text_content_de: In der "Thurgauer Zeitung" vom 27. August 2011 war als Überschrift eines Leserbriefes zu lesen, dass es um eine Qualitäts- und nicht um einen Titelfrage gehe. Der Autor des Leserbriefes legte sich für die Anliegen der Initianten ins Zeug und fasste deren Anliegen mit der Forderung nach gleichen Aufnahmebedingungen für alle an die PHTG zusammen. Qualität über Titel zu stellen, ist ein Anliegen, welches sich immer gut macht und selbstredend niemand in diesem Saal in Frage stellt. In der Tat kann den Argumenten, welche dem Vorstoss zu Grunde liegen, viel Positives abgewonnen werden. Sei es als Mittel, dem beklagten Missverhältnis der Geschlechter insbesondere auf der Primar-, zunehmend aber auch auf der Sekundarstufe zu begegnen, indem immer weniger junge Männer sich für den Lehrerberuf entscheiden oder sei es als Vehikel, um den keineswegs behobenen Lehrpersonenmangel vor allem auf der Sekundarstufe I anzutreten, wo wiederum in erster Linie die Stammklassen G, ehemals Realschule, betroffen sind. Auch der von den Initianten angeführte stärkere Praxisbezug der Berufsmaturae und -maturi ist durchaus geeignet, um die Ausbildungsqualität positiv zu beeinflussen. Gemeint ist so etwas wie Lebenserfahrung. In einer konsultativen Umfrage innerhalb der GP-Fraktion haben wir uns grossmehrheitlich für das grundsätzliche Anliegen der Parlamentarischen Initiative ausgesprochen, wenn da nicht der Haken wäre, dass mit der geforderten Änderung die Diplome der PHTG ihre gesamtschweizerische Anerkennung verlieren würden. Unseres Erachtens ist die zur Diskussion stehende Initiative inhaltlich zwar durchaus berechtigt, ja sogar nötig, sie beschreitet jedoch den falschen Weg. Es besteht die Gefahr, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Als Thurgauer Sekundarlehrer wäre ich bei meiner Stellensuche 1982 im grossen Nachbarkanton mangels Anerkennung mehr oder weniger chancenlos gewesen, da ich den seinerzeitigen Thurgauer Lehrfähigkeitsausweis statt das für Absolventen der Universität Zürich übliche Zürcher Sekundarlehrerpatent erworben habe. Eine Rückkehr zu jenen Verhältnissen wäre tatsächlich ein Rückschritt. Die GP-Fraktion ist davon überzeugt, dass ein anderer Weg eingeschlagen werden müsste, nämlich jener über eine Änderung des Anerkennungsreglementes. Da dies jedoch nicht von heute auf morgen erreicht werden kann, müssen die beiden genannten Hauptprobleme, der allgemeine Lehrpersonenmangel und die krasse Untervertretung der männlichen Lehrkräfte, mit anderen Mitteln, insbesondere durch eine gezielte Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen, angegangen werden. Solange dies nicht substanziell geschieht, habe ich meine allergrössten Zweifel, ob der von den Initianten angedachte Ausbildungsweg der Renner werden wird, wie sich Kantonsrat Martin in der "Thurgauer Zeitung" dazu geäussert hat. Schliesslich möchte ich einer Fehlannahme in der Parlamentarischen Initiative entgegentreten. Von einer Verakademisierung des Lehrerberufes kann keine Rede sein, falls denn eine solche der Lehrerausbildung gemeint war. Ich spreche da als langjähriger Praktikumslehrer, welcher in den vergangenen Jahren gegen zwei Dutzend Studentinnen und Studenten mit ausgebildet hat. Wenn nämlich die Absolventinnen und Absolventen der PHTG mit dem gleichen Ausbildungsrucksack in den Beruf einsteigen würden, welchen ich vor 30 Jahren von der Universität Zürich mitbrachte, würden sie schon nach wenigen Monaten Praxis scheitern. Ich hätte auch gerne gewusst, welchen Nachweis die Initianten für ihre in der Initiative gemachten Behauptung erbringen wollen, dass Lehrpersonen, welche den gymnasialen Weg beschritten haben, dem erlernten Beruf weniger lange erhalten bleiben als solche mit so genanntem wichtigen Praxisbezug. Ich bin der lebendige Gegenbeweis - einer von Hunderten. Die grossmehrheitliche GP-Fraktion bittet Sie, die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen.


body_key: TG

text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich habe leider kein Verständnis für die Haltung des Regierungsrates zum Motionsanliegen. Die Beantwortung ist sehr enttäuschend, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Der Regierungsrat nimmt mit seiner Ablehnung eine Ungleichbehandlung desselben Tatbestandes billigend in Kauf. Bei Einzonungen werden 20% abgeschöpft, bei Um- und Aufzonungen bleibt der gesamte Wertgewinn beim Eigentümer, obschon auch hier der Eigentümer ohne jegliches eigene Dazutun von der Planung der Behörde profitiert. Das ist nicht gerecht. 2. Mittlerweile haben 16 Kantone entsprechend unseres föderalen Staates auf verschiedene Weise die Mehrwertabgabe auf Um- und Aufzonungen eingeführt. In weiteren sechs Kantonen befindet sich die Einführung im politischen Prozess, dies gemäss einer laufend aktualisierten Kantonsliste von EspaceSuisse, dem Schweizer Verband für Raumplanung und Umweltfragen. Dort sind übrigens alle Kantone Mitglied. Mit der Einführung der Mehrwertabgabe wären wir also in guter Gesellschaft mit 16 beziehungsweise 22 Kantonen. Zu den sechs Kantonen, welche die Mehrwertabgabe noch nicht geregelt haben, gehört Zürich. Baudirektor Markus Kägi hatte für Umund Aufzonungen eine Mehrwertabgabe von 15% für die Gemeinde und 5% für den Kanton vorgeschlagen und dafür massive Kritik geerntet. Es wurde kritisiert, dass dies das absolute Minimum und viel zu wenig sei, um eine qualitätsvolle Siedlungsentwicklung zu ermöglich. Dies verlangten insbesondere die Vertreter der Gemeinden. Weshalb sollen sich die Eigentümer, welche von der grösseren Ausnutzung profitieren, nicht an den Kosten der Siedlungsentwicklung nach innen beteiligen? Verdichtung verlangt zusätzliche Infrastrukturen, Gestaltung des öffentlichen Raumes, Grünflächen und damit Wohnqualität. In Zürich wurde also nicht um die Mehrwertabgabe gestritten, sondern um die zu geringe Höhe der Mehrwertabgabe. Letzte Woche hat man sich in Zürich geeinigt. Gemeinden können bei Um- und Aufzonungen bis 40% des Mehrwertes abschöpfen. Bei städtebaulichen Verträgen kann man über diese 40% hinausgehen. Es würde zu weit gehen, hier die Zürcher Lösung im Detail zu diskutieren. Dies sind aber die Eckwerte. Damit sind wir bei meinem letzten Kritikpunkt. 3. Der Regierungsrat äussert sich zu den Auswirkungen der Motion auf die Siedlungsentwicklung nach innen und auf die angestrebte hohe Qualität bei Sondernutzungsplänen. Hier liegt der Regierungsrat derart daneben, dass es fast schon weh tut. Die Verdichtung nach innen wird nicht gehemmt; in allen anderen Kantonen nicht und bei uns auch nicht. Die planende Gemeinde schenkt dem Eigentümer bei einer Um- und Aufzonung grosszügige, beispielsweise 80% des Mehrwertes, aber nicht 100%. Im Rahmen eines Sondernutzungsplans kann die Mehrwertabgabe nur einen positiven Effekt haben. Mit einem Gestaltungsplan sind in der Regel höhere Qualitätsansprüche verbunden. Der Bauherr weiss nun aber, dass er beispielsweise 20% des mit der Aufzonung erzielten Mehrwertes abzuliefern hat. Er kann jedoch alle infolge des Gestaltungsplans verlangten Mehraufwendungen von den 20% abziehen. Diese Regelung wird die Akzeptanz von zusätzlichen Aufwendungen für mehr Qualität im Siedlungsraum massiv erhöhen. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass die Mehrwertabgabe genau das Gegenteil dessen bewirkt, was der Regierungsrat befürchtet. Sie fördert die Qualität in der Siedlungsentwicklung nach innen. Die Motionäre sind mit ihrer Haltung nicht alleine. Die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) schreibt, dass eine erfolgreiche Entwicklung nach innen Massnahmen für eine hohe Qualität voraussetze: Grünräume, qualitätsvolle Gestaltung des öffentlichen Raumes. In der NZZ vom 16. August 2016 heisst es: "Lässt man sich vom Grundgedanken der Verursachergerechtigkeit leiten, wonach nicht die Allgemeinheit allein für solche Schritte aufkommen soll, rückt (…) die Mehrwertabgabe ins Blickfeld. Sie lässt sich geradezu als Schmiermittel der baulichen Verdichtung interpretieren, indem sie jene finanziell an Aufwertungen ihres Umfelds partizipieren lässt, die unmittelbar wirtschaftlich von höheren Ausnützungen profitieren." Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. Sie schafft Rechtsgleichheit, sie entspricht den Forderungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) und sie gibt den Gemeinden ein Instrument für eine qualitätsvolle Entwicklung nach innen und zusätzliche Mittel für Infrastrukturaufgaben in die Hand. Das ist heute in einer grossen Mehrheit der Kantone Standard, und es tut niemandem weh, weil niemandem etwas weggenommen wird. In der Zeitschrift "Schweizer Gemeinden", der Publikation des Schweizerischen Gemeindeverbandes, vom November 2017 heisst es: "Der Mehrwertausgleich ist nicht bloss eine zusätzliche Einnahmequelle für die öffentliche Hand. Er hat das Potenzial, Anreize für qualitätsvolle städtebauliche und raumplanerische Lösungen zu schaffen (…)." Die Grüne Fraktion ist selbstverständlich einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich begrüsse Sie zu dieser ganztägigen Sitzung nach der Sommerpause herzlich und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Nachdem hoffentlich alle von Ihnen wohltuende und erholsame Ferientage geniessen konnten, freue ich mich, dass wir nach der Sommerpause den Ratsbetrieb wieder gestärkt und voller Elan aufnehmen können. Verschiedene von Ihnen haben an diversen Orten unseres Kantons die 1. August-Feiern besucht und teils mit Gedanken und Reden auch aktiv mitgestaltet. Dafür danke ich Ihnen allen. Verbunden in diesen Dank ist aber die grosse Arbeit, welche diverse örtliche Organisationskomitees geleistet haben, damit überall im Thurgau und in der Schweiz die Bevölkerung in bunter Vielfalt einen feierlichen 1. August überhaupt begehen konnte. Diesen Dienst an der Gesellschaft sollten wir nie als selbstverständlich ansehen, gerade weil unser Nationalfeiertag in den Sommer respektive in die Ferienzeit fällt. Es ist daher umso wertvoller, wenn sich Menschen dafür engagieren. Am letzten Donnerstag traf sich der FC Grosser Rat zu einem Freundschaftsspiel gegen das Stadtparlament Arbon, welches verstärkt mit Verwaltungsangestellten der Stadt Arbon antrat. Das auf drei Drittel zu je 20 Minuten angesetzte Vorbereitungsspiel hatte alles in sich, was man sich von der zuvor stattgefundenen Fussball EM gewohnt war: starke Verteidigungsarbeit, Torhüterparaden, Tore und grosse Spannung, ja sogar Emotionen. Das erste Drittel endete 1:1 unentschieden. Das zweite Drittel gewann die Mannschaft aus Arbon. Wie es sich gehört, konnten die Kantonsrätinnen und Kantonsräte im dritten Drittel reagieren, sie gewannen ihrerseits das Schlussdrittel mit 2:1. Sie sehen, alles in allem hatten wir final ein Unentschieden. Somit ist das Team des Grossen Rates für das eidgenössische Parlamentarierturnier vom 24. August in Baden bestens gerüstet. Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich die Vertreter der kantonalen Gerichte, deren Rechenschaftsberichte wir heute beraten. Herzlich willkommen im Grossen Rat. Für das Obergericht sind Marcel Ogg, Vizepräsident, und Cornel Inauen, Oberrichter, anwesend. Bei der Rekurskommission in Anwaltssachen ist der Präsident, Fabian Mörtl, anwesend. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Bitte stimmen Sie jetzt über den Beschlussesentwurf ab.


text_content_de: Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Es liegt ein Antrag der vorberatenden Kommission vor, die Initiative nur teilweise als gültig zu erklären. Die Passage "... auf die Grossratswahlen 2012 ..." soll als ungültig aus dem Initiativtext gestrichen werden. Wir stimmen darüber ab. Es stehen einander drei Hauptanträge gegenüber, nämlich Gültigerklärung der Initiative, teilweise Gültigerklärung der Initiative und Ungültigerklärung der Initiative, die gemäss § 31 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates nebeneinander ins Mehr gesetzt werden. Dabei darf jedes Ratsmitglied nur einmal seine Stimme abgeben.


text_content_de: Sie haben den Antrag des Regierungsrates erhalten, die Motion gemäss § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates als erledigt am Protokoll abzuschreiben. Das Einverständnis der Motionäre liegt vor. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Feststellung, dass die Kosten für die im Bauprogramm Hochbauten 2020 - 2023 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" mit "nA/Va" gekennzeichneten Bauvorhaben "Ergänzungsbau Regierungsgebäude Frauenfeld" und "BZT Frauenfeld, Neubau Schulsport-Turnhalle" neue Ausgaben im Sinne von § 5 FHG sind gemäss Ziffer 3.2 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich danke der GLP-Fraktion für die Idee des Impulsprogramms "innothurgau". Ich nehme diese zur Kenntnis. Ich kenne das Papier aber noch nicht. Bereits beim Eintreten habe ich gesagt, dass wir etwas wissen, dass wir nämlich nicht wissen, wie es weitergeht. Deshalb hat der Regierungsrat grosszügig Gelder beantragt, damit wir genügend Geld haben, um die Härtefallentschädigungen ausbezahlen zu können. Die Gelder, die Covid-Kredite, über die wir heute sprechen, und es geht nicht nur um das Härtefallprogramm, hat der Grosse Rat aus der Verwendung des Ergebnisses der Staatsrechnung 2019 und heute die Entnahme von 20 Millionen Franken aus der Staatsrechnung 2020 gesprochen. Die Gelder bleiben auf jeden Fall im Staatshaushalt. Wir werden dem Grossen Rat Rechenschaft darüber ablegen, wie die Gelder, und zwar nicht "nur" die 38 Millionen, sondern auch die 50 Millionen Franken aus dem letztjährigen Programm, verwendet wurden. Das Geld, das nicht verwendet wird, fliesst wieder zurück. Der Grosse Rat wird Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren, was damit geschehen soll. Ich bin auf das Papier gespannt und werde es mir genau anschauen. Die Bekämpfung von Missbrauch war uns von Anfang an ein wichtiges Anliegen. Wir haben stets darauf geachtet. Es sind wenige Unternehmer, die versuchen, den Staat zu hintergehen. Mit unseren Verfahren, wie wir sie eingeleitet haben, wird dies erkannt. Die Steuerbehörden sind bei den Verfahren eingebunden. Es ist tatsächlich manchmal erstaunlich, welche Zahlen daherkommen. Wir haben gesehen, dass Zahlungen der Erwerbsersatzordnung nur dann möglich sind, wenn die Sozialversicherungsbeiträge vorher abgeliefert wurden. Wer dies nicht getan hat, kommt auch hier nicht zum Zug. Wir sind es den Steuerzahlern und den ehrlichen Unternehmern schuldig, Missbrauch zu verhindern. Wir haben bereits in der Vergangenheit sehr genau hingeschaut, und wir verstärken die Kontrollen auch aufgrund der weiteren Auflagen des Bundes. Ich kann alle beruhigen. Wir sind diesbezüglich auf einem guten Weg. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir gratulieren der zweiten Standesvertretung, Brigitte Häberli, zu ihrer ehrenvollen Wahl und wünschen ihr einen guten Start und eine erfolgreiche Legislatur in Bern. Mit dem Wechsel von Nationalrätin Brigitte Häberli in den Ständerat tritt unser Ratskollege Christian Lohr ihre Nachfolge im Nationalrat an. Wir gratulieren auch Kantonsrat Christian Lohr und wünschen ihm eine erfolgreiche Legislatur in Bern.


text_content_de: Speziell begrüsse ich auf der Tribüne unsere Gäste aus dem Nachbarland Deutschland, die heute unsere Sitzung mitverfolgen. Die Studentinnen und Studenten der Universität Konstanz unter der Leitung von Herrn Melchert, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für vergleichende Politik, haben sogar eine statistische Vorlesung ausfallen lassen, um bei uns zu sein. Wir wünschen Ihnen viele spannende Erkenntnisse über die Verschiedenheiten, aber auch über die Gemeinsamkeiten der politischen Systeme in Deutschland und in der Schweiz. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank vom 21. März 1988. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der EVP/EDU beschlossen. 2. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Abschaffung der Pauschalbesteuerung - Schweizer und Ausländer gleich behandeln". Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 3. Beantwortung der Interpellation der CVP/GLP-Fraktion, vertreten durch Carmen Haag, vom 17. Juni 2009 "Massnahmen zur Förderung der Stimm- und Wahlbeteiligung". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Walter Marty vom 17. März 2010 "Spezialisierung regionaler Staatsanwälte auf Tierschutzfragen". 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Hannes Bär, Riedt bei Erlen, in den Grossen Rat. 6. Jahresbericht 2009 des Amtes für AHV/IV. 7. Rücktritt von Oskar Müller, Güttingen, als Mitglied des Verwaltungsgerichtes per Ende Juni 2010. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Das grösste Problem unserer heutigen Energieversorgung ist die grosse Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Währenddem der weltweite Energiehunger zu fast 80 % aus fossilen Energiequellen gestillt wird, sind wir in der Schweiz immerhin noch zu fast 70 % von fossilen Quellen abhängig. Das ist aus Sicht der weltweiten Klimaerwärmung ein riesiges Problem. Denn inzwischen wissen wir, dass wir langfristig die globale Erwärmung unter zwei Grad halten müssen, damit der Prozess der Erderwärmung nicht völlig aus dem Ruder läuft. Wir können die wissenschaftlichen Ergebnisse nicht ändern, sondern wir müssen unsere Energiepolitik danach ausrichten. Die internationale Energieagentur rechnet nach wie vor mit einem rasanten Anstieg des weltweiten Energiehungers von mehr als einem Drittel innert nur zwei Jahrzehnten. Dieser Anstieg wird ebenfalls fast vollumfänglich durch fossile Energien gedeckt werden. Versiegende Ölquellen, stark anziehende Energiepreise, Abfluss der Milliarden in wenig Vertrauen erweckende Staaten; trübe Aussichten für eine Gesellschaft, die völlig von der Energie abhängig ist. Es ist klar, dass wir alles daran setzen müssen, die fast totale Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu durchbrechen. Dies muss in erster Linie durch Massnahmen im Effizienzbereich geschehen. Im Gebäudebereich liegt der Schlüssel bereit. Minergie-P und Plus-Energiebauten versprechen grosse Einsparungen. Effizientere Fahrzeuge, Beleuchtungen, Maschinen und Geräte sowie Effizienzprogramme bei Prozessabläufen sind nicht nur zur Senkung des CO Ausstosses und damit zur Erreichung der weltweiten Klimaziele unabdingbar. Mit der Umsetzung dieser Massnahmen steigt in der Regel auch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Es braucht aber auch grosse Anstrengungen im Bereich unserer Mobilität. Auch die Mobilität muss über kurz oder lang auf eine nachhaltige Basis gestellt werden. Das bedeutet effizientere Motoren und Antriebe wie auch die Umstellung auf erneuerbare Technologien. Ein Teil unserer Mobilität wird schon bald elektrisch betrieben. Diese Tatsache führt uns zum zweiten Problem, insbesondere der Thurgauer Energieversorgung: Die grosse Abhängigkeit von Strom aus nicht erneuerbaren Atomkraftwerken (AKW) aus dem In- und Ausland. Die verschiedenen Unfälle mit atomaren Anlagen machen nun scheinbar das möglich, was schon dringend nötig ist. Am Ausstieg aus der Atomenergie führt kein Weg vorbei, denn allein die Tatsache, dass die Uranvorräte zur Neige gehen, lässt keinen anderen Weg zu. Die CVP/GLP-Fraktion ist erfreut, dass sich nach Bundesrat und Bundesparlament nun auch der Thurgauer Regierungsrat klar und unmissverständlich zu dieser Politik bekennt. Wir können die neuen Herausforderungen nur meistern, wenn wir gemeinsam Konzepte und Strategien erarbeiten und dann auch zügig umsetzen. Unser Kanton hat sich mit der Umsetzung der Energie-Initiative eine ausgezeichnete Ausgangslage geschaffen, um die enormen Herausforderungen im Energiebereich anzugehen. Das Thurgauer Volk hat die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien mit überwältigendem Mehr in der Verfassung verankert. Damit ist ein solides Fundament erstellt, um die gewaltigen Aufgaben anzupacken. Ich möchte an dieser Stelle alle Kräfte warnen, die nicht müde werden, die Probleme im Bereich der Klima- und Energiepolitik gering zu reden. Wir brauchen seriöse Lagebeurteilungen, klare Konzepte und den Mut und die Kraft, um zu handeln. Die CVP/GLP-Fraktion hat die positive Antwort des Regierungsrates zum Antrag Böhni mit Freude zur Kenntnis genommen und teilt diese grösstenteils. Unseres Erachtens ist klar, dass nur die Energiewende als mögliche Strategie in Frage kommt. Aus Gründen der Effizienz wiederhole ich die vom Regierungsrat gemachten und von uns unterstützten Ausführungen nicht, sondern formuliere die unseres Erachtens entscheidenden Forderungen im Bereich "Strom": 1. Es braucht klare politische Signale und unverkennbare Ziele. 2. Energieeffizienz: Die Stromeffizienz hat immer Priorität. Die möglichen Einsparungen beim Stromverbrauch sind in allen Bereichen gross. 3. Erneuerbare Energien: Die Ablösung der AKW innert nützlicher Frist kann nur gelingen, wenn wir alle erneuerbaren Technologien nutzen. Wir brauchen in jedem Fall den ganzen Mix der nachhaltigen erneuerbaren Energien, sei das Wasserkraft, Strom aus Sonnenenergie, Biomasse und tiefe Geothermie. 4. Erneuerung und Ausbau der Netzinfrastruktur: Der Schlüssel zur Energiewende liegt auch beim Ausbau der Stromnetze und bei der Bereitstellung der Speicherkapazitäten. Der Wechsel von einer zentralen Energieversorgung mit Grosskraftwerken zu einer dezentralen Energieversorgung mit Kraftwerken jeder Grössenordnung und einem Energiefluss in beide Richtungen stellt höchste Anforderungen an die Netze sowie an die Speicherkapazitäten. Das Konzept "Stromnetze Thurgau" soll die Stärken und Schwächen unserer Stromnetze aufzeigen, den Weg für eine dezentrale Energieversorgung ebnen und die Grundlage für den Aufbau von intelligenten Netzen schaffen. 5. Finanzierung: Es sind die Voraussetzungen zu schaffen, damit sich Firmen, Privatinvestoren, aber auch Pensionskassen wie beispielsweise die Pensionskasse Thurgau an Energie- und Infrastrukturanlagen beteiligen können und auch wollen. 6. Forschung und Entwicklung: Wissens- und Technologietransfer von Forschung und Entwicklung zu Unternehmen und Anwendern und umgekehrt müssen aktiv unterstützt werden. 7. Sicherheit: Auch wenn klar ist, dass die AKW nach einer Betriebsdauer von 50 Jahren vom Netzt genommen werden, darf es keine Abstriche bei der Sicherheit geben. Auch die Sicherheit der Stromversorgung selbst ist von entscheidender und strategischer Bedeutung. Selbst wenn eine internationale Vernetzung natürlich Sinn macht, müssen Produktion und Netzinfrastruktur in der Schweiz und im Thurgau höchsten Ansprüchen genügen. Um uns Mut zu machen, zitiere ich aus der Studie "Energiezukunft Schweiz" der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH): "Am Beispiel des ehrgeizigen, aber realistischen Szenarios 'Mittel' für die Stromnachfrage ergibt sich eine Zusammensetzung des Stromangebots im Jahr 2050 mit knapp 50 % Wasserkraft, 15 % bis 20 % Photovoltaik, 6 % bis 10 % Biomasse, 0 % bis10 % Geothermie, 3 % bis 5 % Windkraft sowie 0 % bis 20 % Gaskraftwerken… ." Und weiter: "Der Transformationspfad ergibt von 2010 bis 2050 eine Reduktion der energiebedingten CO -Emissionen der Schweiz um etwa 65 % und eine Erhöhung des Elektrizitätsanteils an der Gesamtenergie von heute 24 % auf 38 % bis 46 %." Ferner: "Ebenfalls lässt sich zeigen, dass durch den zuerst langsamen und danach sich beschleunigenden Ausbau der neuen erneuerbaren Energien - wenn die Kostendegression voll greift - die Gestehungskosten für Strom im Jahr 2050 gegenüber dem heutigen Mix voraussichtlich um 0 % bis 30 % steigen." Schliesslich heisst es dort: "Die importierte Energiemenge sinkt zwischen 2010 und 2050 um etwa 65 %, was einen wesentlichen Beitrag zur EnergieVersorgungssicherheit des Landes leistet." Ein Konzept für die Thurgauer Stromzukunft ohne AKW ebnet den Weg für die nötigen Abklärungen und Strategienentwürfe auf kantonaler Ebene. Bestehende, aktuelle Berichte sind mit einzubeziehen, bei bestimmten Technologien und bei den Netzen sind ergänzende Konzepte noch zu erstellen, sodass eine Gesamtbeurteilung möglich ist und daraus auch die nötigen Schritte eingeleitet werden können. Die einstimmige CVP/GLP-Fraktion dankt Ihnen für die Unterstützung und Überweisung des Antrages Böhni.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 21. November 2018 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen, Reto Ammann, Franz Eugster, Daniel Frischknecht und Hans Jörg Haller vom 7. November 2018 "Fragwürdige Pilotversuche mit Cannabis"


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 17. Juni statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Barbara Kern und Dr. Bernhard Wälti vom 3. Juni 2009 mit 32 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Einführung des e-Votings im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Erwin Imhof vom 3. Juni 2009 "Einführung Schutzklausel des Freizügigkeitsabkommens". In der heutigen Zeit machen vor allem Negativmeldungen Furore und haben Priorität. Das ist oft auch bei uns im Rat so, wo über negative Ereignisse ausgiebig diskutiert wird und positive Ereignisse zu kurz kommen. Ich werde mir deshalb erlauben, wenn immer möglich am Ende jeder Sitzung symbolisch eine Rose zu überreichen. Heute hätten Sie sie alle verdient; wir haben die Traktandenliste ganz abgetragen. Die Rose geht an Kantonsrat Thomas Baumgartner, weil ich in den Vordergrund stellen möchte, dass er mit seinem Votum nicht nur den Wunsch der Präsidentin nach kurzen, prägnanten Voten postwendend umsetzte, sondern ganz sicher auch dem Wunsch aller Mitglieder hier im Rat entsprochen hat. Herzlichen Dank! Ende der Sitzung: 12.25 Uhr Die Präsidentin des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Kosten für die im Bauprogramm Hochbauten 2016 - 2019 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" bzw. "c. Projekte im Finanzplan" mit "gA" gekennzeichneten Bauvorhaben AZ Galgenholz, Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, Ersatzbau (Ziffer 4.3.1 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Finanzgesellschaften, also Holdings, müssen abgeschafft werden. Die Gewinne der Holdingsstrukturen wurden geglättet. 4% wurden immer von einem Durchschnitt ermessen. Neu sind es 2,5%. Ein Ergebnis, welches jedes einzelne Unternehmen treffen wird, das einen Gewinn erzielt. Die EDU-Fraktion unterstützt einstimmig die Fassung der Kommission. Wir lehnen alle Anträge, den Steuersatz höher festzulegen, ab.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die SVPFraktion ist ganz klar der Meinung, dass es die eigene Entscheidung sein und in der eigenen Verantwortung liegen soll, welches Familienmodell gewählt wird. Familie und Beruf sollen vereinbar sein. Diese Vereinbarkeit hat aber nichts mit finanziellen Anreizen zu tun, sondern mit der Möglichkeit für Fremdbetreuung. Diese wird bereits heute staatlich gefördert. Mit einer Erhöhung des Abzugs wird sie nicht verbessert. Wir stören uns vor allem daran, dass mit dem Vorschlag des Regierungsrates, den Abzug für die Fremdbetreuung auf 10'100 Franken massiv zu erhöhen, ein Familienmodell einseitig gefördert und bevorzugt wird. Gerade von der CVP, welche sich als Familienpartei positioniert, hätte ich erwartet, dass sie den Wert jeder Familie, und zwar egal, welches Betreuungsmodell gewählt wird, gleichstellt. Mich stört es auch, dass es in der Beurteilung der Motion seitens des Regierungsrates heisst, dass die Erhöhung des Abzugs tendenziell einen Mobilisierungseffekt von gar nicht arbeitenden Eltern zur Folge haben werde. Dies haben wir schon gehört. Wo bleibt der Respekt vor der vielen Arbeit, welche die Mütter und Väter zu Hause in der Familie leisten? Meine Mutter hat mit der Betreuung meiner drei Geschwister und mir grosse Arbeit geleistet. Zudem hat sie sich wie viele andere nicht berufstätige Mütter immer für gemeinnützige Arbeiten und Aufgaben eingesetzt, die der Gesellschaft sehr viel Mehrwert bringen. Von "nicht arbeiten" kann hier ganz klar nicht die Rede sein. Aus diesem Grund wünscht sich die SVP-Fraktion, dass der Betreuungsoder Familienabzug, und zwar egal, welche Form gewählt wird, erhöht oder eingeführt wird. Dies wurde bereits früher mit einer Motion gefordert, die knapp abgelehnt wurde. Damit würden alle Steuerzahler unabhängig ihrer Form der Betreuung profitieren. Hauptsache ist nämlich, dass die Kinder mit viel Liebe betreut werden. Damit sind Fachkräfte auch in der nächsten Generation garantiert. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären. Wir wünschen uns eine finanzielle Wertschätzung für alle Formen der Kinderbetreuung. Zum Argument der Motionärin, wer arbeiten wolle, werde bestraft: Wer arbeiten will, fragt sich nicht, ob es sich lohnt oder ob er bestraft wird. Arbeiten muss sich lohnen. Familienfrauen werden auch bestraft, wenn man von Strafe sprechen will. Dieser Aspekt wird immer wieder vernachlässigt. Frauen, die zu Hause die Kinder betreuen, bezahlen keine Beiträge in die Pensionskasse ein. Wenn sie auswärts arbeiten, erhalten sie nach der Pensionierung Pensionskassengelder. Auch hier besteht also eine Ungerechtigkeit. Jede Entscheidung, die man fällt, hat Vor- und Nachteile. Es soll nicht der Staat entscheiden, welche Form besser oder schlechter ist und eine Form explizit fördern.


text_content_de: Dieses Kapitel werden wir später unter dem Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales behandeln (siehe Seite 46).


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 17. August 2022 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrat Daniel Frischknecht geht heute seine Ratsmitgliedschaft zu Ende. Während seiner 14-jährigen Ratstätigkeit hat er in 23 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er eine präsidierte. Er war Mitglied der Justizkommission von 2014 bis 2016 und seither Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Ausserdem präsidierte er seit 2016 die EDU-Fraktion. Wir danken Kantonsrat Daniel Frischknecht für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm beruflich und privat alles Gute. Ebenfalls geht für Kantonsrat René Gubler heute seine Ratsmitgliedschaft zu Ende. Während seiner gut 13-jährigen Ratstätigkeit hat er in 9 Spezialkommissionen mitgewirkt. Wir danken Kantonsrat René Gubler für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm beruflich und privat alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Hanspeter Heeb und Didi Feuerle mit 40 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. Juni 2022 "Bauen am See in dicht überbauten Gebieten". - Motion von Brigitta Engeli, Reto Ammann, Elisabeth Rickenbach, Turi Schallenberg, Judith Ricklin, Iwan Wüst, Corinna Pasche und Bruno Lüscher mit 68 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. Juni 2022 "Änderung des Gesetzes über die Finanzierung von Pflegeverhältnissen vor und nach der Volljährigkeit – analog der Alimentenbevorschussung". - Motion von Hanspeter Heeb mit 44 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. Juni 2022 "Gleichbehandlung der Eigenbetreuung". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Cornelia Hasler, Martina Pfiffner Müller, Anders Stokholm, Sabina Peter Köstli, Cornelia Hauser, Stephan Tobler, Christina Pagnoncini und Turi Schallenberg mit 61 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. Juni 2022 "Freiwilligenarbeit sichtbarer machen und fördern". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Cornelia Hasler, Cornelia Zecchinel, Stefan Mühlemann, Peter Bühler, Reto Ammann, Simon Vogel und Markus Birk mit 51 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. Juni 2022 "Übersicht Subventions-Ausgaben Kanton Thurgau". - Interpellation von Eveline Bachmann und Priska Peter mit 57 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. Juni 2022 "Strategie Wolf im Thurgau". - Einfache Anfrage von Reto Ammann vom 29. Juni 2022 "Bewähren sich die LSGFonds – in der Nutzung und Höhe?". - Einfache Anfrage von Eveline Bachmann vom 29. Juni 2022 "Biodiversitätsverlust durch falsche Pflege". Einfache Anfrage von Walter Knöpfli vom 29. Juni 2022 "Rückbau von ausser Betrieb genommenen Werkleitungen in Kantonsstrassenparzellen". Einfache Anfrage von Stefan Leuthold, Elisabeth Rickenbach, Marina Bruggmann, Bruno Lüscher und Iwan Wüst vom 29. Juni 2022 "Ärztlicher Nachwuchsmangel: Was kann der Thurgau tun?". Einfache Anfrage von Oliver Martin vom 29. Juni 2022 "Geht dem Thurgau bereits im Herbst die Energie aus?". Einfache Anfrage von Peter Schenk vom 29. Juni 2022 "Nutzen oder Schaden der Covid-19-Injektionen". - Einfache Anfrage von Nina Schläfli vom 29. Juni 2022 "Sozialhilfebezug mit ausländerrechtlichen Konsequenzen". - Einfache Anfrage von Pascal Schmid und Maja Brühlmann Zwahlen vom 29. Juni 2022 "Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen – wo stehen wir?". Ich bedanke mich bei den Parlamentsdiensten unter der Leitung von Ricarda Zurbuchen, die mich in der Vorbereitung der heutigen Sitzung sehr unterstützt haben. Ebenfalls bedanke ich mich bei der Stimmenzählerin Isabelle Vonlanthen, dass sie die Aufgaben des Vizepräsidiums ausgeübt hat. Zu guter Letzt bedanke ich mich für die vielen motivierenden Worte, die mir den Rücken für die heutige Ratssitzung gestärkt haben. Ich wünsche Ihnen eine schöne und erholsame Sommerpause


text_content_de: Gewählt ist somit Kantonsrat Josef Gemperle als Präsident der Kommission für Klima, Energie und Umwelt. Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen gute Weitsicht in der Kommission für Klima, Energie und Umwelt.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 21. Dezember 2022 eingegangen ist, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt werden wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initianten und die Initiantin.


text_content_de: Der Thurgau war über das vergangene Wochenende, wie Sie sicherlich selber festgestellt haben, eine kantonsweite Festhütte. Landauf, landab fanden viele grosse und noch mehr kleine Feste und Events statt. Bei grösstenteils perfektem Wetter erfreute man sich, um nur einige Beispiele zu nennen, am Frauenfelder Stadtlauf, an der Faustball Europameisterschaft auf der Kleinen Allmend in Frauenfeld, an der JazzMeile in Kreuzlingen und am sogar im Fernsehen übertragenen Motocross WM-Rennen, ebenfalls in Frauenfeld. Eine grosse Resonanz überall in "Mostindien". In Kreuzlingen waren am Bodensee Cup – man stelle sich das bei diesem Wetter einmal vor – auch verschiedene nationale Eishockeyteams bereits im Meisterschaftsvorbereitungseinsatz. Ermatingen feierte als älteste Thurgauer Gemeinde ihr 1'300-Jahr-Jubiläum, und viele Quartier-, Kirchen- und Privatfeste erfreuten sich bei herrlichem Wetter überall über grosser Zuschaueraufmärsche. Überall? Oder vielleicht doch nicht? Weniger Wetterglück hatte am Sonntag sicherlich der slowUp Bodensee in Romanshorn, ein weiterer wichtiger Event, welcher in die Thurgauer Veranstaltungsagenda gehört wie die WEGA, der aber nicht vom Wetterglück profitieren konnte. Ich hoffe, dass auch Sie alle an einem öffentlichen oder privaten Anlass ein schönes Wochenende erlebt haben. Unser FC Grosser Rat, um ein weiteres Beispiel zu nennen, war am Samstag im nationalen Einsatz. 25 Mannschaften aus 23 Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein beteiligten sich am 38. Eidgenössischen Parlamentarierturnier im Kanton Aargau. Dabei wusste der FC Grosser Rat vor allem in den Gruppenspielen am Morgen sehr zu gefallen. Mit Siegen gegen die Kantone Bern, Freiburg und Wallis sowie einem Unentschieden gegen Baselland zog man souverän und ungeschlagen in die Viertelfinals ein. Dort trafen die Thurgauer nochmals auf den Kanton Basel-Landschaft. Nach einem unglücklichen Rückstand kämpfte sich die Mannschaft zurück. Doch der Schiedsrichter – so wurde es mir gesagt – verweigerte einem in zweitletzter Sekunde erzielten regulären Freistosstor die Gültigkeit, was das Tor eben nicht regulär machte. Deshalb schieden die Thurgauer mit einem bitteren 0:1 aus dem Turnier aus. Sie belegten am Schluss – und das sei besonders erwähnt: als beste Ostschweizer Mannschaft – den 8. Schlussrang. So oder so eine solide und tolle Leistung der ganzen Mannschaft, ein Auftritt, der für den WEGA-Match, welcher am 20. September in Weinfelden stattfindet, auf vieles hoffen lässt. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Dieser Ordnungsantrag ist abzulehnen. Das Motionsanliegen ist bereits klar definiert und die Diskussion über das Gesetz ändert nichts am Kern dieser Motion. Deshalb kann die Motion bereits heute behandelt, beziehungsweise nicht erheblich erklärt werden. Die Motion will die Gebäudeversicherung mit einem zusätzlichen Deckungsumfang belasten, was gemäss der Beantwortung nicht möglich ist. Dieser Sachverhalt lässt sich problemlos schon heute bestätigen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Im Bewusstsein, dass mein Antrag aufgrund der vorhergehenden Voten allenfalls keine Mehrheit im Rat finden könnte, aber auch aufgrund der Überlegungen von Kantonsrat Dr. Hans Munz ziehe ich meinen Antrag zurück und beantrage, die Besoldungsverordnung an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. Ich stelle fest, dass offenbar weder in der Kommission noch in den Fraktionen darüber vertieft diskutiert worden ist. Die Kommission hat dann zum Beispiel auch die Möglichkeit, die Besoldungen insgesamt nach unten anzupassen oder den prozentualen Anteil von 145 % auf 130 % festzulegen. Ich bitte Sie deshalb, die Rückweisung gutzuheissen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung finden an der nächsten Sitzung statt.


text_content_de: Die Kommission hat über den Antrag in dieser Form nicht diskutiert. Es wurde nur am Rand erwähnt, dass man allenfalls auch für die einzahlenden Gemeinden eine Übergangslösung finden könnte. In diesem Sinn kann ich aus Kommissionssicht nichts empfehlen. An dieser Stelle danke ich der Verwaltung für die gute Aufbereitung der Unterlagen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin und die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Urs Schär, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich bin über die Diskussion, ob Tourismus im Kanton Thurgau sinnvoll ist oder nicht, etwas erstaunt. Der Tourismus im Thurgau und die gesamte Branche ist für die Schweiz eminent wichtig; gar einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Im Kanton Thurgau ist der Tourismus leider viel zu wenig bedeutend, obwohl wir grundsätzlich über alles verfügen, was es für einen erfolgreichen Tourismus braucht: die Landschaften, den öffentlichen Verkehr, die Angebote für Kultur, die Museen usw. Nur weiss es keiner. Wir Ostschweizer, und wir Thurgauer anscheinend an aller erster Front, haben nicht den Mut, gegen aussen zu tragen und darauf hinzuweisen, was wir wollen. Der Tourismus hat enorm viel Potenzial für Arbeitsplätze. Wir bemühen uns vehement darum, das Reka-Dorf an den Bodensee nach Kreuzlingen zu bekommen. Wenn dies keine Arbeitsplätze schafft und als Aushängeschild nicht in die ganze Schweiz getragen wird, dass der Thurgau lebt, dann verstehe ich es wirklich nicht. Wir verfügen über zu wenige Hotelinfrastrukturen. Diese werden leider in Wohnungen umgebaut. Zum Glück verfügen wir über Vorzeigecampingplätze, die mit Tourismuspreisen ausgezeichnet werden. Der Tourismus ist ein wesentlicher Faktor für ein positives Image. Im Übrigen gibt es viele Branchen, die nicht völlig selbständig finanziert sind. Der Thurgau ist einer der einzigen Kantone, der über kein Tourismusgesetz verfügt. Abgestützt auf die Leistungsvereinbarung wird mit Thurgau Tourismus definiert, welche Leistungen wir wollen und wie sie finanziert werden. Die Gemeinden und die Branche finanzieren einen grossen Teil mit. Es werden nicht einfach staatliche Gelder verschleudert. Zu den Fragen von Kantonsrätin Edith Wohlfender: Das Amt für Wirtschaft und Arbeit unterstützt Aktivitäten in verschiedener Hinsicht. Teilweise organisieren wir diese selbst, wie beispielsweise das Technologieforum, oder wir arbeiten mit der Industrie- und Handelskammer und dem Gewerbeverband zusammen. Wir wenden uns an Studenten, die unseren Kanton verlassen und werben mit Anlässen, damit diese jungen Menschen wieder in unseren Kanton zurückkommen. Für Hilfsmassnahmen für Menschen mit einem Handicap gibt es gesetzliche Grundlagen. Wir arbeiten mit den Gemeinden und der IV zusammen. Dabei geht es auch um Massnahmen des Bundes. Für arbeitslose Personen über 55 Jahre arbeiten wir mit den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) und den Arbeitgebern zusammen und weisen darauf hin, dass ältere Arbeitnehmer ein grosser Potenzial für die Wirtschaft haben. Wir können nicht von späterer Pensionierung sprechen, gleichzeitig aber für solche Arbeitnehmer keine Arbeitsplätze anbieten. Der Kontext und die Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern sind aber ausserordentlich gut. Die RAV sind mit der Umsetzung der Einwanderungsinitiative stark gefordert. Wir sind sehr zuversichtlich, hier vorwärts machen zu können. Im Übrigen möchte ich nicht zu weit auf die Arbeitsmarktaufsicht eingehen. Wir befinden uns bei der Debatte über das Budget. Ich verweise auf den Geschäftsbericht. Darin können sämtliche Zahlen nachgelesen werden, und auf die heute gestellten Fragen sind dort Antworten zu finden.


text_content_de: Bevor ich zur Wahl meines Nachfolgers schreite, möchte ich einen kurzen Blick zurück auf das Amtsjahr 2009/2010 werfen. Der Grosse Rat hat sich im abgelaufenen Amtsjahr zu insgesamt 21 Sitzungen getroffen. Davon wurden 3 ganztägig durchgeführt. Parallel dazu traf sich das Büro zu 21 Bürositzungen. Es wurden im Amtsjahr 2009/2010 5 Gesetzesvorlagen verabschiedet und 20 Beschlüsse gefasst. Zudem wurden 2 Volksinitiativen behandelt. Zu den wichtigsten Vorlagen neben Budget und Rechnung gehörten: Die Neueinteilung der Bezirke und die Umsetzung des Schweizerischen Zivil- und Strafprozessrechtes, der Beschluss über den Kantonalen Richtplan sowie das Gesetz über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden. Ferner sind im abgelaufenen Amtsjahr 17 Motionen eingereicht worden. Von den 21 behandelten Motionen sind 6 erheblich erklärt und 3 als Standesinitiativen an die Bundesversammlung in Bern weitergeleitet worden. Zudem gingen 8 Anträge nach § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates ein. Von den 5 behandelten Anträgen sind 2 erheblich erklärt und 2 durch Beantwortung und Bericht des Regierungsrates erledigt worden. Im Rat haben wir 26 Interpellationen behandelt, keine davon im dringlichen Verfahren. Insgesamt sind im Amtsjahr 2009/2010 19 Interpellationen eingereicht worden. Ausserdem sind 23 Einfache Anfragen eingegangen. Im gleichen Zeitraum hat der Regierungsrat 26 beantwortet. Das Amtsjahr 2009/2010 ist auf 1'005 Grossratsprotokollseiten festgehalten. Für die sorgfältige Arbeit verdienen die Protokollführerinnen des Grossen Rates, Monika Herzig und Johanna Pilat, einen ganz besonderen Dank. Herzlich verdanken möchte ich im Namen des Grossen Rates an dieser Stelle auch die geschätzten Dienstleistungen des Weibel- und Versanddienstes mit Verena Schneiter und Jolanda Ehrhardt. Die aus 21 Mitgliedern bestehende Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat ihre Arbeit sehr gut bewältigt. Neben den zahlreichen Subkommissionssitzungen fanden im Amtsjahr 2009/2010 insgesamt 11 GFK-Gesamtsitzungen statt. Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK und speziell ihrem Präsidenten, Kantonsrat Kurt Baumann, sowie den Vorsitzenden der Subkommissionen für ihre immense Arbeit ganz herzlich danken. Auch die Justizkommission hatte unter der Leitung von Kantonsrat Heinz Herzog eine grosse Arbeit zu bewältigen. Die Kommission hat sich zu 7 Sitzungen getroffen. Mein Dank geht an den Präsidenten und die Mitglieder der Justizkommission sowie auch an das Sekretariat mit Robert Widmer. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission unter dem Präsidium von Kantonsrat Daniel Jung hat sich im Amtsjahr 2009/2010 zu 5 Sitzungen getroffen und dabei insgesamt 11 Gesetze redigiert. Herzlichen Dank für diese Arbeit. Die Raumplanungskommission traf sich unter der Leitung von Kantonsrat Armin Eugster zu insgesamt 4 Sitzungen. Ich danke auch dieser Kommission für die Erarbeitung wichtiger politischer Grundlagen. In meinen Dank schliesse ich auch alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der verschiedenen Spezialkommissionen ein, die mit der Vorberatung von Gesetzen und Beschlüssen unserem Rat und damit unserem Kanton wichtige Dienste erweisen. Ein besonders herzlicher Dank geht zudem an die Kantonspolizei für die aufmerksame und zuverlässige Begleitung unserer Ratsarbeit sowie an die Medien. Der Grosse Rat hat sich im Amtsjahr 2009/2010 personell wie folgt erneuert: Insgesamt mussten 8 Rücktritte und ein Todesfall verzeichnet werden. Somit haben im abgelaufenen Amtsjahr 9 neue Mitglieder ihre Ratstätigkeit aufgenommen. Erlauben Sie mir am Ende meiner Amtszeit noch einige persönliche Gedanken. Gemeinsam sind wir verantwortlich für die Qualität der Arbeit dieses Rates. Ich meine, dass wir heute ein Jahr abschliessen können, das durch gegenseitigen Respekt und den Willen getragen war, gemeinsam etwas zu erreichen. Dafür danke ich Ihnen allen ganz herzlich. Besonders danke ich allen Mitgliedern des Büros und speziell meinem Vizepräsidenten Walter Hugentobler für die sehr wertvolle Zusammenarbeit. Ein persönliches Dankeschön richte ich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdienste unter der Leitung von Ricarda Zurbuchen und an den Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach. Es ist für ein Milizpräsidium besonders wichtig, zuverlässige Unterstützung in den verschiedensten Bereichen zu erhalten und auch kritische Fragen sauber analysiert und umfassend durchleuchtet beantwortet zu bekommen. Eine besondere Unterstützung war mir in meinem Präsidialjahr auch meine Weibelin Verena Schneiter. Sie hat mich bei schönen und bei traurigen Ereignissen perfekt begleitet. Vielen herzlichen Dank. Danken möchte ich auch den Mitgliedern des Regierungsrates für die effiziente und zielgerichtete Zusammenarbeit. Speziell danke ich dem scheidenden Regierungspräsidenten Dr. Claudius Graf-Schelling. Unzählige Anlässe durften wir zusammen besuchen. Dass wir, allerdings unter dem irreführenden Titel "Party", sogar zusammen in der "Schweizer Illustrierten" erscheinen würden, hätten wir vor einem Jahr wahrscheinlich nicht erwartet. In den vergangenen zwei Jahren haben sich aus meiner Tätigkeit als Vizepräsidentin und Präsidentin dieses Rates sieben dicke Bundesordner voll mit Sitzungsprotokollen, Sitzungsunterlagen, Anfragen, Petitionen, Dokumenten, Einladungen, Berichten, Zeitungsausschnitten usw. angesammelt. Es gäbe daraus viele Geschichten, ernste, amüsante, erstaunliche, überraschende, freudige und auch traurige, zu erzählen. Eine Erkenntnis ist mir im Rückblick besonders wichtig: Anders als immer wieder behauptet wird, durfte ich in diesem Jahr vertieft erleben, wie aktiv und engagiert unsere Gesellschaft ist. An unzähligen Anlässen insbesondere von Vereinen und Verbänden durfte ich miterleben, mit welchem Herzblut überall im Kanton und in der Schweiz ehrenamtliche Tätigkeit geleistet wird, mit wie viel Kraft unser Zusammenleben gepflegt wird, mit wie viel Freude Junge und Alte eingebunden in eine Gemeinschaft aktiv mitmachen. Unsere Gesellschaft hat gesunde Wurzeln! Tragen wir Sorge dazu, stellen wir diese Erfolgsgeschichten bewusst in den Vordergrund. All die vielen wertvollen Erfahrungen im Rat und als Repräsentantin unseres wunderschönen Kantones nehme ich mit, wenn ich heute wieder in den Reihen meiner Fraktion Platz nehmen darf. Ich freue mich auf die Zeit danach. Ihnen allen danke ich für Ihr Vertrauen und für die gute Zusammenarbeit. Ich war gerne und mit Freude und Stolz Ihre Ratspräsidentin.


text_content_de: Mit der Erklärung der Gültigkeit wird das Eintreten gemäss § 80 Abs. 1 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht obligatorisch.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung teilweise abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 14. September 2022 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Corinna Pasche, Mathias Dietz, Kilian Imhof, Jürg Marolf und Käthi Zürcher mit 71 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 31. August 2022 "Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bereichern unsere Schulen!". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 31. August 2022 "Strommangellage: Einschätzung und aktuelle Massnahmen". - Einfache Anfrage von Turi Schallenberg vom 31. August 2022 "Schulsozialarbeit im Thurgau"


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die Auswirkungen des Potenzials aus erneuerbaren Energien sind wesentlich höher als im Bericht ausgewiesen. Dies wurde auch bereits erwähnt. Diskussion -  VI. Auswirkungen Diskussion -


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Ich weise nochmals darauf hin, dass wir heute zu diese Beschlussesentwurf nur Ja oder Nein sagen können. Wir können nicht mehr darüber diskutieren. Die SVP-Fraktion möchte die Notstandsmassnahmen schnell genehmigen und den betroffenen Unternehmen schnell helfen. Zu Teil 1 Notstandsmassnahmen betreffend Urnenabstimmung: Hier geht es darum, dass die Gemeinden die Gemeindeversammlungen durch Urnenabstimmungen ersetzen können. Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Beschlussesentwurf einstimmig. Zu Teil 2 Notstandsmassnahmen betreffend Härtefallprogramm im Kanton Thurgau: Gemäss den kantonalen Anforderungen müssen die Unternehmen direkt oder unmittelbar von einer staatlich angeordneten Massnahme zur Pandemiebekämpfung betroffen sein. Die Unternehmen müssen neu nur noch einen Personalbestand von 100 Stellenprozenten ausweisen und die CovidKredite vom Bund vollständig ausgeschöpft haben. Dass nicht bereits von Anfang an alles Geld als A-fonds-perdu-Beiträge verteilt wird, erachtet die SVP-Fraktion als vernünftig. Im Sommer 2021 kann ein Antrag auf eine Umwandlung von 75% des Darlehens in A-fonds-perdu-Beiträge gestellt werden. Mit diesem Vorgehen verhindert der Regierungsrat den Missbrauch und stellt schnell Liquidität sicher. Mit diesem Zweiphasenmodell hat sich der Regierungsrat einen Rahmen geschaffen, in dem er rasch helfen kann und bis im Juli 2021 doch noch genügend Zeit hat, um über die Umwandlung in A-fondsperdu-Beiträge zu entscheiden. Wichtig ist der SVP-Fraktion, dass jetzt schnell und unkompliziert geholfen wird und Gelder an die hart betroffenen Unternehmen ausbezahlt werden können. Wir begrüssen es auch, dass der Kanton bewusst auf Brancheneinschränkungen verzichtet und alle Unternehmen die einen Personalbestand von 100 Stellenprozenten ausweisen Unterstützung beantragen können. Nicht die Branche ist entscheidend, sondern die Finanzlage. Die SVP-Fraktion unterstützt auch diesen Beschlussesentwurf einstimmig.


text_content_de: Ich kehre um 20.00 Uhr bei einem Wirt ein und trinke ein, zwei Bier. Dann besuche ich eine Veranstaltung des Grossen Rates. Dort gibt es einen Apéro. Danach gehe ich an eine weitere Veranstaltung und gegen 22.00 Uhr komme ich in eine Polizeikontrolle. Ich habe zu viel Alkohol im Blut. Da mir der Wirt nicht sympathisch ist, behaupte ich, dass er mir Alkohol ausgeschenkt hat, obwohl ich schon betrunken war. So etwas soll nicht möglich sein, daher bitte ich den Rat, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich danke Kantonsrätin Renate Giger herzlich, dass sie uns die Fragen bereits im Voraus zukommen liess. Das ist äusserst fair, damit man sich vorbereiten kann. Ja, die Fragen sind sehr berechtigt. Das Amt für Informatik (AfI) ist mittlerweile zuständig für alle IT-Beschaffungen in der gesamten kantonalen Verwaltung. Bis heute werden die Beschaffungen durch die Linienvorgesetzten als Nebenaufgabe wahrgenommen. Als Konsequenz daraus haben wir erkannt, dass Beschaffungsvorhaben sowohl finanziell als auch rechtlich zu wenig hart verhandelt werden. Deshalb muss das AfI intern die entsprechende Kompetenz aufbauen. Die Stelle wird zudem für die Ausarbeitung von IT-Verträgen und Ausschreibungen inklusive aller Prozesse, die damit zusammenhängen, verantwortlich sein. Ja, das Manko ist schon länger vorhanden. Wir sind uns dessen bewusst. In den letzten Jahren mussten wir beim AfI die Prioritäten bei Stellenanträgen aber auf die Sicherstellung eines stabilen Betriebs und auf die Sicherstellung der Security legen. Mit der stetig wachsenden Anzahl an Beschaffungen und zu verwaltenden Verträgen haben wir nun einen Punkt erreicht, der uns – den Regierungsrat und mich als zuständigen Departementschef – wirklich zum Handeln zwingt. Im AfI werden pro Jahr Beschaffungen in der Grössenordnung von 15 Mio. bis 20 Mio. Franken vergeben und bearbeitet. Wenn wir im Schnitt nur 1 % oder 2 % bessere Konditionen durch harte Verhandlungen herausholen können – und davon gehe ich wirklich aus, dass das möglich ist – wird die volle Refinanzierung dieser Stelle rasch erreicht. Aufgrund der Zeit, bis die Stelle, wenn sie der Rat heute genehmigt, besetzt werden kann, der Einarbeitungszeit und der notwendigen Anpassungen im Vertragsmanagement, gehe ich davon aus, dass wir frühestens ab dem Rechnungsjahr 2025/2026 mit Resultaten zu rechnen haben. Das Belegen der direkten Einsparungen wird aber schwierig, denn wir könnten nur bei 1:1 Beschaffungen in Folgeverträgen sehen, ob und welche Einsparungen wir erzielt haben. Die beantragte Stelle ist nicht nur für die Beschaffung, sondern auch für das gesamte Spektrum des Vertragsmanagements im AfI zuständig. Aufgrund der Anzahl der Beschaffungen und der Verträge reicht eine 50 % Stelle bei Weitem nicht aus. Ich bitte Sie, die Stelle zu genehmigen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass wir damit klare Vorteile und ein gutes finanzielles Ergebnis erreichen können.


text_content_de: Aus dem Bericht geht hervor, dass die Eigentümerstrategie für die Jahre 2016 - 2020 im Zusammenhang mit der Ausgabe der Partizipationsscheine geringfügig angepasst wurde. Zwei Themen wurden in der Subkommission und in der GFK vertieft diskutiert: 1. Ist es richtig, dass die Entschädigung der Bankratsmitglieder durch die Mitglieder selbst bestimmt wird? 2. Ist es richtig, dass die Eigentümerstrategie die politische Vertretung im Bankrat aufnimmt? Die Diskussionen zu den beiden Fragen wurden kontrovers geführt. Bei den Vergütungen wurde auf die Transparenz im Geschäftsbericht verwiesen. Ob eine weitergehende Regulierung zusätzlichen Vorteil bringt, wird bezweifelt und die Diskussion war erschöpft. Über die politische Vertretung im Bankrat gehen die Meinungen diametral auseinander. Aus dem Standpunkt der Politik stellt sich die Frage, wie viele Personen und welche Parteien im Bankrat vertreten sein sollen. Aus Sicht der TKB müsste die Frage wohl eher lauten: Wie viel Politik verträgt die TKB? Die offene Formulierung der ausgewogenen Zusammensetzung, wie sie in der Eigentümerstrategie definiert wird, ermöglicht es, die gewünschten Personen von Fall zu Fall zu suchen. Die grosse Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission stimmt der vorliegenden Eigentümerstrategie 2016 - 2020 zu. Sie wurde mit 14:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Geiges für die vorherige Zustellung des Antrags und die nun verbesserte Begründung. Der Antragsteller macht nicht gleich Vorschläge, wie der Richtplaninhalt zu lauten hat, sondern er fordert deren Überarbeitung. Die GLP/BDP-Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass ein Deponiestandort für die Deponietypen C, D und E genügt. Wir schätzen das private Engagement zur Suche von neuen, noch besseren und vielleicht unbestritteneren Deponiestandorten sehr. Der Behauptung, dass mit nur einer Deponie ein Monopol herrsche, können wir nicht zustimmen. Bereits heute werden 83% des anfallenden Thurgauer Abfalls auf ausserkantonalen Deponien gelagert, vielfach aus preislichen Gründen. Die Deponie Kehlhof bei Berg hat hohe Tarife, und sie nimmt nicht mehr alle Abfälle des Typs C, D und E an. Eine Festsetzung im Richtplan muss nicht zwingend mit einer Bewilligung einhergehen. Systematisch richtig wäre es, jene Standorte als Festsetzung im Richtplan festzusetzen, welche heute die technischen Voraussetzungen erfüllen. Denn wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Das ist nun einmal einfach so. Regierungsrätin Carmen Haag hat vorgeschlagen, eine erneute Anpassung des Richtplans vorzunehmen, wenn zwei weitere Standorte die Voraussetzungen erfüllen. Natürlich müssen auch die betroffenen Kreise dazu Stellung nehmen können. Der Kanton hat verschiedene Anforderungen definiert, welche ein Deponieprojekt des Typs C, D und E erfüllen muss. Einige davon stehen bereits im Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (Abfallgesetz) und im vorliegenden Entwurf des Richtplans. Unklar ist, ob der private Deponieentwickler und allfällige Betreiber von Zelgli / Altishausen eine breite Trägerschaft und eine Mitwirkung der KVA Thurgau zulassen. Wenn wir die Festsetzung im Richtplan heute vornehmen, stehen die Verhandlungskarten für die öffentlichen Körperschaften schlecht. Das Gesetz sieht hier zu wenig Mitwirkung vor. Ob solche zentrale Forderungen an eine Bewilligung geknüpft werden können, ist rechtlich fraglich. Daher sind wir der Meinung, dass solche Punkte vor der Festsetzung im Richtplan definitiv, verbindlich und vertraglich geregelt werden müssen. Zudem gilt es, zu eruieren, wie die umfangreichen Abklärungs- und Sondierungsarbeiten, welche der Kanton in den 1980er Jahren für die Evaluation von Deponiestandorten wie Zelgli / Altishausen betrieben hat, entschädigt werden. Die GLP/BDP-Fraktion unterstützt eine Rückweisung, damit die offenen Punkte in der Deponieplanung und -betreibung geklärt werden können. Eine Deponie des Typs C, D und E reicht.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die vorgeschlagene Reduktion der Anzahl Zivilstandsämter von fünf auf zwei. Eine weitergehende Reduktion wurde kontrovers diskutiert. Das Thurgauer Stimmvolk hat sich im Jahr 2009 gegen die Reduktion auf nur noch ein Zivilstandsamt für den ganzen Kanton ausgesprochen. Grundsätzlich soll der Service public, trotz rückläufiger Besucherzahlen, auch zukünftig gewährleistet werden, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass die Online-Dienstleistungen ausgebaut wurden. Für den West-, beziehungsweise Ostteil des Kantons soll je ein Zivilstandsamt geführt werden. Dabei wird es sich um die Ämter in Frauenfeld und Amriswil handeln. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass die Zahl der Traulokale von dieser Sparmassnahme nicht betroffen sein wird. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Leider haben wir nicht ganz so paradiesische Perspektiven, wie sie uns Kantonsrat Walter Hugentobler trotz bevorstehender massiver Defizite weismachen will. In den Jahren 2012 bis 2015 stehen uns aufgrund des aktuell vorliegenden Budgets und des Finanzplanes Defizite von 340 Millionen Franken bevor. Seit dem 1. Januar dieses Jahres gibt es einen Paragraphen zur Ausgabenstabilisierung, welcher aufgrund einer FDP-Initiative in das Gesetz aufgenommen wurde. Auf meine Einfache Anfrage bezüglich eines Entlastungsprogrammes hat sich der Regierungsrat im März dahingehend verlauten lassen, dass er den Abbau des Vermögens auf maximal 150 Millionen Franken beschränken möchte, um noch ein Polster übrig zu haben. Ich frage mich, wie alle diese Parameter unter einen Hut gebracht werden sollen, wenn nicht mit einem Sparprogramm. Es gäbe die "schwedische Variante", aber das Sparprogramm ist dringend nötig. Der Regierungsrat hat den Bericht ein wenig als magistrales "Bubentrickli" präsentiert. Er hat uns nämlich ein Sparprogramm zusammen mit einer Neudefinition der Aufgabenverteilung im Wissen darum vorgelegt, dass der Widerstand der Gemeindevertreter gegen einzelne Vorschläge riesig sein wird, dass dann eigentlich nichts passiert und er von seinen Sparverpflichtungen mindestens teilweise befreit ist. Meines Erachtens war dies der falsche Weg. Es wurde erwartet, dass im Hinblick auf den Voranschlag 2013 40 Millionen Franken eingespart werden und die Aufgabenverteilung parallel dazu und unabhängig davon neu überdacht wird. Es darf nicht zu einer Vermischung kommen, weil sonst keine saubere Trennung der zwei unterschiedlichen Anliegen möglich ist. In diesem Sinn ist der vorliegende Bericht nicht zweckmässig. Es braucht im Hinblick auf das Budget einerseits klare Vorgaben, die umgesetzt werden müssen, und andererseits einen Bericht, der die Aufgabenverteilung neu regelt.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Sozialhilfe wird in Art. 12 der Bundesverfassung definiert. Dort heisst es, dass man Nothilfe leisten müsse. Es geht nur um eine Nothilfe und nicht darum, was wir heute gehört haben, dass nämlich die Leute "vergoldet" werden. Es geht um ein menschenwürdiges Leben in einer Notsituation. Wir haben auch gehört, dass sich Arbeit lohnen soll. Das kann ich unterstützen, da bin ich gleicher Meinung. Ich habe beruflich damit zu tun. Die Ansätze sind nicht sehr hoch. In der Regel lohnt sich arbeiten. Ich appelliere an die Arbeitgeber, dass sie einerseits solche Leute überhaupt einstellen und andererseits den Arbeitnehmern Löhne bezahlen, die ihnen ein menschenwürdiges Leben und ein Leben ohne Sozialhilfe ermöglichen. Es wurde gesagt, dass der soziale Kitt oder der soziale Unfriede durch die heutige Sozialhilfe gefährdet und zerstört werde. Ich bin der Meinung, dass gerade das Gegenteil der Fall ist. Wenn wir die Ansätze bis zum Gehtnichtmehr drücken, wird der soziale Unfrieden gefördert. Die Leute werden unzufrieden, die Gefahr von Kriminalität steigt. Sie haben nichts mehr zu verlieren. Jemand hat einmal gesagt: "Eine Gesellschaft ist immer so viel wert, wie sie mit den Schwächsten umgeht." Das muss unser Motto bei der Sozialhilfe sein.


text_content_de: Wir kommen auch bei dieser Vorlage zur 2. Lesung. Wir diskutieren die nach der 1. Lesung in zwei Punkten geänderte Fassung. Es wurden § 4 Abs. 1 sowie § 7 Abs. 1 ergänzt. Wir diskutieren das Bevölkerungsschutzgesetz als Ganzes. Dabei hat der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stefan Mühlemann, jeweils zuerst das Wort, sofern er dieses wünscht.


text_content_de: Frauen und Männer sollen in unserer liberalen Gesellschaft ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können. Die Mitglieder der FDP-Fraktion favorisieren deshalb kein bestimmtes Familienmodell. Jede Familie soll jenes Modell wählen, das am besten auf sie zugeschnitten ist. Nach unserem Verständnis gibt es so auch keine modernen oder traditionellen Familienformen. Es gibt einfach die jeweils beste Form, und das ist diejenige, welche nach freien Stücken gewählt werden kann. Wir danken dem Regierungsrat, dass er die Erheblicherklärung unterstützt und die Motion für unser Verständnis auch richtig einstuft. Es ist ein steuerliches und kein familienpolitisches Anliegen. Es geht darum, Gewinnungskosten in Abzug bringen zu können, wie andere Gewinnungskosten auch. Wir begrüssen es, das Anliegen in die kantonale Umsetzung der STAF-Vorlage einfliessen zu lassen. Der Nationalrat hat in der Frühjahrsession ein früheres Anliegen des Bundesrates in die Tat umgesetzt und mit 131:48 Stimmen die Abzugsmöglichkeiten bei der Direkten Bundessteuer von 10'100 Franken auf 25'000 Franken erhöht. Wenn wir die Anpassung auf 10'100 Franken vornehmen, ist es im Vergleich zu den 25'000 Franken doch sehr wohl eine angemessene Erhöhung. Das Parlament hat einen Teil der damaligen Fachkräfteinitiative umgesetzt. Unser Land hat zahlreiche Baustellen, wenn es darum geht, bessere Erwerbsanreize für inländische Fachfrauen und Fachmänner zu setzen. Ich erinnere an die Progressionsstrafe, wenn man verheiratet ist, oder an die Tatsache, dass Kundenbetreuungskosten nicht in vollem Umfang abzugsfähig sind. Hier, und nur hier bei diesem Punkt, setzt die Motion an. Es geht eigentlich nur darum, negative Erwerbsanreize im Steuersystem zu reduzieren und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Der Abzug ist nicht für Besserverdiender. Er hilft Männern und Frauen, die bereit sind, ihre gute Ausbildung zu nutzen, ganz einfach ihr Wissen und Können der Wirtschaft, der Wissenschaft, den Schulen und der Gesellschaft generell zur Verfügung zu stellen und sich dabei trotzdem für Kinder und für eine Familie zu entscheiden. Man darf nicht vergessen, dass man in unserem Land nämlich auch die Wahl hätte, ganz auf Kinder zu verzichten. Namens der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich benütze die Gelegenheit sehr gerne, der GFK im Namen meiner Kollegin und meiner Kollegen ganz herzlich für die anspruchsvolle und zeitintensive Arbeit in den letzten Wochen und Monaten zu danken. Dem neuen Kommissionspräsidenten Kurt Baumann danke ich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit. Wir waren immer gefordert, und ich glaube, dass dies ein gutes Zeichen war.


text_content_de: Wir kommen zur Behandlung dieses Ordnungsantrages gemäss § 22 Abs. 2 und § 27 GOGR von Kantonsrat Hermann Lei. Ich verlese ihn nochmals kurz: Der Grosse Rat weist die Vorlage 24/WE 1/35 Regierungsrichtlinien Thurgau 2024–2028 an den Regierungsrat zurück, mit dem Auftrag, die Vorlage nach Klärung der Rechtslage durch die Regierung in der Kommission zu behandeln.


text_content_de: Die RPK hat sich im Rahmen diverser Sitzungen intensiv mit der Teilrevision des Richtplans auseinandergesetzt. Die SP-Fraktion dankt für die Unterstützung und Begleitung des ARE und der Departementschefin, Regierungsrätin Haag. Wir teilen die Ansicht des Regierungsrates, dass ein durchschnittliches Wachstum von 1% verträglich ist und begrüssen es, dass am hohen BFS-Szenario 2010 festgehalten wird. So kann die Infrastruktur entsprechend mitwachsen und ein ressourcenschonendes und nachhaltiges Wachstum wird möglich. Weiter begrüssen wir die primäre Konzentration des Wachstums auf urbane Räume, sofern in unserem Kanton überhaupt von urbanen Räumen gesprochen werden darf. Der Thurgau ist geprägt von kleinen und mittleren Gemeinden. Diese Tatsache sollte bei der Umsetzung und Interpretation des Richtplans nicht vergessen gehen. Die Bemühungen bezüglich der Siedlungsentwicklung, insbesondere bei der Koordination von Wohnen und Arbeiten, müssen vorangetrieben werden. Ökonomisch und ökologisch ist es sinnvoll, dafür zu sorgen, dass Personen möglichst dort arbeiten können, wo sie wohnen, beziehungsweise umgekehrt. Das erhöht nicht nur die individuelle Lebensqualität, sondern trägt auch zur Dämpfung des Verkehrsaufkommens bei. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es auch richtig, dass die Thematik Windenergie mit grundsätzlichen Überlegungen in einem Planungsgrundsatz und Planungsauftrag eingebracht wird. Das verschafft Zeit für vertiefte Abklärungen. In einer nächsten Revision kann eine Karte mit möglichen Standorten für Windenergieanlagen in den Richtplan aufgenommen werden. Die vorliegende Teilrevision des Richtplans wurde mit grosser Sorgfalt vorbereitet. Sie ermöglicht eine Raumplanung, die mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. Die einstimmige SP-Fraktion bittet den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten und anschliessend in der Detailberatung sowohl den Text des Richtplans, als auch die Richtplankarte zu genehmigen.


text_content_de: Die Kommissionserklärung in Ehren, aber in diesem Fall ist die Verhältnismässigkeit entscheidend. Gehen wir davon aus, dass in meiner Gemeinde einige 100 Meter an Bachläufen revitalisiert werden, verbleiben noch rund 109 Kilometer Bachlauf, auf welche sich das vorliegende Gesetz ebenfalls beziehen wird. Das würde für die Gemeinde gewaltige Kosten bedeuten. Der Unterhalt der Bäche bedeutet schon einen riesigen Aufwand, würde nun noch das Mähen und Pflegen der Uferzonen hinzukommen, hätte meine Gemeinde aus finanzieller Sicht grosse Schwierigkeiten. Das Verhältnis revitalisierter Strecken zum Gesamtnetz der Bäche fällt sehr klein aus, weshalb ich die Erklärung der Kommission als nicht zureichend empfinde. Ich wiederhole die Bitte an den Grossen Rat, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Auch die SVP-Fraktion erachtet die Revision des Steuergesetzes als ein sehr wichtiges Geschäft. Wir haben sehr viel Zeit und Geduld in diese Gesetzesrevision investiert und glauben, dass die Kommission und der Grosse Rat gute Arbeit geleistet haben. An der Fassung, die wir im Vorfeld dieser Sitzung erhalten hatten, wurden lediglich zwei Zahlen geändert, was vom Vizepräsidenten der GRK redaktionell gutgeheissen wurde. Wir gehen davon aus, dass an diesem Gesetz in den kommenden zwei Wochen nichts mehr geändert werden kann. Im Rahmen der Schlussabstimmung dürfen nämlich keine inhaltlichen Änderungen mehr beantragt werden. Es kann lediglich noch über die grundsätzliche Genehmigung debattiert werden. Wie bereits in der 1. Lesung, fällte der Grosse Rat zwar auch heute einige wichtige Entscheidungen, die aber relativ deutlich ausfielen. Demnach brauchen wir mit der Schlussabstimmung nicht zuzuwarten. Die SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Ordnungsantrag Gemperle abzulehnen. Gemäss Erachten der SVP-Fraktion gehört eine solche Gesetzesrevision dem Volk vorgelegt. Die eidgenössische Abstimmung hat bereits stattgefunden, das Bundesgesetz muss nun entsprechend umgesetzt werden. Wir möchten dem Regierungsrat die Möglichkeit geben, das Gesetz per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Demnach werden wir der Vorlage in der Schlussabstimmung zustimmen und das Behördenreferendum ergreifen.


text_content_de: Die Parlamentarische Initiative Gemperle/Frei verlangt die Schaffung einer kantonalen Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen bis maximal einen Rappen pro Kilowattstunde Energiebezug. Die Initianten bringen die kantonale Einspeisevergütung mit Vorkommnissen und Tatsachen in Verbindung, die keinen Bezug zueinander haben und aus dem Zusammenhang gerissen sind. Dazu gehört der ausserordentlich schmerzliche Spekulationsverlust der EKT Holding von 28 Millionen Franken, der vermutlich durch eine strafrechtlich relevante Handlung des Finanzchefs der EKT Holding verursacht wurde. Auch die Strommarktliberalisierung steht mit einer kantonalen Einspeisevergütung nicht im Zusammenhang. Dass der Schuss bei der Strommarktliberalisierung hinten hinausging, darüber sind wir uns wohl alle einig. Damit kann aber keine kantonale Einspeisevergütung gerechtfertigt werden. Tatsache ist, dass sehr viel Geld durch Energieimporte ins Ausland abfliesst. Diese Importe erfolgen jedoch vor allem in Form von fossilen Energieträgern. Dass Photovoltaikanlagen solche Importe verdrängen könnten, stelle ich in Frage, hängt aber wohl kaum mit einer kantonalen Einspeisevergütung zusammen. Wesentlich hilfreicher als Strom aus Photovoltaikanlagen ist die Verbesserung der Energieeffizienz. Gerade dafür hat der Rat ja die Grundlage für einen Energiefonds geschaffen, der jährlich mit bis zu 10 Millionen Franken gespiesen werden kann. Die einstimmige Fraktion der SVP lehnt die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative Gemperle/Frei ab. Ich begründe dies in zehn Punkten. 1. Weil die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen sehr gross ist, muss davon ausgegangen werden, dass der Energiepreis für Strom im Kanton Thurgau sicher um diesen einen Rappen steigen würde, den die Parlamentarische Initiative im Maximum fordert. Die Strompreise erfahren in diesem Herbst und in den folgenden Jahren, mitverursacht durch die Strommarktliberalisierung, einen massiven Preisschub nach oben. Der zusätzliche Rappen einer kantonalen Einspeisevergütung belastet Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen, Landwirtschaft und private Haushalte. Ich selbst halte insbesondere die Landwirtschaftsbetriebe immer wieder an, ihre Kosten zu reduzieren. Die Parlamentarische Initiative wirkt in die Gegenrichtung. Ein positiver Kosten-/Nutzeneffekt für einen Betrieb ist erst dann gegeben, wenn mit einer Photovoltaikanlage die Kosten der Anlage, aber auch der Mehrpreis der Strombezüge im Netz, finanziert werden können. 2. Wenn die Thurgauer Wirtschaft einen um einen Rappen höheren Energiepreis für Strom zu bezahlen hätte, würde dies für unsere Betriebe zu einem Konkurrenznachteil gegenüber den ausserkantonalen Betrieben führen. 3. Der Bund bezahlt heute schon eine kostendeckende Einspeisevergütung, die zurzeit infolge grosser Nachfrage zwar plafoniert ist, jedoch weiter geöffnet werden kann und soll. Eine Einspeisevergütung im Thurgau könnte Auslöser für einen kantonalen Wildwuchs innerhalb der Schweiz sein und die Bundeslösung in Frage stellen. 4. Die vorliegend formulierte Parlamentarische Initiative ist kompliziert in der Umsetzung bei der Verrechnung der Einspeisevergütung über mehrere Abrechnungsstellen. Die zu erwartenden administrativen Kosten sind als unverhältnismässig einzustufen. 5. Unser Parlament hat einen Fonds zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien eingerichtet. Dieser ermöglicht eine maximale jährliche Ausrichtung von 10 Millionen Franken an Fördergeldern. Die Steuerzahlerinnen und -zahler kommen für diese Summe auf. Eine zusätzliche Förderabgabe für Photovoltaikanlagen von einem Rappen erachten wir vorerst als eine zu hohe Belastung. 6. Die kantonalen Förderbeiträge verbessern die Energieeffizienz. Davon können die Industrie sowie Gewerbe-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe profitieren. Die Produktionskosten eines Betriebes können so direkt und indirekt gesenkt werden. Eine Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen hebt diese Kosteneinsparungen jedoch teilweise wieder auf. 7. Eine zu starke Förderung von Photovoltaikanlagen schwächt den Konkurrenzkampf unter den Anbietern und die Entwicklung einer noch wirtschaftlicheren Produktionstechnik. 8. Die derzeitige Förderung von Photovoltaikanlagen, die immer noch Stromkosten von ca. 70 Rappen pro Kilowattstunde verursacht, genügt, um die Forschung und Entwicklung effizienter Zellen in Gang zu halten. Wir sollten deshalb mit einer raschen Flächenausdehnung von Photovoltaikanlagen so lange zurückhaltend sein, bis die Produktionskosten auf ein erträgliches Niveau gesunken sind. 9. Die Auswirkungen des kantonalen Energiefonds sollten abgewartet werden. Eine Neubeurteilung der speziellen Förderung von Photovoltaikanlagen kann zu einem späteren Zeitpunkt wieder erfolgen. 10. Die Initianten führen an, dass die Ausgestaltung der kantonalen Einspeisevergütung durch die Kommission verändert und umgebaut werden könne. Am Grundsatz einer kantonalen Einspeisevergütung, finanziert mit bis zu einem Rappen pro Kilowattstunde Energiebezug, würde das jedoch nichts ändern.


text_content_de: Unser Kanton rühmt sich in politischen Angelegenheiten oft als Kanton der kurzen Wege. Aber auch Verbrecher loben unseren Kanton für die kurzen Arme der Polizei. Die Kantonspolizei Thurgau ist eine gut aufgestellte Organisation, die bei Bevölkerung und Behörden in hohem Masse akzeptiert ist. Ich betone, dass unsere Polizei mit minimalem Personalaufwand überdurchschnittliche Leistungen erbringt. Die Polizeiarbeit wird immer komplexer. Da zu wenig Personal vorhanden ist, steigen die Belastung und die Anforderungen an Polizistinnen und Polizisten besonders in den im Rahmen der Reorganisation erkannten Problemfeldern Prävention, Einsatzbewältigung, Cybercrime, Gefährder und Extremismus. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung richtig dargelegt hat, ist es unumgänglich, mit der steigenden Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner auch die Anzahl der Polizeieinsatzkräfte zu erhöhen. Beim Glauben, der Thurgau sei ein "Platz der Seligen" und nur von Gutmenschen bevölkert, handelt es sich um einen Irrtum. Die Meldungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich unter unseren Einwohnern auch Mafiosi, Einbrecher, Betrüger, Vergewaltiger, Mörder und Terroristen befinden. Nach knapp zehn Aufbaujahren wurde der Vollbestand der Kantonspolizei mit 385 Polizistinnen und Polizisten nun endlich erreicht. Wir verfügen jetzt über einen Polizisten pro 717 Einwohnern. Trotzdem ist der Kanton Thurgau bezüglich der Polizeidichte das gesamtschweizerische Schlusslicht. In ruhigen Zeiten kann dennoch von einem Normalbetrieb gesprochen werden. Aber handelt es sich tatsächlich um "ruhige" Zeiten? Während der zehnjährigen Aufstockung sind neue, personalintensive Problemfelder aufgetaucht, beispielsweise die Anschlaggefahr bei Grossanlässen oder für beliebte Freizeitziele. Plötzlich haben wir es mit unbekannten Gefährdern, Extremisten und Cybercrime zu tun und da die Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union (EU) abnehmen, blüht auch die grenzübergreifende Banden- und Kleinkriminalität plötzlich auf. Zudem zeigt sich die weltpolitische Lage sehr unruhig und man kann nie wissen, wohin das führen wird. Als mein Vater noch Polizist war, stellten Polizeileute Respektspersonen dar. Heute muss ein Polizeibeamter ständig damit rechnen, angepöbelt zu werden. Daher muss eine Polizeipatrouille immer aus mindestens zwei Personen bestehen. Häufig wären drei Polizeikräfte besser und oft wären sogar noch mehr Einsatzkräfte nötig, wenn sich enthemmte, völlig skrupellose Straftäter der Festnahme entziehen und sich durch Gewalt und mit Drohungen Vorteile verschaffen wollen. Wenn ich von Aufstockung spreche, ziele ich nicht auf Strassenverkehrskontrollen ab. Diese funktionieren im Thurgau sehr gut, was ich aus eigener Erfahrung bestätigen kann. Auch nach der Erhöhung um 91 Polizistinnen und Polizisten im Verlauf der nächsten zehn bis zwölf Jahre auf insgesamt 475 Polizeibeamtinnen und -beamte werden wir uns noch immer weit entfernt befinden vom aktuellen Schweizer Durchschnitt mit einem Polizisten auf 454 Einwohnern. Zudem werden bis dahin auch andere Kantone ihre Korps aufstocken. Entsprechende Erhöhungen wurden teilweise bereits beschlossen. Hand aufs Herz: Bezüglich der Finanzen besteht kein Problem, denn eine steigende Bevölkerung bedeutet auch steigende Einnahmen. Erfreulich ist, dass unsere Polizistinnen und Polizisten offenbar wenigstens hinsichtlich ihrer Ausrüstung auf dem neusten Stand sind. Das soll auch so bleiben. Zusammenfassend halte ich fest, dass der Regierungsrat seine Arbeit gut gemacht hat. Entsprechend einem Blick in die Zukunft soll die Grundstruktur nun den neuen Anforderungen angepasst werden. Der massvoll ansteigende Personalbedarf für die nächsten zehn Jahre wurde nachvollziehbar aufgezeigt. Die SVP-Fraktion unterstützt dieses Anliegen.


text_content_de: Auch den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht 2024 der Rekurskommission in Anwaltssachen haben Sie vorgängig erhalten. Ich übergebe das Wort noch einmal der Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, für ihre Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung. Ich übergebe das Wort der Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, für ihre Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Jürg Wiesli.


text_content_de: Mit dem Antrag Kuttruff verpflichten wir alle Vermieterinnen und Vermieter im Kanton Thurgau, ein- und ausziehende Mieter zu melden, und entlasten damit die Gemeinden, die ansonsten vorgängig jede Vermieterin und jeden Vermieter anschreiben müssten. Im Sinne der einheitlichen Regelung bitte ich Sie im Namen der vorberatenden Kommission, den Antrag Kuttruff zu unterstützen.


text_content_de: Mit der heute zur Beratung stehenden Steuergesetzrevision wollen wir in unserem Kanton zukunftsgerichtet im interkantonalen Steuerwettbewerb eine Position erringen, die eine Verbesserung zulässt und die Arbeit der vergangenen erfolgreichen Gesetzesrevisionen für die nächsten Jahre fortführt. Die Vorlage enthält aber einen Pferdefuss. In § 34 wurde laut regierungsrätlicher Fassung eine Erhöhung des Fremdbetreuungsabzuges von heute Fr. 4'000.-- auf Fr. 10'000.-- vorgeschlagen. Die Kommission hat ihn auf Fr. 6'000.-- reduziert. Jetzt schlägt Kantonsrat Stephan Tobler einen Abzug von Fr. 2'000.-- für Eltern vor, die ihre Kinder in Eigenverantwortung betreuen. Dieser Antrag ist meines Erachtens sehr zu unterstützen, denn heute ist die traditionelle Familie vierfach benachteiligt. Wenn eine Mutter ihr Kind zu Hause selber betreut, nimmt sie erstens einen Einkommensausfall in Kauf. Zweitens bezahlte sie bisher höhere Steuern, da mit dem Teilsplitting die Heiratsstrafe zwar gemildert, aber nicht abgeschafft wurde. Das könnte sich mit der Vorlage jetzt ändern. Drittens finanziert eine solche Familie die Fremdbetreuung jener Kinder mit Steuergeldern mit, deren Eltern beide arbeiten. Viertens herrrscht heute ein mangelndes Ansehen gegenüber Frauen vor, die "nur" Mütter sind. Ich teile die Auffassung, dass mit dem Steuergesetz keine Familienpolitik betrieben werden sollte. Wenn man aber das geltende Steuerrecht anschaut, dann haben wir einen Abzug für die Fremdbetreuung von Fr. 4'000.-- und keinen Abzug für die Eigenbetreuung. Nun hat die Kommission den Fremdbetreuungsabzug um 50 % von Fr. 4'000.-- auf Fr. 6'000.-- erhöht. Daher ist es nur mehr als gerecht, den Eigenbetreuungsabzug von 0 auf Fr. 2'000.-- zu erhöhen, womit die Differenz von Fr. 4'000.-- wieder ausgeglichen wird. Auch wenn es sich bei den Fr. 2'000.-- nicht um einen hohen Betrag handelt, geht es beim Antrag Tobler darum, ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber jenen Eltern zu setzen, welche die Erziehung eigenverantwortlich wahrnehmen. Es wäre ein grosser Fehler, Konzessionen nach links zu machen, sind doch die SP und die Grünen so oder so gegen die Vorlage. Das Zeichen, das mit dem Antrag Tobler verbunden ist, ist matchentscheidend für die Abstimmung. Oder wollen Sie nach der HarmoS-Abstimmung im letzten Jahr innert Jahresfrist zum zweitenmal ein familienpolitisches Waterloo erleben? Ich möchte das nicht, weshalb ich den Antrag Tobler unterstütze.


text_content_de: Die Fraktion der EVP/EDU dankt dem Regierungsrat für die gute und ausführliche Beantwortung, hinter der wir stehen können. Zu den sechs kritischen Fragenkatalogen des Interpellanten, alt Kantonsrat Alfred Kuhn, hat der Regierungsrat seine Pflicht wahrgenommen, effiziente Kontrollen durchgeführt und diverse Bussen verhängt.


text_content_de: Als Vertreterin der Gemeinde Sulgen sowie als Gemeinderätin muss ich die neue Linienführung, wie sie für Sulgen im überarbeiteten Richtplan vorgesehen ist, im Namen des gesamten Gemeinderates stark kritisieren. Erstaunt und mit Befremden mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass die BTS über den bestehenden Kreisel in Sulgen führt. Das ist eine Variante, die der Gemeinderat in keiner Art und Weise akzeptieren kann. Für unser Dorf mit zentralem Verkehrsknotenpunkt zweier Hauptachsen beim Kreisel, nämlich Nord-Süd von Kreuzlingen nach Gossau sowie OstWest von Frauenfeld nach Arbon, ist diese Variante keine Lösung. Wir wehren uns vehement gegen diesen geplanten Ausbau. Als betroffene Gemeinde haben wir das Gespräch mit Regierungsrat Dr. Stark sowie mit Kantonsingenieur Andy Heller gesucht. Wir haben unserem Frust und auch unserer Wut Raum und Platz verschafft. Bedenken und Widerstand in unserer Gemeinde sind sehr gross. Sehr wichtig für uns ist die Prüfung einer engen Nordumfahrung zwischen Ürenbohl und Sulgen. Der Gesamtgemeinderat ist überzeugt davon, dass nur gemeinsam eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, die mehrheitsfähig ist und letztendlich von allen Betroffenen mitgetragen wird. Ich möchte betonen, dass wir in Sulgen die BTS wollen und eine akzeptable Lösung auch mittragen werden. Alle Parteien und Gruppierungen in unserem Kanton sind sich einig, dass wir eine Entlastungsstrasse brauchen. Also stellt sich nur noch die Frage, welche Strasse raumplanerisch und wirtschaftlich für die Zukunft zu verantworten ist.


text_content_de: Ich kann den Antrag Streckeisen nachvollziehen. Aber gerade aus Sicht des Kinderschutzes ist die Einfügung dieses Wortes unnötig. Es geht um die Vorladung und Befragung von Kindern, das heisst, dass die Eltern ohnehin informiert werden müssen. In den allermeisten Fällen ist es so, dass die Eltern zuerst informiert werden und dann die Befragung stattfindet.


text_content_de: Den Bericht der vorberatenden Kommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Urs Martin, Oberaach (Präsident); Margrit Aerne, Lanterswil; Daniel Badraun, Schlattingen; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Verena Herzog, Frauenfeld; Helene Jordi, Bischofszell; Martin Klöti, Arbon; Max Möckli, Schlatt; Katharina Moor, Oberhofen; Fabienne Schnyder, Zuben; Norbert Senn, Romanshorn; Isabella Stäheli, Eschlikon; Stephan Tobler, Neukirch (Egnach). Vertreter des Departementes: Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Peter Pauli, Chef Finanzverwaltung; Eveline Bürgi, Assistentin Planung und Controlling, Finanzverwaltung (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Beschlusses des Grossen Rates über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung vom 24. November 2009 über die interkantonale Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im Bereich Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung behandelte die Vorlage in einer Sitzung. Sie dankt den Vertretern der Departemente für Finanzen und Soziales (DFS) und für Erziehung und Kultur (DEK) für die Begleitung der Verhandlungen respektive die umfangreiche Aufarbeitung der Unterlagen. - Die Kommission beschliesst einstimmig Eintreten auf die Vorlage. - Die Kommission hat sich über die Interkantonale Vereinbarung informiert. Da es sich um ein Konkordat handelt, können am Vereinbarungstext selber keine Änderungen vorgenommen werden. - Unterschiedlicher Auffassung ist die Kommission in der Frage, ob der Kanton Thurgau der Interkantonalen Vereinbarung mit oder ohne Bedingung beitreten soll. Die Kommissionsmehrheit, bestehend aus zehn Mitgliedern, möchte der Interkantonalen Vereinbarung ohne Bedingung beitreten und den Beschluss über den Beitritt nicht ändern. Eine Minderheit, bestehend aus drei Kommissionsmitgliedern, möchte den Beschluss über den Beitritt an die Bedingung knüpfen, dass der Thurgau nur dann beitreten und Beiträge leisten muss, wenn neben St. Gallen auch die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden beitreten. - In der Gesamtabstimmung stimmt die Kommission der Vorlage des Regierungsrates mit 10:2 Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), die auf den 1. Januar 2008 in Kraft trat, hat unter anderem auch die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zum Inhalt. Die Bundesverfassung enthält in Art. 48 a neun Aufgabenbereiche, die im ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich der Kantone liegen. Wenn die Kantone in diesen Bereichen einen gemeinsamen Regelungsbedarf haben, können sie dafür interkantonale Verträge mit einem Lastenausgleich abschliessen. Das Bundesparlament könnte solche Verträge sogar allgemeinverbindlich erklären, was es aber bis anhin nicht getan hat. Ein solcher Aufgabenbereich der Kantone betrifft die Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung. Auf der Basis von Art. 48 a der Bundesverfassung und der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) nahmen die Kantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau Verhandlungen auf. Da es sich um eine durch die NFA bedingte Vorlage handelt, haben in den Kantonen die Finanzdepartemente und nicht die Kulturdepartemente die Federführung (im Thurgau das DFS). Eine Arbeitsgruppe, die sich aus Finanzexperten der beteiligten Kantone und der Kulturamtschefin des Kantons St. Gallen zusammensetzte, bereitete die Interkantonale Vereinbarung vor. Von Seiten des Kantons Thurgau war Peter Pauli, Chef der Finanzverwaltung, in dieser Projektgruppe vertreten. In einem ersten Schritt wurde definiert, was überhaupt als Kultureinrichtung von überregionaler Bedeutung bezeichnet werden kann. Es zeigte sich, dass in den vier beteiligten Konkordatskantonen lediglich die Kulturinstitution "Konzert und Theater St. Gallen", das heisst Theater und Tonhalle St. Gallen, Gegenstand des anvisierten Lastenausgleichs sind. Ebenfalls von der Arbeitsgruppe geprüfte Institutionen wie das Kunstmuseum, die Lokremise oder die Sportarena fallen nicht unter die Vereinbarung. Auch alle anderen Institutionen in den Vereinbarungskantonen erfüllen das Prädikat der überregionalen Ausstrahlung (bemessen an Kriterien wie Einzugsgebiet oder eigenes Ensemble) nicht. Die Frage der interkantonalen Abgeltung wird in der IRV geregelt. Art. 27 IRV hält fest, dass Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, durch Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten werden. Auch wenn Art. 27 IRV einen beträchtlichen politischen Interpretationsspielraum zulässt, steht ausser Frage, dass angesichts des Umstandes, dass rund 11,9 % der Besucher der Genossenschaft "Konzert und Theater St. Gallen" aus dem Kanton Thurgau stammen, die Relevanz für eine Abgeltung im Sinne der IRV gegeben ist. Unklar ist hingegen, inwieweit die Relevanz für eine Abgeltung nach Art. 27 IRV für den Thurgau in der Frage der überregionalen Kulturabgeltung auf andere Kantone anwendbar ist. Währenddem der Kanton Schaffhausen über kein eigenes Ensemble und Theater verfügt und daher eine Relevanz im Sinne der IRV aufgrund der herrschenden Praxis ausgeschlossen werden kann, gestaltet sich die Frage beim Kanton Zürich bedeutend schwieriger. Aus diesem Grund ist im Moment offen, ob und in welchem Umfang allfällige Forderungen aus dem Kanton Zürich, der zusammen mit Luzern bereits eine Vereinbarung mit dem Kanton Aargau und den Innerschweizer Kantonen abgeschlossen hat, auf den Kanton Thurgau zukommen. Wahrscheinlich ist, dass der Kanton Zürich die Verhandlungen unter den Ostschweizer Kantonen abwarten und anschliessend seine Forderungen anmelden wird. Die Spannweite der schon vereinbarten jährlichen Zahlungen an Zürich erstreckt sich von Fr. 1'330'398.-- aus dem Kanton Schwyz bis Fr. 4'940'179.-- aus dem Kanton Aargau. Aber sowohl im Fall von Zürich, der hier nicht zur Diskussion steht, wie auch im vorliegenden Fall von St. Gallen kann kein rechtsverbindlicher Umsetzungszwang aus der NFA abgeleitet werden. Die beteiligten Kantone sind frei, miteinander und mit anderen Kantonen eine Kulturvereinbarung abzuschliessen. Jeder Kanton entscheidet autonom, ob er einem interkantonalen Vertrag beitreten will oder nicht. Weiter gilt es anzufügen, dass die IRV nur innerstaatlich anwendbar ist, weshalb von den Kulturinstitutionen in Konstanz (D) keine Forderungen abgeleitet werden können. Der Kanton Thurgau beteiligt sich aber auf freiwilliger Basis am Theater Konstanz im Umfang von aktuell Fr. 100'000.-- jährlich. Nach der Festlegung der IRV-relevanten Institutionen wurde unter den Vereinbarungskantonen abgemacht, dass die Zusammenarbeit in Form eines Lastenausgleichs an den Kanton St. Gallen erfolgen soll und nicht etwa auf der Basis einer gemeinsamen Trägerschaft oder eines Leistungskaufs direkt beim Leistungsersteller, der Genossenschaft "Konzert und Theater St. Gallen". Zur Ermittlung der relevanten Kostenbasis wurden verschiedene Varianten geprüft. Als einfach und zielführend erwies sich schliesslich das st. gallische Gesetz über Beiträge an die Genossenschaft "Konzert und Theater St. Gallen" vom 27. September 2009. Die in diesem Gesetz definierte Kostenbasis, die in erster Linie der Abgeltung seitens des Kantons St. Gallen an die Genossenschaft "Konzert und Theater St. Gallen" dient, beinhaltet einen abziehbaren Standortvorteil der Stadt St. Gallen im Umfang von 30 % und sieht einen gesetzlich verankerten Wert von Fr. 18'983'160.-- als Ausgangsbasis vor. Dieser Wert wird gemäss der Entwicklung des Landesindexes der Konsumentenpreise der Teuerung angepasst. Weiter wird für die Berechnung der einzelnen Kantonsbeiträge beim Standortkanton St. Gallen ein Vorteilsabzug von 20 % vorgenommen. Die Kostenverteilung auf die zahlungspflichtigen Kantone erfolgt anhand der ermittelten Besucherfrequenzen. Die entsprechenden Erhebungen werden in der Regel alle drei Jahre durchgeführt, wobei der Durchschnitt der beiden letzten Erhebungen massgebend ist. Aktuell liegt eine Erhebung aus dem Jahr 2008 vor. Nach dieser stammen 11,9 % der Besucher aus dem Kanton Thurgau. Damit würde der Beitrag des Kantons Thurgau aktuell Fr. 1'807'197.-- pro Jahr betragen. Zurzeit wird eine umfassende Erhebung über die Besucherzahlen in der Spielzeit 2009/10 durchgeführt. Auf der Basis dieser beiden Erhebungen werden die Berechnungen für die Abgeltung an den Kanton St. Gallen für das Jahr 2011 vorgenommen. Die vorgesehene Ausgabe des Kantons Thurgau an die Genossenschaft "Konzert und Theater St. Gallen" von rund 1,8 Millionen Franken muss weiter in Relation zu den gesamten Kulturaufwendungen des Kantons Thurgau sowie zu den Einnahmen gesehen werden, die der Kanton Thurgau aufgrund der NFA erhält und deren Folge die zur Diskussion stehende Vereinbarung ist. So bekommt der Kanton Thurgau aktuell pro Jahr rund 233 Millionen Franken aus dem horizontalen (97 Millionen) und vertikalen (136 Millionen) Ressourcenausgleich im Rahmen der NFA. Bereits bei der Verabschiedung der NFA wurde aber darauf hingewiesen, dass auf den Thurgau im Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung gewisse Zusatzlasten zukommen würden, was jedoch angesichts der massiven Beiträge aus der NFA verkraftbar ist. Die gesamten Kulturaufwendungen des Kantons Thurgau betragen aktuell rund 33,1 Millionen Franken. 25,2 Millionen stammen aus dem ordentlichen Kantonsbudget, 7,9 Millionen aus dem Thurgauer Lotteriefonds. Die Beiträge des Kantons Thurgau an Kulturinstitutionen werden im Rahmen des Kulturkonzepts ausgerichtet. Der Beitrag des Thurgaus an die Genossenschaft "Konzert und Theater St. Gallen" würde Fr. 7.50 pro Jahr und Einwohner ausmachen, die gesamten Kulturausgaben betragen Fr. 140.-- pro Einwohner und Jahr. Mit dem Beitrag des Thurgaus im Umfang von rund 1,8 Millionen Franken an die Genossenschaft "Konzert und Theater St. Gallen" fallen die bisher vom Kanton ausgerichteten Beiträge aus dem Lotteriefonds in der Höhe von Fr. 350'000.-- pro Jahr weg. Diese Mittel werden frei und können für andere Projekte verwendet werden. Gleichzeitig können auch die Thurgauer Gemeinden, die aktuell freiwillige Beiträge in der Höhe von rund Fr. 90'000.-- pro Jahr leisten, auf die Ausrichtung dieser Beiträge verzichten. Die Kommission liess sich von den Vertretern des DFS umfangreich über die Hintergründe der Interkantonalen Vereinbarung und deren Entstehung informieren. Einstimmig äusserten die Kommissionsmitglieder die Zustimmung zum Eintreten. In der Eintretensdebatte wurden unisono die Vorzüge der Dienstleistungen der Genossenschaft "Konzert und Theater St. Gallen" in den Vordergrund gerückt und auf die Bedeutung dieser Institution für die Ostschweiz und damit insbesondere auch für den Kanton Thurgau hingewiesen. Das Angebot ist hochstehend und qualitativ gut. Die Eintrittspreise sind im Verhältnis zu Zürich moderater. Die Kommission erachtet die Investition im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung als angemessen. Weiter wurde in der Kommission auf die relativ kurze Kündigungszeit der Interkantonalen Vereinbarung von achtzehn Monaten auf Ende eines Kalenderjahres hingewiesen (Art. 18).


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 2. Juli 2014 statt und wird als Ganztagessitzung in Frauenfeld durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Erwin Imhof und Stephan Tobler mit 78 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 18. Juni 2014 "Anwendung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)". - Einfache Anfrage von Barbara Kern vom 18. Juni 2014 "Wie weiter mit dem HerzNeuro-Zentrum?" - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 18. Juni 2014 "Weiterentwicklung des Raduner-Areals in Horn"