text_content_de: Der SP-Fraktion ist das Anliegen der Interpellantin wichtig. Es stehen nicht nur die Jugendschutzmassnahmen im Zentrum der Diskussion, sondern es geht auch um ein gesellschaftliches Phänomen, das uns alle betrifft. Es ist eine Tatsache, dass in der Schweiz fast 1 Million Menschen alle zwei Wochen übermässig Alkohol zu sich nehmen. Das ist das Ergebnis der neuesten Studie der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und Drogenprobleme. Insbesondere wurde lange versäumt, neben dem chronischen Alkoholmissbrauch auch dem so genannten Rauschtrinken Beachtung zu schenken. Das Rauschtrinken betrifft vor allem Jugendliche. Die meisten Kantone und auch der Kanton Thurgau versuchen, dieses Phänomen mittels Gesetzgebung und Lancierung von Programmen einzudämmen. In der Beantwortung des Regierungsrates wird dargelegt, dass Massnahmen aufgegleist sind, jedoch noch nicht greifen. Ich denke da beispielsweise an das Programm "Smart Connection". Eine Gesetzgebung ist aber nur dann gut, wenn sie von den Verantwortlichen auch umgesetzt wird. Hier zählt ganz klar die Eigenverantwortung, einerseits bei den Jugendlichen und bei den Eltern, andererseits aber auch beim Verkaufspersonal, bei den Betrieben, den Veranstaltern und den Bewilligern von Veranstaltungen, notabene bei den Gemeinden. Wenn Sie jetzt in der Diskussion nach der starken Hand des Kantons rufen, dann bitte ich Sie, die Gemeindeautonomie nicht einfach beliebig aufzugeben, wenn etwas unangenehm ist. Kontrolle beinhaltet auch klare Auflagen. Stellen Sie sich vor, wir hätten eine Veranstaltung zu bewilligen und würden die feuerpolizeilichen Massnahmen dem Kanton überlassen. Da ist es doch selbstverständlich, dass wir ein Auge darauf hätten. Die Fachstellen "Perspektive" bieten den Gemeinden fertige Programme an, wie sie die Auflagen formulieren können. Ich denke insbesondere an "Smart Connection". Die Auflagen bei einer Bewilligung sind klar im Bereich des Jugendschutzes anzubringen. Hier bestehen bereits ganz praktikable Massnahmen. Ich lade Sie ein, die Sensibilisierung der Fachstellen "Perspektive" besser zu nutzen. Dieser Gemeindezweckverband steht den Gemeindeexekutiven zur Verfügung. Auch die Schulen sind am Ball. Mit dem Projekt "Früherkennung-Frühintervention" an den Oberstufen hat ein Schulterschluss zwischen den Schulen und den Fachstellen "Perspektive" stattgefunden. Da passiert einiges. Aber auch die Polizei und die Spitäler sind wichtige Partner. Sie erkennen Probleme vor Ort, können Eltern zur Verantwortung ziehen und Fachleute für die Weiter- und Nachbehandlung beiziehen. Fazit: Es besteht ein taugliches Gesetz, das noch wenig engagiert angewendet wird. Vor allem auf Gemeindestufe ist sicher Handlungsbedarf vorhanden. Beim Kanton bleibt die Frage offen, inwieweit eine Grundlage geschaffen werden sollte, damit Testkäufe eine gesetzliche Legitimation erhalten, um den Graubereich verlassen zu können. Damit würden wir über ein wirksames Instrument zur Durchsetzung des Jugendschutzes verfügen. Diesbezüglich erwarte ich gegebenenfalls einen Vorschlag des Regierungsrates.


body_key: TG

text_content_de: Zur Strukturierung der Diskussion schlage ich folgenden Ablauf vor: - In einem ersten Teil - dem allgemeinen, grundsätzlichen Teil - bitte ich um Ihre Stellungnahme zum Bildungsbericht als Ganzes. - In einem zweiten Teil werden wir - im Sinne einer Detailberatung - den Bildungsbericht kapitelweise durchgehen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Fabienne Schnyder, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich bin erfreut darüber, dass alle Votanten die "Expo2027" begrüssen, mit Ausnahme von Kantonsrätin Marion Theler. Ich denke aber, dass wir sie auch noch überzeugen können. Es stellt sich die Frage, ob wir das Volk befragen oder bemühen sollen. Ich bin optimistisch und finde, dass wir das Volk befragen sollen. Wozu denn? Im Masterplan unter 6.4. Folgerungen, Punkt 6.4.9 heisst es: "Die Definierung der eigentlichen Inhalte und Themen der Landesausstellung soll stufenweise erfolgen und erst spät fixiert werden. Denn deren Relevanz ist nur bedingt vorhersehbar; es braucht bewusste Offenheit, auch auf unerwartete Entwicklungen reagieren zu können." Schreiben Sie diesen Satz in eine Abstimmungsbotschaft. Wir sind da, um einen nächsten Schritt zu ermöglichen. Wir sind vom Volk gewählt, um gerade solche Verantwortung zu tragen. Wenn wir dies nicht tun, können wir den Rat auflösen und alle zwei Wochen eine Volksabstimmung über unsere Traktanden, unsere Geschäfte und unsere Mutlosigkeit machen. Wenn wir uns selbst "hüftlahm" machen, sind wir selbst schuld. Wenn wir uns durch angedrohte Rechtsstreitigkeiten erpressbar machen, machen wir uns für alle Zukunft handlungsunfähig. Alles was hier und unter anderem von Kantonsrat Toni Kappeler gefordert wird, kann in eine Debatte des Grossen Rates einfliessen und dort Wirkung erzielen. Dafür braucht es keine Volksabstimmung. Übernehmen wir Verantwortung, machen wir Gebrauch von unseren Kompetenzen und sagen zum nächsten Schritt herzhaft Ja.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Worte wie "Climate Emergency", "Klimanotstand", "Klimakrise" oder "Klimakatastrophe" sind aktuell in aller Munde. Es ist Wahlkampf, und heute ist es heiss. Meines Erachtens sollten wir trotzdem einen kühlen Kopf bewahren und die Relationen wahren. Wir haben keinen Klimanotstand. Ein solcher sieht anders aus. Würde ein Klimanotstand bestehen, müssten wir morgen die Flughäfen sperren und den Autoverkehr sofort verbieten. Es ist genauso falsch, von Klimanotstand zu sprechen wie die Klimaerwärmung zu leugnen. Von Klimanotstand zu sprechen, beleidigt alle Menschen, die wirklich in Not sind. Damit möchte ich aber nichts beschönigen. Die Klimaerwärmung ist ein Fakt. Sie wurde mutmasslich zu einem grossen Teil durch den Menschen verursacht. Ich möchte appellieren, in dieser Diskussion etwas Augenmass zu bewahren. Es handelt sich um ein globales Problem, welches die Schweiz alleine nicht lösen kann, und der Thurgau erst recht nicht. Die Schweiz ist für 1,1 Promille des weltweiten CO -Ausstosses verantwortlich. Als wohlhabendes Land können und sollen wir auch mit gutem Beispiel vorangehen. Dies tut die Schweiz und vor allem auch der Kanton Thurgau erst recht. Überall erschallt der links-grüne Ruf nach staatlicher Lenkung. Konkret sollen mehr Vorschriften und mehr Abgaben erfolgen. Unter dem Strich heisst dies: weniger Freiheit und weniger Eigenverantwortung. Meines Erachtens ist das ein Irrweg, welcher die Wirtschaft und das Gewerbe schädigt, und er ist asozial. Denn neue Abgaben und Gebühren für die Mobilität und für die Energie treffen nicht die Reichen, sondern die Armen und den Mittelstand. Das kann es nicht sein. Unser Wohlstand wird damit untergraben, und unser sozialer Friede wird gestört. Ich erinnere an Frankreich und die "Gilets jaunes". Wir sollten nicht vergessen, dass die Schweiz unter anderem im wirtschaftlichen Wettbewerb mit den grössten Klimasündern dieser Welt steht. Das dürfen wir nicht einfach ausblenden. Wenn wir unsere Wirtschaft mit Klimaregulierungen ersticken, ist niemandem geholfen, vor allem nicht dem Klima. Denn wenn weniger Geld vorhanden ist, können wir für das Klima weniger tun. Es sind nicht neue Regulierungen und neue Gebühren gefragt. Eine Koordination ist gut. Es braucht aber nicht für jede Koordination eine Koordinationsstelle. Liberale und marktwirtschaftliche Ansätze sind gefragt. Es braucht staatliche Anreize. Das ist richtig. Vor allem braucht es aber Forschung und Innovation. Unsere Bauern, unsere Gewerbebetriebe und unsere Wirtschaft machen es längst vor. Sie tun alle etwas für das Klima. Sie tun schon lange sehr viel für unsere Umwelt. Es geht immer auch um die Eigenverantwortung jedes einzelnen. Das heisst, dass man sich selbst an der Nase nimmt und sich selbst etwas einschränkt. Wer tut dies schon gerne? Es ist viel einfacher, heute den Klimanotstand auszurufen, darüber zu debattieren, zu diskutieren und zu demonstrieren. Die Klimahysterie nützt dem Klima aber nichts. Wir müssen bewusster leben und uns dort einschränken, wo es etwas weh tut. Gefragt sind Taten, statt Worte. Jeder sollte zuerst selbst etwas tun und nicht immer nach dem Staat schreien.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion wird diesen Antrag ohne Gegenstimme erheblich erklären. Das Bundesamt für Energie verortet in den Gewässern das allergrösste Energiepotenzial. Studien aus Fachkreisen sprechen bezüglich des Bodensees von einem Heiz- und Kältegewinnungspotenzial für mehrere 100'000 Haushalte. Dies wird die Antragsteller dazu getrieben haben, dieses Thema mit ihrem Vorstoss in die Diskussion zu rücken. So soll das Verständnis und die Sensibilisierung bei Fachleuten und in der Bevölkerung erhöht werden. Es geht nicht um kommunale Kleinprojekte, sondern um eine andere Flughöhe. Es geht um die Abschätzung von grossen Energieprojekten. Wünschenswert wäre die Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton St. Gallen, der ebenfalls Anrainer des Bodensees ist. Die Grossprojekte in Zug und Luzern haben gezeigt, dass kantonale Grundlagen und Spielregeln notwendig sind. Für Investoren, aber auch für öffentliche Institutionen muss klar sein, welche Abläufe zur Realisierung solcher Projekte zu begehen und welche Auflagen zu erfüllen sind. Es geht nicht um einen Monsterbericht. Vielmehr geht es, wie bereits erwähnt, um das Aufzeigen von Möglichkeiten und Spielregeln für die Realisierung von überregionalen, grossen Energieprojekten. Böse Zungen behaupten, dass die beiden Antragsteller mit diesem Vorstoss den Fokus vom Wind auf das Wasser richten möchten. Damit hätten sie die Beantwortung des Regierungsrates beeinflusst. Aber Spass beiseite und ich wiederhole: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion wird den Antrag erheblich erklären.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Zweitunterzeichnerin der Interpellation, Kantonsrätin Sonja Wiesmann, hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Das BBZ Arenenberg pachtet den Versuchsbetrieb in Tänikon beim Bund. Das DIV hat dem BBZ Arenenberg einen Leistungsauftrag erteilt. Im Pachtvertrag mit dem Bund wurden Abgeltungen mit vereinbart, welche dazu führen, dass das Führen des Betriebs in Tänikon in der Erfolgsrechnung erfolgsneutral aufgehen muss. Dafür gibt es ein Spezialfinanzierungskonto. Es geht um den Umbau des Farmoperating Centers der Swiss Future Farm in Tänikon. Mit diesem Investitionsprojekt ist angedacht, vor Ort auf dem Betrieb Tänikon für die Swiss Future Farm ein Besucherzentrum zu eröffnen. Diesen Herbst konnten wir die Swiss Future Farm einweihen und erste Erfahrungen machen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir noch einmal über die Bücher gehen sollten, weil wir gesehen haben, dass es dort, wo Investitionen geplant waren, Vorbehalte bezüglich des Denkmalschutzes gibt. Ich wage zu sagen, dass die Chance eher klein ist, dass das Projekt 2019 ausgeführt wird. Die Kernfrage, weshalb 900'000 Franken in der Investitionsrechnung enthalten sind, ist damit aber noch nicht beantwortet. Ich danke Kantonsrat René Gubler für seine Frage. Der Kanton Thurgau ist Pächter und nicht Eigentümer des Betriebs. Das BBZ Arenenberg tätigt eine so genannte Pächterinvestition. Die gesamte Investition wird voraussichtlich 900'000 Franken betragen. Unsere Projektpartner der Swiss Future Farm, die Unternehmung AGCO Corporation, ein global führender Konzern in der Entwicklung, Herstellung und im Vertrieb von Hightech-Lösungen für Landwirte und die GVS Agrar AG, eine Tochterfirma des landwirtschaftlichen Genossenschaftsverbandes Schaffhausen, die ebenfalls je zu einem Drittel mitbeteiligt sind, werden über die Abschreibungsdauer und die Vertragsdauer von sechs Jahren, welche wir mit diesen Partnern vereinbart haben, ihren Anteil von jeweils ebenfalls 300'000 Franken zurückfinanzieren. Die Investition des BBZ Arenenberg beträgt netto 300'000 Franken. Diese werden vollständig über die Einnahmen, welche wir aus dem Betrieb und durch den Bund erhalten, refinanziert. Das Besucherzentrum ist für den Steuerzahler auf jeden Fall kostenneutral. Buchhalterisch müssen wir die gesamte Investition hier aufführen. Wie erwähnt fliessen die Ausgaben über die Vertragsdauer von sechs Jahren zurück, und die zwei Vertragspartner beteiligen sich je mit einem Drittel am Projekt. Diskussion - nicht weiter benützt. Finanzplan 2020 - 2022 (Seiten 17 bis 27) Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die GFK hat dem Antrag in der Schlussabstimmung mit 17:0 Stimmen zugestimmt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: In der Verfassung steht, dass alles staatliche Handeln verhältnismässig sein müsse. Das haben wir bereits mehrmals gehört. Wir haben heute bereits über die Anwendung der Härtefallklausel bei Landesverweisungen diskutiert. Diese ist die gesetzliche Definition der Verhältnismässigkeit in einem Gesetz. Bei der Landesverweisung ist beispielsweise die Härtefallklausel als Leitplanke für genau diese Verhältnismässigkeit definiert. Darum geht es auch hier. Es ist nicht definiert, was in welchen Bereichen und in welchem Umfang schützenswert sein soll. Das Gesetz geht im Prinzip von einem absolut integralen Schutz aus, der im Einzelfall auch anders angewendet werden kann. Dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat fehlt aber die gesetzliche Leitplanke, und das ist schlecht. Selbstverständlich sind der Schutz der Kulturgüter und die Denkmalpflege sehr wichtig. Deshalb ist die Motion wichtig. Es muss aber nicht immer alles integral umfassend geschützt werden. Es wäre viel besser, wenn wir differenzierter und mit mehr Augenmass schützen würden. Augenmass ist der nicht juristische Begriff für die viel zitierte "Verhältnismässigkeit". Es wurde oft von "Denkmalpflege light" gesprochen. Dies geht nicht gegen das Amt für Denkmalpflege. Es gibt aber Objekte, welche man nicht um jeden Preis integral schützen muss. Es genügt, sie "light", also etwas differenzierter, zu schützen. Es ist unser Ansatz, im Regelfall das Äussere zu schützen. Nur bei einer Baute, welche auch im Inneren einen herausragenden kulturhistorischen Wert aufweist, soll sich der Schutz auch darauf erstrecken und ausweiten. Es geht heute nicht darum, über einen Gesetzesvorschlag zu diskutieren. Heute soll aber die Motion erheblich erklärt werden, um den Regierungsrat beziehungsweise das Departement zu beauftragen, eine kluge Vorlage auszuarbeiten, welche etwas mehr Augenmass ins Gesetz bringt. Die Denkmalpflege darf der dynamischen Entwicklung unseres Kantons nicht im Wege stehen. Die Eigentümer dürfen nicht zu stark belastet werden. Es bringt nichts, wenn Gebäude verlottern, weil die Eigentümer nicht bereit sind, den integralen Schutz und die entsprechenden Schutzmassnahmen im Sinne der Denkmalpflege umzusetzen. Ich hoffe, dass der Grosse Rat die Motion erheblich erklärt. Danach erwarte ich eine verhältnismässige Vorlage des Regierungsrates.


text_content_de: Wir kommen zur Abstimmung über den Voranschlag 2025.


text_content_de: Das Votum von Kantonsrätin Indergand lässt mich erneut feststellen, dass eine sorgfältig erstellte Statistik auch polemisch ausgelegt werden kann. Einleitend möchte ich bemerken, dass der Stellenbestand der kantonalen Verwaltung knapp bemessen ist. Eine magersüchtige Verwaltung ist bekanntlich nicht leistungsfähig. Ich hoffe sehr, dass sich der Antragsteller, der designierte Regierungsrat Martin, diese Tatsache zu Herzen nimmt und in seinem Departement auch den Faktor Mensch anerkennen und sich nicht in Statistiken oder gar im Sparwahn verirren wird. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den ausführlichen Bericht, für den wohl viele Stunden der knappen personellen Ressourcen aufgewendet werden mussten. Ein ausserordentlicher Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, da sie die vielen Verwaltungstätigkeiten motiviert und trotz knapper Ressourcen zuverlässig bewältigen. Aus dem Bericht geht nicht klar hervor, wie die Soll-Stellen berechnet werden. Woher stammen diese Parameter? Handelt es sich um Erfahrungswerte? Oder werden sie aufgrund der nationalen Vergleichswerte erstellt? Die grafischen Übersichten zeigen, dass die Zahl der unbefristeten Stellen die Zahl der Soll-Stellen im betrachteten Zeitraum nie überschritten hat. Eine Ausnahme stellen die Gerichte dar. Wenn ich mich richtig erinnere, hat Regierungsrat Martin die Gerichte in früheren Jahren gerügt und mehr Effizienz gefordert. Wir wissen alle sehr genau, dass sich die Rechtsprechung in den letzten Jahren stark verändert hat. Dabei erhöhte sich auch die Komplexität der Verfahren. Der höhere Stellenbestand wurde im Bericht nachvollziehbar begründet. Im DIV wird eine etwas höhere Zahl an befristeten Stellen ausgewiesen. Meines Erachtens stellt sich die Frage, ob die geplanten Stellen in dieser schnelllebigen Zeit, angesichts der Herausforderungen der Digitalisierung und in Anbetracht der schnellen Veränderungen tatsächlich genügen. Ein moderner Kanton investiert in die Zukunft. Das heisst, dass die EDV-Technologie auf Vordermann gebracht werden muss. Damit wir in allen Bereichen mithalten können, müsste der Digitalisierung meines Erachtens noch mehr Beachtung geschenkt werden. Im DEK wird überdeutlich aufgezeigt, dass die geplante Anzahl Soll-Stellen weder bei den befristeten noch den unbefristeten Stellen erreicht wird. Ist das Departement etwa konstant unterbesetzt? Ist dies gewollt oder muss davon ausgegangen werden, dass der Soll-Stellenbestand zu hoch angesetzt wurde? Weiter interessiert mich, ob die Abschaffung des 10. Schuljahrs in Kreuzlingen Auswirkungen auf die Statistik verübte oder ob die abgebauten Stellen andernorts wieder eingesetzt wurden. Mit der Reorganisation im DJS wurden in der Vergangenheit effiziente Abläufe geschaffen. Aber just im DJS gibt es neue Anforderungen zu bewältigen. Im Rahmen der letzten Ratssitzung stimmte der Grosse Rat der Vergrösserung des Polizeikorps zu. Aus personalpolitischer Sicht stellt sich zudem die Frage, wie befristete Stellen zustande kommen. Werden solche Stellen vor allem mit Studienabgängerinnen und -abgängern besetzt? Sind diese Stellen an laufende Geschäfte gebunden, um einen Überhang an Pendenzen abarbeiten zu können? Oder sind sie an den Abschluss von bestimmten Projekten gekoppelt? Befristete Stellen bergen bekanntlich einige grosse Unsicherheiten, die bis zu Prekarität reichen können. Keinesfalls darf es in solchen Situationen zu Kettenarbeitsverträgen ohne Aussicht auf ein unbefristetes Arbeitsverhältnis kommen. Die SP-Fraktion hofft, dass der Kanton Thurgau auch künftig ein fairer und attraktiver Arbeitgeber bleibt, und zwar stets mit Blick auf gesunde, hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 21. Dezember 2022, hier im Ratssaal Weinfelden statt und wird halbtägig durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Isabelle Vonlanthen-Specker, Marina Bruggmann, Kilian Imhof, Priska Peter, Michèle Strähl-Obrist und Nicole Zeitner mit 86 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 07. Dezember 2022 "Gesetz über das Halten von Hunden (HundeG): Abschaffung der Gewichtsbeschränkung bei den obligatorischen Hundekursen" - Interpellation von Martina Pfiffner Müller, Mathias Tschanen, Lukas Madörin, Roland Wyss, Peter Bühler, Stefan Leuthold und Karin Bétrisey mit 57 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 07. Dezember 2022 "Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch staatliche Betriebe mit privatwirtschaftlichen Leistungsangebot" - Einfache Anfrage von Daniel Eugster vom 07. Dezember 2022 "Abbau von bürokratischen Hürden am Beispiel "Wärmepumpe" - Einfache Anfrage von Erika Hanhart vom 07. Dezember 2022 "Verunreinigung des Trinkwassers mit Chlorothalonil" - Einfache Anfrage von Hermann Lei vom 07. Dezember 2022 "Schutzstatus S und die Kosten" - Einfache Anfrage von Stefan Leuthold vom 07. Dezember 2022 "Beim Abstimmen und Wählen von unseren Nachbarn lernen?" - Einfache Anfrage von Beat Pretali vom 07. Dezember 2022 "Handlungsbedarf bei der Minimalsteuer!" Die Präsidentin des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Die Sicherheit ist auch im öffentlichen Verkehr ein wichtiges Anliegen. Die FDP dankt dem Regierungsrat für seine ausführliche Antwort. Sie zeigt, dass er das Problem ernst nimmt. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass der momentane Stand im Thurgau zu keinen zusätzlichen Massnahmen Anlass gibt.


text_content_de: Ich habe vorgängig zu meinem Votum, in dem ich auch die Ablehnung des Eintretens beantragen werde, noch eine Frage, und zwar hat auch Ratskollege Bernhard Braun mich wieder darauf gebracht: In der Botschaft auf Seite 6 schreibt der Regierungsrat: "Es muss aber schon an dieser Stelle klar festgehalten werden, dass bei einem Scheitern des Geschäfts in einem der beiden Kantone die Arealentwicklung in Wil West und damit auch die dahinterstehenden raumpolitischen Zielsetzungen wie auch der Autobahnanschluss 'Wil West' endgültig vom Tisch wären.” Diese abschliessende Einschätzung überrascht mich sehr. Einerseits darum, weil wir ja wirklich gesetzliche Grundlagen, in der Verfassung verankerte Bestimmungen haben, die genau dies nicht ermöglichen werden. Andererseits hat das Bundesamt für Raumentwicklung ARE meines Wissens der Regio Wil im Rahmen der Weiterentwicklung des Programmes Agglomerationsverkehr den Auftrag verbindlich erteilt, Alternativen für genau diesen Fall zu erarbeiten. Und ich möchte wissen, wie hier der Stand der Arbeiten ist. Ich gehe jetzt zu meinem Votum und beantrage Ihnen wirklich Ablehnung des Eintretens. Das Projekt WILWEST beschäftigt mich seit vielen Jahren. Zusammen mit einigen wenigen ebenfalls kritischen Kantonsräten, die alle inzwischen nicht mehr im Rat sind, habe ich mich immer wieder mit dem Thema befasst. Wir haben gemeinsam oder auch als Einzelne an den Vernehmlassungen zu WILWEST teilgenommen und konstruktive Vorschläge eingebracht. Alle diese Vorschläge hatten eines gemeinsam: Sie alle wurden regelmässig von den Verantwortlichen der Regio abgelehnt. Schlussendlich sind aber viele der Vorschläge dennoch aufgenommen worden. Warum das? Einfach darum, weil wir aufgrund der Erfahrungen regelmässig unsere Vernehmlassungen, unsere Vorschläge, auch beim Bundesamt für Raumentwicklung ARE deponiert haben und diese dann in der Regel so doch aufgenommen wurden. Und zur Geschichte noch dies: Der Vorvorgänger von Regierungsrat Dominik Diezi hat bestätigt – und es ist auch heute gesagt worden –, dass das Projekt WILWEST entstanden ist, weil der Bund klargemacht hat, dass der von der Regio Wil geforderte Autobahnanschluss nur so geprüft und allenfalls bewilligt würde. So viel zum Thema, dass sich 22 Gemeinden freiwillig auf den Weg gemacht hätten. Ich bin lange in diesem Rat, habe nie begriffen und verstehe das immer weniger, wie leichtfertig in diesem Rat mit diesem Geschäft umgegangen wird, wie die wenigen kritischen Stimmen immer wieder gemassregelt wurden und die Diskussion über dieses Generationenprojekt immer wieder verhindert wurde. Der flächenmässig sehr grosse und flächenmässig auch zusammenhängende Verlust an Kulturland geht mir persönlich tief unter die Haut. Ich werde im Folgenden die grössten Widersprüche aufzählen. Erstens: Das derart grossflächige Bauen auf der grünen Wiese, grösstenteils gar auf Fruchtfolgeflächen, ist nicht revolutionär und nachhaltig, wie von den hochbezahlten Werbeagenturen angepriesen, sondern wird erst durch den Umstand ermöglicht, dass die grossen Ackerflächen zwischen Wil und SirnachMünchwilen dem Kanton St. Gallen gehören. Das entspricht der Praxis von gestern oder vorgestern, bei der im grossen Stil Neuland eingezont wurde, und so wurde ja das Projekt auch zuerst benannt – "Projekt Neuland". Das Projekt WILWEST verschlingt grosse zusammenhängende Flächen, diese sind für immer verloren, und die bis jetzt durch grosse Grün- und Ackerflächen getrennten Gemeinden Wilen, Sirnach, Eschlikon, Rickenbach und Münchwilen werden innert weniger Jahre unwiderruflich mit Wil zu einer Stadt zusammenwachsen. Das verändert unsere Region Hinterthurgau-Wil grundlegend und trotz aller hehren Versprechen von Nachhaltigkeit sicherlich nicht positiv. Wer das nicht sieht, sollte zur Weiterbildung einmal eine Velotour auf der Mittellandroute durch die Schweiz unternehmen. Zweitens: Der Bauboom in der Region Hinterthurgau-Wil ist für jedermann sichtbar schon heute so gross wie niemals je zuvor. Das Grossprojekt mit über 30 Hektaren neu überbauter Fläche wird diesen Boom und den entsprechenden Druck auf die Baulandpreise und auf weitere Einzonungen weiter verschärfen. Wer die extremen Auswirkungen schon heute beobachten will, soll bitte einmal einen Spaziergang durch die flächenmässig grösste Gemeinde Fischingen machen, wo derzeit Wohnblock um Wohnblock in die Höhe gezogen wird – Überbauung wie noch nie. Klar, dass demnächst auch die Infrastrukturbauten der Gemeinde markant ausgebaut werden müssen. Die Charta WILWEST wird diese Entwicklung künftig verhindern, so die Befürworter. Das Gegenteil wird Realität werden. Denn die freiwillige Beschränkung der Gemeinden bezieht sich ja nur auf die Arbeitszonen und nur auf neue Firmen, wird immer wieder betont. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass die Gemeinden nach Überbauung des grössten Anteils ihrer jetzigen Bauzonen Neueinzonungen verlangen und auch bekommen werden. Drittens: Das Verkehrsproblem, das schon heute zu unerträglichen Rückstaus auf den Autobahnen und in den Dörfern führt, wird durch diesen Boom weiter markant zunehmen. Entwicklung durch Bauen hat noch nie weniger Verkehr generiert. Im Gegenteil, grossflächiges Einzonen führt zu immer mehr Verkehr. Ein Auszug aus dem Masterplan WILWEST: "Bedeutsamste Standortvorteile sind die Erschliessung und Verfügbarkeit der unbebauten Areale. Die Lage an der Autobahn zwischen Winterthur und St. Gallen sowie in der Zentrumsentlastung Wil gehört zu den besten in der Region Wil." Viertens: Es wird immer wieder gesagt, die Leute sollen dort arbeiten, wo sie wohnen. Ein weiteres Pro-Argument, das so nicht Wirklichkeit werden wird. Warum? Ganz einfach darum, weil die Leute in der Regel dort arbeiten, wo sie für die gleiche "Büez" am meisten Geld erhalten, solange sie dorthin kommen mit dem ÖV oder eben mit dem ausgebauten MIV (Motorisierter Individualverkehr). Lange war ja auch der Prestigekreisel mit dem Autobahnanschluss das zentrale Element des Projektes. Auszug Masterplan: "Direkt ab der Autobahn gelangt man auf einen Boulevard mit einer markanten Allee und zum Aufenthalt einladenden öffentlichen Räumen. Diese Adresse" – an der Autobahn – "wird attraktiv für Firmen, die sich hier kundenwirksam präsentieren möchten." Fünftens: Der grosse Kulturlandverlust wird schöngeredet, indem gar nicht darüber gesprochen wird. Gesprochen wird fokussiert über den Ersatz von Fruchtfolgeflächen, auch heute wieder. Kein Wort darüber, dass der Ersatz von Fruchtfolgeflächen vom Bund vorgeschrieben ist, kein Wort davon, dass dies nicht einen einzigen Quadratmeter Kulturlandverlust verhindert. Bemerkenswert auch hier das Zitat aus dem Masterplan: "Die Hauptinvestitionen, wie der neue Autobahnanschluss, die dadurch notwendige Verlegung der Frauenfeld-Wil-Bahn und der Boulevard sind Bestandteile der übergeordneten Verkehrsinfrastruktur. Diese werden unabhängig von der eigentlichen Gebietsentwicklung erfolgen und voraussichtlich in grossen Teilen nicht dem Grundeigentümer angelastet. […] Dadurch hat die Regio Wil eine Chance, das Areal des ehemaligen Gutsbetriebs der psychiatrischen Klinik in ein 'neuzeitliches Tafelsilber' zu verwandeln, welches zeitnah hervorgenommen werden kann, wenn sie ihre grosse Chance kommen sieht." Das ist Zitat Masterplan. Sechstens: "Nutzungsstrategie Neuland", im Masterplan genau unter diesem Titel beschrieben, wird die Denkweise klar: "Die Ausgangslage für die angestrebte hochwertige Entwicklung ist günstig, jedoch sind die methodischen und fachlichen Anforderungen besonders anspruchsvoll. Im Laufe des Jahres 2012 wurde eine erste Idee für die Entwicklung von Wil West entworfen. Sie heisst Neuland und betritt in vielen Punkten wortwörtlich Neuland." Das ist Originalzitat Masterplan und ich zitiere weiter: "Das eigentliche Entwicklungsgebiet umfasst ca. 20 ha weitestgehend unbebaute Flächen, wobei mit den Arealen in Gloten und Wil die gesamte Standortentwicklung rund 95 ha umfasst." So viel zur Denkweise und Grössenordnung des Projektes und zum Haar in der Suppe. Siebtens wird immer wieder von der Charta WILWEST gesprochen. Es wird suggeriert, 22 Gemeinden im Umfeld von Wil würden freiwillig auf grössere Einzonungen verzichten. Wer Fakten prüft, merkt schnell, dass nicht einmal jetzt in dieser momentanen Phase vor der Abstimmung in den Parlamenten alle Gemeinden dazu bereit sind, die Grundsätze der Charta einzuhalten. Übrigens, in der Einführung zum Masterplan WILWEST schreiben die Verfasser: "Ziel ist es, die Rahmenbedingungen so konkret wie möglich, doch nur so weit verbindlich wie nötig zu umschreiben." Und jetzt hören Sie gut: "Rechtsverbindlich sind keine dieser Vorgaben." Zitat Masterplan! Und etwas weiter: "Der Masterplan basiert auf den Beschlüssen der Regierungen der Kantone St. Gallen und Thurgau zur Arealentwicklung Wil West […]." Und weiter: "In Absprache mit der Stadt Wil wurde darauf verzichtet, zu ihren im Planungsperimeter liegenden Arealen Konkretisierungen vorzunehmen." Achtens: Eine Überdeckung der Autobahn wird auch in den Werbebroschüren mit dem Hinweis auf den Bund kategorisch ausgeschlossen – zu teuer. Aber im Widerspruch dazu weiht unser neue Verkehrsminister Albert Rösti fast im Monatsrhythmus schweizweit neue Autobahnüberdeckungen ein. Und er betont jedes Mal den Vorbildcharakter des Projektes. Neuntens: Die Kosten für die Staatskasse sind gross, auch wenn man das mit buchhalterischen Tricken oder eben der Verbuchung über das Finanzvermögen ausblenden will. Kommt hinzu, dass dieses Projekt ausgerechnet dort realisiert wird, wo der Bauboom in einer wirklich noch nie dagewesenen Form existiert und weiter angeheizt wird. Warum investiert der Kanton Thurgau nicht im Oberthurgau, wo nicht dieser wahnsinnige Bauboom besteht, sondern bei uns in der Region HinterthurgauWil? Es ist klar: Weil eben das Land der Öffentlichkeit gehört und dort im Oberthurgau wohl kein "Projekt Neuland" möglich wäre. Zehntens: Flankierend zum Projekt werden seit Jahren riesige Werbebudgets finanziert – es wurde einmal aufgelistet, es geht um mehrere Millionen Franken teure Werbeagenturen, unter anderem Farner –, statt wirklich dieses Projekt weiter zu verbessern. Ich habe immer an dieses Projekt geglaubt und dass wir es wirklich weiter verbessern können. Man hat alles gemacht, aber den Kulturlandverlust wird man nicht verhindern. Und schlussendlich man hat offensichtlich, und das zeigt auch das Protokoll der Kommission, in dem wortwörtlich auch Regierungsrat Dominik Diezi zitiert wird, grosse Angst vor einer Volksabstimmung. Gemäss Protokoll der Kommission ist der Kanton Thurgau und Regierungsrat Dominik Diezi fest entschlossen, sogar Fruchtfolgeflächen zu enteignen, damit der Kanton die Ausgleichsflächen erfüllen kann. Das ist inakzeptabel. Das geht nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das bricht mir das Herz, dass so etwas heute offen kommuniziert wird. Ich prophezeie Ihnes eines, das Volk wird uns helfen, die "Aargauisierung" des Thurgaus zu verhindern, und ich beantrage schon hier, damit wir das Prozedere abkürzen können, auf Eintreten zu verzichten.


text_content_de: Meines Erachtens ist dem Votum von Kantonsrat Roland A. Huber zu entgegnen, dass der Geschäftsbericht auf Seite 39 und das Protokoll der GFK Antwort geben. Über die Kommunikationswege, wer wann wen hätte informieren müssen, kann diskutiert werden. Wir danken für den Hinweis. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 2 Diskussion -


text_content_de: Entschuldigen Sie, Kantonsrat Hermann Lei, könnten Sie dies nach dem Eintreten erläutern? Damit wir zuerst alle hören, was es zum Eintreten zu sagen gibt.


text_content_de: Das Einspracheverfahren gegen Baubewilligungen und Nutzungspläne ist für Einsprecher kostenlos. Das Recht auf Bauen ist ein verfassungsmässiges Recht. Das Recht auf Einsprache ebenfalls, jedoch heute ohne jedes Kostenrisiko. Dies wird von den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern als rechtsungleich wahrgenommen. Vor allem führt das fehlende Kostenrisiko von Einsprachen dazu, dass unbegründete Einsprachen zahlreich eingereicht werden und zu erheblichen Verfahrensverzögerungen führen. Die Einsprache wird von Nachbarn genutzt, um die Realisierungen unliebsamer Projekte wie Nutzungsplänen oder Baugesuchen möglichst lange hinauszuzögern. Damit werden die Einsprachen missbraucht. Das Fehlen eines Kostenrisikos fördert diese Tendenz erheblich. Was könnte der Kanton Thurgau unternehmen, damit ein massvolles Kostenrisiko bei Einsprachen im Baubewilligungs- und Nutzungsplanverfahren geschaffen werden kann? Regierungsrat Dr.


text_content_de: Die Richtplanänderung "Kleinsiedlungen", sprich Weilerzonen, ist eine jahrzehntealte Pendenz, die der Kanton vor sich hergeschoben hat. Hier darf ich unserer ehemaligen Regierungsrätin Carmen Haag einen grossen Kranz winden. Sie hat die Pendenz schliesslich angepackt. Zu Beginn blies ihr in ihrem zuständigen Amt bekanntlich ein ziemlich rauer Wind entgegen. Vor allem Gemeindevertreter, aber auch Grundeigentümer konnten nicht verstehen, weshalb Weilerzonen auf einmal keine Bauzonen mehr sein sollen. Schliesslich hat der Kanton alle die Zonenpläne, die die Gemeinden eingereicht haben, in den letzten Jahrzehnten genehmigt. Auch der Richtplan mit den Weilerzonen wurde vom Bund seinerzeit grundsätzlich genehmigt, allerdings mit Vorbehalten. Bereits 2010 machte das Bundesamt für Raumentwicklung aber darauf aufmerksam, dass die Geschichte mit den Weilern im Thurgau bereinigt werden müsse. Der Thurgau war diesbezüglich allerdings nicht alleine. Weil nichts geschah, erhielt der Thurgau 2017 im Zusammenhang mit einer anderen Richtplangenehmigung eine Erinnerung, oder man könnte sagen eine Mahnung, für die Pendenz. Dies veranlasste die damalige Departementschefin, die heisse Kartoffel anzupacken. Der rund dreijährige Prozess half nun, die Sache zu verstehen. Ich selbst durfte nebst einem weiteren Gemeindevertreter im Lenkungsausschuss mitarbeiten. Die Gemeinden waren in der Projektgruppe gut vertreten und konnten ihre Anliegen einbringen. Der Prozess verlief vertrauensvoll und transparent. Wir hatten Möglichkeiten, uns einzubringen, und die Anliegen wurden aufgenommen und intensiv diskutiert. So entwickelten die beiden Gremien, der Lenkungsausschuss und die Projektgruppe, zusammen mit dem federführenden Amt für Raumentwicklung (ARE) sowie dem Generalsekretariat und dem Rechtsdienst des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) die nun vorliegende Lösung, die nach meiner Beurteilung auch vom Bund akzeptiert wird. Zumindest wurde uns dies im Vorprüfungsbericht so angekündigt. Die Raumplanungskommission wurde laufend über den Prozess informiert. Wir hatten das Thema nicht einfach an einer letzten Sitzung auf der Traktandenliste. Vielmehr konnten wir bereits zu Beginn des Prozesses zur Kenntnis nehmen, wie es angedacht war, vorzugehen. Selbstverständlich verschwinden mit der Richtplanänderung im Thurgau nicht die Weiler, sondern die Weilerzonen. An ihrer Stelle wird ein Teil der Weiler in eine aktive Bauzone, ein Teil in neue sogenannte Erhaltungszonen, die Teil der Landwirtschaftszone sind, und ein kleiner Teil in die Landwirtschaftsoder Landschaftsschutzzone überwiesen. Sollte der Grosse Rat heute seine Zustimmung geben, haben die Gemeinden ab heute fünf Jahre Zeit, um die Umzonungen umzusetzen. Der Bundesrat hat den Prozess im Vorprüfungsbericht ausdrücklich gelobt und sogar angekündigt, dass er diesen im Zusammenhang mit der Bereinigung der Weilerzonen als Musterbeispiel für andere Kantone verwenden könne. Ich bin sogar stolz darauf, dass die Raumplanungskommission, in der verschiedene Gemeindepräsidenten vertreten sind, die Vorlage einstimmig verabschiedet hat und dem Grossen Rat die Genehmigung der Richtplanänderung "Kleinsiedlungen" empfiehlt. Ich danke allen, die am Prozess mitgearbeitet haben, insbesondere der ehemaligen Regierungsrätin Carmen Haag sowie den Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Raumentwicklung, den Mitgliedern der Raumplanungskommission sowie dem Rechtsdienst des DBU. Sie alle haben dazu beigetragen, dass wir heute eine meines Erachtens gute und Thurgau verträgliche Lösung präsentieren können. Ich empfehle den Ratsmitgliedern im Namen der Kommission, den Beschlussesentwurf zu genehmigen.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Celina Hug aus Romanshorn die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Hanspeter Heeb aus Romanshorn an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrätin Celina Hug, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Am 19. November 2014 ist René Hunziker aus Frauenfeld durch den Grossen Rat als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichtes ab 1. Januar 2015 für den Rest der laufenden Amtsdauer bis Ende Mai 2016 gewählt worden. Heute legt er das Amtsgelübde ab. Ich bitte René Hunziker, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller.


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Kantonsrat Peter Schenk, könnten wir bitte beim Thema Reichsbürger bleiben?


text_content_de: Die Diskussion zum Eintreten ist offen, wird nicht benützt – geschlossen. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die knappe Mehrheit der GRÜNE-Fraktion unterstützt den Antrag Wyss, dass sich nur Jugendliche ab 15 Jahren ohne Begleitung von Erziehungsberechtigten oder erwachsenen Familienangehörigen ab 22.00 Uhr in Gastgewerbebetrieben aufhalten dürfen. Obwohl ich das Anliegen nachvollziehen kann, dass jugendliche Vereinsangehörige das Bedürfnis haben, nach dem Training oder nach der Musikprobe mit den Kolleginnen und Kollegen in den Ausgang zu gehen, fällt mir dennoch die Vorstellung schwer, dies Kindern unter 15 Jahren gesetzlich zu erlauben. Die meisten Sporttrainings in den Turnvereinen und die Musik- und Chorproben finden an einem Abend unter der Woche statt. Anderntags sollten die Jugendlichen wieder fit für die Schule sein. Dies ist gerade in diesem Alter nur mit genügend Schlaf möglich. Meines Wissens erlauben die zahlreichen Jugendtreffs den Zugang für Sekundarschülerinnen und -schüler nur bis um 22.00 Uhr. Weshalb sollten wir hier die bewährte Praxis ändern und das Alter für den Restaurantbesuch ohne elterliche Begleitung ab 22.00 Uhr heruntersetzen? Wie soll mit der Änderung des Gesetzes und der Herabsetzung des Schutzalters auf 12 Jahre die Praxis an den Wochenenden aussehen? Dürfen sich Kinder ab 12 Jahren dann ohne Erziehungsberechtigte noch nach 22.00 Uhr in Restaurants und in anderen Gastronomiebetrieben wie Bars, Clubs, Discos usw. aufhalten? Mit der Änderung in der 1. Lesung wäre dies nach meinem Verständnis erlaubt. Meines Erachtens tun wir den Eltern und Erziehungsberechtigten keinen Gefallen, wenn wir ihnen per Gesetz ein Regelwerk, das den Ausgang ihrer jugendlichen Kinder betrifft, aus den Händen nehmen. Alle, die sich mit den Autonomiebestrebungen ihrer jugendlichen Kinder in der Pubertät konfrontiert sehen oder schon gesehen haben, können ein Lied davon singen. Ein altes afrikanisches Sprichwort besagt, dass es ein ganzes Dorf und nicht nur die Eltern braucht, um ein Kind zu erziehen. Auch hier könnte man die gesamte Gesellschaft als Dorf bezeichnen. Daher bitte ich die Ratsmitglieder, ihre Verantwortung im Sinne des Jugendschutzes wahrzunehmen und dem als Kompromiss verstandenen Antrag Wyss zuzustimmen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und der Verwaltung für die umfassende Beantwortung der Motion. Die Ausführungen sind aufschlussreich und transparent. Ich bin mit der Beantwortung zufrieden. Bei der Geburt eines Kindes verändert sich sehr viel im Leben der Eltern. Neben vielem anderem müssen sie sich entscheiden, wie die Betreuung des Kindes in Zukunft aussehen wird. Wer übernimmt welche Betreuungsaufgaben? Wie sieht die Aufteilung der Erwerbsarbeit aus? Wer soll wie, wo, wann und wieviel arbeiten? In persönlichen Gesprächen finde ich es immer wieder spannend zu hören, wie vielseitig diese Lösungen für die jeweiligen Familien aussehen. Jede Familie hat aufgrund ihrer besonderen Konstellation ihre eigene Lösung. Und diese Lösung muss auch dauernd wieder neu besprochen und gegebenenfalls angepasst werden. Hier ist auch schon ein Punkt, den ich als problematisch betrachtet. Mit dieser Motion würde nur eine einzelne Variante von vielen unterstützt werden. Ich möchte dem in der Vorlage bevorzugten Familienmodell keineswegs Steine in den Weg legen. Für mich ist es jedoch nicht der gewünschte Weg, nur das traditionelle Modell zu unterstützen. Bei genauerer Betrachtung sehe ich sehr viele Unklarheiten, welche in der Praxis zu Problemen bei der Umsetzung oder gar zu ungewollten Auswirkungen führen. Ab wann gilt ein Kind beispielsweise nicht mehr als eigenbetreut? Es wurde gesagt, das traditionelle Modell soll unterstützt werden. Bedeutet das, dass Eltern, die sich die Betreuung je zur Hälfte aufteilen, keine Unterstützung bekommen? Das finde ich ein wenig fragwürdig. Auch wenn der Vater beispielsweise unter der Woche arbeitet und die Mutter am Wochenende, ist das nicht einfach aus den Steuerunterlagen ersichtlich. Familien hingegen, die auf subventionierte Kitaplätze oder Tagesmütter zurückgreifen müssen, unterstützen uns gerade in der aktuellen Zeit des Fachkräftemangels. Diese Subventionen kommen um ein Mehrfaches zurück in die Gesellschaft. Sie bezahlen trotz Subventionen den grössten Teil der Betreuungskosten selbst. Dazu zeigen verschiedene Studien, dass sich Kinder, die in Kindertagesstätten professionell betreut werden, auch gut entwickeln und wichtige Erfahrungen sammeln an diesen Tagen. Weitere Details finden sich im Bericht zur familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung im Kanton Thurgau. Die Umsetzung der Motion erscheint mir zudem sehr aufwändig. Es muss eine vollkommen neue Regelung mit umfassenden Umsetzungsbestimmungen eingeführt werden, die grosse bürokratische Folgen mit entsprechenden Ausgaben nach sich zieht. Ich halte dies weder für sinnvoll noch für effizient und möchte nicht ein neues finanzielles Instrument schaffen – ein Instrument, das zudem neue Ungerechtigkeiten schafft. Für mich wäre eine einseitige Förderung einer Eigenbetreuung in dieser Art der falsche Weg. Deshalb lehne ich die Motion ab.


text_content_de: Ich begrüsse Sie herzlich zu dieser ganztägigen Sitzung am Aschermittwoch und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich begrüsse am heutigen Morgen auch die Presse herzlich an unserer Sitzung. Sie leisten mit Ihrer Berichterstattung ebenfalls einen wesentlichen Teil der Informationsvermittlung an unsere Bürgerinnen und Bürger. Es ist noch speziell: Ich habe das heute einmal eingeplant, Sie wirklich persönlich zu begrüssen, und ausgerechnet heute haben wir kein Exemplar Ihres Erzeugnisses hier. Das ist aber nicht weiter schlimm, sondern wir können uns damit auf den Ratsbetrieb konzentrieren. Ich möchte den heutigen Sitzungstag mit einem Dank und einem Goodbye an eine Person beginnen, welche Jahre, ja Jahrzehnte lang das Geschehen im Grossen Rat verfolgte, ohne je Mitglied dieses Grossen Rates gewesen zu sein. Der Thurgauer Zeitungsjournalist Christian Kamm hat sein Ressort Thurgau nach jahrzehntelanger journalistischer Tätigkeit an seine Nachfolgerin, welche heute hier ist, übergeben – und das nach sage und schreibe 36 Jahren Journalismus. Mit seiner Pensionierung verliert der Thurgau über 30 Jahre Erfahrung und medientechnisches Wissen, von welchem jeweils auch der Grosse Rat und wir Kantonsräte profitieren konnten. Wir danken Christian Kamm für die jahrelange gute und kooperative Zusammenarbeit und wünschen ihm zur Pensionierung alles Gute, vor allem auch Gesundheit und Luft zum Leben. Wir hoffen natürlich, ab und zu ein paar weitere Zeilen aus seinem Unruhestand selber zu hören oder zu erhalten. Während ich als Grossratspräsident den Thurgau an der Präsidiumskonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz in Stuttgart vertreten durfte, machten sich am letzten Freitag ein gutes Dutzend Unentwegte auf, das Ostschweizer Parlamentarierskirennen in Airolo zu bestreiten. Folgende Berichtszeilen von meinem Vorgänger, Kantonsrat Andreas Zuber, haben mich erreicht: "Das Thurgauer Startfeld bestand aus elf Kantonsrätinnen und Kantonsräten, verstärkt durch einen Bankrat und einen Regierungsrat. Die Bilanz darf sich sehen lassen. Die Skifahrerinnen – man höre, die Skifahrerinnen – haben den Assen von Swiss Ski nacheifernd sehr gut abgeschnitten. Unsere vier Teilnehmerinnen finden sich unter den ersten 14 Rängen, wobei Kantonsrätin Michèle StrählObrist es mit dem ehrenvollen 3. Platz gar aufs Podium schaffte. Sie fuhr zudem die schnellste Zeit aller Thurgauer Teilnehmenden. Bei den Männern Ü50 erreichte Bankrat Roman Giuliani mit Platz 12 das beste Thurgauer Resultat. Bei den Fahrern U50 belegte Kantonsrat Raphael Stutz als bestklassierter Thurgauer den 10. Rang. Nach den zwei herausfordernden Rennläufen genossen die Skifahrerinnen und Skifahrer den strahlenden Sonnenschein und die bestens präparierten Pisten des Skigebietes Airolo. Ein grosser Dank geht an die Parlamentsdienste des Grossen Rates des Kantons Tessin für die tadellose Organisation." Ich danke Andreas Zuber für das Einreichen dieser wichtigen Meldung. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Am 5. Juni bekamen alle Fraktionspräsidien zu dieser Vorlage eine formelle und materielle regierungsrätliche Stellungnahme. Diese "Koch'sche Mailpost" hat mich ziemlich erstaunt. Meiner Meinung nach setzt sich da ein Regierungsrat (oder war es allenfalls einer im Namen aller fünf?) über die Geschäftsordnung des Grossen Rates hinweg. Laut Geschäftsordnung des Grossen Rates (§§ 44 und 45) ist das Vorgehen bei einer Parlamentarischen Initiative so: Der Regierungsrat nimmt formell Stellung. Das heisst, dass er sagt, ob sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder als Vorlage vorbereitet wird. Dann entscheidet der Grosse Rat, ob er den Vorstoss vorläufig unterstützt. Nach der Bildung einer vorberatenden Kommission bittet diese den Regierungsrat um die materielle Stellungnahme. Erst jetzt ist die materielle Meinung des Regierungsrates gefragt, die er auf dem offiziellen Weg kundtun kann und zu diesem Zeitpunkt auch muss. Mit dem Verschicken der materiellen Stellungnahme an die Fraktionspräsidien umgeht Regierungsrat Bernhard Koch klar die geltenden Regeln. Er zählt darauf, dass wir Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten seine Post an die Fraktionen weiterleiten. Ich bin überzeugt davon, dass diese Post auch wirklich alle 130 Parlamentarierinnen und Parlamentarier erhalten haben. Damit ist die Rechnung aufgegangen. Meines Erachtens ist das eine klare Umgehung der für alle geltenden Regeln und Wege. Das Papier mit der materiellen Stellungnahme, das Sie via Fraktionspräsidien erhalten haben, war an das Büro des Grossen Rates gerichtet. Das Büro hat sich offensichtlich an die Geschäftsordnung des Grossen Rates gehalten und das Papier nicht weitergeleitet. Daraufhin suchte und fand der Regierungsrat einen anderen Weg. Dieses Vorgehen stimmt mich nachdenklich, und ich verurteile es.


text_content_de: Wir haben Michael Alde aus Kreuzlingen soeben als neues Mitglied des Verwaltungsgerichtes ab 1. Juli 2010 für den Rest der laufenden Amtsdauer bis Ende Mai 2012 gewählt. Ich bitte Michael Alde, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassungen der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils der Kommissionspräsident, Kantonsrat David Zimmermann, zuerst das Wort.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie alle vorgängig erhalten. Das Wort zum Eintreten hat die Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Sie haben somit den Beschluss, das heisst Ziffer 1, durch die Genehmigung der Ziffer 3 des Beschlussesentwurfes gemäss § 24 Absatz 2 unserer Kantonsverfassung der Volksabstimmung unterstellt. Der Beschluss geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die heute einen ganz besonderen Tag erleben. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft betreffend die Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz) vom 5. Juni 1985. Das Büro hat die Bildung der Kommission auf die nächste Sitzung vertagt, wenn die neue Zusammensetzung des Rates bekannt sein wird. 2. Geschäftsbericht 2011 der Pädagogischen Hochschule Thurgau und Eigentümerstrategie. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungsund Finanzkommission. 3. Beantwortung der Motion von Urs Martin und Moritz Tanner vom 30. März 2011 "Standesinitiative gegen EU-Agrarfreihandel im Rahmen der Bilateralen III". 4. Beantwortung der Interpellation von Hannes Bär und Josef Brägger vom 15. Juni 2011 "Gesamtsprachenkonzept für den Thurgau". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Liselotte Peter vom 15. Februar 2012 "Beschränkung der Spritzzeiten für Streptomycin im 2012 und Anpassung des Schwellenwertes". 6. Missiv des Regierungsrates betreffend Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Regierungsrates vom 11. März 2012. 7. Vorschlag des Regierungsrates zur Besetzung der Mitglieder des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank. 8. Konzernbericht 2010/2011 der ekt energie thurgau. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: In diesem Punkt hat der Präsident der vorberatenden Kommission eine andere Meinung als der Regierungsrat. Ich bitte Sie, zur regierungsrätlichen Vorlage zurückzukehren. Damals, als der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragte, die Motion erheblich zu erklären, wollte er eine persönliche, emotionale Bindung mit den Stief- und Pflegekindern. Wenn Sie jetzt weitergehen und die Kinder der Stief- und Pflegekinder ebenfalls von der Steuer befreien, wird gerade diese persönliche, emotionale Bindung fehlen. Deshalb bitten wir Sie, dem Antrag Wittwer zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der sehr umfangreiche Fragenkatalog des Interpellanten wurde soweit möglich beantwortet. Die Vermischung von Bund, Kanton und Gemeinden erschwert die Aufgaben sehr. Die EDU-Fraktion stellt fest, dass seit der 5. IV-Revision einiges verbessert werden konnte. Es wird vermehrt in die Wiedereingliederung in das Erwerbsleben investiert. Personen mit Invaliditätsrisiko werden früher erfasst und so kann ein eventueller Stellenverlust eher verhindert werden. Massnahmen zur beruflichen Eingliederung werden früher ergriffen. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen dem RAV und der IV funktioniert schon seit über 15 Jahren und zeigt erfreuliche Resultate. Und doch wird es in unserer Gesellschaft immer oder immer mehr Menschen geben, die auf eine Rente angewiesen sind oder aus verschiedenen Gründen Sozialhilfe beziehen müssen. Das ist eine finanzielle Herausforderung für die Gemeinden. Herausfordernd ist aber auch die Beschäftigung und die allgemeine Unterstützung dieser Menschen, und zwar nicht nur finanzieller Art. Unseres Erachtens funktioniert der finanzielle Ausgleich zwischen Kanton und Gemeinden noch gut. Die Solidarität für die Schwächeren in der Gesellschaft hat aber noch Entwicklungspotential. Nebst all den Fragen um Steuereinnahmen und -ausfälle sollte der Mensch wieder vermehrt in den Mittelpunkt rücken. Es sollte dort Geld generiert werden, wo Randständige oder solche, die aus dem sozialen Netz gefallen sind, einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können. Für die EDUFraktion stellt sich die Frage, wieviel eine solche Interpellation kostet und was sie schlussendlich bringt. Der Ermessensspielraum ist sehr gering, da Bundesrecht auf kantonaler Ebene wenig beeinflussbar ist.


text_content_de: Drei Motionäre aus drei Parteien haben den Vorstoss eingereicht. Dies zeigt, dass es sich um ein parteiübergreifendes Anliegen handelt. Die Antwort des Regierungsrates ist sehr formaljuristisch, und es wird als Lösung die anonyme Geburt dargestellt, die es heute im Thurgau noch gar nicht gibt. Natürlich hat der Regierungsrat recht. Eine Geburt unter medizinischer Aufsicht wäre besser. Auch sollte ein Kind seine Eltern kennen, aber das Leben läuft nicht immer so ideal ab. Schwerste Lebenskrisen, Depressionen oder harte Schicksalsschläge können einzelne Frauen in fast ausweglose Situationen führen, in denen es nur noch um Leben oder Tod geht. Sieht die Frau keinen Ausweg mehr, tötet sie das Kind. Ergreift sie vielleicht den letzten Strohhalm und legt ihr Kind in eine Babyklappe? In dieser Situation vertrauen Frauen keiner Institution. Es gibt Frauen, die nie in ein Spital oder ein Geburtshaus zur anonymen Geburt gehen würden, weil sie beispielsweise in einem patriarchischen Umfeld aufgewachsen sind, in welchem es als Schande gilt, ein uneheliches Kind zu bekommen und zur Gefahr des eigenen Lebens führen kann, wenn es bekannt würde. Stichwort: Ehrenmorde. Da bietet sich einzig und allein das Babyfenster an. Ob dies im Thurgau ein dringliches Problem ist, weiss niemand. Das nächste Fenster ist weit entfernt in Einsiedeln. Es ist eine Tatsache, dass nun ein Kanton nach dem anderen ein Babyfenster einrichtet und aufzeigt, dass das Problem als real betrachtet wird. Anfang August wurde bekannt, dass eine Frau ihr Baby in der Toilette einer Coop Filiale in Thun ausgesetzt hat, in der Hoffnung, dass man es dort findet. Vielleicht findet man das nächste Kind auf der Toilette in der Migros in Weinfelden oder Frauenfeld. Aus medizinischer Sicht wäre es für das Kind von Vorteil, wenn es in ein Babyfenster gelegt würde, wo ein Sensor einen Alarm auslöst und man sich sofort fachgerecht um das Kind kümmern kann. Die Empfehlung des Regierungsrates steht in krassem Gegensatz zu den Erwartungen der meisten Mitbürger unseres Kantons, denn gemäss einer repräsentativen Umfrage von 2011 befürworten 86 % der Schweizerinnen und Schweizer weitere Babyfenster und erachten ein solches als sinnvoll. In der Bevölkerung ist auch bekannt, dass Babyfenster betrieben werden und wo sie benützt werden können. Viele Bürger werden die Empfehlung des Regierungsrates nicht verstehen können. Es gilt, abzuwägen, was wichtiger ist: Das Leben eines gefährdeten Kindes durch ein Babyfenster zu retten oder aus formaljuristischen und Gründen der Meldepflicht die Notfallhilfe nicht zu schaffen. Was die Europäische Menschenrechtskonvention und das Recht eines Menschen angeht, seine Abstammung zu kennen, stellt sich die Frage, welches Menschenrecht essenzieller ist als jenes auf Leben. Mütter, die sich in einer ausweglosen Situation befinden, haben mit dem Babyfenster die Möglichkeit, ihr Kind anonym in sichere Hände zu übergeben, ohne sich strafbar zu machen. Das Babyfenster ist nichts Neues. Schon zu allen Zeiten haben Frauen in extremen Lagen solche Notlösungen gesucht. Das erste dokumentierte und wohl bekannteste Beispiel eines Babyfensters der Antike ist das Moseskörbchen, in dem eine verzweifelte israelische Mutter ihr Kind der Pharaonentochter auf dem Nil zuschwimmen liess. Auf die heutige Zeit gemünzt würde diese verzweifelte Mutter ihr Kind wohl vor die Türe eines Regierungsrates oder einer Regierungsrätin legen. Bezüglich juristischer Bedenken ist zu bemerken, dass bei jedem Fenster Informationen aufliegen, welche die verzweifelte Mutter mitnehmen kann und in den acht dokumentierten Fällen mitgenommen hat. Im Brief wird ihr erklärt, wie sie sich verhalten muss, wenn sie ihr Kind später wieder haben möchte. Von den acht Babys hat sich eine Mutter innerhalb weniger Wochen gemeldet. Vor kurzem hat das Parlament des Kantons Solothurn einstimmig der Schaffung eines Babyfensters zugestimmt. Auch die Kantone Wallis und Bern haben dieses Begehren unterstützt. Finanziell ist die Schaffung eines Babyfensters eine sehr geringe Investition. Man kann mit Kosten von etwa Fr. 35'000.-- rechnen. Das entspricht ein bis zwei Monatskosten für die Betreuung eines einzigen Falles "Carlos". Sollte es wirklich nur am Geld liegen, bin ich bereit, dieses Geld zu sammeln und aufzubringen und für den Betrieb eine Lösung ohne Staatsfinanzen zu suchen. Ich bitte Sie um Unterstützung unserer Motion.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Motion, die eigentlich nicht auf meinem "Mist" gewachsen ist. Ich war einige Male mit der Installation von Tempo-30-Zonen beschäftigt. Es kam vor, dass die Initianten einer Eingabe mit der genauen Ausführung nicht einverstanden waren. Bei Verkehrssignalisationen spielt das Strassenverkehrsgesetz mit. Im Entscheid des Verwaltungsgerichtes heisst es: "Nebenbei ist darauf hinzuweisen, dass vom Verwaltungsgericht seinerzeit dem DBU vorgeschlagen worden war, bei Verkehrsanordnungen ein Einspracheverfahren einzuführen, damit nicht gegen jede erlassene Verkehrsanordnung direkt die Beschwerde beim Verwaltungsgericht nötig bzw. möglich wäre. Dieses Ansinnen wurde jedoch durch den damaligen Vorsteher des DBU nicht unterstützt und in Folge auch durch den Grossen Rat des Kantons Thurgau abgelehnt." Beim damaligen Vorsteher des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) handelt es sich nicht um den Vorgänger der jetzigen Vorsteherin, sondern um dessen Vorgänger. Weiter heisst es im Entscheid: "Ein entsprechendes Einspracheverfahren hätte nämlich den Vorteil, dass Einwände von direkt betroffenen Anwohnern, wie sie vorliegend Gegenstand des Verfahrens bilden, frühzeitig entgegengenommen und in die Entscheidungsfindung der zuständigen Verwaltungsbehörde einfliessen können. Damit liessen sich voraussichtlich etliche Beschwerdeverfahren gegen Verkehrsanordnungen vermeiden. Es wäre aber schon heute wünschenswert, in heiklen Situationen vorgängig des Erlasses und der Publikation mit den betroffenen Grundeigentümern Kontakt aufzunehmen." Nach dem dritten Verfahren mit demselben Hinweis verfasste ich in Absprache mit dem Verwaltungsgerichtspräsidenten und dem Chef des DBU, dem Vorgänger der heutigen Vorsteherin, die nun vorliegende Motion. Meines Erachtens lassen sich mit einer Gesetzesänderung Ressourcen und damit auch Kosten sparen. Vor allem sorgen wir aber für zufriedene Bürger, weil wir mit ihnen sprechen. Das DBU erledigte die Angelegenheit mit einer Verordnungsänderung, ohne die heutige Diskussion abzuwarten. Das ist meines Erachtens nicht sehr diplomatisch. Die Chefin des DBU informierte mich im Sommer darüber, dass es keine Gesetzesänderung brauche. Das Problem könne mit einer Verordnung gelöst werden. Wenn es in der Tat so wäre, wäre dies für mich in Ordnung. Als ich im November in den Besitz der Antwort kam, unterbreitete ich sie dem vor wenigen Tagen in Pension gegangenen Verwaltungsgerichtspräsidenten, weil ich die Motion wie erwähnt in Absprache mit ihm einreichte. Seine Antwort war ziemlich ernüchternd. Der Verwaltungsgerichtspräsident war nicht zufrieden und schrieb mir per Mail: "Die vorgeschlagene Lösung ist aber weder Fisch noch Vogel!" Auf meine Rückfrage, ob er mit dem Rechtsdienst diskutiert habe, schickte er mir die Vernehmlassung vom 15. Juli im Hinblick auf die Verordnungsänderung. Ich zitiere daraus den ersten Absatz: "Ob die Statuierung eines fakultativen Anhörungs- bzw. Einwendungsverfahrens statt eines formellen Einspracheverfahrens sinnvoll ist, scheint uns fraglich. Die Einführung eines Einspracheverfahrens, in dessen Rahmen auch die Verfahrensbeteiligten und damit die zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimierten Personen bestimmbar wären, würde unsererseits eher begrüsst." Der Verwaltungsgerichtspräsident sagt es ziemlich diplomatisch. Ich weiss nicht, ob die Mitglieder des Regierungsrates die Vernehmlassungsantwort gelesen haben. Die Gemeinden, die stark betroffen sind, oder die Parteien wurden nie zu einer Vernehmlassung eingeladen. Es wurde im stillen Kämmerlein darüber entschieden. Ich wurde jedenfalls nie informiert. Der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) informiert alle Gemeinden mit einem Rundmail, wenn eine Vernehmlassung allenfalls durchgeführt wird. Wenn wenigstens die Juristen des Verwaltungsgerichtes und des Rechtsdienstes des DBU miteinander gesprochen hätten. Dabei heisst es doch immer: "Der Kanton der kurzen Wege." Ich sehe in der Überweisung meiner Motion eine Chance, die Sache besser zu machen, als sie heute gelöst ist. Es könnten Kosten und Ressourcen gespart werden. Und das Wichtigste: Betroffene erhalten die Chance, auf der üblichen und bekannten Ebene miteinander zu sprechen, um eine gemeinsame und akzeptable Lösung zu finden. Damit schaffen wir auch zufriedene Bürger. Ich danke Ihnen für die Erheblicherklärung meiner Motion.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Dominik Diezi, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Kommission hat den Projektkorb definiert. Erstaunt stelle ich fest, dass soziale und Einzelprojekte, eingereicht von Thurgauerinnen und Thurgauern, keine Chance hatten. Meines Erachtens ist das Bestreben, Geld für den Nutzen aller Thurgauerinnen und Thurgauer und insbesondere für innovative, zukunftsträchtige und nachhaltige Projekte einzusetzen, nicht überall gegeben. Im Korb sind Projekte enthalten, deren Besitzer zu den Thurgauer Millionären oder zu Verbänden mit gutem finanziellem Polster gehören. Der Permakulturgarten im Seeburgpark Kreuzlingen wäre meines Erachtens ein Beispiel eines nachhaltigen Lern- und Erfahrungsprojektes. Die Idee des öffentlichen Lern- und Schulgartens wäre eine Wohlfühloase für Jung und Alt mit nachhaltiger Wirkung für das Gärtnern in urbaner und ländlicher Gegend gewesen. Die verpassten Chancen müssten spätestens dann neu beurteilt werden, wenn Geld im Topf übrig bleibt, denn die Grundidee bleibt gleichwohl bestehen, und zwar heute wie auch morgen.


text_content_de: Den Bericht der Raumplanungskommission (RPK) zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Der Rat nimmt zu diesem Geschäft gemäss § 40 der Kantonsverfassung Stellung. Er kann das Geschäft zurückweisen oder die Wertung zur Kenntnisnahme verändern, aber keine Abänderungsanträge stellen. Die inhaltliche Stellungnahme entnimmt der Regierungsrat Ihren Voten. Das Wort hat zuerst der Präsident der RPK, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Es geht um "Teil I Allgemeine Ausführungen" und "Teil II Behördenverbindliche Festlegungen".


text_content_de: Ein solches Votum der GP-Fraktion wurde im Vorfeld angekündigt. Deshalb überrascht es nicht. Meines Erachtens ist es nicht sehr fair, die SVP-Fraktion im Rahmen einer Wahldebatte in eine Ecke zu stellen, in die wir nicht gehören. Es ist die Sache unserer Fraktion, wie wir unser Verfahren durchführen. Wir waren in der sehr glücklichen Lage, über zwei ausgewiesene Kandidaten zu verfügen. Wir konnten ein breites Evaluationsverfahren durchführen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es keine Vorgabe ist, als Oberrichter über ein Anwaltspatent verfügen zu müssen. Ein solches ist auch bei den Bundesrichtern keine Vorgabe. Es gibt Bundesrichter, welche über kein Anwaltspatent verfügen. Zudem sieht der Regierungsrat in seiner Botschaft zu den Gesetzesentwürfen und zum Verordnungsentwurf im Zusammenhang mit der Überprüfung der Justizorganisation eine solche Vorgabe nicht vor. Es wird etwas hochgespielt, welches in diesem Wahlverfahren keine Bedeutung hat. Cornel Inauen ist ein bestens ausgewiesener Richter. Kantonsrat Alex Frei hat das ausführlich ausgeführt. Ich wehre mich entschieden gegen Vorwürfe, frauenfeindlich zu sein. Schliesslich stellt die SVP-Fraktion eine Frau am Obergericht, nämlich die Präsidentin. Ich weise deshalb darauf hin, dass sich die SVP-Fraktion bemüht, eine Parität zu erreichen. Wir erreichen dies auch damit, wenn wir Cornel Inauen als Oberrichter vorschlagen. Ich habe diese Woche mit Irene Herzog telefoniert. Sie steht für die Funktion der Oberrichterin nicht zur Verfügung. Es wäre ein Affront, jemanden zu wählen, der gar nicht zur Verfügung steht. Ich bitte den Grossen Rat, Cornel Inauen als Oberrichter zu wählen. Ich bin davon überzeugt, dass er seine Arbeit ausgezeichnet leisten wird. Mit ihm treffen wir eine gute Wahl.


text_content_de: Im Budget 2015, welches vom Regierungsrat noch nicht vollumfänglich verabschiedet wurde, ist vorgesehen, dass befristete Anstellungen, welche bereits schon bestehen, weitergeführt werden. Diesbezüglich existieren aktuell noch keine Stellenanträge, da unsere Meinung über das Ausmass noch nicht gefestigt ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Die einzige nennenswerte redaktionelle Veränderung betrifft den § 33 der Besoldungsverordnung. Mit einer Anpassung beim letzten Punkt, der Grundbesoldung der übrigen Mitglieder des Verwaltungsgerichtes, wird klargestellt, dass diese Mitglieder mit einem Anstellungsgrad von 35 % bis 60 % arbeiten und diese Arbeit mit maximal 100 % der obersten Besoldungsklasse entlöhnt wird. Diskussion -


text_content_de: Ich danke meinem Fraktionspräsidenten für das unterstützende Votum. Insgesamt ist nach der gewalteten Diskussion jedoch klar, dass der Regierungsrat für einmal auf verlorenem Posten steht. Da frage ich mich, ob ich jetzt trotzdem noch bellen soll. Ich habe mich dazu entschieden, dies dennoch mit Genuss zu tun. Die Ausbildung von Hunden oder vielmehr die Ausbildung von Hundehalterinnen und Hundehaltern, wie sie ebenfalls genannt wurde, ist durchaus ein sehr berechtigtes Anliegen. Es ist nicht so, dass wir im Kanton Thurgau keine Erfahrungen damit hätten. Es wurde gesagt, dass in den Jahren 2008 bis 2017 eine schweizweite Kurspflicht bestand. Diese wurde per 1. Januar 2017 allerdings wieder aufgehoben, und zwar mit der Begründung, dass jeder fünfte Hundebesitzer gar keinen Kursbesuch vorzuweisen hatte. Ich gehe davon aus, dass es die Gemeinden mit der Kontrolle der Kurspflicht nicht unbedingt so genau genommen haben. Zudem hiess es, dass eine Wirkung der Kurse nicht nachweisbar sei. Der Kanton Thurgau hat 2017 ganz bewusst ein anderes Vorgehen gewählt und mit der Gewichtsbeschränkung von 15 Kilogramm ein pragmatisches und den physikalischen Realitäten des Gebissapparats der Hunde angepasstes Vorgehen gewählt, anstatt die Kurspflicht wie die meisten Kantone gänzlich aufzuheben. Falls der Grosse Rat heute die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative beschliesst, wird der Regierungsrat das Anliegen selbstverständlich wortgetreu umsetzen und alle Hunde der Kurspflicht unterstellen, aber so, wie es der Kanton Zürich macht. Diesbezüglich muss ich die Initiantin korrigieren. Der Kanton Zürich hat 140 Hunderassen von der Kurspflicht ausgenommen. Das werden wir nicht machen. Die Kontrolle mit allen nötigen zusätzlichen administrativen Aufwendungen obliegt den Politischen Gemeinden und nicht dem Kanton. Die Aufgabe hat es in sich, wenn sie denn mit der nötigen Sorgfalt und aller Konsequenz angegangen werden soll. Neu werden es viel mehr Fälle sein als bisher. Das weiss ich als ehemaliger Gemeindeammann ganz genau. "Gut gebellt ist halb gewonnen." So heisst ein Kinderfilm von Disney. Ich hoffe sehr, dass die grossen Erwartungen, die die Ratsmitglieder mit der Unterstützung der Parlamentarischen Initiative verbinden, später nicht enttäuscht werden. Am Kanton soll es auf jeden Fall nicht liegen. Ich erlaube mir mit einem gewissen Schmunzeln eine Bemerkung zum Thema der Regulierungsbremse zu machen, über das der Grosse Rat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 beraten und vom Regierungsrat einen entsprechenden Bericht verlangt hat, den wir geliefert haben. Kantonsrätin Brigitte Kaufmann sagte in der damaligen Debatte, dass es darum gehe, zu klären, wie eine für den Thurgau massgeschneiderte gute Regulierungspolitik aussehen könnte. Eine Regulierungspolitik, die nur dann reguliert, wenn es angesichts fehlender Alternativen wirklich notwendig, zweckmässig und beabsichtigt wirksam, verhältnismässig und auch kostengünstig sei. Kantonsrat Peter Bühler sagte dazu: "Eigentlich müssten sich die Politikerinnen und Politiker der Legislative an der Nase nehmen." Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Die Antwort und der Bericht des Regierungsrates liegen schriftlich vor. Das Wort hat zuerst der Antragsteller.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die informative und präzise Antwort. Wir stellen fest, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Regierungsrat und den Gemeinden gut ist. Ich kann das auch aus Sicht der Gemeinde Bürglen bestätigen. Die CVP/GLP-Fraktion ist mit dem Regierungsrat einverstanden, dass in Ausnahmefällen für beschränkte Zeit Asylsuchende in Zivilschutzunterkünften einquartiert werden können, wie es in Wilen geschieht. Für unsere Fraktion ist das Thurgauer Konzept für die Unterbringung von Asylantinnen und Asylanten richtig. Durchgangsheime und Unterkünfte für ausreisepflichtige Personen mit Nothilfe sind zentral und durch den Kanton geleitet. Die anderen Asylsuchenden sollen weiterhin nach dem Verteilschlüssel auf die Gemeinden aufgeteilt und von diesen betreut werden. Dafür werden die Gemeinden auch weiterhin gemäss Bundesangaben entschädigt. Wir sind überzeugt, dass mit gutem Willen alle Gemeinden diese Aufgabe lösen können. Zu einer anderen Lösung bieten wir nicht Hand. In den neunziger Jahren war in Bürglen ein zentrales Asylheim platziert. Als frisch gewählter Gemeindeammann konnte ich erleben, dass Schlägereien, Diebstähle und andere Belastungen der Gemeinde an der Tagesordnung waren. Schlussendlich musste die Unterkunft notfallmässig geschlossen werden, da die Situation nicht mehr tragbar war. Wenn nun aber die Interpellanten in ihren Gemeinden zentrale Lösungen organisieren wollen, erfüllen sie einen Kalenderspruch: "Man darf nur das fordern, was man selber auch lebt!" Damit erweisen sie den anderen Gemeinden und auch dem Kanton einen guten Dienst. Dafür danke ich ihnen.


text_content_de: Wir kommen zur 2. Lesung und diskutieren die nach 1. Lesung unveränderte Fassung als Ganzes. Dabei hat der Kommissionspräsident, Kantonsrat David Zimmermann, jeweils zuerst das Wort, sofern er das Wort wünscht.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussesziffer 4.3. Ich übergebe das Wort dem Kommissionspräsidenten der GFK.


text_content_de: Vielen Dank für Ihre Voten, für die engagierte, kritische und auch differenzierte Diskussion. Gerne möchte ich die schöne Einleitung des Votums von Kantonsrätin Corinna Pasche-Strasser nochmals wiedergeben: „Was wünschen wir uns für unsere Kinder? Wir wünschen uns, dass sie dazugehören, dass sie ihre Talente entfalten können, dass sie eine faire Chance haben.“ Für dieses Gelingen müssen die Herausforderungen im Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Kindern mit Sonderschulbedarf ernstgenommen werden. Besonders ins Gewicht fällt der deutlich überproportional wachsende Anteil von Schülerinnen und Schülern mit Lern- und Verhaltensstörungen mit und ohne Sonderschulstatus, der den Regelunterricht stört. Dem Regierungsrat ist bewusst, dass die Integration in Regelklassen anspruchsvoll ist und dass der Grundsatz „Integration vor Separation“ in der Praxis an Grenzen stösst. Obwohl es nicht dem Grundgedanken der integrativen Sonderschule entspricht, steht es den Thurgauer Schulgemeinden frei, Klein- oder Einschulungsklassen für Schülerinnen und Schüler mit einem besonderen Förderbedarf zu führen. Ebenso können Integrationsklassen für fremdsprachige Kinder geführt werden. Gleichzeitig, und das ist mir auch wichtig, ist festzuhalten, dass der Kanton Thurgau im interkantonalen Vergleich die zweittiefste Integrationsquote aufweist. Entsprechend hoch ist die separative Beschulung. Das Amt für Volksschule begleitet die Schulen mit verschiedenen Massnahmen, die bereits in der Beantwortung der Interpellation dargelegt wurden. Ziel ist es, tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl für die Schulen als auch für die Gesellschaft langfristig umsetzbar sind. Bereits im Jahr 2022 setzte sich eine breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe vertieft mit der Thematik der Sonderschulung und den steigenden Sonderschulquoten auseinander. Dabei wurden mittel- und langfristige Visionen erarbeitet sowie Fragen zu Zuständigkeiten, finanziellen Auswirkungen, rechtlichen Grundlagen und möglichen Umsetzungsschritten geklärt und in einem Bericht festgehalten. Im vergangenen Jahr wurde diese Arbeit mit zwei weiteren Arbeitsgruppen zu den Themen „Zukunft Sonderschulen“ und „Zukunft Förderkonzepte“ weitergeführt. Inzwischen liegen zwei Berichte vor. Diese enthalten Massnahmen zur Sicherstellung ausreichender separativer Sonderschulplätze sowie zur Vereinfachung der Rechtsgrundlagen und berücksichtigen die Aspekte Bedarf, Ressourcen und Angebot. Beide Berichte befinden sich derzeit in der Vernehmlassung. Bereits heute kann festgehalten werden, dass in beiden Bereichen klarer Handlungsbedarf festgestellt wurde. Daraus wird insbesondere eine notwendige Stärkung der Regelschulen abgeleitet. Wir haben dies auch oft in den Voten gehört. Wir nehmen das ernst. Auch die im Jahr 2024 durchgeführte Fokusevaluation zur integrativen Sonderschulung zeigt bestehenden Handlungsbedarf auf. Insgesamt zeichnet sie jedoch auch ein positives Bild der integrativen Sonderschulung im Kanton Thurgau. Weitere laufende Arbeiten im Förderbereich des Amtes für Volksschule betreffen unter anderem die Weiterentwicklung des Berufsbildes der Schulischen Heilpädagogik sowie die Zusammenarbeit zwischen Sonder- und Regelschulen im Rahmen des Konzepts „Kompetenzzentrum Integrative Sonderschulung“. Wie Kantonsrat Reto Ammann ebenfalls erwähnte, ist es zudem ein zentraler Aspekt, die Lehrpersonen zu stärken. Die Pädagogische Hochschule Thurgau prüft derzeit, wie dem Thema Sonderpädagogik in der Ausbildung noch stärker Rechnung getragen werden kann. Denkbar wäre beispielsweise ein optionales Vertiefungsangebot im Bereich Sonderpädagogik im Studiengang Sekundarstufe I. Hierfür sind jedoch noch weitere Abklärungen mit dem Schulfeld notwendig. Geschätzte Damen und Herren, der Regierungsrat ist sich der Belastungen im Bereich der Sonderschulung, insbesondere der Integrativen Sonderschulung, bewusst und nimmt diese ernst. Dabei dankt der Regierungsrat den Schulgemeinden für ihr grosses Engagement. Wir wissen, dass eine gelingende Integrative Sonderschulung nur mit dem täglichen Einsatz und der hohen Professionalität der Schulen, der Schulleitungen und insbesondere der Lehrpersonen möglich ist. Sie tragen die Verantwortung vor Ort und leisten unter teilweise anspruchsvollen Bedingungen einen zentralen Beitrag zum Funktionieren unseres Bildungssystems.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion kann die Stossrichtung des Antrages grundsätzlich unterstützen. Es ist uns wichtig, dass auch der ländliche Raum, und damit die Dörfer und Weiler, gestärkt und weiter entwickelt werden. Wenn wir jedoch den Richtplan mit seinen detaillierten Erläuterungen betrachten, stellen wir fest, dass die Instrumente vorhanden sind. Er muss jetzt umgesetzt und unter Beachtung der regionalen und örtlichen Begebenheiten spezifisch angepasst werden. Ein weiterer Punkt des Antrages betrifft die Nahversorgung. Die Erhebung, welche bei der Interessengemeinschaft "IG Dörfer und Weiler im Thurgau" durchgeführt wurde, zeigt sensible Erkenntnisse wie Erhaltung gemeindeeigener Schulen, finanzielle Grenzen bei Infrastrukturprojekten, Anbindung des öffentlichen Verkehrs und vor allem auch die medizinische Versorgung auf. Diese verlangen höchste Priorität. Es ist stossend, dass während des laufenden Antrages eine Arbeitsgruppe aus der abgeschlossenen Projektarbeit "Nahversorgung Bodensee" mit dem Auftrag entstanden ist, teilweise deckungsgleiche Anliegen zu bearbeiten. Dies zeugt von wenig Fingerspitzengefühl. Es ist unserer Fraktion wichtig, dass die Anliegen der Antragstellerinnen in die Arbeitsgruppe einfliessen und in der Entwicklung des Konzeptes berücksichtigt werden. Die Mehrheit unserer Fraktion möchte keine weiteren Konzepte und Strategien, denn wir haben schon mehr als genug davon. Die EDU/EVPFraktion wird den Antrag grossmehrheitlich nicht erheblich erklären.


text_content_de: Wir kommen zur Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichtes. Es liegt kein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Es kandidieren in alphabetischer Reihenfolge: Robert Hess, vorgeschlagen von der SVP-Fraktion, und Stephan Zlabinger, vorgeschlagen von der GLP-Fraktion. Es finden heute maximal drei Wahlgänge statt. Ich eröffne die Diskussion. Kantonsrat Reto Ammann wünscht das Wort.


text_content_de: Der Beschlussesentwurf des Regierungsrates liegt bereits vor. Ich eröffne die Diskussion. Diskussion -


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder des Ratssekretariates und für die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Mitglieder des Ratssekretariates sind vorgeschlagen: - Konrad Brühwiler, Frasnacht, SVP (bisher) - Bruno Lüscher, Aadorf, FDP (bisher) Als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sind vorgeschlagen: - Inge Abegglen, Arbon, von der SP-Fraktion (bisher) - Armin Eugster, Bürglen, CVP/EVP (bisher) - Marion Theler, Bottighofen, GP (bisher) - Hanspeter Wägeli, Buch b. Frauenfeld, SVP (bisher) Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Sie haben die Motion mit 84:31 Stimmen bei 4 Enthaltungen nicht erheblich erklärt. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Sie haben der Vorlage mit 115:3 Stimmen zugestimmt. Wir ermitteln über das Behördenreferendum. Wer die Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorlegen möchte, stimme mit Ja. Alle anderen nehmen bitte an der Abstimmung nicht teil.


text_content_de: Auch wenn heute die Wählerinnen und Wähler breit und fundiert informiert werden, ist nicht von der Hand zu weisen, dass mit viel Geld das Wahlverhalten beeinflusst werden kann. Auch heute noch ist in unserer aufgeklärten Zeit das Blut manchmal dicker als das Wasser. Wir haben in der Schweizer Politik ein aktuelles Beispiel dafür, droht doch ein Exmagistrat damit, dass seine Kinder wohl die Investitionen im abtrünnigen Kanton überdenken werden. Ich bin für eine faire Politik und plädiere daher für den Verwandtenausschluss. Dies ist heute und vor allem auch in Zukunft wichtig. Zu beachten sind jedoch auch die Seilschaften aus wirtschaftlichen Interessen oder aus freundschaftlichen Verbindungen. Festzuhalten ist, dass diese Verknüpfungen für den Wähler und die Wählerin leider nicht oder nur wenig transparent sind. Die SP-Fraktion unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen der vorberatenden Kommission. Wir werden in der 1. Lesung einen redaktionellen Antrag zum Gesetzestext einbringen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 19. Februar 2025, halbtägig in Weinfelden statt. Ein denkwürdiger, aber auch schmerzhafter Politsitzungstag geht hiermit zu Ende. Ich bin sicher, dass auch Sie diese Grossratssitzung nicht so schnell vergessen werden. Ich danke Ihnen allen für Ihre Kooperation und vor allem für Ihr sehr zurückhaltendes Verhalten heute an diesem Tag hier im Ratssaal. Kommen Sie gut und unfallfrei nach Hause. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Beat Stump vom 05. Februar 2025 "Was passiert in diesem Palast?" Ende der Sitzung: 16.47 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat David Zimmermann, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist. Nach ihr folgt Kantonsrat Andreas Sigrist.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Attila Wohlrab. Nach ihm folgt Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Es sind 123 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist somit beschlussfähig. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Corinna Pasche-Strasser. Nach ihr folgt Kantonsrätin Karin Bétrisey.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich erteile das Wort Kantonsrat Markus Bürgi.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich für die fundierte Beantwortung der Regierung. Wir sind erfreut darüber, dass die Regierung sich für ein Pilotprojekt zum Einsatz von Bezahlkarten in den Durchgangsheimen entschieden hat. Es hat sich durchaus gelohnt. Vorweg, die SVP-Fraktion befürwortet die Einführung einer Bezahlkarte. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Bezahlkarten sind sicherer als die Herausgabe von Bargeld, und Missbrauch von illegalen Aktivitäten wird minimiert. Integration in die Gesellschaft kann mit Bezahlkarten besser gefördert werden. Die Bezahlkarte erlaubt grössere Kontrolle, im Falle des Untertauchens einer Person kann eine Karte auch gesperrt werden. Der Kanton Thurgau würde mit der Einführung die Schlepperkriminalität bekämpfen und Anreize zur Migration senken. Die Initialkosten werden bereits nach einem Monat durch Effizienzgewinne kompensiert sein. Nach den positiven Resultaten aus dem Pilotprojekt steht der Einführung auf kantonaler Ebene, abgesehen von einem positiven Beschluss des Grossen Rates, nichts mehr im Weg. Mit dieser Motion kann jedoch nur die Einführung einer Bezahlkarte auf kantonaler Ebene durchgesetzt werden. Auf die kommunale Ebene hat der Grosse Rat mit dieser Motion leider keinen Einfluss. Die Gemeinden müssen sich selbst dazu entschliessen, dieses Bezahlsystem zu übernehmen. Da die Bezahlkarten ohne grossen Aufwand in den Gemeinden übernommen werden können, ist das Vorgehen den Gemeinden wärmstens zu empfehlen. Es würde der Vereinheitlichung dienen. Danke für die Aufmerksamkeit.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich möchte ein ausdrückliches Lob und einen ausdrücklichen Dank an Regierungsrat Dr. Stark und an Kantonsingenieur Andy Heller für die geleistete Arbeit aussprechen. Vor lauter Kritisieren vergisst man manchmal, danke zu sagen. Wir vermischen beim Thema Richtplanung ständig die Festsetzungen einerseits und die Zwischenergebnisse andererseits mit der Frage eines Netzbeschlusses. Ich erinnere daran, dass vor drei Jahren ein Netzbeschluss abgelehnt wurde. Es ist verständlich, dass jede einzelne Gemeinde nun ihre Variantenpläne auf den Tisch bringt und darlegt, womit sie einverstanden ist und womit nicht. Es geht hier aber darum, zu einer Achse ja zu sagen, nämlich zur Achse von West nach Ost, die nicht dem See entlang führt, und zwar so klar und deutlich, dass auch der Bund versteht, weshalb er diese Variante in das Nationalstrassennetz aufnehmen soll. Die Details werden nachher besprochen, insbesondere auch die Linienführungen wie beispielsweise im Raum Neukirch (Egnach). Dies hat der Regierungsrat mehrmals zugesagt. Selbstverständlich können wir dann noch die Diskussion führen. Und in diesem Sinn sind auch die Anliegen der Grünliberalen Partei nicht vom Tisch, die im Bereich von Weinfelden eine andere Lösung vorschlägt. Zum Raum Amriswil: Wenn Sie das alte Vorhaben mit dem heutigen vergleichen, werden Sie sehen, dass im Vorschlag versucht wurde, die ganze Achse viel siedlungsnaher weg von Sommeri und Hefenhofen hin zu Amriswil zu nehmen. Wir sind zum Teil direkt im Siedlungsgebiet. Doch auch wir gehen davon aus, dass man mit den Anwohnern und der Gemeinde das Gespräch suchen wird, wenn es denn einmal so weit ist. Heute haben wir uns grundsätzlich zu dieser Achse zu äussern, und dazu sagen wir in Amriswil ja. Bei allem Verständnis für die Umweltverbände geht etwas natürlich nicht: Wir können nicht permanent den öffentlichen Verkehr fördern und auf der anderen Seite den Individualverkehr in unserer Region beschneiden. Ich traue den Umweltverbänden nicht. Ihnen geht es nicht um Lösungen, sondern darum, sie zu verhindern. Die Umweltverbände wollen diese Strasse nicht und deshalb dürfen wir, die sie wollen, nicht noch mehr Kompromisse eingehen. Wir brauchen im Oberthurgau eine Entwicklung und das heisst Wertschöpfung. Wertschöpfung erhalten wir von den produzierenden Betrieben, die eine Verkehrsanbindung wollen. Dort wird das Geld verdient, nicht im Ausbildungssektor. Wir möchten auch nicht ständig am Tropf des Kantons hängen. Wir wollen uns davon weg bewegen, und das gilt nicht nur für Amriswil, sondern insbesondere auch für Romanshorn und für Egnach sowie eigentlich auch für Arbon, wobei Arbon den kleinen Vorteil hat, schon über eine Teilumfahrung zu verfügen. Geben Sie uns diese Möglichkeit und stimmen Sie dem vorliegenden Beschluss zu.


text_content_de: Der Titel der Motion verspricht vieles: "Wirtschaftsfreundlich und unbürokratisch". Wer will schon nicht wirtschaftsfreundlich sein? Ist in dieser Verpackung aber auch wirklich das drin, was drauf steht? Oder könnte man das als eine Mogelpackung bezeichnen, mit zumindest leicht frisierter Inhaltsangabe? Es stimmt, dass grosse und sehr grosse Betriebe stark profitieren werden. Es sind aber unsere gut geführten KMU, die – wie ich seitens unserer Gemeinde bestätigen kann – mit der heutigen Handhabung sehr zufrieden sind und die kurzen Wege enorm schätzen. Ich frage mich, ob die wirtschaftsfreundlichen und manchmal auch verwaltungskritischen Motionärinnen und Motionäre denken, dass in Frauenfeld auf einmal Wunder geschehen werden. Mit neun Stellen beim Kanton sollen 18 Stellen bei den Gemeinden ersetzt werden. Im Budget 2022 gibt es 48,9 neue Stellen. Es werden mehr werden. Ich glaube nicht, dass der ganze Apparat im Bereich der Quellensteuer mit neun Stellen am Laufen gehalten werden kann. Zum Vorwurf der Unprofessionalität auf Gemeindeebene: Es trifft mich ein wenig, wenn ich höre, wie oft dieser Vorwurf heute und im Vorfeld gefallen ist. Es wird betont, wie schlecht auf den Gemeinden abgerechnet werde und wie heillos überfordert die Gemeinden seien. Es werden diesbezüglich keine Schulungen mehr durchgeführt. Wenn die Steuerrevision bei den Gemeinden solche Mängel feststellt und nicht reagiert, nimmt der Kanton die Verantwortung nicht wahr. Jetzt solche Vorwürfe zu bringen, ist jedenfalls kein Mittel, um die Qualität sicherzustellen. Das hat für den Steuerzahler und die mittelständischen Unternehmen keinen Nutzen. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Volksinitiative "Faires Wahlsystem für die Grossratswahlen" wurde am 1. März 2010 mit 4'497 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Grosse Rat befindet über die formelle und materielle Gültigkeit der Volksinitiative. Mit Schreiben vom 28. Juni 2010 teilte der Regierungsrat mit, dass die Anforderungen zur Behandlung der Initiative formell gewahrt seien, materiell mit dem zeitlichen Anliegen hingegen nicht. Die vorberatende Kommission schliesst sich dieser Meinung an und beantragt, die Initiative nur teilweise als gültig zu erklären.


text_content_de: Wir sind uns der Wichtigkeit des Tourismus in unserem schönen Kanton Thurgau sehr wohl bewusst. Die einzelnen Regionen eignen sich aber auch sehr unterschiedlich zur Vermarktung. Der Tourismus soll jetzt weiter mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Mehr Geld in Strukturen und Personal bedeutet aber per se nicht unbedingt auch mehr Ertrag und mehr Erfolg. Am Anfang jeder touristischen Entwicklung stehen grosse und meist private oder kommunale Investitionen. Das Hauptaugenmerk der Tourismusförderung muss also auf der Auslösung solcher Investitionen liegen. Diese werden aber nur getätigt, wenn beispielsweise die Raumplanungs- und Bauvorschriften solche zulassen und möglicherweise sogar fördern. Heute behindern sie leider häufig neue Investitionen. Investitionen in die Rahmenbedingungen sind somit sinnvoller als marktund wettbewerbsverzerrende Investitionen. Die FDP unterstützt mehrheitlich den Antrag Theler.


text_content_de: Im Entwurf des Regierungsrates gab es zusätzlich einen § 27c, der wie folgt lautete: "Mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes werden 12 Mio. Franken aus der Spezialfinanzierung nach § 21 in die Spezialfinanzierung nach § 21a übertragen." Da die Finanzverwaltung zwischenzeitlich einen Fonds "Biodiversität" eröffnet hat und die 12 Millionen Franken gemäss Seite 120 des Geschäftsberichts bereits im Fonds sind, wurde der Paragraf überflüssig. Dem Streichungsantrag der Regierungsrätin wurde einstimmig zugestimmt. Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Auch die BDP-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag vorbereitet. Die Kosten-/Nutzenrechnung im Bereich der Schulevaluation und Schulentwicklung wurde bereits in den vergangenen Jahren wiederholt diskutiert. Der nun in der GFK gestellte Antrag, den Globalbudgetposten beim Amt für Volksschule um Fr. 500'000.-- zu kürzen, ist zwar mit dem Wunsch der GFK verbunden, entsprechende Einsparungen bei der Schulevaluation und Schulentwicklung zu bewerkstelligen. Allerdings ist dies nur ein Wunsch. Das Amt für Volksschule ist in seinen Entscheidungen autonom, auch bezüglich allfällig umzusetzender Sparmassnahmen. Es ist also durchaus möglich, dass die von der GFK beschlossene Massnahme ihr Ziel verfehlen könnte. Ich habe deshalb die Kürzung des Globalbudgets schon an der entsprechenden GFK Sitzung hinterfragt und mich alsdann der Stimme enthalten. Ich bin davon überzeugt, dass eine Kürzung des Globalbudgets der falsche Weg ist. Sollten wir wirklich eine Einschränkung der Tätigkeit im Bereich Schulevaluation und Schulentwicklung beabsichtigen, müssen wir dies mit einer Leistungsmotion bewerkstelligen. Dafür scheint mir jedoch erst dann der Zeitpunkt gekommen zu sein, wenn auch die aktuelle Leistungsüberprüfung ein entsprechendes Ergebnis bestätigt. Ich erlaube mir, auch grundsätzlich die von verschiedenen Seiten zur Fachstelle Schulevaluation und Schulentwicklung angebrachten Vorbehalte zu hinterfragen. Dank direktem Einblick in die Arbeitstätigkeit der Fachstelle Schulevaluation weiss ich, wie wertvoll das Steuerungswissen der Fachstelle für die Weiterentwicklung der Thurgauer Schulen ist. Insbesondere in den Bereichen pädagogische Führung und Personalführung ist auch künftig die Begleitung der Schulen durch die Fachstelle unabdingbar, zumal bekanntlich mit der Umsetzung des Lehrplanes 21 noch ein erweitertes Engagement von den Mitarbeitern der Fachstelle voraussehbar ist. Ich bitte Sie, den Antrag Brägger zu unterstützen.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist aus drei Gründen mit grosser Mehrheit bei einigen Enthaltungen gegen Erheblicherklärung der Motion: 1. Die vom Regierungsrat aufgeführte formelle Begründung gegen einen Departementswechsel ist nachvollziehbar und gewichtig. § 46 Abs. 1 der Kantonsverfassung ist eindeutig: Ein solcher Entscheid fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Grossen Rates. 2. Die Zuordnung im DJS ist historisch gewachsen. Neue Herausforderungen, wie sie durch den Motionär und im Schreiben des KIBE-TG detailliert geschildert werden, entwickeln sich nun in eine stärker pädagogische Richtung. Die Nähe der Kitas zu den weiteren Bereichen der externen Kinderbetreuung im DJS ist aber auch nicht falsch. Die genannten Gründe des Regierungsrates für den Verbleib im DJS sind nachvollziehbar und zweckmässig. 3. Die pädagogischen und sozialen Anforderungen im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung sind gestiegen. Damit sind in den letzten Jahren auch neue Bedürfnisse und Probleme erwachsen. Dennoch ist von einem losgelösten Wechsel der Kindertagesstätten in das DEK abzusehen. Richtiger wäre es, die Gesamtsituation rund um die externe Kinderbetreuung zu analysieren und dann allfällige Entscheidungen zu treffen. Darüber hinaus gibt es weitere dringliche Probleme, welche im Bereich der externen Kinderbetreuung genauer angeschaut beziehungsweise angegangen werden sollten. Mit einem Departementswechsel ohne weitere Massnahmen werden die angesprochenen Probleme nicht einfach gelöst. Der Kern des Anliegens, wie ihn der Motionär formuliert, und hier sind wir uns mit dem Motionär einig, liegt vielmehr in der mangelhaften oder nicht existierenden Beratung durch die zuständige Aufsichtsstelle. Das war bisher auch nicht ihr Auftrag. Hier existiert aber ein Vakuum, welches beispielsweise mit einer kantonalen Beratungsstelle gefüllt werden könnte. Eine Art "Kita-Beauftragte" oder "Kita-Beauftragter", wie wir sie aus anderen Bereichen kennen, ist zu prüfen. Ob diese Beratung und Unterstützung dann aus dem DEK oder aus dem DJS kommt, ist sekundär. Wichtig ist, dass diese zu pädagogischen und sozialen sowie zu organisatorischen und juristischen Fragen stattfindet. Zudem sollte sie unabhängig der Aufsichts- und Bewilligungsinstanz organisiert sein. Der Regierungsrat macht es sich grundsätzlich in einem weiteren Punkt zu leicht: Er zieht sich politisch und somit zum Teil auch finanziell weiterhin aus der Verantwortung. Es kann nicht alleine die Sache der Gemeinden sein, sich um eine gute Kinderbetreuung zu kümmern. Die derzeitige Bilanz: 50 Kindertagesstätten, 15 schulergänzende Betreuungsangebote und 293 Tagesfamilien. Auf 80 verantwortliche Gemeinden, 50 Primarschulgemeinden und 41'000 Kinder zwischen Null und 14 Jahren kommen so rund 1'400 Betreuungsplätze und 15 Horte. Einzelne Gemeinden arbeiten und bemühen sich vorbildlich. Insgesamt reicht das aber nicht. Im Vergleich mit unseren in- und ausländischen Nachbarn sind wir in diesem Bereich ein "Entwicklungskanton". Die Kitas und die externe Kinderbetreuung fristen ein stiefmütterliches Dasein. Wir anerkennen die wertvolle und gelegentlich schwierige Arbeit, welche von betreuenden Personen tagtäglich geleistet wird. Wir behalten uns deshalb und angesichts der geringen Anzahl der Betreuungsplätze, der Wichtigkeit der Thematik sowie den vielen offenen Fragen weitere Vorstösse vor, welche eine stärkere Einbindung des Kantons und einen Ausbau der externen Betreuungsmöglichkeiten zur Folge haben.


text_content_de: Ich habe den Voten interessiert zugehört und einmal mehr festgestellt, dass die Diskussion sehr lebhaft wird, sobald es um Tiere und insbesondere um Hunde geht. Ich schaue meinen Regierungsratskollegen Walter Schönholzer an, der allenfalls das Gesetz über das Halten von Hunden revidieren darf. Dabei werden bestimmt hitzige Debatten geführt. Dennoch habe ich ein wenig den Eindruck erhalten, dass die Thematik der Rehrisse und der brütenden Vögel etwas vereinfacht dargestellt wird. Dass wir die Leinenpflicht ursprünglich ins Jagdgesetz aufnehmen wollten, hat den Hintergrund, dass es sich um eine Präventivmassnahme handelt, wie sie in § 26 des aktuellen Jagdgesetzes zu finden ist, in dem auch das Abräumen von Zäunen geregelt ist. Das ist ebenfalls eine Präventivmassnahme. Insofern war unser Ansinnen nicht ganz falsch. Den Punkt hinsichtlich der Strafverfahren und Ordnungsbussen kann ich allerdings nachvollziehen, weshalb ich mich nicht gegen eine Rückweisung wehre. Zur Argumentation, dass ein Hundehalter niemals im Jagdgesetz nachschauen würde: Es gibt im Grossen Rat sehr viele Hundehalter. Ich würde gerne einmal die Frage in den Raum stellen, wer einmal ins Gesetz geschaut hat, als er sich einen Hund angeschafft hat. Ich bin ebenfalls Hundehalterin, habe das aber nicht gemacht. Dazu stehe ich. Wer seinen Hund verantwortungsvoll hält, und zwar egal, ob Claudia oder Cornelia, ob Dackel oder Dobermann, besucht einen Kurs im Kynologischen Verein. In den Kursen wird einem gesagt, was zu tun ist und was nicht. Das Argument, dass man nicht wisse, was zu tun sei, zählt deshalb nicht. Ich empfehle, bei der Diskussion bei der Realität zu bleiben. Zur abnehmenden Zahl von Rehrissen: Man kann das natürlich so darstellen. Jedes Reh, das gerissen wird, ist eines zu viel. Die Bilder, die sich den Jagdaufsehern präsentieren, sind wirklich schrecklich. Ich kann als Hundehalterin nachvollziehen, dass es keine Freude macht, den Dackel anleinen zu müssen. Im Gegensatz zu Claudia, die einen Dackel hat, der nicht jagt, habe ich einen jagenden Dackel. Es ist richtig, den Hund während dieser Zeit an die Leine zu nehmen. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.