text_content_de: Tatsächlich sind die Anmieten der Grund dafür, dass wir den Ergänzungsbau zum Regierungsgebäude erstellen möchten, damit wir in Zukunft die Mietverhältnisse reduzieren können. Die in der Immobilienstrategie festgehaltene Vorgehensweise werden wir weiterführen. Der Vorwurf, dass die Mieten vorwiegend in den Stadtzentren stattfinden, kann ich nicht teilen. Die letzten Mietverhältnisse waren im "Multiplex", im "Langdorf", im "Goldäcker" und noch etwas weiter entfernt in Felben beim ehemaligen "Müller-Martini-Areal" sowie neu im "Lidl" in Weinfelden. Die Standorte sind keineswegs zentral. Mit der Budgetierung ist es so eine Sache. Das Budget wird im Mai für das folgende Jahr abgegeben. Wenn im Verlauf des Folgejahres eine Reorganisation oder eine Umstrukturierung stattfindet, kann es unter Umständen zu Anmietungen kommen, welche zum Zeitpunkt der Budgetierung einfach noch nicht vorhersehbar waren. Der Leerstand in Weinfelden wurde ebenfalls angesprochen. Ich kann versichern, dass wir dort dafür besorgt sind, dass auch diese Gebäude möglichst rasch weitervermietet werden. Wir lassen keine Mietobjekte unnötig leerstehen, ausser wenn sie uns als strategische Reserve und Ausweichmöglichkeit bei geplanten Renovationen dienen. Die Halle, welche für den Kulturgüterschutz, aber auch für das Material des Katastropheneinsatzelementes angemietet wurde, war keineswegs teuer, ganz im Gegenteil. Sie wird innert sehr kurzer Frist einem Thurgauer Unternehmen zur Verfügung gestellt, damit es dort produzieren und Arbeitsplätze schaffen kann. Insofern hat sich auch diese Frage sehr bald erledigt. Wir unterstützen beispielsweise das Amt für Gesundheit, wenn es Betriebsabnahmen von Neubauten in Kliniken macht. So ist dies kürzlich in Zihlschlacht geschehen. Selbstverständlich ist die Gemeinde für die Bauabnahme zuständig. Es geht aber um weitere Aspekte, bei denen das Hochbauamt das Amt für Gesundheit in baulichen Fragen unterstützt, ebenso bei sozialen Einrichtungen wie Bildungsstätten. Auch dort steht das Hochbauamt anderen kantonalen Stellen zur Verfügung. Gemeinden fragen uns im Rahmen eines Wettbewerbsverfahren oder bei anderen Planungsgremien gelegentlich um Unterstützung an. Im Normalfall erfolgt dies mit internen Ressourcen. Eine Person ist im Bereich der Gutachten tätig. Diese ist im Personalaufwand bei den Besoldungen im Hochbauamt auf Seite 39 des Zahlenteils enthalten. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Zur ersten Frage: Unseres Erachtens sollten möglichst viele Güter mit der Bahn transportiert werden und nicht auf der Strasse. Diese Grundsatzerklärung ist im Gesetz verankert. Bislang wurde der Bau von Anschlussgleisen mit finanziellen Beiträgen des Kantons unterstützt. Auch die Gemeinden wurden dazu verpflichtet. Im Rahmen der LÜP wird diese Unterstützung ab 2015 jedoch gestrichen. Diese Förderungsmöglichkeit soll jedoch im Gesetz erhalten bleiben, für den Fall einer Besserung der Finanzlage. Ansonsten handelt es sich hierbei jedoch eher um einen Programm-Artikel, denn grundsätzlich hat der Kanton grosses Interesse an der möglichst hohen Verlagerung der Güter von der Strasse auf die Schienen. 2. Die Probleme an der Seelinie sind mir bekannt. Wir haben uns beim Bund stark für eine Verbesserung der Situation engagiert. Wir forderten, dass die Lärmsanierungsmassnahmen auch bei den ausländischen Bahnwagen bald umgesetzt und angewendet werden. Weiter wirkten wir in die Richtung der Möglichkeit eines Verbots von lärmigen, ausländischen Güterwagen. Der Bund hat nun aber die Möglichkeit, den Entscheid hinauszuschieben. Der Thurgau setzt alles daran, die lärmigen Güterwagen möglichst bald ersetzen zu lassen. Schweizweit befindet man sich diesbezüglich auf gutem Stand. Die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) haben alle ihre Güterwagen saniert. Die schweizerischen Unternehmer, welche über Güterwagen verfügen, sind selbst für allfällige Sanierungen verantwortlich, beziehungsweise dazu verpflichtet. Das Problem besteht somit tatsächlich in erster Linie bezüglich der ausländischen Güterwagen. Zu unserer Beruhigung kann die Tatsache dienen, dass der Bund die lärmigen, ausländischen Wagen verbieten wird. Es darf diesbezüglich auf spätestens das Jahr 2020 gehofft werden. Mehr konnte nicht erreicht werden. Zwar existieren gewisse Lärmschutzmassnahmen entlang der besagten Strecke, welche aber zahlenmässig jedoch eher etwas enttäuschend ausfallen. Trotz diesen Lärmproblemen muss auch bemerkt werden, dass es problematisch wäre, alle auf der Seelinie transportierten Güter auf die Strasse zu verfrachten. Die Strassen zwischen Rorschach, Romanshorn und Kreuzlingen wären hoffnungslos überlastet. Ich versichere Ihnen, dass wir alles unternehmen, was in unserer Macht steht. Kurzfristige Erfolge sind leider nicht zu erreichen, aber langfristig werden sich die Erfolge einstellen. Diskussion - nicht weiter benützt. § 2 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  2. Fördermassnahmen § 3 Abs. 1 Diskussion -  § 4 Abs. 1 bis 5 Diskussion -  § 5 Abs. 1 bis 4 Diskussion -  § 6 Abs. 1 Diskussion -  § 7 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 8 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 9 Abs. 1 Diskussion -  § 10 Abs. 1 und 2 Diskussion -  3. Finanzierung § 11 Abs. 1 Diskussion -  § 12 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 13 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 14 Abs. 1 Diskussion -  4. Zuständigkeit § 15 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 16 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 17 Abs. 1 Diskussion -  5. Schlussbestimmung § 18 Abs. 1 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Schullandschaft im Kanton Thurgau sei vielfältig, schreibt der Regierungsrat. Den Schulgemeinden wird innerhalb der gesetzlichen Grundlagen ein gewisser Spielraum zugestanden, mit unterschiedlichen Modellen zu arbeiten, wobei stets der optimale Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern im Zentrum stehen muss. Dass in unserem Kanton mit verschiedenen Unterrichtsformen gearbeitet wird, hat oft organisatorische Hintergründe. Schulgemeinden nutzen sinnvollerweise die Möglichkeit, mit neuen Unterrichtsformen den Erhalt der Schule, oftmals in ländlichem Raum, zu sichern. Das Lernen in typen- und altersdurchmischten Gruppen in so genannten Mosaik-Schulen sei für schwächere Schülerinnen und Schüler gut, die Begabtesten würden dabei aber eher gebremst und profitierten zu wenig, ist aus Fachkreisen zu vernehmen. In jüngerer Zeit wird auch in grösseren Schulgemeinden beispielsweise mit dem Modell "Lernlandschaft" gearbeitet, das deutliche Veränderungen in der Organisation erfordert. Diese Unterrichtsform, die das selbstgesteuerte und -organisierte Lernen begünstigen soll, stösst nicht bei allen an der Schule Beteiligten auf hohe Akzeptanz. Politikerinnen und Politiker, Eltern sowie Lehrpersonen sind nicht gleichermassen davon überzeugt, dass diese Lernform zu optimalem Lernerfolg führt. Der Unterricht im Grossraumschulzimmer ist nicht für alle Schülerinnen und Schüler geeignet. Bemängelt werden fehlende Strukturen und die Führung. Viele Kinder und Jugendliche, die diese schon im elterlichen Umfeld nicht erfahren, sind mit der auferlegten Eigenverantwortung hoffnungslos überfordert. Die Überschaubarkeit und Einbindung im Klassenverband und die direkte Beziehung zur Lehrperson haben noch immer einen sehr hohen Stellenwert und sind für viele Schülerinnen und Schüler von grösster Wichtigkeit in der Entwicklung zu Eigenständigkeit und Eigenverantwortung. Bei allen Möglichkeiten und Vorteilen der durchlässigen Oberstufe ist die Funktion des Klassenlehrers mit seiner Betreuungsverantwortung von zentraler Bedeutung. Schliesslich gilt es auch festzustellen, dass nicht nur Schulmodelle und Unterrichtsformen den Lernerfolg beeinflussen. Die Mitverantwortung liegt auch im familiären Umfeld. Der Umgang im Elternhaus, die soziale Herkunft und die Erwartungen der Erziehungsberechtigten und deren Erziehungsstil wirken sich zweifellos ebenfalls stark auf den Bildungsverlauf aus. Die FDP-Fraktion ist mit der Beantwortung des Regierungsrates einverstanden. Aufgrund der relativ kurzen Dauer der praktizierten neuen Unterrichtsformen und des geringen Zahlenmaterials fehlt die Datenbasis für eine klare statistische Aussage. Die verschiedenen Schulmodelle lassen kaum aussagekräftige Vergleiche zu, da sie in der Art, dem Aufbau und der Entwicklung beachtliche Unterschiede aufweisen. Es ist wichtig, die Thurgauer Schule als Ganzes im Auge zu behalten, regionale Bedürfnisse zu beachten, gut ausgebildete und engagierte Lehrerpersönlichkeiten in ihrer Arbeit zu unterstützen, Elternverantwortung einzufordern sowie eine gute und gesunde Balance zwischen Neuem und Altbewährtem zu halten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Nach intensiver Diskussion über die allgemeine aktuelle Lohnentwicklung, die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt und der Gesamtbeurteilung der Personalpolitik mit der vorgesehenen Reallohnerhöhung von 1 % unterstützt die CVP/GLP-Fraktion den Antrag des Regierungsrates in Bezug auf den zur Verfügung stehenden Betrag von 1 % der Lohnsumme für leistungsbezogene, individuelle Lohnanpassungen. Falls sich die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich verschlechtern sollte - wir denken da zum Beispiel an die Lehrer müsste die Situation beispielsweise beim Basislohn grundlegend angegangen werden. Sie könnte mit leistungsbezogenen Lohnanpassungen, wie sie jetzt zur Diskussion stehen, nicht gelöst werden. Berücksichtigen wir bereits eingeführte Lohnnebenleistungen ebenso wie die nicht lohnwirksamen Leistungsprämien bei einer prognostizierten durchschnittlichen Jahresteuerung von knapp 1 %, ist das Begehren des Regierungsrates, 1 % der Lohnsumme für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen zur Verfügung zu haben, angemessen. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt darum den Antrag des Regierungsrates einstimmig.


text_content_de: Ich kann bekräftigen, dass die Mehrwertabgabe preistreibend ist. Glauben Sie denn, dass ein Einkäufer, der ein Produkt auf den Markt bringt, dieses zum gleichen Preis oder sogar noch unter dem Preis, den er bezahlt hat, verkauft? Es geht um eine wirtschaftliche Regel: Wenn ich etwas verkaufe, will ich etwas daran verdienen. Also ist es ein Mehrwert in die Taschen jener Person, die verkauft. Aber diese Person wird den Mehrwert weitergeben. Also betrifft es zukünftige Bauherren- und Bauherrinnengenerationen, die von einem Eigenheim träumen, aber auch Mieterinnen und Mieter. Es ist heute schon so, dass das Bauland einen immer grösseren Anteil an den Gesamtbaukosten ausmacht. Wenn Sie beispielsweise ein bescheidenes Einfamilienhaus zum Preis von Fr. 600'000.-- erstellen, betragen Grund und Boden bald einmal Fr. 300'000.--. Mit der Abgabe wird nicht der Baulandhortung entgegengewirkt, sondern einfach ein Mehrwert geschaffen, der schlussendlich von der Allgemeinheit bezahlt werden muss. Das, was jetzt zurückbehalten wird, kommt nicht auf den Markt oder dann sicher nicht zu dem Preis, den wir diktieren wollen. Ich bitte Sie, der Versuchung zu widerstehen, einer kleinen Minderheit Steuern aufzuerlegen, die schlussendlich wieder der Konsument zu berappen hat. Durch Verträge der Gemeinden mit den Baulandbesitzern kann dies geregelt werden. Das wird heute schon gemacht. Die Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt den Streichungsantrag Schütz.


text_content_de: Die grossen Bezüger haben aktuell zwischen Fr. 1'000.-- und Fr. 1'400.-pro Jahr zu bezahlen. Der vorliegende Kompromissvorschlag der Kommission würde Kosten zwischen Fr. 3'000.-- bis Fr. 4'200.-- generieren. Das dabei interessante Detail ist, dass diese Jahresgebühr bei Konzessionserteilung für die gesamte Dauer der Konzession bezahlt wird. Es würden also beim Zahlungstermin zwischen Fr. 30'000.-- und Fr. 42'000.-- fällig. Für kleine Bezugsmengen gilt heute eine Mindestgebühr von Fr. 200.--. Mit dem modifizierten Antrag der Kommission würde die Mindestgebühr Fr. 600.-- kosten. Für sämtliche Bezüger würde die vorgeschlagene Gesetzesänderung also Mehrkosten von jährlich Fr. 400.-- bis Fr. 2'800.-- bedeuten. An diesem Punkt müsste eigentlich die Diskussion zu Teil 3 über das Landwirtschaftsgesetz wiederholt werden. Das soll uns erspart bleiben, aber ich erinnere den Grossen Rat daran, dass unsere Bauern derzeit eine Einkommenseinbusse von 11,5 Millionen Franken zu verkraften haben. Meines Erachtens ist es unverständlich, weshalb ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt die Landwirtschaft mit zusätzlichen Gebühren zur Kasse gebeten werden soll. Inwiefern sich dieser Punkt in die ursprünglich angeforderte Überprüfung des Leistungskataloges der öffentlichen Verwaltung einfügt, erscheint mir nicht nachvollziehbar. Schliesslich erinnere ich daran, dass wir bei diesem Punkt über Mehreinnahmen von rund Fr. 60'000.-- pro Jahr diskutieren. Dieser Betrag reicht wohl nicht ganz aus, um den Thurgauer Staatshaushalt zu sanieren. Die betroffenen Bäuerinnen und Bauern schmerzt dieser Betrag dafür umso mehr. Die einstimmige GP-Fraktion unterstützt den Antrag Vetterli.


text_content_de: "… gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen … ." Ich gehe davon aus, dass viele im Saal wissen, woraus ich zitiere. Es ist ein kleiner Ausschnitt aus der Präambel unserer Bundesverfassung. Wenn wir heute über den Sinn und Zweck eines kantonalen Ausbildungsattestes debattieren, sollten wir uns auch diese bedeutungsvollen Worte wieder durch den Kopf gehen lassen. Die Vorgeschichte, wie es zu dieser Vorlage kam, kennen alle. Ich hoffe, dass Sie die Botschaft des Regierungsrates nochmals genau gelesen haben. Dort wird bestens erklärt, über welche Angebote wir verfügen und wo im Berufsbildungssektor eine Lücke besteht. Hier geht es um die Lücke zwischen dem Ausgleich der Ausbildung mit Unterstützung der Invalidenversicherung (IV) und der Ausbildung mit eidgenössischem Berufsattest. Die IV musste Leistungen abbauen. So kommen heute nur noch Sonderschüler mit einem Intelligenzquotient (IQ) unter 70 Punkten in den Genuss einer Ausbildung mit Unterstützung der IV. Früher lag die Grenze tiefer. Gleichzeitig wurden die Anforderungen der kantonalen Anlehren leicht erhöht. Durch diese Entwicklung ist die Lücke entstanden. Etwas volkstümlich könnte man sagen, dass die betroffenen Jugendlichen zu "schlau" für die IV und zu "dumm" für eine eidgenössische Ausbildung sind. Der Regierungsrat schreibt, dass man von rund 20 Jugendlichen pro Jahr ausgehen müsse, die in diese Lücke fallen. In der vorberatenden Kommission war ich sehr erstaunt, mit welcher Vehemenz sich einzelne Wirtschaftsvertreter gegen den neuen § 16a wehrten, der die Lücke mit dem neuen kantonalen Ausbildungsattest schliessen soll. Man hätte meinen können, dass die Wirtschaft den betroffenen Jugendlichen die Chance verwehren will. Genau gleich sah es aus, als ich die Ausgabe März der "Gewerbezeitung" las. Man konnte lesen, dass die Jugendlichen offensichtlich völlig unangebracht, verwahrlost, gestrandet und suchtgefährdet seien. Wenn man den Jugendlichen mit einer solchen Haltung gegenübertritt, ist es fast klar, dass man jegliche Unterstützung streichen will. Meine Gespräche mit Gewerbetreibenden zeigte mir ein anderes Bild. Ich hörte einige Male, wer arbeiten wolle, stehe am Morgen in der Werkstatt und bemühe sich. Solche jungen Leute werden geschätzt, egal, ob sie in der Schule vielleicht zwei oder drei Jahre länger brauchen als andere. Uns muss bewusst sein, dass das kantonale Ausbildungsattest nur dann funktioniert, wenn es auch entsprechende Ausbildungsplätze gibt. Wie ich gehört habe, gibt es sehr wohl Lehrbetriebe, die solchen Jugendlichen eine Chance bieten wollen. Wenn Jugendliche keine Tagesstruktur haben, laufen sie Gefahr, Dummheiten zu machen. Deshalb müssen wir ihnen Tagesstrukturen bieten. Wir tun sehr gut daran, das neue Ausbildungsattest zu unterstützen und die entstandene Lücke zu schliessen. Ich erinnere an die Präambel in der Bundesverfassung: "… gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, ..." könnte ein Wahlspruch der FDP sein, "… und dass die Stärke des Volkes …" könnte ein Wahlspruch der SVP sein und "… sich misst am Wohl der Schwachen …" könnte dann der Wahlspruch der SP sein. Ich bitte Sie, sich für die bessere Lösung für die betroffenen Jugendlichen und die günstigere Lösung für den Staat zu entscheiden. Ich bitte Sie, den Änderungen des Gesetzes zuzustimmen und ein Zeichen gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu setzen. Die SP-Fraktion nimmt die Bundesverfassung ernst und stimmt der Vorlage einstimmig zu.


text_content_de: Unseres Erachtens war die Verknüpfung der Erhöhung der Kinderzulage mit der Unternehmenssteuerreform III geschickt, jedenfalls aus sozialer und abstimmungstechnischer Sicht. Wir haben aber bereits damals darauf hingewiesen, dass solche Verknüpfungen im Sinne der Materie heikel sind. Die Erhöhung der Kinderzulagen nun ohne Minderungen der Unternehmenssteuerreform III in das Gesetz zu schreiben, können wir nicht unterstützen. Mit 50 Franken mehr pro Kind und pro Monat lässt sich doch keine familienfreundlichere Politik betreiben als jetzt schon. Der geplante Ausbau der Kinderzulage entspricht einem "Giesskannenprinzip", obwohl dieses mit dem Steuereffekt wieder vermindert wird. Das gebe ich zu. Trotzdem ist es nicht nötig, die Zulage für alle Familien zu erhöhen. Es gibt bessere Wege, sozial und familienfreundlich zu sein. Wir müssen darauf achten, das bestehende Sozialsystem aufrechterhalten zu können. Wir sollten nicht noch mehr Kosten darauf legen. Die Reform der Altersvorsorge 2020 lässt bereits grüssen. Es ist familienfreundlicher, wenn die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nicht noch mehr belastet werden und so mehr Geld für Investitionen und zur Sicherung der Arbeitsplätze zur Verfügung haben. Am Ende nützt es den Familien doch viel mehr, wenn Väter und Mütter einen Job haben. Das ist auch familienfreundlich. Die Erhöhung der Familienzulage um 0,2% kostet meinen Betrieb, ich habe nur eine kleine Firma, 1'000 Franken pro Jahr. Als Summe mag dies nicht sehr hoch sein. Trotzdem würde ich diese 1'000 Franken viel lieber gezielt jenen Mitarbeitern zur Verfügung stellen, die es nötig haben, oder eben das Geld in der Firma lassen und zu investieren, damit die Arbeitsplätze langfristig gesichert werden. Dies nützt meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel mehr. Ich bin davon überzeugt, dass kleine und mittlere Unternehmer im Thurgau besser wissen, wie sie ihre Mitarbeiter unterstützen, als wenn man den Betrag via den Staat umverteilt. Kleine und mittlere Unternehmer sind nämlich grundsätzlich sozial eingestellt. Oft besteht die Belegschaft aus langjährigen Mitarbeitern, die schon fast als Familie bezeichnet werden können. Zudem ist der Chef oft Anlaufstation bei Problemen. Wir sprechen ja nicht von den profit- und geldgierigen Managern an der Bahnhofstrasse in Zürich oder den Basler Pharmaunternehmen, sondern von verantwortungsbewussten Thurgauer Unternehmern. Zu den Kosten: Es kostet uns vielleicht eine Million Franken, wenn wir § 15 heute nicht korrigieren. Wir können bestimmt in einer separaten Vorlage irgendwann noch einmal darüber beraten. Es kostet den Kanton Thurgau als Arbeitgeber aber auch 670'000 Franken, wenn wir die Familienzulagen um 0,2% erhöhen. Die GLP/BDP-Fraktion ist mehrheitlich gegen Eintreten.


text_content_de: Zu Kantonsrätin Abegglen und ihrer Frage, weshalb die Sonderausstellung zur Thurgauer Industriegeschichte, welche das Historische Museum für nächstes Jahr plant, im alten Zeughaus in Frauenfeld und nicht in Arbon gezeigt wird: Für Sonderausstellungen des Historischen Museums konnten wir aufgrund von Infrastrukturmangel schon oft auf das alte Zeughaus zurückgreifen. Damit wurde für die aktuelle Konstellation die beste Situation geschaffen. Denn auch die Sonderausstellung zur Thurgauer Industriegeschichte muss personell betreut werden und es müssen gewisse Öffnungszeiten angeboten werden können. Die innerstädtische Distanz von rund 400 Metern zwischen dem Zeughaus und dem Historischen Museum erleichtert diesen Betrieb ungemein. Würde die Sonderausstellung in anderen Ortschaften gezeigt, müsste weiteres Personal rekrutiert werden. Zudem hat sich die Infrastruktur des alten Zeughauses bewährt, beispielsweise letztes Jahr im Rahmen der Gedenkausstellung zum ersten Weltkrieg. Bis eine andere Lösung vorliegt, wird das alte Zeughaus für derartige Sonderausstellungen genutzt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Für gewöhnlich wird jede Stimme gezählt. Im vorliegenden Fall jedoch nicht richtig oder nur ein bisschen richtig. Im Zwischenbericht der Generalstaatsanwaltschaft liegt nun ein Zwischenergebnis vor, das den Verdacht auf Wahlmanipulation erhärtet. Das Ergebnis vermag die Anzahl manipulierter Wahlzettel auf eine Spannweite zwischen 86 und 99 Wahlzettel einzugrenzen. Das klingt eigentlich nicht nach viel und trotzdem sind die Konsequenzen nicht unerheblich. Ein Sitz wechselt zu einer anderen Partei und auch die Kommissionen sind von Verschiebungen betroffen. Es gibt Gewinner und Verlierer. Kriminaltechnisch ist das Ergebnis durchaus nachvollziehbar und erhärtet die im Vorfeld getätigten Mutmassungen und Spekulationen. Nach wie vor entspricht das gewählte Vorgehen aber nur der zweitbesten Lösung. Die richtige Lösung wäre die Wahlwiederholung im Bezirk Frauenfeld gewesen. Im Rahmen einer Wahlwiederholung, bei welcher jede Stimme zuverlässig und unverfälscht gezählt worden wäre, hätte es keinen Platz für Spekulationen mehr gegeben. Die aktuelle Situation hingegen hinterlässt einen fahlen Beigeschmack. Der Generalstaatsanwalt hat die Sache nun gerichtet. Damit sich ein derartiger Vorfall nicht wiederholen kann, ist eine Anpassung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht unerlässlich. Ich hoffe, dass der heutige Tag einen Punkt unter ein Kapitel setzen kann, das so nicht hätte geschehen dürfen. Die SP-Fraktion wird den Beschlussesentwurf gutheissen.


text_content_de: Der Regierungsrat erachtet die Thurgauer Ausgabenbremse als sinnvoll. Die Herausforderung besteht darin, die "Bremse" überhaupt einzuhalten, wenn der Staat ständig neue Aufgaben übernimmt. Die Bremse geht davon aus, dass unser Staatshaushalt etwa gleich wächst wie das Volkseinkommen. Dies ist nur dann der Fall, wenn wir diszipliniert sind und unsere Staatsausgaben nicht weiter ausbauen. Man muss sich immer vor Augen halten, dass bei der Übernahme von neuen Aufgaben Probleme entstehen. Die Statistik wird immer wieder bereinigt, wie beispielsweise als die Kindes- und Erwachsenschutzbehörde (KESB) hinzukam. Wir haben diese acht Jahre ausgeschlossen, anschliessend wird die KESB inbegriffen. Wir sehen, dass es schwierig ist. Wir sind der Meinung, dass das Instrument bewirkt, dass das Parlament, aber auch der Regierungsrat und die Verwaltung viel früher sensibilisiert und herausgefordert werden. Es ist ein Mittel, um unseren Staatshaushalt im Griff zu halten, und es ist richtig, wenn wir damit Erfahrungen sammeln. Wir werden alles daran setzen, die Vorgaben weiterhin einzuhalten. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 4: Rechtsetzung (Seiten 363 bis 367) Diskussion -


text_content_de: Es ist der falsche Moment, beim Personal zu sparen. Aber es ist der richtige Moment, darauf hinzuweisen, dass zu viel schiefläuft im Amt für Denkmalpflege. Der Exodus bei den Mitarbeitern geht weiter, der Amtsleiter hat meiner Meinung nach seine Abteilung nicht im Griff, die Kosten überborden, die Arbeiten sind nicht einmal halbwegs auf Kurs. Ich bitte alle, sich mit der Materie auseinanderzusetzen und im Sinne einer guten Baukultur für unseren Kanton da endlich Massnahmen zu treffen.


text_content_de: Im DFS stehen demnächst verschiedene Pensionierungen bevor. Diverse Stellen werden neu zu besetzen sein. Das Budget 2016 sieht eine Steigerung von 2,9 Millionen Franken im Aufwandüberschuss vor. Diese Steigerung wird einerseits durch das neue Amt für Justizvollzug verursacht, aber auch durch Mindereinnahmen bei den Grundbuchverwaltungen und Notaren. Mehraufwände bei der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei tragen ebenfalls dazu bei. Das DJS erhält insgesamt 9,3 zusätzliche Stellen, wie auf Seite 13 ersichtlich ist. Bei der Staatsanwaltschaft ist der Abbau alter Pendenzen im Gange. Bis Ende 2016 sollen alle Pendenzen aus den Jahren vor und mit 2014 erledigt sein. Das Korps der Kantonspolizei (Kapo) nähert sich langsam dem gewünschten Bestand von 384 Korps-Angehörigen. Aktuell beläuft sich der Bestand auf 372 Stellen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die SVP-Fraktion trägt den Antrag mit, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen. In den letzten Tagen gab es zu viele Informationen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Wir sind dezidiert der Auffassung, dass ein Gesetz "sauber" vorbereitet werden muss, bevor wir es umsetzen. Dies ist zum heutigen Zeitpunkt nicht der Fall. Das Gesetz muss vor allem von den Branchenverbänden, dem Gewerbe und der Industrie getragen werden. Auch dies ist heute nicht der Fall.


text_content_de: Bekanntlich sprach sich die einstimmige EDU-Fraktion gegen die Einführung des Lehrplans 21 aus. Dieser Lehrplan stellt einen Vorlauf der Technokratisierung der Volksschule dar. Unseres Erachtens bleibt dadurch insbesondere die solide Bildung auf der Strecke. Als wir vernommen haben, wie die Zeugnisse aussehen sollen, schüttelten wir nur die Köpfe. Wie sollen beispielsweise Lehrmeister aus diesem Konglomerat von Sammelnoten die für ihre Ausbildung wichtigen Bestandteile herauslesen können? Wie erkennen Eltern, wo die Stärken respektive Schwächen ihrer Filia oder ihres Filius liegen? Ebenso müssen sich weiterführende Schulen im Kaffeesatzlesen üben. Obwohl sich genau diese wichtigsten Player gegen Gesamtnoten ausgesprochen haben, entschied sich der Regierungsrat für eine Entweder-oder-Lösung, wie der Beantwortung der ersten Frage zu entnehmen ist. Diese Entscheidung führt zwangsläufig zum Gegenteil einer Einheit, während die Harmonisierung sonst immer als gewichtiges Argument ins Feld geführt wird. Man wollte doch nicht nur den Lehrplan harmonisieren, sondern auch die Benotung. Ansonsten finden wir uns schnell auf Feld 1 wieder. Bei der Beantwortung der zweiten Frage schildert der Regierungsrat den weiteren Verlauf der geplanten Odyssee. Bislang glaubte ich immer, dass eine Odyssee eine ungeplante Irrfahrt mit vielen unliebsamen Verkettungen darstellen würde. Heute weiss ich, dass man eine Odyssee auch planen kann. Der Regierungsrat möchte diesen Entweder-oder-Entscheid nun zuerst als Schulversuch ausprobieren und die Ergebnisse abwarten. Die EDU-Fraktion vertritt die Meinung, dass man endlich damit aufhören sollte, die Lehrkräfte als Versuchskaninchen zu missbrauchen. Dieser Versuch ist genauso sinnvoll, wie wenn wir die Lehrer damit beauftragen würden, einen Stein auf die Wasseroberfläche zu legen und Meldung darüber zu erstatten, ob der Stein an der Oberfläche bleibt. Die Abbildung von Kompetenzen sei in den Fächern Deutsch und Mathematik angedacht, schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung. Was soll das genau bedeuten? Mit dem Zauberwort "Kompetenzen" wurden im grossen Stil Fische gefangen und jetzt sollen wirklich für vielleicht zwei Fächer Kompetenzprofile abgebildet werden? Es bleiben die Fragen, was denn an Kompetenzprofilen schlecht sein könnte und weshalb man vor der Einführung fünf Schulen mit insgesamt 120 Lehrpersonen zu erneuten Versuchen nötigt. Welchen Einfluss hätte ein derartiges Handeln wohl in der Privatwirtschaft auf die Zufriedenheit des Personals oder auf die Konkursrate? Schliesslich zum dritten Punkt, der Einheitlichkeit der Zeugnisse: Der Regierungsrat zieht folgende Konklusion: "Eine einheitliche Lösung kann sowohl mit einem Entscheid für Einzel- oder Gesamtnoten erwirkt werden." Diesbezüglich stimmen wir dem Regierungsrat zu. Es ist tatsächlich möglich, diese Sache entweder einheitlich gut oder einheitlich schlecht zu regeln. Jedenfalls erhält der Regierungsrat für die Beantwortung eine ungenügende Note von uns, und zwar als Einzelnote.


text_content_de: Aufgrund verschiedener Ereignisse hatte die Subkommission beschlossen, die Staatsanwaltschaft einer erweiterten Überprüfung zu unterziehen. Wir haben uns die Mühe gemacht, der Staatsanwaltschaft einige Fragen zu stellen. Der erste Sitzungstermin musste verschoben werden mit der Begründung, dass die Beantwortung der Fragen mehr Zeit beanspruchen würde. Aber auch zu einem späteren Termin wurde die Hälfte der Fragen nicht beantwortet. Dieses Ergebnis erachtet die Subkommission als etwas unbefriedigend. Trotz Verständnis für das Schweigen beispielsweise aufgrund laufender Verfahren hätten wir uns mehr Antworten gewünscht. Der Betrieb der Subkommission gelangt natürlich an seine Grenzen, wenn die Fragen nicht beantwortet werden. Es muss jedoch festgehalten werden, dass die Subkommission auch andere Ämterbesuche durchgeführt hat. An den anderen Orten wurden wir sehr freundlich empfangen und das Bedürfnis, alle unsere Fragen zu beantworten, war deutlich spürbar. Bei der Staatsanwaltschaft war das leider nicht der Fall. Die Subkommission kann aber keine weiteren Schritte unternehmen. Hierfür verfügen wir über keine weiteren Befugnisse. Wir können lediglich murren und knurren.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.4 Verzicht auf Unterstützungsbeitrag Sexualpädagogik. Der Regierungsrat mag der Überzeugung sein, dass durch den Gesamtleistungsauftrag des Departementes für Finanzen und Soziales mit der Perspektive Thurgau alle Wirkungsbereiche abgedeckt würden und diese zusätzliche Unterstützung von lediglich 40'000 Franken nicht nötig sein sollte. Er verschweigt jedoch, dass in jenen Fällen, in denen das Thema "Sexualpädagogik" durch Externe unterrichtet wird, die Schulen in der Pflicht sind, die gestellte Dienstleistung zu bezahlen. Zudem ist fraglich, inwieweit die Perspektive Thurgau diese Zusatzkosten im Rahmen des Gesamtleistungsauftrags übernehmen kann.


text_content_de: Die Finanzkompetenzen wurden letztmals in den Neunzigerjahren festgelegt. Diese Beträge schränken den Regierungsrat ein, weil sie einer veränderten Realität gegenüberstehen. Praktisch alle Kosten sind seit der letzten Festsetzung massiv gestiegen. Ausgaben, die früher eine Ausnahme darstellten, liegen heute regelmässig über den bisherigen Schwellenwerten. Effizienz staatlichen Handelns ist kaum möglich, es kommt zu unnötigen Verzögerungen und unnötiger Bürokratie. Bei der Anpassung der Finanzkompetenzen geht es nicht einfach um pauschale Erhöhungen, sondern um ein Gleichgewicht zwischen der Handlungsfähigkeit der Regierung und der Kontrollfunktion des Parlamentes. Die Kommission hat ihre Arbeit abgeschlossen und nach Prüfung unterschiedlicher Interessen und Argumente einen ausgewogenen Vorschlag vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag zeigt eine Lösung, die Effizienz und Kontrolle verbindet. Die Finanzkompetenzen werden an die realen Gegebenheiten angepasst, die grossen strategisch bedeutsamen Geschäfte bleiben weiterhin dem Kantonsrat vorbehalten. Dies entlastet auch den Kantonsrat, er kann sich auf strategisch wichtige Geschäfte konzentrieren und nicht auf Detailgeschäfte, die zeitlich binden, ohne inhaltlichen Mehrwert zu schaffen. Der Regierungsrat wird auch künftig Rechenschaft ablegen müssen, neu ist lediglich, dass er im Tagesgeschäft effizienter und sachgerechter entscheiden kann. Die Vorlage ist eine logische, ausgewogene Antwort auf die veränderten Verhältnisse, es ist keine einseitige Stärkung. Sie führt zu mehr Effizienz, ohne Abstriche bei der parlamentarischen Aufsicht. Aus diesem Grund ist die SVP-Fraktion geschlossen für Eintreten und steht hinter allen Artikeln gemäss Kommissionsvorschlag.


text_content_de: Die Justizkommission hat sich nach Anhörung des Gesuchstellers Nr. 39 mit 12:2 Stimmen für die Einbürgerung ausgesprochen. Der Antrag auf Einzelabstimmung wurde in der Justizkommission nicht gestellt. Entsprechend kann ich mich hierzu im Namen der Justizkommission auch nicht äussern.


text_content_de: Alkohol, Cannabis, Nikotin, Glücksspiele, Handy: Machen wir uns nichts vor, wir diskutieren jetzt über ein Suchtmittel – ein Suchtmittel, das in der Lage ist, im wahrsten Sinne des Wortes hochgradig abhängig zu machen. Insbesondere soziale Medien wie Snapchat, Instagram und TikTok entwickeln ihre Software mit Algorithmen, die darauf ausgelegt sind, süchtig zu machen. Diese Apps funktionieren auf perfide Weise mit Belohnungssystemen, die Nutzerinnen und Nutzer zu regelmässigen Aktionen in immer kürzeren zeitlichen Abständen verleiten, was zu Suchtverhalten führt. Es geht hier in keiner Weise um eine Verteufelung von modernen Kommunikationsmitteln oder eine Verweigerung von Innovation und zukunftsgerichteten digitalen Endgeräten. Dieses Thema hat sich in letzter Zeit derart zugespitzt mit weitreichenden gesundheitlichen Folgen, dass ein Handeln angezeigt ist. Der Zusammenhang mit einer Zunahme von psychischen Problemen von Kindern und Jugendlichen ist plausibel – das sieht auch der Regierungsrat so –, und Handeln ist angezeigt. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Prävention und Schulung der Eltern reicht nicht aus. Wir teilen die Haltung, dass Eltern als Vorbilder in diesem Thema gefordert sind. Es ist ein Thema, das uns alle angeht. Das Verbot allein würde das Problem selbstverständlich nicht lösen. Es braucht insbesondere auf der Oberstufe zusätzlich Medienkompetenzunterricht und klare Kommunikationsregeln, in die Schülerinnen und Schüler miteinbezogen werden sollen, damit die Akzeptanz erhöht werden kann. Der Bildungsforscher Stephan Huber von der Pädagogischen Hochschule Zug bringt es auf den Punkt: Verbote machen es erst einmal einfacher. Denn da muss man nicht mit Schülern diskutieren, nicht mit Eltern diskutieren, wenn es ein kantonales Verbot gibt. Für Psychologin Anne Borchert ist klar, von Medien wie Smartphone, Tablet oder Computer kann man genauso abhängig werden wie von Alkohol oder Drogen. Der süchtige Konsum, sei es am Smartphone oder an der Flasche, bedeutet immer, dass man sich einer Illusion hingibt. Es ist eine Art von Selbstbetrug. Wir bezweifeln, dass Kinder und Jugendliche in der Lage sind, den Umgang mit dem Suchtmittel Smartphone zu erlernen wie das Lesen und Schreiben. Daher sollten wir sie im Sinne der Fokussierung auf ihre Bildung ohne Ablenkung unterstützen. Da ein Viertel der Schulgemeinden noch gar keine Lösung hat, ist eine kantonale Regelung unterstützenswert. Dabei ist klar, dass dieses Verbot nur eine Massnahme ist, ein Zeichen, dass für den Schulalltag klare Regeln gelten sollen, und zwar in allen Schulgemeinden. Weiter müssen Regeln für die Freizeit entwickelt und in den Bildungsauftrag integriert werden. Schülerinnen und Schüler sollen das Suchtpotenzial von Medien verstehen und lernen, dieses zu erkennen. Die GRÜNE-Fraktion ist mehrheitlich überzeugt, dass ein Smartphone-Verbot das Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern steigern kann und ermutigt den Regierungsrat, ein Handyverbot an Thurgauer Schulen möglichst rasch umzusetzen.


text_content_de: Die Formulierung bezüglich Bachausdolung, die Kantonsrat Binswanger vorschlägt, ändert im konkreten Fall kaum etwas. Ich rate dem VTL, beim Wortlaut gemäss Richtplan zu bleiben, die ausdrücklich eine Unterstützung postuliert, die beim Vorschlag von Kantonsrat Binswanger wegfallen würde. Als Bauer habe ich mehr von einer Unterstützung als von einer Planung und Umsetzung, denn Unterstützung beinhaltet wohl auch eine finanzielle Beteiligung des Kantons. Zu den Gebieten mit Vernetzungsfunktion ist generell zu sagen, dass sie primär auf dem Prinzip des Anreizes funktionieren, Öko-Flächen in diese Korridore zu legen. Das ist der Sinn der Sache. In diesen Korridoren sind dann die Öko-Flächen zusätzlich beitragsberechtigt. Gebiete mit Vernetzungsfunktion sichern damit zahlreichen Bauern ein zusätzliches Einkommen. Ein Beispiel: Eine extensive Wiese, die aber durchaus wirtschaftlich genutzt werden kann, bringt dem Landwirt pro Hektare Fr. 1'500.-- Direktzahlungen plus Fr. 1'000.-- Vernetzungsbeitrag, wenn er diese Öko-Fläche in den Korridor nimmt. Und wenn er dann noch die Öko-Qualität erfüllt, dann erhält er noch einmal Fr. 1'000.-- und kommt damit auf Fr. 3'500.-- für eine Hektare im Vernetzungsgebiet. In den Erläuterungen heisst es dazu im Richtplan: "Baurechtlich gelten in den Gebieten mit Vernetzungsfunktion die gleichen Vorschriften wie im Landwirtschaftsgebiet." Es ist nicht so, wie Kantonsrat Binswanger ausgeführt hat, dass Landwirtschaftszonen mit besonderen Nutzungen und Bauten ausserhalb der Gebiete mit Vernetzungsfunktion zu platzieren sind. Es heisst hier lediglich, dass in der Regel Landwirtschaftszonen mit besonderen Nutzungen ausserhalb der Vernetzungskorridore angesiedelt werden sollen, ebenso Bauten nach Möglichkeit ausserhalb. Mit Formulierungen wie "sollte", "in der Regel", "nach Möglichkeit" ist es eigentlich ein schwacher Richtplan. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Aber für Kantonsrat Binswanger und seine Vorstellung von einer uneingeschränkt produzierenden Landwirtschaft ist er noch zu wenig schwach. Ich bitte Sie, den Antrag Binswanger abzulehnen.


text_content_de: Zu Weinfelden: Beim vorliegenden Projekt handelt es sich um eine Vorlage, die aus verschiedenen Gründen unsere vorbehaltlose Unterstützung verdient: 1. Die Schweiz, und insbesondere auch der Kanton Thurgau, sind stolz auf das einzigartige System der dualen Berufsbildung. Nun herrscht an den Bildungsstandorten Weinfelden und Arbon seit einiger Zeit Platznot. Der Mehrbedarf an Raum wurde von den beteiligten Fachleuten des Departements klar ausgewiesen. Umso mehr, als in den letzten Jahren auch an den Kantonsschulstandorten einiges in Sportbauten investiert wurde, verdienen sowohl lernende Personen wie auch Lehrkräfte in der Berufsbildung adäquate Verhältnisse, um ihrer Ausbildung und ihrem Auftrag optimal nachzukommen. Dazu zählt nicht nur eine Raumerweiterung, sondern selbstredend auch die dringend nötige Sanierung der dreissigjährigen Anlagen. 2. Die zentrale Lage des BBZ, unmittelbar neben dem wichtigen Verkehrsknotenpunkt des öffentlichen Verkehrs und im Herzen des Kantons, legt es nahe, den bewährten Berufsbildungsstandort Weinfelden im Sinne verdichteten Bauens mit der Aufstockung der bestehenden Sporthalle unbedingt zu stärken. Zudem handelt es sich beim vorliegenden Projekt um ein Vorhaben, für das es kaum eine Alternative gibt. Es erscheint auch sinnvoll, dass die "Dienste Berufsfachschulen Thurgau" von zwei verschiedenen Standorten in Weinfelden neu unter einem Dach zentralisiert werden. 3. Beim Projekt wurde der Bauökologie grosse Beachtung geschenkt. Gemäss Beschluss des Regierungsrates Nr. 209 vom 3. März 2009 sind kantonseigene Neubauten im Minergie-P Standard zu erstellen. Diesem Erfordernis wurde im Projekt des BBZ selbstverständlich Rechnung getragen. Damit übernimmt der Kanton eine wichtige Vorreiterrolle. Einerseits besteht die Hauptkonstruktion aus dem nachwachsenden Rohstoff Holz, der weitgehend aus heimischer Produktion stammen soll, andererseits ist im Energiekonzept festgeschrieben, dass für den Sporthallenbetrieb die KVA-Abwärme über eine bereits bestehende Dampfleitung genutzt werden soll. So kann der Verbrauch von fossiler Energie um rund 3 Millionen Kilowattstunden oder einem Äquivalent von ca. 300'000 Litern Heizöl reduziert werden. Als weiteres Beispiel für die Vorreiterrolle des Kantons in Sachen Gebäudeökologie ist eine Photovoltaikanlage in doppelter Grösse der ursprünglich geplanten Fläche, notabene bei gleichen Investitionen, auf dem Dach der aufgestockten Turnhallen vorgesehen. Aus den genannten Gründen ist die GPFraktion einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Zu Arbon: Beim vorliegenden Kreditbegehren kann zum Raumbedarf Ähnliches wie zum Projekt BBZ Weinfelden gesagt werden. Auch hier ist der erhöhte Platzbedarf ausgewiesen und mit deutlichen Zahlen seitens des zuständigen Amtes untermauert worden. Die Steigerung der Zahl der auszubildenden Personen fällt in Arbon, bezogen auf die letzten drei Jahrzehnte seit der Erstellung des Berufsbildungszentrums im Jahr 1978, noch markanter aus. Der regelrechte Engpass führte schon vor geraumer Zeit dazu, dass für die Sportlektionen eine Anlage der Primarschule gemietet werden musste. Inzwischen genügen die Räumlichkeiten nicht einmal mehr, um den gesetzlich vorgeschriebenen Sportunterricht vollumfänglich durchzuführen. Der Anspruch auf mehr Raum ist auch in Arbon klar erfüllt. Die neue Dreifachsporthalle, die unmittelbar neben dem BZA geplant wird, ist ein Gemeinschaftsprojekt des Kantons sowie der Sekundarschulgemeinde Arbon als Trägerin. Positiv hervorzuheben ist, dass trotz Mehrkosten der Minergie-P Standard mit einer Fernwärmelösung erfüllt ist, obwohl die Sekundarschulgemeinde dazu nicht verpflichtet wäre. Auch die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Schulgemeinde scheint den Kommissionsmitgliedern richtig und fair. Wenn die neue Dreifachturnhalle dann auch noch den sportlichen Erfolg des HC Arbon positiv beeinflussen kann, umso besser. Aus den genannten Gründen ist die GP-Fraktion einstimmig für Eintreten auf die Vorlage.


text_content_de: Mit der verlangten Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben um 10 % soll die langfristige Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt der geplanten Oberlandstrasse sichergestellt werden. Die revidierten Tarife treten zum Zeitpunkt eines allfälligen Baubeschlusses der OLS durch den Grossen Rat in Kraft. Grundsätzlich steht die SP hinter einer zweckgebundenen Finanzierung von Strassenbauprojekten. Bei der BTS und der OLS sieht dies insofern anders aus, als es sich bei diesen Strassen um eigentliche Neubauprojekte und somit um Parallelstrassen und nicht um Strassenausbauten oder Umfahrungen handelt. Neue Hochleistungsstrassen zerschneiden Landstriche. Es sind Beton- und Asphaltbänder, die sich unnatürlich durch eine Landschaft ziehen. Es sind nicht Strassen, die über Generationen wachsen. Es sind auf dem Reissbrett entstandene Projekte, die zu einer weiteren Zersiedelung unseres Kantons verhelfen. Es sind zwei Strassenbauprojekte, die zusätzliches Land verschwenden. Es wird kein Quadratmeter der bestehenden Verbindungsstrassen rückgebaut. Einen massvollen Umgang mit unserem nicht regenerierbaren Boden sehen wir anders. Schnellstrassen ziehen nicht nur Mehrverkehr an, neue Strassen ziehen langfristig Bauten, Industrien und Wohnsiedlungen an. Die bereits vorhandenen Gewerbebetriebe, Wohnungen und Häuser an den bestehenden Strassen bleiben aber. So entsteht eine parallele "Perlenkette", die weder ökologisch noch ökonomisch nachhaltig und zukunftsorientiert ist. Es gilt, unseren Kanton mit den für Schweizer Verhältnisse noch intakten Weiten und Freiräumen weiterhin zu erhalten. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir in der Pflicht stehen, unseren nächsten Generationen eine möglichst intakte, unverdorbene Natur und Landschaft weiterzugeben. Wir kennen die Zahlen: Jede Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter Land verbaut. In den letzten zwölf Jahren haben wir im ganzen Land soviel Boden mit Gebäuden, Strassen, Eisenbahnlinien und Infrastrukturen verbaut wie der Kanton Schaffhausen gross ist. Wo führt das hin? Das ist für mich sehr beängstigend. Es scheint, dass die Vorlage äusserst dringend ist. Es wird Druck seitens des Regierungsrates aufgebaut, der für mich nicht akzeptabel ist und nichts mit Fairness zu tun hat. Weder standen der vorberatenden Kommission Zahlen zur Finanzierung respektive Baukostenberechnungen zur Verfügung noch wurden die alternativen Ausbauprojekte seriös geprüft. Es wird seitens des Regierungsrates auf die Kontrollrechnung der Finanzierung durch Dr. oec. Christoph Tobler hingewiesen. Sind diese Kontrolle und dieser Bericht unabhängig? Ich kann es nicht bestätigen, da die Zeit zwischen Kommissionssitzung (notabene einer einzigen Sitzung zu einer Finanzierung von geschätzten 220 Millionen Franken) und Ratssitzung für eine halbwegs seriöse Überprüfung schlichtwegs zu kurz war. In Anbetracht weniger Fahrzeitminuten, die allenfalls mit den neuen Strassen eingespart werden können, ist die grosse Mehrheit der SP-Fraktion klar gegen die vorliegenden Strassenbauprojekte. Der Preis dafür ist einfach zu hoch. Der direkte Zusammenhang der Finanzierung der OLS mit der Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben und der Zeitpunkt der Tarifanpassungen zwingen uns dennoch, mehrheitlich auf die Vorlage einzutreten. Wir werden aber in der Detailberatung einen Antrag auf Rückweisung an die vorberatende Kommission stellen.


text_content_de: Mit Genugtuung hat die SP gehört, dass es auch dem Regierungsrat ein Anliegen ist, die Partizipationsscheine breit zu streuen. Regierungsrat Koch hat Kriterien erwähnt, die man aufstellen könnte, um eine breite Streuung zu gewährleisten, und auch aufgezeigt, wie breit gestreut die Partizipationsscheine bei anderen Kantonalbanken sind. Aber am Schluss hat er dann ausgeführt, dies dem Markt zu überlassen, der es dann schon richten werde. Ich erwarte vom Regierungsrat, dass für die Kantonalbank klare Kriterien aufgestellt werden, um die breite Streuung wirklich sicherzustellen. Ich möchte das nicht einfach dem Markt überlassen, denn die breite Streuung bietet Gewähr dafür, dass mit diesen Papieren dann nicht gross spekuliert wird.


text_content_de: Ich beschränke mich auf einen Punkt der Beantwortung des Regierungsrates. Die Interpellanten fragen zu Recht, weshalb der Regierungsrat auf einer getrennten Durchführung der Wahlen von Regierungsrat und Grossem Rat beharrt. Das Problem der tiefen Wahlbeteiligung bei den Grossratswahlen hat sich im Jahr 2012 aufgrund bereits erwähnten Gründen akzentuiert. Es geht hier um eine sehr wesentliche Frage für unsere Demokratie. Je geringer die Wahlbeteiligung ausfällt, desto geringer ist auch die Legitimität eines Parlamentes. Die Wahl eines Parlamentes ist somit die wichtigste Beteiligungsart der Bürgerinnen und Bürger an staatlichen Entscheidungen. Nicht umsonst nennen wir uns "Volksvertreterinnen und Volksvertreter". Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung erwähnt, habe ich bereits im Jahr 2004 die gleichzeitige Wahl von Regierungsrat und Grossem Rat angeregt. Die Idee gefiel weder dem Regierungsrat, noch den Fraktionen. Inzwischen haben sich die Verhältnisse etwas geändert, und der Regierungsrat scheint dieser Idee gegenüber etwas milder gestimmt zu sein. Die Vorstellung des Regierungsrates, dass die Termine jeweils im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände gemäss § 6 des Stimm- und Wahlgesetzes einzeln festzulegen sind, wird der Bedeutung des Parlamentes aber nicht gerecht. Es ist zwar praktisch, vom staatsrechtlichen Gesichtspunkt aus betrachtet jedoch seltsam, dass der Regierungsrat die Wahlen seines vorgesetzten Organes organisiert. Im Gegensatz zum Interpellanten bin ich der Ansicht, dass an diesem Punkt gesetzliche Handschellen nötig sind und der Zeitpunkt der Wahlen des Regierungsrates und des Grossen Rates gesetzlich festgelegt werden müssen. Man könnte sogar darüber diskutieren, ob dieser Frage Verfassungsrang zusteht. Es ist gut, dass diese Problematik nun bei der anstehenden Revision des Stimm- und Wahlrechtsgesetzes nochmals angegangen werden kann.


text_content_de: Einerseits möchten Klassen bereits heute mehr gemeinsame Klassenstunden, auch um vielleicht vor den Ferien etwas Besonderes gemeinsam zu machen. Mit den Jokertagen wird dies schwer möglich werden. Andererseits besteht das Recht auf … . Wie viel Recht ist gut für Schülerinnen und Schüler? Beanspruchen die Schülerinnen und Schüler auch das Recht auf Jokertage, wenn sie ins Berufsleben und in die Lehre kommen? Es vergeht ein halbes Jahr, bis sich Schülerinnen und Schüler an das Berufsleben anpassen können. Wollen wir, dass es für sie noch einen Schritt schwieriger wird? Bereits heute können wichtige Absenzen beantragt werden. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Gebundenheit der Ausgaben im Sinne von § 5 des Finanzhaushaltsgesetzes für die Gesamtsanierung des Schulgebäudes mit Turnhalle des BBZ Arenenberg im Betrag von 4,5 Millionen Franken ist von der GFK nicht in Frage gestellt worden. Die GFK hat dieser gebundenen Ausgabe mit 19:0 bei einer Enthaltung zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag abzulehnen. Auch in diesem Fall ist es die Verordnung, in welcher derartige Spezifikationen gesetzestechnisch geregelt werden sollen. Zudem wäre es ein Kuriosum, wenn die Formulierung "geordnete, persönliche und finanzielle Verhältnisse" in Bezug auf die einbürgerungswilligen Ausländerinnen und Ausländer im Gesetz eine Konkretisierung erfährt, währenddem es bei den einbürgerungswilligen Schweizerinnen und Schweizern bei derselben Formulierung belassen wird. Wir würden damit eine Ungleichbehandlung schaffen. Es erweist sich deshalb als zweckmässig, die Formulierung "geordnete, persönliche und finanzielle Verhältnisse" in der Verordnung zu konkretisieren. Dies haben wir so vor. Es bleibt anzumerken, dass ausländische Ausfallscheine in den Dossiers des Migrationsamtes nicht zu finden sind. Davon haben wir bereits gehört. Es ist sehr schwierig, abzuklären, ob es bei einem Einbürgerungsgesuch ausländische Ausfallscheine gibt. Es dürfte für die Einbürgerungsbehörde deshalb schwierig werden, Kenntnis derartiger Situationen zu erlangen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ein Blick zurück lohnt sich. Fast exakt vor einem Jahr, am 6. Mai 2020, wurde das erste Covid-Massnahmenpaket des Regierungsrates klar verabschiedet. Der Grosse Rat hat fast geschlossen ein deutliches und zustimmendes Signal an die Wirtschaft gesendet. Gleichzeitig hat die GLP-Fraktion in der Debatte aber auch darauf hingewiesen, dass es im damaligen Regierungsratsbeschluss Nr. 204 zwar einen sauberen Ablaufprozess für die Antragsberechtigung und die Bewilligung gebe, der Fall aber nicht geregelt sei, falls die Gelder gar nicht abgerufen werden. Wir forderten deshalb, dass die Gelder in ein Impulsprogramm für die Wirtschaft umgewandelt werden, da wir aufgrund der Ausgestaltung des Regierungsratsbeschlusses Nr. 204 vermuteten, dass viele Unternehmen nie zum darin vorgesehenen Kreditmittel greifen würden. Anlässlich der Debatte wurde dies dem Rat unterbreitet. Der Beschluss konnte dem Parlament jedoch nicht zur Abstimmung unterbreitet werden, da die Botschaft des Regierungsrates, wie heute ebenfalls, nur genehmigt oder abgelehnt, nicht aber verändert werden durfte. Was sich bereits im Frühling 2020 abzeichnete, wurde im Herbst 2020 bestätigt. Nur etwas mehr als eine Million, der mit Banken ausgehandelten und abgesicherten 100 Millionen Franken gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 204, wurde tatsächlich abgerufen. Die bereitgestellten Covid-Kredite mit einer Limite von 20 Millionen Franken waren zur damaligen Zeit offenbar nicht das exakt passende Mittel. Das ist kein Vorwurf, denn man weiss nie, was kommt. 364 Tage später behandeln wir nun erneut ein Paket über Covid19-Notstandsmassnahmen. Diesmal festgehalten im Regierungsratsbeschluss Nr. 229 vom 13. April 2021. Erstaunt haben wir festgestellt, dass wiederum die Eventualität, was mit Mitteln geschieht, die zwar im Härtefallfonds bewilligt sind, möglicherweise aber nicht gebraucht werden, nicht aufgelistet und nicht geregelt ist. Die Umsetzung wird in der Botschaft auf sechs Seiten und im dazugehörenden Konzept auf elf Seiten dargestellt. Leider fehlt erneut der Prozess, falls Gelder aus den Härtefallmassnahmen für Unternehmen nicht abgerufen werden. Die GLP-Fraktion fordert deshalb heute erneut, dass die für die Covid-Kredite bereitgestellten, aber nicht benötigten Mittel in ein Impulsprogramm für innovative Projekte aus der Wirtschaft für die Wirtschaft umgewandelt werden sollen. Sie sollen in eine eigentliche "innothurgau" umgewandelt werden. Die Gelder für Unternehmen sind wie bereits erwähnt im Regierungsratsbeschluss Nr. 229 angedacht. Ich hoffe, dass das Parlament dem Beschlussesentwurf zustimmt. Da heute keine Änderungsanträge gestellt werden können, haben wir einen konkreten Vorschlag ausgearbeitet und dem Regierungsrat zukommen lassen. Der Vorschlag sieht die Gründung einer "innothurgau" vor. Diese soll dabei aus Geldern, die nicht für unternehmerische Härtefälle der Vergangenheit benötigt werden, neu der innovativen Wirtschaft, den Unternehmerinnen und Unternehmern und für die Zukunftsbewältigung zur Verfügung stehen. Die heute wohl durch das Parlament gesprochenen Gelder bei Nichtgebrauch quasi als Gewinnvortrag in den normalen Haushalt zu verbuchen, macht für die GLP aus mehrfacher Hinsicht definitiv keinen Sinn. Auch ein allfälliger Hinweis, dass es bereits genug Töpfe gebe und es nicht noch neue brauche, ist in diesem Fall falsch, da es sich bereits um einen Topf handelt, der nicht benötigt wird. Zum anderen werden Investitionen in Innovationen der Wirtschaft letztlich das Geld mehrfach zurückbringen. Man sollte immer auch vorwärtsschauen und nicht nur in den Erhalt der Struktur und der Infrastruktur investieren, wie dies teilweise gefordert wird. Deshalb unterstützt und investiert der Bund in das Gefäss "innosuisse". Er investiert also in die Zukunft. Wir sollten dem Bund eine "innothurgau" zur Seite stellen. Wir werden damit auch Bundesgelder aus Bern holen und die Investitionssumme damit verdoppeln. Das Anliegen wurde vor einem Jahr bereits postuliert und liegt nun ausgearbeitet und formuliert vor. Über die Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission wurde es dem Departement für Finanzen und Soziales unterbreitet. Damit soll verhindert werden, dass wir nicht bereits in einem Jahr zum dritten Mal, zwar nicht aufgrund der Pandemie, aber aufgrund der Frage, was mit dem Topf geschehen soll, etwas beschliessen müssen. Die Gelder gemäss Regierungsratsbeschluss Nr. 229 gehören unseres Erachtens gebündelt in die Wirtschaft, in den "innothurgau". Die GLP-Fraktion hofft nun, dass der Regierungsrat das unterbreitete und konkretisierte Anliegen rasch aufnimmt und mithilft, damit die Thurgauer Unternehmen beste Rahmenbedingungen zur Unterstützung von Innovationen vorfinden. Das hilft, zusätzliche Fachkräfte zu uns zu holen, unsere intakte Natur und Kulturlandschaft mit Wettbewerbsvorteilen zu schützen und bereitstehende Bundesgelder in den Thurgau zu bringen. Dies wäre der Vorteil. Wie wir uns einen solchen "innothurgau" Innovationsfonds für die Unternehmen und das Gewerbe vorstellen, konnte den Ratsmitgliedern nicht unterbreitet werden. Dafür entschuldige ich mich. Wir hoffen, dass dies der Regierungsrat zusammen mit einem Antrag tut. Wir danken dem Regierungsrat für die wohlwollende Aufnahme unseres Vorschlags und natürlich später dann dem Grossen Rat für die Unterstützung.


text_content_de: Ich danke den Motionären, dass sie das Thema zur Sprache gebracht haben. Ich danke aber auch für die überwiegend gute Aufnahme der Antwort des Regierungsrates. Wir haben uns bemüht, beide Aspekte darzustellen. Wir haben versucht, Positives und Negatives abzuwägen. Nach unserer Interessenabwägung kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Nachteile gegenüber den Vorteilen überwiegen und deshalb keine Ombudsstelle zu schaffen ist, auch wenn sie tatsächlich Vorteile hätte. Es gibt dafür eine Anzahl Gründe. Ich verweise auf die schriftlichen Ausführungen des Regierungsrates. Jede neue Stelle kostet etwas. Man muss sich gerade in Zeiten, in denen man sparen muss, immer überlegen, wie das Haushaltgleichgewicht gehalten oder wieder hergestellt werden kann. Man muss eher zurückhaltend sein, wenn man eine neue Institution schaffen will. Die Vorteile müssen ganz klar überwiegen, bis man etwas schafft, das die Rechnung und das Budget jährlich belastet. Wir wollen einen schlanken Staat behalten und ein solcher bleiben. Das erwartet die GFK vom Regierungsrat und ist auch aus den Voten im Grossen Rat immer wieder zu hören. Eine Ombudsstelle gibt immer wieder neue Ausgaben, auch wenn man eine externe Anwaltsstelle beauftragt. Es entstehen so oder so Kosten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man sich mit 20 Stellenprozenten begnügen könnte. Der Arbeitsaufwand darf nicht unterschätzt werden. Solche neuen Institutionen haben ohnehin die Tendenz, ständig zu wachsen. Im Thurgau besteht keine anonyme Verwaltung. Sie ist offen und zugänglich. Unsere Amtsleiterinnen und Amtsleiter, die Gemeindeammänner sowie die Mitglieder des Gemeinde- und des Regierungsrates leben keineswegs in "Elfenbeintürmen". Wir sind für die Bevölkerung da und sehr viel unterwegs. In der Verwaltung werden Telefonanrufe entgegen genommen. Ratsuchende werden nicht einfach mit dem Argument abgewiesen, dass man nicht zuständig sei. Man bemüht sich, die Leute an die richtige Stelle zu verweisen. Alle Briefe und Mails werden beantwortet. Gemeinde- und Kantonsvertreter treten immer wieder an Anlässen auf. Wir mischen uns unter die Bevölkerung. Wir sind für die Wünsche und Anliegen unserer Bevölkerung ansprechbar und diesbezüglich weiter als die Privatwirtschaft. In der Privatwirtschaft ist eine Ombudsstelle viel nötiger als in der Verwaltung. Wir alle sind Ombudsleute. Wir sind offen, nehmen Reklamationen entgegen und bemühen uns. Ebenso wichtig wie das seriöse Aktenstudium ist, dass wir uns mit der Bevölkerung unterhalten, zur Verfügung stehen und Anliegen ernst nehmen. Das machen wir und auch die Gemeindebehörden in grossem Umfang. Bei uns gibt es nicht nur den Rechtsweg, sondern auch die Beratung und das Gespräch, das wir alle immer wieder suchen. Wer sich etwas bemüht, erhält im Kanton Thurgau auch Auskunft und Ratschläge. Vor 30 bis 40 Jahren, als die Idee des Ombudsmannes aufkam, war das noch etwas anders. Die Verwaltungen sind in der Zwischenzeit nicht anonymer geworden. Im Gegenteil: Sie sind offener, kundenfreundlicher, dienstleistungsfreudiger und viel weniger obrigkeitsbewusster geworden. Man verkehrt mit den Leuten als Kunden. Der Mailverkehr schafft grosse Erleichterungen. Einen Brief zu schreiben ist eine viel grössere Anstrengung, als ein Mail zu verfassen. Heute ist es fast Jedermann möglich, ein Mail zu schreiben. Der Rechtschutz wurde sehr stark ausgebaut. Vor 40 Jahren bestand noch kein Verwaltungsgericht. Heute gibt es auch überall Rechtsmittelbelehrungen. Der Rechtsweg ist gewahrt und der informelle Weg ist ebenfalls viel besser geworden. Dementsprechend drängt sich die Schaffung einer Ombudsstelle viel weniger auf. Der Regierungsrat, der Grosse Rat, die Justizkommission oder die GFK werden immer wieder mit renitenten oder gar querulatorischen Leuten konfrontiert. Diesen möchte ich keine weitere Möglichkeit geben. Das würde auch nicht viel helfen. Diese Personen gehen ohnehin von Pontius zu Pilatus. Dabei gibt es eben Dinge, die wirklich aussichtslos sind. Für manche Leute ist es manchmal schwer, dies zu begreifen. Ob dann aber noch eine Instanz mehr oder weniger aufgesucht werden kann, spielt für diese Personen keine Rolle. Man muss sich bewusst sein, dass diese Leute die Verfahren auch verlängern, verteuern und verkomplizieren. Solches Verhalten rechtfertigt keinen zusätzlichen Schutz und keine zusätzliche Institution, die nur Kosten verursacht. Der Regierungsrat bittet Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Aufgrund der Situation in der Stiftung Komturei Tobel habe ich mich entschlossen, einen Bericht zur Aufsicht über die klassischen Stiftungen zu verlangen. Dabei ging es mir nicht in erster Linie darum, zu belegen, dass die Stiftungsaufsicht ihre Aufgabe nicht wahrnimmt, sondern zu erfahren, wie die Aufsicht erfolgt. Dem Bericht muss entnommen werden, dass die Aufsichtsbehörde nur sehr beschränkte Möglichkeiten hat, wenn eine Stiftung aus dem Ruder läuft. Aus meiner Sicht ist dies ungünstig, da die zahlreichen guten und ihren Zweck optimal erfüllenden Stiftungen in ein schlechtes Licht geraten können, wenn einzelne Stiftungen dank der beschränkten Möglichkeiten der Aufsichtsbehörde so zu Werke gehen dürfen. Die Aufsichtsbehörde hat im Fall der Komturei Tobel offenbar von sich aus reagiert und festgestellt, dass zum jetzigen Zeitpunkt vermutlich zu wenig Mittel vorhanden sind, um den Stiftungszweck zu erfüllen. Dass aber zu Beginn rund 3 Millionen Franken vorhanden waren und diese jetzt ohne einen reellen Gegenwert ausgegeben sind, ist eine unerfreuliche Tatsache, die einfach zur Kenntnis genommen werden muss. Störend ist sicher auch, dass die Zusammensetzung des Stiftungsrates nach der Ersteinsetzung durch den Regierungsrat vom Stiftungsrat allein festgelegt wird. Dem Bericht des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass sehr wenige bis gar keine Möglichkeiten bestehen, etwas zu korrigieren. Wir werden uns zukünftig gut überlegen müssen, ob je wieder Gelder unter solchen Voraussetzungen gesprochen werden sollen. Im Rahmen des Budgets diskutieren wir manchmal über viel kleinere Beträge sehr ausführlich und verlangen im Anschluss daran Controlling und weitere Sicherheiten. Für mich stellt sich heute die Frage, welche aktuellen Verpflichtungen noch vorhanden sind und welche Folgen daraus entstehen. Kann der Regierungsrat dazu etwas sagen? Schliesslich ist gemäss Stiftungsurkunde die Finanzkontrolle unseres Kantons die Kontrollstelle der Stiftung Komturei. Da wir mit einem weiteren Bericht nicht mehr erreichen können und nur Kosten und Arbeit verursachen würden, schliesse ich mich dem Antrag des Regierungsrates an, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Geschäft als erledigt abzuschreiben. Ich danke dem Regierungsrat für die Antwort und den Bericht sowie für die klärenden Hinweise zur Stiftungsaufsicht.


text_content_de: Wir wissen, was Kantonsrätin Barbara Kern will. Der Beantwortung des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass auch er die Motion in zwei Teile aufteilt, nämlich mit "1. Leistungsaufschub und Notfallbehandlungen" und "2. Haftung für Prämienausstände". Wenn ich die Motionärin richtig verstehe, spricht sie nicht über die Haftung, sondern nur über den Leistungsaufschub, also die "schwarze Liste". Ich bitte Kantonsrätin Barbara Kern, ihren Antrag umzuformulieren, damit wir darüber abstimmen können. Sie erhält dann auch meine Stimme.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt dem Büro für die ausführliche Beantwortung der Motion. Weiter danken wir dem Regierungsrat für seine Losung des Thurgaus als Kanton der kurzen Wege. Das funktioniert nämlich tatsächlich gut. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier verfügen über einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu den Mitgliedern des Regierungsrates, sei es per Telefon oder per E-Mail. Der Ratsbetrieb findet aber im Saal statt, nicht vor dem Computerbildschirm. Tatsächlich hat der Grosse Rat nur wenige niederschwellige Vorstossinstrumente zu Verfügung. Für eine rasche Beantwortung eines Anliegens kann lediglich die Einfache Anfrage gewählt werden. Die Einführung einer Fragestunde würde mindestens zwei Vorteile mit sich bringen: 1. Dieses Instrument wäre schnell. Die Ratsmitglieder könnten auf aktuelle Themen reagieren und im Gegensatz zur Einfachen Anfrage fände ein Dialog statt, wenn auch nur kurz. 2. Die Fragestunde könnte dem oft gewünschten Öffentlichkeitscharakter gerecht werden. Öffentliche Aussagen tragen viel zu einer hohen Transparenz bei. Zu Kantonsrat Regli: Diesbezüglich von Populismus zu sprechen erachte ich als bösartig. Die Fragestunde könnte den Parlamentsbetrieb als neue Form auch bereichern. Der Thurgau verfügt nicht bereits jetzt über zu viele Vorstossinstrumente. Je differenzierter die Instrumente ausgestaltet sind, desto passender kann auf die Anliegen der Ratsmitglieder eingegangen werden. Ob die Anzahl persönlicher Vorstösse verringert werden könnte, ist schwierig vorauszusehen. Ich hätte in den vergangenen sieben Jahren meiner Ratszugehörigkeit wohl das eine oder andere Mal auf eine Einfache Anfrage oder Interpellation verzichtet, wenn es das Instrument der Fragestunde zur Behandlung meiner Anliegen schon gegeben hätte. Daher bin ich davon überzeugt, dass zumindest das Ziel, die Anliegen der einzelnen Ratsmitglieder effizienter erledigen zu können, mit der Einführung einer Fragestunde erreicht werden könnte. Natürlich wären gute Regelungen bezüglich Häufigkeit und Dauer nötig. Auch die generelle Ausgestaltung der Fragestunde müsste wohlüberlegt ausgearbeitet werden. Die einstimmige GP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Als Grundlage für die 1. Lesung liegt die Botschaft des Regierungsrates vor. Zudem finden Sie im Kommissionsbericht konzentrierte Erläuterungen zu denjenigen Paragraphen, über die wir intensiv diskutiert haben oder die gegenüber der regierungsrätlichen Fassung abgeändert wurden. Ich verzichte deshalb vorläufig auf ergänzende Anmerkungen, nehme jedoch die Chance dann wahr, die Überlegungen der vorberatenden Kommission darzulegen, wenn zu Paragraphen Änderungsanträge gestellt werden.


text_content_de: Die Lobby der E-Zigaretten-Industrie möchte die Regelung zur Ausweitung des Jugendschutzes auf die Bundesebene verlagern und somit auf den SanktNimmerleins-Tag verschieben. Wohl im Wissen, dass die Gesetzgeber-Mühlen des Bundes langsam mahlen, bedeutete dies, dass mit der Ausweitung des Jugendschutzes auf Alternativprodukte für Zigaretten zugewartet würde, bis die Ausweitung mit einem revidierten Tabakproduktegesetz gesamtschweizerisch geregelt wird. Doch wann wird eine nationale Regelung in Kraft treten? In 8 oder 11 Jahren? Sollen wir bis dahin zusehen, wie solche Produkte in einer auf Jugendliche abzielenden Werbung verlockend und verharmlosend dargestellt werden? Sollen wir tatenlos akzeptieren, dass das Rauchermaterial für Jugendliche hürdenlos zugänglich ist und damit verschiedene Risiken betreffend Gesundheitsschädigung, wie sie heute schon mehrfach genannt wurden, in Kauf nehmen? Die Zigaretten-Lobby bekennt sich nur auf Bundesebene zur Schaffung gesetzlicher Regelungen. Gerne hätte ich den geschäftsführenden Personen von Swiss Cigarette persönlich die Frage gestellt, ob sie wirklich selbst an die Behauptung glauben, die sie in ihrer E-Mail an die Mitglieder des Grossen Rates aufgestellt haben. Demnach soll es nämlich selbstwirkende Regelwerke geben, die bereits heute schweizweit das Mindestalter von 18 Jahren für Zigaretten und Alternativprodukte wie E-Zigaretten, Snus oder Tabakprodukte zum Erhitzen durchsetzen und so den Jugendschutz gewährleisten würden. Die Leiterin des Kiosks im Coop Frauenfeld, die ich gestern darauf angesprochen habe, hat jedenfalls keine Kenntnis davon. Der Grosse Rat hat heute die Chance, ein Zeichen zu setzen. Der Regierungsrat hat seine Haltung in der Beantwortung der Motion klar geäussert. Lassen Sie uns den Jugendschutz über das heute geltende Tabakproduktegesetz hinaus erweitern und E-Zigaretten sowie ähnliche Produkte in die gesetzliche Regelung miteinschliessen. Wenn es um Jugendschutz geht, sollten wir die Überregulierung nicht als Gegenargument anführen. Lassen Sie uns heute mit einer deutlichen Erheblicherklärung ein unmissverständliches Signal in die ganze Schweiz senden. Die Botschaft heisst: Tragt Sorge zur Gesundheit unserer Jugendlichen, und zwar so rasch wie möglich, ohne eine Bundesgesetzgebung abzuwarten. Wenn diese dann vorliegt, wird der Thurgau seine kantonale Gesetzgebung wieder anpassen oder vielleicht sogar anpassen müssen. Für alle Gegner einer Überregulierung könnte der Regierungsrat eine entsprechende Verfallklausel in die Vorlage einbauen, über die abgestimmt werden soll. Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: In einer Untersuchung des Kinderspitals Zürich sind sechs Faktoren aufgelistet, die zur Schwächung des Kindes beitragen. Nebst den für uns naheliegenden Komplikationen vor und nach der Geburt, chronische und genetische Krankheiten, wird ein Kind laut Studie auch durch ein schwieriges Temperament geschwächt, also durch den Umstand, dass es ein Knabe ist. Das macht stutzig und sollte nicht nur Kinderärzte und Pädagogen zum Nachdenken darüber bringen, ob Anpassungen im System reichen oder auch weitere pädagogische Konzepte zur Verfügung gestellt werden müssen. Die GLPFraktion ist davon überzeugt, dass, ganz unabhängig des Geschlechtes, nicht für alle das Gleiche gleich gut sein kann. Die GLP-Fraktion dankt deshalb den Interpellanten für die aufgeworfenen Fragen und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Gemäss "Gauss'scher Normalverteilung" betreffend die Intelligenz der Schülerinnen und Schüler dürfte es in der Sekundarschule keine signifikanten Genderunterschiede in den Klassen des Typs G (grundlegende Anforderungen) und E (erweiterte Anforderungen) geben. Das ist aber nicht der Fall. Offenbar haben auch Faktoren wie Verhalten, Selbständigkeit, Selbstorganisiertes Lernen, Impulskontrolle, Ordnung halten und Fleiss einen Einfluss auf die Beurteilung und die Einteilung eines Kindes in eine Klasse Typ G oder E. Diese Fähigkeiten entwickeln viele Knaben aber oft erst nach der Pubertät. Das hat nichts mit dem Intelligentsquotient (IQ) oder den kognitiven Fähigkeiten von Knaben zu tun. Die Knaben werden dann oft unter dem Label "verhaltensauffällig" zur Abklärung in die Therapie geschickt. Wie die Praxis zeigt, fördert das derzeitige System Fähigkeiten, die eher Mädchen zugeschrieben werden. Das ist schön für die Mädchen, aber weniger gut für diejenigen, die damit Mühe haben. Das gegenwärtige System belastet viele Familien und produziert vor allem bei den Knaben zunehmend "Lern- und Schulverweigerer". Das Lernen kann übrigens gar nicht verweigert werden. Das Gehirn lernt immer. Aber man kann sich gegen die Form oder den Inhalt des Lernens sträuben. Und das ist hier der Fall. Die Kinderarztpraxen sind voll und die Pädagogen und die betroffenen Eltern sind besorgt. Es muss sich etwas ändern. Für die Zukunft braucht es mutiges und kritisches Hinterfragen und ein Denken und Handeln "outside the box". Was ist die Lösung? Die Beantwortung des Regierungsrates lässt dies offen. Geht es darum, mehr Knaben in die Typ E Klassen zu bringen oder andere Beurteilungskriterien einzuführen? Nach Ansicht der GLP-Fraktion sollte man sich Gedanken zur Systemvielfalt, statt zur Systemeinheit machen, sodass alle Knaben und Mädchen ihrer individuellen Entwicklung entsprechend gefördert werden können. Als Nebeneffekt würden damit auch mehr Knaben den Sprung ins Gymnasium schaffen. Ein weiterer Effekt wäre, dass die PHTG ihre Forschung allenfalls vermehrt auf andere Themen ausrichten darf. Was ist zu tun? Ein vielleicht mutiger, aber gangbarer Schritt wäre, die Typen der Sekundarschule abzuschaffen. Diese an die Zeiten der Real- und Sekundarschule erinnernde Aufteilung ist gar nicht nötig und die Möglichkeit einer individuellen Förderung davon unabhängig. Weshalb wurden die Real- und Sekundarschule ursprünglich zusammengeführt? Wohl kaum, um stattdessen eine Einteilung in G und E zu etablieren. "Einmal G immer G", wie mir Eltern mitgeteilt haben. Anstatt die Stärken der Knaben zu fördern, werden sie ausgebremst. Die Auswirkungen auf ihre Lernmotivation und ihr Verhalten kennen wir mittlerweile. Das Resultat: volle Schularztpraxen und steigende Kosten. Muss der Kanton handeln? Hier gehen die Meinungen auseinander. Die GLP-Fraktion sagt dazu Ja. Es ist offensichtlich. Wir können es uns nicht leisten, dass junge Menschen auf der Strecke bleiben und in Sonderschulen oder Therapien gesteckt werden, anstatt sie zu fördern. Das Wort "Lerntherapie" ist sinnbildlich und zeigt, wo wir stehen: Wir therapieren, statt zu fördern. Eigentlich besteht in § 14 Absatz 3 des Gesetzes über die Volksschule (VG) die Möglichkeit, die Typisierung in E und G aufzuheben. Fünf von 47 Schulzentren im Kanton Thurgau arbeiten ohne diese Typengliederung. Letztlich braucht es ein massgeschneidertes Lernen. Ein Lernen, das bei zunehmend rascherem Wandel alle Schülerinnen und alle Schüler aller Geschlechter optimal fördert. Ein massgeschneidertes Lernen beinhaltet auch soziales Lernen in Stammgruppen und kollaborative Projekte. Idealerweise, und das überrascht vielleicht, braucht es auch eine Altersdurchmischung, da dies die Verantwortungsübernahme stärkt und das biologische Alter und die individuelle Entwicklungsreife in diesem Alter sowieso stark variieren. Die vorgegebenen, mit der Zeit wohl aber neuen Kerninhalte sollen weiterhin individuell in Niveauund Leistungsgruppen erarbeitet werden. Auch soll im 21. Jahrhundert jedes Kind seinen Interessen nachgehen können, auch ausserhalb des Schullernstoffes. Da schlummern Potenziale und Talente. Im Übrigen bringen Einteilungen in Klassentypen wie E und G gemäss Studien von John Hattie einen Lernfortschritt. Das spricht dafür, die individuelle Förderung in Niveaugruppen beizubehalten. Es gilt aber auch zu bedenken, dass über 60 andere Faktoren einen grösseren Einfluss auf den schulischen Lernerfolg aufweisen als die Typisierung. Massgeschneidertes und personalisiertes Lernen sowie die Stärkung der Zusammenarbeit der sozialen Gruppen soll zunehmen. Was gilt es nun zu tun? Ein radikaler Umbau des Schulwesens? Pilotversuche? Das Bildungswesen ist ein derart grosser Tanker, dass eine radikale Kehrtwende wahrscheinlich keinen Sinn macht. Und angesichts der Umsetzung des Lehrplans 21 wären zuerst wohl noch andere Massnahmen angebracht. Natürlich lassen sich grosse Veränderungen im Bildungswesen nicht zwingend aufhalten. Die GLP-Fraktion sieht Handlungsbedarf und hat vier Vorschläge: 1. Die GLPFraktion bittet die Schulgemeinden, die Aufhebung der Typengliederung in G und E zu prüfen und andere, alle Schüler und Schülerinnen individuell fördernde Systeme einzuführen. 2. In Schulgemeinden, in denen dies nicht möglich ist, und dafür kann es viele Gründe geben, soll der Kanton den Übertritt in ein anderes System, vor allem für Schulverweigerer und Schulverweigerinnen, für die Knaben im Abseits und letztlich für alle, die in der vorhandenen Konstellation nicht genügend gefördert werden können, vereinfachen. Dies entlastet die Eltern und die Lehrerschaft, nimmt Druck aus dem System und verringert erst noch die volkswirtschaftlichen Kosten. 3. Aus liberaler Sicht darf ein solcher Übertritt nicht wie bis anhin versteckt zwischen den Schulgemeinden abgewickelt werden. Ein Wechsel aufgrund eines kinder- und schulärztlichen Empfehlungsschreibens muss transparent gemacht werden und ein Übertritt klar trägerschaftsunabhängig, also auch in eine geeignete Privatschule oder zu anderen Anbietern möglich sein, ohne dass die Eltern die finanzielle Hauptlast alleine tragen müssen. 4. Alternativ erachtet es die GLP-Fraktion als angebracht, eine Ausschreibung für eine Leistungsvereinbarung zu tätigen, sodass Schulgemeinden, die ihr System aus den erwähnten Gründen nicht ändern wollen, alternativ zusätzlich ein passendes Modell für betroffene Schülerinnen und Schüler anbieten können. Die GLP-Fraktion ist der Überzeugung, dass Leistungsaufträge insbesondere mit Privaten sinnvoll sind. Aufgrund der geringen Menge an Schülern, die für eine solche Alternative in Frage kommt, hätten einige Schulgemeinden vielleicht sogar Interesse an einem solchen Leistungsauftrag. Sicherlich hat die Lehrerschaft, die unter der jetzigen Situation leidet, ein Interesse daran. Die GLP-Fraktion bedankt sich für das Aufzeigen der vielschichtigen Problematik, die nicht einfach zu lösen ist, und freut sich über rasche, bessere Lösungen für alle Schülerinnen und Schüler.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/EVP-Fraktion. Ich war damals Antragsteller und somit Auslöser des bisherigen Konzeptes zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz. Ein kurzer Blick zurück: Am 12. Januar 2005 habe ich den Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates betreffend "erneuerbare Energien - Thurgauer Zukunftschance" eingereicht. In diesem habe ich bereits damals auf die grossen Vorteile einer nachhaltigen Energiepolitik hingewiesen, nämlich die Senkung von Ressourcenverschleiss, die Senkung des Ausstosses von klimaschädigenden Gasen, die Senkung der Auslandsabhängigkeit und die Stärkung der kantonalen und regionalen Volkswirtschaft mit entsprechenden Wettbewerbsvorteilen. Der Regierungsrat, und vor allem der zuständige Regierungsrat, anerkannten damals die Zielsetzungen, wehrten sich aber vehement gegen eine Überweisung des Antrages. Zum Glück wurde der Vorstoss trotzdem sehr klar überwiesen. Ich hatte damals in meinem Votum darauf hingewiesen, dass die ganze CO -Problematik allein schon als Argument genügen sollte, um den Vorstoss zu überweisen. Das Parlament ist dieser Argumentation damals mit 81:20 Stimmen gefolgt. Dieser klare Entscheid war zusammen mit weiteren erfolgreichen Vorstössen sowie den beiden erfolgreichen Volksinitiativen sicher eine gute Grundlage für den Auf- und Ausbau einer schweizweit führenden Energiepolitik mit einem gleich mehrfach wirksamen Förderprogramm Energie. Ich bedanke mich bei allen, die diesen erfolgreichen gemeinsamen Weg ermöglicht haben. Diesen doch sehr erfreulichen, kurzen Rückblick will ich mit einer für die CVP/EVP-Fraktion absolut zentralen Botschaft und Forderung abschliessen: Es hat sich für unseren Kanton, für unsere Bevölkerung, für unsere Wirtschaft, für unser Wohlbefinden und auch für unser Image gelohnt, dass wir gemeinsam den anstrengenden Weg gegangen sind. Das sind keine leeren Worte. Die Erfolge sind messbar, x-fach durch Statistiken belegt und von Fachleuten und Kader aus Gewerbe und Industrie bestätigt. Die CVP/EVP-Fraktion fordert geschlossen eine Weiterführung dieser fortschrittlichen Klima- und Energiepolitik. Wir wollen mehr als andere Kantone und mehr als das vom Bund geforderte Minimum tun. Wir sind dankbar, dass dies auch die gemeinsame Botschaft der doch sehr geschlossenen Kommission ist. Die CVP/EVP-Fraktion setzt sich nicht einfach aus Nächstenliebe dafür ein, sondern weil es für uns und unsere Wirtschaft überlebenswichtig ist. Die Botschaft zeigt, was erreicht wurde und was nicht: Der Verbrauch fossiler Energien in Gebäuden und Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Infrastruktur konnte um 16% gesenkt werden. Der Zielwert von -15% wurde übertroffen. Beim Verbrauch fossiler Energien im Verkehr wurde der Zielwert von -5% mit +8% weit verfehlt. Dies wohl deshalb, weil im Bereich der Mobilität kein Förderinstrument zur Verfügung stand. Mittlerweile wurde das aber dank des vom Parlament klar überwiesenen Antrages von Daniel Eugster vom 23. März 2016 "Elektromobilität im Thurgau" und dem grossen Engagement von Regierungsrat Walter Schönholzer und der Abteilung Energie korrigiert. Wir sehen nun bereits erste positive Auswirkungen. Bei der Produktion erneuerbarer Wärme wurde der Zielwert fast um das Dreifache übertroffen und bei der Produktion von Strom aus erneuerbarer Energiequelle um mehr als das Doppelte. Die Bilanz ist sehr positiv: 20 Massnahmen wurden erfolgreich umgesetzt. Fünf Massnahmen wurden teilweise umgesetzt und bei nur drei Massnahmen wurden die Ziele nicht erreicht. Also ein sehr positives Fazit für das Förderprogramm, das auf Grundlage des Energiekonzeptes 2020 bis 2030 umgesetzt wurde. Ein grosser Erfolg für den Thurgau, der schweizweit in verschiedenen Bereichen an der Spitze steht und anderen Kantonen als Vorbild dient. Aufgrund dieser guten Erfahrungen bin ich der Ansicht, dass das vorliegende neue Konzept mehr als nur das Nötige fordert und sich an der Spitze orientieren muss. Nur so können wir weitere Meilensteine erreichen. Das ist nötiger denn je. Wir sind es dem Klima schuldig. Und auch volkswirtschaftlich macht das absolut Sinn. Die Zahlen sind glasklar: Jeder Förderfranken des Kantons löst 4 bis 5 Franken private Investitionen aus. 70% dieser Investitionen werden im Thurgau wirksam, 29% in der Schweiz und nur 1% dieser Gelder geht ins Ausland, vorwiegend in die Europäische Union. Ganz im Gegensatz zu den Ausgaben für fossile Energien, die zum grössten Teil ins Ausland fliessen, bleiben hier 99% im Inland. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist hier also nachweislich sichergestellt. Die CVP/EVP-Fraktion fordert aufgrund der guten Erfahrungen und aufgrund der grossen Herausforderungen, die anstehen, ein Konzept, das mehr will als das, was jetzt vorgelegt wird. Es muss möglich sein, bei den Klimazielen per 2035 mehr und vor allem höhere Ziele zu setzen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat ganz herzlich für die ausführliche und differenzierte Beantwortung, die einen sehr guten Überblick gibt, wer oder was letztlich für die Prämienentwicklung verantwortlich ist, was dagegen unternommen werden kann und wie das System überhaupt funktioniert. Erfreulich ist natürlich die Beantwortung der ersten Frage und die damit verbundene Feststellung, dass der Kanton Thurgau im Vergleich mit den anderen Kantonen sowohl bei der Standardprämie als auch bei der mittleren Prämie unter dem Schweizer Durchschnitt liegt. Man sollte sich nach einer positiven Rückmeldung jedoch nie einfach zurücklehnen und meinen, dass es vollbracht sei. Fakt ist, dass der Regierungsrat nicht einfach an einer Schraube drehen und die Kostenentwicklung damit in die andere Richtung bewegen kann. Die steigende Prämienentwicklung ist dafür zu stark von der demografischen Entwicklung der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung abhängig, vor allem in Bezug auf teure Eingriffe in den letzten Lebensjahren. Die stetige Ausweitung des Leistungskatalogs ist aber beeinflussbar. In den letzten Jahren sind bei Abstimmungen und anderen politischen Entscheiden diesbezüglich alle Mahnungen ins Leere gegangen. Man gibt staatlich Drogen ab und nimmt unnötige Operationen vor, wundert sich aber, dass die Prämien steigen. Es liegt zudem in der persönlichen Verantwortung, wie wir Leistungen in Anspruch nehmen. Wenn wir jeden Husten abklären lassen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir als Kostentreiber aufgeführt werden. Wenn man feststellt, dass die Migrationsbevölkerung tendenziell häufiger Leistungen direkt von Spitälern, insbesondere im Notfall, als den kostengünstigeren Hausarzt in Anspruch nimmt, wäre dies beispielsweise ein Fall für die Integrationsstellen. Diese könnten bei ihren Integrationsbemühungen durch Aufklärung Zusammenhänge aufzeigen und so eine Umsozialisierung bewirken. Der Regierungsrat hat auch festgestellt, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Eingaben der Schaden-KostenQuote, die kantonalen Stellungnahmen und kompetenten Eingaben zwar prüft, aber wenig ändert. Es sollte vor allem der unverständliche und ungerechtfertigte Systemfehler geändert werden, mit dem kantonale Überschüsse einfach in den Gesamttopf fliessen, anstatt dem entsprechenden Kanton gutgeschrieben zu werden, was sicherlich keinen kantonalen Anreiz darstellt. Diesbezüglich müssten alle Kantone zusammenstehen, beim Bund vorstellig werden und darauf pochen, dass eine Änderung vorgenommen wird, wenn die bisherigen Einzelvorstösse bis anhin verhallt sind. Unseres Erachtens hat die GDK diesbezüglich noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Bei den verwalteten Reserven von 11 Milliarden Franken, die in Tat und Wahrheit den Bürgern gehören, sollte man zumindest einen Finanzdeckel errichten. Es kann nicht sein, dass die Krankenkassenprämien einfach gehortet werden. In diesem Bereich sind nach unserer Ansicht der Regierungsrat und nicht die Bürger verantwortlich. Es ist zudem wichtig, dass man weiterhin in die Prävention und Gesundheitsförderung investiert, da es wirklich günstiger ist, die Gesundheit zu erhalten, als sie wiederherzustellen. Wichtig ist auch die Förderung bedarfsgerechter Strukturen, damit alte Leute länger zu Hause in ihrem gewohnten Umfeld bleiben können. Die Spitex leistet diesbezüglich einen extrem wichtigen und kostenabwehrenden Beitrag in unserer Gesellschaft. Auch die Liste der säumigen Prämienzahler ist uns wichtig, damit die Gemeinden mit dem "Case Management" individualisierte Lösungen erarbeiten können, bevor die Nöte ganz aus den Fugen geraten. Gemäss dem Schlusswort des Regierungsrates kann nur derjenige von einer Solidarversicherung profitieren, der sich auch solidarisch verhält.


text_content_de: Über eine allfällige Begrüssung mit "Frau Hartmann" freue ich mich stets und ich habe mich noch nie an dieser Formulierung gestossen. Mich erstaunt, dass heute nun schon seit geraumer Zeit von Männern darüber diskutiert wird, wie es sich als Frau wohl anfühlen mag, mit "Frau Gemeindeammann" angesprochen zu werden. Natürlich bestätigen Ausnahmen die Regel, was die Recherchen von Kantonsrat und Vizepräsident Arnold aufzuzeigen vermögen. Dennoch schenke ich diesen Recherchen nicht meinen vollumfänglichen Glauben. Zumindest die erzählte Pointe über Silvia Schwyter erachte ich als ganz bestimmt falsch. Gefordert ist keine Verweiblichung und die Frauen wollen den Männern auch nichts wegnehmen.


text_content_de: Ich danke dem Büro des Grossen Rates und dem Regierungsrat für die Beantwortung der vorliegenden Motion. Als Sprecher der CVP/EVP-Fraktion ist es mir ein Anliegen, unserer Zufriedenheit über die vorliegende, sehr gute und sehr ausführliche Beantwortung Ausdruck zu geben. Wir sind mit der Schlussfolgerung zur Frage der Übertragung der Ratsdebatten absolut einverstanden. Wir haben es bereits gehört, dass die Kantonsverfassung in § 35 besagt, dass die Verhandlungen des Grossen Rates öffentlich seien. Dem ist ohne Wenn und Aber nachzukommen. Gerade in einer Zeit, in der wir aufgrund der Pandemie Besucherinnen und Besucher aber ausschliessen müssen, wäre es notwendig gewesen, ein solches Instrument der Übertragung zu haben, um dem Verfassungsauftrag vollständig nachzukommen. Des Weiteren sind wir der Meinung, dass eine Übertragung der Ratsdebatten sowie eine allfällige Speicherung der Daten in die Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau gehören. Die GOGR ist daher explizit auf diesen Umstand anzupassen. Durch eine Übertragung der Ratsdebatten für die interessierten Kreise der Bevölkerung würde die Transparenz im Politprozess des Kantons Thurgau massiv erhöht. Nach der Annahme der Initiative für ein Öffentlichkeitsprinzip wäre das nur konsequent. Die Übertragung hätte den Vorteil, dass jeder Thurgauer oder jede Thurgauerin, wenn sie sich für unsere Voten interessieren, nicht mehr nach Weinfelden oder Frauenfeld reisen müssten, sondern unsere Ratsdebatten zu Hause oder im Büro live ansehen könnten. Die Kosten sind, wenn man sich ein Aufwand-Nutzen-Verhältnis vorstellt, absolut vertretbar. Da wäre sicherlich keine grössere Opposition zu erwarten. Das würde uns auch überraschen. Der schreibenden Zunft würde die Übertragung der Ratsdebatten gar noch einen Zusatzservice bieten. Gerade den kleinen Verlagen ist es nämlich nicht jederzeit möglich, am Mittwochmorgen eine Person für den Ratsbetrieb abzustellen. Sie könnten die Debatten zu Hause einfacher und trotzdem vollumfänglich verfolgen. Unsere Fraktion erachtet eine Live-Videoübertragung mit einer maximal einjährigen Replayfunktion ohne Archivierung als zweckdienlich und genügend. Es muss nicht unbedingt eine jahrelange Speicherung geben. Der Datenschutzbeauftragte schreibt in seinem Mitbericht: "Die Motion zur Änderung der Geschäftsordnung ist aus Sicht des Datenschutzes somit vollumfänglich zu unterstützen. Mit einer klaren Konkretisierung kann erreicht werden, dass die verlangte Transparenz für die Öffentlichkeit gewahrt bleibt, ohne dadurch die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Parlamentarier zu verletzen." Dem gibt es eigentlich nichts weiter anzufügen. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion ist für Erheblicherklärung.


text_content_de: Bei der vorliegenden Motion ist zu unterscheiden zwischen dem Ziel des Motionärs und den gegebenen Möglichkeiten. Offensichtlich möchte der Motionär mit seiner Forderung nach einer Aufsichtsbehörde der Staatsanwaltschaft im Einzelfall konkrete Weisungen erteilen können. Dies bedeutet nichts anderes als einen Einbruch in die Gewaltenteilung. Das ist klar rechtswidrig. Eine allgemeine Aufsicht wäre möglich. Sie würde aber lediglich zur Aufblähung des Apparates führen und kaum einen positiven Effekt erzielen. Es ist erstaunlich, dass der Motionär zusätzliche Kapazitäten schaffen will, anstatt die Personalressourcen an einem sinnvollen Ort einzusetzen. Gestützt auf diese Ausgangslage werde ich die Motion nicht erheblich erklären und empfehle dem Grossen Rat, es mir gleichzutun.


text_content_de: Der Frosch im Kochtopf ist ein sehr guter Vergleich. Ich kenne die Thematik aus dem Militär, als ich Feldweibel war. Es ist manch einer verfroren, "verstunken" ist aber noch keiner. Menschen haben bezüglich Lufthygiene ein ausgesprochen schlechtes Sensorium. Wir merken in einem geschlossenen Raum rasch, ob es warm oder kalt ist. Wir wissen aber nicht, wie schlecht die Luft ist. Weil dem so ist, hat man längst reagiert und in grossen öffentlichen Räumen CO -Überwachungen eingebaut, die die Lüftungen steuern. Zu den befürchteten Kosten, die solche Massnahmen mit sich bringen: Diese wird es nicht geben, wenn man es richtig macht. Es ist nicht Aktivismus, sondern Intelligenz gefordert. Wenn mit einem CO -Messgerät festgestellt wird, ob die Luftqualität in Bezug auf das CO gut oder schlecht ist, weiss man um den Zustand. Man kann sich überlegen, wie man darauf reagiert. Ich habe kürzlich an einer Fraktionssitzung teilgenommen, an der der Messwert des CO auf einmal rot wurde. Dadurch haben wir gemerkt, dass die Lüftung nicht eingeschaltet war. Wir haben stattdessen die Fenster geöffnet, wodurch viel wirksamer gelüftet wurde. Wenn der Messwert des CO rot ist, heisst das, dass es gefährlich wird, auch in Bezug auf Viren. In einem solchen Fall kann man entweder die Fenster öffnen, den Raum verlassen oder die Lüftung kontrollieren. Die Art der Massnahme, die zur Verbesserung der Luftqualität getroffen wird, ist eigentlich egal. Wichtig ist, dass man es überhaupt bemerkt. Da wir diesbezüglich selber kein Sensorium haben, muss dies gemessen werden. Die einfache Massnahme der Einführung von CO -Messgeräten in Schulzimmern und öffentlichen Räumen ist eine kleine Investition, aber eine rechtzeitige Warnung. Ich bin deshalb für Erheblicherklärung der Leistungsmotion.


text_content_de: Im Vergleich zum Budget 2015 ergibt sich ein Minderaufwand von rund 13,82 Millionen Franken, respektive 3,6 %. Die Globalbudgets weisen zwar einen Mehraufwand von 1,24 Millionen Franken auf, aber aufgrund steigender Steuererträge müssen rund 15 Millionen Franken weniger Beiträge an die Volksschulgemeinden bezahlt werden. Aus den Massnahmen der LÜP resultieren im Departement für Erziehung und Kultur (DEK) insgesamt fünf Millionen Franken Minderaufwand. Im DEK verzeichnet der Bereich Berufsfachschulen einen Anstieg von neun Stellen für Lehrpersonen, was auf das Ausbildungsangebot, die Klassenzahl und die Anzahl Schülerinnen und Schüler zurückzuführen ist.


text_content_de: Die Entwicklung unserer Demokratie und die gesamte Gesetzgebung fussen auf christlichen Grundlagen und prägen nach wie vor die Kultur unseres Landes. Wenn man sie beispielsweise mit der Gesetzgebung islamisch geprägter Länder vergleicht, wird der Unterschied durchaus sichtbar. Durch die Globalisierung wird unser Land immer mehr auch mit anderen Einflüssen konfrontiert. Diese Entwicklung ist nicht aufzuhalten, und wir haben damit zurechtzukommen. Wenn ich mich beim Regierungsrat und im Grossen Rat umsehe, habe ich den Eindruck, dass hier zum grössten Teil Menschen mit einem Rucksack voller starker Werte aus der Jugendzeit sitzen. Gerade deshalb glaube ich, dass die "Glorifizierung der Wertfreiheit" eine Illusion ist und auch "Wertlosigkeit" genannt werden könnte. Ein Mensch, der eigene Werte hat - welche auch immer - kann Menschen mit anderen Werten besser verstehen und ist überhaupt fähig, sich eine Meinung zu bilden. Menschen ohne Wurzeln werden nie fliegen können. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation und zitiere daraus Folgendes: "Dennoch müssen Jugendliche auf dem Weg zum Erwachsenwerden schliesslich für sich selbst entscheiden, welche Werte für sie wichtig sind … ." Es stellt sich nun die Frage, woher Jugendliche die Grundlage dazu erhalten. Es ist eine Tatsache, dass heute viele junge Menschen aus verschiedensten Gründen keine verbindlichen Eckwerte in ihr Leben mitbekommen. Sie drohen, in Orientierungslosigkeit abzudriften. Angehende Lehrpersonen haben hier eine besondere Verantwortung. Sie werden Vorbilder unserer künftigen Generation sein. Einen Wert geben sie den Kindern immer mit. Gar keine Wertvermittlung wird es nie geben. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die angehenden Lehrpersonen eigene Werte und Leitplanken kennen und diese den Kindern und Jugendlichen vorleben können. An der Pädagogischen Hochschule Thurgau wird die Auseinandersetzung mit Werten lediglich als Freifach angeboten, mit sehr schlechter Besetzung, wie ich gehört habe. Demgegenüber wird beispielsweise in der Pflegeausbildung der Auseinandersetzung mit den eigenen Werten ein sehr grosser Stellenwert beigemessen. Dies ist unerlässlich, um die Anforderungen aller dieser Berufe meistern zu können. Ich erwarte, dass wir, Politiker, Strategieverantwortliche und Lehrpersonen der Bildungsstätten, uns für den Stellenwert der Wertvermittlung einsetzen und dafür Verantwortung übernehmen. Wir müssen christliche Werte vorleben. Die Werte, die wir kennen, sind meist christlich geprägt. Das tut nicht weh und ist auch nicht gefährlich. Wir sollten uns unserer Werte nicht schämen, wie ich oft den Eindruck habe, sondern Vorbilder sein und für das, was wir glauben, hin stehen. Unsere Nachkommen werden davon profitieren.


text_content_de: Obwohl die SVP-Fraktion die erheblich erklärte Motion mit Kantonsrat Zimmermann als Mitmotionär damals unterstützte, folgt unsere Fraktion dem Antrag der vorberatenden Kommission und wird nicht auf dieses Geschäft eintreten. Der Vorschlag des Regierungsrates, das Motionsanliegen in der Verordnung zu regeln, erscheint uns eleganter. Zudem ist den Gemeinden mit diesem Vorschlag besser gedient als mit dem verlangten Text im Gesetz. Die Hinweisinventare stellen lediglich die Grundlage dar, auf welcher sich die Entscheidung der Gemeinde abstützt. Sie sind also nicht behördenverbindlich. Eine umgängliche Tonalität seitens der Ämter mit den Gemeinden wurde zumindest versprochen. Sollte der Grosse Rat Eintreten beschliessen, würde die SVP-Fraktion die Anträge der Kommission unterstützen.


text_content_de: Ein weiterer Geschäftsabschluss des Kantons Thurgau liegt vor. Die GFK beginnt ihre Beratungen zum Geschäftsbericht mit der Eintretenssitzung. Dazu sind jeweils auch die Fraktionspräsidien und das Grossratspräsidium eingeladen. Für einmal herrschte an dieser Sitzung eine selten einhellige Meinung quer durch alle Fraktionen hindurch, dass ein hervorragender Abschluss vorliege. Es liegt sogar ein historisch guter Abschluss vor. Natürlich erlebten wir an der Eintretenssitzung einen sichtlich stolzen und entspannten Finanzdirektor. In seinem Vorwort zum Geschäftsbericht preist er den Finanzierungsüberschuss der Gesamtrechnung von 86 Millionen Franken als das beste Finanzergebnis aller Zeiten. Das Rechnungsergebnis ist wirklich erfreulich. Im Namen der GFK gratuliere ich dem Regierungsrat dazu. Ein grosser Dank gebührt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung, die ebenfalls zu diesem Resultat beigetragen haben. Die hohe Budgetgenauigkeit zum Beispiel ist Ausdruck der guten Arbeit, die geleistet wurde. Der Rechnungsabschluss 2008 ist der erste seit der Einführung der NFA. Er ist deshalb nur bedingt vergleichbar mit den Vorjahren. Die NFA hat auch zum guten Ergebnis beigetragen. Anstelle der budgetierten 80 Millionen Franken ist der Kanton um rund 97 Millionen Franken, also um rund 17 Millionen mehr entlastet worden. In gewohnt verantwortungsvoller Art haben die Subkommissionen der GFK die Beratung des Geschäftsberichtes durchgeführt. Besonders erwähnen möchte ich die insgesamt 29 Ämterbesuche im vergangenen halben Jahr. Ich stelle fest, dass das direkte Gespräch zwischen den Parlamentariern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung ebenso wertvoll ist wie dicke Berichte. Ich halte mich kurz und verweise für Details zu Rechnung und weiteren Fakten auf die Subkommissionsberichte.


text_content_de: Ich habe noch eine Verständnisfrage zum Antrag Lohr: Bedeutet dies, dass alle Bauten ab vier Wohnungen auch zwingend über einen Lift verfügen müssen?


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Edith WohlfenderOertig.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche zum Tiefbauamt auf Seite 254 des Geschäftsberichtes. Ich sorge mich um das Kantonsstrassennetz. Das mag ein wenig überraschen, aber ich erkläre Ihnen meine Sorge gerne. Auf Bundes- sowie Kantonsebene warten zwei grosse Herausforderungen auf uns: 1. die Sicherung unserer Sozialwerke und des Gesundheitswesens angesichts der demografischen Entwicklung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten; 2. der Unterhalt unserer hervorragenden, aber teuren Infrastrukturen. Gemäss Geschäftsbericht wurden im letzten Jahr 24 Kilometer Kantonsstrassen saniert und dafür 12,2 Millionen Franken aufgewendet. Wiederum gemäss Geschäftsbericht entsprechen diese 24 Kilometer 3 % der Gesamtlänge unserer Kantonsstrassen. Auch in den vergangenen Jahren wurden regelmässig zwischen 10,3 und 12 Millionen Franken für den Unterhalt aufgewendet. Wenn ich richtig rechne, ergibt sich aus diesen Zahlen einen Erneuerungsrhythmus von ungefähr 33 Jahren. Mit den 12 Millionen Franken pro Jahr lässt sich die Bausubstanz langfristig kaum erhalten. Schon in den Richtlinien des Regierungsrates von 2004 bis 2008 ist zu lesen, dass für die Werterhaltung unseres Kantonsstrassennetzes 20 bis 40 Millionen Franken aufgewendet werden sollten. Meine Frage an den Baudirektor lautet deshalb: Wie gedenkt das DBU die Bausubstanz des Kantonsstrassennetzes angesichts der Tatsache, dass gemäss den Richtlinien des Regierungsrates von 2004 bis 2008 doppelt bis viermal so viel Geld in den Unterhalt investiert werden sollte, langfristig zu erhalten? Bei diesem Unterhalt drastisch zu sparen, könnte in der Zukunft teuer werden. Überdies sei noch die Frage erlaubt, ob wir uns kostspielige und vor allem unterhaltsintensive, zusätzliche Strassen leisten können und leisten wollen.