text_content_de: Es scheint, dass nur die Mitglieder der Subkommission DEK hier aus der GFK sprechen. Im Rahmen der Beratungen über das Budget wurde das Departement Erziehung und Kultur komplett von Sparvorschlägen verschont, weil uns die Bildung und die Familien wichtig sind. Als klares Zeichen für den Sparwillen schätzen wir jedoch die Anstrengungen im Departement in allen Bildungsstandorten, welche wir in diversen Sitzungen bereits diskutiert haben. Hier auf die Tränendrüse zu drücken und pauschale Anträge zur Erhöhung zu machen, ist meines Erachtens der falsche Weg. Man schnallt den Gürtel enger, auch in den Bildungseinrichtungen, ohne zu jammern. Hier wäre das ein komplett falscher Weg, meiner Meinung nach, auch ein unnötiger Weg und ein falsches Zeichen, die Globalbudgets zu erhöhen. Ich bitte Sie, im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion, den Antrag abzulehnen.


body_key: TG

text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Sonst erteile ich das Wort dem zuständigen Regierungsrat, Regierungsrat Urs Martin.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich übergebe das Wort dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig. Nach ihr folgt Kantonsrätin Nicole Zeitner.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Willy Weibel, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Aufgrund des Rücktrittes von Sybille Kaufmann aus dem Grossen Rat und somit aus der Justizkommission ist der Sitz der SP in der Justizkommission für den Rest der Amtsdauer neu zu besetzen. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die SP-Fraktion Kantonsrätin Aliye Gül vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer 2.4 diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Ich empfehle den Ratsmitgliedern, der Ziffer 2.4 des Beschlussentwurfs ebenfalls zuzustimmen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für diese nicht ganz einfache Gesetzesänderung und der vorberatenden Kommission unter dem Präsidenten, Kantonsrat Lüscher, für die konstruktive Zusammenarbeit. Das vorliegende Gesetz stellt ein grosser Wurf dar und zeigt uns klar auf, wie komplex das Gesundheitswesen in den letzten 30 Jahren geworden ist und wie es sich stetig verändert. Auch die Diskussion in der vorberatenden Kommission hat dies aufgezeigt. Eine grosse Mehrheit der SP-Fraktion steht hinter dem neuen Gesundheitsgesetz. Sie zeigt sich erfreut darüber, dass unsere Anliegen, die in der Vernehmlassung deponiert worden waren, ihren Platz im Gesetz gefunden haben. Zu nennen sind beispielsweise die vertrauliche Geburt und der Kantonszahnarzt. Auch die Patientenrechte, Palliative Care, ambulante Pflege, Prävention und weitere Behandlungen bekommen durch diese Vorlage ihre verdiente gesetzliche Grundlage. Das Gesundheitsgesetz gestaltet sich vielfältig, für Laien ist es jedoch nicht ganz einfach zu verstehen. Deshalb hat die Kommission bei einigen Paragraphen versucht, die Verständlichkeit und den Bezug zur Umsetzung des Gesetzes zu verbessern und zu vereinfachen. Damit hat sich die Kommission aufgrund der Komplexität des Gesetzes einer schwierigen Aufgabe angenommen, vor allem bezüglich des § 25 zum Spitalverbund. Anhand des Anhangs zur Spital Thurgau AG ist ersichtlich, welche Betriebe seit der Gründung im Jahr 2000 hinzu gekommen sind. Dieser Umstand zeigt einmal mehr, wie sich das Gesundheitswesen stetig verändert. In diesem Paragraphen erachtet es die SP-Fraktion als wichtig und positiv, dass bei Veränderungen bezüglich der Aktienlage, beispielsweise bei Verschiebungen an Dritte, der Grosse Rat mitzureden hat. Weiter dürfen wir stolz sein darauf, als erster Kanton die vertrauliche Geburt im Gesetz geregelt zu haben. Die Aussagen der beiden Kantonsspitäler, dass die vertrauliche Geburt bereits jetzt möglich ist, ändern an diesem Sachverhalt nichts. Vielmehr stellt diese Bestimmung ein wichtiges Signal gegenüber den Frauen dar, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden, in welchen sie nicht wissen, wohin und an wen sie sich wenden sollen. Ich erachte diese Bestimmung als wichtigen Pluspunkt in unserem Gesundheitsgesetz, der in der restlichen Schweiz Nachahmer finden sollte. Weiter soll die vertrauliche Geburt auch ein Zeichen sein für die entsprechenden Spitäler, ihre nicht-rechtlich betriebenen Babyklappen verschwinden zu lassen. Trotz der positiven Aufnahme des Gesundheitsgesetzes in der SP-Fraktion füge ich noch einige Bemerkungen zuhanden des Regierungsrates an. Damit der Kanton Thurgau nicht nur bezüglich der Steuern, sondern auch bezüglich der Gesundheitspolitik ein starker Kanton wird, erachtet die SP-Fraktion es als enorm wichtig, dass innerhalb der Verwaltung sowie zwischen der Verwaltung, den Vertretern des Gesundheitsamtes und den Vertretern der Spital Thurgau AG auf gleicher Augenhöhe gearbeitet und somit ein Controlling ermöglicht wird. Die kompetenten Leute, die es hierfür benötigt, sind auf allen Ebenen vorhanden. Im Departement von Regierungsrat Dr. Stark stehen ganz wichtige Entscheidungen bevor. Zu nennen ist beispielsweise das Geriatriekonzept, in welches die Demenzstrategie implementiert werden soll und muss, wie das Parlament es dem Regierungsrat aufgetragen hat. Sämtliche Fachkräfte sowie alle nötigen personellen Ressourcen müssen hierfür mobilisiert werden. Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Wir werden bei der materiellen Beratung keine Änderungsanträge stellen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir diskutieren über ein Einführungsgesetz zu Bundesgesetzen, die den Kanton gezwungen haben, eigene Rechtspersönlichkeit einzuführen. Auch mit der Namensgebung kann sich die SP-Fraktion anfreunden. Es ist vernünftig, die AHV-Ausgleichskasse und die IV-Stelle zusammen zu betreuen und somit auch Synergien zu nutzen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und steht hinter der Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Ich bitte Sie, nur zur Petition betreffend Linienführung BTS im Bereich Sulgen/Uerenbohl zu sprechen.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates. Kommissionspräsident Erwin Imhof, SVP: In der Schweiz hat die Gewalt bei Sportveranstaltungen zugenommen. Die Ausschreitungen und Schlägereien an den vergangenen Wochenenden in Basel, Wohlen und St. Gallen sind weitere Beweise dafür. Die Bekämpfung dieser Gewalt mit den Mitteln des Strafrechtes hat sich als unzureichend erwiesen. Aus diesem Grund wurden im Jahr 2007 im Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit Massnahmen festgelegt, die sich bei der EURO 08 bewährt haben. Es geht nun darum, die bis Ende 2009 befristeten Massnahmen in einem Konkordat endgültig zu verankern. Nach dem Ständerat hat sich in der letzten Session auch der Nationalrat für eine kantonale Regelung ausgesprochen. Obwohl wir im Kanton Thurgau bis jetzt bei Sportveranstaltungen keine grösseren Gewaltprobleme hatten, ist der Beitritt zum Konkordat notwendig. Auch im Kanton Thurgau wohnhafte Hooligans nehmen an Ausschreitungen bei Fussballspielen in den Nachbarkantonen teil. Bei Notwendigkeit müssen in solchen Fällen vorsorgliche Massnahmen am Wohnort getroffen werden können. Im Weiteren geht es darum, unseren Beitrag zur sicherheitspolizeilichen Zusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinaus zu leisten und die Polizeihoheit der Kantone zu festigen. Eine Bundeslösung würde unverhältnismässig stark in die Polizeihoheit der Kantone eingreifen. Die im Konkordat festgelegten präventiven Massnahmen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen sind wirksam und notwendig. Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten, und ich bitte den Rat, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der vorliegenden Gesetzesrevision. Das Gesundheitsgesetz ist rund 22 Jahre alt. In dieser Zeit wurde es siebenmal revidiert. Die Revisionspunkte sind eigentlich ein Spiegelbild der Entwicklung des Gesundheitswesens in unserer Gesellschaft. Die Revisionspunkte Praxisbewilligungen, Gründung der Spital Thurgau AG, Rettungswesen und Notfalldienstpflicht waren alles Bereiche, die in die Organisation eingriffen. Heute geht es um andere Revisionspunkte, die aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen eingetreten sind. Die Hauptrevisionspunkte betreffen die Patientenverfügungen und die passive Sterbehilfe. Patientenverfügungen sind grundsätzliche Kommunikationsinstrumente zwischen Patient und Arzt, aber auch zwischen Vertretungspersonen und Arzt. Nebst den Chancen einer Patientenverfügung müssen wir auch immer ihre Grenzen beachten. Das Verfassen einer solchen verlangt nach persönlicher Auseinandersetzung mit Krankheit, Unfall, Sterben, aber auch mit Tod. In gesunden Lebensphasen ist es nur teilweise möglich, sich in die Situation zu versetzen, schwer zu erkranken oder zu sterben. Es ist grundsätzlich schwierig, sich im Voraus vorzustellen, welche medizinischen Massnahmen man dann noch möchte und auf welche man verzichten würde. Eine Patientenverfügung sollte deshalb immer wieder aufdatiert werden. Man muss sich immer wieder je nach Lebensoder Gesundheitssituation mit der Patientenverfügung befassen. Bekanntlich legiferiert der Bund in diesem Bereich vorläufig nicht. Wir sind der Auffassung, dass wir die Übergangsphase überbrücken müssen. Wir gehen davon aus, dass das ZGB auf den 1. Januar 2013 geändert werden wird. Die Patientenverfügung gehört wie die passive Sterbehilfe zu den Patientenrechten. Sie sind in unserem Kanton im Gesundheitsgesetz in den §§ 33 a ff. geregelt sowie in der Verordnung vom 3. Dezember 1996. In der Verordnung wird allerdings nichts über die passive Sterbehilfe ausgesagt, was nun geändert werden soll. Im Geltungsbereich der Patientenrechte gibt es eine Änderung. Sie werden nicht mehr nur in den Einrichtungen des Kantons Gültigkeit haben, sondern auf alle öffentlichrechtlichen Trägerschaften und Institutionen und auf alle Leistungserbringer mit einem öffentlichrechtlichen Auftrag ausgedehnt. Die Hausärzte, die mit ihren Patienten bekanntlich ein privatrechtliches Verhältnis unterhalten, fallen nicht darunter. Dagegen unterliegt ein Hausarzt, der zum Beispiel von einem Pflegeheim einen Auftrag hat und damit als Heimarzt tätig ist, wiederum diesen Bestimmungen. Es war mir wichtig, Sie auf diesen Unterschied hinzuweisen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: Titel vor § 33 a (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Neu lautet der Titel nur noch "Patientenrechte". Der einschränkende Zusatz "… in Einrichtungen des Kantons" wurde folgerichtig gestrichen, womit eine Ausweitung der subsumierten Patientenrechte auf alle Bereiche, insbesondere neu auch auf die Pflegeheime, erfolgt. Diese Öffnung wurde bereits bei der grossrätlichen Beschlussfassung zur Palliative Care entschieden gefordert.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Das Sicherheitsbedürfnis jeder einzelnen Person ist so individuell wie der Einzelne selbst. Die Rolle der Polizei hat sich parallel zu den breiten Erwartungen der Bevölkerung an die eigene Sicherheit ebenfalls verändert. Verändert haben sich teilweise auch die Aufgaben, welche die Polizei zu erfüllen hat. Mit der vorliegenden Botschaft legt uns der Regierungsrat einen ausgesprochen informativen, differenziert erläuterten Antrag vor, der auch belegt, dass sich die Verantwortlichen dieser Umstände bewusst sind. Die Fraktion der SP dankt dem Regierungsrat für die ausführlichen Erklärungen und nachvollziehbaren Argumente. Eine Aufstockung des Polizeikorps ist notwendig. Sorgfältige, saubere Polizeiarbeit benötigt genügend Personal. Es braucht gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, bei denen möglichst sichergestellt wird, dass sie ihren vielfältigen und oft schwierigen Aufgaben gewachsen sind und für ihre Arbeit anständige personelle Rahmenbedingungen erhalten. Eine fundierte Aus- und Weiterbildung ist übrigens auch das Hauptargument der SP, einen Assistenzdienst zu unterstützen. Die Sicherheit hat ihren Preis: Die Botschaft zeigt auf, dass mit der sukzessiven Aufstockung des Bestandes der Polizistinnen und Polizisten auf 384 ab dem Jahr 2016 jährlich 4,3 Millionen Franken zusätzlich ausgegeben werden müssen. Die SP sagt ja zur Aufstockung und damit auch ja zu den höheren Ausgaben. Insbesondere in Bezug auf die neueren Aufgabenbereiche, zum Beispiel die Wegweisung der Gewalt ausübenden Person bei häuslicher Gewalt, die Ausbildung und der Einsatz von spezialisierten Jugendsachbearbeitern und -bearbeiterinnen, die Ausbildung und der Einsatz bei Kriminalitätsfeldern wie Internet- und Wirtschaftskriminalität, zeigt sich die Notwendigkeit eines personell angemessen bestückten Korps. Gesellschaftliche Veränderungen wie die erhöhte Mobilität, die Zunahme des Individualverkehrs, ein anderes Freizeitverhalten, aber auch die Tatsache, dass sich die Strafuntersuchungsbehörden mit komplexeren und damit aufwendigeren Ermittlungen konfrontiert sehen, unterstreichen diese Notwendigkeit. Nichtsdestotrotz werden wir auch weiterhin ein kritisches Auge darauf haben, wie die Polizei arbeitet. Die Spannungsfelder Sicherheitsbedürfnis, Repression, Überwachung sowie Einschränkung der persönlichen Freiheiten benötigen in Zukunft mehr denn je kritisches Hinterfragen. In diesem Sinn ist die Fraktion der SP einstimmig für Eintreten und sagt ja zum Antrag auf Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei auf 384 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


text_content_de: Ich schlage vor, die Sitzung an dieser Stelle abzubrechen. Stillschweigend


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Den Kommissionsbericht und die Liste der Gesuche haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf unsere Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht der Justizkommission vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission. Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Absatz 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Absatz 1 Ziffer 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 25. August 2008 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in drei Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 20. August 2012 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Wenn ein Vorstoss von Vertretern aus fünf verschiedenen Fraktionen eingereicht wird, geht es wohl um etwas, das uns über die Parteigrenzen hinweg interessiert. Der Fragenkatalog ist denn auch weit gefasst. Er geht von der christlichen Ethik über die Feiertage, die 10 Gebote und die Bergpredigt bis hin zur sozialen Marktwirtschaft und unserer Bundesverfassung. Eine Herkulessaufgabe für den Regierungsrat, diese Büchergestell füllende Thematik im Rahmen einer Interpellation zu beantworten. Es ist eindrücklich, wofür die Interpellanten den Regierungsrat als zuständig erachten. Ich gratuliere dem Regierungsrat dazu, dass er es geschafft hat, auf vier Seiten substanziell und umfassend zu antworten und Stellung zu nehmen. Die Fragestellung der Interpellanten ist aber auch ein Steilpass oder ein gedanklicher Fallrückzieher, um uns selbst die Gretchenfrage zu stellen. Wer mit dem Finger auf andere zeigt, weist mit den anderen drei Fingern auf sich selbst. Wie hat es das Parlament mit den christlichen Werten? Wie würde ein "Smartvote-Werte-Check" der zentralen christlichen Werte über unser Handeln ausfallen? Drei Beispiele. 1. Nächstenliebe: Die radikale Kernbotschaft der Bergpredigt lautet, dass Christen dort zu sein haben, wo Menschen in Not sind; bei den Armen, bei den Flüchtlingen, bei sozial Geächteten. Im Namen der Nächstenliebe zu politisieren bedeutet heute, sich der Häme als Gutmensch auszusetzen, wie paradox, und als solche diskreditiert zu werden. 2. Gerechtigkeit: Diese erfährt, wer fair und moralisch angemessen behandelt wird, gewachsen auf den Grundwerten unserer christlich-abendländischen Ethik. Es ist verstörend, dass diese Menschenrechte auch in unserem Land zunehmend unter Druck geraten und zur Disposition gestellt werden, ausgerechnet von denjenigen, welche auf eben diese christliche Tradition der Schweiz Wert legen. 3. Solidarität und Barmherzigkeit: Solidarisch politisieren heisst, die Schwachen zu stärken. Solidarität ist das politische Wort für den christlichen Begriff "Nächstenliebe". Wir wissen es, und wir sind nicht naiv genug, um zu verstehen, dass unsere Marktmechanismen und die so genannte Wohlstandsgesellschaft nach eigenen Gesetzen funktionieren. Sie stehen oft im Widerspruch zu den christlichen Werten. Menschen stehen in Konkurrenz zueinander, beispielsweise um Schulnoten oder um Arbeitsplätze. Auch Unternehmen stehen in Konkurrenz. Sie haben Profit zu erwirtschaften. Tun sie dies nicht, kann sie die Konkurrenz bald vom Markt drängen. Unsere Aufgabe innerhalb der Gesellschaft ist es, unsere politische Verantwortung zu tragen. Als Politikerinnen und Politiker haben wir die Verantwortung, den Grundwerten in unserem Wirken Form zu verleihen. "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen." Als Parlament können wir Rahmenbedingungen schaffen, die mehr oder weniger christlichen Werten entsprechen, wie bei den Steuern oder den sozialen Sicherungssystemen. Wir müssen uns selbst beim Schopf packen. Meines Erachtens fehlt es oft an der Konsequenz im Handeln und bei den Entscheiden in unserem Parlament. Hinter den Sorgen um das Schwinden der christlichen Werte steht vermutlich auch und vor allem die Frage: Welche Werte hält unsere Gesellschaft angesichts der Globalisierung und multikulturellen Vielfalt zusammen? Wir sind uns einig, dass ein Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen nur funktionieren kann, wenn sich jede von ihnen zu einer Anzahl gemeinsamer Werte bekennt. In unserer Gesellschaft sind dies die Bundesverfassung und die darin verankerten Grundrechte. Unsere Gesellschaft ist heute eine offene und mehrheitlich säkulare Gesellschaft. Sie ist von einer wachsenden "Multikulturalität" geprägt. Diese birgt neben vielen Bereichen auch gesellschaftliche Problemstellungen und Reibungspunkte, welche sich aktuell vor allem auf religiöse Konflikte beschränken oder beziehen, wie deren Symbolhandlungen, beispielsweise die Verweigerung des Handschlags. Darin zeigt sich die Sorge um den Stellenwert christlicher Werte besonders. Seit den 70er-Jahren leben zumeist moderate Muslime in unserem Land, beispielsweise aus der Türkei und dem Balkan, von denen sich die meisten Secondos problemlos in der offenen Gesellschaft integriert haben. Schwieriger ist aber die Anpassung von Einwanderern aus Ländern, in denen der Islam die Gesellschaftsordnung darstellt, mancherorts mit dem Koran als Verfassung und der Scharia als Rechtssystem. Darin ist das Misstrauen gegenüber dem Islam als Ganzem begründet. Was sich in unserer Gesellschaft gegenwärtig abspielt, ist eine Art "geistiger Kulturkampf". Ich zitiere Toni Stadler, langjähriger Delegierter des IKRK, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, und Buchautor: "Allerdings nicht zwischen Islam und Christentum, sondern zwischen dem fundamentalistischen Islam saudischer Prägung und den religionsunabhängigen Werten der Offenen Gesellschaft." "Multikulturalität" heisst nicht, dass jeder und jede tun kann, was seine Religion, ob Koran oder Bibel, ihm oder ihr vorschreibt, sondern dass die Grundwerte unserer Verfassung zwingend anzuerkennen sind. Integration heisst nicht, die Einwanderer vom Zwang zur Anpassung an die Grundwerte unserer Gastgesellschaft zu entlasten und die Verantwortung dafür den Integrationsfachstellen und Sozialdiensten zu übergeben. Die Frage stellt sich, ob wir alle, die Politik, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft, genug tun, um die Wert vorzuleben, einzufordern und zu fördern, was uns zusammenhält. Die Schule leistet hier einen sehr grossen Beitrag in der Vermittlung dessen, welche Werte in unserer Gesellschaft gelten und zu respektieren sind. Das ist allerwichtigste Integrationsarbeit. Dafür gebührt den Lehrpersonen grosse Anerkennung. Ich bin der Meinung, dass wir uns diesen Aufgaben pragmatischer und lösungsorientierter stellen sollten, damit Vielfalt einer offenen Gesellschaft wie bis anhin ein Standortvorteil für unseren Kanton und unser Land bleibt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission. Entgegen des Entwurfs des Regierungsrates unterstützen wir den Vorschlag mit der Streichung des Einschubs, bei welchem "Beiträge" explizit mit "Verpflegungskosten" betitelt werden. Der Handlungsspielraum im Rahmen des übergeordneten Rechts wird damit nicht eingeschränkt, und genauere Angaben können auf Verordnungsebene konkretisiert werden. Wir erachten es als nicht sinnvoll, Elternbeiträge generell zu streichen, da die Gefahr besteht, dass Schullager und Exkursionen aufgrund des Budgets nicht mehr durchgeführt werden, denn für diese besteht kein gesetzliches Obligatorium. Solche Anlässe haben erwiesenermassen einen positiven Effekt auf die Entwicklung kultureller sowie sozialer Kompetenzen. Wir alle können auf positive Erlebnisse und Erfahrungen aus Lagern, Exkursionen usw. zurückblicken, sei es von uns selbst oder unserer Kinder. Ein anderes Thema sind die Herausforderungen bei mangelnden Deutschkenntnissen der Schulkinder. Da das Bundesgericht die Kostenbeteiligung der Eltern an Sprachkurse der Kinder explizit als unzulässig erklärt hat, wurde dies von der Kommission nicht mehr aufgegriffen. Auch wenn hier keine finanziellen Beiträge mehr erhoben werden können, wünscht sich die FDP-Fraktion dringend Lösungsansätze, um Eltern für die Sprachbildung ihrer Kinder in die Pflicht zu nehmen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die vorliegende Fassung.


text_content_de: Die Thurgauer Kantonalbank hat erneut ein sehr gutes Jahr hingelegt, trotz der stürmischen Turbulenzen im Finanzsektor. Dafür möchten wir der Belegschaft, der Bankleitung und dem Bankrat danken. Die Organisationsform der öffentlichrechtlichen Anstalt, wie wir sie immer vertreten haben, hat ihre Schlechtwettertauglichkeit einmal mehr bewiesen. Sie soll nicht geändert werden. Von der Bankenkrise hat die TKB kaum einen Kratzer abbekommen, im Gegensatz etwa zur St. Galler Kantonalbank oder zum EKT. Die Staatsgarantie ist plötzlich wieder hoch im Kurs, ebenso die vom Bankrat vorgezeichnete und von uns unterstützte Strategie der sauberen Geschäftspolitik auch im Ausländergeschäft mit soliden, aber gezügelten Gewinnen und keinem allzu überrissenen Bonus- und Salärsystem. Allerdings stört auch uns, dass die Boni höher sind als die Grundsaläre für die Geschäftsleitung. Keinesfalls darf nun die Bank auf ihren Lorbeeren ausruhen. Weitere Optimierung der Dienstleistungen, neue innovative Ideen und Produkte sind immer gefragt, zum Beispiel: Attraktivitätssteigerung der KMU-Förderkredite, damit diese auch wirklich gebraucht werden und die gegenwärtige Wirtschaftskrise möglichst bald überwunden werden kann. Oder Förderkonditionen im ökologischen Bereich. Warum nicht, wie die Zürcher Kantonalbank, die Jugendlichen abholen, indem Kontoinhaber keinen Nachtzuschlag auf den "Thurbo"-Nachtzügen im Kanton zahlen müssen? Ein Diskussionspunkt ist auch für uns die Gewinnablieferung an den Kanton und die Zuweisung an die Eigenmittel und die Reserven der Bank. Nach unserer Meinung sollen die Konditionen für die Kunden verbessert werden. Das heisst, dass das Zinsdifferenzgeschäft und die Gebühren knapper kalkuliert werden. Das mag den Gewinn etwas reduzieren, erhöht aber die Konkurrenzfähigkeit und damit das Wachstum der Bank. Die Eigenmittel der Bank sind nämlich mehr als genügend. Wir sind mit dem Regierungsrat nicht einverstanden, der im Finanzplan der Bank vorgibt, die Gewinnablieferung an den Kanton jedes Jahr um 3 Millionen Franken zu steigern. Die gegenwärtige Gewinnablieferung genügt, um die Risiken der Staatsgarantie zu kompensieren. Die Bankkunden sind nicht dazu da, einen grösseren Teil der Kantonseinnahmen zu bestreiten. In diesem Sinn unterstützen wir den Antrag der GFK, Geschäftsbericht und Jahresrechnung zu genehmigen.


text_content_de: Kantonsrätin Dr. Hermine Hascher hat mit Schreiben vom 25. April 2011 ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat und somit auch aus der Raumplanungskommission per Ende Amtsjahr 2010/2011 erklärt. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Daniel Vetterli vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung kann die Wahl offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Die Mehrheit der SVP-Fraktion empfiehlt dem Grossen Rat, beide Anträge abzulehnen und der Kommissionsfassung zuzustimmen.


text_content_de: § 30 Abs. 1 der Volksschulverordnung lautet: "Die Schülerinnen und Schüler können dem Unterricht während zweier Tage pro Schuljahr ohne Vorliegen von Dispensationsgründen fernbleiben (Jokertage)". Ich gehe davon aus, dass dieser Paragraph den Mitgliedern des Grossen Rates fremd ist. In unserer Schulgemeinde ist er seit 2006 für die Oberstufenschüler gültig, und er gehört zum Alltag. Ich weiss, dass der Paragraph nicht dem Gesetz über die Thurgauer Volksschule entspricht. Er steht in der Volksschulverordnung des Kantons Zürich, wo alle Oberstufenschüler unserer Politischen Gemeinde zur Schule gehen. Vielleicht erhalten wir in nächster Zukunft eine ähnliche Regelung für die Primarschüler in unserer Gemeinde. Wer den Joker beim Kartenspiel kennt, weiss, dass dieser beliebig und ohne Begründung als Ersatz einer anderen Spielkarte verwendet werden kann. Vielleicht wurde deshalb für Absenzen oder freie Tage, welche nicht begründet werden müssen, der Begriff "Jokertage" gewählt. Solche werden bereits in verschiedenen Kantonen angewendet und sind gesetzlich geregelt. So beispielsweise in den umliegenden Kantonen St. Gallen, Schaffhausen und Zürich. Wofür sollen diese gut sein? Im Kanton Thurgau werden Urlaubsgesuche, welche nicht klar dem Paragraphen des Gesetzes über die Volksschule entsprechen, je nach Wertvorstellung der Schulbehörde oder der Lehrkraft bewilligt oder abgelehnt. Das können beispielsweise Absenzen im Bereich von Sport, Musik oder Freizeitaktivitäten sein. Persönliche Neigungen oder das Bauchgefühl können dabei oft zu einer positiven oder negativen Entscheidung verhelfen. Jeder Jugendliche hat seine eigene Wertvorstellung von seinen Tätigkeiten und Lebensinhalten. Entspricht diese nicht jener der Schulbehörde und gehört seine Absenz dazu nicht in die Vorgaben von § 46, kann beispielsweise der Besuch einer Sportveranstaltung einem Schüler untersagt bleiben. Wie sich dies auf die Motivation im Schulalltag auswirken kann, kann man sich sicher vorstellen. Zudem kann ein solch negativer Entscheid zu einem gespannten Verhältnis zwischen Familie und Schule führen. Könnte ein Jugendlicher mit einem Jokertag selbst entscheiden, ob er für einen besonderen Anlass freinehmen möchte, kommen er oder seine Eltern nicht in Versuchung, dies durch vorgeschobene Krankheit zu ermöglichen. Solche Situationen sind für alle Beteiligten sehr unangenehm und schwierig zu handhaben. Wir sprechen gerne von Eigenverantwortung. Jokertage schaffen für Ausnahmefälle einen Rahmen, in dem Eltern und Schüler selbst entscheiden können, ob es sich lohnt, den Schulbetrieb nicht zu besuchen und damit den verpassten Schulstoff vor- oder nachzuarbeiten oder eine versäumte Prüfung vor- oder nachzuholen. In der Regel wird dies gut überlegt, wie die Erfahrungen in den Nachbarkantonen zeigen. Jokertage helfen, zu sparen. Gesuche im Grenzbereich unseres Gesetzes über die Volksschule verursachen viel Aufwand. Die Schule muss solche Gesuche behandeln, eventuell an einer Sitzung besprechen, unter Umständen Abklärungen treffen und anschliessend schriftlich beantworten. Müsste nun als Alternative für einen Jokertag ein frühzeitiger Antrag ohne Begründung gestellt werden, wäre das Geschäft ohne Umtriebe erledigt und vom Tisch. Die Jokertage zeichnen sich unseres Erachtens durch folgende Werte aus. Gleichberechtigung: Jokertage stehen allen Familien respektive Schulkindern gleichermassen zu. Verantwortung: Die Verantwortung und der Handlungsspielraum der Familien werden gestärkt. Es gibt keine Rechenschaftspflicht. Es wird davon ausgegangen, dass Familien sinnvoll handeln. Freiräume und Flexibilität: Die Jokertage ermöglichen Freiräume für Schülerschaft und Eltern. Sie unterstützen die Berücksichtigung von familiären Angelegenheiten. Die Schule kann flexibel darauf reagieren. Es ist unkompliziert; Jokertage sind einfach zu handhaben. Die Mehrheit der SVP-Fraktion empfiehlt, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 24. Oktober 2018 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Stephan Tobler, Pascal Schmid und Gottfried Möckli mit 82 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 1. Oktober 2018 "Handlungsbedarf bei der Polizei?". - Einfache Anfrage von Cornelia Hasler vom 1. Oktober 2018 "Wohin fliessen die Gelder aus dem Postauto Subventionsbetrug?". Wir treffen uns um 11.30 Uhr unter dem Vordach des Thurgauerhofes zum Apéro und zur Besichtigung der Sonderschauen "Thurgauer Degustations-Treff" und "Doppelleben". Das traditionelle Mittagessen findet um 12.30 Uhr statt. Ich wünsche Ihnen einen schönen WEGA-Nachmittag


text_content_de: Ich danke Ihnen für die positive Aufnahme unserer Arbeit. Der Regierungsrat und die Ämter sind überzeugt von der Energiepolitik und wollen diese nachhaltig und wirkungsvoll fortsetzen. Wärmeverbunde zu realisieren, erweist sich nicht immer als einfach. In Kreuzlingen beispielsweise erfolgte eine Einsprache gegen das Bauprojekt der zentralen Heizungsanlage. In Frauenfeld ist eine Projektgruppe unter der Führung des Generalsekretärs des Departementes für Bau und Umwelt mit allen Vertretern der zuständigen Ämter eingesetzt worden. Diese Projektgruppe hat den Auftrag, einen Verbund in Frauenfeld zu realisieren. Bereits im Jahr 2005 kam ein ähnliches Projekt nicht zustande, weil sich kein passendes Gelände für eine zentrale Holzschnitzelanlage finden liess. Für die Benutzung des alten Brauereikamins wurde keine Einigung gefunden. Im Vordergrund steht jetzt die Nutzung der Abwärme der Abwasserreinigungsanlage Frauenfeld. Die Führung des Projekts hat die Stadt Frauenfeld unter der Leitung des Stadtammanns. Eine Machbarkeitsstudie wird erstellt. Wenn diese Studie positiv ausfällt, werden wir alles daran setzen, das Projekt für eine Fernwärmeversorgung des ganzen Regierungsviertels, vom Staatsarchiv bis zum Verwaltungsgebäude Promenade, und wenn möglich bis zur Kantonsschule zu realisieren. Sollte das Projekt mit der Abwasserreinigungsanlage scheitern, hat die Projektgruppe den Auftrag, andere Möglichkeiten zu suchen. Soweit es mir möglich ist, möchte ich noch einige Fragen beantworten: 1. Die Ausarbeitung des Berichts über den generellen Zustand aller Liegenschaften des Kantons ist eine grosse Aufgabe. Alle Daten über sämtliche Liegenschaften müssen aufgenommen werden. Dies hat bereits grosse Arbeit in der Verwaltung ausgelöst. Wir sind dabei, alle Liegenschaften des Kantons im so genannten Facility-Management aufzunehmen. Im entsprechenden Beschluss des Regierungsrates ist der Auftrag erteilt, diese Daten bis Ende 2010 zu erarbeiten. Die Energiepolitik ist in drei Departementen im Kanton im "Powerplay": Die Liegenschaftenverwaltung, angesiedelt beim Departement für Finanzen und Soziales, arbeitet an diesem Auftrag bis 2010. Danach hat das Hochbauamt beim Departement für Bau und Umwelt die Aufgabe, bis Ende 2011 eine Erneuerungsstrategie zu erarbeiten. Die Liegenschaftenverwaltung muss für die Mietobjekte alle Daten zusammentragen. Hier muss zusammengearbeitet werden, und diese Zusammenarbeit verläuft gut. Die ganze Energienutzung ist dann wiederum eine Angelegenheit des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft, welches dafür sorgt, dass die Arbeiten erledigt werden. 2. Beim Spital Frauenfeld sind grosse Erneuerungen geplant. Wie in Münsterlingen werden auch in Frauenfeld zu Beginn eines Projektes jeweils die energetischen Voraussetzungen definiert. Spitäler sind zwar immer speziell, doch gibt es bereits heute sehr gute Wärmerückgewinnungsanlagen. Das Ziel soll aber in Richtung "Minergie" und "Minergie Plus" gehen. 3. Der Kanton in der Rolle als Bauherr ist vorbildlich. Er hat aber in Sachen Wärmeverbunde nicht den Anspruch, überall selbst zu planen und den Gemeinden und Privaten zu sagen, was sie machen sollen. Wir führen eine gute Beratung durch und geben vor allem Anreize. Über das Förderprogramm Energie werden Machbarkeitsstudien für Wärmeverbunde finanziert. Heute geht es manchen Bürgern oftmals zu schnell. Sie müssen für diese sinnvollen energetischen Anliegen ins gleiche Boot geholt werden, in dem der Kanton sitzt. Andere Emissionen gehen den Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch nahe. Die Rollenverteilung ist klar: Der Kanton fördert, hinsichtlich Wärmeverbunde wird die private Initiative oder die Initiative der Gemeinden vieles bewirken. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben heute eine sehr speditive Sitzung hinter uns. Trotz hoher Temperaturen wurde auch recht diszipliniert gearbeitet. Wir haben die heutige Tagesordnung mit Ausnahme des verschobenen Traktandums abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet nach den Sommerferien am 17. August 2011 statt und wird wiederum als Ganztagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Hanspeter Gantenbein, Werner Indergand und Verena Herzog mit 41 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. Juni 2011 "Sicherstellung der Mundartsprache im Kindergarten". - Einfache Anfrage von Hansjürg Altwegg vom 29. Juni 2011 "Wie weiter mit Holzkraftwerken nach dem Volksnein in Bischofszell?". - Einfache Anfrage von Verena Herzog vom 29. Juni 2011 "Konsequenzen des raschen Bevölkerungswachstums auf den Thurgau". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 29. Juni 2011 "Freie Zuwanderung - Auswirkungen auf den Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Edith Wohlfender vom 29. Juni 2011 "Förderung der Komplementärmedizin". Gerne gebe ich Ihnen noch folgende Weisheit mit in den Urlaub: "Man soll im Urlaub nicht ein anderer Mensch sein, sondern nach dem Urlaub." Ich wünsche Ihnen eine erholsame Sommerpause und hoffe, alle wohlauf nach den Ferien wiederzusehen


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 der Kantonsverfassung über den Voranschlag zu beschliessen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Berichte der GFKSubkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Allfällige generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag sind unmittelbar nach dem Eintreten zu stellen und zu behandeln. Bei Gutheissung führen sie zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, sei es an den Regierungsrat oder an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, weil sich solche Anträge auf keine konkrete Budgetposition oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Ein allfälliger Erhöhungsantrag zur individuellen Lohnanpassung würde auch darunter fallen. Bei Gutheissung führen die generellen Anträge zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, weil die Anpassungen überall korrekt ausgewiesen werden müssen. Auch ein allfälliger Erhöhungsantrag zur individuellen Lohnanpassung wäre ein genereller Antrag und somit davon betroffen. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: "Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen." Dieses Zitat wird verschiedenen Personen zugewiesen. Es trifft auch auf das Budget und den Finanzplan ganz im Speziellen zu. Die Unsicherheiten sind in diesem Jahr bedingt durch die Corona Pandemie relativ gross. Obwohl die Prognosen schwierig sind, hat der Regierungsrat ein relativ klares Bild, wie der Voranschlag 2021 zu beschreiben ist. Es findet sich auf der Titelseite des Voranschlags und zeigt etwas trübe Aussichten und ein eisiges Klima. Gleichzeitig ist aber auch Licht am Horizont zu sehen, und es gibt starke tragfähige Wurzeln, auf welche unser Finanzhaushalt gebaut ist. Namens des Regierungsrates danke ich ganz herzlich für die positive Aufnahme des Voranschlags. Das ist nicht selbstverständlich. Der Voranschlag hat im Vergleich zum Vorjahr im Wesentlichen zwei Abweichungen: Die erste ist der Rückgang an Steuereinnahmen von 27 Millionen bei den natürlichen und 28 Millionen Franken bei den juristischen Personen. Dies wurde bereits gesagt. Es wurde auch gesagt, dass der Rückgang bei den natürlichen Personen zu konservativ angenommen sei. Die Annahmen sind schwierig. Wenn man aber sieht, wie viele Leute beim RAV, dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum, landen und wie schlecht es viele Geschäfte und Einzelfirmen geht, ist die Annahme nicht derart falsch. Die zweite wesentliche Abweichung sind die steigenden Beiträge an die Schulgemeinden aufgrund des Schulfinanzausgleichs im Umfang von 31 Millionen Franken. Wenn man mit der Situation konfrontiert ist, dass die Einnahmen wegbrechen, muss man auf der Ausgabenseite korrigieren. Die Einnahmen gehen um rund 3% zurück. Bei den Ausgaben gibt es zwei Stellschrauben: zum einen die Personalausgaben und zum anderen die Sachausgaben. An beiden Orten hat der Regierungsrat genau hingeschaut und Hand angelegt. Bei den Personalausgaben wurden im Frühjahr die Vorgaben in den Budgetrichtlinien vorgenommen, sodass es nicht mehr als 1,5% Wachstum geben sollte. Es resultiert nun ein Wachstum von 0,8%, also fast die Hälfte. Dies ist vor allem der Nullrunde beim Personal geschuldet. Ich verstehe Kantonsrat Bruno Lüscher, der die Enttäuschung des Personals zum Ausdruck gebracht hat. Der Entscheid war für den Regierungsrat hart. Es gibt viele Ämter, welche in diesem Jahr Grosses geleistet haben. Ich möchte einige aufzählen: das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das Amt für Bevölkerungsschutz, das Gesundheitsamt und weitere Ämter. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass es mit Rücksicht auf das Gewerbe im Thurgau, welches es derzeit nicht einfach hat, nicht vertretbar wäre, der Forderung von Personalthurgau nachzukommen. Einige Votanten sehen den Entscheid ebenfalls als vertretbar und gar folgerichtig. Wir haben die kritischen Stimmen zum Stellenwachstum gehört. Von den beantragten Stellen sind deren sieben bei der Justiz anzusiedeln. Gemäss Montesquieu ist es für einen Finanzminister schwierig, bei der Justiz Einfluss zu nehmen, weil Gewaltenteilung herrscht. Es bleiben rund 40 Stellen bei der Verwaltung. Sechs Stellen sind im Bereich der Digitalisierung und der IT vorgesehen. Ich habe die Kritik gehört, dass dies Einsparungen bringen sollte. Zuerst muss man aber investieren, bevor man die Früchte der Investition ernten kann. Drei Stellen sind beim Veterinäramt vorgesehen. Weitere acht Stellen sind beim Gewerblichen Berufszentrum in Weinfelden vorgesehen. Dort wurde eine Mensa bis anhin extern geführt. Diese wird nun durch eigenes Personal betrieben, weil die Qualität nicht stimmte. Wir gehen davon aus, dass ein kleiner Gewinn möglich sein wird. Fünf Stellen fallen auf die Kantonspolizei. Der Grosse Rat hat im Mai beschlossen, die Stellen der Kantonspolizei für die nächsten zehn Jahre aufzustocken. Wir nehmen dies ernst und tragen den Beschlüssen in Etappen Rechnung. Auch bei der Staatsanwaltschaft waren weitere Stellen nötig, weil die neue Strafprozessordnung zu wesentlich komplizierteren Abläufen und mehr Verfahrensschritten führt. Insgesamt schafft der Regierungsrat nicht nur Stellen, sondern auch Transparenz darüber. Auf den Seiten 13 bis 15 des Voranschlags ist zum ersten Mal eine umfassende Übersicht über die einzelnen Stellen in den Ämtern zu finden. Dies soll dem Grossen Rat ermöglichen, genau hinzuschauen. Nebst den Personalkosten gibt es auch Sachkosten. Die Vorgabe in den Regierungsrichtlinien im Frühjahr war ein maximales Wachstum von 1,2%. Der Regierungsrat hat jeden einzelnen Budgetposten zweimal umgedreht und ist über die Bücher gegangen. Unseres Erachtens können wir angesichts von Corona nicht 1,2% Wachstum budgetieren, auch wenn dies im Frühjahr so vorgegeben war. Dementsprechend wurde nach unten korrigiert. Wie erwähnt resultiert nun ein negatives Sachkostenwachstum von 0,8%, also eine Abweichung von 2% gegenüber der Vorgabe im Frühjahr. Aufgrund der Entscheide resultiert insgesamt ein beeinflussbares Aufwandwachstum von 0,34%. Dies entspricht dem tiefsten Wachstum in diesem Jahrtausend. Zu den Investitionen: Verschiedene Votanten haben die Höhe der geplanten Investitionen gelobt. Dafür danken wir. Wir legen Wert darauf, dass die Investitionen nicht nur budgetiert, sondern effektiv getätigt werden können. Gerade in der Krise möchten wir unser Gewerbe stützen. Wir legen zudem wert darauf, dass wir die Investitionen realisieren können und monitorisieren dies. Das scheint uns sehr wichtig. Insgesamt resultiert eine negative Erfolgsrechnung von 27,1 Millionen und eine negative Gesamtrechnung von 50,4 Millionen Franken. Wie verschiedene Votanten erwähnt haben, ist dies angesichts der Umstände, in denen wir uns befinden, vertretbar. Zum Finanzplan: Mein Vorgänger hat mir bei der Amtsübergabe gesagt, dass der Finanzhaushalt in Ordnung gewesen sei, solange er Finanzminister war. Nun kommt das "Martinsloch". Ganz so schlimm ist es zwar nicht, aber in der Tat herausfordernd. Es wurde gefragt, ob sich die Prognosen im Vergleich zum August verändert haben, als der Regierungsrat den Voranschlag diskutiert hat. Aktuell haben sich die Prognosen eher bestätigt als verbessert, und sie beinhalten beispielsweise keinen zweiten Lockdown. Wir wissen nicht, was weiter geschieht. Wir wissen auch nicht, ob der Bundesrat in ein paar Wochen wieder einen Lockdown beschliesst. Derzeit ist alles sehr unsicher. Völlig zu Recht wurde auf das sportliche Ausgabenwachstum hingewiesen. Der Regierungsrat wird dies sicherlich im Auge behalten. Dem Regierungsrat war es wichtig, mit realistischen Annahmen und Transparenz zu budgetieren, beispielsweise bei den Ausgaben oder den Einnahmen der Nationalbank. Für die nächsten drei zusätzlichen Finanzplanjahre werden die Erfolgsrechnungen zwischen 40 Millionen und 50 Millionen Franken im negativen Bereich liegen. Bei der Gesamtrechnung werden die Zahlen bei rund 70 Millionen bis 90 Millionen Franken liegen. Das heisst, dass wir den Hebel noch ansetzen müssen, wenn sich die Prognosen bewahrheiten sollten. Korrekturbedarf besteht voraussichtlich erst 2023. Wie bereits gesagt, ist alles mit grossen Unsicherheiten verbunden. Sollten sich die Angaben bewahrheiten, wird das Eigenkapital nach dem Voranschlag 2021 noch immer 600 Millionen Franken betragen. Allerdings sind darin noch 127 Millionen Franken Erlös aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank enthalten. Dazu möchte ich erwähnen, dass eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe derzeit daran ist, Gesuche zu prüfen. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat im Frühjahr einen Bericht mit einem Vorschlag zur Verwendung des Geldes unterbreiten. Der Grosse Rat ist dann frei, diesen abzuändern oder die Mittel dem Staatshaushalt zukommen zu lassen. Ich danke insbesondere für das Verständnis, dass beim Personal dieses Jahr keine Grosszügigkeit möglich ist. Angesichts der maximalen Ungewissheit, in welcher wir uns aktuell befinden, ist es ein zielführender, unaufgeregter Vorschlag, den der Regierungsrat dem Grossen Rat präsentiert hat. Wir freuen uns auf die Detailberatung. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Damit wird die Wahl des Vizepräsidiums des Grossen Rates auf die nächste Ratssitzung verschoben.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Mitglieder des Sekretariates des Grossen Rates sind vorgeschlagen: - Konrad Brühwiler, Frasnacht, SVP (bisher) - Gabriel Walzthöny, Sirnach, Die Mitte/EVP (neu) Als Stimmenzählende des Grossen Rates sind vorgeschlagen: Marina Bruggmann, Salmsach, SP und Gew. (bisher) Isabelle Vonlanthen-Specker, Bichelsee, GRÜNE (bisher) Manuela Fritschi, Eschlikon, FDP (neu) Judith Ricklin, Kreuzlingen, SVP (neu) Wir kommen zur Wahl der Beisitzenden, einer Funktion, die durch die revidierte Geschäftsordnung neu eingeführt wird und wodurch nun alle Fraktionen im Ratsbüro vertreten sein werden. Es liegt auch hier ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor: Als Beisitzende des Grossen Rates sind vorgeschlagen: - Lukas Madörin, Weinfelden, EDU/Aufrecht (neu) - Stefan Leuthold, Frauenfeld, GLP (neu) Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion – nicht benützt. Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die heute einen ganz besonderen Tag erleben. Wir sind - ganz ungewohnt - an einem Dienstag zur Sitzung zusammengekommen. Dies haben wir der gestrigen Wahl beziehungsweise der morgigen Feier zu Ehren des neuen Thurgauer Nationalratspräsidenten, Hansjörg Walter, zu verdanken. Ich freue mich, wenn ich morgen in offiziellem Auftrag den Nationalratspräsidenten als Erster im Kanton Thurgau begrüssen darf - und ich freue mich, wenn Sie möglichst zahlreich anwesend sind. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) vom 26. April 1990. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15erKommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 6. Dezember 2011 - zusammen mit den statistischen Angaben. 3. Petition betreffend Linienführung der Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) im Bereich Sulgen/Uerenbohl. 4. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, November 2011 5. Voranzeige Parlamentarier-Skirennen. 6. Einladung des Amtes für Berufsbildung zur Feier der an der Weltolympiade ausgezeichneten Berufsleute aus dem Thurgau. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Gerne informiere ich Sie noch über den Tagesverlauf: Wir werden die Sitzung am Vormittag um ca. 12 Uhr für das gemeinsame Mittagessen (sechstes traditionelles "Chlausessen") im Saal des Gasthauses "Zum Trauben" unterbrechen. Die Feier wird in diesem Jahr durch die Grüne Fraktion organisiert, wofür ich herzlich danken möchte. Die Nachmittagssitzung nehmen wir um ca.14 Uhr wieder auf und beraten bis spätestens 17 Uhr. Ich bitte Sie, bei der Behandlung des Voranschlages und des Richtplanes daran zu denken, dass Sie mit kurzen Voten die grösste Aufmerksamkeit im Rat erhalten.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion teilt das Grundanliegen von Kantonsrat Dr. Wälti, dass alternative Energieherstellung mit aller Kraft und Entschlossenheit gefördert werden soll. Wir sind auch über den Umstand frustriert, dass das KEV-Programm wegen des sehr niedrigen Kostendaches so rasch an ein Limit gestossen ist und bisher längst nicht das bringt, was es bringen könnte oder sollte. Was die vorliegende Motion betrifft, können wir uns allerdings der Argumentation des Regierungsrates anschliessen. Der Kanton arbeitet mit dem System der Förderbeiträge. Einmalige Investitionsbeiträge, welche einen relativ bescheidenen administrativen Aufwand bedingen. Das KEV ist ein nationales Programm und arbeitet mit einem ganz anderen System. Dieses System muss auf nationaler Ebene verbessert werden. Ansätze dazu sind vorhanden und es ist zu hoffen, dass es nicht in letzter Minute nochmals verwässert werden wird. Wir sollten aber nicht ein nationales und ein kantonales Programm miteinander vermischen. Wir sollten das, was im Kanton gemacht wird, gut, konsequent und genügend grosszügig machen und das, was national ist, national belassen und dafür schauen, dass dort wirklich etwas Substanzielles geschieht. Die Zeichen dafür sind nach den nationalen Wahlen besser als auch schon. Ob beispielsweise das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT) wie im Kanton Bern die BKW in die Lücke springen soll, wäre eine bedenkenswerte Sache. Das EKT macht sich Gedanken, was es mit seinen Gewinnen machen kann. Dazu braucht es aber nicht eine Gesetzesrevision oder eine Motion. Bei allem Enthusiasmus, den ich persönlich für die Photovoltaikanlagen habe, muss ich aber doch auch zugestehen, dass pro eingesetztem Franken mit Gebäudesanierung mehr Erdöl gespart werden kann, als mit Photovoltaikanlagen Energie gewonnen wird. Es gibt weiterhin noch sehr viele energetisch sanierungsbedürftige Gebäude im Kanton. Es ist deshalb richtig, dass das Energieförderprogramm des Kantons in erster Linie die Gebäudesanierung zum Ziel hat und die zur Verfügung stehenden Franken entsprechend einsetzt. Die EVP/EDU-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung der Motion Wälti.


text_content_de: Unter Punkt 7 seiner Beantwortung befindet der Regierungsrat abschliessend, dass der Thurgau für sich keine besondere Betroffenheit in Anspruch nehmen könne. Hier muss ich dem Regierungsrat deutlich widersprechen. Als Thurgauerin und nur gut 150 Kilometer Luftlinie entfernt von Mühleberg fühle ich mich durchaus besonders betroffen. Nicht nur die direkten Auswirkungen eines Reaktorunfalls bekämen wir im Thurgau zu spüren, auch die Evakuierung und Umsiedlung von rund 2,5 Millionen Menschen aus der direkten Umgebung von Mühleberg würde uns hier im Thurgau direkt betreffen. Das Atomkraftwerk (AKW) Mühleberg ist das unsicherste Kernkraftwerk der Schweiz und bereits seit 1972 in Betrieb. Es arbeitet mit dem gleichen Reaktortyp wie Fukushima und ist auch etwa gleich alt. Technisch und betreffend Sicherheit ist Mühleberg nicht besser als die Unglücksreaktoren in Fukushima. Auch mit Nachrüsten kann die Sicherheit nicht wesentlich verbessert werden. Ziemlich gut ist nicht gut genug. Zahlreiche Spezialisten weisen darauf hin, dass sowohl ein Erdbeben, Überschwemmungen als auch ein Flugzeugabsturz in Mühleberg die gleichen Folgen wie in Japan mit vergleichbaren Auswirkungen für die Bevölkerung haben könnten. Wir Grünen sind über die Entscheidung des Umwelt- und Infrastrukturdepartementes (UVEK) empört, das AKW Mühleberg weiterhin unbeschränkt betreiben zu lassen. Das Departement stützt sich dabei auf das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI), welches nach der Katastrophe von Fukushima einen Fehltritt nach dem anderen machte. Dazu ein paar Beispiele: Die vom ENSI angeordneten Sicherheitsprüfungen der Schweizer AKW nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima sind unvollständig, weil das ENSI dafür vorschnelle und falsche Schlüsse für den Ursachen- und den Unfallhergang gezogen hatte. Unter der Federführung des ENSI werden beim AKW Leibstadt tonnenweise Giftstoffe in den Rhein gelassen. Die Trinkwasserwerke dem Rhein entlang werden zu spät, meist erst am Tag davor, informiert. Weil organische Stoffe gefährliche Gase bilden können, müsste ein Teil des Atommülls, der zur Endlagerung bereit ist, nachbehandelt werden. Wegen der hohen Kosten verzichtet aber das ENSI darauf, eine Neubehandlung des Abfalls zu verlangen. Das ENSI zweifelt an der Sicherheit des Kernmantels des AKW Mühleberg. Es verlangt ausserdem den Nachweis, dass das AKW gegen einen Bruch des Wohlenseestaudamms, welcher durch ein Erdbeben verursacht werden könnte, gewappnet ist. Trotzdem lässt es das AKW weiterlaufen. Um zu belegen, dass das AKW Mühleberg einem 10'000-jährlich auftretenden Hochwasser standhält, berücksichtigt das ENSI lediglich Daten, die ein zu tiefes Hochwasserrisiko vorhersagen. Das ENSI hat bei der Publikation des Hochwassernachweises für die fünf Schweizer AKW anfangs September klar gemacht, dass das AKW Mühleberg höchstens die Minimalanforderungen im Bereich des Hochwasserschutzes erfülle. Das ist alles andere als Vertrauen erweckend. Namhafte Experten wie der Berner Klimahistoriker, Christian Pfister, kritisieren weiterhin, dass das Hochwasserrisiko massiv unterschätzt werde. Bei einem extremen Hochwasser müsse von mindestens 72 Stunden Dauerregen ausgegangen werden. Alles andere sei fahrlässig. Sogar Dr. Georg Schwarz, stellvertretender Direktor des ENSI, Leiter Aufsichtsbereich Kernkraftwerke, räumt ein, dass ein Notfallszenarium, welches auf den Einsatz von Feuerwehrpumpen basiere, nicht optimal sei. Fukushima hat gezeigt, dass man bei einem Unglück immer vom "Worst Case" ausgehen muss. Murphys Gesetz schlägt mit tödlicher Sicherheit zu, wenn man es am wenigsten erwartet. "Whatever can go wrong, will go wrong." Das bedeutet: Alles was auch nur im Entferntesten möglich ist, auch wenn kaum vorstellbar, tritt irgendwann einmal ein. Deshalb muss die Berner Regierung das AKW Mühleberg endlich abschalten. Es dürfen nicht weitere zehn Jahre zugewartet werden. Ein sofortiges Abschalten des veralteten AKW Mühleberg hinterlässt auch keine vielzitierte Stromlücke und ist durchaus machbar und möglich. Die Energieversorgung kann nachhaltig und sicher erfolgen, wenn die Produktion von erneuerbaren Energien, Massnahmen für mehr Energieeffizienz und Energiesparmassnahmen konsequent umgesetzt werden. Immer noch wird viel zu viel Energie verschwendet. Allein bei der elektrischen Energie könnten Einsparungen von ca. 3,6 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr gemacht werden, wenn in allen Schweizer Haushalten konsequent effiziente Leuchtkörper und Elektrogeräte eingesetzt würden. 3,6 Milliarden Kilowattstunden entsprechen der 1,2 fachen Jahresproduktion des AKW Mühleberg. Es ist aller höchste Zeit, die alten Stromfresser auszuschalten und die neuen Technologien zu nutzen. Ich bitte Sie, einen mutigen Schritt zu wagen, all den Worten nun auch Taten folgen zu lassen und meine Motion zu unterstützen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 12. Januar 2022 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Motion von Ruedi Zbinden, Judith Ricklin, Urs Schrepfer, Corinna Pasche und Heinz Keller mit 69 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. Dezember 2021 "Frühe Förderung, Zuständigkeit den Schulgemeinden übertragen". - Interpellation von Jacob Auer und Didi Feuerle mit 31 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. Dezember 2021 "Faire Löhne für den Kanton Thurgau". - Interpellation von Barbara Dätwyler, Edith Wohlfender, Marina Bruggmann und Elisabeth Rickenbach mit 59 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. Dezember 2021 "Verbesserungen für die Pflege sind dringend". Interpellation von Nina Schläfli und Sandra Reinhart mit 29 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. Dezember 2021 "Planungsstand Oberlandstrasse: Steckt die OLS in der Sackgasse?". Einfache Anfrage von Barbara Müller und Brigitta Engeli vom 8. Dezember 2021 "Ausstellung von Impfdispensen?". Einfache Anfrage von Stephan Tobler vom 8. Dezember 2021 "Nur wenige Energiestädte aus dem Thurgau". Jeweils in der Adventszeit realisiere ich von Neuem, dass ich das, was ich zwischen Neujahr und Advent nicht erledigen konnte, auch zwischen Advent und Neujahr ganz bestimmt nicht mehr schaffe. Deshalb habe ich mir angewöhnt, ein paar Dinge in dieser Zeit einfach ruhen zu lassen. Tun Sie das auch. Lassen Sie beispielsweise die Politik einfach einmal weg. Beschäftigen Sie sich erst wieder im neuen Jahr damit. Geniessen Sie die Zeit, die vor Ihnen steht. Tun Sie sich und Ihren Lieben etwas Gutes, sodass wir uns erfrischt und munter im neuen Jahr wiedersehen können. Ich wünsche Ihnen und allen, die zum Ratsbetrieb beitragen, herzlich alles Gute


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichts haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Mit der Zuständigkeit ist das so eine Sache. Der Wald wäre dann wieder im Zuständigkeitsbereich von Regierungsratskollege Dr. Diezi und nicht beim Hüter des HundeG, namentlich bei mir. Der Begriff "Waldrand" wird in § 2 Abs 2 HundeG erwähnt und auch in der Verordnung des Regierungsrates über das Halten von Hunden, dort im Zusammenhang mit Ordnungsbussen. Die Waldgrenze ist in unserem Kanton geregelt und zwar in § 2 Abs. 3 des Waldgesetzes. Dort ist die Waldgrenze statisch definiert. Die äussere Grenze des Waldsaumes gilt als Waldgrenze. Ich habe befürchtet, dass die Definition von "Waldrand" eventuell zu Diskussionen führen könnte. In der Zwischenzeit haben wir überprüft, wie dies in anderen Kanton, die bereits eine Leinenpflicht kennen oder gerade in der Debatte sind, eine solche einzuführen, gehandhabt wird. Interessanterweise wird der Begriff "Waldrand" weder im Bundesgesetz über den Wald noch in den kantonalen Waldgesetzgebungen näher definiert. Auch in den Kantonen Zürich und Aargau nicht. In Zürich gibt es zumindest Erläuterungen dazu, die allerdings auch keine näheren Angaben zum Waldrand oder zu einem Distanzverhältnis enthalten. Im Kanton Aargau gibt es eine analoge Regelung, die demnächst beschlossen wird. Jedoch sind auch dort keine genaueren Angaben zu finden. Es ist davon auszugehen, dass in der Weisung, die der Kanton Aargau hat, auf den Punkt gekommen wird. Dort ist zu lesen, dass Hunde in der übrigen Zeit auf Waldwegen unter Aufsicht zu führen seien. Daraus lässt sich schliessen, dass sich das Bewegen mit oder ohne Hund auf Wegen direkt am Wald und dabei wohl auch am Waldrand ohne Weg gemeint sein dürfte. Das sollte soweit genügen. Es braucht keinesfalls eine Definition von Waldrand im HundeG. Ob es in der Verordnung präziser formuliert werden sollte, wird der Regierungsrat prüfen. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag von Kantonsrat Iwan Wüst abzulehnen und nicht auf Meterangaben zu beharren. Solche lassen sich in der Praxis nicht überprüfen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Ziffer 2 ist nicht elegant formuliert. Mir ist nicht bekannt, dass wir anlässlich der Vorberatung eine Änderung des Entwurfs des Regierungsrates diskutiert oder beschlossen haben. Ich weiss auch nicht, wann und wo sich die Änderung eingeschlichen hat. Aus diesem Grund ersuche ich den Grossen Rat, dem Beschlussesentwurf des Regierungsrates zuzustimmen, wo es nämlich unter Ziffer 2 heisst: "Der Beitritt wird vom Regierungsrat auf einen von ihm zu bestimmenden Zeitpunkt erklärt." Diskussion -  Ziffer 3 Diskussion -


text_content_de: Das Raunen erstaunt mich ein wenig. Ich bitte die Ratsmitglieder, ernst zu bleiben. Es geht hier um nichts weniger als um eine geforderte Anpassung des Stimm- und Wahlrechts. Das ist sehr zentral. Die Motionärinnen und Motionäre sind der Meinung, dass die tiefe Wahlbeteiligung unter anderem darauf zurückzuführen sei, dass das Wahlrecht aufgrund von vielen Listen und Verbindungen zu kompliziert ist. Gewisse Parteien überbieten sich aber geradezu mit einer Vielfalt an neuen Listen. Mit einer einzigen Listennummer und Unterlisten, die der Hauptliste mit Buchstaben zugeordnet werden, könnte das System vereinfacht werden. Dieser Meinung sind zumindest die Motionärinnen und Motionäre. Der Regierungsrat hat sich die Beantwortung keinesfalls einfach gemacht. Wir haben sehr viele Abklärungen getroffen, um die Vor- und Nachteile sehr seriös aufzuführen. Wenn man nun sagt, dass es viel mehr Nach- als Vorteile gebe, ist das so, weil unsere Abklärungen genau das gezeigt haben. Der Regierungsrat kommt deshalb klar zum Schluss, dass die verlangte Systemänderung nicht zum Ziel führt und die Übersicht dadurch nicht besser wird. Das haben die praktischen Erfahrungen des Kantons St. Gallen gezeigt. Die Listenverbindungen sind im Thurgau klar und transparent aufgeführt. Jeder, der eine Liste in die Hand nimmt, sieht sofort, wo und mit welchen Parteien Unterlistenverbindungen eingegangen wurden. Ich hoffe zudem, dass Kantonsrätin Christina Pagnoncini in der Gemeinde Kemmental nicht selber Stimmen erfasst, wie sie das erwähnt hat. Das ist die Aufgabe des Wahlbüros. Es würden Elemente vermischt werden, die nicht zusammenpassen. Dies hat der Regierungsrat klar und deutlich ausgeführt. Es würden sowohl für die Parteien als auch für die Gemeinden und die Staatskanzlei Verzögerungen entstehen. Eine echte Erleichterung entstünde nur dann, wenn gänzlich auf Listenverbindungen verzichtet würde. Dies steht heute aber nicht zur Debatte. Etwas zu ändern, damit es geändert ist, obwohl das ursprünglich angestrebte Ziel damit nicht erreicht wird, wie es der Nachbarkanton St. Gallen zeigt, ist nun wirklich nicht nötig. Hier geht es auch nicht darum, einfach einmal etwas auszuprobieren, wie es gesagt wurde. Es geht hier um das Stimm- und Wahlrecht. Der Regierungsrat bittet die Ratsmitglieder deshalb, keine Abenteuer einzugehen und die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Sitzung findet am 11. Januar 2012 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Für Kantonsrat Daniel Jung geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 24. Mai 2000 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner über elfjährigen Tätigkeit im Rat hat er in sechzehn Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er zwei präsidierte, und er war Präsident der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission seit 2006. Als Mitglied war er bereits seit 2004 in dieser Kommission tätig. Von 2004 bis 2006 war er ausserdem Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Er möchte beruflich und privat wieder mehr Zeit erhalten und hat deshalb seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt. Wir danken Kantonsrat Daniel Jung für seinen Einsatz im Grossen Rat. Als Präsident der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission wird er uns noch lange in Erinnerung bleiben mit seinem fundierten Wissen und den verständlichen und immer humorvoll vorgetragenen Kommentaren zu den von der Kommission vorgenommenen textlichen Verbesserungen der Gesetze. Wir wünschen ihm viel Zeit für die Zukunft und alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Peter Gubser vom 21. Dezember 2011 "Zur Nomination eines Axpo-Verwaltungsrates". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 21. Dezember 2011 "EKT: Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates wirklich umfassend abgeklärt?". - Einfache Anfrage von Vico Zahnd vom 21. Dezember 2011 "Abgangsentschädigung EKT". Abschliessend gebe ich Ihnen gerne noch eine Weisheit von Mutter Teresa mit auf den Weg in die Weihnachtszeit: "Dinge machen glücklich, wenn sie mit dem guten Willen und dem Lächeln eines anderen Menschen verbunden sind. Wenn sie aus der Nacht der Dinge in den Lichtschein der Beziehung und des Menschlichen geraten sind. 'Ein Lächeln ist oft das Wesentliche'." Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr


text_content_de: Der Baubeschluss gemäss Ziffer 2.3 des Beschlussesentwurfes über den Neubau Werkhof Eschlikon ist Teil der allgemeinen Aufgaben gemäss § 29 des Gesetzes über Strassen und Wege. Den konkreten Betrag von Fr. 7'800'000.-- ersehen Sie in der Budget-Botschaft auf Seite 186 unter dem Titel "d. Allgemeine Aufgaben gemäss § 29 StrWG". Dieser Investition hat die GFK mit 19:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Man kann mich nicht als "Wettbewerbs- und Privatisierungsturbo" bezeichnen. Ich begleite die Spital Thurgau AG als Präsidentin von "Personal Thurgau" seit einigen Jahren. Ich möchte ein Thema ansprechen, welches heute nicht zur Diskussion stand. Es ist aber der politische Grund, weshalb wir heute diskutieren. Im Jahr 2000 hat der Grosse Rat beschlossen, die Spitäler in eine andere Rechtsform zu überführen. Es ist eine Tatsache, dass damit die politische Verantwortung von der Legislative an die Exekutive übertragen wurde. Ich war damals noch nicht Mitglied des Parlaments und über den Entscheid nicht glücklich. Wir haben es aber verpasst, dagegen das Referendum zu ergreifen. Bei der Thurgauer Kantonalbank haben wir nämlich das Referendum ergriffen. Deshalb ist heute der Grosse Rat für die Genehmigung des Jahresberichts zuständig. Wenn wir dies bei der Spital Thurgau AG wollen, müssen wir die Rechtsform ändern. Die thurmed AG und die Spital Thurgau AG unterstehen einem massiven Wettbewerb. Dieser ist politisch gewollt. Seit gut vier Jahren führen wir die Swiss Diagnosis Related Groups, die Fallpauschalen. Mit den Fallpauschalen steht die Spital Thurgau AG und damit auch die thurmed AG, welche die Finanzierung unserer Spitäler sicherstellt, vermehrt auch im Wettbewerb gegenüber privaten Spitälern. Mit den Fallpauschalen müssen die gesamten Spitäler finanziert werden. Es ist mir klar, weshalb die Spital Thurgau AG immer wieder Thema im Grossen Rat ist. Es sind unsere Spitaler, auch nach der Änderung der Rechtsform. Wir wollen für unsere Bevölkerung in unserem Kanton eine professionelle medizinische und pflegerische Betreuung. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation und ist damit einverstanden. Im Geschäftsbericht der Spital Thurgau AG haben wir Informationen zur thurmed-Gruppe erhalten. Ich spreche für die grosse Mehrheit der SP-Fraktion. Wir stehen dem Wettbewerb im Gesundheitswesen sehr kritisch gegenüber. Der CEO und der Präsident des Verwaltungsrates haben den Mitgliedern der GFK erklärt, dass der Wettbewerb unter den Spitälern mörderisch sei. Wir estimieren, dass dieser Wettbewerb von den Verantwortlichen der Spital Thurgau AG bis dato sehr gut gemeistert wurde, auch wenn wir ihn nicht wirklich gutheissen. Wir sind froh, dass im Geschäftsbericht eine gewisse Transparenz vorhanden ist.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Es war der Wunsch des Grossen Rates, einen Wechsel der Revisionsstelle zu prüfen. Die Verantwortlichen der Bank haben ein Ausschreibungsverfahren durchgeführt. Offerten konnten nur von solchen Revisionsgesellschaften eingereicht werden, welche von der FINMA zugelassen sind. Die GFK wurde über das Ausschreibungs- und Evaluationsverfahren umfassend informiert. Trotz sehr guter Leistung der Ernst & Young AG beantragt der Regierungsrat in Absprache mit der TKB einen Wechsel der Revisionsstelle. Mit dem Wechsel werden neue Impulse erwartet. Für die Revision der Jahresrechnung 2017 wird dem Grossen Rat die PricewaterhouseCoopers AG (PwC) als Revisionsstelle zur Wahl vorgeschlagen. Die GFK stimmt diesem Antrag einstimmig zu. Diskussion -  Ziffer 3


text_content_de: Der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Die Kontrolltätigkeit ist durch eine Vereinbarung mit dem Bund geregelt. In der Beantwortung wird in Zahlen dargelegt, wie viele Kontrollen die Polizei zu machen hat. Ob es zu viel oder zu wenig Kontrollen sind, kann ich nicht beurteilen. Eines ist sicher: Schwerverkehrskontrollen müssen durchgeführt werden, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Sicherheit. Es ist klar: Je mehr Fahrzeuge ein Transporteur auf der Strasse hat, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, in eine Kontrolle zu geraten. Im Bereich der Arbeits- und Ruhezeitverordnung kommt es sehr häufig zu Anzeigen. Ich möchte aber eine Lanze für das Transportwesen auf der Strasse brechen. Wir alle sind in irgendeiner Weise von den Transporteuren abhängig. Ohne Transporte auf der Strasse geht gar nichts. Stellen wir uns vor, was passieren würde, wenn nur schon zwei Tage lang alle Lastwagen, national und international, einfach nicht fahren würden. Sehr vieles würde nicht mehr funktionieren. Wir alle sind also mitverantwortlich für den hohen Druck, dem die Transportunternehmer und zuletzt die Chauffeure ausgesetzt sind. Wir sind eine ungeduldige Gesellschaft geworden und leben nach dem Motto: "Heute bestellen, gestern liefern". Die Chauffeure können die Arbeits- und Ruhezeitverordnung vielfach gar nicht einhalten. Und wenn sie sie einhalten wollen, werden die Empfänger der Ware nervös. Unser Sohn ist seit vielen Jahren als Chauffeur fast täglich unterwegs. Ich erlebe mit, wie oft er unter enormem Zeitdruck arbeiten muss. Darum mein Appell an uns alle: Überdenken wir unser Verhalten, sei es beim Konsum allgemein, in der Wirtschaft, in der Industrie oder im Bauwesen. Das Beste für die Sicherheit beim Schwerverkehr sind ausgeruhte Chauffeure und weniger gestresste Transportunternehmer. Leisten wir unseren Beitrag dazu. Bussen verteilen nützt der Sicherheit wenig.


text_content_de: Namens der Motionäre danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion mit dem Antrag, die Motion erheblich zu erklären. Die Unterstützung und Betreuung von bedürftigen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern ist geschichtlich im letzten Jahrhundert verankert. Bei damaligen historischen Verhältnissen führte die finanzielle Abhängigkeit zur Rückkehr oder Heimschaffung in den Heimatkanton beziehungsweise die Heimatgemeinden, auch in so genannte Bürgerheime. Darnach war für die Unterstützung die konfessionelle Armenpflege und später die staatliche Fürsorge zuständig. Mit dem Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 1977 wurden die Wohngemeinden berechtigt, den Heimatkantonen beziehungsweise den Heimatgemeinden während der ersten zwei Jahre die Kostenersatzpflicht zu 100 % und für die weiteren acht Jahre zu 50 % zu verrechnen. Seit der Revision des ZUG von 1990 ist die Kostenersatzpflicht des Heimatkantons auf zwei Jahre beschränkt. Folgedessen hat der Grosse Rat im Sozialhilfegesetz die Unterstützungskosten ebenfalls auf zwei Jahre gekürzt. Die Politischen Gemeinden treffen Vorkehren, um soziale Not zu verhindern. Sie leisten aktive Hilfe zur Unterstützung, Überbrückung und Behebung von Krisen und damit verbundenen Notlagen. Priorität haben Beratung, Betreuung und Integration von Hilfebedürftigen. Das Subsidiaritätsprinzip verlangt, dass zunächst andere Möglichkeiten der Sozialhilfe ausgeschöpft werden, bevor staatliche Hilfeleistungen erbracht werden. Insbesondere besteht kein Wahlrecht zwischen den vorrangigen Hilfsquellen und der öffentlichen Sozialhilfe. Gemäss § 8 des Sozialhilfegesetzes können Bedürftige deshalb zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit auf dem freien Markt oder im Rahmem eines Beschäftigungsprogrammes verpflichtet werden. Den kostenpflichtigen Heimatgemeinden bleibt es aber seit jeher verwehrt, zu überprüfen, ob die Auflagen und Weisungen an Bedürftige in den Aufenthalts- und Wohngemeinden eingehalten werden. Nur wenige Personen wohnen heute noch in ihrer angestammten Bürgergemeinde. Es erstaunt deshalb nicht, dass sie zu ihren Heimatgemeinden kaum Beziehungen pflegen. Auswärts wohnhafte Bürger haben wenig Interesse daran, zu erfahren, wie gross ihre Heimatgemeinde ist oder wie deren finanzielle Verhältnisse und sonstigen Befindlichkeiten sind. Ob ihre Bürgerinnen und Bürger in finanziellen Schwierigkeiten stecken, Sozialhilfe beziehen oder öfters ihren Wohnort wechseln, beeinflusst aber die finanzielle Situation der Heimatgemeinde stark und kann sogar Auswirkungen auf den Steuerfuss haben. Die ausserkantonal anfallenden Kosten sind für die Heimatgemeinden überhaupt nicht vorhersehbar, beeinflussbar oder kalkulierbar. Zahlende Gemeinden können nicht nach den eigenen Richtlinien handeln. Sie sind einer allfälligen Grosszügigkeit der ZUG-berechtigten Gemeinden ausgeliefert. Die unbefriedigende Situation mit der Verrechnung von Sozialhilfeleistungen an die Heimatgemeinden wird deshalb seit Jahren beanstandet. Nationalrat Dr. Alexander Baumann hat daher auf mein Ersuchen hin am 5. Oktober 2007 im Nationalrat eine Motion zur Streichung von Art. 16 ZUG eingereicht. In der Beantwortung hat der Bundesrat ausgeführt, dass die geltende Ordnung der Zuständigkeit und Kostenersatzpflicht gemäss Art. 16 und weiteren Bestimmungen in verschiedener Hinsicht überholt sei und gute Gründe für eine Ablösung des Heimatprinzips durch das Wohnortprinzip bestünden. Die geltende Ordnung verletze das Prinzip: "Wer zahlt, befiehlt, und wer befiehlt, zahlt." Der Bundesrat sprach sich für eine grundlegende Prüfung und gegebenenfalls für eine Anpassung des heutigen Systems aus. Die vom Bundesrat beauftragte Arbeitsgruppe der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren kam im Schlussbericht vom August 2008 zum Ergebnis, dass die heute bestehende Regelung mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden sei, weshalb ihre Abschaffung zu befürworten sei. Art. 16 ZUG widerspricht auch der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA), die sicherstellt, dass die öffentlichen Mittel zweckmässig und effizient eingesetzt werden. Das heutige System ist nicht mehr zeitgemäss. Es ist deshalb notwendig, sich dafür einzusetzen, dass nicht Jahr für Jahr Millionen von Sozialhilfegeldern zwischen Heimatgemeinde, Heimatkanton, Wohnkanton und Wohngemeinde hin- und hertransferiert werden müssen. Wir bitten Sie, die Motion erheblich zu erklären und den Regierungsrat zu ermächtigen, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen, wonach Art. 16 ZUG aufgehoben wird.


text_content_de: Wir sind der Auffassung, dass das vorliegende Stromkonzept nichts mehr mit einer abgestimmten Energiepolitik zu tun hat. Es enthält verschiedene Ansätze, über welche diskutiert werden kann, eine weitere kantonale kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) wird von unserer Fraktion jedoch grossmehrheitlich abgelehnt. Wollen wir wirklich teilweise zu einer Planwirtschaft zurückkehren? Wollen wir dies zulasten des Gewerbes, der Industrie und der Haushalte? Auch wenn verschiedene Rückvergütungen im Konzept angesprochen werden, müssen einzelne Anspruchsgruppen dafür die Zeche bezahlen. Der Thurgau hat in Sachen "Energieförderung" bereits durch sein Förderprogramm von jährlich 22 Millionen Franken eine führende Rolle eingenommen. In diesem Förderprogramm sollte auch noch ein Teil der vorgesehenen Massnahmen Platz finden. Die Fördergelder müssen auch finanziert werden. Schlussendlich stammen sie teilweise aus dem Steuersubstrat, sprich von Privaten und der Wirtschaft. Dass diese Gruppen betreffend die geplanten neuen Abgaben nicht einmal angesprochen wurden, ist störend, wurde doch ein entsprechender Einbezug im Bericht des Regierungsrates betont. Wir werden bei den weiteren Schritten des Regierungsrates hierauf ein besonderes Augenmerk legen. Ebenfalls ist störend, dass die kritischen Stellungnahmen von verschiedenen, bei der Ausarbeitung des Konzeptes Mitwirkenden, nicht erwähnt wurden. Auch wenn auf den ersten Blick die geplante Förderabgabe von 0,5 Rappen respektive 0,8 Rappen pro Kilowattstunde (KWh) isoliert betrachtet für Privathaushalte noch vertretbar wäre, hier liegen wir bei Mehrkosten zwischen Fr. 30.-- und Fr. 50.-- pro Jahr, so sind es die vielen nicht kumulierten Massnahmen, die schliesslich die Familien belasten: Eine erneute Erhöhung der Bundes-KEV auf den 1. Januar 2015 von 0,6 Rappen auf 1,1 Rappen pro KWh, die weiterhin nach oben offen ist, administrative Kosten, die aufgrund eines Systemwechsels auf ein anderes Angebot wie beispielsweise das Basisangebot den Endverbrauchern durch die EVUs weiterverrechnet werden und die geplante Abdeckung eines fehlenden grünen Stromes durch Zertifikate, was wir als Alibiübung bezeichnen, denn dadurch produzieren wir keine KWh mehr an erneuerbaren Energien, sondern verkaufen alten Wein in neuen Schläuchen. Zudem werden die steigenden Netzkosten, die unter anderem auch durch den Ausbau von dezentralen Energieerzeugnis-Anlagen entstehen, den Endverbrauchern belastet. Eine Zusammenfassung aller Kosten relativiert die durch eine mögliche neue Thurgauer Abgabe entstehenden Kosten für die Einzelnen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das Potenzial ausser für Sonnenenergie im Thurau eher bescheiden ist. Zudem wird Strom- und Wärmeproduktion durch Photovoltaik und Solaranlagen bereits mehrfach gefördert. Hierfür ist auch aufgrund der sinkenden Gestehungskosten eine weitere Förderung nicht sinnvoll. Grundsätzlich sollte der Ansatz sein, dass fossile Energieträger, die zur Vermehrung des Treibhauseffektes beitragen, reduziert werden müssen. Mit der heutigen Politik erreichen wir dies jedoch nicht, da wir den wachsenden Stromverbrauch ohne Kernenergie kompensieren wollen. 2013 verzeichneten wir mit 59,3 KWh den zweithöchsten, je gemessenen Wert in der Schweiz. Wir haben ambitiöse Ziele, dass bei wachsender Bevölkerung gleichzeitig der Stromverbrauch bis 2035 gegenüber 2010 um 1,4 % sinken soll. Viele EVUs leisten bereits heute Beiträge für verschiedenste Förderungen, sei dies durch Unterstützungszahlungen, Beteiligung an Anlagen für neue erneuerbare Energien in einem grösseren Verbund oder durch eigene Strategievorgaben in der Umsetzung des Masterplanes für einen längerfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Zusätzlich erfolgen teilweise grosszügige Regelungen für die Abgeltung der Stromrückspeisungen. Die Kosten dieser weitergehenden Förderungen tragen ebenfalls die Endkonsumenten. Unseres Erachtens sollte der Kanton bei seinem bisherigen Energieförderungskonzept bleiben und auf weitere Investitionsförderabgaben verzichten. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, dass es im Kanton nur noch ein Förderkonzept geben würde, und die Gemeinden im Gegenzug auf ihre einzelnen Förderungen verzichten, was jedoch eher unwahrscheinlich ist. Werkverantwortliche und ich sind der Meinung, dass wir mit einer Umsetzung der im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen das gute Produkt "Thurgauer Naturstrom" gefährden und "chüble chönned". Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist gegen eine zusätzliche Investitionsförderabgabe und die damit verknüpften Massnahmen. Wir wollen keine weitere Bevormundung durch den Staat. Wie erwähnt könnten wir uns einzelne Massnahmen befristet und im Rahmen des bestehenden Fördermodells vorstellen. Für die Energiewende braucht es ein global betrachtetes, abgestimmtes und koordiniertes Vorgehen. Ein abgestimmtes Vorgehen können wir im vorliegenden Konzept jedoch nicht erkennen.


text_content_de: Ich spreche zu den Arbeitsvergaben. Dieses Thema hat in jüngerer Zeit an Aktualität gewonnen. Bei Arbeitsvergaben handelt es sich zweifelsohne um eine anspruchsvolle Materie. Man muss bemüht sein, die Arbeiten unbürokratisch und effizient zu vergeben, gleichzeitig die Fairness und das Gesetz zu beachten, wenn immer möglich heimisches Schaffen zu würdigen und dabei hohe Qualität möglichst wirtschaftlich einzukaufen. Der Regierungsrat hat sich diesem Thema nun erfreulicherweise intensiver zugewandt. Dies wurde angestossen durch die Interpellation von Kantonsrat Gubser im Jahr 2013 sowie der Affäre rund um das Kunstmuseum. Der Regierungsrat schuf ein Werkzeug, das öffentlich zugänglich eine gute Übersicht über alle Vergaben innerhalb des DBU liefert. Darin enthalten sind die Auftragssummen, die Verfahrensarten und die geografische Verteilung. Ein solches Werkzeug ist kein Garant gegen Missbrauch und Günstlingswirtschaft. Es ist aber gewiss ein wertvolles Hilfsmittel, das nicht zuletzt die Verantwortungsträger in den verschiedenen Ämtern auf die Thematik zu sensibilisieren vermag. Die Arbeit der GFK zeigte, dass eine Sensibilisierung durchaus nötig ist. Eher zufällig stiessen wir, wohlgemerkt in früheren Jahren, auf eine Reihe ganz offensichtlich widerrechtlicher Arbeitsvergaben in mutmasslicher Millionenhöhe. Dabei mutet es etwas seltsam an, dass diese Vergaben weder dem Regierungsrat noch den zuständigen Amtsleitern, weder den Sachbearbeitern noch den Fachstellen sowie weder dem Generalsekretariat noch der Finanzkontrolle aufgefallen waren. Sie alle konnten, wollten oder durften nicht merken, dass regelmässig im Namen des Kantons Recht gebrochen worden war. Dass die Auskunftsfreude des Regierungsrates bezüglich dieser Angelegenheit nicht allzu gross war, ist menschlich, ebenso wie die verbreitete Auffassung, wonach faire Arbeitsvergaben etwas lästige Hindernisse in der täglichen Arbeit und in der Beziehungspflege darstellen. Umso erfreulicher sind die jüngsten, bereits erwähnten Bemühungen des Regierungsrates um mehr Transparenz bei Vergaben. Das Thurgauer Gewerbe, namentlich all jene, die über etwas weniger gute Beziehungen verfügen, werden es dem Regierungsrat danken. Weiter werden die Steuerzahler dankbar sein für die Kosteneffizienz, die ein funktionierender Markt erst ermöglicht.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 17. August als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrat Roman Giuliani geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 1. August 2010 unserem Rat bei. Während seiner knapp sechsjährigen Tätigkeit im Rat hat er in fünf Spezialkommissionen mitgearbeitet, und er war seit Juni 2012 Mitglied der Raumplanungskommission. Seit 1. Juni 2016 wirkt er als Bankrat der Thurgauer Kantonalbank. Er möchte sich dieser verantwortungsvollen Funktion mit ganzer Kraft widmen. Wir danken Kantonsrat Roman Giuliani für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Motion von Daniel Vetterli, Toni Kappeler, Stefan Leuthold und Andreas Guhl mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. Juni 2016 "Standesinitiative zum Ausschluss des Palmöls aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia". Die grossen Ferien stehen vor der Tür. Ich hoffe, dass Sie diese Zeit geniessen und neue Energie tanken können für Ihre künftige Ratstätigkeit. Um sich auf diese künftige Tätigkeit gut vorzubereiten, habe ich einen Tipp für Sie: Nutzen Sie die Ferien und bewegen Sie sich aktiv. Sie haben dann nach den Ferien, beziehungsweise unmittelbar nach der nächsten Ratssitzung die Möglichkeit, Ihre Fitness zu beweisen. Am 19. August 2016 findet in Aadorf ab 17.15 bis 19.30 Uhr der Thurgauer Orientierungslauf statt. Sie als Vorzeige-Thurgauerinnen und Vorzeige-Thurgauer sind natürlich gebeten, dort an den Start zu gehen. Der Lauf findet im Rahmen der "Öpfel-Trophy" statt und Mitorganisator ist das Thurgauer Sportamt. Zeigen Sie, dass Sie physisch top sind, dass Sie sich immer zurecht finden und dass Sie auch psychisch stark sind und sich auch unter Druck jederzeit durchsetzen können. Ich wünsche Ihnen schöne Ferien! Ende der Sitzung: 16.45 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für die sorgfältige und umfassende Berichterstattung zum Budget 2020 und zum Finanzplan 2021 - 2023. Der Thurgau – das Land, wo der Honig fliesst. Die aktuelle Finanzlage unseres Kantons lässt sich wie folgt zusammenfassen: Die Erfolgsrechnung präsentiert sich mit 22,6 Millionen Franken Ertragsüberschuss, der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 114% und die Gesamtrechnung weist ein Plus von 8,6 Millionen Franken auf. Zudem sind keine Entnahmen aus den Rückstellungen notwendig. Die Reserven bleiben also weiterhin Reserven und werden durch einen vermutlich positiven Forecast für den Geschäftsabschluss 2019 wohl weiter wachsen. Der Thurgau sitzt auf einem Eigenkapital von weit über 600 Millionen Franken und einem Nettovermögen von 464 Millionen Franken. Auch die Finanzplanung für die Jahre 2021 - 2023 weist durchwegs Ertragsüberschüsse auf. Die Steuerrevision kann problemlos verkraftet werden, höhere Investitionen sind gut möglich, ohne dass die Gesamtrechnung aus dem Ruder läuft. Mit einem solchen Budget verabschiedet man sich gerne nach Bern. Christian Kamm, Redaktor der Thurgauer Zeitung, fasste die Gefühlslage des Vorstehers des Departements für Finanzen und Soziales (DFS) wie folgt zusammen: "Jakob Stark - locker bis in die Zehen". Keinesfalls möchte ich nun die gute Laune von Regierungsrat Stark verderben und das Haar in der Suppe dieses Budgets suchen. Dennoch möchte ich ein paar Aspekte zu bedenken geben. Der Grosse Rat kann nur bei den Kostenblöcken "Personal" und "Sachaufwand" direkt Einfluss nehmen auf die Kosten. Vergleicht man das Budget 2020 mit dem im letzten Jahr präsentierten Finanzplan 2020, so fällt auf, dass der Personalaufwand nun mit 410 Millionen Franken statt der ursprünglich vorgesehenen 404 Millionen budgetiert wird. Die Rede ist also von sechs zusätzlichen Millionen Franken beziehungsweise einem Anstieg um 2,4% statt lediglich 0,8%. Der Vergleich mit der Rechnung des Jahres 2018 zeigt, dass die Personalkosten jährlich um rund 2% steigen. Als Gründe für diese Zahlen werden beispielsweise das Stellenwachstum bei der Polizei oder die Sanierungsbeiträge für die Pensionskasse Thurgau (pktg) genannt. Die ungebremst wachsende Stellenzahl mit zusätzlichen 34,5 Stellen sowie neun befristeten Stellen stimmt mich etwas nachdenklich. In den Subkommissionsberichten sind alle zusätzlichen Stellen irgendwie erklärt. Da es die sehr gute Finanzlage des Kantons erlaubt, wird vielleicht grosszügiger über zusätzliche Stellen entschieden, obwohl der Regierungsrat versichert, jede einzelne Stelle eingehend geprüft zu haben. Die GLP/BDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten vermutlich genauer abgewogen würde. Jedes Jahr weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Anzahl Verwaltungsstellen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl konstant bliebe, und zwar bei 9,8 Stellen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Ebenso jährlich wehre ich mich dagegen, diesen Hinweis zu akzeptieren. Es scheint, als könnte man im Kantonsspital einen Zähler installieren. Aber braucht es wirklich nach jeder hundertsten Geburt einen neuen Kantonsangestellten? Unseres Erachtens darf die Personalzahl nicht linear wachsen. Im Zuge der Digitalisierung und mit mehr Effizienz in der Verwaltung sollte dieser Faktor reduziert werden können. Vielleicht ist eine Kostenbremse per Gesetzesauftrag nötig? Beim Sachaufwand hat die pauschale 5%-Kürzung des beeinflussbaren Sachaufwands im Projekt Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) gut funktioniert. Den Sachaufwand haben wir nun mehr oder weniger im Griff. Der GLP/BDP-Fraktion geht es nicht darum, Löhne zu senken. Vielmehr müssen wir die Anzahl Stellen unter Kontrolle haben. Der Kanton Thurgau bezahlt nämlich hohe Löhne. Der Besoldungsdurchschnitt beträgt bei 2'800 Stellen 9'300 Franken pro Monat. Ob die Lohnzahlungen grundsätzlich richtig verteilt sind, bleibt vorläufig offen. Beispielsweise im Amt für Informatik (AfI) herrscht ein enormer Fachkräftemangel. Der Sog des Arbeitsortes Zürich und die hohen Löhne stellen für den Kanton Thurgau als Arbeitgeber eine Herausforderung dar. Die Verwaltung verfügt nicht über die richtigen Instrumente, um spezifisch für Fachkräfte mehr bezahlen zu können. Vergleichsweise werden hingegen administrative Aufgaben vermutlich eher hoch bezahlt. Mit grossem Interesse erwarten wir daher den längst angekündigten Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der Verwaltungslöhne, der demnächst veröffentlicht werden sollte. Die GLP/BDP-Fraktion befürwortet die individuelle Lohnerhöhung um 0,8%. Das liegt im Rahmen und es besteht noch immer ein Teuerungsvorsprung von über 2%. Zum Baurechtsvertrag zwischen der Stiftung Kartause Ittingen und dem Staat Thurgau: Unsere Fraktion zeigt sich diesbezüglich noch unentschlossen. Gerne möchten wir von der zuständigen Regierungsrätin wissen, ob die Standortfrage mit diesem Baurechtsvertrag tatsächlich noch offen bliebe. Sollte dem nicht so sein, könnten einzelne Mitglieder der GLP/BDP-Fraktion nicht uneingeschränkt hinter diesem Baurechtsvertrag stehen.


text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die mit unserem heutigen Traktandum 1 einen ganz besonderen Moment erleben. Stimmenzählerin Erna Claus entschuldigt sich aus beruflichen Gründen für die heutige Sitzung. Das Büro schlägt als Ersatz Kantonsrat Fritz Zweifel vor. Stillschweigend ge


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 Abs. 1 der Kantonsverfassung den Steuerfuss festzulegen. Ich eröffne die Diskussion zur Festlegung des Staatssteuerfusses gemäss Ziffer 6.1 des Beschlussesentwurfes. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Den Kommissionsbericht und die Liste der Gesuche haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf unsere Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht der Justizkommission vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat die Vizepräsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Dr. Marlies Näf. Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionsvizepräsidentin Dr. Näf, SVP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Absatz 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Absatz 1 Ziffer 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 2. Februar 2009 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. In der Detailberatung wird die Justizkommission den Antrag stellen, es sei über die Gesuche Nrn. 2 und 27 einzeln zu beraten und darüber zu befinden. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Festlegung des Staatssteuerfusses.