einer Umsetzung hat. Das ist frustrierend und raubt Energie. Wenn das gefürchtete Fracking-Verfahren und die Angst vor dadurch verursachten Erdbeben Ursache für das Desinteresse sind, verweise ich hier gerne auf die Webseite www.eavor.com. Dort wird aufgezeigt, wie mit einem bemerkenswerten neuen Bohrverfahren Geothermie ohne Fracking, also ohne Chemie und ohne hohen Druck, mit einem geringeren Risiko für Erdbeben, realisiert werden kann. Wäre es nicht an der Zeit, hier zusammen einen mutigen Schritt zu tun? Das hätte Signalwirkung für das ganze Land und darüber hinaus.


text_content_de: Der Kanton Thurgau würde bestimmt nicht als einer der ersten genannt, wenn in der Schweiz gefragt würde, welcher Kanton ein attraktiver Wirtschaftsstandort sei. Wir werden eher als Landwirtschaftskanton wahrgenommen. Somit ist ein Leitbild, das unseren Kanton als Wirtschaftsstandort stärkt, sicher zu begrüssen. Ich bedanke mich bei den Antragstellern, wie auch beim Regierungsrat für die Unterstützung des Anliegens. Gerade in einer Zeit, in der die Wirtschaft durch eine Pandemie massiv geschwächt wird, ist es wichtig, sich auf die wesentlichen Punkte zu fokussieren, gleichzeitig aber auch bestehende Muster zu hinterfragen. Es freut mich, in der Beantwortung des Regierungsrates zu lesen, dass das Leitbild Grundlage für eine wirtschaftliche, aber auch soziale und ökologisch nachhaltige Politik liefern soll. Dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden soll, ist hingegen ein Ziel, hinter das die Grünen ein Fragezeichen setzen. Der grosse Druck, den wir uns selber auferlegen, immer noch mehr Profit und Rendite anzustreben, immer leistungsfähiger, schneller und besser sein zu wollen, bringt uns immer mehr an den Anschlag. Irgendwann ist die Zitrone ausgepresst. Die Arbeitgeber brauchen nicht nur ein gutes Umfeld und genügend Arbeit, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihre Arbeit ohne gesundheitliche Probleme ausüben können. Wenn bereits Junge mit Überforderung im Beruf und Burn-out zu kämpfen haben, sollte uns das ein Warnsignal sein. Immer mehr Arbeitnehmer wollen das Arbeitspensum reduzieren, weil die "Work-Life-Balance" nicht mehr stimmt. Wir sollten auch einmal zufrieden sein mit dem, was wir erreicht haben. So bitte ich den Regierungsrat, sich auch mit Werterhaltung und nicht nur mit Wertsteigerung zu beschäftigen. Die Arbeitsplätze der Firmen zu erhalten, ist ein ebenso wichtiges Ziel, wie neue Firmen und Arbeitsplätze anzusiedeln. Ein gesunder Wettbewerb bringt uns weiter. Ich würde in diesem Leitbild aber auch gerne lesen, welche Wirtschaftsförderung innerhalb des Kantons angestrebt wird, damit wir die Vielfalt von Angeboten an Arbeitsplätzen erhalten können, ganz nach dem Motto: "Thurgau first". Die Grüne Fraktion unterstützt den Antrag grossmehrheitlich.


text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der Interpellantinnen beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Da wir mit der Beantwortung überhaupt nicht zufrieden sind beziehungsweise einige weiterführende Fragen, Kritik an den Regierungsrat und grossen Diskussionsbedarf haben, beantragen wir Diskussion.


text_content_de: Mit Regulierungsbremsen sollen die Ausweitung der Regulierungstätigkeit und die damit verbundenen Kosten eingedämmt werden. Gemäss dem Bericht gibt es grundsätzlich mehrere Varianten zur Eindämmung: quantitative Massnahmen, strengere Regeln im Gesetzgebungsprozess sowie Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz. Es muss ein Handlungsspielraum gewährt bleiben. Zu starre Regulierungsinstrumente sind nicht zeitgemäss. Wenn etwas geregelt wird, ist man schon wieder zwei Jahre zu spät. Gerade in der heutigen Zeit ist es besser, weniger zu regeln. Zu dieser Erkenntnis ist auch die Verwaltung gekommen. Es ist ein Miteinander von Legislative und Exekutive über die Gewalten hinweg. Es geht nicht darum, wer die Verantwortung an der Regulierungsentwicklung trägt, sondern wir müssen eine andere Optik einnehmen. Wichtig ist die Optik der Bürgerinnen und Bürger und der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die durch die Regulierung belastet sind. Sie kümmern sich nicht darum, woher die Regulierung kommt. Wir alle, der Regierungsrat, das Parlament und die Verwaltung, müssen eine höhere Sensibilität entwickeln, wie zukünftige Regulierungen bürger- und KMU-freundlich ausgestaltet werden können. Die Kommission bestreitet nicht, dass es Regulierung braucht. Es ist letztlich die Ordnung unserer Gesellschaft. Wir müssen aber die entsprechende Sensibilität haben. Ich durfte der vorberatenden Kommission vorstehen, die keine Beschlüsse zu fassen hatte und deshalb auch keine spezifischen Anträge präsentieren kann. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass die Kommission bei der Beratung des Geschäftes zusammen mit dem Departement einen konstruktiven Austausch pflegen konnte, bei dem wichtige Hinweise und Anliegen mitgegeben werden konnten, welchen mehr Berücksichtigung zu geben ist und welche in der zukünftigen Umsetzung hoffentlich sinnvoll einbezogen werden. Die Kommission hat sich an zwei Sitzungen mit dem Bericht auseinandergesetzt, sehr konstruktiv nach Effizienzsteigerungen gesucht und die Darlegungen im Bericht positiv gewürdigt. Wie es im Protokoll der vorberatenden Kommission einleitend heisst, ist die Aussage: "fit bleiben" ein gutes wichtiges Votum. In der Regulierung ist das Empfinden je nach Blickwinkel unterschiedlich. Über das, was der eine als Regulierung empfindet, weil er im Handeln eingeschränkt wird, freut sich der andere, weil etwas, das ihn stört, reguliert wird. Beide Seiten sind zu beachten. Der Faktor "Mensch" ist hier zentral. Es ist eine Führungsaufgabe für den Regierungsrat und die Amtsleitungen, den Dienstleistungsgedanken aufrechtzuerhalten. Wir haben den Anspruch, dass jeder Kunde, jede Kundin und jedes Anliegen korrekt behandelt werden. Die Kommission war einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Es ist lange her, seit der Mittwoch als Sitzungstag des Thurgauer Parlaments festgelegt wurde. In den letzten 28 Jahren hat sich viel verändert. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde zu einem der zentralsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen. Auch die Vereinbarkeit von Familie und Politik, die nebst dem Beruf eine zusätzliche Belastung darstellt, wird inzwischen häufig thematisiert. Obwohl sich die GLP/BDP-Fraktion für die Vereinbarkeit von Beruf, Politik und Familie einsetzt, wird die einstimmige Fraktion die vorliegende Motion nicht erheblich erklären. Zum Entschluss, als Mitmotionär aufzutreten, brachte mich die Überlegung, dass es angebracht ist, eine gängige Praxis nach fast 30 Jahren zu überprüfen. Die Beantwortung des Büros und die Stellungnahme des Regierungsrates liegen vor. Leider zeigt sich, dass es keinen valablen Ersatz für den Mittwoch als Sitzungstag gibt. Montag und Freitag fallen aufgrund der Nähe zum Wochenende weg, am Donnerstag finden die eidgenössischen Kommissionen und Konferenzen statt. Eine Verschiebung des Dienstags als Sitzungstag des Regierungsrates zöge einen riesigen Rattenschwanz nach sich und würde Wochenendarbeit für die Ämter bedeuten. Eine Pro- und Kontra-Liste für jeden Wochentag zeigt, dass der Mittwoch trotz allem noch immer das beste Verhältnis aufzuweisen vermag. Schweren Herzens muss man also konstatieren, dass es schlicht kaum Handlungsspielraum gibt. Der Mittwoch als Sitzungstag ist zwar nicht ideal, aber er stellt zumindest das kleinste Übel dar. Ich wiederhole, dass die einstimmige GLP/BDP-Fraktion die Motion nicht erheblich erklären wird.


text_content_de: Ich habe im Geschäftsbericht 2018, der online abrufbar ist, die Abschusszahlen der Wildschweine gesucht. Tatsächlich hat sich die Zahl der Abschüsse 2019 gegenüber 2018 fast mehr als verdoppelt. Ich habe deshalb in der Jagdund Fischereiverwaltung nachgefragt. Gemäss Amtsleiter Roman Kistler seien die Zahlen und Schwankungen nicht ungewöhnlich. Sie kommen deshalb vor, weil sich die Bedingungen an den Lebensraum für die Wildschweine von Jahr zu Jahr ändern würden. Der Hauptfaktor liege meistens in den Jahren, in denen Buchen und Eichen sehr viele Früchte produzieren. Dies seien die so genannten Mastjahre. Buchen und Eichen stellen die wichtigste Nahrungsgrundlage für die Wildschweine dar. Kombiniert mit milden Wintern führe dies dazu, dass im Frühling des Folgejahrs viel mehr junge Wildschweine geboren werden. Analog könne der Abschuss von 100% bis 250% gesteigert werden. Die andere Erklärung sei, dass die Wildschweine in einem Mastjahr verhältnismässig weniger an die so genannten Kirrungen, die Anlockstellen, gehen würden, um Futter zu suchen, weil sie Eicheln finden. Damit seien weniger Abschüsse möglich, weil sich die Wildschweine nicht an den Kirrungen aufhalten. Während den "fetten" Jahren werden also mehr Wildschweine geschossen. Dies erklärt die schwankenden Abschusszahlen. Diskussion -


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion bedanke ich mich für die differenzierte Beantwortung der Motion durch das Büro und die wohlwollende Stellungnahme des Regierungsrates. In der Beantwortung nimmt das Büro eine Auslegeordnung des Kommissionensystems vor. Die FDP-Fraktion kann das Bestreben, das Kommissionensystem nicht grundsätzlich aufzublähen und zu verändern, nachvollziehen und befürwortet dies grundsätzlich. In einer globalen und sich immer schneller drehenden Welt verändern sich auch die Themenschwerpunkte der Politik. Nach Ansicht der FDP-Fraktion ist es unbestritten, dass das Thema der Energie und Umwelt zu Recht an Bedeutung gewonnen hat. Wir erachten es deshalb als legitim und angemessen, dass die thematischen Inhalte der Kommissionen gemäss den Veränderungen der politischen Agenda angepasst werden können und sollen. Als Mitglied der RPK stelle ich fest, dass in der Vergangenheit immer wieder Themen aus dem Bereich der Energie auf die Traktandenliste gelangt sind. Das ist kein Zufall, denn dieser Bereich ist im KRP abgebildet. Aber ich stelle auch fest, dass diese Themen dann eher beiläufig diskutiert wurden, da eine klare Adressierung bisher gefehlt hat. Also, es geht nicht darum, etwas aufzublasen, sondern es richtig zu adressieren. Ich stelle auch fest, dass die Arbeitsbelastung in der RPK stets sehr unterschiedlich war. Es gab Phasen, da wären wir um ergiebigere Themen froh gewesen. Ich glaube daher, dass es auf der Agenda der RPK durchaus Platz für das Thema der Energie gibt. Es lässt sich darüber diskutieren, in welcher Form und in welcher Tiefe dieses behandelt werden soll. Ich denke da eher an eine koordinative Aufgabe und an die Vorbereitung von Spezialkommissionen. Wenn man das Thema des Klimawandels ernst nimmt, sind Handeln, Veränderungen und das Setzen eines Ausrufezeichens absolut notwendig. Im Sinne des Fortschritts und des Gemeinsinns muss das Thema "Klimawandel" auf strategischer Ebene institutionalisiert werden, wiederkehrend erscheinen, in die Planungsprozesse einfliessen und parteiübergreifend diskutiert werden können. Nur so kann sich ein proaktives Handeln etablieren. So sieht es die FDP-Fraktion als gangbare Lösung, dass die RPK um dieses Thema erweitert wird und empfiehlt daher grossmehrheitlich, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Auch wir selber haben immer wieder Anträge auf Erhöhung des Personalbestandes bei der Polizei gestellt. Wir sind klar der Meinung, dass es wichtig ist, dass die Polizei einen genügend hohen Bestand aufweist. Wir haben auch entsprechende Anträge unterstützt. Nun sind wir aber der Meinung, dass dies eine saubere Abklärung benötigt. Wir haben auch Informationen erhalten, dass auf das nächste Budget hin Personalbestandeserhöhungen geprüft werden. Ich bitte Sie daher, den Antrag Schwyter abzulehnen.