text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und bei der vorberatenden Kommission für die Ausarbeitung der Verordnungsänderung und die diesbezüglichen schriftlichen Unterlagen. Ich verzichte darauf, näher auf diese Ausführungen einzugehen; sie sind nachvollziehbar. Auch die Ausführungen meines Vorredners verdanke ich. Die Diskussionen in der vorberatenden Kommission haben aufgezeigt, wie sensibel jede Veränderung einer Pensionskassenverordnung von den aktiv Versicherten, noch mehr aber von den Rentenbezügern beobachtet wird. Angesichts der Entwicklung der letzten Jahre auf den Finanzmärkten und dem schweizerischen Pensionskassenmarkt ist die nun anstehende Ergänzung der Verordnung unserer Pensionskasse zur Regelung weiterer eventualiter zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen nicht gerade als erfreulich zu bezeichnen, leider aber unabwendbar. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Pensionskasse Thurgau in den Hochzinsjahren zu Beginn dieses Jahrtausends zwar dank ihrer risikoorientierten Anlagestrategie hohe Gewinne einfahren konnte, damit aber auch Rentenversprechungen einging, die deutlich über den Leistungen in der Privatwirtschaft liegen. Nach den Millionenverlusten in den Jahren 2008 und 2011, welche aufgrund der Börsencrashs eingefahrenen wurden und die leider nicht mit eigenen Rückstellungen aufgefangen werden konnten, schrammt die Pensionskasse trotz aktuell stabiler Performance immer wieder hart am Sanierungsbedarf vorbei. Auch mit der nun vorgesehenen Verordnungsanpassung verbleibt die fragwürdige Querfinanzierung der aktuell teilweise noch immer recht hohen Rentenansprüche zu Lasten der derzeitigen Beitragszahler. Rentenansprüche, für die notabene bei entsprechender Performance sogar eine Teuerungsanpassung in Aussicht gestellt ist. Inwieweit die neu und nach meinem Wissen schweizweit erstmals in einer Pensionskassenverordnung auftauchende Definierung eines Realzinses als Bestandteil der Grundlagenberechnung sich dann mittel- und langfristig effektiv auf die Renten auswirken wird, lässt sich zum heutigen Zeitpunkt nicht prognostizieren. Die GLP/BDP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Verordnungsvorlage einstimmig zustimmen.


body_key: TG

text_content_de: Zuallererst möchten wir dem Regierungsrat für die sehr gute, umsichtige, ausführliche und detaillierte Beantwortung der vorliegenden Leistungsmotion danken. "Nulltoleranz bei Mobbing an Thurgauer Schulen", so heisst die Leistungsmotion. Wer will denn das eigentlich nicht? Diese Leistungsmotion liesse sich auch gut als Initiative verwenden. Es wäre relativ einfach, die nötigen 4'000 Unterschriften zu besorgen. Die Motion hat das nötige emotionale Potenzial, und vermutlich hätten mehr als die erwähnten 35 Prozent der Erwachsenen das Gefühl, sie wären selber einmal Opfer von Mobbing gewesen. Doch geht es beim Thema Mobbing nicht einfach um eine erfahrene Ablehnung, Ausgrenzung, Verletzung oder Diskriminierung, sondern um eine mehrfache, systematische, psychische und/oder physische Gewalt einer Gruppe gegenüber einem Opfer. Diese kommt glücklicherweise viel seltener als das Erstgenannte vor, fühlt sich aber ebenfalls schlecht an. Echtes Mobbing ist nicht einfach ein Schneeball, der einem ungerechtfertigter Weise angeworfen wird; es lässt sich eher mit einer Lawine vergleichen, von der man weder das Ausmass noch den Ausgang genau kennt. Zuweilen kann Mobbing, wie der "Fall Céline" gezeigt hat, sogar mit Suizid enden. Als ich vor etwa dreiviertel Jahren angefragt wurde, ob ich auch bei dieser Motion mitmachen würde, wollte ich mich zuerst informieren, was denn bei effektivem Mobbing bereits für Angebote vorhanden sind - auch wegen meines Wissens um gefühltes oder tatsächliches Mobbing. Ich stellte fest, dass neben der beschriebenen Kaskaden-Ordnung in der Schule, welche ich in abgeänderter Form auch von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde her kenne, bereits ein breites Angebot besteht und vieles gegen Mobbing an der Schule unternommen wird. Klar ist, dass man immer noch mehr oder es noch besser machen kann, aber die effektiven Fallzahlen lassen keinen Notstand erkennen, und die geforderte Nulltoleranz sollte eigentlich in der DNA einer jeden an der Schule tätigen Person vorhanden sein. Eines ist auch klar: Mobbing lässt sich auch mit der besten Prävention nicht verhindern, sondern ist eine schlechte Ausübung der Macht, bei der wir ja als Politiker auch unsere niederschwelligen Grenzerfahrungen sammeln. Beim Schreiben der Fachstelle Prävita, das ja an alle Parlamentarier ging, heisst es, dass es eine Vielzahl an Angeboten verschiedenster Fachstellen gebe und ihnen eine Zusammenarbeit ein Anliegen sei. Da habe ich mich schon gefragt, ob das ein Bekenntnis sei, dass sie nur Fachstellen für Gewaltprävention, aber nicht für Koordination sind. Wieso sitzen diese Leute der unterschiedlichen Angebote nicht an einen Tisch und gestalten zum Beispiel eine gemeinsame Broschüre? Wo ist die Eigeninitiative? Eigeninitiative ist doch kein Straftatbestand. Oder kann das wirklich nur der Kanton machen? Hier gäbe es tatsächlich noch Verbesserungspotenzial. Was uns von der EDU beim Thema Mobbing wichtig zu erwähnen scheint, ist die Tatsache, dass sich die betroffenen Schüler zwar meist aus der Schule kennen, aber die eigentlichen Mobbing-Aktionen meistens ausserhalb der Schule stattfinden. Da sind die Eltern in der Pflicht und können ihre Erziehungs-, Begleitungs- und Verantwortungsaufgaben nicht einfach an die Schule delegieren. Uns lässt auch die Aussage auf Seite 2 der Leistungsmotion aufhorchen. Dort heisst es: "Die meisten Eltern waren sich nicht bewusst, dass ihr Kind gemobbt worden war." Die allerbeste Prävention ist und bleibt ein aufmerksames und fürsorgliches Elternhaus. Aufgrund der geschilderten Gründe ist die EDU-Fraktion einstimmig für Nichterheblicherklärung.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Eine kleine Bemerkung: Der höhere Nettoaufwand von rund 239'000 Franken ist auf unser erhöhtes Sitzungsgeld, aber hauptsächlich auch auf höhere Umlagekosten der Informatik zurückzuführen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich mache es einfach, herzlichen Dank. Zufälligerweise geht es um diese Broschüre "Thurgau mobil", die Sie jetzt alle erhalten haben. Es passt gerade zur Botschaft. Es ist richtig gesagt worden: In der GFK wurde dies auch besprochen, weil die Kompensation für diese vorherige Vorlage war, und diese Broschüre wird nur noch einmal im Jahr publiziert. Die GFK-Meinung haben wir gesehen: Der Antrag wurde abgelehnt mit 10:7 Stimmen. Ich gebe die Broschüre herum, dann können Sie diese noch lesen.


text_content_de: Ich kann da natürlich nicht mithalten bei diesen geistigen Höhenflügen. Aber mit meiner Lebenserfahrung, vielleicht auch der relativ kurzen Ratserfahrung, möchte ich noch einen Aspekt einbringen, der noch gar nicht erwähnt wurde: Im Laufe meiner Karriere hier im Grossen Rat haben wir diese Vorlage, ähnlich der, die wir heute da auf dem Tisch haben, bereits einmal gehabt. Wir haben die gleiche Diskussion geführt, hatten die gleichen Mehrheitsverhältnisse und einen klaren Ratsentscheid: Wir haben das durchgewunken. Dann kam schlussendlich die Schlussabstimmung, und es waren gut 30 unter uns, die dann das Ratsreferendum ergriffen haben. Es kam dann zur Volksabstimmung, und die meisten von Ihnen werden das, wie ich, noch im Gedächtnis haben: Das Volk hat überaus deutlich dann das Gesetz bachab geschickt. Ohne grosse Parteienphalanx, ohne Verbände im Hintergrund: Nur das Volk hat anders entschieden. Und vielleicht können Sie das im Hinterkopf noch mitnehmen. Persönlich sage ich, wenn dieser Antrag von Kantonsrat Christian Stricker durchkommt, dann kann ich zum Gesetz noch "ja" sagen, und sonst bin ich klar dagegen.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen und der Fraktion SP und Gewerkschaften für das Einbringen dieser Motion. Aus der Sicht der GRÜNE-Fraktion spricht nichts gegen diese Motion. Wenn wir uns für diese Standesinitiative aussprechen, haben wir noch nicht entschieden, dass wir eine Einheitskasse möchten, sondern wir haben nur angestossen, dass auf Bundesebene die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, dass dies möglich wäre. Grundsätzlich wäre es interessant, den Kantonen diese Möglichkeit zu geben. Wenn sich ein Kanton dafür entscheiden sollte, könnten alle von den damit machbaren Erfahrungen profitieren, und es entstünde die Möglichkeit, zu sehen, ob die gewünschte Wirkung tatsächlich eintreten würde. Viele der offenen Fragen bezüglich Kosten, Nutzen, Praktikabilität, Bedürfnisse der Bevölkerung und so weiter würden geklärt, ohne dass gleich die ganze Schweiz betroffen wäre. Das heisst, der Schaden, wenn das Projekt scheitern sollte, wäre sehr viel kleiner; aber es heisst auch, der Nutzen für alle anderen Kantone, wenn sie diesbezüglich einen Vorbild-Kanton hätten, wäre gross. Wir sehen jedoch eher die Chance in einer einheitlichen Lösung. Aufgrund der angespannten Kostenlage im Gesundheitswesen scheinen sich gewisse Eigendynamiken zu entwickeln, die wir nicht als sehr zielführend ansehen. Beispielsweise wird inzwischen den privaten Kassen die Kompetenz zugesprochen, Leistungen von Leistungserbringern inhaltlich zu beurteilen und, je nach Beurteilung, Rückforderungen der Leistungen zu tätigen. Das ist aus unserer Sicht eine heikle Entwicklung. In seiner Antwort erwähnt der Regierungsrat mehrfach, dass die Bevölkerung bei Abstimmungen dieses Anliegen schon wiederholt abgelehnt hat, zuletzt 2014. Ich glaube, wir können ohne zu übertreiben sagen, dass sich die Situation im Gesundheitswesen seither dramatisch verändert hat. Inzwischen könnte das Anliegen durchaus auf eine Mehrheit in der Bevölkerung stossen. Uns ist aber auch klar, dass die Umstellung auf eine Einheitskasse zu Beginn eine für den Kanton sehr kostenintensive Entscheidung wäre. Diese Entscheidung würde jedoch mit der Standesinitiative noch nicht gefällt werden, sondern erst ermöglicht. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt diese Motion grossmehrheitlich.


text_content_de: Die überaus grosse Welle der Entrüstung und des Unverständnisses, die in diesem Frühjahr aus dem Bezirk Kreuzlingen gekommen ist, beginnt sich langsam wieder abzuschwächen. Der Regierungsrat hat mit seinem Entgegenkommen und der schnellen Beantwortung der Motion seinen Willen zu politischem Fingerspitzengefühl bewiesen. Dafür danke und gratuliere ich ihm. Es ist zweifellos ein Akt der Vernunft, wenn er Bereitschaft signalisiert, das kantonale Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht schnell zu ändern, damit es bereits bei der nächsten Erneuerungswahl des Grossen Rates 2012 in der gewünschten Form umgesetzt werden kann. Ich bin gerne Mitglied des Rates, weil ich neben meiner eigenen Grundhaltung auch die Anliegen verschiedenster Menschen aus meinem Bezirk Kreuzlingen und dem ganzen Kanton einbringen kann. Auch empfinde ich mich als Thurgauer, der für alle Bewohnerinnen und Bewohner unseres Kantons einsteht. Erst das macht mich schliesslich zu einem echten Volksvertreter. Kinder und Jugendliche wie auch Ausländerinnen und Ausländer zählen selbstredend zur Gruppe jener Personen, welche ich hier auch zu repräsentieren gewillt bin. Machen wir heute den Weg frei für die würdige, sinnvolle und gerechte Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke. Die CVP/GLP-Fraktion ist ohne Gegenstimme für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Der Grund für die vorliegende Interpellation ist für uns alle betrüblich. Rückgängig machen kann ihn niemand. Wir können aber Lehren daraus ziehen und Erkenntnisse gewinnen. Gestatten Sie mir eine Bemerkung aus meiner Sicht als Präsident der GFK. Wegen der Rechtsform des EKT als Aktiengesellschaft liegt diese Unternehmung nicht unter der direkten Aufsicht des Parlamentes und auch nicht der GFK wie beispielsweise die Thurgauer Kantonalbank. Trotzdem hatte die GFK ein grosses Informationsbedürfnis. Es ist naheliegend, dass ein solcher Vorfall in der GFK reflexartig grosses Interesse auslöst. Das ist unserer Kommission sozusagen angeboren. Ansprechpartner für unsere Fragen war in erster Linie der Regierungsrat. Er hat die GFK insgesamt dreimal informiert. Dreimal hatte die GFK auch Gelegenheit, Fragen zu stellen. Das erste Mal erfolgte dies sehr früh, zu einem Zeitpunkt, als der Regierungsrat den Fragenkatalog an den Verwaltungsrat des EKT noch nicht abgeschickt hatte. Beim dritten Termin am 7. Januar stand uns zudem eine Delegation des Verwaltungsrates des EKT für Fragen zur Verfügung. Ich stelle fest, dass die Fragen der GFK mehrheitlich beantwortet werden konnten. Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Informationen offen, transparent und ohne grössere Zurückhaltung erfolgten. Ich danke dem Regierungsrat für die Bereitschaft, die GFK zeitgerecht und offen zu informieren. Diese gute politische Kultur schafft die Basis für den notwendigen Aufbau und die Stärkung des Vertrauens, das heute bereits angesprochen wurde. Kantonsrat Gubser erwartet, dass die GFK den ganzen Fall noch einmal aufrollt. Dabei weiss ich nicht genau, was er mit "aufrollen" meint. Ich gehe jedoch davon aus, dass die GFK über den Fall nochmals diskutieren wird, spätestens dann, wenn die strafrechtliche Untersuchung abgeschlossen ist. Im Übrigen ist es eine Dauerpflicht der GFK, zu beaufsichtigen, wie der Regierungsrat die Verantwortung als Aktionärsvertreter des EKT wahrnimmt. Die GFK kann oder darf aber den Verwaltungsrat des EKT nicht direkt beaufsichtigen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion setzt sich klar für gesunde Finanzen ein: Eine zurückhaltende Ausgabenpolitik, Beschränkung der Staatsausgaben mit klarer Prioritätensetzung, hoher Effizienz der Aufgabenerfüllung und regelmässiger Leistungsüberprüfung. Meine Vorredner haben es schon gesagt: Heute leben wir in einer sehr feudalen Position; unsere Finanzen sind gesund. Die Grundziele des Gegenvorschlages sind unseres Erachtens gut. Die SVP-Fraktion wird ihm mehrheitlich zustimmen. Sie ist für Eintreten.


text_content_de: Aus Sicht der SP-Fraktion ist der Antwort des Regierungsrates nichts mehr beizufügen. Ich kann mich den Ausführungen von Kantonsrat Walter Schönholzer voll und ganz anschliessen. Kantonsrat Gantenbein hat sein Votum mit: "Wehret den Anfängen!" eröffnet. Das müsste man eigentlich zu ihm und seinen persönlichen Beleidigungen eines Nachbarstaates sagen. Es ist nicht Sache des Grossen Rates, einen benachbarten Staat und seine Institutionen zu kritisieren oder zu diskreditieren.


text_content_de: Im Kanton Thurgau sind wir stolz auf unsere Vorreiterrolle. Diesmal nehmen wir diese Rolle ganz bestimmt nicht ein. Dabei denke ich vor allem an die Diskussion im Zürcher Kantonsrat vom letzten Montag, über die sehr ausführlich berichtet wurde. Dort wurde nämlich ein Bürgerrechtsgesetz verabschiedet, das eine Klärung bei den Einbürgerungen mit sich bringt. In Frauenfeld ist ebenfalls eine Richtlinie erarbeitet worden, die sehr gut angewendet werden kann, um fair und gerecht einzubürgern. Wir haben heute 136 Einbürgerungen ohne Gegenstimmen aber mit einigen Enthaltungen gutgeheissen. Die Gründe für die Enthaltungen kenne ich nicht im Detail, doch scheinen sie wesentlich zu sein, ansonsten die "Sitzengebliebenen" ihre Zweifel oder ihre Unzufriedenheit diesen Einbürgerungswilligen gegenüber nicht demonstriert hätten. Das von Kantonsrat Marty erwähnte Positionspapier ist unserer Meinung nach sehr gut ausgearbeitet. Schade ist nur, dass es noch zu wenig gelebt wird. Wir haben die Diskussion in unserer Fraktion gestützt auf dieses Papier gestartet und darüber auch innerhalb der Motionsgruppe diskutiert. In den Gemeinden werden wirklich die Weichen gestellt. Die Gemeindeautonomie habe ich persönlich eher als Gemeindewillkür erlebt. Die wenigen Kriterien wurden sehr phantasievoll und auch sehr unterschiedlich interpretiert. Ich habe mich immer wieder in die Rolle des Gesuchstellers versetzt. Es kann doch nicht sein, dass je nach Zusammensetzung der dafür zuständigen Einbürgerungskommission oder Gemeinde die Einbürgerungswilligen positiv oder negativ beurteilt werden. Dies geschieht vor allem aufgrund der Interpretationen der spärlich durch den Bund vorgegebenen Kriterien. Hier wünschen wir uns eine Vereinheitlichung durch eine klarere Defintion. Mit Ihrer Zustimmung zur Motion helfen Sie mit, in Zukunft faire Einbürgerungen zu ermöglichen. Und Sie helfen auch mit, dass wir in dieser Runde nicht immer wieder Diskussionen führen und Zweifel darüber haben müssen, ob die Vorgeschlagenen einer Einbürgerung wirklich würdig sind.


text_content_de: Ich äussere mich präzisierend zu meinem Antrag zu § 11 Abs. 10: Ganz klar geht es hier um maximal 60 Millionen Franken. Wenn am Ende lediglich 25 Millionen Franken benötigt werden, so soll das natürlich recht sein. Was ich nicht möchte, ist eine starre Regelung in diesem Absatz. Ich hoffe, dass auch Kantonsrat Daniel Wittwer den Absatz in diesem Sinne flexibel formuliert hat.


text_content_de: An diesem Teil haben wir am meisten geändert. Es handelt sich jedoch nur um stilistische Änderungen. In § 16 Abs. 3 haben wir den Satz umformuliert, damit er etwas eleganter wirkt. Inhaltlich hat sich nichts verändert. In § 18 Abs. 1 bis 4 haben wir darauf geachtet, dass die Frankenbeträge möglichst einheitlich sind. Zudem wurde jeweils das Wort "dem" vor "Zeitaufwand" gestrichen. Es heisst jetzt neu: "nach Zeitaufwand". Diskussion -


text_content_de: Im Namen der Antragsteller wie auch der 62 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern danke ich dem Regierungsrat für die wohlwollende Aufnahme unseres Antrages. Die Bereitschaft zur Ausarbeitung eines kantonalen Sport- und Freizeitanlagenkonzepts (KASAK) freut uns. In seiner Beantwortung schildert der Regierungsrat die Situation sehr treffend. Sport- und Freizeitanlagen haben eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die Attraktivität des Kantons und seiner Regionen. Der bedürfnisgerechte Ausbau dieser Infrastruktur war in den vergangenen Jahren nicht sehr erfolgreich und scheint auch in Zukunft nicht einfacher zu werden. Den Behörden fehlen verlässliche Bedarfsnachweise und zuverlässige Richtlinien für Kostenbeteiligungen. Dort, wo es schliesslich zu einem Volksentscheid kommt, diskutiert man über fehlende Konzepte und über Finanzierungsmodelle. Mit einem KASAK versprechen wir uns diesbezügliche Transparenz und Planungssicherheit. Sobald es um Anlagen von überkommunaler Bedeutung geht, sollten auf kantonaler Ebene planungspolitische Entscheidungsgrundlagen abgerufen werden können. Hilfreich und wichtige Planungshilfe wären Angaben dazu, welche Anlagen im Kanton gerechtfertigt sind, um vorhandene Bedürfnisse an Raum und Infrastruktur für Bewegung und Sport angemessen befriedigen zu können. Wir bitten den Regierungsrat deshalb, zu prüfen, ob und in welcher Art ein Normbedarf formuliert werden könnte. Gewisse Regionen haben solche Kennzahlen bereits ermittelt, pro wie vielen Personen welche Anlagen gerechtfertigt und welche Anforderungen an geeignete Standorte zu stellen sind. Man muss dies nicht von Grund auf neu erfinden. Wichtig wären zudem verlässliche Kriterien bezüglich das Finanzierungsmodell für bedeutende Sport- und Freizeiteinrichtungen. Dazu gehören natürlich auch Kriterien für allfällige Kredite oder Zuschüsse seitens des Bundes, des Kantons oder sonstiger Institutionen. Grundsätzlich geht es aber nicht darum, mehr Gelder für Sport- und Freizeitanlagen zur Verfügung zu haben, sondern darum, die knappen Mittel effizienter einzusetzen und weniger "Planungsleichen" zu produzieren. Den Regionen und Kommunen wird ein KASAK dazu dienen können, die Angaben entsprechend herunter zu brechen und ein regionales oder kommunales Konzept zu erstellen, welches über KASAK und NASAK, dem Nationalen Sportanlagenkonzept, auf einer durchgehenden Strategie basiert. Wir bitten Sie, den Antrag erheblich zu erklären und danken für die Unterstützung.


text_content_de: Die Motion "KESB im Thurgau" war Auslöser der Gesetzesänderung. Der erste und wichtigere Teil ist ein verstärktes Mitsprache- und Anhörungsrecht der Gemeinden gegenüber der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Zu diesem Zweck wurde die Verordnung des Obergerichts angepasst. Der Verband Thurgauer Gemeinden hat in seiner Vernehmlassung einige Änderungen beantragt, so beispielsweise den Verzicht auf einen fixen Mindestbetrag bei den Massnahmen, die zur Stellungnahme an die Gemeinden gehen sollen. Im Mai ist die neue Verordnung dann ohne eine einzige Änderung und ohne Rückmeldung an die Gemeinden publiziert und auf den 1. Juni 2016 in Kraft gesetzt worden. Hier frage ich mich, weshalb man überhaupt eine Vernehmlassung durchführt. Für einen erfolgreichen Kindes- und Erwachsenenschutz ist eine gute Zusammenarbeit zwischen der KESB und den Gemeinden wesentliche Voraussetzung. Nur eine Mitsprache, die den Namen auch verdient, wird zur besseren Akzeptanz der Behördenarbeit beitragen. Bei der vorliegenden Vorlage zur Anpassung des EG ZGB geht es im Wesentlichen um eine Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren. Neu soll eine Einzelrichterkompetenz eingeführt werden. Das Obergericht ist für die Bezeichnung der einzelrichterlichen Zuständigkeiten verantwortlich. Der FDP-Fraktion ist es wichtig, dass die Einsetzung des Einzelrichters oder der Einzelrichterin mit dem nötigen Fingerspitzengefühl erfolgt. Es geht bei Entscheiden im Kindes- und Erwachsenenschutz nicht nur um die Geschwindigkeit, sondern vor allem auch um den richtigen Einsatz entsprechender Fachkompetenzen. Die Regelung der Fristen bei der Kindesanerkennung und dem Unterhaltsvertrag in § 45 kann aufgehoben werden, da die entsprechende Bestimmung des ZGB zwischenzeitlich aufgehoben worden ist. Die FDP-Fraktion unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen einstimmig.


text_content_de: Lassen Sie uns bezüglich dieser Situation ehrlich sein. Kantonsrat Kappeler hat auf der inhaltlichen Ebene völlig Recht. Aber die Kommission hat sich für ein Zugeständnis an die Landwirtschaft entschieden. Gemäss unseren Abklärungen ist die Formulierung der Kommission mit dem Bundesrecht zu vereinbaren. Es handelt sich aber in der Tat um ein Entgegenkommen, um diesbezüglich etwas Angst zu nehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat über die Frage der Streichung der Pflegekinderfachstelle nicht diskutiert. Es wurde kein entsprechender Antrag gestellt. Daraus kann man interpretieren, dass die Notwendigkeit einer Pflegekinderfachstelle in der Kommission nicht bestritten war, gerade auch, weil es sich um einen Motionsauftrag handelt, den der Grosse Rat vor zwei Jahren erteilt hat. Für den Entscheid sollten Sie sich überlegen, wie es denn heute aussieht. Die Vormundschaftsbehörden sind in der Gemeinde für die Bewilligungen bis und mit vier Pflegeplätze zuständig. Überlegen Sie sich, wie dies materiell abgelaufen ist und ob es Standards gibt, die kantonsweise gelten. Überlegen Sie sich vielleicht auch, ob die KESB diese Aufsichtsfunktion einnehmen soll. Über den Antrag Vetterli hat die Kommission diskutiert. Er wurde mit 6:4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Wesentlich für dieses Resultat war insbesondere das Votum des Departementschefs, der darauf hingewiesen hat, dass im Budget die zusätzliche Aufgabe der Kontrolle von Vermittlungsorganisationen nicht vorgesehen sei. Überlegen Sie sich auch hier, wie der Vollzug aussehen könnte. Mit der Gutheissung des Antrages geben Sie im Prinzip der Pflegekinderfachstelle den Auftrag, die Tauglichkeit von Vermittlungsorganisationen schweizweit zu überprüfen, wobei Sie wissen, dass die Revision der PAVO (neu KiBeV) ansteht und der Bund zu entscheiden hat, ob überhaupt eine Bewilligungspflicht für solche Organisationen stattfinden soll. Die Kommission hat beschlossen, diesbezüglich den Entscheid des Bundes abzuwarten. Man hat es mehrheitlich nicht für gut befunden, einen kantonalen Alleingang zu wagen. Heute gibt es keine Bewillgungspflicht für solche Organisationen. Wir gehen eigentlich davon aus, dass der Bund per 1. Januar 2013 eine angepasste Verordnung erlassen wird.


text_content_de: Die Grüne Fraktion unterstützt den Antrag Schönholzer mit grosser Mehrheit. Ich hätte den Antrag "drei Behörden mit mindestens fünf Mitgliedern" ebenfalls gestellt, allerdings mit dem Regierungsrat als Wahlorgan. Kantonsrat Schönholzer hat den Antrag sehr gut begründet. Auch für mich liefert die Botschaft viele Argumente für drei Behörden. Die Grüne Fraktion ist aber insbesondere deshalb für diese Variante, weil wir keine KESB mit drei Mitgliedern wollen. Der Regierungsrat ging ursprünglich von fünf bis sieben Mitgliedern pro KESB aus. Die vorberatende Kommission machte daraus fünf KESB mit mindestens drei Mitgliedern. Ich nehme schon an, dass diese ausgelastet sein werden, und glaube nicht, dass der Regierungsrat so falsch gerechnet hat. Ob es dann fünf KESB mit drei Mitgliedern oder drei KESB mit fünf Mitgliedern sein werden, ist von der Auslastung her nicht wirklich unterschiedlich. Der Unterschied liegt aber darin, dass in grösseren Kommissionen mehr Fachwissen sowie mehr Lebens- und Berufserfahrung zusammenkommen. Und genau dies ist für eine Behörde mit so grossen Kompetenzen in delikaten Angelegenheiten unabdingbar. Auch werden mit grösseren Behörden einzelne eher schwache oder besonders starke KESB-Mitglieder besser ausgeglichen. Für mich persönlich ist es kein Zufall, dass Exekutivbehörden, und seien ihre Pensen noch so klein, immer mindestens fünf Mitglieder haben. Es wird zwar in der KESB in Dreiergremien pro Fall entschieden, doch können diese wechselnd zusammengesetzt werden. Alle Mitglieder profitieren vom Know-how ihrer Kolleginnen und Kollegen und verschaffen sich rascher mehr Kompetenz, wenn sie mit vielen Fällen konfrontiert sind. Diese Kompetenz ist eines der Hauptanliegen der KESB. Das ist auch in der Botschaft nachzulesen. Dort steht eben nicht "minimal 50'000", sondern: "Dies entspricht einem minimalen Einzugsgebiet von 50'000 bis 100'000 Einwohnerinnen und Einwohnern, um eine Fachbehörde im Rahmen einer hauptberuflichen Tätigkeit im Sinne der neu vorgegebenen Professionalität auslasten zu können". Drei Behörden mit mindestens fünf Mitgliedern erfüllen diese Anforderungen besser.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich für die umfassende und klare Beantwortung der Motion. Die Minderheit der 16-Jährigen, welche sich wirklich für ihre politische Zukunft interessieren und sich politisch auch einbringen wollen, wird von der EDU-Fraktion sehr ernst genommen. Diesen Jugendlichen sei empfohlen, sich bis zu ihrem 18. Geburtstag in kritischer Meinungsbildung zu üben. Dies benötigt Zeit und soll in der Praxis, im Erleben, im Gespräch und im Beobachten gründen, also in Eigenregie und nicht durch Manipulation seitens der Bildungsstätten oder Ähnlichem stattfinden. Die bestehende Gesetzgebung erscheint uns darum noch immer passend zu sein. Die EDUFraktion ist der Meinung, dass 16-Jährige grossmehrheitlich zuerst lernen sollten, ihre Zimmer aufzuräumen, Aluminiumdosen nicht wegzuschmeissen und ihre Handyrechnungen selbst zu bezahlen. Wenn dies funktioniert, sind die meisten bereits 18 Jahre alt oder älter. Die Motion ist daher überflüssig und nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ist den Ratsmitgliedern aufgefallen, wie viele Kolleginnen und Kollegen vor das Mikrofon getreten sind und sich dazu bekannt haben, nicht persönlich vom Thema betroffen zu sein? Ist es notwendig? Es ist unbestritten und wichtig, Minderheiten zu schützen und die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung, namentlich aufgrund der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität, zu fördern. Dennoch beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Nichterheblicherklärung der Motion. Ausschlaggebend für die ablehnende Haltung waren einerseits die Fragen des Datenschutzes bei der Erhebung von besonders heiklen Daten. Im Weiteren erachtet der Regierungsrat die Befragung durch Polizeiangehörige nach der sexuellen Ausrichtung eines Opfers vor Ort als problematisch. Dies kann der Beantwortung entnommen werden. Ganz besonders ins Gewicht fallen aber die fehlende Aussagekraft und die Vergleichbarkeit von kantonalen Statistiken. Sie hätten eine mangelhafte Datenqualität zur Folge. Somit wäre es auch schwierig, aufgrund dieser Daten weitere Schlüsse zu ziehen. Eine Statistik, die nicht auf erhärteten Fakten basiert, ist wenig verlässlich, und sie kann zu Fehlinterpretationen führen. Es ist eine polizeiliche Aufgabe, Minderheiten zu schützen. Sie sollte aber im vorliegenden Kontext nicht alleine als polizeiliches Thema diskutiert werden. Vielmehr betrifft es den gesamten Strafverfolgungsprozess und auch die Gesellschaft als Ganzes. Die Forderungen der ECRI an die Schweiz müssen zwingend gesamtschweizerisch und einheitlich gelöst werden. Die Forderungen nach einer verbesserten Erhebung der Datenbasis sind nicht damit erfüllt, in einzelnen Kantonen eine statistische Erhebung einzuführen. Eine solche müsste minimalen Qualitätsstandards entsprechen. Um dies zu erreichen, reicht es nicht, dass sich nur die Polizei mit der Thematik auseinandersetzt und Daten erfasst. In der Regel handelt die Polizei zu Beginn einer Strafuntersuchung. Sie soll, wenn es nach dem Willen der Motionärinnen und Motionäre geht, nun bereits in der ersten Phase der polizeilichen Ermittlungen eine zutreffende verbindliche Einschätzung des Tatmotives vornehmen, welche anschliessend in einer Statistik erscheinen und aussagekräftige Schlussfolgerungen zur homophoben und transphoben Gewalt in der Schweiz beziehungsweise in unserem Kanton ermöglichen sollen. Diese Erwartung ist nicht realistisch, und sie ist auch falsch. Ein Gewaltdelikt kann aus ganz verschiedenen Motiven erfolgen. Alleine aufgrund eines Deliktes kann deshalb in der Regel kein Tatmotiv abgeleitet werden. Bei einem Tatmotiv handelt es sich um eine sogenannte innere Tatsache. Deshalb ist es schwierig, das Tatmotiv zu erfassen und zu beweisen, ausser die beschuldigte Person räumt es selbst ein. Die Polizistin oder der Polizist müsste deshalb, und da widerspreche ich Kantonsrat Ueli Fisch, zumindest dem Opfer die sensible Frage nach der sexuellen Orientierung stellen. Aber auch hier würde es sich um die subjektiven Angaben des Opfers und nicht um ein durch die beschuldigte Person eingestandenes und gerichtlich verbindlich festgestelltes Motiv handeln. Um also Tathintergründe, wozu das Motiv eben gehört, mit einer statistisch relevanten Sicherheit festzustellen, braucht es eine weitergehende Prüfung des Sachverhaltes im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung beziehungsweise eines Gerichtsverfahrens. Gerichtsurteile zu Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft äussern sich verbindlich zu Fragen der Motivation einer verurteilten Person. Polizistinnen und Polizisten können zwar aufgrund ihre Ausbildung und Erfahrung vieles richtig einschätzen. Es gehört aber nicht zu ihrem Aufgabenbereich, rechtsverbindlich eine Einschätzung der Motive vorzunehmen. Die Auswertung von Strafurteilen und Strafbefehlen, verbunden mit einer wissenschaftlich fundierten und anonymisierten Befragung der Opfer, würde somit eine viel aussagekräftigere Datenbasis zur Fragestellung liefern. Erfasst demgegenüber die behandelnde Polizistin oder der behandelnde Polizist in seiner Statistik die sexuelle Ausrichtung beziehungsweise die Zugehörigkeit des Opfers zum Personenkreis der LGBTIQ+ als mutmassliches Tatmotiv, kann dies nie dieselbe Qualität haben. Eine daraus erstellte Statistik, die eben nicht auf genauen Fakten und verbindlichen Urteilen fusst, ist letztlich nicht aussagekräftig oder zumindest zu hinterfragen. Einige Votanten haben es gesagt: Es ist richtig, dass die Kantone in der polizeilichen Kriminalstatistik das Tatmotiv auf freiwilliger Basis angeben können, beispielsweise rassistisch oder sexuell motivierte Verbrechen. Da die Erfassung des Tatmotives aber nicht obligatorisch ist und die Polizei wie bereits dargelegt nicht die Kompetenz hat, das Vorliegen eines Motives verbindlich festzustellen, weisen die Daten heute eine unzureichende Qualität auf, auch in den erwähnten Kantonen. Eine mit der Motion geforderte separate Erfassung im Kanton Thurgau widerspricht zudem dem Grundgedanken der nationalen polizeilichen Kriminalstatistik. Im Weiteren ermöglicht die Erfassung ausserhalb der Kriminalstatistik Rückschlüsse auf die sexuelle Orientierung einer Person. Dies ist aus Gründen des Datenschutzes problematisch. Die statistische Erfassung einer bestimmten Personengruppe und damit die Erstellung einer Liste ausserhalb der Kriminalstatistik ermöglicht auf einen Blick, festzustellen, wer der Gruppe LGBTIQ+ angehört. Dies kann aber nicht das Ziel sein. Zudem muss wie bei der Listung von gewaltbereiten Personen eine spezielle gesetzliche Grundlage für die Erstellung einer solchen Liste bestehen, weil sie eben auf die Personen zu referenzieren wäre und die Datenerfassung betrifft. Eine genügende gesetzliche Grundlage dafür existiert in unserem Kanton heute nicht. Zum Anliegen der Schulung: Die angehenden Polizistinnen und Polizisten werden im Bereich der LGBTIQ+-Thematik an der Polizeischule Ostschweiz, PSO, in Amriswil bereits heute geschult. Im Fach "Menschenrecht und Ethik" werden sämtliche Belange im Bereich der Diskriminierung und der Hassdelikte unterrichtet. Trotz ablehnender Haltung ist es dem Regierungsrat jedoch bewusst, dass das Thema der Diskriminierung von LGBTIQ+-Personen besteht, dass darüber diskutiert, die Gesellschaft sensibilisiert und Massnahmen getroffen werden müssen. Dies möchte ich hier klarstellen. Die Gesellschaft, aber auch die Politik stehen in der Verantwortung. Der dezidierte fünfte Bericht der ECRI über die Schweiz zeigt denn auch ein weitreichendes Massnahmenpaket auf, welches der Diskriminierung entgegenwirken und das Verständnis für die Akzeptanz der LGBTIQ+-Personen in der Bevölkerung fördern soll. Die Rede ist da beispielsweise von webbasierten Informationsplattformen, Aufklärungen an der Schule, Rechtsberatungsstellen, Beratungsstellen für betroffene junge Menschen und deren Familien in der Phase des Outings, Informationskampagnen, welche auf die Sensibilisierung der Erwachsenenwelt abzielen, auf unsere Gesellschaft und nicht abschliessend, aber auch wichtig, die Schulung zum Thema der angehenden Lehrpersonen. Der Bericht umfasst 21 Empfehlungen. Eine davon betrifft die Erhebung von Statistiken. Diese Massnahme soll schweizweit geregelt werden. Da ist sich der Regierungsrat einig. Ihr nun auf Stufe des Kantons die höchste Priorität aller Massnahmen zuteil werden zu lassen, erachtet der Regierungsrat als den falschen Ansatz. Ich bin der Ansicht, dass wir der Diskriminierung am effektivsten begegnen können, wenn wir Massnahmen beschliessen, welche das Thema enttabuisieren. Wir sollten die Gesellschaft dazu bringen, umzudenken, Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intergender ihr Leben führen zu lassen, damit diese keine Angst vor verbalen und körperlichen Gewaltanwendungen haben müssen. Sie sollen wie ein Pfau herumspazieren können. Sie sollen keine Stigmatisierung oder Ausgrenzungen erleben müssen. Wenn die Gleichstellung von LGBTIQ+-Menschen erreicht ist, sind wir am Ziel. Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen unsere eigene Haltung in Bezug auf dieses Thema kritisch und ehrlich hinterfragen. Hat die Bewerbung einer lesbischen Frau dieselben Chancen auf dem Arbeitsmarkt wie andere? Wie verhält sich die Wohnungssuche eines homosexuellen Paares? Habe ich als Vermieter allenfalls selbst Vorbehalte? Amüsiere ich mich über Schwulenwitze am Stammtisch? Oder benutze auch ich die abwertende Redewendung: "Das isch doch schwul?" Alle diese Verhaltensweisen sind Straftaten gemäss Strafgesetzbuch, und sie werden bestraft. Das ist richtig so. Einen Bezug auf die sexuelle Orientierung, um nochmals auf das Anliegen zurückzukommen, nimmt keiner der Tatbestände auf und käme einer Ungleichbehandlung gleich. Mit Erheblicherklärung der Motion würden wir eine Ungleichbehandlung mit anderen "Hate Crimes" schaffen. Das wollen wir nicht. Ich bitte, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich könnte jetzt argumentieren. Ich spüre aber, dass sich die Ratsmitglieder nicht besänftigen lassen. Ich habe die Voten gehört. Mit Ausnahme von Baumeister und Kantonsrat Mathias Tschanen möchten alle eine Holzbrücke. Immerhin haben wir es mit der Beantwortung der Interpellation geschafft, dass Kantonsrat Paul Koch seine beiden Lieblingsthemen Holz und Denkmalpflege verbinden konnte. Früher gab es nur Holzbrücken. Ich spüre, dass sich die Ratsmitglieder ein Wettbewerbsverfahren mit externen Spezialisten und zwei Vorprojekte wünschen, sprich einen konkreten Vergleich, wobei die Wahl eigentlich bereits feststeht. Sollte wider Erwarten doch Stahl das Rennen machen, so soll dieser im 3D-Drucker gedruckt und auch die umliegenden Kreisel sollten miteinbezogen werden. Das machen wir. Ob es die Murgbrücke oder eine andere Brücke wird, lassen wir noch offen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Kostenvergleich in der Beantwortung hinkt aus unserer Sicht vor allem aus zwei Gründen. Zum einen ist jede Situation anders. Die mit den Thurgauer Betonbrücken verglichene Holzbrücke bei Ganterschwil wurde nicht nur in einer topografisch deutlich schwierigeren Situation erstellt, sie ist auch halb so lang. Bei einer Berechnung der Baukosten pro Quadratmeter Belag schneidet sie allein schon deshalb schlechter ab. Viele der Kosten wie jene für Widerlager und Bauinstallation fallen so oder so an, egal, ob die Holzbrücke nun 60 Meter oder 140 Meter lang ist. Ein korrekter Vergleich resultiert nur dann, wenn zwei Vorprojekte zum gleichen Brückenbau ausgearbeitet werden, beispielsweise zur Murgbrücke Aumühle. Wir bitten das Departement für Bau und Umwelt deshalb, in einem Vorprojekt mindestens zwei Varianten für das gleiche Bauvorhaben zu prüfen, nämlich Holz und Beton, und dann einen Kostenvergleich anzustellen. Es ist denkbar, dass die Holzbrücke etwas teurer abschneidet. Es gilt dann aber, weitere Faktoren zu berücksichtigen: CO -Bindung im Holz, Nutzung der eigenen Ressource Wald, Minimierung des Betoneinsatzes und somit Verringerung der Klimabelastung durch CO . Diese Faktoren erwähnt der Regierungsrat in seiner Beantwortung ebenfalls. Zur Ökobilanz gehört zudem der in der Beantwortung erwähnte hohe Anteil von Leim bei Brettschichtholz. Tatsächlich beträgt sein Gewichtanteil nur 0,9 %. Zum anderen zieht der Regierungsrat für den besagten Preisvergleich die Holzbrücke bei Ganterschwil aus dem Jahre 1994 hinzu. Dabei bleiben die Entwicklungen im Holzbau der vergangenen 27 Jahre unberücksichtigt. Ich beziehe mich hier auf ein Schreiben der Timbatec Holzbauingenieure Schweiz AG. Ich möchte den Grossen Rat nicht mit Konstruktionsdetails langweilen. Aus dem Schreiben wird jedoch klar, dass mit einem untenliegenden Tragwerk aus Holz eine gleich belastbare Brücke mit gleicher Lebensdauer wie Beton gebaut werden kann. Es handelt sich dabei um eine erprobte Konstruktion. Gemäss der Timbatec Holzbauingenieure Schweiz AG muss für den Unterhalt nicht mit einem Mehraufwand gerechnet werden. Das hat mir der Gemeindepräsident von Bütschwil bestätigt. Ich erlaube mir, aus der Stellungnahme der Timbatec Holzbauingenieure Schweiz AG zu zitieren. Darin heisst es: "Der Kostenvergleich erscheint für eine Aussage zur Murgbrücke nicht nachvollziehbar." Im Fazit heisst es zudem: "Die Möglichkeiten des zeitgemässen Ingenieurholzbaus und die Leistungsfähigkeit von Holzbrücken mit einem einfachen Tragwerk wurden jedoch zu wenig berücksichtigt. […] Um eine zuverlässige Aussage zur Kostendifferenz von Stahlbetonbau zu Holzbau zu erhalten, wäre es für das Projekt der Murgbrücke Aumühle zu empfehlen, zwei Projekte auf Niveau Vorprojekt zu vergleichen." Das ist genau das, worum wir bitten: Zwei Projekte auf Stufe Vorprojekt, einmal in Beton und einmal in Holz, dies aber unter Einbezug von externen und wirklich kompetenten Holzbaufachleuten, wobei es nicht unbedingt die Norweger sein müssen. Ich überreiche die Stellungnahme der Timbatec Holzbauingenieure Schweiz AG gerne unserer geschätzten Baudirektorin, aber auch unserem Noch-Ratskollegen Dominik Diezi.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt der Kommission für die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage. Eine Entwertung oder Nichteinzonung hat es in diesem Rahmen in der Geschichte des Kantons Thurgau noch nie gegeben. Sie ist für die Landeigentümer einschneidend. Eine Entwertung des Baulandes, das man vorher jahrelang zum Marktwert versteuerte, ist und bleibt eigenartig. Selbst mit der Härtefallmilderung kann dem Umstand der Entwertung nur in beschränktem Masse entgegnet werden. Es werden zudem nur Einzelfälle entschädigt, was eine Gleichbehandlung ausschliesst. Die Höhe sowie die Auszahlung in Fallpauschalen bleibt schwer verständlich respektive sie zeigt, dass es sich um eine klare Härtefalllösung handelt. Eine Auszahlung über die Fläche im Rahmen eines Quadratmeterpreises wäre das einzig realistisch Nachvollziehbare gewesen. Ob und in welchem Masse Rechtsfälle auftreten werden, wird die Praxis zeigen. Die SVPFraktion unterstützt die Lösung und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat die Gesetzesänderungen zusammen mit dem Generalsekretär Dr. Nathanael Huwiler des Departementes für Finanzen und Soziales ihrer Beratung unterzogen. In § 8 Abs. 5 haben wir darauf geachtet, dass bei den Berufsbezeichnungen überall die Singularform verwendet wird. In § 22 haben wir mit der Umstellung der Marginalie zu "Berufsgeheimnis" eine verständlichere Formulierung gewählt. Da im inhaltlich nicht geänderten § 40 Abs. 2 auch von der "Institution des Krebsregisters" als handelnde Person gesprochen wird, haben wir im neuen § 40a Abs. 1 die identische Formulierung "Institution des Krebsregisters" und nicht einfach "Das Krebsregister" gewählt. Die übrigen kleinen Änderungen waren orthographischer und grammatikalischer Art. Ich bitte Sie demzufolge im Namen der Mitglieder der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, der Fassung mit den angesprochenen Änderungen zuzustimmen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich spreche als direkt Betroffener und als Mitglied der GLP-Fraktion. Seit gut drei Jahren bin ich mit einem Elektroauto unterwegs. Ich kam in den Genuss der Umstiegsprämie und fand es sehr vorbildlich, wie der Kanton Thurgau die Elektromobilität förderte. An meinem Arbeitsort, kann ich mein Auto in einer öffentlichen Tiefgarage laden. Es gibt dort vier Ladeplätze. Vor zwei Jahren war ich meistens der Einzige, der das Auto da geladen hat. Heute sieht es ganz anders aus. Ich kann froh sein, wenn ich überhaupt einen Ladeplatz ergattern kann. Wenn ich einmal später als um 8.00 Uhr ankomme, sind bereits alle Ladeplätze besetzt. Da Tesla schon früh flächendeckend ein "Supercharger-Netz" aufgebaut hat und ich auch zu Hause laden kann, ist für mich das Aufladen kein Problem. Aber für jene, die keine Lademöglichkeit zu Hause haben, ist es ein Problem und umso wichtiger am Arbeitsplatz laden zu können. Meines Erachtens ist es paradox, wenn der Kanton zwar anfänglich den Umstieg von Verbrennern auf Elektroautos fördert, später dann aber die Infrastruktur, sprich genug Lademöglichkeiten, vernachlässigt. Der Kanton muss ja nicht zwingend selber Lademöglichkeiten schaffen, sondern nur die gesetzliche Grundlage, dass beispielsweise bei jedem Neubau eine gewisse Anzahl von Parkplätzen mit einer Lademöglichkeit ausgestattet werden muss. Wir haben beispielsweise in Bischofszell im Baureglement vorgeschrieben, dass bei jedem Neubau von zehn Parkplätzen mindestens einer mit einer Ladestation ausgestattet werden muss. Rückblickend muss ich gestehen, dass dies einer zu wenig ist. Eigentlich müssten es mindestens vier sein. Es wäre sehr schade, wenn Leute in Zukunft nicht auf ein Elektroauto umsteigen, nur, weil es zu wenige Lademöglichkeiten gibt. Ich bitte den Rat deshalb, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Für Naturschutzgebiete am See bestehen bereits jetzt Schutzanordnungen und Pflegeaufträge, für welche Bundesbeiträge angefordert werden können. Betroffen ist beispielsweise das Gebiet zwischen Ermatingen und Triboltingen. Diese Naturschutzgebiete werden nicht von der Gemeinde gepflegt. Die Schutzanordnungen übersteigen die Kompetenzen der Gemeinden. Aus diesem Grund wurde dieser Paragraph angepasst. Diskussion -  § 32 Diskussion -  § 33 Diskussion -  § 34


text_content_de: Schon oft hat sich der Grosse Rat mit diesem Geschäft befasst. Der politische Entscheid ist "überreif". Pädagogische Fragestellungen rund um das Frühfranzösisch sind mit der Motion politisch aufgegriffen worden. Auf der politischen Bühne, beziehungsweise im Grossen Rat werden die Fragestellungen nun wieder sehr detailliert, pädagogisch, organisatorisch und strukturell diskutiert. Es gibt zwei Möglichkeiten: 1. Der Grosse Rat stimmt der Gesetzesvorlage zu und beschliesst damit, dass Französischunterricht erst auf der Sekundarstufe erteilt werden soll. Damit würde der Kanton Thurgau mit der Tradition des Frühfranzösischs brechen. Seit Mitte der 1990er-Jahre gibt es bei uns den Frühfranzösischunterricht. Der Grosse Rat würde dann ein durchaus anerkanntes Französisch-Problem auf der Mittelstufe lösen, ohne jedoch Gewissheit zu haben, dass der Unterricht auf der Sekundarschulstufe problemloser und besser erteilt werden kann. Der Weg der Harmonisierung mit den anderen deutschschweizerischen Kantonen würde verlassen zugunsten einer Thurgauer Insellösung, deren Auswirkungen wir auf der Ebene der Betroffenen, also der Schülerinnen und Schüler, heute nicht vorhersehen können. Ob und falls ja, in welchen Fällen eine Insellösung zu individuellen Benachteiligungen führen könnte, lässt sich heute ebenfalls nur spekulativ diskutieren. Man würde also mit offenem Visier in den Nebel reiten in der Hoffnung, dass keine neuen Unbekannten, Sackgassen oder Unwegbarkeiten vorhanden sind, die man heute noch nicht sehen kann. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Aufwand und Ertrag bei der heutigen Organisation des Fremdsprachenunterrichts nicht stimmen. Sicher ist aber ebenfalls, dass der Aufwand bei einer Verschiebung des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe steigen wird. 2. Möglichkeit: Der Grosse Rat unterstützt einen weiteren Streichungsantrag. Damit würde die Gesetzesvorlage abgelehnt und Raum und Zeit geschaffen. Dies gäbe dem Regierungsrat und dem Departement die Möglichkeit und insbesondere das Vertrauen, die beschriebenen Massnahmen anzuordnen und umzusetzen. Der Regierungsrat hat in seiner gestrigen Sitzung nochmals eine vertiefte Analyse und Gesamtbeurteilung der Französischfrage vorgenommen. Im Rahmen der 1. Lesung zur Änderung des Volksschulgesetzes wurde wiederholt das Anliegen einer Verbesserung des Französischunterrichts unterstrichen. Das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) hat in der Folge vier Optimierungsmassnahmen vorgeschlagen, die zeitnah (ab Schuljahr 2018/2019) und ohne weitere Abhängigkeiten umsetzbar wären. Kommissionspräsident Schrepfer hat in seinem Votum bereits darauf hingewiesen. Diese Verbesserungsmassnahmen wurden in der Zwischenzeit vielerorts diskutiert, gewürdigt und beurteilt. Insbesondere haben sich auch Bildung Thurgau und der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Thurgau (VSLTG) dazu geäussert. Die Verbesserungsmassnahmen wurden grundsätzlich positiv aufgenommen. Zwei Jahre nach der allfälligen Einführung dieser Massnahmen würde eine Zwischenerhebung stattfinden. Insbesondere die Erfahrungen vor Ort in den Schulen wären wichtig und die Ergebnisse müssten mit den Bildungsverbänden diskutiert werden. Folgende Punkte stünden im Zentrum: Erfahrungen zum Instrument der Dispensation, zur Akzeptanz des neuen Lehrmittels, insbesondere auch bezüglich der inhaltlichen Stoffabgrenzung zwischen Primarstufe und Sekundarstufe, zur Handhabung der Übertrittsregelung sowie ob und wie sich die Rahmenbedingungen des verstärkten Halbklassenunterrichts in der Praxis umsetzen lassen. Mit diesen Massnahmen wären noch nicht alle Bedenken von Bildung Thurgau, dem Verband Thurgauer Schulgemeinden (VTGS) und dem VSLTG zur nachhaltigen Verbesserung des Französischunterrichts ausgeräumt. Nach zwei Jahren würden aber auch noch keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen bezüglich nachhaltiger Veränderung des Lernerfolgs. Der Regierungsrat verspricht heute, unter Berücksichtigung genannter Zwischenerhebung, auf der Primarschulstufe die Erhöhung um eine Lektion in Erwägung zu ziehen. Dies würde eine vertiefte Abklärung und eine Absprache mit den drei Bildungsverbänden voraussetzen. Die Gesamtstundenzahl der Primarschule soll nicht erhöht werden. Die zusätzliche Französischlektion hätte zulasten eines anderen Fachbereichs zu erfolgen, aber keinesfalls auf Kosten der Grundlagenfächer Deutsch und Mathematik. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass die Volksschule auf diesem Weg spürbar verbesserte Rahmenbedingungen erhielte, auch wenn nicht alle Erwartungen erfüllt werden könnten. Mit der Unterstützung des Streichungsantrags würde Zeit gewonnen. Das Risiko für alle Beteiligten, auch für die Skeptiker im Grossen Rat, ist klein. Es besteht lediglich im Punkt der Gewährung der erwähnten Zeitachse. Dieser Entscheid ist keine Mutfrage und darf auch keine Mutfrage sein.


text_content_de: Am 18. Juni 2023 hat die Thurgauer Bevölkerung klar Ja zum flexiblen Energiefonds gesagt und damit der Absicht zugestimmt, bei guten Abschlüssen oder bei Bedarf mehr Geld in den Energiefonds zu legen. Für die GRÜNE-Fraktion war bereits vor einem Jahr klar, dass wir die guten Abschlüsse stärker für die Förderung von erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz nutzen wollen. Mit dem Anliegen waren wir nicht alleine. Uns standen aber insbesondere die gesetzlichen Grundlagen im Weg. Am gleichen Tag starteten wir mit der Parlamentarischen Initiative "Flexibler Energiefonds": Der Anpassung genau dieses Gesetzes mit dem Ziel, in diesem Jahr mehr Spielraum bei der Einlage in den Energiefonds zu haben. Wir schafften es inklusive Referendum, dass uns die gesetzlichen Grundlagen heute zur Verfügung stehen. Dies wollen wir nutzen. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag. Die vorgeschlagene Anpassung der Gewinnverwendung ist angemessen. Sie erlaubt uns immer noch, 43 Mio. Franken in die SNB-Schwankungsreserve zu legen. Genau jener Betrag der SNB, der uns in diesem Jahr fehlen wird. Damit werden die Schwankungsreserven mit 150 Mio. Franken auch im nächsten Jahr gut gefüllt sein. Andererseits sorgen wir mit der Einlage in den Energiefonds vor und leisten einen Beitrag, damit wir das Förderprogramm in den nächsten Jahren im gleichen Umfang betreiben können. In den letzten vier Jahren wurden 46 Mio. aus dem Energiefonds genutzt, von denen nur 28 Mio. Franken über das reguläre Budget eingelegt wurden. Ein entscheidender Teil war immer die Gewinnverwendung. Angesichts der ausbleibenden Ausschüttungen der SNB und der stark negativen Budgets der kommenden Jahre sind wir mit einer vorausschauenden Einlage gut beraten. Die Bevölkerung hat in der Abstimmung zum flexiblen Energiefonds klar gezeigt, dass sie hinter dem Förderprogramm und auch hinter weiteren Einlagen in den Energiefonds steht. Nicht nur das; der vorliegende Geschäftsbericht zeigt, dass im letzten Jahr mit den umgesetzten Projekten des Förderprogramms über 100 GWh an fossiler Energie eingespart wurden. Wenn wir unser Ziel des Energiekonzeptes von 1'600 GWh im Jahr 2030 und den Absenkpfad des neuen Klima- und Innovationsgesetzes einhalten wollen, brauchen wir in Zukunft jährlich mindestens weiterhin solche Reduktionen oder eher noch mehr. Hier braucht es einen starken Energiefonds. Dem klaren Ja zum Energiefonds wollen wir nun Taten folgen lassen und in einem guten Jahr, wie dem letzten, die versprochenen zusätzlichen Einlagen tätigen. Das Geld ist gut investiert. Es bringt uns bei der Reduktion der fossilen Energien voran und fliesst zum grossen Teil in die lokale Wirtschaft. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Äpfel und Birnen kommen im Thurgau höchstens im Most zusammen. Vergleichen lassen sie sich trotzdem nicht. So ist es auch mit dem Vergleich zwischen der Kultur und dem Sport. Kultur ist Heimat, Kultur regt an, und unsere Kultur macht das Zusammenleben in unserem Kanton aus. Im neuen Kulturkonzept 2023 sind Beiträge an die Infrastruktur vorgesehen. Solche Beiträge sind meist für bauliche Kosten vorgesehen. Diese gehen happig ins Geld. Der Bedarf ist sehr gross. Ein Beispiel ist das AdolfDietrich-Haus in Berlingen. Dort stehen Massnahmen an. Adolf Dietrich ist wahrlich ein grosser Schatz für unseren Kanton, und er hat eine unschätzbare Bedeutung. Es gibt weitere Orte, an denen bauliche Massnahmen mit grossen Kosten anstehen werden, beispielsweise das Seemuseum Kreuzlingen oder das Schulmuseum Amriswil. Alle werden mit sehr viel ehrenamtlicher Arbeiten von Vereinen geführt. Die Vereine können die grossen Beträge nicht stemmen. Das muss man einfach sehen. Ich gehöre zur Minderheit der FDP-Fraktion, die die Motion nicht erheblich erklärt.


text_content_de: Ich habe eine Frage an den Regierungsrat zu § 26 Abs. 2. Im überarbeiteten Alterskonzept 2011 (Vernehmlassungsversion) ist die Forderung an die Gemeinden enthalten, günstige Alterswohnungen zu schaffen. Die Gründe dafür sind angesichts der demographischen Entwicklung offensichtlich. Im Rahmen der Vernehmlassung des Verbandes Thurgauer Gemeinden (Arbeitsgruppe Gesundheit) stellte sich die Frage, inwieweit beim Gestaltungsplan das Argument der Alterswohnungen als Begründung für Abweichungen von der Regelbauweise akzeptiert wird. Alterswohnungen müssen sicher hindernisfrei erstellt werden und namentlich über grössere Nasszellen als üblich verfügen. Zudem sind es eher kleinere Wohnungen, die im Verhältnis viel Erschliessungsfläche benötigen. Beim heutigen System wäre beispielsweise eine Erhöhung der Ausnützungsziffer eine Möglichkeit. Unseres Erachtens ist es wichtig, den Bau von hindernisfreien Alterswohnungen mit Anreizen auch im planungsrechtlichen Sinn zu fördern. Je nach Antwort behalten wir uns einen Antrag auf die 2. Lesung hin vor.


text_content_de: Gewalt in Ehe und Partnerschaft wird seit 2004 als Offizialdelikt geahndet. Mit dem Antrag Kaufmann sollen die bis heute gemachten Erfahrungen in die Gesamtrevision des Polizeigesetzes einfliessen. Häusliche Gewalt ist nicht auf gelegentliche Konfliktsituationen beschränkt. Sie nimmt fortgesetzten, systematischen Charakter an. Innerhalb einer gewalttätigen Beziehung bildet sich ein eigentliches Gewaltmuster, welches durch eine Wechselwirkung von körperlicher Gewalt, Kontrolle, Einschüchterung und Bedrohung geprägt ist. Die Erfahrungen zeigen, dass eine polizeiliche Intervention die Gewaltdynamik für eine kurze Zeit unterbrechen kann. In den wenigen Tagen sind sowohl von Gewalt Betroffene als auch Gewalt Ausübende eher bereit, Veränderungsschritte zu unternehmen. Reue, Schuldbewusstsein und Verlustängste sind noch greifbar. Gewalttätige waren oft auch selber Opfer von Gewalt. Sie haben als Kind Gewalt erlebt oder sind im Umfeld von häuslicher Gewalt aufgewachsen. Wenn nur eine dieser Gewaltspiralen durchbrochen werden kann, lohnt es sich, die neue Ziffer 5 in das Gesetz aufzunehmen. Die Antragstellerin will, dass gefährdete und gefährdende Personen, wenn Kinder mitbetroffen sind, mit einer Beratungsstelle verknüpft werden sollen. In der Praxis kann das so aussehen, dass nach einem Vorfall die Daten an eine geeignete qualifizierte Beratungsstelle übermittelt werden. Diese nimmt mit dem Betroffenen Kontakt auf. Wichtig ist, dass die der Fachstelle übermittelten Daten vernichtet werden, wenn keine Beratung gewünscht wird. Zum Schutz aller beteiligten Personen und insbesondere der betroffenen Kinder ist es wichtig, dass jede Möglichkeit ausgeschöpft wird, um die Gewaltspirale zu beenden. Ich gehe davon aus, dass Ihnen Situationen von häuslicher Gewalt fremd sind. Umso mehr empfehle ich Ihnen, sich auf die kompetente Einschätzung der Fachpersonen zu stützen. Im Namen der GP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Kaufmann zu unterstützen.


text_content_de: Wir werden im Raum zwischen Oberaach, Lengwil, Bottighofen und Kreuzlingen sehr sorgfältig arbeiten. Das haben wir auch bereits gemacht. Es ist uns nicht recht, dass es nicht so im Richtplan steht, wie es erwartet wurde. Ich bestätige gerne nochmals meine Aussage vom 12. April 2011: "Der Anschluss zwischen OLS und der Strasse Altnau-Herrenhof wird nur erstellt, wenn die Gemeinde Altnau zustimmt. Es ist vorgesehen, die Umfahrungsstrasse wenn immer möglich in Tieflage zu bauen und sie vom Langsamverkehr zu entflechten …". Das Projekt wurde mit den Gemeinderäten von Altnau und Langrickenbach so erarbeitet und es wird so umgesetzt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt den Antrag Wittwer. 1. Der Motion betreffend steuerliche Gleichstellung von Stief- und Pflegekindern zu direkten Nachkommen wird ohne Wenn und Aber nachgekommen. 2. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass die Nachkommen von Pflege- und Stiefkindern von der Steuerbefreiung auszunehmen sind, insbesondere vor dem Hintergrund, dass diese die Möglichkeit hätten, mehrmals steuerfrei zu erben. Es darf keine neue Ungerechtigkeit geschaffen werden. 3. Wir erachten es als erwiesen, dass mit der vorliegenden Fassung ein zusätzlicher administrativer Aufwand entstehen würde. Auch könnten bei Eheschliessungen im höheren oder hohen Alter wieder gleiche Situationen entstehen, die bestimmt nicht im Sinne des ursprünglichen Grundgedankens wären.


text_content_de: Ich stelle folgenden Antrag: "1. Zur Erhaltung des unteilbaren Spitalcampus Münsterlingen ist auf eine Übertragung der von der Stiftung Mansio betriebenen Spitalbauten im Baurecht an die Stiftung zu verzichten. 2. Die Übertragung der von der Stiftung Mansio betriebenen Spitalbauten ist im Baurechtsvertrag an die thurmed Immobilien AG zu integrieren. 3. Der thurmed Immobilien AG wird ihrerseits das Recht eingeräumt, die von der Stiftung Mansio betriebenen Spitalbauten im Unterbaurecht an die Stiftung Mansio abzutreten. 4. Der Regierungsrat wird beauftragt, zusammen mit den Vertretungen der thurmed Immobilien AG und der Stiftung Mansio die Einzelheiten des Unterbaurechtes zu verhandeln." Es wurde darauf hingewiesen, dass wir die Spitallandschaft als Ganzes betrachten und unsere Spital Thurgau AG fit für die Zukunft machen müssen. Müsste es da nicht das weitsichtige Bestreben des Grossen Rates sein, den gesamten Spitalcampus als Einheit zu erhalten und als Gesamtpaket einzig und alleine an die thurmed Immobilien AG zu übertragen? Die räumliche Verflechtung der verschiedenen Bauten wie der Psychiatrischen Dienste Thurgau, welche an die thurmed Immobilien AG vergeben werden, und der Stiftung Mansio-Bauten ist derart eng, dass es wenig Sinn macht, den Spitalcampus in unterschiedliche Baurechtszellen aufzuteilen. Wer die Verhältnisse in Münsterlingen kennt, weiss, dass beispielsweise im Bereich der Werkstätten eine Entkoppelung gar nicht möglich ist. Wir wissen alle, dass unser Gesundheitswesen einem steten und in den letzten Jahren immer rasanteren Wandel unterworfen ist. Sollte in einigen Jahren ein Ausbau der Psychiatrischen Dienste auf dem Spitalcampus notwendig werden, wird die thurmed Immobilien AG durch diese separate Vergabe der Mansio-Bauten im eigenen Baurecht eingeschränkt. Entspricht dies einer weitsichtigen Regelung? Noch ein weiterer Aspekt muss bei unserem Entscheid für ein oder zwei Baurechtsverträge im Bewusstsein verbleiben. Werden die von der Stiftung Mansio betriebenen Spitalbauten im separaten Baurecht der Stiftung übertragen, muss anschliessend das Weg- und Parkierrecht in zusätzlichen Verträgen zwischen der Stiftung Mansio und der Spital Thurgau AG ausgehandelt werden. Ebenso müssen gemäss Zivilgesetzbuch die Durchleitungsrechte unter- und oberhalb des Bodens vertraglich geregelt werden. Bei einer gesamthaften Übertragung an die thurmed Immobilien AG wären diese zusätzlichen vertraglichen Regelungen überflüssig. Sodann gebe ich zu bedenken, dass gemäss Botschaft des Regierungsrates Seite 20, anders als bei der thurmed Immobilien AG, die Nutzung der von der Stiftung Mansio betriebenen Spitalbauten noch nicht spezialgesetzlich geregelt ist. Auch in dieser Hinsicht würde sich die Übertragung sämtlicher Liegenschaften an die thurmed Immobilien AG einfacher gestalten. Ich bin davon überzeugt, dass der Stiftung Mansio mit einem Unterbaurecht seitens der thurmed Immobilien AG keine Nachteile erwachsen würden. Gemäss eines von Dr. iur. Jörg Schwarz von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern im Herbst 2007 gehaltenen Vortrages zur Vergabe des Baurechtes im Unterbaurecht lässt sich auch das Unterbaurecht rechtlich klar und verbindlich regeln. Dr. Schwarz sagte: "Zulasten eines als Grundstück aufgenommenen selbstständigen und dauernden Baurechts kann ein weiteres Baurecht (Unterbaurecht) - für die gesamte Fläche oder eine Teilfläche - errichtet werden, das, falls ebenfalls selbstständig und dauernd, als Grundstück im Grundbuch aufgenommen werden kann." Ich weiss sehr wohl, dass ein entsprechender Antrag zur gesamthaften Vergabe der Spitalbauten an die thurmed Immobilien AG in der Kommission klar verworfen wurde. Meines Erachtens stand dieser Entscheid in direktem Zusammenhang mit der ablehnenden Haltung des an der zweiten Kommissionssitzung anwesenden CEO der Spital Thurgau AG, Dr. Marc Kohler. Ob er die Übernahme der Mansio-Bauten durch die thurmed Immobilien AG als Klotz am Bein erachtet oder seine ablehnende Haltung andere Gründe hat, war an der Kommissionssitzung nicht erkennbar und auch nicht plausibel. Dass seine ablehnende Haltung jedoch die Meinung der Kommissionsmitglieder beeinflusst hat, liegt meines Erachtens auf der Hand. Wohl kaum ein Immobilienhändler würde der Zersplitterung einer zusammenhängenden, eng vernetzten Liegenschaft zustimmen. Wir treffen heute einen Entscheid von grosser Tragweite. Ein Baurechtsvertrag über die Zeitspanne von zunächst 50 Jahren, letztendlich sogar erweiterbar auf gesamthaft 100 Jahre, schafft für unsere nachfolgenden Generationen Verbindlichkeiten, für welche wir heute die Verantwortung tragen. Ich erachte es als unerlässlich, dass wir auch im gesamten Ratsgremium das Für und Wider einer Version mit zwei Baurechtsverträgen gegenüber der gesamthaften Vergabe der Spitalliegenschaft an die thurmed Immobilien AG erwägen. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Erarbeitung des vorliegenden Berichtes. Der Bericht zeigt eindrücklich auf, wie gross das Potenzial für eine gesteigerte energetische Nutzung von biogenen Abfällen ist. Ich begrüsse die Haltung des Regierungsrates, dass der Kanton keine bestimmte Technologie bevorzugen will. Im Bericht werden die Mengen in Tonnen, Anteile in der Verwertung in Prozent und die Kosten pro Tonne in Franken dargestellt. Leider fehlt im gesamten Bericht jedoch eine kritische Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Gesamtwirkungsgrad einer bestimmten Nutzungsart oder Nutzungskette. So wird beispielsweise festgestellt, dass im Jahre 2010 rund 19'600 Tonnen biogene Abfälle zusammen mit dem Hauskehricht in einer Kehrrichtverbrennungsanlage thermisch behandelt wurden. In einer modernen Kehrrichtverbrennungsanlage mit Wärme- und Stromproduktion wird zumindest aus dieser Art der Behandlung von biogenen Abfällen eine bestimmte Energiemenge mit einem bestimmten Gesamtwirkungsgrad erzeugt. Die alternative Umleitung dieser Abfälle, beispielsweise eine Umleitung über ein Sammelsystem in eine Vergärungsanlage mit anschliessender Verstromung des Biogases weist ebenfalls einen bestimmten Gesamtwirkungsgrad auf. Das Vergleichen dieser Gesamtwirkungsgrade und die Berücksichtigung grauer Energie müssen meines Erachtens ebenfalls in die Konzepte von neuen Anlagen und Entsorgungswegen einfliessen. Möglicherweise zeigt sich dann, dass nicht jede Nutzungsart auch die beste Energieausbeute ergibt. Ich bitte den Regierungsrat um eine kurze Erläuterung darüber, ob auch diesem Aspekt Rechnung getragen wurde.


text_content_de: "Ich gang no in Stall." Dieser Satz ist vielen Thurgauerinnen und Thurgauern vertraut. Sind sie nicht mehr selbst in der Landwirtschaft tätig, so kennen sie diese Worte durch die Familie, Verwandte oder Nachbarn. Im Thurgau ist man mit der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Schule am Arenenberg verbunden. Hier wird seit 111 Jahren Landwirtschaft gelehrt. Die meisten Thurgauer Bauern und Bäuerinnen waren hier, wie schon der Grossvater, der Vater sowie die Söhne und Töchter. Darüber hinaus ist das BBZ Arenenberg mit dem starken Kursangebot ein Treffpunkt. Zusammen mit dem Napoleonmuseum im Schloss zeigt der Arenenberg das Thurgauer Leben und die Geschichte und ist Teil der kollektiven Heimat der Thurgauerinnen und Thurgauer. Die Thurgauer Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig im Kanton und bildet die Lebensgrundlage für viele Familien. Dennoch wird ein Stallneubau auf dem Arenenberg kontrovers diskutiert. "Ich gang no in Stall.": Die FDP war an der Basis und hat Stimmen von Milchbauern eingeholt. Mit Respekt vor der grossen Bedeutung der Thurgauer Landwirtschaft möchten wir diesen Stimmen Raum geben. Die meisten Milchbauern wurden auf dem Arenenberg ausgebildet. Sie kennen die Praxis, die Haltung und die Pflege ihrer Nutztiere. Einige von ihnen bilden Lehrlinge aus. Sie machen sich über die Ausbildung Gedanken und sehen andere Lösungen als einen Stallneubau, denn die Lehrlinge verbringen nur wenige Stunden im Stall auf dem Arenenberg. Man will eine Zusammenarbeit. In der Nähe des Arenenbergs wurden neue Ställe gebaut. Es können Erkenntnisse in der Haltung und Pflege direkt in die Praxis einfliessen und hier wiederum gelehrt und gelernt werden. Es ist ein starkes Zeichen an die angehenden Landwirte, wenn die Ausbildung direkt in einem privaten Stall stattfindet. Es ist ein weiteres Argument gegen einen neuen Stall, dass man keinen Staatsbetrieb möchte. Thurgauer Bauern und Bäuerinnen müssen sich in einer kleinräumigen landwirtschaftlichen Struktur behaupten. Die Milchbauern denken ökonomisch. Das ist für die Betriebe überlebenswichtig. Auf dem Arenenberg werden sie gelehrt, so zu denken. Ein Staatsbetrieb kann anders rechnen als ein privater Landwirtschaftsbetrieb. Der Staatsbetrieb konkurrenziert sie auf dem Markt. Andere landwirtschaftliche Ausbildungszentren mögen einen modernen Milchviehstall haben. Der Thurgau könnte einen Schritt weitergehen, Kooperationen mit bestehenden Betrieben eingehen und so zum Vorbild und Modell werden, ganz im Sinne der allgemeinen Entwicklung, dem Teilen und Nutzen von Ressourcen, dem "Share Economy". Es sollte geprüft werden, diesen Weg zu gehen. Ein eigener Milchviehstall kann nicht die Schicksalsfrage für den Arenenberg und für die starke moderne thurgauische Landwirtschaft sein. Im Zusammenhang mit einem Stallneubau stellen sich für die FDP-Fraktion zudem raumplanerische Fragen.


text_content_de: Die lange und gehaltvolle Diskussion hat mir aufgezeigt, dass auch ich bei dieser Thematik an eine Grenze stosse. Das Leben dauert im Durchschnitt immer länger. Die Medizin wird laufend besser. Folglich ist die Frage nach dem Ende des Lebens und wer darüber zu entscheiden hat, eine andere Frage als noch vor hundert Jahren. Gewisse gesellschaftliche Entwicklungen müssen zwar nicht gutgeheissen werden, aber trotzdem sollten sie Berücksichtigung erfahren. Man darf solchen Entwicklungen mit christlicher Überzeugung entgegentreten, aber im Endeffekt muss akzeptiert werden, dass wir nicht in einer Theokratie leben, sondern in einer Demokratie. Bezüglich des begleiteten Freitodes sind für den Regierungsrat zwei Ausgangspunkte wichtig: 1. Die Selbstverantwortung und Würde des Menschen müssen garantiert sein. Die Verantwortung des Menschen gegenüber seinem Schöpfer gehört zu diesem Punkt dazu. Voraussetzung hierfür ist die Urteilsfähigkeit. 2. Unter anderem aufgrund einer ethischchristlichen Grundhaltung möchten wir nicht, dass es überhaupt zu Suiziden kommen muss. Dies gilt sowohl für Suizide mitten im Leben, als auch für jene am Lebensende. Hierfür besteht ein Konsens. An diesem Punkt ist Palliative Care das wichtige Stichwort. Die diesbezüglichen Massnahmen im Thurgau sind breit und gut angelegt und sie sollen weiter verdichtet werden. Neben den vergüteten Leistungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) investiert der Kanton jährlich bis zu drei Millionen Franken in diese Massnahmen. Die Palliative Care gewährleistet Hilfe gegen Leiden und Schmerz am Ende des Lebens. Natürlich sind alle Betroffenen auch in diesem Bereich mit schwierigen Fragen konfrontiert, beispielsweise bei einer anstehenden Entscheidung um ein mögliches Abschalten der lebenserhaltenden Sauerstoffmaschine. Trotzdem bietet Palliative Care die Möglichkeit, auf Suizidhilfe verzichten zu können. Wird die Suizidhilfe trotzdem gewünscht, herrschen in unserem Kanton klare Regeln. Suizidhilfe darf nur geleistet werden, wenn der betroffene Patient schwer und unheilbar erkrankt ist. Zudem muss er vollständig urteilsfähig sein und den Willen, auf diese Weise sterben zu wollen, frei geäussert haben. Bei jedem Todesfall werden alle diese Komponenten überprüft. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem "aussergewöhnlichen Todesfall", genauso wie bei einem Kriminalfall. Deshalb wird der Todesfall von der Staatsanwaltschaft, der Polizei und dem Amtsarzt kontrolliert. Bislang wurden die Bedingungen in jedem Fall vollumfänglich erfüllt. Zu den Zahlen: Betrachtet man die demografische Entwicklung der Gesellschaft, ist es naheliegend, dass die Anzahl der begleiteten Freitode steigt. Im Jahr 2016 kam es zu 22 Fällen im Kanton Thurgau. Bei insgesamt 1986 Todesfällen sprechen wir also von rund 1%. Gesamtschweizerisch betrachtet liegt die Quote etwa bei 1,6%. Der begleitete Suizid stellt demnach noch immer eine Ausnahme dar. Der Regierungsrat wünscht sich, dass es dabei bleibt. Letztlich müssen die Menschen aber selber entscheiden. Ich wiederhole, dass uns die Palliative Care ein grosses Anliegen ist, damit die Menschen die Suizidhilfe nicht in Anspruch nehmen müssen. Zu den Kosten eines "aussergewöhnlichen Todesfalls": Wenn aus den Überprüfungen der Staatsanwaltschaft, der Polizei und dem Amtsarzt keine Beanstandungen resultieren, wird das Verfahren eingestellt. Laut Strafprozessordnung fallen die Kosten in einem solchen Fall zulasten des Staates. Meines Erachtens kann das getragen werden. Zur Frage von Kantonsrat Vonlanthen bezüglich der verschiedenen Fallzahlen von Exit und jenen Zahlen in unserer Beantwortung: Exit führt zwei bis vier zusätzliche Fälle auf von Personen, welche im Thurgau registriert waren und hier ihren Wohnsitz hatten, zum Sterben aber in einen anderen Kanton reisten. Vielleicht, um bei nahen Verwandten sterben zu können oder allenfalls auch, weil sie in einem Alters- oder Pflegeheim wohnhaft waren, in dessen Räumlichkeiten die Suizidhilfe nicht zugelassen war. Diese Fälle erscheinen in den Zahlen des Regierungsrates nicht. Der Regierungsrat möchte sich nicht einmischen in die Diskussion, ob Suizidhilfe in Alters- oder Pflegeheimen gestattet sein soll oder nicht. Unseres Erachtens haben die Verantwortlichen in dieser Frage selbst zu entscheiden. Zu den Steuerbefreiungen: Für die aufgetretene Verwirrung möchte ich mich entschuldigen. Unsere gelieferten Informationen waren oberflächlich. Die Interpellanten gingen aufgrund einer Liste der Steuerverwaltung davon aus, dass es sich bei Exit um eine steuerbefreite Organisation handle. Auf der Liste ist die Rede von der Stiftung für schweizerische Exit-Hospize. Diese Stiftung wurde von Exit gegründet und kümmert sich lediglich um Anliegen der Palliative Care. Palliative Care gilt selbstverständlich als gemeinnützig und die Stiftung ist steuerbefreit. Eingehendere Fragen muss der Kanton Zürich beantworten, wo Exit angesiedelt ist, genauso wie auch Dignitas. Spenden an Sterbehilfeorganisationen wie beispielsweise Exit sind nicht steuerbefreit. Die Antwort des Regierungsrates auf die entsprechende Frage war demnach nicht präzise und auch nicht ganz richtig. Zum Schluss: Wichtig sind Menschlichkeit und Nähe in jedem Augenblick des Lebens. Insbesondere auch in Bezug auf die schwierige Thematik des Suizids, in welcher Form auch immer er stattfindet. Wir alle sind gefordert im Praktizieren von menschlicher Nähe. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es ist schon erwähnt worden, dass der Regierungsrat mit dem Vorschlag über seine eigenen Grundsätze trampelt. Er predigt Übereinstimmung von finanzieller Zuständigkeit und Vollzugsverantwortung. Das finden wir sogar gut, denn nur nach diesem Prinzip, das auch die wichtige Subsidiarität schützt, kann gespart werden. Wer etwas verlangt, soll es auch bezahlen. Nach unserer Beurteilung ist es taktisch aber geschickter, hier auf Veränderungen zu verzichten und die bisherige Aufteilung beizubehalten.


text_content_de: Zu Weinfelden: Das Projekt passt, die Turnhalle ist am richtigen Ort und die Aufstockung bringt den erforderlichen Raum für die Turnlektionen. Die Anwendung von Minergie-P Standard ist grundsätzlich richtig und sinnvoll. Sie sollte aber trotzdem im Einzelfall diskutiert und hinterfragt werden. Sportanlagen sind meines Erachtens nicht zwingend geeignet für den Minergie-P Standard. Das Geld könnte für Sportgeräte oder Einrichtungen nützlicher verwendet werden. Die FDP setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass die Gelder für Energieoptimierungsmassnahmen am richtigen Ort eingesetzt werden. Im Sinne des guten Gesamtprojektes werden wir aber am konkreten Beispiel nicht weiter darauf eintreten.


text_content_de: Ich spreche im Namen der EDU-Fraktion, als Unternehmer und vor allem aber als "Baubüezer", als einer, der aus dem Graben kommt, denn da komme ich her. Ich danke dem Interpellanten für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Unter den Vorbemerkungen wird erwähnt, dass eine Überprüfung des staatlichen Lohngefüges auf seine Marktkonformität gemacht werde. Das ist gut und nötig. Diesbezüglich wird das Jahr 2019 somit aufschlussreich und spannend. Bei den Antworten zu den Fragen 1 und 3 ist die Rede von Monopol- und Nischenberufen. Vereinfacht ausgedrückt sind wohl Spezialisten gemeint, die es nur beim Staat gibt. Deshalb sei kein Vergleich mit der Privatwirtschaft möglich. Meines Erachtens fällt diese Kategorie in der Privatwirtschaft wesentlich zahlreicher und spezifischer aus. Deshalb wäre ein Vergleich mühelos möglich, wenn man denn wollte. Im Weiteren wird von Kaderlöhnen gesprochen. Diese seien in der Privatwirtschaft höher als in der Verwaltung. Wenn Gleiches mit Gleichem verglichen wird, und es sich dann so verhält, lässt sich das aus meiner Sicht mühelos rechtfertigen. In der Privatwirtschaft wird ein Kadermitglied in einem Zehn- bis Zwölfstundentag entsprechend gefordert. Hier muss Gas gegeben werden, damit die Firma überlebt. In seinem Lohn ist alles enthalten, da gibt es keine Überzeit und keine Reka-Checks. Wenn während seiner Ferienabwesenheit etwas krumm läuft, ist das Kadermitglied erreichbar und bricht im Notfall seine Ferien ab. Wenn in der Nacht oder am Wochenende die Suppe dampft, stehen diese Leute auf der Matte. Ein Kadermitglied hat in der Privatwirtschaft Verantwortung zu tragen. Hier wird der Lohn verdient, nicht ein Salär bezogen. Beim Bund tragen die allerwenigsten die Verantwortung in letzter Konsequenz. Wohl aber beziehen sie hohe Saläre und zusätzliche, in meinen Augen, unverdiente Pfründe. Wenn ich den Lohn eines Kantonsangestellten gemäss der Liste auf Seite 3 mit dem Lohn eines Angestellten im Handwerk vergleiche, ergibt sich eine Differenz von1'800 Franken pro Monat. Ich habe das seriös abgeklärt. Man kann dies glauben oder nicht. Wenn ich mit den Unternehmern rede, sind wir ungefähr bei dieser Zahl. Hier tut sich eine enorme Schere auf, hier stimmt es offensichtlich nicht. Zur Altersstruktur möchte ich anmerken, dass es äusserst befremdlich ist, dass ein Angestellter beim Kanton mit zunehmenden Dienstjahren und damit parallel einhergehender Betriebsblindheit und Inflexibilität im Denken und Handeln, ein immer höheres Salär bezieht. In der Privatwirtschaft ist die degressive Entlöhnung bei zunehmendem Alter oft der einzige Weg, das Arbeitsverhältnis aufrecht erhalten zu können. Wenn ich von Ruhegehältern lese, kommen mir die Tränen. Offensichtlich ist das Jahresgehalt unserer Magistraten von einer Viertelmillion Franken dermassen kümmerlich, das man sie auch noch im Ruhestand unterstützen muss, damit sie nicht unter das Existenzminimum fallen. Ich weiss, dass ich provokativ bin. Ich mache das ganz bewusst und nicht in einer despektierlichen Art und Weise, sondern ich möchte einfach ein paar Sachen aufzeigen, wie der Kleine darüber denkt. Der letzte Satz bei der Beantwortung der Frage 5 zeugt von der sehr wahrscheinlich verlorenen Bodenhaftung des Regierungsrates. Die Pensionskasse Thurgau habe im Gegensatz zu Banken und Versicherungen keine Kaderlösung. Wenn sich der Kanton mit den grossmehrheitlichen menschenverachtenden Salären und Entschädigungen von Banken und Versicherungen vergleicht und damit sein Begehren ausdrückt, ist dies aus Sicht des privatrechtlich angestellten "Büezers" und aus der Sicht der Landwirtschaft zum Ausspeien. In der Beantwortung heisst es auf Seite 7: "Der Bund bemüht sich, administrative Hürden abzubauen ... ." Als Unternehmer erlebe ich das Gegenteil. Bemühen reicht nicht. Man muss es tun, mit Willen und mit Herzblut. Dann könnten die Wirtschaft und das Volk erkennen, dass der Bund und der Kanton den Menschen zudienen. Abschliessend halte ich fest, dass es viele tüchtige und gute Staatsangestellte, Lehrer und Lehrerinnen gibt. Diese sollen angemessen entlöhnt sein. Weil der Staat aber eine geschützte Werkstatt ist, gibt es zu viele andere Salärbezüger. Hier muss hingeschaut und gehandelt werden.


text_content_de: Ausgehend von den Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Führungs- und Organisationsstruktur am BZT Frauenfeld, habe ich im letzten August einen Departementsentscheid gefällt und quasi sieben Teilprojekte zur weiteren Bearbeitung definiert. Im Wesentlichen geht es um die Führung und Organisation in der Linie, das heisst um eine klarere Abgrenzung der Verantwortlichkeiten im Dreieck zwischen den Berufsschulkommissionen, den Stellen im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (und hier im Speziellen auch den Diensten Berufsfachschulen) sowie den Berufsfachschulen selber mit ihren entsprechenden Gremien. Eine grosse Projektgruppe unter der Leitung des Generalsekretärs DEK befindet sich in der Schlussphase dieser anspruchsvollen Arbeit. Nach den Sommerferien ist noch eine Sitzung anberaumt. Anschliessend folgt der Schlussbericht. Aufgrund der Ergebnisse wird sich dann zeigen, ob es auch Anpassungen der Rechtsgrundlagen braucht. Sie werden darüber selbstverständlich wieder orientiert. Auch die GFK ist über den Stand der Dinge laufend und transparent informiert worden. Es zeichnet sich ab, dass der bisherige Rektor nach den Sommerferien ein Vollpensum als Lehrperson aufnehmen wird. Weil die Zahl der Klassen am BZT Frauenfeld erhöht werden musste, suchten wir nach Lehrpersonen sowohl im Bereich der Allgemeinbildung als auch im Bereich der Berufsmaturität. Der bisherige Rektor wird im Bereich der Grundbildung in den verschiedenen Berufen und in den Berufsmaturitätsklassen unterrichten. In welchem Rahmen ihn der künftige Rektor noch mit besonderen Aufgaben betrauen möchte, entzieht sich meiner Kenntnis. Bei einem Vollpensum gehe ich aber davon aus, dass es keine wesentlichen zusätzlichen Verpflichtungen geben wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In der heutigen Diskussion war von Inkonsequenz im Vollzug und von Samthandschuhen für Tierquäler die Rede, die Verhältnismässigkeit wurde in Frage gestellt und verschiedene Schlussfolgerungen wurden gezogen. Zuerst verweise ich auf den Rückschaufehler, der im Kapitel 2.2.5. des Berichtes erläutert ist. Uns liegt heute ein sehr detaillierter Untersuchungsbericht vor. Daher ist es einfach, über verschiedenen, teilweise über Jahre hinweg in den Fall Hefenhofen involvierte Amtspersonen das Fallbeil schweben zu lassen. Ich bitte den Grossen Rat jedoch um Berücksichtigung des Umstandes, dass Entscheidungen in einer aktuellen Situation stets anders ausfallen als in einer retrospektiven Beurteilung. In der heutigen Diskussion waren oft ziemlich persönliche Beurteilungen und Einschätzungen des Falles Hefenhofen zu vernehmen, die genau diesem Rückschaufehler unterliegen. So wurde beispielsweise die mangelnde Durchsetzung angemahnt. Bezüglich der Verhältnismässigkeit und der Deeskalation erlaube ich mir, den Präsidenten der Untersuchungskommission, Hanspeter Uster, zu zitieren: "Der Staat hat die Aufgabe, mit den möglichst mildesten Mitteln die möglichst höchste Effizienz beziehungsweise Wirkung zu erreichen. Vor diesem Hintergrund gebe ich zu bedenken, dass im Sinne der Verhältnismässigkeit bei jeder Problemlösung zuerst die Deeskalation gesucht wurde, stets unter der Berücksichtigung, dass einer Familie mit acht Kindern nicht einfach die Existenzgrundlage genommen werden kann." Ich bin davon überzeugt, dass die grosse Mehrheit der hier im Saal anwesenden Personen in einer vergleichbaren Situation wie jener damals vor 10, 12 oder 15 Jahren, genauso gehandelt hätte. Auch unter der Berücksichtigung der Gewaltbereitschaft des Tierhalters ist die behördliche Strategie der Deeskalation nachvollziehbar, nicht zuletzt auch aus Sorge um die Gesundheit der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei handelt es sich nicht um eine Entschuldigung des Verhaltens des Regierungsrates, sondern vielmehr um eine Erkenntnis aus der Kommissionsarbeit. Ich gebe weiter zu bedenken, dass zwar viele Kontrollberichte schlecht ausfielen. Manche Kontrollberichte waren aber auch gut. Wo liegt denn nun die Verhältnismässigkeit? Solche Entscheidungen sind nicht leicht. Zugleich konnten die Behörden in anderen Fällen mit ihrer Deeskalationsstrategie und ihrem bescheidenen Durchgreifen auch Erfolge verbuchen. Vor 10 Tagen habe ich erfahren, dass die Geschichte des Hofes in Hefenhofen noch viel älter ist, als bisher angenommen. Mir wurde berichtet, dass der Vater von U.K. noch viel rabiater gewesen sein soll, als U.K. selbst. Gelegentlich kam es vor, dass Kantonsmitarbeiter in den Bach geschubst wurden. Einmal verpasste er einer Mitarbeiterin eine Ohrfeige. Nach solchen Geschichten ging die Angst vor den Hofbesuchen wohl schon im Vorfeld umher. Zu Kantonsrat Rüegg: Ich bedaure sehr, dass Kantonsrat Schönholzer in der Beantwortung der Interpellation nicht im Detail über den Vorlauf, beziehungsweise die Tage vor der Räumung informiert hat. Die Untersuchungskommission hat Kenntnisse dieser Vorgänge und ich bestätige, dass die Aussage des Regierungsrates korrekt ist. Vielleicht kann sich Regierungsrat Schönholzer anschliessend noch selbst dazu äussern. Zu den Kantonsräten Heeb und Ackerknecht, welche die GFK angesprochen haben: Sämtliche Kommissionsund Subkommissionsprotokolle bis zurück zum Jahr 2004 habe ich gelesen. Da wurde oft ausgeführt, dass die Sachlage bekannt und die Situation unter Kontrolle gewesen wäre. Es hiess, dass man über die richtigen Leute verfügen würde, die fachkundig auf die Situation eingehen könnten. Die Untersuchungskommission musste diese Aussagen der Protokolle so entgegen nehmen. Wir können aber jetzt eine Lehre daraus ziehen und bei den Ämterbesuchen etwas vertiefter nachfragen. Manchmal könnte auch die Durchsicht älterer Protokolle hilfreich sein. Zu den Kantonsräten Stokholm, Franz Eugster und Fisch, welche die Rolle der Tierschützer angesprochen haben: Ich erlaube mir, die Glaubwürdigkeit der Tierschutzaktivisten mindestens teilweise in Frage zu stellen, und zwar insbesondere dann, wenn wie im Fall Herrenhof das Original, welches dem manipulierten Video zugrunde lag, nicht beigebracht werden kann. Sich für das Tierwohl einzusetzen ist ja grundsätzlich gut. Das sollte aber bitte wahrheitsgetreu und auf belegbaren Tatsachen beruhend geschehen. Zudem sollte eine Einmischung immer auch auf entsprechenden Fachkenntnissen der jeweiligen Tierhaltung basieren. Nur weil man Zuhause ein "Büsi" pflegt, heisst das noch lange nicht, dass man in allen Tierhaltebereichen mitreden kann. Ich plädiere ausdrücklich für das Tierwohl mit Augenmass. Wir dürfen jetzt nicht überreagieren und vom Veterinäramt diverse zusätzliche Massnahmen einfordern. Ich warte gespannt auf die Massnahmen des Regierungsrates und deren Umsetzung. Diese Vorschläge sollten wir nicht bereits heute schon ablehnen.


text_content_de: Im Namen der grossen Mehrheit der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären. Meines Erachtens ist die vorliegende Antwort des Regierungsrates scheinheilig. Da vertritt unser Regierungsrat mit Vehemenz die Beschränkung der Wählbarkeit in unseren Rat und gibt sich puritanischer als Montesquieu. Just in einer Stellungnahme der Exekutive, welche ausschliesslich Belange der Legislative betrifft. Dies spricht wohl Bände, wie ernst es der Regierungsrat mit der Gewaltenteilung wirklich nimmt, wenn er uns Vorschriften über unsere Wählbarkeit machen will. Tatsache ist, dass wir uns weiterhin einschränken, wenn wir die Motion nicht erheblich erklären. Wir verhindern, dass fähige und interessierte Leute gewählt werden können. Wir schliessen uns von Fachkompetenz aus. Mir scheint, dass genau da die Motivation des Regierungsrates liegt. Der Grund ist nicht staatspolitische Raison, sondern es geht darum, dass Leute mit Fachkompetenz betreffend die Verwaltung nicht in unseren Rat kommen sollen. Offensichtlich sorgt sich der Regierungsrat um zu viel Know-how des Rates. Ich möchte darauf hinweisen, dass diverse Ausführungen in der vorliegenden Antwort etwas fragwürdig erscheinen. Zunächst stellte der Regierungsrat selbst fest, dass ausgerechnet gegenüber der Judikative die Gewaltenteilung nicht eingehalten ist. Somit ist die wichtigste Trennung nicht gegeben. Auch ist anzumerken, dass die strikte Haltung des Regierungsrates, welche in unseren Nachbarkantonen weit offener gehandhabt wird, nicht mehr zeitgemäss ist. Zu Zeiten Montesquieus war es wohl richtig, einen strickten Ausschluss der wenigen Staatsangestellten zu fordern. Mit den mannigfachen Aufgaben des modernen Staates werden jedoch deutlich zu grosse Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen. Dies umso mehr, als es als Zufall angesehen werden muss, ob eine Person, welche solche Aufgaben erfüllt, beim Kanton angestellt ist oder bei einer Aktiengesellschaft, einem Zweckverband, einer interkantonalen Institution usw. Angestellte bei letzteren sind uneingeschränkt wählbar, obwohl sie dieselben öffentlichen Aufgaben erfüllen, wie es auch in der kantonalen Verwaltung sein könnte. Weiter ist festzustellen, dass die Loyalitätskonflikte, welche der Regierungsrat ortet, für die betroffenen Mitarbeiter nicht erkennbar sind. Das zeigt die Stellungnahme von Personalthurgau ausführlich auf. Es ist nicht erkennbar, inwiefern ein Kantonsschullehrer befangen sein sollte, ein Planer hingegen nicht, der zwar selbständig ist, aber über die Hälfte der Aufträge von der öffentlichen Hand und insbesondere vom Kanton erhält. Letzterer ist vielmehr auf das Wohlwollen des Regierungsrates angewiesen und wird sich im Rat entsprechend eher Zurückhaltung auferlegen. Anzumerken ist auch, dass wir nicht nur uns selbst beschränken, sondern auch den Kanton für interessierte Personen als Arbeitgeber unattraktiv machen. So wird sich eine Kantonsrätin oder ein Kantonsrat nicht für ein grösseres Pensum als Berufsschullehrer zur Verfügung stellen. Ein potenzieller Kandidat wird sich überlegen, ob er wirklich für den Kanton Thurgau oder halt eben für den Kanton Zürich oder den Kanton St. Gallen arbeiten will, wenn er sich dadurch seine politische Tätigkeit verbaut. Insgesamt wäre die Öffnung ein Gewinn für unseren Rat. Die Gründe, welche der Regierungsrat vorbringt, sind nicht stichhaltig. Wir sollten uns nicht weiter selber kastrieren und uns für Fachkompetenz aus der Verwaltung öffnen.


text_content_de: Kantonsrat Toni Kappeler hat ausführlich über den 80-seitigen Bericht informiert, über welchen die Raumplanungskommission vor zwei Wochen während drei Stunden diskutiert hat. Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die kompetente, sachliche und überzeugende Beantwortung der zehn Fragen. Aus unserer Sicht braucht es keine weiteren Ergänzungen. Die Beantwortung zeigt aber auch auf, wie umfassend und sorgfältig das Problem um die Weiler konstruktiv und zielgerichtet mit einem Lenkungsausschuss, einem elfköpfigen Projektteam, und unter Einbezug der Gemeinden erarbeitet wurde. Von einem Vorpreschen oder einem Schnellschuss, wie dies die Interpellanten ins Feld führen, kann keine Rede sein. Dies auch, weil einige Interpellanten und Mitunterzeichner im Lenkungsausschuss, im Projektteam oder in der Raumplanungskommission einsitzen und somit über die Thematik sehr gut informiert sind. Für unsere Fraktion sind die Thurgauer Weiler, welche unsere Landschaft mitprägen, bedeutungsvoll. Sie sollen in ihrer Art erhalten bleiben. Wir wollen sie aber nicht unter eine Käseglocke stellen und keinen "Ballenberg" im Thurgau. Sie sollen sich weiter entwickeln können. Die Betriebe, wie sie Kantonsrat Egon Scherrer aufgezählt hat, sollen in den Weilern weiterhin Bestand haben. Die Weiler dürfen ihren Charakter nicht verlieren. Die durch den Bund verlangte Überprüfung der Kleinsiedlungen müssen wir aber so vornehmen, dass ein maximaler Handlungsspielraum erhalten bleibt. Wenn wir den Charakter unserer Weiler erhalten wollen, müssen wir aber auch Bauaktivitäten, welche das Weilerbild nachhaltig verändern, unterbinden und Einhalt gebieten. Nur mit der vorgesehenen Kleinsiedlungsverordnung, und es ist keine Notverordnung, ist dies möglich. Die Verordnung mag wohl gewisse Beschränkungen bringen. Es ist aber in formeller Hinsicht zu beachten, dass sie nur vorsorglichen und befristeten Charakter hat. Unter demokratischen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ist noch einmal festzuhalten, dass die Kleinsiedlungsverordnung nicht ein Schnellschuss des Regierungsrates oder der Verwaltung, sondern das vorläufige Ergebnis eines langen politischen Prozesses darstellt, in welchen auch die Gemeinden mit einbezogen wurden. Man beruft sich gerne immer auf die Stimme des Volks, je nachdem, wie es einem passt. Im Thurgau hat sich die Stimme des Volks klar gegen die Zersiedlung ausgesprochen. Dies hat das deutliche Ja zum Raumplanungsgesetz sowie das deutliche Ja zur Kulturlandinitiative gezeigt. Deshalb begrüsst die CVP/EVP-Fraktion das vorgesehene Vorgehen des Regierungsrates ausdrücklich.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt die Pflegekinderfachstelle. Sie hat dies bereits vor zwei Jahren bei der Behandlung der Motion Senn getan. Ich möchte insbesondere auf zwei Aufgaben dieser Fachstelle eingehen. 1. Die Aufsicht liegt gemäss Gesetz beim Departement. Unter § 11 Ziff. 3 lit. d heisst es: "Erteilung von Bewilligungen und Ausübung der Aufsicht im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung;". Der Regierungsrat hat nun die Absicht, diese Aufsichtspflicht einer Fachstelle zu übertragen, die verwaltungsintern angesiedelt ist. Die Bestrebung, die Aufgabe der KESB zu übertragen, ist unseres Erachtens nicht zielführend und würde auch keine Kosten einsparen. Man müsste bei der KESB mehr Stellenprozente haben, was möglicherweise teurer wäre. 2. Als ich seinerzeit mithalf, eine Pflegekinderfachstelle zu gründen, die von den Gemeinden getragen wurde, habe ich recht viele Kontakte zu Pflegeeltern bekommen. Dabei habe ich festgestellt, dass es wirklich ein Bedürfnis der Pflegeeltern und oft auch der leiblichen Eltern ist, Beratung zu erhalten. Nicht immer wollen sie diese von jener Behörde, welche die Massnahme verordnet hat, also von der KESB. Die Pflegeeltern verdienen es, für ihre Aufgabe, die sie leisten, eine neutrale Stelle kontaktieren zu dürfen. Im Zusammenhang mit dem Antrag Vetterli frage ich den Regierungsrat, wie er seine Aufgabe der Aufsicht im Bereich der Vermittlungsorganisationen sieht. Es gibt kritische Stimmen dahingehend, dass diese Aufsicht nicht flächendeckend erfolgen soll, da im Thurgau durchaus Vermittlungsorganisationen bestehen, die ihre Aufgabe nachweislich gut erfüllen. Aber es gibt auch andere. Wie wird die Pflegekinderfachstelle vorgehen, wenn Missstände gemeldet werden? Wird sie solche Meldungen entgegennehmen und sorgfältig prüfen? Die Antwort ist unseres Erachtens entscheidend dafür, ob wir dem Antrag Vetterli zustimmen werden oder nicht.


text_content_de: Ich möchte gerne den Aspekt der Bildung vertiefen. In der Beantwortung zu Frage 1 wird ausführlich dargelegt, welche Themen rund um die interkulturelle Kompetenz in der Grund- und Weiterbildung behandelt werden. Verstehen Sie mich nicht falsch wir begrüssen die Module und Inhalte sehr. Die Vermittlung interkultureller Kompetenzen hat aber nur wenig mit Bildung und Aufklärung zur Verhinderung von Racial Profiling zu tun. Um es deutlich zu machen: Bei Racial Profiling geht es nicht um das bessere Kennenlernen der anderen, sondern um die Auseinandersetzung mit den eigenen Vorurteilen und Verhaltensweisen und mit systemischen, problematischen Machtstrukturen. Leider fehlt nach wie vor ein praxisbezogenes Ausbildungsprogramm sowie verpflichtende Weiterbildungen für alle Korpsangehörigen rund um das Thema des Racial oder Ethnic Profiling. Da dies aber kein Thurgau spezifisches Problem ist, sondern andere Kantonsund Stadtpolizeien auch damit konfrontiert sind, regen wir an und würden es begrüssen, wenn ein solches Modul gemeinsam mit anderen Kantonspolizeien erarbeitet werden könnte.


text_content_de: Für die Beantwortung der Motion, die ganz in meinem Sinn ist, bedanke ich mich beim Regierungsrat. In der Argumentation wird treffend erwähnt, dass es ein Anliegen der Bevölkerung sei, missbräuchlichen Sozialhilfebezug einzudämmen. Abzulesen ist dies auch an den Eidgenössischen Abstimmungsresultaten vom November 2018, als es um die Sozialversicherungen ging. Die Sozialhilfe ist bekanntlich kantonal geregelt. Sozialhilfe soll jenen Personen gewährt werden, die darauf angewiesen sind und ihre Pflichten der Mitwirkung wahrnehmen. Im Jahr 2017 gaben die Thurgauer Gemeinden netto 39,5 Millionen Franken für die Sozialhilfe aus. Pro Kopf der Bevölkerung wendeten die Gemeinden 2017 im Durchschnitt 145 Franken für die Sozialhilfe auf. Grundsätzlich sind Antragsteller für Sozialhilfe verpflichtet, wahrheitsgetreu Auskunft zu geben. Viele schätzen es, dass sie unterstützt werden, und sie helfen mit, dass sie baldmöglichst wieder ohne Unterstützung leben können. Leider ist das jedoch nicht immer so. Im Wissen darum, dass die Gesetzesgrundlage für eine Observierung fehlt, werden Vermögenswerte oder Tätigkeiten verschwiegen. Auch wenn die Sozialämter Anzeichen darauf haben, und die Klienten damit konfrontieren, erfährt man nicht alles oder hört oft kaum glaubhafte oder kuriose Äusserungen. Wenn Beweise von den Gerichten nicht anerkannt werden, bleiben diese Personen unbehelligt. Die Behauptung, dass man diese Personen anzeigen könne und die Polizei sie überwachen soll, greift zu kurz. Ich bin seit 14 Jahren Präsident der Fürsorgebehörde. Da habe ich schon einiges gesehen und gehört. 1. Eine Anzeige muss begründet sein. 2. Der Polizei fehlen die Zeit und das Personal. 3. Wenn einer Person nachgegangen werden muss, die ausserhalb des Kantons Thurgau einer Tätigkeit nachgeht, müsste ein Rechtshilfegesuch an die Polizei des betreffenden Kantons gestellt werden. Damit ist eine Observation bei einem vermuteten missbräuchlichen Sozialhilfebezug kaum in einer angemessenen Zeit durchführbar. Demzufolge braucht es ein griffiges Mittel, um Personen aufzudecken, die unrechtmässige Leistungen seitens des Staates beziehen oder versuchen, zu erhalten. Unsere Nachbarkantone St. Gallen und Zürich sind ebenfalls daran, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen. Deshalb darf der Thurgau nicht im Abseits stehen. Wenn Observationen unter Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Sorgfalt möglich sind, wird sich dies auch präventiv auswirken. Die Motion hat zum Ziel, dass die Sozialhilfe denen zugutekommt, die sie wirklich nötig haben. Deshalb ist es aus den genannten Gründen nötig, das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) dahingehend zu ergänzen, dass die Überwachung bei Verdacht auf missbräuchlichen Sozialhilfebezug im Sinne einer Observation ermöglicht wird. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären und danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Die Änderungen bringen grundsätzlich keine Einschränkungen, sondern ermöglichen die Auswahl, Beurkundungen und Beglaubigungen durch einen Anwalt oder das Notariat vornehmen zu lassen. Da auch andere Kantone, namentlich der Nachbarkanton St. Gallen, diese Regelung kennt, ist es sinnvoll, gleichzuziehen. Damit werden solche Geschäfte nicht mehr in einen anderen Kanton verlagert. Wir unterstützen die Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Natürlich haben wir diese Diskussion in der Kommission auch geführt. Die Haltung, die eher grundsätzlicher Natur ist, spricht für eine Zuordnung zur Staatskanzlei. Die eher pragmatische Haltung spricht für eine Zuordnung zum Departement für Finanzen und Soziales. Es stellt sich lediglich die Frage, was sich wonach richten muss. In der Kommission waren wir der Ansicht, dass sich die Praxis nach dem Grundsatz richten muss und nicht umgekehrt. Aus diesem Grund gilt für die Kommission der Grundsatz, die Unabhängigkeit zu wahren und die Finanzkontrolle entsprechend der Staatskanzlei zuzuordnen, wohlwissend, dass der Informationsaustausch nach wie vor wichtig sein wird. Wenn der Austausch durch eine andere Zuordnung gefährdet sein sollte, müsste man kritisch nachfragen, ob das Ganze bisher zu nahe beieinander war. Dies wäre dann wiederum eher ein Grund dafür, die Unabhängigkeit herzustellen.


text_content_de: Liebe einbürgerungswillige Frauen und Männer auf der Tribüne, Sie alle haben mehrere Prüfungen hinter sich bringen müssen, um heute in einigen Minuten vom Grossen Rat als Thurgauer Bürger aufgenommen zu werden. Sie alle haben diese Prüfungen bestanden. Ich gehöre zu jenem Teil der Ratsmitglieder, der unabhängig von Ihrer Religion oder Ihren privaten Ansichten bereit ist, Sie in unserem Staat aufzunehmen und damit zu akzeptieren, dass Sie mitreden wollen. Ich lade Sie ein, mitzumachen und dafür zu sorgen, dass die Schweiz weiterhin offen bleibt. Ich danke Ihnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Lukas Madörin, nach ihm folgt Kantonsrätin Judith Ricklin.

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