text_content_de: Nach so vielen gehaltvollen Voten und christlichen Bezeugungen müsste jetzt eigentlich das Zwischenspiel der Orgel einsetzen, um das Gehörte individuell verarbeiten zu können. "Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland." Dies gilt insbesondere zur Vermeidung des christlichen Bildungsnotstands, wie ihn Kantonsrat Andrea Vonlanthen ausführte. Mein Zitat stammt von Jeremias Gotthelf aus einer Zeit, als es noch keine detaillierten Lehrpläne und umfangreichen Paragraphen in Schulgesetzen und Verordnungen gab. Der Regierungsrat hat zu den Fragen sehr detailliert Stellung genommen und einen verdienstvollen Beitrag zur heutigen Diskussion geleistet. Ich danke Ihnen für Ihre Voten. Die heutige Diskussion stelle ich unter das biblische Zitat: "Wer Ohren hat der höre." Wir haben in der Beantwortung darauf Bezug genommen und aufgezeigt, was in der Schule erledigt werden soll und wofür die Schule und die Lehrpersonen verantwortlich sind. Mit dem neuen Lehrplan "Volksschule Thurgau" wird es erstmals auch in diesem Bereich detaillierte und verpflichtende Lernziele geben, und zwar im Lehrplan zum Fachbereich "Ethik, Religionen, Gemeinschaft". Ich zitiere daraus. Als übergeordnetes Ziel: "Die Schülerinnen und Schüler können erläutern, wie Texte und Lehren in den Religionen überliefert und verwendet werden." Konkret und verpflichtend: "Die Schülerinnen und Schüler können die Bedeutung zentraler Gestalten aus den Religionen anhand von Leben und Lehren sowie ihre Darstellung und Verehrung erläutern. Die Schülerinnen und Schüler können diese aus verschiedenen Perspektiven betrachten." Abraham, Mose, Jesus und weitere Bereiche der Bibel sind verpflichtende Bestandteile im Sinne der Wissensvermittlung der Bildung und Auseinandersetzung mit den Religionen. In diesem Bereich werden auch die anderen Religionen genannt. Es ist beruhigend, dass der neue Lehrplan sehr viel verbindlichere Lernziele beinhaltet. Kantonsrat Iwan Wüst hat Darius Romanelli auf den Regierungsrat bezogen zitiert: "Wer nicht weiss woher er kommt, der nicht weiss wohin er geht." Ich kann Kantonsrat Iwan Wüst beruhigen. Ich weiss, woher ich komme und wohin ich gehe. Die mutmassliche Orientierungslosigkeit trifft auch auf den Regierungsrat nicht zu und wäre eine falsche Interpretation. Ich danke Ihnen für die Diskussion und wünsche Ihnen einen gesegneten Tag. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Ich möchte zwei bisher unbeachtete Gedanken in die Diskussion einbringen. Grundsätzlich stellte die Aufhebung des Euro-Mindestkurses die einzige Möglichkeit dar, unsere Währung aus einer faktischen Anbindung an den Euro zu befreien. Die Aufrechterhaltung dieser Anbindung würde den Tod unserer Währung bedeuten und ich glaube nicht, dass dies im Interesse der Schweiz wäre. Was mir mehr Sorgen bereitet, ist der gleichzeitig von der Nationalbank eingeführte Minuszins, der auch noch weiter ins Minus fallen könnte. Hier handelt es sich um ein "Flüchtlingsproblem", das auf unsere Wirtschaft weit mehr Einfluss hat als dasjenige, wovon sonst stets gesprochen wird. Obwohl viel dafür bezahlt werden muss, fliehen ausländische Banken und Grossinvestoren in unsere Währung, die nur beschränkt vorhanden ist und deren Stärke uns belastet. Ich fordere alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte, sowie den Regierungsrat dazu auf, die bestehenden Kontakte zu eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu nutzen, damit rein schweizerische Unternehmen, vor allem Pensions- und Krankenkassen, nicht von der Problematik des Minuszinses betroffen werden. Wenn es so weitergeht, wird die Wirtschaft, die eng mit diesen Instituten verbunden ist, aus dem Gleichgewicht geraten. Es könnte überlebenswichtig sein, politisch auf einen "Heimatschutz" betreffend Zinsen hinzuwirken. Ob das überhaupt möglich ist, müsste geprüft werden. Wäre es möglich, würde sich der Franken automatisch abschwächen. Sehr schnell würde sich der Eurokurs folglich wieder zwischen Fr. 1.20 und Fr. 1.30 einpendeln.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Persönlich kann ich den Antrag mit gutem Gewissen unterstützen. Man sollte jetzt aufpassen, dass nicht verschiedene Dinge miteinander vermischt werden. Im neuen Gastgewerbegesetz geht es nicht nur um Restaurant, sondern auch um verschiedene Take-Aways oder Anlässe wie Dorffeste oder Grümpelturniere. Zudem ist der Alkoholkonsum im Alkoholausschankgesetz klar geregelt, sprich Wein und Bier ab 16 Jahren und Spirituosen ab 18 Jahren. Ich unterstütze den Antrag zur Streichung dieses Paragrafen und hoffe, dass die Ratsmitglieder dies ebenfalls tun.


text_content_de: Die vorliegende Gesetzesrevision wurde durch einen Vorstoss, der die Liberalisierung des Kaminfegerdienstes vorsieht, initiiert. Nachdem unser Rat diesem Anliegen mehrheitlich zustimmte, hat das Departement in enger Zusammenarbeit mit Fachleuten aus der Praxis einen Entwurf ausgearbeitet. Dieser wurde nun von einer Kommission intensiv, konstruktiv und insgesamt wohlwollend beraten. Die Zustimmung des damaligen Vorstosses war nicht einstimmig. Namentlich die Grüne Fraktion hat die Motion mit einer gewissen Skepsis bezüglich Feuer- und Umweltschutzes abgelehnt. In diesem Zusammenhang wird aus unserer Fraktion eine Frage folgen. Man mag als Verfechter eines funktionierenden "Service Public" der Liberalisierung des Kaminfegerdienstes skeptisch gegenüberstehen. Schliesslich beinhalten die Dienste des Kaminfegers nebst reiner handwerklicher Leistung auch anspruchsvolle Kontrollfunktionen für öffentliche Anliegen. Es geht um saubere Abgase und ebenso um den Schutz vor Feuer. Dennoch ist die vorgeschlagene Liberalisierung weder eine übereilte Preisgabe öffentlicher Verantwortung noch ein blindes Vertrauen auf die Kräfte des Marktes. Das Zusammenspiel der verschiedenen Funktionen zwischen Hausbesitzer, Kaminfeger und Öffentlichkeit ist komplex. Es funktioniert heute ziemlich gut. Wir haben Grund zur Zuversicht, dass es auch nach der Verabschiedung dieses Gesetzes so sein wird. Eine Mehrheit unserer Fraktion sieht dies jedenfalls so. Es gibt aber auch Stimmenthaltungen. Man ist noch etwas skeptisch und wartet ab. Meines Erachtens ist das überarbeitete Gesetz wohlüberlegt, praxisnah und verantwortungsbewusst. Man darf ihm zustimmen. Wie bei Revisionen üblich, wurden weitere Teile des Gesetzes kritisch gewürdigt und Teile angepasst, die wie das Kernanliegen ebenfalls unsere Zustimmung finden. Zu recht wurden Fragen des Feuerwehrwesens diskutiert, deren Milizorganisation hohen Ansprüchen gerecht werden muss und ein gewisses Gleichgewicht zwischen Hemdsärmeligkeit und Professionalität erfordert. Mit der bescheidenen Erfahrung aus 30 Jahren Feuerwehrdienst glaube ich, dass unsere Feuerwehren den gestellten Ansprüchen in hohem Mass gerecht werden. Meines Erachtens beruht ihr Erfolg nicht selten mehr auf hemdsärmeligen Lösungen als auf ausgefeilten Regelwerken. Die "Bürotäter" sind auch im Feuerwehrwesen nicht alleinseligmachend. Bei aller Freude am kunstvollen nächtlichen Lichtspiel und dem Feiern patriotischer und anderer Anlässe kam in unserer Fraktion die Frage auf, ob das heute verbreitete Abfeuern von Feuerwerk dem Ruhebedürfnis von Mensch und Tier sowie dem Schutz der Umwelt noch gerecht wird. Dazu wurde eine Frage in der Kommission eingebracht. Wir verzichten aber wie bereits in der Kommission darauf, einen Antrag zu stellen. Allerdings behalten wir uns vor, gelegentlich nachzuhaken und Wege zu suchen, die den kantonalen und kommunalen Verantwortungen gerecht werden und die Umwelt und das Ruhebedürfnis ebenso würdigen wie die Feierlaune. Die gewissenhafte Arbeit des Departementes, der enge Beizug von Fachleuten des Feuerschutzamtes sowie des Kaminfegergewerbes, die Arbeit in der Kommission sowie ihre umsichtige Leitung verdienen gleichermassen Dank und Anerkennung. Unsere Fraktion empfiehlt eine wohlwollende Behandlung im Rat. Eintreten ist unbestritten.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in § 71d Abs. 2 das Wort "Marktwert" durch den Begriff "rechtskräftigen amtlichen Steuerwert" zu ersetzen und Abs. 3 zu streichen. Ich habe den Antrag bereits in der 1. Lesung angekündigt. Die Bemerkungen des Regierungsrates haben mich nicht überzeugt. Deshalb stelle ich heute den Antrag. Als Rechtsanwalt kann ich mit beiden Versionen leben. Der Marktwert bietet relativ gute Verdienste für die hiesige Rechtsanwaltschaft. Wir können die Auswahl des Schätzungsunternehmens mit Rekurs bis vor Bundesgericht anfechten. Auch die Höhe der Schätzung lässt sich mit einem Rechtsmittel bis vor Bundesgericht anfechten. Die Lenkungsabgabe wird erst sehr viel später eingetrieben werden können, und das Ganze alle fünf Jahre wiederkehrend. Das ist das Problem, welches wir mit dem Marktwert haben. Demgegenüber steht der Steuerwert, welcher bereits festgelegt ist. Diesen ersehen wir in der Steuererklärung. Hier gibt es keine Rechtsmittel, und er ist relativ nahe beim Marktwert. Nur bei den landwirtschaftlichen Grundstücken in der Bauzone ist er nicht nahe beim Marktwert. Das ist richtig so und steht im Einklang mit der sonstigen Rechtsordnung. Nun können wir also wählen: Marktwert gleich kompliziert und viele Rechtsmittelverfahren oder Steuerwert gleich klar, weil er bereits festliegt. Ich bitte Sie deshalb, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Über die Sicherstellung der Verfügbarkeit von eingezontem und neu einzuzonendem Bauland haben wir anlässlich der letzten Revisionsvorlage des PBG ausführlich diskutiert, und zwar mit dem Ergebnis, dass die Vorlage keine Gnade fand. Die Parlamentarische Initiative kann wohl als den kleinsten gemeinsamen Nenner bezeichnet werden. Mehr geht in Sachen Baulandmobilisierung zurzeit einfach nicht. Dafür ist die Zeit noch nicht reif. Die einstimmige SP-Fraktion wird der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung gewähren.


text_content_de: Ich danke dem Grossen Rat für die Rückmeldungen zum Nachtragskredit 2019 und für die Unterstützung zur Mietsituation. Kantonsrat Egger sprach von einem "Licht am Ende des Tunnels". Ja, es handelt sich tatsächlich um ein Licht am Ende des Tunnels. Damit man Licht sehen kann, sind Durchbrüche nötig. Das transparent vorliegende Vertragswerk bezeichne ich in der Tat als einen grossen Durchbruch. Kantonsrätin Kaufmann hat bereits erwähnt, dass jetzt endlich Verträge auf Augenhöhe vorlägen, die das Verhältnis zwischen dem Kanton Thurgau und der Stiftung Kartause Ittingen transparent regeln und alle Möglichkeiten oder Eventualitäten abbildeten. Wie vom Kommissionspräsidenten angekündigt, betone ich bereits an dieser Stelle, dass insbesondere der Baurechtsvertrag kein Präjudiz darstellt. Stiesse man im Rahmen des geplanten Studienwettbewerbs tatsächlich noch auf eine überzeugende Möglichkeit eines Erweiterungsbaus auf dem Areal der Kartause Ittingen, müsste dieses Projekt alle Hürden und sämtliche Instanzen durchlaufen. Erst im Anschluss müsste der Grosse Rat über eine entsprechende Kreditvorlage beraten. Nur im Falle einer Gutheissung im Grossen Rat würde eine Volksabstimmung folgen. Wiederum erst im Anschluss wäre ein Erweiterungsbau auf dem Areal der Stiftung Kartause Ittingen überhaupt möglich. Ich wiederhole und unterstreiche, dass ein Erweiterungsbau-Projekt verschiedene Hürden und alle demokratischen Prozesse meistern müsste. Aktuell befinden wir uns an einem Punkt, wo wir in enger Zusammenarbeit mit den Bundesstellen alle Möglichkeiten nochmals neu denken und mit einem für das Jahr 2020 vorgesehenen Studienwettbewerb ausloten wollen, ob ein überzeugendes Projekt für einen Erweiterungsbau existiert. Sollte dieser Studienwettbewerb ergeben, dass sich die Voraussetzungen grundsätzlich schwierig gestalten, weil beispielsweise die Raumbedürfnisse eines Erweiterungsbaus nur ungenügend befriedigt werden könnten, hätte das Projekt wohl bereits im Regierungsrat einen schwierigen Stand. Demnach versichere ich mit Nachdruck, dass mit diesem Baurechtsvertrag kein Präjudiz geschaffen wird. Zur Vorbereitung auf die Sitzung vom 4. Dezember 2019 schlage ich Ihnen die Seiten 4, 8 und 16 des Baurechtsvertrags vor. Dort wird mehrfach auf die zweite Phase hingewiesen und betont, dass als letzte Instanz das Stimmvolk über einen Erweiterungsbau abzustimmen hätte. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich denke, dieses Handlungsfeld zeigt sehr deutlich auf, wie notwendig die Korrektur des Steuerfusses ist. Regierungsrat Urs Martin hat das ausgiebig erläutert: Wichtig ist auch, wir haben das neue Finanzhaushaltsgesetz. Wir haben Finanzkennzahlen, die wir einhalten möchten, und wir möchten nicht nur Zahlen einhalten, sondern auch einen stabilen Kanton haben, bei dem wir nicht irgendwann in Sachen Finanzen argentinische oder griechische Verhältnisse antreffen. Durch die Steuersenkung von 8 %, ich habe es schon im Eintretensvotum erwähnt, entgehen uns jährlich ungefähr 55 Mio. Franken. 55 Mio. Franken, die wir in den letzten Jahren auch zurückstellen hätten können für Investitionen, die wir jetzt womöglich zurückstellen müssen. Wir unterstützen also die Korrektur, die unseres Erachtens längst überfällig ist oder die gar nie hätte geschehen dürfen. Wir sehen des Weiteren auch, dass mögliche Investitionen kompensiert werden müssen, und dass, wenn wir investieren wollen, allenfalls weitere Steuerfusserhöhungen notwendig sind. Ich denke, da müssen wir uns offen zeigen – es widerspricht sich meines Erachtens etwas, dass man, wenn man gegen eine Steuerfusskorrektur oder -erhöhung ist, dennoch an Investitionen festhält. Meines Erachtens ist für das Erste diese Steuerfusskorrektur um 8 % zwingend notwendig.


text_content_de: Ich unterstütze den Rückweisungsantrag und sehe auch den Vorteil darin. Im Gesetz über das Halten von Hunden wäre die Ahndung mit einer Ordnungsbusse möglich. Mir kommt es eigentlich nicht darauf an, in welchem Gesetz sie steht. Ich befürworte aber die Leinenpflicht. Als Förster bin ich fast täglich im Wald. Das Problem mit den Hunden im Wald wurde von einigen Votanten sehr verniedlicht. Die Realität sieht eindeutig anders aus. Es hat in den letzten Jahren bekanntlich eine grosse Zunahme von Hunden gegeben. Die Hundebesitzerinnen und -besitzer gehen meistens im Wald spazieren. In der Realität ist das Problem der Hunde, die sich nicht an die Regeln halten oder nicht angeleint sind, gerade in den Monaten April bis Juli am grössten. Das ist die Zeit, in der Rehe ihre Jungen setzen und aufziehen. Es stimmt, dass es immer Halter geben wird, die sich nicht an die Regeln halten. Mit einer Hundeleinenpflicht hätte man jedoch die Möglichkeit, vielleicht einige in die Schranken zu weisen. So sind junge Wildtiere in der Zeit, in der sie vor jagenden Hunden wehrlos sind, auch wirklich geschützt. Ich wäre froh, wenn das Gesetz oder die Hundeleinenpflicht möglichst rasch umgesetzt wird.


text_content_de: Der Prozentsatz war in der Kommission kein Thema. Der Antrag ist für die Gemeinden sympathisch. Ich empfehle aber, den Paragrafen bei der Fassung der vorberatenden Kommission zu belassen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die FDP dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die Antworten zeigen aus unserer Sicht gut auf, welche Einflussmöglichkeiten auf Stufe des Kantons überhaupt möglich sind. Es handelt sich um Bundesrecht. Massgebliche Änderungen können nur durch das Bundesparlament umgesetzt werden. Der Kanton kann sich nicht einfach über Bundesrecht hinwegsetzen. Dennoch nehmen die Hausärztinnen und Hausärzte in immer mehr Regionen im Thurgau keine neuen Patientinnen und Patienten mehr auf. Es braucht Lösungen für die hausärztliche Grundversorgung unserer Thurgauer Bevölkerung. Wir müssen im Thurgau Lösungsansätze finden, wie wir dem Hausärztemangel mittelfristig begegnen können. Das erweiterte Praxisassistenzprogramm, der "Joint Medical Master" an der Universität St. Gallen, die in der Beantwortung erwähnte Parlamentarische Initiative, Engagements diverser Gemeinden zur Bereitstellung von geeigneten Räumlichkeiten für Gemeinschaftspraxen sowie die in der Beantwortung der Frage 3 erwähnten rechtlichen Abklärungen der GDK Ost sind positive Lichtblicke. Daran muss unbedingt weitergearbeitet werden. Für sich alleine werden diese jedoch noch keine langfristige Lösung rund um die Herausforderung der mangelnden Haus- und Kinderärztinnen und -ärzte bringen. Wenn die bisherigen Massnahmen zu wenig fruchten, müssen wir je nach Entwicklung in zwei bis fünf Jahren vielleicht wirklich noch einmal über Möglichkeiten unserer Spital Thurgau AG diskutieren, wie sie beim Hausärztemangel zu Gunsten einer regionalen hausärztlichen Grundversorgung unterstützen könnte. Dies als "Ultima Ratio" mit engen Rahmenbedingungen und gut beobachtet von der Politik, um funktionierende Praxen nicht zu konkurrenzieren. In stark betroffenen Regionen, in denen es irgendwann keine Hausärzte mehr gibt, könnte die Spital Thurgau AG mit ihrem Knowhow und vielleicht als Anschub moderner Gemeinschaftspraxen mit Arbeitsbedingungen, wie sie die heutigen Jungärztinnen und Jungärzte suchen, mithelfen, solche aufzubauen und später in den Besitz und die wirtschaftliche Eigenverantwortung der Ärzteschaft zu übergeben, wie dies andere Organisationen an anderen Orten in der Schweiz ebenfalls erfolgreich praktizieren.


text_content_de: Die Transportwege mit Bauabfällen, auch mit sauberem Aushub, werden marktwirtschaftlich gelenkt. Im Hinterthurgau sind zu wenig bewilligte Kiesreserven vorhanden, sodass diese zum überwiegenden Teil aus dem Kanton Zürich zugeführt werden müssen. Sauberer Aushub kann als Rückfuhre in die Kiesabbaustellen mitgenommen werden. Noch vor 20 Jahren waren auch im Thurgau bei jeder Kiesabbaustelle leere Gruben vorhanden. Diese konnten alle nicht vollständig aufgefüllt werden, weil das Aushubmaterial fehlte. Zurzeit besteht ein Überhang an Aushubmaterial, hauptsächlich im Thurgau, jedoch nicht nur aufgrund der regen Bautätigkeit, sondern weil immer weniger bewilligte Kiesabbaustellen in Betrieb sind, die auch Volumen für sauberen Aushub schaffen würden. Die immer komplizierteren und langwierigeren Bewilligungsverfahren für neuen Kiesabbau senken die Eigenversorgung im Thurgau stetig. In den letzten Jahren sind vier Umzonungen durch Gemeindeversammlungen abgelehnt worden. Beispielsweise im Kanton Zürich wird über solche Umzonungen nicht an der Gemeindeversammlung abgestimmt. Die Anwohner haben lediglich ein Einspruchsrecht. Dadurch ist Neid oder Missgunst gegen den Landeigentümer oder den Kiesabbauunternehmer kein Argument. Grundsätzlich sind wir mit der Beantwortung des Regierungsrates einverstanden. Wir wünschen uns jedoch schnellere Verfahren bei Kiesabbau- oder Deponieprojekten. Zehn Jahre sind eine zu lange Zeit. Die FDP-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung des Antrags.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist über den positiven Rechnungsabschluss von 81,2 Mio. Franken höchst erfreut. Dies, nachdem ein Verlust von 20 Mio. Franken budgetiert war. Das bedeutet eine Verbesserung gegenüber dem Budget von über 100 Mio. Franken. Zieht man die Mehrausschüttung von 44 Mio. der Schweizerischen Nationalbank davon ab, verbleibt immer noch eine Ergebnisverbesserung von 57 Mio. Franken. Das ist umso erstaunlicher und erfreulicher, da das vergangene Jahr mit den CoronaMassnahmen zu Beginn des Jahres, dem Krieg in der Ukraine und der dadurch ausgelösten Flüchtlingswelle sowie der Energiekrise kein einfaches Jahr gewesen ist. Ein Unternehmen kann dann wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn es seine Kosten im Griff hat. Dies ist beim Kanton Thurgau augenscheinlich der Fall, und dafür danken wir dem Regierungsrat und den Beschäftigten des Kantons ganz speziell. Der Mehraufwand beim Personal ist hauptsächlich durch den Ukrainekrieg begründet. Er ist damit erklärbar und war nicht vorhersehbar. Auch die Budgetüberschreitung beim Sachaufwand von 6,2 % ist durch die Krisen im vergangenen Jahr und den Wechsel auf das Bruttoprinzip bei der Berücksichtigung von Forderungsverlusten der Staatsanwaltschaft gut zu erläutern. Die Unterschreitungen der Globalbudgets um 18,5 Mio. Franken haben wesentlich zur Ergebnisverbesserung beigetragen und verdeutlichen das Kostenbewusstsein und die Kostendisziplin in der kantonalen Verwaltung. Einnahmenseitig sind vor allem die höheren Fiskaleinnahmen höchst erfreulich, weil sie Nachhaltigkeit versprechen. Die Thurgauer Wirtschaft ist offenbar sehr gut durch die Coronakrise gekommen und hat 7,5 Mio. Franken höhere Gewinn- und Kapitalsteuern abgeliefert als budgetiert. Auch die Grundstückgewinnsteuern sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern haben wesentlich mehr Einnahmen gebracht als geplant. Es ist denkbar, dass sich der Immobilienhandel durch die höheren Zinsen etwas abschwächt und die Preise nicht mehr weiter steigen. Eine solche Entwicklung wäre nicht unerwünscht und verkraftbar. Der Abschluss 2022 reiht sich in eine Serie von aussergewöhnlich guten Staatsrechnungen ein. In den fünf Jahren 2018 bis 2022 hat der Kanton Thurgau kumuliert einen Gewinn von 420 Mio. erzielt, was im Durchschnitt der fünf Jahre 84 Mio. Franken pro Jahr ergibt. Mit dem Abschluss 2022 ist bewiesen, dass die spürbare Steuerfusssenkung um 8 % auf 1. Januar 2022 richtig und verkraftbar gewesen ist. Der Kanton ist mit einem Nettovermögen von 671 Mio. Franken für das laufende Geschäftsjahr und die kommenden Jahre mit fehlenden oder tiefen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank sowie auf möglicherweise tiefere Zahlungen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs auf Bundesebene gut vorbereitet. Er kann allfällige Defizite mit dem aktuellen Nettovermögen von 2'322 Franken pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons tragen. Das Investitionsvolumen lag letztes Jahr leider wiederum unter dem Budget, dieses Mal um rund 19 Mio. Franken. Die jährlichen Investitionen sollen in den kommenden Jahren nach der gegenwärtigen Planung zunehmen. Darüber wird im Rahmen des politischen Prozesses entschieden werden müssen. Der Cash-Flow hat im vergangenen Jahr 111 Mio. Franken betragen. Das bedeutet, dass die Nettoinvestitionen vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden konnten und zudem Reserven angelegt wurden. Der Selbstfinanzierungsgrad für die Investitionen hat in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt 229 % betragen. Dies liegt deutlich über dem Zielwert von 100 %. Auch das Stabilisierungsziel nach § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates konnte im vergangenen Jahr dank des deutlich höheren Wirtschaftswachstums und der relativ tiefen Nettoinvestitionen sehr gut erfüllt werden. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für den umfassenden Geschäftsbericht und die Staatsrechnung 2022. Der Geschäftsbericht, ergänzt mit sehr vielen Informationen aus den einzelnen Departementen und Ämtern, gibt einen guten Einblick in die generell sehr gute Arbeit unserer Verwaltung und unseres Regierungsrates.


text_content_de: Ich habe generelle Fragen, welche sich auf die Zusammenstellung der finanziellen Auswirkungen nach der Kommissionslesung beziehen. Der vierte Posten betrifft den Wegfall der Holding-, Verwaltungs- und Domizilprivilegien (5 Jahre nach Inkrafttreten). Ist dies eine gesetzliche Vorschrift? Wo im Gesetz befindet sich diese? Wie lässt es sich begründen, dass sich Politische Gemeinden, Schulgemeinden und Kirchgemeinden innerhalb von fünf Monaten auf reduzierte Steuererträge einstellen müssen, juristische Personen aber fünf Jahre Zeit haben, um sich auf den Wegfall ihrer Privilegien einzustellen? Gehe ich richtig in der Annahme, dass sich in den nächsten fünf Jahren eine zusätzliche Unterfinanzierung von 6 Millionen ergibt und die Steuerausfälle für diese Zeit also fast 67 Millionen Franken betragen? Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Der neu zusammengesetzte Hochschulrat, die Hochschulleitung und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ein intensives Jahr hinter sich. Sie haben es geschafft, die PH Thurgau weiter voranzubringen und trotz der speziellen Umstände Ruhe einkehren zu lassen. Auch die positive erste Rückmeldung zum Akkreditierungsprozess unterstreicht dies deutlich. Herzlichen Dank und weiterhin viel Erfolg. Die GFK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Eigentümerstrategie der Pädagogischen Hochschule Thurgau zu genehmigen


text_content_de: Gemäss Kinderarzt Remo Largo fehlen in der Schweiz pro Jahr ungefähr 27'000 Schweizerkinder. Diese Kinder fehlen, um unsere Bevölkerung einigermassen stabil aufrecht zu erhalten. Die Geburtenrate in den skandinavischen Ländern ist deutlich höher. Dies dank besserer staatlicher Unterstützung der Familien. In diesem Zusammenhang sind die Stichworte "Vereinbarkeit Familie-Beruf", "Sozialleistungen", "Ganztagesschulen" und auch "finanzielle Entlastung" zu nennen. Aus "grüner Sicht" sind schwindende Bevölkerungszahlen kein Problem, da dies auch weniger Zersiedlung, Verkehr und Energieverbrauch bedeutet. Entscheidend ist jedoch, wie dieser Bevölkerungsrückgang stattfindet. Handelt es sich um einen sanften, geglätteten Rückgang oder um einen Zusammenbruch? Zweiteres wäre für unsere Sozialwerke, für die Altersvorsorge und das Gesundheitswesen eine Katastrophe. Aus diesen Gründen hatte ich die Motion bezüglich des Familienabzugs unterstützt. Ich war der Meinung, dass es besser sei, etwas zu tun, als nichts zu tun. Auch wenn der Eigenbetreuungsabzug im Steuergesetz nicht wirklich zielführend ist. Ich freue mich deshalb sehr darüber, dass bereits ein deutlich besserer Vorschlag ausgearbeitet wurde und vorliegt. Bei der Ablehnung dieser Gesetzesänderung wird dieser Vorstoss demnächst eingereicht werden. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, auf das Geschäft nicht einzutreten.


text_content_de: Die Interpellanten werfen zwar spannende, aber keine neuen Fragen auf. Diese Fragen betreffen eine Problematik, die Jugendliche auf der Suche nach der passenden Lehrstelle, deren Eltern, Lehrpersonen sowie Lehrstellenanbieter seit Jahrzehnten periodisch mehr oder weniger beschäftigt. Die CVP/GLP-Fraktion ist der Meinung, dass eine erfolgreiche Lehrstellensuche auf der einen Seite, sowie eine erfolgreiche Rekrutierung von Lehrlingen und Lehrtöchtern auf der anderen Seite nicht wesentlich vom Zeitpunkt der Lehrstellenvergabe abhängt. Diesbezüglich stimmen wir dem Regierungsrat zu. Ebenso stellen wir Lehrabbrüche und Lehrumwandlungen nicht in den direkten Zusammenhang mit einer frühen Vergabe der Lehrstellen. Der Aus- und Weiterbildung der Berufsbildnerinnen und Berufsbildner in den Lehrfirmen und den Berufsschulen kommt diesbezüglich eine grosse Bedeutung zu. Da zu Beginn des zweiten Oberstufenschuljahres die Berufswahlkunde meistens intensiv thematisiert wird, ist es sicher sinnvoll und für die Schülerinnen und Schüler wertvoll, wenn sie diese Zeit des Kennenlernens der Berufswelt ohne Druck und Angst, keine Lehrstelle mehr zu finden, nutzen können. Deshalb steht die CVP/GLP-Fraktion Vorstössen wie beispielsweise "Fairplay für Lehrstellensuchende und Lehrbetriebe" mit einer gewissen Sympathie gegenüber. Leider haben bisherige Regelungen und Abmachungen die sehr frühe Lehrstellenvergabe aber nur bedingt, beziehungsweise nicht langfristig verhindern können. Das Buhlen um motivierte, lernwillige und mit guten Leistungen glänzende Lehrlinge und Lehrtöchter wird sich eher wieder verschärfen. So wird auch der Druck verschiedener Seiten wieder steigen, die Lehrverträge möglichst früh abzuschliessen. Dies gilt vor allem für die Branchen, in welchen sich Angebot und Nachfrage nicht die Waage halten können, wie auch der Regierungsrat in der Beantwortung festhält. Der Kanton und das ABB können deswegen aber nicht einfach die Hände in den Schoss legen und warten, bis die Verbände aktiv eine Informationskampagne starten. Der Kanton könnte diesbezüglich durchaus selbst die Initiative ergreifen. Der Regierungsrat, beziehungsweise das ABB geht mit der diskutierten Problematik sehr locker um. Dies fällt beispielsweise dann auf, wenn betont wird, dass sich der Kanton auf die Schulung und Information der Berufsbildner und Berufsbildnerinnen beschränke. Der Druck für frühe Lehrvertragsabschlüsse kommt nicht zuletzt auch aus den Kreisen der Eltern. Eine breite Information über Auswahl- und Entscheidungskriterien ist deshalb sehr wichtig. Aktuell weist diese Information Verbesserungspotenzial auf. Regelungen und Vorgaben, deren Missachtung ohne Konsequenzen bleibt und die deshalb auch kaum Wirkung haben, werden von der CVP/GLP-Fraktion hingegen nicht unterstützt.


text_content_de: Ich schätze es natürlich sehr, dass es Bemühungen gibt um einen Kompromiss für ein tragfähiges Ruhetagsgesetz. Dieser neue Vorschlag sorgt aber leider nicht für mehr Klarheit, eher im Gegenteil. Die Konsequenz, wäre ein nicht einheitlicher Vollzug in den Gemeinden. Und es würde die Gefahr bestehen – es wurde bereits gesagt –, dass dann auch Veranstaltungen über 500 Personen bewilligt werden können und natürlich auch Veranstaltungen draussen. Ich glaube, es ist wichtig und richtig, dass es objektive Kriterien gibt für die Gemeinden. Ein paar allgemeine Worte noch: Ich glaube, wir haben hier wirklich eine moderate Lockerung, wir haben auch eine schlanke Version dieses Gesetzes, und das ist richtig so. Diese Revision lehnt sich an die Regelung im Kanton St. Gallen an. Das hat auch der Verband der St. Galler Gemeinden bestätigt und auch das zuständige Departement: Diese Regelung hat sich seit über 20 Jahren bewährt. Das ist eine lange Zeit, und auch im Kanton St. Gallen sind deshalb nicht die letzten Ruheinseln gefallen. Die Zahl der hohen Feiertage wird nicht reduziert. Es bleibt immer noch bei fünf, und das ist auch richtig so. Und Grossveranstaltungen werden nur möglich sein, wenn sie einen religiösen, christlichen Hintergrund haben, und auch das ist richtig so. Wie gesagt, es ist eine moderate Lockerung, und die Gemeinden können weiterhin jede Veranstaltung verbieten, wenn sie die begründete Befürchtung haben, dass die Veranstaltung den hohen Feiertag stört. Deshalb lehnt eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP den Antrag Stricker ab und bittet Sie, bei der Kommissionsvorlage zu bleiben.


text_content_de: Ich spreche im Namen der grossen Mehrheit der GLP/BDPFraktion. Die Junge CVP möchte das sogenannte "Tanzverbot" abschaffen. Leider hat sie für die Durchsetzung dieses Ziels eventuell das falsche Mittel gewählt. Dennoch ist es äusserst schade, dass sich die Justizkommission dazu entschieden hat, nicht auf die Petition einzugehen, auch wenn ich die formellen Überlegungen hierzu in gewissem Masse nachvollziehen kann. Ebenfalls bedaure ich den Tonfall des Kommissionsberichtes, der den Petenten vorwirft, lediglich wirksame Propaganda betreiben oder den Aufwand einer Initiative umgehen zu wollen. Dieser Vorwurf ist unangemessen gegenüber einer Jungpartei, die sich eines legitimen, demokratischen Mittels bediente. Die Jungpartei hat einen beträchtlichen Aufwand betrieben und die Petition mit 900 Unterschriften eingereicht. Diese Zahl wird im Bericht weder erwähnt noch gewürdigt. Auf der sachlichen Ebene unterstütze ich die Abschaffung des Tanzverbotes. Das Tanzverbot ist ein alter Zopf, der unbedingt abgeschnitten gehört. In § 5 Abs. 2 des Ruhetagsgesetzes ist geregelt, dass verschiedene Tätigkeiten an bestimmten religiösen Feiertagen im Jahr verboten sind. Dazu gehören beispielsweise Film- oder Theatervorführungen. Der Schutz vor Ruhestörung, der im Sinne der Allgemeinheit wäre, spielt hierbei keine Rolle, denn diese ist bereits im ersten Absatz desselben Paragraphen geregelt. Der Sinn des Tanzverbots liegt vielmehr darin, Besinnlichkeit vorzuschreiben und dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich an diesen Tagen auf ihre Religiosität konzentrieren. Ich vertrete dezidiert die Meinung, dass der persönliche Glaube Privatsache ist und dem Staat weder die Aufgabe noch die Legitimation zukommen soll, seinen Bürgerinnen und Bürgern zu verordnen, wie sie ihre Zeit zu verbringen haben, oder wie sie die Zeit eben nicht zu verbringen haben. Wer an Ostern gerne einen Gottesdienst besuchen möchte, soll das gerne tun. Wer ins Theater oder ins Kino gehen möchte, soll das ebenfalls gerne tun. Diese Entscheidungen müssten ganz in der Freiheit jedes und jeder Einzelnen liegen. Vermutlich gibt es sogar viele Leute, die am Morgen einen Gottesdienst und am Abend eine Kinovorstellung besuchen möchten. Die Abschaffung des Tanzverbots würde nicht bedeuten, dass plötzlich die Kirchen leer bleiben würden. Diejenigen Leute, die den Kirchenbesuch dem Kino vorziehen, besuchen den Gottesdienst ohnehin. Die adäquate Massnahme gemäss Vorschlag der Justizkommission wäre daher, im Grossen Rat einen entsprechenden Vorstoss einzureichen. Das ist aktuell in Vorbereitung.


text_content_de: Demenz kann jede Person in irgendeiner Form treffen. Erkrankt man nicht selbst an Demenz, trifft es vielleicht die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, ein Familienmitglied oder jemanden aus dem Freundes- oder Bekanntenkreis. Demenz hat viele Gesichter und Facetten. Wer davon betroffen ist, hat ebenso viele Fragen, auf die zusammen mit den Angehörigen Antworten gesucht werden. Im Thurgauer Alterskonzept unter Punkt 10 wird das Thema Demenz nur kurz gestreift. Im Erachten der SVP-Fraktion stellt dieser Punkt einen guten Ansatz dar, der jedoch zu wenig zielführend ist, um alle Facetten und Herausforderungen rund um die Demenzerkrankung bewältigen zu können, mit welchen wir in den nächsten Jahren konfrontiert sein werden. Die SVP-Fraktion anerkennt die Besorgnis der Antragsteller und ist sich der politischen Verantwortung bewusst, die gegenüber den Betroffenen zu tragen ist. Wir unterstützen jedoch nach klärenden Gesprächen und Informationen die Anstrengungen des Regierungsrates, ergänzend zum Alterskonzept jetzt auch im Thurgau ein Geriatriekonzept zu erarbeiten. Die Projektgruppe, die sehr breit abgestützt ist, startete mit ihrer Arbeit im November 2013 und wird voraussichtlich Ende 2015 konkrete Ergebnisse präsentieren können. Die Erarbeitung der Demenzstrategie für den Thurgau wird als Teilprojekt integriert sein. Die nationale Demenzstrategie, die in der Zwischenzeit vorliegt, dient als Grundlage. Für diesen Teil der Beratung werden zusätzlich kompetente Fachpersonen der Memory-Klinik, der Alzheimervereinigung sowie der ambulanten Betreuung beigezogen, um nur einige Beispiele zu nennen. Die kritischen Fragen rund um die Demenzerkrankung und die Betreuung im stationären und ambulanten Bereich werden von Fachpersonen und vor allem im Rahmen des richtigen Gremiums angesprochen und diskutiert, was eine gute Grundlage zur Erarbeitung von Lösungen schafft. Weiter wird an einem "runden Tisch" unter Einbezug von Politikerinnen und Politikern aus verschiedenen Parteien über die Strategie und Umsetzung diskutiert. Die SVP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass wir auch bei der Demenzstrategie analog zum Konzept Palliative Care ein gemeinsames Verständnis schaffen müssen, um das weitere Vorgehen zielführend erarbeiten zu können. Wir unterstützen den Ansatz des Regierungsrates, den gesamten Behandlungsweg von an Demenz erkrankten Personen, beginnend bei der Gesundheitsförderung über Prävention bis hin zur Diagnostik, Therapie, Pflege, Rehabilitation und Palliation, sowohl ambulant als auch stationär zu untersuchen und zu definieren, inklusive dem Leistungsangebot, der Qualität und der Finanzierung. An dieser Stelle noch eine persönliche Bemerkung: "Demenz" ist übrigens nicht äquivalent mit "alt". Es können auch Menschen ab 50 Jahren oder in Ausnahmen sogar noch jüngere Personen mit dieser Diagnose konfrontiert werden. Auch Menschen mit Handicap haben dank der guten medizinischen Betreuung eine höhere Lebenserwartung und können von Demenz betroffen sein. Für diese Zielgruppen muss in der Demenzstrategie ein Fenster geschaffen werden. Diese Betroffenen mit ihren Angehörigen benötigen andere Therapien, Strategien und Unterstützungen. Der SVP-Fraktion erscheint in jedem Fall die Früherkennung sowie die Unterstützung und Entlastung der Angehörigen im zu bewältigenden Alltag wichtig. Wir unterstützen das Vorgehen des Regierungsrates und warten gespannt auf das Geriatriekonzept mit der integrierten Demenzstrategie. Aus den dargelegten Gründen wird unseres Erachtens kein zusätzlicher Bericht "Leben mit Demenz im Kanton Thurgau" benötigt. Das Problem ist bereits erkannt und es wird daran gearbeitet. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung des Antrags.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die Diskussion und die interessanten Beiträge. Ich möchte ein paar Dinge in ein etwas anderes Licht rücken. Meines Erachtens haben wir die Sache in der Kommission "zu Boden" diskutiert. Stichwort "Ungleichbehandlung" zwischen Detailhandel, Gewerbe und Industrie sowie Verwaltungen: Man könnte das Ganze auch positiv formulieren und nicht in den Schlamm ziehen. Wir haben in der Kommission erkannt, dass wir eine massgeschneiderte Gesetzeslösung definieren müssen und nicht ganz unterschiedliche Branchen über denselben Leisten schlagen können. Niemand sagt, dass ein Lastkraftwagen diskriminiert wird, weil er auf der Autobahn nur mit maximal 80 Stundenkilometern, ein Personenwagen aber mit maximal 120 Stundenkilometern fahren darf. Die Voraussetzungen sind nicht dieselben. Es wäre ein anderer Fall, wenn wir innerhalb der Branche verschiedene Gesetzesvorschläge präsentieren würden. Zum Schutz des Kulturlandes: Es reicht einfach nicht, wenn wir monate-, ja jahrelang Grundsatzbekenntnisse aussprechen, den Richtplan revidieren oder Volksinitiativen unterstützen, die im Grundsatz das Kulturland schützen möchten und dies sogar in die Verfassung schreiben wollen. Wenn der Bär dann zum ersten Mal gewaschen werden soll, darf das Fell nicht nass werden. So kommen wir bei dieser Thematik nicht einen Schritt weiter. Die vorliegende Gesetzesvorlage ist nur ein einziges Puzzleteil in dem ganz grossen Teil, den wir angehen müssen, um mit unserem Boden sorgsamer umzugehen. Ich bin etwas über die SVP verwundert, die doch bäuerliche Wurzeln hat. Meines Erachtens sollte sie noch eine gewisse Verbundenheit mit der Scholle aufweisen. Die Gesetzesvorlage vertritt keine Extrempositionen. Die Kommission hat sich wirklich auf die Fahne geschrieben: Wir wollen Exzesse vermeiden und keine rigorose Gesetzeslösung. Zur Gemeindeautonomie: Ich bin damit einverstanden, wenn gesagt wird, dass es die Motion und die Gesetzesanpassung nicht gebraucht hätte. Wenn man sich aber umschaut, sieht man, dass es reihenweise Exzesse gibt. Wenn es diese nicht geben würde, hätten wir die Motion nicht eingereicht. Wir sind nicht am Ende der Fahnenstange angelangt, denn in Zukunft werden noch mehr Nahversorgungsläden gebaut. Im Nachgang an das Schreiben der zwei grossen Detailhandels-Player, das uns ohne Einkaufsgutschein zugestellt wurde, möchte ich ein Fallbeispiel erwähnen: Ein kleiner Dorfladen mit 500 m Verkaufsfläche sollte nach dem Verständnis unserer Kommission unterkellert werden. Ein Parkplatz benötigt 25 m Fläche. Also hat dieser Dorfladen einmal unterkellert per se schon 20 Parkplätze unter oder über der Verkaufsfläche zugut. Daneben kann er nach unserem Gesetzesvorschlag noch weitere 28 Parkplätze neben dem Gebäude erstellen. Dies ergibt total 48 Parkplätze für einen 500 m grossen Dorfladen. Damit muss niemand sagen, dass wir den Detailhandel behindern. Was ist denn das Ziel der Nahversorgungsläden? Es ist ihr Ziel, nahe an die Kunden heran zukommen. Die Kunden kommen wohl sehr gerne auch einmal mit dem Fahrrad, zu Fuss oder mit dem E-Bike zum Einkaufen. Dies wäre auch umwelt-, verkehrs- und energiepolitisch gewollt. Ich bitte Sie inständig, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Mit einer eigentlichen Hauruck-Übung wollen die Motionäre das eben erst in Kraft gesetzte Planungs- und Baugesetz ergänzen. Wir begrüssen die Stossrichtung der Motion, dass Parkierungsanlagen nicht auf der grünen Wiese, sondern in Tiefgaragen zu errichten seien. Ein Sprichwort aus Afrika sagt aber: "Schnelles Laufen ist keine Garantie, das Ziel zu erreichen". Aus diesem und aus folgenden Gründen empfiehlt die fast einstimmige SVP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären: 1. Besonnenheit und Erfahrung: Das PBG wurde per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die Gemeinden sind daran, das neue Gesetz umzusetzen. Es fehlen noch Praxis und Erfahrung. 2. Anreiz statt Zwang: Der Regierungsrat erkennt in seiner Antwort, dass die bereits bestehenden Anreize zu fördern sind. 3. Willkür und Ungleichbehandlung: Die zufällig gewählte Zahl von 30 Parkplätzen entspringt dem Ermessen der Motionäre und kann nicht in Übereinstimmung mit allen anderen Parkierungsanlagen gebracht werden. Es ist zudem eine krasse Ungleichbehandlung der verschiedenen Gesuchsteller von Parkanlagen. Sind beispielsweise Industriebetriebe davon betroffen? Sind Park-andRide Anlagen vom Motionstext betroffen? Ich glaube nicht. Das kann es nicht sein. 4. Rechtsunsicherheit: Was geschieht mit den bisher gebauten Grossparkplätzen? 5. Wirtschaftliche Sicht und Einschränkungen von Gewerbe, Körperschaften und Verwaltungen: Schon Friedrich Schiller sagte: "Im Abgrund wohnt die Wahrheit". Vielleicht meinte er die Kostenwahrheit, denn das Bauen in die Tiefe verursacht eine enorme Verteuerung der Bauten. Da die öffentliche Hand mit gutem Beispiel voranzugehen hätte, wären Bauvorhaben der öffentlichen Hand aufgrund des zu erwartenden Preisanstieges kaum mehr zu realisieren. Überteuerte Bauprojekte hätten es vor dem Souverän sehr schwer. 6. Die Konkurrenz des nahen Auslandes: Eben erst konnte in den Medien gelesen werden, dass eine neue Rekordmenge an Schweizer Einwohnerinnen und Einwohnern im Ausland einkaufen. Auch der Thurgau ist von diesem Einkaufstourismus stark betroffen. Die Gründe dafür sind bekannt. Es wäre schlecht, unsere Einkaufszentren mit solch voreiligen Auflagen zu benachteiligen. 7. Rückbau: Was geschieht bei Rückbau mit diesen "Betonbunkern"? Bedeutet dies nicht ein ungeheurer Verschleiss von anderen Ressourcen? Ich könnte die Argumentation unendlich weiterführen. Die Stossrichtung stimmt, aber der Titel der Motion ist verführerisch. Der Motionstext ist unvorsichtig und nicht praktikabel.


text_content_de: Ich muss in allem Anstand meinem Ärger Ausdruck geben. Kantonsrat David Zimmermann hat gesagt, dass zuerst saubere Grundlagen erarbeitet werden sollten. Ich war in der Begleitgruppe dabei, und ich habe die Arbeit der Fachstelle Energie mitverfolgt und mitgestaltet. Da wurde sorgfältig, lange und exakt gearbeitet. Es liegen gute und saubere Grundlagen vor. Kommissionspräsident Armin Eugster, CVP/EVP: Die "Geschichte" um die Windanlagen wurde für die Auflage beziehungsweise für die öffentliche Bekanntmachung gewaltig abgespeckt. Es wird nur erwähnt, wie wir Wind nutzen, ob mit vielen kleinen oder mit wenigen grossen Anlagen. Es soll mit wenigen grossen Anlagen gearbeitet werden. Es wird auch kein Standort erwähnt, und es gibt keine Karte. Es wird lediglich erwähnt, dass es eine Windpotentialstudie gebe. Die betroffenen Gemeinden seien mit zu involvieren. Wir haben etwas die Flughöhe verloren, wenn über tote Vögel und jagende Katzen gesprochen wird. Wir befinden uns nicht mehr auf der Höhe des Richtplans. Ich bitte Sie, den Antrag Inauen abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist der direkte Eigentümervertreter und Ansprechpartner der TKB. Ich bestätige die bislang vorgetragenen Voten, insbesondere jenes des Subkommissionspräsidenten. Die Bank ist sehr gut unterwegs. Wir danken den Verantwortlichen und anerkennen dieses sehr gute Resultat. Es handelt sich in der Tat um eine starke Leistung. Weiter bedanke ich mich für die gute und offene Zusammenarbeit sowie den Austausch im vergangen Jahr, insbesondere mit dem Bankrat unter der Leitung von René Bock und der Geschäftsleitung unter dem Vorsitz von Heinz Huber. Die offenen Gespräche und die frühzeitige Thematisierung wesentlicher Fragen schaffen Vertrauen. Der Regierungsrat dankt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der TKB, ohne die eine solch gute Leistung nicht möglich wäre. Selbstverständlich bedanke ich mich auch dieses Jahr für die Ablieferung an den Kanton. Das vorhandene Vertrauen zeigt sich auch an der Börse. Der aktuelle Kurs der Partizipationsscheine liegt bei 103,5 Franken. Der Kurs ist damit innerhalb eines Jahres um 8,35 Franken oder 8,7% gestiegen. Der Regierungsrat freut sich darüber, dass die Cost-Income-Ratio noch tiefer ausfällt, wenn man die Pensionskasseneinlage abzieht. Die Kapitalquote liegt mit 18,5% um 2,5% über dem Zielwert der Eigentümerstrategie. Für uns steht die Kapitalisierung der Bank an erster Stelle, daher sind diese Zahlen wichtig. Das Wohlergehen der Bank steht im Vordergrund. Die Ausschüttung ist zweitrangig. Das wird auch künftig so bleiben. Voller Zuversicht dürfen wir in die Zukunft blicken und wir hoffen, dass die TKB auch im aktuellen Jahr ein gutes Resultat erzielen wird, obwohl sich das Umfeld mit den tiefen Zinsen nicht einfach zeigt. Wir wünschen den Verantwortlichen viel Erfolg und gutes Gelingen. Ich bitte den Grossen Rat, den Beschlussesentwurf über den Geschäftsbericht und die Wahl der Revisionsstelle zu genehmigen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die vorgelegten Zahlen und Statistiken auf Bundesebene deuten darauf hin, dass diese Daten bereits erfasst und analysiert wurden. Sollte dies zutreffen, rege ich an, dass diese Zahlen regelmässig veröffentlicht werden. Dies würde es ermöglichen, auf derartige Interpellationen künftig zu verzichten, was dem Regierungsrat als auch der Staatsanwaltschaft mehr Raum für ihre Kernaufgaben schaffen würde. Eine Entwicklung, welche ich persönlich sehr begrüssen würde. Die FDP-Fraktion steht im gesamten Migrationsbereich für das Prinzip "hart, aber fair". Dies gilt auch für die Landesverweisung im Strafrecht. Für uns bedeutet das, dass Gesetze konsequent durchgesetzt werden müssen, dabei aber stets den rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen müssen, die unser System auszeichnen. Im Kontext der Landesverweisung bedeutet dies, dass das Obligatorium strikt angewendet wird, jedoch durch die gesetzlich verankerte Härtefallklausel in gewissen Fällen durchbrochen werden kann. Dies stellt sicher, dass die Rechtsanwendung fair bleibt. Die Interpellanten kritisieren, dass in den Medien häufig von Fällen berichtet werde, in welchen auf eine Landesverweisung verzichtet wurde. Aus meiner Erfahrung weiss ich, dass Medienberichte stark verkürzt sind. Eine komplexe, über Jahre hinweg geführte Prozessgeschichte und die umfassenden Hintergründe eines Falles lassen sich in wenigen Tausend Zeichen kaum adäquat wiedergeben. Der Zweck solcher Berichte ist die Schaffung von Justizöffentlichkeit, also die Möglichkeit, gerichtliche Entscheidungen nachvollziehen zu können. Das ist in der Realität jedoch oft nicht vollständig möglich. Gerichte haben die anspruchsvolle Aufgabe, jeden Fall in seiner ganzen Komplexität zu betrachten. In diese Gesamtbetrachtung gehört auch eine Berücksichtigung derjenigen Konsequenzen, welche eine Landesverweisung für den Täter, aber auch für dessen Kinder, für dessen Ehefrau oder auch dessen Eltern haben kann. Sehr oft überwiegt auch das Interesse des Steuerzahlers an einem Verbleib in der Schweiz. Ich erlaube mir da ein kurzes Beispiel zu machen: Ein verwitweter, alleinerziehender, ausländischer Vater dreier Schweizer Kinder arbeitet zwar, es reicht aber nicht, um die Wünsche, insbesondere die Hobbys der Kinder, zu finanzieren. In seiner emotionalen Not bricht er deshalb in ein Kellerabteil der Nachbarliegenschaft ein und stiehlt dort ein Fahrrad, um mit dem Erlös einzelne Wünsche der Kinder zu erfüllen. Er begeht einen Einbruchdiebstahl. Dies kann nicht toleriert werden. Dieser Vater wird verurteilt und ist ein typischer Kandidat für eine obligatorische Landesverweisung. Die Landesverweisung hätte hier aber zur Konsequenz, dass diese drei Kinder nicht nur ohne Eltern aufwachsen, sondern mit weit über 100'000 Franken pro Jahr über mehrere Jahre fremdplatziert und staatlich unterstützt werden müssten. Ist es da als Gericht nicht opportun, einerseits im Sinne dieser gesamten Familie, andererseits aber auch im Interesse der Steuerzahler die Härtefallklausel anzuwenden? Dieses Beispiel zeigt, dass die Gerichte die Möglichkeit zur Anwendung der Härtefallklausel brauchen. Entsprechend ist es für mich schlichtweg inakzeptabel, dass einer der Interpellanten in der Thurgauer Zeitung fordert, dass die Härtefallregelung in höchstens 5 % der Fälle angewendet werden soll. Eine solche Forderung beschneidet die richterliche Unabhängigkeit und gefährdet den Rechtsstaat. Jeder Fall ist individuell. Und jeder Fall muss auch individuell behandelt werden, sowohl bei der Verurteilung als auch bei der Landesverweisung. Niemand, gar niemand käme auf die Idee, eine Begrenzung von Freisprüchen auf maximal 5 % der Fälle zu fordern. Die vorliegenden kantonalen und nationalen Statistiken zeigen, dass der Kanton Thurgau überdurchschnittlich häufig Landesverweisungen ausspricht. Gemäss den Bundesstatistiken ist der Kanton Thurgau mit 80 % Landesverweisungen einer der Spitzenreiter. Der Durchschnitt in der Schweiz beträgt 58 %. Wenn wir die Statistik des Kantons Thurgau anschauen, dann vermute ich, dass diese nicht korrekt interpretiert wurde. Wir haben eine Gesamtzahl. Von dieser Gesamtzahl können wir nicht einfach die Landesverweisungen berechnen und der Rest ist ein Verzicht beziehungsweise die Anwendung der Härtefallklausel. Wenn wir Seite 3 der Antwort des Regierungsrates anschauen, so können wir lesen, dass bei vielen Fällen im Laufe des gerichtlichen Strafverfahrens und aufgrund der darin gewonnenen Erkenntnisse sich herausgestellt hat, dass die Voraussetzungen einer obligatorischen Landesverweisung nicht vorliegen. Die Gesamtzahl widerspiegelt sämtliche Anklagen, welche einen Landesverweis zum Gegenstand haben. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens ergibt sich nachher teilweise, dass zum Beispiel nicht eine schwere Körperverletzung, sondern eine einfache Körperverletzung vorliegt. Das ist nicht in der Statistik vom Freispruch aufgeführt, sondern dort – so wie ich diese Statistik lese – bei denjenigen Fällen, von welchen die Staatsanwaltschaft absieht. Entsprechend kann nicht davon ausgegangen werden, dass in 40 % der Fälle die Härtefallklausel angerufen wurde. Dies unterstreicht, dass das Gesetz unseres Erachtens konsequent angewendet wird, und dass unsere Richterinnen und Richter ihre Aufgaben – nicht nur diese in unserem Saal, sondern auch die, welche nicht hier sind – hart, aber fair wahrnehmen. Die FDP-Fraktion unterstützt die konsequente Umsetzung der Bestimmungen zur Landesverweisung vollumfänglich. Wir sind aber überzeugt, dass diese Umsetzung im Einklang mit den Grundsätzen der richterlichen Unabhängigkeit erfolgen muss. Richterinnen und Richter sind aufgrund ihrer Ausbildung, ihrer Erfahrung, ihrer Kenntnis des konkreten Falls am besten geeignet, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ein politischer Eingriff in diese Unabhängigkeit wäre fatal. Wir möchten betonen, es geht nicht darum, Gesetze zu verwässern oder die Sicherheit unseres Landes zu gefährden. Vielmehr müssen wir sicherstellen, dass unser Rechtsstaat funktioniert – hart, aber fair. Das bedeutet, dass in jedem Fall die spezifischen Umstände genau geprüft werden, bevor eine so weitreichende Entscheidung wie die Landesverweisung getroffen wird. In diesem Sinne unterstützen wir die bisherigen Bemühungen des Regierungsrates und der Justiz, das Gesetz verantwortungsvoll, aber auch mit Bedacht umzusetzen. Wir appellieren an alle, das Vertrauen in die richterliche Unabhängigkeit zu stärken und nicht, wie vorliegend geschehen, zu untergraben. Nur so können wir gewährleisten, dass Gerechtigkeit für Opfer und Täter nicht nur im Gesetzbuch steht, sondern auch in jedem Urteilsspruch gelebt wird.


text_content_de: Der Thurgau spielt bezüglich der emissionsmindernden Ausbringtechnik beim Güllen eine absolute Vorreiterrolle. Seit dem Jahr 2008 fördert unser Kanton das Güllen mit dem Schleppschlauch. Nebst dem Beitrag von Fr. 45.-- pro Hektare begüllte Fläche, der dem Landwirt während des Pilotprojektes ausbezahlt wurde, profitierte auch die Metallindustrie und der Handel durch das Umrüsten und den Verkauf der Schleppschläuche. Am meisten profitierte aber die Bevölkerung unseres Kantons. Unsere Kunden, Nachbarn, Spaziergänger und Touristen merkten, dass es beim Güllen weniger stinkt. Es ist nicht nur der geringere Ammoniakverlust, den sie bemerkten und uns dafür lobten, sondern es ist schlichtweg der Gestank, der von Jahr zu Jahr weniger wurde. Seit der Überführung des kantonalen Pilotprojektes zum Bundesprogramm im Jahr 2014 "stinkt" es nun aber manchen Landwirten. Sie erhalten pro Hektare begüllte Fläche nur Fr. 30.--, und es werden maximal vier Gaben pro Jahr bezahlt. Ausserdem muss ein Stickstoffabzug in der Nährstoffbilanz von 3 Kilogramm pro Gabe und Hektare gemacht werden. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen hat manch ein Bauer wieder auf die herkömmliche Gülleausbringung umgestellt. Die Leidtragenden sind die Thurgauer Einwohner. So gab es Telefonanrufe an den Verband Thurgauer Landwirtschaft oder an das Landwirtschaftsamt mit Fragen, wie beispielsweise, weshalb der Bauer wieder umgestellt hat und ob er überhaupt ohne Schleppschlauch güllen darf. Bestimmt mussten sich auch viele Landwirte direkt bei den Anwohnern rechtfertigen. Ich befürchte, dass die ohne Schleppschlauch begüllte Fläche spätestens ab dem Jahr 2019 weiter zunimmt. Der Bund will dann die Zahlungen einstellen. Es ist ebenfalls zu befürchten, dass die verschleissanfälligen Schleppschläuche nicht mehr ersetzt werden. Beim Besuch der Direktion des Bundesamtes für Landwirtschaft im Kanton Thurgau, unter anderem auch auf unserem Bauernhof, habe ich bemerkt, dass sich der Regierungsrat beim Bund bereits vehement gegen den Stickstoffabzug eingesetzt hat und sich für die Weiterführung der Ressourceneffizienzbeiträge nach dem Jahr 2019 einsetzt. Ich benütze die Interpellation, um zu erwähnen, dass es bereits Alternativen zum Schleppschlauch gibt, beispielsweise Niederdruckverteilsysteme. Meines Erachtens bedürfen auch solche Alternativen Ressourceneffizienzbeiträge.


text_content_de: Zu Kantonsrat Imhof: Die Studierendenzahlen werden für das kommende Studienjahr wieder ansteigen. Das steht inzwischen fest. Zu Kantonsrat Kappeler: Der Bericht spiegelt vor allem das Kerngeschäft der PHTG wieder, nämlich das Geschehen in der Lehre. Die Frage, ob und inwiefern dieser Bereich durch die Vorkommnisse beeinträchtigt wurde, wird ebenfalls Gegenstand der Untersuchungen in der GFK sein.


text_content_de: Wie angekündigt beantrage ich gemäss § 22 unserer Geschäftsordnung, das Geschäft an den Regierungsrat zurückzuweisen. Wie wir uns auch entscheiden; es hätte weitreichende negative Auswirkungen. Das zuständige Departement soll einen oder mehrere Vorschläge ausarbeiten, die uns nicht in das heutige Dilemma führen, welches nun lange, deutlich und ausführlich beschrieben wurde. Das Dilemma besteht darin, dass wir Französisch auf die Oberstufe verschieben und uns dort damit eine unmögliche Stundentafel einhandeln oder dass wir beim Status Quo bleiben und Französisch auf der Mittelstufe unterrichten, was völlig ineffizient, ja gescheitert ist. Heute können wir zum Frühfranzösisch nur Ja oder Nein sagen. Wie es aussieht, werden wir uns für ein Nein entscheiden. Ich bin davon überzeugt, dass es erfolgversprechendere und intelligentere Wege gibt, unseren Fremdsprachenunterricht zu verbessern. Mit der Rückweisung an das Departement ermöglichen wir die Ausarbeitung eines thurgauischen Kompromisses. Ein solcher Vorschlag sollte unbedingt in Zusammenarbeit mit "Bildung Thurgau" erarbeitet werden. Er müsste, falls man am Französischunterricht auf der Primarschulstufe festhält, die Rahmenbedingungen deutlich verbessern. Regierungsrätin Monika Knill hat heute bereits gute Ideen präsentiert, beispielsweise die Ausarbeitung eines thurgauischen Sprachmodells. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. Ein heutiger Entscheid, besonders vor dem Hintergrund der sehr kurzfristigen Informationen und der nicht verbindlichen Erklärungen seitens des Departementes, wäre einfach nicht seriös.


text_content_de: Wenn eine Maschine nicht optimal läuft, wird vorteilhafterweise analysiert, an welchen Parameter das Problem festgemacht werden kann. Wer schon einmal etwas mit Steuerungs- und Regeltechnik zu tun hatte, kennt dieses Vorgehen. Folglich wird ein Parameter nach dem anderen verändert und dabei jeweils beobachtet, wie die Maschine auf die Veränderungen reagiert. Ein überhastetes "Rumschrauben" an allen möglichen Hebeln kann die Maschine vollends destabilisieren und zum Totalausfall führen. Das wird "Überschwingen" genannt. Man kann sich die Mühe aber natürlich auch sparen und die Maschine sogleich verschrotten und die Arbeitsprozesse auslagern lassen. Meines Erachtens würde dies aber nicht dem Verhalten von verantwortungsvoll, nachhaltig und kostenbewusst denkenden Menschen entsprechen. Aus der Mitteilung von Bildung Thurgau vom 10. Juni lässt sich entnehmen, dass die Analyse zur Suche nach den relevanten Parameter gemacht worden ist. Es sind Chancen vorhanden, die Frühfranzösisch-Maschine besser zum Laufen zu bringen und einen Totalausfall verhindern zu können. Durch die überhastete Verlagerung des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe könnte ein Totalausfall provoziert werden. In die neue Maschine müsste viel investiert werden. Dies jedoch ohne Gewissheit, dass die neue Maschine die versprochenen Leistungen auch erbringen kann. Es hat eine Weile gedauert, bis bemerkt wurde, dass die aktuelle Maschine stottert. Im Sinne der Chancengleichheit für unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger sehe ich es aber als unsere Pflicht an, das Frühfranzösisch nicht sogleich zu verschrotten. Vielmehr sollte es als Investition für die Zukunft optimiert werden. Ich füge eine persönliche Bemerkung an: Vor eineinhalb Jahren dachte ich, ich sei in den Grossen Rat gewählt worden. Oftmals glaube ich mich aber eher in einem Pädagogik-Workshop. Meines Erachtens ist dieses Thema in diesem Detaillierungsgrad keine Angelegenheit des Grossen Rates. Ansonsten könnte ich als Maschinenbauer noch ganz viele Ideen für die Fächer Mathematik, Geometrie und Physik liefern. Die Schülerinnen und Schüler verstehen übrigens nicht, was das Parlament hier gerade fabriziert. Die FDP-Fraktion spricht sich nach wie vor gegen die Abschaffung des Frühfranzösischs auf der Primarschulstufe aus und gegen die Verschiebung des Unterrichts auf die Sekundarstufe. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag Hugentobler.


text_content_de: Gerade vier Gemeinden führen eine jährliche Bedarfserhebung im Bereich der familienergänzenden Betreuung durch. Nebst Aadorf, Bussnang und Frauenfeld steht Weinfelden dabei an vorderster Stelle. An der allerersten Erhebung zum Bedarf an einer Tagesschule in Weinfelden war ich persönlich mit vier weiteren engagierten Frauen freiwillig beteiligt. In Anbetracht dessen, was inzwischen alles ermöglicht wurde, kehrt meine Hoffnung in kleinen Schritten zurück. 15 Gemeinden versichern, dass eine Erhebung in Planung ist. Hoffen wir, dass es bis dahin nicht zu lange dauern wird. Doch was viel wichtiger ist als eine Umfrage, ist die Umsetzung und Einrichtung von Betreuungsangeboten. Denn ein fehlendes Bedürfnis nach Betreuungsplätzen auf dem Papier, bedeutet noch lange nicht, dass Kitas oder betreute Tagesplätze nicht innerhalb weniger Monate belegt werden, wenn sie erst einmal vorhanden sind. Womit wir wieder bei der Aussage wären: "Das Angebot bestimmt die Nachfrage". Und apropos Nachfrage: Im ganzen Bericht wird mit keinem Wort erwähnt, ob die Nutzung dieser Betreuungsangebote auch für Kinder mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen möglich ist. Diese Frage möchte ich dem Regierungsrat für eine nächste Umfrage unbedingt ans Herz legen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 8 Zusätzliche kommunale Massnahmen zur Qualitätsprüfung Diskussion -  Kapitel 9 Kantonale Leistungen Diskussion -  Kapitel 10 Synthese Diskussion -  Management Summary Diskussion -


text_content_de: Es ist unbestritten, dass Hepatitis B und C zwei Viruserkrankungen sind, die sich still und folgenreich für Teile unserer Gesellschaft auswirken. Insbesondere die schwer zu definierende Dunkelziffer lösten Fragen aus, wie sie von den Interpellanten gestellt wurden. Ob allerdings von einer Epidemie im Thurgau ausgegangen werden muss, scheint uns angesichts der aufgezeigten Fallstatistik eher fraglich. Das heisst selbstverständlich nicht, dass die Situation deswegen nicht ernst genommen werden muss. Dies umso mehr, als der Regierungsrat bei Hepatitis zu recht von einer Pandemie, also von einer weltumspannenden Viruserkrankung ausgeht. Dass die Prävention vor diesem Hintergrund mit entsprechenden Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen von Bund, Kantonen und Organisationen, wie bei uns beispielsweise der Perspektive Thurgau, der wichtigste Pfeiler ist, um diese Krankheit erfolgreich bekämpfen zu können, ist mehr als richtig. Dieses Vorgehen hat sich beim Kampf gegen HIV zumindest in unseren Breitengraden bereits einmal als erfolgreich erwiesen. Daher gilt es nun mit ebenso grossem Engagement, insbesondere die Risikogruppen davon zu überzeugen, dass nebst der Impfung gegen Hepatitis B nur das Einhalten der Safer-Sex-Regeln und der richtige Umgang mit Drogenbesteck die Risiken vor einer Ansteckung minimieren. Nur wenn das gelingt, hat die Vision des Netzwerks Schweizer Hepatitis-Strategie die Chance, dass die virale Hepatitis bis in 15 Jahren eliminiert werden kann. Die ausführliche Beantwortung des Regierungsrates gibt uns einen äusserst guten Überblick, wie und mit welchen Kampagnen der Kampf gegen diese Viruserkrankungen geführt wird. Die FDPFraktion dankt dem Regierungsrat für die detaillierten und erklärenden Antworten zu diesem gesellschaftlich und gesundheitspolitisch sehr wichtigen Thema. Aufgrund der aufgezeigten Informations- und Massnahmenkampagnen teilen wir die Meinung des Regierungsrates, dass weitergehende Massnahmen aktuell nicht notwendig sind. Hingegen erwartet die FDP-Fraktion, dass die vorhandenen Angebote, Informationen und Massnahmen auf möglichst einfache Art allen Bevölkerungsgruppen von jung bis alt und vor allem den Risikogruppen zugänglich gemacht werden.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine stichhaltige Beantwortung der Motion. Die SP-Fraktion, in welcher sich zwei Doppelbürgerinnen befinden, schliesst sich der Empfehlung des Regierungsrates an und wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären. Dafür gibt es sechs Gründe: 1. Eine besondere kantonale Betroffenheit lässt sich in diesem Bereich nicht ausmachen, weshalb die Überweisung einer Standesinitiative nicht angezeigt ist. 2. Die kantonalen und nationalen Gesetzesgrundlagen bezüglich des Bürgerrechts wurden erst kürzlich angepasst, beziehungsweise grösstenteils sogar noch verschärft. Die Bestimmungen zur doppelten Staatsbürgerschaft wurden dabei nicht angetastet und somit bestätigt. Der Regierungsrat weist in seiner Beantwortung ausführlich darauf hin. 3. Die Forderung ist ungerecht und macht die Schweizerinnen und Schweizer nicht "gleicher". Nur Eingebürgerte sollen sich entscheiden müssen. Wer Elternteile mit zwei verschiedenen Nationalitäten hat, dürfte weiterhin zwei Pässe besitzen. Auch die Loyalität und Identifikation von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die über eine zweite Staatsbürgerschaft verfügen, wird nicht in Frage gestellt. Immerhin besitzen stolze 73% aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer einen zweiten Pass. 4. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht nur mit Vorteilen verbunden. Sie bringt auch zusätzliche Verpflichtungen und gewisse Nachteile mit sich. Schweizerinnen und Schweizer mit einem zweiten Pass nehmen also auch ganz bewusst Nachteile in Kauf. 5. Doppelbürgerschaften sind ein Resultat transnationaler Migration und der Globalisierung. Dabei handelt es sich um zwei Phänomene, die unserem Land viel Profit brachten und bringen, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht. Sie widerspiegeln sich auch in den Biografien tausender Migrantinnen und Migranten in unserem Land und sind Teil ihrer Identität. 6. Genau diese Identitäten stehen einer erfolgreichen Integration und Einbürgerung nicht entgegen. Die Motionäre stellen Doppelbürgerinnen und Doppelbürger mit ihren abstrusen Behauptungen und populistischen Scheinargumenten unter Generalverdacht. Die wissenschaftlich belegte Realität zeigt sich ganz anders. Die Akzeptanz doppelter Staatbürgerschaften führt bewusst und gewollt zu höheren Einbürgerungsraten. Doppelbürgerinnen und Doppelbürger sind gegenüber der Schweiz ähnlich loyal wie Schweizerinnen und Schweizer mit nur einem Pass. Sie unterscheiden sich weder im Ausmass ihrer Identifikation, noch im Ausmass ihrer politischen Beteiligung von den meisten Bürgerinnen und Bürger unter uns. Unsere Demokratie und die Schweiz können von doppelten Staatsbürgerschaften also nur profitieren. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Es freut mich sehr, dass der Regierungsrat sieht, dass die ungerechtfertigte Zusatzsteuer nicht mehr in die heutige Zeit passt und Handlungsbedarf angebracht ist. Die Liegenschaftensteuer ist eine Doppelbesteuerung des Grundeigentums, das bei den Eigentümern bereits über die Vermögenssteuer besteuert wird. Grundeigentumsleistungen wie Strassenunterhalt, Kanalisation, Baubewilligung usw. werden den Eigentümern über Gebühren und Abgaben in Rechnung gestellt, die oft mehr als kostendeckend sind. Grundeigentümer bezahlen bei möglichen Einzonungen eine Mehrwertabgabe. Fast keine Kantone kennen eine Liegenschaftensteuer oder haben sie bereits abgeschafft. Die Liegenschaftensteuer widerspricht sich zudem in der Bundesverfassung im Zusammenhang mit der Wohneigentumsförderung. Der Verband Thurgauer Gemeinden und einige Gemeindepräsidenten stellen sich auf den Standpunkt, dass es für die Gemeinden nicht möglich sei, auf eine solche Steuer zu verzichten. Es sei eine gut kalkulierbare Einnahmequelle für den Gemeindehaushalt. Eine Aussage, die mich stört. Sie steht unter dem Motto: "Schön, wenn einfach etwas Geld in die Kasse kommt, und dies alle Jahre wieder." Bei der heutigen Beschlussfassung geht es darum, Ja zur Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage zu sagen. Dies erfolgt dann hoffentlich mit den Gemeinden zusammen, sodass man miteinander eine Lösung findet. Ich bin ebenfalls in der Exekutive tätig und der Meinung, dass wir Ja sagen sollten, um weitere Schritte einleiten zu können. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich möchte meiner Vorrednerin und der Mehrheit der FDP-Fraktion gratulieren zu diesem mutigen Schritt, sich für ein Kantonsreferendum und gegen die Individualbesteuerung auszusprechen. Ein Dank geht an die Regierung, die hier vorausschauend im Interesse des Kantons und im Interesse der Nation gehandelt und dieses Geschäft initiiert hat. Es geht heute um das Kantonsreferendum; formaljuristisch ist das korrekt Art. 141 der Bundesverfassung, „Fakultatives Referendum“: „Verlangen es 50 000 Stimmberechtigte oder acht Kantone innerhalb von 100 Tagen […]“ usw. Ich lese hier nichts von „besonderer Not“ oder „besonderem Interesse“. Ich frage mich: Brauchen die 50’000 Stimmberechtigten auch irgendein besonderes, nachgewiesenes Interesse, um eine Initiative oder ein Referendum zu unterschreiben? Entweder sind diese Formerfordernisse frei erfunden oder die Rechtsprechung befindet sich auf einem schlitternden Irrweg. Dann habe ich auch von der hohen Scheidungsquote gehört – ein trauriges Kapitel. Die logische Konsequenz wäre es, sich darüber Gedanken zu machen, wie wir Werte wie Treue und Bindungsfähigkeit etc. stärken könnten und nicht bei jedem Ehepaar, ob geschieden oder nicht, nicht nur einmal, sondern jedes Jahr faktisch eine Scheidung durchzuführen für steuerliche Zwecke. Unlogischer geht es meines Erachtens nicht. Ganz unabhängig davon, dass die kantonale Steuerverwaltung in der aktuellen Situation keine Mehraufwände brauchen kann, ist das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung eine ideologisch motivierte Umkrempelung des Steuersystems, einzig und allein, um die traditionelle Ehe aufzusprengen und die traditionellen Familien, die sonst schon x-fach benachteiligt sind, anzugreifen und Frauen in die Erwerbstätigkeit zu zwingen. Um nichts weniger geht es hier. Über die forcierte DDR-Kinderfremdbetreuung werde ich mich bei anderer Gelegenheit wieder auslassen. Um die gesellschaftspolitische Vision der vollständigen Erwerbstätigkeit aller Erwerbsfähigen durchzusetzen, wird die wirtschaftliche Einheit der Familie aufgelöst. Man könnte übersetzen: „Das Individuum ist Gott“. Was muss man für ein Bild des ehelichen und familiären Zusammenlebens haben, wenn Güter für Steuerzwecke gespalten werden? Viele Punkte holt man sich mit dieser – erlauben Sie mir den Ausdruck – asozialen Absicht bei traditionellen Familien nicht, und davon gibt es nicht wenige. Genau diese würden einmal mehr den Preis für ideologische Träume bezahlen. Das Bundesgesetz ist frontal gegen die Eigenverantwortung gerichtet. Denn die Familie ist das Vorzeigemodell, wenn es darum geht, zuerst für sich selbst zu sorgen und erst, wenn es nicht mehr anders geht, den Staat zu Hilfe zu rufen. Nicht zuletzt fördert das Gesetz die Aufblähung des Staatsapparats. Als gäbe es nicht schon genug Staatsangestellte, müsste für den Vollzug ein Heer von Staatsdienern angestellt werden. Das Kantonsreferendum wegen der laufenden Unterschriftensammlung nicht ergreifen zu wollen, ist kein Argument – die laufenden Fristen erfordern das parallele Vorgehen. Das Kantonsreferendum nicht ergreifen zu wollen, weil es nicht üblich ist, überzeugt auch nicht. Das in der Verfassung vorgesehene Kantonsreferendum ist ein Recht, von dem Gebrauch gemacht werden sollte. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist einstimmig für das Kantonsreferendum.


text_content_de: Ich bedanke mich auch beim Regierungsrat, dass er sich für ein Kantonsreferendum gegen das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung einsetzt. Für mich ist klar: Nur weil es der Bund seit über 40 Jahren nicht schafft, die Heiratsstrafe abzuschaffen, müssen jetzt alle 26 Kantone ihre Steuersysteme umbauen. Das ist absurd. Die Kantone haben die Heiratsstrafe längst beseitigt und ihre Steuersysteme angepasst. Die Individualbesteuerung stellt das bewährte Steuersystem der Kantone komplett auf den Kopf und erfordert einen riesigen administrativen Umbau, der übrigens Jahre dauert. Wer jetzt also meint, mit der Individualbesteuerung sei die Heiratsstrafe bei den Bundessteuern einfach schnell abgeschafft, der täuscht sich gewaltig. Das geht mindestens ein Jahrzehnt, denn alle Kantone und alle Gemeinden werden mit dieser Vorlage gezwungen, ebenfalls das neue Modell, die individuelle Besteuerung, einzuführen. Ich möchte noch auf das Votum von GLP-Kantonsrat Reto Ammann reagieren, der sagt, es müsse eine Notlage vorhanden sein, damit wir als Kanton überhaupt das Kantonsreferendum ergreifen dürften. Da kann ich nur den Kopf schütteln. Wir müssen nicht den Notstand im Kanton Thurgau ausrufen, sondern es ist absolut berechtigt, dass der Kanton dieses Referendum ergreift. Denn die Kammer der Kantone in Bern, der Ständerat, hat einfach versagt. Man kann es so deutlich sagen. Eigentlich sollte er ja die Interessen der Kantone vertreten. Und 21 Kantone haben sich klipp und klar gegen die Einführung der Individualbesteuerung ausgesprochen. Kein einziger Kanton hat sie bisher eingeführt. Der parteipolitische Druck war aber auf einzelne Mitglieder schlicht zu gross. Unsere beiden Standesvertreter, Brigitte Häberli-Koller und Jakob Stark, haben sich klar gegen die Einführung eingesetzt und die Kantonsmeinung vertreten. Zum Vorwurf, dass wir jetzt hier nicht vorwärtsgehen wollten: Auch wir von der Fraktion Die Mitte/EVP möchten vorwärtskommen und die Heiratsstrafe abschaffen – aber das korrekt, fair, systemverträglich und ohne unnötige Bürokratie. Dafür setzen wir uns seit Jahren ein. Eine entsprechende Volksinitiative wird momentan gerade auch in der Herbstsession beraten in Bern. Das bedeutet: Ein neues System, das eben korrekt, fair und auch systemverträglich ist, wird kommen. Wir werden die Möglichkeit haben, bald darüber abzustimmen und die Heiratsstrafe bei den Bundessteuern so abzuschaffen. Deshalb bitte ich Sie, diesem Beschluss zuzustimmen. Sagen Sie Nein zu dieser Steuerrevolution.


text_content_de: Die Organisation der Notfallversorgung ist Sache der Ärzteschaft. Ich habe Ihnen die rechtliche Situation der Abgeltung erläutert. Die Ärzteschaft muss sich überlegen, wie sie sich aufgrund dieser Tarif-Suboptimalitäten neu organisiert.


text_content_de: Der Zeitplan bis zur Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung ab 1. Januar 2012 ist sehr eng. Es stimmt nicht eben zuversichtlich, wenn der Regierungsrat schreibt, dass die Kriterien für die Qualitätsbeurteilung nur ansatzweise bekannt seien, und er nur wenige Abschnitte weiter unten wörtlich erwähnt: "Für die Aufnahme auf die Spitalliste sind die vorgegebenen Kriterien im Bereich der Qualität und Wirtschaftlichkeit zu erfüllen." Um in der Beurteilung Vertrauen zu schaffen, müssen auch im Bereich der Qualitätsmerkmale vergleichbare, klar formulierte und verständliche Kriterien transparent vorliegen. Positiv vermerkt die CVP/GLP-Fraktion, dass die Spitalverantwortlichen in einer Informationsveranstaltung bereits im April 2009 über feststehende, im Fall einer Aufnahme auf die Spitalliste klar zu erfüllende Auflagen wie zum Beispiel Aufnahmepflicht, Notfallversorgung, Ausbildung, Mindestfallzahlen, Infrastruktur, Personaldotation orientiert wurden und der Regierungsrat bereits im Sommer 2010, also demnächst, die Versorgungsplanung vorlegen will und eine provisorische Spitalliste verabschiedet haben wird. Davon sollen dann bis Ende 2010 alle Thurgauer Spitäler Kenntnis haben und sich so klarer auf Verhandlungen einlassen können. Wenn die neue Spitalliste andererseits aber erst im Frühjahr 2011 in die Vernehmlassung geht, stellt sich die Frage, welcher Handlungsspielraum, das heisst Berücksichtigung von Vernehmlassungsäusserungen, dann überhaupt noch möglich sein wird. Die angekündigte Vernehmlassung darf nicht zur Farce werden. Wir bitten den Regierungsrat, sich der seriösen Prüfung einer möglichen kantonsübergreifenden Spitalplanung nicht zu verschliessen und sich am diesbezüglichen überregionalen Entscheidungsprozess aktiv zu beteiligen, um dadurch in den fraglichen Gremien die Interessen der Thurgauer Spitäler, der Patienten und der Thurgauer Bevölkerung zu vertreten.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist gegen Erheblicherklärung der Motion. Der Grosse Rat muss aufhören, Verantwortungen und Oberaufsichten an sich zu reissen oder bei sich zu halten, denen er aus fachlichen oder zeitlichen Gründen gar nicht nachkommen kann und deren Folgen er nicht trägt. Ich bin sicher, dass wir im Rat eine Handvoll von Gesundheitsexperten hätten, die den Anforderungen tatsächlich gewachsen wären. Aber beim grossen Rest, und dazu zähle ich mich auch, wäre die Gefahr von falschen Zufallsentscheidungen oder gut gemeinten Interessenvertretungen relativ gross. Die Gesundheitsversorgung würde damit wieder politisiert und die angestrebte Ausgliederung fände nicht statt. Es kann und darf nicht sein, dass wir plötzlich 130 Verwaltungsräte und Standorte haben. Es gibt keinen Grund, am bisherigen Vorgehen etwas zu ändern. Die Gesundheitsversorgung ist gut gewährleistet. Im interkantonalen Vergleich haben wir eine sehr gut positionierte und kostengünstige Spital Thurgau AG, die eng mit den privaten Spitälern zusammenarbeitet. Unsere Krankenkassenprämien sind unter dem schweizerischen Durchschnitt. Dass sich die Spital Thurgau AG marktwirtschaftlich und dem Wettbewerb angemessen verhält, erachten wir als sehr lobenswert. Das darf in unseren Augen nicht unterbunden werden. Auch verstehen wir nicht, warum der Kauf der Venenklinik diesen Vorstoss ausgelöst hat. Dank der Spital Thurgau AG ist das Überleben der Klinik jetzt gesichert. Die CVP/GLP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Eigentümerstrategie noch etwas ausführlicher und konkreter hätte ausfallen dürfen.


text_content_de: Kantonsrat Walter Schönholzer hat mit seiner Interpellation berechtigte Fragen zur Bewilligungspraxis zur Führung von Privatschulen gestellt. Der Regierungsrat hat sich die Beantwortung etwas leicht gemacht. Die SVP-Fraktion kann daher nicht mit ganzem Herzen hinter der Beantwortung stehen. In der Begründung wird darauf verwiesen, dass das Volksschulgesetz und die Regeln des Regierungsrates beziehungsweise die Verordnung zum Volksschulgesetz einzuhalten sind. Andererseits ist jedoch ein Spielraum für die privaten Schulen vorhanden. Diese sind ja auch privat. Daher ist für die Privatschule aus Sicht des Bürgers vieles möglich, was eben an einer öffentlichen Schule durch das Amt nicht toleriert wird, seien es die Schülerzahlen oder das Raumangebot. Für den Bürger ist es daher schwer zu verstehen, dass an einer öffentlichen Schule auf dem Lande der Schulbetrieb eingestellt werden muss, da vielleicht die Schülerzahlen nicht mehr erreicht werden oder zu gering sind, gleichzeitig aber eine Privatschule beispielsweise in nicht fertigen Schulräumen unterrichten darf. Der Bürger stellt sich zu Recht die Frage, ob mit den gleichen Ellen gemessen wird. Kleine Schulgemeinden kämpfen um den Erhalt ihrer Schulstandorte. Es kann nicht sein, dass diese einfach geschlossen werden, wenn einmal die Schülerzahlen nicht erreicht werden oder zurzeit kein passendes Raumangebot beispielsweise für den Hauswirtschaftsunterricht vorhanden ist. Augenmass soll auch an der öffentlichen Schule möglich sein.


text_content_de: Im Namen einer deutlichen Mehrheit der SP-Fraktion beantrage ich, bei § 9 Abs. 2 zur Fassung des Regierungsrates zurückzukehren. Der zweite Satz in diesem Absatz ist zu streichen, womit der § 9 Abs. 2 folgendermassen lauten soll: "Der Regierungsrat bestimmt das Datum für kantonale Abstimmungen und Wahlen." Die Zusammenlegung der Wahlen von Grossem Rat und Regierungsrat würde zu einer massiven Mehrbelastung, insbesondere der kommunalen Wahlbüros, führen. Für kleinere Gemeinden und unter Berücksichtigung der Bezirks- und Kreiswahlen würde eine Zusammenlegung ein Problem darstellen. Unseres Erachtens ist eine Vermischung der Wahlen für die Legislative und die Exekutive nicht wünschenswert. Die institutionelle Trennung soll bei den Wahlen auch weiterhin sichtbar sein. Auf Basis dieser Bedenken sind die Argumente, welche für eine Zusammenlegung sprechen, nicht stichhaltig genug. Mit einer gemeinsamen Durchführung der Wahlen die Stimmbeteiligung zu steigern, entspricht einer unrealistischen Wunschvorstellung. Die Wahlbeteiligung ergibt sich nicht aufgrund der Wahldaten, sondern aufgrund der Themen im Wahlkampf. Bei Wahlen, die lediglich alle vier Jahre stattfinden, ist die Wahlmüdigkeit wohl kaum ein wichtiger Faktor. Sie hat vor allem bei den eidgenössischen Abstimmungen einen Effekt. Manche Wählerinnen und Wähler lassen sich von Papierfluten abschrecken. Für einen "Superwahlsonntag" müsste das Wahlcouvert die Unterlagen für die Wahl des Grossen Rates, des Regierungsrates, des Bezirksgerichtes und dessen Präsidium, der Berufsrichter, Laienrichter und Suppleanten sowie der Friedensrichter enthalten. Ein derartiger Umfang an Wahlunterlagen ist nicht nur für die Wahlbüros, sondern auch für Teile der Stimmberechtigten zu viel. Eine deutliche Mehrheit der SP-Fraktion empfiehlt, auf den "Superwahlsonntag" zu verzichten und zur Fassung des Regierungsrates zurückzukehren.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion hat sich intensiv mit den verschiedenen Energievorstössen auseinandergesetzt. Wie können wir den Anteil an Strom aus erneuerbarer Energie wirkungsvoll und mit einem äusserst guten Kosten-/Nutzenverhältnis erhöhen? Die vorliegende Motion zeigt einen einfachen, sehr kostengünstigen und erst noch freiwilligen Weg auf, den beispielsweise der Kanton Zürich bereits erfolgreich gegangen ist. Die Studien der Universität St. Gallen von 2013 zeigen auf, welchen Strommix die Kunden wünschten. Er bestünde aus je einem Viertel Sonnenenergie und Wasserkraft, je einem Zehntel Windkraftenergie, Energie aus Geothermie und aus Kehrichtverbrennung, je einem Zwölftel Atomenergie und Energie aus Biomasse sowie einem Dreissigstel fossiler Energie. Sylviane Chassot von der Universität St. Gallen berichtete ebenfalls vor wenigen Wochen in einen Referat von einer Befragung, bei welcher den Stromkunden die Frage betreffend die Umstellung des Basisangebotes auf einen erneuerbaren Strommix gestellt wurde. 83 % der befragten Stromkunden haben geantwortet, dass sie die Umstellung des Basisangebotes gut oder sehr gut finden. 11 % fanden dies akzeptabel, da immer noch die Möglichkeit bestünde, sich für einen anderen Mix zu entscheiden. Nur 6 % fühlten sich durch eine solche Umstellung bevormundet. Die Zahlen sind doch eindeutige, die im Übrigen auch durch eine Arbeit von Andrea Paoli, dem Leiter der Abteilung Energie, bestätigt wurden. Kantonsrat Carlo Parolari hat gesagt, dass 2 % freiwillig erneuerbare Energien wählen würden. In Fischingen sind es 12 %. Die Frage stellt sich, was Standard ist und was die Wahl. Ich sehe nicht ein, weshalb nicht Standard sein kann, was jetzt die Wahl ist. Es muss doch möglich sein. Das Beispiel des Kantons St. Gallen zeigt dies auf. Im Namen der einstimmigen CVP/GLP-Fraktion bitte ich Sie, der Teilerheblicherklärung zuzustimmen.


text_content_de: Sie haben mit 99:15 Stimmen bei 1 Enthaltung die Motion als nicht erheblich erklärt. Das Geschäft ist somit erledigt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich schätze es sehr, wenn der Kommissionspräsident über seinen Schatten springt. Ich möchte darauf hinweisen, dass im erwähnten Papier der Bundeskanzlei ein Votum von Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer noch getoppt wird. Im Vademekum heisst es, dass in aller Regel alle Felder eines Unterschriftenbogens für eine Initiative oder ein Referendum eigenhändig ausgefüllt werden sollten. In keinem Fall dürfen also die eigenhändig ausgefüllten Felder wie Name und Unterschrift fehlen. Meines Erachtens sind diese Vorgaben verbindlich. Ich bitte Sie, den Antrag Bon abzulehnen.


text_content_de: Als Mitglied der vorberatenden Kommission war ich überrascht, wie komplex die ganze Materie ist. Als Geologin habe ich es mir etwas einfacher vorgestellt. Es gab viel zu reden und zu diskutieren. Meines Erachtens haben wir eine sehr gute Grundlage geschaffen, um die Nutzung des Untergrundes zu regeln. Das Gesetz wurde in sechs Sitzungen beraten. Sie sind auf 240 Protokollseiten und einem 31-seitigen Kommissionsbericht von Kantonsrat Josef Gemperle, den ich ganz herzlich verdanke, dokumentiert. In der Kommission wurde das Augenmerk vor allem auf Sicherheitsaspekte sowohl für die Investoren in Sachen Geothermieprojekte wie auch für die betroffene Bevölkerung gelegt. Wenn wir die viel diskutierte Energiewende vollziehen wollen, müssen wir auf alternative Energiegewinnung zurückgreifen können. Da bietet sich die Geothermie nahezu an. Wir müssen aber auch kommunizieren können, was es dazu braucht, welche Regelungen geschaffen werden müssen, wie der Untergrund beschaffen ist und wie sich die Methode zur Förderung geothermischer Energie abspielt. Es muss eine gewisse Risikobereitschaft gegeben sein. Wir werden neue Wege beschreiten müssen. Wir haben die Ehre, dass wir einer der ersten Kantone sind, welcher ein Gesetz über die Nutzung des Untergrundes erlässt. Zu Beginn der Diskussionen in der Kommission gab es einen geologischen Wirrwarr, weshalb im Gesetz Kies, Lehm und Sand aufgeführt sind. Dies sind oberflächliche Abbauarten. Es war auch der Ausdruck der Steine enthalten. Diesen haben wir nun korrekterweise durch "Erze, Metalle, Gesteine und Mineralien" ersetzt. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Sie wird zu § 7 Abs. 1a eine Änderung beantragen. Im Gesetzesentwurf heisst es, dass die Förderung unkonventioneller fossiler Brennstoffe untersagt sei. Es gibt keine unkonventionelle fossile Brennstoffe. Fossile Brennstoffe sind Umwandlungsprodukte aus ehemaligen Pflanzen oder tierischen Überresten. Die konventionelle oder unkonventionelle Art bezieht sich auf die Förderung der Brennstoffe. Es müsste richtig heissen, dass die unkonventionellen Fördermethoden fossiler Brennstoffe untersagt seien. Gemäss Gesetzesentwurf wird Fracking nur untersagt, wenn es um die Förderung von Schiefergas geht. Wenn es aber um die Nutzung des geologischen Untergrundes in Sachen geothermischer Energiegewinnung geht, ist Fracking erlaubt. Damit sind wir bei der altbekannten Diskussion, was Fracking überhaupt ist und wie es definiert wird. Diese Diskussion wird wahrscheinlich noch längere Zeit fortbestehen. Deshalb hat die Kommission beschlossen, Fracking im Gesetz nicht weiter zu definieren. Zu § 16 möchte ich anmerken, dass es sich hierbei um einen zentralen Paragraphen handelt. Es geht um die Haftung. Um die Akzeptanz geothermischer Energiegewinnung zu fördern, ist es unseres Erachtens nötig, die subsidiäre Haftung des Kantons auf Basis einer kann-Formulierung einzuführen, sodass Härtefälle vermieden werden können und sollten alle Stricke reissen, eine gewisse Sicherheit, soweit sie geologisch überhaupt machbar ist, gegeben ist.


text_content_de: Die Verwaltung und Entwicklung der Schule fand immer schon auf zwei Schienen statt. Die strukturellen und finanziellen Voraussetzungen schaffen die demokratisch verfassten Institutionen des Staates und der Schulbehörden. Alle diese Institutionen und Behörden sind durch Abstimmungen und Wahlen kontrollierbar. Der Inhalt der Schulbildung wird von Fachleuten bestimmt, die den Schulverwaltungen unterstellt sind. Je länger desto stärker entwickelte sich das Bestreben, Einmischungen und Beteiligungen von Institutionen wie dem Staat, den verschiedenen Parteien oder auch Vertretungen der verschiedenen Religionen von der Festlegung des Schulinhalts fernzuhalten. Man erkannte, dass solche Beteiligungen dem Postulat einer allgemeinen Volksschule entgegenwirkten. Die Grenze zwischen den zwei Schienen war wohl nie ganz scharf, dennoch hält sie bis heute einigermassen Stand. Die vorliegende Volksinitiative will diese Grenze nun beseitigen. Die Entscheidungskompetenzen der demokratischstaatlichen Institutionen sollen auf den Inhalt der Schulbildung ausgedehnt werden, indem das Parlament und somit sekundär die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über Lehrpläne und Stundentafeln entscheiden könnten. Aus einem Planungsinstrument soll gleichsam ein Gesetz gemacht werden. Dieser Umstand würde die Schule mitten in die politischen Auseinandersetzungen hineinversetzen und eine gänzlich neue Ausgangslage schaffen. Weltanschauungen, politische Überzeugungen und gegebenenfalls auch Religionen mitsamt ihren Konflikten könnten so im Schulzimmer Einsitz nehmen. Ein Blick auf die Namen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Initiativkomitees verrät, dass wichtige Inhalte für die Mitglieder dieses Komitees ganz unterschiedlich beurteilt werden. Die Atmosphäre an der Diskussion in Weinfelden vor einer Woche war ein Beispiel dafür, wie in dieser Angelegenheit politisch geprägte Meinungen aufeinanderprallen. Bei strukturellen und organisatorischen Änderungen mag eine derartige Atmosphäre fruchtbar sein. Wenn es jedoch um inhaltliche Fragen geht, beziehungsweise darum, was den Schülerinnen und Schüler effektiv vermittelt werden soll, sind solche Auseinandersetzungen nicht nur schädlich, sondern widersprechen direkt dem Sinn und Zweck einer Volksschule. Dasselbe gilt für methodische Fragen, die häufig ebenso durch politische oder weltanschauliche Überzeugungen bestimmt sind. Nicht umsonst existiert im demokratischen Staat eine Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Verschafft sich die Legislative die Kompetenzen der Exekutive, resultiert daraus nicht mehr Demokratie, sondern für die Betroffenen, in diesem Fall also für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrpersonen, eine Verpolitisierung ihres täglichen Betriebs und damit eine wesentliche Einengung ihrer Befugnisse. Die Lehrpersonen hätten eine deutliche Einbusse in ihrer Lehrfreiheit zu verkraften und die Schülerinnen und Schüler würden im Bereich der schulischen Möglichkeiten und der Rücksichtnahme auf persönliche Bedürfnisse Verluste einstecken müssen. Darauf weist der Regierungsrat hin und macht zu Recht auf den Widerspruch zu § 4 und § 30 des Volksschulgesetzes aufmerksam. Hinzu käme, dass die mit Kompetenzen der Exekutive ausgestattete Legislative vermutlich auch kontrollieren wollen würde, ob die Forderungen in den Schulen richtig umgesetzt würden. Die Konsequenzen wären unerfreulich für eine freiheitliche Schule. Zur Frage der Gültigkeit: Die Initiative enthält zwei Forderungen, die sich durchaus getrennt voneinander entscheiden lassen könnten. Somit wird die Klarheit und Einheit der Materie vermisst. Letztlich widerspricht sich die Initiative auch selbst: Der Regierungsrat soll für die Erstellung, der Grosse Rat, beziehungsweise gegebenenfalls das Volk für die Genehmigung der Lehrpläne und Stundentafeln verantwortlich sein. Dabei handelt es sich um eindeutige Zuschreibungen. Im selben Paragraphen soll aber bereits der Inhalt der Lehrpläne sowie die Jahrgangsziele und inhaltliche Ziele wie beispielsweise die Sicherung elementarer Fertigkeiten festgeschrieben werden. Wer die Kompetenz zur Genehmigung bei der Exekutive angelegt sehen möchte, wird gleichsam als politische Geisel genommen, die auch Jahrgangsziele oder die erwähnte Sicherung der elementaren Fertigkeiten in Kauf zu nehmen hat. Es handelt sich dabei nicht um theoretische Überlegungen. Vor zehn Tagen hat der Kanton Basel-Landschaft über zwei parlamentarische Initiativen abgestimmt. Die erste Initiative verlangte, dass nicht mehr der Bildungsrat, sondern der Landrat den Lehrplan 21 erlassen sollte. Die zweite Initiative wollte die im Lehrplan 21 vorgesehenen Sammelfächer abschaffen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nahmen die zweite Initiative an und lehnten die erste knapp ab. Sie verfügten über die Wahl, die dem thurgauischen Stimmvolk nicht zugestanden wird. Die vorliegende Volksinitiative ist nicht nur staatspolitisch problematisch, indem sie gegen die Einheit der Materie und das Gebot der nötigen Klarheit verstösst, sie wirkt durch die Politisierung des Inhalts und der Methodik unserer Volksschule direkt entgegen und gefährdet die Erfüllung ihres Auftrages. Ich bitte den Grossen Rat, diese Gefahr ernst zu nehmen und die Initiative abzulehnen.


text_content_de: Vieles wurde bereits erwähnt. Die Kommissionsarbeit war mehr ein Ausbildungskurs als ein politischer Prozess. Die Vorarbeit war hervorragend. Ich danke der Verwaltung und dem Regierungsrat für die Arbeit. Die GLP-Fraktion kann der Fassung der vorberatenden Kommission einstimmig zustimmen. Selbstverständlich sind wir auch einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Zuerst möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei Kantonsrätin Nina Schläfli für die Interpellation und beim Regierungsrat für die Beantwortung bedanken. Über Sexualität zu sprechen und insbesondere junge Menschen aufzuklären und zu informieren, ist auch nach Ansicht der FDP-Fraktion ausserordentlich wichtig für eine gesunde und natürliche Entwicklung. Im Normalfall stellen die Kinder ihren Eltern jene Fragen, die sie gerade beschäftigen und zwar in einer Form, die ihrem Entwicklungsstand entspricht. Sie fordern eine Antwort, die sie auch verstehen. Die Kinder geben den Takt vor und die Eltern lassen sich von den Kindern führen. Ergänzend ist eine neutrale Information im Kindergarten und in der Schule von grosser Bedeutung. Dies aus verschiedenen Gründen: Leider werden einige Kinder bereits mit sexuellen Übergriffen konfrontiert, bevor sie selber Fragen stellen können. Deshalb ist das Fördern des Bewusstseins, dass sie Nein sagen müssen, wenn sie sich bedrängt fühlen, und auch das Wissen, an welche erwachsene Vertrauensperson sie sich wenden können, enorm wichtig. Einigen Eltern ist unwohl beim Beantworten der Fragen ihrer Kinder, oder sie sind überfordert. In diesem Fall ist es notwendig, dass nicht nur die "Gspänli" und das Internet aushelfen, sondern auch neutrale erwachsene Personen Orientierung geben können. Kinder brauchen Vertrauenspersonen ausserhalb der Familie, an die sie sich wenden können, wenn innerhalb der Familie Probleme auftreten. Eine Lehrperson kann eine solche Bezugsperson sein. Oder auch eine Expertin oder ein Experte der Perspektive Thurgau, die oder der ein wenig Distanz und Unabhängigkeit bietet. Und dies nicht nur bei Fragen zur Sexualität, sondern auch, wenn Kinder in anderen Situationen Hilfe benötigen, beispielsweise wenn ein Elternteil depressiv ist und der andere Elternteil mit der Situation nicht klarkommt. Beispiele gibt es viele. Ein sensibler Umgang mit und Akzeptanz der Gleichwertigkeit von Andersartigkeit – und dies nicht nur bezüglich LGBTQIA+ – brauchen eine gute Grundlage. Die Dynamik innerhalb einer Klasse kann ganz unterschiedlich sein. Es kann in gewissen Fällen sinnvoll sein, externe Expertise, beispielsweise von der Perspektive Thurgau, einzuholen. Aus der Antwort des Regierungsrates geht hervor, dass die grundlegenden Anliegen bezüglich Geschlecht, Gleichstellung und Sexualität im Lehrplan der Volksschule Thurgau auf verschiedenen Ebenen aufgenommen sind. Die Lehrpersonen – auch jene auf Stufe Kindergarten – werden in ihrer Ausbildung auf die in der Interpellation angesprochenen Themen aufmerksam gemacht und geschult. Bei Bedarf können sie in der Praxis Experten der Perspektive Thurgau beiziehen. Die Finanzierung der Perspektive Thurgau wurde anlässlich des Projekts "Haushaltsgleichgewicht 2020" (HG2020) angepasst. Die Zahlungen des Kantons sind nun ausschliesslich in der ordentlichen Finanzierung mit einer einzigen Gesamtleistungsvereinbarung mit der Perspektive Thurgau enthalten. Einzelne Zusatzverträge wurden aufgelöst, was zu einer verbesserten Übersicht führte. Die Kosten für zusätzliche Expertise werden neu alleine durch die Besteller, das heisst die Schulen, entrichtet. Somit bezahlt jene Stelle, die die Leistung bestellt und erhält. Die Schulen haben klar signalisiert, dass sie die Dienstleistungen der Perspektive Thurgau weiterhin nutzen wollen. Die FDP-Fraktion begrüsst diese Anpassung des Zahlungsprozesses. Dass die Stelle, die eine Dienstleistung bestellt, auch bezahlt, ist sinnvoll. Bei Anpassungen des Leistungsvertrags, wenn also zusätzliche oder andere Dienstleistungen angeboten werden sollen, muss das Gespräch mit dem Kanton allerdings möglich sein. Die FDP-Fraktion möchte die Schulen und insbesondere die Lehrpersonen ermuntern, hinzuschauen, ein offenes Ohr zu haben und als Informationsquelle und Bezugspersonen den ihnen anvertrauten Kindern in ihrer gesunden und natürlichen Entwicklung Orientierung zu geben und bei Bedarf nicht zu zögern, Expertise einzuholen.


text_content_de: In der FDP-Fraktion ist Eintreten auf die Vorlage unbestritten. Die Gründe, weshalb die Totalrevision notwendig ist, wurden bereits erläutert und dargelegt. Ich verzichte darauf, sie zu wiederholen. Wir danken dem Regierungsrat und dem zuständigen Departement. Wir dürfen feststellen, dass aussergewöhnlich viele Anregungen, Verbesserungsvorschläge und juristische Präzisierungen aus der Vernehmlassung der FDP in die Vorlage eingeflossen sind. Aus unserer Sicht handelt es sich somit um einen guten Gesetzesentwurf, der nur in einem Punkt verschärft werden muss, nämlich dort, wo es um die sprachlichen Voraussetzungen zur Einbürgerung geht. Dazu werden wir einen entsprechenden Antrag unterstützen. Heute Morgen haben wir gehört, wie beweglich unser Regierungsrat sein kann, wenn etwas Druck ausgeübt wird. Wenn wir es richtig verstanden haben, wird der Regierungsrat vorschlagen, in der Verordnung das Sprachniveau B1 und B2 aufzunehmen. Dies würde der Vernehmlassung der FDP entsprechen. Wir sind bereit, den Vorschlag zu prüfen, wenn er heute rechtzeitig erfolgt. Zudem danken wir dem Regierungsrat, dass er darauf verzichtet hat, die Kompetenz des Grossen Rates zur Verleihung des Kantonsbürgerrechts mittels einer Verfassungsänderung an den Regierungsrat zu übertragen, auch wenn damit ein juristisch etwas seltsamer Instanzenweg entstanden ist. Die Entscheidung des Regierungsrates war aber richtig. Die Verleihung des Schweizer Bürgerrechts ist zum allergrössten Teil ein Verwaltungsakt, aber mit einer ausgesprochen und politisch hohen Bedeutung für die Bevölkerung in unserem Land. Man erwirbt sich mit der Einbürgerung nicht einfach den roten Pass. Vielmehr erwirbt man sich damit aussergewöhnliche, weltweit einmalige Volksrechte auf allen drei Staatsebenen unseres Landes. Es ist daher nicht nur legitim, nein, es ist ein politisches Erfordernis, den Bund, den Kanton und die Gemeinden mit den notwendigen Instrumenten auszustatten, um die Aufnahme in diese drei Bürgerrechte gewissenhaft und zweifelsfrei prüfen zu können. Mit dem neuen Bundesgesetz, der Verordnung, dem nun vorliegenden kantonalen Gesetzesentwurf und vielleicht mit der Verordnung des Kantons sind wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg.


text_content_de: Mit dem Konzept "Zentrale Beistandschaft für unbegleitete minderjährige Asylsuchende" ist der Auftrag der Motionäre erfüllt. Die Ernennung einer zentralen Beistandschaft über die Peregrina-Stiftung macht Sinn. Mit dem Hinweis im Infobulletin ist meine Wortmeldung erfüllt. Wie die Begleitung und Unterstützung der UMA in der Praxis aussieht, ist ein anderes Thema. Es ist eine komplexe herausfordernde Aufgabe, die meines Erachtens noch ausbaufähig ist.