text_content_de: Das vom Grossen Rat heute zu diskutierende Hochwasserschutz- und Revitalisierungskonzept hat für das betroffene Thurtal eine herausragende Bedeutung. Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die gewissenhafte und sorgfältige Erarbeitung des vorliegenden Konzepts. Sowohl in der Botschaft als auch im Bericht der Raumplanungskommission wird mehrfach unterstrichen, dass es sich beim Konzept als Ganzes um einen Kompromiss handelt. Der Erarbeitung dieses Konzepts ging ein sehr langer und aufwändiger Prozess voraus. Die Interessen sind sehr unterschiedlich gelagert und es bestehen verschiedene Zielkonflikte. Das vorliegende Konzept Thur ist als eine Art Rahmenbedingung für die Aufwertung des Gesamtsystems Thur mit all seinen sicherheitsrelevanten, ökologischen, landwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekten zu sehen. Es gibt vor, in welche Richtung künftig gearbeitet werden soll. Als solche übergeordnete Vorgabe ist das Konzept sehr zu begrüssen. Es ist erfreulich, dass es gelungen ist, einen Kompromiss zu finden, damit der Weg der Umsetzung nun beschritten werden kann. Die Fraktion Die Mitte/EVP trägt diesen Kompromiss mit, weil mit Blick auf das zentrale Anliegen eines wirksamen Hochwasserschutzes ein klarer Handlungsbedarf erkannt wird. Nicht das vorliegende Konzept, sondern die konkrete Umsetzungsplanung der einzelnen Etappen wird jedoch zeigen, was letztlich wie realisiert werden kann. Gemäss Botschaft ist eine etappenweise Umsetzung über 30 Jahre hinweg vorgesehen. Dadurch wird das Projekt zu einer Generationenaufgabe. Damit dieses gelingen kann, werden alle Interessengruppen ihren Teil zur Lösung beitragen müssen. Eine frühzeitige, umfassende und transparente Kommunikation erscheint wichtig. Es gilt die konkreten Ziele aufzuzeigen. Die auf der einen Seite zu erreichenden Gewinne und die auf der anderen Seite zu erbringenden Opfer müssen stets offen dargelegt und die Mitwirkung in hohem Mass gewährleistet werden. Mit dem "Bauprojekt 2014 Abschnitt Weinfelden-Bürglen" konnten entsprechende Erfahrungen gesammelt und sicherlich auch Verbesserungspotenziale ausgemacht werden. Auf zwei zentrale Bereiche möchte ich an dieser Stelle speziell hinweisen. In aller erster Linie geht es beim Konzept Thur um ein Hochwasserschutzprojekt. Es gilt, die nahe gelegenen Lebensräume vor Hochwassern und damit vor schweren Naturkatastrophen zu schützen. Die etappenweise Umsetzung des Projekts wird mehrere Jahrzehnte dauern. Wenn in der Botschaft zu lesen ist, dass die bestehenden Dämme vielerorts nicht mehr genügend belastbar sind und einem Hochwasser nicht mehr standhalten können, muss der Sanierung der Dämme unbesehen der Etappierungen höchste Priorität eingeräumt werden. Dazu stellt sich die Frage, ob und wie der Regierungsrat eine diesbezügliche Priorisierung vornehmen will. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die fortgeschrittene Sohlenerosion gemäss Botschaft den Grundwasserbestand im Thurtal gefährdet. Für die Trink- und Brauchwasserversorgung ist ein konstanter Grundwasserspiegel im Thurtal elementar. Gerade in Zeiten mit zunehmenden Trockenphasen ist dem Grundwasser besonders Sorge zu tragen und eine weitere Sohlenerosion unbedingt zu verhindern. Die Umsetzung des Konzepts Thur ist daher zeitnah an die Hand zu nehmen. Die Fraktion Die Mitte/EVP erkennt einen Handlungsdruck und unterstützt das Konzept Thur als Kompromiss und im Sinne einer ganzheitlichen Leitplanke einstimmig. Die Umsetzung ist zügig, aber mit Bedacht anzugehen. Dies insbesondere mit Blick auf alle Interessen, namentlich auch der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten.


body_key: TG

text_content_de: Herzlichen Dank. Kantonsrat Robin Spiri beantragt Diskussion. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrat Felix Meier, nach ihm folgt Kantonsrat Attila Wohlrab.


text_content_de: Der Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Kantonsrätin Dr. Regula Streckeisen ist mit dem vorliegenden Geschäftsbericht erfüllt. Die GFK hat sich einstimmig für die Abschreibung des Antrages und damit für die Genehmigung von Ziffer 3 ausgesprochen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 11. Februar 2009 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Für Kantonsrat Beat Imhof geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er wurde im Frühjahr 2004 im Rahmen der Gesamterneuerung in den Grossen Rat gewählt. Während seiner Tätigkeit im Rat hat er in acht Spezialkommissionen mitgearbeitet. Wir danken Kantonsrat Beat Imhof für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Martin Klöti mit 56 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Betreuung Asyl Suchender durch den Kanton statt Zuweisung an die Gemeinden. - Interpellation der SVP-Fraktion, vertreten durch Fraktionspräsident Stephan Tobler, mit 67 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend "Wie weiter mit dem Axpo-Aktienpaket des EKT?"


text_content_de: Die Diskussion ist offen, wird nicht benützt – geschlossen. Sofern Sie nicht auf einen Punkt zurückkommen wollen, gehen wir zur Beschlussfassung über.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Judith Ricklin, nach ihr folgt Kantonsrat Christian Caviezel.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Bei der vorliegenden Interkantonalen Vereinbarung handelt es sich um ein Folgeprodukt der NFA, die per 1. Januar 2008 in Kraft trat. Die NFA hat auch die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich zum Inhalt. Die Bundesverfassung enthält in Art. 48 a neun Aufgabenbereiche, die im ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich der Kantone liegen, wobei aber seitens des Bundes die Möglichkeit besteht, solche Verträge allgemeinverbindlich zu erklären, was allerdings bis anhin nicht geschehen ist. Die Kantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau haben im Kulturbereich Verhandlungen aufgenommen. Von Seiten des Thurgaus war nicht etwa das Kulturamt involviert, sondern die Federführung lag bei der Finanzverwaltung, da es um eine Folgevorlage der NFA geht. Dabei stellte sich die Frage, wie gross der Spielraum der einzelnen Kantone ist. Hierzu hält Art. 27 der Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich, die auch im Zusammenhang mit der NFA geschaffen wurde, fest, dass Leistungen mit erheblichen Kosten, für die ausserkantonale Leistungsbezügerinnen und -bezüger nicht aufkommen, durch Ausgleichszahlungen der Kantone abgegolten werden. Einige Kriterien lassen darauf schliessen, was konkret darunter fallen soll. So besteht einerseits die Praxis, dass die Interkantonale Vereinbarung nur innerstaatlich gilt. Das heisst, dass Konstanz nicht darunter fällt. Der Kanton Thurgau beteiligt sich aber auf freiwilliger Basis mit Fr. 100'000.-- pro Jahr an den Institutionen in Konstanz aufgrund gut nachbarschaftlicher Beziehungen. Andererseits geht man davon aus, dass ein Ensemble vorhanden sein muss. Zieht man dieses Kriterium herbei, fällt beispielsweise Schaffhausen als möglicher Empfänger von Zahlungen des Kantons Thurgau weg, weil dort kein eigenes Ensemble verfügbar ist. Vier Ostschweizer Kantone haben eine sorgfältige Abgrenzung gemacht, welche Institutionen darunter fallen, und sich dahingehend gefunden, dass lediglich die Kulturinstitution "Konzert und Theater St. Gallen" Gegenstand des anvisierten Lastenausgleiches sein soll. Ebenfalls ist anerkannt worden, dass für den Thurgau mit einem Besucheranteil von 11,9 % die Relevanz für eine Abgeltung im Sinne von Art. 27 IRV gegeben ist. Allerdings ist nach wie vor offen, inwieweit Forderungen aus anderen Kantonen, beispielsweise Zürich, auf den Thurgau zukommen könnten. Wahrscheinlich wird der Kanton Zürich zuwarten, bis der Thurgau mit St. Gallen und den beiden Appenzell die vorliegende Vereinbarung abgeschlossen haben wird, um im Anschluss daran seine Forderungen zu stellen. In Bezug auf Zürich gilt zu erwähnen, dass bereits Vereinbarungen mit dem Kanton Aargau und den Innerschweizer Kantonen getroffen wurden und sich die dortigen Zahlungen zwischen 1,3 Millionen Franken im Fall von Schwyz und 4,9 Millionen Franken im Fall von Aargau bewegen. Der Beitrag des Kantons Thurgau an die Genossenschaft "Konzert und Theater St. Gallen" bemisst sich aufgrund eines Gesetzes des Kantons St. Gallen, der Standortkanton ist. Dieser ist gemäss Gesetz auf 27,1 Millionen Franken bemessen. Im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung hat man sich darauf geeinigt, der Stadt St. Gallen einen Standortvorteil von 30 % (8,1 Millionen Franken) zu berechnen. Damit verbleiben den vier Kantonen 70 % (rund 18,98 Millionen Franken). Davon wird dem Kanton St. Gallen ein Standortvorteil von rund 3,8 Millionen Franken berechnet. Der Rest von rund 15,2 Millionen Franken bildet die Berechnungsbasis für die Aufteilung aufgrund der Besucherzahlen auf die vier Kantone. St. Gallen hat den Hauptanteil mit aktuell 76,9 %, Thurgau 11,9 %, Appenzell Ausserrhoden 9,5 % und Appenzell Innerrhoden 1,7 %. Zurzeit sind allerdings Neuerhebungen im Gang, so dass es hier noch Verschiebungen geben kann. In der vorberatenden Kommission war man in der Eintretensdebatte unisono der Meinung, dass die Vorlage nicht bestritten ist und man die Vorzüge der Dienstleistungen der Genossenschaft "Konzert und Theater St. Gallen" in den Vordergrund rücken und die Bedeutung dieser Institution für die Ostschweiz und insbesondere für den Thurgau anerkennen sollte. Aus diesem Grund ist die Kommission einstimmig auf die Vorlage eingetreten.


text_content_de: Kantonsrätin Klarer hat mich gebeten, den Mittelstand etwas genauer zu definieren. Ich bin zwar nicht der Einzige, der darüber spricht, dass der Mittelstand bei der vorliegenden Steuergesetzrevision der Leidtragende ist, aber ich gebe gerne eine Antwort. Aus der Tarifkurve für gemeinsam besteuerte Paare geht zum Beispiel hervor, dass diejenigen, die zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 100'000.-- liegen, wenig bekommen und dann böse zur Kasse gebeten werden, wenn es darum geht, die Einnahmen wieder ins Lot zu bringen und den Steuerfuss zu erhöhen. Ich weiss nicht, wie andere Leute den Mittelstand definieren, aber es hat mich eigentlich gefreut, dass im Rat doch ein allgemeiner Konsens über die verschiedenen Parteien hinweg besteht, dass es letztendlich der Mittelstand sein wird, der die Geschenke an die Reichen und Superreichen bezahlt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich danke Ihnen für die interesssante Diskussion und die überwiegend gute Aufnahme der regierungsrätlichen Antwort. Ich nehme die Kritik und die vorgebrachten Anregungen gerne auf. Allerdings halte ich die Kritik von Kantonsrat Stephan Tobler für übertrieben und weise die erhobenen Vorwürfe auch zurück. Das Marketing stösst immer auf Kritik. Man kommt beim Marketing nie auf ein ungeteilt gutes Echo. Das ist bei jeder Werbekampagne so. Am 1. April 1998 haben Sie im Grossen Rat beschlossen, es sei ein strategisches Marketingkonzept zu erarbeiten und eine strategische Marketingkampagne durchzuführen. Es gab zuerst zweimal Vierjahresperioden, für die Sie jeweils 2,5 Millionen Franken bewilligt haben. 2005 wurde das Marketing auf eine neue Basis gestellt, und zwar mit einer gesetzlichen Grundlage. Seither bewilligen Sie im Budget den Betrag, der für die Standortkampagne zur Verfügung steht. Dieser betrug in den letzten Jahren Fr. 400'000.--, im Budget 2009 sind Fr. 500'000.-- enthalten. Es liegt in Ihrer Kompetenz, den Umfang jährlich festzulegen. Was das Controlling anbetrifft, haben wir immer nach zwei Jahren einen Zwischenbericht und nach vier Jahren einen Schlussbericht erstellt. Gemäss neuer gesetzlicher Grundlage sind der Zwischen- und der Schlussbericht jeweils der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu unterbreiten, die darüber auch diskutiert. Der letzte Zwischenbericht erfolgte 2008 über die Jahre 2006 und 2007, im Frühjahr 2010 wird es wiederum einen Schlussbericht über die letzten vier Jahre (2006 bis 2009) geben. In diesem Jahr planen wir eine neue Kampagne mit einer neuen Agentur. Die Kampagne ist noch in Arbeit. Wir sind etwas später dran, weil ein Agenturwechsel stattgefunden hat und auch das Konzept leicht verändert wurde. Ich bitte Sie, sich noch ein wenig zu gedulden. Die Strategie selbst wollen wir nicht ändern, sondern weiterentwickeln. Wir sind der Meinung, dass sie sich bewährt hat. Wir können das Rad nicht neu erfinden: Standortmarketing bleibt Standortmarketing. Das wäre auch nicht richtig und auch nicht nötig. Mit dem von Ihnen bewilligten Geld führen wir eine Plakatkampagne mit dem Ziel durch, unser Selbstbewusstsein im Kanton zu erhöhen. Die Plakatkampagne findet aber auch ausserhalb des Kantons statt. In den Nachbargebieten machen wir Werbung für den Kanton und seine Stärken. Nebst der Plakatkampagne gibt es zielgruppenspezifische Aktivitäten unter Verwendung der Marke, der Sujets und des Marketingauftrittes, und wir begleiten Events und Veranstaltungen, zum Beispiel "Slow Up" oder touristische Aktivitäten. Wir pflegen auch eine gute Zusammenarbeit mit dem Tourismus. Seit dem 1. Januar des letzten Jahres besteht das "Haus des Marketings", in dem die Marketingaktivitäten unter dem gleichen Dach möglichst gut zusammengeführt werden sollen. Wir führen Technologietage, Messebeteiligungen, Fachveranstaltungen für Unternehmer, Jungunternehmerveranstaltungen, Sprungbrett-Events usw. durch. Wir sind der Meinung, dass gerade die Schlagwortkampagne der letzten Jahre sehr stark beachtet wurde und gut angekommen ist. Es handelt sich um Plakate, die witzig und clever sind. Die typisch thurgauische Haltung soll entstaubt werden. Wir wollen selbstbewusst auftreten, mit klarer Sprache und guter Botschaft. Wir haben viele Echos innerhalb und ausserhalb des Kantons erhalten. Der Kanton wird sicher besser beachtet als noch vor zehn Jahren. Zu den Plakaten selbst gibt es immer positive oder negative Reaktionen. Auch Fengshui ist nicht überall auf Zustimmung gestossen. Bei einem Plakat muss man in zwei bis drei Sekunden erfassen, worum es geht. Es muss Aufmerksamkeit erregen. In den letzten drei Jahren haben wir immer ein Schlagwort gebraucht und darunter noch einen Spruch gesetzt, der zum Denken oder Schmunzeln anregen soll, zum Beispiel: "Paradies - Liegt im Thurgau - wo denn sonst?", "Zuhause - Suchen Sie noch oder wohnen Sie schon?", "20 Minuten - Der Thurgau liegt näher als man denkt.", "Vitamin T", "T-Budget", "Thurgau.ch - Oder surfen Sie doch auf dem Bodensee." Viele von Ihnen kennen die Plakate, und das heisst auch, dass man sie beachtet hat. Viel besser kann man das relativ wenige Geld, das wir zur Verfügung haben, kaum einsetzen. Mit diesen Mitteln kann man die Welt nicht neu erfinden und nicht völlig anders bewegen als sie es schon tut. Meines Erachtens hat man mit dem Geld aber sehr effizient gearbeitet. Die Thurgauer Kampagne wurde auch von anderen Kantonen stark beachtet. Viele betrachteten sie als Vorbild. St. Gallen hat sich zum Beispiel an uns orientiert, und auch von anderen Kantonen durften wir viel Lob entgegennehmen. Kein anderer Kanton macht es mit gleich viel Geld besser. Der Kanton Gaubründen investiert etwa 40 Millionen Franken für Tourismus und Marketing. Das sind natürlich andere Dimensionen, die für uns nicht in Frage kommen. Es ist klar, dass man mit derartigen Beträgen anders auftrumpfen kann als wir das können. Das Standortmarketing lebt nicht nur vom Marketing selbst, sondern auch von den Rahmenbedingungen. Das Standortmarketing und die Verbesserung der Rahmenbedingungen, die wir in den letzten Jahren erreicht haben, unterstützen und ergänzen sich gegenseitig. Unsere Fortschritte im Steuerbereich helfen auch dem Standortmarketing. Unsere direkten Wege und die kostengünstige Verwaltung werden an vielen Orten geschätzt, ja sogar bewundert. Wir haben Fortschritte im Bildungswesen erzielt, die man im Aussenbereich viel mehr anerkennt als bei uns im Kanton selbst. Wir haben den öffentlichen Verkehr weiterentwickelt und nehmen eine Spitzenstellung bei der Förderung erneuerbarer Energien ein. Unsere Landschaft ohne Zersiedlung mit einer strikten Raumplanung stärkt unseren Lebensraum. Wir haben einen sehr hohen Grad an Sicherheit, um den wir vielerorts beneidet werden. Schliesslich haben wir auch gesunde politische Verhältnisse. Man kann sagen, dass die politisch interessierten Kräfte im Thurgau am gleichen Strick ziehen. Das alles hilft dem Standortmarketing natürlich sehr. Wir arbeiten mit "Bodenseeland United Innovations" zusammen. Man will dort die Bodenseeregion als Wirtschaftsraum vermarkten. Es gibt gewisse gemeinsame Aktivitäten, zum Beispiel "Immo" oder "Expo Real" in München. Man muss sich aber bewusst sein, dass die Gemeinsamkeiten begrenzt sind. Wenn wir mit kurzen Wegen und günstigen Steuern Werbung machen, dann ist es schwierig, sich grenzüberschreitend zusammenzutun. Einen Beitritt zu "Greater Zurich Area" haben wir mehrmals erwogen, sind bis anhin aber immer zu ablehnenden Entscheiden gekommen. Der Thurgau ist nicht der einzige Kanton, der bei "Greater Zurich Area" abseits steht. Bisher waren auch Zug, St. Gallen, Appenzell Ausser- und Innerrhoden nicht dabei. Bei uns hat das Kosten-/Nutzenverhältnis nach unserer Beurteilung einfach nicht gestimmt. Wir müssten etwa Fr. 500'000.-- pro Jahr zusätzlich zu dem bezahlen, was wir machen. Wir könnten nichts einsparen. Es wären Zusatzkosten von einer halben Million Franken, gleich viel, wie wir dieses Jahr für das Standortmarketing vorsehen, und fast gleich viel, wie wir für die Wirtschaftsförderung einsetzen. Die "Greater Zurich Area" ist stark auf Zürich und den städtischen Raum Zürich konzentriert. Die Erfolge sind relativ bescheiden. Der Statistik kann entnommen werden, dass es um 108 Ansiedlungen mit 680 primären Arbeitsplätzen geht. Das ist nicht viel. Wir hatten im Kanton Thurgau 2007 46 und dieses Jahr 44 Ansiedlungen begleiten können. Wir müssen also den Vergleich mit unserer Wirtschaftsförderung nicht scheuen. Vielleicht ändert diese Haltung einmal. Der Kanton Thurgau hat wirklich gute Ergebnisse vorzuweisen. Wir haben ein gesundes Bevölkerungswachstum, das grösser ist als in den umliegenden Kantonen oder in der übrigen Schweiz. Wir haben ein überdurchschnittliches Beschäftigungswachstum, und darauf bin ich besonders stolz: Die Betriebszählung 2001 bis 2005 zeigte im Kanton Thurgau ein Wachstum an Beschäftigten von 2 %. Demgegenüber wies die Schweiz im Durchschnitt ein Beschäftigungswachstum von 0,7 % auf, in der Ostschweiz betrug es ebenfalls 0,7 %. Wir waren in der Ostschweiz diejenigen mit dem grössten Beschäftigungswachstum in den schwierigen Jahren 2001 bis 2005. Unsere Wirtschaftsförderung war auch erfolgreich mit Ansiedlungen. Sie arbeitet zudem gut mit den Nachbarkantonen zusammen. Auch mit dem Haus der Aussenwirtschaft des Bundes (Osec) wird jetzt eng zusammengearbeitet, und die Kooperation funktioniert. Wir haben in den letzten Jahren trotz der Steuergesetzrevisionen ein Wachstum an Steueraufkommen gehabt. Alles in allem zeigen die Ergebnisse und die Entwicklung des Kantons, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Auch deshalb drängt sich eine vollständige Strategieänderung nicht auf. Wir sollten auf dem gleichen Weg weiterfahren. Der Thurgau ist erfolgreich unterwegs. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Interpellation wurde von 77 Personen mitunterzeichnet. Kantonsrat Dr. Ulrich Müller ist es also ein echtes Anliegen, hierüber Auskunft zu erhalten. Nun haben wir die Antwort des Regierungsrates erhalten und sind so klug wie zuvor. Die CVP/GLP-Fraktion sieht die enorme Bedeutung der Spitex und hätte vom Regierungsrat eigentlich erwartet, dass er eine stärkere Leadposition übernimmt. Der Spitex Verband und der VTG gaben einen Bericht zu den künftigen Anforderungen an die Spitex und zum möglichen Bedarf an strukturellen Änderungen in Auftrag, mitfinanziert vom Kanton. Seit Juni 2011 liegt der Bericht vor. Die Diskussionen über das wie und wer laufen seither und die heisse Kartoffel wird hin und her geschoben. In der Interpellationsantwort erhalten wir eine gute Zusammenfassung des erwähnten Berichtes. Der Regierungsrat schliesst sich, so darf die Antwort verstanden werden, den Schlussfolgerungen des Berichtes an. Es besteht also Handlungsbedarf, welcher auch vom Regierungsrat anerkannt wird. Es ist unbestritten, dass die qualitativen und quantitativen Anforderungen im Bereich "Pflege und Hilfe zuhause" steigen. Wenn die gemeinnützigen Spitexorganisation sich den Herausforderungen nicht stellen, werden so genannte private, gewinnorientierte Organisationen ganz sicher in die Lücke springen. Nur macht es sich der Regierungsrat unseres Erachtens etwas gar einfach, wenn er festhält, dass die Spitexorganisationen den Handlungsbedarf erkennen würden und dem Hinweis, dass es nun Aufgabe der Gemeinde sei, für einen Kranken- und Hauspflegedienst zu sorgen und der Annahme, die vorgeschlagenen Modelle würden in der einen oder anderen Form umgesetzt. Wenn der Kanton schon via Betriebsbewilligung vorschreibt, dass für Akut- und Übergangspflege 5,6 Vollstellen in der Pflege erforderlich seien, selbst die Spitex Kreuzlingen erfüllt beispielsweise diese Vorgabe nur knapp, stellen wir uns die Frage, weshalb der Kanton nicht dezidierter zu den verschiedenen Modellen Stellung nimmt. Immerhin ist es unter anderem auch der Kanton via die ihm gehörende Spital Thurgau AG, welcher es nicht unwesentlich in der Hand hat, wie viele Personen in der Spitex ambulant und wie viele stationär betreut werden und in welchem Zustand namentlich eine alte Person aus dem Spital entlassen wird. Es ist auch der Kanton, welcher dafür sorgen müsste, dass im Thurgau wie in unseren Nachbarkantonen eine spezialisierte geriatrische Abteilung geschaffen wird. Im Alterskonzept vom Dezember 2011 weist der Regierungsrat darauf hin und kündigt ein Geriatriekonzept an. Der Kanton muss wie wir und die Gemeinden ein grosses Interesse daran haben, dass die Nachsorge zuhause richtig organisiert ist. Unseres Erachtens sollte er sich daher stärker in die Strukturdiskussion einmischen. Mit Erstaunen haben wir vom Regierungsrat gehört, dass er das Modell "Bezirk" nicht favorisiert, sondern es nach Belieben der Gemeinden stellt, wie die Spitex künftig strukturiert sein soll. So steht es jedenfalls in der Antwort. Gemäss Bericht ist die richtige Grösse ein Gebiet mit 40'000 bis 48'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Bei der Schaffung der neuen Organisationsstruktur hiess es, dass die fünf neuen Bezirke von der Grösse und der Einwohnerzahl ausgewogen seinen. In einem schwierigen Prozess hier im Grossen Rat wurden die Gemeinden fünf Bezirken zugewiesen. Warum sollen nun diese fünf Bezirke doch nicht die richtige Grösse haben? Alle Bezirke haben die im Bericht bezeichnete Grösse von 40'000 bis 60'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Es kann nicht im Interesse des Kantons und von uns allen sein, dass wir bei der Spitex nochmals neue Strukturen schaffen. Es müsste das Ziel sein, dass sich die künftigen Spitexorganisationen an der Bezirksstruktur orientieren. Meines Wissens sind heute mit einer oder zwei Ausnahmen alle gemeinnützigen Spitexorganisationen als Verein strukturiert. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Antwort nur gerade den Zweckverband als künftige Organisationsform. Hier wäre es interessant zu hören, ob der Regierungsrat heute beispielsweise eine Kehrichtverbrennungsanlage als Zweckverband oder als Aktiengesellschaft schaffen würde. Es fehlen beispielsweise Ausführungen zur Möglichkeit einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft. Ein Modell, welches in anderen Kantonen bereits sehr gut funktioniert. Es fehlen auch Ausführungen dazu, ob ein Verein angesichts der künftigen Grösse der konkreten Spitexbetriebe wirklich noch taugt. Nun läuft es so, dass sich jede Spitexorganisation eine eigene Beraterin oder einen eigenen Berater sucht. Diese empfehlen dann vermutlich jenes Modell, welches sie am besten kennen. Weitere Zusammenschlüsse werden möglicherweise durch verschiedene Rechtsformen sehr schwierig. Unseres Erachtens hat der Regierungsrat diesbezüglich eine eher mutlose Stellungnahme abgegeben und eine Chance verpasst. Wenn schon der Regierungsrat nicht den Mut hat, ein politisches Bekenntnis abzugeben, ich kann das zu einem gewissen Teil nachvollziehen, dann hoffe ich doch auf den Mut des Grossen Rates mit allen Vertretungen aus den Gemeinden. Die Spitexorganisationen erwarten von der Politik eine Aussage. Die Spitexorganisationen sagen, dass sie grösser werden müssen. Wie sie grösser werden sollen, sei nicht ihre Aufgabe. Das müsse die Politik entscheiden. Ihre Aufgabe sei es, die Pflege und Hilfe zuhause anzubieten und nicht die richtige Struktur zu finden. Es ist unbestritten letztlich eine Aufgabe der Gemeinde, die Neustrukturierung anzugehen. Da hoffe ich auf die Gemeindevertreter im Grossen Rat, dass sie ihren Spitexorganisationen klare Signale geben. Mit einem klaren Signal des Grossen Rates könnten sich viele Gemeinden auch einen Leerlauf sparen. Unseres Erachtens wäre ein solches Signal, dass sich Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit innerhalb der Bezirksgrenzen ergeben. Es sind nur wenige Spitexorganisationen, deren jetziges Gebiet in verschiedenen Bezirken liegt. Die Zusammenschlüsse sollen vielleicht in Teilschritten angegangen werden. Es braucht zumindest jetzt nicht nur eine Spitex pro Bezirk. Bei der Wahl der Rechtsform sollen sich die Gemeinden überlegen, wie sie starken Einfluss auf diese gemeinnützige Spitex nehmen können. Die Gemeinden erteilen den Leistungsauftrag und bezahlen. Man muss sich als Gemeinde überlegen, ob der Verein noch das richtige Gebilde ist. Eine Bemerkung in meiner Funktion als Vorsitzende der VTG Arbeitsgruppe "Gesundheit": Der VTG wird sich an der nächsten Vorstandssitzung voraussichtlich mit der Bildung einer Arbeitsgruppe "Spitexstrukturen" befassen und eine solche beschliessen. Dies im Sinne der Teilprojekte 2 und 4 des Grundlagenberichtes. Wir gehen davon aus, dass das Gesundheitsamt in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten wird. Der VTG wird natürlich ebenfalls Vertreter des Spitexverbandes sowie eine Vertretung der Arbeitsgruppe "Gesundheit" in die Arbeitsgruppe einladen. Das Ziel des VTG wäre es, den Gemeinden möglichst bald konkrete Lösungsvorschläge oder Empfehlungen abgeben zu können, damit nicht jede Gemeinde für sich selber das Rad neu erfinden muss.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Armin Eugster.


text_content_de: Die einstimmige Kommission bittet den Grossen Rat, auf Teil 11 einzutreten. Es wurde angetönt, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestraft würden. Grundsätzlich müssten sich alle, die Steuern bezahlen, in irgendeiner Weise bestraft vorkommen. Eigentlich muss man dankbar sein, wenn man Steuern zu bezahlen hat, da dieser Umstand aufzeigt, dass es einem soweit gut ergeht.


text_content_de: Wie bereits erwähnt steht die Wahl der BDO AG für weitere vier Jahre zur Diskussion. Die GFK empfiehlt, die BDO AG erneut zu wählen.


text_content_de: Vielen Dank für die spannende Diskussion. Für den Regierungsrat stehen bei dieser Vorlage drei Punkte im Vordergrund: Wir möchten Arbeitsplätze im Kanton Thurgau sichern und schaffen, wir möchten Familien im Kanton Thurgau entlasten und fördern, und wir möchten ein massvolles und finanzierbares Gesamtpaket. Wir beurteilen das Paket auch nach der Beratung in der vorberatenden Kommission als sehr gelungen. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Pendlerüberschuss im Kanton Thurgau immer höher werde. Wir sollten dafür sorgen, dass es im Kanton immer mehr Arbeitsplätze gibt. Dies ist auch ein Beitrag an die Verminderung des Pendlerverkehrs. Wenn der Importüberschuss immer grösser wird, ist das auch nicht gut. Bei der Entlastung der Familien möchte ich Kantonsrätin Nina Schläfli vehement widersprechen. Sie hat gesagt, dass es eine Entlastung der Reichen gebe. So viele Reiche gibt es nicht im Kanton Thurgau. Es ist richtig, dass das Steuersystem progressiv ist. Das wollen wir alle. Ein progressives Steuersystem hat die Wirkung, dass Abzüge gemäss den Ausgaben, die wir im Leben haben, progressiv wirken. Die Massnahme ist vor allem für den Mittelstand. Meines Erachtens ist es gut, etwas für den Mittelstand zu tun. Hier ist es dem Regierungsrat wichtig, dass wir daran festhalten können. Bisher waren wir im juristischen Bereich stolz auf die Position des Kantons. Wir lagen im ersten Drittel. Wir nehmen mit der Reduktion auf 2,5% in Kauf, dass wir in der ersten Hälfte bleiben. Steuerpolitik ist immer auch ein Wettbewerb. Es ist nicht gut, wenn wir hier in die zweite Hälfte abrutschen. Der Anteil der Direkten Bundessteuer für die Firmen bleibt gleich. Der Steuersatz, den wir von 4% auf 2,5% reduzieren, wird mit dem Steuerfuss der Gemeinde multipliziert. Das ergibt den Steuersatz, der angerechnet wird. Dieser sinkt von 16,4% auf 13,4%. Eine Firma muss von einem Gewinn von 100 Franken 13,4 Franken und nicht mehr 16,4 Franken versteuern. Wenn man das ausrechnet, kommt man auf ca. 18% und nicht 30% oder mehr, wie es Kantonsrat Dominik Diezi aus dem Steuersatz alleine hergeleitet hat. Die Firmen werden zwischen 15% und 20% entlastet. Der Kanton Thurgau wurde mit dem Kanton Luzern verglichen. Der Kanton Luzern hat in der alten Situation den Satz auf 12,3% gesenkt und damit enorme Probleme erhalten. Mit der neuen Ausgangslage senken wir den Steuersatz auf 13,4%, obwohl wir nicht überall sicher sind, weil es immer ein Risiko gibt. Damit befinden wir uns im Mittelfeld der Schweiz, und wir sind in der Ostschweiz recht gut positioniert, aber trotzdem weit hinter dem Kanton Schaffhausen. Meines Erachtens macht der Kanton Thurgau damit aber den richtigen Schritt. Wenn wir richtig Gas geben wollten, müsste der Satz noch weiter hinuntergehen. Dies wäre eine forcierte Steuerpolitik. Wir machen aber weiterhin eine massvolle Steuerpolitik, die Familien entlastet und fördert. Das ist mir sehr wichtig. Ich werde es immer wieder wiederholen: 17,6 Millionen Franken der Ausfälle werden neu zur Förderung der Familienentlastung verwendet. Hinzu kommen 4 Millionen Franken für die Erhöhung der Ausbildungszulage von 30 Franken, welche die Arbeitgeber bezahlen müssen. Zusammen ergeben sich 21,6 Millionen Franken. Um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, ergeben sich 27,3 Millionen Franken. Es sieht also auch mathematisch recht gut aus. Es wurde gesagt, dass man die Zentrumsgemeinden bluten lasse. Ich erinnere an unsere Debatten zur Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates. Das Gesetz hat der Regierungsrat zusammen mit dem Grossen Rat aus dem einzigen Grund revidiert, damit die Zentrumsgemeinden entlastet werden. Romanshorn erhält dieses Jahr 800'000 Franken aus dem Finanzausgleich. Arbon erhält dieses Jahr gegenüber 2017 1,4 Millionen Franken mehr aus den Finanzausgleich. Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates ist bereit für die Situation, welche befürchtet wird, und die vielleicht eintreten könnte. Ich sehe es aber nicht derart dramatisch. Wenn es schwierig werden würde, greift das Gesetz. Darin gibt es einen Paragraphen für besondere Beitragsleistungen. Auch Bischofszell erhält dieses Jahr 500'000 Franken mehr aus dem Finanzausgleich. Es ist mir wichtig, dies zu erwähnen. Mit dem vorliegenden Gesetz passt viel zusammen. Ich würde mich freuen, wenn auch die SP-Fraktion etwas deutlicher wird. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung I. § 4c (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: Ich beantrage, § 4c redaktionell anzupassen. § 4c soll neu wie folgt lauten: "Die Steuerverwaltung kann Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die in ein internationales Konzernverhältnis eingebunden sind, zu einem höheren Gewinnsteuersatz besteuern, sofern andere Staaten aufgrund der gemäss § 85 resultierenden Steuerbelastung eine Hinzurechnungsbesteuerung vornehmen. Der Regierungsrat regelt die Ausführungsbestimmungen." Es tut mir leid, dass mein Antrag nicht bereits in die Kommissionsfassung eingeflossen ist. Das Anliegen kam erst spät zum Tragen. Es geht nicht um eine grosse inhaltliche, sondern redaktionelle Änderung, damit der Paragraph auch tatsächlich zum Tragen kommen kann. Es geht darum, dass ein konkreter Antrag der Gesellschaft auf eine Höherbesteuerung gemäss einem Urteil des deutschen Bundesfinanzhofes als schädliche Mitwirkung der steuerpflichtigen Gesellschaft beurteilt werden könnte. Der ausländische Fiskus würde den Antrag dann als freiwillige Steuerzahlung qualifizieren und die Hinzurechnungsbesteuerung trotzdem vornehmen. Mit der Änderung können wir wenigstens erreichen, dass solche Gelder zu uns fliessen können und nicht von vornherein nichts geschieht. Ich danke für die Zustimmung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich schulde Kantonsrat Ruedi Zbinden zu § 26 Abs. 3 eine Antwort. Er hat anlässlich der 1. Lesung gefragt, ob die nicht mehr in Gebrauch stehenden Zäune in die Revierschätzung mit einbezogen werden. § 6 des Gesetzes schreibt vor, welche Faktoren beziehungsweise welche Themenbereiche bei Revierschätzungen berücksichtigt werden müssen. Das Schätzungsmodell Thurgau beinhaltet zwei Komponenten: den theoretischen Ertragswert, quasi der Sockelbeitrag, und die Abzüge, welche individuell und Revier spezifisch festgelegt werden. Unter diese Abzüge fallen beispielsweise Freizeitaktivitäten, die in einem Revier durchgeführt werden, Freizeiteinrichtungen, Lärmquellen und weitere Nachteile. Diese Zäune, die nicht in Gebrauch stehen, können einen weiteren Nachteil darstellen. Sie werden in die Schätzung mit einbezogen. Dies habe ich mir versichern lassen. Diskussion -  §§ 30 bis 38 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 26. Januar 2022 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Nicole Zeitner und Stefan Leuthold mit 44 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. Januar 2022 "O Land, das der Thurstrom sich windend durchfliesst…". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 12. Januar 2022 "Beizensterben im Thurgau". - Einfache Anfrage von René Gubler vom 12. Januar 2022 "Ufersicherung Biberäuli, neuster Stand der Technik oder Versuchsfeld für die Wasserbauingenieure"


text_content_de: Meines Erachtens hat der Motionär ein sehr gutes und aktuelles Thema aufgegriffen, über welches es sich zu sprechen lohnt. Ich bin sehr erstaunt, dass zur Beantwortung der Motion nicht das Gespräch mit den involvierten Personen des KIBETG gesucht wurde. Ich habe in meiner Gemeinde eine Kindertagesstätte aufgebaut und bis diesen Frühling präsidiert. Die durch den Motionär angesprochene Thematik ist mir bestens bekannt. Beim Aufbau unserer Krippe hatten wir während des Bewilligungsverfahrens, und nur in dieser Zeit, intensiven Kontakt mit dem Kanton. Der Kontakt war sehr professionell und die Zusammenarbeit hervorragend. Stiefmütterlich wurde es nach dem Aufbau, als das pädagogische Konzept erarbeitet und umgesetzt werden musste. Da sind wir meines Erachtens beim Kernanliegen des Motionärs. Es ist primär das Ziel der Motion, die Kitas dort anzusiedeln, wo die Fachstelle ist, also bei der Kinder-, Jugendund Familienberatung im DEK. Dort arbeiten die pädagogischen Leute, und dort wird Qualitätsentwicklung für Kitas gemacht. Die einzige Frau mit einem Masterabschluss in "Frühe Kindheit" ist dort angestellt. Ich verstehe nicht, weshalb man sich so stark gegen einen Departementswechsel stemmt. Wir sollten einen Schritt zur Seite machen und nach vorne schauen. Was wird in Zukunft von den Kitas verlangt? Jeder weiss, dass sich die Gesellschaft in einem steten und starken Wandel befindet. Die Mitarbeiter der Kitas werden mit denselben gesellschaftlichen Aufgaben konfrontiert, wie später die Kindergärtnerinnen. Nur sind ihre Klienten, die Kinder, noch jünger. Sie können sich teilweise noch gar nicht mitteilen, aber ihre Eltern sind garantiert nicht unkritischer. Und da glauben Sie, dass es hierfür keine pädagogische Begleitung braucht? Die Fragen nach pädagogisch relevanten Qualitätsansprüchen sind nicht beantwortet. Es gibt noch immer keinen Qualitätsstandard für Kitas. Wenn man sein Kind in die Obhut anderer Erwachsener gibt, sollte man sich auf eine gute Qualität der Angebote verlassen können. In Kitas werden Kinder nicht beschult. Lesen Sie bitte hierfür das Konzept "Frühe Förderung". Die Mitarbeiter der Kitas schaffen in ihrer Einrichtung ein Spiel- und Lernumfeld, in welchem die Kinder spielerische Lernerfahrungen machen können. Lernen ist Erfahrungslernen. Kinder bilden sich über ihre handelnde Erfahrung, über Interaktionen mit Erwachsenen und vor allem über Erfahrungen mit anderen Kindern. Dem Spiel kommt die zentrale Bedeutung zu. Die Mitarbeiter der Kitas verstehen sich als Fachpersonen, auch mit einem pädagogischen, aber nicht mit einem schulischen Auftrag. Zur "Verakademisierung": Es ist eine Tatsache, dass der Dachverband "kibesuisse" bei Krippenleitungen ab 2020 einen Abschluss mit Höherer Fachschule (HF) vorschreiben will. Da können wir uns dagegen wehren, wie wir wollen. Strukturbedingt leben wir im Thurgau derzeit immer noch einen sehr pragmatischen Ansatz, da wir über sehr viele Kleinst- und Kleinkrippen verfügen. Eine Ausbildung zur Fachfrau Betreuung mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) und mit einer Weiterbildung zur Führung genügt zur Ausführung einer Leitungsfunktion. Dies verdanken wir dem umsichtigen Amtschef Christian Schuppisser. Weshalb man sich schon fast dagegen wehrt, dass sich junge Berufsleute mit einer Ausbildung mit EFZ zur HF weiterbilden können, verstehe ich nicht. In jedem mir bekannten Beruf wird dies doch angestrebt. Weiterbildung motiviert, und sie ist im Berufsalltag wichtig. Für grosse Krippen oder Krippenverbände könnte diese Ausbildung durchaus sinnvoll sein. Meines Erachtens würde es wirklich Sinn machen, die Kitas näher an die Fachstelle der Kinder-, Jugend- und Familienberatung zu positionieren. Aus rechtlichen Gründen muss ich die Motion leider nicht erheblich erklären. Für die Zukunft wäre die Erstellung eines Konzepts aller familienergänzenden Betreuungsmassnahmen mit Einbezug der Fachkräfte, die an der Front aktiv zum Wohle der Kinder und Eltern arbeiten, absolut sinnvoll.


text_content_de: Wir kommen als nächstes zur Beschlussziffer 7.1 Liegenschaftengeschäfte. Wir befinden nun über die Beschlussesziffer 7.1 betreffend Liegenschaftengeschäft in Ermatingen. Ich eröffne die Diskussion und übergebe zuerst dem GFK-Kommissionspräsidenten Hans Eschenmoser das Wort.


text_content_de: Sie sehen, es braucht mich nicht mehr. Kantonsrat Markus Birk, legen Sie los.


text_content_de: Ich spreche zu Produktegruppe Öffentlicher Verkehr/Tourismus. An einer früheren Ratssitzung habe ich einmal postuliert, dass sich der Kanton Thurgau, als ich 1993 hierher gezogen bin, in Bezug auf den öffentlichen Verkehr als Wüste präsentierte. Ich gehe davon aus, dass Sie die Broschüre "RuckZuck am Ziel" zum Bahnausbau gelesen haben. Ich möchte mich im Namen der SP-Fraktion für den Einsatz des Regierungsrates zugunsten des öffentlichen Verkehrs und des Service Public sehr bedanken. Dies nicht nur bezogen auf den Ausbau, mit welchem unsere Wirtschaft gestärkt wird, sondern ich danke dem Regierungsrat auch für seinen Kampf gegen die Schliessung von Poststellen in unserem Kanton. Leider ist der Kampf gegen den Bund etwas schwierig und geht manchmal verloren. Ich bitte den Regierungsrat, weiter zu kämpfen. Ich danke auch Werner Müller, Leiter Öffentlicher Verkehr/Tourismus, der hier einen grossartigen Job leistet. Es ist uns ein Bedürfnis, dass dies im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht gehört wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat wehrt sich nicht gegen den Antrag der GFK. Unser Rechtsdienst hatte vorgängig eine andere Beurteilung vorgenommen, als sie die GFK schliesslich gemacht hat. Die Bemerkung von Kantonsrat Vico Zahnd habe ich gehört. Wir werden sie entsprechend umsetzen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Als Mitglieder des Sekretariates des Grossen Rates sind vorgeschlagen: - Brigitte Schönholzer, Sulgen, SVP - Willy Weibel, Balterswil, CVP/GLP Als Stimmenzählende des Grossen Rates sind vorgeschlagen: - Erna Claus, Bottighofen, FDP - Willi Kreis, Kümmertshausen, SVP - Silvia Schwyter, Sommeri, GP - Dr. Bernhard Wälti, Freidorf SP Mit Ausnahme der Kantonsrätinnen Brigitte Schönholzer und Silvia Schwyter sind alle Vorgeschlagenen neu im Büro. Diskussion -  Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor. Die Wahl kann somit offen durchgeführt werden.


text_content_de: Hat der Fragesteller eine Verständnisfrage?


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Kantonsrätin Brigitte Kaufmann hat mitgeteilt, dass sie bei der Verleihung des Kantonsbürgerrechts an Schweizer Bürgerinnen und Bürger in den Ausstand treten und den Saal verlassen wird. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 7. Januar 2019 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die Mitglieder des Bankrates beaufsichtigen die Bankleitung und sollten aus diesem Grund fundierte Kenntnisse im Bankwesen und Verständnis für die Finanzmärkte haben. Beide Bereiche weisen nämlich eine eigene Dynamik auf, die uns in den letzten Monaten fast täglich durch Schlagzeilen vor Augen geführt wurde. Der vom Grossen Rat vor einigen Wochen neu gewählte Bankrat verfügt meines Erachtens über zu wenig Kompetenzen in Bezug auf die komplexen Zusammenhänge der Finanzmärkte. Wenn wir die heutige Konstellation des Bankrates analysieren, stellen wir fest, dass eindeutig Personen fehlen, welche die notwendigen Veränderungen frühzeitig erkennen, vermitteln und durchsetzen können. Es sei deshalb die kritische Frage erlaubt, ob die Bankleitung den Bankrat führt oder umgekehrt. Vielleicht finden Sie diese Frage absurd. Vor einem Jahr war im "Tagblatt" Folgendes über die Zürcher Kantonalbank unter dem Titel "Bankrat hatte Vögeli nie im Griff" zu lesen: "Dominanz kann sich immer nur dort entwickeln, wo falsche Rücksichtnahme und mangelnde Kompetenz grassieren. Der Bankrat führte Vögeli nicht, sagt ein ZKB-Angestellter. Es seien keine Ziele formuliert worden, schon gar keine, die zu überprüfen gewesen wären. Bonusse wurden einfach so ausbezahlt. Der Bankrat, vor allem aber das dreiköpfige Präsidium, liessen Vögeli über Jahre gewähren. Sie stellten entweder keine oder nicht die richtigen Fragen oder liessen sich zu schnell durch Vögelis Antworten abspeisen." Ob dies nicht auch auf die Thurgauer Kantonalbank hätte zutreffen können? Stellen Sie sich vor, Sie müssten den Verwaltungsrat Ihrer Firma auswählen. Hätte für Sie das Geschlecht, die Konfession oder die Partei die grösste Bedeutung? Bestimmt würden Sie Personen aussuchen, die nicht nur zu den Fleissigen oder Netten gehören, sondern nebst diesen Grundvoraussetzungen auch bestmögliches Fachwissen mitbringen, um Ihre Firma erfolgreich zu führen. Im Bankgeschäft ist das Verständnis für die Finanzmärkte und die Kultur im Bankwesen wesentlich. Heute müssen wir mit der Wahl eine Entscheidung treffen, die möglicherweise Auswirkungen auf die Thurgauer Kantonalbank, die Kunden und den Kanton haben wird. Sind wir uns dieser Verantwortung bewusst? Nettigkeiten zwischen den Parteien nach dem Motto: "Wählst Du mich, so wähle ich Dich", entsprechen nicht dem Gelöbnis, das wir unserem Stimmvolk abgegeben haben. Ich bedaure es, dass bei der Bankratswahl immer noch grossmehrheitlich die Meinung vorherrscht, die Parteien hätten einen Anspruch. Einzig das Stimmvolk und die Thurgauer Kantonalbank haben Anspruch darauf, dass wir im Grossen Rat unseren Auftrag zum Nutzen der Kunden und der Institution wahrnehmen und für den Bankrat die bestqualifizierten Personen wählen. Wenn wir dieses Kriterium ernsthaft in den Vordergrund stellen, kommt die EVP/EDUFraktion in Bezug auf die Kandidatur von Max Soller zu folgendem Schluss: Unser Gesamtbild hat sich zwischen dem ersten Gespräch mit Max Soller und den weiteren Abklärungen substantiell nicht verändert. In Anbetracht der heutigen Zusammensetzung des Bankrates kann die EVP/EDU-Fraktion aus den erwähnten Gründen die Kandidatur von Max Soller mehrheitlich nicht unterstützen. Falls Max Soller heute nicht gewählt wird, sind alle Fraktionen aufgerufen, nach starken Persönlichkeiten zu suchen, die sich zum Wohl der Thurgauer Kantonalbank engagieren wollen und dies auch in Zukunft erfolgreich tun können. Es geht heute um mehr als einfach darum, eine Lücke zu schliessen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 28. August 2019 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Brigitte Kaufmann, Ruedi Bartel, Lukas Madörin und Marianne Raschle mit 86 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 14. August 2019 "Ein moderneres Gastrogesetz - damit die Vielfalt bleibt". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 14. August 2019 "Drei-Viertel-MilliardenFlop zu Lasten der Steuerzahler". - Einfache Anfrage von Kurt Egger und Anders Stokholm vom 14. August 2019 "Notfallschutzkonzept bei einem KKW-Unfall im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 14. August 2019 "Beantwortung von Vorstössen; Richtlinien oder Willkür?". An der heutigen Sitzung haben wir engagiert über das Amt, welches ich hier auf diesem Bock ausüben darf, diskutiert. Die Wichtigkeit und Bedeutung, welche Sie diesem Amt zuschreiben, lassen mir einmal mehr bewusst werden, welches Privileg ich in diesem Amtsjahr geniessen darf


text_content_de: Sie haben der Beschlussesziffer 4 mit 118:0 Stimmen zugestimmt. Wir kommen zum Sportamt, zur Kantonsbibliothek, zum Kulturamt inklusive Museen und zum Amt für Archäologie, Seiten 164 bis 186 der Botschaft und Seiten 35 bis 39 des Zahlenteils. Gibt es Wortmeldungen? Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Bühler, danach folgt Kantonsrätin Nicole Zeitner.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 7539 Beiträge KAZ an Organisationen auf Seite 228 der Budget-Botschaft und zum Konto 7539.365.20 im Zahlenteil auf Seite 53. Die SPFraktion begrüsst, dass sich der Regierungsrat entschieden hat, sich am Bündnis gegen Depressionen zu beteiligen. Das ist unserer Ansicht nach ein wichtiger und notwendiger Schritt. Was wir jedoch als bedauerlich erachten, ist, dass der Regierungsrat die Subventionen für die Aidsprävention von Fr. 164'800.-- auf Fr. 80'000.-- gekürzt hat. Dank sehr guter und effizienter medikamentöser Therapie hat Aids bei vielen sexuell aktiven Menschen den Schrecken einer tödlich verlaufenden Krankheit eingebüsst. Vielleicht ist diese Erkenntnis auch mit ein Grund, warum in den letzten Jahren gerade bei heterosexuellen Paaren wieder ein leichter Anstieg der Erkrankung festzustellen ist. Es ist eine Tatsache, dass sich längst in Vergessenheit geratene, sexuell übertragbare Krankheiten wie Syphilis und Gonorrhö zurückmelden. In Anbetracht dieser Tatsache greift die Bezeichnung "Aidsprävention" zu kurz. Sie sollte unserer Meinung nach den Namen "Prävention sexuell übertragbarer Krankheiten" tragen. Vor genau zwei Tagen wurde am Aidstag der noch immer vielen Aidsopfer in der ganzen Welt gedacht. Dabei lag der Fokus vor allem auf Afrika und Asien. Auch in der Schweiz kommen täglich bis zu zwei Personen, die an HIV erkranken, dazu. Sechs Menschen sterben trotz modernster retroviraler Therapie pro Monat an Aids. Aktuell leben in der Schweiz 25'000 Menschen mit Aids. Aus diesem Grund stelle ich im Namen der SP-Fraktion folgenden Antrag: "Die vom Regierungsrat beschlossene Kürzung von Fr. 80'000.-- zur Aidsprävention ist rückgängig zu machen. Im Budget sind nach wie vor Fr. 164'800.-- vorzusehen." Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. Ende der Vormittagssitzung: 11.55 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Ich betone, dass sich der Regierungsrat über diesen Vorstoss gefreut hat. Die Antragstellerin und die Antragsteller haben wichtige Fragen gestellt. 69 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben den Antrag unterzeichnet. Darüber setzen wir uns nicht hinweg. Ich betone aber auch, dass der Hinweis auf allfällig wiederholt gestellte Fragen legitim ist. Die einzelnen Sachbereiche sind in der Beantwortung aufgelistet. Tatsächlich existieren viele neue Herausforderungen. Die wichtigste stellt die Sicherstellung der Versorgungssicherheit dar. Das EKT leistet mit seinem Verwaltungsrat und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesem schwierigen Umfeld wirklich gute Arbeit. Welche Rolle hat das Parlament und welche Rolle nimmt die Eigentümerstrategie ein, die vom Regierungsrat verabschiedet und vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen wird? Welche Aufgaben fallen dem Verwaltungsrat des Unternehmens zu und was macht die Geschäftsleitung? Bezüglich dieser Fragen ist Governance ein Stichwort, das es zu beachten gilt. Das EKT befindet sich in einem freien Markt mit viel Konkurrenz. Diese Tatsache verunmöglicht die Diskussion jedes Details im Kantonsparlament, auch wenn es noch so wichtig sein mag. Im vergangenen Jahr wurde der Wunsch nach mehr Informationen für das Parlament als Vertretung der Eigentümerinnen und Eigentümer des EKT geäussert. Diesem Wunsch hat sich der Regierungsrat nicht verschlossen. So erhielt die GFK als Oberaufsichts-Gremium erstmals die Möglichkeit, ihre Fragen direkt dem Chief Executive Officer (CEO) des EKT zu stellen. Das soll auch künftig möglich sein. Genau solche Fragen wie jene, die in der heutigen Diskussion von Kantonsrat Martin oder Kantonsrat Leuthold gestellt wurden, gehören in den Austausch der GFK mit dem Verwaltungsrat des EKT. Sie gehören nicht in die Öffentlichkeit. Das EKT unterliegt dem Aktienrecht und muss sich gegen Konkurrenz behaupten. Daher können nicht alle Details im Geschäftsbericht offenbart werden. Zur Versorgungssicherheit: Punkt 2 der Eigentümerstrategie hält fest, dass das EKT ein leistungsfähiges, effizientes und auch auf zukünftige Entwicklungen ausgerichtetes Stromnetz unterhalten soll, das auch die Einspeisung dezentral erzeugter Energie ermöglicht. Dieser Punkt ist entscheidend für die Versorgungssicherheit unseres Landes. Dazu sind auch die EVU nötig. Im Kanton Thurgau sind 100 der schweizweit existierenden 700 EVU ansässig. Die vollständige Strommarktliberalisierung stellt für diese Unternehmen langfristig eine gewaltige Herausforderung dar. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der gesamte Strommarkt liberalisiert sein wird. Daher wäre eigentlich insbesondere seitens der EVU ein Strategiebericht angezeigt. Dort lassen sich nämlich die wahren Probleme lokalisieren und ich bin froh darüber, dass sich der Verband Thurgauischer Elektrizitätsversorgungen (VTE) dieser Problematik bewusst ist. Der VTE befindet sich diesbezüglich im Dialog mit dem EKT. Dabei geht es um Vertrauensschaffung für die Übermittlung der digitalen Daten. Nur so kann das Netz auf eine intelligente Weise gesteuert werden. Wenn weiterhin Misstrauen herrscht, sei es zwischen den EVU und dem EKT oder zwischen dem Grossen Rat und dem EKT, werden wir gar nichts erreichen können. Vielmehr gefährden wir damit unser oberstes Ziel der Versorgungssicherheit. Daher bitte ich den Grossen Rat, den vorliegenden Antrag nicht erheblich zu erklären. Ein neuer Bericht ist nicht nötig und die Misstrauenskultur darf nicht weiter gefördert werden. Die offenen Fragen sollen dort diskutiert werden, wo die Möglichkeit dazu besteht, nämlich in der GFK. Zum Schluss verweise ich auf die von Kantonsrat Vonlanthen in der letzten Sitzung des Grossen Rates angesprochene "Berichtitis", eine auch im Thurgau grassierende Seuche. Veranlassen Sie uns bitte nicht dazu, einen bereits geschriebenen Bericht neu verfassen zu müssen.


text_content_de: Als langjähriger Mitarbeiter einer Suchtpräventions- und Gesundheitsorganisation, die insbesondere in der Thematik des Jugendschutzes national führend ist, muss ich mich zu diesem Antrag äussern. Der vorliegende Antrag, §19 Abs. 2 zu ändern oder zu streichen, ist nicht im Sinne eines gut gemeinten Jugendschutzes. Im Folgenden möchte ich meine Überlegungen dazu darlegen: Kinder gehören unter der Woche nach 22.00 Uhr nicht in einen Gastbetrieb. Zu dieser späten Stunde wird in einer Gaststube meist wenig, bis gar kein Essen mehr konsumiert, da die warme Küche bereits geschlossen hat. Vielmehr ist ein überhöhter Alkoholkonsum zu dieser Stunde wahrscheinlich. Die Adoleszenz der heranwachsenden Jugend orientiert sich meist an ihrem Umfeld. "Lernen am Modell" ist ein gängiger Fachbegriff. Unsere Jugend lernt von den Vorbildern, hier explizit von den Vereinsvorbildern. Sie lernt den Umgang mit Alkohol gemäss dem Bild, das wir ihr zumuten. Der aktuell geltende § 20 gibt den jeweiligen Vereinsobrigkeiten eine klare Leitplanke im Bereich Jugendschutz, also eine Verantwortung. Ich bin der Ansicht, dass die individuell gelebte Vereinsgemeinschaft besser und sinnvoller geplant werden muss. Zu bedenken sind ebenfalls die Schutz- und Risikofaktoren für Minderjährige, die sich bei fortgeschrittener Nachtzeit im öffentlichen Raum aufhalten und sich auf dem Nachhauseweg befinden. Vielleicht sollte zusätzlich erwähnt werden, dass nicht alle Erziehungsberechtigte ihre Aufgabe wahrnehmen und klare Regeln einfordern können. Das bisher geltende Gesetz wurde zu einer Zeit erstellt, von der man meinen könnte, dies wäre damals selbstverständlich der Fall gewesen. Trotzdem wurde es geregelt. Heute ist es nicht besser geworden. Wenn alle gesetzliche Normen und Regelwerke wegen einer aktuell nicht gelebten Praxis geändert und angepasst würden, gäbe es einige mindere Änderungen auf Kosten der öffentlichen Sicherheit und der Gesundheit. Ich bitte den Rat, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die SP-Fraktion bedankt sich für das Gesamtverkehrskonzept. Allerdings vermissen wir etwas. Wir sind davon überzeugt, dass einem Gesamtverkehrskonzept grundsätzlichere Überlegungen vorausgehen müssten. Wie viel Wachstum wollen und brauchen wir im Thurgau? Wie viel Wachstum verkraftet der Thurgau? Wollen wir eine "Veraargauisierung" für den Thurgau? Was macht den Thurgau attraktiv? Was macht ihn kaputt? Was macht unseren Thurgau stark? Im vorliegenden Gesamtverkehrskonzept sehen wir aber auch Positives: Die Ist-Analyse des Ganzen, Ziele und Massnahmen, die koordinierte Verkehrspolitik aller Verkehrsarten und den stetigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Der Erfolg gibt dem Thurgau dem seit Jahren konsequent verfolgten Weg recht. Ebenfalls positiv sehen wir die ganzheitliche Sicht des Gesamtverkehrskonzeptes. Nachhaltigkeit und Umweltschutz waren für die Auftraggeber und die Planer keine Fremdwörter. Das Gesamtverkehrskonzept zeigt aber auch, dass Prognosen nur Prognosen bleiben. Wer sagt uns, was in zehn oder zwanzig Jahren ist? Wer sagt uns, welche Verkehrsmittel unsere Kinder und Enkel wählen und wie sich unsere stets älter werdende Gesellschaft bewegt? Das Konzept zeigt, dass eine Verflüssigung des motorisierten Individualverkehrs zu Mehrverkehr auf den Strassen führt. Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten. Es wird klar, dass wir den öffentlichen Verkehr zwischen den Zentren weiter ausbauen müssen, dass wir die Strasse von Bonau nach Arbon modular verbessern müssen und dass wir daraus aber keine Hochleistungsstrasse mit sehr hohem Umfallpotential machen dürfen. Ich betone nochmals, dass einem nächsten Gesamtverkehrskonzept grundsätzliche Denkarbeit über unseren Thurgau der Zukunft vorangehen muss. Wir müssen wissen, wohin wir mit dem Thurgau wollen. Die Beantwortung dieser Fragen ist dann die Grundlage für ein Gesamtverkehrskonzept, welches uns wirklich weiterbringt.


text_content_de: Ich fasse mich kurz, da viele wichtige Punkte im Verlauf der Diskussion bereits genannt wurden. Auch die GLP/BDP-Fraktion ist nicht zufrieden mit der Beantwortung des Regierungsrates. Sie ist unvollständig und teilweise irreführend, wie Kantonsrat Gemperle schon erwähnte. Es existieren rechtliche Gutachten, die zeigen, dass es für den Kanton keine gesetzliche Grundlage gibt, die es ihm erlauben würde, eine öffentliche Apotheke zu führen. Das gilt auch für die thurmed AG, die zu 100% dem Kanton gehört. Weder die Eigentümerstrategie noch ein Regierungsratsbeschluss können diesen rechtlichen Mangel heilen. Der Regierungsrat scheint die Rechtslage falsch einzuschätzen. Unseres Erachtens darf der Kanton an einer öffentlichen Apotheke nicht beteiligt sein, auch nicht mit 26% durch die thurmed AG. Das Führen einer Apotheke stellt keine Aufgabe der thurmed AG dar, obwohl Kantonsrätin Barbara Kern diesbezüglich eine andere Auffassung vertritt und obwohl der Verwaltungsrat gerne an der Apotheke beteiligt sein möchte. Daher fordern wir den Rückzug der thurmed AG aus dieser Beteiligung an der Horizont Apotheken AG. Die Horizont Apotheke sollte vollumfänglich von den Apothekern und der Ärzteschaft betrieben werden. Dasselbe fordern wir für die Campus Apotheke in Münsterlingen. Meines Erachtens müssten solche Projekte öffentlich ausgeschrieben werden. Das wäre die beste Lösung. Mein folgender Appell an die Apotheken blieb in der Diskussion bislang unerwähnt: Einerseits machen sich die Apothekerinnen und Apotheker stark für einen liberalen Marktzugang. Andererseits wehrten sie sich zusammen mit der Pharmaindustrie erfolgreich gegen den Online-Versand von rezeptfreien Medikamenten ("over the counter", OTC-Medikamente). Das Bundesgericht hat den Versand von OTC-Medikamenten im Jahr 2015 untersagt. Will man ein OTCMedikament online erwerben, muss man ein Rezept vorweisen können. Dieses Verbot ist doch absurd und aus wettbewerbsrechtlicher Sicht völlig sinnlos. Die Apotheker wünschen sich eine gute Grundversorgung. Auch Kantonsrätin Barbara Kern hat diesen Punkt erwähnt. In diesem Fall dürften sie den Online-Handel aber nicht bekämpfen. So wird lediglich der Einkaufstourismus gefördert. Denn nebst der physischen Reise über die Grenze ist auch die Online-Bestellung im Ausland groteskerweise nicht verboten. Das inländische Verbot verhindert das Sinken der Gesundheitskosten und bestraft die Konsumenten. Die nationale Strategie zur Prävention von nicht übertragbaren Krankheiten (NCD-Strategie) des Bundesamtes für Gesundheit zielt auf Krankheiten wie Krebs, Herz- und Kreislauferkrankungen, chronische Atemwegserkrankungen oder Diabetes ab. Die Apotheken könnten in dieser NCD-Strategie eine zentrale Rolle übernehmen. Dazu müssen sie ihr Geschäftsmodell anpassen. Impfungen und Beratungen könnten beispielsweise in der Apotheke stattfinden, statt in der Arztpraxis. So lassen sich Gesundheitskosten senken. Ich wiederhole meinen zusammengefassten Appell an die Apotheken: Es ist in Ordnung, für einen liberalen Marktzugang einzustehen, aber bitte ohne gleichzeitig Verbote zu fördern.


text_content_de: Es tut mir leid, einen Satz noch: Liebe Regierungsratsparteien, lieber Regierungsrat: Nutzt die Zeit über Weihnachten und sucht, wie man diese schwierige Aufgabe gemeinsam lösen kann, kein "Rasenmäher" und "ka Luscht" bitte.


text_content_de: Ich habe durchaus Sympathie für den Antrag der SP und der Mitte. Ich war als Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG) in den diversen Workshops und Gesprächen dabei und involviert, und ich war wie die Vertreter der Perspektive ebenfalls sehr enttäuscht, als der Regierungsrat die Streichung der Gelder sehr kurzfristig vorgenommen hat. Die Organisation macht wirklich ausgezeichnete Arbeit in der Gesundheitsvorsorge. Aber ich unterstütze ausdrücklich die Arbeit und die Entscheide der GFK. Ich bin gegen ein Mikromanagement mit Einzelstreichungen und Einzelerhöhungen, und ich unterstütze und erachte es als dringlich, dass schnellstmöglich Strukturreformen im Kanton an die Hand genommen werden müssen.


text_content_de: Besten Dank. In der GFK wurde auch über diesen Antrag intensiv diskutiert. In der GFK wurde der doppelte Antrag gestellt. Wir haben ja mit 110’000 Franken pro Stelle gerechnet, so wurde dieser Antrag zur Streichung von zwei Stellen mit 220’000 Franken gestellt. Die Ablehnung war mit 19:2 Stimmen, die GFK empfiehlt also, diesen Antrag abzulehnen.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der GFK, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Familienausgleichkasse hat aufgrund eines zu tiefen Beitragssatzes jahrelang Verluste geschrieben, und zwar bis 2018. 2019 wurde dieser erhöht und es resultierten Überschüsse. Aufgrund der Erfahrung hat das Sozialversicherungszentrum Thurgau im Februar 2023 eine Regelung zur Festlegung des Beitragssatzes erarbeitet, die auf einem langjährigen Durchschnitt basiert und sicherstellen soll, dass inskünftig langfristig weder ein Verlust noch ein Gewinn resultiert. Die Regelung wird als nächster Schritt im Regierungsrat behandelt und voraussichtlich ab 1. Januar 2024 umgesetzt. Es ist sehr kompliziert, die Beiträge genau zu kalibrieren, weil verhältnismässig wenige Leute davon betroffen sind. Der Zu- oder Wegzug einzelner weniger Personen kann bereits extreme Schwankungen herbeiführen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Es handelt sich um ein hervorragendes Projekt, das bereits einmal eine Redimensionierung erfuhr. Wer sich für eine Verschiebung des Projektes ausspricht, richtet sich eigentlich gegen das Projekt selbst. In einem Jahr werden keine neuen Erkenntnisse gewonnen. Sich in klarer Weise zu positionieren und sich mit denselben Argumenten folglich gegen das gesamte Projekt auszusprechen, anstatt für eine Verschiebung zu plädieren, hätte ich als mutig erachtet. Im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Strupler abzulehnen. Nun sind Nägel mit Köpfen nötig. Lassen Sie uns in dieser wichtigen Angelegenheit einen weiteren Pflock einschlagen.


text_content_de: Wir haben bereits viele Fragen und Fakten rund um den EKTAbschreiber von 35 Millionen Franken gehört. Aus meiner Sicht sind folgende Punkte erwähnenswert: 1. Die Frage der Verantwortung. Der Verwaltungsrat kommt in seiner eigenen Stellungnahme zum Abschreiber zu folgenden Erkenntnissen: "Bei der gegebenen Situation kann dem Verwaltungsrat kein Aufsichtsmangel oder sonstiges Fehlverhalten angelastet werden." "Der Verwaltungsrat der EKT Holding ist kompetent und sinnvoll zusammengesetzt." "Es besteht seit 2005 ein umfassendes Anlagereglement, welches zu vorsichtiger und konservativer Anlage verpflichtet. Die Delegation der Verwaltung der Anlagen auf die Geschäftsleitung beziehungsweise den CFO war vertretbar." Unbeantwortet im Bericht des Verwaltungsrates bleibt die Frage, warum das Anlagereglement erst drei Jahre nach dessen Anwendung durch den Verwaltungsrat verabschiedet wurde. Wesentlich ist meines Erachtens, dass es der Verwaltungsrat nicht hätte zulassen dürfen, dass sich die Geschäftsleitung selbst ein Reglement zimmert und auch anwendet, währenddem es der Verwaltungsrat drei Jahre lang nicht gutgeheissen hat. Keinesfalls darf die Verantwortung für strategische und grosse Anlagen bei der Geschäftsleitung angesiedelt sein. In den meisten Organisationsreglementen bei kleinen und mittleren Unternehmen ist die Ausgaben- und damit auch die Anlagekompetenz auf einen festen Betrag begrenzt. Was darüber liegt, muss vom Verwaltungsratspräsidenten oder vom gesamten Verwaltungsrat gutgeheissen werden. Fragen: Was sagt das Organisationsreglement der EKT Holding? Gibt es ein solches? Welche Limiten sind darin festgelegt? Warum wurde das Reglement vom Verwaltungsrat so spät gutgeheissen? 2. Keine neutrale Untersuchung. Dem Bericht des Verwaltungsrates an die Fraktionen kann entnommen werden: "Der Verwaltungsrat liess das Depot und die Vermögensanlage jährlich durch die Revisionsstelle überprüfen. Die Revisionsstelle wurde jeweils zur Besprechung des Jahresabschlusses an der entsprechenden Verwaltungsratssitzung eingeladen. Mit Bezug auf den Abschluss 2006/07 wurde dem Vertreter der Revisionsstelle ausdrücklich die Frage gestellt, ob die Wertschriften gut angelegt seien, was dieser vorbehaltlos bejahte." Obwohl die Revisionsstelle selbst offensichtlich keine Risiken in der Beurteilung der Anlagen erkennen mochte, wurde sie mit der Prüfung des Sachverhaltes beauftragt. Frage: Warum wurde nicht eine externe und neutrale Revisionsstelle mit der Untersuchung beauftragt? Die beiden Punkte zeigen zudem auf: Stellt sich der Verwaltungsrat der Verantwortung? Gibt es auch eine Chance für eine Selbstkritik? Die Frage der Verantwortung misst sich aber nicht nur an der Frage der direkten Schuld. Dem Verwaltungsrat obliegt die umfassende Verantwortung zur Führung einer Aktiengesellschaft. Der Verwaltungsrat ist das Exekutivorgan. Er kann Beschluss fassen in allen Angelegenheiten, die nicht nach Gesetz oder Statuten der Generalversammlung zugeteilt sind. Diese Kompetenzvermutung macht den Verwaltungsrat faktisch weit bedeutsamer als die im Gesetz als oberstes Organ bezeichnete Generalversammlung, die meist nur einmal pro Jahr zusammentritt und oft weitgehend von den Anträgen und Informationen des Verwaltungsrates abhängt. Gemäss Obligationenrecht hat der Verwaltungsrat im Wesentlichen folgende unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: a) die Oberleitung der Gesellschaft und die Erteilung der nötigen Weisungen; b) die Festlegung der Organisation; c) die Ausgestaltung des Rechnungswesens, der Finanzkontrolle sowie der Finanzplanung, sofern diese für die Führung der Gesellschaft notwendig ist; d) die Ernennung und Abberufung der mit der Geschäftsführung und der Vertretung betrauten Personen; e) die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen; f) die Erstellung des Geschäftsberichtes sowie die Vorbereitung der Generalversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse; g) die Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung. Daraus ist ersichtlich, dass der Verwaltungsrat die Gesamtverantwortung für ein Unternehmen trägt. Nicht umsonst werden die Verwaltungsräte in der Regel auch der Verantwortung entsprechend bezahlt. 3. Fehlende oder falsche Strategie. Der schmerzliche Verlust ist aber letztendlich auch Ausdruck einer fehlenden oder falschen Strategie. Der Verwaltungsrat hat es verpasst, das EKT frühzeitig auf die neuen Herausforderungen auszurichten. Erst der starke und über Jahre aufgebaute Druck des Grossen Rates hat in letzter Zeit dazu geführt, dass auch Energieeffizienz und erneuerbare Energien als Themen angegangen wurden. Dabei hat sich jedoch schmerzlich gezeigt, dass in diesen Bereichen sowohl auf Stufe Verwaltungsrat als auch auf Stufe Direktion und Personal Mankos bestehen. Aus Glaubwürdigkeitsgründen scheint es mir angebracht, sowohl die Überprüfung der Unternehmensstrategie als auch die daraus resultierende Neuausrichtung bereits durch den neuen Verwaltungsratspräsidenten zu führen. Die angekündigten personellen Massnahmen sind also unverzüglich umzusetzen. Damit wird eine Verstärkung des verbleibenden Teams mit Kompetenzen im erneuerbaren Bereich ermöglicht.


text_content_de: Wir sprechen hier faktisch von einer Erhöhung des Sozialabzuges um Fr. 2'000.-- für die eigene Betreuung der Kinder. Das ist Freiwilligenarbeit, denn es besteht Wahlfreiheit darüber, die Kinder selber zu betreuen oder sie betreuen zu lassen. Ob die Wahl freiwillig erfolgt oder ob man dazu gezwungen wird, ist ein anderes Thema. Wenn wir die Abzüge für die eigene Betreuung der Kinder erhöhen, was an sich eine gute Sache ist, wird das mit Garantie neue Begehrlichkeiten wecken, und zwar für andere Formen der Freiwilligenarbeit. Ich werde nämlich immer wieder darauf angesprochen, dass die Freiwilligenarbeit mit Sozial- oder anderen Abzügen beim Steuerrecht zu berücksichtigen sei. Wir sind nicht nur bei Kindern, sondern auch im Alter darauf angewiesen, dass Personen freiwillige Betreuungsarbeit leisten. Es gibt sehr viele 50- bis 60-jährige Frauen, die teilweise auf eine Erwerbstätigkeit verzichten, um ihre Eltern oder Schwiegereltern zu betreuen. Wenn wir nun auf der einen Seite sagen, dass, wer Kinder freiwillig betreut, höhere Abzüge machen kann, werden wir auf der anderen Seite irgendwann eine Antwort darauf geben müssen, wie wir mit Personen umgehen, die viele Stunden Freiwilligenarbeit in die Pflegebetreuung von älteren Personen, aber auch in andere Bereiche, investieren. Wir müssen uns gelegentlich darüber Gedanken machen, wie wir die Freiwilligenarbeit steuerlich belohnen wollen. Hier werden Forderungen kommen, und ich hoffe dann auf die gleiche Unterstützung. Kommissionspräsident Richard Nägeli, FDP: In der vorberatenden Kommission wurde über beide Anträge nicht gesprochen. Stets ein wichtiges Thema war aber die Entlastung der Gemeinden gegenüber der ursprünglichen Fassung des Regierungsrates. Ich mahne deshalb zu vorsichtigem Umgang im Zusammenhang mit neuen Belastungen, die natürlich wiederum nach neuen Entlastungen rufen. Ich wehre mich als Kommissionspräsident gegen die Aussage, dass wir den beschlossenen Betreuungsabzug zu einem schäbigen Rest haben verkümmern lassen. Immerhin haben wir ihn um 50 % erhöht. Die Kommission hat darüber sehr intensiv diskutiert, und ich muss dem Eindruck entgegentreten, dieses Thema allenfalls leichtfertig weggeschafft zu haben. Es gibt neben den positiven Elementen auch kritische Punkte, und gerade mit der Einführung der Flat Rate Tax resultieren auch Entlastungen, die zum vorliegenden Kompromiss geführt haben. Zur Frage von Kantonsrat Gemperle: Dass der Antrag Thorner Fr. 200'000.-ausmachen wird, ist in der Grössenordnung richtig.


text_content_de: Ich lese das Votum meines Fraktionskollegen, Kantonsrat Alban Imeri: "Die GLP/BDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Begriff 'Jihad', seit er weltweit bekanntgeworden ist, missbraucht wird. Erkundigt man sich bei Gelehrten, eine gute Referenz ist der Kreuzlinger Imam Rejhan Neziri, erfährt man, dass Jihad nichts mit der allgemein bekannten Meinung zu tun, sondern viel mehr folgende Bedeutung hat: Jeder Mensch fühlt in sich negative Kräfte wie etwa Gewalt, Zorn, Habsucht usw. Die Anstrengung des Menschen gegen diese Kräfte wird Jihad genannt. Dieser Jihad steht im Zentrum der islamischen Spiritualität, denn in ihm liegt die fortgesetzte Anstrengung jedes Menschen zur Selbstbeherrschung. Wie der Regierungsrat schreibt, stellen nicht nur islamistisch radikalisierte Personen eine Gefahr dar, sondern auch solche ohne religiöse Gesinnung. Der Interpellant fokussiert sich aber nur auf die potenzielle Gefahr, welche von Muslimen aus kommen könnte. Daraus lässt sich folgern, dass es ihm und seiner Partei nicht grundsätzlich um Bedrohungen geht, sondern dass das Thema bewirtschaftet werden soll, um möglich viel politisches Kapital daraus schlagen zu können. Andernfalls wären verschiedene Bedrohungen in der Interpellation thematisiert oder zumindest nach weiteren Bedrohungen gefragt worden. Menschen, die dem Extremismus oder einer Radikalisierung zum Opfer fallen, sind in den meisten Fällen in einer schwierigen Lebenssituation. Sie haben ein Stück weit den Sinn des Lebens verloren, und man könnte sagen, dass sie in der Radikalisierung einen neuen Sinn finden. Es gibt aber auch solche, die von Radikalisierung gefährdet sind. Verstärkt man in der Gesellschaft gegenüber jenen Personen eine negative Haltung, ergibt sich analog dem Prinzip 'Actio gleich Reactio' genau das nicht gewünschte Resultat. Sollten politische Akteure nun insgeheim gerade dies erhoffen, um politisch Gewinn daraus zu erzielen, ist das mehr als bedenklich. Mit einer solchen Interpellation jedenfalls, in welcher ein Bild gezeichnet wird, das radikalisierte Muslime als eine Hauptgefahr im Kanton Thurgau darstellt, und es sonst keine weiteren gibt, wird eine ablehnende Haltung gegenüber Muslimen in der Gesellschaft nur verstärkt werden. Die Muslime in der Schweiz und im Thurgau haben aber genau so viel Angst vor Extremismus und Anschlägen wie die Christen. Der Regierungsrat hat aufgezeigt, dass auf kantonaler wie auch auf Bundesebene viel getan wird, um auf solche Bedrohungen in unserem Kanton vorbereitet zu sein. Die GLP/BDP-Fraktion sieht hier also keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, und seitens des Regierungsrates wird nichts schöngeredet. Es ertrinken im Mittelmehr mehr Christen durch Gleichgültigkeit von Nicht-Muslimen als durch jihadistischen Terror in der Schweiz." Diesen Gedanken darf ich auch für mich beanspruchen, denn wir haben ihn zusammen entwickelt.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Konzeptes zuhanden des Grossen Rates.


text_content_de: Politische Mühlen mahlen in der Schweiz bekanntlich langsam, aber sie mahlen. Der beste Beweis dafür ist die Umsetzung der Motion zur Denkmalpflege mit Augenmass. Als Motionär ist es mir eine grosse Freude, dass wir nun nach über vier Jahren auf der Zielgeraden sind. Der Schutz von Denkmälern ist wichtig. Er bewahrt unser baugeschichtliches Erbe. Doch auch hier kommt es auf das richtige Mass an. Paracelsus sagte einst: "Alle Dinge sind Gift und nichts ist ohne Gift; allein die Dosis macht, dass ein Ding kein Gift ist." Beim Denkmalschutz hat man die richtige Dosis gehörig aus den Augen verloren. Es wurde geschützt und geschützt, und zwar mit viel zu vielen und viel zu weitgehenden Schutzanordnungen. Im Hinweisinventar finden sich zwischenzeitlich über 35'000 Einträge. Das ist gerade im Vergleich mit anderen Kantonen ein sehr hoher Wert. Damit wurde der Denkmalschutz überdehnt und verwässert. Zugleich schwand seine Akzeptanz. Wir sollten eines nicht vergessen: Jede Unterschutzstellung ist mit massiven Eingriffen in die Rechte der betroffenen Eigentümer verbunden. Die Wurzel des Übels ist im heutigen Gesetz auszumachen. Es fehlen klare Leitplanken, nach denen sich die Behörden richten können. Diese gilt es, nun zu schaffen. Das Gebot der Stunde lautet: Zurück zum Kernauftrag, Fokussierung auf das Wesentliche, mehr Augenmass, mehr differenzierten und weniger integralen Schutz. Was schützenswert ist, soll weiterhin geschützt werden. Nicht jede Baute muss aussen und innen mit allen Einzelteilen und samt Umgebung für alle Ewigkeit konserviert werden. Künftig soll der Schutz des Äusseren im Vordergrund stehen. Das Innere soll nur noch bei einem herausragenden kulturhistorischen Wert, das heisst, bei einer Seltenheit in der Region, unter Schutz gestellt werden. Man soll nicht einzelne Trennwände, Raumeinteilungen, Bodenplatten oder Öfen schützen, die es noch überall gibt. Man soll sie aber schützen, wenn sie in der Region einmalig sind. Künftig sollen auch die raumplanerischen Verdichtungsziele mehr gewichtet werden. Das ist ebenfalls ein Anliegen der Motion. Immerhin hat sie auch das Volk mehrfach gutgeheissen. Künftig soll zudem stärker darauf geachtet werden, welche Bausubstanz überhaupt noch vorhanden ist und ob die mit der Unterschutzstellung verbundenen Auflagen für die betroffenen Eigentümer wirtschaftlich und finanziell zumutbar sind. Schliesslich nützt es niemandem etwas, wenn Bauten verfallen, weil pragmatische Lösungen verhindert werden und das Geld für die Umsetzung von "Deluxe-Vorstellungen" fehlt. Damit wird für Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer die Rechtssicherheit und zugleich die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Denkmalpflege steigen. Davon bin ich überzeugt. Ich danke den Ratsmitgliedern daher für das Eintreten und für die Unterstützung der Vorlage der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Ich werde dem Antrag Kuttruff zustimmen, jedoch unter § 14 beantragen, folgenden Wortlaut aufzunehmen: "Wer gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, ausgenommen § 8, verstösst, wird mit Busse bestraft." Das ist im Sinne der Gesetzgebung nicht ganz erlaubt, aber es gibt mir die Möglichkeit, dem Antrag Kuttruff zuzustimmen. Wenn man den Antrag Kuttruff gutheisst, bleibt für die Vermieter eben nicht alles so wie vorher, sondern sie könnten tatsächlich bestraft werden, wenn sie ihrer Meldepflicht nicht nachkommen. Eine Bestrafung Dritter für das Nichtnachkommen derartiger Meldepflichten würde mich stören.


text_content_de: Ich äussere mich zum Beitrag der Arbeitnehmer. Künftig ist es gemäss BVG zwingend, dass immer dann, wenn die Pensionskasse eine Deckung von unter 100 % aufweist, saniert werden muss, und zwar im Verhältnis 56:44. Der Sanierungsbeitrag muss ebenfalls zwingend direkt wie die Prämien bezahlt werden. Er wird also vom Lohn abgezogen. Beim Vorschlag der Kommission könnte der Anteil der Arbeitnehmer von 44 Millionen Franken mit einem zweijährigen Zinsverzicht generiert werden. Ein Zinsverzicht bedeutet, dass aus den Erträgen der Pensionskasse weniger ausgeschüttet werden muss. Die Gelder werden nicht von den Löhnen abgezogen, sondern sie sind ein Geschenk aus den Erträgen der Pensionskasse. Ein zweijähriger Zinsverzicht schmerzt bedeutend weniger, als wenn man jeden Monat die Sanierungsbeiträge auf dem Lohnausweis sieht. Ein Zinsverzicht stürzt niemanden in den Ruin und hilft ausserdem der Pensionskasse, mit weniger Risiko anzulegen, weil sie nicht zu viel ausschütten muss. Jüngere Versicherte werden entlastet. Im Gegenzug werden die Umwandlungssätze bei den älteren Versicherten höher sein. Würden wir den Vorschlag so nicht umsetzen, würde das bedeuten, dass diese Gelder während etwa sechs Jahren als Sanierungsbeiträge erhoben werden müssten. Für einen grossen Teil der Arbeitnehmer ist es klar, dass jeder mithelfen muss, eine gute Lösung zu finden. Ich bin dankbar dafür, dass wir viele Arbeitnehmer in der öffentlichen Verwaltung haben, die sich bewusst sind, dass sie anständige Sozialleistungen und Löhne haben. Diese Personen haben eine Arbeitshaltung, die letztlich die gute Qualität in der öffentlichen Hand des Kantons Thurgau ausmacht. Meines Erachtens ist die von der Kommission vorgeschlagene Lösung fair und vor allem vorausschauend. Sie fordert von allen Beteiligten einen Beitrag, ohne einseitig jemanden zu ruinieren. Die Anträge bergen offene Fragen und Risiken, deren Folgen ich nicht überblicken kann. Es würde weitere klärende Sitzungen brauchen. Die Kommissionslösung kann ich einschätzen. Sie gibt mir Vertrauen, dass die Pensionskasse auch in kommenden Stürmen eine vertrauenswürdige Kasse bleibt. Deshalb bitte ich Sie, die Beiträge, wie sie von der Kommission vorgeschlagen werden, zu unterstützen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Das Geschäft wird an der nächsten Ratssitzung erledigt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 37 bis 42 der Budget-Botschaft und Seite 8 des Zahlenteils Diskussion -  Finanzplan 2010 - 2012 (Seite 18) Diskussion -


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung unserer Motion und die Unterstützung unseres Hauptanliegens im Sinne einer Teilerheblicherklärung. Die Pflegerinnen und Pfleger der spitalexternen Pflege leisten jeden Tag einen unerlässlich wichtigen Beitrag für unsere Gesundheitsversorgung. Dafür danke ich diesen Frauen und Männern sehr. Ihr Arbeitseinsatz ist auf fünf Minuten genau getaktet. Es belastet oft, nie Zeit für einen kurzen persönlichen Austausch mit den Klienten zu haben. Auf den Schultern der Pflegerinnen und Pfleger lastet ein grosser Druck, dessen Ursache ich im Finanzierungsmodell der ambulanten Pflegeleistungen orte. Die Finanzierung der ambulanten Pflegeleistungen ist ein noch junges Modell. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion war es gerade einmal zehn Jahre alt. Es steckte quasi noch in den Kinderschuhen. Ich wage zu behaupten, dass eine Überprüfung des Modells überfällig ist. Das Modell ist mit insgesamt drei Leistungsträgern zudem hochkomplex ausgestaltet. Die erste Säule umfasst die Krankenkassen mit Tarifen gemäss Art. 7a bis c der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Zusätzlich zum üblichen Selbstbehalt und der Franchise bei medizinischen Leistungen gibt es die zweite Säule, den Patientenanteil von maximal 15,45 Franken pro Tag. Die dritte Säule umfasst die Restkosten, die durch die Gemeinden vergütet werden müssen. Letztere sollen gemäss Bund den Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern die Vollkosten ausgleichen. Die einzige Ausnahme besteht im Thurgau. Hier werden den Leistungserbringerinnen mit Leistungsauftrag durch die Gemeinde sogenannte gemeinwirtschaftliche Vergütungen entrichtet. Es ist festzustellen und in der Beantwortung des Regierungsrates auch ausgewiesen, dass die Restkosten eine unerklärlich grosse Spannbreite von 0 Franken bis 50 Franken aufweisen, und dies für die gleiche Leistung. Dieser Flickenteppich der Leistungsabgeltung ist im Thurgau extrem ausgeprägt. In anderen Kantonen ist die Restkostenabgeltung nirgendwo so individuell geregelt. Das heisst aber nicht, dass die Vollkosten im Thurgau tiefer als in anderen Kantonen ausfallen. In Punkt 3.1 der Beantwortung weist der Regierungsrat auf die wettbewerbsrechtlich verbotene Querfinanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu den Restkosten hin. Die Leidtragenden der Thurgauer Sonderlösungen mit den gemeinwirtschaftlichen Leistungen und der Verknüpfung zu den Restkosten sind die Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter ohne Leistungsauftrag in einer Gemeinde. Denn dann, wenn eine Spitex mit Leistungsauftrag dank der hohen gemeinwirtschaftlichen Leistungen 0 Franken an Restkosten ausweist, können andere private Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer in dieser Gemeinde keinen Rappen an Restkosten verrechnen, da die Höhe der Restkosten im Gesetz an die von der Spitex ausgewiesenen Restkosten geknüpft wurde. Damit wurde quasi eine Monopolstellung geschaffen, weil Anbieterinnen und Anbieter ohne Leistungsauftrag ihre Kosten nicht voll decken können, wie dies vom Bund vorgesehen ist. Der Regierungsrat hat die Zeichen der Zeit erkannt und im Frühjahr 2021 die Ausarbeitung eines Grundlagenberichts angegangen. Dieser Schritt war wichtig. Ich gehe mit dem Regierungsrat einig, dass gleiche Rechte, sprich Finanzierung der Restkosten und gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei gleichen Leistungen und Pflichten, gegeben sein müssen. Gleiche Leistungen und Pflichten bedeutet meines Erachtens auch, dass die Einstellungsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spitex und der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer in der Hauswirtschaft- und Sozialbetreuung einheitlich sein sollten. Wenn gleichhohe Pflegetarife eingeführt sind, müssen gleichwohl auch faire Bedingungen für die Ausführenden der Pflegeleistungen bestehen. Der Grundlagenbericht des Regierungsrates liegt nun vor. Die sieben Handlungsfelder wurden ausführlich beleuchtet. Wichtig scheint mir, dass unser Hauptanliegen der Motion mit den Akzenten des Grundlagenberichts zu einer Gesetzesänderung ausgearbeitet werden kann, sodass die ambulante Pflegeversorgung im Thurgau qualitativ und quantitativ den künftigen Aufgaben der Gesellschaft und den Bedürfnissen der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger entspricht. Ich danke den Ratsmitgliedern im Voraus für die Unterstützung der Teilerheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Die Antwort des Regierungsrates ist umfassend und sorgfältig. Die fachkundigen Fragen der Interpellantin rufen nach einer seriösen Auseinandersetzung mit dem Thema. Der Menschenhandel ist ein schweres Verbrechen, das in der ganzen Welt stattfindet, auch die Schweiz wird davon nicht verschont. In letzter Zeit ist der Menschenhandel noch aggressiver geworden und viele Osteuropäerinnen, insbesondere Ungarinnen werden von Zuhältern eingeschleust und brutal ausgenutzt. Prostituierte werden zur Handelsware und die Polizei befürchtet, dass bald Frauen aus noch ärmeren Ländern auf Zürcher Strassen verschleppt werden. Die Zahl der Verurteilungen wegen Förderung der Prostitution nach Art. 195 StGB, ist in den letzten Jahren in der Schweiz ständig gestiegen. Für den Kanton Thurgau ergeben sich aus den Statistiken zwei Verurteilungen im Jahre 2005, bei diesen Verurteilungen handelt es ich aber in Tat und Wahrheit wohl eher um Delikte des Menschenhandels, denn in der Praxis ist die Förderung der Prostitution wesentlich leichter nachweisbar als der Menschenhandel. Der Antwort des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass es im Thurgau seit Jahren eine hohe Dichte von ca. 50 offiziell bekannten Etablissements und Clubs gibt, die für das Sexgewerbe genutzt werden. Somit muss auch damit gerechnet werden, dass effektiv Fälle von Menschenhandel existieren, diese jedoch nicht nachweisbar sind. Bisher ist im Thurgau noch keine einzige Verurteilung wegen Menschenhandels erfolgt. Bei Razzien in Sexlokalen wäre es daher sehr wichtig, dass die Polizei nicht nur wegen illegalem Aufenthalt ermittelt, sondern auch die Arbeitsbedingungen der Prostituierten abklärt. Oft wird dann klar, dass diese Frauen unter Zwang arbeiten, also Zwangsprostitution betreiben. Im Interesse des Opferschutzes sollte die Polizei diese Frauen, die sehr oft mit grosser Angst und unter Ausnützung ihre finanziellen Notlage in erbärmlichsten Verhältnissen dem Sexgewerbe nachgehen, auf die Möglichkeit der Unterstützung durch die Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration aufmerksam gemacht werden. Diese Fachstelle bietet den Opfern psychische, soziale und professionelle Hilfe an. Nur wenige Frauen wollen bei der Polizei Aussagen über ihre Peiniger machen. Bei einer Fachstelle jedoch, wo sie betreut werden und auf sie eingegangen wird, könnte es eher sein, dass sie ihren Zuhälter oder die Zuhälterbande der Strafverfolgung preisgibt. Es wäre daher nicht nur wünschenswert, sondern dringlich, dass der Regierungsrat die bereits begonnene Zusammenarbeit mit der Fachstelle vorantreibt und eine konkrete Leistungsvereinbarung mit dieser Stelle abschliesst. Seit 2005 hat die Anzahl der kantonalen runden Tische deutlich zugenommen. Diese institutionelle Form der Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden, dem Migrationsdienst, öffentlichen und privaten Opferberatungsstellen und anderen Fachstellen besteht bereits in neun Kantonen mit Erfolg. Unser Kanton sollte hier nicht weiterhin hinten anstehen, sondern die Initiative ergreifen und ebenfalls einen runden Tisch so rasch als möglich ins Leben rufen. Opfer des Menschenhandels zwecks sexueller Ausbeutung sind hauptsächlich Frauen und Kinder. Dem im Rahmen des Machbaren mit möglichst effizienten Mitteln entgegen zu treten, erachten wir als vornehme Aufgabe unseres Kantons.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag meines Fraktionskollegen und gehe nun zu Mundart über. "Ich gon jetz dävo us, dass ich drum nonig im Chindärgartä bi und dass au ich einigermassä no mit Hirn cha redä, will i Mundart redä. Will da isch nämli genau s Problem, wo mir do händ, dass mär seit, nu diä wo Hochdütsch chönd redä händ Hirni und di andärä händ kei Hirni. Bis etz isch d Verhandligssproch nöd greglät gsi. S hät au niä irgendwelchi Problem gä. Mindestäns für mich sind diä nöd ersichtlich. Neu wött jetz diä vorberotänd Kommission ohni witäri Begründig Hochdütsch, wohlgemerkt als Verhandligssproch, nöd als Amtssproch, ifüärä. Ich frögä mich wiso. Mä muäss sich au frögä, wo simmär dänn do? Mir sind do im Kanton Thurgau imä eifachä Landkanton. Dä eifach Landkanton kennt nu ei Sproch, nämlich Dütsch. Mir sind nöd en zweisprochigä Kanton, wie bispielswies Friburg. Do söll mä no chönä redä we märs glärnt hät. Di meischtä redät jo freiwillig Hochdütsch. Da chamär, aber mä muäss nöd. Äs chan jedä so redä im Rot, wenn är cha und wenn ärs für sich für richtig befindät. Da isch ächt liberal, ächte Liberalismus, süs verstickät mär amol no a üsärä Regulierigswuät und a üsnä Gsetz womär machäd. Süs chönt mä jo immer sägä, Bürokratie zruggdämmä. Dänn hämmer au d Leitsätz vom Regierigsrot. Dä Regierigsrot hät mit däre Revision nüt z tuä gha, aber im Rahmä vo dä Regierigsrichtliniä hät är ä richtigi und wichtigi Zielrichtig formuliärt: 'Wir fördern eine selbstbewusste Thurgauer Identität.' Zu därä sälbschtbewusstä Thurgauer Identität ghört au, dass mä zu sinrä Sproch stot, und da isch Mundart. Süs got d Bürgernöchi velorä. Dänn spricht mä do im Rot Hochdütsch und nümä d Sproch vo dä Bürger dussä. Gad vor dä Wahlä betont mä jo immer, d Bürgernöchi etc. Da wür mä dänn verhinderä. Au d Spontanität got velorä. Äs isch gseit wordä, Protokollierig sig äs Problem. Protokollierig chan mä au mit Mundart machä. Da trau ich üsnä Protokollführerinnen ohni witäräs zuä. Au miär a dä Gricht, da döri no erwähnä, händ kei Vorschriftä, dass mär muä Hochdütsch redä. Au mir chönd diä Votä ohni witäräs protokollierä. Schliässlich mach ich no uf § 68 Abs. 2 ufmerksam, wos heisst: 'Für die Kommissionssitzungen gelten die Vorschriften dieser Geschäftsordnung sinngemäss.' Mä chönt jo gschiederwis uf d Idee cho: Muämär au i dä Kommissionssitzigä Hochdütsch redä, wenn d Verhandligssproch im Rot Hochdütsch isch? Ich glaubä, da chan nöd s Ziel si. Drum bitt ich Sie, dä Atrag Geiges guätzheissä."


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die Liegenschaften Ottenegg und Bleiken bestehen aus mehreren Gebäuden. Die Fläche von Bleiken umfasst mit Wohnhaus und Ökonomiegebäude10,7 Aren. Bei der Ottenegg umfasst das Hauptgebäude mit dem Stall eine Fläche von 19,7 Aren. Auf der anderen Strassenseite befindet sich eine Remise, welche zu diesem Gebäudekomplex gehört, aber auf einer anderen Parzelle liegt. Dort sind es 7,7 Aaren, die ausgeschieden wurden. Die Flächen um diese Gebäude herum unterstehen künftig nicht mehr dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht. Dort gelten die üblichen Baubestimmungen des Baureglements der zuständigen Gemeinde Fischingen. Nutzungsbeschränkungen für diese Gebäude sind im Verkaufsvertrag nicht vorgesehen. Es gelten die üblichen Bestimmungen für Wohnbauten ausserhalb der Bauzone. Es sind keine Zufahrtsbeschränkungen vorgesehen. Es geht nicht um eine neue Nutzung. Die Gebäude sind bereits heute bewohnt, und sie werden von den Bewohnern angefahren. Bei Umzugs- oder Renovationsarbeiten wird es zusätzlichen Verkehr geben. Andernfalls wäre die Gemeinde Fischingen gefordert. Die Beschränkungen für das restliche Land bleiben unverändert bestehen. Die landwirtschaftlichen Flächen werden verpachtet. Die Pächter übernehmen sämtliche Beschränkungen, welche heute bestehen. Ich kann einen Besuch der Ottenegg nur empfehlen. Es ist ein sehr schöner Ort. Die Zufahrt zum Kreuz bleibt für die Öffentlichkeit weiterhin uneingeschränkt bestehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Gewählt ist somit: Kantonsrat Iwan Wüst als Präsident der Justizkommission. Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen ein erfolgreiches Wirken in der Justizkommission.


text_content_de: Die vorgeschlagene Entschädigung von 3'000 Franken für die GLP erscheint mir etwas kleinlich. Ohne mich abschliessend mit meiner Fraktion abgesprochen zu haben, stelle ich den Antrag, die Entschädigung auf 5'000 Franken festzusetzen.


text_content_de: Ich habe Kantonsrätin Käthi Zürcher als Frau der Mitte und als Frau, die auch ein soziales Gewissen hat, immer sehr geschätzt. Nach ihrem Votum bin ich aber wirklich sprachlos. 1986 begann ich meine Ausbildung im medizinischen Setting. Ich weiss sehr wohl, was damals ethisch und medizinisch vertretbar war. Wir hatten damals bereits ethische Verhaltensregeln. Es kränkt mich, wenn uns Nichtwissen und sogar dilettantische Recherche unterstellt wird. Ich kenne medizinische Akten Betroffener. Von Freiwilligkeit kann keine Rede sein. Meines Erachtens beleidigt Kantonsrätin Käthi Zürcher in ihrem Votum nicht nur die Interpellantinnen und den Interpellanten, sondern auch alle Menschen, die unfreiwillig Medikamente, und das über lange Zeit hinweg, einnehmen mussten. Die Auswirkungen sind tatsächlich gross und belasten die Menschen in unterschiedlicher Form. Der Grosse Rat kann nicht ermessen, was das damals für die betroffenen Menschen bedeutet hat.


text_content_de: Die Initianten erklären den Rückzug ihrer Parlamentarischen Initiative. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob sie an der Parlamentarischen Initiative festhalten wollen. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Der Antrag stösst bei uns auf offene Ohren. Ohne die Absprache mit der Fraktion bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Heeb zu unterstützen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Es wurde gründliche Kommissionsarbeit gemacht. Zuerst in elf Sitzungen im Vorfeld der ersten Diskussion des Berichts im August 2022 und dann an einer weiteren Sitzung, in der die Kommissionsarbeit erfolgreich weitergeführt wurde. Dies hat nun zu einem Kompromiss geführt, der allseits akzeptiert ist. Das ist erfreulich. Es freut mich, dass die Ratsmitglieder die gute Kommissionsarbeit honorieren. Wir sind somit bereit für die Volksabstimmung.


text_content_de: Es wurde bereits mehrfach erwähnt, dass es klar ist, dass die Unternehmen für die Sicherstellung personeller Ressourcen per se selbst verantwortlich sind. Die Verwaltung des Kantons Thurgau kann mit guten und zeitgemässen Dienstleistungen hingegen unterstützend wirken. Bildung spielt diesbezüglich sicherlich eine grosse Rolle, aber auch die Erhöhung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Diskussion – nicht benützt. 4.2 Stossrichtung 2: Bewältigung des technologischen Wandels Kommissionspräsidentin


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Erfolgsrechnung (Seiten 135 bis 165 der Budget-Botschaft und Seiten 29 bis 39 des Zahlenteils) Diskussion -  Investitionsrechnung (Seiten 67 und 68 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2013 - 2015 (Seiten 37 bis 43) Diskussion -  Gerichte Erfolgsrechnung (Seiten 245 bis 249 der Budget-Botschaft und Seiten 55 bis 63 des Zahlenteils)