text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der vorliegenden Interpellation. Die CVP/GLP-Fraktion ist tatsächlich der Meinung, dass die Ratssäle und der Ratsbetrieb nicht übermässig modern sind. Wir sind allerdings auch der klaren Auffassung, dass der Parlamentsbetrieb in Ordnung und das Parlament handlungsfähig ist. Für die CVP/GLP-Fraktion macht die Tradition der beiden Sitzungsorte Weinfelden und Frauenfeld nach wie vor Sinn. Ich musste als Weinfelder überhaupt nicht dafür werben; das war in der Fraktion ohnehin klar. Eine grosse Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion ist gegen ein elektronisches Abstimmungssystem, und gar einstimmig ist die CVP/GLP-Fraktion gegen eine stetige Visualisierung. Wir sind keineswegs fortschrittsfeindlich, aber der Meinung, dass eine Visualisierung bei jedem Votum den Parlamentsbetrieb eher hemmen als fördern würde. Wir sind der Ansicht, dass dieses Mittel in einzelnen Fällen, in denen es sinnvoll ist, durchaus Platz haben soll, wobei es dann aber entsprechend beantragt werden muss. Ich habe mich auch bei allen Medienredaktionen nach ihrer Sichtweise erkundigt. Es klang allerdings nicht ganz so wie beim Interpellanten. Ich habe von ihnen zwar den Hinweis erhalten, dass es Verbesserungsbedarf gibt, weshalb es wichtig ist, vom Büro aus den Kontakt mit den Medienredaktionen aufzunehmen, doch liegt der Verbesserungsbedarf, der geäussert wurde, in keiner Weise auf einer Ebene, dass mit grossen Investitionen gerechnet werden müsste. Ich habe mich bei den Redaktionen der Printmedien und bei den privaten Radio- und Fernsehstationen erkundigt sowie auch bei der Regionalredaktion des Fernsehens und Radios DRS in St. Gallen. Ich danke dem Büro für die Weiterverfolgung dieses Anliegens.


body_key: TG

text_content_de: Die SP-Fraktion hält an der Initiative fest und unterstützt die Gesetzesänderungen. Aber auch sie ist offen gegenüber einem Änderungsantrag in Bezug auf die Finanzierung der Förderung der erneuerbaren Energien und wird einen solchen Gegenvorschlag ebenfalls unterstützen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Mit der Änderung der Kantonsverfassung vom 29. November 2009 wurde der Weg für eine neue Behördenorganisation im Hinblick auf die vom Bund vorgegebene Justizreform frei gemacht. Die drei schweizerischen Prozessordnungen müssen auf den 1. Januar 2011 umgesetzt sein. Damit die Generalstaatsanwaltschaft fristgerecht am 1. Januar 2011 ihre Arbeit aufnehmen kann, besetzen wir bereits heute die Funktion des Generalstaatsanwaltes für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Mai 2012. Es kandidieren: - Graf Hans-Ruedi, lic. iur., Rechtsanwalt, Frauenfeld - Stettler Hansjörg, lic. iur., Frauenfeld Die Wahl erfolgt gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung geheim. Das Büro beantragt gemäss § 58 Absatz 3, die Stimmenzählerinnen und -zähler durch Kantonsrätin Silvia Schwyter und Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti zu verstärken. Still

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche für die CVP/GLP-Fraktion, die für Ungültigerklärung der Initiative stimmen wird. Wenn wir nur den Titel der Initiative anschauen, tönt es gut. Dagegen kann grundsätzlich niemand sein. Die CVP/GLP-Fraktion hat eine hohe Achtung vor dem Volksrecht der Initiative und auch vor dem Aufwand, den es für die Sammlung von über 4'000 Unterschriften braucht. Eine Volksinitiative soll also nicht leichtfertig oder nur deshalb ungültig erklärt werden, weil das verfolgte Anliegen unbequem oder dergleichen ist. Auf der anderen Seite sind aber natürlich auch die Grenzen unserer Rechtsordnung einzuhalten. Es geht bei der heutigen Beurteilung der Volksinitiative nicht darum, ob man für oder gegen den Islam ist, sondern um eine nüchterne rechtliche Beurteilung der Frage der Gültigkeit. Der Grosse Rat hat gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung das Recht und die Pflicht, über die Gültigkeit der Volksinitiative zu debattieren und anschliessend darüber zu entscheiden. Diese Frage muss gestellt und auch beurteilt werden. In § 3 des Gesetzes über die Volksschule heisst es: "Der Kanton legt unter Anhörung der Schulgemeinden für die Volksschule Qualitätsanforderungen fest, überprüft deren Erfüllung und kann zur Behebung von Mängeln Weisungen erteilen." Dieser Paragraph soll nun dahingehend ergänzt werden, dass Lehrbücher, auch im religiösen Bereich, weder frauenfeindlich, rassistisch noch mörderisch sein dürfen. Ich gehe davon aus, dass derartige Lehrbücher bereits heute in der Volksschule nicht verwendet werden. Wenn wir dann aber die Begründung der Volksinitiative näher ansehen, die auf dem Unterschriftenbogen selbst erwähnt ist, lesen wir, die Volksinitiative wolle verhindern, dass frauenverachtende, rassistische, mörderische Thesen aus islamischen Lehrbüchern durch Imame eingetrichtert würden. Die fraglichen Lehrbücher, welche im Text der Volksinitiative noch allgemein genannt werden, werden in der Begründung genauer bezeichnet, nämlich Koran, Hadithe usw. Hier besteht eine grosse Differenz zwischen dem Titel und dem Initiativtext auf der einen Seite und der Begründung dazu auf der anderen Seite. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind beide Teile massgebend, wenn wir die Gültigkeit einer Initiative beurteilen müssen. Der Koranunterricht ist heute an der Volksschule im obligatorischen Schulbereich kein Thema. Das Volksschulgesetz regelt ja nur den obligatorischen Schulbereich und nichts anderes. Hier findet kein Religions- und insbesondere kein Koranunterricht statt. Die Ängste vor dem Islam, die in unserer Bevölkerung vorhanden sind und auch ernst genommen werden müssen, dürfen nicht einfach bagatellisiert werden. In der Initiative werden diese aber hochgespielt und bewirtschaftet. Die Probleme, die wir mit dem Islam und insbesondere dessen fundamentalistischen Angehörigen haben, werden auch mit der Annahme der Volksinitiative nicht im Ansatz gelöst. Da würde sich gar nichts ändern. Die Initiative will eine Ergänzung des Volksschulgesetzes, laut Begründung soll aber vor allem der ausserschulische Koranunterricht verhindert werden. Das Volksschulgesetz kann den ausserschulischen Religionsunterricht nicht verhindern, weil der freiwillige Religionsunterricht Sache der Religionsgemeinschaften und nicht Sache der Volksschule ist. Dazu kommt, dass eine klare politische Willensäusserung bei der vorliegenden Volksinitiative nicht möglich ist. Der Stimmbürger weiss nicht, worüber er genau abstimmen soll: Will er das Volksschulgesetz mit einem an sich harmlosen Initiativtext ergänzen oder gemäss Begründung der Initiative den Koranunterricht allgemein, insbesondere auch ausserschulisch, verbieten? Oder will er sogar noch weitergehen und ein Votum gegen den Islam als solchen abgeben? Meines Erachtens wird das Erfordernis der Klarheit und der Eindeutigkeit bei der Volksinitiative verletzt, und damit stellt sie einen Missbrauch des Initiativrechtes dar, indem via Volksschulgesetz eine Islamdiskussion mit einer viel weiteren Dimension angestossen werden soll. Das führt zur Beurteilung, dass die Volksinitiative nicht durchführbar und rechtsmissbräuchlich ist, gegen übergeordnetes Recht verstösst und demzufolge ungültig erklärt werden muss.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Mindestens ein wichtiges Anliegen, nämlich den Kanton Thurgau bezüglich den Zentren über seine ganze Fläche hinweg zu beurteilen, fand in der Anpassung des Raumkonzeptes Niederschlag. Der Regierungsrat zeigte sich flexibel. Trotzdem füge ich noch einige kritische Hinweise zur aktuellen Diskussion über die Revision des Richtplans und die generelle Zusammenarbeit an, beispielsweise bezüglich Stellungnahmen zu Gestaltungsplänen. Dem Regierungsrat wird kaum entgangen sein, dass die Gespräche mit vielen Gemeinden nicht sehr harmonisch verlaufen sind. Das Verhältnis zwischen dem kantonalen ARE und den Gemeinden ist angespannt, wie es die Diskussion über die Weilerzonen im Rahmen der letzten Sitzung des Grossen Rates bereits aufzuzeigen vermochte. Deshalb bin ich froh darüber, dass wir heute auf politischer Ebene nochmals Akzente setzen können. Raumplanung erfolgt nicht an irgendeinem Schreibtisch in Bern. Raumplanung geschieht in den Gemeinden. Vielleicht trug zu dieser angespannten Situation auch die Blauäugigkeit der Gemeinden bei. Der Bund hat dem Stimmvolk ein neues Raumplanungsgesetz vorgelegt, das vom Regierungsrat unterstützt wurde. Der Regierungsrat liess verlauten, dass die Umsetzung dieses Gesetzes für den Thurgau leicht sein werde. Der Kanton habe zusammen mit den Gemeinden die Hausaufgaben gemacht. Umzonungen seien im Thurgau schon immer nur durch Kompensationen möglich gewesen, weshalb sich für die Gemeinden praktisch nichts ändern würde, hiess es. Hätte ich damals gewusst, wie der Prozess nun abläuft und wie mit den Gemeinden umgegangen wird, hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt. Der Regierungsrat schreibt von einem "partizipativen Prozess" in Bezug auf die Erarbeitung des Raumkonzeptes. Ich und viele weitere Gemeindevertreterinnen und -vertreter erleben diesen Prozess gegenteilig. So, wie dieser "partizipative Prozess" aktuell vor sich geht, stelle ich mir Planwirtschaft vor. Die Gemeinden werden in Raumtypen eingeteilt. Diesbezüglich können sich die Gemeinden nicht einbringen. Weiter wird ein Überbauungsgrad berechnet, dessen Berechnungsgrundlagen drei Jahre zurückliegen. Zeigt sich der Überbauungsgrad unterdurchschnittlich, wird eine Reduktion vorgenommen. Nach Gründen dafür wird nicht gefragt und auch nicht nach einem allfälligen speziellen Ereignis in der entsprechenden Gemeinde. Gesprochen wird von Kontingenten, aber wenn sich die Gemeinde ausdrücklich nach einer Umplatzierung von Bauzonen-Fläche innerhalb der Gemeinde erkundigt, erhält sie eine negative Antwort. Es bleibt die Frage, weshalb eine Zonenplanänderung in Angriff genommen werden soll, wenn sowieso nichts geändert werden kann. Ich erachte diesen Prozess als empfindlichen Angriff auf den Föderalismus und die Subsidiarität. Eine Landgemeinde, wie Egnach sie mit 68 Weilern und verschiedenen Dörfern darstellt, verfügt über ganz andere Rahmenbedingungen als etwa das städtische Arbon, das weniger als einen Drittel der Fläche von Egnach aufweist, aber rund drei- bis viermal mehr Einwohnerinnen und Einwohner zählt. Wer den Kanton Thurgau versteht, urteilt in einer solchen Situation differenziert. Das ARE spricht sich gegen die Umwandlung einer W1-Zone in eine W2-Zone aus und wird dabei unterstützt von der Denkmalpflege und dem Hochbauamt. Bei einer geplanten Verdichtung einer W2-Zone verhält es sich mit der Reaktion des Amtes gleich. In einer Wohn- und Gewerbezone an einer Hauptstrasse mit 14'000 Bewegungen pro Tag sähe ich jedoch die Gemeinde in der Rolle des Entscheidungsträgers, nicht das Hochbauamt. Einerseits sehen sich die Gemeinden mit dem Auftrag konfrontiert, den Raum zu verdichten, während andererseits Verdichtungsvorhaben abgelehnt werden. Mir ist nicht bekannt, dass die Gemeinden die Planung generell an den Kanton abgetreten hätten. Genau das geschieht jedoch in diesem scheinbar partizipativen Prozess. Ich erachte es als sonderbar, dass die künftige Entwicklung des Kantons Thurgau rund um sechs Zentren stattfinden soll. Handelt es sich dabei nicht um einen Affront gegen alle Gewerbebetriebe im ländlichen Raum? Allein Egnach verfügt über 300 Betriebe mit knapp 2'000 Arbeitsplätzen. Auch in diesem Raum findet eine Wertschöpfung für die kantonalen Staatsfinanzen statt. Die neusten Zahlen belegen, dass mindestens 40'000 Arbeitsplätze der insgesamt rund 100'000 Arbeitsplätze des Kantons Thurgau im ländlichen Raum angesiedelt sind. Ein anderes Beispiel stellt der Bedarfsnachweis dar. Dieser wird vom ARE über eine theoretische Zahl von Raumnutzung geregelt. Hat nun aber die Gemeinde mit dem tiefsten Stand der Leerwohnungsziffer im ganzen Bezirk nicht auch einen Bedarf? Der Kanton will den Leuten offenbar vorschreiben, wo sie zu wohnen haben. Wenn in einem nächsten Schritt auch noch festgelegt wird, wie viele Kinder die Bürgerinnen und Bürger auf die Welt stellen dürfen, sind wir in der Planwirtschaft angelangt, wie wir sie früher aus dem Osten kannten. Ich glaube nicht, dass die geforderte und notwendige höhere Produktivität einfach in den sechs kantonalen Zentren zu bewerkstelligen ist. Vor rund einem Monat wurden die Gemeinden vom Amt für Wirtschaft und Arbeit zur traditionellen Gemeindetagung eingeladen. Entweder haben wir an dieser Tagung lediglich heisse Luft gehört, oder die Ämter wissen einfach nicht, was andere Ämter machen und wollen. Es scheint, als ob das eine Amt versucht, etwas zu lancieren, was ein anderes Amt aber zu verhindern versucht. Kann das den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern noch zugemutet werden? Ich bitte den Regierungsrat, klare Verhältnisse zu schaffen und die erforderliche politische Führungsverantwortung zu übernehmen. Er möge den Gemeinden den nötigen Spielraum belassen, damit alle einer positiven Zukunft entgegen sehen können.


text_content_de: Namens der Kommission danke ich Regierungsrat Dr. Jakob Stark, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Departementes sowie den Vertretern der Pensionskasse für die gute Unterstützung der Kommissionsarbeit. Vor allem danke ich für die gute Betreuung während der Kommissionssitzung. Mit Botschaft vom 6. November 2018 schlägt der Regierungsrat eine Revision der Verordnung des Grossen Rates über die berufliche Vorsorge des Staatspersonals und der Lehrpersonen (Pensionskassenverordnung) aus dem Jahr 2013 vor. Aus den damaligen Diskussionen um die Vollkapitalisierung resultierte ein hart umkämpfter Kompromiss zwischen dem Kanton und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In der vorliegenden Revision geht es einzig darum, das Risiko einer lange andauernden Unterdeckung zu minimieren. Dies ist eine Vorsichtsmassnahme im heutigen volatilen Finanzmarkt. Der Grosse Rat hat nach der Überführung der Pensionskasse für das Thurgauer Staatspersonal und die Lehrpersonen in die Selbständigkeit nur noch wenige Möglichkeiten zur Korrektur. Der Rahmen des Beitrags für Sanierungen ist darin enthalten. Andere getroffene Massnahmen, wie die Senkung des Umwandlungssatzes und des technischen Zinssatzes, sind in der Zuständigkeit der Pensionskasse. Der durch den Regierungsrat vorgeschlagenen Erweiterung allfälliger Sanierungsbeiträge von 0% bis 5% wurde in der Kommission einstimmig zugestimmt. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat, auf das Geschäft einzutreten und den Änderungen zuzustimmen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat Notstandsmassnahmen gemäss § 44 Absatz 1 der Kantonsverfassung. Genehmigt der Grosse Rat die Notstandsmassnahmen, bleiben sie gültig. Spätestens nach einem Jahr treten sie ausser Kraft. Sie unterstehen nicht dem Referendum, selbst wenn sie Volksbefugnisse beschneiden. Es gilt, die Massnahmen nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu beurteilen. Sie können nur genehmigt oder nicht genehmigt werden. Den Bericht der vorberatenden Kommission haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Gallus Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: Heute befinden wir über drei weitere Punkte der Covid-19-Notstandsmassnahmen. Dies sind die Verlängerung der Urnenabstimmungen in Gemeinden, die Beschlussfassung in Zweckverbänden sowie die Anpassung des Härtefallprogramms des Kantons Thurgau. Vor allem die Anpassung des Härtefallprogramms hat uns in der Kommission beschäftigt. Noch bevor die eidgenössischen Räte in der Schlussabstimmung der Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19Epidemie (Covid-19-Gesetz) zugestimmt haben, konnten wir dem Regierungsrat und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) unsere Wünsche und Anregungen zur Anpassung des Härtefallprogramms für den Thurgau vorbringen. Diese wurden teilweise auch berücksichtigt. Das nun vorliegende Härtefallprogramm hat einige wichtige Anpassungen erhalten. So werden beispielsweise die Mittel des Bundes und des Kantons von 60 Millionen auf 126,66 Millionen aufgestockt, wovon der Kanton Thurgau 20 Millionen Franken zusätzlich investiert. Die Anspruchsberechtigung jener Unternehmen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 gegründet wurden, wurde ausgedehnt. Die vorzeitige und pauschale Umwandlung von Darlehen in A-Fonds-perdu-Beiträge sowie A-Fonds-perdu-Beiträge bei neuen Gesuchen wurde ermöglicht. Im Weiteren hat die Erhöhung der Plafonierung und die Übernahme der Bundesregel stattgefunden. Neu ist eine maximale Gesamtsumme zur Unterstützung bis eine Million Franken möglich. Ein besonderes Augenmerk wurde dabei aber auch auf die Bekämpfung von Missbrauch gelegt. Für die Umwandlung von Darlehen sind keine weiteren Aktionen erforderlich. Dies ist eine grosse Erleichterung für die Antragsteller. Neu sind Unternehmen mit einem Referenzumsatz grösser als 5 Millionen Franken den Bundesregelungen unterstellt. Die vorliegenden Ziffern des Beschlussesentwurfes sind auf § 44 der Kantonsverfassung gestützt. Sie gelten sofort, und sie sind dem Grossen Rat zur nachträglichen Genehmigung zu unterbreiten. So kann der Grosse Rat auch keine materiellen Änderungen vornehmen. Stimmt der Grosse Rat den Massnahmen zu, bleiben sie in Kraft, und sie können weiterhin angewendet werden. Lehnt der Grosse Rat die Massnahmen ab, stoppen sie sofort. Alle Unterstützungen würden sofort wegfallen. Eine Rückweisung würde bedeuten, dass die Massnahmen in Kraft bleiben und der Regierungsrat diese anpassen müsste. Die vorberatende Kommission ist einstimmig der Meinung, dass auf die Vorlage einzutreten ist und empfiehlt den Beschlussesentwurf einstimmig zur Annahme. Sollte das Covid-19-Gesetz abgelehnt werden, sind auch die finanziellen Unterstützungen, die wir jetzt vornehmen können, stark gefährdet, da zuerst wieder eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden müsste. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie der Vorlage vorbehaltlos zustimmen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich möchte mich ganz herzlich für die Wahl zum Präsidenten des Grossen Rates des Kantons Thurgau bedanken. Ich fühle mich sehr durch diese Wahl geehrt und wertgeschätzt. Zuerst und vor allem möchte ich mich ganz herzlich bei meinem Vorgänger, bei Peter Bühler, bedanken. Ich durfte als Vizepräsident erstmalig im Büro Einsitz nehmen. Auch wenn ich eine gewisse Erfahrung in politischen Prozessen mitbringe, so waren doch auch einige Dinge neu für mich. Die Zusammenarbeit war stets sehr respektvoll und kollegial. Es war für mich sehr wertvoll, deine Sicht der Dinge und deine Art der Amtsführung, Peter, erleben zu dürfen, und ich persönlich finde, du hast es ausgezeichnet, mit viel Einfühlungsvermögen und Weitsicht gemacht. Herzlichen Dank für das spannende und lehrreiche Jahr, Peter! Genauso grosser Dank gebührt den Mitgliedern des Büros des Grossen Rates. Mit viel Engagement und Herzblut sorgt es für einen reibungslosen Ratsbetrieb. Ich habe mich von Anfang an wohl im Gremium gefühlt. Auch wenn wohl mein Suguskonsum sich etwas reduziert – denn mit vollem Mund spricht man nicht –, so freue ich mich sehr auf das kommende Jahr mit euch und bedanke mich jetzt schon für eure Unterstützung. Danke nochmals, lieber Peter. Geboren und aufgewachsen bin ich im Kanton St. Gallen, in Uzwil. Aber schon als Kind wurde ich immer wieder an gewisse Wurzeln meiner Familie erinnert, an Wurzeln, die in den Thurgau reichen. Immer, wenn wir von irgendwo her von Westen auf der A1 in Richtung Uzwil fuhren, führte uns die Autobahn über das Gebiet von Matzingen und Münchwilen. Einige Minuten vor der Autobahnausfahrt Münchwilen begann meine Mutter immer, das Thurgauerlied anzustimmen: "O Thurgau, du Heimat…". Für mich erschloss sich der Grund dafür erst im Moment, als meine Mutter uns in einen Teil unserer Familiengeschichte einweihte. So betrieb mein Grossvater in Holzmannshaus ein Landwirtschaftsbetrieb. Ein Teil der Bewirtschaftungsflächen liegt auf der A1 bzw. die A1 wurde auf einem Teil der Bewirtschaftungsfläche gebaut. Meine Mutter wuchs in Holzmannshaus auf – ich weiss nicht, ob das jemand kennt, aber ich war da – und besuchte die Schule in Münchwilen. Mit dem Bau der Autobahn wurde die vorhandene Bewirtschaftungsfläche zu klein, was meine Grosseltern dazu bewog, einen Betrieb in Engelburg zu übernehmen und den Thurgau leider zu verlassen. Ja, ich glaube, meine Grosseltern hätten jetzt auch Freude. Vielleicht schaut mein Grossvater von da oben zu mit seinem verschmitzten Lächeln und denkt: "De Donnerwetter!" 1994 zog ich mit meiner damaligen Freundin, meiner späteren Frau und der Mutter meiner Kinder, nach Landschlacht in die Gemeinde Münsterlingen. Ihr Beruf führte sie ins Kantonsspital. Nur wenige Monate nachher zog es auch mich beruflich nach Weinfelden. So gab uns der Thurgau die Basis für die Gründung einer Familie und meinen Töchtern den notwendigen Anker, um sich zu entwickeln. Ich und meine Familie verdanken dem Thurgau viel, und ich bin stolz, im Thurgau leben und arbeiten zu dürfen. Ich bin dankbar, hier unter Ihnen sein zu dürfen und mit Ihnen zusammen das Fundament weiter zu festigen – ein Fundament, auf dem Menschen, Familien ihre Zukunft bauen können. Als ich in Münsterlingen 2010 zum Gemeindepräsidenten gewählt wurde, fragte mich meine Tochter Laura: "Papa, bist du jetzt König?" Mit einem schallenden Lachen erklärte ich: "Nein, König in der Schweiz – zum guten Glück – ist das Volk, wir alle zusammen. Ich bin so etwas wie ein Diener, der dem Volk – dem König – dient, ihn berät und unterstützt." Wir hier drin sind also so etwas wie Gesandte des Königs, und so geht es, egal ob als Exekutiv- oder Legislativpolitiker, nicht um die eigene Person, es geht um das Wohl der Gemeinschaft. Mit diesem Bewusstsein geht es darum, zuzuhören. Es geht darum, Menschen im Thurgau zuzuhören, parteiübergreifend das Gehörte zu würdigen und mehrheitsfähige Lösungen im Sinne unseres Königs zu erarbeiten, damit alle Menschen im Thurgau auch in Zukunft einen sicheren Anker haben. Und wie es so ist, jeder interpretiert und verzerrt das Gehörte und Erlebte aufgrund seiner eigenen Erfahrungen und seiner eigenen Werte. Die geopolitischen und gesellschaftlichen Veränderungen in der Welt zwingen uns immer wieder, Einflüsse, die dieses Fundament beschädigen könnten, zu antizipieren und zu beseitigen. Diese Veränderungen passieren tendenziell schneller und in einer immer komplexer werdenden Welt. Deshalb müssen wir vorwärtskommen. Wir müssen in diesem Sinne Fortschritt erzielen. Da ist mir eine effektive und effiziente Arbeit in den politischen Gremien wichtig, das Richtige tun auf die richtige Art und Weise. Dabei stellt sich mir – und ich denke, uns allen hier im Saal – die grosse Frage: Was ist das Richtige, was ist die richtige Art und Weise für mich persönlich, und was ist das Richtige und die richtige Art und Weise für die Menschen im Thurgau? So könnte man sich ja durchaus beim Schreiben eines Vorstosses, beim Verfassen eines Votums, bei der Planung von Geschäften jeweils selbstkritisch fragen: Was ist das Richtige, was ist die richtige Art und Weise? Ist das Handeln im Sinne des Volkes als Ganzem? Wo nehme ich mich persönlich etwas zurück, um effektiv und effizient die Arbeit am gemeinsamen Fundament weiterzuführen und voranzukommen? Ich werde mich bemühen, im kommenden Amtsjahr meinen Beitrag dazu zu leisten. In diesem Sinne machen wir uns an die Arbeit.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Stefan Leuthold. Nach ihm folgt Kantonsrat Peter Bühler.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Oliver Martin. Nach ihm folgt Kantonsrat Marcel Wittwer.


text_content_de: Die detaillierten Informationen über die Imame haben wir gerne zur Kenntnis genommen und wir danken dafür. Insbesondere beruhigen uns die Integrationsvereinbarungen, die abgeschlossen wurden. Wir sind auch erfreut über die förderliche Zusammenarbeit zwischen mehreren muslimischen Vereinen und der Fachstelle "Integration". Mit Interesse haben wir Kenntnis von der Zertifikationsweiterbildung mit der Überschrift "Religiöse Begleitung im interkulturellen Kontext" genommen, welche an der Fachhochschule in Winterthur angeboten wird. Es scheint ein sehr wichtiger Aspekt zu sein, der wirklich gefördert werden sollte. Meines Erachtens müssen für eine solche Weiterbildung auch Stipendien gewährt werden, falls die Gesuchstellerinnen und -steller die Voraussetzungen dafür erfüllen. Wir haben ein Interesse daran, dass auch jene Imame, die nicht dazu verpflichtet werden können, die Weiterbildung besuchen. Was die eigentliche Imamausbildung betrifft, schliessen wir uns dem Regierungsrat an. Es ist nicht Aufgabe unseres Staates oder der schweizerischen Universitätskonferenz, so etwas anzubieten. Unseres Erachtens soll die muslimische Bevölkerung in der Schweiz das Recht haben, eine solche Ausbildung aufzubauen, sie muss sie dann aber selber finanzieren. Die Aufgabe unseres Staats soll einzig darin bestehen, zu überprüfen, ob die demokratischen Grundrechte und Gesetze dabei eingehalten werden und ein solcher Studiengang anerkannt wird.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrätin Sabina Peter Köstli, nach ihr folgt Kantonsrätin Cornelia Hauser.


text_content_de: Ich danke Ihnen für das unbestrittene Eintreten auf die Vorlage. Es handelt sich um eine kleine Revision. Es freut mich, dass wir die drei Punkte in den Richtplan aufnehmen können. Die schriftliche Mitteilung an die Grundeigentümer wird erst verschickt, wenn die Waldfeststellungspläne öffentlich aufgelegt werden, damit die Wald- und Grundeigentümer nachsehen können, ob die Grenze auch am richtigen Ort ist. Wir haben die Absicht, den Richtplan in Zukunft alle zwei Jahre zu revidieren. Bei der nächsten Revision 2015 werden wir das Raumkonzept vorlegen. Dieses wird vermutlich mehr zu reden geben. Es geht dort in der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes um die Postulate wie verdichtet bauen, Kulturland schützen und Zersiedelung vermeiden. Das Raumplanungsgesetz wird im April oder Mai 2014 in Kraft treten. Der Thurgau hat sich das Ziel gesetzt, innerhalb eines Jahres mit der Bevölkerung und den Gemeinden zu untersuchen, wo wir noch wachsen sollen, wo konsequent Land gespart wird und wo verdichtet gebaut wird. Dies alles wird im Raumkonzept festgehalten sein, welches, so hoffe ich, anfangs 2015 dem Grossen Rat zugestellt werden kann. Ich danke Ihnen für die Genehmigung der heutigen Änderungen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten und somit beschlossen

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Bund hat die Finanzierung lediglich im Rahmen des Agglomerationsprogrammes abgelehnt. Im Thurgau gibt es vier Agglomerationsprogramme. Lediglich eines dieser vier Programme ist kantonal ausgerichtet. Zwei Programme gestalten sich interkantonal und ein Programm international. In allen Agglomerationsprogrammen haben die Strassenprojekte einen schwierigen Stand, weil sie relativ teuer sind. Zudem zeigt sich gemäss Anschauung des Bundes die Kosten- und Nutzenrechnung unausgeglichener im Vergleich mit anderen Projekten. Die Botschaft für den geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) wird am Anfang des Jahres 2015 vorgelegt und im Verlauf des Jahres im Parlament behandelt werden. Der NAF stellt das Pendant zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) dar. Lassen Sie uns diese Spange Bätershausen nun planen. Selbstverständlich werden auch die Verkehrsströme nochmals genau untersucht und in einem Jahr oder in zwei Jahren werden wir mehr wissen. Zur Frage, wie detailliert bezüglich der OLS geplant werden muss: Die erste Etappe der BTS macht deutlich, wie unterschiedlich sich die geologischen Verhältnisse auf kleinstem Raum zeigen. Im Bereich Amriswil bestehen Unsicherheiten bezüglich des Verlaufs der Moräne. Die Moräne stellt ein zentraler Punkt dar im Zusammenhang mit dem Abstellen oder der Verankerung der Strasse. Ist man über die Beschaffenheit des Untergrundes nicht ganz genau informiert, kann man sich plötzlich mit enormen Kostenexplosionen konfrontiert sehen. Auch bei der OLS ist eine sorgfältige und genaue Planung nötig. Dafür wird eine grosse Genauigkeit bei der Kostenauflistung möglich und das Projekt kann dem Stimmvolk mit einer grossen Transparenz in der Finanzierungsvorlage unterbreitet werden. Das Geld für diese sorgfältigen Abklärungen ist tatsächlich nötig. Ich bitte den Grossen Rat, die Anträge Rüegg und Somm abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Für öffentliche Bauten und Anlagen usw.


text_content_de: Ich weise den Vorwurf von Kantonsrat Vonlanthen, mich nicht mehr erinnern zu können, entschieden zurück. Meine Aussagen zur Zensurierung kann ich belegen.


text_content_de: Im vergangenen Jahr haben wir alle gelernt, mit einer Situation umzugehen, auf die wir nicht vorbereitet waren beziehungsweise deren Dauer niemand abschätzen kann. Viele Gewerbe- und Gastronomiebetriebe waren und sind vor Herausforderungen gestellt wie nie zuvor gekannt. Deshalb mussten und müssen sie alle sehr kreativ werden und ihr "Daily Business" umstellen. Diesem Umstand verdanken mehrere Städte und Dörfer zahlreiche Anfragen für temporäre Stände für den Verkauf von Waren oder für die Gastronomie über die Gasse. Für einen Zeitraum von mehr als 14 Tagen muss jedes Mal eine Baubewilligung eingeholt werden, die ein grosser Papiertiger ist. Sie ist zwar für reguläre Bauten richtig, jedoch kaum das geeignete Instrument, um Unternehmen eine kurzfristige und begrenzte Zeit eine Nutzung von öffentlichem Grund zu gewähren. Die Parlamentarische Initiative bietet nun den Gemeinden die Möglichkeit, etwas weniger Bürokratie leisten zu müssen und gleichzeitig vielen eine Chance zu bieten, Städte und Dörfer zu beleben. Damit schaffen wir eine Legitimation für alle, die wollen, jedoch immer noch mit der nötigen Gemeindeautonomie, den öffentlichen Raum als Aussenraum der Gemeinde zu bespielen oder eben nicht. Also eine "Win-Win-Situation". Wir sind denn auch der Meinung, dass bei den Gemeinden eine Umfrage gemacht werden soll, bevor die Anpassung des Gesetzes vonstattengeht. Auch die Bedenken für Wildwuchs auf privatem Gelände werden wir in die Kommissionsarbeit einbringen. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion die Parlamentarische Initiative grossmehrheitlich.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 7.9 - Begrenzung Pendlerabzug. Mit der Annahme der FABI-Vorlage wird der Pendlerabzug auf Bundesebene auf maximal Fr. 3'000.-- beschränkt. Der Kanton Thurgau ist ein Pendlerkanton. Leider verfügen wir nicht über genügend qualifizierte Arbeitsplätze. Die Folge davon ist, dass viele Leute im Thurgau wohnen und im Kanton Zürich arbeiten. Der Pendlerstrom auf der Strasse und auf den Schienen ist gross und er nimmt stetig zu. Von der vorgeschlagenen Beschränkung auf den Maximalabzug von Fr. 4'500.-- sind 26 % aller Pendlerinnen und Pendler betroffen. Für einen Pendlerkanton ist das unschön. Andererseits wird mit dieser Massnahme der Abzug für den Privatverkehr dem Abzug für die Bahnpassagiere gleichgestellt. Die FDP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates, den Pendlerabzug auf maximal Fr. 4'500.-- zu begrenzen, damit dem Gesamtpaket zum Durchbruch verholfen werden kann.


text_content_de: Von der Regierungsbank aus wird die Notwendigkeit einer Volksinitiative "Ja zu mehr Lebensqualität - Ja zur Palliative Care!" mit der Begründung in Frage gestellt, dass der Thurgau die von der Initiative geforderten Massnahmen jetzt schon erfülle. Ich bin der Überzeugung, dass dies nicht zutrifft. In meinem persönlichen Bekanntenkreis musste ich erfahren, dass der Kanton Thurgau bei der Palliative Care Mankos aufweist. Es sind mir gleich zwei Fälle bekannt, wo unheilbar erkrankte Personen von Thurgauer Spitälern in eine spezialisierte Abteilung des Spitals Flawil verlegt wurden. Niemand verlegt sterbende Personen in den letzten Lebenswochen noch in ein ausserkantonales Spital, wenn nicht triftige Gründe für ein solches Vorgehen sprechen würden. Das ist ein klares Indiz dafür, dass der Thurgau im Bereich der Palliative Care ganz eindeutig Handlungsbedarf aufweist. Stimmen Sie deshalb der Initiative zu und ebnen Sie damit den Weg für eine vernetzte Umsetzung der Palliative Care auf den Stufen Spitex, Pflegeheim und Spital. Auf der Ebene des Spitals könnte ein Kompetenzzentrum für Palliative Care die Lösung der aktuellen Probleme sein. Ermöglichen Sie auch Sterbenden im Rahmen des Möglichen Menschenwürde und Lebensqualität. Auch daran wird unser Staat gemessen.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt der Regierung für die ausführliche Antwort. Der Umgang mit neuen Technologien stellt uns als Gesellschaft zweifellos vor grosse Herausforderungen. Der Fortschritt bringt nicht nur neue Möglichkeiten, sondern fordert uns auch heraus, unsere Komfortzone zu verlassen und zu lernen, mit Neuem umzugehen. Das bedeutet, sich weiterzuentwickeln und die neuen Medien nicht auszugrenzen, sondern ihnen wohlwollend kritisch zu begegnen. Dies gilt nicht nur für die Kinder, sondern auch für uns Erwachsene. Für Kinder hat der französische Psychologe Serge Tisseron eine einfache, klare Regel entwickelt: "3-6-9-12". Kein Fernsehen unter drei Jahren, keine eigene Spielkonsole unter sechs Jahren, Internet nach neun Jahren und soziale Netzwerke nach zwölf Jahren. Diese Empfehlung ist bekannt. Aber halten wir uns daran? Die Vorstellung einer medienabstinenten frühen Kindheit entspreche mehr einer romantischen Vorstellung als der Realität: Dies die Worte des Autorenteams des Amtes für Volksschule des Kantons Schwyz in ihrer Wegleitung "Medien und Informatik" für Lehrpersonen Kindergarten. Gerade in den unteren Klassen sollte das Lernen vor allem auf realen Erfahrungen basieren. Darauf muss der Schwerpunkt liegen. Dies steht ausser Frage. Aber die Chance, die die neuen Medien den Schulen auf allen Stufen bieten, sollten wir nicht ungenutzt lassen. Und zwar aus folgenden Gründen: Zukunftsrelevante Kompetenzen: Digitale Fähigkeiten sind essenziell für die Arbeitswelt und das Leben in der modernen Gesellschaft. Schulen haben die Aufgabe, Kinder darauf vorzubereiten. Frühzeitige Einführung in die digitalen Tools fördert den Umgang mit der Technik und ermöglicht Kindern die Chance, die Digitalisierung zu nutzen. Individualisiertes Lernen: Gerade jüngere Kinder profitieren stark von individualisierten Lernwegen. Personalisierte Geräte ermöglichen es, den Unterricht auf die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten jedes Lernenden zuzuschneiden. Sie können in ihrem eigenen Tempo arbeiten, auf für sie relevante Materialien zugreifen und die Lernprozesse selber steuern. Förderung der Lernautonomie: Die Schülerinnen und Schüler werden durch den Einsatz personalisierter Geräte dazu ermutigt, Verantwortung für ihr eigenes Lernen zu übernehmen. Dies stärkt die Fähigkeit, selbstgesteuert und unabhängig zu lernen, was eine wichtige Grundlage für lebenslanges Lernen bleibt. Förderung der Medienkompetenz: Indem bereits in der Primarschule digitale Werkzeuge genutzt werden, lernen die Schülerinnen und Schüler frühzeitig, wie man sich verantwortungsbewusst im digitalen Raum bewegt. Dies schliesst den kritischen Umgang mit Informationen, den Schutz von Privatsphäre und die Einhaltung von Regeln im digitalen Umfeld mit ein. Inklusiver Unterricht: Personalisierte Geräte ermöglichen es Lehrpersonen, den Unterricht inklusiver zu gestalten, indem sie den Zugang an angepasste Lernmittel für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen erleichtern und barrierefreie Lernumgebungen schaffen. Ich könnte noch mehr aufzählen, lasse dies aber. Wir als Gesellschaft haben die Aufgabe, den Kindern eine möglichst gut qualifizierte, hochwertige Bildung anzubieten. Durch den Einsatz digitaler Medien haben sich neue Möglichkeiten ergeben, die es zu nutzen gilt. Allerdings dürfen wir andere, ebenfalls wichtige Kompetenzen, wie Sozialkompetenz, nicht vernachlässigen. In der Schule liegt die Verantwortung bei den Pädagogen, die den Einsatz digitaler Technologien steuern, überwachen und die für deren sinnvollen Einsatz verantwortlich sind. Die Schulen sind in der Verantwortung und nehmen ihre Verantwortung ernst. Doch es braucht eine Sensibilisierung in der Gesellschaft und bei den Erziehungsberechtigten. Die Schulen können die Eltern unterstützen, aber nicht deren Erziehungsaufgabe übernehmen. Wir als Gesellschaft haben die Aufgabe, unsere Kinder besser zu schützen. Dies fordert eine umfassende Sensibilisierung der Erziehungsberechtigten. Eltern sollen wissen, wie sie ihre Kinder in der digitalen Welt begleiten und unterstützen können. Sie müssen in der Lage sein, sinnvolle Grenzen zu setzen und ihren Kindern beizubringen, digitale Medien verantwortungsvoll und im Masse zu nutzen. Die Regel von Tisseron kennen wir, sie gibt uns Orientierung. Nutzen wir sie auch. Bei der Sensibilisierung und Aufklärung kann die Schule mitwirken, doch braucht es Präventionsmassnahmen auch für Eltern mit Kindern im Vorschulalter. Eine verbindliche Elternmitwirkung könnte bereits im Vorschulalter sehr hilfreich sein.


text_content_de: Ich spreche zu beiden Anträgen. Die SP-Fraktion, insbesondere unser Kommissionsmitglied, hat bereits in der Kommissionsarbeit und im Grossen Rat versucht, personalpolitische Massnahmen einzubringen, welche die Belastung des Personals hätten abfedern und sozialverträglicher ausgestalten sollen. Wir sind stets davon ausgegangen, dass sich das Personal an den Sanierungsmassnahmen beteiligen soll, jedoch nicht in dem von der Kommission vorgeschlagenen Ausmass. Wir sind mit unseren Anträgen in der Kommission und auch im Grossen Rat jedoch gescheitert. Wir wollen nicht zu einem "Jammerlied" anstimmen, viel mehr wollen wir vorwärts schauen und retten, was zu retten ist. An der letzten Sitzung haben wir unseren Antrag zugunsten des Antrags Fisch zurückgezogen. Die Anträge stellen eine Verbesserung der Kommissionsfassung dar. So ist es heute nichts als konsequent, dass wir die präzisierte Version der Anträge mit der Flexibilisierungsklausel und der vorgenommenen Anpassung einstimmig unterstützen werden.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Ich bin mit der Antwort einverstanden und teile sie. Der Interpellant hat in seinem Votum erklärt, dass Separatsammlungen ökologisch und wirtschaftlich sein sollen. Da bin ich auch noch einverstanden. Die heutigen Sammlungen von Kunststoffen, und das zeigt die Beantwortung des Regierungsrates auf, sind alles andere als wirtschaftlich. Deshalb sind auch verschiedene Bestrebungen in diesem Bereich in der Schweiz wieder aufgegeben worden. Wenn die Separatsammlung tatsächlich wirtschaftlich wird, erfolgt sie automatisch. Entsprechende Entwicklungen sind mit dem neuen Sortierwerk in Frauenfeld im Gange. Kantonsrat Toni Kappeler hat erklärt, dass jene Reststoffe, welche nicht rezykliert, in einer Zementindustrie verbrannt werden. Das ist richtig. Sie können aber auch in einer Kehrichtverbrennungsanlage verbrannt werden. Ich bitte zu beachten: Heute stammen über 50 % aus Separatsammlungen, Tendenz abnehmend. Wenn die Tendenz abnimmt, wird es noch besser, wirtschaftlicher zu sammeln. Die Verbrennung in einer KVA ist nicht schlechter als in einer Zementindustrie. Die KVA produzieren Dampf und Fernwärme, aber auch Strom. Dieser gilt als Ökostrom. Es ist richtig, dass der Bürger mit einer Kunststoffseparatsammlung entlastet wird. Wenn das Volumen der Kehrichtabfuhr zurückgeht, bricht auch ein Teil der Finanzierung für die Infrastruktur unsere Kehrichtverbrennung weg. Dies kann damit kompensiert werden, indem die Kehrichtverbrennungsanlagen ihre Dienstleistungen in der Sammellogistik zukünftig anbieten und in diesem Wertstoffkreislauf mittun können. Es besteht nach wie vor das Kehrichtmonopol bei den Gemeinden. Es gibt immer mehr "Schnäppchenjäger", welche Kunststoffe bei den Haushaltungen abholen und dem Markt zuführen. Ich gehe davon aus, dass die Kehrichtverbände in den nächsten Jahren aktiv werden und ihre Ideen einbringen, wie solche Sammlungen durchgeführt werden können. Dies tun sie auch, ohne dass die Verordnung angepasst wird.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat den Bericht in einer einzigen, konzentrierten und sehr intensiven Lesung durchberaten. An dieser Stelle bedanke ich mich im Namen der Antragstellerinnen und Antragsteller bei den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Erstellung des Berichtes und die Begleitung der Beratung. Zudem bedanke ich mich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der internen und externen Vernehmlassungen sowie bei meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen für die rege Diskussion. Der Fokus auf das Halten und Gewinnen von Fachkräften respektive auf die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Thurgau wird begrüsst. Das Wirtschaftsleitbild findet in der Kommission grundsätzlich eine gute Resonanz. Allerdings wird eine stärkere Einbindung des Themas der Bildung, eine grafische Darstellung der Ideen und Impulse sowie eine klare Nennung der Zielgruppen respektive Adressaten des Leitbilds gewünscht respektive gefordert.


text_content_de: Ich möchte mit zwei allgemeinen Anmerkungen zur Sexualaufklärung und zur Antwort des Regierungsrates beginnen. Ich möchte festhalten, dass die Richtung stimmt. Sexualpädagogik oder Sexualaufklärung beinhaltet heute sehr viel mehr als noch zu meiner Schulzeit und erst recht als zur Schulzeit der vorherigen Generationen. Sexualaufklärung wird heute sehr viel breiter verstanden und im Unterricht thematisiert. Die Kinder werden früher sensibilisiert und die Fragen offener diskutiert und ehrlicher beantwortet. Davon zeugen beispielsweise die verschiedenen Lehrplaninhalte, die in der Antwort aufgeführt werden oder das deutlich grössere Angebot an sexualpädagogischen Modulen oder Organisationen. Bei der Sexualaufklärung geht es zwar auch, aber nicht nur um Sex. Sexualpädagogik beinhaltet viel mehr. Es geht beispielsweise um sexuell übertragbare Krankheiten und den Schutz vor denselben, oder um "Teenie-Schwangerschaften", Verhütung, Schutz vor Missbrauch, die Pubertät, den Umgang mit Pornographie, den Körper an sich, Selbstbestimmung, Geschlechterrollen, sexuelle Vielfalt, Schutz vor sexueller Gewalt und Diskriminierung, sowie auch ganz allgemein um Gefühle und Beziehungen. Das alles wird alters- und entwicklungsgerecht vermittelt. Die Begriffe "Sexualpädagogik" und "Sexualaufklärung" sind da manchmal etwas irreführend. Der gewählte Titel meiner Interpellation übrigens auch. Einführend bemerkt der Regierungsrat in seiner Beantwortung, dass sich in den Rechtsgrundlagen zum staatlichen Bildungsauftrag kein eigentliches Recht auf Sexualaufklärung findet. Es wäre sehr interessant, zu erfahren, auf welche Rechtsgrundlagen er sich dabei beruft oder eben nicht. Ein Blick in die Kinder- oder Menschenrechtskonventionen reicht, um darin ein Recht auf Sexualaufklärung zu finden. Weil in der Schweiz die Bildung in der Hoheit der Kantone liegt, muss der Kanton auch dafür garantieren. Klar, Sexualaufklärung sollte bereits im Elternhaus beginnen, da gebe ich dem Regierungsrat recht. Wie in vielen anderen Bereichen muss aber auch die Aufklärung im Bereich der Sexualität in der Schule fortgeführt werden, um die Chancengleichheit zu gewährleisten. Das gilt erst recht für Fragen zur sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität oder für Fragen, die man mit den Eltern vielleicht nicht so gerne offen diskutiert, erst recht nicht während der Pubertät. Sexualaufklärung sollte auch nicht auf das Elternhaus und die Schule beschränkt sein, sondern überall dort stattfinden, wo sich Kinder und Jugendliche bewegen, beispielsweise auch im Sportverein. Ich habe erwähnt, dass die Richtung stimmt. Aus meiner Sicht gibt es aber dennoch vier Punkte, die ich für verbesserungswürdig halte: Es wäre meines Erachtens wünschenswert, wenn in der Volksschule für die Sexualpädagogik mehr externe, qualifizierte Fachpersonen beigezogen werden würden. Es geht mir dabei nicht darum, die Sexualpädagogik generell und komplett "outzusourcen", sondern darum, dass die Lehrpersonen in Kooperation mit einer Fachperson arbeiten können. Denn das Beiziehen einer externen und qualifizierten Fachperson ermöglicht erst die Thematisierung gewisser Fragen der Sexualaufklärung, die eine Lehrperson vielleicht nur ungern mit der eigenen Klasse diskutiert oder umgekehrt die Schülerinnen und Schüler gehemmt sind, der Lehrperson entsprechende Fragen zu stellen. Die Behandlung anderer Themen hänget wiederum stark von Faktoren wie Alter, Religion, politischer Einstellung oder Geschlecht der Lehrperson ab. All dies spielt insbesondere eine Rolle bei der Thematisierung von sexueller Orientierung, Identität oder Vielfalt. Es wäre insgesamt eine verpflichtendere Ausgestaltung der Sexualaufklärung an der Volksschule wichtig. Die geplanten Lehrbuchempfehlungen des Amtes für Volksschule werden begrüsst. Darüber hinaus könnte im Bereich der Sexualaufklärung aber noch einiges mehr angeboten und eingefordert werden. Wie das gehen könnte, sehen wir beispielsweise in der Romandie. Und auch in der unmittelbaren Nachbarschaft gibt es gelungene Beispiele: Verschiedene Ämter und Fachstellen des Kantons St. Gallen haben letztes Jahr die Broschüre "sicher gsund" zur Sexualpädagogik und all ihren Facetten publiziert. Diese Publikation ist nicht nur für Lehrpersonen aufschluss- und lehrreich. Es braucht für die Stufe Sek II ein besseres Angebot. Für eine eigentliche Sexualaufklärung ist es dann zwar schon zu spät. Einige Fragen können aber durchaus noch einmal thematisiert oder vertieft werden. Dies geschieht zwar, ist aber noch viel stärker von der Lehrperson abhängig, als in der Volksschule. Zum in der Beantwortung genannten Beispiel der Kantonsschule Kreuzlingen, die an ihrem jährlichen Gesundheitstag "MyDay" auch eine Veranstaltung im Bereich LGBTQIA+ durchführte: Mit der Durchführung wurde eine Organisation aus Zürich beauftragt. Warum? Weil es im Kanton Thurgau keine Fachstelle oder Organisation gibt, die über ein sexualpädagogisches Angebot auf Stufe Sek II verfügt oder überhaupt einen Schwerpunkt im Bereich LGBTQIA+ anbieten kann. Meines Erachtens ist aber fast noch erschreckender, dass es im Kanton Thurgau keine Fachstelle gibt, die eine Beratung für Jugendliche oder deren Eltern zu Sexualität im Allgemeinen anbietet. Ein Versäumnis, das unbedingt behoben werden sollte. Die entsprechende Organisierung existiert bereits. Sexualaufklärung darf keine Frage des Geldes sein. Nach wie vor ist die SP-Fraktion der Ansicht, dass sich der Kanton am sexualpädagogischen Angebot stärker beteiligen müsste beziehungsweise, dass die Beiträge an die Perspektive Thurgau nie hätten reduziert werden sollen. Der Kanton Thurgau hat mit der Perspektive Thurgau eine gut aufgestellte Organisation im Bereich der Gesundheitsprävention, die viele gesetzliche Aufträge erfüllt. Für einen Ausbau des Angebots, wie eine Beratung für Jugendliche oder ein sexualpädagogisches Lehrangebot für die Sek II, fehlt es aber leider an den Finanzen. Mir ist das unverständlich, und ich fordere, dass die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Da die Interpellation erfahrungsgemäss wahrscheinlich nicht dazu ausreicht, befinden sich ein weiterer Vorstoss und ein Budgetantrag zu diesem Thema bereits in Prüfung. Prävention, auch im Bereich der Sexualität, lohnt sich. Spätestens nach einem Jahr der Pandemie sollten wir das Präventionsparadox durchblickt haben. Der nicht eingetretene gesundheitliche Schaden und die Einsparungen aufgrund der Prävention sind kaum zu beziffern. Prävention lohnt sich für die Gesundheit der Bevölkerung und die Staatsfinanzen gleichermassen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung. Ich freue mich, dass das Nutzungskonzept Geothermie weiterhin Bestand haben soll. Ich verweise auf den Bericht, den das EKT in Auftrag gegeben hat hinsichtlich des Abbruchs, beziehungsweise der Weiterführung des Projektes Geothermie im Oberthurgau. Ohne finanziell potente Partner gestalten sich die seismischen Kampagnen und Bohrungen für das EKT als sehr schwierig. Ich verlangte vom EKT den Bericht über die gesamte geologische Situation im Oberthurgau hinsichtlich geothermischer Bohrungen, Seismik und hinsichtlich des Zusammenhangs mit der aufgegebenen Bohrung in St. Gallen. Dieser Bericht wurde von einem renommierten geophysikalischen Beratungsbüro verfasst. Aufgrund der Ergebnisse dieses Berichtes kann getrost gesagt werden, dass es klug war, die Übung vorsichtshalber abzubrechen. Aufgrund einer zweidimensionalen Seismik scheint es plausibel, davon auszugehen, dass sich die Störung im Untergrund von St. Gallen, welche zum Abbruch des Projektes führte, bis in den Oberthurgau weiterzieht. Aber nur eine dreidimensionale Seismik kann Aufschluss darüber geben, inwiefern von einem Gefährdungspotenzial in dieser Gegend gesprochen werden kann. Die Geologie ist bekanntlich stets für eine Überraschung gut. Der Tunnelbau zeigt dies eindrücklich, wenn oft unerwünschte Gesteinsarten zum Vorschein kommen. Die angestossene seismische Aktivität stellte in St. Gallen ebenfalls eine unerwünschte Nebenerscheinung dar. Die Seismik induzierte die Beben jedoch relativ schwach. Grössere Schäden an der Oberfläche oder an menschlichen Einrichtungen müssen nicht befürchtet werden. Ich plädiere dafür, die dreidimensionale Seismik aus geometrischen Gründen durchzuführen, um eine relativ hohe Gewissheit über die Beschaffenheit der Geologie zu erlangen und um die Frage zu klären, ob es verantwortet werden kann, auch hinsichtlich der Energiewende, weitere geothermische Tiefenbohrungen durchzuführen. Das Potenzial der Geothermie ist unbestritten. In Anbetracht der Energiewende kann meines Erachtens nicht darauf verzichtet werden, dieses Potenzial auszuschöpfen. Aus Vorsichtsgründen sollte jedoch diese dreidimensionale Seismik durchgeführt werden. Sie würde uns einen möglichst grossen Überblick verschaffen über den Zustand, der uns im Untergrund erwartet.


text_content_de: Ich danke für die freundliche Aufnahme des Gesetzes. Dieses steht im Spannungsfeld zwischen Innovationen ermöglichen und fördern sowie grösstmögliche Sicherheit bieten. Ob wir die richtige Balance gefunden haben, wird sich erst weisen. Die Kommissionsarbeit war sehr sorgfältig; ein grosses Kompliment. Das Gebiet ist für uns alle neu. Der Kanton Thurgau ist etwas wie ein Pionier. Wir werden voraussichtlich der dritte Kanton sein, der überhaupt ein Gesetz zur Nutzung des Untergrundes erlässt. Legen wir den Grundstein dafür, damit sich die Technologie weiterentwickeln kann und wir im Thurgau hoffentlich möglichst bald Energie aus dem tiefen Untergrund nutzen können. Hätte die Schweiz immer nur das gemacht, bei dem es 100-prozentige Sicherheit gibt, wären wir nicht dort, wo wir heute sind. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Vorschlag der GFK nachzukommen. Der Präsident der GFK hat bereits erwähnt, dass wir in der Kommission intensiv über den Kürzungsantrag diskutiert haben. Gleiches haben wir in der Fraktion vorgenommen. Eine differenzierte Beurteilung hat ergeben, dass nicht nur bei der Schulevaluation Ansätze vorhanden sind. Es bestehen im Förderkonzept, im Lehrplan 21 oder in der Schulsozialarbeit Möglichkeiten. Es ist auch eine internationale musische Tagung in der Organisation. Es stellt sich die Frage, wie es dort aussieht und ob diese so organisiert werden muss.


text_content_de: Die Interpellanten, unter der Federführung des Erstunterzeichners, stellen zehn oder eigentlich zwölf Fragen zu einem Thurgauer Beitrag an die Energiestrategie 2050. Die Fragestellung zielt daraufhin, sicherzustellen, ob die kantonalen Förderbeiträge für die privat erstellten Energieerzeugungsanlagen auch zukünftig gesichert sind und gesichert werden. Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die nüchterne, sachliche und gute Beantwortung der gestellten Fragen. Der Regierungsrat zeigt auf, wie viel der Kanton Thurgau für die Energiestrategie 2050 leistet, geleistet hat und auch in Zukunft leisten möchte. Für die SVP-Fraktion ist es aber wichtig, nicht über das Ziel hinaus zu schiessen. Ich bin froh, dass wir hier nicht alleine stehen. Denn Kantonsrat Daniel Eugster hat in seinem Votum auf dasselbe hingewiesen. Ein Beispiel dazu: Ich hatte ein Gespräch mit einer Firma, welche sich bei der Gemeinde gemeldet hat. Die Firma bietet Beratung für die Energiestrategie in den Gemeinden und Beleuchtungskonzepte, also ein Vollserviceprodukt, an. Nach intensiven Diskussionen habe ich dem Vertreter gesagt, dass die Vorlage hochkant gescheitert wäre, wenn die Bevölkerung gewusst hätte, was die Energiestrategie 2050 bringt und was sie kostet. Der Mann antwortete mir, dass ich zwar recht habe, die Firma aber ihr Geld damit verdiene. Ich möchte damit aufzeigen, dass es eine falsche Entwicklung ist, wenn Anlagen nur aufgrund des Profits errichtet und zudem staatlich unterstützt werden.


text_content_de: Die Kantonsbeiträge an die Schulgemeinden im Amt für Volksschule nehmen dank einer positiven Entwicklung der Steuerkraft um 7,4 Millionen Franken ab. In den Vorjahren standen die Vorzeichen gerade anders herum. Aus dem eingeflossenen Entlastungsprogramm aus der Leistungsüberprüfung resultieren insgesamt 5,3 Millionen Franken, ohne dass um das hervorragende Bildungsangebot des Kantons Thurgau gebangt werden muss. Das Departement für Erziehung und Kultur erhält gemäss Budget 2015 keine neuen Stellenprozente, respektive es erfolgen nur interne Umlagerungen.


text_content_de: Man sagt: "Wer nur einen Hammer hat, sieht alle Probleme als Nägel." Es lassen sich aber nicht alle Probleme mit einem Hammer erledigen. Was braucht man, wenn man beispielsweise seinen Boden landwirtschaftlich aufwerten und verbessern will? Richtig, Würmer. Da es hier um Probleme geht, die nur zum geringsten Teil aus Nägeln, sprich Migrationsproblemen, bestehen, macht die "Hämmerei" mehr kaputt als was sie bringt. Langzeitarbeitslosigkeit ist ein sehr wichtiges Thema. Man sollte es nicht mit ausländerfeindlicher Polemik überdecken. Es gibt zwei Aspekte, welche ich beleuchten möchte. Fehlanreize: Darauf wird immer wieder hingewiesen, und sie beschäftigen auch unsere Fraktion. Steigende Wohn- und Krankheitskosten führen zunehmend dazu, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, und das ist schlecht. Wir sind durchaus offen für Alternativen, beispielsweise mit Steuerkrediten, die nach dem System "wer arbeitet und Geld verdient, hat immer mindestens 20 Rappen pro Franken in der eigenen Tasche" funktionieren, das Grundeinkommen aber für diejenigen, die nicht arbeiten können, garantiert ist. Wir sind durchaus offen, um etwas zu implementieren. Das System ist aber in einem Land, in welchem es derart viele wirtschaftliche Unterstützung gibt, sicher nicht einfach zu implementieren. Die Rentenverweigerungspolitik der IV liegt mir auch sehr am Herzen. Die Statistik der IV belegt, dass seit 2009 etwa 50'000 bis 60'000 Menschen weniger eine Rente erhalten. Wie Untersuchungen zeigen, sind sie auch nicht integriert, sondern arbeitslos, und ein Drittel landet in der Sozialhilfe. Es wurde auf die vier Jahre ausserhalb des Erwerbsleben hingewiesen. Bei Leuten mit Behinderung, welche aus dem Erwerbsleben gekippt wurden, können es auch 20 Jahre werden. Dies bringt sehr hohe Mehrkosten für die betroffenen Gemeinden. Ich bin sehr froh, dass hier aus verschiedenen Fraktionen Hinweise darauf gemacht wurden, dass man mehr für die Integration tun könnte. Die meisten Menschen wollen arbeiten. Wir sollten ihnen helfen, zurück in den Arbeitsmarkt zu kommen. Das wäre für uns alle gut. Es wird einem hier vorgemacht, dass es für jedes komplexe Problem, wie hier die Langzeitarbeitslosigkeit, eine einfache Lösung gibt. Eine einfache Lösung, die in der Regel nichts taugt.


text_content_de: Die thermische, durch Sonnenkollektoren erzeugte Energie ist eine billige, primitive Energieform. Sie mit der Produktion von elektrischer Energie, der höchsten, teuersten und wertvollsten Energieform zu vergleichen, ist etwas waghalsig. Natürlich ist die wertvolle Energie auch entsprechend teurer herzustellen. Nichtsdestotrotz müssen wir uns auf den Weg machen, auch hier dabei zu sein, und diese Form von Energie durch Unterstützung fördern.


text_content_de: Im Namen der GRÜNE-Fraktion danke ich dem Interpellanten für die gestellten Fragen. Eine sichere und zuverlässige IT-Infrastruktur ist heute ein zentraler Teil jedes Unternehmens und auch jeder öffentlichen Verwaltung. Angriffe werden häufiger, und die IT-Verantwortlichen stehen vor grossen Herausforderungen. Die Beantwortung der Regierung zeigt: Diese Risiken sind dem Amt für Informatik bewusst. Es werden viele wichtige Massnahmen ergriffen, und die GRÜNE-Fraktion ist überzeugt, dass das AFI gute Arbeit leistet. Konkrete Einblicke können jedoch aus Sicherheitsgründen in der Beantwortung leider nicht gegeben werden. Dies ist in einem gewissen Masse verständlich, unterstreicht jedoch genau die Wichtigkeit von externen Kontrollen und Audits. Kern der Interpellation ist nun, ob diese externe Überprüfung im Rahmen der ISO27001-Norm offiziell zertifiziert werden soll. Diese Zertifizierung gibt eine gewisse Sicherheit, dass die notwendigen Normen eingehalten werden und dass diese auch regelmässig überprüft werden. Der Kanton Thurgau hat diesen Aufwand betrieben und über mehr als zehn Jahre diese Zertifizierung erhalten. Dies insbesondere, um gegenüber externen Kunden die Qualität der IT-Infrastruktur sicherzustellen. Mit der neuen Strategie und dem Wegfall dieser Kunden wurde nun auch die Zertifizierung nicht mehr verlängert. Das AFI hat jedoch auch 300'000 Kundinnen und Kunden, welche in Zukunft die ITSysteme immer häufiger benutzen werden; und auch diese haben einen Anspruch darauf, dass die Sicherheit gewährleistet ist und dass diese regelmässig überprüft wird. Der Regierungsrat erwartet nicht, dass die Zertifizierung für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Thurgau bei der Benutzung dieser Dienste von entscheidender Bedeutung ist, womit er vermutlich auch recht hat. Jedoch vertrauen die Einwohnenden darauf, dass die Systeme sicher sind, und es liegt an uns als Parlament, hier genau hinzuschauen und eben für dieses Vertrauen zu sorgen. Für die GRÜNE-Fraktion ist es hierbei zentral, dass externe Überprüfungen stattfinden, welche eine neutrale Sichtweise geben und auch unangenehme Fragen stellen. Wird dies im Rahmen einer ISOZertifizierung gemacht, stellen wir sicher, dass die entsprechenden Standards eingehalten werden und dass die Sicherheit von einer unabhängigen Stelle verifiziert wird. Wenn bereits alles, wie in der Beantwortung angetönt, auf dem Niveau dieser ISO-Norm erfolgt, sollte sich auch der Aufwand in Grenzen halten. Es ist jedoch klar, dass eine solche Zertifizierung Aufwand und Kosten bedeutet. Gerade bei der Sicherheit der ITInfrastruktur unseres Kantons muss es uns das wert sein. Die GRÜNE-Fraktion erwartet, dass der Regierungsrat die erneute Zertifizierung ernsthaft prüft und möglichst bald wieder über eine Einführung nachdenkt.


text_content_de: Kantonsrat Daniel Vetterli hat mir aus dem Herzen gesprochen. Ich komme aber zu einem anderen Schluss. Ich erlebe diesen Rat immer wieder so, dass die familienpolitischen und die familienunterstützenden Motionen entweder von rechts oder von links unter den Tisch gekehrt werden. Deshalb werden wir die Motion erheblich erklären, auch wenn sie uns nicht in allen Belangen gefällt. Wir werden einen Antrag der SVP-Fraktion für einen grösseren Kinderabzug unterstützen.


text_content_de: Den Worten des Subkommissionspräsidenten gibt es nicht mehr viel hinzuzufügen. Die Thurgauer Kantonalbank macht wirklich rundum Freude. Es ist vor allem in guten Zeiten wichtig, dass man wachsam ist. Aber auch diesbezüglich hat der Regierungsrat volles Vertrauen in den Bankrat und die Geschäftsleitung. Der Regierungsrat als Vertreter der Eigentümer darf eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Bankrat und der Geschäftsleitung pflegen. Dies war auch im letzten Jahr der Fall. Dafür danken wir den Verantwortlichen, insbesondere Bankratspräsident René Bock, dem CEO Thomas Koller sowie seinem Vorgänger Heinz Huber, herzlich. An dieser Stelle erlaube ich mir immer einen Blick an die Börse. Wenn man den aktuellen Kurs der Partizipationsscheine mit jenem des letzten Jahres vergleicht, ist er von 103,5 Franken auf 108,5 Franken angestiegen. Das sind fünf Franken oder 4,6% mehr. Dies zeigt das Vertrauen in unsere Thurgauer Kantonalbank. Wir dürfen stolz auf sie sein. Ich bitte Sie, den Anträgen der GFK zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Anlehre war einmal. Es gibt sie noch, aber sie läuft aus. Man hat sich schweizweit entschlossen, die EBA einzuführen. Jetzt will man die auslaufende Anlehre im Thurgau wieder einführen. Da wird sehr viel Aufwand und Bürokratie für ein weiteres Gefäss in der Bildungslandschaft betrieben. Deshalb sollten wir bei der Einführung der EBA bleiben. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Mitmotionär Kantonsrat Mathias Tschanen und ich danken dem Regierungsrat für die positive Beantwortung unserer Motion. Positiv ist sie deshalb, weil eine Richtlinie in Aussicht gestellt wird, gemäss welcher auch dreifach verglaste Fenster gefördert werden. Diese Formulierung ist uns allerdings zu unverbindlich, um die Motion zurückzuziehen. Nach einem sehr intensiven Gespräch mit dem Amt für Denkmalpflege zeichnet sich nun aber eine sehr gute innovative Lösung ab. In Zusammenarbeit mit Thurgauer Fensterbauern soll ein "Thurgauer Denkmalfenster" mit höchsten energetischen Eigenschaften entstehen. Das Projekt strahlt zudem über die Kantonsgrenze hinaus, weil die Denkmalpflege-Ämter der Ostschweiz in naher Zukunft eine gemeinsame Richtlinie herausgeben werden. Der Thurgau trägt den Bereich "Fenster" bei. Dies braucht nun aber etwas Zeit. Kantonsrat Mathias Tschanen und ich möchten dem "Thurgauer Denkmalpflege-Fenster" eine echte Chance geben. Wir bitten den Grossen Rat deshalb, das Traktandum 6 auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Wir beantragen, das Traktandum 6 von der heutigen Tagesordnung zu streichen. Diskussion zum Ordnungsantrag -


text_content_de: Soll nun gelobt oder gescholten werden? Der budgetierte Ertragsüberschuss von 2,1 Millionen ist erfreulich. Der Spielraum hat sich folglich weiter verkleinert. Wie eng der Spielraum ist und bleibt, lässt sich am Budget und dem Finanzplan ablesen. In mehreren Runden wurden Aufwandreduktionen beschlossen und konsequent umgesetzt. Wünschbares wurde auf Notwendiges reduziert. Die Schwankungsreserven werden für den vorgesehenen Zweck genutzt. Mit anderen Worten ausgedrückt: Es gibt nichts mehr zu sparen und zu reduzieren. Gleichwohl haben wir die nächste Spar-, Abbau- und Verzichtsübung vor uns. Mehr dazu aber im entsprechenden Traktandum. Beim Lesen des Vorwortes kommt mir automatisch ein ehemaliger Kantonsratskollege in den Sinn. Er betonte stets, dass wir keine "Erbsli-Zähler" sein sollten, sondern das grosse Ganze betrachten müssten. Der Regierungsrat habe sich mit jeder einzelnen Stelle eingehend befasst, ist im Vorwort zu lesen. Demnach sind wir vielleicht keine "Erbsli-Zähler" mehr, sondern offenbar vielmehr "Stellenprozentli-Zähler". So wird unser Kanton verwaltet statt gestaltet. Rügen kann man den Regierungsrat dafür nicht. Nichts wird im Parlament breiter diskutiert als die Personalaufwendungen. Mit Leistungsreduktionen tut sich der Grosse Rat hingegen schon schwerer, da stets die eine oder andere Gruppe betroffen ist. Dementsprechend lautstark wird jeweils gegen Leistungsreduktionen angekämpft. Einfacher ist es, die Schraube beim Personal anzuziehen. Diese Gruppe ist im Parlament nicht vertreten und entsprechend leise erklingt ihr Ruf. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Erarbeitung des vorliegenden Budgets und des Finanzplans. Weiter danken wir der GFK, die das Geschäft gewohnt seriös vorbereitet hat. Aufgrund der Aussichten, vor welche uns der Finanzplan stellt und aufgrund der bevorstehenden Spar- und Abbauübung HG2020, welche die SP-Fraktion nicht mitträgt, werden wir den Antrag auf Steuererhöhung unterstützen.


text_content_de: Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind als Multiplikatoren in der ganzen Welt unterwegs, prägen das Bild der Schweiz und vertreten das Ansehen und die Werte unseres Landes. Doch trotz der Bereitschaft zur Mitgestaltung unserer Demokratie bleibt ihnen bislang das Wahlrecht für den Ständerat im Kanton Thurgau verwehrt. Diese Einschränkung ist in der heutigen vernetzten Welt nicht mehr zeitgemäss und bedarf einer Anpassung. Mein Dank gilt daher der Motionärin für das Aufgreifen dieses Themas. In unserer digitalen Welt ist das Argument, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer der lokale Bezug fehle, längst überholt. Wenn sie sich dafür interessieren, können sie sich über alles informieren, sie sind oft sogar besser informiert als viele Schweizerinnen und Schweizer im Inland. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer verfolgen die politische Lage oft besonders intensiv, weil es für sie eine direkte Verbindung zur Heimat bedeutet. Mit Zugang zu Nachrichten, Sozialen Medien und spezifischen Informationsquellen haben sie jederzeit die Möglichkeit, sich detailliert über kantonale und nationale Themen zu informieren. Gerade diejenigen, die sich trotz räumlicher Distanz aktiv beteiligen wollen, zeigen ein starkes Engagement und Interesse an ihrer Heimat. Und dieses Engagement sollte auch im Thurgau durch ein Wahlrecht auch für den Ständerat anerkannt werden. Die internationale Mobilität nimmt laufend zu, und heutzutage wandern viele Schweizerinnen und Schweizer nur für ein paar Jahre aus, meist aus beruflichen Gründen, um dann wieder in die Schweiz zurückzukehren. Es ist daher wichtig, dass die Verbundenheit zu ihrem Land und ihrem Heimatkanton aufrecht erhalten bleibt, denn die parlamentarischen Entscheide in Bern betreffen auch die Anliegen dieser Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Obwohl formal betrachtet, die Wahl in den Ständerat eine kantonale Wahl darstellt, steht doch im Vordergrund, dass die Wahl in ein eidgenössisches Parlament erfolgt. Es sollen daher die gleichen Regeln gelten wie für die Nationalratswahlen. Entsprechend ist es angebracht, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer – da sie bei der Besetzung der einen Kammer mitbestimmen können – auch bei der Besetzung der anderen Kammer mitentscheiden dürfen. Auf Bundesebene geht es um grundsätzliche Themen, die alle Schweizerinnen und Schweizer betreffen und an denen beide Kammern gleichermassen beteiligt sind. Analog zu unserem grossen Nachbarkanton kann das kantonale Stimmrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf die Wahl der Ständeratsmitglieder beschränkt werden. Fazit: Der Thurgau hört eben nicht hinter Winterthur auf, sondern ist weltweit vernetzt, und es wäre nur konsequent, den nächsten Schritt zu gehen und den aktuell 5'125 im Stimmregister eingetragenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern diese demokratische Mitbestimmung auch für den Ständerat zu ermöglichen. Lassen Sie uns zeigen, dass auch unser Kanton die Zeichen der Zeit erkannt hat und auch hier zukunftsgerichtet handelt, statt an veralteten Bestimmungen festzuhalten. Die GLP-Fraktion als liberale Partei wird die Motion einstimmig unterstützen, da eine Beschneidung demokratischer Rechte kein gutes Zeichen für die Demokratie ist.


text_content_de: Ich habe es offenbar falsch gesagt. Es handelt sich um eine Holding Gesellschaft.


text_content_de: Für die vergangenen Jahre war ein Anti-Littering-Konzept ausgearbeitet worden. Das Konzept umfasste vielfältige Massnahmen. So wurde beispielsweise ein Wettbewerb durchgeführt, eine Toolbox zur Verfügung gestellt oder ein regelmässiges Forum veranstaltet. Vielleicht sind die jetzt gesunkenen Litteringkosten eine Folge davon. Für eine konkrete Beurteilung möchte ich aber die Zahlen des aktuellen Jahres abwarten. Allenfalls haben wir es bei den vorliegenden tieferen Kosten nur mit einer einmaligen Situation zu tun. Ich befürchte, dass uns die Thematik Littering auch künftig beschäftigen wird. Zum Asphaltproblem: Die meisten Tiefbauvergaben, insbesondere jene für grosse Projekte, sind im offenen Verfahren auszuschreiben. Jede Firma kann mitbieten und jede Firma entscheidet selber, welchen Asphalt sie benützen möchte. Der Kanton führt diesbezüglich Auswertungen durch. Wir stellen fest, dass den Asphalt anfänglich eigentlich niemand aus Deutschland importiert hatte. Eine Firma hatte einmal damit begonnen, worauf inzwischen praktisch alle Unternehmen nachgezogen sind und den Asphalt heute aus einem grenznahen Betrieb importieren. Das Mischwerk in Weinfelden darf aber nicht verklärt werden. Auch dort werden Komponenten aus dem Ausland verarbeitet. Dass in den Kantonen St. Gallen und Schaffhausen kein ausländischer Asphalt eingekauft wird, ist interessant. Offenbar ist der Markt im Kanton Thurgau härter umkämpft. Aufgrund des Vergaberechts darf der Kanton aber keinen Einfluss darauf nehmen. Übrig bleibt die Frage, wie sich die Zukunft des Weinfelder Mischwerks gestalten wird. Vielleicht können Investitionen getätigt werden, um beispielsweise die RecyclingQuote zu erhöhen.


text_content_de: Ich möchte erklären, weshalb sich die Grüne Fraktion für einmal gegen Diskussion entschieden hat. Die Antworten des Regierungsrates auf alle Fragen sind gut und sachlich. Der Regierungsrat hat die Interpellation umfassend beantwortet, obwohl die Frage, wie wir es mit der Religion halten, kein Thema ist, welches im Grossen Rat behandelt werden muss. Der Regierungsrat schreibt zur Frage nach der Bedeutung der christlichen Ethik in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft: "Die christliche Ethik hat Gesellschaft, Politik und Wirtschaft in den letzten rund 2'000 Jahren stark geprägt. Viele Grundsätze unseres ethischen Handelns in diesen Bereichen sind allerdings nicht allein auf christliche Ursprünge zurückzuführen, sondern haben vielschichtige Wurzeln, die weit in die Antike zurückgehen."


text_content_de: Sie haben der Beschlussesziffer 7.5 mit 116:0 Stimmen zugestimmt. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 7.6, betreffend das Hochbauamt. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Attila Wohlrab, nach ihm folgt Kantonsrat Peter Dransfeld.


text_content_de: Zu Kantonsrätin Kern und Kantonsrat Lüscher: Der Kanton kann bezüglich der Lohnpolitik gut eine Vorbildfunktion einnehmen. Auch die Gemeinden oder die SBB haben es leicht, da die Löhne von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mitfinanziert werden. Immer wieder ist die Rede vom "schlanken Staat" und dem "Kanton der kurzen Wege". Trotzdem stocken wir das Personal des Kantons Thurgau, unseres Staates, jährlich mit 30 bis 40 neuen Stellen auf. Dabei dürfte auch von der Verwaltung eine höhere Effizienz verlangt werden. In der Privatwirtschaft ist das der Normalfall. Von "Lohnabstieg" kann keine Rede sein. In den letzten Jahren wurden individuelle Lohnerhöhungen von bis zu 1% gewährt. Davon profitierten diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es verdient haben. Daran möchten wir festhalten, da in der kantonalen Verwaltung auch Personal beschäftigt wird, das schlichtweg keine generelle Lohnerhöhung verdient hat. Das wurde kürzlich in einem Bericht festgehalten, der den Kanton Thurgau rund 800'000 Franken kostete. Deshalb wird in der Detailberatung der von Kantonsrat Vico Zahnd bereits angetönte Antrag mit der Forderung folgen, die Pauschalkürzung Personalaufwand um 1,3 Millionen Franken zu erhöhen.


text_content_de: Bis anhin lautete der Titel: 6. Häusliche Gewalt. In der neuen Fassung wird der Begriff "Häusliche Gewalt" nicht mehr verwendet. Der Titel lautet: Gewaltschutz und Gewaltprävention. Ich stelle daher den Antrag, den Begriff "Häusliche Gewalt" wieder einzufügen. Der Titel nach § 55 lautet neu wie folgt: "6. Häusliche Gewalt, Gewaltschutz und Gewaltprävention". Die Möglichkeiten der Polizei zum Schutz vor Gewalt werden durch das Bedrohungsmanagement erweitert. Massnahmen bei Belästigungen, Verfolgungen und Nachstellungen ausserhalb häuslicher Gewalt dienen dem Opferschutz. Sie sind daher zu begrüssen. Häusliche Gewalt wird im Bedrohungsmanagement mitgedacht, im Titel aber nicht mehr explizit als Begriff aufgeführt. Die jahrelange koordinierte Sensibilisierungs- und Aufbauarbeit für die grosse Opfergruppe findet im Gesetzestext kaum mehr Erwähnung. Das Bewusstsein, dass häusliche Gewalt ein hoch aktuelles und gesellschaftlich relevantes Problem ist, geht damit im Gesetzestext verloren. Die Statistik der BENEFO, der Fachstelle Opferhilfe Thurgau, weist für das Jahr 2022 insgesamt 766 Fälle aus, ein grosser Teil davon im häuslichen Umfeld. Ich bitte daher, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich kann leider nicht zur Heiterkeit beitragen. Ich halte mich daran, lieber kürzer statt schneller zu sprechen. Wir sind eben nicht grundsätzlich gegen dieses Provisorium, denn wir haben einen Überschuss an Fachkräften für spontane Eigentumsübertragung. Aber wir sind der Meinung, dass die geforderten 400'000 Franken verhältnismässig und auch gut abgeklärt sind. Wir werden deshalb diesem Antrag mehrheitlich zustimmen.


text_content_de: In § 23 wird neu von Bilanzgewinn anstelle von Reingewinn gesprochen. Im Weiteren wurde in der Kommission der Antrag Gantenbein, die Reihenfolge der Aufzählung zu ändern, grossmehrheitlich unterstützt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Unterbreitung des Voranschlags für das Jahr 2020 und des Finanzplans 2021 - 2023. Mit Freude stellen wir fest, dass sich der bereits gute Ertragsüberschuss des letzten Jahres nochmals um 13 Millionen Franken höher präsentiert. Es wird mit 22,6 Millionen Franken gerechnet. Erfreulich ist auch, dass mit über 60 Millionen Franken Nettoinvestitionen der Vorsatz besteht, die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um 5 Millionen zu erhöhen. Ob dieses Geld am Ende tatsächlich investiert wird, hängt bekanntlich davon ab, ob die Projekte zum geplanten Zeitpunkt auch realisiert werden können und keine Einsprachen eingereicht werden. Das haben die letzten Jahre gezeigt. Trotz der durch die Steuerreform verursachten Netto-Steuermindereinnahmen von 18,6 Millionen Franken wird in der Gesamtrechnung ein Finanzierungsüberschuss von 8,6 Millionen erwartet. Dabei handelt es sich um eine erfreuliche Momentaufnahme in Anbetracht der ab 2021 zu leistenden, um rund 20 Millionen Franken höheren Beitragszahlungen an die Schulgemeinden. Das stetige Stellenwachstum wird erneut mit dem Bevölkerungswachstum erklärt. Gemäss Erachten der EDU-Fraktion stellt sich folgende Frage: Muss das Stellenwachstum im Zeitalter der Digitalisierung tatsächlich linear zum Bevölkerungswachstum verlaufen oder müsste dies nicht eigentlich vielmehr zu Synergien führen? Der Sachaufwand zeigt sich mit einer Zunahme von 0,7% massvoll. Auf eine generelle Lohnerhöhung wird verzichtet. Dafür soll die individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhung im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt werden und 0,8% betragen. In der GFK wurden die diesbezüglichen Gründe plausibel dargelegt. Die EDU-Fraktion möchte nun die Situation nach Beginn der Umsetzung des Beitragsgesetzes abwarten. Sollte dann im thurgauischen Staatshaushalt noch immer ein finanzielles Hoch herrschen, dürfte eine Anpassung des bis jetzt "heiligen" Steuerfusses thematisiert werden.


text_content_de: Der Name sagt es bereits: Die Mehrwertabgabe ist eine Abgabe, die daraus abgeleitet wird, dass durch ein Geschäft ein Mehrwert entsteht. Das ist bei Flächenverlagerungen grundsätzlich immer der Fall, da man solche Verlagerungen sonst nicht machen würde. Werden beispielsweise Flächen am Bauzonenrand um ein bestehendes Gebäude umgelegt, hat dies zum Ziel, einen Anbau oder gar einen zusätzlichen Neubau zu ermöglichen. Damit ist sehr klar ein Mehrwert gegeben, da die Umsetzung solcher Bauvorhaben vorher nicht möglich gewesen wäre. So kann eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer mit geschickter Arrondierung zu Bauland kommen. Das ist legitim, sollte aber trotzdem abgabepflichtig sein, da der Mehrwert ausgewiesen ist. Berücksichtigt man die zweckgebundene Form der Mehrwertabgabe, liegt es im Interesse der Gemeinden, diesen Fond zu äufnen, damit raumplanerische Massnahmen wie die Aufwertung von Fliessgewässern, der Ausbau der Infrastruktur für öffentlichen und Langsamverkehr, die Schaffung von Quartierplätzen usw. umgesetzt werden können. Mit dem Anliegen der Motion wären in erster Linie Private zu Lasten der Allgemeinheit bevorteilt. Der Mehrwertabgabesatz von 20 % ist sehr bescheiden. In anderen Kantonen liegt er weit höher. Es ist nicht sachgerecht, dass dieser kleine Anteil aufgrund von Ausnahmefallbetrachtungen auch noch reduziert werden soll. Das würde die "Salamitaktik" der kleinen Arrondierungen unnötigerweise noch zusätzlich fördern. Die GP-Fraktion lehnt die Motion aus den genannten Gründen grossmehrheitlich ab. Sie ist nicht nötig und setzt ein falsches Zeichen.


text_content_de: Ich spreche zu den Kontogruppen Amt für Mittel- und Hochschulen 4130 bis 4270, auf den Seiten 131 bis 141 in der Botschaft, und gleich auch noch für die Kontogruppen 4310 bis 4392, Seiten 142 bis 163 in der Botschaft. Ich würde mein Votum einfach für alle elf Anträge halten. Ich denke, das macht Sinn, aber die Anträge werde ich separat dann abstimmen lassen. Den Antrag, den ich hier stelle, wurde in der GFK nicht gestellt, dies aus folgenden Gründen: In der GFK wurde anlässlich des Budgets nachgefragt, wie sich die Budgetreduktionen konkret auf die Kantonsschulen ausgewirkt hätten. Im Budget war zu lesen, dass beispielsweise an der Pädagogischen Maturitätsschule (PMS) grosse Klassen gebildet werden mussten, um das Budget einhalten zu können. Es konnte an der GFK-Sitzung dazu keine differenzierte Auskunft gegeben werden, was ich zum Anlass nahm, direkt bei einigen der Schulen nachzufragen. Jede Schule musste unterschiedlich auf die Budgetreduktion reagieren, aber bei allen hatte es direkt oder indirekt Folgen bezüglich der Qualität des Unterrichts. Dies nicht, weil die Lehrpersonen nun schlechteren Unterricht halten, sondern weil Klassengrössen selbstverständlich eine Auswirkung darauf haben, wie stark und individuell die Lehrpersonen die Möglichkeit haben, auf die einzelnen Schülerinnen und Schüler einzugehen. Teilweise musste auf Halbkassenunterricht verzichtet werden, oder das Angebot gewisser Freifächer konnte nicht gemacht werden. Das Problem bei den Schulen ist, dass der grösste Teil der Kosten entweder gebundene Ausgaben sind, wie Gebäude und Informatik, bei denen nichts verändert werden kann, oder es sind die Lohnkosten der Lehrpersonen. Da kann zwar in einem gewissen Masse etwas angepasst werden, aber eben nur mit den oben erwähnten Folgen. Ansonsten herrscht bereits eine grosse Ausgabendisziplin. Das Zusammenlegen von Klassen hat eine weitere Folge. Die Schulen sind grösstenteils nicht ausgelegt für Klassengrössen von 26 bis 28 Jugendlichen, die Schulzimmer sind zu klein dafür. Das heisst, bauliche Massnahmen mit Kostenfolgen wären das Resultat. Das Streichen von Lektionen oder des Halbklassenunterrichts hat sehr direkte Folgen auf die Attraktivität des Angebots unserer Schulen, aber auch auf das Profitieren im Unterricht für die Schülerinnen und Schüler. Mit den Sparmassnahmen greifen wir ganz direkt die Qualität des Unterrichts an, was nicht im Sinne des Grossen Rates sein kann. Eine gute Bildung, sowohl in den Berufsschulen als auch in den weiterführenden Schulen, sollte für unseren Kanton oberste Priorität haben, wenn wir in der Schweiz und in Europa wettbewerbsfähig sein wollen. Überall wird der Fachkräftemangel thematisiert, da erscheint es uns ein falsches Signal zu sein, bei unseren Jugendlichen an der Bildungsqualität zu sparen, und es sind alle Jugendlichen betroffen. Daher bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Wenn Sie dem folgenden Antrag zustimmen, stimmen Sie nicht einer Lohnerhöhung der Lehrpersonen zu, sondern Sie verhindern, dass Lektionen gestrichen oder übergrosse Klassen gebildet werden, das möchte ich noch betonen. Der konkrete Antrag für die erste Ziffer wäre jetzt: Konto 4210, Kantonsschule Frauenfeld, Erhöhung des Budgets um 2 %, gerundet um 458’700 Franken.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung. Wie man sich vorstellen kann, bin ich als Mitmotionär mit dem Inhalt jedoch nicht zufrieden. Unsere Leistungsmotion fordert die Reduktion von Strassenverkehrsgebühren auf ein kostendeckendes Mass, da diese seit Jahren einen Gewinn einbringen, was dem Grundsatz der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben widerspricht. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung bestätigt, dass es in der Staatsrechnung im Jahr 2020 einen Kostendeckungsgrad von über 120 % gegeben habe. Im Budget 2021 wird ein solcher von 120 % bestätigt. In der Beantwortung wird jedoch argumentiert, dass der von den Motionären erwähnte Kostendeckungsgrad nicht auf zu hohen Gebühren beruhe, sondern nur durch eine ständige Optimierung der Prozesse, der frühzeitigen Einführung der Digitalisierung, der Verbesserung der Infrastruktur und dank grossem Kostenbewusstsein erreicht werden konnte. Ich kann diese Beantwortung als Unternehmer überhaupt nicht nachvollziehen. Die Argumentation rechtfertigt die Realisierung von Gewinnen keineswegs und ändert insbesondere nichts am Umstand, dass es sich bei den Strassenverkehrsgebühren um eine Kausalabgabe handelt, bei der die Einnahmen per Definition nur zu einer geringfügigen Überdeckung führen dürfen. Diesbezüglich schlagen die Motionäre einen Ausgleichsrahmen von 3 % vor, was im Budget 2020 einem Überschuss von 540'000 Franken entsprechen würde. Der Regierungsrat erklärt sich jedoch nur zu einer Reduktion auf eine Kostenüberdeckung von knapp unter 10 % bereit, was mit der Berücksichtigung künftiger Risiken und Schwankungen bei den Einnahmen begründet wird. Er beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Ich lehne die Haltung des Regierungsrates ab und erachte die Aufrechterhaltung der Kostenüberdeckung und damit die Missachtung des Grundsatzes der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben als nicht in Ordnung. Sollten sich die Einnahmen aus den Strassenverkehrsgebühren rückläufig entwickeln, kann im Budget des darauffolgenden Jahres reagiert werden. Ein Puffer von 10 % ist angesichts der Einnahmenentwicklung der letzten Jahre nicht gerechtfertigt. Ich habe letzte Woche auf dem Strassenverkehrsamt in Amriswil ein Auto eingelöst. Eine freundliche und zuvorkommende Mitarbeiterin hat dies speditiv erledigt. Ein super Service, eine tolle Mitarbeiterin, eine effiziente Leistungserbringung. Wie erwähnt handelt es sich bei den erwirtschafteten Gebühren aber um eine Kausalabgabe, die per Definition nur zu Einnahmen einer geringfügigen Überdeckung führen dürfen. Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt die Leistungsmotion.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion. Das Argument, dass die Listennummern das Wählen unnötig verkomplizieren und durch eine Vereinfachung mehr Wahlberechtigte zur Urne gehen, überzeugt uns nicht restlos. Die Überlegungen des Regierungsrates zum jetzigen und vermeintlich besseren System mögen uns aber auch nicht überzeugen. Wir sind aus praktischen Gründen für einheitliche Listennummern: auf nationaler Ebene, um die Anzahl an Listen nicht bis in die Dreissiger steigen zu lassen und auf kantonaler Ebene, um über die Bezirksgrenzen hinweg, die ausser als Wahlbezirk sowieso kaum mehr Bedeutung haben, einheitliche Listennummern zu garantieren. Für die Parteien und Gruppierungen wäre das definitiv eine Vereinfachung und für die Wählerinnen und Wähler bestenfalls ein bisschen weniger verwirrlich. Ich habe leider wenig Hoffnung, dass eine geänderte Listennummerierung die Wahlbeteiligung deutlich steigern kann. Die Rezepte dafür kennen wir bereits: Die Wahlen sollten an einem nationalen Abstimmungssonntag stattfinden und das Porto des Rücksendecouverts gratis sein. Die politische Bildung muss für Schülerinnen und Schüler, aber auch für Erwachsene verbessert werden. Wahrscheinlich braucht es auch seitens des Parlamentes respektive der Politikerinnen und Politiker mehr Einsatz, um der Bevölkerung näher zu bringen, weshalb es sich lohnt, zu wählen.


text_content_de: Wir haben eine gute Vorlage von der vorberatenden Kommission erhalten, und es liegt uns nach der 1. Lesung eine ausgewogene Steuergesetzrevision vor. Der Kanton Thurgau hat, wie übrigens auch die Gemeinden, Reserven geschaffen und kann sich eine Steuergesetzrevision im vorliegenden Ausmass leisten. Die SVPFraktion will die Flat Rate Tax und kein kompliziertes System, wie es Kantonsrat Gubser vorschlägt. Sein Antrag entspricht nicht mehr der Idee der Flat Rate Tax. Wir haben eine Übergangsfrist, während der eine Abstufung gemacht wird, wobei die Möglichkeit besteht, sie zu verlängern, falls dies aus finanzpolitischen Gründen notwendig sein sollte. Darüber möchten wir aber erst diskutieren, wenn die Übergangsfrist mindestens ein Jahr alt ist. Mich nervt in diesem Zusammenhang das Wort "Steuergeschenk". Ein Geschenk gibt es nämlich nicht. Wer spricht zum Beispiel von einem Geschenk, wenn die Kehrichtsackgebühr von Fr. 2.50 auf Fr. 2.10 reduziert wird? Wer kommt auf die Idee, es sei ein Geschenk, wenn die Einbürgerungstaxen halbiert werden? Steuern nehmen wir ein, um die staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Das Parlament legt fest, welche staatlichen Leistungen zu welchen Bedingungen erbracht werden müssen. Steuern sind geschuldet ohne einen eigentlichen Gegenwert, gleich wie Gebühren. Werden die Steuern zu hoch angesetzt, und wir hatten in den letzten Jahren zu viel Steuern im Verhältnis zu dem eingezogen, was unser Staat benötigt, müssen sie reduziert werden. Das ist dann eine sinnvolle, gesetzesmässige Entlastung. Zu Kantonsrat Gubser: Ich bin froh, dass wir Reiche und Superreiche im Thurgau haben. Es ist doch keine Schande, reich zu sein. Gerne würde ich in meiner Gemeinde noch ein paar mehr begrüssen, wobei ich Ihnen garantieren kann, dass wir sie nicht bevorzugen, aber auch nicht vertreiben würden. Es ist doch einfach logisch, dass wir Leute mit tieferem Einkommen nicht mit dem gleichen Betrag wie Leute mit hohem Einkommen entlasten können. Ich bitte Sie, den Antrag Gubser abzulehnen.


text_content_de: Ich möchte nicht mein Vorvotum wiederholen, nur ganz kurz ein, zwei Gedanken: Wenn dieser Verwaltungsaufwand für diese Abgabe bei anderen Kantonen so viel Mehraufwand gäbe, dass unter dem Strich die Last der Aufwände grösser wäre als die Erträge, denken Sie wirklich, dass dann eine grosse Mehrheit der Schweizer Kantone diesem zugestimmt hätte? Ich denke, sicherlich nicht, definitiv nicht. Und ich verstehe wirklich nicht ganz, sehr geschätzte Ratskollegin Michèle Strähl-Obrist, diese Schwarzmacherei. Ich verstehe nicht ganz, dass die FDP, welche für Wirtschaft steht, hier nicht die Möglichkeit sieht, etwas Innovatives, Neues aussichtsmässig zu kreieren für unseren Thurgau, das wirtschaftsfördernd ist – ich höre nur von Herausforderungen und Problemen. Aber ich wünsche mir, dass wir diese Probleme und Herausforderungen zusammen anpacken. Ich wünsche mir, dass eben genau in diesem Gesetz etwas gemacht werden kann. Und ein Letztes noch: Schauen Sie bitte nochmals auf den Titel der Motion. Da geht es um Lenkungsabgabe, Kurtaxe, Übernachtungstaxe. Ja, wir waren da unsicher, wie das Wording richtig sein sollte in der Sache. Aber schauen Sie auf den Schluss dieses Titels, der heisst "im Rahmen eines Tourismusförderungsgesetzes". Wie auch immer diese Abgabe heissen müsste, sollte, werden wird – es geht um die Erschaffung dieses Tourismusförderungsgesetzes im Kanton. Das ist es, was wir wollen. Ich bitte Sie, diese Motion gutzuheissen. Geben Sie sie in die Schmitte der Gesetzgebung in der Kommission und bei der Ausarbeitung das Feuer, die Glut und die Wärme dazu.


text_content_de: Ich kann den Antrag der EVP voll unterstützen und mit mir die Mehrheit der SVP-Fraktion. Sind Sie sich bewusst, was Sie hier tun, wenn Sie die Kommissionsfassung so annehmen? Die Kommission schlägt vor, die wichtigsten, höchsten Feiertage der Christenheit zu opfern für eine falsche liberale Toleranz, wie wir gerade gehört haben. Und es ist nicht so, dass das keine Opfer geben wird. Die Opfer dieser Tage sind vor allem die Familien. Liebe SP, liebe grüne Kantonsräte, Familien und Soziales ist Ihnen wichtig; mir auch, absolut. Das sind die wichtigsten Tage. Aber trotzdem wollen Sie diesen § 5 so annehmen, wie er jetzt ist, und öffnen. Wissen Sie, was das dann bedeutet? Am Weihnachtstag, an dem die Familienessen, Familientreffen, ein frohes Beisammensein sein sollte, heisst es dann, der Vater müsse halt ins Kino, den Film vorführen, das machen etc. Es gibt kulturelle Veranstaltungen, Unterhaltungen mit wechselnden 500 Personen, das heisst also mehrmals 500 Personen, Sportveranstaltungen. Ja, ich frage Sie, wer arbeitet dann dort an diesen Tagen? Ja, vor allem auch die Klientel der SP. Da muss dann der Vater gehen, der muss das Zeug aufstellen, jemand muss das Essen bereitstellen, jemand muss die Veranstaltung durchführen, und jemand muss am Schluss wieder putzen. Und wo bleibt denn da die Familie? Das sind die Sachen, die man einmal ein bisschen anschauen sollte. Da haben wir dann diese fünf Tage nicht mehr. Und was heisst schon fünf Tage. 360 Tage im Jahr kann man eigentlich alles veranstalten. Man kann den Christen nicht vorwerfen, dass sie nicht tolerant sind. Eigentlich gibt es ja da ein Gebot – das 3. Gebot – das heisst, Ihr sollt den Tag des Herrn heiligen. Schon da sind wir sehr weit gegangen, um allem Möglichen die Toleranz zu geben. Ist es da wirklich nicht möglich, dass man die letzten fünf Tage, die wir in der Schweiz hier noch haben, die Tage, die unsere Kultur – unsere christlich-abendländische Kultur – darstellen, wirklich schützen kann? Dass man bei diesen fünf Tagen für einen Gott, der jetzt dann in sechs Tagen geboren wird, sagt, das gehe nicht, da müsse absolute Toleranz sein? Ich kann das nicht verstehen. Liebe Mitte-Vertreter, Sie sind sich doch bewusst, dass Sie diese höchsten fünf Tage, die wir haben, dass Sie damit auch unsere Kultur und unseren christlichen Glauben schwächen. Überlegen Sie sich einmal, ob das vielleicht in einem anderen Glauben überhaupt möglich wäre. Ich glaube, da hätten wir Aufstände. Ich muss nicht sagen, was letzthin passiert ist, aber so würde das nicht gehen. Liebe FDP- und liebe GLP-Kollegen, liberal sein ist ja ein hehres Ziel, und ich kann mich dem anschliessen, aber es gibt auch eine falsche, schädliche Liberalität, wenn unsere christlich-abendländische Kultur unterlaufen und nachhaltig geschädigt wird, wenn sie alles zulässt nur um des Geldes Willen und den Sinn unseres Daseins eigentlich verdunkelt. Ich erinnere Sie an das Weihnachtsfest, das bald stattfindet. Was hat Er in einem Spruch gesagt? Ihr könnt nicht Gott und dem Mammon dienen. Ich würde sagen, das wäre doch eine Überlegung wert. Wissen Sie, was Sie machen, wenn Sie diese fünf Tage aufheben? Sie schwächen die Schweizer Identität. Es wird immer davon geredet, dass wir eine Schweizer Nation sind und unsere Festtage hochhalten, aber wir haben immer mehr fremde Einflüsse, von Halloween bis Sonnenwende und alles Mögliche. Ich glaube nicht, dass, wenn wir das jetzt hier tun, es dazu führen wird, dass wir unsere christlich-abendländische Tradition besser halten. Und noch ein persönliches Wort, das spreche ich jetzt nur von mir aus: Sie haben sicher gemerkt, dass mir das sehr wichtig ist. Einige von Ihnen können mit der Kirche nicht viel anfangen, das ist auch in Ordnung so. Aber ich will Ihnen einmal etwas erklären: Am Donnerstag, wenn es so um 24 Uhr fertig ist – Sie wissen, was an diesem Tag geschieht für die Christen, es wird das Abendmahl eingesetzt am Donnerstagabend, und in der Nacht danach schwitzt Christus, so wie wir es glauben, Blut auf Getsemani –, da gibt es Traditionen, dass in der Kirche Nachtanbetungen stattfinden; und da wollen die einen tanzen bis am Morgen. Und an einem Karfreitag wollen sie tanzen und Kino, während Er sich für uns opfert. Das ist meine persönliche Einstellung. Ich weiss, es sind nicht alle gleicher Meinung. Aber wollen wir das wirklich alles aufgeben, wo wir das 360 Tage machen können? Ostern, Pfingsten? Überlegen Sie sich das. Ich würde Ihnen dringend empfehlen: Machen Sie die anderen 360 Tage Halligalli, wie Sie wollen, aber lassen Sie uns Christen die letzten fünf Tage.


text_content_de: Das Thema Long Covid/Chronisches Fatigue-Syndrom hat in den letzten Jahren an Brisanz gewonnen. Es ist nicht nur eine schwere Folge der Pandemie, sondern stellt eine komplexe, oft schwer diagnostizierbare Krankheit dar, die das Leben von Tausenden von Menschen nachhaltig beeinträchtigt. Wie Ratskollegin Isabelle Vonlanthen-Specker schon erwähnt hat, leiden bis zu rund 300'000 Menschen in der Schweiz an Long Covid, und die Fälle dürften in den nächsten Monaten und Jahren steigen. Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf das Postulat von FDP-Ständerat Damian Müller mit dem Titel "Informationslage zu ME/CFS und bessere Versorgung für Betroffene" unmissverständlich festgehalten, dass Menschen mit dem Chronischen Fatigue-Syndrom und ihre Angehörigen eine adäquate und kontinuierliche Behandlung und Begleitung benötigen. Gemäss Bundesverfassung setzen sich Bund und Kantone dafür ein, dass jede Person die für ihre Gesundheit notwendige Pflege erhält. Gleichzeitig hat er aber auch darauf verwiesen, dass die Verantwortung für die Verbesserung der Versorgungslage klar bei den Kantonen liegt. Wie so oft schiebt die Politik die Verantwortung vom Bund zum Kanton und wieder zurück. Umso mehr darf es sich die Regierung nicht so einfach machen. Es fällt in der Antwort des Regierungsrates auf, dass die Sprechstunde für Post-Covid-Beschwerden bei der Spital Thurgau AG zu wenig genutzt wurde, obwohl man davon ausgehen muss, dass rund eine von 30 Personen von Long Covid betroffen ist. Es stellt sich daher die berechtigte Frage, warum die bereitgestellten Angebote so wenig in Anspruch genommen werden. Wir wissen, dass Betroffene meist einen langen Ärztemarathon durchlaufen müssen. Besonders die Hausärztinnen und Hausärzte spielen eine wichtige und zentrale Rolle bei der Früherkennung und Behandlung von Long Covid und dem Chronischen Fatigue-Syndrom. Der Präsident des Verbandes der Haus- und Kinderärzte Schweiz hat deutlich gemacht, dass dringend mehr Forschung sowie zusätzliche Zeit und finanzielle Mittel in die Behandlung dieser Erkrankung investiert werden müssen. Unser Gesundheits- und Sozialsystem bleibt aufgrund der Komplexität der Krankheit hinter den notwendigen Massnahmen zurück und trägt dort, wo es dringend notwendig wäre, zu wenig. Organisationen wie "Long Covid Schweiz" setzen sich dafür ein, dass fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse in die Behandlung von Long Covid einfliessen. Es darf nicht sein, dass Long Covid durch ungesicherte Hypothesen, wie beispielsweise jene der Psychosomatik, verwässert wird. Diese stigmatisierenden Annahmen können nicht nur die psychische und physische Gesundheit der Erkrankten verschlechtern, sondern auch deren Chancen auf sozialrechtliche Unterstützung minimieren. Wie soll denn ein Anrecht auf eine IV geprüft werden, wenn die Menschen sich vor lauter Erschöpfung und der Schwere ihrer Krankheit nicht einmal mehr zur IV-Abklärung bewegen können? Und das ist eine Tatsache. Der Kanton darf die Verantwortung nicht auf die Betroffenen selbst oder den Bund abschieben. Es braucht dringend eine koordinierte kantonale Strategie zur Bewältigung der Herausforderung im Zusammenhang mit dieser Krankheit. Besonders in den Bereichen der IV-Gutachten und der Wiedereingliederung muss auch nachgebessert werden. Betroffene berichten von langen Wartezeiten und oft unangemessen strengen Prüfungen, die ihre Situation zusätzlich verschlechtern. Die Folgen sind klar: Lohnausfälle, ein Berg an Rechnungen sowie die immense familiäre Belastung, wenn zum Beispiel ein Elternteil einfach nur noch bettlägerig ist, und das, meine lieben Ratskolleginnen und kollegen, von einem Tag auf den anderen. Die Gespräche mit Betroffenen, welche jäh aus dem Alltag gerissen werden, sind erschütternd. Der Kanton Thurgau soll daher verstärkt zusätzlich in Aufklärungs- und Informationskampagnen investieren, die sich sowohl an medizinisches und soziales Fachpersonal wie auch an die breite Öffentlichkeit richten. Während der Pandemie haben wir als Gesellschaft grösstenteils solidarisch zusammengehalten, selbst wenn wir nicht in allen Punkten übereinstimmten. In Härtefällen haben wir beispielsweise zurecht die Wirtschaft unterstützt. Für die Betroffenen dieser Krankheit ist Covid heute noch nicht vorbei. Heute und in Zukunft müssen Gesellschaft, Bund und insbesondere die Kantone auch hier diesen Menschen, welche weiterhin unter den gravierenden Folgen dieser Pandemie leiden, ihre Solidarität und Unterstützung zeigen.