text_content_de: Am Anfang waren es Pfade. Daraus wurden Wege und Strassen. Häuser und später Lärmschutzwände wurden an die Strassen gebaut. Strassen sind Kulturgüter, und zwar nicht nur "Die Hohle Gasse"; der Pilgerweg, die Axenstrasse mit dem Gotthard und viele andere auch. Viele dieser Strassen sind Handelsrouten, Salz- und Seidenstrassen. Wenn der Regierungsrat in seiner Antwort den Kantonsstrassenanteil mit den Zahlen des Kantons St. Gallen vergleicht, muss er sich glücklich schätzen. Je mehr Ressourcen vorhanden sind, desto mehr Autonomie besteht. Dies erachte ich als einen Vorteil bei der Verkehrsplanung. Strassen, welche der Kanton an die Gemeinden abgetreten hat, erleiden manchmal ein merkwürdiges Schicksal, so beispielsweise die Hauptstrasse in Kreuzlingen: Einstmals wichtige Verbindungs- und Handelsstrasse zwischen den Städten Wil und St. Gallen zu den Toren der Bischofsstadt Konstanz. Diese Strasse wurde richtiggehend vergewaltigt und beschildert mit Bus, Auto, Velo, Fussgänger, Gegenverkehr, zerstückelten Parkplätzen, Tempo-20-Zone, Bodenschwellen und vieles andere mehr. Auf einem Sonntagsspaziergang zählte ich sieben leerstehende Geschäftslokalitäten. Diese haben nicht nur mit der Frankenstärke zu tun. Man vergleiche Grenzstädte wie Stein oder Basel. "Boulevard" heisst nun das gute Stück Strasse. Und das in einem Kanton, in dem das Frühfranzösisch abgelehnt wurde. Es heisst immer wieder, dass sich der Strassenverkehr selbst mehr als genügend finanziere. Alle Thurgauer Gemeinden zusammen haben in den Jahren 2009 bis 2013 im Durchschnitt jedes Jahr netto 114 Millionen Franken aus allgemeinen Steuermitteln für den Unterhalt der Gemeindestrassen ausgegeben. In diesem Betrag sind die Anteile an der Strassenverkehrssteuer in der Höhe von bescheidenen 6 Millionen Franken bereits berücksichtigt. Diese Zahlen habe ich der Datenerhebung "beedata" des Kantons Thurgau entnommen. Die Gemeindesteuereinnahmen betrugen in demselben Zeitraum rund 283 Millionen Franken. Auch diese Zahl habe ich "beedata" entnommen. Die bereinigten Steuerausgaben für den Unterhalt der Gemeindestrassen betrugen somit über 40 % der verfügbaren Steuermittel. Die Mehrbelastung der Gemeindestrassen durch schwere Motorfahrzeuge und Anhänger ist unbestritten. Dazu gehören aber auch landwirtschaftliche Fahrzeuge. Der dadurch entstehende erhöhte Unterhaltsbedarf soll nun in irgendeiner Form abgegolten werden. Der Regierungsrat legt viele Zahlen vor, auf die ich hier nicht eingehen will. Dabei erwähnt er den Anteil an den Verkehrssteuern sowie den strukturellen Lastenausgleich und Spezialfinanzierungen, welche den Gemeinden zustehen. Es ist klar, dass wir das Problem angesichts der angespannten Finanzlage nicht mit der Giesskanne lösen dürfen. Hier geht es auch um die viel beschworene Autonomie. Der Kanton hat Kantonsstrassen an die Gemeinden übergeben. Dies würde er auch weiterhin liebend gerne tun. Dieses Mittel ist aber untauglich, um Kosten einzusparen. Ausserdem erschwert es die erwähnte überregionale Verkehrsplanung. Im Grossen Rat gibt es sehr viele Gemeindevertreter. Da muss ein Konsens doch möglich sein. Die Damen und Herren müssen sich aber fragen, welchen Hut sie tragen: Jenen des Gemeindepräsidenten oder jenen des Grossen Rates?


body_key: TG

text_content_de: Unser öffentlicher Verkehr wird vom Regierungsrat gut bis sehr gut gefördert und ausgebaut. Wir haben im Thurgau ausgezeichnetes Rollmaterial, eine optimale Vernetzung sowie den Taktfahrplan. Davon können die Benutzer des öffentlichen Verkehrs im Kanton St. Gallen zum Beispiel nur träumen. Von grosser Wichtigkeit ist aber, dass unser öffentlicher Verkehr auch in Bezug auf die persönliche Sicherheit optimal organisiert ist. Nur wenn sich die Benutzerinnen und Benutzer sicher fühlen, wird der öffentliche Verkehr erfolgreich genutzt. Es muss darauf geachtet werden, dass bei den Kantonsgrenzen die Sicherheit übergreifend geregelt wird. Da muss noch mehr zusammengearbeitet werden. Es soll auch in den Abendstunden immer eine Zugbegleitung mitfahren. Zurzeit habe ich manchmal ein mulmiges Gefühl, nachts im fast leeren Zug zu fahren. Das schafft auch eine Videoüberwachung nicht aus der Welt. Es ist immer deprimierend, wenn böswillige Beschädigungen an Einrichtungen zur Kenntnis genommen werden müssen. Auch solche Vandalenakte können mit einer Videoüberwachung nicht verhindert werden. Sie kann zur Aufklärung und zur Verminderung von Übergriffen beitragen. Die Videoüberwachung muss in einem gesetzlichen Rahmen ablaufen und sollte ein wichtiges Anliegen des Regierungsrates sein. In den Gemeinden entstehen verschiedene Reglemente zur Videoüberwachung, die keine gesetzliche Grundlage haben. Personen ohne polizeiliche Befugnisse, die heute immer mehr zum Einsatz kommen, müssen auf ihre Aufgaben genau und gründlich vorbereitet werden. Es ist darauf zu achten, dass solche Personen nicht unnötig einer Gefahr ausgesetzt werden. Es ist festzuhalten, dass unsere Polizei die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten hat und diese nicht an Personen übertragen werden darf, die keine Kompetenzen besitzen. Geben wir unserem öffentlichen Verkehr nicht nur einen möglichst guten Standard, sondern legen wir den gleichen Massstab auch bei der Sicherheit für die Benutzerinnen und Benutzer an.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für seine Beantwortung unserer Interpellation. Wir sind mit seinen Ausführungen zu unseren Fragen aber nicht vollumfänglich einverstanden, auch wenn im Bericht der Spital Thurgau AG mittlerweile mehr Informationen enthalten sind. Ich möchte festhalten, dass wir die Arbeit und die Leistungen aller Angestellten der Spital Thurgau AG in keiner Art und Weise mindern wollen. Vielmehr sprechen wir ihnen eine Wertschätzung aus. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen täglich dazu bei, dass wir über bestens funktionierende Spitäler und Kliniken und damit über eine gute Akutmedizin im Thurgau verfügen. Wir attestieren dem CEO Dr. Marc Kohler, dass er es verstanden hat, die Spital Thurgau AG im rauen Markt des Gesundheitswesens als gewinnbringende Institution zu positionieren. Zudem gelingt es, renommierte Ärzte und hoffentlich auch Ärztinnen für den Thurgau zu gewinnen und zu behalten. Mitunter sind langjährige Pflegefachpersonen in den Thurgauer Spitälern tätig. Sie tragen zu einem guten Klima und Wohlbefinden der Patienten bei. Zu unseren Fragen: Wir haben den Regierungsrat nach den Gründen der unterschiedlichen Berichterstattung seiner selbständigen Anstalten gefragt. Die Antwort scheint uns wenig tiefgründig dargelegt. Die zurückhaltende Berichterstattung aus Wettbewerbsgründen greift nicht. Sie ist meines Erachtens nicht begründet und schon gar nicht tiefer belegt. Ich bin der Meinung, dass es die Steuerzahler, die Hausärzte sowie die Apotheken sehr interessieren dürfte, wie sich die thurmed AG entwickelt und ob sich allenfalls ein Monopol "Gesundheitsversorgung" im Thurgau anbahnt. Insgesamt müsste der Regierungsrat bestrebt sein, eine diversifizierte Versorgungsstruktur zu fördern und nicht tendenziell einem monopolistischen System, notabene als Eigentümerin, Hand zu bieten. Für die Thurgauer ist es von Interesse, wie die verschiedenen Anbieter der thurmed-Gruppe untereinander verknüpft sind. Gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung haben wir immerhin freie Arzt- und Spitalwahl. Wenn Grundversorger in einer betriebswirtschaftlichen Abhängigkeit stehen, ist diese nur noch bedingt gegeben. Mit einem Konzernbericht der thurmed AG würde über die Tochtergesellschaften dieser Holding berichtet, sei es die Spital Thurgau AG mit dem wohl grössten öffentlichen Interesse oder die Wäscherei Bodensee, die thurmed Immobilien und die weiteren Dienstleister. Meines Erachtens ist die Forderung eines Konzernberichts nicht abwegig. Regelt doch der Regierungsrat unter dem Titel "Public Corporate Governance" die Grundsätze der ausgelagerten Dienstleistungen und hält fest: "Wichtig ist zudem ein institutionalisiertes und effizientes Berichtswesen." Es ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb dem Grossen Rat weder eine konsolidierte Konzernrechnung noch die genauen finanziellen Begebenheiten jeder Tochtergesellschaft präsentiert werden. Gemäss "Public Corporate Governance"-Papier sollen für entfernte Institutionen ein sachbezogenes Informationsbedürfnis über den Geschäftsgang und allfällige besondere Vorkommnisse vorhanden sein. Die Fragen in Sachen "Vergütungen" wurden im Jahresbericht der Spital Thurgau AG "Gesamtsummen" genannt. Beziehe ich mich wiederum auf das "Public Corporate Governance"-Papier, so heisst es unter "III. Richtlinien zur Public Corporate Governance (Standards)": "10. Generell ist auf ein sozialverträgliches Lohngefüge zu achten, das sich im Grundsatz an den Dimensionen der kantonalen Besoldungsverordnung orientiert." Meines Erachtens monieren wir über die Löhne der Manager unserer Bundesbetriebe. Ich stelle fest, dass der Durchschnitt der Löhne mit Bonus aller Geschäftsleitungsmitglieder nahe beim Lohn eines Thurgauer Regierungsmitglieds liegt. Wenn für einzelne Mitglieder der Geschäftsleitung ein höheres Gehalt resultiert als jenes eines Regierungsrates, so soll dies transparent sein, denn Begründungen dazu sind wohl gegeben. Wir wünschen uns auch nach der Beantwortung unserer Interpellation mehr Licht in die thurmed-Gruppe und hoffen, dass wir nächstes Jahr einen umfassenden Konzernbericht der thurmed AG mit ihren Tochtergesellschaften anstelle des isolierten Berichts der Spital Thurgau AG zur Kenntnis nehmen können. Wir wünschen uns also eine Berichterstattung, die wie erwähnt den strukturellen Veränderungen der Spital Thurgau AG nach deren Entlassung in die Selbständigkeit entspricht.


text_content_de: Zum Fall Hefenhofen werde ich keine konkrete Auskunft geben. Ich versichere aber, dass die Kontrollen auf den Bauernhöfen und allen anderen Betrieben korrekt stattfinden. Diese Kontrollen beziehen sich auf Schwerpunkte und sind nicht flächendeckend angelegt. Eine Überreaktion in Form von minutiösen und wiederholten Kontrollen für jeden Betrieb wollen wir vermeiden. Aber wenn Hinweise auf unkorrekte Tierhaltung vorliegen, muss natürlich genau hingeschaut werden. Das haben wir bereits in der Vergangenheit so gehandhabt. Bei querulanten Tierhaltern, die sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen, kann es aber manchmal schwierig sein, den Vollzug durchzusetzen. Der Staat und seine Behörden müssen sich an die rechtstaatlichen Verfahren halten. Die Lehre, welche wir aus der Angelegenheit Hefenhofen ziehen können, lautet wie folgt: Wenn sich die Behörde im Falle eines querulanten Gegenübers exakt an die Vorgaben hält, ist sie immer zu spät. Handelt die Behörde, wird die juristische Abklärung im Nachhinein zeigen müssen, ob dabei die Verhältnismässigkeit gewahrt wurde. Diese Frage wird nun mittels verschiedenen juristischen und aktuell laufenden Verfahren geklärt, die noch einige Jahre andauern werden. Das Departement wartet gespannt auf den Bericht der Untersuchungskommission. Ich gehe davon aus, dass uns der Bericht allfällige Mängel im Vollzug aufzeigen wird. Solche Erkenntnisse werden wir ernst nehmen und in die sowieso anstehende Reorganisation des Amtes einfliessen lassen. Eine Bemerkung zum Schluss: In diesem Umfeld suchen wir aktuell Nachfolgerinnen oder Nachfolger für zwei im Jahr 2018 anstehende Pensionierungen. Auf die Stellenausschreibungen haben wir Bewerbungen aus Afghanistan oder Kasachstan erhalten, neben einigen Bewerbungen aus Deutschland. Aus der Schweiz erhielten wir keine einzige Zuschrift. Allein daher wäre es sehr schwierig, das Amt aufzustocken. Ich wiederhole aber, dass wir der Qualität einen grossen Stellenwert zuschreiben. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht und in Zukunft werden wir das erst recht so handhaben. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 73 und 74 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2019 - 2021 (Seiten 17 bis 27) Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Pascal Schmid, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich wünsche Ihnen allen das Beste für das neue Jahr und vor allem: bleiben Sie gesund. Ich möchte einen Überblick seit der letzten Sitzung des Grossen Rates geben: Der Fachstab "Pandemie" tagt jeweils am Montag. Das war auch zwischen Weihnachten und Neujahr der Fall. Wir ziehen am Montag jeweils unsere 7-TageTagesbilanz bezüglich der Inzidenz der positiven Fälle im Kanton Thurgau. Am 21. Dezember 2020 waren über sieben Tage gerechnet durchschnittlich 195 Fälle pro Tag zu verzeichnen, am 28. Dezember 2020 waren es durchschnittlich 135 Fälle, am 4. Januar 2021 122 Fälle und am 11. Januar 2021 waren es durchschnittlich 118 Fälle pro Tag. Die Fallzahlen sind gesunken. Die Massnahmen haben Wirkung gezeigt. Der R-Wert, mit welchem die Anzahl der Personen berechnet wird, die im Durchschnitt von einem positiv auf das Corona-Virus Infizierten angesteckt werden, lag wieder sehr nahe bei 1. Der R-Wert lag einmal bei 0,73, ist jetzt aber wieder fast bei 1. Vor Weihnachten befand sich der Kanton Thurgau bezüglich der Fallzahlen pro 100'000 Einwohner im negativen Sinne lange hinter den Kantonen St. Gallen und Tessin auf Platz 3. Mittlerweile befindet sich der Thurgau wieder im Mittelfeld; Tendenz sinkend. Das ist soweit positiv. Der R-Wert ist aber zu beachten. Es ist traurig, dass bis am 21. Dezember 2020 166 Todesfälle verzeichnet werden mussten. Diesen Montag lagen wir bereits bei 249 Todesfällen. In der Zwischenzeit sind also 83 Personen verstorben. Das tut uns leid und macht uns traurig. Die Bettenbelegung auf den Spitalstationen ist etwas rückläufig. Wir hatten eine maximale Belegung von 129 Betten. Dies betrifft nicht nur die Intensivstation, sondern die Gesamtzahl der Covid Betten. Aktuell liegt die Zahl bei 71 Betten. Auf der Intensivstation liegt die Zahl bei aktuell 16 Personen. Die Maximalbelegung lag bei 23 Personen. Ich habe zwischen Weihnachten und Neujahr die Intensivstation und die Covidstation in Münsterlingen besucht und dem Personal gedankt. Das Personal leistet einen riesigen Einsatz. Es hat mich besonders bedrückt gemacht, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst einen Krankheitsverlauf hatten, der nicht immer geringe Ursachen hatte, sondern teilweise schwerer Natur war. Es ist wichtig, zu erwähnen, dass die Solidarität unter den Spitälern im Kanton sehr gut funktioniert. Ich habe am 7. Dezember 2020 einen dritten Entscheid bezüglich Zurverfügungstellung von Spitalkapazitäten gefällt. Der Entscheid würde die Leistungserbringer verpflichten, Spitalkapazitäten abzudelegieren. In der Zwischenzeit hat sich die Zusammenarbeit der einzelnen Leistungserbringer so gut eingespielt, dass es gar nicht nötig war, dass ich im Einzelfall hätte entscheiden müssen. Die Leistungserbringer, wie Clienia Littenheid AG, Klinik Seeschau AG oder Klinik Schloss Mammern AG, haben ihr geeignetes Personal der Spital Thurgau AG oder dem Herz-Neuro-Zentrum Bodensee AG zur Bekämpfung der Corona Pandemie zur Verfügung gestellt. Dafür möchte ich herzlich danken. Die Positivitätsrate der Tests betrug zwischenzeitlich über 20%. Sie ist diese Woche auf 15,7% gesunken, obwohl mehr Tests durchgeführt wurden. Das ist eine positive Entwicklung. Das mutierte Virus, welches im Berner Oberland zu finden ist, bereitet uns allerdings etwas Sorgen. Ich habe mich informiert. Mein Patenonkel ist Hausarzt in Wengen. Er testete die letzten drei Wochen die ganze Bevölkerung fast im Tagesrhythmus, um das mutierte Virus eingrenzen zu können. Gemäss seiner Aussage ist das mutierte Virus unglaublich ansteckend. Der Krankheitsverlauf ist aber nicht besonders schwer. Viele Leute merken es gar nicht. Die Verbreitung des Virus ist gross. Seit der letzten Sitzung des Grossen Rates hat ein Wechsel im Contact-Tracing stattgefunden. Die Lungenliga wollte sich aus dem Kernauftrag zurückziehen. Daher waren wir gezwungen, eine neue Lösung zu suchen. Diese wurde mit der Firma JDMT Medical Services gefunden, welche auch in Zürich das Contact-Tracing betreibt. Der Wechsel, der per Ende 2020 stattgefunden hat, verlief weitestgehend problemlos. In der Zwischenzeit haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine offizielle IT-Infrastruktur erhalten. Es werden nicht mehr die eigenen Geräte benutzt. Dies wurde teilweise durch den Grossen Rat kritisiert. Anfangs 2021 fand die Umstellung auf die Contact-Tracing Lösung des Bundes statt, welche nun ermöglicht, dass das Bundesamt für Gesundheit auch tagesaktuell auf unsere Daten zugreifen kann. Der Thurgau muss damit keine separaten Datenmeldungen mehr machen. Die neue Firma, welche im Einsatz ist, macht auch automatisiertes Contact-Tracing. Sie verfügt über ein elektronisches Tool, bei welchem Infizierte ihre Kontaktpersonen automatisch eingeben können. Die Kontaktpersonen können dann mit wenigen Klicks ihre eigenen Kontaktpersonen eingeben. Mit der Automatisierung kann man Zeit gewinnen. Zu den Massnahmen: Seit dem 9. Dezember 2020 hat der Regierungsrat kantonale Massnahmen in Kraft gesetzt. Es sind dies die Verpflichtung zum Homeoffice, die zehn Personen-Regel auch im öffentlichen Raum und die verpflichtende zwei Haushalte-Regelung. Wie es der Regierungspräsident erwähnt hat, waren wir permanent im Einsatz. Am 19. Dezember 2020 haben wir die Massnahmen verlängert. Zudem haben wir eine Schliessung der Bordelle angeordnet. Heute wird der Bundesrat über weitere Massnahmen tagen. Der Regierungsrat wurde am letzten Wochenende von Freitag- bis Sonntagabend zu den Massnahmen angehört. Wir wissen nicht genau, was heute entschieden wird. Der Regierungsrat wird am nächsten Dienstag in Kenntnis der heutigen Beschlüsse des Bundesrates eine Auslegeordnung darüber machen, ob allenfalls kantonale Beschlüsse nötig sind und was wir genau machen werden. Es ist interessant, dass nationale Medien plötzlich im positiven Sinne über den Thurgau berichten. Der "TagesAnzeiger" hat letzten Freitag geschrieben: "Berset will mutiertes Virus mit dem Thurgauer Modell bekämpfen." Solche Schlagzeilen stimmen positiv. Aktuell ist das Impfen das grösste Thema. Logistisch und organisatorisch ist dies eine grosse "Übung". Es handelt sich um die grösste Impfaktion, welche es in diesem Kanton je gegeben hat. Die Ausgangslage ist kompliziert und herausfordernd, weil sich die Fakten sehr rasch ändern. Dem Regierungsrat werden innert kürzester Zeit Entscheidungen abgefordert. Ich gebe dazu ein paar Einblicke: Der erste Impfstoff, welcher am 19. Dezember 2020 zugelassen wurde, ist jener von "Pfizer and BioNTech". Dieser muss bei minus 75 Grad Celsius gelagert werden. Wenn der Impfstoff aus dem Kühlschrank genommen wird, ist er während 120 Stunden haltbar. Bevor mit dem Stoff aber geimpft werden darf, muss der Impfstoff rekonstituiert, das heisst, mit Flüssigkeit angereichert werden. Nach der Rekonstitution darf maximal sechs Stunden Zeit verstreichen. Der Impfstoff muss sehr sorgsam hin und her geschüttelt werden, und er darf vor allem nicht mehr transportiert werden. Dies betrifft einen Impfstoff. Gestern wurde ein zweiter Impfstoff zugelassen, welcher wieder andere Eigenschaften hat. Es erfordert medizinisches, pharmazeutisches und administratives Know-how, vor allem aber auch Managementerfahrung, um dies alles zu organisieren. Aus diesem Grund hat der Kanton Thurgau entschieden, dies nicht selbst zu organisieren, weil wir die Ressourcen dafür schlicht nicht hätten. Wir haben nach möglichen Anbietern Ausschau gehalten, welche in der Lage sind, dies zu machen und möglichst viel zusätzliches Personal in den Kanton Thurgau bringen, damit das bestehende Personal durch die Impfaktion nicht noch zusätzlich belastet wird. Alle Kantone sind derzeit daran, ihre Impfzentren zu organisieren. Das ist nicht zu unterschätzen und braucht ungemeine Men- und vor allem Womenpower. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat mit verschiedenen Anbietern das Gespräch gesucht. Wir haben über die Festtage ein Einladungsverfahren mit Offertbereinigung durchgeführt. Der Regierungsrat hat letzte Woche einen Vergabeentscheid getroffen. Die Vergabe ging an die Firma Hirslanden AG in Zürich. Ich befand mich bei diesem Entscheid im Ausstand. Das erste Impfzentrum ist seit gestern in Frauenfeld in Betrieb. Es funktioniert. Ich habe das Zentrum, welches sich im oberen Mätteli befindet, heute Morgen besucht. Es wird die Impfungen ab nächster Woche mit voller Kadenz durchführen. Derzeit ist die Anmeldung zur Impfung nur über den Hausarzt möglich. Wir sind daran, die IT so zu testen, dass sie funktioniert. Aus der Presse war zu entnehmen, dass diese in vielen Kantonen nicht funktioniert habe und die Systeme aufgrund von Überlastung zusammengebrochen seien. Aus diesem Grund, und weil wir in erster Priorität über 75-Jährige und Personen mit schweren Nebenerkrankungen impfen, haben wir dies entsprechend geplant. Wir werden informieren, sobald wir mit dem IT-Tool des Bundes produktiv gehen können. Das zweite Impfzentrum ist bereits geplant. Es wird seinen Betrieb am 2. Februar 2021 in Kreuzlingen, Romanshorn und Arbon aufnehmen. Das Bodenseeschiff "MS Thurgau" wird zwischen den einzelnen Standorten pendeln. Sollte es ein drittes Impfzentrum brauchen, würde dieses in Weinfelden eröffnet. Wie bereits erwähnt wurde gestern ein zweiter Impfstoff der Firma "Moderna Inc." zugelassen. Es ist unser Ziel, diesen Impfstoff möglichst rasch nicht nur den Impfzentren, sondern vor allem den Hausärzten zugänglich zu machen. Damit gewinnen wir zusätzliche Schlagkraft. Einerseits gibt es die Impfzentren und andererseits die Möglichkeit, dass sich die Patienten dann direkt beim Hausarzt oder bei der Hausärztin impfen lassen können. Wir sind mit Nachdruck daran, die vielen Details zu klären. Insbesondere muss geklärt sein, dass auch beim zweiten Impfstoff keinerlei Verschwendung stattfindet, die notwendigen Impfungen durchgeführt werden und nicht plötzlich fünf Impfungen nicht verabreicht werden können. Zu den ambulanten Einheiten: Seit 5. Januar 2021 sind ambulante Einheiten in den Pflegeheimen unterwegs, welche dort die Hauptrisikogruppe, die betagten Personen, impfen. Letzte Woche waren Pflegeheime in Frauenfeld, Egnach, Kreuzlingen und Steckborn an der Reihe. Diese Woche werden Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime in Aadorf, Berlingen, Bussnang und Wängi geimpft. So geht es weiter. Ab nächster Woche wird eine zweite Impfequipe im Einsatz sein. Man muss wissen, dass die Impfung nicht mit der Grippeimpfung vergleichbar ist. Es braucht wie erwähnt ein grosses Know-how bei der Herstellung, bei der Rekonstitution des Impfstoffes. Ausserdem braucht es Infrastruktur für den Transport und bei der IT. Diese muss anschliessend jeweils desinfiziert werden. Wir machen mit grösstem Tempo vorwärts, um die Bewohner der Heime so rasch als möglich impfen zu können. Allerdings ist es nicht statthaft, wenn die Heime den Kanton zu Beginn des Jahres dafür kritisierten, dass die Abklärungen jener Bewohner, welche sich impfen lassen wollen, über Weihnachten stattgefunden habe. Vier Tage später erfolgte die Kritik, weshalb noch nicht alle geimpft seien. Es ist nicht ganz einfach. Der Regierungsrat legt Wert darauf, den Grossen Rat persönlich und aus erster Hand zu informieren. Es wird zur Frage der Impfung heute Nachmittag eine Medienorientierung stattfinden.


text_content_de: Der Regierungsrat nimmt diese Problematik ernst und wartet nicht zu. Schon vor der nationalen Demenzstrategie haben wir mit der Arbeit begonnen und das Geriatriekonzept in Angriff genommen. In dieses Konzept ist das Demenzkonzept integriert. Die Arbeit läuft unter Hochdruck. Die Aussage, wir würden über keine Konzepte verfügen, ist falsch. CURAVIVA Thurgau verfügt bereits über ein Konzept im Bereich der Pflegeheime. Es handelt sich dabei um das Betreuungskonzept für Menschen mit Demenz, gemäss welchem auch bereits verfahren wird. Der Kanton Thurgau ist diesbezüglich weiter fortgeschritten als manch anderer Kanton. Die Antragstellerinnen und der Regierungsrat verfolgen dasselbe Ziel auf unterschiedlichen Wegen. Weiter sind aber auch die 13 Wegmarken, welche diese Wege umranden, dieselben. Acht dieser 13 Punkte sind innerhalb des Geriatriekonzeptes bereits in Arbeit und bezüglich der fünf restlichen Punkte hat sich der Regierungsrat in der Beantwortung geäussert. So müssen der ambulante und der stationäre Bereich zwingend aufeinander abgestimmt werden, wie dies auch im nationalen Konzept vorgesehen ist. Bereits heute existieren Weisungen der Departemente bezüglich Menschen mit Demenz, die in Pflegeheimen leben, beispielsweise im Bereich des Baus. Weiter enthält das Konzept von CURAVIVA Thurgau bereits Vorgaben im personellen, kommunikativen oder auch baulichen Bereich. Ebenso werden mit der Forderung nach einem kantonalen Bildungslehrgang offene Türen eingerannt. Am Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales besteht bereits eine Arbeitsgruppe, die entsprechende Kursangebote ausarbeiten wird. Der Regierungsrat hat bewiesen, dass er bereit ist, Konzepte umzusetzen. Dabei sei an Palliative Care erinnert, womit wir schweizweit die Spitzenposition einnehmen. Ich bitte deshalb um das Vertrauen des Grossen Rates und ich wehre mich gegen die Aussage, dass hier gespart werden würde. Das Gegenteil ist der Fall: Im Gesundheitsbereich sind beispielsweise für das Praxisassistenzmodell Mittel eingesetzt worden. Im Kanton Thurgau werden Hausärzte ausgebildet. In das Ausbildungsprojekt "25 plus" im Bereich der Pflegeberufe werden mehrere 100'000 Franken eingeschossen und für die Ausbildung bezüglich Palliative Care wurden über zwei Millionen Franken investiert. Der Beweis dafür, dass der Willen vorhanden ist, die Mittel im Gesundheitswesen korrekt und sinnvoll einzusetzen, hat der Regierungsrat erbracht. Weiter ist der Regierungsrat bereit, dem Grossen Rat das Geriatriekonzept, in welches auch das Demenzkonzept eingebunden sein wird, zuzustellen, damit allenfalls darüber diskutiert werden kann. Ich erinnere daran, dass diese Anliegen auch im Rahmen des Geschäftsberichtes diskutiert werden können. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Weiter bitte ich um das Vertrauen in den Regierungsrat, dass er dieses Demenzkonzept mit Bestimmtheit umsetzen lassen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der vorliegenden Motion. Finanzielle Überlegungen und ein Markt, der für tiefere Preise sorgen würde, stellen die Hauptargumente des erneuten Vorstosses dar. Doch gerade dieser einheitliche und solidarische, sowie für jeden Kanton identische Preis für qualitativ hochwertiges Salz könnte mit der Aufhebung des Salzregals nicht mehr gewährleistet werden. Darunter würden die Budgetsicherheiten der Gemeinden leiden. Der Austritt aus dem Salzregal hätte für Kantone und Gemeinden zur Folge, dass sie bedeutende Lagerkapazitäten schaffen müssten. Aus ökologischer, raumplanerischer und finanzieller Sicht wäre das ungünstig. Zudem befürchtet die EDU-Fraktion, dass ohne Salzregal minderwertiges Auftausalz eingesetzt werden könnte, was einen höheren Verbrauch und aufwendigeren Unterhalt verursachen würde. Nach einem Austritt entfiele die gesundheitspräventive Wirkung weitgehend, da keine diesbezügliche Gesetzesgrundlage existiert. Wir teilen diese Befürchtung des Regierungsrates. Ein Austritt aus dem Salzregal würde gewichtige Nachteile mit sich bringen, welche die wenigen Vorteile bei weitem zu übertreffen vermögen. Eine funktionierende Mobilität muss das oberste Ziel darstellen. Die einstimmige EDU-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Wir diskutieren den Bericht kapitelweise. Das Management Summary wird zuletzt besprochen. Kapitel 1, Ausgangslage und Fragestellungen Diskussion -  Kapitel 2, Methodisches Vorgehen Diskussion -  Kapitel 3 Kontext: Familien im Kanton Thurgau Diskussion -  Kapitel 4 Ergebnisse zu den Kitas


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Obwohl mir das politische Gaspedal eigentlich lieber und sympathischer ist, ist bei der Regulierung doch eine Bremse gefragt. Die Regulierung wuchert in unserem Land seit vielen Jahren. Dies hat zu einem Dickicht geführt, welches für die Bürger, das Gewerbe und die Wirtschaft im besten Fall lästig, im schlechtesten Fall aber schädlich ist. Viele haben vor den letzten Wahlen mit dem Slogan "Freiheit" geworben, auch ich. Bei den nächsten Wahlen werden wieder überall im Kanton Plakate herumstehen, auf denen mit der Freiheit geworben wird. Unsere Freiheit ist von unschätzbarem Wert. Wir geben sie aber scheibchenweise ab. Landauf landab wird wie wild reguliert. Für jedes "Problemli" werden neue Paragraphen kreiert. Die Bürokratie wuchert, und der Staat wird entsprechend aufgebläht. Die Selbstverantwortung bröckelt, und die Freiheit nimmt immer mehr ab. Wir müssen das Regulierungs-Dickicht irgendwie in den Griff bekommen, und zwar egal, ob es Gesetze, Verordnungen oder Reglemente sind. Alle diese Vorschriften schränken unsere Freiheit ein und reglementieren unser Leben noch mehr. Oft bräuchte es mehr Konsequenz im Vollzug. Die Regulierung bekommen wir nur damit in den Griff, indem wir sie messbar und kontrollierbar machen. Es gibt nicht die eine Regulierungsbremse, sondern viele Ansätze. Alle Ansätze haben eines gemeinsam: Sie schärfen das Bewusstsein dessen, was regulierbar ist, und sie schaffen Anreize für mehr Regulierungsdisziplin. Zwischen Regulierung und Stellenwachstum in der Verwaltung besteht ein direkter Zusammenhang. Kürzungen des Budgets sind letztlich nur reine Symptombekämpfung. Wir müssen das Problem an der Wurzel bekämpfen. Das ist das Wachstum der Regulierung. Der Regierungsrat macht es sich hier sehr einfach. Er verweist auf den Bericht des Bundesrates zum "Postulat Caroni". Der Bericht ist zweifellos gut, aber auf Bundesebene abgefasst. Wir brauchen auch im Kanton Thurgau eine konkrete Auslegeordnung. Nicht jedes Gesetz oder jede Verordnung reguliert. Regulierungen sind Vorschriften, die in unsere Freiheit und in jene der Unternehmen eingreifen und uns einschränken. Wenn der Regierungsrat die Seitenzahl des Rechtsbuches ernsthaft als Massstab nimmt, ist es nichts anderes als Schabernack. Es wurden bereits zu dümmeren Fragen Berichte verfasst. Ausserdem ist kein Buch nötig. Eine kurze prägnante Auslegeordnung genügt. Der Bericht zum "Postulat Caroni" kann durchaus als Beispiel beigezogen und auf kantonale Stufe heruntergebrochen werden. Es liegt auf der Hand, dass ein Bericht die Regulierung nicht bremst. Er ist aber eine Chance und eine Grundlage für konkrete Forderungen. Ohne einen Bericht wird es auch in der nächsten Legislatur für die Kantonsräte extrem schwierig sein, den Hebel am richtigen Ort ansetzen zu können. Es sind bestimmte Normen, die weh tun und in die Freiheit eingreifen. Namens der SVP-Fraktion bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Antwort, die deutlich aufzeigt, dass bereits heute die nötigen Mittel vorhanden sind, um die in der Interpellation aufgezählten Probleme zu lösen. Ich denke dabei an das Raumplanungsgesetz, an das Planungs- und Baugesetz und an den Kantonalen Richtplan. Diese Mittel werden durch die Motion Kummer, wo es um die Mehrwertabschöpfung geht, noch verstärkt. Auch die anlässlich der Richtplandebatte geführte Diskussion mit dem Wunsch, das Flächenausgleichsprinzip nicht auf Gemeindeebene, sondern kantonal zu lösen, trägt dazu bei. Heute sind wunderbare, zum Teil schwärmerische Ideen vorgetragen worden. Bei der Umsetzung auf Gemeindeebene kommt dann aber immer das Thema der Eigentumsgarantie auf. Wenn es um das eigene Portemonnaie und die eigenen Vorteile geht, will plötzlich niemand mehr mitmachen.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Marlise Marazzi aus Kreuzlingen die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Erna Claus aus Bottighofen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Marlise Marazzi, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich spreche zum Antrag Brigitte Kaufmann. Es geht hier darum, dass jeder, der eingebürgert werden will, aufzeigen muss, dass er mit den Lebensverhältnissen in der Gemeinde, im Kanton und in der Schweiz vertraut ist. Die Bestimmung ist zwingend. Die Gemeinde soll nicht entscheiden können, ob sie das überprüft, sondern nur wie sie es überprüft. Die Gemeinde kann entscheiden, ob sie die Kenntnisse mit einem Test oder im Gespräch prüfen will. Ich danke für die Unterstützung des Antrags Brigitte Kaufmann.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission als Ganzes. I bis IV Diskussion -


text_content_de: Die Wogen gehen etwas hoch. Es geht in einem ersten Schritt aber nur um Dringlichkeit. Das Kantonsreferendum ist in der Bundesverfassung sowie in der Kantonsverfassung vorgesehen, nur in unserer Geschäftsordnung nicht. Ohne dringliche Behandlung wäre das Kantonsreferendum toter Buchstabe, obwohl es die Kantonsverfassung ausdrücklich vorsieht. Wir haben die Dringliche Parlamentarische Initiative gewählt. Das ist eine Krücke. Wir mussten diese wählen, weil es kein passendes Instrument gibt, um unser Vorhaben einzubringen. Man kann kritisieren, dass wir den Vorstoss etwas früher hätten einreichen müssen. Ich muss zugeben, dass das richtig ist. Aufgrund der nur 100-tägigen Referendumsfrist wäre es aber auch etwas früher nicht ohne eine dringliche Behandlung möglich gewesen. Insofern muss ich den Vorwurf von Kantonsrätin Karin Bétrisey dezidiert zurückweisen. Das Problem liegt bei der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR). Dies sollten wir gelegentlich lösen. Die Vorlage ist ein gesetzgeberischer Ausreisser, den ich während meiner beruflichen Laufbahn so noch nie gesehen habe. Es geht nicht um Politik, sondern um die Qualität eines Gesetzes. Wir sind ernsthaft besorgt. Deshalb haben wir die Parlamentarische Initiative eingereicht. Unseriös ist nicht die Parlamentarische Initiative, sondern die Gesetzesvorlage, die das Eidgenössische Parlament einfach durchgewinkt hat. Unser Vorstoss hat wirklich nichts mit Respektlosigkeit gegenüber diesen Menschen zu tun. Davor verwahre ich mich ausdrücklich. Als Gerichtspräsident habe ich einige solcher Fälle beurteilt. Ich weiss, wovon ich spreche. Jetzt läuft alles seriös ab. Die Betroffenen werden angehört, und es werden Gutachten angeschaut. Was nun aber beschlossen wurde, ist ein eigentlicher "Gesetzespfusch". Da muss man auch einmal zu einem Mittel greifen, das greift. In diesem Moment ist es das Kantonsreferendum. Die Ratsmitglieder müssen mit dem Inhalt der Vorlage nicht unserer Meinung sein. Sie müssen am Schluss auch das Kantonsreferendum nicht unterstützen. Sie sollten aber nicht bereits Dringlichkeit verweigern, selbst wenn der Fraktionspräsident der GLP hinter unserem Rücken darum gebeten hat. Es ist nicht üblich, eine Parlamentarische Initiative mit formalistischen Tricks über die Dringlichkeit abzuwürgen. Der Grosse Rat sollte sich auf eine inhaltliche Diskussion einlassen und mit offenem Visier kämpfen und diskutieren. Die Verweigerung der Dringlichkeit ist die formelle Verweigerung eines Rechts, das in der Bundesverfassung und in der Kantonsverfassung voraussetzungslos vorgesehen ist. Deshalb ist die Parlamentarische Initiative nicht nur legal, sondern auch legitim. Wir danken herzlich, wenn der Grosse Rat der Dringlichkeit zustimmt. Es geht immerhin um Geschlechtsänderungen in einem aus unserer Sicht wirklich unseriösen und extrem missbrauchsanfälligen Schnellverfahren. Es nützt den Transmenschen, die davon betroffen sind, nichts, wenn es viele Missbräuche gibt. Letztlich schadet ihnen das sehr direkt. Ich möchte betonen, dass die Änderung des Geschlechtes bereits ab 16 Jahren, also nicht bei Volljährigkeit, möglich sein soll. Meines Erachtens ist das nicht durchdacht.


text_content_de: Das Geschäftsjahr 2020 stand ganz im Zeichen der Covid-19-Pandemie und hat der kantonalen Verwaltung einen Sondereffort abverlangt – zum Teil über ihre Leistungsgrenze hinaus. Die Mitglieder der GFK konnten sich im Rahmen von 25 Ämterbesuchen vor Ort ein umfassendes Bild der grossen Herausforderungen machen, die sich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Allgemeinen und im Pandemiejahr 2020 im Besonderen stellen und stellten. Die GFK und deren Subkommissionen haben sich intensiv mit der Tätigkeit des Regierungsrates und der Verwaltung im letzten Jahr auseinandergesetzt, wobei sie einen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise durch die Verwaltung gelegt haben. Die gestellten Fragen wurden alle zur Zufriedenheit der GFK beantwortet. Missstände konnten keine festgestellt werden. Die Parlamentsdienste haben uns in unserer Arbeit hervorragend unterstützt. Ein besonderer Dank gebührt insbesondere Robert Widmer, der die Sitzungen und die Traktanden für die GFK zuverlässig und kompetent vorbereitet hat. Berücksichtigt man die besonderen Umstände des Jahres 2020, so ist der Rechnungsabschluss 2020 als überaus erfreulich zu bewerten. Die Covid-19-Pandemie hat zwar Spuren im Thurgauer Finanzhaushalt hinterlassen, dennoch schliesst die Staatsrechnung 2020 des Kantons Thurgau mit einem Rekordertragsüberschuss von 98,8 Millionen Franken und damit 76,3 Millionen Franken über Budget ab. Ein markant höherer Anteil am Gewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB), höhere Steuereinnahmen und eine gute Kostendisziplin trugen massgeblich zum guten Ergebnis bei. Der Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung 2020 beläuft sich auf rund 2.2 Milliarden Franken und stieg gegenüber dem Vorjahr um 51,7 Millionen Franken beziehungsweise um 2,4 %. Ein Wermutstropfen bleibt das Budget der Investitionsrechnung 2020. Hier wurden aufgrund verschiedener Verschiebungen 15.4 Millionen Franken weniger ausgegeben, als geplant. Die Nettoinvestitionen betragen 45 Millionen Franken. Das sind 2,8 Millionen Franken weniger als im Vorjahr. Die Finanzentwicklung des Kantons Thurgau ist erfreulich: Der liquiditätswirksame Aufwand ist unter Kontrolle, die Rechnung 2020 befindet sich auf dem Niveau des Budgets und es ist ein Plus von knapp 2 % gegenüber der Rechnung des Vorjahres zu verzeichnen. Der Fiskalertrag wuchs um 1,5 %, der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 326 %, das Eigenkapital ist seit Jahren solide und der Bilanzüberschuss beträgt nach der beantragten Gewinnverwendung 227 Millionen Franken. Die GFK dankt dem Regierungsrat, dem Staatsschreiber und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für den enormen Einsatz und die sehr gute Arbeit im Pandemiejahr 2020. Aufgrund des grossen Einsatzes auf allen Ebenen ist der Kanton Thurgau vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Es sind keinerlei Schuldverpflichtungen aufgelaufen. Der Thurgau kann nach der nun hoffentlich bald ausgestandenen Pandemie finanziell unbelastet in eine hoffentlich gute Zukunft starten. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Nun, es ist vielleicht etwa sechs Stunden her, seit ich mich zum letzten Mal gemeldet habe in dieser Budgetdebatte. Ich habe jetzt einmal Bilanz gezogen und festgestellt, dass Sie das Budget gegenüber dem regierungsrätlichen Antrag um 1.71 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung verschlechtert haben. So viel zum Resultat des heutigen Tages. Und ich verstehe Sie schon, wenn Sie dann am Abend eines langen Tages zur Auffassung gelangen, noch ein wenig Budgetkosmetik zu betreiben. Aber, geschätzte Damen und Herren, gegen solche Handlungen habe ich eine supranasale Intoleranz. Ja, wirklich. Weil, es ändert an den Zahlen nichts, und Sie suggerieren eine bessere Haushaltssituation, als sie effektiv ist. Der Regierungsrat hat im August eine umfassende Auslegeordnung gemacht. Der Regierungsrat hat erkannt, dass der Halbjahresabschluss der Nationalbank sehr schlecht war und hat darauf verzichtet, entgegen der Finanzstrategie, etwas einzustellen. Und, geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, obwohl wir das nicht gemacht haben, sind wir im Einklang mit den Zielen der Finanzstrategie geblieben. Das verdient Beachtung. Jetzt können Sie sagen, ja gut, jetzt haben wir viel diskutiert, wir haben Aufstockungen beschlossen, und am Ende des Tages halbieren wir das Defizit. Ja, schön, aber was haben Sie davon? Nichts. Sie können vielleicht zufrieden heim gehen und sagen, ja, wir haben das Haushaltsdefizit halbiert. Aber in der Finanzierungsrechnung ändert sich damit nichts. Und wenn Sie heute schauen, haben wir aktuell neuerdings eine Negativteuerung. Negativteuerung ist eine ganz schwierige Situation für die Nationalbanken, und die Situation, dass da viel Geld von der Nationalbank sprudeln wird, ist nicht sehr realistisch. Ich erlaube mir, Ihnen einfach einmal die Herkunft der 150 Mio. Franken, die es ursprünglich waren – es sind aktuell noch 138.5 Mio. Franken – in Erinnerung zu rufen: 2006 hat die Schweizerische Nationalbank Gold verkauft, und der Thurgauer Anteil waren diese 150 Mio. Franken. Meine Vorgänger im Departement haben in weiser Voraussicht gesagt, dass man diese 150 Mio. Franken eigentlich im Eigenkapital belassen soll, aber damit Schwankungen bei der Nationalbank ausgleichen soll. Und geschätzte Damen und Herren, wenn man schon sieht, dass es nicht kommt von der Nationalbank, auf die Nationalbank zu wetten, nur um eine Haushaltsverschönerung zu betreiben, die da nicht ist, ist das nicht unbedingt zielführend. Ich habe mir erlaubt, eine Umfrage bei allen 25 anderen Kantonen zu betreiben, was budgetiert wird in Sachen Nationalbank, und ich erlaube mir, Ihnen das transparent wiederzugeben. Ein Kanton hat eine dreifache Ausschüttung budgetiert – das ist der Kanton Basel-Stadt –, ein Kanton eine zweieinhalbfache – das ist der Kanton St. Gallen –, elf Kantone haben eine zweifache, drei Kantone eine einfache und zehn Kantone, also neun andere, haben wie wir null budgetiert. Wenn ich den Mittelwert dieser 26 Kantone nehme, dann liegt die Ausschüttung, die budgetiert wurde, bei 1.17, also weit weg von einer zweifachen Budgetierung. Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, also ich bitte Sie wirklich, überlegen Sie noch einmal und haben Sie ein wenig mehr Vorsicht als ein Kantonsrat, der einen ähnlichen Namen hat wie ich. Haben Sie ein wenig Vorsicht, denn das Geld wird nicht kommen, anschliessend reduzieren wir das Eigenkapital, und der Sanierungsdruck wird dann grösser. Daher bitte ich Sie, dem Antrag von Kantonsrat Hermann Lei zuzustimmen.


text_content_de: Die Erdwärme ist eine Energie, die uns wortwörtlich zu Füssen liegt. Wir brauchen sie nur heraufzuholen und in hochwertige Energie umzuwandeln. Das tönt einfach, beinhaltet aber doch einige Probleme, wie zum Beispiel das Erdbeben in Basel gezeigt hat. Es ist einerseits ein grosses, unbeschränktes Potential vorhanden, andererseits sind noch viele technische und wirtschaftliche Fragen offen. Dass ein einzelner Kanton nicht allein vorgehen kann, ist offensichtlich. Ein Konzept und ein strukturiertes Vorgehen sind dringend nötig. Es muss in diese Richtung aber etwas getan werden. Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine diesbezügliche Antwort. Sie unterstützt das Anliegen einstimmig.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Entnahme aus dem Lotteriefonds der im Zeitraum 2019 - 2022 jährlich wiederkehrenden Einlage von 2,5 Mio. Franken in den Naturund Heimatschutz-Fonds (NHG-Fonds), aufgeführt in der Budgetbotschaft S. 131 unter "4640 Lotteriefonds" gemäss Ziffer 2.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Corinna Pasche aus Bischofszell die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Ueli Müller aus Weinfelden an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Corinna Pasche, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Beim Standortmarketing handelt es sich um eine langfristige Investition. Es geht aus Sicht der FDP nicht an, dass man laufende Projekte, die für eine Vierjahresperiode definiert und notabene bewilligt wurden, kurzfristig kürzt. Ich bitte um Ablehnung des Antrages Hartmann.


text_content_de: Es war um die Jahrtausendwende, als die kantonale Verwaltung die Grenze von 2'000 Stellen durchbrach. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass die 3'000er-Grenze bereits übernächstes Jahr fallen wird. Seit 2000 gab es kaum ein Jahr, in dem die Verwaltung nicht gewachsen ist. Einst rühmte man die schlanke Verwaltung, dann blähte man sie in 20 Jahren um 40 % auf. So ist sie heute nicht mehr schlank und rank, sondern grösser und träger. Sie entfernt sich zudem immer weiter von den eigentlichen Staatsaufgaben. Noch schwerer als das Wachstum wiegt aber, dass heute nur noch 98 Einwohner auf einen Staatsangestellten kommen, während es um die Jahrtausendwende noch 110 waren. Nächstes Jahr wird die Zahl noch tiefer sein. Die Verwaltung wächst somit nicht nur übermässig, sondern auch überproportional zur Bevölkerung, und dies, obwohl technischer Fortschritt und Digitalisierung gewaltige Synergieeffekte bergen und punktuell auch einen Stellenabbau möglich machen würden. Das Stellenwachstum soll auch im nächsten Jahr munter weitergehen. Aus aktuell 2'905 Stellen werden 2'984, was einem Plus von 79 entspricht. Im gleichen Budget malt der Regierungsrat düstere Finanzperspektiven an die Wand. Dabei müsste man gerade in schlechteren Zeiten auf das Brems- und nicht auf das Gaspedal drücken. Kein Unternehmen baut Stellen auf, wenn es schlecht läuft. Das macht wirklich nur der Staat. Selbstverständlich gibt es Ämter, die mehr Personal benötigen, vor allem bei staatlichen Kernaufgaben im Bereich der Sicherheit und Bildung. Andere Ämter kämen aber garantiert mit weniger aus. Es hat jedoch kein Amt und auch kein Amtschef einen Anreiz, auf Stellen zu verzichten. Abhilfe kann nur der Regierungsrat mit klaren Vorgaben schaffen, die auch umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat sich mehrfach dazu bekannt, dass das Stellenwachstum nicht überproportional zur Bevölkerung wachsen soll. Er hat zudem festgehalten, dass dank der Digitalisierung Prozesse optimiert und Effizienzgewinne realisiert werden sollen, um das Stellenwachstum zumindest langfristig zu verlangsamen. Hier erwarten wir nun Taten statt Worte. Mit der weiteren ungebremsten Aufblähung des Staatsapparates setzen wir wichtige Standortvorteile unseres Kantons aufs Spiel. Diese Entwicklung bereitet uns Sorgen, vor allem auch deshalb, weil sich nichts ändert und unsere Kritik zu diesem Punkt Jahr für Jahr mehr oder weniger ungehört verhallt. Ich habe es bereits letztes Jahr erwähnt und frage mich jetzt erst recht, ob es endlich eine Plafonierung der Stellen braucht, um das Stellenwachstum wirksam zu dämpfen. Wäre dieses vor 20 Jahren an die Bevölkerungsentwicklung angebunden worden, hätten wir heute nur 2'600 und nicht fast 3'000 Stellen. Bühler, Die Mitte EVP: Nach all den Diskussionen um Löhne und Stellen breche ich diesen Trend und spreche einige Worte zum Bauprogramm Hochbauten beziehungsweise zu Punkt 2.4 des Beschlussesentwurfs zum Voranschlag. Es ist richtig und wichtig, dass Räumlichkeiten, die nicht mehr zeitgemäss sind, renoviert und erneuert und so den zusätzlichen Bedürfnissen angepasst werden. Das sehe ich ebenfalls so. Nichtsdestotrotz kann ich die Zahlen der uns vorliegenden Bauprojekte nicht einfach unkommentiert stehen lassen. Ich komme mir langsam selber wie eine Spassbremse vor, die jedes Mal, wenn im Kanton etwas neu gebaut, umgebaut oder renoviert werden soll, mahnend den kritischen Finger in die Höhe hält. Dass die Kantonsschule Frauenfeld in die Jahre gekommen ist und eine Gesamtsanierung braucht, bemängle ich gar nicht. Es ist kommunikativ meines Erachtens aber gar nicht gelungen, wenn wir zuerst den Neubau über 16 Mio. Franken bewilligen und im Budget 2023, sprich sechs Monate später, dann nochmals 6,6 Mio. Franken für die Sanierung des Schulgebäudes 2 sprechen dürfen. Ich frage mich, ob man die beiden Teile nicht wenigstens bei uns im Grossen Rat hätte gleichzeitig diskutieren können. Es macht meines Erachtens einen Unterschied, ob man über 16,3 Mio. Franken spricht oder am Schluss dann für 22,9 Mio. Franken neu baut und saniert. Ich bin mit dieser schrittweisen Kommunikation wirklich nicht glücklich. Der neue Stall in Kalchrain ist meines Erachtens ein gutes Projekt. Dieser ist wichtig und richtig und meine Kritik richtet sich in keiner Weise gegen den notwendigen Stallneubau. Ich frage mich aber, weshalb man ein Nebengebäude mit einem Preis von 980 Fr. pro Kubikmeter baut. Dieser Wert übertrifft sogar denjenigen des teuren Neubaus der Kantonsschule, was für mich unverständlich ist. Das ist überrissen oder meines Erachtens fast noch schlimmer, nämlich beinahe schon frech. In der Dokumentation zum Objektkredit ist der folgende Beschrieb zu finden: "Das kleine Nebengebäude wird als Tafelkonstruktion ausgebildet. Die ausgedämmten Tafelelemente dienen der Raumbildung, dem raumklimatischen Komfort und der vertikalen Aussteifung des Gebäudes. Einzelne, präzise gesetzte Fenster ermöglichen schöne Ausblicke." Ich habe seit langem das Gefühl, dass bei Bauprojekten eigentlich immer die Projektgewinner, sprich die Architekten und Planer, im Lead sind. Ich frage mich, weshalb es nie die Personen des Controllings und der Buchhaltung sind. Auch wenn wir hier zugegebenermassen über keine grossen Zahlen sprechen, zeigt dieses Beispiel exemplarisch auf, dass bei Bauten immer noch mit der eher grösseren Kelle angerichtet wird, auch dieses Mal wieder. Ein Kubikmeterpreis von 980 Fr. ist meines Erachtens einfach zu viel des Guten. Es handelt sich dabei um eine gebundene Ausgabe. Deswegen das grosse Ganze nicht zu genehmigen, wäre ein Schildbürgerstreich. Ich erwarte aber, dass man bei allen Bauten die Kosten endlich etwas weniger grosszügig bemisst. Es ist meines Erachtens nicht angebracht, wenn man es bei Investitionen krachen lässt, während beim eigenen Personal nicht einmal die ganze Teuerung drin liegt.


text_content_de: Die Justizkommission empfiehlt einstimmig, die 3 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. Die 66 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 9 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Diskussion -


text_content_de: Namens der Fraktion Die Mitte/EVP danke ich dem Regierungsrat für die umsichtige Beantwortung der Motion. Der Gedanke an einen eigenen modernen Saal für den Grossen Rat ist verlockend. Mit Fug und Recht kann die Frage gestellt werden, ob zwei Ratssäle, in die sich der Kanton einmieten muss und in denen sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte an den Sitzungen mit festbankähnlicher Bestuhlung begnügen müssen, noch zeitgemäss sind. Ein Blick in die Säle anderer Kantonsparlamente lässt die Frage sodann legitim erscheinen, ob unsere vergleichsweise einfache Ausstattung noch passend ist. Wenn wir aber ehrlich sind, können wir feststellen, dass unser Ratsbetrieb gut funktioniert und die Öffentlichkeit mit den Tribünen und der digitalen Übertragung gewährleistet ist. Die Digitalisierung schreitet so schnell voran, dass sich auch für unsere bestehenden Ratssäle passende Lösungen finden lassen, etwa für transparente Abstimmungen. Hier muss fortschrittlich angesetzt werden. Das ist viel günstiger, und dafür braucht es keinen neuen Saal, sondern einzig einen smarten Kanton. Es ist eine tief verwurzelte Tradition unseres Kantons und eine schweizweit bekannte Besonderheit, dass unser Parlament gemäss Verfassung zwei Tagungsorte kennt. Diese in der Kantonsverfassung verankerte Regelung verleiht uns ein Alleinstellungsmerkmal und gibt uns Identität. Der Regierungsrat hebt in diesem Zusammenhang zu Recht die ausgeprägte Regionalität unseres Kantons hervor. Diese hat wohl jede und jeder hier spätestens nach dem Eintritt in den Grossen Rat erfahren. Einzelstandorte haben sich im Thurgau kaum je durchgesetzt, seien es Spitäler, Zivilstandsämter oder Museen. So ist auch heute noch erleb- und nachvollziehbar, dass bereits unsere Vorfahren den Grossen Rat in salomonischer Weitsicht im Sommer in Frauenfeld und im Winter im Herzen unseres Kantons haben tagen lassen. Wir sollten diese Tradition nicht ohne Not brechen. Unsere heutige Lösung mit zwei einfachen städtischen Ratssälen ist meines Erachtens letztlich ein Ausdruck Thurgauer Bescheidenheit. Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat immer wieder gezeigt, dass sie keine Paläste will, sondern nur Kredite für Bauten bewilligt, die angemessen dimensioniert sind und deren Bedarf ausgewiesen ist. Gemäss Sprichwort soll Bescheidenheit eine Tugend sein, die man vor allem an anderen schätzt. Es gilt anzuerkennen, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesem Aspekt auf beiden Seiten begegnen: Auf der einen Seite schätzen wir einen bescheidenen Regierungsrat und eine bescheidene Verwaltung, auf der anderen Seite werden wir von der Thurgauer Bevölkerung als bescheidenes Parlament geschätzt. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Für das Präsidium der Raumplanungskommission hat niemand das absolute Mehr erreicht. Wir führen einen zweiten Wahlgang durch. Diskussion -  Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen, wieder einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Vertreter des Verwaltungsgerichtes: Dr. Jürg Peter Spring, Verwaltungsgerichtspräsident; Jörg Zehnder, leitender Gerichtsschreiber. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2009 des Verwaltungsgerichtes geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2009 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen. Gemäss § 54 der Kantonsverfassung übt das Verwaltungsgericht letztinstanzlich die Verwaltungsrechtspflege aus, soweit nicht das Gesetz eine Sache in die endgültige Zuständigkeit des Grossen Rates, des Regierungsrates, eines seiner Departemente oder einer anderen Behörde legt. Zuständigkeit und Verfahren sind vor allem im Verwaltungsrechtspflegegesetz geregelt. Weitere massgebende Bestimmungen sind im Bundesrecht sowie im kantonalen Ausführungsrecht zu finden. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2009 des Verwaltungsgerichtes an der Sitzung vom 28. Juni 2010 geprüft. Dabei standen der Gerichtspräsident und der leitende Gerichtsschreiber für Auskünfte und Fragen zur Verfügung, wofür wir bestens danken. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Es gibt eine kleine Verwirrung, zu welchem Antrag wir überhaupt sprechen. Kantonsrätin Barbara Kern hat den Antrag gestellt, die Lohnsumme um 2 % und nicht nur um 1 % zu erhöhen; das Thema ist in Traktandum 2 vorgesehen. Die SP-Fraktion hat diesen Antrag aber vor Jahren schon einmal gestellt und ist dann abgeblitzt. Damals gab man der SP-Fraktion zu verstehen, dass sie diesen Antrag vor der Beratung des Beschlussesentwurfs zu den individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassungen hätte stellen müssen, weil die Lohnsumme sonst nicht zur Verfügung steht. Darum soll über den Antrag Kern jetzt diskutiert und abgestimmt werden. Anschliessend werden wir das nächste Traktandum in Angriff nehmen.


text_content_de: Bevor wir über den Antrag des Regierungsrates abstimmen, möchte ich nochmals Folgendes klarstellen: Kantonsrätin Elsbeth Aepli Stettler hat ihren Antrag zurückgezogen. Kantonsrat Dr. Ulrich Müller hat keinen Antrag gestellt, sondern eine Abstimmungsempfehlung abgegeben. Wenn Sie dem Antrag des Regierungsrates zustimmen, ist der Motionsauftrag erledigt. Wenn Sie den Antrag des Regierungsrates ablehnen, bleibt der Motionsauftrag für den Regierungsrat weiter bestehen. Diskussion -


text_content_de: Die Diskussion ist eröffnet, gibt es Wortmeldungen? Ich erteile das Wort Kantonsrat Hermann Lei.


text_content_de: Es geht darum, dass das Dotationskapital auch in Zukunft als hartes Kernkapital angerechnet wird. Dazu hat die FINMA gewisse Vorschriften erlassen. Sie schreibt: "Die Anerkennung von Dotationskapital bei öffentlich-rechtlichen Banken als hartes Kernkapital erfordert, dass dieses der Bank grundsätzlich unbefristet zur Verfügung gestellt wird, dass es Verluste primär trägt und dass die Bank nicht zur Ausschüttung an den Eigner verpflichtet ist." Nun stellt sich wirklich die Frage, ob das Dotationskapital weiterhin als hartes Kernkapital anerkannt wird, wenn wir etwas ändern. Da muss ich Kantonsrat Munz recht geben: Sollte irgendwann die Staatsgarantie nicht mehr aus dem Gewinn bezahlt werden können, haben wir ein grösseres Problem. Dann ist es uns egal, in welchem Paragraphen das steht. In diesem Sinn ist es richtig, klar zu sagen, dass die Staatsgarantie aus dem Gewinn abgegolten wird. Das Dotationskapital muss weiterhin als hartes Kernkapital gelten.


text_content_de: Im Namen des Büros des Grossen Rates bedanke ich mich für die weitgehend wohlwollende Aufnahme unserer Motionsbeantwortung. Das Büro respektiert die Argumente der Motionäre, welche von den Kantonsräten Andreas Guhl, Roland Huber und der Kantonsrätin Renate Bruggmann ausführlich vorgetragen wurden. Deshalb werde ich diese Argumente nicht widerlegen. Aber ich wiederhole drei Hauptgründe, welche das Büro zur Empfehlung bewogen haben, die Motion nicht erheblich zu erklären: 1. Dem Büro sind im bisherigen System keine Mängel oder Fehlleistungen bekannt. Zudem könnte die Schaffung einer ständigen Bildungskommission eine Kettenreaktion auslösen, ohne dabei garantieren zu können, dass die erhoffte Qualitätssteigerung spürbar werden würde. 2. Es ist davon auszugehen, dass sich für einen Sitz in einer ständigen Bildungskommission Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter sowie Schulpräsidentinnen und Schulpräsidenten bewerben würden. Denkbar ist, dass Kommissionsmitglieder bei einigen Themen, welche die ständige Bildungskommission vorbereiten müsste, befangen wären, da sie ein unmittelbares oder ein erheblich mittelbares Interesse haben könnten. 3. Wenn eine Motion in Bildungsfragen erheblich erklärt würde, deren Vorstösser nicht Mitglied der ständigen Bildungskommission ist, könnte er erst während der Debatte im Grossen Rat direkten Einfluss nehmen. Gemäss aktuellem System ist es Usanz, dass ihm das Präsidium der vorberatenden Kommission zugewiesen würde. Zu guter Letzt: Im Bereich der Bildung sind wir doch alle "Experten". Somit ist ein Anliegen der Motion bereits erfüllt; denn auch Spezialkommissionen können als kompetente Gesprächspartner des DEK auftreten. Das Büro empfiehlt Ihnen, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 20. April 2016 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Wir möchten unser Winterhalbjahr in Weinfelden nicht abschliessen, ohne der Gemeinde Weinfelden recht herzlich für das Gastrecht des Grossen Rates in ihrem Rathaus zu danken. Danken möchten wir auch der Kantonspolizei für ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um unseren Ratsbetrieb. Ganz besonders danken wir auch dem Ehepaar Brigitte und René Wyss für die stets zuverlässige Infrastruktur-Unterstützung vor und während den Ratssitzungen und für die von allen sehr geschätzten Erfrischungen im Foyer. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Daniel Eugster mit 67 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. März 2016 "Elektromobilität im Thurgau". - Interpellation von Markus Berner, Peter Dransfeld, Toni Kappeler und Reto Lagler mit 30 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. März 2016 "Lehrerberuf zwischen Traumberuf und Pflichterfüllung". - Einfache Anfrage von Reto Lagler vom 23. März 2016 "Politische Rechte von Lehrpersonen versus Treuepflicht zum Arbeitgeber". - Einfache Anfrage von Bruno Lüscher vom 23. März 2016 "'Gestalterische Vorgaben des Hochbauamtes in Gestaltungsplänen' als Genehmigungsverhinderung". - Einfache Anfrage von Edith Wohlfender vom 23. März 2016 "Administrativen Aufwand für Hilflosenentschädigung in stationärer Pflege vereinfachen?". Ich wünsche Ihnen frohe Ostertage, gute Erholung und Freude in all Ihren Tätigkeiten


text_content_de: "Wer immer tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist." Als Vertreterin einer sehr ländlichen Landgemeinde hätte ich mir für den Thurgau und auch unsere Gemeinde Kemmental eine Weiterentwicklung gewünscht. Vielen Stimmberechtigten war vermutlich nicht bewusst, welche Auswirkung ihre Stimmeinlage an der Abstimmung zur Zersiedelungsinitiative vom 10. Februar 2019 mit sich bringt. Wir haben im Thurgau eine hohe Lebensqualität, vor allem auch wegen unserer Natur. Diese gilt es, zu wahren und zu schützen. Die GLP-Fraktion ist selbstverständlich genau dieser Meinung. Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung ergibt Sinn und ist wichtig. Wir sind uns bewusst, dass dies für die Zukunft unserer Nachkommen zwingend ist. Wir sind uns auch einig, dass es zu unterstützen ist, den Bauboom ausserhalb des Siedlungsgebietes zu stoppen. Für die Landgemeinden bedeutet die Richtplanänderung hingegen eine enorme Herausforderung. Liegenschaften in Kleinsiedlungen sind genauso wie jene in Zentren zu erschliessen. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Infrastruktur und Versorgung zu gewährleisten. Das ist Gesetzgebung. Ein grosses Gemeindegebiet mit geringer Besiedlung bedeutet für das Leitungsnetz somit enorm hohe Ausgaben, und das für nur sehr wenig Liegenschaften. Die hohen Ausgaben stehen dabei in keinem Verhältnis mit den wenigen Anschlüssen und den damit einhergehenden Gebühren, weshalb ein moderates Wachstum von Kleinsiedlungen doch eigentlich notwendig wäre. Das vorliegende Geschäft wurde sorgfältig erarbeitet. Es wurden 300 Siedlungen überprüft, was sicherlich einen grossen Arbeitsaufwand bedeutete. Die Gemeinden wurden grundsätzlich gut informiert und integriert, ihre Anliegen aber kaum ernst genommen. Der Spielraum blieb klein und die Anträge der Gemeinden wurden durch den Regierungsrat kaum ernst genommen oder unterstützt. Wie bereits erwähnt: "Wer immer tut, was er schon kann, bleibt immer das, was er schon ist." Mit etwas mehr Mut seitens des Regierungsrates gegenüber den Bundesvorgaben hätte vielleicht etwas mehr Spielraum erreicht werden können. Die Mitwirkung wurde sehr vielfältig genutzt. Leider wurden aber nur sehr wenige Anträge in die überarbeitete Version mitaufgenommen. Es ist sicherlich von Wert, dass Flächen, die der Nichtbauzone zugeteilt werden, zum Teil mit einer Kompensationsfläche entschädigt werden. Betroffene Gemeinden haben damit etwas Spielraum und die Chance auf ein moderates Wachstum. Damit kann Leidtragenden für den Verlust bestenfalls eine Option angeboten werden. Nichtsdestotrotz hätten wir uns aber gewünscht, dass sich unsere Kantonsvertreter etwas mehr für unseren Thurgau, dessen Entwicklungsmöglichkeiten sowie die Anliegen der betroffenen Gemeinden eingesetzt hätten, auch hinsichtlich der Kostenfolge für nächste Generationen. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich empfehle, die Fassung zu belassen, wie sie die vorberatende Kommission vorschlägt und den Antrag Bétrisey abzulehnen.


text_content_de: Die aktuelle Covid-19-Situation ist angespannt und alles andere als entspannt. Der Kanton Thurgau hat schweizweit eine der höchsten Inzidenzen. Dies wohl auch deshalb, weil wir auf grosser Fläche repetitiv testen, und zwar sowohl in Betrieben als auch in Schulen. Dies führt naturgemäss zu mehr positiven Befunden. Am 30. November 2021 haben sich die Ostschweizer Kantone abgestimmt und am 1. Dezember 2021 gemeinsame Massnahmen kommuniziert. Der Bund ist kurz darauf gefolgt und hat per 6. Dezember 2021 weitere Massnahmen beschlossen. Es kam deshalb vermehrt die Frage auf, ob es die kantonalen Massnahmen überhaupt noch brauche. Ja, es braucht die kantonalen Massnahmen. Der Thurgauer Regierungsrat hat beschlossen, trotz des Entscheides des Bundes weiterhin an einer erweiterten Maskentragepflicht festzuhalten, dies sowohl in Innen- als auch in Aussenräumen. Im Aussenbereich gilt dies an Märkten, an Fach- und Publikumsmessen, aber auch im Warte- und Zugangsbereich des öffentlichen Verkehrs. Die Maskentragepflicht gilt aber auch in Innenräumen, namentlich an Veranstaltungen, an denen 2G oder 3G gilt. Erste Vorboten des Entscheides haben Sie gestern am Rande eines Eishockeyspiels mitbekommen. Die Situation auf den Intensivpflegestationen ist sehr angespannt. Es ist mir ein grosses Anliegen, dem Personal, das einmal mehr einen riesigen Einsatz für unsere Bevölkerung leistet, an dieser Stelle zu danken. Zudem möchte ich daran erinnern, dass in der aktuellen Situation nicht nur Patienten mit Covid-19-Erkrankung auf der Intensivpflegestation landen, sondern auch viele andere Patientinnen und Patienten, die sonstige schwere Gebrechen, Tumoroperationen, Unfälle oder einen Herz- oder Hirnschlag erlitten hatten. Auch diese Patientinnen und Patienten müssen betreut werden. Gestern waren im Kanton Thurgau 50 Personen hospitalisiert. Davon waren sechs Personen geimpft. Von jenen zwölf Personen, die sich gestern auf der Intensivpflegestation befunden haben, war gerade einmal eine Person geimpft. Sie sehen, die Impfung wirkt und schützt vor einem schweren Verlauf. Wenn man gesund ist und keine Nebendiagosen hat, landet man mit einer Impfung kaum im Spital und mit kleinster Wahrscheinlichkeit auf der Intensivpflegestation. Jene Fälle, bei denen dies trotzdem geschieht, hatten schwere Vorerkrankungen, allenfalls parallel dazu eine Krebserkrankung oder sonstige schwere Krankheit. Der Kanton Thurgau treibt die Kampagne der Auffrischungsimpfung, die sogenannte Boosterimpfung, mit Nachdruck voran. Wir sind sehr gut gestartet, und wir befinden uns schweizweit über dem Durchschnitt. Wir werden bis Kalenderwoche 49 die Impfungen in den Pflegeheimen abgeschlossen haben. In Kalenderwoche 50 werden wir mit den mobilen Impfeinheiten in die Rehabilitationskliniken und Spitäler gehen, um das Personal zu impfen. Ab Kalenderwoche 51 bis Kalenderwoche 2 im neuen Jahr werden wir in den sozialen Institutionen impfen. Aktuell kann sich jedermann und jedefrau für die Drittimpfung, die Boosterimpfung, anmelden. Die Anmeldung ist aber erst sechs Monate nach der zweiten Impfung möglich. Das elektronische Zugangsportal lässt nur dann eine Anmeldung zu, wenn die Zweitimpfung mehr als sechs Monate zurückliegt. Das Impfzentrum in Weinfelden läuft auf Hochtouren. Das ist erfreulich. Wir werden anfangs des kommenden Jahres zusätzliche Impfkapazitäten schaffen, weil dann jene Leute, die im Sommer zum zweiten Mal geimpft wurden, drankommen, um die Boosterimpfung machen zu können. Die Kapazitäten werden wir mit mobilen, sogenannten Popup-Einheiten sicherstellen. Die Einheiten werden im gesamten Kanton vertreten sein. Wir werden in Kalenderwoche 2 beginnen. Es ist die Philosophie, dort zu beginnen, von wo aus es der weiteste Weg nach Weinfelden ist, dem Standort des Impfzentrums. Wir werden in Arbon und in Diessenhofen mit den mobilen Einheiten starten. In Kalenderwoche 3 werden wir in Kreuzlingen und Münchwilen, in Kalenderwoche 4 in Amriswil und Frauenfeld und in Kalenderwoche 5 in Steckborn und Sirnach sein. Anschliessend wird die Impfaktion nochmals während vier Wochen wiederholt. Zudem hat man die Möglichkeit, sich beim Arzt oder Apotheker die Auffrischimpfung verabreichen lassen zu können. Ich appelliere an dieser Stelle an die Ärzte- und Apothekerschaft, dies auch wirklich wahrzunehmen. Der Regierungsrat hat vor zwei Wochen die Verlängerung der Auffinanzierung beschlossen. Das Büro der kantonalen Hotline ist vor zwei Wochen umgezogen. Es war bis anhin am Standort Galgenholz in Frauenfeld. Es standen dort lediglich acht Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Hotline wurde nun nach Felben verlegt. Dort können bis 25 Arbeitsplätze betrieben werden, um sicherzustellen, dass Fragen der Leute zeitnah beantwortet werden können.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten und die Interpellantin, vertreten durch Kantonsrat Oliver Martin, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt die Gesetzesänderung ohne Gegenstimme. Sie stellt nicht nur Anträge, um Geld und Steuern zu sparen, sondern unterstützt auch sinnvolle Investitionen, um Energie zu sparen. Diese Investitionen werden sich über längere Zeit aus volkswirtschaftlicher Sicht lohnen und sich auch innert vernünftiger Zeit amortisieren. Unsere heutige Anpassung des Gesetzes basiert auf der Nutzung von erneuerbaren Energien sowie der effizienten Verwendung von Energien, was den Bauherren vor allem auch bei Umbauten oder Ergänzungen von Objekten helfen wird, Energie und damit Energiekosten zu sparen. Die wichtigste Unterstützung, die wir den Bauherren anbieten, ist aus heutiger Sicht aufgrund der Gesuche nebst den Photovoltaikanlagen mit 38 % die Gebäudehüllensanierung mit 21 % sowie Neubau und Sanierung von Minergieprojekten mit 17 %. Ein immer wichtiger werdendes Postulat ist das Verhindern von CO . Die Substituierung von Energieträgern, welche die Atmosphäre belasten, muss eines der wichtigen Argumente in unserem Förderprogramm sein. Wir werden im nächsten Jahr über ein neues Energienutzungsgesetz beraten. Die neuen Mustervorschriften basieren zur Hauptsache auf der effizienten Verwendung von Energie. Das heisst, dass der Energieverbrauch bei Neubauten fast halbiert werden soll, nämlich von 9 Liter auf 4,8 Liter Heizöläquivalent pro m im Jahr. Dies entspricht einer Leistung von ca. 30 Watt pro m Wohnfläche respektive dem heutigen Minergiestandard, wie es die Mustervorschriften 2000 empfehlen. Der Kanton Thurgau ist mit seinem Energienutzungsgesetz als gutes Beispiel vorangegangen. Einige Kantone haben grosse Teile der Mustervorschriften 2000 heute noch nicht umgesetzt. Das neue Gesetz sieht einschneidende, zum grösseren Teil richtige und wichtige Massnahmen vor. Es ist darum ein weitsichtiger Entscheid des Regierungsrates, die Vorlage von heute losgelöst davon zu behandeln. Vorgesehene Massnahmen wie das Verbot von einzelnen Energieträgern im Heizungsbereich werden nicht einfach so akzeptiert werden. Ein in den Mustervorschriften 2008 der kantonalen Energiedirektoren vorgesehenes totales Elektroheizungsverbot soll eingeführt werden, obwohl die heute installierten Elektroheizungen lediglich 8,8 % des gesamten Stromverbrauches respektive einen Anteil von 5,3 % des gesamten Heizenergieverbrauches ausmachen. Nur schon Leistungsbeschränkungen auf wenige Kilowatt wurden in einigen Kantonen in den letzten Monaten in den Parlamenten abgelehnt. Ein Verbot, wie es die Mustervorschriften 2008 vorsehen, wird in vielen kantonalen Parlamenten zu grossen Diskussionen führen. Es gibt zahlreiche Gründe, ein totales Verbot abzulehnen. Viele von Ihnen haben bei der letzten Beratung vor fünf Jahren diese Gründe akzeptiert. Ich hoffe, dass unser Regierungsrat vernünftige Lösungen in die Vernehmlassung schicken wird, ansonsten ich dann meinen persönlichen aktiven Widerstand gegen Teile des neuen Energienutzungsgesetzes anmelden müsste. Zurück zur heutigen Gesetzesanpassung: Beim Energienutzungsgesetz sind die Kantone autonom. Dank dieses Vorteiles können wir in unserem Kanton ein grosszügiges Förderprogramm anbieten. Dank des föderalistischen Systems können auch unterschiedliche klimatische Verhältnisse berücksichtigt werden. Ich ersuche Sie, die heutige Gesetzesänderung und damit unseren volkswirtschaftlichen Nutzen zu unterstützen.


text_content_de: Mit dem vorliegenden Geschäftsbericht präsentiert uns der Regierungsrat seinen Rechenschaftsbericht und die Staatsrechnung für das Jahr 2008. Gemäss §§ 37 und 39 unserer Kantonsverfassung hat der Grosse Rat die Geschäfte des Regierungsrates zu prüfen und den Geschäftsbericht samt Staatsrechnung zu genehmigen. Den Kommissionsbericht des Präsidenten der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) zum Geschäftsbericht und zur Staatsrechnung 2008 haben Sie vorgängig erhalten. Auch die Subkommissionsberichte sind Ihnen zugestellt worden. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien dieser schriftlichen Berichte auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Kurt Baumann, Sirnach (Präsident); Margrit Aerne, Lanterswil; Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Heidi Grau, Zihlschlacht; Carmen Haag, Stettfurt; Dr. Hermine Hascher, Eschikofen; Verena Herzog, Frauenfeld; Walter Hugentobler, Matzingen; Erwin Imhof, Bottighofen; Myrta Klarer, Sirnach; Cornelia Komposch, Herdern; Peter Kummer, Oberaach; Peter Markstaller, Kreuzlingen; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann, Sirnach; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf. Ämterbesuche Ziele und Kriterien der Ämterbesuche sind im Reglement der GFK festgehalten. Die diesjährige Geschäftsprüfung erfolgte analog den Vorjahren in folgenden Schritten: <U+F02D> Besuch und Prüfung ausgewählter Ämter durch die Subkommissionen (Februar / März 2009) <U+F02D> Besprechung der Erkenntnisse und Feststellungen mit den verantwortlichen Departementsvorstehern und der Departementsvorsteherin (April / Mai 2009) <U+F02D> Beratung der Berichte der Subkommissionen in der Gesamt-GFK (3. bis 10. Juni 2009) Die Subkommissionen erhalten für ihre Arbeit von der Gesamt-GFK Vorgaben bezüglich der zu überprüfenden Ämter und der generell zu prüfenden Inhalte, ergänzt durch zu klärende Einzelfragen gemäss Pendenzenliste sowie gemäss Einzelaufträgen oder Hinweisen. Bei der Zusammenstellung des Programms werden Hinweise und Empfehlungen der Finanzkontrolle berücksichtigt. Das Prüfungsprogramm umfasste dieses Jahr 29 Ämter. Gemäss vereinbartem Schwerpunktthema wurden alle Ämter mit Globalbudget auf die Entwicklung von Bonus/Malus-Beträgen angesprochen. Insbesondere haben die Subkommissionen die Verwendung der Boni thematisiert. Dabei interessierte auch, wie die entsprechenden Richtlinien gemäss dem Handbuch über das Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget eingehalten werden. Die Subkommissionen haben dabei festgestellt, dass die Verwendung der Boni in den Ämtern unterschiedlich erfolgt. Die GFK will bei Gelegenheit das Thema Bonus/Malus vertieft diskutieren. Alle Ämter empfingen die prüfenden Subkommissionsmitglieder sehr gut vorbereitet und beantworteten die gestellten Fragen kompetent. Die Resultate der Ämterbesuche sind in den Berichten der Subkommissionen weiterführend erläutert. Die GFK stellt fest, dass die Ämterbesuche eine ganz wichtige Aufgabe des Parlamentes sind. In den Ämtern werden der Besuch und das Interesse an der Arbeit ausnahmslos begrüsst. Die Besuche sind auch eine Wertschätzung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer kantonalen Verwaltung. Zusammenarbeit der GFK mit der Finanzkontrolle Gemäss § 35 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates verkehrt die Finanzkontrolle direkt mit der GFK. Sie erteilt ihr jede Auskunft, die für die Oberaufsicht notwendig ist. Dies geschieht schriftlich sowie mittels periodisch stattfindender Koordinationsgespräche mit den Subkommissionen. Während des vergangenen Jahres haben zwei Gespräche zwischen dem Chef der Finanzkontrolle, Herrn Dr. Hansulrich Keller, sowie dem Präsidenten und der Vizepräsidentin der GFK stattgefunden. Die Arbeit der Finanzkontrolle wird von den Ämtern geschätzt. Nebst der eigentlichen Revisions- und Kontrolltätigkeit bietet sie den Ämtern auch Beratung an. Feststellungen der Finanzkontrolle Die Prüfungen der Finanzkontrolle ergaben, dass die Buchführung und die Jahresrechnung dem Gesetz und der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Thurgau entsprechen. Die Finanzkontrolle empfiehlt, die vorliegende Jahresrechnung zu genehmigen. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2008 Die GFK dankt dem Regierungsrat für die umfassende Berichterstattung über das vergangene Geschäftsjahr. Die Rechnung 2008 bildet die erste Rechnung nach der Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) per 1. Januar 2008. Direkte Vergleiche mit Vorjahresrechnungen sind deshalb zum Teil schwierig. Der liquiditätswirksame Aufwand stieg um insgesamt 8,5 %. Wird dieser Aufwand durch die Verschiebungen der NFA bereinigt, ist noch eine Steigerung von 1,4 % zu verzeichnen. Diese effektive Ausgabensteigerung liegt deutlich unter dem nominalen Wirtschaftswachstum des Kantons Thurgau im Jahre 2008. Der Kanton konnte einige Aufgaben wie AHV-Finanzierung und Nationalstrassenbau voll an den Bund übergeben. Im Gegenzug musste der Kanton zusätzliche Lasten und Aufgaben unter anderem im Bereich Heimfinanzierung und Sonderschulung übernehmen und höhere Beiträge an die Ergänzungsleistungen, die individuelle Prämienverbilligung und den öffentlichen Verkehr leisten. Die NFA führte zu einer gesamten Entlastung von 340,7 Millionen Franken und zu einer Neubelastung von 243,8 Millionen Franken. Damit resultierte eine erfreuliche Entlastung des Kantons um 96,9 Millionen Franken. Das entspricht einer um rund 17 Millionen Franken höheren Entlastung als ursprünglich angenommen. Die Epoche einer 50 Jahre langen Benachteiligung des Kantons durch den alten Finanzausgleich ist damit Geschichte. Die Gesamtrechnung 2008 schliesst mit einem Finanzierungsüberschuss von 86,2 Millionen Franken ab. Der Regierungsrat stellt mit Genugtuung fest, dass damit der Kanton Thurgau das beste Finanzergebnis aller Zeiten erreicht hat. Das Ergebnis ist zudem das zehnte positive Gesamtergebnis in Folge. Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit 210,4 % rund 100 % höher als budgetiert. Die GFK gratuliert dem Regierungsrat zu diesem hervorragenden Ergebnis. Der Spielraum für eine steuerliche Entlastung ist damit in aller Deutlichkeit ersichtlich, darin ist sich die GFK einig. Die Beratungen in der GFK zeigten, dass über die Nutzung dieses Spielraumes aber unterschiedliche Meinungen bestehen. Einig ist sich die GFK auch darin, dass dieses hervorragende Ergebnis nicht zu falschen Anreizen führen darf. Eine umsichtige Finanzpolitik ist auch in Zukunft notwendig, denn es kommen weitere Herausforderungen auf den Kanton zu. Zum Beispiel bei den Gesundheitskosten könnten mit der neuen Spitalfinanzierung Mehrkosten zwischen 11 und 42 Millionen Franken resultieren, je nachdem, ob der Kanton 45 % oder 55 % der Kosten tragen muss. Laufende Rechnung Die Laufende Rechnung des Kantons Thurgau schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 79 Millionen Franken. Dies entspricht dem besten je erzielten Rechnungsergebnis. Gegenüber dem budgetierten Überschuss von rund 11,6 Millionen Franken bedeutet dies eine Besserstellung von rund 67,4 Millionen Franken. Der Gesamtaufwand der Laufenden Rechnung 2008 beläuft sich auf 1,6 Milliarden Franken und sinkt damit gegenüber dem Budget um 0,31 % oder 5,1 Millionen Franken, der liquiditätswirksame Aufwand um 3,1 %. Der Personalaufwand liegt um 0,68 % unter dem Budget. Darin enthalten ist eine Lohnrunde von + 3,5 %. Ebenfalls 2,94 % unter dem Budget liegt der Sachaufwand. Der Zinsaufwand nimmt um 3,01 % auf 19,5 Millionen Franken zu. Sorgenkind bleibt die Entwicklung der unbeeinflussbaren Beiträge. Sie steigen gegenüber dem Vorjahr um 3,95 %. Diese Steigerung fällt jedoch geringer aus als in den Vorjahren. Die eigenen Beiträge sind gegenüber dem Vorjahr um 4,95 % gesunken. Der Abschreibungsaufwand ist mit 72,8 Millionen Franken rund 0,7 Millionen Franken höher als 2007. Der Gesamtertrag der Laufenden Rechnung 2008 beläuft sich auf 1,7 Milliarden Franken und steigt damit gegenüber dem Budget um 3,8 %, der liquiditätswirksame Ertrag um 3,46 % oder 45,1 Millionen Franken. Hauptgrund für die überdurchschnittlichen Erträge sind die Staatssteuereinnahmen. Diese sind gegenüber dem Budget total um 4,68 % oder 30,5 Millionen Franken gestiegen. Der positive Rechnungsabschluss der Laufenden Rechnung führt damit zu einer weiteren Erhöhung des Eigenkapitals auf neu 259,7 Millionen Franken, sofern der Grosse Rat der beantragten Gewinnverwendung zustimmt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, 28 Millionen Franken des Ertragsüberschusses von 78,9 Millionen Franken in Spezialfinanzierungen einzulegen (Arbeitsmarktfonds 6 Millionen, Tierseuchenfonds 3 Millionen, Energiefonds 2 Millionen, Pflanzenschutzfonds 3 Millionen, NHG-Fonds 5 Millionen, Seeuferparzellenfonds 4 Millionen, Pensionskasse Thurgau, Rückstellungen für Rentenanpassungen 5 Millionen Franken). Der Pflanzenschutzfonds wird von Privaten, den Gemeinden und dem Kanton finanziert. Bei der Einlage von 3 Millionen Franken handelt es sich deshalb um eine Vorfinanzierung des Kantons. Die weiteren 50,9 Millionen Franken sollen dem Eigenkapital gutgeschrieben werden. Investitionsrechnung Die Investitionsrechnung 2008 mit einer Nettoinvestition von 78,1 Millionen Franken schliesst mit 5,1 Millionen Franken höher ab als budgetiert. Mit diesem Investitionsabschluss konnte die dritte Steigerung in Folge erreicht werden. Das Investitionsniveau erreichte damit auch einen Zehnjahreshöchststand. Budgetrichtlinien 2010 Die GFK schätzt es, dass der Regierungsrat an der Eintretenssitzung zum Geschäftsbericht jeweils einen Ausblick auf den bevorstehenden Budgetierungsprozess gibt. Regierungsrat Bernhard Koch stellte der GFK, der Vertretung des Büros des Grossen Rates und den Fraktionspräsidien die Budgetrichtlinien 2010 vor. Die Zielvorgabe des Regierungsrates sieht für das Jahr 2010 eine ausgeglichene Laufende Rechnung vor. An Nettoinvestitionen sind rund 90 Millionen Franken vorgesehen. Für die Gesamtrechnung sollte ein Wert zwischen -10 bis -20 Millionen Franken nicht unterschritten werden. Damit ergibt sich ein Selbstfinanzierungsgrad von voraussichtlich rund 80 %. Die Steigerung des liquiditätswirksamen Aufwandes und der Personalkosten soll je maximal 1,0 % gegenüber dem Budget 2009 betragen. Ein Ausblick des Regierungsrates auf die Finanzplanperiode 2011 - 2013 zeigt, dass der Kanton voraussichtlich eine Periode ohne Finanzüberschüsse durchlaufen wird. Seine Zielsetzungen für die neue Finanzplanperiode sehen bei der Laufenden Rechnung Ergebnisse von -5 bis -15 Millionen Franken und einen Gesamtrechnungsabschluss von -20 bis -30 Millionen Franken vor. Damit dürfte sich das Eigenkapital in der kommenden Finanzplanperiode um rund 60 Millionen Franken reduzieren. Schlussbemerkungen Mit den Beratungen des Geschäftsberichtes 2008 schliessen wir ein hervorragendes Geschäftsjahr des Kantons Thurgau ab. Eine schweizweit angelegte Erhebung über die Kosten von kantonalen Verwaltungen zeigt, dass unser Kanton die kostengünstigste Verwaltung aller Kantone besitzt. Die GFK dankt den Mitgliedern des Regierungsrates, dem Staatsschreiber sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren Einsatz und ihre sehr gute Arbeit im Geschäftsjahr 2008 sowie für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der GFK. Die GFK hat im vergangenen Jahr ihr Reglement überarbeitet. Mit dieser Revision erfolgten Anpassungen, die durch das Inkrafttreten der überarbeiteten Geschäftsordnung des Grossen Rates notwendig wurden. Die wesentlichen Änderungen im Reglement betreffen die "Aufsicht über selbständige Anstalten und Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons". Im Weiteren wurde die GFK erstmals durch den Regierungsrat eingeladen, eine Stellungnahme zu einem Konkordatsentwurf abzugeben. Die Vernehmlassung zum Konkordat über die Sicherheitsunternehmen konnte die GFK fristgerecht und kompetent bearbeiten und dem Regierungsrat abgeben. Der Regierungsrat hat beschlossen, bei allen Konkordatsentwürfen eine Vernehmlassung bei der GFK durchzuführen. Die GFK hat vorderhand darauf verzichtet, in ihrem Reglement das Verfahren für die Bearbeitung von Vernehmlassungen zu Konkordaten aufzunehmen. Dies soll gegebenenfalls erst erfolgen, wenn der parlamentarische Vorstoss von Kantonsrätin Renate Bruggmann erledigt ist und der GFK definitiv diese Aufgabe zugeteilt wird. Die GFK hat sich im vergangenen Jahr auch speziell mit dem Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg befasst. Sie hat vom Regierungsrat ein Gesamtkonzept über die künftigen Entwicklungen des Arenenbergs verlangt. Anfang Juni 2009 haben die drei involvierten Regierungsräte Dr. Kaspar Schläpfer, Monika Knill und Dr. Jakob Stark gemeinsam der GFK dazu ein Gesamtkonzept präsentiert. Darin sind die wichtigsten Ziele zum BBZ Arenenberg und zum Napoleonmuseum enthalten. Insbesondere ist darin auch die künftige räumliche Zuteilung an die beiden Institutionen enthalten. An der Gesamtanlage Arenenberg sollen in den nächsten Jahren etappenweise verschiedene Gebäude erneuert werden. Zurzeit ist die Sanierung des Hauptbaus in Arbeit (16 Millionen Franken). Für die Jahre 2011 bis 2016 sind gemäss Grobkostenschätzung weitere 24 Millionen Franken für verschiedene Sanierungen vorgesehen. Diese Sanierungsplanung steht im Einklang mit dem vom Regierungsrat präsentierten Gesamtkonzept Arenenberg. Die Mitglieder der GFK haben sich während des vergangenen Jahres engagiert und intensiv mit den übertragenen Aufgaben befasst. Ich stelle erfreut fest, dass es der Kommission gelungen ist, immer den Gesamtzusammenhang im Blick zu behalten. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der GFK für die sehr gute und angenehme Zusammenarbeit. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Zusammensetzung der Justizkommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an ihrer Sitzung vom 14. Februar 2011 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Ein Gesuch wurde infolge Dringlichkeit nachträglich auf dem Korrespondenzweg verabschiedet, nachdem der Regierungsrat seinerseits den entsprechenden Beschluss kurzfristig gefasst hatte. Die Justizkommission vertritt jedoch die Ansicht, ein solches Vorgehen müsse eine absolute Ausnahme für wirklich dringliche und unbestrittene Gesuche bleiben. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP. Die Geothermie bietet eine zuverlässige und saubere Bandenergie, ist witterungs- und jahreszeitenunabhängig jederzeit verfügbar, CO -frei, ungefährlich und sicher. Auch wenn wir es im Alltag normalerweise nicht wahrnehmen: Unsere Erde ist eine glühende Kugel, ein riesiges Kraftwerk, das sich unter unseren Füssen befindet. Rund 99 % unseres Planeten sind heisser als 1'000 Grad Celsius, etwa 90 % des Restes immer noch heisser als 100 Grad Celsius. Dies macht die tiefe und untiefe Geothermie zur langfristig nutzbaren, praktisch unerschöpflichen Energiequelle. Die Wirtschaftlichkeit der Energiegewinnung aus Geothermie hängt von den Investitions- und Unterhaltskosten ab; die Energie als solche ist kostenlos. Mit den Vorräten, die in den obersten drei Kilometer der Erdkruste gespeichert sind, könnte theoretisch der derzeitige weltweite Energiebedarf für über 100'000 Jahre gedeckt werden. Das ist, wie gesagt, die Theorie. Aber selbst wenn wir nur einen Teil davon nutzen können, kommt der Geothermie bei uns im Thurgau eine wesentliche Schlüsselrolle bei der Energiewende zu. Zusätzlich gilt es, die immer noch grassierende Stromverschwendung mit geeigneten Lenkungsmassnahmen und Förderprogrammen zu reduzieren. Gemäss einer aktuellen Studie des WWF verpuffen derzeit rund 40 % des Stroms in der Schweiz auf unnötige Art und Weise: Durch Strom fressende Geräte und Maschinen, durch nachts beleuchtete Bürogebäude, durch Kaffeemaschinen oder Fernsehgeräte im Standby-Betrieb. Wenn es uns gelingt, mit wirkungsvollen Massnahmen die Effizienz im Stromverbrauch zu steigern, schaffen wir einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur Energiewende. Die GLP ist sehr erfreut über das vorliegende Nutzungskonzept Geothermie Thurgau, und wir danken an dieser Stelle allen Beteiligten für ihre wertvolle Arbeit. Die Nutzung der Geothermie bleibt nicht länger Zukunftsmusik, sie wird Realität. Mit den vorliegenden Grundlagen als Werkzeug und parallel dazu den Einlagen in den Energiefonds sind wir zuversichtlich, spätestens im Jahr 2022 die Eröffnung des ersten Thurgauer Geothermie-Kraftwerkes feiern zu können.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Ich schlage vor, die Diskussionen zum Eintreten und zur Detailberatung über den gesamten Beschluss zusammen zu führen. Sollte das Eintreten bestritten werden, werden wir selbstverständlich zuerst darüber befinden.


text_content_de: Es ist einige Zeit her, seit wir den Antrag beraten haben. Wie die angeregte und spannende Diskussion zeigt, ist das Thema aktuell geblieben. Ich danke Kantonsrat Felix Meier für seinen Blick in die Geschichte und die Parallelen zur heutigen Wirklichkeit. Staatliche Regulierungen schränken das Individuum ein, aber sie regeln das gesellschaftliche Zusammenleben. Was der eine als störend empfindet, begrüsst der andere. Deshalb ist das Thema komplex und ein Dauerbrenner. Selbst wenn im Thurgau die Zahl der Erlasse von 494 im Jahr 2003 auf 454 mit Stand Dezember 2021 gesunken ist, sagt dies noch nicht viel über den Inhalt und die gefühlten Einschränkungen aus. Immerhin zeigt es, dass in unserem Kanton nicht hemmungslos neue Erlasse geschaffen werden. Es wurde erwähnt, dass wir Regeln ohne Ausnahmen machen würden, es aber Ausnahmen geben sollte. Bei Regeln mit Ausnahmen befindet man sich nahe an der Willkür. Das ist ein grosses Problem. Ich möchte zu Protokoll geben, dass wir lieber auf Regeln verzichten, damit wir Freiheit haben und keine Ausnahmen brauchen. Der Bericht hat sich intensiv mit den verschiedenen Instrumenten beschäftigt, diese analysiert und mit anderen Kantonen und dem Bund verglichen. Der Bericht zeigt aber auch auf, dass nicht alle möglichen Instrumente zum Bremsen der Regulierung halten, was sie versprechen. Ich gestehe, dass es etwas Mut des Regierungsrates braucht, praktisch alle Elemente negativ zu beurteilen und dem Grossen Rat zu sagen, dass wir diese so nicht anpacken wollen. Das hat aber nichts mit Arbeitsverweigerung zu tun. In der Schweiz neigen wir dazu, immer alles ganz genau zu regeln. Da müssen sich die Politikerinnen und Politiker selbst an der Nase nehmen. Wir haben nämlich den grössten Hebel in der Hand. Es ist gut, wenn der Regierungsrat im Auge behalten wird, dafür danke ich. Ich bitte aber, ab und zu in den Rat zu blicken und die Kolleginnen und Kollegen ebenfalls im Auge zu behalten. Der Regierungsrat hat entschieden, die gesamte Thurgauer Rechtssammlung systematisch zu überprüfen. Wir werden daraus lernen. Zudem kann man abschätzen, in welchem Rhythmus dies in Zukunft gemacht werden soll. Der Grosse Rat wird den Prozess eng begleiten können. Wir werden dies in die Legislaturziele einbauen. Es wird einen Zwischenbericht und Schlussberichte geben. Um Gesetze aufzuheben, braucht es Kommissionsarbeit. Die Ratsmitglieder sind dann gefordert. Es steht uns einiges an Arbeit bevor. Zur Digitalisierung: Digitalisierung soll oder wird zu Effizienzsteigerungen beitragen. Dieser Punkt ist mir wichtig. Wenn wir regulieren, und insbesondere Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger Dokumente für den Staat ausfüllen müssen, soll es wenigstens nur einmal geschehen und durchgängig wieder genutzt werden können. Hier können wir Effizienzsteigerungen erreichen, ohne Regulierungen abzubauen. Dieser Zusammenhang ist wichtig. Die Idee mit der E-Mail-Adresse nehmen wir gerne auf und prüfen sie. Ich danke dem Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Martin Salvisberg, herzlich für die gute Arbeit. Vernehmlassungen sind immer offen, selbst wenn man nicht direkt angeschrieben wird. Man kann sich trotzdem dazu vernehmen lassen. In Gesetzgebungsprozessen gibt es immer eine Zusammenfassung darüber, was übernommen wurde. Es ist aber zu viel des Guten, wenn erwartet wird, dass wir allen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern eine Antwort schreiben. Ich bitte um Verständnis, dass wir im Hinblick auf unsere Ressourcen der kantonalen Verwaltung darauf auch in Zukunft verzichten werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Ende der Vormittagssitzung: 12.10 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 18. Dezember 2024 geplant.


text_content_de: Beim vorliegenden Erlass geht es um eine Teilrevision des Steuerrechtes. Diese enthält einige sprachlich nicht sehr überzeugend formulierte Bestimmungen, die sich jedoch meist an der übergeordneten eidgenössischen Gesetzgebung orientieren. Zudem haben wir einen grossen Teil der Neuerungen bereits letztes Jahr redigiert. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat ein paar wenige redaktionelle Korrekturen vorgenommen, jedoch im Sinne der Rechtssicherheit davon abgesehen, vom Bundesrecht abweichende Ausdrücke einzufügen. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 1. Juli statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Kurt Baumann vom 17. Juni 2009 mit 76 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Standesinitiative zur Abänderung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG)". - Motion von Urs Martin vom 17. Juni 2009 mit 36 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Einführung eines systematischen Managements der Kantonsbeteiligungen (Beteiligungsstrategie)". - Interpellation der CVP/GLP-Fraktion, vertreten durch Carmen Haag, vom 17. Juni 2009 mit 33 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Massnahmen zur Förderung der Stimm- und Wahlbeteiligung". - Einfache Anfrage von Thomas Böhni vom 17. Juni 2009 "Schaffung von Praktikantenplätzen für hochqualifizierte Studienabgänger unter Einsatz von finanziellen Unterstützungen der Unternehmen". - Einfache Anfrage von Peter Gubser vom 17. Juni 2009 "Zu erwartende Zunahme der Erwerbslosigkeit". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 17. Juni 2009 "Entsorgung tierischer Nebenprodukte: Freier Markt oder staatlicher Protektionismus?" - Einfache Anfrage von Dr. Thomas Merz vom 17. Juni 2009 "Bereinigung von Ortsund Flurnamen". - Einfache Anfrage von Dr. Bernhard Wälti vom 17. Juni 2009 "Transparenz und Kosteneffizienz in der ambulanten Spitalmedizin". Es gibt eigentlich nur eine Person, die für die Überreichung der symbolischen Rose an der heutigen Sitzung in Frage kommt: Liebe Frau Regierungsrätin, Du bist ganz sicher nicht ein "sonst Etwas", sondern eine tolle Regierungsrätin


text_content_de: Dem bereinigten Beschlussesentwurf zum Voranschlag für das Jahr 2013 und Finanzplan 2014 - 2016 wird mit 109:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Bei der vorliegenden Motion ist der Kanton überhaupt nicht betroffen. Er hat keine administrativen Aufwendungen, weil die Gemeinden die Lasten unter sich ausgleichen. Wir haben den Lastenausgleich für Sozialhilfekosten auf den 1. Januar 2008 verstärkt. Neu erhalten alle Gemeinden Beiträge, die 120 % über dem Durchschnitt liegen. Davon profitieren vor allem auch grosse Gemeinden. Ebenfalls verstärkt auf den 1. Januar 2008 haben wir den Ausgleich im Bereich der Zentrumslasten. Das heisst, dass die Zentrumsgemeinden nicht nur mehr Mittel aus dem soziodemographischen Ausgleich, sondern auch aus dem Ausgleich im Bereich der Zentrumslasten erhalten. Ich kann Kantonsrätin Thorner beruhigen: Es ist der Wille des Regierungsrates, den kantonalen Finanzausgleich zu überprüfen. Die Wirksamkeitskontrolle wird geführt. Wir werden Ihnen 2011, spätestens 2012, einen entsprechenden Bericht unterbreiten. In diesem Sinn wird dann natürlich auch § 20 eine Rolle spielen. Wir haben versucht, Ihnen genaue Zahlen zu liefern. Alle Gemeinden wurden angefragt und gebeten, uns die Zahlen zu melden, die aufgrund von § 20 ausbezahlt beziehungsweise eingenommen wurden. Das Bild war derart uneinheitlich, dass wir es nicht gewagt haben, in der Motionsantwort überhaupt Zahlen aufzuführen. Grundsätzlich hätte die Bilanz aufgehen müssen. Das Haben und das Soll der gemeldeten Zahlen hätten ein Nullsummenspiel erbringen müssen, was aber nicht der Fall war. Deshalb konnten wir nur eine Hochrechnung machen und feststellen, dass insgesamt etwa Fr. 700'000.-- pro Jahr hin- und hergeschoben werden. Dafür bitten wir um Verständnis. Hier haben die Gemeinden für einmal keine gute Leistung erbracht. Trotzdem ersuchen wir Sie, die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.