text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Was könnte man sich als Hauseigentümerin oder Hauseigentümer unter dem Titel "Flexibilisierung der Finanzierung der Gebäudeversicherung" wohl alles vorstellen? Juhui, ich kann auslesen, wie viel Prämie ich bezahlen will. Juhui, der Staat bezahlt mir die Gebäudeversicherungsprämie. Fakt ist aber, dass auch die Gebäudeversicherung versicherungstechnisch rechnen muss. Das heisst, sie muss ihre Verwaltungs- und Präventionskosten decken. Sie muss mit den Prämien die Schadenskosten decken können. Sie muss ausserdem Reserven haben, um in Jahren mit ausserordentlichen Schäden alle Kosten decken zu können. Aus Reserven kann es Finanzgewinne geben, und diese sollen nach Ansicht der Motionäre für die Aufwendungen verwendet werden. Das leuchtet ein. Der Vorstoss ist berechtigt, und sogar der Regierungsrat ist für Erheblicherklärung. Beide sind zudem einig, dass man das einfach in der ohnehin vorgesehenen Gesetzesrevision bis 2028 erledigen soll. Das Gesetz soll in diesem Punkt nicht länger einschränkend wirken. Das ist auch unsere Meinung. So kann ich mitteilen, dass die Fraktion Die Mitte/EVP einstimmig dafür ist, die Motion erheblich zu erklären. Alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, die nun auf eine schnelle, hohe Prämienreduktion hoffen, muss ich allerdings enttäuschen. Das ist aber auch nicht nötig bei den tiefen Versicherungsprämien, wie wir sie im Thurgau bei guten Versicherungsleistungen bezahlen müssen. Die Gebäudeversicherung hat zwischenzeitlich einen automatischen Prämienrabatt-Mechanismus erarbeitet, der überzeugt und vom Preisüberwacher auch nicht beanstandet wurde. Die aktuellen Prämien sowie der Mechanismus sind akzeptiert. Fakt ist nämlich, dass es auch negative Finanzergebnisse geben kann, was wir nun leider auch erlebt haben. Ich bitte den Grossen Rat, die Zahl zu beachten, die ich nun nenne: 100'000 Mio. Das ist der Betrag, der durch die Gebäudeversicherung gedeckt werden muss, also des potenziellen Schadens. Da sind die vorhandenen 428 Mio. Franken gar nicht so viel. Wir haben vorhin gehört, dass dieser Betrag als hoch bezeichnet wird. Aber stellen Sie sich einmal die 438 Mio. gegenüber den 100'000 Mio. Franken vor. Da können Sie gar keine Balken einzeichnen. Wir sind damit leider nahe beim minimalen risikotragenden Kapital (RTK) von 410 Mio., und es ist noch ein weiter Schritt bis zum anzustrebenden RTK von 615 Mio. Franken oder gar dem maximalen RTK. Der "Mechano" ist gut, aber wir sind auf einem tiefen Niveau. Die nötigen Reserven sorgten wegen ihrer Finanzgewinne für die Motion. Bis man aber aus den 428 Mio. ungefähr 187 Mio. Franken zusätzlich erwirtschaftet hat, dürfte es lange dauern.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche zum allgemeinen Bericht. Zur Polizei werde ich bei der Diskussion der einzelnen Departemente sprechen. Ich vermisse wirkliche Einsparungen, denn hier erfolgen nur Umverteilungen oder Abwälzungen auf andere. Bereits vor eineinhalb Jahren habe ich darauf hingewiesen, wie man wirkliche Einsparungen vornehmen könnte. Wieder wurden Massnahmen von oben nach unten geplant, anstatt mit einem Ideenmanagement, wie ich es damals vorgeschlagen habe, nachzufragen. 4'000 Personen haben Ideen. Ich bin davon überzeugt, dass man mit einem Ideenmanagement Einsparungen in Millionenhöhe hätte erzielen können. Eine Belohnung von 10% der jährlichen Einsparungen aus den Vorschlägen durch das Ideenmanagement wirken Wunder. Dies sage ich nicht einfach aus dem hohlen Bauch heraus. Ich habe während 15 Jahren Erfahrungen damit gemacht. Ich bitte den Regierungsrat wirklich dringend, die nächste Sparmassnahme einmal von unten nach oben durchzuführen und zu überlegen, ob mein Vorschlag mit dem Ideenmanagement doch nicht so falsch war.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Kanton hat ein Ausgabenproblem. Genau deshalb ist die jetzige Periode eine grosse Chance. Wir können endlich unnötigen Ballast abwerfen. So lange die Staatskasse sprudelt und die Ergebnisse stimmen, werden laufende und neue Ausgaben nicht so stark hinterfragt. Erst, wenn der Druck grösser wird, überlegt sich jeder etwas mehr, ob man sich dieses oder jenes leisten kann. Beim privaten Haushalt funktioniert das folgendermassen: Man weiss, was hineinfliesst, und davon ausgehend werden die Ausgaben geplant. Beim Staat sollten die von privaten delegierten Aufgaben so klein wie nur irgend möglich sein und entsprechend wenig eingenommen werden. Dem Bürger bliebe maximale Freiheit. Prosperität und Wohlstand kommen nicht von Staatsausgaben, sondern von Privaten, die ihr Geld frei, gewinn- und nutzbringend einsetzen. Leider ist es ein Naturgesetz, dass der Staat über seinen Verhältnissen lebt und sich deshalb verschuldet. Der Kanton Thurgau ist zwar nicht verschuldet; ohne die externen Geldquellen wäre er es aber – und wie er es wäre. Das zeigt sich jetzt, wo der Geldsegen geringer wird und das Eigenkapital bereits erheblich wegschmilzt. So lebt auch der Kanton Thurgau über seinen Verhältnissen. Es ist einfach, hier noch etwas Geld auszugeben und da auch noch etwas; wir alle hätten immer eine gute Idee, wofür noch Geld ausgegeben werden könnte. Leider will man einmal mehr den Weg des geringsten Widerstands gehen und an den Steuern schrauben. Die EDU/Aufrecht-Fraktion wird sich gegenüber allen Steuererhöhungen wehren. Zuerst müssen wir bei den Ausgaben über die Bücher. Konkrete Massnahmen zur Zukunftsfähigkeit und Zukunftstauglichkeit sind gefordert. Die EDU/Aufrecht-Fraktion lehnt es auch ab, ordnungspolitisch notwendige Diskussionen, wie später über die Abschaffung der Liegenschaftensteuer, aufgrund der Finanzlage zu ersticken. Wie gerufen kommt der Vorstoss zur Stellenplafonierung und Begrenzung der Staatsquote. Bis zur Behandlung wird es noch etwas dauern, aber der Vorstoss wird sich als Lackmustest erweisen, wie jemand angesichts der schwierigen Finanzlage zum Staat steht. Wollen wir mehr oder weniger Staat? Jetzt bietet sich die Gelegenheit, endlich weniger Staat zu bekommen. Auch wird man bei Investitionsprojekten und den oft überteuerten öffentlichen Bauprojekten genau hinsehen und Notwendiges von Wünschenswertem trennen müssen. Beispielsweise ist es ja nett, wenn neue pädagogische Konzepte mehr Raum erfordern, aber das ist nicht gratis zu haben, und die Kosten sind immer dem Nutzen gegenüberzustellen. Immer – auch wenn es um heilige Kühe wie Bildung und Sicherheit geht. Es sollte nicht unterlassen werden, auf Folgendes hinzuweisen: Gewisse nicht unwesentliche Kostensteigerungen haben bestimmte gesellschaftliche Ursachen. Vertieft darüber nachzudenken und Massnahmen zu ergreifen, würde sich nicht zuletzt finanziell lohnen. Die Ursachen zu ignorieren wird uns irgendwann einmal einholen. Themen sind zum Beispiel psychische Probleme, Kriminalität, oder das bereits angeschnittene Problem, dass wir die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in der Umsetzung völlig überdehnen, was insbesondere bei Bauprojekten augenscheinlich ist. Die EDU/Aufrecht-Fraktion wird sich in der aktuellen Legislatur mit schwieriger finanzpolitischer Ausgangslage dafür einsetzen, dass sich der Kanton wieder auf das Wesentliche konzentriert und dass die Portemonnaies der Privaten sowie die Unternehmenskassen geschont werden.


text_content_de: Vorweg möchte ich mich im Namen der GLP-Fraktion bei der gesamten Verwaltung, den Führungskräften und der Regierung herzlich für die geleistete, sehr gute Arbeit im vergangenen Geschäftsjahr bedanken. Ein Dank geht auch an die GFK für ihre Arbeit während des Jahres sowie den umfangreichen Bericht. Konnten wir im letzten Sommer darüber debattieren, wie wir den Ertragsüberschuss von 81 Mio. Franken verwenden wollen – und es gab dabei diverse Diskussionen, in welchen Topf wir was tun, welches "Kässeli" wie gefüllt werden soll –, befassen wir uns jetzt mit knapp 40 Mio. Aufwandüberschuss. Die Frage wird einfacher zu beantworten sein, was wir damit machen. Eine eigentliche neue Budget-Vordebatte wollen wir von der GLP-Fraktion heute nicht führen. Diese hatten wir bereits bei der Finanzstrategie vor wenigen Wochen. Die GLP-Fraktion mahnt an dieser Stelle einzig an, dass gerade für die Nettoinvestitionen möglicherweise neue Finanzierungs- und Planmodelle geprüft werden sollten, dass sinnvolle Investitionen nicht zu lange auf die Bank geschoben werden dürfen. Ansonsten verzichten wir heute aber darauf, die bekannten, teils seit Jahren schon wiederholten Positionen zu erwähnen. Wir nutzen heute lieber die Gelegenheit, um auf zwei ganz grundsätzliche, grundlegende Aspekte einzutreten: Erstens: die gute Qualität in der Arbeit. Es zeigt sich, dass die Bedingungen in der kantonalen Verwaltung eine solche durchaus bereits ermöglichen. Sonst hätten wir nicht eine derart gute, hervorragende Qualität. Wir haben auch im Vergleich zur Privatwirtschaft durchaus attraktive Rahmenbedingungen in der Verwaltung, für die wir auch Sorge tragen können und müssen; aber wir sollten sie immer auch im Quervergleich betrachten. Zur Qualität der Arbeit können wir aber auch den Bericht selbst nehmen. Er zeigt eine eindrückliche Sorgfalts- und Detailtiefe und darf bezüglich Erstellung und Klarheit positiv gewürdigt werden. Besten Dank an dieser Stelle auch an Urs Meierhans, den Leiter der Finanzverwaltung. Diese Qualität hat aber auch Schatteneffekte. Der Bericht stellt deren zunehmend umfangreiches Abbild dar. Er zeigt, wie gross und verantwortungsvoll, aber auch wie mächtig die Aufgaben des Staates mittlerweile sind. Im Vergleich zu vor 20 Jahren ist der Bericht deutlich umfangreicher geworden. 2003 umfasste er 330 Seiten, 10 Jahre später deren 350, und heute 385 Seiten. Das entspricht einem Wachstum von 6 % während der ersten zehn Jahre sowie weiteren 10 % während der letzten 10 Jahre. Die Genehmigung des Geschäftsberichts im Jahre 2034, die nicht mehr alle hier im Saal als Kantonsrätinnen oder Kantonsräte miterleben dürften, dürfte prospektiv dann auf der Seite 430 stattfinden. Hier müssen sich die Regierung und das Parlament die Frage gefallen lassen, ob dieser Sachverhalt gemäss dem Wagnerschen Gesetz, dem Gesetz der wachsenden Staatsausgaben, ganz normal oder vielleicht schlicht nicht erwünscht und gut ist. Das anhaltende Wachstum der öffentlichen Verwaltungen lässt sich nicht durch Aufrufe oder pauschale Massnahmen verhindern. Erforderlich sind letztlich eine straffe Verwaltungsführung mit Leistungserwartungen sowie periodische direkte Klärungsgespräche der obersten Führung, um das Aufgabenwachstum einzudämmen. Das sage nicht ich; das sagt Martin Lendi, emeritierter Professor für Rechtswissenschaften an der ETH Zürich und ehemaliger kantonaler Departementssekretär des Baudepartements, Kanton St. Gallen; nachzulesen als Gastkommentar in der NZZ vom 9. September 2022; aus meiner Sicht sehr empfehlenswert. Die permanenten Hinweise der obersten Führung, dass die Begrenzung des Aufgabenwachstums nahezu unmöglich sei, sind aus meiner Sicht eher kontraproduktiv vor diesem Kontext. Auch direkte Anfragen an die Verwaltung, an welchen Stellen der Aufwand reduziert werden könnte, sind stets gut gemeint, sind auch wichtig, auch vertrauensbildend; doch das Wachstum werden sie nicht begrenzen. Dies entspricht erneut nicht meiner Aussage, sondern jener eines gewissen Herrn Martin Lendi. War nun das Geschäftsjahr, und das ist die zweite Anmerkung, ein gutes oder ein schlechtes Jahr? Betrachtet man es rein finanziell und im Vergleich zu sieben fetten Vorjahren, war es sogar schlechter als erhofft. Das lag jedoch einzig und allein an externen Faktoren, die wir nicht direkt beeinflussen können. Betrachtet man das Jahr aus Ereignisoptik, war es ein ruhiges, ein gutes Jahr ohne besondere Vorkommnisse oder Schwierigkeiten. Es ist bei uns nicht wirklich viel passiert; ob dies nun auf Glück, vorausschauendes Handeln oder eigenes Verhalten zurückzuführen ist, ist letztlich sekundär. In den letzten Jahren haben wir gelernt, dass nicht nur persönliche Schicksale, sondern auch grosse exogene Ereignisse wie nahe Kriege, Grossveranstaltungen mit zunehmend unkalkulierbarem Gefährdungspotenzial oder Klimakatastrophen unserem Leben eine andere Wendung geben können. Aber auch lokale Katastrophen wie Hochwasser, Schlamm, Gerölllawinen oder Dürren treffen uns zunehmend. Wir sind deshalb dankbar, dass das Geschäftsjahr 2023 trotz schlechtem Finanzergebnis ein ruhiges und letztlich ein gutes Jahr war, auch wenn die Zahlen etwas anderes sagen. Wir werden als GLP-Fraktion geschlossen der Genehmigung des Geschäftsberichts und der Staatsrechnung zustimmen und gehen mit dem GFK-Bericht einig, dass der Verlustvortrag von knapp 40 Mio. Franken dem Bilanzüberschuss entnommen werden soll. Wir sprechen später noch über den Bericht des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, den wir nur zur Kenntnis nehmen können. Die GLP-Fraktion erachtet dies jedoch als zunehmend wichtigen Bereich, über den man auch sprechen darf.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Die Motionäre erhoffen sich durch eine offizielle Statistik einiges. Sie wollen LGBTIQ+-feindliche Aggressionen sichtbar machen. Sie wollen, dass eine Analyse oder ein Überwachungsorgan für solche Gewalttaten und Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Die Motionäre wollen, dass die Justiz- und Polizeibehörden in der Grund- und Weiterbildung spezifisch geschult werden. Ist das zu viel verlangt? Eigentlich nicht. Trotzdem muss man die Forderungen sorgfältig prüfen. Denn wenn man die Ziele über eine Statistik erreichen will, sollte man wissen, was mit einer Statistik erreicht werden kann beziehungsweise für welche Ziele eine solche sinnvoll ist. Eine Statistik benötigt man, um richtige oder bessere Entscheidungen für Probleme treffen zu können, die sich nicht auf Einzelfälle, sondern auf Gesamtheiten oder Massenerscheinungen beziehen oder von denen ganze Bevölkerungen beziehungsweise Populationen betroffen sind. Nun wissen wir aber bereits, dass es verschiedenste Gruppen von Menschen gibt, welche "queer" sind. Auch sie sind nicht vor psychischer, verbaler, körperlicher oder sexueller Gewalt verschont. Um dieser Gruppe besser gerecht zu werden, wurde der Anti-Rassismus-Artikel im Schweizerischen Strafgesetzbuch mit dem Motiv der sexuellen Orientierung ergänzt, um Hassdelikte, welche sich gegen LGBTIQ+-Menschen richten, entsprechend zu erfassen und Täter aufgrund dessen bestrafen zu können. Eine separate Ausweisung dieser Gruppe muss gerade von den betroffenen Menschen selbstkritisch betrachtet werden. Was geschieht, wenn die Statistik im Thurgau am Ende des Jahres null anzeigt? Haben Betroffene keine Anzeige gemacht? Sind eben sie nicht zur Polizei gerannt oder gab es keine Anzeigen? Haben allenfalls die Polizistinnen und Polizisten nicht richtig erfasst? Oder hat es gar keine Delikte gegeben? Heisst das dann, dass es im Thurgau gar keine Hassdelikte gegen LGBTIQ+-Menschen gibt? Wahrscheinlich nicht. Welche fatalen Konsequenzen würde es aber geben? Noch mehr Suizide? Dies können und wollen wir nicht verantworten. Die Vorstellung, dass man für eine entsprechende Statistik einfach ein zusätzliches Feld für queer-Menschen einfügt, ist eine sehr vereinfachte Vorstellung der Umsetzung. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, könne aufgrund eines Delikts nicht einfach ein Tatmotiv abgeleitet werden. Dass ein Polizist einem reumütigen und ehrlichen Täter gegenübersitzt, der sein Delikt korrekt und detailliert deklariert, damit das Kreuz am richtigen Ort landet, dürfte die grosse gewünschte Ausnahme sein. Das gilt auch, wenn es sich um eine Polizistin und eine Täterin handelt. Egal, ob man es am Ende des Jahres in einer Statistik sieht oder nicht: Es muss das oberste Ziel sein, dass allen Menschen in unserer Gesellschaft der nötige Respekt entgegengebracht wird, und dass alle, die es wollen oder brauchen, professionelle Hilfe und Beratung bei der Fachstelle Opferhilfe Thurgau erhalten. Das müssen wir gewährleisten, und entsprechend geschulte Fachpersonen müssen zur Verfügung stehen. Mit Hilfe einer aufwendigen Statistik kann bestenfalls ein präziser Zustand und eine Ursache beschrieben, eine genaue Prognose erstellt und hilfreiche Schlussfolgerungen abgeleitet werden. Wenn das alles getan ist, hat man sich aber, so befürchte ich, lediglich über einige wenige Thurgau spezifische Gewaltdelikte Gedanken gemacht. Gemäss Caroline Dayer, Expertin für Genderfragen, beschäftigen die Mehrheit der queer-Menschen aber folgende zwei fundamentale Fragen: Mit wem soll man sprechen? Mit wem soll man sich identifizieren? Weiter erklärt Caroline Dayer, dass im Vergleich zu anderen Formen der Diskriminierung die Besonderheit von Homophobie und Transphobie darin bestehe, dass sie in der eigenen Familie vorhanden sein können. Wenn junge Menschen keine anderen Schutzmechanismen haben, beispielsweise einen Freundeskreis, könnten sie in eine Situation extremer Verletzlichkeit geraten. Es sollte uns beschäftigen, dass es Menschen gibt, welche noch nicht einmal in der eigenen Familie oder im Freundeskreis offen damit umgehen dürfen oder können, weil sie auf Abneigung und Unverständnis stossen. Dies sind doch auch Täter. Sie werden aber nie sichtbar. Ich schlage deshalb vor, dass man sich vielmehr um eine Kampagne der Offenheit, anstatt einer Statistik Gedanken macht, welche Gefahr läuft, zerpflückt zu werden, weil sie die Güte-Kriterien der Validität nicht erreicht und somit nutzlos oder sogar kontraproduktiv ist. Der Regierungsrat hat in der Beantwortung der Motion alle wesentlichen Knackpunkte aufgegriffen und plausibel dargelegt, wie problematisch und fehleranfällig die Umsetzung in Bezug auf die Datenerfassung, den Datenschutz und die Datenanalyse ist. Es ist beruhigend, zu wissen, dass sich die Kantonspolizei Thurgau bei Schulungen auf jegliche Formen und Couleur von Aggressionen bezieht und sich der Problematik im Bereich des Menschenrechts und der Ethik bewusst ist. Wie der Regierungsrat ist auch die SVP-Fraktion der Meinung, dass das verfolgte Ziel mit der Motion der falsche Weg ist. Sie wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Welche finanziellen Auswirkungen würde der Antrag Wirth genau nach sich ziehen? Wir gehen von einem Beitragsvolumen von rund 40 Millionen Franken aus. Die Erhöhung des Kantonsbeitrags von 50% auf 60% würde also eine zusätzliche Belastung des Kantons von 4,2 Millionen Franken bedeuten. Bei diesem Antrag wissen wir demnach ganz konkret, welche Auswirkungen eine Annahme nach sich ziehen würde. Oftmals sind die Auswirkungen von Entscheidungen nicht ganz so klar wie in diesem Fall. Einige gute Gründe sprechen für die Annahme des Antrags Wirth: 1. Das Risiko der Beitragszahlungen ist sehr ungleich verteilt. Im Jahr 2020 werden von den 90 Schulgemeinden im Kanton 54 Schulgemeinden Beiträge empfangen, 32 Gemeinden werden bezahlen und vier Gemeinden werden als neutral gewertet sein. Die zahlenden Gemeinden befinden sich demnach in der Minderheit und auch innerhalb dieser Minderheit ist das Risiko ungleich verteilt. Ich verweise diesbezüglich auf die Beilage 5 zum Kommissionsbericht. Von den rund 21 Millionen Franken, welche die finanzstarken Schulgemeinden im Jahr 2021 voraussichtlich aufzubringen haben werden, müssen 10 Millionen von den Sekundarschulgemeinden Frauenfeld und Kreuzlingen gedeckt werden. Zwei Sekundarschulkreise tragen somit das Risiko für fast 50% der Beitragszahlungen. Dieses Risiko, welchem die zwei grössten Gemeinden des Kantons ausgesetzt sind, kann reduziert werden, indem der Kantonsanteil erhöht wird. Dieser Mechanismus lässt sich mit einer Versicherung vergleichen: Die finanzstarken Schulgemeinden stellen für die Empfängergemeinden eine Versicherung dar. Der Kanton würde aber eine wesentlich leistungsfähigere Versicherung darstellen. 2. Das aktuelle Beitragsgesetz hat uns gelehrt, dass sich die Schülerzahlen und die Finanzkraft anders als prognostiziert entwickeln können. Es ist möglich, dass die Zahlen aus dem Ruder laufen und zu ungerechtfertigten Mehrbelastungen einiger weniger Körperschaften führen. Diese Belastungen der betroffenen Schulgemeinden fallen umso geringer aus, je höher sich der Kantonsanteil an den gesamten Beitragszahlungen zeigt. Die Erhöhung des Kantonsanteils kann somit zur Stabilisierung des Beitragsgesetzes für die Zukunft beitragen. Das Risiko, dass dieses Gesetz in einigen Jahren wieder grundlegend überarbeitet werden muss, wird minimiert.


text_content_de: Jugendliche unter 25 Jahren in einer Erstausbildung stehen finanziell noch nicht auf eigenen Füssen. Die gleiche Argumentation, die für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre gilt, sollte deshalb auch hier gelten. Diese Jugendlichen sollten nicht unverschuldet aufgrund von Versäumnissen ihrer Eltern auf der Liste säumiger Prämienzahler landen. Vielmehr sollen sie nach ihrer Erstausbildung finanziell möglichst unbelastet ins Erwachsenenleben starten. Die GLP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag Hanhart.


text_content_de: Leider, muss ich sagen, habe ich heute recht bekommen. Wir hatten vor einiger Zeit eine IV-Revision und eine Volksabstimmung. Damals hat die SP vor den Folgekosten dieser Revision gewarnt. Gerade die SVP und FDP haben mit hunderttausenden von Franken dem Volk weisgemacht, was man spare und was gut an der Revision sei. Nun müssen wir die Folgen einer Vorlage tragen, welche ein grosser Teil dieses Rates nicht gut studiert hat. Es tut mir gerade für die betroffenen Personen leid, welche heute "bluten" müssen. Wir haben über die IV, eine nationale Versicherung, abgestimmt. Die Folgekosten hat nun der Kanton zu tragen.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion und nehme vorweg, dass wir mit der Antwort des Regierungsrates zur Interpellation einverstanden sind, insbesondere auch mit dem dritten Punkt. Kunststoffrecycling ist eine durchaus sinnvolle Sache und soll gefördert werden. Nicht alles was sinnvoll ist, braucht aber gleich eine gesetzliche Regelung. Der Regierungsrat hält zutreffend fest, dass Separatsammlungen von Kunststoffen aus privaten Haushalten weit entfernt von jeder Wirtschaftlichkeit seien. Es macht keinen Sinn, wenn der Kanton Thurgau hier vorprescht. Zur Deckung der Sammelkosten braucht es ein gesamtschweizerisches und einheitliches Finanzierungssystem, beispielsweise über eine Sack- oder vorgezogene Recyclinggebühr. Im Gegensatz zur Sammlung wird das Kunststoffrecycling selbst wohl in den nächsten Jahren wirtschaftlich werden. In Frauenfeld wird derzeit die erste und modernste Kunststoffsortieranlage der Schweiz gebaut. Bisher war es in der Schweiz gar nicht möglich, Kunststoffe überhaupt zu sortieren. Erstmals wird ab Mai des nächsten Jahres möglich sein, dass nebst den PET-Getränkeflaschen auch Plastikflaschen für Shampoos, Waschmittel usw. maschinell sortiert werden können. Damit ist ein vollständiges Recycling von Plastikflaschen im Inland nun möglich. Die Folge davon sind 15 neue Arbeitsplätze in diesem Betrieb. Das zukünftige Sortierwerk wird zukunftsweisend sein und einen wichtigen Beitrag zur Schliessung von Stoffkreisläufen und damit zur Reduktion von ökologischen Fussabdrücken unseres Landes leisten. Durch die Sortierung in der Schweiz können Abfalltransporte ins Ausland vermieden und auch Arbeitsplätze im Inland generiert werden. Zudem wird der Einsatz von modernster Technologie eine Steigerung der Qualität der Recyclate und damit auch eine Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des Kunststoffrecyclings bewirken. Recycling wirtschaftlich - Sammlung unwirtschaftlich. Die flächendeckende Sammlung von Kunststoffen wird und wurde bereits durch die Grossverteiler auf freiwilliger Basis initiiert, und sie ist in Umsetzung. Dadurch wird ein grosser Teil dieses "Markes" abgedeckt. Für die FDP-Fraktion ist es absolut unverständlich, weshalb etwas gesetzlich vorgeschrieben werden soll, was auf freiwilliger Basis erfahrungsgemäss bereits bestens funktioniert. Auf den Kanton und auch auf die Gemeinden würden erhebliche Zusatzkosten zukommen, wenn sie diese Aufgabe zwangsweise übernehmen müssten. Eine gemeinsame Sammlung von PET- und Plastikflaschen ist nach wie vor nicht möglich, weil der Reinheitsgrad für das so genannte Bottle-to-Bottle-Recycling, aus PET-Flaschen werden wieder neue PET-Flaschen gemacht, nach der Sortierung mindestens 99,96 % betragen muss und die Lebensmitteltauglichkeit zwingend einzuhalten ist. Dies ist auch trotz neuster Technologie nur mit vorgängigen Separatsammlungen machbar. Man muss also nach wie vor PET und Kunststoff jeweils separat einsammeln.


text_content_de: Bei der Ziffer 4.1 geht es um die Rahmenkredite für Programmvereinbarungen des DBU. Die GFK unterstützt den Antrag des Regierungsrates einstimmig. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Es ist falsch, heute über die Praxis zu diskutieren. Wir müssten eigentlich über das System diskutieren, das wir haben, und uns grundsätzliche Überlegungen darüber machen, ob das Verfahren im Kanton Thurgau immer noch mit den Gegebenheiten übereinstimmt. Im Thurgau besteht eine sehr grosse Gemeindeautonomie. Gemeindeentscheide sind zu akzeptieren, wenn nicht bewiesen werden kann, dass sie falsch sind. Und genau an diesem Punkt scheiden sich die Geister. Die Frage der Rechtsstaatlichkeit, die Kantonsrat Lei in den Vordergrund rückt, stellt sich für mich auch dann, wenn ich einen Entscheid der Gemeinde widerlegen will, dies aber nicht beweisen und begründen kann. Meines Erachtens ist es richtig, mit unserem System weiterzufahren, solange wir es haben. Bei der Interpellation entscheidet auch eine Mehrheit des Grossen Rates darüber, ob diskutiert wird oder nicht. Wir haben das Verfahren angepasst und geben den Fraktionen mehr Zeit, damit sie die Gesuche intensiver überprüfen können. Die Kernfrage, ob ein Entscheid auf Gemeindeebene einfach umgestossen werden kann oder nicht, bleibt jedoch. Einen solchen Entscheid umstossen kann ich nur dann, wenn ich einen Fehler gefunden habe. Deshalb ist es nicht nötig, die Geschäftsordnung des Grossen Rates zu ändern. Wenn schon müsste das Verfahren generell überprüft werden. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag des Büros, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wenn nicht jetzt, wann dann ist es Zeit, etwas zu ändern? Die Beamten verweisen uns jedes Mal auf den Richtplan und darauf, was darin steht. Heute und jetzt haben wir die Chance, dieses Kapitel zurückzustellen und zu überarbeiten. Wie viele Gebäude und Anlagen wollen wir noch schützen? Wir müssen Prioritäten setzen: Qualität vor Quantität. Es kann nicht sein, dass jedes ältere Gebäude und jede ältere Gewerbebaute, ja gar Wegkreuze und Hühnerställe geschützt werden sollen. Die Häuser und Anlagen stehen doch nicht für die Denkmalpflege besonders gut da. Sie sind aufgrund der Eigenverantwortung des Eigentümers besonders erhaltenswert. So sollte es auch bleiben. Diese Verantwortung ist den Eigentümern auch bewusst. Es darf nicht sein, dass der Kanton respektive eine Person der Denkmalpflege nach Gutdünken bestimmt, wie ein privates Haus, das nicht öffentlich zugänglich ist, im Innern umgebaut werden darf. Manchmal darf ein Haus nicht einmal energetisch verbessert werden. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, das Unterkapitel 1.10 zurückzuweisen.


text_content_de: Ich spreche zur Produktegruppe Betrieb, Seite 247 des Geschäftsberichtes. Seit 2014 liegen die Litteringkosten bei rund einer halben Million Franken. Es handelt sich dabei um Abfall, der achtlos weggeworfen und anschliessend durch den Kanton wieder eingesammelt wird. Vermutlich zeichnet sich auf der Gemeindeebene ein ähnliches Bild ab. Was kann dagegen unternommen werden? Gibt es diesbezüglich noch Ideen oder soll das künftig so weiterlaufen? Zur Seite 250 des Geschäftsberichtes: Beobachtet man die ausgeführten Projekte genauer, fällt auf, dass stets dieselben Firmen sehr grosse Volumen an Aufträgen erhalten. Weiter zeichnet sich ab, dass es sich dabei mehrheitlich um Firmen handelt, die ihren Asphalt aus Deutschland beziehen. Meines Erachtens würde es sich lohnen, auf diesen Punkt ein Auge zu werfen. Vielleicht liegen die Gründe für diesen Bezug des Asphalts nicht nur bei der guten und effizienten Arbeit, vielleicht ist es auch einfach viel billiger, den Asphalt aus Deutschland zu importieren. Im Kanton Thurgau existieren aber durchaus Firmen, die Asphalt produzieren. Das sollte meines Erachtens auch künftig so bleiben.


text_content_de: Die Motion Auer verlangt, die Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag für sämtliche Verkaufsstellen auf die Dauer von 06.00 Uhr bis 19.00 Uhr zu beschränken. Die deutliche Mehrheit der SP-Fraktion befürwortet die Motion. Im Kanton Thurgau gelten die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten von 06.00 Uhr bis 22.00 Uhr. Das sind maximal 16 Stunden pro Tag. Auch Öffnungszeiten von maximal 13 Stunden, wie es der Motionär fordert, können nur mit unregelmässigen Arbeitszeiten und Teilzeitangestellten bewerkstelligt werden, aber weniger drastisch. Es ist bekannt, dass sich unregelmässige Arbeitszeiten negativ auf die Gesundheit auswirken. Die immer häufiger auftretenden Burnout-Erkrankungen sind zwar nicht nur im Verkauf zu orten, stressige Arbeitsplätze und unregelmässige Arbeitszeiten stellen aber eine der häufigsten Ursachen dafür dar. Mit einer Studie der Universität Lausanne konnte nachgewiesen werden, dass ein Zusammenhang zwischen psychischen Erkrankungen und atypischen Beschäftigungsverhältnissen besteht. Das ist auch deshalb von Bedeutung, weil unsichere Arbeitsverhältnisse im Rahmen der Flexibilisierung deutlich zugenommen haben. Die dadurch entstehenden Gesundheitskosten sind nicht unwesentlich und müssen von den Krankenkassen übernommen werden. Zudem glauben wir wohl kaum, dass aufgrund der langen Ladenöffnungszeiten mehr konsumiert wird, obwohl die Öffnungszeiten genau damit begründet werden. Erst gestern habe ich in der Zeitung gelesen, dass der Kanton Freiburg eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten samstags von 16.00 Uhr auf 17.00 Uhr abgelehnt hat. Die Freiburger werden deshalb kein schlechteres Leben haben als wir, aber vielleicht ein gesünderes. Genau genommen können dermassen lange Öffnungszeiten nur angeboten werden, weil die Löhne in dieser Branche so tief sind. Mein Fazit beinhaltet fünf Punkte und lautet wie folgt: 1. Es gibt weder Druck noch die Erwartung der Konsumentinnen und Konsumenten nach so langen Ladenöffnungszeiten. Es wird lediglich ein Angebot geschaffen, welches dann bei Bedarf genutzt wird. 2. Für Notfallkäufe haben wir die Tankstellenshops, die Getränke, Milch, Brot, Pampers und ähnliche Artikel im Angebot haben. 3. Eine Verkaufssteigerung durch längere Öffnungszeiten, die sich nur wegen der tiefen Löhne der Angestellten halten lassen, ist nicht bewiesen. 4. Wegen den bis zu 16-stündigen Öffnungszeiten der Läden und der damit einhergehenden ungesunden, unregelmässigen Arbeitszeiten fallen hohe Krankheitskosten an, die viel höher sind als die Summe, die dabei verdient werden kann. 5. Die Krankheitskosten aber schlagen sich in den hohen Krankenkassenprämien nieder und müssen von der Allgemeinheit und dem Staat übernommen werden. Darum gilt: Kürzere Ladenöffnungszeiten schädigen die Konsumenten nicht, schützen die Verkäuferinnen und Verkäufer, generieren keine Umsatzeinbussen und verringern die hohen Gesundheitskosten. Warum also keine Reduktion der Ladenöffnungszeiten um drei Stunden? Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Motionäre haben am 21. Januar 2020 ein Schreiben der Denkmalpflege erhalten. Gemäss diesem liegt ein Konzept zur Entwicklung eines Denkmalpflegefensters mit einem U-Wert entsprechend der Dreifachverglasung vor. Als Resultat dieser Fensterentwicklung wird eine Richtlinie für beitragsberechtigte Fenster vorliegen. Bis Ende Jahr dürfte dies soweit sein. Es freut mich besonders, dass diese Arbeit in ein Merkblatt der Ostschweizer Kantone einfliesst. Ausgerechnet der Kanton Thurgau hat bei der Entwicklung des Merkblattes den Teil der Fenster beigetragen. Wir wirken also über die Kantonsgrenzen und bis ins Fürstentum Liechtenstein hinaus. Zudem ist eine Richtlinie als Übergangslösung vorhanden, wie die Fenster jetzt abgegolten werden. Dies wird von der Denkmalpflege und der Abteilung Energie im Departement für Inneres und Volkswirtschaft finanziell getragen. Die beiden Fachstellen arbeiten bei der Entwicklung ohnehin eng zusammen. Aufgrund der verbindlichen Zusagen der Denkmalpflege ziehen wir unsere Motion zurück. Ich möchte aber gerne zuhanden des Protokolls zwei Bemerkungen anbringen: 1. Das Denkmalpflegefenster wird ein Nischenprodukt bleiben. Dennoch erachten es die Motionäre als wichtig, dass das Fenster nicht nur exklusiv von einem Fensterbrauer produziert wird, sondern dass es gemäss den Vorgaben, welche aus dem Wettbewerb eben entstehen, von verschiedenen Anbietern hergestellt werden kann. 2. Falls die Erwartungen in das energetisch hochwertige Fenster nicht erfüllt werden - das hoffe ich zwar nicht, und ich gehe auch nicht davon aus - können wir zu Beginn 2021 erneut motionieren.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und dem Personalamt für die Ausarbeitung des vorliegenden Berichts. Ebenso bedanken wir uns bei den Motionärinnen und Interpellanten zweier Vorstösse, welche aus unserer Sicht den Regierungsrat in die richtige Richtung gestossen haben. Auch danken wir explizit den Mitgliedern der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau sowie den an der Umfrage beteiligten Unternehmen des Thurgauer Gewerbeverbandes, welche zur Vergleichbarkeit der Löhne auf dem Werkplatz Thurgau beigetragen haben. Wir anerkennen hier ausdrücklich die an dieser Stelle gute Arbeit der kantonalen Verwaltung und das unabhängig davon, ob es sich, wie im Bericht ausführlich dargestellt, um einfachere Arbeiten mit weniger Lohn oder komplexere Arbeit mit einer höheren Vergütung handelt. Für die CVP/EVPFraktion gibt es nicht höhere oder geringere Arbeiten, sondern nur Arbeiten, die entweder gut oder schlecht ausgeführt worden sind. Daher begrüssen wir auch ausdrücklich die Überprüfung der Lohnband-Konstruktion und erwarten, dass insbesondere der ausgewiesene Handlungsbedarf bei den Einstiegslöhnen rasch angegangen wird, damit die kantonale Verwaltung in Zukunft auch für junge Menschen attraktiv ist, die sich bei uns entwickeln wollen und zukünftig tragende Funktionen übernehmen können. Der Regierungsrat hat anschaulich und für uns nachvollziehbar weitere vier Handlungsfelder mit Zielen definiert. Er schreibt zu deren Umsetzung im Bericht, dass er nach erfolgter Diskussion im Grossen Rat zu gegebener Zeit entsprechende Projektanträge erteilen werde. Die CVP/EVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass die Zeit in Bezug auf die Umsetzung der Lohngleichheit zwischen Mann und Frau jetzt gekommen ist. Wir fordern seitens des Regierungsrates jetzt entschlossenes Handeln. Uns erscheinen die im Handlungsfeld 3 vorgeschlagenen Massnahmen als eher zaghaft und nicht gewichtig genug zu sein, um der stossenden Ungleichbehandlung von Mann und Frau energisch entgegenzutreten. Hier muss aus Sicht der CVP/EVP- Fraktion seitens des Regierungsrates nachgearbeitet werden. Die CVP/EVP-Fraktion anerkennt die Komplexität der vorliegenden Thematik und das Bemühen des Regierungsrates um eine für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Steuerzahler und für die Wirtschaft sinnvoll eingebettete Lohnpolitik. Wir stehen auch in Zukunft für gute und faire Arbeitsbedingungen unseres kantonalen Personals und nicht zuletzt für gleichen Lohn für gleiche Arbeit zwischen Mann und Frau ein.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat herzlich für die detaillierte Beantwortung und die sehr positive Haltung zum Anliegen der Motion. Der Regierungsrat und die Steuerverwaltung haben in den letzten 20 Jahren im Steuerrecht viele Revisionen umgesetzt und den Thurgau zu einem steuerlich attraktiveren Kanton gemacht. Im Vergleich zu anderen Kantonen sind die grossen Würfe in der IT-Infrastruktur in dieser Zeit jedoch ausgeblieben. Das Motionsanliegen "Aus Sieben mach Eins", sprich, aus sieben Softwarelösungen eine einheitliche Software für Kanton und Gemeinden zu machen, setzt genau am richtigen Ort an. Das Steuerwesen ist eine Verbundaufgabe von Gemeinden und Kanton. Eine gemeinsame Software ist die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit in der Registerführung, Veranlagung und im Bezug. Eine gemeinsame Software im Steuerwesen hat grosses Potenzial für Qualitäts- und vor allem Effizienzsteigerungen. Damit es rasch vorwärts geht, darf der Regierungsrat bei den vielen Projektbeteiligten kein Erbsenzähler sein. Gemäss der Beantwortung wurde dies erkannt. Das Ziel soll aber nach wie vor sein: "Aus Zwei mach Eins". Dann, wenn die einheitliche Steuersoftware umgesetzt ist, sollen die Steuerpflichtigen nur noch eine Steuerrechnung von der Gemeinde und dem Kanton kombiniert erhalten, einerseits für die Staats- und Gemeindesteuern, andererseits für die Direkte Bundessteuer. Damit wäre sichergestellt, dass die Steuerpflichtigen bei Rückfragen und Änderungen nur noch eine Ansprechperson auf Stufe Gemeinde haben. Sollte die Motion heute erheblich erklärt werden, ist es der FDP-Fraktion wichtig, dass die Ausschreibung und Umsetzung des für Thurgauer Verhältnisse anspruchsvollen IT-Projekts seriös sowie zeitlich und finanziell mit genügend Ressourcen angegangen werden. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich spreche zu § 60. Dieser regelt die kantonale Beteiligung. In Abs. 4 heisst es, dass bei öffentlich-rechtlichen Anstalten der Grosse Rat die Eigentümerstrategien zu genehmigen hat. Der Regierungsrat ist zuständig für die Kenntnisgabe der definierten Eigentümerstrategie an den Grossen Rat. Die Gebäudeversicherung des Kanton Thurgaus (GVTG) ist ein öffentlich-rechtliches Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in Frauenfeld. Dieses gut 600 Mio. Franken schwere Gebilde steht seit der krassen Prämienerhöhung um 25 Prozent nicht nur bei mir auf der "Watchlist". Trotzdem scheint es irgendwie unantastbar vor sich hin zu existieren. In Art. 4 steht, dass der Regierungsrat zuständig ist für die Kenntnisgabe, nicht aber für die Erstellung der Eigentümerstrategie. Aktuell ist nirgendwo geregelt, wer die Eigentümerstrategie der Gebäudeversicherung erstellen muss. Gemäss meinen Informationen wird diese Aufgabe aktuell vom Verwaltungsrat der GVTG übernommen. Ich erachte es für ein Gebilde dieser Grössenordnung als sehr wichtig, die Erstellung der Eigentümerstrategie klar zu regeln. Insbesondere nach den jüngsten Vorkommnissen bin ich dezidiert der Meinung, dass die Eigentümerstrategie durch den Regierungsrat als Eigentümervertreter erstellt werden muss. Im Wissen darum, dass es auch ein Gesetz über die Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz) gibt, welches hiermit etwas geschnitten wird, beantrage ich in § 60 Abs. 4 folgende Anpassung: "Bei öffentlich-rechtlichen Anstalten hat der Grosse Rat die Eigentümerstrategie zu genehmigen. Der Regierungsrat ist zuständig für die Erstellung der Eigentümerstrategie." Der Begriff "Eigentümerstrategie" im Zusammenhang mit der kantonalen Gebäudeversicherung ist meines Erachtens sonst nämlich irreführend, denn nur ein Eigentümer kann eine Eigentümerstrategie erstellen – andernfalls ist es keine Eigentümerstrategie.


text_content_de: Ich nehme ganz kurz Stellung zu diesem Antrag: Ich bin entschieden dagegen. Warum? Wenn wir jetzt wieder eine Ebene einflechten und es unmöglich machen, im Ereignisfall präzis und zeitnah zu führen, dann macht es aus meiner Sicht keinen Sinn. Wieso bilden wir eine BSK? Genau deshalb, weil wir eben der BSK die Aufgaben und Kompetenzen übertragen möchten, die im Ereignisfall dann eben greifen sollen. Diese Kommission muss führen können, bevor sich Gemeinderäte oder Stadtpräsidenten treffen, sich beraten und befinden. Das dauert einfach schlichtweg zu lange, wenn wir nochmals eine Ebene einpflegen. Deshalb bitte ich Sie, halten Sie das Gesetz schlank, halten Sie die Strukturen auch schlank und praxisnah. Ich bin überzeugt, in der Praxis wird dies, wie auch schon in der Vergangenheit, nicht funktionieren, wenn alle Ebenen – Legislativen, Exekutiven – sich zuerst noch beraten möchten. Das hat die Vergangenheit bewiesen. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Diskussionsbereitschaft. Natürlich haben sich die Zeiten geändert, für die Medienbranche im Kanton Thurgau erst recht. Mein erstes grosses Interview führte ich als 17-jähriger Seminarist zur Zeitungslandschaft im Thurgau. Ich fuhr damals mit meinem mächtigen Tonbandgerät, das ungefähr gleich gross war wie eine Nähmaschine von Bernina, zu Oskar Reck, dem damaligen Chefredaktor der Thurgauer Zeitung. Von ihm bekam ich zu hören, dass es im Thurgau noch 18 eigenständige Zeitungstitel gab. Sechs Jahre später war ich selber Redaktor der Thurgauer Zeitung. Da holte ich mir gerne sprachliche Tipps beim hochangesehenen Feuilletonredaktor Ernst Nägeli, betreute alleine die Region Frauenfeld und freute mich über die vielen Dorfkorrespondenten, die über die Renovation der Usego-Filiale oder die Weihnachtsfeier der Sonntagsschule in ihrem Dorf schrieben. Diese Korrespondenten erhielten ein kleines Zeilengeld und waren dankbare Repräsentanten der bedeutenden Zeitung aus Frauenfeld. Inzwischen ist alles verloren gegangen. Die sprachlichen Tipps eines Ernst Nägeli fehlen genauso wie der Dorfkorrespondent, das Zeilengeld und das hohe Ansehen der "alten Tante von der Promenadenstrasse", wie man die Zeitung durchaus respektvoll nannte. Heute ist die TZ die einzige Tageszeitung im Kanton. Sie gehört seit 2010 zur Gruppe der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ). Sie ist offensichtlich für viele Leserinnen und Leser zum täglichen Fragezeichen oder sogar zum Ärgernis geworden. Von den grossen Versprechungen beim Zusammenschluss der beiden Tageszeitungen TZ und dem Tagblatt aus St. Gallen im Jahr 2010 ist kaum etwas geblieben. Im Rahmen eines drastischen Sparprogramms wurden im Thurgau 500 redaktionelle Stellenprozente abgebaut, das Redaktionsbüro in Kreuzlingen wurde geschlossen und der Regionalteil massiv reduziert. Gestiegen ist seither nur der Preis für ein Jahresabonnement, und zwar von Fr. 375.-- auf Fr. 435.--. Dies entspricht einer Preissteigerung von 16 %. Die Versprechungen des Verlagshauses und des Redaktionsleiters hatten völlig anders gelautet. Statt 20 Seiten Thurgau und Region sind es heute durchschnittlich 12,2 Seiten, inklusive Regionalsport und Leserbriefe. Ich habe die Seiten in der gesamten letzten Woche genau gezählt. Auf 20 Seiten kommt man auch mit den vielen Todesund Erotikanzeigen noch längst nicht. Auch die Versprechungen punkto kantonaler Wirtschafts- und Kulturseiten, Redaktionsstandorte, Korrespondentennetz und Leserbedürfnisse wurden gebrochen. Das meint wohl auch der Regierungsrat, wenn er in seiner Beantwortung festhält, dass sich die Hoffnung nicht in allen Teilen erfüllt habe bezüglich der Aussage, dass die neue Tageszeitung für den Thurgau eine starke und selbständige Zeitung sein soll. Weiter sei punkto Qualität des Produktes eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt worden, die es zu stoppen gilt. Es liege sicherlich auch auf der Hand, dass die Zahl der Enttäuschten eher zu- als abgenommen hat. Ebenso werfe der anhaltende Leserrückgang zweifelsohne auch staatspolitische Fragen auf. Ich füge eine Zwischenbemerkung zur Leserzahl an: Die Redaktion räumt zwar ein, dass sie an Abonnenten verliere. Heute liegt die Abonnenten-Zahl lediglich bei 34'000, anstatt der klar erwarteten 40'000 Exemplare, die über ein Abonnement verkauft werden sollten. Die Redaktion rühmt sich aber, dass die TZ noch immer von 90'000 Personen gelesen werde. Meines Erachtens ist das, mit Verlaub, eine für die einzige kantonale Zeitung in einem Kanton mit 260'000 Einwohnerinnen und Einwohnern vergleichsweise bescheidene Zahl. Wenn sich immer mehr Familien und Nachbarn für ein gemeinsames Abonnement entscheiden, zeigt dies zwei Dinge auf. Auf der einen Seite wären kantonale und vor allem regionale Informationen durchaus wichtig. Auf der anderen Seite ist man nicht mehr bereit, für ein Produkt, das nicht zufrieden stellt, einen derart hohen Preis zu bezahlen. Von einer Liebesbeziehung mit einem Leibblatt, etwa dem "Allgemeinen Anzeiger" in Altnau oder dem "Bote vom Untersee" in Steckborn, kann bei der heutigen TZ gewiss nicht die Rede sein. Immerhin tröstlich ist, dass die NZZ-Regionalmedien, somit auch die TZ, gemäss dem Bericht vom 25. Oktober 2014 trotz den Einbrüchen bei den Abo- und Inserateerträgen nach wie vor relativ solide schwarze Zahlen schreiben. Dass der Regierungsrat in seiner Beantwortung den Strukturwandel bei den Printmedien, die ähnlich trostlose Situation in anderen Kantonen und die Zurückhaltung bei einer möglichen staatlichen Einflussnahme auf diese Medien anspricht, ist naheliegend und verständlich. Dennoch ist die Antwort zwiespältig, beziehungsweise geradezu ernüchternd ausgefallen. Wer zwischen den Zeilen liest, könnte auch eine gewisse Resignation ausmachen. Insgesamt hat der Regierungsrat zu wenig Mut, um auf die Verantwortung eines Verlagshauses in staats-, demokratie- und kulturpolitischer Hinsicht hinzuweisen. Ein Verlagshaus, welches sich das traditionsreichste Medium eines Kantons, beziehungsweise sogar das einzige Medium mit Ausstrahlung auf den gesamten Kanton einverleibt, hat eine andere Verantwortung als ein Unternehmen, das Kaffeemaschinen oder Unterwäsche herstellt. Information ist der Nährstoff für unsere Demokratie. Information schafft politisches Interesse und ermöglicht Meinungsbildung. Qualifizierte Information fördert die Diskussion, die Stimmbeteiligung und letztlich auch die Identifikation mit diesem Kanton. Wer Informationen geringschätzt oder gar abwürgt, gehört zu den Totengräbern unserer Demokratie. Dass der Regierungsrat in den letzten fünf Jahren keinen Kontakt mit Vertretern der NZZ gepflegt hat, wie er in der Beantwortung unter der achten Frage bestätigt, ist nicht nachvollziehbar und unverständlich. In der Beantwortung lässt sich auch keine Absichtserklärung des Regierungsrates finden, die besagen würde, dass der Regierungsrat in absehbarer Zeit mit aller Deutlichkeit ausdrücken möchte, was er von den früheren Versprechungen hält und was er heute von der NZZ-Gruppe erwartet. Der Regierungsrat und die Bevölkerung des Kantons Thurgau wurden getäuscht. Ginge eine Regierungsrätin oder ein Regierungsrat in derselben Art und Weise wie die NZZ und teils auch die TZ-Redaktion mit gemachten Versprechungen um, so hätte er mit schärfster publizistischer Reaktion zu rechnen. Es hiesse dann nicht mehr nur, die SVP solle ihre Lausbuben rüffeln, wie es der Redaktionsleiter in einem Kommentar zur jüngsten Plakataktion der Jungpolitiker empfahl. Es wäre zweifelsohne vom Verlust sämtlicher Glaubwürdigkeit die Rede. Können sich das die NZZ und die TZ-Redaktion wirklich leisten? Dass die Spitze der NZZ zunehmend nicht mehr weiss, wo ihr der Kopf steht und was sie gestern versprochen hat, zeigen die aktuellen Wirren rund um die Besetzung der Chefredaktion des einstigen Weltblatts. Doch das stellt noch keine Entschuldigung dar für die Entwicklung der einzigen kantonalen Tageszeitung. Es handelt sich um eine Entwicklung, die wir als Politikerinnen und Politiker, Staatsbürgerinnen und -bürger sowie als Leserinnen und Leser nicht hinnehmen dürfen. Der Kanton Thurgau mit seiner 212 Jahre alten Geschichte als selbständiger Kanton, seinen 80 Gemeinden, seinen fünf Bezirken und seinen 260'000 Einwohnerinnen und Einwohner braucht und verdient eine starke, umfassend, gründlich und ausgewogen informierende Tageszeitung. Ebenso benötigt der Thurgau einen Regierungsrat, der selbstbewusst wie ein Mann dafür einzustehen vermag.


text_content_de: Abs. 1 regelt im Allgemeinen die Abgabe von Tabakprodukten. Die Altersgrenze für die Abgabe wurde von 16 Jahre auf 18 Jahre angehoben. Zudem wurden E-Zigaretten namentlich aufgenommen. Das Wort "Abgabe" führte zu Diskussionen. Hier ist der Verkauf inkludiert und damit enthalten. Diskussion -  § 3 Diskussion -  § 4 Abs. 1


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Ich schliesse mich dem Dank an den zuständigen Regierungsrat Urs Martin und die Vertreter der Steuerverwaltung, Marcel Ruchet, Michael Büchi und Olivier Margraf, an. Die Darlegung der Situation war wirklich ausgezeichnet. Ich danke auch Ratskollege David Zimmermann für seine umsichtige Leitung der Sitzung. Die Änderungen des Steuergesetzes sind grösstenteils auf übergeordnetes Recht zurückzuführen. Der Spielraum für Anpassungen ist sehr gering. Nichtsdestotrotz wurde das Gesetz gestrafft und auch sprachlich angepasst. In § 4c, bisher die Hinzurechnungsbesteuerung, darf künftig keine kann-Vorschrift mehr sein, um international gesehen den Bedürfnissen der betreffenden Firmen genügen zu können. In der Debatte zum Eintreten gab das Votum von Kantonsrat Christoph Regli zu reden. Es geht um die Höhe der Steuer für Liegenschaften und um die Doppelbesteuerung auf kantonaler Ebene. Er schlug ein Verständigungsverfahren vor. Dieses müsste allerdings auf Bundesebene angestossen werden. Die zuständigen Vertreter der Steuerverwaltung haben uns aber zugesichert, dass bei einer interkantonalen Doppelbesteuerung auch der informelle Kontakt zum anderen Kanton gesucht werde, um diese zu beseitigen. Weiter wurde im Zusammenhang mit dem Melderecht deutlich, dass steuerlicher Missbrauch als Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug geahndet wird. Zudem ist festgehalten, wie Einkünfte aufgrund des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassen- und Invalidenversicherung geregelt werden. Da geht es um die Zuwendungen an ältere Arbeitslose ab 60 Jahren. Das Melderecht, das neu eingeführt wird, macht es einfacher, Missbrauchsverdachte auch im sozialen Bereich zu melden. Zudem werden mit der Änderung des Steuergesetzes die rechtlichen Grundlagen geschaffen, damit der gesamte Austausch von steuerrelevanten Dokumenten, insbesondere die Steuererklärung, ausschliesslich elektronisch eingereicht werden können. Die Gesetzesvorlage wird von der Kommission einstimmig zur Annahme empfohlen. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist ebenfalls einstimmig für Eintreten und dankt allen für ihren Einsatz.


text_content_de: Auch ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. In seiner Beantwortung sieht er die Relevanz der Überlegungen bezüglich einer computerfreien Kindheit und begrüsst eine gesellschaftliche Debatte dazu. Und ebenso danke ich dem Rat, der zu dieser Frage nun ebenfalls ausführlich spricht und zuhört – hoffe ich wenigstens. Das Thema ist nämlich aktuell. Ich wurde selten so oft angesprochen bzw. angeschrieben wie bei dieser Interpellation. Man ist sich zwar einig: Die Chancen und Risiken der Digitalisierung liegen nahe beisammen. Das sieht auch der Regierungsrat so. Digitale Medien sollen nicht zum Selbstzweck, sondern zur pädagogisch sinnvollen und zielgerichteten Arbeit eingesetzt werden. Diese sinnvollen Anwendungen werden am besten und flächendeckend in der Volksschule vermittelt. Das Amt für Volksschule verweist dabei gerne auf den Lehrplan und die Richtlinie “Schule und Digitalität”. In der Theorie ist das gut und stufengerecht aufgebaut, mit und sogar auch ohne digitale Medien. Die Rückmeldungen zeigen aber, dass es in der Praxis sehr grosse Unterschiede bezüglich der Umsetzung dieser Vorgaben gibt. Eine Überprüfung der Umsetzung von "Schule und Digitalität" wäre darum sinnvoll und ist dringend nötig. Die Digitalisierung kann helfen, dass die Chancengerechtigkeit in der Bildung wächst. Alle Lernenden erhalten Zugang zu aktuellem und bestem Wissen. Allerdings klaffen Theorie und Praxis auch hier oft auseinander, weil bildungsnahe Schichten die relevanten Medien zielgerichteter und öfter nutzen. Und hier sind wir bei der ausserschulischen Nutzung der digitalen Medien angelangt. Diese beginnt bei der Geburt und endet in der Erwachsenenwelt. Die Eltern tragen dabei eine riesige Verantwortung und sind oft selbst überfordert mit der Nutzung. Ich meine dabei nicht die Anwendung, sondern den sinnvollen Umgang, zeitlich und inhaltlich. Wir sehen junge Eltern mit ihrem Nachwuchs spazieren, den Blick dauernd auf das Handy gerichtet; oder ein Filmchen auf dem Tablet wird oft als bequemer Babysitter vorgesetzt. Dabei belegen Studien, wie wir schon verschiedentlich gehört haben, dass grosser Medienkonsum bei Kleinkindern zu irreparablen Schäden führen kann. Die Eltern müssen darum zum Thema "Digitale Medien" flächendeckend besser geschult werden. Nun noch zum Schluss: Wir müssen das Rad nicht wieder zurückdrehen und alle digitalen Medien, wie eben in Schweden passiert, aus der Schule verbannen oder deren Anwendung reduzieren. Ein sinnvoller Einsatz hat seine Berechtigung. Die Digitalisierung durchdringt unsere ganze Gesellschaft und gehört stufengerecht auch in die Schule. Dennoch müssen uns die Schlagzeilen aus dem Norden und aus weiteren Staaten hellhörig machen. Lange Zeit galt und gilt auch bei uns noch die Formel "Digitalisierung = Fortschritt = gut". Auch ich nutze digitale Medien regelmässig und bin mir dabei kaum bewusst, dass meine eigene Bildschirmzeit viel zu hoch ist. Ich fordere darum dazu auf, die Digitalisierung und den eigenen Medienkonsum kritisch zu beobachten und bewusst einen Gegenpol zu setzen. Die Erkenntnisse aus der Wissenschaft im Zusammenhang mit der Digitalisierung müssen in eine neue, differenzierte Formel einfliessen, die zum Beispiel heissen könnte: "Digitalisierung + Primärerfahrung = gute, fortschrittliche Entwicklung". Auch wenn wir hier über eine Interpellation sprechen, erlaube ich mir zum Schluss, meine Forderungen mit drei Handlungsvorschlägen zusammenzufassen. Erstens: Der Einsatz des Computers in den Thurgauer Schulen ist gut aufgegleist. Was es nun braucht, ist eine zielgerichtete Überprüfung dieser Umsetzung. Die abgeleiteten Massnahmen daraus müssen dann wieder zurück in die Praxis fliessen. Zweitens: Die ausserschulische und speziell auch die vorschulische digitale Nutzung hängen fast ausschliesslich von den Eltern ab. Diese sind aber oft überfordert. Sie müssen besser informiert und geschult werden. Drittens: Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft und ihr Verhalten nachhaltig. Diese Veränderungen müssen beobachtet und diskutiert werden und schliesslich wieder in ein angepasstes Schulprogramm einfliessen. Ich danke herzlich für die verschiedenen Aspekte der Diskussion.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 3014.3102.000, Marketing Öffentlicher Verkehr, im Zahlenteil auf Seite 11. Zusammen mit dem Tarifverbund Ostwind und der Genossenschaft 42hacks sollen mit KI-basierten Auswertungen von Handydaten bessere Mobilitätslösungen für die Mitarbeitenden von grossen Firmen entwickelt werden. Ziel sei es, damit bei den Mitarbeitenden ein verändertes Mobilitätsverhalten in Richtung von zu Fuss gehen, Velofahren und Öffentlichem Verkehr zu bewirken. Scheinbar wird das erfolgreiche Projekt bei einer grossen St. Galler Firma als Referenz beigezogen. Das Resultat soll sein, dass deren Mitarbeiter vermehrt vom Individual- auf den Öffentlichen Verkehr umsteigen. Ziel dabei ist die Aufhebung von Parkplatzarealen, damit betriebliche Erweiterungsbauten realisiert werden können. Dies soll jetzt auch im Kanton Thurgau zum Einsatz kommen. Es ist jedoch nicht angebracht, dass der Steuerzahler solche Projekte bezahlt. Das ist eine Angelegenheit zwischen Anbieter und Nachfrager, und den Kanton braucht es aus unserer Sicht nicht. Der ÖV ist etabliert, und wenn das Angebot und die Struktur stimmen, wird er auch von allen benutzt. Mit solchen Auswertungen werden nicht mehr Menschen ihr Auto in der Garage lassen, oder eben keinen Parkplatz mehr benötigen. Massnahmen, die greifen, müssen von den Firmen beschlossen werden – die sind viel kreativer, wenn es um ihre Entwicklung geht. Deshalb beantragen wir die Streichung von 180'000 Franken für das Projekt Verlagerung Pendelverkehr im Konto 3014.3102.000, Marketing Öffentlicher Verkehr.


text_content_de: Ich mache es kurz: Wir haben vor 14 Tagen über Aufwendungen gesprochen und wenn es um Aufwendungen geht, geht es eben nur um die eine Seite der Bilanz. Wir haben diesem Antrag damals zugestimmt und werden das diesmal machen, weil es darum geht, Pauschalaufwendungen zu kürzen, und bei Aufwendungen haben Erträge nichts verloren. Ich bleibe deshalb anständig und bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Sie haben mit 76:47 Stimmen bei 1 Enthaltung den Antrag der GFK gegenüber dem Antrag Tschanen als Sieger erkoren. Wir fahren fort. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandra Reinhart.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Sie haben mit 96:0 Stimmen der Abschreibung zugestimmt. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not." Dieses "Bonmot" möchte ich für die Beleuchtung der Erhöhung des Fonds auf 18 Millionen Franken verwenden. Die Zahl kommt nicht von ungefähr. In der Entwurfsvorlage zur Teilrevision des Gesetzes über den Schutz und die Pflege der Natur und der Heimat, die sich in der Vernehmlassung befindet, heisst es, dass mit dem Budget der Spezialfinanzierung jährlich 6 Millionen Franken als Übertrag aus den allgemeinen Mitteln zuzuweisen seien. Es macht deshalb Sinn, an magere Jahre zu denken, damit wir die 6 Millionen Franken oder einen Teil davon zukünftig nicht sprechen müssen, sondern die Spezialfinanzierung heute erhöhen, da ein Überschuss vorliegt, der sonst den üblichen allgemeinen Mitteln zugeführt wird. Das hilft uns, den Haushalt in zukünftigen Jahren im Lot zu halten, in denen die Mittel nicht mehr zahlreich vorhanden sind. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Wolfer zu unterstützen.


text_content_de: Es sind einige Argumente gegen den Gegenvorschlag vorgebracht worden, die nicht unwidersprochen stehengelassen werden dürfen. Zur Frage der Legitimität: Es ist absolut legitim, einen Gegenvorschlag einzubringen, welcher der Bundeslösung entspricht. Das Bundesgesetz ist noch nicht in Kraft, noch läuft die Referendumsfrist. Wir haben bis Ende Mai des nächsten Jahres über die Initiative abzustimmen, und daher sollte man den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern auch das vorlegen, was Thema ist und worüber sie abstimmen können, um nicht die Katze im Sack zu kaufen. Zur Frage der ungleichen Spiesse: Ungleiche Spiesse schaffen wir mit jeder Einschränkung, die wir in einem Gesetz vornehmen. Selbst die Initiative schafft ungleiche Spiesse, indem nämlich nur grössere oder grosse Betriebe überhaupt ein Fumoir einrichten können. Zur Frage des Wohles der Menschen in unserem Land: Warum kümmern wir uns nicht um das Rauchen zu Hause, wo es ebenso stark ausgeübt wird und ebenso viele Kinder und ungeborene Kinder mitrauchen? Ich frage mich, wie lange es geht, bis hier ein Verbot auf dem Tisch liegt. Zu den angesprochenen Vollzugsproblemen: Meines Erachtens wird der Teufel an die Wand gemalt, insbesondere mit dem Kanton St. Gallen, der ein ganz anderes Gesetz in Kraft gesetzt hat. Der Bundesrat wird gemäss Bundesgesetz exakte Vorschriften erlassen, und der Kanton wird sie einführen und umsetzen müssen. Inwieweit dann die Gemeinden tatsächlich mit Problemen beschäftigt sein werden, wird sich bei der Detailfrage zeigen.


text_content_de: Von bürgerlicher Seite hören wir immer wieder, wie wichtig Richtlinien seien und wie wichtig es auch sei, Grenzen zu setzen. Und nun ist man der Meinung, dass beim Schwerverkehr zu viele Grenzen gesetzt werden. Da geht es um den eigenen Betrieb, da will man sich nicht dreinreden lassen. Kontrollen wären ja noch schön und gut, wenn es um ausländische Fahrzeuge geht, aber bitte nicht bei schweizerischen. Das ist doch Bauchnabelpolitik. Schauen Sie die Unfallstatistiken an und überzeugen sich davon, zu wie vielen Verzeigungen es kommt. Dann müssen Sie eingestehen, dass diese Kontrollen nötig sind und man unserer Polizei eigentlich dafür danken müsste, dass sie für Ordnung auf den Strassen sorgt.


text_content_de: Der Antrag Bétrisey unterliegt einem grundsätzlichen Irrtum. Es wird ausgeführt, die ergänzenden Bestimmungen zum Gestaltungsplan würden den Gemeinden einfach zusätzliche Optionen geben. Es sei aber keine Verpflichtung. Und dann habe ich eben noch gehört, die Gemeindeautonomie würde gestärkt. Das ist in der Praxis regelmässig anders. Das DBU fordert bei der Prüfung von Gestaltungsplänen immer mehr ein und achtet die gesetzliche Vorgabe, dass Gemeinden Gestaltungspläne erlassen und der Kanton diese eigentlich nur hinsichtlich der Übereinstimmung mit Gesetz und kantonalem Richtplan (KRP) prüft, nicht. Dabei stützt sich das DBU regelmässig auf § 24 Abs. 1 PBG und teilt zum Beispiel in Vorprüfungsberichten mit, dass "der gemäss § 24 Abs. 1 PBG erforderliche Inhalt" nicht oder zu wenig berücksichtigt sei. "Erforderlich" ist der Wortlaut, den das DBU benützt. Dies hat nichts mit Option oder Freiwilligkeit zu tun. Das DBU legt das PBG nach entsprechendem Gutdünken aus. Wenn nun weitere Inhalte zu dieser Bestimmung hinzugeführt werden, führt dies unweigerlich dazu, dass dies zur Pflicht wird. Dies ist nicht in unserem Sinn. Sodann können Sie schon heute in Gestaltungsplan und Baubewilligungsverfahren problemlos Aspekte der Biodiversität aufnehmen. Es gibt auch bereits entsprechende Bestimmungen in Baureglementen. Sie müssen einfach ins Gespräch kommen mit Bauherrschaften und Planern, und dann funktioniert das ohne Problem. Ich bitte Sie deshalb im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die Diskussion um die Digitalisierung in der Schule erfordert eine differenzierte Betrachtung, welche mein Fraktionskollege Reto Ammann bereits gut dargestellt hat. Die Erfahrungen aus Schweden zeigen, dass eine Balance zwischen digitalen und analogen Methoden entscheidend ist. Ein generelles Moratorium, wie es vorgeschlagen wurde, verkennt die Bedeutung der Schule als Ort, an dem Kinder verantwortungsvollen Umgang mit Technologie erlernen können. Zugleich muss die digitale Ethik in den Fokus rücken. Kinder und Jugendliche müssen nicht nur lernen, wie sie digitale Medien nutzen, sondern auch wie sie deren Auswirkungen kritisch reflektieren können. Themen wie Datenschutz, der verantwortungsvolle Umgang mit persönlichen Daten und der Schutz vor Manipulation durch digitale Plattformen sind essenziell. Schulen haben hier eine Vorbildfunktion, indem sie diese ethischen Fragestellungen aktiv in den Unterricht integrieren. Aber auch die Politik muss ihre digitale, ethische Verantwortung verstärkt wahrnehmen. Es gilt, klare Rahmenbedingungen zu schaffen, die sowohl den Schutz junger Nutzerinnen und Nutzer sicherstellen als auch den bewussten Einsatz von Technologien fördern. Regulierungen, die Transparenz und Fairness von Plattformen sicherstellen, sowie Gesetze, die gegen manipulative Mechanismen in digitalen Medien vorgehen, sind unabdingbar. Nur durch eine enge Zusammenarbeit von Schulen, Eltern, Politik und Gesellschaft können Kinder nicht nur technisch, sondern auch ethisch fit für die digitale Zukunft gemacht werden. Es gilt, den Medienkonsum nicht zu überkompensieren, sondern gezielt realitätsnahe, spielerische und emotionale Zugänge zum Wissen zu schaffen. Die Digitalisierung ist ein unverzichtbarer Bestandteil moderner Bildung. Wichtig ist eine umfassende Integration digitaler Medien in den Schulalltag, verbunden mit der Vermittlung von Medienkompetenz und digitaler Ethik, um Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf die Zukunft vorzubereiten und sie zu mündigen, digitalen Bürgerinnen zu erziehen. Abschliessend: Untersuchungen zeigen, dass es kaum noch Unterschiede in der Nutzung digitaler Medien zwischen Jung und Alt gibt. Seniorinnen und Senioren sind zunehmend genauso – um es in ihren Worten zu sagen – handysüchtig wie die Jungen. Digitale Ethik ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für jede Generation.


text_content_de: Ich stelle einen Ordnungsantrag, und zwar geht es um die Reihenfolge der heutigen Geschäfte. Es ist mir und der GLP-Fraktion nicht ganz klar, weshalb sich das Traktandum 4, die Interpellation, so prominent vor Motion und Parlamentarische Initiative geschoben hat. Ich stelle deshalb den Antrag, das Traktandum 6 – die Motion – mit Traktandum 4 – der Interpellation – abzutauschen. Besten Dank, dass Sie diesem Antrag folgen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Seit Jahren macht Thurgau Tourismus trotz knapper Mittel bei der Vermarktung der Destination Thurgau einen hervorragenden Job. Dafür danke ich den Verantwortlichen im Namen der GLP-Fraktion recht herzlich. Die vorliegende Motion will ein neues Tourismusförderungsgesetz schaffen und die Finanzierung des touristischen Angebotes auf eine breitere Basis stellen. In anderen Schweizer Kantonen sind solche Abgaben schon lange üblich. Ob man sie Kurtaxe, Übernachtungstaxe oder Tourismusförderungsabgabe nennt, es ist eigentlich immer etwas Ähnliches oder sogar dasselbe. Bei Annahme der Motion entrichten Kantone und Gemeinden auch weiterhin einen Sockelbeitrag an Thurgau Tourismus, jedoch in geringerer Höhe. Den Ausgleich schaffen die Einnahmen aus Logiernächten der Hotellerie, Parahotellerie und Zweitwohnungen. Der Regierungsrat sieht neue staatliche Aufgaben auf sich zukommen und beantragt daher, die Motion nicht erheblich zu erklären. Beispiele in anderen Kantonen zeigen jedoch, dass das Inkasso nicht zwingend durch den Kanton erfolgen muss, sondern auch beispielsweise von einer Organisation wie Thurgau Tourismus übernommen werden kann. Gegenüber der heutigen Lösung überwiegen die Vorteile bei der Umsetzung der Motion aus den folgenden Gründen. Erstens: die Abrechnung erfolgt nach dem Verursacherprinzip; zweitens: alle Akteure, welche vom Tourismus profitieren, werden beteiligt; drittens: die Staatskasse wird deutlich entlastet; viertens: Thurgau Tourismus erhält Planungssicherheit. Einige Details zur genauen Ausgestaltung müssen nach Erheblicherklärung der Motion noch ausgearbeitet werden, es wurde bereits von meinem Ratskollegen Roger Stieger angedeutet. Aus GLP-Sicht ist es wichtig, dass die zukünftige gesetzliche Grundlage nicht einfach staatliche Mittel umverteilt, sondern sich ganz klar auf die Tourismusförderung fokussiert. Die Administration für die neue Abgabe soll für Anbietende und Gäste möglichst einfach und schlank gehalten werden. Und wie bereits erwähnt, soll das Inkasso nicht die Aufgabe des Kantons sein. Die GLP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig und freut sich, wenn Sie dies ebenfalls tun.


text_content_de: Es besteht ein gewisser Konsens darüber, dass Grenzen gesteckt werden müssen. Nicht nur die SVP, sondern auch die CVP, die FDP und sogar die SP decken sich mit dieser Ansicht. Im Positionspapier der SP vom 1. Juli dieses Jahres heisst es, dass der Zwang zur Ganzkörperverhüllung eine Menschenrechtsverletzung sei und die SP es ablehne, muslimische Schüler aus religiösen Gründen von Schulstunden und Lagern zu dispensieren. Für mich ist die Antwort des Regierungsrates etwas mutlos und zu pragmatisch. Klare Richtlinien sind nötig. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Zur Gültigkeit gibt es nicht viel zu sagen. Sie war in der Kommission unbestritten. Die Initiative erfüllt das Gebot der Einheit von Form und Materie und ist mit übergeordnetem Recht vereinbar. Weiter sind keine unüberwindbaren Hindernisse bezüglich der Durchführbarkeit zu erkennen. Mit 13:0 Stimmen beschloss die Kommission einstimmig, die Initiative für gültig zu erklären.


text_content_de: "Die Behörden waren bei der Anwendung und Durchsetzung der Vorschriften mehrmals überfordert. Es gab Fehleinschätzungen und Versäumnisse in verschiedenen Bereichen. Es wurde zu wenig koordiniert gearbeitet und oftmals gezögert, harte Entscheidungen durchzusetzen." Ich habe aus der Medienmitteilung des Regierungsrates vom 31. Oktober 2018 zum Fall "Hefenhofen" zitiert. Das Zitat passt sinngemäss auch zu den Versäumnissen der Staatskanzlei im Zusammenhang mit dem Wahlbetrug in Frauenfeld. Wir müssen uns gar nicht allzu weit auf der Welt umsehen, um festzustellen: Demokratie ist ein kostbares Gut, für das Menschen in manchen Ländern ins Gefängnis wandern oder von autoritären Regimes beseitigt werden. Man kann die Menschen in Weissrussland oder Hongkong fragen, was ihnen Demokratie und faire, korrekt ablaufende Wahlen wert seien. Ich bin mir selbstverständlich bewusst, dass bei uns andere Verhältnisse herrschen. Der Bericht der Staatskanzlei zum Wahlbetrug vom 15. März 2020 zeigt aber exemplarisch die möglichen Sollbruchstellen bei Wahlen und Abstimmungen im Thurgau auf. Mit ungeschriebenen Gesetzen, Empfehlungen und Vorschlägen zu Massnahmen werden die teilweise gravierenden Mängel nicht beseitigt. Wir sollten das Vertrauen des Thurgauer Stimmvolks mit Erheblicherklärung der Motion zurückholen. Ich bin grundsätzlich ein sehr liberal denkender Mensch. Bei Abstimmungen und Wahlen braucht es aber kein "gschpürsch mi – fühlsch mi", sondern "Law and Order". Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion bedankt sich für den vorliegenden Bericht über die Investitionen der Partizipationserlöse der Thurgauer Kantonalbank. "Gut Ding will Weile haben". Dieses Sprichwort trifft wohl am besten zu. Der Regierungsrat und die vorberatende Kommission haben viel Zeit investiert, damit das ausgewogene Ergebnis über die Verteilung der Gelder der TKB heute vorliegt. Ein besonderes Lob verdienen dabei Regierungsrat Urs Martin und der Kommissionspräsident, Kantonsrat Daniel Eugster, für ihre sehr engagierte Arbeit. Am Anfang der Kommissionsarbeit schien es, als würden viele Wege nach Rom führen oder wenn sich zwei streiten, sich der Dritte freut. Doch allmählich zogen die Kommissionsmitglieder am gleichen Strang. Die Kommissionsarbeit war von einer rein sachlichen Diskussion um ein ausgewogenes und die Regionen berücksichtigendes Paket geprägt. Parteiinteressen spielten für einmal keine Rolle. Es ging darum, einen fairen, sachlich gut zu begründenden Projektkorb zusammenzustellen, der auch in einer Volksabstimmung beste Chancen hat, akzeptiert zu werden. Sogar die Devise: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold" wurde bis zum Schluss durchgehalten. Für einige Projekte erfolgte die Entscheidung auf den letzten "Drücker", für andere war die Wettbewerbsteilnahme gar verlorene Liebesmüh. Gerne hätten wir viele weitere kreative, innovative oder auch noch nicht ganz ausgereifte Ideen mit einem finanziellen Beitrag unterstützt. Allen Teilnehmern, die leer ausgehen, wünschen wir: "Kommt Zeit, kommt Rat." Die GRÜNE-Fraktion nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis, denn: "Was lange währt, wird endlich gut." Dass die 127,2 Millionen Franken bei einer Ablehnung der Vorlage in die Staatskasse fliessen, ist keine Option. Wir hoffen, dass sich alle Anwesenden darin einig sind und niemand die Faust im Sack macht oder sich gar heimlich ins Fäustchen lacht. Alles hat seine Zeit. Heute ist definitiv die Zeit gekommen, dem Bericht mit einem klaren Ja zuzustimmen, damit wir nach der Volksabstimmung 2023 endlich sagen können: "Ende gut, alles gut."


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber, nach ihr folgt Kantonsrätin Celina Hug.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Wenn man diese liest, kann man zum Schluss kommen, dass der neue Werkhof auf der grünen Wiese Sinn macht. Er ist zonenkonform, auf Industrieland geplant, liegt geographisch ziemlich genau im Zentrum des Bezirks 1, und er ist notwendig, weil in Kesswil Einstellhallen, Werkflächen, Sozialräume und Büros fehlen. Eine Sanierung des alten Werkhofs in Kesswil ist angezeigt und notwendig. Als ich den Kesswiler Gemeindepräsidenten auf die mögliche Verwendung des Werkhofs angesprochen habe, hat er mir geantwortet, dass die Feuerwehr Dozwil-Kesswil-Uttwil bei einem Auszug des Werkhofs plane, die Räumlichkeiten zu nutzen. Meines Erachtens wäre eine zusätzliche Verwendung für einen regionalen Stützpunkt der Forstwirtschaft ebenfalls möglich und auch dienlich. Ich verstehe aber auch den Interpellanten, der den Bau hinterfragt. Der Kesswiler Gemeinderat hat vor sieben oder acht Jahren einer für den Aus- und Umbau notwendigen Zonenerweiterung von Landwirtschafts- in öffentliche Zone grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig wollte die kommunale Behörde eine Totalrevision der Ortsplanung. Der Kanton verfolgte eine Teilrevision, damit das Bewilligungsverfahren rascher durchgeführt werden konnte. Man wurde sich nicht einig und das Vorhaben deshalb sistiert. Es ist schade, dass man sich nicht einigen konnte und hohe Kosten für den Wettbewerb in den Sand gesetzt wurden. Nun wird wieder ein Werkhof geplant, und zwar an einer Strasse, die noch nicht gebaut ist, genau wie vor über 40 Jahren. Nichtsdestotrotz unterstützt die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion in Abwägung dieser Ausgangslage das Vorhaben des Kantons, da der Neubau zonenkonform ist, zentraler liegt und die Infrastruktur auf die heutigen Bedürfnisse abgestimmt und angepasst werden kann. Wie der Interpellant und verschiedene Vorredner erwähnt haben, bittet die FDP den Kanton, zusätzlich ebenfalls abzuklären, ob eine Zusammenlegung der Werkhöfe der Bezirke 1 und 2 Sinn machen würde, ist doch die geographische Distanz von Amriswil nach Sulgen wirklich nicht gross.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig, vom Tätigkeitsbericht 2022 des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Kenntnis zu nehmen. Diskussion –


text_content_de: Ich spreche zum Personalbestand der Kantonspolizei auf Seite 159 der Budget-Botschaft. Bereits im Voranschlag 2008 war zu lesen, dass der Personalbestand bei der Kantonspolizei Vakanzen aufweise. Im Voranschlag 2009 wiederholt sich diese Angabe. Gleichzeitig aber findet man auf der Hompage der Kantonspolizei unter "Stellenangebote", dass es zurzeit keine Vakanzen gibt. Sparsamkeit ist eine hehre Tugend, die im Thurgauer Parlament oft und gerne gepflegt wird. Problematisch und kurzsichtig ist es aber, wenn man in einem Kässeli spart und nicht merkt, dass dadurch in einem anderen Kässeli weit grössere Kosten verursacht werden oder Unkosten entstehen, die hätten vermieden werden können. Ich fordere deshalb, den Personalbestand der Kantonspolizei auf 360 Personen aufzustocken und dafür die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Arbeit der Polizei wird zunehmend schwieriger in einem immer schwieriger werdenden Umfeld. Neue Aufgaben - ich erinnere an das Littering-Gesetz werden der Polizei übertragen. Mit vermehrter Präsenz und vermehrten Kontrollen könnten viele Delikte und Unfälle vermieden werden. In den letzten zehn Jahren verloren 180 Menschen ihr Leben auf Thurgauer Strassen. Allein 2007 starben 11 Personen bei Verkehrsunfällen und 89 wurden verletzt. Oftmals waren übersetzte Geschwindigkeit oder Alkohol die Unfallursache. Wenn durch erhöhte Polizeipräsenz und Kontrollen ein einziger Unfall verhindert werden kann, werden nicht nur erhebliche Gesundheitskosten gespart, sondern auch menschliches Leid vermieden. Um ihren Aufgaben optimal nachkommen zu können, um repressiv und vor allem auch präventiv für die Sicherheit zu sorgen, braucht die Polizei die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen. Nur hochmotivierte und gut ausgebildete Personen vermögen diese anspruchsvolle Arbeit zu leisten. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass das Ansehen der Polizeikräfte in der Bevölkerung wieder steigt, dass ihre oft undankbare, manchmal auch frustrierende Arbeit die gebührende Wertschätzung und Anerkennung erhält. Es darf nicht sein, dass die Polizei aus Kostengründen zu wenig Mittel oder Personal zur Verfügung hat, um ihre staatlichen Aufgaben optimal zu erfüllen. Private Sicherheitsfirmen boomen, weil Lücken bestehen und die Bedürfnisse der Gemeinden und der Bevölkerung nicht genügend abgedeckt sind. Wenn Frauen sich nachts nicht mehr auf die Strasse getrauen, Randalierende die Bahnhöfe unsicher machen, öffentliche Einrichtungen beschädigt oder zerstört werden und deshalb von den Gemeinden private Firmen zur Überwachung angeheuert werden, finde ich diese Entwicklung höchst problematisch. Sicherheit soll eine staatliche Aufgabe sein und bleiben und nicht an private Unternehmungen oder Hundestaffeln delegiert werden. Der Kanton muss hier seine staatliche Aufgabe vermehrt wahrnehmen. Eine genügend hohe Präsenz ist wichtig. Sie wirkt präventiv und hilft, Kosten zu sparen, indem Unfälle und Delikte vermindert werden.


text_content_de: Ich halte das Interpretieren von Abstimmungsergebnissen, wie es heute gemacht wird, für sehr problematisch. Zudem führt es zu vielen Irritationen bei der Bevölkerung. Je nachdem, welche Seite gewinnt, ist ein Ergebnis mit 54 %:46 % klar oder knapp. Es ist sehr fragwürdig, die Gründe zu interpretieren, was dazu führte. Es ist unbestritten, dass auf der Thurtal-Achse ein grösseres Verkehrsproblem besteht. Wer das nicht glaubt, sollte einmal um 17 Uhr die Thurtal-Strasse von der Eschikofer Brücke nach Amriswil befahren. Ebenfalls unbestritten ist das Bevölkerungswachstum im Thurtal. Als Alternative wird der Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorgeschlagen. Im ersten Moment klingt das gut. Man muss aber bedenken, dass der Ausbau des öffentlichen Verkehrs grösseren Stromverbrauch bedeutet. Wir alle wissen, dass in absehbarer Zukunft ein Problem mit der Stromproduktion beziehungsweise mit der entsprechenden zur Verfügung stehenden Strommenge bestehen wird. Fahren Sie einmal mit dem Zug von Zürich nach Bern. Dort, wo sich in Zürich früher Schrebergärten befanden, stehen heute fast während des ganzen Tages S-Bahn Kompositionen, die man während den Spitzenzeiten am Morgen und am Abend braucht. Vielfach wird dies einfach ausgeblendet. Die Züge beanspruchen viel Land, zwar nicht Kulturland, sondern Land, das eigentlich bewohnt werden könnte. Die Einwohnerinnen und Einwohner hätten kürzere Arbeitswege, und die Mobilität würde verringert werden. Somit ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs kein gangbares Mittel. Ich halte die Standesinitiative als geeignetes Mittel, um in Bern etwas Druck zu machen und zum Ausdruck zu bringen, dass wir für ein echtes Problem eine Lösung finden müssen und hier der Bund gefordert ist. Die Transjurane ist eine vierspurige Autobahn, die bis an die französische Grenze führt. Durch jeden Hügel führt ein Tunnel. Das Verkehrsaufkommen ist im Vergleich zur Thurtal-Achse sehr gering. Ich frage mich, ob mit gleichen Ellen gemessen wird, wenn es um die Erschliessung von Randregionen geht.


text_content_de: Eintreten ist für die SP-Fraktion unbestritten. Die Anpassung der Löhne der Kindergartenlehrpersonen war dringend nötig und wird nun endlich vollzogen. Die Anforderungen und Ansprüche sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Das hat die Kommissionspräsidentin soeben ausführlich erläutert. Die entsprechende Entlohnung ist somit mehr als nur gerecht. Auch die Neueinreihung der altrechtlichen Lehrpersonen in den Bereichen Textilarbeit/Werken und Hauswirtschaft ist logisch und wird ebenfalls unterstützt. Die SP-Fraktion bedauert nach wie vor, dass die Verordnung nicht schneller in Kraft gesetzt wurde. Das wäre zumindest ein kleines Mittel gewesen, um dem Mangel an Kindergartenlehrpersonen früher zu begegnen. Inzwischen hat sich das natürlich erledigt und ist nun zu knapp. Die SP-Fraktion erwartet aber, dass die Lehrberufe insbesondere auf Kindergartenstufe attraktiv ausgestaltet sind und werden. Eine ganze Liste möglicher Verbesserungsmöglichkeiten findet sich beispielsweise im Bericht "StarTG". Wir sollten nicht vergessen, dass ein gutes und vor allem gut finanziertes Bildungssystem die Standortattraktivität steigern kann, sowohl für motivierte Lehrpersonen als auch für weitere Fachkräfte und ihre Familien.


text_content_de: Krankenkassenprämien sind für uns eine politische Dauerbaustelle, auf welcher unseres Erachtens manchmal der Bauführer nicht auffindbar ist oder zumindest seine Aufgabe nicht genau kennt und sie immer wieder überprüfen müsste. Beim Lesen der Beantwortung des Regierungsrates sind mir verschiedene Gefühle und Gedanken gekommen. Ich bin sehr dankbar, dass sich der Regierungsrat bemüht, mit seinen Ausführungen viel zu einer Klärung beizutragen. Die Thematik ist sehr komplex und die Lösungen liegen in diesem Fall nicht so einfach auf der Hand. Der Regierungsrat macht selber das Eingeständnis. Wie von Kantonsrat Schlatter erwähnt, besteht eine gewisse Machtlosigkeit. Die Transparenz und die Einflussmöglichkeit fehlen hier ganz klar. Für uns als Bürgerinnen und Bürger und im Speziellen als Politikerinnen und Politiker ist es natürlich unbefriedigend, wenn wir merken, dass zwar der Wille vorhanden ist, aber die Möglichkeiten, etwas zu ändern, nicht wirklich spürbar gemacht werden können. Dabei wäre es dringend und absolut wichtig, dass es gelingt, den Krankenkassen in der Diskussion um die Krankenkassenprämien endlich einmal nachhaltig mehr Paroli zu bieten. Es ist für uns zwar tröstlich, wenn wir von Regierungsrat Koch hören, dass der Kanton Thurgau bei den Prämienverbilligungen sich immer sehr stark engagiere und positive Akzente zu setzen versuche. Wir müssen aber auch einsehen, dass wir Prämien verbilligen, welche uns in gewissem Masse zu hoch abverlangt wurden. Das ist schon etwas widersprüchlich und man muss sich das durch den Kopf gehen lassen. Mit einer gewissen Genugtuung hören wir aus Regierungskreisen, dass wir im Kanton Thurgau seit dem Jahr 2003 eher unterdurchschnittliche Prämienanstiege hätten. Das ist zwar schön und mag ein positives Licht auf die Spital Thurgau AG lenken, aber das allein löst das Gesamtproblem noch nicht. Die CVP/GLP-Fraktion sieht dieser ganzen Ausgangslage mit sehr gemischten Gefühlen entgegen. Wir wissen allerdings, dass der Bundesrat wirklich gefordert ist, endlich vorwärts zu machen.


text_content_de: Es ist schade, dass wir diesen Punkt nicht in der vorberatenden Kommission besprechen konnten. Bis anhin gab es in Bezug auf höhere Häuser und Hochhäuser drei Studien im Kanton Thurgau: Die Hochhausstudien in Kreuzlingen, Romanshorn und Arbon. Alle drei Studien kamen zum Schluss, dass es eigentlich unmöglich sei, Hochhäuser in diesen Städten zu bauen. Ich wünschte mir, dass ein weiteres Gutachten gemacht würde, weil ich mit den vorliegenden überhaupt nicht einverstanden bin. Deshalb habe ich gegenüber dem Antrag Giuliani eine gewisse Sympathie. Irgendjemand muss den Massstab setzen. Sie haben vielleicht die Diskussion in Romanshorn darüber verfolgt, ob ein Hochhaus gebaut werden soll oder nicht. Wer gibt denn die Vorgabe? Ein Büro aus Zürich? Oder sollen wir dies selber an die Hand nehmen? Und wie verbindlich soll es sein? Ich frage mich, ob in der beantragten Ergänzung anstatt von Gebieten nicht besser von Kriterien für Hochhausstandorte gesprochen werden sollte. Die Silos im Hasli Müllheim-Wigoltingen zum Beispiel sind auch Hochhäuser, und dagegen haben wir nie protestiert. Wir würden vielleicht auch die Mühle Rickenbach vermissen, wenn sie nicht mehr dort wäre. Der Regierungsrat beabsichtigt sowieso, eine Art Hochhauskonzept auszuarbeiten. Meines Erachtens kann man sicher in kantonalen, in regionalen und auch in weiteren Zentren Hochhäuser bauen. Ich denke an meine Wohnortgemeinde Kradolf-Schönenberg, wo ein höheres Haus, beinahe schon ein Hochhaus, steht. Das könnte man unter den heutigen Regeln nicht mehr bauen. Es ist mir wichtig, dass wir einerseits Regeln für die Möglichkeit setzen, andererseits aber auch auf der konzeptionellen Ebene etwas schaffen, um mit einer gewissen Verbindlichkeit sagen zu können, wie wir es in unserem Kanton handhaben wollen. Dies wird möglicherweise anders sein als verschiedene Redner befürchten. In diesem Sinn könnte ich mit dem Antrag Giuliani gut leben.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: In unserer Demokratie gibt es Spielregeln für ein System, das Gegenpositionen und somit bei Abstimmungen ein Referendum zulässt. Zur Erneuerung, die im Bundesparlament beschlossen wurde, dass die Änderung des Geschlechts beantragt werden kann, hätten die Gegner 50'000 Unterschriften für das Referendum sammeln können. Weshalb soll dieses Anliegen jetzt plötzlich Dringlichkeit haben? Dringlichkeit ist dann angezeigt, wenn inhaltlich etwas derart "brennt", dass die üblichen politischen Prozesse einen erheblichen Nachteil mit sich bringen würden und sozusagen die Feuerwehr mit einer sofortigen Handlung gefragt ist. Hier liegt eindeutig lediglich eine zeitliche Dringlichkeit vor. Die Gegner haben die Referendumsfrist fast verstreichen lassen und wollen nun unter dem Deckmantel der Dringlichkeit im letzten Moment noch ein Referendum herbeiführen. Die Begründung ist derart haarsträubend, dass ich hier meine Wut zum Ausdruck bringen muss. Wie können sie es wagen, ein derart heikles, persönliches Thema komplett ins Lächerliche zu ziehen, indem sie ihre Opposition hauptsächlich damit begründen, dass ein möglicher Missbrauch befürchtet wird? Das glauben die Initianten wohl selber nicht. Sie legen damit eine Respektlosigkeit gegenüber den Betroffenen an den Tag, die mich erschüttert. Ich empfehle, sich in eine Person zu versetzen, die einer solchen Randgruppe angehört und täglich mit Diskriminierung zu kämpfen hat. Die Initianten haben ein Vorgehen gewählt, das die Grünen sicher nicht unterstützen werden. Wir werden geschlossen gegen Dringlichkeit stimmen.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt der Verwaltung für die grosse, übersichtlich dargestellte Arbeit. Noch vor einem Jahr waren wir der Ansicht, dass der Kanton zuviel Eigenkapital auf der hohen Kante habe, dass der Kanton keine Bank sei und dass wir in den zukünftigen Jahren durchaus Verluste hinnehmen möchten. Wir waren der Ansicht, dass die Steuern und weiteren Einnahmen zu pessimistisch budgetiert seien. Das Blatt hat sich schnell gewendet. Wir nehmen die optimistisch budgetierten Steuereinnahmen wohlwollend, aber skeptisch zur Kenntnis und streichen Einnahmen, die nach unserem Ermessen nicht fliessen werden. Heute nehmen wir die geplanten Verluste nicht einfach hin, sondern planen Kürzungsmassnahmen. Aber das ist es wohl, was die Schweiz und auch den Kanton Thurgau ausmachen: Dass frühzeitig und vorsichtig geplant und interveniert wird. Es geht nicht darum, hektisch zu werden oder überzureagieren, sondern möglichst früh und damit schonend einzugreifen. Die Schuldenkrise gibt uns recht. Sie zeigt, dass auch Staaten nicht mehr einfach Schulden machen können. Wir sind in einer vorteilhaften Situation. Wir können aus einer Position der Stärke agieren und Massnahmen beschliessen, die Zeit brauchen bis zur Umsetzung. Die Gründe für den Verlust sind langfristiger Natur, und das ist das, was Sorgen bereitet. Zudem befinden wir uns in einem äusserst unstabilen und unvorhersehbaren Umfeld mitten in der Eurozone. Und wenn Sie die Landkarte der Eurozone anschauen, dann wird offensichtlich, dass wir mittendrin statt nur dabei sind und uns weitere Rückschläge unmittelbar treffen werden. Mehr Sorgen bereiten mir jedoch das europäische Klima der Unsicherheit, um nicht zu sagen der Angst, und das fundamentale Misstrauen in die zu Recht auf dem Prüfstand stehende Finanzwirtschaft, das in der Bevölkerung vorhanden ist und sich auf den Konsum und die Investitionen auswirken wird. Spannend sind auch die Entwicklungen in den Regierungen jener Länder, in denen plötzlich Fachleute statt Politiker das Land bis zu den nächsten Wahlen retten sollen. Heute möchten wir frühzeitig die Verantwortung für das übernehmen, was auf uns zukommt. Wenn wir sehen, dass das Budget langfristig wieder im Lot ist, wird auch der weitere Abbau des Eigenkapitals kein Problem mehr sein. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt den Beschlussesentwurf der GFK.


text_content_de: Die GP-Fraktion hat die Dringlichkeit der Interpellation "Beibehaltung der bestehenden Weilerzonen im Kanton Thurgau" abgelehnt. Gerne erkläre ich den Grund dafür. Aufgrund der offenbar gemachten Erfahrungen in den Gemeindegesprächen ist das Anliegen zwar verständlich, dennoch führt eine im Thurgau stattfindende Diskussion unseres Erachtens nicht zu neuen Erkenntnissen oder Resultaten. Wenn, dann müsste die Diskussion über Weilerzonen in Bern geführt werden. § 6 der Planungs- und Bauverordnung weist die Weilerzone unmissverständlich der Bauzone zu. Der kantonale Richtplan zählt Weiler sowohl im Text als auch auf der Karte zum Siedlungsgebiet. Das Bundesgericht wies im Jahr 2013 eine Einsprache gegen den Bau eines Wohnhauses in der Weilerzone Dingenhart ab und zitierte dabei das Thurgauer Verwaltungsgericht mit folgendem Satz: "Ferner dürften in Weilerzonen gelegene Parzellen nach Thurgauer Recht überbaut werden." Weilerzonen im Thurgau zählen zu den Bauzonen - Punkt. Das hat auch Regierungsrätin Haag anlässlich der letzten Sitzung bestätigt. Ich wiederhole deshalb das Statement, dass eine allfällige Diskussion in Bern geführt werden müsste. Der Bund verlangte verbindliche Kriterien, welche in der Begründung zur Interpellation aufgeführt sind. Niemand bezweifelt die Richtigkeit solcher einschränkender Bestimmungen. Der Bund hatte die Richtplanrevision im Jahr 2010 genehmigt, allerdings mit der Rüge, dass nicht alle Weilerzonen den Anforderungen genügen würden. Weiter verlangte der Bund eine Liste aller Thurgauer Weiler. Der Thurgauer Weg, also die Festlegung der Kriterien, wurde jedoch akzeptiert, und zwar ohne abschliessende Liste. Offensichtlich wurde somit auch die jahrelange Praxis anerkannt, dass die Weiler hier als Bauzonen mit einschränkenden Kriterien gelten. Anlässlich der Richtplanrevision des Kantons Zürich sorgt nun der Bund für einige Irritation. Er verlangt, dass die Weilerzonen nicht der Bauzone zuzuordnen seien, was in den Zürcher Amtsstellen Ratlosigkeit zur Folge hat. Um die Umsetzung der Revision des Raumplanungsgesetzes nicht zusätzlich zu erschweren, hat nun das Bundesamt für Raumentwicklung signalisiert, es würde den revidierten Thurgauer Richtplan auch ohne die Bearbeitung des Themas Weilerzonen bewilligen. Dies ist der einzige Grund für die Zurückstellung der Weiler-Diskussion, auch wenn von unserem ARE die Zugehörigkeit der Weiler zur Bauzone nicht in Frage gestellt wird. Selbstverständlich ist dieser Zustand nicht optimal. Aber anstatt unser ARE zu kritisieren oder an dieser Stelle lange zu diskutieren, könnte sich der Grosse Rat mit einem Schreiben an das zuständige Bundesamt wenden. Das ist in der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau (GOGR) nicht vorgesehen, aber auch nicht verboten. Unser freundliche Brief an das Bundesamt für Raumentwicklung müsste unter anderem folgende Punkte beinhalten: 1. Weiler gehören zu unserer Thurgauer Kulturlandschaft, sie sind, so steht es auch im Richtplan des Kantons Thurgau, in ihrer Lebensfähigkeit zu erhalten und zu stärken. 2. Sie wurden seit je her als Bauzonen behandelt, das ist seit Jahrzehnten gelebte Praxis. An dieser Stelle ist auch auf ein Bundesgerichtsurteil zu verweisen. 3. Weiler werden in der aktuell laufenden Richtplanrevision zum Siedlungsgebiet gezählt. 4. Selbstverständlich gelten für die Bauzone "Weiler" bestimmte Beschränkungen. 5. Der Erhalt und die Umnutzung von Gebäuden in unseren Weilern leisten einen Beitrag gegen die Zersiedlung. Die Bauzone "Weiler" ist deshalb ein Gebot der Stunde. 6. An das Bundesamt ist die Bitte zu richten, es möge die Thurgauer Praxis akzeptieren und mit einer verbindlichen Aussage die Zugehörigkeit der Thurgauer Weiler zur Bauzone bestätigen und damit für Planungs- und Rechtssicherheit sorgen. Ob ein solches Schreiben nach Bern tatsächlich etwas bewirken kann, ist ungewiss. Aber vielleicht wäre es dennoch erfolgversprechender als die Diskussion im Grossen Rat. Sollte diese Idee, sich an das ARE des Bundes zu wenden, im Parlament auf offene Ohren stossen, würde ich den Fraktionspräsidien gern einen unverbindlichen Briefentwurf zustellen. Dieser könnte in einer nächsten Fraktionssitzung diskutiert werden. Anschliessend würde ich allfällige Korrekturen einarbeiten. Allerdings müsste das Schreiben von einer überwältigenden Mehrheit unseres Parlaments unterschrieben werden. Zugegeben - es würde sich dabei um ein ungewöhnliches Vorgehen handeln. Doch vielleicht zählt die Meinung eines Kantonsparlamentes in einem Bundesamt auch etwas.


text_content_de: Der Bericht unserer PHTG stellt eine "anregende Lektüre" dar, so wie es uns im Begleitbrief gewünscht wurde. Ich danke den Verfassern für den reichhaltigen, wenn auch nicht immer leicht verständlichen Einblick in die engagierte Bildungsarbeit 2018. Die PHTG ist nicht mehr das Lehrerseminar, wie ich es einst erlebt hatte. Heute unterrichten dort Professoren, nicht mehr Lehrer wie beispielsweise Ernst Mühlemann oder Hermann Lei senior, welchen ich viel zu verdanken habe. Wir dürfen durchaus stolz sein auf den guten Ruf unserer PH und auf ihre motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie setzen sich mit Herz und Verstand für die Ausbildung junger Leute ein, so dass für den Thurgauer Schuldienst ein qualifizierter Nachwuchs herangebildet wird. Die Freude darüber wurde allerdings dadurch getrübt, dass die Motivation vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ende November 2018 offensichtlich einen tiefen Einbruch erlitten hat. Dies lässt sich mindestens daraus schliessen, dass über 60 Hochschulangehörige der PHTG in einem Schreiben an den Hochschulrat ihre tiefe Sorge und Enttäuschung zum Ausdruck gebracht haben. Auslöser dafür war die fristlose Freistellung des allseits anerkannten Prorektors, der 30 Jahre lang erfolgreich im Dienst des Thurgauer Bildungswesens gestanden hatte. Im Jahresbericht ist über diese schwer verständliche Freistellung praktisch nichts zu lesen. Der Hochschulratspräsident tippt sie zwar mit wenigen Worten an, aber über das Protestschreiben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird kein Wort verloren. Liest man im Kapitel "Rektorat" nach, findet man für den entsprechenden Zeitraum auf Seite 14 lediglich die Erwähnung eines Adventskalenders. Die Berichterstattung über die Chronologie im Kapitel "Grosser Rat" auf Seite 11 endet im Juni des Berichtsjahres. Die Einfache Anfrage von Kantonsrat Dransfeld, welche die mysteriöse Freistellung erstmals zum Thema der Politik machte, ging auf wundersame Weise vergessen. Auf Seite 18 ist zu lesen, dass in den administrativen und organisatorischen Bereichen des Prorektorats Lehre spürbare Verbesserungen erzielt wurden. Nicht mit einem Wort wird erwähnt, dass der Leiter dieses Prorektorats soeben gefeuert worden war. Genauso aufschlussreich ist eine andere Passage auf derselben Seite, wonach Transparenz ein grosses Anliegen der PHTG sei. Der diesbezügliche Tatbeweis fehlt leider, obwohl auch Transparenz zum Qualitätskonzept der PHTG gehören müsste, von dessen Weiterentwicklung die Rektorin schreibt. Der Bericht weist aber noch ein weiteres Fragezeichen auf: Gleich nach den grossen Protesten und Diskussionen um die Gleichstellung der Geschlechter erstaunt es doch, dass das Missverhältnis der Geschlechter auf keiner Ebene der PHTG ein Thema darstellt. Das Männermanko an der PH und im Thurgauer Schuldienst wird offenbar einfach hingenommen. Die kritischen Blicke und Voten zur Gleichstellung enden an den Mauern unserer Hochschule. In der Detailberatung werde ich auf dieses Thema zurückkommen. Ich fasse zusammen: Der Bericht weist anschaulich auf die positive Arbeit an der PHTG hin, übersieht problematische Ereignisse und Entwicklungen aber relativ grosszügig. Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn einzelne Mitglieder der SVP-Fraktion den Bericht nicht genehmigen können, bei aller Wertschätzung des Personals.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP und danke der vorberatenden Kommission sowie den Vertretern des DBU ganz herzlich für die Vorarbeit und die Erstellung des Berichtes. Wir sind ohne Gegenstimme für Eintreten. Mit dem vorliegenden Gesetz sind wir nämlich mehrheitlich zufrieden. Dies war aber nicht immer so. Uns war es bereits in der Vernehmlassung und in der Kommission ein grosses Anliegen, dass die § 57a bis § 57c gestrichen werden. Sprich: Wir wollen keine Abtretung von Kantonsstrassen an Gemeinden ohne deren Einverständnis. Mit dem vorliegenden Gesetz haben wir das erreicht. Mit der Aufteilung in Kantonsstrassen 1. und 2. Klasse können wir uns aber nur bedingt anfreunden. Vor allem, weil der Regierungsrat nach wie vor zum Ziel hat, die Kantonsstrassen 2. Klasse an die Gemeinden abzutreten. Da dies nun aber nur noch im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen kann, geben wir uns zufrieden. Die neue Verteilung der Strassenverkehrsabgaben, die eine Erhöhung des Gemeindeanteils beinhaltet, begrüssen wir. Auch wenn dies den Gemeinden für den Unterhalt der Strassen noch lange nicht reicht, finden wir die Höhe des Anteils richtig. Nichtsdestotrotz wird aus unserer Reihe ein Antrag zu § 21 erfolgen. Dabei geht es um die Änderung von Linienführungen von Wanderwegen. Die vorberatende Kommission hat diese ebenfalls bereits diskutiert.


text_content_de: Die Wirtschaft entwickelte sich im Thurgau im letzten Jahr trotz Pandemie positiv. Auch die Arbeitslosigkeit befindet sich heute auf einem tieferen Niveau, als noch vor einem Jahr. Trotzdem leiden seit Mitte letzten Jahres diverse Branchen unter teilweise enormen finanziellen Einbussen. Namentlich sind dies die Sport-, Eventund Kulturbranche, die Gastronomie und die Reisebranche. Durch die Kurzarbeit erlitten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Lohneinbussen von bis zu 20 %. Dieses Problem wird auch in diesem Jahr sicher noch eine Weile weiterbestehen. Angesichts dieser Situation unterstützt die Grüne Fraktion den vorliegende Beschlussesentwurf, verknüpft dies aber mit der Forderung, den Härtefallfonds wieder aufzustocken – unabhängig von der Ausgestaltung des neuen Härtefallprogrammes des Bundes.


text_content_de: Für den Untersee ist eine Seeuferplanung vorgesehen. Wir beanstanden, dass dies nicht gleichzeitig auch für den Obersee angegangen wird. Jedes Seeufer ist ein öffentliches Gut. Am Obersee ist dieses Grundrecht kaum mehr verwirklicht. Die privaten Begehrlichkeiten um ein Stück Seeufer wachsen ständig, und ihnen wird auch oft nachgegeben. Die Erhaltung der noch intakten Ufergebiete ist daher dringend notwendig, denn am Obersee sind nur noch 25 % naturnah. Nutzungsinteressen müssen stets mit ökologischen verbunden werden, und Renaturierungsprojekte sind ebenso voranzutreiben. Dies kann aber nur mit einer umfassenden Seeuferplanung erfolgen. Mit dem Vorschlag des Regierungsrates, zuerst die Uferplanung am Untersee zu realisieren, verstreicht zu viel Zeit, um am Obersee überhaupt noch gestalterisch eingreifen zu können. Es gibt sachlich keinen Grund, den Obersee nicht in die Planung mit einzubeziehen. Zu wünschen wäre natürlich eine gemeinsame Planung rund um den ganzen See. Ich beantrage, das Unterkapitel "2.9 Gewässer" zurückzuweisen und bitte den Regierungsrat, die Planung für Unter- und Obersee gleichzeitig aufzunehmen.