text_content_de: Ich fasse meine Ausführungen zur Interpellation "Thurmed: Eine Milliarde im Nebel" und zur Eigentümerstrategie des Kantons Thurgau für die thurmed AG zusammen. Ich möchte versuchen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der thurmed Gruppe darzulegen und zu analysieren. Meine Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Vielleicht habe ich auch etwas übersehen. Ich möchte vorausschicken, dass die Aktiengesellschaft das richtige Rechtskleid zur Ausübung der Geschäftstätigkeit der thurmed Gruppe ist. Das haben die letzten rund 22 Jahre und die erfolgreiche Tätigkeit der thurmed AG gezeigt. Zuweilen wird auch von einer Thurgauer Erfolgsgeschichte gesprochen, die von anderen Kantonen mit etwas Neid betrachtet und kopiert wird. Die Interpellanten beklagen eine mangelnde Transparenz. Zunächst müsste man sich allerdings die Frage stellen, ob überhaupt ein Anspruch auf Transparenz besteht. Darf der Grosse Rat überhaupt fordern, dass sich der thurmed-Nebel auflöst? Ich habe in den rechtlichen Rahmenbedingungen nichts gefunden, das eine solche Forderung stützen würde. Kantonsrat Peter Bühler hat keinen Anspruch auf Transparenz beziehungsweise darauf, dass sich der Umstand ändert, dass er weiss, dass er eben nichts weiss. Welches sind die rechtlichen Rahmenbedingungen der Tätigkeit der thurmed AG? Den Anfang bildete der Beschluss des Grossen Rates vor rund 22 Jahren, Spitäler aus der Zentralverwaltung auszugliedern und sie in eine Aktiengesellschaft zu überführen. Der Regierungsrat sieht die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen für die Tätigkeit der thurmed Gruppe in § 27 und § 28 des kantonalen Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz), sowie in § 47 Abs. 1 Ziff. 8 des kantonalen Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates (Finanzhaushaltsgesetz). Das kann man im Kommissionsbericht nachlesen. In § 27 des Gesundheitsgesetzes werden die Spital Thurgau AG und die thurmed AG namentlich genannt und verankert. Es wird erwähnt, dass die Spital Thurgau AG den Verbund der Kantonalen Krankenanstalten betreibt. Diese hat die Rechtsform einer Aktiengesellschaft des Obligationenrechts und ist eine Tochtergesellschaft der thurmed AG. Würden Aktien der thurmed AG und der Spital Thurgau AG an Dritte übertragen, müsste der Grosse Rat zustimmen. Dies ist - soweit für mich ersichtlich - der einzige Fall, in dem der Grosse Rat bei der thurmed-Gruppe eine Mitbestimmungsmöglichkeit hat. Gemäss § 27 Abs. 3 des Gesundheitsgesetzes wird das Aktienkapital des Kantons nämlich durch den Regierungsrat vertreten. Die Rechtsbeziehungen zwischen der thurmed AG und Dritten, das heisst Patientinnen und so weiter, richten sich nach dem Privatrecht. Die Dienstverhältnisse werden auf der Grundlage von Kollektivverträgen geregelt. In § 28 des Gesundheitsgesetzes steht geschrieben, dass der Regierungsrat Organisation und Betrieb von Institutionen des Gesundheitswesens regelt, soweit der Kanton sie selbst betreibt. Zumindest nach meinem Verständnis kann damit nicht die thurmed AG gemeint sein, weil der Kanton diese Institution eben nicht selbst betreibt, sondern zu diesem Zweck mehrere Aktiengesellschaften gegründet worden sind. Gemäss § 47 Abs. 1 Ziff. 8 des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes ist der Regierungsrat zuständig für den Erlass von Eigentümerstrategien bei den massgebenden Beteiligungen oder bei den vom Kanton beherrschten Institutionen. Er ist also zuständig für den Erlass der Eigentümerstrategie der thurmed-Gruppe, und wir nehmen diese Eigentümerstrategie heute zur Kenntnis. Allerdings, und da werden wohl keine Differenzen mit dem Regierungsrat bestehen, ist eine Eigentümerstrategie keine gesetzliche Grundlage für eine staatliche Tätigkeit. Wenn wir das 4-Kreise-Modell der Autoren Schedler, Müller und Sonderegger zu Rate ziehen und uns fragen, wo die thurmed AG in der Gruppe der Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Kantons Thurgau steht, ist die thurmed AG eigentlich am ehesten vergleichbar mit der EKT AG, ehemals Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau. Ein Vergleich mit der TKB ist meines Erachtens untauglich. Zum einen ist diese börsenkotiert und aufgrund des Börsengesetzes gelten dort sehr viele Publizitätsvorschriften. Zum anderen fusst die Gründung der TKB auf einem Gesetz, das vor 150 Jahren erlassen wurde. Also zu einer Zeit, als man die Gesetze noch von Hand und den Grossen Rat nicht mit "t", sondern mit "th" geschrieben hat. Mit der TKB lässt sich die thurmed-Gruppe also nicht vergleichen. Zur EKT AG lässt sich eher eine Parallele ziehen. Beide sind privatrechtliche Aktiengesellschaften des Obligationenrechts, an denen der Kanton Thurgau 100% der Aktien hält. Zum EKT gibt es ein formelles Gesetz, das Gesetz über das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT-Gesetz). Dieses umfasst zwar nur neun Paragraphen, aber immerhin gibt es eines. Immerhin kann man in § 1 Abs. 2 des EKT-Gesetzes nachlesen, was die Öffentlichkeit seitens EKT erwartet, dass nämlich das EKT in erster Linie durch die Versorgung von Endverteilern zu einer sicheren Elektrizitätsversorgung beiträgt. Was die Öffentlichkeit von der thurmed AG erwartet und welche öffentlichen Aufgaben an die thurmed AG delegiert wurden und von ihr wahrgenommen werden müssen, ist in keinem Erlass formuliert. Ein gesetzgeberischer Lichtblick findet sich vielleicht noch in § 3 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesundheitsgesetzes. Darin wird festgehalten, dass der Kanton für die Sicherstellung der stationären Gesundheitsversorgung einschliesslich des Rettungswesens zuständig ist, soweit nicht die Gemeinden oder Dritte zuständig sind. Das Gesundheitsgesetz nimmt somit eine Triage vor: Einerseits gibt es eine stationäre Gesundheitsversorgung, für die der Kanton zuständig ist. Diese Aufgabe hat der Kanton an die thurmed AG übertragen. Und andererseits gibt es die ambulante Gesundheitsversorgung, die grundsätzlich der privaten Ärzteschaft überlassen ist. Es ist mir bewusst, dass sich die Grenze zwischen ambulanter und stationärer Gesundheitsversorgung in den letzten Jahren verschoben hat. Im Zeitalter der Fallpauschalen wird der stationäre Bereich auf ein Minimum reduziert. Das heisst, die Patientinnen und Patienten werden möglichst schnell wieder aus den Spitälern entlassen. Trotzdem ist das nun einmal so im Gesundheitsgesetz festgehalten und der Kanton hat meines Erachtens keinen gesetzlichen Auftrag für eine ambulante Gesundheitsversorgung. Was steht diesbezüglich in der Eigentümerstrategie des Kantons Thurgau für die thurmed AG? In der Eigentümerstrategie werden zwei Bereiche der ambulanten Gesundheitsversorgung unterschieden: die Hausärzte und die Spezialärzte. Im Bereich der Hausärzte möchte die thurmed AG nur subsidiär tätig werden, beispielsweise im Falle einer medizinischen Unterversorgung. Dies wurde etwa als Grund für den Erwerb einer Hausarztpraxis in Stein am Rhein durch die thurmed AG angegeben. Das klingt jetzt etwas boshaft: Mit ein Grund für die Zurückhaltung dürfte aber der Umstand sein, dass das Einkommen der Hausärztinnen und Hausärzte überschaubar ist und dieses Geschäftsfeld nicht als sehr lukrativ gilt. Gesetzgeberisch könnte man diese Subsidiarität im Falle einer medizinischen Unterversorgung sicherlich so lösen und es fänden sich dafür möglicherweise auch Mehrheiten. Freuen über eine solche Lösung würden sich sicherlich die Gemeinden, da sie dann auf die Zuständigkeit des Kantons verweisen könnten, wenn die letzte Hausärztin oder der letzte Hausarzt in ihrer Gemeinde ihre oder seine Praxis schliesst. Die Gemeinden wären dann nicht mehr in der Pflicht. Im Bereich der Spezialärzte bleibt die Eigentümerstrategie unverbindlich und weder die thurmed AG noch der Regierungsrat möchte sich in die Karten blicken lassen. Weshalb das so ist, kann ich auch hier etwas boshaft beantworten: Weil Spezialärzte, wenn sie zahlreiche chirurgische Eingriffe vornehmen, besser verdienen als die Allgemeinmediziner und man diesen attraktiven Markt nicht kampflos preisgeben möchte. Ich habe in diesem Zusammenhang auch schon den Ausdruck der "Rosinenpickerei" vernommen. Diese Situation ist aus Sicht der privaten Ärzteschaft nicht ganz zufriedenstellend. Ein fiktives Beispiel: Nehmen wir an, ich wäre Facharzt für Radiologie und möchte in einer Stadt des Kantons Thurgau ein privates radiologisches Institut eröffnen. Aufgrund der teuren, dazu benötigten Maschinen und Apparate wäre dies mit beträchtlichen Investitionen verbunden. Ich müsste mir diesen Schritt und dieses unternehmerische Risiko sehr gut überlegen, weil ich keine Gewähr dafür hätte, dass die thurmed AG kurz nach der Eröffnung meiner Praxis auf der gegenüberliegenden Strassenseite nicht auch ein radiologisches Zentrum eröffnen würde. Hierin liegt meines Erachtens das Gesamtproblem der gegenwärtigen Situation: Wir haben einen Markt, das Gesundheitswesen, und dieses ist wahrlich kein kleiner Markt. Es fliesst darin sehr viel Geld. Die Spielregeln für diesen Markt sind allerdings nicht definiert oder sie werden nicht eingehalten. Wenn man § 3 des Gesundheitsgesetzes als Spielregel für diesen Markt betrachten würde, dann dürfte die thurmed AG keine ambulante Gesundheitsversorgung betreiben. Zum Teil tut sie dies aber. Sicher nicht schwerpunktmässig, aber auch nicht völlig untergeordnet. Kantonsrat Vico Zahnd hat recht. Es würde eine Einschränkung der operativen Freiheiten des Managements bedeuten, wenn man gesetzlich definieren würde, in welchen Bereichen der Gesundheitsversorgung die thurmed AG tätig sein soll. Wenn der Kanton mit einem Gesundheitskonzern mit mehr als 3'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unternehmerisch tätig ist, wäre das ordnungspolitisch aber sicher richtig. Grundsätzlich herrscht in der FDPFraktion immer noch die Überzeugung vor, dass der Staat nicht Leistungen erbringen soll, welche von Privaten in guter Qualität und in ausreichendem Masse angeboten werden. In der Eigentümerstrategie findet man nicht immer Antworten auf solche Fragen, da verschiedene Ziele verfolgt werden. Einerseits besteht das Ziel, eine gute Gesundheitsversorgung für die Öffentlichkeit sicherzustellen, andererseits soll dieses Ziel durch eine wirtschaftliche Tätigkeit verfolgt werden. Ich erlaube mir ein Beispiel: Der Gesundheitsminister wird einräumen, dass Wäschereien in den Kantonen Basel-Landschaft und Luzern keine Bedeutung für die Gesundheitsversorgung im Kanton Thurgau haben. Der Finanzminister wiederum freut sich, wenn die thurmed AG mit solchen Wäschereien Geld verdient, denn dann muss die thurmed AG möglicherweise etwas weniger mit Steuergeldern alimentiert werden oder er erhält dann vielleicht eine höhere Dividende. Heiligt der Zweck die Mittel? Das kann man sich sicherlich fragen und vielleicht auch mit Ja beantworten. Wie man heute gehört hat, sollte man nach Ansicht des Regierungsrates hier nichts unternehmen und die thurmed-Gruppe in Ruhe lassen. Soll die thurmed-Gruppe weiterhin grösstmögliche unternehmerische Freiheit geniessen, weil man mit diesem Ansatz im Kanton Thurgau in den letzten rund 20 Jahren gut gefahren ist? Ich muss annehmen, dass der Regierungsrat diese Frage bejaht und die wirtschaftliche Effizienz der thurmed-Gruppe oberstes Gebot ist. Jedenfalls spüre ich keine Bereitschaft, an der gegenwärtigen Situation etwas zu ändern. Wir haben heute von Regierungsrat Urs Martin gehört, dass sich die Politik nicht einmischen soll. Man möchte offenbar weiterhin im Nebel navigieren und die Vorteile des Nebels nutzen. Meines Erachtens besteht in der aktuellen Rechtslage kein Anspruch des Grossen Rates auf Nebelscheinwerfer in Bezug auf die thurmed-Gruppe. Die FDP-Fraktion nimmt die Eigentümerstrategie zur Kenntnis. Etwas zu beschliessen haben wir heute nicht.


body_key: TG

text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion Zimmermann nicht erheblich zu erklären. Die Antwort des Regierungsrates ist meines Erachtens nicht dürftig, sondern richtig und vollständig. Ich stosse mich am gewählten Instrument. Es soll eine Standesinitiative ergriffen werden. Wenn Sie Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung lesen, merken Sie, dass eine Standesinitiative das gleiche ist wie eine Initiative, die ein einzelnes Parlamentsmitglied ergreift. Die Fraktion, aus welcher der Vorstoss kommt, stellt bekanntlich vier der acht eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Es wäre ein Leichtes gewesen, das, was wir hier diskutieren, im eidgenössischen Parlament zusätzlich auf das Gleis zu bringen. Es wird viel Aufwand für eine kraftlose Übung betrieben. Der Motionär erwähnt, dass man die Aargauerinnen und Aargauer und den Motionär Hans Fehr stärke. Der Vorstoss kommt als "Dressing" in Wahlkampfzeiten hinüber und ändert in Bern überhaupt nichts. Meines Erachtens ist das Mittel nicht richtig. Ich habe auch inhaltlich meine Bedenken. Was ist öffentlicher Raum? Etwa das Einkaufszentrum "Passage" beim Bahnhof Frauenfeld? Da bin ich mir nicht so sicher, denn das ist Privateigentum. Hat der Hausherr zu sagen, was passiert? Hat der Staat etwas zu sagen? Wenn man einen solchen Vorstoss einreicht, sollte man mindestens bei der Formulierung genauer sagen, was man will. Ich möchte mir nicht vorschreiben lassen, ob Frauen, welche ich als Anwalt beraten darf, in meinem Büro verschleiert oder unverschleiert sein dürfen oder müssen. § 39 des EG StGB ist nicht Nichts. Das Beispiel der vermummten Demonstranten ist gerade das, wovon wir sprechen. Es handelt sich um bewilligungspflichtige Veranstaltungen, für die das Vermummungsverbot gilt. Wir haben kürzlich einen Beitritt zum "Hooligan-Konkordat" erklärt. Das Beispiel wäre ein Thema dieses Bereichs. Ich stelle fest, dass es im Kanton St. Gallen die Regierungsrätin Karin Keller-Sutter ohne weiteres fertig bringt, griffige Massnahmen zu treffen und durchzusetzen. Die Justiz macht mit und bis jetzt ist die Sache wasserdicht, ohne dass der Bund mit diesem kraftlosen Mittel bemüht werden muss. Im Rahmen der umfassenden Revision des EG StGB, welches auf den 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, hat eine Diskussion in diesem Rat und noch intensiver in der vorberatenden Kommission stattgefunden. Ich habe keine Kenntnis davon, dass sich kantonal seither etwas geändert hätte. Wir haben auf Kantonsebene alles im Griff. Wenn andere Kantone wie beispielsweise der Kanton Genf ein Problem haben, sind wir nicht dazu berufen, bei ihnen zu missionieren wie die Welt zu retten ist.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Aus meiner langjährigen Erfahrung als Gemeindeammann und Gemeinderatsschreiberin kenne ich die Probleme der Behörden im Zusammenhang mit der Frage, ob es eine Baubewilligung braucht oder nicht. Meine Erfahrung hat mir gezeigt, dass Bauherrschaften das Baugesetz und das Baureglement der Gemeinde meistens nur sehr rudimentär kennen und daraus nur das Allernötigste entnehmen. Wenn nun in Abs. 1 von § 101 steht, dass es keine Baubewilligung braucht, lesen sie meistens nur bis zu jenem Punkt, der ihr Bauvorhaben umschreibt, und legen dann das Gesetz weg. Sie lesen den unteren Satz nicht, worin es heisst, dass die Baubehörde informiert werden muss. Die Schwierigkeiten beginnen damit mit dem Bau, und die Gemeinde muss sich dann nachträglich bemerkbar machen und ein Baugesuch einfordern, was Ärger und Verzögerungen gibt. Ich beantrage deshalb folgende Umstellung von § 101: "Sofern die baupolizeilichen und öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind, bedürfen die Vorhaben gemäss Ziffern 1 bis 12 in der Bauzone keiner Bewilligung gemäss § 100. Sie sind bis spätestens 20 Tage vor Baubeginn der Gemeindebehörde zu melden." Im Anschluss daran folgt die Aufzählung der Ziffern 1 bis 12.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion hat das Anliegen intensiv diskutiert. An sich wäre eine verfeinerte Abstufung wünschenswert. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Motionsanliegen ausschliesslich eine verfeinerte Abstimmung und keine Umstellung des Systems auf provisorische oder definitive Rechnung und keine Berücksichtigung von hohen Unterhaltskosten verlangt, auch wenn dies bei einer Revision dann vielleicht gleichzeitig geändert werden würde. Aufgrund der wenigen Probleme und der wenigen unzufriedenen Kunden ist aber eine Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion für die Beibehaltung des jetzigen Systems.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.4 Anpassung horizontaler Finanzausgleich der politischen Gemeinden. Mit dieser Massnahme zielt der Regierungsrat voll und ganz darauf ab, den Haushalt des Kantons auf Kosten der Gemeinden um 1,6 Millionen bis 1,8 Millionen Franken zu entlasten. Eine Anmerkung zu den Zahlen: Im Bericht wird auf Seite 63 eine Belastung der Gemeinden von 1,6 Millionen Franken ausgewiesen. Die Mehrbelastungen der Gemeinden in Tabelle 3 auf Seite 62 ergeben aber eine Summe von 1,8 Millionen Franken. Das Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden sieht in § 2 Abs. 2 vor, dass sich der Beitrag des Kantons in den Finanzausgleich in einer Bandbreite zwischen 2% bis 4% des Steuerertrags zu 100% des Vorjahres zu bewegen hat. Legt man dieser Vorgabe die Budgetzahlen 2017 zugrunde, ergibt dies einen Kantonsbeitrag für das Jahr 2018 zwischen 11,2 Millionen und 22,4 Millionen Franken. Budgetiert sind 11,8 Millionen Franken. Dieser Betrag liegt damit bereits am unteren Rand der Bandbreite. Mit der vorgeschlagenen Massnahme sinkt der Kantonsbeitrag nun netto auf 10 Millionen Franken. Damit fällt er aus der vorgesehenen Bandbreite heraus. Man müsste im Gesetz also sogar das Minimum des Kantonsbeitrags in den Finanzausgleich reduzieren. Dafür habe ich kein Verständnis. Der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) vertritt die Auffassung, dass eine allfällige zusätzliche Abschöpfung bei den Gebergemeinden vollumfänglich den Nehmergemeinden zufliessen muss. Zur Massnahme 5.7.5 Vollständiger Verzicht auf Verzichtsausgleich. Der Kanton muss die Finanzierung des Verzichtsausgleichs aus Einnahmen der Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen finanzieren. Wenn dieser Ausgleich nun wegfallen soll, muss gleichzeitig die Aufteilung der Mehrwertabschöpfung zwischen Kanton und Gemeinden hinterfragt werden. Diese beträgt heute je 50%. Im schweizweiten Vergleich gibt es Kantone, in welchen die Gemeinden einen wesentlich höheren Anteil erhalten. Der Kanton Tessin erhält zwei Drittel, der Kanton Glarus 90% und der Kanton Bern sogar 100%. Sollte der Verzichtsausgleich tatsächlich wegfallen, erwartet der VTG eine substanzielle Anpassung der Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen zu Gunsten der Gemeinden.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Vorlage des Budgets 2020, das von grosser, engagierter, seriöser und gewissenhafter Arbeit zeugt. Das Budget ergibt nicht nur in den wesentlichen Kennzahlen ein erfreuliches Bild, es orientiert auch im Detail ausführlich und gut nachvollziehbar, was nächstes Jahr geschehen soll und welche Stellschrauben für das kommende Jahr justiert werden sollen. Der budgetierte Ertragsüberschuss, der rund 1% des Gesamtumsatzes ausmacht, ist erfreulich. Er liegt im Rahmen der Finanzplanung und lässt eine hohe Kostendisziplin und das Bemühen um einen gesunden Staatshaushalt erkennen. Dieses Bemühen um einen gesunden Umgang mit öffentlichen Mitteln geht auch aus der Stellenzahl hervor, die nach wie vor unter dem Limit von 10 Stellen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner bleibt. Kantonsrätin Wiesmann Schätzle scheint mit dieser Zahl zufrieden zu sein, während Kantonsrat Fisch findet, sie dürfte tiefer zu liegen kommen. Meines Erachtens könnte man sich vielleicht eine Senkung zum Ziel setzen, aber es darf sicherlich nicht von einer unverhältnismässig stark steigenden Stellenzahl die Rede sein. Dasselbe gilt für den Sachaufwand, dessen Wachstum mit 0.7% unter jenem der Bevölkerung liegt. Der mit dem Budget vorgelegte Baurechtsvertrag mit der Stiftung Kartause Ittingen erscheint als den bisher erfolgreichsten Versuch, das Dickicht gegenseitiger Abhängigkeiten zu lüften, das eine Erweiterung des Kunstmuseums seit bald 10 Jahren lähmt. Trotz Anerkennung der Bemühungen, auf welchen dieser Vertrag basiert, scheint damit aber noch kein wirklicher Durchbruch gelungen zu sein. Noch immer fehlt dem Regierungsrat offenbar der Mut, reinen Tisch zu machen und der Stiftung auf Augenhöhe zu begegnen. Daher behält sich die GP-Fraktion die Ablehnung des Baurechtsvertrags vor. Den Detailberatungen sehen wir mir Interesse entgegen und danken schon vorweg allen Beteiligten für eine offene, konstruktive und zielführende Diskussion. Wir hoffen, dass auch die weichen, nicht messbaren Kriterien wie Bürgerfreundlichkeit oder motivierendes Arbeitsklima die Tätigkeiten des Kantons im Jahr 2020 prägen werden. In diesem Sinne danken wir allen, die für dieses Budget grosse Arbeit geleistet haben. Dieser Dank gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die seit Frühjahr intensiv daran arbeiten, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern, die diese Arbeit koordiniert haben, dem Regierungsrat, der das Budget verantwortet und insbesondere dem Vorsteher des DFS, Regierungsrat Stark, der die grosse Arbeit der Finanzverwaltung ein letztes Mal überwacht und geleitet hat, bevor er im nächsten Jahr seinen neuen, im Verhältnis wohl relativ lockeren Job als Ständerat antreten wird. Weiter dankt die GP-Fraktion der GFK unter der Leitung von Kommissionspräsident Hugentobler. Erneut hat die Kommission unter grossem Zeitdruck ein riesiges Programm absolviert, wodurch sie dem Grossen Rat die Beschäftigung mit dem Budget erheblich erleichterte. Die einstimmige GP-Fraktion wird das Budget genehmigen, mit dem erwähnten Vorbehalt bezüglich des Baurechtsvertrags.


text_content_de: Der Kanton Thurgau und die Stiftung Kartause Ittingen haben die Grundlagen für die Nutzung der Räumlichkeiten durch das Kunstmuseum vertraglich geregelt. Endlich! Im umfassenden Vertragswerk ist ein Mietvertrag enthalten, der die Nutzung der Räumlichkeiten durch das Kunstmuseum regelt. Der Mietzins mit 140 Franken pro Quadratmeter darf als angemessen betrachtet werden. Bislang nutzte das Kunstmuseum diese Räume in Gebrauchsleihe, ohne dass dafür explizit etwas bezahlt wurde. Der Mietvertrag wurde rückwirkend per 1. April 2019 geschlossen. Der Nachtragskredit wird einzig und allein der Bezahlung der Miete vom 1. April 2019 bis 31. Dezember 2019 dienen. Die einstimmige SP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Es ist richtig, dass der Übungsbetrieb nur unter den jeweilig vorgegebenen Schutzmassnahmen des Bundes aufrechterhalten werden konnte. Es haben aber Übungen stattgefunden. Unsere Feuerwehren haben die Vorgaben zu einem sehr guten Teil vorbildlich umgesetzt, auch während der schwierigen Zeit. Die Feuerwehrexperten haben solche Spezialübungen im Auftrag des Inspektors besucht. Die Rückmeldungen über die Durchführung der Übungen waren grösstenteils positiv. Nach unserer letzten Information zu den Lockerungen des Bundes können die Feuerwehren noch immer unter Einhaltung der aktuellen Schutzvorgaben wieder im normalen Betrieb üben und ausbilden. Im Ostschweizer Feuerwehr-Ausbildungszentrum (OFA) konnten mit Ausnahme der Atemschutzgrundkurse alle Aus- und Weiterbildungskurse unter Einhaltung der Schutzmassnahmen durchgeführt werden. Es ist klar, dass die ausgefallenen Kurse nicht vollumfänglich kompensiert werden können. Folgende Kurse, die abgesagt werden mussten, werden möglichst in ein bestehendes Programm mit einbezogen: Polycom Kurs, Weiterbildungstage für Unteroffiziere, Weiterbildung für Kommandanten sowie Einsatzführung. Das Feuerwehrinspektorat ist im engen Austausch mit den kommunalen Feuerwehren und darum bemüht, wieder in den neuen Normalbetrieb wechseln zu können. Zur Frage der Versicherung: Zu einem solchen Spezialfall kann ich hier keine Auskunft erteilen. Ich werde dies abklären und in geeigneter Form beantworten. Ich bitte um Verständnis. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.8 Gerichte (nur Rechnung) (Seiten 349 bis 354) Anhang II: Staatsrechnung 2020 (Seiten 62 bis 73 Erfolgsrechnung) Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben letzten Winter gelernt, dass der Strom nicht einfach so aus der Steckdose kommt. Die Energiemangellage war präsent und wir haben Wollsocken und Wollpullis angezogen sowie Kerzen eingekauft. Das Uranvorkommen auf unserem Planeten ist beschränkt. Atomkraftwerke sind schon deshalb Auslaufmodelle und erneuerbare Energie ist die Zukunft. Vor fast drei Jahren, am 6. Mai 2020, haben wir in der Rüegerholzhalle die Richtplanänderung "Windenergie" nach ausgiebiger Diskussion mit 78:36 Stimmen beschlossen. Damit wurde Rechtssicherheit geschaffen, indem festgelegt wurde, wo Windenergieanlagen erstellt werden können und wo nicht. Der Bundesrat hat diese Richtplanänderung am 27. Oktober 2021 genehmigt. Der kantonale Richtplan ist behördenverbindlich. Standortgemeinden mit Richtplaneintrag "Windenergiegebiet" haben die Voraussetzungen zu schaffen, Windparks zu ermöglichen, sofern ein Investor vorhanden ist. Das ist in Thundorf der Fall. Es wurde von Beginn weg transparent informiert. Wenn gewisse Nachbargemeinden und Vereine die zahlreichen Mitwirkungsmöglichkeiten verschlafen haben, müssen sie sich an der eigenen Nase nehmen und möglicherweise ihre Motivation hinterfragen. Man sollte sich vom Titel dieser Parlamentarischen Initiative nicht irreführen lassen. Die Annahme schafft keine Rechtssicherheit, sondern Rechtsunsicherheit. Es ist geradezu undemokratisch, ein genehmigtes Planungswerk nur knapp eineinhalb Jahre später wieder umstossen zu wollen, insbesondere wenn jegliche Alternative fehlt. Ich rede gerne Klartext. Der vorliegende Vorstoss bezweckt unmissverständlich die Verhinderung von Windparks. Das Ansinnen ist glasklar. Die Herleitung der Abstandsforderung ist geradezu abstrus. Die Grenzwerte in der Lärmschutzverordnung haben sich für den Schutz vor Lärm bewährt. Abstandsvorschriften funktionieren in Bezug auf Lärmschutz nicht. Das ist einfach nicht sachgerecht. Beim Lärm ist nicht nur die Distanz zur Quelle entscheidend, sondern auch die Lärmausbreitung, Topografie usw. Je weiter weg eine Lärmquelle ist, desto leiser wird sie wahrgenommen. Höhere Windenergieanlagen sind um ein Vielfaches effizienter und leiser. Die Forderung des dreifachen Abstands der Höhe einer Anlage ist derart an den Haaren herbeigezogen, dass sich ein Kommentar erübrigt. Es geht einzig und allein um die Verhinderung der geplanten Windparks. Ja, es ist eine Herausforderung im völlig zersiedelten Kanton Thurgau mit 80 Gemeinden und 300 Kleinsiedlungen Gebiete zu finden, die sich für den Betrieb von Windenergieanlagen eignen und auch noch weitab von Siedlungen liegen sollen. Wir brauchen Winterstrom in unserer Nähe. Man braucht hier zudem nichts von Windrädern an der Nordsee als Allheilmittel zu erzählen. Deutschland schafft es nicht einmal, den Strom in den Süden des Landes zu transportieren. Seit der Covid-19-Pandemie wissen wir zudem, wie schnell Grenzen dichtgemacht werden können und jedes Land nur noch für sich selbst schaut. Umso mehr brauchen wir nachhaltige Stromerzeugung in unserer Nähe. Dazu braucht es eine Interessenabwägung. Es gibt keine Ideallösung. Dafür ist unser Land zu klein respektive verbrauchen wir einfach zu viel Strom. Die Anforderungen an Betreiber sind sehr hoch. Alle, die schon einmal in eine Umweltverträglichkeitsprüfung involviert waren, wissen, wie aufwendig dieses Verfahren ist und wie alle möglichen Einflüsse auf Mensch, Tier und Umwelt überprüft und gegeneinander abgewogen werden, um das bestmögliche Resultat hervorzubringen. Diese sind nach wissenschaftlichen Erkenntnissen abgewogen und sachgerecht. Dabei wird nicht einfach ein Daumen in den Wind gehalten, wie es bei der vorliegenden Abstandsvorschrift der Fall ist. Verhinderungspolitik bringt uns nicht weiter, schon gar nicht, wenn keine Alternativen bereitstehen. Die GRÜNE-Fraktion wird die Parlamentarische Initiative grossmehrheitlich ablehnen. Eine chinesische Weisheit lautet: "Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Schutzmauern, die anderen bauen Windmühlen." Für die Energiewende brauchen wir Windmühlen. Ich bitte die Ratsmitglieder, mitzubauen, den Vorstoss abzulehnen und damit die bestehende Rechtssicherheit zu stärken.


text_content_de: Ich war Mitglied der vorberatenden Kommission, die den Auftrag hatte, über die Initiative zu beraten. Diese Aufgabe haben wir wahrgenommen und uns mit der Thematik intensiv beschäftigt. Die CVP hat überdies eine ausserordentliche Fraktionssitzung einberufen. Es trifft also nicht zu, dass man sich nur an einer Sitzung damit auseinander gesetzt hat. Dann hat man im Verlauf der Sitzung gemerkt, dass die Felle langsam davonschwimmen, und deshalb versucht, einen Gegenvorschlag zu kreieren. Der Kommission lag kein konkreter Gegenvorschlag vor, sondern es wurden lediglich ein paar Punkte vorgebracht. Da wäre es doch die Aufgabe der Initianten gewesen, schon im Vorfeld über einen "Plan B" zu verfügen. Ich sehe nicht ein, weshalb man das Geschäft an die vorberatende Kommission zurückweisen sollte, und bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Wälti abzulehnen. Er ist zwar wohlwollend gemeint, packt das Problem aber am falschen Ort an. Wie wir bereits von Kantonsrat Dr. Munz gehört haben, werden hier zwei Paar Schuhe miteinander verwechselt. Diese Stossrichtung müsste im Energienutzungsgesetz erfolgen. Zudem bin ich der Auffassung, dass die Energieversorgungsunternehmen bezüglich ihrer Dienstleistungen eingeschränkt würden. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Vieles hat Kantonsrat Dr. Munz aus juristischer Sicht vorweggenommen. Der Antrag wurde schon in der vorberatenden Kommission gestellt und mit 7:2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, weil die vorliegende Formulierung Art. 5 StromVG entspricht und die kantonale Gesetzgebung eigentlich nur noch die Zuständigkeit zu regeln hat. Wie ich bereits ausgeführt habe, geht es im vorliegenden Gesetz um den Vollzug des StromVG und der StromVV und die Regelung der kantonalen Zuständigkeiten. Es geht nicht um eine energiepolitische Vorlage. Die Kann-Formulierung entspricht dem Bundesrecht und ermöglicht es dem Kanton, dort, wo es nötig ist, eine Leistungsvereinbarung zu verlangen. Das genügt nach Ansicht der Kommissionsmehrheit. Dies zwingend vorzuschreiben, geht der Kommission zu weit. Man sollte nicht ausser Acht lassen, dass sich der Kanton bei der Zuteilung an den heute bestehenden Verhältnissen orientiert. Zum neu beantragten Absatz 3: Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit darf der Kanton nicht festlegen, welcher Strom durch das Netz transportiert wird, weil es eine Netzvorlage und keine Liefervorlage ist. Es geht nicht um die Art und Weise des produzierten Stroms, sondern nur um die Durchleitung. Der gewünschte Absatz gehört nicht in das vorliegende Vollzugsgesetz. Stromnetz und Stromhandel sind strikte zu trennen. Die Tarifgestaltung wird ferner von der ElCom überwacht, und da braucht es keinen zusätzlichen kantonalen Regulator, der in die Autonomie der einzelnen Stromversorger eingreift. Ich bitte Sie daher, den Antrag Wälti abzulehnen.


text_content_de: Der einzige Vorteil, den die Erheblicherklärung der Motion bringen würde, läge darin, dass die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer bei einem Verkauf nach drei Jahren seit Erwerb einheitlich und damit die Berechnung der Steuer absehbar und einfach wäre. Ansonsten sieht die EDU-Fraktion keinen Grund, das Steuergesetz zu ändern. Zudem wird seitens des Motionärs wie auch des Regierungsrates die Baulandhortung als Argument und Begründung ins Feld geführt. Dabei wird verkannt, dass mit einer Streichung von § 136 Abs. 2 der Haltezeitrabatt sowohl unbebaute als auch bebaute Grundstücke treffen würde. Für unbebaute Grundstücke könnten wir die Argumentation mit der Baulandhortung und dem brachliegenden Bauland stehenlassen und das Anliegen mittragen. Für bebaute Grundstücke macht es aber absolut keinen Sinn. Immobilienbesitzer bleiben oder besser gesagt beharren nicht wegen des Haltezeitrabats auf ihrem Wohneigentum. Da spielen andere Faktoren eine Rolle. Sie werden aber für ihre Treue, welche meist mit einer erhöhten Pflege und Investitionen einhergehen, bei einem späteren Verkauf belohnt. Zudem sehen wir die Gefahr, dass die Spekulationen, welche schon jetzt in vollem Gange sind, noch weiter gefördert werden. Dies verstärkt die Flüchtigkeit des nachbarschaftlichen Zusammenlebens weiter. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung andeutet, müsste bei den Gewinnsteuersätzen zwischen unbebauten und bebauten Grundstücken unterschieden werden. Dies tut die Motion leider nicht. So würde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Deshalb ist die EDU-Fraktion einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Zimmermann zu unterstützen. Ich spreche mich für die Geothermie aus und erachte es als eine bestechende Idee, ein Loch zu bohren und dadurch Energie zu gewinnen. Diese Idee gefällt mir viel besser als Windräder und somit steht für mich fest, dass die Geothermie ermöglicht werden muss. Die Haftung soll weder ausgeweitet, noch eingeschränkt werden. Genau das bewirkt die Streichung des § 16. Die anderen Vorschläge sind schlicht weniger gut. Der Kommissionsfassung kann ich am wenigsten abgewinnen, da wir damit nicht über eine Haftungsnorm, sondern lediglich über eine Härtefallregelung verfügen würden. Diese Formulierung birgt enormes Konfliktpotenzial. Eine derart schwierig durchzusetzende Lösung darf nicht zum Zuge kommen. Weiter spricht gegen die Kommissionsfassung die Tatsache, dass die Haftung bereits geregelt ist. Die Möglichkeit, dass Härtefallbestimmungen noch hinzugezogen werden könnten, besteht gar nicht. Doppelt genäht hält nicht zwingend immer besser. Die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates sieht eine Wegbedingung der Haftung vor. Auch dies ist nicht zielführend, da die Haftung so geregelt sein sollte, wie sie in den aktuellen Gesetzen statuiert ist. Auch der Vorschlag Brütsch hat Schwächen. Die Haftung nach Bundeszivilrecht existiert und gilt bereits, während andere Haftungen nicht erwähnt werden. § 16 Abs. 2 des Antrags Brütsch erachte ich auch als missglückt, da der Kanton nicht subsidiär gemäss den Bestimmungen des Bundeszivilrechts haftet. Vielmehr haftet der Kanton primär gemäss den Bestimmungen des Bundeszivilrechts. Die verschiedenen Haftpflichtigen haften primär und solidarisch miteinander. Die vorgeschlagene Formulierung von § 16 Abs. 2 ist demnach einfach falsch und weckt falsche Erwartungen. Andere bereits bestehende Gesetze zu diesem Thema beinhalten keine Regelung der Haftung, weil diese Aspekte schon geregelt sind. Es gibt nichts zu regeln und niemand braucht sich zu fürchten. Lassen Sie uns daher von missglückten und irreführenden Formulierungen absehen. Nichts, was bereits geregelt ist, soll in das Gesetz geschrieben werden, auch nicht der Verständlichkeit halber. Denn sollte der Bund ein Haftungsgesetz erlassen, könnte es geschehen, dass unser Gesetz bereits vorweg nicht mehr stimmt. Die Streichung des § 16 dient der Geothermie, regelt die Haftung ganz klar und bietet Rechtssicherheit.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Stellungnahme. Littering ist eine Plage. Diese Parlamentarische Initiative ist seit 2012 der fünfte Vorstoss zum Thema Littering. Bisher gab es dazu zwei Anfragen und zwei Interpellationen. Und es wird, unbeeindruckt von allen bisher lancierten Anti-Littering-Kampagnen, fleissig weiter "gelittert". Die Unsitte, Abfälle im öffentlichen Raum wegzuwerfen oder liegenzulassen, ist besonders auf stark befahrenen Strecken ein immer grösser werdendes Problem und nimmt bedauerlicherweise weiterhin stark zu; so äusserte sich gerade im letzten Monat der Direktor des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), Jürg Röthlisberger. Der Regierungsrat erwähnt selbst: Littering ist störend und kostenintensiv. Doch fehlt ihm der Mut, dieses Problem offensiv anzugehen. Er versteckt sich lieber hinter dem Problem des Vollzugs. Der Nachweis von Littering sei schwierig in der Praxis und aufwendig, da Litteringsünder in flagranti ertappt werden müssten. Stellen Sie mich ein, ich ertappe regelmässig Litteringsünder. Deswegen erachte ich dies als billige Ausrede. Ich sage Ihnen aber nun, wo das eigentliche Problem liegt: Das Ganze wird zu wenig ernst genommen. Wir schauen dazu einmal in den Kanton Aargau, wo die Litteringbusse bereits bei 300 Franken steht. Da erzählen zwei Polizisten, die regelmässig auf Patrouille gehen, dass halt 300 Franken schon eine hohe Summe sei, besonders für junge Menschen, und dass manche Kollegen Hemmungen haben, zum Bussenzettel zu greifen. Diese Aussage bestätigt sogar der Aargauer Regierungsrat. Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung, und das Handeln ist unprofessionell. Bei Geschwindigkeitsübertretungen hat auch niemand Hemmungen, zum Bussenzettel zu greifen. Es sei nicht verhältnismässig, wird auch von unserem Regierungsrat in der Stellungnahme moniert. Was ist denn verhältnismässig? Es geht um die ästhetischen Auswirkungen von Littering, darum, dass Sauberkeit ein wesentlicher Bestandteil und wichtiger Aspekt für die Lebensqualität ist. Oder es geht darum, dass Littering eine optische Belästigung ist und die Qualität des Lebensraumes beeinträchtigt. Oder es geht um ökologische Auswirkungen, darum, dass sich gelitterte Materialien nicht mehr in die Stoffkreisläufe zurückführen lassen, oder dass Littering eine Gefährdung für die Natur darstellt, insbesondere für Tiere. Oder sind etwa die ökonomischen Auswirkungen nicht verhältnismässig? Etwa, dass die Kosten sehr hoch sind für die Beseitigung, die Präventionsmassnahmen und Aufklärungskampagnen? Oder ist der sozioökonomische Schaden, zum Beispiel für den Tourismus, nicht verhältnismässig? Oder ist es einfach toll, dass wir uns auf den Abfallunterricht in der Schule verlassen können und sich regelmässig Schulkinder an Anti-Littering-Kampagnen beteiligen und Hunderttausende von Zigarettenstummeln vom Boden auflesen, welche notabene Erwachsene locker und cool zu Boden geworfen haben? Es ist wohl eher nicht verhältnismässig, die Sache schlittern zu lassen und alle negativen Auswirkungen in Kauf zu nehmen, wenn eine Sache verbessert werden kann. Tun Sie, was Sie jetzt gegen Littering tun können! Denn Bussen können das Littering reduzieren. Das behaupte nicht ich, diese Aussage kommt von einem Umweltpsychologen der ETH Zürich, Dr. Ralph Hansmann. Er hat viel zum Thema Littering in der Schweiz geforscht. Er sagt: "Vor allem an Orten, wo die Leute mit Kontrollen rechnen müssen, können Bussenandrohungen einen Effekt haben." Wenn diese Aussage nicht stimmen würde, wenn also erhöhte Bussen keine Wirksamkeit hätten, dann hätten wir auch Discountbussen im Strassenverkehr. Haben wir aber nicht. Dort gibt es einfach bequeme Überwachungsmittel. Deswegen werden viele erwischt, und für die Kasse lohnt es sich. Es gibt in jedem Beruf unbequeme Aufgaben. Es geht nicht, zu sagen, nur, weil es unbequem ist, ist es nicht möglich oder nicht wirksam. Das sind Ausreden. Es liegt einzig und allein an der konsequenten Umsetzung. Der Regierungsrat möchte dennoch lieber nichts weiter gegen Littering unternehmen. Er wartet lieber ab, bis eventuell der Bund es geschafft hat, das Bundesgesetz über den Umweltschutz um einen neuen Absatz zu erweitern. Doch man muss wissen, dass sich der Bundesrat ablehnend dazu geäussert hat und möchte, dass die kantonalen Behörden ihre Arbeit machen. Die Sache wird zum Ballspiel zwischen Bund und Kanton. Setzen wir dem ein klares Ende und machen jetzt Nägel mit Köpfen. Littering ist eine Plage. Dass hohe Litteringbussen nicht wirken, ist eine Ausrede. Dass sie aus Mitleid nicht ausgesprochen werden, ist zum Nachteil der ästhetischen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen. Sie, meine lieben Ratskolleginnen und -kollegen, wir im Kanton Thurgau, können jetzt etwas dagegen tun. Unterstützen Sie die Parlamentarischen Initiative. Tun Sie, was Sie jetzt und hier tun können: weniger Gift in Böden und Gewässern, weniger Schaden für Umwelt und Tiere, für eine schöne Thurgauer Landschaft.


text_content_de: Die drei wichtigen Kennzahlen des Budgets 2018 sind 2, III; 2, II2 und 2,1. Die ersten beiden Zahlen sind die Milliardenbeträge bei den kantonalen Ausgaben und Erträgen. Die dritte Kennzahl ist der prognostizierte, minimale Ertragsüberschuss in Millionen bei den Kantonsfinanzen für das kommende Jahr. Die geplanten Nettoinvestitionen von 53 Millionen Franken erachtet die GP-Fraktion als notwendig und richtig. Auf den ersten Blick lassen sich diese Zahlen als solides Budget interpretieren. Schaut man jedoch genauer hin, klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine deutliche Lücke. Der Regierungsrat erreicht die mehr oder weniger ausgeglichene Erfolgsrechnung 2018 wiederum nur durch die Auflösung von Reserven. Die Gesamtrechnung bleibt darum weiterhin defizitär und wird mit einem Minus von 27 Millionen Franken abschliessen. Das ist im Vergleich zum Vorjahr zwar eine Verbesserung um 11 Millionen Franken. Die Gesamtrechnung wird aber bis zum Ende der Finanzplanperiode im Jahr 2020 deutlich negativ bleiben. Der Regierungsrat schreibt, dass diese Diskrepanz durch die jährliche Entnahme aus Rückstellungen und Schwankungsreserven entstünde und dies zugunsten der Erfolgsrechnung und zulasten der Bilanz falle. Insbesondere die Entnahmen aus den NFA-Schwankungsreserven, diejenigen aus dem Arbeitsmarktfonds sowie dem Naturund Heimatschutzfonds werden bald nicht mehr möglich sein, da sich diese Reserven zügig Richtung Null bewegen. Der Regierungsrat schreibt weiter, dass der Finanzierungsfehlbetrag im Finanzplanjahr 2020 gemäss aktueller Planung rund 20 Millionen Franken betragen würde. Da dieser Fehlbetrag nicht mehr durch reine Korrekturen im Finanzplanungsprozess eliminiert werden könne, sei er als strukturell zu betrachten, weshalb Massnahmen erforderlich seien. Bei den Worten "Massnahmen erforderlich" stellt sich bei mir ein Déjà-vu ein. Das hatten wir doch schon. Zuerst die LÜP, jetzt HG2020, was kommt als Nächstes? Ein drittes Sparpaket wird kommen, um die Kantonsfinanzen mittelfristig wieder ins Lot zu bringen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die GP-Fraktion wird einem weiteren Sparpaket aber keinesfalls zustimmen. Wir hatten, beziehungsweise haben schon bei den ersten beiden Paketen unsere Vorbehalte. Zwar befürworten wir das Sparen, aber nicht um jeden Preis. "Päcklipolitik" lehnen wir ab. Zugegebenermassen wird das, was jetzt folgt, für manche Mitglieder des Grossen Rates auch ein Déjà-vu darstellen und es ist wohl auch nicht besonders originell. Die GP-Fraktion wiederholt, was sie schon bei früheren Gelegenheiten betont hat. Wir bleiben dabei: Die Steuersenkungen vor ein paar Jahren sind zu massiv ausgefallen. Gegensteuer ist gefragt. Eine moderate Steuererhöhung zum jetzigen Zeitpunkt wird uns eine noch deutlichere Steuererhöhung in ein paar Jahren ersparen. Die Zitrone, beziehungsweise der thurgauische Apfel, ist ausgepresst. Die staatlichen Leistungen, beispielsweise im Gesundheitswesen, werden in Zukunft eher zu- als abnehmen, nicht zuletzt aufgrund des Bevölkerungswachstums und der demographischen Entwicklung. Bekanntlich sind ausserdem beispielsweise beim Tierschutz, beim Schutz der Fliessgewässer und beim Langsamverkehr deutliche Verbesserungen nötig. Daher stellt die GPFraktion einen Antrag auf Steuerfusserhöhung um 3% in Aussicht. Eintreten auf das Budget und den Finanzplan ist obligatorisch. Wir warnen vor kontraproduktiven und für unseren Kanton schädliche Sparmassnahmen, wie sie im Projekt HG2020 teilweise vorgesehen sind. Wir werden im entsprechenden Traktandum darauf zurückkommen.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich danke für die gute Aufnahme unserer Antwort. Ich habe nicht das Gefühl, dass ich sehr viel präzisieren müsste. Es gibt keinen Föderalismus "à la carte". Wir können uns nicht je nach Gebiet, welches wir beackern, für Föderalismus oder Zentralismus entscheiden. Wir haben heute viele Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden gehört. Die Verantwortung liegt bei den Gemeinden, das ist wichtig. Sie und wir legiferieren. Das Sozialhilfegesetz im Kanton Thurgau lässt uns den Spielraum, in der Sozialhilfeverordnung die nötigen Präzisierungen vorzunehmen. Wir haben die SKOS-Richtlinien mit Ausnahmen als massgebend erklärt. Der Thurgauer Regierungsrat möchte diese Politik fortsetzen, wenn die SKOS-Richtlinien angepasst werden, und dies ist meines Erachtens an der Zeit. Das hat nichts mit trampeln gegen unten zu tun. Es ist wichtig, dass wir uns die Freiheit nehmen, überall genau hinzuschauen. Es gibt unter den Schwächsten manchmal auch einige der Frechsten. Wir müssen genau hinschauen und die Akzente richtig setzen. Gerade durch die härtere Praxis der IV sind neue Personen auch zu den Sozialämtern gekommen. Dort besteht das grosse Anliegen, dass es sich für diese Personen lohnt, zu arbeiten. Es wandelt sich auch die Mentalität. Es kommen junge Menschen nach. Die SKOS hat bereits reagiert und wird in ihrer ersten Revision, die im September 2015 behandelt wird, vorschlagen, dass die Ansätze für Junge drastisch gekürzt werden können. Wenn die SKOS-Richtlinien nicht so ausfallen, wie es sich der Thurgauer Regierungsrat wünscht, gibt es zwei Möglichkeiten: Falls die Richtlinien nach unserer Beurteilung untauglich sind, müssen wir sie ablehnen und uns daraus verabschieden. Dann müssen wir aber andere Richtlinien erstellen, denn ohne Richtlinien geht es nicht. Derzeit sieht es danach aus, als dass die Richtlinien so revidiert werden, wie wir uns dies wünschen, allerdings nicht überall in der gewünschten Deutlichkeit. Es besteht aber der Spielraum in der Verordnung. Der Antwort des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass wir nach der Verabschiedung der ersten Etappe unsere Verordnung anpassen wollen. Ich stelle es mir so vor, dass ab Oktober eine revidierte Sozialhilfeverordnung in die Vernehmlassung gehen wird. Es ist uns sehr wichtig, dass wir mit dem Verband TKöS, aber auch mit den Städten und Gemeinden eng zusammenarbeiten. Eine Anpassung auf den 1. Januar 2016 wird nicht möglich sein, sondern im Verlaufe des Jahres 2016 erfolgen. Wenn die SKOS-Richtlinien in einer zweiten und dritten Etappe nochmals angepasst werden, werden wir darauf zurückkommen. Vielleicht können wir auch Teile schon vorwegnehmen. Die Arbeit wird sehr anspruchsvoll sein. Auch ich bin der Meinung, dass der Thurgauer Weg massvoll und sparsam ist. Die Zahlen sind bei uns nicht so stark angestiegen wie in anderen Orten. Kantonsrat Max Vögeli hat angetönt, wo ebenfalls schwierige Bereiche liegen. Diese schlagen sich in unserem Kanton nicht so deutlich nieder. Man müsste auch in anderen Bereichen gut hinschauen. Wir wollen, dass der Thurgauer Weg ein sparsamer Weg bleibt. Wir wollen differenziert hinschauen. Die Zeiten und teilweise auch die Menschen ändern sich, deshalb müssen gewisse Anpassungen vorgenommen werden. Die Sozialhilfe muss deshalb massgeschneidert pro Person angepasst werden. Dies ist dem Regierungsrat wichtig. Wir möchten nicht, dass die Sozialhilfe zu einem Grundeinkommen verkommt. Sozialhilfe heisst, dass wir wirklich jeder Person eine Chance geben, wieder aus der Sozialhilfe herauszukommen. Falls dies nicht möglich ist, soll man menschwürdig leben können. Es soll die Bemühung vorhanden sein, ohne Sozialhilfe leben zu können. Diesem Grundsatz müssen wir beipflichten. Ich bin davon überzeugt, dass ein Bundesgesetz erlassen wird, wenn die SKOS-Richtlinien, die mit den zuständigen Regierungsrätinnen und -räten doch einigermassen politisch legitimiert sind, nicht angepasst werden und kein schweizerisches Normenpapier vorliegt. Es gibt Bestrebungen, ein solches Bundesgesetz zu erlassen. Bundesrat Alain Berset strebt einen Bundesartikel in der Verfassung an. Wir lehnen dies ab, denn wir sind Föderalisten. Ich bitte Sie, den Kantonen einen Rest an Autonomie zu bewahren. Wir empfehlen, die SKOS-Richtlinien zu verbessern und beizubehalten. Ich hoffe, dass wir mit einer Revision der Sozialhilfeverordnung aufwarten können, die auf Akzeptanz stossen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Trotz des Votums von Kantonsrat Hugentobler werde ich versuchen, nun wieder auf das Wesentliche zurückzukommen. Ich danke allen, die verstanden haben, dass sich unsere Interpellation nicht gegen Kitas richtet. Kantonsrat Vonlanthen hat die Probleme in seinem Votum sachlich auf den Punkt gebracht. Es ist unbestritten, dass eine sichere Bindung der Kleinstkinder zu ihren primären Bezugspersonen die wichtigste Voraussetzung für einen Start in der Kinderkrippe, beziehungsweise der Kita darstellt. Im Kleinstkindalter funktioniert die Betreuung durch die Eltern, allenfalls mit Unterstützung der Grosseltern, schlichtweg am besten. Das kann nicht wegdiskutiert werden. Es darf nicht sein, dass wir Politikerinnen und Politiker nur noch die berufliche Karriere der Eltern in den Mittelpunkt stellen. Genauso wenig dürfen wir den gesellschaftlichen Druck laufend einseitig erhöhen und dabei die Bedürfnisse der Kleinkinder unterordnen und vergessen. Es ist Zeit, dass der Grosse Rat sich einen Ruck gibt und dem anforderungsreichen Job des Mutter-, beziehungsweise Vater-Seins den notwendigen Respekt entgegenbringt. Eine Frau, die auf die Frage nach ihrer beruflichen Tätigkeit antwortet, sie sei "nur" Mutter, darf sich für diese Antwort nicht schämen müssen. Die Verweigerung von steuerlichen Abzügen für eine verantwortungsvolle Selbstbetreuung darf im Thurgau nicht weiter vorherrschen. Diese diskriminierende Situation besteht auch bei der Mutterschaftsversicherung. Dort sind Mütter ohne Arbeitsverhältnis ganz klar weniger wert. Ich bin davon überzeugt, dass wir diesbezüglich einmal mehr von einem Wohlstandsproblem reden. Wir wollen alles haben, aber wir wollen nirgends auch nur im Ansatz zurückstecken. Denjenigen Paaren, die irgendwann spät entscheiden, doch noch ein Kind haben zu wollen, aber von Beginn weg finden, dass eine Kleinstkind-Kita oder eine Nanny die Betreuung des Kindes sowieso besser handhaben wird als sie selber, rate ich, sich besser gleich einen Hund anzuschaffen. Es darf nicht sein, dass der Regierungsrat und der Grosse Rat den unumstrittenen Bindungsbedarf der Kleinstkinder zu ihren Bezugspersonen sogar noch aktiv torpedieren. Aktuell ist es nämlich so, dass selbstbetreuende Eltern, die sich dem grossen gesellschaftlichen und finanziellen Druck sowie allen Konsequenzen entgegenstellen, abgestraft und als zweitklassig diskriminiert werden.


text_content_de: Ende gut, alles gut? Nein, noch längst ist nicht alles gut. Aber es ist gut, dass wir heute einen Schlussstrich unter die Wahlgenehmigungen ziehen können. Gut ist auch die geleistete Arbeit. Die GLP-Fraktion dankt dem Generalstaatsanwalt, dem Präsidenten des Grossen Rates, Norbert Senn, dem Leiter des Rechtsdienstes der Staatskanzlei, Marius Kobi, sowie den Parlamentsdiensten für die hervorragende und effiziente Arbeit, aufgrund derer die heutige Wahlgenehmigung überhaupt erst möglich wurde. Am 20. Mai 2020 wurde mehrfach betont, dass es für den politischen Entscheid keine Täterin beziehungsweise keinen Täter brauche. Die Sachlage ist jetzt klar. In der Botschaft ist folgender Satz zu lesen: "Massgebend für die Genehmigung ist der Wille der Stimmberechtigten, der zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck kommen muss." Da ist er nun also, der oft und gerne zitierte Wählerwille. An dieser Stelle gebührt auch dem Präsidenten der GLP des Bezirks Frauenfeld ein ausdrücklicher Dank. Er hat die Unregelmässigkeiten der Wahlresultate aufgedeckt und hartnäckig insistiert. Dafür wurde er nicht nur gelobt. Er musste auch kräftig einstecken. Wahlfälschung im Thurgau – wer hätte das für möglich gehalten? Aber es ist tatsächlich passiert und nun müssen die richtigen Lehren daraus gezogen werden. Wie eingangs bereits erwähnt, ist nämlich noch längst nicht alles gut. Aktuell ist ein Strafverfahren gegen eine Person hängig. Es besteht demnach grosse Hoffnung, dass für diesen Fall jemand zur Verantwortung gezogen werden kann. Wenn man weiss, wie diese Person genau vorgegangen ist, können weitere Verbesserungen vorgenommen werden. Noch längst nicht gut sind auch die Prozesse in den Wahllokalen. Die Annahme, dass ein derartiges Vorkommnis in anderen Gemeinden nicht passieren kann, ist falsch. Wollen wir uns wirklich darauf verlassen und einfach abwarten, bis uns das Gegenteil bewiesen wird? Vielmehr sollten wir nun doch proaktiv handeln und die nötigen gesetzlichen Anpassungen vornehmen. In erster Linie sind die Prozesse in den Gemeinden zu überarbeiten und möglichst kantonsweit zu standardisieren. Der Bericht der Stadt Frauenfeld zeigt, dass Handlungsbedarf vorliegt und Inseldenken fehl am Platz ist. Was in Frauenfeld geschehen ist, kann auch andernorts passieren. Der Entwurf eines entsprechenden Vorstosses in Form einer Motion wird aktuell mit Exponenten der FDP und der SP besprochen. Weitere Diskussionsteilnehmer sind herzlich willkommen. Die GLP-Fraktion wird dem gesamten Beschlussesentwurf zustimmen. Das Image des Kantons Thurgau hat gelitten. Sobald die Täterin oder der Täter überführt ist, wird der Vorfall erneut zum Gesprächsthema. Der Grosse Rat sollte sich jetzt aber wieder seiner Aufgabe als Parlament zuwenden und sich den wichtigen politischen Geschäften widmen. Keiner hat sich das in den letzten Tagen und Wochen so sehr gewünscht wie ich.


text_content_de: Wie ich bereits erwähnt habe, hat die Kommission den Antrag mit 7:6 Stimmen abgelehnt. Nach Ansicht der Kommission ist die Gefahr, dass eine Frage erst viel später beantwortet werden kann, mit einer kürzeren Frist nicht gebannt. Im Gegenteil, die Gefahr erhöht sich dadurch noch, weil der Regierungsrat Ausflüchte vorbringen kann, weshalb es nicht gereicht hat. Dann dauert alles noch länger. Die Kommission empfiehlt die Ablehnung des Antrages Meyer.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche im Namen der Motionärinnen und Motionäre. Wir sind mit der erfolgten Umsetzung auf Verordnungsstufe mittels Regierungsratsbeschluss Nr. 691 vom 16. November 2021 einverstanden und bedanken uns für die zügige Inkraftsetzung. Das Anliegend der Motion ist damit erfüllt. Wir bitten die Ratsmitglieder deshalb, dem Antrag auf Abschreibung zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Ausarbeitung des Härtefallprogrammes war ein Auf und Ab, und ich war mit seiner ersten Umsetzung nicht wirklich glücklich. Ich bin froh, konnte durch die Kommission das Parlament bei der Umsetzung noch mit eingebunden und so einige wichtige Punkte verbessert werden. Mit dem "Thurgauer Weg", welcher in einem ersten Schritt nur Darlehen zulässt, werde ich aber immer noch nicht warm. Die Thurgauer Unternehmen können sich in einem ersten Schritt nur weiter verschulden. Für die betroffenen Branchen mit geringer Marge ist dies kein leichter Schritt. Auch wenn die Aussicht darauf besteht, dass die Darlehen im Sommer 2021 umgewandelt werden, stellt sich für manche Unternehmen doch die Frage, ob man das Risiko auf sich nehmen möchte. Dabei sieht der Bund nicht rückzahlbare Beiträge explizit vor und hat diese kürzlich nochmals umfassend erweitert. Wenn wir uns die umliegenden Kantone anschauen, dann sehen wir: In Schaffhausen können nur A-fonds-perdu-Beiträge beantragt werden, die St. Galler Regierung wird in erster Linie A-fonds-perdu-Beiträge aussprechen und auch der Kanton Zürich rechnet hauptsächlich mit nicht rückzahlbaren Beiträgen. Die entsprechenden Gesuche können in diesen Kantonen teilweise bereits seit Dezember 2020 gestellt werden. Weshalb dies im Kanton Thurgau erst im Sommer möglich sein soll, erschliesst sich mir nicht wirklich. Leider kann ich heute nur Ja oder Ja sagen. Aber ich erwarte vom Regierungsrat, dass er bald die Kriterien für diese Umwandlung im Sommer konkretisiert, diese grosszügig auslegt und damit den hart getroffenen Branchen wieder etwas mehr Sicherheit gibt.


text_content_de: Zur Kantonspolizei und zum Bereich "Cybercrime" möchte ich den heutigen Stand aufzeigen. Die Kantonspolizei Thurgau ist heute in der Lage, Computer, Mobiltelefone und Datenträger zu sichern und für die Auswertung aufzubereiten. Die Zahl der Datenträger und damit die Menge der sichergestellten Daten ist in den vergangenen Jahren massiv angestiegen, und diese Tendenz wird sich fortsetzen. Die Auswertung der sichergestellten Daten wird zudem immer umfangreicher und komplexer und benötigt Spezialwissen. Ein Ermittler wird immer weniger in der Lage sein, die Aufgabe in akzeptabler Qualität zu erfüllen. Oder anders gesagt: Heute fehlt uns die fachliche Kompetenz zur forensischen Sicherung von Onlineinhalten weitestgehend. Was ist unser Ziel in dieser Frage? Was ist das Ziel der Reorganisation LYNX? Ziel ist es, dass die Kantonspolizei in der Lage ist, die Ermittlungen im Bereich der Cyberkriminalität und der digitalen Spuren jederzeit führen zu können. Alltägliche Phänomene sollen, soweit keine hochspezialisierten Kenntnisse oder Techniken nötig sind, aus eigener Kraft und mit eigenem Knowhow bewältigt werden können. Es kann immer sein, dass in Spezialfällen weitere Spezialisten hinzugezogen werden müssen. Für den Bereich "Cybercrime" wollen wir in der Kriminalpolizei also einen eigenständigen Dienst schaffen. Benötigt wird eine personell starke Einheit, die sich ausschliesslich mit Datenauswertung befasst. Ausserdem ist die eigentliche "Cyber-Ermittlung" neu zu schaffen. Die Beratung des gesamten Corps in dieser Angelegenheit ist sicherzustellen. Zudem muss die Cyberkriminalität auf der Traktandenliste eine hohe Priorität für das gesamte Corps erhalten. Dazu, und das ist im Polizeibericht so ausgewiesen, muss in der Kantonspolizei ein Zuwachs von insgesamt 14 Stellen angestrebt werden: zehn Stellen im Polizeicorps und vier Stellen bei den Zivilangestellten. Seit Anfang Jahr konnten wir zwei Corps-Stellen schaffen. Somit sind wir auf Kurs, um unser Ziel in der gewünschten Zeit zu erreichen. Ich danke für die interessante Frage. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 5.2: Schwerpunkt 2, Wirtschafts- und Bildungsstandort stärken


text_content_de: Ich spreche sowohl als Mitinitiant als auch im Namen der GLP-Fraktion, die die Parlamentarische Initiative einstimmig unterstützt. Seit Beginn des letzten Jahrhunderts haben wir unser Leben auf den Verbrauch billiger Energie optimiert, zur Hauptsache basierend auf Öl und Gas. Wir haben es uns in diesem einfachen Leben bequem eingerichtet. Doch die negativen Konsequenzen werden immer sichtbarer. Wie Drogensüchtige hängen wir an der Nadel der fossilen Energien und haben grosse Mühe, davon wegzukommen. Der kantonale Energiefonds ist ein wichtiges Instrument, um aus der Sackgasse herauszufinden und den Weg hin zu einer klimaverträglichen Energieversorgung fortzusetzen. Dass unser kantonaler Energiefonds sehr gut funktioniert, ist längst bewiesen. Es ist grossartig, wie viele Massnahmen in den letzten Jahren dank diesen Fördergeldern umgesetzt werden konnten. Mit Geld aus dem Energiefonds wurden Bauherrschaften dazu motiviert, alte Fenster zu ersetzen, zusätzliche Dämmung anzubringen, erneuerbare Energieträger hinzuzubauen oder den Ersatz fossiler Heizungen vorzunehmen, um nur einige Beispiele zu nennen. So weit ist alles bestens. Nur hapert es einfach an der Geschwindigkeit. Das Potenzial des Energiefonds wäre um ein Vielfaches grösser, wenn Verfahren vereinfacht und Projekte unkompliziert und rascher bewilligt werden würden. Dadurch würde mehr Geld in die so dringend benötigte Entkarbonisierung fliessen, was wiederum neue Mittel in den Fonds nach sich zieht. Sprich, spätestens dann braucht es neue Mittel, und mehr Geld muss zur Verfügung stehen. Die aktuelle politische Lage im Osten Europas und der immer stärker sicht- und spürbare Klimawandel zeigen, dass die Abkehr von fossiler Energie und die Reduktion unserer Emissionen deutlich beschleunigt werden müssen. Mit Annahme der Parlamentarischen Initiative wird dies möglich. Ob das bestehende Förderprogramm danach als Ganzes aufgestockt oder das Geld für neue grosse Einzelprojekte zur Verfügung stehen soll, müssen wir noch nicht heute entscheiden. Wichtig ist, dass wir den Deckel des Energiefonds entfernen, damit substanziellere Einlagen und damit auch grössere Entnahmen möglich werden. Die GLP-Fraktion unterstützt die Parlamentarische Initiative einstimmig. Wir laden den Grossen Rat herzlich ein, dasselbe zu tun. Ich schliesse mein Votum mit einem Zitat von Martin Luther King: "Es ist immer der richtige Zeitpunkt, um das Richtige zu tun."


text_content_de: Im Strategiepapier heisst es, dass der direkt beeinflussbare Aufwand in den Globalbudgets maximal um 1 % pro Jahr zunimmt. Seit Jahren wird immer wieder gesagt: Die Stellen würden kritisch hinterfragt, und bei Erledigung würden die Stellen gestrichen. Trotzdem steht die Thematik der Stellen immer wieder zur Debatte. Offenbar gibt es nie erledigte Aufgaben. Das sind immer alles Dauerbrenner. In der Privatwirtschaft wird in einer Finanzlage, wie der Kanton sich zurzeit darin befindet, ein Personalstopp verhängt. Das hat aber nichts mit der Leistung des Personals zu tun, dieses leistet gute Arbeit. Ich vermisse den Posten "Personal" in der Finanzstrategie 2024–2030 des Regierungsrates. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass unter dem Druck eines Personalstopps Arbeiten priorisiert, wichtige Arbeiten vorgezogen und eventuell Wünschenswertes hinten angestellt oder gar weggelassen wird. Oft werden auch effizientere Wege gefunden, oder es wird festgestellt, dass auch dieser Bericht oder jene Stellungnahme ohne Nachteile weggelassen werden kann. Leider wurde meine Interpellation vom 25. Februar 2015, "Kosteneinsparung durch Ideenmanagement" (12/IN 34/331), nicht richtig umgesetzt, um nicht "bewusst abgewürgt" sagen zu müssen. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass dieses Instrument zielführend wäre, wenn es richtig umgesetzt würde. Es gibt immer kleinere und grössere Einsparungen und Effizienzsteigerungen. So bleibt uns nur ein Personal- oder Ausgabenstopp, bis unsere Finanzen wieder im Positiven sind. Dies ist aber nur möglich, wenn wir in Zukunft die Globalbudgets kürzen. Statt diese um maximal 1 % zu erhöhen, sollten sie nach jedem finanziell schlechten Jahr um 1 % gekürzt werden – ohne Qualitätseinbusse. Lieber Regierungsrat Urs Martin, noch eine Bemerkung zum Homeoffice für Straftäter: Homeoffice für Straftäter gibt es bereits, man nennt es "Fussfesseln", für leichtere Strafen.


text_content_de: Ich spreche vor allem zu der Situation der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie im Thurgau, da diese besonders prekär ist. Ich möchte die Helpline 24/7 hervorheben. Hier wurde ein niederschwelliges, jederzeit erreichbares Angebot für Kinder, Jugendliche und Familien in schwierigen Situationen geschaffen. Ich hoffe, dass dieses nach der Pilotphase regulär weitergeführt wird. Ebenso hervorheben möchte ich das ambulant aufsuchende Kriseninterventionsteam (AKIT). Es ist wichtig und auch gut, dass bei akuten Krisen innert 24 Stunden ein Termin in einer Institution angeboten werden kann. Es ist aber kein gutes Zeichen, dass wir im Vergleich zur Gesamtschweiz überdurchschnittlich viele Pflegetage haben, sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern und Jugendlichen. Bei Letzteren übersteigt darüber hinaus die Nachfrage nach stationären Plätzen das Angebot deutlich. Dabei müsste es doch unser Ziel sein, dass möglichst wenige Kinder und Jugendliche stationär in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen werden müssen. Der Grundsatz "ambulant vor stationär" ist für diese Altersgruppe besonders bedeutsam. Diesem kann nur dann nachgekommen werden, wenn ein ausreichendes ambulantes Angebot vorhanden ist. Wir haben aber auch hier einen erheblichen Fachkräftemangel. Ebenso wie bei den Lehrern und den Hausärztinnen fehlt es an Kinder- und Jugendtherapeuten und -psychiaterinnen. Was könnte der Regierungsrat unternehmen, um bei Fachverbänden und an Universitäten für eine Niederlassung im Thurgau zu werben? Ich habe mit einem Kinder- und Jugendpsychiater mit langjähriger Erfahrung im Thurgau gesprochen. Er schilderte mir, dass er pro Woche zwei bis drei Anfragen für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen aus Kapazitätsgründen ablehnen müsse. Es gibt schlicht zu wenige Psychotherapieplätze. In den letzten 30 Jahren hat sich an der schlechten Versorgungslage von Therapieplätzen für Kinder und Jugendliche im Thurgau nichts verbessert. Lediglich die Diagnostik wurde in dieser Zeit ausgebaut und ausgefeilter. Wenn aber nach mehreren Monaten Wartefrist die Abklärung gemacht werden kann und diese ergibt, dass eine Therapie angezeigt wäre, lässt sich kaum ein Platz dafür finden. Besonders dürftig ist die Versorgung ausserhalb der grösseren Ortschaften. Ein langer Anfahrtsweg ist aber gerade für Kinder und Familien in schwierigen Situationen oft mühsam oder kaum machbar. Kriseninterventionen und kurze, auf rasche Lösungen ausgelegte Therapien können in einigen Fällen ausreichen. Zu oft sind es aber nur "Feuerwehrübungen", und nach einiger Zeit "brennt" es wieder. Die Lösungen sind nicht nachhaltig. In Krisen fallen die Menschen tief. Mit einer ambulanten Therapie kann das verhindert werden. Eine ambulante Psychotherapie braucht aber ausreichend Zeit, manchmal viel Zeit. Kontinuität, Vertrauen und Beziehung sind Grundlagen einer Psychotherapie. Wenn diese gewährleistet sind, kann mit der ambulanten Therapie viel aufgefangen werden. Schlussendlich braucht es dadurch weniger stationäre Behandlungen. Es werden tiefe Lebenseinschnitte verhindert und Kosten gespart. Auf der Internetseite der Psychiatrischen Dienste Thurgau (PDT) heisst es zu psychischen Erkrankungen bei Kindern: "[…] Je früher behandelt wird, um so milder die Therapie und umso besser die Prognose."


text_content_de: Ich spreche für eine starke Minderheit der FDP-Fraktion, die den Antrag Frischknecht auf zwei Zivilstandskreise unterstützt. Der Antrag hat auf den ersten Blick einen regionalpolitischen Aspekt. Allerdings hat der Regierungsrat selbst in der Vernehmlassung diesen föderalen Vorschlag gemacht. Er war dann aber so ungeschickt, den Antrag auf ein Zivilstandsamt geradezu zu provozieren. Man kann durchaus mehrere Varianten in Betracht ziehen (Bezirkslösung, ein Amt, zwei Ämter oder Kreise), doch wurde klar dargelegt, dass eine Bezirkslösung keine effiziente und auch keine sinnvolle Lösung ist. Es gilt daher, zwischen der Lösung mit einem einzigen Zivilstandskreis und derjenigen mit zwei Standorten abzuwägen. Dabei sind folgende drei Punkte zu berücksichtigen: Personalaufwand, Infrastrukturaufwand und Frage nach der Qualität und des Nutzens für die Bevölkerung. Zu Punkt 1: Ob es ein oder zwei Standorte sein sollen, ist vom Stellenplan her nicht relevant. Die Aufteilung der 1'400 Stellenprozente ist auf zwei Standorte oder auf zwei Abteilungen innerhalb eines Amtes möglich und hat daher keinen direkten Einfluss, auch nicht in Bezug auf die Führung. Zu Punkt 2: Bei einer Konzentration von heute acht auf weniger Standorte müssten so oder so Arbeitsplätze zugemietet werden. Das kann man nicht anders lösen, auch wenn es weniger Personal gibt. Eine Ausnahme bildet einzig das bestehende Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen, das bereits in Räumen eingemietet ist und keinen Umzug in Betracht ziehen müsste. Zu Punkt 3: Unser Kanton rühmt sich bekanntlich als Kanton der kurzen Wege. Mit zwei Standorten in Frauenfeld und in Amriswil für je ca. 120'000 Einwohner kann dies durchaus als erreicht betrachtet werden. Beide Orte haben einen guten Anschluss an den öffentlichen Verkehr und sind gut erreichbar. Die Kontakte vor Ort auf den Ämtern sind viel häufiger als meist angenommen. Mit zwei Standorten kann die Qualität der Dienstleistungen in jedem Fall auf sehr gutem Niveau gehalten werden. Auch die übergeordnete Führung wird keinesfalls eingeschränkt oder geschmälert. Ich bitte Sie, den Antrag Frischknecht zu unterstützen. Mit zwei Zivilstandskreisen erhalten wir ein gutes Kosten-/Nutzenverhältnis für unsere 240'000 Einwohner im Kanton Thurgau.


text_content_de: Es ist Aufgabe und Pflicht der Politik, Bestehendes immer wieder in Frage zu stellen und unsere Welt neu zu denken. Deshalb bedanke ich mich bei den Antragstellern für ihren Vorstoss, der den Regierungsrat und uns alle zu grundsätzlichen Überlegungen zwingt. Allerdings überzeugt uns Grüne die umfassende regierungsrätliche Antwort sehr. Und: Der Schuh drückt eigentlich nicht bei der Grösse und Effizienz des Kantons, sondern eher bei der grossen Autonomie der Gemeinden, die von alt Regierungsrat Hans Peter Ruprecht, einem Sympathisanten eines Grosskantons "Ostschweiz", als kleine Königreiche, als 80 "Swissminiatur", bezeichnet wurden. Jedes dieser Königreiche wolle sich entwickeln und alle etwa gleich. Dies aber erschwert eine übergeordnete Raumplanung, die den Namen wirklich verdient. Und dies ist auch nicht immer effizient. Eine Stärkung von Kanton und Bund gegenüber der Gemeinde wäre für uns Grüne die vordringlichere Vision als ein Grosskanton mit den eher schwachen Raumplanungskompetenzen von heute. Trotzdem wollen wir, dass Verantwortlichkeiten auf tiefer Ebene wahrgenommen werden, und zwar auf jener Ebene, auf der je nach Sachgebiet optimale Lösungen gefunden werden können. Für viele, selbstverständlich nicht für alle Sachgebiete bietet unser Kanton eine verhältnismässig gute, überschaubare Grösse. Auch dass wir eine anerkannt effiziente Verwaltung haben, spricht nicht für einen Grosskanton "Ostschweiz". "Je bigger deschto better", ist keine Maxime, nicht in der Natur, nicht in der Wirtschaft und auch nicht in der Politik. Im Namen der Grünen Fraktion danke ich dem Regierungsrat für seine sehr differenzierte Antwort. Wir unterstützen den Antrag nicht.


text_content_de: Art. 16 ZUG auf Bundesebene entspricht § 20 des Sozialhilfegesetzes auf kantonaler Ebene. Er regelt die Rückerstattungspflicht der thurgauischen Heimatgemeinde gegenüber der thurgauischen Wohngemeinde. Ich danke dem Regierungsrat für die positive Beantwortung der Motion, das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe zu ändern und § 20 zu streichen. § 20 des Sozialhilfegesetzes ist ein Relikt aus alter Zeit, als Heimatgemeinden noch Armenhäuser für ihre bedürftigen Bürgerinnen und Bürger unterhielten. Bedürftige, die nicht oder nicht mehr die Hilfe des Aufenthaltsortes in Anspruch nehmen konnten, mussten in die Heimatgemeinde zurückkehren oder wurden heimgeschafft. § 20 des Sozialhilfegesetzes verpflichtet eine Thurgauer Heimatgemeinde, für die gesamten Fürsorgekosten aufzukommen, die ihre Bürgerinnen und Bürger in einer anderen Thurgauer Gemeinde während der ersten zwei Jahre nach Wohnsitznahme verursachen. Wechselt der oder die Unterstützte den Wohnsitz in eine andere Thurgauer Gemeinde, beginnt die Unterstützungspflicht der Heimatgemeinde von Neuem für weitere zwei Jahre. Dies kann sich so in einigen Fällen über mehrere Jahre und Jahrzehnte hinziehen. Da keine Gemeinde im Wissen darüber ist, wie viele ihrer Bürgerinnen und Bürger wo und unter welchen finanziellen und sozialen Umständen leben und sie auch keinerlei Einflussmöglichkeiten auf diese Umstände hat, scheint es angezeigt, die Unterstützungspflicht neu zu regeln. Nach dem Motto: "Wer zahlt, befiehlt", soll zukünftig die entsprechende Wohngemeinde, welche die Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger betreut, auch über die finanzielle Zuständigkeit verfügen. Die Kostenerstattungspflicht der Heimatgemeinde ist, wie bereits dargelegt, historisch zu erklären und diente als finanzielle Kompensation beim Wechsel der Unterstützungszuständigkeit. Aus damaliger Sicht war eine Kostenersatzpflicht angezeigt. Sie verhalf der neuen Regelung zu Akzeptanz. Ferner fehlte damals sowohl auf Bundes- wie auf kantonaler Ebene ein Fürsorgelastenausgleich. Nun gilt auf kantonaler Ebene seit Januar 2001 das Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden, das einen Lastenausgleich umfasst, der unter anderem aus einem Ausgleich für Sozialhilfekosten besteht. Damit liegen auch auf Kantonsebene Instrumente vor, um die unterschiedlichen Belastungen einzelner Gemeinden auszugleichen. Aufgrund der heutigen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten ist die Regelung der Kostenerstattung auf kantonaler Ebene wie auf Bundesebene nicht mehr zeitgemäss und unnötig. Sie führt zu einer Überregulierung (Kostenersatz trotz Lastenausgleich) und zu einem zusätzlichen unnötigen administrativen Aufwand. Zudem macht es Sinn, den Entscheid über Sozialhilfeleistungen dort anzusiedeln, wo der Antragsteller oder die Antragstellerin wohnt, um allenfalls auch Einfluss auf dessen oder deren Lebenssituation zu nehmen. Aus diesen Gründen ist es sinnvoll, auf die innerkantonale Kostenerstattung zu verzichten und § 20 des Sozialhilfegesetzes aufzuheben. Mit der Streichung von § 20 können einerseits erhebliche Verwaltungskosten eingespart werden. Andererseits wird die Zuständigkeit dahingehend geregelt, dass derjenige, der anordnet, auch die finanzielle Verantwortung übernimmt. Ich bitte Sie, dem Antrag des Regierungsrates zu entsprechen und die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Kappeler abzulehnen. 1. Die FDP ist grundsätzlich gegen staatliche Verpflichtungen. Im vorliegenden Fall sind die Folgen weitreichend. Kantonsrat Kappeler schwebt etwas vor, was über das Mass hinausgeht. Eine solche Regel bedingt ganz bestimmt viel mehr Bürokratie, und es ist fraglich, ob auch eine energetische Wirkung erzielt würde. 2. Wir wehren uns auch deshalb gegen eine verpflichtende Einführung des Gebäudeenergieausweises, weil wir uns grundsätzlich an die Vorgaben der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich halten wollen. Da heisst es unter anderem explizit auf verschiedenen Seiten, dass der Gebäudeenergieausweis für die Gebäudeeigentümer freiwillig ist. Im Kanton Bern wurde ein Obligatorium zwar gutgeheissen, doch gegen das Gesetz das Referendum ergriffen. Der definitive Entscheid steht noch aus. 3. Es gilt auch, den praktischen Aspekt im Auge zu behalten. Ist es nicht so, dass jede Käuferin oder jeder Käufer einer Immobilie Abklärungen in Bezug auf verschiedenste Sachverhalte technischer, wirtschaftlicher und finanzieller Natur treffen muss? Es geht absolut nicht nur um die Frage des Energieverbrauches. Bei einem Immobilienkauf sind Konstruktion, Substanz des Gebäudes, Lärmimmission, Nachbarschaft, Verpflichtungen aus dem Grundbuch und vieles mehr mindestens so wichtig.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, unter III. Gestaltung einen zusätzlichen Paragraphen mit dem Randtitel "Nutzung von Solarenergie" und folgendem Wortlaut aufzunehmen: "Sofern es die räumlichen Voraussetzungen erlauben, sind landwirtschaftliche Bauten so auszurichten, dass die Dachfläche optimal zur Nutzung von Solarenergie geeignet ist." Die grossen Dachflächen landwirtschaftlicher Gebäude haben das Potential, einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Energieversorgung zu leisten. Neubauten sollten so ausgerichtet werden, dass sich die Dachfläche optimal für die Nutzung (thermisch oder voltaisch) der Sonnenenergie eignet. Der Paragraph verpflichtet keinen Landwirt, eine Solaranlage zu erstellen, optimiert jedoch die Bedingung für einen eventuell nachträglichen Einbau beziehungsweise für die Vermietung der Dachfläche an eine Solargenossenschaft oder an ein Elektrizitätswerk. So ist jedes neue Scheunen- oder Stahldach, das sich nicht im besten Winkel zur Sonne ausrichtet, aus meiner Sicht eine verpasste Chance. Im Antrag wird formuliert: "..., sofern es die räumlichen Voraussetzungen erlauben". Damit sind primär topographische Voraussetzungen gemeint. Steile Hanglagen, insbesondere in Richtung Ost oder West, verunmöglichen eine Firstrichtung Ost/West und damit eine nach Süden exponierte Dachfläche. Oder eine solche Hanglage macht unter Umständen eine unverhältnismässig grosse Investition erforderlich. Die räumlichen Voraussetzungen sind selbstverständlich auch gegeben, wenn die Grösse und Form der Parzelle oder allfällige Baulinien eine Ausrichtung des Firstes in Richtung Ost/West verunmöglichen.


text_content_de: Die neue Bestimmung in Abs. 5 stellt sicher, dass nur Vollzugsaufgaben wie beispielsweise die jährlichen Tarifanpassungen davon betroffen sind. Die Ostschweizer Spitalvereinbarung stellt in diesem Bereich die wichtigste Vereinbarung dar. Beim Vollzug des KVG wurde versucht, die Prozesse möglichst einfach zu gestalten. Die neue Formulierung schafft zusätzliche Klarheit bezüglich der Einflussnahme des Grossen Rates auf Konkordate und der Vollzugsaufgaben des Regierungsrates. Diskussion -  § 4 Abs. 1


text_content_de: Bei der Debatte über das Eintreten auf das Budget wurden die Personalkosten angesprochen. Ich möchte meine Berechnungen dazu nicht noch einmal wiederholen. Auch dieses Jahr beschliessen wir wieder über eine einprozentige, so genannte individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung. Diese macht für 2017 einen Betrag von 3,83 Millionen Franken aus. Die Lohnanpassung ist individuell, aber es profitieren 70% der Angestellten davon. Das heisst, dass theoretisch jeder Angestellte in zwei von drei Jahren von der Lohnerhöhung profitiert. Damit ist es also doch eher ein "Giesskannenprinzip". Wo gibt es heute so etwas in der Privatwirtschaft? Weshalb müssen Angestellte der Verwaltung anders behandelt werden als Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft? Ein Vergleich der Durchschnittslöhne in der Verwaltung und der Privatwirtschaft ist möglich. Man muss nicht die absoluten Zahlen miteinander vergleichen. In meinem Betrieb habe ich auch Spezialisten angestellt. Es geht mir darum, dass ein Vergleich zwischen der Industrie und dem Gewerbe in Bezug auf die aktuelle wirtschaftliche Situation gemacht wird. Der Kanton sollte nicht jedes Jahr die Löhne um 1% erhöhen. Es liegt unserer Fraktion fern, die Leistungen der Angestellten der Verwaltung des Kantons Thurgau in irgendeiner Weise zu schmälern. Die GLP/BDP-Fraktion anerkennt die Leistungen jedes Angestellten. Wir fragen uns nur, ob die jährliche Erhöhung der Lohnsumme angesichts der aktuellen Zahlen des Finanzplans vertretbar ist. Der Regierungsrat schreibt in der Budgetbotschaft auf Seite 15 selbst, dass die Lohnentwicklung in der Schweiz gering ausfallen dürfte. Wenn wir den Finanzsektor einmal ausklammern, werden sich die Löhne in der Schweiz kaum und bei den kleinen und mittleren Betrieben im Kanton Thurgau ganz sicher nicht bewegen. Ein Blick in den "Thurgauer Wirtschaftsbarometer", Ausgabe November 2016, genügt. Daran sollte sich der Kanton bei seiner Lohnpolitik richten. Auch "Personalthurgau" täte gut daran, den Blick einmal in diese Richtung zu wenden. In einer Zeit, in der noch immer Personal abgebaut wird, ist kein Spielraum für generelle Lohnerhöhungen vorhanden. In meiner Firma kann ein Angestellter oder auch ich selbst mehr verdienen, wenn das Resultat am Ende des Jahres gut ist und die mittelfristige Planung dies zulässt. Wenn man die Fixkosten dabei nicht erhöhen will - dies ist in der Regel immer zu vermeiden - erfolgt die Lohnerhöhung einmalig über einen Bonus. Auch der Kanton Thurgau verfügt über diese Mittel. Er kann für Leistungsprämien 500'000 Franken, für Reka-Checks weitere 530'000 Franken und für Firmenabonnemente "Ostwind" nochmals 300'000 Franken einsetzen. Zudem stehen für strukturelle Lohnanpassungen 0,7% oder umgerechnet 770'000 Franken zur Verfügung. Genügen die total 2,1 Millionen Franken nicht, um gute Leistungen individuell mit einmaligen Beiträgen zu belohnen? Ich gehe davon aus, dass nochmals geltend gemacht wird, dass man den Staat nicht mit einem Unternehmen vergleichen könne. Es ist richtig, dass der Staat nicht gewinnorientiert arbeitet. Viele Kostenpositionen sind nicht direkt beeinflussbar. Trotzdem muss es das oberste Ziel sein, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu garantieren. Unsere Fraktion ist nicht mehr gewillt, jährlich eine pauschale Erhöhung der Lohnsumme um 1%, welche nicht an die Finanzlage des Kantons geknüpft ist, zu akzeptieren. Man könnte beispielsweise eine leistungsbezogene Lohnanpassung an den Finanzplan knüpfen. Ist das Gesamtergebnis nicht ausgeglichen, erfolgt auch keine Erhöhung, wie dies aktuell der Fall ist. Wir werden deshalb in einem ersten Schritt dem Beschluss betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung heute nicht zustimmen. Wir werden in einem zweiten Schritt einen Vorstoss einreichen, welcher die beiden Besoldungsverordnungen für das Staatspersonal sowie die Lehrpersonen ändern soll.


text_content_de: Eine klare Einhaltung der verfassungsmässigen Finanzkompetenzen über die Einlagen und Entnahmen aus kantonalen Fonds ist wichtig. Hinsichtlich der möglichen Finanzierung von Grossprojekten aus dem Energiefonds erscheint eine verfassungskonforme Regelung sowie Handhabung und deren Umsetzung als entscheidend. Was aus der Beantwortung der Interpellation für mich nicht klar hervorgeht, ist, ob es sich gemäss dem Regierungsrat bei Einlagen und Entnahmen in den Energieund den Biodiversitätsfonds um neue Ausgaben handelt. Dies geht aus der Beantwortung nicht klar hervor. Da bei beiden Fonds eine grosse Wahlfreiheit besteht, ist es nicht nachvollziehbar, dass es sich um gebundene Ausgaben handelt. Da der Regierungsrat eine einmalige Ausgabe nur bis zu einem Betrag von 100'000 Franken beschliessen darf, ist dies ein entscheidender Faktor. In der Antwort des Regierungsrates wird immer wieder auf die buchhalterische Umschichtung hingewiesen. Entscheidend ist aber, ob die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen eingehalten werden. Aus meiner Sicht ist dies nicht zwingend der Fall. Beschlüsse des Grossen Rates unterliegen grundsätzlich bei neuen einmaligen Ausgaben von mehr als 3 Mio. Franken beziehungsweise von mehr als 1 Mio. Franken der obligatorischen beziehungsweise der fakultativen Volksabstimmung (Finanzreferendum). Ich sehe hierbei unter anderem die Gefahr, dass verfassungsmässige Finanzkompetenzen untergraben werden. Da vieles derzeit rechtlich nicht ganz klar erscheint, erwartet die Fraktion EDU/Aufrecht die Gewährleistung und Einhaltung der verfassungsmässigen Finanzkompetenzen.


text_content_de: Der Zustand der Biodiversität zeigt sich nicht gut. Diesbezüglich herrscht im Grossen Rat Konsens. In der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und im Siedlungsgebiet werden grosse Anstrengungen betrieben. Dafür gebührt allen beteiligten und verantwortlichen Gruppen und Einzelpersonen Dank. Erste Fortschritte sind erkennbar, was dazu ermutigt, die Anstrengungen fortzusetzen. Die Strassenböschungen erfuhren in letzter Zeit eine ganz neue Popularität. Der Kanton versucht derzeit zu erheben, wo sich die besonders wertvollen Strassenböschungen befinden. Deren Pflege wird anschliessend angepasst. Weiter hat der Kanton in den Siedlungsgebieten das Projekt "Vorteil naturnah" lanciert, dessen Start bisher sehr erfolgreich verlief. Viele Gemeinden beteiligen sich daran und auch darüber hinaus ist der Kanton um wertvolle Schutzgebiete im ganzen Thurgau bemüht. Über weitergehende Massnahmen wird der Grosse Rat schon bald diskutieren können, und zwar im Rahmen der Beratung der Volksinitiative "Biodiversität Thurgau". Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion begrüsst grundsätzlich die Diskussion über dieses heikle Thema. Wir teilen jedoch die Meinung des Interpellanten nicht, dass in diesem Bereich im Kanton Thurgau keine Transparenz herrsche und es unübersichtliche Regelungen gebe. Wir können uns der sorgfältigen Antwort des Regierungsrates anschliessen. Nach Rücksprache mit den Sozialdiensten in unserer Stadt darf ich feststellen, dass keinerlei Missstände vorliegen und unserer Meinung nach auch kein Handlungsbedarf besteht. Die gesetzlichen Instrumente für den Datenaustausch sind vorhanden, die nach unserer Erfahrung in der Praxis bestens funktionieren. Die Möglichkeit ist immer gegeben, das Einverständnis des Gesuchstellers mit der Androhung entsprechender Konsequenzen einzuholen. Wenn sein Einverständnis nicht vorliegt, muss auch nicht rasch gehandelt werden. Insbesondere ist es auch in hängigen Strafverfahren kein Problem, an die betreffenden Daten heranzukommen. Der Datenschutz stellt im Kampf gegen den Sozialhilfemissbrauch kein Hindernis dar. Ich stimme jedoch mit dem Interpellanten überein, dass es in zwei Bereichen Verbesserungsbedarf gibt, wofür aber der Regierungsrat nur teilweise verantwortlich ist: 1. Beim Sozialversicherungsrecht funktioniert der Datenaustausch nur einseitig, indem die Sozialversicherungen Daten verlangen, deren Herausgabe aber relativ einfach verweigern können, insbesondere bei der Invalidenversicherung und bei der Arbeitslosenversicherung. Das ist störend. 2. Im interkantonalen Austausch harzt es des Öfteren zwischen den Kantonen oder den Sozialdiensten verschiedener Kantone. Da ist Verbesserungspotential vorhanden. Ich fordere den Regierungsrat auf, dieses Thema allenfalls einmal in einer Regierungskonferenz vorzubringen. Wir können uns aber der Meinung des Regierungsrates anschliessen, dass die bestehenden Instrumente einen relativ offenen Zugang ermöglichen. Dazu ist Sorge zu tragen, und ich fordere den Regierungsrat auf, auf keinen Fall zusätzliche neue Hürden aufzubauen.


text_content_de: 1. Wir stellen fest, dass es im Kommissionsbericht einen Fehler hat. Die Kommission hat den Entscheid, auf die Vorlage einzutreten, nicht einstimmig gefällt. Ich bitte Sie, das Protokoll der Justizkommission entsprechend zu korrigieren. 2. Es fragt sich, ob die Arbeit der Justizkommission in diesem Zusammenhang bereits abgeschlossen ist. Die Mitglieder der Justizkommission sind bis heute nicht im Besitz des Protokolles. Es ist befremdend, wenn Einbürgerungsgesuche in den Grossen Rat kommen, bevor die Kommissionsmitglieder das Protokoll erhalten haben. Ich stelle im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion den Ordnungsantrag, das Gesuch Nr. 14 an die Justizkommission zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Wir haben in der Fraktion das Gesuch Nr. 14 einer vertieften Überprüfung unterzogen und darüber intensiv diskutiert. Nicht nur ein Fraktionsmitglied, sondern auch Leute aus dem näheren Umfeld haben uns wichtige Informationen übergeben, die offenbar der Justizkommission unbekannt waren. Es sind massive Bedenken in Bezug auf das Gesuch Nr. 14 vorhanden; es geht nicht nur um Bagatellen. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kann ich an dieser Stelle keine näheren Ausführungen machen. Deshalb scheint es uns zweckmässig, dieses Gesuch von der Justizkommission nochmals beurteilen zu lassen. Wir haben darüber heute Morgen in der Fraktionssitzung gesprochen und konnten aus Zeitgründen die anderen Fraktionen nicht mehr informieren. Mein Ordnungsantrag gibt der Justizkommission auch die Möglichkeit, die Abläufe zu überdenken. Wir erhalten die Gesuche zur Diskussion in der Fraktion vor Beginn der Grossratssitzung und müssen eine halbe Stunde später die Zustimmung im Grossen Rat geben. Hier wäre es wohl möglich, dass der Grosse Rat zwei Wochen später über die Gesuche für das Kantonsbürgerrecht befindet.


text_content_de: Die Schifffahrt auf dem Untersee ist zu einem kleinen Teil Bestandteil des öffentlichen Verkehrs. Zu einem grossen Teil ist sie Genuss und Vergnügen für Einheimische und Touristen. Damit steht der Erlebniswert ganz im Vordergrund. Dieser ist einerseits durch die einmalige Landschaft von Untersee und Rhein gegeben, andererseits könnte er mit einem Dampfschiff erreicht werden. Dieses Erlebnis war mit der alten Dampfschiffflotte vorhanden. Der Antrieb durch seitliche Schaufelräder ohne die Vibrationen eines Dieselmotors, die Einsicht in den Maschinenraum durch eine Glasscheibe und die Niederlegung des Kamins zur Unterfahrung der Brücken in Stein am Rhein und Diessenhofen waren damals Höhepunkte einer Schifffahrt. Natürlich wäre es ein neues Schiff und natürlich wäre der Antrieb nicht hoch modern. Und doch hätte es auch Vorteile gegenüber einem Motorschiff: Ich denke an den Lärm, an Vibrationen, aber auch an den Wellenschlag, der bei Dampfschiffen wesentlich geringer ist, verbunden mit einer geringeren Ufererosion. Ich bin sehr gespannt auf die Machbarkeitsstudie und hoffe, dass der Grosse Rat davon in Kenntnis gesetzt wird.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine umfassende Antwort. Der Bundesrat hat in dieser Angelegenheit endlich den entscheidenden Schritt getan und im Juni 2010 das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch unterzeichnet und ratifiziert. Man muss wissen, dass in diesem Übereinkommen alle jungen Menschen bis zum Alter von achtzehn Jahren als Kinder gelten und die Strafbarkeit von Freiern, die sexuelle Dienste von Minderjährigen gegen Geld oder andere Vergütung in Anspruch nehmen, eingeführt werden muss. Somit sind mit der Ratifizierung alle meine Forderungen vollumfänglich erfüllt. Darüber freue ich mich natürlich sehr und stelle fest, dass meine Motion ihr Ziel beinahe erreicht hat. Beinahe sage ich deshalb, weil National- und Ständerat das Übereinkommen ebenfalls noch ratifizieren müssen. Falls sie dies wie erwartet tun, resultiert eine schweizweit einheitliche Regelung, was selbstverständlich einer kantonalen Lösung vorzuziehen ist. Daher schliesse ich mich der regierungsrätlichen Empfehlung an und ziehe meine Motion zurück. Sollten wider Erwarten National- oder Ständerat anders entscheiden, werde ich erneut motionieren.


text_content_de: Die GP-Fraktion folgt mehrheitlich dem Antrag des Regierungsrates. Dies tut sie aber mit wenig Begeisterung, weil hier ein System in einem kleinen Teilbereich optimiert werden soll, dem wir grundsätzlich kritisch gegenüberstehen. Obwohl es nicht Gegenstand der Vorlage ist, möchte ich hier deponieren, dass die Grünen für die Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer auch für direkte Nachkommen sind, und zwar für grosse Vermögen von über zwei Millionen Franken. Die Gleichstellung von Stiefkindern gegenüber den adoptierten Kindern und direkten Nachkommen in steuerlicher Hinsicht scheint uns angesichts der heutigen Vielfalt von Familienstrukturen sinnvoll. Einer ebenfalls gewünschten steuerlichen Gleichstellung von Pflegekindern mit direkten Nachkommen können wir unter der Bedingung zustimmen, dass hier zusätzliche Anforderungen an die Dauer des Pflegeverhältnisses gestellt werden, um nicht die Möglichkeit zu schaffen, missbräuchlich die Erbschafts- und Schenkungssteuer zu umgehen. Die grosse Mehrheit der GP-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion Schmid.


text_content_de: Hat es tatsächlich mit Eigenverantwortung zu tun, wie uns Kantonsrat Pascal Schmid im Rahmen der Kommissionsberatung weismachen wollte, wenn eine 18jährige junge Frau oder ein 18-jähriger junger Mann aufgrund der erlangten Mündigkeit einen Elternteil, meist den Vater, für die unterbleibenden Alimentenzahlungen betreiben muss? Oder handelt es sich nicht eher um einen zu verurteilenden und groben Verstoss gegen die Vorsorgepflicht seitens des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Kind? Für die FDP-Fraktion, für die ich spreche, ist klar: Mit der Mündigkeit sind tatsächlich nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten und Verantwortlichkeiten verbunden. In der zur Diskussion stehenden Gesetzesanpassung geht es unserer Ansicht nach aber nicht darum, ob die junge 18-jährige Person mit dem Lehrlingslohn oder dem Geld des Elternteils, bei dem sie wohnt, die rechtlichen Mittel zur Eintreibung des ihr zustehenden Unterhaltsbeitrages ergreift. Vielmehr geht es um die Frage, wer den durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aufgrund eines rechtskräftigen Urteils vertraglich festgelegten Unterhaltsbeitrag bezahlt oder, wie in dieser Gesetzesänderung vorgesehen, bevorschusst. Jugendliche in diesem Alter haben trotz der gesetzlichen Mündigkeit noch ganz andere Probleme und Aufgaben. Sie stehen in einer beruflichen Ausbildungsphase oder sie sitzen in einem Schulzimmer der Mittelschule und haben meist noch die Erlebnisse der Trennung oder Scheidung, mit allen damit verbundenen Streitigkeiten und Bosheiten, zu verdauen. Bei allem Verständnis für die Aussage, dass Mündigkeit auch bedeutet, Selbstverantwortung zu übernehmen, sollten wir hier aber etwas mehr an die betroffenen Jugendlichen denken. Die FDP-Fraktion unterstützt, im Gegensatz zur SVP-Fraktion, die vorgeschlagene Lösung mit einer Alterslimite von 25 Jahren. Damit kann einer ausufernden Bevorschussung beispielsweise für "ewige Studenten" oder Jugendliche, die sich auf dem Arbeitsmarkt nicht zurecht finden wollen, ein Riegel vorgeschoben werden. Die FDP-Fraktion wird einen allfälligen Antrag auf eine Alterslimite von 20 Jahren, wie er bereits in der Kommission gestellt wurde, nicht unterstützen. Die Absicht dahinter, auf das frühere Mündigkeitsalter zurück zu gehen und einen Unterschied zwischen Jugendlichen, die mit 20 Jahren ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und Studierenden zu machen und dabei die Meinung zu vertreten, den Studenten könne durchaus zugemutet werden, eine Betreibung einzuleiten, verstehen wir nicht. Am Grundsatz der "angemessenen Ausbildung" oder bis zum vollendeten 25. Altersjahr ist festzuhalten. Ungewöhnlich ist bei dieser Vorlage, dass im Nachgang zur Kommissionsberatung noch ein zusätzlicher Artikel aufgenommen wurde. Nach eingehender Klärung des Sachverhalts wurde aber die Notwendigkeit der Klarstellung in § 8 Abs. 1 Ziff. 4 offensichtlich. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Martin Salvisberg, nach ihm folgt Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche zum Amt für Denkmalpflege. Dort ist zu lesen, dass die Aufgaben und Arbeitsweisen des Amtes einer Prüfung unterzogen werden. Ich begrüsse dies ausserordentlich. Meines Erachtens birgt es grosses Potenzial, das Amt zu einer Institution zu festigen, die einerseits kulturelle Werte schützt und erhält, andererseits aber auch eine bürger- und nicht zuletzt gewerbefreundliche Arbeit sicherstellt. Wenn dies mit diesem Geist verfolgt wird, dürfen wir die Ergebnisse der Überprüfung mit einem gewissen Optimismus erwarten. Ich möchte alle ermutigen, den Prozess fortzusetzen. Die Erhöhung des Budgets in diesem Zusammenhang, welche zwar etwas überproportional ist, ist gerechtfertigt.


text_content_de: Zu § 127 Ziffer 3.3: § 133 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern geht auch an die vorberatende Kommission zurück. Er hat mit der Mehrwertabgabe zu tun.


text_content_de: Ich spreche zur Abgeltung der Staatsgarantie und möchte darauf aufmerksam machen, dass die Abgeltung so, wie sie daherkommt, lediglich den Sinn einer Erhöhung der Dividende hat und in keiner Art dem Charakter einer Garantie entspricht. Vielleicht leide ich auch unter Halbwissen. Ich hoffe es eigentlich. Mindestens hätte es der Regierungsrat versäumt, anderes Wissen zu vermitteln. Wir streuen uns Sand in die Augen und glauben, im Ernstfall eine Lösung beziehungsweise einen Auffangschirm zu haben. Oder wir gehen davon aus, dass es gar keinen Ernstfall gibt. Schliesslich ist ja vorgesehen, das Geld im allgemeinen Staatstopf laufend zu verbrauchen. Ich fordere deshalb den Regierungsrat auf, die Problematik einer effektiven Garantie zu thematisieren und eine solche zu prüfen. Er darf sich auf keinen Fall mit der Abgeltung als reine Dividendenerhöhung zufrieden stellen und muss endlich auf weitere Erhöhungen der Dividenden verzichten. Wir sind nicht gegen die Abgeltung, aber der Regierungsrat muss die Verantwortung für eine tragfähige Lösung im Ernstfall tragen. Im Übrigen gibt es bei der Übernahme von Verantwortung entgegen gewisser Äusserungen im Eintreten keine Kompromisse. Kommissionspräsidentin Dr. Streckeisen, EVP/EDU: Die Abgeltung der Staatsgarantie wurde nicht erhöht. Sie war in dieser Höhe bereits bei der letzten Revision so vorgesehen und liegt im Mittelfeld der übrigen Kantone, die eine Kantonalbank führen. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 2: § 12 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Zu Ziff. 1: Dass die Eigentümerstrategie vom Regierungsrat in Zusammenarbeit mit dem Bankrat zu erarbeiten ist, war in der Kommission unbestritten. Zu Ziff. 2: Hier fand eine Änderung betreffend die Wahl des Bankratspräsidiums statt. Da der Regierungsrat neu wichtige Aufsichtsfunktionen übernimmt und die Eigentümerstrategie im Bankrat vertreten muss, ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Bankratspräsidium und Regierungsrat sehr wichtig. Eine knappe Mehrheit der Kommission (7:6 Stimmen) befand, diese sei besser gegeben, wenn der Regierungsrat das Bankratspräsidium selber wählt. Dazu wurde die neue Ziff. 2a notwendig. Ein Antrag, die Wahl des Präsidiums wie bisher in der Kompetenz des Bankrates zu belassen, wurde im Verlauf der Diskussion zurückgezogen. Ein Antrag forderte, dass der Bankrat gesellschaftlich breit abgestützt sein müsse. Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem Regierungsrat Koch zusicherte, dieses Anliegen im Anforderungsprofil der Bankräte festzuschreiben. Zu Ziff. 4: Neu wird der Regierungsrat dem Grossen Rat den Geschäftsbericht und die Rechnung der TKB zusammen mit einem Antrag zur Genehmigung zustellen und darin auch darüber berichten, wie der Bankrat aus seiner Sicht die Eigentümerstrategie umgesetzt hat. Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der TKB sollen wie bisher von der GFK vorberaten werden, in Anwesenheit des Departementschefs DFS sowie unter Beizug von Vertretern der TKB nach Bedarf. Die GFK regelt in ihrem Reglement das Controlling betreffend Umsetzung der Eigentümerstrategie.