text_content_de: Vier Initianten aus vier Fraktionen haben sich zusammengefunden, weil sie der Auffassung sind, dass ein Problem besteht. Der Regierungsrat verfügt im Bereich des Lotteriefonds über Kompetenzen in unbeschränkter Höhe, obwohl § 45 der Kantonsverfassung festhält, dass dort eine Beschränkung vorgesehen ist. Das ist ein Widerspruch. Dies war bei der Aufnahme der gelebten Praxis in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts noch anders. Der Widerspruch hat sich erst allmählich mit der Spielfreude der Schweizerinnen und Schweizer entwickelt, welche die Lotterieeinnahmen in die Höhe schnellen liessen. Die Initianten wollen, dass für den Lotteriefonds die gleichen Kompetenzen gelten wie für alle anderen Bereiche der Kantonstätigkeit auch. Ist es für Sie zielführend, wenn wir im Grossen Rat aktuell über die Erhöhung der Bootsgebühren oder über die Kürzung des Pendlerabzuges diskutieren, dies ist ein Teil der Leistungsüberprüfung (LÜP), obwohl die ausgabenseitigen Massnahmen der LÜP, die wir beeinflussen können, in den Jahren 2015 und 2016 kleiner sind als eine einzige Entnahme des Lotteriefonds, welche der Regierungsrat im letzten Jahr beschlossen hat? Ist es für Sie in Ordnung, dass wir über die kleinen Beträge lange Debatten führen und zu den grossen Dingen teilweise nichts zu sagen haben, geschweige die Bevölkerung nichts zu sagen hat? Zur Umsetzung der Parlamentarischen Initiative wurde gesagt, dass ein grosser Aufwand entstehe, weil sich der Grosse Rat mit Lotteriegesuchen beschäftigen müsse. In wenigen Wochen werden wir den Voranschlag 2015 beraten. In der Botschaft auf den Seiten 189 und 190 findet man das Bauprogramm "Hochbauten" und auf den Seiten 201 bis 203 "Tiefbauten". Wir stellen uns die Umsetzung unserer Initiative im Bereich des Lotteriefonds analog des Hoch- und Tiefbau-Programmes vor. Auf einer Seite soll der Regierungsrat sämtliche Projekte auflisten, welche Fr. 20'000.-- wiederkehrend oder Fr. 100'000.-- einmalig übersteigen. Im Normalfall würde der Aufwand für den Grossen Rat also darin bestehen, eine Ziffer im Beschlussesentwurf mehr zu beschliessen. Nach dem Motto: Der Grosse Rat genehmigt das Programm "Ausgaben aus dem Lotteriefonds" für das Jahr 2015 im Umfang von Fr. xy. Nur wenn es wirklich ein stossendes Beispiel in der Liste hätte, würde darüber einzeln diskutiert. Vor etwa zwei Jahren haben wir einmal über den Arenenberg diskutiert, diesen aus dem Hochbau-Programm herausgenommen und im nächsten Jahr in veränderter Art und Weise beschlossen. Der Aufwand für den Grossen Rat wäre also bescheiden, aber die Transparenz würde markant vergrössert und gleichzeitig die Akzeptanz gesteigert. Ich möchte weitere Punkte ansprechen, die gegen die Parlamentarische Initiative ins Feld geführt werden: Es wurde erwähnt, dass der Sport noch mit einbezogen werden müsse. Wenn der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung ausgesprochen wird, wird eine parlamentarische Kommission eingesetzt. Diese kann über den Einbezug des Sportes diskutieren. Beispielsweise bei der Parlamentarischen Initiative zur unentgeltlichen Prozessführung war man in der Kommission der Auffassung, dass auch das Verwaltungsrechtspflegegesetz noch einbezogen werden musste, und es wurde eine Vernehmlassung durchgeführt. Der Grosse Rat hat allen Änderungen zugestimmt. Eine Korrektur ist also sehr wohl möglich. Auch die Höhe der Obergrenze kann in der Kommission diskutiert werden. Die von den Initianten vorgeschlagene Obergrenze ist die beste, weil sie auch für alle anderen Belange Gültigkeit hat. Auch die formellen Bedenken des Regierungsrates sind fadenscheinig, denn unsere Parlamentarische Initiative entspricht in der Form zu 100 % anderen Anliegen, welche von Mitgliedern dieses Rates eingereicht und vom Regierungsrat unterstützt wurden. Ich erinnere an die Parlamentarische Initiative zum Planungs- und Baugesetz. Selbst der Regierungsrat sieht einen Handlungsbedarf, aber er bleibt in seiner Umsetzung sehr offen. Das ist schade. Der Regierungsrat hat keinen konkreten Vorschlag präsentiert, und die Andeutungen sind sehr vage. § 37 der Kantonsverfassung hält fest, dass der Grosse Rat die oberste Aufsicht im Kanton ausübt. Wollen Sie überhaupt wissen, was im Lotteriefonds geschieht oder handeln Sie lieber nach dem Motto, dass schon alles gut gemacht wird? Wenn wir die Parlamentarische Initiative heute vorläufig unterstützen, hat der Regierungsrat die Möglichkeit, seine Vorschläge und Argumente der Kommission zu präsentieren und diese einzubringen, andernfalls geschieht nichts. Wenn wir die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen, vergeben wir uns nichts. Jede Gesetzesänderung muss weiterhin hier in diesem Rat beraten und beschlossen werden und untersteht erst noch dem fakultativen Referendum. Lehnen wir die Parlamentarische Initiative ab, laufen wir Gefahr, dass das Bundesgericht in wenigen Wochen im Sinne der Initianten entscheiden wird. Wir müssen uns dann gegenüber der Bevölkerung rechtfertigen, weshalb wir einer zielführenden Lösung, welche erst noch in einer Kommission hätte optimiert werden können, eine Absage erteilt haben. Der Grosse Rat hat nun die Wahl, er entscheidet.


body_key: TG

text_content_de: Am 26. Februar 2022 ist alt Kantonsrätin Dorothea Lemke-Steiner aus Romanshorn im 67. Altersjahr gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat von 2004 bis 2005 als Mitglied der SP-Fraktion an. Während ihrer Mitgliedschaft hat sie in 1 Spezialkommission mitgewirkt. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Zu Beginn der Sitzung nützt der Regierungsrat das ihm vom Büro zur Verfügung gestellte Covid-19-Informationsfenster.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche namens der FDP-Fraktion. Der achte Bildungsbericht gibt wie die vorhergehenden Berichte einen vertieften Einblick in die vielfältige Bildungslandschaft unseres Kantons. In der Kommission gab es grundsätzlich viel Lob, dem wir uns gerne anschliessen. Es wurden einige Punkte kritisch diskutiert. Es ist unbestritten wichtig, ab und zu eine Gesamtschau eines derart wichtigen und umfassenden Bereichs unseres Landes zu halten, die aktuelle Situation zu hinterfragen und auch eine Weiterentwicklung aufzuzeigen. Der Rückblick in die vergangenen vier Jahre zeigt, dass in allen Bereichen viel und erfolgreich gearbeitet wurde. Als einen Schwerpunkt betont Regierungsrätin Monika Knill "Integration durch Bildung" mit dem langfristigen Ziel, dass alle Kinder und Jugendlichen ihren Platz in unserer Gesellschaft finden. Dieses Anliegen unterstützen wir sehr. Bildung ist mehr als ein Fitmachen für den Beruf, wie dies auch Mario Andreotti neulich in der "Thurgauer Zeitung" ausgeführt hat. Im Zentrum der Bildung steht der Mensch und seine Entwicklung auch im Hinblick auf seinen Beitrag zu Gesellschaft und zu mehr Menschlichkeit. In dieser Hinsicht gilt es, gesellschaftliche Entwicklungen zu beobachten und darauf zu reagieren. Uns sind drei Punkte oder Beispiele wichtig: 1. Die Herausforderungen für kommende Generationen sind gross. Unsere "Döner-Demographie", aber auch Digitalisierung und künstliche Intelligenz werden unsere Berufsbilder und unser ganzes Leben verändern. Hier gilt es zu schärfen, was uns als Menschen ausmacht, uns fit zu machen, Verantwortung übernehmen zu können und zu wollen. 2. Der duale Bildungsweg hat sich bestens bewährt. Wir brauchen auch hier weiterhin viel Engagement. Wir denken, dass zusätzliche Investitionen in einen "Berufsbildungscampus Ostschweiz" und auch die Wiedereinführung des Progymnasiums sinnvoll und wichtig wären. Diese bringen einen langfristigen Mehrwert und sind eine Investition in die Zukunft unseres Kantons. Eine Entnahme aus den Mitteln des Erlöses durch den Verkauf von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank als Anschubfinanzierung entspräche den Forderungen des eingereichten Antrags der Kantonsräte Urs Martin, Daniel Eugster und Reto Lagler zum Thema "Strategische Investitionen der Partizipationserlöse". 3. Der Anteil verhaltensauffälliger Kinder im Kindergarten steigt an. Hier stellt sich die Frage, wie die Eltern integriert werden können beziehungsweise ob das "Basler Modell" mit obligatorischer Förderung im Vorschulalter auch im Thurgau sinnvoll wäre. In sprachlicher Hinsicht können wir dies befürworten. In erzieherischer Hinsicht ist ein staatlicher Eingriff jedoch problematisch. Wir möchten allerdings die Eltern ermuntern, sich eigenverantwortlich weiterzubilden. Ein Angebot ist beispielsweise über den Elternbildungskalender "TAGEO" einfach zugänglich. Bildung ist ein hohes Gut, nicht nur für jeden einzelnen, sondern für die gesamte Gesellschaft. Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DEK für die Erstellung des vorliegenden, sehr informativen Berichts, für die konstruktive und offene Diskussion bei den beiden Beratungssitzungen und bei allen Lehrpersonen für ihren engagierten Einsatz.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten und Interpellantinnen, vertreten durch Kantonsrat Christian Stricker, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der Regierung für die Beantwortung der Interpellation. Als Schlussfolgerung ergeben sich uns folgende drei Punkte: Erstens: Die gewählte Begrifflichkeit der Interpellanten scheint schwierig zu sein, da der Begriff „Clan-Strukturen“ rechtlich nicht verankert ist und ihm negative Konnotationen anhaften. In Deutschland wird der Begriff „Clan-Kriminalität“ von den Medienschaffenden bereits konsequent weggelassen, da er politisch missbraucht werden könnte und Menschen stigmatisiert. Aber welcher Begriff passender für die kriminellen Machenschaften ganzer Sippschaften ist, bleibt leider unklar. Zweitens: Dem Regierungsrat sind trotz 50 bis 60 Barber-Shops, diversen neuen Restaurants und 80 bis 90 Nagelstudios, die beinahe ausschliesslich von Ausländern geführt werden, keinerlei kriminellen ClanStrukturen bekannt. Und dies trotz Kontrollen des Arbeitsinspektorats, der Polizei und des Migrationsamtes. Dies liest sich auf den ersten Blick super. Juhui – der Thurgau ist der einzige Kanton, in dem es keine kriminellen Machenschaften dieser Art gibt. Und dies wohlbemerkt trotz Haarschnitten zu Dumpingpreisen, mit denen die normale Coiffeuse nicht über die Runden kommen würde, und einer so unglaublich hohen Anzahl an Nagelstudios, dass eigentlich jede Thurgauerin perfekt manikürte Hände haben müsste, sowie leeren Restaurants, die ganze Familien ernähren – Grossmutter, Onkel, „Coucousine“, alle können davon leben. Und drittens, dass schlicht und einfach die polizeilichen Ressourcen für aussagekräftige Kontrollen fehlen. Und da liegt doch der sprichwörtliche Hund begraben: Was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss. So klingt es. Dabei müssten wir uns doch grundsätzlich bemühen, dass wir wissen, was in diesen Betrieben vor sich geht. Vielleicht sollten wir einmal über unsere Kantonsgrenzen nach Zürich oder Luzern blicken und uns zu Gemüte führen, wie dort mit dieser Thematik umgegangen wird. In Luzern fand im Juni eine Kadertagung der Regierung und der Führungspersonen der kantonalen Verwaltung statt, welche die Bekämpfung organisierter Kriminalität im Kanton im Fokus hatte. Die Kapo Zürich führt mit der Abteilung Spezialgewerbe sogar eine Einheit, die sich auf solche Fälle spezialisiert hat. Zusammen mit verschiedenen Behörden und Partnerorganisationen kümmert sie sich erfolgreich darum, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden und dass das ordentliche Gewerbe keinen Nachteil erleidet. Warum wir eine solche Einheit noch nicht für den Thurgau geschaffen haben, bleibt mir ein Rätsel. Darum meine ich, es ist an der Zeit, dass wir uns diesbezüglich nicht nur politisch sensibilisieren, sondern dringend benötigte Ressourcen schaffen. Vielen Dank.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich vertrete eine kleine Kommissionsminderheit, die dem Beitragsgesetz in der Schlussabstimmung kritisch gegenüberstand. Ich war aber nicht etwa deshalb kritisch, weil ich etwas dagegen einzuwenden hätte, dass die Schulgemeinden mit der neu eingeführten Pauschalierung entlastet würden. Die Schulgemeinden haben diese Entlastung bitter nötig, stehen sie doch vor immer grösseren Herausforderungen. Ich habe auch nichts an den Beschlüssen in Bezug auf die Finanzierung auszusetzen. Ich bin auch nicht deshalb kritisch, weil ich die ausserordentlich gute Atmosphäre und die sachliche Diskussion in der Kommission nicht geschätzt hätte. Dafür möchte ich der zuständigen Regierungsrätin, dem Kommissionspräsidenten und den Vertretern der Verwaltung herzlich danken. Ich bin kritisch, weil das Beitragsgesetz als Feigenblatt dafür herangezogen wird, um Teile des Konkordates über die Sonderpädagogik in das Thurgauer Volksschulgesetz zu schmuggeln. Am 29. August 2007 haben Sie einem neuen Volksschulgesetz zugestimmt und darin auch die Sonderpädagogik neu geregelt. Nur gut zwei Jahre später werden die damaligen Grundsätze vollkommen über Bord geworfen. Es findet ein Wechsel von der Defizit- zur Bedarfsorientierung statt, obwohl im aktuellen Volksschulgesetz von einer Defizitorientierung die Rede ist. Der Grundsatz der Integration wird im Gesetz festgeschrieben, obwohl im aktuellen Volksschulgesetz in § 43 ausdrücklich auch separative Lösungen vorgesehen sind. Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit der sonderpädagogischen Massnahmen wird im Gesetz festgehalten, obwohl Sie vor zweieinhalb Jahren noch der Auffassung waren, dass der Regierungsrat über die Abgeltung entscheiden können soll. Ebenfalls wird erstmals ein sonderpädagogisches Mindestangebot auf Gesetzesstufe definiert. Aus diesem Grund bin ich zur Auffassung gelangt, dass ich das Beitragsgesetz in dieser Form nicht unterstützen kann. Aus meiner Sicht sind Korrekturen bei den §§ 41 bis 43 des Volksschulgesetzes nötig.


text_content_de: Wer freut sich hier im Saal nicht, wenn er reich beschenkt wird? Bereits zum elftenmal hintereinander dürfen wir uns über einen positiven Rechnungsabschluss des Kantons freuen. Wir Thurgauer spielen in der Superliga der Kantone mit und können stolz darauf sein. Einen Gewinn von 90 Millionen Franken verteilen zu können, lässt jedes Herz höher schlagen, vor allem dasjenige einer Buchhalterin. Die Thurgauer Steuerzahler haben die Staatskasse mit rund 696 Millionen Franken gefüllt. Die Dividende der EKT mit 9,7 Millionen, die 18 Millionen der Thurgauer Kantonalbank sowie die 50 Millionen Franken der Nationalbank waren weitere willkommene Einnahmen. Mit einem ausgewiesenen Eigenkapital von 75 % des Steueraufkommens, einem Vermögen pro Kantonseinwohner von ca. Fr. 1'100.-- und mindestens nochmals so viel an stillen Reserven können wir in nächster Zeit sicher ruhig schlafen. Die SVP dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für den umsichtigen Umgang mit den Staatsfinanzen. Dass dies diszipliniert gemacht wird, zeigt auch die Erhebung des Hochschulinstitutes für öffentliche Verwaltung IDHEAP mit der Note von 5,71 für die Gesamtrechnung und der Maximalnote von 6 für die laufenden Ausgaben. Die Steuerverwaltung mit einer Budgetabweichung von 0,06 % darf hier stellvertretend für verschiedene Ämter lobend erwähnt werden. Wenn wir nun einen Blick in die Zukunft wagen, so hat uns die Präsentation der Ziele der Legislaturhalbzeit des Regierungsrates zuversichtlich gestimmt. Von den 198 quantitativen Massnahmen sind 65 erreicht, 123 auf Kurs und nur 10 im roten Bereich. Der Regierungsrat hat den Thurgau im Griff, was die spezifischen Aufgaben und die Finanzen betrifft. Nicht so die Bundesbehörden: Wie bei einem Blindflug, meinte dazu unser "Finanzminister" in der GFK, weil man oft keine Ahnung habe, wohin es gehen soll im Finanzbereich zwischen Bern und den Kantonen. Oft werde man von aktuellen Entwicklungen eingeholt. Mit unserem Marketingkonzept und der Imagepflege auf verschiedenen Stufen kann unser Kanton heute selbstbewusst auftreten. Er wird schweizweit entsprechend gewürdigt. Schnell könnte es jedoch wieder in die andere Richtung ausschlagen, wenn wir Defizite machen müssen, um das Eigenkapital abzubauen, denn nur eine defizitäre Staatsrechnung kann das Eigenkapital wieder verringern. Für Negativschlagzeilen wäre gesorgt. Ein aktuelles Beispiel können Sie heute der "Thurgauer Zeitung" entnehmen: Der Kanton Thurgau erhält 1,7 Millionen mehr aus der NFA. Das sind 0,7 % der Gesamtsumme von 235 Millionen Franken. Wie wirkt das auf unser Volk? Diese schwergewichtigen Argumente haben die SVP dazu bewogen, dem Vorschlag der GFK einstimmig zuzustimmen. Wir sind insbesondere dafür, dass vom Gewinn 60 Millionen Franken für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen Hochbauten verwendet werden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Die GP-Fraktion sieht eindeutig Handlungsbedarf bei den Gesetzen im Spitalbereich, wie es auch der Regierungsrat in seiner Antwort festhält. In der Kantonsverfassung heisst es in § 36 Abs. 1: "Der Grosse Rat erlässt in Form des Gesetzes alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze, namentlich über Rechte und Pflichten des Einzelnen, über die Organisation des Kantons, dessen Anstalten und Körperschaften sowie über das Verfahren vor den Behörden. Gesetze sind zweimal zu beraten." Die meisten Paragraphen des Gesetzes über den Verbund der kantonalen Krankenanstalten aus dem Jahr 1999 sind Geschichte oder werden demnächst überholt sein. Mit der Bildung der thurmed AG, dem Zukauf der RIWAG (Radiologisches Institut Weinfelden AG) und der Venenklinik hat der Regierungsrat in einem quasi rechtsfreien Raum operiert. Immer mehr Teile von medizinischen Einrichtungen werden verstaatlicht oder mit der neuen Spitalliste staatlich kontrolliert. Das hat allerdings auch Vorteile. Immerhin wurde die Venenklinik einer ausländischen Gruppe abgekauft. Wie sollen wir als Grosser Rat die Oberaufsicht über die thurmed AG, die RIWAG oder die Venenklinik ausüben, wenn weder Eigentümerstrategie noch Jahresberichte und Rechnungen vorliegen? Auch bei der Spital Thurgau AG wurden zu wenig detaillierte Zahlen präsentiert. So gelang es dem Regierungsrat während Jahren, die Kantonsfinanzen auf Kosten unserer Krankenkassenprämien zu schonen, indem er zu hohe Tarife für stationäre Behandlungen in Rechnung stellte. Das ist entgegen den Zielen des KVG. Es schreibt vor, dass 50 % der Kosten durch Steuergelder zu finanzieren sind. Wir sind der Meinung, dass der Grosse Rat neben einzelnen, bereits im Eigentümerstrategiepapier des Regierungsrates vorgeschlagenen Punkten auch eigene Leitplanken setzen und folgende Punkte der Eignerstrategie im Gesetz festlegen sollte: 1. Oberste Priorität soll die ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung des Kantons Thurgau haben. 2. Der Geschäftskreis soll in erster Linie den Kanton Thurgau umfassen. 3. Eine sinnvolle Zusammenarbeit mit den privaten Leistungsanbietern soll angestrebt werden. 4. Reine Wellnessmedizin soll nicht oder höchstens am Rande angeboten werden. Wir schlagen vor, dass mit der Überweisung der Motion das Gesetz über den Verbund der kantonalen Krankenanstalten durch ein "Gesetz über Einrichtungen des Gesundheitswesens" ersetzt und erweitert wird, in dem neben den staatlichen Anstalten auch die Leistungsaufträge an die privaten Spitäler auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden können. Die Überweisung der Motion ist sinnvoll. Die GP-Fraktion empfiehlt Erheblicherklärung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Vorlage. Ich danke auch der Kommission für die Arbeiten. Wir führten intensive Diskussionen an drei Sitzungen. Ich habe aus den Voten gehört, dass die Botschaft gut ist. Der Kommissionspräsident schreibt in seinem Bericht: "Die Vorlage beinhaltet die logische Fortsetzung der Gesundheitspolitik des Kantons Thurgau im Bereich der Spitäler." Der Kanton Thurgau hat am 1. Januar 2000 einen Schritt in die richtige Richtung gemacht, indem er die Spitäler verselbständigt hat. Ich möchte betonen, dass der Grosse Rat immer das Sagen hat. Ich zitiere § 28a Abs. 2 des Gesetzes: "Der Kanton hält die kapital- und stimmenmässige Mehrheit an der Betriebsgesellschaft und der entsprechenden Holdinggesellschaft. Die Übertragung von Aktien an Dritte bedarf der Zustimmung des Grossen Rates." Dieser Paragraph bleibt im Gesetz unverändert. Wenn die Entflechtung fortgesetzt wird, übt der Regierungsrat die Aufsicht aus. Er erlässt die Spitallisten, schliesst Leistungsvereinbarungen ab und genehmigt die Tarife. Die Spital Thurgau AG als Leistungserbringer verhandelt die Tarife und schliesst mit den Krankenversicherungen die Verträge ab. Der Kanton Thurgau war einer der ersten Kantone, welcher eine klare Entflechtung der drei Ebenen vorgenommen hat; Leistungserbringer, Versicherer und Genehmigungsbehörden. Praktisch alle Kantone haben sich auf denselben Weg gemacht oder sind daran, sich auf den Weg zu machen. Seit dem 1. Januar 2012 gilt die neue Spitalfinanzierung. Es ist deshalb notwendig, einen weiteren Schritt zu machen und die Übertragung im Baurecht vorzunehmen. Vermutlich wird es der letzte Schritt in diese Richtung in den nächsten 50 Jahren sein. Ich rufe in Erinnerung, weshalb wir diesen Schritt machen. Mit der neuen Spitalfinanzierung ist die Subvention an die Spitäler weggefallen. Es werden nur noch Beiträge über die stationäre Behandlung in Form einer Fallpauschale bezahlt. Diese orientiert sich an der medizinischen Diagnose und an der Behandlung. Daraus ergibt sich auch, dass in der Fallpauschale die Betriebs- und Investitionskosten enthalten sind. In Zukunft wird der Kanton keine Investitionskosten mehr an Spitäler leisten. Dies wird auch in anderen Kantonen so gehandhabt. Sonst hätten wir nicht gleichlange Spiesse. Da müssen sich alle Kantone noch in Bewegung setzen und Entsprechendes umsetzen. Es ist auch ganz wichtig zu wissen, dass es in den Fallpauschalen keine Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen, beispielsweise das Aufrechterhalten von Spitalkapazitäten oder regionalpolitische Gründe gibt, die es rechtfertigen, ein Spital zu erhalten. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind in den Fallpauschalen nicht enthalten. Diese müssen die Kantone separat erbringen. Das wollen wir im Kanton Thurgau auf gar keinen Fall. Die Pauschale richtet sich auch nach der Qualität und den günstigen Preisen. Der Preisüberwacher schaut jeden Tarif an und gibt eine Empfehlung ab. Der Kanton Thurgau hat mit einer Fallpauschale von durchschnittlich Fr. 9'600.-- eines der kostengünstigeren Spitäler. Es wurde gesagt, dass Schnittstellen die Leistungen verteuern. Im Kanton Thurgau bestehen solche. Die Schnittstellen verteuern die Entscheide nicht nur, sondern sie verlängern diese auch. Im Spitalwesen ist es schlecht, wenn die Entscheidfindung lange dauert. Der Bau wird zu einem Drittel vom Kanton finanziert. Der Grosse Rat spricht die Kredite. Zwei Drittel finanziert immer die Spital Thurgau AG. Da muss es zwangsläufig Schnittstellen geben. Ich denke auch an den Bereich der Ablauforganisation. Heute ist es notwendig, dass Bau- und Medizinaltechnologie aufeinander abgestimmt werden. In unserem Kanton ist die Spital Thurgau AG für den inneren und das Hochbauamt des Kantons für den äusseren Bereich zuständig. Es bestehen hier Schnittstellen, welche wir abbauen müssen. Wir haben nach Alternativen gesucht. Es gibt drei Möglichkeiten: Wir belassen alles, wie es ist, wir regeln alles mit Baurechtsverträgen, wie sie nun vorliegen oder wir verkaufen die Liegenschaften. Die letzte Variante würde die finanziellen Kapazitäten der Spital Thurgau AG übersteigen. Unseres Erachtens ist es deshalb der richtige Weg, einen Baurechtsvertrag abzuschliessen. In der Vernehmlassung wurde gefordert, die Klinik St. Katharinental beim Kanton zu belassen, weil es denkmalpflegerische Aufgaben gebe. Es ist deshalb richtig, wenn die Klinik auch in Zukunft im Besitz des Kantons bleibt und dieser das Sagen hat. Ich bitte Sie, dem von der Kommission verabschiedeten Baurechtsvertrag zuzustimmen und keine Änderungen vorzunehmen. Ein Vertrag hat immer zwei Seiten. Wenn er geändert wird, muss auch die andere Seite damit einverstanden sein. Ich habe die Kommissionsfassung mit dem CEO und dem Präsidenten des Verwaltungsrates der Spital Thurgau AG abgesprochen. Der vorliegende Vertrag wurde vom Verwaltungsrat so genehmigt. Es wurde auch der Bodenpreis angesprochen. Vorliegend handelt es sich um eine Spital- und keine Gewerbeoder Wohnzone. In einer Spitalzone ist eine Beschränkung vorhanden. Man kann auf diesem Land nichts anderes erstellen. Es ist deshalb gerechtfertigt, dass wir einen Preis von Fr. 230.-- ausgehandelt haben. In der öffentlichen Zone, die mit der Spitalzone vergleichbar ist, kann in einer Gemeinde niemals ein Preis von Fr. 230.--- ausgehandelt werden. Zum Beispiel des Kantons Appenzell Ausserrhoden möchte ich nur so viel erwähnen: Dieser Kanton hat die Spitäler teurer übergeben. Den Gewinn hat der Kanton Appenzell Ausserrhoden zurückgestellt und finanziert daraus in den nächsten Jahren die Gesundheitskosten. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und beiden Baurechtsverträgen zuzustimmen, denn es braucht zwei solche. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten auf die Vorlage ist bestritten, wird aber mit 111:5 Stimmen beschlossen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung meiner Interpellation. Wie der Regierungsrat begrüsse auch ich, dass ältere, gesundheitlich bedürftige Menschen so lange als möglich zuhause betreut werden können. Dies aber bitte nicht auf Kosten ausländischer Arbeitskräfte unter prekären Arbeitsverhältnissen und -bedingungen. Dass sich unsere Gesellschaft mit dem Phänomen der Care Migration auseinandersetzen soll, bestätigt die kürzlich vorgestellte Studie zur Care Migration der Fachhochschule St. Gallen. Das Schweizer Fernsehen berichtete im letzten Jahr mehrmals über die problematischen Arbeitsverhältnisse der Care Migranten mit Rundum-die-Uhr-Betreuung während sieben Tagen pro Woche. Ebenso liegt eine ObsanStudie vom Juli 2013 vor, welche diese Problematik auch umschreibt. Die Anzahl der so genannten Betreuerinnen in unseren Haushalten ist schwer zu eruieren. Jüngste Schätzungen sprechen von 70'000 bis 120'000 Personen in der gesamten Schweiz. Dies würde bedeuten, dass im Thurgau 3'000 bis 5'000 Personen eine ältere Person oder auch Kinder in Haushalten betreuen. Ich stelle fest, dass ausländische Betreuerinnen und Betreuer einen elementaren Beitrag für die Versorgung unserer kranken älteren Menschen leisten. Es ist ernüchternd, dass diese wertvolle Arbeit fast immer im Verborgenen getan wird. Mir ist es wichtig, dass die Gesellschaft sensibilisiert wird und der Regierungsrat den national geltenden Normarbeitsvertrag für Hausangestellte entsprechend für die Betreuerinnen ausgestaltet und für allgemein verbindlich erklärt. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Finanz- und Versicherungsfragen gehören zu meinem Berufsalltag. Es dürfte daher nicht verwundern, wenn ich die Gesetzesvorlage insbesondere unter diesem Aspekt beurteile. Seit mehreren Jahren dränge ich in der GFK darauf, dass das Risikomanagement gemäss Finanzhaushaltsgesetz umgesetzt wird. Jetzt wird es konkret und ich rufe die Grundlage aus dem Gesetz über den Finanzhaushalt kurz in Erinnerung. § 44 Abs. 1 lautet wie folgt: "Der Regierungsrat trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten." Abs. 2: "Er berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis." Risikomanagement bedeutet, Risiken zu erkennen, abzuschätzen und falls sie das Eigenrisiko übersteigen, zu vermeiden oder zu überwälzen und durch eine Versicherung abzudecken. Zu Kantonsrat Somm: Ein "kleines" Katastrophenrisiko gibt es nicht. Entweder handelt es sich um eine Katastrophe und somit eine grosse Sache, oder es ist ein Bagatellrisiko. Zu Kantonsrat Kappeler: Auch wenn ein Ereignis nur alle 1000 Jahre eintritt, ist es eine grosse Angelegenheit und der Gedanke, es möge einen bitte nicht betreffen, reicht dann nicht aus. Die Kommissionsfassung erlaubt kein Risikomanagement und widerspricht somit dem Finanzhaushaltsgesetz. Was die vorberatende Kommission als Lösung anbietet, mag zwar nett sein, ist aber keineswegs konsequent, und zwar weder für den Staat noch für die allenfalls Geschädigten. Wir diskutieren einen Paragraphen mit möglichen finanziellen Folgen, die weder erkennbar, abschätzbar noch versicherbar sind. Ein Gesetz sollte aber der Rechtssicherheit dienen und nicht ideologische Zweckoptimierung betreiben. Haftungsfragen sind immer sehr komplex, weil zuerst der Verursacher, der Schaden und der kausale Zusammenhang geklärt werden muss. Allein dieses Prozedere kann im Rechtsstreit, den es bei derart hohen Forderungen immer gibt, Jahre oder Jahrzehnte dauern. Ich erinnere an eine Haftungsfrage, für welche unser Staat im Endeffekt aufkommen musste und die erst mit der Rechnung 2013 abgeschlossen wurde. Besagter Notariatsfehler wurde in den Jahren 1974-1976 begangen. Diese Haftungsfrage zog also einen 40jährigen Rechtsstreit nach sich. Solche Beispiele müssten allen, die glauben, Geld könne rasch ausgeschüttet werden, eine neue Perspektive eröffnen. Ich befürchte, dass dann plötzlich nicht mehr nach alternativer Energie, sondern vielmehr nach Finanzquellen gebohrt werden muss. In der letzten Sitzung hat sich der Grosse Rat darüber unterhalten, ob ein Kredit von drei Millionen Franken dem Volk vorgelegt werden muss. Heute geht es um ganz andere Dimensionen. Sollte die Vorlage der vorberatenden Kommission tatsächlich verabschiedet werden, müsste die Meinung des Volkes eingeholt, beziehungsweise das Behördenreferendum ergriffen werden. Die Mehrheit der EDU/EVP-Fraktion unterstützt die Fassung des Regierungsrates. Ich bitte den Grossen Rat daher, den Antrag Zimmermann zu unterstützen. Der Antrag Somm ist abzulehnen. Ich bin erstaunt darüber, dass aus den Reihen, die in allen anderen Angelegenheiten stets das Gegenteil forderte, nun der Ruf nach mehr Gewinn für die Unternehmungen laut wird und mehr Schaden für den Staat. Eine verkehrte Welt, die ich nicht ganz verstehe.


text_content_de: Mit der Botschaft zum Gesetz über die Nutzung des Untergrundes beantragt der Regierungsrat, die Motion von Josef Gemperle, Ueli Oswald, Andreas Guhl, Cornelia Komposch, Toni Kappeler, Jürg Wiesli und Urs Peter Beerli "Gesetz zur Nutzung des tiefen Untergrundes" als erledigt abzuschreiben.  Die Motion ist somit erledigt und wird hiermit abgeschrieben.


text_content_de: Unsere Fraktion steht dem Gegenvorschlag positiv gegenüber. Dieser schlägt in § 18 Abs. 1 eine neue Ziff. 1a. vor. Es geht um Bestimmungen über eine Mindestausnützung und die Gesamtfläche des Siedlungsgebietes. Im Unterschied zur Initiative greift der Gegenvorschlag damit nicht auf der kommunalen Ebene im Baugebiet ein, sondern er bezieht sich auf den Richtplan. Zum Siedlungsgebiet gehören die überbauten und nicht überbauten Bauzonen, aber auch die Richtplangebiete, in denen neue Bauzonen ausgeschieden werden können. Ebenfalls zum Siedlungsgebiet gehören die nichtverorteten Reserven für Erweiterungen bestehender Betriebe, für Neuansiedlungen von Betrieben, für strategische Arbeitszonen und für Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse. Im Weiteren verlangt der Gegenvorschlag, dass die im Richtplan festgesetzte Gesamtfläche des Siedlungsgebietes bis Ende 2040 nicht vergrössert werden darf und fügt sich damit auch hier in die aktuelle Revision des Richtplans ein. Da nur die Gesamtfläche fixiert wird, können örtliche Verschiebungen konkreter Flächen des Siedlungsgebietes ohne weiteres erfolgen. Die vorberatende Kommission empfiehlt den Gegenvorschlag zur Annahme. Auch die EDU-Fraktion stimmt dem Gegenvorschlag einstimmig zu.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichts haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Die Justizkommission hat den ausführlichen Rechenschaftsbericht des Obergerichts an seiner Sitzung vom 12. Juni 2017 beraten. Dabei stand der Präsident des Obergerichts, Thomas Zweidler, für Auskünfte und Fragen zu Verfügung. Wir danken für die wertvollen Ausführungen. Ebenso bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Obergerichts, der Bezirksgerichte, des Zwangsmassnahmengerichts, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), der Betreibungsämter, dem Konkursamt und den Friedensrichterämter sowie der Schlichtungsbehörden für ihre wertvolle Arbeit. Zum Eintreten: Gemäss § 37 der Kantonsverfassung übt der Grosse Rat die oberste Aufsicht im Kanton aus und genehmigt die jährlichen Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission. Das Eintreten war unbestritten, zumal es obligatorisch ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich bedanke mich im Namen aller Motionärinnen und Motionäre für die grundsätzlich positive Aufnahme unserer Motion. Ganz zufrieden sind wir mit der Beantwortung allerdings noch nicht. Mit unserer breit abgestützten Motion wollen wir erreichen, dass Familien in allen Politischen Gemeinden unseres Kantons bei Bedarf eine einheitliche Umsetzung der Finanzierung von familien- und schulergänzender Kinderbetreuung zur Verfügung steht und sie eine Wahlfreiheit haben, wie sie ihre Kinder betreuen möchten. Die Finanzierung soll subjektorientiert sein, und der Kanton soll sich beteiligen. So weit so gut. Es freut uns, dass der Thurgauer Regierungsrat bereits mit einem entsprechenden Projekt in Richtung subjektorientierte Beteiligung unterwegs ist. In folgenden zwei Punkten sind wir mit der Beantwortung allerdings nicht zufrieden: 1. Wir sehen nicht ein, warum bezüglich Tarifen der Kindertagesstätten (Kitas) keine Obergrenze eingeführt werden soll. Nur eine Obergrenze der staatlichen Mitfinanzierung verhindert, dass die Kosten ausufern, und sie fördert einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel. 2. Es ist für die betreuten Kinder und auch für den Vertrauensaufbau wichtig, dass sich die Eltern auf eine ausgezeichnete und gesicherte Qualität der Kitas verlassen können. Dies kann die Entwicklung unterstützen, dass sich Frauen vermehrt und früher im Arbeitsprozess reintegrieren. Die Einführung einer Qualitätssicherung sehen wir deshalb als unumgänglich, in welcher Form, ist zu diskutieren. In unserem Sinn wäre diese möglichst unkompliziert und pragmatisch. Das in unserem Motionstext erwähnte Anliegen, dass in der Beantwortung der Motion eine Schätzung der finanziellen Auswirkungen inklusive positiver Folge-Effekte aufgeführt wird, wurde nur teilweise erfüllt. Erwähnt werden geschätzte Totalkosten von 45 Mio. Franken sämtlicher Angebote von Kindertagesstätten und Tagesfamilien bei Nutzung aller zur Verfügung stehenden Plätze. Dies entspricht in keinem Fall den vom Kanton zu tragenden Kosten. Den grössten Teil tragen nämlich nach wie vor die Eltern, den Rest teilen sich die Gemeinden und der Kanton. Das Finanzierungsmodell steht zwar noch nicht. Wir wissen auch noch nicht, in welchem Umfang sich der Bund beteiligen wird. Dennoch sollten wir aber die Grössenordnungen kennen. Bei einem sehr grosszügigen Modell würden 50 % nach wie vor von den Eltern getragen. Heute sind dies je nach Gemeinde unterschiedliche Beiträge. In Frauenfeld sind es 95 %. Es bleiben rund 22 Mio., die Hälfte davon wären 11 Mio. Franken, die der Kanton zu tragen hätte oder weniger bei einer weniger grosszügigen Variante. In keinem Fall sind es aber 45 Mio. Franken, wie dies bei schnellem Lesen in der Beantwortung des Regierungsrates den Anschein haben könnte. Uns ist wichtig, dass die Umsetzung möglichst schlank, das heisst, mit möglichst wenig administrativem Aufwand, stattfinden kann. Wir bitten den Regierungsrat, die Punkte "Obergrenze" und "Qualitätssicherung" in der Umsetzung zu berücksichtigen. Ich bitte die Ratskolleginnen und Ratskollegen, die Motion erheblich zu erklären. Wir sind gespannt auf die Diskussion.


text_content_de: Mit der vorliegenden Motion wollen die Motionärinnen und Motionäre eine aus Sicht einer klaren Mehrheit der FDP-Fraktion, unnötige Gesetzes- respektive Verfassungsänderung. Damit soll der gesellschaftlichen Entwicklung, in der die Unverbindlichkeit leider immer mehr grassiert, auch im Grossen Rat Rechnung getragen werden. Man zeige damit auf, dass das Parlament mit Flexibilität auf die persönliche und berufliche Entwicklungsmöglichkeit des einzelnen Ratsmitglieds Rücksicht nehme und die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik gestärkt werde, genauso wie es von modernen Arbeitgebern eben auch gefordert werde. Im Namen der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für seine Beantwortung. Er zeigt aus unserer Sicht sehr transparent auf, dass durchaus der eine oder andere Grund für die Idee der Stellvertretungen spricht. In der Summe überwiegen für den Regierungsrat die Gründe für Nichterheblicherklärung der Motion allerdings doch. Wie erwähnt sieht das die klare Mehrheit der FDP-Fraktion ebenfalls so. Auslöser der Motion war unter anderem der Umstand, dass eine Ratstätigkeit während des Mutterschaftsurlaubs nicht mit dem Bundesgesetz über den Erwerbsersatz vereinbar ist. Dies war unter anderem ein Grund, weshalb ich die Motion damals mitunterschrieben habe. Diese Unvereinbarkeit wird nun aber auf Bundesebene zu Gunsten des Mutter- und Vaterschaftsurlaubs angepasst. Somit verbleiben nur noch äusserst selten auftretende Gründe, beispielsweise eine lange Krankheit oder ein Unfall oder die erste Phase nach dem Mutterschaftsurlaub. Meines Erachtens und aufgrund meiner 19-jährigen Ratserfahrung greifen die Argumente der Motionärinnen und Motionäre zu kurz. Ein Grossratsmandat, bei uns mit durchschnittlich 15 bis 17 Halbtages- und drei bis vier Ganztagessitzungen pro Jahr, ist nicht mit einer Teil- oder Vollzeittätigkeit in der Wirtschaft vergleichbar. Die Sitzungsdaten sind zwei Jahre im Voraus bekannt und daher planbar. Sie finden zudem ausnahmslos ausserhalb der schulfreien Zeit statt. Die durchschnittliche Präsenz von rund 125 Ratsmitgliedern pro Sitzung beweist eindrücklich, dass das aktuelle System auch in den Kommissionen sehr gut funktioniert. Selbst das vorzeitige Verlassen der Sitzung wird nur sehr spärlich und wenn, vor allem an Ganztagessitzungen genutzt, was im Übrigen selbst mit einer Stellvertretung nicht verhindert werden kann. Das Argument, dass mit der Stellvertretung vorzeitige Rücktritte verhindert oder reduziert würden, ist nicht stichhaltig. Meine Erfahrung aus den mittlerweile fünf Legislaturen zeigt, dass bei über 90 % rein wahltaktische Überlegungen zu einem vorzeitigen Rücktritt führen. Ob mit der Stellvertretungslösung mehr jüngere Frauen und Männer für eine Ratstätigkeit motiviert werden können, ist meines Erachtens mehr als fraglich. Wir alle wissen, dass die heutige Gesellschaft und insbesondere jüngere Personen mehr oder weniger ein etwas gespaltenes Verhältnis zu Verbindlichkeiten haben. Sollte der Rat trotz alledem eine Stellvertretung befürworten, ist eine höchst kontroverse Regulierungsdiskussion bezüglich Vertretungsgründen und Zeitspanne bereits heute vorprogrammiert. Es gilt zudem, klar zu regeln, wer die Stellvertretung überhaupt wahrnehmen darf, da diese Personen nicht gewählt sind. Zusammen mit der grossen Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich die Ratsmitglieder, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Baulandmobilisierung und -verflüssigung ist in aller Munde. Bauland soll verflüssigt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Baulandhorter an die Kandare genommen werden. Gegen die Baulandmobilisierung ist nichts einzuwenden. Die grosse Frage lautet aber: Wie soll das geschehen? Die SVP-Fraktion, in deren Name ich spreche, hält das Eigentumsrecht hoch. Es ist ein zentraler Pfeiler unserer privatwirtschaftlichen liberalen Staatsordnung. Das Eigentumsrecht ist verfassungsmässig garantiert. Aus diesem Grund ist die SVP-Fraktion gegen gesetzliche Daumenschrauben für Eigentümer. Darüber haben wir bereits im Juni anlässlich der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes ausgiebig diskutiert. Wir sind gegen Zwang, aber für kluge Anreize und die Abschaffung des Haltezeitrabatts. Bei der Grundstückgewinnsteuer gibt es einen solchen klugen Anreiz. Genau das will die Motion Zahnd. Ein Haltezeitrabatt belohnt jene mit hohen Steuerermässigungen auf Grundstückgewinnen, die Grundstücke sehr lange halten, beispielsweise die Baulandhorter. Natürlich sind es nicht nur sie. Das ist uns klar. Bei den unbebauten Grundstücken ist es ein Fehlanreiz. Wenn wir im Planungs- und Baugesetz nach Möglichkeiten suchen, um die Baulandhortung zu vermeiden und zu verhindern, beispielsweise mit Zwang, Kaufrechten oder gar Enteignungen, im Steuergesetz aber gleichzeitig das Gegenteil machen, also die Baulandhortung mit Steuerermässigung belohnen, ist dies widersinnig. Natürlich gibt es nicht nur unbebaute, sondern auch überbaute Grundstücke. Dort ist die Situation etwas anders. Wir diskutieren heute über die Erheblicherklärung der Motion und nicht über ein konkretes Gesetz. Der Motionsauftrag verlangt nur, dass der jetzige Haltezeitrabatt, wie er in § 136 Abs. 2 des Steuergesetzes steht, abgeschafft wird. Es spricht nichts gegen eine andere vernünftige Regelung, die zwischen den bebauten und unbebauten Grundstücken unterscheidet. Das ist sehr wichtig. Bei den unbebauten Grundstücken muss der Haltezeitrabatt unbedingt abgeschafft werden. Ich bitte Sie namens der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären. Damit kann dem Regierungsrat die Chance gegeben werden, ein gutes und vernünftiges Gesetz zu erarbeiten, damit der Fehlanreiz, wie er heute im Steuergesetz steht, abgeschafft wird.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion und unterstreiche die einstimmige Fraktionsmeinung. Die Initianten möchten eine einfache Regelung beziehungsweise die Vereinfachung der Bewilligungspraxis für die Erdwärmenutzung. Die Anliegen der Initianten wurden in einer Kommissionssitzung diskutiert und behandelt. So sind nach der neuen Fassung die Bohrtiefen bis 600 Metern und einem Leistungsentzug bis zu 500 kW lediglich kantonale Baubewilligungen gemäss dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer nötig. Für tiefere Bohrungen und mehr Leistungsentzug kommen die Gesetzesgrundlagen für die Nutzung des Untergrundes oder eine Konzessionserteilung zur Anwendung. Mit der neuen Regelung können bis zu 95% der Baugesuche in einem einfachen Verfahren bewilligt werden, was einer offensichtlichen Deregulierung entgegenkommt. Die SVP-Fraktion ist daher für Eintreten auf die Gesetzesänderung. Eine Abänderung der Kommissionsfassung lehnt die SVP-Fraktion jedoch ab.


text_content_de: Namens des Regierungsrates danke ich Ihnen und der vorberatenden Kommission für die mehrheitlich freundliche und konstruktive Aufnahme unserer insgesamt doch sehr vielschichtigen Vorlage. Folgende zwei Punkte sollen an dieser Stelle nochmals besonders hervorgehoben werden: 1. Die heutige Bezirkseinteilung geht mit Ausnahme des Bezirkes Diessenhofen auf das Jahr 1798 zurück. Sie wurde mit der Kantonsgründung im Jahr 1803 bestätigt. In der Zwischenzeit gab es nur geringfügige Veränderungen. Zwei Bezirke erhielten einen anderen Namen (Gottlieben und Tobel), dann gab es kleinere kommunale Grenzbereinigungen, die auch Auswirkungen auf die Bezirkseinteilung hatten. Im Übrigen blieb aber die Einteilung unangetastet. Wenn Sie nun nach über 210 Jahren Veränderungen vornehmen, ist das in der Tat mehr als nur ein Tagesgeschäft. 2. Die schweizweite Vereinheitlichung der Zivil- und Strafprozessordnungen auf den 1. Januar 2011 ist ebenfalls ein markantes Ereignis. Im Gegensatz etwa zum benachbarten Deutschland, wo die Vereinheitlichung unter dem damaligen Reichskanzler Otto von Bismarck bereits 1877 Tatsache wurde, hat sich in der Schweiz das kantonale Prozessrecht übermässig lange Zeit behaupten können. Das mag auch damit zusammenhängen, dass der in kantonalen Verbänden organisierte Anwaltsstand wenig Interesse daran hatte, sein "Wissensmonopol" im Hinblick auf die Eigentümlichkeiten des kantonalen Verfahrensrechtes zu verlieren. Inzwischen haben aber auch Anwältinnen und Anwälte erkannt, dass die prozessuale Rechtszersplitterung für sie nachteilig ist, da sie faktisch deren Freizügigkeit behindert. Das einheitliche Prozessrecht stellt deshalb auch für die Anwaltschaft einen grossen Gewinn dar. Zu den Einzelfragen, die heute aufgeworfen oder angeschnitten wurden, wird sich der Regierungsrat wie üblich in der Detailberatung äussern. Insgesamt darf aber festgehalten werden, dass die Ihnen von der Kommission vorgeschlagene Vorlage ungeteilte Zustimmung des Regierungsrates findet. Wichtig ist, dass es bei fünf Bezirken bleibt. Die Grösse der Bezirke ist so, dass sich darauf ein zweckmässiger Gerichtsbetrieb organisieren lässt. Der aus heutiger Sicht kleinste Bezirk, nämlich Kreuzlingen, hat in dem von der Kommission vorgeschlagenen Gebiet einwohnermässig bestimmt noch einiges Wachstumspotential. Zudem führt die besondere Grenznähe dieses Bezirkes auch dazu, dass sich regelmässig spezielle Rechtsfälle ergeben, die seit jeher die Geschäftslast des dortigen Gerichtes spürbar erhöht haben. Der Regierungsrat hat sodann mit Genugtuung vermerkt, dass die vorberatende Kommission ebenfalls den engen Zusammenhang zwischen der neuen Gebietseinteilung und der Umsetzung der drei Prozessordnungen erkannt hat. Obwohl formalrechtlich keine zwingende Verknüpfung statuiert ist, ergibt sich bei materiellrechtlich vertiefter Betrachtung, dass das Eine ohne das Andere nicht umgesetzt werden kann. Alle drei Prozessordnungen enthalten zahlreiche direkte organisatorische Vorgaben oder greifen zumindest mit ihrer Verfahrensausgestaltung in die bisherigen Organisationsfreiheiten der Kantone ein. Es besteht mit anderen Worten ein innerer sachlicher Zusammenhang zwischen der neuen Bezirkseinteilung und der Umsetzung der drei Prozessordnungen. Hinzu kommt, dass auch bei der Justiz der betriebswirtschaftliche Aspekt nicht vollständig vernachlässigt werden darf. Dies ist ein Anliegen, auf das Ihre Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Justizkommission immer wieder pochen. Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist entscheidend: Sie wollen professionell arbeitende, vertrauensvolle und präsente Richterinnen und Richter. Mit dem Fünfermodell können diese Vorgaben erfüllt werden. Zu Kantonsrat Schlatter: Wir haben das Paket nicht überladen und sind froh, wenn das Volk am 29. November 2009 die Vorlage nicht "frisst", sondern einfach darüber abstimmt. Die Grösse der Bezirke ist auch für ihre Funktion als Wahlkreise von Bedeutung. Mit dem Ihnen unterbreiteten Vorschlag sind die Wahlkreise so bemessen, dass sich daraus langfristig keinerlei Probleme ergeben, die wir dann wieder mit einem neuen, komplizierten Wahlverfahren reparieren müssten. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie namens des Regierungsrates, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Susanne Oberholzer, Frauenfeld (Präsidentin); Konrad Brühwiler, Frasnacht; Erna Claus, Bottighofen; Verena Herzog, Frauenfeld; Werner Indergand, Altnau; Maya Iseli, Romanshorn; Ruth Mettler, Wilen; Madlen Neubauer, Erlen; Fabienne Schnyder, Zuben; Norbert Senn, Romanshorn; Moritz Tanner, Winden; Andrea Vonlanthen, Arbon; Willy Weibel, Balterswil; Sonja Wiesmann, Sirnach; Daniel Wittwer, Sitterdorf. Vertreter des Departementes: Regierungsrätin Monika Knill, Chefin DEK; Dr. Paul Roth, Generalsekretär DEK; Andrea Tschanz, Sekretariat DEK (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung der Thurgauischen Volksinitiative "Ja! Freie Schulwahl für alle" behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission - hat die Gültigkeit der Initiative geprüft und beantragt einstimmig, sie als gültig zu erklären; - ist einstimmig auf die Initiative eingetreten; - hat die Volksinitiative "Ja! Freie Schulwahl für alle" mit 10:4 Stimmen abgelehnt; - legt keinen Gegenvorschlag vor. Die Thurgauische Volksinitiative "Ja! Freie Schulwahl für alle" wurde am 3. April 2009 mit 4'124 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Regierungsrat hat mit Botschaft vom 14. April 2009 festgestellt, dass die Volksinitiative im Sinne der Kantonsverfassung und des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht zustande gekommen ist. Der Grosse Rat hat innerhalb eines Jahres nach Einreichung der Unterschriften über die Initiative zu beschliessen. Gemäss § 27 Absatz 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die (formelle und materielle) Gültigkeit von Volksinitiativen. Der Regierungsrat hat mit Schreiben vom 30. Juni 2009 zur Gültigkeit Stellung genommen: Die formellen und inhaltlichen Anforderungen zur Behandlung der Initiative sind aus Sicht des Regierungsrates erfüllt. Die vorberatende Kommission teilt diese Meinung und empfiehlt deshalb einstimmig, die Initiative als gültig zu erklären und auf sie einzutreten.


text_content_de: Ich spreche zum Anhang. Der Begriff des zulässigen Masses kommt unter 2.2 "Kleinbauten" zum ersten Mal vor und wird dann noch verschiedentlich erwähnt. Welche Instanz bestimmt schlussendlich das zulässige Mass? Darüber ist in der Botschaft des Regierungsrates nichts zu lesen. Bei aller Anerkennung der hoch gelebten Gemeindeautonomie ist es meines Erachtens richtig, wenn der Kanton in seiner Verordnung dazu klare Aussagen macht. Gilt das zulässige Mass oder der zulässige Anteil für das ganze Kantonsgebiet, ist eine einheitliche Regelung gewährleistet. Andernfalls ist es mit der Harmonie, die wir anstreben, Schluss. Insgesamt habe ich den Begriff des zulässigen Masses etwa neunmal gezählt. Wenn nun jede Gemeinde für sich bestimmt, was zulässig ist, haben wir theoretisch 9 x 80 = 720 Möglichkeiten und damit 720 Festsetzungen in unserem Kanton. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/GLP: Ich unterstütze das Votum von Kantonsrat Arnold. Wir haben darüber in der vorberatenden Kommission diskutiert und sind zur Überzeugung gelangt, dass der Regierungsrat in seiner Verordnung zum revidierten Planungs- und Baugesetz die Definitionen aufnehmen und die Masse festlegen muss.


text_content_de: Der Motionär erklärt den Rückzug seiner Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Damit kann die Motion "Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer" von Josef Gemperle am Protokoll abgeschrieben werden. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich schlage vor, den Antrag der GFK und den Antrag Schlatter einander gegenüberzustellen.


text_content_de: Ich danke dem Büro für die Beantwortung der Motion, obwohl ich mir eine etwas weitsichtigere Antwort gewünscht hätte. In der Beantwortung wie auch in der Stellungnahme des Regierungsrates ist zu lesen, dass die Personen, die sich für das Amt einer Kantonsrätin oder eines Kantonsrates zur Verfügung stellen, bereits im Vorfeld wüssten, wie viel Zeit ein solches Amt in Anspruch nehme. Der Konsequenzen seien sie sich bewusst. Selbstverständlich sind diese Umstände bekannt, aber genau darum geht es. Ein Blick in den Ratssaal verrät, dass das Durchschnittsalter der Parlamentarierinnen und Parlamentarier 56 Jahre beträgt. Ich habe diese Motion nicht eingereicht, weil ich einen anderen Sitzungstag benötige. Meine Kinder sind bereits junge Erwachsene und ich bin bestens organisiert. Diese Motion ist zustande gekommen, weil mir junge Familienmütter und -väter immer wieder mitgeteilt haben, dass sie eigentlich grosses Interesse an einem Amt im Grossen Rat hätten, der Mittwoch jedoch der dümmste Tag sei für die Sitzungen des Grossen Rates. Genau diese jungen Eltern fehlen in der Politik. Heute geht es um die Zukunft, wir gestalten die Lebensbedingungen der nächsten Generation. Es ist wichtig, dass sich genügend Personen finden lassen, die bereit sind, ihre wertvolle Zeit in die Politik zu investieren. Es wird immer schwieriger, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für Milizämter zu motivieren. Im letzten halben Jahr haben sich mehrere Kantonsrätinnen und Kantonsräte in verschiedenen Debatten zu diesem Aspekt geäussert. Erfreulicherweise wurde in den Voten auch oft erwähnt, dass es möglich sein muss, die verschiedenen Aufgaben miteinander zu vereinbaren. Die "Ostschweiz am Sonntag" veröffentlichte im letzten September einen grossen Bericht über dieses Thema. Es hiess, wer Politiker und Familienmensch sein wolle, der brauche grosses Organisationstalent und viel Unterstützung. Unsere Motion wollte es diesen Personen im Thurgau etwas leichter machen. Ideen wie der spannende Vorschlag einer Verschiebung des Sitzungstages könnten erste Schritte darstellen. Darüber ist in der Beantwortung leider kein einziger Satz zu lesen. Vielmehr schrieb das Büro, dass der aus einer Verschiebung des Sitzungstages entstehende Ertrag nicht erkennbar sei. Selbstverständlich kann auch ich keinen grossen Ertrag garantieren. Kein Geschäft, mit dem eine Neuerung gewagt werden soll, kann schon im Vorfeld Erfolg garantieren. "Schaffe das Angebot und du bekommst die Nachfrage" - interessanterweise erntete dieses Zitat im Rahmen einer Veranstaltung, an welcher auch einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte teilgenommen hatten, sehr viel Applaus. Warum soll das nicht auch für diese Frage gelten? Es wird nie eine Lösung geben, die für alle stimmt. Dessen bin ich mir bewusst. Es ist mir jedoch rätselhaft, warum man bei der Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) im Jahr 1991 dazu bereit war, auf eine einzige Berufsgruppe, nämlich die Lehrer, Rücksicht zu nehmen, während heute aber absolut keine Bereitschaft zu erkennen ist, eine viel grössere und dringend benötigte Bevölkerungsgruppe in die Politik zu holen. Das Argument, dass die Zahl der ganztägigen Sitzungen sehr gering sei, wird ebenfalls aufgeführt. Das ist natürlich richtig und es wäre theoretisch tatsächlich möglich, direkt nach der Sitzung nach Hause zu fahren. Aber viele Treffen, Kommissionssitzungen und Besprechungen, die Gelegenheit bieten für wichtige Vernetzungen und Kontakte, finden nun mal direkt nach den Sitzungen statt. Zudem deuten die Teilnahmen an diesen Terminen auf das jeweilige Engagement der einzelnen Parlamentsmitglieder hin. Weiter ist in der Beantwortung zu lesen, dass eine Verschiebung der Sitzungen wohl zu mehr Wochenendarbeit des Regierungsrates führen würde. Gleichzeitig wird aber betont, dass dem Milizparlament für das Aktenstudium das Wochenende zur Verfügung stehe. Selbstverständlich würde eine Verschiebung des Sitzungstages einige organisatorische Herausforderungen mit sich bringen. Fest steht aber, dass die Verschiebung der jährlichen Sitzung im Rahmen der Thurgauer Messe WEGA problemlos funktioniert. Politik sollte für alle möglich sein. Die "Ostschweiz am Sonntag" schloss ihren Bericht mit der Frage, ob der Thurgau den kleinen Schritt wohl wagen werde. Zum letzten Mal geschah dies vor inzwischen rund 30 Jahren. Lassen Sie uns heute mutig sein und in die Politik von morgen investieren. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Besten Dank. Wie erwähnt: Die Details sind auf der Seite 268 ersichtlich, auf der zu beschliessende Projekte von total 49.75 Mio. Franken über die nächsten Jahre geplant sind. Budgetrelevant für das Jahr 2026 sind jedoch nur 15 Mio. Franken. Die GFK stimmt diesem Beschluss mit 20:1 Stimmen zu.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Wie im Eintreten bereits angekündigt, stelle ich heute einen Antrag zur Kontonummer 7544, Seite 256 der Budgetbotschaft, Beiträge an Organisationen im Gesundheitswesen. Das Thurgauer Betreuungsnetz im Bereich der Palliative Care ist gut ausgebaut und wird durch viele unterschiedliche Akteure abgedeckt. Über die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten liess ich dem Grossen Rat im Vorfeld der heutigen Sitzung eine ausführliche Begründung für meinen Antrag zukommen. Deshalb verzichte ich auf die erneute Darlegung der aktuellen Palliative Care-Versorgungsstrukturen unseres Kantons. Hingegen scheint es mir äusserst wichtig, den Unterschied zwischen der allgemeinen und der spezialisierten Palliative Care zu verdeutlichen. Man geht davon aus, dass etwa 80% der betroffenen Patientinnen und Patienten jene Palliative Care benötigen, die im Rahmen der Grundversorgung anzusiedeln ist. Diesen Bereich kann der Kanton Thurgau abdecken. Rund 20% der Patientinnen und Patienten sind auf ihrem letzten Lebensweg jedoch auf eine spezialisierte Palliative Care angewiesen, die im Fall einer instabilen Krankheitssituation oder einer sehr komplexen Behandlung notwendig sein kann. Dafür sind beim Betreuungs- und Behandlungsteam zwingend erweiterte Kompetenzen erforderlich. Ein entsprechendes Angebot fehlt im Kanton Thurgau. Weder die akute Palliative-Station in Münsterlingen, noch die Hospizwohnungen, die über kein spezialisiertes Pflegepersonal verfügen, bieten spezialisierte Palliative Care im Langzeitbereich an. Das Hospiz St. Gallen wurde im Februar 2018 gegründet und mit sieben Betten eröffnet. Oftmals werden dort jüngere Erwachsene aufgenommen, die an einer unheilbaren Krankheit leiden und sich in einer komplexen Situation befinden. Das Hospiz St. Gallen soll das Einzugsgebiet der Ostschweiz abdecken. So werden auch betroffene Menschen aus dem Kanton Thurgau im Hospiz aufgenommen und bis zum letzten Atemzug begleitet. An diesen Kosten beteiligt sich der Kanton Thurgau im Moment mit lediglich einem Beitrag von 66 Franken pro Tag für die Pflege. Die 97 Franken, die täglich für die Betreuung anfallen, übernimmt der Thurgau nicht. So entsteht für das Hospiz mit jeder Aufnahme eines Thurgauer Patienten ein Defizit, das mit Spenden finanziert werden muss. Im Gegensatz zum Kanton Thurgau werden diese Betreuungskosten für Patientinnen und Patienten aus den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen von den jeweiligen Kantonen übernommen. Im "Palliative Care Thurgau Umsetzungskonzept" ist festgehalten, dass unheilbar kranke und sterbende Menschen ein Anrecht auf eine umfassende palliative Betreuung haben. Deshalb stelle ich den Antrag, 40'000 Franken für das Hospiz St. Gallen ins Budget aufzunehmen. Dieser Betrag basiert auf einer Hochrechnung der bis anhin geleisteten Pflegestunden. Ich danke dem Grossen Rat für die Unterstützung meines Antrags.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Hans Eschenmoser, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Das Missiv des Regierungsrates zur Erneuerungswahl des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank sowie die ergänzenden Unterlagen zu den beiden neu vorgeschlagenen Mitgliedern haben Sie vorgängig erhalten. Gemäss § 12 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank steht dem Regierungsrat das Vorschlagsrecht für die Besetzung zu. Es können nur vom Regierungsrat vorgeschlagene Personen gewählt und keine zusätzlichen Namen aufgeführt werden. Es können jedoch Kandidaten oder Kandidatinnen gestrichen werden. Gemäss § 57 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung werden zur Ermittlung des absoluten Mehrs die leeren Wahlzettel nicht ausgeschieden. Vorgeschlagen sind: Mitglieder - René Bock, lic. iur. HSG, Unternehmer, Weinfelden - Susanne Brandenberger, Dr. oec. HSG, Zollikon - Roman Brunner, lic. iur., Rechtsanwalt, eidg. dipl. Steuerexperte, St. Gallen - Mike Franz, dipl. Elektroingenieur ETH, Gipf-Oberfrick - Roman Giuliani, Architekt, Diessenhofen Rico Kaufmann, dipl. Ingenieur Holzbau, Unternehmer, Roggwil Christoph Kohler, Betriebsökonom FH, Personalfachmann, Chur Daniela Lutz Müller, lic. iur. Rechtsanwältin, Frauenfeld Urs Saxer, Dr. oec. HSG, Unternehmer, Mörschwil Präsidium René Bock, lic. iur. HSG, Unternehmer, Weinfelden Gemäss § 58 der Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -


text_content_de: Selbstverständlich wissen wir, was archivwürdig ist. Das ist nämlich im Registraturplan geregelt. Meines Erachtens gehören unsere Handnotizen nicht dazu. In der Fassung des Regierungsrates ist diese Strafbestimmung enthalten, weil der Regierungsrat der Meinung ist, damit ein wichtiges Zeichen setzen zu können. Dass nämlich die öffentliche Verwaltung ihre Akten nicht einfach so vernichten kann. In der Kommission wurde dieser Passus gestrichen. Mit Blick auf die Vollzugstauglichkeit kann ich auch damit leben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das ist dem Regierungsrat durchaus bewusst. Er hat gestern die Einfache Anfrage von Kantonsrätin Barbara Kern beantwortet, die in die gleiche Richtung geht, und ich bin überzeugt davon, dass sie Freude an der Antwort haben wird. Diskussion - nicht weiter benützt. Zu § 39: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der vom Regierungsrat vorgeschlagene Begriff "Besondere Beiträge" als Randtitel wurde in Frage gestellt und beantragt, den schweizweit üblichen Begriff "Gemeinwirtschaftliche Leistungen" zu verwenden. Diese umfassen Leistungen, die nicht direkt in den Fallpauschalen enthalten sind, wie zum Beispiel eine Palliative Care-Abteilung, ein Krebsregister oder nicht kostendeckende Tarife in der Psychiatrie. Der Antrag, den Randtitel in "Weitere gemeinwirtschaftliche Leistungen" zu ändern, wurde mit 15:0 Stimmen angenommen. Des Weiteren wurde beantragt, sowohl in Abs. 1 als auch in Abs. 2 den Begriff "Beiträge" durch "Pauschalen" zu ersetzen. Dieser Begriff wurde als geeigneter erachtet, weil eine Pauschale eine Subvention ist, die man vorweg festlegt. Ein Beitrag dient dagegen eher zur Deckung einer Differenz im Nachhinein. Die entsprechende Anpassung von § 39 Abs. 1 und 2 wurde mit 10:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen.


text_content_de: Es liegt der Hauptantrag von Regierungsrat und GFK vor, den Steuerfuss auf 127 % festzulegen. Ferner liegen zwei Nebenanträge vor: Kantonsrat Gubser beantragt im Namen der SP-Fraktion, den Steuerfuss um 7 % auf 120 % zu senken. Kantonsrat Somm beantragt im Namen der GP-Fraktion, den Steuerfuss um 5 % auf 122 % zu senken. Ich schlage vor, gemäss § 31 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung in einem ersten Schritt die beiden Unteranträge auszumehren, indem wir sie einander gegenüberstellen.


text_content_de: Die Kommission bittet den Grossen Rat, den Antrag Knöpfli abzulehnen. Die Kommission hat beschlossen, die geänderte Fassung des Vorschlags des Regierungsrates zu unterstützen und zu genehmigen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Er nimmt gleichzeitig den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der GFK, Kantonsrätin Heidi Grau, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Gewählt ist somit: Kantonsrat Stephan Tobler als Präsident der Raumplanungskommission. Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen gute Weitsicht in der Raumplanungskommission.


text_content_de: Bei der Beratung der Erfolgsrechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budgetbotschaft vor. Der Ablauf der Behandlung des Voranschlags liegt auf Ihren Tischen auf. Ich verweise auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen und Verpflichtungskredite, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen durch den Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung zu Einzelanträgen werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontengruppen durchgeführt. Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Erfolgsrechnung respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 5.1 des Beschlussentwurfs übertragen. Hierzu begrüsse ich auch die Mitglieder der Kantonalen Finanzverwaltung. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 1.1, 1.2, 2.1 bis 2.6, 3.1 und 3.2 des Beschlussentwurfs finden bei den Kontogruppen des entsprechenden Amtes statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Die Ziffern 4.1 und 5.1 werden einzeln am Schluss bei der Behandlung des Beschlusses diskutiert. Von der Ziffer 6.1 wird Kenntnis genommen. Am Schluss findet über den gesamten, allenfalls geänderten Beschluss eine Abstimmung statt. Wir beginnen die Beratung mit den sieben einleitenden Abschnitten der Budgetbotschaft, zu finden auf den gelben Seiten 1 bis 28. Einleitung/Zusammenfassung Diskussion -  Überblick Budget Diskussion -  Erfolgsrechnung nach Kostenarten


text_content_de: Wir kommen zur 2. Lesung und diskutieren die nach der 1. Lesung unveränderten Fassungen nacheinander als Ganzes. Dabei hat jeweils der Kommissionspräsident, Kantonsrat Mathias Dietz, zuerst das Wort.


text_content_de: Wir kommen zum Gesundheitsgesetz.


text_content_de: Als Präsident für das Amtsjahr 2025/2026 ist Regierungsrat Dominik Diezi und als Vizepräsident Regierungsrat Urs Martin nominiert. Gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 2 unserer Geschäftsordnung findet auch diese Wahl geheim statt. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Gibt es ein Rückkommen zu den Räten? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Bis Ende Jahr müssen wir die Registerharmonisierung über die Bühne gebracht haben. Das ist für die Gemeinden eine grosse Arbeit. Es ist wichtig, dass die Daten auch in Zukunft auf einem guten Stand sind. Im Übrigen haben wir vor zehn Jahren schon einmal eine Registerharmonisierung für die Volkszählung durchgeführt. Weil man jedoch vergessen hatte, die Daten entsprechend zu pflegen, muss die Registerharmonisierung ein zweites Mal erfolgen. Die Kommissionsfassung führt dazu, dass unsere Daten in den Einwohnerdiensten gepflegt werden. Dazu müssen die Hauseigentümer auch einen Beitrag leisten, sind sie doch ebenfalls froh, Daten von den Gemeinden beziehen zu können. Zu einem guten Geschäft gehören Geben und Nehmen, und ich ersuche deshalb die Hauseigentümer, das Geben zu akzeptieren. Ich bitte Sie, für die Kommissionsfassung zu stimmen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Mehrheit der SP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Bäume verbessern nicht nur das Siedlungsklima, ohne Bäume wären wir nicht hier. Bäume produzieren den Sauerstoff den wir atmen. Als Landschaftsgärtner setze ich gerne Bäume, es kann nicht genug davon geben. Da bin ich mit den Motionären einer Meinung. Damit wir mehr Alleen in die Quartiere bringen, müssten die Strassen breiter gebaut werden. Ich glaube aber kaum, dass dies im Sinne der Motion ist. Es ergibt auch keinen Sinn, in jede Strasse einen Baum zu quetschen ohne genügende Baumgrube und Wurzelraum. Hier ist es angezeigt bei der Ortsplanung Regeln festzulegen. Ein Baumkataster ist ein sehr sinnvolles Instrument. Die Bäume werden regelmässig kontrolliert und die nötigen Pflegemassnahmen protokolliert. Dies erleichtert dem zuständigen Mitarbeiter Gartenunterhalt die Planung der Arbeiten. Es werden aber nur die öffentlichen Bäume aufgenommen. Es müssten aber auch die schützenswerten Bäume auf Privatgrund auf die Liste gehören, um ein Gesamtbild abzugeben. Aber eigentlich ist das Baumkataster nicht viel mehr, als ein Inventar der Bäume die bereits bestehen. Viel wichtiger wäre jedoch eine Zielvorgabe, sodass bei jeder neuen Quartierstrasse genügend Begleitgrün eingeplant wird. Das Begrünen von bestehenden Quartieren habe ich in einer anderen Motion schon erwähnt. Hier haben wir das Problem von Platz und den Grenzabständen. Wenn hier anstelle von Vorgartensteinwüsten aber bunte Staudenrabatten stehen würden, haben wir doch schon einen kleinen Sieg erreicht. Nicht vernachlässigen sollte man in dieser Betrachtung die ganzen Hochstamm-Obstgärten in unserem ländlichen Kanton, die sehr viel zur Biodiversität beitragen. Da könnte der Kanton bestimmt Anreize schaffen, damit diese stehen bleiben können. Obwohl es noch Luft nach oben gibt, sollte dies meines Erachtens nicht durch zusätzliche Gesetze umgesetzt werden. Daher bitte ich den Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Wir stimmen zuerst über die Verleihung des Kantonsbürgerrechts an die Schweizer Bürgerinnen und Bürger ab. Bevor wir zur Beschlussfassung kommen, haben wir noch eine Ausstandsregelung zu befolgen. Unter den Gesuchen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger befindet sich jenes von Kantonsrat Stefan Mühlemann. Gemäss Ausstandspraxis für die Mitglieder des Grossen Rates treten die Ratsmitglieder in den Ausstand, wenn sie von einem Geschäft in eigener Sache unmittelbar betroffen sind. Ich bitte nun deshalb Kantonsrat Stefan Mühlemann – er ist vorinformiert –, für diese Abstimmung in den Ausstand zu treten, indem er den Saal kurz verlässt. Danach kann er den Saal für die Abstimmung über die Kantonsbürgerrechtsgesuche der Ausländerinnen und Ausländer wieder betreten und auch wieder an den Abstimmungen teilnehmen.


text_content_de: Service Public, respektive die Dienstleistungen für das Volk liegen uns sehr am Herzen und sie sind hoch zu halten. Gleichzeitig sind wir aber auch verpflichtet, die Verwaltungskosten tief zu halten. Als Politikerinnen und Politiker sind wir ebenso verpflichtet, die Zeichen der Zeit und veränderte Verhaltensweisen zu erkennen. So stimmen heute bereits 60 % der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger brieflich ab. Die SPFraktion fragt sich, wie es wäre, wenn wir das E-Voting bereits heute auf kantonaler Ebene und nicht nur für die Auslandschweizer hätten. Trotz der technischen Entwicklung dürfen wir aber keinesfalls alle Stimmenden vergessen, welche den Gang zur Urne unter die Füsse nehmen oder gar nehmen wollen und ihre Stimme auf die traditionelle Weise abgeben. Die Motion Schwyter und die Antwort des Regierungsrates belegen, dass alle die Zeichen der Zeit erkannt haben, dass sie Kosten sparen und dass sie aber auch den Service Public aufrecht erhalten wollen. Es ist unseres Erachtens wichtig, festzuhalten, dass auch bei Überweisung der Motion die Gemeinden weiterhin ihr Angebot so aufrechterhalten können, wie es für die Gemeinde stimmt und ihre Rechte nicht beschnitten werden. Die SP-Fraktion empfiehlt einstimmig, die Motion Schwyter erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Die Familie ist das wichtigste Element der Gesellschaft. Die Mittel, mit welchen die Familien unterstützt werden, müssen bedarfsgerecht und zielgerichtet eingesetzt werden. Die vorliegende Motion fordert die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage bezüglich Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Familienergänzungsleistungen stellen gezielte Unterstützungen dar und erfolgen nicht gemäss dem Giesskannenprinzip. Dieses Ziel verfolgen wir schon seit jeher. Wer leidet am meisten, wenn das Geld in einer Familie kaum zum Leben reicht? Es sind die Kinder. Dies ist ein Grund mehr dafür, mit einer Familienergänzungsleistung gezielt die Kinder dieser Familien zu unterstützen, und zwar bevor diese Familien körperlich, seelisch, ökonomisch und sozial "grounden". Einelternfamilien und Familien mit drei oder mehr Kindern sind überdurchschnittlich von Armut betroffen. Der Thurgau kennt beide Familienstrukturen. Heute erhalten solche Familien Sozialhilfe. Damit beginnen die Stigmatisierung, ein Formularkrieg und der regelmässige Gang in die Büros des Sozialamtes. Die Sozialhilfe, beziehungsweise das bezogene Geld ist im Thurgau rückzahlungspflichtig und wird dadurch zur Schuld. Diese Tatsache schmälert den Anreiz für eine Erwerbsaufnahme viel stärker als eine ausgereifte Lösung mit Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Diesbezüglich liegt der Regierungsrat mit seiner Befürchtung wohl falsch. Wir benötigen neue, gezielte Gefässe, mit welchen Familien unterstützt werden können, sofern Unterstützung gebraucht wird. Die Giesskanne ist fehl am Platz. Die Kinder werden dankbar sein, wenn sie durch die finanzielle Sicherheit von denselben Bildungs- und Entwicklungschancen profitieren können wie die Kinder aus finanziell selbständigen Familien. Die Familienarmut hat sich nicht verringert, seit dieses Anliegen im Grossen Rat bereits einmal diskutiert wurde. Leider hat der Thurgau die Verfassung eines Armutsberichtes nicht veranlasst, wodurch die Problematik hätte aufgezeigt werden können. Gemäss Angaben der Caritas leben im Thurgau rund 25'000 armutsbetroffene Personen und gemäss Angaben der Sozialstatistik Thurgau 2014 beziehen rund 4000 Personen Sozialhilfe. Zirka 1100 Personen davon sind Kinder im Alter unter 18 Jahren. Weitere 1200 Personen sind zwischen 18 und 35 Jahre alt und befinden sich somit in jenem Alterssegment, in dem Familien gegründet und Kinder geboren werden. Dies geschieht aufgrund eines Grundbedürfnisses. Die Armut und die Familienarmut in der Schweiz nehmen zu. Der steigende Zulauf bei den Caritas-Märkten oder "Tischlein deck dich"-Angeboten rüttelt auf. Im Jahr 2014 stieg der Umsatz bei den Caritas-Märkten um 19 %, im Jahr 2015 kam eine Umsatzsteigerung von weiteren 4 % hinzu. Diese Fakten müssen hellhörig machen und uns nachdenklich stimmen. Die Beantwortung des Regierungsrates ist etwas mutlos ausgefallen. Der positive Bericht und die konstruktiven Verbesserungsmöglichkeiten, die der Kanton Solothurn veröffentlichte, bewogen mich dazu, das Thema Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien erneut einzubringen. Jetzt liegen zusätzliche Evaluationsdaten des Kantons Solothurn vor. Die politischen Ziele, mit Ergänzungsleistungen die finanzielle Armut von "working poor"Familien zu reduzieren und die Sozialhilfe finanziell zu entlasten, konnten zu einem grossen Teil erreicht werden. Die Evaluation zeigt jedoch auch Optimierungspotenzial auf. Leider nimmt der Regierungsrat in seiner Beantwortung nur auf die negativen Punkte Bezug. Es existieren verschiedene Wege, mit Armut umzugehen. Ergänzungsleistungen für Familien mit Kindern stellen eine Möglichkeit dar, die ich als sehr sinnvoll erachte, und zwar auch für den Kanton Thurgau. Die Sozialhilfe ist das allerletzte Auffangnetz. Sie eignet sich nicht dafür, ein grundlegend strukturelles Problem, wie die Familienarmut es darstellt, zu lösen. Der wiederholte Hinweis, dass die Familienergänzungsleistungen auf Bundesebene keine Mehrheit fanden, bedeutet nicht, dass kein Problem besteht. Leider konnte ein Rahmengesetz, das von Nationalrätin Yvonne Feri eingereicht worden war, auf Bundesebene ein weiteres Mal keine Mehrheit finden. Somit kann nicht auf die Unterstützung des Bundes gezählt werden, um ein zielgerichtetes Instrument zur Bekämpfung der Familienarmut schweizweit zu etablieren. Der Bund hat am 15. Mai 2013 das Konzept zum nationalen Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut verabschiedet. Darin steht, dass die Kantone selber Lösungen erarbeiten müssten. Der Bund würde Massnahmen seitens der Kantone begrüssen. Zwischenzeitlich haben verschiedene Kantone Ergänzungsleistungen für Familien eingeführt, und zwar erfolgreich. Berichte des Bundesamtes für Sozialversicherungen im Dossier "Soziale Sicherheit CHSS 6/14" und das Armutsmonitoring 2015 der Caritas Schweiz bestätigen diese Feststellung. Der Kanton Tessin weist aufgrund der Familienergänzungsleistungen Einsparungen in der Sozialhilfe von 60 % auf und im Kanton Solothurn konnten rund 20 % gespart werden. Natürlich werden die Familienergänzungsleistungen den Kanton etwas kosten. In der Beantwortung spricht der Regierungsrat, analog der Solothurner Zahlen, von sieben Millionen Franken und von Sozialhilfe-Einsparungen in der Höhe von 1,5 Millionen Franken. Die Thurgauer Lösung wird jedoch nicht 1:1 dem Solothurner Modell entsprechen. Das Modell soll lediglich als Vorlage dienen. Ich bin davon überzeugt, dass Familienergänzungsleistungen im Thurgau zu mehr Einsparungen führen würden. Der Status "Sozialhilfeempfängerin" und "Sozialhilfeempfänger" würde nicht mehr auf die nächste Generation weitervererbt. Etwas mehr Chancengleichheit in der Bildung und Ausbildung ermöglicht einen Ausstieg aus der Armut für die nächste Generation. Rechtzeitige Arzt- und Zahnarztbesuche sparen Kosten. Ein Zusammenhang zwischen Bildung und Armut, beziehungsweise zwischen Gesundheitszustand und Armutsgefährdung existiert. Die Finanzierung darf kein Killerkriterium darstellen. Die Tatsache, dass der aggressive Steuerwettbewerb der letzten Jahre für die fehlenden Einnahmen in den Kantonen hauptverantwortlich ist, wird gern verschwiegen. Bis auf vier Kantone senkten alle Kantone seit dem Jahr 2000 bis 2014 ihre Vermögenssteuern für das reichste eine Prozent der Bevölkerung. Die Kantone Uri, Schwyz, Solothurn, Obwalden, Luzern und Thurgau haben die Vermögenssteuer sogar mehr als halbiert. Die Kantone Luzern und Thurgau reduzierten die Vermögenssteuer zudem für die vermögendsten 25 % der Bevölkerung markant. Bei der bedeutendsten Einnahmequelle, der Einkommenssteuer, gestaltet sich die Situation nicht besser. In den meisten Kantonen bezahlen die bestverdienendsten Personen aktuell weniger Steuern als noch vor 15 Jahren. Am meisten entlastet wurden die einkommensstärksten Personen in den Kantonen Obwalden, Uri, Luzern und Thurgau mit Senkungen zwischen 4,3 und 6,6 %. Steuersenkungen führen direkt zu einer Reduktion der Steuereinnahmen. Die Mehrheit der Kantone ist aufgrund der aggressiven Tiefsteuerpolitik der letzten Jahre in finanzielle Schieflage geraten. Die Ergänzungsleistungen für Personen mit AHV/IV haben gezeigt, dass sich das System mit Ergänzungsleistungen bewährt und die Altersarmut reduziert werden kann. Lassen Sie uns nun Strukturen für die Jüngeren schaffen. Familienergänzungsleistungen ebnen den Weg, um Familien, die sich finanziell abmühen und durchkämpfen, zu unterstützen und sie nicht weiter in die Armut versinken zu lassen, sowie um zu verhindern, dass sich diese Familien mit der Sozialhilfe weiter verschulden. Ich danke dem Grossen Rat für die Unterstützung der Motion.


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen gute Weitsicht in der Raumplanungskommission.


text_content_de: Vielen Firmen steht das Wasser bis zum Hals, denn die Behörden haben ein Arbeitsverbot ausgesprochen. Auch meine Firma ist davon betroffen. Unverschuldet darf ich seit März 2020 nicht mehr arbeiten. Ich verzeichne einen Umsatzverlust von 90%. Die Ironie an der Geschichte: Ich habe einen Brief der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erhalten. Die SUVA beabsichtigt, Ende 2021 Rückvergütungen an Firmen, die zu viel bezahlt oder durch die Epidemie Schaden erlitten haben, vorzunehmen. Die SUVA muss nicht sehr viel ausbezahlen, denn nächstes Jahr gibt es viele Firmen nicht mehr. Nach meiner Ansicht darf der Kanton nur Gelder für Unternehmen sprechen, die im Kanton Thurgau Lohn, Sozialabgaben und Steuern bezahlt haben und nicht für solche, die einfach eine Filiale im Thurgau führen. Die Buchhaltung der letzten zwei Jahre muss überprüft werden. Wie viele Steuern wurden bezahlt? Wie geht es dem Unternehmen? Zudem müsste ein provisorischer Abschluss für das Jahr 2020 vorliegen. Denn etlichen Branchen ging es im Sommer gut und jetzt etwas schlechter. Ich bin dafür, dass Missbrauch hart bestraft wird. Mein Vorschlag wäre es, dass jemand für fünf Jahre keine Firma gründen und keine Führungsposition inne haben darf, wenn er Missbrauch betreibt. Ich danke dem Regierungsrat für die rasche Umsetzung der Massnahmen.


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrat Walter Schönholzer. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Walter Schönholzer zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute.


text_content_de: Die 2'000-Watt-Gesellschaft für private Spitäler im Kanton Zürich ist noch nicht realistisch. Ich frage mich, welchen Sinn es macht, so etwas in eine Präambel zu schreiben. Ist es sinnvoll, wenn der Grosse Rat einem Spitalanbieter auf dem freien Markt Vorschriften macht, wie er seine Gebäude zu unterhalten und zu pflegen hat? Wir mussten in der Kommission auf eindrückliche Weise erfahren, dass die Spital Thurgau AG in Sachen Bauen nicht schlechter gestellt ist als das Hochbauamt. Bauen nach Minergiestandard ist sinnvoll, aber nicht für alle Spitalbauten. Für ein Bettenhaus macht das Sinn, in einem Operationssaal ist dies nicht möglich, weil durch die Fallpauschalen nicht gedeckt. Für die Spital Thurgau AG entsteht kein Wettbewerbsvor-, sondern ein Nachteil. Ich bitte Sie, dem Antrag Marty zuzustimmen. Er sorgt dafür, dass gleichlange Spiesse bestehen.


text_content_de: Kantonsrat Carlo Parolari hat mit Schreiben vom 7. Juni 2013 seinen Rücktritt als Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission per 1. Juni 2013 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die FDP-Fraktion Marlise Marazzi vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost, nach ihr folgt Kantonsrat Markus Brüllmann.


text_content_de: Ich schlage vor, die Anträge Franz Eugster und Wüst einander gegenüber zu stellen. Über den obsiegenden Antrag wird anschliessend noch einmal abgestimmt.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Vieles wurde vom Interpellanten schon gesagt. Die Komturei bewegt seit ihrer Gründung die Gemüter. Das ist schon in der Geschichte aus dem Jahr 1277 nachzulesen. In der Neuzeit wurde die Komturei bis im Jahr 1972 mit einer Strafanstalt betrieben. In den folgenden Jahren ist es dem Kanton Thurgau nicht gelungen, eine Nutzung zu finden. Diese Kritik muss er sich gefallen lassen, aus welchen Gründen auch immer keine Verwendung gefunden wurde. Nach langer Vorbereitungszeit legte der Regierungsrat dem Parlament im Juni 2005 eine Botschaft mit einem Kreditbegehren über 2,9 Millionen Franken, der Übertragung der Komtureiliegenschaften und der Gründung einer Stiftung vor. Im November 2005 stimmte der Grosse Rat nach ausführlicher Diskussion und kritischen Stimmen dieser Botschaft mit grosser Mehrheit zu. Im März 2006 wurde die Stiftung Komturei Tobel gegründet. Im Herbst/Winter 2006/2007 wurde das "Haus Kaufmann" renoviert und zu einer Pilgerherberge umgebaut. Junge Leute von Workcamp Switzerland haben bei diesem Umbau und den Umgebungsarbeiten viele Fronarbeitsstunden geleistet. Als Einwohner der Gemeinde Tobel-Tägerschen habe ich selber gesehen, wie viel Arbeit da geleistet wurde. Leider wird die Pilgerherberge nicht mehr bewirtschaftet. Neu sind ein Schnitzelbunker, der Heizungsraum und ein Parkplatz entstanden. Da keine Gebäude vorhanden sind, die geheizt werden müssen, kann die Heizung nicht genutzt werden. Das nennt sich Fehlplanung. Nach dem Bau der Heizanlage ohne Heizkessel und technische Installationen wurde in nichts Greifbares mehr investiert. Da fragt sich die Bevölkerung von Tobel-Tägerschen zu Recht, wo denn die Millionen versickert oder hingeflossen sind. Weil das ganze Stiftungskapital und der Projektierungskredit aus Steuergeldern von Kanton und Standortgemeinde finanziert wurden, haben die Steuerzahlerinnen und -zahler ein Recht auf Transparenz. Leider ist diese aber zurzeit nur spärlich vorhanden. Laut Gesetz kann weder der Regierungsrat noch das Parlament oder die Standortgemeinde auf das operative Geschäft Einfluss nehmen. So liegt die ganze Verantwortung beim Stiftungsrat. Aufgrund dieser Tatsache hat der Stiftungsrat der ersten Stunde das Desaster, in dem sich die Komturei Tobel heute befindet, zu verantworten. Der Regierungsrat bringt seine Sorge über die momentane Situation in seiner Antwort zum Ausdruck. Da das nötige Geld im Moment fehlt, ist es fraglich, ob für die Komturei jemals eine sinnvolle Nutzung gefunden werden kann. Der heutige Stiftungsrat ist optimistisch, den Turnaround zu schaffen. Die Zukunft wird es zeigen. Im Bewusstsein, dass die Komturei Tobel unter Denkmalschutz steht, erlaube ich mir eine persönliche und provokative Anmerkung, wohlgemerkt ohne Unterstützung meiner Fraktion. Ich habe mich gefragt, ob man die 3 Millionen Franken nicht besser für den Abbruch der Gebäude eingesetzt hätte. Anschliessend hätte das Gelände als Bauland für Wohnen und Gewerbe genutzt werden können.


text_content_de: Gibt es ein Rückkommen zum Departement für Justiz und Sicherheit und zu den Gerichten? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Eine knappe Minderheit der SP-Fraktion befürwortet den durch den Regierungsrat und die vorberatende Kommission getroffenen Kompromiss in Bezug auf die Änderung des Wassernutzungsgesetzes. Wir kritisieren das Vorgehen in dieser Sache jedoch auf das Schärfste. § 22 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates lautet wie folgt: "Nach dem Eintretensbeschluss und in der materiellen Beratung kann der Rat ein Geschäft ganz oder teilweise zur Überarbeitung an den Regierungsrat oder an die vorberatende Kommission zurückweisen oder an eine neue Kommission zuweisen." Die SP-Fraktion fragt sich, wer die Legislative ist und das Sagen in diesem Rat hat. Ist es der Regierungsrat oder sind es die Parlamentarier? Ich gehöre dem Rat seit acht Jahren an. Es ist üblich, dass der Rat einen Kommissionsbericht erhält und diesen diskutiert. Wenn er mit einer Gesetzesänderung nicht einverstanden ist, weist der Grosse Rat das Geschäft mit einem Auftrag an die Kommission zurück. Beim vorliegenden Geschäft hat der Regierungsrat etwas die Legislative gespielt. Unseres Erachtens ist dies keine gute Sache. Es stellt sich die Frage, wer genügend lobbyiert. Wer über eine genügend grosse Lobby verfügt, kann den Regierungsrat zum Einbrechen bringen. Ich erinnere an die Diskussionen über die Pensionskasse hier im Rat. "Personalthurgau" hat sich damals vehement darum bemüht, beim Regierungsrat nochmals vorzusprechen, um eine Änderung einzubringen. Wir wurden nicht gehört. Wir können hier auch über Machtverhältnisse innerhalb der Lobbyisten sprechen. Das jetzige Vorgehen hinterlässt in der SP-Fraktion einen schalen Geschmack. Dennoch sind wir für Eintreten und begrüssen das Wassernutzungsgesetz. Eine knappe Mehrheit begrüsst aber die erste Fassung des Kommissionsberichtes. Ich empfehle den Mitgliedern des Grossen Rates, ab und zu einen Blick in die Geschäftsordnung zu werfen.


text_content_de: Ich beantrage, § 16 Abs. 1 klarer und einfacher zu formulieren, und zwar wie folgt: "Die Konzessions- und Bewilligungsnehmer haften für Schäden, welche im Zusammenhang mit der Ausübung der an sie erteilten Konzessionen oder Bewilligungen entstehen." Ich bin der Auffassung, dass die Formulierung gemäss dem angenommenen Antrag Brütsch aus der 1. Lesung etwas kompliziert und nicht auf den ersten Blick verständlich ist. Ich habe deshalb versucht, eine Verbesserung vorzunehmen. Insbesondere sind mit dem Begriff "Dritte" in der Regel nicht Beteiligte und auch nicht die Konzessions- oder Bewilligungsnehmer gemeint. Vielmehr ist von unbeteiligten, im Moment noch nicht bekannten Personen oder Aussenstehenden die Rede. Dies könnten beispielsweise Hauseigentümer sein, die im Rahmen einer Bohrung geschädigt werden. In § 4 Abs. 2 und Abs. 3 wird der Begriff "Dritte" ebenfalls im Sinne von Aussenstehenden gebraucht. Dritte werden somit auch in der ursprünglichen Formulierung der Kommission als unbeteiligte, mögliche Geschädigte verstanden. Mit der vorgeschlagenen Neuformulierung wäre klar, wer für Schäden haftet, nämlich die Konzessions- und Bewilligungsnehmer.


text_content_de: Die Objektkredite für die Informatikprojekte 2018 2021 in der Gesamthöhe von 500'000 Franken wurden in der GFK einstimmig genehmigt. Diskussion -


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung des Antrages. Aus der Antwort ist ersichtlich, dass viele Schriftlichkeiten betreffend die Mittelschulen in unserem Kanton bestehen. Sie begleiten die Entwicklungen der Mittelschulen. Erarbeitet, diskutiert und entschieden wurden sie offenbar auf verschiedenen Ebenen. Sie haben deshalb wohl auch einen ungleichen Stellenwert, und sie sind unterschiedlich verpflichtend. Sicherlich würden alle Beteiligten sagen, dass die Schriftlichkeiten wichtig für die Entwicklung der Mittelschulen vor Ort seien. Das mag sein. Die Antworten auf die Fragen lassen jedoch offen, inwiefern die verschiedenen schriftlichen Grundlagen koordiniert und wie verbindlich sie ausserhalb der rechtlichen Grundlagen tatsächlich sind. Aus der Beantwortung des Regierungsrates geht auch hervor, dass die Verantwortlichen des Amtes für Mittel- und Hochschulen Handlungsbedarf geortet haben. Sie befassen sich intern mit einer Mittelschulstrategie. Dies ist unseres Erachtens der richtige Weg, um Abstimmungen betreffend die Mittelschulen im Kanton vorzunehmen. Für die SP-Fraktion ist es notwendig, dass diese Arbeit nun weitergeführt wird und in einem Gesamtkonzept mündet. Dabei ist es uns ein Anliegen, dass die politischen Parteien einbezogen werden. Ebenso wichtig erscheint es uns, die Vertreter der Volksschule und weiteren Schulen auf Sekundarstufe II einzubinden, um die Mittelschulen strategisch, kantonal und regional sowie organisatorisch sinnvoll in die Zukunft zu führen. Die SP-Fraktion bittet, bei der Erarbeitung eines Konzeptes auch das Thema "Untergymnasium" zu berücksichtigen. Die Mittelschule ab der 6. Klasse käme nicht nur, aber vor allem den Knaben entgegen. Sie sind dannzumal noch eher für Schulisches zu begeistern. Während der Pubertät rücken andere Themen des Lebens in den Mittelpunkt. Dazu kommt, dass im Amt für Volksschule die Diskussion der Begabtenförderung auf der Sekundarstufe I geführt wird. Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, diese Gedanken bei der Konzeptionierung einzubeziehen und gekoppelt zu klären. Nicht zuletzt zeigt diese Sachlage auf, dass die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes über die Ämter hinaus angegangen werden muss. Die SP-Fraktion unterstützt die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes und bitte Sie, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion danke ich für den Geschäftsbericht. Das Ergebnis zeigt, dass sehr gut und umsichtig gearbeitet wurde und eine hohe Ausgabendisziplin herrscht. Wir freuen uns, dass der Thurgau so gut dasteht. Eigentlich wäre die Senkung des Steuerfusses wie von uns gefordert schon vor einem Jahr möglich gewesen. Der Regierungsrat und eine Mehrheit des Parlamentes hofften jedoch auf die Einführung der Flat Rate Tax, und dafür brauchten sie einen Spielraum. Steuern wurden auf Vorrat eingezogen. Das Volk aber hatte den richtigen "Riecher" und stimmte für mehr Steuergerechtigkeit. Das darf nun nicht einfach im "Courant normal" untergehen. Die Steuergesetzrevision ist dank uns auf bestem Weg. Die Lohnrunde sowie die Stellenvermehrung von 16 Vollstellen haben wir sehr begrüsst. Trotzdem wurde das Budget um 2,6 Millionen Franken unterschritten. Das spricht für sich. Wie Vergleiche mit anderen Kantonen zeigen, arbeitet unsere Verwaltung effizient und kostengünstig. Überquellende Ferien und Überzeitsaldi zeugen von fehlendem Personal. Es ist richtig, diese Saldi endlich abzubauen und dabei genau hinzuschauen, wo allenfalls erhöhter Personalbedarf besteht. Die Mittel sind vorhanden. Und der politische Wille? Das gebetsmühlenartige Wiederholen vom weiteren Ausdrücken der Zitrone, vom Sparen beim Personal usw. macht diese Aussagen nicht richtiger. Und ein Vergleich mit Griechenland, das notabene 110 Milliarden Franken pro Jahr einsparen muss, ist heute wohl nicht das Richtige. Erfreulich ist, dass Themen wie der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Förderung von erneuerbaren Energien im Thurgau einen Schwerpunkt darstellen. Dies hat Vorbildcharakter und wird über die Kantonsgrenzen hinaus wahrgenommen. Das ist der richtige Zug in die Zukunft; fahren wir weiter so. Ein beherztes Vorgehen und noch etwas mehr Mut in der Klima- und Energiepolitik werden sich für den Thurgau auszahlen. Ein Teil des Ertragsüberschusses soll in den Energiefonds fliessen. Zu denken gibt uns die Steigerung der Arbeitslosenquote von 1,8 % auf 3,2 %. Die Bewältigung dieses Problemes ist eine wichtige Aufgabe. Uns liegen vor allem auch die jungen Arbeitslosen und die Jungen mit einem Lehrabschluss ohne Arbeitsstelle am Herzen. Das Resultat der Wirtschaftsförderung ist schwierig messbar, es scheint uns aber eher ein bisschen mager bei Ausgaben von 1,4 Millionen Franken. Bleibt zu hoffen, dass die 20 Neuansiedlungen mit rund 38 Arbeitsplätzen wenigstens zu Daueransiedlungen werden. Der ausführliche Bericht des Datenschutzbeauftragten gibt einen guten Einblick in diesen sensiblen Bereich, der nicht nur früher Schlagzeilen machte, sondern auch heute wieder topaktuell ist. Sehr wichtig ist die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten. Er ist nicht nur gegenüber dem Parlament, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit verantwortlich. Wir verlangen deshalb die jährliche Berichterstattung. Trotz verschiedener Steuergesetzrevisionen und trotz Krise stieg das Steuersubstrat bei den natürlichen Personen weiter an. Das ist interessant, aber kein Naturgesetz. Die Einnahmen bei den juristischen Personen sanken beträchtlich, und seit einigen Monaten ächzt die Wirtschaft unter dem tiefen Eurokurs. Viel zum guten Ergebnis beigetragen haben die NFA-Beiträge. Ob sie weiterhin so reichlich fliessen, steht in den Sternen. Die Geberkantone leiden jetzt, die Folgen bekommen wir in Zukunft zu spüren. Ausserdem muss sich der Kanton auf grosse Mehrausgaben und Mindereinnahmen gefasst machen. Kantonsrat Richard Nägeli hat bereits darauf verwiesen (Revision der Schulbeiträge, Energiebereich, neue Spitalfinanzierung usw.). Dann folgen noch die Steuerausfälle. Insgesamt wird sich die Finanzsituation um rund 200 Millionen Franken verschlechtern. Bei aller Freude über den guten Abschluss 2009 dürfen wir dies nicht vergessen. Es besteht trotz beträchtlicher Reserven kein Spielraum für weitere Steuersenkungen. Die anstehenden Aufgaben müssen bewältigt und bezahlt werden.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Erwerb der Liegenschaften Alpstrasse 5 und 7 (Parzellen Nrn. 729 und 730) in Kreuzlingen zum Preis von Fr. 850'000 gemäss Ziffer 6 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Hüten wir uns davor, den Regierungsrat und die Verwaltung mit Fragen und Aufgaben zu beschäftigen, die eigentlich im Wesentlichen mit der Beantwortung des Antrages Weibel/Schmid gelöst sind. Die Zeit für einen Kanton "Ostschweiz" ist noch lange nicht reif. Deshalb kann auf eine Auslegeordnung zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet werden. Wenn schon eine Reorganisation unseres föderalistischen Staatssystems aus durchaus überlegenswerten Gründen durchgeführt werden soll, müsste sie gesamtschweizerisch, das heisst auf Bundesebene für alle Landesregionen initiiert werden. Der Kanton Thurgau ist in der Ostschweiz gut positioniert. Manches wird in Vereinbarungen, Konkordaten oder anderen Papieren geregelt, so zurzeit im so genannten Metropolitanraum Zürich. In Zukunft will sich der Kanton Thurgau in der Metropolitankonferenz Zürich einbringen. Ich hoffe sehr, dass sich der zuständige Regierungsrat im Verein "Metropolitanraum Zürich" vor allem für die Interessen der Thurgauer Bevölkerung, auch der ländlichen, einsetzt und sich nicht für die Forderungen des Wirtschaftsraumes der Region Zürich instrumentalisieren lässt. Ich bitte Sie, den Antrag Weibel/Schmid nicht erheblich zu erklären.