text_content_de: Ich spreche zu "Gesundheit und Prävention" auf Seite 301 des Geschäftsberichtes, zum Thema Impfen. Im Frühjahr 2011 kam es an einer Schule im Thurgau zu einer Masernepidemie. Viele Nichtgeimpfte waren vom Masernvirus betroffen. Die Medien berichteten ausführlich darüber. Über das Impfen haben wir uns im Rat schon früher unterhalten. Bekanntlich wurden die sinnvollen Impfungen im Rahmen der Reihenuntersuchungen des schulärztlichen Dienstes aufgegeben. Hier wurde meines Erachtens eine griffige Massnahme zur Verhinderung von Epidemien geopfert. Die Konsequenzen solcher Impflücken sind bekannt. Ich frage den Regierungsrat, ob er heute schon sagen kann, in welche Richtung die neue Impfstrategie des Kantons gehen wird, und wann die Resultate der Durchimpfstudie publiziert werden. Das zweite Thema betrifft das Rettungswesen auf Seite 311 des Geschäftsberichtes. Ich beziehe mich auf einen Artikel in der "Thurgauer Zeitung" vom 22. Juni 2011 mit dem Titel "Ärzte kritisieren teure Spitaltransporte". Den Inhalt des Artikels kann ich eigentlich nur bestätigen. Nicht selten müssen Notleidende bis zu Fr. 1'000.-- und mehr für einen Transport zum Beispiel in der Nacht selber bezahlen, weil diese Kosten von der Krankenkasse oder der Zusatzversicherung nicht abgedeckt werden. Ich möchte dem Regierungsrat mit auf den Weg geben, das Konzept "Rettungswesen" in Bezug auf einfache Transporte zu überdenken. Früher gab es private Rettungsdienste, die solche Transporte mit einer kostengünstigeren Ausrüstung in einem einfachen Fahrzeug zu einem vernünftigen Preis bewerkstelligen konnten. Ich rege an, darüber zu diskutieren und an einem oder sogar beiden Stützpunkten ein solches Fahrzeug zu evaluieren. Meines Wissens gibt es im Kanton Thurgau genügend Know-how für solche Transporte.


body_key: TG

text_content_de: Ja, die Krankenkassenprämien sind hoch und sind weiter im Steigen begriffen. Sie schlagen bei allen auf das Portemonnaie. Dafür dürfen wir aber auch an einer der weltweit besten Gesundheitsversorgung teilhaben. Dank dem Obligatorium sind diese Leistungen allen Bewohnern in unserem Land zugänglich. Es gibt viele verschiedene Versicherungen, aber die Krankenkasse bringt irgendwann jedem von uns einen Nutzen. Wir alle nutzen das gute Gesundheitssystem, verursachen aber auch die Kosten und somit die höheren Prämien. Vor allem für tiefe Einkommen machen die Krankenkassenprämien einen beträchtlichen Anteil an den Ausgaben aus. Als Abfederung der überproportionalen Kosten wird diesen Personen mit der Individuellen Prämienverbilligung direkt Unterstützung geboten. Mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative fordern die Initianten, dass die steuerlichen Abzüge der Realität angepasst werden. Mit der Erhöhung der steuerlichen Abzüge werden vor allem mittlere und hohe Einkommen bevorteilt. Bei tiefen Einkommen werden die Prämienverbilligungen den Krankenkassenprämien gegengerechnet, und so resultiert auch ein tiefer Abzugsbetrag. Kommt hinzu, dass diese tiefen Einkommen in der Regel auch weniger Zinsen auf Sparkapitalien erhalten und somit abziehen können. Laut Antwort der Regierung muss der Kanton bei der Annahme der Parlamentarischen Initiative mit Steuerausfällen von rund 21 Mio. Franken rechnen. Dazu kommt wohl die baldige Aufhebung der Liegenschaftensteuer. Diese Steuerausfälle müssen kompensiert werden, sei es in Staat, Schule, Gemeinden oder Kirchen. Die kommenden Steueraufschläge werden vor allem mittlere und hohe Einkommen massiv treffen und bestimmt mehr ausmachen als die Einsparung mit den geforderten Abzugserhöhungen. Lassen wir den Ball in der Ecke liegen, bevor wir uns ein Eigentor schiessen. Die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP lehnt diese PI ab.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Bundespolizei finanziert im Rahmen einer Entradikalisierungskur den Thurgauer Islamunterricht. Es knirscht im Gebälk. Aus rein logischer Betrachtung: Wenn es keine Probleme mit dem Islam gäbe, warum investieren wir dann Geld und Zeit, um islamischem Extremismus vorzubeugen? Wir kurieren jene, die es sich zur Mission machen, uns und unserer Kultur zu schaden – so wie den Tunesier, der in diesem Land einen orthodoxen Juden niederstach. Diese Menschen brauchen keine Kur. Sie haben weder in der Schweiz einen Platz noch im Kanton Thurgau. Solche Verharmlosungstaktiken haben immer nur noch grösseren Schaden gebracht. Man kuscht vor der islamischen Gefahr, anstatt sie zu benennen und konsequent gegen sie vorzugehen. 2013 wurde eine Motion mit gleicher Forderung eingereicht – den Religionsunterricht den staatlich anerkannten Kirchen vorzubehalten. Damals wurde jene Motion deutlich abgelehnt. Es sind mehr als zehn Jahre vergangen seither. Was ist in diesen zehn Jahren alles geschehen unter dem Kapitel Islam? Ich weiss, man spricht nicht gerne darüber, aber man muss darüber sprechen. Die Liste an Monstrositäten ist so lange, dass wir heute nicht fertig würden, wollten wir sie vollständig aufzählen: von von Fulani-Hirten massakrierten nigerianischen Christen über reihenweise von Kämpfern des IS (Islamischer Staat) hingerichteten Christen bis hin zur zelebrierten Mordlust am 7. Oktober 2023 in Israel, begangen an Juden. Ich frage mich manchmal, was noch alles geschehen muss, bis der Westen aus seinem Dornröschenschlaf aufwacht. Mir ist keine Kultur bekannt, die so wenig Selbstachtung hat wie die unsere. Jede andere Kultur hätte längst gegengesteuert. Nun sind wir hier, mehr als zehn Jahre später. Ob wir schlauer geworden sind? Bald wissen wir mehr. Wenn ich den bisherigen Voten lausche, befürchte ich eher nicht. Der Motionsinhalt käme theoretisch völlig ohne Islamdebatte aus, aber die Islamdebatte wird uns aufgezwungen, weil nur der Islam bereits heute in Schulen Religionsunterricht abhält. Die Forderung der Motion ist eindeutig: Religionsunterricht an Schulen soll den Landeskirchen vorbehalten sein. Somit wird sauber differenziert, nach rechtlichem Status einer Glaubensgemeinschaft – ohne Bevorzugung oder Benachteiligung einer Religion, wie es auch in der Volksschulverordnung verankert ist. Ob der privilegierte Status der Landeskirche berechtigt ist oder nicht, ist nicht Gegenstand der Diskussion. Die Bestätigung des KirchensteuerZwangs für juristische Personen dürfte diese Diskussion für die nächsten Jahre sowieso erledigt haben. Der Verweis des Regierungsrates auf die Teilautonomie der Schulgemeinden ist unzulässig. Wir haben es nicht mit einem Jassverein zu tun – wir haben es mit einer ordnungspolitisch wichtigen Frage zu tun, der wir uns nicht verwehren dürfen. Eine solche juristisch erforderliche Differenzierungsfähigkeit dürfte vom Regierungsrat des Kantons Thurgau erwartet werden. Man wird aber leider enttäuscht. Verantwortung abschieben ist Programm. Der Kanton steht in der Verantwortung, in dieser Frage Klarheit zu schaffen und eine Linie zu ziehen. Die Schulräume nur den anerkannten christlichen Gemeinschaften vorzubehalten, wäre ein starkes Zeichen zugunsten unserer christlichabendländischen Kultur. Beide Landeskirchen, das muss auch erwähnt sein, finanzierten den islamischen Lehrplan und waren in dessen Entwicklung involviert. Ich frage jeden Gläubigen im Kanton mit aller Ernsthaftigkeit an, ob er dieses Gebaren noch mittragen kann. Diese Motion soll die Position der Landeskirchen stärken. Von diesen erhalten wir aber bekanntlich nur Undank. Die Verantwortlichen werden eines Tages Rechenschaft dafür ablegen müssen, dass sie Tausende von ermordeten Christen mit der permanenten Verharmlosung der islamischen Gefahr verhöhnten. Aussagen wie "Das Christentum ist im Kern das Gleiche wie der Islam" zeugen nicht nur davon, dass man die historische Verbreitung des Christentums und des Islam nicht kennt – man kennt auch nicht die früheren und heutigen Zustände in den islamischen Ländern. Es zeugt auch davon, dass man den eigenen Glauben komplett abgewirtschaftet hat. Wer seine eigenen Überzeugungen komplett entleert, wird offen für jede erdenkliche Skurrilität. Es gibt keine Äquivalenz zwischen äusserst selten vorkommendem jüdischem und christlichem Extremismus auf der einen Seite und weitverbreitetem islamischem Extremismus auf der anderen Seite. Wer das Gegenteil behauptet, ignoriert die Wirklichkeit, oder lügt bewusst. Hätte der Grosse Rat vor zehn Jahren die kluge Motion "Religionsunterricht an der Volksschule" erheblich erklärt, wären uns einige Probleme erspart geblieben. Lieber spät als nie. Jetzt sollte der Grosse Rat die Chance packen und ein für allemal klarstellen, dass wir keinen fremden Religionsunterricht an unseren Schulen dulden. Der EDU-Teil der Fraktion heisst die Motion einstimmig gut. Der Aufrecht-Teil der Fraktion anerkennt die Absichten der Motion, wünscht aber keine Sonderbehandlung der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen, weshalb dem Aufrecht-Vertreter keine Zustimmung möglich ist.


text_content_de: Ich bedanke mich herzlich für die Zustimmung zur Diskussion. Namens der Interpellanten bedanke ich mich auch bei der Regierung für die gründlichen Abklärungen und die aus meiner Sicht auch stimmigen Antworten. Aber was ist "Carbon Farming" überhaupt? Wir Vorstösser haben es so zusammengefasst: Unter "Carbon Farming" werden alle landwirtschaftlichen Methoden zusammengefasst, die von Menschen freigesetztes CO wieder in die landwirtschaftlichen Böden zurückführen können. Dies ist ein wichtiger Bereich der nachhaltigen Landwirtschaft und verfolgt das Ziel, mehr Kohlenstoff zu binden und auf diese Weise die Klimaerwärmung abzuschwächen. Nun, der Regierungsrat sieht es so: "Carbon Farming ist ein Konzept aus der regenerativen Landwirtschaft, das die Regeneration des Bodens und insbesondere des Bodenlebens in den Mittelpunkt seiner Bemühungen stellt." Agroscope beschreibt es so: "Carbon Farming beschreibt landwirtschaftliche Techniken, die CO aus der Atmosphäre entziehen und Kohlenstoff in Agrarökosystemen zum Beispiel als Biomasse oder organische Bodensubstanz speichern. Es ist ein wichtiger Baustein zum Klimaschutz." Das sagt also auch die Forschung. Bereits heute gibt es in der EU und auch in der Schweiz verschiedene private und öffentliche Initiativen, die Landwirte für ihre Klimadienstleistungen vergüten. Interessant sind sicher auch die Ausführungen des Bundesrates im Bericht zum Postulat von Jacques Bourgeois, bis vor einiger Zeit Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes. Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung: "Der Bericht zeigt auf, dass ein optimaler Gehalt an organischem Bodenkohlestoff die CO -Emissionen eindämmt, die Bodenqualität verbessert und dabei das Klima schützt." Und als Quintessenz würden im Bericht zwei Prioritäten identifiziert: "Einerseits soll der Verlust an organischer Substanz in organischen Böden wie Mooren verhindert werden. Andererseits soll der Gehalt an organischer Substanz in landwirtschaftlich genutzten mineralischen Böden erhalten und erhöht werden." Diese zentralen Aussagen kann ich und mit mir unsere gesamte Fraktion Die Mitte/EVP unterstützen. Und damit komme ich bereits zu meinen abschliessenden persönlichen Bemerkungen: Ich bin seit über 40 Jahren als Bauer im etwas höher gelegenen Tannzapfenland tätig und habe bereits in den ersten praktischen Jahren auf meinem Betrieb, auf unserem Hof, in der Praxis feststellen können, dass Humusaufbau und organische Substanz die zentralen Elemente für gute und sichere Erträge im Futterbau sind. Dasselbe gilt wohl noch vielmehr auch im Ackerbau, aber da lasse ich meine Kolleginnen und Kollegen vom Unterland gerne ihre Ausführungen machen. Über die Jahre habe ich festgestellt, dass humusreiche Böden in extremen Wettersituationen, sei es nun bei Trockenheit oder auch bei Nässe, gegenüber humusarmen Böden nochmals viel besser abschneiden wie ohnehin schon bei gutem, wüchsigem Wetter. Der Unterschied der Böden in der Qualität zeigt sich also vor allem in Extremsituationen, in Stresssituationen. Ein humusreicher Boden ist offensichtlich gerade in diesen Situationen ein sehr guter und verlässlicher Nährstoffspeicher. Das habe ich immer als Praktiker daraus geschlossen. Genau gleich – und das ist das, was jetzt eben von der Forschung auch bewiesen wird – verhält sich das offenbar mit der Speicherung des Kohlenstoffes im Boden. Aufgrund dieser offensichtlichen Vorteile ist es für mich unverständlich – das möchte ich hier noch gesagt haben –, dass immer wieder auch die Tierhaltung in der Landwirtschaft angegriffen wird. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Hofdünger sind sehr wertvolle Dünger. Sie ersetzen im grossen Stil – auf unserem Betrieb zu 100 % – die mineralischen Dünger. Die Produktion von mineralischem Dünger geht immer einher mit einem grossen CO -Ausstoss. Hofdünger sind zentral für einen guten Humusaufbau und ermöglichen eben eine echte Kreislaufwirtschaft, wie es sich hier so viele Menschen in diesem Land wünschen. Auch gut arbeitende Kompostierbetriebe, das möchte ich hier auch erwähnen, leisten besonders wertvolle Arbeit, denn guter Kompost ist wie gute Gärgülle aus Biogasanlagen, aus meiner Sicht Gold wert. Vergärung von Grüngut in der Biogasanlage mit anschliessender Kompostierung scheint mir besonders bei Grüngutssammlungen von Gemeinden eine sehr gute und auch anzustrebende Kombination. Diesen Eindruck habe ich übrigens auch bei einer Besichtigung einer entsprechenden Anlage anlässlich der Jubiläums-Generalversammlung vom Kompostforum Ostschweiz mit nach Hause genommen. Und was ich auch mitgenommen habe: Biogasanlagenbetreiber und Kompostierer sollten noch vielmehr zusammenarbeiten. Nicht nur, um den behördenverbindlichen Planungsgrundsatz 4.2 M aus dem Richtplan "Die Vergärung mit Nutzung der Energie ist der reinen Kompostierung vorzuziehen" möglichst umzusetzen. Der Einsatz nebenbei von Pflanzenkohle ist in den letzten Jahren stark propagiert worden, zu Recht aus meiner Sicht. Der Einsatz hat aber auch seine Tücken, denn der Erfolg ist abhängig davon, wie zuverlässig sauberes Holz ohne Schadstoffe beim Verkohlen eingesetzt wird. Auch wenn eine zuverlässige Messbarkeit der CO -Einlagerungen im Boden bald möglich scheint, steht aus meiner Sicht eine monetäre Vermarktungsmöglichkeit von entsprechenden Zertifikaten nicht im Vordergrund. Hingegen, was ich fordere ist, und das ist zwingend, dass diese Senken in der CO -Bilanz der Betriebe auch berücksichtigt werden. Für mich wenig überraschend ist die Antwort betreffend Kohlenstoffgehalt von in Biogasanlagen erzeugter Gärgülle, denn Gärgülle ist ein äusserst wertvoller organischer Dünger für den Acker- und Futterbau, und erfahrungsgemäss lassen sich damit sehr gute Pflanzenbauerträge erreichen. Durch den Vergärungsprozess mit kontinuierlicher Durchmischung der Biomasse resultiert eine homogene, fliessfähige Struktur der Gülle mit sehr vielen Umweltvorteilen. Und ganz zum Schluss noch dies: Wo steht unser Kanton? Wo steht der Kanton Thurgau in diesen Fragen? Der Regierungsrat hat seine Sicht aufgezeigt. Für mich das Schönste und auch das Wichtigste: Für einmal gibt es hier glücklicherweise keine nennenswerten Zielkonflikte. Gut durchlüftete, durchwachsene Böden mit vielen Regenwürmern und einem entsprechend guten Humusaufbau eignen sich bestens für die Produktion von Nahrungsmitteln mit guten Ernteerträgen. Und die Regenwürmer wiederum dienen zahlreichen Vogelarten als Nahrung, was wieder viele andere gute Vorteile hat. Und was das Schönste ist im Zusammenhang mit diesem Thema: Man kann in solchen Böden mit guter Durchlüftung eine langfristig intakte Kohlenstoffspeicherung erzeugen. Dies erfolgt unter mikrobiellem Einfluss und insbesondere durch die Tätigkeit von Regenwürmern und wirkt sich positiv auf die Stabilität, sowohl auf die Nährstoffspeicherung der Böden, aber auch auf die Humusbildung aus. Humusreiche, biologisch hochaktive Böden bringen gesunde, robuste Pflanzen, die weniger - im Idealfall gar keinen - Pflanzenschutz mehr benötigen. Und vom Regierungsrat kaum erwähnt und trotzdem ganz wichtig: Nutztiere sind integraler Bestandteil der regenerativen Landwirtschaft. Eine widerstandsfähige und rentable Landwirtschaft, welche die Lebensgrundlage Boden regeneriert, gesunde Lebensmittel produziert und einen positiven Beitrag für das Klima und die Wasserqualität leistet, ist möglich und muss unser aller Ziel sein.


text_content_de: Die Übergangsbestimmung ist der beste Beweis dafür, dass die Steuervorlage nicht verkraftbar ist. Nun will man noch für zwei Jahre abfedern und den Steuersatz von 6 Prozent erst auf das Jahr 2012 wirken lassen, auf dann nämlich, wenn die Amtsperiode für all jene Personen abgelaufen sein wird, die hier im Saal sitzen. Die Verantwortung sollen nachher andere übernehmen. Es ist nicht fair, jetzt einen Scherbenhaufen anzurichten. Ich bitte Sie, von der Flat Rate Tax abzusehen. Wir werden uns aus naheliegenden Gründen bei dieser Diskussion der Stimme enthalten.


text_content_de: Die vorliegende Gesetzesrevision will eine Neuregelung der Aufsicht über die Thurgauer Kantonalbank und schafft eine Grundlage für die Abgeltung der Staatsgarantie. Die direkte Aufsichtskompetenz wechselt vom Grossen Rat zum Regierungsrat und legitimiert ihn, seine Eigentümerrolle aktiv wahrzunehmen. Wiederholte Diskussionen in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) haben in der Vergangenheit mehr als verdeutlicht, dass die Aufsicht neu geregelt werden muss und massgeblicher Ansprechpartner für den Bankrat weder der Grosse Rat noch die GFK sein kann. Diesen Gremien fehlt die notwendige Handlungs- und Fachkompetenz. Mit der vorgesehenen Kompetenzverschiebung erhält der Bankrat einen eindeutigen handlungs- und entscheidungsfähigen Ansprechpartner. Es ist folgerichtig, dass dem Regierungsrat die geteilte Oberaufsicht zuteil wird, ihm das Vorschlagsrecht bei den zu wählenden Mitgliedern des Bankrates, des Präsidiums und der Revisionsstelle eingeräumt wird und ihm ebenso die Festlegung der Eigentümerstrategie, die Antragstellung zur Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung sowie die jederzeitige Überprüfung der Tätigkeit der Bankorgane obliegt. Aus Sicht der SP ist es ebenso unabdingbar, dass der Grosse Rat als Vertreter des Thurgauer Volkes, dem die Bank gehört, die Wahl des Bankrates, des Präsidiums und der Revisionsstelle vollzieht oder allenfalls nicht und die Eigentümerstrategie sowie den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung genehmigt oder allenfalls nicht. Wir erklären uns bereit, dem Regierungsrat verstärkte Kompetenzen einzuräumen, fordern im Gegenzug aber mit Nachdruck die Genehmigung der Eigentümerstrategie. Bezüglich der Wahl des Bankratspräsidiums werden wir entgegen der Kommissionsfassung in der Detailberatung den Antrag stellen, sie dem Grossen Rat zuzuteilen. Das Vorschlagsrecht des Regierungsrates bezweckt, dass der Bankrat nicht nur, aber mehrheitlich mit vertieftem Bankwissen ausgestattet wird, um gegenüber der Geschäftsleitung als ebenbürtiger Strategie- und Verhandlungspartner auftreten zu können. Im Bewusstsein, dass Fachkompetenz nicht vor Fehlleistungen schützt, erachtet die SP eine verstärkte Professionalisierung des Bankrates im heutigen sich ständig verändernden und komplexen Bankenumfeld als unumgänglich. Die zu wählenden Mitglieder des Bankrates sollen demnach in erster Linie das festgelegte und breit gefächerte Anforderungsprofil erfüllen. Parteipolitische Kriterien sollen im Sinne eines freiwilligen Proporzes nicht ausser Acht gelassen werden. Ebenso spielt der Wohnsitz unseres Erachtens eine untergeordnete Rolle. Konkret würde das bedeuten, dass die Parteien den Regierungsrat auf geeignete Kandidatinnen und Kandidaten aufmerksam machen und dieser die Vorschläge ebenso ernsthaft prüft wie jene des Bankrates. Nicht eintreten darf die Situation der indirekten Nachfolgeregelung durch den Bankrat selbst. Ebenso ist die SP der Auffassung, dass die Ämterkumulation von Bankrat und Grossem Rat nicht statthaft ist. In diese Richtung kündige ich einen weiteren Antrag in der Detailberatung an. Abschliessend halte ich fest, dass mit der Annahme der Revision dem Regierungsrat eine nicht zu unterschätzende Aufgabe und Verantwortung zuteil wird. Diesbezüglich appelliert die SP an seine Adresse, diese Verantwortung in guten wie in schwierigen Zeiten wahrzunehmen und schon bei den nächsten Wahlen das Bekenntnis der ausgewogenen Wahlvorschläge unter Beweis zu stellen. Wir sind einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Zur Spezialfinanzierung: Der Anstieg der Spezialfinanzierung ist ausschliesslich durch die neuen Abschreibungsvorgaben begründet. Die Umstellung auf HRM2 hat dazu geführt, dass viel mehr abgeschrieben und somit mehr Eigenkapital gebildet wird als früher. In den Regierungsrichtlinien ist zu lesen, dass wir maximal 10% unserer Strassen in schlechtem Zustand haben möchten. Daran wird sich der Regierungsrat in den nächsten Jahren orientieren. Das führt zu steigenden Unterhaltskosten, die aber bereits vorgesehen sind. Strassen zeigen sich in den ersten 30 Jahren sehr stabil. In den darauffolgenden 10 Jahren hingegen nimmt die Stabilität enorm ab. Wird nicht rechtzeitig interveniert, muss mit sehr hohen Kosten gerechnet werden. Vor 40 Jahren wurde stark in das Strassennetz investiert, was aktuell klar zu spüren ist. An vielen Strassen müssen Unterhaltsarbeiten vorgenommen werden. Auch in der Investitionsrechnung sind erhöhte Ausgaben im Strassenbereich ersichtlich. Dafür verantwortlich sind beispielsweise die Agglomerationsprogramme. Vier Agglomerationsprogramme sehen Massnahmen auf Thurgauer Boden vor. Jährliche Investitionserhöhungen von acht Millionen Franken kommen diesbezüglich auf uns zu. Falls wir die Geldreserven trotzdem halten oder anäufnen können, ist durchaus denkbar, dass mit diesem Geld die OLS mitfinanziert werden könnte und damit ein Verzicht auf Erhöhung der Verkehrssteuern möglich wäre. Zur Überlegung, ob die Reserven nicht an die Gemeinden abgetreten werden könnten: Ich erinnere an die Interpellation bezüglich verursachergerechten Strassenfinanzierung. Diese Diskussion hat der Regierungsrat sehr ernst genommen. Er suchte das Gespräch mit dem Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) und aktuell schreibt ein Mitarbeiter des Tiefbauamtes seine Masterarbeit über diese Thematik. Sehr sorgfältig analysiert er, welche Stellschrauben und Töpfe vorhanden sind, welche Mechanismen greifen und welche Möglichkeiten zur Veränderung existieren. Ich wage zwar keine Prognose, aber ich versichere dem Grossen Rat, dass dieses Thema ernst genommen und weiter verhandelt wird. Zu Kantonsrätin Indergand: Unsere Fussgängerstreifen sollen auf ihre Lage, Beleuchtung, Sichtverhältnisse, Warteräume oder Inseln hin überprüft werden. Oftmals muss beispielsweise eine Insel wieder entfernt werden, weil sich herausstellt, dass sie sich nicht am richtigen Ort befindet oder nicht den gewünschten Effekt erbringen kann. Der Kanton Thurgau verfügt über rund 1'000 Fussgängerstreifen, die sukzessive überprüft werden. Die ausgewiesenen 100'000 Franken beziffern die baulichen Massnahmen, falls Veränderungen notwendig sind. Die genaue Entwicklung kennen wir noch nicht, es ist jedoch davon auszugehen, dass die baulichen Umsetzungen auch nach den ausgewiesenen drei Jahren im Rahmen von rund 100'000 Franken jährlich anzusiedeln sein werden.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Wirth. Gefangen zwischen sparen und spendieren, spendieren in einer Zeit des Sparens. Wie ist das möglich? Das ist möglich, wenn das zu Spendierende nicht selber bezahlt werden muss, wenn der Kanton die Schulgemeinden spendieren lässt. Wer glaubt, dass alle Schulgemeinden die Besoldungserhöhung auf Dauer ohne Erhöhung des Steuerfusses schlucken werden, könnte sich täuschen. Und wer glaubt, dass alle zukünftigen Kostenverlagerungen auf die Schulgemeinden nicht in den Klassenzimmern ankommen, wird sich noch wundern. Wenn wir heute die ca. 4,5 Millionen Franken auf die Schulen abwälzen, ist das erst der Anfang einer Reihe weiterer zusätzlicher Kostenverlagerungen vom Kanton auf die Schulgemeinden, und damit der Beginn des Leistungsabbaus bis in den Unterricht hinein zu den Schülerinnen und Schülern? Oder ist es eine einmalige Sache, wie immer wieder versichert wird? Ich erwarte hierzu heute eine unmissverständliche Aussage und ein Bekenntnis seitens des Regierungsrates zur verlässlichen zukünftigen Zusammenarbeit mit den Schulgemeinden.


text_content_de: Als Bezirksrichterin für den Kanton Thurgau mit Kleinstpensum im Stundenlohn komme ich meines Wissens nicht in den Genuss von individuellen Lohnerhöhungen. Auch wenn dies nichts mit dem zu verteilenden Lohnkuchen zu tun hat, ist zu berücksichtigen, dass es beim vorliegenden Vorstoss um individuelle und nicht um generelle Lohnanpassungen geht. Individuelle Lohnanpassungen setzen gute Leistungen voraus. Sie werden nicht einfach im Giesskannenprinzip für alle ausgeschüttet. So ist der Antwort des Regierungsrates denn auch zu entnehmen, dass sich jährlich etwa 70% und nicht 100% des Staatspersonals eine leistungsbezogene Lohnerhöhung erarbeiten. Zudem darf der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit nicht vergessen werden. Wenn wir weiterhin eine der günstigsten kantonalen Verwaltungen bleiben wollen, brauchen wir gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese haben ihren Preis. Im Bericht der Justizkommission zum Rechenschaftsbericht des Obergerichts wird darauf hingewiesen, dass es aufgrund des Lohngefüges teilweise schwierig sei, Stellen mit qualifizierten Mitarbeitern zu besetzen. Dieselbe Feststellung mache auch ich seit einigen Jahren im Beratungs-, Gesundheits- und Pflegebereich. Es wird immer schwieriger, geeignete Fachkräfte verpflichten zu können. Dies liegt nicht nur am ausgetrockneten Markt oder am Imageproblem, wie bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, sondern auch an den tiefen Löhnen. Senkt der Kanton nun seinen Satz der individuellen Lohnanpassung, ziehen viele kantonsnahe Institutionen nach. Als Folge davon wird die Lohndifferenz beispielsweise zum angrenzenden Kanton Zürich noch grösser. Die Attraktivität des Kantons Thurgau leidet, und es wird noch schwieriger, Fachpersonal zu finden. Da der Teuerungsvorsprung mit rund 4% mittlerweile jedoch beträchtlich ist, kann ich den ausgereiften Vorschlägen des Regierungsrates für einen Systemwechsel folgen. Ich werde die Motion nicht erheblich erklären. Es muss jedoch drin liegen, dass der Grosse Rat unter anderem bei einer positiven allgemeinen Lohnentwicklung individuelle Anpassungen von mehr als 1% gutheisst.


text_content_de: Die DRG sind keine Schweizer Erfindung. Sie werden in anderen Ländern wie Deutschland schon länger praktiziert. In der Schweiz kennen zehn Kantone das System der Fallpauschalen. Fairerweise steht in der Antwort des Regierungsrates: "Bereits in zehn Kantonen werden Fallpauschalen … teilweise seit mehreren Jahren erfolgreich angewendet… ." "Teilweise mit Erfolg" könnte man auch als mehrheitlich negative Erfahrungen auslegen. Stützt man sich auf die Aussagen der zuständigen Personen vom Inselspital Bern, das Spital mit den meisten Erfahrungen mit den DRG in der Schweiz, ist nicht nur Skepsis angebracht, sondern besteht eher die Gewissheit, dass die Fallpauschalen keine Vorteile bringen werden. Wir haben mit der Umsetzung der DRG die einmalige Gelegenheit, in die Zukunft zu schauen. In Deutschland haben die Fallpauschalen dazu geführt, dass sich im eigenen Land niemand mehr den allgemein versicherten Personen annehmen will. Lieber kümmert man sich um die rentableren Privatpatientinnen und -patienten. Die grosse Masse von deutschen Ärztinnen und Ärzten fristet ein unzufriedenes Dasein oder setzt sich als Wirtschaftsflüchtlinge ins nahe Ausland ab. Die Pauschalen sind in Deutschland derart tief angesetzt, dass es sich nicht mehr lohnt, dort zu praktizieren. An deutschen Spitälern herrscht durch die DRG administrativer Notstand. Auch andere Länder machen schlechte Erfahrungen. Da wundert es noch mehr, dass das System in der Schweiz eingeführt werden soll. Sicher lobenswert ist die Schaffung von Transparenz und Vergleichbarkeit unter den Leistungserbringern. Es ist aber ein Trugschluss zu glauben, dass wir dadurch ein kostengünstigeres Gesundheitssystem erhalten werden. Die Prämien werden weiter steigen. Das bestätigte der zuständige Arzt am Inselspital Bern, Dr. Hendrik Pfahler. Mit den DRG wird auch in der Schweiz ein administratives Monstrum entstehen, das nur wenige Anwender wie Ärztinnen und Ärzte, Verwaltungsstellen und Krankenkassen verstehen werden. Es wird nicht mehr einen Blinddarm mit Entfernung, sondern fünf verschiedene geben, die alle unterschiedlich kategorisiert werden oder kategorisiert werden müssen. Das lässt vieles offen. Zudem wird es rund 1'200 Fallpauschalen geben. Sind Transparenz und Vergleichbarkeit unter den Spitälern gewünscht, so wird sicher eine Konsequenz daraus entstehen, dass Patientinnen und Patienten unter Kostendruck früher oder zu früh entlassen werden. Die DRG werden zur Kostenverlagerung in den ambulanten Sektor, die stationäre und ambulante Akut- und Übergangspflege in Pflegeheimen oder die Spitex führen. Die Folgen werden spitalnahe Ambulatorien sein, Tendenzen sind erkennbar. Das steht diametral zu allen bekundeten Absichten, die Stellung der Hausärztinnen und Hausärzte als Grundversorger zu stärken. Wer lässt sich als Grundversorger unter diesen Bedingungen noch finden? Es läuft im Hintergrund die "hidden agenda", die Medizin stationär und ambulant zu verstaatlichen. 18 Tage Rücknahmegarantie lösen das Problem sicher nicht, denn die Behandlungen sind nicht auf Tage beschränkt. Wo die Patientinnen und Patienten in welcher DRG erfasst werden und welche Willkür dann droht, ist voraussehbar. Sie steht unter dem Druck der Wirtschaftlichkeit. Mir kommt es vor als ginge die Patientin oder der Patient in die Werkstatt. Die Reparatur kostet soviel, wie es die DRG zulassen. Wussten Sie, dass die Universitätsspitäler mit den DRG eine Sonderbehandlung erfahren und eine Sondervergütung aus einem Sondertopf erhalten werden? Begründet wird dies mit den rascher notwendigen Erneuerungen am Spital und dem medizinischen Fortschritt. Da wird auch die Spital Thurgau AG anstehen. Bei freier Spitalwahl werden Herr und Frau Schweizer wohl wissen, wo sie hingehen werden und wo sie liegen wollen. Das ist unsolidarisch und wird zur Zweiklassenmedizin führen. Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln wehren. Ich persönlich begrüsse ein Moratorium bei den DRG. Es würde gut tun, wenn ein Marschhalt eingeführt und man sich Zeit zum Nachdenken gönnen würde, wie das für Schweizerinnen und Schweizer typisch ist. Noch sind eineinhalb Jahre Zeit.


text_content_de: In seiner Antwort auf meine Interpellation lehnt der Regierungsrat die Einsitznahme eines seiner Mitglieder im Verwaltungsrat der Spital Thurgau AG ab mit einer Begründung, deren Ergebnis mich nicht befriedigt. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Die Motionäre haben mit ihrem Vorstoss jenes Thema aufgegriffen, welches Bern vor zwölf Jahren in Form von parlamentarischen Initiativen gutgeheissen hat. Und wie es in Bern so geht, wurde die Initiative durch den politischen Fleischwolf gedreht. Was unten herauskam, hat eine komplett andere Gestalt angenommen. Das liegt in der Natur eines Fleischwolfes. Das ursprüngliche Anliegen wurde unter anderem zu einem Steuerthema respektive zu einer Steuervorlage, was in diesem Rat sicher auf positive Einstellung stösst. Solche Verwandlungskünste obliegen den Magiern und bestenfalls der Politik. Kein Metzger jedoch füttert den Fleischwolf mit einer Laffe und erhält unten dafür ein falsches Filet. Sie hören meine und unsere Enttäuschung über die Beantwortung des Regierungsrates heraus. Die Beantwortung ist in der Ausgangslage sehr informativ. Damit hat es sich dann auch. Sie wird der Thematik in ihrer ganzen Dimension in keiner Weise gerecht. Die Schlussfolgerung des Regierungsrates tritt das Thema "Familienarmut" mit Füssen, ist zynisch und zeichnet ein einseitiges Bild, indem sie in zehn Zeilen die Empfehlung der SODK gerade mal erwähnt und auf eineinhalb Seiten die Wissenschaft zu Rate zieht, die Studie einer Professorin für empirische Wirtschaftsforschung der Universität St. Gallen notabene, deren Auftraggeber "Avenir Suisse" heisst. Wer eins und eins zusammenzählen kann, zieht jetzt die richtigen Schlüsse: "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing". Ich frage den Regierungsrat, weshalb in der Beantwortung beispielsweise der Sozialalmanach "Caritas" 2012 zum Thema "Kinderarmut" mit keinem Wort erwähnt wird. Weshalb wird nicht auf die Stellungnahmen der eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen, der "Pro Familia", der "Pro Juventute", der "Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe", ein wichtiges Organ in unserem Lande, und der "Städteinitiative" hingewiesen? Mit Einbezug dieser Grundlagen wäre die Beantwortung des Regierungsrates ausgewogener und neutraler ausgefallen und es wäre eine echte Entscheidungsgrundlage daraus geworden. Insbesondere befremdet der Argumentationsfächer in der Beantwortung des Regierungsrates, wo Themen wie die Vererbbarkeit der Sozialhilfe hervorgehoben, Löhne im Niedrigstsegment und der schwierige Wiedereinstieg für Eltern nach der Kinderpause angesprochen werden. Ob und inwieweit notwendige Infrastrukturen vorhanden sind, wird nicht beleuchtet. Alle diese realen Themen werden hier zur Unterstützung der Nichterheblicherklärung gewichtet, wo hingegen die Themen in anderem Zusammenhang für viele Kreise der Politik inexistent sind. Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien sind Investitionen in die Zukunft. Zahlreiche Kantone haben dies erkannt. Familien bringen Leistungen, welche für unsere Gesellschaft unersetzlich sind. Nun sind es gerade die Familien und ganz besonders Kinder und Jugendliche, welche trotz besserer Konjunkturlage besonders von Armut betroffen sind. Die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien würde Not lindern und wäre langfristig gut investiertes Geld. Der Kanton Solothurn hat positive Erfahrungen mit diesem Instrument gemacht. Die Nichterheblicherklärung der Motion erachten wir als gesellschaftspolitischen Fehlentscheid. Sie setzt ein Negativzeichen für unsere Familien und ist kein Image fördernder Beschluss des Grossen Rates. Ich bitte Sie, die Motion Wohlfender/Wälti erheblich zu erklären.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion bedankt sich beim Büro für das Sammeln der kleinen Ungereimtheiten, die man in der ablaufenden Legislatur festgestellt hat, und für die Botschaft sowie bei der vorberatenden Kommission für ihre Version der Vorlage. Wir haben in unserer Fraktion bei der Beratung festgestellt, dass es relativ anspruchsvoll ist, die drei Versionen einander gegenüberzustellen. Auf der einen Seite liegt das aktuell gültige Recht vor, auf der anderen Seite gibt es die Fassung des Büros und die Fassung der vorberatenden Kommission. Es stellte sich uns die Frage, ob allenfalls die drei verschiedenen Versionen dargestellt werden könnten. So wäre es einfacher, das geltende Recht mit einzubeziehen. Es ist unserer Fraktion wichtig, dass es in diesem Bereich keine Überregulierung gibt. Wir haben in der vorberatenden Kommission festgestellt, dass es reicht, wenn wir leben, was festgeschrieben steht. Die Selbstdisziplin jedes einzelnen Mitgliedes des Grossen Rates ist auch gefragt. Unsere Fraktion hat sich in unterstützendem und positivem Sinn zu vier Punkten geäussert. 1. Wir sind damit einverstanden, dass das Büro bezüglich der Zusammensetzung von Spezialkommissionen nur eine Empfehlung abgeben und nicht, wie in seiner Vorlage vorgeschlagen, Vorgaben erlassen soll. 2. Wir wollen bezüglich der Besetzung des Ratspräsidiums am Status quo festhalten, denn er hat sich bewährt. Wir wollen keine Festschreibung eines Turnus, in welchem kleinere Parteien einbezogen würden. 3. Bezüglich Sitzungsorte stimmen wir der Fassung der vorberatenden Kommission zu. 4. Die Pauschale von Fr. 800.-- pro Mitglied der Justizkommission finden wir gerechtfertigt. Wir werden in der 1. Lesung zwei Anträge stellen. Die CVP/GLP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Mit Erstaunen stelle ich fest, dass die Thematik der Zeitvorsorge offenbar zu einem Schlagabtausch zwischen den Linken und Rechten führt. Vielmehr dachte ich, es handle sich dabei um ein wertneutrales Thema. Die psychologische Forschung spricht den Linken ein eher positives Weltbild zu, während die Rechten eher auf der Basis einer Ängstlichkeit agieren sollen. Die GLP/BDP-Fraktion ist gegenüber der Zeitvorsorge positiv eingestellt, vielleicht sind wir also tatsächlich eher links zu verorten. Den Regierungsrat verstehen wir aber so oder so nicht richtig. Die Stadt St. Gallen weist die Organisationskosten korrekt mit 15 Franken pro Stunde aus. Wohl niemand glaubt, dass die Organisation in allen anderen Modellen günstiger sei. Organisation ist nie kostenlos, auch wenn Stiftungen wie die Pro Senectute ihre Organisationskosten nicht separat ausweisen muss. Die Kritik an Umlageverfahren erschüttert mich. Wenn schon unsere Vorväter nach dem Zweiten Weltkrieg diese Ansicht vertreten hätten, verfügten wir heute über keine AHV, die trotz der demografischen Veränderungen noch immer lebt. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch in 30 Jahren noch der Fall sein wird. Ebenso erachte ich die Kritik an der Eigennützigkeit als fehl am Platz. Erbringt mir jemand einen Gefallen, habe ich nämlich ein besseres Gefühl, wenn ich weiss, dass mein Wohltäter auch etwas von seiner guten Tat hat. Auch beispielsweise für kinderlose Personen stellt die Aussicht auf spätere Hilfestellungen eine sehr gute Motivation für das eigene Engagement dar. Der Aspekt der Hilfe wird künftig immer wichtiger. Die Zeitvorsorge erachte ich als interessantes Modell, das ohne Versuchsprojekt gar nicht erst bewertet werden kann. Häufig ist es nicht die Pflege, welche die Angehörigen von hilfsbedürftigen Personen überfordert, sondern vielmehr die Betreuung. An diesem Punkt ansetzende Unterstützung scheint mir wichtig. In St. Gallen konnte nachgewiesen werden, dass es das Modell der Zeitvorsorge für manch pflegebedürftige Person vermochte, den Umzug in ein Heim abzuwenden. Für viele ältere Menschen stellt der Eintritt in ein Heim nämlich keine Option dar. Viel lieber möchten sie zu Hause bleiben. Lassen Sie uns mithelfen, einigen älteren Menschen diesen Wunsch zu ermöglichen.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten sowie für die Möglichkeit der Durchführung von Urnenabstimmungen anstelle der Gemeinde- und Schulgemeindeversammlungen. Das Härtefallprogramm hingegen stösst in der SP-Fraktion auf wenig Begeisterung. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass jegliche Kriterien, die über die strengen Vorgaben des Bundes hinausgehen, eigentlich nicht notwendig sind: Entweder ein Betrieb ist ein Härtefall und somit anspruchsberechtigt oder eben nicht. Wir begrüssen, dass die Anforderung von 300 Stellenprozenten fallen gelassen wurde. Die neue Regelung mit 100 Stellenprozenten erachten wir ebenfalls als unnötig, können aber damit leben. Dass ein Unternehmen direkt und unmittelbar von einer behördlichen Massnahme betroffen sein muss, ist nach wie vor eine unglückliche Formulierung. In der Kommission wurde wiederholt versichert, dass beispielsweise auch Betriebe anspruchsberechtigt sind, deren Kunden von einer staatlichen Covid-19-Massnahme betroffen sind. Nach meinem Verständnis ist das bereits eine indirekte Betroffenheit. Das klingt vielleicht nach Wortklauberei, wir befürchten aber, dass alle Betriebe, die indirekter als indirekt betroffen sind, keine Ansprüche geltend machen können, obwohl sie ebenfalls grosse Umsatzeinbrüche zu verzeichnen haben und nicht wissen, wie sie ihre Fixkosten bezahlen sollen. Ich denke hier etwa an Reinigungsfirmen, Taxibetriebe, oder nachgeordnete Zulieferer. Die SP-Fraktion nimmt den Regierungsrat beim Wort, dass auch in diesen Fällen der wiederholt versprochene Spielraum genutzt wird, und wird die Umsetzung des Härtefallprogramms genau überprüfen. Der Umsetzung, also dem Umstand, dass die Darlehen erst zu einem späteren Zeitpunkt bis zu 75% in A-fonds-perdu-Beiträge umgewandelt werden können, stehen wir ebenfalls nach wie vor kritisch gegenüber. Das Argument, dass mit dieser Variante der Prozess deutlich schneller abgewickelt werden kann, ist nachvollziehbar. Es ist trotzdem zu befürchten, dass Unternehmerinnen und Unternehmer wegen der hohen finanziellen Last, die ein Darlehen dann doch mit sich bringt, und der Unsicherheit bezüglich der Höhe der nicht rückzahlbaren Beiträge, die ja erst später gesprochen werden, keinen Antrag stellen werden, obwohl sie alle anderen Kriterien erfüllen. Die SP-Fraktion fordert den Regierungsrat deshalb auf, in diesem Punkt allenfalls nachzujustieren und bei Bedarf auch höhere A-fonds-perdu-Beiträge zu bezahlen. Die Zahlungen müssen nun schnellstmöglich ausgelöst werden können. Es gilt eine funktionierende Volkswirtschaft, in der Form von kleinen und grossen Lebenswerken, sowie vor allem Arbeitsplätzen zu erhalten, existenzielle Nöte abzufangen, Familien zu ernähren und ihre und unsere Zukunft zu sichern. Das ist ein grosser "Lupf", aber ein alternativloser. Für die zuständigen Ämter und Personen ist es bestimmt keine einfache Aufgabe, die in den kommenden Wochen und Monaten auf sie zukommt. Ihnen sei an dieser Stelle gedankt. Die SP-Fraktion wird dem Härtefallprogramm aus den genannten Gründen ohne Begeisterung zustimmen oder sich teilweise enthalten.


text_content_de: Ich danke den Fachleuten und den Kommissionsmitgliedern für die konstruktive und fundierte Diskussion der Vorlage. Die wesentlichen Anpassungen wurden bereits erwähnt. Ich gehe deshalb nicht mehr darauf ein. Ich spreche namens der Fraktion Die Mitte/EVP. Wir sind einstimmig für Eintreten, und wir unterstützen die vorliegende Gesetzesfassung, welche die Kommission verabschiedet hat. Ich erlaube mir eine persönliche Bemerkung. Als ehemaliger Präsident des Fischereiverbandes Thurgau habe ich 2008 den Antrag gestellt, das Alter für die Erlangung des Fischerpatentes auf zehn Jahre zu senken. Es freut mich ausserordentlich, dass nach so vielen Jahren auf das Anliegen eingegangen wird. Gut Ding will Weile haben. Zudem entspricht die vorliegende Anpassung einer Angleichung an das schweizerische Gesetz. Eintreten ist für unsere Fraktion unbestritten.


text_content_de: Eigentlich wollte ich mich nicht zur Motion äussern, denn in meiner Brust schlagen zwei Herzen. Ich äussere mich dazu aus der Praxis. Meines Erachtens ist die Motion unterstützungswürdig, damit eine Standesinitiative nach Bern getragen wird. Aus meiner Sicht geht es in der heutigen Diskussion weniger um das Kind, als vielmehr um die Erziehungsberechtigten. Ein Beispiel: In Kreuzlingen gibt es eine internationale Schule, in welcher deutschsprechende Kinder innerhalb von kurzer Zeit eine zweite Fremdsprache als Muttersprache lernen. Dies funktioniert dann sehr gut, wenn das "Sprachbad" lange ist. Ich mache mir keine Sorgen über die Integration fremdländischer Kinder, wenn ihr "Sprachbad" genügend lange ist. Denn Kinder lernen in diesem Alter enorm schnell eine zweite oder dritte Muttersprache, nicht eine Fremdsprache. Das Problem liegt aber an einem anderen Ort. Die Eltern, die eine Fremdsprache lernen müssen, erkennen nicht den Wert des Sprachbereichs, denn sie lernen nicht wie ihre Kinder automatisch mit einem langen "Sprachbad" eine Muttersprache. Ich bin dafür, dass die Eltern in die Pflicht genommen werden und ihnen die Übersetzungskosten aufgedrückt werden können.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat mit Nachdruck, den Gegenvorschlag abzulehnen. Leider wurde er in der vorberatenden Kommission knapp befürwortet. Es ist aus drei Gründen unverständlich, dass der Gegenvorschlag durch einen Vertreter der Landwirtschaft eingereicht wurde: 1. Dass die verlorene Artenvielfalt in den Thurgau zurückkommt und so die Natur bereichert, wie es die Initiative vorsieht, müsste vor allem der Landwirtschaft ein grosses Anliegen sein. Biodiversität ist dort seit Jahren ein Thema. Blumenwiesen, Hecken, Tümpel, Ast- oder Steinhaufen und ähnliche Massnahmen werden seitens des Bundes und des Kantons mit grosszügigen Direktzahlungen gefördert. Wir können beruhigt sein. Die Initiative nimmt den Landwirten gar nichts weg. Im Gegenteil, sie hilft mit, die bereits laufenden Anstrengungen zusätzlich zu unterstützen. Mit der Initiative geht es darum, die Förderung der Biodiversität auf Gebiete ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzflächen auszudehnen. Die GLP sieht die Förderung der Biodiversität als Verbundaufgabe zwischen öffentlicher Hand, Landwirtschaft und Bevölkerung. Es geht nicht um meine oder deine, sondern um unsere Biodiversität. Wir können das Problem nur gemeinsam lösen. 2. Der Gegenvorschlag ist untauglich, weil er die Mittel für eine langfristige Umsetzung nicht sicherstellt. Stellen Sie sich vor, Inhaber eines Landwirtschaftsbetriebs zu sein. Jedes Jahr wird die Anzahl der SAK, der Standardarbeitskräfte, für Ihren Betrieb ausgelost. Einmal erhalten Sie drei, im nächsten Jahr null, einmal acht und im Jahr darauf zwei SAK. Direktzahlungen erhalten Sie zwar jedes Jahr, aber nach dem Zufallsprinzip und zwischen null und 180'000 Franken schwankend. Könnten Sie unter solchen Umständen arbeiten? Nein. Genau das wird mit dem Gegenvorschlag aber verlangt. 3. Für die Landwirtschaft empfinde ich grosse Sympathie und Wertschätzung. Vor sieben Jahren konnte ich einen Jahreskurs im biologischen Landbau absolvieren. Dort lernte ich einiges über Ackerbau, Tierhaltung, Weinbau, Hofdünger, Betriebskonzepte und vieles mehr. In spezieller Erinnerung ist mir ein Gedanke zur Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft geblieben: Fruchtfolge, Erosionsschutz und Humusaufbau sind Ausdruck eines nachhaltigen Ackerbaus. Der Boden, von welchem die Menschen leben, verdient maximale Achtsamkeit, damit ihn die Nachkommen in einem besseren Zustand bewirtschaften, als ihn die Eltern ererbt haben. Ich bitte die Vertreter der Landwirtschaft, mir ein Zeichen zu geben, dass ich das nicht nur geträumt habe und dass solches Denken in der heutigen Zeit noch etwas gilt. Ich bitte den Grossen Rat, den Gegenvorschlag zusammen mit der einstimmigen GLP-Fraktion abzulehnen und dem Original der Initiative zuzustimmen. Ich bitte die Ratsmitglieder mitzuhelfen, der nächsten Generation eine bessere Artenvielfalt zu hinterlassen, als wir sie von unseren Vorfahren empfangen haben. Sie wird es uns danken.


text_content_de: Ich bedanke mich für die sehr intensive und breit geführte Diskussion rund um das Thema der Feminisierung in der PHTG und im Lehrberuf. Gleich vorweg weise ich den Vorwurf entschieden zurück, dass der Regierungsrat in diesem Themenfeld eine Verharmlosung vornehme oder nicht willig sei, Massnahmen einzuleiten. Wenn wir nicht wollen, dass der Staat die Berufs- und Studienwahl für den Einzelnen übernimmt, dann bleibt uns nur, den freien Entscheid jeder einzelnen Person zu respektieren. Ob er oder sie sich später umschult, einen neuen Beruf erlernt oder quer einsteigt, liegt nicht in der Hand des Staates. Selbstverständlich sollen Bemühungen unternommen werden, breit zu informieren und die Vorteile des Lehrberufs aufzuzeigen. Beim Fussballverband sucht man krampfhaft nach Mädchen. Eine Online-Schlagzeile lautete gestern denn auch: "Jedes Mädchen zählt."– Frauen werden auch für MINT-Berufe, also Berufe in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, dringend gesucht. Verschiedene Studienrichtungen und Berufsfelder werben mit Kampagnen um Frauen. Es wurde erwähnt, wie die Situation in den Pflege- und Medizinberufen aussieht. Ein ausgeglicheneres Geschlechterverhältnis wäre in vielen Berufen sehr wünschenswert. Aber nochmals: Der Staat kann hier nur begrenzt oder gar nicht eingreifen. Der Regierungsrat sieht in Bezug auf die PHTG und die Volksschule keine fehlende Gleichstellung der Geschlechter. Wie bereits erwähnt wurde, ist letztlich die Art und Weise der Aufgabenerfüllung, also wie die Lehrperson im Unterricht mit den Kindern umgeht und in welcher Position und Rolle sie sich sieht, matchentscheidend und weniger, ob es sich bei der Lehrperson um einen Mann oder eine Frau handelt. Der Regierungsrat ist nicht aufgefordert worden, die Folgen des fast hundertprozentigen Männeranteils im Lehrberuf in den letzten 200 Jahren aufzuarbeiten und allfällige Folgen daraus abzuleiten. Wenn wir mehr Männer im Schulzimmer wollen, bedeutet das mehr Knaben an den Mittelschulen und damit eine höhere Maturitätsquote. Wenn es um den Streitpunkt "Königsweg duale Berufsbildung" oder "Mittelschule" geht, haben wir hier im Grossen Rat aber schon ganz andere Voten gehört: keine künstliche Erhöhung der Maturitätsquoten und keinen erleichterten Zugang zur Maturitätsausbildung. Fakt ist aber, dass sich der Anteil der Männer im Gymnasium entsprechend erhöhen muss, wenn wir mehr Männer im Lehrberuf als Erstberuf wollen. Der Kanton Thurgau hat in den letzten Jahren einiges, was in seiner Macht stand, unternommen. Beispielsweise gibt es das allgemeinbildende Studienjahr, das im Auftrag der PHTG an der Pädagogischen Maturitätsschule Kreuzlingen angeboten wird. Dies ist ein sehr beliebtes Angebot, das von jungen Berufsleuten, zu einem hohen Anteil von Männern, besucht wird und aufgrund dessen sich viele dazu entscheiden, den Lehrberuf zu ergreifen und den Umstieg zu machen. Die Zahlen dazu können im Geschäftsbericht nachgeschlagen werden. Vor einigen Jahren wurden Bedenken geäussert und es wurde darüber diskutiert, ob es das allgemeinbildende Studienjahr noch braucht. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass es dieses unbedingt braucht. 2011 haben der Verband Thurgauer Schulgemeinden, der Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Thurgau, das Amt für Volksschule und die PHTG zusammen mit vereinten Kräften eine grossangelegte Informations- und Imagekampagne unter dem Titel: "Unsere Schule ist die beste" gestartet. Der Auftakt erfolgte an der Thurgauer Berufsmesse 2011. Die Kampagne richtete sich an die Bevölkerung des Kantons, im Speziellen an Studentinnen und Studenten und an künftige Studentinnen und Studenten, und warb dafür, den Grundstein der beruflichen Karriere im Lehrberuf zu legen. Die Kampagne hatte zum Ziel, das Ansehen des Lehrberufs zu stärken und aufzuzeigen, was dieser überhaupt beinhaltet. Es sollte aufgezeigt und im Bewusstsein der Öffentlichkeit besser verankert werden, dass der Lehrberuf und das Leben in den Thurgauer Schulen viele Facetten hat und hochattraktiv ist. Wie gross die Wirkung dieser Kampagne war, kann ich an dieser Stelle nicht sagen. Ich möchte mit diesem Beispiel aber zeigen, dass das Bedürfnis der Interpellanten mit der Kampagne bereits 2011 und 2012 aufgegriffen wurde. Es wurden zwar nicht explizit nur Männer angesprochen. In der Kampagne wurde der Lehrberuf aber grundsätzlich als sinnstiftender, wichtiger Beruf präsentiert, in dem es entscheidend ist, wie er ausgeführt und gelebt wird. Es wurde erwähnt, dass man den Inhalt der Studienpläne, des Curriculum, an der PHTG überdenken sollte. Dazu muss ich festhalten, dass der Regierungsrat und auch die PHTG hier nicht frei entscheiden können. In der Schweiz werden alle Studiengänge, die zu einem Lehrdiplom führen, von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkannt. Die EDK-Anerkennung ist stark reglementiert. Würde man hier etwas ändern wollen, müssten die ganze Lehrerbildung und alle Studiengänge neu gedacht werden. Übrigens: Wenn Autorität nur den Männern zugesprochen würde, müssten viele Frauen aus vielen Führungspositionen und Berufen sofort zurücktreten. Ich möchte festhalten, dass der Regierungsrat in diesem Bereich nur beschränkt Einfluss nehmen kann. Es ist aber wichtig, dass die PHTG darauf achtet, dass sie in ihren Informationen stets auch explizit Männer anspricht. Auch an Berufsmessen, bei der Berufs- und Studienwahl und der beruflichen Orientierung auf der Sekundarstufe sind alle gefordert, Männer auf den Lehrberuf als mögliche Ausbildungsoption anzusprechen. Zu den Fragen 4, 5, und 7 hat der Regierungsrat kurz und klar festgehalten, dass er Anstrengungen in diese Richtung weiterhin als wichtig erachtet, an dieser Stelle aber kein übergeordnetes staatliches Eingreifen für eine Erhöhung des Männeranteils im Lehrberuf vorsieht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Ausarbeitung der Vorlage und der Kommission unter der Leitung von Kantonsrätin Kristiane Vietze für die Vorbereitung des Geschäftes zuhanden des Grossen Rates. Die Ausgangslage für die Anpassung der Besoldungsverordnung war die Annahme des Vaterschaftsurlaubes durch das Schweizer Stimmvolk. Zeitgleich hat der Bundesrat mit der Anpassung des Bundesgesetzes über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung per 1. Juli 2021 einen 14-wöchigen Betreuungsurlaub beschlossen. Die Besoldungsverordnung des Staatspersonal ist in diesen Punkten somit anzupassen. Die SVP-Fraktion befürwortet den Vaterschaftsurlaub, vertritt jedoch die klare Meinung, dass der Kanton Thurgau bei der Umsetzung auf das Gewerbe zu achten hat und für einmal keine Vorreiterrolle einnehmen soll. Wir werden in der Detailberatung den Antrag stellen, die Entschädigung des Vaterschaftsurlaubs auf 80 % zu senken. Mögliche Anträge auf eine Ausweitung des Vaterschaftsurlaubes werden wir entschieden ablehnen. Die SVP-Fraktion befürwortet auch den Betreuungsurlaub. Dieser dient einer Entlastung der Eltern in der Betreuung von schwer kranken oder verunfallten Kindern und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Familie. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Bei jedem kantonseigenen Bau wird ein Holzbau geprüft. Dies haben wir bewiesen, immerhin wird aktuell Galgenholz mit schweizerischem Holz gebaut und auch der Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes ist als Holzbau ausgeschrieben. Nicht nur beim BBZ Weinfelden, sondern überall wird die Option Holzbau geprüft.


text_content_de: Der Kanton Thurgau und damit das beauftragte Amt hat mit der Inventarisierung in allen Gemeinden eine vorbildliche Arbeit geleistet. Damit wurde auch eine gute Basis für die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat gelegt. Ich gehe mit der Motionärin einig, dass die Gemeindebehörden mit viel Verantwortungsbewusstsein dem bauhistorischen Erbe Sorge tragen und entsprechende Schutzpläne erlassen haben. Ein Aufnahmeverfahren in den Schutzplan oder auch als Einzelverfügung muss aber von allem Anfang an und auch für die Eigentümer derartiger Liegenschaften rechtsstaatlich korrekt sein. Dies setzt voraus, dass die Hinweisinventare, wie der Regierungsrat selber ausführt, lediglich eine Prüfpflicht für die Gemeinden haben und daher keine Behördenverbindlichkeit aufweisen. So gesehen verstehe ich den Regierungsrat nicht, dass er sich gegen eine Klarstellung dieser Sachlage stellt. Denn mit einer Ergänzung des § 20 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat würde genau diese rechtsstaatliche Unkorrektheit gegenüber den Eigentümern ausgemerzt. Wenn wir alles beim Alten lassen, haben wir weiterhin die Situation, dass mit der Denkmalpflege ein Amt als Behörde gilt. Wollen wir das wirklich oder setzen wir nicht besser auf verantwortungs- und pflichtbewusste Gemeindebehörden sowie Eigentümer, die das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat umzusetzen? Ich bin davon überzeugt, dass sowohl die Eigentümer als auch die Gemeindebehörden, und dies im Gegensatz zu der Unterstellung von Kantonsrat Toni Kappeler, gemeinsam daran interessiert sind, dass bauhistorische Gebäude erhalten und nicht infolge der Behördenverbindlichkeit eines Inventars schlecht oder gar nicht unterhalten werden. Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig.


text_content_de: Ich danke für die angeregte Diskussion und namentlich den Votantinnen und Votanten, die sich grossmehrheitlich für die Ablehnung der Initiative ausgesprochen und ein wichtiges Bekenntnis zum heutigen Schulsystem abgelegt haben. Der Regierungsrat würdigt und anerkennt die Leistungen der Privatschulen. Dies habe ich auch in der Kommission festgehalten und darauf hingewiesen, dass es nie die Absicht sein wird, in dieser Hinsicht irgendwelche Hürden aufzubauen. Die rechtliche Situation präsentiert sich heute so, dass die Privatschulen einen gleichwertigen Unterricht vorzuweisen haben. Es finden normalerweise einmal, allenfalls zweimal jährlich Besuche in den Privatschulen statt, die zum Ziel haben, die Qualität des Unterrichtes zu beurteilen. Eine stärkere Aufsichtsfunktion durch den Kanton ist nicht vorgesehen, zumal auch wir davon ausgehen, dass das privatrechtliche Angebot und die Innovation, die dadurch möglich wird, weiterhin bestehen bleiben sollen. Auf der Basis der heutigen gesetzlichen Grundlagen, wonach die Thurgauer Volksschulen den Auftrag zu erfüllen haben, alle Kinder ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Bildungsvermögens zu beschulen, hat sich unsere Volksschule seit der Geburtsstunde vor bald 176 Jahren immer weiterentwickelt. Die Einbettung dieser Gesamtverantwortung wird vom Kanton und den Schulgemeinden seither sehr verantwortungsvoll wahrgenommen und bewährt sich auch. Ebenso bewährt hat sich damit verbunden das Prinzip "Schulort gleich Wohnort", wobei es aber auch Ausnahmemöglichkeiten gibt. Darauf komme ich noch zurück. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten ist das oberste Organ der Schulgemeinden. Damit erhalten sie das demokratische Mitwirkungsrecht und nutzen dieses auch sehr rege. Darunter fallen im Wesentlichen auch die jährlichen Entscheide zur Haushaltsführung. Schliesslich fliesst ein beträchtlicher Teil der Steuergelder in das Schulwesen. Es ist grundsätzlich legitim, dass sich Eltern für eine private Beschulung ihres Kindes entscheiden, sei dies aus pädagogisch-methodisch-didaktischen oder aus religiösen Gründen, oder sei es auch Bezug nehmend auf ein Angebot, das die Internationalität (International School) unterstreicht. Die Eltern nehmen dabei aber auch in Kauf, dass diese Wählbarkeit ein persönliches finanzielles Engagement voraussetzt. Mit der geforderten Mitfinanzierung von Privatschulen entsprechend den Durchschnittskosten der staatlichen Schulen würde der Steuerzahler jedoch Individualinteressen mitfinanzieren, obschon er zur Privatschule selber und zu deren Ausrichtung keine demokratischen Rechte wahrnehmen könnte, es sei denn, er wäre je nach Gesellschaftsform als Aktionär oder als Vereins- oder Genossenschaftsmitglied dazu legitimiert. Die Initiative verlangt einen grundsätzlichen Umbau des Systems unserer Thurgauer Volksschule, dessen Preis auch für den Regierungsrat zu hoch wäre. Die angestrebte Liberalisierung mit der freien Schulwahl birgt Gefahren, denen wir unsere Schule nicht aussetzen dürfen. Ich beziehe mich auf eine Studie von Professor Dr. Jürgen Ölkers, der die ganze Thematik der freien Schulwahl auch im Zusammenhang mit den Privatschulen in Europa untersucht hat. Er schreibt: "Schulwahlen sind nicht einfach Entscheide von Eltern, sondern stellen soziale Wahlen dar. Die Eltern wählen nicht einfach nur Schulprogramme, sondern die soziale Zusammensetzung der Schule. Zunehmende Wahl und Wettbewerb vergrössern auch die Unterschiede zwischen den staatlichen Schulen. Öffentliche Schulen in wohlhabenden Regionen treten in einen Wettbewerb um die besten Schülerinnen und Schüler, weil sie die Eltern anziehen. Schulen in ärmeren Regionen hingegen verlieren ihre besten Schüler und geraten in eine Abstiegsspirale." Unsere langjährige, gut funktionierende Thurgauer Schule wird einem pädagogischen Wettbewerb ausgesetzt, obwohl man politisch derzeit landesweit immer wieder Forderungen nach mehr Konsolidierung und weniger Reformen hört. Neben den staatspolitischen, rechtlichen und finanziellen Aspekten gilt es bei einer solchen Fragestellung auch, die so genannten Softfaktoren, die sozialen Faktoren, einzubeziehen. Ich denke dabei ebenfalls an das gesamte Umfeld eines Schülers ausserhalb des eigentlichen Unterrichtes, vom gemeinsamen Schulweg bis hin zur Betreuung und Verpflegung über den ganzen Tag. Zu den Fragen: Kantonsrat Andrea Vonlanthen hat gefragt, welche Möglichkeiten es gebe, um Eltern mit Privatschulbedürfnissen für ihre Kinder entgegenzukommen, und wie der Kanton die Anerkennung der Privatschulen konkret zum Ausdruck bringen könnte. Es besteht bereits heute eine grosse Anerkennung in Bezug auf die Privatschulen, indem der Kanton Leistungsvereinbarungen erlassen hat, so zum Beispiel mit der SBW in Romanshorn. Privatschulen übernehmen die staatliche Aufgabe der Beschulung im Bereich der Mediamatiker und beim Brückenangebot. Weiter erhalten sie gleich lange Spiesse beim Bezug der Lehrmittel, die sie zu den genau gleichen Konditionen wie die öffentlichen Schulen beziehen können. Kantonsrätin Dr. Regula Streckeisen wünscht, dass die Hürde bei Umteilungen gesenkt wird. Gemäss § 36 Absatz 2 des Volksschulgesetzes sind Umteilungen aus wichtigen Gründen heute schon möglich. Die wichtigen Gründe sind in einer Richtlinie näher umschrieben. Dabei kann ein Grund beispielsweise ein massiv zerrüttetes Verhältnis zwischen Eltern und Lehrperson oder auch Schulbehörden sein, das sich auf das Wohl des Kindes überträgt. Die Richtlinien erlauben es, einen Standortwechsel vorzunehmen, in ganz speziellen Fällen sogar über die Schulgrenzen hinaus in eine andere Schulgemeinde. Es trifft zu, dass es mit den sinkenden Schülerzahlen Situationen gibt, in denen die Schulgemeinden natürlich ein Interesse daran haben, möglichst keine Schüler zu verlieren. Gerade dieser Aspekt muss Ansporn genug sein, um solchen Konfliktsituationen zu begegnen und nach konstruktiven Lösungsansätzen vor Ort zu suchen. Wenn es keine Aussicht auf eine Lösung gibt, muss die Bereitschaft der Schulgemeinden vorhanden sein, das Kind zu seinem Wohl auch in eine andere Schule zu entlassen. Hier besteht sicher noch ein gewisses Optimierungspotential. Dieses Thema kommt auch bei den regelmässigen Gesprächen mit dem Verband Thurgauer Schulgemeinden immer wieder zur Sprache. Dabei wird festgestellt, dass die administrative Hürde möglichst klein zu halten ist und kein grosser Bewilligungsapparat eingeschaltet werden muss, wenn es einvernehmliche Lösungen gibt. Kantonsrat Willy Weibel hat gefragt, warum der Kanton Thurgau den Art. 26 Absatz 3 der UNO-Menschenrechtskonvention nicht umsetzen möchte. Ich kann an dieser Stelle darauf verweisen, dass der zitierte Artikel nicht aus einer rechtsverbindlichen UNO-Konvention stammt, sondern aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der UNO als Resolution und somit nicht direkt anwendbar verabschiedet wurde. Als Antwort auf seine Frage, warum der Kanton die Privatschulen nicht wenigstens mit der Schülerpauschale oder mit einem Beitrag an die Lehrmittelkosten unterstützt, verweise ich auf § 71 der Kantonsverfassung, wo es heisst, dass Kanton und Schulgemeinden Kindergärten, Volksschulen, Berufsschulen und Mittelschulen führen. Auch die Gesetzgebung (Volksschul- und Beitragsgesetz) ist auf die Finanzierung und damit auf die Unterstützung der öffentlichen Schulen beschränkt. Den Betrag, den der Kanton einspart, weil die Schülerpauschale für Privatschüler nicht ausbezahlt wird, kann ich an dieser Stelle frankenmässig nicht beziffern. Das System unseres Beitragsgesetzes ist sehr komplex. In § 5 dieses Gesetzes wird die Pauschale an den restlichen Betriebsaufwand definiert, welche auch die so genannte Schülerpauschale umfasst. Sie ist davon abhängig, aus welcher Schulgemeinde ein Schüler stammt, sowie von der örtlichen Steuerkraft. Es werden 58 Steuerprozente vorausgesetzt. Ebenfalls enthalten ist die ganze Besoldungsumlagerung. Es werden jährlich weit mehr Aufwendungen in der Besoldungspauschale anerkannt als bei den Normkosten beziehungsweise beim restlichen Betriebsaufwand. Abschliessend möchte ich nochmals betonen, dass die Schulbildung auch bei uns im Kanton Thurgau das bleiben sollte, was sie ist, nämlich ein Service public für alle. Sie soll nicht von momentanen subjektiven Entscheiden beeinflusst werden. Die Weiterentwicklung der Qualität an unserer Thurgauer Volksschule ist ein permanenter Prozess, der auch künftig unser volles Engagement erfordert. Die Schule wird oft als wichtige Konstante im heutigen Umfeld unserer Konsumgesellschaft genannt. Es gilt, diese mit allen Kräften zu stärken. Ich bitte Sie daher auch im Namen des Regierungsrates, die Initiative abzulehnen und damit ein klares Zeichen für die bisherige Weiterführung unseres traditionellen und bewährten Schulsystems zu setzen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 2 Abs. 2 wie folgt zu formulieren: "Ihre Neubauten und tiefgreifende Umbau- und Sanierungsmassnahmen an ihren Gebäuden sind mindestens nach dem Minergie-Standard auszuführen. Bei kantonalen und kommunalen Neubauten ist grundsätzlich der Minergie-P-Standard einzuhalten." Nicht nur der Kanton hat als öffentliche Anstalt Vorbildfunktion, auch die Gemeinden stehen in dieser Pflicht. Es geht um die Glaubwürdigkeit. Im Randtitel sprechen wir von der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, und dazu gehören auch die Gemeinden. In Abs. 1 steht, dass die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion bezüglich der Zwecke dieses Gesetzes wahrnehmen soll. Sind wir daher konsequent. Der Einwohner orientiert sich stark an der Haltung der Gemeindebehörden. Es werden keine grossen Aufgaben oder Kosten auf die Gemeinden zukommen. Das immer wieder betonte Argument, ein Minergie-P-Standard mache bei Gebäuden mit vielen Toren und Glasflächen wenig Sinn, ist eigentlich unbegründet, lässt doch Abs. 4 gerade Ausnahmen zu. Es ist manchmal schwierig, eine energetische Massnahme über die kommenden 20 bis 25 Jahre zu überbrücken. So lange wird ein Gebäude öffentlich oder privat genutzt, bis eine tiefgreifende Sanierung ansteht. Minergie-Massnahmen sind lohnend und zahlen sich zum Teil weit früher aus.


text_content_de: Als Landwirt wurde ich indirekt angesprochen. Meines Erachtens war die Raumplanungskommission sehr wirtschaftsfreundlich. Die Lösung der Kontingente würde ich auf keinen Fall aufs Spiel setzen. Ich habe in Fischingen selbst erfahren, dass für Unternehmen, die neu bauen wollen, andere Dinge sehr viel schwieriger sind. Ich bitte Sie, den Antrag Kaufmann abzulehnen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass etwas noch Wirtschaftsfreundlicheres herauskommen kann. Kommissionspräsident Armin Eugster, CVP/EVP: Auch darüber hat die Raumplanungskommission sehr intensiv diskutiert. Wir haben uns von der Feststellung leiten lassen, dass im vorliegenden Richtplan bereits 310 Hektaren Wohn-, Misch- und Zentrumszonen fest verordnet sind. Zudem liegt ein Kontingent von 90 Hektaren in der Hand des Regierungsrates, um Schwerpunkte bilden zu können. Da kann man nicht von einem Handicap für die Wirtschaft sprechen. Dass es Bedingungen braucht, um die freien Kapazitäten flüssig zu machen, ist eigentlich vernünftig. Die Regierungsrätin wird dazu noch detaillierter Auskunft geben.


text_content_de: Leider wütet der russische Angriffskrieg in der Ukraine noch immer, und es ist kein Ende in Sicht. Täglich sterben Menschen einen gewaltsamen Tod, und immer noch suchen Menschen Schutz und Sicherheit, wie weitere zehn Millionen Menschen weltweit. Zu viele Orte auf unserer Erde sind geprägt vom bewaffneten Kampf um Macht und Geld. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in einem Land leben, in dem man sich sicher fühlen kann und auch nicht verfolgt wird wegen der eigenen Meinung oder Religion. Unsere Freiheit und Sicherheit ist aber nicht einfach gegeben, sie wurde über Jahrhunderte erarbeitet und erkämpft. Frieden und Freiheit herrscht nur dann, wenn alle Gruppierungen am gesellschaftlichen Zusammenleben und an der gemeinsamen Entwicklung teilhaben können und Verantwortung übernehmen. Thurgauerinnen und Thurgauer übernahmen bei Ausbruch des Ukrainekrieges Verantwortung, handelten solidarisch und nahmen Menschen bei sich auf. Ich frage mich, weshalb nicht dieselbe Solidarität bei anderen Flüchtlingen entstand. Während Busse vom Thurgau in die Ukraine fuhren und Flüchtlinge abholten, starben und ertranken gleichzeitig Kinder, Männer und Frauen im Mittelmeer. Tragisch, aber wahr. Nun zur gelebten Solidarität im Thurgau: Die Beantwortung der Fragen durch den Regierungsrat ist freundlich ausgefallen. In einer europäischen Welle der Solidarität haben auch Thurgauerinnen und Thurgauer Flüchtende in ihren Häusern und Wohnungen aufgenommen. Leider auch ohne zu überlegen, wie sich das Zusammenleben gestalten soll und kann. Zu oft kam es zu Zerwürfnissen zwischen Gastgebenden und Geflüchteten. Dann war der Ruf an die Gemeinde schnell gemacht, im Sinne von: Wir haben den Menschen geholfen, aber ihr müsst sie jetzt sofort andernorts unterbringen, weil es bei uns nicht mehr geht. Oder der Ruf nach Entschädigung für die Unterbringung, im Sinne von: Wir waren solidarisch, und jetzt brauchen wir aber Geld dafür, und zwar vom Staat. In diesem Kontext bedanke ich mich beim Regierungsrat für die klare Antwort zu Frage 4: Die Aufnahme schutzbedürftiger Personen durch eine Gastfamilie erfolgt freiwillig, und es besteht daher kein Anspruch auf eine Entschädigung. Das ist die Grundlage, und das ist gut so, denn grundsätzlich sollte humanitäres Handeln nicht mit Geld aufgewogen werden. Natürlich geht es dann weiter mit den Fragen, wie alles geregelt werden soll, beispielsweise, dass die Helfenden nicht auch noch viel Geld in die Finger nehmen müssen. In dieser schwierigen Situation, als dieser Krieg losging, waren viele Gemeinden zu Beginn schlichtweg überfordert mit der Unterbringung und der Begleitung der Asylsuchenden und auch gleichzeitig mit den vielen Fragen von Pflegefamilien und anderen Menschen rundherum, die auf sie einprasselten, die sie aber auch selbst noch gar nicht beantworten konnten. Alle Gemeinden mussten ihren eigenen Weg finden und da wären frühzeitigere und klarere Empfehlungen des Kantons gewünscht gewesen. Zu viele Gemeinden fühlten sich zu diesem Zeitpunkt alleine gelassen. Bis die Empfehlungen des Verbandes der Thurgauer Gemeinden (VTG), der TKöS und des Sozialamtes des Kantons Thurgau kamen, hatten sich die meisten Gemeinden schon selbst ein System aufgebaut. Dementsprechend ist es logisch, dass diesbezüglich eine grosse Heterogenität entstand. Es war nicht sofort alles gleich, aber jede Gemeinde hatte ja auch ihren Auftrag selbst zu erfüllen. Die schnelle, flexible und grosse Hilfe von Freiwilligen, Gastfamilien und kirchlichen Organisationen war extrem wertvoll und auch wichtig zu diesem Zeitpunkt für die Menschen auf der Flucht. Im zweiten Atemzug dann aber gleich die hohle Hand zu machen, das hat mich persönlich ziemlich gestört. Regelstrukturen aufzubauen, wie sie die Gemeinden anzubieten haben, und sich dabei an das Gleichbehandlungsprinzip halten zu müssen, ist genau aus diesem Grund nicht ganz so einfach und dauert meistens etwas länger als bei Organisationen, die einfach mal loslegen können und erst in zweiter Linie auf Absprachen und Konventionen Rücksicht nehmen müssen. Auch wenn meine Einschätzung der Sachlage nicht in rosaroten Tüll gepackt ist, möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen, dass die Bewältigung der ersten, grossen Flüchtlingswelle des Ukrainekrieges ohne das beherzte Engagement der Zivilbevölkerung nicht machbar gewesen wäre und nicht funktioniert hätte. Es entstanden sehr viele und wertvolle Kontakte, und vielerorts entstanden auch richtige Freundschaften. Dass dieses System der Gastfamilien nicht überall gleich harmoniert, ist logisch, und dementsprechend muss man auch attestieren, dass die Gastfamilienunterbringung für die einen absolut genial und für andere Konstellationen aber auch eine Qual sein kann. Dann noch ein kleiner Nachsatz: Ich bin Leiter der Sozialen Dienste Untersee & Rhein, und Sie können mir glauben: Ich mag Menschen.


text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der SVP-Fraktion. Wir unterstützen die Teilerheblicherklärung ohne die genaue Festlegung der Anteile, weil wir in einer sehr schnelllebigen Zeit leben. Das Basisangebot, welches überwiegend aus erneuerbarem Strom besteht, ist die Grundvoraussetzung, dass das Konzept "Thurgauer Strommix ohne Kernenergie" angegangen werden kann. Es wird angeführt, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gegenüber anderen Anbietern ausserhalb des Thurgaus konkurrenzfähig bleiben müssen. Dieses Argument ist berechtigt, und es wird wahrgenommen, denn es besteht auch nachher die Wahlfreiheit, das Basisangebot auszuschlagen und wieder zum günstigeren Atom- und Kohlestrommix zurückzukehren. Für viele KMU ist der Strompreis bei ihrem Kostenmix aber nicht das Wichtigste. Sie entscheiden sich freiwillig, solchen günstigen Strom, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, zu verwenden. Es ist für sie ein Wettbewerbsvorteil, wenn sie dies in der Werbung ausloben können. Vielen privaten Bezügern ist es nicht wichtig, welches Grundangebot sie haben und ob es 0,5 Rappen mehr oder weniger kostet. Sie akzeptieren das, was ihnen von ihren EVUs angeboten wird. Wenn man davon ausgeht, dies zu ändern und den günstigsten Naturstrom anbietet, werden nur 10 % wieder auf Atomstrom wechseln. Damit haben wir im Thurgau schon sehr viel gewonnen, und wir sind auf dem richtigen Weg. Es wird immer wieder angeführt, dass der billigste Naturstrom nur dadurch so billig werde, weil über den Zertifikathandel aus grauem Strom grüner Strom werde. Dem ist nicht so. Ich habe täglich mit solchen Zertifizierungen und Zertifikatehandel zu tun, unter anderem bei nachhaltigem Öl, dem Palmöl. Wenn 20 % produziert werden, gibt es auch nur für 20 % Zertifikate. Dies wird durch Überwachungsorganisationen genau überwacht und peinlich genau nachgerechnet. Es findet keine Mengenausweitung statt. Wer glaubt, dass er Ökostrom erhält, wenn er solchen kauft, der irrt leider. Man erhält den Strom aus dem Pool. Wie beim Wasser fliesst auch der Strom dorthin, wo der geringste Wiederstand besteht, ausser man betreibt zuhause eine eigene Anlage. Dann ist es möglich, dass ein Teil des eigenen Stroms auch bei einem bleibt. Ich garantiere, dass beim Zertifikatehandel alles mit rechten Dingen zu und her geht. Wenn es nicht so wäre, handelte es sich um eine Straftat, die verfolgt werden müsste. Ich bitte Sie, die Teilerheblicherklärung des Regierungsrates zu unterstützen, damit wir unseren Kindern in 20 Jahren, wenn die Atomkraftwerke auslaufen, sagen können, dass wir im Thurgau die nachhaltige Stromversorgung angepackt und geregelt haben.


text_content_de: Jede Person hat die Pflicht, Hilfe zu leisten, wenn sie beispielsweise an eine Unfallstelle gelangt. Allerdings können lediglich Medizinalfachpersonen bei unterlassener Hilfeleistung zur Rechenschaft gezogen werden. Ärztinnen und Ärzte können sich somit nicht aus der Verantwortung ziehen. Diskussion -  § 19 Abs. 1 bis 6

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die heutige Diskussion erweckt den Eindruck, als wären Fragen eine lästige Begleiterscheinung eines sonst harmonischen Ratsbetriebs. Das entspricht nicht meiner Vorstellung eines Parlaments und auch nicht meiner Vorstellung der Aufgaben einer angemessenen Volksvertretung. Sich auszutauschen und miteinander zu reden stellt immer eine Chance dar. Diese Auffassung praktiziere ich auch im Büro, indem ich meine Mitarbeiter und Lehrlinge dazu ermuntere, mir auch einmal zu widersprechen und gegensätzliche Positionen einzunehmen beziehungsweise zu vertreten. Mit einem aktiven Austausch lässt sich mehr erreichen.


text_content_de: Ich danke für die gute Arbeit und das Ergebnis, welche im Geschäftsbericht nachzulesen sind. Das Motto der Kantonalbank lautet: "Ein Stück Heimat." Das Votum von Kantonsrat Ueli Fisch hat nichts mit dem Geschäftsbericht zu tun. Ich kann es deshalb nicht unbeantwortet lassen. Für die SVP ist die Verbundenheit zum Kanton und zum Bankrat der TKB sehr wichtig. Im Missiv des Regierungsrates zur Wahl eines Mitglieds des Bankrates heisst es, dass der zweite SVP-Sitz bei der nächsten Ersatzwahl in das Anforderungsprofil einfliessen werde. Wir nehmen den Regierungsrat beim Wort und hoffen, dass dieser Anspruch baldmöglichst eingelöst werden kann.


text_content_de: "Drei Standorte, eine Trägerschaft. Eine starke Fachhochschule für eine starke Wirtschaft." So der Titel der Medienmitteilung der St. Galler Staatskanzlei vom 1. Juni 2017. Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen will die drei Fachhochschulen im Kanton St. Gallen in eine einheitliche interkantonale beziehungsweise interstaatliche Trägerschaft zusammenführen. Dies unter Beibehaltung der Standorte Buchs, Rapperswil und St. Gallen. Zur Rolle und Bedeutung des Fachhochschul-Verbunds für den Kanton Thurgau hat der Interpellant dem Regierungsrat einige Fragen zu seiner Haltung gestellt, welche bekanntlich überraschend rasch beantwortet wurden. In seiner Beantwortung betont der Regierungsrat die eminente Bedeutung der FHO für den Kanton Thurgau. Offen bleibt, ob er auch die herausragende Bedeutung der FHO insbesondere für den Oberthurgau erkennt. Denn dessen sollten wir uns bewusst sein. Der Kanton Thurgau hat als Randkanton ein vitales Interesse an starken Fachhochschulen und der Oberthurgau als Randgebiet innerhalb eines Randkantons umso mehr. Daran sollte auch nichts ändern, dass an der ZHAW viermal mehr junge Leute aus dem Thurgau studieren als an der Fachhochschule St. Gallen. Welche Form der Trägerschaft die beste ist, das heisst, in welcher Form einerseits die FHO als ziemlich kleiner Fisch in den Gewässern der Schweizer Hochschullandschaft am besten gestärkt werden kann und andererseits in welcher Organisationsform der Thurgau am wirkungsvollsten seine Interessen einbringt, darüber gehen die Meinungen bekanntlich auseinander. Das durch den St. Galler Regierungsrat in Auftrag gegebene Gutachten der "econcept AG" kommt zum Schluss, dass ein Zusammenschluss aller drei Fachhochschulen St. Gallen, Rapperswil und Buchs langfristig die besten politischen Perspektiven hat, währenddem der Thurgauer Regierungsrat ein Modell bevorzugt, bei welchem St. Gallen und Buchs zusammengeführt werden und Rapperswil eine eigene Trägerschaft erhalten soll. Seine Haltung begründet der Thurgauer Regierungsrat regionalpolitisch damit, dass in dem von ihm bevorzugten Modell C mit dem Zusammenschluss von St. Gallen und Buchs die Interessen des Thurgaus allgemein und die Mitsprache des Thurgaus im Besonderen besser gewährleistet seien. Ausserdem beurteilt er die operative Führung von drei gegenüber zwei Fachhochschulen als schwieriger. Dies dürfte nicht ganz von der Hand zu weisen sein. Allerdings bleibt die Frage offen, ob nicht andere Gründe schwerer wiegen beziehungsweise eine interkantonale Vereinbarung für die drei Standorte der ostschweizerischen höheren Bildungslandschaft mehr Gewicht verleihen würde. In seiner Antwort zu Frage 3 bekennt sich der Regierungsrat nämlich ausdrücklich zu einer gemeinsamen Trägerschaft mehrerer Kantone an einer Fachhochschule, indem eine solche in der Schweizer Hochschulpolitik mehr Gewicht hätte, um sich dann im nächsten Satz aber doch für das Strukturmodell C ohne Rapperswil auszusprechen. Müsste, gerade um den Fachhochschulverbund Ostschweiz gegenüber den übermächtigen "Züricher Player" zu stärken, nicht auch Rapperswil ins Boot geholt werden? Hätte eine Trägerschaft St. Gallen - Buchs - Rapperswil unter einem gemeinsamen Dach einerseits nicht nur mehr regionalpolitisches Gewicht, und würden andererseits die Bildungschancen für den Thurgau, insbesondere für den Oberthurgau, deutlich und nachhaltig stärken? Zu dem ins Spiel gebrachten möglichen Standort einer FHO im Thurgau: Schön wäre es. Bis dahin wäre es ohnehin ein sehr weiter Weg. Dieser führt, und darin sind sich die Grünen einig, über ein vorbehaltloses Bekenntnis des Thurgauer Regierungsrates zur Fachhochschule Ostschweiz. Eigentlich würde es Sinn machen, die Resultate der Verhandlungen des St. Galler Kantonsrates abzuwarten. Muss man den Verdacht hegen, dass unser Regierungsrat das Geschäft möglichst schnell durch den Rat schleusen möchte, um anschliessend freie Hand zu haben? Oder aber: Unser Regierungsrat möchte unsere parlamentarische Meinung einholen, um anschliessend ausreichend fundiert richtig entscheiden zu können. Wie auch immer. Ich hoffe, dass die zuständige Departementsvorsteherin einen möglichen leisen Argwohn umgehend zerstreuen kann.


text_content_de: Ich danke für das Einverständnis des Grossen Rates. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 14 Abs. 1 und 2 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Mit den meisten Voten meiner Vorrednerinnen und Vorrednern bin ich weitgehend einverstanden. Ich bekunde Mühe mit der Geschäftspraxis der NZZ-Gruppe, die sich nicht kundenfreundlich zeigt. Im Jahr 2012 wurde die "Ostschweiz am Sonntag" ins Leben gerufen und allen TZ-Abonnenten zugestellt. Wollte man von diesem Angebot keinen Gebrauch machen, musste man sich innert Frist melden und die Zeitung abbestellen. Von den Leserinnen und Lesern der TZ wurde erwartet, dass sie ein Fehlkonstrukt wie die "Ostschweiz am Sonntag" mitfinanzieren, obwohl niemand auf diese Zeitung gewartet hatte. Am Ende des Jahres 2013 wurde die Abonnementsrechnung für das Jahr 2014 zugestellt. Diese Rechnung galt erneut für die TZ und die "Ostschweiz am Sonntag". Der Leserschaft blieben erneut nur die Möglichkeiten, entweder zu bezahlen oder zu intervenieren. Ich meldete mich und tat meinen Unmut kund. Die Person am anderen Ende der Telefonleitung bestätigte mir, dass dies ein unmögliches Vorgehen sei, dass sie zur Zeit vor allem mit derartigen Anrufen beschäftigt sei und dass viele Rechnungen neu erfasst und verschickt werden müssten. Am Ende des Jahres 2014 wurde die Rechnung für das Jahr 2015 gestellt. Ohne mir bekannte Ankündigung wurde ein Preisaufschlag von über 11 % verrechnet. Zu diesem Ergebnis kam ich durch einen Preisvergleich ohne die "Ostschweiz am Sonntag". Eigentlich hätte ich das Abonnement zu diesem Zeitpunkt gerne gekündigt. Da die TZ jedoch ein Monopol inne hat und es dementsprechend keine Alternative gibt, musste ich diese Kröte jedoch schlucken und bin deshalb noch immer Leser der TZ.


text_content_de: Bei allen erwähnten Aktivposten des Konzepts bleiben doch noch ein paar Fragen offen. Etwas überspitzt könnte man sagen: "Der Teufel steckt im Detail." Dies zeigt sich unter anderem in Kapitel 4, dem Katalog der Sportanlagen. So erscheint der Grundsatz zu den Kriterien für die Aufnahme von Neubauten im KASAK unter Kapitel 4.1 etwas schwammig. Dort heisst es: "Alle folgenden Kriterien, …, müssen zumindest teilweise erfüllt sein." Meines Erachtens lässt dies ziemlich viel, eventuell zu viel Spielraum zu. Auch die Qualifikation von so genannten verkehrsintensiven Sportanlagen unter K7, wonach die Bestimmungen von § 73 des Planungs- und Baugesetzes gelten, ist meines Erachtens etwas gummig. Noch mehr "Gummi" finden wir in Kapitel 4.3 Temporäre Anlagen. Dort heisst es: "Für die Aufnahme in den Katalog der Sportanlagen haben temporäre Anlagen analog zu neuen festen Anlagen die Kriterien K1-K8 alle zumindest teilweise zu erfüllen." Was gilt nun, alle oder teilweise? Aus aktuellem Anlass sei in diesem Zusammenhang der Hinweis auf den Konflikt um das Motocross Frauenfeld erlaubt. Insgesamt hätte ich mir etwas mehr Mut zur Präzisierung gewünscht.


text_content_de: Ich bedanke mich für die engagierte Diskussion. Ich stelle fest, dass Sie heute vor allem die LSVA, die Motorfahrzeugsteuer und die Mineralölsteuer betrachtet und den Finanzausgleich fast komplett ausser Acht gelassen haben. Das Strassennetz der Gemeinden fliesst in den strukturellen Lastenausgleich des Finanzausgleiches ein. Besondere Lasten sind in der Vergangenheit auch im Zusammenhang mit Strassen separat abgegolten worden. Dies wurde erwähnt. Kantonsrat Paul Koch hat einen Vergleich mit anderen Kantonen verlangt. Diesen möchte ich heute nachliefern. Wir haben die Kantone Aargau, Bern, Luzern, Nidwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn und Schwyz betrachtet. Ich gebe gerne bekannt, dass diese Kantone die LSVA zwischen 70 % und 100 %, im Durchschnitt zu 88 % bei sich behalten, währenddem der Kanton Thurgau 45 % behält. Dieselben Kantone behalten zwischen 70 % und 100 % der Motorfahrzeugsteuer bei sich, im Durchschnitt 91 %, währenddem der Kanton Thurgau lediglich 75 % bei sich behält. Im interkantonalen Vergleich sind wir sehr zurückhaltend mit dem, was wir beim Kanton behalten. Es wurde der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds angesprochen, der am 15. März im Ständerat behandelt wird. Da wird zwar zusätzliches Geld für den Individualverkehr gesprochen, damit werden aber insbesondere auch die Agglomerationsprogramme, die in den Gemeinden sehr wichtig sind, unterstützt. Bei der Finanzierung des Netzbeschlusses wird der Kanton Thurgau zwar längerfristig profitieren, aber auch jährlich von Mindereinnahmen betroffen sein. Unsere Strassen haben einen Wiederbeschaffungswert von 2,2 Milliarden Franken. Der Anteil der Strassen, die einen guten oder mittelguten Zustand aufweisen, hat sich in den letzten Jahren leider von 88 % auf 79 % verringert. Dies haben wir geschrieben, und es wurde auch erwähnt. Der Sanierungsbedarf beträgt heute 140 Millionen Franken oder 250 Kilometer, um dieses Niveau halten zu können und insbesondere um dem Investitionsschub der 70er Jahre dieser Strassen, die nach 40 Jahren saniert werden müssen, gerecht zu werden. Es werden mehr Mittel notwendig sein. Kantonsrat Klemenz Somm hat die liquiden Mittel des Fonds angesprochen. Diese würden wir gerne brauchen. Wir müssen aber im Auge behalten, dass wir der Ausgabenstabilisierung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates nicht in die Quere kommen und dem gerecht werden. Die Kantonsstrassen, für die wir viele Gelder zurückbehalten, liegen in Ihrem Gemeindegebiet. Sie sind die wichtigsten Verkehrsverbindungen in Ihrem Gemeindegebiet. Es wurde auch der Langsamverkehr angesprochen. Derzeit erarbeiten wir das Langsamverkehrskonzept. Es ist unbestritten, dass die Strassen für die Gemeinden eine grosse Belastung darstellen. In den letzten 10 bis 20 Jahren wurden die Gemeinden sukzessive entlastet. Wir haben die Zahlen in der Beantwortung aufgeführt. Die Gemeinden verzeichneten durchwegs positive Rechnungsabschlüsse, währenddem der Kanton etwas knapper budgetieren musste. Ich bin davon überzeugt, dass der Kanton über ein austariertes System verfügt. Wir können nicht einfach an einer Schraube drehen. Wenn wir das System an die Hand nehmen, müssen wir sämtliche Stellschrauben überprüfen. Die Wünsche nach einer detaillierten und Leistungsüberprüfung konformen Analyse der Strassenausgaben sowie einer neuen oder einfacheren Darstellung der Strassenrechnung habe ich mir notiert, soweit ich diese nachvollziehen kann. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die GLP/BDP-Fraktion. Der Regierungsrat präsentiert in seiner Beantwortung eine eindrückliche Auslegeordnung des dank der Förderung bisher Erreichten und eines ermutigenden Ausblicks in die Zukunft. Ein besonders schönes Bild ist der Eisenbahnzug mit 18'000 Kesselwagen à 60'000 Liter Erdöl, welche in den zehn Jahren zwischen 2007 und 2016 dank des kantonalen Förderprogramms ersetzt oder eingespart werden konnten oder die rund 1'000 Arbeitsplätze, welche in der Branche der erneuerbaren Energien im Thurgau dadurch entstanden sind. Die Beantwortung des Regierungsrates macht Mut. Sie ist eine klare Absichtserklärung, die Erfolgsgeschichte des kantonalen Förderprogramms in die Zukunft festzuschreiben. Gerne nehmen wir den Regierungsrat beim Wort. Für eine nachhaltige enkeltaugliche Energieversorgung müssen wir alles daran setzen, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Ein Blick über den Grenzzaun zeigt uns auf, dass noch viel mehr möglich und nötig wäre. Gemäss Ranking der Schweizerischen Energiestiftung liegt die Schweiz bezüglich erneuerbarer Stromproduktion aus Sonnen- und Windkraft im europäischen Vergleich auf dem fünftletzten Platz. Nach uns folgen noch Lettland, die Slowakei, Slowenien und Ungarn. Dänemark produziert beispielsweise zwölf Mal mehr Strom aus Sonnen- und Windkraft als die Schweiz. Bezüglich Energiewende sind wir also weit von der europäischen Spitze entfernt. Wir dürfen also noch einen oder zwei Zacken zulegen. Unsere Kinder und Enkelkinder werden es uns danken.


text_content_de: Es sind Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, Nachbarinnen und Nachbarn oder Freundinnen und Freunde. Um mich herum gibt es viele Menschen mit zwei Pässen. Ich lebe in Kreuzlingen. Unsere Mitschweizer aus einem anderen Ursprungsland machen das Zusammenleben interessant und man kann gegenseitig voneinander lernen. Häufig handelt es sich um Menschen der zweiten Generation von Einwandererfamilien. Sie wurden in der Schweiz geboren, sind hier aufgewachsen, haben unsere Schulen besucht und bestehen ihren Alltag. Sie bekennen sich zur Schweiz und ihrem Lebensraum. Sie sprechen zwei Muttersprachen, einerseits die Sprache ihrer Herkunft und andererseits die Sprache, mit welcher sie aufgewachsen und ausgebildet worden sind. Diese Menschen mit zwei Pässen stehen auch zu ihrer Herkunft und ihren familiären Wurzeln. Was soll daran schlecht sein? Wenn es im Ursprungsland noch Eigentum, ein Haus, Landbesitz oder einen starken Bezug zu Familienmitgliedern gibt, ist ein zweiter Pass doch sinnvoll. Auch auf der emotionalen Ebene wäre es für die betroffenen Menschen schwierig, den Ursprungspass abgeben zu müssen. Das ist indiskutabel. Die FDP-Fraktion begrüsst die Möglichkeit zur doppelten Staatszugehörigkeit. Schweizerinnen und Schweizer können im Gegenzug ja auch die Staatszugehörigkeit in ihren Wohnländern erwerben. Seinen Herkunftspass kann man freiwillig abgeben. Auch diese Möglichkeit wird genutzt, immer wieder verzichten Personen auf den Pass ihres Ursprungslandes. Für die FDP steht die Freiheit der Menschen im Zentrum. So respektieren wir beispielsweise auch, dass es Leute gibt, die den Schweizerpass nicht möchten, weil sie keine Wehrpflicht erfüllen wollen. Nicht alle Länder kennen die Militärpflicht. Zum Beispiel in Deutschland oder im Kosovo existieren keine solchen Bestimmungen. Personen, die sich den Staatsinteressen der Schweiz entgegenstellen, müssen durch strafrechtliche Massnahmen zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar unabhängig davon, über wie viele Pässe sie verfügen. Die Hürde, den Schweizerpass zu erlangen, ist bekanntlich hoch. Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich gehe davon aus, dass einige überrascht waren, beim DJS zu lesen, dass neue Ausweisprodukte 2017 - 2019 eingeführt werden müssen. Die Kommission hat dazu einiges ausgeführt. Ich bin gespannt, ob die Mitglieder des Grossen Rates noch mehr dazu wissen wollen.


text_content_de: Wir sind alle an guten Informationen der Behörden interessiert. Gemäss dem Titel der vorliegenden Volksinitiative könnte man davon ausgehen, dass die Behörden aktuell zu wenig informieren und dem Bürger gewisse Details und Angelegenheiten vorenthalten würden. Die vorberatende Kommission erwähnt in ihrem Bericht, dass diese Befürchtungen der Realität entsprächen und das Gesetz deshalb angepasst werden müsse. Dass sieben Mitglieder der vorberatenden Kommission dem Initiativkomitee angehören, darf durchaus hinterfragt werden. Es ist eine Tatsache, dass im Thurgau schon seit längerer Zeit geregelt ist, wer auf welche Art und Weise zu informieren hat. Die bisherige Lösung funktioniert zuverlässig und kostengünstig, ganz im Sinn der kurzen Wege. Das bestätigte der Grosse Rat Ende 2015, als er die Motion "Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Thurgau" mit 79:30 Stimmen nicht erheblich erklärte. Die Mehrheit des Parlamentes wollte es bei der bisherigen Lösung belassen. Dieses Parlament als Legislative ist für unsere Gesetze zuständig. § 11 der Kantonsverfassung lautet wie folgt: "Abs. 1 Rechtssetzende Erlasse müssen veröffentlicht werden. Abs. 2 Die Behörden informieren über ihre Tätigkeit." Die Initianten ziehen Vergleiche mit anderen Kantonen. Tatsächlich gibt es sehr unterschiedliche Regelungen und Ausnahmen. Dazu werde ich mich in der Detailberatung äussern. Die SVP-Fraktion hat sehr intensiv über den Rückweisungsantrag Pretali diskutiert, der gestern in der Presse bereits angekündigt worden war. Die grosse Mehrheit unserer Fraktion wird sowohl den Rückweisungsantrag, als auch die Initiative ablehnen.


text_content_de: Regierungsrat Urs Martin hat die Caritas als erstes erwähnt. Deshalb meine Nachfrage: Wurden im laufenden Budgetprozess die Beiträge für die Caritas Thurgau gekürzt? Und wenn ja, um wieviel?


text_content_de: Wir wissen, dass die Schulschliessungen in der Coronapandemie auf psychische und soziale Befindlichkeiten von Jugendlichen grosse negative Auswirkungen gehabt haben. Eine Lehre daraus ist, in Zukunft, wenn immer möglich, auf diese Schulschliessungen zu verzichten. Eine Energiemangellage kann jedoch leider auch diesen Winter nicht ausgeschlossen werden. Hat der Regierungsrat einen Plan oder eine Priorisierung, was mit kantonal geführten Mittel-, Hoch- und Berufsfachschulen passiert, sollte eine Energiemangellage die Schliessung von öffentlichen Gebäuden erfordern? Besten Dank für die Beantwortung.


text_content_de: Der extreme Anstieg der Energiepreise mit dem Höhepunkt vor einem Jahr hat besonders jene Energieversorger auf dem falschen Fuss erwischt, die über keine strukturierte Beschaffungsstrategie verfügten, sondern die "Casino-Methode" anwendeten. Das heisst, dass sie die Energie für das Folgejahr an einem Stichtag beschafften und damit zu lange zuwarteten in der Hoffnung, dass sich die Märkte wieder beruhigen würden. Die Elektrizitätswerke haben ihre Beschaffungsstrategie angepasst, sodass die Strompreise 2024 oder spätestens 2025 für die Endkunden je nach Elektrizitätswerk wieder auf ein normaleres Niveau sinken werden. Das bedeutet, dass sich die Situation bis zur allfälligen Umsetzung der Motion nur schon aus Gründen der manchmal recht ideologisch geprägten Energiepolitik bereits etwas entschärft haben dürfte, selbst dann, wenn wir Preise wie vor der Krise wohl kaum mehr sehen werden. Das führt gleich zum nächsten Punkt: Was heisst befristet? Die Motionärinnen und der Motionär geben dazu keine Hinweise. Etwa bis sich die Energiepreise wieder normalisieren? Welches Preisniveau wäre das? Die Vergangenheit hat gezeigt, dass ursprünglich zeitlich begrenzte Massnahmen Jahrzehnte später immer noch in Kraft sind. Auf Bundesebene ist ein Vorstoss hängig, der in die gleiche Richtung zielt wie die Motion. Eine kantonale Lösung könnte also sowieso erst dann greifen, wenn auf Bundesebene keine zustande käme. Die höheren Energiepreise werden über den Teuerungsausgleich der Renten der Arbeitslosen- und Invalidenversicherung sowie Lohnerhöhungen gemildert. Wir anerkennen, dass die höheren Energiekosten ein Haushaltsbudget trotzdem in Schieflage bringen können. Menschen, die mit den steigenden Kosten nicht zurechtkommen und tatsächlich in existenzielle Nöte geraten, haben in unserem Land Anspruch auf Sozialhilfe, obwohl die Hürden dazu berechtigterweise hoch sind. In der Umsetzung würde es zudem zahlreiche weitere Hürden wie die Ausgestaltung der Berechtigungsgrundlage, die Bemessung, Probleme bei den Schnittstellen, Kosten für die Systemanpassungen und fehlende personelle Ressourcen geben. Eine Energiezulage könnte dazu führen, dass jene, die viel erhalten, viel verbrauchen. Somit wird energiepolitisch ein Fehlanreiz gesetzt. Angesichts der Umsetzungsprobleme könnte man auf die Idee kommen, auf eine Pauschale auszuweichen, was aber eine Giesskannenlösung wäre. Letztlich würden die Falschen Unterstützung erhalten. Ausserdem möchte ich auf die finanziellen Folgen hinweisen. Unser Finanzminister malt die Perspektiven schon seit längerem rabenschwarz. Man könnte sagen, dass dies zum Job des Finanzministers gehört. Zusätzliche Ausgaben über geschätzte 23 Mio. Franken lassen sich aber nicht verkraften, wenn die nächsten Jahre keine Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank zu erwarten sind und die jährlichen Zahlungen des Nationalen Finanzausgleichs um 15 Mio. bis 20 Mio. Franken tiefer ausfallen. Das Loch im Finanzplan beträgt jährlich rund 150 Mio. Franken. Angesichts der trüben Aussichten erinnere ich die Ratsmitglieder daran, die sich gerade "Spendierhosen" anziehen wollen, dass im Thurgau noch immer Äpfel und keine Geldscheine auf den Bäumen wachsen. Aus den erwähnten Gründen wird die fast einstimmige SVP-Fraktion die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung und seine Empfehlung, die Motion erheblich zu erklären. In der Abstimmungsbotschaft zum Geldspielgesetz heisst es, dass Geldspiele vielen Menschen Freude mache. Wir könnten auch sagen: Einkaufstourismus macht vielen Menschen Freude. Was oder wer kann und will das ändern? Mit einem Kurs von Fr. 1.20 hat der Euro den höchsten Stand seit drei Jahren erreicht. Deshalb hatte der Eurokurs im Jahr 2017 eine bremsende Wirkung auf das Einkaufsverhalten. Der Umsatz bildete sich erstmals leicht zurück. Trotzdem ist Handlungsbedarf angezeigt. Dies zeigen die bereits genannten Tatsachen: 1. Mit dem Einkaufstourismus büsst das Schweizer Gewerbe Verkaufsumsätze von jährlich ca. 10 Milliarden Franken ein; eigentlich zur Freude von Konstanz. Dort tätigen 27% der Schweizer Einkaufstouristen ihre Einkäufe. In Konstanz beklagt sich nun aber der Stadtoberste über den Verkehrsstau am Zoll. An einem Samstag werden rund 22'000 Ausfuhrscheine von Schweizern abgestempelt. In Kreuzlingen gibt es viel mehr Verkehr. Sicher verweilen dort auch einige Einkaufspendler. Die Genugtuung für die Stadt beschränkt sich aber grösstenteils auf die hohen Einnahmen aus den Parkgebühren. Nebst dem hohen Verkehrsaufkommen ist die damit verbundene Umweltbelastung für die betroffenen Regionen eine grosse Belastung. 2. Grundsätzlich gilt es, die freie Marktwirtschaft zu respektieren. Es gibt aber auch Stimmen, welche kritisieren, dass Schweizer mit ihrer hohen Kaufkraft im Ausland einkaufen. Der Schweiz geht ein Steuersubstrat von ca. 500 Millionen bis 600 Millionen Franken verloren. Geld, das beispielsweise auch für Strassenunterhalt und andere Infrastrukturbauten benötigt wird. 3. Der wichtigste Punkt, um den es bei dieser Motion konkret geht: Bei der Erhebung der MWST besteht heute eine Ungleichbehandlung für Personen, die bis zur Wertfreigrenze in Deutschland oder in der Schweiz einkaufen. Die Motion verlangt deshalb, dass im privaten Warenverkehr die Schweizer MWST zu entrichten ist, sofern die ausländische MWST zurückgefordert wird. Der Knackpunkt liegt im praktischen Vollzug. 2002 wurde die Wertfreigrenze bei 300 Franken angesetzt, um den administrativen Aufwand klein zu halten. Heute hat sich die Situation jedoch geändert, weil die Digitalisierung vorangeschritten ist und Automaten als Lösung in Frage kommen. Die Motion verdient deshalb die volle Unterstützung, damit die Standesinitiative in Bern deponiert werden kann. Die Aussicht auf Erfolg ist gross, denn in Bern sind Geschäfte pendent, die unsere Bedenken beinhalten. Die CVP/EVP-Fraktion ist mit grosser Mehrheit für Erheblicherklärung der Motion.