text_content_de: Ich spreche zu Konto 5250 Staatsanwaltschaft, Seite 207. Im Zusammenhang mit dem Straffall, der heute in Frauenfeld voraussichtlich zur Urteilsverkündung gelangt, wurde die Medienarbeit thematisiert. Hier wurde ausgeführt, dass man sich bei der Staatsanwaltschaft bereits seit ein bis zwei Jahren um eine zusätzliche Stelle eines Medienbeauftragten bemühe. Der Antrag musste aber aus Spargründen abgelehnt werden. Heute ist dies die Aufgabe der Oberstaatsanwaltschaft in Kreuzlingen. Da der Fall des Wahlbetrugs in Frauenfeld aber auf grosses öffentliches Interesse stösst, hat der Generalstaatsanwalt entschieden, den politisch brisanten Fall zur Chefsache zu erklären. Die Kommunikation läuft deshalb über ihn. Die Kommunikation ist aber äusserst schwierig. Wenn der Staatsanwalt nichts kommuniziert, wird er kritisiert, weil er nichts sagt. Wenn er kommuniziert, muss er sich an die geltenden Rechtsvorschriften halten.


body_key: TG

text_content_de: Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) empfiehlt dem Grossen Rat, den Voranschlag 2021 zu genehmigen. Der Finanzplan 2022 - 2024 sei zur Kenntnis zu nehmen. Ich verweise auf den Kommissionsbericht, der als Ergänzung zu den sehr ausführlichen Berichten der Subkommissionen zu betrachten ist. Ich werde heute noch einige Ergänzungen zur Detailberatung aus den Gesamtsitzungen der GFK machen, die so nicht in den Berichten der Subkommissionen enthalten sind.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Antrag lag der GFK nicht vor. Er ist etwas das Abbild des Antrages der FDP, der in der Kommission gestellt wurde und noch mehr Geld pro Kopf ausschütten wollte. Der Antrag stiess in der GFK nicht auf Gegenliebe. Es waren grundsätzliche Überlegungen, dass hier die Finanzkompetenzen nicht eingehalten werden, die dazu führten, den Antrag abzulehnen. Der Antrag der Grünen Fraktion verfolgt nun offensichtlich das Bestreben, die Finanzkompetenzen einzuhalten. Es wurden aber auch verschiedene weitere Einwände gegen eine solche Lösung in der Kommission vorgebracht. Es wurde in Zweifel gezogen, ob bei einem Betrag in dieser Grössenordnung wirklich ein nennenswerter Effekt eintritt. Beim nun formulierten Antrag ist der Betrag noch tiefer angesetzt. Es würde also noch weniger Geld pro Kopf in der Bevölkerung ankommen. Daneben sind grosse Streuverluste zu erwarten. Man war der Auffassung, dass man mit dem Geld besser zielgerichtet etwas anderes machen sollte, als nach dem Giesskannenprinzip über den ganzen Kanton relativ kleine Beiträge pro Kopf auszuschütten.


text_content_de: Ansätze für einen Hitzeaktionsplan finden sich in der Klimastrategie des Kantons Thurgau, die aktuell in der Vernehmlassung ist. Das Amt für Gesundheit hat daran mitgearbeitet und das Thema einfliessen lassen. Auf Seite 36 heisst es dazu konkret: "Ein Plan zum Umgang mit Hitzewellen soll ein koordiniertes Vorgehen der betroffenen kantonalen Stellen im Ereignisfall ermöglichen." Über die Instrumente der Raumplanung können in den Siedlungen geeignete Massnahmen zur Verbesserung der Klimasituation koordiniert werden. Die Handlungsfelder werden später im Aktionsplan Klima präzisiert, der nach der Vernehmlassung ausgearbeitet wird. Bereits heute wird die Thematik vom Amt für Gesundheit bearbeitet. Das Ressort Alter, Pflege und Betreuung hat die Pflegeheime in den heissen Perioden mit Unterlagen bedient und sensibilisiert. Die Informationen finden sich auf der Webseite des Amtes. Während verschiedener Sommerperioden war der kantonsärztliche Dienst Mitglied des Fachstabs "Trockenheit und Hitze". Aus planerischer und baulicher Sicht ist das Thema "Hitze" ebenfalls Teil der Klimastrategie, die sich aktuell in der Vernehmlassung befindet. Handlungsfelder sind "klimaangepasste Gebäude" und "klimaangepasste Siedlungsentwicklung". Stichworte hierzu: Vermeidung von Hitzeinseln, hitzemindernde Bauweise, Begrünung, offene Wasserflächen und Entsiegelung.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die GFK hat dieser Ziffer diskussionslos einstimmig zugestimmt. Sie empfiehlt den Ratsmitgliedern, den Baubeschluss für die im Tiefbauprogramm 2021 - 2024 aufgelisteten Vorhaben zu genehmigen. Diskussion -


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion. Der Regierungsrat bittet Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Ich bin der Meinung, dass es keineswegs Zwängerei ist, sondern es um eine sehr interessante staatsrechtliche Frage geht, über die heute diskutiert wird. Der Regierungsrat hat in der Beantwortung ausgeführt, dass er zurzeit gegen die Erheblicherklärung sei. Jetzt ist er definitiv dagegen, und zwar nicht aus machtpolitischen Gründen. Klare sachpolitische und sachliche Überlegungen sprechen für die Beibehaltung des jetzigen Systems. Der Hauptgrund ist, dass die Mängel, die bisher in den kleinen Bezirken auftraten, ab 1. Januar 2011 beseitigt sein werden. Wir werden nur noch fünf statt acht Bezirke haben, mehr oder weniger gleich grosse Bezirke und vor allem genügend grosse Wahlbezirke, um gerechte Grossratswahlen zu ermöglichen. Wir haben ausgerechnet, wie viele Prozentstimmen es noch brauchen wird, um ein Mandat zu erzielen: Im Bezirk Arbon 3,6 %, im Bezirk Frauenfeld 2,9 %, im Bezirk Kreuzlingen 4,3 %, im Bezirk Münchwilen 4,3 %, im Bezirk Weinfelden 3,7 %. Wenn man also mit so geringen Prozentanteilen einen Sitz erhält, dann dürfen sich die kleinen Parteien sicher nicht mehr beklagen. Bisher war das anders: Im Bezirk Diessenhofen mit vier Sitzen brauchte man 20 % bis 25 % der Stimmen. Da hatten natürlich die kleinen Parteien nie eine Chance, einen Sitz zu erringen. Dank der neuen Bezirkseinteilung wird das aber nun entscheidend ändern. Nur noch fünf Bezirke heisst auch, dass die Listenverbindungen nicht mehr gleich bedeutend sein werden. Mit 22 bis 33 Sitzen ist die Bedeutung einer Listenverbindung nicht mehr gross. Die Listenverbindung spielt bei der Verteilung von Restmandaten eine Rolle. Von 130 Sitzen werden es in Zukunft vielleicht noch drei oder vier Sitze sein, die durch Zufälle von Listenverbindungen anders vergeben werden als dies ohne Listenverbindungen der Fall wäre. Aber auch dieses Problem wird entschärft werden. Überdies könnte man die Frage der Listenverbindungen auch separat behandeln. Man könnte die Listenverbindungen im Wahlsystem abschaffen, ohne das ganze System zu ändern. Der andere Grund ist, dass der "doppelte Pukelsheim" entscheidende Nachteile hat. Ein Nachteil ist, dass das Verfahren nicht nachvollziehbar ist. Wir müssen uns bei der Auswertung blind auf den Computer verlassen. Nach dem jetzigen System wird das Ergebnis im Amtsblatt offengelegt und jeder, der ein bisschen rechnen kann, kann es überprüfen. Für die Bürgerfreundlichkeit ist dies ein wichtiger Faktor. Der zweite Nachteil ist, dass wir nachher beim Bund und beim Kanton unterschiedliche Verfahren hätten. Zwei verschiedene Systeme sind auch nicht bürgerfreundlich. Ein weiterer Nachteil ist, dass der "doppelte Pukelsheim" mit Bezug auf die Parteienverteilung nur auf Stufe Kanton gerecht ist. Auf Stufe Bezirk kann er zu unangenehmen Ungerechtigkeiten führen. Der vierte Nachteil ist die Gefahr der Zersplitterung. Der "doppelte Pukelsheim" ohne Hürde könnte dazu führen, dass vermehrt Einzelkämpfer in den Grossen Rat gewählt würden, die sich zu jedem Geschäft äussern wollten, was zur Folge hätte, dass die Diskussionen im Grossen Rat verlängert würden und wir der Effizienz, die im Thurgau jetzt besteht, verlustig gingen. Der fünfte Nachteil ist die Hürdenfrage. Darauf möchte ich die kleinen Parteien aufmerksam machen, die ein grosses Risiko eingehen. Sie reichen eine Initiative ohne Hürde ein und riskieren dabei einen Gegenvorschlag mit einer Hürde von 5 %. Damit hätten sie ein schlechteres System als es jetzt mit Hürden von 2,9 % bis 4,3 % vorliegt. Das sage ich ihnen in aller Deutlichkeit. Die Hürdenfrage ist aber auch ein Risiko für die grösseren Parteien. Im Kanton Aargau war es so, dass der Regierungsrat den Antrag auf den "doppelten Pukelsheim" mit einer Hürde von 5 % stellte. Der Grosse Rat hat die Hürde abgelehnt mit dem Ergebnis, dass nun viele Einzelkämpfer mit einem entsprechenden Effizienzverlust im Grossen Rat sitzen. Die Frage der Hürde darf man nicht unterschätzen. Niemand von uns weiss, wie darüber entschieden würde und wer dann Sieger und Verlierer wäre. Mit dem bisherigen System haben wir klare Verhältnisse, dank der neuen Bezirkseinteilung ein wirklich gerechtes System, so dass wir die Motion getrost und auch aus sachlichen Überlegungen nicht erheblich erklären und die Volksinitiative, wenn sie wirklich zustande kommen sollte, zur Ablehnung empfehlen können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat Ihren Worten zugehört. Im Hinblick auf die Botschaft werden wir uns sicherlich weitere Gedanken machen, was natürlich für sämtliche Departemente und die Staatskanzlei gilt. Ebenso gilt für alle Bereiche, dass die kantonale Belegschaft in diese LÜP-Übung nicht einbezogen wurde. Was in diesem Bericht vorliegt, wurde vom Regierungsrat in Zusammenarbeit mit den betroffenen Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern, den Generalsekretariaten sowie ausgewählten Fachspezialisten ausgearbeitet. Das Personal ist in keinem Departement miteinbezogen worden, auch nicht in den Bereichen der Staatskanzlei. Nie wurde eine entsprechende Zusicherung geäussert oder eine Absichtserklärung abgegeben. Hätte es dies gegeben, wären wir heute nicht am aktuellen Punkt, sondern in einem viel früheren Stadium, wobei Verzögerungen grösseren Ausmasses in Kauf genommen werden müssten. Ich wiederhole und betone, dass es sich bei diesem Vorgehen nicht um ein Besonderheit dieses Departementes handelt. Überall wurde gemäss genau derselben Handhabung vorgegangen. Weiter weise ich darauf hin, dass sich die Zeiten in den letzten zwanzig Jahren gewandelt haben. Aktuell arbeitet das Betreibungswesen daran, die elektronische Schuldbetreibung und Konkurs (E-SchKG) einzuführen. Als einer der ersten Kantone verfügen wir zudem über ein rundum elektronisches Grundbuch. Dabei handelt es sich um früh getätigte Investitionen, welche wir nun sinnvoll und bürgernah ausschöpfen können. Dies ist unsere aktuelle Intention. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass in den Reihen des Personals eine gewisse Verunsicherung herrscht, vermutlich nicht nur in diesem Bereich. Deshalb will der Regierungsrat zügig vorwärts machen. Demnächst soll dem Personal wieder eine sichere Spur vermittelt werden können. Wir möchten das Ende des Tunnels schon möglichst bald erreicht haben und jedem Betroffenen seinen Bereich klar zuweisen können. Keinesfalls wollen wir Personal verlieren, vielmehr möchten wir es dazu motivieren, im Rahmen einer Neuorganisation weiterhin sehr gut und fachlich kompetent für den Kanton tätig zu sein. In mehreren Departementen wurden wiederum die Mietverträge angesprochen. Würde sich der Kanton strikt an die Mietverträge halten, würden jegliche Reformen verunmöglicht. Ein Staatswesen, das seine Reformen an der Beständigkeit seiner Mietverträge orientiert, ist dem Untergang geweiht. Ein Weiterkommen würde sich in sämtlichen Bereichen als Utopie erweisen. Die Aussage, dass mit mehr Ämtern ein ähnliches Resultat erzielt werden könnte, nehme ich zur Kenntnis. Jedoch handelt es sich dabei nicht um das gefragte Mass der Dinge, ansonsten hätte der Regierungsrat in seiner Skizze zu konservativ formuliert. Allenfalls könnten auf diese Weise grössere Beträge genannt werden. Ein wesentlicher Teil der beteiligten Personen, beispielsweise aus dem Kreis der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwaltern oder der Notarinnen und Notaren, wollen nicht von einer Reform in die nächste Reform geraten. Vielmehr wünschen sie sich eine Reform, welche in den nächsten Jahren standhalten kann. Der von Kantonsrat Max Vögeli genau skizzierte und von weiteren Parlamentsmitgliedern angesprochene Vorschlag stellt eine Zwischenlösung dar. Gewünscht sind jedoch definitive Lösungen mit Beständigkeit. Dies stellt uns vor eine grosse Aufgabe. Wir sind jedoch dazu in der Lage, diese Aufgabe zu lösen, und zwar auch mit Einbezug der regionalen Besonderheiten. Wenn dieses Potenzial nicht ausgeschöpft wird, erzeugt dies einen noch grösseren Druck auf andere Bereiche wie beispielsweise die Bildung oder Energie. Deshalb fühle ich mich als Departementsvorsteher dazu verpflichtet, die bestmöglichste Lösung zu erarbeiten. Dieser Aufgabe werden wir uns unter Berücksichtigung der heute geäusserten Voten im Rahmen der Ausarbeitung der Botschaft stellen. Departement für Bau und Umwelt


text_content_de: Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass die dauerbeleuchtete Umwelt gravierende Folgen hat. Die Lichtverschmutzung bedeutet für Pflanzen und Tiere eine weitere Bürde im Überlebenskampf. Die Beleuchtung in der Nacht bringt den natürlichen Tag- und Nachtrhythmus aller Lebewesen durcheinander. Nachtaktive Wild- und Raubtiere sowie Fische und Insekten reagieren stärker auf Licht als wir Menschen. Glühwürmchen können sich nicht mehr paaren, Zugvögel verlieren die Orientierung und Insekten reagieren durch Lichtlockung mit Stress und Erschöpfung. Zwei Drittel der Fledermausarten sind potenziell gefährdet oder vom Aussterben bedroht, vor allem als Folge von Lebensraumverlust, Lichtverschmutzung und Pestiziden. Als Vertilger von Insekten erbringen sie für das Ökosystem eine enorme Dienstleistung. Die Lichtverschmutzung beeinflusst die nächtliche Bestäubung der Pflanzen so sehr, dass diese weniger Samen und Früchte produzieren. Auch viele Menschen werden durch Lichtemissionen gestört. Sie schlafen schlecht oder werden gar krank. Ich bin von der wenig aktiven Beteiligung des Kantons bezüglich Vermeidung von Lichtverschmutzung enttäuscht. Er schiebt den Ball den Gemeinden zu. Leider sind sich nicht alle Gemeinden des Problems bewusst. In Münsterlingen brannten die Strassenlaternen beispielsweise während mehrerer Wochen aus nicht nachvollziehbaren Sicherheitsgründen die ganze Nacht hindurch. Auch die übermässige nächtliche Beleuchtung einer Tankstelle in Sirnach gab kürzlich zu reden. Die folgenden Massnahmen müssten ergriffen werden: Nebst der Verbindung von artenreichen Grünflächen und Gewässern wächst die Bedeutung von Dunkelkorridoren. Es ist lobenswert, dass im Rahmen des "Massnahmenplan Biodiversität 2023 – 2028" Dunkelkorridore vorgesehen sind. Nur sollten diese nicht in den nächsten Jahren, sondern sofort geschaffen werden. Ein grosser Teil der Lichtemissionen entsteht durch die Beleuchtung von Strassen und Plätzen. Es ist mir bewusst, dass auf die Verkehrssicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen Rücksicht genommen werden muss. Mit LED-Leuchten in Kombination mit intelligenten Steuersystemen kann das Licht gezielt und bedarfsgerecht eingesetzt werden. Technisch ausgereift ist auch das System mit Bewegungsmeldern. Die Hälfte der 25'000 Strassenleuchten auf den Berner Kantonsstrassen werden bereits über Bewegungsmelder gesteuert. Jährlich kommen 1'500 Smart-Leuchten dazu. Auch eine zeitlich abgestufte Absenkung der Beleuchtung ist wirksam. Ein wichtiger Nebeneffekt dieser Systeme ist die grosse Energieersparnis. Es wäre sehr wichtig, wenn das Ausschalten aller Schaufensterbeleuchtungen, Firmenbeschriftungen sowie Gebäude- und Fassadenbeleuchtungen von 22 Uhr bis 06 Uhr durchgesetzt werden könnte. Auch in den Privatgärten hat es viel zu viele künstliche Lichtquellen. Diese sollten durch gezielte Informationen reduziert werden. Damit neue Richtlinien und Schwellenwerte durchgesetzt werden können, muss das Wissen um die Schattenseiten der künstlichen Beleuchtung ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen. Eine gemeinsame Kampagne des Kantons, der Städte und Gemeinden wäre dringend erforderlich. Bei der Lichtverschmutzung spielen die gleichen Mechanismen wie beim Klimawandel. Der Schwund der Artenvielfalt ist nicht direkt spürbar. Deshalb verdrängt der Mensch das Problem.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Dieser Antrag wurde in der GFK nicht gestellt. Deshalb gibt es keine Meinung der Kommission.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christian Koch. Nach ihm folgt Kantonsrat Gabriel Macedo.


text_content_de: Der Regierungsrat unterbreitet uns einen Voranschlag für das Jahr 2013, der mit einem Aufwandüberschuss von gut 16 Millionen Franken rechnet und einen Finanzierungsfehlbetrag von rund 75 Millionen Franken ausweist. Auf insgesamt etwas mehr als 300 Seiten mit informativen, übersichtlich dargestellten, meist detailliert erläuterten Tabellen und Grafiken sowie ergänzenden Aufstellungen und Erläuterungen finden wir die Rechtfertigungen für das prognostizierte Defizit. Dabei attestiert die BDPFraktion dem Regierungsrat durchaus, dass die in das Budget aufgenommenen Zahlen als gerechtfertigt erscheinen. Bereits in der Ratsdebatte zum Voranschlag 2012 kam die Besorgnis über die bevorstehende Verlustperiode deutlich hörbar zum Ausdruck. Strukturelle Verbesserungen zum Erreichen einer ausgeglichenen Rechnung spätestens im Jahr 2015, Zurückhaltung bei der Lohnentwicklung und beim Stellenplan, Reduktion des Sachaufwandes etc. wurden gefordert und sogar Steuererhöhungen nicht mehr ausgeschlossen. Ähneln die heute gehörten Wortmeldungen nicht etwa denjenigen des Vorjahres? Wurden die vom Regierungsrat für das Jahr 2012 in Aussicht gestellten Sparbemühungen umgesetzt? Gab es tatsächlich die erwartete Reduktion des Sachaufwandes? Eine verbindliche Antwort erhalten wir frühestens mit der Rechnungslegung im kommenden Jahr. Das Vorgehen, das Budget mit dem Vorjahresbudget oder gar mit dem Finanzplan aus früherer Zeit zu vergleichen, ist für unsere Fraktion fragwürdig. Ein Geschäftsmann wird bei seinen Berechnungen nicht Vergleichsgrössen des Vorjahres heranziehen, die er gerne gehabt hätte, sondern die Entwicklung der Vorjahre analysieren und sich an den effektiven Zahlen orientieren. Insofern erachtet die BDP einen Vergleich des Voranschlages 2013 mit dem Budget 2012 als wenig taugliche Planungs- und Orientierungsgrundlage, erst recht unter Einbezug des im Vorwort zum Voranschlag enthaltenen Hinweises, dass aufgrund des Controllingberichtes per Mitte 2012 eine Negativentwicklung der laufenden Rechnung konstatiert wird und somit grössere Abweichungen einen Vergleich ad absurdum führen. Wenn wir also als Referenzzahlen die effektiven Rechnungsergebnisse der Vorjahre nehmen, werden wir staunend feststellen, dass zum Beispiel der Voranschlag 2013 im Vergleich zum Ergebnis 2008 eine Aufwandsteigerung von insgesamt 17 %, rund 3,5 % pro Kalenderjahr, ausweist. Demgegenüber stand 2008 ein Ertragsüberschuss von rund 79 Millionen Franken zu Buche; für 2013 ist bekanntlich ein Aufwandüberschuss von 16 Millionen Franken prognostiziert. Das aus dem kontinuierlichen Anstieg des Aufwandüberschusses restultierende Schrumpfen des Eigenkapitals und damit die angekündigte Reservenauflösung, wie es der Finanzplan 2014 bis 2016 vorsieht, erachtet die BDP als alarmierend, auch wenn Finanzpläne eine gewisse Unsicherheit in sich bergen. Die BDP-Fraktion wird jedoch nicht in den polemischen Tonfall der EDU rund um unsere Pensionskasse einstimmen. Über die Ausfinanzierung werden wir zum gegebenen Zeitpunkt zu befinden haben. Wer mit dem PKWesen vertraut ist, weiss, dass bei einer Ausfinanzierung verschiedene Wege gangbar sind. Die BDP-Fraktion wird weder in eine Sparhysterie ausbrechen noch Massnahmen anmahnen, die auf dem Buckel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden müssten. Sie erlaubt sich aber doch, ihre Zweifel darüber anzumelden, ob der Kantonshaushalt allein mit den seitens des Regierungsrates angekündigten Sparmassnahmen wieder ins Lot gebracht werden kann. Und einfach eine bessere Ertragslage abzuwarten, ist für die BDP keine Perspektive. In diesem Zusammenhang signalisiert sie deutlich, dass sie sich einer weiteren Aufgabenverlagerung vom Kanton hin zu den Gemeinden energisch entgegenstellen würde, denn eine solche Kosmetik der Kantonsfinanzen hat nichts mit Sparen zu tun. Auch eine Steuererhöhung ist für die BDP aktuell kein Thema. Sie erwartet vom Regierungsrat, dass er der Finanzmisere entschlossenere Schritte entgegensetzt und Massnahmen ergreift, mit denen das Ausgabenwachstum, dem ja gleich bleibende Erträge gegenüberstehen, gebremst wird. Zum Schluss erlaubt sich die BDP-Fraktion, die bekanntlich erstmals in eine Ratsdebatte zum Voranschlag und zum Finanzplan involviert ist, ihr Missbehagen zum Ausdruck zu bringen. Es darf nicht sein, dass der Grosse Rat letztendlich nur noch zum Abnicken des Budgets da ist. Mit der Genehmigung des Budgets übernimmt der Grosse Rat auch Mitverantwortung. Ich selbst bin gerne bereit, Mitverantwortung zu tragen, aber dafür möchte ich auch auf die Entscheidungsgrundlagen Einfluss nehmen können. Die BDP fordert deshalb eine frühzeitige und vertieftere Einflussmöglichkeit des Rates auf die Budgetvorgaben. Auch der Finanzplan sollte dem Grossen Rat nicht nur zur Kenntnis gebracht werden, sondern durch ihn als Steuerungsvorgabe für den Regierungsrat beeinflusst und verbindlich erklärt werden können.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christian Caviezel. Nach ihm folgt Kantonsrätin Marion Sontheim.


text_content_de: Gewählt ist somit: Regierungsrat Dr. Jakob Stark. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Dr. Jakob Stark zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute.


text_content_de: Ja, für eine kurze Erläuterung: In der GFK war die Entschädigung Opferhilfegesetz kein Thema. Aktuell ist im Budget eine Erhöhung von 20’000 Franken auf neu 700’000 Franken eingestellt. Die Erhöhung von Kenny Greber mit 125’000 Franken wäre knapp eine Erhöhung von 20 %. Die GFK kann keine Empfehlung abgeben.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Der Bericht der Fraktionspräsidienkonferenz zu diesem Wahlgeschäft liegt Ihnen schriftlich vor. Diesem ist zu entnehmen, dass das Obergericht mit Schreiben vom 6. Februar 2026 einen Antrag auf Wahl eines zusätzlichen Ersatzmitglieds des Obergerichts für ein Jahr ab Wahldatum stellt. Grund für den Antrag ist der krankheitsbedingte Ausfall eines Oberrichters. Vorgeschlagen ist Klaus Gubler, parteilos. Die Wahl wurde gemäss § 70 der Geschäftsordnung durch die Fraktionspräsidienkonferenz vorbereitet. Die Fraktionspräsidienkonferenz unterstützt den Antrag des Obergerichts und damit die Wahl von Klaus Gubler. Gemäss § 58 der Geschäftsordnung findet die Wahl geheim statt. Ich eröffne die Diskussion. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, den Wahlzettel auszuteilen. Ich bitte Sie jetzt, den Stimmzettel auszufüllen. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und die Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen. [Auszählung Wahlzettel]


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Jost Rüegg, nach ihm folgt Kantonsrätin Manuela Fritschi.


text_content_de: Es sind 125 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist somit beschlussfähig. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Im Vorfeld der Änderung des Anwaltsgesetzes wurde argumentiert, dass Verträge, die nun auch Anwälte sollen beglaubigen können, dadurch günstiger würden. Ich zitiere aus der Botschaft des Regierungsrates (Seite 2): "Die im Kanton Thurgau für Beurkundungskosten eingeführte Gemengsteuer sei teilweise mit massiven, nicht voraussehbaren Kosten verbunden. Dies führe dazu, dass der Aufwand des Notariats für die Beurkundung in keinem Verhältnis zu den dafür erhobenen Kosten stehe." Gemäss § 22 werden aber privatwirtschaftliche Leistungen mit einem staatlich abgesegneten Tarif verrechnet. Somit wird mit grösster Wahrscheinlichkeit keine aufwandgerechte Verrechnung stattfinden. Für mich ist nicht einsehbar, weshalb privatwirtschaftliche Leistungen mit einem staatlich abgesegneten Tarif verrechnet werden müssen. Ich erwarte eine sachliche Erklärung dafür.


text_content_de: Die Einreichung des Ordnungsantrags ist in der Tat zu spät erfolgt. Es scheint mit aber noch viel wichtiger, darauf hinzuweisen, dass der Regierungsrat mit dem Bericht einen Beschluss präsentiert, den er gefasst hat. Gemäss § 21 GOGR ist bei Beschlüssen über die Frage des Eintretens zu diskutieren. Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Kantonsrat Robin Spiri beantragt in der Kontengruppe 5250 Staatsanwaltschaft eine Kürzung von 100’000 Franken. Die Diskussion ist offen, und ich erteile das Wort dem Kommissionspräsidenten.


text_content_de: Gibt es Wortmeldungen zu dieser Beschlussesziffer? Das ist nicht der Fall. Wünscht die Regierungsrätin das Wort? Das ist auch nicht der Fall. Die Diskussion ist erschöpft. Wir stimmen jetzt über diese Beschlussesziffer 6 ab. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.


text_content_de: Seit diesem Jahr ist das Departement für Bau und Umwelt für die Mieten verantwortlich. Im Jahr 2017 lag die Verantwortung aber noch beim Departement für Finanzen und Soziales. Der Grundmietzins pro Quadratmeter des Multiplex ist unverändert geblieben. Aber es haben sich neue Bedürfnisse ergeben. Entweder benötigten die Ämter, die in den Multiplex umgezogen sind, mehr Platz als die vorherigen Ämter, oder es sind neue Ämter hinzugekommen. Der Mietzins befindet sich innerhalb der Mietzinsrichtlinien, die seit drei oder vier Jahren bestehen und sich bereits gut bewährt haben. Auch der Platzbedarf pro Arbeitsplatz liegt im Rahmen der Empfehlungen. Dementsprechend sind die Mietzinsen nicht beunruhigend. Der Kanton benötigte im Jahr 2017 aber zusätzlichen Platz. Das bedeutet auch, dass anderswo Mietverhältnisse entfallen sind.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Ausarbeitung der Botschaft und dem Kommissionspräsidenten für die umsichtige und speditive Führung durch das Geschäft. Durch die angenommene Volksabstimmung über das das Bundesgesetz über Geldspiele vom 10. Juni 2018 muss die Gesetzgebung angepasst werden. Der EDU-Fraktion ist es ein Anliegen, dass angemessene Massnahmen zum Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Spielsucht und unverhältnismässigen Einsätzen getroffen werden. Das bedeutet, wie es § 9 des Kleinspielgesetzes verlangt, dass EinkommensVermögensverhältnisse geprüft werden. Die EDU-Fraktion unterstützt die Anpassungen im Kleinspielgesetz, im Lotterie- und Sportfondsgesetz und im Gesetz über die Staatsund Gemeindesteuern. Wir sind einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die Traktandenliste heute vollständig abgetragen. Wir kommen zu den neu eingegangenen parlamentarischen Vorstössen. Es sind folgende Neueingänge mitzuteilen: Einfache Anfrage von Daniel Amrhein, Oliver Martin, Beat Stump vom 13. August 2025 "Kopftücher und Kopfbedeckungen an der Thurgauer Volksschule" Einfache Anfrage von Stefan Leuthold, Alexander Sigg, Nicole Zeitner, Reto Ammann, Celina Hug, Marcel Preis vom 13. August 2025 "39 % Zoll auf Export in die USA. Drohen Kosten, aber auch Chancen für den Thurgau?" Die nächste Ratssitzung findet am 27. August 2025 im Rathaus Frauenfeld statt und wird halbtägig durchgeführt. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 11.55 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich spreche zur Produktegruppe "Energie" auf den Seite 51 und 52 des Geschäftsberichtes. Im vergangenen Jahr wurden Förderbeiträge in der Höhe von 24 Millionen Franken zugesichert. Rund 13 Millionen wurden bereits ausbezahlt, womit noch zugesicherte Beiträge in der Grössenordnung von 11 Millionen hängig sind. Bei einer Alimentierung des Energiefonds von 5 Millionen Franken, wie sie vom Regierungsrat vorgeschlagen wurde, beträgt dessen Bestand gerade einmal rund 11 Millionen Franken, die bereits zugesichert wurden. Jedes weitere bewilligte Fördergesuch würde also den Fonds bereits in die roten Zahlen bringen. Angesichts der guten finanziellen Situation wäre es absolut vertretbar, mehr in den Fonds einzuspeisen. Im Geschäftsbericht heisst es auf Seite 52, dass mit dem Förderprogramm rund 8,3 Millionen Liter Erdöl substituiert und eine CO -Reduktion von 13'500 Tonnen erreicht werden können. Das tönt schön, hilft uns aber nicht wirklich weiter, weil wir diese Zahlen nicht einordnen können. Es wäre nützlich, wenn im Geschäftsbericht jeweils auch eine Aussage zum Zielerreichungsgrad gemacht werden könnte, so dass auch wir Parlamentarier in der Lage sind, darüber zu urteilen, ob eine Intensivierung des Förderprogrammes nötig ist oder nicht. Ich frage den Regierungsrat, ob er bereit ist, diesem Wunsch im kommenden Geschäftsbericht nachzukommen.


text_content_de: Ob die erst kürzlich erneuerten Konzessionen frühzeitig oder gestaffelt erhöht werden könnten, wurde geprüft. Da es sich dabei aber um wohlerworbene Rechte handelt, ist eine frühzeitige oder gestaffelte Erhöhung nicht möglich. Eine Änderung käme einer Enteignung gleich, die kompensiert werden müsste. Jedoch sind die Gemeinden frei in der Handhabung dieser Gebühren. Bei der Umlagerung der Gebühren auf die Bootsbesitzerinnen und Bootsbesitzer kann ein gewisser Spielraum angewendet werden. Dies muss vom Kanton nicht genehmigt werden. In Einzelfällen, in welchen die Gemeinden noch nicht konzessioniert wurden, wird das entsprechende Gesuch mit Augenmass und gesundem Menschenverstand geprüft. Die Folgen des Antrags Martin würden dazu führen, dass diese neuen Gebühren erst in 30 Jahren erhoben werden könnten. Das entspricht nicht dem Sinn dieser Sache und ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Martin abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung ist insbesondere die Inkraftsetzung der Abzugsfähigkeit der Kosten von Aus- und Weiterbildung auf 1. Januar 2014 unbedingt notwendig, auch wenn das Referendum ergriffen werden sollte. Diskussion -


text_content_de: Die Istanbul-Konvention trat im Jahr 2018 in Kraft. Dieser völkerrechtliche Vertrag hat zum Ziel, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu bekämpfen sowie den Opfern dieser Menschenrechtsverletzung genügend Schutz zukommen zu lassen. Ich danke dem Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung unserer Interpellation. Eigentlich hatte sie aber zum Ziel, uns unter Einbezug sämtlicher relevanten Stellen eine Analyse des Ist-Zustandes der Umsetzung der IstanbulKonvention aufzuzeigen. Da es dazu sicher noch Bemerkungen aus unseren Reihen gibt, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Da die Auffassung besteht, dass die Motion von Peter Gubser und Silvia Schwyter (Traktandum 5) einige Zeit in Anspruch nehmen wird, stelle ich den Ordnungsantrag, die Motion von Andrea Vonlanthen und Martin Stuber (Traktandum 6) vorzuziehen.


text_content_de: Ja, ich bin mit dieser Antwort nicht zufrieden, ich habe aber nichts anderes erwartet. Ich finde, wir haben eine bürgerliche Regierung, und ich weiss immer noch nicht, wie das Resultat zustande gekommen ist.


text_content_de: Wir gratulieren dem einen Standesvertreter, Roland Eberle, zu seiner ehrenvollen Wahl und wünschen ihm einen guten Start und eine erfolgreiche Legislatur in Bern.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Motionäre werfen gute Fragen auf. Es sind Fragen, die staatliches Handeln grundsätzlich begleiten sollten. Sie prägen auch private und geschäftliche Entscheidungen täglich. Eigentlich geht es um zwei Fragen: 1. Was wird das Projekt kosten? 2. Was ist das Projekt wert? Diese Fragen begleiten uns im Bauwesen ständig. Sind 7'000 bis 9'000 Franken realistisch für zwei Quadratmeter mehr Bürofläche pro Person und um wieviel steigt die Arbeitsleistung dadurch? Gibt es auf dem Markt einen Eichenboden für zusätzliche 23 Franken pro Quadratmeter? Falls ja, genügt in Anbetracht des zusätzlichen Pflegeaufwandes nicht doch auch Linoleum? Solche Fragen sind nicht leicht zu beantworten. Weder sind Kostenprognosen zu Beginn eines Bauentscheids möglich, noch gibt es anerkannte Messlatten für das Notwendige, das Wünschbare oder das Überflüssige. Wir kommen also nicht darum herum, mit Augenmass, Erfahrung und der nötigen Nüchternheit unser Ermessen zu bemühen. Die Planung eines Baus ist ein vernetzter und nicht perfekt vorhersehbarer Prozess, genauso wie ein Fussballspiel. Mitunter sind auch Intuition, rasche Reaktion und ein wacher Blick nötig, wenn man zu guten Ergebnissen gelangen will. Hierzu ein Beispiel: Unter dem Eindruck mutmasslich zu hoher Kosten und eines unerwartet hohen Raumbedarfs für die Haustechnik suchten wir für ein Schulhausprojekt nach Lösungen. Im intensiven Austausch mit der Schulleitung, dem Ingenieur und der Bewilligungsbehörde resultierte am Ende eine Lösung, die von den ursprünglichen Vorgaben deutlich abwich. Trotzdem wurde und wird die Lösung bis heute von allen Beteiligten vorbehaltlos mitgetragen. In acht Wochen wird das Schulhaus eingeweiht. Die gefundene Lösung, die einer guten Gesprächskultur zu verdanken ist und im Vorfeld kaum planbar gewesen wäre, hat rund 100'000 Franken eingespart. Ich bin davon überzeugt, dass auch beim Kanton regelmässig derartige Optimierungen vorkommen, zumindest dort, wo der Thurgau selber baut. Weiter glaube ich, dass der Kanton den Prozess von der Feststellung eines Raumbedarfs bis zum fertigen Bau bezüglich den Fragen zur Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit ernst nimmt. Von Verhältnissen gleich denjenigen bei der Hamburger Elbphilharmonie sind wir meilenweit entfernt. Wir befinden uns in der glücklichen Lage, auch ohne Rechtsbrüche und Misswirtschaft qualitätsvolle Bauten entstehen lassen zu können. Ohne Zweifel und bei aller Anerkennung einer allgemein seriösen Arbeit, existiert beim Kanton noch Potenzial bezüglich der Baukosteneinsparungsmöglichkeiten. So könnten beispielsweise die Raumbedürfnisse und Ausbaustandards hinterfragt werden, die Faktoren der Energieeffizienz früher und auf konzeptionellere Art und Weise in die Planung miteinbezogen werden, mehr Markt zugelassen und etwas schlankere Prozesse sowie eine sportlichere Budgetierung durchgesetzt werden. Hierfür braucht es jedoch kein neues Gesetz. Die seriöse Anwendung des geltenden Rechts, der gängigen Instrumente der Kostenkontrolle im Bauwesen und der meines Erachtens schlüssig formulierten Immobilienstrategie genügt, wenn sie verbunden werden kann mit der von den Motionären zu recht eingeforderten Transparenz. Wenn man, wie von den Motionären angedeutet, andere Wertungen vornehmen will und beispielsweise findet, dass Kunststoff-Fenster, Novilon-Böden oder weniger Dämmung für Kantonsbauten genügen, oder das Büro eines Regierungsrates auch mit Produkten aus einem schwedischen Möbelhaus ausgerüstet werden könnte, dann ist es legitim und richtig, darüber zu diskutieren und unterschiedliche Haltungen zu vertreten. Aber auch hierfür ist kein neues Gesetz nötig. Das neue Gesetz, welches von den Motionären gefordert wird, würde nicht nur wenig bringen, sondern vielmehr die Gefahr eines bürokratischen Papiertigers nach sich ziehen, der den Blick für die ökonomisch wirklich wirksamen Weichenstellungen trübt. Dank den Vorstössern hat der Grosse Rat heute aber eine spannende und wertvolle Diskussion geführt. Deshalb bereue ich es nicht, die Motion mitunterzeichnet zu haben, wenn ich zwar nach näherem Hinsehen nur die Ziele, nicht aber den vorgeschlagenen Weg der Motionäre teile. Ich danke dem Regierungsrat für seine plausiblen Antworten und empfehle dem Grossen Rat im Namen der einstimmigen SP-Fraktion, die Motion bei allem Respekt für ihr Grundanliegen nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15erKommission unter dem Präsidium der FDP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung der Motion von Alban Imeri vom 26. Oktober 2016 "Ein stiefmütterliches Dasein beenden". 3. Beantwortung der Interpellation von Stephan Tobler vom 14. Juni 2017 "Wie weiter mit der Fachhochschule Ostschweiz (FHO)?". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Paul Koch vom 3. Mai 2017 "Unnötiger Aufwand bei Kurzaufenthalter?". 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Thomas Thalmann, Güttingen, in den Grossen Rat. 6. Öffentlicher Verkehr in Zahlen (Ausgabe 2017).


text_content_de: Der Grosse Rat hat dieses Ansinnen schon am 30. August 2006 abgelehnt. Die SVP-Fraktion emfpiehlt generell, auf die Selbstverantwortung der Betriebsinhaber zu setzen. Dieses Potential muss man mehr nutzen. Grundsätzlich werden ja nicht nur ökologische Leistungsnachweise geprüft. Weil auch andere Sparten von solchen Gratiskontrollen profitieren, lehnt die SVP-Fraktion die vorgeschlagene Massnahme ab.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Endlich darf das Parlament über die "Schwarze Liste" oder korrekt die Liste säumiger Prämienzahler und das Case Management mitreden, weil die entsprechenden Regelungen im Gesetz implementiert werden sollen. Das ist grundsätzlich richtig und zu begrüssen. Ebenfalls begrüssen wir, dass Kinder und Jugendliche inzwischen nicht mehr auf der Liste geführt werden dürfen. Zur "Schwarzen Liste", dem damit verbundenen Leistungsaufschub und zu den geplanten Bestimmungen rund um das Case Management haben wir inhaltliche Bedenken. 1. Bezüglich Zulässigkeit: Die Botschaft enthält keinerlei juristische Überlegungen, ob das Gesetz überhaupt zulässig ist. Ich bin mir nicht sicher, ob das Gesetz vor Gericht standhalten würde, siehe beispielsweise der Kanton Zug. Der Regierungsrat verpasst es, die für die Einschränkung eines Menschenrechts, nämlich das Recht auf Gesundheit, notwendigen Argumente darzulegen und Abklärungen zu treffen. In der Botschaft werden verschiedene und umfangreiche Überlegungen angestellt, beispielsweise zur Gemeindeautonomie, aber keine darüber, inwiefern die Einschränkung verhältnismässig sein soll. Es gibt zudem keine Ausführungen dazu, was das für die betroffenen Personen bedeutet und welche Auswirkungen beispielsweise unbehandelte chronische Krankheiten, keine Impfungen und der fehlende Zugang zu psychischen und physischen Therapien auf die betroffenen Personen haben können. Nebst den menschlichen und gesundheitlichen Schicksalen ist dies zudem aus einer wirtschaftlichen und finanziellen Perspektive zu kurz gedacht. Wenn wir warten, bis Menschen zu einem Notfall werden, sind ihre Probleme wahrscheinlich schon derart gross, dass die Behandlung sehr teuer wird oder gar nicht mehr möglich ist. Die Botschaft und die auf Nachfrage in der Kommission angebrachten Ergänzungen des Regierungsrates sind für eine folgenreiche Einschränkung eines Menschenrechts zu dünn. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis irgendein Gericht in Lausanne oder Strassburg den Verstoss gegen die Menschenrechte deklariert und wir wieder von vorne beginnen können. 2. Bezüglich Vorgehens und den nicht getätigten Abklärungen: Es fand keine Erhebung statistischer Angaben zu säumigen Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern oder bisheriger Erfahrungen mit dem Case Management statt. Die Frage, wie viele Personen, die auf der Liste sind, nicht bezahlen können und wie viele nicht bezahlen wollen, kann so nicht beantwortet werden. Wir wissen nichts über diese Menschen. Wir kennen weder ihr Alter noch ihren Wohnort oder ihr verfügbares Haushaltseinkommen. Es wird seitens des Regierungsrates immer behauptet, dass es sich hauptsächlich um Menschen handle, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen wollen. Der Beweis dafür wurde bislang aber nicht erbracht. Ausserdem wurde nicht erhoben, welche Art des Case Managements am erfolgreichsten ist oder wie es um das Kosten-/Nutzenverhältnis steht. Öffentlich würde das wahrscheinlich niemand sagen. Wer aber ein vollumfängliches und Klienten orientiertes Case Management betreibt, bezahlt drauf. Das kann sich langfristig lohnen. Manchmal stehen die Klientinnen und Klienten aber bereits nach ein paar Monaten wieder vor der Tür. Die Wirksamkeit kann damit jedenfalls kaum belegt werden. Wenn man den Umstand bedenkt, dass es sich um ein Menschenrecht handelt, ist das Vorgehen mehr als erstaunlich und schlechtes Handwerk. 3. Wir haben Bedenken aufgrund der fehlenden Unterscheidung zwischen zahlungsunwilligen und zahlungsunfähigen Personen: Wenn wir letztere auf die Liste setzen, ist dies eine weitere Sanktionierung von Armut. Im theoretischen Idealfall kann mittels eines gut gemachten Case Managements allenfalls festgestellt werden, dass eine Person gar nicht in diese Situation hätte geraten müssen, weil ihr Individuelle Prämienverbilligungen (IPV), Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zustehen würde oder weil in der Vergangenheit schlecht gehaushaltet wurde. Nach Einleitung der entsprechenden Massnahmen ist der Versicherungsschutz wiederhergestellt und alle sind glücklich, zufrieden und gesund. Das ist die Theorie. In der Praxis gibt es etliche Grautöne und Schattierungen: Menschen, die ohnehin Stress mit den Behörden haben und nicht zu den Terminen erscheinen, physisch oder psychisch Kranke, die überhaupt nicht fähig sind, sich um finanzielle Angelegenheiten zu kümmern, Personen ohne Schweizer Pass, die den Entzug des Aufenthaltstitels fürchten, wenn sie ihre finanziellen Ansprüche geltend machen, Menschen, die sich schämen, dass sie ihre Rechnungen nicht bezahlen können und sich deswegen nicht trauen, staatliche Hilfe anzunehmen. Die Meinung juristischer Expertinnen und Experten ist klar: Die "Schwarze Liste" ist nur für Zahlungsunwillige geschaffen worden und somit zulässig, nicht aber für zahlungsunfähige Personen. Man wird mir bestimmt entgegnen, dass das Case Management gerade dafür da sei, diesen Umstand festzustellen. Nicht alle Zahlungsunfähigen sind nachher aber wieder versichert. Das Wort "zahlungsunwillig" fehlt im gesamten Gesetz. Jegliche Anträge, die in diese Richtung gezielt haben, wurden in der Kommission deutlich abgelehnt. 4. Wir haben Bedenken, dass ausnahmslos alle erwachsenen Personen mit offenen Betreibungen auf der Liste stehen und mit einem Leistungsaufschub belegt werden. Dieser Rat hat wiederholt beschlossen, dass in anderen Bereichen, die ebenfalls finanzielle Angelegenheiten betreffen, für junge Erwachsene bis 25 Jahre oder bis zum Abschluss der Erstausbildung besondere Regeln gelten sollen. Hier wurde darauf verzichtet. Besonders störend sind die fehlenden Ausnahmemöglichkeiten bei den Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern und bei schwerkranken Menschen. Ich werde deshalb in der 1. Lesung meinen Antrag aus der Kommission wiederholen. In bestimmten Ausnahmefällen soll es Gemeinden möglich sein, den Leistungsaufschub sofort aufzuheben. 5. Fehlende Mindeststandards des Case Managements: Aufgrund der Gemeindeautonomie verzichtet der Kanton einmal mehr darauf, genauere Angaben zur Umsetzung des Case Managements zu machen. Es mag sein, dass für jeden Fall eine andere Handhabung sinnvoll ist. Es kann aber nicht sein, dass der Wohnort entscheidet, ob überhaupt und wie jemandem geholfen wird. Wir erwarten hier eine Nachbesserung auf Verordnungsstufe. Dasselbe gilt für die fehlenden Mindestanforderungen an die "Schwarze Liste". Die Krankenversicherer können jede säumige Zahlerin und jeden säumigen Zahler auf der Liste erfassen, selbst wenn es sich dabei nur um einen vergleichsweise kleinen Betrag handelt, also um eine einzige Monatsprämie oder einen geschuldeten Selbstkostenanteil. Sie können das auch dann tun, selbst wenn die Prämienzahlerin oder der Prämienzahler bestreitet, dass sie oder er der Krankenkasse überhaupt Geld schuldet. Hier erwarten wir in der Verordnung entsprechende klare und verhältnismässige Grenzen, damit nicht jede Bagatelle mit einem Leistungsaufschub belegt werden kann. Weiter fehlt uns eine kantonale Kontrolle der Umsetzung des Case Managements. Die Gemeinden können weiterhin machen, was sie wollen. Es sind keine Kontrollen vorgesehen. Die meisten Gemeinden wissen, damit umzugehen. Ein paar wenige werden aber wie bis anhin einen Brief verschicken, und sie haben ihre Aufgabe somit erledigt, egal, ob die säumigen Prämienzahler reagieren oder nicht. Dann, wenn wir ein Menschenrecht einschränken, müssten wir zumindest garantieren, dass alles dafür gegeben wird, die Einschränkung möglichst kurz zu halten. Eine niederschwellige Beschwerdemöglichkeit würde dabei helfen. Wer mit dem Listeneintrag nicht einverstanden ist, hat nur die Möglichkeit, proaktiv auf die Gemeinde zuzugehen. Falls immer noch nichts geschieht, kann eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht werden. Währenddem es einigermassen zumutbar wäre, auf die Gemeinde zuzugehen, ist die Einreichung einer Aufsichtsbeschwerde nicht mehr niederschwellig, und man erwartet von Betroffenen zu viel. 6. Wir haben Bedenken bezüglich der nicht ausreichenden Präventionsmassnahmen: Die Bemessung der IPV wurde seit Jahren nicht mehr angepasst. Die Sätze sind im kantonalen Vergleich tief. Mit jedem saftigen Prämienanstieg ist zu befürchten, dass weitere Personen ohne jegliche Schuld ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen können. Darüber hinaus bemängeln wir, dass die Gemeinden erst dann zuständig sind, wenn die Krankenkassenprämien nicht bezahlt wurden. Vorher führen sie keine Beratungen durch, und sie bieten keine Hilfestellungen an. Fragen bleiben so unbeantwortet und Betreibungen werden allenfalls zu Unrecht angesetzt. Die Alternativen, die Schuldenberatungsstellen, müssen ihr Angebot aufgrund fehlender finanzieller Mittel zurückfahren. Aufgrund dieser Bedenken und den genannten Gründen haben wir mit der Gesetzesrevision grösste Mühe. Wir werden dem angekündigten Streichungsantrag voraussichtlich zustimmen. Mit den weiteren Änderungen, den Ausbildungsverpflichtungen im Pflegebereich sowie der solidarischen Finanzierung der Kinder-Spitex, sind wir grundsätzlich einverstanden, und wir haben keine weiteren Kommentare.


text_content_de: An diesem historischen 4. Dezember 2024 fahren wir mit unserer Budgetsitzung fort. Und da ich schon läute wie ein kleiner Chlaus, möchte ich auch ein Sprüchlein bringen, wenn wir schon eine Extrarunde tätigen: Samichlaus, ein Mann der Tat – leider kein Mitglied im Grossen Rat. Er würde machen vieles besser und nicht zücken die verbalen scharfen Messer. Er würde an uns appellieren und dem lieben Gott dann rapportieren: Das mit dem Budget kommt alles gut – Das ist ja klar, denn alle von uns sind irgendwann an einer Wunderbar. Mit diesem kleinen Intro möchte ich den dritten Teil unserer Budgetsitzung heute Abend eröffnen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat meine Interpellation so gut beantwortet, dass ich nur kaum nennenswerte Fragen habe. Zufrieden muss ich feststellen, dass unser Kontrollorgan gute Arbeit leistet. Wir sind dankbar, dass unser Kontrollsystem gut funktioniert. In der Schweiz sind wir von grossen Lebensmittelskandalen verschont geblieben. Sie gingen aber nicht spurlos an uns vorbei und kosteten die Landwirtschaft, die Lebensmittelverarbeiter sowie den Bund sehr viel Geld und nicht zuletzt das Vertrauen der Konsumenten in die gesunden Nahrungsmittel. Ich möchte betonen, dass die Landwirtschaft bei keinem Skandal schuld war, sondern lediglich Hauptleidtragende. Die Schuldigen wurden in allen Fällen bei den Lebensmittelverarbeitern oder den Futtermittelherstellern gefunden. Ich denke da an Panscherei beim Speiseöl aus Spanien, an Glykolwein aus Österreich, an BSE oder besser bekannt als Rinderwahnsinn aus England, an Hormonkalbfleisch, an durch Nitrofen verunreinigtes Futtermittel, an Gammelfleisch, an Dioxin-Eier, an Sprossen mit Keimen des Enterohämorrhagische Escherichia coli (EHEC), an Melamin im Milchpulver aus China usw. Aus diesen Gründen sind die Lebensmittelkontrollen notwendig und sehr wichtig, damit allenfalls verunreinigte Lebensmittel schnell festgestellt werden können. Die Lebensmittel, welche auf den Schweizer Markt kommen, werden deshalb durch Stichproben kontrolliert. Die Kontrollen beschränken sich nicht nur auf den Etikettenaufdruck, sondern auch auf nicht bewilligte Stoffe wie Hormone und andere gesundheitsgefährdende Stoffe oder darauf, ob der Aufdruck auf der Etikette stimmt. Schliesslich erwartet der Konsument gesunde Nahrungsmittel. Ein anderes Problem ist die Etikette mit dem Aufdruck, welches weniger in die Zuständigkeit der kantonalen Kontrollorgane gehört, vielmehr aber auf Bundesebene geregelt wird. Es ist Ihnen sicher auch schon passiert, dass Sie nach dem Einkauf zu Hause feststellen mussten, dass das eingekaufte Lebensmittel nicht Ihrem Wunsch entsprach. Hätten Sie die Herkunft, die Produktionsmethode oder die Zusätze des eingekauften Produktes schon im Lebensmittelgeschäft lesen können, hätten Sie das Produkt wohl nicht gekauft. Nur zu oft kann man von Etikettenschwindel oder absichtlichem Verhindern des Lesens der Etikette sprechen. Weil der Aufdruck auf der Etikette so klein geschrieben ist, ist er oft kaum lesbar. Der deutsche Bundestag hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, wonach der Aufdruck auf der Etikette für alle gut lesbar sein muss und alle Zusätze deklariert werden müssen. Der Konsument erwartet, dass das, was auf der Etikette steht, der Wahrheit entspricht, also das drin ist, was drauf steht. Hier haben wir oft ein weiteres Problem. Wenn "Schweiz" drauf steht, sollte auch "Schweiz" drin sein. Nicht selten steht auf der Etikette beispielsweise "Schweizer Schweinefleisch". Im Kleingedruckten wird erwähnt, dass das Fleisch zwar in der Schweiz verarbeitet wurde, aber aus Belgien, Dänemark oder Deutschland usw. stammt. So wird der Konsument ein weiteres Mal getäuscht, wenn er das Kleingedruckte auf der Etikette nicht genau liest. Diese Deklaration ist zwar nach Bundesrecht legal, aber unfair. Ich bin dem Regierungsrat sehr dankbar, wenn er in Bundesbern interveniert und verlangt, dass die Bezeichnung "Schweizer Produkt" nur verwendet werden darf, wenn es sich tatsächlich um ein Schweizer Produkt handelt. Der Konsument ist der Überzeugung, dass er Schweinefleisch aus der Schweiz gekauft hat, weil das Kleingedruckte unlesbar ist. Das Cassis de Dijon-Abkommen mit der EU stellt ein weiteres Problem dar. Mit zunehmender Globalisierung wird der Druck von ausländischen Lebensmitteln auf unseren Markt immer grösser. Der Grossverteiler will immer billigere Lebensmittel anbieten und importiert auch solche. Gemäss Abkommen darf ein Lebensmittel, welches in der EU zugelassen ist, in der Schweiz zugelassen werden, obschon es unserem Lebensmittelgesetz in keiner Art und Weise entspricht und eigentlich nicht auf den Markt gehen dürfte. Dem Kanton sind die Hände gebunden. Eine Entwicklung, welche für den Konsumenten mit Ausnahme des Preises zukünftig negative Auswirkungen haben wird. So ist es durchaus möglich, dass wir in den Läden beispielsweise einen Analogkäse, welcher nichts mit Milchprodukten zu tun hat, ein Apfelschorle aus Dänemark mit nur 20 % Fruchtsaftanteil statt den gesetzlichen 35 % oder einen Schinken mit höherem Wasseranteil als bei uns erlaubt, kaufen können. Zurzeit ist ein neues Lebensmittelgesetz des Bundes in der Vernehmlassung. Ich bitte deshalb den Regierungsrat, dem Bundesrat mit der Vernehmlassung Druck zu machen und alles daran zu setzen, diese Missstände auszuschalten, damit der Konsument weiss, dass er ein Schweizer Produkt kauft, wenn es mit einem Schweizerkreuz gekennzeichnet ist. Ich hoffe, dass wir in Zukunft von Lebensmittelskandalen verschont bleiben und unsere Konsumenten gesunde Lebensmittel einkaufen können.


text_content_de: Die die Motionäre und Motionärinnen erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Berichtes zuhanden des Grossen Rates.


text_content_de: Als Mitvorstösserin und im Namen der GP-Fraktion bitte ich den Grossen Rat, den Antrag zu unterstützen. Die Diagnose Demenz ist eine Schreckensvorstellung, unabhängig davon, ob es nun die eigene Person oder einen nahen Angehörigen treffen mag. Bereits heute leiden 110'000 Menschen in der Schweiz an einer Demenzerkrankung. Demenz bedeutet, dass der Patient zunehmend sein Orientierungsvermögen und seine Kommunikationsfähigkeiten verliert. Die Erkrankung kann zur Hilfsbedürftigkeit und sogar zur vollständigen Pflegebedürftigkeit führen. Menschen mit Demenz sind zu einem Grossteil hochbetagte Personen und zu zwei Dritteln Frauen. Die Krankheit, für welche Kalkablagerungen im Gehirn ein Auslöser sind, kann bis heute nicht wirksam behandelt werden. Das Krankheitsbild ist nicht neu, aber es wird bei immer mehr Menschen diagnostiziert, da die Menschen so alt werden wie nie zuvor. Der weitaus grösste Teil der an Demenz erkrankten Menschen wird Zuhause von Angehörigen betreut und gepflegt. Demenzerkrankungen stellen ausserordentlich hohe Anforderungen und Belastungen für das familiäre Umfeld dar. Bei starker Pflegebedürftigkeit ist ein Übertritt in eine stationäre Behandlung meist nicht zu vermeiden. Diesen Patienten muss deshalb der Zugang zur Versorgung im Rahmen der bereits existierenden und zukünftigen spezialisierten Angebote im Kanton Thurgau gewährleistet werden. An dieser Stelle beziehe ich mich auf die letztjährige Bestandsaufnahme der Gesundheitsdirektorenkonferenz zur Demenzversorgung in den Kantonen. Es ging um die Frage, ob eine kantonale Demenzstrategie beziehungsweise -politik in den Kantonen bestehen würde. War ein solches Konzept vorhanden, wurde erhoben, wann es beschlossen worden und wer für die Umsetzung verantwortlich war. 16 Kantone, darunter auch der Thurgau, gaben an, dass sie aktuell nicht über eine explizite Demenzstrategie verfügen würden. Die Verantwortlichen in unserem Kanton denken, es herrsche keine Demenz-Notlage. Dies mag vielleicht noch für heute gelten, in absehbarer Zukunft aber wird sich dies schlagartig ändern. Soziologen bezeichnen mit dem Begriff "Babyboomer" die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegsgeneration bis Anfang der 1960er-Jahre. Diese Generation ist im Grossen Rat mit beachtlicher Mehrheit vertreten. Sie wird in den Jahren 2025 bis 2030 bereits einen Drittel der Bevölkerung ausmachen. Dieser Bevölkerungsanteil wird, böse gesagt, vergreisen, verkalken und vergessen. Wenn diese Generation ungefähr im Jahr 2035 ins Pflegealter kommen wird, werden also viel mehr Pflegeplätze benötigt, die Kosten für die Betreuung werden stark ansteigen und die Versicherungssysteme massiv mehr beansprucht. Wir "Babyboomer" waren und sind viele in der Zahl, sei es auf dem Spielplatz, in der Schule, im Hörsaal, auf dem Arbeitsmarkt, demnächst auch in Rente oder in den Pflegeinstitutionen. In der nationalen Demenzstrategie haben der Bund und die Kantone in vier Handlungsfeldern neun Ziele formuliert. Die schweizerische Alzheimervereinigung erteilt dem Projekt gute Noten, meint aber, dass vieles davon abhängen werde, ob die Kantone diese Strategien dann konsequent umzusetzen vermögen und welche Prioritäten gesetzt werden. Der Thurgau erwartet davon beispielsweise eine verbesserte Anerkennung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen und erachtet es als wichtig, die Bevölkerung bezüglich dieses Themas zu sensibilisieren. Die national ausgearbeiteten Strategien werden hoffentlich ins im November 2013 gut angelaufene thurgauische Geriatriekonzept einfliessen. Um Demenzkranke optimal zu betreuen wird mehr benötigt, als die in diesem Konzept vor allem für polymorbide, geriatrische Patientinnen und Patienten formulierten Ziele. Demenz kann auch schon jüngere Menschen treffen, also Leute unter 65 Jahren. Deshalb gehört die Demenz nicht zwingend nur ins Geriatriekonzept. Um eine zukünftig ausreichende Versorgung zu erreichen, ist eine ausführliche Analyse des bestehenden Angebots und eine Vision darüber, wie die Situation von Demenzkranken und ihren pflegenden Angehörigen im Thurgau verbessert werden kann, dringend nötig. Aufgrund der zuvor dargelegten Situation werden künftig leider viele von uns mit der Diagnose Alzheimer konfrontiert sein. Wie froh werden wir dann um das Wissen sein, dass unser Kanton durch eine eigene Demenzstrategie genügend und frühzeitig Strukturen geschaffen hat, die uns aufzufangen vermögen. Unsere uns zukünftig pflegenden, sensibilisierten und optimal auf Demenz spezialisierten Angehörigen und Fachkräfte werden es uns danken. Ich bitte den Grossen Rat deshalb, den Antrag aus Respekt gegenüber den jetzt und zukünftig an Demenz erkrankten Personen erheblich zu erklären.


text_content_de: Es trifft zu, dass wir beim Personalrecht einige kleine Änderungen vorgenommen haben. Wir haben zum Beispiel bei den Weiterbildungen, die der Kanton bezahlt, die Rückzahlungspflicht neu geregelt. Wir haben auch mehr Kompetenzen an die Ämter und die Departemente abgegeben. In Zukunft können beispielsweise Stellen ab der Lohnklasse 21 in den Departementen selbständig neu zugeordnet werden. Bisher war dafür der Regierungsrat zuständig. Dann haben wir auch die Entschädigungen des Staatspersonals bei Nebenämtern und Expertentätigkeiten neu geregelt, sofern diese überhaupt kompensierbar sind. Wir haben die Grundbesoldung der Friedensrichter neu geregelt. Ferner hat es noch ein paar formelle Anpassungen im Bereich der Strafverfolgungsbehörden gegeben.


text_content_de: Es wurde mehrfach betont, dass man mit dem Massnahmenpaket die Spitalbauten fit machen und dafür sorgen müsse, dass diese im Marktwettbewerb eine Chance haben. Der Kanton und damit der Regierungsrat wie auch der Grosse Rat haben weiterhin über die Vertretung in den entscheidenden Gremien ihre Kontroll- oder Lenkungspflicht wahrzunehmen. Ich erachte das ebenfalls als wichtig.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seite 33 der Budget-Botschaft und Seite 7 des Zahlenteils) Diskussion -  Finanzplan 2010 - 2012 (Seite 17) Diskussion -


text_content_de: Da es sich beim Gesetz über das Einwohnerregister um ein eidgenössisches Gesetz handelt, das auf kantonaler Ebene anzugleichen ist, ist die SP-Fraktion einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Diskussion ist geschlossen. Wir kommen zu § 9. Diskussion nicht benützt – geschlossen. Wir kommen zu § 10.


text_content_de: Die SP-Fraktion stellt sich nicht hinter den angekündigten Antrag. Bereits aus der letzten Sitzung ist hervorgegangen, dass wir hier von Solidarität sprechen. In einem Brief von betroffenen Gemeinden wird uns quasi unterstellt, dass Salenstein und andere Gemeinden Bankrott gehen würden. Entschuldigung, aber so sehen wir das nicht. Diese Gemeinden haben einen unverschämt tiefen Steuerfuss. Es kann nicht sein, dass sich der Grosse Rat nur für diese Gemeinden entsolidarisiert, damit sie ein Extrazügli fahren können. Das ärgert mich und die gesamte Fraktion, denn so geht es nicht. Die Kommission hat Solidarität für alle Gemeinden beschlossen. Wir haben beschlossen, die betroffenen Gemeinden nicht allzu sehr zu schröpfen. Wir wehren uns dagegen, dass die Entsolidarisierung auf strukturellen Problemen und irgendwelchen fadenscheinigen Bemerkungen stattfinden soll. Wir bitten den Regierungsrat, hier Wort zu halten, wie es in der vorberatenden Kommission beschlossen wurde.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion lehnt Dringlichkeit einstimmig ab. Unseres Erachtens ist das Thema nicht interpellationswürdig. Die Antworten auf die gestellten Fragen können in den Protokollen der vorberatenden Kommission nachgelesen werden. Es gibt nichts Neues, das an den Tag gefördert werden könnte. Bereits in der Debatte zum Eintreten auf die Revision des Steuergesetzes haben wir betont, dass die Kilometeransätze in der Verordnung nicht einen politischen Spielball darstellen sollen, sondern den realen Kosten zu entsprechen haben. Deshalb ist es richtig, wenn der Regierungsrat diese in eigener Kompetenz in der Verordnung festlegt. Es gibt nichts mehr zu diskutieren.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Ausarbeitung der Botschaft und der Kommission für die intensive Vorberatung der Gesetzesrevision. Die EDU-Fraktion steht einstimmig hinter der Milizjagd: Danke an alle Jäger. Wir unterstützen einstimmig die Fassung der vorberatenden Kommission, also ein Verbot der Baujagd, und wir befürworten einstimmig die Einhaltung der Schonzeiten, auch bei Selbsthilfemassnahmen. Der Verein "Jagd Thurgau" hat mit verschiedenen Schreiben an die Mitglieder des Grossen Rates versucht, die Notwendigkeit der Baujagd aufzuzeigen. Es ist erstaunlich, dass in den Ausführungen so viel "Jägerlatein" steht, sodass kaum jemand mehr zwischen Dichtung und Wahrheit unterscheiden kann. Der Titel sagt, worum es geht: "Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel". Es geht um Schonzeiten, Zuständigkeiten, Hegen und Pflegen, Tierschutz, Baujagd, Treffsicherheit usw. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Absatz zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wenn zum Einbürgerungsentscheid Abklärungen am neuen Wohnort notwendig sind, sind diese zu tätigen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Dies erfolgt aufgrund bundesrechtlicher wie auch kantonaler Vorgaben zwingend. Würde die zuständige Behörde die entsprechenden Abklärungen am neuen Wohnort nicht vornehmen, käme sie schlicht ihren gesetzlichen Abklärungspflichten nicht nach. Ohne diese Abklärungen wäre die Behörde gar nicht in der Lage, einen korrekten Entscheid zu fällen. Der Antrag will normieren, was bereits im Gesetz steht. Unseres Erachtens ist auch dieser Antrag überflüssig. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Unsere Forderung nach einer Steuerfusserhöhung ist sehr gut durchdacht und keineswegs Panikmache. Sie ist ein konstruktiver Beitrag für die Zukunft unseres Kantons. Schon jetzt sprechen wir von einem strukturellen Defizit von 40 Millionen Franken. Diverse Gesetzesänderungen, auch seitens des Bundes, werden zu weiteren Kosten in Millionenhöhe führen und das Defizit weiter vergrössern. Die Sparbemühungen und -massnahmen aufgrund der laufenden "Überprüfung Müller" werden nicht so schnell greifen, kaum die benötigten 40 Millionen Franken plus plus in die Kasse spülen, und wir werden bei der schweizweit schlanksten Verwaltung nicht einen Defizitbetrag in hoher, zweistelliger Summe einsparen können. Wir können verstehen, dass Regierungsrat Bernhard Koch gerne als jener Regierungsrat in die Geschichte eingehen möchte, der die Steuern stetig gesenkt hat. Er sollte aber an seinen Nachfolger oder seine Nachfolgerin denken. Regierungsrat Bernhard Koch hat bei den x Steuerrevisionen immer zugesichert, dass auch eine Erhöhung kein Tabu sei, falls es nötig werde. Jetzt ist es nötig. Wir denken aber positiv. Gerne lassen wir uns von guten Resultaten und sprudelnden Millionen überzeugen. Wir werden dannzumal gerne den Steuerfuss sofort wieder senken. Vorerst gilt es aber, die jetzige Lage genau einzuschätzen. Deshalb erachtet es die SP-Fraktion als sinnvoll, den Steuerfuss jetzt und heute um 3 % zu erhöhen, als im kommenden Jahr gleich um 6 % oder noch mehr Prozente. Verbessern wir jetzt die Ausgangslage für die Thurgauer Zukunft. Sagen wir ja zu einer moderaten Steuerfusserhöhung von 3 %.


text_content_de: Die SP-Fraktion bedankt sich für diesen sehr ausführlichen und gut dokumentierten Bericht über das Potenzial der Biomasse und der Energieproduktion aus Biomasse. Ich schliesse mich Kantonsrat Gemperle und seinen Ausführungen darüber an, dass die Biomasse im Sinne der erneuerbaren Energien substanziell zu werten ist, auch wenn diese Biomasse aus energietechnischer Sicht lediglich 2 % des gesamten Energiebedarf des Kantons ausmachen würde. Bezüglich der Umsetzung habe ich folgende Punkte hinzuzufügen: Eine sehr gut dokumentierte Öffentlichkeitsarbeit ist sehr wichtig. Es ist auffallend, dass der interessierte Bürger bei neuen Energieformen, die zur Anwendung kommen sollen, oft auch sehr skeptisch reagiert in Bezug auf Gefahren. Ich verweise diesbezüglich beispielsweise auf die Wasserkraft, die auch nicht ganz ohne Risiken funktioniert. Über solche Gefahren wurde jahrzehntelang kaum gesprochen. Die Umsetzung ist deshalb sehr bürgernah zu gestalten und soll auch wirtschaftliche Aspekte, die Energieeffizienz und technische Aspekte mit einbeziehen.


text_content_de: Im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP bedanke ich mich herzlich für die Überarbeitung des Gesamtverkehrskonzeptes und des Güterverkehrskonzeptes Phase l. Es war sehr intensiv, aber empfehlenswert, sich in die Bücher einzulesen. Als ich einer Grossrätin einige Daten des Gesamtverkehrskonzeptes sichtbar machte, bedankte sie sich herzlich. Dies sei ihr eine echte Hilfe. Trotzdem gibt es "einen Stein des Anstosses", der seit der Veröffentlichung der Überarbeitung zusätzlich an Brisanz gewonnen hat. Die Konzepte zeigen auf, dass das "Landei" Thurgau noch vor den Wellen mit Stromengpässen, Homeoffice und gestiegenen Energiepreisen entdeckt hat, dass es den Langsamverkehr zu beachten gilt. Im Konzept wird dem Dreisäulenprinzip mit öffentlichem Verkehr, motorisiertem Individualverkehr und Langsamverkehr oft Beachtung geschenkt. Auf der Front des Güterverkehrskonzeptes ist der Velofahrer mit dem Lastenvelo sogar das dynamischste Element der ganzen Seite. Die Entdeckung ist drauf und dran, in kleinen Schritten vom Kopf ins Herz zu rutschen. Es gibt Hoffnung, wenn im direkten Gespräch zu erkennen ist, dass es einen bewegt. Gerne klammert man sich an solch gut riechende Frühlingstriebe. Und doch wünschen wir uns eine Zielstrebigkeit, eine Kreativität, einen "Biss à la BTS und OLS", um in folgenden drei Bereichen einen Durchbruch zu erzielen: 1. Beim Alltagsveloverkehr. Dies ist, wenn die "Büezerin" fröhlich pfeifend über sichere Wege zur Arbeit fährt. 2. Bei Velovorrangrouten. Dies ist, wenn der Regierungsrat auf dem E-Bike zwischen Arbon und Frauenfeld den Kopf "verlüften" kann. 3. Bei einem behördenverbindlichen Velowegnetz, bei dem Lösungsansätze direkt Betroffener kreativ mitintegriert werden, und zwar im vollen Bewusstsein, dass eine Umsetzung wirklich schwierig und herausfordernd sein wird. Dieses Konzept malt kein Bild eines Thurgaus, in dem jeden Morgen Pendlerströme per Velo, E-Bike oder Trottinett auf leisen Sohlen, muskelbetrieben, günstig und mit kleinen ökologischen Fusstritten nachhaltig an die Arbeits- und Ausbildungsstätten fliessen. In diesem Konzept dröhnen und donnern vor allem noch mehr Autos und Lastkraftwagen durch den schönen flachen Thurgau. Verschiedene Vorredner haben das bereits sichtbargemacht. Es ist statistisch korrekt, die ständige Zunahme des Verkehrs festzustellen. Strategisch ist es aber fatal, wenn ich es verpasse, nur schon an Weichen zu denken, um die Entwicklung mit aller Konsequenz zu beeinflussen. Es müsste aufrütteln, wenn sich der Modalsplitt in die falsche Richtung bewegt. Wo ist der Thurgauer Löwe, der brüllt, weil seine Heimat immer lauter und schmutziger wird? Wenn im Projekt der "Cargo Sous Terrain AG" geträumt wird, spürt man den Spirit: "I have a dream", der hofft, inspiriert und vorwärtszieht, obwohl die Umsetzung sehr herausfordernd und komplex sein wird. Wenn es um das Aufblühen und einen "Turnaround" beim Langsamverkehr geht, rieche ich den Spirit aber noch zu wenig. Schade, denn grundsätzlich ist das Werk tiefgründig. Es erklärt sorgfältig und liefert inspirierende Daten und Grundlagen zugunsten der Abstimmung der Verkehrsträger untereinander. Danke für das klärende "Wording", das eine echte Hilfe sein wird, damit völlig unterschiedliche Player, die sich auf der Bühne des Verkehrs bewegen, von denselben Sachen, Projekten und Anliegen sprechen. Die Diskussionen in der Kommission halfen, um gewisse Prioritäten besser einordnen zu können. So wurde es nachvollziehbar, dass es in Ordnung ist, dass die Verladestationen vom Bauern zur Bahn an verschiedenen Orten zurückgebaut wurden, da es ökologisch und wirtschaftlich sinnvoller ist, wenn in der Feinverteilung der Lastkraftwagen und der Traktor, aber erst ab einer gewissen Menge der Bahnverlad genutzt wird. Summa summarum ist das Konzept auf der Ebene des Langsamverkehrs eine korrekte Bestandsaufnahme mit einem zu zahmen und zu inkonsequenten Blick nach vorne. Die Fraktion Die Mitte/EVP hofft, dass auf dem Boden der ernüchternden Daten mutige nächste Schritte gedacht, geplant und umgesetzt werden.


text_content_de: Das ist wie heimkommen. Ich sass schon einmal für ein Jahr auf diesem Stuhl. Jetzt ist es eine etwas andere Sache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen herzlichen Dank für eure Stimmen zu meiner Wahl als Grossratspräsidentin. Nach einem etwas holprigen Start als Vizepräsidentin habe ich mich hier vorne mehr und mehr eingelebt und in der leicht überraschenden Rolle zurechtgefunden. Dies verdanke ich nicht zuletzt allen meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Büro und im Besonderen meiner Vorgängerin Brigitte Kaufmann. Bei ihrer Antrittsrede hat sie Folgendes erwähnt: Sie hoffe, dass wir uns bald wieder ohne Einschränkungen begegnen dürfen. Nun, dieser Wunsch ging leider nicht so schnell in Erfüllung, und wir mussten den Weg zur Normalität in Etappen begehen. Dazu gehörte zuerst das freiwillige Tragen der Masken, danach das Verlassen der Rüegerholzhalle und der Einzug ins Rathaus Frauenfeld. Es ist sehr schön, dass wir das Amtsjahr in diesem ehrwürdigen Rahmen beenden können. Ein Umzug war es im wahrsten Sinn des Wortes. Nach fast zwei Jahren besonderer Lage mussten sich die Rednerpulte, die Kameras, das Büro der Parlamentsdienste und auch alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte, um nur einige Dinge zu nennen, innerhalb von Frauenfeld auf den Weg machen. Du, Brigitte, bliebst wie immer die Ruhe selbst, halt mit Berner Gelassenheit, hast den Überblick behalten und die Gemüter besänftigt. Deine offene, bestimmte und wohlwollende Art half stets in allen Lebens- beziehungsweise Ratslagen, und wir haben es sehr zu schätzen gewusst, wie du den Rat geführt hast. "Die Liebe zu unserem Kanton, die Verantwortung gegenüber den Menschen, die wir vertreten, und nicht zuletzt die Freude und manchmal auch die spürbare Lust an unserer politischen Tätigkeit." Mit diesen Worten hast du uns am Anfang deiner Amtszeit daran erinnert, was uns hier drinnen verbindet. Als Botschafterin hast du diese Worte im ganzen Kanton Thurgau und darüber hinaus vorgelebt und ausgefüllt. Dein Hobby, die geschichtlichen Hintergründe zu recherchieren und uns und unseren Gästen kundzutun, war für alle, ob im Kanton Thurgau aufgewachsen oder nicht, stets eine spannende Geschichtsstunde. Dein Berner Charme und Witz tat sein Übriges. Auch wenn dein Dialekt mehr von Thurgauer Einflüssen gefärbt ist als meiner, warst du eine wunderbare höchste Thurgauerin. Die schöne Geste, den Vorgänger oder die Vorgängerin mit einem Blumenstrauss zu verabschieden, möchte ich gerne beibehalten. Vielleicht entsteht dadurch eine neue Tradition. Ich danke dir nochmals sehr herzlich für deinen Einsatz zugunsten unseres Kantons Thurgau. Meine Wahl heute ist ein Generationenwechsel und, wie die Alt-Grossratspräsidentinnen und -präsidenten an ihrem Treffen in Arbon feststellten, auch ein Wechsel der Haarfarbe, jedoch nicht des Dialekts. Dazu später mehr. Eher ungewöhnlich ist sicher, dass eine Kantonsrätin am Anfang, so sagt man dem, wenn frau erst seit vier Jahren im Rat sitzt, das höchste Amt im Grossen Rat übernehmen darf. Es ist mir eine Ehre, und ich danke meiner Fraktion deshalb für das grosse Vertrauen und die Wertschätzung. Bekanntlich bin ich nicht die linkste Vertretung meiner Fraktion, sondern die pragmatische Exekutivpolitikerin aus Frauenfeld. Trotzdem habt ihr in mir eine Vertretung der SP-Fraktion und ihrer Werte. Das wisst ihr und der Rest des Rates ziemlich genau. Ihr kennt aber auch meine Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Vertretungen, wenn es der Sache dient. Darum geht es schlussendlich immer, um die Sache. "Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht." Das ist ein Zitat von Marie von EbnerEschenbach. Wir sind eine Gemeinschaft und zusammen dafür verantwortlich, dass sich alle Thurgauerinnen und Thurgauer und nicht nur wenige vertreten und gehört fühlen. Dies gelingt uns meist sehr gut, wobei wir zwischendurch kleine Schlenker und Ausrutscher haben. Auch die sind zu etwas gut und nivellieren uns wieder auf unsere gemeinsamen Werte und Ziele ein. Dazu passen wunderbar die Verse aus dem Lied "Hie ir Schwyz" von Mani Matter und damit zurück zum Berndeutsch: "Hie ir Schwyz da hei d'Politiker Fasch geng e gsunde Schlaf S'isch der Lohn vom guete Gwüsse Si sy würklech alli brav Denn si glouben a d'Regierig Wo alles weis und alles cha Und drum säge si zu allem Was da chunnt geng nume ja Doch vereinzelt git's au Setig Wett fasch säge schwarzi Schaf Wo uf alls e grossi Wuet hei Die si gar nid öppe brav Gloube gar nüt der Regierig Wo nüt so macht wi si's wei Und drum säge si zu allem Was da chunnt geng nume nei Und will die so destruktiv sy Sy die andre dopplet brav Und wil die so dopplet brav sy Disi ersch rächt schwarzi Schaf S'macht der Aschyn, dass mir nume Die zwo Müglechkeite hei Dass men immer nume ja seit Oder immer nume nei Wivil schöner wär's, die vile Hätte nid so gsunde Schlaf Und sie wären e chly kritisch Glychs gilt für die schwarze Schaf Nume däwäg isch es müglech Dass mir mal dä Zuestand hei Wo me je nach däm was chunnt ou Mängisch ja seit, mängisch nei" Das war der erwartete Exkurs in meine Muttersprache. Er zeigt, dass es doch gut ist, wenn wir hier Standardsprache sprechen, ansonsten wäre die Protokollierung unserer Ratssitzungen für die Protokollführerin und das Büro eine noch grössere Herausforderung als jetzt schon. Zum Schluss bedanke ich mich bei meinen politischen Vorbildern, die hier auf der Galerie und im Rat sitzen, beim Stadtrat Frauenfeld, der sich immer auf eine Überraschung aus der linken Minderheit gefasst machen muss und zuletzt auch bei meinen "Manne", Adrian, Samuel, Max, Markus und Martin. Eure Geduld und euer Goodwill mit einer aktiven Ehefrau, Mama und Chefin ist fast grenzenlos und trägt mich stets und seit langer Zeit. Merci viu mau.


text_content_de: Ich habe zuhanden der Materialien bei der Erstellung der Verordnung eine Bitte an den Regierungsrat: Die Justizkommission hat über Kantonsbürgerrechtsgesuche zu befinden, bei denen die Gemeinden ein Ehrenbürgerrecht erteilt haben. Da die Person nicht über das Thurgauer Kantonsbürgerrecht verfügt, weil sie beispielsweise aus dem Kanton Zürich oder Aargau stammt, muss es verliehen werden, ohne dass es sich um ein kantonales Bürgerrecht handelt. Auf den Listen, über welche die Justizkommission befindet, sind Kantonsbürgerrechtsgesuche der Ehrenbürger jeweils separat aufgeführt. Meines Wissens gab es bisher nur einen Kantonsehrenbürger, nämlich Napoleon. Deshalb müsste man die Ehrenbürger aus der Gemeinde, welche das Thurgauer Kantonsbürgerrecht benötigen, um das Ehrenbürgerrecht der Gemeinde zu erlangen, nicht separat aufführen. Man könnte sie unter den übrigen Kantonsbürgerrechtsgesuchen der Schweizer Bürger aufführen. Damit muss in der Kommission und auch in der Fraktion nicht mehr darüber diskutiert werden.


text_content_de: Die Meinung der EDU-Fraktion geht in dieselbe Richtung. Unsere Fraktion ist für die Trennung von Kirche und Staat. Wir werden uns ebenfalls der Stimme enthalten, da wir uns weder für noch gegen den Beschlussesentwurf aussprechen können.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bittet Sie, beide Anträge abzulehnen. Das vorgeschlagene Paket stellt einen guten Kompromiss dar. Wir verstehen, dass man darüber diskutieren kann. Dennoch sollen juristische Personen Kirchensteuern bezahlen. Darüber haben wir in diesem Rat bereits debattiert und deutlich beschlossen, dass das System so in Ordnung ist. Wir lehnen es ab, nur aus Prinzip wieder an einem guten Paket zu schrauben. Deshalb lehnen wir den Antrag Vico Zahnd ab. Genauso lehnen wir es ab, wieder auf die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates zurückzukehren. Das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat hat nicht direkt mit Steuern zu tun. Hier liegt ein Steuerpaket vor. Unseres Erachtens ist es richtig, die Kirchgemeinden zu berücksichtigen. Dass die Räume benützt werden dürfen, ist in den Kirchen nicht immer unbestritten. Man soll Sakralbauten auch für Konzerte oder für andere Zwecke zur Verfügung stellen. Dies wird sehr geschätzt. Das heisst aber nicht, dass gerade diese Räume seitens des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat geschützt sind. Vielleicht handelt es sich um Kirchen, die nicht durch das Gesetz geschützt werden, aber trotzdem Infrastruktur benötigen. Deshalb ist es unseres Erachtens zielführend, dass die Gelder, welche den Kirchgemeinden zugesprochen werden, frei verfügbar sind. Hinzu kommt, dass eine schützenswerte Baute zuerst unter Schutz gestellt sein muss. Die Gelder aus dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat fliessen nur dann, wenn Sanierungsmassnahmen vorgenommen werden, welche des Gesetzes würdig sind. Wenn aufgrund anderer Nutzungen in die Kirche investiert wird, erhält man die Gelder nicht. Andere Nutzungen haben eher mit Kultur und weniger mit den eigentlichen schützenswerten Dingen in den Kirchen zu tun. Wir lehnen die Vermischung ab. Die Fassung der vorberatenden Kommission ist gut. Wenn Bedarf besteht, kann man auf kommunaler Ebene prüfen, ob entsprechende Beiträge durch die Politische Gemeinde fliessen sollen.


text_content_de: Ich habe den Kommissionsbericht sowie das Konzept zur Neuausrichtung der Denkmalpflege sehr aufmerksam gelesen. Dies, weil ich selber gut 30 Jahre lang sehr intensiv mit der Denkmalpflege zusammengearbeitet habe. Meine Erfahrungen aus dieser langen Zeit sind sehr unterschiedlich, doch meistens sind die gemeinsamen Projekte zum Schluss zu aller Zufriedenheit vollendet worden. Diese anstehende Neuausrichtung ist, wie der Name es sagt, ein klarer Paradigmenwechsel. Die im Hinweisinventar Bauten (HWI) aufgeführten 32 500 Objekte sollen neu mit einer Ablösung präzisiert werden. Im angedachten Konzept werden die Objekte neu geprüft und danach im IDEGO erfasst. Mit diesem Wechsel sollen deutlich weniger Einträge, also schützenswerte Objekte, erfasst werden. Was würde dies für den Thurgau bedeuten? All unsere Leuchtturmprojekte wie Kirchen, Rathäuser, Burgen, Schlösser sowie unsere Klöster würden weiter in den Genuss des nötigen Schutzstatus kommen. Für alle anderen Projekte, und vor allem für profane Kulturobjekte wie beispielsweise Arbeitersiedlungen, Fabriken, Stickereien etc., würde ich schwarzsehen. Diese wären im grossen Stil dem Abbruch geweiht, geopfert der inneren Verdichtung. Auch ich setze mich für eine innere Verdichtung ein. Diese braucht eine kreative Architektur, die Neu mit Alt verbinden kann. Ein weiteres Ziel der Neuausrichtung soll die neue Aufgabenteilung sein. Der Kanton übernimmt und kümmert sich um Objekte von nationaler und kantonaler Bedeutung, die Gemeinden um Objekte von kommunaler Bedeutung. Dieser Wechsel lässt sich einwandfrei auf dem Papier festhalten, doch in der Praxis werden viele Gemeinden überfordert sein. Auf die Schnelle einen gewünschten Fachbeirat mit den nötigen Kompetenzen zu bilden, erachte ich als sehr schwierig. Da ist es naheliegender, dass einige Gemeinden, wie gewohnt schnell und unkompliziert, Lösungen via Abbruch anstreben. Wie die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, wurde das 2008 revidierte Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder (ISOS) nicht immer so beachtet, wie es das Bundesrecht eigentlich verlangt. Auch hier in Weinfelden wurden in der Vergangenheit diese Vorgaben aus Wachstumsgründen gerne ignoriert. Gesetze, Verordnungen oder Weisungen machen nur Sinn, wenn sie auch befolgt werden. In der Thurgauer Praxis sieht dies aber so aus, dass bei einem krassen Verstoss gegen die gängige Praxis keine Konsequenzen zu befürchten sind. Zu sehen am Beispiel Braunau, wo 2016 eine als "sehr wertvoll" eingestufte Käserei einer grossen Überbauung mit zwölf Wohnungen weichen musste. Das Verfahren gegen die Täter endete mit Freispruch. Durch das Abdelegieren der Kompetenzen in die Gemeinden werden viele zusätzliche Behördenmitglieder unter erheblichen Druck gesetzt. Dies, weil in Gemeinden die Verbandelung mit der einheimischen Baulobby sehr gross ist. Dadurch sind unpopuläre Entscheide immer schwierig. Die Abwägung zwischen sich widersprechenden öffentlichen Interessen wird immer anspruchsvoller. Ich befürchte aber, dass durch die Neuausrichtung der Denkmalpflege, der noch heimelige Thurgau geopfert wird. Schon heute ist erkennbar, was uns erwarten wird. Die profitorientierten Neubauten sehen hier wie in Genf, schlicht durch die ganze Schweiz, gleich aus. Wollen wir das? Ich bitte die Verantwortlichen, bei der Ausarbeitung der Neuausrichtung das nötige Fingerspitzengefühl walten zu lassen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Linda Hess, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Traudi Schönegger. Nach ihr folgt Kantonsrätin Sandra Stadler.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 65:56 Stimmen abgelehnt. Wir fahren fort in der Diskussion, und ich erteile das Wort Kantonsrat Paul Koch.


text_content_de: Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Sandra Stadler, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Mehrheit der SVP-Fraktion ist für eine klare, verbindliche Festlegung des Korpsbestandes. Der Bestand von 384 ist in der Botschaft im Detail analysiert und begründet. Ein zusätzlicher Handlungsspielraum ist nicht notwendig. Aus diesen Gründen lehnt die SVP-Fraktion den Antrag Frischknecht mehrheitlich ab. Ich persönlich vertrete diesbezüglich aber eine andere Meinung. Ich teile die Auffassung von Kantonsrat Jung und unterstütze den Antrag Frischknecht.


text_content_de: Wir diskutieren kapitelweise gemäss Geschäftsbericht und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichtes oder des Zahlenteiles sowie die Kontonummer oder Kontogruppe. Kapitel 1: Einleitung (weisse Seite 1) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung Geschäftsbericht 2009 (grüne Seiten 3 bis 22) Dieses Kapitel wird unter dem Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales behandelt (siehe Seite 49).


text_content_de: In der SP-Fraktion war diese Frage unumstritten. Die Streichung des Wortes "maximal" verhilft zu einer vorausschauenden Personalpolitik. Dem Kommandanten wird damit ermöglicht, die ausgebildeten Jungpolizisten nach der Brevetierung per 1. Oktober anzustellen und den Sollbestand unter Umständen zu übersteigen. Er kann somit anstehende Pensionierungen ausgleichen und auch Abgänge egalisieren. Wappnen wir uns also für die Zukunft. Sagen wir ja zu guten Arbeitsbedingungen unserer Polizistinnen und Polizisten. Vergessen wir als Mitglied dieser Gesellschaft aber nicht, in gewissen Situationen hin- und nicht wegzuschauen. Ich bitte Sie, den Antrag Frischknecht zu unterstützen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales Geschäftsbericht 2010 (Seiten 271 bis 317) Statistischer Anhang gelb (Seite 102) Anhang II: Staatsrechnung 2010 (Seiten 43 bis 51 Laufende Rechnung, Seiten 68 und 69 Investitionsrechnung) 7310-7350 Finanzverwaltung Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung Geschäftsbericht 2010 (grüne Seiten 3 bis 22)


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion und möchte mich zuerst für das sorgfältig ausgearbeitete Budget und den Finanzplan bedanken. Das ist eine herausfordernde Aufgabe, ganz besonders in solch volatilen Zeiten wie jetzt. Die Zeiten sind zwar noch nicht wieder rosig und auch mit Unsicherheiten behaftet, die wirtschaftliche Grosswetterlage ist zurzeit aber gut; viel besser als erwartet. Der letztjährige Finanzplan ging für das Jahr 2022 sehr vorsichtig von einem Aufwandüberschuss von 46,7 Millionen Franken aus. Dieses Jahr zeigt das Budget für das Jahr 2022 einen angepassten Aufwandüberschuss von lediglich 1,6 Millionen Franken, wobei bereits eine Steuerfussreduktion von 5 % berücksichtigt ist. Das ist eine immense Verbesserung. Das Ergebnis des laufenden Jahres 2021 wird wohl ebenfalls deutlich besser ausfallen als budgetiert, weil die Wirtschaft zum Glück wieder "brummt" und die Steuereinnahmen trotz Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) entsprechend auf einem ähnlichen Niveau wie vor Corona ausfallen dürften. Durch Covid-19 bedingte negative Folgen sind bereits zurückgestellt. Das gibt Sicherheit. Zusätzlich ist zu erwarten, dass die SNB eine höhere Ausschüttung vornehmen wird als jetzt budgetiert. Aufgrund der positiven Ausgangslage und auch wegen grosser Polster dank der sehr guten Abschlüsse der letzten Jahre erachtet die FDPFraktion eine Steuerfussreduktion um 10 Prozentpunkte von 117 % auf 107 % als machbar, dies nicht einfach "aus dem hohlen Bauch". Die Finanzlage des Kantons Thurgau gibt uns jetzt die Chance, die Attraktivität als Wirtschaftsstandort deutlich zu steigern. Das wirkt sich im Übrigen positiv auf die gesamte Bevölkerung aus. 10 % liegen absolut drin und bringen einen deutlichen Impuls. In den vergangenen Jahren hat der Kanton Thurgau Steuern auf Vorrat eingenommen und uns so in eine sehr komfortable Situation gebracht, die wir jetzt nutzen können. Das Budget 2022 und insbesondere der Finanzplan sind sehr vorsichtig entwickelt worden. Es muss uns allen klar sein, dass ein kantonales Budget keine Zielgrössen festlegt, sondern möglichst alle anfallenden Kosten decken möchte. Es ist also kein Zielbudget, wie wir es aus der Wirtschaft kennen, sondern ein sehr vorsichtiges Mindestbudget. Wir erwarten, dass die effektiven Zahlen der betreffenden Jahre deutlich positiver ausfallen werden. Die aktuelle Situation mit den Lieferengpässen macht uns in der Tat Sorgen. Wie gross der Effekt aber sein wird, ist noch nicht absehbar. Auch deshalb passt eine deutliche Steuerfusssenkung gerade jetzt. Alle drei grossen Thurgauer Wirtschaftsverbände, der Verband Thurgauer Landwirtschaft, der Thurgauer Gewerbeverband und die Industrie- und Handelskammer Thurgau, sprechen sich für eine Steuerfussreduktion um 10 Prozentpunkte aus. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt für einen starken Impuls, und wir können uns diesen leisten, selbst dann, wenn die Liegenschaftensteuer abgeschafft wird. Zur Lohnsumme, zu den Investitionen und zur Staatsquote: Das Wachstum von 49 neuen Planstellen erschreckt uns. Sie sind zwar wie immer gut begründet. Die auf über 10 % gestiegene Staatsquote gibt aber zu denken. Hier wünschen wir uns, dass Massnahmen aufgezeigt werden, diese wieder zu senken. Nach 2022 ist eine höhere Staatsquote hoffentlich nicht mehr mit Einflüssen durch Corona begründbar. Ein wesentlicher Anteil der neuen Planstellen beruht allerdings auf Beschlüssen des Grossen Rates, beispielsweise die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips oder die Aufstockung der Kantonspolizei. Da steht der Grosse Rat in der Verantwortung. Mit der Lohnerhöhung von 0,4 % individuell und 0,4 % generell beziehungsweise insgesamt 0,8 % sind wir grundsätzlich einverstanden. Es ist dieses Jahr effektiv von einer Teuerung auszugehen. Eine generelle Lohnerhöhung finden wir an sich nicht gut, können sie aber aufgrund der aktuellen Lohnband-Systematik verstehen. Im Rahmen der "Vernehmlassung zum Entwurf für die Definition der Teuerung zur Festlegung der jährlichen Lohnrunde" bringen wir uns zu diesem Punkt explizit ein, wie dies in der heutigen "Thurgauer Zeitung" zu lesen ist. Wir schlagen einen anderen Ansatz für die generelle Lohnerhöhung vor, um Fehlanreize zu vermeiden. Beim ehrgeizig geplanten Investitionsvolumen von rund 75 Millionen Franken sind wir sehr gespannt, wie viel davon effektiv umgesetzt werden kann. Das Stabilisierungsziel kann eingehalten werden, und dem Haushaltsgleichgewicht wird nach wie vor eine grosse Aufmerksamkeit geschenkt. Das begrüssen wir. Alles in allem freuen wir uns an unserem gut gepolsterten und gesunden Staatshaushalt, beurteilen die Reserven wie erwähnt als sehr komfortabel und sehen deshalb in der Beratung des Beschlussesentwurfes eine Reduktion des Steuerfusses um 10 Prozentpunkte auf 107 % vor, um die formidable Chance eines deutlichen Impulses für gute Rahmenbedingungen im Kanton Thurgau zu nutzen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion -


text_content_de: Ich gratuliere zur Wahl und danke den Mitgliedern des Ratssekretariates sowie den Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern, dass sie sich für ein weiteres Jahr oder neu bereit erklären, ihre Funktion auszuüben. Besten Dank für den engagierten Einsatz im vergangenen Jahr. Ich freue mich auf ihre weitere Unterstützung.


text_content_de: Wir diskutieren hier über zwei neue Gesetze und die Änderung eines Gesetzes. Dabei ist nicht ganz unwichtig, dass die Regulierungskritiker und -bremser, zu denen ich auch gehöre, absolut beruhigt sein dürfen. Wir schaffen im Prinzip zwei neue Gesetze und heben zwei Gesetze auf. Das Kleinspielgesetz hebt das Spielbetriebsgesetz auf und das Lotterie- und Sportfondsgesetz hebt das Lotteriegesetz auf. Gemäss dem Grundsatz "One in, one out" wird hier ziemlich linear nachgelegt. Beim Steuergesetz geht es um eine Teilrevision. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Montag, 30. September 2024 in Weinfelden statt. Das ist die halbtägige WEGA-Sitzung. Der Grosse Rat bleibt, wie es sich für ein wanderndes Parlament gehört, in Bewegung und verabschiedet sich heute für rund ein halbes Jahr aus der Kantonshauptstadt. Wir danken der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld herzlich für die Gastfreundschaft. Ein besonderer Dank für die geschätzte Mitarbeit zugunsten des Ratsbetriebs gebührt den zuständigen Personen des Hausdienstes, der Stadtkanzlei sowie den Lernenden, die den Kiosk einmal mehr ausgezeichnet geführt haben. Ich möchte aber auch den Sicherheitskräften der Kantonspolizei, die nicht nur zuverlässig für unsere Sicherheit und Schutz sorgen, sondern kürzlich auch bei einer Evakuierungsübung mitgewirkt haben, einen grossen Dank aussprechen. Ein Dank gebührt auch den Medienvertreterinnen und Vertretern sowie der Showlight AG, die mit ihren Berichterstattungen und dem Livestream unsere Arbeit hinaustragen und so den Grossen Rat für die Öffentlichkeit sichtbar machen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: Einfache Anfrage von Ruedi Zbinden, Heinz Keller, Raffaella Strähl-D'Ambrosio, Claude Brunner vom 11. September 2024 "RRB 582 vom 27. August 2024 Ausbildungskapazitäten gemäss TG KVG und Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege" Einfache Anfrage von Gabriel Walzthöny vom 11. September 2024 "Ausgewogene und sachliche Information bei Abstimmungen" Einfache Anfrage von Mathias Dietz vom 11. September 2024 "Mehr Sicherheit auf dem Schulweg – Leuchtwesten für die Thurgauer Schülerinnen und Schüler" Einfache Anfrage von Brigitta Engeli-Sager vom 11. September 2024 "Schule und Digitalität – Wohin steuert das Amt für Volksschule?" Einfache Anfrage von Ursula Senn-Bieri vom 11. September 2024 "Selektives Obligatorium vorschulische Sprachförderung" Motion von Elisabeth Rickenbach, Franz Eugster, Judith Ricklin, Barbara Dätwyler Weber, Nicole Zeitner, Brigitta Engeli-Sager, Lukas Madörin mit 66 Mitunterzeichnenden vom 11. September 2024 "Verkaufsverbot von Einweg E-Zigaretten" Motion von Kenny Greber, Turi Schallenberg, Mathias Dietz, Cornelia Hauser, Celina Hug, Ulrich Graf, Cornelia Hasler-Roost, Corinna Pasche-Strasser, Robin Spiri mit 64 Mitunterzeichnenden vom 11. September 2024 "Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe" Parlamentarische Initiative von Stephan Tobler mit 96 Mitunterzeichnenden vom 11. September 2024 "Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG) vom 12. Februar 2014 (Stand 1. August 2014)" Ende der Sitzung: 16.20 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort hat zuerst Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager, in Vertretung der Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Der Beschlussesentwurf des Regierungsrates liegt bereits vor. Ich eröffne die Diskussion. Diskussion -