text_content_de: Wann waren Sie das letzte Mal an einem warmen Junitag auf einer Alpwiese? Erinnern Sie sich an das Gefühl, von Lebendigem ganz umhüllt zu sein, an die Vielzahl von Blumen und Farben, von brummenden Käfern und Hummeln, die wie kleine Zeppeline über die Wiese sausen? Erinnern Sie sich, wie Sie als Kind in der benachbarten Wiese "Heugümper" gesammelt haben? Man konnte sie wirklich sammeln, es gab so viele, als braves Kind beobachten oder als nicht so braves Kind dem Nachbarn durch den geöffneten Fensterschlitz ins Auto kippen. Erinnern Sie sich daran, wie Sie Ihrer Mutter zum Muttertag einen Strauss Wiesenblumen gepflückt haben? Skabiosen, Margriten, Wiesensalbei, Bachnelkenwurz, Hundszunge, Wiesenschaumkraut; die Blumen waren überall. Sie zu pflücken, war ein Spaziergang zur nächsten Wiese. Jede Wiese war voll davon. Ich gehöre nicht zu denen, die sagen, das früher alles besser war. Aber die Vielfalt und die Anzahl der Insekten war besser. Ihr drastischer Rückgang in den letzten 40 bis 50 Jahren ist so schrecklich, dass wir alle vor Sorge schlaflose Nächte haben sollten. Das ganze Ökosystem droht aus den Fugen zu geraten, weil ökologische Funktionen wie die Bestäubung, die Samenverbreitung oder der Nutzen als Nahrungsquelle für andere Tierarten nicht mehr erfüllt werden können. Die Bestandeseinbrüche sind ein Warnsignal. Es ist ein umfangreiches Artensterben im Gang. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. Ich kann darin viele gute Ansätze erkennen. Auch das Problem wird eigentlich erkannt, aber eben nur eigentlich. Es gibt das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat. Das ist wahr. Es gibt Bemühungen, den Pestizideinsatz zu drosseln und einige Naturschutzgebiete. Ich zähle sie nicht einzeln auf, obwohl ich in recht kurzer Zeit damit fertig würde. Auch sind die Biodiversitätsflächen der landwirtschaftlichen Nutzflächen lächerlich klein. Gerade die berühmte "Krefelder Studie" zum Rückgang der Insekten hat auf erschreckende Weise gezeigt, dass die Artenvielfalt selbst in Naturschutzgebieten zurückgeht. Das kann nichts anderes heissen, als dass der massive Einsatz von Pestiziden, die von unseren Landwirten und der chemischen Industrie so gerne "Pflanzenschutzmittel" genannt werden, seine tödliche Wirkung in allen Bereichen unseres Daseins entfaltet. Das Gift macht keinen Halt vor Amphibienlaichgebieten und Trockenwiesen. Es nützt also nicht viel, auf kleinen Flächen etwas Natur zuzulassen. Insekten müssen überall Platz haben, Natur muss überall sein. Kein Land in Europa verspritzt so viele Pestizide wie die Schweiz. Auch mit Düngemitteln und Phosphoreinträgen befinden wir uns an der traurigen Spitze Europas, und der Kanton Thurgau hält wacker vorne mit. Unser Landwirtschaftsland ist für die kleinen Tiere schlechter als das Siedlungsgebiet. Hunderte Kilometer asphaltierter Landwirtschaftsstrassen und völlig übertrieben bewirtschaftete Forststrassen tun das Ihre, um den Insekten das Leben schwer zu machen. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie der Balkenmäher eines Forstangestellten die einzigen zwei Ameisenhaufen in der Umgebung von Frauenfeld, die ich noch kannte, abgemäht und zerstört hat. Ich habe mich beim Natur- und Vogelschutzverein gemeldet. Mittlerweile stecken Holzpfosten vor den ehemaligen Haufen, die dem Schutz der Ameisen dienen sollen. Aber tot ist tot. Wir halten an der Motion fest. Denn nichts, was bisher passiert ist, hat eine Wende gebracht. Es gibt ein paar wenige Arten, deren Rückgang mit den bisherigen Massnahmen gestoppt werden konnte. Das ist wahr und nicht nichts, aber viel zu wenig. Das Artensterben schreitet mit grossen Schritten voran und wird uns auf traurigen, von Mähaufbereitern zerhackten und in weisse Plastiksäcke abgepackten Wiesen sitzen lassen. Es gibt viele gute Ansätze, um das Artensterben aufzuhalten. Wir sollten uns aber auf ein paar Wenige konzentrieren. Verboten gehören die meisten Pestizide, denn Cocktails, die heute auf dem Markt sind, sind brandgefährlich. Sie vergiften die Insekten, unser Wasser, unsere Lebensmittel und unsere Kinder. Verboten gehört die Art und Weise, wie heute Wiesen gemäht werden. Die Mähaufbereiter, die Silierung, das Zermalmen der Grashalme samt allen Insekten und das Abmähen bis auf die braune Erde schaden der Landschaft, den Insekten und uns allen. Verboten gehören Schottergärten, die auf unzulässige Art und Weise den Boden versiegeln, jedes natürliche Leben verunmöglichen und die Wohngegenden verwüsten. Verboten gehören Pestizide in Haus- und Schrebergärten, in Rabatten und öffentlichen Anlagen sowieso. Die diesbezüglichen Kontrollen müssen verschärft werden. Anreize gibt es viele in der Landwirtschaft, nur nützen sie leider zu wenig. Während einer Diskussion zum Hochwasserschutzprojekt Weinfelden-Bürglen erfuhr ich, dass einige Landwirte lieber auf Subventionen pfeifen, als für einen modernen und naturnahen Hochwasserschutz ein paar Salatköpfe weniger zu produzieren. Ich sage nicht, dass die Bauern schuld sind am Insektensterben. Auch die Konsumentinnen und Konsumenten tragen eine grosse Verantwortung. Das ist uns klar. Aber die Landwirtschaft trägt diese Verantwortung mit und sollte zuvorderst sein, wenn es darum geht, unsere natürlichen Grundlagen zu erhalten und zu verbessern. Alle sind begeistert von der Biodiversitätsinitiative, ich auch. Wenn wir nun ein Gesetz schaffen, in welchem diese Initiative mit dem freigegebenen Geld einhaken kann, hätten wir - erlauben Sie mir den Scherz - zwei Fliegen mit einem Schlag erledigt.


body_key: TG

text_content_de: Das mit dem Antrag geforderte Rahmenkonzept gab auch in der FDPFraktion Anlass zu Diskussionen. Dies vor allem deshalb, weil die Rückmeldungen der Organisationen die Beantwortung des Regierungsrates relativ stark kontrastierten. Wir kamen zum Schluss, dass wir durchaus sehen, dass ein Rahmenkonzept eine gute Ergänzung zum Ganzen darstellen kann. Die FDP-Fraktion ist sich jedoch nicht ganz einig, ob das Grund genug ist, dem Antrag zuzustimmen. Ein grösserer Teil der Fraktion sagt Ja, ein kleinerer eher Nein. Wir werden sehen, welche Auswirkungen die Argumentationen heute noch haben werden. Seitens des Regierungsrates liegt das Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung vor, das sich in guter und starker Erarbeitung befindet und gut abgestützt wird. Zusätzlich ist eine grosse Arbeitsgruppe mit vielen Beteiligten daran, einen Grundlagenbericht zu erstellen. Unseres Erachtens sind beide Teile notwendig. Der Grundlagenbericht ist nötig, um das Umfeld abzustecken und eine Analyse durchzuführen. Wer in einer entsprechenden Institution arbeitet oder in einem Verwaltungs- oder Stiftungsrat sitzt, weiss zudem, wie dringend nötig auch das Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung ist. Hier wollen wir nach Möglichkeit keine Verzögerung. Das Rahmenkonzept stellt allerdings ein Puzzleteil dar, das die beiden Teile gut ergänzt. Aus Sicht eines Teils der FDP-Fraktion ist es notwendig, um aufzuzeigen, wie das, was im Grundlagenbericht analysiert und herausgefunden wird, in die richtige Richtung gelenkt werden kann. So kann, wie es die Antragstellerin formuliert hat, ein Haus gebaut und mit den entsprechenden Angeboten gefüllt und eingerichtet werden, damit die betroffenen Personen gerne darin wohnen. Deshalb erachtet ein grösserer Teil der FDP-Fraktion ein solches Puzzleteil als wichtig und wird dem Antrag zustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt mit Nachdruck die Verwendung von einheimischem Holz. Es sprechen sowohl ökologische als auch volkswirtschaftliche Gründe dafür. Wir fühlen uns dem nachhaltigen Einsatz von Holz als Baustoff verpflichtet. Die vorliegende Motion lehnen wir allerdings ab. Es käme ein veritables Dickicht an Regeln, Vorschriften, Label, Nachweisen, Kontrollen und Administration auf uns zu, das die Lust am Bauen mit Holz bremst. Einen solchen Wald an möglichen Reglementen würde wohl kaum ein Lichtstrahl des "Goodwills" und der Nähe zum einheimischen Gewächs durchdringen. Wir wollen kein "Administrationsmonster", weder im Wald noch sonst irgendwo. Die vorliegende Motion zielt leider darauf hin. Das Anliegen der Motionäre verstehen wir nur zu gut, denn im Wald legt jeder drauf. Es ist ein Irrsinn, dass der wertvolle, nachwachsende und heimische Rohstoff Holz einen solch niedrigen Preis hat. Es ist aber gut, dass der Kanton Thurgau selber Holz verbaut. Das ist ein Signal an alle Bauherren. Das Bewusstsein für die Nutzung einheimischen Holzes muss sich aus Eigenverantwortung und aus der Berufsehre ergeben, nicht aus der Ausschüttung von Subventionen. Förderbeiträge lehnen wir ab. Wir wollen keinen direkten Eingriff in den Markt. Wir setzen uns aber für jede andere Förderung ein. Der Regierungsrat zeigt bereits einen pragmatischen Weg zur Verwendung des einheimischen Holzes auf. So könnte dieser Werkstoff beispielsweise in der Ausbildung der Bauberufe, wie etwa bei den Hochbauzeichnern, stärker im Unterricht verankert werden. Entsprechende Stossrichtungen sind auch für Architekten und Generalunternehmer denkbar. Ein Beispiel ist diesbezüglich das Bundesland Vorarlberg, das auf die heimische Baukunst mit heimischem Holz stolz ist. Die Schreiner arbeiten lieber mit Massivholz. Holz sollte aus ökonomischer und ökologischer Sicht stofflich immer zuerst verarbeitet werden. Im Vergleich zum Verheizen wird dadurch eine höhere Wertschöpfung produziert. Zudem kann das Holz so mehrmals verwendet werden, bis es in der Holzschnitzelheizung dann zuletzt für Wärme sorgt. Es gilt daher, die Bereitschaft der verarbeitenden Industrie und der Bauherrschaften zu steigern. Am Preis kann es nicht liegen, da dieser tief ist. Lange Transportwege sollten allen ein Dorn im Auge sein. Ein Blick auf die Ökologie zeigt, dass einheimisches Holz nur schon aus diesen Gründen den Vorrang haben sollte. Es gibt bei uns kein "schwarzholzen" oder riesige "Holzhaue" mit unkontrollierten Kahlschlägen. Im Gegensatz zum Import gibt es auch nicht zu viele Holzplatten von "wer-weiss-woher", die später als Sondermüll entsorgt werden müssen. Bei uns gibt es gute Sägereien, Holzhändler und Schreiner, die die Herkunft der Stämme kennen. Ein Thurgauer Holzlabel lehnen wir ab. Es sollte einheimisches Holz und nicht "Kantönligeist" gefragt sein. Ob ein Baumstamm aus Nussbaumen im Thurgau oder Stammheim im Kanton Zürich stammt, sollte wohl keine Rolle spielen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. In den letzten Jahren gab es ein grosses Umdenken in der Bevölkerung in Bezug auf den Wert von Bäumen. Der Baum erfüllt eine wichtige Funktion in einem naturfreundlichen und lebenswerten Siedlungsgebiet. Die EDU-Fraktion ist jedoch der Meinung, dass es keinen Baumkataster braucht, der flächendeckend über den ganzen Kanton Thurgau gespannt wird. Es braucht Grünflächen und Begrünung aller Art, nicht nur Bäume alleine. Meines Erachtens sollten wir hier Vertrauen in die Biodiversitätsstrategie des Kantons Thurgau haben, ohne einen riesigen Verwaltungsapparat mit einem Kataster zu beschäftigen. Die EDU-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die GLP-Fraktion begrüsst die Revision des kantonalen Fischereigesetzes. Aus unserer Sicht bietet das Gesetz zum einen die passende rechtliche Grundlage, um intakte Lebensräume für Wasserlebewesen zu erhalten. Andererseits sorgt das Gesetz mit zeitgemässeren Terminologien für eine bessere Verständlichkeit. Leider sind die einheimischen Fischbestände stark unter Druck geraten. Ohne aktive Massnahmen drohen wichtige Fischarten noch weiter dezimiert zu werden oder sogar mittelfristig komplett aus unseren Gewässern zu verschwinden. Dasselbe gilt für Krebse, Amphibien und Fischnährtiere. Auch diese sind auf eine intakte Flora mit sauberen, revitalisierten und renaturierten Gewässern angewiesen. Der menschliche Einfluss auf diese Bestände muss daher klar gesetzlich geregelt werden. Der Herabsetzung des Alters für die Bewilligung zur Ausübung der Angelfischerei von 14 Jahren auf zehn Jahre steht die GLPFraktion grundsätzlich positiv gegenüber. Die Massnahme sensibilisiert Jugendliche bereits in frühen Jahren für ökologische Zusammenhänge und führt sie an einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen heran. Für Jungfischer bieten die Vereine Kurse an, die gerne und gut von Jugendlichen unter 14 Jahren besucht werden. In den Kursen lernen sie nicht nur das Fischen, sondern auch einen sorgsamen Umgang mit der Umwelt, was sehr zu begrüssen ist. Ab dem Alter von 14 Jahren schwindet erfahrungsgemäss das Interesse an der Natur und solchen Freizeitbeschäftigungen. Kann die Bewilligung bereits ab zehn Jahren erworben werden, können die Jugendlichen besser gebunden werden. Wir legen aber grossen Wert darauf, dass die Jugendlichen ihre Tätigkeit zu Beginn unter Aufsicht erfahrener Begleiter ausüben, die idealerweise das Patent bereits seit mehreren Jahren besitzen. In Anlehnung an den "Führerausweis auf Probe" des Strassenverkehrsamtes, der eine Probezeit von drei Jahren für Neulenker vorsieht, erachten wir es als zielführend, dass Jugendliche in den ersten zwei Jahren, das heisst im Alter von zehn bis zwölf Jahren, nach Erhalt der Fischereibewilligung begleitet werden. Nach den zwei Probejahren soll eine unbefristete Bewilligung erteilt werden können. Apropos Neulenker: Es wäre auch zu hinterfragen, ob zwei Jahre Probezeit mit fachkundiger Begleitung nicht nur für Jugendliche, sondern auch für jene Personen eingeführt werden sollte, die das Fischereipatent zu einem späteren Zeitpunkt in ihrem Leben erlangen möchten. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Für mich war der Umweg, den wir in diesem Fall gemacht haben, richtig und wichtig, und ich stehe weiterhin hinter dem damaligen Entscheid des Ratsbüros, diese Revision des Hundegesetzes separat zu behandeln. Für die Konsultation hatten die angefragten Interessensgruppen zwei Monate Zeit – was jetzt auch nicht gerade sehr lange war, für die eher überschaubare Anzahl an Änderungen aber wohl ausreichte. Den Thurgauer Tierärzten war es wichtig, sicher äussern zu können. Eine Gesetzesänderung ohne Einbezug des Berufsfeldes, das mitbetroffen ist, wäre suboptimal gewesen. Grundsätzlich denken wir, dass hier ein solider Gesetzesentwurf vorliegt, was auch die Einstimmigkeit der Kommission am Ende bezeugt. Einige Punkte möchte ich aufgreifen. Ich werde dies schon beim Eintreten tun, da es sich eher um allgemeine Bemerkungen handelt. Die meisten Diskussionen hatten wir bei § 3a. Darin heisst es neu, dass man die kantonale Bewilligung für potenziell gefährliche Hunde auch braucht, wenn man einen solchen Hund nur betreut. Einige Kommissionsmitglieder waren der Meinung, dass das etwas zu weit ginge. Auch stellte sich die Frage, wie man das definiere: Gilt es schon als Betreuung, wenn ich eine halbe Stunde lang kurz auf den Pittbull der Nachbarin aufpasse oder erst, wenn es um zwei Tage geht? Wir haben uns in der Kommission vertieft damit befasst und am Ende entschieden, dass das Wort “betreuen” beibehalten wird. Ich selbst war ebenfalls kritisch anfangs, kann aber nach der Diskussion hinter diesem Vorschlag stehen. Die entscheidende Rolle spielt hier natürlich, wie meistens, die Auslegung in der Praxis. Ein kurzer Einschub, der eher meine persönliche Meinung ausdrückt: Man kann sich ja ganz grundsätzlich fragen, ob eine abschliessende Liste solcher potenziell gefährlicher Hunde Sinn macht. Um sich das zu fragen, reicht es einmal zu schauen, welche Hunde in welchem Kanton auf einer solchen Liste vertreten sind. Dies variiert massiv und zeigt auf, wie schwierig eine fixe Einteilung und wie wichtig Ausbildung für alle Hundehalter ist. Verstehen Sie mich nicht falsch: Nach meiner Erfahrung sind in einer Praxis Hunderassen, die im Thurgau auf dieser Liste stehen, oft top ausgebildet, natürlich gerade wegen der Bewilligungspflicht. Wenn nun also auch Personen, welche diese Hunde nur betreuen, sich via Bewilligung intensiver mit der Hundeausbildung befassen, kann dies auch positiv gewertet werden. Zurück zum vorliegenden Gesetzesentwurf: Der § 3a enthält neu einen Absatz 4 mit der Möglichkeit, dass sich Besitzer von Mischlingen, welche phänotypisch – also äusserlich – wie ein potenziell gefährlicher Hund aussehen, sich mittels Gentests von dieser Pflicht befreien können. Wenn man also – salopp gesagt – den Fido aus Rumänien geholt hat, und der sieht blöderweise ein wenig aus wie ein Dobermann, aber eigentlich hat er gar nichts mit so einem gemein – zumindest genetisch –, kann man sich das bestätigen lassen und wird dann von einer Bewilligungspflicht befreit. Das finden wir grundsätzlich positiv. Hier möchte ich aus Sicht der Tierärzte noch einmal betonen: Wir müssen das in der Praxis dann umsetzen, wenn diese Hundebesitzer zu uns kommen und einen genetischen Bluttest wollen. Das heisst, wir müssen die richtigen Labore benennen, diese Labore müssen die richtigen Genpools haben und die genetische Datenbank muss alle unsere Listenhunde enthalten. So einfach, wie es klingt, ist diese Sache nicht, und man muss das gut planen. Der Regierungsrat hat uns an dieser Stelle aber versichert, dass die wichtigen Details in der Verordnung entsprechend definiert werden. Eine der positiven Neuerungen im Hundegesetz ist für uns § 13 Abs. 1 Ziff. 2. Hier heisst es, dass die Steuerpflicht für Nutzhunde gemäss Art. 69 Abs. 2 Tierschutzverordnung entfällt. Darin ist dann definiert, was alles Nutzhunde sind. Wir erachten das als sinnvoll und angemessen, wenn man bedenkt, wie viel diese Hunde für uns Menschen leisten: Man denke an Suchhunde im Rettungsdienst, bei Lawinen, Blindenhunde, Polizeihunde, medizinische Assistenzhunde, zum Beispiel bei schwerer Epilepsie. Diese Hunde beziehungsweise ihre Halter von dieser Steuer zu befreien, ist absolut richtig und ein kleiner Beitrag an den unschätzbaren Wert und die oft freiwillige Arbeit, welche diese Halterinnen mit ihrem Tier leisten. Zum Abschluss noch kurz folgender Aspekt: Ja, wir haben viele Hunde in der Schweiz, zunehmend viele und ja, wir brauchen hier klare Regeln und Möglichkeiten zu Sanktionen, damit das Zusammenleben klappt. Vergessen wir aber nicht, für wie viele, auch gerade ältere Menschen der Hund eine wichtige soziale Stütze ist, und wie gross auch dadurch der Wert dieses Tieres in unserer Gesellschaft. Die GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten und wird der vorliegenden Gesetzesrevision grossmehrheitlich zustimmen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sehr gute Beantwortung der Interpellation. Ich möchte einige Bemerkungen anbringen: Zu den Fragen 1 und 2: Niedrig qualifizierte Arbeiten werden häufig durch Ausländerinnen und Ausländer ausgeführt. Es liegt deshalb auf der Hand, dass in diesen Fällen die Entstehung einer Bedürftigkeit potenziell höher liegt als bei der durchschnittlichen Schweizer Bevölkerung. Zur Frage 3: Über die bestehenden Anreizsysteme wurde in der Beantwortung gut berichtet. Diese sollten meiner Ansicht nach genügen. Zu den Fragen 4 bis 6: In Weinfelden beispielsweise erfolgt die Meldung an das Migrationsamt sehr konsequent. Das Meldewesen ist dort so organisiert, dass bei jedem Fall mit Ausländern dem kantonalen Amt sofort eine Kopie der Verfügung zugestellt wird. Meines Erachtens macht das Migrationsamt einen guten Job.


text_content_de: Kantonsrat Bon überzeugte mich und eine knappe Mehrheit vom Sinn der Wahl des Bankratspräsidenten durch den Regierungsrat. Ich möchte vor allem daran erinnern, dass bis anhin nicht der Grosse Rat den Präsidenten wählte, sondern sich der Bankrat selber konstituierte. Wir haben ihm also sehr viel Kompetenzen und Freiheit gelassen. Alle anderen Entscheide des Regierungsrates werden vom Grossen Rat abgesegnet. Hier übernimmt der Regierungsrat konkret und abschliessend Verantwortung. Er muss mit dem Bankratspräsidenten wirklich sehr eng zusammenarbeiten, viel enger als bis anhin, und er muss auch geradestehen, wenn es in der Zusammenarbeit Probleme gibt. Er hat ferner die Möglichkeit, zu reagieren, was ich sehr wichtig finde. Zudem wird die Wahl weiter entpolitisiert, da die Mehrheitsverhältnisse des Grossen Rates keine Rolle mehr spielen. Wenn der Grosse Rat den Präsidenten wählt, führt das wieder in Richtung einer politischen Wahl. Ich bin deshalb für Beibehaltung der Kommissionsfassung.


text_content_de: Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan zur Kenntnis. Dennoch wird er von der GFK vorberaten und auch kommentiert. Die GFK fordert im Hinblick auf die negativ ausfallenden Finanzplanjahre 2013 - 2015 eine strukturelle Verbesserung der Rechnungsjahre von jährlich 40 Millionen Franken. Sie bittet den Regierungsrat, dies zur Kenntnis zu nehmen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bleibe bei meiner Aussage im Eintretensvotum, dass es den Schulgemeinden deutlich besser geht als noch vor der Gesetzesrevision im Jahr 2011. Auch wenn ich Kantonsrat Wirth Recht geben muss und diese Entwicklung tendenziell zurückgehen wird, möchte ich trotzdem nochmals auf folgenden Umstand hinweisen: Am Ende des Jahres 2012 wies lediglich noch eine Schulgemeinde einen Bilanzfehlbetrag von Fr. 40'000.-- aus. Die Rückstellungen konnten um 36 % erhöht werden, das Verwaltungsvermögen der Schulgemeinden nahm um 1,2 % zu und die Nettoschuld um 8,6 % ab. Für das Jahr 2013 werden sich die Zahlen ähnlich präsentieren. Erst ab 2015 ist mit einer rückwärtigen Tendenz zu rechnen. Dies ist in der folgenden Abstimmung zu berücksichtigen. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Senn zu unterstützen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Scherrer abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Die angesprochene Position Pauschalkürzung Personalaufwand taugt nicht für den Antrag, ist doch mit den 2,2 Millionen Franken der mutmassliche Fluktuationsgewinn beziffert. Dies hat mit der Gesamtlohnsumme in keiner Weise etwas zu tun. Nicht umsonst müssten wir gemäss der Besoldungsverordnung über Gehaltsanpassungen von mehr als 1% bis Ende November beschliessen. Bezüglich des angesprochenen Stellenzuwachses und der Aufgaben verstehen wir uns als Vertreter der Gesellschaft hier im Rat auch in der Pflicht, nicht nur der Regierungsrat. Meines Erachtens müssen wir uns selbst darüber immer wieder Rechenschaft ablegen. 2. Im März haben wir mit Vertrauen dem Regierungsrat die Kompetenz gegeben, dass ihm bis zu 1% der Gesamtlohnsumme für Gehaltsanpassungen zur Verfügung stehen. In § 10a Abs. 1 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) heisst es: "Der Regierungsrat legt die Grundbesoldung gemäss § 6 dieser Verordnung in der Regel jährlich auf den 1. Januar neu fest." In Abs. 2 sind dazu fünf verschiedene Kriterien geknüpft. Im Übrigen wurde § 10a 2003 mit der Abschaffung des Teuerungsausgleichs hin zu generellen Besoldungsanpassung so neu gefasst. Mit einem Ja zum Antrag Scherrer wäre zudem ein Angriff in die Kompetenz des Regierungsrates gegeben. 3. Ratskollege Vico Zahnd hat in Votum zum Eintreten zudem folgende Aussage gemacht: "Anstelle der generellen Lohnerhöhung hätten die individuellen Lohnerhöhungen höher angesetzt werden können. Sie hätten unseres Erachtens bis zu 0,6% betragen dürfen. Positiv zur Kenntnis nehmen wir aber den Umstand, dass die Lohnerhöhungsrunde mit insgesamt 0,7% so tief ausfällt wie seit 20 Jahren nicht mehr." 4. Vor diesem Hintergrund habe ich für den Antrag Scherrer gar nichts übrig, beträgt die Differenz doch gerade einmal 0,1%. Das aus meiner Sicht wenig qualifizierte Argument des Antragstellers in seinem Votum zum Eintreten, dass bei den 2'800 Vollzeitstellen auch Personen darunter seien, die schlichtweg keine generelle Lohnerhöhung verdient und zudem gemäss Aussage von Kantonsrat Egon Scherrer auch zu wenig effizient seien, scheint mir doch sehr weit hergeholt. Mindestens zum Teil hat er heute in seinem Antrag ein tolles Bild über die Angestellten der Verwaltung abgegeben und damit vielleicht seine Bemerkungen im Eintreten etwas korrigiert. 5. Ich selbst habe beim Eintreten gesagt, dass es mir wichtig scheint, dass nach mehreren Jahren Stillstand für eine nicht unerhebliche Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die trotz hoher und sehr gut qualifizierter und effizienter Arbeit, aber infolge des starren Systems keine Chance auf eine Lohnanpassung haben, diesen symbolischen Akt mit den 0,3%, wie ihn Kantonsrat Vico Zahnd nannte, umzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass sich unter unseren kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur wenige befinden, die dem Argument des Antragstellers zugeteilt werden müssten. Im Übrigen sind solche Trittbrettfahrer, wie sie gemeinhin genannt werden, in jedem Unternehmen zu finden, egal ob Staat, Politische, Schul- oder Kirchgemeinden bis hin zur Landwirtschaft. Beim Eintreten hat mich der Antragsteller gefragt, ob ich eigentlich wisse, woher das Geld kommt. Ich weiss nur zu gut, wer mir während meiner langen Berufstätigkeit das Gehalt bezahlt hat. Ich weiss sogar, wer heute unsere Sitzungsgelder bezahlt und wer für die Direktzahlungen in der Landwirtschaft zuständig ist. Jedenfalls gehöre ich mit meinen eigenen Bundes- und Kantonssteuern auch dazu.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion, die für Eintreten ist. Aus unserer Fraktion sind in der 1. Lesung einzelne Voten und ein Antrag zu erwarten. Das aktuelle kantonale Jagdgesetz aus dem Jahr 1992 genügt den heutigen Anforderungen in einigen Punkten nicht mehr und erfährt nun eine Revision. Zum einen wurde das Jagdgesetz des Bundes angepasst, welches kantonale Anpassungen verlangt. Zum anderen haben sich das jagdliche Umfeld, die jagdlichen Rahmenbedingungen, die Jagdtechnik und die zu bejagenden Wildarten in den letzten Jahrzehnten verändert, wie beispielsweise das in den letzten 15 Jahren stark aufkommende Schwarzwild, also die Wildschweine. Im Weiteren haben die Aspekte des Tier- und Naturschutzes heute einen höheren Stellenwert als vor einigen Jahren. So hat der Regierungsrat gemäss seiner Botschaft vom 25. Oktober 2016 das Jagdgesetz in diesem Sinne revidiert. Die Revision ist ihm zusammen mit den Anpassungen der vorberatenden Kommission sehr gut gelungen. Dass es im Kanton Thurgau eine Jagd braucht, ist wohl unbestritten. Das Milizsystem mit den gut ausgebildeten Jägern hat bisher gut funktioniert, und es soll auch in Zukunft weiterbestehen. Mit der Jagd werden viele Funktionen erfüllt. Eine kontrollierte Wildregulierung schützt unsere Wälder vor übermässigem Wildverbiss, grossen Fegeschäden und verhindert Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen. Die Jäger entfernen kranke Wildtiere und beeinflussen einen gesunden Tierbestand positiv. Beim Fuchs halten sie die Bestände unter Kontrolle, damit es weniger Probleme mit dem Aufkommen von Rehkitzen, Hasen und allen bodenbrütenden Vögeln gibt. Die Jagd nützt, um biologisches Wildfleisch, das Wildbret, von Reh, Wildschwein und Hirsch nachhaltig zu erhalten: ein Naturprodukt und hochwertiges Lebensmittel, das nicht aus der Massentierhaltung stammt. Dass die Thurgauer Jäger nicht überall gleicher Meinung sind und zwischen Tradition und Moderne schwanken, zeigen die teilweise heftigen Reaktionen zu § 22 Abs. 2, dem Verbot der Baujagd, im Vorfeld dieser Ratssitzung. Der Regierungsrat sieht dieses vor, und auch die Kommission stimmte ihm mit 13:2 Stimmen zu. Die Mehrheit der SVP-Fraktion, zu welcher auch ich gehöre, ist der Meinung, dass ein modernes Jagdgesetz die Baujagd verbieten sollte. Damit zeigt die Thurgauer Jägerschaft ihre Bereitschaft, sich den heutigen Gegebenheiten anzupassen. Im Gegenzug muss es aber unmissverständlich klar sein, dass die Jagd, wie sie heute im Thurgau betrieben wird, auch seitens der Tierschutzkreise für die Zukunft uneingeschränkt befürwortet wird. Was wurde mit der Gesetzesrevision geändert? Die minimale Grösse eines Jagdreviers darf 100 Hektaren Waldfläche nicht unterschreiten. Das Pacht- und Jagdjahr entspricht neu dem Kalenderjahr. Der periodische Nachweis der Treffsicherheit ist für alle Jagdberechtigten Pflicht. Meines Erachtens ist dies sehr wichtig, und es wird heute bereits freiwillig erfüllt. Jagdberechtigte Mitarbeiter der kantonalen Fachstelle können geschützte Tiere erlegen. Die Baujagd mit Hunden wird verboten. Die nicht mehr in Gebrauch stehenden Weidezäune, wobei die Kommission die Bezeichnung auf "Zäune" geändert hat, weil damit nicht nur die Weidezäune, sondern auch Zäune im Wald und überall gemeint sind, sind durch den Eigentümer zu entfernen. Dieser Punkt ist sehr wichtig, da alles rechtlich geregelt ist. Für Dienstleistungen der Aufsichtsorgane zugunsten Dritter kann vom Verursacher eine Entschädigung verlangt werden. Dies ist neu und berechtigt. Die vorberatende Kommission hat das revidierte Jagdgesetz intensiv beraten und gegenüber der Fassung des Regierungsrates einige gute Anpassungen vorgenommen und zudem mehrere Paragraphen klarer formuliert: Beispielsweise die Reviergrenze in § 5 und das Jagdverbot an Ruhetagen und in der Nacht in § 20. Die Änderung der "Weidezäune" in "Zäune" in § 26 habe ich bereits erwähnt. In § 32, welchen der Regierungsrat nicht änderte, hat die Kommission den Schutz vor Biberschäden aufgenommen, damit die Prävention vor Schäden an Bäumen ähnlich wie die Massnahmen vor Rehschäden entschädigt wird. In § 34 wurde ergänzt, dass auch Schäden an Infrastrukturanlagen entschädigt werden. Die vorberatende Kommission hat die Änderungen mit 15:0 Stimmen verabschiedet. Namens der Mehrheit der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen ebenfalls, die Fassung der vorberatenden Kommission zu unterstützen.


text_content_de: Viele Votanten haben über den Verlust des Kulturlandes gesprochen. Auch für uns ist es klar, dass es so nicht weitergehen kann. Kein einziger Votant hat erwähnt, dass in dieser Zeit Arbeitsplätze geschaffen wurden. Diese benötigen wir, wenn wir täglich unsere Nahrungsmittel einkaufen und bezahlen wollen. Es ist meines Erachtens unehrlich, wenn der Kanton Thurgau seine Landschaft schützt, seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Erwerb aber in die Nachbarkantone schickt. Wollen wir unsere produzierende Landwirtschaft, das Gewerbe und die Industrie ausbremsen und im nationalen und internationalen Vergleich und Wettbewerb mit zusätzlichen Hemmnissen bestrafen? Nein, das will sicherlich niemand. Die SVP-Fraktion gebührt der eingereichten Volksinitiative den notwendigen Respekt, stellt zur Informationsbroschüre und Informationsmethodik der Unterschriftensammlung jedoch kritische Fragen. Die Art und Weise der Fragestellung, beispielsweise Vergleiche mit den Ballungszentren wie Limmattal, Aargau oder Magadinoebene, können im Thurgau kaum beigezogen werden. Gewerkschaften pflegen übrigens einen ähnlich subjektiven Stil in ihren Befragungen auf Baustellen, ob ein Arbeiter mehr Lohn oder mehr Ferien wolle. Hier nein zu sagen, ist sicherlich schwierig. Wir sollten dem Anliegen differenziert und in Anbetracht der Vernetzung der raumplanerischen Aufgaben mit planungs- und baugesetzlichen Richtlinien, aber vor allem auch den Bedürfnissen einer dynamisch massvollen Entwicklung für unseren Kanton angepasst, entgegentreten. Der Kanton Thurgau ist nicht nur Landwirtschaftskanton, sondern er hat auch sehr viele erfolgreiche Gewerbe- und Industriebetriebe, die wir dringend benötigen. Diese sollten wir nicht ausschliessen und vergraulen. Die SVP-Fraktion lehnt die Gesetzesinitiative mit grosser Mehrheit ab.


text_content_de: Als Vertreter des Initiativkomitees gebe ich den Rückzug der Gesetzesinitiative bekannt. Mit der Verabschiedung des Gegenvorschlags hat der Grosse Rat den Weg für den Rückzug geebnet. Ich bedanke mich herzlich für die sehr sachliche Diskussion.


text_content_de: Bei einem Vergleich zwischen der Initiative und dem Gegenvorschlag ist Folgendes festzustellen: Im Gegenvorschlag ist festgelegt, dass die Umsetzung im Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates erfolgen soll. Sie haben bereits gehört, dass der Regierungsrat daran ist, dieses Gesetz zu überarbeiten. Da ist es sicher richtig, über die Bedingungen gemäss Gegenvorschlag zu diskutieren und sie dann dort einfliessen zu lassen. Die Bedingung, dass die Aufgabenverschiebungen unter den Gemeinwesen in der Vergleichsrechnung neutralisiert werden sollen, ist in der Initiative nicht berücksichtigt. Sie ist im Gegenvorschlag klar definiert. Der Zeitraum von fünf Jahren zur Sicherstellung des Stabilisierungszieles, wie ihn die Initiative unter den Bedingungen vorsieht, war der Kommission zu kurz. Der Gegenvorschlag sieht einen Zeitraum von acht Jahren vor. Eine weitere Bedingung in der Initiative ist, dass die negativen Auswirkungen der letzten zehn Jahre zu kompensieren sind. Demgegenüber war die Kommission der Meinung, dass keine Altlastenbereinigung betrieben werden sollte. Wir müssen in die Zukunft schauen und dürfen die vergangenen zehn Jahre nicht einfliessen lassen. Kantonsrat Richard Nägeli wird zum Gegenvorschlag noch den Antrag stellen, den Hauptsatz beim ersten Punkt der Bedingungen wieder aufzunehmen, der aus unerklärlichen Gründen abhanden gekommen ist. Wir haben auch zur Kenntnis nehmen dürfen, dass die Initianten in Aussicht stellen, die Initiative zurückzuziehen, falls heute dem Gegenvorschlag zugestimmt wird. Es ist ausgeführt worden, dass es eigentlich keine Regelung braucht. Es würde uns gut anstehen, etwas zu regeln, was aktuell zwar kein Problem ist, aber vielleicht schon morgen eines sein kann, wenn es zu spät ist. Die Kommission bittet Sie daher mit 11:1 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Gegenvorschlag zuzustimmen und die Volksinitiative abzulehnen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Aepli Stettler abzulehnen. Wir führen heute keine materielle Diskussion. Es liegt kein Bericht, sondern ein Antrag des Regierungsrates nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung vor. Diesem Antrag können wir zustimmen und damit den Motionsauftrag als erfüllt betrachten oder wir können ihn ablehnen und damit zum Ausdruck bringen, dass wir mit der vorgeschlagenen Umsetzung nicht einverstanden sind. Kantonsrätin Aepli Stettler beantragt eine Änderung von etwas, was wir nicht ändern können. Dazu kommt, dass der Regierungsrat die Verordnung ändern will, und es wäre mir völlig neu, dass der Grosse Rat über die Inkraftsetzung von Verordnungsänderungen zu bestimmen hätte. Da wird also munter in der staatsrechtlichen Zuständigkeitsordnung "geheut". Ich gebe zu, dass der Regierungsrat schon gescheitere Anträge gestellt hat, und das verlockt dann eben zu falschen Anträgen. Wenn man aber ein bisschen "hirnt", gelangt man zum Ergebnis, dass der Regierungsrat nichts anderes als eine Zusicherung in zeitlicher Hinsicht sowie zur Umsetzung auf Verordnungsstufe wollte. Er hätte lediglich die Abschreibung des Motionsauftrages infolge Erledigung beantragen müssen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine ausführliche Antwort zu diesem aktuellen Thema. In den Globalisierungsdebatten um die internationale Arbeitsteilung herrschte anfangs des neuen Jahrtausends Einigkeit, dass man vielerlei Produktionsarten in ein anderes Land verlegen kann. Die Grenzen sah man aber dort, wo es um Versorgungs- und Betreuungsarbeit geht. Die Betreuung der eigenen Mutter kann schwerlich ausgelagert werden. Oder eben doch? Wie wir alle wissen, wird in der Schweiz die Arbeit in der häuslichen Pflege hauptsächlich von Ehefrauen, Müttern, Töchtern und Schwiegertöchtern erbracht. Mit der gestiegenen Erwerbstätigkeit der Frauen und dem vermehrten Bedürfnis der Senioren nach Selbstbestimmung im Alter, sprich in vertrauter Umgebung alt zu werden, wird diese bisher wenig anerkannte Arbeit jetzt immer häufiger an Migrantinnen aus Osteuropa delegiert. Während deren Abwesenheit von der Heimat benötigen diese Frauen aber wiederum Betreuungsunterstützung für ihre eigenen Angehörigen und Kinder. Dies übernehmen dann entweder Verwandte oder Migrantinnen aus wirtschaftlichen noch schlechter gestellten Ländern. So entsteht eine eigentliche Versorgungskette vom reichsten bis zum ärmsten Land. Dieses Phänomen wird gemeinhin als "Pendelmigration" bezeichnet. Die Rechnung bezahlen die Gesellschaften, die sich keinen Ersatz für die migrierte Betreuung leisten können. Im Bereich der Langzeitpflege im Privathaushalt wird vieles aus der eigenen Tasche bezahlt. Pflegerische Leistungen können über die Krankenkasse abgerechnet werden, aber nur, wenn sie von einem Arzt verordnet werden. Was unter den Begriff "Betreuung" fällt, muss selber bezahlt werden. Die Betreuung zuhause, statt im Heim, liegt im Trend, ist aber für Angehörige oft nicht alleine zu bewältigen oder schlicht nicht bezahlbar. Frauen aus Osteuropa springen ein. Unser System hat Lücken. Diese werden von ihnen gefüllt. Diese Lücke hat sich in den letzten Jahren eine stark wachsende Zahl von Vermittlungsagenturen zunutze gemacht, die ihren Sitz entweder in der Schweiz haben oder mit Firmen im Ausland, beispielsweise in Osteuropa, zusammenarbeiten. Sie vermitteln Migrantinnen insbesondere aus Polen, Ungarn, Littauen und der Slowakei, die während Wochen oder Monaten den pflegeund betreuungsbedürftigen Personen und den Angehörigen die notwenige personelle Präsenz vermitteln und in deren Privathaushalten leben. Diese Betreuerinnen werden deshalb als so genannte Care Migrantinnen bezeichnet. "Care" umfasst anderes als der Begriff "Pflege" verschiedene Arten von Sorgetätigkeiten. Care Migrantinnen sorgen für den Haushalt, kochen, kaufen ein, putzen, helfen bei der Körperhygiene, sie sind Ansprechpartnerin und Gesellschafterin. Die Grenzen zwischen Arbeitszeit und Freizeit sind oft fliessend. Die Care Migrantinnen übernehmen meist auch einfache pflegerische Tätigkeiten. Oft kehren sie nach einer vereinbarten Arbeitsphase von einigen Wochen oder Monaten heim. Das Geschäft profitiert also von der Armut in Osteuropa, welche die Frauen ins Ausland treibt, und von ratlosen Schweizer Familien, die ihre betagten Angehörigen nicht selber betreuen oder ins Pflegeheim stecken wollen. Das darf so nicht weitergehen. Die meisten Vermittlungsagenturen bewegen sich nämlich in einem Graubereich, der in vielen Fällen prekäre Arbeitsbedingungen wie geringe Entlöhnung, informelle Arbeitsverträge ohne Sozialversicherung, keine bezahlten Ferien, kein Anspruch auf Lohnfortzahlung bei Krankheit, wenige oder keine Schutzbestimmungen etwa bei Unfall, geringe Arbeitsplatzsicherheit, ausgedehnte höchst flexible Arbeitszeiten und einen Mangel an Privatsphäre zur Folge hat. Eigentlich erstaunt es mich, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) nicht rigoroser durchgreift, um mindestens den dubiosesten Vermittlern das Handwerk zu legen. Es wäre schön, wenn die Kantone und gerade der Kanton Thurgau, dort etwas mehr Druck ausüben könnten. Immerhin beschäftigen sich die Thurgauer Behörden laut der Antwort des Regierungsrates seit Jahren mit diesem Problem. Wir alle haben die Broschüre des Amtes für Wirtschaft und Arbeit erhalten. Es ist zu einfach gedacht, mit Care Migration als Ergänzung zur Spitex und Entlastung der Angehörigen einverstanden zu sein und damit sogar noch die Kosten im Gesundheitswesen dämpfen zu wollen. Zum Glück prüft jetzt die Pro Senectute die Einführung eines Gütesiegels für private Pflegefirmen. Das ist gut und ein erster Schritt, damit Schweizer Familien sicher sein können, dass ihre Pflegerin aus Osteuropa zu fairen und vor allem schweizerischen Bedingungen arbeiten kann.


text_content_de: Bei der Nutzung des tiefen Untergrundes, beispielsweise bei Tiefenbohrungen, ist die Haftungsfrage von zentraler Bedeutung. Dies zeigt die Diskussion in direktbetroffenen Regionen. Es ist wichtig, diesbezüglich eine Lösung zu finden, welche die Hauseigentümer zu schützen vermag. Die Motion, deren Behandlung heute vertagt werden soll, bietet eine mögliche Lösung an. Meines Erachtens ist diese Lösung jedoch nicht zielführend, weshalb die Debatte auch nicht verschoben werden soll. Es kann bereits heute darüber befunden werden. Die Beratung des Gesetzes zur Nutzung des Untergrundes wird folglich ohne das Damoklesschwert dieser Motion stattfinden können.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission bedankt sich beim Departement für die sehr gut vorbereitete Vorlage. Einige Formulierungen des Bundesrechts wurden 1:1 übernommen. Sie wurden deshalb nach kurzer Diskussion nicht verändert. Im Weiteren hat die Kommission nur wenige kleine Anpassungen vorgenommen. Diskussion -


text_content_de: Wenn jemand das erste Mal vor der Villa Wohlfender steht und mit der Materie nicht vertraut ist, kann man sich die Frage stellen, was es mit dieser Villa auf sich hat. Aus diesem Grund haben wir uns in zwei Sitzungen intensiv damit beschäftigt. Einmal wurde eine Begehung gemacht, währenddem beim zweiten Mal der Stadtbaumeister eingeladen wurde, etwas zu dieser Villa zu sagen. Die Kommission hat sich überzeugen lassen, dass es sich aus Sicht der Stadt tatsächlich um ein Schutzobjekt handelt, welches sie stehen lassen möchte. Die Villa sieht zurzeit nicht sehr attraktiv aus. Dies hat damit zu tun, dass mit der Renovation gewartet wird, bis die Situation des Ergänzungsbaus geklärt ist. Äusserlich wird die Villa renoviert, sobald sie hoffentlich verschoben ist. Innen wurde die Villa bereits renoviert. Zum Thema "Hochhaus": Unter den 99 Wettbewerbsbeiträgen gab es auch Hochhäuser. Diese haben uns speziell interessiert. Wir haben die beste Variante bis weit in den Prozess hinein genommen, weshalb auch ein Hochhaus den dritten Preis gewonnen hat, da es eben auch eine gute Lösung gewesen wäre. Stellen Sie sich aber vor, in Richtung des Prunkbaus Regierungsgebäude zu blicken und dahinter den ganz grossen Turm des Verwaltungsgebäudes zu sehen. Es war uns klar, dass diese Lösung auch aus Sicht der Stadt Frauenfeld wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig gewesen wäre. Stellen Sie sich ausserdem vor, man würde mit einem richtig schönen Hochhaus für Verwaltungsangestellte in die Volksabstimmung gehen. Meines Erachtens würde das nicht gut ankommen. Deshalb hat dieses Projekt "nur" den dritten und nicht den ersten Preis erhalten. Es wäre städtebaulich anspruchsvoll gewesen. Kantonsrat Peter Dransfeld hat zum Thema "Rentabilität" bereits erwähnt, dass ein Hochhaus zwar wenig Fläche brauche, ansonsten aber oft nicht rentabler sei. Bei der Fassade und bei dem Thema der Farbe sind wir in der Diskussion bereits sehr stark in den Details. Wir haben in der Kommission besprochen, dass es noch eine Bemusterung brauchen wird, bis schliesslich genau festgelegt ist, was vor Ort am besten passt. Zum Thema der Bodenpreise hat der Kommissionspräsident bereits erwähnt, dass eine öffentliche Zone nicht denselben Preis wie normale Wohn-, Misch- und Zentrumszone hat. Es geht um vier Parzellen, die der Kanton zu unterschiedlichen Zeitpunkten erworben hat. Eine Parzelle hat er bereits vor sehr langer Zeit zum Preis von 180 Franken pro Quadratmeter erworben. Bei den anderen Parzellen hat man den Kaufpreis abzüglich des Gebäudeversicherungswertes der Liegenschaften verwendet. Die Finanzverwaltung ist über alles gesehen zum Ergebnis gekommen, dass 200 Franken Buchwert pro Quadratmeter hierfür angemessen sind. Wir haben zudem vermutlich erstmalig den Preis des Landes miteinberechnet. Früher wurde oft gesagt, dass für einen Bereich, den man bereits besitzt, kein Kredit mehr gebraucht werde. Unseres Erachtens soll dieses Land ausgewiesen werden, auch wenn der Preis jetzt etwas tief erscheint. Zu Kantonsrat Matthias Tschanen: Wenn beispielsweise die Firma Tschanen vor 20 Jahren ein Grundstück für 200 Franken pro Quadratmeter gekauft hat und nun darauf einen neuen Werkhof bauen möchte - wobei das Land jetzt einen Wert von 400 Franken pro Quadratmeter aufweist - würde sie dieses theoretisch nicht nach den aktuellen Marktpreisen nochmals neu bewerten lassen. Zu den Parkplätzen gibt es nur noch wenig zu ergänzen. Es wurde gefragt, weshalb man nicht schon viel früher die schriftliche Bestätigung der Beteiligung der Stadt Frauenfeld eingeholt habe. Die Bestätigung wurde bereits beantragt, und sie liegt bereits seit drei Jahren bei uns im Haus. Nun muss der Gemeinderat darüber entscheiden. Das ist eine gewisse Unsicherheit. Es wurde auch gefragt, ob es wirklich so viele Parkplätze brauche und ob falsch gerechnet wurde. Aufgrund der zentralen Lage konnten wir die Parkplätze in der Berechnung bereits um bis zu 60% reduzieren. Unseres Erachtens ist es ein Gebot der Stunde, die Parkplätze unterirdisch anzuordnen und diese Gelegenheit zu nutzen. Die langfristigen Pläne der Stadt sind bekannt. Die Frage, weshalb der Kredit nicht um den Betrag der Stadt für die Parkplätze reduziert wird, hat sich auch in der Kommission gestellt. Dies ist jedoch nicht möglich, da hier nach dem Bruttoprinzip veranschlagt und der Kredit entsprechend eingeholt werden muss. Ich kann aber versichern, dass der Betrag, so er gesprochen wird, nicht anderweitig ausgegeben wird. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Auch ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation mit der Berechnung der Sitzverschiebungen mit und ohne Mindestgrenze. Die hohe Abbildungsgenauigkeit ist unbestritten. Allerdings wird befürchtet, dass zu viele Kleinstparteien und Gruppierungen ein Parlament stark zersplittern und die Zusammenarbeit erschweren würden. Aus aktuellem Zeitgeschehen können sich Interessensgruppen bilden, die sich mit wenigen oder kurzlebigen Themen auseinandersetzen und nur einzelne Ziele verfolgen – wie wir gehört haben zum Beispiel aus Hinter-, Mitteloder Obertupfingen. Deshalb erachten die EVP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier die Einführung einer Mindestgrenze von zum Beispiel 3 %-Stimmenanteil als sinnvoll. Expertenberichte und Studien zeigen klar, dass der doppelte Pukelsheim das fairste Wahlsystem ist. Der Kanton Basel-Landschaft, wie wir gehört haben, prüfte deshalb die Umstellung zum Doppelproporz sehr genau. Mit einem sehr deutlichen Ja wurde die Vorlage vom Volk angenommen. Somit hat sich ein weiterer Kanton für eine Sitzverteilung entschieden, die das politische Kräfteverhältnis auf kantonaler Ebene sehr genau abbildet. Es kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass es zu gegenläufigen Sitzverteilungen kommen könnte. Allerdings sind diese in der Realität sehr selten. In der Beantwortung wird noch auf die komplexe Berechnung hingewiesen. Dies bedeutet aber natürlich nicht, dass die Resultate intransparent sind. Damit keine Stimmen mehr von Parteien in den Papierkorb wandern, braucht es den doppelten Pukelsheim.


text_content_de: Ich unterstütze den Streichungsantrag Blatter. Es kann nicht sein, dass gut funktionierende Strukturen einfach abgeschwächt werden. Auch die Sicherheitsorgane in den Gemeinden und in den Städten würden teurer werden. Ich unterstütze die Voten von Kantonsrätin Jordi und Kantonsrat Blatter. Im Kanton Thurgau gibt es keinen Wildwuchs wie im Kanton Zürich.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Botschaft und den Entwurf zur Änderung dieses Gesetzes. Der vorberatenden Kommission danken wir für die verschiedenen Klärungen. Die Änderung des Gesetzes betont die Notwendigkeit der Innovationsförderung im Kanton Thurgau und beabsichtigt die Stärkung des Kantons als Wirtschaftsstandort. Diese Anliegen dürften unbestritten sein. Dass die dazu nötigen Investitionen in entsprechende Innovationsprojekte durch die Nutzung von OECD-Steuermehreinnahmen getätigt werden sollen, ist verlockend. Das tönt beinahe so, als wäre die Stiftung "Innovation Thurgau" gratis zu haben. In Tat und Wahrheit sind es hier dann aber jährlich 1.5 Mio. Franken, die von jemandem erwirtschaftet werden müssen respektive die nicht für andere Zwecke eingesetzt werden können. In diesem Sinn ist für uns wahre Innovation ein Abbau von staatlichen Hürden und Regulierungen. Das Gesetz lässt in der aktuellen Version viel Spielraum. Ob das so hilfreich ist? Das Ergebnis der Schlussabstimmung in der Kommission zeigt uns jedenfalls, dass noch einige Unsicherheiten bestehen, die geklärt werden sollten. Vollblutunternehmer in unserer Fraktion sind kritisch. Aus diesem Grund ist für die Fraktion EDU/Aufrecht Eintreten teilweise bestritten.


text_content_de: Auslöser für die Petition war der Fall "Skippy" vom Dezember 2012. Der mehrmals wegen Wilderns verwarnte Hund kam nicht mehr nach Hause. Es stellte sich heraus, dass Skippy von einem Jäger erschossen, den Besitzern aber nicht gemeldet wurde. Die Sache ist anders gelaufen. Spätestens zwei bis drei Tage nach Skippys Abschuss wurde dies dem Hundehalter sowohl durch die Jagdgesellschaft als auch durch die Polizei mitgeteilt. Im Thurgau werden pro Jahr 40 bis 50 Rehe von Hunden gerissen. In den letzten zehn Jahren wurden wohl viele Hundehalter verwarnt, ein ähnlicher Fall ist aber nicht bekannt. Sowohl das Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) als auch die Justizkommission erachten eine Meldepflicht abgeschossener Haustiere als nicht notwendig und mit einem überproportionalen administrativen Aufwand verbunden. Bei den Jägern gilt der Ehrenkodex, abgeschossene Haustiere mindestens der Polizei zu melden, wenn der Halter nicht bekannt ist. Wenn das Tier gechipt ist, wird der Hundehalter orientiert. In Frauenfeld werden jedes Jahr zwei bis drei Hundehalter verwarnt. Zu einem Abschuss ist es aber noch nie gekommen. Die Hundehalter nehmen die Verwarnung zur Kenntnis. Da aber viele mit dem Auto an den Waldrand fahren und von dort aus den Hund bewegen, wechseln die Unverbesserlichen einfach das Revier und lassen den Hund an einem neuen Ort wieder laufen. Die SVP-Fraktion schliesst sich der Justizkommission und dem DJS an und hält eine gesetzliche Meldepflicht für nicht notwendig.


text_content_de: Für die EDU/EVP-Fraktion ist Eintreten unbestritten. Die ehemalige Kantonsrätin Regula Streckeisen als damalige Mitmotionärin war enttäuscht über die Motionsantwort des Regierungsrates. Sie sei eindeutig zu finanzlastig. Obwohl die Motion erheblich erklärt worden war, hat sich diesbezüglich in der Botschaft des Regierungsrates nichts geändert. "Die finanzielle Ausgangslage des Kantons ist angespannt", heisst es in der Botschaft. Doch wie steht es um die Sorge bezüglich unserer Familien und Kinder? Bei diesem Geschäft dürfen wir unseren Blick mit gutem Gewissen zuerst auf die Menschen richten, nicht auf das Geld. Lassen Sie uns heute ein Zeichen setzen zu Gunsten der Familien. In der Diskussion der vorberatenden Kommission musste ich feststellen, dass dieser Wunsch nicht einfach auf guten Boden fällt. Manche Kommissionsmitglieder räumen dem traditionellen Familienmodell wenig Zukunftschancen ein. Ich hingegen betrachte es weiterhin als Modell der Zukunft. Natürlich gibt es auch in Familien, die mit Eigenbetreuung funktionieren, Spannungen und Auseinandersetzungen. Das gehört zum Leben und ist der Entwicklung der Kinder förderlich. Gerade Kleinkinder können ihr nahes Umfeld in dieser Weise als schützenden und vertrauten Raum erleben. Ich bin mir bewusst, dass es nicht alle Familien leicht haben. Die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben ist für manche keine Option, sondern ein "Muss". Der steuerliche Bonus fällt dabei unterschiedlich aus. Vielleicht ist es ein Mangel, dass von der Gesetzesänderung vor allem gut bis sehr gut Verdienende profitieren. Bei der eidgenössischen Abstimmung über die Familieninitiative, welche einen Abzug von Fr. 3'000.-- pro Kind im Visier hatte, haben die Gegner dieses Argument gross in Szene gesetzt. Heute können wir mit der Gleichbehandlung aller Familien eine Unschönheit des Steuersystems korrigieren. Selbstbetreuende Eltern verzichten auf ein Zusatzeinkommen und sie beanspruchen keine teuren Krippenplätze, an deren Kosten sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rund zur Hälfte beteiligen. Bei gleichem Familieneinkommen bezahlen sie mehr Steuern, da sie keinen Abzug geltend machen können. Wie lässt sich dies mit dem Gerechtigkeitsverständnis erklären? Die Argumentation, dass ein Steuerabzug systemwidrig sei, da der Eigenbetreuung keine Kosten nachgewiesen werden können, mag steuerrechtlich eine Erklärung darstellen. Dennoch ist diese Argumentation meines Erachtens mehr als fragwürdig. Die Kantone Zug, Wallis, Luzern und Nidwalden kennen Selbstbetreuungsabzüge zwischen Fr. 2'000.-- und Fr. 6'000.--. Der Thurgau ist gut beraten, sich diesen Kantonen anzuschliessen. Der Kanton Thurgau leistet sich damit einen Luxus zum Wohle aller Familien. Zudem ist es auch eine Frage der Wertschätzung. Diese Investition wird sich langfristig für unseren Kanton auszahlen. Die EDU/EVP-Fraktion unterstützt die Vorlage mit grosser Mehrheit.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Schlatter. 1. Was der Regierungsrat zu ordnen hat, muss er nicht in Richtlinien, sondern darf er gemäss Verfassung in Verordnungen erlassen. Ich weiss nicht, wie man auf diese neue Kategorie von Erlassen gekommen ist. 2. Wir haben dem Regierungsrat heute Morgen in § 21 Abs. 2 praktisch einen Blankocheck ausgestellt. Damit kann er ungefähr alles regeln, was er will. Sollte er es aus baupolizeilichen Gründen für notwendig erachten, Richtlinien von Fachverbänden als wesentlich zu deklarieren, kann er dies über seine Verordnungskompetenz tun. Die Bestimmung ist völlig am falschen Ort; sie braucht es nicht.


text_content_de: Ich lese das Votum von Kantonsrätin Christina Pagnoncini: "Das Archivwesen der Gemeinden ist ein umfassendes Arbeitsgebiet und wird immer länger und komplexer. Dabei handelt es sich um wichtige, allenfalls in Zukunft historische Dokumente, Geschichte und Kulturgut, womöglich sogar von kantonalen Belangen. Aufgrund der Relevanz begrüsst die GLP/BDP-Fraktion den Einsatz des Thurgauer Staatsarchivs, auch mit seiner Beteiligung zur Gründung der Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen, KOST. Ebenso begrüssen wir die Massnahmen zum Erlass des Gesetzes über Aktenführung und Archivierung und danken für die ausführliche Beantwortung des Vorstosses. Die Erfüllung des Auftrags der Archivierung ist für manche Gemeinden in Bezug auf die personellen Ressourcen, und zwar nicht nur zur Umsetzung, sondern auch angesichts des stetigen Unterhalts, der fachlichen Qualifikation, den neu genutzten Medien sowie der geeigneten Räumlichkeiten und elektronischen Systeme zur Langzeitarchivierung eine grosse Herausforderung. Hier ist eine beratende Funktion durch das Staatsarchiv wertvoll, um die Daten zu sichern und zu pflegen. Das ergänzende Angebot mit dem Archivdienst vervollständigt dieses sinnvoll. Einige Gemeinden nutzen die Dienstleistungen des Staatsarchivs bereits oder haben dieses zumindest zur Beratung beigezogen. Die entsprechenden Rückmeldungen sind durchwegs positiv. Unseres Erachtens ist das Angebot durch das Staatsarchiv im Grundsatz nicht stossend. Allerdings ist ein Eingriff in die Gemeindeautonomie zu unterlassen und das Subsidiaritätsprinzip weiterhin zu wahren. Zudem sehen wir den Archivdienst für Gemeinden nur gerechtfertigt, wenn dieser privatrechtlich organisiert und selbsttragend ist. Wie die Unternehmen der Mitbewerber hat er der Mehrwertsteuerpflicht zu unterstehen. Nur so wird mit gleichlangen Spiessen gemessen, und der Dienst wäre somit auch wettbewerbspolitisch vertretbar. Das Gesetz über Aktenführung und Archivierung befindet sich in der Vernehmlassung. Mit der aktuellen Formulierung erhält das Staatsarchiv den Alleinvertretungsanspruch, was, wie bereits erwähnt, in keiner Weise der Gemeindeautonomie entspricht. Werden die Gesetzesparagraphen so angepasst, dass Gemeinden in der Wahl ihres Ordnungssystems und dem Entscheid der Führung ihrer Archive frei bleiben, können wir dem Angebot des Archivdienstes zustimmen."


text_content_de: In § 122 Abs. 1 steht, dass Gebühren bei ausserordentlichem Aufwand erhoben werden können. Alle Interessierten haben das Recht auf eine Vorprüfung, wenn sie dies wollen. Das ist in § 10 stipuliert. Wir prüfen auch sehr gründlich. Nun gibt es aber Fälle, in denen Pläne oder Reglemente zur Vorprüfung eingereicht werden, die den Regeln nicht entsprechen. Oder es geht vielleicht um eine Vorprüfung eines Objektes, das den Rahmen sprengt. Solche Fälle sind mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden. Mir persönlich ist es auch sehr wichtig, dass die normale Leistung kostenlos bleibt. Das ist ein Service des Departementes. Bei ausserordentlichem Aufwand sollten wir jedoch die Möglichkeit haben, Gebühren zu verlangen. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der Interpellantin für den Vorstoss. Ebenfalls bedankt sie sich beim Regierungsrat für die kurze und prägnante Beantwortung der Fragen. Nach Meinung der FDP beinhaltet die Stellungnahme des Regierungsrates die wesentlichen Antworten auf die Fragen der Interpellantin. Wir erachten die aufgezeigten Änderungen als geringfügig. Wie in der Interpellation und in der Antwort des Regierungsrates aufgeführt, waren Nutzungstransfers im Zusammenhang mit dem Landerwerb für Strassen und andere Dinge auch im alten Recht nur beschränkt möglich. Es ist interessant, praktische Beispiele heranzuziehen. Ich habe deshalb in meiner Gemeinde geprüft, welche Projekte in den letzten sechseinhalb Jahren davon betroffen gewesen wären. Bei zwei Projekten hätte der theoretische Mehraufwand insgesamt 15'000 Franken betragen. Theoretisch deshalb, weil man in diesen Fällen andere Lösungen gefunden hat. In der Praxis erwirbt die Gemeinde und der Kanton Land für Strassen, meist im Zusammenhang mit der Erstellung von Trottoirs, Erweiterungen von Anlagen für den öffentlichen Verkehr oder Strassenkorrekturen. Hier gibt es alternative Lösungsansätze über eine Dienstbarkeit, ein Nutzungsrecht, um beispielsweise ein Trottoir zu erstellen. Bei dieser Lösung muss keine Ausnützung übertragen werden, da sie beim Grundeigentümer bleibt. Die begünstigte Partei, die Gemeinde oder der Kanton, bezahlt eine einmalige Entschädigung. Es handelt sich dabei jedoch meist um sehr kleine Flächen. Die Mehrkosten fallen daher kaum ins Gewicht. Grössere Landerwerbe für Feinund Groberschliessungen, beispielsweise für den Neubau einer Sammelstrasse in der Gemeinde, sind selten. In den überwiegenden Fällen werden solche neuen Strassen im Rahmen von Erschliessungsprojekten oder Gestaltungsplanverfahren geplant und erstellt. Ein Nutzungstransfer ist in solchen Fällen meist ausgeschlossen oder unüblich. Die Erschliessungskosten werden in aller Regel von den Grundeigentümern getragen (Erschliessungsvertrag mit Kostenteiler). Allenfalls wird die Strasse zu einem späteren Zeitpunkt an die Gemeinde oder den Kanton übertragen. Dies erfolgt in der Regel aber zum Nulltarif. Bei Landerwerben ausserhalb der Bauzone, wie beispielsweise für Radwege, stellen sich die von der Interpellantin aufgeworfenen Fragen gar nicht, da es sich um Nichtbaugebiet handelt. Die von der Interpellantin aufgeworfenen Sachverhalte sind grundsätzlich richtig und die Antwort des Regierungsrates plausibel. Die praktischen Auswirkungen sind jedoch als gering einzustufen. Ich kann gut nachvollziehen, weshalb das Tiefbauamt die 150'000 Franken nur schätzen konnte. Die Fälle sind hypothetisch, sie werden in der Praxis sehr selten vorkommen. Wir erachten das Thema deshalb nicht als diskussionswürdig.


text_content_de: Um den Satz grammatikalisch richtig zu schreiben, sollte es "ihrer" heissen. § 38 Abs. 1 Ziff. 3 lautet neu wie folgt: "ihrer Feuerwehr dem Stand der Technik entsprechende Ausrüstungen und Geräte zur Verfügung stehen."


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Beat Rüedi: "Ich danke dem Regierungsrat für die gute und ausführliche Beantwortung der Motion. Darin wird eine gute Auslegeordnung zur Mehrwertabgabe und den häufig unverständlichen Ergebnissen des Abgabeprozesses gemacht. Der Regierungsrat möchte die eine Hälfte der Motion, die Einführung einer Grenze für Bagatellfälle, umsetzen. Er ist eigentlich für Erheblicherklärung der Motion, beantragt aber trotzdem, sie nicht erheblich zu erklären, da die Bagatellregelungen bereits Gegenstand laufender Gesetzgebungsarbeiten seien. Aus Sicht des Regierungsrates bedürfe es deshalb keiner zusätzlichen Aufträge. Wir verstehen die Begründung des Regierungsrates nicht. Mit einer Motion wird dem Regierungsrat der Auftrag erteilt, einen formulierten Entwurf für den Erlass einer Gesetzesvorschrift zu unterbreiten. Mit einer Botschaft zur Änderung des PGB, die eine Bagatellklausel beinhaltet, wäre der Motionsauftrag gemäss § 47 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates erfüllt und das Geschäft beziehungsweise die Motion erledigt. Das ist heute aber noch nicht der Fall, da wir die in Aussicht gestellte Botschaft zur Revision des PGB nicht kennen. Die Motion muss deshalb erheblich erklärt werden, damit der Regierungsrat einen entsprechenden Gesetzgebungsauftrag des Parlaments erhält. Auch die zweite Forderung der Motion nach einer Gesamtbetrachtung, namentlich von Tauschgeschäften, verdient Zustimmung. Die Motion möchte nichts anderes, als dass der gesunde Menschenverstand Einzug in die kantonale Steuerverwaltung hält. Man kann diesbezüglich bereits beim Begriff "Mehrwert" ansetzen. Durch einen flächengleichen Abtausch von Bau- und Landwirtschaftsland entsteht aufgrund einer gesamthaften Betrachtung nämlich kein Planungsmehrwert, weshalb es sich in solchen Fällen nicht rechtfertigen lässt, eine Mehrwertabgabe zu erheben. Auch diesbezüglich sieht der Regierungsrat eigentlich Handlungsbedarf, weshalb es nicht schlüssig ist, dass er diesen Teil der Motion nicht erheblich erklären will. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Beantwortung ein Gutachten von EspaceSuisse zur Mehrwertabgabe, das sich in Erarbeitung befindet und sich voraussichtlich mit der Frage der gleichzeitigen Ein- und Auszonung befassen wird. Es seien die Ergebnisse des Gutachtens abzuwarten, bevor über das weitere Vorgehen entschieden werden könne. Auch hier sprechen die Ausführungen des Regierungsrates nicht dagegen, die Motion integral erheblich zu erklären, sondern sogar dafür. Das entsprechende Gutachten von EspaceSuisse kann in Erfüllung des Motionsauftrags dann in der Botschaft des Regierungsrates zur Änderung des PBG gewürdigt und darauf Bezug genommen werden. Wie ersichtlich wird, ist der Regierungsrat eigentlich der Auffassung, dass die Motion vollständig erheblich erklärt werden sollte. Der Grosse Rat sollte dem Regierungsrat diesen Wunsch, den er sich nicht auszusprechen traut, erfüllen und den Motionären folgen. Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion."


text_content_de: Die linke Ratsseite will das Konsumverhalten der Gesellschaft ändern. Das kann aber nicht erreicht werden, indem der Landwirtschaft vorgeschrieben wird, was sie zu produzieren hat, weder beim Zucker noch beim Fleisch. Bei der Motion geht es um etwas anderes. Es geht darum, uns nicht noch abhängiger vom Ausland zu machen. Deshalb unterstütze ich die Motion.


text_content_de: Die Auseinandersetzung mit der Demografie der Bevölkerung, also der Zusammensetzung der Altersklassen und deren Entwicklung in der Zukunft, ist für viele Fragestellungen der Volkswirtschaft, unter anderem der Bildungspolitik, der Wirtschaft und dem Rentenalter entscheidend. Ebenfalls von grosser Bedeutung ist deren Analyse, beispielsweise auch bezüglich der ausländischen Bevölkerungsgruppe, in der Schweiz wie im Thurgau, auch jener Ausländer, die nicht Deutsch als Muttersprache haben. So können frühzeitig Integrationsmassnahmen geplant werden. Dies ist nur ein Beispiel für die Bedeutung einer Demografie-Strategie des Kantons. Die Dienstelle für Statistik des Kantons Thurgau wie auch das Bundesamt für Statistik weisen sehr detaillierte Darstellungen und Abhandlungen zur Demografie auf. Insbesondere die in der Beantwortung des Regierungsrates angegebenen Berichte, die fünfjährigen Bevölkerungsszenarien des Bundes und die abgeleiteten Berichte 2012 und 2017 der regionalen Entwicklung der Demografie des Kantons überzeugen. Mit Ausnahme der bereichsübergreifenden Auswirkungen sind kaum Lücken vorhanden. Der diesbezüglichen Zusammenarbeit zwischen den Departementen soll vermehrt Beachtung geschenkt werden. Dies soll im nächsten Jahr in einem erweiterten Bericht über die Demografie der kleinräumigen Bevölkerungsszenarien für den Kanton Thurgau und seiner Regionen oder sogar Gemeinden berücksichtigt werden. Die Grüne Fraktion dankt der Antragstellerin für ihre berechtigte Anfrage sowie dem Regierungsrat für die unserer Meinung nach genügend detaillierte Beantwortung des Vorstosses. Die grosse Mehrheit der Grünen Fraktion wird den vorliegenden Antrag deshalb nicht erheblich erklären.


text_content_de: Im Namen der CVP/EVP-Fraktion danke ich den Interpellantinnen für das Aufgreifen der Thematik und dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Wenn eine Beantwortung so umfangreich ausfällt, kann man vermuten, dass das Anliegen angekommen ist, ernst genommen wird und der Regierungsrat seine Verantwortung wahrnehmen will. In den vergangenen Monaten hatten sich mehrere Personen bereiterklärt, uns über ihre Erfahrungen und Beobachtungen zur Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen im Thurgau Auskunft zu geben. Dabei zeigte sich, dass Wahrnehmung und Beurteilung des Ist-Zustandes je nach Blickwinkel doch ziemlich weit auseinander liegen. Aussagen ehrenamtlicher Mitarbeiter aus dem "Solinetz" und dem "Netzwerk Asyl Thurgau" decken sich in einigen Punkten nicht mit der Beantwortung des Regierungsrates oder den Verantwortlichen der Peregrina-Stiftung. Wir danken allen, dass sie sich die Zeit für Gespräche und Treffen genommen haben. Wir danken ihnen ebenfalls für ihren Einsatz für die geflüchteten Menschen und dafür, dass ihnen diese Personen am Herzen liegen. Die Aussagen über den Zustand einiger kantonaler Unterkünfte liessen mich aufhorchen. Es stimmt, dass die Asylunterkünfte in den Gemeinden, denen die vorläufig aufgenommenen Personen später zugewiesen werden, zum Teil in einem fragwürdigen Zustand sind und leider schlecht gewartet werden. Ich kann das beurteilen, da ich selber schon dort war. Diesbezüglich besteht Handlungsbedarf. Ich habe jedoch sehr wenig Verständnis dafür, dass die Unterkünfte der Peregrina-Stiftung deshalb einen sehr niedrigen Ausbaustandard aufweisen, Menschen auf sehr engem Raum zusammenleben und miteinander auskommen müssen und es wie ein Trainingscamp für die anschliessende Zuweisung in die Gemeinden angesehen wird. Von paradiesischen Zuständen, wie ab und zu aus gewissen Kreisen zu hören ist, kann sicherlich nicht die Rede sein. Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihr Heimatland verlassen mussten, haben bei uns ein Anrecht auf Schutz und erlebbare Sicherheit. Wenn dies innerhalb der Mauern und Brettern von Asylunterkünften nicht gewährleistet werden kann, ist Handlungsbedarf angezeigt. Der Regierungsrat zeigt mehrere Möglichkeiten auf, die von getrennter Unterbringung und Anstellung von Sicherheitspersonal bis hin zur Absonderung von Gewaltausübenden reichen. Es braucht jedoch nicht ein "entweder oder", sondern ein "sowohl als auch". Die Personen müssen geschützt werden. Der Täter oder die Täterin muss bei Übergriffen wie Gewalttaten sofort gestoppt, sanktioniert und wenn nötig weggesperrt werden. Eine Wochenend- und Nachtpräsenz von Betreuungspersonal oder zumindest ein Pikettdienst hätte sicher auch präventiven Charakter und würde zu einem grösseren Sicherheitsgefühl führen. Gewünscht wäre auch eine persönlichere Begleitung, durch die Vertrauen aufgebaut werden kann. Meines Erachtens ist es erschreckend und traurig, dass es gemäss der zitierten Studie des Kompetenzzentrums bei Betreuungs-, Sicherheits- und medizinischem Personal gar schon zur Ausnützung von Macht und zu Missbräuchen gegenüber zu betreuenden Personen gekommen ist. Wir hoffen, dass dies nicht im Thurgau geschehen ist. Personen mit einer grossen Verantwortung müssen geschult, unterstützt und überprüft werden. Wie überall dort, wo Menschen für Menschen zuständig sind, ist Herz, Kopf und Verstand erforderlich. Es muss im Sinne der Professionalität genügend ausgebildetes und erfahrenes Personal vorhanden sein. Im Stiftungsrat der Peregrina-Stiftung sitzen mehrheitlich Vertreterinnen und Vertreter der beiden Landeskirchen. Es ist mir auch persönlich ein grosses Anliegen, dass dort, wo Kirche draufsteht, auch Kirche drin ist; also christliche Nächstenliebe, Barmherzigkeit sowie Seel- und Fürsorge. Alle Bewohnerinnen und Bewohner von Asylunterkünften sollen unabhängig ihres Asylstatus Wertschätzung und Achtung erfahren. Etwas Spezielles, das sie in ihrem Leben vielleicht noch nie erleben durften. Ich bin davon überzeugt, dass diese Haltung und der Einsatz für die Schwachen unserem Kanton und unserem Land zum Segen werden. Es gibt noch viel zu tun. Es wäre aus meiner Sicht falsch, die Peregrina-Stiftung gerade jetzt in Zeiten der Re- oder Umstrukturierung mit Vorwürfen einzudecken. Meines Erachtens wäre es aber ebenfalls falsch, wenn sich die Peregrina-Stiftung und die Verantwortlichen des Kantons der hörbaren Kritik verschliessen. Es gibt Handlungsfelder, die auf allen Seiten erkannt worden sind. Die Umsetzung braucht zum Teil Zeit. Dringendes ist sofort anzugehen. Dazu gehört beispielsweise die sofortige Instandstellung der Infrastruktur, wenn Schäden vorhanden sind, und die bereits mehrfach angesprochene Verbesserung der sanitären Einrichtungen. Die Peregrina-Stiftung würde gerne mehr Verantwortung übernehmen. In naher Zukunft muss grösser und koordinierter gedacht werden. Ideen für bauliche Veränderungen sind gemäss dem Präsidenten der Peregrina-Stiftung vorhanden. Der Kanton soll die ihm durch den Bund zur Verfügung gestellten Gelder zweckbestimmt und zukunftsorientiert einsetzen; für eine geeignete und intakte Infrastruktur, menschenwürdige Unterbringung, faire Behandlung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, gute Arbeitsbedingungen und fachliche Unterstützung des Betreuungspersonals. Die Herausforderungen im Asylbereich können nur gemeinsam gut gelöst werden. Der Präsident der Peregrina-Stiftung hat seine Bereitschaft für vermehrten Gedankenaustausch mit den verschiedenen Playern, wie beispielsweise den bereits erwähnten Ehrenamtlichen aus dem "Solinetz" und dem "Netzwerk Asyl Thurgau" signalisiert. Wir danken allen für ihren wertvollen Einsatz in diesem Bereich. Mit Interesse und Erwartungen werden wir die Entwicklung im Asylbereich beobachten.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zum Amt für Raumentwicklung, Kontonummern 6110 bis 6130, zu den Indikatoren auf Seite 261. Mir ist beim Durchgehen des Geschäftsberichts kein Amt begegnet, bei dem prozentual so viele Vorgaben bei den Indikatoren verpasst wurden. Was gedenkt die Regierung zu unternehmen, damit das ARE 2024 im Geschäftsbericht nicht wieder auf dem letzten Platz liegt? Viele Rückmeldungen und Reklamationen, Ratskollegin Karin Bétrisey hat es vorhin gesagt, bestätigen das; Fristen sind hier offenbar ein Fremdwort. Schauen Sie sich auch das Ergebnis bei den Fristen an: 25 %, 43 %, 46 %. Wissen Sie, was das für die Betroffenen bedeutet, die irgendwo investieren wollen? Ich kenne Leute, die ein Projekt wieder beiseitegelegt und gesagt haben, sie liessen es lieber bleiben, als sich dabei derart stark zu ärgern. Ich denke, hier besteht ein dringender Handlungsbedarf, und ich frage die Regierung, ob sie das auch so sieht.


text_content_de: Mich hat die Antwort des Regierungsrates überzeugt. Sparen ist angesagt, und zwar in allen Bereichen. Dann habe ich einen Artikel von Remo H. Largo, Kinderarzt und Buchautor, mit dem Titel "Die Kinderlücke" und folgendem Übertitel gelesen: "Der Schweiz fehlen 1,1 Millionen Kinder. Entweder wir investieren in eine kinderfreundliche Zukunft oder wir lassen noch mehr Einwanderung zu." Daraus geht Folgendes hervor: Seit 1971 fehlen uns durchschnittlich jährlich ungefähr 27'700 Kinder. So kommen die erwähnten 1,1 Millionen Kinder zusammen. Diese Lücke ist mit keiner Massnahme mehr auszufüllen. Das Problem ist uns viel zu wenig bewusst, und zwar einerseits wegen der immer noch wachsenden Bevölkerung, wobei übersehen wird, dass eigentlich das Segment "über 65-jährig" wächst, andererseits wegen der sehr im politischen Bewusstsein stehenden Migration (Stichwort: Masseneinwanderung). Dabei hat sich das Problem dank der Migration etwas gemildert. Remo Largo schreibt, dass die Schweizer Bevölkerung ab 2030 jedoch kräftig abnehmen wird. Wie sich der Bevölkerungsabschwung abspielen wird, sanft oder abrupt, ist von entscheidender Bedeutung. Beim abrupten Abschwung wäre mit Einbussen an Lebensqualität zu rechnen, wie wir sie uns eigentlich nicht vorstellen können. Unsere Sozialwerke wären nicht mehr zu finanzieren, unsere Infrastrukturen wären nicht mehr zu unterhalten. Damit würde die Wirtschaft sehr empfindlich geschwächt. Tatsächlich kann man aber auch mit finanzpolitischen Massnahmen die demographische Entwicklung beeinflussen. Dazu schreibt Remo Largo, dass die Schweiz lediglich 1,3 % des Bruttosozialproduktes für Sozialleistungen zugunsten von Familien und Kindern aufbringt. Im Vergleich dazu sind es in Norwegen 2,8 %, in Finnland und Schweden 3 % und in Dänemark 3,8 %, wobei diese Länder nicht die gleichen demographischen Probleme wie wir haben. Weiter führt Remo Largo aus, dass wir entweder in eine kinderfreundliche Zukunft investieren oder uns mit dem demographischen Niedergang abfinden und eine verstärkte Immigration zulassen. Aus diesen Gründen unterstütze ich die Motion jetzt, auch wenn alle Argumente, die dagegen sprechen, tatsächlich ebenfalls Hand und Fuss haben.


text_content_de: Der Bericht ist umfassend und mit so vielen Zahlen gespickt, dass einem fast schwindlig werden könnte. Ich will aber nicht mehr auf das schon Gesagte eingehen. Die Stellenentwicklung ist grösstenteils nachvollziehbar. Was aber für mich nicht nachvollziehbar ist, ist, dass in den vielen Jahren nicht mehr Einsparungen und Effizienzgewinne erzielt wurden. Eine Verbesserung hätte meine Interpellation von 2015 "Kosteneinsparung durch Ideenmanagement" gebracht. Kosteneinsparungen, Effizienz, noch bessere Abläufe hätten auch dazu geführt, dass wir weniger neue Stellen hätten sprechen müssen. Es ist schade, dass damals die beiden Hauptsäulen dieses Vorschlages, nämlich die 10 %-ige Auszahlung von einem Gewinn für einen Verbesserungsvorschlag, den man einmalig im Jahr erhalten hätte, weggestrichen wurde und auch die zweite wichtige Säule, nämlich einen departementsunabhängigen Ideenmanager, der das hätte anschauen können. Viele haben Hemmungen, das ihrem Vorgesetzten weiterzugeben oder halt als Besserwisser dazustehen. Darum ist ein unabhängiger Ideenmanager das A und O dieses Vorschlages gewesen. Ich bin sicher, dass wir bei unseren 4'000 Mitarbeitern viele genug gute Ideen gehabt hätten, wie man da etwas Vernünftiges hätte machen können, wie gute Abläufe noch hätten besser gemacht werden können, wie man erledigte Sachen, bei denen man gesehen hätte, dass es sie nicht mehr braucht oder weniger braucht, hätte abschaffen können. Ich überlege mir wirklich, ob ich diese Interpellation nicht noch ein zweites Mal einreichen soll, und hoffe, dass sie dann dieses Mal vom Regierungsrat nicht gerade wieder "abgesägt" wird.


text_content_de: Die GLP-Fraktion schliesst sich gerne den Vorrednerinnen und Vorrednern an. Wir haben nichts Zusätzliches zu bieten an Argumenten dafür oder dagegen. Wir sind einstimmig für Eintreten und werden dieser Sache zustimmen.


text_content_de: Wie bereits mehrmals erwähnt, bestand grosser Diskussionsbedarf bei § 3a Abs. 1 mit der Aufnahme der Bewilligungspflicht für die Betreuung der Hunde. Wir reden hier ausschliesslich von potenziell gefährlichen Hunden, den sogenannten Listenhunden. Die Bewilligung nach Hundegesetz soll den Schutz von Menschen und Tieren vor diesen potenziell gefährlichen Hunden sicherstellen. Man will Versuchen zur Umgehung der gesetzlichen Bewilligungspflicht entgegenwirken. Zum neuen Abs. 4: Die Gentests haben wir auch ausführlich diskutiert. Sie dienen dazu, zu bestimmen, ob ein Hund bewilligungspflichtig ist oder nicht. So kann sich ein Hundehalter aktiv von der Bewilligungspflicht befreien. Damit erübrigt sich ein Rätselraten über das Erscheinungsbild des Hundes. Diskussion – nicht benützt. § 3b Abs. 1 Diskussion – nicht benützt. § 5 Abs. 1, 2, 3, 4 Diskussion – nicht benützt. § 9 Abs. 2 Diskussion – nicht benützt. § 10 Abs. 2, Abs. 3 Diskussion – nicht benützt. § 11 Abs. 1


text_content_de: Die vorliegende Volksinitiative erfüllt die formellen und materiellen Kriterien. Bezüglich der Gültigkeit teilt die FDP-Fraktion die Beurteilung der vorberatenden Kommission. Da der aktuelle Initiativtext Widersprüche in der Verfassung verursachen würde und somit mangelhaft ist, werden wir später einen Rückweisungsantrag stellen mit dem klaren Auftrag an die vorberatende Kommission, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die fundierte Beantwortung der vorliegenden Interpellation. Gerne haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Bildungs- und Beratungszentrum (BBZ) Arenenberg mit seinem Engagement nahe am Thema "Carbon Farming" dran ist und dieses Wissen auch aktiv weitervermittelt. "Carbon Farming" beinhaltet eine Palette von möglichen Massnahmen, um CO durch Rückführung in landwirtschaftliche Böden zu binden und damit gleichzeitig Mehrertrag zu erhalten. Dazu gehören unter anderem die bodenschonende Bearbeitung für mehr Humusaufbau, eine Optimierung der Fruchtfolge für die bessere Regeneration des Ackerbodens oder auch die Einlagerung von Kohlenstoff durch Einbringen von Pflanzenkohle in den Boden. Regenwürmer spielen in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Sie sind unerlässlich für die Gesundheit und Fruchtbarkeit des Bodens und unterstützen durch ihre Aktivitäten zahlreiche ökologische Prozesse. Am wohlsten fühlen sich Regenwürmer in lockeren, gut durchlüfteten Böden mit hohem organischem Materialanteil, welche ohne Pestizide oder Chemikalien bearbeitet werden. Ich wiederhole es gerne noch einmal, weil es wichtig ist: Am wohlsten fühlen sich Regenwürmer in lockeren, gut durchlüfteten Böden mit hohem organischem Materialanteil, welche ohne Pestizide oder Chemikalien bearbeitet werden. Die GLP-Fraktion sieht "Carbon Farming" als Teil der Lösung, um CO im Boden zu sequestrieren. Wir stellen aber auch fest, dass die dauerhafte Speicherung von CO im Boden nicht so einfach ist, wie es klingt. Dazu kommt, dass Veränderungen nur über längere Zeiträume festgestellt werden können. Auch bringt der Einsatz von Pflanzenkohle in unseren Breitengraden offenbar nur einen beschränkten produktiven Nutzen. Wir begrüssen den Hinweis auf den Massnahmenplan Biodiversität in der Antwort zu Frage 7. Bis 2028 sollen im Thurgau insgesamt 90 Hektaren ehemalige Feuchtgebiete wieder vernässt werden, damit sie langfristig zu Mooren werden und CO binden können. Wir sehen dies als weiteren Schritt in eine gute Richtung und hoffen, dass dies gelingt. Der Zeitplan ist ambitioniert. Nebst "Carbon Farming" sind viele andere Massnahmen nötig, um den CO -Ausstoss mittel- und langfristig ins Lot zu bringen. Setzen wir deshalb den Hebel auch dort an, wo CO entsteht: Indem wir auf erneuerbare Energien setzen, weniger tierische Produkte konsumieren, weniger Abfall produzieren und umweltfreundliche Verkehrsmittel benutzen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die gestellten Fragen beantwortet und das Grundanliegen der Interpellanten sehr klar, deutlich und pragmatisch dargestellt. Die FDP-Fraktion dankt ihm für diese unmissverständliche Antwort und Haltung. Die sehr ideologisch geprägte Interpellation der Kantonsräte Wälti und Ritzi entbehrt jeder Notwendigkeit. Die Interpellanten verwechseln finanzielle Transparenz als Hilfe für die Entscheidungshilfe mit der Transparenz der ideellen Unterstützung als Hilfe für die Entscheidungsfindung. Erstaunlicherweise beginnen die Interpellanten mit der Feststellung, dass die politische Arbeit, die vor allem auch mit Kommunikation zu tun hat, ohne finanzielle Mittel nicht auskommt. Gleichzeitig möchten sie aber, dass die Herkunft dieser Mittel offengelegt werden muss, um damit auch die Interessenbindungen offenzulegen. Die Interpellanten wissen genauso gut wie ich und die Mitglieder in diesem Saal, dass bereits heute bei jeder Abstimmung und bei allen Wahlen die Interessen offenliegen. Nehmen wir zum Beispiel die Abstimmung vom Mai dieses Jahres über die Initiative und den Gegenvorschlag bezüglich der Raucherdebatte. Es bestand doch von Anfang an völlige Klarheit darüber, dass sich zwei Verbände gegenüberstanden. Und dass die Lungenliga oder Gastro beziehungsweise das Gewerbe Personen haben, die über einen Verband oder über eine Partei deren Interessen vertreten, ist auch klar. Klar ist demzufolge auch, dass Finanzen mit im Spiel sind. Wenn schon Transparenz bei den Parteispenden gefordert wird, muss sie konsequenterweise auch bei den Interessenparteien, wie es Umwelt-, Gesundheits-, Sport-, Gewerkschafts-, Berufs- und Wirtschaftsverbände eben sind, gefordert werden. Selbst die Hilfswerke und andere ähnlich gelagerte Organisationen vertreten spezielle Interessen und nehmen auf die Politik einen nicht zu unterschätzenden Einfluss ein. Mein Fazit heisst demzufolge: Entweder müssen alle steuerbefreiten Organisationen ihre Spenden offenlegen oder keine. Denn jede Organisation ist auch Partei, ob das einem passt oder nicht. Die Fraktion der FDP ist klar gegen eine einseitige Transparenz. Im Übrigen wissen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genau Bescheid, wer welche Interessen vertritt. Eine vorgeschriebene Offenlegung könnte sehr schnell zum Bumerang für alle werden, da nämlich die Spenden ausblieben.


text_content_de: Ich beantrage, das Unterkapitel "2.2 Landwirtschaftsgebiete" zurückzuweisen. Ich verweise auf meine Ausführungen in der Eintretensdebatte. Der landwirtschaftlich nutzbare Boden ist neben Wasser und Sonne der wichtigste Produktionsfaktor für die Produktion von Nahrungsmitteln. Er kann nicht vermehrt werden. Der Druck auf die landwirtschaftliche Nutzfläche wird immer grösser: Die Siedlungsfläche nimmt zu, Strasse und Schiene benötigen laufend mehr Fläche, der Wald wächst, und wenn er weichen muss, muss auf der landwirtschaftlichen Nutzfläche wieder aufgeforstet werden, Naturschutzgebiete, Renaturierungen und ökologische Ausgleichsflächen nehmen zu, und dies alles auf Kosten der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Das Interesse an landwirtschaftlicher Nutzfläche nimmt weltweit zu. Sie wird mehr und mehr zum Spekulationsobjekt. So hat sich zum Beispiel China schon 6 Millionen Hektaren Landwirtschaftsland in fremden Ländern gesichert. 6 Millionen Hektaren machen sechsmal die landwirtschaftliche Nutzfläche der Schweiz aus. Diesem Trend folgen weitere Länder. Wollen wir uns für die zukünftige Nahrungsmittelversorgung unserer Bevölkerung auch Landwirtschaftsland in Afrika, Kanada oder Südamerika sichern? Wir haben im Thurgau noch 2'400 Hektaren Baugebiet, das für neue Bauvorhaben genutzt werden kann. Wir kennen im Thurgau das Flächenausgleichsprinzip bei der Einzonung neuer Baugebiete, das weitergeht als die vom Bund vorgeschriebene Erhaltung der reinen Fruchtfolgeflächen. Der Kanton hat noch etwas mehr als diese Fruchtfolgeflächen. Einige Kantone jedoch verfügen heute schon nicht mehr über die vom Bund vorgegebenen Fruchtfolgeflächen, so zum Beispiel der Kanton Freiburg oder auch Zürich. Nun sollen im Thurgau zusätzlich zu den 2'400 Hektaren Baugebiet 80 Hektaren Arbeitszonen entstehen, die vom Flächenausgleichsprinzip ausgenommen werden sollen. Damit würde ein Präjudiz geschaffen und eine Türe geöffnet, die nie wieder geschlossen werden könnte. Zurzeit kennt unser Kanton noch kein praktikables Prinzip, den Flächenausgleich gemeinde- und regionenübergreifend umzusetzen. Für die zukünftige Nahrungsmittelversorgung ist dies eine grosse Herausforderung. Regierungsrat Dr. Stark hat zugesagt, ein praxistaugliches Prinzip ausarbeiten zu lassen. Bei den Arbeitszonen kann er jetzt mit der Erarbeitung eines Flächenausgleichsmodells an einem praktischen Beispiel damit beginnen. Die Summe des Kulturlandes, insbesondere die landwirtschaftliche Nutzfläche, ist für die Nahrungsmittelproduktion zu erhalten. Die Arbeitszonen sind deshalb dem Flächenausgleichsprinzip ebenso zu unterstellen, wie dies bei Neueinzonungen heute schon der Fall ist.


text_content_de: Die heutige Situation und die Problematik bei den praktischen Ausbildungsfächern wurden wohl erkannt. Nebst den dringend benötigten qualifizierten Lehrpersonen erscheint mir auch ein anderer Aspekt wesentlich. In Bereichen des nichttextilen Werkens, im Musischen oder im Bereich Informatik würden schon heute gut qualifizierte Personen aus der Berufswelt zur Verfügung stehen. Leider können sie aufgrund der kantonal vorgegebenen Entlöhnungspraxis bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht entsprechend ihren Fähigkeiten entschädigt werden. In der Praxis müssen sie mit einem Lohn einer nicht oder wenig qualifizierten Person abgespiesen werden. Hier braucht es eine Änderung. Personen aus dem Gewerbe und der Industrie, die im handwerklichen Bereich hervorragend qualifiziert und in der Lehrlingsausbildung engagiert sind, sollten auf der Volksschulstufe eingesetzt und entsprechend entlöhnt werden können. Das könnte zur Entschärfung der Situation und zur Qualitätssteigerung in den praktischen Ausbildungsfächern beitragen. Ich bitte den Regierungsrat und das Departement für Erziehung und Kultur, das Anliegen zu prüfen.


text_content_de: Wer genau hingehört hat, hat gehört, dass Kantonsrat Somm für den GLP-Teil der CVP/GLP-Fraktion gesprochen hat. Der Grund liegt darin, dass der CVPTeil der CVP/GLP-Fraktion nicht hinter einer Steuererhöhung steht, weil er dies im Moment nicht für nötig erachtet.


text_content_de: Ich danke für die Diskussion. Was den Energiefonds anbetrifft, ist vom Gesetz her vorgeschrieben, dass am 1. Januar eines jeden Jahres mindestens 12 Millionen Franken im Fonds sein müssen. Wir sind daran, die Möglichkeiten abzuklären. Für die Jahre 2013 und 2014 sowie auch für 2015 werden wir das Ziel erreichen können, nachher werden wir weitersehen. Man kann in diesem Bereich nicht sehr langfristig planen; man muss sich immer wieder auf neue Situationen einstellen. Wir wurden auch davon überrascht, dass wir 2011 vom Bund zusätzlich zum Gebäudeprogramm 12 Millionen Franken erhielten, insgesamt etwa 16 Millionen Franken. 2012 standen uns nur ein Globalbeitrag von Fr. 400'000.-- und 4,5 Millionen Franken für das Gebäudeprogramm zur Verfügung, total etwa 5 Millionen Franken. Wie viele Millionen es 2013 sein werden, darüber wird in den nächsten Tagen entschieden werden. Ich bin auch sehr gespannt darauf. Genau voraussehbar ist dies deshalb nicht, weil es immer davon abhängt, wie viel die anderen Kantone erhalten. Der Bund hat seinen Beitrag plafoniert, der dann auf die Kantone verteilt wird. Wir haben die Entwicklung im Auge. Was die Äufnung des Fonds und das Förderprogramm anbetrifft, schliesse ich mich den Ausführungen des GFK-Präsidenten an. In Bezug auf das Förderprogramm kann man davon ausgehen, dass einzelne Bereiche nicht mehr gleich stark beansprucht werden. Bei der Minergie sind wir bereits hinuntergefahren, da Minergie-Bauten eigentlich zum Standard gehören und nicht mehr zusätzlich unterstützt werden. Der Bereich der Solarstromanlagen ist der einzige Bereich, bei dem wir plafoniert haben. Alle anderen Bereiche sind nach oben hin noch offen. Solarstromanlagen sind die einzige Möglichkeit, die bisher genutzt wurde, um Strom zu produzieren. Deshalb sind wir der Meinung, dass es sich trotz der relativ geringen CO -Einsparung lohnt, ein Förderprogramm zu unterhalten. Wir gehen aber davon aus, dass wir in diesem Bereich inskünftig weniger aufwenden müssen, wenn das Wirklichkeit wird, was der Bund beschlossen hat, nämlich auch für kleinere Anlagen Investitionsbeiträge statt der KEV zu bezahlen. Ich will jedoch nicht, dass wir das Solarförderprogramm einfach streichen. Wir machen mit den anderen Programmen sehr viel bezüglich Energieeffizienz. Deshalb möchten wir bis auf Weiteres daran festhalten. Diskussion - nicht weiter benützt. Ende der Vormittagssitzung: 11.50 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr


text_content_de: Bis anhin wurden die Ferientermine in der Verordnung des Regierungsrates festgelegt, wie sie nun auf Gesetzesstufe festgelegt werden sollen. In § 17 der Verordnung zum Volksschulgesetz werden die Anzahl der Ferienwochen geregelt. Es gibt Kantone, die die Schulwochen oder die Ferienwochen regeln. Wie die Kantone St. Gallen und Schaffhausen wollen auch wir auf Gesetzesstufe die Ferientermine regeln und nicht die Unterrichtswochen definieren. In der Kommission wurde darüber ausführlich diskutiert. Theoretisch wäre beides möglich. Wir wollten aber keine Vermischung. Der Kalender ergibt den Umstand, dass ein Jahr meist 52, aber auch einmal 53 Schulwochen umfassen kann. Ich bitte Sie, bei der Kommissionsfassung zu bleiben und den Antrag Vonlanthen abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche für eine Mehrheit der SP-Fraktion, die klar für ein Zivilstandsamt in Weinfelden ist. Wenn wir heute solche wichtigen Weichen stellen, müssen wir natürlich auch wissen, dass es um ein Unikum geht. Bei den meisten Ämtern hat der Grosse Rat nämlich nichts zum Standort zu sagen. Wir müssen auch aufpassen, dass wir dem Regierungsrat nicht allzu grosse Fesseln anlegen. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir die Grundlage für ein modernes Amt, das kostengünstig und effizient geführt werden kann. Ämter in Frauenfeld und in Amriswil bedeuten keine spürbare Verbesserung für den Kunden. Denken wir daran, dass wir von Weinfelden aus mit dem Zug in zehn Minuten sowohl in Frauenfeld als auch in Amriswil sind. Das ist wirklich kein grosser Unterschied. Der Antrag auf zwei Ämter ist meines Erachtens eher in der Regionalpolitik als in der Verbesserung des Angebotes zu suchen. Diesbezüglich ist vielleicht zu fragen, ob es nicht tauglichere Mittel dafür gibt. Gerade die Amriswiler haben mit der Polizeischule eine sehr gute Sache bekommen. Mit einem Zivilstandsamt in Weinfelden schaffen wir klare, übersichtliche Strukturen. Ich bitte Sie, der Fassung nach 1. Lesung zuzustimmen.


text_content_de: Die Thurgauer Anwälte kennen die Situation, und sie sind mit den Gegebenheiten in unserem Kanton vertraut. Dies spricht dafür, dass sie in erster Linie bevorzugt werden, wenn es darum geht, die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen. Ein ausserkantonaler Anwalt, der bereits involviert ist und Akten studiert hat, wird das Mandat auch weiterführen können. Das macht Sinn. Diskussion - nicht weiter benützt. § 85 Abs. 2 Diskussion -  § 86 Abs. 3 Diskussion -  II. bis IV. Diskussion -


text_content_de: Die Fassung nach der 1. Lesung unterscheidet sich von der Kommissionsfassung insofern, als dass nun bei einer Bewilligung gemäss § 4 eine Leistungsbegrenzung wegfällt. Dabei ist zu beachten, dass ab einer Leistung von 1'000 kW eine Konzession gemäss § 5 erforderlich ist. Die Kommission hat der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Leistungsgrenze von 500 kW mit 8:3 Stimmen zugestimmt. Auch beim Rückkommensantrag blieb das Stimmenverhältnis unverändert. Ein weiterer Antrag zur Leistungsgrenze wurde in 2. Lesung gestellt. Er verlangte die Erhöhung der Grenze auf 600 kW. Dieser Antrag wurde mit 6:4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


text_content_de: So wie ich die GFK-Beratung im Kopf habe, wurde das nicht beantragt. Ist das richtig so? Gut, Glück gehabt.


text_content_de: Es ist erbärmlich, was wir hier tun müssen. Nach einem dauernden Bekenntnis des Bundesrates zu der "Schweiz der Regionen", die hoch gehalten wird, folgt dieser Entscheid, gegen den wir uns nun zur Wehr setzen müssen. Es ist einfach erbärmlich, wie das Bekenntnis zu einer "Schweiz der Regionen" derart verletzt wird. Ich habe Argumente, weshalb wir einen Forschungsstandort in der Ostschweiz haben müssen. Die Forschung dient den Anliegen der Bauern in der Region. Es ist eine Farce, dass Anliegen aus der Ostschweiz in Changins thematisiert oder bearbeitet werden. Vor etwa acht Jahren wurde die Betreuung der Produzenten von Saatkartoffeln von Reckenholz nach Changins verlegt. Im Jahr darauf wurde die Überprüfung der Blattlauszählungen in der Ostschweiz eingestellt. Wenn ich wissen will, wie hoch der Infektionsdruck meiner Kartoffeln ist, muss ich auf Resultate von Changins, das in der Westschweiz liegt, zurückgreifen. Wir sind es nicht wert, dass jemand angestellt wird, um in seinem Feld die Blattläuse zu zählen und nach Changins zu melden. Eine Zusammenarbeit mit Deutschland und Österreich wird es nicht mehr geben, wenn alles in der Westschweiz angesiedelt ist. FAT und Weinsteffen pflegen eine intensive Zusammenarbeit. Das Projekt "Heumilch", um Milch aus silofreier Produktion besser vermarkten und Produkte herzustellen zu können, stammt aus Österreich und wird am Arenenberg thematisiert. Die Grundlagen, wie die Produktion angeschoben werden kann, sind in enger Zusammenarbeit mit Weinsteffen. Im Bereich des Obstes besteht rund um den Bodensee eine intensive Zusammenarbeit mit den benachbarten Produzenten. Dies funktioniert jetzt und wird nachher auf Eis gelegt. Unsere Kinder, die hoffentlich eine gute Ausbildung geniessen, werden sich irgendwann in der Westschweiz um einen Arbeitsplatz bewerben müssen. Wir brauchen auch hier in der Ostschweiz hochwertige Arbeitsplätze, und es geht hier um Hunderte von hochwertigen Arbeitsplätzen. Die vorliegende Interpellation ist ein Mosaikstein. Wenn wir etwas erreichen wollen, brauchen wir den Schulterschluss aller Ostschweizer Kantone zu dieser Thematik und Lobbying auf allen Ebenen. Ich möchte Regierungsrat Walter Schönholzer sehr für seine positive Stellungnahme und die Bereitschaft danken, sich hier wirklich einzusetzen, damit zusammen mit den nationalen Parlamentariern und mit uns etwas erreicht wird.


text_content_de: Es bläst zurzeit ein starker Wind aus dem Kanton Zürich, auch wenn dies nicht allen gefällt. Seine Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben letztes Jahr die Pauschalbesteuerung mit 52,9 % abgeschafft. Das "Handelsblatt" schrieb am 9. Februar 2009, dass der Kanton die Spirale der Steuersenkungen durchbrochen habe, mit denen die Kantone um vermögende Ausländer buhlten. Der Artikel hielt weiter fest, dass zugezogene Ausländer die Pauschalbesteuerung als Grund ihres Domizilwechsels nannten. Was wird die Bevölkerung im Thurgau dazu sagen? Gehört auch sie zur wachsenden Zahl von Schweizern, welche die Ansicht vertreten, dass Steuervergünstigungen nicht mehr in eine Zeit passen, in der überzogene Managerlöhne und Boni in der öffentlichen Kritik stehen? An diesem Punkt scheiden sich die Geister in unserer Fraktion. In Bezug auf die Pauschalbesteuerung operieren die Kantone mit verschiedenen Ansätzen. Mit der Erhöhung der Messlatte im Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission wird die Pauschalbesteuerung faktisch abgeschafft. Dieses Argument hat den Ausschlag für die EVP/EDU-Fraktion gegeben, den Gegenvorschlag grossmehrheitlich zu unterstützen. Je nach Ausgang des Abstimmungsergebnisses wird auch die Initiative gutgeheissen. Persönlich bedaure ich sehr, dass das Thema Steuerwettbewerb, worüber in der Kommission auch diskutiert wurde, im Bericht des Kommissionspräsidenten keine Erwähnung fand. In Sachen Steuerwettbewerb neigt man in letzter Zeit zu Übertreibungen. Die Kantone ringen um die Wohlhabendsten im Land, obschon sich immer mehr die Einsicht durchsetzt, dass sich die Steuervorteile vor allem durch höhere Land- und Mietpreise tendenziell ausgleichen. Unter die Erwerbstätigkeit fällt gemäss Definition jede Art von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit. Bei der Vermögensverwaltung soll dies dann der Fall sein, wenn es über den üblichen Rahmen hinausgeht. Was aber heisst "über den üblichen Rahmen"? In Bezug auf die offizielle oder inoffizielle Erwerbstätigkeit besteht deshalb eine unschöne Grauzone. Etwas verunsichert bin ich auch über die Aussage des Regierungsrates zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im bereits erwähnten Bericht, wonach gemäss der neueren Rechtsprechung volkswirtschaftliche und fiskalische Interessen eine Abweichung vom Rechtsgleichheitsgebot und dem Leistungsfähigkeitsprinzip rechtfertigen. Ist dies nicht eine gewagte Aussage? Jedenfalls lässt sie einiges an Ermessensspielraum vermuten. Aus meiner Sicht spricht Folgendes für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung: Der vielleicht wichtigste Aktivposten für hier lebende Ausländerinnen und Ausländer ist die grosse Rechtssicherheit. Darum werden die meisten von ihnen auch bei einer Abschaffung dieser Steuer ihren Wohnsitz beibehalten. Taktisch wird jetzt stets von Aufwandbesteuerung gesprochen, was diese Steuer auch ist, tendenziell wird sie aber eine Pauschalbesteuerung bleiben. Wie sollen die Steuerbeamten den weltweiten Aufwand erfassen können? Wäre eine ordentliche Besteuerung nicht der einfachere und bessere Weg? Der Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission ist ein echtes Entgegenkommen. Ich lehne ihn jedoch ab, weil er die Grundsatzfrage der Gleichbehandlung und der Steuerfairness nicht aufhebt.