text_content_de: Ich darf an die Ausgangslage zur Lancierung des Bauprojekts erinnern. Insbesondere die von uns, also von Parlament und Regierungsrat, verlangte Ausweitung des Leistungsauftrags führte zu einer ausgewiesenen Raumknappheit. Demzufolge liegt es auch an uns, die von der PH Thurgau vorgeschlagenen Lösungsvorschläge zur Beseitigung der vorherrschenden Engpässe und Infrastrukturdefizite zu unterstützen. Und damit können wir uns auch dem Kreditbegehren für einen Erweiterungsbau nicht verschliessen. Ich darf gleichfalls daran erinnern, dass auch die Pädagogische Mittelschule von der Erweiterung profitieren wird. Die Räume für bildnerisches Gestalten, für die Medienbildung und für das Kochen sind für die PMS ebenso erforderlich und unumgänglich wie für die Pädagogische Hochschule. Mit der günstigen Positionierung des geplanten Erweiterungsbaus sind nicht nur die Gehwege für die Schülerinnen und Studenten äusserst kurz. Der gesamte Campus Kreuzlingen gewinnt an Kompaktheit, was die Nutzung von Synergien effizienter macht und sich auch beim Unterhalt kostengünstiger auswirken wird. Wir haben in der vorberatenden Kommission viele, sehr viele, Fragen gestellt und uns intensiv mit dem Bauvorhaben auseinandergesetzt. Die Fragen stammten aus allen Fraktionen. Wir haben auf all unsere Fragen von kompetenter Seite, also von den Vertretungen des DBU, des DEK und der PH Thurgau, detaillierte, fundierte, plausible und verlässliche Antworten und Informationen erhalten. Der Nachweis für die Notwendigkeit eines Erweiterungsbaus ist erbracht, die Argumentation für das zur Diskussion stehende Bauvorhaben nachvollziehbar. Wir haben allerdings in der Fraktion auch über die zugegeben nicht gerade geringe Kreditsumme des Bauprojekts diskutiert. Wir fragen uns, inwieweit tatsächlich ein gewisses Masshalten die Projektausgestaltung prägte. Wenn dann der Kredit gesprochen sein wird, muss davon ausgegangen werden, dass die Kreditsumme ausgeschöpft wird und eventuelle Sparbemühungen kaum mehr zu geringeren Baukosten führen werden. Für eine kostengünstigere Umsetzung der Projektvorgaben, wie dies in der freien Wirtschaft von jedem Konzernverantwortlichen und Verantwortlichen in kleinen und mittleren Unternehmen mit Nachdruck angestrebt wird, ist es nun zu spät. Eine im wirtschaftlichen Sinne kostengünstigere Umsetzung des Bauvorhabens hätte nicht zuletzt auch im langfristigen Betriebsunterhalt eine kostensparendere Wirkung. Im Vorfeld der Volksabstimmung wird wohl einiges an Überzeugungsarbeit erforderlich sein, um den Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die doch recht hohen Kosten plausibel zu machen. Der Bericht der Kommission ist, entsprechend den Sitzungsunterlagen, welche den Kommissionsmitgliedern ausgehändigt wurden, umfangreich. Meines Erachtens führt es zu weit, auf alle Details nochmals einzugehen. Die Unterlagen sind so erschöpfend, dass für die vorberatende Kommission eine objektive Beurteilung des Kreditbegehrens möglich ist. Wir dürfen mit Stolz auf unsere PH Thurgau blicken. Sie hat sich in der Landschaft der Pädagogischen Hochschulen und im Schweizer Hochschulraum nicht nur etabliert, sondern sie geniesst dank ihrer qualitativ hochstehenden Lehrerbildung und der landesweit anerkannten Forschungstätigkeit einen glänzenden Ruf. Ihr breites Angebot an Weiterbildungsveranstaltungen ist für unsere Lehrerschaft und damit für das gesamte Thurgauer Bildungswesen von unschätzbarem Mehrwert. Wir sollten also zu unserer Pädagogischen Hochschule stehen und ihr auch in Zukunft die notwendigen räumlichen Rahmenbedingungen geben, die nur mit der Realisierung des Erweiterungsbaus erreicht werden können. Ich bedanke mich bei allen Mitverantwortlichen der PH Thurgau, dem DBU und dem DEK für die gute, zielführende Dokumentation und Information innerhalb der Kommissionssitzungen. Die GLP/BDPFraktion ist mehrheitlich für Eintreten und wird dem Kreditbegehren mit einem Stimmenverhältnis von 5:1 bei 4 Enthaltungen zustimmen. Dem Antrag der vorberatenden Kommission zur Änderung des Ausbaustandards auf Minergie-A stimmt unsere Fraktion einstimmig zu.


body_key: TG

text_content_de: Als einer der drei Interpellanten habe ich die Beantwortung des Regierungsrates hoffnungsvoll erwartet. Beim ehemaligen Chef des Amtes für Volksschule hatte ich diese Problematik bereits vor Jahren mehrmals deponiert, wurde aber leider nie ernst genommen. Meine Hoffnung, dass die Benachteiligung der Knaben nun endlich wahr- oder gar ernst genommen wird, wurde beim Lesen der Beantwortung ein weiteres Mal jäh zerstört. Ich erlaube mir, eine Passage zu zitieren: "Zudem nehmen Frauen nur in eingeschränktem Masse berufliche Spitzenpositionen ein, und ihre Saläre sind immer noch wesentlich tiefer als diejenigen von Männern." Was hat das in dieser Beantwortung verloren? Ich bin auch dafür, dass man für die Gleichstellung von Mann und Frau kämpft, aber das hat nichts mit der vorliegenden Frage und Problematik zu tun. Wir können über Modelle an einzelnen Schulen diskutieren, und wir haben gehört, wie toll die überall sind. Ich erzähle jetzt nichts von Wängi oder Sirnach. Aber das Problem ist grösser, es ist keine Modellfrage oder betrifft nur eine Schule. Wenn wir in einer Beantwortung über die Gleichstellung von Frau und Mann lesen würden: "Unterschiede treten in freiheitlichen Gesellschaften vielmehr 'natürlich' auf und sind bis zu einem gewissen Grade zu tolerieren." oder: "Die unterschiedlichen Verhaltensweisen sind biologisch mitbedingt.", würde sich Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber wohl freuen. Solche Antworten beziehen sich auf das Thema der Gleichstellung. Und zu guter Letzt steht in der Beantwortung: "Weitere Schritte sind dann angezeigt, wenn sich die nachteilige Situation der Knaben verschärft und laufende Massnahmen ergebnislos bleiben." Wenn die Zahlen nicht eindeutig sind, weiss ich nicht, worauf man noch warten will. In den 1980er Jahren stand die berechtigte Forderung nach gleicher Ausbildung für Knaben und Mädchen im Zentrum. 1992 folgte die wegweisende "VERA-Studie" der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Diese zeigte auf, dass die Mädchen im Unterricht zu kurz kommen. In der Folge versuchte man, die Defizite zu Gunsten der Mädchen auszugleichen, was auch Früchte getragen hat. Wir haben nun die umgekehrte Situation, dass die Knaben offensichtlich benachteiligt sind. Ich verzichte darauf, die verschiedenen Zahlen nochmals zu nennen, die deutlich aufzeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Es braucht keinen Forschungsauftrag, um dies zu belegen, sondern es sollen sofort Handlungsfelder definiert und Massnahmen eingeleitet werden, die zumindest mittelfristig eine Angleichung der Sonderschule, der Sekundarschule Typ E und G und der Kantonsschule ermöglichen. Ich erwarte, dass das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) wie schon bei der Lehrplaneinführung oder dem Projekt "MIA21" die Führung übernimmt und die Wirkung der eingeleiteten Massnahmen überprüft. Ich betone nochmals, dass man ein Unrecht nicht mit einem anderen Unrecht rechtfertigen kann. Ich habe die Hoffnung, dass jetzt endlich gehandelt wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich schlage vor, die Diskussion an dieser Stelle zu unterbrechen. Still

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich freue mich, dass Eintreten unbestritten ist. In der 1. Lesung wird es wahrscheinlich intensive Diskussionen geben. Im Gesundheitswesen gibt es zwei Gesetze: Zum einen das Gesetz über das Gesundheitswesen. Dieses befindet sich ebenfalls in einer vorberatenden Kommission. Dort geht es um Detailregelungen, wie die Gesundheit organisiert werden soll. Zum anderen das Gesetz über die Krankenversicherung, über das wir nun debattieren. Hier geht es um Dinge, die zulasten der obligatorischen Grundversicherung abgerechnet werden können. Die Vorlage beinhaltet drei Punkte: Die Verankerung der Liste säumiger Prämienzahler im Gesetz, die bisher nur auf Verordnungsstufe geregelt wird, die Ausbildungsverpflichtungen und die solidarische Aufteilung der spezifischen Kosten der Kinder-Spitex unter den Gemeinden. Bei der Liste säumiger Prämienzahler hat sich die Diskussion, die in der Kommission bereits ausgiebig geführt wurde, im Rat noch einmal wiederholt. Die Meinungen hierzu sind geteilt und gemacht. Die Liste wird mehrheitlich begrüsst. Der Regierungsrat hat in der Botschaft ausführlich auf den Erfolg der Liste säumiger Prämienzahler hingewiesen. Es handelt sich um ein Thurgauer Produkt. Ich war 2007 hautnah mit dabei, als im Bundesparlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen wurde, die vor kurzem durch beide Räte bestätigt worden ist. Damit kann ich die Frage der Rechtmässigkeit eindeutig beantworten. Ein Bundesgesetz ist für die Kantone anzuwenden. In Art. 64a Abs. 7 ist klar festgehalten, dass die Kantone die Möglichkeit haben, eine solche Liste zu führen, wenn sie das möchten. Zudem wurde die Frage des Notfallbegriffs aufgeworfen. Diese Frage kann ich auch sofort beantworten. Das Bundesparlament hat den Notfallbegriff ebenfalls in der letzten Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung definiert. Der neue Art. 64a Abs. 7 lautet wie folgt: "Eine Notfallbehandlung liegt vor, wenn die Behandlung nicht aufgeschoben werden kann. Dies ist der Fall, wenn die versicherte Person ohne sofortige Behandlung gesundheitliche Schäden oder den Tod befürchten muss oder die Gesundheit anderer Personen gefährden kann." Die Fragen sind damit geklärt. Wie erwähnt gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Liste sinnhaft ist oder nicht. Der Regierungsrat vertritt seit längerem die Auffassung, dass die Liste säumiger Prämienzahler sehr wichtig ist. Dank der Liste hat der Kanton Thurgau schweizweit am wenigsten Prämienausstände. Das ist sehr erfreulich. Zur Ausbildungsverpflichtung: Bereits seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 2012 und der neuen Spitalfinanzierung gibt es eine Ausbildungsverpflichtung für Spitäler. Zudem gibt es seit 2019 eine Ausbildungsverpflichtung für Pflegeheime. Der Regierungsrat hat vorgeschlagen, ebenfalls für Spitex-Organisationen eine solche Regelung einzuführen, weil dies ein Gebot der Stunde ist. Ausserdem wurde die Pflegeinitiative gutgeheissen. Wichtig ist zudem der demografische Wandel der Bevölkerung im Gesundheitswesen. Wir sind dringend auf neue Kräfte im Gesundheitswesen angewiesen. Die vorberatende Kommission hat die drei Bestimmungen im Vergleich zur Botschaft des Regierungsrates, die mit einer "Kann-Bestimmung" formuliert war, verschärft. Die Meinung der Kommission war also klar. Damit kann der Regierungsrat gut leben. Heute wurde die Frage gestellt, wie dies gehandhabt werde. Wenn das Gesetz beraten und kein Referendum ergriffen wird, wird das Gesetz voraussichtlich auf den 1. Januar 2024 integral in Kraft gesetzt. Wenn einzelne Paragrafen nicht oder später in Kraft treten sollen, müsste man dies in der 1. oder 2. Lesung mit einer Übergangsbestimmung entsprechend beantragen. Die Regelung der solidarischen Aufteilung der spezifischen Kosten der Kinder-Spitex haben die Gemeinden selbst eingebracht. Die Kinder-Spitex ist für kleinere Gemeinden besonders aufwendig. Der VTG ist klar der Auffassung, dass die Kosten von den Gemeinden solidarisch getragen werden sollen. Dieser Punkt war in der Kommission unbestritten. Ich freue mich auf die 1. Lesung.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 3a

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche zu Kontonummer 4120, Beiträge an Schulgemeinden, auf Seite 118 im Geschäftsbericht und auf Seite 17 in der Staatsrechnung. Wie ich bereits bei der Behandlung des Voranschlags 2016 ausgeführt habe, haben sich die Beiträge, die Kanton und Schulgemeinden beim Schulfinanzausgleich zu tragen haben, seit dem Jahr 2012 massiv verschoben. Ursprünglich ist man davon ausgegangen, dass die in den Finanzausgleich einzahlenden Schulgemeinden zwischen 12 und 15 Millionen Franken zu berappen haben. Aktuell sind es 24,9 Millionen Franken. Ohne Anpassung wird der Anteil in den nächsten zwei bis drei Jahren bis gegen 40 Millionen Franken anwachsen. Der Kanton konnte im Gegenzug seine Aufwendungen von über 70 Millionen auf rund die Hälfte verringern und fährt verglichen mit dem Budget 2015 rund 8,5 Millionen und verglichen mit der Rechnung 2014 gar 15 Millionen Franken besser. Die LÜP lässt grüssen. Die Aufwendungen werden sich gemäss Finanzplan nochmals stark verringern und sinken in den nächsten zwei bis drei Jahren bis auf rund 15 Millionen Franken. Bei der Budgetdebatte im Dezember 2015 versicherte mir der Regierungsrat, dass das Problem erkannt sei und angegangen werde. Anpassungen lediglich bei den Berechnungen der Schüler oder Betriebspauschalen, die gesetzlich ohnehin in periodischen Abständen überprüft und angepasst werden müssen, erzielen leider nur eine marginale Auswirkung und lösen nicht das Problem der entstandenen ungleichen Belastung von Kanton und Schulgemeinden. Das weiss auch der Regierungsrat. Die ungleiche Belastung war bei der Anpassung auf das Jahr 2012 in der Form so nicht gewollt. Bei der Einführung ging man von einer Zielvorstellung aus, welche die Schulgemeinden mit Beiträgen von rund 12 bis 15 Millionen Franken belastet hätte. Die Belastung des Kantons sollte sich damals unter 60 Millionen, und zwar bei etwa 45 bis 50 Millionen Franken einpendeln. Konkret möchte ich vom Regierungsrat wissen, welchen Zeitplan er für eine Anpassung des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz) vorsieht und welche Parameter er diesbezüglich angehen beziehungsweise verändern möchte, damit die einmal angestrebten Zielvorstellungen erreicht werden. Ich spreche zu Produktegruppe Schulevaluation und Schulentwicklung, Seite 122 des Geschäftsberichts. Seite 123 heisst es: "Zudem wurden die kantonalen Beurteilungsgrundlagen und die Stundentafeln erarbeitet und in erweitertem Kreis diskutiert." Mich würden die Ergebnisse der Diskussion interessieren. Ab Sommer 2017 soll der neue Lehrplan "Volksschule Thurgau" in den Schulen eingeführt werden. Gleichzeitig soll auch die Beurteilung völlig neu angepasst werden. Mit einer Einfachen Anfrage haben Kantonsrat Urs Schrepfer und ich vor einigen Monaten nachgefragt, weil wir mehr zur Vorgehensweise und zur Umsetzung wissen wollten. Leider war die Antwort nicht in allen Belangen befriedigend. Aufgrund dessen, dass wir ein Jahr vor der Einführung stehen und die Beurteilung meines Erachtens bis dato noch immer nicht befriedigend geklärt ist, interessiert es mich, wie sich der Regierungsrat heute zur Frage der gleichzeitigen Einführung stellt. Ist er bereit, die Beurteilung zu einem späteren Zeitpunkt einzuführen, wenn sie ausgereift ist, wie dies andere Kantone handhaben?


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Eintreten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion und die unterschiedlichen Komplimente auch an die Adresse des Regierungsrates. Der Regierungsrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen, den Gegenvorschlag mit den Limiten von 12 bis 22 Millionen Franken gutzuheissen und auf ein Behördenreferendum zu verzichten. Der Kanton Thurgau ist, wie betont wurde, die Nummer eins unter den Schweizer Kantonen bei der Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, wenn man pro Kopf der Bevölkerung rechnet. Im laufenden Jahr 2010 stehen uns mit der jetzigen Gesetzgebung dank der reichlich fliessenden Bundesmittel und sicher auch dank der guten Finanzlage etwa 20 Millionen Franken zur Verfügung. Wir erwarten, dass wir damit Investitionen in der Grössenordnung von 160 Millionen Franken, eine Beschäftigungswirkung von etwa 1'600 Arbeitsplätzen und zudem eine grosse CO -Einsparung auslösen können. Ich bitte Sie aber, auch zu beachten, dass, je höher die Förderansätze sind, desto grösser auch die Mitnahmeeffekte ausfallen, also ohnehin etwas gemacht wird. Wir wollen Anreize schaffen und Investitionen auslösen, nicht einfach subventionieren, und die Wirkung steigt nicht proportional, sondern degressiv mit der Höhe der Förderbeiträge. Deshalb müssen wir auch bei der Förderung Mass halten. Nebst dem kantonalen Förderprogramm haben wir 27 weitere Massnahmen in unserem Konzept zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Darunter ist der Kanton auch Vorbild bei den eigenen Bauten. Heute haben Sie dem Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Werkhofs Eschlikon zugestimmt. Wir haben uns bei kantonalen Bauten für die Standards "Minergie-P" bei Neubauten und "Minergie" bei Umbauten usw. entschieden. Dazu kommt, dass der Bund mit der CO -Abgabe 135 Millionen Franken für sein Förderprogramm "Gebäudeprogramm" einsetzt. Wir profitieren davon auch sehr stark. Der Bund plant eine Erhöhung der kostendeckenden Einspeisevergütung von 250 Millionen Franken. Die Axpo investiert 150 Millionen Franken pro Jahr in erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Einzelne Thurgauer Gemeinden addieren ebenfalls zu den kantonalen Förderbeiträgen. Auch die steigenden Energiepreise helfen, dass die Energie besser eingesetzt wird. Den Initianten muss deshalb gesagt werden, dass man mit 20 bis 30 Millionen Franken einfach zu weit geht. Wir brauchen nicht so viel für eine kluge Förderung. Was in der Initiative verlangt wird, ist finanzpolitisch nicht zu verantworten. Der Regierungsrat anerkennt aber, dass die Initianten nun einen grossen Schritt machen und sich bereit erklären, die Initiative bei Gutheissung des Kompromissvorschlages von 12 bis 22 Millionen Franken zurückzuziehen. Ich danke den Initianten ausdrücklich dafür, dass sie von ihren Forderungen abweichen. Der Regierungsrat kann den Gegenvorschlag zur Annahme empfehlen. Ich möchte aber insbesondere auch die Initianten beim Wort nehmen. Es wird nicht verlangt, dass jährlich 12 bis 22 Millionen Franken pro Jahr ausgegeben werden, sondern, wie es auch dem Wortlaut entspricht, der Fonds am Anfang des Jahres einen Betrag von 12 bis 22 Millionen Franken umfasst. Wir wollen das Geld nicht blind verteilen. Wenn in einem Jahr nicht alle Mittel gebraucht werden, bleiben sie im Fonds. Verfahrensmässig läuft es wie folgt ab: Wir werden jedes Jahr im Budget Antrag stellen, wie wir dies jetzt schon machen. Dabei werden wir uns einerseits nach der Finanzlage richten müssen. Andererseits soll der Betrag so hoch sein, dass wir ein kluges Förderprogramm im Folgejahr machen können. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe ich die Mittel, die im Fonds zur Verfügung stehen werden, eher im Bereich der unteren als der oberen Grenze. Der Grosse Rat fasst jedes Jahr Beschluss, wie hoch der Beitrag sein soll, damit der Fonds am Anfang des kommenden Jahres mindestens 12 und maximal 22 Millionen Franken enthält. Unter Beurteilung der Risiken ist der Kompromiss für beide Seiten akzeptabel. Die Initianten riskieren den Vorwurf, die Staatsfinanzen zu gefährden, und bei einem Abstimmungskampf, dass die erneuerbaren Energien verteufelt würden. Damit könnte es bei der Abstimmung zu einem Nein kommen. Umgekehrt haben auch die Gegner Risiken. Ihnen würde bei einem Abstimmungskampf vorgeworfen, grundsätzlich gegen die Förderung der erneuerbaren Energien zu sein. Zudem riskieren sie, dass bei einer Gutheissung der Initiative hohe Kostenfolgen auf den Staat zukommen. Mit einem Kompromiss ist es wie immer: Niemand ist wirklich zufrieden, jeder ärgert sich und denkt an die verpassten Chancen. Ich stelle auch fest, dass einige von Ihnen ziemlich kampfesfreudig sind und es in einer Volksabstimmung darauf ankommen lassen wollen. Bei nüchterner Betrachtung läuft aber alles auf einen Kompromiss hinaus. Die Initianten haben den Vorteil, dass das Gesetz statt der 7 bis 10 Millionen 12 bis 22 Millionen Franken enthalten wird, und dies ohne Kampf und Risiko der Volksabstimmung. Die Gegner haben den Vorteil, dass sie das Risiko vermeiden, 20 bis 30 Millionen aus Staatsfinanzen für diesen Zweck finanzieren zu müssen. Nebst den Vorteilen für jede Seite sehe ich fünf Vorteile für beide Seiten: 1. Wir haben sofort Gewissheit, was gilt. 2. Wir haben eine Lösung, die für die Staatsfinanzen einigermassen tragbar ist. 3. Der Thurgau kann seine Spitzenstellung im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auch in Zukunft halten. 4. Ein wüster Abstimmungskampf wird vermieden. 5. Wir haben eine typisch thurgauische konstruktive Lösung und halten den energiepolitischen Frieden im Kanton aufrecht. Das sind fünf wirkliche Vorteile, den der Kompromiss bringt, weshalb ich abschliessend noch einmal empfehle, den Gegenvorschlag gutzuheissen und auf ein Behördenreferendum zu verzichten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Hier wird eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung geschaffen, ein sogenannter Kontrollschilderscanner, insbesondere für die automatische Abgleichung der erfassten Fahrzeuge und Kontrollschilder. Es geht darum, dass Fahrzeuge erkannt werden, die auf jemanden zugelassen sind, der den Führerausweis abgeben musste oder die in Verdacht stehen, mit dem Fahrzeug einen kriminellen Akt begangen zu haben. Die Kontrollschilder werden für die Fahndung eingescannt. Mit den Scannern finden aber keine Geschwindigkeitskontrollen statt. Ich möchte mich beim Polizeikommandanten entschuldigen. In der Zeitung habe ich geschrieben, dass mit dem Scanner Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Dies ist nicht der Fall. Das möchte ich hier klar festhalten. Diskussion -  § 39b

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Kantonsrat Hermann Lei und Kantonsrat David Zimmermann haben per 17. Mai 2023 beziehungsweise per 5. Juli 2023 ihren Rücktritt aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrätin Priska Peter und Kantonsrätin Cornelia Büchi vor. Die Wahlvorschläge werden von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion –  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Die Beantwortung des Büros liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag Gül abzulehnen. Die Linken zielen auf die ergänzende Vermögenssteuer beim Verkauf von Landwirtschaftsland. Ich habe bereits beim Eintreten darauf hingewiesen, dass Landwirtschaftsland an Dritte nur zu einem Preis abgegeben werden darf, der den vom Landwirtschaftsamt festgelegten Höchstpreis nicht übersteigt. Beim Bauland beträgt die Gesamtbelastung der Steuern und Abgaben nach dem neuen System rund 50 %. Da sollten wir mit der ergänzenden Vermögenssteuer aufhören.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baubeschluss gemäss § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG) für die im Tiefbauprogramm 2016 - 2019 unter Titel "b. zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 22'920'000 (Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Wenn wir eine Gesetzesanpassung beschliessen, die derart kurzlebig sein wird wie die vorliegende, ist es angezeigt, uns über eine "Sunset-Klausel" Gedanken zu machen. Das haben wir gemacht. Wir werden aber keinen Antrag stellen. Zuerst gilt es, abzuwarten, wie die Umsetzung in Bern sein wird. Danach kommt der Kanton wieder zum Zug. Das ist die einfachere und effizientere Variante, als eine "Sunset-Klausel" festzuschreiben. Wir bitten den Regierungsrat, das Gesetz so weit als möglich zu vereinfachen und alle jene Paragrafen zu streichen, die mit der Bundeslösung obsolet werden. Mit dem Thurgauer Gesetz würde nicht nur der komplizierte Gesetzesprozess im Vordergrund stehen, sondern als Ergebnis eine vereinfachte Regulierung.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die geforderte Transparenz ist hergestellt, die Fragen wurden zu einem grossen Teil beantwortet, aber, und das ist der entscheidende Punkt, die Antworten und Zahlen werfen einige Fragen auf. Der Anteil der Langzeit-Sozialhilfebezüger ist sehr hoch. Er beträgt fast 50%. Sozialhilfe ist eigentlich für kurze Notlagen gedacht und der Ausländeranteil bei diesen Langzeit-Sozialhilfebezügern ist mit 42% extrem hoch. Aufenthaltsbewilligungen werden offensichtlich nur sehr selten entzogen und trotz Rechtsgrundlagen verlängert. Darüber sollten wir diskutieren, und ich beantrage deshalb Diskussion. Die Einwanderung in die Sozialhilfe ist auch politisch ein grosses Thema, worüber in den letzten Wochen und Monaten viel in den Zeitungen geschrieben wurde. Es wurde viel über die Einwanderung in die Sozialhilfe-Systeme und Sozialhilfe gesprochen, darüber möchten wir diskutieren.


text_content_de: Die EDU-Fraktion hat sich mit der Motion auseinandergesetzt. Ich verzichte auf ein weiteres Rechenbeispiel. Jedes Mal, wenn ein Vertrag abgeschlossen wird, fallen Steuern und Gebühren an. Bei einem Kaufpreis von 1 Mio. Franken sind dies etwa 15’000 bis 20'000 Franken. Immer wenn man denkt, der gleiche Franken könne jetzt doch nicht wirklich nochmals besteuert werden, sieht man sich gewaltig getäuscht. Leider wird das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip, das sich aus der Bundesverfassung ableiten lässt, im Zusammenhang mit Staatsgebühren sehr lax ausgelegt. Die Richter tragen eine formal-juristische anstatt einer adäquaten, ökonomischen Brille. Worum geht es denn aus ökonomischer Sicht? Auf der einen Seite alimentiert sich der Staat mit Dreistigkeit, weil der Aufwand für die generierten Erträge in keinem Verhältnis steht. Ich bin kein Jurist, aber vielleicht wäre ein passendes privatrechtliches Pendant "ungerechtfertigte Bereicherung". Mit dem überschüssigen Geld kann sich der Staat neuen Aufgaben widmen, die er nicht zu erfüllen bräuchte. Hier gilt immer: Der Grosse Rat hätte es in der Hand, den Staat auf die Aufgaben zu reduzieren, die er einst hatte. Nicht so im Wohlfahrts-, nein besser Sozialstaat. Auf der anderen Seite wird einmal mehr der Bürger, im vorliegenden Fall insbesondere der Grundeigentümer, also in der Tendenz der Gutsituierte, abgezockt. Hier ist der Begriff "Diebstahl" angebracht. Aber es geht bei weitem nicht nur um Gutsituierte, sondern auch um den ächzenden Mittelstand, der durch Staatsgebühren und Steuern immer mehr belastet wird, auch und vor allem beim Grundeigentum. Vielleicht ist es an der Zeit, die Eigentumsgarantie als Verfassungsrecht in Erinnerung zu rufen. Unsere Steuer- und Abgabepolitik indes missachtet die Eigentumsgarantie und insbesondere beim Grundeigentum wird so getan, als hätte der Staat Ansprüche "à gogo" auf entsprechendes Eigentum. Wir sollten uns nicht von den Warnungen einschüchtern lassen, dass unser Finanzhaushalt durch die Gebührensenkung belastet wird und ein Sparprogramm aufgesetzt werden muss. Die Gemengesteuern sind verfassungsmässig nicht nur auf schwankendem Boden, sie sind materiell verfassungswidrig, auch wenn eine formelle Gesetzesgrundlage ausreicht, um den Missstand formaljuristisch zu beheben. Weil der richterliche Staatszweig hier nicht strenger ist, ist es am Gesetzgeber, korrigierend einzugreifen. Was wir aber nicht von der Hand weisen können, ist, dass wir entweder die Steuern anheben oder, was viel besser wäre, uns endlich wieder auf das eigentümliche Wesen des Staats konzentrieren müssen. Wenn wir immer weiter einen Staat von der Wiege bis zur Bahre heranwachsen lassen, wird die Rechnung irgendwann nicht mehr aufgehen. Die Wiege hat der ehrwürdige Rat erst neulich sträflich dem Staat übergeben. Unser Staatsergebnis, das haben wir hinreichend gehört, ist nur deshalb so prächtig, weil wir von externen Effekten profitieren. Die EDU-Fraktion setzt sich für die Entlastung der Bürger und des Gewerbes ein. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Motion wurde von vier Mitgliedern der Subkommission des DFS eingereicht. Dass von links bis rechts eine einhellige Meinung herrscht, deutet darauf hin, dass effektiv ein Problem besteht. Es wurde völlig zurecht erwähnt, dass 2015 bereits einmal ein ähnliches Anliegen thematisiert wurde, das damals weder von der Ratsmehrheit noch vom Regierungsrat unterstützt wurde. Nur ein paar kühne Parteien sahen das Problem damals bereits. Der Umstand, dass das Problem damals von der Mehrheit nicht erkannt wurde, ist kein Grund dafür, es heute nicht zu erkennen. Die neue Gesetzgebung zur Quellensteuer ist derart kompliziert, dass die Umsetzung äusserst schwierig wird. Wir erleben seit der Einführung einen massiven Druck seitens des Staatssekretariates für Wirtschaft, das daran festhält, in dieser Sache nicht mit den Gemeinden, sondern nur mit dem Kanton verkehren zu wollen. Diese Weigerung ist ernst zu nehmen. Unser Modell ist wirklich anachronistisch. Schweizweit rechnen die Unternehmen mit 25 Kantonen ab, alleine bei uns im Kanton Thurgau mit 80 Gemeinden. Wenn der Rat dieses Anliegen heute ablehnen würde, wäre das Problem nicht gelöst, denn der Druck würde bleiben. Im Thurgau gibt es ein Unternehmen, das mit 44 Gemeinden abrechnet. In vielen Gemeinden klappt das gut. Es gibt aber eben auch Gemeinden, in denen das nicht klappt. Deshalb ist eine Systemumstellung notwendig. Es wurde die Frage aufgeworfen, weshalb der Regierungsrat das Anliegen nicht in Eigenregie umgesetzt habe. Er hätte heute bereits die Kompetenzen dafür. Die Antwort ist ganz einfach: Der Regierungsrat ist zwar politisch mutig, aber nicht lebensmüde. Man stelle sich den Aufschrei hier im Saal vor, wenn der Regierungsrat diesbezüglich über die Köpfe der anwesenden Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten hinweg in Eigenregie handeln würde. Darum verwehren wir uns der Diskussion nicht. Der Anstoss muss aber aus dem Grossen Rat kommen. Klar ist, dass die Zentralisierung mit dem bestehenden Personal nicht einfach zu gewährleisten ist. Die Aufstellung ist in der Beantwortung enthalten. Der Regierungsrat ist mit der Beantragung von neuen Stellen zurückhaltend. Man muss sich aber bewusst sein, dass die Bewältigung der neuen Aufgabe mit dem bestehenden Personal nicht möglich ist. Ich möchte daran erinnern, dass die Steuerverwaltung äusserst effizient aufgestellt ist, auch im interkantonalen Vergleich. Seit 2016 hat die Steuerverwaltung keine Personalerhöhung erfahren, obwohl die Einwohnerzahl jährlich um 1 % bis 2 % zunimmt und neue Unternehmen gegründet werden, was natürlich einen zusätzlichen Veranlagungsaufwand mit sich bringt. In diesem Sinn kann ich bestätigen, dass wir bei der Zentralisierung zwar mit Augenmass vorgehen, mit dem Budget 2023 aber neue Stellen beantragt werden, wenn das Anliegen per 2023 umgesetzt werden sollte. Zur Qualität im Bereich der Quellensteuer auf Ebene der Gemeinden: Es gibt Gemeinden, die diese Aufgabe hervorragend erledigen. 35 von 80 Gemeinden tun dies aber ungenügend oder sogar inakzeptabel. In diesen Gemeinden werden die Revisionsberichte von den Gemeindepräsidien teilweise über Jahre hinweg nicht zur Kenntnis genommen, und es geschieht nichts. Die Gründe, weshalb knapp die Hälfte der Gemeinden diese Aufgabe nicht gut erfüllen, sind: 1. das neue Quellensteuerrecht. 2. In den letzten Jahren wurden viele qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pensioniert. 3. In kleinen Gemeinden sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kleinstpensen für diesen Bereich zuständig, und es mangelt an Stellvertretungslösungen. Es gibt Gemeinden, bei denen die Umsetzung wirklich hanebüchen ist. Eine Gemeinde hat beispielsweise bei der Quellensteuer so viele Ausstände, dass man in dieser Gemeinde die Gemeindesteuer einmalig für ein Jahr um 45 % hätte senken können. Es gibt aber zwei Gemeinden im Kanton Thurgau, die diese Aufgabe hervorragend erfüllen, nämlich Bussnang und Kemmental. Die Gemeindepräsidentin und der Gemeindepräsident der beiden Gemeinden sind im Rat anwesend. Schulungen zur Thematik fanden Anfang Dezember letzten Jahres statt. Es gab sogar ein Video mit Erklärungen, das den Verantwortlichen für die Quellensteuer in den Gemeinden zugestellt wurde. Anfang dieses Jahres fragten aber einzelne Gemeinden, die offensichtlich weder eine Schulung besucht, noch das Video angeschaut haben, was es mit der neuen Quellensteuerreform überhaupt auf sich habe. Sollte die Motion heute erheblich erklärt werden, wäre es das Ziel, sie per 1. Januar 2023 umzusetzen. Wie der Regierungsrat in der Beantwortung schreibt, plant er, dies auf dem Verordnungsweg zu tun. Einzelne Gemeindevertreter haben darauf hingewiesen, dass wir bezüglich der Möglichkeiten, die Gemeinden in anderen Bereichen miteinzubeziehen, den Dialog mit ihnen suchen sollen. Das scheint uns ein sehr sinnvoller Vorschlag. Es ist für Anfang November bereits ein Gesprächstermin angesetzt, an dem genau über solche Details diskutiert werden wird. Ich danke für die Diskussion und empfehle Erheblicherklärung der Motion. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 11er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Beantwortung der Interpellation von Dr. Bernhard Wälti zur Infrastruktur in den Rathäusern. 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von David Blatter zur Übernahme der Elektra Uttwil durch die EKT AG. 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Maya Iseli betreffend Kürzungen der Direktzahlungen bei Verstössen gegen das Tierschutzgesetz. 5. Statistische Mitteilungen Nr. 1/2009: Wohnbevölkerung. 6. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Ausgabe Februar 2009. 7. Schreiben des Departementes für Erziehung und Kultur zu den Auswirkungen der Flat Rate Tax auf die Schulgemeinden, zusammen mit der Berechnung der Mindereinnahmen der Schulgemeinden durch die Flat Rate Tax (Stand 12. Februar 2009). Am 19. Februar 2009 ist im 75. Altersjahr alt Kantonsrat Walter Anderes aus Romanshorn gestorben. Er gehörte von 1986 bis 2000 unserem Rat als Mitglied der SP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 22 Spezialkommissionen mitgewirkt und auch dreimal ein Kommissionspräsidium übernommen. Zudem war er von 1988 bis 1996 Mitglied der Raumplanungskommission sowie in den Jahren 1991 und 1992 Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das Gesetz völlig unspektakulär daherkommt, für die Rechte des Bürgers aber von grosser Bedeutung ist und eindeutig in der Entwicklung unseres Rechtswesens steht. I. Diskussion -  II. Diskussion -


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Mit Schreiben vom 8. November 2018 hat Rolf Bartholdi seinen Rücktritt als Mitglied des Verwaltungsgerichts per 31. Mai 2019 erklärt. Als Ersatz hat die SVP-Fraktion Madeleine Randacher als Mitglied des Verwaltungsgerichts nominiert. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Mitglied des Verwaltungsgerichts aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Wenn wir nicht fähig sind, einheimisches Holz zu kaufen, sollten wir auch bei der Beschaffung einheimischen Stroms keine Vorschrift machen, woher der Strom kommen soll. Dies widerspricht mir auch. Es handelt sich um einen Eingriff in den Markt, den ich nicht akzeptieren kann.


text_content_de: Das heutige System scheint mit Blick in die Zukunft nicht mehr praktikabel zu sein. Die Aufgabe von einer Gemeinde auf eine andere Gemeinde zu übertragen, ist von der Systematik her nicht nachvollziehbar. Die zentrale Stimmregisterführung beim Kanton ist die effizienteste und kundenfreundlichste Lösung. Die Fraktion der SP ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Meines Erachtens herrscht kein Spardruck. Vielmehr haben wir es mit einem ganz guten Budget über zwei Milliarden Franken zu tun. Der Regierungsrat hat gute Vorbereitungsarbeit geleistet. Die GFK hat alle Punkte detailliert durchberaten und geprüft. Sie kommt zum selben Schluss wie der Regierungsrat. Es liegt ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2015 vor. Die SVP-Fraktion dankt dafür. Im Auftrag des Parlamentes hat der Regierungsrat Sparbemühungen vorgenommen. Aktuell wird zudem in der vorberatenden Kommission LÜP ein gesamtes Sparprogramm beraten. Das strukturelle Defizit wird angegangen und wir befinden uns auf gutem Wege zur Eliminierung dieses Defizits. Bevor der Steuerfuss erhöht wird, muss weiter gespart werden. Es muss haushälterisch mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen werden. Weiter verfügt der Kanton über genügend Reserven. Das Eigenkapital würde es zulassen, ein Defizit von drei Millionen Franken zu verbuchen, wie es das Budget auch vorsieht. Mit einer Steuerfusserhöhung würden falsche Signale ausgesendet. Der Antrag Winiger ist abzulehnen, der Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes ist zuzustimmen.


text_content_de: Im Fall Ittingen habe ich seit dem Rückzug des Sanierungs- und Erweiterungsprojekts vor sieben Jahren zum ersten Mal das Gefühl, ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Es scheint, als ob die vielen Diskussionen des Grossen Rates im Verlauf der letzten Jahre jetzt endlich Früchte tragen. In diesem Sinne danke ich dem Regierungsrat für die umfassenden Unterlagen. Der aufrichtige Wunsch nach einer rechtlichen und finanziellen Entflechtung bezüglich des Betriebs des Kunstmuseums durch den Kanton Thurgau in der Kartause Ittingen ist erkennbar. Das Vertragswerk ist ziemlich kompliziert und für Nichtjuristen nicht in allen Details verständlich. Das neue Projekt zeigt sich jetzt aber so aufgebaut, dass wir separat über die Einzelteile befinden können, ohne dabei das Ganze aus den Augen zu verlieren. Das empfinde ich als grossen Vorteil. Wir bestimmen heute über die Miete und den Nachtragskredit, in zwei Wochen stimmen wir über den Baurechtsvertrag und die weiteren Verträge ab und in einer späteren Phase werden wir separat über die Sanierung und eine allfällige Erweiterung diskutieren können. Zum Nachtragskredit: Meines Erachtens ist es einleuchtend, dass der Kanton Thurgau und die Stiftung Kartause Ittingen für das Ziel einer Entflechtung in einem Mietverhältnis zu stehen brauchen. Ich gehe davon aus, dass die Höhe des vorgeschlagenen Mietzinses für beide Parteien fair ist. Der Mietvertrag regelt die aktuelle Situation unabhängig von den künftigen Sanierungs- und Bauvorhaben. Nach der Umsetzung dieser Vorlage werden wir die weiteren Schritte, die vermutlich deutlich umstrittener sein werden, in Ruhe angehen und diskutieren können. Die Mehrheit der GP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Aufgrund der aktuellen Situation kann der Rat das Geschäft erst zwei Monate später behandeln. Die Justizkommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Ich danke Regierungsrat Urs Martin für seine Ausführungen.


text_content_de: Ich danke für den ausführlichen Bericht zum Budget. "Man soll dem Leib etwas Gutes bieten, damit die Seele Lust hat, damit zu arbeiten." Winston Churchill sagte dies in etwas abgeänderter Form. Ob das in der heutigen Zeit auf monetäre Faktoren reduziert werden kann, wagt ein grosser Teil der SVP-Fraktion zu bezweifeln. Aufgrund der bisherigen Handhabung und Ausrechnung des Kantons, schiebt der Thurgau noch immer rund 2,8 % Lohnteuerung über der Kaufkraft vor sich her. Bei verschiedenen Gesprächen sagte der damalige Finanzdirektor, dass der Lohnvorsprung durch die Teuerung abgebaut werde, bevor es zu einer allgemeinen Auszahlung der Lohnteuerung komme. Dass der Vorsprung durch die jetzige Anpassung der Löhne auf einen Schlag gelöscht wird, widerspricht jeglichem Sinn und jeglicher Logik. Wir alle, und damit meine ich die gesamte Bevölkerung, bewegen uns seit zwei Jahren in sehr grosser Unsicherheit. Die Privatwirtschaft kämpfte mit dem Lockdown, grossen Umsatzeinbussen und fehlenden Aufträgen. Dass sich der Kanton in dieser Zeit einfach des Mittels einer kurzfristigen Teuerung bedient, die einzig und alleine durch die Verteuerung der Rohstoffe kurzfristig aufgetreten ist, ist uns allen, und gerade der gesamten Bevölkerung, schwer zu erklären. Ebenfalls stellten wir fest, dass die Finanzlage des Kantons beim neuen Schema zur Lohnkalkulation und zur Festlegung der Lohnerhöhung als einer der zwei Indikatoren berücksichtigt wird. Mit andern Worten: Die Staatsangestellten sollen bei voller Staatskasse mehr Lohn einstreichen dürfen. Die Angestellten sollen also bei guter Finanzlage vom Unternehmenserfolg profitieren, und das alles nebst der individuellen Lohnerhöhung. Das ist ein merkwürdiger Systemwechsel. Die Finanzlage ist einzig und alleine auf vermehrte Steuereinnahmen von Privat- und juristischen Personen sowie auf die Einnahmen aus der Ausschüttung der SNB zurückzuführen. Sie wird nicht durch den Staatsbetrieb verursacht. Wie dem Bericht der GFK zu entnehmen ist, sind die Löhne der Angestellten der kantonalen Verwaltung gemessen am regionalen Durchschnitt hoch und vor allem mit den Grossbetrieben im Kanton vergleichbar. Ebenfalls entspricht das Lohnniveau klar dem Durchschnitt der anderen Kantone. Nicht zu vergessen sind die "Goodies" wie Rekaschecks und Ostwind Tickets. Wir sehen also kein Bedürfnis für einen Systemwechsel. Gerade in der jetzigen Zeit sind die Arbeitsplatzsicherheit und die Arbeitszufriedenheit viel höher zu gewichten, als Lohnerhöhungen mit der Giesskanne zu verteilen. Wir alle schätzen den grossen Einsatz sowie die Arbeit aller Angestellten. Wir dürfen aber keine weiteren Gräben zwischen der Bevölkerung und dem Staat öffnen, sei es im Lohnwettbewerb oder in der Attraktivität des Arbeitsplatzes. Wir sollten dem System treu bleiben und die Teuerung zuerst mit dem Vorsprung abrechnen, als das Vergangene zu vergessen. Viele haben andere Hilfsmassnahmen noch nicht vergessen.


text_content_de: Hier wurde darüber diskutiert, welches der Schlüssel zur Erhebung der Anzahl der auszubildenden Personen ist. Ich verweise dazu auf den Kommissionsbericht. Zudem wurde in Abs. 2 ebenfalls die "Kann-" durch eine "Wird-Formulierung" ersetzt.


text_content_de: Dieses Ansinnen wurde in der Kommission durchaus intensiv beraten. Zunächst wurde nämlich der Abs. 4 von der vorberatenden Kommission mit 12:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen dahingehend ergänzt, dass der Regierungsrat bei öffentlich-rechtlichen Anstalten auch für die Erstellung der Eigentümerstrategien und nicht nur für deren Kenntnisgabe zuständig ist. In einer Folgesitzung wurde diese Änderung später aber mit 8:5 Stimmen bei 1 Enthaltung wieder zurückgenommen. Dies aus gutem Grund, denn das hätte zu einem Konflikt geführt zwischen dem Finanzhaushaltsgesetz und dem Gebäudeversicherungsgesetz. Das Gebäudeversicherungsgesetz ordnet dem Regierungsrat keine Aufgabe zu. Versicherungen sollten versicherungsmathematisch geführt werden und das ist nicht immer populär, wie wir beispielsweise bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung sehen.


text_content_de: Wir führen heute wiederum eine Fragestunde durch.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine zusätzlichen Ausführungen zur Detailberatung. Kommissionspräsident Erwin Imhof, SVP: Ich halte nochmals fest, dass der Rat am Inhalt des Konkordatstextes nichts ändern kann. Die Vorlage kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Ich verweise auf die Erläuterungen im Kommissionsbericht. Diskussion -


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Thomas Thalmann aus Güttingen die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Fabienne Schnyder aus Zuben an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Kantonsrat Thomas Thalmann, der unserem Rat schon von August 2010 bis Mai 2016 angehörte, hat sein Amtsgelübde bereits am 18. August 2010 abgelegt. Ein zweites Amtsgelübde für die gleiche Funktionsausübung ist nicht erforderlich. Ich heisse Kantonsrat Thomas Thalmann somit bei seinem Wiedereintritt in den Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche ihm Freude und Befriedigung bei der Ratsarbeit.


text_content_de: Die Gesetzesänderung warf ihre Schatten weit voraus und rief die Gemeinden als Hauptbetroffene auf den Plan, sich ein genaues Bild zu machen. So wurde der Bericht über die Bereinigung des Kantonsstrassennetzes mit allen Detailangaben – der vorliegenden Botschaft sowie dem Kommissionsbericht und dem Gesetzesentwurf – mit grossem Interesse gelesen. Dem Regierungsrat danke ich für die aufwendigen Arbeiten, dem Tiefbauamt für die Erläuterungen und der vorberatenden Kommission für den Bericht. Auslöser für die Revision des Gesetzes war der aus dem Jahr 1993 pendente Netzbeschluss. Aufgrund der Ausgangslage wurde das gesamte Kantonsstrassennetz überprüft und der Zustand der Kunstbauten sowie der Strassen auf Datenblättern erfasst. Diese Arbeit kann auch in Zukunft gut für die Unterhaltsplanung eingesetzt werden. Weiter wurden sämtliche Strassenabschnitte auf ihre kantonale Funktion überprüft. In einer ersten Phase war geplant, dass ca. 200 Kilometer Kantonsstrassen an die Gemeinden übergehen sollen. Nach der Vernehmlassung waren es noch 171,79 StrassenKilometer. Es gab betroffene Gemeinden, vor allem ländliche Gemeinden, die bis zu zehn Kilometern Kantonsstrassen übernehmen sollten. Vor allem bei den Gemeinden stellte man sich die Frage, weshalb etwas geändert werden soll, wenn es bestens funktioniert. Der Vergleich mit dem Kanton St. Gallen, der mit einer Fläche von 2'031 Quadratkilometern 653 Kilometer Kantonsstrassen und der Kanton Thurgau mit 991 Quadratkilometern 744 Kilometer Kantonsstrassen hat, ist für viele kein Grund, etwas am Netz zu ändern. In der Vernehmlassung wurde mehrfach eingebracht, den geforderten Netzbeschluss bei 741 Kilometern Kantonsstrassen festzusetzen. Die Kantonsstrassen werden durch das Tiefbauamt sehr gut unterhalten. Dort sind Wissen, Erfahrung und Infrastruktur für alle Bereiche bestens vorhanden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tiefbauamtes verdienen für ihren grossen Einsatz, damit wir sichere und saubere Strassen haben, ein grosses Dankeschön. Betreffend Finanzierung ist zu beachten, dass die Kantonsstrassen aus zweckgebundenen Mitteln finanziert werden. Dies sind die Fiskalabgaben auf Treibstoff, die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) und die Strassenverkehrssteuern. Mit der Abtretung waren Ausgleichszahlungen für den Unterhalt der nächsten 25 Jahre verbunden. Im Gegensatz dazu werden bei den Gemeinden ein Grossteil der Aufwendungen für die Gemeindestrassen und, das ist wichtig, die Kostenanteile an die Sanierung der Kantonsstrassen im Innerortsbereich durch Steuergelder finanziert. Das Finanzierungsgefüge gab ebenfalls viel zu reden. Der Kanton wollte knapp ein Drittel des Kantonsstrassennetzes abgeben. Die Kostenreduktion lag jedoch lediglich bei 12 %. Bereits an der ersten Sitzung der vorberatenden Kommission wurde der Streichung der § 57a bis § 57c klar zugestimmt. Die Änderung in § 43, den Grenzabstand von Einfriedungen und Mauern auf 30 Zentimeter festzulegen, wurde gut aufgenommen. Dies erhöht die Sicherheit und gibt Platz für Reparaturen am Strassenrand und für die Schneeräumung. In der 1. Lesung werde ich in § 43 einen Antrag zur Präzisierung stellen. Das Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben ist ebenfalls Bestandteil der Vorlage. Ein weiterer wesentlicher Punkt war die Erhöhung der Abgabe der Strassenverkehrssteuer an die Gemeinden. Dieses Anliegen wurde in den letzten Jahren im Grossen Rat immer wieder eingebracht. Die aktuell 15 % sollen gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates auf 19,8 % erhöht werden. Infolge der Streichung der § 57a bis § 57c und den damit verbundenen Entschädigungen wurde der Satz auf 23 % erhöht. Der Antrag, den Satz auf 30 % zu erhöhen, wurde mit 5:8 Stimmen abgelehnt. Zu weiteren Punkten äussere ich mich wenn nötig in der 1. Lesung. Da die Abtretung der 171,79 Kilometer Kantonsstrassen an die Gemeinden aber nicht mehr Bestandteil der vorliegenden Gesetzesvorlage ist, ist die SVP-Fraktion grossmehrheitlich für Eintreten.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug der Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Gubser abzulehnen. Wir müssen dem Regierungsrat hier einen gewissen Spielraum geben. Ich verweise diesbezüglich auf seine Begründung in der Botschaft. Zum Verzichtsausgleich: Die vom Kommissionspräsidenten angesprochene Ergänzung ist die logische Folge der Annahme des Antrages zu Abs. 1. Wir müssen also, wie im Entwurf des Regierungsrates, nach dem Wort "Lastenausgleich" den Begriff "Verzichtsausgleich" aufnehmen, was ich hiermit beantrage.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat David Zimmermann, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wieder einmal haben wir mit der Motion Lüscher über die individuellen Krankenkassenprämienverbilligungen zu diskutieren. Im Budget 2009 des Kantons Thurgau sind dafür 128,5 Millionen Franken vorgesehen. Der Motionär hat zwar von 132 Millionen gesprochen; vielleicht hat der Regierungsrat hier noch ein "Kässeli" gefu nden. Die individuellen Prämienverbilligungen werden vom Kanton mit 46,9 Millionen, vom Bund mit 56,5 Millionen und von den Gemeinden mit 23,4 Millionen Franken finanziert. Bei solchen Beträgen sind Fragen, die der Motionär aufwirft, sicher berechtigt. Die Kernforderung der Motion ist eine neue Bemessungsgrundlage, die eine differenzierte Berechnung der Bezugsrechte der Krankenkassenprämienverbilligung festlegt. Der Regierungsrat legt in seiner Antwort wirklich ausführlich dar, was heute geltendes Recht ist, und würdigt den Status quo. Meiner Meinung nach hat sich der Verfahrensablauf nach verschiedenen Änderungen gut eingespielt. Insbesondere entspricht die Thurgauer Lösung den aktuellsten Einkommens- und Vermögensverhältnissen, was ein wichtiger Faktor für Bürgernähe darstellt. Der Regierungsrat ist sich jedoch auch der Nachteile des heutigen Systems bewusst. Die einfache Steuer widerspiegelt nicht in jedem Fall die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wenn wir der Motion auch eine gewisse Sympathie entgegenbringen, haben wir unsere Zweifel, ob eine Schattenveranlagung, wie sie der Regierungsrat nennt, am Schluss nicht mehr Aufwand als Ertrag bringt, wenn die freiwilligen Zuwendungen, die Sonderveranlagungen von Kapitalleistungen aus Vorsorgeeinrichtungen und die Zahlungen bei Tod oder für bleibende körperliche und gesundheitliche Nachteile sowie die Grundstückgewinne und der Vermögensverzehr berücksichtigt werden müssen. Die Berücksichtigung der Vermögensreduktion ist, wenn man die Änderung bei den Liegenschaftsschätzungen anschaut, oft fiktiv. Ich sehe häufig bei älteren Steuerpflichtigen, die nur eine AHV beziehen, jedoch als Besitzer einer Liegenschaft noch ein Vermögen ausweisen, dass sie keine IPV erhalten, weil die Vermögenssteuer zusammen mit dem Einkommen aus der AHV die einfache Steuer von Fr. 800.-- übersteigt. Beispiel: Ein Vermögen von Fr. 500'000.--, das oft aus der Liegenschaft resultiert, ergibt bereits eine einfache Steuer von Fr. 550.--. Ich gehe einig mit dem Regierungsrat, dass bei der Umsetzung der erheblich erklärten Motion Grau betreffend Auszahlungsmodus der Prämienverbilligungen gemäss Krankenversicherungsgesetz noch zu regeln ist, ob zu viel bezogene IPV-Gelder bei den Krankenkassen oder bei den Versicherten zurückgefordert werden müssten. Heute werden überhaupt keine Rückforderungen gestellt. Die Steuerveranlagung dient als Grundlage für verschiedene weitere Berechnungen. Der Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit würde durch die Änderung diffamiert. Deshalb ist die Mehrheit der SVP-Fraktion für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Kennen Sie den Weiler Uerenbohl? Waren Sie schon einmal in einem der erhaltenswerten Häuser, wo in fünf Metern Distanz die Lastwagen vorbeidonnern? Haben Sie schon mit direkt Betroffenen gesprochen? Wenn ja, werden Sie auch verstehen, weshalb die Uerenbohlerinnen und Uerenbohler immer noch gegen die vorliegende Fassung der BTS sind. Eigentlich eignet sich Uerenbohl trefflich als Beispiel für die Prioritäten in unserer Gesellschaft und damit auch der Verkehrsplanung. Schon seit drei Jahrzehnten weiss man, dass die Verhältnisse in den kleinen Weilern für einen Durchgangsverkehr denkbar ungeeignet sind. Dennoch wollte man ohne den Einspruch der aktiven Bewohnerinnen und Bewohner noch mehr Verkehr durch den Weiler leiten. Dabei dachte leider auch der Gemeinderat nur an die Autofahrer und suchte die billigste Lösung, um eine Schnellstrasse zu bauen. Man zählte die Autos pro Tag, welche Uerenbohl durchqueren und beurteilte die Situation, als wäre sie total vergleichbar mit einer geraden Strecke in einem freien Gelände. Dafür wollte man Millionen von Franken für ein Anschlusswerk locker machen, welches zu einer Mehrbelastung des Weilers mit Verkehr geführt hätte. Grundsätzlich müsste man fragen, ob man auf die Priorität der Lebensqualität der Menschen oder die freie Fahrt für Autos setzt. Die Uerenbohlerinnen und Uerenbohler sind zunehmend mehr Lärm und Gestank ausgesetzt. Uerenbohl wird unwirtlich und nur noch bedingt bewohnbar. Aber was kümmert das die Strassenplaner, denen fünf Minuten Fahrzeitverkürzung zwischen Arbon und Bonau wichtiger sind als die Gesundheit und das Wohlbefinden von Leuten? Sie machen fast eine Milliarde Franken für den Verkehrsfluss locker und opfern ihm die Bewohnbarkeit eines Weilers. Die freie Fahrt für Autos hat Vorrang. Bei humanitären Projekten und Prioritäten müsste Uerenbohl längst umfahren oder unterquert werden, ob die BTS kommt oder nicht. Deshalb meine Frage an Regierungsrat Dr. Stark: Welche konkreten Pläne bestehen, um Uerenbohl kurz-, mittel- und langfristig vom Durchgangsverkehr zu entlasten? Von Ghörst redet niemand. Es ist das Naherholungsgebiet von Sulgen, wo immer wieder Rehe zu beobachten sind. Mit der Schnellstrasse unmittelbar davor müssten wir bestimmt endgültig von den Tieren Abschied nehmen. Wir hätten ja dann genug Autos.


text_content_de: Dieser Antrag wurde auch in der Kommission gestellt, er wurde in der Kommission mit 2:11 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Vielleicht noch zu Ratskollege Hans Eschenmoser: Es geht heute eben nicht nur um die Zeit im Rat. Ich gehe davon aus, dass heute Morgen in den Fraktionen etwa acht bis zehn Geschäfte beraten wurden. Die Vorbereitungszeit ist ja dann nicht abgegolten. Damit einfach auch klar ist: Es gibt Vor- und Nachbereitung. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: An der letzten Sitzung sprach ich von einer Rechtsungleichheit. Meines Erachtens besteht diese Rechtsungleichheit nach wie vor in zwei Belangen: 1. Die unterschiedlichen Zeitpunkte der Einführung der Gebühren aufgrund der unterschiedlichen Laufzeiten der bestehenden Konzessionen. 2. Die unterschiedlichen Ausnützungen der Bruttoflächen. Um zumindest eine dieser Rechtsungleichheiten zu beseitigen, stelle ich den Antrag, bei § 17 Abs. 1 Ziff. 4 folgenden Satz hinzuzufügen: "Die gesamte Bruttofläche kann uneingeschränkt durch die Gemeinden genutzt werden." Die Gemeinden sollten ohne Einschränkung die Möglichkeit haben, die gesamte Bruttofläche ohne Auflagen zu benutzen. Das bedeutet, dass die bestehende Limitierung der Bootsstationierungen innerhalb der zu entschädigenden Flächen aufgehoben wird. So könnten auch die unterschiedlichen Verhältnisse der einzelnen Häfen zwischen Gesamtflächen und Stationierungsflächen ohne erschwerende Auflagen beseitigt werden. Ich bitte den Grossen Rat um Unterstützung meines Antrags.


text_content_de: Nachdem das Thurgauer Volk der Einführung der Mehrwertabgabe zugestimmt hatte, war die Aufhebung der ergänzenden Vermögenssteuer ein Gebot der Stunde. Deshalb habe ich meine Motion "Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer" eingereicht. Der Regierungsrat hat schnell gehandelt und mein Motionsanliegen in die Botschaft "Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staatsund Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 14. September 1992" eingebaut. Mit der heutigen Verabschiedung dieser Änderung des Steuergesetzes wird mein Motionsanliegen erfüllt. Deshalb ziehe ich die Motion zurück. Ich danke den Ratskolleginnen und Ratskollegen sowie dem Regierungsrat für die effiziente Umsetzung.


text_content_de: Bereits im letzten Jahr an der Budgetsitzung habe ich erwähnt, dass zwischen den Klostermauern und den Mönchszellen meines Erachtens nicht der richtige Standort ist für den Erweiterungsbau. Vergleicht man das letztjährige Budget mit dem heutigen Budget, ist eine Kostenzunahme von 2,32 Millionen Franken ersichtlich, die aus dem Lotteriefonds bezahlt werden soll. Im letzten Jahr war die Finanzierung folgendermassen geregelt: 9 Millionen Franken kamen aus dem Lotteriefonds, 2,25 Millionen Franken hätte die Stiftung bezahlt. Neu werden aus dem Lotteriefonds 11,3 Millionen Franken entnommen. Die Stiftung übernimmt lediglich noch 1,62 Millionen Franken, was eine Gesamtsumme von 12,94 Millionen Franken ergibt. Weshalb ist der Finanzierungsbeitrag der Stiftung von 2,25 Millionen auf 1,62 Millionen Franken gesunken? Seit dem letzten Jahr sind die Diskussionen über den Erweiterungsbau zunehmend kritischer geworden. In Kreuzlingen fand eine Diskussionsrunde mit verschiedenen Gremien statt. Daran nahmen auch Kantonsräte und Vertreter vom Kanton teil. Anlass dieser Begegnung war hauptsächlich die Idee eines Kultur-Clusters in Kreuzlingen. Die Diskussion endete mit der Feststellung, dass beide Bauten aus dem Lotteriefonds finanziert werden könnten. Zumindest ist das an diesem Tag in solcher Weise zugesichert worden. Ohne finanziellen Zustupf vom Kanton kann dieses Projekt mit Sicherheit nicht realisiert werden und bleibt ein Traum. Ich erwähne dies aus folgendem Grund: Am Ende des Jahres 2013 wird der Lotteriefonds rund 23,5 Millionen Franken beinhalten. Der Erweiterungsbau Ittingen benötigt davon neu 11,32 Millionen Franken, worauf noch 12,10 Millionen Franken verbleiben. Davon werden jedes Jahr wiederkehrend ungefähr 10 Millionen Franken für verschiedene Objekte benötigt, worauf noch 2,1 Millionen Franken verbleiben. Der Lotteriefonds erhält jährlich ungefähr 10 Millionen Franken aus den Gewinnanteilen der Swisslos. Zur Risikodeckung sollten jedoch immer 10 Millionen Franken als Reserve im Fonds verbleiben. Es ist offensichtlich, dass in den nächsten Jahren nicht mehr viel Geld übrig bleibt für neue Projekte. Der geplante Erweiterungsbau des Museums wird um 1,69 Millionen Franken teurer als noch letztes Jahr vorgesehen. Davon sind allein für den Minergie P Standard Ausbau Fr. 475'000.-- Mehrkosten hinzugekommen. Ich erwähne diese Zahl explizit, weil der Ausbau entweder von innen oder von aussen mit sieben zusätzlichen Zentimeter gedämmt werden muss. Alternativ könnte man dem auch mit einer Hochleistungsdämmung gerecht werden. In der Dokumentation wird jedoch beschrieben, dass die Kosten dafür unverhältnismässig hoch seien. Zwischen den Klostermauern und den Mönchszellen ist es derart eng, dass lediglich nach innen gedämmt werden kann, wodurch schmalere Räume entstehen. Insgesamt haben wir es mit einem Raumverlust von 18 Quadratmeter zu tun. Laut Aussagen des Stiftungsrates der Kartause Ittingen gibt es keine andere Lösung als der langgezogene Bau, der allerdings teurer ist als ein kompakter Bau. Es stellt sich nun die Frage, ob es tatsächlich keine anderen Alternativen gibt. Die Kartause Ittingen ist ein bedeutendes Bauwerk und ich zolle den Initianten Respekt, die es im Jahr 1977 ermöglichten, die Kartause wieder zum Leben zu erwecken. Trotzdem, oder gerade deshalb, finde ich den Standort für den Erweiterungsbau falsch gewählt. Es wird zu viel Geld für ein einzelnes Projekt aus dem Lotterietopf genommen. Da der Bau mit dem Sanierungsbeitrag gekoppelt ist, kann ich dem Kredit von 4,6 Millionen Franken nicht zustimmen und unterstütze daher den Antrag Somm.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 17. Dezember 2025 geplant.


text_content_de: Wie im Kommissionsbericht erwähnt, empfiehlt die Kommission gestützt auf die Empfehlung der Regierung einstimmig, die Thurgauer Solarinitiative als gültig zu erklären. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich bitte Sie, Herr Gubler, mir die Worte nachzusprechen: „Ich gelobe es.“


text_content_de: Die Beschäftigung mit dem vorliegenden Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik einerseits und mit dem Bericht zum koordinierten Vorgehen gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum andererseits hat in unserer Fraktion verschiedene Reaktionen ausgelöst: Zuerst Freude, dann Ernüchterung, Enttäuschung und zuletzt Hoffnung. Kurz zusammengefasst und etwas salopp gesagt: Umfassende Darlegung der Ausgangslage, wenig bis keine Strategie, breiter Massnahmenkatalog, wenig Klarheit in der Zuständigkeit. Wir hatten Freude an der umfassenden und kompetenten sowie informativen Grundlagenberichterstattung des Regierungsrates. Wir hatten auch Freude an der sorgfältigen Vorgehensweise. Die wichtigsten Akteurinnen und Akteure im Kanton wurden einbezogen. Ich konnte mich als Teilnehmerin der Koordinationsgruppe persönlich vom positiven Verlauf überzeugen. Das war eine Freude, hat aber auch Erwartungen geweckt. Ich hatte Freude über den geäusserten Willen des Regierungsrates, die Rahmenbedingungen für die Familien zu verbessern, und auch über den vielversprechenden Massnahmenkatalog, insbesondere die Stärkung der Elternbildung. In die Freude über die geplante Fachstelle mischte sich dann aber auch etwas Skepsis: Kann eine Fachstelle Ordnung in den Bereich der Jugend- und Familienpolitik bringen, der gemäss wissenschaftlichem Grundlagenbericht von Unübersichtlichkeit, Kompliziertheit und Komplexität geprägt ist? Können die vielfältigen Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen bei den drei Departementen und den verschiedenen Leistungserbringern durch eine Fachstelle mit 150 Stellenprozenten koordiniert werden, ohne dass vorher die übergeordneten Verantwortlichkeiten geklärt werden? Zumindest ein Amt hätten wir uns schon gewünscht. Wir haben ein Kulturamt, ein Eichamt, ein Amt für Berufsbildung, aber noch kein Amt für Kind, Jugend und Familie. Das ist aber nebensächlich. Im Mittelpunkt steht, und da ist Ernüchterung eingetreten, das Kernanliegen, das uns fehlt und bereits im Jahr 2005 gefordert wurde, nämlich eine verbindliche Regelung der Zuständigkeiten. Der Kanton umschreibt zwar mit grosszügiger Unverbindlichkeit in den Leitsätzen, dass er schützt, fördert und unterstützt, beim dritten Leitsatz wird dann aber schnell klar, warum der Regierungsrat nicht konkreter werden will oder kann. Der Kanton denkt, dass primär die Gemeinden zuständig seien, und diese Aussage war für mich die totale Ernüchterung. Ich war bis anhin der Meinung, dass die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden sei. Art. 11 der Bundesverfassung verlangt, dass Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz und auf Förderung in ihrer Entwicklung haben. Wann endlich wird dieser Auftrag auf Kantonsebene mit einer entsprechenden Gesetzgebung umgesetzt? Wann wird die strategische Ausrichtung des Regierungsrates und der Gemeinden festgehalten? Wann werden auch der Geltungsbereich, die Aufgaben, die Zusammenarbeit und die Finanzierung abschliessend geregelt und der Kostenteiler festgelegt? Auf Stufe Gemeinde ist man immer noch auf den Goodwill des Kantons angewiesen. Wir fragen uns, ob die Fachstelle eine Chance oder eine "mission impossible" ist. Die Enttäuschung ist grösser geworden, als wir uns mit der Forderung beschäftigten, die schon im Grundlagenbericht erwähnt wird, dass Handlungsbedarf in der Regulierung des Rechtsanspruches besteht. Wir werden in der Detailberatung darauf zurückkommen. Die Hoffnung bleibt, dass die Chance vielleicht das nächste Mal gepackt wird. Das nächste Mal steht nämlich mit der Reorganisation des Vormundschafts- und Erwachsenenschutzrechtes bereits vor der Tür. Wir erwarten, dass der Regierungsrat zumindest dann die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe auf eine verbindliche Grundlage stellt. Sollten die Vorschläge des Regierungsrates nicht befriedigen, müssten wir vom Parlament aus nachdoppeln. Es bleibt zu hoffen, dass die Fachstelle Kind, Jugend und Familie unter ihrer Herkulesaufgabe nicht erdrückt wird, sondern sich als Kompetenzzentrum innerhalb der drei Departemente positionieren und den erwähnten Druck auf den notwendigen Gesetzgebungsprozess ausüben kann.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich übergebe das Wort der zuständigen Regierungsrätin.


text_content_de: Bei der Liegenschaftensteuer handelt es sich um eine Objektsteuer, die für eine Sonderbeanspruchung des Territoriums als Entgelt an die Allgemeinheit erhoben wird. In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat sich in der schweizerischen Umweltpolitik zunehmend das Verursacherprinzip durchgesetzt. Das heisst, dass die Kosten von Massnahmen zum Schutz der Umwelt nicht mehr aus den allgemeinen Mitteln der Staatskasse, sondern primär von den Verursachern zu tragen sind. Das beginnt im Bereich der Liegenschaften bei der Abfallentsorgung und geht über die Erschliessungen bis hin zur Sanierung von Altlasten. Bau- und Energievorschriften geben vor, wie ein Haus zu bauen ist. Die daraus resultierenden Mehrkosten tragen die Grundeigentümer grundsätzlich selbst. In diesem System des Verursacherprinzips hat die Liegenschaftensteuer nur dann Platz, wenn bei der Allgemeinheit Kosten hängen bleiben, die direkt mit den Liegenschaften zusammenhängen und deshalb durch die Grundeigentümer mit einer besonderen Steuer kompensiert werden müssen. Es ist nicht ersichtlich, dass im Kanton Thurgau solche zu kompensierenden Restkosten der Allgemeinheit von rund 32 Millionen Franken bestehen. Gerade deshalb ist die Liegenschaftensteuer aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäss. Die Berechtigung dieser Steuer mit dem Argument, dass Vermögende steuerlich stärker belastet werden sollen, vermag im Lichte der Doppelbesteuerung nicht zu überzeugen. Sie ist steuersystematisch sehr problematisch. Sollte mit der Liegenschaftensteuer eine stärkere Belastung der Vermögenden bezweckt werden, wäre richtigerweise beispielsweise die Vermögenssteuer anzupassen, die unabhängig davon, um welches Vermögen es sich handelt, auf das ganze Vermögen erhoben wird. Das ist aber nicht nötig, da sich die in jüngerer Vergangenheit erheblich gestiegenen Bodenpreise nun zunehmend auch auf erhöhte Steuerwerte der Liegenschaften niederschlagen. Das beschert dem Fiskus wiederum höhere Einkünfte, sowohl seitens der Einkommenssteuer mit dem Eigenmietwert als auch seitens der Vermögenssteuer mit der Vermögens- beziehungsweise Kapitalsteuer. Dieser Wertzuwachs hat auch einen Einfluss auf die Grundbuchgebühren, die Handänderungssteuer und vor allem auf die Grundstückgewinnsteuer, und er bringt dem Staat höhere Einkünfte. Es ist sicherlich nicht falsch, dass der weite Bereich der Liegenschaften in gewissen Formen besteuert wird. Es sind jedoch Korrekturen vorzunehmen, um unfaire Doppelbesteuerungen zu vermeiden. Dabei ist aus Sicht der Fraktion Die Mitte/EVP bei der Liegenschaftensteuer anzusetzen. Im Zuge der Umsetzung der Motion erwartet unsere Fraktion, dass Kompensationen für die Gemeinden vorgesehen werden, wobei diesbezüglich auch der Grosse Rat in der Pflicht steht. Dies kann beispielsweise aus Erträgen des Kantons im Zusammenhang mit anderen Steuern im Bereich der Liegenschaften geschehen. Die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP hat sich an der heutigen Fraktionssitzung (unter der Prämisse, dass der Staatsteuerfuss 2022 um 5 % gesenkt wird) für Erheblicherklärung der Motion ausgesprochen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Hanspeter Gantenbein, Werner Indergand und Verena Herzog vom 29. Juni 2011 "Sicherstellung der Mundartsprache im Kindergarten". 2. Beantwortung der Motion von Andrea Vonlanthen und Martin Stuber vom 15. Juni 2011 "Förderung einheimischer Werte in der Volksschule". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 29. Februar 2012 "Massnahmen gegen das Falschwählen". 4. Statistische Mitteilungen Nr. 3/2012: Grossratswahlen 2012. 5. Broschüre "Der öffentliche Verkehr in Zahlen", Ausgabe 2012. 6. Einladung zur Übergabe der Förderbeiträge an Kulturschaffende. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Wie angekündigt, sind wir heute Mittag von der Stadt Frauenfeld zum Mittagessen aus Anlass des Endes der Legislaturperiode eingeladen. Besten Dank bereits an dieser Stelle für die freundliche Einladung. Wir werden deshalb die Sitzung um ca. 11.30 Uhr beenden und uns für den Apéro zur Konvikthalle hinter dem Verwaltungsgebäude Promenade verschieben.


text_content_de: Ich spreche zu Punkt 6.2.1 "Gymnasien" Seite 62. Es geht um einen Schulversuch an der Kantonschule in Romanshorn. Im August 2010 ist der Schulversuch "KiK" gestartet, das heisst Matura in "Kompetenzen im Kontext". KiK bedingt eine völlig andere Organisationsform des Unterrichtes. Im Rahmen der Kommissionsarbeit stellte ich dazu zwei Fragen: Zum einen wollte ich wissen, welche Erfahrungen das Departement mit der neuen Organisationsform gemacht hat und zum anderen interessiert es mich, wie die Zuteilung vonstatten geht. Die Frage nach den Erfahrungen wurde unter anderem wie folgt beantwortet. Ich zitiere aus dem Protokoll der vorberatenden Kommission vom 16. Februar 2012: "Wir haben relativ wenig direkten Einblick." Und: " Bei jedem Schulversuch, vor allem, wenn er so umfassend ist wie dieser, gibt es Turbulenzen." Und weiter: "Der effektive Knackpunkt … wird sein, wie die Maturitätsprüfungen herauskommen." Und schliesslich: "Über den effektiven Erfolg der Methode, welcher für uns im Zentrum steht, kann zum heutigen Zeitpunkt praktisch noch nichts gesagt werden." Daraus schliessend kann erst im Sommer 2014 eine Aussage darüber gemacht werden, wie der Erfolg oder allenfalls Misserfolg aussehen könnte. Wenn die Aussagen den Tatsachen entsprechen, ist es um so wichtiger, dass zuerst der Schulversuch sauber mit einer Klasse pro Jahrgang abgeschlossen und evaluiert wird, bevor er einlaufend auf zusätzliche Klassenzüge ausgeweitet und man vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Im Vorfeld der heutigen Beratung des Entwicklungsberichtes wurde ich von Lehrpersonen und Eltern vor allen auch bezüglich der Zuteilung in diese KiK-Klassen kontaktiert. In der Kommission wurde mir auf die zweite Frage geantwortet, dass niemand in die KiK-Klassen gezwungen werde. Es werde nur ein Angebot gemacht. Es gebe aber auch Loszuteilungen. Dagegen könne man sich aber wehren, wenn man es wirklich wolle. Fakt ist nun aber, dass auf das kommende Schuljahr von insgesamt vier Klassenzügen nur noch ein einziger Klassenzug nach traditionellem Ausbildungsmodell angeboten wird. Wie dem Schreiben des Rektors zu entnehmen ist, werden aus organisatorischen Gründen zwei KiK-Klassenzüge parallel neben dem unbestrittenen zweisprachigen Klassenzug geführt. Das bedeutet, dass sich nur noch 25 % der Schüler für den traditionellen Weg entscheiden können. Der Rektor schreibt, dass er leider nicht auf alle Wünsche eingehen könne. Dies habe vor allem mit der Tatsache zu tun, dass wegen des demografisch bedingten Schülerrückganges nur noch eine Klasse nach traditionellem Ausbildungsmodell geführt werden könne. Diese Begründung entspricht leider nicht den Fakten. Man hätte ebenso gut zwei Klassenzüge nach traditionellem Muster führen können. In einem an mich gerichteten Mail heisst es, dass aktuell die Anmeldungen der Schüler für die unterschiedlichen Schultypen an der Kantonsschule laufen würden. Wie letztes Jahr würden auch jetzt wieder Schüler einfach in KiK-Klassen umgeteilt. Eltern und Lehrkräfte würden sich sehr ärgern. Aussicht auf Erfolg hätten vermutlich höchstens die redegewandten, einflussreichen Eltern. Die Lehrer würden sich überlegen, ob sie sich beim Rektor für die Interessen der Schüler einsetzen sollen. Es könne nicht sein, dass die freie Wahl offeriert, dann aber nicht eingehalten werde. Ich habe dazu vier Fragen: 1. Welches waren die Eckdaten für den Schulversuch, als er 2010 gestartet wurde? 2. Hat man von Anfang an geplant, bereits in der Versuchsphase mehrheitlich KiK-Klassenzüge zu führen? 3. Welches waren die wichtigsten Anpassungen, welche seit 2010 wegen den Turbulenzen vorgenommen wurden? 4. Können die Schüler respektive die Eltern darauf beharren, das traditionelle Modell wählen zu können? Ich danke der Regierungsrätin für ihre Stellungnahme bezüglich dieser Thematik und für die Beantwortung der Fragen. Es ist mir bewusst, dass sie wohl nicht alle Fragen gleich beantworten und dies auf schriftlichem Weg erfolgen kann. Ich danke auch dem Generalsekretär Dr. Paul Roth. Er hat mir sehr prompt und kurzfristig Fakten geliefert. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 7: Berufsbildung und Berufsberatung (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Dieses Kapitel beleuchtet im ersten Teil die Entwicklungsbereiche. Unter 7.4 geht der Bericht vertieft auf den Zugang zum Arbeitsmarkt für schwächere Schülerinnen und Schüler ein. - Einleitung: Die Berufsbildung hat sich bewährt und durch die Durchlässigkeit zu weiterführenden Schulen an Attraktivität gewonnen. - Internationale Anerkennung von Berufsabschlüssen: Mit der internationalen Anerkennung steht es nicht zum Besten, da nur wenige Länder eine ähnliche Berufslehre haben wie wir. In der Praxis haben Absolventen jedoch keine Probleme auf dem internationalen Arbeitsmarkt (Swiss Education). - Berufsattest: Dieser hat sich etabliert. Wie erwartet, ist ein Teil der bisherigen Anlehrlinge nicht in der Lage, eine Attestlehre zu absolvieren. Für diese wird die Anlehre weitergeführt, allerdings nur mit einem Thurgauer Abschluss, da es keine schweizerische Grundlage mehr dafür gibt. - Schwächere Jugendliche: In der Diskussion wurden die verschiedenen Angebote diskutiert, welche die schwächeren Jugendlichen unterstützen, und dies bereits während der Sekundarschule, der Schnittstelle zur Lehre und während der Ausbildung. Die grossen Anstrengungen führen dazu, dass nur wenige nach der Sekundarstufe keine Anschlusslösung finden.


text_content_de: Aus den Voten interpretiere ich, dass Eintreten bestritten ist. Eintreten ist bestritten, wird aber mit grosser Mehrheit beschlossen.


text_content_de: Ich spreche für die GRÜNE-Fraktion. Diese ist der Ansicht, dass die Wirte eine gewisse Verantwortung tragen. Man stelle sich nur vor, dass ein sichtlich Betrunkener ins Auto steigt, wegfährt und andere Personen gefährdet. Die GRÜNE-Fraktion ist mehrheitlich für die Beibehaltung des Ausschankverbotes.


text_content_de: Mit der vorliegenden Motion ist die Anpassung des kantonalen Rechts an die Bundesrechtlösung gefordert. Insbesondere kann der Bevölkerung nicht erklärt werden, weshalb plötzlich etwas anderes gelten soll als bei der Neuverteilung der Bezirke gesagt wurde. Wie bereits mehrfach dargelegt, weise auch ich darauf hin, dass wir als Grosser Rat die ganze Bevölkerung und nicht nur die stimmberechtigten Personen vertreten. Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir kommen nun gemäss § 53 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung zur Beschlussfassung über die Volksinitiative. Wir stimmen zuerst über die Volksinitiative ab. Stimmt der Grosse Rat der Volksinitiative zu, entfällt der Gegenvorschlag. Lehnt der Grosse Rat die Volksinitiative ab, so beschliesst er im Anschluss über den Gegenvorschlag. Möchte jemand, bevor wir jetzt den Beschluss über die Volksinitiative fassen, nochmals das Wort zur Volksinitiative?


text_content_de: Ich danke Ihnen für die differenzierte Diskussion. Die Betreuung der Asylanten im Thurgau und die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden funktionieren wirklich gut. Wir versuchen, dieses Problem gemeinsam zu lösen, was an der letzten Sitzung die Mehrheit der Fraktionssprecher bestätigt hat. Es geht darum, die Personen, die uns zugewiesen werden, zu betreuen und ihnen eine angemessene Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Das konkrete System im Thurgau ist auch für die Gemeinden tragbar. Es funktioniert folgendermassen: Der Bund teilt dem Kanton Asylbewerber zu. Diese werden vom Kanton zuerst ein bis sechs Monate lang in den Durchgangsheimen betreut, bevor sie den Gemeinden zugewiesen werden. Ich lade Kantonsrat Zimmermann herzlich ein, einmal ein solches Heim zu besuchen. Da gibt es meines Erachtens zu Recht keinen Komfort. Kinder, Frauen und Männer verschiedener Nationen leben im gleichen Haus, teilweise sogar im gleichen Zimmer. Es findet kein Ausspielen von kleinen und grossen Gemeinden statt. Hier sind auch die kleinen Gemeinden gefordert, denn es geht nicht an, den grösseren Gemeinden, die bereits mit einem Durchgangsheim belastet sind, auch noch alle Asylbewerber zuzuweisen. Der Regierungsrat wird nicht auf eine zentrale Lösung umschwenken, denn die zentrale Unterbringung würde sehr wahrscheinlich wiederum in einer grösseren Agglomeration erfolgen. Was würde Kreuzlingen sagen, wenn wir in Bernrain ein grosses Durchgangsheim errichten würden? In Kreuzlingen befindet sich die eidgenössische Empfangsstelle. Dort sind Hunderte von Aslybewerbern untergebracht, die das erste Gesuch stellen. Auch Frauenfeld ist belastet, weist es doch das grösste Durchgangsheim auf. Neu gibt es ebenfalls ein Durchgangsheim in Arbon, weitere befinden sich in Amriswil, Romanshorn, Sirnach und Weinfelden. Die dezentrale Lösung, die wir haben, bewährt sich ausserordentlich gut. Daran will der Regierungsrat festhalten. In Bezug auf Militärunterkünfte zitiere ich aus dem Antwortschreiben von Bundesrat Maurer vom 16. Februar 2010 auf unsere Anfrage vom 20. Januar 2010: "Der Dispositionsbestand an sich besteht vorwiegend aus Spezialbauten wie Bunker, Panzersperren, Unterstände oder Infanteriehindernisse, welche sich nicht als Unterkunft für Ausreisepflichtige des Asylrechts eignen. Armasuisse Immobilien hat den Bestand im Kanton Thurgau auf geeignete Objekte überprüft, leider aber kein Objekt gefunden, das Ihren Bedürfnissen gerecht würde." Konkret haben wir Bernrain und Müllheim vorgeschlagen; beide Orte wurden abgelehnt. Es werden immer wieder Zivilschutzanlagen empfohlen, die sich jedoch meistens im Zentrum einer Ortschaft befinden, was problematisch ist. Den Gemeinden Wuppenau, Rickenbach und Wilen, die eine Zivilschutzanlage eingerichtet haben, möchte ich ein Kompliment machen. Kantonsrat Gantenbein schlägt vor, abgelegene Liegenschaften zu rekrutieren. Diesbezüglich sind wir wirklich am Suchen. Sollten solche vorhanden sein, nehmen wir sie sehr gerne in Anspruch. Wir wollen die Asylbewerber nicht im Zentrum einer Gemeinde, sondern ausserhalb ansiedeln. Mit der Unterkunft in Schwaderloh haben wir das bestens bewiesen. Die drei Gemeinden haben vorbildlich gehandelt und gemeinsam eine Unterkunft geschaffen. Wir haben auch im Rekurs bestätigt, dass die Unterkunft anerkannt ist und Asylbewerber langfristig, über Monate oder Jahre, in einer Zivilschutzanlage zum Schlafen untergebracht werden dürfen. Ihnen muss aber ein oberirdischer Aufenthaltsraum zur Verfügung stehen. Wir haben nie die Zurverfügungstellung von Handy- oder Satellitenempfang gefordert, sondern nur einen oberirdischen Aufenthaltsraum, zusätzliche Toilettenanlagen sowie einen für jeden Asylbewerber abschliessbaren Schrank. In diesem Sinn bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass wir auch in Zukunft die Gemeinden bei der Problemlösung mit einbeziehen. Wir werden am jetzigen Konzept festhalten. Wir haben immer kommuniziert, dass wir bereit sind, 50 bis 100 zusätzliche Durchgangsheimplätze zu schaffen, sofern wir die notwendige Infrastruktur finden. Das wäre tatsächlich eine Möglichkeit, um die Gemeinden zu entlasten. In diesem Jahr feiert die Peregrina-Stiftung ihr 25-jähriges Bestehen. Wir haben eine ausserordentlich gute Organisation aufgebaut und sind der evangelischen und der katholischen Landeskirche dankbar, dass sie diese Stiftung gemeinsam führen. Dies zeigt, dass das System, das wir im Kanton Thurgau im Dreiklang von Peregrina-Stiftung, Gemeinden und Kanton umsetzen, richtig ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Eine nicht unerhebliche Minderheit der SP-Fraktion befürwortet höhere Finanzausgleichsbeiträge für Gemeinden, die ganz bewusst auf die Ausweitung ihres Siedlungsgebietes verzichten. Sie sollen ohne rot zu werden grün bleiben dürfen. Wir betrachten solche Zahlungen als wichtigen und tauglichen Anreiz, die Ziele des neuen Richtplanes umzusetzen. Allerdings soll diese Massnahme nicht allein daherkommen. Sie soll Teil eines gut durchdachten Paketes weiterer Massnahmen sein. Kantonsrätin Cornelia Komposch und auch Kantonsrat Toni Kappeler haben bereits Ideen möglicher Instrumente erwähnt. Eine gewichtige Minderheit der SP-Fraktion ist für Teilerheblicherklärung der Motion im Sinne des regierungsrätlichen Vorschlages.


text_content_de: Beim vorliegenden Erlass handelt es sich um ein neues kantonales Gesetz, welches das vormalige gleichlautende Gesetz von 1980 ersetzen soll. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat beide Teile eingehend beraten und musste insgesamt nur kleinere sprachliche Anpassungen vornehmen, was wohl daran liegt, dass einerseits die Vorlagen sorgfältig aufbereitet worden waren und andererseits der Präsident der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission der vorberatenden Kommission angehörte. Zwar wurde in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission noch darüber debattiert, ob etwa der Titel des Gesetzes zu ändern sei, da auch Gewaltschutzbestimmungen usw. darin vorkommen, oder ob die Reihenfolge der Abschnitte anzupassen sei. Man liess es dann jedoch beim kurzen, griffigen Gesetzestitel und der bestehenden Struktur bewenden. In § 7 Abs. 2 wurde "Budget" durch den Begriff "Voranschlag" ersetzt, wie er auch im Finanzhaushaltgesetz vorkommt. § 18 Abs. 2 musste sprachlich etwas umformuliert werden. Bei § 35 wurde der Randtitel entsprechend dem Inhalt des Paragraphen erweitert. Bei den Titeln erfolgten sodann noch sprachliche Harmonisierungen betreffend die Aufzählungen. Diskussion -


text_content_de: "Lasst hören aus alter Zeit, von kühner Ahnen Heldenstreit. Von Speerwucht und wildem Schwertkampf, von Schlachtstaub und heissem Blutdampf. Wir singen heut' ein heilig Lied, es gilt dem Helden Winkelried. Man ziehet ins Schlachtgewühl zum heissen Kampf, der Tag war schwül. Im Stahlkleid gar grausig furchtbar, stand Österreichs geübte Kriegsschar. Doch kühlt der Tod bald ihren Mut, in unserm Land wallt Schweizerblut. Und über die Leiche tritt das Heldenvolk im Sturmesschritt. Der Schwertschlag erblitzet furchtbar, im Helmglanz erbleicht die Mordschar. Und es ertönt von Berg zu Tal, der freien Nachwelt Siegeshall." Den Rest möchte ich Ihnen ersparen. Über mehrere Strophen noch wird von dumpf brüllenden, sich im Herzblut wälzenden Helden und deren Schlachtwut schwadroniert. Dieses Lied wurde damals bei uns mit Inbrunst im Singunterricht gesungen, als ich die fünfte und sechste Klasse in Amriswil besuchte. Zum Glück haben sich seither die Auswahl des Liedgutes und die Vermittlung des Geschichtsunterrichtes an den Thurgauer Schulen geändert, und wir bekämpfen heutzutage unsere österreichischen Nachbarn nur noch auf der Skipiste, nicht zuletzt nach dem Motto: "Sport ist die Fortsetzung des Krieges mit andern Mitteln." Wer möchte nicht in einer Zeit, da auch in so genannten seriösen Zeitungen zuhauf Inserate veröffentlicht werden, die Frauen zu blossen Sexobjekten degradieren, und Plakate aufgehängt werden, welche die Würde der Frauen verletzen, dafür stimmen, dass wenigstens an unseren Schulen ein anderes Bild vermittelt wird, dass dort frauenfeindliche, rassistische und mörderische Ansichten keine Plattform erhalten, wie es der Titel der Volksinitiative gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher verspricht? Leider handelt es sich beim Titel der Initiative um einen reinen Etikettenschwindel. Es geht den Urhebern der Initiative gar nicht darum, welches Frauen- und Menschenbild an unseren Schulen den Schülerinnen und Schülern in unseren Lehrbüchern vermittelt wird. Mit der Initiative wollen sie einzig und allein verhindern, dass an Thurgauer Volksschulen Islamunterricht erteilt wird. Es ist eine Anti-Koran-Initiative. Da der Islamunterricht aber nicht zum Unterrichtsstoff der Thurgauer Volksschule gehört und dort sicher auch heute keine frauenfeindlichen, rassistischen oder mörderischen Lehrbücher mehr verwendet werden, würde die Umsetzung der Initiative und damit die Änderung des Volksschulgesetzes überhaupt nichts bringen. Der konfessionelle Religionsunterricht wird zwar teilweise in Schulhäusern abgehalten, doch untersteht er nicht dem Volksschulgesetz. Es macht deshalb wenig Sinn, im Volksschulgesetz etwas verbieten zu wollen, was ihm gar nicht untersteht. Wollte man den Religionsunterricht der Moslems verbieten, müsste man konsequenterweise auch den Bibelunterricht und die Sonntagsschule verbieten, denn auch im Alten Testament gibt es seitenweise Aufforderungen, die Ungläubigen oder Andersgläubigen zu töten. Auch das Frauenbild in der Bibel kann durchaus als frauenfeindlich betrachtet werden. Einerseits wird die Frau für den Sündenfall im Paradies verantwortlich gemacht, andererseits wird auch im Neuen Testament verlangt, dass die Frau dem Manne untertan sei und in der Versammlung zu schweigen habe. Die Fraktion der Grünen ist deshalb mit der vorberatenden Kommission einig und ersucht darum, die Initiative ungültig zu erklären.


text_content_de: Ich komme mir heute schon ein wenig komisch vor. Wir sitzen hier in diesem Gremium und zeigen mit dem Finger auf die Initianten eines Volksbegehrens. Durch den Umstand, dass die Initianten nicht gerade das sind, was man politisch als "mainstream" bezeichnen könnte, fällt es auch leicht, sich das Recht zu nehmen, den Entscheid darüber, ob die Initiative zulässig ist oder nicht, einfach in Eigenregie zu fällen. Haben wir das Recht dazu? Ich bin der klaren Auffassung, dass wir dieses Recht nicht haben. Erstens erfüllt die Initiative sämtliche formellen Vorgaben. Zweitens widerspricht die Initiative dem zwingenden Völkerrecht nicht. Drittens haben gegen 5'000 Thurgauer Bürgerinnen und Bürger ihre demokratischen Rechte wahrgenommen. Ich erinnere daran, dass wir jetzt nur über die Gültigkeit diskutieren und nicht über die Initiative selber. Ob die Initiative der "letzte Stein der Weisen" ist oder nicht, bleibe dahingestellt. Das müssen wir im Moment auch gar nicht prüfen, sondern lediglich, ob die Initiative gültig erklärt werden kann. Sicher ist jedoch, dass Sie allesamt einen Eid auf die Thurgauer Verfassung abgelegt haben. Darin ist die Volksinitiative als verfassungsmässiges Recht enthalten. Die Schweiz hat eine lange Tradition der Volksrechte. Wir sind eine "Eid-Genossenschaft". Im Zweifelsfall wird in unserem Land immer der Demokratie gegenüber dem Rechtsstaat der Vorzug gegeben. So haben wir beispielsweise auch keine Verfassungsgerichtsbarkeit. Wenn Sie heute die Initiative ungültig erklären, fällen Sie einen politischen Entscheid gegen die Initianten und treffen damit das Volk, das sich zu einer Frage nicht äussern kann. Sie haben Angst vor einem Votum der Thurgauer Bevölkerung und wollen einen Entscheid abwürgen. Wenn wir das tun, was ich nicht hoffe, hätten wir wahrscheinlich den schwärzesten Tag im Thurgau. Vor zwei Jahren haben wir im Grossen Rat über eine Initiative der Grünen diskutiert. Ich war damals zusammen mit einem Kollegen der Einzige aus einer Nicht-Initianten-Partei, der für die Gültigkeit gestimmt hat, obwohl ich das Anliegen nicht mittrug. Ich habe es aus Respekt gegenüber den Initianten und jenen Leuten getan, die unterschrieben haben. Zum Schluss möchte ich mich an die Juristen wenden. Ich bin kein Jurist, aber ich weiss, dass es in der Verfassung auch ein Recht auf rechtliches Gehör gibt, und zwar sowohl in der Bundesverfassung als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Soweit mir bekannt ist, wurde dieses den Initianten verweigert. Alle wissen, was die Initianten gemeint haben, aber niemand hat sie in die vorberatende Kommission beordert. Niemand hat mit ihnen gesprochen. Jetzt wird ihr Recht mutwillig abgewürgt. Es kommt mir so vor, als ob wir uns heute als eine Art Wächterrat aufspielen. Haben Sie keine Angst vor dem Volk und erklären Sie die Initiative gültig. Die Bevölkerung ist weise genug, einen ausgewogenen Entscheid zu treffen.


text_content_de: Als Einwohner einer Stadtgemeinde mit direktem Rheinanstoss profitieren wir direkt von der Konzessionsnutzung der Bootsplätze auf dem Rhein und stellen auch gar nicht in Abrede, dass dies ein enormes Privileg darstellt. Nicht umsonst beträgt die aktuelle Zeit auf der Warteliste für einen Bootsplatz rund 20 Jahre. Ich danke dem Regierungsrat bestens für seine Stellungnahme. Die darin erwähnten Gründe für die Beibehaltung der aktuellen Regelung erscheinen logisch. Es erscheint richtig, dass der Allgemeinheit als Gegenleistung für die beanspruchten Flächen eine Nutzungsgebühr bezahlt werden muss. Es erscheint ebenfalls richtig, dass die Verleihungsgebühren gegenüber anderen Konzessionsnehmern eine Gleichheit schaffen. Es stimmt zudem, dass neun von 26 Kantonen eine Nutzungsgebühr für Bootsstationierungen erheben. Die Art und Weise der Einführung sowie die effektive Umsetzung ist im Kanton Thurgau meines Erachtens allerdings weder nachvollziehbar noch verständlich. Auch wenn es dem Gesetzgeber anscheinend bewusst war, kann es doch nicht sein, dass Herr Meier, nur weil er in Diessenhofen wohnt, 29 Jahre lang eine Nutzungsgebühr bezahlt, bevor Frau Huber aus Horn das erste Mal von dieser Verleihungsgebühr erfährt. Damit zahlt Herr Meier über Fr. 4'300 an Gebühren, bevor Frau Huber überhaupt die erste Rechnung bekommt. Wie der Regierungsrat richtig feststellt, wird die Gleichstellung der Konzessionsnehmerinnen und -nehmer noch rund 30 Jahre dauern. Es ist nach meiner Ansicht unerträglich und stossend, wenn Thurgauerinnen und Thurgauer für die gleiche kantonale Gebührenbeanspruchung finanziell unterschiedlich belastet werden. Es ist zudem unschön, dass die Pontoniere Diessenhofen, ein Verein mit 42 Sektionen, die an Rhein, Aare, Reuss, Limmat und Rhone beheimatet sind, als einziger Verein in der Schweiz eine Nutzungsgebühr für seine Ruderboote entrichten muss, nur weil er im Thurgau zu Hause ist, und dies, obwohl er die Boote für Hochwasserschutz und -prävention einsetzt. Hier könnte eine gewisse Anpassung und Legitimierung an das Gesetz anderer Kantone angesagt sein. Meines Erachtens wäre es nach wie vor eine Option, in Form einer Proklamation in den neuen Konzessionsnehmerverträgen mit den Gemeinden auf eine Verleihungsgebühr hinzuweisen, die aber erst ab 2045, und somit zeitgleich für alle fällig wird. Da aus finanziell relevanten Gründen problemlos auf die gestaffelte Einführung der Gebühren, die sich über rund 30 Jahre erstreckt, verzichtet werden kann, und dies übrigens 65 % der anderen Kantone ebenfalls machen, freut es mich sehr, wenn die Ratsmitglieder die Parlamentarische Initiative unterstützen werden.


text_content_de: Der Interpellant verzichtet auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will.


text_content_de: Ich bin ein Fan der indianischen Kultur. Tatsächlich sollte es mehr Indianer als Häuptlinge geben. Ich stimme Kantonsrat Vico Zahnd zu, dass dies im übertragenen Sinne auch für die Verwaltung gelten muss. Die Umwandlung von dieser Abteilung, die dem Generalsekretariat meines Departements angegliedert ist, ist historisch gewachsen. Vor 20 Jahren gab es 1.5 Stellen. Heute hat die Energiefrage eine ganz andere Bedeutung als damals. Unsere aktuelle Abteilung für Energie leistet ihren Dienst im Rahmen einer Leistungsvereinbarung im Übrigen auch für den Kanton Schaffhausen und wird dort auch so genannt. Durch die Umwandlung wird der Bedeutung dieser Abteilung gegen aussen Rechnung getragen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben die gleichen. Es ist nicht so, dass nun neue Abteilungen mit neuen Leiterinnen und Leitern geschaffen werden, um die gleiche Arbeit zu erledigen. Die Strukturen sind klar und können im Organisationsplan nachgeschaut werden. Die Garantie, dass wir in diesem Amt zukünftig nicht mehr Leute brauchen, kann ich natürlich nicht geben. Alleine die Herausforderungen mit den vielen Vorstössen, die wir zur Zeit bearbeiten dürfen, zeigen, dass mit der Bewältigung der Energiekrise viel Arbeit anfällt. Die Angestellten haben viel zu tun und sind ausgelastet. Dies hat jedoch nichts mit der Struktur und der Umwandlung von einer Abteilung in ein Amt zu tun. Vorläufig wird sicherlich keine Anpassung in der Organisationsstruktur erfolgen. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung Diskussion -  Finanzplan Diskussion -


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 unserer Geschäftsordnung "Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau" erfüllt.


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir über alle Ziffern ausser die Ziffern 5, 6 und 7 bereits abgestimmt haben. Somit sind noch zu den Ziffern 5 und 6 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 7 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 5


text_content_de: Die Vorlage geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Für die umfassende sorgfältige Beantwortung unserer Interpellation möchte ich mich bedanken. Es ist eine Bestätigung in der Antwort, dass es kaum zuverlässige Statistiken über Schätzungen und Wissen zum Umfang von Alkohol- und Drogenproblemen in der Schweiz gibt, denn die Dunkelziffer ist je nach Droge sehr hoch. Suchtartiger Alkoholkonsum und nicht das Geniessen eines Apéros stellt für jede einzelne Person, ihr Umfeld und für die Gesellschaft ein grosses Problem dar. Kantonsrat Dr. Wälti und ich haben das gefühlte Problem als Anlass genommen, uns vom Regierungsrat einige Fakten liefern zu lassen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident.


text_content_de: Wir ermitteln an dieser Stelle vorsorglicherweise über das Behördenreferendum für den Fall, dass die Initiative abgelehnt oder vom Initiativkomitee zurückgezogen wird.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung.