text_content_de: Mein Votum versteht sich auch als Vorankündigung. Die Präsidentin der GFK hat die grossen Arbeiten im Rahmen der Revision des kantonalen Richtplans aufgrund der Bundesvorgaben bereits angesprochen. Die politischen Gemeinden im Kanton Thurgau wurden im späteren Frühjahr mit den jeweiligen Dossiers über die Revisionen bedient. Daraus kann jede Gemeinde ableiten, was diese Revision für sie bedeutet. Für meine Gemeinde ist diese Angelegenheit eine kleine Katastrophe. So wie es geplant ist, kann diese Revision nicht umgesetzt werden. Die Vorgaben für die Umsetzung sind nicht praktikabel und werden auf erbitterten Widerstand der politischen Gemeinden stossen. Eine Lösung bestünde darin, mit Augenmass auch die Bedürfnisse der politischen Gemeinden zu anerkennen. Diese Bedürfnisse sollten für den Lösungsansatz miteingebracht und geltend gemacht werden. Der Kanton Thurgau sollte an dieser Stelle die schweizweit so oft gelobte Vorreiterrolle einmal ablegen und die Bedürfnisse aller beteiligten Akteure in die Umsetzung einfliessen lassen. Auf diese Weise würde die Chance bestehen, das Ziel gemeinsam zu erreichen. Ansonsten wird der Haussegen über dem Thurgau etwas schief hängen.


body_key: TG

text_content_de: Bereits an der letzten Sitzung wies ich darauf hin, dass die vom Regierungsrat vorgesehene Regelung riesige Ungerechtigkeiten nach sich zieht. Die letzte Konzession läuft im Jahr 2044 aus, während diejenige von Berlingen bereits im Jahr 2015 ausläuft. Aufgrund der meines Erachtens unbefriedigenden Situation habe ich recherchiert und kenne nun sämtliche Zahlen der thurgauischen Gemeindekonzessionen, deren Auslaufdaten allesamt zwischen 2015 und 2044 liegen. Lassen Sie uns die Gemeinde Ermatingen als Beispiel betrachten und davon ausgehen, dass die Neueinführung der auslaufenden Konzession direkt folgen wird. Ermatingen würde bis zum Zeitpunkt, ab welchem beispielsweise die Gemeinde Arbon diese Gebühren wird bezahlen müssen, bereits Fr. 594'000.-- abliefern müssen. Zudem bestehen in vielen Gemeinden verschiedene Konzessionen mit unterschiedlichen Auslaufdaten. Die Gemeinde Horn stellt diesbezüglich das Extrembeispiel dar. Im Jahr 2020 läuft die erste Konzession aus, die letzte Konzession jedoch erst im Jahr 2044. Wie soll das dort berechnet werden? Der eine Bootsbesitzer muss ab 2020 bezahlen, während der Nachbar in derselben Gemeinde am nächsten Steg erst 24 Jahre später zu zahlen beginnen muss? Dass die Gemeinden diesen Unterschied mit Steuergelder ausgleichen sollen, ist keine Möglichkeit. Es geht um eine Sondernutzung und diese Konzession muss der Verursacher bezahlen. Somit werden in derselben Gemeinde unter den Bootsbesitzerinnen und Bootsbesitzern Ungerechtigkeiten geschaffen. Ich stelle keinen Antrag, sondern erwarte vom Regierungsrat vielmehr, dass er an der nächsten Sitzung bei der Beratung über die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission eine Lösung präsentieren wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Es freut uns, dass der Kanton im Hochbau mit Holz eine Vorreiterrolle einnimmt. Gerade deswegen sehen wir auch Potenzial im Tiefbau. Mit 53 ins Kantonstrassennetz eingebundenen Brücken präsentiert sich im Brückenbau ebenso ein Potenzial für die zukünftige Verwendung von Holz. Wir stellen jedoch fest, dass sich der Regierungsrat bei Brücken sehr zögerlich an die Verwendung von Holz heranwagt. Unseres Erachtens gilt das Motto, dass Einzelinitiativen im Holzbrückenbau einen Grundstein legen und impulsgebend wirken. Wir sehen den Kanton in der Pflicht, diesbezüglich einen Balken nachzulegen. Wie im Hochbau spricht auch bei Brücken vieles für die Verwendung von Holz, angefangen beim regional verfügbaren Rohstoff, der nachhaltig produziert und erdbebensicher ist, bis hin zur kurzen Bauzeit dank Vorfertigung. Zugegebenermassen muss das Augenmerk auf den konstruktiven Holzschutz sehr hoch sein. Nur so können Dauerhaftigkeit hochund Unterhaltskosten tiefgehalten werden. Dazu gibt es jedoch bereits sehr gute Beispiele und unzählige Vergleichsobjekte im In- und Ausland. So sind im Nachbarland Österreich, das bei Brücken seit Jahrzehnten Holz einsetzt, stattliche Bauwerke entstanden, auch ohne Überdachung. Wir haben einige eigene fachlich ausgewiesene Holzbauingenieure, die das Knowhow mitbringen, wodurch nebenbei gesagt auf norwegisches Expertenwissen verzichtet werden kann. Bezüglich Dauerhaftigkeit und Unterhaltskosten müssen wir uns bei den Stahlbetonbrücken nichts vormachen. Landauf, landab müssen Brücken infolge unsachgemässer oder schlechter Bauqualität vorzeitig saniert werden. Weiter stellt sich die Frage, wie viel Mehrkosten uns das Holz im Vergleich zur Bauweise mit Stahlbeton wert sein soll. Der Regierungsrat vergleicht mit einer überdachten, 25-jährigen Holzbrücke in Ganterschwil. Zwischenzeitlich konnte das Expertenwissen ausgebaut und den stetigen Herausforderungen beim Bau mit Holz auf Augenhöhe begegnet werden. Leimholz wird immer wieder als schlechtes Beispiel erwähnt, auch in der Beantwortung der Interpellation. Dazu darf gesagt werden, dass gerade die Herstellung von Stahlbeton sehr energieaufwendig ist und dabei mit Werkstoffen wie Zement gearbeitet wird, die viel graue Energie beinhalten. Stahl ist zudem immer noch hoch subventioniert und kann nur so eine Konkurrenzfähigkeit und damit einen Kostenvorteil gegenüber dem Rohstoff Holz erreichen. Gerade deshalb, weil Holz technisch verleimt werden kann, können filigrane Tragewerke mit beziehungsweise bei gleicher Festigkeit erstellt werden, die sich optimal in das gewachsene Orts- und Landschaftsbild einfügen. Eine Überdachung ist nicht immer zwingend. Wichtig ist einmal mehr der bereits erwähnte konstruktive Holzschutz. Zum Objekt Aumühle kann gesagt werden, dass sich eine Holzbrücke perfekt in die städtische Raumentwicklungsstrategie einfügen würde. Diesbezüglich sollte die untere Murgebene samt Murglandschaft renaturiert und der Bevölkerung als Erholungsraum zurückgegeben werden. Was bietet sich da besser an, als eine Brücke aus nachhaltig produziertem Holz aus eigenem Staatswald? Wir ermuntern den Regierungsrat, bei künftigen Brückenbauprojekten den Rohstoff Holz als Alternative einzubeziehen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Das Bedürfnis nach Blockzeiten ist klar ausgewiesen. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass mit der Vorlage eine Richtung eingeschlagen wird, die den gesellschaftlichen und familiären Veränderungen entgegenkommt. Die Wirtschaft ist auf Frauen angewiesen, die arbeiten wollen und können, und auch Vollzeitmütter und -väter werden es begrüssen, wenn ihre Kinder nicht ständig zu unterschiedlichen Zeiten kommen und gehen. In der Schulorganisation werden Anpassungen notwendig sein. Die Schulgemeinden sollen in der Entwicklung ihrer modernen Schulstrukturen unterstützt werden. Ihnen muss aber weiterhin ein hohes Mass an Autonomie gewährleistet bleiben. Intensive Diskussionen hat in der Kommission die Frage zur Dauer der Blockzeiten ausgelöst, insbesondere auf Stufe Kindergarten. Damit Blockzeiten eine positive Wirkung haben können, müssen sie von einer bestimmten Dauer sein. In der Kommission hat die Festlegung von dreistündigen Blockzeiten für Kinder im ersten Kindergartenjahr und von dreieinhalbstündigen Blockzeiten für Kinder im zweiten Kindergartenjahr und in der Primarschule eine Mehrheit gefunden. Ich habe in meiner Berufstätigkeit als Kindergartenlehrperson überaus positive Erfahrungen mit Blockzeiten gemacht. Sie führen zu einer Beruhigung und Konstanz im Tagesablauf eines Kindes. Die Beschäftigung über eine längere Dauer innerhalb einer Gemeinschaft, einer Gruppe, ermöglicht den Kindern intensive Erfahrungen in den Bereichen der Sozial-, Sach- und Selbstkompetenz. Aus dieser Sicht wäre eine Anpassung der Blockzeiten auch für jüngere Kindergartenkinder von drei auf dreieinhalb Stunden durchaus vertretbar. Mit der Anhebung des Pflichtpensums der Kindergartenlehrpersonen wird ein altes Postulat erfüllt, nämlich dasjenige der Gleichstellung mit den Primarschullehrpersonen. Die zwingende Pensenerhöhung auf Kindergartenstufe ist gerechtfertigt und ergibt sich aus den dreieinhalbstündigen Blöcken am Vormittag inklusive den betreuten Pausen und dem pädagogisch wertvollen Halbklassenunterricht am Nachmittag. Es ist aus unserer Sicht richtig, dass die Pause als Arbeitszeit angerechnet wird, zumal sich der Kindergarten von der Schule in der Pausengestaltung organisatorisch und inhaltlich wesentlich unterscheidet und die Betreuung durch die Lehrperson im Kindergarten zweifellos erforderlich ist. Im Übrigen soll die aus den Blockzeiten resultierende und nicht in der Lektionenzahl berücksichtigte restliche Viertelstunde Arbeitszeit wöchentlich den Kindergartenlehrpersonen am Berufsauftrag angerechnet werden. Dass der Halbklassenunterricht auch auf der Unterstufe weitgehend möglich ist, zeigt, dass es sich um eine wohlüberlegte Vorlage handelt. Sie verursacht zwar Mehrkosten, aber wir haben dadurch eine Regelung, mit der die hohe Schulqualität und der gute Leistungsgrad an der öffentlichen Schule beibehalten werden. Dies stärkt letztlich auch den Standort Thurgau.


text_content_de: Ich verweise auf meine Vorredner, insbesondere Kantonsrat René Walther. Meines Erachtens hat er viele wichtige Punkte gut zusammengefasst. Zum angesprochenen Hochhaus: Es gibt Punkte, die gegen ein solches Vorhaben sprechen. Zum einen ist es nicht sehr ökonomisch, da Häuser, die sehr hoch sind, sehr viel Platz für die Vertikalerschliessung benötigen. Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass Hochhäuser besonders ökonomisch sind. Im Weiteren würde ein Hochhaus eine Ausstrahlung haben, die meines Erachtens nicht dem Zentrum einer demokratisch gewählten Regierung in der Schweiz entsprechen würde. Ich gehe mit dem Kommissionspräsidenten einig, dass es bedauerlich ist, dass Hochhausprojekte bis in die vordersten Ränge des Wettbewerbs gekommen sind. Meines Erachtens wären solche Projekte nicht angemessen gewesen. Zum angekündigten Antrag: Die Gesamtzahl von 215 Parkplätzen auf drei unterirdischen Geschossen wird wie folgt begründet: Der minimale Bedarf des Neubaus beträgt 60 Plätze. Hinzu kommt der Ersatz für die Aufhebung von 105 überirdischen Plätzen sowie der Wunsch der Stadt Frauenfeld nach weiteren 50 Plätzen. Diese Rechnung ist grundsätzlich nachvollziehbar. Die Stadt Frauenfeld möchte die von ihr geforderten 50 zusätzlichen Plätze finanzieren. Dies ist eine Absichtserklärung, die nicht verbindlich und in der Frauenfelder Politik umstritten ist. Ich stelle folgenden Antrag: Der Baukredit sei um 3 Millionen Franken zu kürzen bei Reduktion der Parkplatzzahl von bisher geplanten 215 Plätzen um 80 Plätze auf 135 Plätze. Die zugrundeliegenden Kosten entsprechen genau dem, was in der Vorlage pro Parkplatz genannt wird, und die technische Umsetzbarkeit ist meines Erachtens unbestritten. Der Wunsch der Stadt Frauenfeld nach 50 zusätzlichen Parkplätzen ist nicht überzeugend. Er ist bereits heute politisch umstritten. Es ist absehbar, dass er in wenigen Jahren mit neuen Mobilitätsmodellen noch weniger Unterstützung finden wird. Auch der Ersatz von 105 überirdischen Parkplätzen erscheint nicht zwingend, befinden sich doch in unmittelbarer Nachbarschaft etwa 60 öffentliche Tiefgaragenplätze, die fast immer leer sind. Vor diesem Hintergrund ist es massvoll und vertretbar, den Wunsch der Stadt Frauenfeld nicht in diesem Gebäude umzusetzen und die überirdischen Plätze nur zu etwa zwei Dritteln zu ersetzen. Der Verzicht auf 80 Parkplätze ist problemlos umsetzbar, ohne das Projekt ansonsten wesentlich verändern zu müssen. Dieser Verzicht spart nicht nur Steuergelder von rund 3 Millionen Franken. Er bedeutet auch einen Verzicht auf anspruchsvollen Aushub mit steilen Böschungen und den Verzicht auf viel Beton, womit die Umweltbilanz deutlich verbessert werden kann. Im Namen der geschlossenen GP-Fraktion bitte ich den Grossen Rat, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die regierungsrätliche Antwort vermittelt mir den Eindruck, dass alles bestens geregelt sei. Zusammenfassend wird darin wörtlich festgehalten, dass genügend gesetzliche Grundlagen und funktionierende freiwillige Regulierungsinstrumente vorhanden sind, um den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Gewaltdarstellungen und Pornographie zu regulieren. Sogar auf den Konjunktiv "wären" wird verzichtet. Die Realität sieht doch komplett anders aus, und wer das nicht weiss, lebt in einer anderen Welt als ich. Es ist längst an der Zeit, geradezu überfällig, dass die Politik als Vertreterin der Gesellschaft hier ein klares Zeichen setzt und damit auch eine Wertehaltung vertritt. Nur weil es trotzdem Verbrechen und Mord gibt, verabschieden wir uns auch nicht aus der Gesetzgebung, welche die Gewalt in der realen Welt verbietet und ahndet. Selbstverständlich ist ein Verbot von Gewalt darstellender und Gewalt verherrlichender Spiele nicht eine einfache Lösung gegen Jugendgewalt. Ich sehe aber nicht ein, wieso wir viel Engagement, Zeit und Geld dafür investieren, um unserem Nachwuchs in der Schule und in Projekten sowie effektiv zu Tätern gewordenen Jugendlichen zusätzlich mit Therapien, Programmen und Massnahmen verständlich zu machen, dass man Konflikte und Frustrationen gewaltfrei überwinden kann und soll, währenddem derselbe Nachwuchs im Internet, in Games und im Fernsehen stundenlang das Gegenteil sieht. Besonders problematisch bei den Spielen ist, dass der Konsument als Teilnehmer selber mitspielt. Er wendet virtuell massive Gewalt an, und dadurch gewinnt er. Es gewinnt, wer kein Erbarmen kennt. Die Grüne Fraktion unterstützt die Motion Streckeisen und fordert vom Thurgauer Regierungsrat ein klares Engagement diesbezüglich. Das heisst unter anderem, dass sich der Kanton mehr dafür einsetzt, dass die bestehenden gesetzlichen Grundlagen umgesetzt werden können. Es ist ein Witz, wenn wir die Realität anschauen: Wir haben Art. 135 im Strafgesetzbuch, der die Darstellung grausamer Gewalttätigkeiten verbietet. Vielleicht würde man diesen Artikel besser streichen. Wenn man ihn berücksichtigen will, kann man in den Medien nicht einmal mehr über diese Realitäten berichten. Es besteht eine zu grosse Diskrepanz. Konkret fordern wir vom Regierungsrat ein Eintreten für ein Verbot von Killerspielen und auch einen medienübergreifenden Jugendschutz, wie ihn andere Kantone und Länder kennen. Das Thema ist zu wichtig, um einfach mit dem lapidaren Hinweis auf die Schwierigkeit der Durchsetzung vorhandener oder noch zu schaffender gesetzlicher Grundlagen abgetan zu werden. Es ist mir noch ein Bedürfnis, folgendes Postskript anzubringen: Das virtuelle Herumjagen, Erniedrigen und Abschlachten von anderen Menschen ist pervers. Es hat wirklich nichts zu tun mit der Darstellung von Tod und Gewalt als Teil der Gesellschaft und des Lebens, eingebettet in Handlungen und reflektiert von Akteuren, wie wir sie sonst aus normalen Filmen, Theaterstücken und Büchern kennen.


text_content_de: Ich spreche zur Produktegruppe "Öffentlicher Verkehr/Tourismus", Konto 3012, Seite 51 im Textteil der Budget-Botschaft beziehungsweise Seite 53 in der Tabelle unter "Begründung der Abweichungen" (Konto 364.17). Es stellt sich die Frage, ob Tourismusförderung eine Staatsaufgabe ist. Ich persönlich bin geneigt, dies zu verneinen. In Bergkantonen mag dies noch anders aussehen, wenn man als Staat Strukturen unterstützt, um Arbeitsplätze zu schaffen und eine drohende Abwanderung zu verhindern. Aber auch darüber kann man geteilter Meinung sein. Ich finde es nachvollziehbar. Da der Kanton Thurgau das Glück hat, zu prosperieren, ohne bisher gross auf Tourismus zu setzen, sehe ich überhaupt nicht ein, wieso der Staat nun die bisherige Tourismusförderung sogar noch ausbauen und somit - hier folgt mein Hauptargument - diesem Wirtschaftszweig Leistungen finanzieren will, die sich andere Branchen ganz klar selber finanzieren müssen. Es ist kein Votum gegen den Tourismus. Es ist für mich in Ordnung, dass der Kanton zum Beispiel die Schifffahrt unterstützt. Davon profitieren die Akteure der Tourismusbranche, aber auch die Einheimischen. Es ist für mich auch noch tragbar, dass wir dank Kantonsgelder all diese vielen Broschüren und Prospekte haben, aufgrund derer auf anderen Kontinenten eine Nacht im "Hotel zur schönen Thurgauer Aussicht" oder "Schlaf im Thurgauer Stroh" gebucht werden kann. Aber mit dem geplanten Ausbau zu einer professionellen Destinationsmanagement-Organisation (DMO) wird nun der Bogen wirklich überspannt. Erzählen Sie mir nun bitte nicht, wie viele andere Kantone so eine DMO bereits haben; das macht es nämlich nicht automatisch zu einer Notwendigkeit. Wer privat im Tourismusgeschäft tätig sein will, hat dazu die Freiheit, und er soll sie auch haben. Aber Tourismus ist nicht etwas, was der Staat per se seinen Bürgern zu bieten hat. Und er ist im Übrigen auch nicht etwas, was den Bürgern per se zugute kommt. Im Gegenteil: Es gibt durchaus auch Einheimische, die gar nicht darauf erpicht sind, dass der Tourismus zunimmt, beziehungsweise mindestens wollen sie nicht, dass er staatlich gefördert wird. Wir haben, so denke ich, wahrscheinlich unumstrittene Staatsaufgaben wie etwa die Gesundheitsversorgung, die Instandhaltung des Strassenund Schienennetzes, eine sinnvolle Raumplanung oder das Polizeiwesen und vieles mehr. Darüber hinaus könnten wir uns hier im Saal auch noch über teils umstrittene Staatsaufgaben unterhalten, zum Beispiel die Senkung des CO -Ausstosses. Wieso nun aber die Tourismusförderung eine Staatsaufgabe sein soll, leuchtet mir definitiv nicht ein. Wir beantragen deshalb die Streichung der geplanten Aufstockung um weitere Fr. 60'000.-- auf Fr. 700'000.-- an Thurgau Tourismus.


text_content_de: Am Anfang einer Handlung steht immer ein Bedürfnis. So war es den Motionären ein Bedürfnis, die noch fehlenden nationalen Gesetzeslücken und klaren Definitionen im Gesundheitswesen bei der Patientenverfügung und der passiven Sterbehilfe kantonal zu regeln. Dem Regierungsrat war es ein Bedürfnis, gleichzeitig Gesetzesänderungen bei der Transplantation und Obduktion vorzunehmen, um wieder kompatibel mit der Bundesgesetzgebung zu sein. Der EVP/EDU-Frakton war es ein Bedürfnis, dass bei so grundsätzlichen und lebenszentralen Entscheidungen göttliche Massstäbe angewendet werden. Denn: Leben liegt nur bedingt in unserer Hand. Wir haben eine Verantwortung vor dem Schöpfer des Lebens, sowohl was den Beginn als auch das Ende des Lebens anbelangt. Diese Verantwortung soll auch in lebensbedrohlichen oder lebensendlichen Situationen auf der Seite des Betreuten stehen und nicht beim Betreuenden, was gleichzeitig auch Rechtsschutz bedeutet. Für uns gilt der Grundsatz: Leben soll nur verlängert werden, wo auch noch Leben vorhanden ist. In der vorberatenden Kommission konnten sowohl die rechtlichen als auch die moralisch-ethischen Bedürfnisse berücksichtigt werden. Es entstand ein Konsens, der sich auch in der Schlussabstimmung ausdrückte. Deshalb unterstützt die EVP/EDU-Fraktion die Gesetzesänderung, wie sie die Kommission ausgearbeitet hat, und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die vorberatende Kommission bleibt bei einer Mehrwertabgabe von 20 %.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Marktwert ist der jetzige Wert. Ein Markt erlaubt, dass jemand ein Agio, also einen Preisaufschlag, bezahlt. Das ist auch im Aktienmarkt so. Dies bedeutet, dass er vielleicht etwas mehr bezahlt, weil der Markt sich verändert hat. Es kann auch etwas weniger sein, ist aber immer aktuell. Aus der Praxis kann ich sagen, dass man mit grosser Wahrscheinlichkeit auf zwei Gutachten abstellt. Nämlich auf die eine Partei und dann auf die andere, Verkehrswert oder Marktwert. Der Verkehrswert ist die Liegenschaft, so wie sie auch in Bezug auf den Ertrag bewertet wird. Der Marktwert ist oft über dem geschätzten Wert, weil eben jemand auf dem Markt vielleicht ein Agio bezahlt hat. Der Marktwert ist sicher aktuell. Es muss jetzt jedes Ratsmitglied für sich überlegen, wie es das hier festlegen will.


text_content_de: Die Herausforderungen für die Versorgung des Thurgaus mit erneuerbarer Energie lassen sich mit den Vorstellungen der Interpellanten und der Interpellantin nicht lösen. Dies zeigt die ausführliche Beantwortung des Regierungsrates, für welche wir uns ganz herzlich bedanken. Die FDP-Fraktion steht für eine nachhaltige Energiepolitik sowie langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Schweizer Energiepolitik steht erneut an einem Wendepunkt. Aufgrund politischer Entscheide und Entwicklungen im Inund Ausland gilt es, grosse Herausforderungen möglichst rasch zu meistern. Denn währendem die Europäische Union den Strombinnenmarkt seit Jahren weiterentwickelt, kann die Schweiz nicht mitwirken. Dieser Umstand hat negative Auswirkungen auf unsere Netzstabilität und die Versorgungssicherheit. Bereits ab 2025 besteht aufgrund der ungewissen Ausgangslage in Bezug auf die künftige Integration der Schweiz im europäischen Strommarkt ein Risiko für anhaltende Stromlücken. Dies wurde auch am Informationsanlass der Axpo thematisiert. Zur Lösung der Problemstellung braucht es weder Panik noch zusätzliche Polemik, sondern Pragmatismus und vorausschauendes Handeln. Für die Sicherstellung der Versorgung im Kanton hilft nur der konsequente Zubau von Produktionskapazitäten, speziell für Winterstrom. Auch die vermehrte energetische Nutzung von Biomasse würde dafür noch Potential bieten. Dazu kommen wir vielleicht an der nächsten Sitzung. Am Rad der Zeit zu drehen und zu Lösungen mit Liefer- und Abnahmeverpflichtungen zurückzukehren, bringt keine zusätzliche Kilowattstunde Strom. Gefordert sind Pragmatismus und vorausschauendes Handeln. Wir sollten als Bürgerinnen und Bürger und auch als politisch Verantwortliche endlich effizient werden und nicht so viel Energie in die Verhinderung der Produktion von mehr Strom verschwenden. Ich hoffe, dass der Regierungsrat an den richtigen Stellen Einfluss nimmt, damit die EKT Energiestiftung, die vor wenigen Monaten ins Leben gerufen wurde, hilft, die Förderung von Technologien und Projekten für eine sichere und nachhaltige Energieerzeugung sowie -versorgung im Kanton Thurgau voranzutreiben.


text_content_de: Wir danken für die Diskussionsbereitschaft. Die Interpellantin und die Interpellanten gingen von folgendem Sachverhalt aus: Laut Prof. Dr. Bodenmann trägt eine frühe Kita-Betreuung dazu bei, dass rund 45% der Kinder als bindungsunfähig gelten. Ein Krippenbesuch sei erst ab zwei oder drei Jahren ideal. In diesem Alter hätten die Kinder bereits eine sichere Bindung zu ihren primären Bezugspersonen aufbauen können. Auch Expertinnen der Stadt Zürich äusserten sich im "Tages-Anzeiger" dazu. Die Leiterin des Geschäftsbereichs Kinderbetreuung der Stadt Zürich sagte, dass man viel falsch machen und durch Dauerstress nachhaltige Schäden verursachen könne. Sie erachte die Bindung zwischen dem Säugling und der primären Bezugsperson als absolut essenziell. Der Regierungsrat präsentierte auch ein paar Fakten für unseren Kanton. Im Thurgau werden heute rund 1000 Kinder unter drei Jahren fremdbetreut. Der Trend ist klar. In der Stadt Zürich wird bereits jeder dritte Säugling, also jedes dritte Kind, das jünger als 18 Monate alt ist, in einer Kita betreut. Die Kosten für sonderpädagogische Massnahmen und die Betreuung, welche der Kanton zu tragen hat, sind in den letzten zehn Jahren um 17% gestiegen. Die Kosten für die Gemeinden sind nicht miteingerechnet. Der Regierungsrat bestätigt, dass der Kanton im Bereich der ausserfamiliären Betreuung mehr Massnahmen trifft als im Bereich der innerfamiliären Betreuung. Das bedeutet doch, dass er diese Betreuungsart bevorzugt. Was kann man nun angesichts der zunehmenden Zahl an gestressten Kleinkindern tun? Der Regierungsrat schleicht wortreich um das Problem herum wie eine Katze um den heissen Brei. Er nimmt die aufwühlenden Medienberichte gar nicht zur Kenntnis und ignoriert die rekordhohen Aufnahmezahlen der Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie, von welchen der "Tages-Anzeiger" schon im November 2017 berichtete. "Ärzte und Fachleute sind ratlos", schrieb die Zeitung. Der Regierungsrat ignoriert auch die teils gravierenden Probleme mit verhaltensauffälligen Kindern, die bereits in den unteren Schulstufen auftreten. Sie bringen manche Lehrkraft früh an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Der Regierungsrat weiss nicht, wie viele Kinder als "verhaltensauffällig" gelten, da dieser Begriff nicht genau definiert sei. Er stützt sich also lieber auf nicht vorhandene Studien als auf gesellschaftliche Realitäten und Beobachtungen, wenn er nicht gerade auf alte Studien aus den Jahren 2008 oder 2011 verweist. Die Auswirkungen familienexterner Betreuung liessen sich wissenschaftlich noch nicht abschliessend beurteilen. Weiter sei auch keine wissenschaftliche Studie bekannt, die auf eine Zunahme von bindungsgestörten Kindern hinweisen würde. Reichen 45% bindungsgestörte Kinder noch nicht aus? Der Zürcher Entwicklungspädiater Oskar Jenni bestätigte in der "Thurgauer Zeitung", dass wissenschaftlich erwiesen sei, dass Kita-Kinder höhere Stresshormonwerte aufwiesen als Kinder, die daheim betreut würden. Er meinte, dass Prof. Dr. Bodenmann mit seinen Schlussfolgerungen prinzipiell richtig liege. Trotzdem steckt der Regierungsrat den Kopf in den Sand und verdrängt wesentliche gesellschaftliche Probleme. Keine Frage: Kitas erweisen unserer Gesellschaft in vielen Fällen einen unverzichtbaren und wertvollen Dienst. Das anerkennen auch die Interpellantin und die Interpellanten. Wo dieser Dienst aber offensichtlich problematische Seiten aufweist, sollte die Politik ihre Augen nicht verschliessen. Drei Punkte hierzu: 1. Wenn die Folgen der frühen Kita-Betreuung tatsächlich noch so unerforscht sind, sollte diese Forschung schnell nachgeholt werden. Das könnte und müsste doch auch die Pädagogische Hochschule Thurgau interessieren, die ja enorm viel in die frühkindliche Bildung investiert. 2. Auch für die Elternbildung eröffnet sich ein wichtiges Themenfeld. Die Berner Erziehungswissenschaftlerin Prof. Dr. Margrit Stamm betonte im Sommer 2018 in der "Weltwoche", dass die Familie eine viel grössere Wirkung auf das Kind ausübe als jede Krippe, selbst wenn diese ihre Arbeit vorzüglich verrichte. Deshalb plädierte sie dafür, Karriere und Familienphase zeitlich zu trennen. Von einem derartigen Modell ist in der Beantwortung des Regierungsrates nichts zu lesen. Dennoch weist der Regierungsrat die Erziehungsarbeit nach wie vor dem Verantwortungsbereich der Familie zu. Somit darf er die traditionelle Familie doch nicht derart hängen lassen. Im Bereich der Kinderbetreuung ist echte Wahlfreiheit nötig. Der Regierungsrat muss aber auch dafür sorgen, dass die Eltern- und Familienkompetenzen gefördert werden. Von Familienwerten wie Respekt, Verantwortung, Vertrauen, Stressmanagement und Konfliktfähigkeit kann nicht zuletzt auch die Wirtschaft profitieren. 3. Die Politik muss darüber nachdenken, wie die familieninterne Betreuung von Kleinkindern gefördert werden kann. Ich denke beispielsweise an steuerliche Anreize. In Betracht zu ziehen wäre auch der Verzicht auf steuerliche Abzüge für in der Kita betreute Kinder im Alter unter drei Jahren. In anderen Bereichen erfreuen sich steuerliche Lenkungsmassnahmen durchaus grosser Beliebtheit, auch im Grossen Rat. Fazit: Ohne eine gesunde Entwicklung unserer Kinder ist keine gesunde Entwicklung unserer Gesellschaft möglich. Die Gesellschaft leidet heute unter sehr grossen Problemen. Nicht zuletzt gehören auch Bildungsprobleme dazu. Es wäre absolut nachlässig, nicht tiefer nach den Ursachen zu graben. Betreffend die gestressten Kleinkinder stehen wir aktuell vor der wichtigen Frage, ob die Politik diesen Stresstest bestehen wird.


text_content_de: Der Thurgau hat ein Gesetz über die Nutzung des Untergrundes und ist damit sehr fortschrittlich. Er bietet Rechtssicherheit, währenddem andere Kantone noch über keine gesetzliche Grundlage verfügen. Insgesamt ist die Nutzung der Erdwärme aber immer noch eine relativ neue Technologie. Das Wissen über die Geologie und die physikalischen Gegebenheiten des Untergrundes ist noch unvollständig, weshalb auch die Risikoeinschätzung schwierig ist. Schon recht breites Erfahrungswissen hat man bei geringen Bohrtiefen und kleinen Leistungen. Nur zwölf Projekte mit über 100 kW Leistung wurden in den letzten Jahren im Thurgau realisiert. Das ist keine wahnsinnig breite Datenlage. Ich könnte mir vorstellen, dass es die Entwicklung der Erdwärmenutzung fördern würde, wenn das Wissen, welches die vielen einzelnen Bohrungen über den Untergrund zutage bringen, systematisch gesammelt und zugänglich gemacht werden würde. Die Idee einer Datenbank über die Verläufe von Bohrungen kam schon zur Sprache. Auch das Sammeln von Informationen über die geologische Struktur des Untergrundes könnte in diesem Zusammenhang Sinn ergeben - auch, aber nicht nur für geplante Projekte in der Nachbarschaft. Dies wäre eine Förderung der Erdwärmenutzung, die nicht direkt etwas mit diesem Gesetz zu tun hat. Bohrungen in die Tiefe bergen aber auch Risiken. Diese mögen selten vorkommen, sie können aber zu gravierenden Schäden führen, wie beispielsweise zu verschmutztem Wasser oder zu Geländeabsenkungen infolge Umleitung natürlicher Wasserläufe. Wer haftet dafür, wenn der Besitzer einer Anlage keine Haftpflichtversicherung hat? Wer bezahlt diesen Schaden? Wenn in Zukunft das Wissen über den Untergrund und dessen Nutzung grösser sein wird, mag die Kontrolle, die ein Gesuch gemäss UNG erlaubt, nicht mehr notwendig sein. Zum jetzigen Zeitpunkt finde ich es aber angebracht, dass die ganz grossen Projekte zur Erdwärmenutzung einer eingehenden Kontrolle unterliegen. Die Abstimmung über den Antrag zur Streichung der Leistungsgrenze an der letzten Grossratssitzung wurde sehr knapp entschieden und einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte waren bereits nicht mehr anwesend. Ich stelle deshalb den Antrag, auf die Kommissionsfassung zurückzukommen. § 4 Abs. 1 Ziff. 4 soll wieder wie folgt lauten: "die Erstellung von Bauten und Anlagen zur Nutzung der Geothermie ab einer Tiefe von 600 m oder mit einer maximalen Leistung von mehr als 500 kW."


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Das gilt insbesondere auch für die Revision des Richtplans im Zweijahresrhythmus. Über allfällige Dissonanzen werde ich mich später in der Detailberatung äussern.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 71e mit einem neuen zusätzlichen Abs. 2 zu ergänzen. Dieser lautet wie folgt: "Bei einer Auszonung ist die Lenkungsabgabe durch die Gemeinde zurückzuerstatten". Ich habe in der Kommission einen konkreten Fall in einer Gemeinde erwähnt. Es geht um eine sehr grosse Parzelle, eigentlich um die gesamte Betriebsfläche eines Landwirtschaftsbetriebes. Der Landwirt hat einen Nachfolger, welcher das Land weiterhin landwirtschaftlich nutzen will. Der Kanton und die Gemeinde haben das Land aber für eine strategische Arbeitszone im Fokus. Ich habe in der Kommission mehrmals nachgefragt, ob hier eine Lenkungsabgabe angewendet werden könnte. Nach langem Hin und Her wurde dies klar bestätigt. Es wurde ebenfalls bestätigt, dass die Gemeinde nach einem allfälligen Wegfallen des öffentlichen Interesses und der darauffolgenden Aufhebung der Überbauungsfrist gemäss § 71e die Parzelle auch wieder auszonen könnte. Es geht hier auch für die Gemeinde um ein Klumpenrisiko, weil es sich um ein sehr grosses Gebiet und wohl nur um einen Investor handelt. Der Investor könnte nach Jahren des Wartens abspringen, weil er von einem anderen Kanton bedient worden ist. Wir kennen diese Geschichten mit den grossen Plänen, welche sich nur allzu oft in Luft aufgelöst haben. Die Gemeinde könnte somit sehr schnell das Interesse am ganzen Gebiet wieder verlieren. Die Juristin des Baudepartementes sagte an einer Kommissionssitzung, dass es durchaus auch sein könne, dass eine Gemeinde ein Grundstück letztlich nicht erwerben könne oder wolle, auch wenn der Grundeigentümer bereits über 30 Jahre Lenkungsabgaben bezahlt habe. Über eine allfällige Rückerstattung habe dann ein Gericht zu entscheiden. Wenn wir den erwähnten Abs. 2 hinzufügen, ist alles klar und einfacher.


text_content_de: Es ist "alter Wein in alten Schläuchen", was das Tiefbauamt in fast einem Jahr produziert hat. Dass Kantonsstrassen in erster Linie dem Durchgangsverkehr dienen würden, dass die Priorität bei der Verkehrsverflüssigung liege und dass durch Tempo30-Zonen auf Kantonsstrassen die Quartiere belastet würden, hatte es nämlich bereits gesagt. Die zügige Durchfahrt ist ein Kriterium, dem Kantonsstrassen genügen müssen. Sie müssten aber spätestens seit dem 1. April 2018 auch den neuen Lärmvorschriften des Bundes entsprechen. Tempo-30-Zonen dürfen, wie der Regierungsrat in der Beantwortung der Frage 2 selbst schreibt, den Lärmschutz, die Luftqualität sowie die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer berücksichtigen. Das Bundesgericht gewichtete in wegleitenden Entscheiden der jüngsten Zeit diese weichen Argumente stärker als jene der freien Durchfahrt mit 50 Stundenkilometern. Die Einsprachen von Automobilverbänden gegen Tempo-30-Zonen wurden reihum abgewiesen. Der entstehende geringe Zeitverlust bei Ortsdurchfahrten sei den Autofahrern zuzumuten. Ich verweise dazu auf das Urteil 1C_11/2017 vom 2. März 2018, Sevogelstrasse Basel, E. 4.4.2. Tempo 30 wird in Schweizer Städten zunehmend zur Norm, sogar in ländlichen Kantonen. Beispielsweise in Bürglen im Kanton Uri, dem Heimatdorf von Wilhelm Tell, wurde vor kurzem ebenfalls eine Tempo-30-Zone auf einer Kantonsstrasse bewilligt. Die in der Beantwortung aufgeführte Verkehrsverlagerung in die benachbarten Quartiere ist ein Scheinargument. In der Praxis ist es beim Einbezug von Hauptstrassen in Tempo-30-Zonen üblich, dass die Quartierstrassen in der Umgebung ebenfalls einer Tempo-30-Zone zugewiesen werden. Mit Tempo 30 verläuft der Verkehr auf der Hauptstrasse flüssiger, sodass die Durchfahrtsattraktivität erhalten bleibt und kein Ausweichverkehr zu befürchten ist. Diese Auffassung hat das Bundesgericht im Fall "Basel" ausdrücklich bestätigt, siehe E. 4.4.2. Die Projekte in Kreuzlingen und Münchwilen sind zu meinem Bedauern von der Bevölkerung abgelehnt worden. Daraus den Schluss zu ziehen, die Menschen würden keine Tempo-30-Zonen haben wollen, ist zu kurz gegriffen, denn beide Projekte waren mit hohen Baukrediten verbunden. Man müsste Entscheide zu Tempo-30-Zonen zwingend von Bauprojekten trennen und die entsprechenden Strassenabschnitte mit möglichst wenig Aufwand umgestalten. Das Bundesamt für Umwelt hat in neueren Untersuchungen aufgezeigt, dass die effektiv gefahrenen Geschwindigkeiten alleine durch die Signalisation von Tempo 30 erheblich gesenkt werden können. Das Bundesgericht hat sich dieser Auffassung im Entscheid "Basel" angeschlossen, siehe E. 4.2.4., und die bisherige Auffassung, dass es in jedem Fall gezielte bauliche Massnahmen brauche, aufgegeben. Dieser Paradigmenwechsel erleichtert die Einführung von Tempo-30-Zonen ganz erheblich und könnte beispielsweise in Bettwiesen greifen. Dort wurde die Gemeindebehörde vor wenigen Monaten durch das Tiefbauamt zurückgepfiffen. Sie hatte nach der Erstellung eines Gutachtens eine notwendige Tempo-30-Tafel aufgestellt. Aussagen wie zum Beispiel, dass ein nicht unbeachtlicher Teil der Bevölkerung auch in Zukunft mit dem Auto in die Innenstadt fahren wolle, entbehren jeder Grundlage und setzen voraus, dass Tempo 30 als Hindernis empfunden wird. Die hohe Akzeptanz und Beliebtheit der Begegnungszone in der Frauenfelder Altstadt ist hier ein schönes Gegenargument. Probieren hilft. Von einer guten und engen Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frauenfeld und dem Kanton kann in dieser Frage keine Rede sein. In Frauenfeld wird es jedenfalls ganz anders gesehen. Ich verweise dazu auf einen Zeitungsartikel zum Thema "Lärmsanierung am Lindenspitz". Eine Verkehrsberuhigung auf Kantonsstrassen vom Bau eines Tunnels abhängig zu machen, ist so langweilig, dass ich es fast nicht glauben kann. Hier wird uns ein verkehrspolitisches Allheilmittel aus den 70er-Jahren als Lösung für eine Stadt von heute verkauft. Der Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, dass der Verkehrsrichtplan der Stadt Frauenfeld keine Pflicht zur flächendeckenden Einführung von Tempo-30-Zonen enthalte. Tatsache ist, dass in der Richtplankarte Verkehr in der Innenstadt flächendeckende Tempo-30-Zonen, nämlich Rathausplatz, Rheinstrasse bis Bahnunterführung, Promenade, Vorstadt, Zürcherstrasse im Abschnitt PostkreiselKreuzplatz sowie eine Begegnungszone in der Altstadt und Freie Strasse, mit einer entsprechenden Schraffur gekennzeichnet sind. Diese Massnahmen sind im Richtplantext der Verbindlichkeitskategorie "Zwischenergebnis" zugeordnet. Daraus folgt der Handlungsauftrag, Tempo-30-Zonen sowie Begegnungszonen in den Quartieren zu prüfen und schrittweise umzusetzen. Zu den Quartieren Frauenfelds gehören selbstverständlich auch die Altstadt und die Vorstadt, was sich aus den Schraffuren in der Richtplankarte unmissverständlich ergibt. Der Richtplantext gibt klare Realisierungszeiträume vor: Sofortmassnahmen bis 2014, kurzfristige Massnahmen 2015 bis 2018. Diese Fristen sind, mit Ausnahme der Begegnungszone Altstadt, ungenutzt abgelaufen. Die Fakten zeigen klar, dass das Departement für Bau und Umwelt (DBU), welches für Kantonsstrassen federführend ist, die Vorlagen des Frauenfelder Verkehrsrichtplanes nicht umgesetzt hat. Besonders befremdlich ist die Aussage auf die Frage 7, dass die fraglichen Tempo-30Zonen angesichts der gesetzlichen Grundlagen gar nicht zulässig seien, obwohl das DBU diese Planeinträge selbst genehmigt hat. Was gilt denn nun? Da reiht sich Widerspruch an Widerspruch. Kooperatives Handeln von Stadt und Kanton sieht anders aus. Tempo 30 auf Kantonsstrassen ist ein emotionales Thema. Die jüngsten Entscheide des Bundesgerichts, welche das Anliegen vieler Städte ernst nehmen, machen mich aber zuversichtlich. Tempo 30 ist die Zukunft für die Städte. Der Kanton ist nicht deshalb Bremsklotz, weil er sich an die gesetzlichen Vorgaben halten muss, sondern weil er die gesetzlichen Vorgaben so gewichtet, wie es ihm passt. In den letzten Monaten fällte das Bundesgericht gleich mehrere Entscheide, welche die Einführung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen stützen. Es hat eine klare Botschaft formuliert. Die zuständigen Behörden besitzen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Wir sollten den Spielraum also im Interesse der Bevölkerung nutzen, um mehr Sicherheit und mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen und die Anwohner vor Strassenlärm zu schützen. Ich habe mich längst daran gewöhnt, dass im Thurgau die Zukunft etwas später beginnt als anderswo in der Schweiz. Dass ich mich aber als Kantonsrätin und langjährige Geschäftsinhaberin an einer der meist befahrenen innerstädtischen Durchgangsstrassen des Kantons in einem solchen Ton abkanzeln lassen muss, daran gewöhne ich mich nicht.


text_content_de: Die SVP-Fraktion stimmt dem Kreditbegehren grossmehrheitlich zu. Nach einer ausführlichen Diskussion ist eine grosse Mehrheit unserer Fraktion davon überzeugt, dass der Standort des geplanten Neubaus optimal ist und sich die Gestaltung des Objekts gut in das Ensemble der bisherigen Bauten einfügt. Unseres Erachtens ist zudem unbestritten, dass der Erweiterungsbau mit dem vorgegebenen Raumprogramm aufgrund der aktuellen Anzahl Studenten nötig ist und so die Lehrpersonen im Thurgau für den Thurgau ausgebildet werden können. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion stimmt dem Antrag der vorberatenden Kommission zu, auf den Standard Minergie-P zu verzichten und stattdessen Minergie-A anzuwenden.


text_content_de: In der 1. Lesung wurde heftig diskutiert und debattiert, und es wurden Anträge gestellt, auf die wir nicht optimal vorbereitet waren. Wir danken der FDP für das Gutachten, das sie uns zur Verfügung gestellt hat. Wir haben zwar kein Gutachten, aber Fachmeinungen eingeholt, die wir für uns behalten haben. Im Kommissionsbericht wird erwähnt, dass es um die Frage geht, wie viel Kompetenz der Kantonspolizei eingeräumt werden soll, um eine Grundsatzfrage, wie viel Schutz der Bürger vor dem Staat und wie viel Schutz der Staat vor dem Bürger braucht. Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen und Ansichten, auch innerhalb der GRÜNE-Fraktion. Keine unterschiedlichen Meinungen gibt es bei uns aber, wenn es darum geht, ob der Datenschutz gewährleistet ist oder ob beim Erlassen kantonalen Rechts übergeordnetes Recht berücksichtigt wird. Ebenfalls sind wir uns einig, dass das Polizeigesetz gewährleisten muss, dass damit die Arbeit der Polizei und der Gerichte nicht beeinträchtigt wird. Sprich, dass Kontrollen von elektronischen Geräten, Räumlichkeiten oder Gegenständen Beweismittel damit unverwertbar machen. Die GRÜNE-Fraktion ist der Meinung, dass in der Vorberatung der Kommission diesen Belangen zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Sie unterstützt deshalb den Antrag Indergand, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, § 25 § 47 und § 48a nochmals auf die Einhaltung des Datenschutzes, die Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht und dem Einfluss der Verwertbarkeit von Beweismitteln zu überprüfen.


text_content_de: Ich spreche als Präsident des VTG, da unser Verband mehrmals angesprochen und erwähnt wurde. Im Kanton Thurgau herrscht bekanntlich eine sehr hohe Gemeindeautonomie. Nun steht die Forderung im Raum, dass der VTG für die 80 Thurgauer Gemeinden, welche allesamt VTG-Mitglieder sind, Richtlinien erlassen und durchsetzen soll. Diesbezüglich wird der VTG aber überschätzt. Unser Verband kann zwar gemeinsame Diskussionen ins Leben rufen und Empfehlungen abgeben, aber Durchsetzungen liegen nicht in seiner Hand. Er hat keine Legiferieraufgabe zu erfüllen. Ich plädiere für das Masshalten im Erlassen von Richtlinien. Wir sollten den Gemeinden ihren Ermessensspielraum weiterhin zugestehen. Sicherlich haben sie für ihre Vorschriften gute Gründe vorzuweisen, schliesslich muss jede Situation individuell betrachtet werden. Ich empfehle den Ortsparteien, den Kontakt und den Dialog mit den Gemeindevertretern zu suchen, wenn ein Zustand als unhaltbar empfunden wird.


text_content_de: Der Langsamverkehr muss neben dem motorisierten Verkehr und dem öV einen festen Platz haben, und dies nicht nur im übertragenen, sondern auch im räumlichen Sinne. Die Verkehrssicherheit spielt dabei eine grosse Rolle. Der Langsamverkehr soll auch den motorisierten und den öffentlichen Verkehr ergänzen. Er wird im Strassenverkehr als dritte Säule verzeichnet. Entsprechend sollen die verschiedenen Verkehrsträger bei konkreten Projekten nicht gegen einander ausgespielt, sondern koordiniert werden, wofür die vorgesehene Fachstelle geschaffen werden soll. Diese wurde in der Kommission und von einigen Votanten kritisch beleuchtet. Es braucht diese Fachstelle gerade mit Blick auf die kantonsweite Umsetzung und Koordination von Massnahmen. Andernfalls macht das Konzept keinen Sinn. Es bleibt toter Buchstabe. Bemängelt wurde vor allem, dass die bestehende Fachstelle Rad- und Wanderwege nun auf 150% aufgestockt werden soll. Wichtig ist hier allerdings: Mit einer Zustimmung zum Langsamverkehrskonzept beschliesst der Grosse Rat die Finanzierung beziehungsweise die Fachstelle noch nicht. Dies erfolgt mit der Budgetberatung. Ich möchte aber bereits heute darauf hinweisen. Wenn man dem Kanton neue Aufgaben erteilen will, braucht es auch entsprechendes Personal. Es kann nicht sein, dass immer alles "hinuntergedämpft" wird und jene, die jetzt schon arbeiten, noch mehr leisten müssen. Es ist nämlich nicht so, dass die Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung dauernd Kaffee trinken und Schokolade essen. Die Stellenprozente sollen aufgrund eines zu erstellenden Pflichtenhefts festgelegt werden. Ich bin davon überzeugt, dass das Departement für Bau und Umwelt (DBU) dies verantwortungsvoll angeht.


text_content_de: Als die EDU-Fraktion im letzten Sommer mit der Thematik der Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus konfrontiert wurde, war sofort klar, dass wir diesen Vorschlag unterstützen werden. Bei fast jeder gewerblichen Veranstaltung wurde nebst der Frankenstärke auch der Einkaufstourismus mit den damit verbundenen Problemen im Detailhandel beklagt. Primär ist das ein auf nationaler Ebene zu bereinigendes Problem. Trotzdem ist es nicht falsch, auf kantonaler Ebene, vor allem als Grenzkanton, ein klares Zeichen zu setzen. Dies auch im Wissen, dass sowohl in der kleinen als auch in der grossen Kammer der Bundesparlamentarier bereits Vorstösse lanciert wurden. Erfahrungsgemäss kann man nur mit einem permanenten Druck etwas bewegen. Sicherlich stellt dies eine Beschneidung der Selbstverantwortlichkeit dar und ist ausserdem ein Eingriff und eine Regulierung der bisherigen finanziellen Freiheit. Dies alles geschieht jedoch aus Rücksicht auf unsere Wirtschaft, unseren Detailhandel und unsere Arbeitsplätze und leistet zudem einen kleinen Beitrag an unser langfristiges Wohlergehen. Nirgends zeigt sich die Diskrepanz zwischen Wissen und Tun so markant wie bei den Finanzen. Deshalb stellt die Beseitigung der Wertfreigrenze eine sinnvolle Intervention dar, indem man einen wichtigen Anreiz aus dem Spiel nimmt. Auf diese Weise könnte ein weiterer negativer Punkt, nämlich das Verkehrsaufkommen mit den dazugehörenden Parkplatzproblemen, das in den letzten Jahren massiv zugenommen hat, bekämpft werden. Wir freuen uns, dass auch der Regierungsrat empfiehlt, die vorliegende Motion erheblich zu erklären. Die EDU-Fraktion ist aus den erwähnten Gründen einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Das Wort hat Kantonsrat Peter Schenk, nach ihm folgt Kantonsrätin Cornelia Hauser.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der Thurgau ist ein landwirtschaftlich geprägter Kanton; das soll er auch bleiben. Der Antrag Kappeler lässt dem Regierungsrat für die Verordnung jenen Spielraum, den es braucht, um zukünftiger Zersiedlung entgegenzuwirken. Föderalismus schafft nun einmal keine guten Voraussetzungen für eine gute Raumplanung. Ein erweiterter Lastenausgleich zugunsten eines ökonomischen Umgangs mit Kulturland oder ein Kulturlandausgleich, wie ihn Kantonsrat Kappeler nennt, macht sicher Sinn und wird demzufolge von der grossen Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt. Die Frage sei hier aber tatsächlich angebracht, ob nicht auch im Raumplanungsgesetz eine Anpassung stattfinden muss, um die planerischen Massnahmen umzusetzen respektive vorausschauend zu lenken. Richtig ist jedoch, und dies haben die Motionäre Niklaus, Arnold, Zimmermann verlangt, dass eine zukünftige Lenkung der Raumplanung über den Finanzausgleich Sinn macht. Gemeinden mit einer grosszügigen Einzonungspraxis in der Vergangenheit dürfen keinesfalls belohnt werden, doch ist es leider nicht so, dass sich mit dem Finanzausgleichgesetz genau die raumplanerisch "richtigen" Gemeinden entsprechend entwickeln respektive zurückhaltend in ihrer Ausdehnung sein werden. Sicher helfen aber im Sinne einer Siedlungsentwicklung nach innen in der heutigen Situation neue Programme wie das kürzlich vorgestellte Tool "Raum+" oder auch, und dazu möchte ich die Gemeinden animieren, regionale Raumplanungsgruppen. Bezogen auf die Raumplanung wird wohl eine zukünftige Reduzierung der Gemeinden durch Gemeindezusammenlegungen unumgänglich sein. Der Finanzausgleich wird dann auch einfacher zu handhaben sein.


text_content_de: Ich erlaube mir eine kritische Würdigung der Beantwortung des Regierungsrates. Die Frage nach den kantonalen Zentren nehme ich bewusst nicht mehr auf. In der Beantwortung steht bereits im ersten Satz, dass die Interpellanten mit ihrem Vorstoss primär auf das gegenwärtig in Arbeit stehende Raumkonzept Thurgau zielen, welches Bestandteil des sich in Revision befindenden kantonalen Richtplans sein wird. Diese Revision, beziehungsweise die Planung bereitet einigen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft, aber auch Grundeigentümern grosse Sorgen. Viele Unsicherheiten sind nicht ausgeräumt. Man weiss nicht, welche Konsequenzen die verschiedenen Massnahmen für die Zukunft des Kantons Thurgau nach sich ziehen werden. Im Forum Raumentwicklung des ARE des Bundes hat Avenir Suisse im Jahr 2015, also vor erst fünf Jahren, erstmals eine Studie bezüglich der Wirkung der Landschaftsschutzinitiative und des darauf folgenden Gegenvorschlages für die Beurteilung der kantonalen Massnahmen und Instrumente der Siedlungssteuerung inventarisiert und miteinander verglichen. Dabei zeigte sich eine grosse Vielfalt an innovativen Lösungsansätzen. Allerdings bestehen je nach Kanton in einigen Bereichen substanzielle Vollzugsdefizite und bezüglich der Effektivität der Siedlungssteuerung erhebliche Unterschiede. Insgesamt berücksichtigte die Studie 32 Instrumente der Siedlungssteuerung, die nach sechs Sachgebieten gruppiert waren. Der Kanton Thurgau platzierte sich schon 2010 hinter Zürich, Bern und Genf auf viertbester Stelle. Die Studie unterstrich auch, dass Raumplanung ein lernendes System ist. Deshalb ist es Aufgabe der kantonalen Politik, das eigene Planungsinstrumentarium regelmässig zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Dabei erweist sich der Föderalismus als dynamisches Laboratorium für die Entwicklung innovativer Instrumente und optimaler Lösungen. Wo befindet sich der Kanton Thurgau heute? Ein Regierungsratsbeschluss (RRB) ist beim kantonalen ARE offenbar in Vorbereitung. Er basiert auf den Gemeindegesprächen und den gegenseitig unterzeichneten Besprechungsprotokollen. Wir sind gespannt auf den konkreten Inhalt des RRB. Weiter ist in der Beantwortung des Regierungsrates zu lesen, dass die entsprechenden Planungen nach wie vor im Entwurfsstadium seien und in einem partizipativen Prozess sowie mittels den auch vom Raumplanungsgesetz vorgeschriebenen Mitwirkungsverfahren erarbeitet würden. Mir stellt sich die Frage, ob die Erarbeitungen wirklich auf beschriebene Weise erfolgen. Im Frühling dieses Jahres erhielten die Städte und Gemeinden ein Dossier, welches das entsprechende Siedlungsgebiet der jeweiligen Städte und Gemeinden in Fakten und Zahlen beschrieb und den Handlungsbedarf aufzeigte. Schade nur, dass die Fakten leider dem Stand des Jahres 2013 entsprachen. Von den Gemeinden werden stets aktuelle Zahlen für die Statistiken verlangt. Ich wundere mich daher über die Verifizierung der Daten für "Raum+" mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich, die am 15. Januar 2014 in Amriswil stattfand, sowie über die Infoveranstaltung vom 23. Februar 2015 bezüglich der Anwendung und Nachführung von "Raum+ Thurgau" in Weinfelden, wenn im Frühjahr 2015 dann doch die Daten aus dem Jahr 2013 gelten sollen. Weiter ärgere ich mich, wie bestimmt noch viele weitere Personen, die in der Exekutive von Gemeinden tätig sind, über den Artikel "Tragisch. Das wollen wir nicht" in der Thurgauer Zeitung vom 15. Oktober 2015. Die Amtschefin betonte in diesem Artikel, dass die Basis überall das Jahr 2013 darstelle und dass die Methodik nicht in Frage gestellt worden sei. Genau dieser Punkt wurde vom Stadtrat Amriswil bemängelt und dabei verweise ich auf das Protokoll des Gemeindegespräches vom 17. August 2015. Nicht zum ersten Mal mussten wir in der Zeitung etwas anderes lesen als das, was offenbar die Meinung des Regierungsrates gewesen wäre. Für weitere Beispiele kann man mich gerne kontaktieren. Zum Thema des ApfelBirne-Vergleichs: Raumplanung hat viel mit Interessenabwägung und Wertung zu tun. Dementsprechend lässt sich ein Raumplanungs-Vergleich der einzelnen Städte und Gemeinden nicht so einfach wie beispielsweise ein Steuervergleich bewerkstelligen. So haben wir im Gemeindegespräch nebst dem Kompliment an die Verfasser der AREArbeitsunterlagen auch grossen Wert gelegt auf die Feststellung, dass Raumplanung nicht nur ein Rechenspiel sei. Ich bitte den Regierungsrat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ARE, sich an die Empfehlungen des ARE des Bundes zu halten, die vor fünf Jahren erlassen wurden. Der Kanton Thurgau braucht für jede seiner 80 Gemeinden ein positives Signal für die Zukunft anstelle einer sturen Auslegung mit dem Ziel, im eidgenössischen Vergleich vielleicht auf dem ersten Platz zu rangieren. Das sei besser unseren Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern überlassen.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, dass Absatz 1 wie folgt lautet: "Das Schuljahr umfasst 39, ausnahmsweise 40 Unterrichtswochen." 1. Der Randtitel lautet "Schuljahr und Ferien". Im geltenden Recht lautet Absatz 1 wie folgt: "Das Schuljahr umfasst 40, ausnahmsweise 41 Unterrichtswochen." Dies ist eine klare Aussage zum Schuljahr, passend zum Randtitel des Paragraphen. Es ist nicht einzusehen, weshalb diese Aussage nicht auch im revidierten Gesetz gemacht werden soll, einfach unter der neuen Vorgabe, dass es jetzt dreizehn Wochen Ferien gibt. Aus dem neuen Absatz 2 geht wohl hervor, dass das Ferienangebot um eine Woche erweitert wird, aber eine konkrete Aussage über die Anzahl der Unterrichtswochen und der Ferienwochen wird nicht mehr gemacht. 2. In Absatz 2 werden wohl die Ferientermine detailliert geregelt, insgesamt dreizehn Wochen. Doch hier werden nur die Ferientermine der Schülerinnen und Schüler geregelt; und jene der Lehrpersonen? Unter dem Randtitel "Schuljahr und Ferien" braucht es doch eine Aussage, was für Schüler und Lehrer gilt. Darum benötigt es den wiedereingefügten Absatz 1. 3. Sämtliche Ostschweizer Kantone machen in ihren Volksschulgesetzen entweder zur Anzahl der Schulwochen oder zur Anzahl der Ferienwochen klare Aussagen. Der Kanton St. Gallen sagt beispielsweise, dass die Schulferien gesamthaft dreizehn Wochen betragen, im Kanton Schaffhausen betragen sie zwölf Wochen, im Kanton Appenzell Innerrhoden heisst es, dass die jährliche Unterrichtszeit 39 bis 40 Schulwochen betrage und der Kanton Appenzell Ausserrhoden sagt, dass das Schuljahr 40 Schulwochen umfasse. Nur der Thurgau meint offensichtlich, auf diese wesentliche Aussage verzichten zu können. Wenn wir ein Gesetz revidieren, sollte es in wesentlichen Fragen eindeutige und leicht nachvollziehbare Aussagen machen. In einem Volksschulgesetz müssen wir doch sagen, dass es in der Volksschule nicht nur Ferien, sondern auch noch ein paar Wochen Schule gibt. In seinem Verbandsorgan schreibt "Bildung Thurgau" in der aktuellen Ausgabe: "Die Geschäftsleitung Bildung Thurgau befürchtet, dass mit diesem Wechsel das Bild der Lehrpersonen als Ferientechniker in der Bevölkerung weiter gestärkt wird." Wollen wir das? Ich danke Ihnen, wenn Sie meinem Antrag auch im Interesse der Lehrerschaft zustimmen.


text_content_de: Viele wichtige Punkte wurden bereits erwähnt, ich möchte diese nicht wiederholen. Kritische Meinungen zum Volksschulwesen gab es schon immer, gibt es aktuell und wird es immer geben, und zwar auch in unserem Kanton. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es verschiedene Haltungen und Meinungen gibt. Handelt es sich bei den in der Diskussion vorgebrachten Punkten wirklich um die Frage der Verortung im alten oder neuen Lehrplan? Sind es nicht oftmals andere Themenbereiche, die zwar sehr wohl behandelt und diskutiert werden können und sollen, die aber dennoch keinen direkten Bezug zum Lehrplan aufweisen? Demnach finde ich es falsch, wenn aus diesen Gründen gegen den Lehrplan Volksschule Thurgau opponiert wird. Für diese Probleme müssen andere Gefässe gefunden werden. Wir wollen die Fragen und Probleme nicht negieren oder wegdiskutieren. Aber oftmals können die entsprechenden Lösungen für konkrete Fälle oder Unzufriedenheiten beispielsweise auf Stufe der Schulgemeinden gefunden werden. Ich betone, dass sich der Regierungsrat dem § 2, dem Zweckartikel der Volksschule Thurgau, sehr verpflichtet fühlt. In der Diskussion gänzlich ausgeblendet wurde § 30, der besagt, dass sich der Unterricht der jeweiligen Zeit und der entsprechenden Lebensanforderungen anzupassen hat. Weiter ist der Unterricht nach Anlage und Neigung der Kinder in teils gemeinschaftlicher und teils individueller Gestaltung durchzuführen. Dieser Paragraph würde auch mit der vorliegenden Initiative unverändert bleiben. Ich wiederhole meine Bitte an den Grossen Rat, die Initiative abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Antrag Schmid will das Kind mit dem Bade ausschütten. Ist das klug? Ich glaube nicht, denn mit der Streichung dieses Paragraphen würden wir den Gemeinden verbieten, den Archivdienst des Kantons in Anspruch zu nehmen. Diesen Dienst gäbe es dann nämlich gar nicht mehr und die Gemeinden müssten auf privater Basis nach geeigneten Anbietern Ausschau halten. Die Gemeinden haben mit dem Archivdienst des Staatsarchivs sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Kommission hat insofern Ordnung geschaffen, als dass dieser staatliche Dienst die Kosten nicht nach unten treiben beziehungsweise mit Dumpingpreisen in den Markt eingreifen darf. Der Dienst muss selbsttragend sein. Zu Kantonsrat Zimmermann: Es lässt sich kontrollieren. Dafür sind keine grossen Übungen notwendig. Änderungen betreffend die Aufsicht müssen in der 1. Lesung in § 8 geregelt werden. Es wäre eine grosse Sünde, das Kind mit dem Bade auszuschütten und auch auf rechtlicher Ebene nicht in Ordnung. Deshalb ist der Antrag Schmid abzulehnen und der Kommissionsfassung zuzustimmen.


text_content_de: Wir bedanken uns beim Regierungsrat und den involvierten Ämtern für die fachlich fundierte, ausserordentlich umfassende und sehr rasche Beantwortung unserer Interpellation. Das Thema ist top aktuell und omnipräsent. Die Auswirkungen des Klimawandels betreffen uns alle sehr direkt. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Ich mache ebenfalls beliebt, den Antrag Lei abzulehnen. Er ist einerseits nicht notwendig und andererseits würde er dem Sinn der Bestimmung in der Ersatzlösung widersprechen. Es besteht bereits die volle Freiheit. Das Obergericht kann ein oder zwei Jahre beantragen. Selbst wenn das Obergericht zwei Jahre beantragt, kann der Grosse Rat ein Jahr beschliessen. Der Grosse Rat kann jenen Entscheid fällen, den er in der konkreten Situation für angemessen hält. Der Antrag Lei ist auch sinnwidrig. Der Antragsteller hat gesagt, dass man dann maximal um ein Jahr verlängern dürfe. Mehr als zwei Jahre wären dann nicht möglich. Bei der vorgeschlagenen Regelung denkt er an die Jahrhundertfälle, die derart gross sind, dass sie durch ein Gericht in normaler Besetzung nicht bewältigt werden können. Wie lange dauern solche Fälle bei einem erstinstanzlichen Gericht? Die Bearbeitung für solch grosse Fälle bei den Bezirksgerichten dauert mindestens zwei Jahre. Es kann aber auch länger dauern. Wenn wir den Antrag Lei gutheissen würden, hätten wir die Situation, dass eine Richterin oder ein Richter den ausserordentlichen Fall zwar während zwei Jahren bearbeiten könnte. Wenn der Fall dann aber nicht abgeschlossen wäre, dürfte die Richterin oder der Richter nicht mehr tätig sein, weil die Tätigkeit auf zwei Jahre beschränkt ist. Es müsste sich eine neue Person in den Fall einarbeiten. Das ist unsinnig.


text_content_de: Ich bin erstaunt, dass bis jetzt und in keinem Votum zum Eintreten erwähnt wurde, dass die Stellen der Berufsrichterinnen und -richter am Obergericht klammheimlich um 50% von maximal vier auf maximal sechs Richter erhöht werden sollen. Wie ich dem Protokoll der vorberatenden Kommission entnehmen kann, wurde auch in der Kommissionsarbeit über die Erhöhung der Berufsrichterstellen nicht gross diskutiert. Ich erinnere mich daran, dass wir jeweils bei den Debatten über das Budget über die Stellen diskutieren, bei denen es um viel kleinere Prozentanteile geht. Ich frage mich, weshalb hier keine grössere Diskussion über diese Stellen geführt wird. Ich möchte auch daran erinnern, dass die Oberrichter in der Besoldungsverordnung des Grossen Rates als Magistratspersonen aufgeführt sind. Demensprechend haben sie einen schönen Lohn. Wenn ich es richtig ausgerechnet habe, erhalten sie ca. 231'000 Franken pro Jahr. Ich gönne den Richtern diesen Lohn sehr. Um der Stellenerhöhung zustimmen zu können, bräuchte ich mehr Wissen oder Unterlagen. In der Botschaft des Regierungsrates heisst es lediglich, dass die Aufsichtsfunktion beim Obergericht wieder etwas verstärkt wahrgenommen werden soll und die Gesetze immer komplexer werden würden. Der Arbeitsaufwand der Berufsrichter erhöhe sich dementsprechend. Mir fehlen Entscheidungsgrundlagen über die Arbeitsstunden pro Woche, welche diese Richter bis jetzt leisten müssen. Als Magistratsperson mit einem schönen Lohn kann man nicht davon ausgehen, dass man von Montag bis Freitag während achteinhalb Stunden pro Tag arbeiten darf. Meines Erachtens muss in der Privatwirtschaft für einen solchen Lohn etwas mehr Effort geleistet werden. Meine Fragen an die Regierungsrätin: Wie sieht es mit der derzeitigen Arbeitslast der Berufsrichterinnen und -richter aus? Welches ist der Mehrwert der zwei zusätzlichen Stellen beim Obergericht in einem Zweikammersystem mit jeweils drei Berufsrichtern? Wie wird dies organisiert, damit hier auch ein entsprechender Mehrwert herauskommt? Ich warte die Antworten ab und behalte mir vor, in der 2. Lesung einen Antrag auf Rückkommen auf das geltende Recht zu stellen.


text_content_de: Ich spreche als Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und aus Sicht meines Berufes. Ich bin diplomierte Wirtschaftsprüferin und deshalb mit der Rolle der Finanzkontrolle sehr vertraut. Jede Art von Revision oder Kontrolle funktioniert nur dann, wenn sie möglichst unabhängig und objektiv, unparteiisch und unvoreingenommen geschieht. Sie soll der Prüfung, aber auch der Beratung dienen. Dass dabei Konflikte entstehen, liegt auf der Hand. Wichtig ist allerdings, dass auf Prüfungsresultate hingewiesen werden kann, respektive Konflikte gelöst werden, ohne dass der Revisor bei Missfallen einem möglichen Jobverlust ausgesetzt ist. Ein kooperatives Verhalten beider Seiten ist dabei natürlich vorteilhaft. Eigentlich haben auch alle das gleiche Ziel, nämlich die Qualität der Berichterstattung hochzuhalten. Das sollten sie zumindest haben. Die GFK hat sich an der Vernehmlassung des vorliegenden revidierten FHG beteiligt. Sie stützt die aktuelle Kommissionsfassung, die Finanzkontrolle der Staatskanzlei zuzuordnen und den Leiter der Finanzkontrolle vom Grossen Rat wählen zu lassen. Ich bitte die Ratsmitglieder entsprechend auch im Namen der geschlossenen FDP-Fraktion, den Antrag Vico Zahnd abzulehnen. Bezüglich des Informationsflusses gehe ich davon aus, dass dieser auch in der neuen Konstellation ungehindert fliesst. Wer der Aufsicht durch die Finanzkontrolle untersteht, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Mein Lieblingskunde bei der PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft war übrigens mein Schwierigster. Er wollte vor seiner "Mutter" in Amerika mit reiner Weste dastehen. Das heisst, dass er von uns wollte, dass wir keine Prüfungsfeststellungen berichteten. Das führte dazu, dass er während der Prüfungszeit jeden Abend in mein Büro kam und wissen wollte, was wir gefunden hatten. Wir haben gemeinsam nach Lösungen gesucht, und er hat diese sofort umgesetzt. Wenn ich gelegentlich keine Prüfungsfeststellungen hatte, war er enttäuscht. Das Resultat war eine weisse Weste für ihn und gleichzeitig eine hohe Qualität der Berichterstattung.


text_content_de: 25 % der 15-jährigen Knaben und 18 % der Mädchen trinken wöchentlich Alkohol. 28 % der 15-jährigen Knaben und 19 % der Mädchen hatten wiederholt einen Alkoholrausch. 7 % der 13-Jährigen waren mindestens zweimal betrunken. Dass diese Zahlen auch für Thurgauer Jugendliche gelten, bestätigt eine soeben vorgestellte Maturaarbeit von Schülern der Kantonsschule Romanshorn. Das ist besorgniserregend. Kinder kommen viel zu früh mit dem fast überall verfügbaren Konsumgut Alkohol in Kontakt. Die Antworten der befragten Schüler zeigen, dass es trotz des Verkaufsverbotes an unter 16-Jährige kein Problem ist, sich alkoholische Getränke zu beschaffen. Das Alkoholabgabeverbot ist bundesrechtlich klar geregelt. Wie wirksam wird es bei uns umgesetzt? Diesbezüglich ist aus der Antwort wenig zu erfahren. In Ergänzung zum Bundesrecht können die Kantone alkoholpolitisch eine aktive Rolle übernehmen. Gerade auf eine der effektivsten Massnahmen, die Zugänglichkeit von alkoholischen Getränken, hat die kantonale Gesetzgebung grossen Einfluss. Der Spielraum für einen besseren Jugendschutz in der Verhältnisprävention liegt bei den Regelungen für Gastgewerbe und Detailhandel. Dem Phänomen Rauschtrinken und der immer jüngeren Klientel gebührt dabei spezielle Aufmerksamkeit. Aus der Antwort wird aber deutlich, dass in Bezug auf die Umsetzung der Jugendschutzbestimmungen ein Konzept zu einem systematischen Vorgehen und Vorschläge fehlen, wie die Erhältlichkeit von Alkohol für Heranwachsende erschwert werden könnte. Sie befriedigt mich deshalb nicht wirklich. Zur Beantwortung der gestellten Fragen: Die Verantwortung für den Vollzug wurde bei uns den Gemeinden übertragen. Es ist zu überlegen, ob die Delegation dieser Kontrollpflicht richtig war. In grösseren Gemeinden mit einer örtlichen Polizei mag das zutreffen. Für kleinere Gemeinden ist diese Aufgabe hingegen eher eine lästige Pflicht, der man ungern nachkommt. Angesichts des Problemes erstaunt es aber schon, dass man sich dieser Aufgabe entzieht. Denn Jugendschutzbestimmungen sind nur dann wirksam, wenn sie konsequent angewendet und durchgesetzt werden. Bei strikten Kontrollen lassen sich die Alkoholverkäufe deutlich reduzieren. Das ist erwiesen. Es ist nicht ausreichend, wenn in Verkaufsstellen oder Lokalen entsprechende Anzeigen zu den Verkaufsbestimmungen sichtbar aufgehängt werden. Zu den Testkäufen: Testkäufe geraten nun plötzlich ins Visier der Juristen. Sie seien rechtlich nicht geregelt. St. Gallen und Zürich wollen sie trotzdem weiter durchführen. Denn Testkäufe sind ein wirksames Instrument der Kontrolle. In Kantonen, in denen sie systematisch durchgeführt werden, konnte der Verkauf von Alkohol an Minderjährige drastisch reduziert werden. Erhielten Jugendliche im Jahr 2000 bei 83 % aller Testkäufe problemlos Alkohol, so waren es 2007 nur noch 27 %. Zu diesen Kantonen gehören die beiden Appenzell, Basel-Land, Bern, Zug und Zürich. Die Wirksamkeit der Testkäufe wird in der Antwort auch bestätigt. Noch immer ist aber ein Viertel aller minderjährigen Testkäuferinnen und Testkäufer erfolgreich und bekommt die verlangten Getränke. In einem weiteren Sinn tragen Testkäufe zu einem verbesserten Bewusstsein für die Problematik in der Bevölkerung bei. Dass dies notwendig ist, zeigt die Tatsache, dass ein Drittel der unter 16-jährigen Trinker und Trinkerinnen in der Befragung angibt, die alkoholischen Getränke von den Eltern zu erhalten. Ich würde es begrüssen, wenn die Kantonspolizei nicht nur hie und da Kontrollen und Testkäufe durchführen würde. Gerade bei grösseren Veranstaltungen sind die Schlupflöcher gross, um an Alkohol zu gelangen. Fachleute empfehlen, Scheinkäufe systematisch durchzuführen und zu dokumentieren, und das kann nur von einer Stelle aus erfolgen. Sinnvoll ist, wenn Testkäufe parallel zu einem Präventionskonzept eingesetzt werden. Es gibt wirksame und kosteneffiziente Massnahmen, um die Verfügbarkeit von Alkohol und somit den risikoreichen Konsum mit seinen gravierenden Folgen einzudämmen und dem Schutzbedürfnis der 11- bis 16-Jährigen gerecht zu werden. Eine dieser Massnahmen wäre: Kein Alkoholverkauf an unter 18-Jährige. Die Antwort des Regierungsrates fiel so aus, wie ich sie erwartet habe, ohne Begründung, weder Pro noch Kontra. Ich vermute, dass man den Diskurs mit der Alkohollobby scheut. Überlegungen zu diesem Vorschlag sind aber durchaus angebracht. Jede Einschränkung der Erhältlichkeit bringt einen Nutzen. Kein Alkoholverkauf an Minderjährige ist eine klare einheitliche Regelung, welche die Kontrolle erleichtert und die Verunsicherung des Verkaufspersonals minimiert. Das ist auch der Grund, warum Coop diese Regelung seit dem letzten Juni eingeführt hat. Sie garantiert mehr Schutz den ganz jungen Trinkern. Vor allem Bier, das sich 16- bis 17-Jährige beschaffen, wird an Jüngere weitergegeben. Liegt die Verkaufslimite bei 18 Jahren, wird sich diese Problematik verringern. 18-Jährige und Ältere verkehren nicht mit den ganz Jungen. Eine weitere mögliche Massnahme wären begrenzte Alkoholverkaufszeiten. Sie haben die grösste Wirkung auf Personen, die über keinen Alkoholvorrat verfügen und sich spontan zusammenfinden. Noch konsequenter wäre kein Alkoholverkauf an Tankstellen, kein Alkohol bei Sport- und bewilligungspflichtigen Grossanlässen. Zumindest müsste von den Veranstaltern ein Konzept zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen verlangt werden. Einfacher zu handhaben wäre die Bedingung, dass in Lokalen mindestens drei alkoholfreie Getränke in gleicher Menge angeboten werden, die billiger als alkoholhaltige sind. Die Preiskonstellation zwischen alkoholischen und nicht alkoholischen Getränken spielt gerade für Jugendliche eine grosse Rolle. Ich weiss natürlich, dass dies unpopuläre Massnahmen sind, die Widerstand provozieren und auch KontraArgumente liefern. Trotzdem werden sie andernorts als Teil einer nachhaltigen Alkoholpolitik angesehen. Eine umfassende Alkoholpolitik beruht auf zwei Ebenen, nämlich der Verhaltens- und der Verhältnisprävention. Nur im Zusammenspiel kann Wirkung erzielt werden. In der Verhaltensprävention sind vielversprechende Projekte in Aufklärung und Erziehung im Gang. Das ist anerkennenswert. Sie müssten jedoch mit strikteren strukturellen Massnahmen einhergehen. Die Verfügbarkeit von Alkohol rund um die Uhr untergräbt diese Bemühungen. In der Verhältnisprävention, so scheint mir, will man nicht aktiv werden. Aber gerade sie wird von der Öffentlichkeit leider stärker wahrgenommen. Auf Einschränkungen wird reagiert, sie werden laut diskutiert, und somit wird auf das Problem aufmerksam gemacht. Die Sensibilisierung der Bevölkerung ist ein wichtiger Teil aller Bemühungen. Mir widerstrebt es auch, mit neuen, einengenden Regeln ein Problem anzugehen. Verstehen Sie deshalb mein Anliegen richtig. Ich bin besorgt um die Gesundheit, Entwicklung und Zukunft der gefährdeten Kinder und Jugendlichen. Sie bedürfen des wirklichen Schutzes. Für sie müssen die zurzeit notwendigen optimalen Bedingungen ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen geschaffen werden. Ich gebe dem Regierungsrat recht, wenn er festhält, dass alle Programme und gesetzlichen Vorgaben nur dann Erfolg haben, wenn die Eltern unterstützend mitwirken. Wie erreicht man aber jene Eltern, die selber Unterstützung brauchen? Wie gestalten sich Interventionen auf familiärer Ebene? Wir erhalten dazu ja wohl bald Vorschläge.


text_content_de: Die Schweiz ist eines der innovativsten Länder Europas. Wieso ist sie das? Wir sind ein Erfinderland, mit der höchsten Quote, was das Verhältnis von europäischen Patentanmeldungen zur Bevölkerungszahl betrifft. Wir haben Forschungsinstitute mit Weltruf. Wir haben genügend Mittel, um Forschung und Entwicklung voranzubringen. Wir haben hochqualifizierte Mitarbeitende. Sie merken es: Ich rede von der Schweiz. Im Thurgau haben wir diesbezüglich noch einiges nachzuholen, und genau das beabsichtigen wir mit der Veränderung des Arbeitsmarktfonds zum Arbeitsmarkt- und Innovationsfonds. Wir wollen beste Rahmenbedingungen für die Thurgauer Wirtschaft schaffen. Ich unterstütze den geplanten Arbeitsmarkt- und Innovationsfonds mit Überzeugung aus folgenden Gründen: Der Kanton Thurgau ist mit dem 20. Rang nachweislich innovationsschwach, was erwiesenermassen zur Abwanderung von Arbeitskräften führt. St. Gallen und Zürich dürften sich ziemlich ins Fäustchen lachen. Andere Kantone setzen solche Förderinstrumente, wie wir sie nun schaffen möchten, schon länger ein. Wir müssen das Rad nicht neu erfinden und können von diesen Erfahrungen profitieren. Die Erfahrungen aus dem Kanton Aargau sind in der Botschaft gut dargestellt. Die Finanzierung steht. Es muss kein neuer Fonds geschaffen werden – es liegt bereits ein geäufneter Arbeitsmarktfonds vor, der um den Teil der Innovation erweitert werden soll. Zudem sollen zukünftig die Erträge aus der internationalen OECD-Mindeststeuer dazu beitragen, dass der Fonds ausreichend geäufnet werden kann. Somit gelangen Steuerträge aus der Wirtschaft wieder in die Wirtschaft. Es macht Sinn, die Angebote aller bestehenden und neuen Akteure im Bereich Innovation zu bündeln und Synergien zu nutzen. Die Botschaft des Regierungsrates zeigt dies sehr gut auf, und diese wurde durch die Kommission grossmehrheitlich für sehr gut und informativ befunden. Die Aufgabe der Innovationsförderung ist bei der Stiftung richtig angesiedelt. Die kantonale Verwaltung wäre in der Rolle des Innovationsförderers nicht akzeptiert. 90 % der 19'000 Thurgauer Unternehmen sind Kleinst- und Mittelbetriebe. Im Vergleich zu den Grossbetrieben haben diese nur reduzierte Möglichkeiten, eigene Forschung und Innovation zu betreiben. Sie sind zu stark mit dem Alltagsgeschäft absorbiert und kennen die Innovationslandschaft nur begrenzt. Mit der neuen Stiftung "Innovation Thurgau" erhalten diese Betriebe niederschwellige Begleitung zum Start von innovativen Projekten. Die Unternehmen finanzieren diese mit, wirken mit und haben die Möglichkeit, von der Innovationslandschaft Schweiz zu profitieren. Sie werden durch Profis begleitet, welche diese Landschaft kennen und ihnen niederschwelligen Zugang ermöglichen. Willige Unternehmen haben neu die Möglichkeit, sich bei innovativen Projekten professionell begleiten zu lassen. Es liegt in der Verantwortung jedes Unternehmers und jeder Unternehmerin, innovativ und im Arbeitsmarkt attraktiv zu sein. Mit dem vorliegenden Förderinstrument stellen wir dazu perfekte Rahmenbedingungen zur Verfügung – nicht mehr und nicht weniger. Jeder Arbeitsplatz, ob neu oder bestehend, ist Gold wert für den Kanton Thurgau.


text_content_de: Wie bereits vorhin schon angetönt, haben wir auch darüber diskutiert und waren der Meinung, dass unter § 8 Abs. 2 das Anliegen bereits geregelt sei. Entsprechend wurde mit 11:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen der Vorschlag abgelehnt.


text_content_de: Der Gesuchsteller Nr. 39 fällt mit seinen häufigen Gesetzeskonflikten unschön auf. Darum muss aus unserer Sicht über dieses Gesuch separat befunden werden. Es ist aus unserer Sicht zwingend nötig, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen, damit die Faktenlage des Gesuchstellers Nr. 39, mit all seinen Vergehen, in der Diskussion dargelegt werden kann, damit wir wissen, um was es wirklich geht. Deshalb unterstützt die Fraktion EDU/Aufrecht diesen Antrag. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte auf einige Voten eingehen. Ich bin immer wieder erstaunt, wenn ich höre, dass CO keinen Einfluss auf das Klima habe. Ich bin sehr gerne bereit, darüber zu diskutieren. Nahezu alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen aber, dass wir nur mit dem CO -Ausstoss, der durch die Menschheit verursacht wurde, die Klimaerwärmung in den letzten 50 bis 60 Jahren erklären können. Zu den Vulkanen: Vulkane haben einen Einfluss auf das Klima. Interessanterweise haben sie insgesamt aber keinen negativen Einfluss auf das Klima, da sie auch Sulfatpartikel in die Luft bringen, die einen Teil der Sonnenstrahlen blockieren und so das Klima abkühlen. Diese Betrachtung der Vulkane ist also in allen Klimaszenarien enthalten. Zu den Atomkraftwerken (AKW): Ich weiss nicht, ob die Ratsmitglieder die Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts im Auftrag der Energiestiftung Schweiz gelesen haben. AKW liefern grundsätzlich viel Strom. Es besteht aber das Risiko, dass ein AKW ausfällt und die Planungssicherheit tiefer als mit erneuerbaren Energien ist, da das Klumpenrisiko riesig ist. In Frankreich sind in diesem Sommer viele Atomkraftwerke ausgefallen. Damit hat man nicht gerechnet. Das war ein grosses Problem für die Versorgungssicherheit. Dieses hätten wir auch mit einem neuen AKW. Ein Ausfall des Windes oder der Sonne in der gleichen Grössenordnung ist hingegen nicht denkbar. Wir müssen uns im Klaren sein, dass es mindestens 20 Jahre dauert, bis ein neues AKW steht. Das löst keine Probleme, die wir heute haben und in den nächsten zehn Jahren haben werden. Wir sollten unsere Energie jetzt in die Erneuerbaren investieren. Es funktioniert. Es wurde gezeigt, dass es funktioniert. Wir sollten nicht auf ein AKW warten, das vielleicht in 20 Jahren steht.


text_content_de: Letztes Wochenende hat die SP im Grundsatz beschlossen, eine Initiative zur Einführung einer Einheitskasse zu lancieren. Am gleichen Wochenende hat die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli die Abschaffung des KrankenkassenObligatoriums gefordert. Die Äpfel im Regal sollen in Zukunft also genau gleich aussehen und das, obwohl sie gar nicht mehr angeboten werden. So in etwa hören sich die neusten politischen Ideen an, wenn es darum geht, die Gesundheitskosten zu senken. Die einen schrauben hier, die anderen drehen dort. Ein weiterer Ansatz zur Senkung der Gesundheitskosten ist jedoch die Reduktion der Anzahl Behandlungen. Die Patientinnen und Patienten selbst und jene, die sie behandeln, haben das sehr stark in der Hand. Eine gemeinsame "Spitalversorgung Modell Ost" wäre eine Chance gewesen, dazu gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit Freude habe ich daher vom gemeinsamen Bestreben einer kantonsübergreifenden Planung der stationären Gesundheitsversorgung Kenntnis genommen. Unser Gesundheitswesen kann nur dann kostengünstiger und besser werden, wenn über Kantonsgrenzen hinaus kooperiert wird. Spezialisierte und hochspezialisierte Medizin soll von den Besten angeboten werden. Am besten sind aber nur jene Berufsgruppen, die Expertise und Erfahrung zusammenbringen und Behandlungen über einen längeren Zeitraum gebündelt leisten können. Das wiederum wird möglich, wenn Kooperationen geschaffen und Spezialgebiete zugeteilt werden. Leider erfolgte die Mitteilung über den Ausstieg des Kantons Thurgau aus der kantonsübergreifenden Kooperation. Was zum Vorzeigemodell hätte werden können, ist leider gescheitert. Das Scheitern ist aber nachvollziehbar. Die Kantone Graubünden und Glarus haben sich aus dem Projekt zurückgezogen, und die für unseren Kanton wichtigen Schwerpunkte der Rehabilitation und Psychiatrie wurden im Projekt ausgeklammert. Mit den verbleibenden drei Kantonen wäre das Kooperationsfeld für den Kanton Thurgau zu wenig attraktiv gewesen. Selbstkritisch kann man aber auch sagen, dass das Ganze wohl mit zu grosser Kelle angerichtet wurde. Es gleicht einer Herkulesaufgabe, Interessen von sechs Kantonen zusammenzuführen; Ernüchterung im Osten – nein, Ernüchterung in der ganzen Schweiz. Das Beispiel der Schweizer Universitätsspitäler zeigte in den letzten Jahren immer wieder deutlich auf, dass Spitzenmedizin nicht zuteilbar ist. Das ist offenbar ein Ding der Unmöglichkeit. Es scheint nicht steuerbar zu sein, zu komplex und zu mächtig sind die unterschiedlichen Interessenslagen. Aus dem Projekt konnten aber auch wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden. Wir kennen nun die Patientenströme bis ins Detail und wissen, dass wir im Kanton Thurgau über eine sehr gute und profitable Grundversorgung verfügen. Wirtschaftlichkeit wird bei uns im Kanton hoch gewichtet, was durchwegs positiv gewertet werden darf. Nun kommt aber doch noch der kleine Mahnfinger: Man könnte nämlich in Versuchung kommen, sich zurückzuziehen und zu behaupten, dass die heutige kantonale Versorgung ausreiche. Wenn es komplexer wird, operieren wir die Schulter in Zürich und das Herz in Bern. Aus dem Blickwinkel der medizinischen Gesamtversorgung für die Ostschweizer Bevölkerung wäre eine Kooperation über sechs Kantone zielführender gewesen. Momentan haben wir zwar keinen akuten Handlungsbedarf. Wir wissen aber, dass wir in politischen Geschäften immer auch in die nächste Geländekammer blicken müssen. Zwei Aspekte sprechen für den Ausbau von kantonsübergreifenden Kooperationen: Bei einem Gelingen der "Spitalversorgung Modell OST" wären uns zusätzliche Spezialgebiete zugeteilt worden. Nebst der Qualitätssicherung haben Spezialgebiete den weiteren Vorteil, dass sie für ambitionierte Fachkräfte aus Pflege und Medizin attraktive Arbeits- und Ausbildungsorte bieten. Wir müssen uns daher nicht wundern, wenn diese Fachkräfte sich ausserhalb unseres Kantons eine Anstellung suchen. Zudem investieren unsere Nachbarkantone in den nächsten Jahren massiv in die Infrastruktur ihres Gesundheitswesens. Ich frage mich, wo der Anreiz für diese Kantone bleibt, in ein paar Jahren wieder über neue Kooperationsfelder zu diskutieren. Wer Infrastruktur baut, will darin aktiv werden. Trotz unserer guten Grundversorgung bedauert die FDP-Fraktion das Scheitern der sehr umfassenden kantonsübergreifenden Kooperationsverhandlungen. Schlussendlich bleibt uns nichts anderes übrig, als daraus zu lernen und die Zügel wieder fest in die Hand zu nehmen. Es darf uns nicht erstaunen, wenn unter neuer Federführung des Eidgenössischen Departementes des Innern bald einmal bundesweite Forderungen zu erfüllen sind, die nicht mehr der Freiwilligkeit der Kantone unterliegen. Es sollte es uns daher zumindest gelingen, "mit kleiner Kochkelle" weitere sinnvolle Kooperationsfelder zu eruieren, damit kantonsübergreifend wenigstens gewisse Eingriffe gebündelt und Synergien zusammengeführt werden können, so zum Beispiel die Organisation der kantonalen Notrufzentralen.


text_content_de: Wie Kantonsrat Knöpfli bereits ausgeführt hat, ist der Werkhof in Kesswil mittlerweile 50 Jahre alt und inzwischen zu klein für die Bedürfnisse des Bezirks. Eine angedachte Erweiterung in Kesswil konnte nicht realisiert werden, da das Raumplanungsgesetz ein Einzonungsmoratorium mit sich gebracht hat und die Einzonung an dem Standort verunmöglicht hat. Zugegebenermassen ist der Standort Kesswil für die Bewirtschaftung des Bezirks weder sehr ideal noch sehr zentral gelegen. Die Wahl des Standorts Kesswil geht auf jene Zeit zurück, als die Anzahl der Unterhaltsbezirke des Tiefbauamtes von acht auf vier Bezirke reduziert wurde. Da der Werkhof in Kesswil bereits bestanden hatte, wurde an diesem Standort festgehalten. Amriswil hingegen liegt für den bestehenden Unterhaltsbezirk sehr zentral. Der geplante Werkhof ist nicht vom Bau der BTS abhängig. Wird die BTS gemäss aktueller Planung realisiert, käme der Werkhof aber tatsächlich sehr gut zu liegen. Die Linienführung der BTS zeigt sich mittlerweile sehr präzise. Die Projektierungsphase kann demnächst abgeschlossen und dem Bund übergeben werden. Der Werkhof Kesswil wird danach jedoch nicht leer stehen. Kurz nach der Bekanntgabe, dass der Kanton einen Neubau in Amriswil plant, meldeten sich die betroffenen Gemeinden, um ihr Interesse an einer Übernahme des Werkhofs für ihre Zwecke zu bekunden. Es existieren bereits viele gute Pläne, wie der Werkhof in Kesswil künftig von den Gemeinden benützt werden könnte. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Knöpfli abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Nur fünfzehn Paragrafen könnte man denken, doch es sind fünfzehn Paragrafen, die es in sich haben. Nein, nicht weil es sich um ein unglaublich kompliziertes Gesetz handelt, sondern weil sich die Art der Finanzierung von Einrichtungen oder Leistungen von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen in der Praxis zu einem komplexen Gebilde eingeschliffen hat. Einerseits gab es keine klaren gesetzlichen und politischen Vorgaben, eben einen einzigen Paragrafen, wie wir gehört haben. Andererseits war die Bemessung der Restkostenfinanzierung für die Einrichtungen nicht immer nachvollziehbar und oftmals mit vielen Unsicherheiten für die Institutionen behaftet. Ich würde einmal behaupten aus meiner Erfahrung, dass es bei den kantonalen Verwaltungsstellen wie auch bei den Institutionen nur einen ausgewählten kleinen Kreis von Personen gab, die wirklich den Durchblick für sich in Anspruch nehmen konnten. Daher wurde die Absicht des Regierungsrates, ein neues Gesetz für die Finanzierung von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung zu schaffen, als notwendig eingestuft. Allein, über diesen Weg konnte vor rund zwei Jahren kein Konsens gefunden werden. Zu viele Fragen blieben in Bezug auf die zukünftige Gestaltung des Leistungsangebotes offen. Auch die Auswirkungen auf die einzelnen Institutionen führten zu einer gewissen Verunsicherung. Umso dankbarer sind wir, dass das Parlament mit dem Entscheid, das Konzept für die Betreuung von behinderten Menschen zu überarbeiten, einen wesentlichen Grundstein für diese Gesetzesvorlage lieferte. Die grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Thema und die darauffolgenden Diskussionen in der Kommission schufen ein gemeinsames Verständnis und halfen, das Vertrauen zwischen Leistungserbringern und Kanton zu verbessern. Alle Beteiligten haben dabei eine Lernkurve durchlaufen. Wir danken darum allen Beteiligten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dem Amtsleiter sowie dem Regierungsrat für die intensiven und letztlich zielführenden Arbeiten. Die FDP-Fraktion unterstützt die Kommissionsfassung einstimmig und ist für Eintreten. Wir erlauben uns aber in der Detailberatung, zu § 12 wie angekündigt einen Antrag zu stellen.


text_content_de: Als Kantonsrat oder Kantonsrätin ist man dem Thurgauer Volk, seinen Wählern, seinen Werten und auch dem Parlament gegenüber verpflichtet. Mit dem abgelegten Amtsgelübde hat man sich für all diese Verpflichtungen bereit erklärt. Wir möchten speziell alle sich zur Wahl in die GFK stellenden Mitglieder daran erinnern, dass Rechte und Pflichten zwei Seiten derselben Medaille sind. Die besondere Rolle der GFK wird zusätzlich mit einem GFK-Reglement untermauert. Wir erwarten, dass alle sich zur Wahl stellenden Ratsmitglieder dieses kennen und sich entsprechend daran halten. Da wir dieses Versprechen von allen Ratsmitgliedern und allen Fraktionen gleichermassen haben, vertrauen wir darauf, dass wir in globo und nicht einzeln wählen dürfen. Wer an seiner Rolle Zweifel hat, der hätte jetzt noch Gelegenheit, sich daran zu erinnern. Jetzt jemanden nicht zu wählen, macht keinen Sinn, da letztlich das Vertrauen auf Vorrat und nicht Misstrauen auf Vorrat für alle gleichermassen angebracht ist. Daran zu erinnern, auf das eigene Gewissen zu hören, ist aus Sicht der GLP-Fraktion, gerade aufgrund der jüngsten Verlautbarungen in den Medien, leider angebracht. Wir vertrauen den Mitgliedern, auch wenn wir nicht die gleiche politische Meinung haben. Wir wünschen allen einen guten Start. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP. Offen und einladend, so wünschen sich die Thurgauerinnen und Thurgauer die Verwaltung, und dies beginnt beim Empfang. Ich gebe es zu, ich werde lieber mit einem Lächeln statt einer Telefonliste begrüsst. Und es ist ja nicht so, dass die Mitarbeitenden beim Empfang Däumchen drehen, bis jemand vorbeikommt. Nein, Sie erfüllen auch in dieser Zeit wichtige Aufgaben. Für uns ist klar, das Verwaltungsgebäude benötigt einen Empfang, aus Kundensicht, aber auch für die Sicherheit der Mitarbeitenden.


text_content_de: Wir sind uns alle einig: Wir wollen, dass 129 der 130 Ratsmitglieder möglichst rasch arbeiten können. Wir wollen nicht, dass ein Richter in Lausanne über unser Thema entscheiden muss und wir von aussen lahmgelegt werden. Mit dem Antrag Fisch geht es letztlich darum, sich selbst eine Deadline zu setzen, um gegenüber dem Volk und auch nach aussen klar zu signalisieren, das Thema politisch bis zum 17. Juni vom Tisch zu haben. Es geht um eine Willensbekundung. Selbstverständlich haben alle hier im Saal vollstes Vertrauen, dass das Büro keinen Fehler machen und die Sache möglichst rasch vom Tisch haben will. Hier geht es darum, dass wir am 17. Juni beschliessen können. Falls das Büro des Grossen Rates bis zu diesem Zeitpunkt noch keinen Beschlussesentwurf vorlegen kann, dann ist es eben so. Wir können aber heute beschliessen, dass wir wollen, dass die Sache bis am 17. Juni bereinigt ist. In der Wirtschaft würde man sich diese Deadline setzen. Man wartet nirgends, bis es fertig ist. Es könnte die Konsequenz sein, dass irgendjemand innerhalb der Frist seinerseits etwas unternimmt und der Grosse Rat wieder handeln muss. So habe ich es jedenfalls verstanden. Ich agiere lieber, als dass ich reagiere. Ich empfehle dem Büro, die Angelegenheit möglichst rasch zu erledigen. Zudem empfehle ich dem Rat, mit der Gutheissung des Antrags Fisch ein politisches Zeichen zu setzen, dass wir die Sache möglichst rasch vom Tisch haben wollen. Es soll keine Frist verstreichen, die uns andernorts wieder einholt. Nur darum geht es.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag Brägger. Der Regierungsrat möchte den Finanzhaushalt mit der Spar-, Abbau- und Verzichtsvorlage HG2020 wieder auf Kurs bringen. Die ausgepresste Zitrone wurde vielfach erwähnt und immer wieder bildlich beschrieben. Wir unterstützen keine weiteren Abbaupläne. Wir bitten den Grossen Rat, den Antrag auf Steuererhöhung zu unterstützen. Wir tragen damit zu einem gesunden Thurgauer Finanzhaushalt bei, der auch nicht akut zusammenbricht, wenn das Gesundheitswesen kränkelt.


text_content_de: Die Kantonsräte Hess und Tobler haben mit ihrer Interpellation im letzten Jahr auf eine Änderung im bisherigen Raumkonzept des Regierungsrates aufmerksam gemacht. Namentlich kritisierten sie, dass in der Vergangenheit vor allem die Regionen Frauenfeld und Kreuzlingen in vielfältiger Weise gefördert wurden, während man den Oberthurgau sich selbst überlassen hat. Dies geschah, obschon der Regierungsrat bei der Volksabstimmung bezüglich Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und Oberlandstrasse (OLS) deutlich dafür eingetreten war, dass die Hauptachse der privatwirtschaftlichen Thurgauer Wertschöpfung deutlich entlang der Linie Frauenfeld-Weinfelden-Oberthurgau verlaufen würde. Doch der neue Entwurf des Raumkonzeptes rückte in der Mitte des letzten Jahres wieder davon ab und erklärte Frauenfeld und Kreuzlingen zu Hauptzentren. In seiner Antwort auf die Interpellation bestätigt der Regierungsrat, dass man nach viel Kritik an der bestehenden Struktur nicht länger daran festhalten will. Damit bezieht sich der Regierungsrat auf die Deklaration von zwei Hauptzentren (Frauenfeld und Kreuzlingen), vier kantonalen Zentren (Amriswil, Arbon, Romanshorn und Weinfelden) sowie sechs regionalen Zentren (Aadorf, Bischofszell, Diessenhofen, Münchwilen, Sirnach und Steckborn). Damit entfällt auch die darauf folgende Festlegung, dass Frauenfeld und Kreuzlingen als Hauptzentren das Profil des Kantons schärfen würden. Es hiess, man solle eine bessere grossräumige Positionierung des Kantons zulassen. Nach heftiger und meines Erachtens berechtigter Kritik des Oberthurgaus lenkt der Regierungsrat nun also ein und gibt die Idee von zwei Hauptzentren auf. An diese Stelle treten die sechs kantonalen Zentren Amriswil, Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Romanshorn und Weinfelden. Eine solche Einteilung steht gemäss Regierungsrat im Einklang mit den beiden Strassenprojekten BTS und OLS sowie mit der Entwicklungsachse zwischen den Zentren Frauenfeld, Weinfelden, Amriswil, Romanshorn und Arbon. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass so die grundsätzlichen Forderungen der Interpellanten bereits erfüllt sind. Die CVP/GLP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass sich der Regierungsrat in die richtige Richtung bewegt hat. Aber es besteht noch immer grosser Gesprächsbedarf, insbesondere was den Hinterthurgau und den Kantonsteil Untersee und Rhein betrifft. Hier gibt es noch immer keine kantonalen Zentren. Die Interpellanten haben ihre Anliegen weitgehend auf volkswirtschaftliche Fragen sowie Verkehrsfragen reduziert, namentlich auch auf die Verteilung kantonaler Aufträge sowie auf das Etablieren von kantonalen Arbeitsplätzen vornehmlich im Osten des Kantons. Auf diese Fragen hat der Regierungsrat erschöpfend Antwort gegeben. Schliesslich nimmt der Regierungsrat auch Stellung zur wichtigen Frage des Strassenverkehrs und des öffentlichen Verkehrs. Wir nehmen gerne zur Kenntnis, dass auch diese beiden Elemente die Thurtalachse zwischen Romanshorn und Frauenfeld stärken und das regionale Verkehrsnetz im Oberthurgau verdichten sollen. Weniger erfreut ist die CVP/GLP-Fraktion über die honorige Behandlung von Konstanz seitens des öffentlichen Verkehrs. Der Fokus muss weiterhin auf die Thurtalachse gerichtet sein. Wir danken dem Regierungsrat für seine solide Antwort, für seine Kurskorrektur, die weg von zwei Zentren und hin zu sechs kantonalen Zentren führt, sowie seine Bereitschaft, die wichtige Raum- und Strukturplanung in einem engen Dialog mit den Betroffenen zu gestalten. Kommt der Oberthurgau dabei zu seinem Recht, ist uns allen gedient.


text_content_de: Gut, ich kann die Stimmung der Kommission kommentieren. Der Antrag wurde auch gestellt, allerdings nicht ganz genau gleich. Wenn ich richtig verstanden habe, Ratskollegin Karin Bétrisey, haben Sie jetzt gesagt "für die Bebauung und den Freiraum", und in der Kommission hat es gelautet "Umgebung". In etwa der gleiche Antrag, ich denke, mit dem gleichen Ziel. Dieser Antrag wurde ebenfalls intensiv diskutiert und abgewogen und schlussendlich mit 9:3 Stimmen in der Kommission abgelehnt. Deshalb ersuche ich Sie im Namen der grossmehrheitlichen Kommission, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: "Ich gelobe, die mir als Mitglied des Regierungsrates übertragenen Pflichten im Interesse unseres Kantons und zum Schutz der Würde und Freiheit seiner Bevölkerung gewissenhaft und verantwortungsbewusst zu erfüllen und dabei die Verfassungen und Gesetze des Bundes und des Kantons Thurgau zu achten."


text_content_de: Die Ergänzung "Massnahmen zur Förderung der Biodiversität" im PBG trägt dazu bei, dass Gemeinden den gesetzlichen Auftrag zum ökologischen Ausgleich innerhalb der Siedlung ganzheitlich wahrnehmen können. Das Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) verpflichtet die Kantone, für ökologischen Ausgleich zu sorgen. Der Kanton Thurgau delegiert diesen Auftrag via TG NHG an die Gemeinden weiter. In der Verordnung zum TG NHG steht unter § 34 Abs. 2 weiter: "Kanton und Gemeinden erarbeiten namentlich im Rahmen ihrer Richtplanung Konzepte für den ökologischen Ausgleich sowie für den Artenschutz und stimmen diese aufeinander ab." Die Aufnahme ins PBG und in die Baureglemente der Gemeinden ist deshalb die logische und sinnvolle Umsetzung dieser Bestimmungen. Nur so können verbindliche Regelungen für Grundeigentümer im ganzen Kanton sichergestellt werden. In welcher Art und Ausprägung dies die Gemeinden dann tun, bleibt auch bei Annahme des Antrages noch Sache der Gemeinden. Via Baureglement kann die Gemeinde, soweit für sie sinnvoll, Massnahmen zur Förderung der Biodiversität regeln. In diesem Fall wird im Siedlungsraum und in der Bauzone – und somit auch bei Privatpersonen – die Biodiversität geregelt; also nicht nur bei der Landwirtschaft. Das müsste doch auch im Sinne der Bauern sein. Die GLP-Fraktion unterstützt geschlossen den Antrag Bétrisey und fordert Sie auf, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Ich bilde in meinem Votum die Meinung des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft ab, der sich intensiv mit den Vor- und Nachteilen eines Agrarstudiengangs in der Ostschweiz auseinandergesetzt hat. Ich danke dem Departement von Regierungsrätin Monika Knill für die positive Beantwortung, aber auch für die tatkräftige Unterstützung des Anliegens in den letzten Monaten. Der Bedarf an Bachelor- und Masterabsolventen der Studienrichtung Agronomie ist unbestritten. Anstelle von Agronomie wählen leider immer mehr Studentinnen und Studenten die Fachrichtung Umweltwissenschaften. Leider bringen diese das notwendige Fachwissen der Agrarpraxis nicht mit, wenn sie auf den Ämtern und Fachstellen die Agrarwissenschaftler ersetzen. Denn eine Stärke der Agrarstudiengänge besteht darin, dass Praktika auf landwirtschaftlichen Betrieben absolviert werden müssen. Diese dauern bei der Eidgenössischen Technischen Hochschule mindestens zehn Wochen und bei der HAFL mindestens ein Jahr, wodurch man auf den Bauernbetrieben wirklich in Berührung mit der Praxis kommt. Ein Studiengang in Agronomie in der Ostschweiz muss deshalb zum Ziel haben, die Studentenzahl insgesamt zu erhöhen. Hinsichtlich der praktischen Umsetzung sind wir ebenfalls der Meinung, dass dies unbedingt in Zusammenarbeit und Kooperation mit der HAFL geschehen muss. Denn keine der Fachhochschulen in der Ostschweiz hat die entsprechende Kompetenz im Agrarbereich. Das kann nur die HAFL liefern. Ich erhoffe mir, dass die OST, die in den Bereichen Technik, Maschinenbau und bei den sozialen Studiengängen sehr erfolgreich unterwegs ist, ebenfalls in einen solchen Studiengang eingebunden werden kann. Der Standort Tänikon hat den Vorteil, dass er an der Thurgauer Grenze und somit schon fast in Zürich respektive St. Gallen liegt. Die Ressentiments der Nachbarkantone dürften daher ein wenig tiefer ausfallen, als wenn man den Studiengang am Arenenberg oder sonst irgendwo ansiedeln würde. Zudem hat die OST in Tänikon bereits ein "Living Lab" installiert und damit sehr positive erste Erfahrungen gemacht. Der Standort Tänikon ist wirklich ernsthaft zu prüfen, wenn ein solches Unterfangen gelingen soll. Schliesslich geht es auch um Geld. Meines Erachtens wird das Vorhaben ohne finanzielles Engagement des Kantons Thurgau nicht zum Fliegen kommen. Ich wünsche mir, dass die Ratsmitglieder dereinst dazu stehen und nicht nur heute positive Voten abgeben.


text_content_de: Die genannten Beiträge an das Projekt "LIFT" wurden in den Jahren 2015/2016 und 2016/2017 erstmals im Sinne einer Anschubfinanzierung unter "Lokale Projekte" im Globalbudget des Amtes für Volksschule geleistet. In der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kantonsrat Bruno Lüscher haben wir ausgeführt, dass das Projekt "LIFT" wirklich eine gute Sache ist. Es ist toll, wie es sich bald flächendeckend über den Kanton Thurgau entwickelt. Der Entscheid liegt beim Grossen Rat, eine Dauerfinanzierung eines lokalen Projekts zu bewilligen, welches man initiiert und mitgeholfen hat aufzubauen. Ich wehre mich nicht dagegen, wenn mir das Budget hier aufgestockt wird. Ich erinnere daran, dass man bei der Diskussion um das "Haushaltsgleichgewicht 2020" andere Beträge herausstreichen musste, um das Ziel zu erreichen. Ich erwähne als Beispiele die Beiträge an die Sexualpädagogik oder Projekte wie "Schule auf dem Bauernhof", bei welchen die Schulgemeinden selbst entscheiden können, ob sie diese aufnehmen und umsetzen wollen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit Ausnahme der Bereiche Straf- und Massnahmenvollzug sowie der Jagd- und Fischereiverwaltung konnten alle Bereiche die Rechnung 2015 unter dem Budget abschliessen. Erstmals seit dem fünfjährigen Bestehen der Staatsanwaltschaft in der heutigen Form, beträgt der Nettoaufwand für das Jahr 2015 knapp 400'000 Franken unter der im Budget vorgesehenen Zahl. Dazu beigetragen haben beispielsweise Budgetunterschreitungen bei den Massnahmekosten der Jugendanwaltschaft oder Mehrerträge bei den Judizial-Einnahmen.