text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Das Motionsanliegen erachten wir als sehr wichtig. Es muss versucht werden, diese jungen Menschen zu unterstützen. Sie sollen sich um die Berufsausbildung kümmern können. Das Eintreiben von Geldern, die ihnen zustehen, ist nicht Aufgabe der jungen Erwachsenen. Wir können die Haltung des Regierungsrates nicht verstehen, zumal es Kantone gibt, welche die Alimentenbevorschussung bereits wie vorgeschlagen praktizieren. Wir gehen davon aus, dass die Kantone St. Gallen und Zürich nicht gegen das Gesetz verstossen. Im Kanton Zürich sind die Unterhaltsbeiträge im Kinder- und Jugendhilfegesetz geregelt. Nebst der Limitierung der Unterstützung bei Beendigung der Erstausbildung könnten wir uns vorstellen, das Maximalalter auf 25 Jahre festzulegen, um die Unterstützungsdauer zu begrenzen. Die einstimmige EDU-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


body_key: TG

text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung unserer Fragen. Die von uns geforderte Transparenz ist damit hergestellt. Die vorgelegten Zahlen werfen aber einige Fragen auf: Der Anteil der Dauersozialhilfebezüger ist sehr hoch. Der Ausländeranteil bei den Dauersozialhilfebezügern ist ebenfalls sehr hoch. Ausländische Dauersozialhilfebezüger dürfen in 97 Prozent der Fälle in der Schweiz bleiben. Die Einwanderung in den Sozialstaat findet also statt. Dagegen wird wenig bis nichts getan. Das bereitet uns Sorge. Meines Erachtens sollten wir darüber diskutieren. Ich beantrage Diskussion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Fraktion der EVP/EDU ist einstimmig für Eintreten auf die Revision des Kantonalen Richtplanes und dankt Regierungsrat Dr. Jakob Stark und den Herren Ueli Hofer, Chef des Amtes für Raumplanung, Werner Müller, Leiter der Abteilung Öffentlicher Verkehr/Tourismus, Dr. Hubert Frömelt, Leiter der übergeordneten Planung, sowie Kantonsingenieur Andy Heller. Sie alle waren massgebend an der guten Vorarbeit, an der Umsetzung der Vernehmlassungsantworten und am Gelingen des Richtplanentwurfes beteiligt. Am Schluss wurden die Anliegen der Gemeinden im ländlichen Raum zu wenig ernst genommen, wie etwa in Altnau, Langrickenbach, Sulgen, Egnach und Roggwil. Auch die Vorschläge der Umweltverbände wurden in Bezug auf die BTS und die OLS zu wenig berücksichtigt. Ebenfalls wurde den Landwirtschaftsgebieten, den Gebieten mit Vorrang Landschaft und dem Arbeitszonenausgleich für die produzierende Landwirtschaft zu wenig Rechnung getragen. Es ist schade, dass Regierungsrat Dr. Jakob Stark sie alle am Schluss der Revision des Kantonalen Richtplanes aus zeitlichen Gründen im Regen stehen liess. Das könnte noch zu schlaflosen Nächten führen. Wir werden in der Detailberatung einige Rückweisungsanträge unterstützen und das Gesamtpaket der Revision des Kantonalen Richtplanes, das mehrheitlich gut umgesetzt wurde, einstimmig genehmigen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident. Kommissionspräsident Dr. Ulrich Müller, CVP/GLP: Ich habe vorläufig keine weiteren Bemerkungen zur Detailberatung.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche zur Revision der Geschäftsordnung und zum Beschluss des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen. Glücklich der Rat, der sich eigene Regeln geben kann. Es ist ein Privileg, dermassen unabhängig über sich selber bestimmen zu können. Der Grosse Rat des Kantons Thurgau ist sich dessen auch bewusst und ist mit der nötigen Sorgfalt hinter das Revisionsvorhaben gegangen. Eine erfahrene Fachkommission hat die Arbeit vor gut einem Jahr an die Hand genommen. Auf der daraus resultierenden Fassung fussend, hat das Büro dem Rat eine ausgiebig diskutierte Botschaft unterbreitet. Die gewichtige vorberatende Kommission (sie war mit nicht weniger als fünf ehemaligen Grossratspräsidentinnen und -präsidenten bestückt) hat die Vorlage in drei Sitzungen geschliffen. Das Resultat ist nicht revolutionär, der Ratsbetrieb wird nicht neu organisiert, ein Beobachter wird kaum etwas von der neuen Ordnung wahrnehmen. Anliegen und Unklarheiten, die seit der letzten Revision wohl vor allem das Büro beschäftigt haben, wurden aufgenommen und wenn immer möglich geklärt. Dabei wachte die Einsicht, dass nicht jeder Einzelfall in einem Reglement vorweggenommen werden kann, darüber, dass kein tonnenschwerer Schmöker entstanden ist. Das Reglement gibt dem Rat, dem Präsidium und dem Büro die nötige Sicherheit, lässt aber auch jenen Spielraum, den es zur effizienten Führung unseres Gremiums braucht. Ziel war es, die neue Legislatur im Mai 2012 mit teilweise neuer Besetzung reglementarisch bereinigt starten zu können. Einer der wichtigsten Punkte war die Festsetzung des Verfahrens bei der Beschlussfassung über Volksinitiativen mit allfälligen Gegenvorschlägen. Ebenfalls zu diskutieren gaben die pauschalen Aufwandentschädigungen, insbesondere die Beiträge an die Fraktionen bei Volksabstimmungen. Dass eine tiefschürfende Debatte über die Vernichtung von Wahlzetteln darin gipfelte, dass die Anschaffung eines leistungsstarken Schredders das reglementarische Problem eigentlich lösen würde, beweist, dass die vorberatende Kommission wirklich alle Tiefen und Untiefen, alle Nischen der Geschäftsordnung ausgeleuchtet hat. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und wird in der Detailberatung verschiedene Anträge zur Vereidigung der kantonalen Richter und zur pauschalen Aufwandentschädigung der Fraktionen stellen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie in der Folge zu unterstützen.


text_content_de: Dass dem Wald in unserem Staat eine besondere Bedeutung beigemessen wird, zeigt sich dadurch, dass in Art. 77 unserer Bundesverfassung die Grundsätze zur Erhaltung des Waldes festgeschrieben sind. Darauf aufbauend sind schon früh bundesgesetzliche und danach kantonale Vorschriften über den Wald erlassen und periodisch angepasst worden. Es ist unbestritten, dass eine exakte Abgrenzung zwischen Wald und Bauzone, wie sie im Gesetz vom 14. September 1994 vorgesehen ist, viel zur Rechtssicherheit beigetragen hat. Dort, wo die Waldgrenzen durch die Forstorgane festgelegt und präzise vermessen sind, gilt der Begriff des statischen Waldrandes, unabhängig davon, ob der Wald weiter wächst und sich ausdehnt oder ob er einmal gerodet oder zurückgeschnitten wird. Diese Erkenntnis hat wahrscheinlich auch dazu geführt, dass das Bundesgesetz diesbezüglich geändert worden ist. So ist es seit dem 1. Juli 2013 möglich, auch ausserhalb der Bauzone vom dynamischen Waldrand Abstand zu nehmen und flächendeckend über den ganzen Kanton einen statischen Waldrand festzulegen, sofern das kantonale Gesetz dies vorsieht. Dass der Kanton die günstige Gelegenheit benützt und im Zusammenhang mit den Projekten "Landwirtschaftliche Nutzflächen" und "Periodische Nachführung" der amtlichen Vermessung gleichzeitig auch endgültig bezeichnete und im Plan festgehaltene Waldgrenzen öffentlich auflegen und rechtlich absichern will, ist unseres Erachtens richtig. Dadurch können neben dem Erlangen der Rechtssicherheit auch Kosten eingespart werden. Die SVP-Fraktion begrüsst die Gesetzesanpassung und ist einstimmig für Eintreten. In der Detailberatung werde ich mich zu den einzelnen Bestimmungen nicht mehr äussern, da die SVP-Fraktion mit der Fassung der vorberatenden Kommission einverstanden ist. Gestatten Sie mir an dieser Stelle deshalb eine Bemerkung, die mir aus meiner persönlichen Berufserfahrung wichtig erscheint. Durch die neue Festlegung von Waldrändern werden sich nicht nur die Waldflächen, sondern verständlicherweise auch die landwirtschaftlichen Nutzflächen ändern. Sie können also grösser, aber was wahrscheinlicher ist, tendenziell eher kleiner werden. Die Direktzahlungen an die Landwirtschaft können sich dadurch verringern, weil sie auf genauen Flächen beruhen. Der Grundeigentümer und der Bewirtschafter müssen das wissen. Allein aus den öffentlich aufliegenden Plänen der amtlichen Vermessung dürfte es für den Betrachter äusserst schwierig sein, festzustellen, ob die Waldgrenze richtig dargestellt ist. Entspricht doch ein Millimeter auf dem Plan mit einem Massstab 1:1000, was üblich ist, effektiv einem Meter im Gelände. Dadurch ergibt sich beispielsweise bei 100 Metern Waldrandlänge eine Fläche von immerhin einer Are. Ich habe in der Kommissionsberatung darauf hingewiesen. Auf Nachfrage hat der Chef des Amtes für Geoinformation erklärt: "Beim Auflageverfahren ist vorgesehen, allen Grundeigentümern, welche ausserhalb des Auflageperimeters wohnen, einen Güterzettel zuzustellen und sie auf die Planauflage aufmerksam zu machen. Die innerhalb des Auflageperimeters wohnhaften Eigentümer werden über die amtlichen Publikationsorgane auf die Informationsveranstaltung und auf die Planauflage hingewiesen." Meines Erachtens genügt das nicht. Ein Grundeigentümer kann Änderungen am Waldrand aufgrund der Darstellung im Plan wie erwähnt nicht bemerken. Nur die im Güterzettel auf den Quadratmeter genau bezeichneten Detailflächen an Wald und Feld geben dem Besitzer in einem Vergleich zu den ursprünglichen Flächen Aufschluss darüber, wo die Waldränder und somit die Flächen tatsächlich geändert haben. Weil sich eine direkte Informationspflicht aus dem Waldgesetz nicht ergibt, hat Regierungsrat Dr. Jakob Stark an der Kommissionssitzung zu Protokoll gegeben: "Wir werden alle, die von der statischen Waldgrenze betroffen sind - seien es Besitzer von Wald oder Landwirtschaftsland - zum Zeitpunkt der Auflage anschreiben." Was heisst das? Ich hätte diesbezüglich gerne eine Präzisierung zuhanden des Protokolls, die etwa wie folgt lauten könnte: "Vor Beginn der öffentlichen Auflage werden alle von der statischen Waldgrenze betroffenen Eigentümer unter Beilage eines Güterzettels schriftlich auf die Planauflage aufmerksam gemacht." Dadurch ist gewährleistet, dass der pflichtbewusste Land- und Waldbesitzer zuerst seine geänderte Fläche anhand des Güterzettels vergleichen und anschliessend auf dem Plan verifizieren kann. Ich wäre Regierungsrat Dr. Jakob Stark zu Dank verpflichtet, wenn er meine berechtigte Anregung aufnehmen würde. Ein diesbezüglich kurzer Satz in einer Verordnung würde auch gewährleisten, dass mein Anliegen dereinst nicht in Vergessenheit gerät. Ich danke dem Regierungsrat im Voraus.


text_content_de: Für die Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Die Wahl kann gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung offen erfolgen. Diskussion -


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Kantonsrat Peter Markstaller aus Kreuzlingen hat mit Schreiben vom 27. Mai 2010 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat und somit aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per 15. Juli 2010 bekanntgegeben. Als Ersatz schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Ueli Oswald vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung kann die Wahl offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Martin Stuber, Ermatingen (Präsident); Gabi Badertscher, Uttwil; Dr. Urs-Peter Beerli, Märstetten; David Blatter, Kreuzlingen; Kurt Engel, Schlatt; Markus Frei, Uesslingen; Toni Kappeler, Münchwilen; Gallus Müller, Guntershausen (bei Aadorf); Carlo Parolari, Frauenfeld; Walter Strupler, Weinfelden; Dr. Bernhard Wälti, Freidorf; Sonja Wiesmann, Sirnach; Andreas Zuber, Märstetten Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Chef DIV; Andrea Paoli, Leiter Abteilung Energie; Alfons Fratschöl, juristischer Sachbearbeiter (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung vom 10. März 2004 behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission - ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten; - empfiehlt dem Grossen Rat mit 10:3 Stimmen, die vorliegende Fassung des Gesetzes über die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung vom 10. März 2004 zu genehmigen. In erster Linie haben die Gesetzesänderungen ihren Ursprung in den veränderten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn). Andererseits erfolgten Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Die letzten Revisionen des Gesetzes über die Energienutzung erfolgten in den Jahren 2003 und 2004. Der Spielraum der Kantone ist im Wesentlichen auf den Gebäudebereich beschränkt. Das Eintreten war von allen Kommissionsmitgliedern völlig unbestritten und wurde beschlossen. Es war der Wille der Kommission, die Gesetzesänderungen griffig und effizient zu gestalten, ohne grossen zusätzlichen Administrationsaufwand zu verursachen. Eine der grundsätzlichen Fragen, ob auch die Gemeinden bei ihren zukünftigen Bauten den Minergie-P Standard anzuwenden haben, wurde aufgrund der Vernehmlassung bei den Gemeinden schon in der regierungsrätlichen Fassung verneint. Diese Meinung wurde auch von der Kommissionsmehrheit getragen. Gegenüber dem regierungsrätlichen Entwurf hat die Kommission trotz intensiver Diskussionen keine wesentlichen Änderungen vorgenommen. Es wurde aber im Rahmen der Schlussabstimmung von Kommissionsmitgliedern erwähnt, dass sie anlässlich der Beratungen im Grossen Rat Anträge stellen werden.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die interessante Diskussion zum Eintreten, dem Kommissionspräsidenten für seinen umfassenden und informativen Bericht und der vorberatenden Kommission dafür, dass sie auch unter Zeitdruck hervorragende Arbeit geleistet hat. Wir konnten gar nicht früher an Sie gelangen. Wir mussten auf die bundesrätliche Verordnung warten, die erst im Herbst 2010 vorlag. Im Anschluss daran konnten wir mit der Gesetzgebungsarbeit beginnen. Die Umsetzung von Seiten des Regierungsrates erfolgte rasch: Im Kanton St. Gallen wurde erst diese Woche das Vernehmlassungsverfahren eröffnet; dort ist man noch lange nicht so weit. Der Thurgau ist einer der ersten Kantone, der die Neuregelung bereits im Grossen Rat zur Diskussion stellen kann, der schon den Strukturbericht veröffentlicht hat und damit auch die provisorische Spitalliste. Bei der Vorlage geht es nur um den stationären Bereich. Die Kantone haben im Hinblick auf den Zeitfaktor keine grossen Möglichkeiten. Sie müssen per 1. Januar 2012 die Spitalfinanzierung umsetzen und DRG einführen. Da besteht überhaupt kein Spielraum. Es ist doch sinnvoll, wenn unsere Privatspitäler bereits im Herbst 2011 wissen, ob sie auf der Spitalliste sind oder nicht. Auch hier geben wir eine gewisse Sicherheit, wenn wir die Spitalfinanzierung und die Spitalplanung miteinander umsetzen. Das ist gegenüber den Privatspitälern, aber auch gegenüber der Spital Thurgau AG notwendig. Es wurde viel von Gefahren gesprochen. Der Regierungsrat sieht die neue Spitalfinanzierung und -planung durchaus auch als Chance. Es wurde vom Kommissionspräsidenten gesagt, dass es mehr Wettbewerb geben wird. Jene Spitäler, die einen besseren Service anbieten, haben in Zukunft grössere Chancen, mehr Patienten zu gewinnen. Für die Patienten besteht eine gewisse Wahlfreiheit inner- und ausserkantonal in Bezug auf die Listenspitäler. Die Qualität wird messbar. Es findet keine Ökonomisierung statt. Im Gegenteil: Wir sind der Auffassung, dass auch die medizinische Qualität durch die Messbarkeit verbessert wird und wir zwischen den öffentlichen und den privaten Spitälern gleich lange Spiesse erhalten. Ebenfalls wichtig ist in Zukunft der Kostenteiler zwischen der öffentlichen Hand und den Krankenversicherungen, der klar geregelt ist. Wir begrüssen natürlich die Übergangsfrist. Ganz wichtig ist schliesslich, dass wir auch bei der Aus- und Weiterbildung ein neues Instrument erhalten, indem wir die Privatspitäler zwingen können, in diesem Bereich aktiv zu sein. Das ist eine Chance, die wir auch nutzen wollen. Es trifft zu, dass es auch neue Herausforderungen gibt. Der Kantonsanteil muss im Dreiklang Kantonsanteil, Prämienverbilligung und Krankenkassenprämien subtil umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat mit den 48 %, die er festgelegt hat, einen guten Kompromiss gefunden. Der Kantonsanteil wird keinen negativen Einfluss auf die Krankenkassenprämien haben. Im Bereich der Privatversicherungen wird es Prämienreduktionen geben; darauf hat Kantonsrat Dr. Ulrich Müller hingewiesen. Es muss Prämienreduktionen geben, weil wir in Zukunft auch Beiträge an die Behandlung in Privatspitälern oder im privaten Bereich leisten. Da ist mit neuen Patientenströmen zu rechnen. Aber auch hier sind wir überzeugt davon, dass es einerseits eine Chance für die Privatspitäler im Kanton Thurgau und andererseits für die Spital Thurgau AG ist, allenfalls neue Patientinnen und Patienten zu gewinnen. Kantonsrätin Barbara Kern hat darauf hingewiesen, dass im Bereich der Pflege Handlungsbedarf besteht. Wir haben im Kanton Thurgau pro Pflegefall mehr personelle Ressourcen zur Verfügung als zum Beispiel im Kanton Zürich. Wir beraten heute ein kleines Mosaiksteinchen des ganzen Bereiches der Spitalfinanzierung und -planung. Deshalb ist es auch wichtig, dass sich die vorberatende Kommission mit dem Strukturbericht auseinander gesetzt hat. Zum weiteren Vorgehen: Der Strukturbericht liegt vor. Wir gehen davon aus, dass er gut aufgenommen wird. Grundsätzlich können 94 % der Fälle in den Spitälern im Kanton Thurgau abgewickelt werden. Medizinisch bedingt müssten also nur 6 % der Fälle in anderen Kantonen stationär behandelt werden. Auch das ist ein Markenzeichen für unsere Spitäler. Bei der Festlegung der Baserate besteht ein Problem. Wir waren eigentlich der Auffassung, dass es schweizweit für Regional-, Zentrums- und Universitätsspitäler die gleiche Baserate geben müsste. Das wird nicht der Fall sein. Die Verhandlungen werden zwischen den Krankenversicherungen und den Leistungserbringern geführt. Dazu hat der Regierungsrat überhaupt nichts beizutragen. Wir können schlussendlich die Tarife nur genehmigen oder nicht genehmigen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Leistungserbringer bis vor wenigen Jahren einen Ansprechpartner in der Santésuisse hatten. Neu werden es drei Ansprechpartner sein, weil sich einzelne Krankenkassen bei den Tarifverhandlungen von Santésuisse losgelöst haben. Das ist natürlich auch nicht förderlich: Der Regierungsrat muss immer für einen Vertrag drei Verträge genehmigen. In Bezug auf die Investitionskosten läuft auf schweizerischer Ebene beinahe ein Trauerspiel ab: Der Anteil für die Investitionskosten ist noch nicht festgelegt. Die Spitäler fordern 16 %, die Krankenkassen möchten 6 % bis 8 % geben. Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren (GDK) hat einen Kompromissvorschlag von 12 % vorgelegt, dem die Krankenkassen nicht zugestimmt haben. Wir befinden uns jetzt in einer weiteren Runde. Mitte Mai wird die GDK einen neuen Kompromissvorschlag unterbreiten. Sollte keine Einigung erzielt werden, muss der Regierungsrat den Investitionskostenanteil ebenfalls noch festlegen. Zum Drehtüreffekt gibt es eine ganz neue neutrale Studie des schweizerischen Gesundheitsobservatoriums, die auf jene 35 Spitäler in der Schweiz mit rund 3 Millionen Fällen abstellt, die DRG in den Jahren 2001 bis 2008 bereits eingeführt haben. Untersucht wurden die Hospitalisierungsdauer und die Rehospitalisierungsrate. Die Ergebnisse lauten: Aufenthaltsdauer vor Einführung DRG in diesen Spitälern: 6,7 Tage, nach Einführung DRG: 6,7 Tage. Spitäler ohne DRG in dieser Zeit: 7 Tage, mit DRG: 6,5 Tage. Rehospitalisierungsrate vor Einführung DRG: 5,8 %, nach Einführung DRG: 5,8 %. Spitäler ohne DRG: 5,9 %, mit DRG: 5,6 %. Es ist mir schon bewusst, dass DRG, umgesetzt wie bisher, nicht genau vergleichbar ist mit DRG in der Zukunft. Immerhin stellen wir aber fest, dass in diesem Bereich in der Schweiz durchaus Hoffnung besteht, dass jene Prognosen, die auch heute im Rat abgegeben wurden, nicht eintreffen werden. Zum Einführungstermin: Wenn die Vorlage von Ihnen nicht verabschiedet würde, müsste sie der Regierungsrat in Form einer Notverordnung erlassen und die Fallpauschalen dennoch auf den 1. Januar 2012 einführen. Das ist keine Drohung, sondern eine Feststellung. Eine wunderbare Weisheit besagt: "Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die Einen Schutzmauern, die Anderen bauen Windmühlen." Der Regierungsrat möchte den Wind aufnehmen und ihn in die richtige Richtung lenken. Dann sind wir durchaus bereit, die Fallpauschalen im Kanton Thurgau umzusetzen. Eine Verschiebung nützt überhaupt nichts. Im Kanton Thurgau müssen wir keinen Blindflug durchführen. Die Spital Thurgau AG verfügt schon über ein Teilsystem mit Fallpauschalen. Fallpauschalen und Tagespauschalen werden bereits kombiniert abgerechnet. Kantonsrat Dr. Ulrich Müller hat vom Paradies gesprochen. Ich behaupte, dass unsere Gesundheitsversorgung für kranke Mitmenschen durchaus paradiesische Zustände aufweist. Wir haben eine hervorragende Gesundheitsversorgung in der ganzen Schweiz. Dabei weiss ich auch, dass für die gesunden Mitmenschen jedes System zu teuer ist. Zu Kantonsrätin Theler: Die medizinische Verantwortung liegt bei den Ärzten, und ich bin überzeugt davon, dass unsere Ärztinnen und Ärzte sie auch wahrnehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 1 Abs. 2 Diskussion -  Ziffer 2: Abschnittstitel und Titel vor § 28 Diskussion -  Ziffer 3: §§ 28 bis 30 werden zu §§ 42 bis 44 Diskussion -  Ziffer 4: §§ 28 bis 41, Titel vor § 35 sowie Abschnittstitel vor § 41 Zu § 28: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Zweck der Planung ist eine bedarfsgerechte Spitalversorgung. Es fand eine ausführliche Diskussion über die Auswirkungen von Abs. 1 statt. Der Regierungsrat hatte schon im Juli 2010 den Versorgungsbericht, der den Ist-Zustand sowie verschiedene Szenarien über den künftigen Bedarf im Jahr 2020 wiedergibt, in die Vernehmlassung gesandt. Unter Berücksichtigung der Rückmeldungen hat er anfangs März 2011 den Strukturbericht, der auch die erste provisorische Spitalliste beinhaltet, fertiggestellt und in die Vernehmlassung gesandt. Die Kommission nahm vom Bericht Kenntnis. Festzustellen ist, dass derzeit 65 % der Leistungen durch die Spital Thurgau AG (STGAG), 10 % durch private Spitäler und 25 % durch ausserkantonale Spitäler erbracht werden. Ein Teil der ausserkantonalen Leistungen ist medizinisch bedingt. Zu diskutieren gab die Definition von "periodisch" in Abs. 2. Gemäss Regierungsrat werden die Leistungsaufträge für vier Jahre erteilt, und deren Erfüllung ist jährlich zu überprüfen. Demgegenüber ist die Spitalplanung auf einen längeren Zeitraum ausgerichtet und etwa alle zehn Jahre zu überprüfen. Bei Nichterfüllung eines Leistungsauftrages ist ein Entzug desselben jedoch jederzeit möglich. Dem § 28 wurde unverändert zugestimmt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Richtlinien des Regierungsrates des Kantons Thurgau für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2012 – 2016. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über das Einwohnerregister vom 25. Februar 2009. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/GLP beschlossen. 3. Botschaft zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 4. Bericht zum "Konzept Geothermie Thurgau". 5. Beantwortung der Motion von Hanspeter Wehrle und Walter Strupler vom 23. November 2011 "Erweiterung der Interpretation 'Ausrüstungspflicht' bei der Versorgung mit Biogas – Zulassung von Biogas zur Erfüllung des erneuerbaren Anteils gemäss § 8 des kantonalen Energienutzungsgesetzes". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Kern vom 9. Mai 2012 "Stopp dem Kahlschlag beim Wagenladungsverkehr". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Silvia Schwyter vom 30. Mai 2012 "Finanzierung von Gemeindeporträts durch den Kanton für die Gemeinden Egnach, Salmsach, Langrickenbach und Altnau im Hinblick auf die Auswirkungen der geplanten Schnellstrasse BTS und der OLS". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Katharina Winiger vom 9. Mai 2012 "Entschädigung Lohnausfall für Masterstudiengang an der interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik (HfH)". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Paul Koch vom 9. Mai 2012 "Holzverwendung bei kantonalen und vom Kanton subventionierten Bauten". 10. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Regina Rüetschi vom 25. April 2012 "Pflastersteine aus China". 11. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Walter Schönholzer vom 13. Juni 2012 "Krankenkassenprämienausstände". 12. Missiv betreffend Volksreferendum gegen das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben vom 28. März 2012. 13. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Astrid Ziegler, Birwinken, in den Grossen Rat. 14. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Juni 2012). 15. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Juli 2012). Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Botschaft war bei uns unbestritten. Es stellte sich lediglich die Frage, ob bei einem Bedarf von zweieinhalb Turnhallen und beim generellen chronischen Mangel an Turnhallen in Frauenfeld nicht gleich drei Turnhallen gebaut werden sollten und diese nicht, wie in der Botschaft erklärt, erst später ins Auge zu fassen. Anlässlich der Kommissionssitzung wurden diese und andere Fragen zum Projekt aber ausreichend begründet. Das Konzept mit zwei übereinandergestellten und weitgehend aus Holz gebauten Einzelhallen überzeugt an diesem Ort anstelle einer Doppel- oder gar Dreifachturnhalle viel mehr. Insofern ist der Titel der Botschaft etwas irreführend, der gerade einmal von einer Schulsportturnhalle spricht. Dazu noch ein Hinweis: Lesen Sie einmal den ersten Satz in der Botschaft. Ich verrate nicht, was dort steht. Er ist aber irreführend. Es handelt sich wahrscheinlich um einen kleinen Fehler. Die GP-Fraktion stimmt dem Antrag des Regierungsrates für einen Kredit von 13'650'000 Franken einstimmig zu.


text_content_de: Ich spreche zum Kulturamt und zitiere aus dem Kurzprotokoll der Subkommission DEK. Seitens des Kulturamtes (KUL) wurde dort gesagt: "Die Stellensituation beim KUL wird auch seitens unserer Subkommission als eng angesehen, zumal im interkantonalen Vergleich für dieselbe Arbeit mehr Stellenprozente gerechtfertigt wären." Wir bitten die zuständigen Personen, diesem Anliegen aus dem Amtsbesuch nachzugehen. Einer Aufstockung des Personals im Budget 2020 wird die Grüne Fraktion zustimmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Ein Teil der CVP/GLP-Fraktion ist für Eintreten. Eine Mehrheit der CVP ist für Familienpolitik und will diese auch betreiben. Wenn man möchte, findet man Wege und wenn man nicht will, lassen sich auch fadenscheinige Argumente finden. In diese Kategorie gehört auch der Vorschlag, die Kinderzulagen zu erhöhen, indem die Körperschaften 1 % der Einnahmen in einen derartigen Fonds einzahlen würden. Knapp 1 % der direkten Steuern fallen beim Kanton aus. Somit müsste man, wenn man in diesen Fonds einzahlt, mehr bezahlen, als wenn man die Steuern der Vorlage entsprechend reduziert. Hält man sich die Gesamteinnahmen des Kantons vor Augen, so entsprechen die 4,8 Millionen Franken einem Hundertsechzigstel, der meines Erachtens verkraftbar wäre - sofern man will. Wenn man nicht will, stellt dieser Hundertsechzigstel natürlich ein grosses Problem dar. Weiter in der Argumentation aufgeführt wird der Punkt betreffend die abgelehnte Bundesvorlage. Wenn die Vorlage von 51,7 % abgelehnt wurde, kann nicht von "Versenkung" gesprochen werden. Es handelt sich dabei vielmehr um ein Zufallsresultat. Dies kam zustande, indem man der Wählerschaft suggeriert hatte, dass Fr. 10'000.-- abgezogen würden. Dies hat sich aber nur auf die Bundesebene bezogen, was bei der Abstimmung nicht relevant war, worauf von Fr. 10'000.-- pro Kind, nicht pro Familie, ausgegangen wurde. So wurden im Prinzip Äpfel mit Kokosnüssen verglichen, weshalb die Vorlage scheiterte. Schliesslich machte man sich auf die Suche nach Ersatz. Man hat die Kürzung des Fremdbetreuungsabzuges in Erwägung gezogen, wovon man jedoch bald wieder abgesehen hat. Nun wird die Wertung der Familienstruktur ins Feld geführt. Dass die Familien entlastet werden sollen, hat aber nichts damit zu tun, welches die beste Familienstruktur darstellt. Eine emotionsgeladene Diskussion über dieses Thema ist nicht nötig und soll vermieden werden. Genauso verhält es sich mit der Gerechtigkeit. Meines Erachtens ist das Steuergesetz das ungerechteste Gesetz überhaupt, weil sich da Lücken und Schlupflöcher befinden, die sich ausnützen lassen. Weiter frage ich mich, wer denn die zusätzlichen Aufwände für erhöhte Kinderzulagen bezahlen soll. In diesem Zusammenhang müsste genau dieselbe Diskussion geführt werden, die darauf hinaus laufen würde, dass man die Familien gerne unterstützen, sich dieses Unterfangen jedoch als zu teuer herausstellen würde. Die Vorlage, über welche wir nun zu beschliessen haben, vermögen wir und deshalb ist der Grosse Rat gebeten, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Auch ich bin der Auffassung, dass die Pendenzen bei der Staatsanwaltschaft zurückgegangen sind und eine Besserung stattgefunden hat. Wir sind aber noch nicht über dem Berg. Es gibt offenbar verschiedene Aufsichtsbeschwerden, welche teilweise auch infolge Rechtsverzögerung gutgeheissen werden. Anscheinend gibt es im Bereich der Staatsanwaltschaft immer noch gewisse Probleme. Meine Fragen an den zuständigen Regierungsrat: Findet der Regierungsrat die heutige Aufsichtsregelung mit administrativer Aufsicht zielführend, die eigentlich weder beim Obergericht noch beim Regierungsrat richtig angesiedelt ist? Würde es der Regierungsrat als besser empfinden, wenn wir entweder die eine oder die andere Behörde wirklich explizit einschalten, damit eine richtige Aufsicht stattfindet?


text_content_de: Zum Vorwurf von Kantonsrätin Hartmann: Ich habe mich sehr wohl und durchaus ausführlich mit den betreffenden Frauen über dieses Thema unterhalten. Zu diesem Wort stehe ich. Auch das Zitat von Priska Rechsteiner entspricht der Wahrheit.


text_content_de: Ich verlese das Votum meiner Fraktionskollegin Christine Steiger Eggli: "Mit der Leistungsmotion soll ein Anstoss gegeben werden, die Verbesserung der Luftqualität in Innenräumen als Leistungsziel aufzunehmen. Wir wollen einen Anstoss für kleine, rasch realisierbare und wirksame Massnahmen geben, die dem Coronavirus die Verbreitung in Innenräumen massiv erschweren. Es ist gut untersucht und unbestritten, dass sich das Coronavirus in geschlossenen Räumen über die Luft überträgt, die wir atmen. Die Leistungsmotion zeigt auf, in welche Richtung gearbeitet werden soll. Da es um die Gesundheit geht, sehen wir nicht ein, weshalb die Beauftragung des Amtes für Gesundheit abwegig sein soll, wie wir das in der Beantwortung des Regierungsrates lesen konnten. Eine Beantwortung, in der gewunden und gedreht wird, dass ich das Gefühl bekomme, dass man ohnehin nichts unternehmen will. Selbst wenn das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vorsieht, dass ein gesundes Raumklima im Arbeitsbereich zu garantieren und Luftverunreinigungen zu beseitigen sind und die Schulen als teilautonome Körperschaften selber für ihre Liegenschaften zuständig sind, schadet es nicht, wenn die Prävention seitens des Kantons verstärkt wird. Falls der Kanton dafür bereits ein passendes Budget bereit hat, kann er diese Gelder gerne auch sprechen. Auch die Lehrerinnen und Lehrer wären froh, wenn sie Unterstützung bekämen. Ich verweise dazu auf die Medienkonferenz des Dachverbandes Lehrerinnen und Lehrer Schweiz zum Start ins Schuljahr 2021/22 mit dem Thema "Professionelles Gesundheitsmanagement an Schulen". Dabei wurde unter anderem gefordert, sämtliche Schulen in der Schweiz mit kostengünstigen CO -Messgeräten auszustatten. Dies im Bewusstsein, dass man mit den Messgeräten alleine noch keine gesündere Luft in den Klassenzimmern hat. Mit den Messgeräten weiss man nachher jedoch, wo bei der Lüftung anzusetzen ist. Das ist das Minimum, was in den Schulen unter dem Titel der Gesundheit vorzukehren ist. Die Situation betreffend Covid-19-Infektionen ist an den Thurgauer Schulen derzeit äusserst prekär. Weitergehende Schutzmassnahmen sind somit sehr empfehlenswert. Es geht um die Förderung frischer Luft in Innenräumen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Dieses Leistungsziel kann unter dem allgemeinen Titel der Gesundheitsförderung angesiedelt werden, die nun einmal Sache des Amtes für Gesundheit ist. Wie das umgesetzt werden soll, muss in einer Leistungsmotion nicht vorgegeben werden. Wir können aber gerne Tipps geben. Vorstellbar wäre beispielsweise das Angebot der zentralen und daher günstigeren Beschaffung von CO -Messgeräten. Mit CO -Messgeräten, deren Effektivität unbestritten ist, kann beispielsweise in den Schulzimmern intelligentes, das heisst bedarfsgerechtes, energieeffizientes und kostengünstiges Lüften erreicht werden. Wir sollten die Leistungsmotion erheblich erklären und durch den Einsatz eines einfachen und effizienten Mittels in öffentlichen Räumen für frische und gesunde Luft sorgen. Dadurch wird unsere Bevölkerung in öffentlichen Räumen besser geschützt und dem Virus das Leben schwergemacht. Die SP-Fraktion wird die Leistungsmotion erheblich erklären und bittet die Ratsmitglieder, dies ebenfalls zu tun."


text_content_de: Der Regierungsrat teilt die Auffassung des Vertreters der Motionäre, dass die Familie der Keim der Gesellschaft ist. Nun stellt sich die Frage, wie wir Familien unterstützen können. Es gibt immer reichere und ärmere Familien. Daran kann man nichts ändern, ausser man würde eine vollständige Umverteilung vornehmen. Leider wurde die Motion in einer Zeit eingereicht, die unter völlig anderen wirtschaftlichen Vorzeichen stand. Heute befinden wir uns in einer Krisensituation. Der Regierungsrat wird bald seine Budgetbotschaft 2021 präsentieren. Ich kann schon jetzt sagen, dass dieses Jahr mit Steuerausfällen von rund 35 Millionen Franken gerechnet werden muss. Wir verzeichnen einen Wirtschaftseinbruch, täglich gehen Jobs verloren, Unternehmen geht es schlecht oder sie melden Konkurs an. Das ist die Grosswetterlage. Nun stellt sich die Frage, ob es angesichts dieser Grosswetterlage angezeigt ist, ein neues Sozialwerk zu schaffen. Kantonsrat Anders Stockholm, der in meinem Departement einmal das Amt für AHV und IV leitete und das Dossier bestens kennt, hat richtigerweise festgehalten, dass die Sozialhilfe in den Gemeinden nahe bei den Leuten ist, genau hinschauen und situationsbedingt helfen kann. FamEL wären viel bürokratischer, unpersönlicher und würden nicht zu besseren Ergebnissen führen. Es fragt sich zudem, ob eine neue Sozialversicherung geschaffen werden soll, welche die Gemeinden in wesentlichen Teilen entmachtet. Ich bin mir nicht sicher, ob die FamEL für die Gemeinden eine gute Lösung wären. Der Regierungsrat hat festgehalten, dass die Zuwendung zu den eigenen Kindern und die Pflege und Erziehung der Kinder keine Frage des Einkommens ist. Dies wurde kritisiert, aber auch bestätigt. Wäre dieser Satz falsch, müsste man sagen, dass reiche Kinder in reichen Verhältnissen automatisch auch Zuwendung von ihren Eltern erfahren. Das ist aber nicht so. Kinder aus wohlhabenden Verhältnissen sind heute zum Teil genau jene Kinder, die verwahrlost und vernachlässigt sind. Selbstverständlich gibt es einen gewissen Zusammenhang zwischen Einkommen und möglichen Problemsituationen in der Familie. Aber dies ist kein kausaler Sachzusammenhang. Ich selber bin in einfachen Verhältnissen aufgewachsen. Meine Eltern mussten zeitweise jeden Franken umdrehen. Sie haben meiner Schwester und mir Bildung ermöglicht. Ich habe keine Schäden davon getragen, denn es fehlte nicht an Zuwendung. Die Zuwendung ist also keine Frage des Geldes. Das Geld kann einen gewissen Einfluss haben, aber es sind andere Faktoren, die ebenso mitspielen. Es wurde gesagt, dass man nicht wisse, wie viele Leute in Armut leben, weil es keinen Armutsbericht gäbe. Die Armutsstatistik zeigt aber, dass die Zahlen über die letzten zehn Jahre relativ konstant sind. Wie in der Beantwortung dargelegt, gilt es zu bedenken, dass bei einer Einführung von FamEL ein gewisses Exportrisiko bestünde. Das heisst, dass es nicht sicher ist, ob solche Leistungen, gar ohne Kaufkraftbereinigung, auch ins Ausland exportiert werden müssten, denn mit vielen Ländern bestehen Sozialversicherungsabkommen. In diesem Sinne bin ich voll und ganz der Meinung von Kantonsrat Bruno Lüscher, der richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass jene Familien, die sich knapp durchschlagen müssen, sich aber eigenverantwortlich über Wasser halten, gestraft werden und sich hintergangen fühlen würden, wenn sie auf einmal mit einem neuen Sozialwerk konfrontiert wären. Es ist fraglich, ob diese Leute dann überhaupt noch in den Arbeitsmarkt eintreten würden. All dies führt dazu, dass Arbeitsanreize in der Tendenz nicht geschaffen, sondern gemindert werden. Wie ich bereits gesagt habe, befinden wir uns in einer wirtschaftlichen Krisensituation. In einer solchen Situation noch ein Sozialwerk schaffen zu wollen, das zehn Millionen Franken kostet, ist nicht zielführend. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat deshalb, die Motion abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das ist ein grosses Thema bei Massnahme 13, es unterstützt auch den Klimaschutz. Wir hatten ja in den letzten Jahren echte Probleme mit Trockenperioden, und derart vernässte Böden sind ja wie ein Schwamm. Wenn sie richtig aufgesogen sind, können sie auch bei trockenen Zeiten wieder Wasser zur Verfügung stellen. Auf diese Weise sieht man eigentlich auch noch einen grossen Nutzen daraus.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Beim Steuergesetz geht es um neue Steuerabzüge für Lotteriegewinne. Bedeutsam ist das für hohe Gewinne, beispielsweise aus "Lotto" oder "Happy Day", wobei diese bis zu 1 Million Franken steuerfrei sind. Dies betrifft natürlich nur Gewinne aus schweizerischen Lotterien. Gewinne, die trotz Internetsperre im Ausland generiert worden sind, zählen nicht dazu. Aufgrund des Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz), das dem kantonalen Recht vorgeht, ist diese Freigrenze bereits seit dem 1. Januar in Kraft. Hierbei gibt es zudem nur wenig Spielraum. Der Betrag könnte lediglich beispielsweise auf 10 Millionen Franken erhöht werden, was aber wahrscheinlich eher nicht die Meinung ist. Es war in der Kommission völlig unbestritten, dass es für den Kanton nach unten keine Handlungsfreiheit gibt. Im Gegensatz dazu besteht bei den Kleinspielen für den Kanton ein grösserer Handlungsspielraum bezüglich des Freibetrags von 1'000 Franken. So könnte man diesen ganz streichen oder auch erhöhen. Diese Freiheit besteht hier, bei den Grossspielen jedoch nicht. Diskussion -  § 26 Abs. 1 Diskussion -  § 34 Abs. 1 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat kleine Änderungen betreffend Lesbarkeit und Sprachfluss vorgenommen. Inhaltlich wurde nichts verändert. Diskussion -


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich für die Erarbeitung der Vorlage. Wir begrüssen die Änderung des Planungs- und Baugesetzes. Dass bei Einhaltung diverser Vorschriften eine Bewilligung in der Bauzone entfällt, sehen wir als grossen Gewinn. Innovative Unternehmen können ihre Aktivitäten mit geringerem Aufwand ausbauen und das öffentliche Leben bereichern. Natürlich können immer Bedenken angebracht werden. Die Einhaltung der Vorschriften als Bedingung für die bewilligungsfreie Nutzung sollten die Bedenken aber abschwächen. Aus unserer Sicht sollten die Gemeinden nun erste Erfahrungen mit der neuen Bestimmung sammeln. Wir sind zuversichtlich, dass die Liberalisierung ein Gewinn für alle werden kann. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Liebe Marina, herzlichen Dank für diese sehr persönlichen und einfühlsamen Worte, denen nichts mehr beizufügen ist. In Gedenken an Sonja Wiesmann werden wir nun mit einer Schweigeminute innehalten. Nach der Schweigeminute hören wir das Trompetenstück "Ich hatte einen Kameraden". Vielen Dank an Urban Zehnder und Paul Meier von der Bürgermusik Ettenhausen, die heute zu Ehren von Sonja auf der Zuschauertribüne für sie und für uns musizieren. Wem es möglich ist, ist gebeten, während der Schweigeminute und dem nachfolgenden Trompetenstück aufzustehen. Darf ich euch alle bitten. Schweigeminute und Trompetenstück


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Anders Stokholm, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Markus Bürgi, der heute als frischvereidigter Kantonsrat unter uns weilt, hat mit Schreiben vom 7. August 2024 und infolge Nachrücken in den Grossen Rat seinen Rücktritt aus der Rekurskommission in Anwaltssachen per 30. September 2024 erklärt. Gemäss § 58 der Geschäftsordnung findet für die Besetzung der erwähnten Funktion eine geheime Wahl statt. Die Ersatzwahl wurde gemäss Geschäftsordnung des Grossen Rates durch die Fraktionspräsidienkonferenz vorbereitet. Es liegt allerdings kein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Für das zu besetzende Amt kandidieren in alphabetischer Reihenfolge: Urs Weber, nominiert von der SVP, Frank Zellweger, nominiert von der FDP, und Stephan Zlabinger, nominiert von der GLP. Ich eröffne die Diskussion zu den Kandidaturen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat präsentiert uns ein solides Budget. Die in den letzten Jahren umgesetzten Massnahmen zur Stabilisierung der Erfolgsrechnung zeigen Wirkung. Die Ziele der Budgetrichtlinien für das Jahr 2019 können zum grössten Teil eingehalten werden. Mit einem Nettovermögen von 367 Millionen Franken und einem Bilanzüberschuss von 226 Millionen steht der Kanton Thurgau finanziell sehr gut da. Der Voranschlag wird mit den guten Grafiken immer informativer. Dafür danke ich. Die stetige Verbesserung der Transparenz ist erkennbar, was die FDP-Fraktion sehr schätzt. Der Ertragsüberschuss liegt bei 9,7 Millionen Franken und das Gesamtergebnis liegt mit dem Finanzierungsfehlbetrag von 2,2 Millionen über den Erwartungen der Budgetrichtlinien. Auch der Selbstfinanzierungsgrad erreicht mit 96% einen befriedigenden Wert. Wir sind erfreut über die konsequente Umsetzung der angekündigten Sparmassnahmen des Projekts HG2020 und unterstützen den Regierungsrat bei der Suche nach weiteren innovativen Lösungsansätzen zur Reduktion von Aufgaben in der Verwaltung. Der Steuerfuss von 117% entspricht den Vorgaben der Budgetrichtlinien. In Anbetracht der stetig steigenden Steuereinnahmen sollte sich der Regierungsrat gelegentlich Gedanken machen über eine Senkung des Steuerfusses. Die Investitionen entsprechen in etwa den Vorgaben. Es ist aber weiterhin darauf zu achten, dass die geplanten Investitionen auch wirklich getätigt werden. In den letzten Jahren war das bekanntlich nicht immer der Fall. Wie jedes Jahr an dieser Stelle berichten wir über die Zunahme der Gesundheitskosten. Im Jahr 2019 steigen die Beiträge um satte 19 Millionen Franken und auch die Beiträge an die öffentlichen Sozialversicherungen steigen um vier Millionen. Die lohnpolitischen Massnahmen, die eine generelle Lohnerhöhung beinhalten, versteht die FDP-Fraktion nicht. Wir haben unsere kritische Haltung zu diesem Vorgehen bereits in der GFK mehrmals geäussert. Wir hätten es begrüsst, wenn für das Jahr 2019 auf eine generelle Lohnerhöhung verzichtet und stattdessen, wie angekündigt, eine individuelle Lohnerhöhung von 0.5% realisiert worden wäre. Der Gewerbeverband und einzelne Gemeindevertreter kritisieren die generelle Lohnerhöhung ebenfalls, weil sie im Vorfeld nicht kommuniziert wurde und die Differenz zur Privatwirtschaft so nur weiter ansteigt. Aktuell findet eine Überprüfung des kantonalen Lohngefüges im Vergleich mit den Löhnen der Industrie und des Gewerbes statt. Die FDP-Fraktion wartet gespannt auf das Resultat. Die Steigerung beim Sachaufwand ist enorm. Erstaunlich scheint, dass dieser ausserordentliche Sachaufwand zum Zeitpunkt des Erstellens der Budgetrichtlinien im März 2018 noch nicht bekannt war. Für das Jahr 2020 sollten nicht einfach die Vergleichszahlen des Budgets 2019 herangezogen werden. Wir erwarten, dass der ausserordentliche Aufwand herausgerechnet wird. Die Staatsquote entwickelt sich gemäss Finanzplan von aktuell 10,6% auf 10,05% im Jahr 2022. Das ist erfreulich. Wir halten am Ziel einer Staatsquote von unter 10% fest. Das Stabilisierungsziel kann gemäss den Grafiken im Finanzplan gut eingehalten werden. Die Kurve des Ausgabenwachstums nähert sich aber im Jahr 2022 bereits wieder an die Wachstumskurve des Bruttoinlandproduktes (BIP) an. Wir unterstützen die geplanten Entnahmen aus dem Lotteriefonds für den Zeitraum 2019 bis 2022. Einerseits fliessen 2,5 Millionen Franken in den Natur- und Heimatschutzfonds und andererseits 1,1 Millionen in die Kulturstiftung des Kantons. Auch mit der Verlängerung des Moratoriums für die erste Tranche an Partizipationsscheinen (PS) der Thurgauer Kantonalbank (TKB) sind wir einverstanden, wenn auch unmotiviert. Der Regierungsrat hat fünf Jahre verstreichen lassen, ohne sich über die Verwendung der Gelder Gedanken zu machen. Für die Beantwortung des vom Grossen Rat breit unterstützten Vorstosses für die Verwendung der Partizipationserlöse ist nun wiederum Zeit nötig, genauso wie für die Ausarbeitung von guten und geeigneten Vorschlägen. Die FDP-Fraktion dankt für die sehr guten und transparenten Unterlagen und freut sich auf eine konstruktive Debatte zum vorliegenden Budget und zum Finanzplan.


text_content_de: Vielen Dank für die zahlreichen Voten. Vor Kurzem gab es zur vorliegenden Motion in der "Thurgauer Zeitung" einen Artikel mit dem Titel: "Denkmalschutz endet nicht an der Haustüre." Natürlich kann ich die Meinung des Präsidenten des Thurgauer Heimatschutzes, Uwe Moor, nicht teilen, dass die Motion unsere Baudenkmäler gefährde. Auf seine Meinung lege ich nicht sehr viel Gewicht. Sie ist sehr wechselhaft und nicht verlässlich. Dies habe ich bei der Erhaltung der Alterssiedlung in Weinfelden festgestellt. Uwe Moor hat sich immer wieder selbst widersprochen. Sein Verein hat den Fall am Schluss trotzdem weitergezogen, obwohl die Denkmalpflege dannzumal eine andere Empfehlung abgegeben hat. Ich wehre mich entschieden dagegen, dass wir die Baudenkmäler verhöhnen. Wer mich kennt, weiss, dass ich unsere Baudenkmäler sehr schätze. Die aufgezählten Objekte sind genau jene Beispiele, bei denen es Sinn macht, sie zu schützen, damit ein solch schöner Saal, in welchem unsere Ratssitzungen stattfinden, erhalten bleibt. Mit unserer Motion geht es weder um das Rathaus noch um das Gasthaus "Zum Trauben" oder die Evangelische Kirche in Weinfelden. Es ist vielmehr unser Wunsch, wie es alt Gemeindeammann Walter Luginbühl in seinem Leserbrief in der "Thurgauer Zeitung" geschrieben hat, dass nämlich ein Schutzobjekt nur dann eine langfristige Perspektive hat, wenn ein Besitzer die Möglichkeit sieht, darin zeitgemäss zu wohnen oder zu arbeiten. Denn wenn die Hürden zu hoch angesetzt werden, wird das Objekt dem Verfall preisgegeben. Dies ist sicherlich nicht im Sinne der Denkmalpflege und all jener, die möchten, dass die Baudenkmäler mit Leben erhalten bleiben. Zudem ist der Vergleich von Kantonsrätin Karin Bétrisey nicht ganz richtig. In der Praxis ist es so, dass ein altes verbeultes Auto mit einem schönen Ledersitz erhalten werden kann. Ich bin sicher, dass auch unsere bescheidenen Regierungsrätinnen und Regierungsräte an der Wahlfeier nicht mit einem Oldtimer abgeholt werden möchten, der alt, verbeult und rostig, innen aber perfekt im Stand ist. Es ist deshalb wichtig, dass die Motion erheblich erklärt wird, damit wir das NHG anpassen und der Denkmalpflege klare Richtlinien geben können. Es ist nämlich möglich, dass ein Dachstock oder ein Zimmer sehr erhaltenswert ist. Man kann aber nicht verdichten, weil das Gebäude aufgrund dieser inneren Werte nicht abgebrochen werden kann. Das Zimmer ist nicht wie die Kirche für die Öffentlichkeit zugänglich, aber geschützt. Dem Besitzer wird ein Abbruch oder eine innere Verdichtung verhindert, wie sie in unserer Motion gewünscht wird. Uns geht es nicht gegen die Denkmalpflege. Das Amt für Denkmalpflege richtet sich nach den Vorgaben und dem Gesetz. Es macht seine Arbeit gut. Wir schätzen es, dass unsere Baudenkmäler erhalten bleiben und unsere Dörfer und Städte weiterhin prägen werden. Dies sollte aber mit Augenmass geschehen, damit wir uns weiterentwickeln können. Ich freue mich, wenn der Grosse Rat unsere Motion erheblich erklärt.


text_content_de: Auch ich muss die Harmonie im Saal ein wenig stören. Die Einreichung einer Standesinitiative ist unnötig. Auf Bundesebene befindet man sich im Vernehmlassungsverfahren, wobei sich die Mehrheit der Stimmen klar gegen die Aufhebung der Selbstdispensation geäussert hat. Die Aufhebung der Selbstdispensation dürfte in den Räten nicht mehrheitsfähig sein. Ich selber kenne die Bedenken der Hausärzte und kann sie auch sehr gut nachvollziehen. Das Problem ist aber nicht der Art. 24 des sich in Revision befindlichen Heilmittelgesetzes, sondern die Tatsache, dass die Hausärzte standespolitisch lausig organisiert sind. Die Hausärzte werden innerhalb der FMH (Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte) bei der Aushandlung von politischen Kompromissen regelmässig über den Tisch gezogen. Dort dominieren nämlich die Spezialisten. Bei den Verhandlungen über den Tarif, den so genannten Tarmed, der Geltung im Krankenversicherungsgesetz hat, erhielten besser betuchte Ärzteschaften, beispielsweise Radiologen, grosse Vorteile, währenddem die Hausärzte für Beratungsdienstleistungen, die sie anbieten, nicht abgegolten wurden. Deshalb wäre es nötig, den Tarif zu revidieren und den Hausärzten die Kompetenz zu geben, die täglichen Patientenkontakte, die sehr wichtig sind, mit einem Taxpunkt abzugelten. Dieses Problem über die Standesinitiative angehen zu wollen, ist meines Erachtens aber falsch.


text_content_de: Wir haben den Geschäftsbericht 2023 des Regierungsrates durchberaten und vom Tätigkeitsbericht 2023 des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Kenntnis genommen. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wie ich bereits erwähnt habe, ist über jede Forderung der Motion einzeln abzustimmen. Ich schlage vor, über die Forderung betreffend das Mitsprache- oder Anhörungsrecht der Gemeinden vor Entscheiden und vor konkreten Massnahmen gemeinsam und über die Forderung betreffend Anpassung der Einzelrichterkompetenzen separat abzustimmen.


text_content_de: Ich bin über die Fragen erstaunt, da der Votant in der vorberatenden Kommission mitgearbeitet hat. Darüber haben wir gesprochen. Ich bin auf die Antwort des Regierungsrates gespannt.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionärin und die Motionäre.


text_content_de: Für das Vizepräsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2022/2023 schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Andreas Zuber aus Märstetten vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Vizepräsidium des Grossen Rates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und den Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen. Das bisherige Mitglied des Ratssekretariates, Bruno Lüscher, verliest das Protokoll der geheimen Wahl: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr 124 5 0 119 60 Es erhielten Stimmen:


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine Bemerkungen zur Initiative.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Kantonsrätin Brigitta Hartmann hat mit Schreiben vom 9. Januar 2019 ihren Rücktritt als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per Ende Februar 2019 erklärt. Mit Schreiben vom 10. Januar 2019 hat Kantonsrat Hanspeter Gantenbein mitgeteilt, dass er per 1. März 2019 aus dem Grossen Rat ausscheiden wird. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die GP-Fraktion Kantonsrat Kurt Egger vor. Die SVP-Fraktion nominiert Kantonsrat Martin Salvisberg. Die beiden Wahlvorschläge werden von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt. Ich schlage vor, die zwei vorgeschlagenen Personen gemeinsam zu wählen. Stillschwei


text_content_de: Kantonsrat Jorim Schäfer hat per 31. Oktober 2023 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat und damit auch aus der Raumplanungskommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist eine offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die GLP-Fraktion Kantonsrat Stefan Leuthold vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion – nicht benützt. Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass sich der Regierungsrat für die Aufhebung des Monopols des Kaminfegerdienstes ausgesprochen hat. Mit der Abschaffung des marktverzerrenden Monopols und somit der Liberalisierung des Reinigungsdienstes an Feuerungsanlagen zugunsten des Feuerschutzes wird zum einen der Kaminfeger und zum anderen der Eigentümer und Nutzer der Feuerungsanlagen gestärkt. Mit der Aufhebung der konzessionierten Gebiete wird aus dem ehemaligen Kreisamt und heutigen Monopolinhaber in erster Linie ein kunden- und qualitätsorientierter Unternehmer. Es entsteht damit ein Markt und vor allem eine neue Beziehungswelt zwischen dem Anlagenbesitzer und -betreiber als Kunde und dem Kaminfeger als Fachspezialisten und Berater. Dies stärkt einerseits die Eigenverantwortung des Anlagennutzers und -besitzers - gemäss den Brandvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen alleiniger Verantwortlicher - andererseits wird das Qualitäts- und Kundenbewusstsein des Kaminfegers als Dienstleister gestärkt. Daraus entwickelt sich analog der Öltankkontrolle ein neues Vertrauensverhältnis, das sich vor allem zugunsten einwandfrei funktionierender Feuerungsanlagen auswirkt, was letztlich nur Gewinner hervorbringt: 1. die Anlagenbesitzer und -nutzer, 2. die Kaminfegerunternehmen, 3. ein funktionierender Brandschutz, 4. die Umwelt. Der Gewinner "Umwelt" wird allerdings erst wirklich dann ersichtlich, wenn die durch die Luftreinhalteverordnung auferlegte Feuerungskontrolle, auch bekannt als Rauchgaskontrolle beziehungsweise Emissionsmessung, durchgeführt ist. Diese organisatorische Aufgabe der Gemeinden, geschätzte Gemeindepräsidenten, darf allerdings nicht mit dem Kaminfegerdienst bezüglich Feuerschutz verwechselt werden. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Für die Gemeinde ändert sich in diesem Bereich gar nichts. Sie muss wie bis anhin einen Feuerungskontrolleur bestimmen, und sie kann weiterhin selbst darüber entscheiden, ob sie die Feuerungskontrolle liberalisieren will. Ich empfehle den Gemeinden, dies zu tun. Dann besteht auch in diesem Bereich ein bürger- beziehungsweise eigentümerfreundliches System. Mit der Abschaffung des Kaminfegermonopols erhält die Gemeinde sicher keine neue Kontrollaufgabe. Sie muss sich aber auch nicht mehr mit der Konzessionsvergabe oder mit Unstimmigkeiten zwischen Konzessionsinhabern und Anlagenbesitzern auseinandersetzen. So gesehen wird die Gemeinde sogar noch entlastet. Dafür entsteht ein überaus bürgerfreundliches und eigenverantwortliches Feuerschutz-Kontrollsystem, das die Gemeinden in der Regel sehr begrüssen. Ein System, welches in unseren Nachbarkantonen seit vielen Jahren bestens funktioniert, ohne Nachteile oder schlechteren Feuerschutz. Ich bitte die Monopolbefürworter, etwas mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Anlagenbesitzer und -nutzer zu haben. Mit der Aufhebung des Monopols schaffen wir für die Kaminfeger gute Rahmenbedingungen zugunsten einer bürgerfreundlichen und kundenorientierten Zukunft. Es ist die ureigenste Aufgabe des Kaminfegers, die Eigenverantwortung des Anlagenbesitzers zu stärken. Wir sollten mit einem Ja zur Abschaffung zeigen, dass wir darauf vertrauen, dass dem wichtigen Feuerschutz mit Nachachtung nachgelebt wird. Ich bitte Sie namens der einstimmigen FDP-Fraktion, die Motion zu unterstützen.


text_content_de: Diese Wahl kann gemäss § 59 Absatz 2 der Geschäftsordnung offen durchgeführt werden, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt. Das ist der Fall. Vorgeschlagen ist die Ernst & Young AG, St. Gallen. Diskussion -


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk. Zum weiteren Vorgehen darf ich daran erinnern, dass es den Mitgliedern des Initiativkomitees offen steht, die Initiative zurückzuziehen.


text_content_de: In meinem Votum werde ich gleichzeitig den Antragsteller alt Kantonsrat Werner Dickenmann und die Fraktionsmeinung vertreten. Auch wenn nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Jugendlichen straffällig wird, so ist es eben gerade für diese wie auch für den anderen Teil der Jugendlichen und für die künftige Generation umso wichtiger, wenn der Problematik der Jugendgewalt und des Suchtmittelkonsums auf den Grund gegangen wird. Die Meldungen von An- und Übergriffen vor allem von Jugendlichen auf Frauen oder ältere Menschen, Meldungen von Unterrichtsstörungen und Vandalismus oder Einbrüche in Schulanlagen gehören heute zu unserem Alltag. Ebenso haben Meldungen über Schlägereien mit zum Teil schweren Körperverletzungen als Folge zugenommen. Der polizeilichen Kriminalstatistik des EJPD kann man entnehmen, dass von 1999 bis 2006 die Zahl der wegen vorhin aufgezählter Gewaltdelikte ermittelten minderjährigen Täter kontinuierlich und markant angestiegen ist. Bei Körperverletzung wurde eine Zunahme von 760 Fällen aufgezeichnet und zwar auf 1'525 Fälle. Dies ist eine Verdoppelung! Ebenfalls hat die Anzahl der Jugendstrafurteile wegen Gewaltdelikten im gleichen Zeitraum von 1'241 auf 2'268 Verurteilungen massiv zugenommen. Die steigenden Deliktzahlen gegen Leib und Leben sprechen eine klare Sprache. Vor allem wenn man bedenkt, dass das Dunkelfeld der Kriminalität mit besten Statistiken nicht erfasst werden kann. Auch im Kanton Thurgau sind viele junge und alte Leute verunsichert, wenn sie nachts an Bahnhöfen auf den Zug warten oder verlassene Strassen und Plätze überqueren müssen. Unter dem Titel "Jugendlichen fehlen klare Grenzen", machte die Fachstelle für Opferhilfe ungefähr vor einem Jahr in der "Thurgauer Zeitung" auf diese Problematik im Kanton Thurgau aufmerksam. Die Opferhilfe ist zunehmend mit Übergriffen von Jugendlichen konfrontiert, die ihre Grenzen nicht mehr kennen oder sie nicht einhalten. Auffallend ist, dass sich immer mehr Eltern bei der Opferhilfe melden, die Angst vor ihren halbwüchsigen Kindern haben oder von diesen geschlagen werden. Nebst fehlender Erziehung werden durch Gewaltvideos und immer brutalere Internetseiten die Hemmschwelle von Jugendlichen stetig gesenkt. Ein weiteres Problem bei Jugendlichen ist der Suchtmittelkonsum. Wie Untersuchungen der schweizerischen Fachstelle für Alkohol und andere Drogenprobleme zeigen, ist der Konsum von Alkohol vorwiegend von Bier und Alkopops bei den Jugendlichen in den letzten 20 Jahren drastisch angestiegen. In einer Studie von 2006 wird festgehalten, dass 19,3 % der fünfzehnjährigen Schüler wöchentlich Bier trinken und fast jeder zehnte fünfzehnjährige Jugendliche wöchentlich Alkopops zu sich nimmt. So erstaunt es nicht, dass 28,1 % der Schüler und 19 % der Schülerinnen berichten, bereits im Alter von fünfzehn Jahren wiederholt einen Alkoholrausch gehabt zu haben. Die Folgen, die mit Rauschtrinken verbunden sind, können unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit Jugendlicher im Sinne von Unfällen, Gewalt und Deliktsituationen haben. In Schweizer Spitälern müssen täglich drei bis vier junge Menschen im Alter bis 23 Jahre auf Grund von Alkoholproblemen und davon mehr als die Hälfte auf Grund einer Alkoholvergiftung behandelt werden. Mit diesen Zahlen will ich verdeutlichen, wie gross der Handlungsbedarf ist. Jugendgewalt und Suchmittelkonsum können nur erfolgreich bekämpft werden, wenn auf verschiedenen Ebenen interveniert wird. Der Antragsteller alt Kantonsrat Werner Dickenmann und 78 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner fordern deshalb vom Regierungsrat eine Neubeurteilung auf drei Ebenen. Es sind dies: Verbesserte Koordination respektive Zuordnung der Prävention der Jugendberatung und der Jugendarbeit, zudem gezielte Frühintervention zur Bekämpfung der Jugendgewalt und des Suchtmittelkonsums und als letztes die konsequente Anwendung von bestehenden Gesetzen sowie Anpassungen im Strafvollzug. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung dieses Antrags. Aus seiner Stellungnahme geht hervor, dass er die Problematik der Jugendgewalt und des Suchtmittelkonsums ernst nimmt. Die Notwendigkeit, sich mit diesen Themen vertieft auseinander zu setzen, hat er erkannt und bereits entsprechende Massnahmen, Abklärungen und Vorschläge in Auftrag gegeben. Vertreter von drei Departementen wirken in der Konzepterarbeitung mit, dies zeigt die Wichtigkeit dieser Thematik. Die SVP-Fraktion erwartet selbstverständlich, dass nach dem Erarbeiten des Konzepts Taten und Massnahmen folgen. Ebenfalls danke ich dem Lenkungsausschuss "Konzept Jugend- und Familienpolitik", der gemäss Antrag des DJS das Thema Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum in das zu erarbeitende Konzept Jugend- und Familienpolitik aufnimmt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine genauere Beurteilung der Beantwortung des Regierungsrates bezüglich Neubeurteilung der Ebenen eins (Prävention) und zwei (Frühintervention) noch nicht möglich. Gespannt erwarte ich dazu die Berichterstattung über das Konzept Jugendund Familienpolitik in dem der Regierungsrat verspricht, auch Ausführungen zum Thema Jugendgewalt und Suchmittelkonsum aufzunehmen. Ich erlaube mir jedoch als Familienpolitikerin, auf die wichtigste Prävention hinzuweisen: Dies ist die unersetzbare Nestwärme für Kinder und die Stärkung der Eltern. Immer mehr Eltern sind überfordert und benötigen Unterstützung und Hilfe. Viel effizienter wäre es, wenn nicht zuerst das Feuer gelöscht und mangelnde Erziehung der Kinder ausgebadet werden müsste. Viel effektiver und positiver ist, wenn Eltern mittels intensiver Auseinandersetzung auf ihre immens wichtige Arbeit, die wichtigste Arbeit im Leben von Eltern, nämlich auf die Erziehung ihrer Kinder vorbereitet würden. Handlungsbedarf besteht bestimmt auch in den Schulen. Die Fehlentwicklungen der Kinder beginnen meist während der Schulzeit. Die Prävention müsste flächendeckend koordiniert und verstärkt werden. Auffällige Schülerinnen und Schüler müssen frühzeitig erfasst werden, um sie und auch ihre Familien präventiv begleiten zu können. Eine wirksame Früherkennung und frühe Intervention ist ebenso angezeigt, wie eine angemessene Repression. Im Folgenden werde ich mich nun dieser Ebene, der Repression zuwenden. Dies betrifft die Forderung von alt Kantonsrat Werner Dickenmann, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden, sowie Anpassungen im Strafvollzug vorzunehmen. Seit Anfang 2007 ist das neue Jugendstrafrecht in Kraft. Mit diesem sind verschiedene Kreise unzufrieden, da es durch den Kinderschutz für Jugendliche zu viele Erleichterungen gebracht habe. Böse Stimmen behaupten, es sei ein Jugendwohlfahrtsgesetz geworden, in dem Sanktionen nicht nach der Tat und Schuld, sondern nach individuellen erzieherischen oder therapeutischen Bedürfnissen des jeweiligen Täters bemessen werden. Dazu ein Beispiel: Während die Gerichte für Fünfzehnjährige Freiheitsstrafen aussprechen können, sieht das Gesetz für jüngere Täter nur einen Verweis oder als Höchststrafe lediglich eine persönliche Leistung von maximal zehn Tagen vor. Für Vierzehnjährige, die sich schwerer Gewalttaten schuldig machen, wären allerdings höhere Strafen angezeigt. Diese hätten bestimmt somit eine abschreckende Wirkung. Freiheitsstrafen müssten nicht zwingend eingeführt werden, sondern viel zweckmässiger wäre eine Erhöhung der zu leistenden Tage gemeinnütziger Arbeit. Erfahrungsgemäss sind für jugendliche Täter Arbeitseinsätze zum Beispiel im Wald, in der Forstarbeit oder in der Landwirtschaft ein sehr wirkungsvolles und sinnvolles Mittel. Auch die im Jugendstrafgesetz neu geschaffenen Geldstrafen schrecken ebenso wenig ab, sondern verhöhnen die Opfer. Je nach Einkommen des Täters kann eine Geldstrafe im mittelschweren Deliktsegment zum Beispiel bei sexueller Nötigung oder Vandalismus etwa nur gerade lächerliche Fr. 100.-- betragen. Besonders stossend ist, dass diese Sanktionen zudem bedingt aufgeschoben werden können oder diese viel zu tiefe Strafe nicht einmal bezahlt werden muss. Ich fordere deshalb den Regierungsrat auf, sich beim Bund für höhere Geldstrafen, sowie für Arbeitseinsätze von mehr als zehn Tagen einzusetzen. Noch eine Bemerkung zur konsequenten Anwendung der bestehenden Gesetze: Es wird festgestellt, dass jugendliche Straftäter und Verbrecher nicht nur vom neuen Strafrecht in Watte gepackt, sondern leider allzu oft von zu netten Richtern mit Samthandschuhen angefasst werden. Ein Beispiel: Ein Mann, der sich an einer jungen Frau vergangen hat, muss sich als Ersttäter nur einer bedingte Geldstrafe vergegenwärtigen. Von den Richtern ist deshalb zu fordern, den möglichen Strafrahmen konsequenter auszuschöpfen. Zusammenfassend bitte ich Sie, auch im Namen der SVP-Fraktion zu Gunsten aller Jugendlichen und zu Gunsten unserer Gesellschaft, den Antrag von alt Kantonsrat Werner Dickenmann zu unterstützen. Damit der Jugendgewalt und dem Suchmittelkonsum auf allen drei Ebenen, in der Prävention, in der Intervention, aber auch in der Repression begegnet werden kann.


text_content_de: Die grundsätzliche Haltung der SP zum Beitragsgesetz wurde im Votum von Kantonsrat Schallenberg schon geäussert. Erlauben Sie mir noch ein paar zusätzliche Gedanken: Die konsequente Pauschalierung der Beiträge an die Schulgemeinden löst bei den meisten Schulgemeinden Freude aus, erhalten sie doch einiges mehr an Gestaltungsspielraum. Ob alle Schulgemeinden mit diesem grösseren Spielraum zum Wohl der Kinder umgehen, kann leider nicht garantiert werden. Mir ist die gute Förderung aller Kinder (von den sehr begabten bis zu jenen mit einer Lernbehinderung) das zentrale Anliegen beim vorliegenden Gesetz. Mit der Vorlage erhalten die Schulgemeinden je nach Bevölkerungsstruktur unterschiedliche finanzielle Zulagen für die sonderpädagogischen Massnahmen. Diese sind ausreichend berechnet, sofern die Mittel massgeschneidert und effektiv eingesetzt werden. Es besteht meines Erachtens auch kein Grund zur Befürchtung, dass plötzlich keine Logopädie mehr bewilligt werden könnte. Immerhin gibt es auch noch die Schulpsychologie, welche die Massnahmen beantragt. Es braucht aber auf allen Ebenen wachsame Menschen, welche die optimale Förderung aller Kinder im Auge haben und auch wissen, dass die Schulgemeinden mit dem neuen Beitragsgesetz grosse Freiheiten erhalten. Das negativste Szenario für mich wäre, wenn eine Schulgemeinde diese Zulagen für Steuersenkungen einsetzen würde, anstatt sie einem lernbehinderten Kind zukommen zu lassen, das man einfach in einer Klasse sitzen liesse. Ich vertraue jedoch auf kompetente Schulleitungen und Schulbehörden, auf Lehrkräfte, die Fehlentwicklungen sehen, und auch auf eine kantonale Schulaufsicht, die ihre Aufgabe ebenfalls wahrnehmen wird. Der Preis der Pauschalierung ist also ein gewisses Risiko. Der Gewinn aber ist die Möglichkeit, innovativ, flexibel und angepasst an die Strukturen der Schulgemeinde die richtigen Lösungen für eine gute Förderung aller Kinder zu finden. Dafür braucht es kompetente Personen an jeder Stelle. Wir haben es auch als Schulbürger in der Hand, hier mitzugestalten, indem wir Schulbehörden wählen, die dieser Aufgabe gewachsen sind. Aller Skepsis aus den Reihen der Lehrkräfte der Logopädinnen zum Trotz: Das Gesetz, wie es jetzt daherkommt, ist ein guter Kompromiss und verdient Zustimmung.


text_content_de: Beim vorliegenden Erlass handelt es sich um eine Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben, die einige technische Ausdrücke enthält, welche mit der entsprechenden Bundesgesetzgebung korrespondieren müssen. Da es sich dennoch um ein Gesetz handelt, wurde versucht, eine gesetzeswürdige Fassung zu finden. So haben wir beispielsweise in den §§ 12 und 12 b die Randtitel "Bonus-/Malus-Definition" beziehungsweise "Bonus-/Malus-Berechnung" in "Definition von Bonus und Malus" beziehungsweise "Berechnung von Bonus und Malus" umbenannt. Zudem wurden in verschiedenen Paragraphen einige sprachliche Verbesserungen vorgenommen. Zu Ziffer 5 (§ 12 b): Absatz 4 dieses neuen Paragraphen war so unglücklich formuliert, dass man ihn nur nach Konsultation der Erläuterungen in der regierungsrätlichen Botschaft verstehen konnte. Der Begriff "Vorjahr" wurde zweimal verwendet, meinte aber nicht das gleiche Jahr. Gesetze sollten immerhin so formuliert werden, dass sie wenigstens von Juristen und Juristinnen verstanden werden! Indem wir nun zwischen "Vorjahr", "laufendem Jahr" und "Folgejahr" differenziert haben, wird die Bestimmung sogar für Nichtjuristen und Nichtjuristinnen verständlich. Diskussion -


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion kann das Anliegen der Motionärin durchaus nachvollziehen. Weltweit bilden älter und alt werdende Kernkraftwerke ein erhebliches Risiko. Energiepolitisch ist es auch so, dass der Strom verknappt und somit auch verteuert werden müsste, damit der Weg der Energiewende wirklich entschlossen und konsequent beschritten wird. Ebenso sehr können wir aber auch die Argumentation des Regierungsrates nachvollziehen, sowohl in formeller als auch in inhaltlicher Hinsicht. Formell: Bei einer Standesinitiative geht es darum, ein kantonsspezifisches Anliegen, welches in Bern nicht bekannt ist oder nicht beachtet wird, einzubringen. Im vorliegenden Fall ist das überhaupt nicht gegeben. Die National- und Ständeräte haben letztes Jahr eine Flut von Vorstössen zu Thema "Atomkraftwerke und Energiewende" eingebracht. Etliche wurden in Bern bereits diskutiert wie auch das Thema "Mühleberg". Wir würden also als "alte Fasnacht" wahrgenommen, wenn wir jetzt nochmals mit diesem Thema kommen. Inhaltlich: Mit einem plötzlichen und definitiven Abschalten eines Kernkraftwerkes (KKW) müsste ab sofort viel mehr Strom importiert werden. All die guten Vorschläge der Motionärin wie sparen greifen nicht von einem auf den anderen Tag. Das wissen wir alle genau. Woher käme der mehr importierte Strom? Wie würde er produziert? Das wären ganz andere Fragen. Es wäre sicher kein ökologisch unbedenklich hergestellter Strom. Ob wir Strom, Erdöl, Kohle oder Gas importieren, kommt auf das gleiche heraus. Alles ist problematisch. Wir müssen mit der Energiewende "Gas geben". Aber wir können beispielsweise nicht massiv von Ölheizung auf Wärmepumpen umstellen, was den Stromverbrauch steigert und Knall auf Fall die Stromproduktion reduziert. Wir träumen von einer erdöl-, erdgas-, kohle- und atomfreien Schweiz, können aber leider die Entscheide von heute nicht im Traumland machen. Wir müssen Schritte in der Realität machen. Die EVP/EDU-Fraktion kann die Motion Schwyter aus formellen und inhaltlichen Gründen nicht unterstützen.


text_content_de: Die Abstimmung zu § 11 Abs. 9 an der letzten Ratssitzung vom 11. September 2013 hat ein sehr knappes Resultat ergeben. Mit 63:57 Stimmen obsiegte die Kommissionsfassung über meinen Antrag, was keiner deutlichen Mehrheit entspricht. Dieses Ergebnis zeigt, dass ich sehr viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte von der flexiblen Formulierung dieser Regelung zu überzeugen vermochte. Deshalb möchte ich an meinem Antrag zu § 11 Abs. 9 und auch an meinem Antrag zu § 11 Abs. 10, welcher in Kombination mit jenem zu Abs. 9 optimal wirkt, festhalten. Den Wortlaut meiner Anträge habe ich Ihnen schriftlich zukommen lassen. In Absprache mit dem Präsidenten begründe ich beide Anträge gleichzeitig. Ich wiederhole, was ich bereits in meinen Voten im Rahmen der 1. Lesung betont habe: Meine Anträge ändern weder die Aussage der Kommissionsfassung in ihren Grundwerten, noch die Zielrichtung der Sanierung. Sie bieten meines Erachtens lediglich eine klare Verbesserung der Kommissionsfassung. Ich möchte den Mechanismus anhand eines praktischen Beispiels aufzeigen: Dazu gehen wir davon aus, dass der Deckungsgrad Ende des laufenden Jahres 2013 94 % betragen wird, wie das im Moment etwa der Fall ist. Mit dem Einschuss von 53 Millionen Franken für die altrechtlichen Teuerungszulagen werden wir dann einen Deckungsgrad von 96 % erreichen, da ungefähr 25 Millionen Franken 1 % des Deckungsgrades ausmachen. Kommt die Kommissionsfassung zum Tragen, liefern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 44 Millionen Franken, während der Kanton 56 Millionen Franken einbringt. Total kommen also 100 Millionen Franken zusammen, womit der Deckungsgrad um 4 % auf 100 % steigt. Das scheint doch wunderbar zu sein - die Arbeitgeberbeitragsreserve ist nicht mehr nötig. Wenn aber Ende des Jahres 2013 der Deckungsgrad nicht genau 94 % betragen würde, sondern beispielsweise 94,2 % und mit dem Einschuss von 53 Millionen Franken 96,2 %, können die Sanierungsbeiträge von 44 Millionen und 56 Millionen Franken nicht erfolgen, da der Deckungsgrad auf über 100 % steigen würde. Das wäre nicht zulässig und folglich würde die Sanierung scheitern. Mit den 50 Millionen Franken Arbeitgeberbeitragsreserve würde schliesslich ein Deckungsgrad von 98,2 % erreicht und die Sanierung müsste über jährliche Lohnabzüge erfolgen. Eine flexible Regelung der Sanierungsbeiträge, wie ich sie vorschlage, erlaubt es, die fehlenden 3,8 % des Deckungsgrades flexibel auf den Sanierungsbeitrag und die Arbeitgeberreserve aufzuteilen. Die Sanierung könnte schnell und günstiger erfolgen. Wovon sprechen wir eigentlich, wenn es um die Sanierungsbeiträge von 56 und 44 Millionen Franken geht? Der Ausdruck "à fonds perdu"-Beitrag war in der Kommissionsarbeit ein absoluter Tabu-Begriff, den man nicht verwenden konnte, ohne dafür strafende Blicke zu ernten. "Perdu" ist ein französischer Ausdruck und bedeutet "verloren". Genau so ist der Sanierungsbeitrag von 56 Millionen Franken aus Sicht des Kantons zu bezeichnen. Ebenfalls verhält es sich mit den 44 Millionen Franken der Versicherten so: Sie sind "perdu", verloren. Meines Erachtens spricht nichts dagegen, diese Beiträge zu verringern und zusammen mit der Arbeitgeberbeitragsreserve zu optimieren, sofern es der Stand der Sanierung erlaubt. Im Gegensatz zum Sanierungsbeitrag von 56 Millionen Franken heisst es bei der Arbeitgeberbeitragsreserve von 60 Millionen Franken nicht "perdu", sondern lediglich "au revoir" - auf Wiedersehen. Dies, weil der Betrag der Arbeitgeberbeitragsreserve für den Kanton nicht verloren ist. Davon wird zu einem späteren Zeitpunkt der Arbeitgeberanteil bezahlt. Es sind mir bislang lediglich zwei Gründe zu Ohren gekommen, gemäss welchen man meine Anträge ablehnen sollte. 1. Man ist dagegen, weil man dagegen ist und an der Kommissionsfassung aus prinzipiellen Gründen nichts ändern will. 2. Man traut der Pensionskassenkommission nicht, weshalb Druck auf sie ausgeübt werden sollte. Zu Argument 1: Es scheint mir nicht sehr überzeugend, die Frage nach dem "Warum" auch gleich mit dem "Warum" zu begründen. Mehr gibt es zu dieser Argumentation nicht zu sagen. Zu Argument 2: Ich bin davon überzeugt, dass es sich die Pensionskassenkommission nicht leisten kann, eine Minimalisten-Strategie zu verfolgen. Um den gewünschten Druck auf diese Kommission aufrecht zu erhalten, soll die Arbeitgeberbeitragsreserve auf 60 Millionen Franken limitiert werden. In diesem Punkt habe ich meinen Antrag aus der 1. Lesung zu § 11 Abs. 10 angepasst und spreche nicht mehr von 100 Millionen Franken, sondern von den bereits erwähnten 60 Millionen Franken. Mit der Festsetzung dieses Betrages wird die Kommission nicht umhin kommen, den Sanierungsbeitrag hoch anzusetzen, um aus der Unterdeckung zu gelangen. Solange der Deckungsgrad unter 100 % bleibt, muss die Pensionskasse, zusätzlich zu den einmaligen Beiträgen, jährliche Sanierungsbeiträge erheben. Diese betragen maximal 0,2 % für die Arbeitgeber und 1,6 % für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie werden direkt vom Lohn abgezogen und betreffen alle Altersschichten prozentual gleichermassen. Diese jährlichen Sanierungsbeiträge sind jedoch ein sehr unpopuläres Mittel, dessen Einsatz die Pensionskassenkommission wenn möglich stets verhindern möchte. Deshalb sollte man der Pensionskassenkommission in diesem Belangen vertrauen und ihr zumuten, dass sie die Sanierung im Sinne aller Beteiligten so schnell wie möglich hinter sich bringen und die einmaligen Beiträge hoch ansetzen wird. Meines Erachtens ist Misstrauen in dieser Sache fehl am Platz. Wichtig ist eine entsprechende Änderung und die flexible Gestaltung des § 11 Abs. 10. Die Arbeitgeberbeitragsreserve darf die Unterdeckung nicht übersteigen. Dazu ein Beispiel: Wenn die Unterdeckung bei 1 % liegt, was einem Fehlbetrag von 25 Millionen Franken entspricht, sieht die Kommissionsfassung eine Arbeitgeberbeitragsreserve von 50 Millionen Franken vor. Dieser Betrag wäre jedoch gar nicht zulässig, da die Unterdeckung damit überstiegen würde. Kann in Folge die Arbeitgeberbeitragsreserve nicht einbezahlt werden, lässt sich die Unterdeckung wiederum nur mittels Sanierung durch Lohnabzüge beheben. Deshalb muss auch in diesem Punkt eine flexible Lösung festgeschrieben werden. Ich habe verstanden, dass meine ursprünglich vorgesehenen 100 Millionen Franken keine Chance haben, weshalb ich den Antrag entsprechend angepasst habe. Zudem habe ich, auf Anraten von Kollegen aus der vorberatenden Kommission, den Passus, gemäss welchem der Regierungsrat die Modalitäten zu regeln hat, in den Antrag eingebaut. Der Betrag von 60 Millionen Franken sowie die Rückzahlungs-Tranchen à 20 Millionen Franken erklären sich wie folgt: Der Kanton leistet jährlich etwa 20 Millionen Franken Arbeitgeberbeiträge. Mit der Rückzahlung von Tranchen à 20 Millionen Franken kann der Regierungsrat mit der Pensionskassenkommission eine Staffelung vereinbaren. Er muss beim Erreichen des Deckungsgrades von 105 % nicht den vollen Betrag abrufen. Zudem sinkt der Deckungsgrad mit jeder Tranche lediglich um 0,8 % pro Jahr und nicht um über 2,4 %, wie dies beim Einsatz der gesamten 60 Millionen Franken als einmaliger Betrag der Fall wäre. Meine Änderungsvorschläge sind als Paket zu beurteilen. Unter Umständen wäre das Ergebnis einer Sanierung gemäss der Kommissionsfassung mit dem Ergebnis einer Sanierung unter Einbeziehung meiner Anträge identisch. Das hängt ganz vom Deckungsgrad am Ende des Jahres 2013 ab. Meine Vorschläge bieten der Pensionskassenkommission die Möglichkeit, aufgrund der flexiblen Ansätze eine optimalere Lösung zu finden, als dies mit der starren Regelung der Kommissionsfassung machbar wäre. Zusammengefasst bringen meine Änderungsvorschläge dank der erwähnten Flexibilität folgende Vorteile: 1. Je nach Deckungsgrad ist eine schnellere Sanierung möglich. 2. Je nach Deckungsgrad ist auch eine kostengünstigere Sanierung für den Kanton als Staat, den Kanton als Arbeitgeber, den Steuerzahler und die Versicherten möglich. 3. Es werden keine rechtlichen Unsicherheiten geschaffen, was die Höhe der Sanierungsbeiträge und jene der Arbeitnehmerbeitragsreserve bei einem gewissen Deckungsgrad betrifft. Bitte berücksichtigen Sie alle Facetten dieser komplizierten Vorlage. Lehnen Sie meine Anträge nicht aus dem Prinzip ab, welches besagt, dass eine so genannt durchdachte Kommissionsfassung nicht mehr geändert werden soll. Mit der Annahme dieser Änderungen würden wir uns nichts vergeben. Aber wir würden uns die Möglichkeit sichern, eine unter Umständen schnellere und günstigere Lösung finden zu können. Im Namen der fast geschlossenen CVP/GLP-Fraktion bitte ich um Annahme der Anträge zu § 11 Abs. 9 und § 11 Abs. 10.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die GFK hat dem Beschluss ohne Diskussion und einstimmig zugestimmt. Ich empfehle, es uns gleichzutun. Diskussion -


text_content_de: Ich stelle den Antrag, das Kantonsgebiet in sechs Bezirke einzuteilen. Bei mehrheitlichem Wohlwollen für diesen Antrag kündige ich als folgerichtige Konsequenz weitere Anträge zu den Anhängen, zum Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) sowie zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Gemeinden an, wo es dann um die Zuteilung der einzelnen Gemeinden geht. Nicht nur den Gemeinden am Untersee und am Rhein hat der Regierungsrat lange Zeit zu verstehen gegeben, dass eine Änderung der Organisationsstruktur notwendig sei, da der heutige Bezirk Diessenhofen als Wahlkreis mit einer zu geringen Sitzzahl die Bundesverfassung verletze. Ich verweise auf Ziffer I/5 der regierungsrätlichen Botschaft. Heute geht es aber nicht um eine Reform der Organisationsstruktur im Kanton Thurgau, sondern nur um eine Neuorganisation der Gerichte, und dies zudem auf der Basis von Annahmen und Angaben, die sich überhaupt zuerst einmal bestätigen müssen. Der kargen, für das Volk uninteressanten und emotionslosen Neuorganisation der Gerichte wird die Neueinteilung der Bezirke fast schon nach dem Motto: "Koste es, was es wolle" untergeordnet. Damit bin ich nicht einverstanden, und ich setze mich dagegen zur Wehr. Als Präsident der Regionalplanungsgruppe "Untersee und Rhein" bin ich zudem über die Vorgehensweise des Regierungsrates mehr als nur brüskiert. Die Gemeinden am Untersee und am Rhein wurden seit dem Erscheinen des regierungsrätlichen Berichtes vom 27. März 2007 betreffend Überprüfung der Organisationsstruktur des Kantons Thurgau zu keinem Zeitpunkt wahr- geschweige denn ernstgenommen. Ich ersuche Sie heute inständig, nicht mit dem Schwamm über meinen Antrag hinwegzufahren. Hier meldet sich eine Region zu Wort, die bisher nicht angehört wurde. Am 20. November 2007 freuten wir uns noch und blickten voller Zuversicht auf einen Bezirk Untersee. Weit gefehlt! Am 4. Juli 2008 erfahren die Gemeinden am Untersee und am Rhein aus der Zeitung, dass sie "verwurstet" werden sollen. Es würde auch keine Freude herrschen, wenn sich die Gemeinden am Untersee und am Rhein im wahrsten Sinne der umständlichen Verkehrsströme künftig bis nach Güttingen schlängeln müssten. Die Gemeinden am Untersee und am Rhein fordern einen eigenständigen Bezirk als Wahl- und als Gerichtskreis, womit die viel zitierte Deckungsgleichheit oder der modulare Aufbau wiederum gegeben ist. Die Gemeinden Basadingen-Schlattingen, Berlingen, Diessenhofen, Ermatingen, Eschenz, Mammern, Salenstein, Schlatt, Steckborn und Wagenhausen sollen diesen sechsten Bezirk bilden. Ich habe mit allen erwähnten Gemeinden Kontakt gehabt. Die Gemeinden des Bezirkes Diessenhofen sehen die neue Bezirkseinteilung wie ich. Sämtliche Gemeinden der Regionalplanungsgruppe "Untersee und Rhein" stehen hinter meinem Antrag auf sechs Bezirke, ebenso die Gemeinde Salenstein und Vertreter der Gemeinde Ermatingen. Die genannten Gemeinden vereinigen per 31. Dezember 2008 18'681 Einwohnerinnen und Einwohner auf sich. Das sind 2'587 mehr, als sie der Regierungsrat in seiner Botschaft vom 24. Juni 2008 als eine Gebietseinheit beschreibt. Die vorberatende Kommission hat meinen Antrag in der 2. Lesung im Verhältnis von 4:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 1 Abwesenheit verworfen. Als Gebietseinheit sind wir gross genug, und wir werden gemäss den statistischen Angaben über die Entwicklung der Bevölkerungszahlen im Kanton Thurgau immer grösser. Wir werden es auch künftig auf mindestens zehn Mandate im Grossen Rat bringen. Einem sechsten Gerichtssitz aufgrund der berechneten approximativen Geschäftslasten auf der Basis von Annahmen und Angaben gegebenenfalls den Anspruch zu verweigern, stiesse angesichts des emotionalen Gehaltes der Bezirkseinteilung bei den Gemeinden am Untersee und am Rhein und deren Bevölkerung auf eine nicht zu unterschätzende Gegenwehr. Für die Streitigkeiten mit der Vermieterschaft am heutigen Sitz des Bezirksgerichtes Steckborn werden wir wohl auch noch einen Friedensrichter finden. Wenn wir von der Raumplanung ausgehen, machen wir auch zuerst einen kantonalen Richtplan, dann einen kommunalen, gefolgt von einem Zonenplan sowie vielleicht noch Gestaltungs- und Baulinienplänen. Heute organisieren wir den Kanton Thurgau neu und wollen ihn modular aufbauen, ausgerechnet auf einer Neuorganisation der Gerichtskreise basierend. Verglichen mit der Raumplanung ist dies etwa die Ebene eines Gestaltungs-, bestenfalls eines Zonenplanes einer thurgauischen Gemeinde. Das kann es nicht sein. Wir haben den ganzen Kanton zu organisieren. Mit dem von der vorberatenden Kommission im Verhältnis von 1:2 verworfenen Antrag habe ich einen ernst zu nehmenden Erfolg erzielt. 50 % der stimmenden Kommissionsmitglieder wollen den 18'681 Einwohnerinnen und Einwohnern oder einer Minderheit von 7,744 % der Einwohnerschaft des Kantons Thurgau Gehör verschaffen und zu einem eigenständigen Bezirk verhelfen. Der Grosse Rat hat die Regierungsrichtlinien 2008 bis 2012 zur Kenntnis genommen. Von den darin enthaltenen vier Schwerpunkten weist der Schwerpunkt 3 auf regionale Disparitäten hin. Disparität heisst Verschiedenheit oder Anderssein. Disparität bezeichnet ein Nebeneinander von Ungleichem. Im Kanton Thurgau bestehen grosse Unterschiede, was die Identitäten und Ansichten anbelangt. Die Unterschiede sind gegeben zwischen Untersee/Rhein und Obersee, zwischen Untersee/Rhein und Hinterthurgau, zwischen Untersee/Rhein und Frauenfeld, genauso aber auch zwischen den übrigen Regionen unter sich. Meinen Antrag mit Vorhaltungen auf eine Minimierung der Wahlchancen der heutigen regionalen Vertreter im Grossen Rat zu kommentieren, entbehrt jeglicher Grundlage. Im "worst case" können wir uns immer noch mit den gutgemeinten Ratschlägen betreffend Stadt- und Landliste auseinander setzen. Es geht nicht um Anbindungen an den öffentlichen Verkehr, nicht um wirtschaftliche Beziehungen und Einkaufsgewohnheiten, nicht um einen geschäftslastgeprägten Büroentscheid hinsichtlich neuer Gerichtskreise, nicht um Sachgeschäfte wie die Seelinie, die Schifffahrt oder die Fischerei. Die Gemeinden am Untersee und am Rhein haben den Wunsch und machen in Anlehnung an die regierungsrätliche Haltung, Gemeindewünsche unbürokratisch und unkompliziert zu erfüllen, den Anspruch geltend, entsprechend ihrer aktuellen Lebensverhältnisse in eine selbständige Gebietseinheit eingeteilt zu werden. Den verschiedenen Regionen muss ihr Charakter belassen werden. Die Gemeinden am Untersee und am Rhein sind sich darin einig. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen, und danke Ihnen namens der Bevölkerung am Untersee und am Rhein dafür.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Es handelt sich vorliegend um eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes. Die Schreibweise hat sich somit - insbesondere betreffend Geschlechtsneutralität - dem übrigen Teil des bestehenden Erlasses anzupassen. Zu Ziffer 4 (§ 35): In den Absätzen 1 und 2 von § 35 musste das Wort "und" jeweils durch "oder" ersetzt werden, da sich das Vorgehen auch dann nach dem eidgenössischen Transplantationsgesetz richtet, wenn es nur um das Eine oder Andere (Organe, Gewebe oder Zellen) geht. Es ist dabei wieder einmal in Erinnerung zu rufen, dass das Bindewort "oder" gesetzessprachlich (wie auch mathematisch) einzelne sowie alle aufgezählten Begriffe umfassen kann und hier einzig richtig ist. Im Übrigen entspricht die von der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission verbesserte Formulierung auch jener des eidgenössischen Transplantationsgesetzes, was zwar in der Lesung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission nicht alle Zweifler zu überzeugen vermochte, aber doch ein gewichtiges Indiz für die Richtigkeit der Korrektur darstellt. Diskussion -


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich versichere Ihnen, dass wir die Vorgaben sehr ernst nehmen werden. Wir müssen in den Jahren 2014 - 2018 im öffentlichen Verkehr etwa 90 Millionen Franken investieren. Der Regierungsrat hat den Ehrgeiz, 2014 die gesetzte Limite von 75 Millionen Franken zu erreichen. Wenn wir die Spitalbauten tatsächlich übertragen können, sollte es ab 2015 möglich sein, Investitionen im Umfang von 50 bis 55 Millionen Franken zu tätigen. Sie werden im ersten Halbjahr 2013 eine Vorlage erhalten. Ein Defizit von 10 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung für die Finanzplanjahre budgetieren zu können, nehmen wir ebenfalls zur Kenntnis. Auch hier haben wir den Ehrgeiz, die Vorgabe zu erfüllen. Auf dem Antrag des Regierungsrates, den Sie heute Morgen erhalten haben, hat es folgenden Mangel unter der Ziffer 7: Die GFK hat in ihrem Beschlussesentwurf eingefügt, dass vom Finanzplan 2014 - 2016 "mit Vorgaben" Kenntnis genommen wird. Im Entwurf des Regierungsrates fehlt die Wendung "mit Vorgaben". Das ist keine Absicht. Selbstverständlich ist der Regierungsrat mit diesem Zusatz einverstanden. Im Namen des Regierungsrates danke ich der GFK und ihrem Präsidenten für die grossartige Arbeit und Ihnen dafür, dass Sie den Finanzplan 2014 - 2016 zur Kenntnis nehmen. Wir werden mit den Mitteln wiederum haushälterisch umgehen; davon können Sie ausgehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer 4.5 einstimmig zugestimmt. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die GFK hat dem Steuerfuss mit 17:0 Stimmen zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Die Justizkommission empfiehlt einstimmig, die 8 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Bürgern zu genehmigen. 81 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich beantrage, in § 6 Abs. 3 im zweiten Satz "und forstnahe" ersatzlos zu streichen. Der Satz würde neu wie folgt lauten: "Der Staatsforstbetrieb kann forstliche Arbeiten im Auftrag von Dritten ausführen." Zur Ausgangslage: Die Staatsforstbetriebe erledigen bereits heute Aufträge von Dritten. Das Forstamt stellte während der Kommissionsarbeit klar, dass nach ihrer Empfehlung mit "forstnah" ausschliesslich die Gartenholzhauerei zu verstehen sei, sprich Motorsägearbeiten an Bäumen und Sträuchern. Wir Gärtner ohne Spezialausbildung dürfen mit einem absolvierten Motorsägekurs nur Bäume mit einem Durchmesser bis 12 cm fällen. Für grössere Exemplare wird ein Holzerkurs benötigt, oder wir vergeben die Arbeit an Dritte und stellen zum Beispiel einen Baumspezialisten an. Weiter wurde uns in der Kommission gesagt, dass es nicht das Ziel sei, die privaten Unternehmen mit Erd-, Rasen- oder Belagsarbeiten zu konkurrenzieren. Gleichzeitig wurde aber auch erklärt, dass ohne diese Gartenholzhauerarbeiten die Staatsforstbetriebe mit defizitären Rechnungen abschliessen würden. Bei der Annahme von Aufträgen würden sie sich in Zurückhaltung üben, und es sei genügend Arbeit für alle vorhanden. Zur Begründung dieses Antrags: Im Grundsatz handelt es sich hier doch wieder um eine direkte Konkurrenzierung von privaten Unternehmungen durch Staatsbetriebe. Die Möglichkeiten sind vielfältig, ich denke da an Bachrenaturierungen, Baumfällarbeiten, Pflege- und Schnittarbeiten an Bäumen, Sträuchern und Hecken, diverse Pflanzarbeiten, oder zu guter Letzt sogar an Arbeiten im Bereich der Gartenmöbelproduktion. Wir wissen es alle – die Spiesse sind so ungleich lang. Nur schon ein grosser Unterschied ist, dass die privaten Anbieter ihren Betrieb in der Bauzone betreiben müssen, während die Staatsforstbetriebe ihren Betrieb im Wald betreiben können. Weiter ist es eine Tatsache, dass das benötigte Land rund 100 bis 200 mal günstiger ist, als dasjenige in der Privatwirtschaft. Wenn das Departement für Bau und Umwelt (DBU) argumentiert, dass der Staatsforstbetrieb nur dank Drittaufträgen nicht defizitär ist, heisst das ja zugleich, dass diese Arbeiten gewinnbringend sind. Private Unternehmen liefern auf ihrem Gewinn die Gewinnsteuer ab, der Staatsforstbetrieb nicht. Ein Blick auf die Homepage der Staatsforstbetriebe, als Beispiel der Staatsforstbetrieb Fischingen, zeigt folgende Angebote an Leistungen für Dritte, ich zitiere: "Wir erledigen jedoch auch weitere Arbeiten wie Bachrenaturierungen, Brückenbau, Bau von Entwässerungsanlagen oder Grabarbeiten in unwegsamem Gelände. […] Im Bereich der Gartenpflege haben wir uns besonders auf die Pflanzung und Pflege von Bäumen, Sträuchern und Hecken spezialisiert. […] Unser vielfältiges Angebot umfasst Holzbänke, Tischgarnituren, Rundholz-Brunnen und Blumentröge." Geschätzte Ratskolleginnen und -kollegen, das kann es doch nicht sein. Es sind einfach ungleich lange Spiesse, und das ist nicht fair. Wir werden in diesem Rat bald die Interpellation von Martina Pfiffner Müller diskutieren: "Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch staatliche Betriebe mit privatwirtschaftlichem Leistungsangebot". Es ist genau dieses Thema. Danke, wenn Sie meinen Antrag unterstützen.


text_content_de: Wir haben den Bericht "Biodiversitätsstrategie Thurgau" fertig beraten. Sofern Sie nicht auf einen Punkt zurückkommen wollen, werden wir nun den "Massnahmenplan


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates auf die Motion zu Paintball-Spielen in den Wäldern ist für mich sehr ausführlich ausgefallen. Ich danke dem Regierungsrat dafür. Ich spreche für die Mehrheit der SVP-Fraktion. Paintball-Spiele finden in abgesperrten Waldstücken statt. Das verstösst gegen § 12 des Waldgesetzes, wonach Einzäunungen nur zum Schutz des Jungwaldes vor Wild zulässig sind. Gemäss § 13 bedürfen grosse Veranstaltungen im Wald einer Bewilligung, um übermässige Beeinträchtigungen oder Beanspruchungen des Waldes zu verhindern. Ein Spiel mit Paintball oder Ähnlichem fällt unter diesen Paragraphen, weil auf einem kleinen Waldstück ein Kampf ausgeführt wird, der über zwei Stunden beansprucht. Wenn dann das gleiche Waldstück mehrmals im Jahr gewählt wird, ist das sicher eine übermässige Beanspruchung. SoftAir-Waffen fallen unter Art. 4 des Waffengesetzes und sind meldepflichtig. Darum darf man diesen Sport auch nur ab 18 Jahren ausüben. Gemäss Art. 27 des Waffengesetzes brauchen insbesondere Teilnehmer und Teilnehmerinnen an Schiessveranstaltungen mit Soft-Air-Waffen auf einem abgesicherten Gelände keine Waffentragbewilligung. Der Umkehrschluss ist, dass auf einem nicht abgesicherten Gelände eine Waffentragbewilligung nötig ist. Wer kontrolliert dies, wenn die Gemeinden eine Bewilligung erteilen? Da im Wald das Gelände nicht abgesichert werden darf, bräuchte somit jeder eine Waffentragbewilligung. Für mich als Waldbesitzer geht es nicht an, eine weitere Freizeitaktivität im Wald zu etablieren. Wenn man auf die Einschränkungen in den Nachbarkantonen schaut, wäre der Thurgau ein Eldorado, was wir nicht wollen. Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.