text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 19. Juni 2019 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initianten.


body_key: TG

text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Gewählt sind somit: Debora Bilgeri und Christine Steiger Eggli als ausserordentliche Berufsrichterinnen des Bezirksgerichts Arbon per sofort. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl und wünsche viel Erfolg. Ziffer 3 Der Ziffer 3 des Beschlussesentwurfes wird mit grosser Mehrheit zugestimmt.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde! Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Rathauskeller eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig, den Geschäftsbericht 2019 zu genehmigen. Diskussion -  Ziffer 2

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Das Geschäft ist erledigt. Ende der Vormittagssitzung: 12:05 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.35 Uhr


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die treffende Beantwortung der Motion. Was ist der Grund, dass Partner nicht heiraten oder ihre Partnerschaft nicht eintragen lassen wollen? Wenn es um finanzielle Vorteile geht, ist die heutige rechtliche Situation aus unserer Sicht richtig. Ein Beispiel für einen solchen finanziellen Vorteil ist es, wenn beide Partner bald pensioniert sind und eine volle Rente, das heisst 200%, erhalten. Als Ehepaar würden sie lediglich 150% erhalten. Es kann nicht die Aufgabe des Steuerzahlers sein, die Mehraufwände für die Erbangelegenheiten aus Partnerschaften zu bezahlen. Die EDU-Fraktion unterstützt klar die nachhaltige Ehe zwischen Mann und Frau. Es ist wichtig, dass die Familie auch im Erbrecht geschützt wird. Jeder kann auf die Vorteile des Erbrechts in Ehe und Familie verzichten. Die EDU-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich danke für die gute Aufnahme der neuen Eigentümerstrategie. Der Energiemarkt ist äusserst dynamisch geworden und dynamisch unterwegs. Die Versorgungssicherheit ist zu Recht in aller Munde. Die Anforderungen an unsere EKT Holding AG sind sehr komplex und vielseitig. Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir immer wieder kritisch hinschauen und gelegentlich die Strategie anpassen. Im Zuge der Diskussion im Verwaltungsrat zur Strategie wurden die Änderungen, die in die Eigentümerstrategie eingeflossen sind, in Zusammenarbeit mit meinem Departement vorbereitet. Die Hinweise und Anliegen der Votanten nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis. Die Förderung erneuerbarer Energien ist ein entscheidend wichtiges Thema. Sie wird in der Unternehmensstrategie der EKT berücksichtigt werden. Ich habe bereits in der GFK auf die geplante EKT Energiestiftung zur Förderung erneuerbarer Energien hingewiesen. Die Stiftung soll Projekte lancieren, die heute noch wenig rentabel und auch risikobehaftet sind. Die Steuerung einer solchen Stiftung über eine Volksabstimmung ist wenig praktikabel. Es stimmt aber, dass das Gesetz über das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau etwas in die Jahre gekommen ist. Es trifft die heutige Holdingstruktur tatsächlich nicht mehr richtig. Wir wenden das Gesetz aber in erster Linie für die Holding und darüber hinaus auch sinngemäss auf die EKT-Gruppe an. Ich nehme den Input aber ebenfalls mit. Wir werden das Gesetz gelegentlich prüfen. Es ist eines der Hauptthemen der EKT AG, erneuerbare Energien und die Wende zu schaffen. Letztlich dürfen wir alle als Eigentümer an der Firma Freude haben. Die EKT ist in einem Markt unterwegs, der sehr volatil ist. Die EKT ist erfolgreich unterwegs und hat schon heute keine gebundenen Kunden. Dies ist ein Vorteil gegenüber vielen anderen Energieunternehmen in unserem Land. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Renate Giger aus Scherzingen die Nachfolge der aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegin Christina Larissa Pagnoncini aus Alterswilen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrätin Renate Giger, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag Heeb abzulehnen, und zwar aus folgenden drei Gründen: 1. Der Vorschlag des Regierungsrates und der Kommission verweist auf Art. 10 des AHVG bezüglich des Begriffes der Nichterwerbstätigen. Damit werden ausschliesslich dieselben Kriterien verwendet wie bei Beiträgen der Nichterwerbstätigen an die AHV und IV. Das sorgt für Klarheit. Würden wir den Begriff der erheblichen Behinderung gemäss Behindertengleichstellungsgesetz hinzufügen, könnte das in einem Wirrwarr enden. 2. Es handelt sich nicht um eine Sondersteuer für Behinderte. Alle Nichterwerbstätigen, deren Ehepartner über ihren Lohn nicht den doppelten Mindestbetrag bezahlen, müssen diesen FAK-Beitrag leisten. Somit sind nicht nur Behinderte mit Renteneinkommen und/oder mit Vermögen betroffen, sondern beispielsweise auch ausgesteuerte Arbeitslose, die vielleicht über ein gewisses Vermögen verfügen oder Studierende, die aufgrund der Ausbildung nicht erwerbstätig sind. 3. Eine Rente aus der Invalidenversicherung, beziehungsweise der ersten Säule, gehört nicht zum massgeblichen Einkommen und ist von den Berechnungsgrundlagen ausgenommen, genauso wie allfällige Ergänzungsleistungen. Ich verweise auf Art. 28 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV). Schmalverdienerinnen und Schmalverdiener sind demnach nicht betroffen. Abgesehen davon kann die IVRente nicht nur rund 1500 Franken, sondern bis zu 2350 Franken betragen, genau wie die maximale AHV-Rente für eine alleinstehende Person. Die vorliegende Änderung betrifft nur Personen, die zusätzlich eine Rente aus der Pensionskasse, beziehungsweise der zweiten Säule beziehen, oder sich auf Zahlungen der Unfall- oder Militärversicherung stützen können. Meines Wissens können derartige Renten bis zu 90% des früheren Verdienstes abdecken. Die Versicherten in der zweiten Säule und in der Unfallversicherung zeigten sich schon immer solidarisch mit behinderten Personen und das werden sie auch weiterhin tun, nämlich mittels der Renten. Es ist daher richtig, dass Personen mit höherem Einkommen oder Vermögen auch als Nichterwerbstätige einen FAK-Beitrag zu leisten haben. Als Kaiser Vespasian im alten Rom Gebühren für die öffentlichen Toiletten einführen wollte und dafür kritisiert wurde, verkündete er: "Pecunia non olet" - Geld stinkt nicht. Zumindest im heutigen Zusammenhang stimmt dieser Satz, auch wenn ich beispielsweise im Fall von Schwarzgeld nicht darauf würde behaftet werden wollen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Gemäss § 50 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates kann eine Interpellation, für die dringliche Behandlung beschlossen worden ist, mündlich beantwortet werden. Regierungsrat Urs Martin hat das Wort zur Beantwortung der Dringlichen Interpellation.


text_content_de: Namens und im Auftrag einer überwiegenden Mehrheit der SVP-Fraktion ersuche ich Sie, die Initiative abzulehnen und dem heute präsentierten Gegenvorschlag zuzustimmen. Das Anliegen "Schutz vor Passivrauchen" ist unseres Erachtens mit dem Gegenvorschlag völlig genügend erfüllt. Die totalitäre und fundamentale Forderung der Lungenliga untergräbt die Wirtschafts- und Eigentumsfreiheit. Wirte, die ein privatrechtliches Unternehmen betreiben, sollen selbst entscheiden können, ob sie Raucher- oder Nichtraucherbetriebe führen wollen. Die Forderung strapaziert und provoziert unseres Erachtens auch unnötig Strafrecht. Verbote in diesem Sinn sind das falsche Mittel, und wir müssen solche unseligen Verbote endlich stoppen. Der Gegenvorschlag, und das ist ein grosser Vorteil, ermöglicht eine schweizweit einheitliche Lösung. Nicht jeder Raucher und nicht jede Raucherin ist ein "Suchthaufen"; Vernunft und Rücksichtnahme sind besser als überrissene Verbote. Das Thurgauer Volk soll sich in einer Abstimmung über den Grundsatz äussern können, ob in unseren Landbeizen und auch in Bars etc. ein totales Rauchverbot gelten soll. Es soll nicht erst bei einem allfälligen Referendum entscheiden können. Damit widerspreche ich dem Kommissionspräsidenten, der ausgeführt hat, dass man ohnehin darüber abstimmen könne, nämlich in zwei oder drei Jahren, was genüge.


text_content_de: Ich gratuliere Walter Hugentobler ganz herzlich zu seiner Wahl als Vizepräsident des Grossen Rates, heisse ihn im Büro herzlich willkommen und bitte ihn, den Platz neben mir einzunehmen. Wir kommen zur Wahl des Ratssekretariates und der Stimmenzählenden für das Amtsjahr 2009/2010. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor, der an Ihren Plätzen aufliegt. Stimmenzählerin Silvia Schwyter verlässt das Büro nach fünf Jahren, Stimmenzähler Dr. Bernhard Wälti nach einem Jahr im Büro. Ich danke beiden für die engagierte Arbeit, die sie in dieser Zeit für den Grossen Rat geleistet haben. Gleichzeitig danke ich auch allen anderen Büromitgliedern für ihren grossen Einsatz für den Grossen Rat im vergangenen Jahr. Als Mitglieder des Ratssekretariates sind vorgeschlagen: Brigitte Schönholzer, Sulgen, bisher Willy Weibel, Balterswil, bisher Als Stimmenzählende sind vorgeschlagen: Erna Claus, Bottighofen, bisher Willi Kreis, Kümmertshausen, bisher Katharina Moor, Oberhofen, neu Marion Theler, Kreuzlingen, neu Diskussion -  Die Wahl wird offen durchgeführt.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion -


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Objektkredite für die im Bauprogramm Hochbauten 2013 - 2016 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 18'940'000.-- gemäss heute eingereichtem Antrag des Regierungsrates (Ziffer 2.1 des Beschlussesentwurfes). Ferner zur Feststellung, dass die Kosten für die im Bauprogramm Hochbauten 2013 - 2016 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite, Neubauten, Umbauten" mit "g" gekennzeichneten Bauvorhaben gebundene Ausgaben sind. Darunter fällt nur noch das Bauvorhaben Kantonsspital Frauenfeld, Erschliessung/Eingang Süd/Rettungsdienst, da das Bauvorhaben Kartause Ittingen, Ausstellungsräume Nord (Gesamtsanierung), gemäss heute eingereichtem Antrag des Regierungsrates gestrichen wurde (Ziffer 2.2 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: In der Tat wäre es korrekt gewesen, die Diskussion direkt nach der Bekanntgabe des Rückzugs abzubrechen. Es war jedoch lediglich noch das Votum der zuständigen Regierungsrätin ausstehend und bis ich den Rückzug realisiert habe, hatte ich das Wort bereits erteilt. Meines Erachtens ist es zudem anständig, den Regierungsrat ebenfalls noch zu Wort kommen zu lassen. Kantonsrat Martin zieht seine Motion zurück. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung und empfiehlt einstimmig, die Motion erheblich zu erklären. Leider gibt es beim Sozialhilfesystem Missbräuche. Solche Missbräuche unterminieren unser gesamtes Sozialsystem. Deshalb müssen sie bekämpft werden. Wer Missbräuche bekämpft, bekämpft die "schwarzen Schafe" und schützt zugleich die Schwachen in unserer Gesellschaft, also jene, die wirklich auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die Leistungsfähigeren in unserer Gesellschaft sind gerne bereit, die Schwachen mit Geldleistungen und Steuern zu unterstützen. Es sollen aber nicht solche unterstützt werden, die unser System schamlos ausnützen und missbrauchen. Wenn wir zu Kontrollen Nein sagen, heisst das, dass wir vor Missbräuchen wegschauen. Wer unser Sozialsystem wirklich schützen will, muss Ja zu Kontrollen und zur Bekämpfung der Missbräuche sagen. Wir sollten die nötige gesetzliche Grundlage für Observationen beim Verdacht auf missbräuchlichen Bezug von Sozialhilfeleistungen schaffen, damit die Lücke, welche sich im Sozialhilfegesetz nach den Entscheiden des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgetan hat, geschlossen werden kann. Im Bereich der Sozialversicherungen wurde diese Lücke bereits geschlossen. Der Kanton Thurgau hat der Schliessung der Lücke mit Observationen und Kontrollen mit 73% zugestimmt. Die Volksmeinung ist klar. Wenn uns der soziale Ausgleich und die Erhaltung unseres Sozialsystems am Herzen liegt und wir das System nachhaltig schützen wollen, müssen wir die Motion erheblich erklären. Ich danke Ihnen dafür.


text_content_de: Ich spreche zum Arbeitsmarktfonds, Seite 69 der Budgetbotschaft und Seite 21 des Finanzplans. Auf der Tabelle ist sehr gut ersichtlich, wie der Arbeitsmarktfonds dank guten Rechnungsabschlüssen in den letzten Jahren immer wieder gefüllt werden konnte. Sehr exemplarisch ist der Sprung von 2019 auf 2020 zu sehen, als eine sehr grosse Einlage getätigt werden konnte. Wenn das eintrifft, was ich gestern in der grössten Thurgauer Zeitung gelesen habe und der Steuerfuss 2022 heute von den bürgerlichen Parteien tatsächlich um 8 % gesenkt wird, wird es in den kommenden Jahren definitiv keine positiven Rechnungsabschlüsse mehr geben. Bereits 2022 wird ein Verlust von ca. 20 Millionen Franken resultieren. Nicht nur, aber vor allem der Arbeitsmarktfonds wird wie der Frühlingsschnee an der Sonne schmelzen. Bereits in wenigen Jahren wird viel Geld fehlen, und das Schnüren eines erneuten Sparpakets wird unumgänglich, da dieselben Leute, die heute Steuersenkungen beantragen und die Mehrheit in diesem Parlament haben, kaum Steuererhöhungen fordern werden. Ich frage mich, was sich die Verbandsspitzen der Industrie- und Handelskammer, des Thurgauer Gewerbeverbandes und des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft dabei denken, den Parlamentsmitgliedern eine Steuerfusssenkung von 10 % zu empfehlen. Sie sind die ersten, die jammern und Geld vom Staat verlangen, wenn es in der Wirtschaft nicht gut läuft. Solch exorbitante Steuersenkungen erachte ich als "Harakiri-Finanzpolitik". Ich frage den Regierungsrat, wie er gedenkt, den Arbeitsmarktfonds in den kommenden Jahren zu speisen, wenn der Bestand unter das gesetzliche Minimum fällt. In den Finanzplanjahren entsprechen die Entnahmen aus dem Fonds ca. einem Steuerprozent. Dies ist auf Seite 20 des Finanzplans zu sehen.


text_content_de: Das Traktandum 4 wird somit von der heutigen Tagesordnung gestrichen und ist neu für die Sitzung des Grossen Rates vom 5. März 2025 vorgesehen. Die übrige Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 1. März 2023 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Marina Bruggmann vom 15. Februar 2023 "Stromvergeudung während der Strommangellage". - Einfache Anfrage von Erika Hanhart vom 15. Februar 2023 "Nitrat im Grundwasser". - Einfache Anfrage von Pascal Schmid, Denise Neuweiler vom 15. Februar 2023 "Zunahme von Raubüberfällen: Wildwest im Osten?"


text_content_de: Ich bitte den dritten Fragesteller, Kantonsrat Marcel Preiss, sich ans Rednerpult zu begeben und seine Frage zu stellen. Im Anschluss daran beantwortet sie das zuständige Mitglied des Regierungsrates, in diesem Fall Regierungsrat Dominik Diezi, mündlich.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Simon Wolfer aus Weinfelden die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Astrid Ziegler aus Birwinken an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Simon Wolfer, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion dankt der Verwaltung und dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Beantwortung zeigt, dass der Lehrpersonenmangel ein sehr komplexes Thema ist. Der Regierungsrat nimmt das Thema ernst und ist bemüht, Gegensteuer zu geben. Dabei ist er durchaus kreativ, auch in Zusammenarbeit mit den Schulgemeinden. Es braucht einen ganzen Strauss an Optimierungen, um den Lehrberuf attraktiver zu machen. Es ist gut, dass potenzielle Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger, ja sogar Pensionierte, angeschrieben wurden, um dem aktuellen Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken. Allerdings kam mir zu Ohren, dass in einzelnen Schulgemeinden keine Lehrpersonen mit sehr kleinen Pensen eingestellt werden, beispielsweise mit weniger als 40 Stellenprozenten. Das macht es für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger natürlich unattraktiv, was schade ist. Gerade kleine Pensen könnten die Hauptlehrpersonen entscheidend entlasten. Studentinnen und Studenten früh in den Praxisunterricht einzubinden, erachten wir deshalb ebenfalls als sinnvoll, genauso wie die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums. Kleinere Klassen würden dem Ausbrennen von Lehrpersonen bestimmt entgegenwirken. Das kostet selbstverständlich viel Geld und funktioniert somit nicht mit Steuersenkungen, da es in diesem Fall abermals mehr Lehrkräfte und Schulraum bräuchte. Dafür würden weniger Lehrkräfte in andere Branchen abwandern oder eher wiedereinsteigen. Vielleicht könnte diesbezüglich einmal eine volkswirtschaftliche Studie in Auftrag gegeben und gewisse Szenarien durchgerechnet werden. Klassengrössen von 25 Schulkindern bringen die Lehrkräfte in der Regel an den Rand des Machbaren oder eben darüber hinaus, insbesondere dann, wenn von den Lehrpersonen nebst dem eigentlichen Unterricht immer mehr erzieherische Arbeiten verrichtet werden müssen, vom grossen Korrekturaufwand, Elterngesprächen usw. noch gar nicht gesprochen. Auch die bestimmt sinnvolle, flächendeckende Schulsozialarbeit muss in diesem Fall für 25 Kinder koordiniert werden. Falls der Schuleintritt mit einem Alter von vier Jahren für alle obligatorisch wäre, bräuchte es aufgrund der Heterogenität der Kinder einen grösseren Effort bei der Frühen Förderung sowie Unterrichtsassistentinnen oder -assistenten. Viele Kindergartenlehrkräfte "laufen auf dem Zahnfleisch", da sie teilweise Kinder betreuen müssen, die kaum etwas verstehen oder verzogen respektive unerzogen sind. 20 solcher Kleinkinder zu managen, ist eine grosse Herausforderung, und die "normalen" Kinder gehen bei diesem Trubel unter. Der Lehrberuf ist ein Frauenberuf geworden, wobei das eigentlich schon seit 20 bis 30 Jahren so ist. Viele Lehrerinnen steigen aufgrund eigener Kinder aus oder arbeiten nach einer gewissen Zeit reduziert. Sie können nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen zurück in den Unterricht gelockt werden. Ich danke allen, die sich für die Bildung, unser höchstes Gut, einsetzen. Ich bitte den Regierungsrat und die Schulgemeinden, am Ball zu bleiben und weitere kreative Lösungen zu erarbeiten.


text_content_de: Ich spreche für die geschlossene Fraktion der CVP/GLP mit einer Enthaltung. Die Fraktion ist sehr überrascht, dass vor dem Ratsentscheid über eine vorläufige Unterstützung einer Parlamentarischen Initiative eine Stellungnahme seitens des Regierungsrates erfolgt ist. Sie nimmt mit grossem Erstaunen zur Kenntnis, dass im Argumentarium nur elf negative Punkte aufgeführt wurden. Gar kein positiver Punkt wurde gefunden. Damit wird uns aufgezeigt, wie wenig objektiv gearbeitet und wie sehr das Departement für Inneres und Volkswirtschaft gegen eine fortschrittliche und neuzeitliche Stromerzeugung kämpft. Frau Merkel zum Beispiel meldet stolz die hohe Anzahl an neuen Arbeitsplätzen von rund 250'000, welche die Regierung im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen hat, und verweist auf 42'000 Arbeitsplätze allein im Solarbereich. Wir sind sehr besorgt über die grosse Abhängigkeit von Öl und Strom aus dem Ausland. Wir haben absolut keinen Einfluss auf die Versorgungssicherheit und die Preisgestaltung dieser importierten Energieträger, die heute 42 % ausmachen. Hier sieht das DIV offenbar keine Probleme. Das sind doch keine Zukunftsperspektiven. Deshalb müssen wir mit Nachdruck auf eine Neuausrichtung der Thurgauer Energiepolitik setzen. Erneuerbare Energie ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Sie bietet unter anderem auch dem Gewerbe und der Landwirtschaft Chancen für neue Ausbildungsund Arbeitsplätze und einen neuen Produktionsbereich, wie 1'000 Gewerbebetriebe nördlich der Schweiz bestätigen. Unsere Nachbarländer kennen wesentlich weitergehende Förderinstrumente. Wir dürfen es uns nicht leisten, den Anschluss zu verpassen. Die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung braucht Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Sie findet auch nicht im Labor, sondern im Alltag in der breiten Anwendung statt. Die Umstellung muss jetzt beginnen. Das sehen auch sehr viele Thurgauerinnen und Thurgauer so. Sie umfasst ein breites Feld in einem Mix von bewährten und neuen Technologien, von der kleinen Solarlampe bis zur grossen Wohnsiedlung, die in zehn Jahren vielleicht 80 % bis 90 % weniger Energie importieren muss. Der technologische Fortschritt der letzten Jahre ist enorm. Neubauten und bestehende Bauten nach der Sanierung benötigen nur noch einen Zehntel des heutigen Energiebedarfes. In der breiten Anwendung kann somit ein noch grösserer Fortschritt erzielt werden. Darum brauchen wir eine Einspeisevergütung. Die Grundsatzfrage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wollen wir gewerbliche Inlandinvestitionen oder Auslandspekulationen? Das EKT könnte anstatt zu spekulieren zum Beispiel den ökologischen Mehrwert des eingespeisten Solarstromes vermarkten und damit sogar einen Geschäftszweig mit grossem Zukunftspotential aufbauen. Dies hat das EKT nicht getan, wie wir wissen. Darum müssen wir handeln, für alle Solarstromkonsumenten von heute und morgen in diesem Kanton. Die Millionenverluste des EKT in Amerika zeigen nur allzu deutlich auf, dass das EKT auf viel zu hohen Beständen an liquiden Mitteln sitzt. Das EKT setzt offenbar lieber auf Hochrisikoanlagen als auf neue Technologien im Kanton und auf Arbeitsplätze und Aufträge im Gewerbesektor. Wir sind sehr enttäuscht über die Zurückhaltung des EKT gegenüber erneuerbaren Energien, von den 28 Millionen Franken, die in den Sand gesetzt wurden, gar nicht zu sprechen. Zu den Kosten: Der Präsident der Schweizer Netzgesellschaft sagt der Schweiz in den nächsten fünf Jahren wegen des grossen administrativen Aufwandes bei der von der Wirtschaft durchgesetzten Strommarktliberalisierung eine Strompreiserhöhung von bis zu 100 % voraus. Inzwischen wissen wir, dass grosse Stromkonzerne die Gunst der Stunde genutzt und in einer nicht tolerierbaren Art und Weise die Strompreise nach oben angepasst haben. Sie lassen sich die bereits bezahlten Netze nochmals begleichen. So ziehen sie die nötigen Batzen aus unseren Taschen und legen sie für ihre völlig unrealistischen Pläne zum Bau von drei neuen Atomkraftwerken auf die hohe Kante. Die Wirtschaft aber argumentiert, dass die vermehrte Förderung der erneuerbaren Energien einen hohen Preis habe. Dabei wird verschwiegen, dass bloss 0,45 Rappen für die Einspeisevergütung des Bundes abgezweigt werden. Davon entfällt rund ein Drittel auf die schon bestehende Einspeisevergütung, so dass lediglich eine Strompreiserhöhung von 0,3 Rappen gerechtfertigt wäre. Wo bleibt hier der Aufschrei unserer Wirtschaftsverbände? Die Strommarktliberalisierung bringt Nachteile und höhere Strompreise statt Vorteile für Gewerbebetriebe und private Stromkonsumenten, wie wir heute alle wissen. Die aufgezwungene Strommarktliberalisierung als Gegenargument zur Einspeisevergütung für Solarstrom aufzuführen, ist absurd und entbehrt jeglicher objektiven Grundlage, wie die Zahlen klar beweisen. Wie bereits einleitend erwähnt, sind wir sehr erstaunt über das ausschliesslich negative Argumentarium von Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer. Wir anerkennen aber die bisherige korrekte Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Massnahmen zur Neuausrichtung der Thurgauer Energiepolitik. Deshalb sind wir sehr zuversichtlich, dass bei einer allfälligen vorläufigen Unterstützung in der anschliessenden Kommissionsarbeit eine von allen Seiten getragene, mehrheitsfähige Thurgauer Lösung gefunden werden kann. Bestimmt finden wir eine zukunftsorientierte Lösung. Das zeigt unsere Energiegeschichte der letzten Jahre. Wir bitten Sie, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen, damit die Kommissionsarbeit in Angriff genommen werden kann. Sollte das Resultat nicht der Vorstellung der Mehrheit im Rat entsprechen, besteht bei der Beratung selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit, die Parlamentarische Initiative zu verbessern oder allenfalls zu stoppen. Die Fraktion der CVP/GLP ist für die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung, die Jahre oder Jahrzehnte braucht. Das Vertrösten auf Morgen bringt keinen Thurgauer Betrieb und keine Thurgauer Familie weiter. 82 % unserer importierten Energieträger sind nicht erneuerbar. Handeln wir, solange wir noch gute Chancen zum Handeln haben. Produzieren wir Thurgauer Solarstrom, anstatt im Ausland zu spekulieren und zu verlieren. Stimmen wir für die vorläufige Unterstützung.


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrat Urs Martin. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Urs Martin zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute.


text_content_de: Vielen Dank für das Votum, speziell auch für das Lob. Man ist sich nach zweieinhalb Jahren Pandemie nicht mehr gewohnt, auch Lob zu erhalten. Das Gegenteil ist normalerweise häufiger. Zur Kommunikation: Es war uns wichtig, dass zu einem Thema jeweils nur eine und nicht verschiedene Personen sprechen, damit möglichst einheitlich kommuniziert werden kann. Dazu muss beachtet werden, dass keine differenzierte Art der Kommunikation möglich ist, wenn man für die Tagesschau ein Statement mit einer Dauer von zehn Sekunden abgeben muss. Wenn zusätzlich noch ein Teil geschnitten wird, kommt es dann natürlich relativ undifferenziert herüber, auch wenn man im Umfeld selbstverständlich noch viele weitere Aussagen dazu gemacht hat. Das ist ein Teil der Realität, in der wir heute leben. Der Regierungsrat hat der Kommunikation im neuen Pandemieplan aber ganz viel Beachtung geschenkt, um auch in diesem Bereich aus vergangenen Ereignissen seine Lehren für zukünftige Ereignisse ziehen zu können. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 6 Kommissionspräsident Gallus Müller, Die Mitte/EVP: Ich habe zu diesem Punkt bereits vieles ausführlich bekannt gemacht. Ich möchte einfach noch erwähnen, dass wir in der Kommission beschlossen hatten, die Protokolle nach ihrer Genehmigung allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten zur Verfügung zu stellen. Dies wurde auch so gemacht. Das war somit natürlich eine Information an sie alle. Auch das letzte Protokoll ist bereits aufgeschaltet.


text_content_de: Als Lehrperson und Mutter bin ich für die Einführung von Jokertagen. Das starre und gleichzeitig auch vage Absenzenwesen unseres Kantons führt immer wieder zu Unklarheiten und einem hohen administrativen Aufwand. Oft kommt es sogar zu Streitigkeiten, die vor allem die Kinder in Loyalitätskonflikte bringen können. Schulabsenzen sind heute aus wichtigen Gründen möglich. Dieses "wichtig" wird jedoch in verschiedenen Gemeinden anders ausgelegt. Auch der Zeitpunkt "wann" ist nicht überall gleich. In einigen Schulgemeinden werden solche Tage auch vor den Ferien bewilligt, in anderen nicht. Welche Familienfeste sind wichtig? Gehören religiöse Feste auch dazu? Diese und ähnliche Fragen führen immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen Lehrpersonen, Behörden und Eltern. Sie ziehen oft mehrere Gespräche, Briefwechsel und schliesslich unentschuldigte Absenzen nach sich, die bei allen Beteiligten viel Arbeit und ein ungutes Gefühl hinterlassen. In allen Familien kann es aber Situationen geben, die einen freien Tag nötig machen. In den meisten Berufen ist es auch für eine arbeitende Mutter oder einen Vater möglich, einen freien Tag neben den Ferien zu erhalten. Was mache ich nun, wenn ich einen solchen freien Tag brauche? Soll ich ein Gesuch schreiben, das eventuell nicht bewilligt wird? Soll ich gleich von vornherein anrufen und sagen, dass mein Kind krank ist? Welches Vorbild wäre ich damit für mein Kind? Also schreibe ich ein Gesuch. Was mache ich aber, wenn dieses nicht bewilligt wird? Mehrere Kantone kennen die Jokertage bereits und machen damit gute Erfahrungen. Die Angst, dass sie ausgenützt werden, hat sich nicht bewahrheitet. Zudem hat eine repräsentative Umfrage bei den Lehrpersonen im Kanton Thurgau ergeben, dass 75 % von ihnen die Jokertage befürworten. Genau diese Lehrpersonen sind es, welche die leidigen Diskussionen führen müssen. Nicht zuletzt fühlen sich Eltern ernst genommen. Diese kleine Freiheit kann ihre Grundeinstellung zur Schule wesentlich beeinflussen. Lassen Sie uns eine flexiblere und einfachere Gesetzesgrundlage schaffen, welche der heutigen Gesellschaft entspricht. Im Namen vieler Lehrpersonen, Eltern und der grossen Mehrheit der SP-Fraktion empfehle ich, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts haben Sie vorgängig erhalten. Ich übergebe das Wort wiederum zuerst der Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, für ihre Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ein Dank an den Regierungsrat für die Beantwortung der Parlamentarischen Initiative. Ein Dank auch an die Initiantin und die Initianten dieser Parlamentarischen Initiative. Ob die Nationalräte und Nationalrätinnen diese Vorlage über 300 Franken für ein Litteringvergehen durchbekommen, ist noch offen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Kanton Thurgau dies jetzt beschliessen. Mutwilliges Littering soll geahndet werden, so, dass es zum Nachdenken verleitet. Die EDU-Fraktion würde es begrüssen, wiederholte Litteringsünder zur Litteringreinigung von Strassenrändern oder Plätzen zu verpflichten. Das hätte in unseren Augen die grössere Wirkung als Geldstrafen. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für die Unterstützung der Parlamentarische Initiative.


text_content_de: Ich bedanke mich für die freundliche Aufnahme diese Teilrevision. Der erwähnte Rhythmus steht ganz klar im Spannungsverhältnis zwischen Beständigkeit und Aktualität respektive zwischen verdaubaren Portionen und Daueraufwand für die interessierten Kreise wie Parteien, Gemeinden und Verwaltung. Wir werden das im Auge behalten. Kommissionspräsident Stephan Tobler hat diesbezüglich schon Ausführungen gemacht. Zum Herz dieser Teilrevision - der Regelung der Fruchtfolgeflächen gibt es aus meiner Sicht noch ein paar Ergänzungen anzubringen. Auslöser für die Anpassungen in Unterkapitel 2.2 ist der revidierte "Sachplan Fruchtfolgeflächen" auf Bundesebene. Die Umsetzung sieht nun vor, dass Einzonungen im Bereich von Fruchtfolgeflächen ab einer Bagatellschwelle von 3'000 m der Kompensationspflicht unterstellt sind. Dasselbe gilt für Fruchtfolgeflächen, die bei der Realisierung kantonaler und kommunaler Strassenbauprojekte verbraucht werden. Ausgenommen davon sind Einzonungen für Deponien und Vorhaben für den Langsamverkehr. Ebenfalls nicht der Kompensationspflicht unterstellt wird der Fruchtfolgeflächenverbrauch durch alle anderen Vorhaben wie zum Beispiel Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen - und zwar zonenkonforme und zonenfremde Vorhaben - oder Wasserbauprojekte. Diese Vorhaben sind im Kanton Thurgau von der Kompensationspflicht befreit. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dieser Kompensationsregelung im Rahmen der Vorgaben eine gute und pragmatische Lösung gefunden haben, die einerseits den Vorgaben des Bundes genügt und andererseits den thurgauischen Gegebenheiten Rechnung trägt. Das sich in der Zukunft trotzdem erhebliche Herausforderungen stellen werden, ist klar. Schliesslich handelt es sich um einen eigentlichen Paradigmenwechsel. Fruchtfolgeflächen werden inskünftig "waldähnlich" behandelt. Dies schlägt sich auch in der Beantwortung der Fragen von Kantonsrätin Denise Neuweiler, welche sie mir dankenswerterweise vorgängig zugestellt hat, nieder. Die erste Frage, ob beim Kanton ein Fruchtflächenkontingent vorhanden ist, welches von einer Gemeinde, welche über keine Fruchtfolgeflächen zur Kompensation verfügt, genutzt werden kann, ist mit nein zu beantworten. Ein solches Kontingent gibt es nicht. Die zweite Frage nach der Vorgehensweise, um von diesem Kontingent einen Anspruch erheben zu können, erübrigt sich damit. Die dritte Frage, ob der Kanton für eine sinnvolle öffentliche Aufgabenerfüllung auch Ausnahmen über die Bagatellgrenzen hinaus gewähren kann, ist ebenfalls mit nein zu beantworten. Eine solche Ausnahmeregelung ist nicht vorgesehen. Verbraucht eine Gemeinde beispielsweise durch eine Einzonung mehr als 3000 m Fruchtfolgeflächen, so muss sie diese kompensieren. Als Kompensationsmassnahmen stehen in erster Priorität Auszonungen, Aufwertungen und Rekultivierungen von Böden ohne Fruchtfolgeflächenqualität und in zweiter Priorität Neuerhebungen zur Verfügung. Die Kompensationsmassnahmen müssen nicht zwingend auf dem eigenen Gemeindegebiet umgesetzt werden, was die Sache jedoch selten sehr erleichtern wird. Die vierte Frage lautete wie folgt: Für die Überarbeitung des Inventars von Fruchtfolgeflächen sind bereits viele Informationen vorhanden oder liessen sich mit bestehenden Datensätzen herleiten. Warum wird die Überarbeitung des kantonalen Datensatzes der Fruchtfolgeflächen um 10 Jahre nach hinten verschoben? Diese Frage müsste man eigentlich Bern stellen. Die Bodeninformationen weisen schweizweit Lücken auf. Der Bundesrat hat daher das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, ihm ein Konzept für eine schweizweite Bodenkartierung zu unterbreiten. Das Konzept liegt zwischenzeitlich vor und wird voraussichtlich Ende 2022 respektive Anfang 2023 vom Bundesrat verabschiedet werden. Da die Bestimmung der Bodeneigenschaften mit den heute geläufigen Methoden sowohl äusserst zeit- als auch kostenintensiv ist, sollen in einem ersten Schritt, das heisst in den nächsten fünf Jahren - und damit in einem relativ grossen Zeitraum - einheitliche methodische Grundlagen für die Bestimmung von Bodeneigenschaften bereitgestellt werden. Mit technischen Innovationen und der Praxiserfahrung von Ingenieurbüros und Kantonen soll die Kartierung grösserer Gebiete zeit- und kostengünstiger gestaltet werden. Der Kanton Thurgau wirkt hier als Pilotkanton mit. Liegen die einheitlichen Grundlagen einmal vor, können die Kantone mit dem Kartieren der Böden beginnen. Die Bodenkartierung selber wird noch einmal so viel Zeit in Anspruch nehmen. Die auf 2035 festgesetzte Frist ist vor diesem Hintergrund als äusserst sportlich zu bezeichnen. Den meisten Kantonen geht es diesbezüglich genau gleich. Ich habe Verständnis für diese Fragen. Nicht nur die Gemeinde, sondern auch der Kanton wird durch die neuen Anforderungen bezüglich Fruchtfolgeflächen herausgefordert sein. Dies wird uns noch einiges an Kopfzerbrechen bereiten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In der Raumplanungskommission haben wir anstelle des hohen Szenarios 2015 ein Kontingent der Wohn-, Misch- und Zentrumszonen (WMZ) von 80 Hektaren festgesetzt. Dieses ist viel besser als ein neues Szenario, mit welchem zusätzlich 160 Hektaren Richtplangebiet ausgeschieden würden. Meines Erachtens wird bei einem Wechsel des Szenarios das Kontingent hinfällig. Eine kleine Landgemeinde hätte mit dem hohen Szenario vielleicht 50 Aren mehr Richtplangebiet. Hängt die Zukunft einer kleinen Landgemeinde wirklich von dieser Fläche ab? Wir bezweifeln dies sehr. Das Kontingent kann bedarfsgerecht beansprucht werden. Auch für kleinere Arrondierungen kann dieses Kontingent gemäss Festsetzung 1.4 B beansprucht werden. Ich bitte Sie, den Antrag Strupler abzulehnen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen, wobei das Mitglied mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen ist.


text_content_de: An der letzten Sitzung der GFK hat Kantonsrat Roland Wyss den vorliegenden Antrag angemeldet, um sachliche Abklärungen zu tätigen. Über die Thematik wurde in der GFK aber nicht diskutiert.


text_content_de: Ich habe erfahren, dass sich bereits eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die sich mit dem Mammographie-Screening-Programm beschäftigt. Diese Arbeitsgruppe soll aus Onkologen der beiden Kantonsspitäler und aus zwei weiteren Ärzten bestehen. Ich frage Regierungsrat Koch, ob dies wirklich der Fall ist, und wenn ja, warum darüber nichts in der Beantwortung der Interpellation steht. Im Zusammenhang mit der Antwort auf die Frage 2 zur Qualitätssicherung der Screening-Programme sind meiner Ansicht nach ein paar Korrekturen nötig. 1. Es heisst dort, dass das Kantonsspital ein bestehendes Brustzentrum habe. Das ist insofern nicht ganz korrekt, als das Spital Münsterlingen ebenfalls über ein Brustzentrum verfügt. 2. Es wird ausgeführt, dass das vorgesehene MammaScreening-Programmzentrum neu dem im Kantonsspital bestehenden Brustzentrum angeschlossen sei. Ich möchte darauf hinweisen, dass ein Mamma-Screening-Programm, das durchgeführt wird, nichts mit dem Brustzentrum zu tun hat. Dies sollte also unbedingt getrennt werden. In einem Brustzentrum bewegen sich Frauen, die schon an Brustkrebs erkrankt sind, eine onkologische Therapie haben und absolut getrennt werden müssen von Frauen, die sich scheinbar in diesem Brustzentrum für ein MammaScreening-Programm treffen. Ich möchte dem Regierungsrat mit auf den Weg geben, dass man diese zwei Punkte berücksichtigt. In Bezug auf die falsch-positiven Befunde habe ich mich mit unserem Onkologen, Dr. med. Christian Taverna, unterhalten, welcher der Ansicht ist, dass solche Befunde vor allem für die Frau sehr unangenehm seien. Für die Onkologen seien sie jedoch weniger dramatisch als positive Befunde mit der Ungewissheit, wie der Tumor zusammengesetzt ist, wie er genau lokalisiert wird und wie er therapiert werden soll. Bei einer falsch-positiven Diagnose kann der Frau irgendwann mitgeteilt werden, dass nichts vorhanden ist. Diesen Aspekt wollte ich noch in die Diskussion einwerfen, da hier gewisse Sorgen vorhanden sind, aufgrund derer man sich dem Mamma-Screening-Programm gegenüber ablehnend verhalten kann.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Bruno Lüscher, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Danke für den ausgiebigen und sehr informativen Bericht über die Stellenentwicklung im Kanton Thurgau. Die grosse Informationsdichte könnte den Anschein erwecken, dass wir Interpellanten auf eine Diskussion verzichten möchten. Doch die Ergebnisse des Berichts bringen eindrückliche und auch bedenkliche Tendenzen in den Stellenentwicklungen der kantonalen Verwaltung zum Vorschein, die wir gerne diskutieren möchten. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Thurgauer Holz statt Beton oder könnte heute auch mit Leichtbeton als innovatives Produkt argumentiert werden? Ja, es ist wichtig, Thurgauer Holz zu fördern. Das Anliegen war vor allem in den vergangenen Jahren berechtigt, zu Zeiten, als der Holzpreis im Keller lag und die Absatzmärkte karg waren. Das Blatt hat sich mittlerweile gewendet. Wir müssen uns schon bald die Frage des vermehrt sparsamen Umgangs und den sinnvollen Einsatz des anscheinend raren ökologischen Baustoffs stellen. Denn Holz wird bereits als knappes Gut bewertet. In der Interpellation schwingt meines Erachtens eine gewisse Nostalgie mit. Wir haben im Thurgau viele historische Brücken aus anderen Baustoffen, beispielsweise den "Ganggelisteg" als Stahlseilbrücke zwischen Bussnang und Weinfelden, die historische Steinbogenbrücke bei Bischofszell, das Betonbauwerk der Autobahn A1 über das Murgtobel sowie das steinerne Bahnviadukt bei Bussnang. Ich halte fest, dass nicht alle Holzbauten zweckmässig und ökologisch vertretbar sind. Ich werde aus der Fragestellung der Interpellation nicht ganz schlau. Ist die zentrale Frage, ob Holzbauten aus rein nostalgischen Gründen zu favorisieren sind? Der Regierungsrat ist jedenfalls skeptisch und geht nicht vertiefter auf die ökologischen Aspekte der verleimten Brettschichthölzer ein. Mich hätten Ausführungen zur Umweltbelastung des verleimten Holzes interessiert. Vielmehr führt der Regierungsrat in der Beantwortung die ökologischen Überlegungen ins Feld. Meines Erachtens resultiert der Vergleich klar zu Ungunsten des einheimischen Werkstoffs Holz. Die SP-Fraktion ist grossmehrheitlich gegen das Anliegen. Wir hoffen aber, dass es sich bei den Ersatzbauten um bautechnisch schöne Brücken handelt, an denen sich das Auge erfreuen kann. Es sollten insbesondere auch neue innovative Werkstoffe wie Leichtbeton in die Überlegungen mit einfliessen


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 17. April 2013 in Frauenfeld statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Mit der heutigen Sitzung schliessen wir unser Winterhalbjahr in Weinfelden ab. An dieser Stelle danken wir der Gemeinde Weinfelden für das Gastrecht des Grossen Rates in ihrem Rathaus herzlich. Auch das Büro durfte die Räumlichkeiten der Gemeinde für etliche Sitzungen in Anspruch nehmen, wofür wir ebenfalls bestens danken. Unser Dank geht auch an die Kantonspolizei für ihre Präsenz und ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um unseren Ratsbetrieb. Ganz besonders danken wir auch René und Brigitte Wyss für die stets zuverlässige Unterstützung vor und während den Ratssitzungen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Felix Heller und Barbara Kern mit 22 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. März 2013 "Einführung eines vereinfachten Einbürgerungsverfahrens". - Einfache Anfrage von Peter Gubser vom 27. März 2013 "Steuerausfälle durch Steuerrabatte". - Einfache Anfrage von Ruedi Zbinden vom 27. März 2013 "Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung trotz Arbeitslosigkeit"


text_content_de: Ich spreche zu "5.2.3.2 Mängel des geltenden Systems" und zu "5.2.3.4 Vorschlag für die Neuregelung". Auch ich votierte im Rahmen der Gesetzesberatungen zur Neuordnung der Pflegefinanzierung dafür, dass der Kanton für die Finanzierung zuständig sei. Ich kann dem Vorschlag der Finanzierung der Akut- und Übergangspflege durch die Gemeinden nichts Positives abgewinnen. Die Akut- und Übergangspflege ist ein Adnex beziehungsweise Wurmfortsatz. Dieser tritt zwar selten auf, ist dann aber für den Betroffenen schmerzhaft, zumindest für sein Portemonnaie, sofern die Akut- und Übergangspflege stationär erfolgt. Im Zuge der Einführung der Fallpauschalen werden Patienten nur noch zur ärztlichen Behandlung im Spital behalten. Damit werden sie zur notwendigen Pflegebehandlung in die Akut- und Übergangspflege entlassen. Bis zum 31. Dezember 2010 gab es die Akut- und Übergangspflege nicht. Personen, die eine Pflegebehandlung benötigten, verblieben im Spital und wurden dort professionell weiterbetreut. Die Akut- und Übergangspflege ist ein Konstrukt zur Gewinnoptimierung der Kassen und der Kliniken. Der Kanton muss nun dafür plötzlich 55 % der Behandlungskosten tragen. Der Patient selber muss ca. Fr. 160.-- pro Tag an den Aufenthalt aus der eigenen Tasche bezahlen. Wer also bezieht stationäre Akut- und Übergangspflege? Zum Grossteil wohl ältere Menschen, die zur Stabilisierung nach einer Operation intensivere Pflege benötigen, oder Menschen, die allein leben und es daher sinnvoll ist, dass sie postoperativ noch vierzehn Tage in einem betreuten Rahmen verbleiben. Wohl sind unter diesen Leistungsbezügern auch einige Sozialhilfeempfänger zu verzeichnen, bei denen die Gemeinde wiederum einen Beitrag leistet. Aus den Erfahrungen mit der Pflegefinanzierung und der Restkostenbeteiligung durch die Gemeinden ist mittlerweile festzustellen, dass die Gemeinden die Höhe der Restkosten für die Pflege unterschiedlich gestalten. Wer garantiert, dass die Gemeinden die Kosten auch wirklich mittragen, ohne dass ein administrativer Zirkus initiiert wird? Wer hat denn die Richtlinien zur Akut- und Übergangspflege erlassen, wenn nicht der Kanton? Fazit: Die Akut- und Übergangspflege zeigt, dass es lange braucht, bis das Getriebe der Gesundheitsversorgung wieder rund läuft oder überhaupt zum Laufen kommt, wenn wir neue Rädchen einfügen. Lassen wir demzufolge die Finanzierung dort, wo sie jetzt angesiedelt ist, um den Schaden nicht zu vergrössern.


text_content_de: Auch hier geht es um die Frage der Gebundenheit. Aber jetzt wird es etwas dunkel, nicht draussen, sondern in der Botschaft. Diese Unterlagen wurden in der Botschaft nicht abgedruckt. Die GFK hatte diese Unterlagen mit diesen rund 65 verschiedenen Ausgaben erhalten. Wir haben diese beraten und empfehlen Ihnen auf Gutheissung Annahme dieser Ausgaben von total 9.259 Mio. Franken als gebunden. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Grüne Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für den informativen Geschäftsbericht. Wir gratulieren zum hervorragenden Rechnungsergebnis und freuen uns auch darüber. Gleichzeitig trauern wir ein letztes Mal den abgelehnten Anträgen auf Steuerfusssenkungen seitens der SP und der Grünen nach. Spätestens jetzt ist nämlich klar, dass der Spielraum dafür gross genug gewesen wäre. Zu einigen Einzelheiten werden wir uns im Rahmen der Detailberatung äussern. Unser Grossratspräsident hat anlässlich seiner Antrittsrede dazu ermuntert, selbst zu denken. Ich erlaube mir deshalb, meine Gedanken zum Geschäftsbericht und zur grundsätzlichen Finanzlage unseres Kantons kundzutun. Es liegen fette Jahre hinter uns; die Staatskasse ist prall gefüllt. Die Zinsbelastung tendiert gegen null. Die Nachfrage nach Bauland und Immobilien im Thurgau ist stark. Die Bevölkerung nimmt rasant zu, die Thurgauer Wirtschaft prosperiert, getragen in erster Linie vom privaten Konsum und einer regen Bautätigkeit. In Kreuzlingen zum Beispiel sind zurzeit 500 Wohneinheiten im Bau. Dass dieses quantitative Wachstum die Ressourcen knapper und die Freiräume enger werden lässt, ist wohl allen klar. Wie lange ist diese Wachstumsstrategie noch tauglich? Ist das jahrelang gehätschelte Dogma "Wachstum gleich Anstieg der Lebensqualität" bald am Ende? "Wir stehen an einem Wendepunkt", zitierte denn auch eine Thurgauer Tageszeitung vor kurzem Regierungspräsident Dr. Jakob Stark. Stehen wir wirklich schon am Wendepunkt? Wahrscheinlich noch nicht ganz. Wir sind jedoch nicht mehr weit davon entfernt, und wir tun gut daran, etwas Fahrt wegzunehmen, um nicht mit voller Geschwindigkeit auf den Wendepunkt aufzuprallen. Aus diesem Grund fordern wir den Regierungsrat auf, sich einen Paradigmenwechsel zu überlegen und unseren Kanton nicht immer und überall um jeden Preis vermarkten zu wollen. Nicht das Hinausposaunen unserer Attraktivität, die zweifellos vorhanden ist, sondern das stille Zurechtlegen einer ressourcenschonenden Weiterentwicklung unseres Kantons sollen erste Priorität geniessen. Ich bitte den Regierungsrat, der Thurgauer Bescheidenheit treu zu bleiben, das Gärtchendenken nicht zu übertreiben und das Standortmarketing zu sistieren. Das Standortmarketing ist ein unzweckmässiges Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die wir haben. Denn trotz erhöhter Quote von ca. 3,2 % haben wir in ganz vielen Branchen einen regelrecht ausgetrockneten Arbeitsmarkt. Diesem Dilemma können wir uns nicht mit dem Anlocken fremdländischer Firmen entziehen. Vielmehr muss der gezielten und bedarfsgerechten Ausbildung, Weiterbildung oder Umschulung unserer Arbeitskräfte grösste Aufmerksamkeit geschenkt werden. Das Departement für Erziehung und Kultur ist hier stark gefordert. Am Schluss wird der Gewinn verteilt, dieses Jahr immerhin stattliche 90 Millionen Franken. Die Grüne Fraktion kann der von der GFK gewünschten Zahlenschieberei zustimmen, allerdings mit wenig Begeisterung. Wir sollten uns bewusst sein, dass wir eine intransparente Situation über die kantonale Finanzlage schaffen. Wir wünschen uns, dass die stillen Reserven künftig jährlich im Geschäftsbericht ausgewiesen werden, wenn wir uns solche Eskapaden mit der Abschreibungspraxis erlauben. Zu Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes werden wir den Antrag stellen, die Einlage in den Energiefonds um 5 Millionen Franken zu erhöhen.


text_content_de: Im Namen der GLP-Fraktion danke ich der Interpellantin und den Interpellanten für ihren Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. 71 % der Thurgauer Bevölkerung haben sich im Herbst 2018 für das neue Bundesgesetz über Velowege ausgesprochen. Das ist ganz im Sinne der GLP, denn auch wir setzen uns seit Jahren für ein sicheres, modernes und nachhaltiges Velonetz in unserem Kanton ein. Nun liegt der kantonale Projektauftrag, welcher das Bundesgesetz im Thurgau umsetzen soll, druckfrisch vor. Er stellt die wichtigen Weichen auf dem weiteren Weg, und er stellt sie aus unserer Optik richtig. Die GLP teilt die darin enthaltene Analyse der Situation und das geplante Vorgehen für die Umsetzung. Wir stellen mit Freude fest, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf im Alltagsvelonetz erkennt. Um noch mehr Menschen zum Umstieg auf das Velo zu bewegen, ist die gezielte Verdichtung des Netzes ein wichtiger Hebel. Einziger Wermutstropfen ist der zeitliche Horizont für die behördenverbindliche Umsetzung bis Ende 2027 und die bauliche Umsetzung bis Ende 2042. Dies scheint uns zu wenig ambitioniert. Es geht ja zwar um den Langsamverkehr, aber genau hier würden wir uns deutlich mehr Tempo wünschen. Besten Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Schlatter. Einerseits hat der zuständige Regierungsrat der GFK zugesichert, dass er das Budget aufgrund der Entscheidungen im Rat entsprechend kürzen würde. Es besteht schon ein arges Misstrauen gegenüber dem Regierungsrat, wenn die GFK diesem Votum nicht vertraut. Andererseits stellt sich die Frage, woher die GFK bei der Freigabe des Kredites das Wissen darüber nimmt, welche Kürzung korrekt ist. Mit welchen Auswirkungen ist in Bezug auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Räume zu rechnen? Ich nehme an, dass hinter den budgetierten 2,6 Millionen Franken konkrete Überlegungen stehen. Wie will die GFK "auf die Schnelle" fundierte Entscheidungen treffen? Abgesehen davon fiel der Entscheid, die Ziffer 7 in den Beschlussesentwurf aufzunehmen, in der Schlussabstimmung der GFK mit 10:8 Stimmen relativ knapp aus. Eine allfällige Kürzung des Betrages gäbe wohl wiederum zu Diskussionen Anlass. Einen Entscheid, der durchaus zu roten Köpfen im Rat führen könnte, dürfte in meinen Augen nur der Grosse Rat fällen. Nur er ist legitimiert dazu. Abschliessend möchte ich noch eine grundsätzliche Überlegung zu diesem Vorgehen anbringen: Weil die Rahmenbedingungen nicht klar sind, hätte der Grosse Rat gerne eine Kompetenz an die GFK abgeben wollen. Um diese Unsicherheit zu überspielen, wird ein neuer Weg beschritten, und zwar nach dem Motto: Wir haben ein Problem geortet, die Lösung ist, das Geschäft weiterzugeben. Eine solche Problemlösung ist allerdings mit einem Makel behaftet. Die GFK erhält eine Finanzkompetenz, die nach der Geschäftsordnung des Grossen Rates nicht vorgesehen und damit zumindest nach meinem Verständnis juristisch fragwürdig ist. Schlimmer für die GP-Fraktion ist indes, dass der Grosse Rat auf dem besten Weg zu einem "Zweiklassenrat" ist, wenn er sich auf diesen Weg begibt. Dies lehnen wir mit aller Vehemenz ab.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Ich danke den Motionären für die Eingabe dieses wichtigen Anliegens. Ich bin davon überzeugt, dass eine Diskussion über dieses Thema jedem wichtig sein muss. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion, auch wenn wir mit den gezogenen Schlüssen nicht wirklich einverstanden sind. 86 Mitglieder des Grossen Rates haben die Motion mitunterzeichnet und sehen Handlungsbedarf. Die Motion verlangt seitens des Regierungsrates die Ausarbeitung einer Gesetzesgrundlage, damit die Interessen der direkt versorgten Bevölkerung und der betroffenen Gebiete bei einem Verkauf weiterhin im Zentrum stehen, was durch ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand gewährleistet wird. Es dürfen nicht nur wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Die Grundversorgung ist gemäss § 82 der Verfassung des Kantons Thurgau die Aufgabe des Kantons und der Gemeinden. Diese haben ein Monopol und die Kunden keine Möglichkeit, andere Anbieter auszuwählen. Die Beantwortung des Regierungsrates umfasst eine korrekte und saubere Standortbestimmung der aktuellen Situation und sieht keinen Handlungsbedarf, der der Versorgungssicherheit dient. Betrachtet man nur die direkte Lieferung der Ressourcen, mag das so aussehen. Ich sehe aber noch einiges mehr. Die gebührenfinanzierten Werke sind direkt oder indirekt der Kontrolle der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unterstellt, wobei gebührenfinanziert heisst, dass die gesamten Kosten für die Bereitstellung pro Einheit wie Kubikmeter oder Kilowatt an die Kunden weitergegeben werden können. Es ist doch das Ansinnen der öffentlichen Hand, einen fairen, aber möglichst niedrigen Preis für bestmögliche Qualität zur Verfügung zu stellen. Dies auch mit dem Ziel, nachhaltige Zukunftsinvestitionen für den Werterhalt der Infrastruktur tätigen zu können und nicht einen möglichst hohen Gewinn auszuweisen, wie es von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen jedoch erwartet werden dürfte. Es stellt sich die Frage, ob die Förderung von Solaranlagen und Ladestationen oder die Vergütung von ökologischem Mehrwert für die Energie, die in die Netze eingespeist wird, im Sinne der Privatwirtschaft ist. Die Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen und die Vergütung von Nutzungseinschränkungen werden im Sinne der Wasserqualität und des Gemeinwohls sehr ernst genommen, auch wenn im kürzlich abgelaufenen Abstimmungskampf mit allen Mitteln versucht wurde, uns das Gegenteil vorzuwerfen. Ich staune, dass unsere naturverbundenen Ratsmitglieder diese Förderungen nicht sehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese wichtigen Faktoren in der Privatwirtschaft Platz finden. Ausserkantonale oder gar internationale Unternehmen stehen doch bereits in den Startlöchern, sich diese Chance auf gute Geschäfte zu sichern. Wir befürworten den Auftrag an den Regierungsrat, die angesprochenen Versorgungseinheiten in der Kontrolle der öffentlichen Hand zu sichern und die in unserem Land so bewährten demokratischen Prozesse wirken zu lassen. Wir sind uns bewusst, dass es nicht einfach sein wird, eine Lösung zu finden. Wir vertrauen jedoch auf die sonst so ausgeprägte Weitsicht unseres Regierungsrates und raten den Mitgliedern des Grossen Rates, dies uns gleich zu tun. Die SVP-Fraktion wird die Motion einstimmig erheblich erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat hat gemäss § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates eine Erheblicherklärung nur einzelner Forderungen verlangt. Damit haben wir über jede Forderung der Motion einzeln abzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Ich danke auch in Namen der SP-Fraktion für den umfangreichen Bericht. Immer wieder wird von der Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts gesprochen. Da geht es um den Haushalt des Kantons. Ich möchte festhalten, dass dieser Haushalt nicht aus dem Ruder läuft. Es ist nicht an der Zeit, so zu tun, als ob wir da vor einer Krise stehen würden. Wir leben nicht wie in den letzten dreizehn Jahren im Paradies, sondern müssen jetzt etwas mehr achtgeben. Die SP-Fraktion hat bei Budget- und Rechnungsdebatten immer wieder darauf hingewiesen, dass man in guten Zeiten nicht übermütig werden soll, Reserven bilden darf und diese brauchen kann, wenn man in weniger guten Situationen ist. Die Reserven sollen nicht mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen werden, aber sie sind für solche Situationen da. Ebenfalls fordert die SP-Fraktion seit Jahren einen besseren Finanzausgleich zwischen den Gemeinden. Das heisst nicht, dass neue Instrumente eingeführt werden müssen. Den bisherigen Finanzausgleich, mit dem man nun einige Erfahrungen hat, kann man überprüfen und die Parameter aufgrund dessen anpassen, was in den letzten Jahren geschehen ist. Ich kann mich der Vernehmlassung des Verbandes der Thurgauer Gemeinden (VTG) anschliessen wo es heisst, dass die Verbindung verschiedener Geschäfte zwar eine Transparenz und einen Überblick gebe, dass aber die Verquickung mit den Sparmassnahmen eine falsche Grundhaltung bei der Betrachtung gebe. Ich hätte es lieber gesehen, wenn der Bericht unabhängig von einem Sparhintergrund hätte erstellt werden können. Wir werden uns in der Detaildiskussion an einigen Orten einbringen. Wir freuen uns vor allem auf das Bündel an Gesetzesvorlagen, das als Sammelbotschaft in den Rat gelangt. Wir werden unsere "Munition" dann dort "verschiessen".


text_content_de: Kantonsrätin Komposch hat mich falsch verstanden: Dass man Einnahmen nur mit Steuern generieren kann, ist natürlich nicht der Fall. Es gibt bei jeder Ausgabenposition auch Einnahmen. Weil eigentlich alle Fraktionen die Situation bedauern, stelle ich im Namen der EDU den Antrag, das Budget bei der Erfolgsrechnung um 10 Millionen und bei den Investitionen um 30 Millionen Franken zu kürzen. Es liegt in unserer Verantwortung, Anträge zu stellen und den Hinweis zu geben, in welche Richtung es gehen muss.


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrat Dominik Diezi. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Dominik Diezi zu seiner ehrenvollen Wahl. Er präsidiert zum ersten Mal die Regierung. Er führt das Departement für Bau und Umwelt und derzeit auch das Departement für Justiz und Sicherheit. Wir wünschen Dominik Diezi ein erfolgreiches Präsidialjahr sowie viel Befriedigung und Freude am Amt.


text_content_de: Ich heisse Sie alle herzlich zur ersten Sitzung des neuen Jahres hier in Weinfelden willkommen. Schön, sind Sie alle wieder da, auch im 2025. Besonders freut es mich, dass auch die Frauenfelder Fraktion, verteilt über alle Parteien hinweg, nach einer hoffentlich schönen und langen und tollen Bechtelisnacht vom vorgestrigen Montag, heute Morgen, also am Mittwoch, den Weg nach Weinfelden gefunden hat. Ich hoffe, in Frauenfeld hat es so richtig "gfeget". Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich die zahlreich erschienenen Mitglieder der Pensioniertenvereinigung PSSL Thurgau unter der Leitung von Alt-Grossratspräsidentin Renate Bruggmann. Die PSSL vereint alle Ehemaligen des Kantons, des Spitals Thurgau und der Schulen. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und wünschen Ihnen allen einen angenehmen Besuch bei uns im Grossen Rat. Nachdem ich beim letzten Mal ja eine längere Einleitung gehalten habe, denke und hoffe ich, dass dies im 2025 nicht mehr nötig sein wird. Ich schlage darum vor, dass wir gleich loslegen mit unserem Tagesprogramm. Stimmenzählerin Judith Ricklin ist aufgrund einer Weiterbildung abwesend. Das Ratsbüro schlägt Ihnen Stefan Leuthold als Ersatzstimmenzähler vor, falls ein entsprechender Einsatz überhaupt notwendig wäre für die heutige Sitzung. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? Stillschweigend genehmigt. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Mit Schreiben vom 14. Februar 2025 hat Richard Weber seinen Rücktritt als Präsident des Verwaltungsgerichts per 31. Oktober 2025 erklärt. Aufgrund dieses Rücktritts sind drei Ersatzwahlen nötig, welche die Fraktionspräsidienkonferenz gestützt auf § 70 der Geschäftsordnung vorbereitet hat. Basierend auf § 32 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege werden wir wie folgt vorgehen: Wir werden zunächst die Wahl des neuen Mitglieds des Verwaltungsgerichtes für den Rest der Amtsdauer durchführen und anschliessend in einem weiteren Wahlgang aus der Mitte der Mitglieder des Verwaltungsgerichts das neue Präsidium und das neue Vizepräsidium – ebenfalls für den Rest der Amtsdauer – wählen. Gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 5 unserer Geschäftsordnung erfolgen diese Wahlen geheim. Ich bitte die Stimmenzähler, das Couvert mit allen Wahlzetteln auszuteilen. Kantonsrat Hermann Lei wünscht das Wort.


text_content_de: Wir fahren fort mit der Kontengruppe 4410-4710 des DEK, Sportamt bis Amt für Archäologie. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: "Der Grosse Rat weist die Vorlage 24/WE 1/35 Regierungsrichtlinien Thurgau 2024–2028 an den Regierungsrat zurück mit dem Auftrag, die Vorlage nach Klärung der Rechtslage durch die und in der Kommission zu behandeln." Ich finde, das ist das richtige Vorgehen. Wenn wir uns nicht sicher sind, ob wir es richtig gemacht haben, dann klären wir das, und dann machen wir es richtig. Mitwirkung ist durch die Verfassung garantiert, und die sollten wir uns nicht nehmen lassen. Und zum Schluss noch dies als vielleicht schlagendes Argument: Wenn Sie jetzt meinen Ordnungsantrag unterstützen, können wir früher nach Hause. Ich bitte Sie daher um Unterstützung dieses Ordnungsantrags.


text_content_de: Die SP freut sich über das Plus in der Staatsrechnung 2011. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir immer noch gesunde Staatsfinanzen haben. Wir freuen uns, dass der Staatssteuerfuss von 117 % beibehalten werden kann, und wir sind froh über die Haltung des Regierungsrates, der für die nächsten Jahre keinerlei Spielraum für Steuersenkungen sieht. Wir haben Freude über mehr Stellen in der Ausbildung, und wir freuen uns über die Beiträge, den weiteren Ausbau und die Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Das bringt uns in Fahrt! Der Thurgau ist gut aufgestellt. Darum sehen wir positiv in die Zukunft. Die SP ist besorgt über das prognostizierte Defizit im 2012. Wir sind auch besorgt über die Ertragsausfälle und die höheren Ausgaben. Allerdings sah dies die SP schon lange voraus und warnte davor. Wir predigen nicht erst heute, Verantwortung zu übernehmen. Auf Drängen und Zwängen diverser Parteien wird der Steuerertrag 2012 sehr optimistisch veranschlagt. Das ist gefährlich in dieser Situation. Wir sind auch besorgt über die zu erwartende Steigerung der Arbeitslosenquote. Die höhere Fluktuationsrate bei der kantonalen Verwaltung macht uns ebenfalls Sorgen. Wir brauchen gerade in schwierigen Zeiten gutes Personal. Wir sind besorgt darüber, dass sich eine Sparhysterie breit macht. Nicht überall, wo Sparen drauf steht, ist Sparen drin. Der Kanton Thurgau ist immer noch gut aufgestellt. Reserven: Wir unterstützen einen moderaten Abbau der Reserven und betonen, dass es sich nur um einen vorübergehenden Abbau handeln darf. Dem Finanzplan 2013 - 2015 entnehme ich, dass das Nettovermögen wie Schnee an der Sonne schrumpfen wird: Der Erhalt von Nettovermögen ist aber als Ziel formuliert. Dazu ist zu sagen: Ziel verfehlt! Investitionen: Es sind hohe Investitionen geplant. Grundsätzlich begrüssen wir das. Steuern: Die SP sieht im Moment keinerlei Möglichkeiten für irgendwelche Steuersenkungen. Stellensituation: Beim Personalaufwand ist das Stellenwachstum sozusagen null, obwohl andere von einem Stellenzuwachs sprechen. Die neuen Stellen müssen aufgrund der neuen Aufgaben, die wir vom Bund zu übernehmen haben, geschaffen werden. Lohnmassnahmen: Viele wiederholen gebetsmühlenartig die Forderung nach Sparen. Die SP sagt: Gutes Personal macht eine gute Verwaltung. Gute Lehrkräfte machen eine gute Schule. Tragen wir Sorge zum Personal. Sparen wir nicht am falschen Ort. Einmal mehr konnte der Thurgau ein hervorragendes Geschäftsergebnis präsentieren. Dies ist vor allem auch dem guten Personal zu verdanken. Wir warnen vor Sparmassnahmen im Personalsektor. Das kommt uns in Zukunft teuer zu stehen. Nicht überall, wo Sie jetzt Sparen draufschreiben, liegt Sparen drin. Die Fluktuationsrate beim Personal ist bereits am Steigen. Löhne: Nach drei Jahren mit dem Mindestsatz von 1 % schlägt der Regierungsrat für die individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassungen 1,2 % vor. Die SP unterstützt den regierungsrätlichen Vorschlag. Es wird sonst schon gekürzt und gespart. Die Angestellten des Thurgaus verdienen im Vergleich mit den umliegenden Kantonen seit Jahren um einiges weniger. Das wird gern verschwiegen. Wann wird dieser Rückstand endlich aufgeholt? Anträge der GFK: Nicht überall, wo die GFK Sparen beantragt, ist Sparen gescheit. Die Pauschalkürzung beim Sachaufwand um 5 Millionen Franken zum Beispiel bedeutet Sparen nach dem Giesskannenprinzip. 5 Millionen Franken pauschal kürzen zu wollen, ist verantwortungs- und rücksichtslos. Bei Pauschalkürzungen hat nur das Personal darunter zu leiden, das Sie ja sowieso kurz halten wollen. Ich bitte die Mitglieder der GFK, uns doch ganz konkret zu sagen, auf welche Leistungen sie in Zukunft verzichten wollen. Dann können wir darüber befinden. Die Pauschalreduktion beim Personalaufwand um 2 Millionen Franken lehnen wir klar ab. Die Gründe habe ich Ihnen schon erläutert. Wir unterstützen den regierungsrätlichen Vorschlag, 1,2 % für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen vorzusehen. Zu den Kürzungen von 2,6 Millionen Franken bei den Investitionen im Hochbau können wir ja sagen. Finanzplan 2013 - 2015: Der Finanzplan beinhaltet viele Unsicherheiten. Die Rahmenbedingungen für die Budgetierung sind schwierig, und der Blick in die finanzielle Zukunft ist "Kaffeesatzlesen". Für 2012 wird mit einer Steigerung des Steuersubstrates um 6 % und danach jährlich um 2,5 % bis 4 % gerechnet. Es ist fraglich, ob das bei der vorliegenden Konjunkturperspektive so herauskommt. Der Abbau von Reserven scheint sinnvoll. Das soll aber nicht zur Gewohnheit werden. Eine Notfallkasse darf nie ganz leer geräumt werden. Investitionen müssen sein. Wir befürworten antizyklisches Verhalten, jedoch mit Augenmass. Steuersenkungen sind für uns kein Thema. Der Vergleich unseres Thurgaus mit Griechenland oder Italien hinkt. Gewisse Exponenten im Rat sehen vor lauter Rufen nach Sparmassnahmen nicht mehr über die eigene Nasenspitze hinaus. Mit ihrem Lamentieren und Eliminieren senden sie völlig falsche Signale in Richtung Wirtschaft. Die SP sagt: Der Thurgau ist seit vielen Jahren gut unterwegs. Der Regierungsrat hat seine Budgetvorschläge immer gut und zum Wohl der Thurgauer Bevölkerung gewählt. Verfallen wir nicht in eine Sparhysterie, die uns alle krank macht. Ich erinnere Sie daran: Nicht überall, wo Sparen draufsteht, liegt Sparen drin. Die SP will keine Schnellschüsse, sondern unterstützt eine langfristige und nachhaltige Finanzpolitik. Wir brauchen eine gescheite Planung, sei dies im Personalwesen, beim Reservenabbau, bei den Investitionen und vor allem beim Sparen. Der Thurgau ist gut aufgestellt. Sehen wir positiv in die Zukunft.


text_content_de: Ich freue mich, auf der Tribüne die Schülerinnen und Schüler der fünften Klasse des Primarschulhauses Spanner in Frauenfeld begrüssen zu dürfen. Sie besuchen uns unter der Leitung von Frau Warger. Wir wünschen ihnen einen interessanten Einblick in unsere Tätigkeit.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zu einem Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist die WEGA-Sitzung, mit der wir am Montag, 28. September 2009, wieder nach Weinfelden zurückkehren werden. Sie findet als Halbtagessitzung statt. Ich möchte an dieser Stelle der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld für das Gastrecht im Rathaus herzlich danken. Einen besonderen Dank richte ich an das Ehepaar Silvia und Robert Mathys, das für einen in jeder Beziehung optimalen Sitzungsrahmen hier im Rathaus sorgt. Wir fühlen uns sehr gut betreut. Herzlichen Dank! Zu danken haben wir schliesslich auch der Polizei, die den nötigen Sicherheitsrahmen für unsere Beratungen gewährt. Für Kantonsrat Andreas Engeler geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er hat seit seiner Wahl am 22. Mai 1996 in 19 Spezialkommissionen mitgewirkt. Wir danken Kantonsrat Andreas Engeler für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Stephan Tobler vom 9. September 2009 "Befehl für das Durchimpfen der Bevölkerung". Die symbolische Rose der Sitzung geht heute an Kantonsrat Dr. Hans Munz. Er hat zu Beginn von Traktandum 1 dem Kommissionspräsidenten Luzi Schmid einen Stuhl angeboten, damit er sich wohlfühlt. Das ist aus Thurgauer Sicht sehr schön. Es entspricht auch der realen Politik. Wir schauen zueinander. Wenn man den Blick etwas weitet und diese Handlung extrapoliert, dann hat Hans Munz, FDP, Luzi Schmid, CVP, einen Sitz angeboten. Bemerkenswert dabei ist aber, dass es nicht der eigene Sitz von Hans Munz war und Luzi Schmid sich nicht auf den angebotenen Stuhl gesetzt hat


text_content_de: Wenn die Selbstbetreuung in die Ecke von "völlig veraltet" und "Frau am Herd, Mann in der Fabrik" gedrängt wird, dann entspricht dies wirklich nicht der modernen Zeit. Selbstbetreuung kann ja auch heissen, dass der Mann zu 50 % oder 60 % und die Frau zu 50 % oder 40 % arbeitet. Die EVP wehrt sich für die Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Familienmodelle.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Motion und dafür, dass er das Anliegen unterstützt. Am 17. Mai 2009 hat das Schweizer Volk der Änderung des Ausweisgesetzes zugestimmt. Damit ist die Grundlage geschaffen worden, die schweizerischen Ausweise künftig mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten zu versehen. In der Abstimmungsbotschaft hielt der Bundesrat fest, dass sich die neue gesetzliche Grundlage auf den Schweizer Pass und die Ausländerausweise bezieht. Somit ist noch kein Entscheid für eine allfällige neue Identitätskarte gefällt worden. Ich zitiere aus der Abstimmungsbotschaft: "Die heutige Identitätskarte (ID) wird auf diesen Zeitpunkt nicht angepasst. Angepasst wird nur das Ausstellungsverfahren für die ID. Nach einer Übergangsfrist von maximal zwei Jahren werden neu die Kantone statt die Gemeinden für Anträge zuständig sein. Über Weiterentwicklungen der ID selbst wird der Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, insbesondere darüber, ob die ID biometrische Daten enthalten wird oder nicht." Die Beratungen in den eidgenössischen Räten zu dieser Vorlage führten zu einer Differenzbereinigung zwischen den Räten. Dabei fand die Übergangsbestimmung Eingang in das Gesetz, wonach die Identitätskarten ohne Datenchip noch längstens während zwei Jahren bei den Gemeinden beantragt werden können. Dies ist unverständlich, denn das Antragsverfahren über die Gemeinden hat sich bewährt. Das bestätigt auch der Regierungsrat in seiner Motionsantwort. Die meisten Länder akzeptieren weiterhin Idenitätskarten ohne biometrische Daten. Es ist damit zu rechnen, dass diese Ausweisart noch wesentlich länger als die Übergangszeit von zwei Jahren oder gar für immer bestehen bleibt. Bürgerinnen und Bürger, denen diese Ausweisart genügt, sollten weiterhin wie bisher die Identitätskarte bei ihrer Wohngemeinde beantragen können. Das ist kundenfreundlich und für die Gemeinden problemlos zu bewältigen. Es ist für Bürgerinnen und Bürger nicht verständlich, die herkömmliche Identitätskarte neu nicht mehr bei der Wohngemeinde, sondern bei einer zentralen kantonalen Stelle beantragen zu müssen. Für biometrische Ausweise ist dies einleuchtend, denn die Gemeinden verfügen nicht über die technische Infrastruktur. Mit meiner Motion geht es also einzig darum, einen unnötigen Abbau einer geschätzten und gut funktionierenden Dienstleistung für die Bürger zu verhindern. Diesem Anliegen entspricht die vorliegende Standesinitiative, indem der Bundesversammlung beantragt wird, die Übergangsbestimmung für die zweijährige Frist zu streichen. Der Zeitpunkt dafür ist günstig. Zurzeit beraten die staatspolitischen Kommissionen beider Räte eine erneute Änderung des Ausweisgesetzes. Am 1. Februar wird die staatspolitische Kommission des Ständerates eine weitere Sitzung abhalten. Ein starkes Signal aus dem Thurgau käme deshalb genau richtig. Ich danke dem Regierungsrat auch für den Textentwurf zur Standesinitiative, der exakt dem Motionsanliegen entspricht. Ich bitte den Regierungsrat, die Standesinitiative im Fall der Erheblicherklärung der Motion umgehend einzureichen. Insbesondere bitte ich ihn, sicherzustellen, dass die staatspolitische Kommission des Ständerates an ihrer Sitzung vom 1. Februar Kenntnis vom Thurgauer Anliegen hat. Ebenfalls bitte ich den Regierungsrat, eine Erklärung darüber abzugeben, wie aus seiner Sicht das weitere Vorgehen im Fall der Erheblicherklärung der Motion wäre. Im Interesse einer bürgerfreundlichen Verwaltung bitte ich Sie, meine Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Ratskollegen Reto Ammann. "Nulltoleranz bei Mobbing: Das ist eine Selbstverständlichkeit für alle, die sich an Gesetze halten. Mobbing ist ein Straftatbestand wie Drohung, Nötigung oder Erpressung. Grenzverletzungen kommen vor; eine Grenzverletzung ist aber noch kein Mobbing. Grenzverletzungen sind, ob man will oder nicht, normale Lernfelder, bei Heranwachsenden üblich, ja sogar wichtig, um die oft noch nicht gefestigte, eigene Persönlichkeit zu finden, dies leider oft zu Lasten Dritter. Das Erkennen dieser Grenzverletzungen braucht Beziehung. Beziehung entsteht aus Nähe und nicht aus dem Einbezug von Experten. Was hier gefordert wird, erinnert mich an den 7G-Unterricht: Die Gleichaltrigen sollen zur gleichen Zeit bei der gleichen Lehrkraft auf die gleiche Art und Weise im gleichen Tempo die gleichen Lerninhalte mit den gleichen Lernzielen gleich gut erreichen. Das ist vielleicht noch nicht überall ganz überwunden, aber klar ein Auslaufmodell. Diese Leistungsmotion versucht Nulltoleranz irgendwie mit einem 7G-Ansatz zu erreichen. Dieses Giesskannenmodell ist abzulehnen; es ist völlig unnötig und systemerschwerend. Kurz zu den Forderungen: 1. Forderung: Mobbing Unterrichtseinheiten für alle. Mir fallen einige ebenso dringliche Unterrichtseinheiten ein. Es gibt leider viele, wichtige Themen, welche mir in den Sinn kommen: Beispielsweise Suizidgefahr, Sexting oder sexuelle Neigungen, Religion, die gemäss ein paar Kantonsräten auch mehr gefordert und gefördert werden sollte, der Umgang mit Geld, die Verschuldung, der Umgang mit der Natur, Kreislauf- und Wirtschaftsdenken, der Umgang mit den eigenen Daten - Stichwort digitaler Zwilling, Selbstvermarktung im Netz. Und dann auch noch mehr Coding (Programmieren) und mehr Staatskunde: Für alle alles? Nein, es bräuchte hier ein Umdenken in Richtung personalisiertes Lernen. Das System droht zu ersticken. Nebenbei: Eine wache Lehrkraft wartet fast auf gewisse Grenzverletzungen und thematisiert diese direkt. 2. Forderung: Die Bereitstellung von Ressourcen zur professionellen Unterstützung der Schulsozialarbeit. Kann das die Lösung sein? Quasi ein neues professionelles Hilfssystem für ein bereits bestehendes Hilfssystem? Das zeugt nicht von Vertrauen in die Schulsozialarbeit, aber auch nicht in den Lehrkörper. 3. Forderung: Eine Anlaufstelle für Eltern und Opfer. Hier wird das Argument gleich mit einem zugestellten Schreiben abgeschwächt. Aus Sicht der Fachstelle für Gewaltprävention wäre eine Koordinationsstelle angedacht, um den offenbar vorhandenen "Wildwuchs der vielen Angebote" zu koordinieren. Das heisst für Eltern und Opfer sind bereits viele, auch staatlich unterstützte Anlaufstellen vorhanden, so viele gar, dass eine weitere Koordination gefordert wird. Ich sehe hier die Aufgabe des Staates mehr in der Überprüfung des Bisherigen. Eine weitere Forderung der Motionäre - die Sensibilisierung der Lehrpersonen - ist gut, aber dazu auch eine Bemerkung: Das Thema Mobbing sollte in die Ausbildung und weniger in die Weiterbildung einbezogen werden. In der Ausbildung an der PHTG macht das Sinn und hilft gezielt, da die vielen Junglehrkräfte geschult werden können. Hier gilt es, sich auch einmal ernsthaft Gedanken zu machen, welches die Aufnahmekriterien in die PHTG sind: Vor allem Fächernoten oder andere Skills? Denn, wer kein Sensorium für dieses Thema hat, wird es auch nicht mehr gross lernen und dann ist die Weiterbildung zu nichts nutze. Im Grunde ist diese Forderung fast eine Beleidigung der Lehrkräfte. Für eine Leistungsmotion ist dieser eine Punkt aber deutlich zu wenig. Es gilt auch hier, was sich langsam hoffentlich auch im Bildungswesen durchsetzt: nicht allen das Gleiche, sondern jedem das Seine; keine Kollektivanwendungen und keine neuen flächendeckenden Massnahmen. Die Leistungsmotion ist abzulehnen". Die GLP-Fraktion macht dies einstimmig und dankt der Regierung für die Ablehnungsempfehlung."


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt den Antragstellern für die Eingabe und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Wo soll man anfangen? Allenfalls mit der Frage, wie der Regierungsrat den Auftrag der Antragsteller erfüllen kann, die ein konkretes Leitbild für den Wirtschaftsstandort Thurgau wollen; mit einer kurz-, mittel- und langfristigen Agenda, eingebettet in eine übergeordnete Strategie des Kantons mit entsprechenden Handlungsfeldern und Massnahmen, die für den Kanton sinnvoll, effizient und geeignet sind, um fortschrittlich und erfolgreich Wirtschaftspolitik zu gestalten. Oder soll man mit der Beantwortung des Regierungsrates beginnen, welche versucht, den Lesern zwischen den Zeilen klarzumachen, dass er dies eigentlich schon gemacht hat, aber nichts dagegen hat, es noch einmal zu tun, und auch gleich noch darauf hinweist, in welchen Kapiteln der Regierungsrichtlinien die entsprechenden Hinweise zu finden sind? Der Regierungsrat hätte auch noch bemerken können, dass sieben der neun Massnahmen, welche im erwähnten Wirtschaftsleitbild des Nachbarkantons im Bereich des Arbeitsmarktes erwähnt werden, auch in seinen Regierungsrichtlinien stehen. Oder soll ich damit anfangen, dass es mir immer sehr verdächtig vorkommt, wenn der Staat und seine Amtsstellen wissen, was für mein Unternehmen mit fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Richtige ist, und was ich brauche, um mich am Markt zu behaupten? Das müssen die Vertreter des Gewerbes und der Wirtschaft aber selber wissen. Wir müssen dieses Wissen einbringen und hier politisch aktiv werden, um es umzusetzen. Oder soll man damit anfangen, dass Wirtschaftspolitik eine Querschnittsaufgabe mit zahlreichen Faktoren wie Bildungsangebote, Verkehrsinfrastruktur, Steuerbelastungen und auch dem kantonalen Richtplan ist? Daraus gibt es ein Zukunftsbild des Thurgaus, wie sich der Verkehr entwickelt und welche Regionen sich entwickeln. Daher muss die Frage erlaubt sein, wie das kantonale AWA mit einigen auserwählten Wirtschaftsvertretern, welche nicht demokratisch legitimiert sind, für unsere Gesellschaft ein Wirtschaftsleitbild erstellen sollen. Wie breit abgestützt und nachhaltig wäre ein solches Leitbild "Wirtschaftsstandort Thurgau", entwickelt von Amtsstellen und Verbänden? Welche Verbindlichkeit und welche Wirkung - darum geht es schlussendlich - könnte es entfalten? Die CVP/EVP-Fraktion möchte auf keinen Fall ein Leitbild für den Kanton Thurgau, das durch Verbände und Amtsstellen erarbeitetet wurde. Wir können aus der Beantwortung des Regierungsrates nicht erkennen, wie er sich die Erarbeitung vorstellt. Sollte er eine Überprüfung und Neugestaltung der vorhandenen Instrumente wie Regierungsrichtlinien und Strategie Thurgau 2040 nur unter Einbezug von Verbänden und der Verwaltung mit einer Vernehmlassung vorsehen, steht die CVP nicht dahinter. Sollte der Regierungsrat in seinem Schlussvotum jedoch schlüssig darlegen können, dass er die Bedeutung der Wirtschaft für die gesellschaftliche Entwicklung des Thurgaus in den letzten Jahren wirklich unterschätzt hat und einen neuen, einfallsreichen Ansatz für die Erstellung eines breit abgestützten Leitbilds Wirtschaftsstandort Thurgau ins Auge fasst, kann ein grosser Teil der CVP dahinterstehen.


text_content_de: Die abonnierte Tageszeitung befindet sich tatsächlich in einer schwierigen Situation. Und dies nicht nur wegen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, wie der Regierungsrat schreibt. Die abonnierte Tageszeitung ist gleich dreifach gebeutelt: Neben der Wirtschaftskrise hat sie sich gegen die boomenden Internetmedien und die zahlreichen Gratisblätter zu behaupten. Verschiedene Tageszeitungen kämpfen um ihre Existenz mit immer verzweifelter anmutenden Sparkonzepten, die allesamt in einen Angebotsabbau münden. Einzelne Titel müssen mit Konkurrenzblättern fusionieren oder ihr Erscheinen gar einstellen. Mit dieser Entwicklung einher gehen ein Besorgnis erregender Personalabbau und in letzter Konsequenz auch ein Abbau von Qualität und Meinungsvielfalt. Wollen wir das? Die Antwort kann wohl nur ein entschiedenes Nein sein. Mit der vorliegenden Motion haben wir die Gelegenheit, einen vom administrativen Aufwand her kleinen, aber umso wirkungsvolleren Beitrag zur Förderung der abonnierten Tageszeitung als Qualitätszeitung zu leisten. Wenn das Steuerharmonisierungsgesetz die grösste Hürde darstellen sollte, schlage ich vor, die Abonnementskosten nicht als separate, abzugsfähige Position zu bezeichnen, sondern sie bei der Rubrik "Fachliteratur" einfliessen zu lassen. Die vierte Gewalt als Kontrollorgan des Staates wird in ihren Grundfesten erschüttert. Sie liegt noch nicht auf dem Sterbebett, aber sie ist in ihrer Existenz bedroht. Ich bitte Sie deshalb im Namen einer Minderheit der CVP/GLP-Fraktion, die Motion Vonlanthen erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass über den Vereinbarungstext lediglich diskutiert werden kann. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Heute ist ein schwarzer Tag für die Bildung im Kanton Thurgau. 39 von 102 Sparmassnahmen sind im Bildungsbereich angesiedelt. Sie führen zu einem ganz klaren Leistungsabbau für die betroffenen Jugendlichen und Familien. Es handelt sich dabei in keiner Weise um kosmetische Abstriche mit der Nagelschere. Da wurde der Zweihänder angesetzt. Gespart wird bei den wachsenden und nachwachsenden Ressourcen, beziehungsweise bei der Substanz. Es beginnt bereits bei der Fachstelle Kind, Jugend und Familie. Vor fünf Jahren hat der Grosse Rat aufgrund eines Berichts beschlossen, eine Million Franken für die frühe Förderung zu investieren. Inzwischen ist dieser Betrag auf Fr. 600'000.-- geschrumpft. Wie soll ein Auftrag gut ausgeführt werden, wenn die Mittel dafür fehlen? Die Gemeinden, welche sich bereits engagieren, müssen Abstriche verzeichnen. Es ist ein Novum, dass der Regierungsrat nun den Numerus clausus einführen möchte. Das ist nicht der Thurgauer Weg. Bis anhin verfügten wir über bedarfs- und bedürfnisgerechte Strukturen. Nun sollen Brückenangebote geschlossen werden, die HMS soll halbiert werden und bei der Berufsmaturität im Gesundheitsbereich soll ebenfalls gespart werden. Von Wahlfreiheit im Ausbildungsangebot kann dann nicht mehr gesprochen werden, vielmehr von einer gravierenden Einschränkung. Kantonsrat Stephan Tobler zeigte uns das hübsche Bild eines Mädchens, welches fleissig spart. Mir gefällt dieses Bild. Ein Kind geht zur Schule, spart und fördert seine Kompetenzen. Was geschieht, wenn das "Kässeli" voll ist? Das Kind wählt das ihm am besten entsprechende Bildungsangebot, mit welchem sein Geld möglichst optimal investiert wird, sei dies nun die HMS, eine Berufslehre oder das Gymnasium. Diese Wahl soll nun eingeschränkt werden. Der Weg des Kindes mit dem "Kässeli" soll nun einer planwirtschaftlichen Vorstellung folgen. Gemäss dem Numerus clausus soll es nicht mehr frei wählen dürfen. Wir sollten uns für bedarfsgerechte Bildungsangebote einsetzen. Planwirtschaftliche Interventionen sind abzulehnen. Ich bitte den Regierungsrat, die Geister zu zähmen, die durch die LÜP im bildungspolitischen Bereich hinaufbeschworen wurden. Dabei soll man sich am bewährten Thurgauer Weg des bedürfnis- und bedarfsgerechten Angebotes orientieren.


text_content_de: Sie haben den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst Kommissionspräsidentin Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stefan Leuthold, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Franz Eugster, nach ihm folgt Kantonsrat Paul Koch.


text_content_de: Ich danke für die Diskussionsbereitschaft. Zurzeit bin ich Klassenlehrer einer dritten Sek-E-Klasse. Die allermeisten meiner "Schäfchen" sind schon seit geraumer Zeit "über dem Berg" und wissen also schon, was sie ab kommendem Sommer beruflich, beziehungsweise schulisch machen werden. Sie verfügen über eine sogenannte Anschlusslösung und das ist gut so. Einige wenige Schülerinnen und Schüler sind noch immer auf der Suche und obwohl sie Unterstützung und Zuspruch von verschiedenen Seiten erhalten, steigt der Druck für sie natürlich stetig. Dieser Druck von verschiedenen Seiten ist es denn auch, der Jugendlichen zu schaffen macht und sie und ihre Eltern manchmal dazu veranlasst, auf einen Berufswahl-Entscheid zu drängen, für welchen die jungen Leute noch nicht reif sind. Dabei ist vollends verständlich, dass Betroffene Druck ausüben, beziehungsweise unter Druck geraten. Die Eltern wie auch die Jugendlichen selbst wollen ihre Tücher möglichst schnell im Trockenen wissen. So wird auch auf dem Schulweg und auf dem Pausenplatz verglichen und ausgetauscht, wer schon über eine Lehrstelle verfügt und wer noch immer auf der Suche ist. Andererseits geben die Lehrvertragsabschlüsse auch den Lehrfirmen eine gewisse Planungssicherheit. Seit einiger Zeit ist es allerdings für gewisse Branchen vor dem Hintergrund sinkender Zahlen von Schulabgängerinnen und Schulabgängern zunehmend schwierig geworden, ihre Lehrstellen mit den Wunschkandidatinnen oder Wunschkandidaten zu besetzen. Dieser Umstand hat dazu geführt, dass insbesondere Grossbetriebe kraft ihrer Marktmacht die Lehrverträge tendenziell immer früher abschliessen. Wir erachten dies als ungesunde Entwicklung. Angesichts der rückläufigen Zahlen von Volksschulabgängerinnen und abgängern wird sich diese Situation möglicherweise noch verschärfen. Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich hat vor diesem Hintergrund vor anderthalb Jahren gemeinsam mit der Zürcher Gesellschaft für Personalmanagement, welche rund 2000 Firmen vertritt, die Empfehlung herausgegeben, die Rekrutierung von Lehrlingen und Lehrtöchtern nicht vor Beginn des dritten Sekundarschuljahres zu starten. Diese Empfehlung verfolgt das Ziel, Hektik und Druck zu verringern und mithin eine solide Berufswahl zu begünstigen. Obwohl der Empfehlung selbstverständlich kein bindender Charakter zukommt und obwohl man niemandem verbieten kann, schon früher mit der Lehrstellensuche zu beginnen, erachten wir diese Empfehlung klar als sinnvoll. Der Regierungsrat stellt nun in seiner Beantwortung fest, dass die Anzahl Lehrabbrüche inklusive Lehrumwandlungen ebenso wie die Ursachen für die Abbrüche im Thurgau stabil seien. Weiter vermag der Regierungsrat keinen Trend für eine zu frühe Vergabe der Lehrstellen zu erkennen. Dieser Erkenntnis widersprechen die Aussagen des zuständigen Departementes des Kantons Zürich mindestens teilweise. Ein Grund für diese scheinbare Divergenz könnte die Erwerbsstruktur im Thurgau darstellen mit der eher kleinräumigen und von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geprägten Wirtschaftslandschaft. Ganz eindeutig in den Widerspruch zu den Erkenntnissen aus unserem westlichen Nachbarkanton stellt sich der Regierungsrat mit der Aussage, ein direkter Zusammenhang zwischen frühzeitig abgeschlossenen Lehrverträgen und Lehrvertragsauflösungen sei nicht erkennbar. Das mag ich nicht glauben, ganz abgesehen davon, dass es mir auch unlogisch erscheint. Insgesamt ist die Antwort aus dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (ABB) eher ernüchternd ausgefallen, selbst wenn der Regierungsrat in der Antwort auf unsere letzte Frage nach einem möglichen Engagement des Kantons bezüglich einer Vereinbarung auf Empfehlungsbasis zu Recht auf erfolglose Vorstösse auf Bundesebene verweist. Nicht einzusehen ist jedoch beispielsweise, weshalb die Initiative für eine diesbezügliche Kampagne seitens der Wirtschaft kommen müsse. Könnte, beziehungsweise müsste da nicht auch das zuständige Amt aktiv werden? Ich weise auf die verflossene Vereinbarung "Fairplay - 1. November" aus dem Jahre 1989 hin. In diesem Zusammenhang darf auch erwähnt werden, dass Hans-Ulrich Bigler, seines Zeichens Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, am 6. Juni 2006 im Kanton Zürich einen Vorstoss mit dem Namen "Lehrverträge erst ab neuem Kalenderjahr" lanciert hatte. Eine massvolle Empfehlung für den Thurgau ähnlich derjenigen des Kantons Zürich wäre demzufolge nicht ganz abwegig. Gegen eine engere Zusammenarbeit zwischen Schule und Gewerbe ist nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil besteht diesbezüglich noch Luft nach oben. Gute Beispiele erlebe ich in Austauschveranstaltungen, wie sie Gewerbeverbände mit Sekundarschulen pflegen. Ein besserer Einbezug der Eltern und Erziehungsberechtigten ist in jedem Fall anzustreben. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es im Interesse aller Beteiligter liegt, unseren Jugendlichen eine möglichst fundierte und stressfreie Berufswahl zu ermöglichen. Ich bin gespannt auf die Ideen des Grossen Rates.


text_content_de: Kantonsrat Hug hat ausgeführt, dass wir die Kompetenzen beim Volk belassen sollen. Ich bin genau gleicher Meinung. Wir haben heute viel über die Volksrechte gesprochen, die mir sehr am Herzen liegen. Deshalb bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen. Dann kann das Volk darüber entscheiden, ob es die Volkswahl beibehalten will oder nicht. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -


text_content_de: Im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP bedanke ich mich herzlich für die ausführliche und detaillierte Beantwortung der Interpellation. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gilt es, wirklich ernst zu nehmen. Kürzlich wurde ich in einem Interview gefragt, wie ich mich auf dem Bahnhof Amriswil fühle. Ich habe geantwortet, dass ich mich absolut sicher fühle und mir überlegt, ob das übertrieben war. Ich habe gemerkt, dass das Ankommen auf dem Bahnhof wie ein Nachhausekommen ist, da der Bahnhof gut ausgeleuchtet ist. Ich gehe mit dem Regierungsrat einig, dass es offensichtlich und erfreulich ist, dass fortlaufend auf dimmbare und einzeln schaltbare LEDLeuchten umgestellt wird. Diesbezüglich ist wirklich viel in Bewegung. Im Zusammenhang mit steigenden Strompreisen beginnt sich das Energiesparen zu lohnen. Es gilt jedoch, sorgfältig hinzuschauen, wenn sich abzeichnet, dass Nachtdunkelheit gegen Bundesrecht verstösst. Dennoch wirkt es in der Beantwortung des Regierungsrates ein wenig so, als ob alles im Grünen sei. Auch mich treibt es um, wenn man hört, dass sich die Lichtstreuung zwischen 1994 und 2020 verdoppelt hat. Das Material, das uns die Motionärin vorgetragen hat, nämlich wie viele Tiere und Menschen darunter leiden, kann uns nicht egal sein. Weiter ist offensichtlich, dass Verhaltensänderungen frustrierend langsam geschehen, und zwar nicht zuletzt, weil Sofortgewinne immer eine grosse Rolle spielen. Das wissen wir vom Flugverkehr. Sofortgewinne gibt es auch im Bereich der Beleuchtung. Ein beleuchtetes Plakat oder ein freundlich heller Platz ist einfach attraktiv. Die Beleuchtung wird in der nächsten Weihnachtszeit mit Garantie wieder kommen, da sie die Konsumstimmung anheizt. Das sind Sofortgewinne, die eine direkte Auswirkung auf das Thema Licht haben. In diesem Zusammenhang irritiert es mich, wenn es in der Beantwortung zu Frage 1 heisst, dass der Regierungsrat seitens des Kantons keine allgemeine Sensibilisierung der Bevölkerung vorsehe. Es ist nötig, dass die Gemeinden als Verantwortungsträger "in die Hosen steigen". Ergänzend gilt es jedoch, gut zu prüfen, ob es auch kantonale Möglichkeiten gibt. Eine besondere Chance sehe ich dabei im Sensibilisieren und Einflussnehmen über Förderbeiträge. Denn aus meiner Sicht wird das noch viel zu wenig berücksichtigt. Meines Erachtens könnte man über vorhandene Gefässe relativ einfach Einfluss nehmen. Ich behaupte sogar, dass dies möglich ist, ohne viel Geld in die Hand nehmen zu müssen. Ich habe mir vier Bereiche angeschaut: Amriswil ist Energiestadt und besitzt mittlerweile das Goldlabel. Das Thema der Lichtverschmutzung war bis jetzt kein Teil des Aktivitätenprogramms. Es ist erst für die nächsten vier Jahre vorgesehen und als Punkt "Analyse zu Lichtverschmutzung und Betriebszeiten prüfen" enthalten. Ich stelle fest, dass dieser Punkt nicht berücksichtigt werden musste, um das Goldlabel zu erreichen. Man könnte zusätzlich die einfachen Kriterien "Bereiche mittels adressierbaren Leuchten zu Schaltgruppen zusammenfassen" und "bedarfsgerechte Steuerung mit Zeitschaltprogrammen und Helligkeitssensoren" mit hineinnehmen und dies in einem frühen Bereich erzwingen, wenn man Energiestadt werden will. Das zweite Beispiel ist der GEAK, der Gebäudeausweis der Kantone. Dabei wird die Effizienz der Gebäudehülle und die Qualität des Wärmeschutzes beurteilt. Es stellt sich die Frage, weshalb es keine Qualität des Lichtschutzes gibt und man darauf verzichtet, das Thema der Aussenbeleuchtung zu berücksichtigen. Wir sind uns einig, dass es Nonsens ist, Gärten zu beleuchten. Man könnte dies doch für all jene, die über einen GEAK Fördergelder generieren wollen, als Kriterium festlegen. Aus meiner Sicht könnte mit einer Reglementänderung viel erreicht werden. Die Abteilung Energie des Kantons hat mich auf das Förderinstrument "ProKilowatt" hingewiesen. Dabei handelt es sich um ein nationales Förderprogramm. Unter dem Stichwort "Beleuchtung" werden dort acht Musterbeispiele vorgestellt. Ich habe sorgfältig überprüft, ob das Thema der Lichtverschmutzung irgendwo zu finden ist, und ich wurde fündig. Unter "Sportanlagen" ist auf der Webseite im konkreten Projekt der Hinweis zu finden, dass es wichtig sei, Leuchten asymmetrisch anzubringen, um die Lichtverschmutzung tief zu halten. Dies ist aber der einzige Hinweis. In Zermatt konnte der Stromverbrauch der Perronbeleuchtung durch ein Projekt um 70 % reduziert werden. Das Thema der Lichtverschmutzung war jedoch keiner Rede wert. Bei Landi-Läden investierte "ProKilowatt" 100'000 Franken für die Umrüstung auf neue Leuchtmittel. Wie die Parkplätze beleuchtet sind, war jedoch kein Thema. Auch im kantonalen Förderinstrument wird nur geschaut, wo elektrische und thermische Energie reduziert werden kann. Ich bitte den Regierungsrat, Wege zu suchen, um über Fördergelder Einfluss zu nehmen, damit wir bei dem sensiblen Thema der Lichtverschmutzung weiterkommen. Ich bin davon überzeugt, dass es so attraktiv ist, Licht zu streuen, und so sensibel ist, zu viel Licht zu bringen, dass es den Einfluss des Regierungsrates braucht.


text_content_de: Die Fraktion der SVP lehnt den Antrag Zweifel ebenfalls ab. Kantonsrat Zweifel argumentiert mit der Verfälschung der Finanzkennzahlen. Genau dies wird mit einer Rückstellung für Steuerreserven auch der Fall sein. Wenn unklar ist, wie viel die Ertragsseite tatsächlich ist, verfälschen wir auch die Finanzkennzahlen. Im Übrigen stehen die Hochbauten ganz konkret an, und ich gehe davon aus, dass der Posten "Vorfinanzierung Hochbauten" so rasch als möglich wieder aufgelöst wird, wenn die Bauten tatsächlich realisiert werden.


text_content_de: Namens meiner Mitmotionärinnen und Mitmotionäre bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion und die gute Aufnahme unseres Anliegens. Wir bedanken uns aber auch für die rasche Beantwortung des Vorstosses. Das dürfte nach meiner Einschätzung daran liegen, dass wir offene Türen einrennen und der Regierungsrat den Handlungsbedarf erkannt hat. Die Beantwortung zeigt im Kapitel "Ausgangslage" die Notwendigkeit und Dringlichkeit für eine einheitliche Steuersoftware eindrücklich auf. Nebst den vier Applikationen in unseren Thurgauer Gemeinden kommt hinzu, dass der Kanton drei Hauptapplikationen im Einsatz hat, wovon die älteste aus dem Jahr 1993 stammt. Der Regierungsrat legt die Herausforderungen und Risiken der aktuellen Situation ungeschminkt dar. Ich verzichte hier auf die Wiederholung der Beantwortung. Eine einheitliche Steuersoftware für unseren Kanton dürfte ein Projekt geben, mit dem in einem Verwaltungsbereich eine echte und durchlässige Digitalisierung erreicht werden kann, und zwar durchlässig von den Steuerpflichtigen über die kommunale sowie kantonale Verwaltung bis hin zu den involvierten Bundesstellen und anderen Anspruchsgruppen. Die Vorteile einer einheitlichen Steuersoftware benennt der Regierungsrat ebenfalls. Auch das wiederhole ich nicht. Wir gehen mit diesem Schritt kein Risiko ein. Das haben andere Kantone bewiesen, die den Schritt bereits vollzogen haben. Ich freue mich, dass die Arbeit der Gemeinden im Bereich der Steuern mit einer neuen Lösung optimiert und die Zusammenarbeit gesteigert werden kann. Wir teilen die Meinung des Regierungsrates, dass eine neue Softwarelösung anfänglich zwar Kosten verursacht, dem Kanton und den Gemeinden langfristig aber massive Einsparungen ermöglicht. Wir freuen uns, dass der Regierungsrat das Motionsanliegen rasch umsetzen will und dazu bereits die notwendige Norm im Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern benennt. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Motion im Interesse eines Effizienzgewinns in der Verwaltung und der Senkung von administrativen Kosten erheblich zu erklären.