text_content_de: Für die SP-Fraktion ist die vorliegende Gesetzesänderung unverantwortlich. Sie zeigt klar und deutlich, wer schlussendlich Gewinner und wer Verlierer sein wird. Dass der Regierungsrat in einer Zwangslage steckt, können wir verstehen. Nicht zu akzeptieren ist jedoch, dass er es sehr wohl in der Hand hätte, an gewissen Punkten noch Korrekturen vorzunehmen, zum Beispiel beim unsozialen Eigenanteil von 20 %, denn gerade hier wird nach dem Giesskannenprinzip gearbeitet. Der Eigenanteil von 20 % benachteiligt Personengruppen, die schon heute in schwierigen Situationen leben, beispielsweise chronisch Kranke. Wie finanzieren sie die zusätzlichen Pflege- und Behandlungskosten? Haben sie ein Anrecht auf Ergänzungsleistungen? Ein weiterer Grund, warum die Vorlage inakzeptabel ist, ist die Gefährdung der Pflegequalität. Unter enormem Kostendruck werden den Dienstleistungsbezügern im ambulanten Bereich zusätzliche Kosten auferlegt. So ist anzunehmen, dass der schon heute illegalen Beschäftigung von Betreuerinnen und Betreuern in Privathaushalten Vorschub geleistet wird. Es fehlt in diesem Fall nicht nur die fachliche Absicherung für die Pflegeempfänger, sondern oft auch der Arbeitnehmerinnenschutz. Die Einführung der Pflegefinanzierung auf den 1. Januar 2011 ist nur die erste Tranche einer sich immer mehr abzeichnenden Entsolidarisierung unserer Gesellschaft von ihren Kranken und somit schwächsten Mitgliedern. Vor allem die Krankenversicherer, die sich in den Chefetagen Löhne von Hunderttausenden Franken auszahlen lassen, verabschieden sich immer mehr von der finanz- und gesellschaftspolitischen Verantwortung. Diese Politik ist für die SP nicht tragbar. Die FDP-Fraktion möchte ich in Bezug auf die Akademisierung der Pflege darauf hinweisen, dass die Pflege im professionellen Bereich nicht zu Aldi-Preisen zu haben ist. Wenn wir auch im Alter gut gepflegt werden wollen, wird dies etwas kosten. Es macht sehr wohl einen Unterschied, ob Sie von einer professionellen Pflegefachfrau oder sonst einer Person gepflegt werden.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche für eine deutliche Mehrheit der SVP-Fraktion, die gegen Erheblicherklärung der Motion ist. Wir sind uns wahrscheinlich alle einig, dass es vielleicht auch bei einer unerwünschten Schwangerschaft und der Geburt eines Kindes zu einer Notsituation kommen kann. Wenn man die Möglichkeit hat, ein neugeborenes Kind in einem Babyfenster anonym abzugeben, deutet dies darauf hin, dass die Geburt ohne fachliche Begleitung stattgefunden hat. Dies kann für die werdende Mutter, aber auch für das Neugeborene zu einer gefährlichen Situation werden. Wir sollten uns bewusst sein, dass mit der Schaffung eines Babyfensters der Druck, woher auch immer, auf eine werdende Mutter in Not wesentlich höher wird, eine Geburt ohne fachliche Hilfe in Kauf zu nehmen. Ich weiss, dass das Gesundheitswesen kantonal geregelt ist. Ich frage mich aber, ob es wirklich Sinn macht, dass sich jeder Kanton mit der Schaffung eines Babyfensters auseinandersetzt. Unseres Erachtens genügen schweizweit einige wenige Babyfenster. Der Motionär hat erklärt, dass Kanton für Kanton daran ist, Babyfenster zu installieren. Die Distanzen wären problemlos zu bewältigen. In Kanada, immerhin auch ein zivilisierter Staat, kann es durchaus sein, dass das nächstliegende Spital mit oder ohne Babyfenster 150 oder 200 Kilometer weit entfernt liegt. Aus dem Kanton Thurgau beispielsweise nach Zürich oder St. Gallen ist es nur ein Teil dieser Distanz. In der Beantwortung kommt der Regierungsrat begründet zum Schluss, dass im Kanton Thurgau offensichtlich kein aktueller Bedarf eines Babyfensters bestehe.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.

type_external_de: Präsident


text_content_de: "abacon sicherheitsdienstleistungen ag", "Box Team Frauenfeld", "Business Control (Schweiz) AG", "CIS AG", "CX Partners GmbH", "Headlight AG", "Nino Corlone GmbH", "Red+White Security GmbH"; bei diesen Firmen handelt es sich nicht etwa um Fluggesellschaften, sondern um Sicherheitsfirmen, die eine Bewilligung besitzen, um im Kanton Thurgau polizeiähnliche Tätigkeiten auszuüben. Es gäbe noch etliche mehr. Sie sind im Internet abzurufen. Wir beschliessen heute darüber, ob der Kanton Thurgau dem interkantonalen Vertrag respektive Konkordat über die Tätigkeit von privaten Sicherheitsunternehmen beitreten soll oder nicht. Nach nur einer zielgerichteten Kommissionssitzung anerkennen wir den Zweck des interkantonalen Vertrages wie folgt: Das Konkordat legt die gemeinsamen Regeln für die Aktivitäten der privaten Sicherheitsunternehmen und ihre Angestellten fest. Ebenso soll gewährleistet werden, dass die erteilten Bewilligungen in allen Kantonen anerkannt sind. Die diversen Aufgaben und Einsatzmöglichkeiten der Sicherheitsdienste und deren Zusammenarbeit mit der Polizei wie auch deren Aus- und Weiterbildung, Gebühren, Rechte und Pflichten sowie Bussen und Strafen bei Nichteinhalten sind abschliessend festgehalten. Das wurde für alle verbindlich vereinheitlicht. Nachdem eine erste Fassung des Konkordatsentwurfes verworfen wurde, arbeitete die KKJPD im Jahr 2010 eine zweite Fassung aus, über welche wir heute abstimmen werden. Nach Meinung aller Kommissionsmitglieder hat es deutliche Verbesserungen und Anpassungen gegeben, obschon noch einige Fragen offen geblieben sind oder Anliegen nicht direkt berücksichtigt werden konnten. Allerdings wiegen die Anliegen nicht so schwer, als dass dem Konkordat nicht beigetreten werden könnte. In der Diskussion wurde zu einzelnen Punkten Stellung bezogen und Bemerkungen entgegengenommen. Da die Beratung eines Konkordates keine punktuellen Änderungen erlaubt, konnte die Kommission am Ende nur mit einem Ja oder Nein zu einem Beitritt abstimmen. Eine Rechtsvereinheitlichung ist der einzige Weg, um zu verhindern, dass die existenten kantonalen Richtlinien, wie jene unseres Kantons, umgangen werden könnten. Daher empfiehlt die CVP/GLP-Fraktion einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Sie ist auch für den Beitritt zum Konkordat. Der Kanton Thurgau kann mit dem heutigen Beitritt ein Signal geben, damit andere Kantone hoffentlich bald nachziehen werden. Sinn des Vertrages ist es schliesslich, dass alle deutschschweizer Kantone dem interkantonalen Vertrag angeschlossen sind. Andernfalls wird der Bund von sich aus tätig werden und ein entsprechendes Dekret erlassen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP/BDP-Fraktion. Ich stelle eine Tendenz fest, die ich bedaure. Sie lässt sich unter dem Oberbegriff zusammenfassen: "nicht unser Problem". Es scheint, dass gute und sinnvolle Vorstösse unter Vorwänden abgewiesen, nicht beantwortet oder als nicht erheblich empfohlen werden. Bei den Vorwänden geht es jeweils nicht um inhaltliche Fragen, sondern um Fragen der Form oder des Zuständigkeitsbereichs. Das ist äusserst schade. Die vorliegende Motion bringt auf inhaltlicher Ebene nämlich triftige Argumente für die Begrünung von Flachdächern. Wie bereits erwähnt wurde, gehören unter anderem die Senkung der Umgebungstemperatur, der Gewinn an Biodiversität und der Gewässerschutz dazu; Punkte, die in der Antwort des Regierungsrates explizit als wünschenswert genannt werden. Auch die Senkung der Raumtemperatur, die der Regierungsrat bezweifelt, ist gegeben. Denn ein konventionelles Kiesdach kann im Sommer Temperaturen von 50 bis 80 Grad erreichen, ein begrüntes nur 20 bis 25 Grad. Im Übrigen lassen sich Dachbegrünungen und Solaranlagen sehr gut kombinieren, da die Anlagen von den tieferen Temperaturen profitieren und effizienter funktionieren. Der Regierungsrat nennt zwei Gründe, weshalb er empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Einerseits würden nicht in allen Regionen des Kantons gleichviele Flachdächer existieren, da sich diese vor allem auf den urbanen Raum konzentrieren. Andererseits greife eine Vorschrift zur Begrünung von Flachdächern zu sehr in die Eigentumsfreiheit ein. Die Begrünung von Flachdächern im ländlichen Raum hat selbstverständlich dieselben Vorteile wie jene im urbanen Raum. Dass es auf dem Land weniger Flachdächer gibt, ist ein fadenscheiniger Grund, um die Motion zur Ablehnung zu empfehlen. Diese Tatsache bedeutet lediglich, dass auf dem Land weniger Dächer von der neuen Regelung betroffen wären. Es gibt ohnehin viele Eingriffe in die Eigentumsfreiheit. Auch wenn ich grundsätzlich kein Fan von ihnen bin, sind sie in gewissen Fällen trotzdem angezeigt. Man kann heute nicht mehr bauen, wie es einem passt. Das ist auch gut so. Gerade in Bezug auf Wärmedämmung und Wassermelioration gibt es Vorschriften, die sinnvoll sind, weil sie dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Eine gute neue Regelung mit der Begründung abzulehnen, dass es schon zu viele Regelungen gebe, kann nicht im Sinne der Allgemeinheit sein. Entweder brauchen wir die Gesetzesänderung oder wir brauchen sie nicht. Die Tatsache, dass es bereits andere Gesetze gibt, spielt dahingehend keine Rolle. Falls zu viel Zwang befürchtet wird, wäre es unseres Erachtens möglich, im Sinne einer moderaten Lösung eine Kann- oder In der RegelFormulierung anstatt eine Muss-Formulierung im Gesetzestext zu verwenden. Die Motion ist ein Auftrag an den Regierungsrat, etwas auszuarbeiten, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die GLP/BDP-Fraktion bittet Sie einstimmig, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Bevor wir zur Beschlussfassung kommen, haben wir noch eine Ausstandsregel zu befolgen. Unter den Gesuchen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger befindet sich jenes von Kantonsrat Andreas Wenger. Gemäss Ausstandspraxis für die Mitglieder des Grossen Rates treten die Ratsmitglieder in den Ausstand, wenn sie von einem Geschäft in eigener Sache unmittelbar betroffen sind. Ich bitte deshalb Kantonsrat Andreas Wenger – er ist auch vorinformiert –, für diese Abstimmung in den Ausstand zu treten, indem er den Saal kurz verlässt und das Abstimmungsgerät selbstverständlich auf dem Pult liegen lässt. Danach kann er den Saal für die Abstimmung über die Kantonsbürgerrechtsgesuche der Ausländerinnen und Ausländer aber wieder betreten und dort auch an den Abstimmungen teilnehmen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand von Ihnen auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Wir haben die Konten des DJS und der Gerichte fertig beraten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das scheint nicht der Fall zu sein, wir fahren weiter.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 19. Dezember 2018 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland A. Huber, Didi Feuerle und Christian Mader mit 30 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Dezember 2018 "Konzept Büroräumlichkeiten Kantonale Verwaltung". - Einfache Anfrage von David H. Bon und Martin Salvisberg vom 5. Dezember 2018 "Was tut der Kanton, damit die Eisenbahn-Fernverkehrs-Verbindung FrauenfeldWeinfelden-Amriswil-Romanshorn langfristig beibehalten wird". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 5. Dezember 2018 "PH Thurgau: Ein blauer Brief und viele Fragen". - Einfache Anfrage von Roland A. Huber vom 5. Dezember 2018 "Bauabnahme vor Bezug". - Einfache Anfrage von Reto Lagler vom 5. Dezember 2018 "Bedrohung der Bodenseefauna durch invasive Fischart". - Einfache Anfrage von Marianne Sax und Mathis Müller vom 5. Dezember 2018 "Das grosse Sterben der Insekten"


text_content_de: Das Wort hat Kantonsrat Andreas Sigrist, nach ihm folgt Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri.


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Eine "Sunset-Klausel" ist tatsächlich nicht nötig, weil sie im Rechtssystem bereits vorgesehen ist. Gemäss dem Römischen Recht gibt es den Grundsatz: "lex superior derogat legi inferiori." Das heisst: Höherrangiges Recht bricht niedrigeres Recht. Wenn Bundesrecht in Kraft tritt und kantonales Recht, das früher erlassen wurde, dem Bundesrecht widerspricht, tritt es automatisch ausser Kraft respektive es ist nicht mehr gültig. Selbstverständlich werden wir, sobald dies der Fall ist, das kantonale Gesetz auf jene Bestimmungen entschlacken, die nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes noch angezeigt sind. Namentlich sind dies die Bestimmungen betreffend Alkohol. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen.


text_content_de: Zum Vorgetragenen des Kommissionspräsidenten möchte ich noch Folgendes ergänzen: Ich wehre mich gegen den Vorwurf, dass dieses Vorgehen verfassungswidrig sei, zuhanden des Protokolles ausdrücklich. Es geht darum, dass wir in § 26 der Kantonsverfassung andere Vorgaben als in § 36 Abs. 1 der Kantonsverfassung haben. Die Volksinitiative schreibt nicht zwei Lesungen vor. Um eine Ja- oder Nein-Empfehlung ohne Veränderungsmöglichkeit abgeben zu können, braucht der Rat auch nicht zwei Lesungen. Und jetzt haben wir das Problem, dass wir zwei Verfahren unter einen Hut bringen müssen, nämlich die Behandlung der Volksinitiative im Rat einerseits und die Möglichkeit, auf Gesetzesstufe einen Gegenvorschlag zu erarbeiten, andererseits. Hier stellt sich die Frage, welches das Leitverfahren ist, und da ist für mich schon auch von der demokratischen Legitimation her die Volksinitiative das Wesentliche. Daran hat man sich zu orientieren. Dann ist der Vorschlag der vorberatenden Kommission richtig, und er ist vor allem verfassungskonform. Meines Erachtens ist er auch inhaltlich richtig, weil die Diskussion über eine Initiative viel früher beginnt als in einem normalen Gesetzgebungsprozess. Wenn das Geschäft auf die Traktandenliste kommt, haben wir uns schon vertiefte Gedanken darüber machen können. Bei Volksinitiativen ist auch immer eine vorberatende Kommission tätig. Kantonsrat Martin hat mir im Vorfeld gesagt, dass wir keine Gelegenheit haben, Fehler im Gegenvorschlag zu korrigieren, wenn keine zweite Lesung stattfindet. Das ist richtig, doch muss der Rat eben schon beim ersten Mal sorgfältig sein, was ich eigentlich auch nicht so falsch finde.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für das Aufnehmen unseres Anliegens, für die positive Beurteilung der Motion und die inhaltlich differenzierte und umfassend begründete Antwort. Es ist unser Anliegen, unter anderem eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die der heutigen Situation entspricht. Es sollte so sein, dass in Thurgauer Schulen bei Urlauben die gleichen Massstäbe angesetzt werden. Dies drückt der Regierungsrat in seiner Beantwortung unter Punkt 4 "Beurteilung" genügend aus. Trotz der heute scheinbar klaren Rechtslage werden die Absenzregelungen unterschiedlich gehandhabt. § 46 Abs. 1 des Gesetzes über die Volksschule lautet: "Schulabsenzen gelten nur als entschuldigt, wenn sie aus wichtigen Gründen erfolgen. Wichtig sind insbesondere persönliche Gründe wie Krankheiten, Unfälle oder die Teilnahme an familiären Festoder Traueranlässen." Weitere Gründe fallen nicht darunter. Das Handbuch für Schulbehörden geht diesbezüglich noch weiter. Die Einführung von so genannten Joker- oder Bonustagen, das heisst, die Einräumung eines Rechts an die Schüler und Schülerinnen, während einer Anzahl von Tagen ohne Begründung abwesend sein zu dürfen, ist gesetzlich nicht zulässig. Alle voraussehbaren Absenzen bedürfen einer vorgängigen Bewilligung. Vergleichen wir dies mit den heutigen Absenzreglementen der Schulgemeinden, ergibt sich schon jetzt ein anderes Bild. Im Absenzenreglement einer Thurgauer Schulgemeinde steht, dass Schülerinnen und Schüler zwei halbe Tage pro Schuljahr als zusätzliche Urlaubstage beziehen dürfen. Diese zwei Halbtage seien für Familienanlässe, religiöse oder sportliche Veranstaltungen sowie für andere, den Eltern wichtige Anlässe, gedacht. Alle anderen Urlaubsgesuche, welche zwei Halbtage pro Schuljahr überschreiten, müssten schriftlich und begründet an die Schulleitung gerichtet werden. Wie unschwer zu erkennen ist, werden die Jokertage trotz anders lautenden Gesetzgebung heute schon angewendet. Legt man das Gesetz korrekt aus, ist es tatsächlich sehr rigide. Es lässt vermuten, dass es den heutigen Bedürfnissen nicht mehr angepasst ist und wahrscheinlich deshalb landauf landab umgangen wird. Die Unsicherheiten bei der Auslegung sind gross, die Trennschärfe klein. Beispielsweise beim Sport: Gibt es Urlaub für Sport? Wenn ja, ab welcher Veranstaltungsgrösse beziehungsweise für welchen Veranstalter? Kommunal, regional, kantonal oder national? Als Teilnehmer, Helfer oder als Zuschauer? Welche Sportart gilt noch als Sport? Der Regierungsrat drückt sich sehr wohl diplomatisch aus, wenn er ausführt, dass Gründe für die Absenzen vorgeschoben würden. Meistens werden Unwahrheiten und Lügen aufgetischt, um einer Strafanzeige bei der Polizei beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zu entgehen. Dies führt unter anderem zu einem Loyalitätskonflikt bei den Kindern. Ihnen ist bewusst, dass die Eltern den Behörden nicht die Wahrheit sagen. Werden die Familien ertappt, kommt es zu Verfahren oder Bussen gegen die Eltern. Sie haben mit Beträgen von einigen Hundert Franken bei kleineren Einkommen, bis zu mehreren Tausend Franken bei höheren Einkommen zu rechnen. Aufgrund des Delikts "Fehlen in der Schule" entsteht, positiv ausgedrückt, Unverständnis bei den Betroffenen. Diesbezüglich bleiben oft Gräben zurück, welche die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus nicht vereinfachen. Gemäss § 16 der Verordnung über die Volksschule hat die Schulgemeinde für eine ununterbrochene Beschulung zu sorgen. Trotzdem produziert die Schule selber ganz legal Schulausfälle bis zu vier halben Tagen pro Jahr, beispielsweise für die Schulentwicklungsveranstaltungen. Diese sind gar gesetzlich verankert. Eltern reagieren auch daher oft mit Unverständnis, wenn ihre Kinder aus für sie wichtigen Gründen keinen Urlaub erhalten. In Privatschulen ist es übrigens bereits heute kein Problem, Schülerinnen und Schüler beurlauben zu lassen. Die heutige Schule hat sich leider schon oft genug mit wesentlicheren Konflikten auseinander zu setzen. Mit wenig Aufwand könnte man die Art der Absenzkonflikte reduzieren. Es gibt weit wichtigere Probleme, die im Schulalltag zu lösen sind und die Kräfte der Verantwortlichen benötigen. Die Arbeitswelt hat in den vergangenen Jahren ihre Rahmenbedingungen hin zu mehr Flexibilität angepasst. Viele in Teilzeit arbeitende Personen oder neue Arbeitszeitmodelle führen dazu, dass die heutige Absenzregelung verglichen mit der Arbeitswelt als starr angesehen wird. Bei meinen Abklärungen in den Nachbarkantonen Schaffhausen, Zürich, St. Gallen und Appenzell Innerrhoden habe ich festgestellt, dass die Jokertage kein Problem darstellen. Von den vielerorts gewährten zwei Halbtagen pro Semester wird die Hälfte nicht eingezogen. Die Verantwortung für das Nachholen und Aufarbeiten des verpassten Schulstoffes liegt bei den Eltern und Kindern. Wir sind den Mitgliedern des Grossen Rates deshalb dankbar, wenn sie uns dabei unterstützen, dass der Regierungsrat eine Gesetzesgrundlage für die Einführung von Jokertagen ausarbeiten kann, die zeitgemäss ist, Schule, Eltern und Kindern gleichermassen entgegen kommt und mit wenig Aufwand verbunden ist. Schaffen wir eine pragmatische Rechtsgrundlage, die sich im Alltag bewährt. Wann haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier schon die Chance, ein Gesetz in Auftrag zu geben, das langfristig nicht mehr kostet, gleichzeitig den Kontrollaufwand reduziert und damit die Bürokratie abbaut? Heute haben wir diese. Wir sollten sie wahrnehmen, indem wir die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die interessante Diskussion, die kritischen Worte, verbunden mit Empfehlungen oder Hinweisen, wie man es besser machen könnte. Verschiedene Voten haben aufgezeigt, dass wir über ein Semester an Erfahrungen mit dem Erwerb der zweiten Fremdsprache auf Primarschulstufe verfügen. Es war für uns klar, dass wir nach erfolgter Einführung eine umfassende Evaluation machen müssen. Die geplante Evaluation muss parallel auch die Lernstanderhebungen der bisherigen Schülerinnen und Schüler umfassen, da sonst keine Vergleiche möglich sind. Die Einführung von Englisch ab der 3. Primarklasse geht auf den Volksentscheid vom 21. Mai 2006 zurück. Das Volk hat damals mit einem 52 % Nein-Anteil die Volksinitiative "Nur eine Fremdsprache an der Primarschule" verworfen. Die Einführung der zweiten Fremdsprache erfolgte meines Erachtens sehr breit abgestützt. Ich bin erstaunt darüber, zu hören, dass die eingesetzte Begleitgruppe, welche sich aus den Vertretern der genannten Verbände zusammensetzt, sich nicht an Rückmeldungen erinnern könne. Ich werde der Sache nachgehen und mich darüber informieren, wann die Sitzungen stattgefunden haben und ob entsprechende Vertretungen der Verbände anwesend waren. Die nach so kurzer Zeit gemachten Erfahrungen stammen teilweise aus Rückmeldungen direkt an die Adresse der Schulaufsicht oder von anderen Leuten, welche konkret danach gefragt wurden. Es ist mir bewusst, dass das entstehende Bild teilweise so erscheint, als wenn man in 20 Schulgemeinden 20 Englischlehrerinnen und -lehrer gefragt hätte. In den Antworten spiegeln sich die Heterogenität der Schülerinnen und Schüler, je nachdem, ob es in einer Schule grössere Probleme gibt. Die Antworten fallen dann etwas anders aus als in Schulgemeinden, wo die Einführung relativ unproblematisch verlaufen ist. Es ist mir auch bewusst, dass die Einführung von Englisch auf Primarschulstufe schulorganisatorische Herausforderungen mit sich bringt. Es wurde auch auf die Rahmenbedingungen und die Anzahl Lektionen hingewiesen. Der Kanton Thurgau ist letztlich einen Kompromiss eingegangen. Der Lehrplan der EDK Ost hat im Zusammenhang mit dem Frühenglisch einen Rahmen vorgegeben, welcher zwischen acht und elf Lektionen liegt. Ursprünglich wollte der Regierungsrat mit acht Lektionen starten, hat dann aber auf neun Lektionen erhöht. Die Pensenumlagerung aus dem Jahr 2003 wurde dazu genützt, um später die Belastung für die Schülerinnen und Schüler stundenmässig nicht noch zu erhöhen. Zu den Rahmenbedingungen gehört auch das genannte Lehrmittel. Die Auswahl war nicht einfach ein regierungsrätlicher Schnellschuss nach dem Motto: "Aa zelle Bölle schelle", sondern eine fundierte Vorselektion. Wir kennen Kantone, bei welchen diese Lehrmittel auch evaluiert wurden. Die Wahl des Lehrmittels wird sich in der angesprochenen Evaluation auswirken. Man muss dann offen hinterfragen, ob das Lehrmittel den gewünschten Anforderungen entspricht. Wir wissen, dass vor allem für Kantone, in welchen weniger Lektionen für Englisch sprechen, das Lehrmittel sehr breit ist, fast zu viel bietet und von den Schülerinnen und Schülern vielleicht neben den schulorganisatorischen, aber auch anderen Rahmenbedingungen zu viel fordert. Es wurde das sehr unterschiedliche Leistungs- beziehungsweise Bildungsvermögen angetönt. Auch hier ist es kein Sonderfall, wie wir im Bereich der Sprachen vorgehen, wenn Schülerinnen und Schüler Defizite aufweisen. Man kann in Form der genannten Kaskade entsprechende Massnahmen treffen. In erster Linie wird versucht, die Schülerinnen und Schüler durch gezielte Stütz- und Fördermassnahmen zu unterstützen. Das ist nicht nur bei den Sprachfächern möglich, sondern auch bei der Mathematik. Gelingt die Förderung nicht, ist dafür die zweite Stufe mit den Lernzielanpassungen da. Auch diese wird nicht nur bei den Sprachfächern angewendet. Als letzte Massnahme ist dann die endgültige Dispensationsmöglichkeit vorgesehen. Hier tasten wir uns heran. Wir haben die entsprechende Weisung veröffentlicht, wie vorzugehen ist. Im Zusammenhang mit der Kompetenz der Lernzielanpassungen oder auch der Dispensation wird sich weisen, wo die Entscheide anzugliedern sind, ob sich das System bewährt oder ob wir nochmals über die Bücher müssen. Die Evaluation wird vorbereitet und entsprechend stattfinden. Ich gehe davon aus, dass wir fast gleichzeitig mit den Ergebnissen in einem Jahr beziehungsweise im Frühjahr 2013 wissen, welche inhaltlichen Vorgaben der Lehrplan 21 im Bereich der Sprachen vorsieht. Letztlich können wir dann bereits unter diesem Gesichtspunkt darüber diskutieren und alles analysieren. Es werden die Fragen beantwortet werden, wo wir stehen und in welcher Art und Weise wir unser Gesamtsprachenkonzept überarbeiten. Das Gesamtsprachenkonzept datiert aus dem Jahr 2003, unter damaligen Annahmen, wie man das Ganze umsetzen kann. Auch damals stützte man sich auf interkantonale Analysen und Empfehlungen ab. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort aufgezeigt hat, ist das Sprachenkonzept für uns notwendig und unter den Konstellationen mit den Erfahrungen aus der Evaluation zu überarbeiten. Die geplante Evaluation bezieht sich auf den Englischunterricht. Der Regierungsrat oder das Departement haben sich bisher noch nicht dazu ausgesprochen, alle Sprachen einer vertieften Evaluation zu unterziehen. Wir werden bei der Überarbeitung des Gesamtsprachenkonzeptes beurteilen müssen, ob man die ganze "Übung" für Französisch und Deutsch auch noch machen soll. Dort bestehen auch andere Leistungstests oder Möglichkeiten, die Lernstanderhebungen zu analysieren. In erster Linie geht es uns darum, die Evaluation jetzt für den Englischunterricht durchzuführen und auszuwerten und in einem zweiten Schritt hinsichtlich der Überarbeitung des Gesamtsprachenkonzeptes zu analysieren, ob es noch weitere Evaluationen in den anderen Sprachen braucht. Weder im Departement noch bei mir herrscht Unmotivation oder Blutleere. Wir haben aufgrund der verschiedenen Rückmeldungen sehr grosses Interesse und wir sehen ja auch die Schwierigkeiten, welche sich teilweise ergeben. Ich bin auch nicht praxisfremd und habe eigene Kinder in der Schule. Zudem spreche ich immer wieder mit Lehrpersonen. Ich sehe die zusätzliche Herausforderung, welche die Lehrpersonen im Umgang mit den Fremdsprachen zu bewältigen haben. Ich setze alles daran, dass man hier nachhaltige Lösungen findet, welche letztlich dem Kindeswohl dienen. Manchmal ist das Wohl des Kindes auch so zu beurteilen, dass die Dispensation bereits ab der 3. oder 5. Klasse nicht immer die einzige Massnahme darstellt. Wir haben heute Anregungen erhalten, auf welche Art und Weise man sich vielleicht über ein entsprechendes, zweistufiges Verfahren Gedanken machen könnte. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Der Datenschutz im Zusammenhang mit der Sozialhilfe steht seit einiger Zeit in der öffentlichen Diskussion. Von Praktikern aus Sozialarbeit, Verwaltung und Polizei werden Vermutungen geäussert, gesetzliche Bestimmungen über den Datenschutz würden verhindern, dass missbräuchliches Verhalten von einzelnen Sozialhilfebezügern aufgedeckt und sanktioniert werden könne. Hinzu kommt, dass bei Fürsorgebehörden Unsicherheit im Umgang mit dem Datenschutz besteht. Schwierigkeiten bereitet namentlich die Anwendung der verschiedenen nebeneinander geltenden Datenschutzbestimmungen. Diverse Kantone sehen deshalb die Verbesserung der Information der betroffenen Amtsstellen sowie die Klärung der Frage vor, ob gesetzliche Lücken bestehen und wie diese allenfalls geschlossen werden könnten. Angesichts der grossen Relevanz und Tragweite des Datenschutzes in der Sozialhilfe beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Die Gemeinden sind sich sehr bewusst, dass das bestehende Baugebiet, welches eingezont ist, haushälterisch zu nutzen ist. Spätestens mit dem neuen Raumplanungsgesetz des Bundes und der Diskussion dazu ist es allen Gemeinden ins Bewusstsein gekommen. Unser Planungs- und Baugesetz und die Raumplanungsinstrumente, die uns heute zur Verfügung stehen, bieten aber den Gemeinden genügend griffige Möglichkeiten, Parkplatzplanungen so zu erlassen, wie es die Motionäre wünschen. Es gibt bereits sehr gute Beispiele dazu. Ich möchte eines aus der Gemeinde Sirnach erwähnen. Die Firma Hawle Armaturen AG, ein Industriebetrieb mit 100 Arbeitsplätzen, hat nur rund 15 offene Parkplätze. Alle anderen sind in der Tiefgarage. Dies aufgrund eines Gestaltungsplanes, welcher die Gemeinde inklusive dieser Vorschrift erlassen hat. Ich stimme den Motionären uneingeschränkt zu, dass ein offener Parkplatz nichts Schönes ist. Keine Gemeinde kann heute mit Parkplätzen einen "Wakkerpreis" gewinnen. Auch hier gibt es die Möglichkeit, mit Gestaltungsplänen Einfluss auf die Gestaltung von offenen Parkplätzen zu nehmen, beispielsweise mit Bäumen oder Versickerungsanlagen. Das Anliegen der Motion würde für die Gemeinden einen schwierigen Vollzug nach sich ziehen. Die willkürliche Zahl von 30 Parkplätzen ist schwierig zu handhaben. Welche Verwaltungen sind bei der Definition gemeint? Die öffentlichen Verwaltungen oder andere? Industriebetriebe werden nicht erwähnt. Ich stelle einen Trend fest, dass vermehrt grossflächige Plätze für den Autohandel zur Verfügung gestellt werden, vorwiegend in der Nähe von Autobahnanschlüssen. Auch diese sind nicht erwähnt. Der wirtschaftliche Aspekt wurde bereits angesprochen. Ich bringe noch einen ökologischen Aspekt ein: Tiefgaragen sind im Vergleich zu offenen Parkplätzen energieintensiver. Sie müssen beleuchtet und belüftet werden. In gewissen Bereichen kommen sie in Konflikt mit dem Gewässerschutz, wenn es sich um ein Grundwassergebiet handelt. Es kann deshalb auch Sinn machen, dass bei einem Bauvorhaben nicht zwingend alle Parkplätze unterirdisch anzuordnen sind. Geschossflächenziffer: Alternativ steht uns auch die Baumassenziffer zur Verfügung. Diese definiert nur die Baumasse, welche über dem gewachsenen Terrain verbaut wird, unabhängig davon, wie viele Tiefgaragengeschosse realisiert werden. Hier haben wir bereits eine gute Alternative. Auch da gibt es einen Bonus von 10 %. Es wurde erwähnt, dass Einkaufseinrichtungen vorwiegend mit öffentlichem Verkehr erschlossen werden sollten. Ich möchte festhalten, dass Einkaufen primär auch mit Warentransport zu tun hat. Nehmen Sie sich selber in die Pflicht und schauen Sie, wie Sie einkaufen gehen, wenn der Wocheneinkauf getätigt wird. Ich bitte Sie, die Autonomie bei den Gemeinden zu belassen und die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Als Kantonsrat bin ich ein Vertreter des Kantons, aber ich vertrete auch die Thurgauer Wald- und Forstwirtschaft. Als Revierförster eines der 28 Forstreviere müsste ich mit der LÜP unter anderem 10 % weniger Revierbeiträge schlucken, welche zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zur Verfügung stehen. Das heisst, weniger Leistungen für den Wald und die Waldbesitzer, andernfalls bezahlen die Waldbesitzer mehr Beiträge. Unsere Branche wird Einbussen in Kauf nehmen müssen. Beispielsweise wird die Jagdpacht zu Zweidritteln dem Kanton gehören. Wir sind bereit, die Einsparungen hinzunehmen, aber nur dann, wenn alle vom Regierungsrat aufgeführten Massnahmen umgesetzt werden. Zur Massnahme 103: Diese ist noch nicht in der LÜP. Vielleicht wird sie noch aufgenommen. Ich spreche das Hochbauamt an. Meines Erachtens werden die Bauten, welche das Hochbauamt umsetzt, überdurchschnittlich teuer gebaut. Der Standard könnte reduziert werden. Es sollen keine Luxusbauten entstehen, sondern sie sollen gleich hochwertig sein wie in der Privatwirtschaft. Das Einsparungspotenzial wird ab etwa 10 % liegen. Dieses beginnt meines Erachtens bereits bei der Planung.


text_content_de: Der Regierungsrat ist dazu angehalten, auch diesbezüglich haushälterisch mit den Geldern umzugehen. Es ist jedoch schwierig, über die Jahre hinweg ausgeglichen zu budgetieren. Ich spreche dabei beispielsweise die Baureife der Renovationen oder einen allfälligen Fokus auf Neubauten an und bitte den Grossen Rat, diesen Punkt nicht überzubewerten. Ich danke jedoch für den Hinweis. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat das Gesetz über Aktenführung und Archivierung beraten. In § 8 wird von "des für das Staatsarchiv zuständigen Departementes" gesprochen, in den weiteren Paragraphen nur noch von "Departement". Nach Diskussion war sich die Kommission einig, dass es genügend klar ist, dass immer das für das Staatsarchiv zuständige Departement gemeint ist. Deshalb haben wir auf eine Anpassung verzichtet. Schliesslich wurden nur zwei Änderungen vorgenommen, was dafür spricht, dass sehr gute Vorarbeit geleistet wurde.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Bei der viel zitierten Volksabstimmung ging es um Sozialversicherungsdetektive. Dies hat nichts mit der vorliegenden Motion zu tun. Wer gegen ein Gesetz verstösst, macht sich strafbar. Dies ist auch bei der Sozialhilfe so und richtig. Eine im Gesetz verankerte Möglichkeit der Observation durch Detektive würde aber einmal mehr den Generalverdacht gegenüber Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern bestätigen. Das Misstrauen, welches in den letzten Jahren vor allem von Rechtspopulisten gegenüber Empfängerinnen und Empfängern irgendwelcher staatlicher Unterstützung geschürt wurde, verunsichert und verängstigt die Betroffenen. Die Menschen werden gegen einander aufgebracht. Auf Unterstützung Angewiesene werden entwürdigt und entwertet. Zu den Problemen, welche sie mit ihrer Situation bereits heute haben, kommt seit längerem noch der Druck, sich ständig rechtfertigen zu müssen. Sie fühlen sich unter Dauerbeobachtung. Dieses Vorhaben untergräbt die solidarischen Werte unseres Sozialstaates. Die Angriffe auf zentrale Grundwerte eines modernen Staates treiben die gesellschaftliche Entsolidarisierung voran. Niemand will Missbrauch, und niemand will das Übertreten von Gesetzen tolerieren. Wir alle wissen, dass es Gesetzesübertretungen in allen Lebensbereichen gibt. Stellen Sie sich vor: Es gibt Leute, die absichtlich Steuern hinterziehen. Wir wünschen uns, dass der Staat dieselbe Energie investieren würde, um die grossen Fische an die Angel zu bekommen. Damit könnte wesentlich mehr Geld für die Staatskasse eingetrieben werden. Stellen Sie sich vor: Es gibt Leute, die sich vorsätzlich nicht an die Tempolimiten halten. Vermehrte Verkehrskontrollen werden als Schikane empfunden. Der Polizei wird gerne unterstellt, dass dies eine willkommene Einnahmequelle sei. Es gibt schier unbegrenzte Beispiele. Missbräuche und Gesetzesübertretungen sollen geahndet und bestraft, Betrugsfälle sollen verhindert werden, und dies alles mit den geeigneten und angebrachten Mitteln. Wir sagen Ja zu Kontrollen, aber Nein zu Observationen. Wer observiert denn? Wer kontrolliert jene Personen, die observieren? Ich bitte Sie, die übertriebene Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Mein Votum geht in eine ähnliche Richtung wie jenes meines Vorredners. Es ist schade, dass der Antrag nicht in der Kommission gestellt wurde, weil dort die intensive Diskussion hätte stattfinden können, die ein solcher Antrag verdient hätte. Es ist schwierig, die Kommissionsdiskussion nun im Grossen Rat zu führen, weil weitere Informationen gegeben werden müssten. Ich bitte den Regierungsrat, in die Bresche zu springen. Es stellt sich die Frage, wer das Sagen hat, wenn sich der Kostenverteiler ändert. Eine Beteiligung an den Kosten von 30 Prozent ist viel Geld für die Gemeinden. 50 Prozent sind noch mehr Geld. 50 Prozent heisst aber auch, dass man in der Parität sein würde. In der Parität spricht man vielleicht eher auf Augenhöhe. In einer Kommissionssitzung würde ich die Frage stellen, ob sich das Gewicht bezüglich der Entscheide verändern würde, wenn ein grösserer Kostenanteil beim Kanton liegt. Dies dürfte wiederum nicht im Interesse der Gemeinden sein, wenn sie etwas in ihrem Siedlungsgebiet zugunsten der Bevölkerung machen wollen, sei dies Langsamverkehr oder Fussgängerübergänge usw. Der Antrag, den ich gerne an einem anderen Ort diskutiert gehabt hätte, ist deshalb zwiespältig.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung der Interpellation. Warum hat das Bundesparlament das Ausländerund Integrationsgesetz per 1. Januar 2019 verschärft? Warum hat in der Debatte vom 11. September 2019 die zuständige Regierungsrätin versichert, dass das neue Gesetz umgesetzt und in aller Konsequenz und im Hinblick auf die Gleichbehandlung angewandt wird? Wozu gibt es Gesetze? Offenbar sind sie notwendig und müssen um- und durchgesetzt werden, sonst bräuchten wir keine Gesetze. Nach Angaben des Regierungsrates in seiner Beantwortung laufen die Sozialhilfegeschäfte wie üblich. Er nennt sie "konstant", beispielsweise bezüglich des Ausländeranteils bei den Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern, die eine Bezugsdauer von mehr als einem Jahr beziehungsweise mehr als fünf Jahren ausweisen. Fakt ist aber auch, dass von 437 Personen mit ausländischer Nationalität, die 2021 eine Bezugsdauer von mehr als fünf Jahren ausgewiesen haben, lediglich 14 ausgewiesen wurden. Ebenfalls hellhörig werden muss man bei der Entwicklung bei den Sozialhilfebezügern im Thurgau, die einen Asylhintergrund haben. Die Sozialhilfestatistik auf der Webseite des Kantons zeigt, dass 2016 erst vier Prozent aller Sozialhilfebeziehenden einen Asylhintergrund hatten, im Jahr 2021 waren es bereits elf Prozent. Zu dieser Gruppe zählen Flüchtlinge mit Asyl, bei denen seit Einreichung des Asylgesuchs mehr als fünf Jahre vergangen sind, vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, sowie vorläufig aufgenommene Personen mit Aufenthalt von mehr als sieben Jahren. Dieser Trend darf nicht weiter Schule machen. Es kann nicht das Ziel sein, dass immer mehr von diesen Personen zu Dauersozialhilfebezügern werden. Welche Bemühungen sind notwendig, um diesen Trend zu brechen? Die SVP-Fraktion erwartet, dass sich der Regierungsrat dazu Gedanken macht und diese Gruppe genauer in den Fokus nimmt, um Lösungen zu eruieren. Missbrauch muss bekämpft werden, die Gesetze müssen greifen. Die SVP-Fraktion wird weiterhin darauf hinweisen, wenn die Gesetze nicht wie festgelegt durchgesetzt werden.


text_content_de: Ich bin in dieser Frage eigentlich etwas befangen. Es ist hier eine "Lex-Steckborn" Diskussion entstanden. Der Antrag ist sehr spät eingegangen. Die Zahlen, welche uns Kantonsrätin Petra Kuhn präsentiert hat, konnte ich nicht mehr im Detail verifizieren. Um die unterschiedliche Finanzkraft zu berücksichtigen, wurde der Berechnungsschlüssel für die Stützpunktfeuerwehren letztmals im Jahr 2013 angepasst. Dabei wurden grosse Stützpunkte geringer berücksichtigt. Sie erhielten weniger finanzielle Subventionen, kleinere Stützpunkte erhielten grössere Beiträge. Damit hat sich der Beitrag für Steckborn von 54'000 Franken auf 112'000 Franken beinahe verdoppelt. Mit der vorliegenden Totalrevision des Feuerschutzgesetzes wird auch die Verordnung des Regierungsrates überarbeitet. Selbstverständlich bin ich bereit, dieses Anliegen aufzunehmen. Es geht nicht nur um Steckborn, sondern um die Gleichberechtigung und um die Gleichbehandlung. Diese sind mir ein zentrales Anliegen. Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass Steckborn unterfinanziert ist, werde ich sehr gerne eine Analyse durchführen, meinem Amt den Auftrag erteilen und den Grossen Rat wieder informieren. Heute kann ich kein grösseres Commitment abgeben. Ich verspreche, dass wir die Verordnung des Regierungsrates über die Beiträge an den Brandschutz und die Feuerwehren anschauen werden. Ich bitte Sie, den Antrag Kuhn abzulehnen.


text_content_de: Die Liegenschaftensteuer ist ein Überbleibsel vergangener Tage und eine unfaire Doppelbesteuerung. Die Liegenschaftensteuer wurde ursprünglich zur Abgeltung der infrastrukturellen Aufwendungen des Gemeinwesens eingeführt. Dabei handelt es sich um eine Objektsteuer, die auf dem vollen Wert von Grundstücken im Privateigentum berechnet wurde, ohne dass die darauf lastenden Schulden berücksichtigt werden. Diese konnten also nicht in Abzug gebracht werden. Heute erfolgt die Abgeltung der Infrastrukturaufwendungen nach dem Verursacherprinzip mittels Anschluss und Grundgebühren, beispielsweise für Strom, Wasser oder Abfall. Der Sinn und Zweck der Liegenschaftensteuer ist daher längst weggefallen, und trotzdem blieb die Liegenschaftensteuer bestehen. Zudem wird das Vermögen, das in der Liegenschaft steckt, bereits heute durch die Vermögensteuer besteuert. Damit werden Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer doppelt und sogar dreifach zur Kasse gebeten. Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer und damit für Eintreten und bekräftigt erneut ihr Engagement für eine gerechte und wirtschaftsfreundliche Besteuerung. Die Entscheidung der vorbereitenden Kommission, den Zeitpunkt der Abschaffung auf den 1. Januar 2029 zu schieben, zeigt einen verantwortungsvollen Umgang mit der aktuellen Herausforderung. Die FDP-Fraktion ist sich der Notwendigkeit bewusst, die angespannte finanzielle Lage zu berücksichtigen und fordert dennoch eine faire, mutige und zukunftsweisende Steuerpolitik. Die Abschaffung der Liegenschaftensteuer ist nicht nur ein Schritt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein klares Bekenntnis zu liberalen Werten und einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Durch die Beseitigung dieser Steuerlast werden Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften entlastet, was wiederum zu einer Steigerung der Wohn- und Lebensqualität führt. Wir sind überzeugt, dass eine liberale Steuerpolitik die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg und für individuelle Freiheit bildet. Für uns ist deshalb klar, dass die Abschaffung der Liegenschaftensteuer ein wichtiger Schritt ist, um den Wettbewerbsstandort Thurgau zu stärken und die Attraktivität für Unternehmen zu erhöhen. Die FDP ist grossmehrheitlich für Eintreten.


text_content_de: Ich möchte festhalten, dass das sture Weiterführen von etwas Bestehendem nicht grundsätzlich gut ist. Die Motion gibt Anlass, über die heutige Besoldungssituation nachzudenken und wenn nötig zu ändern. In meinen Augen ist die Motion eine Sparvorlage, da sie die Besoldung in stärkerem Mass als bisher an die Kantonsfinanzen binden will und dies vermutlich im Hinblick auf die eher düsteren Finanzaussichten in den nächsten Jahren. Der Thurgau ist in der Entwicklung der Lohnpolitik in den letzten Jahren einen weiten Weg gegangen. Das Ergebnis sind die beiden Komponenten generelle und individuelle Lohnerhöhung. Individuelle Lohnerhöhung hat für mich ausser dem direkten Leistungsgedanken zwei sehr wichtige Aspekte. Durch den Leistungsanteil werden die Führungspersonen gestärkt. Das erhöht ohne Zweifel die Effizienz. Mindestens zum Teil ist diese Lohnpolitik dafür verantwortlich, dass der Kanton Thurgau eine der effizientesten Verwaltungen der Schweiz hat. Das Thema "Leistungslohn" ist in anderen Bereichen heute in aller Munde. Er wird auch von der Politik immer wieder für Verwaltungen verlangt. Man denke an das Thema "Leistungslohn für Lehrpersonen". Die GPFraktion steht deutlich hinter dem Gedanken einer Leistungslohnkomponente. Soll die Finanzsituation den Rahmen der Lohnerhöhungen diktieren? Die Frage klingt attraktiv. Jede Privatperson steht vor der gleichen Situation. Will sie die Finanzen im Lot behalten, kann sie nur so viel ausgeben, wie sie auch wirklich hat. Analog kann der Kanton eigentlich nur das für die Löhne einsetzen, was er zu viel hat. Nur, der Kanton ist keine Privatperson. Der Regierungsrat und der Grosse Rat haben ausser dem Spargedanken auch auf die Glaubwürdigkeit als Arbeitgeber zu achten. Beide Räte haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie für eine moderate Lohnentwicklung einstehen. Aus diesen Überlegungen stellt sich die GP-Fraktion einstimmig gegen die Erheblicherklärung der Motion. Eine Bemerkung kann ich mir aber nicht verkneifen. Es geht meines Erachtens nicht an, die Lohnpolitik erst bei sich verdüsternden Aussichten an die Situation der Kantonsfinanzen knüpfen zu wollen. Wäre das tatsächlich gewünscht, hätten die Lohnerhöhungen mit den sensationellen Abschlüssen in den letzten Jahren ganz anders ausfallen müssen.


text_content_de: Ich möchte hier einen Antrag stellen zum Einführungszeitpunkt. Im Eintreten haben wir das schon erwähnt, und einige von euch haben es kommentiert. Der folgende Antrag bezieht sich auf IV. und wurde bereits in der vorberatenden Kommission gestellt. IV. soll wie folgt lauten: "Diese Änderung tritt auf den 1. Januar 2027 in Kraft". Die Kommission hat breit abgestützt diese Liegenschaftensteuer entsprechend angepasst, so wie wir das jetzt vorliegend haben. Es gibt keine sachlichen Gründe zur Aufrechterhaltung des Termins auf 2029. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass wir eine Legislatur lang warten mit der Einführung eines angepassten Gesetzes. Aus diesem Grund möchten wir die Einführung früher machen. Eigentlich wäre es ja normal, dass es auf den 1. Januar 2025 schon eingeführt wird. Wenn ein Gesetz bereit ist, dann sollte es umgesetzt werden. Der Kompromiss von unserer Seite ist der 1. Januar 2027.


text_content_de: Ich spreche zu beiden Anträgen. Mit seinen Vorschlägen hat Kantonsrat Ulrich Fisch vermutlich das Beste davon herausgeholt, was politisch machbar ist. Bei uns schwingt natürlich auch eine gewisse Enttäuschung darüber mit, dass sich damit nicht die beste Lösung durchsetzt. Jedoch gilt hier wohl einmal mehr das Bild vom Spatz in der Hand und der Taube auf dem Dach. Zu § 11 Abs. 10: Wir hoffen, dass die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht geleistet wird, sobald der Entscheid über den Sanierungsschritt gefallen ist. So hätte die Pensionskasse schneller einen grösseren Handlungsspielraum. Meines Erachtens ist diese Problematik mit der Formulierung, dass der Regierungsrat die Einzelheiten regelt, im Antrag Fisch gut gelöst. Die GP-Fraktion unterstützt die beiden Anträge einstimmig.


text_content_de: Das grundsätzliche Anliegen der Motionäre, die Förderung der erneuerbaren Energie, ist in der SP-Fraktion unbestritten. Unseres Erachtens sind Leistungsaufträge bei angemessener Ausgestaltung dafür geeignet, um massgeblich zur Erhöhung der Stromeffizienz auf der Angebots- wie auch auf der Nachfrageseite beizutragen und den Anteil des Stromes aus erneuerbarer Energie an Stromverbrauch zu erhöhen. Die Leistungsaufträge erhöhen ebenfalls die Innovationsfähigkeit der EVUs und tragen zu deren Weiterentwicklung in Richtung umfassender Energiedienstleistungsunternehmen bei. Wir glauben auch, dass sich die durch die Leistungen der EVUs ausgelösten Investitionen in stromeffiziente Technologien und Anwendungen sowie in Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien positiv auf die regionale Wertschöpfung und die Beschäftigung auswirken werden. Zudem werden die Leistungsaufträge zu Innovation im Bereich der Technologie sowie der Entwicklung eines Marktes für Energiedienstleistungen führen. Dies dürfte für die Wirtschaft ein nicht unerheblicher Faktor sein. Wir danken dem Regierungsrat für die gute Beantwortung der Motion, und wir unterstützen seine Empfehlung der Teilerheblicherklärung.


text_content_de: Der Regierungsrat hat mit dem Gegenvorschlag keine Probleme. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Auch die GP-Fraktion war nicht Fan der Einlage von 78 Millionen Franken in die Schwankungsreserve. Dieser Betrag war in unseren Augen einfach zu hoch für die Schwankungsreserve, da die NFA-Beträge fest verhandelt werden, relativ stabil und auch gut budgetierbar sind. Unsere Ideen fanden keine Gnade. Wir wollen diese Kröte deshalb nun schlucken und wir sind dezidiert gegen den Antrag Martin. Ich selber war in besagter Kommission und ich muss Kantonsrat Vico Zahnd recht geben, denn auch ich war damals seiner Meinung. Aber jene Debatte fand in der Zeit vor LÜP statt und vor der Zeit, als Staatsmittel immer mehr ausgetrocknet werden. Die heutige Situation zeigt sich anders. Die erste Tranche, oder wie man es auch immer nennen mag, liegt in Form von 127 Millionen Franken beiseite. In diesem Saal werden wir uns irgendwann über Möglichkeiten unterhalten, die wir als genug sinnvoll erachten, um dieses Geld dafür auszugeben. Es dürfte anspruchsvoll werden, diesbezüglich einen befriedigenden Konsens zu finden. Wir denken, dass die ganz normalen Staatsausgaben, respektive ein grosser Teil davon, sehr nachhaltig sind. Die Staatsausgaben sind nötig und sie nützen unserer Gesellschaft. Sie sind mindestens so wichtig wie spezielle Projekte, die dereinst aus der PS-Sonderreserve finanziert werden können. Zudem haben die normalen Staatsausgaben meistens eine fundierte gesetzliche Grundlage. Die Staatsfinanzen sind relativ knapp angelegt. Wir wollen nicht, dass der Spardruck noch mehr erhöht wird und verfolgen somit genau das gegenteilige Ziel im Vergleich zu Kantonsrat Martin.


text_content_de: Ich beantrage, die gesamte Vorlage zur Teilüberarbeitung an den Regierungsrat zurückzuweisen. Es haben sich seit der 1. Lesung am 23. März diverse offene Fragen ergeben, die eine Überarbeitung, insbesondere des § 16a, rechtfertigen. Im Sinne der Konsensfindung und der Erarbeitung einer mehrheitsfähigen Lösung zugunsten unserer lernschwächsten Jugendlichen bitte ich Sie, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich habe mich nach dem Zorn meiner Nachbarn in der Gemeinde Salenstein noch einmal intensiv mit den Zahlen befasst. Meines Erachtens ist die vorliegende Vorlage eine "Lex-Salenstein". Die Gemeinde Salenstein zählt 1'285 Einwohner. Sie wird innerhalb von zwei Jahren ihren Steuerfuss um 6% erhöhen müssen, damit sie die Mehrbelastung von 328'700 Franken bezahlen kann. Ich weiss, dass die Gemeinde Salenstein bald ihr Budget an der Gemeindeversammlung beraten wird. In Salenstein brodelt es. Wir alle wissen von den turbulenten Zeiten in Salenstein. Die heutige Gemeindebehörde ist bestrebt, wieder etwas Ruhe in die Gemeinde einkehren zu lassen. Mit der Gesetzesanpassung fördern wir aber geradezu die Schaffung eines gemeinsamen Feindbildes in der Bevölkerung: nämlich den Kanton. Die Erhöhung des Finanzausgleichs innerhalb von zwei Jahren entspricht 55%. Unsere Gemeinde gehört auch zu den Zahlern. Ich kann aus Solidarität damit leben. Dass Salenstein aber als einzige Gemeinde eine solche Erhöhung erfährt, trifft gerade dort zwei Punkte: Einerseits müssen wir uns vom Gedanken lösen, dass alle Leute, die in Salenstein oder einer anderen steuergünstigen Gemeinde wohnen, wohlhabend sind. Andererseits werden einige Einwohner nach Schindellegi oder in den Kanton Obwalden umziehen, weil sie genug Geld haben, um eine Liegenschaft ausserhalb des Kantons Thurgau an einem steuergünstigen Ort zu kaufen. Damit werden die Einwohner von Salenstein erst recht getroffen. Meines Erachtens müssen wir die maximale Abschöpfung überdenken und eine Lösung suchen, welche die Einwohner unterstützt. Bottighofen wird beim Schulfinanzausgleich mit einem sechsstelligen Betrag entlastet, währenddem Salenstein dort überhaupt nichts erhält. Es muss eine Lösung geben, um diesen Sonderfall zu regeln. Diskussion - nicht weiter benützt. § 6 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 14 Abs. 1


text_content_de: Im Namen der Interpellantinnen und Interpellanten aller Fraktionen bedanke ich mich für die gute und konstruktive Reaktion des Regierungsrates und der zuständigen kantonalen Stellen auf unsere Interpellation, die von 90 Kantonsräten und Kantonsrätinnen mitunterzeichnet wurde. Vielen Dank auch dafür. Wir sind offene Türen eingerannt, und es fand eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Kanton, den Wirtschaftsverbänden und der Gewerkschaft statt. Im Februar haben wir die Interpellation eingereicht, weil die Wirtschaft und die Gesellschaft dringend Perspektiven brauchten, um von einer reinen Bekämpfungs- hin zu einer erweiterten Ermöglichungsstrategie zu gelangen. Die Beantwortung der Fragen kam wie gebeten zügig, bereits im April nach dem Erstellen des Umsetzungskonzeptes zum repetitiven präventiven Testen in Zusammenarbeit mit dem Thurgauer Gewerbeverband, der Industrie- und Handelskammer Thurgau und dem Thurgauer Gewerkschaftsbund. Nebst dem Impfen und den umfassenden Schutzkonzepten ist das Testen ein wichtiger Pfeiler auf dem Weg zurück in eine Normalität und hin zu mehr Freiheit geworden. Die Interpellantinnen und Interpellanten sind mit der Reaktion und den Antworten zufrieden. Wir verzichten deshalb auf eine weitere Diskussion. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten. Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an den Sitzungen vom 9. September 2024 und vom 13. Januar 2025 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den fünf Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Philipp Molls, Chef Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen, und der juristische Mitarbeiter Kreshnik Selami, Abteilungsleiter Bürgerrecht, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion – nicht benützt. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation, die rasch erfolgt ist, so dass darüber nun vor dem Hintergrund der Steuergesetzrevision diskutiert werden könnte. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich spreche zum Strassenverkehrsamt auf Seite 206 des Geschäftsberichtes. Mich hat die Feststellung etwas überrascht, dass bei der Fahrzeugkontrolle eine Restanz von 60'000 Fahrzeugen im Kanton Thurgau besteht. Dieses Ausmass war mir bei den bisherigen Berichten und Voranschlägen nie richtig bewusst geworden. Auch im Geschäftsbericht 2010 steht lediglich, dass der Überhang um 1'500 Fahrzeuge abgebaut werden konnte. Bei diesem Tempo wird es aber noch vierzig Jahre dauern, bis der Restanzenberg von 60'000 Fahrzeugen abgebaut ist. Wir Grünen erwarten vom Regierungsrat Vorschläge, wie der Abbau beschleunigt werden kann. Genauso wie wir keine Fahruntüchtigen oder alkoholisierten Autofahrerinnen und -fahrer auf unseren Strassen dulden, wollen wir auch keine Fahrzeuge im Verkehr, die nicht fahrtüchtig oder schlecht gewartet sind. Dies sind wir der Sicherheit und der Gesundheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer schuldig. Wie sinnvoll oder eben nicht sinnvoll die gesetzliche Regelung über die Fahrzeugkontrolle ist, steht wieder auf einem anderen Blatt. Ist ein Gesetz nicht oder nicht mehr sinnvoll, sollte es geändert oder abgeschafft werden. Es geht aber nicht an, dass man ein Gesetz einfach ignoriert oder sich darüber hinwegsetzt. Gerade der Kanton hat hier auch eine Vorbildfunktion. Privatpersonen werden angehalten, die Gesetze einzuhalten. Der Staat sollte dies ebenso tun oder dafür sorgen, dass das entsprechende Gesetz angepasst wird.


text_content_de: Im Gegensatz zu Kantonsrat Zimmermann habe ich schon einmal eine zerfallene Kirche gesehen, auch in der Schweiz. Diesbezügliche Probleme bestehen in bevölkerungsarmen Gemeinden. NHG-Beiträge decken nur einen Bruchteil der nötigen Aufwendungen ab. Während sich Kantonsrätin Kaufmann als "alte Protestantin" bezeichnet, betrachte ich mich eher als relativ jungen Katholiken. Die Ausführungen von Kantonsrat Gemperle, der sich offenbar mit kirchlicher Bausubstanz auseinandergesetzt hat, scheinen mir glaubwürdig. Ich werde den Antrag Regli gutheissen. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: In der ersten Kommissionssitzung sprach sich die vorberatende Kommission noch sehr knapp für die Fassung mit den NHG-Beiträgen aus. An der zweiten Lesung fand der Vorschlag bezüglich der Integration der nun vorliegenden Verteilungen eine Mehrheit. Der Antrag Regli verfolgt eigentlich dasselbe Ziel und diesbezüglich widerspreche ich Kantonsrat Zimmermann: Der Antrag Regli betrifft das Steuerrecht sehr wohl. Was genau mit dem Geld geschehen soll, möchte der Antrag nicht regeln. Die Details müsste der Regierungsrat im Rahmen der Verordnung regeln. Ansonsten bräuchte es eine Anpassung des NHG. Der Antrag Zimmermann würde den Steuerausfällen der Kirchgemeinden, die sich höher zeigen werden als ursprünglich angenommen, exakt entgegenwirken. Ich vermute, dass dies auch die Haltung der Kommission widerspiegelt und bitte den Grossen Rat daher, den Antrag Regli abzulehnen und den Antrag Zimmermann anzunehmen.


text_content_de: Für die FDP-Fraktion ist Eintreten unbestritten. Als Jurist habe ich Freude an der Vorlage. Es war interessant, daran mitzuarbeiten. Die Vorlage kommt allerdings sehr technisch daher. Die Freude dürfte sich auf die Juristen beschränken. Das Ergebnis der Kommissionsarbeit ist meines Erachtens gut. Ich werde mich sehr gerne in die Diskussion zu § 17 Abs. 2 gemäss Fassung der Kommission einmischen.


text_content_de: Besten Dank für die Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative. Dass ich mit der Stellungnahme nicht zufrieden bin und die ablehnende Haltung des Regierungsrates nicht gut finde, versteht sich von selbst. Ich kann nicht verstehen, weshalb sich der Regierungsrat so für die Stromlobby einsetzt und die betroffenen Bürger im Regen stehen lässt. Wenn etwas zu nahe kommt, dann stört dies. Das haben wir jetzt schon oft gehört. Aus der Ferne zu behaupten, dass alles eingehalten sei und man sich an die Vorschriften halte, ist für viele Betroffene wie ein Hohn. In der Schweiz gibt es viele Abstandvorschriften für dies und jenes. Nur für solche Windkraftanlagen fehlen sie. Mit unserem Vorschlag würde diesbezüglich Klarheit herrschen und mit dem möglichen Näherbaurecht wären auch Ausnahmen möglich. In Zeiten, in denen vielerorts Windräder geplant sind, müssen die Rechte der Bürger geschützt werden. Ich bin deshalb klar der Meinung, dass die Abstandsvorschriften dringend nötig sind. Mit den Argumenten, dass die Stromversorgung jetzt ausgebaut werden müsse, wird alles ausgehebelt, was in Hinsicht auf das Bauen im Wald und den Landschaftsschutz ansonsten gilt. Der Verlust von Wald und Fruchtfolgeflächen wird grosszügig toleriert. Immissionsabstände sind wie ein "GummiParagraf", der je nach dem angepasst wird. Bis vor kurzem wurde zudem behauptet, dass die Anstösser dann im Baubewilligungsverfahren Einsprache erheben können. Die Einsprachen sind dann vermutlich ihr Papier nicht wert, da alles so hergerichtet wird, dass die Betroffenen keine Chancen haben, etwas zu bewirken. Hinsichtlich der Abstimmung bitte ich die Ratsmitglieder, den Betroffenen auf der Bühne in die Augen zu schauen und sich gut zu überlegen, wie sie abstimmen würden, wenn eine solche Anlage neben ihrem Haus geplant wäre. Für die Unterstützung unserer Parlamentarischen Initiative bedanke ich mich.


text_content_de: Einmal mehr haben wir über eine Gesetzesänderung zu diskutieren und zu beschliessen, die durch einen Beschluss des Bundes ausgelöst wurde. Damit haben wir eigentlich keinen Spielraum in Bezug darauf, ob wir auf die Vorlage eintreten wollen oder nicht. Also treten wir darauf ein, was auch die FDP-Fraktion einstimmig tut. Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Familienzulagen hat der Gesetzgeber beschlossen, dass dem Grundsatz "ein Kind eine Zulage" nachgelebt werden muss. Damit haben auch Kinder von Selbständigerwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft Anrecht auf Familienzulagen. Der einzige Spielraum auf der Stufe der kantonalen Umsetzung besteht darin, festzulegen, ob für alle Ausgleichskassen ein einheitlicher Beitragssatz gelten soll. Die FDP-Fraktion begrüsst, dass der Regierungsrat den liberalen Weg gewählt hat und die Festsetzung des Beitragssatzes den einzelnen Familienausgleichskassen überlässt. Der Beitragssatz muss allerdings verhindern, dass es zu Quersubventionierungen kommt. Dazu sind für jede Bezügergruppe eigene Buchhaltungen zu führen. Bei aller Freude darüber, dass mit dem Bundesbeschluss für alle eine Zulage entrichtet wird, muss auch erwähnt werden, dass diese Mittel nicht vom Himmel fallen, sondern durch die einzelnen Bezügergruppen eigenfinanziert werden müssen. Für die Selbständigerwerbenden bedeutet dies nebst vielen bestehenden Abgaben eine weitere Abgabe. Ein gewisses Risiko besteht zudem darin, dass ein Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Kassen entsteht, wenn sich zum Beispiel die Selbständigerwerbenden mit hohen Einkommen in derselben Kasse wiederfinden. Dies kann dazu führen, dass die Beitragssätze der verschiedenen Kassen allzu stark auseinander klaffen, was den Regierungsrat veranlassen könnte, ein Ausgleichsystem oder einen Einheitssatz einzuführen. Die FDPFraktion unterstützt die vorliegende liberale Umsetzungsart des Bundesgesetzes. Insbesondere begrüssen wir, dass es den Kassen obliegt, den Beitragssatz zu definieren.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 6240, Seite 200 sowie zu Konten 5120 und 5250 zum Thema der Mieten. Die Mieten sind beim Hochbauamt positioniert. Deshalb melde ich mich hier zu Wort. Die Verursacher sind aber meist andere Departemente oder Ämter. Also sind zu diesem Thema alle gefordert. Die Mietkosten für nichtkantonseigene Gebäude und Räume sind für das Jahr 2021 mit 16'263'500 Franken budgetiert. Dies entspricht einer Steigerung der Kosten gegenüber 2020 von 2'263'500 Franken und gegenüber 2019 von 3'431'622 Franken. Damit werden 26% höhere Kosten budgetiert. Eines ist klar: Mehr Personal bedeutet auch mehr Bedarf an Räumen. Das alleine kann aber nicht eine derartige Kostensteigerung verursachen. Einerseits befinden sich viele Mietobjekte vermehrt in Stadtzentren und an teuren Standorten, andererseits zweifle ich etwas am optimalen Managen der Mietobjekte. Beispiele aus dem Budget 2021: Im Subkommissionsbericht zum Konto 5120 Zivilstandsämter heisst es auf Seite 2, dass die Kosten mit 155'000 Franken budgetiert wurden. Effektiv betrugen die Mietkosten aber rund 254'000 Franken, also 100'000 Franken mehr. Meines Erachtens ist dies etwas "daneben" budgetiert. Bereits beim Neubau "Multipex" wurden die Kosten um eine Million Franken tiefer budgetiert. Mit der Restrukturierung der Zivilstandsämter wurden die Räume in Weinfelden frei. Diese stehen nun leer. Wenn sie nicht weitervermietet werden können, kosten sie bis 2023 pro Jahr 75'000 Franken. Dies entspricht etwa einem Jahreseinkommen eines Handwerkers. Bei der Restrukturierung der Zivilstandsämter, der Grundbuchämter und der Polizei wurde uns versprochen, dass die Mietkosten sinken, weil es weniger Räume braucht. Das Gegenteil ist eingetroffen. Warum wohl? Ich spreche zu Konto 5220 Staatsanwaltschaft, Seite 164. Die Mietkosten der neuen Überbauung "Goldäcker" - der Name sagt es bereits - sind 91'400 Franken teurer als vorgesehen. In Weinfelden hätte es freie Räume, welche derzeit nicht genutzt werden. Weiter spreche ich zu Konten 5640 - 5650 Amt für Bevölkerungsschutz und Armee, Seite 180. Im Bericht der Subkommission heisst es auf Seite 9, dass für die Lagerung von Objekten für den Kulturgüterschutz und für das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee im Areal "Tuchschmid" in Frauenfeld eine Halle gemietet wurde. Der Bedarf ist wohl ausgewiesen. Weshalb aber muss man dazu eine Halle in der Stadt an einem teuren Standort wählen? Es wäre bestimmt möglich, entsprechende Räume in der Provinz zu finden, die mit Sicherheit einiges günstiger wären. Meines Erachtens sollte der Regierungsrat die leidige Geschichte mit den stetig steigenden Mietkosten endlich ernst nehmen und die Miete neuer Objekte departementsübergreifend regeln. Die Zahlen und meine Beispiele aus dem Budget sollten genügend Anreiz dazu sein. Ich hoffe, dass mit dem Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes die Sache etwas entschärft wird.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion, die der Gesetzesänderung einstimmig zustimmt. Die Aufhebung der Obergrenze für Einlagen in den Energiefonds wird von einer grossen Mehrheit des Grossen Rates befürwortet. Es ist sehr erfreulich, dass der Energiefonds so breit unterstützt wird. Über die Vorteile und Wirksamkeit der Förderung durch den Energiefonds haben meine Vorredner bereits einiges gesagt. Dem kann ich nur zustimmen. Ich muss das positive Bild jedoch etwas trüben, da wir aktuell noch nicht wirklich gut dastehen. 2020 wurde erst ein Anteil von rund 16 % des Thurgauer Energiebedarfs aus eigenen erneuerbaren Quellen gedeckt. Erst 36 % der Hauptheizsysteme nutzten erneuerbare Energien. Die Sanierungsquote lag in der Schweiz bis vor kurzem bei gerade mal 1 % pro Jahr. Damit wären erst nach 100 Jahren alle Gebäude saniert. Wenn jetzt mehr Fassaden und Dächer gedämmt werden, so ist das eine dringend notwendige Entwicklung. Dies darf aber nicht dazu führen, dass der Thurgau seine Förderansätze für die Sanierungen von Gebäudehüllen reduziert, da die Sanierungstätigkeit weiter beschleunigt werden muss und die Fördermittel für Sanierungen oft den entscheidenden Anstoss geben. Es ist natürlich wichtig, dass der Kanton Thurgau die Wirksamkeit der Förderung fortlaufend überprüft und den Förderkatalog an die sich verändernden Bedingungen anpasst. Dabei muss aber immer im Blick behalten werden, dass uns die Zeit davonläuft. Wir müssen die Fördermittel für eine deutlich raschere Steigerung der Energieeffizienz und einen rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Ich danke auch den Motionären für die Thematisierung. Nachdem ich mich über Vor- und Nachteile informiert habe, bin ich aus folgenden Gründen für die Beibehaltung des heute geltenden Gesetzes: Beim Berufsattest erhalten leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler ein Eidgenössisches Berufsattest. Dieses lässt ihnen sehr viele Möglichkeiten offen, wie beispielsweise eine Folgelehre nicht mehr im ersten Lehrjahr zu beginnen, sondern vielleicht im zweiten Lehrjahr einzusteigen und eine normale Berufslehre abzuschliessen. Nach Rücksprache mit einigen Lehrmeistern, die Erfahrung und bereits Erfolg damit haben, kann der Systemwechsel in einigen Jahren beurteilt werden. Die Problematik einer Weiterführung der Anlehre wird ausführlich darin begründet, dass Jugendliche damit in keine weiterführende Ausbildung einsteigen und keinen Abschluss mit Eidgenössischem Attest vorweisen können. Es ist schwierig, für die 20 bis 40 Jugendlichen, für die eine Anlehre zugeschnitten ist, kantonal ein breit gefächertes Angebot in verschiedenen Berufsrichtungen auszurichten. Es würde Klassen für beispielsweise drei Schreiner, zwei Maurer, zwei Coiffeure usw. benötigen. Mit einem "Attest light" und intensiver Betreuung der Case Management Berufsbildung haben Jugendliche die grösstmögliche Chance, eine Ausbildung mit Eidgenössischem Attest zu absolvieren. Das Ergebnis wird es in einigen Jahren zeigen, ob sich das heutige System bewährt oder die Möglichkeit einer Anlehre wieder zum Thema wird. Die EDU/EVP-Fraktion ist mehrheitlich für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Der direkte Weg zum Stimm- und Wahllokal muss freigehalten werden. Unsere Partei hat Erfahrung im Sammeln von Unterschriften, auch vor Abstimmungs- und Wahllokalen. Dass man sich dabei nicht in einer Weise aufführen sollte, welche die Leute verärgert, ist klar. Deshalb reicht der kurze und prägnante Satz in der Kommissionsfassung völlig aus. Das Sammeln von Unterschriften ist ein schwieriges Unterfangen. Diejenigen Personen, die den Gang zur Urne auf sich nehmen, sind politisch interessiert. Vor Wahllokalen durfte ich deshalb schon oft sehr positive Gespräche führen, wobei sich niemand belästigt fühlen musste. Diejenigen Personen hingegen, die kein Interesse an der Sache haben und nicht angesprochen werden möchten, signalisieren ihre Haltung in der Regel damit, dass sie in eine andere Richtung blicken. Diese Leute spricht man als Unterschriftensammler oder Unterschriftensammlerin nicht an. Der Antrag Schönholzer ist abzulehnen.


text_content_de: Die GP-Fraktion möchte der Antragstellerin und dem Antragsteller für die aufgeworfenen Fragen danken, die es sich sicherlich zu stellen und zu beantworten lohnt. Der Antragsteller, Kantonsrat Martin, entging dank geschicktem Timing nur knapp dem Schicksal, seine Fragen als Regierungsrat selber beantworten zu müssen. Die Antragstellerin, Kantonsrätin Indergand, hat in ihrem Votum das Bild eines vollständigen Fiaskos beziehungsweise eines wirtschaftlichen Niedergangs gezeichnet, der seinesgleichen suchen muss. Das sieht die GP-Fraktion nicht ganz so, auch wenn ein gesundes Misstrauen bezüglich der Stellenentwicklung gewiss richtig ist. Unsere Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Erarbeitung der gut nachvollziehbaren Aussagen. Die grafischen Darstellungen sind sehr hilfreich, wenn man sich ein rasches Bild verschaffen möchte. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass die kantonale Verwaltung knapp 10 Stellen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner beschäftigt. Dieser Faktor zeigt sich seit einigen Jahren konstant, was meines Erachtens zeigt, dass die Schwarzmalerei von Kantonsrätin Indergand nicht ganz zutreffend sein kann. Ebenso wenig kann ich die Auffassung von Kantonsrat Fisch gänzlich nachvollziehen, wonach die Digitalisierung jedes Jahr Effizienzgewinne bringen sollte. Mitunter stellt sich nämlich die Frage, ob die Digitalisierung nicht vor allem dafür nützlich ist, Probleme zu lösen, mit welchen man ohne sie gar nicht erst konfrontiert wäre. Die GP-Fraktion stellt fest, dass sich die kantonale Verwaltung in der Regel relativ nahe am Budget bewegt. Je nach Departement gibt es stärkere oder schwächere Abweichungen, woraus meines Erachtens aber keine voreiligen Schlüsse gezogen werden sollten. Zum Teil sind die Gründe für die Abweichungen im Bericht aufgeführt. Es handelte sich um mehrheitlich komplexe Situationen, in denen Ämter das Departement wechselten und mit ganz neuen Aufgaben konfrontiert wurden. Es besteht sicherlich Handlungsbedarf und es ist richtig, diese Zahlen weiterhin zu analysieren. Im Grossen und Ganzen zeugt der vorliegende Bericht jedoch von einem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Ein verantwortungsvoller Umgang offenbart sich natürlich nicht nur im Umgang mit Stellen, sondern schliesst auch weitere Faktoren mit ein.


text_content_de: Der Kommissionspräsident hat es einleitend gesagt, dass vor zehn Jahren tiefgreifende Reformen in der Justiz durchgeführt wurden, bei der kein Stein auf dem anderen blieb. Das hatte einen grossen Einfluss auf die Arbeit an den Gerichten. Die Richter im Grossen Rat können dies sicher bestätigen. Es wurde in der Kommission deshalb nicht darüber diskutiert, weil es für die Kommissionsmitglieder schlüssig war, dass aufgrund der Entwicklung in der Justiz auch an den Gerichten, und in diesem Fall am Obergericht, im Bereich des Personals Anpassungen dringend notwendig sind. Kantonsrat Vico Zahnd hat erwähnt, dass ihm die Botschaft zu wenig ausführlich sei. Ich verweise dazu auf die Seiten 15 und 16 der Botschaft des Regierungsrates, auf denen meines Erachtens ausführlich dargelegt wird, welches die neuen Herausforderungen sind. Ich wiederhole sie aber gerne noch einmal: Es müssen diverse Anpassungen nach Revisionen des Bundesrechts und die Zuständigkeit seit 2013 für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB), deren Beschwerden das Obergericht bearbeitet und über welche das Obergericht die fachliche Aufsicht hat, vorgenommen werden. Vorher lag dies in der Zuständigkeit der Gemeinden respektive der Vormundschaftsbehörden, dem Departement und dem Verwaltungsgericht. Auch wurden die Verfahren umfangreicher, und die Anzahl der aufwendigen Strafberufungen haben zugenommen. Seit drei Jahren müssen die Beschuldigten an den Berufungsverhandlungen in Strafsachen noch einmal befragt werden, also ein Zusatzaufwand. Das Obergericht wird vermehrt durch mein Departement für Vernehmlassungen hinzugezogen. Das hat in der Vergangenheit kaum stattgefunden. Wir sind aber auf die Vernehmlassungen des Obergerichts angewiesen. Der Aufwand, welcher hinzukommt, ist gross. Ich darf hier klarstellen, dass die neue Präsidentin des Obergerichtes ihre Aufsicht über die Bezirksgerichte, insbesondere die KESB und Friedensrichter, regelmässig wahrnimmt. Sie führt mit den Präsidien Konferenzen durch und engagiert sich in diesem Bereich sehr. Alle Veränderungen sind erfolgt, ohne dass in den letzten zehn Jahren personelle Anpassungen im Spruchkörper folgten. Zur Frage der derzeitigen Arbeitslast kann ich zumindest bestätigen, dass die Präsidentin nicht von Montag bis Freitag, sondern von Montag bis Sonntag arbeitet. Das ist die Realität. Die Arbeitslast am Obergericht ist sehr gross. Hinzukommt, dass es in den beiden Spruchkörpern doch ab und zu vorkommt, dass mindestens ein Mitglied des Gerichtes aufgrund von Befangenheit in den Ausstand treten muss. Das macht den Umstand auch nicht einfacher. Der "Fall Kümmertshausen" ist mit dem derzeitigen Personal kaum zu bewältigen. Den Mehrwert von weiterem Personal möchte ich hier nicht weiter darlegen. Diskussion - nicht weiter benützt. § 26 Abs. 1, 2, 3 und 5 Diskussion -  § 28 Abs. 3 und 4 Diskussion -  § 29 Abs. 1 Diskussion -  § 30 Abs. 3 Diskussion -  § 31 Abs. 2 Diskussion -  § 33 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 37 Abs. 1 Diskussion -  § 38a Diskussion -  § 39a Diskussion -  § 40 Abs. 1, 2, 3 und 4 Diskussion -  § 42 Abs. 1 Diskussion -  § 42a Diskussion -  § 43 Abs. 2 Diskussion -  § 45 Abs. 1, 2 und 3 § 46 Abs. 1 Diskussion -  § 47 Diskussion -  § 50a Diskussion -  § 52 Diskussion -  § 53 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 54 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 58 Abs. 1 Diskussion -  § 59a Diskussion -  § 60 Abs. 1 Diskussion -  § 62 Abs. 2, 3 und 4 Diskussion -  § 62a Diskussion -  § 65 Diskussion -  § 66 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Besten Dank für die ausführliche Botschaft und den Geschäftsbericht. Beim Durchlesen des Geschäftsberichts ist mir auf Seite 210, Kontonummer 5130 über die Grundbuch- und Notariatsverwaltung, nicht entgangen, dass der Ertrag aus der Notariatsverwaltung um 13 % zurückging, der Aufwand jedoch nur um 4.2 %. Wurden durch den Rückgang auf das Jahr 2024 der Aufwand und die Personalkosten reduziert, und konnte das Personal zur überlasteten Steuerverwaltung transferiert werden? Es geht hier nicht nur um Personalkosten, sondern auch um Strukturkosten sprich Arbeitsplätze und die dazugehörigen Kosten, um das Personal zu beschäftigen. Mit 4.1 Mio. Franken Mindereinnahmen gegenüber dem Budget sind das doch einige Kosten, die eingespart werden können und die allenfalls zu einer dringenden Entlastung der Steuerverwaltung beitragen könnten. Meine Frage an den Regierungsrat lautet: Werden jetzt in Anbetracht dieser Ausgangslage die Notariatsverwaltung, die Stellen und somit die Personalkosten reduziert?


text_content_de: Die geplante Revision der Bezugsberechtigung für die IPV begrüssen wir. Neben dem Einkommen soll auch das Vermögen entsprechend berücksichtigt werden. Beim Vorschlag für eine Neuregelung sprechen wir uns aber klar für die Eingrenzung der Bezugsberechtigten mittels Steuergrenze aus. Wir sind gegen eine fixe prozentuale Limitierung. Es soll bedarfsgerecht und aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse unterstützt werden. Nur dann wird der eigentliche Sinn der IPV erfüllt.


text_content_de: Die Energiepolitik stellt eine grosse Herausforderung dar. Sie erfordert grosse Anstrengungen seitens der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Bevölkerung und natürlich auch von der Politik. Im Kanton Thurgau hat man sich der Thematik bereits früh angenommen. Ein Zeichen dafür ist das seit 2008 bestehende "Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energie und der Energieeffizienz". Seither haben wir, zusammen mit dem Bund, zwischen 80 Millionen und 100 Millionen Franken Fördergelder investiert, welche wiederum ungefähr 1 Milliarde Franken Investitionen in unserem Kanton nach sich gezogen haben. Es ist an der Zeit, sich neben die täglich begangenen Schienen zu stellen und einen Blick auf das bereits Erreichte und auf die noch zu erreichenden Dinge zu werfen. Es sollten jetzt nächste Etappenziele formuliert und definiert werden, denn im stand-by-Modus ist die Energiewende nicht zu schaffen. Deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Ich beziehe mich insbesondere auf die Fragen 1 und 4 des Interpellanten. Das neue Aktienrecht schreibt vor, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates über Sach- und Fachkompetenz verfügen müssen und Verwaltungsräte in der Verantwortung gegenüber dem Unternehmen und den Aktionären stehen. Bei der heutigen Zusammensetzung des Verwaltungsrates ist nicht klar ersichtlich, wer welche Sachkompetenz mitbringt. Rechtliches und wirtschaftliches Wissen ist ausreichend vorhanden. Inwiefern man im Verwaltungsrat über finanzielles Fachwissen verfügt, wäre weiter zu prüfen. Der Verwaltungsrat trägt die volle Verantwortung für sein Handeln und sein Nichthandeln und hat die Konsequenzen daraus zu tragen. Es genügt nicht, zu sagen, dass der CFO kriminell gehandelt und der CEO seine Verantwortung nicht zufriedenstellend wahrgenommen habe. Die Beantwortung der Interpellation Martin und die Diskussion in der GFK mit der Spitze des EKT-Verwaltungsrates haben die Frage, ob Verwaltungsrat und Geschäftsleitung wirklich richtig gehandelt haben, nicht aus der Welt geräumt. Wir sind uns einig: Es geht hier um einen grossen Vertrauensverlust in die EKT Holding, aber auch weitergehend in unseren Rechtsstaat. Dieser Vertrauensverlust kann nicht wiedergutgemacht werden, wenn der Eindruck einer Pfründenwirtschaft besteht, die nicht bereinigt wird. Ich gehe mit Kantonsrat Richard Nägeli einig, dass ein weiterer Imageschaden zu vermeiden ist. Dies können wir aber nur erreichen, wenn vollste Transparenz hergestellt wird, und da hat die Parteipolitik keinen Platz. Die GFK hat das Vorgehen des Regierungsrates unterstützt, obwohl aus verschiedenen Kreisen die Forderung nach einer externen und neutralen Untersuchung laut wurde. Die Fragen nach dem verantwortungsvollen Handeln des Verwaltungsrates, der Unternehmerstrategie, dem Anlagereglement und seiner Inkrafttretung und Anwendung sind nicht befriedigend beantwortet. Es stünde dem Grossen Rat gut an, hinzuschauen und zu fragen, oder noch besser, die Fragen von externen Fachkräften stellen zu lassen.


text_content_de: Ich möchte nicht in den vielstimmigen Chor einstimmen, bei dem jedes Mitglied seine Position mit dem Anspruch bekannt gibt, "das Gelbe vom Ei" zu kennen. Selbst aus dem Kanton St. Gallen kommen neue Töne dazu. Dissonanzen stören zurzeit den Wohlklang. Ich bin versucht, noch weiter zu gehen. "Viel Lärm um nichts" ist eine Komödie von William Shakespeare, bei der es um Liebe und Intrigen geht. In Bezug auf das Jahrhundertprojekt für unseren Kanton muss der Titel geändert werden. Es müsste heissen: "Viele Worte und immer noch nichts erreicht." Dazu muss erwähnt werden, dass es sich um keine Komödie, sondern eher um eine Tragödie oder bestenfalls um eine Tragikkomödie handelt. Neben tragischen enthält das vorliegende Projekt der BTS / OLS auch komische Bestandteile. Dabei möchten wir doch alle eine Liebesgeschichte: Eine gute, nachhaltige Lösung aus Liebe zu unserem lebenswerten grünen Kanton. Die GLP bezweifelt, dass wir uns mit dem vorgelegten Vorschlag wirklich auf dem richten Weg befinden. Bei berechtigten Zweifeln darf kein Urteil gefällt werden. Das habe ich zumindest in meinem Studium einmal gehört. In der jetzigen Situation habe ich nicht zur Zweifel, sondern Angst, dass wir am Ende eines langen und sehr aufwendigen Prozesses buchstäblich wieder vor dem Nichts stehen. Dieses Nichts wäre für mich die Ablehnung des nun mit viel Energie verfolgten Projektes durch das Thurgauer Volk. Dann ist meines Erachtens die Entwicklung unseres Kantons in Frage gestellt. Der gut gemeinte Prozess der letzten Monate oder sogar Jahre, bei welchem sämtliche Interessen aller Betroffenen berücksichtigt werden sollten, läuft Gefahr, in einer Sackgasse zu enden. Wollen wir das? Je länger der Prozess dauert, desto mehr verzetteln wir uns. Neben der offiziellen Variante, der Verbandsvariante, der Variante "Ottenberg Nord" und vielen weiteren Teilvarianten kommt jetzt auch noch die Variante des Komitees "Nationalstrasse Kreuzlingen - Meggenhus" dazu, welche nun wieder eine Nationalstrasse auf der Strecke der OLS fordert und die Strecke Bonau - Oberaach nur als Kantonsstrasse haben möchte. Sogar die SVP des Kantons St. Gallen hat mitbekommen, dass sich im Thurgau etwas abspielt, was nicht ihren Vorstellungen entspricht. Sie fordert ihre Regierung auf, bei unserem Regierungsrat und beim Bund zu intervenieren, damit die OLS als Nationalstrasse geplant und ausgeführt werden soll. Die Verwirrung ist komplett. Die gute Absicht des DBU, gemeinsam die bestmögliche Variante zu finden, läuft meines Erachtens Gefahr, Schiffbruch zu erleiden. Unseres Erachtens wird die vorgeschlagene Lösung vor allem auch in Frage gestellt, weil trotz vielen Versprechungen bezüglich Änderungen wie beispielsweise die Untertunnelung Bonau, die Baukosten stabil seien. Es wirkt auch befremdend, dass der Bau der OLS in jenem Gebiet keinen Siedlungsdruck auslösen soll, ein Anschluss bei der A 7 in Engwilen aber schon. Dass die Verkehrsfrequenzen auf einen Schlag derart ändern, damit die OLS sofort gebaut werden muss, stärkt das Vertrauen in das vorliegende Projekt kaum. Diese Ungereimtheiten nähren viel mehr den Verdacht, dass die gewählte Vorgehensweise ein Versuch war, um die vom Regierungsrat ursprünglich vorgeschlagene Lösung bestätigt zu erhalten. Ich glaube kaum, dass das Thurgauer Volk diese Vorgehensweise goutiert. Zurzeit sind sich viele noch gar nicht bewusst, was sich hier abspielt. Nehmen wir uns doch die Definition der Nachhaltigkeit in der Broschüre "mobilitätthurgau" zu Herzen. Nachhaltig ist eine Entwicklung dann, wenn sie die Bedürfnisse der heutigen Generation befriedigt, ohne die entsprechenden Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu beeinträchtigen. Ich bin davon überzeugt, dass wir den rechten Weg finden werden, wenn wir uns darauf zurückbesinnen.


text_content_de: Es ist ein unbestrittenes Anliegen der Gesellschaft, unseren Gewässern wieder mehr Raum zu geben, weil sie ein wichtiges Element der Vitalität unseres Landes sind. Der Thurgau darf sich nebst dem Kanton Aargau als Wasserschloss bezeichnen. Zahlreiche Bäche durchfliessen unsere Dörfer. Dies war ein gewichtiger Teil in der Beratung des neuen Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren. Die heutigen Voten nehmen den Willen der Kommission auf. Kantonsrat Willy Nägeli hat in der 1. Lesung realisiert, dass etwas ins Gesetz geschrieben wurde, das nicht nur die neu revitalisierten, also aufgewerteten Bäche betreffen würde, sondern gleich auch alle bisherigen, nicht revitalisierten. Eigentlich decken beide Anträge dieses Anliegen ab. Der Antrag Gemperle ändert die Fassung der vorberatenden Kommission dahingehend ab, dass dies nur für neu revitalisierte Bäche Gültigkeit hat. In der Praxis sind wir nahe beim Antrag Kappeler. Die Gemeinden werden Unterhaltskonzepte erarbeiten und überlegen, wem welche Aufgabe übertragen wird. Ich kann mir gut vorstellen, dass beide Anträge im Sinne des Regierungsrates sind, denn die laufenden Pilotprojekte sind starkem Widerstand seitens der Landbesitzer und Bauern ausgesetzt. Ich habe den Eindruck, dass ein wichtiger, vielleicht sogar zentraler Stein aus dem Weg geräumt wird, wenn dieser Teil geregelt ist.


text_content_de: Die GFK-Subkommission DJS hat sich mit dieser Angelegenheit befasst. Ich übergebe das Wort dem Subkommissionspräsidenten, Kantonsrat Lei.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Die Ausführungen des Regierungsrates überzeugen uns. Gerne möchten wir einige Gedanken anfügen. Wir danken der Interpellantin und den Interpellanten dafür, dass sie der Thematik, die eine unabdingbare Relevanz für die Gesellschaft mit sich bringt, die nötige Aufmerksamkeit schenken. Ein zentrales Kriterium für die gesellschaftliche und individuelle Bewertung des Nutzens familienergänzender Angebote für unsere Kinder sind nicht nur der Bedarf und die Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen. Mindestens ebenso wichtig ist die pädagogische Qualität der Angebote. In zahlreichen empirischen Studien hat sich eine Reihe von politisch regulierbaren Merkmalen herauskristallisiert. Hierzu zählen die Qualifikationen und die Beständigkeit des pädagogischen Personals, die Gruppengrössen in Relation zur Anwesenheit der Betreuungspersonen und insbesondere deren herzliches Engagement. Letzteres stellt gemäss meiner Erfahrung ein Kernthema jeglicher Beziehungsarbeit dar. Wir brauchen in unseren Institutionen Menschen, die sich der Thematik und der Verantwortung vollumfänglich bewusst sind. Auf diesen Merkmalen basiert schliesslich der Stressfaktor des Kindes. In der Praxis stellen wir seit 15 Jahren keine wesentliche Tendenz zunehmender Betreuungseinheiten fest. Die meisten Eltern bringen ihre Kleinkinder an einem oder zwei Tagen pro Woche in die Kita und sind um deren Wohlbefinden sehr besorgt. Ein kleiner Einblick in den Alltag einer Babygruppe: Die intensive, vierzehntägige Eingewöhnungszeit des Kindes in Begleitung der Eltern ermöglicht dem Kind ein langsames Ankommen. Zudem wird die Beziehungsarbeit zwischen Eltern und Erziehungspersonen unterstützt. Die Erziehungspersonen sitzen weitgehend mit den Babys auf Augenhöhe. Sie sprechen mit den Kindern über alle Handlungen und binden sie so in die Prozesse ein. Dadurch lassen sie Nähe und Distanz zu. Das Kind kann sich immer wieder zur Erzieherin oder zum Erzieher hinbewegen, wenn es Schutz bedarf. Kinder weinen in einer solchen Umgebung sehr, sehr wenig. Es wird viel Zeit mit ihnen verbracht und sie erhalten die nötige Aufmerksamkeit, was das Bindungsverhalten weitgehend mitprägt. Für zwei Babys im Alter unter einem Jahr gibt es eine Bezugsperson. Dieses Verhältnis wird empfohlen und basiert auf weltweiten Forschungsergebnissen, die damit auf eine optimale Qualität hinweisen. Als ich vor 40 Jahren bei "Lindt & Sprüngli" mein Praktikum als zukünftige Kindergärtnerin absolvierte, wurden zehn Babys von einer Person beaufsichtigt. Inzwischen hat sich diese Situation mit den aktuellen Qualitätsrichtlinien enorm verbessert, glücklicherweise. Für Kinder ist es gut, wenn sie sich an Bezugspersonen binden können, die auf ihre Bedürfnisse reagieren, so auch auf ihr Bedürfnis nach Bildung. Die Erfüllung dieser Anforderungen, die selbst Familien nicht immer zu gewährleisten vermögen, können im institutionellen Rahmen ergänzt werden. Diese Ergänzungen sind jedoch nie stellvertretend für die Aufgabenerfüllung der Eltern gedacht. Bereits im Jahr 1986 galten 40% der Kinder als "unsicher gebunden". Zu jener Zeit waren Kitas bestimmt noch nicht aktuell. Aufgrund meiner langjährigen Erfahrung bin ich davon überzeugt, dass die Hauptverantwortung für die Bindung nach wie vor bei den Eltern liegt. Dabei möchte ich die gesellschaftliche Verantwortung der Institutionen aber nicht schmälern. Das Beispiel und die Liebe der Eltern sind matchentscheidend. Die familiären Einflüsse müssen erhalten bleiben, auch wenn das Kind zeitweise von den Eltern getrennt ist. Kinder spüren in jeder Situation sehr genau, wie ernst sie von den Eltern genommen werden. Das stellt ein grundlegendes Element der Beziehungs- und Bindungsgestaltung dar. Unseres Erachtens fördern frühe ausserfamiliäre Kontakte, beispielsweise in Krabbelgruppen, MuKi/VaKi-Turnen, Tagesfamilien, Spielgruppen, Horte oder Kitas, die immer mehr gefragten Sozialkompetenzen. Die CVP/EVP-Fraktion findet auch, dass die Politik gefordert ist. Die Rahmenbedingungen müssen diskutiert werden und unsere Aufmerksamkeit muss insbesondere der Qualitätssicherung der Betriebe gelten. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Aufwand auf einfacher Ebene stattfinden kann und keine weitere Kostenexplosion mit sich bringen muss. Schlanke und in der Praxis effizient wirkende Systeme ermöglichen eine gute Qualität. Die CVP/EVP-Fraktion betont auch, dass es Aufgabe der Politik ist, für jedes Familienbetreuungsmodell möglichst günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. In dem schon oft erwähnten Interview mit Prof. Dr. Guy Bodenmann betonte dieser, dass die Gesellschaft gefordert sei, für ein hohes Niveau in den Kitas zu sorgen. Weiter habe sie die Eltern dabei zu unterstützen, qualitativ gute Kitas zu finden. Der Thurgau verfügt über gute bis sehr gute Betreuungsangebote und wir befinden uns immer im Austausch über Qualitätskriterien. Aber: Vertrauen ist gut, Kontrolle macht immer Sinn, insbesondere, wenn es um kommende Generationen geht. Kantonsrat Lüscher hat mir aus dem Herzen gesprochen. Der Stress befindet sich generell in der heutigen Gesellschaft, nicht nur in den Kitas.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion und für meine Bürgergemeinde. Holz oder Beton? Die Argumentation des Regierungsrates mit dem Kosten-Nutzen-Vergleich ist schwer zu kippen. Beim Hochbau ist mittlerweile unbestritten, dass die Holzbauweise teurer ist. Bei Brücken wird es nicht anders sein. Je nach Betrachtungsweise und Bewertung der ökologischen Faktoren kann sich das aber schnell relativieren. Alle wissen, dass Holz schnell nachwächst und heimisch ist. Es wird wohl nie Innovation und Einzigartigkeit geben, wenn man ewig beim Bewährten, Guten und Günstigen bleibt. Der FDPFraktion fehlt in der Beantwortung die Neugier und Bereitschaft für eine Holzbrücke gänzlich. Hochbauten aus Holz sind wohl erwähnt, aber der Thurgau ist damit nicht allein und schon gar nicht Vorreiter. Mittlerweile werden quer durch Europa, von Italien bis Schweden, Holzhochhäuser gebaut. Wie in kaum einer anderen Branche haben es die Holzfachleute verstanden, die Nachteile ihres Baustoffs zu erkennen und aktiv innovative Lösungen zur Beseitigung der Probleme zu entwickeln. Das, was man sich vor 50 Jahren mitten im grossen Betonzeitalter nicht vorstellen konnte, ist heute Realität geworden. Beim Brückenbau aus Holz steht die Entwicklung noch am Anfang. Es wird aber grosses Potenzial darin gesehen. So, wie die Holzbranche beim Hochbau auf Nachteile wie Brandschutz, Schallschutz oder Luftdichtigkeit reagiert hat, kann sie auch beim Brückenbau reagieren, beispielsweise beim Unterhaltsaufwand durch das Aufbringen von Verschleissschichten. Zur Suche geeigneter Lösungen auf neuen Wegen empfehlen sich Wettbewerbsverfahren, wie sie für den öffentlichen Hochbau üblich sind. Gerade im Thurgau haben wir sehr gute und kreative Fachleute: Holzbauer, Ingenieure und Architekten. Ihnen sind ein guter Wurf und viel Schaffenskraft auf neuen Wegen zuzumuten. Es wird daher als etwas vorschnell angesehen, eine Holzbrücke bei der Aumühle als ungeeignet zu betrachten, weil sie das Ortsbild stören würde. Eine solche Aussage kann man doch erst nach einem Wettbewerbsverfahren machen, bei dem viele Alternativen aufgezeigt wurden. Zu den norwegischen Spezialisten: Falls Spezialisten geholt werden, sollen sie als Fachpreisrichter bei Wettbewerbsverfahren eingesetzt werden. Unsere Holzbauer und ihr Handwerk können sich sehen lassen, und sie haben Potenzial für Neues. Es ist bestimmt nicht falsch, dabei begleitend eine Aussenstimme zu hören. Eine Holzbrücke im Thurgau als Pilotprojekt oder Referenz hat Leuchtkraft und bringt die Entwicklung und Innovation bei uns voran. Weitere Anwendungen von Holz im Tiefbau können Schallwände und Wildbrücken sein. So ergeben sich auch weitere Möglichkeiten, wie eine modular aufgebaute Holzbrücke mit hohem Vorfertigungsgrad, der die Kosten tief hält, oder eine Hybrid-Brücke aus Holz und Beton. Man könnte Beton beispielsweise nur dort einsetzen, wo es über dem Erdreich Nässe in Bodennähe gibt. Der Kanton Aargau hat sogar einen Wildkorridor beziehungsweise eine Wildtierbrücke aus Holz gebaut. Dort wurde erwähnt, dass der dafür verwendete Rohstoff Holz in der Schweiz innerhalb von dreieinhalb Stunden nachgewachsen sei. Punkt, Schluss und für immer in Beton gegossen? Natürlich kann man für Beton argumentieren. Es darf aber ein Umdenken angezeigt sein. Es wäre schön, wenn der Thurgau wie vor bald 100 Jahren als Pionier in die Geschichte eingehen könnte. Damals ging es um die Betonstrasse in Pfyn, die 1939 an der Schweizerischen Landesausstellung als grosser Stolz für die Innovationskraft in unserem Kanton präsentiert wurde. Pflicht, Kür oder beides? Eine Brücke beziehungsweise eine Baute muss funktional sein. Das schliesst eine gewisse Ästhetik aber nicht aus. Wie der Baustoff muss auch die Anmutung stimmen und das Auge erfreuen. Das hat die Öffentlichkeit zugute. Dies als kleiner Gegenpol zu den "Scheusslichkeiten" in den Kreiseln, die wir quer durch unseren schönen Thurgau erleben müssen.


text_content_de: Die Kommission zur Vorberatung der Gesetzesänderung hat in der Eintretensdebatte das Thema "Datenschutz" diskutiert. Im Kommissionsbericht steht: "Es bestand allgemeines Unbehagen, was den Austausch und den Zugriff auf die Daten anging." Und weiter: "Diese Bedenken konnte die Regierung ausräumen." Als Beobachter war ich überrascht darüber, wie schnell das "Ausräumen" geht. Auch die BDP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Diese hat viele Vorteile, die bereits erläutert wurden. Übrigens: Man kann Daten auch löschen.


text_content_de: Wissen ist Macht. Wenn wir Gewissheit über die Beschaffenheit des Untergrundes haben, kann das Potenzial abgeklärt werden, welches uns vielleicht dereinst unabhängig sein lässt. Ein Blick auf unser Umfeld in Europa zeigt, wie schmerzhaft die Folgen sind, wenn ein Nachbar plötzlich den Gashahn zudreht. Chancen, die uns unsere Unabhängigkeit bewahren lassen, müssen genutzt werden. Zu den Kosten: Wir wollen die Energiewende schaffen. Unsere Schuld gegenüber unseren Nachkommen wächst stetig an. Diese Schuld ist mit Geld nicht aufzuwiegen. Wir müssen wegkommen von der heute praktizierten Energiestrategie. Alternativen müssen gesucht und gefunden werden. Die BDP-Fraktion unterstützt das Vorantreiben der Arbeiten und der Forschung im Bereich Geothermie.


text_content_de: Die Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau erwartet von den örtlichen Feuerwehren, dass Kadermitglieder in den Funktionen des Kommandanten, Vizekommandanten, Offizieren und Gruppenführern an den stufenspezifischen kantonalen Weiterbildungen teilnehmen. Die Nachfrage ist grösser als das Angebot, welches die Gebäudeversicherung Thurgau zur Verfügung stellt. Wie eruiert die Gebäudeversicherung Thurgau die Anzahl Plätze der stufenspezifischen Weiterbildungen? Aus Erfahrung wissen die örtlichen Wehren, dass ausserkantonal besuchte Weiterbildungen der erwähnten Stufen nicht erwünscht sind, auch wenn die interkantonalen Plätze ausgebucht sind.


text_content_de: Das Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein" haben wir von gleicher Seite schon vor fünf Jahren gehört, als es um die Erhöhung der Fördermittel von Fr. 500'000.-auf Fr. 600'000.-- ging. Inzwischen sind wir bei 7 Millionen Franken angelangt. Auch die FDP unterstützt die 7 Millionen. Es findet ein Prozess des Umdenkens statt, und wir schaffen Anreize für Investitionen in unserem Kanton. Wir haben eine gesetzliche Grundlage, die am 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Sie wird erstmals mit dem Budgetbeschluss angewendet, indem zwischen 7 Millionen und 10 Millionen Franken in einen Fonds gelegt werden. Der Fonds beginnt am 1. Januar 2009 zu existieren. Von da her könnte man mindestens juristisch die Argumentation einbringen, dass der Fonds zusammen mit dem Restbestand von etwa 3,4 Millionen, den wir aus dem alten Finanzierungsmodell übernehmen, die Obergrenze von 10 Millionen Franken überschreitet. Ich möchte mich jedoch nicht auf eine juristische Diskussion einlassen, sondern nochmals hervorheben, dass es notwendig ist, in diesem Bereich mehr zu tun. Dazu steht die Grüne Fraktion, die den Antrag Wälti unterstützt. Der Bedarf ist mehr als ausgewiesen. In diesem Jahr mussten die Gesuche um Fördergelder für Photovoltaikanlagen relativ rasch sistiert werden, weil die Nachfrage so gross war. Die Aussicht, dass im Jahr 2009 mindestens 2 Millionen Franken für diesen Bereich ausgegeben werden sollen, stimmt uns zuversichtlich. Wir möchten jedoch mehr Gelder dafür bereithalten können, und zwar 3,5 Millionen anstatt 2 Millionen Franken.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, bei § 13 auf die regierungsrätliche Fassung zurückzukommen, die wie folgt lautet: "Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anschlusspflicht entscheidet das Departement." Wir sind der Auffassung, dass die Anschlussbedingungen in engem Zusammenhang mit der Anschlusspflicht stehen und somit darin enthalten sind. Das Tarifelement Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen hat nichts mit der direkten Netznutzung zu tun, weshalb es auch nicht in das vorliegende Gesetz aufgenommen werden sollte. Das Tarifelement Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen ist ein Bestandteil der Gemeinde, die auch darüber entscheidet. Mit dem Vorschlag der vorberatenden Kommission wird unseres Erachtens ein Eingriff in die Gemeindeautonomie vorgenommen. Auch hier würden wir in die Kompetenzen der Gemeinden eingreifen. Die Verwaltungsrechtspflege bietet im Grundsatz die rechtliche Grundlage für Gemeindebeschlüsse, die nicht abschliessend sind. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich kann mit dem Antrag Blatter durchaus leben. Wir haben darüber auch in der Kommission diskutiert, wobei schliesslich der in der Kommissionsfassung enthaltene Vorschlag aufgenommen wurde. Letztlich geht es bei dieser Bestimmung vor allem um die Regelung der Zuständigkeit, die zu klären ist, weil sie im Bundesgesetz nicht enthalten ist. Wie Kantonsrat Blatter richtig ausgeführt hat, ist es an und für sich nicht sachdienlich, ein Tarifelement in einem Netzregelungsgesetz aufzunehmen.