text_content_de: Wenn ich jemanden kontaktieren will, geht es am schnellsten, wenn ich eine E-Mail schreibe, da ich diese gleichzeitig an weitere Beteiligte verschicken kann, beispielsweise wenn ich nicht genau weiss, wen dies besonders betrifft. Bei den politischen Vorstössen kommt es mir vor, als würde ich im Zeitalter des Briefeschreibens festsitzen. Ich kann den Brief nur an eine Person adressieren und muss mich somit entscheiden, wer für das Anliegen zuständig ist. Allerdings ist genau das nicht immer so klar. Unsere Mittel sind auf niederschwellige Massnahmen beschränkt. Gemäss § 52 GOGR kann ich lediglich einen Bericht anfordern und bei einer Interpellation wird viel diskutiert. In beiden Fällen steht es dem Regierungsrat frei, Massnahmen zu treffen oder auch nicht. Motionen sind für Gesetzesanpassungen vorgesehen, was nur in wenigen Fällen notwendig ist. Zwei aktuelle Beispiele zeigen, dass den Kantonsrätinnen und Kantonsräten keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen, um den Regierungsrat zum Handeln zu bewegen. Meine Einfache Anfrage zum Thema "Mobilfunk und 5G" wurde nett beantwortet. Der Regierungsrat hat sich aber geweigert, zu handeln und hat beispielsweise die Bagatellbewilligungen trotz fehlender Rechtsgrundlage nicht abgeschafft. Obwohl der Kanton in dieser Sache Entscheidungsgewalt hat, gibt es kein Gesetz, das angepasst werden müsste, womit Motion und parlamentarische Initiative wegfallen. Weder mit einer Interpellation noch mit einem Antrag gemäss § 52 GOGR hätte ich mehr erreichen können. Dies obwohl das Thema weite Teile der Bevölkerung anspricht und die fehlenden Abklärungen zu Gesundheitsrisiken immer mehr Widerstand hervorrufen. Bei meiner Leistungsmotion zum Thema "Mobbing" war es genauso. Einige Ratsmitglieder haben mir ihre Unterstützung verweigert, weil sie das Instrument für falsch hielten, das Anliegen selbst aber angeblich unterstützt hätten. Tatsächlich musste ich die Forderungen auf das Amt für Volksschule beschränken, damit ich die Leistungsmotion auf eine klar zuzuweisende Kontonummer anpassen konnte, obwohl ich dem Regierungsrat lieber mehr Spielraum gegeben hätte, in verschiedenen Bereichen Massnahmen vorzuschlagen. Wir leben in einer Welt, die immer komplexere Problemstellungen aufwirft, welche vernetztes Denken und fachübergreifende Lösungen verlangen und sich nicht immer in festgefahrene Strukturen für Einzelanliegen pressen lassen. Unsere Massnahmenpalette sollte möglichst umfassend sein. Dafür ist das Mittel des Postulats, welches fast alle Kantone bereits kennen, sinnvoll. Der Grosse Rat hat es in der Hand, auch im Kanton Thurgau für dieses neue Instrument einzustehen. Lüscher, als Vertreter des Büros: Dank dieser Motion hatte das Büro die Möglichkeit, mit einem Abstecher in den Staatskundeunterricht Klarheit darüber zu erhalten, wie die Zuständigkeiten von Legislative und Exekutive sind und mit welchen Möglichkeiten die Legislative von der Exekutiven etwas einfordern kann. Zudem wurde uns wieder bewusst, wie die Ausübung staatlichen Handelns in unserer Kantonsverfassung geregelt ist. Dort ist in § 10 die Aufteilung der staatlichen Macht klar nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung definiert. An diesem Grundsatz will das Büro nichts ändern. Vor diesem Hintergrund haben wir dann auch einen Widerspruch geortet. Einerseits möchten die Motionärinnen dem Regierungsrat mehr Kompetenz einräumen, indem dieser entscheiden kann, ob er eine Handlung, eine Änderung oder eine Idee aufnehmen will oder nicht. Andererseits wollen sie mit der Überweisung eines Postulats unter anderem auch in den operativen Kompetenzbereich des Regierungsrates eingreifen. Kantonsrat Max Vögeli hat es hier auf den Punkt gebracht: Mit dem Postulat würde diese Gewaltenteilung tatsächlich verwässert werden. Wir verfügen mit der Einfachen Anfrage, der Interpellation, der Motion, der Leistungsmotion, dem Antrag gemäss § 52 GOGR, der Parlamentarischen und der Standesinitiative über eine Vielzahl von Möglichkeiten, dem Regierungsrat auf den Zahn zu fühlen oder von ihm etwas zu verlangen. Zudem erhalten wir, wie von Kantonsrat Roland A. Huber angemerkt, nebst den kurzen Wegen zur Verwaltung und zum Regierungsrat mit der Erheblicherklärung der Motion "Fragestunde im Grossen Rat" vielleicht noch ein zusätzliches Instrument, um auf ein Anliegen, einen Missstand oder eine Verbesserung einer bestehenden Regulierung aufmerksam zu machen. Hervorheben will ich zudem, im Gegensatz zu den Motionärinnen, dass mit dem Antrag gemäss § 52 GOGR das Postulat eigentlich bereits besteht. Dies allerdings mit dem Unterschied, dass mit dem Antrag nach § 52 GOGR der Regierungsrat einen Antrag an das Parlament stellt und dann eben nicht der Regierungsrat, sondern der Grosse Rat entscheiden muss, ob das Thema weiterbearbeitet werden muss. In unserer Beantwortung wird auch klar, wie die 23 Kantone den Auftrag des Postulats definieren und welchen Zweck sie damit verbinden. Zudem haben wir festgestellt, dass alle Kantone mit Postulat unsere Möglichkeit des Antrags nach § 52 GOGR nicht kennen. In § 52 heisst es unter dem Titel "Andere Anträge": "Für Anträge von Kommissionen oder Ratsmitgliedern an den Regierungsrat, welche die Einhaltung geltenden Rechtes, die Einholung von Berichten oder die Anordnung einer Untersuchung betreffen, gilt das Verfahren für Motionen sinngemäss." Beim System des Antrages gemäss § 52 GOGR geht es um mehr, als nur Berichte einzuholen, wie es hier heute dargestellt wurde. Es können auch andere Themen damit beantragt oder bearbeitet werden. Kantonsrätin Isabelle Altwegg hat die Überflutung von Postulaten bei Erheblicherklärung angesprochen. Sie alle erhalten eine Vielzahl von Antworten auf Einfache Anfragen. Das Büro ist davon überzeugt, dass eine Vielzahl dieser Anfragen dank des Postulats dann auch in einem Vorstosspostulat enden würden. Da würde tatsächlich eine erhebliche Mehrarbeit auf den Regierungsrat und die Verwaltung zukommen. Das alleine spricht schon für die Möglichkeiten, die wir haben. Das in der Begründung angeführte Argument, der Regierungsrat berufe sich immer wieder darauf, dass das falsche Instrument gewählt worden sei, um ein Anliegen zu behandeln, ist aus Sicht des Büros nicht auf mangelnde Möglichkeiten der Vorstossarten zurückzuführen, sondern eher auf eine zu wenig sorgfältige Abklärung im Vorfeld der Einreichung eines Vorstosses. Das Büro ist der Auffassung, dass es kein zusätzliches Instrument braucht, um den Parlamentsbetrieb und den Regierungsrat zu beschäftigen. Die bestehenden Vorstossarten reichen vollumfänglich aus, um Themen anzuregen, Ideen einzubringen, Gesetze zu ändern, Berichte einzufordern, auf Missstände hinzuweisen oder eine Antwort darauf zu erhalten. Das Büro empfiehlt mit 7:0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Racial Profiling oder würden wir besser sagen Ethnic Profiling? Schliesslich gibt es auch 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg immer noch keine Rassen. Wir Menschen sind sehr gut darin, Muster zu erkennen. Sie helfen uns, im Alltag zurechtzukommen und Situationen rasch einzuschätzen. Zuweilen verfälscht die Mustererkennung aber die wahre Lage. Im Vereinfachungsprozess gehen wichtige Details verloren. Genau das geschieht bei der Stereotypisierung von Menschen. Wir sind beispielsweise vorschnell darin, zu urteilen, wer ein Krimineller ist. Was hat das nun alles mit Racial Profiling zu tun? Unsere polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass mehr Kriminalität von Nichtschweizern als von Schweizern begangen wird. Schaut man genauer hin, kann man erkennen, dass wir uns schnell von unbereinigten Verzehrungsfaktoren in einer Kriminalstatistik täuschen lassen. So hat der an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften lehrende Kriminologe Prof. Dr. Dirk Baier belegt, dass die Anzeigebereitschaft der Bevölkerung gegenüber einem vermeintlichen Nichtschweizer um einiges grösser als bei einem vermuteten Schweizer ist, der eine Straftat begangen hat. Nun kann aber nicht von der ganzen Bevölkerung erwartet werden, dass sie sich in der menschlichen Psychologie der Stereotypisierung auskennt. Es ist in erster Linie nun einmal aber die Polizei, die sich dieser Fakten bewusst sein muss. Sie ist es, die "profilet". Anhand statistischer Wahrscheinlichkeiten und Datenanalysen werden Verbrechensrisiken minimiert und Verbrecher gesucht. Das sogenannte Criminal Profiling ist passend, da es ihre Arbeit effizienter macht und damit die Sicherheit für uns alle erhöht. Wo sind jedoch die Grenzen des Profilings? Die Antwort liegt auf der Hand: bei der unberechtigten Verletzung von Grundrechten. Wer eine Person alleine aufgrund ihres Erscheinungsbildes zu einer Personenkontrolle anhält, tangiert verschiedene Grundrechte. Aus liberaler Sicht ist vor allem die Freiheit des Menschen zu nennen. Die Freiheit, sich vom Staat unbehelligt bewegen zu können, sofern man keinen wahrhaftigen Grund liefert, einen Verdacht zu begründen. Das Aussehen alleine oder das alleinige sich aufhalten an einem Hotspot begründet keinen Verdacht und legitimiert keine Einschränkung unseres wertvollsten Guts, der Freiheit. Der Polizeiberuf ist in vielerlei Hinsicht in höchstem Masse anspruchsvoll. Das Verhalten von Polizistinnen und Polizisten wird mit Argusaugen beobachtet. Wir dürfen der Polizei dankbar sein, dass sie sich selbst regelmässig einem Risiko aussetzt, um andere zu schützen. Es darf wohl auch erwähnt werden, dass unsere Polizei im internationalen Korruptionsvergleich ausgezeichnet abschneidet. Um diesen Standard hoch zu halten, kann in der Auswahl und Weiterbildung unserer Polizistinnen und Polizisten nicht genug getan werden. Denn nur, wer die Freiheit des anderen erst dort einschränkt, wo sie die der anderen wahrhaftig gefährdet, darf Polizist sein. Wie es aus der Beantwortung des Regierungsrates hervorgeht, hat sich dies unsere Polizei bereits auf die Fahne geschrieben. So wird etwa in interkulturelles Verständnis investiert, was sehr lobenswert ist. Es gilt, diesbezüglich dranzubleiben. Racial Profiling ist ein junges Wissenschaftsgebiet und die Erkenntnisse gehen entsprechend schnell voran.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich möchte zu bedenken geben, dass wir mit der Gutheissung des Antrages Iseli eine materielle Änderung vornehmen würden. Gemäss jetziger Formulierung ist Voraussetzung, dass eine Sache, zum Beispiel ein Auto, abgestellt ist. Das ist ein stationärer Zustand. Wenn sich das Auto nur auf dem öffentlichen Grund rechtswidrig befindet, ist das nicht nur ein stationärer Zustand. Ich frage mich daher, ob wir mit dem Antrag nicht ein Feld öffnen, das viel Spielraum bietet, der nicht genau definiert ist. Ich tendiere eher zu einer Ablehnung des Antrages.


text_content_de: Es ist wirklich kein grosser Betrag. Wir betreiben hier eher "Symbolpolitik". Heute wird eine Interpellation eingereicht, die staatlichen "Interventionismus" aufgrund der Euroschwäche verlangt. Gleichzeitig diskutieren wir hier darüber, wie wir einer Berufsgruppe, die unter der Euroschwäche zu leiden hat, ins Schienbein treten könnten. Dabei wird immer wieder erwähnt, dass die Bauern grosse Summen an Direktzahlungen erhalten. Ich erlaube mir einen Exkurs in die Landwirtschaftspolitik, welche normalerweise nicht auf kantonaler Ebene abgehalten wird. Die Bauern im Thurgau erhalten 120 Millionen Franken Direktzahlungen pro Jahr, schweizweit sind es 3 Milliarden Franken. 1993 betrugen die Direktzahlungen schweizweit null Franken. Es wurde ein System aufgebaut, um die Bauern für ihre Leistungen in der heute multifunktionellen Landwirtschaft zu entschädigen. In demselben Zeitraum erhielten die Bauern aber 4,6 Milliarden Franken weniger Einkommen über den Verkauf ihrer Produkte. Sie mussten über Rationalisierungsmassnahmen einen Beitrag von 1,6 Milliarden Franken leisten. Dies ist nicht spurlos an dieser Branche vorbeigegangen. Täglich wurden fast acht Bauernbetriebe aufgegeben. Die Agrarpolitik 2014-2017 setzt noch einen drauf und reduziert die Direktzahlungen im Kanton Thurgau nochmals um 10 %. Wer noch immer glaubt, dass die Thurgauer Bauern zu viel verdienen oder zu viel Direktzahlungen erhalten, sollte die statistischen Mitteilungen des Steueramtes lesen. Dort wird nach Branchen ausgewiesen, wie hoch die Steuerkraft in der Landwirtschaft, bei selbständig Erwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft oder bei Angestellten ist. Bei selbständig Erwerbenden ausserhalb der Landwirtschaft beträgt die Steuerkraft Fr. 2'754.--, bei Angestellten Fr. 2'185.--, und bei Bauern in unserem Kanton beträgt die Steuerkraft Fr. 1'758.--. Ich möchte niemanden gegen die Bauern ausspielen. Trotzdem ein weiteres Beispiel: Mittlerweile haben wir in unserem Land fast gleichviele Staatsangestellte wie Bauern; die Zahl liegt bei 2'575. Gemäss Budget 2013 Seite 12 lösen die 2'575 kantonalen Stellen einen Kostenblock von 315 Millionen Franken aus, was pro Stelle durchschnittlich Fr. 114'076.-- ergibt. Ich bin sicher, dass 95 % der Thurgauer Bauern von einem solchen Einkommen nur träumen. Und dies nicht bei einer 42-Stunden-Woche, fünf Arbeitstagen sowie 25 Ferientagen pro Jahr. Meines Erachtens ist es deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb wir ein schlechtes Signal in einer schwierigen Situation aussenden. Ich bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten. Andernfalls werde ich die Vorlage in der Schlussabstimmung ablehnen und dem Behördenreferendum zustimmen, denn ich möchte wissen, wie die Thurgauer Bevölkerung urteilt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion ist mit der kürzlich publizierten generellen Lohnerhöhung für das Jahr 2019 von 0,3% für das Staatspersonal, was nach meiner Rechnung einem Betrag von ca. 1,2 Millionen Franken entspricht, nicht einverstanden. In den vergangenen Jahren wurden aufgrund des existierenden Vorsprungs auf das Lohnniveau kumuliert rund 3,84% zu viel ausbezahlt, was mehreren Millionen Franken entspricht. Unseres Erachtens ist solches Gebaren nicht akzeptabel und für den Steuerzahler nicht nachvollziehbar. Auch aus Sicht der privatrechtlich Angestellten ist dies schlicht ungerecht. Wir sind der Auffassung, dass der Unterschied zwischen dem existenten Lohnniveau und dem Index der Konsumentenpreise schnellstmöglich abzubauen ist. Wir erinnern hier an die Diskussion beim Geschäft um die Lohnschere. Der Regierungsrat hat dies damals versprochen. Wir bitten den Regierungsrat, dem Grossen Rat anzugeben, bis zu welchem Termin die ungerechtfertigte Entlöhnung beendet sein wird. Die EDUFraktion unterstützt den Antrag Scherrer.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Ich warne eindringlich davor, den Antrag Hugentobler zu unterstützen. Wir alle wissen, dass unsere Staatsfinanzen nicht im Lot sind. Wenn wir den Antrag gutheissen, steigt die Gefahr, die Sanierung der Staatsfinanzen nicht ordentlich zu erledigen. Wir haben ein strukturelles Defizit, dem wir irgendwie beikommen müssen. Zu wissen, dass noch rund 10 Millionen Franken zur Verfügung stehen, senkt das Interesse daran, die Staatsfinanzen ins Lot zu bringen. Im Übrigen möchte ich mich Kantonsrat Gantenbein anschliessen: Sollten wir beispielsweise in drei Jahren ein Projekt haben, sind wir auch imstande, den Beschluss zu ändern.


text_content_de: Wir reden über das Haushaltgleichgewicht. Mit verschiedenen Massnahmen haben wir versucht, den Haushalt ins Gleichgewicht zu setzen. Wir konnten in der Zeitung in einem Interview mit dem heute neu gewählten Regierungspräsidenten und Finanzchef lesen, dass alle Sparmassnahmen nur kleine Sachen gewesen seien, die nicht wehtäten. Es gibt sehr wohl Leute, denen diese Sparmassnahmen wehtun, dem Regierungsrat vielleicht nicht. Ich bin darüber erstaunt, dass bereits erklärt wird, dass nun Sparvorschläge kommen, die wehtun, bevor die Schlussabstimmung über die Vorlage stattgefunden hat. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat noch nichts davon gehört. Da werden Themen wie "öffentlicher Verkehr", "Bildung" und "Sicherheit" aufgeführt und in der Zeitung wunderbar mit Bildern von Polizeifahrzeugen dargestellt. Meines Erachtens ist das Vorgehen eher merkwürdig. Ich vermute, dass das Ganze einfach ein Ballon ist, der einmal in die Höhe geschickt wird. Ich hoffe eigentlich, dass es diesem so geht wie allen Ballons: Sie verlieren mit der Zeit immer mehr Luft und kommen dann wieder auf den Boden zurück. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat wieder herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich bedanke mich bei der vorberatenden Kommission, dass sie trotz einiger Diskussionen Eintreten beschlossen hat, wenn auch äusserst knapp. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Grosse Rat heute etwas deutlicher auf die Gesetzesvorlage eintreten würde. Der Handlungsbedarf am Gesetz ist nach Jahrzehnten ohne grössere Anpassungen unbestritten. Es gibt aber Stimmen, die noch mehr Handlungsbedarf sehen. Das schliesst nicht aus, dass wir uns heute mit unseren Vorschlägen befassen. Es ist völlig unbestritten, dass im Bereich der Wege eine Pendenz besteht. Der Kanton ist aufgrund des Bundesgesetzes über die Velowege gehalten, seine entsprechende Planung in den nächsten fünf Jahren zu überprüfen. Dies wird also auf der Tagesordnung bleiben. Es besteht kein Grund, heute nicht auf das Gesetz einzutreten. Die langjährige Pendenz, der Netzbeschluss für die Kantonsstrassen, ist ein weiterer Grund, auf die Vorlage einzutreten. Die Forderung wird mit der Fassung der Kommission erfüllt, wenn auch in einer anderen Weise, als dies der Regierungsrat ursprünglich wollte. Zu diesem Punkt werde ich mich nicht weiter äussern. Das Thema ist für mich erledigt. Hier besteht keine Pendenz des Regierungsrates. Wir werden nicht weiter aktiv werden. Wenn Gemeinden auf uns zukommen und Interesse an Strassenabtretungen haben, werden wir uns selbstverständlich mit dem Anliegen auseinandersetzen und nach individuellen Lösungen suchen. Es hat niemand einen Auftrag, aktiv auf Gemeinden zuzugehen und Abtretungen in die Wege zu leiten. Hier muss niemand Angst haben, dass etwas auf dem Weg des Hintertürchens in Szene gesetzt werden soll. Wir haben die Botschaft verstanden. Bei der Änderung geht es zudem um eine weitere langjährige Forderung der Gemeinden, nämlich stärker an den Strassenverkehrssteuern beteiligt zu werden. Auch dies ist ein Grund, auf die Vorlage einzutreten. Wir schlagen eine Erhöhung auf neu 23 % vor. Dies ist immerhin eine Erhöhung um 53 %. Ich ersuche den Grossen Rat, daran festzuhalten. Wir haben uns dies nicht aus den Fingern gesogen, sondern eine Berechnung angestellt, damit der Inhalt der Spezialfinanzierung dem bilanzierten Wert der Kantonsstrassen plus/minus 10 % entsprechen sollte. Ein Hauptargument, weshalb man keine Bereinigung im Sinne des ursprünglichen Vorschlags des Regierungsrates wollte, war der Hinweis, dass es der Kanton aktuell sehr gut mache und kein Bedarf bestehe, irgendetwas zu ändern. Der Kanton muss aber über die entsprechenden Mittel verfügen. Unseres Erachtens ist dies mit 23 % der Fall, ansonsten rigoros priorisiert werden müsste. Dies dürfte kaum im Interesse der betroffenen Gemeinden sein. Zur Klassifizierung: Diese ist eine rein administrative Angelegenheit, die den Vorgang erleichtern soll, um, ohne dass der Grosse Rat bemüht werden muss, mit Gemeinden, die interessiert sind, Strassenabtretungen zu vereinbaren und solche Vereinbarungen in Eigenregie abgeschlossen werden können. Meines Erachtens ist es nachvollziehbar und sinnvoll, dass wir auf die geleisteten Vorarbeiten abstellten. Weitere Aussagen sind damit nicht verbunden. Es muss keine Gemeinde, die an solchen Strassen liegt, Angst haben, dass eine schlechtere Behandlung erfolgt oder Druck erzeugt wird, die Strassen doch noch an der Gemeinde abzutreten. Hier kann ich Entwarnung geben. Es wurde erwähnt, dass der Regierungsrat eine weitere Pendenz im Zusammenhang mit der Verteilung unter den Gemeinden habe. Aus unserer Sicht besteht hier aber keine Pendenz. Die Regelung besteht seit 2006, und sie funktioniert einwandfrei. Wir hatten noch keine Klagen. Selbstverständlich kann man darüber diskutieren, falls es gewünscht wird. Man muss sich aber bewusst sein, was man damit in Gang setzt. Je nach dem, wie die Kriterien neu definiert werden, kann es erhebliche Verschiebungen geben. Ob dies im Interesse der Gemeinden liegt, weiss ich nicht. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 98:18 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 1 Abs. 1, 2, 3 und 4 Diskussion -  § 2 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 3 Abs. 1, 2 und 3 Diskussion -  § 4 Abs. 2 und 3 Diskussion -  § 4a Diskussion -  Titel nach § 4a Diskussion -  § 5 Abs. 1, 2 und 3

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich vertrete die Auffassung, dass sich mehr als zwei Hauptvarianten gegenüberstehen, und stelle deshalb den Ordnungsantrag, diese im Sinne von § 31 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates einzeln nebeneinander zur Abstimmung zu bringen. Diskussion -


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrat Peter Haldemann, nach ihm folgt Kantonsrat Simon Weilenmann.


text_content_de: Handelt es sich um Bauernschläue oder purer Aktionismus im Vorfeld der Grossratswahlen? Dass Kantonsrat Andreas Guhl als erstgenannter Motionär von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlangt, einen Anteil an die Familienzulagen beizusteuern, er selbst als Bauer aber die Kinderzulagen von Bund oder Kanton finanziert erhält, ist schlichtweg zynisch. Mehr gibt es zu dieser Interpellation nicht zu sagen. Der Regierungsrat hat die Interpellation ausführlich beantwortet.


text_content_de: Das World Economic Forum (WEF) Davos 2024 ist mittlerweile Geschichte. Mir ist bekannt, dass die Ostschweizer Kantone als Teil des interkantonalen Polizeikonkordates bei Grossanlässen andere Polizeikorps unterstützen. Es stellt sich für mich die Frage, wie viele Thurgauer Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der interkantonalen Unterstützung am WEF Dienste, zum Beispiel Bewachungen, Überwachungen, Begleitungen etc., geleistet haben und wie viele Stunden für diese Einsätze verbucht wurden. Ergänzend dazu interessiert der entsprechende finanzielle Aufwand für den Thurgau.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrat Daniel Vetterli zu dieser Wahl. Wir wünschen ihm viel Freude und Erfolg in der Raumplanungskommission.


text_content_de: Kein Antrag erreichte das absolute Mehr von 58 Stimmen.


text_content_de: Ich will natürlich nicht, dass ein Ausnützungstransfer auf ein Grundstück gemacht wird, das nicht im Gestaltungsplangebiet liegt. Ein solcher soll aber neben den beiden erwähnten Punkten (Grundstück liegt unmittelbar daneben oder ist durch einen kleinen Weg getrennt) auch möglich sein, wenn sich das Grundstück im gleichen Gestaltungsplangebiet befindet. Bei der Erarbeitung des Gestaltungsplanes besteht die Möglichkeit für einen solchen Transfer, nur ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt, ob dies überhaupt gewünscht wird. Sollte der Wunsch dann ein Jahr später kommen, muss man sagen, dass es nicht mehr geht. Das ist unlogisch und für die Leute auch nicht nachvollziehbar. Ich gehe jedoch mit Kantonsrat Dr. Munz einig, dass die Formulierung vielleicht noch angepasst werden müsste, worum ich die vorberatende Kommission bitte, wenn mein Antrag in diesem Sinn gutgeheissen wird.


text_content_de: An der letzten Sitzung hat Kantonsrat Gantenbein gefragt, was das Gesetz bringt. In diesem Zusammenhang möchte ich aus der Sicht meines Departementes noch Folgendes nachschieben: Sie wissen, dass wir unter anderem auch für die Pässe zuständig sind. Die Ausweisstelle besorgt die entsprechende Arbeit. Damit man aber überhaupt einen Pass erhalten kann, muss man über eine so genannte Wohnsitzbestätigung verfügen, die von den Gemeinden kostenlos erstellt werden muss. Im laufenden Jahr dürften voraussichtlich 16'000 Wohnsitzbestätigungen ausgestellt werden. Rechnet man mit einer Bearbeitungszeit auf Gemeindeebene von etwa sieben Minuten je Bestätigung, ist allein aus dieser Tätigkeit ein Bedarf von einer Person während eines Jahres ersichtlich. Das Gesetz bringt viel. Es macht den Kanton Thurgau flexibel, stark und effizient, und zwar auf allen Ebenen. Ich bitte Sie deshalb, dem Gesetz dann auch in der Schlussabstimmung zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wenn man ein Wirtschaftsverbrechen begehen möchte, sollte man es im Kanton Thurgau tun, denn dann ist die Chance besonders gross, dass es nie verfolgt wird. So wird ausserhalb unseres Kantons gesprochen. Dass das keine leere Worthülse ist, kann ich belegen. Am 27. Januar 2010 haben Kantonsrat Brunner und ich einen Vorstoss eingereicht. In unserer Interpellation erwähnten wir ein Verfahren vom 4. August 2004, in welchem gegen den Geschäftsführer einer Firma Strafanzeige erhoben wurde. Zwei Wochen nach unserem Vorstoss ist es im Fall nach rund fünfeinhalb Jahren Untersuchung auf einmal vorangegangen. Am 27. Juli 2010 hakte die "Thurgauer Zeitung" in einem Artikel nach, vier Tage später, am 1. August 2010, ertrank der Hauptangeklagte unter mysteriösen Umständen im Bodensee. Ich glaube zwar manchmal an Zufälle, aber wenn man den Schlussbericht, der einem Kriminalroman gleicht, liest, sieht man, dass Vorwürfe wie Veruntreuung, Betrugsversuch, mehrfacher Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, mehrfache Urkundenfälschung usw. aufgeführt sind, und dass da einiges im Argen lag. Für mich ist es äusserst stossend, dass solche Fälle nicht verfolgt werden. Insbesondere auch deshalb, weil im konkreten Fall der Kanton Thurgau eine Million Franken, der Bund auf Ersuchen unseres Kantons eineinhalb Millionen Franken und die Thurgauer Kantonalbank weitere 3,75 Millionen Franken an Darlehen in den Sand gesetzt haben. Es handelt sich dabei um öffentliche Mittel, die verloren gingen. Ausserdem ist es für mich auch stossend, dass nach dem Tod des Hauptangeklagten die Verfahren eingestellt werden, obwohl am 12. August 2010 in der "Weltwoche" zu lesen war, dass offenbar weitere Personen mit strafbaren Handlungen in diesen Fall involviert waren, deren Offizialdelikte eigentlich verfolgt werden müssten. Aus einem rund hundertfünfzigseitigen Polizeibericht gibt es anscheinend weitere brisante Details. Beim vorliegenden Fall handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Vor zwei Jahren wurde das Debakel um das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgaus öffentlich. Auch hier erfolgte noch kein Abschluss des Strafuntersuchungsverfahrens, obwohl eine Person in Verdacht steht, rund eine Million Franken an Kick-back-Zahlungen auf ihre eigenen Konten überwiesen und 35 Millionen Franken an Volksvermögen in den Sand gesetzt zu haben.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Wenn ich teilweise die Worte meiner Vorvotanten höre, dann wird mir klar, die wohnen sicher nicht entlang der N23, sondern vielleicht eher hinter dem Mond. Und vielleicht auch noch ein Punkt: Es geht offensichtlich um das Wörtchen "unverändert". Bei den bereits abgestimmten STEP-Initiativen gilt, glaube ich, "unverändert". Über die BTS, sprich N23, wurde ja noch nicht abgestimmt, deshalb kann die auch nicht geändert werden. Ich glaube, es ist klar, dass eine BTS im ursprünglichen Rahmen nicht stattfinden wird, sondern wir von der neuen N23 wahrscheinlich profitieren könnten. Auch wenn die Verkehrssituation hinsichtlich absoluter Zahlen weniger dramatisch erscheint als dies an anderen Orten der Fall ist, beispielsweise in der Agglo Zürich, so ist das doch in relativer Hinsicht nicht mehr haltbar, dieser Zustand. Mindestens im Oberthurgau ist vor allen Dingen während der Rushhour ein grosses Verkehrsaufkommen mit Stau und mindestens stockendem Verkehr an neuralgischen Verkehrspunkten, und das führt wiederum dazu, dass gewisse Verkehrsteilnehmer Schleichwege durch Nebenstrassen und Quartierstrassen suchen. Der sich aggregierende Verkehr am Morgen von Osten in Richtung Frauenfeld führt dazu, dass die N23 in vielen Ortschaften, in denen auch viele Schulwege liegen, zu einer massiven Minderung der Wohnqualität und der Verkehrssicherheit führt. Auch für die Wirtschaft ist die Situation herausfordernd. Als sowieso schon peripherer Wirtschaftsstandort im Oberthurgau führt die schlechte Verkehrsanbindung zu einem zusätzlichen Standortnachteil. In Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern, als Präsident der Region, wird dieser Umstand immer wieder angesprochen. Einige haben schon gedroht, über eine Abwanderung nachzudenken, da ihr Materialfluss für die laufende Produktion gefährdet ist. Und noch ein kleiner Hinweis: Studien zeigen, dass der Oberthurgau bis ins Jahr 2050 um 30 % wachsen wird, während die Beschäftigungsanzahl nur um 3 % wachsen wird. Das heisst, 27% des Wachstums werden auch wieder nach Frauenfeld oder nach St. Gallen pendeln und die Strassen noch mehr verstopfen. Auch wenn die aktuelle N23 nicht in ihrer ursprünglichen BTS-Variante geplant ist, wäre sie ein Schritt in die richtige Richtung, da die Ortsumfahrungen auf der ursprünglichen Trasse liegen. Langfristig ist aber gerade auch im Hinblick auf das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum des Thurgaus ein Vollausbau anzustreben. Die aktuelle N23-Variante beinhaltet nicht nur Umfahrungen, sondern auch verschiedene Massnahmen im Bereich des ÖV und des Langsamverkehrs. Auch Aspekte wie Wildwechsel sind entsprechend berücksichtigt. Es handelt sich somit also nicht um ein reines Strassenbauprojekt, sondern um ein gesamtheitliches Regionenerschliessungsprojekt, das wieder Wohnqualität in die geplagten Ortschaften bringen soll. Es ist mehr als müssig, immer die Benachteiligungsargumente gegenüber Bundesbern bemühen zu müssen, aber es ist endlich an der Zeit, dass auch die Ostschweiz in puncto Infrastruktur adäquat berücksichtigt wird. Diese Forderungen müssen die Ostschweizer Kantone gemeinsam und solidarisch nach Bern tragen. Wir müssen uns gegenseitig unterstützen, um gehört zu werden. Der Thurgau hat eine lange Tradition als Untertanengebiet. Zeit, dieses Verhalten abzulegen und mit klaren Signalen selbstbewusst in Bern aufzutreten. Ich bitte Sie deshalb, die Motion zu unterstützen und mit starker Stimme aus der Ostschweiz in Bern aufzutreten. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt die Motion grossmehrheitlich.


text_content_de: Weniger Kreise mit weniger Ämtern und Amtsinhabern bewirken eine einfachere Administration. Die fachliche Weiterbildung wird rationeller und der Personaleinsatz effizienter, insbesondere für die Stellvertretungen. Das voll elektronische und informatisierte Grundbuch wird mit weniger Ämtern ebenfalls günstiger. Währenddem Minimalgrössen der Ämter, Einwohnerzahlen für das Einzugsgebiet, Distanzen oder Bürgernähe bei der Reorganisation vor 15 Jahren noch Themen waren, wird die Reduktion der Grundbuchämter und Notariate auf Bezirksebene heute generell begrüsst; und dies auch vom Verband des Thurgauischen Grundbuchverwalter- und Notarenverbands. Die Einsparungen werden insbesondere von den betroffenen Gemeindevertretern hinterfragt, weil die Grundbuchämter und Notariate an verschiedenen Orten auch in Gemeindeliegenschaften eingemietet sind. Mit der Inkraftsetzung erhält die Liegenschaftenverwaltung des Kantons eine anspruchsvolle Aufgabe: Die Mietverhältnisse sind mit möglichst wenig Aufwand zu bereinigen. Gemäss Aussage des Regierungsrates können die ursprünglich angenommenen Einsparungen von 1,5 Millionen Franken sogar noch übertroffen werden. Eintreten war in der Kommission unbestritten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Kommission beantragt einstimmig, die Initiative als gültig zu erklären. Diskussion -


text_content_de: Die Motion schlägt ein System vor, welches bedürftige Familien tatsächlich bedarfsgerecht unterstützen würde. Die Kosten wären mit sieben Millionen Franken überschaubar, wobei bei den Gemeinden Einsparungen zwischen 1,25 und 1,5 Millionen Franken zu erwarten wären. Massiver Widerstand war voraussehbar. Gewünscht werden offensichtlich nur Steuererleichterungen mit weit höheren Einnahmeausfällen, von welchen nur der gehobene Mittelstand und die Oberschicht, nicht aber finanziell schwache Familien profitieren können. Erstere scheinen die Klientel der selbsternannten Familienpolitiker zu sein. Soeben hat der Grosse Rat entschieden, dass weiterhin die Sozialhilfe belastet werden soll, anstelle von Förderung der Ausbildung. Das Kinderkriegen soll zudem weiterhin das Risiko bergen, von der Fürsorge abhängig zu werden. Folglich müssen sich die betreffenden Personen dann auch noch auf politisch wirksame Weise unter generellen Missbrauchsverdacht stellen lassen. Das Thema wird freudig bewirtschaftet. Statt Verständnis zu heucheln, sollte der Grosse Rat endlich etwas unternehmen. Wer eine echte Hilfe für Familien mit Bedarf will, erklärt die Motion erheblich.


text_content_de: Die GFK hat über den Kantonsbeitrag von 7 Millionen Franken in den Förderfonds für erneuerbare Energie diskutiert. Es wurde ein Antrag gestellt, diesen Beitrag von 7 auf 9 Millionen Franken zu erhöhen mit der Begründung, dass das Förderprogramm sehr gut angelaufen sei und bereits für mehr als 10 Millionen Franken Fördergesuche eingereicht wurden. Der Antrag wurde in der GFK mit 13:4 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der GFK begründete die Ablehnung dieses Antrages damit, dass der Grosse Rat erst kürzlich die Aufstockung des Beitrages von Fr. 600'000.-- auf 7 Millionen Franken genehmigt habe. Man solle jetzt zuerst Erfahrungen sammeln, bevor man über eine erneute Aufstockung diskutiere. Es bestehe zudem eine gewisse Gefahr, mit einer erneuten Erhöhung zu starke Strukturpflege für eine spezifische Branche zu betreiben.


text_content_de: Sie haben mit 95:24 Stimmen bei 0 Enthaltungen Eintreten beschlossen.


text_content_de: Es ist kein Ausbau bei der Verkehrspolizei geplant. Jene Quellen, die hier insbesondere einschenken, sind die Geschwindigkeitsmessanlagen auf den Autobahnen. Sie sind in diesem Sinn nicht von der täglichen Arbeit der Kantonspolizei direkt abhängig. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seiten 64 und 65 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2014 - 2016 (Seiten 38 bis 44) Diskussion -  Gerichte (Seiten 237 bis 241 der Budget-Botschaft und Seiten 51 bis 59 des Zahlenteils) Diskussion -  Finanzplan 2014 - 2016 (Seiten 65 und 66) Diskussion -


text_content_de: Der Regierungsrat empfiehlt die Erheblicherklärung der Motion Schwyter. Ich danke der Motionärin für die Anregung und den Vorstoss. Die Zeiten haben sich geändert. Die Mehrheit der Stimmberechtigten stimmt heute schriftlich ab. Die vorzeitige Stimmabgabe wird nur noch sehr wenig benützt. Es rechtfertigt sich deshalb, auf das bundesrechtlich vorgeschriebene Minimum mit Bezug auf die vorzeitige Stimmabgabe zurückzugehen. Wir sind bereit, die Gesetzesrevision an die Hand zu nehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die vorliegende Standesinitiative bezweckt die Einführung des Doppelproporzes bei den Nationalratswahlen. Das bedeutet, dass für eine proportionale Umsetzung der schweizweiten Parteistärken gesorgt wird. Erfreulich ist, zu lesen, dass der Regierungsrat das Anliegen anerkennt. Dass er eine Einreichung als obsolet ansieht, da bereits auf Bundesebene die Arbeiten zu den geforderten Gesetzesanpassungen aufgenommen wurden, teilen wir von der EVP nicht. Denn die Vorarbeiten dazu laufen nicht zum Doppelproporz, sondern nach dem System von Sainte-Laguë. Dieses empfiehlt sich aber vor allem für grosse Wahlbezirke und ist für die Schweiz mit ihren kleinen Wahlkreisen respektive 26 Kantonen nicht geeignet. Ratskollege Stefan Leuthold hat ja bereits Ausführungen dazu gemacht. Von diesem Sainte-Laguë profitieren wiederum grosse Parteien und grosse Kantone mit über zehn Sitzen. Fakt ist, dass zahlreiche Wählerinnen und Wähler von chancenlosen Parteien bei den Nationalratswahlen auf andere Parteien ausweichen. Bei der EVP Thurgau zeigt sich das so, dass sie bei den nationalen Wahlen seit Jahren rund halb so viele Stimmen macht wie bei den Grossratswahlen. Aber auch bei den Kantonsratswahlen ist dies zu beobachten, wobei da die Listenverbindungen hinderlich wirken. Summa summarum führt es dazu, dass zirka 10 % der Nationalratsmandate nicht proportional zum eigentlichen Wählerwillen vergeben werden. Das bestehende Wahlsystem verletzt die Verfassung, weil das Recht auf ein proportionales Wahlsystem nicht gegeben ist. Bei einem Wechsel auf den Doppelproporz nimmt wohl die Souveränität der Kantone ab, sie bleiben aber auch bei einer widernatürlichen Zuweisung im gleichen Mass im Parlament vertreten. Dies würde analog auch für Kantonsratswahlen mit ihren Bezirken gelten. Die Mandate und Wähleranteile werden mit dem doppelten Pukelsheim über das gesamte Wahlgebiet, bei Nationalratswahlen über die gesamte Schweiz, bei Kantonsratswahlen über den jeweiligen Kanton, einheitlich berechnet und fair auf die Parteien und Wahlkreise verteilt. Ja, über ein Quorum darf diskutiert werden, damit einer Aufsplittung etwas Gegensteuer gegeben werden kann und eine Partei sich auch bewähren muss. Der Nachteil davon ist: Es verfälscht den geäusserten Wählerwillen wieder etwas. Da die Umsetzung der Einführung des Doppelproporzes in den Sternen steht, ist ein bisschen Druck seitens des Kantons Thurgau und hoffentlich weiterer Kantone nötig. Daher unterstützen wir als EVP diese Motion.


text_content_de: Wir sind ja bei der Eintretensdebatte; Eintreten ist aber obligatorisch. Insofern kann man sich fragen, wann man was sagt. Ich kann mich den allgemeinen Ausführungen meiner Vorrednerin, Ratskollegin Cornelia Büchi, und auch den Ausführungen von Ratskollege Josef Gemperle anschliessen. Inhaltlich werde ich mich im Namen der FDP-Fraktion dann bei der Detailberatung nochmals melden. Was ich vorwegnehmen kann, ist, dass die FDP-Fraktion klar einen Ausbau der erneuerbaren Energien fordert. Dieser Ausbau soll jedoch mit Augenmass passieren und mit Anreizen anstatt mit Zwang; das immer auch unter dem Gesichtspunkt oder unter der Voraussetzung, dass die Energieversorgung sichergestellt ist. So viel vorweg.


text_content_de: Wir beginnen mit dem Eintreten. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Reto Ammann, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Es liegt ein Antrag von Marina Bruggmann vor für die Aufnahme von 40’000 Franken für die Ausschreibung des Darmkrebs-Screenings. Ich erteile das Wort dem Kommissionspräsidenten.


text_content_de: Gemäss § 44 Absatz 1 der Kantonsverfassung kann der Regierungsrat bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Notstandsmassnahmen beschliessen. Über die getroffenen Notstandsmassnahmen hat er den Grossen Rat gemäss dem erwähnten Paragrafen in der Kantonsverfassung unverzüglich informiert. Genehmigt der Grosse Rat die Notstandsmassnahmen, bleiben sie gültig. Spätestens nach einem Jahr treten sie ausser Kraft. Sie unterstehen nicht dem Referendum, selbst wenn sie Volksbefugnisse berühren. Es gilt, die Massnahmen nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu beurteilen. Sie können nur genehmigt oder nicht genehmigt werden. Den Bericht der vorberatenden Kommission haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Gallus Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: Ich möchte vorweg unserem Präsidenten danken, der es möglich gemacht hat, dass wir jetzt über diesen Beschluss zu den Covid-19-Notstandsmassnahmen sprechen können. Danken möchte ich aber auch dem Regierungsrat und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) für die schnelle Umsetzung der neuen Anforderungen und die Ergänzung respektive die Überarbeitung des Beschlusses vom 15. Dezember 2020. Was die Covid-19-Notstandsmassnahmen beinhalten, konnten Sie dem Kommissionsbericht entnehmen. Dabei sollten Sie das Konzept zur Umsetzung der Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit beachten. Der Regierungsrat hat die Massnahmen am 15. Dezember 2020 beschlossen und nach der Kritik im Nachgang zur öffentlichen Bekanntmachung sowie der neuen Anforderungen, welche aufgrund neuer Massnahmen entstanden sind, am 19. Januar 2021 neu verabschiedet. Dabei hat das AWA das Konzept zur Umsetzung der Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Rekordzeit überarbeitet und der Chef des Departements für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) hat dem Regierungsrat einen neuen Entscheid unterbreitet. Die jetzt geltenden Beschlüsse sind gestützt auf § 44 Absatz 1 der Kantonsverfassung und müssen durch den Grossen Rat genehmigt werden. Dabei können keine materiellen Änderungen vorgenommen werden. Der Grosse Rat hat nur die Möglichkeit entweder einzutreten oder nicht einzutreten. Sagen wir Nein, werden die Massnahmen sofort gestoppt und wir verursachen eine weitere Verzögerung der dringend benötigten Unterstützung der betroffenen Unternehmen. Sagen wir Ja, geben wir den Thurgauer Unternehmen ein deutliches Zeichen, dass wir gewillt sind, die notwendige Unterstützung zu leisten. Die Kommission bittet daher einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und auch dem Beschlussesentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Die Genehmigung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 37 der Kantonsverfassung dem Grossen Rat. Den Kommissionsbericht haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Vertreter der Anklagekammer: August Biedermann, Fürsprecher, Präsident. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2008 der Anklagekammer geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2008 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen. Die Anklagekammer ist oberste Aufsichts- und Beschwerdeinstanz im Strafuntersuchungsverfahren. Sie beurteilt letztinstanzlich Beschwerden gegen Strafverfahrensentscheide der Staatsanwaltschaft und der Bezirksämter beziehungsweise des Untersuchungsrichteramtes. Zudem beurteilt sie erstinstanzlich Entschädigungsbegehren von Angeschuldigten gegenüber dem Staat wegen ungesetzlich oder unverschuldet erlittener Nachteile einer Strafuntersuchung (zum Beispiel unverschuldeter Freiheitsentzug). In den vom Gesetz zugewiesenen Angelegenheiten (zum Beispiel Telefonüberwachungen, Haftanordnungen und Haftüberprüfungen) entscheidet der Präsident der Anklagekammer als Einzelrichter. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Sie hat den Rechenschaftsbericht 2008 der Anklagekammer an der Sitzung vom 29. Juni 2009 geprüft. Dabei stand der Präsident der Anklagekammer, Fürsprecher August Biedermann, für Auskünfte und Fragen zur Verfügung, wofür wir bestens danken. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Der Regierungsrat hat von Ihrer angeregten Diskussion Kenntnis genommen und gesehen, dass die Antwort bei Ihnen auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Der Regierungsrat ist nach wie vor überzeugt davon, dass die bestehenden Gesetze wirkungsvoll sein können, wenn sie denn angewendet werden. Wenn ich in diesen Saal blicke, sehe ich verschiedene Gemeindevertreterinnen und -vertreter. An sie geht der Appell, in diesem Problembereich für einen gesetzeskonformen Vollzug besorgt zu sein und nicht erst dann zu reagieren, wenn sich die Bevölkerung beklagt. Der Regierungsrat hat durchaus Verständnis dafür, dass die Gemeinden die Lokale nicht umfassend und systematisch kontrollieren können. Er erwartet aber von den Kommunen, dass sie kontrollieren und mittels Stichproben aktiv werden. Nur so können die Gemeinden einen gesetzeskonformen Vollzug erreichen, wofür sie zuständig sind. Der Regierungsrat sieht diesbezüglich auf Stufe Gemeinde einen gewissen Verbesserungsbedarf. Ich bin dankbar für das Votum von Kantonsrätin Thorner, die das als Stadträtin ebenfalls so sieht. Zur generellen Alterslimite 18: Der Regierungsrat hat diese Frage sehr eingehend besprochen. Es gibt durchaus Argumente, die für eine Anhebung auf 18 Jahre sprechen. Es gibt aber auch Argumente, welche die heutige Lösung stützen (Stichworte: Eigenverantwortlichkeit, "isolierte Lösung", Durchsetzungsproblematik). Dort, wo es in der Schweiz die Alterslimite 18 gibt, überzeugt uns die Durchsetzungsbereitschaft der zuständigen Behörden nicht. Der Regierungsrat hält nach sorgfältiger Prüfung dafür, dass es mehr Sinn macht, die bereits bestehenden Gesetze zur Entfaltung zu bringen. Der Regierungsrat wird aber auch diesbezüglich die Entwicklung aufmerksam verfolgen, und dazu gehört auch die Entwicklung in Frankreich. Kantonsrätin Jordi hat dieses Stichwort zu Recht in die Diskussion einfliessen lassen. Zu den Testkäufen: Verdeckte Kontrollen und Scheinkäufe werden insbesondere bei grösseren Veranstaltungen hin und wieder durchgeführt, was präventiv durchaus Erfolge zeitigen soll. Was die repressive Seite betrifft, so sind dem Regierungsrat verschiedene Strafurteile bekannt. Es kommt regelmässig zu einigen Verurteilungen. Freisprüche sind nach dem Wissensstand des Regierungsrates in unserem Kanton bisher keine erfolgt, und formelle Freisprüche liessen sich bei der heutigen kantonalen Rechtslage wohl kaum begründen. Der Regierungsrat verfolgt die Entwicklung auch in diesem Bereich sehr aufmerksam, bittet jedoch die Gemeinden, sich nicht hinter allfälligen Bedenken zu verstecken, sondern den Auftrag, den ihnen der Gesetzgeber gegeben hat, auszuführen. Zur Verhaltensprävention: Diesbezüglich fehlt es in unserem Kanton wirklich nicht an Programmen. Aber auch hier gilt, das Bestehende sorgfältig weiterzupflegen und uns nicht einfach von einem Programm zum anderen zu hangeln. Wir müssen in einem Programm Erfolge erzielen können. Wir bitten Sie, die verschiedenen Angebote, insbesondere die Verbindung zu den Fachstellen "Perspektive" auszubauen. Der Regierungsrat ist erfreut, dass dies mehrere Votantinnen und Votanten auch so sehen. Kantonsrat Dr. Merz kann ich beruhigen: Die Finanzierung ist sichergestellt, und zwar über den Alkoholzehntel. In diesem Bereich haben wir übrigens von Seiten des Regierungsrates eine Strategie, die ganzheitlich ist. Wir sehen beispielsweise auch die Probleme im Strassenverkehr. Deswegen hat sich der Kanton Thurgau schon sehr früh für null Promille bei Neulenkerinnen und Neulenkern eingesetzt, denn wir wissen ganz genau, dass sich Leute zwischen 18 und 25 Jahren zuerst an den Alkohol herantasten und gewöhnen müssen. Wir sind sehr froh, dass der Bundesrat "Via Sicura" so belassen hat, wie es der Thurgau wünschte, und weiterhin ein Alkoholverbot für Neulenkerinnen und Neulenker im Programm hat. Wir hoffen, dass diese Regulierung auch so stattfinden kann. Wir sind uns durchaus bewusst, dass die negativen Folgen des verfrühten und übermässigen Alkoholkonsums für die gesamte Gesellschaft eine äusserst grosse Belastung und Herausforderung darstellen. Der Regierungsrat steht heute auf dem Standpunkt, dass das Bekämpfungsinstrumentarium genüge und vor allem die Durchsetzung der bestehenden Gesetze sowie die Durchführung der bekannten und geplanten Präventionsprogramme gefragt sei. Wir werden aber auch hier die weitere Entwicklung aufmerksam und wachsam verfolgen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Entwicklung des zunehmenden Förder- und Unterstützungsbedarfs beschäftigt den Kanton stark. Der Haupttreiber des Förderbedarfs ist das Wachstum. Die Sonderschulquote steigt weiter und sollte stabilisiert werden. Es ist ein Bericht zur Gesamtstrategie Sonderschulung in Arbeit. Dieser soll bis Ende dieses Jahres vorliegen. In den Jahren 2019 bis 2022 wurden keine Erhöhungen des Beitrags an die Pädagogische Hochschule Thurgau geleistet, obwohl der Zuwachs der Studierenden bei 6,5 % lag. Entsprechend ist die Erhöhung um 400'000 Franken tolerierbar. In Kreuzlingen wurde die Vorbereitungsklasse für sieben ukrainische Schülerinnen und Schüler gestartet. Ebenfalls haben alle Schulen mit erhöhten Schülerzahlen zu kämpfen. Speziell ist ein Zuwachs an der Kantonsschule Romanshorn zu verzeichnen.


text_content_de: Die GLP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die detaillierte Beantwortung und bei den Interpellantinnen und Interpellanten für die Fragen. Es wird befürwortet, mehr Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger in den Beruf zu bringen. Wir teilen zudem die Feststellung, dass Krisen immer auch Chancen sind. Es besteht aus unserer Sicht für Entscheidungsträger sogar eine erhöhte Verantwortung, um nach dem folgenden, Churchill zugeschriebenen Zitat zu handeln, das besagt, dass Optimisten in jeder Krise auch Chancen sehen, dies im Gegensatz zu Pessimisten, die in jeder Chance oft unüberwindbare Schwierigkeiten finden. Nicht alle Berufe haben so gute Rekrutierungsgrundvoraussetzungen wie der Lehrberuf. Vorbilder sind wichtig für die Berufswahl. Der Lehrkörper ist über Jahre hinweg der erste Botschafter für den eigenen Berufsnachwuchs. Dies ist eine grosse Chance und meines Erachtens ein ungenutztes Potenzial, von welchem andere Berufe nur träumen können. Auch Quereinsteigende sind eine grosse Chance. Der Kanton Thurgau hat mit der PH Thurgau einiges unternommen, damit Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger eine spezielle Ausbildung geniessen können. Es wird gut beschrieben, wie man die unterschiedlichen Kandidatinnen und Kandidaten sowie deren informelle als auch formelle Bildung beurteilen will und entsprechend versucht, die Ausbildung zu verkürzen. Es wird in der Beantwortung auch festgestellt, dass berufliche Laufbahnen heute weniger klar definierten Mustern folgen, sondern sich vielmehr in einem dynamischen Feld zwischen Bildung, Privatem, Erwerbsarbeit und ausserberuflichen Tätigkeiten bewegen. Veränderungen und Karrierewechsel sind heute glücklicherweise üblich – auch im Lehrberuf. Es wird weiter festgehalten, dass quereinsteigende Lehrpersonen der Schule mit den neuen Perspektiven guttun, was im Zeitalter der Weiterbildung eigentlich wie in anderen Berufen der Normalfall sein sollte. Es stellt sich die Frage, ob diese Quereinsteigenden mit ihren neuen Perspektiven nicht sogar noch aktiver genutzt werden könnten. Daraus ergeben sich auch die nächsten Fragen, nämlich woher die Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bis anhin gekommen sind und ob die Vorgeschichte jedes Einzelnen sowie die frühere Leidenschaft in der Ausbildung nicht als Chance genutzt und kultiviert werden könnten. Dies letztlich zugunsten der Schülerinnen und Schüler, aber auch zugunsten der eigenen Biografie der Neulehrerinnen und Neulehrer. In der Beantwortung wird aufgezeigt, wie man Quereinsteiger und Quereinsteigerinnen "einspurt", damit sie letztlich möglichst nahe an den üblichen, geraden Ausbildungsweg kommen. Überspitzt formuliert, werden die unterschiedlichen beruflichen Biografien der einzelnen Quereinstiegenden mit Blick auf die Zukunft in eine gemeinsame umgewandelt. Es gilt sich zu fragen, ob dies wirklich richtig ist und warum man nicht die Chance einer personalisierten Ausbildung nutzen will. So, wie man bei den Jugendlichen vom Gedanken desselben für alle wegkommen will, hin zur personalisierten Bildung. Darüber gilt es sich Gedanken zu machen. Auch, da Veränderungen und Karrierewechsel heute üblich sind und als Gewinn in den neuen Beruf einfliessen könnten. Ausserdem gibt es kurz vor der Pensionierung stehende Interessentinnen und Interessenten, welche nicht EDK-anerkannte Lehrpersonen werden möchten, aber junge Menschen begeistern könnten und für diese Sache brennen. Es ist zu überprüfen, ob es nicht Möglichkeiten für solche Quereinsteigende gibt, welche Profis in vielen Bereichen sind, sodass sie Unterricht geben könnten ohne den Lehrberuf vertieft gelernt zu haben. Die Grundüberlegung dahinter ist einfach: Es würde vielen reiferen Angestellten vielleicht eine persönliche und berufliche Entwicklung geben, wenn sie beispielsweise nebst ihrem angestammten Handwerksberuf noch gewisse Prozente an einer Schule ihr Wissen einbringen könnten. Gerade wegen des Fachkräftemangels bei Handwerksbetrieben, aber auch für das Gewerbe wäre das eine grosse Chance. Die Wirtschaftswochen sind ein gutes Beispiel dafür. Das Gewerbe würde dadurch sicher vermehrt potenziell neue Berufsfachkräfte gewinnen, da die entsprechende Lehrperson nahe bei den Schülerinnen und Schülern ist und den Beruf aus erster Hand vorstellen könnte. So könnten beispielsweise Bootbauerinnen und Bootbauer, die in einer Seegemeinde tätig sind, ein Solarboot mit den Jugendlichen bauen. Dasselbe geht auch mit Elektrikern, Schreinern oder Köchen. Die Jugendlichen hätten im Übrigen zwar keine ausgebildete Lehrperson vor sich, aber einen Fachexperten. Das ist Leben und spricht viele Jugendliche an. Die vorhandenen Lehrpersonen wären auf diese Weise entlastet und könnten sich auf ihr eigentliches Kerngebiet respektive auf ihre Fachkompetenzen konzentrieren. Die GLPFraktion ist der Ansicht, dass "Quereinsteiger" partiell und parttime verstanden werden kann und dass es sich lohnt, über die aufgeworfenen Fragen nachzudenken.


text_content_de: Am 27. Juni 2018 ist alt Kantonsrat Kurt Gamper aus Stettfurt im 98. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1959 bis 1962 als Mitglied der FDPFraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in einer Spezialkommission mitgewirkt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Heute ist ein besonderer Tag, denn genau vor 104 Jahren, also am 15. August 1914, wurde der Panamakanal eröffnet. Die 82 Kilometer lange Verbindung zwischen Atlantik und Pazifik gilt als Meisterwerk der Ingenieurkunst und wird als 8. Weltwunder bezeichnet. Der Kanal erspart der Schifffahrt und dem Schiffsverkehr 15'000 Kilometer Seeweg und beflügelte nach seiner Vollendung die Entwicklung des Westens der USA. Wie Sie sehen, hat es sich bereits vor 100 Jahren gelohnt, sinnvolle Verbindungen zu schliessen. Der FC Grosser Rat zeigte im Spiel gegen die Redaktion der "Thurgauer Zeitung" am 30. Juni 2018 in Frauenfeld eine starke Leistung. Die Kantonsräte nahmen das Spiel sofort in die Hand, und nach wenigen Minuten wurde das erste Tor erzielt. In der zweiten Halbzeit musste der FC Grosser Rat dann der Hitze ziemlich Tribut zollen. Die wesentlich jüngeren Journalisten kamen einige Male gefährlich vor das gegnerische Tor und erzielten folgerichtig das 1:1. Dieses Resultat hatte bis zum Schluss Bestand. Für den FC Grosser Rat war die Partie eine gelungene Hauptprobe für das eidgenössische Parlamentarierturnier, das am Samstag, 18. August, in Schaffhausen stattfindet. Wir wünschen dem Team viel Erfolg und auch Spass am Spiel sowie danach. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Elisabeth Rickenbach und Ulrich Müller vom 2. Mai 2018 "Standesinitiative Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken". 2. Beantwortung der Interpellation von Peter Bühler, Max Möckli, Daniel Vetterli, Robert Meyer, Peter Dransfeld und Wolfgang Ackerknecht vom 16. August 2017 "Lokale Medien im Thurgau - Partner oder Störenfriede?". 3. Beantwortung der Interpellation von Hanspeter Heeb vom 14. Juni 2017 "Überprüfung der Bürgerfreundlichkeit der Steuerpraxis". 4. Beantwortung der Interpellation von Toni Kappeler vom 25. Oktober 2017 "Phosphor-Rückgewinnung". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Marina Bruggmann und Nina Schläfli vom 13. Juni 2018 "Rassismus - ein Offizialdelikt und dennoch ohne Folgen?". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Frischknecht vom 13. Juni 2018 "Medikamententests an Psychiatriepatienten". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Heeb vom 2. Mai 2018 "Wirkung von Sozialversicherungsdetektiven". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ruedi Zbinden und Andreas Zuber vom 2. Mai 2018 "Wahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates zusammenlegen". 9. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Franz Eugster, Bischofszell, in den Grossen Rat. 10. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Karin Bétrisey, Kesswil, in den Grossen Rat. 11. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Ruth Kern, Frauenfeld, in den Grossen Rat. 12. Statistische Mitteilung Nr. 3/2018: Landwirtschaftliche Betriebsstrukturdaten 2017. 13. Einladung zur Verleihung des Thurgauer Kulturpreises 2018. 14. Schreiben von Kantonsrätin Verena Marti vom 19. Juli 2018 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. August 2018. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Verena Marti aus dem Grossen Rat informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Nach intensiven Überlegungen habe ich entschieden, meine Demission als Mitglied des Grossen Rates per 31. August 2018 einzureichen. Neben Beruf und dem Mandat als Gemeinderätin fehlt mir die Zeit, um mich aktiv und gut in den Grossen Rat einzubringen. Es ist mir bewusst, dass ein Rücktritt nach knapp drei Jahren unüblich ist. Meine Haltung und Überzeugung ist jedoch, dass ich eine Aufgabe gut und richtig machen will. Gerne überlasse ich diese wichtige und grosse Aufgabe einer anderen engagierten Person. Ich danke allen Ratsmitgliedern für ihr Engagement und wünsche weiterhin alles Gute." Wir werden an der nächsten Sitzung auf das Wirken von Kantonsrätin Verena Marti nochmals zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Unserer Fraktion ist sehr wichtig, dass im zur Diskussion stehenden Bereich eine Koordination über die Departemente erfolgt. Wir erachten insbesondere auch den wissenschaftlichen Bericht als wertvolle Präsentation von Grundlagendaten und als eine Auslegeordnung. Es freut uns sehr, dass die Leistungen der Familien anerkannt und gefördert werden sollen. Ich selbst bin seit über drei Jahrzehnten in der Jugendarbeit tätig, die ich für überaus spannend und wertvoll halte. Mich wundert aber, dass dies nicht für andere Player im Bereich der Jugendarbeit oder Erziehung gilt und auch die Freiwilligenarbeit nicht einmal erwähnt wird. Es wird zwar viel von Vernetzung gesprochen, doch wird beispielsweise zur kirchlichen Jugendarbeit, wo nicht nur finanzielle Beiträge fliessen, sondern auch Hunderte von Frauen und Männern engagiert sind, überhaupt nichts gesagt. Auch die freiwillige Jugendarbeit von Vereinen und Verbänden sowie Sportorganisationen kommt nicht vor. Hier wäre unseres Erachtens die Vernetzung wichtig, mindestens im Sinne des Wahrnehmens, was da an guter und wertvoller Arbeit geschieht. Die Massnahmen erscheinen uns etwas dürr. Darauf hat bereits Kantonsrat Dr. Müller an der letzten Sitzung hingewiesen. Im Gegensatz zur Auslegeordnung fehlt uns der sichtbare Gestaltungswille. Einzelne Punkte, die aus unserer Sicht höhere Bedeutung haben müssten, sind beispielsweise das Überprüfen, ob die Tagesschulen tatsächlich unter die Heimverordnung gestellt werden sollen. Wir halten es für wichtig, dass die familienexterne Betreuung ebenfalls unterstützt und gefördert wird, sehen diesbezüglich mit der Unterstellung unter die Heimverordnung aber eher eine Behinderung der Aktivitäten in diesem Bereich als eine Förderung. Die Schaffung einer Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Familienfragen scheint uns ausgesprochen wertvoll, denn von ihr erwarten wir, dass der Gestaltungswille auf die Zukunft hin deutlicher wird. Deshalb ist es für uns ganz wichtig, dass die Fachstelle nicht mit einer Person besetzt wird, die vorwiegend verwalten und organisieren möchte. Die Fachstelle muss die Mängel, die bereits von den Fraktionssprechern oder auch von Einzelvotantinnen und -votanten genannt worden sind, aufnehmen und den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik kreativ gestalten. Schliesslich halten wir es für sehr wichtig, auch die Elternbildung zu unterstützen. Hier geschieht bereits Wertvolles.


text_content_de: Wir setzen die Detailberatung ohne die Gesuche Nrn. 2 und 27 fort. Kommissionsvizepräsidentin Dr. Näf, SVP: Die Justizkommission empfiehlt einstimmig, die Gesuche Nrn. 1, 3 bis 26 sowie 28 bis 54 gutzuheissen. Diskussion -


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Ueli Oswald aus Berlingen die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Dr. Hansjörg Lang, Mammern, an. Ebenfalls mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat David H. Bon aus Romanshorn die Nachfolge des verstorbenen Ratskollegen Bruno Etter, Neukirch (Egnach), an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine kritischen Punkte festgestellt. Ich bitte die Kantonsräte Ueli Oswald und David H. Bon, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die GFK hat den Finanzplan zur Kenntnis genommen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Mit dem Rücktritt von Kantonsrätin Cäcilia Bosshard aus der Raumplanungskommission per Ende September 2009 ist eine Vakanz entstanden. Von der CVP/GLP-Fraktion wird als neues Mitglied Kantonsrat Gallus Müller aus Guntershausen (bei Aadorf) vorgeschlagen. Die Fraktionspräsidien haben von diesem Wahlvorschlag zustimmend Kenntnis genommen. Diskussion -  Wir wählen in offener Wahl gemäss § 59 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung.


text_content_de: Die FDP ist mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden. Konjunkturprogramme dürfen die grundsätzliche Strategie des Kantons nicht über Bord werfen. Rahmenbedingungen müssen stabil und verlässlich bleiben. Die Massnahmen des Bundes - bis 18 Monate Kurzarbeit und Praktikumsstellen - sind unserer Meinung nach sinnvoll, aber genügend. Gerade solche konjunkturellen Schwankungen verlangen auch von den Mitarbeitern grössere Flexibilität. Die Schwächeren werden durch Sozialwerke unterstützt, die Stärkeren durch den neuen einheitlichen Steuersatz nicht mehr mit Steuerprogression für Mehrleistung bestraft. Dies erhöht die Leistungsbereitschaft, die von allen nötig ist, um solche Rezessionen mit möglichst kleinem Schaden zu überstehen. Wir danken dem Regierungsrat für seine Antwort.


text_content_de: Der Antrag wurde in dieser Form in der Kommission nicht gestellt. Er ist aber gleichbedeutend, dass keine Liste säumiger Prämienzahler geführt werden würde. Jedenfalls verstehe ich ihn so.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin, vertreten durch Kantonsrat Jost Rüegg.


text_content_de: Ich stelle einen Ordnungsantrag. Sie haben im Infobulletin gelesen, dass die Interpellantinnen und die Interpellanten des Traktandums 9 das Ratsbüro darüber informiert haben, dass sie keine Diskussion beantragen werden. Ich möchte Ihnen daher beliebt machen, das Traktandum 9 vorzuziehen. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Die Erziehung ist Sache der Eltern, die Ausbildung liegt zur Hauptsache bei der Schule. Mit der heute zur Diskussion stehenden Gesetzesvorlage werden diese Grundsätze immer mehr verwischt. Wie im Bericht steht, werden die Kinder am Morgen aus dem Elternhaus mittels spezieller Zeiten aufgefangen. Dies hat zur Konsequenz, dass Vierjährige gemäss Kommissionsvorschlag dreistündige Blockzeiten über sich ergehen lassen müssen. Einige Fraktionen möchten gar noch darüber hinausgehen. Dieser Umstand zeigt, dass die Interessen der Eltern immer mehr über das Wohl der Kinder gestellt werden. Wie Kantonsrat Beat Imhof angetönt hat, handelt es sich nicht um einen pädagogischen Fortschritt, sondern aus seiner Sicht um eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit. Ich bin anderer Auffassung. Wollen wir mit diesem Gesetz jenen Müttern die Kinder für drei Stunden wegnehmen, die heute selber zu ihren Kindern schauen? Wollen wir die Kinder derjenigen Eltern abstrafen, die ihre Erziehungsaufgabe gewissenhaft wahrnehmen? Warum harmonisieren wir die Blockzeiten ohne Not? Ich möchte mit folgendem Zitat einer beherzten Kantonsrätin vom 10. Mai 2006 schliessen: "Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Blockzeitenlösung mit Nachdruck den Schulgemeinden zu überlassen und die Einflussmöglichkeit per Gesetz durch den Kanton vorerst nicht zu nutzen." Ich frage die Regierungsdirektorin, wieso sie heute anderer Meinung ist.


text_content_de: Wir kommen zur Abstimmung über den Baubeschluss gemäss § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege für den aufgeführten Neubau des Werkhofs Eschlikon mit einem Bruttoinvestitionsvolumen von Fr. 10'720'000 gemäss Ziffer 4.5 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Das getätigte Verfahren entspricht dem üblichen Ablauf. Wenn der Regierungsrat beantragt, eine Standesinitiative erheblich zu erklären, liegt der Beschlussesentwurf jeweils bereits bei. Andernfalls muss er nachgereicht werden, wie es in diesem Geschäft der Fall ist. Die Begründung dieser Vorgehensweise liegt in den Händen des Büros. Es existieren diesbezüglich keine Vorgaben. Üblicherweise wird das Protokoll der entsprechenden Sitzung beigelegt, das Büro kann jedoch frei entscheiden.


text_content_de: Mitglieder: Die vorgeschlagenen Mitglieder werden mit 121:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen in die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gewählt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht und die Liste der Gesuche haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf unsere Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht der Justizkommission vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Heinz Herzog. Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Absatz 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Absatz 1 Ziffer 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 1. September 2009 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Innert der vereinbarten Frist hat die Justizkommission von den Fraktionen keine Rückmeldungen erhalten. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Justizkommission beantragt mehrheitlich, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates zur berechtigten Interpellation Knöpfli ist klar und verständlich. Auf drei Fragen gibt er drei Antworten, woraus ersichtlich ist, wie hoch die entgangenen Gebühren pro Jahr ungefähr waren und wie in Zukunft mit nachträglichen Konzessionen umgegangen werden soll. Die Fraktion der SVP dankt dem Regierungsrat für seine Antwort und gibt zu bedenken, dass die geschätzten entgangenen Einnahmen an jährlichen Gebühren zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 100'000.-- bei weitem nicht ausreichen würden, um eine zusätzlich eingestellte Amtsperson zu entschädigen. Demzufolge ist in den vergangenen Jahren dem Staat finanziell eigentlich nichts entgangen. Anders verhält es sich natürlich, wenn es um die Durchsetzung des Rechtes geht. Ich bin mir nicht so sicher, ob es damals bei der Diskussion im Grossen Rat allen Mitgliedern bewusst war, dass jeder bestehende Plattenweg, Schlipf oder ein Floss und dergleichen eine nachträgliche Konzession braucht. Nun ist dem offensichtlich so, wie aus der Antwort hervorgeht. Es ist zu hoffen, dass die Richtlinien oder Leitfäden, die offenbar im November 2009 für den Ablauf der Nachkonzessionierung amtsintern erstellt worden sind, schlussendlich auch anwendungstauglich sind und mit Augenmass und Verstand und selbstverständlich in Absprache mit den Gemeinden angewendet werden. Diesbezüglich bedarf es meines Erachtens ohne Weiteres auch einmal eines Machtwortes des zuständigen Departementschefs.


text_content_de: Die Petition und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Ich verweise auf den Kommissionsbericht. Zum Verfahren und der Behandlung von Petitionen einige Vorbemerkungen. § 12 der Verfassung des Kantons Thurgau lautet: "Jedermann kann Eingaben an die Behörden richten. Die Behörden sind zur Antwort verpflichtet." Gemäss § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung des Petitionsrechtes hat die zuständige Behörde die Petition zu prüfen und sie innert angemessener Frist zu beantworten. Gemäss Abs. 3 dieses Gesetzes gilt für Petitionen an den Grossen Rat das Verfahren nach der Geschäftsordnung des Grossen Rates. Die Geschäftsordnung schreibt in § 54 vor, dass Petitionen an die Justizkommission zu überweisen sind. Die Justizkommission erstattet dem Grossen Rat Bericht, sofern sie auf die Petition eingetreten ist. Sie kann vorgängig die Stellungnahme des Regierungsrates einholen. Der Kommissionsbericht wird dem Grossen Rat zur Diskussion zugestellt. Die Antwort gemäss § 4 des Gesetzes über die Ausübung des Petitionsrechtes erfolgt durch Protokollauszug. Vorliegend hat der Petent mit Schreiben vom 14. September 2013 beim Regierungsrat ein gleichlautendes Begehren gestellt. Die Antwort des Regierungsrates, welche der Grosse Rat mit dem Bericht der Justizkommission erhalten hat, erfolgte mit Datum vom 28. Oktober 2013. Für die Justizkommission erübrigte es sich somit, beim Regierungsrat nochmals eine Stellungnahme einzuholen.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der SVP-Fraktion, die den Grossen Rat bittet, die Motion erheblich zu erklären. Bei der vorliegenden Motion geht es um die Schaffung einer fachlichen Aufsicht über die Staatsanwaltschaft, insbesondere über die Generalstaatsanwaltschaft. Die aktuelle Situation im Kanton Thurgau ist nicht befriedigend. Wir verfügen lediglich über eine rein administrative Verwaltungsaufsicht über die Staatsanwaltschaft. Eine allgemeine fachliche Aufsicht, und zwar ausserhalb einzelner Verfahren, fehlt. Denn die Staatsanwaltschaft ist nicht irgendeine Behörde, sondern eine ausgesprochen wichtige und mit grosser Machtfülle ausgestattete Behörde. Die Staatsanwaltschaft entscheidet darüber, ob Strafverfahren eingeleitet werden, wie sie durchgeführt werden und ob sie allenfalls eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft hat direkten Zugriff auf die Polizei und kann Zwangsmassnahmen sowie andere weitgehende Eingriffe anordnen. Trotzdem wird sie im Kanton Thurgau fachlich nicht beaufsichtigt. Aus staatspolitischer Betrachtungsweise ist das nicht gut. Wenn die Staatsanwaltschaft gut funktioniert, wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat gestärkt. Funktioniert die Staatsanwaltschaft hingegen nicht gut, insbesondere, wenn Verfahren zu lange dauern, liegen gelassen werden oder verjähren, wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat geschwächt. Mehr noch wird das Vertrauen dadurch untergraben und hinterlassen bleiben frustrierte, staatsverdrossene Bürger. Das ist nicht gut. Was nützt eine fachliche Aufsicht und was kann sie konkret tun? Der Regierungsrat schreibt, dass eine Fachaufsicht nur einschreiten könne, wenn Amtspflichten ausserhalb konkreter Strafverfolgung verletzt würden. Das ist so jedoch unzutreffend, auch wenn Kantonsrätin Rüetschi diese Aussage vorher wiederholte. Die Strafprozessordnung, welche die hierzugehörige Grundlage darstellt, lässt wesentlich mehr Raum. Der beste Beweis stellt die Regelung auf Bundesebene dar, nämlich das Strafbehördenorganisationsgesetz des Bundes. Damals ging es auf Bundesebene um dieselbe Problematik. Der Bundesrat wollte die Bundesanwaltschaft weiterhin selbst beaufsichtigen. Das Parlament hat jedoch eingegriffen und die Aufsicht einer besonderen fachlichen Aufsichtsbehörde übertragen. Im Strafbehördenorganisationsgesetz kann nachgelesen werden, welche Mittel existieren, um die Generalstaatsanwaltschaft beaufsichtigen zu können. Es handelt sich insbesondere um generelle Weisungen. Konkret kann die Aufsichtsbehörde generelle Weisungen erlassen und damit Prioritäten und Schwergewichte festlegen. Sie kann die generellen Weisungen auf ihre Umsetzungen hin überprüfen, Sanktionen einleiten und sie kann gegebenenfalls das Parlament als Wahlbehörde informieren. Die Aufsichtsbehörde kann Berichte einholen, Auskünfte verlangen und sogar Inspektoren damit betrauen, Einsicht in konkrete Verfahrensakten zu nehmen. Es gibt viele griffige Möglichkeiten. Die Legislative muss den Spielraum, der ihr gesetzlich zusteht, nur ausschöpfen. Wie sieht eine fachliche Aufsichtsbehörde nun aber organisatorisch aus? Es gibt verschiedene Varianten, die auf Bundesebene damals eingehend geprüft wurden. Lediglich drei andere Kantone organisieren sich aktuell mit derselben Lösung wie der Kanton Thurgau, verfügen also lediglich über eine rein administrative Aufsicht über die Staatsanwaltschaft durch das DJS und verzichten komplett auf eine fachliche Aufsicht über die derart wichtige Behörde der Staatsanwaltschaft. Diese Lösung stellt nicht das Gelbe vom Ei dar, wie es die Vergangenheit gezeigt hat. Es gibt bessere Lösungen, die eine fachliche Aufsicht gewährleisten. Sechs Kantone haben ein oberes kantonales Gericht als Aufsichtsinstanz eingesetzt. Es muss sich demnach nicht unbedingt um eine neu zu schaffende Behörde handeln. Der Bund sowie zwei weitere Kantone haben eine besondere Fachaufsichtsbehörde geschaffen, sechs weitere Kantone verfügen über eine geteilte Aufsicht, was einer rein administrativen Aufsicht durch ein Departement, gekoppelt mit einer fachlichen Aufsichtsbehörde in Form eines Gerichtes entspricht. Alle diese Beispiele sind bessere und griffigere Varianten als die aktuelle Lösung des Kantons Thurgau. Ich fasse zusammen: Es gibt viele gute Gründe, die Schaffung einer fachlichen Aufsichtsbehörde über die Staatsanwaltschaft vertieft zu prüfen. Genau darum geht es heute, nämlich um die vertiefte Prüfung und die Bestellung einer Kommission. Erklärt der Grosse Rat diese Motion für erheblich, schafft er damit keine neue Behörde, die viel Geld kostet. Er stimmt damit lediglich einer genauen Prüfung zu. Erklärt der Grosse Rat die Motion für nicht erheblich, geschieht gar nichts und die schlechte Lösung bleibt bestehen. Lassen Sie uns die Motion erheblich erklären und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat und die Staatsanwaltschaft stärken. Ich wiederhole: Die Mehrheit der SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich für die differenzierte Beantwortung der Motion und stellt fest, dass das Problem der E-Zigaretten sowie der CBD-Raucherprodukte erkannt wurde. Es ist erfreulich, dass die Beantwortung des Regierungsrates durchwegs positiv ausfällt. Nun sollen wesentliche Inhalte des Gesetzes über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol sowie über den Jugendschutz beim Verkauf von Tabakwaren (VPTAG, RB 812.4) auf E-Zigaretten und CBD-Raucherwaren ausgeweitet werden. Ebenso ist erfreulich, dass dem Jugendschutz Rechnung getragen und das Mindestalter zum Erwerb von Tabakprodukten, E-Zigaretten sowie CBD-Raucherwaren von 16 auf 18 Jahre erhöht werden soll. Da sich die grossen Verkaufsstellen wie Coop, Valora und Denner bereits selber zur Einhaltung dieser Altersgrenze verpflichtet haben, rennen wir damit allerdings offene Türen ein. Die Migros taucht auf dieser Liste nicht auf. Deren visionärer Gründer Gottlieb Duttweiler hat zum Schutz der Familie und der Gesundheit nämlich bereits vor 100 Jahren den Verkauf von Raucherwaren und Alkohol in seinen Geschäften verboten. Dass der Regierungsrat auf Nebenschauplätzen wie beispielsweise dem Passivdampfschutz keinen grossen Aufwand betreiben will, ist verständlich, denn diesbezüglich wird es in zwei bis drei Jahren sowieso ein Bundesgesetz geben. Derzeit unterstehen E-Zigaretten dem Lebensmittelrecht und gelten als Gebrauchsgegenstände, obwohl das etwas schwer zu verstehen ist. Eigentlich wären nikotinhaltige Liquide in der Schweiz nicht zugelassen. Da wir aber leider dem europäischen Wirtschaftsraum unterstehen und dort das Cassis-de-Dijon-Prinzip gilt, das besagt, dass alle Produkte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) rechtmässig in Verkehr gebracht wurden, auch in allen anderen Mitgliedstaaten verkauft werden dürfen, können diese schädlichen nikotinhaltigen Liquide aus Holland in die Schweiz eingeführt werden. Gemäss dem Bericht von "Sucht Schweiz" aus dem Jahr 2018 haben 51% der 15-jährigen Jungen und 35% der gleichaltrigen Mädchen schon einmal eine E-Zigarette gedampft. Der Konsum von E-Zigaretten führt zum Einstieg in eine Nikotinsucht. Daher sind wir erfreut darüber, dass das Mindestalter für deren Erwerb solcher Produkte auf 18 Jahre erhöht werden soll. Nikotin ist aber nicht der einzige Stoff, der die teilweise mit fruchtigen oder süssen Aromastoffen versehenen Liquide gefährlich macht. Bereits 18 Todesfälle und über 1'100 registrierte Fälle von Lungenerkrankungen und Lungenschädigungen wurden in den USA und anderen Ländern registriert. Die Auseinandersetzung bezüglich der Schädlichkeit von E-Zigaretten hat sich massiv verschärft. In einigen amerikanischen Bundesstaaten und sogar in Indien existiert mittlerweile ein Verkaufsverbot für E-Zigaretten. Die Trägersubstanz Propylenglykol kann Augen und Atemwege reizen. Beim Erhitzen der Liquide entsteht zudem Formaldehyd. Das reizt die Augen, Schleimhäute und hat den Ruf, krebserregend zu sein. Bei zu starkem Erhitzen von lediglich drei Milliliter eines Liquids entstehen 14 Milligramm Formaldehyd. Das entspricht laut einer US-Studie etwa der fünf- bis vierzehnfachen Menge, die beim Konsum von 20 herkömmlichen Zigaretten entstehen würde. Bei Cannabis-Zigaretten sieht es nicht viel besser aus. Ich erinnere mich an einen Werbespruch der Tabakindustrie aus meiner Jugendzeit: "Wer wird denn gleich in die Luft gehen? Greife lieber zu HB!" Auf eine sehr ähnliche Weise wird heute für Cannabis-Zigaretten geworben. THC-armes Cannabis wird auch CBD-Cannabis genannt. In einer Cannabis-Sorte können bis zu 500 Substanzen, darunter etwa 100 Cannabinoide, enthalten sein. Eines davon ist Cannabidiol, kurz CBD. Potenziell gefährliche Effekte wie beispielsweise das Halluzinieren werden eher durch THC-Konsum ausgelöst, der dementsprechend gesetzlich geregelt ist. Dem CBD wird dagegen eine angstlösende und antipsychotische Wirkung zugeschrieben. Das bedeutet aber nicht, dass das Rauchen dieser Zigaretten gesundheitsförderlich ist. Ganz im Gegenteil: Genau wie beim Rauchen entstehen durch die Begleitstoffe viele körperliche Schädigungen, die als gesundheitlich bedenklich einzustufen sind. Suchtmediziner wissen um diese Gefahr. Bei THC-armem Cannabis mit maximal 1% THC verhält es sich ähnlich wie beim Konsum von Light-Zigaretten: Zehn Stück davon entsprechen etwa einem Joint am Woodstock-Festival der Flower-Power-Bewegung im Jahr 1969. Generell ist die Gefahr einer Abhängigkeit von Cannabis in etwa so einzuschätzen wie beim Alkoholkonsum. Man darf also nicht davon ausgehen, dass der Konsum gefahrlos ist. Im Gegenteil, zumal erwiesen ist, dass Cannabis im Kindes- und Jugendalter zu psychischen Schäden führen kann. Ich wiederhole und fasse zusammen: Der Regierungsrat hat die Problematiken und Gefahren von E-Zigaretten, nikotinhaltigen Produkten sowie CBDRaucherwaren erkannt. Er zeigt Bereitschaft, das Thema aktiv anzugehen, die gesetzliche Grundlage im kantonalen Recht anzupassen und den Jugendschutz durch die Erhöhung des Mindestalters auf 18 Jahre zu verbessern. Die einstimmige SVP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Zu § 2 möchte ich Folgendes anfügen, da dies staatspolitisch schon sehr bedeutsam ist: Es geht hier nämlich auch um die Kompetenzabgrenzung, also darüber, was der Grosse Rat und was der Regierungsrat entscheidet. Bei der Beratung des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordates kamen in der Kommission bei der ersten Fassung von § 2 Bedenken auf, ob damit dem Regierungsrat eventuell die Kompetenz zur Änderung oder Annahme eines neuen Geldspielkonkordates übertragen wird. Das ist natürlich nicht der Fall, und es war auch nie die Meinung des Regierungsrates. Deshalb hat die Kommission § 2 sprachlich etwas umformuliert. Damit ist nun noch klarer, dass die Kompetenz, die dem Regierungsrat erteilt wird, nur den Abschluss des Regionalkonkordates betrifft. Dabei geht es um die Ausführungsbestimmungen. Das Geldspielkonkordat enthält jedoch rechtssetzende Bestimmungen und bleibt deshalb auch in der Beschlussfassung des Grossen Rates, was richtig ist und ganz klar der Meinung der Kommission entsprach. Zusätzlich dazu braucht es im Thurgau ein Ausführungskonkordat. Für den Abschluss dieses Ausführungskonkordats ist der Regierungsrat zuständig. Diskussion -  § 3


text_content_de: Es ist spannend, wie die Zeit immer schneller zu vergehen scheint. Vor wenigen Jahrzehnten war man noch damit zufrieden, Jahresziele zu stecken und zu erreichen. Es folgten Legislaturziele oder eben Richtlinien des Regierungsrates über vier Jahre. 2018/2019 wurde mit dem Papier "Strategie Thurgau 2040" nun sogar noch weiter nach vorne geschaut. Letzteres soll als roter Faden dienen und über den Planungshorizont der Vierjahresperiode hinaus Konstanz schaffen. Ein Wermutstropfen ist, dass ebendiese Strategie nicht im Grossen Rat diskutiert respektive zur Kenntnis genommen wurde. Im bescheidenen Rahmen wurde dies in der Kommissionsarbeit nachgeholt. Der Rückblick auf die Ziele der Legislatur von 2016 - 2020 zeigt auf, dass doch 75% der Ziele erreicht oder abgeschlossen werden konnten und nur sechs von 169 Zielen nicht umgesetzt wurden, da sie nicht erreichbar oder obsolet waren. Dies zeigt, dass sich die Departemente gut an den Richtlinien als Leitlinie orientieren, was auch wichtig ist. Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sorgfältig erarbeitete "Strategie Thurgau 2040" und die daraus abgeleiteten, vielfältigen und mehrheitlich umsichtigen Richtlinien des Regierungsrates, welche zusammen mit der Staatskanzlei erarbeitet wurden. Die Aufmachung der Richtlinien ist ansprechend: prägnanter, kürzer, lesbarer und verdichteter als ihre Vorgänger. Deshalb wurde unseres Erachtens zu Recht auf eine Kurzversion verzichtet. Der Bezug auf die "Strategie Thurgau 2040" ist klar ersichtlich. Das ist erfreulich. Die vorliegenden Richtlinien zeigen uns die vom Regierungsrat eingeschlagene Marschrichtung an. In diesem Sinne passen die Bilder zum Thema "Treppen" gut. Es kann nur Schritt für Schritt vorwärtsgegangen und mit Stufen an Höhe gewonnen werden. Wir hoffen, dass mit den gestellten Zielen trotz aktuellen und bestehenden Herausforderungen Höhenflüge oder zumindest Aussichtsplattformen erreicht werden können. Die vier Schwerpunkte greifen die wesentlichen aktuellen Themen auf: Lebensraum und Lebensgrundlage, Arbeit und Bildung, Gemeinwohl, Aussenwirkung und Aussenwahrnehmung. Leider wurde es unserer Ansicht nach verpasst, einen Hinweis auf die christlichen Grundwerte und ihren Stellenwert in unserem Kanton zu machen. Beispielsweise hätte im dritten Kapitel "Herausforderungen" auf Seite 19 unter "Individualisierung" ein Hinweis auf die christliche Solidarität, deren Erhalt und deren Förderung gepasst. Eine solche Bemerkung hätte auch in den Schwerpunkt 3 "Zusammenhalt und Zusammenspiel fördern" gepasst. Die CVP/EVP-Fraktion regt an, dass die christlichen Grundwerte in den künftigen Richtlinien des Regierungsrates ihren sichtbaren und lesbaren Stellenwert haben und nicht vergessen werden. Die angeregte Diskussion in der Kommission mit den Regierungsräten, dem Staatsschreiber und den Vertretern aus den Departementen zeigte auf, dass die Departemente in den Prozess miteinbezogen wurden. Ein "Bottom-up" ist bei einigen der gesetzten Zielen ersichtlich. Dies erscheint uns wichtig, da die Ziele auch von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitgetragen werden müssen, damit sie erreicht werden können. Entsprechend finden sich Ziele auf verschiedener Flughöhe, von ganz konkreten und eher kleinen Zielen bis hin zu breiter formulierten, die eine Erklärung respektive Umschreibung benötigen. Der Kommissionspräsident hat dies im Kommissionsbericht gut wiedergegeben. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt die Richtlinien in zustimmendem Sinne zur Kenntnis. Wir behalten uns vor, in der laufenden Diskussion bei dem einen oder anderen Schwerpunkt in der Detailberatung Anmerkungen einzubringen.


text_content_de: Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Es wurde darüber diskutiert, ob der ganze Betrag an den Kanton fliessen soll. Einerseits geht es um kleine Beträge, andererseits ist die Administration für die Jagdpachtzinsen beim Kanton und den Gemeinden nicht zu unterschätzen. Der Regierungsrat hat empfohlen, einen Drittel der Jagdpachtzinsen den Gemeinden zu belassen, um das Interesse an der Organisation der Jagd aufrechtzuerhalten.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die im Grundsatz zufriedenstellende Beantwortung. Wir begrüssen es sehr, dass der Regierungsrat dem Thema grosse Bedeutung zumisst und hierfür eine ständige Arbeitsgruppe "Personalentwicklung" einberufen hat, in der alle Führungsgremien der Bildungsverbände, des Kantons sowie die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG) vertreten sind. Es stellt sich jedoch die Frage, was die konkreten Aufgaben dieser Gruppe sind und wie regelmässig sie tagt. Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger anzuschreiben und ihnen attraktive Angebote zur Unterstützung ihres Wiedereinstiegs anzubieten, ist ebenfalls zu begrüssen. Gleichzeitig sollte aber der Frage nachgegangen werden, weshalb sie sich von ihrem Beruf verabschiedet haben und unter welchen Umständen sie ihn nicht aufgegeben hätten. Das Überbrücken von Kapazitätsengpässen mit pensioniertem Personal ist eine Option, auf die zurückzugreifen ist. Sie trägt kurzfristig zur Beruhigung der Situation bei, löst das Problem allerdings nicht, sondern schiebt es lediglich auf. Auch der Vorschlag des Regierungsrates zur Aufstockung der Pensen von Lehrpersonen mit Altersentlastung ist eine Möglichkeit, die umgesetzt werden sollte. Die Wirkung ist aber nicht sehr gross, da es sich nur um einen kleinen Teil der Lehrpersonen handelt, die davon betroffen sind. Die Pädagogische Hochschule Thurgau stellt Lösungsansätze vor, die durchaus längerfristig eine Wirkung erzielen könnten. Die Lockerungen der Absenzenregelung für Studentinnen und Studenten der PHTG ermöglicht es diesen, bereits während des Studiums ein Kleinstpensum zu übernehmen. Als Schulpräsidentin bin ich über die Nachricht erfreut, dass die PHTG Fixstundenpläne eingeführt hat, die es den Studentinnen und Studenten erlauben, einzelne fixe Lektionen an einer Schule zu unterrichten. Meines Wissens konnten die Studentinnen und Studenten den Schulgemeinden diesbezüglich bis anhin keine verbindlichen Zusagen machen. Da die Stundenpläne in der Volksschule im ersten und zweiten Semester nicht gravierend voneinander abweichen, wäre es sinnvoll, wenn dies auch bei den Stundenplänen der PHTG mitberücksichtigt würde. Der neu lancierte berufsintegrierte Studiengang kommt den Schulgemeinden sicherlich zugute. Das ist eine sehr gute Idee und erkannte Chance. Es braucht allerdings eine achtsame Begleitung der Studentinnen und Studenten, damit sich diese nicht bereits überfordert fühlen, bevor sie richtig ins Berufsleben einsteigen. Das an der PHTG zu bewältigende Unterrichtspensum sollte so angepasst werden, dass genügend Zeit für den Praxisunterricht an einer Schule bleibt. Da es solche Studiengänge bereits an anderen Hochschulen in der Schweiz gibt, kann die PHTG sicherlich von deren Erfahrungen und Erkenntnissen profitieren. Der Ausstieg aus dem Beruf erfolgt häufig in den ersten Berufsjahren. Vielleicht gelingt es, dem mit der Einführung des Studienganges, und zwar durch die gezielte Begleitung der Studentinnen und Studenten über zwei Jahre, entgegenzuwirken. Einige Schulgemeinden, auch meine Schulgemeinde, konnten nicht darauf verzichten, Lehrpersonen ohne Anerkennung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) einzustellen. Dies führt nicht nur kurzfristig zu Herausforderungen. Vielmehr wird uns die Thematik auch mittel- und langfristig beschäftigen. Das macht es umso wichtiger, dass wir hier alle am gleichen Strick ziehen. Uns ist allen klar, dass es keine ideale Lösung ist. Es ist aber auch eine Tatsache, dass uns momentan keine anderen Optionen zur Verfügung stehen. Der Kanton und die PHTG haben die Schulgemeinden im Sommer sehr unterstützt, um Personal ohne EDK-Anerkennung anzustellen und diesen Personen ein Mentorat ermöglicht. Bei all den unkonventionellen Massnahmen, die nun Einzug in unsere Schulen genommen haben, bergen sich aber auch Gefahren. Das Einstellen von Studentinnen und Studenten sowie von nicht adäquat ausgebildeten Lehrpersonen führt an unseren Schulen zu einer Mehrbelastung des bestehenden Lehrpersonals. Wie uns allen bekannt ist, sind diese bereits sehr stark gefordert. Meldungen von Lehrpersonen, die an ihre Belastungsgrenzen stossen, häufen sich. Viele Lehrpersonen reduzieren ihr Pensum, damit sie die herausfordernde Arbeit des Unterrichtens einer heterogenen Klasse in guter Qualität leisten können. Wir sollten zu denen, die wir noch haben, Sorge tragen. Wir sollten darauf achten, dass wir unsere Schule weiterentwickeln können, sie nicht an Qualität verliert und unserer Bildung jene Bedeutung zugesprochen wird, die sie haben sollte. Das Unterrichten sollte nicht zur Nebensache werden, weil die Teams damit beschäftigt sind, Studentinnen und Studenten oder Quereinsteiger auszubilden. Das Monitoring zur Erhebung der Lehrpersonen mit anerkannter Ausbildung sollte weitergeführt werden. Es reicht nicht aus, einfach zu wissen, dass alle Stellen besetzt sind. Es muss evaluiert werden, wie die Stellen besetzt wurden und welche Entwicklung sich abzeichnet. Ich stimme dem Regierungsrat zu, dass eine Verlagerung des Erziehungsauftrages an die Schule zu einer grösseren Belastung und zur Heterogenität in den Schulzimmern beiträgt. Die vielen unerlässlichen Angebote, die der Kanton zur Verfügung stellt, sind für die Lehrpersonen sicherlich hilfreich, sofern zeitnah gehandelt wird. Die von den Lehrpersonen dafür aufzuwendende zeitliche Ressource ist nicht zu unterschätzen. Der zusätzliche höhere Aufwand wird oft zur zusätzlichen Belastung, was nicht zur gewünschten Entlastung führt. Natürlich steht den Lehrpersonen Support vor Ort bereit. Aus Erfahrung weiss ich jedoch, dass das normale Angebot nicht ausreicht. Es gibt immer wieder Situationen, die eine Speziallösung erfordern. Diese sind meist kosten- und zeitintensiv und für die Lehrpersonen noch einmal eine zusätzliche Belastung. Ohne solche Speziallösungen ist der normale Unterricht aber nicht möglich. Es braucht Speziallösungen, und diese häufen sich. Die Arbeit im Bereich der Frühen Förderung kann vielversprechend und zielführend sein. Allerdings nur dann, wenn es möglich wird, bei den betroffenen Eltern Einfluss auf ihre Erziehungsarbeit zu nehmen. Es stellt sich die Frage, ob dies gesetzlich durchsetzbar sein wird. Der Kanton macht vieles, und vieles sehr gut. Ich frage mich jedoch, ob das genügt und ob es immer noch mehr von demselben braucht. Vielleicht wäre es an der Zeit, andere Herangehensweisen zu prüfen, um den Lehrberuf attraktiver zu machen. Gemäss einer Umfrage von Bildung Thurgau im Jahr 2021 geben 55 % der Klassenlehrpersonen im Zyklus 2, die an der Umfrage teilgenommen haben, an, hoch belastet zu sein. Weitere 11 % geben an, sogar zu hoch belastet zu sein. In Zyklus 3 sind es sogar 75 % Lehrpersonen, die sich hoch oder zu hoch belastet fühlen. Wollen wir in unseren Schulzimmern einen solchen Zustand haben? Es ist Zeit, den Forderungen der im Klassenzimmer stehenden Personen nachzugehen. Ein Vergleich der Jahreslektionen der 21 Deutschschweizerkantone zeigt Interessantes: Nur sieben Kantone haben im Kindergarten mehr Jahrespflichtlektionen als der Kanton Thurgau. In der Primarschule sind es sechs Kantone, die eine höhere Zahl an Jahreslektionen haben, und in der Sekundarschule sogar nur noch fünf Kantone. Auch die Klassengrössen regen immer wieder zu Diskussionen an. Es stellt sich natürlich die Frage, ob dem zurecht so ist. Unser Wunsch an den Regierungsrat, die Forderungen der direkt Betroffenen nach einer zweiten Klassenlehrerlektion und kleineren Klassen, ist ernsthaft zu prüfen. Unsere Gesellschaft verändert sich. Eventuell braucht es im Bereich der Bildung eine grössere Investition, damit diese nicht an Qualität verliert. Alle, die etwas finanzaffin sind, wissen, dass nicht die Höhe der Investition, sondern die Rendite, die erzielt wird, die Grösse sein sollte, an der man sich orientiert. Wir haben unseren Wohlstand unserer Bildung zu verdanken. Bis jetzt hat sich die Rendite meines Erachtens gelohnt.


text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 3640 - 3710 Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg, Seite 94. Auch der Arenenberg muss mit der Zeit gehen, sonst geht er mit der Zeit. Nach der letzten Sitzung des Grossen Rates wurden die Mitglieder der Gruppe "Land- und Forstwirtschaft des Grossen Rates" durch den Chef des Landwirtschaftsamtes über die Weiterentwicklung des Arenenbergs informiert. Die vorgeschlagene Lösung mit den verschiedenen Geschäftsbereichen wurde positiv zur Kenntnis genommen. Über den erwähnten Geschäftsbereich soll ein Direktor oder eine Direktorin die Fäden zusammenhalten. Auf Anfrage beim Amtschef, welche Grundlage diese Person mitbringen sollte, wurde erklärt, dass die Direktorin oder der Direktor eine Generalistin oder ein Generalist sein sollte. Da die Landwirtschaft und landwirtschaftsnahe Bereiche am Arenenberg auch in Zukunft einen hohen Stellenwert haben, ist es uns wichtig, dass der noch zu bestimmende Generalist oder die Generalistin einen landwirtschaftlichen Hintergrund aufweist. Im Sinne der Transparenz erwarten wir und wünschen uns, und wir gehen auch davon aus, dass die Stelle für die Leiterin oder den Leiter des Arenenbergs öffentlich ausgeschrieben wird. Wie will der Regierungsrat die Besetzung dieser wichtigen Stelle angehen? Weiter spreche ich zu Produktegruppe Lebensmittelsicherheit, Seite 102. Dort wird das Nationale Fremdstoffuntersuchungsprogramm erwähnt. Unter anderem wird nach Medikamenten und Umweltgiften gesucht. Im statistischen Anhang wird auf Seite 25 erwähnt, dass Stichproben auf mikrobielle Wirkstoffe (Organe an Schlachthöfen und Lebendtiere in Tierhaltungen) untersucht werden. 2019 waren dies 35 Proben. Wie definiert sich der Begriff "Umweltgifte", welche bei den Proben gesucht werden? Woher kommt die grosse Differenz der Anzahl von 2018 mit 129 Proben gegenüber 35 Proben 2019? Wie viele sind Organproben, viele Proben wurden entnommen und wonach wurde bei den Lebendtieren gesucht?


text_content_de: Wir werden den Antrag Tschanen am Schluss des Kapitels 1. Siedlung bereinigen. 1.2 Mindestdichten Diskussion -  1.3 Siedlungsentwicklung nach innen und Siedlungserneuerungen Diskussion -  1.4 Ein- und Umzonungen Diskussion -  1.5 Anpassungen überdimensionierter Wohn-, Misch- und Zentrumszonen (WMZ) Diskussion -  1.6 Wirtschaft


text_content_de: Ich möchte erklären, weshalb das Büro Eintreten in die Traktandenliste aufgenommen hat: Beim HG2020 handelt es sich um einen Bericht, den uns der Regierungsrat aus eigenem Antrieb vorgelegt hat. Die Umsetzung wird Folgen haben, über welche der Grosse Rat befinden darf. Deshalb haben wir beschlossen, Eintreten diskutieren zu lassen. Man kann auch anderer Meinung sein. Diskussion zum Ordnungsantrag - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich empfehle jenen 62 Ratsmitgliedern, welche vorher für Eintreten gestimmt haben, zur Kenntnis zu nehmen, dass in Abs. 2 das öffentliche Interesse verglichen mit jenem des Bundesgesetzes über die Enteignung wesentlich weniger scharf definiert ist. Man kann Eigentum wesentlich schneller beschränken. Ich danke Ihnen, wenn Sie das im Hinblick auf die Schlussabstimmung zur Kenntnis nehmen. Diskussion - nicht weiter benützt. § 71b Abs. 3


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Die Unvereinbarkeit war in der Tat ein grosses Thema in der vorberatenden Kommission. Es ist eigentlich die personelle Gewaltentrennung, wenn man weiterdenkt. Ich bin der Meinung, dass die TKB keine Staatsgewalt, sondern eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist und es vielleicht sogar gut tut, wenn ein Bankrat im Grossen Rat sitzt. Wenn der Regierungsrat schon nicht im Bankrat sein will, sollte jemand aus dem Grossen Rat dem Bankrat angehören. Ich habe gehört, dass diese Verbindungen dann in der Eigentümerstrategie geregelt werden sollen. Einerseits haben wir für den Grossen Rat eine Wählerschaft, andererseits können wir als Wahlbehörde des Bankrates entscheiden, ob wir eine bestimmte Person wählen wollen oder nicht. Das können wir beeinflussen. Die Unvereinbarkeit jetzt aber kategorisch auszuschliessen, ist für mich der falsche Weg.