text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Stephan Tobler, Roggwil (Präsident); Max Arnold, Weiningen; Thomas Baumgartner, Steckborn; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Renate Bruggmann, Kradolf; Dr. Hermine Hascher, Eschikofen; Bruno Lüscher, Aadorf; Urs Martin, Oberaach; Robert Meyer, Eschlikon; Susanne Oberholzer, Frauenfeld; Liselotte Peter, Kefikon; Urs Schneider, Bissegg; Dr. Regula Streckeisen, Egnach; Marion Theler, Bottighofen; Max Vögeli, Weinfelden. Vertreter der Staatskanzlei und der Departemente: Dr. Rainer Gonzenbach, Staatsschreiber; Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Chef DIV; Regierungsrätin Monika Knill, Chefin DEK; Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Chef DBU; Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Petra Frick, Monika Herzig und Ricarda Zurbuchen, Kanzleidienste, Protokollführerinnen für den Bereich Staatskanzlei; lic. iur. Andreas Keller, Leiter Rechtsdienst DIV, Protokollführer für den Bereich DIV; Stefan Schlegel, Generalsekretariat DEK, Protokollführer für die Bereiche DEK und DFS; Esther Wohlgensinger, Generalsekretariat DJS, Protokollführerin für den Bereich DJS; Claudia Mathias, Generalsekretariat DBU, Protokollführerin für den Bereich DBU. Allgemeines "Der Thurgau ist gut unterwegs"; "Entschlossen nach vorne gekämpft"; "Auch im Finanzsektor tickt der Thurgau anders"; "Der Thurgau steht weiter zum Verkauf". Es fällt auf, dass die Werbekampagne, die der Kanton Thurgau unternahm, um vermehrt Personen aus dem Kanton Zürich oder anderen Destinationen anzulocken, nun nach mehreren Jahren ausläuft. Berechtigterweise stellt sich die Frage, ob wir jetzt auf den Lorbeeren ausruhen können oder durchstarten und weitere Massnahmen ergreifen wollen. Aus solchen Überlegungen heraus ist es wichtig, dass sich der Kanton Thurgau Ziele setzt und die Verwaltung diese umsetzt. In diesem Prozess müssen die Regierungsrichtlinien weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Hier stellt sich die ketzerische Frage, wo dabei der Grosse Rat bleibt. Ähnlich wie bei den Budgetrichtlinien wird der Grosse Rat mit einbezogen, wenn die Diskussionen schon vor dem Abschluss stehen. Die Handschrift des Parlamentes fehlt. Hier gilt es, den Status der Richtlinien festzuhalten. Bereits bei den letzten drei Beratungen und somit vor zwölf, acht und vier Jahren wurde eine Grundsatzdiskussion geführt. Sollten die Parteien oder Fraktionen nicht in den Entstehungsprozess der Richtlinien mit einbezogen werden? Bereits in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) wurde über den Bezug der Richtlinien zur Schnittstelle Finanzplan diskutiert. Ist der Bezug in genügendem Mass sichergestellt oder stehen diese beiden wichtigen Planungsinstrumente unabhängig voneinander? Die Kommission ist weiterhin der Ansicht, dass eine eigens dafür eingesetzte Kommission die Richtlinien vorberaten soll, jedoch der Bezug zum rollenden Finanzplan doch zweckmässig wäre. Die vorberatende Kommission behandelte die Vorlage in drei Sitzungen. Wir danken den Vertretern der Staatskanzlei und der Departemente für die angenehme Begleitung der Verhandlungen, die offenen Gespräche und die Aufnahme der Anregungen der Kommissionsmitglieder. Im Rahmen der Behandlung des Geschäftes in der Kommission wurden den Regierungsmitgliedern und dem Staatsschreiber reichlich Fragen gestellt und einige Bemerkungen, Anregungen und Wünsche bezüglich Umsetzung der Zielsetzungen mitgegeben. Es wurden allerdings - wie auch in den Vorjahren bei der Behandlung der Regierungsrichtlinien - keine Abstimmungen über die einzelnen Ziele und Massnahmen durchgeführt. So liegt es im Ermessen des Regierungsrates, darüber zu befinden, wie weit er die unterbreiteten Anliegen berücksichtigen kann und will. Die Regierungsrichtlinien präsentieren sich für die Amtsdauer 2008 – 2012 in ähnlicher Form wie vor vier Jahren. Die Struktur ist zweckmässig, mit einem klaren Aufbau und mit Kontinuität gegenüber dem Bericht vor vier Jahren. Nach einem Vorwort scheint ein Rückblick auf die Richtlinien der vergangenen Amtsdauer im Sinne eines Controllings angebracht. Ein Abriss über die vergangene Amtsdauer stimmt treffend ins Thema ein, um den Bogen in die Zukunft zu spannen und zusätzlich festzustellen, wo wir jetzt stehen. Wichtig ist, dass wir Ziele setzen und in einem Controllingprozess beurteilen, ob sie auch erreicht wurden. Wir dürfen stolz auf den Kanton Thurgau sein, auf die Position, die der Kanton heute hat, und dies nicht nur, wenn die Steuerbelastungen verglichen werden, sondern auch ganz speziell, wenn von der Lebens- und Wirtschaftsqualität oder von den sozialen und ökologischen Qualitäten die Rede ist, die unseren Kanton abheben. Wir alle haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet. Das dokumentiert auch immer wieder die gute Zusammenarbeit zwischen der Regierung, dem Parlament und der Verwaltung. Wir dürfen nicht stehen bleiben. Wir müssen weiter an der Marke «Thurgau» arbeiten, damit wir im Wettbewerb nicht zurückfallen. Stillstand bedeutet bekanntlich auch Rückschritt. In diesem Sinn sind die Regierungsrichtlinien eine gute Vorlage und Vorgabe. Angeregt wird in der Kommission auch ein längerfristiger Ausblick. Die Konzentration auf lediglich vier Jahre scheint überholt und schränkt die strategische Weitsicht ein. Der Flyer ermöglicht es auch dem Schnellleser beziehungsweise den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, einen Überblick über die Zielsetzungsschwerpunkte der Thurgauer Regierung zu erhalten. An diesem bewährten Mittel hält der Regierungsrat fest. Im Rahmen des Eintretens äussere ich mich zu den Präliminarien, dem Rückblick auf die Regierungsrichtlinien 2004 - 2008, den Grundlagen und Rahmenbedingungen sowie zu den Schwerpunkten des Regierungsrates. Präliminarien Der Regierungsrat hat sich für die vier Schwerpunkte "Starke Stellung im Wettbewerb", "Demographische Entwicklung", "Regionale Disparitäten" sowie "Energie und Umwelt" entschieden. Die jeweiligen eigenen departementalen Ziele runden das Bild ab. Diese Schwerpunktbildungen werden in der Kommission anerkannt. Es ist richtig, wenn der Regierungsrat die Messlatte mit seinen Richtlinien im Allgemeinen und mit den vier Schwerpunkten im Speziellen hoch setzt. Diese Grundhaltung zeugt von einem gesunden Selbstvertrauen, das zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben und Anforderungen auch notwendig ist. Der Thurgau hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er erfolgreich sein kann. Er wird es auch in Zukunft sein. Rückblick Regierungsrichtlinien 2004 - 2008 Aus den vier Schwerpunktzielen "Staatshaushalt", "Wirtschaftsraumentwicklung", "Bildung, Familie, Jugend" sowie "Verkehr" kann der Regierungsrat folgende Bilanz ausweisen: Bei 97 Zielen wurden 61 vollumfänglich erreicht, 32 teilweise, und nur vier sind nicht erreicht worden. Dies ist ein akzeptabler Leistungsausweis und zeigt auf, dass die Richtlinien vor vier Jahren nicht Utopie, sondern umsetzbar waren. Sie waren in der Tat realitätsnah, wenn zwei Drittel der Ziele erfüllt und umgesetzt werden konnten. Grundlagen und Rahmenbedingungen Die Grundlagen und Rahmenbedingungen enthalten eine ausgezeichnete Auslegeordnung über die Ausgangslage für die Umsetzung von politischen Zielen in der nächsten Legislaturperiode. Nicht nur nationale, sondern gar internationale Aspekte und Entscheide beeinflussen die Entwicklungen in unserem Kanton. Die namentlich mit der NFA stärker gewichtete interkantonale Zusammenarbeit (vor allem auch mit der Konferenz der Kantonsregierungen und den Fachdirektorenkonferenzen), aber auch die Zusammenarbeit mit dem Bund, setzt neue Massstäbe und kann als zielführendes Modell genutzt werden. Schwerpunkte des Regierungsrates Um weiterhin eine starke Stellung in diesem Land zu haben, sind Schwerpunkte zu setzen. Die Schwerpunkte "Starke Stellung im Wettbewerb", "Demographische Entwicklung", "Regionale Disparitäten" und "Energie und Umwelt" passen einerseits in die globale Entwicklung und andererseits auf die Menschen und Strukturen in unserem Kanton. Sie sind bewusst themenübergreifend. Zusammenfassung der Ergebnisse Zusammenfassend darf festgestellt werden, dass über die Vorschläge des Regierungsrates und die Vorstellungen in der vorberatenden Kommission weitgehende Übereinstimmung besteht. Die Vorstellungen über die Entwicklung des Kantons sind in beiden Gremien realistisch und pragmatisch. Diese für unseren Kanton typische Tatsache ist ein wichtiger Grund für eine erfolgreiche Entwicklung des Thurgaus. Der Thurgau hebt sich hier von anderen Kantonen, aber vor allem auch vom Bund ab, wo zum Beispiel das Rüstungsprogramm verworfen und in eine zweite Runde geschickt wurde. Die erwähnte generelle Kongruenz schliesst nicht aus, dass der Grosse Rat auf Antrag von Fraktionen mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln korrigierend eingreifen wird, wenn der Regierungsrat nicht nach seinen Vorstellungen handelt oder aufgrund der aktuellen regionalen, nationalen oder internationalen Situation neue oder andere Bedürfnisse auftauchen. Die geplanten Gesetzesvorlagen in der kommenden Legislatur sind konservativ gehalten und geben denn auch zu wenigen Diskussionen Anlass. Die vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Nach der Beratung der Richtlinien hat der Grosse Rat drei Möglichkeiten: Zustimmende oder ablehnende Kenntnisnahme oder Kenntnisnahme ohne Stellungnahme. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 14:0 Stimmen, von den Richtlinien des Regierungsrates für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2008 – 2012 im zustimmenden Sinne Kenntnis zu nehmen. Wir schlagen Ihnen vor, sich als Fraktion zum Eintreten zu äussern. Anschliessend sollten gemäss den vorliegenden Richtlinien in einer Detailberatung zuerst die Grundlagen und Rahmenbedingungen, die Schwerpunkte des Regierungsrates und die Zielsetzungen der Departemente diskutiert werden können. In der Detailberatung gebe ich zu jedem Departement einen kurzen Einstieg. Dabei gestatte ich mir den Hinweis, dass verschiedenste in den Richtlinien enthaltene Massnahmen auch als Geschäfte im Grossen Rat zur Diskussion stehen und dann nochmals vertieft werden können.


body_key: TG

text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Konzeptes zuhanden des Grossen Rates.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrätin Verena Herzog, haben das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: In der Beantwortung des Regierungsrates steht auf Seite 3, dass ein bargeldloses Zahlungssystem dazu beitragen könne, die Zweckentfremdung von Sozialhilfegeldern zu verhindern beziehungsweise zu erschweren. Genau so ist es. Wer diese Erkenntnis hat, sollte auch die nötigen Konsequenzen ziehen. Es ist an der Zeit, die Chance der neuen Technologien auch im Sozialhilfebereich zu nutzen. Im Jahre 1985, beim Erlass des Sozialhilfegesetzes, war das noch nicht möglich und nicht so bekannt wie heute. Ich verstehe nicht, warum der Regierungsrat in der heutigen Zeit ein solches bargeldloses Zahlungssystem a priori nicht will. Die Einwände sind zusammengefasst die Folgenden: Zu kompliziert, zu aufwendig, zu teuer, zu umständlich. Diese Einwände wären 1985 berechtigt gewesen, aber doch nicht im Jahr 2018. Bei der Behandlung eines anderen Geschäftes haben wir gehört, dass es Apps gibt, mit welchen man die Mehrwertsteuer abrechnen kann. Dafür genüge ein Handy. So funktioniert das auch hier. Es gibt viele bargeldlose Zahlungssysteme. Es braucht keine Karten und keine speziellen Terminals. Es genügen Apps mit entsprechenden Funktionen. Bei einem weiteren Punkt muss ich dem Regierungsrat ebenfalls widersprechen. Er sagt, dass die Grundlage für bargeldlose Zahlungen bereits im Gesetz gegeben sei. Es sei eine reine Vollzugsfrage. Deshalb brauche es dafür keine besondere gesetzliche Grundlage. Gleichzeitig sagt der Regierungsrat aber auch, dass die Persönlichkeitsrechte der Sozialhilfebezüger betroffen seien. Wenn es eine reine Vollzugsfrage ist, braucht es in der Tat keine besondere, gesetzliche Grundlage. Wenn Persönlichkeitsrechte aber tangiert sind, braucht es eine solche unbedingt. Meines Erachtens greift ein solches Zahlungssystem nicht direkt in das Persönlichkeitsrecht ein. Natürlich schränkt es aber die Verfügungsmacht über die Sozialhilfegelder etwas ein. Daher ist es im Falle einer Umsetzung juristisch sicherlich angebracht, eine explizite gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen. Es geht bei der vorliegenden Motion nicht darum, Sozialhilfegelder zu kürzen. Es geht auch nicht darum, die Sozialhilfebezüger zu überwachen oder in irgendeiner Form um Diskriminierung. Es geht einzig und alleine darum, zu gewährleisten, dass die Sozialhilfegelder zweckmässig eingesetzt werden. Wir schützen damit die Sozialhilfebezüger insbesondere vor der Ausbeutung durch Dritte. Wer kann da schon dagegen sein. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären und damit ein Zeichen für ein moderneres, weniger missbrauchsanfälliges Zahlungssystem im Sozialhilfebereich zu setzen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Ich schlage vor, die Diskussionen zum Eintreten und zur Detailberatung gleichzeitig zu führen. Sollte Eintreten bestritten sein, werden wir selbstverständlich zuerst darüber befinden.  Das Wort hat der Präsident der GFK, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten und zur Detailberatung.


text_content_de: Die Situation mit der Herzklink erlebte ich als eine ganz spezielle Geschichte. Als Hanspeter Grunder und ich vor sechs Jahren unsere Einfache Anfrage "Aufsicht des Kantons über die Leistungserbringer auf der Spitalliste" einreichten, wehte uns ein rauer Wind entgegen. Die Einfache Anfrage wurde nach unserer Ansicht gut beantwortet. Seither sind sechs Jahre vergangen. Das Problem blieb bestehen und hat sich sogar noch akzentuiert. Gegen drei Personen des Managements ist ein rechtshängiges Verfahren offen. Hätten Sie ein gutes Gefühl, wenn Sie sich in einer Klinik einem medizinischen Eingriff unterziehen müssten, deren drei Verantwortliche wegen gewerbsmässigem Betrug und ungetreuer Geschäftsbesorgung mit Bereicherungsabsicht angeklagt sind? Es ist erstaunlich, wie gewisse Personen sich und ihrem aufgebauten Unternehmen schaden. Sie schaden auch dem Regierungsrat. Diesem sind nämlich die Hände gebunden, wie er selbst sagt, bis eine rechtskräftige Verurteilung vorliegt. Es wäre allen geholfen, wenn endlich ein Schlussstrich gezogen werden könnte, und zwar jetzt und nicht erst in einigen Jahren, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Was wird der Regierungsrat unternehmen, falls es mangels gesetzlicher Grundlagen zu einem Freispruch kommt? Als Regierungsrat würde ich mit sehr wachsamem Auge beobachten, was geschieht. Die Klinik muss den Atem der Aufsicht im Nacken spüren. Dann kann wieder Vertrauen aufgebaut werden, welches unbedingt nötig wäre.


text_content_de: Der Regierungsrat behauptet, auf Bundesebene laufe ein Gesetzgebungsprojekt, das eine einheitliche Litteringbusse von 300 Franken einführen wolle. Das ist so nicht richtig. Es läuft zwar ein Gesetzgebungsprojekt auf Bundesebene, das wurde von der zuständigen Kommission angestossen, aber es ist auch hochumstritten, und vor allem, und das ist das Wichtigste, es geht darum, eine Rechtsgrundlage zu schaffen für Litteringbussen bis zu 300 Franken. Bis zu 300 Franken und nicht von 300 Franken. Es kann keine Rede davon sein, dass auf Bundesebene ein Gesetzgebungsprojekt läuft, das einheitliche Litteringbussen von exakt 300 Franken einführen will, das ist so nicht korrekt. Und an die Adresse der FDP- und GLP-Fraktion: Es geht hier nur um Ordnungsbussen, es geht nicht um neue Straftatbestände. Die Verfahren werden nicht komplizierter, wenn man die Ordnungsbussenschwelle erhöht. Die Ordnungsbussen sind ein sehr schlankes Verfahren. Es wird viel schlanker abgehandelt, als wenn jetzt zum Beispiel heute die angemessene Busse 200 Franken wäre, dann müsste ein Strafverfahren durchgeführt werden. Und wenn die angemessene Busse zukünftig 200 Franken ist, dann geht es mit einer Ordnungsbusse. Das ist ein Einzahlungsschein und dann ist es erledigt. Das ist eine Form der Regulierung quasi, das ist wirklich einfacher. Auf den Bund warten ist sicher nicht das Richtige, ich glaube, wir müssen jetzt handeln.


text_content_de: Die Beantwortung des Büros liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Gibt es einen Hausärztemangel im Kanton Thurgau? Wenn wir die Beantwortung des Regierungsrates richtig verstehen, ist alles auf guten Wegen. Im Schreiben der Ärztegesellschaft Thurgau vom 27. Januar 2021 sieht alles weniger positiv aus. In Wängi gibt es für 4'700 Einwohner seit Jahren nur noch einen Hausarzt. Der zweite Hausarzt wurde vor Jahren pensioniert und fand keine Nachfolge, obwohl er intensiv gesucht hatte. Eine Bekannte, die in den Hinterthurgau gezogen ist, hat nur mit viel Glück einen Hausarzt gefunden, nachdem sie von vielen abgewiesen wurde. Wir bitten den Regierungsrat, mit der Ärztegesellschaft Thurgau und den Thurgauer Apotheken am "Runden Tisch" Platz zu nehmen und das weitere Vorgehen zu besprechen. Sobald die Analyse für alle Gesprächspartner klar ist, kann das weitere Vorgehen besprochen und festgelegt werden. Gerne erwarten wir seitens des Regierungsrates bis zu den Sommerferien 2021 einen Zwischenbericht über den Stand der Dinge. Es ist uns ein grosses Anliegen, dass Hausärzte für gute Arbeit entsprechend entschädigt und wertgeschätzt werden. Die EDU-Fraktion dankt allen Hausärztinnen und Hausärzten für ihren grossen Einsatz.


text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der FDP-Fraktion. Ich gebe zu, dass der gewählte Titel der Motion verlockend, ja sogar unterstützungswürdig klingt. Als Freisinniger bin ich unbedingt für wirtschaftsfreundliche und unbürokratische Verwaltungsakte. Nichts lieber als das. Nur gibt es hier unterschiedliche Betrachtungsweisen. Die vorliegende Motion kann aus Sicht der Wirtschaft, aus Sicht der Gemeinden oder aus Sicht der Steuerpflichtigen betrachtet und beurteilt werden. Für mich steht ganz klar der Nutzen für die Steuerpflichtigen im Vordergrund. Die Abwicklung der Quellensteuer sollte deshalb nicht alleine auf die Interessen der Wirtschaft ausgestaltet sein. Die vorliegende Motion darf auch nicht als Vorwand für eine Grundsatzdiskussion über die Gemeindesubsidiarität im Kanton Thurgau herhalten müssen. Primär gilt es, die Vor- und Nachteile für die Steuerpflichtigen abzuwägen und eine einfache und schlanke Abwicklung zu gewährleisten. Die Interessen der Wirtschaft und des Staates kommen an zweiter Stelle. Selbstverständlich sollen die Prozesse für alle Seiten möglichst einfach und unbürokratisch umgesetzt werden. Wenn ich die Vor- und Nachteile für die Steuerpflichtigen abwäge, überwiegen meines Erachtens die Vorteile der heutigen Praxis. Heute kann die steuerpflichtige Person mit einem einzigen Behördengang sämtliche melde- und steuerrechtlichen Pflichten erledigen. Anmeldungen, Mutationen, Abklärungen oder Besprechungen werden bürgernah und mit Orts- und Personenkenntnissen unbürokratisch durch die Kommune erledigt. Abklärungen zwischen den Ämtern werden heute rasch und unkompliziert getätigt. Veranlagungen und Rechnungsstellungen erfolgen zeitnah. Mit der Zentralisierung der Quellensteuer würde ein grosser Nutzen für die Steuerpflichtigen verloren gehen. Der Service public nimmt ab und die Bürokratie innerhalb des Staatsapparats zu. Wer meint, damit einen riesigen Effizienzgewinn beim Staat zu erreichen, täuscht sich gewaltig. Das funktioniert vielleicht auf dem Papier, aber nicht in der Praxis. Der Koordinationsaufwand zwischen den beiden Staatsebenen würde zunehmen, es würden Schnittstellen und ein unnötiger Rückfrage- und Abklärungsaufwand für den Kanton bei den 80 Gemeinden entstehen. Erfahrungen und Fallbeispiele aus den umliegenden Kantonen zeigen zudem, dass bei einer zentralen Verarbeitung der Quellensteuer zum Teil Jahre lang auf Veranlagungen und Rechnungsstellungen gewartet wird. Die Steuerpflichtigen sind dann unter Umständen bereits nicht mehr in der Schweiz. Die Kreditorenbewirtschaftung ist aufwendig, und es entstehen Verluste zu Lasten der Arbeitgeber. Genauso, wie von den Motionärinnen und Motionären immer wieder gesagt wird, dass es Gemeinden gibt, die froh wären, wenn sie die Quellensteuer abgeben könnten, gibt es eben auch Stimmen aus der Wirtschaft, die mit der heutigen Lösung mehr als zufrieden sind und nichts am bisherigen System ändern wollen. Aus den genannten Gründen empfiehlt eine Minderheit der FDP-Fraktion dem Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären und am bisherigen bewährten System festzuhalten.


text_content_de: Ich verweise auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht 2020 des Obergerichts und auf den Bericht der Justizkommission. In allen Instanzen zeigt sich, dass die Verfahren immer komplexer und umfangreicher werden und die personellen Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Das Obergericht wird über das ordentliche Budget 2022 zusätzliche Richterstellen beantragen. Die Präsidentin des Obergerichts, Anna Katharina Glauser Jung, und der Vizepräsident, Dr. Marcel Ogg, werden den Fraktionen anlässlich der Beratung des Budgets 2022 zur Verfügung stehen. Ich bitte die Fraktionen, selbständig einen Termin zu vereinbaren. Die Justizkommission bittet den Grossen Rat einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort zuerst Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber. Nach ihr folgt Kantonsrätin Corinna Pasche-Strasser.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation, sind jedoch nicht zufrieden mit den sehr kurz gehaltenen Ausführungen und beantragen deshalb Diskussion. Dies tun wir im Namen aller von Long Covid Betroffenen im Thurgau. Sie verdienen es, dass wir uns diesem Thema stellen.


text_content_de: Auch wenn wir dem Anliegen der Interpellation einer Gemeindepräsidentin ein gewisses Verständnis entgegenbringen können, da es um Steuergelder geht, ist die Antwort des Regierungsrates dennoch nachvollziehbar und richtig. Jedenfalls kann es nicht in Frage kommen, dass aufgrund der betreffenden Änderung ein Austritt unseres Kantons aus dem Konkordat, dem inzwischen 16 Kantone angehören, ins Auge gefasst werden sollte. Beim betreffenden Landerwerb dürften sich die finanziellen Auswirkungen für den Kanton und die Gemeinden in einem Rahmen halten, welchen die anvisierten Änderungsprojekte, beispielsweise bei Fuss- und Radwegen, nicht in Frage stellen. Wir haben allerdings nichts dagegen, dass der Kanton anfragt, ob die an und für sich sinnvolle Massnahme, welche weggefallen ist, wieder aufgenommen werden könnte.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung fällt aufgrund der tiefen Geschäftslast aus. Die nächste Ratssitzung findet am 27. Januar 2016 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Ruedi Zbinden, Walter Knöpfli und Martin Salvisberg mit 42 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. Dezember 2015 "Verzicht auf Rückzonungen bei der Teilrevision des kantonalen Richtplans (KRP)". - Interpellation von Thomas Bornhauser, Paul Koch und Urban Brütsch mit 63 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. Dezember 2015 "Nachhaltige öffentliche Beschaffung im Bauwesen". Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr. Ich freue mich, Sie am 27. Januar 2016 am Morgen in Weinfelden und am Nachmittag hoffentlich auf einer schönen Bodenseefahrt auf dem Schiff begrüssen zu dürfen


text_content_de: Bei der Beratung der Erfolgsrechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budgetbotschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Erfolgsrechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates vom 15. Juni 2011. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen und Verpflichtungskredite, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen durch den Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung über Einzelanträge werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontogruppen durchgeführt. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 2, 3.1, 4.1, 4.2, 5.1 und 5.2 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei den Kontogruppen des entsprechenden Amtes statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Erfolgsrechnung, respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 7 des Beschlussesentwurfes übertragen. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 5.3 und 6.1 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei der Behandlung der gelben Seiten ganz am Anfang unserer Beratungen statt. Die Ziffern 1 und 7 des Beschlussesentwurfes werden bei der Behandlung des Beschlussesentwurfes einzeln diskutiert, und es wird einzeln darüber abgestimmt. Von der Ziffer 8 (Finanzplan) wird Kenntnis genommen. Im Anschluss wird über den gesamten, allenfalls geänderten Beschlussesentwurf abgestimmt. Wir beginnen die Beratung mit den fünf einleitenden Abschnitten der Budgetbotschaft (gelbe Seiten 1 bis 28). Abschnitt 1: Einleitung/Zusammenfassung Diskussion -  Abschnitt 2: Überblick Diskussion -  Abschnitt 3: Finanzierung (Gesamtrechnung) Diskussion -  Abschnitt 4: Strassenabtretungen aus dem Kantonsstrassennetz


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 23. November 2011 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Motion von Hanspeter Gantenbein mit 64 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 9. November 2011 "Keine Steuergelder mehr für künftige Leistungen der Pensionskasse Thurgau"


text_content_de: Ich finde es wichtig, dass wir heute zum ersten Mal über die Eigentümerstrategie diskutieren können, und ich möchte mich auch nicht dem Gejammer einzelner Parlamentarier über die personelle Zusammensetzung des Bankrates anschliessen. Ich nehme mich einer viel grundsätzlicheren Frage an. Verstehen Sie mich aber nicht falsch: Meine Sympathie für die TKB ist sehr gross, habe ich dort doch während meines ganzen Studiums gearbeitet. Als Mitglied des Grossen Rates muss man jedoch auch die Interessen der Gesamtbevölkerung im Auge behalten. Die Eigentümerstrategie bringt unter "7. Staatsgarantie und Abgeltung" einmal mehr zum Ausdruck, dass die Staatsgarantie Geltung hat. Daran habe ich per se nichts auszusetzen, doch gibt es mit der Staatsgarantie gewisse strukturelle Probleme. Gemäss Jahreszahlen 2010 haben wir eine kantonale Jahresausgabe von 1,769 Milliarden Franken. Die Bilanzsumme der Kantonalbank betrug im Jahr 2010 16,027 Milliarden. Das heisst, dass ein Kanton, der mehr als neunmal weniger Jahresausgaben hat, im Extremfall in der Lage sein sollte, seine Bank zu retten. Damit sind wir wahrscheinlich noch stärker einem Klumpenrisiko ausgesetzt als die Zürcher Kantonalbank. Ich sage nicht, dass es falsch ist, dies in der Eigentümerstrategie festzuhalten, doch möchte ich zuhanden des Regierungs- und des Bankrates an dieser Stelle anfügen, dass hier unter dem Risikoaspekt ein Problem bestehen kann. Dass dies in der Eigentümerstrategie festgehalten ist, ist aber konsequent, weil es ja auch im Gesetz so festgeschrieben ist.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den Bericht und dem Kommissionspräsidenten für die gute Leitung der beiden Kommissionssitzungen. Das Ziel, die KMU mit "One-in, one-out" vor neuen Regelungen zu entlasten, wird nicht funktionieren. In der gesamten Überlegung fehlt die Gewichtung. Es ist wichtig, dass die Anzahl der Regelungen unter der Leitung des Regierungsrates begrenzt wird und die bestehenden Regelungen regelmässig hinterfragt werden. Die KMU müssen vom "Papiertiger" befreit werden. Der Regierungsrat hat bei den Vernehmlassungsverfahren zugesagt, dass die Verfasser eine zeitnahe Antwort erhalten. Der Austausch der Exekutive mit den kleinen und mittleren Unternehmen wird bereits heute praktiziert und soll bei den bestehenden Anlässen weiter ausgebaut werden. Der Regierungsrat hat dies zugesagt, und er ist dafür verantwortlich. Ein zusätzliches KMU-Forum ist deshalb nicht notwendig. Wie sieht das weitere Vorgehen aus? Alle Beteiligten sollen die neuen Regelungen wachsam prüfen und immer wieder Anträge gegen Regelungen stellen, die überholt sind und aufgelöst werden können. Der Grosse Rat wird den Regierungsrat im Auge behalten und die neuen Regelungen begleiten. Die EDU-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis.


text_content_de: Gewählt ist somit: Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle. Ich gratuliere ihr zu ihrer ehrenvollen Wahl und wünsche ihr viel Erfolg und Freude an der Spitze des Grossen Rates. Ich bitte sie, meinen Platz einzunehmen.


text_content_de: Der Vorstoss und das Thema sind sehr wichtig. Ich schicke voraus, dass Kantonsrätin Fabienne Schnyder und ich den Planungsgrundsatz, die Siedlungsentwicklung in erster Linie nach innen zu entwickeln, mit unserem Vorstoss nicht torpedieren wollen. Wir wollen keine Regulierung und keine Überregulierung, sondern Massnahmen. Da fühle ich mich falsch verstanden. Wir wollen Massnahmen, die griffig sind, die man umsetzen kann und die individuell auf die Gemeinden zugeschnitten werden können. Dies ist aber mit der vorliegenden Beantwortung in unserem Fall nicht vorhanden. Wer die Praxis kennt, hat die Botschaft zwischen den Zeilen erkannt. Sie lautet nämlich, dass man auch nicht so genau wisse, wie eine Strategie zur Stärkung und Entwicklung von Dörfern und Weilern lauten soll. Die Gemeinden sollen selber schauen, wie sie das hinkriegen. Geld für irgendwelche Massnahmen habe man auch keines. Ich gebe zu, dass ich übertreibe und provoziere. Die Beantwortung des Regierungsrates ist ebenso provokant, aber einfach etwas netter verpackt. Seine Schlussfolgerung, dass er einen Teil des Antrages bereits erfüllt habe, teilen wir absolut nicht. Kantonsrat Max Arnold hat die Ratlosigkeit angesprochen. Aus der Beantwortung des Regierungsrates spricht Hilflosigkeit. Damit dürfen wir uns bei der Ernsthaftigkeit der gestellten Fragen nicht zufrieden geben. In der Beantwortung werden viele Massnahmen aufgezählt. Das Interreg-Projekt "Nahversorgung" ist ein kleiner Teilbereich. Damit ist einer Gemeinde nicht geholfen. Ich muss mich da nicht wiederholen. Gemeindeüberschreitende Zusammenarbeiten: Ein Prozess, der längst eingesetzt hat und im Gange ist. Wir suchen nach neuen Instrumenten. Einerseits ist die innere Verdichtung im neuen Planungs- und Baugesetz geregelt und gibt tatsächlich gute Ansätze, wie diese umgesetzt werden kann. Andererseits wird die Umnutzung von leerstehenden Scheunen vorgeschlagen. Der Regierungsrat weiss aber, wie schwierig diese Umsetzung ist. Ich erinnere an das Projekt "Scheunen ungenutzt - umgenutzt". Mitglieder der Behörden wissen, wie schwierig es ist, mit Privaten über ihr Eigentum zu diskutieren und irgendwelche Ansprüche anzubringen. Regionale Richtpläne sind anzustreben. Meines Erachtens sind diese ein gutes Instrument. Wir erinnern uns an die Diskussion zum BPG. Eine Verpflichtung war nur schon im Grossen Rat nicht möglich. Wie soll es da draussen in den Behörden oder vor der Bevölkerung sein? Die Gemeindebehörden sind ein Milizsystem und in raumplanerischen Fragen grösstenteils nicht so versiert. Das macht es auch schwierig, den Ball den Gemeindebehörden zuzuspielen und zu erwarten, dass kreative Lösungen gefunden werden. Die Potenzialerhebung des Projektes "Raum+" ist sehr zu begrüssen. Wenn ich den Ausführungen von Kantonsrat und Gemeindeammann Kurt Baumann an der Tagung der Thurgauer Gemeindeammänner folge, ist das eine Erhebung, die zwei bis drei Stunden dauert. Es ist wahrscheinlich eine Illusion, weltbewegende Erkenntnis daraus abzuleiten. Ich gehe davon aus, dass ich in meiner Gemeinde maximal 20 Minuten aufbringen muss, um diese Erhebung zu tätigen. Der Regierungsrat möge mir meinen heutigen Pessimismus verzeihen, aber die Beantwortung hinterlässt mich schon etwas ratlos. Die Mehrwertabgabe ist ein Instrument, das Hoffnung schöpfen lässt. Gelder werden in Aussicht gestellt, die aber noch nicht vorhanden sind. Auch die Kriterien, wie diese Gelder vergeben werden, sind noch nicht bekannt. Man muss also noch etwas vorsichtig sein. Frau Dr. Andrea Näf hat an der Tagung der Thurgauer Gemeindeammänner ein Referat gehalten und mit dem Satz begonnen: "Nur da, wo es wächst, kann man auch effektiv gestalten." Damit hat sie wirklich recht. Ein gewisses Wachstum muss den Gemeinden und auch den Landgemeinde zugeschrieben werden. Das heisst, nicht gegen aussen, sondern gegen innen. Dafür sind wir auf Instrumente angewiesen. Die Beantwortung ist schlichtweg schwierig, um es freundlich zu formulieren. Sie zeigt, dass die Raumplanung respektive der Flächenverbrauch noch nicht die gleiche Politwirkung hat wie beispielsweise die Naturgefahrenkarte oder ein Verkehrskonzept. Dies erachte ich aber als eine Aufgabe der Politik und des Regierungsrates. In anderen Belangen beauftragt der Regierungsrat gerne eine Hochschule mit einem Studienauftrag. Weshalb nicht auch in diesem Fall? Wenn man das Internet absucht, gibt es viele Kantone, die Massnahmenkataloge führen. Da sind wir etwas dürftig bedient worden. Ich bin davon überzeugt, dass die Auswirkungen eines Entwicklungsstillstandes Folgen für die Zentrumsgemeinden haben werden. Die Gemeindepräsidenten der Grossgemeinden können sich nicht einfach zurücklehnen und denken, dass es ein Thema für die Landgemeinden sei. Es wird Verschiebungen geben, und auch die grossen Gemeinden werden diese zu spüren bekommen. Die kleinen Gemeinden werden sich aufgrund raumplanerischen Treibens nicht zuletzt der Frage stellen müssen, wie lange die Gemeindeautonomie unter diesen Voraussetzungen noch hochgehalten werden kann. Das Stichwort ist hier mehrfach gefallen. Meines Erachtens werden Fusionsgespräche wieder ein Thema, wenn die Gemeinden ihre Aufgaben aufgrund mangelnder Versorgung in den Gemeinden nicht mehr erfüllen können.


text_content_de: Regierungsrates: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr Es erhielten Stimmen:

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche für die CVP/GLP-Fraktion, welche vom Grundlagenbericht vom 29. Oktober 2014 in zustimmendem Sinn Kenntnis genommen hat. Der Bericht hat einen hohen Wert, und er hat erfreuliche Resultate gezeigt. Der Auftrag lautete dahingehend, den Zustand, die Ausbaufähigkeit und die Zukunft der Stromnetze im Thurgau mit Blick auf die verstärkte dezentrale Stromproduktion, welche aufgrund der Energiewende notwendig sein wird, festzustellen. Unserer Fraktion ist es sehr wichtig, dass trotz der dezentralen Stromproduktion die hohe und nachhaltige Versorgungssicherheit und die preiswerte Energieversorgung im Kanton Thurgau und in der Schweiz erhalten bleiben müssen. Wir können keine Experimente eingehen. Die Grobanalyse ist sehr erfreulich. Die kommunalen Verteilnetze im Thurgau erfüllen die heutigen Anforderungen betreffend Belastungsfähigkeit und Spannungsqualität gut. Die Aufnahmefähigkeit der dezentralen Energieerzeugungsanlagen ins Verteilnetz ist mit einer Ausnahme ebenfalls gut. In sehr ländlichen Gebieten sind Netzverstärkungen notwendig, welche bis ins Jahr 2050 einen Investitionsbedarf von rund 200 Millionen Franken zur Folge haben werden. Um die dezentrale Aufnahmefähigkeit zu steigern, werden die EVU wie bei der gesamten Energiewende eine sehr wichtige Rolle spielen. Sie müssen die Thematik aufnehmen, Strategien für die Zukunft erarbeiten und sich aufgrund ihrer konkreten und lokalen Situation überlegen, welche Massnahmen bei ihnen notwendig und auch sinnvoll sind. Der Regierungsrat hat bereits ein Massnahmenpaket vorgeschlagen, um die Energieversorgungsunternehmen zu unterstützen. Ich verweise auf den Bericht des Regierungsrates vom 18. November 2014. Diese Hilfestellung durch das Departement des Innern und der Volkswirtschaft ist wichtig. Es muss aber darauf geachtet werden, die Autonomie der EVU nicht in Frage zu stellen. Man muss Lösungen gemeinsam suchen und auch finden, dann führen sie zum Ziel.


text_content_de: Mir fehlen die Worte, wenn ich höre, wie viele Expertinnen und Experten für gute Zeitungen hier im Grossen Rat vertreten sind. Scheinbar stünde der Neugründung der TZ nichts mehr im Wege und die neue Zeitung würde sämtliche Rekorde brechen, sämtliche Bedürfnisse abdecken, überfüllt sein mit Inseraten und ihre Auflage würde mindestens verdoppelt, wenn nicht verdreifacht. Die reale Welt zeigt sich jedoch in einem anderen Licht. Im Wesentlichen teilt die FDP-Fraktion die Auffassung des Regierungsrates. Auch bezüglich der kritisch formulierten Stellen stimmt die Fraktion dem Regierungsrat zu. Beispiele aus der guten, alten Zeit, als in Arbon noch Lastwagen produziert und in Amriswil Herrenanzüge genäht wurden sowie der Milchpreis noch irgendwo bei Fr. 1,50.-- lag, sind müssig. Es muss von der heutigen Zeit gesprochen und die aktuelle Lage der TZ eruiert werden. Weiter beschäftigt mich die Frage, weshalb wir nicht die Qualität der Migros-Teigwaren oder der Produkte von ISA Bodywear diskutieren, auf welche wir auch jeden Tag zurückgreifen. Weshalb diskutieren wir stattdessen über die Qualität der TZ? Die TZ ist ein privates Unternehmen der Medienbrache und ist den Marktkräften ausgesetzt. Sie gehört zum St. Galler Tagblatt und somit zur NZZ-Gruppe, welche von einem breit gestreuten Aktionariat getragen ist, im Gegensatz zu anderen grossen Zeitungen. Die NZZ-Gruppe wird nicht von einzelnen grösseren Geldgebern beeinflusst, sondern erhält ihre publizistische Richtung durch ein eigenes Statut und eine intensive Mitwirkung der Redaktionen. Die NZZ-Gruppe hat weder der Thurgauer, noch einer anderen Kantonsregierung Rechenschaft abzulegen. Die TZ hat in unserem kleinen Kanton einerseits mit dem technischen und kommerziellen Wandel der Medienlandschaft fertig zu werden. Andererseits ist sie hierzulande mit einer manchmal fast grotesk anmutenden, kleinräumigen Denkweise konfrontiert. Diese führt beispielsweise dazu, dass zwei Kunstvereine in benachbarten Dörfern nicht zusammenarbeiten können, weil sie eine unterschiedliche Kunstauffassung vertreten. Dieses Denken scheint gelegentlich desto ausgeprägtere Züge anzunehmen, je besser und schneller unsere Versorgung mit globalen Informationen wird. Geht man zunächst von diesen genannten Voraussetzungen aus, so darf man feststellen, dass die TZ ihre Aufgabe erstaunlich gut meistert. Gestützt wird diese Wahrnehmung auch durch den ausführlichen Bericht von Chefredaktor David Angst in der Ausgabe vom 17. Januar 2015. Wir dürfen uns glücklich schätzen, in unserem eher ländlichen Kanton über eine so gut redigierte und dank den Tagblatt-, beziehungsweise NZZ-Kontexten inhaltlich sehr gut abgestützte Tageszeitung zu verfügen. Die TZ ist eine der besten kantonalen Zeitungen der Schweiz. Wer das nicht glaubt, dem sei empfohlen, beispielsweise die "Basler Zeitung" zu lesen. Es ist kaum zu glauben, welch provinzieller Geist dem Leser in einem Stadtkanton entgegentritt, der bevölkerungsmässig ungefähr dem Thurgau entspricht, jedoch im Gegensatz zum Thurgau über eine Universität, anspruchsvollste Kunstinstitutionen und Unternehmen mit absolutem Weltrang verfügt. Im Thurgau gilt es weiter, das Wachstum von lokalen und regionalen Zeitungen zu beachten, die auch versuchen, der TZ den Rang streitig zu machen. Diese kommunalen oder gewerblichen Medien berichten ebenfalls auf eine intensive Art und Weise, womit die TZ auch fertig werden muss. Meines Erachtens gelingt ihr das gut. Zudem lässt sich feststellen, dass die Mitglieder des Grossen Rates an jeder Sitzung über längere Zeit in die TZ vertieft sind, was auch seine Gründe haben muss. Im Sinne von Freiheit und Eigenverantwortung sei allen Kritikern empfohlen, die TZ aktiv zu unterstützen, indem sie das Abonnement nicht nur stetig erneuern, sondern auch eines an Freunde, Bekannte oder jüngeren Leute verschenken. Zudem sollte mit der TZ ständig auf Tuchfühlung geblieben werden. Die Redaktion kann aus eigenem Antrieb mit Informationen versorgt werden. Ich mache das häufig und kriege nur selten abschlägigen Bescheid. Die Redaktion ist sehr interessiert an Informationen, die für eine breitere Leserschaft spannend sein könnten. Gemäss meiner Erfahrung macht die TZ aus derartigen Inputs meist gerne einen Bericht.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Franz Eugster aus Bischofszell die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Marianne Bommer aus Weinfelden an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Der Verwandtenausschluss gemäss § 30 Abs. 3 der Kantonsverfassung gilt für den Grossen Rat nicht. Ich bitte Kantonsrat Franz Eugster, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Beim vorliegenden Änderungsgesetz hat die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission nur geringfügige Anpassungen vorgenommen: - In Ziffer 4, dem eingefügten § 31 a, wurde der Begriff "Personen" durch "Behördenmitglieder" ersetzt, was präziser ist. - Der Formulierung in Abs. 1 des neuen § 69 a (Ziffer 7) gab eine Mehrheit der Kommission in sprachlicher Hinsicht den Vorzug. Im zweiten Satz von Abs. 2 dieses Paragraphen muss das Wort "und" durch "oder" ersetzt werden, damit gesetzestechnisch klar wird, dass sowohl leere als auch ungültige Stimmen ausser Betracht fallen. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Heute befinden wir über den letzten Teil der Massnahmen für die Umsetzung der Beseitigung unseres strukturellen Defizites im Kanton. Das strukturelle Problem hat sich bereits bei der Budgetdebatte 2012, also bereits im Herbst 2011, deutlich abgezeichnet. Damals haben wir hier im Rat im Budget 2012 eine pauschale Kürzung von 5 Millionen Franken beschlossen. Dass dies keine nachhaltige Methode zur Sanierung des Staatshaushaltes ist, leuchtete allen ein. Nach anfänglichen Widerständen gegenüber einer Leistungsüberprüfung hat der Regierungsrat mit grossem Engagement zusammen mit der Verwaltung ein Paket mit 102 Massnahmen geschnürt. Meines Erachtens hat sich die externe Unterstützung durch Prof. Dr. Urs Müller gelohnt. Das nun vorliegende Entlastungspaket von 47,8 Millionen Franken ist dringend notwendig. Wie wichtig ein gesunder Staatshaushalt ist, wird uns aktuell bewusster denn je. Die wirtschaftlichen Aussichten sind vor dem Hintergrund der aktuellen Währungsproblematik getrübt und mit unbestimmtem Ausgang. Davon können auch die Steuereinnahmen in Kürze betroffen sein. Die Einnahmen der juristischen Personen dürften als erste spürbar zurückgehen. Wir tun deshalb gut daran, die Ausgabenseite weiter im Auge zu behalten. Der hinter uns liegende Prozess der Leistungsüberprüfung war für alle Beteiligten anstrengend. Die Umsetzung einzelner Massnahmen kann durchaus als schmerzlich bezeichnet werden. Dies sollten wir hier im Rat in Erinnerung behalten, wenn es um Beschlüsse bei allfälligen Leistungserweiterungen oder neuen Ausgaben geht. Solche sind immer einfacher zu beschliessen, als später wieder Abstriche einzuleiten. Die Massnahmen bringen mit den strukturellen Anpassungen nebst den finanziellen Entlastungen einen positiven Zusatzeffekt. Die Reorganisation der Kreisämter zu Bezirksämtern für Friedensrichter, Betreibungsamt, Notariat und Grundbuchamt wären vermutlich noch nicht jetzt und nicht in diesem Tempo angepackt worden. Die nun vorliegenden vertieften Abklärungen zeigen auf, welche Effizienzsteigerungen im Verwaltungsbereich heute dank der Informatik möglich sind. Am Beispiel der schon länger erfolgten Reorganisation der Zivilstandsämter lässt sich dies konkret nachweisen. Die SVP-Fraktion unterstützt den eingeschlagenen Weg mit den 102 Massnahmen mehrheitlich. Das Gesetz über den Finanzhaushalt schreibt uns die Stabilisierung auch vor. In allen Beratungen und Diskussionen zur Leistungsüberprüfung zieht sich ein Argument wie ein roter Faden durch. Die LÜP ist ein Gesamtpaket mit vielen Massnahmen. Wenn wir beginnen, einzelne Teile aufzuweichen, haben wir verloren. Auch unsere Fraktion tut sich mit jenen Massnahmen schwer, welche die Einnahmenseite betreffen. Das Erhöhen oder Einführen von Gebühren ohne erkennbare Leistung des Staates entspricht grundsätzlich nicht unserer Haltung. Im Sinne des erwähnten Gesamtpaketes tragen wir aber auch jene Massnahmen mehrheitlich mit. Dennoch werden aus unserer Fraktion Anträge zu einzelnen Vorlagen gestellt oder unterstützt werden. Insbesondere zum Wassernutzungsgesetz gibt es aus unserer Fraktion grosse Opposition. Die SVP-Fraktion ist mit Zweidrittelmehrheit für Eintreten auf das Gesamtpaket.


text_content_de: Wir haben den Geschäftsbericht 2021 durchberaten und vom Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten Kenntnis genommen. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.5.7. Der Titel dieser Massnahme lautet: Überprüfung des bestehenden Postennetzes mit entsprechender Reduktion von Polizeiposten. Was spricht gegen eine Überprüfung? Meines Erachtens nichts. Ich plädiere für eine Versachlichung der Diskussion. Die Sicherheit der Bevölkerung ist zentral. Sie soll, darf und muss etwas kosten. Das ist selbstverständlich. Ich bin gegen Sparübungen, wenn sie auf Kosten der Sicherheit gehen. Ist die Anzahl der Posten in der heutigen Zeit Garant für eine hohe Sicherheit? Das ist ein Irrtum. Das war einmal. Dies bescheinigen auch Fachleute. Die berühmten und berüchtigten Zeiten der Landjäger sind vorbei. Die Gesellschaft ist viel mobiler geworden. Deshalb muss auch die Polizei mobiler und weniger statisch sein. Selbst beim Militär ist heute nicht mehr der Grad der statischen Einrichtung wie Festungskanonen, sondern die Mobilisierung, der Mechanisierungsgrad, entscheidend. Viele kleine Posten, beispielsweise 3er-Posten, binden viele Leute. Zudem haben diese Posten sehr oft eingeschränkte Öffnungszeiten. Sie sind damit für die Leute auch nicht gut erreichbar. Grössere Posten bringen für die Polizei hingegen eine höhere Reaktionsfähigkeit sowie eine einfachere und schnellere Bildung von Schwergewichten, zum Beispiel bei Banküberfällen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass dies Effizienzgewinne bringt. Die vorhandenen personellen Ressourcen sind sehr begrenzt. Wir müssen diese möglichst effizient einsetzen. Wie dies erfolgen soll, entscheidet am besten das Departement und die Polizei nach eingehender Analyse, aber nicht die Politik. Dafür plädiere ich.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Kurt Baumann, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Büros des Grossen Rates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Die Grüne Fraktion nimmt die beiden Konzepte interessiert und mit einigen Kritikpunkten zur Kenntnis. Letzte Woche erschien die neue Energiestatistik des Kantons Thurgau. Im Pandemiejahr 2020 ging der Energieverbrauch aus fossilen Brennstoffen erstmals in den letzten Jahren zurück. Leider ist dies vor allem Ausdruck des veränderten Mobilitätsverhaltens während des Lockdowns. In den Jahren zuvor waren die Zahlen kontinuierlich gestiegen. Trotz des erheblichen Rückgangs von 8 % in diesem speziellen Jahr verfehlte die Schweiz ihr langfristiges Klimaziel für das Jahr 2020, in dem im Verkehrssektor eine Reduktion von 10 % angestrebt wurde. Die Emissionen aus dem Verkehrssektor sind gross. Sie machen im Kanton Thurgau rund 40 % der Gesamtemissionen aus. Den Grünen ist klar: Es kann nicht die Lösung sein, die 170'000 Fahrzeuge von heute durch Elektroautos zu ersetzen. Wir brauchen neue Konzepte mit deutlich mehr öffentlichem Verkehr, mehr Rad- und Fussverkehr und Carsharing, aber auch das Reduzieren der Mobilität, beispielsweise durch Homeoffice. Etwas, das wir in den letzten Jahren doch gelernt haben. Den Grünen fehlen diese Visionen im Mobilitätskonzept des Kantons etwas. Carsharing wird nur kurz und am Rande vor allem im Rahmen der kombinierten Mobilität erwähnt. Carsharing bietet aber die Möglichkeit, auf ein eigenes Auto zu verzichten und dennoch, beispielsweise für Transporte grösserer Dinge, mobil zu sein. Damit dies funktioniert und mehr Menschen ein Auto teilen, anstatt eines zu besitzen, müssen Carsharing-Angebote jedoch in machbarer Distanz erreichbar sein. Wir erwarten, dass der Kanton in Zukunft auch diese Art der Mobilität analysiert, Schwachstellen entdeckt und einen Ausbau des Angebotes forciert. Denn ein Carsharing-Fahrzeug ersetzt etwa zehn Privatfahrzeuge und könnte der Übermotorisierung im Kanton Thurgau Gegensteuer geben. Die Förderung des Langsamverkehrs, der nun Teil des Konzeptes ist, finden wir sehr gut. Aber auch hier sehen wir Potenzial für grössere Verbesserungen und konkretere Massnahmen. So wäre die Förderung und die rasche Umsetzung von Veloschnellrouten ein wichtiges Thema. Zudem muss der Langsamverkehr durchgehend als gleichwertiger Verkehrsträger betrachtet werden. Grosse Fragezeichen im Verkehrskonzept sehen die Grünen bei der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS), die in verschiedensten Punkten als fester Bestandteil in das Konzept einfliesst – und dies ohne Alternativen. Teilweise widersprechen sich Aussagen des Konzeptes in diesem Bereich. So sollen gemäss Strategie MIV-06 des Konzeptes neue Strassen nur dann gebaut werden, wenn dadurch bestehende Angebote für den öffentlichen Verkehr nicht konkurrenziert werden. Gleichzeitig hält der Regierungsrat im Konzept fest, dass auf der Route der BTS ein überproportionales Verkehrswachstum und eine Verlagerung des öffentlichen Verkehrs zum motorisierten Individualverkehr erwartet werde. Auch in den Bereichen der Umwelt und der Zerschneidung der Landschaft steht die BTS etwas quer im Konzept. Wie wir alle wissen, steht die BTS auf wackligen Beinen. Die Grünen erwarten, dass konkrete Alternativen für die vom Verkehr belasteten Ortschaften angegangen werden, denn es besteht auf jeden Fall Handlungsbedarf. Das Konzept bietet ausser der BTS hierzu keine Lösungen. Die Probleme beim öffentlichen Verkehr auf der Nord-Süd-Achse mit langen Fahrzeiten und vielen Umsteigepunkten wurden erkannt. Leider findet man im Konzept wenig Visionäres, wie die Situation verbessert und so der öffentliche Verkehr auch auf diesen Strecken etabliert werden könnte. Schlussendlich zielt das Gesamtverkehrskonzept aber in vielen Bereichen in die richtige Richtung. Damit die gesetzten Ziele erreicht werden, muss das Konzept von einem engen Controlling begleitet werden. Das Güterverkehrskonzept zeigt die Herausforderungen der Zukunft, analysiert den Handlungsbedarf und zeigt Stossrichtungen auf. Gemäss den Prognosen soll der Güterverkehr bis im Jahr 2040 um 40 % zunehmen. Das sorgt auf jeden Fall für Herausforderungen für die Wirtschaft, die Raumplanung und den Verkehr, aber auch für die Umwelt und die Sicherheit. Eine strukturierte Analyse und die Entwicklung von Massnahmen, wie es mit dem Güterverkehrskonzept angegangen wird, können die Grünen nur begrüssen. Für die Grünen stellt sich die Frage, ob wir die Entwicklung hin zu immer mehr Konsum, mehr Verkehr und auch mehr Abfall einfach so hinnehmen wollen. Auch hier würden beispielsweise Sharing-Konzepte eine spannende Alternative bieten und den Güterverkehr entlasten. Die Grüne Fraktion nimmt den ersten Teil des Güterverkehrskonzeptes zur Kenntnis und ist auf die konkreten Massnahmen im Rahmen der zweiten Phase gespannt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die umfangreiche und teilweise sehr sachliche Diskussion sowie für die gute Aufnahme der Beantwortung des Regierungsrates. Ich spüre, dass Sie die Praxis des Regierungsrates mittragen. Das Votum von Kantonsrat Urs Martin kann ich überhaupt nicht unterstützen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Fürsorgeämtern verrichten ganz hervorragende Arbeit. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass es keine leichte Arbeit ist und sie nicht durch zu hohe gesetzliche Hürden erschwert werden darf. Er will die Hürden nicht erhöhen, sondern dort abbauen, wo es notwendig ist. Man geht immer davon aus, dass eine hilfesuchende Person nur Rechte hat. Sie hat vor allem Pflichten. Ich zitiere § 25 unseres Sozialhilfegesetzes: Absatz 1: "Der Hilfsbedürftige hat über seine Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben und die erforderliche Akteneinsicht zu gestatten." Absatz 2: "Finanzielle Hilfe kann davon abhängig gemacht werden, dass der Hilfsbedürftige vermögensrechtliche Ansprüche, die nicht von Gesetzes wegen übergehen, an die Gemeinde abtritt." Absatz 3: "Hilfsbedürftigen, die Anordnungen der Behörden nicht befolgen oder deren Hilfe missbrauchen, wird die Unterstützung nach Verwarnung gekürzt oder eingestellt." Grundsätzlich haben die Fürsorgebehörden alle Möglichkeiten, auch die Hilfesuchenden darauf aufmerksam zu machen, dass sie ihnen Akteneinsicht gewähren müssen. Auf Seite 2 der regierungsrätlichen Antwort steht, dass die Steuerdaten dem Steuergeheimnis und damit auch dem allgemeinen Datenschutz unterliegen. Da hat Kantonsrat Max Brunner durchaus recht. Und weiter heisst es dort: "Ausser dem Steuerpflichtigen selbst, seinem Bevollmächtigten und seinen Erben darf demgemäss niemandem ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen Auskunft aus den Steuerakten des Pflichtigen erteilt werden, was auch in der Thurgauer Steuerpraxis verankert wurde. Das Steuergeheimnis besteht grundsätzlich gegenüber sämtlichen Privaten sowie allen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden aller Stufen von Bund, Kantonen und Gemeinden." In der Sozialhilfe gibt es drei Bereiche: 1. Fürsorgeleistungen, 2. Verwandtenunterstützung, 3. Alimentenbevorschussung. Im zweiten und dritten Bereich haben wir entsprechende Weisungen erlassen. Im Fürsorgebereich waren wir bisher der Meinung, dass es keiner zusätzlichen Weisung bedarf. Wir gingen immer davon aus, dass die Gemeinden in der Lage sind, an die Zahlen zu gelangen. Wir überlegen uns, allenfalls nicht nur den Zugang zu den Steuerzahlen, sondern auch zum Reineinkommen und zum Reinvermögen zugänglich zu machen. Die Zusammenarbeit innerhalb des Kantons und der Gemeinden ist sehr gut. Meines Erachtens besteht kein grosser Handlungsbedarf. Ich bin ausserordentlich skeptisch gegenüber dem Vorschlag von Kantonsrat Armin Eugster. Es wäre völlig falsch, besondere Daten von Personen bei einem Wohnortswechsel innerhalb des Kantons der neuen Wohngemeinde zu übergeben. Damit hätte diese Person bereits das Image einer fürsorgebedürftigen Person. Zu überlegen wäre unter Umständen, ob eine Rückfrage an die vorhergehende Gemeinde und ein Austausch der Akten erfolgen könnte, wenn jemand in einer Gemeinde fürsorgebedürftig wird. Wir müssen auch in Zukunft zusammenarbeiten. Dieser Bereich liegt in der Zuständigkeit der Gemeinden, welche die Ressourcen zur Verfügung stellen müssen. Wir sind auf einem guten Weg, und ich bitte Sie, ihn gemeinsam weiter zu beschreiten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 19. November statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Renate Bruggmann mit 73 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Auftrag zur Aufnahme einer Regelung in die Geschäftsordnung des Grossen Rates betreffend Behandlung von Konkordaten im Thurgau. - Interpellation von Elsbeth Aepli Stettler mit 73 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend zunehmenden Aufwand der Gemeinden für Hilfe und Pflege zuhause. - Interpellation von Hansjürg Altwegg mit 70 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Agrarfreihandelsabkommen mit der EU - Auswirkungen auf den Kanton Thurgau


text_content_de: Ich schliesse mich namens des Büros und des Grossen Rates dem Dank an die GFK und deren Präsidenten ganz herzlich an.


text_content_de: Statt einer Pinselrenovation erfolgt ein Innenausbau mit Kosten in der Höhe eines Neubaues. Was ist hier wohl falsch gelaufen? Wer übernimmt die Verantwortung? Einiges ist falsch gelaufen, und die Verantwortung übernimmt der zuständige Regierungsrat. Der Stand der Situation ermöglicht keine andere Wahl, als das Angefangene zu beenden. Dass in einem Grossbetrieb Fehler passieren, ist wohl unvermeidbar. Regierungsrat Dr. Stark bedauert dies und steht zu den ihm unterlaufenen Fehlern. Unsere Fraktion weiss die Ehrlichkeit und die Transparenz des Regierungsrates zu schätzen. Leider ist diese Haltung in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit mehr. Es gibt in Politik und Wirtschaft, wie wir wissen, genügend andere, schlechte Beispiele. Die EVP/EDU-Fraktion legt Wert darauf, dass Fehler erkannt und analysiert werden. Nur so ist es möglich, sie in Zukunft zu verhindern. Die GFK wird sich grundsätzlich mit dem Thema Nachtragskredite noch auseinander setzen. Dringend nötig erscheint uns aber auch die Verstärkung der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen den Departementen und Ämtern. Die EVP/EDU-Fraktion kann dem vorliegenden Nachtragskredit nicht beherzt zustimmen. Sie stimmt ihm aber trotzdem einstimmig zu und kommt damit ihrer Verantwortung nach.


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich besonders die Mitglieder der Präsidentenkonferenz des Kantons Graubünden unter der Leitung von Standespräsident Tarzisius Caviezel. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und auf den freundschaftlichen Austausch im Anschluss an unsere Sitzung. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Aufenthalt bei uns im Kanton Thurgau sowohl hier an der Grossratssitzung als auch später beim weiteren Programm. Zudem begrüsse ich Edgar Ehrbar, den Repräsentanten des Thurgauer BäckerConfiseur-Verbandes und Geschäftsführer des RössliBeck. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob jemand auf einen Punkt zurückkommen möchte. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist damit abgeschlossen. An dieser Stelle möchte ich der GFK für ihre immense Arbeit danken. Sie hat die Beratung des Voranschlages 2011 und des Finanzplanes 2012 - 2014 zügig an die Hand genommen und die Arbeit auch im Kreis der verschiedenen Subkommissionen zielgerichtet und effektiv vorwärts gebracht. Besonders danke ich auch Kantonsrätin Cornelia Komposch, welche die GFK mit ihren arbeitsintensiven Aufgaben präsidiert. Wir wünschen den GFK-Mitgliedern weiterhin viel Freude und ebenso viel Elan bei ihrer anspruchsvollen Aufgabe. Ende der Vormittagssitzung: 11.42 Uhr


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet bei den Traktanden 5.1 bis 5.7 eine geheime Wahl statt. Ausser bei den Mitgliedern der Gebäudeversicherung Thurgau liegen gemeinsame Wahlvorschläge der Fraktionen vor. Ich schlage Ihnen vor, in einer ersten Wahlrunde die Wahl des Staatsschreibers, die Wahl der aufgeführten Funktionen des Obergerichtes, des Verwaltungsgerichtes, des Zwangsmassnahmengerichtes und der Rekurskommission in Anwaltssachen, die Wahl des Generalstaatsanwaltes sowie die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung Thurgau vorzunehmen. Bei den Traktanden 5.8 bis 5.11 ist gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Hier schlage ich Ihnen vor, diese Wahlen anschliessend getrennt nach Traktandum vorzunehmen. Der vorgeschlagene Ablauf wird stillschweigend genehmigt. Wir beginnen mit den geheimen Wahlen gemäss den Traktanden 5.1 bis 5.7. Wie in § 58 unserer Geschäftsordnung vorgesehen ist und ich bereits erwähnt habe, machen wir von der Möglichkeit unserer Geschäftsordnung Gebrauch, überall dort, wo bei Listenwahlen gemeinsame Wahlvorschläge der Fraktionen vorliegen und geheime Wahlen vorgeschrieben sind, gedruckte Wahlzettel zu verwenden. Bei gedruckten Wahlzetteln können selbstverständlich Namen gestrichen und allenfalls durch andere Namen ersetzt werden. Bitte beachten Sie, dass nur für die Listenwahlen vorgedruckte Wahlzettel beiliegen. Bei den Einzelwahlen - der Wahl des Staatsschreibers und des Generalstaatsanwaltes - ist der leere Wahlzettel von Ihnen handschriftlich auszufüllen.


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Antragstellerin.


text_content_de: Es liegt ein Antrag auf dringliche Behandlung einer Interpellation vor. Über diesen Antrag müssen wir gemäss unserer Geschäftsordnung heute abstimmen. Wenn die Dringlichkeit nun beschlossen wird, wird das Geschäft am 25. März beraten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber, weil sie einen zweiten Antrag stellen wird.


text_content_de: Ich spreche für eine grosse Minderheit der SVP-Fraktion, die die Initiative unterstützt. Ich habe persönlich keinen Bootsplatz, bin allerdings in das Projekt Schloss Luxburg involviert, in dessen Rahmen acht solcher Plätze übernommen werden konnten. Es handelt sich allerdings nicht um Bootsplätze für grosse Boote, wie es vielleicht den Anschein macht, sondern um kleinere Plätze für "Gundlen", wie sie vorhin genannt wurden. Wie einige vielleicht wissen, wurde am Schloss Luxburg bereits seit 50 Jahren nichts mehr gemacht. Die Bootsplätze sind nun in einem solch schlechten Zustand, dass vorher rund Fr. 70’000 investiert werden müssen, bevor sie überhaupt genutzt werden können. Es ist somit ein grosses Engagement an Fronarbeit notwendig, um die Plätze überhaupt nutzen zu können. Dadurch können sie im Moment nicht vermietet werden. Eine Konzession bezahlen wir aber trotzdem. Im Jahr 2014 wurde § 17 Abs. 1 des Wassernutzungsgesetzes um Ziff. 4 und 5 erweitert. Das bedeutet, dass die Konzession einer Gemeinde in Zukunft jährliche zusätzliche Gebühren an den Kanton leisten soll. Wir haben gehört, was dies bei den einzelnen Nutzern ausmacht. So ist die Erhebung der Verleihungsgebühr bei den Gemeinden aus formaljuristischen Gründen erst dann möglich, wenn die bestehenden Konzessionen auslaufen. Wie wir jetzt wissen, musste man in Berlingen praktisch ab der Einführung der Bestimmung bezahlen, während man in Horn erst ab 2046 bezahlen muss. Das macht somit ziemlich viel aus. In § 3 unserer Kantonsverfassung heisst es: "Die Gleichheit vor dem Recht ist gewährleistet." Ich frage mich, ob die Gleichheit vor dem Recht wirklich gewährleistet ist, wenn wir bei den einen für die genau gleiche Leistung des Kantons bereits jetzt eine Gebühr belasten und bei anderen erst in 20 Jahren. Ein ansehnlicher Teil der SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die erwähnte Verfassungsbestimmung bei dieser Lösung nicht wirklich erfüllt ist. Es trifft zu, dass sich die Finanzlage des Kantons heute grundsätzlich anders präsentiert als noch vor fünf Jahren. Der Einnahmeverlust ist in der Gesamtschau tatsächlich zu verkraften. Es wäre meines Erachtens eine wirklich gute Lösung, wenn man bis 2045 auf alle Gebühren verzichten und sie dann für alle gleichzeitig einführen würde. Aus diesem Grund unterstützt eine grosse Minderheit der SVP-Fraktion die Parlamentarische Initiative.


text_content_de: Die einstimmige FDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag Regli abzulehnen und den Antrag Zimmermann anzunehmen. Mit welcher Intention verabschiedete sich die Kommission eigentlich von der NHG-Lösung des Regierungsrates? Die zusätzlichen NHG-Mittel sind zweckgebunden und fliessen nicht an die Kirchgemeinden. Sie stehen nur für den spezifischen Einzelfall zur Verfügung. Die FDP-Fraktion vertritt das Anliegen, die evangelischen und katholischen Kirchgemeinden direkt mit Mitteln auszustatten. Das Geld soll nicht auf einem Konto des Kantons gelagert werden, vielmehr soll es direkt in die Kassen der Kirchgemeinden fliessen. Alle Kirchgemeinden sehen sich mit grossen Problemen konfrontiert. Der Unterhalt sakraler Bauten stellt ein eher kleineres Problem dar. Seit vielen Jahren haben die Kirchen mit Mitgliederschwund zu kämpfen. Viele Personen treten aus den Kirchen aus, die kirchentreue Generation stirbt aus und die Jungen entfremden sich und finden nur erschwert einen Zugang zu den Institutionen. Hingegen bleiben die Aufgaben der Kirchen mindestens konstant oder sie weiten sich sogar aus. Die Kirchgemeinden sollen selbst entscheiden können, wo sie ihre Prioritäten setzen wollen. Der Ausbau des Angebots für Jugendliche, die vertiefte Betreuung von Senioren und karitative Angebote für Menschen ohne Platz in der Gesellschaft können ohne entsprechende Mittel nicht gewährleistet werden. Sollte sich eine Kirche dazu entschliessen, einmal nicht in die Menschen, sondern in ein Gebäude zu investieren, muss sie selber darüber entscheiden können, und zwar auch nach der Einführung des neuen Rechnungslegungsmodells HRM2. Meines Erachtens und somit gemäss Erachten einer alten Protestantin zielt der Antrag Regli an den tatsächlichen Herausforderungen und Problemstellungen, mit welchen sich die Kirchen heute konfrontiert sehen, völlig vorbei.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Als ich vor rund 25 Jahren auf der Autobahn von Winterthur zum ersten Mal in Richtung unseres zukünftigen Lebensmittelpunktes in den Thurgau gefahren bin, hat sich vor meinen Augen die Landschaft mit weiten Feldern, sanften Hügeln und dem Blick auf den Säntis geöffnet. Noch heute überwältigt mich dieses Gefühl. Der Kanton mit seinen Gewässern und den Bergen zum Greifen nah bietet den Thurgauerinnen und Thurgauern eine enorm hohe Lebensqualität. Die Thur, die unseren Kanton in einer Gesamtlänge von 45 Kilometern durchfliesst, ist dabei ein Juwel, und sie gibt unserem Kanton verdient seinen Namen. Naturnahe Flusslandschaften haben einen hohen Erholungswert, und dort, wo Gewässer natürlich und zugänglich sind, werden sie für uns Menschen zum Naherholungsgebiet. Ausserdem versorgen sie uns mit Trinkwasser, und sie sind wichtig für die Biodiversität. Kaum überraschend wünschen sich daher auch die Thurgauerinnen und Thurgauer eine natürliche Thur mit breitem Flussbett, dynamischen Auenwäldern und einfachen Zugängen zum Gewässer. Dies hat eine jüngst veröffentlichte repräsentative Umfrage des Forschungsinstitutes gfs-zürich ergeben. Der Thurgauer Bevölkerung ist die Ökologie in und um die Thur ein grosses Anliegen. Das neue Bundesgesetz über den Gewässerschutz schreibt bei Eingriffen in einem Fliessgewässer vor, dass dabei der natürliche Verlauf des Gewässers möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden muss. Seit dem Jahr 2011 sind die Kantone zusätzlich zur Revitalisierung der Gewässer verpflichtet. Dies ist besonders im Schaffäuli bei Neunforn gelungen. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass die Thur dank der Aufweitung vor 20 Jahren von selbst einen Auenlebensraum entwickelt und die neu entstandenen Kiesbänke heute als Brutgebiet für den gefährdeten Flussregenpfeifer dienen würden. Dies nur als Beispiel für zahlreiche weitere positive Entwicklungen. Indem die Thur wieder genügend Platz hat und sich der Flusslauf dynamisch verändern kann, entstehen fortwährend neue Lebensräume für Mensch und Natur. Ausserdem kann mehr Wasser schadlos abfliessen; ein natürlicher Hochwasserschutz. Auch das konsequente Wiedereinbinden weiterer Auen von nationaler Bedeutung, insbesondere rund um die Rohrerbrücke, würde sich als ökologischer Glücksfall erweisen. Das grosse Potential für Mensch und Natur hat der Regierungsrat übrigens auch in seiner "Strategie Thurgau 2040" niedergeschrieben. Bei den spezifischen Erfolgsfaktoren beschreibt er im ersten Punkt die sanfte Landschaft und damit die prägende, einzigartig intakte Umgebung und Natur. Er erwähnt, dass in einer immer stärker verbauten Schweiz eine intakte Landschaft zunehmend an Wert gewinne und sich damit zu einer exklusiven Umgebung entwickle. Ja, unser Kanton hat viel zu bieten. Daher sollten wir dieses Potential noch mehr nützen und nebst anderen, auch wirtschaftlichen Bereichen, weiter auf unsere Stärken bauen. So, wie sie eben in der "Strategie Thurgau 2040" des Regierungsrates erarbeitet wurden. In der Auswertung der touristischen Marke "Thurgau Bodensee" sind die Naturliebhaber stark vertreten. Touristen geben im Thurgau pro Jahr ca. 400 Millionen Franken aus. Der Tourismus hilft dem Thurgau, sich als Standort mit einer hohen Lebensqualität zu positionieren, sodass wir auch in Bern vermehrt wahrgenommen werden. Der Stadt Frauenfeld ist es gelungen, mit ihrem preisgekrönten Revitalisierungsprojekt "Murg-Auen-Park" einen stadtnahen Erholungsraum zu schaffen. In der renaturierten Murg hat sich die Nase, eine bedrohte Fischart, wieder angesiedelt. Der Park bringt Hochwasser, Naturschutz, Städtebau und Naherholung unter einen Hut. Eine Erweiterung der Entwicklung des Lebensraums Murg wurde erst kürzlich präsentiert. Nun schliesst sich der Kreis, und ich komme wieder auf die Murgmündung zurück. Die renaturierte Murgmündung wäre das Verbindungsstück zwischen den beiden bereits gelungenen Revitalisierungsprojekten. Der Regierungsrat schreibt hier, dass eine vorgezogene Revitalisierung der Murgmündung als Trittstein dienen könnte und ebenso einen positiven Effekt auf die Tier- und Pflanzenwelt habe. Es würden nicht nur Lebensräume der Murgmündung und des Schaffäuli miteinander vernetzt, sondern auch die beiden Flusssysteme Murg und Thur. Zusammengefasst: Es liesse sich mit der vorgezogenen Revitalisierung der Murgmündung im Thurgau mit dem Murg-Auen-Park und dem Schaffäuli ein einzigartiges und exklusives Naherholungsgebiet für Mensch und Natur schaffen. Dies wäre, in nächster Nähe zur Kartause Ittingen und zur Stadt Frauenfeld, auch für den Tourismus interessant. Zudem ist es uns allen klar, dass Themen wie der grundsätzliche politische Wille, die Sicherung der bestehenden Trinkwasserfassung, die Verfügbarkeit von Weideland usw. geklärt und die Landbesitzerinnen und Landbesitzer mit ins Boot geholt werden müssen. Solche Herausforderungen werden aber in allen Abschnitten der Renaturierung von "Thur " gegeben sein. Bei der Murgmündung wäre jedoch – abgesehen von den Vorländern – die bestehende Nutzung durch die Revitalisierung wenig betroffen, und mit dem Bund hat man im Murg-Auen-Park schon gute Erfahrungen gemacht. Es bietet sich hier also ein Projekt mit Strahlkraft über die Kantonsgrenze hinaus an und dies im Rahmen von "Thur ", ein Naturjuwel in Verbindung mit dem Murg-Auen-Park und dem Schaffäuli.


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrat Urs Martin. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Urs Martin zu seiner sehr guten Wahl. Er präsidiert zum ersten Mal unseren Regierungsrat und führt das Departement für Finanzen und Soziales. Wir wünschen Regierungsrat Urs Martin ein gutes Präsidialjahr, viel Befriedigung und Freude im Amt. Ratssekretär Konrad Brühwiler verliest das Protokoll der geheimen Wahl für das Vize


text_content_de: Warum ist dieser Antrag von Kenny Greber wichtig und notwendig, gerade jetzt, obwohl wir alle Budgetdisziplin wahren wollen? Tatsache ist, dass nach einem Aufenthalt in einem Frauenhaus viele Betroffene vor dem Nichts stehen. Sie haben zwar die akute Gefahr verlassen, aber noch keine sichere Wohnung, keine stabilen Strukturen und oft kein Netzwerk, das sie trägt. Die Gefahr, ohne vorübergehende Anschlusslösung in eine instabile oder gefährliche Wohnsituation zurückzukehren, ist hoch und mit einem hohen Risiko für Rückfälle, erneute Gewalt und einer Verschlechterung der Lebenssituation für Frauen und Kinder verbunden. Die Tatsachen hat Ihnen Kenny Greber schon erläutert, auf die möchte ich nicht noch einmal eingehen, ausser, dass eben auch Kinder besonders von Gewalt in der Familie betroffen sind. Und daher verlangen auch die Empfehlungen der Sozialdirektorenkonferenz solche Anschlusslösungen für die Kantone ausdrücklich. Auch die Dachorganisation der Frauenhäuser (DAO) und die Istanbul-Konvention sehen sie als Standardbestandteil der Opferhilfe. Wir wissen zudem, Gewalt verursacht enorme Folgekosten für Polizei, Justiz, Medizin, Schule, Sozialhilfe etc. Jede verhinderte Eskalation vermeidet Leid bei den Betroffenen und entlastet zugleich den Kanton finanziell. Der Schritt von einem Frauenhaus in eine stabile, betreute Übergangswohnung schützt vor der Rückkehr in erneute Gewaltstrukturen. und ermöglicht Frauen und Kindern bessere Chancen auf eine gesunde Entwicklung und gewaltfreie Lebensverhältnisse. Mit diesem Antrag schliessen wir eine bestehende Versorgungslücke in unserem Kanton und erfüllen unsere dringende Schutzpflicht gegenüber Betroffenen häuslicher Gewalt. Die GLP-Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die GFK nimmt beim Kostendeckungsgrad bei der Produktegruppe Gesellschaftsgründungen und Mutationen zur Kenntnis, dass es sich bei der überarbeiteten Gebührenverordnung um eine Bundesverordnung handelt. Die Bundesgebühren werden aufgrund eines schweizerischen Durchschnitts der Kantone bemessen. Wenn der Thurgau einen Kostendeckungsgrad von über 100 % ausweist, heisst das, dass der Thurgau günstiger und effizienter als der Durchschnitt der Kantone arbeitet.


text_content_de: Ich bin für Eintreten und auch für die von der vorberatenden Kommission erarbeitete Gesetzesfassung. Nach der gescheiterten Abstimmung über die Steuergesetzrevision im vergangenen September und der erfolgten Aussprache mit Vertretern und Vertreterinnen aller Parteien und Verbände ist es sicher richtig, den nächsten Schritt in Angriff zu nehmen. Eine Rückweisung lehne ich ab. Die vorliegende Steuergesetzrevision beschert den Politischen Gemeinden gemäss Botschaft Mindereinnahmen von knapp 10 Millionen Franken. Hinzu kommen Mindereinnahmen von 1 Million Franken bei den Steuerbezugsprovisionen. Nach der Beratung in der Kommission sprechen wir von insgesamt 51 Millionen Franken Mindereinnahmen für alle Körperschaften, rund 12 Millionen für die Politischen Gemeinden und rund 31 Millionen für den Kanton. Diese Beträge werden in unseren Kassen fehlen. Als Gemeindevertreter möchte ich deshalb klar zum Ausdruck bringen, dass die Gemeinden keine oder nur sehr minimale zusätzliche Ausgaben verkraften können. Wir wissen heute, dass mit der Neuregelung der Pflegefinanzierung und den Auswirkungen der Palliative Care Kosten in Millionenhöhe auf die Gemeinden und den Kanton zukommen werden. Nur mit einem regelmässigen Hinweis auf das Eigenkapital der Gemeinden oder des Kantons kann uns die vorliegende Revision nicht schmackhaft gemacht werden. Ich stehe hinter der eingeschlagenen Doppelstrategie mit der Senkung des Steuerfusses und den strukturellen Steuerentlastungen. Nicht nur der Kanton, sondern auch einige Gemeinden haben auf das Jahr 2010, teilweise schon auf das Jahr 2009, den Steuerfuss angepasst. Auch sie haben die Zeichen der Zeit erkannt und sich nicht auf die Anlegung eines Polsters eingeschworen. Eine Entlastung der Gemeinden hätte ohne weiteres "Schräubeln" mit einer Korrektur der Aufteilung des Ertrages der Liegenschaftensteuer in § 203 Absatz 1 erreicht werden können. In der vorberatenden Kommission haben wir darüber diskutiert, den Antrag dann aber abgelehnt. Ich werde diesen Entscheid mittragen, erwarte im Gegenzug jedoch von Seiten des Finanzchefs bei den folgenden Geschäften ebenfalls eine grosszügige Haltung. Denn nicht nur die Gemeinden haben gute Abschlüsse vorgelegt, auch der Kanton brilliert mit einem sehr guten Abschluss und kann sich die Grosszügigkeit leisten.


text_content_de: Kantonsrat Peter Gubser hat mit Schreiben vom 4. November 2015 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat und somit auch als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per Ende November 2015 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die SP-Fraktion Kantonsrätin Barbara Kern vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Kantonsrätin Marlise Bornhauser hat mit Schreiben vom 3. Mai 2019 ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. Juni 2019 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die EDU-Fraktion Kantonsrat Lukas Madörin vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Die Tatsache, dass unsere Bevölkerung im Durchschnitt jährlich drei Monate älter wird und sich die Familienstrukturen ändern, stellt für die Gesellschaft eine gewaltige Herausforderung dar. Die Gewährleistung der erwartet hohen Lebensqualität bis ins höchste Alter erfordert viele Ressourcen und eine stetig ansteigende Arbeitsleistung. Ohne engagierte Freiwillige, praktisch anteilnehmende Nachbarn, rund um die Uhr fürsorgliche Familienangehörige könnten diese Aufgaben nicht bezahlt und nicht bewältigt werden. Ich danke den Interpellanten für das Aufwerfen ihrer Fragen. Die Care Community, also eine Gesellschaft, die eine Haltung der Sorge füreinander pflegt, sollte stetig wachsen. Gesucht ist das Mittel, welches diese Haltung fördern und Freiwilligenarbeit zu einem persönlichen Gewinn werden lassen kann. Wie in diversen Voten bereits betont wurde, wird schon heute viel geleistet. Die heutige Diskussion sucht nach dem für den Kanton Thurgau am besten passenden Modell, das die Koordination der Freiwilligenarbeit zu gewährleisten vermag und dabei die Menschen mit etwas Zeit für die Thematik sensibilisieren und informieren kann. Diese Personen müssen dazu motiviert werden können, sich einzubringen und später selber profitieren zu dürfen. Der Kanton Thurgau verfügt über spezielle Voraussetzungen, die den direkten Vergleich mit der Stadt St. Gallen erschweren. Die vielen kleinen Orte und Weiler, in welchen sich die Menschen kennen und wo engagierte Vereine tätig sind, führen in vielen Fällen zu einer fast selbstverständlichen Nachbarschaftshilfe. Die EVP dankt dem Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung der Interpellation. Unsere Partei stimmt den Schlussfolgerungen des Regierungsrates zu. Den höchsten Nutzen erreichen wir durch die Abstimmung von lokalen Projekten mit den verschiedenen Organisationen. Wichtig sind dabei die Förderung und professionelle Unterstützung der öffentlichen Hand. Wie Auswertungen zeigen, kann bereits mit einer kleinen Teilnehmerschaft ein Spareffekt für den öffentlichen Haushalt erzielt werden. Freiwillige Helferinnen und Helfer haben Anerkennung, Unterstützung und Förderung verdient. Ganz pragmatisch betrachtet, lässt sich der Mensch jedoch nach wie vor am liebsten von seinem nächsten Umfeld helfen, nämlich von der Familie, von Freunden oder Nachbarn. Daher erhalten leider nicht alle gut aufgegleisten Ideen viel Zulauf und oft müssen derartige Projekte wieder eingestellt werden. Wer aber nicht wagt, kann auch nicht gewinnen. Die Herausforderungen sind jedenfalls gross und entsprechende Investitionen lohnen sich bestimmt. Die Förderung der Care Community und die Unterstützung von lokalen Projekten begrüssen wir.


text_content_de: Zu Beginn möchte ich zwei Punkte klarstellen: 1. Ich bin Mitglied der Kulturgruppe des Grossen Rates. 2. Ich bin nicht mit Christoph Wüst, dem stellvertretenden Zoodirektor des Plättli Zoos und Präsidenten des Vereins Wildparks und Zoos der Schweiz (WZS), verwandt. Das Bundesamt für Kultur hat unmissverständlich erklärt, dass Zoos und Tierparks nicht zur Kultur gehören und die Kantone diesbezüglich eigene Entscheide treffen müssen. Der Bundesrat hat entschieden, dass Museen ab dem 11. Mai 2020 wieder geöffnet werden dürfen, während Tierparks und Zoos erst ab dem 8. Juni 2020 wieder zugänglich sein sollen. Diesen Entscheid des Bundesrates verstehe ich nicht. Wie soll beispielsweise der Plättli Zoo fast drei Monate lang ohne Einnahmen überleben? Die Tiere brauchen auch während der Schliessung Nahrung, Energie und Wasser. Mindestens 60% der Angestellten müssen weiterhin im Einsatz sein, damit die Tiere versorgt werden können. Heute werden wir verschiedene grössere Beiträge freigeben, damit der Regierungsrat bei COVID-Härtefällen handlungsfähig ist. Meines Erachtens fallen auch Zoos und Tierparks darunter. Ich kann mir beispielsweise vorstellen, dass Zoos und Tierparks im Kanton Thurgau mit den fünf Millionen Franken Lotteriegeldern unterstützt werden könnten. Sollte das nicht möglich sein, braucht es eine andere Art der Unterstützung, die Wirkung zeigt. Mit einem Kredit ist diesen Einrichtungen nicht gedient. Der Plättli Zoo nimmt mit den Eintritten in den drei Frühlingsmonaten jeweils fast die Hälfte der Jahreseinnahmen ein. Dieses Defizit lässt sich nicht aufholen. Ich danke dem Regierungsrat dafür, dass er die Zoos und Tierparks nicht aus den Augen verliert. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 6


text_content_de: Der Bericht des Regierungsrates über die Stellenentwicklung in den Ämtern liegt schriftlich vor. Bevor wir den Bericht diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über den Bericht als Ganzes.


text_content_de: Das Thema Neobiota hat auch viele Diskussionen verursacht. Da gehören ja die Neophyten und die Neozoen dazu. Da hat man einfach festgestellt, dass man wie bei der Quaggamuschel den Kampf zurzeit verloren oder einfach keine Lösung hat. Ein Thema war auch der Kormoran: Was macht man hier? Der Kormoran, der fischt gerne und fischt gerne viel. Ob man da vielleicht wieder eingreifen sollte, war auch eine Diskussion. Und der eine Teil hat sich ja jetzt erübrigt mit der Änderung des Bundes bei der Schwarzen Liste. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Auf den ersten Blick mag der Wunsch der Einführung eines neuen parlamentarischen Instrumentes sehr nachvollziehbar sein. Wenn man aber genau hinschaut, stellt man fest, dass die anderen Kantone einen Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates nicht kennen. Wenn man ein solches Instrument schaffen würde, müsste man intensiv prüfen, welches die Abgrenzungen und welches die Auswirkungen auf den Antrag gemäss § 52 wären. Es würde sich die Frage stellen, ob es diesen überhaupt noch braucht oder ob an dessen Stelle das Postulat geschaffen werden könnte. Deshalb ist es heikel, heute ein zusätzliches Instrument zu schaffen, ohne genau geprüft zu haben, welches die Auswirkungen auf die bestehenden Instrumente sind. Lüscher, Vertreter des Büros: Das Büro schliesst sich den Ausführungen des Regierungspräsidenten und den verschiedenen Ausführungen an. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: EVP: Unsere Weltbilder bewegen uns elementar, und unsere Weltbilder sind verschieden. Bis heute gibt es viele Menschen, nicht zuletzt in einem wertemässig eher konservativen Thurgau, für die Leben immer noch ein Wunder ist, das in sich wertvoll, kostbar, höchstes Gut ist. Ein Gut, das nicht angetastet wird, auch dann nicht, wenn Kontrolle und Selbstbestimmung schwinden. Für solche Menschen ist jenes Weltbild, das differenziert zwischen dem entbehrlichen Menschen als biologischem Organismus und der Person, die Rechte und Pflichten hat, zu entscheiden, höchst befremdend. Es gibt gute Gründe, um zu sagen: Menschliches Leben besitzt einen inhärenten, ihm innewohnenden Wert. In der Konsequenz unterliegt menschliches Leben nicht einer rein utilitaristischen Kosten-Nutzen-Analyse. Die Krux ist: Diese Werte sind massiv unter Druck. Der Druck auf betroffene Menschen – auf uns alle – nimmt laufend zu. Je länger, je mehr werden die Fragen bezüglich begleiteten Suizids nicht erst gestellt, wenn Menschen schwer krank sind, sondern bereits viel früher. Viele Menschen übernehmen zunehmend die Vorstellung, der Wert ihres Lebens habe einen Zusammenhang mit dem drohenden Verlust des Selbst, der Reduktion ihrer Fähigkeiten und Lebensqualität. Das kann zu folgenden Sätzen führen: "Ich habe Angst, zunehmend zu einer Belastung zu werden" oder "Ich habe hohen Respekt davor, eines Tages Hilfe zu benötigen". Und solche Fragen nehmen an Heftigkeit zu, wenn du mitbekommst, dass dein Nachbar im Pflegeheim begleitet seinem Leben ein Ende bereiten will. Es ist verständlich und naheliegend, dass es Menschen das Herz bricht, wenn Menschen denken, sie müssten auf eine bestimmte Weise funktionieren, um wertvoll zu sein. Der Theologe David Bentley Hart sagte einmal, es gäbe eine Herrlichkeit, die in den Tiefen jedes Menschen verborgen liege. Heime und Pflegeeinrichtungen, die grundsätzlich und ohne Wenn und Aber von der Würde des Menschen überzeugt sind, sind angewiesen auf die Freiheit, dieses Weltbild sichtbar machen zu dürfen, indem sie den begleiteten Suizid in ihren Einrichtungen zulassen oder eben nicht zulassen. Deshalb bitte ich Sie, dem Regierungsrat zu folgen und die vorliegende Parlamentarische Initiative abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche für die GLP. Die Budgetdebatte ist der jährliche Anlass, sich nicht nur über die Zahlen zu beugen, sondern auch einige grundsätzliche Gedanken über unser Staatswesen anzustellen und über unsere eigene Einstellung gegenüber dem Staat nachzudenken. Die kostenbewusste Durchleuchtung und Hinterfragung der Staatsausgaben ist unsere Pflicht, sie sollte jedoch nicht in eine von Misstrauen und Staatsfeindlichkeit geprägte Grundhaltung münden. Ich erlaube mir, drei grundsätzliche Gedanken anzubringen: 1. Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens. 2010 haben alle Thurgauerinnen und Thurgauer zusammen 613 Millionen Franken Krankenkassenprämien bezahlt. 119 Millionen haben wir dann mit einem erheblichen administrativen Aufwand über die Prämienverbilligung wieder zurückerstattet. Es verbleibt eine Nettoprämie von 494 Millionen Franken. Im gleichen Jahr bezahlten alle natürlichen Personen zusammen im Thurgau total 484 Millionen Franken Staatssteuern. Das heisst im Klartext: Die Krankenkassenprämien bilden eine Art Kopfsteuer, die in ihrer Gesamtsumme 10 Millionen Franken höher ist als die gesamten direkten Staatssteuern. Ich bin mir sicher, dass dieses Refinanzierungsmodell die sozialverträgliche Grenze erreicht oder gar überschritten hat. Wo liegen denn unsere Möglichkeiten, dieses System zu beeinflussen? Vorgesehen ist, die Prämienverbilligung zugunsten des Staatshaushaltes zu kürzen, was die genannte Kopfsteuer noch erhöhen würde. Viel wichtiger in diesem Zusammenhang ist, dass sich alle Akteure vorurteilslos Gedanken über die von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf angedachte ökologische Steuerreform machen. 2. Die Staatsausgaben und die Entwicklung des kantonalen BIP. Unter dem Druck einer FDPUnterschriftensammlung haben sich Regierungsrat und Parlament unlängst dazu hinreissen lassen, die Budgetausgaben im Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates fix an das kantonale BIP zu binden. Das ist eine fragwürdige Zementierung, die uns jedes Jahr ein paar "Zehntausender" kostet, weil wir nämlich bei der BAK Basel Economics AG die statistischen Grundlagen einkaufen müssen. An der Realität ändern solche Statistiken und Gesetzesphrasen nichts. Die Bevölkerung altert, die Familien werden immer kleiner, und immer mehr Menschen sind im Alter allein und darum sehr oft früher oder später auf die Hilfe und Pflege der öffentlichen Hand angewiesen. Ob das kantonale BIP mit diesem Kostenwachstum Schritt halten kann, ist mehr als fraglich, ist wohl Wunschdenken. 3. Wachstumsängste der Bevölkerung. Die Thurgauer Bevölkerung wächst rasant, das Baugewerbe boomt, die Räume werden enger und den Menschen wird es immer unbehaglicher. Wo ist die Grenze dieser Entwicklung? Der Regierungsrat beteuert zwar, die Wachstumsängste der Bevölkerung ernst zu nehmen, budgetiert jedoch weiterhin 1,5 Millionen Franken für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing. Ebenso werden jährlich 4 % höhere Steuereinnahmen budgetiert. Setzen wir uns mit solchen Budgets nicht selber unter Druck, rasant wachsen zu müssen? Die Stadt Kreuzlingen budgetiert für die kommenden Jahre 2 % höhere Steuereinnahmen. Beim Budgetposten Wirtschaftsförderung und Standortmarketing werden wir in der Detailberatung einen moderaten Kürzungsantrag stellen. Zum Budget 2013 und zum Finanzplan 2014 bis 2016: Der Regierungsrat plant, das Nettovermögen, das 2011 noch 307 Millionen Franken betrug, komplett aufzubrauchen. Am Ende des Jahres 2016 soll sogar eine Nettoschuld von 53 Millionen Franken in Kauf genommen werden. In nur fünf Jahren sollen 360 Millionen Franken Volksvermögen "verbraten" werden. Der durchschnittliche Selbstfinanzierungsgrad beträgt in diesen fünf Jahren gerade einmal magere 21 %, was aus Sicht der GLP absolut inakzeptabel ist. Und dies alles soll unter der Prämisse geschehen, dass die Wirtschaft das nächste Jahr um 2,2 % und in der Finanzplanperiode um durchschnittlich 2,7 % wächst, dass die Steuern munter sprudeln, also jährlich um 4 % zulegen, und dass alle Spar- und Umverteilungsvorschläge vom Parlament geschluckt werden, was gegenwärtig nicht ganz realistisch erscheint. Es gibt eine Partei, die in dieser Situation öffentlich über Steuersenkungen nachdenkt. Dieser Tagträumerei liegt wohl eher eine eigenartige Mischung aus dogmatischem Denken und Populismus zugrunde als eine sorgfältige Analyse unserer Kantonsfinanzen. Wir kommen nicht darum herum, uns den Realitäten zu stellen. Ich glaube, dass es in zwei Wochen fast eine finanzpolitische Metamorphose brauchen wird. Wir müssen in der Detailberatung konkrete und substantielle Budgetkürzungen vornehmen und/oder geplante Investitionen zurückstellen. Sollte beides nicht mehrheitsfähig sein, wird Ihnen die GLP als Konsequenz daraus eine moderate Steuerfusserhöhung von 5 % beantragen. Wir leben nicht nur örtlich privilegiert an einem wunderschönen Flecken auf dieser Erde, sondern auch in einem äusserst privilegierten Zeitfenster. Hinter uns liegen zwei Weltkriege und vor uns die Probleme unserer jetzigen Ressourcenverschwendung. Es ist geradezu eine heilige Pflicht, die finanzpolitischen Hausaufgaben zu machen und der kommenden Generation nebst dem Abfallberg nicht auch noch einen Schuldenberg zu hinterlassen.


text_content_de: Es handelt sich um ganz verschiedene Anträge, so dass wir einzeln darüber abstimmen können.


text_content_de: Kantonsrat Richard Nägeli hat heute kundgetan, dass wir in der Vergangenheit den Inhalt der vorliegenden Initiative erfüllt haben. Für diese Aussage bin ich ihm ausserordentlich dankbar. Seit 2003 sind die Investitionsausgaben bei uns um durchschnittlich 9,2 % gestiegen, die laufenden Ausgaben aber nur um 2,3 %. In der Initiative wird von den konsolidierten Ausgaben gesprochen, also von der Investitionsrechnung und der Laufenden Rechnung. Bei den konsolidierten Ausgaben resultierte in den vergangenen Jahren eine durchschnittliche Steigerung von 2,8 %, und wir gehen davon aus, dass die Wirtschaft in den vergangenen Jahren im Durchschnitt um 3 % gewachsen ist. Der Thurgau hat die Ausgaben durchaus im Griff. Auch die IDHEAP-Studie der Universität Lausanne bestätigt, dass wir in Sachen Beherrschung der laufenden Ausgaben in den Jahren 2000 bis 2007 schweizweit betrachtet immer in den ersten drei Rängen figurierten. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Initiative gültig, in dieser Form aber nicht umsetzbar ist. Wir bemängeln insbesondere die Rückwirkung und auch die falsche Grundlage für die Höhe der Investitionen, weil die Initianten übersehen haben, dass wir seit dem 1. Januar 2008 bedeutend mehr Beiträge im Bereich des Finanzausgleichs erhalten. Wir sind zudem der Meinung, dass die Initiative bei der Umsetzung des Stabilisierungszieles zu kurz greift. Fünf Jahre sind absolut zu kurz bemessen. Ich kann die Aussage von Kantonsrat Somm bestätigen: Meines Erachtens legiferiert die Initiative im Bereich der durchlaufenden Beiträge nicht klar, heisst es doch unter den Bedingungen, die bei der Umsetzung zu beachten sind: "Wenn Aufgaben zwischen öffentlichen Körperschaften neu zugeordnet werden beziehungsweise bisherige Aufgaben durch Privatisierung ausgelagert werden, dann müssen deren finanzielle Folgen in der Vergleichsrechnung neutralisiert werden." Hier bleibt unklar, ob mit "öffentlichen Körperschaften" auch der Bund gemeint ist. Wir sind deshalb dankbar dafür, dass dieser Punkt im Gegenvorschlag klar formuliert ist. Dort steht unter den Bedingungen, die bei der Umsetzung zu beachten sind: "Aufgabenverschiebungen unter den Gemeinwesen sowie Veränderungen in den Finanzflüssen und Privatisierungen werden in der Vergleichsrechnung neutralisiert." Damit wird der Mangel, den Kantonsrat Somm zu Recht auf den Tisch gebracht hat, ausgemerzt. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass der Gegenvorschlag ein gangbarer Weg ist. Weil Volksinitiativen eine ganz besondere Bedeutung in unserem Kanton haben, müssen wir uns auch Gedanken darüber machen. Wenn wir die Initiative nicht vor das Volk bringen möchten, ist nach einem gangbaren Weg zu suchen und ein Gegenvorschlag vorzulegen. Liegt ein Gegenvorschlag bei einer nicht ausformulierten Initiative vor, können wir den Weg der Motion gehen. Das heisst, dass der Regierungsrat anschliessend zwei Jahre Zeit hat, den Gegenvorschlag umzusetzen. Wir sind gegenwärtig an der Totalrevision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates und werden Ihnen innerhalb des kommenden Jahres einen Vorschlag für ein neues Finanzhaushaltgesetz unterbreiten. In der Verfassung ist jetzt schon eine entsprechende Bremse enthalten. Wir müssen den Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen gestalten. Gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates ist ein Bilanzfehlbetrag innerhalb von fünf Jahren abzuschreiben. Es ist durchaus denkbar, dass wir in einem neuen Finanzhaushaltgesetz eine andere Formulierung wählen, um den verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen. Da könnte der Gegenvorschlag eine mögliche Lösung sein. Wir beabsichtigen, auch im neuen Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates eine Bremse einzubauen, wobei ich nicht von einer Schuldenbremse sprechen möchte. Ich bitte Sie, die Initiative abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Ganz speziell begrüsse ich die Schülerinnen und Schüler des Bildungszentrums für Gesundheit, Weinfelden, die unsere Sitzung über eine Liveschaltung von "Tele D" im Gasthaus "Zum Trauben" mitverfolgen. Ich freue mich über Ihr Interesse an der parlamentarischen Arbeit. Auch die Ratsbesucherinnen und -besucher auf der Zuschauertribüne heisse ich herzlich willkommen.


text_content_de: Das gesamte Geschäft gliedert sich in zehn Pakete, die wir einzeln beraten. Es umfasst eine Verfassungsänderung, ein neues Gesetz, fünf Gesetzesänderungen sowie drei Änderungen von Verordnungen des Grossen Rates.