text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die sehr gute Antwort. Sie zeigt auf, dass er durchaus die Themen von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie ernst nimmt. Hingegen zeigen meine Erfahrungen, dass die Zielsetzungen des Regierungsrates in diesem Bereich immer noch auf Stufe Umsetzung unterlaufen werden. Krasses Beispiel: Die langjährige Neueinmietung einer grösseren Anzahl kantonaler Büroarbeitsplätze in ein unisoliertes Fabrikgebäude. Die regierungsrätlichen Ziele sind wie es scheint noch nicht oder nicht vollständig bei der Liegenschaftenverwaltung des Kantons angekommen. Der Kanton Thurgau hat viele schützenswerte Gebäude und ist reich an sehr wertvollen historischen Bauten. Ich selbst habe wie schon erwähnt über Jahre viel Zeit und Engagement in ein solches historisches Baudenkmal mit internationaler Ausstrahlung investiert. Dabei habe ich die Arbeit der Denkmalpflege aus nächster Nähe kennen und schätzen gelernt, das möchte ich betonen. Die Arbeit der Denkmalpflege im Umgang mit historischer Bausubstanz ist hoch professionell und sehr wirksam. Meines Erachtens greift die Antwort des Regierungsrates trotzdem zu kurz. Folgendes Beispiel zeigt auf, wo das Problem liegt: In der Dorfmitte von Fischingen, ca. 300 m vom Kloster entfernt, liegt das Restaurant "Sternen". Der "Sternen" beherbergt immer mehr Pilger. Die alte, dem Zerfall nahestehende, angebaute Scheune wird abgerissen. An deren Stelle tritt ein Neubau mit Saal, Zimmern und zwei Wohnungen. Eine dritte Wohnung im Dachgeschoss wird nicht bewilligt, angeblich wegen der Ausnützungsziffer. Amtlich erzwungen bleibt das Dachgeschoss ungenützt, eine weitere Baulandparzelle muss also herhalten. Ich kann das nicht verstehen und nicht nachvollziehen. Auf meine Frage, warum keine solarthermische Anlage installiert werde, antwortete mir der Wirt, dass sie im Projekt vorgesehen war, seitens der Verantwortlichen der Denkmalpflege aber klar signalisiert wurde, dass in unmittelbarer Nähe zum Kloster niemals eine Solaranlage zugelassen werde. Also wurde auf die Weiterverfolgung der Anlage verzichtet. Schon wieder wurde eine Chance vertan. Auf einem Neubau in doch beachtlicher Distanz zum Kloster wird eine Solaranlage genau so verhindert wie die Wohnung im Dachgeschoss. Das Beispiel zeigt unmissverständlich auf, wie schwierig es ist, Parlamentsbeschlüsse von Kanton und Bund schlussendlich konkret am Projekt umzusetzen. Natürlich ist auch dieser Fall in den vom Regierungsrat vorgelegten Zahlen nicht enthalten, weil nicht erfasst. Ein friedliches Nebeneinander von Denkmalpflege und Solaranlagen ist möglich. Ein Beweis dafür ist das Berliner Reichstagsgebäude. Aus diesen Gründen ist die Motion Kappeler meines Erachtens umzusetzen, um den nötigen Druck zu machen. Die Broschüre, die zwar sehr gut ist, genügt einfach noch nicht, weil sie nicht durchgesetzt wird.


body_key: TG

text_content_de: Ich stelle den Antrag, den Abschnitt Planungsmehrwert (§§ 66 bis 73 in Verbindung mit § 127 Ziff. 3.3) ersatzlos zu streichen. Schon in der vorberatenden Kommission und dann auch bei der 1. Lesung im Grossen Rat war die gesetzliche Einführung einer Mehrwertabschöpfung auf neu einzuzonendes Bauland umstritten. Für das Ziel, bereits vorhandenes Bauland zu verflüssigen und damit der Baulandhortung wirksam entgegenzutreten, ist eine Mehrwertabschöpfung untauglich. Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2011 ebenfalls auf die Einführung der gesetzlichen Grundlage zur Mehrwertabschöpfung durch die Kantone verzichtet. Grundstückgewinnsteuer und Vermögenssteuer bezahlt der Landverkäufer von neu eingezontem Bauland schon jetzt. Daher müssen Um- und Rückzonungen aus diesen Abgaben zweckbezogen finanziert werden. Das neue PBG ohne Mehrwertabschöpfung ist in einigen Bereichen konservativ, doch bodenständig und mit guten Ansätzen (Verdichtung nach innen, Bauen in die Höhe und Umnutzung oder Umzonung von Industriebrachen) für die Zukunft, teilweise einengend (Ausnützungs- respektive Flächenziffer). Belasten wir das neue PBG nicht mit einem "faulen Ei", sondern entfernen wir es und streichen die Mehrwertabschöpfung ersatzlos. Dem neidischen Vorwurf, dass die Bauern jährlich mit 2 Milliarden Franken subventioniert werden, muss ich Folgendes entgegenhalten: 1. Unsere Landwirtschaftsbetriebe haben einen Auftrag, nämlich die Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, wobei die Auflagen und Bedingungen gegenüber dem benachbarten Ausland viel schärfer sind. 2. Der Druck zum Landverkauf (Umzonung, Einzonung) kommt von aussen. Durch das Bevölkerungswachstum wird immer mehr Bauland benötigt. Den Druck erzeugen wir selber, indem wir Werbung um Neuzuzüger machen. Dadurch nötigen wir teilweise die Landwirte zum Verkauf von Land. 3. Haus und Hof sind für die Bäuerinnen und Bauern meist auch Altersvorsorge (2. und 3. Säule). 4. Gewerbliche Betriebe werden einmal mehr mehrfach zur Kasse gebeten. Ich bitte Sie, eine neue Steuer zu verhindern, die letztendlich zulasten künftiger Bauherrinnen und Bauherren geht, ohne Nutzen für die Raumplanung im Thurgau.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir sind uns alle einig, dass die Rückforderungen gemacht werden müssen, darum erspare ich Ihnen ein längeres Votum. Wir sind alle der Ansicht, dass die unentgeltliche Rechtspflege, und ich schliesse damit auch die amtliche Verteidigung ein, richtig und wichtig ist. Wir wollen nichts an den Voraussetzungen ändern. So wie es gemacht wird, ist es gut. Die Gerichte brauchen auch einen gewissen Spielraum. Ich verstehe, dass einige mit dem gewählten Instrument der Parlamentarischen Initiative nicht einverstanden sind. Auf der anderen Seite haben wir aber das erwähnte Instrument und einen ausgearbeiteten und relativ ausgereiften Entwurf, welchen wir mit einigen Anpassungen umsetzen könnten. Wir dürfen der Parlamentarischen Initiative also zustimmen. Wir haben kein neues System, welches sich erst bewähren muss. Wir haben vergessen, etwas zu regeln und das müssen wir jetzt nachholen. Das ist unsere Pflicht. Die Gerichte sind für Rückforderungen nicht geeignet. Wie soll das gehen? Der Gerichtsschreiber erhält von seinem Chef den Auftrag, ein paar Rückforderungen zu machen. Wie findet der Gerichtsschreiber nun heraus, ob jemand zu Geld gekommen ist? Eine zentrale Inkassostelle, welche beispielsweise Zugriff zu den Steuerdaten hat, kann das professionell und günstig machen und wird mindestens kostendeckend sein. Ich wäre bereit, diese Stelle zu übernehmen und von einem allfälligen Gewinn 50 % dem Kanton Thurgau zu übergeben. Einen Verlust würde ich selber übernehmen, denn ich bin von der Stelle sehr überzeugt. Wichtig ist, dass die Rückforderungen im Sinne der Gerechtigkeit erfolgen. Meines Erachtens ist die Parlamentarische Initiative relativ gut formuliert. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion ist erfreut über das vorliegende Budget 2019. Es zeigt auf, dass die Bemühungen der Politik, Verwaltung, Bevölkerung und Wirtschaft fruchten und die ergriffenen Massnahmen zu einer ausgeglichenen Gesamtrechnung führen. Es ist aber nicht alles eitler Sonnenschein. Bezüglich einiger Punkte haben wir Bedenken. So ist es beispielsweise offen, ob wir mit den zu tätigenden Nettoinvestitionen von 55,3 Millionen Franken den tatsächlichen Bedarf abzudecken vermögen. In dieser Grössenordnung befinden sich die Nettoinvestitionen im unteren Bereich. Vergleicht man die Budgetvorgaben mit dem Resultat, lässt sich ein ausserordentliches Wachstum beim Sachaufwand feststellen. Auch wenn das Wachstum ohne die Sonderfaktoren genau im Rahmen liegen würde, verbleiben gerade bei den Sonderfaktoren einige offene Fragen, beispielsweise bezüglich der Beschaffung, respektive des Unterhalts der Informatik. Dieser Posten beeinflusst das Ergebnis um mehr als zwei Millionen Franken. Dennoch respektieren wir die Bedeutung dieses für die Verwaltung sehr wichtigen Bereichs. Die Entwicklung der Gesundheitskosten stellt für uns weiterhin Anlass zur Sorge dar. Wir sind uns bewusst, dass es diesbezüglich um ein Zusammenspiel von Ärzten und Spitälern mit den Krankenkassen geht und dass die hohen Erwartungen der Patienten ebenfalls eine grosse Rolle spielen. Dennoch müssen wir ein verstärktes Augenmerk auf diesen Punkt richten. Mit der vorgesehenen Lohnerhöhung um total 0,7% können wir gut leben. Wir wissen, dass die Angestellten des Kantons Thurgau gute Arbeit leisten. Wir verfügen im schweizerischen Vergleich über eine effiziente Verwaltung. Trotzdem darf die Frage gestellt werden, ob zum jetzigen Zeitpunkt eine generelle Erhöhung der Löhne um 0,3% angebracht ist. In der Wirtschaft dürfte eine Nullrunde sicherlich die Regel sein. Vielleicht sollte nach der angekündigten Überprüfung des Lohngefüges im Vergleich mit den Löhnen der Industrie und des Gewerbes endlich ein Schlussstrich unter die Aufrechnung der Teuerung gezogen werden. Die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs von zwei auf fünf Tage findet die CVP/EVP-Fraktion richtig. Der Kanton darf in dieser Frage eine Vorbildfunktion einnehmen. Die Finanzlage des Kantons mit seinem Eigenkapital zeigt sich weiterhin sehr gut. Das ermöglicht uns die Entwicklung von Ideen, die den Kanton weiterbringen können. Zudem verfügen wir auch noch über die "TKBMillionen", die für spezielle Anliegen eingesetzt werden können. Ich denke da beispielsweise an das Schloss Eugensberg. Die Verlängerung des Moratoriums für die erste PSTranche der TKB ist sicherlich gut. In Erwartung der Beantwortung des Antrags zu einem Bericht über die strategische Verwendung der PS-Erlöse hätte es aber gereicht, das Moratorium nur bis zum Ende des Jahres 2020 fortzusetzen. Unsere Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Aufbereitung des Budgets sowie auch für die Bewältigung der im Zusammenhang mit dem Projekt HG2020 generierten Zusatzaufgaben. Die Ausgangslage zeigt sich gut. Die CVP/EVP-Fraktion möchte sich der Herausforderung stellen, unseren Kanton weiterzuentwickeln und so den grössten Gewinn für den Thurgau zu erzielen.


text_content_de: Fr. 300'000.-- betragen die externen Kosten und Fr. 150'000.-- sind umgerechnet das, was wir intern für die Bearbeitung brauchen. Budgetiert sind die externen Kosten von Fr. 300'000.--. Fr. 150'000.-- sind in den allgemeinen Kosten der Abteilung Energie enthalten. Der Kommissionsbericht stimmt. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die Kommission hat die einzelnen Absätze der Gesetzesänderung inhaltlich nicht verändert. Der Zweckartikel entspricht dem Grundgedanken der Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Die Mitglieder der vorberatenden Kommission beantragen dem Grossen Rat mit 12:1 Stimmen, dem Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung in der vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich möchte auch noch eine neue, erstaunlicherweise eine neue Sichtweise einbringen, zuerst aber ganz kurz auf einzelne Voten eingehen. Ich habe natürlich mitbekommen, dass die GRÜNEN wirklich alles bekommen haben bei diesem Projekt, aber Ihr müsst auch begreifen, dass wir Bauern nichts bekommen haben. Karin Bétrisey, ich habe wirklich Ihre Danksagung mitbekommen, auch begriffen. Ich hätte mindestens eine Offenlegung erwartet – da Sie ja als Planerin Arbeiten ausgeführt haben, an dem Büro beteiligt sind –, wie gross die Summen sind, die da geflossen sind. Ich habe, Markus Bürgi, Ihre Rücktrittsforderung sicher verstanden, werde sie aber nicht umsetzen, weil ich vom Volk gewählt bin. Noch eine Frage an den Regierungsrat: Es wird immer wieder betont, dass es zur KNZ Zustimmung gegeben habe durch die Volksabstimmungen in Sirnach und Münchwilen, Zustimmung gleich grünes Licht zum Projekt. Ich will vom Regierungsrat wissen, ob das auch finanzielle Folgen für die beiden Gemeinden hatte, wie viele Millionen Franken an Planungskosten mit diesen Abstimmungen vom Kanton eingehandelt wurden, also der Kanton übernommen hat für die Gemeinden. Ich komme jetzt noch zum kurzen Votum. Ich bedanke mich sehr bei Kantonsrätin Aline Indergand für diesen intelligenten Antrag. Ich sage es auch offen: Es ist für mich nicht verständlich, wie seitens unserer Regierung argumentiert wird, dass es keine solche Abstimmung brauche mit der Annahme der neuen Verfassung vor vielen Jahrzehnten – das war ja damals zu Zeiten des Vaters unseres Fraktionskollegen Beda Stähelin, der ja auch der Vater dieser Verfassung war –, dass man hier jetzt sagt, das Volk habe damals dazu Ja gesagt, also auch Ja zu WILWEST. Genau so wurde argumentiert. Wir sprechen hier laut Masterplan – ich komme wieder auf diesen – von einer gesamten Standortentwicklung von 95 Hektaren. Es wird immer wieder vom Generationenprojekt gesprochen, von Einmaligkeit, von riesigen Investitionssummen, für die man zwar nicht geradestehen müsse, weil sie andere bezahlen. Aber schlussendlich muss es das Volk bezahlen. Das Volk muss es ausbaden, nicht nur die Kosten berappen, sondern – schlimmer noch – auch die Folgen dieses fatalen Projektes tragen mit dieser gigantischen Beanspruchung von Kulturland. Ich habe es schon gesagt, es gibt eine Stadt – innert Kürze – über die ganze Region Hinterthurgau, und das ist "starker Tubak", wenn man wirklich hier sagt, es sei das Haar in der Suppe, man könne das nicht dem Volk zur Abstimmung bringen. Das ist für mich unbegreiflich. Und eben, es ist im Protokoll wirklich so, schauen Sie das an, fordern Sie das Protokoll der Kommission an, dort steht wirklich wortwörtlich, dass man gewillt sei, Bauern zu enteignen, Fruchtfolgeflächen zu enteignen, um – ich sage es jetzt auch plakativ, wie meine Kollegen vorhin – vielleicht Frösche anzusiedeln. Nochmals, es ist absurd, mit der vor mehreren Jahrzehnten abgeänderten Verfassung und den darin beschriebenen Kompetenzen zu argumentieren. Bei der Abstimmung im Jahr 2017 über die Volksinitiative "Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft" gab es für den Gegenvorschlag des Grossen Rates, mit einer ganz kleinen Änderung der Initiative, eine 80 %-Annahme im Kanton Thurgau. Kanton und Gemeinden sind gemäss § 77 Abs. 2 KV verpflichtet, für die Erhaltung des Nichtsiedlungsgebietes, was im Wesentlichen die landwirtschaftlichen Nutzflächen sind, zu sorgen. Danke, wenn Sie dem Volk die Möglichkeit geben, genau darüber jetzt abzustimmen.


text_content_de: Ich bedanke mich bei der Regierung für die Beantwortung der Motion. Wie korrekt festgehalten wurde, ist ein Teil bereits umgesetzt; ein Grossteil der acht geforderten Punkte wird nach der Revision des Sozialhilfegesetzes in absehbarer Zeit umgesetzt sein. Es bleiben meines Erachtens jedoch zwei Punkte, die einer weiteren Überarbeitung bedürfen. Daher setzt sich die FDP-Fraktion mehrheitlich für die Teilerheblicherklärung dieser Motion ein. Mit dem Unterpunkt 1 fordern die Motionäre, dass Jugendliche mit dem Austritt aus der Volksschule eine eigene Unterstützungseinheit bilden. Der Regierungsrat weist zurecht darauf hin, dass im Kanton Thurgau Personen ab 18 Jahren in jedem Fall eine eigene Unterstützungseinheit bilden. Um jedoch präventiv tätig zu sein, es wurde erwähnt, halte ich es für sinnvoll, bereits 15-jährige Jugendliche beim Austritt aus der Volksschule in diese Unterstützungseinheit zu integrieren. Eine persönliche Lebens- und Finanzberatung ist mit dem Eintritt in die Lehre sowohl sinnvoll als auch notwendig. Es sind zwei bis drei wichtige zusätzliche Jahre, während denen die jungen Menschen individuell und unabhängig vom Elternhaus beraten und betreut werden können. Anstatt die Familien zusammen zu beraten und zu betreuen, ist es förderlich, dies bei diesen Jugendlichen separat zu machen. Ich sehe hier bessere Chancen, dass diese jungen Erwachsenen nicht in die Negativspirale ihrer Eltern geraten. Zweitens: Bei Unterpunkt 6 erachte ich es für sinnvoll, wenn die Regierung die Altersgrenzen auf 18 bis 25 Jahre anpasst anstelle von 18 bis 30 Jahren. Der Kanton Thurgau nimmt hier eine Sonderstellung ein. Ratskollege Turi Schallenberg hat es erwähnt, in allen anderen Kantonen gilt die Altersgrenze bis 25 Jahre. Diese sollte daher auch im Thurgau angepasst werden. Betreffend die Gelder aus Nebenjobs von Jugendlichen und Kindern, deren Familien Sozialhilfe beziehen, teile ich die Meinung der Regierung, dass diese Gelder den Kindern nicht geschenkt werden können. Diese Forderung ist administrativ und organisatorisch schwer umzusetzen und wäre unfair gegenüber den Eltern, die ebenfalls ihr Einkommen vollständig offenlegen müssen. Allerdings sollten besondere Anstrengungen diesbezüglich belohnt werden. Es ist daher sinnvoll, wenn die Sozialämter solche Engagements mit Augenmass behandeln. Wie bereits am Anfang erwähnt, setze ich mich für die Teilerheblicherklärung der Punkte 1 und 6 ein.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion bejaht die heutige Regelung einstimmig, dass der Regierungsrat nicht im Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG vertreten ist. Die Ausführungen des Regierungsrates sind in seiner Antwort selbstredend. Sie zeigen die Trennung von strategischer und operativer Führung klar auf. Damit wird eine Doppelfunktion des Regierungsrates verhindert beziehungsweise eingeschränkt. In dieser würde die Exekutive im Dilemma stehen, die Interessen des Kantons einerseits und die Interessen des Spitals in einem umkämpften Markt andererseits zu vertreten. Rückfragen bei Spitalvertretern unsererseits haben ergeben, dass die Entkoppelung dank eines guten Informations- und Kommunikationsflusses bis heute zur Zufriedenheit ausgefallen ist. Die Befürchtungen der Interpellantin können wir deshalb nicht teilen. Wir sind überzeugt, dass die Hoheit des Kantons aufgrund der heutigen Organisation auch weiterhin gewährleistet ist. Ich schliesse mit dem Wunsch, dass die Spital Thurgau AG und der Regierungsrat in den aktuellen, sehr anspruchsvollen Projekten Weitsicht und Durchblick im Interesse eines für alle erträglichen Gesundheitswesens beweisen.


text_content_de: Regionale Interessen sind meiner Meinung nach in dieser Frage nicht statthaft. Genauso gut könnten wir zwei Ämter, eines in Diessenhofen und das andere in Bischofszell, fordern, weil wir überhaupt keine kantonalen Ämter bei uns haben, oder auch ein Amt in Gottlieben und in Fischingen. Solche Forderungen können ad absurdum weitergeführt werden. Wieso geben wir dem Staat nicht mehr unternehmerischen Spielraum? Sie können rechnen wie Sie wollen: Zwei oder sogar fünf Ämter sind stets teurer als ein Amt. Wir können nicht immer nur über einen schlanken Staat diskutieren. Wir können auch nicht erwarten, dass gespart wird, wenn wir selber immer dann mit der grossen Kelle anrichten, wenn es uns gerade passt. Wir können mit der Affiche Bürgernähe kein zweites Amt in einer Entfernung von bloss zwanzig Zug- oder Autominuten einrichten. Was wird denn hier gespart? Heute Morgen haben wir über die Ausgabenbremse diskutiert. Sie haben die Notwendigkeit eines gebremsten Wachstums der Staatsausgaben klar bejaht. Jetzt können Sie nicht kommen und für ein Amt Zweigstellen verlangen, das laufend Personal verliert. Sparen Sie, wenn Sie schon einmal sparen können!


text_content_de: Zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege hat Ihnen der Regierungsrat sehr detailliert auf fünf Seiten Auskunft gegeben. Sie haben gesehen, dass der Regierungsrat keinen Handlungsspielraum hat. Darum können wir auch den Gerichten keinerlei Anweisungen geben, wie das heute angeregt wurde. Wir respektieren diesbezüglich auch die richterliche Unabhängigkeit. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, muss unentgeltliche Rechtspflege im Interesse der Waffengleichheit und des Rechtsfriedens gewährt werden. Der Rechtsfrieden ist ein hohes Gut, das volkswirtschaftlich nur schwer zu schätzen ist. Damit müssen wir sorgfältig umgehen. Sie haben die Möglichkeit, die Zuständigkeit in Bezug auf das Inkasso zu ändern. Darüber haben wir aber erst vor wenigen Monaten gesprochen. Man hätte eine Änderung der betreffenden Passage anregen können. Das haben die Interpellanten damals nicht getan. Heute kommt man und weiss schon, dass diese Änderung schlecht sein wird, obwohl es noch keine neue Praxis gibt. Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege erfolgt erst nach sorgfältiger und strengster Überprüfung aller wesentlichen Faktoren, und zwar für jede Instanz mittels eines separaten Gesuches mit einem separaten Entscheid. Man kann also nicht einen Entscheid bei der ersten Instanz erwirken und dann bis vor Bundesgericht durchmarschieren, wie gesagt wurde. Das ist nicht die Rechtswirklichkeit. Sie ist anders, strenger, seriöser und darum auch effizient. Der Regierungsrat hat keinerlei Anlass, die pflichtgetreue Arbeit der Gerichte irgendwie in Zweifel zu ziehen. Das Gros der unentgeltlichen Rechtspflege fällt bei den Familienstreitigkeiten an. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Parteien, denen die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, nach rechtskräftigem Urteil regelmässig finanziell schlechtergestellt sind als zu Beginn der gerichtlichen Auseinandersetzung. Es ist deshalb logisch, dass, wer bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege den Sachverhalt so sorgfältig prüft wie die Thurgauer Richterinnen und Richter dies tun, sich folglich nur wenige Chancen auf Rückforderung ausrechnen kann. Das ist der kritische Punkt. Der Regierungsrat hält das System für vernünftig. Er ist überzeugt, dass wir schweizweit über eine der zweckmässigsten Praxislösungen verfügen. Er erkennt deshalb keinen weitergehenden Handlungsbedarf. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Diese Diskussion dreht sich um den Aspekt, wie Selbstverantwortung am besten umschrieben werden kann. Es handelt sich also um eine semantische Diskussion. Bisher hiess es im Gesetz, dass der Einzelne der Verantwortung für sich selbst nicht enthoben ist, trotz der öffentlichen Gesundheitspflege. Meines Erachtens ist diese Formulierung etwas altbacken. Bei der Neuaufsetzung eines Gesetzes würde heute in jedem Fall eine andere Formulierung gewählt. Hinzu kommt die negative Formulierung dieses Satzes. Neu heisst es gemäss meiner Interpretation, dass auf die zuerst zum Tragen kommende Selbstverantwortung der Staat folgt. Kantonsrätin Rickenbach erwähnte bereits, dass die Selbstverantwortung in der Vorlage gestärkt wurde. Dieser Aussage pflichte ich bei. Die Selbstverantwortung soll also nicht nur gewahrt werden, sie kommt sogar an erster Stelle und sie soll zusätzlich gefördert werden. Ich füge ein Illustrationsbeispiel aus dem Bereich der Sozialhilfe an: Einem Sozialhilfeempfänger wird eine Arbeit angeboten. Wenn diese Arbeit nicht in Selbstverantwortung angenommen wird, besteht für den Staat die Möglichkeit, die Sozialhilfe zu kürzen. Ebenso gilt im Bereich der Förderung, dass für die Förderung etwas verlangt wird. Erbringt der Einzelne die geforderten Leistungen nicht, hat sein Verhalten eine Kürzung zur Folge. Die Selbstverantwortung ist zweifelsohne wichtig. Aber den Worten müssen auch Taten folgen, weshalb ich die neue Formulierung als präziser erachte. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Zahnd abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung: "In einer globalisierten Wirtschaft und einem von internationalen Faktoren bestimmten Finanzumfeld sind die kantonalen Einflussmöglichkeiten naturgemäss sehr beschränkt. Demzufolge werden die Unternehmen in unserer liberalen Wirtschaftsordnung die Krise weitgehend selbst meistern müssen". Die SNB begründete die Aufhebung des Euro-Mindestkurses im Januar 2015 unter anderem mit dem Erstarken des US-Dollars. Die Unterschiede in der geldpolitischen Ausrichtung der bedeutenden Währungsräume hätten sich markant verstärkt und dürften sich noch weiter akzentuieren, hiess es. Weiter schrieb die SNB damals, dass sich der Euro gegenüber dem US-Dollar abgeschwächt habe. Die SNB kam daher zum Schluss, dass das Risiko zu hoch und es nicht mehr gerechtfertigt sei, den Euro-Mindestkurs durchzusetzen. Man wusste, dass die Massnahme der Stützung des Euros nur temporär anwendbar war und die Aufhebung war sicherlich richtig. Nun hört oder liest man immer wieder, dass sich die Unternehmen der neuen Realität anpassen und stellen mussten oder noch immer müssen. Auch diese Feststellung ist sicherlich nicht falsch. Bedenklich hingegen zeigen sich die Zahlen, welche von den Interpellanten, gestützt auf die Studie zur Messung der Regulierungskosten, aufgezeigt wurden. Dabei handelt es sich um Angelegenheiten, die von nationaler Natur sind und somit auch dort angegangen werden müssen. Das bedingt jedoch einen gewissen Druck seitens des Regierungsrates. Einerseits müssen die Unternehmen die Krise selbst meistern, andererseits haben sie aber wenig Einfluss auf die Regulierungen und die Regulierungskosten. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind gewillt und auch in der Lage, Verantwortung zu übernehmen und Krisen zu meistern. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn gute Rahmenbedingungen bestehen. Nötig ist also ein Abbau der Regulierungen. Ein Beispiel dafür sind die Zertifizierungsvorschriften, etwa im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Es gibt BRC-, IFS- und Iso-Zertifikate. Je nach Kundenwunsch kommt ein Betrieb nicht darum herum, alle drei oder sogar noch mehr Zertifikate zu führen. Bei der Zertifizierung kontrollieren jedoch alle Betreiber dasselbe. Ungeachtet dieser Zertifikate, die bereits bestätigen würden, dass gewisse Standards erfüllt sind, existiert auch noch die kantonale Lebensmittelkontrolle. Ich erachte die kantonale Kontrolle als wichtig, es müsste jedoch eine Koordinierung angestrebt werden, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Stark im Fokus steht das Thema Rückverfolgbarkeit. Dabei geht es darum, wer bei einem Skandal Verantwortung übernehmen und bezahlen muss. Ein Wort oder ein Handschlag gilt in der heutigen Gesellschaft nichts mehr. Dieser Umstand ist nicht ganz billig. Alles muss reguliert sein, oftmals so, dass es zur Klärung am Ende trotzdem einen Anwalt braucht. In der Beantwortung der dritten Frage listet der Regierungsrat auf, was im Kanton Thurgau für schlanke Rahmenbedingungen unternommen wurde. Erfreulich ist, dass sich der Regierungsrat offenbar dafür einsetzt, Regulierungen und Verschärfungen nach Möglichkeit abzuschaffen. Dafür danke ich, bemerke aber, dass einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner die Meinung vertreten, dass dies nicht ganz so geschehe wie geschildert.


text_content_de: Die Interpellanten bedanken sich beim Regierungsrat für die in ihrem Sinne sehr positive Beantwortung. Der Ostschweizer Landwirtschaft und vor allem dem Thurgau als sehr vielfältigen Agrarkanton fehlen in Zukunft einheimische Fachhochschulabsolventen, und das in allen Bereichen der Landwirtschaft. Aus diesem Grund beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Zu Beginn möchte ich nochmals die positiven Punkte würdigen. Die Horizont Apotheke soll künftig von der inzwischen gegründeten Horizont Apotheken AG betrieben werden. Die Apotheker sind an der neu gegründeten, brancheneigenen Aktiengesellschaft zu 48%, das Ärztenetzwerk Thurgau zu 26% und die Spital Thurgau AG ebenfalls zu 26% an der Horizont Apotheken AG beteiligt. Das Verwaltungsratspräsidium steht den Apothekern zu. Dieses gemeinsame Projekt weist bezüglich der Zusammenarbeit der Akteure im Gesundheitswesen wirklich Pilotcharakter auf. Die in unserer Interpellation erwähnte flächendeckende Grundversorgung wird genauso gestärkt wie die integrative Zusammenarbeit der Leistungserbringer im Gesundheitssektor. Allerdings betone ich, dass zur erfolgreichen Umsetzung weiterhin der gute Wille aller involvierten Kreise nötig ist und ich erwarte vom Regierungsrat, dass er sich weiterhin für diese gute Lösung einsetzt. Aktuell ist nämlich noch keinesfalls klar, dass die Umsetzung auch wirklich gelingen wird. Zu den kritischen Punkten: Bereits in den Vorbemerkungen schrieb der Regierungsrat, es stünde jedem Patienten im Kanton Thurgau frei, für die vom Hausarzt verordneten Medikamente ein Rezept zu verlangen, mit welchem die Medikamente in einer Apotheke nach Wahl bezogen werden können, alternativ zum direkten Bezug beim Arzt. Es geht um folgende Fragen: Liegt die Abgabe von verordneten Medikamenten gemäss Gesetz im Kompetenzbereich der öffentlichen Apotheken oder in jenem der Ärzte? Ist es mit den gesetzgeberischen Aufgaben des Staates zu vereinbaren, dass der Staat, nebst der Erfüllung seiner völlig unbestrittenen Aufgaben im Gesundheitswesen, aufgrund der angestrebten Gewinnmaximierung selber Apotheken führt? Diese Apotheken muss derselbe Staat dann übrigens auch noch beaufsichtigen. Mein hoffentlich gesunder Menschenverstand ortet an dieser Stelle grosse Bedenken. Die Beantwortung dieser Fragen möchte ich gerne den anwesenden Juristen überlassen. Zu den Fragen der Interpellation: In der Beantwortung der ersten Frage kommt das Dilemma in aller Offenheit zum Vorschein. Die gesetzliche Grundlage zur Führung einer öffentlichen Apotheke durch den Kanton fehlt. Gleichzeitig erteilt sich der Regierungsrat aber die Legitimation, mittels der von ihm selbst als Alleinaktionär kontrollierten thurmed AG dennoch eine öffentliche Apotheke führen zu können, wenn dies beispielsweise wirtschaftliche Gründe rechtfertigen würden. Auch an diesem Punkt melde ich in aller Bescheidenheit meine wirklich allergrössten Bedenken an. Dasselbe Dilemma widerspiegelt sich in der Antwort auf die zweite Frage. Es heisst, es bestehe keine gesetzliche Grundlage, aber der Regierungsrat könne die Genehmigung mit einem Leistungsauftrag erteilen. Ist das wirklich so einfach? Weshalb ging der Regierungsrat bezüglich der dritten Frage gar nicht auf die doch recht zahlreichen Tochtergesellschaften der thurmed AG ein? Das war für mich überraschend. Bezüglich der vierten Frage blieb unbeantwortet, was mit der Campus Apotheke in Münsterlingen geschehen soll. Auf der gemeinsamen Webseite der Spitalpharmazie Thurgau AG und der Campus Apotheke ist Folgendes zu lesen: "Die Campus Apotheke der Spitalpharmazie Thurgau AG ist eine öffentliche Apotheke und befindet sich in der Eingangshalle des Spital Thurgau Münsterlingen." In der Beantwortung der Interpellation steht hingegen: "Der Kanton Thurgau führt keine öffentliche Apotheke und wird auch in Zukunft keine führen. Dafür fehlt die gesetzliche Grundlage". Auf der Webseite der Spitalpharmazie Thurgau AG ist weiter zu lesen, dass die öffentliche Campus Apotheke in Spitalnähe einer der vier Bereiche der Spitalpharmazie Thurgau AG sei. Zudem: "Die Spitalpharmazie Thurgau betreut pharmazeutisch und beliefert öffentliche und private Spitäler, Kliniken und Heime in der ganzen Ostschweiz mit Arzneimitteln. Sie verfügt über eine von Swissmedic erteilte Grosshandelsbewilligung für Arzneimittel und Betäubungsmittel. Derzeit arbeiten 28 stationäre Einrichtungen des Gesundheitswesens mit der Spitalpharmazie Thurgau zusammen. Das aktuelle Leistungsvolumen beträgt rund Fr. 40 Mio. jährlich." Folglich bleibt nicht nur die Frage offen, wo der Regierungsrat die genügende gesetzliche Grundlage für den rechtmässigen Betrieb der Campus Apotheke durch die Spital Thurgau AG lokalisiert. Weiter bleibt unbeantwortet, ob der Regierungsrat die Möglichkeit geprüft hat, den Betrieb der Campus Apotheke in Münsterlingen den öffentlichen Apotheken im Thurgau zu überlassen. Könnte angesichts der Entwicklungen der letzten Monate und des erfreulichen Verlaufs des Projekts Horizont Apotheke nicht mindestens geprüft werden, ob auch für die Campus Apotheke in Münsterlingen ein ähnliches Betriebs- und Beteiligungsmodell möglich wäre? In der Beantwortung der fünften Frage lassen sich weitere Widersprüche finden. Wiederum nannte der Regierungsrat die Campus Apotheke in Münsterlingen eine "öffentliche" Apotheke. Die Ängste der Interpellantin und der Interpellanten um die flächendeckende Gesundheitsversorgung mit hoher Qualität im Kanton Thurgau relativiert der Regierungsrat. Meines Erachtens ist es aber sehr wichtig, dass die Gesundheitsversorgung in allen Gebieten, somit auch in den ländlichen Regionen des Thurgaus, auf gutem Niveau angeboten werden kann. Einerseits bin ich wirklich dankbar dafür, dass die Interpellation den nötigen Druck erfolgreich aufbauen konnte und nun eine gute Lösung für die Horizont Apotheke am Spital Frauenfeld vorliegt, an welcher alle wichtigen Akteure beteiligt sind. Andererseits bin ich sehr erstaunt darüber, dass die Campus Apotheke Münsterlingen in der Beantwortung offenbar bewusst ausgeklammert wurde. Das lässt leider nichts Gutes erahnen. Kürzlich liess der Verwaltungsratspräsident der thurmed AG in der "Thurgauer Zeitung" verlauten, dass die Campus Apotheke in Münsterlingen kein Gegenstand der Verhandlungen mehr sein könne. Sofern ich mit meiner Beurteilung richtig liege und die uns vorliegenden Rechtsgutachten korrekt interpretiere, ist der Betrieb der Campus Apotheke in Münsterlingen nicht gesetzeskonform. Daher verleihe ich der folgenden Erwartung Nachdruck: Bei einem positiven Verlauf des Projektes Horizont Apotheke Frauenfeld sollte dasselbe Rezept auch in Münsterlingen angewendet werden.


text_content_de: Ich beziehe mich auf die Seite 246, Kontonummer 6210. Das betrifft das Hochbauamt. Es geht dabei um die Reduktion von 160’000 Franken, um die Loge. Das ist das Hochbauamt. Es geht hier um den Betrieb der Loge. Aufgrund der Investitionen in die Digitalisierung und der aktuellen Möglichkeiten ist es durchaus vertretbar, diese Loge über ein hybrides Zutrittssystem zu regeln oder eine Zusammenlegung in Betracht zu ziehen. Ich finde es ja super, dass Kantonsrätin Marion Sontheim das Parteiprogramm von EDU/Aufrecht Thurgau gelesen hat, und der Punkt ist: Wir sind nicht gegen Digitalisierung. Auch ich nicht. Aber ich bin gegen einen Digitalzwang. Wenn wir immer weitere Stellen schaffen beim Kanton und gleichzeitig immer mehr Geld in die Digitalisierung hineinbuttern, dann geht das Spiel irgendwann nicht mehr auf. Es ist sinnbildlich bei dieser Loge. Und es wäre wirklich möglich, dass man diese Loge zusammenlegen würde, dass man dabei kürzen würde über ein Zutrittssystem. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Und es ist ein entscheidender Punkt. Wir sind gegen einen Digitalzwang, aber hier geht es darum, die Digitalisierung zu nutzen und nicht exorbitant immer mehr Steuergelder auszugeben. Das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und wir sind kein privates Unternehmen. Wenn Sie ein privates Unternehmen haben, dann können Sie so viele Logen betreiben, wie Sie möchten – mit Zigarren-Lounge von mir aus und so weiter, aber wir sind hier beim Kanton, und wir haben eine Verantwortung. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist derselben Meinung wie der Regierungsrat und lehnt die Motion einstimmig ab. Schon 1998 und 2007 war dieses Thema im Grossen Rat. Auch in anderen Kantonen wie Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Uri oder Neuenburg wurden solche Vorstösse klar verworfen. Einzig im Kanton Glarus dürfen 16Jährige an der Landsgemeinde und an kantonalen Abstimmungen teilnehmen. Im Thurgau würde das bedeuten, dass die Verteilung der Stimmunterlagen verkompliziert wird, da nicht alle Abstimmungsunterlagen dieselben Stimmzettel enthalten dürften. Bund und Kanton hätten verschiedene Altersgrenzen. Es ist unbestritten, dass ein kleiner Teil der 16-Jährigen stimmreif ist und auch abstimmen würde. Ebenso klar ist aber auch, dass die Stimmbeteiligung weiter sinken würde. Bis zum 18. Altersjahr gilt das Jugendstrafrecht. Auch stehen die Jugendlichen bis dahin unter der elterlichen Sorge. Das könnte also heissen, dass die Eltern allenfalls für das Tun eines Kantonsrates verantwortlich wären. Oder sollte ein 16-jähriger Gemeinderat ein Nachtlokal kontrollieren müssen, könnte ihm aufgrund seines Alters sogar der Einlass verweigert werden. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Motion abzulehnen. So kann das Thema in vier Jahren wieder als Wahlkampfthema verwendet werden.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Interpellanten für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Eine Verschärfung oder eine Verlängerung der Massnahmen käme einem Absprechen der Vernunft des Volkes gleich. Was anfänglich der Pandemieausrufung als verhältnismässig erschien, entpuppt sich zunehmend als Willkür, da das meiste auf einem fehlerhaften Testverfahren aufgebaut ist. Ein grosser Teil des Volkes kann die existierenden gesellschaftsspaltenden Massnahmen zunehmend nicht mehr ertragen. Es werden Existenzen zerstört und ganze Wirtschaftszweige diktatorisch geschlossen und geschlossen gehalten. Die Regierung in Bern raubt unserer Jugend dadurch teilweise die Zukunft. Nebst den wirtschaftlichen Schäden erfährt und liest man auch immer wieder von psychischen Folgen. Zum einen sind vielen älteren Leuten die Kontakte zu ihren lieben Angehörigen wichtiger als das Risiko, am Virus zu erkranken. Zum anderen hören und lesen wir auch von einer Zunahme der Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch Psychotherapeuten. Die Zeitschrift "Die Ostschweiz" geht von einer Zunahme der Selbstmorde aus. Das BAG hält sich diesbezüglich bedeckt. Es gebe erst im Laufe dieses Jahres eine Statistik für das Jahr 2020. Die ganze Situation bedeutet psychische und physische Kollateralschäden in ungekanntem, unglaublichem Ausmass. Wer kann belegen, dass diese zum Teil sinnfreien und allein auf Angst basierenden Massnahmen ein Ende nach sich ziehen? Der Regierungsrat rennt einer unmöglich zu erreichenden "Zero-Covid-Strategie" hinterher. "Babuschka ähnlich" wird immer wieder das völlig normale und bekannte Mutieren des Virus als Grund für weitere Massnahmen vorgeschoben. Immer wieder wird Angst geschürt. Angst regiert die Schweiz und den Thurgau. Die "Thurgauer Zeitung" unterstützt diese Angstmacherei. Bisher konnten in der "Thurgauer Zeitung" kaum massnahmenkritische Berichte entdeckt werden. Schluss damit, stopp der Angst. Wir müssen dafür sorgen, dass die kommenden Generationen eine erstrebenswerte, positive Zukunft haben. Wir machen den Vorschlag, eigenverantwortlich mit dem Virus leben zu lernen und die vulnerablen Menschen verhältnismässig zu schützen. Diejenigen, die sich einsperren wollen, sollen das tun. Alle anderen sollen wieder leben. Die Thurgauerinnen und Thurgauer und das ganze Schweizer Volk sollen wieder Zuversicht, Freude, Mut und Hoffnung haben dürfen. Wir danken dem Regierungsrat für seinen Einsatz zum Wohl des Volks.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Christian Mader: "Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Mit rund 500 Produzentinnen und Produzenten im Thurgau, die Zuckerrüben auf der Fläche von gut 1'800 Hektaren anbauen, was rund 13 % der in der Schweiz produzierten Zuckerrübenmenge entspricht, zeigt sich die Relevanz der Sparte in der Nahrungsmittelindustrie für den Kanton Thurgau, aber auch für die Schweiz. Die Schweizer Landwirte produzieren zudem weitaus ökologischere Zuckerrüben als diejenigen aus dem Raum der Europäischen Union (EU). Im Vergleich zu importiertem Zucker aus der EU fallen gemäss der in der Motion zitierten Studie "Schweizer Zucker ist überzeugend nachhaltig" entlang der gesamten Produktionskette des Schweizer Zuckers rund 30 % weniger Umweltbelastungen an. Die letzten zwei Jahre haben uns aufgezeigt, wie stark wir als kleines Land in gewissen Bereichen von Importen und demzufolge von reibungslos funktionierenden internationalen Warenflüssen abhängig sind. Die vorliegende Motion hat hauptsächlich zum Ziel, den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Zucker zumindest auf dem Niveau der vergangenen Jahre zu erhalten. Dies ist uns sehr wichtig. Die EDU-Fraktion ist aus diesen Gründen für Erheblicherklärung der Motion." Zur Gewichtung möchte ich folgende Information weitergeben: In der heutigen "Thurgauer Zeitung" ist zu lesen, dass der abgebildete Lastwagen aus Heilbronn eine Ladung Biozuckerrüben in die "Zuckeri" in Frauenfeld angeliefert habe. Dort heisst es, dass die "Zuckeri" aus dem nördlichen Nachbarland noch mehr Bio-Rüben als in den Vorjahren erwarte. Rund die Hälfte der Gesamtmenge werde mit dem Zug angeliefert, die andere auf der Strasse.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Darin greift er alle wichtigen Punkte auf, und es ist ersichtlich, dass Bemühungen für eine Besserung der akuten Situation eingeleitet wurden. Insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie wird gearbeitet. Das Thema der psychiatrischen und therapeutischen Versorgung psychisch kranker Menschen im Thurgau ist sehr komplex. Ein Beispiel: Eine Minderheit der befragten Hausärztinnen und Hausärzte erklärt, dass sie die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten, auch jene mit psychiatrischen Problemen, seien. Grundversorgerinnen und Grundversorger seien entsprechend qualifiziert, eine Triage vorzunehmen und eine erste hausärztlich orientierte, psychotherapeutische Beratung und Therapie einzuleiten. In der alltäglichen hausärztlichen Sprechstunde hätten rund die Hälfte der Patientinnen und Patienten eine relevante psychiatrische Diagnose. Dieses und weitere Beispiele in der Beantwortung des Regierungsrates zum Thema der fehlenden Therapieplätze sowie zum Fehlen der auf Kinder und Jugendliche spezialisierten Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, zeigen uns die gesellschaftliche Entwicklung auf. Einerseits handelt es sich bei der ungebremsten Zunahme der psychisch Hilfesuchenden tatsächlich um ein gesellschaftliches Problem, welches aus Sicht der Fachärzte stark mit der grenzenlosen Nutzung der (a-)sozialen Medien zusammenhängt. Andererseits müssen die Institutionen das gesellschaftliche Problem irgendwie bewältigen. Das bedeutet viel Arbeit für das Fachpersonal, verbunden mit therapeutisch-professioneller Selbstunzufriedenheit, wenn sie die nach Hilfe Suchenden nicht zeitnah unterstützen können. Die eigenen Kräfte müssen deshalb eingeteilt werden, um zuerst dort zu helfen, wo es am sinnvollsten ist. Es sind Bestrebungen im Gange, für Kinder und Jugendliche eine ähnliche Triagestelle aufzubauen, analog dem Erwachsenenbereich mit dem bewährten Abklärungs- und Aufnahmezentrum (AAZ) in Münsterlingen. Im Weiteren müssten die Expertinnen und Experten sowie die Institutionen ihre Hilfe verstärkt dorthin bringen, wo sie in den Familien und im sozialen Nahbereich benötigt werden, weil genau dort das psychosoziale Problem letztlich gelöst werden muss. Dazu sollen in den nächsten Jahren vermehrt stationsäquivalente Behandlungen angeboten werden. Diese umfassen psychiatrische Behandlungen im häuslichen Umfeld durch mobile, ärztlich geleitete, multiprofessionelle Behandlungsteams. Sie entsprechen hinsichtlich der Inhalte sowie der Flexibilität und Komplexität einer vollständigen Behandlung im stationären Bereich.


text_content_de: Vielen Dank für die muntere Diskussion zur Klimastrategie. Es geht um den Klimawandel, eine der grossen Herausforderungen unserer Zeit, vielleicht sogar die grösste. Er ist eine Mammutaufgabe. Wir sind der Auffassung, dass wir schon ziemlich ambitioniert unterwegs sind. Es stimmt, dass wir beherzt anpacken müssen. Die Welt brennt noch nicht. Es ist jedoch wärmer geworden, und es wird noch wärmer werden. Eine Sintflut haben wir glücklicherweise noch nicht. Die Meeresspiegel steigen jedoch. Zudem sind wir auf der einen Seite mit starken Regenfällen und auf der anderen Seite mit langen Trockenperioden konfrontiert. Das können wir alle selber sehen. Im Übrigen können die Ratsmitglieder vom Regierungsrat erwarten, dass er faktenbasiert unterwegs ist und sich an den herrschenden Stand der Wissenschaft hält. Ansonsten wären wir wirklich dogmatisch unterwegs. Das sind wir nicht, und darauf haben Sie wirklich Anspruch. Wir alle sind gefordert, alle 197 Signatarstaaten des Klimaschutzübereinkommens. Ich möchte zudem darauf hinweisen, dass es nicht einfach einer Idee des Thurgauer Regierungsrates entspringt, was wir hier tun. Vielmehr hat sich die Schweiz mit 197 anderen Staaten völkerrechtlich dazu verpflichtet. Es gibt zudem zwei Bundesgesetze, die diese Vorgaben machen, wovon eines durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde. Von daher kann die Verpflichtung zum Handeln rein rechtlich nicht mehr viel höher angesiedelt sein. Wir stellen uns dieser Herausforderung. Wir sind in keine Depression verfallen und glauben an unsere Möglichkeiten. Wir sollten jetzt aber vorwärtsmachen und uns nicht weiter in nicht zielführenden Diskussionen verlieren. Das Ganze ist ein laufender Prozess. Die Klimastrategie ist hierbei ein wichtiges Papier. Dazu eine Klammerbemerkung: Die Klimastrategie wird vom Regierungsrat erlassen. Aufgrund unserer Verfassung und weil es natürlich wichtig ist, sind wir jedoch interessiert, wie der Grosse Rat die Thematik aufnimmt. Wir nehmen die Inputs gerne mit. Zu einer Konsternation besteht hier jedoch kein Grund. Es ist schlicht und einfach unsere verfassungsmässige Ordnung. Ich habe erwähnt, dass es sich um einen laufenden Prozess handelt. Wir sind hier schon sehr lange daran, was ebenfalls erwähnt wurde. Wir starten nicht erst jetzt. Es laufen bereits verschiedene Initiativen, insbesondere im Bereich der Energie, Stichwort "Energiefonds", aber auch in anderen Bereichen, Stichwort "Trinkwasserversorgung" oder "Brauchwasserplanung". Diesbezüglich laufen bereits verschiedene Projekte. Wir sind somit wie erwähnt bereits unterwegs. Die Klimastrategie ist nicht der Massnahmenplan. An diesem sind wir jetzt sehr intensiv dran. Wenn hier bemängelt wird, dass die Strategie noch relativ unbestimmt sei oder keine Massnahmen enthalte, kann ich nur erwidern, dass natürlich keine Massnahmen enthalten sind. Diese kommen nun mit dem nächsten Schritt. Aber auch hier sind wir sehr weit. Ich bin zuversichtlich, dass wir nächstens kommunizieren können, wie es weitergehen soll. Wer befürchtet, dass dabei eine Mammutgeschichte daherkommen wird, die bei der Wirtschaft, der Landwirtschaft usw. auf keine Akzeptanz stossen kann, kann ich beruhigen. Aus meiner Sicht haben wir einen vernünftigen Mix aus Massnahmen. Wir haben mit den verschiedenen Anspruchsgruppen diverse Workshops abgehalten. Unser Thurgauer Weg, der darin besteht, zusammen mit der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Landwirtschaft weitergehen zu wollen, ist auf sehr viel Wohlwollen gestossen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gut unterwegs sind und den Massnahmenplan sinnvoll umsetzen werden können. Bei all dem wird das Monitoring wichtig sein. Das wurde zu Recht erwähnt. Wir müssen uns aber immer wieder fragen, ob wir auf Kurs sind, was wirkt oder eben nicht wirkt und wo Anpassungsbedarf besteht. Wie erwähnt ist das alles ein laufender Prozess. Ich bedanke mich für die zahlreichen Inputs. Wir werden diese in die laufenden Arbeiten einfliessen lassen. Ich ermuntere die Ratsmitglieder, möglichst gemeinsam mit uns an einem Strick zu ziehen, denn es braucht uns wirklich alle. Diskussion – nicht weiter benützt. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen.


text_content_de: Gibt es säumige Heime? Hat man diese dazu aufgefordert, die entsprechenden Ersatzabgaben zu bezahlen?


text_content_de: Ich spreche zu Seite 80 "Amt für Energie". Da dieses bei der Aufzählung der Gruppierung der Konten vergessen ging, bin ich der Ansicht, dass ich nicht der Einzige sein werde, der die Beförderung als überflüssig ansieht. Ich kann in der heutigen Zeit nicht nachvollziehen, wie von der Verschlankung der Verwaltung gesprochen werden kann, hier aber eine Abteilung mit rund 10 Person zu einem Amt befördert wird. Es stellt sich die Frage, wohin das in Zukunft führen soll. Ein Amt braucht eine Amtsleiterin respektive einen Amtsleiter, es braucht zusätzliche Abteilungen mit zusätzlichen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern. Schlussendlich darf es aber nicht mehr Häuptlinge geben als Indianer. Somit braucht dieses Amt selbstredend auch mehr Personal. Es muss etwas gegen die Aufblähung der Verwaltung unternommen werden. Ich frage den Regierungsrat, mit welchen Personalwünschen wir hier in Zukunft rechnen dürfen und welche Mehrausgaben durch diese Umwandlung verursacht werden.


text_content_de: Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, haben gemäss den Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen bestimmte Kriterien zu erfüllen. Unternehmen, die belegen können, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, werden in eine Ständige Liste aufgenommen und erhalten ein für ein Jahr gültiges Zertifikat. In einem Verfahren kann sich ein Unternehmen durch die Abgabe des Zertifikats von der wiederholten Bescheinigungspflicht befreien. Die Ständige Liste minimiert damit bereits heute die Bürokratie für Unternehmen. Die allermeisten Unternehmen erfüllen die Voraussetzungen seit vielen Jahren vorbildlich. Um die Bürokratie noch tiefer zu halten, könnte der Rhythmus für die Rezertifizierung für jene Unternehmen verlängert werden. Ist der Regierungsrat gewillt, den jährlichen Rhythmus für Unternehmen, die mehrere Jahre nacheinander die Rezertifizierung erfolgreich bestanden haben, zu verlängern? Regierungsrat Dr.


text_content_de: Meines Erachtens liest sich die Beantwortung der Motion wie eine "Bankrotterklärung". Der Regierungsrat sieht keine Möglichkeit, Menschen in bescheidenen Verhältnissen zu unterstützen, weil ihm das Geld fehle. Welche Politik ist es aber, wenn dauernd Sparpakete geschnürt werden, Steuern, beispielsweise die Liegenschaftensteuer, abgeschafft werden und schliesslich das Geld fehlt, um Menschen zu helfen, die es am nötigsten haben? Ich möchte auf die vielen Gründe, die der Regierungsrat aufgeführt hat, weshalb die Motion nicht umsetzbar sei, gar nicht eingehen. Dies haben meine Vorrednerinnen und Vorredner teilweise bereits gemacht. Die Beurteilung der Beantwortung des Regierungsrates hat es aber in sich. Ich komprimiere die Zusammenfassung ein wenig: 1. Die gestiegenen Energiekosten können Härtefälle ergeben. Das anerkennt auch der Regierungsrat. 2. Der Bund soll es regeln. Uns gehe das nichts an. Die Energie sei Sache des Bundes. 3. Die Individuelle Prämienverbilligung sei ohnehin das falsche System. 4. Betroffene sollen sich bei der Sozialhilfe melden. Meines Erachtens ist das "der Gipfel". Die Gemeinden sollen also bezahlen. 5. Der Kanton habe kein Geld übrig, weil er seine Millionen brauche, um beispielsweise Liegenschaftenbesitzerinnen und -besitzer zu unterstützen. Ich bin enttäuscht, dass der Regierungsrat jene Menschen, die es am nötigsten haben, im Regen stehen lassen will. Ich würde mich freuen, wenn der Grosse Rat Gegensteuer gibt, den Bedürftigen die Hand reicht und die Motion erheblich erklärt, wie es die SP-Fraktion tun wird.


text_content_de: Bevor wir uns erneut einer voraussichtlich längeren Diskussion zum Sprachniveau stellen und einmal mehr im Scheinwerferlicht der Schweiz stehen werden, erlaube ich mir einen Hinweis, der mir auf der Zunge brennt. In § 6 Abs. 1 heisst es: "Eine erfolgreiche Integration setzt insbesondere voraus: 3. die Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in der deutschen Sprache mit den Behörden und der einheimischen Bevölkerung zu verständigen." Ich bitte Sie, sich vor der bevorstehenden Diskussion zu überlegen, was "sich zu verständigen" im Klartext heisst, sprich: welchem Sprachniveau dies wohl entspricht. Lassen Sie sich dabei vom gesunden Menschenverstand, welcher bekanntlich auch Thurgauer Politiker auszeichnet, leiten.


text_content_de: Ja, gerne. Dieser Antrag wurde in der GFK ebenfalls gestellt. Im neuen Verwaltungsgebäude soll der Empfang, die sogenannte Loge, durch das Hochbauamt betrieben werden. Ist das richtig, dass das Hochbauamt diese Loge betreibt, wäre die Frage. Oder wäre ein Betrieb durch die Benutzer besser? Aber das ist auch eine Schwierigkeit. Ebenfalls wurde die Frage gestellt, ob die Auslastung gegeben sei. Der Antrag wurde schlussendlich in der GFK mit 11:9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


text_content_de: Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die sehr korrekte formelle Beantwortung unserer Fragen. Die statistischen Angaben belegen, wie marginal die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen im Pensionsalter proportional zum Gesamtumfang aller Stellenprozente beim Kanton sind. Aber für Thurgauerinnen und Thurgauer im Alter 55plus, insbesondere für Menschen im Pensionsalter, bleibt die ernüchternde Erkenntnis, dass der Kanton mit seinen knappen Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen im Pensionsalter keine Signalwirkung auf kleine und mittlere Unternehmen, Dienstleistungsbetriebe, Gewerbe und Industrie ausübt, auch dort vermehrt Arbeitsplätze für ältere Menschen zu erhalten. Menschen in meinem Alter müssen hinnehmen, wie ihnen je nach Situation des Arbeitsplatzes zunehmend der Beschäftigungsgrad reduziert wird, und sie sogar bei Kleinstpensen gegen ihren Willen verrentet werden können. Für Erwerbslose im Alter 55plus oder für Menschen im Pensionsalter, die sich gerne mit ihrem Know-how und unerschütterlichen Arbeitswillen in den Arbeitsmarkt einbringen möchten, haben wir in unserer Gesellschaft keine Perspektive. Dafür nehmen wir aber offenbar gerne steigende Sozialkosten in Kauf. Ich weiss sehr wohl, dass diese Fragen nicht explizit in unserer Interpellation gestellt wurden. Dies ist auch der Grund, weshalb wir auf Diskussion verzichten.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Elektroautos sind leider kein Allheilmittel. Wir können nicht einfach alle benzin- und dieselbetriebenen Autos durch E-Autos ersetzen, um das Klimaproblem im Verkehrssektor zu lösen. Zu weit entfernt sind wir von einer Lösung der gravierenden Umweltverschmutzungen und Missachtungen von Menschenrechten beim Abbau von Rohstoffen für die Batterien. Je nach Herkunft des Stroms, Lebensdauer und Effizienz ist auch die CO -Bilanz eines Elektroautos nicht wesentlich besser als die eine Verbrenners. Und woher sollen wir denn all den erneuerbaren Strom nehmen für die voranschreitende Digitalisierung und die Wärmepumpen, wenn die ganze jetzige Autoflotte mit Strom fährt? Um von den fossilen Brennstoffen loszukommen, werden wir nicht umhinkommen, den Autoverkehr massiv zu reduzieren und effizientere Autos zu nutzen. Dann wird die Elektromobilität ein unverzichtbarer Teil der Lösung sein. Die Probleme der Batterieherstellung können und müssen wir jedoch zuerst klären. Das Problem der Gewinnung fossiler Rohstoffe und des CO -Ausstosses können wir nur mit einer Abwendung von den Verbrennern lösen. Dafür brauchen wir dann aber auch einen erheblichen Ausbau der Ladestationen. Die Ladeinfrastruktur selbst wird ein Teil der Lösung sein, wenn die Autobatterien mit intelligenter Steuerung in die Speichersysteme integriert werden können. Voraussichtlich werden Fahrzeuge sehr bald den grössten Anteil am weltweiten Batteriebedarf haben. Wenn wir dieses Speichervolumen richtig nutzen, können wir damit Schwankungen der erneuerbaren Stromproduktion ausgleichen. Die Elektromobilität zu fördern, um das Klima und die Umwelt zu schützen, ergibt nur dann Sinn, wenn der verwendete Strom aus erneuerbaren Quellen stammt. Zu prüfen ist deshalb, ob eine kombinierte Erstellung einer Ladestation und einer Photovoltaikanlage besonders subventioniert werden könnte. In der Beantwortung der Motion steht geschrieben, dass sich der Markt dem steigenden Bedarf entsprechend selbst ausbauen wird. Die Praxis zeigt aber, dass Bauherren und Investorinnen das, obwohl der Bedarf an Ladestationen in absehbarer Zeit stark ansteigen wird, noch nicht wirklich auf dem Schirm haben. Die Ladestationen werden nicht eingeplant. Damit wird ein späterer Ausbau viel teurer, was dann wiederum eine zusätzliche Hürde für den Ausbau der Ladeinfrastruktur bedeutet. Eine gesetzliche Regelung würde bewirken, dass die Ladeinfrastruktur bei allen Bauprojekten ab einer bestimmten Grösse in die Planung miteinbezogen werden muss, wie das beispielsweise beim Anschluss an die Kanalisation und ans Telefonnetz bereits der Fall ist. Die Elektroladestationen müssten soweit eingeplant werden, dass sie bei Bedarf rasch erstellt und angeschlossen werden können. Konkret muss man im Rohbau Zuleitungen legen und den notwendigen Platz für die Anlagen, die Sicherungen und die Ausbaureserven vorsehen. Auch sollte es bei allen Parkplatzanlagen ab einer gewissen Grösse, sei es bei Wohnanlagen, Betrieben oder Einkaufszentren, einen Anteil an Parkplätzen mit betriebsbereiten Ladestationen geben. Im Namen der grossmehrheitlichen SP-Fraktion bitte ich, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Beim letzten Antrag von meiner Seite geht es um die Stellvertreterregelung. Diese betrifft beide Kommissionsarten, sowohl die ständigen Kommissionen in § 60 als auch die Spezialkommissionen in § 60a. Ich stelle den Antrag, § 60 Abs. 2 wie folgt zu ändern: "Die Kommissionsmitglieder sind in Listenwahl, die Präsidentinnen oder Präsidenten in Einzelwahl zu wählen. Pro Fraktion wird ein Ersatzmitglied gewählt." Dasselbe gilt für § 60a, für den ich neu als Abs. 2 beantrage: "Pro Fraktion wird ein Ersatzmitglied gewählt." Hier betrifft es das Ratsbüro. Die Begründung für eine Stellvertreterregelung an beiden Orten lautet wie folgt: Kleinere Fraktionen sind in Spezialkommissionen jeweils nur mit einem Mitglied vertreten. Dies kann je nach Kräfteverhältnis im Parlament drei bis fünf von insgesamt sieben bis acht Fraktionen betreffen, sprich rund die Hälfte. Falls diese eine Person kurz- bis mittelfristig ausfällt, beispielsweise krankheitshalber oder aufgrund von Mutter- oder Vaterschaftsurlaub, Militär, Unfall, geschäftlicher Belastung usw., ist es nicht möglich, beim Ratsbüro einen Ersatz zu beantragen. Dies ist in der Regel nur vor Arbeitsbeginn der Kommission möglich. Doch auch das ist zuweilen bereits herausfordernd, da das Ratsbüro ausserhalb von Ferienzeiten durchschnittlich nur alle 14 Tage Sitzungen abhält und die Zeitspanne zwischen Terminumfrage und Sitzungsbeginn sehr kurz sein kann. Bei einer ständigen Kommission ist es aufgrund der fehlenden Wahl nicht möglich, dass ein Ersatzmitglied die Vertretung übernehmen kann. Mit einer Ersatzwahl pro Fraktion wäre keine Fraktion benachteiligt und für den Fall einer Absenz bereits klar, wer einspringen würde. Dies führt bei ständigen Kommissionen zu Konstanz und bei Spezialkommissionen zu einer Entlastung des Ratsbüros. Insgesamt führt es mutmasslich zu einer fast lückenlosen Präsenz und somit zu Sitzungen, in denen alle Fraktionen vollzählig vertreten sind. Weiter würde es insbesondere jüngeren, voll im Berufsleben stehenden sowie mitten in der Familienbetreuung eingebundenen Müttern und Vätern ermöglichen, in Kommissionen mitzuwirken. Dies im Wissen, dass bei ungeplanter Absenz ein Ersatz bereit stünde. Das wäre eine Förderung der neuen Parlamentsmitglieder und eine Anpassung an die sich verändernde Gesellschaft. Weiter wird damit das Parlament gestärkt, die Wichtigkeit der Kommissionsarbeit betont sowie der Wissenstransfer und Austausch innerhalb der Fraktionen gefördert. Wir bitten die Ratsmitglieder, den Antrag zu unterstützen und damit die Kommissionsarbeit zusätzlich zu stärken. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt den Antrag grossmehrheitlich. Ich freue mich, dass auch die SP-Fraktion angekündigt hat, die Stellvertreterregelung zu unterstützen. Ich hoffe, dass sich noch mehr Ratsmitglieder dafür erwärmen können, dass wir in den Kommissionen wirklich gut vertreten sind.


text_content_de: Ich spreche zu § 16 und beantrage, Abs. 1 wie folgt zu ändern: "Wer vorsätzlich gegen die Bewilligungspflicht nach § 8 Absatz 1 oder die Meldepflicht nach § 9b Absätze 1 und 4 verstösst, wird mit Busse bis Fr. 20'000.- bestraft." Meines Erachtens machen Gesetze nur dann einen Sinn, wenn deren Einhaltung auch kontrolliert wird. Werden Gesetze nicht eingehalten, braucht es Sanktionsmöglichkeiten, um den Verstoss zu ahnden und die Einhaltung durchzusetzen. Mit der Gesetzesänderung bedürfen nicht mehr alle Anlagen einer Bewilligung. Anlagen, die gemäss § 8 Abs. 1 nicht bewilligungspflichtig sind, müssen dem Kanton gemäss § 9b Abs. 1 lediglich von den Inhabern gemeldet werden. § 16 Abs. 1 sieht zwar vor, dass, wer gegen die Meldepflicht gemäss § 9b Abs. 4 verstösst, mit einer Busse bestraft wird, doch wird nirgends festgehalten, welche Sanktionen fällig sind, wenn jemand gegen die Meldepflicht gemäss § 9b Abs. 1 verstösst. Dies ist ein Mangel, der behoben werden sollte.


text_content_de: Was haben die Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Thurgau gegen die Kultur? Weshalb wollen sie die Freiheit der Kultur beschränken? Wenn ich den einzelnen Voten von Kantonsrätin Cornelia Komposch und Kantonsrat David H. Bon zuhöre, geht die Kultur im Kanton Thurgau unter, wenn plötzlich sie über die Kultur entscheiden. Meines Erachtens ist der Thurgauer Grosse Rat fähig und in der Lage, auch über kulturelle Angelegenheiten zu diskutieren und zu beschliessen. Genauso wie dies ein Parlament macht, beispielsweise jenes von Frauenfeld, Kreuzlingen, Weinfelden oder Arbon. Auch dort werden kulturelle Ausgaben im Rahmen der ordentlichen Finanzkompetenzen geregelt. Weshalb soll dies ausgerechnet hier nicht so sein? Ich habe Vertrauen in den Grossen Rat. Meines Erachtens kann der Grosse Rat die Schwerpunkte richtig setzen. Dementsprechend bitte ich Sie, sich die Freiheit zu nehmen, genauso wie Sie über irgendeinen Kreisel beschliessen.


text_content_de: Auf Seite 17 des Finanzplanes ist die Zusammenfassung der Erfolgsrechnung zu entnehmen. Es ist darin die Steigerung im Budget 2014 gegenüber dem Budget 2013 mit den rund 120 Millionen über 130 Millionen auf 150 Millionen Franken in den Finanzplanjahren bis 2017 ersichtlich. Darin enthalten ist auch der Anteil des Kantonsbeitrages von rund 17,6 Millionen Franken ab 2016 für das erwähnte Projekt "FABI", wobei sich auch die Gemeinden und die Nutzer des öffentlichen Verkehrs an den höheren Kosten beteiligen werden müssen. Auf Seite 18 sind der Kantonsbeitrag an den Bahninfrastrukturfonds und die Beiträge der Gemeinden ersichtlich. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Es war zugegebenermassen ein abenteuerlicher Weg, den der Regierungsrat zusammen mit dem Stiftungsrat der Kartause Ittingen beschreiten wollte. Das Kreditbegehren zur Sanierung des Museums, gekoppelt an einen Ergänzungsneubau kam schon sehr verwegen daher, obwohl hochkarätige Fachpersonen aus Politik und Architektur, Juristen und Kenner im Umgang mit öffentlichen Geldern an den Vorarbeiten und Vorstudien beteiligt waren. Bereits im Vorfeld gab es viele kritische Stimmen, die das Vorgehen nicht goutierten. Vor allem die Finanzierung aus dem Lotteriefonds fand eigentlich niemand gut. Trotzdem hatte der Grosse Rat der Kreditvorlage zugestimmt. Dieses Ergebnis machte deutlich, dass sich damals die Mehrheit des Grossen Rates für ein funktionstüchtiges Museum in der Kartause Ittingen ausgesprochen hat. Dass alles ganz anders gekommen ist, als wir es zu jenem Zeitpunkt dachten, ist weitgehend bekannt. Aber mittlerweile sind die Scherben zusammengekehrt, die Wunden geleckt und der Flurschaden bezahlt. Einige konnten einen Pyrrhussieg erstreiten. Sicher erwartet auch die SP-Fraktion, dass die in den Sand gesetzten Kosten aufgeschlüsselt und gerecht verteilt werden. Sie sind meines Erachtens schmerzhaft hoch und man darf sich sehr wohl fragen, ob Ausgaben in dieser Höhe für lediglich ein Vorprojekt angemessen und gerechtfertigt waren. Aber jetzt heisst es, wieder in die Zukunft zu blicken. Die SPFraktion ist deshalb sehr froh, dass sich der Regierungsrat für eine Wiederaufnahme des Museumsprojektes entschieden hat. Denn sowohl die Sanierung als auch eine Erweiterung des Museums sind nach wie vor unbestritten und der Bedarf ist ausgewiesen. Den Weg für ein neues Projekt, so wie der Regierungsrat ihn aufzeigt, unterstützen wir. Es ist absolut richtig, um nicht zu sagen unerlässlich, dass für die Erweiterung des Museums ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben werden muss. Der Standort des Museums ist für mich zu 100% am richtigen Platz. Wer sonst hat eine so wunderbare, einmalige Klosteranlage für ein Kunstmuseum? Das Kunstmuseum oder das Textilmuseum in der Stadt St. Gallen hat nicht mehr Besucher, nur weil es mitten in der Stadt steht und sich deshalb näher bei der Bevölkerung befindet. Die Menschen gehen nicht ins Museum weil sie zufällig daran vorbeilaufen. Die Leute gehen ins Museum, weil sie etwas Besonderes sehen und erleben wollen. Ich brauche dem Grossen Rat bestimmt nicht zu sagen, was es in der Kartause alles zu erleben gibt. Sie alle waren bestimmt schon mehrmals dort, und zwar weil es einfach ein ganz besonderer Ort ist, weil es eine spürbare Geschichte gibt, weil es dort einmalige Konzerte gibt und tolle Ausstellungen, weil es gutes Essen und auserlesene Produkte aus dem Klosterladen gibt und weil es eine wunderbare Gartenanlage zu bestaunen gibt mit Rosensorten, die man sonst nirgendwo finden kann. Auch zum Ergänzungsbau habe ich eine klare Meinung und ich grenze mich damit auch gerne von diversen Architektenmeinungen ab. Ich finde die Kartause Ittingen architektonisch perfekt. Es ist die Funktion eines Museums, Kunst zu zeigen und aufzubewahren. Wir brauchen kein modernes Museumsgebäude, das sich, wie so oft, selber feiert. Es darf ungeniert auch unsichtbar sein. Umso mehr freue ich mich über tolle, spektakuläre Kunstausstellungen in einem neuen Erweiterungsbau.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Wie der Regierungsrat begrüssen auch wir die Absicht des Bundesrates, das bestehende Gentech-Moratorium mindestens bis 2021 zu verlängern und die Zeit für eine vertiefte Diskussion zu nutzen. Es macht keinen Sinn, diese Diskussion nur im Thurgau zu führen, zielführend ist eine schweizweite Diskussion. Der Standpunkt unseres Kantons kann unter anderem bestens im Rahmen der vorgesehenen Vernehmlassung zur Botschaft über die Gesetzesanpassung dargelegt werden. Auch gibt es diverse Arbeitsgruppen, die auf Bundesebene Antworten auf die Fragen erarbeiten. Als Gärtner und Produzent von Blumen ist Gentechnologie für mich aber per se nicht nur schlecht, sondern eine Technologie, die es zu beachten gilt. Die Abneigung in der Öffentlichkeit gegen genetisch manipulierte Organismen ist vehement. Sind die Gründe wirklich nur sachlich oder lassen wir uns unbewusst auch durch tiefsitzende Gefühle leiten? Viele von uns beschleicht das Gefühl, dass mit dem Transfer eines Gens von einer Art auf die andere auch das Wesen der beiden Organismen vermischt werde. So waren beispielsweise mehr als die Hälfte der Befragten in einer US-Studie davon überzeugt: Wenn man Fisch-Desoxyribonukleinsäure (DNS oder englisch DNA) in eine Tomate überträgt, wird diese nach Fisch schmecken. Es war aber der tatsächliche Versuch, die Kälteresistenz des Winterflunders an der Ostküste durch Gentransfer auf wärmeempfindliche Nutzpflanzen wie Tomaten zu übertragen, was aber keine Auswirkungen auf den Geschmack gehabt hätte. Ein ähnlich diffuses Gefühl beschleicht mich, wenn ich an die Nanotechnologie denke. Ist es doch auch eine Technologie, die ich nicht genau einschätzen kann und deren Einsatz und Verbreitung wir nur schwer kontrollieren können. Selbstverständlich kann Gentechnologie auch unerwünschte Folgen haben und Produkte ergeben, bei denen sich herausstellt, dass sie für die Produktion, die Vermarktung oder den Verzehr ungeeignet sind. Die von den Motionären genannte Herbizid-Resistenz ist ein reales Problem, welches nach einer Lösung ruft. Gentechnologie kann aber auch nützlich sein. Ich denke da beispielsweise an die Produktion von Grundnahrungsmitteln oder an die Ausmerzung von Krankheiten. In der Züchtung von neuen Sorten bewegt man sich oft in einem Grenz- und Graubereich. Wir sollten wach bleiben und auch bei diesem Thema laufend die Risiken und den Nutzen nüchtern abwägen. Die grosse Mehrheit der FDPFraktion ist aus diesem Grund für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Es kann hier nicht die Rede davon sein, dass Veränderungen von Grundstücken über lange Zeit unmöglich werden. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass alle diese Massnahmen nur für ganz spezielle Ausnahmefälle gelten. Alles was wir hier besprochen haben, wird für den grossen Teil unserer Baugrundstücke niemals Anwendung finden. Nur in wenigen Fällen müssen wir eine Möglichkeit schaffen, eine Umgehung zu verhindern. Wenn wir diesem Antrag folgen, ist eine Umgehung kinderleicht. Wenn ich nämlich ein Grundstück von 5'000 m habe, teile ich das durch zwei, und schon ist die ganze Regelung wirkungslos. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Wiesli abzulehnen.


text_content_de: Vielen Dank für die positive Aufnahme unserer Beantwortung. Ich teile die Ansicht, dass es wichtig ist, diese Diskussion zu führen, bevor Tatsachen geschaffen werden. Auch wenn ich Gelüste für ein thurgauisches Camp David verspürt habe, herrscht Einigkeit darüber, dass der Kanton Thurgau wohl nicht Schlossbesitzer werden wird, wenn gleich er einzelne Teile erwerben soll. Dabei muss stets bedacht werden, dass es sich um Konkursmasse handelt, die bestmöglich verwertet werden muss. Die Befürchtung, dass ein ungeeigneter Besitzer das Schloss übernehmen könnte, ist verbreitet zu spüren. Ich betone jedoch, dass sowohl das Konkursamt, als auch die Gläubigervertreter sich sehr besorgt darum zeigen, einen geeigneten Eigentümer zu finden, der sorgfältig mit diesem aussergewöhnlichen Kulturerbe umzugehen weiss. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich schliesse mich meinen Vorrednern an und bitte Sie ebenfalls, den Antrag Frei zu unterstützen. Meines Erachtens hat die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates mit der Anpassung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat den Vorteil, dass auch die Allgemeinheit davon profitiert. Die Kirchgemeinden pflegen Denkmäler. Es sind nachweislich wertvolle Gebäude, die erhalten werden. Wir wissen alle, dass es für viele Kirchgemeinden schwierig ist, solche Gebäude entsprechend zu unterhalten. Wenn wir hier nichts unternehmen, wird irgendwann alles auf den Kanton zurückkommen und wir müssen die Gebäude mit Steuergeldern mitfinanzieren. Wir wollen und wir müssen diese Gebäude erhalten. Der Vorschlag des Regierungsrates war tatsächlich so genial wie einfach. Wir profitieren im doppelten Sinne: Zum einen gibt es eine Gegenmassnahme gegenüber den Kirchgemeinden, und zum anderen leisten wir einen Beitrag an den Denkmalschutz und somit an eine gute Lebensqualität der Gebäude.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion befürwortet die Förderung der Geothermie. Bezüglich des § 16 ist sich die Fraktion aber nicht einig. Zu Kantonsrat Zimmermann: Art. 679 ZGB besagt, dass das konzedierende Gemeinwesen als Inhaber der Sachhoheit über den tiefen Untergrund haftbar gemacht werden kann. Weshalb soll dieses Signal nicht festgehalten werden? Aus diesem Grund stimmten die Vertreter der SVP-Fraktion in der Kommission der Vorlage zu. Zu Kantonsrat Wittwer und zum Risikomanagement: Wenn nach Neuerungen gesucht wird, entsteht immer ein gewisses Risiko. Als Vertreter der Wirtschaft bin ich nicht dazu geneigt, mich als Kantonsrat vor diese Unternehmungen zu stellen. Ich glaube jedoch, dass wir den Weg ebnen müssen für diese Fördertechnik, die uns einen grossen Schritt weiterbringt auf dem uns aufdoktrinierten Weg der Energiewende, ohne zu wissen, wie es um die Versorgungssicherheit stehen wird, wenn die Atomkraftwerke ausgeschaltet werden. Der Weg der Geothermie stellt ein gangbarer Weg dar und ich halte fest, dass zuerst die Haftungsfrage gerichtlich geregelt werden muss, bevor der Kanton in letzter Instanz "geradezustehen" hat. Aus der Verantwortung ziehen können wir uns nicht. Stehen wir dafür nicht gerade, begraben wir die Geothermie.


text_content_de: Niemand hätte in den 1970er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gedacht, dass wir einmal froh sein würden darüber, dass uns die Kinder des damals allseits verehrten Prof. Dr. Kuhn aus Münsterlingen dessen zu Hause gesammelten Patientenakten aushändigen, zumal Prof. Dr. Kuhn selber wohl genau wusste, weshalb er die Akten zu Hause behalten hatte. Wer über ein Archivgesetz nachdenkt, muss über die Zukunft nachdenken. Was werden die nachfolgenden Generationen über unsere Zeit wissen wollen? Welche Geheimnisse, die ihre heilsame oder toxische Wirkung erst in Jahrzehnten preisgeben werden, spielen sich im Hintergrund des heutigen politischen Tagesgeschehens ab? Karl Valentin sagte vor hundert Jahren sehr zu recht: "Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen." Deswegen ist unser Archiv so wichtig, denn die saubere Sammlung der kantonalen Akten von heute führt zu einer guten Übersicht für die Historikerinnen und Historiker von morgen. Das vorliegende Archivgesetz ist ein gutes Gesetz. Sein Herz ist der Registraturplan, der es allen Beteiligten erleichtern wird, den Anforderungen moderner Archivierung zu entsprechen. Der Registraturplan ist nichts Neues. Überall dort, wo Schriften erfasst werden müssen, ist er notwendig, und er lässt sich für Papier und für elektronische Dateien gleichermassen anwenden. Für unser Informationszeitalter ist der Registraturplan sogar unerlässlich, denn elektronische Dateien brauchen zwar weniger Platz als Papier, sie können aber auch leichter verschwinden. Eine weitere Grundlage des Gesetzes stellt der Archivdienst für Gemeinden dar. Dieser Archivdienst hilft den Gemeinden, ihre Archivierung nach modernen Massstäben zu bewältigen, was angesichts der elektronischen Datenmengen keine einfache Aufgabe darstellt. Viele Thurgauer Gemeinden nehmen diesen Dienst schon heute mit Gewinn in Anspruch. Die SP-Fraktion behält sich vor, bezüglich § 24 in der Schlussbestimmung auf die Fassung des Regierungsrates zurückzukommen. Das Thurgauer Staatsarchiv steht dafür gerade, wie unsere Nachfahren in 50,100 oder 200 Jahren auf uns und unsere Zeit zurückblicken werden. Es symbolisiert die Schnur, die uns mit der Vergangenheit und der Zukunft verbindet. Wir finden es grossartig, dass diese wichtige Aufgabe in einem modernen Gesetz verfestigt und respektiert werden soll. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Für die Beantwortung der Motion möchten wir dem Regierungsrat herzlich danken. Als ausführender Baumeister stellen mir viele Kunden immer wieder die Frage nach den abzugsberechtigten Kosten. Folgender Satz in der Beantwortung des Regierungsrates sagt viel oder nichts: "Abzugsfähig sind jene Aufwendungen, die dazu dienen, den konkreten Nutzungswert eines Wirtschaftsgutes in einer Liegenschaft zu erhalten, instand zu stellen oder ihn zu ersetzen. Alle Aufwendungen, welche ein Grundstück in einen besseren Zustand versetzen, haben wertvermehrenden Charakter." Diesbezüglich eine Beurteilung fachlich vorzunehmen ist schwierig oder es wird nicht überall mit gleichen Ellen gemessen. Dass aber einmal mehr der einfache und sorgsame Liegenschaftsbesitzer, der sich an die Vorschriften hält und energetische Massnahmen zu Gunsten aller umsetzt, derart bestraft wird, dass die abzugsfähigen Kosten gestrichen oder im Steuerrekurs abgeschmettert werden, ist nicht nachvollziehbar. So stellen wir fest, dass die Schattenwirtschaft bei Umbauten wieder vermehrt zunimmt. Umbauen mit Freunden, Kollegen, Vereinen am Abend oder am Wochenende, gefördert durch die restriktive Steuerpolitik, ist und kann keine Lösung sein. Die Ausführung der Arbeiten durch qualifizierte Firmen, die auch Steuern bezahlen und dem Kunden eine steuerabzugsfähige Rechnung ausstellen, ist hingegen seriös und fair. Da jetzt auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtes auf den richtigen Weg zeigt, ist es höchste Zeit die Motion umzusetzen und das Gesetz über Staats- und Gemeindesteuern dahingehend zu ergänzen, dass auch bei umfassenden baulichen Sanierungen und Renovationen in jedem Einzelfall geprüft und beurteilt wird, ob und in welchem Umfang die ausgeführten Arbeiten dem Unterhalt, dem Energiesparen, dem Umweltschutz oder der Denkmalpflege dienen. Eine Abschreibung der Motion wäre der falsche Weg. Es braucht klare transparente Regelungen für alle und kein Abstützen auf ein Bundesgerichtsurteil, das so viel Spielraum für Ungerechtigkeiten zulässt. In diesem Sinne sind ich und eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: "Jugendliche trinken weniger", lautete die Schlagzeile letzten Sommer nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse einer Umfrage bei 13- bis 16-Jährigen zu ihren Trinkgewohnheiten. Also Entwarnung? Keineswegs! Es ist nämlich immer noch zu viel, und die Jugendlichen, die regelmässig trinken und an Trinkgelagen teilnehmen, werden immer jünger. Eigentlich sind es noch Kinder. Die ständige Erhältlichkeit und die günstigen Preise, vor allem für Bier, tragen zur Förderung dieses Verhaltens bei. Von einer Trendwende kann nicht die Rede sein. Alkohol ist das Problem Nr. 1 bei den Jugendlichen. Wie können wir diese Kinder vor dem Alkoholmissbrauch und damit in ihrer Entwicklung besser schützen? Welche Vorschläge haben Sie dazu? Das interessiert mich sehr, und ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: In der Zielrichtung unterstützt die grosse Mehrheit der CVP/GLPFraktion den Antrag Munz. Im Sinne eines Nebenantrages stellen wir jedoch den Antrag, § 38 Absatz 2 wie folgt zu fassen: "Er (der Grosse Rat) wählt den Staatsschreiber, die Präsidenten, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der kantonalen Gerichte sowie auf Vorschlag des Regierungsrates den Generalstaatsanwalt und die Oberstaatsanwälte." Die Argumente, die für die Wahl des Generalstaatsanwaltes durch den Grossen Rat sprechen, hat Kantonsrat Dr. Munz bereits geschildert. Wir stehen voll dahinter. Ich möchte an die Diskussionen erinnern, welche die Bundesstaatsanwälte mit den Bundesräten führten. Es ist politisch weniger heikel, wenn der Grosse Rat und nicht der Regierungsrat als Kollegium Richterpersonen wählt. Im Übrigen wurde bereits gesagt, dass wir hier nicht Angestellte, sondern Personen mit strafrichterlichen Funktionen wählen, die der Judikative angehören. Weshalb bevorzugt die CVP/GLP-Fraktion nun aber die Formulierung "auf Vorschlag des Regierungsrates"? Hier nehme ich ein Argument auf, worüber in der Fraktionssitzung diskutiert wurde. Es geht um die Diskretion. Wenn der Grosse Rat wählt und sich Interessierte an solchen Jobs direkt über die Fraktionen bewerben müssen, sind sie der Öffentlichkeit preisgegeben. Somit werden sich gewisse Leute nicht bewerben, die eigentlich fähig wären, ein solches Amt auszuüben. Mit der Bewerbung über den Regierungsrat, der dann Vorschläge macht, ist einerseits die Diskretion gewahrt und kann andererseits auch die Kandidaturenzahl begrenzt werden. Die Argumente, die Kantonsrat Dr. Munz für den Generalstaatsanwalt vorgebracht hat, gelten auch für die Oberstaatsanwälte, welche die Chefs der einzelnen Staatsanwaltschaften sein werden. Wenn man die Oberstaatsanwälte einbindet, hätte dies den weiteren Vorteil, dass es wirklich in der Kompetenz des Grossen Rates liegen würde, darüber zu entscheiden, wer vom Grossen Rat zum Generalstaatsanwalt und wer zum Oberstaatsanwalt gewählt wird. Der Grosse Rat hätte somit eine grössere Auswahl.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, das Geschäft an die vorberatende Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, zuhanden des Grossen Rates Vorschläge für mögliche Lösungen bezüglich Fremd- und Eigenbetreuungsabzüge zu präsentieren, die für den Kanton auch verkraftbar sind. Ich bin nicht gegen die vorliegende Steuergesetzrevision. Mir geht es aber darum, Schwerpunkte zu setzen, wobei für mich das Anliegen der Fremd- und Eigenbetreuungsabzüge einen grösseren Stellenwert hat als andere Punkte. Ich störe mich daran, dass dieses wichtige Thema, das auch im Rahmen der Abstimmung über die Flat Rate Tax zu grossen Diskussionen Anlass gegeben hat, in der vorberatenden Kommission ausgeklammert wurde. Es ist meines Erachtens nicht haltbar, dass die Kommission die Vorberatung nur halbwegs durchführt, auch wenn mir bewusst ist, dass Motionen erst nach der Überweisung an den Regierungsrat verbindlich sind. Schon im Rahmen der Beratung der Flat Rate Tax gab der Abzug bei Fremdbetreuung von Kindern viel zu reden. Gerade auch wegen der steuerlichen Bevorzugung störten sich viele Leute an der Gesetzesvorlage 2009, die deshalb dann auch Schiffbruch erlitt. Dies bestätigte sich mir in vielen Diskussionen und Gesprächen unmissverständlich. Nach der Abstimmung über die Flat Rate Tax habe ich eine Auslegeordnung gemacht und in der Folge am 4. November eine Motion eingereicht. Damit soll die Gleichstellung der Eigen- und Fremdbetreuung von Kindern in der kantonalen Steuergesetzgebung erreicht werden. Die betroffenen Bevölkerungsteile verlangen endlich ein klares Zeichen dafür, dass wir uns auch für die herkömmlichen Familienstrukturen einsetzen und nicht immer nur davon reden. Deshalb kann ich mich mit der Aussage im Kommissionsbericht, dass mit der überarbeiteten Steuergesetzrevision folgerichtig auf den Volksentscheid vom letzten Herbst reagiert wird, ganz und gar nicht einverstanden erklären. Ich erachte die Vorberatung der Vorlage eher als Schnellschuss. Die Gleichstellung der Eigen- und Fremdbetreuung von Kindern, ein wichtiges Anliegen vieler Familien, wurde in der Kommission zugunsten anderer Anliegen geopfert. Dies war eine Fehleinschätzung. Heute noch bilden stabile Familienstrukturen eine wichtige Grundlage. Kinder, die von ihren Eltern selber betreut werden, verursachen der Allgemeinheit im Durchschnitt geringere Kosten. Solche Eltern, vor allem Mütter, werden immer wieder diskriminiert. Sie nehmen erstens einen Einkommensausfall in Kauf, wenn sie ihre Kinder selber betreuen. Zweitens haben sie einen Ansehensverlust in der Öffentlichkeit zu gewärtigen, indem sie oft nur als Hausfrauen bezeichnet werden, obwohl sie für die Gesellschaft eine wichtige Funktion wahrnehmen. Drittens müssen sie mit ihren Steuern die Fremdbetreuung der Kinder mitfinanzieren, allein auf Bundesebene im Moment 120 Millionen Franken, verteilt auf vier Jahre, obwohl sie diese Einrichtungen überhaupt nicht in Anspruch nehmen, von der Mutterschaftsversicherung ganz zu schweigen. Daher ist es nicht mehr als recht, die Gleichstellung der Eigen- und Fremdbetreuung von Kindern im heute zur Behandlung stehenden Steuergesetz voranzutreiben. Erziehung ist in erster Linie Sache der Eltern. Das muss auch so bleiben. Je mehr der Staat sozial absichern und vorschreiben will, desto mehr Forderungen werden gestellt, was die Kosten in allen Bereichen massiv in die Höhe treibt. Es werden neue Organisationen gebildet und schlussendlich die Eltern dazu bewogen, Verantwortung abzugeben. Ich erinnere an die letztes Jahr geprobten Bevormundungen der eigenständigen Familien bei der Betreuung. Wenn die Entwicklung so weitergeht, ist am Schluss der Staat für die Kindererziehung verantwortlich und die Eltern haben nur noch ein Besuchsrecht. Den Grundsatz, dass die Erziehung Sache der Eltern ist, möchte ich ganz klar in den Mittelpunkt stellen. Mütter, die bei Krankheit oder Unfall keine Erwerbsausfallentschädigung erhalten und die notwendigen Aushilfen selber organisieren und berappen müssen, sparen immense Kosten. Sie müssen Eigenverantwortung übernehmen. Wird von uns wirklich realisiert, wie viel Freiwilligenarbeit da geleistet wird? Gerade Mütter, die immer erreichbar sind, übernehmen kostenlos viele soziale Aufgaben und Betreuungen jeglicher Art in der Nachbarschaft, in der Gemeinde oder in Vereinen. Wir müssen endlich ein Zeichen setzen. Diese engagierten Personen dürfen im Steuergesetz nicht diskriminiert werden. Ich bitte Sie, der vorberatenden Kommission noch einmal die Gelegenheit zu geben, über mögliche Lösungen bezüglich Fremd- und Eigenbetreuungsabzüge eine intensive Diskussion zu führen und uns einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir alle wichtigen Fragen berücksichtigen. Ich bitte Sie, meinen Rückweisungsantrag zu unterstützen.


text_content_de: Die Entwicklung dieses Fonds bereitet uns ebenfalls Sorgen und sie wird sorgfältig verfolgt. Das Gesetz schreibt uns vor, dass der Regierungsrat Prioritäten zu erlassen hat, wenn das Geld im Fonds knapp wird. Davon sind wir zum Glück noch ein Stück entfernt und wir spekulieren auf gute Abschlüsse in den nächsten Jahren, um den Fonds wieder zu äufnen. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Rüegg abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben hier ein neues Gesetz vor uns. Ein Bevölkerungsschutzgesetz (BSG) in dieser Art und Form gibt es bislang im Kanton Thurgau nicht. Aus diesem Grund existiert auch keine Synopse mit einem alten Gesetz. Die vorberatende Kommission behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und wurde dabei sehr kompetent durch verschiedene Personen aus dem DJS beraten. Vielen Dank für die grosse Unterstützung. Das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz wird im Kanton Thurgau derzeit mit dem Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz (EG BZG) durchgeführt und dem Gesetz über die Bewältigung der ausserordentlichen Lagen (GBaoL) sowie der zugehörigen Verordnung konkretisiert. Das GBaoL trat im September 2005 in Kraft und muss nun den aktuellen Erfordernissen angepasst werden. Die Anpassung war bereits in den Regierungsrichtlinien für die Legislaturperiode 2016–2020 vorgesehen. Da auch das Bundesgesetz überarbeitet wurde, war es angezeigt, zuzuwarten. Das Bundesgesetz trat schliesslich am 1. Januar 2021 in Kraft. Im EG BZG besteht eigentlich kein Änderungsbedarf, dies im Gegensatz zum Teil über den Bevölkerungsschutz. Der Regierungsrat hat im Juni 2020 eine Projektgruppe mit der Überarbeitung des GBaoL, dem EG BZG sowie den dazugehörigen Verordnungen beauftragt. Genau in dieser Zeit – wissen wir ja – wütete die Pandemie. Deren Auswirkung fand dann jedoch auch Einfluss in das Projekt. Das neue BSG hat sodann Auswirkungen auf andere Gesetze und Verordnungen, insbesondere auf das Gesetz über den Wasserbau und den Schutz von gravitativen Naturgefahren (WBSNG) sowie die zugehörige Verordnung und das Gesetz über Strassenverkehrsabgaben (SVAG). Es sind aber grundsätzlich nur Anpassungen an die gängige Praxis. Das Vernehmlassungsverfahren wurde 2023 durchgeführt. Es gab 30 Rückmeldungen, die dann grösstenteils auch Einfluss auf den Entwurf hatten. Zur Erstellung des Entwurfes wurde eine Projektgruppe und ein Lenkungsausschuss zur Beratung dieses Gesetzes eingesetzt. Im Lenkungsausschuss nahm neben der Departementsvorsteherin des DJS auch der Departementsvorsteher des DFS, Regierungsrat Urs Martin, Einsitz. Entsprechend wird er durch das Geschäft auf der Seite des Regierungsrates heute vertreten, wie bereits gehört. Eintreten war in der Kommission unbestritten, und ich bitte Sie im Namen der Kommission, dies ebenfalls zu beschliessen. Als Kommissionspräsident hoffe ich, dass die Detailberatung schlank abgewickelt werden kann.


text_content_de: Das ist eben genau das Problem, und das zeigt ja jetzt auch die Diskussion hier. Sehen Sie, es ist eben zu wenig genau geklärt. Wenn das die Gemeinden beantragen, dann haben wir eine korrekte Linie. Es tut mir leid, denn die Problematik ist, das in guten Zeiten zu regeln, damit es eben in struben Zeiten verhält. Mit diesem Einschub würden wir dem Rechnung tragen. Denn wenn ich einen Vorfall habe, dann kostet das Geld, man muss entscheiden können, und nachher ist die rechtliche Abfolge noch zu klären. Und wenn das unklar ist – und so, wie es jetzt dasteht, ist es zu wenig genau abgefasst. Wenn wir hier die Verantwortlichkeit in die Gemeinden geben – und es ist so, dass die Gemeinden vor Ort die Verantwortung haben –, dann müssen sie das beantragen, und so kann die BSK richtig entscheiden.


text_content_de: Ich habe keine Ergänzungen nach der 1. Lesung. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Bei der Einreichung hatte die GRÜNE-Fraktion etwas Mühe mit der Begründung dieser Parlamentarischen Initiative. Diese ist doch der zweite Teil der kürzlich geführten Diskussion über Spezialfinanzierungen und Fonds, wo gemäss Vorstösser die Finanzkompetenzen überschritten würden. Die GRÜNE-Fraktion hatte in der Diskussion zu dieser Interpellation klar Stellung bezogen und unterstützt auch weiterhin die aktuell geltende Praxis und die Finanzdelegationen – dies auch nach einer allfälligen Umsetzung dieser Parlamentarischen Initiative. Das Anliegen, die Höhe der Beträge in der Verfassung nach über 30 Jahren wieder auf einen aktuellen Stand zu bringen, können wir unterstützen. Dies wurde bereits in der Vergangenheit vereinzelt so gemacht und auch der Vergleich mit den anderen Kantonen zeigt, dass eine Anhebung der Schwellen angemessen wäre. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass wir hier einen wesentlichen Paragraphen und wichtigen Teil der Aufsicht über Regierung und Parlament anpassen wollen. Entsprechend unterstützen wir die von der Regierung vorgeschlagene Höhe der Beträge. Für die GRÜNE-Fraktion stellt sich die Frage, ob wir die Finanzdelegationen, welche wir nun doch mehrfach diskutiert haben, ebenfalls explizit auf Verfassungsebene regeln sollten, wenn wir jetzt bereits dabei sind, entsprechende Paragraphen anzupassen. Ein Vorschlag über eine entsprechende Ausgestaltung und die Diskussion darüber würden wir begrüssen. Die GRÜNE-Fraktion wird die vorliegende Parlamentarische Initiative einstimmig unterstützen, um die Finanzkompetenzen wieder auf einen aktuellen Stand zu bringen.


text_content_de: Selbstverständlich stimme auch ich darin überein, dass wir den vorliegenden Nachtragskrediten zustimmen sollten. Gestatten Sie mir aber noch ein paar kurze Bemerkungen. Im Bericht der GFK wie auch in der Botschaft des Regierungsrates wird darauf hingewiesen, dass mit den Nachtragskrediten unter anderem auch Bedürfnisse beziehungsweise Anliegen der Behindertenzugänglichkeit erfüllt werden können. Uns stört ein wenig, dass man das in der heutigen Zeit noch explizit hervorheben muss. Dies sollte nicht Inhalt von Nachtragskrediten, sondern bereits in der Planung eine Selbstverständlichkeit sein. Im Bericht des GFK-Präsidenten ist von der "Beseitigung der Behinderten-Hindernisse" die Rede. Ich hoffe, dass damit nicht gemeint ist, dass die Behinderten die Hindernisse sind. Wir sollten in Zukunft eine allgemein verträglichere Formulierung wählen und zum Beispiel den Ausdruck "Schaffung von Barrierefreiheit" verwenden.


text_content_de: Die Imagekampagne des Kantons ist dieses Jahr ausgelaufen. Eine Neuauflage ist für 2010 geplant. Ich frage den Regierungsrat, ob die Ideen zur neuen Kampagne mittlerweile weiter gediehen sind. Wird unsere Idee umgesetzt, mit dem Förderprogramm für erneuerbare Energien und der Energieeffizienz sowie dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs Werbung zu betreiben? Hier spielen wir nämlich in der Super League. Sprechen wir also auch davon.


text_content_de: Unsere Gesellschaft wird immer pluralistischer. Immer mehr Kinder aus verschiedenen Religionen besuchen unsere Volksschule. Auch innerhalb der Christen gibt es verschiedene Auffassungen. Fundamentalisten können überall zum Problem werden, nicht nur bei den Moslems. Zur Dispensation aus religiösen Gründen an unserer Volksschule gibt die Broschüre "Religion und Schule" hilfreiche Hinweise für unsere Schulleitungen und Schulbehörden. Die Politische Gemeinde Rickenbach, in der ich wohne, hat einen Ausländeranteil von 30 %. Bei der Primarschule beträgt er 50 %. Die meisten Ausländer gehören nichtchristlichen Glaubensgemeinschaften an. Trotz dieser nicht einfachen Umstände haben wir an unserer Primarschule deshalb keine grösseren Probleme. Wichtig bei der Diskussion scheint mir, dass wir zwischen dem konfessionellen Religionsunterricht und dem normalen Schulbetrieb unterscheiden. Der konfessionelle Religionsunterricht wird durch unsere beiden Landeskirchen erteilt. Auch nichtchristliche Kinder werden in ihrer Religion unterrichtet. Das habe ich im Namen der FDP-Fraktion gesagt. Gestatten Sie mir nun noch einen persönlichen Beitrag zum vorliegenden Thema. Seit über zwanzig Jahren bin ich Präsident der katholischen Kirchgemeinde Rickenbach. Gestern Abend fand eine Sitzung der Kirchenvorsteherschaft statt. Unser Seelsorger wollte den konfessionellen Religionsunterricht der Dritt- und Viertklässler um eine Stunde erhöhen, weil er der Ansicht war, dass die wertorientierte Erziehung heute etwas zu kurz komme. Die zusätzliche Stunde sollte zur Vertiefung eines Themas im Religionsunterricht eingesetzt werden. Der Seelsorger musste natürlich zuerst mit den Eltern sprechen. Diese lehnten eine zusätzliche Stunde mit der Begründung ab, dass ihr Kind dann weniger Freizeit habe. Bei solchen Beispielen frage ich mich, ob es nicht auch an uns Christen liegt, uns für unseren Glauben einzusetzen, als immer nur Angst vor Andersgläubigen zu haben.


text_content_de: Der Interpellant stellt in seinem Vorstoss drei Fragen zur Thematik der ärztlichen Grundversorgung in der Allgemeinmedizin, und dies insbesondere zur Situation im Thurgau. Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung sowie auch für sein bis anhin geleistetes Engagement zur Gewährleistung der Grundversorgung. Die Fragen im Vorstoss beziehen sich unter anderem auf Massnahmen, die auf Bundesebene beschlossen wurden. Die vor wenigen Tagen vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Heilmittelgesetzes sehen vor, eine Selbstdispensation der Ärzte zu untersagen. Das hätte unweigerlich insbesondere in ländlichen Regionen zur Folge, dass einerseits die Bevölkerung einen Mehraufwand bei Arztkonsultationen in Kauf nehmen müsste, andererseits schmälert es die Attraktivität der Führung einer Landpraxis. Im Weiteren greift die Interpellation die Auswirkungen einer möglichen Reduktion der Labortarife auf. Auch diese Änderung hätte nicht gewünschte Kosten zur Folge. Wenn Laboranalysen nicht mehr kostendeckend in den Hausarztpraxen durchgeführt werden können, ergibt sich unweigerlich eine zeitliche Verzögerung bei der Auswertung der Resultate. Für den Betroffenen werden damit mehrere Arzttermine nötig (Nachbesprechung und Behandlung der Krankheit). Überdies zieht dies auch Nachteile bei Früherkennung, Vorbeugung oder Notfallsituationen nach sich. Der Verlauf des Heilungsprozesses wird dadurch negativ beeinflusst. Wie der Interpellant bereits erwähnt hat, wäre dies nicht zu verantworten. Somit stellt sich unweigerlich die Frage, ob die vorgesehenen Massnahmen der Wirtschaftlichkeit entsprechen und damit das gewünschte Einsparungspotential bei den Kostenträgern erreicht werden kann. Bei den stetig steigenden Gesundheitskosten müssen Massnahmen zur Kosteneinsparung und nicht zur Kostenverschiebung verordnet werden. In den vorgeschlagenen Massnahmen ist eine Reduktion der Behandlungs- und Heilungskosten kaum zu erkennen. Abschliessend danke ich dem Regierungsrat im Namen der SVP-Fraktion für seine Bemühungen und Massnahmen zur Eindämmung der Kostensteigerung im Gesundheitswesen und bei den Prämientarifen und bitte ihn, die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen des Heilmittelgesetzes abzulehnen.


text_content_de: Es gibt landesweit praktisch keine bäuerliche Versammlung mehr, ohne dass nicht Voten kommen, die darauf abzielen, das Kulturland zu verteidigen. Und die Bauern verteidigen ihre Produktionsgrundlage zu Recht, denn die Lebensmittelversorgung wird in den nächsten Jahren weltweit eine der grössten Herausforderungen sein. Alle Szenarien deuten darauf hin. Für den einzelnen Bauern ist es eine Produktionsgrundlage, und ich bitte Sie, auch die Naturparkgeschichte in diesem Licht zu sehen. Die Bauern wollen Flexibilität und Produktionsgrundlage behalten, es braucht integrierte Lösungen. Mich ärgert an der heutigen Diskussion, dass man zum Vornherein sagt, dass ein Flächenausgleich nicht möglich sei. Das war schon in der Kommission so. Ich bin der Meinung, dass ein Ausgleich zumindest teilweise möglich sein sollte. Wenn wir den Antrag Binswanger unterstützen, machen wir den Weg frei für bessere Lösungen.


text_content_de: Das aktuelle Gastgewerbegesetz stammt aus einer Zeit, als Verpflegungsdienstleistungen fast ausschliesslich nur von Restaurationsbetrieben angeboten wurden. In den letzten Jahren hat sich der Markt aber grundlegend verändert und ist vielfältiger geworden. Innovative Unternehmungen haben neue Geschäftsmodelle entwickelt, die sich an den Lebensmodellen der heutigen Gesellschaft orientieren. Auch der Blumenladen von Ratskollege Viktor Gschwend betreibt ein so genanntes Blütenbistro. Kantonsrat Viktor Gschwend ist heute abwesend. Er hat aber das Manuskript für das Fraktionsvotum geschrieben. Solche Angebote sind eine tolle Ergänzung für den Betrieb, die Kundschaft und die Standortgemeinde. Die vorliegende Motion knüpft an der Pluralisierung des gastronomischen Angebots an. Es wird die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage gefordert, damit Patente und Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz neu an juristische Personen erteilt werden können. Damit kommt auch die Anwesenheitspflicht zur Sprache. Unseres Erachtens wäre es denkbar, dass während den Hauptbetriebszeiten nicht die patentbesitzende Person vor Ort sein müsste, sondern ganz einfach eine zu bestimmende Person wie etwa die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer. Dieses Prinzip entspricht den Vorgaben zur Einhaltung der Arbeitssicherheit. Seit vielen Jahren wird seitens des Gewerbes verlangt, dass in jedem Betrieb eine Person bestimmt ist, die für die Einhaltung der Arbeitssicherheit verantwortlich zeichnet. Das bewährte Prinzip kann auch hier angewendet werden. Die FDP ist mit der Beantwortung nicht einverstanden. Wir haben für das Argument der scheinbaren finanziellen Ungleichbehandlung von Betrieben mit Patenten, die auf natürliche Personen lauten und solche, die auf juristische Personen lauten, kein Verständnis. Selbstverständlich ist es so, dass grössere Betriebe die administrativen Kosten auf mehr Umsatz verteilen können. Das ist aber die Realität vieler staatlicher Regulierungen. Es ist doch viel mehr erstrebenswert: je weniger administrative Kosten, desto besser. Ein Ja zur Motion ermöglicht Deregulierung und tiefere Gebühren für das Gewerbe. Die geforderten Anpassungen sind wirtschaftsfreundlich und stärken die Attraktivität unseres Kantons. Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig. Es ist an der Zeit, das Gastronomiegesetz zu modernisieren und den heutigen Gegebenheiten anzupassen.