text_content_de: Unser System lebt davon, dass viele mitdenken. Ich bedanke mich bei Kantonsrat Parolari. Mir scheint sein Vorschlag sehr sinnvoll zu sein. Ich bin überzeugt, dass wir auf diese Probleme spätestens bei der Verordnung gestossen wären. Ich mache beliebt, seinen Antrag zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Die FDP-Fraktion kann die Forderung nach Gleichbehandlung von Mann und Frau bezüglich der Entlohnungsfrage, aber auch bezüglich aller anderen Fragen der Gleichberechtigung gut nachvollziehen. Wir unterstützen grundsätzlich alle zweckmässigen Bemühungen in diese Richtung. Unsere Fraktion dankt dem Regierungsrat für die angemessene Beantwortung. Trotz Verständnis für das Anliegen vertreten wir die Meinung, dass die Unterzeichnung von Vereinbarungen oder von losen Verpflichtungen, die ausserhalb jeglicher Rechtsgrundlagen beziehungsweise staatsrechtlicher Relevanz liegen, keine Angelegenheit der Legislative sein kann. Dieses Argument wurde bereits mehrmals erwähnt. Im Rahmen der Recherche für die heutige Diskussion habe ich die Charta studiert und mit einigen Gemeinden, welche bereits unterzeichnet haben, Kontakt aufgenommen. Ich fragte nach der Wirkung der Unterzeichnung und nach den Konsequenzen. Die Antworten waren ernüchternd. Man habe ein Zeichen setzen wollen, war der am meisten genannte Grund für die Unterzeichnung der Charta. Oft wurde auch erklärt, dass die Gemeinde keine Lohnungleichheiten aufweisen würde und man die Charta daher mit gutem Gewissen habe unterzeichnen können. Massnahmen musste niemand einleiten, weder im Vorfeld, noch nach der Unterzeichnung. Schliesslich finden ja auch keine periodischen Überprüfungen oder Qualitätssicherungen statt. An der heutigen Diskussion stört mich, dass die Frage nach Lohngleichheit auf das Geschlecht reduziert wird. Als Unternehmer kann ich versichern, dass auch im Gewerbe und in der Wirtschaft laufend Fragen rund um die Lohngleichheit diskutiert werden. Für die Gesamtbeurteilung eines Arbeitnehmers gibt es aber meines Erachtens noch einige weitere Faktoren, die mindestens so wichtig sind wie die Geschlechterfrage. Es handelt sich dabei beispielsweise um Einsatzwillen, Motivation, Einsatzmöglichkeiten, Teamfähigkeit, Vorbildfunktion oder Loyalität. Der Lohn ist das Ergebnis einer Gesamtschau des Arbeitnehmers. Auch ich finde, dass ein Zeichen gesetzt werden muss. Mit der heutigen Diskussion machen wir das bereits. Wir sprechen uns klar für die Gleichstellung von Mann und Frau auf allen Ebenen der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Politik aus und setzen uns im täglichen Handeln dafür ein. Wir setzen mit der heutigen Diskussion aber auch ein Zeichen dafür, dass Legislative und Exekutive nicht vermischt werden sollten. Die einstimmige FDP-Fraktion wird den Antrag nicht erheblich erklären. Wir fordern aber alle politischen und wirtschaftlichen Verantwortungsträger dazu auf, das Anliegen ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: 1970 schickte mich mein Grossvater mit 1'500 Franken auf die Post. Das war damals, aber auch heute viel Geld. Heute bin ich selber Grossvater und erledige die Bankgeschäfte per E-Banking. Als ich heiratete, war es schick, wenn man am Abend zur Hochzeit ein Telegramm erhielt. Wir wissen alle, dass diese nostalgischen Zeiten vorbei sind. Ich danke meinem Faktionskollegen für die Interpellation und dem Regierungsrat, der die Fragen ernst nimmt, für seine Beantwortung. Ich danke auch den Votanten, welche sich im positiven Sinne geäussert haben. Meines Erachtens ist es richtig und wichtig, dass der Kanton Thurgau standhält und Gegendruck entwickelt. Jene Hunde, die jetzt nicht bellen, werden nicht beachtet. In diesem Veränderungsprozess heisst das einfach, dass der Thurgau in der Übergangsphase, in welcher wir uns befinden, nicht schlechter als andere bedient wird. Die Welt hat sich verändert, wir haben uns selber verändert, und wir haben uns mit der Welt verändert. Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten. Dies bedeutet, dass wir viele Dienstleistungen und Informationen selber handhaben müssen. Beispielsweise bei 0800 Telefonnummern sitzen die Berater irgendwo, um Probleme zu besprechen und wenn möglich zu lösen. Viele von uns kennen den Ärger, der damit verbunden ist. Diese Prozesse sind bei allen Grossfirmen voll im Gange. Wir müssen uns ihnen anpassen, auch wenn alles immer unpersönlicher wird. Die Post muss wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein und bleiben, ohne jedoch die Buchhaltung zu manipulieren. Die Sache mit der PostAuto Schweiz AG ist derzeit in aller Munde. Die Post muss mit neuen Produkten neue Märkte erschliessen. Jüngste Meldungen aus den Medien zeigen, dass dies nicht immer glatt über die Bühne geht, beispielsweise als es um die Nichterstattung von Rabatten bei Massensendungen ging oder beim Einsammeln von Nespresso-Kapseln, bei welchem es um Marktbevorteilung ging. Bei der vorliegenden Interpellation geht es um die Frage, wie viele Poststellen genug sind. Heute unterhält die Schweizerische Post das dichteste Poststellennetz Europas. Der Trend der Schliessungen oder der Verlagerungen auf Agenturen wird sich fortsetzen. Es stellt sich nur die Frage, in welchem Zeitraum dies geschehen wird. Meines Erachtens ist aber eine andere Frage von Bedeutung: Was bietet die Post dem Kunden von morgen wie und wann zu welchem Preis an? Die Kriterien für die Erreichbarkeit haben derzeit eine wohl hohe Priorität. Die Standortfrage wird jedoch vor allem für Private an Bedeutung verlieren. So gibt es den Hausservice in Gemeinden ohne Poststelle oder Agentur. Von Montag bis Freitag kommt die Botin oder der Bote auf Bestellung vorbei. Post "Quovadis"? Der Service Public erhält ein neues Gesicht. Letztlich werden wie bei vielem die Kosten der entscheidende Faktor spielen. Herr und Frau Schweizer wünschen sich wohl den Service Public. Wenn es aber um den Preis beziehungsweise um die Kosten geht, wird hart abgerechnet. Nur wenige sind bereit, freiwillig mehr zu bezahlen. Wir sind gespannt darauf, wie die Änderung des Postgesetzes aufgrund des Vorstosses in Bern aussehen wird. An der Grundversorgung soll festgehalten werden. Es stellt sich die Frage, wie diese aussehen wird.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die positive Aufnahme des Anliegens der Motionärinnen und Motionäre. Es scheint, dass mit dem Vorstoss offene Türen eingerannt werden. Die aktuelle Lösung mit vier verschiedenen Software verursacht offensichtlich einen hohen Aufwand. Die Konsequenz, dass eine einheitliche Software dann auch für die Quellensteuer und die Direkte Bundessteuer eingesetzt werden soll, erscheint uns nicht nur sinnvoll, sondern zwingend notwendig. Eine einheitliche, gut entwickelte Steuersoftware erspart manuelle Arbeitsschritte, wird damit effizienter sowie weniger fehleranfällig und vereinfacht den Datenaustausch und die Revisionsarbeiten. Der Kanton ist gemäss Beantwortung bereit, sich an den Umstellungskosten der Gemeinden und nach einem noch zu definierenden Kostenteiler an den laufenden Kosten zu beteiligen. Es gibt mit der Umstellung auf eine einheitliche Steuersoftware aus unserer Sicht somit nur Gewinner. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt die Motion deshalb einstimmig.


text_content_de: Der Regierungsrat unterstützt die Initiative. Wir haben ein kantonales Monitoring für die Biodiversitätsförderung. Daraus ist ersichtlich, dass es zwar ein paar Lichtblicke gibt, die Biodiversität aber noch immer sehr unter Druck steht. Es besteht heute kein expliziter Auftrag, die Biodiversität proaktiv zu fördern, auch wenn wir mit dem LEK, dem Landschaftsentwicklungskonzept, bereits über eine sehr wertvolle Infrastruktur verfügen. Ich freue mich über die allgemeine positive Aufnahme. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wie bereits erwähnt wurde, umfasst die Vorlage insgesamt sechs Gesetze und eine Verordnung, die angepasst werden müssen. Ich möchte dem Kommissionspräsidenten und Ratskollegen Dominik Diezi für die geduldige und umsichtige Leitung der Sitzungen herzlich danken. Er brachte es fertig, auch einem juristischen Laien wie mir die Gesetze verständlicher zu machen. Mit den vorliegenden Änderungen ist keine umfassende Reorganisation der Justiz verbunden. Die Gesetze wurden dem "Status Quo" der allgemeinen Praxis angepasst, teilweise vereinfacht oder verbessert. Eine jahrelange Forderung zur Entlastung der Bezirksgerichte gab Anlass zu vertieften Diskussionen. Die nun vorliegende Lösung mit der Wahl und der Einsetzung ausserordentlicher Bezirksrichter durch den Grossen Rat auf Antrag des Obergerichts erachten die Grünen einstimmig als umsetzbare Lösung. Wir sind auch einstimmig für Eintreten auf die gesamte Vorlage. Wir behalten uns aber vor, in der 1. Lesung allfällige Änderungsanträge, die uns plausibel erscheinen, zu unterstützen.


text_content_de: Der Angriff des Regierungsrates auf die Landwirtschaft wird mit einem Aufstand der Bauern erwidert. Auch ich muss feststellen, dass der Betrag von Fr. 310'000.-- keine Sparmassnahme ist, sondern lediglich eine Verschiebung der Kosten auf andere Zahler darstellt, namentlich auf die Bauern. Es handelt sich also bloss um eine Überwälzung. Für den Kanton würden dadurch Kosten von Fr. 310'000.-- wegfallen, umgerechnet auf 2'400 Betriebe Fr. 125.-- pro Betrieb. Das ist kein grosser Betrag. Deshalb höre ich die Befürworter der Kostenüberwälzung schon sagen, dass es um eine Kleinigkeit gehe, die jeder Landwirtschaftsbetrieb bezahlen könne. Im Bericht schreibt der Regierungsrat, dass man nach dem Verursacherprinzip vorgehen müsse. Der Verursacher der ÖLN-Kontrollen ist aber nicht etwa der Landwirt, sondern das Volk. Wir haben darüber abgestimmt, worauf der Bund den Kantonen den Auftrag erteilt hat, diese Kontrollen durchzuführen. Die Labelkontrollen, die jährlich durchgeführt werden, finanzieren die Bauern selber. Die Thurgauer Landwirtschaft sollte eigentlich vom Regierungsrat etwas mehr getragen werden und einen höheren Stellenwert haben. Ich bin überzeugt davon, dass die Kostenüberwälzung bei den Bauernfamilien auf wenig Verständnis stossen würde. Zudem ist es kein Geheimnis, dass das Einkommen der Bauern weit unter demjenigen eines Arbeitnehmers liegt und der Arbeitsdruck immer grösser wird. Zurzeit werden die ÖLN-Kontrollen von Landwirten ausgeführt, die der Kanton ausbildet. Wie würden sich die Kosten wohl entwickeln, wenn der Kanton in absehbarer Zeit diese Aufgabe Angestellten des Kantons übertragen würde? Da sich die Landwirtschaft in einer nicht besonders guten Situation befindet, habe ich für die vorgeschlagene Massnahme überhaupt kein Verständnis. Ich hoffe, wenigstens bei einer Mehrheit im Rat auf Verständnis zu stossen.


text_content_de: Ich bin dankbar, dass die Fraktion der SVP ihre Anträge vorgängig den anderen Fraktionen zur Verfügung gestellt hat. 1. Der Vorschlag gemäss Antrag Arnold ist um einiges besser als jener des Regierungsrates, aber er ist nicht gut genug, um die Fraktion der FDP zu überzeugen. Er ist sehr vage formuliert und delegiert die Konkretisierung via Verordnung zurück an den Regierungsrat. Der Regierungsrat hatte seine Chance, und es ist bekannt, dass er zu keinem tragbaren Ergebnis gekommen ist. Warum sollte dies im zweiten Anlauf besser herauskommen? Man kann auch gescheiter werden und, wenn es keinen guten Vorschlag gibt, darauf verzichten. Im Übrigen muss die Umsetzung einer erheblich erklärten Motion nachher bei der Beratung vom Rat nicht gutgeheissen werden. 2. Wir sollten jetzt die Auswirkungen der beschlossenen Mehrwertabgabe und die Revision des Raumplanungsgesetzes abwarten. Haben wir heute doch den Mut zur Lücke! In vier Jahren werden wir über die Auswirkungen des Finanzausgleichgesetzes wieder beraten können. Vielleicht sind wir dannzumal gescheiter. Das berechtigte Anliegen der Motionäre könnte dann aufgenommen werden. Dann müssten wir uns nicht auf Formulierungen wie "unter Umständen" oder "eventuell" stützen, dann hätten wir Fakten. Ein "Kässeli" auf Vorrat zu öffnen, kommt nie gut heraus. Ich fordere die Motionäre auf, einen neuen Vorstoss zu bringen. Es gibt neue Instrumente, die im Anflug sind. Ich spreche von der so genannten Raum- und Flächenpotentialanalyse "Raum+", die in der Regio Wil bereits abgeschlossen ist. Darin sind dreizehn Thurgauer Gemeinden involviert, und man konnte kürzlich in der Zeitung lesen, dass der Regierungsrat respektive das Departement auf dieser Basis plant, eine Analyse bei allen Thurgauer Gemeinden durchzuführen. Diese Art von Studie hat Modellcharakter für den ganzen Kanton. Aufgrund dieser Ergebnisse hätten wir etwas in der Hand, um effektiv Verzichtsplanung betreiben zu können. Erst dann findet eine echte und nachvollziehbare Verzichtsplanung statt. Das Anliegen der Motionäre ist wirklich sinnvoll, aber es kommt zu früh. Wir verfügen nicht über die entsprechenden Parameter. Es ist im falschen Gesetz angesiedelt. Die Basisdaten fehlen. Ich bitte Sie, den Antrag Arnold abzulehnen.


text_content_de: Der Antrag wurde in der Kommission nicht gestellt. Die Kommission hat es dem Büro überlassen, ob eine Kommission eingesetzt wird oder nicht. Lüscher, Vertreter des Büros: Der beantragte Zusatz ist unnötig, denn es ist gelebte Praxis, dass die Kommission durch die Motionärin oder den Motionär präsidiert wird. Der Ablauf der Behandlung einer Motion ist bekannt: Zuerst wird eine Beantwortung des Regierungsrates erstellt, in welcher er beantragt, die Motion erheblich oder nicht erheblich zu erklären. Im Falle der Erheblicherklärung muss der Regierungsrat oder wie im Fall einer neuen Ständigen Kommission "Klima, Energie und Umwelt" das Büro eine Botschaft zuhanden des Rates ausarbeiten. Erst danach wird eine Spezialkommission bestellt. Im Fall der erwähnten Beispiele hat das Büro seine Verantwortung wahrgenommen. Bei der Fragestunde hat das Büro eine Botschaft ausgearbeitet, weil die Erheblicherklärung zeitlich Einiges vor der Teilrevision erfolgte. Die Botschaft wurde sogar in die Vernehmlassung gegeben. Schliesslich wurde eine Spezialkommission zur Vorberatung eingesetzt. Bei der Motion zur neuen Ständigen Kommission KEU war die Situation etwas anders. Da die KEU einen starken Einfluss auf das gesamte Kommissionssystem hat und die Teilrevision der GOGR bereits aufgegleist wurde, hat das Büro entscheiden, keine Botschaft auszuarbeiten und die Umsetzung in die Revision der Geschäftsordnung einzubringen. Deshalb gab es wohl etwas Unmut bei der Motionärin. Der Fall lag aber wirklich etwas anders. Das Büro wollte keinesfalls die Arbeit beschneiden. Hinzukommt, dass mit der erheblich erklärten Motion vom Dezember 2020 ein langer Prozess geführt worden ist. Am 4. Mai 2022 wurde die Motion mit 72:46 Stimmen erheblich erklärt. Sie ist danach direkt in die Fachkommission zur Behandlung eingeflossen. Dies war der richtige Weg. Das Büro hatte sich entschieden, eine Weiterentwicklung des gesamten Kommissionssystems zu diskutieren. Dies wurde in zwei Vernehmlassungen mit den Fraktionen diskutiert. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Diskussion – nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich habe keine Ergänzungen zum Kommissionsbericht.


text_content_de: Ich stelle einen Antrag zum Amt für Justizvollzug, Konto 5350–5370: eine Reduktion des Globalbudgets um 120'000 Franken. Die Begründung: Vor einem Jahr bewilligten wir im Budget 2024 eben 21 Mio. Franken für die Sanierung des Massnahmenzentrums Kalchrain. In der Begründung stand, dass mit den vorgesehenen Massnahmen eine umfassende Verbesserung der betrieblichen Abläufe, Sicherheit und so weiter bewirkt wird, was für mich als Einsparung von Personal interpretiert wird. Zudem ist die Auslastung des Massnahmenzentrums tief. In den vergangenen Jahren wurden noch um die 50 Insassen oder Betreute beherbergt. Zurzeit sind es noch maximal 35 und zwar schon seit zwei, drei Jahren oder länger. Deshalb, stimmen Sie "ja" zur Reduktion von nochmals 120'000 Franken.


text_content_de: Das DBU ist nicht überdurchschnittlich gewachsen, im Gegenteil. Daran ändert sich auch nichts, selbst wenn man es mehrmals wiederholt. Kantonsrat Pascal Schmid hat ausser Acht gelassen, dass eine ganze Abteilung des Departementes für Finanzen und Soziales in das Departement für Bau und Umwelt gewechselt hat. Auch dies ist dem Geschäftsbericht zu entnehmen. Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Das Projekt ist umfangreich und der Zeitrahmen ambitiös. Wir haben die Ausschreibung deshalb bereits gestartet, allerdings unter Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates. Wir haben ganz bewusst offen ausgeschrieben, weil wir jenes Büro finden wollten, dass die Aufgabe am besten innerhalb der ganzen Schweiz leisten kann. Wir haben acht Offerten erhalten. Der Median liegt bei 225'000 Franken. Vielleicht braucht es noch die eine oder andere Zusatzabklärung. Dass wir die Ausschreibung bereits gemacht haben, wird uns morgen ermöglichen, bereits loslegen zu können. Wenn der Grosse Rat dem Kredit heute zustimmt, werden wir am 24. November die erste Sitzung haben. Das ist sicher im Sinne des Grossen Rates. Ich habe etwas Mühe damit, wenn mit uns derart hart ins Gericht gegangen wird, die notwendigen Mittel aber untersagt werden. Einzelne Kantonsräte möchten weniger externe oder gar keine externe, andere mehr externe Unterstützung. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Projektorganisation anzuschauen. Nur der Gesamtprojektleiter, der das Projekt strukturiert und durchzieht, ist extern. Jene Personen, welche in den Lenkungsausschuss, im Kernteam und in den Projektteams arbeiten, sind Amtsleiter oder Mitarbeiter, welche mit dem Tagesgeschäft betroffen sind. So kann man sicherstellen, dass ihr Know-how einfliesst - vielleicht ist das noch wichtiger - und die Erkenntnisse aus dem Projekt umgesetzt werden. Ich bitte, dem Projektkredit zuzustimmen, damit wir arbeiten können. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit grosser Mehrheit beschlossen.


text_content_de: In der Kommission wurde ein Antrag gestellt, die Frage auf eine aktuelle Angelegenheit zu beschränken. Ich kann davor nur warnen. Es ist nicht wirklich klar, was das bedeutet. Eine aktuelle Frage ist ein sogenannter unbestimmter Rechtsbegriff, der die Juristen interessiert und Arbeit für sie gibt. Deshalb sollte nach Meinung der Kommission, die den Antrag mit 8:4 Stimmen abgelehnt hat, darauf verzichtet werden, eine solche Formulierung im Gesetz aufzunehmen. Diskussion -  § 52a Abs. 2


text_content_de: Ich beginne für einmal mit einem Bibelzitat: "Wer unter Euch ohne Fehl ist, werfe den ersten Stein." Ich anerkenne inhaltlich die Äusserungen von Kantonsrat Vögeli. Sie sind absolut zutreffend. Es ist offensichtlich ein Fehler auf Stufe Gemeinde passiert, was schade ist. Der Justizkommission, die das Gesuch gutgeheissen hatte, unterlief kein Fehler. Ihr lag das vollständige Dossier vor. Nach Auffassung der CVP/GLP-Fraktion ist die Rückstellung zu Unrecht erfolgt. Ich rufe die Justizkommission auf, sich auch unter stetem Trommelfeuer nicht unter Druck setzen zu lassen. Meines Erachtens wären wir im Grossen Rat in der Lage gewesen, dieses Bagatelldelikt zu beurteilen und die Einbürgerung der Gesuchstellerin trotzdem gutzuheissen. Es ging um eine Jugendmassnahme, um einen leichten Fall mit einer Busse von Fr. 200.--. Die Busse wurde bezahlt. Zur Souveränität der Gemeinde: Ich bin Mitglied der Gemeindebehörde von Amriswil, welche die Einbürgerungsgesuche sehr genau überprüft. Die letzte Überprüfung findet bei uns am Tag der Gemeindeversammlung statt. Es kann nicht Aufgabe einzelner Mitglieder des Grossen Rates sein, auf Stufe der Justizkommission irgendwelche Punkte einzubringen, die man auf Stufe Gemeinde einbringen müsste. Ich anerkenne, dass ein Fehler passiert ist. Wir sollten aber nicht jeden Fehler dazu benutzen, gleich an die Presse zu gelangen. Es ärgert mich, wenn Mitglieder des Grossen Rates ihre Verantwortung missbrauchen und eine Allgemeinkritik an sämtlichen Behörden anbringen, die sich damit befassen. An die Adresse der Kantonsräte Urs Martin und Hermann Lei sei gesagt, dass dies nicht korrekt ist. Es wäre ihre Aufgabe, sich auf Stufe Gemeinde zu engagieren und dafür zu sorgen, dass solche Dinge nicht passieren. Wenn man schon kritisieren will, muss man das dort tun, wo der Fehler passiert ist. Es kann auch nicht sein, dass jede vorberatende Kommission ständig von anderen Ratsmitgliedern kontrolliert wird. Wir haben Delegationen vorgenommen. Die Justizkommission hat vom Grossen Rat die Aufgabe erhalten, die Einbürgerungsgesuche zu prüfen. Selbstverständlich darf ein Mitglied des Grossen Rates in einzelne Dossiers Einsicht nehmen. Aber irgendwo muss auch noch der Grundsatz des Vertrauens gelten, dass unsere Ratskolleginnen und -kollegen die Arbeit richtig machen. In diesem Sinn teile ich Ihnen bereits heute mit, dass wir von der CVP/GLP-Fraktion eine nächste solche Übung, die mit Pressegeläute beginnt, nicht mitmachen werden.


text_content_de: Der Regierungsrat gibt deutliche Antworten und findet klare Punkte. Für uns sind es Antworten mit wertvollen Informationen, denn wir erfahren, dass der Kanton und auch die Thurgauer Kantonalbank verantwortungsvoll in der Weiterbeschäftigung von Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern handeln. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Kanton überall wo möglich positiv wirken kann. Die CVP/GLP-Fraktion teilt die Ansicht, dass es falsch wäre, mittels finanziellen Anreizes Weiterbeschäftigungslösungen in der freien Wirtschaft zu unterstützen. Die negative Beeinflussung des Marktes durch Massnahmen, die keinem nachhaltigen Konzept entsprechen, ist auch ordnungspolitisch falsch. Mit inhaltlich sinnvollen Praktika hingegen können einerseits Phasen in der Arbeitslosigkeit abgefedert, andererseits nachhaltig die späteren Berufschancen verbessert werden. Die Wirtschaft und die Politik sitzen im selben Boot und müssen alles dafür tun, dass realistische und vernünftige Lösungen für junge Menschen in einer schwierigen Lebenssituation Perspektiven bieten. Es ist gut, dass dabei auch ein kreativer Spielraum besteht, der gezielt Betroffenen mit Förderprogrammen hilft. Bestehende Stellen dürfen aber nicht gefährdet werden. Ich teile die Ansicht der Interpellanten, dass die Weiterbildungsmöglichkeiten mit einem spürbaren Engagement erfolgen und noch umfassender werden müssen. Wichtig erscheint mir auch, mit einer kompetenten Beratung und Information in allen Bereichen die Motivation und den Durchhaltewillen von jungen Menschen zu unterstützen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gute Beantwortung der Motion. Wir sind der Meinung, dass die Einführung des Stimm- und Wahlrechtes für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene ein erster Schritt wäre, auf den weitere Schritte auf kantonaler und eidgenössischer Ebene folgen müssten. Dieser Einführung können wir aber nicht zustimmen, weil damit eine Benachteiligung der Schweizer Bürgerinnen und Bürger entstehen würde. Die mit dem Stimm- und Wahlrecht gegebene Mitsprachemöglichkeit beinhaltet auch Pflichten. Diese müssten jedoch von Ausländerinnen und Ausländern nicht wahrgenommen werden. Bei vielen Personen, die sich einbürgern lassen wollen, steht das Interesse am Stimm- und Wahlrecht nicht unbedingt an erster Stelle. Ein langjähriger Aufenthalt in der Schweiz ist auch kein Garant dafür, dass man mit der Sprache, den Gebräuchen und den Landessitten vertraut ist. Diese Abklärungen werden erst bei einem Einbürgerungsverfahren getroffen. Der in der Motionsantwort aufgeführten Beurteilung des Regierungsrates folgt die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion. Sie ist überzeugt, dass Ausländerinnen und Ausländer, die sich in vollem Umfang beteiligen und die gleichen Rechte haben wollen wie Schweizerinnen und Schweizer, sich der Hürde der Einbürgerung stellen sollten. Die Rechtsgleichheit steht damit im Vordergrund. Wer fordert, wird gefordert. Es gibt bereits gute Beispiele, wie sich engagierte Ausländerinnen und Ausländer am politischen Geschehen beteiligen können. So verfügt beispielsweise Kreuzlingen über einen Ausländerbeirat, der sich in politischen Themen und Auseinandersetzungen einbringen kann. Zudem sollten sich junge Ausländer, die sich am politischen Geschehen beteiligen wollen, einbürgern lassen und die Militärpflicht für ihre neue Heimat ausüben. Die SVP-Fraktion ist fast geschlossen für Nichterheblicherklärung der Motion Kern/Markstaller. Erlauben Sie mir noch ein persönliches Votum: Ich bin der Meinung, dass es bei der Motion nicht um die Frage geht, ob wir das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene einführen wollen oder nicht. Vielmehr geht es darum, dass sich die Gemeinden zuerst mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Aufgrund der unterschiedlichen Strukturen in den Gemeinden und Städten und des unterschiedlichen Anteils ausländischer Personen wird die Frage der Stimm- und Wahlberechtigung auch dementsprechend unterschiedlich thematisiert. Die zehn Gemeinden mit dem höchsten Anteil an ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern haben eine Quote von über 25 %. Bei diesen Gemeinden ist der Diskussionsbedarf sicher höher als bei anderen. Ich würde mich nicht scheuen, auf Gemeindeebene über die Einführung des Stimm- und Wahlrechtes für Ausländerinnen und Ausländer zu diskutieren. Deshalb unterstütze ich die Motion.


text_content_de: Ich beantrage, die §§ 66 bis 73 ersatzlos zu streichen. 1. Es ist und bleibt eine neue Steuer. Heute bestehen bereits ausreichende Besteuerungsgrundlagen für Grundeigentum. Erfährt das Grundeigentum eine Wertsteigerung, steigt auch die Vermögenssteuer. Beim Verkauf von Grundeigentum fällt die Grundstückgewinnsteuer an. Egal, wie löblich die Ziele hinter der Mehrwertabgabe sein mögen, es ist und bleibt eine neue und somit auch zusätzliche Steuer, die bereits besteuertes Substrat noch einmal belastet. Seit dreissig Jahren besteht die Möglichkeit für die Schaffung einer solchen Steuer. Bisher haben davon aber nur ganz wenige Kantone Gebrauch gemacht, ein Indiz dafür, dass dieses Vorhaben nicht für alle gleichermassen gut sein kann. 2. Die effektive Höhe der Abgabe ist willkürlich. Die Mehrwertabgabe beruht auf der Differenz zwischen den Verkehrswerten unmittelbar vor und nach der rechtskräftigen Zuweisung zu einer Bauzone. Was geschieht, wenn das Grundeigentum nachher weiter an Wert gewinnt oder aber auch an Wert verliert? Nichts, weil die Bemessungsgrundlage völlig fiktiv und willkürlich ist. Zuerst waren es 40 %, dann 25 %, ein Beweis dafür, dass die Höhe dieser Abgabe keinen definierten Anknüpfungspunkt hat. 3. Grosser administrativer Aufwand. Mit der Mehrwertabgabe soll ein zweckgebundener Fonds eingerichtet werden, damit die Baulandhortung verhindert und mit dem Boden haushälterischer umgegangen wird. Stellen Sie sich den administrativen Aufwand vor, den die Verwaltung dieses neuen Fonds generiert. Die Formulierung, wonach die Mittel für Beiträge an die Kosten von raumplanerischen Massnahmen verwendet werden können, widerspricht einer klaren Zweckbindung. 4. Die Mehrwertabgabe ist ein ungeeignetes Mittel. Der Weg zu einer besseren Raumplanung und der gezielten Nutzung von verfügbarem Bauland führt über die Lockerung von Vorschriften, welche die Verdichtung verhindern, und nicht über neue Abgaben.


text_content_de: Die EDU-Fraktion ist der Meinung, dass mit der sehr guten und umfassenden Beantwortung des Regierungsrates das Nötige in Klarheit gesagt wurde. Die GFK hat den Sachverhalt an der PHTG gut gemanagt und Lösungen erarbeitet. Damit ist der Nachweis erbracht, dass das nötige politische Instrumentarium vorhanden ist. Die EDU-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Mit den beiden überzeugenden Konzepten zur Linienführung der BTS und OLS ist es gelungen, die Basis für ein mehrheitsfähiges Projekt zu schaffen. Das Resultat der breiten Mitwirkung darf als wohl einmalig aufwendige Vorarbeit bezeichnet werden, welche zum Ziel hatte, möglichst alle betroffenen Gemeinden und deren Gewerbe sowie die Bewohnerschaft zu einem Konsens zu führen. Aufgrund der Vorgaben werden eine Kostenberechnung und die Kommunikation gegenüber dem Bund präziser ausfallen als noch vor einem Jahr. Die FDP-Fraktion stellt sich hinter das Konzept der BTS und OLS. Besonders begrüsst wird, dass sich der Regierungsrat bereits auch Gedanken zur Finanzierung der OLS gemacht hat. Ebenso positiv wird die Gleichzeitigkeit der Realisierung der beiden Verkehrsverbindungen bewertet, ist doch die Erkenntnis unter anderem auf die Vernehmlassungsantworten der Regionen St. Gallen und Oberthurgau zurück zu führen. Einer Änderung durch die entsprechende Anpassung der Linienführung im Kantonalen Richtplan wird daher zugestimmt.


text_content_de: Nach dem Studium der Vorlage fühle ich mich doppelt und zum Teil sogar dreifach bestraft: Einerseits will die vorberatende Kommission auf die Umsetzung der teilerheblich erklärten Motion Niklaus, Arnold, Zimmermann verzichten, andererseits sollen ländliche Gemeinden durch die Gewichtung des Steuerfusses in § 8 Abs. 3 erneut bestraft werden. Mit der von Kantonsrat Arnold beantragten Formulierung haben wir die Möglichkeit, zukünftig zu reagieren. Damit wird eine Basis gelegt und kann das Motionsanliegen erfüllt werden. Wir müssen den Mut haben, über unsere Nasenspitze hinaus und zehn Jahre nach vorne zu blicken. Wir werden aus Sicht der Gemeinden gezwungen sein, regionale Richtpläne zu erarbeiten. Daran wird kein Weg vorbeiführen. Auch ich habe mich schwer getan, doch bleibt keine andere Möglichkeit, als das Beste daraus zu machen. Die Vertreter der Gemeinden in den Regionen werden zusammensitzen und sich Gedanken darüber machen müssen, wie die Entwicklung weitergehen und die zukünftige Ausrichtung aussehen soll. Wenn ich als Gemeindeammann von Braunau feststelle, dass noch Industrie- oder Wohn- und Gewerbegebiet zur Verfügung steht, das in den letzten Jahren nicht eingezont wurde, und die Nachfrage nach Gewerbeland bei uns eher klein ist, dagegen in einer anderen Gemeinde, in der auch die infrastrukturelle Erschliessung gut ist, sehr hoch, ist es sinnvoll, dieses Gebiet zugunsten einer anderen Gemeinde abzutreten. Dafür erwarte ich aber einen Gegenwert. Es kann auch die umgekehrte Situation eintreten und eine andere Gemeinde davon profitieren. Darum bitte ich Sie, den Antrag Arnold zu unterstützen. Damit legen wir die gesetzliche Grundlage für Entscheide, die in fünf oder zehn Jahren gefällt werden.


text_content_de: Meines Erachtens ist es besser, bereits heute Klarheit zu schaffen. Die Kommissionsarbeit bezüglich des Gesetzes würde dadurch erheblich erleichtert.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten auf das Gesamtpaket, obwohl wir ursprünglich gegen die Leistungsüberprüfung votiert haben. Die grosse Mehrheit ist der Meinung, dass der Regierungsrat aus der Vorgabe das Beste gemacht hat. Ich danke insbesondere dem Regierungsrat und der Verwaltung für die guten Vorarbeiten zur Leistungsüberprüfung. Meines Erachtens leistete auch die Kommission sehr gute Arbeit, und gewisse Vorgaben wurden verbessert. Insgesamt geht es um über 100 Änderungsvorschläge. Ein grosser Teil davon hat die Verwaltung bereits umgesetzt oder wird sie demnächst umsetzen. Der hier zu beratende Teil ist der kleinere Teil. Es ist aber jener Teil, welcher der SP am Herzen liegt, weil es darum geht, Mehreinnahmen dort zu generieren, wo sie verkraftbar sind. Unseres Erachtens muss die LÜP eine ausgewogene Arbeit sein. Unser Ja zum Gesamtpaket sorgt für die Ausgewogenheit.


text_content_de: Wie beim Eintreten auf das Gesamtpaket angekündigt, möchte ich Ihnen beliebt machen, auf die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes nicht einzutreten. Dabei geht es weniger um die Fr. 100.-- bis Fr. 200.--, die jeder Betrieb jährlich zu entrichten hätte, als vielmehr um das Prinzip. Es war nicht die aktive Landwirtschaft, die damals den Systemwechsel von den Produktionskosten deckenden Preisen auf die Direktzahlungen mit allen Auflagen und Kontrollen wollte. Die Direktzahlungen wurden ursprünglich vor allem eingeführt, um Leistungen, die für die Allgemeinheit erbracht werden, abzugelten. In der Folge wurden immer mehr ökologische Massnahmen auferlegt, welche oft grössere Investitionen zur Folge hatten, und Tierschutzvorschriften wurden fast nach Belieben verschärft. Der administrative Aufwand stieg für viele Betriebsleiter ins Unerträgliche. Immer wieder wird darüber diskutiert, den Aufwand zu senken. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wenn nun auch noch die Kontrollkosten auf die Betriebe abgewälzt werden, sinken bei den Verantwortlichen der Verwaltung und den Kontrollorganen der Druck und das Interesse, den Administrativ- und Kontrollaufwand zu reduzieren. Die Landwirtschaft steht aber vor einer sehr schwierigen Zeit. Nachdem den Thurgauer Bauern durch die Änderungen der Agrarpolitik 2014-2017 bereits Direktzahlungen von 11,5 Millionen Franken verloren gehen, macht uns nun der starke Franken sehr zu schaffen. Insbesondere für den Milchsektor, bei welchem man einerseits auf Exporte angewiesen ist und andererseits die Importe noch billiger wurden, dürfte die kommende Zeit sehr schwierig werden. Die Preise stehen stark unter Druck. Sie wurden von verschiedenen Verarbeitern rückwirkend gesenkt. Weitere Preissenkungen wurden bereits angekündigt. So gesehen kommt der Kanton mit den zusätzlichen Forderungen wirklich zur falschen Zeit. Ich sehe mich verpflichtet, dagegen zu kämpfen.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat Ihren Auftrag, den Sie ihr an der letzten Sitzung mit der Rückweisung erteilt haben, meines Erachtens gut erfüllt. Eine Vorbemerkung zum Auftrag: Für eine Spezialkommission, die sich mit dem Vormundschaftsrecht befasst, ist es nicht ganz einfach, von sich aus eine Einteilung der neu gebildeten Behördenkörper in ein bestehendes Lohnklassensystem vorzunehmen. Dies hätte nach unserer Auffassung eigentlich die Aufgabe einer speziellen Kommission sein müssen, die sich eigens mit der Besoldungsverordnung befasst. Wir haben Ihren Auftrag trotzdem entgegengenommen und bieten Ihnen heute eine abgeänderte Lösung an. Wir schlagen vor, dass die Präsidentinnen und Präsidenten der neu zu bildenden KESB nach wie vor in der Lohnklasse 24 bleiben und eine Fix-Besoldung von 145 % des Minimums dieser Lohnklasse erhalten sollen. Insofern hat sich gegenüber der ursprünglichen Fassung nichts geändert. Verändert wurde die Einteilung der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, die zusammen mit den übrigen Mitgliedern der KESB neu in die Lohnklasse 22 eingeteilt werden sollen, und zwar ohne Fix-Besoldung. Wie Sie dem Kommissionsbericht entnehmen können, schlagen wir für diese das gleiche System vor, das beispielsweise auch bei Friedensrichtern, Betreibungsbeamten und ähnlichen Funktionen angewandt wird: Der Regierungsrat wird in der Lohnklasse 22 eine Art Einstiegslohn festlegen, wobei ich betonen möchte, dass er etwas über dem Minimum liegen wird. Dieser Lohn soll für alle Mitglieder unabhängig ihres Alters und ihrer Qualifikation gelten. Der Regierungsrat wird den Anstieg so vornehmen, dass jemand nach 15 bis 20 Jahren in dieser Behörde in der Regel das Maximum von 145 % erreicht. Das KESB-Vizepräsidium ist nicht mehr in einer eigenen Lohnklasse aufgeführt, weil das Gesetz beispielsweise bei den so genannten einzelrichterlichen Kompetenzen in § 4 keine spezifische Funktion des Vizepräsidiums vorschreibt. In den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden wird es Fachpersonen unterschiedlicher Disziplinen haben. Es liegt in der Kompetenz dieser Behörde selbst, den Vizepräsidenten zu wählen. Mit der Einreihung sämtlicher übriger Mitglieder der KESB in die Lohnklasse 22 ist es möglich, beispielsweise im Jahresrhythmus einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin zu bestimmen. Damit wird auch ein "Springen" zwischen den Lohnklassen vermieden, was der Fall gewesen wäre, wenn das Vizepräsidium in die Lohnklasse 23 eingereiht worden wäre. Die Kommission ist der Meinung, dass sie mit der vorliegenden Lösung den Bedenken, die vom Grossen Rat anlässlich der letzten Sitzung geäussert wurden, Rechnung tragen konnte. Die Frage, wie es denn in anderen Kantonen aussieht, ist nicht so einfach zu beantworten, weil es noch nicht sehr viele Kantone gibt, die sich überhaupt festgelegt haben. In Bezug auf den Kanton Aargau kann ich mit Zahlen aufwarten, doch hat dieser Kanton eine andere Lösung gewählt. Dort werden spezielle Familiengerichte gebildet. Die KESB werden Einheiten der Bezirksgerichte sein, wobei der Lohn des Präsidenten eines solchen Familiengerichtes zwischen Fr. 186'000.-- und Fr. 226'000.-- im Jahr liegen wird. Eine andere Zahl kann ich dem Entwurf der Botschaft aus dem Kanton St. Gallen entnehmen, in dem veranschlagt ist, dass ein Mitglied einer KESB durchschnittlich etwa Fr. 150'000.-- pro Jahr kosten soll. Im Kanton Zürich werden die Behörden kreisweise festgelegt. Das heisst, dass es quasi eine Kreis- oder Gemeindeaufgabe sein wird und keine verbindlichen Gesetze die Entlöhnung eines KESB-Mitgliedes regeln. Dazu liegt lediglich eine Aussage der Sozialkonferenz des Kantons Zürich vor, wonach beim Regierungsrat beantragt wurde, dass er doch für eine Koordination dieser Löhne über die verschiedenen Kreise sorgen möge. Ich weise aber nochmals darauf hin, dass wir in der Kommission nicht nur über die Kosten diskutiert haben, sondern Wert darauf legen, dass die Behörden unabhängig sind. Bei den KESB ist eine Qualifikation nicht möglich. Die Unabhängigkeit muss erhalten bleiben, und es bietet sich für die Kommission auch nicht an, die Differenz zu den halbwegs vergleichbaren Bezirksgerichten zu gross werden zu lassen. Kantonsrat Arnold hat an der letzten Sitzung die von den KESB bestellten Sekretariate angesprochen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es unterschiedliche Facheignungen in diesen Sekretariaten geben wird. Dort werden aber auch ganz normale Schreibkräfte arbeiten, die rein fachlich mit den KESB nichts zu tun haben. Sie sind selbstverständlich mit anderen Angestellten des Kantons vergleichbar und werden in tiefen Lohnklassen, zum Beispiel 12 bis 13, angesiedelt sein. Es wird aber je nach Zusammensetzung der KESB unter Umständen notwendig sein, in diesen Sekretariaten über Fachleute zu verfügen. In diesem Zusammenhang wünscht sich der Regierungsrat die Flexibilität, auch in höheren Lohnklassen anstellen zu können. Darüber können wir heute jedoch nicht entscheiden, sondern lediglich über den Anhang 1, Teil "Justiz und Polizei", und damit über die Einteilung der Behördenmitglieder in diesen Lohnklassen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die gute Aufnahme des Gegenvorschlags. Dieser unterscheitet sich gegenüber dem Initiativtext nur dadurch, dass der Passus "und der Schutz" gestrichen wurde. Diskussion -


text_content_de: Jedes Jahr betrachte ich die Kontonummer 5510, Kantonspolizei, ganz genau. Noch immer herrscht bei der Stellenbesetzung ein Minderbestand. Da mein Vater Polizist war, bin ich ein wenig vorbelastet. Bereits vor einem Jahr stellte ich diesbezüglich eine Frage. Als Antwort erhielt ich damals, dass höher besetzte Polizeischulen geführt werden würden. Ersichtlich ist nun, dass vom letzten Jahrgang der Schule, welcher 20 Aspirantinnen und Aspiranten zählte, lediglich noch zwei Personen in der Bilanz auftauchen. Es waren Abgänge und Kündigungen zu beklagen. Einige Polizistinnen und Polizisten sind zu anderen, besser bezahlten Korps übergetreten. Angesichts dieser Tatsachen fällt es mir schwer zu glauben, dass das Korps bis zum Jahr 2017 wie angekündigt aufgestockt sein sollte. Nun hörte ich, der Jahrgang solle neu mit 25 Aspirantinnen und Aspiranten besetzt werden. Anstatt nur zwei Personen bleiben dann vielleicht sechs oder sieben Personen. Rein mathematisch kann die Rechnung auf diese Weise frühestens im Jahr 2022 aufgehen. Wäre es nicht besser, eine doppelte Schule zu führen? Von sehr gut qualifizierten Bewerbern habe ich vernommen, dass sie abgelehnt worden seien. Diese Leute können nicht begreifen, warum nur 20 Personen aufgenommen werden, wenn rund 180 Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen. Meines Erachtens stellt sich zudem die Frage, ob die Kriterien vielleicht etwas zu hoch angesetzt sind.


text_content_de: Beim Studium des Budgets fallen nicht die grossen Würfe auf, sondern es sind vielmehr die kleinen Würfe; Sparmassnahmen und Überprüfungen, die Einblick geben, wie vertieft sich die einzelnen Ämter mit Einsparmöglichkeiten oder der Hinterfragung der Leistungen auseinandergesetzt haben. Dies zeugt nicht nur von einer hohen Fach- und Sachkompetenz, sondern zeigt auch, wie verbunden sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Kanton Thurgau als Arbeitgeber fühlen und sich dementsprechend einsetzen. Die Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung zeigen im Budget die ersten Früchte. Leider sind diese durch die Mehrkosten für die Spitalversorgung, für die Pflege sowie für die Ergänzungsleistungen bereits wieder gegessen. Wir teilen die Beurteilung des Regierungsrates, dass ein Aufwandüberschuss von 7,8 Millionen Franken durchaus verkraftbar ist. Doch der Spielraum hat sich in der Folge weiter verkleinert. Wie eng er ist und bleibt, lässt sich am Budget und dem Finanzplan ablesen. In mehreren Runden wurden Aufwandreduktionen beschlossen und konsequent umgesetzt. Wünschbares wurde auf Notwendiges reduziert. Mit anderen Worten: Es gibt nichts mehr zu sparen und zu reduzieren. Mit der Schaffung von Schwankungsreserven für die Ausschüttung des Anteils am Gewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und des Ressourcenausgleichs der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) kann man sich knapp über die Finanzplanperiode hinaus retten. Doch die Auswirkung einer allfälligen Unternehmersteuerreform III, die Spitalfinanzierung oder weiterhin wachsende Gesundheitskosten sind darin nicht mitberücksichtigt. Auch wenn wir den gleichbleibenden Steuerfuss für das Budget 2016 unterstützen, sind wir doch der Meinung, dass das Fleisch am Knochen nur noch einige Fasern hat und weitere Leistungsreduktionen oder Sparübungen weder zielführend noch gesund sind. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Erarbeitung des vorliegenden Budgets und des Finanzplanes. In den Dank möchte ich die GFK einschliessen, die das Geschäft gewohnt seriös vorbereitet hat. Die SPFraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Antwort auf unseren Antrag, werde aber das Gefühl nicht los, dass er nicht ganz verstanden hat, was wir eigentlich wollen. Auch wird nicht wirklich auf unsere Frage eingegangen, wie der Integrationsstand von Einbürgerungskandidaten im Kanton getestet wird. Ich weiss nur, dass einige Gemeinden ein Attest des gewerblichen Bildungszentrums in Weinfelden verlangen. Der Kurs und die anschliessende Attestprüfung kosten Fr. 670.-- und sind sehr zeitaufwendig. Andere Gemeinden wie beispielsweise Frauenfeld geben Informationen ab und führen einen halbstündigen Test über Staatskunde usw. durch, verlangen aber keine vorherigen Kursgebühren oder Prüfungsgeld. Im Sinne einer Hilfestellung für die Gemeinde wäre deshalb ein standardisierter Test wünschenswert. Unser Antrag ist nicht mit der Motion von 2009 vergleichbar, die eine Vereinheitlichung der Einbürgerungskriterien verlangte. Dies verlangen wir mitnichten. Wir hätten gerne ein Online-Tool mit Fragen zu Geschichte, Geographie und Staatskunde des Kantons und der Schweiz im Allgemeinen. Dies, um für Einbürgerungswillige im Kanton gleichlange Spiesse zu schaffen, da diese auch das Kantonsbürgerrecht erhalten. Wir wollen nicht, dass alle dieselbe Prüfung ablegen müssen, aber alle Ausländer die Möglichkeit erhalten, mit dem Tool zu üben. Alle Gemeinden könnten bei ihren jeweiligen Tests zur Integration auf den Fragenpool zurückgreifen, wenn sie es denn wollten. Es wäre ein echter Service für alle Kandidaten, die dadurch nicht mehr unbedingt teure Kurse besuchen müssten. Auch interessierte Sekundarlehrer könnten darauf zurückgreifen, um mit ihren Schülern aktuelle Themen zur Staatskunde zu behandeln. Meines Wissens liegt das Fach "Staatskunde" im Ermessen der Lehrperson und stellt im Lehrplan kein Ziel dar. In der Einbürgerungskommission Frauenfeld haben wir einen Test geschaffen, dessen Fragen von den Mitgliedern erfunden werden mussten. Die Fragen müssen aus Gründen der Aktualität immer wieder geändert werden, was jeweils einen grossen Aufwand bedeutet. Andere Gemeinden haben eigene "handgestrickte" Tests und ähnliche Probleme. Ein professioneller Test mit ständig aktualisierten Fragen zum politischen Geschehen wie Abstimmungen und Wahlen wäre deshalb für viele Gemeinden eine Hilfe. Wir leben in einer modernen Zeit, sprich im Internetzeitalter. Es wäre kein Luxus, einheitliche objektive Kriterien zur Überprüfung der Integration im Hinblick auf das Kantonsbürgerrecht zu schaffen, da sogar Gratissoftware zur Schaffung eines Fragentools online im Internet zur Verfügung steht. Ausserdem hat das Gewerbliche Bildungszentrum Weinfelden sein Interesse bekundet, seinen Fragenkatalog dem Kanton bei Annahme des Antrages zur Verfügung zu stellen. Dieser Onlinetest würde sich an die Einbürgerungskandidaten richten, um sie auf die Integrationsprüfung in den jeweiligen Gemeinden vorzubereiten und könnte bei Bedarf auch von den Gemeinden dazu verwendet werden. Der Kanton könnte also mit sehr wenig Aufwand und Kosten den Gemeinden eine Hilfestellung bieten, und dabei helfen, ein faires und transparentes Einbürgerungsverfahren zu schaffen. Ich bitte Sie, unseren Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die sehr gute und detailgenaue Antwort auf die Motion. Die Antwort stützt sich auf die Erfragungen, die in den Gemeinden gemacht werden. Das fällt mir als Erstes auf. Ich spreche als Präsident der "Thurgauer Konferenz der öffentlichen Sozialhilfe" und wiederhole nicht alle der sehr guten Argumente, die gegen die Motion bereits erwähnt wurden. Ich rufe in Erinnerung, dass es in der Schweiz drei definierte Existenzminima gibt. Wir sprechen hier über das sozialhilferechtliche Existenzminimum. Es ist das tiefste. Es gibt aber auch noch das Existenzminimum für die Ergänzungsleistungen und das betreibungsrechtliche Existenzminimum. Darüber sprechen wir heute aber nicht. Das sozialhilferechtliche Existenzminimum teilt sich in die drei Bereiche Wohnkosten, Gesundheitskosten und den Grundbedarf auf. Darüber haben wir heute schon viel gehört. Ich bin erstaunt darüber, wie viel Fachwissen in diesem Rat herrscht. Die Gemeinden und die Klienten brauchen Rechtssicherheit. Diese wird nicht damit hergestellt, indem pro Gemeinde neue Existenzminima definiert werden. Es würden im Kanton Thurgau neben den anderen drei gesamtschweizerischen sonst 80 verschiedene Existenzminima entstehen. Das sozialhilferechtliche Existenzminimum richtet sich nach Art. 12 der Bundesverfassung. Daran haben wir uns zu halten. Es handelt sich dabei um etwas Mehr als reine Nothilfe. Reine Nothilfe entspricht einem Dach über dem Kopf sowie etwas zu Essen und zu Trinken zu haben. Wenn man die Sozialhilfe auf die Ebene der Nothilfe hinabsetzen will, muss man dies tun. Man sollte aber nicht am System rütteln, das Rechtssicherheit gibt. Wir haben gehört, dass Leute in der Sozialhilfe Schwarzarbeit machen und damit über mehr Geld als andere verfügen würden. Mit Schwarzarbeit wird die Sozialhilfe missbraucht; Sozialhilfemissbrauch wird geahndet. Diese Leute werden aus der Sozialhilfe verbannt. Nebst der Förderung von Arbeit möchte ich gerne noch mehr konstruktive Beispiele hören, was wir tun können, um die Sozialhilfekosten, die erwiesen nach oben gehen, anzugehen. Wir brauchen für diese Klienten Arbeitsstellen und die Zusammenarbeit mit dem Gewerbe und der Industrie. Es gibt Leute, die glauben, dass man vom 18. Lebensjahr an bis zur Pensionierung in der Sozialhilfe bleibt. Ich kann diese beruhigen, das ist definitiv nicht der Fall. Es ist richtig, dass es im Thurgau Langzeitbezüger gibt, aber auch hier gilt: Wer sich nicht an die Regeln hält, wird verwarnt, ihm werden die Beiträge gekürzt, und im Extremfall werden die Zahlungen eingestellt. Dieser Weg steht heute schon offen. Wir wollen der Sozialhilfe ganz bestimmt keine Juristenarbeit produzieren. Wir wollen mit den Klienten, die Unterstützung brauchen, zusammenarbeiten. Wenn sie nicht mitmachen, erfolgt eine Kürzung oder die Einstellung der Zahlungen. Andernfalls sorgen wir dafür, die Leute wieder "auf die Schiene" zu bringen, im besten Fall auf den ersten Arbeitsmarkt. Die Motion hat mindestens die Möglichkeit gegeben, noch einmal fundiert über das Thema zu sprechen. Sonst bringt sie aber überhaupt nichts. Was gewünscht wird, ist bereits vorhanden. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Meines Erachtens hätte man über die Motion nicht diskutieren müssen. Die Vorgaben machen dies leider unumgänglich. Ich empfehle, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche zur Entwicklung Spezialfinanzierung Kantonsstrassen Bau und Betrieb, Seite 205 der Botschaft. Bevor ich hierzu eine drängende Frage an den Regierungsrat richte, möchte ich einige Vorbemerkungen loswerden. Die zweckgebundene Finanzierung der Kantonsstrassen existiert schon sehr lange. Seit Jahrzehnten fliesst ungefähr derselbe Geldbetrag in diese Spezialfinanzierung, der auch wieder ausgegeben wird für den Ausbau, den Unterhalt und den Betrieb der Kantonsstrassen. Ich stelle fest, dass diese Ausgewogenheit etwas in Schieflage geraten ist. Die Entwicklung ist auf Seite 205 der Botschaft ersichtlich. Diese Entwicklung hat nicht nur mit der buchhalterischen Umstellung auf das harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) zu tun. Auch die Liquiditätsentwicklung kann mit der Darstellung berechnet werden. Dafür muss vom Bestand der Restwert der Kantonsstrassen subtrahiert werden. Im Jahr 2013 betrug die Liquidität des Fonds acht Millionen Franken. Seither stieg dieser Betrag kontinuierlich an, nämlich im Jahr 2014 auf 16 Millionen Franken und im Jahr 2015 auf 29 Millionen Franken. Bis zum Ende des Jahres 2017 soll der Betrag auf 45 Millionen Franken ansteigen. Im vergangenen Januar diskutierte der Grosse Rat über eine Interpellation von Kantonsrat Gantenbein, die sich mit der zweckgebundenen Finanzierung, unter anderem des Gemeindestrassennetzes, befasste. Ich zitiere aus der damaligen Antwort des Regierungsrates: "Der zu sanierende Anteil [der Kantonsstrassen] steigt kontinuierlich. 2005 waren noch 88% der Kantonsstrassen in gutem und mittlerem Zustand. Der sogenannte Interventionsanteil betrug 12%. Bis 2015 hat sich der Interventionsanteil auf 30% erhöht, und entsprechend müssen in den kommenden Jahren auch mehr Mittel für den baulichen Unterhalt der Kantonsstrassen eingesetzt werden." Meines Erachtens steht diese Aussage in einem krassen Gegensatz zur Äufnung dieses Geldes. Welche Strategie verfolgt der Regierungsrat? Soll die Oberlandstrasse (OLS) auf Kosten des Unterhalts der kantonalen Strassen teilweise vorfinanziert werden? Möchte der Regierungsrat künftig mehr Geld in den Werterhalt der Kantonsstrassen investieren, was ich grundsätzlich sehr begrüssen würde? Oder soll die Beteiligung der Gemeinden an der kantonalen Motorfahrzeugsteuer von 15% auf 25% erhöht werden? Auch darüber kann diskutiert werden, da wir über ein immerhin 2'200 Kilometer umfassendes Gemeindestrassennetz verfügen, das mit allgemeinen Steuermitteln finanziert werden muss. Bezüglich der Unternehmenssteuerreform 3 stellt sich die Frage, in welchen Bereichen die Gemeinden entlastet werden können. Ich danke dem Regierungsrat für eine Klärung dieser meines Erachtens etwas rätselhaften Situation.


text_content_de: Das Votum von Kantonsrat Bon hat deutlich aufgezeigt, dass es im Archivwesen aktuell zwei Welten gibt, nämlich eine elektronische Welt und eine Papierwelt. Darum muss der Zeitpunkt des Aktenabschlusses vernünftig geregelt werden. Für die elektronischen Akten ist die von der vorberatenden Kommission geforderte Frist von zehn Jahren sinnvoll, für die Papierakten aber nicht. Die CVP/EVP-Fraktion schlägt daher eine Ausnahmeregelung mit Begründung vor. Wenn ich es richtig verstanden habe, schlägt Kantonsrat Schmid ebenfalls eine Ausnahmeregelung vor, aber ohne Begründung. Das wäre falsch. Der Antrag Zülle ist noch viel enger geschnürt. Er fordert nämlich, die Akten sofort oder spätestens nach einem Jahr abzuschliessen. In einer Qualifikation würde der Antrag Zülle meines Erachtens die schlechteste Version darstellen, gefolgt vom Antrag Schmid und der Kommissionsfassung. Die einzig richtige Version ist die Fassung des Regierungsrates. Ich bitte den Grossen Rat daher, dem Antrag Peter Köstli zuzustimmen.


text_content_de: Für die rasche Beantwortung meiner Interpellation, die in einer rekordverdächtigen Zeit von lediglich fünf Monaten vorlag, danke ich dem Regierungsrat. Meine Begeisterung hält sich allerdings in Grenzen. So beteuert der Regierungsrat immer wieder, dass das Migrationsamt Thurgau nach den Vorgaben des Bundesgesetzes für Aufenthalt und Niederlassung oder neu ab dem 1. Januar 2008 des Ausländergesetzes handelt. Es gibt zwei Gründe, weshalb ich die Interpellation eingereicht habe: 1. Alle Ausländer haben bei uns Gastrecht. Wird dieses jedoch durch kriminelle Straftaten missbraucht, sollte es ihnen wieder entzogen werden, und sie müssen die Schweiz verlassen. Oder würden Sie bei sich zu Hause einen Gast beherbergen, der kriminell ist? Sicher nicht! 2. Jede kriminelle Straftat eines Ausländers hat negative Auswirkungen auf alle sich in der Schweiz korrekt verhaltenden Ausländer. Ich bin überzeugt, dass das Migrationsamt gute Arbeit leistet. Leider sagt aber die Beantwortung nichts darüber aus. Um über verschiedene Fragen diskutieren zu können, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Zuerst möchte ich mich beim Regierungsrat und der Verwaltung für die Beantwortung der Interpellation bedanken. Die Entgegnung des Regierungsrates auf die Interpellation zur Nutzung von Public Private Partnership, kurz PPP, was ausgedeutscht so viel wie öffentlich-private Partnerschaft bedeutet, mag im Hochbau des Kantons Thurgau in gewisser Weise nachvollziehbar erscheinen. Vor allem, angesichts von vielen Unsicherheiten. Doch durch die schwierige finanzielle Lage unseres Kantons erscheint es gerade jetzt von zentraler Bedeutung, mutige, innovative Wege zu finden, um die dringenden Hochbauprojekte effizient und kostengünstig umzusetzen. Der Regierungsrat weist zu Recht auf die bestehenden rechtlichen Hürden hin. Doch diese sollten nicht als unüberwindbare Barriere verstanden werden, sondern als Ansporn, die notwendigen Änderungen und Anpassungen in der Gesetzgebung voranzutreiben. Wenn es je einen Zeitpunkt gab, in dem wir offen für neue Finanzierungsmöglichkeiten sein müssen, dann ist es genau jetzt. Unsere finanziellen Spielräume sind begrenzt und es ist unabdingbar, dass wir kreative Lösungen suchen, um unsere Infrastrukturprojekte dennoch in einem vernünftigen Zeitraum und zu vertretbaren Kosten zu realisieren. Das PPP-Modell bietet uns genau diese Möglichkeit. Es ermöglicht nicht nur eine effiziente Finanzierung und den Einsatz von Drittmitteln, sondern es bringt auch das Fachwissen und die Innovationskraft der Privatwirtschaft mit ins Spiel. Durch die Zusammenarbeit mit erfahrenen privaten Partnern können wir von der Expertise im Bau- und Finanzierungssektor profitieren. Die private Wirtschaft hat oftmals den nötigen Spielraum und die nötige Flexibilität, um Bauprojekte effizient und zukunftsorientiert umzusetzen, ohne die Qualität zu beeinträchtigen. Im Gegenteil, in vielen Fällen kann eine solche Partnerschaft zu besseren Lösungen führen, die langfristig auch betriebliche und wirtschaftliche Vorteile bringen. Der Hinweis des Regierungsrates auf die Risiken langfristiger Partnerschaften und die damit verbundenen finanziellen Unsicherheiten ist verständlich, doch darf nicht übersehen werden, dass jedes Finanzierungsmodell, sei es traditionell oder innovativ, seine Risiken birgt. Ein kritisches Auseinandersetzen mit diesen Risiken sollte uns jedoch nicht von der Nutzung vielversprechender Modelle abhalten, die bei entsprechender Gestaltung durchaus zu einer Win-Win-Situation für den Kanton und die Privaten führen könnte. Auch der Aspekt der öffentlichen Beschaffung und der rechtlichen Vorgaben darf nicht als unüberwindbares Hindernis verstanden werden, im Gegenteil. Wir sollten uns als Kanton aktiv dafür einsetzen, dass die notwendigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, um so PPP-Modelle im Hochbau auf solide Füsse zu stellen. Die Erfahrung aus anderen Kantonen und Gemeinden, die erfolgreich solche Modelle implementiert haben, könnte als wertvolle Orientierung dienen. Abschliessend möchte ich betonen, in einer Zeit, in der unser Kanton mit einer angespannten Finanzlage konfrontiert ist, sollten wir nicht auf bewährte, aber möglicherweise veraltete Modelle zurückgreifen, sondern mutig neue Ansätze wie das PPP-Modell in Erwägung ziehen. Dies bietet uns die Chance, nicht nur kosteneffiziente, sondern auch qualitativ hochwertige Bauprojekte zu errichten, ohne Verzicht und ohne Qualitätseinbussen. Lassen Sie uns die Chance ergreifen und die notwendige Rechtsgrundlage dafür schaffen. Zum Schluss möchte ich Ihnen nur noch kurz eine kleine Anekdote erzählen, die das Problem verdeutlicht. Vor beinahe drei Monaten traf ich beim Geburtstag meines Bruders einen alten Bekannten. Er ist ein leidenschaftlicher Jäger und dadurch auch im Vorstand von Jagd Thurgau. Er war aktiv in die Planung des Jagdschiessstandes in Wigoltingen involviert. Seine Bedenken und Anregungen für eine Reduzierung des Projekts, damit die Kosten massiv gesenkt werden könnten, wurden vom Kantonsmeister mit einem überheblichen Satz abgetan. Ich zitiere: "Wenn wir bauen, (Kanton), dann machen wir das richtig und keine halben Sachen." Darauf antwortete mein Bekannter: "Auch wenn es nicht den Bedürfnissen des Empfängers entspricht." Ich habe noch ein kleines anderes Beispiel, das ich meinem Ratskollegen Peter Dransfeld mit auf den Weg geben möchte. Schulhäuser haben ihren Preis, das wissen wir alle, die sind nicht nur von 1.5 Mio. Franken bis 2.5 oder 3 Mio. Franken pro Schulzimmer zu realisieren. Es gibt gute Beispiele im Thurgau, wo man das um bis zu 250 % günstiger machen kann, ohne dass die Qualität leidet, wenn man es halt eben privat erstellt.


text_content_de: Meine Frage lautet: Wie erklärt sich der Regierungsrat die offensichtlichen Mängel im behördlichen Vorgehen? Meine Frage betrifft das Behördenverhalten bei Enteignungen, etwa im Fall eines Landwirts im Hinterthurgau. Der Fall zeigt: Es geht nicht um ein isoliertes Versagen, sondern um strukturelle Schwächen. Wenn Einwände übergangen und Entschädigungen selbst nach Bundesgerichtsurteilen verzögert werden, gerät das Vertrauen in unseren Rechtsstaat ins Wanken. Bedenklich ist auch, dass erst öffentlicher Druck Bewegung brachte. Enteignungen betreffen Menschen existenziell. Sie verlangen grösste Sorgfalt, Fairness und Dialog. Es braucht Verfahren, die nachvollziehbar, menschlich und rechtlich klar sind. Gerade hier kann der Staat zeigen, dass er nicht nur Recht durchsetzt, sondern Gerechtigkeit schafft.


text_content_de: Bei der Durchsicht des Geschäftsberichtes habe ich mich über die schönen Bilder und die markanten Leitsätze gefreut. Auf Seite 40 steht auf hoffnungsvoll grünem Hintergrund: "Die TKB ist mehr als eine Bank - sie nimmt gesellschaftliche Verantwortung wahr." Das folgende Kapitel heisst: "Ganzheitlich engagiert". Auf Seite 43 will meine Bank das auch für die Umwelt sein. Sie trage dem Nachhaltigkeitsgedanken Rechnung. Das freut mich. Der nächste Satz ist dann aber wie ein Sprung in den kalten See im Januar. Muss ich doch lesen, dass die Kunden auf Wunsch die Anlageklasse "Agrar-Rohstoffe" ausschliessen können. Meine TKB handelt also mit Agrar-Rohstoffen. Das heisst, sie spekuliert mit Weizen, Mais, Reis und anderen Grundnahrungsmitteln und ist dadurch mitverantwortlich für die stark schwankenden Handelspreise für Nahrungsmittel. Während über zehn Jahren habe ich in den ärmsten Gebieten Afrikas gearbeitet und gelebt. Ich habe hautnah miterlebt, was es für die Armen heisst, wenn sich die Preise für Mais und Reis von einem auf den anderen Tag verdoppeln. Sie essen dann nur einmal am Tag. Die Kinder gehen hungrig und apathisch zur Schule. Verzweifelte Mütter versammeln sich mit unterernährten Kleinkindern in Gesundheitszentren. Ich habe erlebt, wie es sich anfühlt, wenn das Personal eines Sanitätspostens mit ansehen muss, wie ein gesundes Kleinkind verhungert, weil es aus rein materiellen Gründen keinerlei Überlebenschancen hat. Ich kenne die Menschenschlangen vor dem Verteilzentrum der Nahrungsmittelhilfe des Welternährungsprogrammes. Eine Milliarde Menschen leben in Armut und können sich nicht genügend ernähren. Es gibt viele Gründe dafür, aber es ist eine Tatsache, dass die schwankenden Preise infolge der Spekulation verheerende Auswirkungen auf die Ärmsten dieser Welt haben. Auch für Bauern und Bäuerinnen ist es fatal. In ihrer Not verkaufen sie ihre Produktionsmittel weit unter Wert und können Kleinkredite nicht mehr zurückbezahlen. Sie werden in die Armutsfalle getrieben. Das sind die Auswirkungen des freien Agrar-Rohstoffhandels, der erst in den 90er Jahren im Zuge der Globalisierung dereguliert wurde und seither die hemmungslose Spekulation mit Nahrungsmitteln ermöglicht. Die Nahrungsmittelspekulation ist mitverantwortlich dafür, dass die Millenniumsziele 2015 der Vereinten Nationen für die Beseitigung von Armut und Hunger bei weitem nicht erreicht werden. Der ausgewiesene Jahresgewinn der TKB von knapp 88 Millionen Franken liegt 26,2 % über der Vorjahresmarke. Die TKB hat 3 % mehr Neugeldzuwachs und gehört zu den best kapitalisierten Banken der Schweiz. Ich hoffe, dass der Anteil des Agrar-Rohstoffhandels im Anlagespektrum der TKB klein ist. Der Reputationsverlust durch die ethisch inakzeptable Spekulation zu Gewinnzwecken wird enorm sein. Unsere TKB hat es in keiner Weise nötig, ihren Ruf durch ein finanziell unbedeutendes Teilgeschäft aufs Spiel zu setzen. Ich erwarte von meiner Bank, dass sie als Kenner der Branche ethische Rahmenbedingungen vorgibt. Es ist falsch verstandene Freiheit, wenn den oft kurzsichtig gewinnorientierten Kunden und Kundinnen der Entscheid über Geschäfte mit dem Hunger überlassen wird. Ich bitte die Geschäftsleitung und den Bankrat, ihren eigenen Leitsatz ernst zu nehmen, das miese Geschäft mit dem Agrar-Rohstoffhandel aus dem Angebot zu entfernen und die gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen.


text_content_de: Ich weise darauf hin, dass in diesem Paragraphen eine Neuerung eingefügt wurde. Im Verwaltungsrechtspflegegesetz besteht der Grundsatz, dass ein Rechtsmittel innerkantonal die aufschiebende Wirkung hat. Das soll für Wahlanfechtungen zur Ausnahme werden. Der Unterschied zwischen Sach- und Wahlgeschäften liegt darin, dass die Wahlgeschäfte Grundvoraussetzung für das Funktionieren der staatlichen Organe sind. Es soll sichergestellt sein, dass im Zweifelsfall jemand da ist, der einen Beschluss fassen kann. In Fällen mit offensichtlichen Mängeln im Wahlprozedere wird die Rechtsmittelinstanz natürlich die aufschiebende Wirkung einräumen. Die Bestimmung ist lediglich für trödlerische und offensichtlich haltlose Rechtsmittel gedacht. Diskussion -  § 100 Diskussion -  II. bis IV. Diskussion -


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Genau wie der Regierungsrat erwarten die Mitglieder unserer Fraktion, dass die TZ eine Tageszeitung speziell für unseren Kanton ist, die für die Einwohnerinnen und Einwohner recherchiert, selektiert, einordnet und aufbereitet. Die Medienvielfalt der TZ sollte von der Thurgauer Bevölkerung mit Spannung erwartet werden. Die TZ würde mit Einbezug von Kreuzlingen wieder vollständig. Mit interessanten, umfassenden Informationen kann es möglich sein, sich dem Strukturwandel entgegenzusetzen, mit welchem Leserinnen und Leser verloren gehen. Die Abonnenten sollen sich jeden Tag auf die Zeitung freuen. Dann werden die Abonnemente auch wieder erneuert. Eine Zeitung mit Qualität ist gewünscht. Leider ist eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt worden, die es zu stoppen gilt. Die Glaubwürdigkeit hat gelitten, das Ergebnis ist teilweise eine Unzufriedenheit, welche zur Gleichgültigkeit wird. Die Inhalte setzen sich oft grosszügig mit Themen auseinander, welche die EDU/EVP-Fraktion nicht in diesem Ausmass und ausführlich aufbereitet präsentiert und dargestellt haben möchte. Dabei spreche ich beispielsweise Berichterstattungen über das Rotlichtmilieu, Aids im Zusammenhang mit Homosexualität oder Reportagen über Transvestiten an. Im Gegenzug erscheinen andere Berichte, die uns interessieren würden, nur im kleinen Rahmen oder gar nicht, weshalb unserer Fraktion die TZ oft wenig Freude bereitet. Ebenfalls negativ bewerten wir die seitenweisen Kampagnen gegen irgendwelche Personen. Die TZ sollte bei solchen Schlammschlachten nicht mitmachen. Hierzu füge ich ein Beispiel an, welches einen Stadtrat aus Bischofszell betraf. Das Bezirksgericht Weinfelden schrieb in der Urteilsbegründung das Wort "unglücklich". Daraus wurde in der TZ eine Story über den "unfähigen" Stadtrat mitsamt Comicbild. Die TZ sollte sich von einer Schlagzeilen-Zeitung im Boulevard-Stil klar unterscheiden. Es dürften mehr erheiternde und erfreuliche Berichte über beispielsweise Familien und Jugendliche, über Berufe oder Tiere erscheinen. Als genial erachte ich die Wandervorschläge oder die Reportagen über unsere schönen Dörfer und Städte. Auch Berichterstattungen über spezielle Veranstaltungen oder Tipps zum Geniessen oder bezüglich entspannenden Angeboten dürfen vielfältig sein. Stellenanzeigen und Infoseiten mit bezahlbaren Inseraten runden eine informative Zeitung ab. Ein Lob gebührt der TZ aufgrund ihres Verfahrens mit Leserbriefen. Sie lässt die eingesandten Zuschriften wohlwollend erscheinen. Die TZ sollte vorbildlich für das Zusammenleben recherchieren, das sich in der Familie, allein oder im Älterwerden abspielen kann. Positive Berichte, Problemlösungen und Wissen sollen als nützliche Ratgeber vermittelt werden. Vielleicht wäre ein gutes Buch, ein Bestseller oder wahre Geschichten vom Thurgau - in der heutigen Ausgabe ist ein Beispiel abgedruckt - entspannend, allenfalls sogar in einer täglichen Fortsetzung. Die letzte übriggebliebene Tageszeitung mit einer flächendeckenden Frühzustellung im Thurgau darf ihren Preis haben. Sie soll bereichernd und unabhängig sein, sowie informativ, nicht verletzend, spannend und erfrischend. Vielleicht lässt sich dieser grosse Wunsch ja realisieren.


text_content_de: Das kantonale Sport- und Freizeitanlagenkonzept, welches 1992 verfasst wurde, ist mittlerweile 23 Jahre alt. Online abrufbar ist es nicht, zumindest nicht so, dass es auf Anhieb gefunden wird. Hingegen floss es in die Planungsgrundsätze im Kapitel "Sportstätten" in den Kantonalen Richtplan ein und dient zur Beurteilung von Gesuchen um Sportfondsbeiträge. Das ist auch gut so. Weniger erfreulich sieht der Umsetzungsstand in den fünf definierten Zentren Hinterthurgau, Weinfelden, Kreuzlingen, Frauenfeld und Oberthurgau aus. Entweder werden Projekte nicht mehr weiterverfolgt, sie stocken oder die sind gescheitert. Um jedoch einerseits sportlich weiterzukommen, andererseits aber auch den Aufwand für die Infrastruktur tragen zu können, ist Handlungsbedarf angezeigt. Die SVP-Fraktion steht hinter dem Antrag der Antragsteller und des Regierungsrates, ein neues Sportanlagenkonzept für den Kanton Thurgau zu erarbeiten. Jedoch erwarten wir nicht einfach eine Auflistung bestehender Sportanlagen im ganzen Kanton. Dies ist zwar eine Teilaufgabe, wäre aber alleine zu einfach. Nein, der Regierungsrat soll sich mutig zeigen und seine Vorstellungen darlegen, wo welche Sportarten ihre Schwerpunkte haben sollen, wo Sportstätten von nationaler Bedeutung vorteilhaft wären und in welche Richtung sich unser Kanton sportlich und infrastrukturmässig entwickeln soll. Die Planung einer Sportstätte von nationaler Bedeutung läuft in eine Sackgasse, wenn die Idee vom Stammtisch des Vereinslokales aus weiterverfolgt wird. Dies ist vielleicht etwas überspitzt formuliert, veranschaulicht aber die gescheiterte Abstimmung über eine Schwimmhalle in Kreuzlingen. Sportstätten von diesem Ausmass bedingen eine übergeordnete Planung. Dazu muss erst einmal eruiert werden, welcher Standort überhaupt in Frage kommt. Es kann nicht angehen, dass eine Gemeinde oder Stadt plant und plant und um fünf vor zwölf, also kurz vor der Volksabstimmung versucht, den Kanton oder die Nachbar- und Regio-Gemeinden ins Boot zu holen. Ein klares Bekenntnis seitens des Kantons zu einem Standort, dies kann durchaus Kreuzlingen für Wasserflächen sein, ist ein erstes eindeutiges Zeichen, auf dem die Standortgemeinde aufbauen und von Beginn an den Kanton und die Region mit einbeziehen kann. Auch wenn ich hier etwas "kreuzlingenlastig" argumentiere, sind sicherlich auch andere Regionen um klare Zeichen des Kantons froh, welche sportlichen Schwerpunkte wo gesetzt werden. Insofern bitte ich den Regierungsrat bei Annahme des Antrages um ein mutiges, aussagekräftiges kantonales Sportanlagenkonzept, das nicht einfach als Papiertiger in der Schublade endet.


text_content_de: Zumindest dort, wo Staatskundeunterricht noch existiert, werden die Medien als vierte Macht im Staat bezeichnet. Für sie möchte ich ein Wort einlegen. Unsere Liebe zu den Medien ist zwiespältig. Wenn sie uns positiv zitieren, gross herausbringen oder zumindest in Ruhe lassen, mögen wir sie. Wenn sie hartnäckig recherchieren, Missstände aufdecken oder unbequem sind, hassen wir sie. Die Medien durchleben aktuell schwierige Zeiten, und zwar sowohl in wirtschaftlicher, als auch gesellschaftlicher Hinsicht. Das hat auch mit der Qualität der Medien zu tun und mit der Art und Weise, wie sie ihren Auftrag interpretieren. Als ziemlich routinierter Medienmann und als Staatsbürger ist es mir wichtig, dass die Medien auch im Kanton Thurgau als vierte Macht im Staat wahrgenommen werden können. Sie sollen möglichst ungehindert, mutig und hartnäckig recherchieren und wirken können. Ich wünschte mir im Thurgau noch viel mehr unbequeme Medien. Das Öffentlichkeitsprinzip könnte mithelfen, die Qualität und somit auch die Glaubwürdigkeit der Medien zu stärken, genau wie jene der Politik auch. Daran müssten wir alle grosses Interesse haben. Aus Sicht der vierten Gewalt im Staat befürworte ich die vorliegende Volksinitiative überzeugt. Sie stellt im Prinzip auch eine Medieninitiative dar. Wer die Medien qualitativ fördern will, muss dieser Initiative zustimmen.


text_content_de: Hier geht es um einen Rahmenkredit von 9.6 Mio. Franken, Digitale Verwaltung Thurgau. Dies ist eigentlich eine Weiterführung der ersten Umsetzungsphase von 2022 bis 2025. Die aussagekräftige Botschaft hat keinerlei Diskussionsbedarf in der GFK erwirkt. Die Wichtigkeit für eine fortschrittliche Verwaltung ist unbestritten, so ist auch die GFK einstimmig für diese Beschlussesziffer. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Einfach zur Klärung: Die Kommission hat die Initiative mit 9:4 Stimmen abgelehnt. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat sieht klare Vorteile für die Lösung, wie sie Ihnen von der vorberatenden Kommission vorgeschlagen wird. Wir können so drei Amtsstellen, die eng miteinander zusammenarbeiten müssen, an einem einzigen Ort führen und zentral im Thurgau ein kleines, aber wichtiges Kompetenzzentrum aufbauen. Dies ist betriebswirtschaftlich ein grosser Vorteil. Wir können sinnvoll Synergien nutzen, auch mit dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen. Es arbeiten Personen zusammen, die fachlich miteinander verhängt sind. Und trotzdem haben wir ein nach wie vor übersichtliches, kleineres Amt. Führungsmässig dürfen wir von einer optimalen Lösung sprechen. Der Service public wird nicht im geringsten heruntergefahren. Der Regierungsrat ersucht Sie, ihm den organisatorischen Spielraum für eine sehr gute Lösung zu belassen. Wir erinnern nochmals daran: Im Normalfall ist einmal im Leben der Gang zum Zivilstandsamt anzutreten. Die Verhinderung des vom Regierungsrat ins Auge gefassten Dienstleistungszentrums in Weinfelden ist keine gute Sache und jedenfalls mit Bürgerfreundlichkeit nicht zu begründen. Das Motiv für die Anträge Niklaus und Blatter sind regionale Aspekte. Es sind objektiv nicht überzeugende Argumente. In Frauenfeld gibt es derzeit beinahe 3'200 kantonale Beschäftigte inklusive öffentliche Unternehmen. Hinzu kommen mehrere hundert Bundesangestellte, die in Frauenfeld arbeiten. Frauenfeld wird mit der Neugliederung der Bezirke und vor allem der Umsetzung der Prozessordnungen nennenswert gestärkt. Weinfelden ist von Frauenfeld mit dem öffentlichen Verkehrsmittel in elf Minuten erreichbar. Von Amriswil aus sind Sie sogar in zehn Minuten in Weinfelden. Wenn es einen Ort gibt, der mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar ist, dann ist es Weinfelden. Unter diesen Randbedingungen zu sagen, dass der Gang einmal im Leben nach Weinfelden unzumutbar sei, ist für den Regierungsrat nicht nachvollziehbar. Zu einer Lösung, die den Oberthurgau benachteiligen würde, hätte ich, und das müssen Sie mir abnehmen, nie Hand geboten. Ich bitte Sie deshalb, von künstlich begründeten Lösungen, die auch mich als Oberthurgauer in keiner Art und Weise zu überzeugen vermögen, Abstand zu nehmen. Wichtiger ist doch, dass wir im Oberthurgau beispielsweise die Ostschweizer Polizeischule ansiedeln konnten. Dort bilden wir über unseren Erwartungen viele Polizeischülerinnen und -schüler aus. Das ist eine nachhaltige Stärkung, die der Regierungsrat mitgetragen und initiiert hat. Das Strassenverkehrsamt ist ebenfalls mit allen Dienstleistungen in Amriswil präsent sowie Thurgau Tourismus und viele andere Ämter. Amriswil wird nicht alleingelassen, das kann ich Ihnen versprechen. Wichtiger ist beispielsweise, wie viele Mittel wir auch in den öffentlichen Verkehr hineinstecken. Als einer, der den öffentlichen Verkehr sehr oft benutzt, kann ich Ihnen dazu Folgendes sagen: Die Zeit, die man 1990 noch aufwenden musste, um von Arbon aus mit dem Zug nach Amriswil zu reisen, wird im Jahr 2015 etwa ausreichen, um sogar nach Weinfelden fahren zu können. Der Thurgau wird so gesehen immer kleiner, aber in sich selbst auch attraktiver. Und diese Attraktivität müssen wir ausnutzen. Damit schaffen wir auch Identität mit einem Zivilstandsamt Thurgau in Weinfelden. Ich begreife einige Oberthurgauerinnen und Oberthurgauer auch nicht ganz, wenn sie sich für ein Amt in Amriswil mit sieben Stellen stark machen und auf 25 Stellen im benachbarten Weinfelden verzichten. Das ist regionalpolitisch gesehen eine kurzsichtige Förderung. Ich bitte Sie, im Vertrauen auf die eigene Stärke den Wandel in diesem Bereich zuzulassen, und ersuche Sie, die Anträge Niklaus und Blatter abzulehnen. Zu den Fragen von Kantonsrat Blatter: Sie haben selbst feststellen können, dass die Basis informiert worden ist. Die Erfassung mit "Infostar" läuft über Erwarten gut. Ich rechne damit, dass sie schweizweit Ende Jahr abgeschlossen sein wird. Die Stellenprozente sind nach bestem Wissen und Gewissen gerechnet worden. Wir gehen davon aus, dass bei einer Zentralisierung die Trauungen auswärts von heute etwa 20 % auf 30 % ansteigen werden. Ich könnte mir aber auch gut vorstellen, dass es schliesslich zwischen 20 % und 30 % sind.


text_content_de: Die SVP-Fraktion steht hinter der Fassung der vorberatenden Kommission und begrüsst die Neuauflage des Steuergesetzes. Wir möchten vorab dem Regierungsrat und der Verwaltung für ihre Arbeit danken. Nachdem das Volk die letzte Vorlage abgelehnt hat, steht die SVP-Fraktion eindeutig zum eingeschlagenen Weg der Doppelstrategie: Nach der Senkung des Staatssteuerfusses sollen jetzt die strukturellen Änderungen folgen. Da die Mehrheit der Änderungen und Anpassungen bei der Vorlage zur Flat Rate Tax unbestritten war, ist es sinnvoll, diese 1:1 in die vorliegende Revision einfliessen zu lassen. Die SVP begrüsst den Tarifvorschlag der vorberatenden Kommission, bei dem es neu acht Tarifstufen gibt und der Grenzsteuersatz bei 8 % liegt. Dank dem Einführen der Tarifstufe von 7,5 % bei den Einkommen zwischen Fr. 80'000.-- und Fr. 150'000.-- konnte der Mittelstand nochmals etwas entlastet werden. Ausserdem ist es höchste Zeit, dass das Vollsplitting eingeführt und damit die Heiratsstrafe endlich vollumfänglich abgeschafft wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Mindereinnahmen der Vorlage von 50,9 Millionen Franken für alle Körperschaften verkraftbar sind. Uns ist bewusst, dass die Thematik rund um den Abzug für die Fremdbetreuung der Kinder massgeblich zum Scheitern der Flat Rate Tax beigetragen hat. Aus diesem Grund wird aus den Reihen der SVP ein Antrag auf Rückweisung der Vorlage an die vorberatende Kommission gestellt werden. Das Anliegen der Motion Gantenbein zur Gleichstellung der Eigen- und Fremdbetreuung von Kindern in der kantonalen Steuergesetzgebung soll in dieser Vorlage berücksichtigt werden. Wir sind der Überzeugung, dass es sich bei der vorliegenden Fassung um einen guten Thurgauer Kompromiss handelt, der von allen Fraktionen mitgetragen werden kann. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich danke den Motionären für den Vorstoss. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Darüber ist in der Kommission lange diskutiert worden. Die Gemeinden haben ihren Gebührenrahmen festgelegt, der recht starr ist. Es gibt immer wieder Baugesuche, die in baupolizeilicher Hinsicht weiterer ausgewiesener Abklärungen bedürfen und externe Kosten verursachen. Die Gemeinden belasten diese Kosten heute weiter, aber wenn daraus ein Rechtsfall entsteht, können sie dies nur innerhalb ihres Gebührenrahmens tun, was nicht immer ausreicht. An und für sich habe ich Verständnis für die Gemeinden, die hier die Möglichkeit erhalten sollen, in Einzelfällen die tatsächlichen Kosten zu verrechnen. Die Ergänzungen, die jetzt vielleicht doppelt genäht sind, dienen dazu, dass man nicht übertreibt. Selbstverständlich kann ich aber auch mit dem Entwurf des Regierungsrates leben, welcher der heutigen Fassung entspricht. Wir haben gehört, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen die ausgewiesenen Kosten nicht überbunden werden können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat die Gesetzesanpassung beraten. Vier zentrale Änderungen sind betroffen, wir haben es bereits gehört: die Einführung einer Bewilligungspflicht für die Betreuung von Listenhunden, die Möglichkeit, Hunde mittels Gentest aus der Bewilligungspflicht nehmen zu können, die Möglichkeit für die Gemeinden, die Hundesteuer anstatt um 25 % neu um 50 % zu erhöhen, und eine Ausdehnung der Steuerbefreiung für alle Nutzhunde. Während die Ausdehnung der Steuerbefreiung und die Möglichkeit zum Gentest den Vollzug vereinfachen dürften, hat die FDP bezüglich den anderen geänderten Punkten gewisse Vorbehalte. Entsprechend hat die FDP klare Erwartungen an die Vollzugsbehörde. Das heisst, es wird erwartet, dass allfällige Steuererhöhungen zur Deckung der Aufwände, welche Hunde verursachen, und nicht zur Aufbesserung der Gemeindefinanzen verwendet werden. Die Gemeinden sind gehalten, die Möglichkeit zur Steuererhöhung mit dem notwendigen Augenmass und nur bei Bedarf vorzunehmen. Neu wird eine Bewilligungspflicht für Personen eingeführt, welche Listenhunde betreuen. Dies betrifft das Betreuen in den eigenen vier Wänden oder im Privatgarten, zumal das Ausführen bereits bis anhin bewilligungspflichtig war. Dies ist aus Sicht der FDP-Fraktion ein grosser und wenig gerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre, wobei der Nutzen unseres Erachtens sehr beschränkt ist. Die FDP hat die klare Erwartung, dass bei der Ausgestaltung der entsprechenden Verordnung nicht jegliches kurzfristiges Betreuen erfasst wird, sondern eine zeitliche Intensität oder Regelmässigkeit vorliegen muss. Weiter hat die FDP die klare Erwartung, dass – wie uns dies in der Kommission auch in Aussicht gestellt wurde – die verfehlte Bestimmung von § 68 Abs. 1 Ziff. 2 in der Verordnung über das Veterinärwesen korrigiert wird. Es kann nicht – wie dies in dieser aktuellen Verordnung steht – angehen, dass Hundeschulen oder kynologische Vereine, welche in ihren Trainingsgruppen auch Listenhunde mit ihren Haltern haben, nochmals eine eigene separate Bewilligung einholen müssen. Dies, obwohl die Hundehalter ihrerseits bereits über eine entsprechende Bewilligung verfügen. Dieser Paragraf ist unseres Erachtens reine Schikane all derjenigen, welche sich für die Ausbildung von Hunden – und darunter gehören auch Listenhunde – einsetzen. Mit diesen Erwartungen wird die FDP-Fraktion einstimmig auf die Vorlage eintreten und den Änderungen zustimmen, jedoch auch die Umsetzung in den Verordnungen genau im Auge behalten.


text_content_de: Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die Fraktion Die Mitte/EVP lehnt diese Motion grossmehrheitlich ab. Ich gehe in meinen Erläuterungen nur auf die umstrittenen Punkte 1 und 6 ein. Anliegen 1 betrifft die Änderung und Definition einer Unterstützungseinheit. Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen, die nicht von der Sozialhilfe leben, erwarten in der Regel von ihren Kindern, sofern diese etwas verdienen, einen Beitrag in die Familienkasse. Ob die Kinder das Geld später in irgendeiner Form zurückbekommen, das ist Erziehungssache der Eltern, und soll auch so bleiben. Wir dürfen kein Gesetz machen, welches Jugendliche aus Familien mit Sozialhilfe besserstellt als Familien mit tiefen Familieneinkommen. Dies würde in absehbarer Zeit zu Diskriminierung und Missbrauch führen. Sozialhilfe muss jederzeit die Rechtsgleichheit wahren, die Mitwirkungspflicht voraussetzen können und subsidiär bleiben. Zudem machen heute schon viele Gemeinden respektive die Sozialhilfen eine Schattenrechnung für Jugendliche unter 18 Jahren, sofern diese eigenes Einkommen generieren. Daraus wird ersichtlich, ob Jugendliche mit dem Integrationszulagen-Einkommensfreibetrag selbstständig leben können. Wenn das der Fall ist, können sie zusätzlich auch noch Stipendien beantragen und auf diese Weise separat berechnet und auch gefördert werden. Noch zu erwähnen ist, dass Betreuung und Coaching heute schon für alle Sozialhilfeempfänger, auch für ganze Familien und ebenso für Jugendliche separat möglich ist, wenn eine Familie Sozialhilfe bezieht. Sie sind nicht nur möglich, sondern werden auch von Seiten des Gesetzes so vorgesehen und von der Verordnung explizit an die Gemeinden delegiert. Dazu haben die Gemeinden die Möglichkeit, externe Unterstützungen anzunehmen. So bieten zum Beispiel das Mentoring-Programm des Gewerbeverbandes Thurgau oder das Case Management Berufsbildung (CMBB) des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung sehr gute Ergänzungen. Betreffend Anliegen 6 gibt es in der Fraktion Die Mitte/EVP durchaus einige Sympathisanten, die "Ja" stimmen würden, sofern es einzeln zu diesem Antrag käme. Dies liegt einfach an der Zeit, dass es heute schon nicht mehr ganz üblich ist, dass man mit 30 Jahren noch in einer WG oder bei den Eltern zuhause wohnen soll. Es ist gut, wenn Betroffene als eigene Unterstützungseinheit angesehen werden und so auch von der ganzen Integrationszulage (IZU) profitieren könnten. Abschliessend möchten wir noch erwähnen, dass wir es sinnvoll finden würden, wenn die Sozialhilfen als Kompetenzzentren aufgebaut würden im Kanton Thurgau, damit genügend Zeit und Fachwissen vorhanden wäre, um die aktuell geltenden Gesetzrichtlinien umzusetzen; dann hätten wir diese nicht jetzt und heute umzusetzen. Über Punkt 1 müssten wir demnach heute nicht sprechen. Wichtig sind auch die Schulung und Aufklärung der Behördeninstanzen sprich der Sozialhilfebehörden; in der Regel sitzen dort selten Fachleute zur Unterstützung. Vielen Dank, dass Sie diese Motion nicht erheblich erklären, aber dafür seitens Kanton vielleicht mehr Aufklärung, Information und Weiterbildungsangebote für die Sozialämter bereitstellen.


text_content_de: Nach Fukushima haben verschiedene kantonale Fraktionen der Grünen eine identische Standesinitiative eingereicht. Demnach müsste das AKW Mühleberg sofort abgestellt und vom Netz genommen werden. Auch wenn inzwischen klar ist, dass die AKW nach einer Betriebsdauer von 50 Jahren vom Netz genommen werden, darf es absolut keine Abstriche bei der Sicherheit geben. Die Sicherheit der AKW hat oberste Priorität. Wer aber kann die Sicherheit der AKW abschliessend und fehlerfrei beurteilen? Das ist die grosse Frage. Die absolute Sicherheit gibt es nicht. Dies hat uns die jüngste Vergangenheit klar und unmissverständlich gezeigt. Der Mensch ist immer das schwächste Glied in der Kette. In der Schweiz beaufsichtigt das ENSI die Sicherheit der AKW. Das ENSI wird aber wiederum von der internationalen Atomenergieagentur überprüft. Die Schweizer AKW haben sich ebenfalls dem EU-Stresstest für Atomkraftwerke unterzogen. Auch Mühleberg hat diesen Test durchlaufen und trotz insgesamt guten Noten sind auch Schwachpunkte aufgezeigt worden. Die Motionärin hat bereits darauf hingewiesen. Die Folgen eines Reaktorunfalls sind aber derart gravierend und einschneidend, dass es aus Sicht der CVP/GLP-Fraktion bei der Sicherheit der Anlagen keine Kompromisse geben darf. Wir sind davon überzeugt, dass der Entscheid wichtig und richtig ist, mittelfristig aus der Kernenergie auszusteigen. Ein kurzfristiger Entscheid oder Ausstiegsentscheid würde aber den Einsatz von fossilen Grosskraftwerken nötig machen, was wir aus Gründen der Klimapolitik nur im Fall von sicherheitstechnischen Bedenken gutheissen. Wenn die weiteren Abklärungen bei Mühleberg oder den anderen AKW aufzeigen, dass wirklich Sicherheitslücken bestehen, müssten die Anlagen selbstverständlich vom Netz genommen werden. Dann müsste man im Notfall auf die ungeliebten Gaskraftwerke setzen. Dass auch das Abschalten keine einfache Aufgabe ist, haben wir in der Zwischenzeit gelernt. Es braucht intensive Vorbereitungen und auch viel höhere Rückstellungen, um den mittelfristigen Ausstieg zu planen und zu finanzieren. Genau dies hat eine neue Studie über die Kosten des Rückbaus der stillzulegenden AKW ergeben. Das macht mir Sorgen. Demnach müssten für den Rückbau über 20 Milliarden Franken bereitgestellt werden. Im entsprechenden Fonds fehlen aber noch weit über 10 Milliarden Franken. Wenn die AKW aus sicherheitstechnischen Gründen sofort vom Netz müssen, müssten weit über 10 Milliarden Franken vom Steuerzahler aufgewendet werden. Wer den prognostizierten Fondsverlauf, 2025 13,8 Milliarden Franken, mit dem Ausstiegsfahrplan vergleicht, bis 2022 wären schon drei AKW vom Netz, kommt unweigerlich zum Schluss, dass die prognostizierten Kosten von über 20 Milliarden Franken nicht wie gesetzlich vorgeschrieben über den Strompreis vorfinanziert werden. Die nächste Schätzung über die Kosten steht 2016 an. Wir könnten darauf wetten, dass wiederum deutlich höhere Kosten für Rückbau und Entsorgung anstehen. Eine Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion lehnt den sofortigen Ausstieg ab.


text_content_de: Die "Wildsauenhütte" und ihre Umgebung ist in der Tat ein schöner Flecken Erde. Ich verstehe, dass man bezüglich der Idee, dort eine Strasse zu bauen, geteilter Meinung sein kann. Es wird immer unterschiedliche Meinungen geben darüber, ob die Spange Bätershausen das Verkehrsproblem zu lösen vermag. Die Planung und somit auch der Planungskredit werden es zeigen. Die Rechtsmittel werden offen stehen. Ich bestätige aber, dass die Strasse nur gebaut wird, wenn Kreuzlingen zugleich Verkehrslenkungsmassnahmen ergreift. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Rüegg abzulehnen.


text_content_de: "Achtung Wildschutz. Bitte Hunde an der Leine führen! Wildernde Hunde können abgeschossen werden. Fehlbare Besitzer sind strafbar." Solche Tafeln sind an vielen Waldeingängen gut sichtbar aufgehängt. Das ist gut so. Anhand folgender Beispiele will ich die unterschiedlichen Sichtweisen von Haustierbesitzern und Jägern aufzeigen: Vor einigen Jahren fand ich ein Flugblatt in meinem Briefkasten. Es wurde eine Katze vermisst. Der Beschrieb wurde mit Fotos ergänzt. Einige Wochen später verstopfte mir der Ansaugstutzen meines Güllenfasses. In der Folge zog ich in mühseliger Arbeit eine Katze aus der Jauchegrube. Aus dem Altpapier suchte ich die Vermisstenanzeige und informierte die Besitzerin, nachdem ich die Katze anhand der Fotos identifizieren konnte. Die Besitzerin hat sich bedankt und mir später den namhaften Finderlohn ausbezahlt. Diesen wiederum habe ich einer gemeinnützigen Institution nicht steuerabzugsberechtigt einbezahlt. Das Beispiel zeigt, wie sehr ein Haustierbesitzer sein verschwundenes Tier vermisst und sucht. Im Januar 2012 lag erneut ein Flugblatt in meinem Briefkasten. Dieses Mal von einem Jäger in unserem Dorfteil. Auf Fotos wurden mehrere gerissene Rehkitze gezeigt und mit dem Beschrieb der Parzelle sowie des Funddatums ergänzt. Freundlich wurden Hundehalter darauf hingewiesen, ihre Hunde im Wald an der Leine zu führen und zu beobachten, ob sie von zu Hause aus unbeobachtet abschleichen. Schliesslich wurde auch darauf aufmerksam gemacht, dass eine Anzeige erfolgen könnte. In der Vorbereitung auf die Behandlung der Petition habe ich Rücksprache mit dem Jäger genommen. Er hat mir bestätigt, dass das Flugblatt volle Wirkung gezeigt habe. Die vielen Hundehalter hätten ihre Vierbeiner besser beaufsichtigt, und es seien keine gerissenen Kadaver mehr gefunden worden. Ausserdem habe er einige Hinweise erhalten. In seiner 35-jährigen Jägerlaufbahn habe er erst einmal eine Anzeige erstatten und einmal einen Hund erschiessen müssen, und dies auf Gutheissen des Hundehalters. Kaum ein Jäger erschiesst einen wildernden Hund, ohne vorher den Dialog mit dem Besitzer gesucht zu haben. So war es auch beim Fall "Skippy", dem Auslöser der Petition. Die BDP-Fraktion erachtet die Meldepflicht für abgeschossene Haustiere zurzeit nicht unterstützenswert, da die Besitzer in den meisten Fällen vorgängig kontaktiert wurden. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. So könnte man bei der Revision des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, die in den nächsten Jahren auf uns zukommt, eine Meldepflicht erneut prüfen. Mein Jägernachbar hat im Grundsatz nämlich nichts gegen eine Meldepflicht. Ich würde es begrüssen, wenn wieder vermehrt Tafeln mit dem Hinweis auf den Wildschutz aufgehängt werden. Der Verein "Jagd Thurgau" sollte einmal eine solche Tafelaktion starten.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Mitglieder des Grossen Rates schätzen die Kompetenz, die Effizienz und den Dienstleistungscharakter der kantonalen Verwaltung. Die Mitglieder der GFK konnten sich insbesondere bei den Ämterbesuchen vor Ort von den Herausforderungen und den verschiedensten Ansprüchen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Bild machen. Die Rechnung ist einfach: Bei gleichbleibender Stellendotation, steigenden Einwohnerzahlen und komplexeren Aufgabenstellungen musste eine erhöhte Geschäftstätigkeit in den verschiedensten Bereichen erbracht werden. Gleichzeitig mussten im Rahmen des Leistungsüberprüfungs-Projektes (LÜP) Abläufe überprüft und Leistungen hinterfragt werden. Für den geleisteten Einsatz im vergangenen Jahr gebührt den kantonalen Angestellten ein herzlicher Dank. Wie im Kommissionsbericht erwähnt, kann das Ergebnis ganz unterschiedlich interpretiert werden. Dies wurde auch durch die Ersteinschätzung der Fraktionspräsidien bei der Eintretensdebatte unterstrichen. Der GFK war es wichtig, dass das Ergebnis eine Verbesserung gegenüber dem Rechnungsergebnis 2012 darstellt und der Regierungsrat den beeinflussbaren Bereich weitestgehend im Griff hat. Es war auch die Erkenntnis wichtig, dass das Defizit struktureller Natur ist sowie der Personalaufwand unter Budget liegt und sich gegenüber dem Rechnungsergebnis 2012 sehen lässt. Damit wurden Vorgaben der GFK umgesetzt. Diese lauteten: Der Aufwandüberschuss soll maximal 10 Millionen Franken betragen, und die Nettoinvestitionen sollen zurückgefahren werden. Die grössten Abweichungen gegenüber dem Budget betreffen die zusätzlichen Beiträge an die Spitalversorgung von rund 14 Millionen Franken, an die Schulgemeinden, die rund 6,5 Millionen Franken höher ausfielen sowie die Grundstückgewinnsteuern, die erklecklich flossen, trotzdem aber 8 Millionen Franken weniger als 2012. Wir wissen aber auch, dass das Ergebnis vor allem dank der Auflösung von Reserven zustande gekommen ist. Die Reserven werden 2015 vollständig aufgebraucht sein. Mit dem Ergebnis halten wir das Gesetz über den Finanzhaushalt ein. Ich bezeichne die Bilanzsituation per Ende 2013 als ansprechend. Der Bilanzüberschuss beträgt rund 216,5 Millionen, die Goldreserven 150 Millionen Franken, und es sind 39 Millionen Franken aus Rückstellungen und Vorfinanzierungen vorhanden. Es liegen also 400 Millionen Franken auf der hohen Kante. Wir alle kennen die Anforderungen, welche auf uns zukommen werden. In der GFK wurde über den Erlös der Partizipationsscheine gesprochen. Dieser Betrag ist aber erst in der Rechnung 2014 relevant.


text_content_de: Ein Budget ist ein meist in wertmässigen Grössen, also Geldbeträgen formulierter Plan zu künftigen Einnahmen und Ausgaben. Ein Budget beinhaltet einen Anteil aus Erfahrungswerten aus der Vergangenheit und einen noch grösseren Anteil an prognostizierten Annahmen von möglichen künftigen Begebenheiten. Für den Voranschlag 2015 und die Finanzplanjahre 2016 - 2018 sind jedoch nicht nur die bisherigen Bearbeitungsmechanismen zur Anwendung gekommen. Das Spezielle, aber auch das absolut Notwendige am Budget 2015 und den Finanzplanjahren ist die Tatsache, dass die angedachten Massnahmen aus dem Entlastungsprogramm der Leistungsüberprüfung (LÜP) und somit die möglichen Minderausgaben und Mehreinnahmen bereits eingerechnet worden sind. Und dies, bevor die nötigen Beratungen zur LÜP abschliessend getätigt worden sind und der Grosse Rat darüber entschieden hat. Der Regierungsrat und die Verwaltung beweisen damit, wie wichtig es ihnen ist, die Kantonsfinanzen im Griff zu halten und die Stabilisierungsziele aus dem Finanzhaushaltgesetz umzusetzen. Vor diesem Hintergrund präsentiert sich uns ein Budget 2015 mit einem Minus von 3,2 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung und einem solchen von 36,5 Millionen Franken in der Gesamtrechnung. Das Finanzplanergebnis 2016 liegt bei einem Finanzierungsfehlbetrag von 27,4 Millionen Franken und von 3,4 Millionen Franken bei jenem von 2017. Das Finanzplanjahr 2018 endet voraussichtlich mit einem Gesamtresultat von plus 1,4 Millionen Franken. Ohne Einwirkungen der LÜP würde das Budget 2015 bei minus 18 Millionen Franken, der Finanzplan 2016 bei minus 43 Millionen Franken und jener von 2017 bei minus 41 Millionen Franken liegen. Dies zeigt deutlich, dass ein strukturelles Defizit vorhanden und wie wichtig daher das angestrebte Entlastungsprogramm für die Kantonsfinanzen ist. Die Diskussionen in der GFK zum Voranschlag 2015 und dem Finanzplan 2016 - 2018 wurden durchwegs mit diesen Erkenntnissen geführt. Allfällig drohende Ertragsausfälle, wie der mögliche Wegfall des Anteils am Gewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die Kürzung des Ressourcenausgleichs der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und die Reduktion oder der Totalausfall der Dividenden des Elektrizitätswerks des Kantons Thurgau (EKT) mussten ebenfalls zur Kenntnis genommen werden. Der Verzehr der Reserven in den vergangenen Jahren bei durchwegs steigenden Erträgen bereitet im Rückblick einiges Unbehagen. Die aus früheren Ertragsüberschüssen angehäuften Reserven sind per Ende 2014 bis auf rund 3 Millionen Franken vollständig aufgebraucht. Die GFK konnte sowohl in den Subkommissionsberatungen wie auch im Plenum den Willen zur Entlastung der Staatsfinanzen wahrnehmen und anerkennt die angestrebten Bemühungen des Regierungsrates und der Verwaltung, den Finanzhaushalt im Lot zu halten respektive ins Lot zu bringen. Die Einhaltung der Stabilisierungsziele ist grundsätzlich eine prioritäre Aufgabe des Regierungsrates, welche nicht einfach auf das Parlament oder die GFK übertragen werden kann. Vielmehr braucht es vereinte Kräfte und gemeinsame Lösungsfindungen, Disziplin und vor allem Verantwortungsbewusstsein aller "Player", um die Vorgaben aus dem Finanzhaushaltgesetz langfristig und nachhaltig zu erreichen. Die GFK hat unter Einbezug der vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen aus der LÜP in der Beurteilung und Beratung des Voranschlags und des Finanzplanes auf weitere Kürzungsanträge verzichtet und sämtliche vom Regierungsrat beantragten Punkte mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Ich verzichte darauf, auf weitere Punkte aus meinem Kommissionbericht einzugehen. Sie können diese nachlesen. Mein Bericht versteht sich selbstredend als Ergänzung zu den kompetent abgefassten Subkommissionsberichten. Den Mitgliedern der GFK danke ich an dieser Stelle für ihr grosses Engagement und die sachlich geführten Diskussionen in der Beratung über den Voranschlag und den Finanzplan. Weiter danke ich den Regierungsrätinnen und Regierungsräten sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Informationsbereitschaft, die ergänzenden Auskünfte und die tadellose Protokollführung. Ein weiterer Dank geht an die Parlamentsdienste für die Unterstützung und die umsichtige Vorbereitung der verschiedenen Sitzungen.


text_content_de: Durch das UNG hat sich die Gesetzgebungsund Redaktionskommission stellenweise regelrecht durchgekämpft. Zu § 2 Abs. 6: Das Bundesgesetz über die Rohrleitung gibt es nicht. Das Gesetz heisst offiziell "Bundesgesetz über Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- oder Treibstoffe (Rohrleitungsgesetz)". Wenn man diesen Rattenschwanz in den Absatz eingefügt hätte, wäre er kaum mehr lesbar gewesen. Deshalb hat die Kommission entschieden, den Begriff "Eidgenössisches Rohrleitungsgesetz" zu verwenden und eine Fussnote für die volle Bezeichnung einzufügen. Bei der Verwendung der männlichen und weiblichen Form ist in diesem Gesetz eine Schwierigkeit aufgetreten. Um die Lesbarkeit wahren zu können, hat die Kommission deshalb entschieden, bei den Begriffen "Bewilligungsinhaber", "Konzessionär" und "Grundeigentümer" auf die weibliche Form zu verzichten. Bei den Begriffen "Bewerber" und "Mitbewerber" hingegen haben wir die weibliche Form belassen oder sogar ergänzt. Zudem haben wir die Reihenfolge der Begriffe "Bewilligung" und "Konzession" in allen Paragraphen gleichgestellt, um eine einheitliche Regelung durchzuziehen. Es kommt also immer "Bewilligung" vor "Konzession". Dies auch in entsprechenden Adjektiven oder in erweiterten Nomen. Anhand der 13-seitigen Synopse sieht man, dass die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission ziemlich aktiv war und noch weitere sprachliche Unschönheiten eleganter formuliert hat. Aus rein sprachlicher Sicht betrachtet, hatten wir schon weitaus gefälligere Gesetzestexte zu bearbeiten.