text_content_de: Ich spreche für die GRÜNE-Fraktion: Ja, es sind schreckliche Bilder, wenn Rehkitze von einem Landwirt übermäht werden. Diesen Juni traf ich einen Bauern im Ruhestand in Ramosch im Unterengadin. Für ihn ist jede Mahd ein Horrortag gewesen, weil er nie wusste, ob er ein Rehkitz übermähen würde. Auch ein persönliches Erlebnis dazu bleibt in meiner Erinnerung: Es war an einem Muttertag vor 30 Jahren. Unsere Familie schaute in der Morgendämmerung vor einem Fuchsbau den spielenden Jungfüchsen zu. Dann kam die Fähe mit einem Rehkitz, aber das Kitz war halb zerschnitten und blutete stark. So ging ein schöner Morgen jäh zu Ende, und unsere drei Mädchen waren für den ganzen Tag schockiert. Nun hat der Interpellant zu dieser Problematik dem Regierungsrat einige Fragen gestellt. Ich möchte ihm für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung danken. Die Rehkitzrettung beziehungsweise das Rehkitzleid und der Mähtod sind ein Tierschutzproblem, wie der Regierungsrat richtig ausführt. Jedoch werden pro Jahr, wie zum Beispiel im letzten Jahr, um die 2'500 Rehe geschossen, und zirka 1'100 Rehe fallen dem Verkehr auf den Strassen zum Opfer. Auch diese Tiere erleiden teilweise einen qualvollen Tod. Für die Gesamtpopulation von zirka 8'000 Rehen im Kanton sind diese Abgänge verkraftbar. Die Population bleibt auf hohem Stand stabil. Nun zurück zur Hauptfrage der Interpellation: Die Antworten des Regierungsrates sind nachvollziehbar, es besteht keine Rechtsgrundlage für das Aufkommen der Kosten an den Schutzbemühungen der Rehkitze. Auch ist der Landwirt rechtlich gefordert, den Schutz der Rehkitze vor der Mahd zu vollziehen. Auf der anderen Seite stehen die Drohnenpiloten und ihre Helfer, die während Wochen oft einen Rieseneinsatz leisten für das Tierwohl. Sie haben beträchtliche Ausgaben für die Drohnen und Wärmebildkameras, sie sind vor der Morgendämmerung schon etliche Stunden unterwegs bei ihrer wertvollen Arbeit. So auch ein Kollege von mir, der jährlich über 50 Rehkitze rettet. Wie schon erwähnt, handelt es sich um ein Tierschutzproblem. Deshalb steht die GRÜNE-Fraktion dafür ein, dass die Drohnenpiloten für ihre wertvolle Arbeit und ihre Anschaffungen entschädigt werden sollten, und zwar von den Tierschutzvereinen, der Jagd Thurgau sowie auch von den Landwirten und dem Verband der Thurgauer Landwirtschaft (VTL). Eine koordinierte Zusammenarbeit dieser Direktbeteiligten für die finanzielle Unterstützung ist dringend von Nöten.


body_key: TG

text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat herzlich für die ausführliche Beantwortung der Motion und das entgegengebrachte Wohlwollen. Der Regierungsrat geht mit den Anliegen der Motionärinnen und Motionäre einig und bringt entsprechende Vergleiche mit anderen Kantonen und Bestehendem. Offenbar haben die Motionärinnen und Motionäre beim Regierungsrat offene Türen eingerannt. Ich betrachte alleine die Reaktion des Regierungsrates als innovativ, und im Übrigen auch die "Strategie Thurgau 2040", in der in Kapitel 2 Überlegungen in diese Richtung bestehen. Der Thurgau hat in Bezug auf das Thema offenkundig Nachholbedarf. Wir dürfen in diesem Punkt selbständiger werden, ohne bereits vorhandene Strukturen und Kooperationen aufgeben zu müssen. Für einen Thurgauer Innovationsfonds ist es meines Erachtens wichtig, dass das Rad nicht neu erfunden werden muss. Das Ganze soll einfach organisiert und umgesetzt werden. Aus meiner Sicht wäre dies schon wieder ein bisschen innovativ. Ob es ein Verein oder eine Stiftung wird, erscheint mir zweitrangig. Wichtiger ist meines Erachtens ein innovativ denkendes Gremium, das nach klaren Kriterien und nicht nach dem Giesskannenprinzip über die Gelder zu entscheiden hat und ganz im Sinne der "Public-private-Partnership" breit abgestützt ist. Es darf nicht einfach ein weiteres Wirtschaftsgremium sein. Innovation hat verschiedene Facetten. Diese sind bei einer Beurteilung aus verschiedenen Blickwinkeln zu berücksichtigen. Wie der Fonds geäufnet werden soll, hat die weitere Bearbeitung aufzuzeigen. Dies darf meines Erachtens jedoch nicht einfach eine rein staatliche Aufgabe sein. Der Zeitpunkt scheint gekommen zu sein, Investitionen in die Innovation und somit in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft unseres Kantons zu tätigen. Gerne hoffe ich, dass die Ratsmitglieder mit Erheblicherklärung der Motion dazu beitragen, die Grundlagen für einen Fonds für Innovation zu schaffen und den Regierungsrat betreffend Umsetzung der "Strategie Thurgau 2040" in diesem Punkt zu unterstützen. Die GP-Fraktion tut dies einstimmig.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: In der vorliegenden Interpellation werden die gleichen Fragen wie vor fünf Jahren gestellt. Der Regierungsrat hat diese wie vor fünf Jahren wieder bereitwillig und umfassend beantwortet. Im Kern der Interpellation stehen eigentlich gar nicht die erfragten Zahlen, sondern der Vorwurf, dass der Kanton und die Gemeinden ihre Arbeit nicht richtig machen. Dieser Vorwurf an die Gemeindesozialämter triggert mich, denn die Sozialämter des Kantons Thurgau machen ihre Arbeit sehr gut. Ich kenne kein Sozialamt im Thurgau, bei dem es nicht ein klarer und definierter Prozessschritt ist, dass jede Neuanmeldung eines Ausländers oder einer Ausländerin bei der Sozialhilfe unverzüglich dem Migrationsamt gemeldet wird. Die einen Gemeinden finden das nicht so toll, andere finden es völlig logisch und die meisten liegen irgendwo dazwischen. Nichtsdestotrotz ist klar, dass die Gemeindesozialämter diesen Auftrag ohne Wenn und Aber ausführen. Zudem machen die Thurgauer Sozialämter auch bei der Reintegration einen sehr guten Job, denn sonst wäre es nicht möglich, dass der Thurgau mit 1,3 Prozent die tiefste Sozialhilfequote der Schweiz hat. Biel hat beispielsweise eine Sozialhilfequote von 10 Prozent. Das weitere Vorgehen bezüglich des Widerrufs von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen in Zusammenhang mit den verschiedenen Ausländerkategorien wurde in der Beantwortung vor fünf Jahren, in weiteren Einfachen Anfragen der letzten Zeit zum gleichen Thema und auch in der vorliegenden Interpellation hinlänglich erörtert. Dieses erneut zu diskutieren, bringt keine neuen Erkenntnisse. Aber natürlich ist Wahlkampfzeit und dass man sich dann gerne ins Schaufenster stellt, kann ich nachvollziehen. Trotzdem, die Interpellation und die Diskussion bringen keine "Aha-Erlebnisse".


text_content_de: Im Bericht respektive in der GFK wurde dieser Antrag auch gestellt. Die Kürzung wurde mit 11:5 Stimmen bei 1 Enthaltung gutgeheissen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Ausführungen von Regierungsrat Dr. Jakob Stark kann ich nachvollziehen, doch bitte ich ihn, die rund 5 km zwischen Romanshorn und Amriswil zu überprüfen, wo es keine Bauzonen hat. Offenbar wird da mit verschiedenen Ellen gemessen.


text_content_de: "Quidquid agis prudenter agas et respice finem" - was auch immer du machst, sei vorsichtig und bedenke das Ende. Wenn es so gemacht wird, wie es Kantonsrat Dr. Hans Munz vorgeschlagen hat und Kantonsrat Max Arnold jetzt beantragt, stellt sich die Frage, wann den künftigen potentiellen Mitgliedern der KESB gesagt werden kann, was sie verdienen. Wir haben ein kleines Problem, das sich auch als grösseres erweisen könnte: 26 Kantone in der Schweiz müssen gleichartige Behörden schaffen, nicht überall mit demselben System. Wenn Sie wirklich etwas bewegen wollen, halte ich dafür, dass Sie heute über die Gehälter entscheiden, ansonsten eine Ausschreibung im Januar nichts nützt. Und die Konkurrenz funktioniert: Wer wie ich in einer Vormundschaftsbehörde arbeitet, weiss, dass die Sekretärinnen und Sekretäre angefragt werden und sich in den Kantonen umschauen. Mit der Gutheissung der Rückweisung kommen wir wirklich in ein gefährliches Fahrwasser. Die Kommission hat über das Besoldungsreglement diskutiert und nichts daran geändert, weil sie sich weg von der Argumentation von Kantonsrat Arnold in Richtung Argumentation von Kantonsrat Dr. Munz bewegt hat. Es gibt tatsächlich niemanden, der die Mitglieder der KESB überzeugend qualifizieren kann. Wenn Sie das Obergericht nehmen, werden sich möglicherweise untere Behörden willfährig verhalten, um gute Qualifikationen zu erhalten. Dasselbe Problem besteht auch beim Bezirksgericht. Selbständige Gerichtsbehörden können nicht qualifiziert werden. Wer entscheidet dann, in welchem Alter welche Sprünge gemacht werden? Wenn man in diese Richtung etwas tun wollte, müsste man vielleicht über die Höhe des Zuschlages diskutieren, der jetzt bei 145 % der jeweiligen Lohnklasse liegt. Man kann nicht einfach sagen, dass die Besoldung wie beim Verwaltungspersonal verläuft. Damit kommt man zur Qualifikationsfrage, und dann scheitert man daran. Aus diesen Überlegungen ist die Kommission zur gleichen Beurteilung wie Kantonsrat Dr. Munz gelangt, der gesagt hat, dass es am Ende um eine Behörde geht, die gerichtsähnlich ist und Verantwortung zu tragen hat. Es könnte gefährlich sein, wenn wir dort zu tief ansetzen. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag Arnold abzulehnen.


text_content_de: Ich danke für die Rückmeldungen. Ich bin darüber nicht überrascht. Wie die Votanten selbst festgestellt haben, haben wir in der Botschaft erwähnt, dass wir aufgrund des geringen Volumens des Gebäudes, aber auch der grossen Eingriffstiefe relative hohe Kennzahlen haben. Es geht um einen grossen Sanierungszyklus des Hauses. Wir bauen es praktisch auf den Rohbau zurück. Das Gebäude wird um die Hälfte seiner jetzigen Länge erweitert. Nicht jedes Gebäude eignet sich gleich gut für eine Photovoltaikanlage. Wir installieren auf unseren Gebäuden jedes Jahr solche Anlagen für mehrere Hunderttausend Franken. Zudem führen wir systematisch immer wieder Analysen durch, auf welchen unserer Gebäude sich eine Photovoltaikanlage eignet. Das erwähnte Gebäude gehört derzeit vielleicht noch nicht dazu. Ein Neubau würde, um die Bedürfnisse abzudecken, die zweifellos vorhanden sind - das Gebäude ist sehr alt und unzweckmässig - sicher teurer als 4 Millionen Franken werden. Ich bitte die Ratsmitglieder, bei der Kostenübersicht einen Blick auf die Reserve zu werfen. Es wurden 455'000 Franken als Reserve eingerechnet. Ich kann nicht alles versprechen, nehme die Anliegen aber entgegen. Ich werde sie weiterleiten und schauen, dass wir vielleicht doch etwas unter dem Kredit abschliessen können. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Zur Massnahme 5.3.5 Beiträge an landwirtschaftliche Organisationen und zur dabei vorgesehenen Reduktion des Kantonsbeitrags an Maschinen- und Betriebshelferringe (MBR Thurgau): Der aktuelle Beitrag von 40'000 Franken wird eingesetzt, um die Betriebshelferdienste günstiger anbieten zu können. Davon profitieren Bauernfamilien, die beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund übermässiger Belastung des Betriebsleiters auf qualifiziertes Personal angewiesen sind. Es handelt sich um einen Dienst an bedürftigen Personen und Familien in aussergewöhnlichen Situationen. Eine Reduktion dieses Beitrages würde bedeuten, sich aus der sozialen Verantwortung zu stehlen. Ich bitte den Regierungsrat, darauf zu verzichten. Schliesslich noch zur Würdigung des Berichts HG2020: Ich habe die LÜP noch im Nacken, welche für mich einem "Leistungsübertragungsprojekt an Gemeinden und Private" gleichkam. Die LÜP kostet meinen Betrieb zwischen 1'500 und 2'000 Franken pro Jahr. Konkret geht es in meinem Fall um Wasserkonzessionen und Kontrollen, die selber berappt werden müssen. Mit diesem Gedanken im Hinterkopf setzte ich mich an den vorliegenden Bericht. Zuerst habe ich alle Massnahmen herausgestrichen, die schon längst hätten umgesetzt werden können und sich innerhalb der Kompetenz des Regierungsrates befinden. Nachfolgend habe ich auch noch alle Umlagerungsmassnahmen herausgestrichen. Mehr oder weniger entmutigt fand ich mich mit den zwei Buchdeckeln in der Hand wieder und so bin ich heute an diese Sitzung gefahren.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates besticht mit ihrer Klarheit und Sachlichkeit. Sie hebt hervor, dass für die Schweiz die Beibehaltung der Grundfreiheiten der Einzelnen gewährleistet sein muss und dass die WHO keine Befugnis hat, nationale Gesetze oder Vorschriften durchzusetzen. Die Schweiz wird sich einbringen und zwar über die dafür vorgesehenen und kompetenten Behörden auf Stufe Bund. Für die FDP-Fraktion ist die Kompetenzordnung, die innerhalb unseres Staatsgefüges von Bund, Kantonen und Gemeinden die Zuständigkeit regelt, von ganz zentraler Bedeutung. Eine Diskussion über Geschäfte, die nicht in unseren Kompetenzbereich fallen, ist darum nicht zielführend. Hinzu kommt, dass ein kantonales Parlament grundsätzlich gehalten ist, den zuständigen Behörden, namentlich der Kantonsregierung, dem Bundesrat und dem Bundesparlament Vertrauen entgegenzubringen. Vertrauen, dass sie in ihrem Zuständigkeitsbereich die Interessen unseres Landes und unserer Bevölkerung bestmöglich vertreten. Wir tun gut daran, das Vertrauen in unsere obersten Behörden, gerade in Krisenzeiten, zu stärken. Wenn nun ein neues Rechtsgutachten zum Schluss kommt – dabei meine ich nicht das Papier von Herrn Kruse –, dass der Bundesrat besser das Parlament über den Pandemievertrag befinden lassen sollte, kann so auf Stufe Bund über den Vertrag Beschluss gefasst werden. Im Grossen Rat haben wir einen anderen Kompetenzbereich, dem wir unsere Zeit widmen sollten. Aus diesen Überlegungen beantragt die FDP-Fraktion einstimmig bei einer einzigen Enthaltung, die Motion nicht erheblich zu erklären. Schlussbemerkung meinerseits: Wie auch aus der zuletzt zirkulierten Stellungnahme von Herrn Kruse, die für die Motionäre ausgearbeitet wurde, hervorgeht, gibt es allenfalls Hinweise darauf, dass beim Beschluss des WHO-Kongresses betreffend die IGV-Revision Einreichungs- und Vernehmlassungsfristen sowie allenfalls auch Beschlussquoren nicht eingehalten und damit Bestimmungen der WHO-Verfahrensordnung verletzt worden sind. Die zeitlichen Verhältnisse lassen zudem befürchten, dass das vom Regierungsrat und vom Bundesrat angestrebte und übliche Vernehmlassungsverfahren in der Schweiz nicht gewährleistet werden kann. Beides ist wohl nicht akzeptabel. Es wird daher angeregt, dass die Regierung gegenüber dem Bundesrat die Erwartung zum Ausdruck bringt, dass dieser sicherstellt, weil er kompetent dafür ist, dass sowohl das Verfahren als auch die Prozesse im Einklang mit den bestehenden Regelungen erfolgen, damit eine ordnungsgemässe Vernehmlassung in der Schweiz sichergestellt werden kann. Bestehen darüber Zweifel, soll der Bundesrat seine Möglichkeiten nutzen und fristgerecht beim Generalsekretariat der WHO im Sinne eines vorsorglichen Einwands vorstellig werden.


text_content_de: Wie die Präsidentin bereits erwähnt hat, wurde die Behandlung der vorliegenden Motion bis nach der Abstimmung über die neue Bezirkseinteilung zurückgestellt. Mit der Neueinteilung wurden die Bezirke vergrössert, womit sich das Problem an und für sich etwas entschärft hat. Der Regierungsrat sieht daher die Vorgaben des Bundesgerichtes an ein korrektes Wahlverfahren erfüllt und beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Dennoch halte ich an der Motion fest, auch namens der einstimmigen EVP/EDU-Fraktion. Ich verzichte im Folgenden auf eine Erklärung des heutigen Wahlverfahrens sowie jenes nach Pukelsheim. Der Beantwortung können Sie die Details entnehmen. Ich zitiere aus einem Urteil des Bundesgerichtes vom 27. Oktober 2004 (BGE 131 I 78 f.): "Art. 34 BV gewährleistet in Abs. 1 allgemein die politischen Rechte und schützt in Abs. 2 ausdrücklich die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Dieser Grundsatz der Wahl- und Abstimmungsfreiheit dient der Konkretisierung der politischen Gleichheit, die mit der Rechtsgleichheit von Art. 8 Abs. 1 BV eng verknüpft ist. Als Bestandteil der Wahl- und Abstimmungsfreiheit kommt dem Gleichheitsgebot für die politischen Rechte besondere Bedeutung zu. Aus der Rechtsgleichheit und der politischen Gleichberechtigung im Speziellen folgt die Wahlrechtsgleichheit. Diese erheischt insbesondere, dass allen Stimmen bei der Zählung nicht nur derselbe Wert und dieselbe Stimmkraft, sondern auch derselbe Erfolg zukommt (Erfolgswertgleichheit). Alle Stimmen sollen in gleicher Weise zum Wahlergebnis beitragen, und möglichst alle Stimmen sind bei der Mandatsverteilung zu berücksichtigen. ... Die Erfolgswertgleichheit erfasst damit nicht nur den Anspruch auf Verwertung der Stimme, sondern bedingt auch eine innerhalb des gesamten Wahlgebietes gleiche Verwirklichung des Erfolgswertes. Damit hat sie wahlkreisübergreifenden Charakter." Genau hierin unterscheidet sich das heutige Wahlverfahren nach Hagenbach-Bischoff, der von 1833 bis 1910 gelebt hat, vom modernen und den heutigen Verhältnissen entsprechenden Proporzwahlsystem nach dem Mathematiker Friedrich Pukelsheim, das dieser vor wenigen Jahren im Auftrag des Kantons Zürich entwickelt hat und das dort sowie auch in den Kantonen Aargau und Schaffhausen mit Erfolg angewendet wird. Im Kanton Luzern soll es demnächst eingeführt werden. In einer Oberzuteilung wird zuerst die gesamte Sitzzahl des Parlamentes auf die Listen der Wahlkreise verteilt. Das rechtfertigt sich meines Erachtens schon deshalb, weil es ja um die Vertretung im kantonalen Parlament geht. Erst dann werden in einer Unterzuteilung die so ermittelten Sitze auf die Listen der Wahlkreise verteilt. Mit dieser Methode kommt jeder Partei jener Sitzanteil zu, der ihrem Wähleranteil im gesamten Kanton annähernd genau entspricht. Der Grosse Rat würde somit ein exaktes Abbild der Parteienstärke im Kanton abgeben. Der "doppelte Pukelsheim" verwirklicht den Grundsatz, dass alle Wählerinnen und Wähler über die gleichen Rechte verfügen, deutlich besser als das bis heute geltende Verfahren nach Hagenbach-Bischoff. Es ist damit das demokratischere Verfahren und bringt für alle Parteien eine Verbesserung der Wahlgerechtigkeit. Es handelt sich somit um ein echtes Proporzwahlverfahren, weil die Sitze proportional zur Wählerstärke einer Partei verteilt werden. Es gibt daher eigentlich keine Gewinner und Verlierer, sondern jede Partei erhält jenen Sitzanteil, der ihr gemäss Wähleranteil im Kanton zusteht. Ein weiterer Pluspunkt des "doppelten Pukelsheim" ist, dass die Listenverbindungen abgeschafft werden können. Sie machen das heutige Verfahren für die Wählerinnen und Wähler ohnehin nur intransparent, weil diese nicht wissen, welcher Partei letztlich ihre Stimme zugute kommt. Beim "doppelten Pukelsheim" dagegen können sie sicher sein, dass ihre Stimme nur derjenigen Partei nützt, für die sie gestimmt haben. Ich bitte Sie abschliessend, sich vom Wahlverfahren aus dem letzten Jahrtausend zu verabschieden und einem modernen und gerechten Wahlverfahren zum Durchbruch zu verhelfen, das unserem Kanton gut ansteht.


text_content_de: Worum es bei den Pflegekindern geht, habe ich im Namen der Grünen Fraktion bereits vor zwei Jahren bei der Behandlung der Motion Senn erläutert. Wie schon Kantonsrat Norbert Senn festgehalten hat, hat sich in der Zwischenzeit nichts wesentlich verändert. Vielleicht haben einige von Ihnen zum Beispiel die Ausstellung über Verdingkinder im Schloss Frauenfeld oder den Film über Verdingkinder gesehen. Der Regierungsrat hat sich in der Zwischenzeit bei allen Betroffenen für das entschuldigt, was in der Vergangenheit geschehen ist. Ich bitte Sie, nicht bei der erst besten Gelegenheit Kosten zu sparen und alles wieder zu vergessen. Eine kantonale Fachstelle koordiniert, kontrolliert, bildet und begleitet alle Beteiligten. Es braucht eine kantonale Bewilligungs- und Aufsichtsstelle für eine höhere Platzierungssicherheit zur Vermeidung entwicklungsgeschädigter Brüche in Kinderbiographien, zur Gewährleistung des Kindeswohles und der Kinderrechte, zur Vermeidung von hohen Folgekosten aus Effizienzgründen sowie zur Vermeidung von Bewilligungstourismus bei Pflegefamilien. Um die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten im Pflegekinderwesen zu regeln, bitte ich Sie im Namen der Grünen Fraktion, den Streichungsantrag Marty abzulehnen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der vorberatenden Kommission für ihre wertvolle und weitsichtige Arbeit und dem Kommissionspräsidenten für den gut abgefassten Kommissionsbericht. Wir sehen in der Investition der Partizipationserlöse von 127,2 Millionen Franken eine grosse Chance für eine positive und innovative Entwicklung im Kanton Thurgau. Wie aber sollen wir den dreistelligen Millionenbetrag einzigartig, ausgewogen, zukunftsgerichtet, nachhaltig und fair verteilen? Wie wählt man die richtigen Projekte aus? Wer kommt zum Zug, wer nicht? Es können offensichtlich nicht alle Eingaben berücksichtigt werden. Dass eine Wahl getroffen werden muss, wissen alle hier im Ratssaal. Es ist nicht möglich, alle 95 eingereichten Projektideen mit einer Summe von knapp 713 Millionen Franken zu berücksichtigen. Mit dem Vorschlag im Kommissionsbericht zur Unterstützung von sieben Grossprojekten mit einer Fördersumme von etwas über 113 Millionen und den 14 Millionen Franken für Kleinprojekte sehen wir einen guten Mix aller Kriterien. Ein Parteikollege hat einmal zu mir gesagt: "Es ist viel schwieriger, Geld zu verteilen, als Schulden zu tilgen." Die SVP-Fraktion ist für die Beibehaltung des vorgeschlagenen Projektkorbes.


text_content_de: Die Vertreter der EDU/EVP-Fraktion haben motiviert und mit grossem Interesse an der Kommissionsarbeit teilgenommen und folgendes festgestellt: Die Richtlinien sind grundsätzlich wichtig für den Regierungsrat, aber auch für den Grossen Rat, stellen sie doch ein wichtiges Navigationsinstrument in der politischen Arbeit dar. Richtlinien dienen auch als Evaluationsgrundlage nach Ablauf der Legislatur in der Beantwortung der Fragestellung, was bereits erreicht respektive umgesetzt werden konnte und was teilweise oder noch nicht angegangen wurde. Dadurch können nach einer Legislatur auch Justierungen für die neuen Richtlinien vorgenommen werden. Aufgrund dieser sinnvollen Tatsachen und dessen, dass Richtlinien sowohl auf freiwilligen Zieldefinitionen als auch auf Umsetzungen von Bundesvorgaben hervorgehen können, war das Eintreten lediglich Formsache. Es gibt aber auch Kritikpunkte. Mit 150 Seiten sind die Richtlinien zu umfassend. Teilweise verliert man sich in Details, vor allem was die statistischen Abbildungen anbelangt. Dabei gilt es, festzuhalten: Je grösser ein Werk, desto kleiner seine Halbwertszeit. Ziele und Massnahmen wurden teilweise verwechselt. Gewisse Legislaturziele wie beispielsweise auf Seite 127, wo der qualitative Umgang mit dem Boden gesichert und das Ozon gleich gesenkt wird, scheinen sehr hoch bis vermessen angesetzt. Es scheint, als ob sich unser Regierungsrat in der nächsten Legislatur gleich den Weltfrieden zur Brust nehmen wird. Auch die Massnahmen sind teilweise schwammig und nicht fassbar. Dabei sollten sie doch zum Ansetzen dienen. Hier gilt: Je konkreter Ziele und Massnahmen definiert sind, desto leichter fällt danach die Evaluation. Uns ist aufgefallen, dass dem entsprechenden Regierungsrat und den Vertretern des Departementes sehr viele Verständnisfragen gestellt wurden, weil schlicht nicht klar war, was mit den Aussagen gemeint ist. Bei den Ausführungen kamen dann sehr interessante Informationen zur Sprache. Es kam auch vor, dass selbst der Departementsvorsteher nicht wusste, was mit der entsprechenden Aussage gemeint war. Es kann nicht sein, dass Aussagen in Richtlinien für Mitglieder des Grossen Rates ohne Migrationshintergrund auch nach grösster kognitiver Anstrengung einfach keinen Sinn machen. Ich möchte festhalten, dass die EDU/EVP-Fraktion keine materiellen Beanstandungen gegenüber den Richtlinien 2012 - 2016 hat, im Wissen, dass dies nichts ändern würde, da die vorliegenden Richtlinien nicht geändert werden. Wir wünschen uns aber für die zukünftigen Versionen, dass sie kürzer, realistischer, konkreter und verständlicher erscheinen, damit sie als Instrument eingesetzt werden können. Dafür sind sie bestimmt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Grundsätzlich ist festzustellen, dass Kirche und Staat getrennt sind, so dass der Kanton Thurgau nicht direkt in die Angelegenheit der römisch-katholische Kirche Thurgau eingreifen darf. Alles, was strafrechtlich relevant mit Taten zu tun hat, ist sowieso von Amtes wegen von der Justiz zu verfolgen. Wie der Bericht treffend erwähnt, sind Missbrauchsfälle im Umfeld der Kirche zu verurteilen und die Aufarbeitung alternativlos. Diese wurde aber auch durchgeführt. Es gibt Berührungspunkte des Kantons mit Kirchenorganisationen, besonders bis ins Jahr 1966, als das Fürsorge- und Armenwesen privaten oder kirchlichen Organisationen überlassen wurde. Aus diesen Jahren resultieren auch die allermeisten Fälle der 1'002 dokumentierten Fälle. Das Bistum Basel, wozu auch die römisch-katholische Kirche des Kantons Thurgau zählt, hat bereits 2017 eine offizielle unabhängige Meldestelle für sexuelle Übergriffe eingerichtet. Es braucht also keine weitere Anlaufstelle von kantonaler Seite aus, wie der Regierungsrat richtig feststellt. Ebenso ist es nicht zweckmässig, eine zusätzliche Forschung auf kantonaler Ebene zu veranlassen, da dies die römisch-katholische Kirche ja schon auf nationaler Ebene tut. Zudem unterstützt der katholische Kirchenrat schon seit Jahren das Präventionskonzept des Bistums Basel: von Strafregister- und Sonderprivatauszug der Mitarbeiter, also Berufsverbot, über die obligatorische Teilnahme an Kursen wie "Nähe und Distanz" bis zur Unterzeichnung einer Selbstverpflichtungserklärung. Aus unserer Sicht wurde vom Kanton Thurgau, als auch von der römisch-katholischen Kirche Thurgau, offen informiert und vieles unternommen, um dieses unerfreuliche Thema aufzuarbeiten und zukünftig weitestgehend zu verhindern. Wenn man schon von der Aufarbeitung des Themas "Sexuelle Übergriffe" redet, dann gäbe es bei anderen Organisationen vielmehr und dringenden Handlungsbedarf, um genauer hinzuschauen. Wir reden hier bei der katholischen Kirche von durchschnittlich 13 Fällen über 70 Jahre. Die Interpellation mit der einseitig und deformierenden Fokussierung auf die katholische Kirche gibt ein stark verzerrtes Bild. Im Jahr 2023 wurden 839 gemeldete Vergewaltigungsfälle angezeigt und über 5'000 sexuelle Übergriffe, wobei die Dunkelziffer einiges höher liegt. Die meisten sexuellen Gewalttaten finden im familiären Umfeld statt, im Bildungs-, Sportund Freizeitbereich. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass ich auch zweimal von solchen Fällen betroffen war. Gott sei Dank ist mir da nichts passiert. Wenn man also etwas bewegen möchte, wäre aufklärende Forschungsarbeit im familiären Umfeld, im Bildungs-, im Sport- und Freizeitbereich dringender vonnöten.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion und danke der vorberatenden Kommission und allen Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit ganz herzlich für die Vorarbeit und die Erstellung des Berichts. Für die CVP/EVP-Fraktion ist Eintreten unbestritten. Auch wenn die Bestandeserhöhung gross ist, sind wir davon überzeugt, dass sie richtig ist. In den beiden Kommissionssitzungen zeigte der Kommandant der Kantonspolizei mittels Themenfelder deutlich auf, wo personeller Handlungsbedarf besteht. Wenn wir eine rundum einsatzfähige Kantonspolizei wollen, muss die Aufstockung in allen Themenfeldern erfolgen. Sind aber 91 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten nicht doch zu viel? Ist da eine Reserve eingerechnet? Oder sind es gar zu wenige? Müssten wir noch eine Reserve einplanen? Wenn uns der Kantonspolizeikommandant sagt, dass er jetzt 91 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten benötigt, glaube und vertraue ich ihm, und ich will ihm 91 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten bewilligen.


text_content_de: Die Anträge Zülle und Schmid wurden in der vorberatenden Kommission nicht diskutiert beziehungsweise nicht gestellt. Daher gibt es dazu auch keine Empfehlung namens der vorberatenden Kommission. Die Fassung des Regierungsrates wurde deutlich mit 9:3 Stimmen abgeändert. Der Ausnahmefall wurde also klar gestrichen. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder vertrat die Auffassung, dass Abs. 3 in seiner ursprünglichen Form einen Wildwuchs der Ausnahmen zur Folge haben könnte. Weiter wurde befürchtet, dass Geschäfte verschleppt und Akten der Einsichtgewährung entzogen werden könnten. Daher empfehle ich dem Grossen Rat, den Antrag Peter Köstli abzulehnen.


text_content_de: Ich hatte nicht vor, mich zu Wort zu melden. Nun möchte ich das Votum von Ratskollege Paul Koch aufnehmen. Er attestiert Kantonsrat Stephan Tobler breites Wissen, konstruktives, neutrales und zielführendes Schaffen. Dies kann ich unterstützen. Meines Erachtens können wir Gleiches auch von Ratskollege Josef Gemperle sagen. Die Nähe zu seiner Parteikollegin und Baudirektorin ist gegeben. Ich glaube nicht, dass Kantonsrat Josef Gemperle gemeinhin als obrigkeitsgläubiger, pflegeleichter und kritikloser Kantonsrat gilt. Ich bin davon überzeugt, dass er mit seiner Kompetenz, seinem breiten Wissen und seinem gesunden Willen zur Unabhängigkeit ein sehr überzeugender Präsident der Raumplanungskommission sein würde. Die Grünen würden sich freuen, wenn die Ratsmitglieder Kantonsrat Josef Gemperle das Vertrauen schenken. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GLP-Fraktion steht für eine zukunftsfähige, sozial gerechte und gleichzeitig effiziente Sozialpolitik. Wir sind überzeugt: Wer in eine vorübergehende Notlage gerät, soll auf eine unterstützende, unbürokratische und würdevolle Sozialhilfe zählen können. Die derzeitige vollständige Anrechnung des Vermögens ohne jeden Freibetrag widerspricht dieser Haltung. Besonders auffällig ist dabei, wie im Thurgau die Gemeindeautonomie regelmässig als Argumentationsbasis hervorgehoben wird. In der Antwort des Regierungsrates wird diesem Prinzip auffallend viel Raum gegeben – als ob es im Thurgau ein höheres Gewicht hätte als in den anderen Kantonen. Diese Praxis im Thurgau wirkt nicht nur abschreckend auf Hilfesuchende, sondern erschwert auch die Arbeit der Behörden. Der Regierungsrat anerkennt in seiner Antwort zwar formell die Gültigkeit der SKOSRichtlinien, ignoriert aber deren Kernanliegen: die Vermeidung unzumutbarer sozialer Härten. Ein moderater Vermögensfreibetrag, wie Diskursrichtlinien vorsehen, wäre nicht nur ein Ausdruck von sozialer Verantwortung, sondern auch ein Gewinn für die Verwaltungspraxis. Statt aufwendige Einzelbewertungen von Schmuck, Fahrzeugen oder Sparkonten durchzuführen, könnte ein klar definierter Freibetrag den Vollzug vereinfachen, Konflikte vermeiden und die Rechtssicherheit erhöhen. Der Regierungsrat warnt vor Vollzugsschwierigkeiten, doch gerade der Vollzug könnte durch eine klare Regelung reduziert werden. Die Argumentation des Regierungsrates, ein solcher Freibetrag verursache zusätzlichen Aufwand, greift aus unserer Sicht zu kurz. Vielmehr würde der Verwaltungsaufwand in vielen Fällen sogar reduziert werden, und selbst wenn es in bestimmten Fällen zu einem Mehraufwand käme: Dieser wäre in einer sozialen Rechtsordnung hinzunehmen, besonders dann, wenn dadurch das Vertrauen in die Institutionen gestärkt und existenzielle Sicherheit geschaffen werden könnte. Wir anerkennen die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips und der Eigenverantwortung, doch im vorliegenden Fall wird dem Subsidiaritätsprinzip in überproportionalem Masse Rechnung getragen auf Kosten der sozialen Realitäten. Wer jede minimale Rücklage verlieren muss, bevor Hilfe greift, verliert Vertrauen in den Sozialstaat und oft auch die Motivation, sich rasch wieder selbst helfen zu wollen. Ein Vermögensfreibetrag von wenigen Tausend Franken bedroht weder die staatliche Ordnung noch unterläuft er das Prinzip der Selbsthilfe. Er stärkt vielmehr die Resilienz der Betroffenen. Zum Schluss zitiere ich meinen Fraktionskollegen Reto Ammann: Die heutige Praxis sei ein wenig wie bei der Aushebung, da stehe man fast ganz entblösst nur noch in den Unterhosen vor Dritten, und der Kanton Thurgau wolle, fast als einziger Kanton, dann auch noch diese. Ist das nötig – oder nur unwürdig? Aus diesen Gründen sprechen wir uns für die schweizweite Empfehlung der SKOS sowie für die Einführung eines Vermögensfreibetrags in der Sozialhilfe auch im Thurgau aus und empfehlen, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Auch nackte Tatsachen können offensichtlich verschieden interpretiert werden. Kantonsrätin Gabi Badertscher und weitere Vertreter der wohlhabenden Gemeinden haben betont, eine weitere Nivellierung sei nicht erwünscht. Diese Voten haben Überhand gewonnen, deshalb auch mein Votum. Ich finde, diese Argumentationskette greift viel zu kurz, sie ist viel zu einfach. Es wird ignoriert, dass die strukturellen Unterschiede bestehen. Ich habe bereits bei der Steuergesetzrevision betont, dass die Steuerfuss-Schere auf keinen Fall weiter ausgedehnt werden darf. Ich habe gefordert, dass der Finanzsausgleich nach Inkrafttreten der Revision überprüft wird. Dies ist auch zugesichert worden und ich vertraue nach wie vor dieser Aussage.


text_content_de: Ein mögliches Agrarfreihandelsabkommen mit der EU ist keine innerlandwirtschaftliche Angelegenheit. Das Abkommen ist von nationaler Bedeutung mit weitreichenden Folgen für die Identität unseres Landes. Ernährungssicherheit und Ernährungssouveränität sind gesellschaftspolitische Fragen von höchster Brisanz. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Im Moment besteht noch keine Gefährdung der ambulanten Grundversorgung bei Neugeborenen und Müttern. Diese Einschätzung ist aus heutiger Sicht richtig, und die SVP-Fraktion unterstützt in dieser Frage die Haltung des Regierungsrates. Eine Geburt gilt sowohl in medizinischer als auch in versicherungstechnischer Hinsicht weder als Krankheit noch als Unfall. Demgemäss werden die besonderen Leistungen im Zusammenhang mit Mutterschaft inklusive Geburtsvorbereitung und Betreuung nach der Geburt im Bundesgesetz über die Krankenversicherung auch nicht unter den Pflegeleistungen gemäss Art. 25 aufgeführt, sondern in Art. 29 separat geregelt. Ich war bis heute der Meinung, dass die ambulante Betreuung vor und nach der Geburt im Spital ausschliesslich durch freischaffende Hebammen wahrgenommen wird. Für mich wie auch für die SVP-Fraktion ist es neu, dass dies schon seit längerer Zeit auch freiberuflich tätige Pflegefachfrauen dürfen. Wie bereits gehört sind sie nach Gesetz als Spezialistinnen Wochenbettpflege zugelassen, wenn sie die nötigen Voraussetzungen mitbringen, und sie können damit auch nach KVG abrechnen. Dafür erteilt der Kantonsarzt die entsprechende kantonale Zulassung und die Konkordatsnummer. Somit wurde auch im Thurgau ein Berufsfeld mit besseren Konditionen gegenüber den freischaffenden Hebammen geschaffen. Die Pflegefachfrauen haben vor allem den Vorteil, dass sie ihre Kosten über die Restfinanzierung geltend machen können, was den Hebammen versagt ist. In diesem Zusammenhang frage ich den Regierungsrat, welche Überlegungen und Beweggründe ihn und den Kantonsarzt veranlasst haben, dieses neue Berufsfeld zu schaffen. Ebenso möchte ich wissen, seit wann und wie vielen freiberuflichen Pflegefachfrauen im Thurgau eine Zulassung und Konkordatsnummer erteilt wurde. Während der Beratung der Revision des KVG wäre in diesem Bereich eine Korrektur auf nationaler Ebene zwingend gewesen. Die gesetzliche Regelung der Hebammen im KVG wurde verpasst. Es hätte ein Missstand zwischen zwei Berufsfeldern geregelt werden können. Für mich ist es nur schwer nachvollziehbar, weshalb zwei verschiedene Anbieter im selben Bereich unterschiedliche Abrechnungsmodelle haben. Die freiberuflich tätigen Pflegefachfrauen erbringen ihre Leistungen aufgrund Art. 25 des KVG und damit gemäss Neuordnung der Pflegefinanzierung, inklusive Finanzierung der Restkosten durch Gemeinden und Eigenanteil der Versicherten. Demgegenüber sind alle von den Hebammen erbrachten Leistungen inklusive Wochenbettbetreuung im nationalen Tarifvertrag abschliessend geregelt und tarifiert. Im Lohnvergleich sind die Hebammen schlechter gestellt. Früher gab es für Hebammen Wartegeld, welches von den Gemeinden bezahlt wurde. Dies wurde vor Jahren aus Spargründen an einer Volksabstimmung abgeschafft. Heute würde man das Wartegeld "Pikettgeld" nennen. Verschiedene Berufsgruppen kennen den Begriff ebenfalls in ihrem Berufsfeld. Ich glaube kaum, dass diese Pikett- oder Notfalldienst ohne Entschädigung verrichten würden. Im Nachbarkanton Zürich und in einzelnen St. Galler Gemeinden wird das Wartegeld praktisch flächendeckend durch die Gemeinden bezahlt. Die Bezahlung des Pikettgeldes durch die Gemeinden würde für die Hebammen immerhin eine Annäherung an ein gleichwertiges Einkommen anlog der Restfinanzierung der Pflegefachfrauen bedeuten. Der Hebammenverband stand während der ganzen Zeit, in der wir die Diskussion im Grossen Rat verschieben mussten, mit Tarifsuisse in neuen Tarifverhandlungen. Ganz aktuell sind die Verhandlungen am 12. November 2012 gescheitert. Einzig die Verhandlungen mit der von der Tarifsuisse abgespaltenen, aber eigenständigen HSK-Gruppe (Helsana, Sanitas und KPT) laufen noch. Die letzte Tariffestsetzung für die Hebammen liegt über 16 Jahre zurück und musste wegen Uneinigkeit mit Tarifsuisse durch den Regierungsrat festgelegt werden. Seit dem 1. Januar 1996 ist der Tarif unverändert. Der errechnete und angestrebte Taxwertpunkt wäre heute einiges höher. Ich bitte den Regierungsrat, falls er erneut über Taxwertpunkte entscheiden muss, falls die Verhandlungen auch 16 Jahre später wieder scheitern sollten, die Situation sehr genau zu analysieren und das finanzielle Missverhältnis der zwei Berufsfelder zu korrigieren.


text_content_de: Ich habe bereits in der Fraktion versucht, darauf zu antworten. Der Ball liegt irgendwo anders.


text_content_de: Wir alle kennen es. Immer dann, wenn eine Gefährdung öffentlich wird, wird kritisch hinterfragt, warum sich die Behörden nicht rechtzeitig eingeschaltet haben. Warum muss immer zuerst etwas passieren? Die, gemeint sind in der Regel Kantonsoder Gemeindeangestellte, haben doch mit Sicherheit etwas darüber gewusst oder zumindest davon geahnt. Eine immer wieder gehörte Aussage ist: "Reden die, gemeint sind die Behörden und Amtsstellen, denn nicht mit- und untereinander?" Hätten "die" ihre Informationen rechtzeitig weitergegeben, hätte dies sicher verhindert werden können. Dasselbe gilt für Berufsgeheimnisträger, insbesondere für Personen im Gesundheitswesen. Also immer dann, wenn Informationen zu und der Verdacht auf ein potenzielles Gefährdungsrisiko vorliegen, soll das den Polizeibehörden proaktiv gemeldet werden. Dies ist angesichts der aktuellen Rechtslage aber nicht möglich, ausser im Rahmen eines Amts- und Rechtshilfeverfahrens. Unzufriedenheit mit den Behörden, gesellschaftliche Überforderungen und Frustrationen sowohl im Privat- wie im Berufsalltag sowie eine immer pluralistischere und gewaltbereitere Gesellschaft steigern das Risiko für Terror und Gewalt an Leib und Leben in verschiedenen Facetten. Die FDP-Fraktion unterstützt daher das Motionsanliegen im Grundsatz. Sie dankt dem Motionär für die differenziert formulierte Motion und dem Regierungsrat für seine, zumindest teilweise, unterstützende Beantwortung. Dass Amts- und Berufsgeheimnisträger in ihrer beruflichen Tätigkeit über viele Informationen zu Personen und Vorgängen und damit auch über Hinweise auf potenzielle Gefährdungsrisiken verfügen, ist bekannt. Zu recht wird beantragt, dass die Gesetzgebung dahingehend angepasst wird, dass eine Meldung mit Verdacht auf ein Gefährdungsrisiko an die Polizeibehörden keine strafrechtliche Verfolgung wegen Amtsgeheimnisverletzung nach sich ziehen soll. Der Regierungsrat schreibt dann auch, dass es durchaus Sinn mache, zur Verbesserung des Informationsaustausches mit den Fachstellen der Polizeibehörden das Motionsanliegen, zumindest das Melderecht, in der vorgesehenen Revision des Polizeigesetzes (PolG) aufzunehmen. Was die Meldepflicht betrifft, stimmt die FDP-Fraktion der Beurteilung des Regierungsrates zu, dass diese bezüglich Kontrollierbarkeit und vor allem auch bezüglich allfälliger Konsequenzen für von der Meldung betroffene Personen, nicht zielführend ist. Ein explizites Melderecht für Amts- und Berufsgeheimnisträger ist aus Sicht der FDP-Fraktion aber eine wichtige Botschaft an die Öffentlichkeit, nämlich, dass das Amtsgeheimnis vorhandene Gefährdungspotenziale nicht per se schützt. Die FDP-Fraktion unterstützt daher mehrheitlich, dass die Motion in den Punkten "Melderecht" und "Schutz der Vertraulichkeit der die Meldung erstattenden Personen" erheblich erklärt wird.


text_content_de: Ich bedanke mich bei den Interpellanten für die Aufnahme dieses Themas und dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung zu den einzelnen Bereichen. Die Arbeit geht nie aus, das kennen wir alle. Es ist auch immer mehr möglich, und wo etwas zu holen ist, wird auch genommen. Wir haben es mit dem nie zufriedenzustellenden Menschen zu tun, der immer mehr will und sich nicht bewusst ist, dass dies auch jemand bezahlen muss. Wir verabschieden laufend neue Gesetze, anstatt zu entschlacken. Es kommen neue Forderungen, politische Entscheide, die unser System takten, ausbauen und unser Leben verkomplizieren: mehr, mehr, noch mehr, dort auch noch. Wie lange kann dies noch gutgehen und bezahlt sein? Dass Optimierung immer möglich ist, versteht sich. Sich zu messen ist auch wichtig. Dazu dient auch die vorliegende 69-seitige detaillierte Antwort. Der Kern des Problems und die alleinige Lösung kann der Regierungsrat jedoch nicht allein aufdecken oder lösen. Es liegt an uns allen – an unserer Gesellschaft –, die wir nicht gerne verzichten. Die Politik, die Menschen und die Medien spielen hier eine zentrale Rolle. Es ist wichtig, dass auch vermittelt wird, was nun die Konsequenzen von getroffenen Volksentscheiden sind. Beispiele hat der Regierungsrat in der Beantwortung genannt, seien es Umweltregulatoren, soziale Forderungen, Regelungen im Gewerbe, externe Forderungen vom Bund oder gar vom Ausland. Es gilt im Kanton genau gleich wie in der Marktwirtschaft: Stillstand ist Rückschritt, wer schläft, verschläft. Da gilt es genau hinzuschauen und sämtliche Stellenabteilungen zu prüfen, ob die Bürger und das Gewerbe profitieren und noch immer einen Nutzen ziehen können. Wo dies verhältnismässig ausbleibt, sollten Aufgaben und Stellen konsequent gestrichen werden. Der Staat muss auch künftig dem Volk dienen und nicht das Volk den Staat unterhalten. Im Bericht sind mir die geschaffenen Stellen in der IT aufgefallen. Sollte die IT doch Personal einsparen und Prozesse vereinfachen. Ebenfalls aufgefallen ist der Mehrbedarf im Bereich Justiz, Polizei und Migration. Es scheint naheliegend eine Folge reduzierter Sicherheit oder zunehmender Kriminalität und Not zu sein. Nicht alles können wir beeinflussen, doch es gibt dringende Hausaufgaben, die wir zu erledigen haben. Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig. Schlanker, effizienter und serviceorientierter als heute, dies gilt es im Fokus zu behalten. Die Fraktion EDU/Aufrecht sieht weiterführende Bearbeitung dieser Thematik im kommenden Geschäft der Motion zur Stellenplafonierung.


text_content_de: Die Diskussion zum Eintreten ist offen, wird nicht benützt – geschlossen. Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten und somit beschlossen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Elina Müller, nach ihr folgt Kantonsrat Didi Feuerle.


text_content_de: Die Antragsteller wenden sich mit der Bitte an den Regierungsrat, ein kantonales Sport- und Freizeitkonzept zu erstellen. Dies macht durchaus Sinn, vor allem vor dem Hintergrund, dass bereits in den Planungsgrundsätzen im Richtplan des Kantons Thurgau festgehalten wird, dass Sportstätten von überregionaler Bedeutung oder überregionalem Einzugsbereich kantonal einzustufen sind. So sollen in den fünf Zentren Frauenfeld, Hinterthurgau, Kreuzlingen, Oberthurgau und Weinfelden gemäss KASAK ein umfassendes Angebot für ein leistungsorientiertes Trainieren, aber auch für nationale Wettkämpfe realisiert werden. Es sollen Sport und Bewegung gefördert, der Bau von Sportanlagen sowohl für den Schulsport als auch für den Breiten- und Spitzensport unterstützt werden. Es besteht das Nationale Sportanlagenkonzept, welches vor allem die Grundlage für die Finanzhilfe des Bundes an Sportstätten von nationaler Bedeutung bildet. Deshalb haben bereits einige Kantone ein KASAK erstellt, was ein Vorteil sowohl bezüglich Kompatibilität als auch Finanzierung bedeutet. Das KASAK ist ein detailliertes und beweglicheres Steuerungsinstrument als der Richtplan und lässt eine bessere Abgleichung der Bundes-, Kantons-, Regionen- und Gemeindebedürfnisse zu. Anders ausgedrückt: Mit dem adäquaten Planungsinstrument entstehen Synergien. Der Antrag stimmt sowohl mit den deklarierten Absichten unseres Richtplanes als auch mit der Tatsache überein oder fordert sogar, dass die Volksgesundheit, die Gemeinschaft, die Wirtschaft, die Wirtschaftlichkeit, der Tourismus wie auch politische Organisationen von der Einführung eines KASAK profitieren. Daher ist die EDU/EVP-Fraktion einstimmig für Erheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in der Antwort auf unsere Motion richtig, dass eine Ombudsstelle eine leicht ansprechbare und gleichzeitig unabhängige Instanz sei, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn Kommunikationsdefizite auftreten. Nicht nur staatliche Stellen machen sich die Ombudsstellen zu Nutze, um Dampf ablassen zu können, sondern auch ganz andere Gremien. In der "Thurgauer Zeitung" war ein Bericht über den Ombudsmann der Ärztevereinigung zu lesen. Vor einiger Zeit stand auch ein Bericht über den Ombudsmann der Universität St. Gallen in der Zeitung. Weiter ist in den letzten Wochen ein Bericht vom Ombudsmann der "Tamedia AG" erschienen. Sie sehen, dass man auch in der Privatwirtschaft dazu übergegangen ist, Probleme frühzeitig zu lösen. Dies müsste auch für uns im Thurgau sinnvoll und zweckmässig sein. Ich war etwas erstaunt darüber, als ich in der Antwort des Regierungsrates gelesen habe, dass für die Ombudsstelle 150 bis 300 Stellenprozente nötig seien. Wir sind im Thurgau doch so pragmatisch und beginnen mit ganz kleinen Schritten. Warum soll man wegen der Ombudsstelle gleich ein ganzes Büro füllen? Meines Erachtens kann man pragmatisch langsam beginnen und die Ombudsstelle mit einem Mandat an eine Persönlichkeit ausserhalb der Verwaltung vergeben. Ich bin überzeugt davon, dass dann auch die Kosten nicht in die Höhe schiessen werden. Es ist vertretbar, nach einem oder zwei Jahren wieder Bilanz zu ziehen und zu schauen, was uns die Ombudsstelle gekostet und erspart hat. Dann können wir weitersehen. Den Weg der kleinen Schritte könnten der Regierungsrat und der Thurgau doch auch bei der Ombudsstelle beschreiten. Ich danke Ihnen für die Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich spreche für die GRÜNE-Fraktion. Ich möchte mich für die Vorarbeiten bedanken. Das Gesetz zur Bewältigung ausserordentlicher Lagen ist seit 2005 in Kraft und bedurfte einer Aktualisierung. Mit der Covid-19-Pandemie erlebten wir eindrücklich, dass manchmal schnell weitreichende Entscheide gefällt werden müssen und dass solche Entscheide grosses Unbehagen auslösen können. Unser friedliches und freundliches Zusammenleben – das wurde mir dabei bewusst – ist sehr viel fragiler, als ich dachte. Auch wenn es in diesem Gesetz in erster Linie um lokalere Ereignisse geht als eine globale Pandemie, kann trotzdem daraus gelernt werden. Zentral scheint mir, dass wir einen Rahmen schaffen, der klar und nachvollziehbar Kompetenzen regelt. Ich glaube, dass dies mit dem vorliegenden Gesetz gelungen ist. Mit den verschiedenen Lagekategorien und den entsprechenden Zuständigkeiten wurde nachvollziehbar definiert, wer in welchen Situationen für was zuständig ist. Zudem wurde das Gesetz an die aktuellen Alarmierungs- und Kommunikationssysteme angepasst. Auch für die Aufteilung in eine Bevölkerungsschutzkommission als politisches Entscheidungsgremium und einen regionalen oder kantonalen Führungsstab als Fachgremium, erscheint sinnvoll. Wir sind für Eintreten und offen für die beiden Anträge der FDP-Fraktion. Ansonsten stimmen wir der vorliegenden Fassung zu.


text_content_de: Die Diskussion in der Kommission und in der 1. Lesung hat eindrücklich gezeigt, dass in einer pluralistischen Gesellschaft, wie wir sie eine sind, unterschiedliche Lebensentwürfe existieren. Einschränkungen begünstigen bestimmte Weltanschauungen und diskriminieren andere. Es bestehen also unterschiedliche Auffassungen davon, was Feiertagsruhe bedeutet, da Ruhe und Erholung individuell verschieden definiert werden. Für manche Menschen verkörpern Musik, Tanz und Lebensfreude Entspannung und Gemeinschaft, während für andere Gebet und Meditation im Mittelpunkt stehen. Jede Person hier muss für sich heute nach ihrem persönlichen Wertekompass entscheiden, ob die geltenden Einschränkungen gelockert werden sollen. Für die Kommission ist weiterhin eine klare und einfache Handhabung im Vollzug von sehr grosser Bedeutung. Alle Vorstösse, welche statt für Klarheit für mehr Unsicherheit sorgen, werden von der Kommission nicht begrüsst. Der Antrag in der 1. Lesung, der die Einschränkung an nur einem Tag, dem Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag lockern wollte, wurde abgelehnt. Die Kommission stimmte der Fassung vor der 1. Lesung einstimmig zu. Die marginalen Anpassungen nach der 1. Lesung wird dies kaum verändert haben. Ich sehe der Diskussion im Rahmen der 2. Lesung mit Interesse entgegen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt diesen Antrag ebenfalls einstimmig. Drei Punkte zur Begründung: Die Antwort des Regierungsrates ist gut. Zweitens: Das Vorgehen des Regierungsrates bereits in einer laufenden Untersuchung einen Auftrag zu erteilen, ist sinnvoll und verhältnismässig. Und drittens bin ich der Meinung, dass alles weitere dann zu diskutieren ist, wenn dieser Bericht vorliegt. Heute habe ich an verschiedenen Orten persönliche Steckenpferde gehört. Ich bin der Meinung, dass der Regierungsrat gut daran tut, die Fachleute, die an der Arbeit sind, nicht in ihrer Beurteilungsfreiheit einzuschränken, sondern diese sollen ihre Arbeit machen. Die Bewertung hat danach erst durch uns zu erfolgen.


text_content_de: Sie haben der Abschreibung mit 103:0 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Stefan Leuthold, nach ihm folgt Kantonsrätin Maja Brühlmann Zwahlen.


text_content_de: Ich möchte mich für die grösseren Gemeinden wehren. Ich habe die Motion auch mitunterzeichnet, doch fühle ich mich nicht als Hilfe suchender Gemeindeammann, der in Bezug auf Einbürgerungen Probleme hat. Romanshorn darf sich rühmen, diesbezüglich einen sehr hohen Standard ausweisen zu können. Ich bitte Sie, einer gewissen Versachlichung der Thematik Rechnung zu tragen, denn im Grundsatz wollen wir alle das Gleiche: Wir sind uns bewusst, dass die Handhabung in den 80 Thurgauer Gemeinden unterschiedlich ist. Mit der Motion soll die Gemeindeautonomie nicht eingeschränkt, sondern gestärkt werden, indem man gewisse Leitplanken vorgibt. Deshalb verstehe ich den ablehnenden Standpunkt nicht. Das bereits mehrfach angesprochene Positionspapier der SVP könnte man konstruktiv in eine gemeinsame Lösung einfliessen lassen. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, das Unterkapitel "2.5 Gebiete mit Vernetzungsfunktion" zurückzuweisen. 1. In den Planungsgrundsätzen wird festgehalten, dass das Öffnen von eingedolten Bächen prioritär zu unterstützen sei. Ich habe in der Eintretensdebatte schon von dieser Problematik gesprochen. Zum einen ist nach einer Ausdolung die Bewirtschaftung erschwert anstatt erleichtert, zum andern geht wegen des Baches, seiner Böschungen und der beidseits vorschriftsgemäss zu schaffenden 6 m breiten Öko-Flächen unverhältnismässig viel landwirtschaftliche Nutzfläche verloren. Das sind weitere Öko-Flächen, die der Nahrungsmittelproduktion entzogen werden. Der Richtplan soll im Sinne der folgenden Formulierung geändert werden: "Die Neuanlage von Hecken sowie das Öffnen von eingedolten Bächen sind mit den Landbesitzern und Bewirtschaftern zu planen und umzusetzen." Es besteht nicht die Meinung, dass die Ausdolung von Bächen verhindert werden soll, doch soll sie nicht mehr prioritär unterstützt werden. 2. In den Erläuterungen wird festgehalten, dass Bauten und Anlagen in Vernetzungsgebieten das gute Funktionieren des Vernetzungskorridors oft behindern würden. Deshalb seien Bauten und Anlagen sowie weitere Eingriffe (ich frage mich, was für Eingriffe hier wohl gemeint sind) ausserhalb der Gebiete mit Vernetzungsfunktion auszuführen. Ebenso seien aufgrund der pauschalisierten Störungsvermutung durch Landwirtschaftszonen auch Landwirtschaftszonen mit besonderen Nutzungen ausserhalb der Vernetzungsgebiete anzusiedeln, weil sie erheblich stören würden. In Vernetzungsgebieten soll sehr wohl auf die Vernetzung Rücksicht genommen werden, jedoch soll erst dann auf eine Baute oder Anlage verzichtet werden müssen, wenn höchstwahrscheinlich zu erwarten ist, dass nach der Erstellung des entsprechenden Vorhabens die Vernetzungsfunktion erheblich behindert würde. Es gibt sehr grosse Vernetzungsgebiete, in denen es im Hinblick auf die Vernetzungsfunktion keine Rolle spielt, ob noch ein grösserer Stall steht oder nicht. Deshalb soll hier sinngemäss folgende Positivformulierung eingesetzt werden: "Bauten und Anlagen sind erlaubt, soweit sie das Funktionieren des Korridors nicht erheblich behindern. Ebenfalls sind in diesen Gebieten Landwirtschaftszonen mit besonderen Nutzungen erlaubt, sofern sie die Vernetzung nicht erheblich stören." Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Es liegt ein Änderungsantrag des Regierungsrates vor, dessen Wortlaut auf Ihren Tischen aufliegt. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Sie haben der Presse am letzten Samstag entnehmen können, dass der Bundesrat auf die Einführung der geplanten Umweltetikette verzichtet. Die mögliche Verzögerung der Einführung wurde in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Departement erkannt, und auch die vorberatende Kommission hat sich in diese Richtung vorsorglicherweise in der Gesetzgebung hervorgetan. Nun kommt die Umweltetikette gar nicht. Dies führt zu Anpassungen der Teilrevision des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben; den Änderungsantrag des Regierungsrates haben Sie erhalten. Wo die Umweltetikette im Gesetz hätte verankert werden sollen, steht nun allein die Energieetikette. Aus diesem Grund ist auch die Übergangsregelung (Ziffer 8, § 20 a) zu streichen. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Es erscheint geradezu paradox, eine aufwendige Regulierungsfolgenabschätzung einzuführen, wenn es praktisch keine neuen Regulierungen gibt. Als Teilhaberin eines KMU mit 35 Mitarbeitern glaube ich, hier mitreden zu können. Zudem betreffen Regulierungen nicht nur kleine und mittlere Unternehmen, sondern alle Betriebe gleichermassen. Es liegt in der Verantwortung der Kantonsparlamentarier, dafür zu sorgen, dass nichts unnötig reguliert wird. Wie viele eigenständige Gesetzgebungsprojekte auf kantonaler Stufe gab es in den letzten Jahren? Sie lassen sich an einer Hand abzählen. Wir sind von einer Regulierungsflut, wie sie da heraufbeschworen werden soll, weit entfernt. Meines Erachtens ist es sehr weit hergeholt, dass unser Kanton für die Neuansiedlung von Firmen attraktiver sein soll, wenn eine RFA bestehen würde. Die Grünen teilen diese Meinung nicht. Wir folgen der Argumentation des Regierungsrates und werden den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Man schlägt den Esel und meint den Sack, oder umgekehrt: Man schlägt den Sack und meint den Esel. Niemand bestreitet, dass der übermässige Handykonsum Kindern schaden kann, auch der Missbrauch wird nicht bestritten. Angst, Schlafmangel, Konzentrationsprobleme, das sind reale Phänomene. Aber der Weg, der hier vorgeschlagen wird, trifft die Falschen. Wir übertragen die Verantwortung für Medienerziehung auf die Schulen, obwohl Erziehung primär bei den Eltern liegt. Es sind die Eltern, die entscheiden, wann ein Kind ein Smartphone erhält, welche App es nutzt und wie lange. Es sind die Eltern, die das Kleinkind im Restaurant mit dem Handy ruhigstellen, statt ein Kartenspiel oder einen Malblock mitzunehmen. Stimmt, es ist im Restaurant einfacher – aber dann brauche ich keine Kinder, dann schaffe ich mir einen Hund an. Unsere Schulen informieren bereits sehr gut, professionell und aktuell. Sie bieten obligatorische Elternabende über Smartphone-Nutzung, Social Media und Internetsicherheit an. Ich war schon selber an zwei solchen Informationsabenden und habe einiges gelernt, obwohl ich dachte, schon das meiste zu wissen. Aber wer bleibt dann oft fern? Gerade jene Eltern, deren Kinder am meisten Unterstützung bräuchten. Und was passiert beim unentschuldigten Fernbleiben dieser Eltern bei einem obligatorischen Anlass? Gar nichts. Versuchen Sie einmal als Schule in so einem Fall gegen die Eltern vorzugehen. Wenn schon erziehen, dann die Eltern. Genau dort liegt das Problem und nicht bei der Schule. Gleichzeitig sollten wir den Schulen nicht von oben herab vorschreiben, wie sie ihre Handyregeln gestalten. Jede Schule kennt ihre Realität am besten und weiss, wie damit umzugehen ist. Manche haben funktionierende Konzepte oder klare Hausordnungen, andere brauchen mehr Freiraum, um auf ihre Schülerschaft und ihr Umfeld reagieren zu können. Statt einem generellen Handyverbot von oben brauchen wir mehr Elternbildung und Aufklärung, obligatorisch und mit einer empfindlichen Strafe bei Nichterscheinen, und weiterhin konsequente Förderung von Medienkompetenz, wie das viele Schulen bereits erfolgreich handhaben. Wir vertrauen in die Entscheidungskraft der einzelnen Schulen und Lehrpersonen. Die Schule ist eine Bildungs- und keine Erziehungswerkstatt. Ich möchte nicht, dass meine Kinder in der Schule erzogen werden, sondern gute Bildung erfahren. Wie schon vorher bereits erwähnt: Wenn schon erziehen, dann sollen das die Eltern machen. Lassen wir den Schulen die Freiheit, eigene Lösungen zu finden, statt noch mehr sinnlose Vorschriften über sie zu stülpen. Schüler sollen sich trotzdem auch in der digitalen Welt zurechtfinden können, das ist Bildung. Und die gute Bildung ist heute schon eine genügend grosse Herausforderung.


text_content_de: Ich danke den Interpellanten für die wichtigen Fragen. Wir sehen, dieses Thema bewegt sehr. Wir stehen als Gesellschaft mitten in einer sehr grossen Herausforderung. Der Konsum von digitalen Medien, insbesondere durch Smartphones und soziale Plattformen, beeinflusst das Lernumfeld, die Lernfähigkeit und wirkt sich auf die Konzentration, das Sozialverhalten und den Umgang miteinander aus. Das Smartphone ist ein Zeitfresser und ein Aufmerksamkeitskiller. Wir wissen, dass die tägliche Onlinezeit von Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen, längst mehrere Stunden beträgt und dass der Einfluss auf die psychische Gesundheit und das Sozialleben nicht zu unterschätzen ist. Nun, wer trägt Verantwortung, und welchen Beitrag kann hier die Schule leisten? Die Schule ist für die Lernumgebung und auch für das soziale Miteinander zuständig. Und für mich ist klar, auf dem Pausenplatz braucht es keine Handys, in den Gängen der Schulhäuser auch nicht. Zum Schutz der Lernumgebung und der sozialen Interaktionen ist ein Handyverbot an den Schulen richtig. Ich freue mich, dass Dreiviertel der Schulgemeinden in unserem Kanton bereits eine entsprechende Regelung haben, und ich hoffe, dass der verbleibende Viertel bald folgen wird. Für mich ist aber auch klar, dass die Schule die Probleme von ungesundem Handykonsum natürlich nicht alleine lösen kann. Sie ist auch nicht primär verantwortlich dafür. Die Verantwortung liegt vor allem bei den Eltern. Wichtig ist, dass die Schule Medienbildung betreibt, auch für die Eltern und von mir aus sogar verpflichtend: Wie geht man mit den neuen Technologien um? Welchen Quellen können wir noch vertrauen? Die Entwicklung ist rasant, mit KI, Deepfakes, Fake-News, Desinformation, Cybermobbing usw. Aber schlussendlich geht es ja nicht um das Gerät per se, sei es ein Handy oder, wie erwähnt, eine Smartwatch. Im Vordergrund stehen die sozialen Medien und Plattformen wie Instagram, TikTok, YouTube oder auch Gaming-Plattformen. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, wir müssen das grosse Ganze sehen. Die Tech-Konzerne besitzen mit TikTok, Instagram und Co. eine enorme Markt- und Meinungsmacht. Algorithmen sind auf maximale Verweildauer getrimmt, das fördert Suchtverhalten, und viele Menschen leben zunehmend in digitalen einseitigen Bubbles. Die Regeln auf diesen Plattformen sind oft willkürlich und abhängig von den Launen und Interessen der Tech-Konzerne. Social Media und KI bieten natürlich auch enorme Chancen für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Wir müssen deshalb einen gesunden und guten Umgang damit finden. Ich glaube, momentan befinden wir uns genau auf diesem Weg, denn TikTok und Co. sind keine harmlosen Spielzeuge, sondern werden auch als digitale Waffen eingesetzt. Die Autokraten auf dieser Welt verbreiten gezielt Propaganda und Desinformation. Und es ist doch absurd, dass Jugendliche in der Schweiz keine Tabakwerbung sehen dürfen, während es uns gleichzeitig nicht interessiert, was Kinder und Jugendliche in den sozialen Medien sehen, gesteuert von intransparenten Algorithmen aus China und den USA. Es braucht hier also eine nationale Strategie für den Umgang mit diesen Tech-Konzernen. Ein Handyverbot auf dem Schulareal ist ein wichtiges, aber letztlich nur ein kleines Puzzlestück auf dem Weg zu einem guten und gesunden Umgang mit den neuen Technologien. Ich danke allen Schulen, Lehrpersonen und auch den Eltern, die sich intensiv damit beschäftigen und diese Herausforderungen angehen. Vielen Dank.


text_content_de: Als Fraktionspräsident und im Namen der GLP-Fraktion möchte ich das von Ihnen Gesagte, Kantonsrat Marcel Wittwer, nicht einfach so stehen lassen. Die GLP-Fraktion distanziert sich ganz klar davon. Es gilt zwar die Redefreiheit in diesem Saal, aber eine Religion pauschal abzukanzeln ist unwürdig in diesem Raum, und deshalb wollen wir es nicht einfach so stehen lassen. Es wurde von Ihnen zu lange nicht wirklich zur Motion gesprochen, sondern eine Geistes- und Werthaltung wiedergegeben, welche eine Weltreligion pauschal verurteilt. Fanatiker morden, rauben und vergewaltigen im Namen aller Religionen, nicht nur im Namen des Islam. Ich glaube, es gibt wohl keine Weltreligion, welche diesbezüglich nicht sehr dunkle Schatten aufweist. Auch im Namen des Christentums geschah in der Vergangenheit – und geschieht leider noch immer – viel Unrecht. Deshalb jedoch Christen herabzusetzen, ist ebenso nicht korrekt, wie es das bei Muslimen oder anderen Gläubigen ist. Gläubige sind nicht pauschal Fanatiker. Alle Fanatiker gilt es auf das Schärfste zu verurteilen – dabei sind wir uns einig. Aber religiöse Menschen, welche nicht die Staatsreligion des Landes teilen, in dem sie leben, aber dennoch dessen Bürger sind, pauschal herabzusetzen, stellt leider eine Angst schürende Botschaft dar. Angst verengt, entschuldigt aber nicht Gesagtes.


text_content_de: Ich stelle zum Budget 2026 einen Antrag, von dem die folgenden Konten betroffen sind: Staatsanwaltschaft, Konto 5250, Seite 205, dann die Gerichte, Seiten 341 bis 345, im Zahlenteil Seiten 77 bis 88. Und das betrifft folgende Gerichte, ich soll das vorlesen: Kontonummern 8110 und weiter, also das Obergericht, Amt für Friedensrichterwesen, die Bezirksgerichte Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Münchwilen und Weinfelden, dann das Zwangsmassnahmengericht, die KESB Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Münchwilen und Weinfelden, das Verwaltungsgericht und die Staatsanwaltschaft. Nun, der Antrag lautet: Kürzung der in den aufgelisteten Kontopositionen mit den Positionen unentgeltliche Rechtspflege oder Anwaltsparteientschädigung im Budget 2026 des Kantons Thurgau um mindestens 10 % von der Gesamtsumme von 6’515’000 Franken, was der Summe von 651’500 Franken entspricht. Die Begründung: Die Ausgaben für die unentgeltliche Rechtspflege haben in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. War dies im Geschäftsjahr 2012 noch ein Betrag von 1’854’000 Franken, schlug dieser im Jahr 2024 mit 6’853’879 Franken zu Buche. Also 3.7-mal höhere Kosten, und im Budget 2026 sind wieder solch hohe Kosten vorgesehen. So kann es nicht weitergehen, und eine Bemühung, um diese hohen Entschädigungen zu senken, konnte ich bisher nicht feststellen. Ich hoffe, dass es dem Obergericht nicht noch in den Sinn kommt, die Tarife zu erhöhen. Die Entschädigungen an die Anwälte sind aktuell schon sehr grosszügig in diesem Bereich. Im Juli 2023 fragte ich mit einer Einfachen Anfrage den Regierungsrat an, wer die hohen Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege reduzieren könne und wolle. Die Entschädigung der Anwaltskosten regle das Obergericht, so auch die Maximalkosten solcher Strafverfahren. Der Regierungsrat könne da nichts bewirken. Aber das Obergericht könnte das, und es ist Zeit, dies nun anzugehen und wie andere Ämter Lösungen zu finden, um Kosten einzusparen. Mit diesem Antrag können wir alle hier ein Zeichen setzen und dem Sparwillen etwas nachhelfen. Vielleicht wäre es an der Zeit, angemessene Maximalpauschalen einzuführen. Ich habe so das Gefühl, dass die unentgeltliche Rechtspflege eine willkommene Zusatzeinnahme für Anwälte und Anwältinnen ist und deshalb auch genutzt wird. Auch da denke ich an Einsparungen. Das Obergericht hat hier einen Spielraum, den es nutzen kann und nutzen soll, so zum Beispiel bei aussichtslosen Strafverfahren. Die unentgeltliche Rechtspflege verursacht viel zu hohe Kosten, und es macht den Anschein, dass hier keine Massnahmen unternommen werden, um diese zu reduzieren. Die SVP-Fraktion beantragt deshalb, dass bei der unentgeltlichen Rechtspflege bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, wie ich erwähnt habe, die Kosten im Jahr 2026 mindestens um 10 % gesenkt werden.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung dieses Antrags von Kantonsrat Kilian Imhof und stimmen darüber ab. Bitte stimmen Sie jetzt über den Antrag ab.


text_content_de: Sie haben mir mit 57:57 Stimmen zum ersten Mal den Stichentscheid übertragen, und ich habe Ja gestimmt. Somit ist der Antrag angenommen. Wir fahren fort in der Diskussion, und ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Haldemann.


text_content_de: Gibt es keinen weiteren Antrag?


text_content_de: Die Neobiota, das ist ein schwieriges Thema. Wir sind hier ja bereits unterwegs, allerdings bis jetzt im Bereich der sogenannten Neophyten. Wir haben ja die Neobiota, das ist der Obertitel, und dann die Neophyten, das sind die neuen Pflanzen. Und dann gibt es noch die Neozoen, das sind die Tiere, die nicht hierher gehören. Bei den Neophyten kann ich die teilweise negativen Beurteilungen nicht teilen. Hier sind wir eigentlich recht erfolgreich unterwegs, wenn man sich vor Augen hält, was realistische Ziele sind. Und ein realistisches Ziel ist eine Eindämmung. Eine Ausrottung, wenn diese Pflanzen einmal in grösserem Stil hier sind, ist wirklich nicht zu schaffen. Aber die neuen Pflanzen sollen nicht überhandnehmen. Und hier haben wir jetzt bereits Stellenprozente. Wir haben ein Netzwerk über den ganzen Kanton, und das braucht es auch. Die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft im Arenenberg, mit den Neophytenstellen bei den Gemeinden, die Zusammenarbeit mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, denn der sogenannte Neophyten-Sack ist nämlich wirklich ein Erfolg. Den kann man beziehen, mit Neophyten füllen und dann auch gratis wieder abgeben bei den Kehrichtverwertern. Ich war da zuerst eher ein bisschen skeptisch, aber hier wird fleissig gesammelt und abgeliefert. Wie von Kantonsrat Daniel Vetterli gerade erwähnt, haben wir ganze Kreise, die sich der Thematik annehmen. Das muss man jedoch irgendwo koordinieren, und das machen eben wir. Wenn Sie auf unsere Homepage gehen – die ist sehr informativ. Dort sehen Sie auch alle Pflanzen, die wir hier nicht wollen. Sie erhalten hier wirklich alles, was Sie brauchen, damit Sie nachher zielgerichtet unterwegs sind. Auch die Gemeinden können sich an uns wenden. Wir starten auch wieder gewisse Aktionen, um hierbei weiterzukommen, und darum sind wir meines Erachtens insgesamt bei der Neophyten-Bekämpfung und -Eindämmung gar nicht so schlecht unterwegs. Man kann immer noch besser werden, und wenn es da offenbar speziell auf den Dämmen noch viele Neophyten hat, dann müssen wir schauen, wie wir dieses Problem noch in den Griff bekommen. Jetzt geht es noch um die Neozoen. Und dabei kann man teilweise noch versuchen, zu verhindern oder mindestens hinauszuzögern, dass gewisse Tiere überhaupt in den Thurgau kommen. Da geht es aktuell insbesondere um die Asiatische Hornisse, die ja die ganzen Bienenvölker kaputtmacht, sowie um die Asiatischen Tigermücken, die ja auch gefährlich sind, weil sie menschliche Krankheiten übertragen können. Hier ist der Kampf noch nicht verloren. Wenn wir hierzu eine Meldung erhalten, beispielsweise in Grenznähe zu Konstanz, dann schwärmen unsere Leute aus und setzen Fallen. Aber momentan haben wir in diesem Bereich keine Ressourcen. Aus unserer Sicht müssen wir jetzt genau das Gleiche machen wie im Neophyten-Bereich – ein Netzwerk sicherstellen, sensibilisieren und schauen, dass wir auch mit diesen Neozoen zu Rande kommen. Eine weitere Herausforderung sind beispielsweise auch invasive Ameisen mit der schönen lateinischen Bezeichnung „Tapinoma magnum“. Wenn Sie die im Haus haben, dann können Sie das Haus abschreiben. Die machen einfach alles kaputt, die gehen überall rein. Mit diesen haben wir jetzt auch gerade einen aktuellen Vorfall, und dann muss schnell etwas geschehen. Da ist dann sozusagen eine Feuerwehr nötig. Dann haben wir ja auch unsere lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nach den Ferien ihre exotischen Frösche und Kröten, und was sie auch immer alles mitgenommen haben, irgendwo bei uns entsorgen – auch das ist ein ziemliches Problem. Unterschätzen Sie diese Problematik nicht. Die kann die Landwirtschaft auch nicht alleine lösen. Wir sind auf eine gute Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft angewiesen. Dort wird sehr viel gute Arbeit geleistet, auch im Arenenberg. Aber es braucht eine Koordination über alle Akteure, die auch wirklich ausreichend Zeit für die Neozoen hat. Darum lege ich Ihnen ans Herz, diese Stelle zu bewilligen. Es wäre ein Irrtum, dass ohne eine weitere Stelle im Bereich der Neozoen in diesem Kanton irgendetwas signifikant besser würde. Schauen wir einfach zu, dann ist es wirklich nur noch eine Frage der Zeit, bis wir diese Asiatischen Hornissen und Tigermücken auch hier haben – wie auch den Rest. Geben Sie uns deshalb die Möglichkeit, auch im Bereich der Neozoen einen entscheidenden Schritt weiterzumachen. Ich glaube, die Thurgauer Landschaft wird da sehr dankbar sein.


text_content_de: Ja, gerne. Ich wusste nicht, ob wir jetzt direkt bei § 70a einsteigen oder einzeln durchgehen. Ich gehe einmal davon aus, dass die anderen Paragrafen alle unbestritten sind, deshalb nehme ich gerne zu § 70a Stellung. Wir haben diesen Antrag in der Kommission nicht beraten. Wir haben nur den Antrag um generelle Streichung beraten und mit 9:2 Stimmen und 1 Enthaltung gesagt, dass wir wollen, dass der Paragraf so bleibt und die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie so etwas machen oder nicht, um die Gemeindeautonomie hochzuhalten. Ich kann deshalb als Kommissionspräsident nur so viel dazu sagen: Weil dieser Antrag nicht diskutiert wurde in der Kommission, habe ich den Regierungsrat gebeten, mir dazu eine Antwort zu geben. Ich habe diese Antwort des Regierungsrates den Kommissionsmitgliedern zugestellt und bin jetzt gespannt auf die Abstimmung.


text_content_de: Ich darf nun Klaus Gubler, der soeben zum Ersatzmitglied des Obergerichts für ein Jahr gewählt wurde, hier im Ratssaal begrüssen. Ich bitte Sie, Herr Gubler, für das Amtsgelübde nach vorne zu treten – was Sie schon gemacht haben. Es sind auch alle schon aufgestanden. Der Ratssekretär Gabriel Walzthöny verliest das Amtsgelübde.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Dransfeld.


text_content_de: Welche Parameter sind die richtigen, die zum Bezug einer Ausgleichszahlung führen? Eine Arbeitsgruppe hat sich intensiv damit auseinander gesetzt und nicht wirklich bahnbrechende Parameter gefunden. Die Umsetzung dürfte auch schwierig sein: Ein Verzicht ist bekanntlich freiwillig. Eine Gemeindebehörde verzichtet auf Siedlungsgebiet, die nächste nicht mehr und bekommt keine Zahlungen mehr. Die Zahlungen sind also nicht nachhaltig. Grundsätzlich empfinden wir Sympathien für das Anliegen, das Problem muss unseres Erachtens jedoch anders angegangen werden. Die BDP-Fraktion bittet Sie, den Antrag Arnold abzulehnen.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation und für die Beilage zur Umsetzung des VelowegGesetzes im Kanton Thurgau. Unsere Interpellation zeigt klar, bei der Umsetzung des Veloweg-Gesetzes besteht im Thurgau weiterhin erheblicher Handlungsbedarf. Das Bundesrecht verpflichtet uns zu sicheren, durchgehenden und attraktiven Veloverbindungen – und zwar nicht irgendwann, sondern innert nützlicher Frist. Die Verkehrspolitik von heute muss den Verkehr von morgen mitdenken. Der Thurgau wächst, und damit steigen auch die Anforderungen an eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur. Doch dies scheint gemäss Antwort des Regierungsrats nicht zuoberst auf der Prioritätsliste des Kantons zu stehen. Gerade im Bereich des Veloverkehrs hat der Thurgau ein enormes Potenzial für die Entlastung unserer Strassen, für die Gesundheit der Bevölkerung und den Klimaschutz. Doch dieses Potenzial bleibt ungenutzt, solange Lücken im Netz bestehen, gefährliche Abschnitte nicht entschärft werden und wichtige Achsen über Jahre hinweg blockiert bleiben. Gemäss Antwort des Regierungsrats sollte es trotz der Finanzstrategie und den verordneten Sparmassnahmen möglich sein, das Netz zu verdichten und zu ergänzen. Dass jährlich immerhin eine Million Franken in den Veloverkehr investiert wird, ist sehr zu begrüssen. Aus Sicht der GRÜNEN braucht es mehr Verbindlichkeit, mehr Tempo und noch mehr Ressourcen. Wir erwarten vom Regierungsrat eine klare Priorisierung, transparente Zeitpläne und die Bereitschaft, die Gemeinden aktiv zu unterstützen. Die Bevölkerung will sichere Velowege zum Pendeln, also auch für das Alltagsvelonetz. Das zeigen alle Umfragen und der Blick auf andere Kantone, die bereits weiter sind. Zur Frage 5 – zusätzlicher Landerwerb beim Ausbau des Velowegnetzes – beziehungsweise zu deren Beantwortung setze ich schon ein Fragezeichen. Im Planungsgrundsatz 3.4 Langsamverkehr des kantonalen Richtplans sind für das Alltagsvelonetz 4.5 m breite, asphaltierte Pisten gefordert. Dies ist vielleicht ein Grundsatz für die perfekte Schweiz, verhindert aber den zügigen Ausbau des Alltagsvelonetzes sehr. Hier braucht es Mut, einen Schritt zurückzubuchstabieren. Ein Grossteil der Bevölkerung in Nah und Fern fährt auch mit dem Fahrrad über kiesige Landstrassen. Ist nun der Thurgau ein Veloland? Ja, für die Freizeitnutzung. Zum Beispiel schätzen einige Kolleginnen und Kollegen aus dem Kanton Graubünden – wie ich auch –, den Thurgau abseits der Pendelströme zum Fahrradfahren sehr. Doch beim Alltagsvelonetz sieht es ganz anders aus. Der Thurgau ist eben auch ein Autoland mit der fünfthöchsten Autorate pro Einwohner aller Kantone, nämlich mit über 6.3 Autos pro 10 Einwohner. Das Alltagsvelonetz ist noch sehr lückenhaft. Dies sind keine Anreize, mit dem Velo zur Arbeit zu pendeln. Die Umsetzung des Veloweg-Gesetzes ist nicht einfach wünschenswert, sondern Vollzug des geltenden Rechts. Wir Interpellanten und die GRÜNE-Fraktion fordern deshalb, dass der Kanton seine Verantwortung ernst nimmt, dieses Thema priorisiert – auch in Zeiten der Aufgabenverzichtsplanung – und so die Umsetzung konsequent vorantreibt – für einen sicheren und klimafreundlichen Veloverkehr im Thurgau. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Es liegen zwei Anträge vor: Antrag Tschanen für eine Kürzung der Stelle um 110’000 Franken und der Antrag Wohlfender-Oertig, dieses Konto aufzustocken. Wir werden in der weiteren Diskussion diese beiden Anträge diskutieren, bevor wir entscheiden. Zum Schluss werden wir dann den obsiegenden Antrag mit dem Antrag der GFK ins Verhältnis setzen. Ich eröffne die Diskussion zu diesen beiden Anträgen und erteile das Wort Kantonsrat Simon Vogel, nach ihm folgt Kantonsrat Peter Bühler.


text_content_de: Die Arbeit eines Regierungsmitglieds ist sehr anspruchsvoll. Es ist keine gewöhnliche Arbeit mit einer 42-Stunden-Woche und fünf Wochen Ferien. Es ist darum richtig, dass unsere Regierungsmitglieder einen sehr guten Lohn erhalten. An dieser Stelle möchte ich den Regierungsmitgliedern ganz herzlich danken für ihren Einsatz zum Wohle unseres Kantons. Diesen Dank richte ich natürlich auch an euch, geschätzte Kantonsratskolleginnen und -kollegen, Ihr setzt euch für sehr wenig Lohn zum Wohle unseres Kantons ein. Nun zurück zum regierungsrätlichen Lohn: Dieser Lohn ist so gut, dass ein Regierungsmitglied nach einer üblichen Amtsdauer von circa zehn bis zwölf Jahren mit grosser Wahrscheinlichkeit als Millionärin bzw. Millionär aus dem Amt tritt. Dazu kommt dank des guten Lohns auch ein üppig gefülltes Pensionskassenkonto. Ich meine: Das muss reichen. Meines Erachtens können darum zur Schonung unserer Staatskasse die regierungsrätlichen Ruhegehälter ersatzlos gestrichen werden. Ein Regierungsmitglied hat in aller Regel eine sehr gute Ausbildung, ist gut vernetzt, erfahren und redegewandt. Das heisst, im Falle eines Austritts aus dem Regierungsrat vor Erreichen des Pensionsalters findet ein Regierungsmitglied bestimmt eine Arbeitsstelle, die ein angenehmes Leben bis zur Pensionierung ermöglicht. Für den Fall einer Abwahl könnte allenfalls eine Nichtwiederwahlversicherung abgeschlossen werden, die circa 2000 Franken pro Jahr kosten würde. In der regierungsrätlichen Antwort liess mich eines speziell aufhorchen, nämlich die Passage, in der es heisst, dass ohne Ruhegehaltsregelung respektive Abgangsentschädigung befürchtet werden müsse, dass sich unsere Regierungsmitglieder allenfalls während ihrer Amtszeit mit der Planung ihrer beruflichen und finanziellen Zukunft beschäftigen könnten. Dazu kann ich nur Folgendes sagen: Ich erwarte von den gutbezahlten Regierungsmitgliedern, dass sie sich während ihrer Amtszeit 100 %-ig für das Wohl unseres Kantons einsetzen, und zwar mit oder ohne späterem Ruhegehalt beziehungsweise einer allfälligen Abgangsentschädigung. Die GRÜNEN sind grossmehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion, und anders als ich, der die Ruhegehälter ersatzlos streichen würde, ist die GRÜNEFraktion grossmehrheitlich für eine Übergangsentschädigung.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Jürg Marolf, nach ihm folgt Kantonsrat Claudio Bernold.


text_content_de: Im Sinne einer Entflechtung könnten wir uns für die Übernahme der Pflegefinanzierung bei der Langzeitpflege durch die Gemeinden aussprechen, wenn dies mit einer finanziellen Entlastung der Gemeinden zum Beispiel bei der IPV kompensiert würde. Da die Gesetze und Verordnungen über die Berechnung der IPV auf Kantonsstufe angesiedelt sind und die Gemeinden keinerlei Einfluss darauf haben, sollten im Sinne der Entflechtung auch die vollen Kosten durch den Kanton übernommen werden. Die Finanzierung der Akut- und Übergangspflege ist eindeutig beim Kanton anzusiedeln. Entgegen der im Bericht gemachten Bemerkung sind diese beiden Leistungen sehr wohl spitalnah, denn sie dienen allein dazu, die Spitäler zu entlasten, indem die Patientinnen und Patienten weniger lang im Spital verbleiben und somit die Spitalkosten, die zum Aufgabenbereich des Kantons gehören, gesenkt werden können.


text_content_de: Am 21. Juni 2006, also ziemlich genau vor drei Jahren, haben wir im Grossen Rat bereits eine Diskussion über die Pauschalbesteuerung von Ausländerinnen und Ausländern geführt. Einige Dinge haben sich seither verändert, andere wiederum sind gleich geblieben. Gleich geblieben ist glücklicherweise, dass die Schweiz und der Thurgau im Speziellen eine ausgezeichnete Standortqualität aufweisen. Mannigfaltig sind die Vorzüge hierzulande: Eine wunderschöne Landschaft, unsere zentrale Lage im Herzen Europas, noch bezahlbare Immobilienpreise, beste Infrastrukturen und Verkehrsverbindungen, ein hochstehendes Bildungsangebot, das allen offen steht, eine stabile Währung, politische Stabilität, Sicherheit, basierend auf sozialem Frieden, wobei dieser wiederum weitgehend auf unseren Bemühungen basiert, in der Gesetzgebung den Grundsatz der Rechtsgleichheit zu achten und hochzuhalten. Dies alles hat einen Preis, und unsere Verfassung sieht vor, dass er im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Landes berappt wird. Rund 150'000 Steuerpflichtige im Kanton Thurgau deklarieren deshalb jährlich wohl mehr pflichtbewusst als vergnügt ihre Einkünfte und Vermögen. Jährlich bezahlen sie rund 1 Milliarde Franken Staats- und Gemeindesteuern. 115 wohlbetuchte Ausländer hingegen werden, basierend auf ziemlich zahnlosen Vorgaben, pauschal veranlagt. Sie handeln ihre Steuerlast mehr oder weniger aus und bezahlen durchschnittlich pro Kopf und Jahr lediglich knappe Fr. 70'000.-- Staats- und Gemeindesteuern. Auch diese viel zu tiefe Zahl hat sich leider in den vergangenen drei Jahren nicht verändert. Der gesamte Staats- und Gemeindesteuerertrag aller pauschalbesteuerten Personen beläuft sich auf ca. 7,4 Millionen Franken. Sollte die zweckpessimistische Einschätzung der Steuerverwaltung eintreffen, dass sich dieser Ertrag nach Aufhebung der Pauschalbesteuerung halbieren würde, so entgingen uns gerade einmal gut 3,7 Millionen Franken oder 0,37 % Steuersubstrat. Fazit: Die Pauschalbesteuerten leisten keinen substantiellen Beitrag an unser Gemeinwesen, und wir sind in der Lage, den Absatz 2 von § 17 a des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern ohne einschneidende finanzielle Konsequenzen zu streichen. Verändert hat sich seit dem 21. Juni 2006 das wirtschaftliche Umfeld. Die Finanzund Wirtschaftskrise bedroht weltweit Hunderttausende Arbeitsplätze, und die grossen Industrienationen haben billionenschwere Konjunkturprogramme geschnürt, um die sozialen Folgen des globalen Abschwunges zu lindern. Die exportabhängige Schweizer Wirtschaft und mit ihr natürlich unsere ganze Bevölkerung profitiert indirekt in erheblichem Ausmass von diesen Kraftakten befreundeter Nationen. Es ist nachvollziehbar, dass sich vor diesem Hintergrund der internationale Druck auf unsere Steuergesetzgebung erhöht hat. Glauben Sie mir, die Pauschalbesteuerung reicher Steuerflüchtlinge aus aller Welt wird mittelfristig dem internationalen Druck nicht standhalten. Wir sollten uns dieser Tatsache bewusst sein und uns rechtzeitig, nämlich jetzt, die Frage stellen, ob es klug ist, sich weiterhin an Dingen zu halten, die nicht haltbar sind, oder ob es nicht klüger wäre, das Ruder endlich einmal selbst in die Hand zu nehmen. Dies würde heissen, eine für alle attraktive Steuerpolitik zu pflegen, jedoch unhaltbare Privilegien, die auch innenpolitisch völlig umstritten sind, sofort abzuschaffen. Die Welt ist gerade heute im wirtschaftlich raueren Umfeld auf ein Mindestmass an Solidarität der Reichen und Reichsten angewiesen. Ich bin auch überzeugt, dass ein überwiegender Anteil der Gruppe gut situierter Leute bereit ist, diese Solidarität zu erbringen. Es ist deshalb unhaltbar, unmoralisch und völlig verfehlt, wenn wir in unserer Gesetzgebung einer kleinen Gruppe ermöglichen, sich ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft in ihrem Herkunftsland zu entziehen. Der Regierungsrat hat uns entgegen der Gepflogenheiten bereits im Vorfeld der Debatte seine Stellungnahme zur vorliegenden Parlamentarischen Initiative zukommen lassen. Ich gehe darauf bewusst nicht ein, weil sie aus unserer Sicht keine diskussionswürdigen Argumente beinhaltet, sondern lediglich Rechtfertigungsversuche, die allesamt der Gier nach mehr Steuersubstrat oder anderen trivialen monetären Überlegungen entspringen. Sind Gier nach kurzfristigen Profiten in der Privatwirtschaft und Gier nach Steuersubstrat um jeden Preis, auch um den Preis der Rechtsgleichheit in diesem Land, nicht vergleichbare Parallelen, die uns nachdenklich stimmen sollten? Ich bitte Sie, den Blickwinkel zu öffnen und die ganze Thematik nicht auf ein paar Steuerfranken zu reduzieren, sondern alles in den erforderlichen Gesamtzusammenhang zu stellen. Die Flut von Gesetzesparagraphen wird ja immer wieder beklagt. Sie haben heute die einmalige Gelegenheit, einen Gesetzesparagraphen ersatzlos zu streichen. Die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative empfehle ich Ihnen aber auch dann, wenn Sie die Pauschalbesteuerung nicht grundsätzlich ablehnen, sondern lediglich der Meinung sind, dass ein anderer Massstab angewendet und im Gesetz verankert werden muss, denn damit haben Sie in der vorberatenden Kommission die Möglichkeit, einen anderen Vorschlag einzubringen.


text_content_de: Wir befinden uns in einer komfortablen Lage. Wir brauchen nicht aus einer Notlage heraus zu handeln, wir sind nicht auf medizinische Hilfe angewiesen und trotzdem soll das Gesetz über das Gesundheitswesen revidiert, beziehungsweise einer Totalrevision unterzogen werden. Die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt der Behandlung des Gesundheitsgesetzes ist berechtigt. Das mittlerweile 30 Jahre alte Gesetz hat sich bewährt und es sind auch keine Beanstandungen bekannt. Die Bundesgesetzgebung im Gesundheitswesen befindet sich im dauernden Umbruch. Der Kanton Thurgau verfügt über zwei moderne und gut ausgebaute, beziehungsweise sich im Aus- oder Umbau befindende, sowie leistungsfähige Kantonsspitäler in Frauenfeld und Münsterlingen mit motivierten und fachlich gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nachdem bereits im März dieses Jahres beschlossen worden war, die Spitalbauten der thurmed Gruppe oder der Betreibergesellschaft im Baurecht zu übertragen, soll dieser Beschluss im revidierten Gesetz entsprechend geregelt werden. Ein Blick auf die derzeit heftigen Diskussionen in unserem Nachbarkanton St. Gallen, in welchen es um die Fragen geht, wie, wo und mit welcher Anzahl Mittel die Bauten in den verschiedenen Spitalregionen ausgebaut werden sollen, lässt mich mit unseren Verhältnissen und den zwei Spitalstandorten mehr als zufrieden sein. Die FDP-Fraktion hat die Revision des Gesetzes unter Einbezug gesundheitspolitischer Aspekte, aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht eingehend geprüft. Der Kanton beauftragt die Betriebsgesellschaft der Spital Thurgau mit dem Betrieb von stationären Einrichtungen. Ebenso werden Grundlagen für die Leistungsaufträge an private Spitäler im Gesetz geregelt. Der Kanton und die Gemeinden haben Massnahmen zur Gesundheitsförderung, Prävention, Früherkennung und Frühintervention bei Krankheiten und Sucht zu treffen. Neu ins Gesetz aufgenommen wurde die Möglichkeit der vertraulichen Geburt. Diese Bestimmung im Gesetz schafft in unserem Kanton Klarheit und Rechtssicherheit für die Mütter. Im Adoptionsverfahren sind die Vertraulichkeit sowie der spätere Nachweis der Herkunft des Kindes als wesentliche Bestandteile gut geregelt. Die Spitäler unterliegen ihrerseits der ärztlichen Schweigepflicht. Mit dieser Bestimmung soll das Einrichten von Babyklappen verhindert werden. Gesamthaft begrüsst die FDP-Fraktion die Totalrevision des Gesundheitsgesetzes und wird dem neuen Gesetz zustimmen.


text_content_de: Zur vorliegenden Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission habe ich keine Bemerkungen. Die Änderungen können der Synopse entnommen werden. Ich habe mir den Rat unseres Ratspräsidenten zu Herzen genommen und das Protokoll der Ratssitzung vom 27. Februar 2016 gelesen. Es war die Sitzung, an der wir materiell über Hochdeutsch und Mundart debattiert und teilweise fast gestritten haben. Ich möchte an dieser Stelle ein grosses Lob und einen herzlichen Dank an die Protokollführerin weitergeben. Das Protokoll wurde teilweise wirklich in Mundart verfasst. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission ist zwar zum Glück nicht für das Redigieren von Protokollen, sondern nur von Gesetzestexten zuständig. Trotzdem erlaube ich mir, an Sie zu appellieren, an der Tradition und am ungeschriebenen Gesetz festzuhalten, dass wir Schriftdeutsch als Verhandlungssprache oder Deutsch im Sinne des Bundesrechtes weiterführen. Diskussion -


text_content_de: Ich empfehle namens der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Es freut mich sehr, dass der Regierungsrat unser duales Berufsbildungssystem als das eigentliche Rückgrat des Erfolgs der Schweizer Wirtschaft sieht und ein so klares Bekenntnis zu diesem Bildungssystem abgibt. Aus diesem Grund müssen wir diesem Herzstück oder Erfolgsmodell höchste Beachtung schenken. Eine zukunftsgerichtete Auseinandersetzung ist deshalb überaus wichtig. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: In der Praxis besteht ein grosser Mangel an Lehrkräften für schulische Heilpädagogik. In unserer Schulgemeinde haben wir erst nach einem Jahr und mehreren Anläufen eine einzige Bewerbung auf die Stelle als Heilpädagogin oder Heilpädagoge erhalten. Diese Person konnte eingestellt werden. Weiter ist zu erwähnen, dass viele Lehrkräfte für schulische Heilpädagogik aus dem süddeutschen Raum eingestellt werden, weil im Thurgau ein Mangel an Ausbildungsplätzen besteht. Diese ausländischen Lehrpersonen arbeiten zwar gut, aber sie verfügen, zumindest anfänglich, über wenig Kenntnisse bezüglich unseres Schulsystems. Das hat zusätzlichen Aufwand für die Klassenlehrkräfte und auch für die Schulleitung zur Folge. Wenn der Kanton auf eine integrative Schulpolitik setzt, was ich voll und ganz unterstütze, so müssen auch die entsprechenden Fachpersonen geschützt werden. Deshalb ist der Antrag Koch zu unterstützen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für den Lohnbericht, welcher auch dank Vorstössen aus der SVP-Fraktion erstellt wurde. Es wurde aus gewissen politischen Kreisen immer wieder befürchtet, dass die Lohnschere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), der Privatwirtschaft und der öffentlichen Verwaltung immer weiter zugunsten der Verwaltung aufgeht. Anderseits wurde von Seiten der Verwaltungsangestellten, Personal Thurgau und des Regierungsrates immer wieder angebracht, dass der Kanton Thurgau kein attraktiver Arbeitgeber sei und wir lohnmässig und mit Lohnnebenleistungen wieder etwas vorwärts machen müssten. Der Bericht zeigt nun auf, dass beide Seiten falsch lagen und dass Regierungsrat Dr. Jakob Stark - das sage ich heute zum letzten Mal gerne - ausnahmsweise einmal recht hatte. Er hat immer wieder betont, dass das Lohnniveau der Verwaltung eigentlich am richtigen Ort ist. Das sieht man daran, dass der Kanton Thurgau im Vergleich mit den 26 Kantonsverwaltungen der Schweiz bezüglich Lohnniveau genau im Durchschnitt liegt. Mit den Lohnnebenleistungen ist der Kanton Thurgau eher etwas unterdurchschnittlich. Der Bericht zeigt auch auf, dass die kantonale Verwaltung im Vergleich zu den KMU bessere Löhne bezahlt, die Löhne aber vergleichbar mit den Löhnen grösserer Unternehmen und der Industrie sind. Es wird auch aufgezeigt, dass die Lohnnebenleistungen der kantonalen Verwaltung besser sind als bei der vergleichbaren Privatwirtschaft im Thurgau. Seitens der SVP-Fraktion sind derzeit keine grundsätzlichen Änderungen in Bezug auf den Lohn und Lohnnebenleistungen angezeigt. Gerne äussere ich mich an dieser Stelle auch zu den Handlungsfeldern: Bei Handlungsfeld 1, dem Lohnsystem, unterstützt die SVPFraktion die vorgesehenen Massnahmen, dass das Lohnbandspektrum begrenzt wird. Unseres Erachtens macht es keinen Sinn, wenn die Lohnbänder so gross gehalten sind, dass das Minimum eigentlich gar nie ausbezahlt wird. Bei den Anstellungsbedingungen ist die kantonale Verwaltung im Vergleich zu den KMU und zu den Industriebetrieben im Kanton Thurgau jetzt schon besser aufgestellt. Hier möchte ich auch in Zukunft um sehr viel Augenmass bitten. Die SVP-Fraktion wird den Daumen draufhalten, damit die Lohnnebenleistungen nicht weiter ausgebaut werden. Die SVP-Fraktion unterstützt bei Handlungsfeld 3, der Lohngleichheit, selbstverständlich den Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Leistung. Bei Handlungsfeld 4, der Festlegung der Lohnrunden, möchte ich den Regierungsrat etwas darauf sensibilisieren, in der jetzigen Situation auf generelle Lohnerhöhungen zu verzichten. Zum einen beträgt der Vorsprung der kantonalen Verwaltung bei der Teuerung noch immer etwa 2%. Zum andern befindet sich die Wirtschaft derzeit in einer grossen Krise. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass es ein falsches Zeichen wäre, wenn Ende Jahr bei der Lohnrunde eine generelle Lohnerhöhung für die Staatsangestellten ausgesprochen werden würde.


text_content_de: Im Namen der Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion empfehle ich, die Parlamentarische Initiative nicht dringlich zu behandeln. Die Frage der Dringlichkeit ist vorliegend eng mit der Beurteilung der gewählten Vorgehensweise verbunden und lässt sich deshalb auch nicht trennen. Darum komme ich nicht umhin, hier einige grundsätzliche Ausführungen zu machen. Wir verweigern uns keineswegs einer offenen Diskussion. Das von den Initianten gewählte Vorgehen mag legal sein. Das Kantonsreferendum gemäss Bundesverfassung ist voraussetzungslos. Es braucht also keine besondere Betroffenheit der Kantone. Das ist vorliegend aber nicht der Punkt. Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Bei der hier zur Diskussion stehenden Vorlage besteht keinerlei besondere Betroffenheit des Kantons Thurgau. Es steht auch nicht zur Frage, ob der Bund zur Gesetzgebung berechtigt ist oder allenfalls zu Unrecht in die Kompetenzen der Kantone eingreift. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb sich unser Kantonsparlament mit dieser bundespolitischen Aufgabe befassen sollte, und dies sogar noch dringlich. Man mag den fortschreitenden Zentralismus in unserem Land bedauern. Ich tue das. Gerade die vorliegende Frage sollte aber unbestritten in der ganzen Schweiz einheitlich beantwortet werden. Zudem machen wir unseren fortschreitenden Bedeutungsverlust als kantonales Parlament nicht besser, wenn wir das Kantonsreferendum zu einem parteipolitischen Instrument werden lassen, Bundesgesetze auf diesem Weg vor das Volk zu bringen; ganz im Gegenteil. Die vorliegend gewählte Vorgehensweise ist nicht legitim. Hier soll ein staatspolitisch an sich sinnvolles föderalistisches Korrektiv zugunsten der Kantone zu einem weiteren parteipolitischen Instrument degradiert werden, unliebsame Bundesgesetze auf diesem Weg zu Fall zu bringen, wenn man kein Volksreferendum ergreifen will oder ergreifen kann. Ich muss das so sagen. Das ist nicht im Sinne der Verfassungsväter und schon gar nicht im Sinne eines stolzen Grossen Rates des Kantons Thurgau. Ich möchte deshalb wirklich alle warnen, die mit Blick auf die konkret in Frage stehende Vorlage damit liebäugeln, auf diesen Zug aufzuspringen. Heute sollte man gerade als überzeugter Föderalist aus Überzeugung Nein sagen. Ansonsten bedeutet dies einen staatspolitisch bedenklichen Dammbruch, und wir werden in Zukunft noch viele Anträge auf Ergreifung eines Kantonsreferendums in diesem Rat sehen. Wir sollten uns auf die Zuständigkeit unserer eigenen Gesetzgebung konzentrieren. Meines Erachtens ist es unter der Würde dieses Rates, dabei auch noch regelmässig über rein parteipolitisch motivierte Kantonsreferenden, den Kanton in keiner Art und Weise besonders tangierende Bundesgesetze, zu befinden. Wir sollten uns nicht zu einem primär bundespolitischen Hilfsorgan degradieren lassen.


text_content_de: Eine Verschärfung von § 103 Abs. 4 des Planungs- und Baugesetzes, das dem unterliegenden Baueinsprecher grundsätzlich die Gebühren auferlegen würde, verstösst gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts gegen Art. 4 und Art. 33 des Bundesgesetzes über die Raumplanung. Es besteht somit keine Handhabe auf kantonaler Stufe, den unterliegenden Baueinsprecher generell zur Tragung der Verfahrens- oder Parteikosten zu verpflichten. Auf Bundesebene ist allerdings eine Anpassung in Diskussion. Mit Stand September 2023 beantragte nach dem Bundesrat auch der Ständerat die Annahme des Postulats "Massvolle Kostenauflage bei Einsprachen in Baubewilligungs- und Nutzungsplanverfahren". Der Bundesrat wird dem Parlament im Zusammenhang mit dem runden Tisch zur Wohnungsknappheit Bericht erstatten.


text_content_de: Ich teile die Stossrichtung der Motion. Ohne Gegenfinanzierung für die Gemeinden geht es jedoch nicht. Es braucht diesbezüglich ein Finanzierungskonzept, da verschiedene Gemeinden dies einfach nicht stemmen können. Es wäre wirklich ein Schuss in den Ofen, wenn es in den Gemeinden danach zur Situation kommt, dass man sich zwar vielleicht 170 Franken an Liegenschaftensteuern sparen kann, die Gemeinde den Steuerfuss aber um 3 % erhöht, so dass man ein Vielfaches davon über die Einkommenssteuer zahlen muss. Das kann nicht im Interesse des Erfinders der Motion sein. Wenn die Motion wirklich erheblich erklärt werden sollte, ersuche ich den Regierungsrat, sich eine schlaue Gegenfinanzierung zu überlegen, die die Gemeinden, die dringend auf dieses Geld angewiesen sind, nicht einfach im Regen stehen lässt. Ich kann in meiner Verantwortung nicht nur für meine Gemeinde, sondern auch für verschiedene andere Gemeinden heute nicht einfach Ja sagen. Ich werde mit dieser Beantwortung des Regierungsrates heute Nein stimmen.