text_content_de: Als Leiter der Arbeitsgruppe "Energie und Mobilität" der FDP Thurgau habe ich die Regierungsrichtlinien aus diesem einseitigen Betrachtungswinkel etwas genauer betrachtet. Ich durfte positiv zur Kenntnis nehmen, dass bei der Aufzählung der wichtigen Bundesvorhaben mit Auswirkung auf die Kantone sowie auf der Liste der kantonalen Gesetzesvorhaben wichtige Energievorhaben ganz zuoberst stehen: Zum einen ist es die Energiestrategie 2050, zum anderen das Gesetz über die Energienutzung. Die divergierenden Aussagen des DJS und des DFS konnte ich schlecht einordnen. Einmal heisst es, dass man bei den staatseigenen Liegenschaften auf alternative Energien nur bei finanzieller Tragbarkeit und guter Effizienz achten wolle. Demgegenüber zeigt sich das DFS jedoch grosszügig und sogar motiviert, bei angemieteten Objekten für alternative Energien angemessen höhere Mietzinsen zu bezahlen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die beiden Departemente noch auf eine gemeinsame Strategie einigen. Vor Jahren hat der damalige Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer angekündigt, dass er mit dem Kanton Thurgau energiepolitisch in der "Champions League" spielen wolle. Die Regierungsrichtlinien belegen den Erfolg mit zwei Zahlen: Die hohe Zahl der Minergie-Gebäude sowie die Summe, welche im Thurgau in die energetische Sanierung von Gebäuden investiert wird. Sucht man in den Richtlinien die energiepolitische Ausrichtung für die Zukunft, wird es etwas nebulöser. Man will sich, so ist es jedenfalls zu lesen, auf die Bundesstrategie abstützen und harmonisch mit den anderen Kantonen den Stand der Technik via die MuKEn, die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, in den Gesetzen verankern. Dies tönt eher nach Anpassung als nach Leadership. Dem zuständigen Regierungsrat kann man dafür wohl keinen Vorwurf machen. Sein Amtsantritt erfolgte lediglich eine Woche nach der Datierung dieses Papiers. So ermutigt die FDP-Fraktion den Chef des DIV zu Kreativität und Entschlossenheit, vorhandene Spielräume zu nutzen und die Thurgauer Position im Energieranking der Kantone zu verteidigen. Ich formuliere meinen Wunsch an den Regierungsrat mit einem Werbespruch der "Energie Baden-Württemberg AG": "Energie braucht Impulse."


body_key: TG

text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann übergebe ich gerne dem zuständigen Regierungsrat. Entschuldigung – Kantonsrat Beat Stump.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Diskussion ist eröffnet – wird nicht benützt. Bitte stimmen Sie jetzt über Beschlussesziffer 7.8 ab.


text_content_de: Wie ich bereits ausgeführt habe, ist sich unsere Fraktion in dieser Frage nicht einig geworden. Weil es heute Morgen einige Unentschiedene gab, kann ich auch nicht über die Mehrheitsverhältnisse Auskunft geben. Jedenfalls werden einige Fraktionsmitglieder den Antrag Wittwer unterstützen. Ich und ein Teil der Fraktion lehnen den Antrag Wittwer aus folgendem Grund ab: Ein Stiefkind wird man nur durch Heirat, und Pflegekinder können erst nach sieben Jahren Familienpflege begünstigt werden. Zudem muss in beiden Fällen der Erblasser ein Stief- oder Pflegekind zuerst einmal willentlich begünstigen. Darum wurden solche Kinder eben als Kinder angenommen, und deshalb sollen deren Nachkommen ähnlich den Enkelkindern in den Genuss des steuerbefreiten Erbens kommen können. In diesem Zusammenhang von Steuerschlupflöchern zu sprechen, finde ich wirklich übertrieben.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Eugster zu unterstützen. Wenn wir jetzt kein Zeichen für eine bessere, verbindlichere Raumentwicklung setzen, ist diese Chance wieder für etliche Jahre verpasst. Die Pflicht, regionale Richtpläne zu erstellen, führt zu einer zukunftsorientierten Gestaltung der verschiedenen Regionen. Sie ist für eine effektivere Siedlungssteuerung, die nicht mehr wie bisher aus einer Aneinanderreihung einzelner kommunaler Entwicklungen bestehen darf, unabdingbar. Die Koordination raumwirksamer Tätigkeiten ist ein Muss für die Zukunft. Die bisherige Entwicklung ist der beste Beweis dafür.


text_content_de: Aufgrund der vorausgegangenen Diskussion und verbunden mit dem Zugeständnis, die Kontrollstelle in vier Jahren auszuschreiben, was der zuständige Regierungsrat sicher noch bestätigen wird, ziehe ich meinen Rückweisungsantrag zurück, danke für die Diskussion und freue mich auf eine Entscheidungsgrundlage in vier Jahren.


text_content_de: Die Motionäre haben von der Beantwortung des Büros des Grossen Rates dankend Kenntnis genommen. Wir sind damit aber nicht einverstanden. Wir freuen uns auf die Diskussion und die Erheblicherklärung unserer Motion. Ich werde mich noch einmal zu Wort melden.


text_content_de: Die SP-Fraktion lehnt die vorliegende Motion einstimmig ab, obwohl einige Mitglieder aus unseren Reihen den Vorstoss unterzeichnet haben. Es ist der Titel der Motion, der in die Irre führt. Nachdem ich das erklärende Schreiben des Motionärs gestern gelesen habe, glaube ich, dass auch er einem Irrtum unterliegt. Er schreibt in seinem Votum: "Es geht mir ausschliesslich um die jährlich wiederkehrenden Betriebsgebühren für die Abwasserreinigungsanlagen." Genau darum geht es nicht. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt dies deutlich auf. Nicht die Betriebsgebühren, also nicht die Tarife, sind genehmigungspflichtig. Ich verweise auf § 11 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer. Bewilligungspflichtig ist das Gebührenreglement genauso wie das Reglement über die Abgabe von Wasser usw. Sie wurden bereits aufgezählt. Im Gebührenreglement sind nicht die Frankenbeträge definiert, sondern vielmehr die Grundsätze und Bemessungsgrundlagen, wonach sich die Tarife zu richten haben und die übergeordnetem Bundesrecht entsprechen. Diese Reglemente bleiben in der Regel über eine Zeitspanne von mehreren Jahren bestehen. Sie werden nur bei Bedarf oder bei veränderten Rahmenbedingungen geändert. Von einem unnötigen Verwaltungsaufwand zu sprechen, ist unseres Erachtens verfehlt. Wir unterstützen eine Kontrolle, die den Schutz unserer Gewässer sicherstellt.


text_content_de: Ich danke dem Interpellanten für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die rasche Beantwortung. Nur ein Schelm fragt sich, weshalb die Beantwortung so rasch erfolgte. Meines Erachtens gibt es dafür gute Gründe, und ich gratuliere dazu. Zudem erhalten wir die Gelegenheit, dem Regierungsrat den Rücken zu stärken, aber auch Handlungsempfehlungen mitzugeben, welche in der Erarbeitung der Interkantonalen Vereinbarung noch einfliessen können. Die Strategie des Kantons Thurgau, auf die Variante der zwei institutionellen akkreditierten Fachhochschulen St. Gallen und Buchs unter dem Titel der FHO und dem Linthgebiet in Rapperswil mit eigenständiger Trägerschaft zu setzen, ist nachzuvollziehen. Die Variante C hat Vorteile, und sie ist im Sinne des Kantons. Die anderen Fachhochschul-Landschaften, insbesondere die Nordostschweiz wie auch der Kanton Zürich, bleiben deutlich besser aufgestellt. Dies gilt es, zu berücksichtigen. Es ist deshalb absolut nachzuvollziehen, dass die Gutachter der "econcept AG" einen Zusammenschluss der drei verbleibenden Fachhochschulen präferieren. Damit wäre das Gewicht am grössten. Ich verneine dies auch nicht. Gemeinsam ist das Gewicht mit der Hochschule für Technik Rapperswil (HSR) zusätzlich jedoch nicht viel stärker als ohne diese. Im Gegenteil: Ein Zusammenschluss von drei "Platzhirschen" bindet lange Zeit mehr Energie und Beschäftigung nach innen, als dass dieser letztlich Kräfte für die FHO freimacht. Falls die alleinige Akkreditierung der HRS, das Modell C, keine Wirkung erzielt und der regionalpolitische Gewinn für die St. Galler zu gering wäre, kann der Kanton St. Gallen auf das Modell A umschwenken. Mit dieser Lösung kann dem Linthgebiet kantonsschulfrei aus dem zentralen St. Gallen immer noch etwas gegeben und der Rücken gestärkt werden. Meines Erachtens ist die eigene Position C verhandlungsstrategisch so lange wie möglich zu vertreten und dafür zu lobbyieren. Deshalb ist es richtig, dass der Grosse Rat unseren Freunden im Kanton St. Gallen unsere Haltung in Richtung Variante C hier deutlich mitgibt. Diese Strategie hat durchaus Chancen, sofern sie regionalpolitisch geschickt aufgegleist wird. Ich glaube daran, dass dies aufgehen kann. Es stellt sich aber auch die Frage, was man als Verhandlungsergebnis mitnehmen kann, falls es doch zur Lösung mit der Variante A kommt. Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat hierzu Strategien in seinem "Verhandlungsköcher" bereithält. Schliesslich würden nur zwei Strategien übrigbleiben: das Akzeptieren der St. Galler Entscheidung nach dem Motto: "Vogel friss oder stirb" oder Bruch und Austritt aus dem Verbund der FHO. Keines von beiden darf das Ziel der Verhandlungen sein. Es gibt genügend Spielraum. Es lohnt sich, dass der Regierungsrat unsere Meinung als Parlament dazu einholt. Die Finanzen scheinen mir ein besonders wichtiger Aspekt zu sein. Meines Erachtens sind sie hier etwas untergegangen. Ich bedaure, dass in der sechsseitigen Antwort des Regierungsrates mit nur einem knappen Satz einfach davon ausgegangen wird, dass der Restkostensatz nicht mehr vorgesehen sei, sondern neu als Zuschlag in gleicher Höhe in die Interkantonale Vereinbarung übernommen werden soll. Das ist ein Fehler. Hier vergibt sich der Thurgau viel an Verhandlungseinfluss, der seinerseits mit dem schwindenden Einfluss im Hochschulrat durch den Regierungsrat von 23% mathematisch auf 13% beklagt wird. Es ist sinnvoller, die Zahlungen an Thurgauer Bedingungen zu knüpfen, welche wiederum, beispielsweise alle vier Jahre, in einem Leistungsauftrag überprüft werden können. Gerade bei einer Wahl der Strategie A, anstatt der durch den Thurgau favorisierten Lösung C, wäre eine Entkoppelung des Restkostensatzes mehr als wichtig. Selbst bei Variante C muss darauf hin gearbeitet werden, dass die Verhandlungsposition ausgeweitet wird. Die rund 1,6 Millionen oder auch einmal 2 Millionen Franken kann der Kanton Thurgau an Forschungsgebiete koppeln, beispielsweise im Oberthurgau, welche der Thurgauer Wirtschaft und dem Gewerbe besonders am Herzen liegen. Kommen die 2 Millionen Franken einfach in den grossen Topf, kann ich die Sorge verstehen, nur zwei von 15 Hochschulratsmitgliedern stellen zu können. Ich erachte es deshalb als äusserst günstigen Zeitpunkt, den Restkostenbeitrag jetzt verhandlungstechnisch geschickt einzusetzen. Es braucht keinen Austritt aus dem Verbund der FHO, aber eine klare Linie über die Verwendung der 2 Millionen Franken, welche der Kanton Thurgau einsetzt, um dadurch direkten Einfluss zu haben. Jede Fachhochschule ist erfreut, diese Mittel zu erreichen. Der Restbetrag ist verhandlungstechnisch legitim einzusetzen. Dies kann über Leistungsaufträge mit den uns naheliegenden Fachhochschulen St. Gallen und Buchs oder sogar mit einzelnen Instituten erreicht werden, welche dem Kanton Thurgau, der Wirtschaft wie auch den Regionen aus dem Oberthurgau direkt helfen. Dies ist kein Systemwechsel, sondern eine andere Behandlung, wie wir mit der FHO zusammenarbeiten können. Ich bin froh, dass ein Austritt heute kein Thema ist. Meines Erachtens ist dies ein wichtiges Zeichen an unsere Freunde aus St. Gallen. Wir sind nicht der Kanton Graubünden, welcher mit Chur Erfahrungen in der FachhochschulLandschaft hat. Wir sind aber auch nicht der Kanton Schaffhausen, welcher vollständig abgekoppelt ist. Die Lösung mit den hoffentlich nicht nur harten Verhandlungen in Kombination mit der Variante C bringt die beste Verhandlungsposition. Gelingt beides nicht, freue ich mich, dass bald die OLMA stattfindet und beide Regierungen ernsthaft über diese Thematik sprechen können. Die OLMA bietet eine gute Gelegenheit dazu. Die Kantone sind nicht nur in der FHO Partner. Es macht Sinn, dass man sehr eng zusammenarbeitet. Ein Alleingang ist abzulehnen und bei guten Verhandlungen völlig unnötig. Es wäre auch kurzsichtig, die 2 Millionen Franken einsparen zu wollen. Ein gezielter Einsatz zum Wohle der Region und der Fachhochschul-Institute hilft, wenn möglich idealerweise auf Thurgauer Boden. Ich wünsche dem Regierungsrat ein gutes Verhandlungsgeschick und eine OLMA, die nicht von der Frage der Fachhochschule belastet ist.


text_content_de: Wir haben sehr viel aus der Theorie gehört. Ich möchte deshalb etwas aus der Praxis erwähnen. In den Schulen Frauenfeld werden seit 2014 minutiös jene Kinder erfasst, die Deutschunterricht als Zweitsprache benötigen. Da wird zwischen Schweizer und fremdländischem Pass unterschieden. Dies hat mit dem Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden zu tun. 2014 benötigten vom Kindergarten bis zur zweiten Klasse ungefähr 340 Kinder Deutschunterricht. Dies sind etwa ein Drittel aller Kinder. Von den 340 Kindern besitzen 140 Kinder einen Schweizerpass. Es handelt sich um Kinder eingebürgerter Eltern. Das von unserer Fraktion geforderte Sprachniveau B1 und B2 ist absolut notwendig. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es besser geworden ist. Frauenfeld hat dafür sehr viel unternommen. Von den 320 Kindern, die heute noch Deutschunterricht benötigen, haben knapp 90 Kinder einen Schweizerpass. Meines Erachtens ist das nicht haltbar. Deshalb unterstütze ich den Antrag.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Die Diskussion zu Beschlussesziffer 8.2 ist erschöpft. Bitte stimmen Sie jetzt über die Beschlussesziffer 8.2 ab.


text_content_de: Wie Kommissionspräsident Koch bereits erwähnt hat, wurde in der Justizkommission unter anderem insbesondere die Arbeit der KESB diskutiert. Im Bericht des Obergerichtes auf den Seiten 11 bis 15 wird in einer meines Erachtens fast erschütternden Art und Weise dargelegt, wo aktuell die Probleme der KESB zu verorten sind. Im Rahmen der Interpellation von Kantonsrat Max Brunner wird sich dem Grossen Rat die Gelegenheit bieten, über die KESB zu diskutieren. Meine diesbezügliche Frage lautet: Wie wird den personellen Engpässen der KESB im Budget 2015 Rechnung getragen?


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion ist über die vorliegende Rechnung 2018 erfreut. Sie zeigt auf, dass die Bemühungen aller Beteiligten, nämlich der Politik, der Verwaltung, der Bevölkerung und der Wirtschaft, fruchteten und die ergriffenen Massnahmen zu einem sehr erfreulichen Ergebnis führten. Dass die Erfolgsrechnung mit einem stolzen Überschuss von 38,7 Millionen abschliesst, hat trotz Mehraufwand in einzelnen Bereichen mit der Ausgabendisziplin bei den Globalbudgets, vor allem aber mit den höheren Steuereinnahmen von 40,3 Millionen und dem höheren Gewinnanteil der Nationalbank von plus 10,9 Millionen Franken zu tun. Zudem konnte dank höheren Einnahmen auch auf die Entnahme von 18,8 Millionen Franken aus der Schwankungsreserve verzichtet werden. Es ist zu beachten, dass der Aufwand doch um 1,7% gestiegen ist. Je nach Blickwinkel ist es etwas weniger erfreulich, dass die Investitionen immer noch einem gewünschten Rahmen hinterherhinken. Es dürfte sich in absehbarer Zeit somit ein grosser Rückstand bei den notwendigen Investitionen bilden. Wenn die Investition allerdings dann kompensiert wird, wenn sie die Wirtschaft gut gebrauchen kann, ist dies mindestens teilweise verkraftbar. Das Ergebnis ist im Gesamten sehr erfreulich, und es gibt uns den nötigen Spielraum für die anstehende Revision des Steuergesetzes. Unter diesem Blickwinkel erscheint die vorgesehene Gewinnverwendung ebenfalls sinnvoll. Die CVP/EVP-Fraktion kann dem vorliegenden Geschäftsbericht zustimmen. Ebenfalls wird der vorgeschlagenen Gewinnverwendung zugestimmt. Unsere Fraktion möchte es nicht unterlassen, dem Regierungsrat, den zuständigen Finanzverantwortlichen und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit im vergangenen Jahr zu danken.


text_content_de: Im Gegensatz zur bisherigen Eigentümerstrategie enthält die neue Eigentümerstrategie bewusst Vorgaben zum Eigenkapital. Diese Vorgaben betreffen einerseits die Eigenkapitalbildung und andererseits die thematisierte Vorschrift zur Deckung allfälliger Defizite durch das Eigenkapital. Mit der Regelung der Bildung eines Eigenkapitals in der Höhe von maximal 20 % wird eine Empfehlung der Finanzkontrolle umgesetzt. Diskussion -  Kapitel 2.4 Personalpolitische Ziele Diskussion -  Kapitel 3 Umsetzung Diskussion -  Kapitel 4 Controllingprozesse und Reporting Diskussion -  Kapitel 5 Mitgeltende Unterlagen Diskussion -


text_content_de: Die SVP-Fraktion sieht den Bedarf für den Ergänzungsbau als klar ausgewiesen. Es wird begrüsst, dass die teilweise teuren Mietlösungen, die alleine in Frauenfeld rund 890 Arbeitsplätze in über 25 Mietobjekten umfassen, an einem eigenen Standort zumindest teilweise zentralisiert werden. Nach verschiedenen gescheiterten Versuchen sind wir der Meinung, dass mit dem Projekt des Architekturbüros Gäumann Lüdi von der Ropp Architekten ein passables Projekt die Lücke hinter dem Regierungsgebäude optimal schliessen wird. So hoffen wir auch, dass die betrieblichen Abläufe sowie die Effizienzsteigerung in negativem Stellenwachstum bemerkbar sein werden. Die Einpassung sowie die Materialwahl sind unseres Erachtens gelungen. Ebenfalls befürworten wir die Schaffung von Parkplätzen im Untergrund grossmehrheitlich. Die Kostenvergleiche mit anderen Holzgebäuden sind sicher wenig aussagekräftig und sollten nicht unbedingt zum Vergleich beigezogen werden. Kosteneinsparungen sollen konstruktiv und im Ausführungsstandard getätigt werden, um den prognostizierten Kostenrahmen von plus/minus 15% und den Reserven von 5% nicht zu überschreiten. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Der Titel ist bewusst kurz gewählt und enthält keine Auflistungen, da diese in den Paragrafen zu finden sind. Diskussion -  § 1 Abs. 1

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat nicht für seine Antwort, denn ich bin anderer Meinung. Im Sozialhilfebereich kommt seit Jahren eine Welle auf uns zu. Meines Erachtens wird sich diese Welle bald überschlagen, weil auch noch andere Wellen auf uns zukommen. Es geht hier nicht um den Missbrauch der Sozialhilfe. Diesen haben wir mehr oder weniger im Griff. Es geht um den normalen Gebrauch der Sozialhilfe. Die Ansätze sind zu hoch. Es kann nicht sein, dass eine Familie, die nichts tut oder schwarzarbeitet, mehr verdient als eine solche, die den ganzen Tag und auch noch in der Nacht arbeitet. Dort liegt das Problem. Es geht um Fairness gegenüber jenen, die arbeiten können. Ich habe aber Verständnis dafür, dass sich die Gemeindepräsidenten dagegen wehren. Mir würde es auch leichter fallen, wenn ich als Gemeindepräsident sagen könnte, dass wir nichts gegen den Anstieg der Sozialhilfekosten tun können und beim Sozialhilfeausgleich die hohle Hand machen, weil die SKOS schuld ist. Das ist einfacher, als sich selbst um den Grundbetrag zu bemühen, was aber keine grosse Arbeit wäre. Ich habe auch Verständnis für die SP und die Gewerkschaften, dass sie sich mit Händen und Füssen dagegen wehren. Denn nicht wenige ihrer Mitglieder leben in diesem Bereich der Industrie und jede Kürzung tut dort weh. Ich habe aber kein Verständnis dafür, dass man sich jetzt vor Rechtsmittelverfahren ängstigt. Es gehört zum normalen Lauf der Dinge, dass sich eine Gemeinde, die über eigene Gesetze, Verordnungen und Weisungen verfügt, dem Rechtsstreit stellen muss. Gerade deshalb hat sie eigene Gesetze. Das ist nichts Neues und überall so. Die Probleme im Sozialhilfebereich bestehen bei der Gemeinde bereits heute, weil sie beispielsweise eigene Mietkosten definieren kann. Der Spielraum ist vorhanden. Dies birgt Konfliktpotenzial, und das wird es auch mit der Umsetzung unserer Motion in Zukunft geben. Darin liegt aber die gute Idee, dass sich am Schluss das beste System durchsetzt. Weshalb sind einige Gemeinden attraktiver als andere? Weshalb ziehen gewisse Bezüger in diese Gemeinde oder in jene Stadt um? Weil eben diese Stadt über zu wenige Mittel und Möglichkeiten verfügt, anzupassen und auf eine Situation zu reagieren. Es gibt Unterschiede, aber die SKOS-Richtlinien sind zu starr. Dem wollen wir entgegenwirken. Wer das nicht will und eine andere Regelung bevorzugt, muss dies nicht tun. Wenn eine Gemeinde die SKOS-Richtlinien 1:1 übernehmen will, kann sie dies machen. Niemand muss, jeder darf. Der Föderalismus, die Autonomie und der Grundsatz: "Wer zahlt, befiehlt" ist eine zentrale Säule unseres Rechtsstaates und hat dazu geführt, dass wir vergleichsweise gut dastehen. Ich bitte Sie, einen weiteren Schritt zu tun und die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Eine grosse Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt die Kommissionsfassung inklusive die Anträge Schwyter und Munz. Ob man in Absatz 3 "geschäftlich" durch "kommerziell" ersetzen soll, spielt keine Rolle. Man weiss, was gemeint ist. Wir sind froh, dass endlich irgendwo geschrieben steht, dass die Gemeinde diese Daten herausgeben darf, denn bis anhin war man auf die Kanzlistin oder den Kanzlisten und damit auf ihre oder seine Gutmütigkeit angewiesen.


text_content_de: Es war eine interessante Debatte. Die Argumente beider Seiten sind sicherlich nachvollziehbar. Ob sie zutreffen, ist nicht immer leicht zu sagen. Wir alle haben gemeinsame Ziele. Wir möchten das Bauland verfügbar machen. Wir möchten das Siedlungswachstum in die Breite bremsen, das heisst die Zersiedelung stoppen und die Landschaften erhalten. Wir möchten bestimmt auch den Richtplan 2009 und das Siedlungskonzept Thurgau umsetzen. Ein Wundermittel dafür gibt es nicht. Auch die Mehrwertabgabe ist kein Wundermittel. Das ist klar. Die Vor- und Nachteile haben wir gehört. Ich bitte Sie, es mit der Mehrwertabgabe zu wagen, nicht jahrzehntelang zu diskutieren und immer dann, wenn es darauf ankommt, einen Schritt rückwärts zu machen. Die Bodenpreise explodieren, und die Mehrwertabgabe führt einen Teil der grossen Gewinne den Gemeinden und dem Kanton mit der klaren Zweckbindung zu, sie für raumplanerische Massnahmen inklusive mögliche Auszonungen zu verwenden. Das ist wahrscheinlich schon das richtige Ziel. Wir wollen den grünen Kanton Thurgau erhalten und entwickeln. Es ist Zeit, verantwortungsbewusst, überlegt und in thurgauischer Souveränität etwas Tapferes zu tun. Ich bitte Sie, ein Zeichen zu setzen und der moderaten und durchdachten Mehrwertabgabe zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die BDP-Fraktion hat über die Einführung von Jokertagen an den Thurgauer Volksschulen intensiv diskutiert. Es ist wohl die heutige Gesellschaftsform, welche die Einführung von Jokertagen nötig macht. Wir hoffen, dass die Schulleitungen mit der Einführung von Jokertagen unklare Situationen vermeiden können. Unsere Fraktion ist sich darüber uneinig, ob solche Jokertage auch vor Ferien gewährt werden und wie viele Halbtage es sein sollen. Die Details sollen in der vorberatenden Kommission behandelt werden. Die Mehrheit der BDP-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: In Abs. 2 von § 38 steht, dass die Erschliessung die Abwasserbeseitigung umfasst. "Abwasserbeseitigung" kennt man eigentlich unter dem Begriff "Abwasser, Schmutzwasser". Mich interessiert, ob dazu auch Meteorwasser gehört. Meteorwasserleitungen sind in der Regel in solchen Erschliessungsprojekten und Planungen enthalten, hier aber nicht aufgeführt.


text_content_de: Der NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 rückt uns in die Nostalgie der Energiepolitik. Über viele Jahre hat sich diese mit Bravur bewährt. Mit der Strommarktliberalisierung sowie den technologischen Errungenschaften ist viel Bewegung in die Branche gekommen. Die vielen Vorstösse in unserem Rat zeugen unter anderem davon. Die Interpellanten stossen diesbezüglich wichtige Fragen mit der Absicht an, alte Regelungen an neue Erkenntnisse anzupassen. Zu recht darf in unserem Kanton auf eine fortschrittliche Energiepolitik verwiesen werden. Seitens des Regierungsrates wurde Einiges angestossen und umgesetzt. Die Antwort des Regierungsrates mag mit diesem Hintergrund etwas knapp oder bescheiden ausgefallen sein. Es macht den Anschein, dass sich der Regierungsrat hinter der im Verhältnis kleinen Beteiligung von 12,25 % etwas versteckt. Ist die damit verbundene Zurückhaltung ein guter Ratgeber oder könnte es gar der Respekt vor der Herausforderung sein, sich bei Innovationen oder Marktfragen proaktiver einzubringen? In diesem Sinne hat die Interpellation doch die Dynamik des Marktes aufgezeigt, welcher sich die Axpo stellen muss. Vieles mag im Moment geregelt sein. Andere Beispiele in jüngster Vergangenheit zeigen aber auf, dass man gut beraten ist, neue Tätigkeitsfelder frühzeitig zu analysieren und abzuwägen, denn im Energie- und Strommarkt wird sich auch in naher Zukunft noch viel bewegen. Ob die Erneuerung des NOK-Gründungsvertrages dazu nötig ist, ist schwierig abzuschätzen. Die in § 5 des Gesetzes über das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau genannten Möglichkeiten des Regierungsrates zur Änderungen des NOK-Gründungsvertrages sind wohl sehr allgemein verfasst, aber gerade aus diesem Grund immer noch zweckmässig. Der Verwaltungsrat der Axpo selbst hat die Aufgabe, die Strategie des Konzerns den neuen Verhältnissen ohnehin anzupassen. In Zürich wurde ein ähnliches Anliegen 1992 von den Gründerkantonen abgelehnt. Diskutiert wurde die Frage 2014 im Aargau und in demselben Jahr auch in Schaffhausen. Dort lehnten die Kantonsparlamente eine Erneuerung ab.


text_content_de: Die Produktion gesunder Nahrungsmittel hat im Kanton Thurgau seit Jahrzehnten einen überaus grossen Stellenwert. Dementsprechend ist die Bedeutung in der Produktion und der Verarbeitung für unser Gewerbe sowie die Industrie im gesamtschweizerischen Vergleich überdurchschnittlich gross. Die produzierende Landwirtschaft gerät aber leider immer mehr unter Druck. Ich fühle mich bestätigt durch die Voten einiger Vorredner. Je mehr sich die Bauernfamilien in Richtung mehr Ökologie bewegen, desto grösser wird der Druck, immer noch mehr in diese Richtung zu tun. Das ist leider so. Kantonsrat Moritz Tanner zeigt in seiner Interpellation eine Entwicklung auf. Von 2008 bis 2013 lief das kantonale Programm zur Einführung des Schleppschlauches. Es war ein voller Erfolg, das Programm wurde schweizweit beachtet. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass das Güllen mit dem Schleppschlauch auch für den Landwirt viel angenehmer ist. Ich möchte auf keinen Fall zurück zum alten System. Ich kann damit leben, dass die Beiträge aufgrund der neuen Bundeslösung zurückgefahren werden. Wo liegt das Problem? Offenbar gibt es beim Bundesamt für Umwelt Leute, die den Landwirten eine weitere Extensivierung aufzwingen wollen. Wie anders ist es zu erklären, dass nun ausgerechnet jene Landwirte, die sich im Sinn der Umwelt und der Gesellschaft wohlverhalten, für eben dieses Verhalten bestraft werden? Hier im Saal gibt es viele Lehrer. Sie alle wissen, dass mit einer solchen Pädagogik nichts zu erreichen ist. Landwirte, die den Schleppschlauch einsetzen, werden mit dem Stickstoffabzug bestraft. Die Begründung dafür haben wir in verschiedenen Voten bereits gehört. Es wäre ein Anreiz, wenn man das Gute belohnt und den Bauern den kleinen Mehrertrag lässt, den man wissenschaftlich leider nicht nachweisen konnte. Eine Bestrafung macht deshalb keinen Sinn. Hingegen ist die positive Wirkung in Bezug auf die Geruchsemissionen wissenschaftlich erwiesen, und sie wird von vielen Anwohnern bestätigt. Der Gülleaustrag mit dem Schleppschlauch ist für alle angenehmer. Die Bestrafung hat System. Ich erlebe dies als Betreiber einer Kleinbiogasanlage. Mit grösstem Einsatz aller möglichen Ressourcen haben wir nun unsere reine Hofdüngeranlage gebaut, ohne Zu- und Wegfuhren, und diese in Betrieb genommen. Die Anlage hat im grossen Stil positive Auswirkungen auf die Umwelt. Dies bestätigen auch wissenschaftliche Untersuchungen. Deshalb werden solche Anlagen natürlich gefördert. Meines Erachtens setzt das Bundesamt für Umwelt nun eine unverständliche Bestimmung in Kraft. Alle Anlagenbetreiber der Schweiz müssen die Stickstoffwirkung anders bewerten. Gülle aus Biogasanlagen hat eine bessere Stickstoffwirkung. Deshalb wird in der Bilanz für Gärgülle der Faktor von 0,7 statt 0,6 vorgeschrieben. Ein Bauer, der vor Inbetriebnahme seiner Biogasanlage im Rahmen der Normen produziert, wird nach Inbetriebnahme der Anlage dazu gezwungen, entweder seine Betriebsfläche um über 15 % zu vergrössern oder Gülle abzuführen. Dies war in meinem Fall nicht der Sinn, eine Biogasanlage zu betreiben. Weshalb bestraft man einen Betrieb, der sich eigentlich vorbildlich verhält? Ich kann das nicht verstehen. Schlimmer noch, man verursacht einen Gülletourismus grösseren Ausmasses. Schweizweit müssen durch diese Bestimmung zusätzlich 130'000 Tonnen Gülle weggeführt werden. Dies hat "Ökostrom Schweiz" berechnet. Die nahrungsmittelproduzierende Landwirtschaft steht mit dem Rücken zur Wand. Sie wird dauernd kritisiert. Das geht langsam an die Substanz und schlägt auf die Moral. Ich habe das Gefühl, dass wir uns bald einmal dafür entschuldigen müssen, wenn wir Nahrungsmittel produzieren. Das sage ich hier nicht leichtfertig, das möchte ich betonen. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen denken ebenfalls so. Das hat sich an der Konferenz der Präsidenten des Verbandes Thurgauer Landwirte bestätigt. Auch sie sind der Meinung, dass wir eine gute bäuerliche Praxis und uns weiterentwickelt haben, dass es strengere Normen gibt und wir uns anpassen. Die Themen der Grünen sind auch meine Themen, und sie sind mir wichtig. Der Trend zu weniger Produktion von Nahrungsmitteln auf unseren Bauernhöfen führt dazu, dass immer mehr importiert wird, seien es Futter- oder Nahrungsmittel. Ich frage mich, ob die Nahrungsmittel im Ausland besser produziert wurden. Dort sollte kontrolliert werden. Wir haben viel gemacht und Millionenbeträge in den Tierschutz und in eine bessere bäuerliche Praxis investiert. Trotzdem ist es nie genug. Das beschäftigt mich. Ich bitte den Regierungsrat, sich wieder vermehrt für eine nahrungsmittelproduzierende Thurgauer Landwirtschaft mit guter Praxis einzusetzen. Ich danke allen, die dies unterstützen.


text_content_de: Mein Sohn Lars, 12 Jahre alt, hatte Covid. Er musste zehn Tage in Isolation in seinem Zimmer verbringen. Wir haben ihm das Essen auf einem Tablett gebracht, welches er dann in sein Zimmer nehmen musste. Er war danach zwar handysüchtig und hat gesagt, dass er kein Gemüse mehr essen könne, aber sonst ist ihm nichts passiert. Diese Aktion war auch völlig unnötig, aber wir haben uns dem unterzogen. Am Valentinstag wollte ich meiner Frau Blumen kaufen. Es ist erlaubt, Blumen zu kaufen, Blumentöpfe jedoch nicht. Somit gab es dann doch keine Blumen für meine Frau. Man sieht, dass die Massnahmen einfach widersinnig sind. Zudem haben wir unsere Demokratie ausgehebelt. Wir haben einen institutionellen Notstand und eine Diktatur. Eine Diktatur auf Zeit, wie sie das römische Recht auch kannte. Es kannte sie aber nur im Kriegsfall und auf ein Jahr begrenzt. Wir haben keinen Krieg und die Diktatur schon länger als ein Jahr. Ich verstehe, dass es für Regierungen attraktiv ist, so zu regieren. Die Demokratie ist ausgehebelt, man kann machen was man will. Deshalb hört es auch nie auf. Es sind immer wieder neue Begründungen, die vorgebracht werden. Zuerst waren es die Spitäler, die voll sind, dann waren es die Fallzahlen, die steigen. Wenn die Fallzahlen sinken, sagt man, dass man jetzt umso schärfer reagieren müsse, damit sie nicht wieder steigen. Die neuste Begründung sind nun die Mutanten. Kontrollen an der Grenze will man aber auf keinen Fall. Man könnte die Europäische Union verärgern. Alle Prognosen, die wir gesehen haben, waren falsch. Man merkt und weiss jetzt auch, dass die Menschen wissen, dass die Krankheit für den grossen Teil nicht gefährlich ist. Aus diesem Grund wollen die Menschen die Massnahmen nicht mehr. Das ist auch richtig so. Ich meinte es in meinem Votum heute ernst, als ich sagte, dass der Bundesrat einmal hören muss, was wir denken, da er mit den Massnahmen sonst nicht aufhört. Wenn man den Mund nicht aufmacht, hört einen auch niemand. Einige hier im Grossen Rat sind jedoch kritisch eingestellt, und zwar etwa so kritisch wie das Amtsblatt. Das stimmt mich nachdenklich. Wenn man uns, wie beispielsweise Kantonsrat Ueli Fisch kritisiert, geschieht dies nur deshalb, weil man einfach "hässig" ist, da man zu spät gekommen ist. Das ist wie bei der Artillerie: zu kurz, zu wenig, zu spät und jetzt ist man eingeschnappt. Zur Aussage, dass man jetzt gemeinsam nach vorne schauen müsse, kann ich nur sagen: Wenn wir hier in der Kirche wären, ist nur mit Beten auch noch nichts gewonnen und mit Reden ebenfalls nicht. Die SVP stellt nur zwei von sieben Bundesräten. Man kann sich selbst ausrechnen, ob dies für eine Mehrheit ausreicht. Härtefallentschädigungen sind natürlich auch gut, nur bezahlen wir sie mit der Kreditkarte unserer Kinder. Das Geld wächst weder auf den Bäumen noch kann es einfach irgendwo gedruckt werden. Unsere Kinder werden dies noch jahrzehntelang bezahlen. Ich gehe zudem weiter als die Interpellation. Ich bin für ein sofortiges Ende des Lockdowns. Ich habe das Gefühl, dass wir sonst mehr Selbstmorde als Corona-Tote haben werden. Die Corona-Toten, so bedauerlich sie auch sind, werden wir zudem wahrscheinlich so oder so haben, wenn die Impfung dann nicht hilft. Es hat sich schon ein guter Bekannter von mir umgebracht, weil ihm Corona den Todesstoss gegeben hat. Es nützt also weder reden noch beten, wir müssen handeln.


text_content_de: Wir haben alle dasselbe Ziel, und wir sind uns alle einig: Kunststoff soll primär vermieden und auch gesammelt werden. Der Kanton Thurgau hat sich als eigentliches Kompetenzzentrum für die Recyclingbranche etabliert. Darauf sind wir stolz. Das neue Kunststoffsammelzentrum in Frauenfeld, welches gebaut wird, hat schweizweit Beachtung gefunden. Woran muss sich eine Separatsammlung messen? Sie muss ökologisch besser als die bisherige Verwertung oder Entsorgung sein. Dies ist unbestritten der Fall. Die Kanäle der stofflichen Verwertung sind transparent. Von den gemischten Sammlungen wird der kleinere Teil stofflich wiederverwertet. Die Absatzmärkte sind langfristig gesichert. Folgende Punkte sind mit der Sackgebühr nicht gegeben: Die verursachergerechte Finanzierung, die Verantwortung beim "Inverkehrbringer" der Verpackung und die Kostenwahrheit für die einzelnen Verpackungen. Selbst die Recyclingbranche Schweiz möchte keine gemischte Kunststoff-, sondern eine sortenreine Sammlung. Es gibt zwei Varianten: Die vorgezogene Recyclinggebühr, die schweizweit ein Thema werden könnte oder die Verursacher übernehmen die Verantwortung selbst, wie es "Migros" und "Coop" mit ihrer Versuchsaktion auch tatsächlich machen. Die Zeit ist noch nicht ganz reif, um die Kunststoffe in der Verordnung festzuschreiben. Wir können versichern, dass wir dem nicht im Weg stehen werden, sobald die Voraussetzungen gegeben sind. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bin erstaunt, dass ein Teil des Grossen Rates für fremdsprachige Leute, die sich bei uns integrieren wollen, Kantonsschulniveau bei den Sprachkenntnissen verlangen will. Ich behaupte, dass die wenigsten hier im Saal das Niveau B2 in einer Fremdsprache erreicht haben. Ich habe gehört, dass eigentlich C1 verlangt werden sollte. Dies würde bedeuten, dass Universitätsniveau erreicht werden müsste. Ich werde den Verdacht nicht los, dass man am liebsten niemanden einbürgern will.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zur Massnahme 5.3.3. Ich muss Kantonsrat Gemperle widersprechen. Künftige Steueranreize sind geplant. Im Januar tritt das revidierte Steuergesetz in Kraft. Aufgrund der Energiestrategie wird es neu nicht nur möglich sein, Gebäudesanierungen von den Steuern abzuziehen, sondern auch ganze Gebäudeabbrüche. Daher muss mit Steuerausfällen von drei bis sechs Millionen Franken gerechnet werden. Verglichen mit den künftigen sechs Millionen Franken, die noch einbezahlt werden sollen, kommt man auf eine Energieförderung von neun bis zwölf Millionen Franken, bestehend aus Fördergelder und Mindereinnahmen. Ausserdem verstehe ich die Polemik nicht, die aktuell im Parlament um sich greift. § 6 des Energienutzungsgesetzes besagt, dass der Anfangsbestand des Fonds am 1. Januar zwischen zwölf und 22 Millionen Franken betragen muss. Kantonsrat Gemperle lässt nun verlauten, dass er sich vehement gegen die Kürzung der Einlage auf unter acht Millionen Franken wehren wird. Ich erinnere an die Budgetdebatte vor wenigen Wochen. Auf Seite 49 der Budgetbotschaft ist eine Tabelle zu sehen. Sie zeigt die Entwicklung der Spezialfinanzierung Energiefonds und es ist ersichtlich, dass in den letzten Jahren nie mehr als sieben Millionen Franken einbezahlt worden sind. Von einer Kürzung um zwei Millionen Franken kann also gar nicht die Rede sein. Zudem darf das Augenmerk nicht nur auf die Einlagen in den Fonds gerichtet werden. Eine Sparmassnahme würde vor allem aus der Reduktion der Förderbeiträge bestehen. Dem Energiefonds wurden im Jahr 2015 5,2 Millionen, im Jahr 2016 6,4 Millionen und 2017 4,1 Millionen Franken entnommen, was einem Durchschnitt von sechs Millionen Franken entspricht. Es handelt sich dabei also gar nicht um eine Sparmassnahme, sondern um eine Plafonierung des Niveaus der letzten Jahre. Rechnet man jetzt noch die Steuerabzüge hinzu, welche neu getätigt werden können, haben wir es effektiv sogar mit einem Ausbau zu tun. "Sparen" ist offensichtlich ein weiter Begriff. Für mich bedeutet Sparen, dass künftig weniger Geld ausgegeben werden soll. Viele Personen bekunden aber bereits Mühe, wenn einmal weniger zusätzliches Geld aufgewendet werden soll, als im Finanzplan eigentlich vorgesehen war. Bei der vorliegenden Massnahme soll einfach etwas weniger zusätzliches Geld ausgegeben werden. Von "Sparen" kann keine Rede sein. Deshalb unterstütze ich den Regierungsrat und bitte darum, die vorgesehene Massnahme umzusetzen. Den Kampf mit Kantonsrat Gemperle nehme ich gerne auf.


text_content_de: Die Dienstleistungen, welche unsere Kantonsbibliothek für die Bürger erbringt, sind von grossem und unverzichtbarem Wert. Dass sich die Gemeindebibliothek ebenfalls unter ihrem Dach befindet, ist für die ganze Region von Vorteil und steigert die Attraktivität der Bibliothek an sich. Eigentlich ist es schade, dass die Regio-Gemeinden sich nicht im Vorfeld bereits auf eine finanziell austarierte Lösung einigen konnten. Andererseits erscheint uns die Regelung, die nun von der Kommission ausgearbeitet wurde, ausgeglichen und objektiv. Sie beschränkt sich nicht nur auf die Regio-Gemeinden, sondern auch auf alle wesentlichen Nutzer. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird der Gesetzesänderung zustimmen.


text_content_de: Zu Kantonsrat Gemperle: Die Steuerbelastungsunterschiede haben wir sehr genau ausgerechnet. Es sind lediglich kleine Abweichungen feststellbar, welche dazu führen, dass sich die Steuerfüsse im Kommabereich ein wenig voneinander entfernen. Diese Erkenntnis darf aktuell aber noch vernachlässigt werden. Die Eckwerte der vergangenen Totalrevision wurden nicht grundsätzlich verändert. Deswegen bewegen sich die zu erwartenden Steuerbelastungsunterschiede in einer vertretbaren Bandbreite. Regierungsrat Stark hat mich zudem darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes bei den politischen Gemeinden Massnahmen ergriffen wurden, um die Belastungsunterschiede zu minimieren. Unsere genauen Berechnungen stellen zwar durchaus einen Wermutstropfen dar, sie sind aber dennoch kein Grund dafür, die Vorlage nicht zu unterstützen. Wenn man in einem Räderwerk irgendwo leicht dreht, so zieht das vielerorts Hebelwirkungen nach sich. Im Räderwerk der Schulgemeinden haben wir versucht, alle Stellschrauben in so gute Positionen zu bringen, dass die Gesamtvorlage positive Effekte für alle bewirken kann. Die künftige Entwicklung stellt eine andere Angelegenheit dar, worüber wir vielleicht in fünf oder zehn Jahren wieder Bilanz ziehen können. Diskussion - nicht weiter benützt. § 2 Abs. 2


text_content_de: Ich bedanke mich für die engagierte Diskussion, aber auch die grosse Unterstützung, die wir bereits spüren durften. Ich danke Kantonsrat Jost Rüegg bestens für den Hinweis. Nach meinen Informationen ist er der Erste, der dies entdeckt hat. Die Halle ist in allererster Linie für den Schulsportunterricht gedacht. Es geht darum, dass wir den obligatorischen Schulsport für die Auszubildenden gewährleisten können. Das ist der Hauptzweck der Halle. In zweiter Linie steht die Halle auch den Vereinen offen, die insbesondere am Abend ihren Vereinsaktivitäten nachgehen. Beide, sowohl die Schule als auch die Vereine, sind mit Einfachhallen um ein Vielfaches besser bedient. Sie sind akustisch getrennt und auch bezüglich des Komforts besser. Eine grosse Halle, wie sie insbesondere angesprochen wurde, ist vor allem für Turniere, grosse Wettbewerbe und Meisterschaften geeignet. Das war aber nie das Ziel dieser Schulsporthalle. Bezüglich der dritten Halle sind wir in einem engen Austausch mit der Stadt Frauenfeld. Wir haben vor Jahren und auch kürzlich wieder nachgefragt, ob eine dritte Halle gefragt ist. Wenn schon, hätte Frauenfeld aber tatsächlich eher Bedarf an einer grösseren Halle. Das Projekt zeichnet sich besonders durch viele energetische Eigenschaften aus. Es ist ein Holzbau, und es soll im Baustandard Minergie-A gebaut werden. Erdsonden, Photovoltaik und auch ein Anschluss an die Fernwärme wären ein Thema, sofern sich die Ökobilanz des Fernwärmerings etwas verbessert. Es wurde der Einbezug der Politik angesprochen. Der Grosse Rat entscheidet hier über einen Kreditbeschluss und somit über den Betrag für die Halle. Der Bedarf wird jeweils von den Nutzern zusammen und in Abstimmung mit dem Hochbauamt, welches das Bedürfnis auch kritisch hinterfragt, erarbeitet. Der Regierungsrat überprüft das Bedürfnis ebenfalls, bevor ein Projekt ausgearbeitet und dem Rat vorgelegt wird. Es gibt Kantone, die einen anderen Weg beschreiten, bei denen einfach ganz zu Beginn ein Betrag festgelegt wird und dann die Ausarbeitung des Projekts beginnt. Beim Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes haben wir einen Mittelweg gewählt. Dort haben wir zuerst die GFK informiert und das Projekt nicht so weit ausgearbeitet, wie es im Kanton Thurgau üblicherweise Usanz ist. Danach wurde es dem Grossen Rat bereits zur Abstimmung vorgelegt. Das hier vorliegende Vorhaben hat zusätzlich eine gewisse Dringlichkeit erhalten, da wir diese Woche informiert wurden, dass die Armeesporthallen bereits nicht mehr zur Verfügung stehen. Das hat im Moment vor allem auch mit der Situation rundum das Coronavirus zu tun. Es zeigt aber auch auf, wie knapp die Schule in Bezug auf Turnhallen derzeit dran ist. Zum öffentlichen Beschaffungswesen wurde angeregt, die Kriterien so festzulegen, dass vor allem Thurgauer Unternehmen zum Zug kommen. Das öffentliche Beschaffungswesen legt uns hier gewisse Hürden auf. Da es aber ein Wettbewerb war, bei dem mit der Josef Kolb AG aus Romanshorn das Holzbauunternehmen nebst anderen bereits bestimmt wurde, geht doch ein sehr grosser Teil dieses Volumens an eine Thurgauer Firma. Ich freue mich sehr über die Zustimmung des Grossen Rates. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich beziehe mich ausschliesslich auf das Unterkapitel "2.2 Landwirtschaftsgebiete". Dem Verlust von Kulturland Einhalt zu gebieten und damit verbunden, die besten ackerbaubaulichen Böden zu erhalten, ist ein wichtiges Ziel, das nicht weiter hinterfragt werden muss. Die Vollzugshilfe zur Kompensation von Fruchtfolgeflächen zeigt auf, bei welchen Planungs- und Bauvorhaben und ab welcher Bagatellgrenze die Beanspruchung von Fruchfolgeflächen kompensiert werden muss. Das Bevölkerungswachstum im Thurgau ist auch in den ländlichen Gebieten spürbar. Das Wohnen auf dem Land gewinnt vermehrt an Attraktivität, insbesondere für Familien. Damit verbunden steigen auch die Schülerzahlen Jahr für Jahr stark an. Die Schulgemeinden sind nicht nur aufgefordert, sondern gesetzlich dazu verpflichtet, Schulraum mit dem notwendigen Standard zu schaffen. Das Spannungsfeld zwischen Schul-, Freizeit- und Siedlungsgebiet verstärkt sich durch das Wachstum und die angestrebte innere Verdichtung jedoch zunehmend. Die öffentliche Hand ist deshalb angehalten, den Standort von Neu- und Erweiterungsbauten für ihre Aufgabenerfüllung genau zu eruieren und sich dabei auch über mögliche in Zukunft auftretende Interessenskonflikte der Anspruchsgruppen Gedanken zu machen. Eine Trennung von Schul-, Freizeit- und Siedlungsgebiet drängt sich deshalb immer mehr auf. Dies bedingt, dass bauliche Erweiterungen für die öffentliche Aufgabenerfüllung auch ausserhalb der Siedlungen beziehungsweise auch in die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen möglich sein müssen. Mit einer Bagatellgrenze von 3'000 m wird zwar ermöglicht, dass ohne Kompensation der beanspruchten Fruchtfolgeflächen geplant und gebaut werden kann, jedoch lässt sie keinen Handlungsspielraum für eine umfassende Zukunftsplanung zu. Überdies sind in Landgemeinden Kompensationen kaum möglich und Aufwertungen sowie Rekultivierungen sehr kostspielig. Der Kanton Thurgau weist in seinem Inventar eine Gesamtfläche an Fruchtfolgeflächen von 30'606 Hektaren aus. Diese liegt 606 Hektaren über dem verlangten Mindestumfang von 30'000 Hektaren. Ursprünglich sollte die Überarbeitung der Datenlage der Fruchtfolgeflächen bis im Jahr 2025 abgeschlossen sein, sie wurde nun jedoch bis zum Jahr 2035 hinausgeschoben. Dies bedeutet, dass bis dahin beanspruchte Fruchtfolgeflächen über 3'000 m kompensiert werden müssen. Auf der Grundlage meiner Ausführungen stelle ich folgende vier Fragen an den Regierungsrat mit der Bitte, diese vor der Detailberatung zu beantworten: 1. Ist beim Kanton ein Kontingent an Fruchtfolgeflächen vorhanden, welches von einer Gemeinde, welche über keine Fruchtfolgeflächen zur Kompensation verfügt, genutzt werden kann? 2. Wie muss die Gemeinde vorgehen, um von diesem Kontingent einen Anspruch erheben zu können? 3. Kann der Kanton für eine sinnvolle öffentliche Aufgabenerfüllung auch Ausnahmen über die Bagatellgrenze hinaus gewähren? 4. Für die Überarbeitung des Inventars von Fruchtfolgeflächen sind bereits viele Informationen vorhanden oder liessen sich mit bestehenden Datensätzen herleiten. Warum wird die Überarbeitung des kantonalen Datensatzes der Fruchtfolgeflächen um 10 Jahre nach hinten verschoben?


text_content_de: Nach dem bunten Strauss akademischer Analysen nun die nüchterne Betrachtung eines Handwerkers. In der Funktion als regionaler Präsident der kleinen und mittleren Unternehmen, KMU Hinterthurgau, eingebettet zwischen St. Gallen und Zürich, liegt es mir besonders am Herzen, auch die geglückten Projekte darzustellen. So beispielsweise die Kantonsschule in Wil. Dort haben die beiden Kantone bereits einmal erfolgreich zusammengearbeitet. Ich darf an dieser Stelle den Entwicklungsschwerpunkt Wil West erwähnen, bei welchem beide Kantone sehr eng verbunden sind. Auch dort wäre eine Niederlassung der Fachhochschule St. Gallen denkbar und willkommen. Es geht nicht um das Verteilen, sondern um den Schulterschluss. Dazu fordere ich beide Regierungen wie auch die Räte auf. Es ist anschliessend ein Detail, ob ein Franken mehr oder weniger bezahlt wird. Es ist für die Ostschweiz wichtig, Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten zu können, egal, ob in St. Gallen, Buchs oder Rapperswil. Es ist wichtig, zukünftige Kadermitarbeiter und Fachkräfte hier ausbilden zu können. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie bleiben, ist wesentlich grösser, als wenn wir sie nach Zürich, Winterthur, Konstanz oder wo auch immer entsenden. Sie werden vermutlich dort Wurzeln fassen und uns in der Entwicklung der Ostschweiz fehlen. Die Attraktivität kann nur mit guten Basisangeboten, guten Weiterbildungsmöglichkeiten und hoher Lebensqualität gewinnen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort zuerst Kantonsrat Martin Nafzger, nach ihm folgt Mathis Müller.


text_content_de: Die Diskussion ist weiter offen. Ich erteile das Wort Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Iwan Wüst: "Die EDU-Fraktion dankt dem Büro und dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Der Gedanke eines digitalen Parlamentes ist verlockend. Wir sehen aber viel mehr Fragen und Risiken als einen Nutzen. Es stellt sich die Frage, wer für welche Präsenz womit entschädigt wird. Jedes System kann gehackt oder manipuliert werden. Wo ist die Echtheit der Abstimmungsergebnisse? Der Vorschlag des Büros, bei der nächsten Revision der GOGR das Thema einzupflegen, finden wir sehr gut. Wir werden die Motion einstimmig nicht erheblich erklären."


text_content_de: Sie wissen alle, dass der Regierungsrat die Aufgabe zur Bereinigung der Kleinsiedlungen nicht freiwillig gefasst hat. 2010 hat uns der Bundesrat den Auftrag zur Überprüfung der Weiler und Kleinsiedlungen zum ersten Mal erteilt. Weil daraufhin nichts passierte, hat er den Auftrag 2018 erneuert. Anderen Kantonen geht es gleich. Es findet schweizweit eine Verschärfung statt, um eine weitere Zersiedelung zu verhindern. Der heutigen Beratung ging ein umfassender Prozess voraus, in den die Gemeinden stark miteingebunden waren. Natürlich kann man immer irgendetwas besser machen. Es wird der Sache aber wirklich nicht gerecht, wenn man heute das grosse Engagement des ARE und meiner Vorgängerin nicht würdigt. Das Bemühen, die Gemeinden miteinzubinden, war wirklich gross. Das ist meines Erachtens auch gelungen. Man sollte sich jetzt fairerweise nicht noch mit Detailkritik aufhalten. Für den Regierungsrat war immer klar, dass ein solcher Prozess breit abgestützt sein muss. Das Amt für Raumentwicklung hat das vorbildlich gemacht. Klar war auch, dass die bundesrechtlichen Vorgaben unter grösstmöglicher Wahrung der Thurgauer Interessen erfüllt werden sollen. Das hat bereits der Projektauftrag von 2019 so festgehalten. Dort, wo Spielraum war, haben wir diesen genutzt. Ich finde den Vorwurf, dass man sich zu wenig für die Thurgauer Bevölkerung eingesetzt hätte, deshalb nicht gerechtfertigt. Ich habe heute nichts gehört, was man noch mehr hätte herausholen können, das der Bund genehmigt hätte. Es wurde hier pauschal in den Raum gestellt, ohne aufzuzeigen, wo Spielraum gewesen wäre, den uns der Bund effektiv zugestanden hätte. Der Prozess zur Bereinigung der Kleinsiedlungen ist mit der Revision des kantonalen Richtplans noch nicht abgeschlossen. Bei einem zustimmenden Beschluss des Grossen Rates haben die Gemeinden fünf Jahre Zeit, ihre Zonenpläne und Baureglemente anzupassen. Es ist im Interesse aller, dass der Auftrag möglichst rasch erfüllt wird, damit wieder Rechtssicherheit herrscht. Dann werden die mit dem kantonalen Richtplan bloss für die Behörden verbindlichen Regelungen auch für die einzelnen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer spürbar. Das ist völlig unbestritten. Zur Härtefallregelung kommen wir in einem anderen Traktandum. Nichtsdestotrotz können wir uns dem Auftrag nicht verwehren. Ich bin davon überzeugt, dass wir ihn mit der vorliegenden Richtplanänderung Thurgau freundlich erfüllen. Gleichzeitig ist es auch im kantonalen und kommunalen Interesse, dass heutige Weiler nicht beliebig verbaut werden können. Die häufig noch intakten Kleinsiedlungen prägen unser Landschaftsbild massgeblich, und sie gehören zur Thurgauer Kulturlandschaft. Der Vollständigkeit halber liegt der Entwurf für eine Revision der Verordnung des Regierungsrates zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe bereits vor. Sie zeigt die baulichen und nutzungsmässigen Möglichkeiten in den neuen Erhaltungszonen auf. Die Änderung soll in Kraft gesetzt werden, wenn der Grosse Rat einen zustimmenden Beschluss zur Änderung des kantonalen Richtplans fällt. Für Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer ist dort vor allem der neue § 15a interessant. Auch in den neuen Erhaltungszonen ist eine bauliche Entwicklung möglich. Bestehende Bauten dürfen erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder umgenutzt werden. Dies gilt auch für Scheunen und Remisen, wenn die Charakteristik im Wesentlichen erhalten bleibt. Selbst ein Abbruch und Wiederaufbau im gleichen Volumen und mit Wahrung der örtlichen Charakteristik ist möglich. Nicht erlaubt ist allerdings, eine freistehende Ökonomiebaute abzubrechen und dafür ein Mehrfamilienhaus aufzustellen. Es wurde vorgebracht, dass hier in widerrechtlicher Weise in die Eigentumsfreiheit der Eigentümer eingegriffen werde. Es sei rechtmässig eingezogen worden, weshalb es de facto eine Enteignung sei. Dem ist aber nicht so. Die Bundesrechtslage ist klar. Man hätte nie so einzonen dürfen. Es handelt sich deshalb rechtlich nicht um Auszonungen, sondern um Nichteinzonungen. Es ist völlig klar, wie da die Rechtslage ist. Deshalb kann man nicht von Enteignung sprechen. Wir müssen hier bei der rechtlichen Situation, wie sie ist, bleiben und nicht suggerieren, dass entgegen dem Bundesrecht agiert werde. Ich danke für die positive Aufnahme der Vorlage. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Als Handwerker und Mitglied einer Exekutive habe ich erfahren, dass es weder meine Kundinnen und Kunden noch die Bevölkerung interessiert, was irgendwann einmal war, sondern was ist; und was ich oder wir unternehmen, um ein Problem oder eine Aufgabe zu lösen; und zwar bitte zeitig. Wenn man dem Regierungsrat etwas in Bezug auf die Lösung der Probleme in der Steuerverwaltung vorhalten wollte, dann das bitte zeitig. Mit seinem Antrag will er aus Sicht der Fraktion Die Mitte/EVP einige Schritte zu weit gehen. Doch er hat das Problem erkannt und versucht, es nun zu lösen. Unbestritten ist für die Fraktion Die Mitte/EVP, dass wir in der Steuerverwaltung mehr Personal benötigen; dass wir durch diesen Veranlagungsstau die Verlässlichkeit des Staates in der Beziehung zu den Bürgerinnen und Bürgern beschädigen. Und unbestritten ist, dass wir dieses Problem hier und heute beheben müssen. Im Antrag des Regierungsrates sind Stellen enthalten, die aus unserer Sicht nicht in einen Nachtragskredit gehören, sondern in kommenden Budgetbotschaften regulär und normal beantragt werden müssen. Ein indirekter Freipass für Stellen bis 2029 kommt für uns absolut nicht in Frage. Aufgrund der Daten der Steuerverwaltung, der Fälle pro Veranlagungsexpertinnen und -experten und den Engpässen bei den Liegenschaftenschätzungen und den Wertschriftenprüferinnen sind für die Fraktion Die Mitte/EVP maximal 30 zusätzliche Stellen in der Steuerverwaltung grundsätzlich möglich. Somit liegt der sogenannte Kompromissvorschlag der GFK aus unserer Sicht im Bereich des Notwendigen. Sollten in den kommenden Jahren weitere Stellen vom Regierungsrat für die Steuerverwaltung beantragt werden, werden wir diese wie bis anhin im Rahmen des Budgetprozesses kritisch prüfen. Doch gehen wir auch davon aus, dass die Anzahl der bestehenden und neu geschaffenen Stellen vom Regierungsrat auch zukünftig auf ihre Berechtigung kritisch überprüft und allenfalls auch hier wieder korrigierend eingegriffen wird. Die Fraktion Die Mitte/EVP will einen verlässlichen, glaubwürdigen, leistungsfähigen und – nicht zuletzt – handlungsfähigen Staat. Wir sind einstimmig für Eintreten und unterstützen den Vorschlag der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission über den Nachtragskredit 2024 zur Steuerverwaltung.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Dass sich der Regierungsrat vor dem Verkaufsstart mit den zur Konkursmasse Erb gehörenden Grundstücken in Salenstein und Berlingen auseinandergesetzt hat, ist richtig. Es handelt sich um bedeutende Liegenschaften und Grundstücke am Untersee. Ebenfalls positiv zu werten ist die vorgängige Absprache des Regierungsrates mit lokalen Behörden und Organisationen. Gemäss Erachten der FDP-Fraktion vertritt der Regierungsrat die richtige Haltung. Der Kanton soll nicht für das Schloss Eugensberg mitbieten. Für den Kauf, den Unterhalt, die Verwaltung und ein sinnvolles Nutzungskonzept wären hohe finanzielle und personelle Ressourcen nötig. Es ist nicht Aufgabe des Kantons, sich einzubringen und zu engagieren. Auch bezüglich eines allfälligen Erwerbs des Badehauses am Untersee sowie landwirtschaftlicher Flächen, Wäldern und des Weihers ist für den Kanton Zurückhaltung angezeigt. Die Objekte sollten Privatpersonen oder lokalen Interessenten überlassen werden. Einzig der Erwerb der Ruine Sandegg könnte sich die FDP-Fraktion vorstellen, allenfalls zusammen mit der Standortgemeinde Salenstein. Das würde aber nur Sinn ergeben, wenn vor dem Kauf ein klares Konzept des Amtes für Archäologie vorläge. Dieses Konzept müsste klären, wie diese im Moment äusserst baufällige und nicht betretbare Ruine gesichert und wieder zugänglich gemacht werden könnte. Auch die Erreichbarkeit zu Fuss und per Auto, inklusive Parkmöglichkeiten, müsste gewährleistet werden können. Die öffentliche Zugänglichkeit von Teilen der weitläufigen Schlossanlage oder des Schlosses selbst, beispielsweise für einen Tag des Denkmals, wäre sicherlich wünschenswert, sofern es die zukünftige Eigentümerschaft auf freiwilliger Basis erlauben würde.


text_content_de: Mich erinnert die Situation an die Diskussion, bei der es darum ging, den Zubringer von Frasnacht in Richtung St. Gallen zu realisieren. Wenn Sie heute das Ergebnis betrachten - man ist von Romanshorn aus in einer Viertelstunde im Zentrum von St. Gallen - dann hat man die Zielsetzung erreicht. Die Dörfer sind vollständig entlastet worden. Es ist eine Schnellstrasse entstanden. Geben Sie uns im Oberthurgau doch die Chance, uns auch in Richtung Zürich zu bewegen. Wir haben gehört, dass Frauenfeld - Weinfelden - Amriswil - Romanshorn - Arbon die Wirtschaftsachse des Thurgaus ist. Heute gibt es drei Varianten: Die erste Variante, die von Romanshorn aus benutzt wird, führt entlang dem See über Kreuzlingen und von dort auf die A 7. Oder wir fahren über St. Gallen, was doch volkswirtschaftlicher Unsinn ist. Die dritte Variante führt über die Wirtschaftsachse. Ich bin klar der Meinung, dass es heute um die Entscheidung geht, ob wir eine effizientere Verbindung zwischen Bonau und Arbon wollen. Dazu müssen wir jetzt ja sagen. Ich bitte Sie, den Antrag Kappeler abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche zum Generalsekretariat, Kontogruppen 30103015. Mit der Pensionierung von Werner Müller verlässt uns eine Persönlichkeit, die sich mit Unterstützung des Regierungsrates massgeblich für den öffentlichen Verkehr (ÖV) im Thurgau eingesetzt hat. Die SP-Fraktion bedankt sich für dieses Engagement. Werner Müller hat die Weichen für den Regierungsrat und seinen Nachfolger bezüglich der Weiterfahrt des ÖV gestellt.


text_content_de: Die Sportarten in all ihren Facetten, vom Breiten- bis zum Spitzensport, haben heute eine hohe Bedeutung. Sie geniessen in der Gesellschaft einen grossen Stellenwert. Einige bekannte Spitzensportler sind auf Thurgauer Sportanlagen grossgeworden. Sie dienen vielen jungen Menschen als Vorbild. Für den Breitensport ist es wichtig, dass für die Erstellung von Infrastrukturanlagen auf staatliche Mittel gezählt werden kann. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Erstellung des KASAK. Als Planungsinstrument für Behörden und für die strategische Ausrichtung des Kantons sind diese Unterlagen hilfreich. Der Katalog der Sportanlagen zeigt in verschiedenen Kategorien die vorhandenen und geplanten Anlagen in einer guten Übersicht auf. Es fällt auf, dass die unterhaltsintensiven Anlagen wie Hallenbäder und Eissportanlagen nur in den Zentren vorkommen. Im Bericht wird darauf hingewiesen, dass der Kanton Thurgau in diesen Kategorien eine unterdurchschnittliche Abdeckung aufweise. Ein weises Verhalten der Standortgemeinden eines Kantons, der viel Natur und Landschaft zu bieten hat. Beim Entwicklungspotenzial im Anhang D sind die angedachten und wünschbaren Sportanlagen aufgeführt. Da die meisten Sportanlagen durch die Standortgemeinden finanziert und realisiert werden, liegt die Ausführung in den Händen der zuständigen Behörden und Stimmbürger. Das KASAK ist für Körperschaften eine Anleitung, wie mit einer Sportstätte der Eintrag in den Katalog der Sportanlagen erwirkt werden kann und wie die Finanzhilfe für Investitionsbeiträge, Beiträge an die Sanierung oder die Erweiterung einer bestehenden Sportanlage beantragt wird. Nach Ansicht der SVP-Fraktion hat es der Regierungsrat gut gemacht. Wir halten ein ausbaufähiges dynamisches KASAK in den Händen.


text_content_de: "Wahldebakel", "Wahlfälschung". Diese Schlagzeilen will kein Verantwortungsträger und keine Verantwortungsträgerin eines Wahlbüros im Nachgang eines arbeitsreichen Wahlsonntags in der Presse lesen. Das kann ich als langjährige Vorsitzende des Wahlbüros einer Thurgauer Gemeinde bestätigen. Die mögliche Wahlfälschung ist aktuell Sache der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen laufen, und der erfolgreiche Abschluss wird in Aussicht gestellt. Hier und heute geht es nicht um Spekulationen, wie und weshalb es zu Diskrepanzen im Wahlbüro der Stadt Frauenfeld und schliesslich zu einer Strafanzeige gegen unbekannt gekommen ist. Hier und heute geht es darum, dass die Wahl der unbestrittenen 129 Sitze des Thurgauer Parlaments genehmigt wird. Nur so verfügt der Kanton Thurgau ab sofort über ein handlungs- und beschlussfähiges Parlament. Dies hat oberste Priorität. Die im Wahlverfahren vom 15. März unbestrittenen 129 Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind heute in Amt und Würde zu bestätigen. Für den bestrittenen 32. Sitz des Bezirks Frauenfeld respektive den 130. Sitz im Kantonsparlament ist die Genehmigung aufzuschieben, bis die Ergebnisse der Strafuntersuchung über die Sitzverteilung Klarheit bringen. Ob und wann wir künftig eine weitere Kollegin der SVP oder einen Kollegen der GLP hier im Rat begrüssen dürfen, kann heute nicht geklärt werden. Die FDP-Fraktion befürwortet die Ausführungen des Büros des Grossen Rates in dieser unerfreulichen Angelegenheit. Sie stimmt dem Beschlussesentwurf des Büros in allen vier Punkten mit grosser Mehrheit zu.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Vorlage und auch für Ihre interessanten Ausführungen zur Energieproblematik und zur Förderstrategie und gestatte mir einige grundsätzliche Bemerkungen. Am 12. März dieses Jahres stimmte der Grosse Rat mit 118:0 Stimmen einem Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Nationalbankgold für Thurgauer Energiefonds" zu. Daraufhin zog das Initiativkomitee die Volksinitiative zurück. Ich sicherte Ihnen anlässlich der erwähnten Sitzung des Grossen Rates zu, dass der Regierungsrat möglichst bald eine Vorlage zur Umsetzung des Gegenvorschlages vorlegen wird. Schon rund zwei Monate später konnten wir Ihnen die entsprechende Botschaft unterbreiten, und es sieht nun alles danach aus, als ob die Gesetzesänderung bereits auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt werden kann. Was den Inhalt anbetrifft, erachtete der Regierungsrat den Gegenvorschlag als für ihn verbindlich. Änderungen hatten sich von Vornherein auf Formales und auf Formulierungen zu beschränken. Der Grosse Rat dürfte rechtlich bei der Transformierung des Gegenvorschlages in einen Gesetzesparagraphen etwas freier sein. Allerdings ist auch er nach den Grundsätzen von Treu und Glauben an das gebunden, was er dem Initiativkomitee mit dem Gegenvorschlag in Aussicht gestellt und faktisch zugesichert hat. Mit der beantragten Änderung des Gesetzes über die Energienutzung wird eine langfristige Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz rechtlich abgesichert. Meines Wissens geht kein anderer Kanton so weit wie der Thurgau, der mit dem neuen Gesetzesparagraphen ermöglichen wird, dass für die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz jährlich 7 bis 10 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Das ist eine sehr hohe Summe, und der Kanton Thurgau wird mit diesem Gesetzesparagraphen sicherstellen, dass er im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auch in Zukunft eine führende Rolle unter den Schweizer Kantonen einnehmen wird. 7 Millionen Franken pro Jahr entsprechen Fr. 29.-- pro Einwohner oder Einwohnerin im Kanton Thurgau und machen zusammen mit den Bearbeitungskosten etwa 2 Steuerprozente aus, die wir für diesen Zweck einsetzen. Mit dem grossen Betrag, der für die Förderung zur Verfügung steht und auch eingesetzt werden soll, übertragen Sie dem Regierungsrat, dem Departement und der Abteilung Energie eine schöne, aber anspruchsvolle und auch schwierige Aufgabe. Die Beteiligten sind sich der Verantwortung, die sie damit übernehmen, voll bewusst. Ziel ist es, möglichst wirksame Anreize zu schaffen, damit nicht erneuerbare Energie möglichst sparsam eingesetzt wird und das, was auch bei sparsamem Einsatz benötigt wird, so weit als möglich und wirtschaftlich vertretbar mit erneuerbarer Energie gespiesen wird. Vom Staat unterstützt werden soll nicht, was ohnehin gemacht wird und bereits jetzt eine Rendite ergibt. Staatliche Beiträge rechtfertigen sich letztendlich nur dort, wo die Schwelle zur Rentabilität noch nicht oder nicht ausreichend erreicht ist, wo ein Anreiz, ein finanzieller Zustupf, gegeben werden muss, um mit Energie sparsam umzugehen und in umweltfreundliche Technik zu investieren. Dies wollen wir mit dem Förderprogramm erreichen. Das am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzte kantonale Förderprogramm ist auf ein gutes Echo gestossen und wir haben dafür viele Komplimente erhalten. Auch ausserhalb des Kantons wurde es sehr beachtet. Einziger negativer Punkt ist, dass wir bei der Förderung der Photovoltaikanlagen einen Stopp einlegen mussten, nachdem wir mit Gesuchen geradezu überhäuft worden sind. Bis Ende Februar trafen 71 Gesuche ein. Für diese wurden Zusicherungen im Betrag von 2,75 Millionen Franken erteilt. Hätten wir das Programm nicht gestoppt, hätten sich die Zusicherungen bis Ende Jahr bei gleichbleibender Nachfrage auf 16 Millionen Franken belaufen, was jeden Rahmen gesprengt hätte. Gründe für die unerwartet hohe Nachfrage: Ein allgemeiner Boom der Photovoltaikanlagen, der an sich sehr erfreulich ist. Der relativ hohe Förderansatz mit Fr. 6'000.-- pro installiertes Kilowatt Peak, allerdings mit einer Maximalbeschränkung auf Fr. 50'000.--. Die Verzögerung in der Abwicklung des Bundesprogrammes für die kostendeckende Einspeisevergütung, weshalb sich alle Interessenten beim Kanton und nicht beim Bund meldeten. Wir beabsichtigen, das Förderprogramm für Photovoltaikanlagen, die beim Bund keine Unterstützung erhalten, anfangs 2009 in beschränktem Umfang wieder aufzunehmen. Vorerst muss aber klar sein, wie es auf Bundesebene weitergeht. Gründe für eine gewisse Zurückhaltung bei der Unterstützung von Photovoltaikanlagen: Photovoltaikanlagen sind die teuerste Form der Energieerzeugung. Mit anderen Methoden kann man pro eingesetzten Steuerfranken zur CO -Reduktion mehr erreichen als mit Photovoltaik. Bei der Photovoltaik erhalten wir vom Bund weniger Zustupf. Zum Stand des Förderprogrammes kann ich Ihnen folgende Zahlen bekanntgeben: Bis zum 31. Juli 2008 wurden insgesamt 908 Zusicherungen für Fördergesuche im Betrag von total 8,8 Millionen Franken ausgestellt und Beträge von 1,4 Millionen Franken für 264 erstellte Anlagen oder Einrichtungen ausbezahlt. Wir erwarten bis Ende 2008 Zusicherungen im Betrag von 12 bis 13 Millionen Franken, wobei die Auszahlungen vorerst etwa 3 bis 4 Millionen Franken betragen werden. Die Differenz zwischen Zusicherungen und Auszahlungen ist sehr hoch. Grund dafür ist, dass die Auszahlung erst dann erfolgt, wenn die Anlage erstellt ist. Zwischen Planung und Bauvollendung vergehen immer mehrere Monate, manchmal auch Jahre. Erfahrungsgemäss werden auch nicht alle Vorhaben umgesetzt, für die ursprünglich ein Förderbeitrag bewilligt worden ist. Ich kann auch noch folgende Detailangaben zu den Zusicherungen bis Ende Juli 2008 machen: Minergievorhaben: 80; Gebäudehüllensanierungen: 200; Holzfeuerungen: 90; thermische Sonnenkollektoranlagen: 260; Photovoltaikanlagen: 75; Ersatz von Elektroheizungen: 25; Energiediagnosen: 128; Anschlüsse an Wärmenetze: 31; Wärmekraftkoppelung: 1; ferner einzelne andere Vorhaben, was, wie bereits erwähnt, 908 Zusicherungen im Gesamtbetrag von 8,8 Millionen Franken ergibt. Im Weiteren möchte ich Sie darüber informieren, dass der Regierungsrat im Budget 2009 einen Betrag von 7 Millionen Franken für die Förderbeiträge eingesetzt hat. Das Budget, das Sie in den nächsten Wochen erhalten werden, haben wir in der Annahme ausgestattet, dass der heutigen Vorlage zugestimmt wird und der Fonds per 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Das letzte Wort wird, wie immer beim Budget, der Grosse Rat haben. Wenn Sie dem Antrag des Regierungsrates folgen, werden auf den 1. Januar 2009 7 Millionen Franken in den Fonds eingelegt. Dazu kommt der Überschuss aus dem Jahr 2008, der sich, wie schon gesagt, deshalb ergeben wird, weil dieses Jahr zwar sehr viele Zusicherungen auf Fördergesuche hin erfolgen können, die Auszahlungen aber hintennach hinken werden. Seiner gesetzlichen Zweckbestimmung entsprechend soll der Energiefonds zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz eingesetzt werden. Mit dem Fonds soll also das Förderprogramm finanziert werden. Zu den externen Bearbeitungskosten: Meines Erachtens sind dafür im Budget Fr. 300'000.-vorgesehen. Kantonsrat Vonlanthen hat von Fr. 450'000.-- gesprochen. Diesen Betrag setzen wir ein, weil wir die Fördergesuche nicht selbst bearbeiten wollen und können. Die Gesuche werden zur Bearbeitung an auswärts spezialisierte Thurgauer Ingenieurund Planungsbüros vergeben. Es liegt mir natürlich sehr daran, dass die Gesuche sorgfältig bearbeitet werden, um Missbräuche zu verhindern. Der Aufwand in der Grössenordnung von 4 % bis 5 % der Förderbeiträge ist nicht vermeidbar. Schon bisher wurden die meisten Gesuche auswärts geprüft, und daran möchte ich festhalten und die interne Verwaltung nicht aufstocken. Ob uns eine Aufstockung billiger zu stehen käme, ist eine andere Frage. Wir können das Know-how von Spezialisten nutzen, und die Vergabe an Auswärtige entspricht auch bewährter Praxis. Die Bearbeitungskosten werden nicht aus dem Fonds finanziert. Wie bisher halten wir daran fest, sie im üblichen Rahmen zu budgetieren und den Fonds damit nicht zu belasten. In die Finanzierung durch den Fonds eingeschlossen werden sollen aber nach Meinung des Regierungsrates die Beiträge, die wir den Energieberatungsstellen der Gemeinden zukommen lassen. Das sind gegenwärtig Fr. 110'000.--. Im Weiteren wollen wir auch die Kosten einer 50 %-Stelle für die Beratung der Landwirte in Biogasfragen aus dem Fonds finanzieren. Damit folgen wir einer Anregung der Strategiegruppe für Energie im ländlichen Raum, der unter dem Vorsitz von Bauernpräsident Andreas Binswanger Energiefachleute aus dem ganzen Kanton angehören. Von dort ist die Anregung zur Einstellung eines Beraters für Biogasanlagen in der Landwirtschaft gekommen. Wir wollen diesen Berater beim Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg ansiedeln, ihn jedoch aus dem Energiefonds finanzieren. Die Energiedirektoren haben die Mustervorschriften der Kantone im April dieses Jahres verabschiedet. Wir sind jetzt auf Departementsstufe daran, die Umsetzung vorzubereiten. Der Regierungsrat wird wahrscheinlich noch vor Jahresende eine Vernehmlassung starten können.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Präsidenten der Subkommission für seine umsichtige Führung der Kommission und die interessanten Fragestellungen und Diskussionen, die wir anlässlich der GFK-Sitzungen führen dürfen. Ich gehe auf die Bemerkung von Kantonsrat Mathis Müller ein. Die Nachhaltigkeit unserer Anlagen war und ist schon immer ein Thema und wird im Jahr 2021 ganz aktiv und bewusst vorangetrieben. Es wurde eine Beurteilung beziehungsweise Analyse unserer Anlagestrategie in Auftrag gegeben, die von der Firma PPCmetrics AG für uns durchgeführt wird. Es stellen sich in diesem Zusammenhang verschiedene Fragen, unter anderem die sehr ernstgemeinte Frage des Verwaltungsrates zur Nachhaltigkeit unserer Anlagen. Ich kann den Ratsmitgliedern versichern, dass dies hohe Priorität hat. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Gegenstand der Parlamentarischen Initiative ist eine Liberalisierung der Baubewilligungspflicht von Bauten, die nicht auf Dauer angelegt sind. So soll beispielsweise ein Verpflegungsstand, sei es für Glace im Sommer oder für Glühwein im Winter, für eine Dauer von drei Monaten ohne Baubewilligung aufgestellt werden können. Derzeit regelt das Planungs- und Baugesetz in § 99 Abs. 1 Ziff. 11 lediglich, dass Festhütten und Zelte bis zu einer Standdauer von 14 Tagen ohne Bewilligung erstellt werden dürfen. Das, was baubewilligungspflichtig ist, regelt in erster Linie das Bundesrecht. Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder genehmigt werden. Das Bundesgericht hat sich verschiedentlich mit den zwei Begriffen beschäftigt und festgehalten, dass auch Fahrnisbauten, das heisst, nicht mit dem Boden dauerhaft verbundene Bauten, baubewilligungspflichtig sind, wenn sie über nicht unerhebliche Zeiträume ortsfest verwendet werden. Nicht bewilligungspflichtig sind danach Kleinvorhaben, die nur ein geringes Ausmass haben und weder öffentliche noch nachbarliche Interessen berühren. Das Interesse, gewisse temporäre Angebote wie den Glace- oder Glühweinstand vereinfacht zu ermöglichen, ist verständlich. Allerdings gilt es auch, die erwähnten bundesrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen. Gemäss dem nun geänderten § 99 Abs. 1 Ziff. 11 des Planungs- und Baugesetztes soll eine Fahrnisbaute bis zu einer Standdauer von 90 Tagen pro Kalenderjahr und über den Jahreswechsel nicht länger als drei Monate am Stück bewilligungsfrei aufgestellt werden können, sofern die baupolizeilichen und übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind. Bei einer Standdauer von mehr als 14 Tagen muss das Vorhaben bis spätestens 14 Tage vor Errichtung der Gemeindebehörde angezeigt werden. Mit der Liberalisierung der Baubewilligungspflicht in der Variante der vorberatenden Kommission sollte also der höchstrichterlichen Rechtsprechung betreffend die Baubewilligungspflicht gerade noch Rechnung getragen werden können. Ähnliche Regelungen finden sich in den Kantonen St. Gallen und Bern, die für vergleichbare Bauvorhaben von einer Bewilligungspflicht absehen, sofern sie nicht länger als drei Monate stehenbleiben. Im Kanton Graubünden dürfen solche Bauten sogar während sechs Monaten bewilligungsfrei aufgestellt werden. Der Thurgau wäre also nicht der einzige Kanton, der eine Vereinfachung vorsieht. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und kann sich mit der Liberalisierung einverstanden erklären.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat die vorliegende Fassung ihrer Beratung unterzogen. Wie Sie selber festgestellt haben, waren nur kleinere Anpassungen nötig. Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig die vorliegende Fassung zur Annahme. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Der Fluss- und Wasserbau hat sich in den letzten Jahrzenten völlig neu erfunden. Kaum eine andere Planung steht in diesem Masse im Fokus vieler, teilweise gegensätzlicher Interessen. Hochwasserschutz, Grundwasserschutz und die ökologische Aufwertung sind die Grundpfeiler des Konzepts Thur Sie sind durchaus im Interesse aller. Auf nichts darf und kann verzichtet werden. Bei jedem Eingriff ins Gewässer ist eine ökologische Aufwertung zwingend. So steht es im Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und im Bundesgesetz über den Wasserbau. Die SP-Fraktion begrüsst das Konzept. Die Revitalisierung wird einiges an Landwirtschaftsland und Fruchtfolgeflächen beanspruchen. Ökologie liegt diesbezüglich im Konflikt mit der Landwirtschaft. Es ist aber zu bedenken, dass mit der Thurkorrektion im 19. Jahrhundert sehr viel Land gewonnen werden konnte, welches nun lediglich zu einem kleinen Bruchteil wieder zurückgegeben werden soll. Was einfach und vernünftig klingt, wird wohl schwierig zu realisieren sein, denn an der vorgesehenen Umsetzung scheiden sich die Geister. Im Mitwirkungsbericht wurde dies sehr deutlich. Den einen ist es zu viel, den anderen zu wenig. Vielfach liegt der Blick der Beteiligten auf dem, was verloren geht, und nicht auf dem, was damit gewonnen werden kann. Es ist uns bewusst, dass eine umfassende Interessenabwägung zwischen der Ökologie und anderen wichtigen Interessen wie dem Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen oder bestehender Infrastrukturen stattfinden muss. Die verschiedenen Akteure müssen aufeinander zugehen, damit ein Projekt zeitnah initialisiert und umgesetzt werden kann. Es braucht politischen Willen, die notwendigen Finanzmittel, genügend personelle Ressourcen und wo nötig, die Unterstützung der Betroffenen. Ein grosses Projekt, welches mit grossem Aufwand verbunden ist. Es lohnt sich und zwar für uns alle. Die SP-Fraktion nimmt das Konzept Thur zustimmend zur Kenntnis.


text_content_de: Auslöser dieser Botschaft war das Bedürfnis der Gemeinden nach Massnahmen. Im Rahmen des Kantonalen Richtplanes haben wir über 100 Gespräche mit Gemeinden geführt, mit einzelnen Gemeinden mehrmals. In fast allen Gesprächen kam zum Ausdruck, dass die Gemeinden sehr wohl noch über Baulandreserven verfügen, diese aber nicht auf den Markt kommen. Deshalb seien die Gemeinden in ihrer Entwicklung blockiert. Die Begründungen des Bundesrechtes wurden den Ratsmitgliedern nachgeliefert, weil an der letzten Sitzung plötzlich bemerkt wurde, dass die Anpassung nicht notwendig sei und das Bundesrecht dies auch nicht verlange, dass wir schon alles hätten und dass wir die Einzigen seien, die eine Anpassung vornehmen. Dies war aber nicht Auslöser für die Botschaft. Wir konnten widerlegen, dass keine rechtlichen Grundlagen bestehen. Dass das Bundesgericht die damaligen Ausführungen in der Botschaft zum RPG noch konkretisiert, präzisiert und vielleicht auch verschärft hat, können wir hier lediglich zur Kenntnis nehmen. Die Kommission hat sehr sorgfältig gearbeitet und es sich nicht leicht gemacht. Es ist eine "kann"-Bestimmung, weil nicht jede Gemeinde ein Problem mit zentralen Flächen hat, die nicht überbaut werden. Aber diejenigen Gemeinden, welche ein Problem haben, sollen etwas in die Hand bekommen, um etwas auslösen zu können. Die Hürden sind sehr hoch. Der Gemeinderat muss zuerst im kommunalen Richtplan bezeichnen, wo und weshalb die Flächen für die Entwicklung der Gemeinde zentral sind. Das unterliegt einer öffentlichen Bekanntmachung. Dann vergehen nochmals acht Jahre, in welchen die Fläche überbaut werden muss, bevor die Lenkungsabgabe überhaupt erhoben werden kann. Mit der vorliegenden Vorlage handelt es sich um eine sehr sanfte Umsetzung des Bundesrechtes. Ich bitte Sie höflich, den Antrag Inauen abzulehnen. Dies mit dem Ziel, dass wir die inneren Baulandreserven mobilisieren können, bevor wieder in die Fläche gebaut wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion will einerseits Bauland als Produktions- und nicht als Parkfläche nutzen. Denn wenn grosse Teile der Arbeitszonen von Unternehmen als Parkplätze missbraucht werden und dadurch anderen Unternehmen Produktionsfläche entzogen wird, ist dies volkswirtschaftlich unsinnig und im Kern zutiefst wirtschaftsfeindlich. Andererseits stehen wir für eine Politik ein, die im Bereich des sorgsamen Umgangs mit dem Siedlungsgebiet bei Übertreibungen ordnend eingreift. Diese Übertreibungen sind insbesondere bei einigen Unternehmen im Detailhandel offensichtlich: Eingeschossige Bauten, umgeben von verzweifelnd leeren Parkplätzen, die auf Autos warten. Wir wollen jedoch keine Abstrafung von Unternehmen, welche sich vernünftig und den gängigen Normen entsprechend verhalten. Wir wollen eine Gesetzgebung, die wirtschaftsverträglich und baulandnutzend ist. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt den von der Kommission ausgearbeiteten Vorschlag.


text_content_de: Im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützen wir Nichteintreten. Die Kommission hat unserer Forderung entsprochen, wonach eine Leinenpflicht - wenn überhaupt - ins HundeG und nicht ins JG gehört. Hierfür danke ich der Kommission. Die zweite Forderung, wonach die betroffenen Interessenvertreter miteinzubeziehen und anzuhören sind, wurde leider nicht berücksichtigt. Es ist das Normalste in der Politik und auch so in der Verordnung des Regierungsrates über das Vernehmlassungsverfahren verankert, dass die betroffenen und interessierten Kreise vor der Änderung eines Gesetzes anzuhören und zur Vernehmlassung einzuladen sind. Abweichungen davon sind nur beschränkt möglich. Weder die Hundeleinenpflicht noch die Änderung des HundeG waren je in der Vernehmlassung. Mit dem vor zwei Tagen angekündigten Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP müssten wir heute über einen massiven Eingriff in die Freiheit der Bevölkerung diskutieren, der jeden Tag unzählige Thurgauerinnen und Thurgauer betreffen würde. Ein solcher Eingriff bedarf meines Erachtens einer seriösen Abwägung der verschiedenen Interessen und einer Verhältnismässigkeitsprüfung. Dies wurde vorliegend nicht gemacht oder besser gesagt, es konnte mangels Vernehmlassung nicht gemacht werden. Es ist nicht richtig, dass wir als Legislative geltende Vorschriften übergehen und über die Köpfe der Bevölkerung hinweg neue Bestimmungen schaffen. Damit eine Vorschrift Akzeptanz und Beachtung findet, muss sie breit abgestützt sein. Wie es sich vorliegend verhält, wissen wir nicht. Deshalb können wir hier und heute nicht darüber befinden. Aus diesem Grund bitte ich die Mitglieder des Grossen Rates der Mehrheit der FDP-Fraktion zu folgen und Nichteintreten zu unterstützen. Der Presse konnte gestern entnommen werden, dass seitens der GRÜNE-Fraktion ein weiterer und meines Erachtens sympathischer Vorstoss zur Änderung des HundeG betreffend obligatorischer Hundekurse in Bearbeitung ist. Es macht Sinn, dass die Thematik der Hundeleinenpflicht in diesen Rahmen aufgenommen wird, damit der Gesetzgebungsprozess durchgeführt werden kann. Machen wir keine "Pflästerlipolitik", sondern gehen wir den Weg der demokratischen Willensbildung.


text_content_de: Wenn man die sich oft wechselnde Lage sowie die teils unklare Rollenverteilung zwischen Bund und Kantonen mitberücksichtigt, so darf man pauschal sicherlich konstatieren, dass der Thurgau die Krise gut bewältigt hat. Die GLP-Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die teilweise einen sehr grossen zusätzlichen Arbeitseinsatz geleistet haben. Wir danken auch dem abtretenden Kommissionspräsidenten Gallus Müller für die umsichtige Führung der CovidKommission. Der Bericht gibt mit Abstrichen, zu denen ich noch kommen werde, eine sehr gute Übersicht über die Pandemiebewältigung und zeigt vor allem gute Empfehlungen und Umsetzungsvorschläge auf. Die Thematik der Impfzentren wurde vom Kanton gut und pragmatisch gelöst, wobei der Hinweis nochmals erlaubt sei, dass das Impfschiff unseres Erachtens immer noch mehr als "PR-Gag" denn als Notwendigkeit durchgeht. Hinsichtlich der Impfstrategie hätten wir uns eine bessere und frühere Einbindung der Hausärzte gewünscht, wobei uns die damalige Beschaffungsproblematik und der komplizierte Umgang mit den Impfdosen natürlich bewusst ist. Dann und wann kommt mir aber noch immer die Verärgerung der Hausärzte zu Ohren. Die Teststrategie war uns zu wenig konsequent. Hier gilt der Kanton Graubünden unseres Erachtens als Vorbild. Das Vorgehen war uns vor allem hinsichtlich der Schulen zu zögerlich, wobei das Umfeld zugegebenermassen eine Herausforderung darstellte. Plötzlich waren ganz viele Eltern absolute Pandemiespezialisten. Die Betriebstestungen funktionierten hingegen sehr gut und waren vom Prozess her sehr unproblematisch. Das habe ich auch in meiner eigenen Firma so erlebt. Eine kritische Bemerkung zum Bericht ist, dass er vor allem eine Innensicht zeigt. Der Kreis der Befragten geht nicht über die Verwaltung hinaus und es ist auch nicht so klar ersichtlich, welche Anspruchsgruppen alle interviewt wurden. Eine gewisse Aussensicht wäre hier sicherlich wünschenswert gewesen. Noch ein Wort zur Covid-Kommission, zu der wir bereits verschiedene Stimmen gehört haben: Die Kommission musste dem Büro des Grossen Rates beinahe aufgezwungen werden. Das "Learning" für die Zukunft besteht hier sicherlich darin, dass in Krisensituationen eine parlamentarische Kommission geschaffen werden muss, die dem Regierungsrat zur Seite steht. Die Covid-Kommission wurde gut informiert. Oft haben sich die Ereignisse aber überschlagen, sodass die Information dann eher einem Rückblick entsprach. Folglich heisst das natürlich auch, dass die Kommission nicht in die Entscheidungen mit eingebunden war. Es ist uns natürlich klar, dass es für den Regierungsrat operativ eine Herausforderung darstellt, uns einzubinden. Trotzdem wäre dies für die Zukunft wünschenswert. So würden beispielsweise Videokonferenzen ein schnelleres Einbeziehen der Kommission erlauben. Leider wurde auf dieses Instrument nicht zurückgegriffen. Möglicherweise ist damit auch der Einbezug der Kommission in Taskforces oder in den KommunikationsLoop künftig besser umsetzbar. Denn hervorzuheben ist doch ganz klar, dass die Entscheide des Regierungsrates dank der Kommission mehr Legitimation erhalten. Zur Rolle des Regierungsrates: War der Regierungsrat hinsichtlich der Massnahmen immer einer Meinung? Seite 19 des Berichtes lässt eher den gegenteiligen Schluss zu. Der selbstkritische Blick des Regierungsrates auf das eigene Gremium ist meines Erachtens aber sehr positiv. Es ist ersichtlich, dass das gemeinsame Denken und Handeln ein Problem darstellen. Im Alltag hat jedes Mitglied sein Departement, was sehr oft zu einer Art "Silodenken" führt. Die Zusammenarbeit zwischen den Departementen bleibt auch in Zukunft eine Herausforderung. Dies haben wir auch im Fall Hefenhofen so erlebt. Der Bericht fokussiert sich relativ stark auf die Bewältigung der Krise im Gesundheitswesen. Leider werden dem Thema der wirtschaftlichen Härtefallhilfen nur gerade einmal 14 Zeilen gewidmet. Die Kommission beziehungsweise einzelne Vorstösser mussten bei den Härtefällen nachbessern, beispielsweise bei der Definition der Kriterien. Der Regierungsrat war hinsichtlich des Härtefallprogramms zu zögerlich und hat die notleidenden Unternehmen verunsichert. Zuerst wurden Darlehen gesprochen, die später dann doch à fonds perdu gewährt wurden. Dieser Umweg wäre nicht nötig gewesen. Auch die Krisenbewältigung in den Bereichen Sport und Kultur bleibt im Bericht aussen vor. Im Fazit des Berichtes stellen Führungs- und Sozialkompetenz zentrale Themen dar. Leider wird bei der Wahl des Regierungsrates jeweils zu wenig über diese Eigenschaften gesprochen. Die Kommunikation ist für die Führung und Vertrauensbildung in einer Krise ist ein zentrales Thema. Hier sollte insbesondere der Regierungsrat weiter an sich arbeiten. Mit einer guten, zielgerichteten und schnellen Kommunikation kann bei den verschiedenen Anspruchsgruppen, und insbesondere auch bei der Bevölkerung, Vertrauen geschaffen werden.


text_content_de: Ich spreche zu Seite 209 "Hochbauamt". Dort ist ganz oben im einleitenden Absatz zu lesen, dass man mit Ressourcen schonungsvoll umgehen wolle. Das ist grundsätzlich überaus erfreulich, in der Verbindlichkeit aber doch etwas lauwarm. Ich hatte vor vier Wochen die Ehre und das Vergnügen, den Genfer Regierungsrat Antonio Hodgers mit einigen seiner Mitarbeiter kennen zu lernen. Der Kanton Genf ist im Begriff, ein sehr entschlossenes Gesetz für die Kreislaufwirtschaft umzusetzen. Wir wissen alle, dass sich die Schonung von Ressourcen nicht darauf beschränken kann, die Betriebsenergie zu senken. Die Schonung von Ressourcen und schlussendlich auch des Klimas wird nur gelingen, wenn wir eine konsequente Kreislaufwirtschaft betreiben und im Grunde genommen das tun, was unsere Grosseltern ganz selbstverständlich getan haben, nämlich mit dem zu arbeiten, was da ist, ganz besonders beim Bauen. Um das zu fördern, hat der Kanton Genf ein Gesetz zur konsequenten Umsetzung der Kreislaufwirtschaft vorbereitet. Ein Thema, das in Baukreisen unter verschiedenen Stichwörtern wie "Re-use" mittlerweile fester Bestandteil der Fachdiskussion ist. So hat beispielsweise der Kanton Zürich unter dem Titel "Re-use" einen Architekturwettbewerb veranstaltet, bei dem es darum geht, mit bestehenden Bauteilen zu arbeiten. Nun stellt sich die Frage, wie es diesbezüglich im Thurgau aussieht. Mit Ausnahme des zu Beginn erwähnten Satzes habe ich im Budget nichts dazu gefunden. Ich bin überzeugt, dass diesbezüglich die eine oder andere Überlegung gemacht wird, stelle aber auch fest, dass wir erst kürzlich ein grosses Spital abgerissen haben und nun im Begriff sind, bald ein grosses Gefängnis abzubrechen, was nicht ganz im Sinne der Wiederverwendung bestehender Bauten ist. Der Mensch ist ohne Zweifel fähig, grosse Herausforderungen anzunehmen, auch diejenige der Kreislaufwirtschaft. Dazu braucht es aber solides Fachwissen, Mut, Zuversicht und Willen. Das Thurgauer Handwerk beziehungsweise die Thurgauer Bauwirtschaft verfügt ohne jeden Zweifel über diese Voraussetzungen. Ich hoffe, dass die Thurgauer Politik sich bald dazu gesellt und die Voraussetzungen dafür schafft, die Kreislaufwirtschaft beim Bauen erfolgreich umzusetzen. Als kleine Unterstützung habe ich Regierungsrat und Baudirektor Dr. Dominik Diezi ein Geschenk von unserer Fraktion mitgebracht. Es handelt sich um ein Buch mit dem Namen "Bauteile wiederverwenden. Ein Kompendium zum zirkulären Bauen", das ein Beitrag zur Diskussion über die Kreislaufwirtschaft sein möge. Ganz im Sinne der Kreislaufwirtschaft kann es gerne auch an weitere Departementsvorsteher oder Amtsinhaber weitergegeben werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Nachdem die Meldepflicht für Vermieterinnen und Vermieter eingeführt wurde, wäre es für mich ausserordentlich stossend, wenn man ihr eine Strafsanktion im Sinne von § 14 folgen lassen würde. Ich stelle deshalb den Antrag, § 14 wie folgt zu ergänzen: "Wer gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, ausgenommen § 8, verstösst, wird mit Busse bestraft."


text_content_de: Ich verweise auf den umfassenden Kommissionsbericht. Diskussion -  § 2 Diskussion -  2. Kantonale Hoheit über den Untergrund § 3 Diskussion -  3. Bewilligung und Konzession § 4 Diskussion -  § 5 Diskussion -  § 6 Diskussion -  § 7


text_content_de: Wie ich bereits erwähnt habe, ist für das Departement für Erziehung und Kultur von Bedeutung, politisch wichtige Statements zu hören. Ich kann Ihnen versichern, dass das Protokoll zur Pflichtlektüre für unsere Leute im Departement erklärt wird. Wir haben uns bereits in der Kommission dahingehend geäussert, im Hinblick auf die verschiedenen Umsetzungsphasen in zwei Jahren mit einem weiteren Bericht an Sie zu gelangen. Verstärkt soll auf kantonaler Ebene der Entwicklungsbericht die Parallelitäten des kantonalen Bildungsmonitorings aufnehmen und mit dem nationalen Bildungsbericht, der in die politischen Diskussionen kommt, korrespondieren. Ob es dann künftig allfällige Anpassungen gibt, wird sich zeigen. Wir haben Redundanzen in den Berichterstattungen. Zudem gibt es den Geschäftsbericht, der ebenfalls sehr ausführlich Bericht erstattet und auch Statistiken beinhaltet. In unserem Departement bestehen für verschiedene Ebenen und Inhalte über das ganze Jahr weitere Publikationsorgane. Wir sind daran, zu prüfen, welcher Informationsgehalt zu welcher Zeit richtig ist, um vor allem auch die politische Diskussion optimal gestalten zu können. Ich schliesse mit einem herzlichen Dank für Ihre Statements und dem Dank an die vorberatende Kommission und die Kommissionspräsidentin. Wir hatten intensive und sehr gute Diskussionen. Es war für mich persönlich ein Erlebnis, da ich die früheren drei Berichte als Kommissionsmitglied mitberaten habe und jetzt in der Funktion als Departementsvorsteherin meinen Beitrag leisten konnte. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Was die Gültigkeit der Initiative angeht, bestreitet sie die CVP/GLPFraktion nicht. Zum Eintreten: Zuerst sollten wir die Frage nach der Ungleichbehandlung klären. Um eine Ungleichbehandlung feststellen zu können, müssen wir Gleiches mit Gleichem vergleichen. Hier geht es aber nicht um das Gleiche. Schweizer in der gleichen Situation, also ohne Erwerbseinkommen in der Schweiz, würden weniger Steuern bezahlen als die Pauschalbesteuerten, weil überhaupt nur Einkünfte, auf denen die Schweiz im Rahmen der Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht hat, in der Schweiz besteuert werden dürfen. Und diese Kontrollrechnung wird bei den Pauschalbesteuerten sowieso gemacht. Also können wir getrost sagen, dass gar keine Ungleichheit besteht. Nach Klärung dieser Frage gilt es, sich weiter zu fragen, weshalb die Pauschalbesteuerung überhaupt attraktiv ist. Diese Leuten schätzen die Anonymität und die Unkompliziertheit der Thurgauer Steuerbehörden im Vergleich zu derjenigen des Auslands, das ihre Kunden zuweilen richtiggehend schikaniert. Hinzu kommt eine hohe Lebensqualität, die gute Anbindung an den Rest der Welt und bis vor Kurzem eine gewisse Rechtssicherheit. Diese Steuerpflichtigen im Kanton Thurgau haben sich auf uns verlassen, ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt und ihr Leben neu gestaltet. Sie geben hier Geld aus und unterstützen unsere Volkswirtschaft. Jetzt wollen wir die Spielregeln ändern. Das ist für mich inakzeptabel und erinnert mich an den Vergleich von Peer Steinbrück mit Burkina Faso. Bleibt noch die Frage, ob wir das überhaupt wollen, und diese Frage ist absolut berechtigt. Wollen wir eine Veranlagungsvariante anbieten, die auf relativ anonymen Schätzungen basiert, und damit vermögende Personen in die Schweiz locken? Das Ausland ist darüber gar nicht erbaut. Sind wir ehrlich: Die Pauschalbesteuerung ist eine Form der Wirtschafts- und Standortförderung. Wir haben nicht die Wahl, darüber zu befinden, ob diese Personen normal oder pauschal zu besteuern sind, sondern es geht einzig darum, dass sie hier überhaupt etwas versteuern. Schätzungen zufolge hängen ca. 25'000 Arbeitsplätze an der Pauschalbesteuerung. Diese Personen kaufen teure Objekte und führen üblicherweise einen aufwendigen Lebensstil. Sie konsumieren und kurbeln die Wirtschaft an. Wir müssen heute einzig darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft die Möglichkeit haben wollen, solche Personen bei uns anzusiedeln. Jeder einzelne Thurgauer Bürger profitiert davon, sei es durch Steuern oder Arbeit. Ich kenne kein anderes Land, das freiwillig darauf verzichten würde. Die CVP/GLP-Fraktion lehnt die Initiative ohne Gegenstimme ab und unterstützt den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission einstimmig.


text_content_de: Die Diskussion über das Wahlverfahren nach Pukelsheim wurde bereits bei der Behandlung der Motion Dähler/Müller hier im Rat geführt. Ich habe jene Debatte nochmals durchgelesen. Die beiden am meisten genannten Argumente gegen die Änderung des Wahlsystems waren Zersplitterung des Parlamentes und entweder Neuordnung der Bezirke oder Einführung des neuen Wahlverfahrens, aber nicht beides. Zum Argument Zersplitterung des Parlamentes: Die Initianten haben dieses Argument ernst genommen. Aus diesem Grund haben sie in der vorberatenden Kommission einen Gegenvorschlag mit einem Mindestquorum von 2 % eingebracht. Er wurde aber in Bausch und Bogen abgelehnt. Ich war darüber sehr erstaunt und schliesse daraus, dass die Zersplitterung keine Sorgen bereitet, sondern nur ein Vorwand ist. Zum Argument entweder Neuordnung der Bezirke oder Einführung des neuen Wahlverfahrens, aber nicht beides: Das Entweder-oder klingt vernünftig, ist aber ebenfalls etwas eigenartig. Gemäss Modellrechnungen, die in der Motionsantwort des Regierungsrates aufgeführt wurden, gibt es bei einer Einführung des Wahlverfahrens nach Pukelsheim fünf Sitzverschiebungen im Grossen Rat, bei der Vergrösserung der Bezirke aber nur zwei. Mit der Vergrösserung der Bezirke werden zwei Sitzverschiebungen in Kauf genommen, um die verfassungsmässig garantierte Wahlrechtsgleichheit zu gewährleisten. Dass aber damit auch die Ansprüche der kleinen Parteien gleich mitbefriedigt werden, ist wirklich etwas eigenartig. Ich habe den Eindruck, dass die Ablehnenden nur das Bestehende erhalten wollen. Dass es auch anders geht, zeigte die Diskussion in der letzten Ratssitzung bei der Initiative "Elternrechte stärken bei der Einschulung ihrer Kinder!". Obwohl längst nicht alle überzeugt waren, dass sich eine Änderung aufdrängt, wurde auf eine kleine Gruppe Rücksicht genommen und das noch nicht so alte Gesetz angepasst. Analog zum genannten Beispiel geht es auch bei der vorliegenden Volksinitiative nur darum, einer Minderheit zu besseren Bedingungen zu verhelfen. Bessere Bedingungen heisst mehr Sitze für kleine Parteien. Bessere Bedingungen bedeutet aber auch unzweideutig die Abschaffung der problematischen Listenverbindungen. Ich bitte Sie, auch im vorliegenden Fall Augenmass zu wahren, über Ihren "behäbigen" Schatten zu springen und der Volksinitiative zuzustimmen.


text_content_de: Der Interpellant hat mit seinen Fragen einen heiklen Themenkreis angesprochen, den es sachlich zu diskutieren gilt. Es gilt auch, Lösungen zu suchen wie mit einer zwar nachgewiesenermassen kleinen Extremistengruppe umgegangen werden soll. Es gibt sie auch bei uns: Muslimische Extremisten, die sich gegen unsere Grundwerte und Kultur stellen und deren Haltung mindestens als problematisch einzustufen ist. Das Bundesverwaltungsgericht brauchte in seiner Entscheidsbegründung, dass ein im Kanton Thurgau wohnhafter Offizier, der dem islamischen Zentralrat der Schweiz angehöre, ein Sicherheitsrisiko sei, den Satz: Nicht seine religiöse Überzeugung sei problematisch, sondern die Art, wie er seinen Glauben praktiziere. Die CVP/GLP-Fraktion begrüsst und schätzt, dass Integrationsbemühungen auch im Thurau auf verschiedenen Ebenen gemacht werden. Dass Imame teils wertvolle Integrationsarbeit leisten, ist nicht nur wünschenswert, sondern sollte vermehrt aktiv gefördert werden. Ein gutes Instrument sind beispielsweise die in der Beantwortung erwähnten Integrationsvereinbarungen. Die Ausbildung von Imame und Lehrpersonen für islamischen Religionsunterricht in der Schweiz ist anzustreben und voranzutreiben. Es ist sehr wichtig, dass bedeutende Exponenten und Autoritätspersonen im religiösen Leben der islamischen Gesellschaft in der Schweiz integriert und mit unserer Sprache sowie unseren Grundwerten vertraut sind. Ein entsprechendes Ausbildungsangebot für Imame und Religionsführer in der Schweiz könnte auch die Voraussetzung für Zulassungsbestimmungen für Imame bilden. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt Aktivitäten, welche die wirkungsvolle Integration der Imame in der Schweiz fördert. Wenn Kantonsrat Martin den Inhalt der Fragen nicht erkannt hat und mit seiner Schwerpunktsetzung wiederum Minarette thematisiert, hat er nicht das primäre Anliegen des Interpellanten und schon gar nicht das Anliegen der CVP angesprochen. Sie unterstützt Integrationsbemühungen und weiss, dass Religionsführer hier eine wesentliche Stütze sein können.