text_content_de: Ich nehme die geäusserte Kritik zur Kenntnis. Ich halte diese aber weitgehend als unberechtigt. Sie ist gegenüber den Betroffenen teilweise unfair. Ich bin davon überzeugt, dass die Personalwahl und auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates des EKT ausgezeichnet sind. Auch für den Verwaltungsrat der Axpo ist eine gute Wahl getroffen worden. Der Interpellant hat sieben Fragen gestellt. Wir haben diese in der schriftlichen Antwort nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Ich verweise auf die schriftlichen Ausführungen. Mit der Interpellation haben der Interpellant und die Mitunterzeichner sinngemäss zum Ausdruck gebracht, dass für sie die Besetzung von Mandaten im Energiebereich einzig die Einstellung zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wichtig ist. Dies wurde heute von verschiedenen Votanten betont. Andere Aspekte zählen für diese offenbar nur untergeordnet. Demgegenüber ist der Regierungsrat der Meinung, dass andere Aspekte gleich grosse Bedeutung haben. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Stromversorgung für unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist. Nach der Wasserversorgung ist es die zweitwichtigste Ressource. Volkswirtschaftlich betrachtet ist es enorm wichtig, dass wir nicht nur heute, sondern auch in 10, 20 und 30 Jahren eine zuverlässige und ausreichende Stromversorgung besitzen. Davon sind wir und unser Wohlstand abhängig. Dafür sind die sich in der öffentlichen Hand befindlichen Unternehmen wie die Axpo und das EKT von allergrösster Bedeutung. Die beiden Unternehmen haben eine entsprechend grosse Verantwortung wahrzunehmen. Sie stehen in schwierigen Zeiten. Die Strompreise sinken. Das erschwert die Wirtschaftlichkeit enorm. Die politische Situation ist unklar. Es ist sehr schwierig, eine gute Politik und Unternehmensführung zu machen. Da braucht es wirklich erfahrene und gute Leute. Ebenfalls dürfen wir nicht vergessen, dass die Axpo und das EKT in den vergangenen 100 Jahren ausgezeichnete Arbeit geleistet und in allen Jahren unsere Stromversorgung sichergestellt haben. Sie leisteten damit einen massgeblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kantons und zum Wohlstand unserer Bevölkerung. Der Regierungsrat fühlt sich verantwortlich und bemüht sich, die von ihm zu besetzenden Positionen im Verwaltungsrat der Axpo und des EKT sorgfältig auszuwählen. Wir sind davon überzeugt, dass die amtierenden Personen für die Erfüllung der obliegenden Aufgaben geeignet sind. Für die Besetzung des Verwaltungsrates des EKT folgt der Regierungsrat den Vorgaben der Eigentümerstrategie. Beim EKT wurde diese letztmals anfangs 2011 überarbeitet und mit einem Regierungsratsbeschluss vom 8. Februar 2011 verabschiedet. Der Grosse Rat hat die Eigentümerstrategie als Anhang zur Antwort auf den Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Urs Martin "Strategiebericht zur Zukunft der Elektrizitätsversorgung im Thurgau" erhalten. Die Eigentümerstrategie ist damit offengelegt. Daraus sind die Kriterien zu entnehmen. Beispielsweise werden fachliche Kriterien sehr stark gewichtet. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass auch die Angehörigkeit einer politischen Partei oder das Ausüben eines politischen Amtes nicht einfach ein Ausschlussgrund darstellen soll. Es ist wichtig, dass die Verwaltungsräte auch politisch geerdet sind und zumindest einzelne Mitglieder der Verwaltungsräte auch Mitglieder einer politischen Partei sind und politische Ansichten vertreten können. Gerade für dieses Gremium ist es sehr wichtig, dass man nicht parteilos ist. Die Axpo will bis 2030 3 Milliarden Franken in erneuerbare Energien investieren. Es gibt in der Schweiz kein anderes Unternehmen, das so viel Geld in erneuerbare Energien investieren will. Das EKT prüft zurzeit 30 Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien, hat das Holzkraftwerk hebbag AG gegründet und auf allen seinen Firmendächern Photovoltaikanlagen angebracht. Welches Unternehmen im Kanton Thurgau hat so viel zur Förderung der erneuerbaren Energien unternommen? Die Axpo und das EKT bekennen sich zur Förderung der erneuerbaren Energien und unternehmen dafür mehr als alle anderen. Das darf man nicht vergessen oder einfach verschweigen. Da werden grosse Leistungen im Sinne der Energiepolitik des Regierungsrates erbracht. Die Axpo und der Regierungsrat haben in Bezug auf den Atomausstieg überhaupt keine Differenzen. Beide befürworten diesen. Es ist klar, dass keine neuen Atomkraftwerke mehr gebaut werden sollen. Es gibt auch keine Differenz darüber, dass die bestehenden Kernkraftwerke bis auf weiteres weiterlaufen sollen. Wenn wir diese kurzfristig abstellen, entsteht eine Lücke, die dann einfach mit französischem Atomstrom, tschechischem oder deutschem Kohlestrom gefüllt wird. Das ist keine Lösung. Vorläufig brauchen wir die schweizerischen Kernkraftwerke, bis wir genügend Ersatzenergie beschaffen können. Andernfalls wird die Schweiz auch in Bezug auf die Strombeschaffung vom Ausland abhängig. Es würde dann Strom in die Schweiz geliefert, der nicht besser hergestellt wird als mit unseren Kernkraftwerken. Für die Nomination von Ständerat Roland Eberle in den Verwaltungsrat der Axpo Holding AG sprachen insbesondere folgende Gründe: Seine unternehmerischen Kenntnisse als ehemaliger CEO der SIA Abrasives AG, seine Vertrautheit mit der Politik als ehemaliger Regierungsrat, seine Kenntnisse in Finanzfragen als ehemaliger Regierungsrat und CEO einer grösseren Unternehmung und die Möglichkeit der Verbindung zwischen Bund und Axpo als Ständerat und zusätzlich als Mitglied der für die Energiepolitik zuständigen Kommission des Ständerates. Er ist das einzige Mitglied im Verwaltungsrat der Axpo, welches auch noch dem Eidgenössischen Parlament und zusätzlich der zuständigen Kommission angehört. Eine bessere Besetzung kann man sich nicht vorstellen. Die Axpo ist sehr froh, ihn und damit die Verbindung zur eidgenössischen Politik zu haben. Bei dieser Situation halte ich die Kritik des Interpellanten an der Wahl für verfehlt. Folgende Gründe sprachen für die Nomination von Peter Schütz in den Verwaltungsrat der Axpo Grid AG, der Netztochtergesellschaft: Wir wollten einen Verwaltungsrat des EKT in dieser Position haben. Peter Schütz hat durch seine Ausbildung und seinen Beruf im Netzbereich die besten technischen Kenntnisse. Er hat unternehmerische Kenntnisse, politische Erfahrung, Verbindungen zum Gewerbe und zum kantonalen Netzbetreiber. Die Entschädigungen, welche das EKT seinen Verwaltungsratsmitgliedern ausbezahlt, sind angemessen, insbesondere wenn man die Fülle der Aufgaben wie die derzeit stattfindenden Umwälzungen im Energiebereich, die zeitliche Beanspruchung und die Verantwortung mitberücksichtigt. Der Regierungsrat sieht keinen Anlass zur Intervention. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich die Schulklasse von Kantonsrätin Fabienne Schnyder der Sekundarschule Affeltrangen. Sie wird vom Schulleiter, Herrn Thomas Bickel, begleitet. Es ist sicher etwas Besonderes, wenn Schülerinnen und Schüler ihrer Lehrerin einmal bei der politischen Arbeit zusehen können. Ihre Lehrerin hat Sie ja heute Morgen bereits gesehen und Ihnen einige Informationen über die heutige Sitzung mitgegeben. Ich wünsche Ihnen einen lehrreichen und interessanten Morgen. Am letzten Mittwoch durfte das Büro unseres Rates der Einladung des Büros des Landrates des Kantons Nidwalden folgen. Beim Besuch in Stans erlebten wir ein 60-köpfiges, sehr diszipliniertes Parlament, das quasi in der guten Stube tagt und seine sieben Regierungsmitglieder hautnah führt. Beim anschliessenden Rundgang durch den Hauptort sahen wir Altes und Modernes und erfuhren allerlei Spannendes aus Vergangenheit und Gegenwart. Wir wurden kulinarisch verwöhnt, und auf dem herausfordernden Marsch mit den Schneeschuhen entwickelten sich schnell politische und persönliche Gespräche. Es war ein gelungener Tag. Das Büro freut sich auf den Gegenbesuch im April. Einige Kolleginnen und Kollegen wurden am Wochenende in ehrenvolle Ämter gewählt. Ihnen allen wünsche ich viel Erfolg und Befriedigung bei ihrer politischen Arbeit. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft für ein neues Polizeigesetz und eine Revision der Besoldungsverordnung. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/GLP beschlossen. 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hermann Lei und David Zimmermann vom 24. November 2010 "Anwesenheit von illegal anwesenden Ausländern". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler vom 8. Dezember 2010 "Zur AXPO-Übertragungsleitung Hasli-Schlattingen". 4. Statistische Mitteilungen Nr. 8/2010: Landwirtschaftliche Betriebsstrukturdaten 2010. 5. Broschüre "Geschichten aus dem Internet". 6. Broschüre "Massnahmenplan Luftreinhaltung" des Amtes für Umwelt. 7. Broschüre "Geothermie im Kanton Thurgau". 8. Broschüre "Förderprogramm Energie 2011 / Fördersätze und Bedingungen". 9. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Dezember 2010). 10. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Januar 2011). 11. Einladung und Anmeldeformulare für das Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen 2011. 12. Flyer "Jugendforum Thurgau" - Einladung zur Veranstaltung vom 12. März 2011 im Berufsbildungszentrum Weinfelden. 13. Schreiben von Kantonsrat Markus Frei vom 14. Februar 2011 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. März 2011. Ich habe Sie über den Rücktritt von Kantonsrat Markus Frei per 31. März 2011 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Meine berufliche Belastung wird immer grösser, und somit habe ich keine Zeit mehr, aktiv Politik zu betreiben. In 11 Jahren durfte ich viele interessante Menschen kennenlernen. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Grossen Rates für die interessante und faire Zusammenarbeit bedanken." Wir werden an der Sitzung vom 30. März auf das Wirken von Kantonsrat Markus Frei zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die heute einen ganz besonderen Tag erleben. Ebenfalls willkommen heisse ich die Konstrukteure des ersten Lehrjahres des Bildungszentrums für Technik Frauenfeld unter der Leitung ihres Lehrers Dominik Spycher. Wir wünschen Ihnen einen lehrreichen Vormittag und hoffen, dass wir Ihr Interesse an der Politik wecken oder neu wecken können. Ich darf Ihnen eine erfreuliche Mitteilung überbringen: Kantonsrätin Fabienne Schnyder hat am vergangenen Sonntag ihr Kind geboren. Mutter und Töchterchen Diana sind wohlauf. Wir gratulieren herzlich zur Geburt und wünschen der Familie alles Gute und viel Freude mit ihrer Tochter. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 29. Juni 2011 - zusammen mit den statistischen Angaben. 2. Beantwortung der Motion von Urs Martin vom 24. November 2010 "Darlehen und Stipendien statt nur Stipendien". 3. Beantwortung der Interpellation von Peter Gubser und Josef Brägger vom 18. August 2010 "Eltern für die Schule interessieren". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Silvia Schwyter vom 27. April 2011 "Interne und externe Kosten für die Planung der Schnellstrasse BTS und OLS seit 2005". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Gubser vom 27. April 2011 "Mehr erneuerbare Energie im Thurgau". 6. Statistische Mitteilung Nr. 3/2011: Staatssteuerertrag 2010, Gesamtsteuerfüsse 2011. Als Ersatz für den heute abwesenden Stimmenzähler Willi Kreis schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrätin Erika Widmer vor.  Als Ersatz für die heute abwesende Stimmenzählerin Marion Theler schlägt die Grüne Fraktion Kantonsrätin Silvia Schwyter vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Das Büro beantragt, das Traktandum 9 wegen Abwesenheit der Interpellantin am Nachmittag auf die Sitzung vom 17. August 2011 zu verschieben.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Joos Bernhard, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Vertreter des Obergerichtes: Thomas Zweidler, Fürsprecher, Präsident. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2010 des Obergerichtes geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2010 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen. Das Obergericht als letzte kantonale Instanz befasst sich mit Zivil- und Strafrecht sowie mit Schuldbetreibungs- und Konkursbelangen. Ferner übt es die Aufsicht über die Zivilrechtspflege und die Strafgerichtsbarkeit aus. Der Grosse Rat hat ihm gegenüber die parlamentarische Oberaufsicht, Finanzbefugnisse (Budgetrecht) und Wahlbefugnisse. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Sie hat den Rechenschaftsbericht 2010 des Obergerichtes an der Sitzung vom 23. Mai 2011 geprüft. Dabei stand der Präsident des Obergerichtes, Thomas Zweidler, für Auskünfte und Fragen zur Verfügung, wofür wir bestens danken. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Kommission hat in Ergänzung der Vorlage des Regierungsrates den Begriff "vollkapitalisiert" in § 1 Abs. 2 aufgenommen und dafür in § 3 gestrichen. Diskussion -  § 2 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 3

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 5. März 2018 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Im Namen der Interpellantinnen und Interpellanten bedanke ich mich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Ich hätte mir in Bezug auf die Bekämpfung der Lichtverschmutzung etwas mehr Engagement des Kantons erhofft, denn sie hat für die Ökosysteme und die Biodiversität gravierende Folgen. Die Anzahl künstlicher Lichtquellen steigt rasant an. In der Schweiz haben sich die gegen oben gerichteten Lichtemissionen zwischen 1994 und 2020 verdoppelt. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich beantrage Diskussion, um ausführlich über die Auswirkungen und die konkreten Massnahmen zu sprechen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion ist erfreut über das vorliegende Budget 2020. Für die Erfolgsrechnung wird mit einem Überschuss von 22,6 Millionen Franken gerechnet. Auch die Gesamtrechnung sieht einen Überschuss von 8,6 Millionen Franken vor. Dabei ist zu beachten, dass die Mindereinnahmen von 18,6 Millionen infolge der Steuergesetzrevision bereits berücksichtigt sind. Im nächsten Jahr wird zusätzlich noch das Beitragsgesetz ins Gewicht fallen, das Zahlungen des Kantons an die Schulgemeinden nach sich ziehen wird. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass der Sachaufwand mit einer Steigerung von 0,7% der erwarteten Entwicklung entspricht. Die Steigerung des Personalaufwands scheint hingegen überdurchschnittlich. Gemäss der Überprüfung durch die GFK sind die zusätzlichen Stellen jedoch notwendig. Die Erhöhung der Lohnsumme um 0,8% für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen befürwortet die CVP/EVP-Fraktion ebenfalls. Hinsichtlich der guten Arbeit, welche die Angestellten des Kantons Thurgau leisten, ist diese Erhöhung angebracht. Die aktuelle Überprüfung des Lohngefüges wird demnächst die Resultate des Vergleichs unserer Verwaltungslöhne mit jenen der Industrie und des Gewerbes offenlegen. Hoffentlich fallen die jährlich wiederkehrenden Hinweise auf den Teuerungsvorsprung danach endlich weg. Die Nettoinvestitionen in der Höhe von 6,1 Millionen Franken gehen in Ordnung. Falls die geplanten Investitionen im Jahr 2020 nicht umgesetzt werden können, müssten Massnahmen geprüft werden, die es erlaubten, das Investitionsniveau mindestens zu halten. Die Finanzlage des Kantons mit seinem Eigenkapital zeigt sich weiterhin sehr gut. Für die Millionen aus dem Erlös der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank (TKB) wird aktuell nach Verwendungsideen gesucht. Die Schwankungsreserven aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) und die Gewinnanteile an der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind auf einem hohen Niveau angelangt und gestatten es uns, auch einmal etwas knapper zu budgetieren. Aufgrund der aktuellen Steuergesetzrevision und den bereits durchgeführten Sparrunden erachtet es die CVP/EVP-Fraktion als nicht sinnvoll, am Steuerfuss schrauben zu wollen. Zuerst sollten alle Auswirkungen abgewartet und geprüft werden. Sollte anschliessend Bedarf für eine Reduktion des Steuerertrags angezeigt sein, wären sicherlich die natürlichen Personen an der Reihe für eine Begünstigung. Insgesamt zeigt sich das Ergebnis des Budgets 2020 hocherfreulich. Es verdeutlicht, dass die Bemühungen aller Beteiligten (Politik, Verwaltung, Bevölkerung und Wirtschaft) fruchten und die ergriffenen Massnahmen zu einer guten Gesamtrechnung führen. Unsere Fraktion dankt dem Regierungsrat sowie den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufbereitung des Budgets und des Finanzplans. Die Ausgangslage ist gut. Die CVP/EVP-Fraktion will sich der Herausforderung stellen, den Kanton stetig weiterzuentwickeln. Damit lässt sich für den Kanton Thurgau den grössten Gewinn generieren.


text_content_de: Zum Finanzplan 2021 - 2023 wurde im Rahmen der heutigen Detailberatung departementsweise die Diskussion eröffnet und auch geführt. Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan lediglich zur Kenntnis.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Die Motion verlangt, das Polizeigesetz zu ergänzen und ein Melderecht bei Verdacht auf Gefährdung für Personen, die dem Amts- und Berufsgeheimnis unterstehen, einzuführen. Der Schutz der Vertraulichkeit der die Meldung erstattenden Personen soll gewährleistet werden, soweit das Bundesrecht dies zulässt. Je mehr Verdachtsmeldungen die Polizei erhält, umso besser kann sie die Lage beurteilen. Der Informationsfluss zwischen den Behörden ist für unsere Bevölkerung wichtig und schafft Vertrauen. Nur Personen, die mit solchen Leuten zu tun haben, erkennen die Warnsignale. Das Gefährdungsrisiko hat die Polizei einzuschätzen. Gemäss den Richtlinien des Regierungsrates wird in der Legislaturperiode 2020 2024 das Polizeigesetz revidiert. Da könnten diese Anpassungen eingeführt werden. Im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion bitte ich, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Bruno Lüscher, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich bin erschrocken, als ich die Zahlen studiert habe. Sie bestätigen klar und deutlich, dass zu viele Personen zu lange in der Sozialhilfe sind. Die Einwanderung in den Sozialstaat findet offensichtlich statt. Sie sehen es in der Beantwortung, 69 Prozent aller Sozialhilfebezüger waren länger als ein Jahr in der Sozialhilfe. Das kann einmal passieren. Aber 26 Prozent waren länger als fünf Jahre in der Sozialhilfe. Das sind alles Menschen mit Einzelschicksalen, dennoch war ein solcher Dauerbezug von Sozialhilfe nie die Idee. Die Sozialhilfe ist konzipiert als Überbrückung für Notsituationen, sie ist keine Versicherung. Sie wird von der arbeitenden Bevölkerung mit Steuern finanziert. Viele die arbeiten, verdienen auch nicht viel, tragen aber ihren Teil zur Gesellschaft bei. Wir müssen alles daransetzen, die Menschen aus der Sozialhilfe so rasch wie möglich zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Wir müssen mehr Anreize schaffen, wir müssen Aktivität belohnen und Passivität bestrafen. Arbeit muss sich lohnen – das ist meines Erachtens das Wichtigste. Es darf in der Sozialhilfe nicht dauerhaft bequem sein, die Sozialhilfe ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Zahlen, Stand 2021, zeigen, dass 43 Prozent derjenigen, die länger als ein Jahr in der Sozialhilfe sind, Ausländer sind. Bei denen, die länger als fünf Jahre in der Sozialhilfe sind, sind es gar 46 Prozent. Nun heisst es in politischen Sonntagsreden von allen Seiten immer wieder, dass etwas gegen die Einwanderung in den Sozialstaat getan werden müsse, dass Migration in den Arbeitsmarkt gewünscht sei und nicht in die Sozialhilfe. Die Einwanderung in die Sozialhilfe ist schädlich, sie ist asozial und ungerecht. Sie ist ungerecht gegenüber jenen, die jeden Tag arbeiten, oft auch nicht viel verdienen und Steuern zahlen, also die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung. Genau aus diesem Grund hat das Bundesparlament per 1. Januar 2019 das Ausländer- und Integrationsgesetz verschärft. Als der Grosse Rat 2019 über dasselbe Thema diskutierte, versprach Regierungsrätin Cornelia Komposch, dass sie das neue Gesetz in aller Konsequenz anwenden werde und es klar sei, dass diejenigen, die über Jahre hinweg Sozialhilfe beziehen, dieses Recht mit dem neuen Gesetz verlieren werden. Sie sagte das in dieser Deutlichkeit. Machen wir den Faktencheck vier Jahre später: Lassen wir diejenigen Personen weg, die weniger als ein Jahr in der Sozialhilfe sind, denn das kann jedem einmal passieren. Lassen wir auch diejenigen weg, die ein bis fünf Jahre in der Sozialhilfe sind. Schauen wir nur diejenigen Ausländer an, die länger als fünf Jahre in der Sozialhilfe sind, denn meines Erachtens lässt sich hier von einem dauerhaften Bezug sprechen. Im Jahr 2021 waren das 437 Ausländer. Im selben Jahr wurden 14 Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen entzogen. 14 von 437 ist eine Rechnung, die man auch mit bescheidenen mathematischen Kenntnissen lösen kann. Was heisst das? Nur gerade drei Prozent der ausländischen Dauersozialhilfebezüger müssen das Land verlassen. Also haben wir eine Vollzugsquote von drei Prozent und eine Nichtvollzugsquote von 97 Prozent. Der Faktencheck beweist: Die Einwanderung in den Sozialstaat findet statt. Wer einmal hier ist, darf bleiben. Das geht so in keinem anderen Land, schon gar nicht auf einem so hohen Sozialhilfeniveau, wie wir es kennen. Es geht auch darum, dieses Niveau halten zu können. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Ausländer länger als fünf Jahre in der Sozialhilfe leben und bleiben dürfen. Ein Interesse daran hat nur die Sozialindustrie, die sehr gut von ihren Klienten lebt. Dieser lasche Vollzug ist weder menschlich noch sozial, er ist ungerecht gegenüber der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung und er kostet einen Haufen Geld. Er ist auch ungerecht gegenüber all jenen, die in der Schweiz aufgewachsen sind und ihr Leben lang Steuern bezahlt haben. Das sind nicht nur Schweizer, sondern auch viele Ausländer. Die SVP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, das Gesetz konsequent anzuwenden und erinnert die zuständige Regierungsrätin an ihr Versprechen aus dem Jahr 2019. Gerechtigkeit für alle schaffen wir nur dann, wenn wir alle gleich, aber eben auch gleich konsequent, behandeln.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt für die Ausarbeitung des Bildungsberichts. Von den 609 Millionen für den obligatorischen Schulbetrieb werden 73 Millionen Franken für die Sonderschulen eingesetzt. Dies entspricht 12%. In diesem anspruchsvollen Bereich wird eine sehr gute Arbeit geleistet. Der Umgang mit den verschiedenen Behinderungsformen ist eine grosse Herausforderung. Wir bitten den Regierungsrat, im nächsten Bildungsbericht auch die Sonderschulen und alles was dazugehört aufzuzeigen. Ganz nach dem Motto: "Leiste Gutes und berichte darüber." Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Verantwortlichen, welche sich während des ganzen Jahres für die Bildung im Dorf und in der Stadt einsetzen.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Reto Lagler aus Ermatingen die Nachfolge des abgetretenen Ratskollegen Christian Lohr aus Kreuzlingen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Reto Lagler, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Mit der Änderung der Kantonsverfassung vom 29. November 2009 wurde der Weg für eine neue Behördenorganisation im Hinblick auf die vom Bund vorgegebene Justizreform frei gemacht. Die drei schweizerischen Prozessordnungen müssen auf den 1. Januar 2011 umgesetzt sein. Damit das Obergericht fristgerecht am 1. Januar 2011 seine Arbeit aufnehmen kann, besetzen wir bereits heute die Funktionen für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Mai 2012. Vorgeschlagen sind: Präsident - Zweidler Thomas, lic. iur., Rechtsanwalt, Frauenfeld Mitglieder - Glauser Jung Anna Katharina, lic. iur., Rechtsanwältin, Felben-Wellhausen - Hausammann Peter, lic. iur., Rechtsanwalt, Frauenfeld - Ogg Marcel, Dr. iur., Rechtsanwalt, Frauenfeld - Reinhard François H., lic. iur., Rechtsanwalt, Frauenfeld - Thürer Elisabeth, Dr. iur., Rechtsanwältin, Frauenfeld Ersatzmitglieder - Hebeisen Andreas, lic. iur., Rechtsanwalt, Kreuzlingen - Kapfhamer-Kuhn Caroline, lic. iur., Rechtsanwältin, Siegershausen - Pleuler Thomas, lic. iur., Rechtsanwalt, Kreuzlingen - Weber Mario, lic. iur., Rechtsanwalt, Frauenfeld Die Wahl erfolgt gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung geheim. Das Büro beantragt gemäss § 58 Absatz 3, die Stimmenzählerinnen und -zähler durch Kantonsrätin Silvia Schwyter und Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti zu verstärken. Still


text_content_de: Die Renovation der Kartause Ittingen durch die Stiftung ist eine Erfolgsstory. Ich gehe sehr gerne in die Kartause und erfreue mich stets ab einem Besuch im Restaurant und mag es auch, etwas besichtigen zu können. Es geht mir also in keiner Weise um die Standortfrage. Die Kartause ist ein Leuchtturm im Kanton Thurgau, der nicht beschädigt werden soll. Das heute diskutierte, von Stiftung und Regierungsrat vorgesehene Vorgehen würde eine solche Beschädigung der Kartause Ittingen bedeuten. Ich plädiere deshalb dafür, dass ein korrekter Neubeginn in Angriff genommen wird. Bei der Vergabe des Planungsauftrages sind Fehler unterlaufen, wie Gutachter Dr. Galli festhalten konnte. Fehler passieren, oft sogar in bester Absicht. Nun aber ist die erforderliche Grösse gefragt, um die Übung abzubrechen. Auch wenn die Angelegenheit etwas länger dauern wird, dürften wir uns nicht auf die These von Dr. Galli einlassen, gemäss welcher vergaberechtswidrige Verträge die Grundlage für ein weiteres korrektes Vorgehen darstellen sollen. Weiter geht es um einen sehr grundsätzlichen Punkt. Wir verlangen von den Bürgerinnen und Bürgern stets Gesetzestreue. Sowohl der Grosse Rat als auch der Regierungsrat befindet sich diesbezüglich in einer Vorbildfunktion. Deshalb sollten wir uns auch in Bezug auf das Beschaffungsverfahren an das Recht halten und uns nicht auf gerichtliche Verfahren einlassen, auch wenn wir ein gerichtliches Verfahren vielleicht gewinnen würden. Der Regierungsrat geht gemäss der Antwort auf die Einfache Anfrage von Kantonsrat Egger vom 22. Oktober 2013 ebenso von einem rechtswidrigen Vorgehen aus und hält die Durchführung eines vergaberechtskonformen Wettbewerb als rechtlich sichersten Weg. Selbst wenn ein Gericht zugunsten des Kantons Thurgau entscheiden würde, bliebe ein Imageschaden und der Duft eines nicht ganz korrekten Vorgehens zurück. Vielleicht würde das Gericht in der Urteilsbegründung schreiben, dass das Vorgehen lediglich ganz knapp im legalen Bereich anzusiedeln sei. Sollte das Gericht die Klage gegen den Kanton Thurgau schützen, stehen wir erst recht vor einem Problem, einhergehend mit den entsprechenden Kosten. Wir sollten das Projekt korrekt neu ausschreiben, allfällige Mehrkosten in Kauf nehmen und ein rechtsstaatlich korrektes Vorgehen wählen. Ich bitte den Grossen Rat, den Objektkredit zu streichen.


text_content_de: Ich schlage vor, die Diskussion an dieser Stelle abzubrechen und sie an der nächsten Ratssitzung fortzuführen.


text_content_de: Wenn 68 Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus allen Fraktionen einen Antrag unterzeichnen, handelt es sich um ein wichtiges Geschäft. Wie wir gehört haben, ist die E-Mobilität auf dem Vormarsch. Es stellt sich die Frage, wie schnell und wie gut wir die Logistik dafür in unserem Kanton bereitstellen. Der Kanton Thurgau mit seiner ländlichen Struktur, der viele Pendler hat, die zum jeweiligen Bahnhof oder zum Arbeitsplatz nur kurze Strecken zurücklegen müssen, ist dafür prädestiniert, auch im Bereich der E-Mobilität eine national führende und innovative Rolle zu spielen. Mit einer Potenzialabschätzung der Elektromobilität kann beispielsweise der Bedarf an Infrastruktur, der für eine Marktdurchdringung notwendig wäre, frühzeitig abgeschätzt werden. Verschiedene Votanten haben dies erwähnt, und ich möchte es hier betonen: Der Kanton hat aufgrund des Berichts nicht das Ziel, eine eigene, für die Öffentlichkeit zugängliche Ladeinfrastruktur zu erstellen und neue Subventionen auszuschütten. Es geht vielmehr darum, Entscheidungsgrundlagen für die Investoren zu schaffen. Die Abschätzung des Potenzials und der zu ermittelnde Bedarf an Infrastrukturen sollen als Planungsgrundlage für die Installation solcher Stationen dienen. Wir werden beispielsweise die kommunalen Energieversorgungsunternehmen oder das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau in die Pflicht nehmen. Der Bericht kann Handlungsoptionen für den gesamten Kanton Thurgau aufzeigen. Ich gebe Kantonsrat Kurt Egger recht, dass sich die Schweiz im Rahmen des im Dezember 2015 verabschiedeten Pariser Klimaabkommens dazu verpflichtet hat, die Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2030 gegenüber 1990 um mindestens 50% zu senken. Dieses Ziel kann nur dann erreicht werden, wenn jeder einzelne seine Verantwortung wahrnimmt. Der Kanton trägt dabei einen Teil der Verantwortung. Dies ist bei kantonseigenen Fahrzeugen und Fahrten, aber auch sonst damit möglich, indem er die richtigen Rahmenbedingungen für die Marktdurchdringung der Elektromobilität schafft. Die Grundlage dafür wäre der Bericht über die Elektromobilität im Thurgau. Die Gefahr ist dabei aber gross, dass gesetzte Ziele bereits überholt sind, weil die Technik der Elektromobilität "Zug" hat. Wir werden dem Bericht eine hohe Priorität beimessen und diesen nicht erst in drei oder vier Jahren vorlegen. Das kann ich Ihnen versprechen. Bei den 100'000 Franken handelt es sich um eine Grössenordnung, damit wir starten können. Selbstverständlich werden wir nur jenen Franken ausgeben, der unbedingt nötig ist. Es soll mir recht sein, wenn es günstiger wird. Kantonsrat Andreas Zuber hat auf ein ausgewogenes Expertengremium hingewiesen. Ich danke ihm für den wichtigen Hinweis. Wir werden darauf achten, dass bei der Ausarbeitung des Berichts auch Gewerbeverbände ausgewogen mitarbeiten dürfen. Kantonsrat Stefan Geiges hat richtig erkannt, dass die Mobilität ein Grundbedürfnis ist, ob man sich nun mit Elektromobilität oder mit Verbrennungsmotoren motorisiert bewegt. Das ist ein Fakt. Wir sollten die Mobilität allerdings so umweltverträglich wie möglich ausgestalten. Genau die Fragen von Kantonsrat Josef Gemperle gilt es, zu beantworten. Wir werden mit Freude am Bericht arbeiten. Ich danke Ihnen für die breite Zustimmung und die Unterstützung des Antrags. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Am 28. August 2013 fällte das Bundesgericht das Urteil, das sich auf die Beschwerde gegen den Beschluss vom 19. Dezember 2012 des Grossen Rates bezieht. Es ging um die Ungültigerklärung der thurgauischen Volksinitiative "Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher". An der öffentlichen Beratung waren die Beschwerdeführer nicht anwesend. Die Bundesrichter haben die Argumente des Grossen Rates aufgenommen und den Schwerpunkt auf die Frage gelegt, ob der Initiativtext mit oder ohne die Begründung angesehen werden muss beziehungsweise ob der innere Zusammenhang von Text und Begründung gegeben sei. Die Diskussion darüber war vergleichbar mit jener in diesem Rat. Der Initiativtext für sich selbst kann nach Ansicht der Bundesrichter verfassungskonform ausgelegt und umgesetzt werden; genau dies wollten die Initianten aber nicht, was auch in der Beschwerdebegründung der Initianten zum Ausdruck kam, indem sie wollen, dass der Text so ausgelegt wird wie die Begründung dies will. Das Bundesgericht kam nach einer rund zweistündigen Beratung zum Schluss, dass die Begründung doch einen inneren Zusammenhang mit dem Initiativtext habe und deshalb gegen das Neutralitätsgebot und damit gegen das Diskriminierungsverbot verstosse. nach Ansicht des Bundesgerichtes würde der Abstimmungskampf zu Verwirrung und Täuschung der Stimmberechtigten führen. Mit dem vorliegenden Urteil des Bundesgerichts wird der Beschluss unseres Rates gestützt. Wir sind auf die detaillierte Urteilsbegründung gespannt. Diese wird mit Sicherheit noch zusätzliche Aufschlüsse geben und kann durchaus auch ein Gradmesser für künftige Initiativen sein. Das Geschäft ist nun definitiv erledigt. Am 6. September 2013 fand die Parlamentarierkonferenz Bodensee unter dem derzeitigen Vorsitz des Bayerischen Landtages in Lindau statt. An der Konferenz nahmen der Grossratspräsident und die Vizepräsidentin teil. Zu den Themen gehörten unter anderem die Treibholzproblematik, insbesondere aus der Rheinmündung in Richtung Wasserbuger Bucht, wo im Durchschnitt der letzten Jahre rund 10'000 Kubikmeter Treibholz am bayerischen Bodenseeufer angeschwemmt wurden. Im Weiteren beschäftigte die Parlamentarierkonferenz die Fischerei am Bodensee, insbesondere der dramatische Fangrückgang beim Bodenseefelchen. Es ging um die Frage, wie weit der heute tiefe Phosphatgehalt einen direkten Einfluss auf die Bestände hat. Als Vergleich: 1950 lag der Phosphatgehalt im Seewasser bei rund 10 Milligramm pro Kubikmeter, heute liegt er bei ca. 6 Milligramm pro Kubikmeter Seewasser. Derzeit sind Bestrebungen im Gange, den Wert etwas anzupassen. Das Schwerpunktthema befasste sich aber mit den Verkehrsproblemen im Bodenseeraum. Hierzu hat die Konferenz eine Resolution zuhanden der verantwortlichen Regierungen, Bahn- und Transportunternehmen verabschiedet. Bei der Resolution, die bereits im Frühjahr in München diskutiert wurde, geht es primär um den zügigen Ausbau der Infrastruktur auf den Strecken München-Memmingen-LindauBregenz-St. Gallen-Zürich. Hier ist eine durchgehende Elektrifizierung mit zweigleisigen Begegnungsabschnitten geplant. Bei der Strecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau ist eine Geschwindigkeitserhöhung geplant. Auf der Strecke Stuttgart-Schaffhausen-Zürich soll die Taktfolge dichter werden. Auf der Strecke Friedrichshafen-Singen-SchaffhausenBasel ist eine durchgehende Elektrifizierung geplant. Als Vorstufe eines grenzüberschreitenden S-Bahn ähnlichen Angebotes soll der Nah- und Regionalverkehr im Bodenseeraum möglichst auf einen Halbstundentakt verdichtet werden. Diese Themen können nicht von heute auf morgen erledigt werden. Sie wurden von der Konferenz aber als wichtig erachtet und mit der Resolution verabschiedet. Im Weiteren unterstützt die Konferenz mit Nachdruck die aktuellen Resolutionen des Internationalen Städtebundes Bodensee zum Thema "Verkehr". Neben den seequerenden Verbindungen wie die Fähre Romanshorn-Friedrichshafen oder die Verbindung Hagnau-Altnau geht es insbesondere auch um den Korridor im Bereich Lindau-Bregenz-Schweiz. Es geht beispielsweise um die Frage, ob es beim neu zweispurigen Pfändertunnel nun eine Maut braucht oder nicht und wie hoch diese allenfalls sein soll. Das Thema "Seebestattung" wurde auf die Konferenz im Frühling verschoben. Der Grosse Rat hat dieses Thema im Rahmen des Gesetzes über den Gewässerschutz bereits diskutiert. Ab 2014 übernimmt der Kanton Appenzell-Innerrhoden den Vorsitz der Konferenz. Ich bin darüber erfreut, wie gut die Zusammenarbeit rund um den Bodensee funktioniert. Man begegnet sich mit Respekt und diskutiert Themen auf gleicher Augenhöhe. Interessant dabei ist, dass in allen beteiligten Staaten und Ländern ähnliche Problematiken bestehen wie beispielsweise die Frage, ob Schulhäuser oder Gewerbebetriebe auf dem Land erhalten werden, unabhängig der Grösse oder Einwohnerzahl. Die Konferenz erlaubt immer auch spannende Begegnungen. Am 23. und 24. August 2013 fand das 28. Eidgenössische Parlamentarierfussballturnier in Heiden statt. Zur Akklimatisation hatte sich am Freitag eine Delegation des FC Grosser Rat Thurgau in Heiden eingefunden und durfte einen schönen Appenzellerabend erleben. Die ungewohnte Höhe machte dann allerdings am Spieltag einigen etwas zu schaffen und manch einer wünschte sich, er hätte die am Abend zuvor servierten "Appenzeller" nicht getrunken, sondern zum Einreiben der Waden oder der Brust verwendet. Dennoch zeigten die Thurgauer eine solide Leistung, ja es konnten sogar die ersten Siege der Saison verbucht werden. Je länger der Tag dauerte, umso eingespielter zeigte sich das Team. Es gewann am Schluss von 7 Spielen gleich deren 5! Der 9. Schlussrang von 17 Mannschaften nährt daher berechtigte Hoffnungen auf künftige vorderste Tabellenränge. Wir gratulieren zu diesem guten Ergebnis! Rangliste: 1. Wallis, 2. Tessin, 3. St. Gallen, 4. Schaffhausen, 5. Waadt, 6. Basel-Landschaft, 7. Luzern, 8. Appenzell Innerrhoden/Appenzell Ausserrhoden, 9. Thurgau. Für den FC Grosser Rat spielten: Daniel Beeler, Konrad Brühwiler, Daniel Frischknecht, Hermann Lei, Urs Martin, Thomas Thalmann, Marcel Müller (Torhüter), Andreas Wirth, Vico Zahnd (Captain) und David Zimmermann. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Andrea Vonlanthen vom 13. Februar 2013 "Intervention bei Gemeindekonflikten". 2. Beantwortung der Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland A. Huber, Peter Gubser, Christa Kaufmann und Urs Schrepfer vom 12. September 2012 "Einführung einer ständigen Bildungskommission". 3. Beantwortung der Motion von Regula Streckeisen, Kurt Baumann, David H. Bon, Josef Gemperle, Hans-Peter Grunder, Robert Meyer, Katharina Winiger und Daniel Wittwer vom 13. März 2013 "Standesinitiative zur Ergänzung von Art. 25a KVG betreffend die Pflegefinanzierung". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Regina Rüetschi vom 26. Juni 2013 "Umsetzung des Integrationsprogramms". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Moritz Tanner vom 25. Juni 2013 "Einsatz von LMA (Kaliumaluminiumsulfat) anstelle von Streptomycin gegen das Feuerbrandbakterium". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kathrin Erni vom 26. Juni 2013 "Verbesserungspotenzial beim kantonalen Vollzug des Tierschutzgesetzes". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Josef Brägger vom 26. Juni 2013 "Französisch an den Aufnahmeprüfungen der Thurgauer Mittelschulen - Konsequenzen aus dem Fremdsprachenmodell 3-5". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Cornelia Komposch vom 26. Juni 2013 "Unternehmenssteuerreform III". 9. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Juli 2013). 10. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, August 2013. 11. Einladung zum WEGA-Apéro "Organisationen im Bevölkerungsschutz" 12. Broschüre "20. Europäische Tage des Denkmals", Programm 2013 Kanton Thurgau. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Antwort, mit welcher sie sehr zufrieden ist. Unseres Erachtens hat der Regierungsrat das Beste daraus gemacht. Unsere Fraktion hat eine Diskussion nicht unbedingt als notwendig empfunden. Der Interpellant fragt ziemlich provokativ nach der gängigen Praxis bei Arbeitsvergaben durch den Kanton. Ich weiss nicht, ob er dem Regierungsrat damit etwas unterstellen wollte. Wenn er Mängel bei Arbeitsvergaben vermutet oder befürchtet, wäre es eine typische Aufgabe unserer Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), solche zu untersuchen. Die GFK hat dafür beispielsweise die spezielle Subkommission DBU. Der Regierungsrat erklärt uns ein weiteres Mal die gesetzlichen Grundlagen und die damit zusammenhängenden Grenzwerte für das öffentliche Beschaffungswesen. Natürlich teilt uns der Regierungsrat auch mit, dass er sich an die gesetzlichen Grundlagen halte. Wir glauben ihm das. So gesehen haben wir hier nette, aber auch ziemlich teure Informationen erhalten. Auf der ersten Seite der Antwort lautet der letzte Satz: "Auch mit dieser Einschränkung war der Aufwand zur Ermittlung der Daten erheblich und beanspruchte mehrere hundert Stunden." Bei beispielsweise 400 Stunden mal Fr. 120.-- ergeben sich Kosten von Fr. 48'000.-- für die Beantwortung dieser Interpellation. Was wissen wir mehr, als wir wissen mussten? Dass sich der Regierungsrat an das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und seine Verordnungen hält? Aus der umfassenden Unternehmer- und Vergabeliste erkennen wir mit aller Deutlichkeit, dass der Regierungsrat und damit der Kanton und die Verwaltung den vorhandenen Spielraum optimal nutzen. Was wollen wir mehr? Aufträge werden soweit als möglich im Kanton vergeben. Immerhin bleiben 80 % der Ausgaben im Kanton. Meines Erachtens ist das sehr beeindruckend. Es ist rechtswidrig, bei den Ausschreibungen für freihändige Vergaben andere Ansätze anzuwenden. Wir wollen, dass alle mit derselben Elle gemessen werden. Unsere Unternehmungen sind darauf angewiesen. Sie dürfen auch in anderen Kantonen und Ländern Projekte realisieren. Wir stellen absolut keinen Handlungsbedarf fest. Wir wollen keinen Stein ins Rollen bringen, der plötzlich auf uns zurückrollen könnte. Wir wollen auch nicht, dass andere Kantone eine Glasglocke über sich ziehen. Der Markt und die Preise müssen spielen. Das ist gut so. Wir sind dagegen, dass neue Hemmnisse und Vorschriften geschaffen werden. Wir haben bereits genug davon. Der Regierungsrat und die Verwaltung achten unter Berücksichtigung von Preis und Qualität auf eine gute Verteilung der Aufträge. Im Weiteren halten sie sich an die gesetzlichen Vorgaben. Das erwarten wir auch.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion kann die gute und ausführliche Beantwortung des Regierungsrates mittragen. Der Biber ist für die einen ein "heisses Eisen", für die anderen nichts Weltbewegendes. Der Biber war fast ausgerottet. Heute ist er geschützt. Im Thurgau wurde er erfolgreich angesiedelt. Eine Entschädigung für Biberschäden ist keine Lösung. Es muss etwas getan werden, damit die Zahl der Biber nicht weiter steigt. Im Konzept "Biber Thurgau" werden Möglichkeiten aufgezeigt. Die grosse Mehrheit der EDU/EVP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Wir kommen auch bei dieser Vorlage zur 2. Lesung. Wir diskutieren die nach der 1. Lesung in zwei Punkten geänderte Fassung. Es wurden § 4 Abs. 1 sowie § 7 Abs. 1 ergänzt. Wir diskutieren das Bevölkerungsschutzgesetz als Ganzes. Dabei hat der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stefan Mühlemann, jeweils zuerst das Wort, sofern er dieses wünscht.


text_content_de: Die einstimmige FDP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären. Den fundierten Ausführungen des Regierungsrates sind aus freisinniger Sicht zwei weitere Bemerkungen anzufügen: 1. Die funktionierende Sozialpartnerschaft stellt einen grossen Vorteil des Werkplatzes Schweiz dar. Dabei sind die Verfahren zur Lohnfestsetzung ein wesentliches Element der sozialpartnerschaftlich ausgehandelten GAV. In aller Regel geht es dabei aber um mehr als nur um Mindestlöhne. Ein staatlich vorgeschriebener Mindestlohn würde den Handlungsspielraum der Verfahrensbeteiligten enorm einschränken. Wo es nichts mehr zu verhandeln gibt, weil staatliche Regelungen vorliegen, gibt es in aller Regel auch keinen Spielraum mehr für ein Entgegenkommen in anderen Bereichen. Die GAV regeln nämlich auch Arbeitszeiten, Ferien, Vaterschaftsurlaube und vieles mehr. 2. In seiner Beantwortung weist der Regierungsrat auf die realistische Gefahr hin, dass ein gesetzlicher Mindestlohn zu einem beschleunigten Abbau von Arbeitsplätzen mit niedrigen Qualifikationsanforderungen führen könnte. Der staatliche Eingriff in die Lohnstrukturen der Unternehmen würde aber noch einen weiteren Effekt auslösen: Je höher man den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn ansetzte, umso kleiner wäre der Anreiz für junge Menschen, eine Berufslehre zu absolvieren. Der vorgeschlagene Mindestlohn würde ein Lockvogelangebot darstellen und diejenigen Jugendlichen, die nicht in einem Elternhaus aufwachsen, das eine gute Ausbildung höher gewichtet als der schnelle Verdienst, in eine verhängnisvolle Sackgasse führen. Die Berufslehre würde ausgebremst. Dafür würden nicht die Arbeitgeber Schuld tragen. Meines Erachtens pflegt Kantonsrat Auer diesbezüglich ein Feindbild aus dem letzten Jahrhundert. Eine Angleichung des Mindestlohns von Angestellten ohne Ausbildung an die Löhne von Angestellten mit beispielsweise einem eidgenössischen Berufsattest (EBA), wie es die vorliegende Motion fordert, würde in mehreren Hinsichten kontraproduktive Auswirkungen nach sich ziehen. Die Berufslehre verlöre an Attraktivität und es bestünde die Gefahr einer Verteuerung sowie eines Abbaus von Arbeitsplätzen mit geringen Qualifikationsanforderungen. Ich wiederhole: Die einstimmige FDP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die Kosten für den Bau und Unterhalt der staatlichen Infrastruktur sind eine massgebliche Aufwandposition. Aus diesem Grund möchte ich kurz darauf eingehen: In finanziell schlechteren Zeiten werden diese Investitionen stärker geprüft und auch mehrmals auf den Schüttelrost gestellt. Wichtig scheint mir, dass bei einer allfälligen Auslagerung solcher Investitionen, wie sie angesprochen wurde, nicht Gewinne privatisiert werden und sich die gesamten Lebenszykluskosten für den Steuerzahler so noch weiter erhöhen. Diesen Effekt möchte bestimmt niemand. Leider aber kommt es sehr oft vor, dass bei öffentlichen Bauten oder deren Vorlagen, insbesondere bei Neubauten, an der Urne eine Ablehnung erfolgt, weil die Baukosten unverhältnismässig hoch sind. Die Bevölkerung versteht es nicht, dass zum Beispiel bei einem Schulhausbau die Kosten im Verhältnis zur Anzahl Klassenzimmer bei anderthalb Millionen und mehr sind. Dass sie das nicht versteht, ist auch richtig. Zum Glück ist ein Vergleich über den Kubikmeterpreis mit wenig Aufwand möglich, wenn man die detaillierten Kostenvoranschläge hat, und so total transparent herzuleiten. Problematisch ist, dass es, bis eine Vorlage an die Urne kommt, sehr grosse Vorleistungen in Form von Planungsarbeiten und auch Aufwand in der Verwaltung braucht. Diese Vorleistungen sind, wenn der Stimmbürger das Projekt an der Urne ablehnt, verloren. Es kommt zu Leerläufen, schlechter Stimmung und ungelösten Herausforderungen. Ein Grossteil kantonaler und auch kommunaler Liegenschaften sind reine Zweckbauten. Sie erfüllen einen Zweck, beispielsweise als Werkhof, Schulhaus oder als Turnhalle. Die Raumprogramme dieser Bauten wiederholen sich von Gemeinde zu Gemeinde. Teilweise werden fast identische Grundrisse erstellt, unter anderem auch aus dem Grund, dass es Empfehlungen und Normen dafür gibt. Dass der Regierungsrat über die Beantwortung der vorliegenden Interpellation hinaus Alternativen prüft, um öffentliche Bauten günstiger realisieren zu können, erfreut mich sehr. Ich bin überzeugt, dass hier ein enormes Einsparpotenzial vorhanden ist. Jede Gemeinde steht nämlich vor der gleichen Herausforderung, wenn ein Bauprojekt geplant werden muss. Leider ist die notwendige Expertise hierfür in den wenigsten Behörden vorhanden, und es wird deshalb noch oft der zu teure und umständliche Weg des offenen Architekturwettbewerbs gewählt. Obwohl es viel effizientere und günstigere Varianten wie zum Beispiel ein Gesamtleistungswettbewerb gibt. Dieser kann auch selektiv oder mit Kostendach erfolgen und bietet insbesondere die Möglichkeit, die Planungs- und Bauaufträge in der Region vergeben zu können. Dies stärkt das Vertrauen und führt automatisch zu besseren und günstigeren Resultaten. Diesbezüglich bin ich sehr gespannt auf das Resultat der Bemühungen des Regierungsrates.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 22. Januar 2020 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrat Kurt Egger geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 30. Mai 2012 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner über siebenjährigen Tätigkeit im Rat hat er in elf Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er eine präsidierte, und er war Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit anfangs 2019. Er wurde vom Volk in den Nationalrat gewählt, weshalb es ihm gemäss seinem Rücktrittsschreiben zeitlich nicht mehr möglich ist, dem Grossen Rat mit dem nötigen Engagement anzugehören. Wir danken Kantonsrat Kurt Egger für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft, insbesondere bei seiner Aufgabe in Bern, alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Ueli Fisch, Hermann Lei, Turi Schallenberg und Lucas Orellano mit 41 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. Januar 2020 "Übertragung der Ratsdebatten - ein Beitrag für mehr Transparenz und Bürgernähe". Einfache Anfrage von Peter Bühler vom 8. Januar 2020 "Waldunterstände für schulische Zwecke - verbieten oder fördern?". Einfache Anfrage von Paul Koch vom 8. Januar 2020 "Unnötige Kosten bei Mietobjekten für Polizei und Staatsanwaltschaft?". Einfache Anfrage von Hermann Lei vom 8. Januar 2020 "zum AfI und zum DBU". Einfache Anfrage von Urs Schär vom 8. Januar 2020 "Abbau bei Obstbau- und Beerenforschung in Güttingen?" Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen und Hermann Lei vom 8. Januar 2020 "Jokertage und religiöse Feiertage"


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst Kantonsrat Roland Kuttruff als Vertreter der Antragsteller.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Rathauskeller eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Die Justizkommission hat sich zu Beginn ihrer Sitzung die Frage der Handhabung der Einbürgerungsgesuche diskutiert, ist doch per 1. Januar 2018 das Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (BüG) in Kraft getreten, und der Grosse Rat hat am 6. Dezember 2017 ein neues Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) verabschiedet (die Referendumsfrist läuft bis 15. März 2018). Gemäss Auskunft des Departementes beabsichtigt der Regierungsrat, die Ausführungsverordnung rückwirkend in Kraft zu setzen. Gesuche, welche nach dem 1. Januar 2018 eingereicht werden, werden bis Inkrafttreten sistiert. Dies bedeutet, dass alle Gesuche, welche bis 31. Dezember 2017 eingereicht wurden, noch nach altem Recht zu behandeln sind. Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 8. Januar 2018 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichts haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Urs Martin, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Zu dieser Strafbestimmung haben wir viele Varianten gehört. Die Grundsatzfrage lautet: Was soll strafbar sein und was nicht? Im geltenden Feuerschutzgesetz heisst es in § 39: "Wer Bestimmungen dieses Gesetzes oder von Vollzugsvorschriften verletzt, wird mit Busse bestraft." Die Strafbarkeit ist extrem ausgedehnt und wahrscheinlich höchst fragwürdig, weil strafbares Verhalten bestimmt und im Gesetz exakt sein muss. Der Regierungsrat hat diese Bestimmung mehr oder weniger 1:1 in den Vorentwurf übernommen. Dies wurde von verschiedenen Seiten zu recht ziemlich zerzaust. Aufgrund der Antworten aus der Vernehmlassung hat der Regierungsrat die Bestimmung auf die Feuerverbote eingedampft. Alles andere ist weggefallen. Der Regierungsrat hat darauf hingewiesen, dass das Bundesrecht das Wichtigste regeln würde. Das ist richtig. Das Wichtigste ist die Brandstiftung, also die vorsätzliche Verursachung einer Feuersbrunst und die fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst. Es muss eine Feuersbrunst sein. Das ist bundesrechtlich geregelt. Im Übrigen kann der Kanton Gesetze erlassen. Die Kommission hat aufgrund der Begründung des Regierungsrates nicht darüber diskutiert. Dazu gibt es aber doch noch etwas zu sagen. Es stellt sich nämlich eine rechtspolitische nicht eine juristische Frage, was strafbar sein soll. Zu § 8 heisst es: "Verbotenes Verhalten". Nicht alles, was verboten ist, muss strafrechtlich sanktioniert werden. Im heutigen Paragraphenhagel, den wir überall und vor allem auf Bundesebene erleben, ist eine gewisse Zurückhaltung nicht verkehrt. Mit der Unterstützung des Antrags Eschenmoser würde man die Strafbarkeit, das Wichtigste, nämlich die Feuerverbote, verglichen mit der heutigen Rechtslage deutlich einschränken, präzisieren und beschränken. Beim Feuerverbot braucht es eine Bestimmung, weil es sonst zur Farce wird. In der 1. Lesung haben wir darüber gesprochen, dass das Monopol mit der Liberalisierung des Kaminfegerdienstes aufgehoben und an die Eigenverantwortung der Grundeigentümer übertragen werde. Mit Annahme des Antrags Eschenmoser schränken wir die Strafbarkeit verglichen mit der heutigen Rechtslage immer noch deutlich ein. Dies ist meine persönliche Meinung. Ich unterstütze den Antrag Eschenmoser.


text_content_de: Die GP-Fraktion erachtet die Ausarbeitung eines Berichts über die Verwendung des Erlöses aus den TKB-Partizipationsscheinen als sehr sinnvoll. Wir danken den Antragstellern für ihren Vorstoss. Der Zeitpunkt für einen Bericht scheint aktuell sehr günstig zu sein. Das grosse Vermögen liegt inzwischen seit fünf Jahren brach und könnte in zwei Jahren abgerufen werden. Sowohl die Aufgaben des Kantons als auch jene der Städte und Gemeinden sind in den letzten Jahren stetig gewachsen. Das bedeutet, dass es zunehmend schwieriger wird, in dringend nötige Zukunftsprojekte zu investieren, da die Steuern für alltägliche Staats- und Gemeindeaufgaben verwendet werden müssen. Mit den "parkierten" rund 127 Millionen Franken verfügen wir nun über eine vielleicht einmalige Chance, spürbare zusätzliche Investitionen für die nächsten Generationen zu tätigen. Zu den in der Beantwortung vorgestellten Projektideen sollte die Gründung eines Fonds zum Erwerb von Kulturgütern hinzugefügt werden. Ich bedaure noch heute, dass der Kanton Thurgau das Massivlagerhaus in Romanshorn damals nicht gekauft hatte, obwohl das nötige Geld grundsätzlich vorhanden gewesen wäre. Dasselbe gilt für das Schloss Eugensberg. Weiter sollte ein Fonds für mehr Anstrengungen im Naturschutzbereich gegründet werden. Die breit abgestützte und erfolgreiche Biodiversitätsinitiative verlangt geradezu danach. Aktuell befindet sich das Bodenseeufer stellenweise in einem unnatürlichen Zustand. Mithilfe eines derartigen Fonds könnte es in absehbarer Zeit aufgewertet werden. Ein Uferentwicklungskonzept, worauf man aufbauen könnte, existiert bereits. Auch das in der Schublade schlummernde Projekt eines regionalen Naturparks Seerücken-Untersee könnte reaktiviert werden. Viele wertvolle Vorarbeiten sind bereits geleistet worden. Die GP-Fraktion fordert daher, dass mindestens die Hälfte der zu investierenden Millionen für Umweltprojekte eingesetzt werden soll. Nur eine intakte Umwelt kann die nötigen Voraussetzungen für ein angenehmes Leben und auch für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung schaffen. Die GP-Fraktion spricht sich für ein Gesamtkonzept zur Verwendung der rund 127 Millionen Franken aus dem Partizipationserlös aus.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich für unsere Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement jedes und jeder Einzelnen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zu einem kleinen Empfang im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Es würde die Gastgeber freuen, Sie bei dieser Gelegenheit als Neubürger begrüssen zu dürfen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seite 37 der Budget-Botschaft und Seite 7 des Zahlenteils)


text_content_de: Die Interpellantin verzichtet auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung, die so genannte Wega-Sitzung, findet am 28. September 2015 als Halbtagessitzung erstmals im Winterhalbjahr wieder in Weinfelden statt. Somit haben wir mit der heutigen Sitzung das letzte Mal in diesem Jahr in Frauenfeld getagt. Ich möchte an dieser Stelle der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld für das im letzten halben Jahr gewährte Gastrecht in ihrem Rathaus herzlich danken. Einen besonderen Dank sprechen wir dem Rathauswart Beat Dürger aus, der jeweils verlässlich, freundlich und dienstbereit für die Bereitstellung unserer Infrastruktur sorgt. Ein besonderer Dank gilt ausserdem unseren Polizeikräften. Dank ihrer Präsenz dürfen wir uns im Ratssaal sicher fühlen und unsere Sitzungen störungsfrei abhalten. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Josef Brägger und Dieter Feuerle vom 9. September 2015 "Durchsetzung Tempo-30-Zonen". - Einfache Anfrage von Paul Koch vom 9. September 2015 "Borkenkäfer & Co. - Strapazen für den Wald und die Waldbesitzer". - Einfache Anfrage von Urs Schrepfer vom 9. September 2015 "Zeugnisse mit Noten und Balken". - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 9. September 2015 "Defizite bei der Polizei-Information". - Einfache Anfrage von Jürg Wiesli vom 9. September 2015 "Benachteiligung von Schweizer Medizin-Studierenden und Entzug von Nachwuchsärzten aus Osteuropa". - Einfache Anfrage von Katharina Winiger vom 9. September 2015 "Vergabe von Sitzen in Verwaltungsräten, Stiftungen, Kommissionen, Beiräten etc. durch den Regierungsrat". - Einfache Anfrage von Edith Wohlfender vom 9. September 2015 "Potenzial von älteren Pflegenden noch ungenügend genützt". Dringlich oder nicht dringlich; das war heute die Frage. Ob die Expo mystisch wird, stand ebenfalls zur Frage. Was bringt wohl das Gesetz über den Untergrund zu Tage? Bitte vergessen Sie nicht, den Wega-Button, den Sie heute auf Ihren Tischen vorgefunden haben, mitzunehmen und zu tragen. Der Button ist ein Geschenk der Gemeinde Weinfelden, das wir herzlich verdanken


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 4. Dezember 2013 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Verfahren richtet sich demnach nach § 45 Abs. 1 bis Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Das Wort haben zuerst die Initianten.


text_content_de: Die EDU-Fraktion erachtet die vorliegende Gesetzesänderung als notwendig, damit Beschwerden gegen einen Erlass, eine Änderung oder die Aufhebung dauernder Verkehrsanordnungen nicht direkt an das Verwaltungsgericht gewendet werden müssen. Neu soll ein Einwendungsverfahren durchgeführt werden. Dieses formlose Verfahren verschafft allen Personen ein rechtliches Gehör auf der Stufe eines Entwurfs für vorgesehene Verkehrsanordnungen. Die Einwendungen haben schriftlich zu erfolgen, wobei der Weg per E-Mail vom Departement für Bau und Umwelt (DBU) problemlos akzeptiert wird. Oft handelt es sich nur um Verständnisfragen, die sich auf telefonischem Weg bereinigen lassen. Dadurch wird der Aufwand für das DBU tief gehalten. Erachten Betroffene ihre Einwendungen als ungenügend berücksichtigt, steht der Weg einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht noch immer offen, und zwar unabhängig von einer Teilnahme am Einwendungsverfahren. Durch dieses Einwendungsverfahren, welches seit Januar 2015 auf der Verordnungsstufe besteht, konnte die Anzahl der Beschwerden beim Verwaltungsgericht um 90% reduziert werden. Das Verwaltungsgericht wurde dadurch erheblich entlastet. Die EDU-Fraktion vertritt die Meinung, dass das Einwendungsverfahren Eingang in das Gesetz finden sollte, auch wenn der exakte Wortlaut der bestehenden Verordnungsbestimmung übernommen wird. Da diese Verfahrensbestimmung eine gewisse Tragweite vorweist, ist sie nicht durch den Regierungsrat, sondern durch den Grossen Rat zu erlassen. Es wird kein neues Gesetz gemacht, vielmehr wird das bestehende Gesetz mit einer wichtigen Bestimmung ergänzt. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird die Gesetzesänderung genehmigen.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Als neuen Präsidenten schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Andreas Zuber vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung vom 28. September 2020, die ursprüngliche Wegasitzung, fällt mangels behandlungsreifer Geschäfte aus. Die nächste Ratssitzung findet am 21. Oktober 2020 als Halbtagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Jacob Auer und Marina Bruggmann mit 34 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 9. September 2020 "Bekämpfung von Missbräuchen von Praktika". - Interpellation von Edith Wohlfender, Peter Dransfeld, Elisabeth Rickenbach, Ueli Fisch und Peter Bühler mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 9. September 2020 "Thurmed: Eine Milliarde im Nebel". - Interpellation von Jürg Wiesli und Iwan Wüst mit 30 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 9. September 2020 "Covid-19 im Vergleich zu früheren Grippewellen". - Einfache Anfrage von Ueli Fisch vom 9. September 2020 "Unternimmt der Kanton genug, um Patienten vor falschen Heilmitteln zu schützen?". Dieses Jahr dauert der Sommer für den Grossen Rat länger: Wir bleiben bis Ende 2020 in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld. Das Büro hat zusammen mit den Parlamentsdiensten und unter Berücksichtigung der aktuellen Vorgaben die Thematik bezüglich Tagungsort fundiert evaluiert und analysiert. Wir prüften, ob eine Rückkehr in das Rathaus Weinfelden mit einer Indoor-Maskenpflicht möglich wäre. Zur Beurteilung dieser Option holten wir bei der Kantonsärztin eine Stellungnahme ein. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch beim Weinfelder Stadtpräsidenten, Kantonsrat Max Vögeli, für die kooperative und lösungsorientierte Zusammenarbeit und auch beim Amriswiler Stadtpräsidenten, Kantonsrat Gabriel Macedo, für das Angebot mit dem Pentorama als Tagungsort. Auf Basis der Ergebnisse der Abklärungen ist das Büro einstimmig zum Schluss gekommen, die Sitzungen weiterhin bis Ende 2020 in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld durchzuführen. Wir haben die Infrastruktur hier kennen und schätzen gelernt. Die Abläufe sind eingespielt und die Fraktionen haben geeignete Tagungsmöglichkeiten für ihre Sitzungen vor der Ratssitzung gefunden. Damit sind die externen Voraussetzungen für einen effizienten Ratsbetrieb bestens gegeben. Es freut mich, dass sich die Fraktionen für ihre Fraktionsausflüge in den Oberthurgau verschieben werden. Der Oberthurgau wird sich mit dem Kaiserwetter von seiner besten Seite zeigen und die Ratsmitglieder herzlich willkommen heissen. Ich freue mich, Sie alle an der offiziellen Feier zur Wahl von Regierungsrat Urs Martin und zu meiner Wahl als Grossratspräsident in Romanshorn begrüssen zu dürfen. Wie Sie wissen, musste von einer Durchführung des öffentlichen Teils abgesehen werden. Die zu erwartende Festgemeinde am See hätte es vor allem bei solch schönem Wetter verunmöglicht, die Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit einzuhalten. Es ist sowohl der Stadt Romanshorn, Regierungsrat Urs Martin als auch mir ein Anliegen, dass die Romanshorner Bevölkerung an einem anderweitigen Anlass in irgendeiner Form überrascht werden soll und daran teilhaben kann


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Die Berichte des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) und Departement für Bau und Umwelt (DBU) der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission (GFK) über die Gebäudeversicherung Thurgau und die Eigentümerstrategie haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU, Kantonsrat Mathis Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Brigitta Engeli, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Felix Meier: "Ich weiss nicht, ob es Ihnen ebenfalls aufgefallen ist: Wenn Sie Schweizer Gäste zum ersten Mal zum Essen einladen und ihnen vielleicht etwas Ungewöhnliches vorsetzen, werden sie Ihnen nur in den allerwenigsten Fällen direkt sagen, dass es ihnen nicht geschmeckt hat. Wir haben einen eleganten, etwas verschleiernden und gesichtswahrenden Ausweg. Wir sagen, dass ein sehr interessantes Menü gekocht wurde." So ging es Fraktionskollege Felix Meier mit dem Bericht. "Der Bericht sieht sehr interessant angerichtet aus und ist gut serviert. Zudem ist er nicht falsch. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass er auch richtig ist. Er ist sicherlich gut gemeint. Gut gemeint ist aber dummerweise das Gegenteil von gut. Man könnte nun einwenden, dass ich einmal 'halblang machen' solle, da es nur um einen Bericht geht. Aber auch das ist nicht ganz richtig. Zum einen würde man der Ansicht des Berichtes als eigenständige verwaltungsliterarische Gattung Unrecht tun. Berichte können gewaltige Sprengkraft entwickeln. Ich verweise dazu auf den Bericht von 1964 über die Abklärung der 'Mirage-Angelegenheit' oder den Bericht zu Jean-Louis Jeanmaire von 1969. Man könnte zudem den Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zur 'Fichenaffäre' als Beispiel nehmen. Diese habe ich sogar selbst miterlebt. Solche Berichte schaffen die Grundlagen für weitere und vor allem stringentere politische Vorhaben. Als herausragendes Beispiel lässt sich hierfür die im Mai 1944 eingesetzte Expertenkommission nennen, die 1945 einen Bericht abgeliefert hat, auf dem die Alters- und Hinterlassenenversicherung basiert. Diese ging 1946 durch das Parlament, wurde 1947 in einer Volksabstimmung angenommen und trat 1948 in Kraft, und das alles aufgrund eines Berichtes. Man hat immer das Gefühl, dass die Menschen früher langsam waren, aber alles war auch anders. Im Bundesparlament kann ein solcher Bericht mit einem Postulat in Auftrag gegeben werden. Mit Blick auf die Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates könnte das auch für den Rat ein interessantes Instrument sein. Zum anderen würde eine solch paternalistische Geste dem Inhalt des vorliegenden Berichtes nicht gerecht werden. Denn das, was teilweise in etwas verwedelndem 'Consulting-Speech' daherkommt, hat durchaus bemerkenswerte und bedenkenswerte Ansätze, nur bleiben diese irgendwie stecken, beispielsweise bei der SWOT-Analyse. Natürlich sind diese Dinge nicht völlig widerspruchsfrei. Die Stärke eines stabilen Arbeitsmarktes scheint mir mit der Schwäche des Fachkräftemangels respektive der Talentabwanderung nicht direkt kompatibel. Vielleicht sehen wir die soliden Staatsfinanzen heute Morgen etwas nüchterner. Normalerweise werden unter dem Titel 'Gefahren' jene Elemente eruiert, welche die Chancen gefährden oder ihnen gefährlich werden können. Es gäbe auch hier Verbesserungspotenzial. Doch dann stellt sich die Frage nach dem Wozu. Für wen ist das Leitbild gedacht? Welchen Grad der Verbindlichkeit soll es, oder noch wichtiger, kann es überhaupt haben? Der Schlussabschnitt, den die Kommission zwar zur Streichung empfohlen hat, ist richtiggehend entlarvend. Es bleibt die Frage, was übrigbleibt, wenn man nichts antasten kann und antasten will. Die Kommission stellte selbst fest, dass das Leitbild keinen visionären Anspruch hat. Ich frage mich, was denn dann. Zum zentralen Kritikpunkt: Dieses Papier beschreibt eine vorwiegend quantitative Wachstumspolitik aus der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Dies in der Hoffnung, dass es irgendwie in die gleiche Richtung weitergehen soll oder weitergehen wird. Das kann sein, es ist aber eher unwahrscheinlich. Dazu haben bereits einige Vorredner gesprochen. Deshalb wurde hier eine grosse Chance verpasst, sich grundsätzlich mit unserem Gesellschafts-, Staats- und Wirtschaftsverhältnis auseinanderzusetzen und nicht zu einem solch typisch thurgauerisch unnötig selbstbescheidenen, ja sogar mutlosen Entwurf anzusetzen, sondern vielleicht sogar zu einer wirklichen Vision. Wann haben wir einmal die Gelegenheit, über unser Tagesgeschäft hinaus zu denken, über die Zukunft, den Thurgau und darüber, was wir wollen und nicht nur darüber, was wir nicht wollen, und darüber zu streiten, damit die beste Idee gewinnen möge. Ich weiss: Wer als Tiger zum Sprung ansetzt, kann als Bettvorleger enden. Wer den Sketch 'Dinner for One' kennt, kann sich gut vorstellen, dass es zusätzlich auch Kopfschmerzen geben kann. Wer mutig ansetzt, kann schwierig landen. Es ist ein Risiko. Es wäre jedoch fahrlässig, es nicht einmal zu versuchen." Regierungsrat Walter Schönholzer hat an der letzten Sitzung gesagt: "Gouverner c'est prévoir." Im Votum von Fraktionskollege Felix Meier steht das ebenfalls. Regieren bedeutet, vorauszuschauen und in die Zukunft zu schauen. Aber: "Ne rien prévoir, c'est courir à sa perte." Wer nicht plant, rennt ins Verderben.


text_content_de: Vieles wurde heute gesagt, vieles mit Emotionen und von vielen, die wissen, um was es geht. Ich spreche für jenen Teil der SVP-Fraktion, welcher diese Parlamentarische Initiative unterstützt. Immer mehr betagte und hochbetagte Menschen verbringen ihre letzten Lebensjahre in einer Pflegeeinrichtung. Meist werden sie infolge Altersbeschwerden oder schwerer Krankheiten von ihrem Zuhause in ein Spital oder direkt nach dem Spitalaufenthalt in eine stationäre Einrichtung überwiesen. Heimeintritte erfolgen demnach oft nicht so, wie man es gerne hätte, sondern kurzfristig, zum Beispiel nach einem Sturz, und können nicht zum Voraus geplant werden. Es gibt kein Wahleintritt in ein Altersheim. Wir müssen uns bewusst sein, ein Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim bedeutet für den Betroffenen ganz klar ein neues Zuhause. Zunehmend sind es auch jüngere Menschen, die wegen einer unheilbaren Krankheit oder schweren körperlichen Beeinträchtigungen ihr Leben in einer Pflegeeinrichtung verbringen müssen. Im Kanton Thurgau entscheidet jede Institution selbst, ob assistierte Suizide in ihren Räumlichkeiten zugelassen werden. Ein Nein verlangt von den Menschen, dass sie ihr letztes vertrautes Aufenthaltsumfeld verlassen müssen, um ihr Menschenrecht auf Selbstbestimmung am Lebensende auszuüben. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, was es bedeutet, Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld zu holen, damit sie irgendwo ihren selbstbestimmten Tod erreichen können. Menschen, die sich positiv zu einem selbstbestimmten Sterben äussern, haben meist schon sehr früh, beziehungsweise vor einem Eintritt in ein Altersoder Pflegeheim, entschieden, eine Mitgliedschaft in einer entsprechenden Organisation anzuschliessen und sich mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt. Es wurde bereits erwähnt heute, gemäss Bundesgericht geht die persönliche Freiheit bei Aufenthalten in einer Pflegeeinrichtung der Gewissens- oder Religionsfreiheit des Institutionsträgers vor. Zudem hat das Bundesgericht bereits 2006 in seinem Urteil BGE133 l 58 bestätigt, dass das Recht eines Menschen, der in der Lage ist, seinen Willen frei zu bilden und danach zu handeln, auch die Entscheidungsfreiheit über die Art und den Zeitpunkt des eigenen Lebensendes umfasst. Die Urteilsfähigkeit ist selbstverständlich ganz klare Bedingung dazu. Mit jeder Sterbebegleitung geht ein Prozess mit Abklärung von psychischer und physischer Verfassung einher, bei welchen die Patienten und die Angehörigen einbezogen werden. Die Respektierung der berufsethischen Normen und der daraus abgeleiteten Werthaltungen gehört zu den grundlegenden Pflichten medizinischer Fachpersonen. Ob die aktive Unterstützung von Patientinnen in ihrem Vorhaben, den eigenen Tod herbeizuführen, mit dieser Pflicht vereinbar ist, muss jede behandelnde Person selbst entscheiden. Bevor sie sich im Einzelfall zur Unterstützung des Patientenwunsches entschliesst, muss sie sich davon überzeugen, dass sie damit zum Wohl des Patienten oder der Patientin beiträgt. Dafür ist eine zwischenmenschliche Beziehung zur Person unerlässlich, in der Mitgefühl, Urteilskraft, Vertrauenswürdigkeit und Integrität zentrale Themen sind, das ist Bedingung. Seitens Pflegeeinrichtungen muss davon ausgegangen werden, dass das Personal mittels Ausbildung und Weiterbildungen sowie Förderungsmassnahmen zum Thema Sterben entsprechend unterstützt und auch geschützt wird. Ein Teil der SVP-Fraktion unterstützt die Ergänzung des Gesetzes, mit welcher die Pflegeeinrichtungen gemäss § 24 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 verpflichtet sind, die Freiheit der in ihrer Obhut lebenden Menschen nicht zu behindern.


text_content_de: "Gut Ding will Weile haben." Manchmal ist der Weg dorthin wie in einem Labyrinth. Nach den Aussagen von Regierungsrat Dr. Jakob Stark ziehe ich meinen Antrag auf Teilerheblicherklärung zurück.


text_content_de: Der Motionär hat bei Ablehnung der Dinglichkeit den Rückzug seines Vorstosses angekündigt. Das Geschäft ist damit erledigt. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Wie dem Kommissionsbericht zu entnehmen ist und in der "Thurgauer Zeitung" zu lesen war, bin ich mit dem Vorschlag des Regierungsrates nicht einverstanden, dass die Einsicht in amtliche Akten grundsätzlich kostenlos sein soll. Ich stellte in der Kommission den Antrag, dass dafür Gebühren erhoben werden können. Der Antrag wurde abgelehnt. Ich habe das so zur Kenntnis genommen. Nach der Beratung und Verabschiedung des Gesetzes im Grossen Rat geht es an die Umsetzung in den Gemeinden. Es gibt die Leute, die kaum warten können, bis das Gesetz in Kraft getreten ist und sie ihre Fragen bei der Gemeinde deponieren können. Ich wurde bereits mehrmals gefragt, wann das Gesetz endlich in Kraft trete. Am Schluss der dritten Kommissionssitzung wurde die Umsetzung noch einmal ausführlich diskutiert. Auf Seite 2 des Kommissionsberichtes ist der Hinweis zu lesen, dass der Datenschutz- und gleichzeitig neue Öffentlichkeitsbeauftragte einen Leitfaden als Anwendungshilfe für die Umsetzung des Öffentlichkeitsgesetzes ausarbeiten werde. In § 19 Abs. 2 wird von einem erheblichen Aufwand im Zusammenhang mit der Akteneinsicht gesprochen. Mir es wichtig, dass Begriffe wie "erheblicher Aufwand" im bereits erwähnten Leitfaden klar geregelt werden. Bei der Diskussion in der Kommission hat sich herauskristallisiert, dass ein Aufwand von zwei bis vier Stunden von den Gemeinden und Behörden grundsätzlich kostenlos sein soll. Ist ein Aufwand von mehr als vier Stunden für die Aufarbeitung der Akten zu erwarten, sollte die betroffene Körperschaft die Möglichkeit haben, einen Kostenvorschuss für ihre Arbeit zu verlangen. Es ist mir wichtig, dass das Öffentlichkeitsgesetz überall im Kanton gleich umgesetzt wird. Die Handhabung der Kosten, falls solche anfallen, ist ein wichtiger Punkt. Ich bitte den Regierungsrat, meinen Vorschlag, dass die Akteneinsicht bei einem Aufwand von zwei bis vier Stunden für die Aufbereitung kostenlos sein soll, in den Leitfaden aufzunehmen. Mit der Formulierung ist zudem ersichtlich, dass Gemeinden und Behörden bei einem Aufwand von mehr als vier Stunden einen Kostenvorschuss verlangen können. Die Formulierung im Leitfaden ist insofern wichtig, als dass er einer Person mitgegeben werden kann, die Interesse an einer Akteneinsicht hat. Je genauer der Leitfaden formuliert ist, desto weniger Diskussionen entstehen. Ich bitte den Regierungsrat, den Leitfaden so auszugestalten, dass er für alle Beteiligten eine wirkliche Hilfe ist. Kommissionspräsident Jost Rüegg, GP: Das Anliegen wurde bereits in der Kommission diskutiert. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Heute formuliert Kantonsrat Urs Schär seinen Antrag als Anliegen an den Regierungsrat, dies in der Verordnung zu regeln. Darüber muss nicht der Grosse Rat, sondern der Regierungsrat entscheiden, inwieweit dies nötig ist.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die heute einen ganz besonderen Tag erleben. Ebenfalls begrüsse ich die Schulklasse 4Mc der Kantonsschule Romanshorn, die heute mit ihrem Geschichtslehrer Dr. Rolf Soland unseren Rat besucht. Wir freuen uns über Ihr Interesse und wünschen Ihnen interessante Einblicke in unsere Arbeit. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Kantonsrat Josef Brägger, Amriswil, in den Grossen Rat. 2. Beantwortung der Motion von Kurt Baumann vom 17. Juni 2009 "Standesinitiative zur Abänderung des Bundesgesetzes über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz, AwG)". 3. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 16. Dezember 2009 - zusammen mit den statistischen Angaben. 4. Konzept Gesundheitsförderung Thurgau, zusammen mit einem Schreiben des DFS. 5. Statistische Mitteilungen Nr. 6/2009: Gemeindefinanzen. 6. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe November 2009). 7. Defacto Nr. 3/2009 Rund 40 % der Weltbevölkerung ist von Malaria betroffen. 1 Million Menschen sterben jährlich an Malaria. Alle 30 Sekunden stirbt ein Kind an Malaria. Malaria ist die vergessene Katastrophe. Radio DRS, das Schweizer Fernsehen und die Glückskette sammeln eine ganze Woche lang mit beispielhaftem Einsatz und Herzblut für den gemeinsamen Kampf gegen Malaria. "Jeder Rappen zählt", heisst die Aktion. Viele von Ihnen haben sicher bereits von ihr gehört; Informationen finden Sie unter www.jrz.ch. Ich selber war sehr oft in Afrika und habe erlebt, dass Malaria wirklich eine Katastrophe ist. Das Engagement der Initianten der Aktion "Jeder Rappen zählt" hat mich angesteckt. Es gibt sehr viele interessante Elemente in der Aktion. Eine davon ist, dass man mit einer Spende einen Musikwunsch auslösen kann. Ich habe für heute eine Spendenbox vorbereitet und würde mich sehr freuen, wenn wir zusammen etwas bewegen und mit einer gemeinsamen Spende im Namen des Grossen Rates das "Thurgauer Lied" wünschen könnten. Ich bin mir bewusst, dass Radio DRS normalerweise andere Lieder präsentiert, aber ich bin sicher, dass unser Wunsch mit einer grossen, kräftigen Spende erhört wird. Jeder gespendete Franken ist sinnvoll eingesetzt. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Andreas Binswanger, Tägerwilen; David Blatter, Kreuzlingen; Kurt Engel, Schlatt; Bruno Etter, Neukirch (Egnach); Armin Eugster, Bürglen; Toni Kappeler, Münchwilen; Roland Kuttruff, Tobel; Christof Stutz, Weinfelden; Andreas Zuber, Märstetten; Dr. Bernhard Wälti, Freidorf. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Chef DIV; Andreas Keller, Generalsekretär DIV; Christina Angst, lic. iur., Rechtsdienst DIV (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Stromversorgung behandelte die Vorlage in drei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission hat - einstimmig Eintreten auf die Vorlage beschlossen; - der Vorlage mit 10:1 Stimmen zugestimmt. Beim vorliegenden Gesetz handelt es sich um ein Einführungsgesetz, also um eine kantonale Umsetzung der Bundesvorgaben im StromVG. Kernpunkt des StromVG ist die Gewährleistung einer sicheren Elektrizitätsversorgung und eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsmarktes. Es geht dabei fast ausschliesslich um den Bereich der Netze. Der Entwurf des Regierungsrates beschränkt sich daher auf das Minimum und will nur das regeln, was unbedingt nötig ist. Verschiedene Punkte sind in der Bundesgesetzgebung abschliessend normiert, so die Aufgaben der Netzbetreiber, die Massnahmen bei Energieknappheit, die Entflechtung innerhalb der Werke (Unbundling), der Netzzugang, die Netznutzung, das Netznutzungsentgelt und die anrechenbaren Kosten. In diesen Bereichen besteht keine kantonale Regelungskompetenz. Die Aufgabe der Netzzuweisung zum Beispiel wurde aber den Kantonen übertragen (Art. 5 StromVG). Dabei hat sich der Regierungsrat an den bestehenden Verhältnissen orientiert. Einige Anträge, die auch umweltpolitische Aspekte und technische Vorgaben einfügen wollten, wurden daher abgelehnt, obschon sie zum Teil durchaus auf Sympathie stiessen.. In der Diskussion wurden bereits Anträge angekündigt. Dabei standen sich grundsätzlich zwei Ansichten gegenüber: Auf der einen Seite wurde auf den in der regierungsrätlichen Botschaft enthaltenen Grundsatz "kein Wettbewerb im Netz, aber Wettbewerb im Energiehandel" hingewiesen, andererseits wurde von verpasster Chance gesprochen, wenn nicht noch Aspekte einer nachhaltigen Energiepolitik eingebaut werden.


text_content_de: Die Frage zur neuen Impfstrategie des Kantons kann ich nicht beantworten. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wann das Programm vorliegt, jedoch versichern, dass die Masernimpfung auch nach unserer Auffassung etwas sehr Wichtiges ist. Wir können aber jene Eltern, die ihr Kind nicht impfen wollen, nicht einfach dazu zwingen. Ich gehe mit Ihnen einig, dass wir hier wahrscheinlich umdenken müssen. Beim Rettungswesen sind momentan verschiedene Bereiche in Arbeit. Im Kanton Thurgau bestehen eigentlich drei Rettungsdienste: Je einen bei der Spital Thurgau AG und beim Herz- und Neuro-Zentrum Bodensee sowie einen privaten Rettungsdienst in Weinfelden. Diesbezüglich sind wir auch der Meinung, dass das Abgeltungskonzept angeglichen werden muss. Es kann nicht sein, dass ein einzelner Rettungsdienst andere Zeitansätze hat. Da befinden wir uns aber auf einem sehr gutem Weg. Daneben gibt es nicht medizinisch bedingte Transporte. Hier kann auch der Rotkreuz-Fahrdienst angefordert werden. Wir sind der Auffassung, dass der Kanton keinen zusätzlichen Fahrdienst für freiwillige Transporte im Rettungswesen anbieten muss. Aber auch dieser Bereich wird mit den drei Anbietern besprochen. Ich kann Ihnen allerdings keine allzu grossen Hoffnungen machen, weil wir der Auffassung sind, dass die vorhandenen Dienste genügen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 4: Rechtsetzung Geschäftsbericht 2010 (Seiten 329 bis 333) Diskussion -


text_content_de: Ich weise darauf hin, dass wir in den Regierungsrichtlinien wirklich nur einen summarischen und nicht abschliessenden Überblick über sämtliche Teilbereiche der Zielerreichung erstellen können. Im jährlichen Budgetprozess sowie im Geschäftsbericht finden Sie Angaben pro Departement und pro Amt immer auf ein entsprechendes Kalenderjahr herunter gebrochen und in Bezug auf die entsprechenden Zielsetzungen, wie die Zielerreichung beurteilt wird. Die Departemente halten am Schluss natürlich in erster Linie fest, ob im langen Zyklus von vier Jahren eine Zielerreichung mit "erfüllt", "teilweise erfüllt" oder "nicht erfüllt" beurteilt wird. Selbstverständlich diskutieren wir jeweils auch im Regierungsrat über die Liste. Ihr liegt ein ausgewogenes Controllingsystem zugrunde, welches sich Jahr für Jahr fortschreibt. Man verteilt nicht einfach am Schluss der vierjährigen Legislaturphase im Ampelsystem die drei Farben. Es wurde gefragt, ob grün drin ist, wenn grün draufsteht. Mit dem Erlass der Regierungsrichtlinien werden erst die Zielsetzungen formuliert. Sofern es sich nicht um Ziele handelt, die bereits fortgeschritten sind, braucht es teilweise einen Anlauf. In unserer Halbzeitbilanz führen wir immer detailliert aus, dass es Ziele gibt, die sich verändern oder bestimmte Massnahmen plötzlich eine zeitliche Veränderungen erfahren. Gegen Ende der Legislatur oder je mehr Jahre bereits verfügbar sind, umso höher ist die Zielerreichung. Wir setzen die Ziele für vier Jahre fest. Daraus ergibt es sich automatisch, dass wir erst in der zweiten Legislaturhälfte mehr grüne Punkte setzen können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Urs Schneider, Amlikon-Bissegg (Präsident); Elsbeth Aepli Stettler, Frauenfeld; Margrit Aerne, Lanterswil; Dr. Urs-Peter Beerli, Märstetten; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Max Brunner, Weinfelden; Barbara Kern, Kreuzlingen; Bruno Lüscher, Aadorf; Urs Martin, Romanshorn; Dr. Ulrich Müller, Weinfelden; Liselotte Peter, Kefikon; Silvia Schwyter, Sommeri; Dr. Bernhard Wälti, Freidorf; Vico Zahnd, St. Margarethen; Fritz Zweifel, Scherzingen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Mario Brunetti, Generalsekretär DFS; Dr. Susanna Schuppisser Fessler, Chefin Gesundheitsamt; Marco Hollenstein Leibacher, juristischer Sachbearbeiter DFS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung vom 25. Oktober 1995 behandelte die Vorlage in vier Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission: - ist mit 14:0 Stimmen auf die Vorlage eingetreten; - hat dem Gesetz in der Schlussabstimmung mit 13:2 Stimmen zugestimmt; - hat einige Anpassungen vorgenommen; - hat den als Vernehmlassungsentwurf vorliegenden Strukturbericht "Kanton Thurgau Spitalplanung 2012" zur Kenntnis genommen. Das eidgenössische Parlament strebt eine Steigerung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen an. Auch soll eine Gleichstellung von öffentlichen und privaten Spitälern erfolgen. Im Zusammenhang mit diesen Zielsetzungen wurden bereits 2007 eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und eine Neuregelung der Spitalplanung und -finanzierung beschlossen. Die Anpassungen auf nationaler Ebene haben zur Folge, dass auch auf kantonaler Ebene das Gesetz über die Krankenversicherung vom 25. Oktober 1995 angepasst werden muss. Dabei sind die Grundlagen für die Spitalplanung und -finanzierung zu legen. Nicht Bestandteil dieser Gesetzesvorlage ist die eigentliche Spitalplanung, das heisst insbesondere die Genehmigung der Spitalliste. Die Kommission liess sich jedoch über die diesbezüglichen Absichten des Regierungsrates informieren und nahm die im Strukturbericht vom 3. März 2011 festgehaltenen Vorstellungen zur Kenntnis. Im Bericht wird der prognostizierte Bedarf strukturell abgebildet. Die für die Versorgung notwendige Anzahl Leistungsaufträge wird den inner- und ausserkantonalen Spitälern zugeordnet. Nach der Vernehmlassung, die bis 31. Mai 2011 dauert, wird der Regierungsrat im Spätsommer den definitiven Strukturbericht und die ab 1. Januar 2012 gültige Spitalliste erlassen. Ein Kernstück der KVG-Revision ist, dass die stationäre Untersuchung und die Behandlung von Patientinnen und Patienten künftig mit leistungsbezogenen Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups; DRG) abgegolten werden. Diese müssen bis 31. Dezember 2011 eingeführt werden, und die kantonalen Spitalplanungen sind bis spätestens 1. Januar 2015 an die neuen Vorgaben anzupassen. Da zwischen den beiden Geschäften eine enge inhaltliche Verbundenheit besteht, hat sich der Regierungsrat entschieden, für die Neuerungen ein Gesamtpaket zu schnüren und dieses auf den 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen. Aus diesem Grund ist der Thurgau einer der ersten Kantone, in dem die Behandlung des kantonalen Gesetzes im Parlament erfolgt. Da es weitgehend gilt, den bundesrechtlichen Vorgaben gerecht zu werden, war der Handlungsspielraum bereits für den Regierungsrat und namentlich auch für die Kommission relativ gering. Es handelt sich primär um eine technische Vorlage, die in ihrer Wirkung aber sehr gewichtig ist. Angesichts der komplexen und auch komplizierten Materie fand einleitend eine umfassende Orientierung über die Spitalfinanzierung und die Spitalplanung 2012 im Kanton Thurgau statt. Aufgezeigt wurde, dass die Einführung von SwissDRG für die Akutsomatik vorgesehen ist, jedoch (noch) nicht für die Psychiatrie und Rehabilitation. Gemäss bisheriger Regelung hatte der Kanton folgende Abgeltungen zu übernehmen: Für allgemein Versicherte in den Kantonsspitälern 54 % (Akut-Somatik/Rehabilitation) beziehungsweise 52 % (Psychiatrie). Die Investitionen teilen sich die Spital Thurgau AG (ca. 60 %) und der Kanton (ca. 40 %). Einen Investitionsbeitrag vom Kanton erhielten die Privatspitäler Herz-Neuro-Zentrum Bodensee (HNZB) und Psychiatrische Klinik Clienia Littenheid. Gemäss der neuen Regelung im KVG werden vom Kanton folgende Abgeltungen an die Listenspitäler geleistet: DRG-Fallpauschale (= Baserate des Spitals x CWI plus Zu- und Abschläge) sowie ein Beitrag für die universitäre Lehre und Forschung und gemeinwirtschaftliche Leistungen. In der Baserate sind die Investitionen und Anlagenutzungen enthalten. Ein zentraler Punkt ist, dass der Kanton ab 2017 mindestens 55 % der DRG finanziert. Zuvor kann der Kantonsanteil aufgrund der unterdurchschnittlichen Prämien für Erwachsene zwischen 45 % und 55 % festgelegt werden. Für das Jahr 2012 beträgt er 48 %. Bis zum 1. Januar 2017 darf die jährliche Anpassung des Finanzierungsanteiles ab erstmaliger Festsetzung höchstens 2 % betragen. Die finanziellen Auswirkungen für den Kanton wurden auf Basis der Rechnung 2009 ohne Kosten- und Mengensteigerung auf 25 bis 40 Millionen Franken ohne Zunahme der gemeinwirtschaftlichen Leistungen veranschlagt. Bei einem Finanzierungsanteil des Kantons von 48 % beträgt der Mehraufwand 2012 zum Budget 2011 ca. 40 Millionen Franken, davon ca. 32 Millionen Franken für stationäre Leistungserbringung und ca. 8 Millionen Franken für gemeinwirtschaftliche Leistungen, insbesondere universitäre Lehre und Forschung sowie nicht kostendeckende Tarife in der Psychiatrie. Bis 2017, wenn der Kantonsanteil mindestens 55 % betragen muss, steigen die Kosten nochmals um rund 25 Millionen Franken. Das Eintreten war nicht bestritten, wie das Abstimmungsresultat zeigt. Es wurden jedoch Vorbehalte gegen die Einführung von DRG vorgebracht. Offene Fragen rund um DRG und die Meinung, dass die Einführung per 1. Januar 2012 zu früh sei, sind die Gründe, weshalb dann in der Schlussabstimmung zwei Gegenstimmen resultierten.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten auf die Vorlage. Mit der Revision des Bundesgesetzes über die Familienzulagen ist insofern eine Lücke geschlossen worden, als alle Selbständigerwerbenden ebenfalls eine Kinderzulage erhalten sollen. Der Kanton Thurgau muss die Vorgabe des Bundesrechtes nur noch umsetzen. Wir begrüssen es auch, dass die Selbständigerwerbenden ihre Beiträge nach dem Kostendeckungsprinzip selbst bezahlen. Das heisst, dass keine Querfinanzierung zwischen Selbständigerwerbenden, Arbeitgebern und Nichtselbständigerwerbenden, den drei Bezügergruppen von Kinderzulagen, erfolgt. Das kantonale Recht konnte einzig noch darüber entscheiden, ob ein einheitlicher Beitragssatz festgelegt wird oder der Beitragssatz durch die einzelnen Familienausgleichskassen festzusetzen ist. Die vorberatende Kommission war mit dem Regierungsrat der Auffassung, dass man dies den einzelnen Kassen überlassen muss. Es kann ja auch dazu führen, dass ein gewisser Wettbewerb für einen tiefen Satz entsteht, was man nicht behindern will. In der vorberatenden Kommission wurde aber auch gesagt, dass der Kanton dann eingreifen muss, wenn der voraussichtliche Satz von 1,8 % unter den einzelnen Kassen zu allzu grossen Abweichungen führt. Bei allem positiven Geschehen darf jedoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass wieder eine zusätzliche, neue Abgabe auf dem Einkommen hinzukommt. Alles muss finanziert werden.


text_content_de: Damit kann die hängige Motion von Paul Koch vom 4. Mai 2016 "Ergänzung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel" am Protokoll abgeschrieben werden.


text_content_de: Es war einmal, als die kantonale Verwaltung 2'000 Stellen zählte. Man schrieb das Jahr 2000. Dieses Jahr sind es 2'862 Stellen, nächstes Jahr sollen es 2'905 Stellen werden. Das sind 40 % mehr in gerade einmal 22 Jahren. Es war um die Jahrtausendwende, als die Grenze der 2'000 Stellen gefallen ist. Wann fällt die Grenze der 3'000 Stellen? Bereits übernächstes Jahr oder 2024? Alleine während der Coronakrise wuchs die Verwaltung um 136 Stellen. In Steuerfranken entspricht dies 25 Millionen. Diese müssen zuerst verdient werden. Es ist keine Frage, dass dieses oder jenes Amt einmal mehr Personal braucht. Andere Ämter kämen zur selben Zeit aber garantiert mit weniger Personal aus. Doch so funktioniert das System nicht. Es liegt geradezu in der Genetik der Verwaltung, zu wachsen, und zwar in der gesamten Breite. Der Verwaltung fehlen jegliche Anreize, sich effizienter zu organisieren, geschweige zu schrumpfen. Das soll kein Vorwurf sein, sondern ist systemisch bedingt. Wenn es nicht reicht, stockt man den Personalbestand auf. Die neuen Bedürfnisse müssen einfach gut begründet sein. Eine gute Begründung findet sich immer, wenn man lange genug danach sucht. Es lohnt sich auch, denn der Grosse Rat winkt die Begehrlichkeiten schliesslich durch. Man freut sich, wenn bei allem Wachstum wenigstens das Wachstum selbst nicht wächst. Diese Entwicklung bereitet mir Sorgen, denn damit setzen wir entscheidende Standortvorteile unseres Kantons auf das Spiel. Die vielgerühmten kurzen Wege werden immer länger. Der einst schlanke Kanton wird immer träger. Die bürgernahe Verwaltung wird immer bürgerferner. Gegen die ungebremste Aufblähung des Staatsapparates hilft nur eine Kur: Steuern senken, Steuern senken, Steuern senken. Ich frage mich ernsthaft, ob es eine Stellenplafonierung braucht, damit wir die Grenze der 3'000 Stellen noch lange nicht knacken.