text_content_de: Ich bedanke mich für die vielen positiven, anregenden, aber auch kritischen Bemerkungen zum Entwicklungsbericht. Die Erarbeitung einerseits, aber auch die jetzige politische Diskussion andererseits ist ein sehr wertvoller Prozess für das Departement mit dem Ziel, ausserhalb von konkreten Fragestellungen zu Einzelthemen oder der Beratung von konkreten Gesetzesvorlagen eine breite inhaltliche Auseinandersetzung über das Thurgauer Bildungswesen führen zu können. Bewahren und erneuern: Die Herausforderung, das Gleichgewicht von Entwicklung und Konsolidierung zu finden, ist immer auch ein Spagat zwischen Harmonisierung und Benchmark oder die Akzeptanz und der Erhalt von kantonalen und föderalen Strukturen und somit höheren Autonomien. Der Bericht und die Voten zeigen auf, dass man die Situation im Bildungswesen bildlich beschreiben kann, wie wenn man beim Autofahren gleichzeitig auf dem Gas- und Bremspedal steht, parallel mit zwei Schaltungen den Vor- und Rückwärtsgang einlegt und immer die Hand an der Handbremse hat. Die Bildung mit den verschiedenen Interessen sowie Partnerinnen und Partnern als solche im Bildungswesen führt dazu, dass man sich immer wieder auch sehr inhaltlich und vertieft damit auseinandersetzen muss. Sie ist zu wertvoll, als dass man hier nur den Rück- oder Vorwärtsgang eingelegt halten kann. Es wurde erwähnt, dass der Bildungsbericht mit 94 Seiten diesmal einige Seiten mehr als die letzten Berichte aufweise. Er ist nicht ein Abbild der Projekte. Wir haben jedes Mal zusätzliche Wünsche aus den politischen Beratungen aufgenommen, der kommende Bericht möge zu diesem oder jenem Themenkreis auch Aussagen machen. Die Weiterentwicklung des Berichtes ist darauf zurückzuführen, dass man die Anregungen aus der vorberatenden Kommission, aber auch aus dem Rat aufgenommen hat und sich ständig verbessern möchte. Zum Lehrplan 21 und der Grossbaustelle oder der Hülle, aus welcher er besteht: Wir sind derzeit in einer schwierigen Phase. Die Inhalte liegen eigentlich noch nicht konkret vor. Die Phase ist damit vergleichbar, wie wenn der Tunneldurchstich erfolgt ist und man daran ist, innerhalb der nächsten acht bis zehn Monate den Inhalt, die Auskleidung und die Infrastrukturen bereitzustellen. Wir werden wie angekündigt im ersten halben Jahr 2013 den Entwurf beziehungsweise die Vernehmlassungsfassung des Lehrplans 21 auf dem Tisch haben und uns dann auch die entsprechende Zeit nehmen, um zu prüfen, ob der Lehrplan 21 das hält, was er verspricht. Die Erarbeitung ist voll im Gange, es werden Fächerinhalte definiert und es ist eine grosse Organisation damit verbunden. Wir müssen noch etwas Geduld haben. Auch wenn der Lehrplan für 2014 den Kantonen freigegeben wird, werden wir ihn den Lehrpersonen in den Thurgauer Schulen nicht bereits im Sommer 2014 auf den Tisch legen. Sondern auch da wird es von einem Umsetzungskonzept ausgehend zu entscheiden sein, wie, in welchen Etappen und zu welchem Zeitpunkt die Einführung erfolgt. Wir können nicht einfach auf den Knopf drücken und alles was gestern noch war, ist morgen nicht mehr so. Wir werden uns im Herbst kantonsintern darauf einigen, wenn das Umsetzungskonzept, welches interkantonal vorbereitet wird, den Kantonen zur Verfügung steht, wie wir uns ein solches Umsetzungskonzept für unseren Kanton vorstellen können. Es wurde erwähnt, dass die finanzielle Vergleichbarkeit vermisst werde. Ich möchte festhalten, dass wir daran selber Interesse haben. Wir möchten uns auch nicht einem Benchmark mit anderen Kantonen verweigern. Wir haben mehrfach versucht, Vergleiche darzustellen. In einigen Kantonen, beispielsweise im Kanton Obwalden, wird nur ein Jahr der Kindergarten besucht. Die Schulinfrastrukturen bis hin zu den Unterrichtsverpflichtungen lassen sich nicht vergleichen. Wir müssen zuerst daraufhin arbeiten, dass schweizweit einheitliche Kennzahlen im Rahmen eines Bildungsmonitoring definiert werden, damit alle Kantone die gleichen Zahlen auf der gleichen Grundlage liefern. Erst dann ist ein echter Vergleich möglich. Wir haben in der vorberatenden Kommission sehr lange über das Thema diskutiert. Wir werden prüfen, wo wir einem Teil dieses Bedürfnisses entsprechen und im nächsten Bildungsbericht vielleicht aus eigenen Kräften etwas in dieser Richtung aufarbeiten oder darstellen können. Ich möchte Sie animieren, bei Fragen und Feststellungen auch ausserhalb des Erscheinungsrhythmus des Bildungsberichtes direkt an das Departement zu gelangen. Es hilft uns weiter. Der erwähnte Praxisbezug oder der Blick von der Front zurück ins Departement ist immer sehr wertvoll. Diskussion - nicht weiter benützt. Zweiter Teil: Detaillierte Beratung des Berichtes zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens Vorwort der Chefin des Departementes für Erziehung und Kultur Vorbemerkungen Abkürzungsverzeichnis Diskussion -  Kapitel 1: Rückblick auf den Bericht 2009 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Das Kapitel gibt einen Überblick über Projekte, die in den letzten zwei Jahren abgeschlossen wurden, sowie über solche, die in der Umsetzung sind. In den letzten zwei Jahren wurde zudem mit dem neuen Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden ein Schwergewicht verabschiedet. Mit 17 parlamentarischen Vorstössen haben sich Mitglieder des Parlamentes rege für Anliegen der Bildung engagiert. - Die Vorlage für die optionale Einführung der Basisstufe wurde mehrheitlich positiv zur Kenntnis genommen. Falls der Grosse Rat der Vorlage zustimmen wird, erhalten die Schulen Gestaltungsspielraum ohne gravierende finanzielle Auswirkungen. - Die Regierungsrätin informierte über den Stand der beiden Projekte "BAJAZ" und "Verbesserung des Werkunterrichtes". Diskussion -  Kapitel 2: Eckdaten zum Bildungswesen im Kanton Thurgau (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Dieses Kapitel setzt sich mit verschiedenen Aspekten der Bevölkerungsentwicklung, Schülerzahlentwicklung sowie den Kosten der verschiedenen Bereiche auseinander. - Intensiv setzte sich die Kommission mit den Eckdaten zum Bildungswesen auseinander. Es ist offensichtlich, dass die Bevölkerung im Thurgau kontinuierlich, aber regional sehr unterschiedlich zunimmt. - Die konstante, im Sekundarschulbereich sogar starke Zunahme der Kosten pro Schüler wurde kritisch zur Kenntnis genommen. Neben kostensteigernden Projekten (durchlässige Sekundarschule, Einführung Frühenglisch) wirken sich sinkende Schülerzahlen ungünstig auf die Infrastrukturkosten pro Schüler aus. - Wie bereits erwähnt, wurde die fehlende Vergleichbarkeit mit anderen Kantonen bemängelt. Seitens des Departementes wurde in Aussicht gestellt, dass nach erfolgter Einführung von HRM2 die Vergleichbarkeit mit Kantonen, die ein ähnliches Schulsystem wie wir haben, hergestellt werden kann. - Die Tatsache, dass 42 % der Sozialhilfebezüger unter 25 Jahre alt sind, wurde mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen. Die Vertreter des Departementes machten den Hinweis auf eine Reihe von Massnahmen, die aufgegleist sind mit dem Ziel, die Abschlussquote auf der Sekundarstufe II zu erhöhen. - Pensen: Während sich der Anteil Lehrpersonen, die mehr als 80 % arbeiten, stabilisiert hat, nehmen die Kleinpensen weiterhin zu. Dies ist kritisch zu beobachten, da Personen mit Kleinpensen nur beschränkt für Aufgaben der Schule verpflichtet werden können. - Pisa: Der Kanton Thurgau hat bei der aktuellen Pisa-Studie auf eine Stichprobe verzichtet und setzt in Zukunft vermehrt auf das schweizerische Bildungsmonitoring. Erfreulich ist, dass der Anteil der leseschwachen Jugendlichen abgenommen hat. - Bildungsindikatoren: Einmal mehr bestätigt sich, dass der Thurgau eine tiefe Maturitätsquote hat, jedoch über eine breit ausgebaute und profilierte Berufsausbildung verfügt. Der Trend zu Berufsmaturität und Fachhochschule hält an.


body_key: TG

text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und der Verwaltung für die Ausarbeitung des Konzepts und für die Berichterstattung. Die Interessengemeinschaft Lebendige Thur teilte in einer Pressemitteilung im September mit, dass der Kanton eine Jahrhundert-Chance verspielt habe. Der Hochwasserschutz und die Wiederherstellung intakter Gewässerlebensräume würden so nicht erreicht werden. Es sei ein mutloses Konzept. Die Planung der Gewässerraumausscheidung sei zudem bundesrechtswidrig. Diese Ansicht vertreten auch die kantonalen Natur- und Umweltverbände sowie unsere Fraktion. Im Folgenden nehme ich eine Prüfung der behördenverbindlichen Festlegungen bezüglich Natur und Biodiversität vor. Gemäss der 8. Festlegung gewährleistet die Umsetzung des Konzepts Thur eine kontrollierte dynamische Entwicklung des Flussbetts zwischen den bestehenden Dämmen. Die Breite des Gewässerraums zwischen den Dämmen bewegt sich zwischen 200 m bei Sulgen bis mehrheitlich um die 300 m ausserhalb der Auenwälder von nationaler Bedeutung. Dieser Gewässerraum ist weit entfernt von der ehemaligen Flussbettbreite der Thur und der gesetzlich geforderten Breite. Nicht einmal das Auholz südlich von Sulgen ist am Gewässersystem angebunden. Gemäss der 10. Festlegung gewährleistet die Umsetzung des Konzepts Thur eine Verbesserung der Biodiversität im Gesamtsystem Thur. Dies ist sehr ungenau formuliert. Für eine Verbesserung der Biodiversität braucht es nur wenige Aufwertungsmassnahmen. Es fehlen konkrete Ziele wie die Anbindung der Seitengewässer oder die Vernetzung von seltenen Lebensräumen - wie zum Beispiel Stillgewässer - für den Aufbau von überlebensfähigen Populationen seltener Arten. Gemäss der 12. Festlegung werden die bestehenden nationalen Auenschutzgebiete entlang der Thur an das dynamische Flusssysten angebunden. Das ist die minimale Forderung aus Sicht der Natur. Wir als Gesellschaft sind dies den wenig übrig gebliebenen Auenwäldern schuldig. Die Auenwälder müssen jährlich einmal überschwemmt werden und zwar mit einem Hochwasser von etwas über 400 m³ pro Sekunde, sonst verlieren sie ihren einzigartigen ökologischen Wert und degradieren langfristig. Diese Forderung wird erfüllt, aber spät. Meiner Meinung nach werden dafür Jahrzehnte vergehen müssen. Die Thur birgt ein riesiges Naturpotential. Das vorliegende Konzept schöpft dieses nicht oder zu wenig aus. Die anderen Hauptziele des Hochwasserschutz- und Revitalisierungskonzepts, namentlich die schadlose Ableitung eines hundertjährigen Hochwassers, der Schutz des Gewässerraums und die Förderung der Naherholung könnten hingegen erreicht werden. Ein Konzept muss die Ansprüche und Forderungen aller Beteiligter berücksichtigen. Dies wird wohl ein Ding der Unmöglichkeit bleiben. Den Landeigentümern wurde im Konzept sehr weit entgegengekommen, den rechtlichen Grundlagen und der Natur hingegen weniger. Weil das Konzept das Naturpotential nicht ausschöpft, werden wir die Kenntnisnahme des Berichts ablehnen. Die GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten und wird in der Detailberatung einen Ordnungsantrag auf Rückweisung des Beschlussesentwurfs stellen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Sie haben die Motion mit 102:22 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich sehe mich im Zwiespalt. Ich bin gegen diese Vorlage und bitte den Grossen Rat, nicht darauf einzutreten. Gleichzeitig bin ich aber noch immer Mitglied der CVP. In dieser Position bin ich jedoch nicht allein. Der Grosse Rat steht heute vor einer Frage, die uns vor Monaten sehr intensiv beschäftigt hat. Bei der Familieninitiative der SVP ging es damals um dieselbe Art Steuerabzug wie heute. Es handelt sich dabei um einen Sozialabzug, welcher nur unter der Bedingung gewährt wird, dass ein berechtigter, durch Berufstätigkeit bedingter Abzug nicht in Anspruch genommen wird. Diese Formulierung macht bereits deutlich, dass ein derartiger Abzug völlig quer in der Steuergesetzgebung steht. Den Abzug als "Sozialabzug" zu bezeichnen, fordert eine weite Interpretation dieses Begriffes. Immerhin muss bemerkt werden, dass diese heute zu besprechende Vorlage ehrlich ist. Sie stellt nicht einen versteckten Angriff auf die Steuerabzüge für familienergänzende Betreuung dar, was die Familieninitiative damals beinhaltete. Die Vorlage anerkennt die Leistungen von Familien, die ihre Kinder selbst betreuen. Jedoch steigt diese Anerkennung, je höher das Einkommen der Familie ist. Deshalb hat die CVP während der Diskussion über die Familieninitiative diese Vorlage der Familieninitiative vorgezogen. Heute jedoch herrscht eine andere Zeit. Der Kanton muss in schmerzhafter Weise sparen. Vor allem werden die Sparmassnahmen jene schmerzen, die schlecht damit fertig werden können. Auch die Gemeinden würden diesen Abzug spüren. Kantonsrat Hanspeter Gantenbein rechnete aus und erklärte, dass dieser Steuerabzug seine Gemeinde zwei bis drei Steuerprozente kosten würde. Aber nicht jede Gemeinde und schon gar nicht der Kanton kann dies so gut verkraften wie vielleicht die Gemeinde Wuppenau. Zum Schluss zitiere ich aus dem Kommissionsbericht ein Argument der Gegner der Vorlage: "Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, eine Wertschätzung gegenüber einer Personenkategorie, die nicht bedürftig sei, auszusprechen, denn für tiefere Einkommen sei der Eigenbetreuungsabzug gar nicht spürbar." Ich bitte den Grossen Rat, auf das Geschäft nicht einzutreten.


text_content_de: Im Namen der einstimmigen CVP/GLP-Fraktion stelle ich einen Antrag zu § 19 Abs. 2. Den Antrag stelle ich hier, weil § 20 auf § 19 Bezug nimmt. Abs. 2 soll wie folgt lauten: "Geschäfte, die nicht unter Beachtung der Frist von § 13, aber spätestens zwei Tage durch Ergänzung angekündigt worden sind, dürfen nur behandelt werden, wenn der Rat zustimmt." Begründung: Mit dem Wortlaut des geltenden § 19 Abs. 2 kann man bis 24.00 Uhr des Vortages eine Ergänzung fordern. Selbst wenn man die Bürozeiten der Staatskanzlei berücksichtigt, wäre die Zeit zu knapp. Der Informationsfluss von den Fraktionspräsidien zu den Mitgliedern ist nicht garantiert. Unseres Erachtens kann man an der Fraktionssitzung somit nicht seriös über diese Geschäfte beraten. Wenn Sie unseren Antrag unterstützen, müsste man eine Ergänzung neu beispielsweise bis Montag, 24.00 Uhr einreichen. Damit hätte man genügend Zeit, alle Mitglieder zu informieren. Es wäre gewährleistet, dass die Fraktionen am Mittwochmorgen gut informiert ihren Entscheid fällen können. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich beantrage zu § 8 Abs. 2 eine Präzisierung, und zwar lautet die wie folgt: Sind mehrere Gemeinden einer Region von einem Ereignis betroffen, beschliesst die BSK – und neu: auf Antrag der betroffenen Gemeinden – über das Vorliegen einer besonderen Lage. Ich begründe diesen Antrag wie folgt: § 8 Abs. 1 schreibt den Politischen Gemeinden eines Bezirks die Bildung einer regionalen Bevölkerungsschutzkommission (BSK) vor. Absatz 2 hält fest, dass die Bevölkerungsschutzkommission BSK über das Vorliegen einer besonderen Lage in den Gemeinden beschliesst. Vor Ort sind jedoch nur die Gemeinden im Wissen, ob eine besondere Lage in einer Gemeinde besteht und diese zu beschliessen ist. Daher beschliesst ja auch, wie vorgängig bereits entschieden, § 7a, die Gemeinde, über das Vorliegen einer besonderen Lage. Wenn nun in einer Region mehrere Gemeinden von einem Ereignis betroffen sind, so müssen nach meiner Auffassung die betroffenen Gemeinden darüber beschliessen, ob über ihre Region eine besondere Lage zu beschliessen ist. Denn die Aufgabe nachher der Koordination wird ja der Bevölkerungsschutzkommission übertragen, welche die Mittel lenkt, einsetzt und koordiniert und nicht mehr die einzelnen Gemeinden. Daher müssen, damit auch die rechtlichen Aspekte und die finanziellen Auswirkungen für die einzelnen Gemeinden geklärt sind, die Gemeinden dies der Bevölkerungsschutzkommission beantragen. Denn nur so ist der rechtlich korrekte Weg nach meiner Auffassung gegeben. Ich bitte um Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Ich spreche für die GRÜNE-Fraktion und möchte mich bei den Interpellantinnen für die Einreichung und dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation bedanken. Wie die Interpellantinnen deutlich zeigen, deckt die Entschädigung den Aufwand von Physiotherapeuten nicht, vor allem mit den aktuell stetig steigenden Fixkosten. Zudem gibt es noch weitere Probleme; zum Beispiel gibt es für Physiotherapeutinnen keine Möglichkeit, das Schreiben eines Therapieberichts zu verrechnen. Dass ein solcher Bericht aber sehr wichtig wäre, dürfte einleuchten. Denn nur auf der Basis eines solchen Berichts wäre es dem Hausarzt möglich, den weiteren Therapieverlauf zu planen. Absurderweise können Hausärzte das Lesen eben dieses Berichts dann sehr wohl verrechnen. Das ist nur ein weiteres Beispiel, das zeigen soll, dass Handlungsbedarf besteht. Es scheint, dass der Regierungsrat dem im Grundsatz auch zustimmt, wenn er schreibt, dass das rund 30 Jahre alte Kostenmodell grundsätzlich überprüft werden müsse. Nur, ob der Regierungsrat auch etwas gegen diesen Missstand tun möchte, geht aus seiner Antwort nicht so deutlich hervor. Dabei hat der Regierungsrat in seiner Antwort selbst aufgezeigt, was er für Möglichkeiten hätte. Spätestens, wenn die Tarifpartner sich auf einen neuen Taxpunktwert einigen können, könnte er diesen selbst festlegen und damit dafür sorgen, dass die Situation von Physiotherapeutinnen massgeblich verbessert wird. Wir als GRÜNE-Fraktion würden es begrüssen, wenn der Regierungsrat seine Entscheidungskompetenz nutzt, die überfälligen Anpassungen des Taxpunktwertes, wenn nötig, selbst zu veranlassen, um damit ein Umfeld zu schaffen, damit das Potenzial der Physiotherapie ausgeschöpft werden kann.


text_content_de: Auslöser der Parlamentarischen Initiative ist, dass eine Ersatzwahl für ein Gemeindepräsidium innerhalb von sechs Monaten zu knapp bemessen sei. Ja, das kann in einzelnen Fällen zutreffen. Ein aufwendiger Prozess bei der Suche, zum Beispiel mit einer Findungskommission und Assessments, einer nochmaligen Ausschreibung sowie weitere Faktoren wie Ferienzeit, Blankoabstimmungstermine, administrative Vorgaben bzw. Termine usw. können dazu führen, dass es terminlich knapp wird oder die Vorgabe nicht eingehalten werden kann. Die betroffene Gemeinde steht aber nicht still oder ist handlungsunfähig. Mit dem Vizepräsidium und dem Gesamtgemeinderat ist die Gemeinde weiterhin handlungsfähig und kann wichtige und/oder notwendige Entscheide treffen. Und, und das ist ein sehr wichtiger Punkt, juristisch handelt es sich im Übrigen um eine blosse Ordnungsfrist, welche leitenden Charakter hat, deren Nichteinhaltung aber nicht unmittelbar rechtliche Konsequenzen hat. Im Weiteren kommt dazu, dass bei der Regelung der Ersatzwahl nicht nur die Gemeindepräsidien, sondern auch weitere Behörden betroffen sind. Mit der vom Vorstösser empfohlenen Ergänzung, dass eine Ausnahmebewilligung beantragt werden kann, wird aber auch wieder ein bürokratischer Mehraufwand produziert. Von daher braucht es eine schlanke Lösung, nicht nur für die Gemeindepräsidien, sondern für alle betroffenen Behörden. 2025, also in diesem Jahr, ist eine Teilrevision des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vorgesehen. Und diese Teilrevision bietet die Gelegenheit für eine detaillierte und ordentliche Prüfung des Anliegens. So kann nämlich auch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren erfolgen und die betroffenen Behörden und Institutionen zu allfälligen Änderungen Stellung nehmen. Und so besteht die Chance, dass eine einfache und pragmatische Lösung ohne Bürokratie gefunden und eingeführt werden kann, wie sie vom Regierungsrat bereits in der Beantwortung angedeutet wurde. Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung des Vorstosses und seine Ausführungen. Wir unterstützen einstimmig die Ablehnung der Parlamentarischen Initiative.


text_content_de: Mit diesem Geschenk der Parlamentarischen Initiative hat sich Ratskollege Vico Zahnd aus dem Grossen Rat verabschiedet. Besten Dank an Vico Zahnd und den Initianten für den Vorstoss und dem Regierungsrat für seine Beurteilung und Stellungnahme im Zusammenhang mit der Frage der vorläufigen Unterstützung durch den Grossen Rat. Die Vorlage genoss bereits bei seiner Eingabe, mit 88 Mitunterzeichnenden neben den Initianten, einer breiten Zustimmung. Das war in der vergangenen Legislatur. Heute gehen wir davon aus, dass das Anliegen auch in der heutigen Zusammensetzung des Grossen Rates grundsätzlich auf breite Zustimmung stösst, nachdem die letzten Anpassungen der Finanzkompetenzen vor knapp 40 Jahren festgelegt wurden. Ursprünglich – das waren die Diskussionen, die wir im Vorfeld dieser Eingabe diskutiert haben – wollte Vico Zahnd die neuen Kompetenzen noch höher ansetzen. Wir haben das intern, im engeren Kreis und dann auch in der Fraktion diskutiert und ihm empfohlen, die Ansätze zu reduzieren. Er hat die Ansätze sodann etwas reduziert. Der Regierungsrat hat die Ansätze nun in seiner Stellungnahme nochmals relativiert und seinen Vorschlag für die neuen Kompetenzen auch gut begründet. Die SVP-Fraktion, als Initiantin, mit dem Mitglied Vico Zahnd, stellt sich hinter diesen Vorschlag: Neue einmalige Ausgaben von mehr als 6 Mio. Franken oder neue jährliche wiederkehrende Ausgaben von mehr als 1.2 Mio. Franken unterliegen der obligatorischen Volksabstimmung. Beschlüsse, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 2 Mio. Franken oder neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 400'000 Franken vorsehen, unterliegen dem fakultativen Referendum. Weiter soll dem Regierungsrat die Kompetenz für neue einmalige Auslagen bis 200'000 Franken und für neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben von bis 40'000 Franken erteilt werden. Heute geht es nicht um Finanzdelegationen – wie es in der Parlamentarischen Initiative mit einem Satz angetönt wurde – oder um gebundene Ausgaben. Dies sind Themen, die immer wieder zu Diskussionen geführt haben. Beim Antrag zu dieser Parlamentarischen Initiative geht es ausschliesslich um die §§ 23 und 45, bei denen es um die Finanzkompetenzen des Grossen Rates und des Regierungsrates geht. Die Ansetzung einer Vernehmlassung für diese Verfassungsänderung erachten wir als zweckmässig, um auch bei weiteren Institutionen einen breiten Konsens zu erreichen. Weiter sind wir der Ansicht, dass hier eine vorbereitende Spezialkommission eingesetzt werden muss. Dies, weil es um eine Verfassungsrevision geht, also nicht nur um ein Gesetz, sondern eine Verfassungsrevision. Aus unserer Sicht ist die GFK für die Vorberatung einer Verfassungsrevision nicht geeignet. Die SVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates in seiner Stellungnahme für eine Verfassungsänderung einstimmig.


text_content_de: Die Details zu diesem Beschluss sehen Sie in der Botschaft auf Seite 227 unten "Objektkredit neu". Dort können Sie etwas herauslesen – auch nicht wahnsinnig viel. Die GFK hat diesem Objektkredit zur Ersatzbeschaffung des Destabilisierungsgerätes Taser einstimmig zugestimmt. Ich empfehle Ihnen, dies auch so zu tun. Diskussion – nicht benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Christian Mader: Die Fraktion EDU/Aufrecht dankt den Motionären für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die EDU-Vertreter unserer Fraktion stehen klar hinter der Motionsforderung, die vier drängendsten Ostschweizer Nationalstrassenprojekte unverändert in den nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen. Als ich, Christian Mader, 2012 neu in den Grossen Rat gewählt wurde, war die BTS/OLS-Abstimmung im September 2012 die erste Vorlage, die ich mit Herzblut vertreten hatte, weil mir die effizienten Verkehrsverbindungen, vor allem für das Gewerbe, sehr wichtig sind. Die Abstimmung wurde damals auch sehr deutlich gewonnen, und wir rechneten mit einer Umsetzung in den nächsten kommenden 15 bis 20 Jahren. Heute wissen wir – 13 Jahre nach einer deutlich gewonnenen Abstimmung –, wenn wir eine Eröffnung dieses Infrastrukturprojekts noch erleben werden, dann höchstens mit dem Rollator. Die Geschichte hat sich wiederholt. Das Thurgauer Stimmvolk hat die beiden Ostschweizer Projekte, 3. Röhre Rosenbergtunnel mit dem Zubringer Güterbahnhof in St. Gallen und 2. Röhre Fäsenstaubtunnel in Schaffhausen, wieder klar angenommen. Gesamtschweizerisch wurde es jedoch abgelehnt. Deshalb müssen wir uns jetzt wehren und nicht neidisch auf den Rest der Schweiz schauen, namentlich auf die Region Bern und auf das Welschland, wo Infrastrukturprojekte mit deutlich mehr Zug und Hartnäckigkeit umgesetzt werden. Es darf nicht sein, dass Volksentscheide wie die BTS/OLS nicht umgesetzt werden. Das macht die Politik unglaubwürdig. Noch schlimmer, anstelle einer Umsetzung schaffen wir es, bei immer mehr Kantonstrassen innerorts 30er-Zonen zu schaffen – angeblich auf Grundlage der Lärmschutzverordnung –, und ausserorts besäumen immer mehr Kantonstrassenabschnitte 70er- und sogar 60erGeschwindigkeitsschilder. Zudem wissen wir, dass eine gute Infrastruktur – neben der politischen Stabilität – die wichtigste Grundlage für eine Spitzenplatzierung in der Wettbewerbsfähigkeit ist. Wir gehen hier in die falsche Richtung, und dieser Rat ist zuständig, dies zu ändern. Die Vertreter der EDU in der Fraktion werden die Motion geschlossen erheblich erklären, Aufrecht ist dagegen.


text_content_de: In den Richtlinien des Regierungsrates vermisse ich einen Hinweis auf die Zusammenarbeit mit dem Grossen Rat. In den Rechenschaftsberichten sind jeweils Zielformulierungen enthalten, innert welcher Frist Gesuche zu behandeln sind. Am Ende des Jahres wird dann darauf geachtet, ob diese Fristen eingehalten wurden. Ich habe überprüft, wie lange es dauert, bis persönliche Vorstösse wie Motionen oder Interpellationen vom Regierungsrat beantwortet werden. In der vergangenen Legislaturperiode sind 41 Motionen eingegangen. Bei mehr als der Hälfte davon hat es mehr als elf Monate gedauert, bis die Antwort des Regierungsrates vorlag. Lediglich sechs Motionen wurden bereits innerhalb von neun Monaten beantwortet. Zwei typische Beispiele stehen auf der heutigen Tagesordnung: Bis zur Beantwortung der Motion Lüscher hat es 363 Tage gedauert, und auch bis zur Beantwortung der Interpellation Stephan Tobler sind 363 Tage vergangen. Es ist klar: Die Geschäftsordnung des Grossen Rates schreibt vor, dass die Beantwortung innerhalb von zwölf Monaten zu erfolgen hat. Das ist jedoch nur die längste Frist, die für eine seriöse Abklärung gewährt wird. Es gibt verschiedene Vorstösse, die rascher abgeklärt und meines Erachtens auch rascher behandelt werden könnten. Dies würde bei vielen Geschäften der Debatte förderlich sein. Ich habe jetzt bei der Arbeit in der Kommission zur Vorberatung der Steuergesetzrevision erlebt, wie speditiv die Verwaltung arbeiten kann. Im Zusammenhang mit neuen Fragen zum Steuergesetz wurden wir innerhalb von acht Tagen bestens dokumentiert. Deshalb bin ich überzeugt, dass es auch bei vielen Vorstössen möglich wäre, rascher zu reagieren. Andernfalls müsste sich der Grosse Rat überlegen, die Fristen anders zu setzen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Der Kanton Thurgau verzeichnete im Jahr 2014 den grössten Bevölkerungszuwachs aller Kantone in der Schweiz. Viele Personen sind auf den ÖV angewiesen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Die Verbesserung des ÖV und die zusätzlichen Mobilitätsbedürfnisse hatten zur Folge, dass in den letzten 15 Jahren die Anzahl ÖV-Passagiere im Kanton Thurgau überdurchschnittlich zunahm. Im Jahr 2014 lag die Zunahme bei 1,7 % mit 39,4 Millionen verzeichneten ÖVPassagieren. Der Kanton Thurgau hat in den letzten 25 Jahren sehr zukunftsgerichtete Infrastrukturverbesserungen vorgenommen. Das Thurgauer Volk kann stolz sein auf seine ÖV-Strukturen. Dennoch werden wir in Zukunft nicht von Veränderungen verschont bleiben. Das Ziel muss sein, einen möglichst hohen Anteil des Personen- und Güterverkehrs auf die Schienen zu verlagern. Die Förderung des ÖV muss von überparteilichem Interesse und zum Wohle unserer gesamten Gesellschaft sein. Wie aus dem Bericht der vorberatenden Kommission betreffend dieses Gesetzes zu entnehmen ist, wurde den Bedenken der verschiedenen Parteien und Gemeinden Rechnung getragen. Die SVPFraktion anerkennt die bisherigen Leistungen des ÖV, sowie auch die Kostenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Künftig sind Infrastrukturverbesserungen, Fahrplanerweiterungen oder Angebotsverbesserungen nur zu realisieren, wenn sie in einem vernünftigen Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen stehen. Der kantonale Richtplan wird revidiert. Das Raumkonzept befindet sich in der Erarbeitungsphase. Dort werden die Ziele des ÖV vorgegeben und im Grundsatzartikel sind die Anforderungen umschrieben. Dabei geht es beispielsweise um volks- und betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte, eine angemessene Grundversorgung, die raumplanerisch und volkswirtschaftlich erwünschte Entwicklung oder den Bedarf an Verkehrsmitteln sowie an umweltgerechten Fördermassnahmen. Wichtig ist die Förderung des ÖV aus wirtschaftlichen Gründen auch für den Thurgauer Tourismus und das Gastgewerbe. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Zu Kantonsrat Somm: Der Holzweg ist ein sehr guter Weg, der nicht negativ zu behaften ist. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Zimmermann zu unterstützen. Die Mehrheit der SVP-Fraktion spricht sich für diesen Antrag aus. Wir möchten nicht, dass die Haftung abgelehnt wird. Aber der Kanton soll nicht in erster Linie haften müssen, wie der Gesetzesentwurf in Form der Kommissionsfassung den Anschein erweckt. Zuerst soll der Betreiber haften und er soll auch eine entsprechend ausreichende Versicherung abschliessen müssen. Zudem ist der Fall, wenn alle Stricke reissen sollten, bereits übergeordnet geregelt. Kantonsrat Kappeler hat erwähnt, dass der Kanton sowieso nicht zum "Handkuss" kommen werde. Dementsprechend ist dieser Paragraph überflüssig.


text_content_de: In der Interpellation vom 7. November 2007 stellt alt Kantonsrat Alfred Kuhn sechs Fragen an den Regierungsrat. Seitens der SVP-Fraktion sind die Fragen wie folgt zu beantworten: Die SVP ist wie der Regierungsrat der Meinung, dass der Durchsetzung des Entsendegesetzes Nachachtung verschafft werden muss. Ebenso sind die Verstösse gegen das Gesetz wirksam zu ahnden. Im Vergleich zu anderen Kantonen muss die sanktionierte Quote ins Verhältnis zur Wohnbevölkerung gesetzt werden und nicht nur auf die reine Anzahl. Im Geschäftsbericht 2007 ist abzulesen, wie sich von 2004 bis 2007 die Kontrollen und die Sanktionen entwickelt haben. Daraus ist ersichtlich, dass sich die ausländischen Firmen an das Entsendegesetz gewöhnt haben und sich im grenzüberschreitenden Arbeitsbereich ihrer Verantwortung bewusst geworden sind. Man vergleiche die getätigten Kontrollen laut Geschäftsbericht 2005 bis 2007. Die reine Schwarzarbeitsbekämpfung im rein inländischen Bereich ausserhalb des Entsendegesetzes wird immer schwierig sein. Nach Auskunft eines Kontrolleurs gäbe es genügend auf Abruf und im Mandatsverhältnis angestellte Kontrolleure, die bereit wären, wenn notwendig, mehr zu leisten, da der administrative Teil ohnehin vom Amt für Wirtschaft und Arbeit erledigt wird. Im Bezug auf die Bussen hat der Regierungsrat klar Auskunft gegeben und davon nehmen wir Kenntnis. Im Weiteren konnte man der Tagespresse vom 21. Januar 2009 entnehmen, dass auch der Thurgauische Gewerkschaftsbund mit den flankierenden Massnahmen zufrieden ist.


text_content_de: Als ehemalige Lehrerin von Kantonsrat Urs Martin müsste ich mich eigentlich gewohnt sein, einige Sachen zwei- bis dreimal zu wiederholen. Deshalb möchte ich zuhanden des Protokolles nochmals explizit darauf hinweisen, dass Strom aus Atomkraftwerken nicht CO -neutral ist.


text_content_de: Mit der vorliegenden Gesetzesanpassung wird der Grundsatz "jedes Kind eine Zulage" endlich umgesetzt. Die SP-Fraktion ist klar für die Gesetzesänderung, denn Kinder dürfen wirklich kein Armutsrisiko sein. Diskussionspunkt war eigentlich nur, ob es einen einheitlichen Beitragssatz braucht oder nicht. Wir sind der Meinung, dass diesbezüglich die Entwicklungen genau im Auge zu behalten sind. Falls die kantonale Ausgleichskasse zur Kasse mit den höchsten Beiträgen würde, wäre Handlungsbedarf gegeben. Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer will 2014 oder 2015 überprüfen, ob allenfalls hohe Einkommen in andere Ausgleichskassen abwandern und deshalb ein einheitlicher Beitragssatz erforderlich wäre. In diesem Sinn sind wir für Eintreten und froh, dass die Gesetzesanpassung erfolgt.


text_content_de: Bereits vor rund einem Jahr schlug der Regierungsrat zur Begrenzung des Pendlerabzuges den Betrag von Fr. 4'500.-- vor. Am 2. Juli 2014 wurde der Bericht im Grossen Rat diskutiert. Der Regierungsrat hat in jener Sitzung gut zugehört. Die SVP-Fraktion war mit der Plafonierung bei Fr. 4'500.-- einverstanden. Der Regierungsrat schlug den Betrag von Fr. 4'500.-- aufgrund der Überlegungen bezüglich des Thurgaus als Pendlerkanton vor. Der vom Bund angestrebte Betrag von Fr. 3'000.-- erschien dem Regierungsrat daher zu tief. Korrekt ist, dass Kantonsrat Vico Zahnd seinen Wunschbetrag von Fr. 7'500.-- von Beginn weg in dieser Form präsentierte. Zählt man Fr. 4'500.-- und Fr. 7'500.-- zusammen und teilt die Summe durch zwei, ergibt das genau Fr. 6'000.--. Gegen diesen Kompromiss wehrt sich der Regierungsrat nicht. Auch die Diskussion bezüglich der Verordnungsänderung wurde in der Kommission geführt. Soll sich der Regierungsrat denn nicht mehr auf Diskussionen bezüglich Verordnungen einlassen? Es ist nicht in unserem Sinn, dass das Parlament am Ende die Verordnungen schreibt. Dies gehört in die Pflichten und den Kompetenzbereich des Regierungsrates. Ich bitte den Grossen Rat, dies zu respektieren. Diese Verordnungsänderung nehmen wir nicht aus heiterem Himmel vor. Das eidgenössische Finanzdepartement hat aufgrund des Pendlerabzuges die Berufskostenverordnung angepasst. Auch wir müssen unsere Verordnung anpassen. Den Weg dorthin hat der Regierungsrat offengelegt und meines Erachtens sind wir dabei sehr weit gegangen. Abschliessend halte ich fest, dass ein Maximalabzug von Fr. 7'500.-- ein Minus von 10 Millionen Franken ergeben und für den Kanton ein Minus von 3,5 Millionen Franken bedeuten würde. Mit der LÜP sollen per 2017 48 Millionen Franken eingespart werden. Mit dem Antrag Vico Zahnd würden 3,5 Millionen Franken fehlen, was ein wesentlicher Betrag ist. Ich danke dem Grossen Rat dafür, dass das LÜP-Paket mehrheitlich auf Zustimmung stösst und sich auf gutem Weg zur Genehmigung befindet. Mit einer Unterstützung des Kommissionsvorschlags erweist sich der Grosse Rat als pendlerfreundlich. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Kantonsrat Oliver Martin und seine Mitvorstösserinnen machen sich Sorgen um die Verständlichkeit der deutschen Sprache. Sie befürchten, dass Gendersprache an den Schulen zusätzliche Hürden schafft und zu Verunsicherung sowie Anpassungsdruck für Schülerinnen und Schüler führt. Deshalb fordern sie ein Gesetz, das Gendersprache an Schulen sowohl in der schriftlichen als auch in der mündlichen Sprachverwendung verbietet. Der Thurgau soll Sonderzeichen und die mündliche Gendersprache an Schulen per Gesetz verbieten, obwohl der Regierungsrat in seiner Antwort festhält, dass sich die Schulen an die Schreibweisungen der kantonalen Verwaltung (KVTG) halten und grundsätzlich keine notenrelevante Verwendung von Gendersprache verlangt werden darf. Trotzdem sehen die Motionärinnen und Motionäre offenbar die Notwendigkeit eines Gesetzes, das eine Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen und sprachlichen Entwicklungen an Schulen reguliert. Die Mehrheit der GRÜNE-Fraktion sieht, wie auch der Regierungsrat, keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil: Wir lehnen ein Verbot ab und stehen hinter dem Gebot der politischen Neutralität der Schulen und der Bildungsziele. Dieser Vorstoss ist stark parteipolitisch gefärbt. Nur die SVP und die EDU bringen immer wieder Vorstösse zu Genderthemen. Dabei haben wir im Kanton Thurgau dringendere Probleme, die ernsthaft angegangen werden müssen – wie zum Beispiel die Kantonsfinanzen. Eine grosse Mehrheit der GRÜNE-Fraktion lehnt die Motionsanliegen 1 und 2 ab.


text_content_de: Was wir hier gehört haben, ist schon beinahe eine moralische Debatte. Sondermüll, Abhängigkeiten, Vergeudung von Ressourcen – es ist wohl klar und auch richtig, dass das in diesem Saal keine Unterstützung findet. Unterstützung finden darf und soll Jugend-, Gesundheits- und Umweltschutz. Aber darum geht es nicht bei diesem Vorstoss. Nicht der Kanton Thurgau und auch nicht der Grosse Rat des Kantons Thurgau haben Einfluss darauf, was für Produkte weltweit produziert und auch konsumiert werden. Die Frage, die sich doch stellt, ist, was wir mit einem kantonalen Verbot erreichen können. Wir betreiben Symbolpolitik, basteln an einem Flickenteppich für alle Kantone der Schweiz, und zum Schluss wird auch in diesem Punkt das Bundesgericht das letzte Wort haben. Wollen wir das wirklich? Ich will das entschieden nicht. Ich bin deshalb ganz klar der Auffassung, dass in einer globalisierten Welt nicht lokale Gesetze gemacht werden müssen, wo es nationaler oder sogar übernationaler Regelungen bedarf. Wir müssen unsere Kraft und unser Gestaltungselement dort einsetzen, wo wir auch den Gestaltungsspielraum haben, und zwar den vollen Gestaltungsspielraum. Verbote verhindern den Konsum von Tabak nicht. Sie machen unsere Jugend auch nicht gesünder, ein kantonales Verbot schon gar nicht. Was es braucht, ist eine Bundeslösung, und nicht ein Beitrag zu diesem Flickenteppich. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Ciril Schmidiger.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Gabriel Macedo, nach ihm folgt Kantonsrat Stefan Leuthold.


text_content_de: Geschätzter Kantonsrat Marcel Preiss, Sie haben noch 18 Sekunden, und wir kennen den Antrag noch nicht konkret. Er liegt uns auch noch nicht schriftlich vor. Ich bitte Sie, konkret Ihren Antrag zu stellen und dann subito bei uns hier abzugeben, bitte.


text_content_de: Keine weitere Diskussion. Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Walter Schönholzer.


text_content_de: Die Diskussion ist geschlossen. Wir befinden jetzt über diesen Antrag zur Streichung des Spielplatzes für 130'000 Franken. Bitte stimmen Sie jetzt ab.


text_content_de: Es hat sich erledigt. In der GFK wurde das Thema nicht angesprochen, also kann ich auch nichts sagen. Sie haben es richtig bemerkt, ich will nichts sagen.


text_content_de: Die Diskussion ist eröffnet. Diskussion wird nicht benützt. Die Diskussion ist erschöpft zur Beschlussesziffer 7.6. Bitte stimmen Sie jetzt über die Beschlussesziffer 7.6 ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Maja Brühlmann Zwahlen.


text_content_de: Ich mache es ganz generell zu den Paragrafen: Wir haben die regierungsrätliche Fassung teilweise noch in andere Absätze hineingenommen, das ist aber alles erläutert im Kommissionsbericht. Man kann somit dem Kommissionsbericht folgen, und ich würde nur, falls Anträge kommen oder Diskussion gewünscht wird, die Kommissionsmeinung noch erläutern. Besten Dank.


text_content_de: Die Interpellation zur integrativen Sonderschule oder separativen Integration zeigt sehr deutlich: Der Kanton Thurgau befindet sich mitten in einem Wandel der sonderpädagogischen Landschaft. In wenigen Jahren ist die Zahl der integrativ geförderten Schülerinnen und Schüler deutlich angestiegen. Die Zahl der Sonderschulplätze wächst ebenfalls, und die Staatsbeiträge für integrierte Schülerinnen und Schüler, sogenannte InS, haben sich von rund 4.5 Mio. auf über 13 Mio. Franken pro Jahr erhöht. Der Regierungsrat betont in seiner Antwort die rechtliche Pflicht zur Integration nach Behindertengleichstellungsgesetz und Bundesgericht. Integration hat Vorrang, solange sie dem Wohl des Kindes dient und mit zusätzlicher Unterstützung in der Regelklasse möglich ist. Das ist als Rechtsrahmen unbestritten. Aber für die SVP-Fraktion stellt sich die Frage: Setzen wir diesen Vorrang heute so um, dass die Schulen tragfähig bleiben, oder überfordern wir unsere Regelklassen, Lehrpersonen und Schulgemeinden? Auffällig ist: Der Kanton verzichtet bewusst auf allgemeingültige Vorgaben zur maximalen Anzahl von InS-Schülerinnen und -Schülern pro Klasse und zum Setting. Jede InS wird individuell ausgehandelt. Das klingt flexibel, bedeutet in der Praxis aber grossen Druck auf einzelne Schulen, grosse Unterschiede zwischen Gemeinden und wenig Planbarkeit für Lehrpersonen, Schulleitungen und Eltern. Gleichzeitig steigen die Fälle und die Kosten stark an, ohne dass klar ist, ob InS die Gesamtbelastung im System tatsächlich reduziert oder nur verschiebt. Der Regierungsrat hält fest, es gebe keinen wissenschaftlich belegten direkten Zusammenhang zwischen InS und sinkenden Leistungen in Regelklassen. Gleichzeitig anerkennt er, dass integrative Settings herausfordernd sind und für viele Lehrpersonen eine spürbare Belastung darstellen. Aus Sicht der SVPFraktion genügt es aber nicht, einfach zu sagen, man sehe keine klare Kausalität in der Forschung. Politische Fragen sind: Wie stellen wir sicher, dass in einer Klasse nicht zu viele Kinder mit komplexem Förderbedarf gleichzeitig integriert werden? Wie schützen wir die Lernchancen der übrigen Kinder, die ebenfalls Anspruch auf guten Unterricht haben? Wie vermeiden wir, dass die Lehrpersonen dauerhaft an der Belastungsgrenze arbeiten? Die Zahlen aus den Beilagen zeigen, dass wir heute ein sehr dichtes und teures System von integrierten, separativen und kleinklassenbasierten Angeboten finanzieren. Die SVP-Fraktion fordert hier mehr Steuerung und Transparenz. Erstens braucht es klare kantonale Richtwerte oder Leitplanken, wie viele InS-Fälle pro Klasse tragbar sind. Zweitens erwarten wir eine systematische Auswertung: Welche Kinder profitieren tatsächlich von InS, und wo wäre eine raschere oder dauerhafte Zuweisung an eine Sonderschule im Interesse des Kindes und der Klasse sinnvoller? Drittens müssen die Kostenentwicklungen für InS und Sonderschulen gesamthaft betrachtet und regelmässig politisch diskutiert werden. Die SVP-Fraktion anerkennt die rechtliche Pflicht zur Integration und die Anliegen der Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf. Aber Integration darf kein Automatismus sein. Sie muss fachlich sehr gut begründet, für Lehrpersonen ohne Sondereinsätze umsetzbar und für die Klassengemeinschaft tragbar sein. Wo dies nicht der Fall ist, muss eine separative Lösung ohne ideologische Hürden möglich sein – auch im Laufe eines Schuljahres, wenn sich zeigt, dass eine InS nicht mehr sinnvoll ist. Ich komme zum Schluss. Die Antwort des Regierungsrates ist vollständig, aber sie bleibt an entscheidenden Punkten zu vage – insbesondere bei Grenzen, Steuerung und Wirkungsnachweis. Die SVP-Fraktion erwartet, dass bei künftigen Berichten zu InS neben den juristischen Vorgaben auch klare Kennzeichen zu Belastung, Wirksamkeit und Kosten sowie konkrete Steuerungsmassnahmen dargelegt werden. Die SVP-Fraktion nimmt die Antwort zur Kenntnis, verbindet diese aber mit der klaren Erwartung, dass die Regierung die Integrationsstrategie so weiterentwickelt, dass sie nicht nur rechtlich korrekt, sondern auch schulpraktisch tragbar, finanziell verantwortbar und für alle Kinder mit und ohne besonderen Förderbedarf fair ist. Und jetzt komme ich zum Schluss des Schlusses, das ist noch meine persönliche Anmerkung: Ich bin ja Primarlehrerin. Ich habe 30 Jahre lang als Primarlehrerin gearbeitet und arbeite jetzt als Schulleiterin. Das eigentliche Problem ist: Wenn schwierige Kinder in der Schule sind, geht es viel zu lange, bis Hilfe kommt – für die Lehrperson, für die Schule. Es geht ein halbes Jahr oder sogar ein Jahr, bis solche Kinder dann an den richtigen Plätzen sind. Man muss eine richtiggehende Beweisführung machen, um zu beweisen, dass ein Kind den ganzen Betrieb durcheinander bringt, und das dauert sehr lange. Das benötigt sehr viel und intensive Zeit von Lehrpersonen, von Schulleitungen, vom ganzen „Apparat“. Da würde ich mir wünschen, dass hier schnellere, pragmatischere Lösungen vorhanden wären, um die Lehrpersonen und Klassen zu entlasten, die Tag für Tag, Woche für Woche und Monat für Monat mit solchen Verhältnissen umgehen müssen. Wer sich nicht auskennt in diesem Bereich, der soll einmal mit Lehrpersonen sprechen, die solche Erlebnisse haben. Da kann ich auch aus dem Nähkästchen plaudern: Da ist man ständig am Feuerlöschen, da sind Kinder, die kriechen auf dem Boden herum, die schreien, die schlagen usw. Und das dann jeden Tag, jede Woche, jeden Monat. Wie gesagt: Es geht dann sehr lange, bis diese Kinder dort ankommen, wo sie wirklich gut aufgehoben sind. Dann ist es wieder gut, aber das geht einfach zu lange. Da wünsche ich mir, dass in Zukunft schnellere, pragmatischere Lösungen möglich sind. Vielen Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Karin Bétrisey.


text_content_de: Wollen wir amerikanische Verhältnisse im Kanton Thurgau? Wir diskutieren heute eine bedenklich zahnlose PBG-Änderung, die der breiten Bevölkerung unseres Kantons wenig bis gar nichts bringt und einzelne wenige Investoren auf eine Weise begünstigt, die man durchaus als unanständig bezeichnen könnte. Wer nachweislich einen Planungsvorteil hat, soll einen Teil der Mehrbelastung für die Allgemeinheit mittragen. Bei einer Abgabe von 20 % verbleibt immer noch ein Profit von 80 %. So sollte es insbesondere im Interesse der zahlreich vertretenen Gemeindebehörden sein, dafür zu sorgen, dass die Aufwertung des öffentlichen Raums durch raumplanerische Massnahmen mitgetragen und teilweise entschädigt wird. Von den 26 Kantonen der Schweiz kennen lediglich acht keine Abgaben auf Umzonungen. Neben allen Ostschweizer Kantonen – Thurgau, beide Appenzell, St. Gallen, Graubünden – noch Genf, Nidwalden und Basel-Landschaft. Bei den Aufzonungen sind es zusätzlich noch Obwalden, Solothurn und Uri – wobei Appenzell-Innerrhoden hier die Nase vorn hat und dies bereits gesetzlich verankert; Quelle: EspaceSuisse (Schweizer Verband für Raumplanung), Stand Juli 2025. Beim Lesen der Kommissionsprotokolle fällt als erstes auf, dass für die Beratung dieser wichtigen Änderungen des Planungs- und Baugesetzes lediglich eine Juristin des Rechtsdienstes beratend zur Verfügung stand. Da wundert es mich nicht, dass zahlreiche Fragen unbeantwortet blieben und über Fachbegriffe diskutiert und gemutmasst wurde, die von einer Fachperson sofort hätten beantwortet werden können. Ich habe es schon mehrfach bemängelt, es scheint aber leider beim Departementschef für Bau und Umwelt noch nicht angekommen zu sein: Es kann doch nicht sein, dass bei der Änderung des Planungs- und Baugesetzes Kantonsplanerin Andrea Näf in der parlamentarischen Spezialkommission nicht beratend dabei ist. Das ist aus meiner Sicht ein No-Go. Da kann man seitenlange Diskussionen lesen, ob es „städtebaulicher Vertrag“ heissen soll oder – gemäss Neukreation von Regierungsrat Dominik Diezi – „gemeindebaulicher Vertrag“ oder sonst eine Bezeichnung, die man noch erfinden könnte. Eine Fachperson hätte klären können, dass diese Vereinbarungen mehrheitlich als „verwaltungsrechtliche Verträge“ bezeichnet werden. Ich appelliere hier nochmals an die Regierung, aber auch an alle zukünftigen Kommissionspräsidien, dass sie Amtsleiter und Fachpersonen aus den Fachstellen zur Beratung einladen und ihre Expertise bitte auch berücksichtigen. Die Sicht der Praxis ist eine andere als die rein juristische Sicht. Auf Gesetze, die zwar wasserdicht sind, aber nichts für die Praxis bringen, können wir verzichten. Es werden heute zwei Anträge gestellt, die hoffentlich abgelehnt werden, sonst verkommt die vorliegende Änderung zu einer Nullnummer. Meist lässt sich der Mehrwert konkret messen, beispielsweise mit einer Anzahl zusätzlich erstellter Wohnungen. Das führt zu mehr Einwohnern, die öffentliche Anlagen benutzen, beispielsweise Plätze, Parks, Fusswege, Radwege und so weiter. Diese aufzuwerten oder zu erweitern, ist Aufgabe der Gemeinden, die mit den Abgaben ihre Kosten tiefer halten können. Bei Investoren ist übrigens die Abgabe breit anerkannt und eigentlich selbstverständlich. Sprechen Sie mit diesen Leuten. Die wundern sich, dass das in der Ostschweiz nicht einmal angesprochen wird, und sind eigentlich bereit, freiwillig Beiträge zu leisten, weil das ja ihren Projekten zugutekommt. Eine Verdichtung kommt besser an, wenn man zusätzlich noch sagen kann, man habe diesen Radweg oder diesen Fussweg mitfinanziert. Diese Vorlage kommt wirklich der breiten Bevölkerung zugute. Ich bitte Sie daher, auf weitere Anpassungen zu verzichten, damit wenigstens der Spielraum bei den Gemeinden verbleibt. Da lohnt sich ein Blick in den kantonalen Richtplan, den wir hier verabschiedet haben: Es sind eigentlich nur noch Zentrumsgemeinden in der Lage, überhaupt einzonen zu können. Kantonsrat Alexander Sigg: Ja, der Wohnraum wird knapper, das ist eine Tatsache. Und er wird automatisch verteuert. Wenn wir die Bauzonen nicht vergrössern können, müssen wir verdichten. Es fragt sich jetzt nur, ob die Kompensationskosten für diese Verdichtung voll bei den Gemeinden liegen oder ob diese auch noch von den Investoren mitfinanziert werden. Daher gibt es leider diese Standortnachteile, die Sie angesprochen haben, für Gemeinden nur, weil wir es nicht schaffen, in diesem Kanton eine einheitliche Lösung im Gesetz zu verankern. Das ist nicht mehrheitsfähig, wie wir mehrfach hier erlebt haben. Aber dieses Minimum, das jetzt wenigstens noch angedacht ist, sollten wir zur Ehrrettung unseres Kantons heute durchbringen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Severine Hänni, nach ihr folgt Kantonsrätin Isabelle Wepfer.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Celina Hug, nach ihr folgt Kantonsrat Peter Schenk.


text_content_de: Das Leben mit Demenz im Kanton Thurgau wird mit Sicherheit weiter an Aufmerksamkeit gewinnen und eine der zukünftigen Herausforderungen des Gesundheitswesens sein. Demenzerkrankungen oder diagnostizierte Demenzerkrankungen werden zunehmen. Die Antwort des Regierungsrates auf den Antrag ist sehr differenziert und fundiert. Er nimmt zu allen Punkten Stellung oder verweist auf das Teilprojekt im Geriatriekonzept. Die Integration und Absprache bezüglich des Geriatriekonzeptes ist sicherlich wichtig, weil da thematisch viele Schnittpunkte existieren. Das vorgeschlagene Vorgehen des Regierungsrates erscheint der BDP-Fraktion logisch. Auch wir plädieren dafür, dass eine gute mittel- bis langfristige Strategie zu entwickeln ist. Jedoch wehren wir uns gegen Schnellschüsse und Doppelspurigkeiten. Weiter sind viele Heime noch mit der Umsetzung des Palliative-Care-Konzeptes beschäftigt. Mit Vorbereitungen zur Umsetzung kann aber bereits heute begonnen werden, damit nach Vorliegen der Grundlagen im Jahr 2016 zügig mit der Arbeit und der Umsetzung gestartet werden kann. 50 % der demenzkranken Menschen leben Zuhause, ermöglicht durch den grossen Einsatz von Angehörigen. Es ist anzunehmen, dass der Bedarf an Tagesstätten und Tagesheimen zunehmen wird. Heute bieten lediglich rund 20 % der Heime Tagesstrukturen an. Diesbezüglich sollte der Kanton Thurgau die Weichen bereits heute stellen. Die BDP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung des Antrags.


text_content_de: Ich spreche zu Seite 71 der Budget-Botschaft und zum Objektkredit "Agro Food Innovation Park" gemäss Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes. Namens unserer Fraktion danke ich dem engagierten Projektteam des geplanten Parks für seine bisher geleistete grosse Arbeit. Es ist schwierig, der Politik eine solche futuristische Entwicklung eines ganzen Areals der Stadt Frauenfeld zu verkaufen. Wenig konkrete Aussagen der Wirtschaft und Wissenschaft zu ihrem Engagement prägen die Diskussion. Persönliche Aussagen der Ernährungsindustrie gegenüber uns bestätigen dies. Wir schauen von der Seitenlinie aus, was passiert. Entwicklungen möchte man nicht preisgeben und dennoch eventuelle Innovationen möglichst nicht verpassen. Weiter gibt es in der Ernährungswirtschaft noch weitere Netzwerke. 2015 war im Grossen Rat das Jahr der LÜP. Mit dem Gesamtpaket sollte der Finanzhaushalt des Kantons Thurgau wieder ins Lot gebracht werden. Sämtliche Wirtschaftsverbände stellten sich hinter die Steuer-, Gebühren- und Sparvorlage des Regierungsrates. Und nun, ein halbes Jahr später, sitzt das Geld schon wieder locker in der Tasche. Das Projekt belastet das Budget des Kantons aber nicht. Das Geld kommt aus dem Arbeitsmarktfonds. Dieser soll wiederum aus dem Gewinn der Teilprivatisierung der TKB gespiesen werden. Der Gewinn hat sich aus zukünftig ausbleibenden Dividendeneinnahmen der TKB ergeben, also eine Art vorgezogener oder zukünftig ausbleibender Einnahmen. Der Regierungsrat sagt, dass er die Finanzierung auch selbst hätte beschliessen können. Dass er nun die Kompetenz an den Grossen Rat abtritt, lässt durchblicken, dass er der Sache selbst nicht sicher ist. In den letzten Wochen wurde viel Überzeugungsarbeit geleistet. Auch einige konkrete Zusagen seitens der Wissenschaft und Wirtschaft sind gestern im Verlaufe des Tages noch eingetrudelt, dies vor allem dank der kritischen Haltung seitens der Politik. Das ist gut so, denn schliesslich sind wir nicht nur zum Abnicken da. Mich haben vor allem die unkritischen Statements gestört. Da wurde von einem "Leuchtturm-Projekt" gesprochen. Der Zweck eines Leuchtturmes besteht darin, die ankommenden Schiffe vor der Küste zu warnen. Wovor muss der Leuchtturm AFIP warnen? Die Medienmitteilung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau hat mir aus dem Herzen gesprochen. Darin heisst es: "Die zur Verfügung stehenden Flächen sind insgesamt sehr gross. Nach unserer Einschätzung dürften sie nicht in diesem Ausmass beansprucht werden. Der realistischen Dimensionierung des Projekts ist ein besonderes Augenmerk zu schenken. Der Erfolg der Innovationstätigkeit ist naturgemäss unsicher. Das Projekt birgt das Risiko des Scheiterns in sich. Die Kosten während der Projektphase sind deshalb tief zu halten und dürfen die budgetierten Beträge nicht überschreiten. Nach der Phase der Anschubfinanzierung mit öffentlichen Mitteln muss sich der Innovationspark selber tragen." Mit der Projektphase ist wohl die Pilotphase gemeint. Dass die IHK mit einer solch kritischen Schlussfolgerung den AFIP dennoch unterstützt, ist bemerkenswert und etwas blauäugig. Vergangene Woche war in der Zeitung zu lesen, dass der Park auch dann vorangetrieben wird, wenn der Grosse Rat heute dazu nein sagt. Das ist gut, denn ein Engagement seitens des Kantons ist auch noch nächstes Jahr möglich. Zuerst muss nämlich die Stadtbevölkerung von Frauenfeld dem Kredit zustimmen, andernfalls der Kanton auch nicht bezahlt. Die BDP wird sich wie bereits anfangs Oktober angekündigt heute der Stimme enthalten. Den Antrag Wiesli erachten wir als unterstützenswert.


text_content_de: Ich beziehe mich auf die Seite 277, Kontonummer 6510, Amt für Umwelt. Es geht um eine der beiden beantragten Stellen für die Altlastenbearbeitung. Ich beantrage eine Streichung von 150’000 Franken im Globalbudget für eine dieser beiden Stellen, denn es muss mit den derzeit vorhandenen Ressourcen möglich sein, dass dies auch mit einer neuen, zusätzlichen Stelle bewerkstelligt werden kann. Eine Aufstockung von 200 Stellenprozenten ist in der derzeitigen finanziellen Lage des Kantons nicht angebracht. Dazu kommt noch, dass die Stellen befristet sind bis 2036 – es ist also eigentlich davon auszugehen, dass schlussendlich auch diese Stellen nachher weiter bestehen werden. Grundsätzlich bin ich überzeugt, dass dies mit dem aktuellen Personalbestand und einer zusätzlichen neuen Stelle wirklich auch so gemacht werden könnte. Deshalb beantrage ich die Kürzung von einer Stelle. Vielen Dank für die Zustimmung.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Traudi Schönegger, nach ihr folgt Kantonsrat Marcel Preiss.


text_content_de: Die Kommissionsvariante unterscheidet sich von der Regierungsvariante darin, dass die Investitionen bei Neubauten, umfassender Sanierung von Bestandesbauten und Infrastrukturanlagen nicht nur technisch, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll sein sollten. Diese Ergänzung begrüssen wir. Hingegen erweitert die Kommission die Solarpflicht auf grosse zusammenhängende Fassadenflächen. Dies wäre wiederum ein schwerwiegender Eingriff in das Privateigentum und die Freiheit der Gestaltung eines Gebäudes. Es wäre etwa so, als ob Ihnen der Staat vorschreiben würde, welche Kleider Sie tragen müssen oder in welchen Möbeln Sie wohnen sollten. Ich möchte hier nicht mehr unnötig länger werden. Ich schliesse mich den Ausführungen meines Vorredners Gabriel Macedo weitestgehend an. Zur Beurteilung des Gegenvorschlags Guhl kann ich sagen, dieser ergänzt denjenigen der Kommission mit der Beschränkung auf Energieproduktion zum Eigenverbrauch. Es macht Sinn, wenn Photovoltaikanlagen nur für Eigenverbrauch dimensioniert werden und nicht für die maximal mögliche Produktion zur Einspeisung. Es ist unklar, wie das definiert werden soll, und ob das nicht mit künftigen Produktionsvorschriften pro Gebäudefläche in Konflikt steht. Vor allem aber ist auch hier weiterhin von zusammenhängenden Fassadenflächen die Rede, was für die SVP-Fraktion an und für sich eine rote Linie ist. In Kombination mit der Beschränkung auf Eigenverbrauch sollten die Fassaden jedoch nicht tangiert sein. Deshalb steht die SVP-Fraktion hinter dem Antrag Guhl.


text_content_de: Ich würde es mir nicht verzeihen, wenn ich nicht zumindest versuchen würde aus Sicht der Gemeinden mich hier noch einzubringen, auch wenn unverständlicherweise meine Stadtratskollegen hier eine andere Ansicht vertreten. Wie verlässlich ist der Kanton Thurgau? Die Erwartung an eine Stadt, an eine Gemeinde, an den Kanton, ist unter anderem auch Verlässlichkeit. Die Gemeinden wurden im Rahmen der Reform der Besteuerung der juristischen Personen gelockt, indem ihnen ein 57 %-iger Anteil als Kompensation an den Liegenschaftensteuern versprochen worden ist, und die aktuell auch so umgesetzt ist. Allerdings steht hier ein Ablaufdatum drauf, wovon vorher nie gesprochen wurde. Zur Verlässlichkeit: Man hat uns 57 Prozent von etwas versprochen, dass es bald nicht mehr geben wird. Für uns Gemeinden ist das ein herber Rückschlag. Ich denke, in den meisten Gemeinden, die da nicht auf Rosen gebettet sind, wird das eine Steuererhöhung von 3 bis 4 Prozent bedeuten. Wenn Sie jetzt also hier entscheiden über die Abschaffung dieser Steuern, dann entscheiden Sie mit 57 Prozent über das Budget der Gemeinden und nicht über dasjenige des Kantons, und da möchte ich Sie einfach auch in die entsprechende Verantwortung nehmen. Was bedeutet das? Ich verstehe, dass bis zu einem gewissen Grad die Steuer als unfair angeschaut wird, und ich kann dem durchaus folgen. Ich finde aber, dann müsste man konsequent sein und eben auch den Mut haben, wenn man diese Unfairness ändern möchte, die Steuern, sei das auf der Vermögensteuer oder auf der Ertragsteuer, entsprechend anzupassen. Jetzt auf Kosten der Gemeinden billig eine Lösung herbeizuführen, das finde ich nicht verantwortungsvoll. Deshalb bitte ich Sie, auch das in Ihre Überlegungen einzubeziehen. Denn die Folge wird sein, wenn wir von unseren Stimmbürgern eine Steuererhöhung nicht erhalten, also die Steuern nicht erhöhen dürfen nach dem Wegfall, dann wird gespart werden müssen. Und es wird dort gespart werden, wo wir keine gebundenen Ausgaben haben: in der Kultur, bei den Sportvereinen, bei Infrastruktur. Das ist kaum das, was sich die Bevölkerung wünscht. Ich bitte Sie deshalb, nochmals sehr gut zu überlegen, was Sie heute mit Ihrem Entscheid bewirken werden.


text_content_de: Es wurde bereits erwähnt, dass die Bezirksneuordnung vom Volk angenommen wurde. Damit ist klar, dass bei den Grossratswahlen die Verfassungsmässigkeit ohne jeden Zweifel gegeben sein wird. Weniger klar für mich ist, warum sich der Regierungsrat in der Antwort dagegen ausspricht, mit der neuen Bezirkseinteilung gleichzeitig den "doppelten Pukelsheim" einzuführen. Er begründet dies nicht, sondern schreibt: "Hingegen ist es nicht am Platz, beide Parameter gleichzeitig zu verändern." Die Tabelle mit den Modellrechnungen in der Beantwortung zeigt, dass zwischen den Wahlergebnissen in den neuen Bezirken und dem Sitzzuteilungsverfahren nach Pukelsheim durchaus Differenzen bestehen. Daraus ergibt sich sogar deutlich, dass das Sitzzuteilungsverfahren nach Pukelsheim weit grössere Auswirkungen auf die Sitzverteilung hätte als die Vergrösserung der Bezirke. Als Argument dagegen wird die Zersplitterung des Parlamentes genannt. Vertreterinnen und Vertreter von neuen Parteien oder Gruppierungen müssten sich wohl einer Fraktion anschliessen, womit es in einer solchen Fraktion vielleicht intensivere Diskussionen als bisher geben könnte, was bei uns durchaus üblich ist. Nötigenfalls kämen aus dieser Fraktion zwei Voten in den Rat. Wenn dies aber das Schlimmste wäre, frage ich mich, wo denn das Problem liegt. Ich äussere mich an dieser Stelle nicht zur Frage eines allfälligen Quorums. Darüber müsste dann in der Kommission diskutiert werden. Ein Vorteil ergäbe sich auch für die Grünen: Bei einer Sitzzuteilung nach Pukelsheim müssten wir keine Listenverbindungen mehr eingehen. Kleinere Parteien hatten bis anhin bekanntlich das Problem, dass Reststimmen ohne Listenverbindungen verloren gingen. Diese Reststimmen können einen beträchtlichen Teil der Gesamtstimmen ausmachen. So waren die kleineren Parteien zu Listenverbindungen gezwungen. Es würde mich ausserordentlich freuen, wenn sich diese Notlösung in Zukunft als obsolet erwiese. Die Grüne Fraktion ist überzeugt, dass die hohe Abbildungsgenauigkeit das wichtigste Argument ist, das für die Umsetzung des Motionsanliegens spricht. Damit kann der Wählerwille in unserem doch nicht allzu grossen Kanton adäquat in die politische Realität umgesetzt werden. Wir bitten Sie dringend, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche zum Veterinäramt auf Seite 79 in der Budget-Botschaft. Die Grüne Fraktion ist sehr erfreut darüber, dass der Regierungsrat nun endlich reagiert hat und im Veterinäramt mit der Aufstockung der Tierarztstelle um 100 % die nötigen personellen und fachlichen Ressourcen schafft. Der Wegfall der Kontrolle und Organisation der Impfungen gegen die Blauzungenkrankheit wird zwar zu einer Entlastung führen, somit wird aber hoffentlich endlich genügend Kapazität vorhanden sein, bei den so genannten Blauen Kontrollen die vorgesehenen Überprüfungen durchzuführen. Auch im Bereich Tierschutz erhoffen wir uns durch die personelle Aufstockung eine Verbesserung. Es ist wichtig, dass das Veterinäramt über genügend Kapazität verfügt, damit die Kontrollen in der nötigen Zahl und Qualität durchgeführt werden können. Einerseits müssen die so genannten Risikobetriebe genügend oft kontrolliert werden, andererseits muss den Hinweisen aus der Bevölkerung rasch nachgegangen werden können. Da sich heutzutage wegen Tierquälerei angeklagte Personen vor Gericht oft von gewieften Anwälten vertreten lassen, die den kleinsten Verfahrensmangel benutzen, um ihre Klienten freizubekommen, ist es eine absolute Notwendigkeit, dass die Abklärungen und Beweisaufnahmen in all diesen Fällen akribisch genau durchgeführt werden, damit es nicht aufgrund von Verfahrensmängeln zu Freisprüchen kommt. Wir danken dem Regierungsrat für seine Einsicht und sind überzeugt, dass sich die Mehrausgabe im Veterinäramt nicht nur zum Wohl der Tiere, sondern auch auf das Image und den guten Ruf des Landwirtschaftskantons Thurgau positiv auswirken wird. Diskussion -  Investitionsrechnung (Seite 65 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2012 - 2014 (Seiten 17 bis 25) Diskussion -


text_content_de: Die FDP freut sich ausserordentlich, dass die Ausgabenstabilisierung und das Haushaltgleichgewicht in das Gesetz aufgenommen wurden. Wir haben damit ein griffiges Führungsinstrument für eine nachhaltige Ausgabenpolitik. Noch mehr freut uns, dass die Stabilisierung für den Regierungsrat ohnehin selbstverständlich ist. Nach der heutigen Eintretensdebatte ist dies offenbar noch nicht für alle Ratsmitglieder so. Im Gesetz sind nur die Grundsätze geregelt. Das ist gut; damit bleibt das Gesetz schlank. In der vorberatenden Kommission haben wir uns aber auch eingehend über die Umsetzung unterhalten, was hier nicht möglich ist. Ich möchte trotzdem folgende Aussage von Regierungsrat Koch aus dem Protokoll der vorberatenden Kommission zu den Materialien geben: "Für das Budget ist immer der Durchschnitt des BIP-Wachstums der letzten acht Jahre als Vorgabe massgebend. Der Tatbeweis für die Zielerreichung ist aber nur über die Rechnung erbringbar." Dies ist eine wichtige Regelung für die Umsetzung. Sie ermöglicht eine sanfte Anpassung der Staatsausgaben an die Entwicklung der Wirtschaft und verhindert Pseudolösungen über Budgetakrobatik. Diskussion - nicht weiter benützt. § 20 Diskussion -  III. Kreditrecht § 21 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) In Abs. 4 wurde in Anlehnung an die Fassung im Musterfinanzhaushaltgesetz "beantragt" durch "bewilligt" ersetzt. Diskussion -  § 22 Diskussion -  § 23 Diskussion -  § 24 Diskussion -  § 25 Diskussion -  § 26 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Die neuen Kreditbegriffe haben zu einem erheblichen Bedarf nach Erläuterungen vom Einstieg bis durch die 1. Lesung geführt, um die geäusserten Bedenken und Unklarheiten zu beseitigen. In der 2. Lesung zeigten sich noch Unklarheiten zur Kontrolle über Verpflichtungskredite, weshalb im Rückkommen zur 2. Lesung § 26 mit einstimmigem Beschluss angepasst wurde mit der Präzisierung, dass die Kontrolle laufend erfolgt. Diskussion -  § 27 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Die Limite gemäss Abs. 2 für die Anforderung eines Zusatzkredites beim Grossen Rat wurde mit einstimmigem Beschluss von Fr. 300'000.-- auf Fr. 100'000.-- reduziert, weil ein Zusatzkredit bis Fr. 100'000.-- in der Kompetenz des Regierungsrates liegt. Die Streichung von Abs. 3 wurde einstimmig beschlossen, da die Zuständigkeiten geregelt und nicht auf den Grossen Rat beschränkt sind.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Dr. Hans Munz für seinen Hinweis, dass ich vorhin "falsch" abgestimmt habe. Es steht einem Kollegen, auch dem Präsidenten der FDP-Fraktion, nicht zu, die Meinungsbildung einzelner Mitglieder des Grossen Rates zu kritisieren. Im Endergebnis haben wir nun eine Meldepflicht, aber auch die Möglichkeit der Gemeinde, Einzelne, die keine Meldung machen, zu bestrafen. Es war ein wesentliches Argument des Vertreters des Hauseigentümerverbandes, dass es nicht angeht, Dritte zu bestrafen, wenn die Meldepflicht aus irgendeinem Grund nicht erfüllt wird. In meinen Augen ist die homöopathische Anwendung manchmal besser als die schulische, und in diesem Sinn ist mein Antrag ein Mittelweg, den man gehen kann, um die grosse Härte für die Vermietervertreter etwas abzumildern.


text_content_de: Ich habe es bereits an einer anderen Sitzung erwähnt, dass wir ein Gesetz schaffen, welches zu grossen Ungerechtigkeiten führen wird. Beispielsweise bezahlt ein Bootsbesitzer in Berlingen eine Gebühr für ein Recht, welches er schon seit Jahren besitzt, währenddem ein Bootsbesitzer in Arbon erst in 20 Jahren dafür bezahlen wird. Ich möchte keine Gesetzesänderung, sondern lediglich, dass der Regierungsrat bei IV. eine saubere Lösung sucht. Ich biete Regierungsrätin Carmen Haag meine aktive und konstruktive Mitarbeit bei der Lösung dieses Problems an. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Agrarfreihandelsabkommen ist zwar Bundessache, doch betrifft es letztlich die gesamte Bevölkerung und unseren Landwirtschaftskanton ganz besonders. Insofern sind die Fragen nach den Auswirkungen auf den Kanton Thurgau berechtigt. Der Regierungsrat legt eine ausführliche und aufschlussreiche Beantwortung vor. Sie macht zweifelsohne deutlich, dass die Schweizer Landwirtschaft vor einer grossen Herausforderung steht und mit grundlegenden Strukturreformen konfrontiert wird. Sie macht auch klar, dass sich der Regierungsrat der Thematik widmet und sich für die Landwirtschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten einsetzt. Dass die Perspektive Freihandelsabkommen im schon heute sehr schwierigen landwirtschaftlichen Umfeld verunsichert und Widerstand auslöst, ist nachvollziehbar. Die Öffnung des Agrar- und Lebensmittelsektors an sich ist ein Kernelement der Agrarpolitik 2011 und das Freihandelsabkommen das vorgesehene Instrumentarium dazu. Wie bei jedem Abkommen, erwachsen auch darin Vor- und Nachteile. Positiv wirkt sich das Abkommen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit aus, indem es den Bauern einen Markt mit 500 Millionen möglichen neuen Kunden eröffnet. Die Zölle werden mit dem Abkommen fallen, und die Ausfuhr von Schweizer Hochqualitätsprodukten wird generell vereinfacht. Auf der anderen Seite werden sich die tiefen EU-Preise bei den Schweizer Bauern negativ auswirken. Da sie die Produktionskosten nicht von heute auf morgen reduzieren können, müssten sie vor allem in der Übergangsphase mit hohen Einkommenseinbussen rechnen. Allerdings würde dieser Einkommensverlust auch bei einer kontinuierlichen Weiterentwicklung der Agrarpolitik im bisherigen Rhythmus stattfinden. Laut Prognose des Bundes wird das jährliche Einkommen der Bauern bei planmässigem Inkrafttreten des Abkommens um rund einen Drittel sinken. Auch wenn die Prognosen weiter davon ausgehen, dass Bauernbetriebe langfristig vom Abkommen profitieren, wird es zwischenzeitlich viele Bauern zum Aufgeben ihres Betriebes zwingen. Der Regierungsrat geht zumindest in der Theorie davon aus, dass das so genannte Bauernsterben voranschreiten wird. Um dieses Szenario zu verhindern, müsste das Abkommen einerseits schrittweise eingeführt werden. Andererseits müssten flankierende und existenzsichernde Massnahmen ausgearbeitet und umgesetzt werden. Wichtig erscheint der SP-Fraktion, um wieder auf die kantonale Ebene zurückzukommen, dass eine kompetente und vorausschauende Beratung der vor- und nachgelagerten Betriebe durch das Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg weiterhin gewährleistet bleibt und dafür vom Grossen Rat die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Abschliessend ist zu erwähnen, dass früher oder später eine nächste WTO-Liberalisierungsrunde kommen und diese das Preisniveau sogar unter das Abkommensniveau senken wird. Ebenso ist davon auszugehen, dass die WTO keine Rücksicht auf die Schweizer Landwirtschaft nehmen wird. Somit ist es wichtig, dass die Vorbereitungsschritte der Öffnung bereits jetzt in Angriff genommen werden, dass die flankierenden Massnahmen die Bauern tatsächlich stützen und schützen und dass sie somit dem Wettbewerbsdruck widerstehen können. Die SP-Fraktion bekräftigt die regierungsrätliche Antwort.


text_content_de: Ich spreche zum Landwirtschaftsamt, Konto 3610.4614.100 Entschädigung ÖLN-Kontrollen, auf Seite 21 des Finanzplanes. Das Landwirtschaftsamt schlägt als Sparmassnahme vor, die Kosten der ÖLN-Kontrollen ab 2014 dem Landwirt zu verrechnen. Die Aufgabe der Kontrolleure ist es, zu überprüfen, ob die betreffenden Landwirte die gesetzlichen Auflagen der ökologischen Leistungen erbringen. Natürlich sind das nicht die einzigen Kontrollen. Ich verweise zum Beispiel auf die Label-Kontrollen "IPSuisse", "RAUS", BTS", "Swisscap", "Suissegarantie" oder "QM-Schweizerfleisch" usw. Diese kostenpflichtigen Kontrollen werden in der Regel ebenfalls von den ÖLN-Kontrolleuren durchgeführt und den Bauern verrechnet. Mit der Überwälzung der Kontrollkosten entfallen für den Kanton Aufwendungen von rund Fr. 300'000.--, was pro Betrieb jährlich einen Betrag von Fr. 120.-- ausmacht. Dieses Geld ist keine Preis-, sondern vielmehr eine moralische Frage. Für den "grünen" Kanton Thurgau hat die Landwirtschaft, wie der Regierungsrat sehr oft betont, grosse Bedeutung. Nun will derselbe Regierungsrat plötzlich Kosten überwälzen und die Auflagen den Bauern übertragen. Dabei habe ich festgestellt, dass auf Seite 13 des Zahlenteils zum Voranschlag (Anhang I) die ÖLN-Kosten weder im Budget 2012 noch im Budget 2013 enthalten sind. Ist das vielleicht ein Hinweis darauf, dass hier etwas passieren soll? Die Überwälzung auf die Landwirte ist keine glückliche Lösung. Wenn sie nicht gestrichen wird, werde ich den Antrag auf Streichung stellen.


text_content_de: Ich muss Kantonsrat Munz widersprechen. Wir haben schon viele Gesetze verabschiedet, die nur den Grundsatz regeln und nachher auf Verordnungsstufe konkretisiert werden. Ich bin mir sicher, dass es hier auch nicht anders ist. Wir müssen dem Regierungsrat das Vertrauen entgegenbringen, dass er das, was wir als Grundsatz gesetzlich festhalten wollen, auf gute und vernünftige Art und Weise und übrigens auch in Zusammenarbeit mit den Gemeinden regelt. Meines Erachtens sind wir auch nicht zu früh, sondern treffen die gesetzliche Regelung mit einigen Jahren Verspätung. Die Zersiedelung zu stoppen, ist ein dringendes Anliegen, das wir in den letzten Jahren eher verschlafen haben. Es darf nicht sein, dass wir den Ball nur deshalb wieder wegstossen, weil wir jetzt keine wohlklingende Superlösung anbieten können. Wir müssen den Grundsatz verankern. Ich bitte Sie, dem Antrag Arnold zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat sieht eine generelle Lohnerhöhung um 0.4 % vor. Es profitieren folglich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einer Lohnerhöhung. Dazu drängen sich zwei Feststellungen auf: Erstens befinden sich rund 40 % des Personals im entsprechenden Lohnband bereits am obersten Limit. Zweitens soll der Kanton seine Stellung als attraktiver Arbeitgeber gegenüber anderen Kantonen als auch gegenüber den Gemeinden bewahren. Der Regierungsrat setzt mit dieser generellen Lohnerhöhung ein Zeichen der Wertschätzung. Der Grosse Rat hat über die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung zu befinden. Basierend auf den Rahmenbedingungen ist gemäss § 11 der Besoldungsverordnung ein Minimum von einem Prozent der Gesamtlohnsumme vorgesehen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, diese minimale, festgeschriebene Erhöhung zu genehmigen. Zu dieser minimalen, zu gewährenden Erhöhung gab es auch kritische Stimmen. Eine Abkehr davon würde jedoch eine Verordnungsänderung voraussetzen. Aufgrund der Budgeteingaben liegt die durchschnittliche Gesamt-Steigerung bei den Personalkosten mit 1.2 % tiefer, als sie in den Budgetrichtlinien mit 1.4 % vorgesehen gewesen wäre. Die GFK ist dieser Argumentation gefolgt und beantragt mit 21:0 Stimmen einstimmig, den vorliegenden Beschlussesentwurf zu genehmigen.


text_content_de: Wir haben unter Traktandum 3 über die einzigartige Landschaft im Thurgau gesprochen, und wie wir dieser Landschaft Sorgen tragen sollen. Bevor die Ratsmitglieder abstimmen, bitte ich sie, zu überlegen, wie sie reagieren, wenn vor oder hinter ihrem Haus ein Windrad oder ein Windpark erstellt werden soll. Auch wenn es nun erst um die Planung geht: Das ist der erste Schritt. Ich bin dagegen und viele andere auch.


text_content_de: Mit einem Bericht wollen die Antragsteller die Grundlage zur Strategie für den Thurgauer Langsamverkehr schaffen. Auf deren Basis soll die Ausarbeitung einer Ist- und Schwachstellenanalyse möglich sein. Für eine Strategie zum Langsamverkehr fehlen gemäss dem Gesamtverkehrskonzept diese nötigen Grundlagen. Die EDU/EVP-Fraktion dankt den Antragstellern für diesen Antrag und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Der Regierungsrat hat, wie aus der Begründung ersichtlich ist, der Erarbeitung eines Langsamverkehrskonzeptes zugestimmt. Es wird betont, dass der Langsamverkehr als gleichwertige dritte Säule zum motorisierten Individualverkehr und zum öffentlichen Verkehr zu betrachten ist. Gemäss den Schlussbemerkungen der Beantwortung wird das Langsamverkehrskonzept die Lücke im Gesamtverkehrskonzept schliessen. Das bedeutet, dass die Grundlagen geschaffen werden sollen, mit welchen eine Stossrichtung für den Velo- und Fussgängerverkehr definiert werden kann. Der Langsamverkehr ist dabei zweckmässig in die Gesamtstrategie einzubinden. Ich betone dabei das Wort "zweckmässig". Denn nicht alles, was als wünschenswert gilt, ist gleichzeitig auch zweckmässig. Dass im Thurgau täglich 20'000 bis 22'000 Personen zu Fuss oder mit dem Velo zur Arbeit pendeln und, noch gewichtiger, rund 40'000 Schülerinnen und Schüler wiederum zu Fuss oder mit dem Velo die Schule besuchen, unterstreicht deutlich, dass sich der Regierungsrat auf dem richtigen Weg befindet und korrekt handelt. Die Pendler-, Schüler- und Bevölkerungszahlen sowie die Gewohnheiten verändern sich laufend. Dies unterstreicht die Unerlässlichkeit der von den Antragstellern geforderten, periodischen Überprüfung des Gesamtverkehrskonzeptes. Mit dem Gesamtverkehrskonzept strebt der Kanton Thurgau eine gesamt-kantonale Koordination und Optimierung in den Bereichen öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr und Langsamverkehr an. Wenn aber aufgrund fehlender Grundlagen keine strategische Stossrichtung für den Velo- und Fussverkehr formuliert werden kann, so ist Handlungsbedarf gegeben. Der vorliegende Antrag ist somit eine logische Folge davon. Für die EDU/EVP-Fraktion ist es unbestritten, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Bruggmann abzulehnen. Wie von der Kommissionspräsidentin erwähnt, handelt es sich hier um eine Massnahme der LÜP. Konkret davon betroffen ist ein Projekt zur Förderung intellektuell begabter Jugendlicher mit Migrationshintergrund. Wir kennen ein solches Projekt aus dem Kanton Zürich. Wir haben dieses beurteilt und sind zum Schluss gekommen, dass ein solches Projekt nicht erste Priorität hat und zurückgestellt wird, bis die Finanzen wieder zur Verfügung stehen, um es aufzugleisen. Ich habe es früher schon einmal erwähnt, dass wir vor einem Jahr erstmalig im Bereich der Begabungs- und Begabtenförderung eine so genannte Kick-off Veranstaltung über alle Bildungsstufen durchgeführt haben. Es waren das Amt für Volksschule, das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung sowie das Amt für Mittel- und Hochschulen neben externen Partnern dabei. Wir haben ein Massnahmenpaket und entsprechende sinnvolle Entwicklungen aufgezeigt, die im Verlauf dieses und des nächsten Jahres weiterverfolgt werden, wo man den Finger darauf hält und in welchen Regelstrukturen man dem zugegeben richtigen Bedürfnis der Begabungs- und Begabtenförderung besser nachkommen kann. Dieser Bereich wird weiterentwickelt werden und nicht in einer Schublade versenkt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: "Jeder Mensch hängt vollständig von den Ökosystemen der Erde ab sowie von den Leistungen und Gütern, den 'Ökosystemdienstleistungen', die sie bereitstellen." Dieses Zitat stammt aus einer UN-Studie zum Thema "Wert des Ökosystems." Die Liberalen betrachten die Natur nebst ihrer Eigenständigkeit auch als einen wichtigen Faktor für unsere Wirtschaft. Zahlreiche Produkte und Dienstleistungen aus den unterschiedlichsten Branchen können nur mit Rohstoffen erzeugt werden, welche uns die Natur zur Verfügung stellt. Die Zerstörung des Lebensraums verschiedenster Arten schränkt die Wirtschaft, dazu zähle ich nebst der Industrie auch die Landwirtschaft, in ihrer Entwicklung ein. Fallen wertvolle Rohstoffe aus der Natur weg, muss viel Geld in alternative Prozesse investiert werden. Verlorene natürliche Ressourcen lassen sich nur mit enormem Aufwand und viel Geduld wieder herstellen. Natürlich geht es dabei nicht nur um Geld. Eine intakte Umwelt mit einer entsprechenden Artenvielfalt bereichert unser Leben generell und im Speziellen in der Freizeit und im Tourismus. Ein Ausdünnen der Arten hätte einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden und die Einschränkung unserer Lebensqualität zur Folge. Liberale Wirtschaftsvertreter und liberale Behördenmitglieder haben in den letzten zwei Jahrzehnten viel für die Förderung und den Erhalt der Umwelt beigetragen. Zu einer liberalen und ganzheitlichen volks- und betriebswirtschaftlichen Haltung gehört das nachhaltige Denken und Handeln ohne Wenn und Aber. Es wäre aber vollkommen falsch, die Biodiversität als parteipolitisches Vehikel zu missbrauchen. Ergebnisse im Kampf gegen das Artensterben können am besten gemeinsam erzielt werden. Es ist bemerkenswert, dass die Biodiversität und der Umweltschutz mittlerweile ein interparteiliches Thema geworden sind. Aus Sicht der FDP ist das gut so. Nur gemeinsam kommen wir hier weiter. Wir erinnern jedoch mit Nachdruck an das Versprechen, eine "Sunset-Klausel" in den Gesetzestext einzubauen und die jährlichen Aufwendungen zeitlich zu limitieren. Die FDP-Fraktion unterstützt die Volksinitiative einstimmig und wird sich auch weiterhin für den Erhalt und die Förderung der Lebensgrundlagen im Thurgau einsetzen.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. § 5 Abs. 2 Ziff. 4 des Entwurfs setzt für eine Einbürgerung zwingend geordnete Verhältnisse voraus. Es entspricht konstanter Praxis: Insbesondere wer Verlustscheine aufweist, wird nicht eingebürgert. Dies haben wir bereits gehört. Materiell besteht hier Übereinstimmung mit dem Antragsteller. Weshalb sollten wir es nicht ins Gesetz schreiben, wenn es der konstanten Praxis entspricht und überzeugend ist? Die Frage ist berechtigt, und ich möchte sie beantworten: Wir sollten es deshalb nicht tun, weil es dann absolut in jedem Fall gilt. Es ist für den Gesetzgeber unmöglich, jeden Fall in all seinen Besonderheiten und adäquate Lösungen vorauszusehen. Deshalb, und ich widerhole es gerne noch einmal, entspricht es guter schweizerischer Rechtstradition, dass wir den anwendenden Behörden ein Minimum an Spielraum überlassen, damit für ganz besondere Fälle ganz besondere Lösungen gefunden werden dürfen. Ein Beispiel, wie ein ganz besonderer Fall aussehen könnte: Ein Hochschulstudent betätigt sich bereits während des Studiums als Unternehmer. Er trifft den Nerv der Zeit und erlebt einen kometenhaften Aufstieg. Aber es kommt, wie es kommen musste. Nach dem anfänglichen "Hype" folgt mit gut 30 Jahren der jähe Absturz; Privatkonkurs, Verlustscheine über 300'000 Franken. Der Gescheiterte rappelt sich wieder auf. Den Mut zur Selbständigkeit hat er aber verloren. Als Angestellter ist er zwar in der Lage, den eigenen Lebensunterhalt und den seiner Familie zu bestreiten. Er kommt aber nie mehr in die Lage, dass er die Forderungen aus den Verlustscheinen begleichen könnte. Mit 50 Jahren möchte er sich einbürgern lassen. Er ist ein angesehener Bürger, ein Secondo, sehr engagiert und integriert. Die Sprachkenntnisse sind überhaupt kein Problem. Er weiss alles, was man wissen muss. Er hat aber die Verlustscheine. Diese wird er sein Leben lang nicht mehr loswerden, da die Verjährung der Verlustscheine unbegrenzt unterbrochen werden kann. Soll man in diesem zugegeben sehr speziellen Fall der Gemeindeversammlung zwingend verbieten, dass dieser Bürger eingebürgert werden kann? Nein. Wir wollen doch in jedem möglichen Einzelfall adäquate Lösungen finden. Wenn ein Fall sehr speziell ist, sollte die Lösung auch sehr speziell sein können. Wir dürfen in die Bürger an der Gemeindeversammlung, den Gemeinderat und die Einbürgerungskommission etwas Vertrauen haben. Es wird die absolute Ausnahme bleiben. Wer Verlustscheine hat, hat im Regelfall keine Chance, eingebürgert zu werden. Wir sollten deshalb nicht penibel das letzte Detail ins Gesetz schreiben.


text_content_de: Das meiste wurde von meinen Vorrednern schon korrekt ausgeführt. Ich möchte eigentlich nur noch ergänzen, dass also der Brandschutz grundsätzlich auch ausgelöst würde, wenn wir nur das Treppenhaus sanieren. Vielleicht würde es ein bisschen günstiger gehen, aber es ist also nicht richtig, dass wir uns den Brandschutz quasi sparen könnten, wenn wir diese beiden Positionen nicht machen würden, die bereits beschlossen wurden. Ich kann auch bestätigen, dass die Planungen abgeschlossen sind. Wir sind quasi startklar. Das sind Beschlüsse aus den Jahren 2022 und 2023, die sind ja heute nicht mehr das Thema. Und was die Arbeitsplätze angeht, dabei ist natürlich eigentlich der Plan, dass wir nachher dank diesen neuen Arbeitsplätzen im Dachgeschoss dann im Haus Milz hoffentlich auf diese verzichten können. Es ist nicht einfach so, dass wir alles weiterführen. Ich glaube, von daher stimmen auch diese Berechnungen, die hier angestellt wurden, eher nicht.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die Interpellanten stellen verschiedene Fragen, aus welchen hervorgeht, dass sie sich Sorgen machen bezüglich des heutigen tatsächlichen oder angeblichen Stresses in der Primarschule und bezüglich mangelnder Zielorientierung hinsichtlich einiger Werte wie Fleiss, Sorgfalt, Zuverlässigkeit oder Sauberkeit. Die FDP-Fraktion teilt diese Sorge mit den Interpellanten grundsätzlich. Sie ist jedoch der Meinung, dass die Diskussion von Stundentafeln im Prinzip nicht Sache des Grossen Rates ist. Dafür sind die Schulleitungen, Schulbehörden und das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) zuständig. Weiter hat die Informationsveranstaltung des DEK über den Lehrplan 21 vom 25. Februar 2015 sowohl den Nutzen, als auch die operative Klarheit dieses Instruments aufgezeigt. Die aus den Reihen der Parlamentarier gestellten Fragen konnten in befriedigender Weise beantwortet werden. Unseres Erachtens kann man nun aber nicht einfach Entwarnung geben. Es geht um die Rückmeldung seitens vieler Schulpräsidenten, Schulleiterinnen, Lehrpersonen, aber auch der Arbeitgeber und Privatpersonen, dass die korrekte Beherrschung der deutschen Sprache am Ende der Volksschule keineswegs mehr gesichert sei. Dabei stützt man sich auf Erfahrungen mit jungen Menschen, die sich schwer tun, einen logisch richtigen und grammatikalisch fehlerfreien Text zu verfassen, sogar unter Zuhilfenahme von Rechtschreibeprogrammen und Internet. Leider hat sich das Übel seit Jahren bereits auch an Gymnasien, Hochschulen und Universitäten ausgebreitet. So müssen wir heute feststellen, dass viele Maturandinnen und Maturanden sowie auch Studentinnen und Studenten stark fehlerhafte Texte abliefern, und dass nicht wenige Absolventinnen und Absolventen von Hochschulen und Universitäten nicht in der Lage sind, Texte zu verfassen, welche für Dritte einwandfrei verständlich sind und sich ohne Einwand zur weiteren Publikation eignen. Die folgenden Worte eines Mediziners und Historikers, der später ein grosser Dichter wurde, sind so alt wie der Kanton Thurgau. Meines Erachtens haben sie aber an Aktualität nichts verloren: "Mich hält kein Band, mich fesselt keine Schranke, frei schwing' ich mich durch alle Räume fort. Mein unermesslich' Reich ist der Gedanke, und mein geflügelt' Werkzeug ist das Wort." Das ist eine Strophe von Friedrich Schiller aus dem Jahr 1804. Wir dürfen getrost annehmen, dass die Bedeutung und Beherrschung des geschriebenen und gesprochenen Wortes auch in 200 Jahren nicht nachgelassen haben wird. Nicht nur bei Gesetzen, letztlich auch bei deren Anwendung, wie auch im privaten und geschäftlichen Schriftverkehr, so etwa bei Verträgen oder Konzepten, weiter auch in Wissenschaft und Kultur ist sprachliche Genauigkeit und Verständlichkeit von höchster Bedeutung. Die offensichtlich fortschreitende Schwäche beim Gebrauch der deutschen Sprache in unserem gesamten Bildungswesen hat mehrere Ursachen. Dabei kann man die Fremdsprachen, die abnehmende Anzahl Schulstunden, die ausländischen Schülerinnen und Schüler oder den Missbrauch von Deutschlektionen für allgemeine Informations- und Organisationszwecke erwähnen. Die vermutlich wichtigste und folgenschwerste Ursache scheint mir aber aufgrund von vielen Gesprächen mit Lehrpersonen ein ganz einfacher Umstand zu sein: Weder Eltern noch Schülerinnen oder Schüler lesen heute überhaupt noch anspruchsvolle Bücher und Zeitungen. Wer nicht jedes Jahr mehrere gute Bücher liest, wird kaum je gute sprachlichen Fähigkeiten entwickeln können. In dieser etwas unübersichtlichen Situation könnte der Grosse Rat Orientierungshilfe leisten und ausdrücklich festhalten, welche Hauptziele der Volksschule mit dem jährlichen Einsatz von mehreren hundert Millionen Franken Steuergeldern erreicht werden sollen. Die Grundkompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen, Zuhören, Reden und selbständiges Lernen stehen während der ersten sechs Schuljahre im Zentrum. Ihnen kommt die grössere Bedeutung bei als dem eher bescheidenen Wissen, das in jener Zeit beigebracht werden kann. Die Lehrkräfte tragen die Verantwortung für das Vermitteln dieser Kompetenzen und haben die Kontrolle darüber. Deshalb erachtet es die FDP-Fraktion als wichtig, dass die Lehrkräfte so weit wie möglich von administrativen und organisatorischen Aufgaben befreit werden. Dafür stehen heute die Schulleiter, die Behörden und das DEK zur Verfügung. Den Lehrkräften auf Primarschulstufe soll weiterhin ganz grundsätzlich bezüglich der Wege, auf welchen sie ihrer Schülerschaft die sechs elementaren Fähigkeiten beibringen wollen, ein hoher Freiheitsgrad eingeräumt werden. Gleichzeitig muss von ihnen eine hohe Kompetenz als Klassenlehrkraft gefordert werden.


text_content_de: Das Büro wird diese Initiative einer Spezialkommission zur Vorberatung überweisen.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Berichtes zuhanden des Grossen Rates.


text_content_de: Nach der ersten Phase der Verabschiedung von Regierungsrat Bernhard Koch in Weinfelden Ende Oktober 2013 komme ich nun zum zweiten und offiziellen Teil. Mit der heutigen Sitzung beziehungsweise am kommenden Samstag tritt mit Regierungsrat Bernhard Koch ein Vollblutpolitiker von der Politbühne zurück. Es ist für mich eine grosse Ehre, die Verdienste von Bernhard Koch für den Kanton und seine Bevölkerung zu würdigen. Ich stelle die Verabschiedung unter das Motto: "Auf den Spuren des 'Homo Politikus' Bernhard Koch". Gerademal 30 Lenze zählte der neugewählte Gemeindeammann Koch 1979 als Chef der Gemeinde Zihlschlacht. Kaum ein Jahr Chef der Gemeinde, erschien er 1980 bereits auf der kantonalen Politbühne. In der Folge war er bis zu seiner Wahl im März 2000 zum Regierungsrat ein engagierter Kantonsrat. Davon elf Jahre ein Fraktionschef, der auch ausserhalb des Rates wahrgenommen wurde. Zumindest mir ist es so ergangen, habe ich doch als frisch gewählter Gemeindeammann von Aadorf im Jahre 1991 den gleichzeitig neu gewählten Stadtammann von Bischofszell kennengelernt. Dies allerdings zuerst im Rahmen unserer Funktion als Sektionschef, anschliessend dann jeweils am jährlich stattfinden Vatertag, sprich Gemeindeammännertag, welchem die Regierung immer mit grossem Respekt begegnet ist. Als Vizepräsident des Grossen Rates wurde Kantonsrat Koch anstatt zum Grossratspräsidenten am 12. März 2000 vom Thurgauer Volk zum Regierungsrat und Nachfolger von Regierungsrat Philipp Stähelin gewählt. Die 14 Jahre als Regierungsrat waren von vielen Facetten umgeben, die auch den Menschen, Macher, Denker und Strategen Bernhard Koch geprägt haben. Als Teamplayer und Motivator hat er auch in schwierigen und unangenehmen Situationen das Positive und Reale am Regieren gesehen. Dies beweisen unter anderem Zeitungstitel wie: "Die Regierung muss vorangehen", "Ich spüre eine Aufbruchstimmung", "Ein Strippenzieher im besten Sinn", "Bewährungsprobe kommt erst am Schluss im Oktober 2013" oder "Ich darf zurücktreten". Eine Aufzählung seines Wirkens als Vorsteher des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) von 2000 bis 20006 oder als Finanz-, Sozial- und Gesundheitsdirektor von 2006 bis heute würde den Rahmen der heutigen Wahlsitzung sprengen. Ich erlaube mir aber dennoch, auf einige Meilensteine in den jeweiligen Departementen hinzuweisen. Zu Beginn seiner Amtstätigkeit stand das von den Schulgemeinden umstrittene und höchst ungeliebte neue Beitragsgesetz zur Debatte. In der Folge kamen viele weitere Aufgaben hinzu: Unter anderem die Einführung der Schulleitungen, der Fremdsprachenunterricht mit Frühenglisch, die Kantonalisierung der Berufsschulen, und den wohl grössten Brocken hatte er mit dem Aufbau der Pädagogischen Hochschule Thurgau und damit mit der Einführung des Thurgauer Weges in der Lehrerbildung zu bewältigen. Als Chef des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) darf unser derzeitiger Regierungspräsident auf einen Kanton zurückschauen, der die Finanzkrise gut gemeistert hat und mit wiederkehrenden Steuergesetzrevisionen zur Attraktivitätssteigerung sowohl für natürliche als auch juristische Personen beigetragen hat. Der Kanton hat sich seit der Zeit mit Bilanzfehlbeträgen in den Jahren 2001 und 2002 als äusserst prosperierender Kanton in der Schweiz positioniert. In seine Zeit als zuständiger Finanzdirektor fiel unter anderem die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) mit 13 Gesetzesänderungen und im weiteren die Änderung des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank und die Einführung der Partizipationsscheine ab diesem Frühjahr. Die wohl grösste Herausforderung besteht mit der Leistungsüberprüfung (LÜP) der kantonalen Verwaltung nun darin, dass nach 12 positiven Jahresabschlüssen mit entsprechenden Korrekturen der Staatshaushalt ohne Steuerfusserhöhung ins Gleichgewicht gebracht werden kann oder muss. Im Gesundheitswesen standen unter anderem folgende Herkulesaufgaben an: Die Spitalplanung und -finanzierung, die Pflegefinanzierung, die viel diskutierten Prämienausstände mit Leistungsstopp und Verlustscheinen, und dies notabene unter gleichzeitiger Abmeldung der Versicherer in der Mitverantwortung, sowie zum Schluss die Übertragung der Spitalbauten an die thurmed Immobilien AG und die Stiftung Mansio. Mit Ausnahme der heftig diskutierten Flat Rate hat er alle weiteren fünf Volksabstimmung gewonnen, insbesondere auch die Bauprojekte für die Bildung. Dreimal durfte Bernhard Koch den Regierungsrat präsidieren, wobei das erste Präsidium gleich mit dem 200-Jahr-Jubiläum des Kantons zusammenfiel. Dass ihm diese Ehre jeweils viel Freude bereitete, durfte ich in den vielen Begegnungen während meines eigenen Präsidialjahres erfahren. Ich schliesse die Spuren von Bernhard Koch mit seinen eigenen, anlässlich der Schlussfeier im Jubiläumsjahr 2003 geäusserten Worte ab: "Wir haben einen neuen Thurgau geschaffen". Er hat diesen Satz wie folgt beschrieben: Selbstbewusst, aber nicht aufdringlich; offen, aber nicht ziel- und wahllos; fleissig, aber nicht verbissen; fortschrittlich, aber nicht um jeden Preis. Diese Beschreibung ist aktueller denn je. Im Namen aller Ratskolleginnen und Ratskollegen und aller hier heute Anwesenden danke ich Dir, sehr geschätzter Bernhard, sehr herzlich für Deinen unermüdlichen und grossen Einsatz für unseren Thurgau und seine Bevölkerung. Wir danken aber ebenso herzlich Deiner lieben Frau Susi, dass sie Dich auf Deinem Weg immer so toll unterstützt hat. Du hast immer mit viel Herz, Beharrlichkeit und vor allem aber mit Freude für einen prosperierenden, starken, gesunden und selbstbewussten Thurgau gekämpft. Nun ziehst Du Dich zurück, um mehr Zeit für Susi, die Musse und für Persönliches zu haben. Wir wünschen Dir dazu viel Gesundheit und natürlich Freude an der neu gewonnenen, persönlichen Zeit.


text_content_de: "Prostitution ist gefährlicher als in den Krieg zu ziehen! Wir müssen daraus ableiten, dass Prostitution ein Krieg ist, der sich auf den Frauenkörpern austrägt." So beschreibt Dr. Ingeborg Kraus die Prostitution. In der Beantwortung der Interpellation heisst es zu Beginn, dass es allgemein gelte, zwischen Prostitution und Menschenhandel zu unterscheiden. Theoretisch mag dies sicherlich so sein, praktisch zeigt sich aber ein anderes Bild. Die Bilder, die ich bei einem persönlichen Besuch mit einigen Ratsmitgliedern direkt vor Ort gesehen habe, zeigen eine andere Realität. Das Bundesgericht hält in einer Mitteilung zur Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigungen fest, dass zwischen der Betreiberfirma des Sex Clubs und den Sexarbeiterinnen kein eigentlicher Arbeitsvertrag bestehe, da diese selber über Ort, Art und Umfang der sexuellen Dienstleistung entscheiden würden. Glauben wir das tatsächlich? Es ist bekannt, dass die Täter oder Zuhälter oder wie wir sie auch immer nennen wollen, die sogenannte LoverboyMasche anwenden. Sie kontaktieren junge Mädchen und Frauen in einer für sie verwundbaren Zeit, gaukeln ihnen die grosse Liebe und ein wunderbares Leben an ihrer Seite vor, bis sich die Frauen anschliessend Stück für Stück von Eltern und Freunden isolieren. Dies einzig und alleine mit dem Ziel, die betroffenen Mädchen und Frauen schliesslich komplett von sich abhängig zu machen und in der Prostitution auszubeuten. Huschke Mau war selbst betroffen. Seit ihrem Ausstieg aus der Prostitution setzt sie sich aktiv für betroffene Frauen ein. Mit ihrem Einverständnis erlaube ich mir einen Blick hinter die Gesetzgebungen. Huschke Mau schreibt auf Facebook: "Wir können uns noch jahrelang daran abarbeiten, ob es irgendwo eine Prostituierte gibt, die, aus welchen Gründen auch immer, sagt, dass sie es freiwillig macht. Und dann können wir weiterhin jahrelang so tun, als würde das rechtfertigen, dass Prostitution als System existiert. Weiterhin jahrelang so tun, als würden wir nicht merken, dass Prostitution sexuelle Gewalt ist. Weiterhin jahrelang so tun, als wäre es okay, dass Frauen und Mädchen darauf reduziert werden, sexuelle Bedürfnisse von Männern zu befriedigen, unter Hinnahme psychischer, physischer und emotionaler Schäden." Huschke Mau fordert uns auf, unseren Fokus zu ändern und sagt: "Freier üben einen sexuellen Akt an Frauen und Mädchen aus, die ohne Entschädigung nicht mit ihnen schlafen würden. Warum die Entschädigung? Weil ein Schaden entsteht. Der Schaden ist: Sex mit jemandem haben zu müssen, mit dem man keinen Sex haben will. Was ist das?" Sie stellt klar: "Doch nichts anderes als Vergewaltigung." Weiter meint Huschke Mau: "Freier bekommen natürlich von uns zu hören, dass wir das gerne machen. Sie bezahlen uns ja dafür, dass wir sagen, dass wir es gerne tun! Aber was wirklich dahintersteckt, das wissen sie nicht - und sie wollen es nicht wissen. Sie werden nie, niemals, zu 100 % sicherstellen können, dass sie gerade keine Zwangsprostituierte im Bett haben. Dieses Risiko nehmen sie in Kauf, weil ihnen ihre sexuelle Befriedigung wichtiger ist als die Frage, ob wir prostituierte Frauen diesen Sex wirklich wollen." Huschke Mau appelliert: "Politikerinnen und Politiker aller Parteien […] sollten jetzt: bewusst hinsehen, sich informieren, handeln!"