text_content_de: Wir haben diese Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand bei der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals auf einen Paragrafen zurückkommen?


body_key: TG

text_content_de: Zusammen mit dem Kanton Basel Stadt führen wir die schweizerische Liste der erfolgreichen Förderprogramme an. Aufgrund unseres Förderprogrammes werden jährlich rund 180 Millionen Franken investiert. Es darf also gesagt werden, dass viele Dinge in unserer Energiepolitik gut oder sogar sehr gut laufen. Dies darf als Resultat einer offenen, partnerschaftlichen Zusammenarbeit von Regierungsrat, Grossem Rat und Verwaltung betrachtet werden. Darüber freue ich mich und ich danke dafür. Bitte gestatten Sie mir dennoch Kritik an der Antwort des Regierungsrates auf unsere Interpellation. Ich vermisse darin die bereits erwähnte Offenheit und den Teamgeist zwischen Regierungsrat und Grossem Rat, welcher als Schlüssel unserer erfolgreichen Energiepolitik fungiert. Deutlich wird die fehlende Transparenz bereits zu Beginn, nämlich bei der Antwort auf die Frage 1: Es sei eine externe Firma mit der Aufgabe, die Grundlagen für den Zwischenbericht zu erarbeiten, betraut worden. Die Abteilung Energie habe, basierend auf diesen Ergebnissen, den Zwischenbericht verfasst, der im Anschluss den Mitgliedern der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) zugestellt wurde. Die Antwort auf unsere Frage nach der Begründung für den Umstand, dass die Mitglieder des Grossen Rates lediglich auf Anfrage und nur ungern eine fünfseitige Zusammenfassung des Zwischenberichts erhalten haben, bleibt unbeantwortet. Weshalb wird die Arbeit der externen Firma unter Verschluss gehalten? Der Grosse Rat hatte auf Antrag von Kantonsrat Josef Gemperle beschlossen, einen Bericht über die "Verstärkte Förderung erneuerbarer Energie und der Energieeffizienz" ausarbeiten zu lassen. Auf der ersten Seite dieses Berichtes ist zu lesen, dass das erarbeitete Konzept quantifizierbare Ziele für das Jahr 2015 als erste Umsetzungsetappe formuliere. Wer ist der Adressat für die erarbeiteten Grundlagen und den Zwischenbericht, wenn nicht der auftraggebende Grosse Rat? In der Antwort auf die vierte Frage der Interpellanten zeigt der Regierungsrat auf, was in den einzelnen Bereichen getan wurde und aktuell getan wird. Viele Punkte lassen sich dem Geschäftsbericht entnehmen. Unsere Frage war allerdings eine andere: Wo stehen wir in Bezug auf die Ziele von 2015? Sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich, um unsere Ziele zu verwirklichen? Es ging uns um den Zielerreichungsgrad bei den einzelnen Massnahmen, wo sich die Kurzfassung des Zwischenberichtes mit der Bemerkung "in Arbeit" begnügt. Von überragender Bedeutung ist die Frage 6: Wie geht es mit unserer Energiepolitik nach 2015 weiter? Wird für 2020 ein nächstes Zwischenziel formuliert? Hierüber gibt der Regierungsrat nur ausweichend Antwort, gemäss welcher eine Anpassung des Konzeptes erst erfolgen soll, wenn die Energiestrategie 2050 des Bundes definitiv festgelegt sei. Aufgrund der Tatsache, dass wir mit dem "Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energie und Energieeffizienz" unsere Politik mitsamt allfälligen Massnahmen festgelegt haben, sind wir in dieser Angelegenheit Vorreiter. Hinzu kommt, dass mit dem "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom" demnächst ein Papier vorliegen wird, das unsere Strategie mit ganz konkreten Massnahmen ergänzt. Zu erwähnen sind beispielsweise die Vorschriften zu elektrischen Widerstandsheizungen, der Ausbau der Biomasse-Nutzung, die Förderung der Geothermie und der Windkraft oder das Basisangebot der Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus den erneuerbaren Energien. Unsere Planungsgrundlagen sind sehr gut. Es gibt keinen Grund, auf den Bund zu warten. Über künftige Kosten müssen wir uns Gedanken machen. Dabei soll berücksichtigt werden, dass mit einer konsequenten Förderung der Effizienz und der erneuerbaren Energien eine regionale Wertschöpfung in Milliardenhöhe generiert werden kann. Daraus würden Aufträge, Löhne im Thurgau und somit Steuereinnahmen resultieren, sowie auch ein massiv geringerer Geldmittelabfluss in Erdöl und Erdgas exportierende Staaten. Noch im laufenden Jahr wird das "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom" vorgestellt. Die regionale Wertschöpfung wird bei über 1,1 Milliarden Franken liegen. Es ist unbedingt nötig, für das Jahr 2020 weitere energiepolitische Zwischenziele zu formulieren.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich habe noch einige Bemerkungen. Zum Arenenberg gibt es verschiedene Ideen und Meinungen. Dieser schöne und gepflegte Ort bleibt noch eine Weile unser Sorgenkind. Zum Energiefonds, welcher vom Amt für Energie bewirtschaftet wird: Dieser ist dank des bewilligten Nachtragskredits wieder handlungsfähig und wird ebenfalls mit dem aktuellen Budget mit 19 Mio. Franken gespiesen. Hier funktioniert der “Meccano“. Beim Veterinäramt wurde in der Beratung mit der Gesamt-GFK nochmals nach den Auswirkungen der Umstellung auf risikobasierte Kontrollen – welche zu einer Kostenminderung führen sollten – gefragt, da keine konkreten Zahlen im Budget ersichtlich waren. Nach Abklärungen durch den Regierungsrat beim Amt kann eine Reduktion von 250'000 Franken akzeptiert werden. Diese Reduktion ist nun eingeflossen. Ich habe keine weiteren Bemerkungen.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Karin Bétrisey, nach ihr folgt Kantonsrätin Elina Müller.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Per 31. Dezember 2025 ist alt Kantonsrat Josef Arnold aus dem Grossen Rat zurückgetreten. Sein Nachfolger ist Kantonsrat Michael Waldburger aus Winden. Das Ratsbüro hat bei Kantonsrat Michael Waldburger die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Ratsbüros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Michael Waldburger, vor den Ratstisch zu treten. Alle, die können, im Saal und auf der Tribüne, wollen sich bitte von den Sitzen erheben. Der Ratssekretär Gabriel Walzthöny verliest nun das Amtsgelübde.


text_content_de: Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein. Ich bitte den Ratssekretär Gabriel Walzthöny, das Wahlprotokoll zu verlesen.


text_content_de: Es ist relativ schwierig, die Motion auf rationaler Ebene zu erfassen. Die Motionäre schreiben von "Rouletteverbindungen" von Parteien mit diametral gegenläufiger Wertehaltung in inhaltlichen Grundsatzfragen. Betrachtet man aber faktisch die letzten Grossratswahlen, so stellt man fest, dass sich die beiden linken, die christlichen und bürgerliche Parteien je miteinander verbunden haben. Reden die Motionäre wirklich von einem Problem im Thurgau oder von einem anderen Kanton? Meinen sie vielleicht nicht die Grossrats-, sondern eher die Nationalratswahlen? Es stellen sich Fragen um Fragen. Die Motionäre erklären weiter, dass die Berechnungen von Restmandaten in Listenverbindungen für sie eine Herausforderung darstelle, unbesehen der Tatsache, dass dieses Rechensystem seit 92 Jahren bei uns Usus ist. Zudem sollen die Listenverbindungen auch für die Politikverdrossenheit verantwortlich sein, obwohl mit den Listenverbindungen seit 1920 immer sehr unterschiedliche Stimmbeteiligungen herrschen. Im Frühjahr 2011 hat Kantonsrat Bruno Lüscher in einem Leserbrief in der "Thurgauer Zeitung" im Zusammenhang mit der Abstimmung "Faires Wahlsystem für Grossratswahlen" geschrieben, dass die kleinen Parteien kein neues Wahlsystem ohne Listenverbindung brauchen würden, da sie immer noch die Listenverbindungen als "Zückerchen" hätten. Nun will derselbe Kantonsrat den kleinen Parteien das "Zückerchen", das er ihnen zugestanden hat, aus dem Mund klauben. Ob die Ursache dafür nun im Egoismus, aus Verzweiflung oder in der Habsucht liegt, entzieht sich unserer Kenntnis. Solche Verhaltensweisen sind auf jeden Fall unglaubwürdig. Sie führen bei den Bürgern viel eher zu Politikverdrossenheit. Unsere Fraktion erachtet das Einreichen der Motion als Therapeutikum den falschen Lösungsansatz, um mit der Frustration einer Wahlniederlage fertig zu werden. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Das Stellenwachstum ist in den einzelnen Subkommissionen standardmässig jedes Jahr ein grosses Thema, so auch dieses Jahr. Es wurden kritische Fragen gestellt. Die zuständigen Regierungsräte haben diese auch beantwortet. Nach Auffassung der Subkommissionen und damit auch der Gesamt-GFK sind die beantragten Stellenerhöhungen berechtigt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Tagesordnung wird entsprechend angepasst.


text_content_de: Gibt es eine Verständnisfrage?


text_content_de: Ich bedanke mich für die interessante Diskussion und die vielen Komplimente. Ich danke auch für die guten Argumente. Im Grossen Rat ist im Bereich der Energie viel Fachwissen vorhanden. Die Vorschläge des Regierungsrates und seine Anträge liegen in schriftlicher Form vor. Konkret schlagen wir fünf Massnahmenpakete vor. Der Regierungsrat und das Departement für Inneres und Volkswirtschaft hören heute genau zu, was der Grosse Rat von den Vorschlägen des Regierungsrates hält. Ab morgen beginnt die Umsetzungsphase. Wir wollen aber auf den Grossen Rat Rücksicht nehmen und nicht etwas umsetzen, was von vornherein als schlecht betrachtet wird. Es ist uns deshalb wichtig, wie sich der Grosse Rat heute zu den Massnahmenpaketen äussert. Der Grundlagenbericht ist ein Expertenbericht. Wir haben die Auswahl der Experten so getroffen, dass eigentliche Energieexperten in der Kommission vertreten waren. Wenn das Gewerbe und die Industrie nicht vertreten waren, war das nicht böse Absicht. Der Expertenbericht sollte ein technischer Bericht sein, deshalb ist die Zusammensetzung der Kommission entsprechend erfolgt. Es tut mir leid, wenn diese nicht auf guten Boden gestossen ist. Wir sind dem Grundlagenbericht nicht blind gefolgt. Wir haben ihn einer kritischen Würdigung unterzogen. Auch sind wir nicht einer Empfehlung mit den Varianten gefolgt, sondern wir haben einen Mix gewählt. Die Umweltverbände haben noch eine dritte Variante vorgeschlagen. Diese haben alle gewürdigt. So sind wir zu unserem Konzept an den Grossen Rat gelangt. Es entspricht dem Konzept des Regierungsrates für eine Stromversorgung ohne Kernenergie. Es stützt sich sicher auf den Grundlagenbericht, hat diesen aber nicht einfach übernommen. In die Meinung des Grossen Rates fliesst auch die Meinung der Wirtschaftsverbände mit ein. Wir haben heute eine gute, zuverlässige und fast perfekte Stromversorgung, die den Bedarf deckt und auch sehr preisgünstig ist. Wie bereits erwähnt wurde, beziehen wir 75 % unseres Strombedarfs aus Kernenergie. Wir müssen da nicht ideologisch argumentieren. Es ist eine Tatsache, dass die Laufzeit unserer Kernkraftwerke dem Ende zugeht. 2019 wird Mühleberg vom Netz genommen. Der Ausstiegstermin steht mittlerweile fest. Die anderen Atomkraftwerke werden noch länger produzieren. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Kernkraftwerke nicht vorher abgestellt werden müssen. Sie sollen betrieben werden, solange dies sicherheitsmässig zu verantworten ist. Vielleicht dauert dies noch bis 2035. Wir haben also noch etwas Zeit, irgendwann geht dieser Strom aber aus. Ohne Ideologie kann man feststellen, dass in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden. Andernfalls müsste man jetzt damit beginnen. Die Planung vom Entschluss bis zur Fertigstellung dauert 20 Jahre. Es wäre heute also schon zu spät. Zudem würde es von allen Seiten grossen Wiederstand geben. Ein neues Kernkraftwerk würde etwa 10 Milliarden Franken kosten. Die Kernkraft läuft mit der Zeit aus. Wir müssen uns damit abfinden, ob wir wollen oder nicht. Dann entsteht eine Lücke. Wir könnten jetzt nichts tun und denken, dass unsere Enkel selber schauen sollen. Wir könnten beispielsweise aber auch französischen Atomstrom oder billigen tschechischen Kohlestrom einkaufen. Der Regierungsrat vertritt die Haltung, dass wir einen Beitrag leisten sollten, damit im Thurgau auch in Zukunft eine möglichst gute und sichere Stromversorgung gewährleistet ist. Wenn wir einen Beitrag leisten wollen, müssen wir auf die Eidgenössische Stromversorgung, die Energiestrategie des Bundes, abstellen. Diese wird bald im Eidgenössischen Parlament beraten. Wir müssen selber etwas unternehmen. Dazu hat der Regierungsrat das Konzept ausgearbeitet und die fünf Massnahmenpakete vorgeschlagen. Das Förderprogramm, für welches wir recht viel Geld investieren, wollen wir beibehalten und nicht auf Stromversorgung umpolen. Das Förderprogramm ist sehr stark CO ausgerichtet, denn CO ist nach wie vor ein Hauptproblem für die Menschheit. Wir müssen alles daran setzen, dass der CO -Ausstoss und damit der Verbrauch von fossilen Energien reduziert werden. Deshalb wollen wir das Förderprogramm nicht umstellen. Wenn wir zusätzliche Massnahmen zum Umbau der Stromversorgung ergreifen wollen, müssen wir diese auch finanzieren. Deshalb sind wir auf die Investitionsförderabgabe gekommen. Der Grosse Rat müsste uns sagen, ob er gar keine Massnahmen will, die etwas kosten, oder ob wir sie aus dem bisherigen Förderprogramm oder aus anderen Steuermitteln finanzieren sollen. Die Investitionsförderabgabe wäre die Basis, um Massnahmen finanzieren zu können, weil wir nicht das Förderprogramm dafür einsetzen und mit der Leistungsüberprüfung nicht weitere Steuermittel investieren wollen. Der Grosse Rat kann mit dem Basisangebot heute Farbe bekennen. Dieses würde den Kanton und die Gemeinden nichts kosten, denn die Kosten werden auf die Konsumenten überwälzt. Diese Massnahme könnte man relativ leicht umsetzen. Der Grosse Rat hat die Möglichkeit, dies mit der noch zu behandelnden Motion zu regeln. Entsprechend der zur Verfügung stehenden Mittel werden die anderen Massnahmen umgesetzt. Sobald gesetzliche Änderungen erforderlich sind, wird der Grosse Rat mitreden können. Die Investitionsförderabgabe und das Basisangebot müssen gesetzlich geregelt werden. Die Gesetzesänderungen werden dem Grossen Rat vorgelegt, und er kann sie annehmen oder ablehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: "Eine fremde Sprache lernen und gut sprechen, gibt der Seele eine innere Toleranz, man erkennt, dass alles innerste Leben sich auch noch anders fassen und darstellen lasse, man lernt, fremdes Leben achten." Dieses Zitat stammt von Berthold Auerbach. Daraus lässt sich ableiten, dass das Erlernen einer Sprache noch andere Dimensionen aufweist, als beispielsweise das Anwenden mathematischer Gesetzmässigkeiten. Wir leben in einer Zeit, in welcher die emotionale Intelligenz genauso wichtig ist wie die kognitive. Die Fähigkeit, das interkulturelle Wissen gezielt einsetzen zu können, ist von hoher Bedeutung. Ich erspare Ihnen und mir weitere gesellschaftspolitische Ergüsse zur Bedeutung von Sprachen. Dies können andere besser. Ich möchte damit verdeutlichen, dass die Thematik des Frühfranzösischs deutlich weitergefasst werden muss, als wir es in den bisherigen Debatten getan haben. Wir haben eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen. Man muss nicht Pädagoge sein, um das Thema zu analysieren. Nein, es hilft auch einfach, die betroffenen Schüler und Lehrpersonen beim täglichen Lernen und Lehren zu beobachten und mit ihnen zu diskutieren. Ich erlaube mir ein Urteil, da meine beiden Töchter genau in diesem Lernprozess stecken. Die eine besucht eine Zürcher Fachmittelschule. Vorher nahm sie an einem Förderprogramm einer Sekundarschule teil. Die andere Tochter steht kurz vor dem Übertritt in eine Sekundarschule. Meine Frau und ich haben während der letzten Jahre oft Zeit bei den Hausaufgaben unserer Kinder verbracht, Gespräche mit anderen Eltern und mit Lehrern geführt, und uns, ehrlich gesagt, manchmal über Lernmethoden und Lehrer genervt, aber nicht nur bei den Sprachen, sondern auch in Mathematik. Meine Töchter sowie andere Kinder und Jugendliche haben mich gebeten, heute dem Grossen Rat zu sagen, dass die Abschaffung des Frühfranzösischs gar keine gute Idee sei. Bei der Abschaffung würden sie sich gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen anderer Kantone benachteiligt fühlen, und sie sähen ihre Chancen eingeschränkt. Ist es nicht unsere Aufgabe, bei der Gestaltung eines Gesetzes die Interessen der betroffenen Bevölkerungsgruppe, also auch der Schülerinnen und Schüler, zu berücksichtigen? Die Lehre und Praxis der Rechtsetzung sieht auf Stufe Gesetz Formulierungen in Form von Schutzzielen vor. Schutzwürdige Interessen sollen benannt werden. Lösungsvorgaben sollen aber in darunterliegenden Ebenen der Normenordnung definiert werden, beispielsweise in Verordnungen, Richtlinien, Weisungen usw. Dieses Prinzip soll unser Rechtssystem schlank und handhabbar halten. Einige Gegner des Frühfranzösischs argumentieren damit, dass die Deutsche Sprache in der Primarschule gestützt beziehungsweise gestärkt werden müsse. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Man hätte den Paragraphen wie folgt oder ähnlich formulieren müssen: "Deutsch ist auf Primarschulstufe gegenüber anderen Sprache prioritär zu unterrichten und zu fördern." Wo soll das hinführen? Meine ältere Tochter hat mit Mathematik Mühe. Sollen wir einen Paragraphen erfassen, der lautet: "Das binomische Gesetz ist auf der Sekundarschule nicht mehr zu unterrichten." Wie wir bereits gehört haben, seien rund 20% der Schülerinnen und Schüler durch Frühfranzösisch überfordert. Nun stellt sich die Frage, wie man auf diese Zahl kommt. Handelt es sich um Schüler, welche aus kognitiven Gründen überfordert sind? Oder handelt es sich um Schüler, welche einfach andere Talente aufweisen? Sind bei den 20% auch jene eingeschlossen, die lieber Fussballspielen gehen als Französischwörter zu lernen? Ich zähle mich zu letzteren. Man weiss es nicht. Fakt ist aber, dass ein deutlich grösserer Anteil der Schüler Französisch in der Primarschule schätzt und Freude daran hat oder gut damit leben kann. In den letzten Jahren wurde immer propagiert, dass man die Schwächen eines Schülers nicht krampfhaft ausmerzen, sondern seine Stärken und Talente fördern soll. Deshalb gibt es im Sport und in der Musik Förderprogramme. Wollen wir nun allen Ernstes die Stärken einer grossen Anzahl Schüler aufgrund der mutmasslichen Schwächen einer bestimmten Schülergruppe schwächen? Es wird damit argumentiert, dass der Lernerfolg bei Frühfranzösisch zu gering sei und zu wenig bringe. Aus eigenen Erfahrungen stelle ich Folgendes fest: Je nach Schule oder Klassenlehrer ist die Differenz zwischen dem geforderten und dem erreichten Lernfortschritt deutlich erkennbar. Dies hat aber nichts mit dem Zeitpunkt des Beginns des Unterrichts, sondern mit der Schulführung, der Unterrichtsart und den Lehrpersonen zu tun. Meine ältere Tochter wurde in der Primarschule im Englischunterricht in zwei Jahren von drei verschiedenen Lehrpersonen unterrichtet. Es ist kein Wunder, dass man da nicht vorwärts kommt. Die Dichte des Schulstoffes auf der Oberstufe liegt für sehr viele Schüler im Bereich der Schmerzgrenze. Dies habe ich in zahlreichen Elterngesprächen immer wieder erfahren, vor allem dann, wenn eine weiterführende Schule besucht werden sollte. Heute wird in den meisten Berufen eine weiterführende Schule gefordert. Das komplette Verschieben des Französischunterrichts auf die Oberstufe erachten wir als fatal. Der Übertrittsdruck durch Frühfranzösisch von der Primarschule in die Sekundarschule konnte bisher etwas entschärft werden. Zudem müsste die Stundentafel der Sekundarschule zusätzlich verdichtet werden. Viele Schüler, welche aus der 3. Sekundarschule in eine weiterführende Schule möchten, sind um jede Entlastung dankbar. In den Diskussionen war immer wieder zu hören, dass im Berufsleben Französisch im Vergleich zu Englisch eine geringere Bedeutung habe. Es wurde behauptet, dass bei vielen technisch affinen Schülern Französisch für das spätere Berufsleben weniger wichtig sei. Die meisten Betriebe aus dem Baunebengewerbe sind schweizweit tätig. Beispielsweise Vertriebs- und Supportmitarbeiter oder Auftragssachbearbeiter verfügen meist über einen handwerklichen Hintergrund mit entsprechender Weiterbildung. Ich kenne Betriebe wie die Firma Griesser AG in Aadorf, welche Französischkurse im Betrieb anbieten. Für diese Firmen befindet sich ein wesentlicher Teil des Schweizer Binnenmarkts im französischsprechenden Teil der Schweiz. Ich wundere mich sehr. Alle Ratsmitglieder sind Mitglieder nationaler Parteien. Ich gehe davon aus, dass alle schon einmal an einem nationalen Parteitag teilgenommen haben. Andernfalls müssten sie dies nachholen. Es ist peinlich, wie schlecht wir an solchen Veranstaltungen kommunizieren können. Verstehen wir wirklich immer, was uns unsere Kollegen aus dem Welschland mitteilen wollen? Sogar in den Parteien ist der "Röstigraben" spürbar. Peinlich genug für unsere Generation, und ich schliesse mich da mit ein. Welches Signal wollen wir unserer nachfolgenden Generation senden? Ist uns der nationale Zusammenhalt nichts wert? Befürworter des Frühfranzösischs führen die Durchlässigkeit bei einem Kantonswechsel an. Bei meiner Tochter konnte ich dies eins zu eins erfahren. Schüler aus anderen Kantonen können an weiterführenden Schulen im Kanton Zürich in Französisch gut bis sehr gut mithalten. Bei Englisch wird es dann schon schwieriger. Weshalb? Weil, zumindest zurzeit, im Kanton Zürich früher und intensiver Englisch unterrichtet wird. Wie erwähnt gibt es Berufe, für die man immer häufiger und zwingend weiterführende Schulen benötigt. Einige dieser Schulen kann der Kanton Thurgau nicht anbieten. Dafür gibt es Konkordate mit Nachbarkantonen. Das Abschaffen des Frühfranzösischs wäre eine zusätzliche Hürde für die jungen Talente. Das können wir doch nicht ernsthaft wollen. In Bezug auf die Umsetzung und die Qualität des Frühfranzösischs ist es richtig, dass nicht alles optimal läuft. Nicht alles ist perfekt. Wie ich feststelle, macht dies die aktuelle Generation der Junglehrer zunehmend besser. Wie wir gehört haben, sind Verbesserungen angedacht. Wir gehen davon aus, dass der Regierungsrat und das zuständige Departement alles unternehmen werden, die Stundentafeln entsprechend weiter zu entwickeln, und Massnahmen zur Optimierung des Lehrbetriebs eingeleitet werden. Wir erachten es nach wie vor als falsch, den Französischunterricht auf der Primarschulstufe abschaffen zu wollen. Eine Weiterentwicklung des Systems durch Optimierung der Unterrichtsformen oder durch die Befreiung aus dem Unterricht ab einer gewissen Stufe, erachten wir als gangbaren Weg. Unseren Talenten zuliebe dürfen wir aber keine Benachteiligungen schaffen. Es gibt noch viele andere Gründe, weshalb die Abschaffung des Frühfranzösischs keine gute Idee ist. Ich wiederhole die Botschaft meiner Töchter, vielleicht auch Ihrer Töchter und Söhne, unserer Lehrlinge und unserer Talente: Die Abschaffung des Französischs auf Primarschulstufe ist keine gute Idee. Sie alle wollen Chancengleichheit. Die FDP-Fraktion ist nach wie vor gegen die Abschaffung des Frühfranzösischunterrichts auf der Primarschulstufe.


text_content_de: Ich kann den Unmut über die vermeintlich ausweichende Beantwortung verstehen. Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt. Wenn man sie zusammenfassen würde, könnte man sagen, dass der Ideen so viel, der Handlungen aber wenig sind. Nur mit Reden wird die Situation nicht besser. Wir brauchen Taten, und zwar rasch. Die Herausforderungen sind in der Tat nicht nur für den Thurgau und die Schweiz, sondern auch für Europa und die ganze Welt gewaltig. Ich begrüsse es sehr, und ich bin dankbar dafür, dass das Thema endlich schweizweit in den Fokus der Politik und der Medien gelangt. Denn mit dem Wegfall der Kernenergie und der stärkeren Stromnachfrage durch die nötige Dekarbonisierung mittels E-Mobilität und Wärmepumpen müssen bis 2050 schon bald rund 50 Terrawattstunden aus erneuerbarer Energie zugebaut werden. Dazu ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren inländischen Produktion nötig. Die ökonomischen Anreize für solche Bauten sind heute aber leider nicht gegeben. Zudem müssen die Bewilligungsverfahren in der Schweiz radikal beschleunigt werden. Es kann nicht sein, dass ein Investor wie im Falle des Windparks in Grenchen 20 Jahre auf eine Bewilligung warten muss und schliesslich meist nur ein sehr kleiner Teil des ursprünglichen Projekts bewilligt wird. Ohne solche Massnahmen wird die Schweiz die Ziele der Versorgungssicherheit und Klimaneutralität deutlich verfehlen. Es tut mir leid, ich würde gerne etwas anderes sagen, aber es ist einfach die Wahrheit. Es wurden gute zusätzliche Fragen gestellt. Ich werde sie nicht in diesem Rahmen beantworten. Vielmehr bitte ich darum, diese im Rahmen der Session der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission zur EKT AG erneut zu stellen. Dort werden wir sie gerne beantworten. Leider ist in unserem Land das Potenzial für zusätzliche Wasserkraftwerke mit grossem Produktionsanteil im Winter gering. Die Analysen zeigen, dass der Bau von neuen Stauseen oder Kraftwerken aufgrund geltender umweltrechtlicher Einschränkungen kaum mehr möglich ist. Die Erhöhung bestehender Stauanlagen ist in wenigen Fällen technisch zwar möglich, im heutigen Marktumfeld aber unwirtschaftlich und nur mit finanzieller Förderung durch den Bund möglich. Zudem ist die Bewilligungsfähigkeit bezüglich Umweltrecht und Raumplanung noch völlig offen. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation von Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat nun endlich Pläne für eine Straffung der Bewilligungsprozesse für Wind- und Wasserkraft angekündigt. Details sind aber noch nicht bekannt. Kürzlich fand zudem ein "runder Tisch" zum Thema der Wasserkraft mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga statt. Dort wurden 15 Projekte der Speicherwasserkraft identifiziert und auf den Weg gebracht. Wenn alle 15 Anlagen realisiert werden können, liessen sich damit rund zwei Terrawattstunden Winterstrom produzieren. Wie ich erwähnt habe, sind jedoch 50 Terrawattstunden nötig. Ich blicke gespannt nach Bern. Dort wird in der kommenden Session das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien beraten, und dort müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Zur Wirtschaftlichkeit: Solange in Ermangelung der Bepreisung des CO -Ausstosses die fossilen Energieträger teilweise auch aus politischen Gründen weiter subventioniert werden, können CO -freie Energieformen ebenfalls nur durch Subventionen gefördert werden. Das ist stupide gesagt ökonomisch äusserst fragwürdig. Es handelt sich dabei um ein "Perpetuum Mobile", bei dem mit Steuergeldern und Subventionen Unsinniges gemacht wird. Meines Erachtens ist klar erkannt, wo der Handlungsbedarf liegt. Leider wurde das in einer Abstimmung politisch anders gesehen. Zum Pionierprojekt "Alpin Solar" der Axpo AG an der Staumauer des Muttsees: Dieses Leuchtturmprojekt wird pro Jahr 3,3 Millionen Kilowattstunden Strom produzieren, ungefähr die Hälfte davon im Winter. Das Projekt wäre aber nicht entstanden, wenn die Denner AG nicht bereit gewesen wäre, den Strom zu einem weitaus höheren Preis als auf dem Markt abzunehmen. Das zeigt exemplarisch, wo eines der Probleme liegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass wir Unternehmen wie die EKT AG zwingen könnten, noch mehr zu investieren. Es kann doch aber nicht im Sinne des Erfinders sein, dass wir Unternehmen zwingen, in defizitäre Projekte zu investieren. Damit würden wir die Unternehmen existenziell gefährden. Es greift zu kurz, nur die Fördermittel auszubauen. Wir müssen die Rahmenbedingungen und die Wirtschaftlichkeit erhöhen. Die Branche investiert gerne in Anlagen. Die Gesellschaft sollte sie aber auch tatkräftig darin unterstützen, damit solche Anlagen gebaut werden können. Zur Versorgungssicherheit im Zusammenhang mit dem Strommarktabkommen mit der EU: Die Versorgungssicherheit kann nicht durch den Regierungsrat, nicht durch den Kanton Thurgau und auch nicht durch die Schweiz sichergestellt werden. Es handelt sich vielmehr um eine europäische Verbundaufgabe. Es ist sprichwörtlich die europäische Vernetzung, die matchentscheidend ist. Es gibt in Spanien nun einmal ein grösseres Potenzial für Photovoltaikanlagen. In Nordeuropa sind es die Windkraftanlagen, die effizienter sind als in der Schweiz. Die Schweiz kann aber in Bezug auf die Wasserkraft ihren europäischen Beitrag leisten. Dazu müssen wir jedoch Teil des europäischen Netzes sein und nicht aussen vor stehen. Dieses Problem können wir nur politisch regeln, und zwar zwischen Bern und Brüssel mittels eines Stromabkommens mit der EU. Wenn das nicht geregelt wird, tragen die Bevölkerung und die Wirtschaft der Schweiz die Konsequenzen mit ungeregelten Stromflüssen und Schwankungen im Netz. Das sind die sogenannten Blackouts. Es können aber keine Hochspannungsleitungen aufgestellt werden, die den Strom von Spanien oder von der Nordsee in die Schweiz oder nach Italien bringen, weil sie durch Einsprachen verhindert werden. Der Bund und soweit möglich die Kantone müssen für die Rahmenbedingungen sorgen, damit die Energiewirtschaft attraktive Investitionsbedingungen vorfindet. So ist es in Art. 6 des Energiegesetzes geregelt. Es wäre die Aufgabe der Politik. Der Thurgau kann die Versorgungssicherheit alleine nicht gewährleisten. Wir sind aber aufgefordert, selber alles in unserer Macht Stehende zu tun, um erneuerbare elektrische Energie zu produzieren und so unseren Beitrag für die Versorgungssicherheit in der Schweiz zu leisten. Dazu stehen uns im Thurgau grundsätzlich Photovoltaikanlagen, Flusskraftwerke, Windenergie, Biogas und Geothermie zur Verfügung. Der Regierungsrat tut, was er kann. Wir machen bereits viel. Ich kann garantieren, dass ich nicht aufgeben werde, selbst wenn mir ein harter und eisiger Wind um die Ohren pfeift. Den verschiedentlich gehörten Vorwurf der Passivität des Regierungsrates lasse ich so nicht stehen. Der Thurgauer Regierungsrat hat in diesem Bereich bereits mit innovativen Ideen überzeugt. Vor ein paar Wochen hat er entschieden, die Förderung der Elektromobilität einzustellen, weil der Thurgau in diesem Bereich führend ist. 18,2 % der neu in Verkehr gesetzten Personenwagen im Kanton Thurgau sind rein elektrisch betrieben, was ein Spitzenwert darstellt. Wir wollen diese Gelder aber nicht einfach einsparen, sondern wir investieren sie gezielt in grosse Photovoltaikanlagen über 100 Kilowatt; eine Art gleitende Marktprämie. Darüber diskutiert der Bund schon lange. Bisher wurde jedoch noch nichts realisiert. Vielleicht handelt er Ende 2023. Bis dahin hat der Thurgau aber bereits gehandelt. Wir haben zudem ein Konzept in Auftrag gegeben, das aufzeigen soll, wie die künftige Stromerzeugung aus bereits bestehender Wasserkraft mindestens gehalten und allenfalls ausgebaut werden kann. Auch das ist nicht selbstverständlich und medial noch zu wenig herübergekommen. Es besteht die Gefahr, dass wir die bestehenden Flusskraftwerke verlieren und teilweise einstellen müssen, weil die Auflagen die Rentabilität oder Erneuerung nicht mehr gewährleisten. Das wollen wir genauer wissen. Wir bleiben daran, die Voraussetzungen für den Bau von Windkraftanlagen positiv zu beeinflussen. Wir fördern Biogasanlagen und helfen mit, neue Versuche für Bohrungen für die Geothermie zu starten. Wir üben soweit möglich Druck auf die Bundespolitik aus, endlich zu handeln. Aus ganz unterschiedlichen Gründen stossen wir aber überall auf massiven Widerstand. Es wurde zu Recht gesagt, dass dies ein gesellschaftliches Problem ist. Wir alle brauchen zwar immer mehr Strom, erzeugt werden darf er aber weder vor der eigenen Haustür noch in einem biodiversen Bergtal und auch nicht in der heimischen Flusslandschaft. Ich wurde zum General und die Verantwortung für die Versorgungssicherheit zur Sache des Chefs des DIV erklärt. Die Ratsmitglieder verstehen sicherlich, dass es so nicht funktioniert. Wir müssen dies gemeinsam angehen. Eine Veränderung der gesellschaftlichen Haltung gegenüber der Erzeugung von erneuerbaren Energien muss gemeinsam erreicht werden. Es ist frustrierend und eigentlich schon zu spät. Die aktuellen hilflosen Diskussionen, ob Atomenergie grün sein soll und ob neue Gaskraftwerke benötigt werden, zeigen, dass wir in der Schweiz viel zu lange auf die Importstrategie gesetzt und wertvolle Zeit verloren haben. Nun gilt es aber, anzupacken und das zu regeln, was wir können und dort zu handeln, wo Potenzial besteht. Es sollte sich jeder selbst an der Nase nehmen und nicht einfach in Fundamentalopposition gehen, wenn ein solches Energieerzeugungsprojekt vielleicht in geografischer Nähe gebaut wird. Vielmehr sind wir gefordert, von dieser "Vogel-Strauss-Politik" abzukehren und miteinander unseren Beitrag zu leisten, sodass künftige Generationen und wir selbst ab 2025 auf eine sichere Stromversorgung zählen können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der vorberatenden Kommission, Kantonsrätin Brigitte Kaufmann, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich möchte darauf antworten, dass alles im Bundesgesetz geregelt sei und es deshalb keine Anpassung des kantonalen Gesetzes brauche. In Art. 4 des Bundesgesetzes heisst es, dass die Kantone sowohl die Schonzeiten verlängern, aber auch die Liste der jagdbaren Arten einschränken können. Es ist nicht nur im Thurgau üblich, sondern auch in anderen Kantonen werden Besonderheiten in den kantonalen Gesetzen aufgeführt. Kantonsrat Carlo Parolari weist auf die im Bundesgesetz namentlich geschützten Enten hin. Die meisten darin aufgeführten Enten treffen wir in der Schweiz nicht an. Es betrifft nicht jene Enten, die beispielsweise am Bodensee überwintern. Es sind nur ein paar einzelne wie beispielsweise die Kolbenente dabei. Vielleicht leben die erwähnten Enten am Genfersee. Es würde uns gut anstehen, dies in die Verordnung aufzunehmen, da wir mit dem Bodensee über ein international geschätztes und geachtetes Reservat für Wasservögel verfügen.


text_content_de: Ich glaube, dass ich zusammen mit dem Regierungsrat die metaphorische Absicht des Titels nicht erkannt oder offensichtlich verpasst habe, weshalb ich mich mit dem nun vorliegenden Text auseinandersetzen muss und nicht in die metaphorische Ebene aufsteigen kann. Ich möchte dem Interpellanten aber danken, dass er uns zwingt, uns zur Abwechslung einmal mit einer strategischen Frage, einer zukunftsgerichteten Thematik, auseinanderzusetzen. Denn normalerweise beschäftigen wir uns mit Themen und Vorstössen, die grossmehrheitlich bereits existierende Probleme behandeln, sich um unmittelbar anstehende Fragen drehen und vor allem Teilaspekte von Einzelbereichen beschlagen. Strategische Fragen und Auseinandersetzungen haben in diesem Saal absolut Seltenheitswert. Es wären jedoch gerade diese, die die Richtung in eine kohärente, überzeugende, begeisternde und mehrheitsfähige Politik der Zukunft weisen könnten und vor allem weisen sollten. Deshalb danke ich dem Interpellanten, dass er uns alle an diese Grundlage erinnert hat. Es stellt sich jedoch die Frage, was einerseits von der Stossrichtung der Interpellation und andererseits von der Beantwortung des Regierungsrates zu halten ist. Man kann sich dieser Beurteilung aus mehreren Richtungen nähern. Wenn man den Titel der Interpellation zum Nennwert nimmt, könnte man das Gefühl haben, dass wir vielleicht unser schlechtes Gewissen ein wenig entlasten wollen, da die Geberkantone die Steuersenkung vom Dezember 2021 doch wesentlich mitfinanziert haben. Meines Erachtens ist es jedoch nicht so, dass sich der Interpellant quasi als Ablasshändler installieren möchte. Eine ökonomische Sicht auf die Fragestellung ist sicherlich zielführender. Der Beantwortung des Regierungsrates ist zugute zu halten, dass sie ökonomisch stringent daherkommt, die wesentlichen Eckpunkte klar darstellt und die Möglichkeiten transparent aufzeigt. Sie ist umfassend und weist auf die wesentlichen Punkte hin. Natürlich könnte man auf einer Metaebene über den grundsätzlichen Aspekt solcher Instrumente diskutieren. Eingefleischte Verfechter einer "Markt-unter-allenUmständen-Doktrin" würden es wahrscheinlich ablehnen oder es würden ihnen, wie wir gehört haben, die Haare zu Berge stehen. Glücklicherweise begibt sich der Regierungsrat nicht auf dieses Glatteis. Viel wichtiger scheint mir allerdings die Betrachtung der Problematik aus einem im weiteren Sinne politischen Blickwinkel. Der Titel der Interpellation stipuliert ein Ziel, das es, ohne es zu konkretisieren, lose in der "Strategie Thurgau 2040" verortet. Das ist eben die angesprochene Metaphorik. Es handelt sich dabei um einen nicht ganz unbeträchtlichen argumentativen Sprung. Vor allem wird er dem Wort von Leo Trotzki nicht gerecht: "Wenn das Ziel die Mittel rechtfertigt, was rechtfertigt dann das Ziel." Mit anderen Worten stellt sich die Frage, weshalb der Übergang vom Nehmerzum Geberkanton überhaupt ein valables und politisch sinnvolles Ziel ist. Das erschliesst sich aus dem Text der Interpellation in keiner Weise. Ob man im Rahmen des nationalen Finanzausgleichs ein Nehmer- oder Geberkanton ist, ist keine Frage der grundsätzlichen und strategischen Zielsetzung. Es ist vielmehr das Resultat einer ausserordentlich komplexen Gleichung, die nur wenige variable, und damit beeinflussbare Grössen hat, aber umso mehr über fixe Elemente verfügt. Die Beantwortung der Interpellation ist dazu glasklar: Der Regierungsrat erachtet die explizite Zielsetzung nicht als zielführend. Da der Interpellant diesbezüglich viel näher bei der strategischen Vision ist, gehe ich mit ihm einig, dass der Thurgau gerade aufgrund fehlender Ressourcen oder speziellen Sonderlasten die Herausforderung annehmen sollte, um seine Auslagen selbst tragen zu können. Begriffe wie Eigenverantwortung, Mitsprache, Selbstfinanzierung, Selbstbestimmung und Unabhängigkeit müssen im Zentrum stehen. Ich nehme oder besser ich würde den Interpellanten noch so gerne beim Wort nehmen, denn damit würde ein Schuh daraus. Unser Vorschlag ist verhältnismässig einfach, vor allem naheliegend und effektiv: Wir sollten mit dem Ansatz des Interpellanten ernst machen, dass der Kanton seinen Haushalt selbst finanzieren muss, anstatt einem hypothetischen Ziel hinterher zu hecheln. Wir sollten das uns im Moment noch zukommende Geld daher als ausserordentliche Erträge betrachten, mit denen wir keine ordentlichen Steuern senken, sondern zukunfts- und enkeltaugliche Investitionen tätigen, über das Chancenpaket hinaus kreative Ideen entwickeln und Anschubfinanzierungen verfügbar machen, in Bildung investieren, Gleichstellung in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz ermöglichen sowie materiell und vor allem personell eine Verwaltung sicherstellen, die ihre Aufgaben sach- und zeitgerecht erfüllen kann, und die nicht bis zu zwei Jahre hinterherhinkt. Wir haben durchaus noch einige Ideen mehr, die helfen können, den Standort Thurgau im Sinne der "Vision 2040" und der Strategie als andersartigen, exklusiven Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum am Bodensee zu positionieren. Wir freuen uns sehr auf die Unterstützung des Interpellanten, wenn wir zur Umsetzung dieser hehren Ziele ansetzen.


text_content_de: Ich spreche zur Produktegruppe "Wirtschaftsförderung/Marketing" auf Seite 76 des Geschäftsberichtes, auf welcher die Neuansiedlungen als erfolgreiche Projekte tabellarisch aufgelistet werden. Daraus ist ersichtlich, dass die Mehrheit der Ansiedlungen aus dem nördlichen Nachbarland kommt. Die meisten Ansiedlungen sind im Dienstleistungssektor zu verzeichnen. Interessant wäre es, zu erfahren, welche Sparten des Dienstleistungsbereiches diese neuen Firmen belegen. Die Fraktion der SP interessiert in diesem Zusammenhang auch die Anzahl der dadurch geschaffenen Arbeitsplätze sowie insbesondere, welche Anforderungsprofile diese beinhalten. Weiter interessiert uns, ob die Stellen durch Personen mit Wohnsitz in der Schweiz besetzt wurden oder ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Zuzug aus dem nahen Ausland mitgebracht wurden.


text_content_de: Dem Regierungsrat war schon immer bewusst, als das Beitragsgesetz 2011eingeführt wurde, dass sich die Finanzentwicklung zwischenzeitlich etwas anders gezeigt hat, weil gewisse Annahmen nicht so eingetreten sind. Das Beitragsgesetz ist in seiner Wirkung wirklich gut positioniert. Es entlastet die Schulgemeinden beziehungsweise belastet den Kanton, wenn die Steuerkraft sinkt oder die Schülerzahlen steigen. Auf der anderen Seite profitiert der Kanton, wenn die Steuerkraft zunimmt und in den Schulgemeinden ein entsprechend höheres Steuervolumen zur Verfügung steht oder die steigenden Schülerzahlen eintreffen. Dieser Mechanismus des Ausgleiches darf meines Erachtens nicht herangezogen werden, wenn es um den Vergleich geht, was im Finanzplan 2017 steht. Diese Zahl trifft nur zu, wenn sich die sehr optimistische Steuerkraftentwicklung mit den jährlichen Steigerungen wirklich so ergeben wird und die Entwicklung der Schülerzahl, die demographische Entwicklung, so eintrifft, wie wir sie aufgrund der demographischen Erwartungen prognostiziert haben. In den letzten Jahren mussten genau für diese zwei Bereiche Nachtragskredite gewährt werden. Die Steuerkraftentwicklung war nicht ganz so hoch wie budgetiert und oder die Schülerzahlen haben sich etwas anders entwickelt als erwartet. Auch sind in den tieferen Kosten im Finanzplan 2017 keine weiteren Anpassungen oder Begehrlichkeiten, die vielleicht notwendig sind, eingeflossen. Ich habe es bereits betont, dass diese Zahl noch mit Vorsicht zu geniessen ist. Der Regierungsrat hat die verschiedenen Massnahmen im Zusammenhang mit der LÜP noch nicht festgelegt. Der Grosse Rat wird im Frühjahr einen entsprechenden Bericht erhalten. Es kann sein, dass es so genannte LÜP-Massnahmen geben wird, die einerseits zu Einsparungen führen müssen, andererseits theoretisch aber auch zu Mehreinnahmen führen können. An der Medienkonferenz im Januar wurde darauf hingewiesen. Der Regierungsrat wird diesen Mechanismus mit konkreten Vorschlägen aufzeigen. Die Schulgemeinden würden mit dem einen Steuerprozent ganz sicher schon einen Beitrag an die gesamten Entlastungsmassnahmen des Kantons Thurgau leisten. Es wurde gefragt, ob damit der Leistungsabbau beginne. Wir können die Forderung nicht erfüllen, eine finanzielle strukturelle Lücke von 40 Millionen Franken oder eventuell noch mehr zu schliessen. Selbstverständlich werden wir die Verantwortung wahrnehmen, möglichst wenige Leistungen abbauen zu müssen, was den einzelnen Schüler im Schulzimmer betrifft. Das habe ich schon mehrfach betont. Wir werden die geplanten Massnahmen auch mit dem Grossen Rat diskutieren. 2012 hatten die Schulgemeinden einen durchschnittlichen Steuerfuss, gewichtet nach Steuerkraft, von 93 %. Die Schulgemeinden konnten durch das neue Beitragsgesetz ihre Schulfinanzen soweit verbessern, dass der Steuerfuss wirklich gesenkt werden konnte. Das war das Ziel der Vorlage. Wie erwähnt wird der Grosse Rat schon bald mit einem Bericht in Kenntnis gesetzt und kann darüber diskutieren, wie und wo entsprechende Entlastungen zu erfolgen haben. Es stimmt, dass ich ausgeblendet oder nicht richtig wiedergegeben habe, dass die Schulgemeinden schon vor dem Beitragsgesetz nichts an die Sonderschule bezahlen mussten. In der 1. Lesung wurde aber darauf hingewiesen, wie viel der Kanton Thurgau an die Volksschulkosten ausrichtet. Zu den Volksschulkosten kann man nicht nur die Regelschulung heranziehen, sondern man muss auch die Sonderschulung und den Anteil an die Musikschulen, den der Grosse Rat mit dem Beitragsgesetz um 10 % erhöht hat, einbeziehen. Ich bitte Sie, den Antrag Wirth abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Motionäre preisen die Regelung einer zehnjährigen Verjährungsfrist als Lösung für ein Problem, das es im Thurgau eigentlich kaum gibt. Das Gesetz über Flur und Garten sei veraltet und müsse revidiert werden. Dabei wird auf die Regelung der Kantone Zürich, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Schaffhausen verwiesen. Das Gesetz des Kantons Zürich stammt aus dem Jahr 1911, jenes von Appenzell Ausserorden aus dem Jahr 1969 und das der Kantone Graubünden und Schaffhausen aus dem Jahr 1994. Das Thurgauer Gesetz über Flur und Garten ist seit 1997 in Kraft und keineswegs veraltet. Ich weiss nicht, weshalb die Motionäre ausgerechnet den Kanton St. Gallen nicht erwähnen, da St. Gallen sein Gesetz im Jahr 2016 revidiert und weitgehend die bewährte Thurgauer Regelung übernommen hat. Eine Verjährungsfrist würde meines Erachtens nicht zu weniger Baumfällaktionen und zu weniger Streit führen und zu mehr Frieden schon gar nicht. Heute werden nämlich viele zu nahe an der Grenze liegende Pflanzungen problemlos geduldet. Wie bereits erwähnt wurde, zeigt die tiefe Anzahl der Rekurse, dass es in den Gemeinden und Flurbehörden im Gespräch oftmals gelingt, eine allseits akzeptierte friedliche Lösung zu finden. Ich kenne das aus meiner Erfahrung als ehemaliger Gemeindeammann ebenfalls. Es stimmt natürlich, dass die Lösung oft zur Fällung eines Baumes oder zu einem Rückschnitt führt. Sehr häufig gelingt es den Behörden aber im Gespräch, die nachbarschaftlichen Streitigkeiten, um die es in der Regel geht, einvernehmlich zu lösen. Zum Thema der Deregulierung, das dem Grossen Rat zu Recht sehr wichtig ist: Hier liegt uns ein positives Beispiel vor. Der Kanton Thurgau hat mit seinem Gesetz über Flur und Garten im Jahr 1997 zwei Erlasse mit total 121 Paragrafen und einem fünfseitigen Anhang durch einen einzigen Erlass mit 37 Paragrafen ersetzt. Das hat Klarheit geschaffen und den Vollzugsaufwand beim Kanton und den Gemeinden massiv reduziert. Die Anzahl der Rekurse beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft gingen seither ebenfalls deutlich zurück. Im Thurgau kennen wir nicht zufällig, sondern ganz bewusst keine Verjährungsfrist. Folgerichtig hat auch niemand einen Beseitigungsanspruch, sondern lediglich einen Anspruch auf Rückschnitt. Damit die geforderte Einführung einer Verjährungsfrist überhaupt Sinn ergeben würde, müsste zuerst ein Anspruch auf Beseitigung eingeführt werden. Dies würde bedeuten, dass wir zuerst ein Problem schaffen, um es danach zu lösen. Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Es gibt andere Möglichkeiten und Gesetze, um die klar unterstützungswürdigen Ziele wie Klimaschutz und Biodiversität im Siedlungsraum zu erreichen. Der Regierungsrat arbeitet daran. Das Gesetz über Flur und Garten hat bezüglich Bepflanzung das Verhältnis zwischen Nachbarn zu regeln und Streitigkeiten zu verhindern oder zu lösen. Wie der Regierungsrat dargelegt hat, tut das Gesetz dies seit Januar 1997 sehr erfolgreich. Ich bitte den Grossen Rat deshalb im Namen des Regierungsrates, die Motion abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung erfolgt an der nächsten Ratssitzung.


text_content_de: Die Grüne Fraktion setzt sich seit jeher grundsätzlich für die Gewaltentrennung ein, sei dies in entsprechenden Vernehmlassungen oder hier im Rat. In § 29 der Kantonsverfassung wird die Unvereinbarkeit für Mitglieder des Grossen Rates sowie des Regierungsrates grundsätzlich geregelt. Der Motionär fordert eine Präzisierung des erwähnten Paragraphen. Die heutige Fassung von § 29 der Kantonsverfassung wurde 1999 vom Stimmvolk angenommen und ist seit 2000 in Kraft. Wir sind auch der Meinung, dass ein Volksentscheid im Prinzip zu respektieren ist. Nach zehn Jahren kann darüber jedoch durchaus erneut diskutiert werden, auch wenn dies zum dritten Mal der Fall ist. Das Problem liegt bei der Aufsicht der Bezirksgerichte, die durch das Obergericht erfolgt. Wir gehen mit dem Regierungsrat einig, dass jedem Gesetz eine gewisse Unvollkommenheit eigen ist. Dennoch spricht unseres Erachtens nichts gegen die Präzisierung, wie sie vom Motionär gewünscht wird. Die Grüne Fraktion wird mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion stimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat, der Amtsleiter der Steuerverwaltung und die Kantonsstatistikerin haben der vorberatenden Kommission die Vorteile einer zentralen Datenbank mit Zugriffsrecht für Gemeinden und kantonale Ämter vorgestellt. Offene Fragen konnten beantwortet und das teilweise vorhandene Unbehagen über "gläserne" Bürgerinnen und Bürger grösstenteils ausgeräumt werden. Betreffend Datenschutz gilt das Datenschutzgesetz. Dennoch muss aber viel auf Vertrauen auch in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufbauen und basieren. Vorfälle in jüngster Vergangenheit auf verschiedenen Stufen im In- und Ausland haben dies gezeigt. Wir begrüssen es, dass der Kanton Thurgau ein bewährtes System anwendet und das Rad nicht neu erfindet. Wir hoffen, dass alle immer nur auf die ihnen zustehenden Daten Zugriff haben. Details können dem vorliegenden Gesetzesentwurf und dem Bericht der Kommissionspräsidentin entnommen werden. Die GP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Kantonsrat Schenk ist heute abwesend. Ich lese sein Votum vor: "Das vorliegende Geschäft zeigt sich ambivalent. Es gibt Gründe, die gegen die Initiative sprechen. Unseres Erachtens existieren aber mehr Gründe, die für die Initiative sprechen. Das Volk sollte transparente Behörden beanspruchen können, schliesslich kommt es für diese Stellen auf. Als einer der letzten Kantone in der Schweiz mit nicht transparenten Behörden stehen wir nun vor der Möglichkeit, Öffentlichkeit und Transparenz einführen zu können. Dabei dürfen wir uns an den anderen Kantonen orientieren und von ihnen lernen. Wir brauchen das Rad also nicht neu zu erfinden. Eine kosten- und aufwandoptimierte Umsetzung der Vorlage mit volksdienlicher Zielsetzung ist demnach möglich. Trotzdem wird die EDU-Fraktion den Rückweisungsantrag Pretali annehmen, damit beispielsweise auch die Behörden von Kirch- oder Bürgergemeinden transparent werden."


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Wolfgang Ackerknecht, Frauenfeld (Präsident); Elsbeth Aepli Stettler, Frauenfeld; David Blatter, Kreuzlingen; David H. Bon, Romanshorn; Guido Häni, Dettighofen; Erwin Imhof, Bottighofen; Christian Koch, Matzingen; Christian Lohr, Kreuzlingen; Dr. Ulrich Müller, Weinfelden; Beat Pretali, Altnau; Erich Schaffer, Pfyn; Silvia Schwyter, Sommeri; Andrea Vonlanthen, Arbon; Edith Wohlfender, Kreuzlingen; David Zimmermann, Braunau. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Chef DIV; Andreas Keller, Generalsekretär DIV; Christina Angst, juristische Sachbearbeiterin DIV (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995 behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung der Verhandlungen. Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Für längeren Gesprächsstoff sorgte die Beratung des Teilbereiches "Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen", in welcher ein Kommissionsmitglied erfolglos die Streichung der Änderung beantragte. In der Schlussabstimmung hiess die Kommission die Vorlage mit 13:1 Stimmen gut. Die vorliegende Gesetzesänderung umfasst die drei Teilbereiche "Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke", "Doppeltes Ja bei Volksabstimmungen" und "Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen". Die beiden ersten Themenbereiche wurden im Grossen Rat bereits in anderem Zusammenhang diskutiert und fanden deutliche Zustimmung: Die Motion betreffend Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke hiess der Grosse Rat am 18. August 2010 mit grosser Mehrheit gut. Am 27. Oktober 2010 stimmte das Kantonsparlament der Verfassungsänderung "Doppeltes Ja bei Volksabstimmungen" einstimmig zu. Am 13. Februar 2011 wurde dies auch vom Volk gutgeheissen. Das dritte Thema schliesslich wurde seitens des Regierungsrates als Vorschlag eingebracht. Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke Die Berechnung der Grossratsmandate stützt sich neu auf die Wohnbevölkerung gemäss kantonaler Statistik am Ende des dritten Kalenderjahres der laufenden Amtsperiode. Der in der Kommission von einem Mitglied eingebrachte Einwand, dass es sich bei dieser Revision um eine "Lex Kreuzlingen" handle, wurde von der Mehrheit der Kommission nicht geteilt. Doppeltes Ja bei Volksabstimmungen Die Zustimmung des Thurgauer Souveräns zur Verfassungsänderung mit einem Ja-Anteil von 79 % liegt vor, so dass die per Mitte Mai 2011 zur Abstimmung gelangenden Volksinitiativen bereits auf dieser Rechtsgrundlage durchgeführt werden, unabhängig von der Regelung auf Gesetzesstufe. In den §§ 13 und 69 Abs. 4 und 5 geht es um redaktionelle Änderungen beziehungsweise um Streichungen von Bestimmungen, die sich auf das bisherige Verfahren beziehen. In § 69 a wird neu der Ablauf der Abstimmung geregelt, analog dem Verfahren auf Bundesebene, das in Art. 76 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte geregelt ist. Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird das absolute Mehr in Zukunft tiefer ausfallen, sofern mehr als ein Mandat zu vergeben ist. In § 14 mit dem neuen Randtitel "Massgebende Stimmen" wird ausgeführt, dass für die Ermittlung des Ergebnisses die leeren und die ungültigen Stimm- oder Wahlzettel und neu zusätzlich die leeren und die ungültigen Stimmen ausser Betracht fallen. Generalsekretär Andreas Keller zeigte anhand von Auswertungen der Gemeinderatswahlen 2007 und 2011 auf, dass mit der neuen Auswertung weniger zweite Wahlgänge nötig gewesen wären. Eine längere Diskussion wurde über die Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen geführt, da seitens einer Kommissionsminderheit der Vorwand eingebracht wurde, mit der Änderung des Gesetzes würde ein Demokratieabbau stattfinden. Leere Stimmen seien ein bewusster Ausdruck des Wählerwillens. Dies könne als Protesthaltung verstanden werden beziehungsweise Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollten damit bewusst nur bestimmte Kandidatinnen und/oder Kandidaten einer Partei unterstützen. Für die Mehrheit der Kommission überwiegen jedoch die Vorteile der neuen Lösung: Neben ökonomischen Gründen werde das Taktieren auf den zweiten Wahlgang vermindert. Die Parteien seien aufgefordert, von Anfang an die Karten auf den Tisch zu legen und die besten Leute zu nominieren. Die Wählerinnen und Wähler hätten lieber einen klaren Entscheid am ersten Wahlsonntag. In der Regel sei bei zweiten Wahlgängen die Stimmbeteiligung jeweils tiefer ausgefallen, was hauptsächlich auf das Desinteresse der Wählerinnen und Wähler zurückzuführen sei. Es habe sich zudem gezeigt, dass sich zum grössten Teil die ersten nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten des ersten Wahlganges durchsetzten. Bezüglich der Berechnung des absoluten Mehrs nach § 31 a kam die Kommission zum Schluss, dass das Auszählen gegenüber der früheren Methode nicht komplizierter geworden ist. Zudem sei sowohl für alle Kandidatinnen und Kandidaten als auch für die Wähler und Wählerinnen die neue Berechnung fairer und korrekter. Wenn bisher bei Majorzwahlen nur eine Person zu wählen war, gab es keine leeren beziehungsweise ungültigen Stimmen (Linien). Bei der Wahl von mehreren Personen wurden jedoch die leeren Linien mitgezählt, was zu einer Ungleichbehandlung führte. Mit der Gesetzesänderung wird dieser Mangel behoben.


text_content_de: Der Kanton Thurgau fährt im Geschäftsjahr 2024 einen satten Verlust ein. Das Nettovermögen schmilzt nur so dahin. Das Ergebnis legt es offen, offensichtlicher könnten die strukturellen Probleme der Kantonsfinanzen nicht sein. Natürlich tun die überbordende Bürokratie und der riesige Sozialstaat von Bern das ihrige dazu. Aber wir dürfen uns nicht herausreden, auch der Kanton Thurgau lässt es sich im Speck gutgehen. Seit dem Geschäftsjahr 1991 bis und mit Geschäftsjahr 2024 wurden sage und schreibe 1.3 Mia. Franken SNB-Ausschüttungen zugunsten des Kantons vorgenommen. Es ist unnötig zu erwähnen, wie unser Staatshaushalt aussähe ohne diese Mittel. Wir bauen unsere Strukturen buchstäblich auf diesen Ausschüttungen und damit auf Sand. Wir bauen ein neues Verwaltungsgebäude an bester Lage, wir wollen millionenteure Betreuungsgutscheine sprechen, wir wollen das Klima mit einem Heer von Angestellten retten, wir zahlen im Prinzip alles aus fremden Ertragsquellen. Es ist höchste Zeit für die Aufgaben- und Verzichtsplanung. Sollte aus diesem Programm nichts Handfestes resultieren, werden wir Forderungen stellen. Das Ziel – immerhin – ist richtig anvisiert. Es müssen substanzielle, wiederkehrende Kosteneinsparungen erzielt werden. Darin sind wir uns mit der Regierung einig. Jetzt muss die Regierung das Zepter in die Hand nehmen und die Einsparungen nach erfolgter Untersuchung auch vorlegen. Nicht Worte, Taten braucht der Kanton. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist einstimmig für Eintreten und heisst die Beschlüsse einstimmig gut.


text_content_de: Vorlagen mit Zahlen haben es in sich, dass man plötzlich total verwirrt wird. Kantonsrat Tobler hat in allem ausser einem Punkt recht, aber lassen Sie sich davon nicht täuschen: Beim Lastenausgleich "Struktur" spielt die Steuerkraft einer Gemeinde überhaupt keine Rolle. Es geht einzig und allein um die Bevölkerungsdichte, die Anzahl Einwohner pro Hektare, und wenn dieser Wert 50 % unter dem Durchschnitt liegt, hat eine Gemeinde Anrecht auf einen Ausgleich. Das hat sie auch in Zukunft; da ändern wir nichts. Nur dann, wenn diese Gemeinde gleichzeitig einen unterdurchschnittlichen Steuerfuss aufweist, soll der Beitrag in zehn Schritten bis auf null reduziert werden. Darum geht es. Das hat mit der Steuerkraft absolut nichts zu tun. Sie können den Antrag Arnold also getrost ablehnen.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zur heutigen WEGA-Sitzung. Wir freuen uns, die Sitzungen für das nächste halbe Jahr wieder in Weinfelden durchführen zu können, und bedanken uns bei der Weinfelder Bevölkerung und deren Behörden ganz herzlich für die freundliche Aufnahme in ihrem Rathaus. Ganz besonders willkommen heissen darf ich heute auch die Schülerinnen und Schüler der dritten Oberstufe der Sekundarschule Kemmental. Wir freuen uns sehr, dass Ihr ein persönliches Interesse zeigt und das Geschehen in unserem Rat direkt mitverfolgt. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Ja zu mehr Lebensqualität - Ja zur Palliative Care!". Das Büro hat für die Vorberatung dieser Vorlage eine 15er-Kommission unter dem Präsidium von Kantonsrätin Dr. Marlies Näf beschlossen. 2. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 14. September 1992. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der FDP beschlossen. 3. Botschaft und Zahlenteil zum Voranschlag 2009 und Finanzplan 2010 - 2012. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Interpellation von Maya Iseli betreffend Zwangsrodungen von Hochstamm-Obstbäumen, mit Antrag auf dringliche Behandlung inklusive Begleitschreiben der Parlamentsdienste. Der Antrag auf dringliche Behandlung wurde in der Zwischenzeit zurückgezogen. 5. Beantwortung der Interpellation von Verena Herzog betreffend nächste Landesausstellung in der Ostschweiz. 6. Beantwortung der Interpellation von Madlen Neubauer betreffend "Kompetenzbilanz" zur Anerkennung nicht formell erworbener Fähigkeiten. 7. Beantwortung der Interpellation von Werner Dickenmann betreffend "Volle Tanks und leere Teller". 8. Schul- und Ausbildungsstatistik 2007/08 inklusive Schreiben von Regierungsrätin Monika Knill, Chefin DEK. 9. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe August 2008). Am 2. Juli 2008 wurde im Rat die Parlamentarische Initiative von Kantonsrat Urs Martin betreffend die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes an Personen mit Berufsbezeichnung "IV-Rentner" eingereicht. Das Büro konnte an seiner Sitzung vom 8. September 2008 über die weitere Behandlung dieser Parlamentarischen Initiative gemäss § 44 unserer Geschäftsordnung beraten. Dabei hat es festgestellt, dass kein ausformulierter Entwurf im Sinne von § 43 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung vorliegt. Deshalb hat das Büro diesen Vorstoss an den Initianten zurückgewiesen. Ich danke Ihnen für Ihre Kenntnisnahme. Nachdem der WEGA-Match das letzte Jahr ausgefallen war, wurde die langjährige Tradition dieses Jahr weitergeführt. Unser FC Grosser Rat unterlag dabei einer aus Behörden und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung zusammengesetzten Weinfelder Mannschaft mit 2:4 Toren. Weinfelden revanchierte sich damit für die vor zwei Jahren erlittene Niederlage. Unserem Ratskollegen Daniel Frischknecht gelang bei diesem Spiel ein Weitschuss-Traumtor mit Potential zum Tor des Jahres. Der Grosse Rat gratuliert Weinfelden zum Sieg. Wir werden die heutige WEGA-Sitzung spätestens um 11.15 Uhr schliessen und um 11.30 Uhr den Projektstart des kantonalen Aktionsprogrammes 2008 - 2012 "Gesundes Körpergewicht" an der WEGA besuchen. Danach folgt, wie in früheren Jahren, das gemeinsame Mittagessen an der WEGA. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Seit Jahren sind die Kantonsräte Willy Nägeli, Kurt Baumann, Guido Grütter und ich als Gemeinde- oder Wirtschaftsvertreter im Vorstand des Vereins "Regio Wil". Kantonsrat Guido Grütter hat bereits erwähnt, dass er als Präsident amtet. Im Leitbild und Zweck des Vereins, in welchem die Interessen der 22 Mitgliedsgemeinden wahrgenommen werden, heisst es: "Der Verein fördert die nachhaltige Entwicklung der Region durch die Verbindung von sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Interessen. Er bildet die Plattform zur Koordination und Abstimmung der kommunalen Planungen. Durch gemeinsame Anstrengungen und eine regionale Denkweise soll die Region umfassend gestärkt und ihre Position als zukunftsgerichteter Raum im überregionalen Standortwettbewerb gefestigt werden." Nachhaltigkeit ist ein Handlungsprinzip zur Nutzung der Ressourcen. Auch in Fragen der Energie erfolgt die Planung nach diesem Prinzip. Unter "ökologisch" verstehe ich den schonenden Umgang mit den Umweltressourcen. Die Energiestrategie ist ein Teil der Ökologie. "Wil West" ist eines von vielen Projekten, welches im "Regio Wil" bearbeitet wird. "Wil West" ist ein zukunftsträchtiges Projekt, das unserer Region bezüglich Arbeitsplätze, verbesserte Verkehrsinfrastruktur und höherer Lebensqualität neue Chancen bringen kann. Die erfolgreiche und zeitnahe Realisierung ist eine Herausforderung, weil eine Reihe von Gemeinden und die beiden Kantone St. Gallen und Thurgau in unterschiedlichen Rollen zusammenarbeiten müssen. Bis heute führt "Regio Wil" die Koordination von "Wil West" meisterhaft. Die Konzentration der Bautätigkeit auf diesen zehn Hektaren "Wil West" ermöglicht uns beispielsweise, auf die gesamte Energieerzeugung, die Speicherung, den optimalen Verbrauch, die Rückgewinnung usw. Einfluss zu nehmen. Ein Dank gebührt den vier sachkundigen Spezialisten, welche die Interpellation eingereicht haben. Sie haben uns damit die Möglichkeit gegeben, über dieses grosse Projekt zu sprechen. Wir sollten alle mithelfen, die richtigen Fragen zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle zu stellen.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Bezüglich der Sitzungsgelder haben wir Vergleiche mit anderen Kantonen angestellt. Wie ich im Kommissionsbericht geschrieben habe, sind Vergleiche immer schwierig. Aber wir hinken sicherlich hinten nach in diesem Bereich. Man muss sehen, dass das Sitzungsgeld ja nicht nur die drei-, fünfoder sechsstündige Ratssitzung beinhaltet, sondern auch die ganze Vor- und Nachbereitung der Geschäfte. Die Komplexität der Geschäfte hat zugenommen, es ist eine herausfordernde Tätigkeit. Ebenfalls wichtig: Die Reisezeit sowie die auswärtige Verpflegung werden nicht zusätzlich abgegolten. Das ist alles in diesem Sitzungsgeld enthalten. Ich habe darauf hingewiesen, wann die letzte Revision war, und die Kommission war sich dann einig, dass das ein moderater Mittelweg sein würde.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrat Toni Kappeler herzlich zu dieser Wahl und wünsche ihm viel Freude und Erfolg in der Raumplanungskommission.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Feststellung, dass die Kosten für die im Bauprogramm Hochbauten 2019 - 2022 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" mit "nA" gekennzeichneten Bauvorhaben "Domäne Arenenberg, Milchviehstall" neue Ausgaben im Sinne von § 5 FHG sind. Die Kosten für das unter dem Titel "c. Projekte im Finanzplan" mit "gA" gekennzeichnete Projekt "Polizeigebäude, Sanierung Räume Kantonspolizei" sind gebundene Ausgaben im Sinne von § 5 FHG gemäss Ziffer 4.2 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Gestützt auf § 22 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung wird vom Finanz- und Aufgabenplan ohne Beschluss Kenntnis genommen.


text_content_de: Ich möchte einfach noch etwas erwidern auf das Votum von Ratskollege Thomas Leu. Mich ärgert es, hier zu hören, dass man den Staat ständig als Feindbild darstellt, dass man vom Staat gegängelt oder ausgenommen werde. Ich meine: Wir sind doch der Staat. Dank dem Staat haben wir Wohlstand, dank dem Staat haben wir Sicherheit, haben wir Gesetze, kann nicht jeder machen, was er will. Was soll das? Das kann ich einfach nicht nachvollziehen, und das muss hier gesagt werden.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP und danke dem Regierungsrat sowie dem Veterinäramt für die sorgfältige und umfassende Erarbeitung des neuen Gesetzes. Der Handlungsbedarf ist unbestritten und die Themenvielfalt umfassend. Für Landwirte, aber auch meiner Fraktion sind einige Punkte von zentraler Bedeutung: Nach den Pannen und dem Schlamassel der letzten Jahre muss auch im Bereich des Veterinärwesens im Kanton Thurgau ein geordneter Alltag einkehren. Als Tierhalter arbeiten wir eng mit Tierärzten zusammen. Ich spüre dort gelegentlich eine gewisse Unzufriedenheit, weil sich die Tierärzte zu wenig ernst genommen fühlen. Für die Bauern sind Tierärzte Partner. Es ist wichtig, dass sie durch das Gesetz gute Voraussetzungen erhalten und als Fachleute wahrgenommen und behandelt werden. Ich habe bereits in der Kommission dezidiert auf den Zustand hingewiesen, dass es in Zukunft zu wenige Tierärzte geben wird. Das ist bedauerlich. Die Gründe dafür sollten geprüft werden. Es ist wirklich bedenklich, dass es schwierig ist, in Zukunft genügend Tierärzte zu haben. Der Regierungsrat oder gar unser Parlament sollte auf gar keinen Fall "einen Hosenlupf" mit der Tierärzteschaft vom Stapel reissen. Den berechtigten Anliegen der Tierärzteschaft ist zu entsprechen. Dasselbe gilt für die Landwirte. Auch sie sind Fachleute mit Erfahrung im Umgang mit Tieren. Es ist wichtig, dass wir aus den Ereignissen der letzten Jahre die richtigen Schlüsse ziehen. Nicht nur die Bauern haben wahrgenommen, dass fast jede kleinste Verfehlung und Unachtsamkeit zu einer Anzeige führte. Bei groben Verstössen oder gewalttätigem Vorgehen war man dann aber nicht willens oder vielleicht auch mangels Werkzeugen nicht in der Lage, wirklich hinzustehen und den Fall zu lösen. Das ist extrem störend. Ich bin aber auch zuversichtlich, dass wir mit dem sehr sorgfältig erarbeiteten Gesetz, den Ergänzungen der Kommission und den allfälligen Anpassungen hier im Rat die Rahmenbedingungen nun so gestalten können, dass dies ändert. Es ist wichtig, dass Kontrollen risikobasiert erfolgen. Der Notfalldienst ist wichtig und muss zufriedenstellend gelöst werden. Das ist für die Tiere und die Halter sehr wichtig. Die Mitte/EVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Es ist auch meine letzte Sitzung, und als Musiker bin ich mindestens so sehr für Harmonie wie Kantonsrat Andrea Vonlanthen. Ich bitte trotzdem, seinen Antrag abzulehnen. Ich möchte zu bedenken geben, dass ein Gesamtkonzept mit Weitblick erarbeitet wurde, worin auch die langfristig absehbaren Stellenbewegungen, die Stellenplanung und auch die absehbaren Pensionierungen berücksichtigt sind. Zu bedenken ist auch die Dauer, welche für die Rekrutierung und Ausbildung neuer Polizistinnen und Polizisten notwendig ist. Wir sollten die Gesamtschau nicht verlassen und auch nicht etwas zerstückeln, was als Ganzes nun gut auf dem Wege ist.


text_content_de: Die Motionäre fordern, dass jemand, der während der ganzen Lebenszeit eines Gebäudes 20 % Biogas einspeist, das sind mindestens 50 Jahre, Fördergelder erhalten soll. Da Biogas ausschliesslich über die Erdgasleitung geliefert wird, sehen wir darin vor allem die Existenzsicherung der Erdgasbetreiber. Die BDP-Fraktion erachtet dies als Widerspruch einer nachhaltigen Energiewirtschaft, wie sie unser Kanton vorantreibt. Der gesamte administrative Aufwand und die Kontrollkosten wären unverhältnismässig. Die BDP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Besten Dank für die ausführliche Botschaft, in der die Thematik gut dargestellt wurde. Wie bereits gesagt: Mit der Volksinitiative für die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung mit dem Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung soll ja die Heiratsstrafe abgeschafft werden. Neu müsste, wie auch bereits erwähnt, jede steuerpflichtige Person separat die Steuererklärung ausfüllen. Dabei müssten bei Ehepaaren das Vermögen und auch Unterhaltsarbeiten aufgeteilt werden. Die Individualbesteuerung würde im Thurgau 65'000 zusätzliche Steuerveranlagungen herbeiführen, was nebst der kostenintensiven IT-Umstellung einen massiven personellen Mehraufwand von zirka 30 hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auslösen würde und eine Kostenfolge von zirka 5 Mio. Franken auf uns zukommen liesse. Weiter wird es auch einen Zuwachs bei den Steuerrekursen geben, die auch Mehrkosten verursachen. Die Individualbesteuerung ergibt einen extremen Mehraufwand beim Erstellen der Steuererklärung – bei den Veranlagungen, beim Berechnen der Stipendien, Individuellen Prämienverbilligungen (IPV), Sozialleistungen usw. Daher ist es dringend nötig, gegen diese kostentreibende Individualbesteuerung vorzugehen und nichts unversucht zu lassen beziehungsweise auch das Kantonsreferendum zu nutzen. Es kann ja nicht sein, dass wir gleichzeitig eine Aufgaben- und Verzichtsplanung an die Hand nehmen und bei der Individualbesteuerung einen Mehraufwand in Kauf nehmen würden. Es gab noch selten eine Vorlage, die die Verwaltung so aufblähen würde wie diese Individualbesteuerung. Aufgrund des grossen Aufwandes verringert sich daher der Nettoertrag wesentlich. Dabei ist festzuhalten, dass es keine verdeckte Steuererhöhung geben darf – die ja bereits schon angekündigt wurde. Die SVP wird nicht akzeptieren, dass dadurch mehr Steuern eingezogen werden. Der Bund soll auf das erfolgreiche Splitting-Modell der Kantone überspringen und dieses übernehmen. So kann die Heiratsstrafe mit einem vertretbaren Aufwand abgeschafft werden. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Im Namen der einstimmigen Fraktionsmeinung danke ich Ihnen, wenn Sie das Kantonsreferendum unterstützen. Besten Dank.


text_content_de: Die Frage, die sich beim Kantonsreferendum stellt, wäre an sich sauber auseinanderzuhalten von der Frage, wie man sich zur Individualbesteuerung stellt. Das war aber in der gesamten Debatte der Kommission bereits nicht möglich, da bereits die Regierung ihre Argumentation auf den Inhalt der Vorlage konzentriert hat. Darum hören Sie auch von mir persönlich und für eine kleine Minderheit meiner Fraktion zu beiden Punkten. Ich habe es gesagt, und es ist auch schon erwähnt worden: Von Seiten der Regierung war in der Kommissionsarbeit unter anderem zu hören, dass der Kanton die Umsetzung der Individualbesteuerung nicht stemmen könne und man vor einer Kostenlawine bei der veralteten, steinzeitlichen IT-Infrastruktur stehe. Weiter wurde ausgeführt, sei der angedachte Radikalumbau des Steuersystems unverhältnismässig. Solche Aussagen kann ich nicht unkommentiert lassen. Die Kostenlawine für die Einführung eines neuen Systems kommt doch so oder so, weil wir wohl alle nicht in der Steinzeit bleiben wollen. Sie hat also nichts mit dem Modell an sich zu tun. Wir müssen die Steinzeit hinter uns lassen und auch in entsprechend zukunftstaugliche IT-Systeme investieren. Eine veraltete Infrastruktur kann zudem auch deshalb nie ein ernsthafter Grund sein, weil damit ja jegliche Entwicklungen oder die Gestaltung der Zukunft generell verhindert werden könnte. Das gilt eben insbesondere auch für veraltete Strukturen, die irgendwann einmal bereinigt werden müssen. Bei allem Verständnis für die herausfordernde Situation in der Verwaltung, namentlich der Steuerverwaltung, gilt es doch anzuerkennen, dass sich die Gesellschaft seit der Einführung des Zivilgesetzbuches, das das Gesellschaftsbild des Eugen Huber zu Beginn des 20. Jahrhunderts abbildet, stark verändert hat. Diese Veränderungen in der Gesellschaft will ich auch im Steuersystem auf Basis der heute von den Menschen gelebten Wirklichkeit abbilden. Wenn die Heiratsstrafe bleibt und die Heiratsfreudigkeit weiter zurückgeht, also die Heiratsstrafe eine maximale Wirkung entfaltet, dann haben wir irgendwann vielleicht keine Verheiratungen mehr und deshalb schon bereits viel mehr Veranlagungen. Kantonsrat Reto Ammann hat dazu ja bereits ausgeführt. Darum führt für mich kein Weg an einer zivilstandsunabhängigen Besteuerung vorbei, die zudem eben auch die Heiratsstrafe abschafft, wie das vom Bundesgericht seit Jahrzehnten gefordert wird. Dass damit kein Bürokratiemonster geschaffen wird, zeigt doch das folgende Bild: Jede und jeder von uns kommt alleine zur Welt, und jeder und jede geht auch wieder ganz alleine von dieser Welt. Dazwischen kann man, wenn man das möchte, und nur weil das System das ausdrücklich so vorsieht, gemeinsam besteuert werden, wenn man ein anderes Individuum findet, das mit einem zusammen den Lebensweg beschreiten möchte. Wenn aber eines dieser beiden Individuen nicht mehr an diesem gemeinsamen Lebensweg festhalten möchte, dann kommt es zu einer Scheidung – sprich, dann gibt es wieder zwei Veranlagungen. Das Bundesamt für Statistik hat im Jahr 2024 landesweit immerhin 16’100 Scheidungen gezählt, und damit ist zumindest einmal belegt, dass diese Scheidungen nicht selten sind. In all diesen Fällen gibt es, wie gesagt, einen Wechsel zurück zur individuellen Besteuerung, und zudem auch einen meist sehr strittig vor Gericht geführten Teil, der sich „güterrechtliche Auseinandersetzung“ nennt. Damit wird doch klar, dass bereits heute eine individuelle Besteuerung möglich ist und auch praktiziert wird. Und zweitens zeigt sich, dass, wenn man nie in die gemeinsame Besteuerung wechseln würde, bereits heute massiv Aufwand und Bürokratie eingespart werden könnte, wenn das System das zulassen würde und man das wollte. Denken Sie an diese unendlich wüsten, strittigen Debatten vor Gericht, bei denen das Geld verteilt wird, das meistens ja gar nicht mehr in dieser Fülle, wie man es gerne hätte, vorhanden ist. Wer das Modell zu Ende denken will, der sieht, dass es nach gut 100 Jahren Gesellschaftsbild des Eugen Huber durchaus gute Gründe gibt für einen Systemwechsel bei der Besteuerung. Wenn nun das Kantonsreferendum eingesetzt werden soll, um den Kanton vor einer Veränderung zu bewahren, dann wird dieses Kantonsreferendum als Instrument genutzt, um an einem alten, längst überholten Gesellschaftsbild festzuhalten. Ein Kantonsreferendum zeigt gegen aussen einen Kanton, der sich mit sich selbst beschäftigt und nicht bereit ist, die Zukunft zu gestalten. Wenn der Grosse Rat in den Kanon der Regierung einstimmt, dann zeichnet er genau dieses Bild mit und zementiert die alten Strukturen. Und das, geschätzte Anwesende, kann es doch nicht sein. Schauen Sie nicht ständig in den Rückspiegel – dort wartet einzig Familie Feuerstein auf Sie. Schauen Sie nach vorne, es geht um unsere Zukunft. Ich sage entschieden Nein zu diesem Kantonsreferendum. Wir lösen damit kein Problem und schon gar nicht das Problem der Heiratsstrafe. Wir geben den Ball einzig zurück an den Absender, der vor einem Scherbenhaufen steht und von vorne nochmals neu beginnen muss. Dieses Bild kann und will ich zusammen mit einer Minderheit meiner Fraktion nicht aussenden – deshalb Nein zu diesem Kantonsreferendum.


text_content_de: Das Projekt "WILWEST" soll ein Vorzeigeprojekt in Sachen Raumentwicklung für neue moderne Arbeitsorte werden. Das Thema der Mobilität und des Verkehrs scheint uns bei diesem Projekt zentral. Es betrifft das Gebiet Wil West selbst, mit der geplanten Verkehrsinfrastruktur die gesamte Region Wil und insbesondere die in der Interpellation erwähnten Gemeinden. Obwohl die Umweltverträglichkeitsprüfung wie auch die Planungen seriös gemacht wurden, kann ich die Sorge der betroffenen Gemeinden sehr gut verstehen. Um aus dem Projekt WILWEST ein Vorzeigeprojekt werden zu lassen, muss es in Sachen Verkehr und Mobilität als Ganzes vorbildlich weiter ins Detail geplant und umgesetzt werden. Wir alle wissen, dass mehr Strassen immer auch mehr Verkehr bedeuten. Deshalb erwähne ich hier ein paar Forderungen der GRÜNE, die wir öffentlich kommuniziert haben. Die Forderungen müssen zwingend umgesetzt werden, damit es nicht zur befürchteten Mehrbelastung in Sachen Verkehr kommt. Aktuell sieht das Projekt einen Modalsplit-Anteil des motorisierten Individualverkehrs in Wil West von 60 % vor. Das ist viel zu hoch. Damit würde der angestrebte Durchschnittswert der Gesamtregion von 55 % des Anteils des motorisierten Individualverkehrs unterschritten. Das darf nicht sein. Das Gesamtverkehrskonzept des Kantons Thurgau beschreibt die Teilstrategie "Langsamverkehr" wie folgt: "Sie sieht vor, den LV als dritte, gleichberechtigte Säule im Gesamtverkehrssystem zu stärken und ein attraktives Angebot für den Fuss- und Radverkehr […] bereitzustellen." Diesem Grundsatz soll bei der Weiterplanung Rechnung getragen werden. Die neuen Haltestellen des Thurbo und der Frauenfeld-Wil-Bahn sowie die neuen Velo- und Fusswege müssen attraktiv und von Anfang an, das heisst, mit dem ersten Gebäude, fertiggestellt sein. Im Sinne der angebotsorientierten Verkehrsplanung ist die Anzahl der Parkplätze für den motorisierten Individualverkehr zu minimieren, sodass der Modalsplit-Anteil des motorisierten Individualverkehrs für das Arbeitsplatzgebiet Wil West höchstens 33 % beträgt. Es ist zwar ein Mobilitätsmanagement vorgesehen. Das alleine reicht aber nicht. Die Verkehrsinfrastrukturen, also Strassen und Parkhäuser, sind in Bezug auf Flächen- und Energieeffizienz sowie Emissionen nicht zeitgemäss. Die im Zusammenhang mit WILWEST geplanten Strasseninfrastrukturen sind zu überprüfen und allenfalls zu redimensionieren. Wichtig ist zudem, dass der Autobahnanschluss Wil West primär der Erschliessung des Entwicklungsschwerpunktes über die A1 dient. Es darf kein erheblicher Mehrverkehr ausserhalb des Entwicklungsschwerpunktes generiert werden. Ein wichtiger Punkt ist ausserdem, dass nicht nur das Stadtzentrum von Wil, sondern auch die erwähnten Gemeinden tatsächlich vom Verkehr entlastet werden. Dafür müssen auf den dortigen Hauptverkehrsachsen Betriebs- und Gestaltungskonzepte umgesetzt werden. Das heisst, die Durchfahrten für Fuss- und Veloverkehr müssen attraktiver gestaltet werden, und der Durchfahrtswiderstand für die Autos muss erhöht werden. Es ist bekannt, dass mehr Strassen zu mehr Verkehr führen. Bei diesem Projekt braucht es entsprechende Massnahmen, um dem entgegen zu wirken. Mit der Erfüllung unserer Forderungen kann das Projekt WILWEST auch in Sachen Verkehr ein Vorzeigeprojekt werden.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Guhl.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug der Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP hat die Motion zur Kenntnis genommen. Das Thema wird derzeit stark und kontrovers diskutiert. Es darf aber nicht sein, dass jeder Kanton sein eigenes "Zügli" fährt. Dies muss bundesweit geregelt werden. Sonst haben wir nicht nur den Einkaufstourismus, sondern auch den "Testtourismus". Zudem bringt es zeitlich nichts. Es müsste ein Beschluss gemäss § 44 der Kantonsverfassung vorliegen. Andernfalls hat der Regierungsrat alle Möglichkeiten, das Anliegen zeitlich hinauszuziehen. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist mehrheitlich für Nichtdringlichkeit der Motion.


text_content_de: Ich danke dem Regierungspräsident für seine Ausführungen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Peter Gubser, Arbon (Präsident); Clemens Albrecht, Eschlikon; Max Arnold, Weiningen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Josef Brägger, Amriswil; Patrick Hug, Arbon; Helen Jordi, Bischofszell; Ueli Oswald, Berlingen; Norbert Senn, Romanshorn; Dr. Christoph Tobler, Arbon; Stephan Tobler, Neukirch (Egnach); Max Vögeli, Weinfelden; Sonja Wiesmann, Sirnach; Andreas Wirth, Frauenfeld; Andreas Zuber, Märstetten. Vertreter der Departemente: Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Chef Departemente für Bau und Umwelt (DBU); Regierungsrätin Monika Knill, Chefin Departement für Erziehung und Kultur (DEK); Ueli Berger, Chef Amt für Berufsbildung und Berufsberatung; Jürg Mötteli, Leiter Dienste Berufsfachschulen; Markus Friedli, Kantonsbaumeister; Andreas Kern, Hochbauamt, Leiter Bildungsbauten; Margrit Salathé, Zentrale Dienste Hochbauamt (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Beschlusses des Grossen Rates über das Kreditbegehren von 7'630'000 Franken für die Aufstockung der Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden, von 350'000 Franken für die Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der aufgestockten Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden und von 4'670'000 Franken für die Sanierung der Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden sowie des Beschlusses des Grossen Rates über das Kreditbegehren von 4'800'000 Franken als Baubeitrag des Kantons Thurgau an den Neubau der Dreifachsporthalle Arbon behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Kreditbegehren von 7'630'000 Franken für die Aufstockung der Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden zuzustimmen. (Der Kredit untersteht der Volksabstimmung. Geplanter Abstimmungstermin: Februar 2011.) Die Kommission beantragt dem Grossen Rat ohne Gegenstimme, dem Kreditbegehren von 350'000 Franken für die Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der aufgestockten Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden zuzustimmen. (Der Kredit wird durch den Grossen Rat beschlossen.) Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Kreditbegehren von 4'670'000 Franken für die Sanierung der Turnhallen des Berufsbildungszentrums Weinfelden zuzustimmen. (Dieser Kredit betrifft den Unterhalt und ist damit eine gebundene Ausgabe.) Die Kommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Kreditbegehren von 4'800'000 Franken als Baubeitrag des Kantons Thurgau an den Neubau der Dreifachsporthalle Arbon zuzustimmen. (Der Kredit untersteht der Volksabstimmung. Geplanter Abstimmungstermin: Februar 2011.) Grundlagen der Beratungen: - Botschaft des Regierungsrates zur Sanierung und Aufstockung Turntrakt am BBZ Weinfelden; - Botschaft des Regierungsrates zur Beteiligung an der Dreifachsporthalle in Arbon; - BBZ Weinfelden: . Projektpläne mit detaillierten Angaben . Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz . Bauökologie / nachhaltiges Bauen . Ergänzende Informationen vom 18. Juni 2010 zum Kostenanteil . Büroräume / Fläche Photovoltaikanlage / Variante Stahlbau - Sporthalle Arbon: . Kostenvoranschlag/Finanzierung vom 15. Juni 2010 Die beiden Modelle zur Veranschaulichung der Situation werden am Tag der Behandlung des Geschäftes im Grossen Rat im Bürgersaal aufgestellt sein. BBZ Weinfelden Für die grundlegende Darstellung des Projektes sei auf die Botschaft des Regierungsrates verwiesen. Nach einer Besichtigung der aktuellen Situation unter Führung von Kantonsbaumeister M. Friedli zeigte U. Berger, Chef des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung, die Notwendigkeit der Erweiterung des Turnhallentraktes auf. Mehr Schülerinnen und Schüler haben mehr Turnlektionen und benötigen mehr Turnhallenraum. In der Eintretensdebatte äusserten sich alle Kommissionsmitglieder grundsätzlich positiv zum geplanten Bauvorhaben. Fragen wurden aufgeworfen bezüglich der Konstruktion (Holz oder Stahl), bezüglich des Kostenanteiles der Büroräume und bezüglich der Solarstromanlage. Einhellig bejaht wurde das Recht der Berufsschülerinnen und -schüler auf einen guten Sportunterricht mit entsprechender Infrastruktur. Nach ergänzenden Abklärungen durch das DBU und der Abgabe entsprechender Unterlagen stellte sich die Kommission hinter die Idee der Holzkonstruktion (eine Konstruktion in Stahl wäre wohl teurer und weniger passend) und sprach sich für den Einbau der Büroräumlichkeiten zur Zentralisation der "Dienste Berufsfachschulen Thurgau" aus. Die Kommission erwartet, dass die Gebäude des BBZ künftig mit Fernwärme beheizt werden. Im Sinne eines Anschauungsbeispieles befürwortet die Kommission die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach, zumal diese aufgrund gesunkener Elementpreise nun bei gleicher Investition in doppelt so grossem Umfang wie ursprünglich geplant realisiert werden könnte. Es wurden keine Abänderungsanträge gestellt. Dreifachsporthalle Arbon Für die grundlegende Darstellung des Projektes sei auf die Botschaft des Regierungsrates verwiesen. Auch für den Standort Arbon konnte U. Berger klar aufzeigen, dass der Anspruch auf mehr Turnraum für die Berufsschule Arbon gegeben ist. Träger des Projektes ist die Sekundarschulgemeinde Arbon. Der Kanton beteiligt sich an diesem Bau, genauso wie die Stadt Arbon. Die Mitglieder der Kommission waren sich einig, dass eine gute Lösung des Problemes mit einer fairen Kostenaufteilung gefunden werden konnte. Es wird begrüsst, dass auch in Arbon eine Fernwärmelösung gefunden werden konnte. Mit der Lösung des Verkehrsproblemes befasst sich die Stadt Arbon. Es wurden keine Abänderungsanträge gestellt. Das Bauprojekt und der Kredit der Sekundarschulgemeinde Arbon und der Kredit des Beitrages der Stadt Arbon sollen wie der Kredit des Beitrages des Kantons im Februar 2011 zur Abstimmung kommen. Abschliessend danke ich den Mitgliedern der Kommission für die konstruktive und angenehme Zusammenarbeit. Den Vertretern der Departemente für Bau und Umwelt (DBU) sowie für Erziehung und Kultur (DEK), Regierungsrat Dr. J. Stark und Regierungsrätin M. Knill, danke ich für die Begleitung und Unterstützung der Verhandlungen. Die Erarbeitung und Abgabe zusätzlicher Unterlagen wurde sehr geschätzt. M. Salathé sei die gute Protokollführung herzlich verdankt.


text_content_de: In der GFK wurde ein Antrag zur Erhöhung des Steuerfusses um 8 % auf neu 117 % gestellt. Es wurde jedoch keine Diskussion geführt. Der Antrag wurde mit 15:4 Stimmen abgelehnt. Das heisst, dass die GFK den gleichbleibenden Steuerfuss von 109 % beantragt.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Schon die Debatte in der vorberatenden Kommission hat gezeigt, dass wir keine schlaue Lösung haben. Jetzt einfach irgendetwas in ein Gesetz zu schreiben, um eine gesetzliche Grundlage zu haben, finde ich nicht seriös. Ich bin derselben Meinung wie Kantonsrat Munz: Wir sollten zuerst denken und dann legiferieren.


text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die heute einen ganz besonderen Tag erleben. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zu den Kreditbegehren von 7'630'000 Franken für die Aufstockung der Turnhallen des Berufsbildungszentrums (BBZ) Weinfelden, von 350'000 Franken für die Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der aufgestockten Turnhallen des BBZ Weinfelden und von 4'670'000 Franken für die Sanierung der Turnhallen des BBZ Weinfelden. 2. Botschaft zum Kreditbegehren von 4'800'000 Franken als Baubeitrag des Kantons Thurgau an den Neubau der Dreifachsporthalle Arbon. Das Büro hat für die Vorberatung der beiden Vorlagen eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SP beschlossen. 3. Missiv des Regierungsrates betreffend Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juni 2010 bis zum 31. Mai 2011. 4. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Faires Wahlsystem für die Grossratswahlen". Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 5. Terminplanung des Grossen Rates für das Jahr 2011 (Anpassung Dezembersitzung). 6. Schreiben von Kantonsrätin Annelies Rohrer betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 6. Mai 2010. 7. Schreiben von Kantonsrat Roger Forrer betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. Juni 2010. Ich habe Sie über die Rücktritte von Kantonsrätin Annelies Rohrer per 6. Mai 2010 und von Kantonsrat Roger Forrer per 30. Juni 2010 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben von Kantonsrätin Annelies Rohrer: "An meiner Arbeitsstelle wurde mir ein unbezahlter Urlaub gewährt. ... Ich nehme diese Auszeit zum Anlass, auch aus dem Grossen Rat zurückzutreten." Wir werden an der Sitzung vom 5. Mai 2010 auf das Wirken von Kantonsrätin Annelies Rohrer zurückkommen. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben von Kantonsrat Roger Forrer: "Aufgrund meiner Wahl durch den Regierungsrat des Kantons Thurgau zum Staatsanwalt per 1. Januar 2011 darf ich im Sinne von § 29 der Kantonsverfassung, welche die Unvereinbarkeit regelt, nicht mehr dem Grossen Rat des Kantons Thurgau angehören. Ich danke allen Personen für die immer sehr kollegiale Zusammenarbeit, die sehr guten Gespräche und die über alle Parteien hinweg immer sehr offenen Begegnungen." Wir werden an der Sitzung vom 23. Juni 2010 auf das Wirken von Kantonsrat Roger Forrer zurückkommen. Am 26. März 2010 fand in Bregenz die Parlamentarier-Konferenz Bodensee unter dem Vorsitz des Landes Vorarlberg statt. Sie war dem Thema "Energieeffizienz" gewidmet. Das Land Vorarlberg stellte sein Konzept im Bereich der Energieeffizienz vor. Vorarlberg setzt dabei schwerpunktmässig auf die Gebäudesanierung und den Ausbau von Wasserkraft mit der neuen Inbetriebnahme eines Pumpspeicherkraftwerkes. In der anschliessenden Diskussion unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern kam zum Ausdruck, dass Konzepte immer auf die regionalen Rahmenbedingungen und Begebenheiten abgestellt werden müssen und effektive Nachhaltigkeit nur über einen längeren Zeithorizont hinaus erreicht werden kann. Ein Beispiel dazu: Klares Ziel des Landes Vorarlberg ist die CO -Reduktion. Soll das sehr ambitiöse Ziel der anvisierten 2000-Watt-Gesellschaft bis 2050 erreicht werden, müssen jährlich 4'000 Häuser oder Wohneinheiten saniert werden, was 4 % entspricht. Im Anschluss an die interessanten Referate konnten die Tagungsteilnehmerinnen und -teilnehmer sämtliche Elektrofahrzeuge des ebenfalls vorgestellten Pilotprojektes "VLOTTE" testen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Hermann Lei, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung vom 25. Oktober 1995 in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Erlauben Sie auch mir, den Geschäftsbericht und den Jahresabschluss der Thurgauer Kantonalbank zu würdigen. Der Regierungsrat hat in seiner Botschaft bereits darauf hingewiesen, dass wir mit René Bock als Verwaltungsratspräsident an der Spitze und mit Heinz Huber als Geschäftsleiter über eine ausgezeichnet geführte Kantonalbank verfügen. Die gute Zusammenarbeit ist von Offenheit, aber auch von kritischen Analysen geprägt. Es ist wichtig, dass der Regierungsrat als Eigentümervertreter hin stehen und sagen kann, dass die Thurgauer Kantonalbank gut unterwegs ist. Ich danke ebenfalls für die wirklich tolle Ausschüttung. Ich möchte es auch dieses Jahr wiederholen: Für uns steht die Kapitalisierung an erster Stelle. Die Kapitalquote der Kantonalbank beträgt über 18%. Das ist bemerkenswert. Wenn man den Kurs der Partizipationsscheine verfolgt, sieht man, dass er seit dem letzten Jahr um fast zehn Franken gestiegen ist. Er liegt derzeit bei 95,75 Franken. Unsere Kantonalbank geniesst wirklich das Vertrauen. Ich danke den Verantwortlichen, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Thurgauer Kantonalbank. Es ist eine hervorragende Idee, das Thurgauerlied zu fördern. Zu den Entschädigungen: Die Entschädigungen müssen branchenspezifisch verglichen werden. Da gehe ich mit den Votanten einig. Es gibt Übertreibungen, aber nicht nur im Thurgau, sondern vor allem in der Schweiz und auf der ganzen Welt. Es ist nicht gut, in welche Richtung sich die Saläre der Chefs in grossen Industriebranchen bewegen. Wir können unsere Kantonalbank nicht von der Bankenbranche loslösen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass der Thurgau im Vergleich mit den Kantonalbanken immer in der zweiten, aber nie in der ersten Hälfte steht. Wir wollen es nicht übertreiben. Einige Mitglieder des Grossen Rates können sich bestimmt an die Debatte erinnern. Damals haben wir das Commitment abgegeben, die Löhne zu kontrollieren. Die Leute verdienen diese guten Löhne. Ich appelliere, die Entwicklung zwar kritisch zu verfolgen, die Höhe aber zu akzeptieren, sofern in der Branche kein Umdenken stattfindet. Zu den Bankratswahlen: Am 15. Juni 2016, also noch nicht ganz vor einem Jahr, haben wir die Parlamentarische Initiative behandelt, in welcher es um die Wahlen des Bankrats ging. Ich habe dort die Haltung des Regierungsrates genau formuliert, dass die politischen Kräfte angemessen im Bankrat vertreten sein sollen. Die fachlichen Anforderungen haben aber Primat. Unter diesem strengen Regime wurde eine Wahl durchgeführt. Das war nicht einfach, das haben wir zu spüren bekommen. Der Regierungsrat will das Verfahren so weiterführen. Die Parteizugehörigkeit ist zwar wichtig, aber subsidiär. Es gibt keinen Fisch, der immer gegen den Strom schwimmt. Wenn ein Fisch spürt, dass das Gewässer anders als bisher ist, reagiert ein kluger Fisch. Ich kann verstehen, dass die kleinen Parteien in diesem Bereich frustriert sind. Für unser politisches System bestehen gewisse Regeln. Ich bitte Sie, nicht alle Regeln abzuschaffen, die der Politik immer weniger Bedeutung verleihen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist in dieser Frage gespaltener Meinung. Ich spreche im Namen der befürwortenden Hälfte. Der Titel der Motion hat auf den ersten Blick etwas Provozierendes, wenn man ihn mit anderen Vorstössen zum Thema Integration oder Abgrenzung gegenüber der ausländischen Bevölkerung in Verbindung bringt. Der Regierungsrat versucht denn auch, aufzuzeigen, dass dieses Anliegen aus politischer Sicht abgelehnt werden soll. Wirklich stichhaltige Argumente sind aus der Antwort aber nicht auszumachen. Die heute vorgesehene Möglichkeit der beratenden Mitwirkung von Ausländerinnen und Ausländern wird sehr selten genutzt und kann von der Schweizer Bevölkerung gegebenenfalls auch als Einmischung interpretiert werden. Diese Mitwirkung ist für beide Seiten praktisch wertlos, ausser sie ist institutionalisiert wie zum Beispiel in Kreuzlingen. Die Frage, ob wir den ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern, welche die gesetzlichen Vorgaben und die Pflichten durch Bezahlung von Steuern und Abgaben erfüllen, auch ein Mitbestimmungsrecht geben wollen, ist grundsätzlicher Art. Wir beantworten diese mit ja. Mit einer klaren Regelung im Sinne der Motionäre gäbe es für beide Seiten einen Gewinn. Die Idee der Motion ist in unserer Demokratie nicht neu. In einigen welschen und zwei Ostschweizer Kantonen wird sie bereits umgesetzt. In beiden Schweizer Landeskirchen ist Demokratie seit Jahren Realität. Bei den Wahlen für die Katholische Synode vom 7. März 2010 habe ich Leute ohne Schweizer Pass gewählt. Diese Praxis der Mitbestimmung auf spezifischen Ebenen hat sich bewährt und bisher keine Probleme mit sich gebracht. Die Erfahrung zeigt, dass sich jene Leute interessieren, die auch unsere Sprache beherrschen und denen die Sache oder das Gemeinwohl wichtig ist. Die distanzierten, gleichgültigen und sprachunkundigen Personen machen von der Möglichkeit der Mitsprache in der Regel nicht Gebrauch. Diese Tatsche widerlegt die Bedenken des Regierungsrates zu den ungenügenden Voraussetzungen. Die Motion Kern/Markstaller will aber nicht so weit gehen, dass alle Gemeinden im Kanton Thurgau das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einführen müssen. Die Motionäre wollen zu dieser Frage die Gemeindeautonomie. Es soll den Gemeinden mit ihren verschiedenen Bevölkerungsstrukturen und Bedürfnissen überlassen sein, ob sie ihrer fremdländischen Bevölkerung diese Möglichkeit geben wollen oder nicht. Das finden wir richtig und angemessen. Je vertiefter wir uns dieser Thematik widmen, desto mehr wird klar, dass es nicht um linke oder rechte politische Standpunkte geht. Kantonsrätin Kern und Kantonsrat Markstaller signalisieren dies mit ihrem Vorstoss und zeigen, dass in einer Stadt wie Kreuzlingen vieles für die Annahme der Motion spricht. Die Bedenken des Regierungsrates bezüglich des Parallelverfahrens für die Bewährung des Stimm- und Wahlrechtes und des Zusatzaufwandes bei der Führung des Stimmregisters können wir nicht teilen. Die Organisation kann mit den heutigen digitalen Verwaltungsmöglichkeiten umgesetzt werden. Die Fragen sind und bleiben: Wollen wir Ausländerinnen und Ausländer in den Gemeinden mitreden und mitbestimmen lassen? Trauen wir ihnen etwas zu oder haben wir Angst? Ich bitte Sie, die vorliegende Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass über die Vereinbarung als Ganzes diskutiert werden kann. Es können keine Anträge gestellt werden. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der vorberatenden Kommission.