text_content_de: Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung, wenn auch etwas halbherzig, die Notwendigkeit des Neubaus eines Milchviehstalls für die Ausbildung der Landwirtschaftslehrlinge dar. Als Nichtbäuerin, aber immerhin mit bäuerlichen Wurzeln, kann ich den Bau eines modernen Milchviehstalls an der renommierten Schule für angehende Bauern nachvollziehen und unterstützen. Der Interpellant argumentiert, dass man die Ausbildung auch im Forschungsbetrieb betreiben könnte. Meines Erachtens ist die Vermischung von Forschung und Lehre etwas laienhaft. In keinem anderen Beruf werden die Ausbildung und die Forschung vermischt. Die Lernenden sind keine Forscher, und die Forscher brauchen die strikte Einhaltung der Rahmenbedingungen, um validierte Forschungsresultate zu erhalten. Die landwirtschaftliche Schule Arenenberg verfügt über einen sehr guten Ruf. Mit dem Vorschlag, die Schulung der Milchwirtschaft nur noch theoretisch zu absolvieren und die Praxis im Lehrbetrieb zu üben, beschneidet der Interpellant die Ausbildung seines eigenen Berufsstands massiv. An der Bildung zu sparen, ist ein absurdes Denkmuster, und dabei ist es egal, an welcher Ausbildung. Wie sollen die jungen Bauern für die Zukunft gewappnet sein, wenn sie nur eine halbherzige Ausbildung in der bis jetzt doch prägenden Milchwirtschaft erhalten? Der Interpellant führt ins Feld, dass die Milchwirtschaft nicht mehr kostendeckend und daher keine Ausbildungsstelle nötig sei. Vielmehr soll der neue Milchviehstall kostengünstige und effiziente Betriebsabläufe aufweisen, damit die Milchwirtschaft in der Zukunft auch in der Schweiz gewinnbringend betrieben werden könne. Dies kann nur mit modernen Technologien und Ställen gelingen. In diesem Sinne unterstützt die SP einen Neubau des Milchviehstalls Arenenberg und bekennt sich zum Bildungsstandort für Jungbauern auf dem Arenenberg.


body_key: TG

text_content_de: Vieles wurde bereits erklärt und mitgeteilt. Gemäss Informationen gibt es einen Rückgang der Anzahl der Sozialhilfeempfänger. Ich nehme dies nicht wahr. Vielleicht ist das so, weil ich oft mit Sozialhilfeempfängern zu tun habe, mehr als in der Vergangenheit. Oft sind die Beistände und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IV überlastet. Das habe ich aus direkten Gesprächen und durch die zahlreichen Jobwechsel innerhalb des Sozialamtes erfahren. Zudem hat die Psyche unter den Massnahmen des Lockdowns gelitten. Jetzt komme der Ukrainekrieg hinzu. Dies sagen mir Fachleute, die beruflich damit zu tun haben. Die Suizidrate wurde ebenfalls bereits erwähnt. Im Kanton St. Gallen ist diese um fast 50 % gestiegen. So verzeichnete der Kanton St. Gallen im Jahr 2021 50 Suizide mehr als im Jahr zuvor. Meines Erachtens ist dies das Resultat, wenn man täglich Hiobsbotschaften zu hören bekommt und in einen Lockdown versetzt wird, der von vielen aus unserer Bevölkerung existenzbedrohend wahrgenommen wurde. Ich habe daraus gelernt. Hinter einer grossen Angstmacherei steht meines Erachtens immer eine Lüge. Ich behaupte nicht, dass Angstmachen falsch ist. Wenn aber Angst verbreitet wird, ist immer auch ein Teil Lüge dabei. Unser Ziel muss es doch sein, jene Menschen, die IV-Renten und Ergänzungsleistungen beziehen, aus dem Sozialamt herauszubekommen, damit sie wieder einen geregelten Tagesablauf, eine Aufgabe und Lebensvision erhalten. Diesbezüglich spreche ich nicht nur den Regierungsrat, sondern auch Unternehmerinnen und Unternehmer an. Dafür braucht es nicht mehr Geld, sondern den Willen und eine Wirtschaft, die Hand bietet. Wir beschäftigen bei uns seit einigen Jahren einen Flüchtling und neu jemanden aus der Ukraine. Es ist interessant, dass der Flüchtling, der bereits seit sechs Jahren bei uns ist, wieder zurück will, sobald der Krieg in seiner Heimat Afrika vorbei ist. Die Ukrainerin möchte aber hierbleiben. Neu arbeitet bei uns zudem ein Mann, der Sozialhilfe bezieht. Genau solchen Menschen müssen wir wieder eine Chance bieten, sie im Arbeitsmarkt zu integrieren. In Gesprächen habe ich herausgefunden, dass sich viele Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger aufgrund von Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen gar nicht trauen, wieder arbeiten zu gehen. So bleiben sie lieber zu Hause, als sich um eine Beschäftigung zu kümmern. Ich kann unseren Beiständen und unserem Sozialhilfepersonal grundsätzlich aber ein gutes Zeugnis aussprechen. Sie waren im Austausch mit uns stets zuvorkommend und haben bei Nachfragen stets mitgeholfen, Lösungen zu finden. Handlungsbedarf sehe ich bei der Aufklärung, die besser werden muss, und bei der individuellen und persönlichen Betreuung. Diese braucht es nicht nur für die Unternehmer, sondern auch für die Klienten. Es kommt mir teilweise so vor, als ob wir in unserem eigenen System gefangen sind. Wir müssen es schaffen, dass die Sozialhilfeempfänger ihr Leben wieder selbst meistern können. Durch eine gute Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sollte dies doch möglich sein. Wir müssen sie freisetzen. Das ist für mich nachhaltige Sozialhilfe. Der Staat sollte für das Nötigste vorsorgen und gute Rahmenbedingungen schaffen, damit jeder, der möchte, wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden kann. Nur das hilft uns und unseren Sozialhilfeempfängern, und dafür schlägt mein Herz. Es gibt im Sozialhilfebereich noch einiges zu tun.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Gewerbliche Anbieter archivieren bei den Gemeinden die Vergangenheit. Das ist gut so. Dass aber das Staatsarchiv als Wettbewerbsteilnehmer auf dem Markt auftritt, können wir nicht gutheissen. Es sind die Aufgaben des Staatsarchivs, die Gemeinden bei der Archivierung zu beraten und den richtigen Vollzug der Archivierung zu überprüfen. Da ein privater Anbieter bereits 37 der 80 Gemeinden archiviert, ist der freie Markt ohnehin bereits etwas strapaziert. Wenn das Staatsarchiv über genügend Kapazitäten für Spezialisten verfügt, um bei den Gemeinden zu archivieren, sollen sich diese Fachleute in einer eigenen Unternehmung selbständig machen und ihre Dienste auf eigene Rechnung anbieten. Ich bitte den Regierungsrat, das Staatsarchiv aus diesem Geschäftsfeld herauszuhalten. Zurzeit ist eine Vernehmlassung zum Gesetz über Aktenführung und Archivierung im Gange. Wir begrüssen es, dass zu diesem Thema ein Gesetz erarbeitet wird. Uns ist es wichtig, festzuhalten, dass die Gemeindeautonomie über allem steht, und zwar bei der Archivierung, aber auch bei der Verwendung der Daten, die erfasst werden.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung teilweise abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 18. August 2021 als Ganztagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Stefan Leuthold, Nicole Zeitner und Ueli Fisch mit 21 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 7. Juli 2021 "Abschaffung der Handänderungssteuer". - Interpellation von Josef Gemperle mit 67 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 7. Juli 2021 "Überprüfung und Abstimmung der kantonalen Energieförderung auf die neuen Herausforderungen im Bereich Energie und Klima, insbesondere auf den Bedarf an Winterstrom". - Einfache Anfrage von Peter Bühler vom 7. Juli 2021 "Thurgauer Strassenverkehrsamt - sind genügend Dienstleister und Dienstleistungen verfügbar?" - Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 7. Juli 2021 "Wem gehört der Bodensee?". - Einfache Anfrage von Paul Koch und David Zimmermann vom 7. Juli 2021 "Es ist Zeit - Archäologie und Denkmalpflege werden ein Amt". - Einfache Anfrage von Barbara Müller, Brigitta Engeli, Jürg Wiesli und Peter Schenk vom 7. Juli 2021 "Corona Test-Strategie und Darstellung der Resultate". - Einfache Anfrage von Barbara Müller und Peter Schenk vom 7. Juli 2021 "Anzahl Testzyklen bei PCR-Test bezüglich Covid-19". - Einfache Anfrage von Peter Schenk und Jürg Wiesli vom 7. Juli 2021 "Covid-Impfung, Blut- und Organspende: wir bitten um Fakten!". - Einfache Anfrage von Sandra Stadler vom 7. Juli 2021 "KK-Prämien senken und öffentliche Hand entlasten". - Einfache Anfrage von Simon Vogel vom 7. Juli 2021 "Kapazitätsplanung KVA Thurgau". Die Nachzirkulation der an unserer letzten Sitzung eingereichten Motion "Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt" ergab 42 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner. Die Motion "Finanzierung Entsorgung tierischer Nebenprodukte" wurde von 88 Ratsmitgliedern unterzeichnet

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Botschaft und der Kommission für ihre sorgfältige Arbeit. Auslöser der vorliegenden Gesetzesänderung war die Motion "Kein Ausverkauf von Versorgungsinfrastrukturen". Dieses Anliegen wird mit der vorliegenden Gesetzesänderung erfüllt. Im Kanton Thurgau gibt es zurzeit insgesamt 120 Wasserversorgungskörperschaften und noch rund 90 Energieversorgungsunternehmen (EVU). Diese Grundinfrastrukturen müssen jederzeit ihren Versorgungsauftrag erfüllen können. Damit ist eine saubere Lösung zwingend, sollte eine dieser Körperschaften in Schieflage geraten und übernommen werden müssen. Zu § 36a Abs. 1: Unsere Fraktion unterstützt, dass die versorgten Gemeinden als erstes ein Vorkaufsrecht erhalten. Mit dem Vorkaufsrecht für den Kanton soll sichergestellt werden, dass das Werk nicht an einen unerwünschten Käufer übergeht. Zu § 36b Abs. 1: Bei der Definition, wann die dreimonatige Frist beginnt, unterstützen wir die Fassung der vorberatenden Kommission. Unsere Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Kommissionsfassung einstimmig zu.


text_content_de: Es liegt kein Antrag auf Wiederholung der Abstimmung über den Ordnungsantrag vor. Somit führen wir die Abstimmung über die drei Hauptanträge durch. Ich mache darauf aufmerksam, dass jedes Mitglied nur für einen Antrag stimmen kann. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Grossratspräsidentin verzichtet als Erstunterzeichnende auf ein Votum. Die Interpellantinnen haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Am 7. Dezember 2020 ist alt Kantonsrat Paul Rutishauser aus Götighofen im 88. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1972 bis 1984 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in elf Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er deren vier präsidierte. 1973 und 1974 war er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Die aktuelle Covid-19-Situation ist alarmierend, beherrscht unsere Gesellschaft, wird intensiv diskutiert, schürt Ängste und polarisiert. Die Fraktionspräsidien haben in diesem Zusammenhang am Wochenende einen Antrag zur Schaffung einer Spezialkommission "Massnahmen im Zusammenhang mit COVID-19" beim Büro eingereicht. Wir haben die Thematik an unserer Bürositzung vertieft besprochen. Ausserordentliche Situationen bedingen ausserordentliche Massnahmen. Das Büro hat dem Antrag unbürokratisch und effizient entsprochen. Die Konstituierung dieser Spezialkommission wird heute vollzogen. Die Spezialkommission wird auch für kommende Covid-19-Geschäfte zuständig sein. Darüber wurden Sie im Informations-Bulletin informiert. Es ist dem Büro aber auch ein Anliegen, dass der Informationsfluss und der unterstützende Einbezug des Grossen Rates gewährleistet ist. Wir haben diesen Wunsch beim Regierungsrat angemeldet und sind auf offene Türen gestossen. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die positive Aufnahme dieses Ansinnens. Aus diesem Grund wird heute Nachmittag im Anschluss an die Grossratssitzung ein Informationsanlass des Regierungsrates für die Fraktionspräsidien, den Präsidenten der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Vizepräsidentin und den Präsidenten des Grossen Rates stattfinden. Bevor wir heute mit der Behandlung der traktandierten Geschäfte der Tagesordnung beginnen, werden zudem Regierungspräsident Walter Schönholzer und Regierungsrat Urs Martin die Gelegenheit wahrnehmen, Informationen zur aktuellen Situation aus erster Hand darzulegen. Eine Diskussion ist nicht vorgesehen. Bei Rückfragen ist der bilaterale Weg zu wählen. Sind Sie mit diesem Vorgehen und mit der Tagesordnung einverstanden?


text_content_de: Wir haben heute alle Schleusen geöffnet, wir haben Geld ausgegeben, als gäbe es kein Morgen. Wir haben damit auch eine Verantwortung auf uns geladen, und ich bin leicht konsterniert und werde eine kräftige Portion Glühwein nachher am Stand benötigen. Aber so weit sind wir noch nicht. Jetzt wollen Teile von Ihnen noch ihre Verantwortung auf den Bürger abschieben. Der soll dafür zahlen, was Sie heute angerichtet haben – der Bürger, der schon belastet ist, der durch steigende Mieten, durch grosse Energiekosten belastet ist, der unter den Krankenkassenkosten ächzt. Wir haben gar keine Verschuldung, wir haben immer noch ein Nettovermögen. Eine Erhöhung des Steuerfusses wird alles noch schlimmer machen, das wird dazu führen, dass wir vom Regen in die Traufe kommen. Wir sollten das nicht auf dem Buckel der Bürger machen, wir sollten unsere Hoffnung jetzt auf die Aufgaben- und Verzichtsplanung setzen. Sagen Sie Nein zu diesen Steuererhöhungen. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Vielen Dank für die umfassende Diskussion zum Eintreten. Wir in der RPK - ich denke auch der Regierungsrat - wissen nun, wie die Meinungen zu diesem Konzept im Rat sind. Wir haben uns aber bereits vor den 18 Voten gedacht, dass diese Thematik zu einigen Diskussionen führen wird. Es ist uns bewusst, dass der Landerwerb beziehungsweise die landwirtschaftliche Nutzfläche, das Grundwasser, der Hochwasserschutz und die ökologische Aufwertung wichtige und zu berücksichtigende Anliegen sind. Zum Votum von Ratskollege Christian Stricker gilt es anzumerken, dass der Hochwasser- und Grundwasserschutz keineswegs in Frage gestellt werden. Die GRÜNE-Fraktion hat einen Rückweisungsantrag in Aussicht gestellt. Ich weiss nicht genau, wohin der Entwurf zurückgewiesen werden soll. Ein Rückweisungsentscheid an die Kommission macht meines Erachtens keinen Sinn. Die Raumplanungskommission kann diesen Bericht nicht ändern. Wir konnten das Konzept - wie jetzt hier im Rat auch - einfach zur Kenntnis nehmen. Der Grosse Rat kann noch entscheiden, ob er das Konzept in zustimmendem Sinn, in ablehnendem Sinn oder ohne Wertung genehmigen will. Falls die Ratsmitglieder dies anders wollen als es der schriftlich vorliegende Antrag der Raumplanungskommission vorsieht, dann muss ein spezieller Antrag gestellt werden. In der Raumplanungskommission wurde eine Rückweisung weder beantragt noch diskutiert. Ich frage mich, was mit einer Rückweisung bezweckt werden soll. Wir haben es in verschiedenen Voten gehört: Grundsätzlich eilt es. Einige finden es ein gutes Konzept, andere sind unzufrieden damit. Die Raumplanungskommission wird kaum eine andere Haltung einnehmen. Ob der Regierungsrat einen anderen Bericht respektive ein anderes Konzept ausarbeiten will und kann, muss er selber beantworten. In diesem Fall müsste meiner Meinung nach die Rückweisung des ganzen Konzepts an den Regierungsrat beantragt werden. Tatsächlich haben wir das Geschäft an verschiedenen Sitzungen diskutiert. Wir hatten die Möglichkeit, auch Anliegen einzubringen, die stärker berücksichtigt werden sollen. Auch Verbände konnten sich einbringen. Der Regierungsrat sieht das Konzept als guten Thurgauer Kompromiss, die Raumplanungskommission ebenfalls, was mit dem entsprechenden Entscheid bestätigt wurde. Die Umsetzung kann trotzdem noch nicht in Angriff genommen werden. Die Bagger fahren noch nicht gleich auf. Es gilt zuerst ein Projekt beziehungsweise verschiedene Teilprojekte auszuarbeiten, da noch sehr viele Detailfragen zu klären sind. Der Kanton ist an verschiedenen Orten auch noch gar nicht Eigentümer. Der Bericht kann zur Kenntnis genommen werden - da sind wir uns in der Raumplanungskommission einig. Der Regierungsrat wird aufgrund der heutigen Diskussion sicherlich am Konzept arbeiten und sich überlegen müssen, wie er die Umsetzung schliesslich angehen will.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Zum Generalsekretariat und dem Amt für Raumentwicklung: Es kann noch kein Fazit über die Verschiebung der Baugesuchszentrale ins Generalsekretariat gezogen werden. Die Aufgabenlast des Rechtsdienstes pendelt sich nach den beiden vorangehenden Rekordjahren wieder ein. Zum Hochbauamt: Es ist ein hohes Investitionsvolumen der kantonalen Verwaltung zu bewältigen. Entsprechend wurde eine zusätzliche Projektleiterstelle geschaffen. Das Hochbauamt führt Aufträge der gesamten kantonalen Verwaltung aus.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.9 Beiträge Prämienverbilligungen konsolidieren. Grundsätzlich ist die Massnahme, dass die Prämienverbilligung nur Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse gewährt wird und keine Individuelle Prämienverbilligung (IPV) mehr an erwachsene Personen mit steuerbarem Vermögen entrichtet werden soll, zu begrüssen. Bei der linearen Senkung der Limite und der Bandbreite werden aber alle Gemeinden über denselben Leist geschlagen. Es wird dabei ausser Acht gelassen, dass beispielsweise bei den Zentrumsgemeinden jene drei Städte mit der tiefsten Steuerkraft, nämlich Amriswil, Arbon und Romanshorn, prozentual die meisten IPV-Fälle haben und die höchsten Gemeindebeiträge pro Einwohner leisten. Gerne lade ich den Regierungsrat dazu ein, den Umstand, dass die strukturschwächeren Gemeinden von dieser Massnahme weniger profitieren, bei der Erarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat zu berücksichtigen und dieses Ungleichgewicht zu korrigieren.


text_content_de: Ich bin bei dieser Interpellation etwas zweigeteilt. Ich bin in einem Dorf aufgewachsen, in welchem nach der Pensionierung des Posthalters ein Waffengeschäft entstand. Es werden also nur noch Waffen anstatt Briefmarken verkauft. Insofern verstehe ich den Interpellanten. Ich bin allerdings darüber erstaunt, dass die Interpellation ausgerechnet aus der Ecke der Partei des Interpellanten stammt. Ich hätte ihm geraten, anstatt einer Interpellation einzureichen, an einer eidgenössischen Parteiversammlung teilzunehmen. Die zuständige Bundesrätin, welche die Post ebenfalls verantwortet, ist die ehemalige Parteipräsidentin. Der Verwaltungsratspräsident der Post ist der ehemalige Präsident der Bundeshausfraktion der Partei. Die heutige CEO der Post stammt aus dem Wallis und gilt als derselben Partei nahe. Der Präsident der Eidgenössischen Postkommission, der so genannten PostCom, ist ebenfalls ein Parteikollege. Er war früher Regierungsrat im Kanton Zürich. Der Preisüberwacher, welcher die Preise festsetzt, ist der Ehegatte der Generalsekretärin der Partei. Es handelt sich nicht um ein Problem für diesen Rat, sondern um eine reine Parteigeschichte. Deshalb kommt es mir vor, als wäre man gleichzeitig Brandstifter und Berufsfeuerwehrmann. Als Konsumentenschützer müsste ich sagen, dass die Post nicht in Gelb, sondern in Orange daherkommen müsste.


text_content_de: Etwas salopp ausgedrückt "stochern" wir wieder einmal im Thurgauer Gesundheitsgesetz. Das ist nötig und nicht verwunderlich. Wir werden immer älter, die medizinische Versorgung wird immer besser. Auf der anderen Seite leben wir ungesünder, die Familienbindungen sind nicht mehr so stark wie früher. Der Gesetzgeber hinkt eigentlich immer hinter den Entwicklungen der Gesellschaft nach. Mit Problemfeldern, Ermessensspielräumen, Erwartungshaltungen und anderem moralischem und medizinischem Mehr wie Leben und Sterben, kurativ oder unheilbar und somit palliativ, irreversibler Verlauf, unzumutbare Lebensverlängerungen, mutmasslicher Wille der betroffenen Personen müssen wir uns jetzt auseinander setzen. Diese Herausforderung haben wir als Politiker und als Gesetzgeber des Kantons Thurgau zu meistern. Weniger aus Sicht der Ärzte als vielmehr im Sinne der grossen Erwartungen vieler Patienten und deren Angehöriger muss die richtige Grundlage formuliert und vorgegeben werden. Ich bin sehr optimistisch, dass der eingeschlagene Weg zum richtigen Ziel führen wird, weil die vorberatende Kommission nach intensiver, kritisch konstruktiver und guter Beratung dem vorliegenden Gesetzesentwurf in der Schlussabstimmung ohne Gegenstimme zugestimmt hat. Ich bin aber auch optimistisch, weil uns der Regierungsrat eine ausgezeichnete Botschaft und einen praktikablen, sinnvollen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Hier fahren Legislative und Exekutive im gleichen Zug zum gleichen Ziel. Schliesslich bin ich auch optimistisch, weil die Motion von Kantonsrätin Dr. Marlies Näf und mir mit überwältigendem Mehr erheblich erklärt worden ist. Es war zu erwarten, dass sich in der vorberatenden Kommission die Diskussion vorwiegend um die passive Sterbehilfe drehen wird, was dann tatsächlich auch der Fall war. Deshalb möchte ich in Ergänzung zum Kommissionsbericht darlegen, weshalb die passive Sterbehilfe im Gesetz unbedingt geregelt sein muss. Der Bund hat es bis heute verpasst, zu legiferieren. Das ist effektiv unverständlich. Umso mehr sind die Kantone gefordert. Wenn gemäss einer Studie in sechs europäischen Ländern festgestellt wird, dass bei 41 % aller Todesfälle vorher die passive Sterbehilfe angewandt wurde, muss sie geregelt werden. Das Fehlen gesetzlicher Bestimmungen löst bei den Patienten grosse Verunsicherung aus, und zwar in zweierlei Hinsicht: Einerseits geht es um die Angst vor einer qualvollen Verzögerung des Sterbens, andererseits um ein grosses Unbehagen darüber, dass aus finanziellen oder menschlichen Überlegungen die Behandlung zu früh abgebrochen werden könnte. Beim Fehlen von gesetzlichen Grundlagen ist aber auch der Schutz des Arztes keinesfalls gewährleistet, weil die Abgrenzung zur verbotenen aktiven Sterbehilfe rechtlich nicht ohne Weiteres gezogen werden kann. Bei der passiven Sterbehilfe geht es schlussendlich um wichtige, sensible Entscheide über Leben und Tod des Menschen, deren Regelung der Gesetzgeber nicht einfach anderen Normgebern überlassen darf. Ich denke hier an die medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften. Solche Richtlinien sind gut und recht, können aber weder Verordnungs- noch Gesetzescharakter übernehmen. Sie sind auch ständigen Veränderungen unterworfen und für die Patienten, aber auch für den Gesetzgeber absolut unbefriedigend. Zur Patientenverfügung: Mit einer gesetzlichen Regelung der Patientenverfügung ändert rechtlich Grundlegendes, indem die Patientenverfügung als verbindlich beachtet werden muss, was heute noch nicht der Fall ist. Auch wenn wir von einem kantonalen Übergangsrecht sprechen, ist es richtig, die Beachtung von Patientenverfügungen unbedingt in das Gesetz aufzunehmen. Der Bund hat das Schweizerische Zivilgesetzbuch im Zusammenhang mit dem neuen vormundschaftlichen Erwachsenenrecht ergänzt. Die Thurgauer Regelung stimmt mit diesen Bestimmungen überein. Die eidgenössischen Bestimmungen werden aber erst 2013 oder später in Kraft gesetzt werden, weshalb ein neuer Paragraph in unserem Gesetz Sinn macht. Die vom Regierungsrat zu Recht vorgelegten Änderungen bezüglich Obduktion und Transplantation könnte man als naturgegeben beurteilen. Da werden einzig Anpassungen an das Bundesrecht vorgenommen. Der neue Titel "Patientenrechte" vor den §§ 33 a ff. des Gesundheitsgesetzes bewirkt den längst geforderten Effekt, dass die Patientenbestimmungen für alle Institutionen des Gesundheitswesens mit einer öffentlichrechtlichen Trägerschaft oder einem öffentlichrechtlichen Auftrag gelten, neu beispielsweise auch für die Pflegeheime.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Ich zähle auf das gute Gedächtnis des Grossen Rates und verweise auf die beiden Motionen im Rahmen der letzten Sitzung, als wir einerseits über das Insektensterben, andererseits über die Problematik der Neophyten sprachen. Jene Diskussionen weisen einen grossen Bezug zur heutigen Interpellation auf. Ich werde versuchen, Wiederholungen zu vermeiden und mich kurzzuhalten. Die Biodiversität steht nicht bei allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten an gleicher Stelle auf der Prioritätenliste. Bezüglich der Aktualität und Relevanz des Themas sind sich aber alle einig. Schliesslich besteht nicht zuletzt auch ein öffentlicher Druck, zumal uns die Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" schon bald beschäftigen wird. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt auf, dass keine Amtsstelle das Problem alleine lösen kann. Eine breit gefächerte Zusammenarbeit innerhalb des Kantons, aber auch auf nationaler Ebene ist wichtig und nötig. Der Kanton kann und soll bestehende und geplante Projekte unterstützen. Der Kanton hat aber auch den Auftrag, die Bevölkerung über die Wichtigkeit aufzuklären und aufzuzeigen, dass jede Einzelperson einen Beitrag leisten kann. Einmal mehr stehen die Einzelinteressen auch bei dieser Thematik im Fokus. Als Beispiel dient das Problem der Zersiedelung und des Modetrends von gestylten Schottergärten anstelle von Grünflächen und blumigen Vorgärten. An dieser Stelle kann beziehungsweise könnte jeder und jede einen Beitrag zur ökologischen Aufwertung und so zur Verbesserung der Biodiversität leisten. Als schnell umsetzbares Beispiel denke ich spontan an die Aktion von "JardinSuisse Thurgau" mit den Pflanzenboxen namens "Wilde Blütenpracht". Dafür gebührt dem Unternehmerverband der Thurgauer Gärtner ein Kompliment. Kürzlich las ich in einem Artikel, dass sich Schmetterlinge aufgrund der stärkeren Blütenvielfalt auf den Balkonen der Städte sehr wohl fühlen würden. Das zeigt, dass Eigenverantwortung jeder Einzelperson nötig ist, und zwar gekoppelt mit Eigeninitiative. Denn nebst kantonalen Auflagen und Fördermassnahmen vermögen auch viele kleine Aktionen die Biodiversität zu verbessern.


text_content_de: Es freut uns, dass sich Kantonsrat Iwan Wüst für das Präsidium der Justizkommission zur Verfügung stellt. Die SVP-Fraktion gratuliert ihm zu diesem Schritt. Ratskollege Iwan Wüst ist seit acht Jahren Mitglied des Grossen Rates, und seit vier Jahren arbeitet er aktiv und konstruktiv in der Justizkommission mit. Kantonsrat Iwan Wüst hat sich mit einem kurzen Lebenslauf vorgestellt und sich persönlich um die Wahl als Präsident der Justizkommission bemüht. Wir alle haben Ratskollege Iwan Wüst als geradlinig und gut informierten Politiker kennengelernt. Seine fundierten, sachlichen und aufbauenden Voten im Rat haben uns stets überzeugt. Mit seiner Wahl zum Präsidenten der Justizkommission können wir für einmal mehr als nur ein Lippenbekenntnis für eine Nichtregierungspartei abgeben. Die EDU-Fraktion portiert einen fähigen und zuverlässigen Präsidenten mit der notwendigen Lebenserfahrung. Wir sollten Kantonsrat Iwan Wüst eine Chance geben. Die SVP-Fraktion wird ihn zum Präsidenten der Justizkommission wählen.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Ratskollegen Peter Dransfeld: "Eine Hochschule ist ein Ort des Geistes, des freien Geistes, des offenen Austausches von Ideen und Gedanken. Ein Ort der Bildung ist ein Ort der Empathie, der Motivation und der Begeisterung jüngerer Menschen für gute Ideen. Diese Ideale haben an der Pädagogischen Hochschule Thurgau gelitten. Ausgelöst durch einen Personalentscheid kam es im Berichtsjahr zu nachhaltigen Störungen des Arbeitsklimas. Relativ offensichtlich wurden dabei Konflikte zwischen der Freiheit des Geistes und dem unbedingten Willen, Macht, Hierarchie und Organisationsstrukturen durchgesetzt. An der entstandenen Unruhe ist Verschiedenes bemerkenswert. Etwa die relative Passivität des Regierungsrates, das obrigkeitsgläubige Wohlwollen des scheidenden Kommissionspräsidenten der GFK oder die personelle Besetzung des Fördervereins, die sie zum Akklamationsgremium des Hochschulkaders degradierte. Bemerkenswert ist auch, dass die beiden Hochschulräte, die den folgenreichen Personalentscheid einfädelten, noch über ein Jahr im Amt blieben, womit sie sich selber und die Institution belasteten. Ob sie sich für ihre grosse Arbeit, sie ist auf Seite 4 des Berichtes erwähnt, erneut üppige Zulagen genehmigen, wissen wir nicht. Vielleicht weiss es unser neuer Finanzminister, der die Zulagen vor einem Jahr als Kantonsrat zu recht rügte. Vielleicht ist er dafür besorgt, dass die PHTG künftig ihre Vergütungen offenlegt, wie das die Thurgauer Kantonalbank tut. Bemerkenswert an den Störungen im Berichtsjahr ist auch, dass unter der Leitung von Kantonsrat Dominik Diezi ein beachtlicher Bericht zustande kam, welcher gemäss den Worten des Hochschulratspräsidenten eine selbstkritische Auseinandersetzung nach sich zog. Der Bericht der GFK macht, wenngleich diplomatisch abgefasst, Missstände offensichtlich. Er macht deutlich, dass nicht nur die kleinen Stellschrauben neu justiert werden müssen. Es ist von aussen schwer zu beurteilen, ob die nötigen tiefgreifenden Änderungen vorgenommen wurden. Dass die Verwaltung der PH in vier Jahren um fast 40% gewachsen ist, währenddem die Zahl der Studentinnen und Studenten um 10% abnahm, wie wir auf Seite 3 und 4 des Zahlenteils lesen können, und dass es eine Reihe von Abgängen im Kader gibt, ermahnt uns zumindest zur Wachsamkeit. Wir ersuchen den Regierungsrat im Interesse der Thurgauer Lehrerbildung, diese Wachsamkeit in seiner Aufsichtspflicht zu wahren und die richtigen Fragen, auch die unbequemen, zu stellen. Wir ersuchen ihn, sich ein persönliches Bild davon zu machen, ob Respekt, offener Geist und Vertrauen wieder in die PH zurückgekehrt sind. Ein Bild, das unvollständig bleiben wird, wenn nur die Ranghöchsten befragt werden. Wir danken all jenen, die dieser Gefahr mit wachen Augen begegnen, und wir hoffen auf die verdiente Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Berichtsjahr gerade angesichts der widrigen Umstände Aussergewöhnliches geleistet haben. Vieles davon ist im vorliegenden Bericht aufschlussreich präsentiert dargelegt. Wir stimmen dem Beschlussesentwurf zu."


text_content_de: Am 4. September 2020 ist alt Kantonsrat Otto Diener aus Eschenz im 72. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1999 bis 2004 als Mitglied der CVP an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in sechs Spezialkommissionen mitgewirkt, und er war von 2001 bis 2003 Mitglied des Büros. Am 8. September 2020 ist alt Kantonsrat Hans Wacker aus Müllheim im 78. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1980 bis 1988 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 16 Spezialkommissionen mitgewirkt, und er war von 1984 bis 1988 Mitglied der Raumplanungskommission. Ich bitte Sie, den Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Bereits im Informations-Bulletin wurden Sie über die geltende Maskentragepflicht und deren Handhabung informiert. Ich bedanke mich bei den Ratsmitgliedern und auch bei allen Personen, welche hier in der Halle ihre Arbeit verrichten, jetzt schon für das Verständnis und die Umsetzung der Vorgaben. Wir setzen mit der konsequenten Einhaltung so auch ein Zeichen für unsere Bevölkerung.


text_content_de: Vergangenes Wochenende las ich einen Artikel über die aufstrebenden Märkte in Asien. Die Universitäten weisen ein hohes Niveau auf und in die Bildung und die Forschung wird viel investiert. Deshalb verfügen Länder wie China oder Indien über ein grosses Innovationspotenzial und sind im Wettbewerb gut positioniert. Es gibt Parallelen zu unserer Budgetdebatte. Denn auch diese Länder haben nebst ihren Erfolgsfaktoren auch Sorgenpositionen. Man denke dabei an die ungelösten Umwelt- und Armutsfragen. Die Behebung dieser Probleme kostet viel Geld und die Regierungen sind, auch bei der Ausarbeitung ihrer Budgets, stark gefordert. Beim letzten Kommunalforum der Thurgauer Kantonalbank wurde den Anwesenden aufgezeigt, wie die starke Zuwanderung zum wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Kanton beiträgt. Gleichzeitig wurde auch auf die damit verbundenen Nachteile hingewiesen. Dabei kamen beispielsweise die steigenden Landpreise oder die zunehmenden Verkehrsprobleme zur Sprache. Unserem Kanton geht es noch immer gut. Bei der Festlegung des Budgets ist ein gesunder Mittelweg wünschenswert. Der gewählte Weg soll zur prosperierenden Entwicklung unseres Kantons beitragen und sich um unsere "Schätze" sorgen. Damit meine ich beispielsweise die weitgehend noch intakte Landschaft oder unsere gesunde und von Solidarität geprägte Gesellschaftskultur. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Herausforderung zu meistern. Der Regierungsrat, die GFK und der Grosse Rat haben die Signale der letzten Jahre erkannt, welche auf die zunehmende Verknappung der Staatsfinanzen hingewiesen haben. Gemeinsam wurden erste Marksteine gesetzt, besonders beim Personaletat, den Sachkosten und den Investitionen. Auch wenn uns steigende Gesundheitskosten und Ergänzungsleistungen weiterhin Sorgen bereiten werden, darf dem Regierungsrat attestiert werden, dass es ihm gelungen ist, die von der GFK vorgegebenen Eckwerte für das Budget 2014 einzuhalten und zu erfüllen. Der Aufwandüberschuss von 8 Millionen Franken in der laufenden Rechnung sowie der Fehlbetrag von 46 Millionen Franken in der Gesamtrechnung sind durch die Auflösung von Rückstellungen und die Entnahmen aus Spezialfinanzierungen in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken jedoch etwas zu relativieren. Das in den letzten Jahren entstandene, strukturelle Defizit schmerzt. Aktuell kann der Kanton, im Hinblick auf das vorhandene Eigenkapitalpolster von rund 350 Millionen Franken, negative Abschlüsse noch auffangen. Ein Blick in den Finanzplan stimmt zuversichtlich, da ab dem Jahr 2016 wieder mit einer Verbesserung der Finanzlage gerechnet werden kann. Falls sich bestimmte Erwartungen nicht erfüllen sollten, so wäre die Diskussion über die Festlegung eines erhöhten Steuerfusses unumgänglich. Unsere Fraktion unterstützt die beiden von der GFK eingebrachten Anträge, im Departement für Erziehung und Kultur (DEK) sowie im Departement für Bau und Umwelt (DBU) zwei Kürzungen vorzunehmen. Weiter hofft auch die EDU/EVP-Fraktion, dass die aufgegleiste Leistungsüberprüfung Auskunft über zusätzliches Sparpotenzial wird liefern können. Zwar vertritt die Fraktion durchaus die Ansicht, dass der "Service public" bedeutend ist. Dennoch ist es unseres Erachtens kein Tabu mehr, die Leistungen des Kantons wenn nötig zu bewerten, und sie den externen oder auch internen Dienstleistungsbezügern angemessen in Rechnung zu stellen. Deshalb sollten die Departemente und Ämter ihre Einnahmemöglichkeiten überprüfen und gegebenenfalls anpassen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort zu einer kurzen Erklärung hat Kantonsrat Hanspeter Gantenbein als Vertreter des Interpellanten.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich zu Ziffer 5a den Antrag, den durch die Kommission aufgenommenen Satz zu streichen, der lautet: "Die Beitragsleistungen werden aufgrund des durchschnittlichen Steuerfusses der betreffenden Gemeinde des laufenden und der zwei vorangehenden Jahre gewichtet." Der Finanzausgleich der Politischen Gemeinden wurde mit dem Gesetz vom 11. September 2002 in neuer, exakter Form erarbeitet, damit ein Ausgleich zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden erreicht wird. Die Beitragsberechnung setzt sich bekanntlich aus dem Ressourcenausgleich, dem Lastenausgleich der Sozialhilfekosten und dem strukturellen Lastenausgleich zusammen. Vom strukturellen Lastenausgleich profitieren Gemeinden, deren Bevölkerungsdichte weniger als 50 % des kantonalen Durchschnitts beträgt. Es ist also ein Ausgleich für Infrastrukturaufgaben aufgrund der Anzahl Einwohner pro Hektare Gemeindefläche. Die Regelung im Gesetz über den Finanzausgleich nimmt somit ganz bewusst keine Gewichtung vor, die auf dem Steuerfuss einer Gemeinde aufbaut. Mit der Fassung der vorberatenden Kommission wird nun von diesem Prinzip abgewichen, indem neu der Steuerfuss einer Gemeinde bei der Berechnung des Finanzausgleichs berücksichtigt wird. Die vorberatende Kommission macht damit eigentlich wieder einen Schritt zurück zum alten Finanzausgleichgesetz vor 2002. Damals wurden Beiträge aufgrund der Steuerfusshöhe ausgerichtet, was zur Folge hatte, dass Gemeinden finanziell bestraft worden sind, wenn sie den Steuerfuss gesenkt haben, indem sie schlussendlich weniger Ausgleichsbeiträge erhielten. Diese Tatsache hat damals den Regierungsrat veranlasst, dem Grossen Rat das neue Gesetz über den Finanzausgleich zu unterbreiten. Ziel war es, nicht mehr den Steuerfuss einer Gemeinde zu berücksichtigen, sondern ganz bewusst die Steuerkraft pro Einwohner. Mit der vorliegenden Regelung ist nun zu befürchten, dass betroffene Gemeinden eine Steuerfusserhöhung vornehmen werden, um allenfalls wieder in den Genuss des strukturellen Lastenausgleichs zu kommen. Mit der Fassung der vorberatenden Kommission wird ein bewusster Systembruch eingeführt, indem der Steuerfuss und nicht die Steuerkraft berücksichtigt wird. Damit werden ländliche Gemeinden bestraft, indem sie gezwungen werden, den Steuerfuss zu erhöhen. Sie werden dafür bestraft, dass sie mit den vorhandenen Mitteln in der Vergangenheit haushälterisch umgegangen sind, und infolgedessen werden sie schlussendlich noch dafür bestraft, dass sie den Steuerfuss gesenkt haben, was ja das Ziel war. Es kann zum Beispiel sein, dass die Politischen Gemeinden mit dieser Regelung keine Senkung zugunsten der eigenen Schulgemeinde vornehmen werden, damit diese ihren eigenen Steuerfuss erhöhen könnte. Da hat die Gemeinde insofern noch einen gewissen Spielraum, als sie allenfalls einmal eine Steuerfusserhöhung vornehmen kann, ohne bereits auf Finanzausgleich verzichten zu müssen. Eine Unterstützung einer anderen Körperschaft in der Gemeinde ist somit nicht mehr möglich, weil die Gesamtbelastung für die Steuerpflichtigen in den betroffenen Gemeinden damit erhöht würde. Generell ausgedrückt wird mit dieser Regelung grundsätzlich eher der ländliche Teil im Kanton Thurgau benachteiligt. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass der Regierungsrat gemäss § 4 der Verordnung zum Gesetz über den Finanzausgleich schon jetzt die Möglichkeit hat, eine Anpassung des Indexes zum Lastenausgleich vorzunehmen. Diese Anpassung muss also über den Index erfolgen, nicht über die Berücksichtigung des Steuerfusses. Wir empfehlen dem Regierungsrat bei dieser Gelegenheit, den Index allenfalls wieder einmal zu überprüfen. Aus den dargelegten Gründen bitte ich um Unterstützung des Antrages.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion ist gegen Erheblicherklärung des Antrags. Unsere Fraktion ist im Übrigen sehr erstaunt darüber, dass der Regierungsrat bereit ist, dem Antrag Folge zu leisten. Die Dokumentation der Stellen in der Verwaltung, welche uns jedes Jahr mit dem Budget geliefert wird, ist ausführlich und genau. Dass die Antragsteller die Angaben nun je Amt wünschen, und nicht wie im Budget wiedergegeben je Departement, ist kaum hilfreich und im Hinblick auf die Gewaltentrennung zwischen Legislative und Exekutive problematisch. Die kantonale Verwaltung unterliegt einer regelmässigen Kontrolle durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK). Jedes Jahr finden Ämterbesuche statt, während denen auch Fragen zur Stellenbesetzung erörtert werden. Unser Rat berät über diese Berichte. In den letzten Jahren haben alle Departemente zwei Sparprogramme durchlaufen. Das erste wurde durch eine auswärtige Instanz entworfen und beurteilt. Schliesslich hat sich dieser Rat den Luxus geleistet, während längerer Zeit über eine einzelne, ganze oder halbe Stelle für eine neue Fachstelle zu diskutieren. Letztlich erhalten wir alle Jahre die immer wieder zitierte Kurve, welche demonstriert, dass die Stellen im Verhältnis zur Thurgauer Bevölkerung ausgerechnet im Zeitraum, welchen die Antragsteller anpeilen, von 9,9 beziehungsweise 9,8 auf 9,7 Stellen pro 1'000 Einwohner zurückgegangen sind. Hier wird eine immense Zahlensammlung verlangt, die niemandem etwas nützt. Ich kann die Begründung des Stellenwachstums schon jetzt, freihändig und gratis abgeben: Zunahme der Einwohner des Kantons, Zunahme der zu bewältigenden Aufgaben. Der Antrag verrät ein grosses Misstrauen gegenüber der Verwaltung. Die Zahlensammlung macht nur dann Sinn, wenn wir davon ausgehen, dass einzelne Ämter mit dem Stellenplan unvorsichtig umgehen. Wenn wir in der Antwort des Regierungsrates lesen, wie sorgfältig bei der Schaffung zusätzlicher Stellen vorgegangen wird, und wenn wir wissen, dass wir im Kanton Thurgau die schlankste Verwaltung aller Kantone haben, leuchtet diese Übung umso weniger ein. Der Thurgau gibt für seine Verwaltung pro Kopf der Bevölkerung ungefähr halb so viel Geld aus wie die übrigen Schweizer Kantone im Durchschnitt. Natürlich würden wir uns nicht dagegen wehren, wenn wir wie durch ein Wunder die auf die Ämter heruntergebrochenen Angaben erhalten würden. Ich bin gespannt, wer diese Zahlenkolonnen dann auch liest. Vielleicht wären die Begründungen für die Neuschaffung der Stellen interessant zu lesen. Aber um das berühmte amerikanische Sprichwort zu zitieren: "There is no free lunch." Und der "Lunch" in diesem Fall kostet locker gerechnet 15'000 Franken bis 20'000 Franken. Es entbehrt nicht der Komik, dass wir eine Fünftel-Stelle dafür aufwenden wollen, um die restlichen Stellen zu zählen. Das Resultat ist auf jeden Fall um einen Fünftel höher. Der Regierungsrat hat im Rahmen des Projekts Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) beschlossen, die gedruckte Ausgabe des Staatskalenders einzustellen. Dies bringt dem Kanton Einsparungen von 15'000 Franken. Dazu kann ich nur sagen: Geben Sie mir lieber meinen gedruckten Staatskalender wenigstens noch ein Jahr länger.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Simon Wolfer. Nach ihm folgt Kantonsrat Markus Birk.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Ich bedanke mich bei allen Kommissionsmitgliedern für die engagierte Diskussion im Rahmen der Kommissionsarbeit. Es wurden einige sehr kontroverse Diskussionen geführt, die die Arbeit in der Kommission bereicherten. Ausserdem möchte ich dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin und dem Amt für Gesundheit für die Begleitung unserer Arbeit danken. Die kompetenten Antworten in der doch ziemlich komplexen Materie waren sehr hilfreich, um sich ein Bild machen zu können, und sie halfen bei der Entscheidungsfindung. Die Gesetzesänderungen und Ergänzungen wurden in drei Sitzungen beraten. Gegenstand der Beratung waren folgende drei Bereiche: Die gesetzliche Verankerung und der Umgang mit der Liste säumiger Prämienzahler, die nicht universitäre Aus- und Weiterbildung in Organisationen der ambulanten Pflege sowie der finanzielle Ausgleich unter den Gemeinden im Zusammenhang mit ungleich anfallenden Kosten in der ambulanten Pflege von Kindern und Jugendlichen bis zum Erreichen des 18. Altersjahrs, wobei die letzten beiden Punkte nicht Gegenstand einer Vernehmlassung waren. Eintreten war in der Kommission unbestritten. Beim Eintreten wurde deutlich, dass die Einschätzungen bezüglich des Nutzens des neuen § 3a sehr unterschiedlich sein würden. Dies zeigte sich anschliessend in der ausführlichen Diskussion des Paragrafen und den entsprechenden Anträgen. Nach dem Eintreten wurde ein Rückweisungsantrag mit der Begründung gestellt, dass wesentliche Informationen fehlen würden und dies eine inhaltliche Beurteilung des Geschäfts einschränken würde. Die Details des Antrags können dem Kommissionsbericht entnommen werden. Der Rückweisungsantrag wurde mit 10:3 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde die vorliegende Fassung des Gesetzes über die Krankenversicherung mit 9:3 Stimmen bei 3 Abwesenheiten gutgeheissen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Die finanzielle Situation des Kantons Thurgau ist bekanntlich alles andere als rosig. Dies widerspiegelt sich auch im aktuellen Budget 2025 des Regierungsrates und dem ausgearbeiteten Finanzplan. Wie bei einem Rosenbeet, bei welchem viele Rosen verwelkt und nicht mehr ansehnlich sind, geht es darum, diese Rosen nicht zu ignorieren, sondern mit gezielten Schnitten und einem guten Unterhalt für die Pflege und das neue Aufblühen zu sorgen. Analog sehe ich die aktuelle Situation mit dem Budget 2025: Die Kosten des Kantons steigen von Jahr zu Jahr an, und der Verwaltungsapparat nimmt stetig zu. Statt an einem oder mehreren Punkten gravierende Kürzungen vorzunehmen, finde ich es sinnvoll, dass über das gesamte Budget moderate Einsparungen vorgenommen werden. Nun sollen die Steuern um 8 Prozentpunkte erhöht werden, und die Thurgauer Bevölkerung wird zur Kasse gebeten. Dies lehnen wir als Fraktion EDU/Aufrecht geschlossen ab. Wir erwarten, dass der Steuerfuss so belassen wird. Denn steigende Kosten machen der Thurgauer Bevölkerung schon genug zu schaffen und engen die finanziellen Spielräume Vieler ein. Da braucht es nicht noch mehr Verlagerung von der Bevölkerung hin zum Staat beziehungsweise dem Kanton. Die mit der Steuererhöhung budgetierten Mehreinnahmen sind zu kompensieren mittels moderater Einsparungen über alle Departemente. Es gilt nicht, einzelne Interessengruppen zu berücksichtigen und grössere Lobbys zu bevorzugen, sondern im Sinne und zum Wohl der gesamten Thurgauer Bevölkerung zu handeln. Ebenso zu beachten sind die vielen Leistungsvereinbarungen, die der Kanton Thurgau hat. Hier ist zwar ein kurzfristiges Handeln aufgrund der Fristen und laufenden Vereinbarungen schwierig, jedoch sehen wir dort als Fraktion zukünftig viel Handlungsbedarf. Konkret erwarten wir, dass in den Departementen die Vielzahl an Leistungsvereinbarungen vertieft auf deren Nutzen und Zweck überprüft werden und auch, dass ein Nichtverlängern in Betracht gezogen wird, wenn eine Leistungsvereinbarung nicht zwingend notwendig ist und keinen deutlichen Mehrwert schafft. Ebenso lehnen wir als Fraktion die geplante Lohnerhöhung für das kantonale Personal ab. Hier sehen wir in absoluten Zahlen schlussendlich das grösste Sparpotenzial, einerseits bei den individuellen, sowohl als auch bei den generellen Lohnerhöhungen. Verglichen mit der Privatwirtschaft geht es dem kantonalen Personal sehr gut. In den letzten Jahren wurden fast ausschliesslich immer Lohnerhöhungen durchgeführt. Keine generelle und individuelle Lohnerhöhung wäre kein Präzedenzfall, da es dies in den letzten fünf Jahren schon einmal gab. Auch in der Privatwirtschaft steigen nicht jedes Jahr die Löhne an. Beim kantonalen Personal wurden auch in Jahren mit sehr tiefer Teuerung ordentliche Lohnerhöhungen durchgeführt. So kann durchaus mit guten Gründen eine generelle "Nullrunde" durchgeführt werden. Gerade der Thurgau ist durch den Strukturwandel überdurchschnittlich betroffen, und viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben ihren Arbeitsplatz nicht auf sicher. Beim Kanton sieht dies etwas anders aus, denn er ist weitestgehend ein sicherer Arbeitgeber und schon fast eine Arbeitsplatzgarantie. Es wird oft damit argumentiert, dass, wenn wir die Löhne nicht erhöhen, dann die Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Kantonen sinkt; beziehungsweise, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung in andere Kantone gehen. Was hier aber ganz vergessen geht, ist die Konkurrenzsituation gegenüber der Privatwirtschaft, denn mit jeder Lohnerhöhung und Neuanstellung steigt auch der Druck auf Firmen in der Privatwirtschaft, um Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen halten zu können und diese nicht an den Kanton zu verlieren. Wir als Fraktion EDU/Aufrecht stehen für einen gesunden und nachhaltigen Finanzhaushalt des Kantons und eine verträgliche Abgabenlast für die Bevölkerung.


text_content_de: Meistens ist es umgekehrt, zuerst das Zonenplanverfahren und dann die Baubewilligung.


text_content_de: Ich danke Regierungspräsident Walter Schönholzer und Regierungsrat Urs Martin für ihre Ausführungen und dem gesamten Regierungsrat für die Informationen und die wohlwollende Aufnahme unseres Bedürfnisses. Es ist geplant, dem Regierungsrat auch an den Ratssitzungen vom 13. Januar und vom 27. Januar 2021 zu Beginn ein Fenster für Informationen aus erster Hand einzuräumen.


text_content_de: Die Grossratspräsidentin hat zu Beginn der Sitzung gesagt, dass es wieder losgehe. Leider ist dieses Bonmot nicht nur auf den Ratsbetrieb bezogen, sondern auch auf die Entwicklung der Fallzahlen im Kanton Thurgau zutreffend. Die Sommerferien sind erst vorbei, und wir stecken bereits mitten in der vierten Welle. Gestern mussten wir, über 14 Tage gemittelt, eine Zahl von 73 Fällen pro Tag verzeichnen. Am 1. August waren es noch zwölf Fälle, am 18. Juli deren sechs. Der Anstieg ist stark exponentiell und massiv. Zuletzt waren am 21. Januar über zwei Wochen gemittelt gleichviele Infektionen zu verzeichnen. Die Positivitätsrate der Tests ist in wenigen Wochen von 2 % auf über 20 % angestiegen. Eigentlich wäre es die Vorgabe, nicht mehr als fünf positive Tests zu haben. Man kann mit Recht behaupten, dass positive Fälle solange nicht tragisch sind, als dass sich bei den Spitälern nichts tut. Leider hat sich über das Wochenende auch an der Spitalfront Dramatisches ereignet. Es waren 20 zusätzliche Spitaleintritte zu verzeichnen. Mittlerweile befinden sich rund 30 Personen in Spitalpflege und bereits wieder zehn Personen auf den Intensivstationen. Die Spitäler sind daran, Operationen so zu jonglieren, dass die Spitalkapazitäten nicht an die Grenzen stossen. Sie müssen darauf achten, dass das Personal entsprechend verfügbar ist, weil die Behandlung der Patientinnen und Patienten sehr anspruchsvoll werden dürfte. Die Situation ist nicht so entspannt, wie man meinen könnte. Wir müssen alles daransetzen, dass unser Gesundheitssystem nicht wieder an die Grenzen der Belastbarkeit kommt. Mich sorgt der Umstand, dass die überwiegende Mehrheit jener Personen, die sich in Spitalpflege befinden, einen Migrationshintergrund aus Ländern des Balkans haben. Wir haben es offenbar trotz intensivsten Bemühungen nicht geschafft, hier entsprechend erfolgreich zu kommunizieren, sei es bezüglich der Vorsichtsmassnahmen, aber auch der Impfung. Wir möchten in Zukunft noch mehr Effort leisten, um dies zu verbessern. Es liegt an uns allen, unsere Freiheiten, die wir wieder zurückgewonnen haben, aufrecht zu erhalten und unseren Beitrag dazu zu leisten. Die Impfung ist wirksam. Jede und jeder muss selbst entscheiden, ob sie oder er sich impfen lassen will. Es ist aber erwiesen, dass die Impfung ein wirksames Mittel ist. Ja, es gibt sogenannte Impfdurchbrecher. Ihre Zahl ist aber nicht hoch. Geimpfte Leute, die wieder erkranken, erkranken in der Regel sehr milde. Man muss sich entscheiden, ob man sich aus Solidarität zwecks Erreichung der Herdenimmunität einen Ruck geben und sich impfen lassen möchte. Man kann sich aber auch aus Egoismus impfen lassen. Wenn man sich nämlich impfen lässt, ist der Verlauf viel weniger gravierend. Ich hoffe sehr, dass wir die Krise in den nächsten Wochen mit den Spitälern gut meistern und verhindern können, irgendwelche Massnahmen beschliessen zu müssen. Die Messlatte für Massnahmen ist die Überlastung der Spitalkapazitäten. Die Entwicklung der letzten Tage stimmt uns deshalb nicht positiv, weil insbesondere die Auslastung der Spitalkapazität stark nachgelagert zur Entwicklung der Fallzahlen auftritt. Der Kanton macht sein Mögliches, sei dies mit Information oder damit, dass man sich spontan impfen lassen kann. Über die Sommerferien bestand das Angebot nur am Donnerstag. Es gab jeweils mehrere Hundert Leute, die das Angebot genutzt haben. Seit dieser Woche kann man sich jeden Tag am Abend und am Samstagmorgen spontan impfen lassen. Wir werden die Möglichkeit mobiler Impfungen, und zwar nicht im Zentrum, sondern draussen, prüfen. Daran arbeiten wir.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Meine Vorredner haben es bereits gesagt und ich wiederhole es nochmals: Die Motionäre verlangen, dass die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei Pflanzungen nach zehn Jahren verjährt. Sie begründen es damit, dass dadurch Streitigkeiten zwischen Nachbarn eingedämmt werden könnten. Sie lassen jedoch ausser Acht, dass das bestehende Gesetz über Flur und Garten dies bereits so regelt. Der Hauptpunkt, um den es eigentlich geht, ist der Schutz von Bäumen. Ganz konkret kann der Nachbar des betreffenden Grundstücks nach einer Zeit von zehn Jahren keine Beseitigung aufgrund eines fehlenden Grenzabstands mehr verlangen. So könne angeblich missbräuchlichen Schikanen die Grundlage entzogen werden. Im Kanton Thurgau besteht keine Verjährungsfrist. Die klagende Partei hat aber auch keinen Beseitigungsanspruch, sondern nur einen Anspruch auf einen Rückschnitt, sprich die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Die Motionäre wünschen zudem, dass das Gesetz über Flur und Garten als Ganzes revidiert und das Anliegen der Motion ein verbindlicher Teil der Revision wird. Wie bereits erwähnt geht es nach unserer Meinung primär nicht um die Schlichtung von Nachbarstreitigkeiten, sondern hauptsächlich um den Schutz von Bäumen, was sicherlich gut gemeint ist. Anhand der Statistik über nachbarliche Streitigkeiten ist zu erkennen, dass sich deren Zahl im Kanton Thurgau seit Inkrafttreten des Gesetzes über Flur und Garten im Jahre 1997 verkleinert hat. Es ist zudem kein Kahlschlag von Bäumen zu erkennen. Nach dem Durchlesen der Motion, der Beantwortung des Regierungsrates sowie des bestehenden Gesetzes über Flur und Garten sieht die SVP-Fraktion keinen Bedarf, die Motion erheblich zu erklären. Ich bitte die Ratsmitglieder, dies uns gleich zu tun.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Bericht "Erstellung eines kantonalen Sport- und Freizeitanlagenkonzepts (KASAK)". 2. Beantwortung der Interpellation von Hanspeter Heeb vom 7. Dezember 2016 "Finanzielle Auswirkung der verschärften Praxis der IV". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Nina Schläfli und Sonja Wiesmann Schätzle vom 25. Oktober 2017 "Lohngleichheit im öffentlichen Sektor". 4. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Roland Manser, Märstetten, in den Grossen Rat. 5. Broschüre "Schulfinanzen 2016 - Volksschule Thurgau". Am 8. Dezember 2017 ist alt Kantonsrat Robert Sallmann aus Amriswil im 97. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1972 bis 1976 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 7 Spezialkommissionen mitgewirkt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Mit Schreiben vom 5. Dezember 2017 hat das Initiativkomitee der thurgauischen Volksinitiative "Verbot der Baujagd mit Hunden" den Rückzug seiner Initiative bekanntgegeben. Der Regierungsrat hat am 12. Dezember 2017 den Rückzug festgestellt. Somit ist das Geschäft für den Grossen Rat erledigt. Der Auftrag zur Vorberatung der Initiative an die Spezialkommission "Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel" ist damit obsolet geworden, sodass ich die Kommission von ihrem Auftrag entlaste. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 5. Mai statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Erika Widmer und Urs Martin mit 26 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. April 2010 "Umsetzung der Bezirks-Reorganisation im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Silvia Schwyter und Maya Iseli vom 21. April 2010 "Tierhalteverbote". Ich möchte die heutige Rose der Sitzung dem Gastgeber dieses Saales übergeben und ihn damit ermutigen, bitte wohlwollend zu prüfen, ob "Wireless Access" inskünftig auch für die Mitglieder des Grossen Rates möglich wäre


text_content_de: Ich eröffne nun die Detailberatung und Beschlussfassung zuerst über das Gesuch Nr. 2 und anschliessend über das Gesuch Nr. 27. Dabei bitte ich Sie, nur über Inhalte zu sprechen, die aufgrund des Kommissionsberichtes bereits bekannt sind. Gesuch Nr. 2 Kommissionsvizepräsidentin Dr. Näf, SVP: Die Justizkommission beantragt grossmehrheitlich, es sei das Gesuch Nr. 2 gutzuheissen. Begründung: In ihrer Sitzung vom 4. November 2008 hat die Justizkommission beschlossen, dem Grossen Rat die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes an die Gesuchstellerin zu empfehlen. Die Gesuchstellerin wurde auf die Liste der Bürgerrechtsgesuche für die Sitzung des Grossen Rates vom 3. Dezember 2008 gesetzt. Mit Schreiben vom 24. November 2008 stellte die SVP-Fraktion der Justizkommission den Antrag, das Gesuch sei im Sinne einer Bewährungsfrist für die Gesuchstellerin zurückzustellen. Der schriftliche Antrag auf Zurückstellung des Gesuches wurde am 24. November 2008 auch von der Einbürgerungskommission des Stadtparlamentes Arbon eingereicht. Zur Begründung ihres Begehrens führten die Antragsteller im Wesentlichen aus: Zu dieser Gesuchstellerin liege eine Strafverfügung der Jugendanwaltschaft vom 9. Juli 2007 wegen Urkundenfälschung vor, über die in der Kommission nicht habe diskutiert werden können. Nachdem vor einigen Monaten in einem ähnlich gelagerten Fall eine Zurückweisung beschlossen worden sei, hätte die Kommission im vorliegenden Fall wohl gleich entschieden. Der Justizkommission sei daher ein Entscheid aus Arbon vorgelegen, der auf unvollständigen, möglicherweise gar bewusst vorenthaltenen Informationen beruhte. Die Justizkommission hat daraufhin beschlossen, das Gesuch zurückzustellen und auf der Liste zu streichen. Dies vor allem im Interesse der Gesuchstellerin, um zu verhindern, dass deren persönliche Verhältnisse, insbesondere das Vorliegen einer Strafverfügung, bei einem allfälligen Antrag auf Ablehnung des Gesuches in der Sitzung des Grossen Rates vom 3. Dezember 2008 an die Öffentlichkeit gezogen würden. Dennoch erschien bereits am 2. Dezember 2008 ein Artikel in der "Thurgauer-Zeitung", in dem die Einbürgerung der Gesuchstellerin durch die Justizkommission trotz Vorliegens einer Strafverfügung kritisiert wurde. In der Folge hat die Justizkommission das Gesuch noch einmal eingehend diskutiert. Sie ist in ihrer Sitzung vom 2. Februar 2009 zum Schluss gekommen, an ihrem Entscheid vom 4. November 2008 festzuhalten und dem Grossen Rat die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes an die Gesuchstellerin per 11. März 2009 zu beantragen. Der Justizkommission standen bei der damaligen Beschlussfassung sämtliche Unterlagen vollumfänglich zur Verfügung, und sie hat die Strafverfügung vom 9. Juli 2007 sehr wohl in ihre Betrachtungen mit einbezogen. Den Tatbestand hat sie als Bagatelle und "Jugendsünde" gewertet und sich damit der Beurteilung des Jugendanwaltes angeschlossen, der befunden hatte, es handle sich um einen leichten Fall. Allerdings ist beim Verfahren in Arbon verwaltungsintern ein Fehler passiert, indem die Einbürgerungskommission nicht Kenntnis bekam von einem zusätzlichen Aktenstück (Strafverfügung). Dies hat aber die Gesuchstellerin in keiner Weise zu verantworten. Die Justizkommission sieht daher keinen Anlass, von ihrem ersten Beschluss abzuweichen. Diskussion -


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle Ratskollege Bruno Lüscher danken, der sich dieses wichtigen Themas als erster angenommen hat. Herzlichen Dank auch an den Regierungsrat für die gute Beantwortung. Eine Mehrheit der GRÜNE-Fraktion unterstützt die vorliegende Initiative. Das Thema ist kein einfaches, das wissen wir alle, und doch zum Glück auch immer weniger ein Tabuthema. Wir haben in den letzten Tagen neben der Stellungnahme des Regierungsrates auch eine Stellungnahme des Evangelischen Kirchenrates des Kantons Thurgau erhalten und eine der Spital Thurgau AG. Vielen Dank für diese wichtigen Inputs. Auch ich möchte gerne noch kurz auf ein oder zwei Punkte eingehen. Es wurde schon mehrfach erwähnt, dass die Heime der freien Marktwirtschaft unterworfen seien. Das dünkt mich etwas sehr einseitig. Oft ist man als Familie von einem nötigen Heimeintritt überrumpelt. Es muss zum Beispiel nach einem Sturz oder einem anderen Vorfall schnell eine Lösung gefunden werden. Ich bezweifle stark, dass dies vergleichbar ist mit der "normalen" freien Marktwirtschaft, wenn man sich unter Zeitdruck für ein Heim entscheiden muss, möglichst in der Nähe seiner Liebsten. Und dann sollte ja auch noch ein Bett frei sein. Wir wollen die Sterbehilfe nur zugänglich machen in jenen Einrichtungen im Kanton, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden. Und hier steht für mich ganz klar das Selbstbestimmungsrecht des einzelnen Menschen vor dem Selbstbestimmungsrecht der Institutionen. Das ist im Kern die Grundfrage für mich. Auch für mich ist klar, dass die Stellungnahme der Spital Thurgau AG in der Umsetzung berücksichtigt werden muss. Die Argumente sind nicht von der Hand zu weisen. Viele Stimmen, welche diese Initiative ablehnen, sprechen von einer zusätzlichen emotionalen Belastung des Pflegepersonals. Das ist natürlich ein sehr wichtiger Punkt. Auch ich habe im Vorfeld spannende Gespräche mit Pflegenden geführt. Es wurde in diesen Gesprächen betont, dass die emotionale Belastung, der abrupte Abschied von einer Bewohnerin herausfordernde Themen sind. Zu wissen, dass die Bewohnerin am Dienstag um 10 Uhr sterben wird, ist etwas ganz anderes als ein langsamer Abschied. Oft ist ein langsamer Abschied aber auch qualvoller. Entsprechende Schulungen in dieser Richtung sind unabdingbar, und die Pflegefachpersonen müssen in jeder Hinsicht unterstützt werden. Dafür gibt Curaviva Schweiz übrigens auch entsprechende Empfehlungen. Ich habe jedoch vollstes Vertrauen in unsere Fachpersonen in diesem Bereich, welche in ihrem Beruf tagtäglich mit herausfordernden Situationen umzugehen wissen. Es sei zudem dahingestellt, ob der Prozess des Sterbefastens für Pflegepersonal und Angehörige weniger belastend ist als der assistierte Suizid. "Selbstbestimmung […] ist die Freiheit, in der ganzen Schwäche und Zerbrechlichkeit palliativ betreut und liebevoll getragen zu werden, in der Gewissheit, möglichst frei von […] Druck den eigenen Weg zu gehen." Dieses verkürzte Zitat habe ich der Stellungnahme des Evangelischen Kirchenrates entnommen, welche Ihnen allen vorliegt. Diese Worte haben mich sehr berührt. Aber nichts daran steht im Widerspruch zu dieser Initiative. Wir möchten die Selbstbestimmung des Einzelnen stärken und diesen eigenen Weg, den jede Person wählen kann, um eine Möglichkeit erweitern und allen zugänglich machen, die das wünschen. Ich möchte diesem Zitat zum Schluss ein anderes entgegenstellen und mein Votum damit schliessen. Die folgenden Worte stammen von einer Kantonsrätin und Pflegefachperson aus dem Kanton Solothurn. Es ist gefallen in der praktisch identischen Debatte, die wir heute hier führen: "Es ist unwürdig, wenn jemand zum Sterben noch umziehen muss, der eh schon stark leidet."


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug der Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich schlage vor, zuerst über jede Ziffer einzeln und schliesslich über den gesamten Beschlussesentwurf abzustimmen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates ist umfassend. Dafür bedanke ich mich namens der Grünen Fraktion. Wir haben in diesem Rat bereits mehrmals über die Aufgaben der KESB, über die Arbeit der Pflegekinderfachstelle, die Zuständigkeiten der Invalidenversicherung (IV) und immer auch über die Finanzierung der verschiedenen Behörden und Amtsstellen diskutiert. Aus der Ecke der Interpellanten kommen immer wieder die gleichen Einwände. Vor allem die Kosten für die Betreuung von Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, werden immer als zu hoch eingestuft. Wie bereits erwähnt hat der Regierungsrat die gestellten Fragen ausführlich beantwortet. In der Beantwortung betreffend Pflegekinder und Pflegefamilien fällt jedoch auf, dass suggeriert wird, dass eine Begleitung nur in einzelnen Fällen angezeigt sei. Die Vormundschaftsbehörden als Laienbehörden wurden bereits per 1. Januar 2013 von den mit Fachpersonen arbeitenden KESB abgelöst. Es ist absurd, zu verlangen, dass bei allen Dienstleistungen wieder vermehrt das Milizsystem angewendet werden soll und dass vor allem wieder häufiger private Beistände eingesetzt werden sollen. Die Laienbehörden waren vielfach Leute aus dem Dorf, welche beispielsweise eine betroffene Familie persönlich kannten. Diese Befangenheit hat oftmals zu schlechten Entscheiden geführt. Unsere Gesellschaft und auch deren Probleme haben sich in den letzten 100 Jahren radikal geändert. Es war und es ist richtig und wichtig, dass interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörden für einschneidende Entscheidungen zuständig sind. Haben Kinder - ich richte den Fokus explizit auf sie - keine Eltern oder können die Eltern ihre Pflichten nicht wahrnehmen, muss jemand anderes diese Elternschaft übernehmen. Das Zivilgesetzbuch, die Bundesverfassung und die UN-Kinderrechtskonvention sehen das so vor. Bei Pflegekindern handelt es sich um jene Kinder, die nicht mehr in ihrer Familie leben können und ein neues Zuhause brauchen. Kinder, welche fremd platziert werden, haben oft eine Odyssee traumatischer Erfahrungen hinter sich. Eltern, die sie schützen, ihnen Sicherheit vermitteln, ihre körperlichen und seelischen Bedürfnisse wahrnehmen, sie fördern, damit sie zu selbstbewussten, liebesfähigen und selbständigen Erwachsenen heranwachsen, sind aus verschiedenen Gründen nicht vorhanden. Diese Kinder kennen beispielsweise Hunger, weil sie selber noch nicht in der Lage sind, zum Kühlschrank zu gehen. Diese Kinder kennen Gewalt und Unsicherheit aus dem Zusammenleben mit suchtmittelabhängigen oder psychisch kranken Eltern usw. Mit solchen Erlebnissen, bei denen es um Leben und Tod ging, müssen sich die Kinder in neue Familien integrieren. Sie müssen ihre Ängste überwinden, neues Vertrauen fassen. Das alles muss gelernt und von Pflegeeltern und von einer Fachstelle begleitet werden. Die Eltern, welche in der Regel ebenfalls unter traumatischen Verhältnissen aufgewachsen sind, müssen lernen, Eltern zu sein, und sei es nur an den Wochenenden. Es ist wichtig, dass die Begleitung auch Aus- und Weiterbildung aller Beteiligten beinhaltet. Kontrolle alleine genügt nicht. Dies vermittelt auch der VTG in seinem an uns gerichteten Schreiben. Gemäss den Schilderungen Betroffener aller Seiten scheint es durchaus angebracht, die Aufgaben der Pflegekinder- und Heimaufsicht zu prüfen und zu hinterfragen. Es kann aber nicht sein, dass Beratung und Kontrolle von derselben Stelle geleistet werden. Beim Lesen des Schreibens des VTG kommt durchaus ein gewisses Verständnis auf. Wenn ich aber das Interview des Interpellanten Ruedi Zbinden in der "Thurgauer Zeitung" vom 12. März 2020 lese und das heutige Votum höre, sehe ich mich darin bestätigt, dass es nur ums Geld geht. In seiner Publikation "Merkmale für eine gute und leistungsfähige Pflegekinderhilfe" schreibt Prof. Dr. Klaus Wolf von der Universität Siegen: "Dass öffentliche Verwaltungen Differenzierungen in der finanziellen Ausstattung der Pflegefamilien und der Organisationen, die sie begleiten, schaffen wollen, leuchtet mir grundsätzlich ein. Wenn die falschen Kriterien dafür verwendet werden, ist das Schadenspotenzial hoch (z.B. Rückgang der Zahl der Pflegefamilien, Stabilitätsverluste). Grundsätzlich gilt der Zusammenhang 'Wer es billig haben will in der Pflegekinderhilfe, kriegt es richtig teuer.' Das meint: Wer die Pflegefamilien und ihre Betreuung nicht ausreichend ausstattet, bekommt eine höhere Unterbringungsquote in der Heimerziehung. Das gilt auch umgekehrt: Wer Pflegefamilien und ihre Betreuung gut ausstattet, kann auch Kinder in Pflegefamilien gut unterbringen, die sonst kostenintensiver und ggf. im Einzelfall unpassender in der Heimerziehung betreut werden müssten und somit die Potenziale einer leistungsfähigen Pflegekinderhilfe ausschöpfen."


text_content_de: Rückläufig ist nicht nur der Fischbestand am See, rückläufig ist auch die Anzahl Kantonsräte aus dem Fischerdorf Ermatingen. Als letzter Verbliebener dieser Randgruppe bitte ich Sie höflich, der Motion zuzustimmen unter Würdigung aller Argumente, die durchaus meinen Respekt haben. Vielen Dank.


text_content_de: Ich bedanke mich für die umfassende Stellungnahme des Regierungsrates, die ich vollumfänglich unterstütze. Der Regierungsrat zeigt auf, dass die Landeskirchen eine Reihe von Dienstleistungen anbieten, die der gesamten Gesellschaft zugutekommen: Sie unterhalten historische Bauten und stellen Räumlichkeiten für Kultur und Gesellschaft zur Verfügung. Sie gewährleisten Sozialarbeit, Gemeinwesenarbeit, Spitalseelsorge und Seelsorge für Asylsuchende. Sie übernehmen Fürsorgeaufgaben, leisten Integrationsarbeit, bieten Beratung für Arbeitslose, Schuldenberatung, Budgetberatung und gewährleisten ein Care Team im Bereich der Notfallseelsorge, und sie leisten vor Ort viele Beiträge an nichtkirchliche Einrichtungen. Alles dies trägt zur gesellschaftlichen Stabilität bei, die für Unternehmen einen wichtigen Standortvorteil bedeuten. Eine ganze Reihe von Studien, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, zuletzt im Kanton Zürich, zeigen: Würden die Kirchen diese Aufgaben nicht erbringen, müssten die meisten vom Staat erbracht werden. Sie wären dann deutlich teurer, weil die Kirchen den weitaus grössten Teil der Kosten selbst übernehmen. Eine Abschaffung der Kirchensteuer würde also letztlich auch für Unternehmen keine Kosten sparen. Ganz besonders möchte ich auf einen Punkt hinweisen, der erst recht zeigt, dass eine Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen letztlich ein riesiges Eigentor wäre: In unserem Kanton sind in beiden Landeskirchen Tausende Frauen und Männer ehrenamtlich engagiert. Ich erwähne nur die Jugendarbeit. Alleine hier werden jährlich Zehntausende Stunden ehrenamtlich geleistet. Von Kinderkleiderbörsen über Besuchsdienste von kranken oder älteren Menschen bis zur Begleitung in Phasen der Trauer oder in Krankheit sind in jedem Dorf Frauen und Männer engagiert. Ebenso viele setzen sich für Kultur und Kunst, für Eltern- und Erwachsenenbildung, für Dialog der Generationen usw. ein. Leicht könnte man hier unzählige weitere Beispiele nennen. Der entscheidende Punkt ist auch hier: Die Kirchen gewährleisten eine Gemeinschaft, die ein solches ehrenamtliche Engagement überhaupt fördert. Bei Freiwilligenarbeit ist ganz entscheidend, dass sie professionell unterstützt wird, Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, und jemand da ist, der Ehrenamtliche sucht, begleitet, ausbildet und fördert. Das dürfen wir nicht vergessen. Das alles finanzieren die Kirchen. Die erwähnten Studien zeigen, dass sie dies viel günstiger machen, als es der Staat je machen könnte. Ich wiederhole noch einmal: Das alles sind Leistungen, die entscheidend zu einer Standortqualität beitragen. Ich bitte, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der doch etwas spezifischen, heterogenen Vorlage, die dem Gewässerschutz, aber auch einem möglichst liberalen Vollzug dient und der Unsicherheit beim Bestattungswesen zu Leibe rückt. Ich werde auf die verschiedenen Voten in der Detailberatung eingehen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll)


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung. Sie hat über die Vorlage intensiv diskutiert. Es geht immerhin um ein kantonales Verbot einer bei einem Teil der Bevölkerung beliebten Tätigkeit, weshalb diese Thematik sicher ernst zu nehmen ist. Letztlich muss eine Güterabwägung gemacht werden. Kantonsrat Ruedi Zbinden hat bereits darauf hingewiesen, dass der Wald ein sehr sensibles Ökosystem ist. Auch für die CVP/GLP-Fraktion ist es entscheidend, dieses Ökosystem zu schützen. Aus Sicht unserer Fraktion ist in diesem Bereich die Belastungsgrenze erreicht. Weitere Belastungen wären problematisch. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die Erheblicherklärung der Motion und damit den Kurs des Regierungsrates aus folgenden Gründen: Der Wald erfüllt eine Reihe von wichtigen Funktionen. Auch die Bundesgesetzgebung lässt für Veranstaltungen im Wald nur einen sehr kleinen Spielraum. Im Gegensatz zu anderen Kantonen ist der Thurgau mit einer Waldfläche von 20 % relativ schwach bewaldet. Daher ist darauf zu achten, dass die kleine Waldfläche auch auf eine möglichst optimale Weise geschützt wird. Für uns hat die freie Zugänglichkeit des Waldes eine hohe Priorität. Das kommt auch in der Antwort des Regierungsrates zum Ausdruck. Wir möchten sie nicht einschränken, was bei PaintballSpielen problematisch wäre. Auch andere Sportarten, beispielsweise das Radfahren, unterliegen im Wald einer Einschränkung. Insofern ist ein Verbot also keine völlige Neuheit, sondern führt diesen Kurs eigentlich nur konsequent weiter. Es ist, wie gesagt, eine Güterabwägung vorzunehmen, und dabei gelangen wir zum Ergebnis, dass eine Einschränkung in diesem Bereich gerechtfertigt ist. Es geht uns allerdings nicht gegen den Paintball-Sport oder die Paintball-Spielerinnen und -Spieler. Am Montagabend fand in Weinfelden eine Informationsveranstaltung der Jungliberalen zusammen mit dem Paintball-Adventure-Club Thurgau statt. Hier zeigte sich sehr deutlich, dass die anwesenden Paintball-Spielerinnen und -Spieler überhaupt nicht dem gängigen Klischee entsprechen, sondern die organisierten Spielerinnen und Spieler mit grosser Sorgfalt vorgehen und bereits bis anhin wo möglich auf den Wald Rücksicht nehmen. Insofern haben wir durchaus den Eindruck bekommen, dass eine Sensibilität auch von Seiten der PaintballSpielerinnen und -Spieler vorhanden ist. Trotzdem sprechen alle von hohen Zuwachsraten und grossem Interesse, auch von Firmen, Vereinen usw. Wenn wir diesen Aspekt mitberücksichtigen, stellt sich durchaus die Frage, wie viel unsere Wälder überhaupt vertragen. Der Regierungsrat hat angedeutet, kooperativ mitzuwirken, so dass Raum in abgegrenzten und zonenkonformen Gebieten für Paintball-Spiele gefunden werden kann. Diese Lösung würden wir unterstützen.


text_content_de: Unter "1.3 Wirtschaft" wird die strategische Arbeitszone definiert, und unter "2.2 Landwirtschaftsgebiete" geht es darum, dass für die Schaffung solcher Zonen im Umfang von maximal 80 Hektaren im Sinne einer Ausnahme vom Flächenausgleichsprinzip abgewichen werden darf.


text_content_de: Die Fraktion der SP bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung des Antrages und ist einstimmig für Erheblicherklärung. Wir sind aber auch der Meinung, dass wir einen Bericht brauchen, der mehr als nur der Zweckmässigkeit dient. Er soll klar aufzeigen, dass Gesetze von solch grosser Tragweite wie jenes über die neue Pflegefinanzierung koordinierter und ohne zeitlichen Druck angegangen werden können. Bei der Behandlung der NFA in der vorberatenden Kommission ahnten wir nur im Ansatz, welche finanzpolitischen Auswirkungen sie auf die verschiedenen Träger innerhalb der Gemeinden und des Kantons haben würde. Schon damals wurde klar, dass nichts anspruchsvoller und schwieriger ist als die korrekte Zuteilung von Finanzen zwischen den Gemeinden und dem Kanton. Die neue Spitalfinanzierung wird mit den Fallpauschalen einen weiteren Schritt in Richtung Wettbewerb tun. Auch hier hatten der Regierungsrat und die vorberatende Kommission zu wenig Zeit, wichtige Abklärungen in Bezug auf die Akut- und Übergangspflege zu treffen. Viele Fragen blieben offen. Wie Kantonsrat Kuttruff bereits erwähnt hat, geht es nicht darum, primär die Gemeinden zu entlasten, sondern wir erwarten die Schaffung klarer Grundlagen in Bezug auf die Finanzierung, die Aufgaben, die Entscheidungskompetenz, insbesondere bei Aufgaben, die Schnittstellen zwischen Kanton und Gemeinden betreffen. Mit dem Instrument der NFA wird versucht, eine korrekte und bedarfsgerechte Finanzpolitik zu betreiben. Damit dies so bleibt, ist eine klare Berichterstattung nötig. Die Fraktion der SP hofft auf Ihre Unterstützung und bittet Sie, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion -


text_content_de: Mit Schreiben vom 6. Dezember 2020 hat Kantonsrat Toni Kappeler seinen Rücktritt aus der Raumplanungskommission per 31. Dezember 2020 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die GP-Fraktion Kantonsrätin Karin Bétrisey vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Aufgrund der vorangegangenen, gut gefüllten Fraktionssitzungen wurde die Sitzung auf Wunsch der Fraktionspräsidien ausnahmsweise auf 10 Uhr angesetzt. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Zu Beginn der Sitzung nützt der Regierungsrat wiederum das ihm vom Büro zur Verfügung gestellte Covid-19-Informationsfenster.


text_content_de: Ich bedanke mich für die wohlwollende Aufnahme und die engagierte Diskussion. Ich bedanke mich aber auch für den Rückhalt für den konsequenten Schutz des Grund- und Trinkwassers. Bezüglich die Qualität des Trinkwassers haben wir im Kanton Thurgau glücklicherweise eine sehr gute Ausgangslage, und es wird auch immer sehr sorgfältig kontrolliert. In unseren Regierungsrichtlinien 2020 - 2024, die der Grosse Rat an einer der nächsten Sitzungen besprechen wird, ist zu sehen, dass ein Projekt lanciert wurde. Der Kanton stellt damit sicher, dass 90% der Trinkwassermenge aus Grundwasserfassungen durch Schutzzonen gesichert sind. In unseren Augen gibt es hier tatsächlich Defizite. Der Projektauftrag wurde bereits Mitte Juni verabschiedet, und die Projektarbeiten sind gestartet. Es hat somit keinen politischen Druck gebraucht. Wir haben das von uns aus gemacht. Das Thema "Zuströmbereiche" ist zwar nicht neu, neuerdings steht es aber auch bundesweit relativ weit oben auf der politischen Agenda. Das Projekt wird zeigen, ob und wo im Kanton Thurgau Zuströmbereiche ausgeschieden werden sollten und nicht, wie gelegentlich erwähnt wurde, überall. Das wäre insbesondere bei jenen Fassungen angezeigt, die hohe Einträge an Schadstoffen aufweisen. Diese werden erst nach Abschluss der Phase 2 im Rahmen von weitergehenden Massnahmen vorgenommen. Wir eilen also nicht voraus, sondern mit der Zeit und erst nach erfolgten Abklärungen. Das Ausscheiden von Zuströmbereichen ist eine Einzelfallbetrachtung und braucht fundierte hydrogeologische Abklärungen. Es ist das Ziel, massgeschneiderte Zuströmbereiche, nicht so viel wie möglich, auszuscheiden. Das Ausscheiden von Zuströmbereichen selbst bringt noch keine Einschränkungen mit sich. Dazu müssten weitergehende Einschränkungen erlassen werden, beispielsweise im Bereich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln oder im Bereich der Bewirtschaftung, wobei im Bereich der Pflanzenschutzmittel vieles im Rahmen des "Aktionsplans Pflanzenschutzmittel" angegangen wird. Es ist nicht unser Ziel, flächendeckend und pauschalisiert Einschränkungen zu verfügen, wie das teilweise vermutet wurde. Ich wundere mich gelegentlich, welches Bild die Ratsmitglieder von unserer Arbeit haben. Ich lade sie ein, uns einmal zu besuchen. Es sind aber nicht nur die Landwirte gefordert. Es ist hinlänglich bekannt, dass es manchmal gerade Private sind, die auf ihren kleinen Flächen meist aus Unkenntnis mit der grossen Giftkante anrühren. Ein Einsatzverbot von kritischen Industriechemikalien ist ebenfalls denkbar, wenn die Einträge von dort kommen. Eine Betriebserweiterung widerspricht einem Zuströmbereich nicht. Bauten im Grundwasserbereich werden immer auf deren Einfluss auf das Grundwasser untersucht, unabhängig eines Zuströmbereichs. Beim Zuströmbereich geht es ausschliesslich darum, schädliche Einträge in das Grundwasser und somit eine Verschmutzung von Beginn an zu vermeiden. Gerne werden wir den Grossen Rat über den Verlauf des Projektes auf dem Laufenden halten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zu einem kleinen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 2. März 2022 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Anders Stokholm, Daniel Vetterli, Barbara Dätwyler Weber, Josef Gemperle, Christian Mader und Roland Wyss mit 70 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. Februar 2022 "Standesinitiative: Den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer-Zucker erhalten". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Nicole Zeitner, René Walther, Anders Stokholm, Kurt Baumann, David Zimmermann, Cornelia Hauser, Roland Wyss, Sabina Peter Köstli, Katharina Bünter, Christine Steiger Eggli und Daniel Frischknecht mit 68 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. Februar 2022 "Erstellung eines Rahmenkonzeptes zur Behindertenpolitik in den Bereichen Wohnen und Arbeiten". Einfache Anfrage von Ueli Fisch, Toni Kappeler und Sonja Wiesmann Schätzle vom 16. Februar 2022 "BTS - Runder Tisch zum Plan B?". Einfache Anfrage von Sandra Reinhart vom 16. Februar 2022 "In die Zukunft denken - ohne BTS"


text_content_de: Die Betreuung und Erziehung der Kinder gehören zu den wichtigsten Aufgaben unserer Gesellschaft. Als ich meine drei Kinder aufzog, war es in der Regel die Mutter, die den Beruf aufgab, um die Kinder zu betreuen. Diese Zeiten haben sich grundlegend geändert. Aufgrund der veränderten Familienstrukturen und des Mangels an Fachkräften wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gezielt gefördert. Die vorliegende Motion will eine gesetzliche Regelung zur Verbesserung der Selbstvorsorge zugunsten von Familienfrauen und Familienmännern schaffen. Die Eigenbetreuung soll mit 100 Franken pro Kind und Monat unterstützt werden. Ich bezweifle, dass die Umsetzung dieser Motion zu einer Gleichbehandlung führen würde. Die Kosten für die Fremdbetreuung müssen zu einem grossen Teil von den Eltern getragen werden. Darum würde die Entlastung der Eigenbetreuung die Eltern, die sich für eine Fremdbetreuung entschieden haben, benachteiligen. Zudem wäre die staatliche Förderung der Eigenbetreuung mit einem hohen administrativen Aufwand und hohen Kosten verbunden. Eine generelle Erhöhung der Kinderzulagen wäre meiner Ansicht nach die gerechtere und besser durchführbare Lösung. Sowohl die Eigenbetreuung als auch die Fremdbetreuung haben ihre Berechtigung. Für die Grüne-Fraktion ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiges Anliegen. Es wäre sehr hilfreich und wichtig, wenn sich der Kanton und auch die Wirtschaft noch stärker an den Kosten für Tagesstrukturen und schulergänzender Kinderbetreuung beteiligen würden. Die GRÜNE-Fraktion ist mehrheitlich gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Wir beschliessen nun über den abgeänderten Gegenvorschlag als Ganzes.


text_content_de: Ich bitte Sie in Namen der einstimmigen SP-Fraktion, den Streichungsantrag abzulehnen. Der polizeiliche Assistenzdienst entspricht einem Bedürfnis der Gemeinden. Damit können sie Polizistinnen und Polizisten anfordern. Bis heute ist das nicht möglich. Den Einsatz der Kantonspolizistinnen und -polizisten bestimmt das Kommando. Die Gemeinde kann höchstens darum bitten, dass diese oder jene Strasse einmal mehr abgefahren wird. Die privaten Sicherheitsdienste haben weder die Möglichkeiten noch die Kompetenzen wie Polizistinnen und Polizisten. Durch den PAD wird für unsere Gemeinden ein echter Mehrwert geschaffen. Wie alles staatliche Handeln bedarf er jedoch einer gesetzlichen Grundlage. Diese schaffen wir heute. Es ist schlicht unmöglich, ohne Gesetzesgrundlage Vorbereitungen für ein staatliches Organ zu treffen, welches Gewaltkompetenzen haben soll. Es müsste ein Ausbildungsreglement erstellt und bei den Gemeinden Abklärungen mit konkreten Möglichkeiten getroffen werden. Das kann nicht sein. Auch wenn eine versuchsweise Einführung des PAD vorgesehen wird, braucht es dafür eine gesetzliche Grundlage.


text_content_de: Die Fraktion der FDP dankt dem Regierungsrat für das ausführliche und sorgfältig abgefasste Nutzungskonzept Geothermie. Der Bericht zeigt die verschiedenen Handlungsfelder für Politik, Wirtschaft und Forschung auf. Detailliert gibt er Auskunft über Priorität, Wirksamkeit und Kosten. Speziell ist sicherlich, dass sich die Nutzung der Geothermie nicht an unsere oberirdischen Parzellengrenzen hält. Es gilt deshalb, in Planung, Bewilligung und Nutzungsabgeltung eine neue Dimension einzuführen, was bestimmt noch Diskussionsbedarf generieren wird, speziell auch aufgrund unserer Grenzlage. Diese Herausforderungen sind im Konzept klar formuliert und aus unserer Betrachtung vollständig. Gerne begleitet die FDP den Prozess mit ihrer eigenen Arbeitsgruppe "Energie und Umwelt". Bei den Massnahmen "Kantonale Koordinationsstelle" sowie "Erkundung" stellen sich Fragen zur Wirksamkeit der geplanten Schritte. Bedingt durch den klaren Willen des Bundesrates, die bestehenden Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, sind dringend Alternativen gesucht. Die Geothermie könnte eine Chance sein. Momentan ist es vielleicht die einzige Option, die Bandenergie in der zu ersetzenden Grössenordnung verspricht. Von der Nutzung der tiefen Geothermie bis zur Stromproduktion trennen uns aber immer noch einige schwer abzuschätzende Hürden. Es scheint deshalb wichtig und richtig, dass die Kompetenz in diesem Bereich gebündelt wird. Der Regierungsrat schlägt als Massnahme 3 die Schaffung einer kantonalen Fachstelle im Amt für Umwelt vor. Diese Lösung mag kurzfristig richtig sein. Mittelfristig wird sich damit aber kaum die gewünschte Kontinuität erreichen lassen, da eine kantonale Fachstelle wahrscheinlich keine Herausforderung für kompetente Leute wäre. Möchte man für die Zukunft das Potential der Geothermie wirklich zugänglich machen, braucht es die Zusammenarbeit im grossen Stil. Die FDP stellt sich ein Kompetenzzentrum in Form eines Institutes vor. Wir fordern den Regierungsrat auf, dies zu prüfen, in diese Richtung aktiv zu werden und sich auf Bundesebene für ein schweizerisches Geothermie-Institut einzusetzen. Die Gründung eines Forschungsinstitutes in Natur- und Ingenieurwissenschaften hat sich bereits mehrfach als richtig erwiesen. Auch bei der Kernenergie hat man damals mit dem Eidgenössischen Institut für Reaktorforschung und dem Schweizerischen Institut für Nuklearphysik (heute zusammengeschlossen zum Paul-Scherrer-Institut) diesen Weg beschritten. Es wäre angebracht, der Erkundung der Geothermie ebenfalls diese Bedeutung zukommen zu lassen. Angegliedert an eine bestehende Hochschule wäre ein Geothermie-Institut eine deutliche Willensbekundung in Richtung Ersatz der Kernkraftwerke. Ein solches Institut wäre im Thurgau vorstellbar und würde sicherlich Synergien auslösen. Mit dem Sitz der Schweizerischen Vereinigung für Geothermie wurde im Thurgau bereits ein Grundstein gelegt.


text_content_de: Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für ein Anliegen, das allseits anerkannt und bekannt ist. Wir haben noch andere politische Vorstösse, die in die gleiche Richtung gehen. Wenn eine gesetzliche Grundlage vorliegt, haben wir Spielraum. Wir geben den Ball in erster Linie dem Regierungsrat zurück, den wir mit der gesetzlichen Grundlage unter Druck setzen. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Arnold zu unterstützen.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrat Christian Koch herzlich zu dieser Wahl und wünsche ihm viel Erfolg bei der Arbeit in der Justizkommission.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie alle vorgängig erhalten. Das Wort zum Eintreten hat die Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Wir kommen zur Kontengruppe 5410–5457 des DJS, Strassenverkehrsamt bis Jagd- und Fischereiverwaltung.


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung vollständig abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 13. August 2025, im Rathaus Frauenfeld statt und wird halbtägig durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Peter Haldemann, Ulrich Marti vom 2. Juli 2025 "Strategie Grundstückserwerb des Kanton Thurgau" - Einfache Anfrage von Oliver Martin, Stephanie Eberle, Hermann Lei, Marcel Wittwer vom 2. Juli 2025 "Dragqueens in unserer Volksschule – Rolle, pädagogischer Mehrwert und Grenzen" - Einfache Anfrage von Karin Bétrisey, Stefan Leuthold, Markus Brüllmann vom 2. Juli 2025 "Synthesebericht Korridorstudie N23 – Transparenz schaffen" Einfache Anfrage von Karin Bétrisey, Stefan Leuthold, Markus Brüllmann vom 2. Juli 2025 "Haltung des Regierungsrats zur OLS – Transparenz schaffen" Motion von Robin Spiri, Marcel Wittwer, Oliver Martin mit 13 Mitunterzeichnenden vom 2. Juli 2025 "Keine politischen Fahnen an Schulen – Dafür die Thurgauer Fahne stärken" Motion von Roger Stieger, Oliver Martin, Marcel Wittwer mit 52 Mitunterzeichnenden "Gleichbehandlung bei der Strassenverkehrssteuer – Abschaffung von Bonus und Malus für Elektro- und fossilbetriebene Fahrzeuge" Ich wünsche Ihnen eine schöne und erholsame Sommerpause. Ende der Sitzung: 16.50 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Nach unserer Meinung ist eine Verfassungsinitiative sehr wichtig und hat einen besonderen Stellenwert. Sie muss darum auch entsprechend begründet sein. Es macht keinen Sinn, etwas in die Verfassung zu schreiben, was in der Sache schon gesetzlich geregelt ist. Es ist klar festzuhalten, dass die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz im Kanton Thurgau seit den letzten Jahren einen sehr grossen Stellenwert hat und wir schweizweit einen Spitzenplatz einnehmen, nicht zuletzt auch durch entsprechende Vorstösse aus dem Parlament. Die SVP steht klar hinter dem laufenden Förderprogramm und sieht darin eine wichtige wirtschaftliche und politische Aufgabe. Es ist jedoch Förderung mit Augenmass angesagt. Unter diesem Aspekt muss man sich wirklich fragen, was die Verfassungsänderung überhaupt soll. Die Begründung, dass die Bedeutung der Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz in den letzten Jahren gestiegen sei, greift da wohl zu kurz. Vergleicht man den bestehenden § 82 der Kantonsverfassung mit dem Vorschlag gemäss Initiative, ergibt sich doch eine erhebliche Änderung. Der Kanton und die Gemeinden haben nicht nur Wasser und Energie bereitzustellen und Massnahmen zur sparsamen Verwendung zu fördern, sondern bezogen auf die Nutzung umweltverträglicher erneuerbarer Energien sind auch Fördermassnahmen gefordert. Eine solche Förderung kann sehr vielfältig ausgelegt werden und würde wohl bei allen möglichen, aber auch unmöglichen Gelegenheiten verlangt. Vor allem auf die Gemeinden könnte durch diese Formulierung ein vermehrter Druck ausgeübt werden. Die Gemeindeautonomie würde einmal mehr erheblich strapaziert. Auf eine diesbezügliche Anfrage bei Regierungsrat Dr. Schläpfer wurde mir mitgeteilt, dass durch die verlangte Verfassungsänderung für die Gemeinden keine weitere Leistungsverpflichtung entstehen würde. In den aktuellen Gesetzgebungen sei für den Kanton und die Gemeinden in diesem Bereich alles klar geregelt. Ich frage Sie nochmals, warum wir dann die Verfassungsinitiative brauchen. Soll damit der Weg für mögliche weitere politische Vorstösse oder Gesetzesänderungsvorschläge in diesem Bereich geebnet werden? Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die eingereichte Motion für eine kostendeckende Einspeisevergütung im Thurgau. Heute schon werden im Thurgau grosse Leistungen zugunsten der Energieeffizienz und der Förderung von erneuerbaren Energien erbracht. Was wollen wir noch mehr? Es ist für eine künftige flexible kantonale Energiepolitik stossend, wenn einzelne Energieträger in der Verfassung explizit erwähnt werden. Der Grosse Rat ist sich seiner Verantwortung in diesem Bereich auch ohne Verfassungsänderung bewusst. Der Kanton Thurgau ist energiepolitisch auf dem richtigen Weg, doch sollten wir daraus keine Einbahn machen. Bleiben wir beim heutigen System und setzen weniger auf staatliche Vorschriften, dafür vermehrt auf Eigenverantwortung unserer Bürger und ein bewährtes kantonales Energiekonzept. Die SVP unterstützt die laufenden Fördermassnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, lehnt die unnötige Volksinitiative zur Änderung der Kantonsverfassung aber ab.


text_content_de: Wir alle kennen den Kantonalen Richtplan und wissen, dass die Siedlungsentwicklung so gelenkt wird, dass die kantonalen und regionalen Zentren beziehungsweise die zentralen Orte in den Entwicklungsräumen wachsen sollen. Für den ländlichen Raum ist nur ein zurückhaltendes Wachstum geplant. Dies führt immer wieder dazu, dass sich die Gemeinden im ländlichen Raum benachteiligt fühlen und unzufrieden sind, wenn sie auf eine Entwicklung mehr oder weniger freiwillig verzichten müssen. Die Motionäre wollen mit der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes dieser Entwicklung entgegenwirken und Gemeinden, die freiwillig auf die Siedlungsentwicklung verzichten, mit einem höheren Finanzausgleichsbeitrag entschädigen. Dieses System scheint auf den ersten Blick einfach und wirkungsvoll. Bei genauerem Hinsehen stellen wir aber fest, dass es anspruchsvoll ist, eine ausgewogene Lösung zu finden. Das haben auch die drei Motionäre erkannt und darum keine genaueren Bestimmungen auch nur angedeutet, sondern den Ball oder vielleicht auch den Schwarzen Peter dem Regierungsrat zugespielt. Wir von der CVP/GLP-Fraktion sind überzeugt, dass der Regierungsrat eine gute Lösung ausarbeiten wird, und unterstützen deshalb diesen Motionsteil. Mit dem zweiten Teil der Motion, der Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern, kann sich die CVP/GLP-Fraktion nicht anfreunden. Die geforderte Änderung verstösst gegen übergeordnetes Recht und nützt auch der Raumplanungspolitik wenig. Das Ziel wird nicht erreicht. Daher lehnen wir diesen Motionsteil ab. Zusammenfassung: Die CVP/GLP-Fraktion ist fast einstimmig für Erheblicherklärung des ersten Teiles der Motion und fast einstimmig gegen Erheblicherklärung des zweiten Teiles der Motion.