text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.2 Kilometerentschädigung reduzieren. Ich bin um das Votum von Kantonsrat Mathis Müller froh. Es ist eine unglaubliche Übertreibung, wenn man diese Massnahme als Abstrafung der Mitarbeiter wertet. Bei einer Entschädigung mit 50 Rappen pro Kilometer würden für 500 Kilometer 25 Franken weniger entschädigt. Grundsätzlich gilt, dass die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen sind. Bis vor wenigen Jahren gab es eine Abstufung nach gefahrenen Kilometern von 50 Rappen, 60 Rappen oder 70 Rappen. Heute werden generell 70 Rappen pro Kilometer entschädigt. Die Treibstoffe und die Autos sind wirklich wieder billiger geworden. Ich bleibe dabei, dass die neue Lösung sehr kulant ist, und wir wollen sie nach vier Jahren sogar wieder überprüfen. Vielmehr kann ich dazu nicht sagen. Dort, wo Mitarbeiter fast täglich in den Einsatz müssen, stehen Fahrzeuge zur Verfügung, und es bestehen Pools. Ob man da noch mehr herausholen kann, muss man prüfen. Zur Massnahme 5.7.4 Anpassung horizontaler Finanzausgleich der politischen Gemeinden. In der Beantwortung der Interpellation "Kantonaler Finanzausgleich auf Kurs?- Nachlese zum 2. Wirkungsbericht des Regierungsrates" schlägt der Regierungsrat vor, den Zentrumslastenausgleich zu verbessern. Dies wird Mittel binden. Wir sind ungefähr bei den 2%, welche wir netto in den Finanzausgleich bezahlen müssen. Wir werden in Zukunft etwas mehr bezahlen. Unter 2% werden wir sicher nicht gehen. Das wurde nie angedacht. Im Übrigen hätten wir dies auch angekündigt. Die Herausforderungen im Finanzausgleich sind gross. Eine Massnahme betrifft den horizontalen Lastenausgleich. Sie wird lediglich die Mehrkosten des Kantons, welche ohnehin anfallen, reduzieren. Insofern kann man sagen, dass dies den Nehmergemeinden zu Gute kommt. Zur Massnahme 5.7.5 Vollständiger Verzicht auf Verzichtsausgleich. Die Mehrwertabschöpfung stand nie im Zusammenhang mit dem Verzichtsausgleich. Die Mehrwertabschöpfung hat andere Gründe. Die Verteilung wurde hier im Rat sehr gut diskutiert. Wenn man berücksichtigt, welche Aufgaben wir mit der Mehrwertabschöpfung finanzieren sollen, ist die Aufteilung von 50:50 sehr gut. Kantonsrat Kurt Baumann hat nicht erwähnt, dass die Mehrheit der Schweizer Kantone die Thurgauer Regelung kennt. Diese Verknüpfung sehe ich wirklich nicht. Wir sollten nicht daran schrauben. Der Verzichtsausgleich ist zwar in Kraft getreten, aber nicht in Wirkung. Unseres Erachtens ist dies sinnvoll. Zur Massnahme 5.7.6 Reorganisation Schätzungswesen. Ich danke für die sehr gute Aufnahme der Massnahme. Wir wollen den Steuerwert wirklich nicht antasten. Auch wollen wir den Ertrag der Liegenschaftensteuern nicht erhöhen. Andernfalls hätten wir dies in einer Massnahme geplant. Dieses Element muss gut sein und Vertrauen schaffen. Ich verspreche, dass eine Erhöhung nicht das Ziel ist. Wir werden den Finger darauf halten, dass dies nicht der Fall ist. Ich nehme es gerne mit, dass die Steuerwerte nicht steigen dürfen. Zur Massnahme 5.7.7 Zentraler Bezug der Steuern juristischer Personen. Wenn die Umsetzung wirklich so teuer ist, wie es die Gemeinden behaupten, ist es vielleicht besser, wenn der Bezug bei den Gemeinden bleibt. Meines Erachtens ist dies ein Knackpunkt. Es wird eine Herausforderung sein, weil überall dieselben Softwareinstrumente vorhanden sein müssen. Der Rechnungsversand für die Bundessteuern erfolgt früher als jener der Staats- und Gemeindesteuern. Wir werden dies prüfen. Nach den heutigen Voten bin ich von der Massnahme nicht mehr überzeugt. Zur Massnahme 5.7.8 Bezugsprovision für Grundstückgewinn- und Liegenschaftensteuern. Ich danke Kantonsrat Hans Feuz für den geschichtlichen Rückblick. Der Regierungsrat hat damals gesagt, dass die Kosten hoch seien und er 10% mehr Provisionen benötige. Er hat aber nur 5% mehr erhalten. Es fehlen also 5%. Deshalb haben wir die Bezugsprovisionen wieder vorgesehen. Es geht darum, die Bezugsprovisionen überhaupt zu benennen. Aus den Akten ist ersichtlich, dass darüber bereits einmal diskutiert wurde und dass dies in der letzten Erhöhung um 5% inbegriffen sein sollte. Wir werden auch diese Massnahme noch einmal prüfen. Zur Massnahme 5.7.9 Beiträge Prämienverbilligung konsolidieren. Hier geht es darum, dass der Beitrag des Bundes auf der Anzahl der Einwohner des Kantons und auf der schweizweiten Durchschnittsprämie berechnet wird. Weil die Durchschnittsprämie im Thurgau etwa 10% bis 20% tiefer ist, erhalten wir überdurchschnittlich hohe Bundesbeiträge. Im Gesetz ist festgelegt, dass wir unseren Anteil im Prozentsatz des Bundesanteils entrichten müssen. Dies erzielt eine Überwirkung, und wir sollten die Bandbreite gegen unten erhöhen. Im Bericht wird aber auch erwähnt, dass wir die IPV-Beiträge prozentual nicht kürzen wollen. Nachdem es jahrelang ganz kleine Erhöhungen gab, wurden die Beiträge zweimal hintereinander um 10% erhöht. Mit einem relativ kleinen Eingriff im Gesetz werden wir diese Politik nicht verändern. Wir werden es so ändern, dass der Abstand nicht immer grösser wird. Es werden generell alle Gemeinden profitieren, weil alle davon betroffen sind. Wenn wir die starre Gesetzesregelung halten, müssen wir, ob wir wollen oder nicht, die IPV-Beiträge sehr stark ansteigen lassen. Wir werden auch diese Voten genau anschauen. Zur Massnahme 5.7.10 Beiträge Perspektive Thurgau teilweise anders finanzieren und Wachstum reduzieren. Ich danke Kantonsrätin Christa Thorner für ihr Votum. Ich möchte aber auch erwähnen, dass ein Stall voller "heiliger" Kühe entsteht, wenn wir jedes Werk, das wir überzeugend und gut aufgegleist haben, nicht mehr weiterentwickeln oder keine Korrektur vornehmen dürfen. Wir alle wissen, dass die Bevölkerung des Kantons Thurgau in den letzten Jahren enorm gewachsen ist. Dementsprechend haben die Beiträge an die Perspektive Thurgau stark zugenommen. Wie Kantonsrat Ueli Oswald erwähnt hat, steigen die Kosten nicht proportional zum Wachstum der Bevölkerung. Verschiedenste Dienste haben fixe Kosten. Ich möchte Kantonsrat Alex Frei dezidiert widersprechen. Eine Kürzung der Beiträge ist nicht vorgesehen. Wir kürzen nur das Wachstum. Vielleicht hat der Regierungsrat eine Massnahme vorgeschlagen, die zu wenig einschneidet. Es ist richtig, dass die aufgeführte Formel nicht stimmt. Wir wollen den Pro-Kopf-Beitrag bei 15 Franken belassen, weil es sonst zu kompliziert wird. Die Entwicklung der Bevölkerung wird aber nur zur Hälfte mitgemacht. Wenn also die Bevölkerung um 5'000 Personen steigt, wird eine Zunahme von 2'500 Personen gerechnet. Dasselbe gilt bei den Gemeinden. Vieles wird damit entschärft. Es war ein Stück weit ein Missverständnis, dass die vorherige Kommunikation mit dem Gemeindezweckverband nicht geklappt hat. Natürlich ist es immer schwierig, mit wem man sprechen soll, wenn man 100 Massnahmen sondiert. Ich nehme sein Angebot an. Wir werden zusammensitzen, und ich hoffe, dass wir ein Ergebnis erzielen. Es werden keine Mittel schwinden. Die Prävention ist weiterhin sehr wichtig. Der Finanzminister hat nicht vergessen, was der Gesundheitsdirektor weiss. Zur Massnahme 5.7.12 Notfall- und Rettungswesen. Im Gesundheitsgesetz besteht die Bestimmung, dass die selbständigen Ärzte und niemand anders für den Notfalldienst zuständig sind. Nun konnte eine gute Lösung gefunden werden, sodass der Notfalldienst in gewissen Zeiten vor den Toren der Kantonsspitäler stattfindet und dort Hausärzte praktizieren. Weshalb sollte der Kanton noch mit bezahlen? Die Hausärzte haben die Pflicht, den Notfalldienst zu organisieren. Als wir das Gesetz vor drei Jahren angepasst haben, hat niemand reklamiert. Ich kann versichern, dass wir eine Lösung finden werden. Es finden Gespräche zwischen der Spital Thurgau AG und den Hausärzten statt. Diese Verbindung muss funktionieren. Die Parteien müssen sich einig werden. Ich bin der Meinung, dass nicht jede gute Lösung einen Zustupf des Kantons braucht. Das darf nicht die Regel sein, sonst müssen wir überall mit bezahlen. Deshalb sind wir hier etwas stur. Das Produkt wollen wir aber nicht gefährden. Zur Massnahme 5.7.13 Vorsorgeuntersuchungen. Wir kürzen nur den Ausbau. Es bleibt bei diesem Programm. Wenn man ein anderes Programm will, beispielsweise Darmspiegelungen anstatt Mammographie Screening, müssen wir wechseln, denn wir wollen nicht beides. Zur Massnahme 5.7.14 Spitalkosten: Verlagerung von stationären Eingriffen in den ambulanten Bereich. Der Thurgau spielt hier im hinteren Teil des Orchesters. Es gibt verschiedene Kantone, welche Listen "ambulant vor stationär" erstellt haben. Der Bund ist daran, eine solche Liste zu erstellen. Wir werden uns mehrheitlich am Bund orientieren. Es ist aber wichtig, dass eine patientenorientierte Triage entsteht und der Entscheid medizinischer Art ist. Wenn etwas auf der Liste steht, um ambulant behandelt zu werden, gibt es dennoch Gründe, um stationär zu behandeln. Das muss im Vordergrund stehen. Dies wollen wir so anstreben. Wir wollen nicht im vorderen Teil des Orchesters, aber doch mit der Musik mitspielen. Ich danke Ihnen für die Diskussion. Sie war sehr aufschlussreich. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der gestellten Fragen. Ausführlich im Sinne, dass der aktuelle Stand aufgelistet worden ist, ohne dabei auf praktische Probleme und Herausforderungen in der Umsetzung einzugehen. Es ist alles offenbar perfekt; so scheint es jedenfalls. Ich hätte mir gewünscht, man hätte sich etwas kritischer mit dem Thema beschäftigt. Zumal zurzeit bekanntlich ein Projekt läuft, welches die Zuständigkeiten und die Prozesse im Asylwesen gerade unter die Lupe nimmt und Optimierungen prüft. Es geht zwar beim aktuellen Projekt einmal mehr um Verschiebungen von Zuständigkeiten, was grundsätzlich nicht falsch ist, wenn dies zum Abbau von Schnittstellen und zu Effizienz führt. Man könnte dann aber die Sache gleich einmal richtig anschauen. Ich nehme Stellung zur Beantwortung der Frage 4. Darin tönt alles plausibel und klar. Klar ist aber eben gar nichts oder mindestens nicht alles. Die immer wieder erwähnte Pauschale, der Staatsbeitrag, spielt einerseits unterschiedlich in ganz verschiedene Bereiche der Bemessungen von personenbezogenen Leistungen und andererseits in die Bemessung der personenbezogenen Rückerstattungen hinein. Auf der Finanzierungsseite wird sie zur pauschalen Finanzierung von Kosten wie Verwaltungsaufwand, Infrastrukturbeiträge und wirtschaftliche Leistungen verwendet. Die Gemeinden werden darauf hingewiesen, dass allfällige Überschüsse zur Quersubventionierung beziehungsweise zur Finanzierung von nicht gedeckten Kosten verwendet werden können. Für welche dies gemeint ist, ist in der Praxis nicht ganz klar und wird unterschiedlich interpretiert und angewendet. Bei der personenbezogenen Bemessung von Stipendien wird die Pauschale beispielsweise einberechnet, was nicht in jedem Fall zielführend ist, bei der Bemessung der Rückerstattungen jedoch nicht, ausser der Klient erhält den Ausweis B. Dann wird die Pauschale zur Berechnung der Nettoaufwendungen wieder herangezogen. Da gibt es Fälle, bei denen der Klient im Status VA +7 noch Schulden hatte, mit dem Erhalt des Ausweises B die Schulden aber wegfielen. Auch die Rückerstattungspflicht wird von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich gehandhabt. Der Umgang mit den Sozialhilfeschulden hängt stark von der politischen Stossrichtung der Gemeindebehörde und den Arbeitsprozessen der Verwaltung ab. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch im Umgang mit der ominösen Pauschale in der Buchhaltung der Gemeinden. Währenddem einzelne Gemeinden die Pauschale auf das Fallkonto buchen, teilweise sogar eine Klientenbuchhaltung unter Einbezug der Pauschale führen, weisen andere die Pauschale eben pauschal dem Konto Staatsbeiträge zu. Das Harmonisierte Rechnungsmodell HRM 2 lässt grüssen. Es gibt zahlreiche Fälle, bei denen die Staatsbeiträge die effektiven Kosten bei weitem übersteigen. Die daraus erzielten Erträge entlasten den Steuerhaushalt der betroffenen Gemeinde. Trotzdem häufen die Klienten, welche der Gemeinde einen solchen Ertrag geniert haben, Schulden an. Fordert die Gemeinde diese Schulden zurück, profitiert sie gleich doppelt. Aber eben, es ist schon klar: Auf der Einnahmenseite ist es ein pauschaler Kostenbeitrag. Was ist es auf der Ausgabenseite? Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass es im Sinne einer verursachergerechten Finanzierung und im Sinne des transparenten Umgangs mit Steuergeldern des Bundes, des Kantons und der Gemeinden durchaus angebracht wäre, diesen Bereich etwas genauer zu betrachten. Es ist sicherlich nicht alles schlecht und vieles gut gemeint. Verbesserungspotential ist jedoch eindeutig vorhanden. Zum Thema der Lehre im Asylbereich haben wir eine klare Meinung: Jeder Asylsuchende, welcher sinnvoll in die Arbeitswelt integriert werden und seinen Beitrag zu einer selbstbestimmten selbstfinanzierten Zukunft leisten kann, ist ein Gewinn für unsere Volkswirtschaft und im besten Fall auch ein Gewinn für das Gewerbe und die Industrie. Dafür soll alles unternommen werden. Tatsächlich gibt es viele positive, aber auch negative Beispiele. Auch hier ist es abhängig davon, wie die jeweilige Gemeinde mit diesem Thema umgeht, was eigentlich nicht sein kann. Die Interpellanten sowie die FDP-, die GLP- und die Grüne Fraktion teilen diese Meinung grossmehrheitlich. Die Regierungsrätin hat während der Voten die Augen verdreht und den Kopf geschüttelt. Es ist nicht vieles schlecht. Als ich aber die Beantwortung gelesen habe, habe ich den Eindruck erhalten, dass sie von einem kantonalen Beamten verfasst wurde, der noch nie in der Praxis war. Ich habe die Beantwortung mit meinen Mitarbeitern des Kompetenzzentrums Fürsorge diskutiert. Die Beispiele sind nicht aus der Luft gegriffen. Es gibt wirklich Unstimmigkeiten, welche man anschauen sollte. Wie erwähnt ist vieles gut. Eine Antwort darauf, wie gut es tatsächlich ist und was noch verbessert werden kann, haben wir immer noch nicht erhalten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Seit der Einreichung der Interpellation Bruggmann ist einige Zeit vergangen. In der Zwischenzeit ist tatsächlich mit den verbandsorganisierten Temporärfirmen ein Gesamtarbeitsvertrag abgeschlossen worden. Es zeigt sich aber im Verfahren zur AVE (Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen), dass vielseitige Interessen vorhanden sind. Da werden Gesamtarbeitsverträge und andere Bestimmungen angekratzt, was auch dazu geführt hat, dass bei der Ausschreibung eine Flut von Einsprachen eingegangen ist. Dies verzögert leider die Umsetzung des Gesamtarbeitsvertrages, der einiges bringen würde, wenn er allgemeinverbindlich wäre. Die heutigen Schwierigkeiten liegen vor allem in der Zweiteilung der Aufsicht. Einerseits sind die Kantone für die Bewilligungen zuständig. Verstösse gegen Arbeitsbedingungen und Arbeitseinsätze bei Firmen, die keinem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag unterstehen, stehen weder unter der Aufsicht der Kantone noch des Bundes. Andererseits sind auch die Kantone für die Verfolgung dieser Verstösse zuständig. Bei allgemeinverbindlichen Verträgen sind es die paritätischen Kommissionen, die befugt sind, Kontrollen durchzuführen und arbeitsrechtlich zu sanktionieren. Eine solche Sanktionierung führt aber wiederum dazu, dass für die Bestrafung wegen Verstössen gegen das Gesetz über das Temporärwesen der Kanton zuständig ist. Das hat auch zur Folge, dass die Flexibilität teilweise nicht gerade gross ist, da wir ja unzählige verschiedene Instanzen und Kommissionen haben. Aufgrund meiner Tätigkeit als Baustellen- und Betriebskontrolleur besuche ich auch Standorte der Temporärfirmen. Wir haben sehr viele Temporärfirmen, die im Kanton A ihren Sitz haben, aber mehrheitlich ihre Ausleihungen in anderen Kantonen machen. Der Streitpunkt ist jetzt, ob jener Kanton für die Kontrolle zuständig ist, in dem der Einsatz stattfindet, wenn es sich nicht um einen AVE-Vertrag handelt, oder ob es jener Kanton ist, der die Bewilligung für den Betrieb eines Temporärbüros erteilt hat. Im Allgemeinen, seit der Intensivierung der Kontrollen, kann man aber auch statistisch belegen, auch von Seiten der paritätischen Kommissionen, dass die Verstösse weniger geworden sind, vor allem in renommierten Betrieben. Ich kann aber auch feststellen, dass in einem Temporärbüro kaum ein Rappen mehr bezahlt wird als vorgeschrieben ist. Die Flexibilität ist heute am Arbeitsplatz nötig, wir müssen aber auch Vorkehrungen treffen, damit in gewissen Firmen nicht einfach das unternehmerische Risiko auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt wird. Es braucht auch bei der Umsetzung der Rechte und Pflichten in den Temporärbüros ein gesundes Augenmass.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche und treffende Beantwortung der Interpellation, die mit aller Deutlichkeit nochmals den Leidensweg der Komturei Tobel aufzeigt. Als der Grosse Rat am 23. November 2005 das Kreditbegehren über 2,9 Millionen Franken als Stiftungskapital für die Gründung der Stiftung Komturei Tobel mit 98:15 Stimmen gutgeheissen hatte, wussten alle Befürworter, dass es sich um eine optimistische und mutige Wiederbelebungsaktion für die Komturei handelte. Zusammen mit dem Regierungsrat hoffte die grosse Mehrheit des Grossen Rates, dass die vorgelegten Strategien und Zielsetzungen der neuen Stiftung mit Erfolg gekrönt würden. Mit der Zusage zum Stiftungskapital und zur Gründung der Stiftung haben sowohl der Regierungsrat als auch der Grosse Rat die Verantwortung und das Mitspracherecht abgegeben. Aufgrund dieser Tatsache haben wir uns heute mit der vorliegenden Antwort des Regierungsrates zufrieden zu geben, denn weder der Regierungsrat noch der Grosse Rat haben in irgendeiner Form die Möglichkeit und das Recht, gegen allfälliges Unvermögen des Stiftungsrates und der Geschäftsleitung vorzugehen. Das zeigt der Regierungsrat in seinen rechtlichen Ausführungen zur Stiftung sowohl in der Interpellationsantwort als auch im Bericht zum Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates zur Aufsicht über klassische Stiftungen unmissverständlich auf. Die Enttäuschung über die vom Interpellanten aufgezeigten Zustände und die mangelhafte Umsetzung der damals vorgelegten Projekte und Ziele ist wohl gemeinhin und vor allem auch in der FDP-Fraktion sehr gross. Stiftungsrat und Geschäftsführung schürten mit ihren grossartig klingenden Projekten im Jahr 2005 eine enorme Erwartungshaltung nicht nur im Rat, sondern auch in der Region rund um Tobel-Tägerschen und darüber hinaus. Für den mangelhaften Leistungsausweis und die schiefe Finanzlage der Stiftung Komturei Tobel tragen einzig und alleine die Mitglieder des Stiftungsrates die Verantwortung. Da hat sich der Grosse Rat in keiner Art und Weise einzumischen oder gar dem Regierungsrat eine Verantwortung am heutigen Zustand der Stiftung zuzuschieben. An die Adresse des Stiftungsrates gilt festzuhalten, dass es die FDP-Fraktion heute ablehnen würde, der Stiftung weitere frei verfügbare Mittel aus Steuergeldern zufliessen zu lassen. Gelder aus dem Natur- und Heimatschutzfonds wären selbstverständlich im ordentlichen Verfahren und für entsprechende Projekte abrufbar.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme des Berichtes des Regierungsrates an den Grossen Rat. Ich danke Ihnen auch für die wertvollen Meinungsäusserungen zum Nutzungskonzept. Ihre heute vorgebrachten Anregungen werden wir analysieren und in die Arbeit von Regierung und Verwaltung im Bereich der Geothermie integrieren. Im Kanton Thurgau wird bis jetzt nur sehr wenig Strom produziert. Die Möglichkeiten, aus Wasser, Wind und Sonne Strom zu produzieren, sind bei uns eng begrenzt; dies im Gegensatz zu anderen Kantonen, die viel mehr Strom produzieren als sie brauchen. In den Kantonen Graubünden und Wallis mit viel Wasser und viel Strom ist die Energiewende kein Problem. Für uns aber ist es ganz wichtig, dass wir unsere Stromversorgung langfristig sichern können. Zur Stromversorgung in unserem Kanton kann die Stromerzeugung aus Geothermie in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Im Boden steht Wärme und damit Energie in unbeschränktem Mass zur Verfügung. Die Geothermie ist zudem unabhängig von Wetter und Tageszeit. Die Geothermie ist ideal zur Produktion von Bandenergie. Ihre Gewinnung bedarf aber grosser Investitionen und ist technisch komplex. Wir sind noch nicht am Ende, sondern stehen erst am Anfang der Entwicklung. Die Geothermie birgt auch Risiken. Wir können nicht ausschliessen, dass es zu Fehlinvestitionen und Rückschlägen kommt. Ich bin froh über die Äusserungen von Kantonsrätin Barbara Müller. Wir wissen, dass wir im Thurgau andere geologische Verhältnisse haben und bei uns die Risiken eines Mikrobebens sicher sehr viel kleiner sind als in Basel. Trotzdem: Niemand kann dies ganz ausschliessen. Der Regierungsrat befasst sich seit 2007 mit der Geothermie und deren Nutzung. Die Nutzung der tiefen Geothermie war schon in unserem ursprünglichen Konzept enthalten, aufgeführt als eine der zu ergreifenden 28 Massnahmen. Bereits 2008 haben wir zusammen mit dem Kanton Schaffhausen eine Geothermie-Potentialstudie in Auftrag gegeben. Mit der Erfüllung des heute zu behandelnden Auftrages sind wir zusätzlich im Besitz eines ausführlichen Grundlagenberichtes und eines Nutzungskonzeptes. Damit ist der Kanton Thurgau sicher gut gerüstet für weitere Arbeiten und Erfahrungen sowie auch für die Nutzung der Geothermie. Wir sind in diesem Bereich wesentlich weiter als die meisten anderen Kantone in der Schweiz. Um den künftigen Arbeiten ein konkretes Ziel zu geben, haben wir auch eine Vision definiert: Bis in zehn Jahren, also bis in das Jahr 2022, soll im Thurgau mit mindestens einem Geothermie-Kraftwerk einheimische elektrische Bandenergie produziert werden. Ich habe festgestellt, dass Sie dieser Vision auch zustimmen, ja diese freudig begrüsst haben. Um die Vision zu erreichen und auch sonst im Bereich der Geothermie vorwärts zu kommen, will der Regierungsrat die im Nutzungskonzept konkret aufgeführten 16 Massnahmen umsetzen. Ich weise aber darauf hin, dass diese Massnahmen nicht gratis sind, sondern Geld und Manpower erfordern. Alle Massnahmen stehen daher unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Daran möchte der Regierungsrat festhalten. Das Haushaltgleichgewicht hat grosse Priorität. Allerdings erwartet der Kanton langfristig nicht nur Ausgaben aus dem Bereich der Geothermie, sondern auch Einnahmen. Die Nutzung der Geothermie und damit die Wärme im Boden ist eigentlich ein Bodenschatz, und Bodenschätze gehören bekanntlich dem Kanton. Es besteht nicht die Meinung, dass man die Wärme einfach gratis abgibt, sondern man will damit auch einige Einnahmen erzielen, um etwas aus den Investitionen herauszuholen. Wie viel dies dann sein wird, ist noch offen. Vorerst geht es darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Wie Sie dem Nutzungskonzept und den vorgeschlagenen Massnahmen entnehmen können, beabsichtigt der Regierungsrat nicht, selbst zu investieren, das heisst selbst Bohrungen zu unternehmen und zu finanzieren, wie dies zum Beispiel die Stadt St. Gallen tut und dafür bereit ist, weit mehr als 100 Millionen Franken in eine eigene Bohrung zu investieren. Wir verfolgen demgegenüber die Strategie, für Investoren möglichst gute Bedingungen zu schaffen. Investoren wollen Berechenbarkeit und Rechtssicherheit. Dies möchten wir ihnen bieten können und so Anreize schaffen, dass bei uns im Kanton investiert wird. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind darauf ausgerichtet, für Investoren im Bereich der Geothermie klare Voraussetzungen und ein günstiges und wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen. Zu Kantonsrat Gemperle: Wir sind auch offen gegenüber Investoren, die in der petrothermalen Geothermie etwas unternehmen wollen, nicht nur in der hydrothermalen, also der wasserabhängigen Geothermie. Die petrothermale Geothermie funktioniert mittels Gesteinszertrümmerung und ist unabhängig von Wasservorkommen. Kantonsrat Gemperle hofft auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den Departementen für Bau und Umwelt sowie für Inneres und Volkswirtschaft. Diesbezüglich kann ich versichern, dass diese jetzt schon gut funktioniert, und zwar auf allen Ebenen. Das ist eine der Stärken im Kanton Thurgau. Kantonsrat Pretali schlägt ein Kompetenzzentrum in Form eines Institutes vor. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Forschung an sich Bundessache ist. Der Bund bemüht sich um die Forschung, die er auch finanziert, und die Kantone übernehmen in der Anwendung die Führung. Der Bund hat eine Sonderbotschaft zur Forschung im Bereich der Energie erarbeitet, die er in Kürze publizieren will. Er ist bereit und gewillt, sehr viel Geld in die Forschung im Bereich der Energie zu investieren. Da könnten wir mit unseren bescheidenen Mitteln nicht mithalten. Vielleicht ergibt sich aber aus der Zusammenarbeit und aus dem Forschungskonzept des Bundes eine Möglichkeit, etwas Kluges zu unternehmen. Institute sind natürlich mit ständigen wiederkehrenden Kosten sehr teuer. Diesbezüglich sind wir vorsichtig. Wir möchten die Massnahme 3 umsetzen und dann das verwaltungsinterne Kompetenzzentrum unterhalten, werden jedoch auch die Anregung von Kantonsrat Pretali prüfen. Kantonsrat Kappeler möchte kein Geld aus dem Energiefonds nehmen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Investitionen im Bereich der Geothermie schwer budgetier- und planbar sind. Wenn ein Investor kommt, muss man handeln können. Ergibt sich eine gute Möglichkeit, müssen die Finanzen bereitgestellt werden können. Das geht über den Fonds einfacher als über das ordentliche Budget. Auch Unregelmässigkeiten bei den Investitionen sind über einen Fonds viel einfacher abzuwickeln als über das ordentliche Budget. Deshalb sehen wir vor, die Ausgaben im Bereich der Geothermie weitgehend aus dem Fonds zu finanzieren. Wie stark der Fonds geäufnet wird, ist letztlich Ihr Entscheid. Aus Ihren zustimmenden Voten kann der Regierungsrat den Schluss ziehen, dass der Grosse Rat einverstanden ist, dass die im Bericht vorgestellten konkreten Massnahmen angepackt werden, und zwar auch im Bewusstsein der Kosten- und Manpowerfolgen. Ich weise ausdrücklich darauf hin. Selbstverständlich bleiben die Kompetenzen des Grossen Rates bei der konkreten Umsetzung gewahrt. Am Vorbehalt der Finanzierbarkeit will der Regierungsrat festhalten. Ich danke Ihnen nochmals für die positive Aufnahme und freue mich darauf, dass wir im Bereich der Geothermie, der für den Kanton Thurgau wichtig werden kann, wirklich vorwärts machen können. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche zum gleichen Thema wie Kantonsrat Moritz Tanner, sehe die Sache aber etwas differenzierter. Im Kommentar Globalbudget und Leistungsauftrag steht, dass die aus dem Projekt "Zukunft Obstbau" hervorgegangenen Massnahmen der Bekämpfung des Feuerbrandes sowie der langfristigen Erhaltung des Obstbaus und der Mostobstproduktion auf Hochstämmen dienen. Diese Aussage stimmt je nach Zone nicht oder nur bedingt. Weil nun das Projekt am Ende seiner Umsetzung angelangt ist, soll ein Anschlussprojekt lanciert werden. Danach sollen wie bisher Beiträge für Feldbäume und in der Zone 2 auch für Hochstamm-Apfelbäume bezahlt werden. Ich möchte klarstellen, dass ich weder gegen das Anschlussprojekt noch gegen die Förderung der Hochstamm-Apfelbäume bin, weil diese ökologisch wertvoller sind als Feldbäume. Nur müssen wir den Tatsachen in die Augen sehen. Wir fördern damit einen Produktionszweig, für den wir eigentlich gar keinen Markt mehr haben. So haben wir gerade einmal Fr. 13.- pro 100 Kilogramm gewöhnliche Mostäpfel erhalten, und das bei einer höchstens durchschnittlichen Ernte. Sind wir doch ehrlich: Es geht nicht oder nicht mehr um die langfristige Erhaltung des Obstbaus und der Mostobstproduktion auf Hochstämmen, sondern vielmehr um die Erhaltung des Landschaftsbildes. Darum bin ich der Meinung, dass die Kosten für das Anschlussprojekt nicht einem Landwirtschaftskonto anzurechnen sind, sondern einem anderen Konto, zum Beispiel der Abteilung Natur und Landschaft beim Raumplanungsamt.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Bon abzulehnen. Es geht nicht um Macht oder Machtausübung. Die Genehmigung einer Wahl ist ein Rechtsakt. Da hat der Regierungsrat keinen Spielraum. Wenn die Kompetenz beim Grossen Rat bleibt, ist dieser ohnehin darauf angewiesen, dass er einen Bericht der Staatskanzlei erhält, ob eine eingereichte Beschwerde begründet oder nicht begründet ist. Einen taktischen Entscheid kann man da nicht fällen. Meist werden so genannte Jux-Beschwerden eingereicht. Diese müssen behandelt und möglichst rasch entschieden werden, damit die Wahl als gültig oder ungültig erklärt werden kann. Der Unterschied zur Genehmigung der Grossratswahlen besteht darin, dass wir Zeit haben. Bei der Genehmigung der Ständeratswahlen sind wir sehr knapp dran, deshalb sollen diese durch den Regierungsrat erfolgen. Die Wahlen in den Ständerat finden jeweils Ende Oktober statt. Bei einem allfälligen 2. Wahlgang wird es durch den nötigen Abstand der Wahl November, bis dieser stattfinden kann. In der ersten Dezemberwoche entscheidet das Parlament bereits über die Bundesratswahlen. Es wäre sehr peinlich, wenn es nochmals vorkäme, dass ein Thurgauer Vertreter nicht rechtzeitig antreten könnte, wenn die Verhandlungen im Eidgenössischen Parlament beginnen. Wird die Zuständigkeit bei unserem Parlament belassen, muss unter Umständen eine ausserordentliche Grossratssitzung einberufen werden, weil für den Ablauf der Beschwerdefrist und die Behandlung die Zeit nicht ausreicht. Es ist deshalb viel praktischer, wenn der Regierungsrat für die Wahlgenehmigung zuständig ist. Der administrative Ablauf soll sauber ablaufen, sodass wir unsere Ständeräte problemlos in der ersten Dezemberwoche zu den Bundesratswahlen entsenden können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates ging von der "Oberaufsicht des Regierungsrates" aus, da für den Bereich des Gesundheitswesens zwei Departemente zuständig sind. Das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) ist zuständig für den Humanbereich, das Departement für Inneres und Volkswirtschaft für den Veterinärbereich. Die Kommission entschied sich für die Formulierung mit der Bezeichnung "Aufsicht". Diskussion -  § 5 Abs. 1 bis 3

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Das budgetierte Ergebnis 2017 ist mit einem Ertragsüberschuss von 7,9 Millionen Franken solide, was uns in erster Linie freut. Wir danken dem Regierungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung herzlich für die gewissenhafte und exakte Erstellung des Budgets und des Finanzplans mit den detaillierten Aufstellungen. Aus Sicht der GLP/BDP-Fraktion bereiten der budgetierte Fehlbetrag von 38 Millionen Franken in der Gesamtrechnung, der ungenügende Selbstfinanzierungsgrad von 33% sowie die Lücke von 16 Millionen Franken im Finanzplan 2020 aber Sorge. Der Selbstfinanzierungsgrad erreicht im Budget 2016 einen Tiefpunkt und erholt sich auch im Budget 2017 mit einem Wert von 33% nur langsam. Der Finanzplan ist wieder wesentlich pessimistischer dargestellt, als noch vor einem Jahr. Der Trend zeigt aber aufwärts. Dem ist mit aller Kraft nachzueifern, damit sich der Trend auch in der Realität bewahrheitet. Eines der wichtigsten Ziele für einen gesunden Thurgauer Finanzhaushalt ist die Finanzierung aus eigener Kraft. Dies insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass im Finanzplan noch keine Auswirkungen der Initiative über die Masseneinwanderung abschätzbar sind und somit nicht mit berücksichtigt wurden. Die am Forum der Thurgauer Kantonalbank von "Avenir Suisse" geäusserte Zahl, dass ab 2030 60'000 Personen mehr aus dem Erwerbsprozess ausscheiden als eintreten, macht uns nachdenklich. Diese zusätzliche Herausforderung wird auf unseren Kanton zukommen. Man muss sich fragen, ob wir in Zukunft wirklich noch von Wachstum ausgehen können. Der Regierungsrat kündigt die Schaffung der Arbeitsgruppe "Haushalts-Gleichgewicht 2020" an. Wir nennen das Projekt vielmehr "LÜP 2". Schon bei der ersten LÜP hätte vermehrt den internen Prozessen Beachtung geschenkt werden müssen. Darauf haben wir in den damaligen Debatten mehrmals hingewiesen. Der Regierungsrat schreibt, dass der Fehlbetrag nicht mehr durch Korrekturen im Planungsprozess eliminiert werden könne. Es geht nun darum, zu schauen, ob die Zitrone wirklich ausgepresst ist. Es ist erfreulich, dass eine Konsolidierung bei der Planung der Staatsquote feststellbar ist, und zwar bei rund 11%. Eine Staatsquote kleiner als 10% wäre wünschenswert. Gemäss Regierungsrat sei dies aufgrund der momentanen wirtschaftlichen Situation aber nicht möglich. Zu den Personalkosten: Der Personalaufwand steigt im Budget 2017 um 1,2%. Die Begründungen dafür werden geliefert, und sie sind nachvollziehbar. Dass der Personalaufwand seit 2007 um 70 Millionen Franken, sprich 23% gewachsen ist, gibt uns zu denken. Bei einem Gesamtpersonalaufwand von knapp 392 Millionen Franken und einem Stellenetat von 2'715 Stellen kostet jede Stelle rund 144'000 Franken. Diese "Milchbüechli"-Rechnung enthält zugegeben noch Personalnebenkosten wie Ruhegehälter oder Aus- und Weiterbildungen. Zieht man alle Sozialkosten ab, kommt doch noch ein stolzer Betrag heraus, vor allem wenn man diesen mit den Löhnen in der Industrie oder dem Gewerbe im Thurgau vergleicht. Ich habe daraus den Durchschnittslohn über alle Departemente berechnet. Dieser beträgt pro Monat 8'900 Franken oder eben knapp 116'000 Franken pro Jahr und ist also durchaus sehr komfortabel. Die GLP/BDP-Fraktion sieht deshalb nicht ein, weshalb auch für 2017 eine Lohnerhöhung von 1% sakrosankt sein soll. Wir lehnen dies ab, und wir werden uns hierzu beim Teil Lohn noch ausführlicher äussern. Zum Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV): Das CO -Gebäudesanierungsprogramm des Bundes wird ab 2017 an die Kantone übertragen. Der Kanton erhält dafür seitens des Bundes höhere Globalbeiträge. Der zuständige Regierungsrat, Walter Schönholzer, hat in der Budgetberatung versprochen, das Förderprogramm 2017 praktisch unverändert weiterzuführen. In Anbetracht der Tatsache, dass beispielsweise der Regierungsrat des Kantons Zürich genau hier den Rotstift ansetzt, begrüsst es die GLP/BDP-Fraktion ausdrücklich, dass unser Regierungsrat hier nicht sparen will. Wir machen aber auch darauf aufmerksam, dass wir die für den Dezember vorgesehene Detailplanung der Fördergelder 2017 sowie die Planung für die kommenden Jahre aufmerksam verfolgen werden. Der Bericht der Subkommission DIV weist auf die Zunahme des Aufwands des Amtes für Informatik von 7,5 Millionen Franken im Finanzplan 2020 im Vergleich zum Budget 2015 hin. Diese entspricht 22% und ist damit sehr hoch. Hier muss man genau hinschauen, denn alle Aufwendungen und Investitionen in die Informatik müssten doch auch die entsprechenden Effizienzgewinne bringen. In der Detailberatung werden wir Fragen zum Landwirtschaftsamt stellen. Im Beschlussesentwurf muss unter Ziffer 2.1 über einen Objektkredit für Investitionen über 9,838 Millionen Franken befunden werden. Zwei Drittel davon sind schon ausgegeben. Weshalb müssen wir über etwas beschliessen, das schon ausgegeben ist? Dies mutet uns etwas eigenartig an. Dazu erwarten wir in der Detailberatung gerne eine Antwort.


text_content_de: Ich habe von Kantonsrat Urs Martin keine eigene Vorstellung oder Idee für eine Energiewende oder eine Energiezukunft im Thurgau erhalten. Ich habe die Webseite von aves Thurgau konsultiert. Dort steht, dass die Stromgestehungskosten pro KWh Nuklearstrom bei der Abgabe ans Netz heute 4 Rappen bis 6 Rappen betragen. Beim Photovoltaikstrom betragen sie 50 Rappen bis 90 Rappen. Vielleicht müsste man diese Webseite erneuern, denn heute sind wir bei etwa 20 Rappen. Es heisst dort auch: "Die Schweizer Kernkraftwerke werden seit bald vier Jahrzehnten sicher betrieben und produzieren zuverlässig Strom." Die Aussage ist sehr "schönfärberisch", wenn man weiss, welche Probleme die Schweizer Atomkraftwerke haben. Es gibt heute drei Szenarien. Ich fokussiere mich auf die Frage, wie viel der Atomstrom wirklich kostet, wenn er nicht per Steuerzahler unterstützt und indirekt subventioniert wird. Gemäss zuverlässigen Studien kostet die KWh 36 Rappen. Das ist der wahre Preis für den Atomstrom nach dem mittleren Szenario. Ginge es nach mir, könnte man sämtliche Fördermassnahmen streichen. Dann müsste der Atomstrom für 36 Rappen verkauft werden. Das geht aber nicht. Wir sind dann wieder beim Solarstrom und bei Wind- und erneuerbaren Energien. Heute besteht beispielsweise eine Deckungslücke von über 11 Milliarden Franken, was den Rückbau und das Endlager betrifft. Diesen Betrag müssen nicht wir selber, sondern unsere Enkel bezahlen. Sie müssen irgendwie für diese Kosten aufkommen. Die Versicherungssumme für ein AKW in der Schweiz beträgt heute eine Milliarde Franken. Das tönt nach viel Geld. Man rechnet im tiefen Szenario mit den Kosten, die man für Fukushima berechnet hat: 950 Milliarden Franken. Es ist nicht Greenpeace oder ein Umweltverband, der dies postuliert, sondern das Bundesamt für Zivilschutz berechnet für eine Kernschmelze in der Schweiz eine Schadenssumme von 4'200 Milliarden Franken. Diesen Betrag kann niemand versichern oder dafür die Prämien bezahlen. Deshalb ist der Atomstrom billig. Ich könnte auch ausführen, wie viel beispielsweise die Forschung jedes Jahr kostet usw. Wir sollten den Atomstrom vergessen. Er kostet pro KWh im Minimum 36 Rappen.


text_content_de: Es ist schon etwas speziell. Da haben ein paar Leute eine Vision, erarbeiten daraus ein Projekt und erwarten, dass sich die öffentliche Hand mit namhaften Beiträgen an der Finanzierung beteiligt. Das politische Fingerspitzengefühl fehlt ihnen aber völlig. Sie gehen nicht auf die politischen Gruppierungen zu, sondern diese müssen die Informationen bei ihnen abholen. Jedenfalls ich musste diese Erfahrung machen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir dieses Projekt unterstützen und den Kredit für die Anschubfinanzierung gutheissen sollten. Meines Erachtens ist es richtig, weil die Wirtschaftsaussichten derzeit nicht sehr rosig sind. Wir müssen versuchen, Gegensteuer zu geben und uns etwas antizyklisch zu verhalten. Jeder Unternehmer weiss, dass es Innovationen braucht, um längerfristig überleben zu können. Jede Innovation birgt Chancen, aber auch Risiken in sich. Es braucht etwas Mut und Kapital, um eine Investition in die Zukunft in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Im Falle des Innovationsparks würden die Stadt Frauenfeld, so hoffe ich, und der Kanton einen Teil der Finanzierung für die Projektphase übernehmen. Dass sich nun auch die ETH Zürich engagieren will und dem Projekt ein enormes Potenzial attestiert, spricht doch für das Vorhaben. Ein anderer Aspekt betrifft die "Agroscope" Tänikon. Auch sie würde sich bei diesem Projekt engagieren. Heute wird ja fast alles, was die "Agroscope" Forschungsanstalten betrifft, Richtung "Landwirtschaftliches Institut Grangeneuve" und die Westschweiz verlagert. Die Ungewissheit in Tänikon ist gross. Vielleicht könnte dieses Engagement dazu beitragen, dass der Standort Tänikon gestärkt würde. Wenn der AFIP nicht im Thurgau realisiert wird, wo sonst soll er realisiert werden? Der Thurgau ist ein starker Agrarkanton mit einer sehr produktiven Landwirtschaft und ebenso innovativen Betrieben in der nachgelagerten Lebensmittelindustrie. Die Ernährungswirtschaft hat ein grosses Potenzial. Die Ernährung der Weltbevölkerung wird eine der grössten Herausforderungen für die künftigen Generationen werden. Wir dürfen uns diese Chance nicht entgehen lassen. Wir sollten mutig sein, den Schritt zu wagen und dem Kredit zuzustimmen.


text_content_de: Die Grünen danken dem Regierungsrat für den Bericht. Zusammen mit dem Grundlagenbericht liegt eine gute und fundierte Gesamtschau über die Stromnetze im Kanton Thurgau vor. Das Resultat des Berichtes bestätigt unsere Vermutungen. Die Verteilnetze im Kanton Thurgau verfügen über einen hohen Ausbaustandard, und sie erfüllen die technischen Anforderungen. Die Einspeisung durch dezentrale Energieerzeugungsanlagen ist problemlos möglich. Ohne grössere Investitionen können 15 % bis 20 % erneuerbare Energie eingespeist werden. In städtischen Gebieten liegt der Anteil sogar bei 20 % bis 30 %. In ländlichen Gebieten sind Netzverstärkungen unumgänglich. Die Kosten für die Netzverstärkungen sind aber moderat. Die dezentrale Stromversorgung, wie sie die Energiestrategie 2050 vorsieht, ist insgesamt mit Sicherheit kostengünstiger, als wenn wir eine zentrale Strategie mit Grosskraftwerken fahren würden. Für eine solche bräuchte es wesentlich mehr Investitionen. Die Stromnetze stellen damit kein Hindernis zur Umsetzung der Energiestrategie dar. Im Gegenteil, der Anteil an erneuerbaren Energien könnte noch deutlich schneller wachsen, ohne dass es uns Probleme bereiten würde. Der Regierungsrat schlägt in seinem Bericht eine Massnahmenliste vor. Wir unterstützen alle diese Massnahmen. Eine wichtige Rolle spielen die Energieversorgungsunternehmen. Diese haben eine grosse Verantwortung, sind zumeist öffentlichen Körperschaften und deshalb auch der kantonalen Energiepolitik verpflichtet. In der Kommission hat die Rolle der EVU sehr viel zu reden gegeben. Wie weit sollen die Energieversorgungsunternehmen in die Pflicht genommen werden? Der Grundlagenbericht zeigt auf, dass bei den Verteilnetzen ein grosses Optimierungspotenzial besteht. Im Sinne eines effizienten Einsatzes der finanziellen Mittel sollten die Potenziale genutzt werden. Der Regierungsrat möchte die EVU deshalb verpflichten, ihre Netze zu optimieren, die Umsetzung von "Smart Metering" zu veranlassen und ein Konzept zu erarbeiten, wie man noch mehr erneuerbare Energien aufnehmen kann. Diese Massnahme erachten wir als sehr wichtig. Im Nachgang zur Kommissionsarbeit wurde ein Leitfaden erstellt. Dieser zeigt, dass die Kosten mit wenigen Zehntausend Franken sehr gering sind. Eigentlich müssten solche Optimierungen für die EVU selbstverständlich sein. Weil nicht alle Energieversorgungsunternehmen diese Selbstverständlichkeit umsetzen, sind wir der Meinung, dass sie dazu verpflichtet werden sollen, wie dies im Gesetz über die Energienutzung künftig vorgesehen ist. Ein weiterer Diskussionspunkt waren die Netznutzungstarife. Für die Einspeisung von erneuerbaren Energien werden keine Netzkosten verrechnet. Unseres Erachtens ist das richtig so. Jene, die erneuerbar produzieren, entlasten auch das Netz. Man muss keinen Strom zuführen, und es gibt zusätzlich einen Anreiz, solche Anlagen zu bauen. Wer Strom spart oder selbst produziert, soll belohnt werden. Es ist klar, dass die Netznutzungskosten von jenen bezahlt werden müssen, die Strom beziehen. Die Netznutzungspreise werden steigen. Wenn man es durchrechnet, ist es ausserordentlich wenig. Bei 20 % dezentraler Energien steigt der Netznutzungstarif lediglich um 0,6 Rappen pro Kilowattstunde. Dieser Aufpreis ist für eine nachhaltige Energieversorgung, die ohne AKW auskommt, ausserordentlich gering. Auch die Trafostationen gaben in der Kommission viel zu reden. Wir sind uns alle einig, dass das heutige Verfahren vereinfacht werden soll. Wie wir bereits vom Kommissionspräsidenten gehört haben, lassen die nationalen Vorstösse auf Gutes hoffen. Die Kommission hat vom Bericht einstimmig in zustimmendem Sinn Kenntnis genommen. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er die Massnahmen zügig umsetzt, damit der Kanton Thurgau weiterhin eine fortschrittliche Energiepolitik hat und einen Beitrag an die Energiestrategie 2050 leisten kann.


text_content_de: Auch uns geht es darum, eine möglichst gute Lösung für alle Jugendlichen zu erreichen, und auch bei uns haben sich in den letzten 14 Tagen teilweise widersprüchliche Informationen angesammelt. Die Grüne Fraktion bitte Sie, den Rückweisungsantrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.7 Zentraler Bezug der Steuern juristischer Personen. Wie im Bericht erwähnt, verfügt der Kanton über sämtliche relevanten Daten für den Steuerbezug der juristischen Personen. Parallel zum Register des Kantons eröffnen die Gemeinden die juristischen Personen in ihrem Gemeindesystem. Die definitiven Steuerfaktoren werden mittels Veranlagungsprotokoll manuell in den Gemeindesystemen fakturiert. Rückfragen können durch die Gemeinden nur in wenigen Fällen beantwortet werden, da die Gemeinden über keine Akten verfügen. Die Anfragen müssen an die kantonale Steuerverwaltung weitergeleitet werden. Aufgrund dieser Gründe könnte eine Verlagerung des Steuerbezugs der juristischen Personen zur Steuerverwaltung durchaus Sinn machen. Es muss aber beachtet werden - und da bitte ich den Regierungsrat, wirklich hinzuschauen - dass sämtliche Gemeinden im Kanton Thurgau die Infrastruktur bereits organisiert und das Gemeindesystem entsprechend eingerichtet haben. Der Wegfall des Bezugs der Steuern juristischer Personen hätte nicht nur personelle, sondern auch finanzielle Konsequenzen. Kommunale Steuerfachleute, die übrigens im Erarbeitungsprozess dieser Massnahme nicht einbezogen worden sind, gehen davon aus, dass für die Bewirtschaftung von 100 juristischen Personen ca. 1,5 Stellenprozente aufgewendet werden müssen. Es lässt sich so errechnen, was dies für jede Gemeinde heisst. Aus finanzieller Sicht ist zusätzlich zu beachten, dass die Bezugsprovision sämtlicher Körperschaften für den Steuerbezug der juristischen Personen wegfallen würde. Das tut langsam weh. Zudem müssten die Gemeinden im Gegenzug der kantonalen Steuerverwaltung für den Bezug der Steuern eine Entschädigung bezahlen, was das Budget auf kommunaler Ebene zusätzlich belasten würde. Dies tut dann noch mehr weh. Je nach Steuerertrag kann dies durchaus eine Summe von bis zu einem Steuerprozent ausmachen. In Frauenfeld wären dies eine halbe Millionen Franken. Das Vorhaben ist daher weniger eine Sparmassnahme als vielmehr eine Verlagerung von Einnahmen und Ausgaben, einzig zu Gunsten des Kantons und zu Lasten der Gemeinden. Ich kritisiere nicht nur, sondern ich bitte den Regierungsrat, einen Gegenvorschlag mitzunehmen. Eine echte und für Steuerzahler nachvollziehbare Sparübung wäre ein Abtausch des Steuerbezugs der juristischen Personen und der Direkten Bundessteuer zwischen der Steuerverwaltung und den Gemeindesteuerämtern. Die Steuerverwaltung erhält also die juristischen Personen und die Gemeindesteuerämter die Direkte Bundessteuer. Dies hätte nämlich folgende Vorteile: 1. Aufgrund des Wegfalls des zusätzlichen Registers gäbe es beim Kanton Einsparungen von Personal- und EDV-Kosten. Durch das kantonale Personenregister verfügt der Kanton nämlich bereits über ein vollständiges Personenregister, welches jedoch nur durch die Einwohnerdienste der Gemeinden gepflegt wird und keiner Bewirtschaftung durch den Kanton bedarf. 2. Mittels einheitlichen Versands der Staatsund Gemeindesteuern und der Direkten Bundessteuern durch die Gemeinden können Druck- und Portokosten eingespart werden. 3. Die Dienstleistung gegenüber den Kunden, den steuerpflichtigen Personen, können verbessert werden, da bei Fragen und Zahlungsschwierigkeiten je nur noch eine Stelle zuständig ist: Der Kanton bei den juristischen Personen, die Gemeinde bei der Staats- und Gemeindesteuer und bei der Direkten Bundessteuer. Ich bitte den Regierungsrat, diese sinnvolle Massnahme zu prüfen. Dann spart er wirklich. Denn er muss den rasanten Anstieg der Veranlagungen aufgrund eines später zu diskutierenden Sachbestands auffangen.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion wird den Antrag erheblich erklären. Auch wir haben die grossen gesellschaftlichen Veränderungen der letzten zehn Jahre bemerkt. In der Stadt Frauenfeld wurde im Jahr 2007 erstmals ein Pilotversuch mit einem Tagesschulangebot durchgeführt. In Zusammenarbeit mit privaten Institutionen konnte diese Idee bis heute flächendeckend umgesetzt werden. Oft erhalten wir Anfragen von ländlicheren Gemeinden, die wissen möchten, wie wir diesbezüglich vorgegangen sind. Das schon oft erwähnte Gesetz aus dem Jahr 2005 nimmt insbesondere die politischen Gemeinden in die Pflicht. Diese sollen die Schulgemeinden nach ihren Möglichkeiten unterstützen. Irgendwann besteht vielleicht auch bezüglich einer entsprechenden Konkretisierung Handlungsbedarf. Jedenfalls erachten wir die Erhebung der aktuellen Situation als wesentlich. Insbesondere interessiert uns, was die öffentlichen Körperschaften, also die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden, aber auch die Institutionen beisteuern. Der Bericht muss mit Augenmass erstellt werden. Meine Erfahrung als Schulpräsident zeigt, dass derartige Umfragen nicht ganz so einfach sind, wie sie manchmal dargestellt werden. Daher muss die geforderte Umfrage im Endeffekt so gut vorbereitet werden, dass sie für die antwortenden Instanzen mit normalem Aufwand zu bewältigen sein wird. Kostentechnisch muss der Bericht zudem in einem erträglichen Rahmen bleiben. Es gibt im Kanton Thurgau andere Beispiele, für welche das nicht gewährleistet werden konnte.


text_content_de: Vor zwei Jahren hat die Grüne Fraktion den Geschäftsbericht der Pädagogischen Hochschule geschlossen abgelehnt. Dies aus guten Gründen, die wir alle kennen. Die GP-Fraktion wird dem Bericht dieses Jahr wie schon im Vorjahr zustimmen. Dies im Wissen, dass die damaligen Wirren langsam, aber doch spürbar Veränderungen nach sich gezogen haben. So schreibt der neue Präsident durchaus nachvollziehbar von einem Jahr des Wandels. Zwei massgebliche Verantwortliche für die Unruhen von 2019 haben Platz für jüngere Kräfte gemacht, eine dritte wird in einigen Monaten folgen. Es darf mit Interesse zur Kenntnis genommen werden, dass Kantonsrat Roland Wyss zu wissen glaubt, dass der Führungswechsel nicht im Zusammenhang mit den vergangenen Konflikten stehe. Vielleicht glaubt er das tatsächlich. Dabei sind nicht die Personen entscheidend, sondern ein Klima des Vertrauens und der Offenheit, ohne das eine effiziente Arbeit nicht möglich ist. Es scheint, dass der Klimawandel nun ganz im positiven Sinne Einzug in unsere einzige Hochschule hält. Ein Klima des Vertrauens ist eine Frage der Haltung. Es kann durch gewisse Strukturen aber zumindest gefördert werden. Eine solche ist die neu gegründete Mitwirkungsorganisation, die in schwierigen Zeiten ein Korrektiv und ein Gefäss für konstruktive Impulse sein kann. Sie kann allfälligen Fehlentwicklungen zudem auch proaktiv begegnen. Die PH scheint für die unterschiedlichsten Herausforderungen gewappnet zu sein, sei es der Umgang mit Bildung in Zeiten der Pandemie, der laufende Akkreditierungsprozess oder der hoffentlich motivierende Ausblick, bald neue Räumlichkeiten beziehen zu dürfen. "Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf." Ich erlaube mir, dieses afrikanische Sprichwort, das ich das erste Mal von unserer Bildungsdirektorin gehört habe, hier wiederzugeben. Es steckt viel Weisheit in diesem Satz. Er zeigt dem Bildungssystem, und sei es noch so perfekt, Grenzen auf. Wir sind alle gefordert, an der Erziehung und Bildung junger Menschen teilzuhaben, was uns nicht daran hindern soll, auch das Beste für unsere Bildungsinstitutionen wie die PH zu tun. Die GP-Fraktion wird auch der Eigentümerstrategie zustimmen. Der zwingende Einsitz der Departementsvorsteherin im Hochschulrat ist auch für uns nicht ganz nachvollziehbar, vor allem nachdem man sich andernorts von der direkten Einsitznahme von Regierungsratsmitgliedern verabschiedet hat. Es gilt nun, die Strategie mit dem nötigen Willen und der nötigen Haltung auszufüllen, damit wir von neuen Wirrnissen verschont bleiben. Der Bericht der GFK erscheint sehr wohlwollend. Vielleicht ist er zu wohlwollend, wenn man in der Funktion des Parlamentes eine Rolle sieht, die über das höfliche Begleiten hinausgeht. Wir wollen dennoch annehmen, dass die richtigen Fragen gestellt wurden. Wir danken der GFK, die in dieser Jahreszeit wie immer ein grosses Arbeitspensum bewältigt hat.


text_content_de: Bei § 8 wurde ausführlich darüber diskutiert, worin der Unterschied zwischen dem regionalen Führungsstab und der neuen Bevölkerungsschutzkommission (BSK) liege und ob diese Organisationsstruktur auch sinnvoll ist. Die BSK setzt sich zusammen aus politischen Vertretern der Gemeinden. In der Regel handelt es sich um Gemeinderäte, die für das entsprechende Ressort innerhalb der Gemeinde verantwortlich sind. Im regionalen Führungsstab befinden sich demgegenüber Personen aus Partnerorganisationen und Fachbereichen aus den Werken der Gemeinden. Diese Personen verfügen über das nötige Fachwissen und können schnell angemessene Lösungen für das vorliegende Ereignis erarbeiten und den geschädigten Gemeinden Empfehlungen machen. Der regionale Führungsstab gibt also Empfehlungen ab, entscheiden muss jedoch letztendlich die Gemeinde selber. Die Führungsorganisation in anderen Kantonen ist etwas anders aufgebaut, indem der kantonale Führungsstab (KFS) eine Abteilung der Kantonspolizei bildet. Dies hat bei der Coronapandemie dazu geführt, dass der KFS gar nicht eingesetzt wurde, sondern die Gesundheitsdirektion die Führung übernommen hatte. Die Kantone haben gemäss der Dreifünftelgesetzgebung die Aufgabe, Führungsstrukturen zu schaffen. Die vorgeschlagenen Führungsstrukturen wurden aus den Erfahrungen der Vergangenheit sowie aus der Pandemiezeit und gestützt auf die kantonale Risikoanalyse erarbeitet. Somit sind primär die Gemeinden zuständig, was dem Prinzip der Unantastbarkeit der Gemeindeautorität im Thurgau entspricht.


text_content_de: Der Regierungsrat präsentiert uns ein solides Budget. Die Massnahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) konnten vollumfänglich umgesetzt werden und erwirken die gewünschte Entlastung. Wir dürfen uns mit einem Nettovermögen von 330 Millionen Franken und einem Bilanzüberschuss von 224 Millionen Franken über eine gesunde Vermögenslage freuen. Im Vergleich mit unseren Nachbarkantonen stehen wir gut da. Der Voranschlag ist transparent und informativ aufbereitet. Dazu gratuliere ich herzlich und danke vielmals. Die Erfolgsrechnung im Budget 2018 weist einen Ertragsüberschuss von 2,1 Millionen Franken auf. Das Resultat entspricht somit der Vorgabe in den Budgetrichtlinien vom März 2017. Das Gesamtresultat liegt mit dem Finanzierungsfehlbetrag von 27,2 Millionen Franken aber noch hinter den Erwartungen und der Selbstfinanzierungsgrad erreicht mit 48,6% noch keinen zufriedenstellenden Wert. Die FDP-Fraktion teilt und unterstützt die Haltung des Regierungsrates, dass für den Ausgleich der Gesamtrechnung das Projekt HG2020 umgesetzt werden muss. Wie erwartet, entspricht der Steuerfuss von 117% den Vorgaben. Auch die Investitionen entsprechen ungefähr den Vorgaben. Der Regierungsrat muss dafür sorgen, dass die geplanten Investitionen auch tatsächlich getätigt werden. In den letzten Jahren war das nicht der Fall. Im Budget 2018 wird bei den Spitalkosten wiederum eine Erhöhung um 7,9 Millionen Franken ausgewiesen, obwohl der Maximalsatz des Kantons von 55% bereits im Jahr 2017 erreicht wurde. Die Spitalkosten scheinen nach wie vor nur eine Richtung zu kennen. Der Regierungsrat hat diese Tatsache auch erkannt und zeigt mit dem Projekt HG2020 erste effektive Vorschläge auf. Im Personalaufwand wird erneut mit 17 neuen Stellen gerechnet. Der Personalbestand der Verwaltung wächst Jahr für Jahr. Das kann und muss geändert werden. Neue Aufgaben sollten in Zukunft mit Priorisierungen und/oder Rochaden von Mitarbeitern gelöst werden, so wie es in der Privatwirtschaft auch üblich ist. In der Detailberatung werden wir diesbezüglich den Antrag vorbringen, die Stelle Langsamverkehr von 100% auf 50% zu reduzieren. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag, für die individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung für das Jahr 2018 1% der Gesamtlohnsumme zur Verfügung zu stellen. Wir fordern aber, dass auf die bereits wieder aufkeimende Diskussion über generelle Lohnerhöhungen nicht eingegangen wird, da der Lohnvorsprung aus der negativen Teuerung immer noch bei 3,8% liegt. Die Fluktuationsrate ist tief, was ein weiteres Indiz dafür darstellt, dass die Löhne im Vergleich zu den Möglichkeiten in der Wirtschaft eher hoch angesetzt sind. Der Kanton ist als attraktiver Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt gut positioniert. Der Sachaufwand liegt 3,8 Millionen Franken über dem Budget 2017. Begründet wird diese Abweichung mit steigenden Unterhaltskosten der Kantonsstrassen und steigenden Kosten im Amt für Justizvollzug. Trotzdem liegt die Steigerung 1,3% über der Vorgabe der Budgetrichtlinien. Dem Sachaufwand ist wieder vermehrt Beachtung zu schenken. Anerkennend nehmen wir zur Kenntnis, dass der beeinflussbare Sachaufwand im Rahmen von HG2020 bereits um 5% gekürzt werden soll. Die Staatsquote entwickelt sich gemäss Finanzplan von aktuell 11,2% auf 10,5% im Jahr 2021. Das ist erfreulich. Am Ziel einer Staatsquote, die unter 10% liegt, hält die FDP-Fraktion fest. Das Stabilisierungsziel kann gemäss den Grafiken im Finanzplan gut eingehalten werden. Positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass die Spitalkosten jetzt korrekt miteingerechnet sind. Die FDP-Fraktion anerkennt die Anstrengungen des Regierungsrates für ein möglichst ausgeglichenes Budget. Mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen des Projektes HG2020 können die strukturellen Probleme ohne Leistungsabbau beseitigt werden. Das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung ab 2020 kann somit erreicht werden. Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, die Massnahmen, welche sich in seiner Kompetenz befinden, so bald wie möglich unbürokratisch umzusetzen. Die FDP-Fraktion dankt für die sehr guten und transparenten Unterlagen und freut sich auf eine konstruktive Debatte zum vorliegenden Budget, dem Finanzplan und den Massnahmen des Projektes HG2020.


text_content_de: Die BDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der kantonalen Verwaltung für die umfangreiche Dokumentation der Geschäftstätigkeit im Kalenderjahr 2012. Der Geschäftsbericht illustriert sehr eindrücklich, wie breit und diversifiziert die erbrachten Leistungen ausfallen, welche letztendlich vollumfänglich der Bevölkerung unseres Kantons zugutekommen. In diesem Zusammenhang gebührt eigentlich auch der Thurgauer Bevölkerung ein Dank, welche mit ihren Steuerabgaben letztlich die finanzielle Grundlage zur Geschäftstätigkeit unseres Kantons sicherstellt. Wenn sich auch der Rechnungsabschluss etwas besser als prognostiziert darstellen lässt, darf nicht verkannt werden, dass er deutlich schlechter ausfällt als budgetiert. Dieser Tendenz muss bei den künftigen Budgetierungsprozessen entgegengewirkt werden. Wenn man bedenkt, dass die Rechnung 2012 um 65 Millionen Franken schlechter abschliesst als 2011, die Vermögenseinbusse zum Vorjahr 96 Millionen Franken beträgt und der Selbstfinanzierungsgrad mit - 9 % weit unter den Erwartungen liegt, muss nüchtern konstatiert werden, dass unsere Rechnung ziemlich schlecht abschliesst, auch wenn die Budgetabweichungen mit Mehrausgaben begründet werden, welche insbesondere im Bereich der Schulgemeinden und der Mitfinanzierung im Gesundheitsweisen nachvollziehbar sind. Das strukturelle Defizit erfordert Sanierungsmassnahmen, welche wahrscheinlich da und dort schmerzlich sein werden. Aber ohne solche Massnahmen ist die Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes kaum zu erreichen. Eine Steuererhöhung steht aber für die BDP-Fraktion nicht im Vordergrund. Zuerst muss das Resultat der Leistungsüberprüfung abgewartet werden. Auch das vom Regierungsrat bereits angekündigte dritte Sparpaket dürfte zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes beitragen. Trotzdem sei aber an dieser Stelle daran erinnert: Wenn wir im Parlament in irgendeinem Bereich eine Leistungserweiterung bewilligen, müssen wir uns auch der steigenden Folgekosten bewusst sein. Seitens des Regierungsrates wird wiederholt darauf hingewiesen, dass die Umstellung auf HRM2 gut vonstatten ging, und bei der Neubewertung keine unnötigen Wertberichtigungsreserven geschaffen worden sein. Trotzdem kommen wir in unserer Fraktion nicht umhin, festzustellen, dass die Vergleichbarkeit grundsätzlich erschwert wird und Wertberichtigungen teilweise nur schwer nachvollziehbar sind. Wir werden uns in der Detailberatung des Geschäftsberichtes nochmals dazu äussern. Trotz der kritischen Untertöne seitens der BDP-Fraktion stellen auch wir fest, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einiger Ämter der kantonalen Verwaltung an ihre Belastungsgrenzen stossen. Wenn der Kanton weiterhin als attraktiver Arbeitgeber im teilweise hart umkämpften Wettbewerb des Arbeitsmarktes auftreten möchte, muss er seinem Personal trotz Sparbemühungen ein positives Umfeld schaffen. Die BDP-Fraktion wird den vorgegebenen Beschlüssen zustimmen.


text_content_de: Wir sind immer noch überzeugt davon, dass unser Anliegen wichtig und richtig für den Thurgauer Standort und im Sinne einer langfristigen strategischen Steuerplanung wäre. Wir freuen uns auch darüber, dass der Regierungsrat unter anderen Vorzeichen unsere Vorlage unterstützt hätte. Aber wir müssen erkennen, dass heute der falsche Zeitpunkt ist, dieses Anliegen durchzusetzen. Wir können nicht auf der einen Seite Druck aufbauen und auf der anderen Seite Geld ausgeben. Aus diesen Gründen ziehen wir unsere Motion zurück.


text_content_de: Namens der Politischen Gemeinde Braunau danke ich dem Regierungsrat, dass er Erheblicherklärung unserer Motion empfiehlt. Die Gemeinde Braunau setzt das Modell bereits zu einem grossen Teil um. Die Idee ist in der Regio Wil entstanden, deren Projekt unsere Gemeinde beigetreten ist. Seit 1. Januar 2023 sind wir an der Umsetzung. Die Bevölkerung begrüsst die Teilnahme sehr. Es liegen Anträge für eine Unterstützung vor, allerdings werden wir nicht überrannt. Zu den Kosten: Ich habe Verständnis dafür, dass der Regierungsrat in seiner Beantwortung keine Kostengrösse angegeben hat. Es ist schwierig, hier, da und dort einen Marker zu setzen. Das haben auch wir festgestellt. Es nützt nichts, wenn wir uns dagegen wehren. Es ist die Gesellschaft, die sich in diese Richtung entwickelt. Wir haben nun die Möglichkeit, mit am Steuer zu sitzen und das Boot in eine richtige Richtung zu lenken. Andernfalls stehen wir am Ufer und beobachten das Boot, wie und in welche Richtung es sich bewegt. Mir ist es aber lieber, am Steuer zu sitzen und dementsprechend eine Richtung vorzugeben. Nur so kann man einschreiten und das Steuer in die richtige Richtung lenken. Ich bin dankbar, dass dies der Regierungsrat ebenso erkannt hat. Zur Qualitätssicherung: Da bin ich kritisch eingestellt. Der Markt wird eine Qualitätssicherung selbst regulieren. Die einzelnen Organisationen werden bereits überprüft. Sie haben Grössen und Vorgaben einzuhalten. Zusätzliche Regulierungen oder Qualitätssicherungen verteuern das Ganze und machen alles noch komplizierter, als es ohnehin ist, und es ist nicht einfach. Fraktionskollege Andreas Wirth hat Beispiele erwähnt. Zur Kostenobergrenze: Diese benötigt man nicht. Es wird ebenfalls der Markt sein, der sie vorgeben wird. Es ist richtig, dass hier der Markt spielt, und er wird spielen. Ich danke für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich spreche für eine grosse Mehrheit der FDP-Fraktion. Wir stellen uns hinter die konstruktive Antwort des Regierungsrates und unterstützen die Ausarbeitung eines Konzeptes, welches die Speicherung von Energie im Thurgau ins Zentrum stellt. Unsere Energiezukunft ist und bleibt für die Politik sowie für die Wirtschaft eine ganz grosse Herausforderung. Die Speicherung von Energie ist neben einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Produktion ein zentrales Puzzleteil für eine stabile und sichere Energieversorgung. Wie andere Speichertechnologien ist "Power-to-Gas" noch in der Pionierphase, und es ist nicht absehbar, welche Verfahren sich im Markt durchsetzen. Die "Power-to-Gas"-Technologie hat viele Vorteile. Bis jetzt konnte aber gemäss meinen Recherchen noch kein effizientes Geschäftsmodell entwickelt werden, welches sich auch wirtschaftlich rechnet. Trotzdem bin ich davon überzeugt, dass es sich für uns lohnt, wenn wir heute die Möglichkeit abstecken und neue Entwicklungen sowie bewährte Verfahren prüfen und einander gegenüberstellen. Dabei sollen neben dem Wirkungsgrad und der Wirtschaftlichkeit unbedingt auch die Speicherkapazität sowie die idealen Standortanforderungen geprüft werden. In Bezug auf "Power-to-Gas" erhoffe ich mir folglich explizit eine Aussage zum Zustand und zur Speicherkapazität des Thurgauer Erdgasnetzes. Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion ist für Erheblicherklärung.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 3930 Veterinäramt im Zahlenteil Seite 14. Namens der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, den Personalaufwand um 400'000 Franken zu kürzen. In der Botschaft zum Budget 2020 sind auf Seite 88 die Indikatoren aufgeführt. Diese sind Messgrössen. Es werden die Zustände und Entwicklungen in den Ämtern angezeigt und Massnahmen daraus abgeleitet. Fast alles wurde erfüllt. Auch im Geschäftsbericht 2018 wird erwähnt, dass fast alles erfüllt wurde. Man klopfte sich auf die Schulter, weil alles im "grünen Bereich" ist und keine Massnahmen notwendig sind. Zudem gibt es keine neuen Leistungsaufträge. Auch die Subkommission der GFK kommt zu diesem Ergebnis. Trotzdem braucht es mehr Personal; über 400 Stellenprozente. Die Anzahl der Betriebe mit Tierhaltung wird immer kleiner und die Nutztierbestände nehmen im Kanton Thurgau jedes Jahr ab; von 2016 bis 2018 um 1'406 Grossvieheinheiten. Das sind beispielsweise 70 Betriebe mit 20 Kühen. Wofür braucht es beim Veterinäramt mehr Personal? Der Regierungsrat erklärt, dass der Ausbau der Staatsangestellten mit dem Wachstum der Bevölkerung zu tun habe. Beim Veterinäramt ist dies sicherlich nicht der Fall. Hier nimmt die Anzahl der zu kontrollierenden Betriebe und Tiere nachweislich sogar ab. Trotzdem wird der Personalbestand ausgebaut. Wohin soll das führen? Auch im Bericht der GFK zum "Fall Hefenhofen" vom 22. März 2019 wurde nicht darauf hingewiesen, dass man den Fall mit mehr Personal beim Veterinäramt früher, besser, rascher oder effizienter behandelt hätte. Obwohl viele private Personen auf die Missstände hingewiesen haben, wurstelte man fast 20 Jahre vor sich hin. Erst als eine Boulevard-Zeitung aktiv wurde, kam man in die Gänge, und zwar mit gleichviel Personal. Solche Fälle geschehen, wenn man nicht entscheidet oder keine Verantwortung übernehmen will. Dies hat gar nichts mit mehr oder weniger Personal zu tun. Sogar der "Thurgauische Tierschutzverband" mit Reinhold Zepf forderte im November 2014 den Grossen Rat mit einem eingeschriebenen Brief auf, das Budget 2015 um 400'000 Franken zu kürzen. Er hat dies in einem sechsseitigen Papier mit dem Titel: "halbes Veterinäramt gleich doppelte Leistung" umschrieben. Auch Reinhold Zepf sieht Potenzial zur Effizienzsteigerung. In der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Petra Kuhn und Urs Schär vom Januar 2018 zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest wird erwähnt, dass man gerüstet sei und nicht mehr Personal benötige. Ich hoffe, dass dieses schreckliche Szenario nicht eintrifft. Es braucht beim Veterinäramt nicht mehr Personal. Mit dem Budget 2019 wurden bereits 1,6 neue Stellen und eine befristete Stelle bewilligt. Ohne die Auswirkungen längerfristig zu kennen, muss man nicht nochmals 4,2 neue und 0,5 befristete Stellen schaffen. Der neue Amtschef muss sich erst einmal beweisen, bevor man ihm neue Stellen zugesteht. Das Veterinäramt hat bei der Bevölkerung, bei den Tierschutzvereinen und bei der Landwirtschaft einen Vertrauensverlust erlitten. Dem ist nicht mit mehr Personal oder peinlichen, wiederkehrenden und kleinlichen Kontrollen, sondern mit gerechten sofortigen Massnahmen gegen renitente und uneinsichtige Tierhalter beizukommen, und zwar egal, ob im privaten oder landwirtschaftlichen Sektor. Solche Tierhalter nützen nämlich niemandem etwas. Wenn während Jahren niemand entscheidet und niemand die Verantwortung übernimmt oder die Prioritäten falsch gesetzt werden, nützt auch mehr Personal nichts. Die Effizienz bleibt auf der Strecke. Man sollte dies zuerst bereinigen, bevor man neues Personal einstellt. Hier müssen wir jetzt und heute ein Zeichen setzen. Ich bitte die Ratsmitglieder, meine Ausführungen in Betracht zu ziehen und meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Von Trans spricht man, wenn das innere Wissen einer Person, welches Geschlecht sie hat, nicht mit dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht übereinstimmt. Trans ist keine Krankheit und Transsexualität gab es schon immer. Sie kann somit auch als eine Laune der Natur angesehen werden. Es ist die einzige wirklich befriedigende Erklärung für das Verhalten einiger historischer Persönlichkeiten im 16. bis 19. Jahrhundert, die zwar physisch weiblich geboren wurden, jedoch Jahre oder Jahrzehnte lang unentdeckt als Mann lebten und in ausgesprochen harten, als maskulin geltenden Berufen reüssierten. Sie wurden oft erst bei ihrem Tod als biologische Frau enttarnt. Bei der erleichterten Geschlechts- und Namensänderung geht es auch um Personen mit einer Geschlechtsvariante. Es ist eine belastende Situation für die rund 40 Kinder pro Jahr, welche mit einem medizinisch nicht eindeutig zuordnungsbaren Geschlecht zur Welt kommen, aber dennoch innert drei Tagen von den Eltern als weiblich oder männlich auf dem Zivilstandsamt angemeldet werden müssen. Stellt sich später heraus, dass sich die Geschlechtsidentität des bei der Geburt zugewiesenen Geschlechts unterscheidet, können Geschlecht und Vorname derzeit einzig in einem administrativen und gerichtlichen Verfahren angepasst werden. Doch die entsprechende Rechtspraxis ist uneinheitlich und die Verfahren kosten viel Zeit und Geld. Die erleichterte Änderung des amtlichen Geschlechts und des Namens ist darum für alle diese Betroffenen von grosser Alltagsrelevanz. Denn erst damit können sie Dokumente erhalten, die ihr Geschlecht korrekt wiederspiegeln und sie nicht konstant dazu zwingen, sich zu ihrer Transidentität zu bekennen. Ein solches "Zwangsouting" ist nicht nur eine enorme psychische Belastung, sondern es erhöht auch die Gefahr von Gewalt und Diskriminierung, etwa bei der Stellensuche. Durch die Möglichkeit, in der Folge Ausweise, Generalabonnemente, Bankkarten, Zeugnisse oder Verträge anzupassen, nehmen die belastenden Alltagssituationen ab. Zu guter Letzt wird mit dieser gesetzlichen Vereinfachung das Selbstbestimmungsrecht gestärkt. Selbstbestimmung bedeutet in diesem Zusammenhang, dass jede urteilsfähige Person selbst am besten in der Lage ist, die eigene Geschlechtsidentität zu kennen, ohne von der Beurteilung von Gerichten oder Behörden abhängig zu sein. Die Diskriminierung von Transmenschen ist eine gesellschaftliche Realität. Ausgrenzungserfahrungen führen zu höherer Arbeitslosigkeit, grösserer Betroffenheit von Armut, schlechterer psychischer Gesundheit und höherer Suizidalität. Die Grünen sind einstimmig gegen das Ergreifen des kantonalen Referendums.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und den Angestellten der kantonalen Verwaltung für die gute Arbeit im Jahr 2020. Man müsste sich eigentlich überschwänglich über den guten Abschluss des Jahres 2020 mit einem Plus von 988 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung und 101,7 Millionen Franken Finanzierungsüberschuss in der Gesamtrechnung freuen. Man müsste. Höhere Ausschüttungen der SNB, Unterschreiten der Globalbudgets und zu tiefe Nettoinvestitionen – jedes Jahr sprechen wir hier über dasselbe. Es stellt sich langsam aber sicher die Frage, wann endlich etwas offensiver und realitätsnaher budgetiert wird. Ich möchte betonen, dass das Ergebnis ohne einen Ressourcen- und Lastenausgleich von 272 Millionen Franken und ohne den Anteil der SNB von etwa 86 Millionen Franken um satte 358 Millionen Franken schlechter ausgefallen wäre. Von selbsttragend kann im Kanton Thurgau also nicht die Rede sein. Was der SVP-Fraktion je länger je mehr Sorge bereitet, ist, dass die gute Finanzlage des Kantons Thurgau und die guten Ergebnisse der letzten Jahre einen guten Nährboden für "Schnapsideen" zu bieten scheinen. Das werden wir bei den Diskussionen zur Gewinnverwendung sicher noch sehen können. Die SVP-Fraktion unterstützt den vorliegenden Vorschlag der GFK zur Gewinnverwendung. Jegliche Anträge für neue Fonds, Rückstellungen und Ausgaben ohne gesetzliche Grundlage lehnen wir ab. Auch wenn es die Finanzlage aktuell erlaubt, ausgedehnter Geld auszugeben, soll sich der Staat in Zukunft wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Künftig muss es das Ziel sein, allfällige Gewinne zu einem grossen Teil dem Bilanzüberschuss zuzuweisen. Die SVP-Fraktion wird sich bei der Beratung über das Finanzhaushaltsgesetz dafür einsetzen, dass das Eigenkapital bis zu einem gewissen Grundstock abgebaut wird. Das wäre problemlos möglich. Im Budget 2022 ist der Staatssteuerfuss um mindestens 7 % auf 110 % zu reduzieren. Die dadurch entstehenden 42 Millionen Franken Mindereinnahmen sind durch den höheren Gewinnanteil der SNB, den wir 2021 erhalten, bereits kompensiert. Es darf nicht sein, dass wir in dieser Finanzlage weiterhin Steuern auf Vorrat eintreiben. Die SVP-Fraktion nimmt den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis und bedankt sich dafür beim Datenschützer Fritz Tanner.


text_content_de: Wie dem Kommissionsbericht entnommen werden kann, war die Kommission sehr effizient. Sie konnte die Vorlage in nur einer Sitzung behandeln und dies, obwohl in § 21c des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG), dem Kernstück der Gesetzesänderung, mit "Sozialberatung im Alter" eine sehr wichtige Ergänzung zur Budget- und Schuldenberatung sowie zur Schuldensanierung aufgenommen wurde. Auch diese hat Einfluss auf die Finanzen von Kanton und Gemeinden. Neben dem neuen und zentralen § 21c gaben nur noch zwei Paragrafen Anlass zur Diskussion, namentlich § 5 und § 23. In allen anderen Paragrafen sind es sprachliche beziehungsweise begriffliche Anpassungen, die vorgenommen wurden. Begriffe, welche bereits heute der gelebten Praxis entsprechen. Die Kommission hat die Gesetzesänderung sehr begrüsst und unterstützt mit § 21c die Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. Auf diese Weise wird die gesetzliche Grundlage für ein bürgerfreundliches und effizientes Angebot geschaffen, welches allen Einwohnerinnen und Einwohnern mit Wohnsitz im Kanton Thurgau offensteht. Wichtig ist, dass es jeder Gemeinde freisteht, ob sie diese Aufgaben eigenständig anbieten möchte. Deshalb ist ebenso wichtig, dass die Kostenfolgen für die in diesem Paragrafen definierten Aufgaben nach dem Verursacherprinzip abgerechnet werden. Dem Kanton sowie den Gemeinden werden nur die effektiv in Anspruch genommen Leistungen je zur Hälfte in Rechnung gestellt. Ich danke meinen Kommissionskolleginnen und Kommissionskollegen sehr herzlich für die konstruktive und gute Diskussion. Ebenso danke ich Regierungsrat Urs Martin und seinem Generalsekretär Dr. Nathanael Huwiler für die sehr gute Zusammenarbeit und Unterstützung unserer Arbeit und vor allem auch für die Befürwortung der Ergänzung in § 21c. Ich bitte die Ratsmitglieder im Namen der Kommission, auf die Gesetzesänderung einzutreten und der vorliegenden Fassung zuzustimmen.


text_content_de: Beim Studium der vorliegenden Motion von unserem ehemaligen Ratskollegen Hanspeter Heeb sowie der Beantwortung durch den Regierungsrat stellt sich unweigerlich die Frage: Welche Variante ist die bessere? Fisch oder Vogel beziehungsweise Heeb oder Martin? Grundsätzlich sind bei allen Gesetzesänderungen Vereinfachungen anzustreben, wenn es um Steuern geht sowieso. Nicht umsonst sprechen wir vom Steuerdschungel. Die Motion zielt auf eine Pauschalbesteuerung im Sinne einer einfachen Steuer. Auf den ersten Blick erscheint das sinnvoll, vor allem wenn man bedenkt, dass Ergänzungsleistungen grundsätzlich nicht steuerbar sind. Die Motion ist steuerrechtlich zulässig. Schnell wird aber klar, dass die gewünschte Vereinfachung auf diesem Weg kaum erreicht werden wird. Kompliziert wird es nämlich bei Ehepartnern und Ehepartnerinnen oder IV-Rentnern und IV-Rentnerinnen, die zusätzliche Abzüge geltend machen können. Im Vergleich zu Personen mit gleichem Einkommen aus Renten durch vorgängige Eigenleistung würde eine Ungleichbehandlung stattfinden. In der Beantwortung ist sogar von Verfassungswidrigkeit die Rede. Zudem rechnet der Regierungsrat mit Mindereinnahmen in Millionenhöhe und zusätzlichem personellem Aufwand. Aufgrund dieser Überlegungen wird die GRÜNE-Fraktion die vorliegende Motion grossmehrheitlich ablehnen.


text_content_de: Als gelernter Landwirt, im Gemüsehandel tätig und Vater von drei Kindern hätte ich zum Thema der Natur viel zu sagen. Auch meine Söhne sind viel in der Natur, und sie haben sich intensiv damit beschäftigt, was hier geschieht. Ich möchte die Initiative einmal aus einer ganz anderen Sicht beleuchten. Vielleicht sind die Ratsmitglieder über mein Votum erstaunt. Hinter einer Initiative gibt es immer auch Leute, welche das Geld erhalten und das Projekt umsetzen müssen. Da möchte ich beginnen. Ich erinnere mich gut daran, als ich vor über 20 Jahren oft nach dem Unihockey-Training mit Matthias Künzler, dem heutigen Leiter der Abteilung Natur und Landschaft, über grüne Themen diskutierte. Zu diesem Zeitpunkt stand die Wiederansiedlung des Wolfes im Fokus. Es war für mich unvorstellbar, dass der Wolf und der Mensch in der stark besiedelten Schweiz zusammen einen Lebensraum teilen können. In der Zwischenzeit hat sich viel verändert. Der Wolf hat in der Schweiz seinen Lebensraum gefunden. Dieser Erfolg hat auch mich zum Umdenken angeregt. Dass ich nun als Kantonsrat und Mitglied der vorberatenden Kommission der Volksinitiative wieder auf Matthias Künzler treffe, freut mich besonders. Hinter einer Sache und einem Anliegen stehen immer auch Menschen, die dann für die Ausführung und Umsetzung der Beschlüsse zuständig sind. Das Umdenken hat nun auch in der Thurgauer Bevölkerung stattgefunden. Diese ist bereit und fordert uns auf, neue Wege zu gehen, um die Biodiversität im Thurgau auf ein neues Level zu bringen. Ich vertraue Matthias Künzler, dass er das Geld richtig einsetzen und nicht verschleudern wird. Er wird die Projekte gut prüfen und absegnen. Um die angedachten Projekte nicht zu gefährden und unnötig lange hinauszuzögern, lehnt die EDUFraktion den Gegenvorschlag, die jährliche Untergrenze von 3 Millionen Franken wegzulassen, einstimmig ab.


text_content_de: Die Prämienerhöhung der Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG) um 25 % ab 2022 hat im Berichtsjahr zu einigen Auseinandersetzungen geführt. Um die Risikofähigkeit der GVTG nachhaltig sicherstellen zu können, war dieser Schritt jedoch unbedingt notwendig. Dies konstatierte auch der Preisüberwacher der Schweiz, Stefan Meierhans. So darf gemäss einer Risikoanalyse damit gerechnet werden, dass sich die Kapitalausstattung der Gebäudeversicherung bei ruhigerem Börsengang wieder erhöht. Der Verwaltungsrat mit Präsident Peter Haag und die Geschäftsführung der Gebäudeversicherung Thurgau mit Direktor Milos Daniel haben das Geschäftsjahr im Geschäftsbericht 2022 informativ und wahrheitsgetreu erläutert. Die Geschäftsprüfungsund Finanzkommission (GFK) sowie die GFK-Subkommission stellten vertiefte Fragen zum Geschäftsbericht und zum Bericht der Revisionsstelle. Peter Haag und Milos Daniel beantworteten diese detailliert, offen und zu unserer Zufriedenheit. Weiter erläuterte Milos Daniel den Mechanismus des Prämienrabattes, der die Kriterien für die Prämienerhöhung oder den Prämienrabatt regelt. Eintreten war in der Kommission unbestritten. Diskussion –  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Auch hier hatten wir eine umfassende Diskussion und schlussendlich zwei Varianten, die zur Abstimmung gelangten. Die eine Variante wurde dann ganz knapp mit 7:6 Stimmen genehmigt. Vielleicht ist es auch Zufall, wenn nicht gar alle anwesend sind. Ich bin gespannt. Meines Wissens kommen hier noch Anträge, also wird es da noch eine Diskussion geben, wie in der Kommission.


text_content_de: Ich halte mich kurz. Wir haben die Interpellation am 18. Dezember 2023 eingereicht, und ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen. Wir haben noch weitere Fragen. Um über diese zu sprechen, unsere Sicht dazu mitzuteilen, und für deren Beantwortung möchte ich gerne Diskussion beantragen.


text_content_de: Die Kommission wurde ursprünglich damit beauftragt, die gesetzliche Verankerung und den Umgang mit der Liste säumiger Prämienzahler von der Verordnung ins Gesetz aufzunehmen. Ich danke meinem Vorredner. Unsere Fraktion teilt den Inhalt seines Votums. Ich kann somit auf ein paar andere Schwerpunkte eingehen. Der Regierungsrat hat die Chance gepackt, nach der verschlafenen Phase der Vernehmlassung gleich auch einen Teil der erfolgreichen Abstimmung über die Pflegeinitiative in die Kommission zu bringen, und zwar den Teil der universitären Aus- und Weiterbildung. Das ist in Ordnung. Damit es sich gelohnt hat, die Kommission einzuberufen, hat der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) in der 2. Lesung einen Antrag für den solidarischen Ausgleich unter den Gemeinden gestellt. Auch dies können wir gutheissen. Zur Liste säumiger Prämienzahler: Es ging nicht darum, ob die Liste weitergeführt werden soll oder nicht, sondern ob sie im Gesetz verankert wird oder nicht. Nach Meinung unserer Fraktion gehört die Liste ins Gesetz, weil das Bundesparlament im Frühjahr 2022 so entschieden hat. In der Kommissionsarbeit wurden verschiedene Anträge eingereicht. Davon haben wir bereits gehört. Die Anträge wurden jedoch deutlich abgelehnt. Ein Antrag führt wirklich zur Verbesserung für Betroffene und die Gemeinden, dass nämlich Personen mit Ausständen der Krankenkassenprämien erst 30 Tage nach Einleitung der Betreibung auf der Liste säumiger Prämienzahler erfasst werden dürfen. Dies hat den grossen Vorteil, dass jene, die bezahlen, dann, wenn sie eine Betreibung erhalten, nicht auf die Liste kommen und die Gemeinde weniger Arbeit hat. Das Case Management hat einen gewissen Arbeitsaufwand für die Gemeinden. Dieser lohnt sich aber langfristig. Denn mit jedem gezielten Case Management kann ein potenzieller Sozialhilfefall verhindert werden. Die Gemeinden bieten freiwillige Beratungen an, bevor die Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlt werden können. Man muss die Beratung aber annehmen wollen. Die Ausbildungsverpflichtung der Pflegeberufe war nicht Gegenstand der Vernehmlassung. Nach dem Aufwachen des Regierungsrates nach der Volksabstimmung wurde sie rechtzeitig in die Kommissionsarbeit eingebracht. Deshalb konnte die Kommission darüber diskutieren. Es braucht eine Verpflichtung. Das sehen wir ebenfalls so. Es ist uns aber ein grosses Anliegen, dass feste Strukturen der Pflegeverbände nicht in einer ad-hoc-Übung durcheinandergebracht und die Einführung per 1. Januar 2024 aufgegleist werden soll. Aus unserer Sicht geht das nicht. Wir müssen und wir dürfen auf die Strukturen der Berufsverbände Rücksicht nehmen. Wir sollten eine Übergangslösung ausarbeiten und die Einführung des Gesetzesabschnittes zu einem Zeitpunkt einzuführen, an dem es sinnvoll ist. Falls der Regierungsrat diese Forderung nicht unterstützt, werden wir für die 2. Lesung einen Antrag ausarbeiten. Auch die solidarische Aufteilung der Kosten für die ambulante Pflege von Kindern und Jugendlichen war nicht Gegenstand der Vernehmlassung. Offenbar ist dies aber ein Anliegen der Gemeinden. Der Kanton sollte sich dem nicht in die Quere stellen. Nur dann, wenn wir dies unterstützen, haben die Gemeinden die Möglichkeit, dies umzusetzen. Wir nehmen den Gemeinden nichts weg, wenn wir die Vorlage unterstützen. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für die Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Wir alle streben nach einer guten Thurgauer Volksschule! Muss nun gemäss dem Titel der vorliegenden Volksinitiative davon ausgegangen werden, dass wir aktuell nur über eine ungenügende Volksschule verfügen oder dass die Zukunft der Volksschule gefährdet ist? Die vorberatende Kommission vertritt die Meinung, dass diese Befürchtungen nicht zutreffen. Ich finde, dass wir stolz sein können auf unsere Thurgauer Schulen und deren Leistung. Im Wesentlichen verlangt die Volksinitiative zwei Änderungen des § 38 des Volksschulgesetzes: 1. Die Lehrpläne sollen Jahrgangsziele enthalten. 2. Die Lehrpläne sollen vom Grossen Rat genehmigt werden müssen und dem fakultativen Referendum unterstehen. Wenn anstelle von Fachgremien mit aktiven Lehrpersonen aller Stufen ein politisches Gremium über die Einführung des Lehrplans 21 befinden würde, bestünde die Gefahr, dass nicht mehr pädagogische und übergeordnete Interessen im Fokus stehen könnten. Vielmehr müsste der Lehrplan für politische Auseinandersetzungen herhalten. Die Motion "Stärkung der parlamentarischen Mitsprache beim Erlass von Lehrplänen im Thurgau" wurde zu Beginn des Jahres 2015 mit 84:30 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit des Grossen Rates möchte demnach kein Mitspracherecht bezüglich der Lehrpläne. Dieses Parlament ist für die Gesetze zuständig. § 31 Abs. 3 des Volksschulgesetzes lautet wie folgt: "Die Lehrpläne sind aufeinander abzustimmen und nach Möglichkeit interkantonal zu koordinieren." Die Koordination wird somit bejaht, die Vielfalt dennoch nicht ausgeschlossen. Die Entstehung eines Lehrplans Volksschule Thurgau mit Thurgauer Spezialitäten ist demnach möglich. Zwei Drittel der SVP-Fraktion hat die Ablehnung der Volksinitiative beschlossen. In Appenzell ist die Ablehnung des Lehrplans 21 im Rahmen der Landsgemeinde deutlich gescheitert. Im Kanton Basel-Landschaft wurde am 5. Juni über die Einführung des Lehrplans 21 abgestimmt. Das Volk lehnte die Initiative ab. Das Resultat der Abstimmung könnte fehlinterpretiert werden. Ähnlich wie die uns vorliegende Initiative verlangte jene in BaselLandschaft, dass die Lehrpläne durch die Politik genehmigt werden müssten. Dieses Vorhaben namens "Einführung Lehrplan 21 durch den Landrat" wurde abgelehnt, ganz im Gegenteil zum Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft. Auch die vorliegende thurgauische Volksinitiative trägt mit "Ja zu einer guten Schule Thurgau" einen verlockenden Titel. Ich als einfacher Schulpräsident vom Lande appelliere: Lassen wir dieses "Gschiss" um den Lehrplan 21! Die Lehrerinnen und Lehrer arbeiten mit Lehrmitteln, sind an guten Beziehungen mit ihren Schülerinnen und Schülern interessiert und setzen alles daran, einen guten Lernerfolg zu erzielen. Es ist wichtig, dass der nun eingeschlagene Weg zur Einführung des Lehrplans Volksschule Thurgau weiter verfolgt werden kann und dass Planungssicherheit herrscht. Ich gehe davon aus, dass sich die Mitglieder des Grossen Rates ihre Meinung bereits gebildet haben. Meine Meinung steht fest. Die SVPFraktion empfiehlt die Ablehnung der Initiative.


text_content_de: Teilweise gehe ich mit Kantonsrat Peter Dransfeld einig. Mit dem Resultat, nicht mit der Begründung. Ich bin nicht der Meinung, dass wir als Parlament Fehler gemacht haben. Bis jetzt haben wir das sehr gut gemacht. Wir haben allerdings für den Antrag gewisse Sympathien. Wenn wir schon, das wird dann ein nächster Antrag sein, unsere eigenen Bezüge kürzen wollen, könnte man auch den Regierungsrat dazu motivieren, das zu tun. Aber da hat Kantonsrat Peter Dransfeld natürlich recht. Das ist etwas anderes. Das wäre eine Abstrafung. Das wäre ein Misstrauensvotum gegenüber der Arbeit der Regierung. Die macht ihre Arbeit in der Regel gar nicht so schlecht. Der Antrag, obwohl wir eben gewisse Sympathien für ihn haben, hat eben auch problematische Aspekte. Da wären einmal die rechtlichen Fragen. Ist das überhaupt möglich, während laufender Legislatur dem Regierungsrat den Lohn zu kürzen? Da spreche ich von Bestandesschutz, da spreche ich von Vertrauensschutz. Ich bin der Meinung, das ist nicht möglich. Das würde auch Raum für Klagen bieten, gerade wenn der Regierungsrat dann nicht mehr genug Geld für die Suppe der Kinder hätte. Das geht einfach nicht. Dazu müsste man auch die Verordnung anpassen. Einen solchen Antrag habe ich nicht gehört. Aus diesen Gründen wird die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion diesen Antrag ablehnen.


text_content_de: Kommissionspräsidentin Grau hat hergeleitet, wie es zu dieser Streichung kam. Über neun Jahre hinweg wurden dieselben Daten ausgemessen, die Resultate hat uns Kantonsrat Kappeler präsentiert. Im nächsten Jahr sind keine Änderungen betreffend Flugregime des Flughafens Zürich über dem Kanton Thurgau zu erwarten. Es bleibt die Frage, ob Messungen im zehnten Jahr mit wohl ungefähr denselben Resultaten den Einsatz von Fr. 60'000.-- rechtfertigen. Auch der Fluglärmindex, welcher diese Woche publiziert wurde, zeigt genau dasselbe Resultat von komplett unabhängiger Seite. Der Zürcher Fluglärm Index (ZFI) bestätigt unsere Messungen, respektive unsere Messungen zeigen dasselbe Bild wie diejenigen des ZFI. Der ZFI liefert somit, unabhängig davon, was der Thurgau misst oder nicht misst, dieselben Daten. Es wurde davon gesprochen, dass wir uns gegen Zürich zu wehren bräuchten. Diese Fluglärmmessungen, die notabene zeigen, dass wir uns unter dem Planungswert befinden, haben keinerlei rechtliche Bedeutung. Wir müssen uns an jenen Stellen wehren, wo es möglich ist. Angesprochen wurde das Ostkonzept, respektive die Entflechtung, die das Betriebssystem von 2014 mit sich bringen soll. Es besagt, dass sämtliche Anflüge über den Kanton Thurgau erfolgen sollen. Dafür entfallen die Abflüge. Rund 1000 zusätzliche Flugbewegungen jährlich wären die Folge und ab 22.00 Uhr sollen auch Abflüge über den Thurgau wieder möglich sein. Mit Fluglärmmessungen, die zeigen, dass wir uns unter dem Richtwert befinden, können wir uns nicht wehren. Wir müssen uns dort wehren, wo es wirklich um etwas geht, also beispielsweise im Punkt, dass die Entflechtung konsequent über die ganze Nacht eingehalten und abgewickelt wird. Das bedeutet, dass zu gegebenem Zeitpunkt gegen das Betriebsreglement 2014 Beschwerde erhoben werden könnte. Ich verspreche dem Grossen Rat, dass die Messungen sofort wieder aufgenommen werden, sobald eine Änderung des Flugregimes über dem Kanton Thurgau, beispielsweise durch das Betriebsreglement, absehbar sein sollte. Ich merke nebenbei noch an, dass die Flugbewegungen über dem Kanton Thurgau in den letzten 15 Jahren abgenommen haben. Vehement wehre ich mich gegen den Antrag Wägeli, gemäss welchem die Messungen ohne Geld durchgeführt werden sollen. Ich bitte den Grossen Rat um eine Entscheidung: Entweder der Betrag wird wieder in das Budget aufgenommen und wir messen gerne weiter, oder der Betrag bleibt gestrichen und die Messungen werden eingestellt. Alles andere würde unsere sehr sorgfältige Budgetierung in Frage stellen.


text_content_de: Sie SP Thurgau begrüsste schon immer die angestrebte Reduktion flächenintensiver Aussenparkplätze, war aber der Ansicht, dass dies mit der vom Regierungsrat ursprünglich vorgeschlagenen Gesetzesänderung nicht erreicht werden kann. Speziell die Vorschrift, die Parkplätze innerhalb des Gebäudekomplexes, dem sie dienen, unterzubringen, hätte dazu führen können, dass die Betreiber ihr Parkplatzproblem mit einer grossflächigen Halle lösen wollen. In einem sehr konstruktiven Prozess wurde in der vorberatenden Kommission unter Mithilfe des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) eine Neufassung von § 88a des PBG erarbeitet, die den Spagat zwischen den wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Verkaufseinrichtungen und der mit der Motion angestrebten Verdichtung beziehungsweise Verhinderung von Baulandverschleiss geschafft hat. Sie alle haben das Schreiben vom 22. August 2016 von Migros Ostschweiz und Coop gelesen. Mit der Fassung der vorberatenden Kommission haben wir den Vorschlag dieser Grossverteiler beinahe übernommen. So beispielsweise, dass maximal 60 Aussenparkplätze erstellt werden dürfen. Auf die Details von § 88a werde ich in der 1. Lesung eingehen. In der vorberatenden Kommission haben wir uns auch an den von "espace mobilite", der Dachorganisation der grossen Detailhändler der Schweiz, welcher auch Migros und Coop angehören, erhobenen Kennzahlen zu den in der Vergangenheit errichteten Parkplätzen vor Verkaufsläden orientiert. Die Zahlen belegen, dass der nun vorliegende Gesetzesentwurf praxisnah ist. Die SP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Über den Paragrafen wurde am meisten diskutiert, und er war umstritten. Bei Abs. 1 geht es um die Frage, ob die Polizei Gastgewerbe-, Beherbergungs- und Erotikbetriebe sowie Räumlichkeiten, in denen gewerbliche sexuelle Dienstleistungen angeboten, zur Verhinderung von Menschenhandel und schweren Betäubungsmitteldelikten präventiv durchsuchen kann, ohne dass dafür Hinweise oder Verdachtsmomente vorhanden sein müssen. In der Kommission wurde ein Antrag gestellt, zwischen Gastgewerbe- und Beherbergungs- und Erotikbetrieben zu unterscheiden: Für Gastgewerbe- und Beherbergungsbetriebe müssen Voraussetzungen für eine Durchsuchung vorhanden sein, für Erotikbetriebe und Räumlichkeiten, in denen gewerbliche sexuelle Dienstleistungen angeboten, müssen keine Voraussetzungen gegeben sein. Es geht hier um Prävention, nicht nur um Prostitution und Menschenhandel, und auch um die Ausnützung von Arbeitskräften, die illegal irgendwo untergebracht werden. Eine knappe Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass eine Durchsuchung möglich sein soll.


text_content_de: Wie sicher ist der Thurgau seit der Umsetzung des Schengen-Abkommens vor zwei Jahren? Diese Frage stellt sich zu Recht, ist doch das gesellschaftliche Grundgefühl derzeit von tiefer Angst und Unsicherheit geprägt, beispielsweise der Angst vor unseren Nachbarn, die etwas von uns haben wollen, dass wir durch internationale Abkommen in Zugzwang geraten könnten, vor zu vielen Fremden, die unkontrolliert in unser Land einreisen, vor jugendlichen Gewalttätern, Verkehrsraudis, Kriminaltouristen, Scheinehen, Internet usw. Da ist es wirklich schwer verständlich, dass mit dem Abbau der Grenzen und dem freien Personenverkehr diesen vielen Bedrohungen begegnet werden kann. Öffnet man nicht dadurch allen Tür und Tor? Ich bin froh, dass Kantonsrat Vonlanthen diese Interpellation eingereicht hat. Sie gibt dem Regierungsrat die Möglichkeit, auf den ganzen Strauss von Fragen Antworten zu geben. Auch konnte er damit viele scheinbare Tendenzen und Annahmen widerlegen oder konkretisieren. Besten Dank dafür. So erfahren wir, dass sich mit dem SIS die Fahndungs- und Ausschreibungspraxis mit Deutschland wesentlich verbessert haben, dass nach wie vor regelmässige Zollkontrollen im Rahmen der Zollbestimmungen durchgeführt werden, dass die Kontrollen bei Verdacht auch auf Personen- und Fahrzeugkontrollen ausgeweitet werden können und dass die Zahl der Kriminaldelikte im Thurgau in den Jahren 2008 und 2009 praktisch gleich geblieben ist und somit 5 % unter dem landesweiten Durchschnitt von 14 % liegt. Glauben wir diesen Zahlen, heisst das, dass der Thurgau trotz offener Grenzen weniger Kriminaltouristen als andere Kantone hat. Es ist auch erfreulich zu erfahren, dass das Abkommen von Dublin positive Auswirkungen zeigt. Obwohl sich die Zahl der sicherheitspolizeilichen Aufgriffe in den letzten Jahren nicht gross verändert hat, konnten mit dem Zugriff auf das Schengener Fahndungssystem die Zurückweisungen von illegalen Einwanderungen markant gesteigert werden. Nicht nur die Schweiz hat das Problem der illegalen Zuwanderungen. Auch andere europäische Länder versuchen sich davor zu schützen. Die Zusammenarbeit und vertragliche Einigungen sind deshalb sinnvoll und zweckmässig und nützen allen Beteiligten gleichermassen. Die Grenzwache muss nebst den allgemeinen Zollaufgaben auch sicherheitspolizeiliche und migrationsrechtliche Aufgaben wahrnehmen. So kann sie innerhalb des definierten Grenzraumes im Rahmen ihrer Überwachungstätigkeit zum Beispiel Übertretungen des Strassenverkehrs-, Betäubungsmittel- oder Ausländergesetzes ahnden. Dass die Grenzwache ihre Überwachungsaufgaben sehr ernst nimmt, können Leute, die häufiger ins Ausland reisen, bestätigen. Sie sind mit Sicherheit schon in eine Kontrolle geraten. Die statistischen Zahlen zeigen, dass die Gesamtzahl der Betäubungsmitteldelikte stabil, ja sogar rückläufig ist. Aber im Bereich der Drogenkriminalität, im Verarbeiten von synthetischen Drogen, im Frauenhandel und bei der Wirtschaftskriminalität ist eine Zunahme festzustellen. Bei diesen Fällen bestehen häufig Verflechtungen ins Ausland, insbesondere nach Ost- und Südeuropa sowie Westafrika. Um solch schwerwiegende Kriminalität erfolgreich bekämpfen zu können, ist die Schweiz auf eine gute internationale polizeiliche Zusammenarbeit und dem Zugang zu den europäischen Datenbanken wie Europol und SIS angewiesen. Die Antwort des Regierungsrates zeigt auf, dass in der heutigen globalisierten und elektronisch vernetzten Welt die Landesgrenzen nicht mehr mit Mauern und Stacheldraht gesichert werden können. Es bedarf viel subtilerer und raffinierter Mittel. Auch müssen die heutigen Bedrohungen länderübergreifend angegangen werden. Verträge wie das Schengen-Abkommen sind deshalb unabdingbar, um der Schweiz die grösstmögliche Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten.


text_content_de: Ich kann mich dem Votum von Kantonsrat Arnold voll und ganz anschliessen. Wenn jeder Landwirt seine persönliche strategische Arbeitszone hinter dem Haus haben will, erwarte ich eigentlich, dass ein gewisser Konsens stattfindet und 80 Hektaren bei Bedarf für Industrie und Gewerbe organisiert werden. Man muss die Landwirte in der Ausbildung darauf vorbereiten, dass die Flächen knapp werden.


text_content_de: Ich danke Regierungsrat Bernhard Koch und Amtsleiter Jakob Rütsche für die kompetente Begleitung in der vorberatenden Kommission. Die Anpassung an das Bundesgesetz (Steuerfreiheit bei einem Lotteriegewinn bis Fr. 1'000.--) und die Steuerbefreiung bei einer Grundstückübertragung von den Grosseltern direkt zu den Enkelkindern machen durchaus Sinn. Der Wechsel bei der Grundstückgewinnsteuer der natürlichen Personen vom monistischen zum dualistischen System ist insbesondere deshalb sinnvoll, weil nur 2 % der Liegenschaften des Geschäftsvermögens natürlichen Personen angehören. Somit kommt es zu einer steuerlichen Anpassung an die Liegenschaften der juristischen Personen. Die Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer zum jetzigen Zeitpunkt ist für die BDP-Fraktion die logische Folge nach der Einführung der Mehrwertabgabe auf Bauland. Würde die Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer hinausgezögert, würde mit Veräusserungen von Bauland zugewartet, bis die ergänzende Vermögenssteuer abgeschafft wäre. Die BDP-Fraktion setzt sich einstimmig für den § 244 ein, der in Abs. 2 die Übergangsfrist für die nicht mehr aktiven Landwirte regelt, deren Liegenschaft sich seit der Aufgabe der selbständigen Tätigkeit und der Verpachtung des Betriebes immer noch im Geschäftsvermögen befindet. Für diese Personen muss eine Übergangsfrist gewährt werden, um die Überführung in das Privatvermögen prüfen zu können. Die BDP ist einstimmig für Eintreten.