text_content_de: Ich möchte mit einem Zitat von Martin Luther beginnen: "Wenn die Schulen zunehmen, dann steht's wohl im Land." Ich frage mich, wie es um das Wohl einer Region oder des Kantons bestellt sein muss, welche über eine eigene, traditionsreiche und blühende Lehrerbildungsstätte verfügt, die erweitert werden soll. Seit 2003 besteht unsere Pädagogische Hochschule (PH). Schon seit 1833 werden im Thurgau Lehrer und später auch Lehrerinnen ausgebildet. Der Thurgau hatte, mindestens was die Ausbildung der Lehrer angeht, schon vor knapp 200 Jahren die Nase vorn. Bereits ein Jahr nachdem das erste Lehrerseminar der Schweiz in Küsnacht ZH seine Pforten eröffnet hatte, entstand unsere Lehrerbildungsstätte: das "Semi" in Kreuzlingen zusammen mit zwei weiteren Neueröffnungen in Bern und Lausanne. Der Wandel und die Weiterentwicklung sind gerade heute in der Zeit des lebenslangen Lernens für ein gedeihliches Fortkommen wesentlich. Wir können im Thurgau auf unseren etablierten und auch ausserhalb unseres Kantons beliebten Weg, den Thurgauer Weg, in der Lehrerbildung mit der Pädagogischen Maturitätsschule (PMS) und der Pädagogischen Hochschule stolz sein. Seit 2003 hat sich auch der Leistungsauftrag der PH gewandelt beziehungsweise erweitert, hauptsächlich weil die Politik es so wollte. Die politischen Vorstösse der vergangenen Jahre zeugen davon. Heute werden an der PH Thurgau Lehrpersonen für den Kindergarten bis hin zur Kantonsschule ausgebildet. Dies vor allem zum Wohl der Thurgauer Bevölkerung. Die Schulen und damit die Bevölkerung im Thurgau können auf im Thurgau ausgebildete Lehrpersonen für die Sekundarstufen I und II zählen. Zufall oder nicht? In Frauenfeld ist es möglich, auf der Sekundarstufe I mit vier neuen Lehrpersonen in das neue Schuljahr zu starten, welche an der PH Thurgau abgeschlossen haben. Dies gab es in dieser Form auf der Sekundarstufe I bei uns noch nicht. Eine Schule wie die PH Thurgau, deren Leistungsauftrag kontinuierlich erweitert wurde, benötigt auch die entsprechende Infrastruktur. Die aktuellen Platzverhältnisse mit den vorhandenen Mietlösungen, welche teilweise zeitlich begrenzt sind, und Defizite bei der Infrastruktur und vor allem bei den Spezialräumen, führten dazu, dass Eintreten in der Kommission unbestritten war. Nebst vielen diskutierten Fragen, welche im Bericht aufgeführt und beantwortet sind, gab vor allem die Frage des projektierten Standards Minergie-P zu reden. Die Anwendung dieses Standards ist in der heutigen Zeit offenbar überholt. Mit der unverrückbar und nicht kompensierbaren Primäranforderung an die Gebäudehülle wird die Konstruktion aufwendig und teuer. Aufgrund dieser Thematik hat die Kommission einen Antrag formuliert, auf welchen ich in der Detailberatung eingehen werde. Offenbar wurden gestern alle Mitglieder des Grossen Rates mit einem Schreiben zur Parkierung bedient. Die Kommission hat die Parkplatzsituation ebenfalls besprochen. Ich werde mich in der Detailberatung dazu äussern. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 15:0 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten.


body_key: TG

text_content_de: Auch ich spreche zur Überprüfung des bestehenden Postennetzes. Wir müssen uns zunehmend mit einer Entfremdung zwischen Staat und Bevölkerung auseinandersetzen. Dem begegnen wir überall. Der Staat wird grösser. Er hat mehr Aufgaben zu bewältigen, und das Verständnis für staatliches Handeln nimmt laufend ab. Amtliche Briefwechsel sind dabei wenig förderlich. Der Verweis auf eine Internetseite oder auf die Möglichkeit, in der nächsten Stadt eine Fachinstanz zu besuchen, ist nicht immer hilfreich. Da ist der persönliche Kontakt zu einer Person, die man kennt, der man vertraut und der man seine Sorgen anvertraut, viel hilfreicher. Bürgernähe ist nicht nur eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen und vor allem jenen, die sich in einer Notsituation befinden, sondern auch ein Gebot der Effizienz. Oft können Dinge im Gespräch rasch und abschliessend erledigt werden, die sonst zu langem und bürokratischem Handeln und mitunter zu Rechtsstreitigkeiten führen. Ich bitte den Regierungsrat deshalb, die Nähe zur Bevölkerung ernst zu nehmen, den Dialog und das Verständnis mit der Bevölkerung zu fördern und die Polizeiposten in der heutigen Anzahl zu belassen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die bevorstehenden Wahlkämpfe werfen ihre Schatten bereits voraus. Wir sind uns alle einig, dass Plakatierungen einen Teil unserer politischen Kultur darstellen. Das ist schön. Aber entlang der Parteigrössen teilen sich die Meinungen über die aktuelle Regelung, die gemäss Erachten des Regierungsrates eine unbürokratische Lösung darstellt. Momentan entscheiden die Gemeinden mehr oder weniger frei, was sie erlauben wollen und was nicht. Von der Dramatisierung dieser Situation rate ich ab. Deshalb haben wir die erwähnte Umfrage gestartet, um die tatsächliche Situation überhaupt beurteilen zu können. Nur zwölf Gemeinden erlauben auf ihrem Gebiet keine Plakatierung. Es verbleiben also noch viele andere Gemeinden, die Plakatwerbung zulassen. In der heutigen Diskussion war ein Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach vermehrten Plakatierungsmöglichkeiten und dem Wunsch nach Verhinderung von noch mehr "Chrüsimüsi" zu spüren. Grundsätzlich sind die Gemeinden als Baupolizei für die Sicherstellung von Ordnung verantwortlich. Der Kanton könnte höchstens aufsichtsrechtlich vorgehen. Ich erinnere jedoch daran, dass es sich ja nur um sechs Wochen handelt, die vielleicht etwas unübersichtlicher sind als die anderen Wochen. Ein aufsichtsrechtliches Einschreiten des Kantons wäre meines Erachtens nicht verhältnismässig. Dass dieser Punkt innerhalb des VTG einmal besprochen werden könnte, finde ich eine gute Idee. Handlungsanweisungen oder Empfehlungen zuhanden der Gemeinden würde ich ebenfalls begrüssen. Eine neue gesetzliche Regelung zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht nötig. Plakate gibt es übrigens auch in Nordkorea, sogar sehr grosse und viele Plakate. Allerdings ist dort die Artenvielfalt der abgebildeten Personen ziemlich dürftig. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Was immer der Grund gewesen sein mag, eine Besteuerung des Eigenmietwertes einzuführen: Jetzt ist hoffentlich die Zeit gekommen, sie wieder abzuschaffen, weil die Besteuerung von Liegenschaften schweizweit gesehen vor allem für den Staat praktisch ein Nullsummenspiel ist, das aber beträchtlichen administrativen Aufwand im Veranlagungsverfahren mit sich bringt. Schade ist nur, dass wir darauf angewiesen sind, dass der Bund vorwärts macht und einen mutigen Entscheid fällt, denn wir können nicht frei legiferieren. Wir besteuern hier ein Einkommen, das nicht vorhanden ist. Das ist unverständlich und schwer nachvollziehbar und entspricht auch nicht dem Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit. Wenn auch noch Abzüge vorhanden sind, kann die Belastung zwar gemildert werden, doch insbesondere für ältere Menschen, welche die Hypothek abgebaut und keine nennenswerten Unterhaltskosten mehr haben, stellt die Besteuerung des Eigenmietwertes eine unzumutbare finanzielle Belastung dar. Allerdings sind nicht nur ältere Menschen betroffen, weshalb für mich eine Abschaffung nur für Rentner bestenfalls eine Minimallösung darstellt. Die Besteuerung widerspricht auch dem Vorsorgegedanken, wenn damit erreicht wird, dass aus steuerlichen Gründen die Schulden nicht abbezahlt werden. Unser übergeordnetes Ziel aus volkswirtschaftlicher und finanzieller Sicht müssen komplett abbezahlte Schulden im dritten Lebensabschnitt und eine anständige Rente im Alter sein, so dass unsere Rentner ein unabhängiges Leben führen können. Es ist selbstverständlich, dass wir auch die damit zusammenhängenden Abzüge neu beurteilen müssen, wenn wir dieses Einkommen nicht mehr besteuern. Die geplanten, weiterhin bestehenden Abzüge, nämlich eine befristete Abzugsmöglichkeit für Schuldzinsen sowie Abzüge für Energie, Umwelt und Heimatschutz, machen für mich Sinn. Und die Mindereinnahmen von 13 Millionen Franken sollten wir verkraften können. Für die Wirtschaft dürfte es keine grösseren Veränderungen geben, da Unterhaltsarbeiten auch in Zukunft vorgenommen werden. Ich könnte mir höchstens vorstellen, dass sich der Text auf den Rechnungen der Firmen von "Renovation" auf "Neu" ändern wird in der Hoffnung, dass die Auslagen dann bei der Grundstückgewinnsteuer als wertvermehrend in Abzug gebracht werden können. Auch die Banken werden es spüren, wenn es nicht mehr gleich interessant ist, die Hypotheken stehen zu lassen. Trotzdem müssen wir dies aus übergeordneter Sicht in Kauf nehmen, zumal nicht alle Steuerpflichtigen die Wahl haben, ob sie eine Hypothek stehen lassen oder nicht. Ich hoffe deshalb sehr, dass der Gegenvorschlag auf Bundesebene angenommen wird, und wünsche mir, dass er im Thurgau zum frühest möglichen Zeitpunkt umgesetzt wird. Wir können uns ja bereits jetzt darauf einstellen.


text_content_de: Auch für mich stellt die Gemeindeautonomie ein wichtiges Instrument in der Entwicklung unserer Demokratie dar. Der Föderalismus lebt davon und ist auch darauf angewiesen, dass die Gemeindeautonomie respektiert wird. Ich erwarte vom Kanton, dass er dieses Instrument hochhält. Kantonsrat Dr. Munz hat erwähnt, dass mit der vom Motionär verlangten Änderung die Gemeindeautonomie übersteuert würde. Das kann sein. Ich stelle jedoch in diesem Zusammenhang bei meiner täglichen Arbeit immer wieder fest, dass die Gemeindeautonomie tangiert wird, insbesondere in Planungsfragen. Bei der Erarbeitung eines Gestaltungsplanes zum Beispiel kommt es häufig vor, dass ihn ein kantonales Amt nicht oder nur mit Vorbehalt genehmigt und dies dann der Departementschef unterschreibt. Das geschieht auch bei Reglementsgenehmigungen, beispielsweise der Gemeindeordnung. Ich bin zurzeit daran, das Hafenreglement zu revidieren, bei dem die Einflussnahme des Kantons gross und die Gemeindeautonomie sehr klein ist. Dafür habe ich auch Verständnis. Meine Ausführungen dienen denn auch nicht der Kritik, sondern ich möchte zum Ausdruck bringen, dass bereits jetzt hin und wieder die Gemeindeautonomie übersteuert wird. Es ist mir ein Anliegen, dass der Kanton die Gemeindeautonomie wahrt.


text_content_de: Der Geschäftsbericht 2024 der PHTG präsentiert sich kompakt und modern, erstmals sogar als Flyer. Wesentliche Kennzahlen und Entwicklungen sind in Balkendiagrammen visualisiert, vertiefende Informationen über einen QR-Code digital zugänglich. Festzuhalten ist, die PHTG blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück. Als lernende Organisation hat sie die Herausforderungen ihrer jüngsten Vergangenheit sehr gut gemeistert und arbeitet heute fokussiert und ruhig. Dafür danken wir dem Hochschulrat unter der Leitung von Sebastian Wörwag sowie dem eingespielten und sehr gut geführten Rektorat unter Sabina Larcher. Die Arbeit an der PHTG und innerhalb des Rektorats scheint – wie ich selbst erfahren habe – Freude zu bereiten, das ist ein gutes Zeichen. Die GLP-Fraktion unterstützt die Empfehlung des Subkommissionspräsidenten Roland Wyss und stimmt der Genehmigung des Geschäftsberichts einstimmig zu. An dieser Stelle sei auch der sehr gute, detaillierte Kommissionsbericht lobend erwähnt. Er bietet eine prägnante Zusammenfassung der Aufgaben und vertiefte Einblicke. Besten Dank an die Kommission und den Präsidenten Roland Wyss für die Idee, das auch Neumitgliedern so zur Verfügung zu stellen. Ich verzichte auf Wiederholungen aus dem Bericht und fokussiere auf zwei Aspekte sowie auf einige Punkte, die wir Grünliberalen bereits in den Vorjahren angesprochen haben und deren Umsetzung wir weiterhin erwarten. Zwei Punkte aus dem Kommissionsbericht. Erstens: Die Diskussion über mögliche Ausbildungskredite für ältere volljährige Studierende durch die PHTG überrascht uns. Wir bitten, davon Abstand zu nehmen. Die Aufgaben der PHTG sind klar definiert. Sie erhält rund 29 Mio. Franken vom Kanton, etwa 80 % ihrer Finanzierung. In dieser Konstellation ist es nicht angezeigt, dass die PHTG neu noch Kreditaufgaben wahrnimmt. Dafür gibt es andere, besser geeignete Stellen. Wir verweisen gerne auf den extra aufgeschalteten digitalen Schalter, letztlich das Stipendienamt. Die PHTG sollte sich auf ihren Kernauftrag konzentrieren und nicht zur Bank mutieren. Zweitens: Es ist richtig, dass sich Investitionen in Bildung mehrfach auszahlen – Studien sprechen von einem 4-fachen Return. Ich kenne andere Studien, eine McKinsey-Studie spricht sogar von einem 8–11-fachen Return, je nach Region. Daraus ergibt sich aber eher ein Auftrag an die Regierung, Bildung generell stärker zu finanzieren, aber geschickt und stärker nach Impact und Relevanz, sowie die Förderung von Kooperationen. Diese seit langem bekannte Haltung der GLP ist noch nicht verwirklicht. Wir freuen uns aber, dass die PHTG-Strategie 2025–2030 neu Werte, Relevanz, Impact und Kooperation explizit aufgenommen hat und damit ein Kernanliegen von uns Grünliberalen unterstützt. Neben diesen beiden im Kommissionsbericht erwähnten Punkten hier noch wenige bereits im Vorjahr erwähnte Anliegen unsererseits: Zum einen die Überarbeitung der Aufnahmekriterien an die PHTG. Derzeit hängen diese noch zu stark oder fast ausschliesslich von zwei Fächern ab. Zeitgemässer wäre es, bei der Auswahl der Studierenden stärker auf Kompetenzen wie Beobachtungs- und Kommunikationsfähigkeit, Empathie, Neugierde, Coaching-Eignung und Teamfähigkeit zu achten. Das Lernen lernen und die Beobachtungen darüber sowie Medien-, Sozial- und Methodenkompetenz sollten doch im Zentrum stehen. Dies sind ganz wichtige Punkte für die Ausbildung an der PHTG. Die Ausbildung nach Fächern wird sich definitiv wandeln und hoffentlich bis auf die Kernfächer schwächer werden. Lebensnahe Projekte und Teamarbeiten gewinnen an Bedeutung. Je schneller die PHTG hier mitreagiert und entsprechende Kooperationen eingeht, desto besser ist sie für die Zukunft aufgestellt. Das stärkt den Standort und das Profil. Innovation, Wandelfähigkeit und Neugierde muss das Lebenselixier jeder führenden, lernenden Organisation sein, somit auch der PHTG. Das führt automatisch zur Forschung und meinem letzten Punkt der Rückmeldung: Die Forschung sollte nicht politisch – nur im Rahmen der Gesetze – eingeschränkt werden. Wir sehen in anderen Ländern derzeit schmerzhaft, wie politische Einflussnahme auf Universitäten nicht nachvollziehbare Forderungen und Folgen haben kann. Glücklicherweise ist das bei uns nicht oder nur homöopathisch, im Sinne einer Anregung, einmal der Fall – und das soll bitte auch so bleiben. Dennoch sollten wir uns überlegen, ob der Kanton nicht gezielt gewisse Forschungsthemen auch gefördert sehen möchte. Denn offenbar interessieren sich nur wenige Forschende für bestimmte gesellschaftlich und letztlich auch politisch relevante Bildungsfragen. Zum Beispiel: Wie verändert sich ein Berufsbild und auch das Ausbildungssetting der Lehrpersonen und der Studierenden durch technologische oder gesellschaftliche Entwicklungen? Hier gibt es immer noch – trotz grosser Relevanz – wenig, einmal mehr Achim Brosziewski ausgenommen. Oder wie sieht die Lehrerbildung in 15 Jahren idealerweise aus und kann hier die PHTG Vorreiterin sein? Wie können Studierende, die offenbar zumeist den Beruf nach fünf bis sieben Jahren wieder verlassen, wie wir gelesen haben, in ihrer Ausbildung besser auf Coaching und Lernprozesswissen vorbereitet werden? Kompetenzen notabene, die auch ausserhalb der Schule sehr wertvoll sind und neue Karrierewege ermöglichen. Last but not least, wie positioniert sich die PHTG wissenschaftlich und evidenzbasiert zu aktuellen politischen Fragen, wie der zweiten Landessprache oder dem Handyverbot? Aus unserer Sicht ist die Forschung noch zu stark in den Fachschaften verankert. Eine Öffnung, etwa über eine Leistungsmotion, könnten wir uns durchaus vorstellen, wir behalten uns dies vor. Abschliessend danken wir aber allen Organen der PHTG, allen Mitarbeitenden sowie auch der Subkommission herzlich für ihre Arbeit.


text_content_de: Bezüglich des Globalbudgets kann der Grosse Rat lediglich den Betrag festlegen. Wir haben diese unpopuläre Massnahme ergriffen und das Budget damit um Fr. 60'000.-- gekürzt. Wenn der Grosse Rat das Budget um diesen Betrag wieder erhöhen möchte, wird das Geld natürlich für Fluglärmmessungen eingesetzt. Der Grosse Rat kann den Regierungsrat jedoch grundsätzlich nicht dazu verpflichten, gesprochenem Geld einen bestimmten Zweck zuzuordnen. Bezüglich des Globalbudgets können Wünsche geäussert und Gelder gesprochen werden und ich hoffe sehr, dass die gesprochenen Beträge kongruent sind zu den Wünschen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Anliegen geniesst bei den Grünen natürlich grosse Sympathie. Bauen mit einheimischem Holz: ein positiver Beitrag zur CO -Problematik, kurze Transportwege, regionale Wertschöpfung in Forstbetrieben, Sägereien und im Holzbau sowie die Nutzung des Waldes. Das alles sind wirklich grüne Anliegen. So fällt es mir deshalb auch schwer, im Namen der GP-Fraktion für Nichterheblicherklärung zu votieren. Wir gehen mit dem Regierungsrat einig, dass die Motion in der vorliegenden Form nicht praktikabel ist. Gemäss Motion würde "einheimisch" bedeuten, dass das Holz aus Thurgauer Wäldern gefördert werden soll. Die Motion verlangt bereits im Titel unmissverständlich einen "Förderbeitrag an Thurgauer Holz". Es wäre jedoch sehr aufwendig, in der komplexen Holzverarbeitung eine gesonderte Linie für Thurgauer Holz zu etablieren. Man denke nur schon an die Lagerung, die Verarbeitung, die Trocknung und den Transport der verschiedenen Holzarten. Zudem bräuchte es ein weiteres Label "Thurgauer Holz". Die Umsetzung der Motion wäre mit einem grossen logistischen und administrativen Aufwand verbunden. Im Zusammenhang mit der Motion habe ich diese Woche Post von "Lignum Ost" erhalten. In der Beilage war allerdings Werbung für Schweizer Holz enthalten. In diese Richtung geht auch mein Vorschlag, wie einheimisches Holz gefördert werden soll. Es sollte nicht ein neues Label "Thurgauer Holz" geschaffen, sondern das Bauen mit zertifiziertem Schweizer Holz gefördert werden, für das bereits ein Label besteht. Für die Förderung von Schweizer Holz braucht es keine Änderung des Waldgesetzes. Eine Ergänzung des Förderprogramms "Energie" würde genügen. Ich habe deshalb mit der Abteilung Energie des Kantons Thurgau Kontakt aufgenommen. Dabei durfte ich erfahren, dass im Mitbericht des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) zur Beantwortung der Motion bereits eine mögliche Ergänzung des Förderprogramms "Energie" erwähnt wurde. Durch diese Ergänzung könnten beim Baustandard "MinergieECO" Bauten mit Schweizer Holz zusätzlich honoriert werden. Eine solche Honorierung ist zurzeit nicht Teil von "Minergie-ECO", würde aber einen substantiellen weiteren Beitrag für das Segment der Bautätigkeit mit Schweizer Holz darstellen. Vielleicht trete ich diesbezüglich bereits offene Türen ein, was mich sehr freuen würde. Im Namen der GPFraktion empfehle ich, die Motion abzulehnen. Ich bitte Regierungsrat Walter Schönholzer darum, die moderate Ergänzung des Förderprogramms "Energie" wohlwollend zu prüfen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat sowie der vorberatenden Kommission für ihre Arbeit und Umsetzung der Motionsbegehren. Die GRÜNE-Fraktion hatte sich schon in der seinerzeitigen Debatte im Grossen Rat grossmehrheitlich für Erheblicherklärung ausgesprochen. Auch nach vorliegender entsprechender Gesetzesversion halten wir daran fest. Auf den ersten Blick erscheinen die neuen Artikel vielleicht als kompliziert, ineffizient oder unnötig. Man könnte vielleicht sogar von einer Überregulierung sprechen. Die Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser darf nie aus den Händen der öffentlichen Hand gegeben werden. Es ist alles daran zu setzen, dass dies unterbunden werden kann. Heute erscheinen die vorgesehenen Gesetzesanpassungen vielleicht überflüssig, doch wer sagt uns, was in zehn oder zwanzig Jahren sein wird. Ich habe absolut nichts gegen gewisse Liberalisierungstendenzen, aber bitte nicht bei der Grundversorgung. Es gibt in der Schweiz bereits entsprechende Beispiele, wie es sein könnte, wenn eine Wasserversorgung aus der öffentlichen Hand gegeben wird. Vor diesem Hintergrund scheinen mir die Gesetzesanpassungen moderat und verständlich. Der Regierungsrat und die vorberatende Kommission haben die Vorlage massvoll umgesetzt. Die GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Dieser Antrag zielt darauf ab, die Mittel von Kontrollen zu reduzieren. Es ist jedoch wichtig, die gesetzlichen Verpflichtungen zu berücksichtigen. Es bestehen bundesgesetzliche Vorgaben. Landwirte mit mehr als drei Grossvieheinheiten, die Direktzahlungen vom Bund erhalten, unterliegen einer Kontrolle alle vier Jahre. Somit ist es keine Willkür, und es besteht auch nicht viel Spielraum, darüber zu diskutieren. Diese Kontrollen sind gesetzlich vorgeschrieben, so lange Direktzahlungen fliessen. Mit den Direktzahlungen besteht Kontrollpflicht. Wenn die Landwirtschaft auf Direktzahlungen verzichten möchte, könnte man über eine Reduktion der Kontrollen sprechen, doch solange dies nicht der Fall ist, müssen die Spielregeln des Bundes eingehalten werden. Denn es gilt noch immer: Wer zahlt, befiehlt. Dies sollten wir auch hier im Thurgau so belassen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, was geschehen kann, wenn die Kontrollpflicht vernachlässigt wird. Der Fall des ehemaligen Kantonstierarztes W., der Kontrollen nicht ausreichend ernst nahm, hat weitreichende Konsequenzen nach sich gezogen, die unser juristisches System noch heute beschäftigen. Diese Art von Negativwerbung können wir uns nicht leisten. Die Streichung von 250'000 Franken würde die Kontrolle und Sicherheit gefährden und könnte sowohl das Vertrauen in die Verwaltung als auch die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben beeinträchtigen. Darum bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Der Antrag wurde in der Kommission nicht gestellt. Im Gegenteil, es wurde ein Antrag gestellt, die Frist zu verkürzen. Es wäre nicht im Sinne der Kommission, die Fragestunde alle vier Monate durchzuführen. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat sich eindeutig für eine gewisse Aktualität ausgesprochen. Man wollte die Einfache Anfrage für Dinge entlasten, die aktueller sind und eine kürzere Beantwortung ermöglichen. Im Vergleich zu den anderen Instrumenten, welche die Geschäftsordnung kennt und die an jeder Ratssitzung eingereicht werden können, ist die Fragestunde bereits jetzt ein kleines Mauerblümchen, weil sie nur alle zwei Monate möglich ist. Eine weitere Einschränkung ist nicht zu empfehlen. Ich darf dem Grossen Rat deshalb wohl auch im Namen der Kommission empfehlen, den Antrag Stokholm abzulehnen. Lüscher, als Vertreter des Büros: In der Vernehmlassung gab es Rückmeldungen um Fristverlängerung. Die Fragestunde sollte zeitnah für Fragen da sein, die auch in der Bevölkerung brennen. Mit zwei oder drei Fragestunden pro Jahr besteht aber auch das Risiko, dass Antworten aus Einfachen Anfragen, die einem Ratsmitglied vielleicht nicht gepasst haben, nochmals vorgebracht werden. Wenn wir die Fragestunde alle vier Monate durchführen würden, könnten wir sie gleich einmal pro halbes Jahr festlegen, also einmal in Frauenfeld und einmal in Weinfelden. Aus Gründen der zeitnahen und aktuellen Thematik bitte ich, den Antrag Stokholm abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die überaus schnelle Beantwortung der Interpellation zum Planungsstand der Oberlandstrasse (OLS). Sie enthält die wichtige Aussage, dass die OLS und die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) ein verkehrliches Gesamtpaket bilden und die OLS deshalb nur gebaut wird, wenn auch die BTS gebaut wird. Es gibt in der Beantwortung aber durchaus Punkte, die aus Sicht der Interpellantinnen nicht zufriedenstellend sind. Wir beantragen deshalb Diskussion.


text_content_de: Obwohl ich grundsätzlich mit der vorliegenden Steuergesetzrevision einverstanden bin, teile ich die Meinung nicht, dass das Thema der Fremd- und Eigenbetreuung von Kindern nur ein emotionales ist. Es ist völlig unverständlich, dass der Abzug für die Fremdbetreuung im Steuergesetz enthalten und jener für die Eigenbetreuung spurlos verschwunden ist. Es kann nicht sein, dass erwerbstätige Mütter weiterhin unterstützt werden und Mütter, die in Eigenverantwortung für ihre Kinder da sind und auf ein Zusatzeinkommen verzichten, keinen Abzug geltend machen können. Die Familienfrau wird zwar langfristig ideell mehrfach belohnt für ihren Einsatz in Erziehung und Familie, sie hat aber finanzielle Einbussen. Sie kann weder die berufliche Vorsorge (BVG, Säule 2) weiterführen noch hat sie die Möglichkeit einer gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3 a). Einseitig Frauen zu belohnen, die auswärts arbeiten und Kinder zur Fremdbetreuung geben, ist volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch sehr kurzsichtig. Wer dies befürwortet, hat einen Tunnelblick und vergisst die fatalen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Wollen wir noch mehr Jugendgewalt, herumhängende Jugendliche und eine noch grössere Jugendarbeitslosigkeit? Gesellschaftsprobleme können in der Erziehung massgeblich beeinflusst werden. Wäre es nicht viel wichtiger, die Frauen für eine Familienpause zu motivieren und dafür Anreize im Steuergesetz zu schaffen? Langfristig gesehen resultiert daraus bestimmt ein höherer volkswirtschaftlicher Nutzen, als noch mehr Frauen zur Doppelbelastung zu ermuntern. Machen wir endlich Schluss mit der Diskriminierung der Haus- und Familienfrau. Sie ist gleichwertig wie andere Berufsfrauen zu behandeln und auch gleichwertig zu entlöhnen. Im Namen der Mehrheit der SVPFraktion bitte ich Sie deshalb, den Antrag Gantenbein zu unterstützen. Allen Familien muss im Steuergesetz ein Abzug für die Betreuung der Kinder zugestanden werden. Die Volkswirtschaft und die nächsten Generationen werden uns dankbar dafür sein.


text_content_de: Auf halbem Weg stehen geblieben, so muss man leider diese Revision des Planungs- und Baugesetzes qualifizieren. Der Botschaft des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass mit der Revision verschiedene Anliegen aufgenommen werden sollen. Man weitet deshalb das Meldeverfahren aus und schafft damit mehr Probleme, als man solche löst und meint, dies sei ein Beitrag zur Energiewende. Ein Anliegen mehr, das nicht zu Ende gedacht ist. Vor allem aber wird ein Missstand im Planungs- und Bauwesen in diesem Kanton weiterhin nicht angegangen, obwohl insbesondere die Gemeinden seit Jahren beim Kanton intervenieren. Die Vorschriften zum Gestaltungsplan und auch zur Nutzungsplanung bleiben, abgesehen von unnötigen Ergänzungen des Katalogs, unangetastet. Damit zementiert die Regierung den unhaltbaren Eingriff in die Gemeindeautonomie und die Ausweitung des Gestaltungsplanverfahrens zu einem eigentlichen Baubewilligungsverfahren. Denn es ist eine Tatsache, dass ohne Gesetzesanpassung das zuständige Departement für Bau und Umwelt in einem Ausmass Einfluss auf das Gestaltungsplanverfahren nimmt, das den Gemeinden, in deren Hoheit der Erlass eines Gestaltungsplans eigentlich ist, jegliche Planungsfreiheit nimmt. Das DBU diktiert den Gemeinden jedes Detail, bis hin zur Lage einer Sickergrube, damit ein Gestaltungsplan genehmigt wird. Zudem wird der Detaillierungsgrad eines Gestaltungsplans stetig ausgebaut, und es resultiert ein Ergebnis, das beinahe einer Baubewilligung entspricht. Der Formalismus ertränkt dann noch die letzten guten Ideen von Bauherrschaften und Gemeinden. Die Verfahren ziehen sich in die Länge, und die Kosten schiessen in die Höhe. Planungsberichte werden zu Planungsbüchern. Private Bauherren werden durch diese Komplexität abgeschreckt. Es gibt genügend Beispiele, dass Bauherren nicht bauen, weil es einen Gestaltungsplan braucht. Seitens des Kantons heisst es dann, man wolle die Gemeinden unterstützen. Hat jemand um diese Unterstützung gebeten? Werden die Kompetenzordnung und das Subsidiaritätsprinzip in diesem Kanton geachtet? Entspricht dieses Vorgehen des DBU der Idee eines liberalen Staates? Nein, lautet die Antwort auf diese Fragen, und das sollte uns allen zu denken geben. Fakt ist, dass das Gestaltungsplanverfahren und mit ihm die kommunalen Richtplan- und Nutzungsplanungsverfahren, so wie es heute das DBU interpretiert, nichts mehr mit der Idee des Gesetzgebers zu tun haben. Der Kanton nimmt sich Rechte heraus, die der Gesetzgeber ihm nicht geben wollte. Fakt ist auch, dass die Verfahren vor dem DBU fern einer liberalen Bau- und Planungsordnung liegen. Fakt ist zudem, dass auf diese Umstände seit Jahren hingewiesen wird, die Regierung dies aber ignoriert. Deshalb ist es auch Fakt, dass wir nach dieser Gesetzesvorlage feststellen werden, nach der PBG-Revision ist vor der PBG-Revision, denn länger kann dies nicht mehr akzeptiert werden. Wenn wir das Eintreten auf diese Vorlage unterstützen, dann ohne Begeisterung, aber es sind schon zu viele Stunden in diese halbe Arbeit investiert worden. Ein Zurücksenden an den Absender wäre wohl richtig, aber eben auch unverhältnismässig.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Stephan Tobler, nach ihm folgt Kantonsrat Christian Mader.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Mitglieder der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission haben die Änderungen des Planungs- und Baugesetzes im Rahmen einer Kommissionssitzung der Beratung unterzogen. Ein Dank für die fachliche Unterstützung geht an die Leiterin des Rechtsdienstes DBU, Frau Danielle Meyer Schuster, sowie an die Vizekommissionspräsidentin, Kantonsrätin Raffaella Strähl-D'Ambrosio. Die ersten drei Änderungen in § 22a, 22c und 22d waren stilistischer Art. In § 22f wurde mit "Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern" die weibliche und männliche Form verwendet. Da es sich aber um eine Teilrevision dieses Gesetzes handelt und in den anderen Paragrafen immer die männliche Form verwendet wird, wird auch hier auf die weibliche Form verzichtet. In § 24 Abs. 1 wird mit dem Hinzufügen von "jeweils" klarer ausgedrückt, dass sich die Formulierung "jeweils unter Berücksichtigung der Biodiversität" auf alle vorangehenden Begriffe bezieht. In § 107 Abs. 1 wird mit der Umstellung des ganzen Satzes eine bessere Lesbarkeit und Verständlichkeit erreicht. In § 15a Abs. 1 des Wassernutzungsgesetzes wurde der Begriff "Erstellung" durch die Formulierung "Errichtung" ersetzt, womit der gleiche Begriff wie im Gesetz über die Nutzung des Untergrundes in § 12a verwendet wird.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP hat ausführlich über den Nachtragskredit beraten und unterstützt den Antrag grossmehrheitlich. Die Regierung agiert in der angespannten Lage proaktiv und will zusammen mit der angepassten Finanzstrategie die finanzielle Schieflage wieder ins Lot bringen. Für eine gelingende Umsetzung der Aufgaben- und Verzichtsplanung ist es zwingend, dass es einen Blick von aussen gibt und auch, dass der Grosse Rat miteinbezogen wird. Wir begrüssen es sehr, dass dies explizit eingeplant ist. Es wird ein hartes Stück Arbeit, und Lösungen sind nur mit Verzicht möglich. Gleichzeitig ist es für unsere Fraktion nach wie vor klar, dass der Steuerfuss wieder auf die richtige Höhe angehoben werden muss. Wir folgen darum der Empfehlung der GFK und unterstützen ihren Antrag zusammen mit dem Auftrag der Effizienzüberprüfung.


text_content_de: Ich spreche zu § 92 Abs. 3 und 4, die besagen, dass spätestens ab der 91. Parkminute mindestens 50 Rappen erhoben werden müssen, wobei Gemeinden in ihren Reglementen schärfere Bestimmungen erlassen können. Ich stelle den Antrag, die Abs. 3 und 4 zu streichen und sie durch folgende Formulierung zu ersetzen: "Die betreffenden Gemeinden erlassen in Parkierungsreglementen Vorschriften." Zur inhaltlichen Ebene: Ich erinnere daran, dass sich mit einer Gebühr von 50 Rappen nach 1,5 Stunden kein gebührenpflichtiger Parkplatz betreiben lässt. Dies ist schon aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht möglich. Der Kommissionspräsident hat eindringlich darauf hingewiesen. Und wir dürfen auch nicht ausser Acht lassen, dass eine solche Parkplatzgebühr gegen Bundesrecht verstösst. Dazu gibt es Bundesgerichtsurteile (Spreitenbach und Volketswil), die besagen, dass eine solche Gebühr gemäss Umweltschutzgesetz lenkungswirksam sein muss. Das sind 50 Rappen nach 1,5 Stunden nicht. Zur formalen Ebene: Mir hat der Abs. 3 noch nie gefallen. Was haben denn Parkplatzgebühren und 50 Rappen in einem Gesetz zu suchen? Sollten wir vielleicht auch die Anschlussgebühren für den Bau einer Werkleitung mit exakten Frankenbeträgen im Gesetz reglementieren oder die Beiträge der Eigentümer an Erschliessungsanlagen? Ich kann Abs. 3 ad absurdum führen. Ich habe mich in Kreuzlingen informiert. Hier kann man auch mit Euro bezahlen. Soll auch noch der Euro im Gesetz erwähnt werden oder ein Hinweis auf den Wechselkurs? Oder müssten Kreuzlinger Parksäulen umgebaut werden, weil sie nicht mehr gesetzeskonform wären? Es trifft zu, dass ich jetzt ein wenig übertreibe. Aber die Tatsache bleibt, dass 50 Rappen ein Fremdkörper in einem Gesetz sind. Müsste eine spätere Gebührenänderung für Parkplätze über eine Gesetzesrevision erfolgen? Das ist meiner Meinung nach Unsinn. Übrigens macht die Formulierung "die betreffenden Gemeinden" klar, dass es sich nicht um die Gemeinden generell handelt, sondern nur um die in Abs. 1 erwähnten Gemeinden in den kantonalen und regionalen Zentren sowie um die Agglomerationsgemeinden. Geben wir diesen Gemeinden doch die Kompetenz, aber auch die Verpflichtung, die Bewirtschaftung der Parkierungsanlage zu regeln.


text_content_de: Der Fischfangerfolg der Berufsfischerei am Bodensee nimmt unbestritten seit Jahren massiv ab, was aber auf verschiedenste Faktoren zurückzuführen ist, beispielsweise die ökologische Veränderung des Sees selbst, die Konkurrenz durch Stichlinge, die Quagga Muschel und den Kormoran, aber auch der sinkende Phosphatgehalt spielt eine Rolle. Der Einfluss der Kormorane auf den Fischfang wird in den Fachkreisen seit Jahren kontrovers diskutiert, da er wissenschaftlich nicht als genau zu bestimmende Grösse nachgewiesen werden kann. Eine von den Kantonen Thurgau und Schaffhausen seit rund 25 Jahren gemeinsam praktizierte Vergrämungsjagd – ein Einzelabschuss, der die anderen Kormorane vergrämen sollte, wurde jeweils im Herbst und im Winter durchgeführt – hat das Verwaltungsgericht Thurgau 2020 zu unserem Bedauern untersagt. Eingriffe in Brutkolonien zur Regulation des Kormoranbestandes würde das eidgenössische Jagdrecht nur unter der Voraussetzung, dass ein konkreter Schadensnachweis erbracht werden könnte, zulassen. Damit sind dem Kanton Thurgau die Hände gebunden und die Möglichkeiten zur Kormoranbejagung eingeschränkt und ausgeschöpft. Die Internationale Bevollmächtigtenkonferenz für die Bodenseefischerei (IBKF) fordert bereits seit 2017 ein bodenseeweites Kormoranmanagement. Aktuell prüft das Land Baden-Württemberg, ob die Voraussetzungen für ein bodenseeweites Kormoranmanagement gegeben wären und ob sich ein solches Management umsetzen liesse. Der Kanton Thurgau beteiligt sich durch die Jagd- und Fischereiverwaltung, aber auch durch meinen Einsitz im Vorstand der zuständigen Konferenz aktiv auf verschiedenen Ebenen an den Diskussionen um ein ausgeweitetes Kormoranmanagement und steht einem internationalen Kormoranmanagement offen gegenüber. Ich bitte, unsere derzeitigen Möglichkeiten zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Ich möchte diese Vorlage in den grossen Zusammenhang der Finanzierung unserer Sozialwerke stellen. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass auch die Familienzulagen solidarisch getragen werden sollten, und zwar von der noch nicht pensionierten Bevölkerung. Wer über 64 oder 65 Jahre alt ist, muss nichts mehr bezahlen. Der grösste Teil dieser Finanzierung wird von den Arbeitgebern übernommen, indem sie pro Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einen bestimmten Betrag in die Familienausgleichskasse einzahlen. Auch Selbständigerwerbende haben einen Beitrag zu leisten. Dasselbe gilt für nichterwerbstätige Personen. Nun stehen wir einem Aufwandüberschuss gegenüber, der gedeckt werden muss. Mit der geplanten Erhöhung für die nichterwerbstätigen Personen wird deren Beitrag noch immer unter demjenigen der Selbständigerwerbenden liegen. Zudem ist die Erhöhung massvoll angesetzt. Warum also soll diese Personengruppe separat behandelt werden? Unter den Nichterwerbstätigen lassen sich auch pauschalbesteuerte Personen finden. Weshalb sollten diese Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diesbezüglich begünstigt werden? Natürlich befinden sich in dieser Personengruppe auch Leute mit einer Rente. Die Renten der schweizerischen Invalidenversicherung gehören nicht zum AHV-pflichtigen Einkommen. Die Hilflosenentschädigungen, welche an schwerbehinderte Personen ausbezahlt werden, geraten ebenfalls nicht in die Berechnungsgrundlage. Erleidet eine Person einen schweren Unfall, erhält sie zunächst eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung. Sie bekommt aber auch eine Invalidenrente der Unfallversicherung, welche den Betrag auffüllt bis zur versicherten Summe. Die IV-Rente und die Hilflosenentschädigungen sind so angesetzt, dass ein würdiges Leben möglich ist. Erhält also jemand noch zusätzlich Beiträge und verfügt somit über ein Einkommen von beispielsweise 50'000 Franken pro Jahr, stellt sich die Frage, weshalb diese Person vom FAK-Beitrag befreit werden soll, während ein Selbständigerwerbender seinen Beitrag leisten muss. Diesbezüglich müssen wir achtsam sein, damit die Rechtsgleichheit nicht auf die andere Seite kippt. Ich bitte den Grossen Rat, die Vorlage gutzuheissen und ich betone, dass dies auch unter der Berücksichtigung von sozialpolitischen Aspekten mit gutem Gewissen möglich ist. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 2 Abs. 2 Diskussion -  § 15 Abs. 1


text_content_de: Abs. 1 konnte aufgrund der Unterhaltskonzepte gelöscht werden. Wenn die Gemeinden Unterhaltskonzepte erstellen und dem Kanton vorlegen müssen, macht es keinen Sinn, jede Massnahme 30 Tage vor der Ausführung erneut beim Kanton einreichen zu müssen. Eine Rücksprache mit dem Kanton ist nach dem Einreichen des Unterhaltskonzeptes nicht mehr nötig. Daher handelt es sich bei dieser Streichung um eine Verschlankung. Diskussion -  § 12 Diskussion -  § 13 Diskussion -  § 14


text_content_de: Die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten, die GFK-Subkommissionspräsidenten und ich als GFK-Präsident konnten bereits ab der ersten Sitzung mitwirken. Unsere Vorschläge sind teilweise in den Bericht eingeflossen, teilweise blieben sie ohne Wirkung. Diskussion -  4 Ausgangslage Diskussion -  5 Massnahmenpaket 5.1 Überblick Diskussion -  5.2 Staatskanzlei


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Ablehnung des Antrags Wyss, und zwar aus den folgenden Gründen: Der Normkostenbeitrag für die stationäre Langzeitpflege für das Jahr 2024 wurde in diesem Sommer in Zusammenarbeit mit dem Amt für Gesundheit, dem Verband Thurgauer Gemeinden und dem Verband CURAVIVA Thurgau festgelegt und von allen Seiten gutgeheissen. Die Systematik mit der Berechnung der Normkostenbeiträge wurde dazumal mit CURAVIVA festgelegt und wird für das Jahr 2024 zum fünften Mal angewendet. Das System erlaubt es, Schwankungen aufzufangen, auch wenn dies mit einer zeitlichen Verzögerung geschieht. Der durchschnittliche Wert pro Pflegeminute liegt über alle Pflegeheime hinweg gesehen bei 1,275 Franken. Der Wert des Heims, das dem Durchschnitt am nächsten kommt, liegt bei 1,277 Franken, was dem 42. Perzentil der kumulierten bewirtschafteten Plätze entspricht. Das heisst, dass mit dem festgelegten Normkostenbeitrag für rund 42 % der Pflegeheimplätze ein Gewinn erwirtschaftet wird. Für spezialisierte Leistungsangebote mit erhöhten Anforderungen wie Pflegeheime, die Palliative Care anbieten, werden zudem Zuschläge an die Normkosten gewährt. Mit der Umstellung der Versionen der Bedarfsabklärungssysteme und den daraus resultierenden Mittelwerten der Pflegeminuten werden mindestens 1,7 % mehr Pflegeminuten als mit der bisherigen Version ausgewiesen. Für die Finanzierung müsste der Wert pro Pflegeminute 2024 deshalb um diese Erhöhung nach unten auf 1,255 Franken korrigiert werden. Der Kanton und die Gemeinden tragen dem aktuell anspruchsvollen finanziellen Umfeld der Pflegeheime Rechnung, indem der Einsparungsgewinn durch die Versionenumstellung im Normkostenbeitrag nicht berücksichtigt wird. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass im Budget 2024 zur Umsetzung der Pflegeinitiative rund 5 Mio. Franken eingestellt sind, die den Pflegeheimen zugutekommen. Grundsätzlich bewährt sich das heutige System zur Berechnung der Normkostenbeiträge. Ohne datenbasierte Grundlagen sollten keine Schnellschüsse getätigt und das Geld nicht mit der Giesskanne verteilt werden. Wichtig ist, dass für die Berechnung der Normkostenbeiträge 2025 eine saubere Nachkalkulation der Daten von 2023 erstellt wird und die Normkostenbeiträge so auf Basis der von den Pflegeheimen eingereichten Daten angepasst werden können.


text_content_de: Die Schwerpunkte und Massnahmenansätze dieser Stossrichtung waren in der Kommission unbestritten. Die Kommission regt lediglich formelle Anpassungen an.


text_content_de: Als Lehrmeisterin bin ich keine grosse Nummer. Aber immerhin haben im Laufe der Jahre schon zehn fixfertige Buchhändlerinnen den Bücherladen verlassen. Viele Kriterien zur Auswahl der jungen Leute stehen zu Verfügung. Die Kompetenz in den Unterrichtsbereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINTFächer) steht für uns nicht an vorderster Stelle. Eine hohe Sozialkompetenz, gute Deutschkenntnisse und ein breites Allgemeinwissen sind eher gefragt und mit Rechnen liegt man in Verkaufsberufen auch nie falsch. Nur: Wie finde ich heraus, was die Bewerberinnen und Bewerber können? Dies gelingt sicherlich nicht mit dem Studium der Zeugnisse. Mir fällt in der Beantwortung folgender Satz auf Seite 3 bezüglich des Sinnes einheitlicher Zeugnisse auf: "Konkret kann sich dies zum Beispiel bei der Lehrstellensuche ausserhalb der eigenen Gemeinde niederschlagen". Dieser Satz veranschaulicht schön, wie realitätsfremd die ganze Beantwortung daherkommt. Dass sich die jungen Leute nach Lehrstellen ausserhalb der eigenen Gemeinde umsehen, entspricht doch dem Normalfall. Ebenfalls muss ich es leider als Normallfall betrachten, dass ich keine Ahnung habe, wie ich Zeugnisse von Bewerberinnen und Bewerbern aus Winterthur, Weiningen und Weinfelden miteinander vergleichen soll. Meist bleibt mir nur der Griff zum Telefon und ein Gespräch mit der Lehrkraft, um an brauchbare Informationen zu gelangen. Viele Branchen verlassen sich inzwischen ganz auf Eignungstests. Hierfür existiert auf der Webseite forumberufsbildung.ch eine Liste, mit welcher sich Jugendliche und Eltern über das Vorgehen und die Preise informieren können. Wozu betreiben wir den ganzen Aufwand mit den Zeugnissen, wenn sie doch keiner lesen kann oder die Eltern dazu gezwungen sind, für Ersatz-Qualifikationsverfahren zu bezahlen? Die Wirtschaftsverbände seien miteinbezogen worden, heisst es in der Beantwortung. Obwohl Gesamtnoten in der Vernehmlassung ausdrücklich erwähnt worden seien, hätten sie sich nicht ausdrücklich zu den Gesamtnoten geäussert, während sich die Mittelschulen gegen Gesamtnoten ausgesprochen hätten. Daraus wurde erstaunlicherweise der Schluss gezogen, dass Gesamtnoten in den Fächern Physik, Chemie und Biologie zuzulassen seien. Das hilft nun aber wirklich niemandem. Differenzierte Noten ergeben ein Bild und zeigen die Interessen der Bewerberinnen und Bewerber auf. Sie führen auch dazu, dass der Unterricht in jedem Fach differenziert erteilt werden muss. Mit Gesamtnoten können Schwächen des Unterrichts und Schwächen der Schülerinnen und Schüler vertuscht werden. Bis zum 1. August 2021 befinden wir uns noch in einer Versuchsphase. Warum erschwert man den Schulen das Leben in dieser Phase mit neuen Formularen? Weshalb verläuft die Kästchenfolge für die Leistungen 0 bis 4 neuerdings von rechts nach links, statt von links nach rechts? Weshalb heisst die beste Leistung neu "übertroffen" statt "immer erfüllt"? Was bedeutet "übertroffen" im Zusammenhang mit Pünktlichkeit? Weshalb trägt das Notenblatt mit den Noten von 1 bis 6 nicht mehr die Unterschrift der Lehrperson? Zusammengefasst sind für gute Rahmenbedingungen und genügend Spielraum bezüglich der Zeugnisse drei Dinge notwendig: 1. Einzelnoten und deren Definition. 2. Einheitliche Formulare, gerne auch kantonsübergreifend. 3. Handreichungen für deren Interpretation, die auch für Lehrmeisterinnen und Lehrmeister einfach zugänglich sein müssen.


text_content_de: Ich bin katholisch und besuche gelegentlich die Kirche. Mit der angeblichen Unfehlbarkeit des Papstes bekunde ich allerdings etwas Mühe. Ebenfalls gestehe ich, dass ich noch nie richtig an die Unfehlbarkeit von Regierungsräten und anderen Amtsträgern glauben konnte. Im Rahmen meiner Erfahrungen als Gemeinderat erinnere ich mich an eine Reihe kleiner Dummheiten und aufgrund meiner bescheidenen Erfahrungen als Kantonsrat glaube ich, bereits einer Reihe grosser behördlicher Dummheiten begegnet zu sein. Auch Architekten machen Fehler. Darum erkläre ich meinen Bauherren regelmässig, dass sie alle Dokumente bezüglich ihres Bauvorhabens jederzeit sichten können. Das motiviert uns zu besserer Arbeit, schafft Vertrauen und verursacht keinen Mehraufwand. Alleine das Wissen um Transparenz führt dazu, dass kaum je Einsicht verlangt wird. Zu Fehlern zu stehen, gute Inputs abzuholen und die Arbeit anschliessend besser zu machen ist meines Erachtens keine Schmach und kein Gesichtsverlust, sondern vielmehr ein Zeichen von Grösse, Weitblick, Aufrichtigkeit und Demut gegenüber jenen Menschen, denen man dient. Wo Macht und Kompetenzen delegiert werden, sei es in einer Firma oder in einer öffentlichen Körperschaft, müssen diejenigen, die delegieren, über Einsichtsmöglichkeiten verfügen. Zu Recht haben Verwaltungsräte einen nahezu unbeschränkten Einblick in die Arbeit der Geschäftsleitung und ebenfalls berechtigterweise verfügen auch Aktionäre über weitgehende Rechte, unter anderem aufgrund der Abzocker-Initiative des Unternehmers Thomas Minder. Leider wird von diesen Rechten zu wenig Gebrauch gemacht, wie wir aufgrund unschöner Geschichten wissen. Diesbezüglich sei beispielsweise an die Raiffeisenbank oder die Post erinnert. Auch der Kanton Thurgau blieb nicht von unschönen Geschichten verschont, die teilweise viel Geld kosteten. Transparenz kann helfen, hohe Beträge zu sparen. Weiter geht es beim Wunsch nach mehr Transparenz um das Aufdecken von "Mauscheleien", Intrigen und Misswirtschaft. Noch mehr geht es aber darum, solche Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen sowie rasch und geräuscharm korrigierend einwirken zu können, bevor überhaupt ein ernster Schaden entsteht. Ganz allgemein muss die Bevölkerung besser miteingebunden werden. Das schafft Vertrauen, generiert gute Ideen und stärkt den Wettbewerb. Unzählige verantwortliche Personen gehen mit ihrem Amt und mit öffentlichem Geld so gewissenhaft, sorgfältig und verantwortungsbewusst um, als ginge es um ihr eigenes Geld. Für diese Personen ist es selbstverständlich, dass sie transparent offen- und darlegen, was sie tun und wie sie ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen. Für diese grosse Mehrheit der Amtsträgerinnen und Amtsträger würde ein Öffentlichkeitsgesetz kaum etwas ändern. Sie stünden auch vor keinem Mehraufwand, da sie das Vertrauen der Bevölkerung schon geniessen. Für jene Leute aber, die sich hinter dem Persönlichkeitsschutz, dem Amts- oder Geschäftsgeheimnis verschanzen und sich hinter Paragrafen und Regelwerken verstecken, würde sich durchaus etwas ändern und das wäre gut so. Wie der Stellungnahme des Regierungsrates zu entnehmen ist, geht der Regierungsrat davon aus, dass unsere Behörden alles richtig machen. Wenn dem so wäre, bräuchten wir tatsächlich keine verschriebene Transparenz. Wenn wir aber dazu stehen, dass wir alle, also sogar Behördenvertreterinnen und -vertreter, Fehler begehen können, dann wäre es sinnvoll, einen Geist der Offenheit, der Transparenz und somit auch der Partizipation zu pflegen, der einem Gemeinwesen mündiger Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden vermag. Deshalb wird die einstimmige GP-Fraktion die seriös und professionell erarbeitete Initiative annehmen.


text_content_de: Diese Motion ist keine einfache Motion. Auf der einen Seite steht ein zentraler demokratischer Grundsatz: Wer vom Volk gewählt wird, ist für eine feste Amtsdauer legitimiert. Dieses Mandat darf nicht leichtfertig infrage gestellt werden. Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein Eingriff in dieses Prinzip. Es birgt Missbrauchsrisiken, es könnte, falsch ausgestaltet, zu einem politischen Druckmittel werden. Diese Sorge nehme ich ernst. Auf der anderen Seite steht die Realität in unseren Gemeinden. Heute haben wir im Kanton Thurgau faktisch keine klare gesetzliche Handhabe, wenn ein einzelnes Exekutivmitglied seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann oder gravierend gegen Amtspflichten verstösst. Was bleibt, ist der Dossierentzug. Das betroffene Mitglied bleibt formell im Amt, bleibt stimmberechtigt, bleibt entschädigt. Die übrigen Gemeinderäte übernehmen zusätzliche Dossiers, tragen die Mehrbelastungen und versuchen, eine schwierige Situation irgendwie zu stabilisieren. Das ist kein geregelter Zustand, das ist ein Provisorium. Und hier entsteht das Spannungsfeld. Ein Amtsenthebungsverfahren soll nur bei klar definierten schwerwiegenden Gründen möglich sein, etwa bei einer strafrechtlichen Verurteilung oder bei nachweislich dauernder Amtsunfähigkeit. Genau solche Konstellationen treten aber selten auf. In vielen problematischen Situationen liegt eben keine Verurteilung vor. Das bedeutet, dieses Instrument wird vermutlich selten zur Anwendung kommen, es wird nicht jede schwierige Situation lösen, es ist kein Allheilmittel. Jedoch, selbst wenn es selten angewendet wird, schafft es einen klaren rechtsstaatlichen Rahmen, es schafft Verfahrenssicherheit, es schafft Transparenz, und es gibt Gemeinden einen definierten Handlungsspielraum, statt sie zwischen Aussitzen, Dossierentzug oder informellen Lösungen stehen zu lassen. Andere Kantone haben begonnen, diese Lücke zu schliessen. Der Jura hat eine entsprechende Grundlage geschaffen. Im Aargau wurde die Einführung eines Amtsenthebungsverfahrens vom Volk beschlossen. Auch dort ist man sich bewusst, dass es um ein Ausnahmeinstrument mit hohen Hürden geht, und genau so muss es auch im Thurgau sein. Diese Motion ist kein Misstrauensvotum gegenüber unseren Gemeindebehörden. Wir anerkennen die demokratische Legitimation, aber wir anerkennen auch, dass es Extremfälle geben kann, für die wir heute keine saubere gesetzliche Lösung haben. Wenn diese Motion erheblich erklärt wird, wird die konkrete Ausgestaltung ohnehin noch einmal sorgfältig zu prüfen sein. Dabei könnte aus unserer Sicht sinnvoll sein, zumindest zu diskutieren, ob eine solche Regelung perspektivisch auch für andere gewählte Exekutivämter geprüft werden sollte. Abschliessend: Dieses Spannungsfeld auszuhalten und dennoch eine sorgfältige, ausgestaltete gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist der Kern dieser Motion. Die GLP-Fraktion unterstützt einstimmig die Erheblicherklärung dieser Motion.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich spreche im Namen der einstimmigen GLP/BDP-Fraktion. In einem Land wie der Schweiz, das nicht nur klein, sondern zu einem grossen Teil unbesiedelbar ist, ist es essenziell oder gar existenziell wichtig, wie die Siedlungsgebiete organisiert sind. Unter dem Sammelbegriff "Verdichtung" verstecken sich verschiedene Möglichkeiten und Chancen, wie wir unseren Wohnraum neu und modern denken können: höher bauen, dichter bauen. Die reale Umsetzung ist aber meist nicht unproblematisch. Ziemlich zuverlässig erfolgen Einwände wie Schattenwurf und die Erhaltung von Grünflächen. Doch nicht alle Massnahmen zur Verdichtung beinhalten Neubauten oder von aussen sichtbare Veränderungen an bestehenden Bauten: den Estrich renovieren und als Wohnraum nutzen, ein altes Einfamilienhaus aufteilen und mehrere Wohneinheiten daraus machen. Die Möglichkeiten sind vielfältig. Nicht alle haben nur mit Verdichtung zu tun. Die Energieeffizienz ist ein wichtiges Thema. Auch dort gibt es bei vielen Bauten enormes Potenzial. Die gängige Praxis funktioniert diesbezüglich nicht immer ideal, wie viele von uns aus eigener Erfahrung oder aus dem Umfeld wissen. Der Regierungsrat anerkennt, dass es im Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat Raum für Präzisierungen gibt. Die GLP/BDP-Fraktion erhofft sich von der Erheblicherklärung der Motion eine massvolle Gesetzesrevision, welche dem klaren Volkswillen des verdichteten Bauens Rechnung trägt, Prozesse vereinfacht und beschleunigt. Namens der einstimmigen GLP/BDP-Fraktion bitte ich den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Es gibt viele Gründe, warum die Gesundheitskosten und damit verbunden auch die Krankenkassenprämien so hoch sind. Es ist sicherlich nicht nur die Schuld des BAG und auch Personen, die mit kleinen Wehwehchen direkt in die Notaufnahme gehen, tragen nicht allein die Schuld daran. Der Regierungsrat nennt in seiner Beantwortung drei Gründe für die hohen Prämien. Weitere Gründe sind aber auch die steigende Lebenserwartung, Fehlanreize im System, die hohe Qualität, die hohen Reserven der Krankenkassen, die nicht abgebaut werden müssen, überhaupt die Existenz von verschiedenen konkurrierenden Krankenkassen, das Durchführen von unnötigen Behandlungen usw. Es gibt viele Gründe und die meisten dieser Kostentreiber können, wenn überhaupt, nur auf Bundesebene gelöst werden. Das Thema Gesundheitskosten spielt in dieser Diskussion eigentlich keine Rolle. Das Problem ist ein anderes: Die Krankenkassenprämien steigen und steigen und steigen und werden zu einem Problem für immer mehr Haushalte. Im Kanton Thurgau stiegen die Prämien in den letzten Jahren sogar überdurchschnittlich, allein im letzten Jahr um 7,1 %, im Vergleich zu 6,6 % national. Das ist nur der Durchschnittswert, es kann durchaus mehr sein: meine Tochter und ich bezahlen seit Januar 50 Franken mehr pro Monat, also fast 10 % mehr als letztes Jahr. Für grössere Familien kommen so schnell einmal Krankenkassenprämien von 10'000 oder 12'000 Franken oder mehr pro Jahr zusammen. Hinzu kommt dann noch der Selbstbehalt von bis zu 2'500 Franken. So bezahlt ein einziger Schweizer, eine einzige Schweizerin im Durchschnitt 9'648 Franken pro Jahr für seine oder ihre Gesundheit. Eine stolze Summe, auch wenn man diese Summe den hohen Schweizer Durchschnittsgehältern entgegenstellt. Dazu kommen seit rund einem Jahr die höheren Energiekosten, die gestiegenen Lebensmittelpreise und die sowieso schon häufig zu teuren Mieten. Alles wird teurer, aber mehr Geld in der Tasche haben die wenigsten. Was machen nun also Haushalte, um diese Krankenkassenprämien und die Selbstbehalte bezahlen zu können? Sie sparen andernorts, womit die Wirtschaft ein Problem haben dürfte, weil der Konsum eingeschränkt wird. Oder sie zahlen ihre Krankenkassenprämien nicht, was für die Betroffenen sehr schnell zum Problem wird, weil sie so auf der schwarzen Liste landen und von der medizinischen Grundversorgung ausgeschlossen werden. Oder sie bezahlen ihre Krankenkassenprämien, gehen aber bei Beschwerden nicht zum Hausarzt, weil sie sich die Rechnungen beziehungsweise den Selbstbehalt nicht mehr leisten können. Das betrifft in jedem Fall auch uns als Gesellschaft, weil irgendjemand unter diesen Entscheidungen leiden wird, beziehungsweise für die Folgen finanziell aufkommen muss. Im Kanton Thurgau sind davon mit voller Wucht alle betroffen, die über der Bemessungsgrundlage der individuellen Prämienverbilligung (IPV) liegen. Meines Erachtens ist das der Mittelstand und dass es uns vor allem um den geht, ist schon dem Titel dieser Interpellation zu entnehmen. Ich verstehe daher die Aussage des Regierungsrates in der ersten Antwort nicht wirklich. Menschen mit tiefen oder tiefen mittleren Einkommen werden bereits von einer geringeren Erhöhung verletzend getroffen, auch wenn sie im Vergleich zu anderen dank der etwas höheren IPV noch glimpflicher davonkommen. Die finanziellen Reserven sind bei Menschen mit tiefem Einkommen viel schmaler oder häufig gar nicht vorhanden. Wenn der Regierungsrat nun seit einigen Jahren gegensteuert und versucht, zumindest den tiefen Einkommen eine angemessen IPV zukommen zu lassen, dann unterstützen wir das natürlich. Es reicht halt noch nicht. Ja, 160 Millionen Franken sind viel Geld. 5 Millionen davon gehen an die Gemeinden fürs Case Management, aber auch 155 Millionen Franken sind immer noch viel Geld. Aus folgenden Gründen ist das trotzdem zu wenig: Neben den höheren Krankenkassenprämien gilt es auch die gewachsene Wohnbevölkerung jedes Jahr auszugleichen. Budgetiert wurde im Jahr 2023 1,9 % mehr für die IPV. Nötig gewesen wären 8,2 %, das gibt eine Differenz von 6,3 %. Das kann man mal ein Jahr so machen, aber summiert man diese Differenz über Jahre, stehen irgendwann deutlich weniger Mittel für die IPV zur Verfügung. Weiter können nur Personen, die mit ihrem steuerbaren Einkommen unter die Bemessungsgrundlagen fallen und kein steuerbares Vermögen haben, von der IPV profitieren. Besonders das erste Kriterium ist zu exklusiv: Die Aufschlüsselung der Einkommensbemessung ist nicht ganz einfach, aber momentan erhalten Alleinstehende mit einem Einkommen von bis zu 29'000 Franken irgendeine Art der IPV. Alle, die mehr verdienen erhalten nichts. Bei den Familien und den Alleinerziehenden geht das Einkommen immerhin bis 44'000 Franken, aber auch hier gilt: alle die mehr verdienen bekommen nichts. Das sind nun wirklich keine hohen steuerbaren Einkommen. Die Bemessungsgrundlage reicht auch aus einem anderen Grund nicht aus: Gemäss einem Bundesgerichtsentscheid zur IPV von 2019 müssen nicht nur bescheidene, sondern auch mittlere Einkommen durch die IPV entlastet werden. Die Bestimmungen für Kinder und Jugendliche wurden im Kanton Thurgau daraufhin zwar angepasst, für Erwachsene gelten aber nach wie vor die alten Bemessungsgrundlagen. Die Einkommensbemessung muss dringend erhöht werden, weil die mittleren Einkommen nicht genügend entlastet und so von jeder Prämienerhöhung mit voller Wucht getroffen werden. Andere Kantone sind viel grosszügiger. Der Kanton Aargau sieht beispielsweise eine automatische Erhöhung der IPV um die Prämiensteigerung vor und der Kanton Appenzell Ausserrhoden kennt lineare IPV-Sätze. Einige Kantone haben kein starres System mit nur drei Stufen, bei welchem die Schwelleneffekte dazu führen können, dass eine Lohnerhöhung, weniger IPV bedeutet und am Schluss die Menschen nicht mehr in der Tasche haben, sondern sogar noch weniger. Im Kanton Glarus kann die IPV bei deutlichen und kurzfristigen Lohnveränderungen unter dem Jahr noch angepasst werden, was die Betroffenen schnell entlastet. Ich habe hier bewusst Beispiele aus vergleichbaren Kantonen gewählt und keine aus der liberalen Westschweiz. Ein weiterer Grund: Im Thurgau ist es eine Frage der Verantwortung. Die IPV ist nämlich das einzige präventive Mittel gegen die schwarze Liste. Es droht der Entzug eines Menschenrechts und wir sind in der Verantwortung, dass zu verhindern. Erst recht, wenn es sich um Menschen handelt, die ihre Prämien schlicht nicht mehr zahlen können. Ich könnte weitere Gründe aufzählen, aber ich glaube, ich habe meinen Punkt klargemacht. Es besteht grosser und akuter Handlungsbedarf. Diese Diskussion ist für mich und einen Teil der Interpellantinnen und Interpellanten erst der Auftakt, denn der nächste Prämienanstieg wurde bereits angekündigt. Die Zahlen sind mit Vorsicht zu geniessen, aber von durchschnittlich 7,5 % ist derzeit die Rede. Handlungsbedarf besteht und wird nur noch grösser. Bis auf Bundesebene eine Lösung kommt, könnte es noch ein wenig dauern. Die Abstimmung über die Prämienentlastungsinitiative findet frühestens nächstes Jahr statt. Falls ein Ja resultiert, was bei einer Abstimmung über eine Initiative überhaupt nicht gegeben ist, hat der Bund für die Umsetzung bis zu drei Jahre Zeit. Eine Umsetzung ist also frühestens im Jahr 2028 zu erwarten. Bis dahin ist eine weitere Teuerung anzunehmen und leider auch weiterhin steigenden Krankenkassenprämien. Der Regierungsrat schlägt in seiner Beantwortung vor, das Thema in die Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) einfliessen zu lassen. Ich darf an dieser Stelle als Kommissionsmitglied nur sagen, dass ich auf einen Antrag verzichtet habe. Die Gründe hierfür liegen im fehlenden direkten Bezug der beiden Themen, im komplizierten Verfahren der IPV-Berechnung und darin, dass ich es für wichtig halte, dass der Grosse Rat über Anträge befindet, die eine Kostenfolge in Millionenhöhe nach sich ziehen werden. Aus den genannten Gründen und um die Kaufkraft für die Thurgauer Bevölkerung zu erhalten und vor allem um die Prämienlast für die betroffenen Haushalte zumindest etwas abzumildern, werde ich baldmöglichst eine Motion zu diesem Thema unterbreiten, um wie vom Regierungsrat skizziert, spätestens bis 2025 den Kreis der IPV-Bezüger bis weit in den Mittelstand zu erweitern und die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen.


text_content_de: Der Randtitel heisst auch im heutigen Gesetz "Bauten und Anlagen in der Bauzone". Man kam aber zum Schluss, dass ein Paragraph auch ohne Randtitel verständlich sein muss. Beim Randtitel handelt es sich eigentlich nur um eine Zusammenfassung und nicht um einen Teil des Paragraphen. Deshalb ist die Ergänzung in Abs. 1 redaktionell richtig. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Ich warne davor, bei der Thurgauer Bevölkerung irgendwelche Erwartungen zu wecken, die wir dann nicht erfüllen können. In der Bauzone gilt die Besitzstandsgarantie; ausserhalb der Bauzone vollziehen wir Bundesrecht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Unter dem Schlachtmotto "Angriff ist die beste Verteidigung" führt die Redaktion der "Thurgauer Zeitung" (TZ) in ihrer Ausgabe vom Samstag, 17. Januar 2015 auf einer ganzen Seite in die heutige Debatte ein. Es heisst, diese Debatte erzeuge Interesse. Das Interesse der Thurgauer Politik an der Zeitung sei grundsätzlich erfreulich und motivierend. Die Redaktion sehe der Debatte im Grossen Rat in gespannter Erwartung entgegen. Diese Haltung der Diskussionsbereitschaft und der Kritikfähigkeit ehrt die Redaktion. Sogleich ist aber anzufügen, dass mit unserem Vorstoss weniger die Leistungen der Redaktion, als vielmehr eine Verlagspolitik angesprochen und angezweifelt wird, die auch der Regierungsrat in seiner Beantwortung würdigt. Dies geschieht zwar mit viel diplomatischer Finesse, aber doch mit kritischen Untertönen. Er schreibt, dass der Regierungsrat das Bestehen einer gewissen Unzufriedenheit mit der TZ selbstverständlich wahrnehme. Über das Ausmass dieser Unzufriedenheit, über die Gründe und auch über mögliche Schritte gegen diese Unzufriedenheit sollte der Grosse Rat reden, und zwar als Vertretung des Volkes und somit auch als Vertretung der TZ-Leserschaft. Deswegen beantragen die Interpellanten Diskussion.


text_content_de: Kantonsrat Martin hat bereits darauf hingewiesen, dass der Grosse Rat bezüglich dieses Vertragswerkes eigentlich nichts zu sagen hat. Auch ich stelle die Rechtmässigkeit dieser Tatsache in Frage. Wie Regierungsrat Schönholzer erwähnte, müssen beispielsweise die Parlamente der Kantone Aargau und Schaffhausen zum Vertragswerk Stellung nehmen. Meines Wissens befindet sich das Geschäft im Kanton Aargau derzeit in der Vernehmlassung. Regierungsrat Schönholzers Furcht, dass Änderungen den Neustart der Verhandlungen bedeuten könnten, kann ich nicht ganz teilen. Das Risiko, dass es zu Änderungen kommen könnte, ist ja schliesslich durchaus realistisch. Drei Hinweise zur Eignerstrategie: 1. Darin steht: "Die Kernkraftwerke mit AxpoBeteiligung werden solange betrieben, als sie sicher und wirtschaftlich sind. Auf zusätzliche Beteiligungen im Bereich der Kernenergieproduktion ist zu verzichten." Meines Erachtens sollte an dieser Stelle mit konkreten Angaben klar definiert werden, wann die einzelnen Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen. Würde man festlegen, dass die Atomkraftwerke 45 Jahre nach deren Inbetriebnahme abgeschaltet werden müssten, würde das Kernkraftwerk Leibstadt, das im Jahr 1984 gebaut wurde, im Jahr 2029 vom Netz genommen. Die Kraftwerke in Beznau mit den Baujahren 1969 und 1971 müssten nach Inkrafttreten des neuen Aktionärbindungsvertrags abgeschaltet werden. Das Kernkraftwerk Gösgen gehört zwar nicht der Axpo Holding AG, die GLP/BDP-Fraktion regt jedoch an, dass sich die Axpo bei ihren Partnern dafür einsetzen könnte, dass auch dieses Kernkraftwerk nach 45 Jahren abgeschaltet würde. Diese konkreten Forderungen gehörten gemäss Erachten unserer Fraktion in die Eignerstrategie anstelle der aktuellen, sehr vagen Formulierung mit den Worten "solange sie sicher und wirtschaftlich sind". 2. Die GLP/BDP-Fraktion fordert, dass nebst dem Verbot von Beteiligungen an Atomkraftwerken auch das Verbot von Beteiligungen an Kohlekraftwerken in die Eignerstrategie aufgenommen wird. 3. Ich pflichte Kantonsrat Egger insofern bei, als dass klare Nachhaltigkeitsziele in die Eignerstrategie aufgenommen werden sollten. Die Axpo Holding AG muss sich an die ambitionierten Nachhaltigkeitsziele des Pariser Abkommens halten und die Energiestrategie 2050 des Bundes zum Ausbau der erneuerbaren Energien vollständig unterstützen. Es ist mir bewusst, dass die Axpo Holding AG bereits heute viele erneuerbare Energien fördert. In der Eignerstrategie sollten die erwähnten Punkte aber dennoch konkret vermerkt werden. Anschliessend muss betreffend die Nachhaltigkeitsziele ein transparentes Reporting geführt werden.


text_content_de: Nicht alle, die den Vorstoss unterstützen, sind gegen die Denkmalpflege oder verhöhnen sie. Das ist mir sehr wichtig. Es braucht eine Fokussierung auf die wichtigen Objekte. Ich habe mit dem Amt für Denkmalpflege eine reiche Erfahrung über Jahrzehnte. Die Zusammenarbeit ist sehr gut. In den Inventaren sind viel zu viele Objekte. Man kann den Gemeinden hundertmal sagen, dass sie das Recht hätten, einzelne Objekte wieder auszuschliessen. Wir wissen alle, dass dies nicht gelingt. Es braucht die Fokussierung aus finanziellen Gründen. Ich will, dass das Amt für Denkmalpflege wichtige Objekte besser unterstützen kann. Es braucht die Fokussierung aber auch aus modernen raumplanerischen Gründen. Wir kennen diese bis zur Genüge. Falls unsere Motion nicht erheblich erklärt wird, werden wir einen neuen, vielleicht etwas dezidierteren Vorstoss einreichen, der diese Fokussierung verlangt. Es wurde gesagt, dass man die Nutzungsziffern hätte abschaffen müssen. Ich möchte die Ratsmitglieder daran erinnern, dass wir dies mit einer Motion vor wenigen Monaten in den Rat getragen haben. Die Motion wurde aber nicht erheblich erklärt. Ich möchte wiederholen, dass ich nicht gegen die Denkmalpflege bin. Bei wichtigen Objekten braucht es aber eine bessere Unterstützung, und zwar finanziell und auch personell. Das Amt für Denkmalpflege ist bezüglich des Personalbestands nämlich immer am Anschlag, weil viel zu viele Objekte bearbeitet werden müssen.


text_content_de: Zwei Frauen spazieren dem See entlang. Sie gehen Hand in Hand. Von der Parkbank aus wird den beiden zugerufen: "schwuli Sieche." Ich weiss nicht, ob die beiden Frauen diesen Fall irgendwo gemeldet haben. Geschehen ist er trotzdem. Zwei Worte nur, welche die Menschen tief treffen; auch die Mithörer. An einer Veranstaltung in Kreuzlingen stehen zwei Männer nahe beieinander. Ein Herr raunt: "Vo so Typä chann mä doch nüt erwartä." Auch mich hat dieses Raunen getroffen. Die Direktbetroffenen rennen deswegen nicht zur Polizei. Verletzt sind sie trotzdem. Es ist himmeltraurig, solche Erfahrungen zu machen, im Thurgau aber leider Alltag. Die Schwelle für Demütigungen ist klein. Wer den Menschen zuhört, blickt in Abgründe. Frauen und Männer sollen in unserer liberalen Gesellschaft ihr Leben im Rahmen der gemeinschaftlichen Regeln frei und eigenverantwortlich gestalten können. So können sie das eigene Potenzial nutzen. Chancengleichheit birgt für alle Chancen. Chancengleichheit gilt überall: in der Arbeitswelt, in der Freizeit, im Sport, in der Kultur. Es kann nicht sein, dass Menschen und ihre Angehörigen Angst vor der Gesellschaft haben müssen, nur weil sie in Anstand und Respekt das Leben führen, welches sie möchten. Aus liberaler Sicht darf es keine Diskriminierung geben. Zu viel Leid ist bei diesen Menschen schon geschehen, zu viel Angst und Beleidigungen haben sie bereits erlebt. Die hohe Anzahl an Selbstmorden ist ein Zeichen dafür. Die Sozialkompetenz bei der Thurgauer Kantonspolizei ist gut. Das wurde in Gesprächen mehrfach erwähnt. Die Begegnungen mit den Polizistinnen und Polizisten finden auf Augenhöhe und von Mensch zu Mensch statt. Dies wurde vielfach erwähnt. Der Sexualunterricht in der Schule ist weiterhin zwingend notwendig. Auch in Bezug auf die Kraft der Sprache soll die Gesellschaft sensibilisiert werden, denn eine aufgeklärte Gesellschaft ist tolerant. Auch wenn in der Beantwortung des Regierungsrates zu lesen ist, dass doch schon alles gemacht sei, ist die Realität eben doch anders. Es gibt Thurgauerinnen und Thurgauer, die nach Zürich oder sonst in eine Grossstadt ziehen, um in Ruhe ihr Leben zu leben. Das ist bitter; bitter für diese Menschen und bitter für den liberalen Thurgau. Die Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt die Motion.


text_content_de: Integration ist eine Daueraufgabe, die immer wieder thematisiert werden muss. Neu steht der Kanton in der Pflicht. Der Bund hat diese Aufgabe mit dem neuen Ausländergesetz an die Kantone delegiert. Mit den Integrationsvereinbarungen hat der Bund ein gutes Instrument geschaffen, um die viel gepriesene Integration voranzutreiben. Die Antwort des Regierungsrates ist korrekt und zufriedenstellend. Es ist wichtig, dass der Regierungsrat jetzt Erfahrungen sammelt. Die Sprache ist das A und O, das Allerwichtigste, um sich möglichst schnell in ein neues Land integrieren zu können. Sie ist der Schlüssel, um sich für die andere Kultur und deren Umgebung zu öffnen. Es ist darum dringend nötig, dass Ausländerinnen, vor allem Frauen und Mütter, die Sprache erlernen, welche die Kinder in der Schule sprechen. Damit die Integration aber gelingt, braucht es Anstrengungen von beiden Seiten. Das heisst, dass man die Leute herausholen, motivieren und günstige Kurse anbieten muss. Man sollte auch die Ausländerinnen untereinander besser vernetzen und auch Koch- und Nähkurse anbieten. Wichtig wäre auch, dass sie unser Leben, das Schulsystem und die gesellschaftlichen Abläufe kennenlernen. Da ich einige solche Frauen kenne, weiss ich, wie oft sie isoliert und einsam in ihren Wohnungen leben. Aber auch die Ausländerinnen müssen einen Schritt auf uns zu tun. Es sollte ein Geben und ein Nehmen sein. Ich bin auch der Meinung, dass ein Sprachkurs ein bescheidenes Kursgeld kosten darf. Die Kosten sollten aber nie ein Hinderungsgrund sein. Bund, Kanton und einige Gemeinden helfen mit, die Kurse zu finanzieren. Die Frage, ob man auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Bezahlung verpflichten könne, wurde in unserer Fraktion verneint. Dies in einem Gesetz zu regeln, würde doch etwas zu weit führen. Eigentlich ist es zu ihrem eigenen Nutzen, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die deutsche Sprache lernen. Ein guter Arbeitgeber, so hoffe ich, unterstützt seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verhilft ihnen zu einer guten Integration. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auch Menschen und nicht nur Arbeitskräfte. Wille und Einsicht müssen jedoch vorhanden sein, um Sprachkurse zu besuchen. Seien wir aber ehrlich: Damit sich Ausländerinnen und Ausländer am gesellschaftlichen Leben beteiligen oder in den Vereinen mitmachen und aktiv werden, braucht es mehr als Sprachkurse. Vor allem braucht es Zeit, mindestens ein bis zwei Generationen. Und auch dann schaffen es nicht alle. Sie wollen es auch nicht. Wir dürfen und sollen in unserem Land verschiedene Kulturen nebeneinander haben. Wir sind eine multikulturelle Gesellschaft, und das macht unser Land auch so farbig und vielfältig.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich damit einverstanden, den Antrag Kappeler/Kern im Sinne der Antwort des Regierungsrates erheblich zu erklären. Wie in der Beantwortung festgehalten wird, sind in Kapitel 3.1 "Gesamtverkehr" des Kantonalen Richtplanes Planungsgrundsätze aufgenommen, die sich mit den Anliegen des Vorstosses weitgehend decken. Insbesondere wird darin ein leistungsfähiges, wirtschaftliches und zwischen den einzelnen Verkehrsträgern koordiniertes Verkehrssystem gefordert. Der Antrag ist grundsätzlich ein Anliegen des vom Parlament genehmigten Kantonalen Richtplanes und kann unterstützt werden. Ein Gesamtmobilitätskonzept darf aber nicht als Überbau für alle verkehrspolitischen Entscheidungen und Weichenstellungen konzipiert werden, wie es die Antragsteller wohl fordern. Vielmehr ist auf den vorhandenen Grundlagen aufzubauen. Auf kantonaler Basis enthält der Richtplan in Kapitel 3 "Verkehr" und in den dazugehörenden Unterkapiteln bereits die wesentlichsten Aussagen für eine geordnete Entwicklung des Verkehrs. Im Konzept "Öffentlicher Regionalverkehr Thurgau" sind zudem die auf den Richtplan abgestimmten strategischen Ziele und Massnahmen festgeschrieben. Für die meisten verkehrsreichen Regionen sind mit den verschiedenen Agglomerationsprogrammen schon heute regionale Mobilitätskonzepte vorhanden oder mindestens absehbar. Mit Blick auf eine optimierte Abstimmung all dieser bereits festgelegten Massnahmen ist eine kantonale Koordination für ein Gesamtverkehrskonzept, wie es der Regierungsrat in Auftrag geben möchte, sicher sinnvoll. Insbesondere geht es darum, in den Bereichen motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr die einzelnen Massnahmen gegenseitig zu optimieren und aufeinander abzustimmen. Das damit auszuarbeitende Gesamtverkehrskonzept ist ein taugliches Instrument, um die kantonale Koordination im Bereich Verkehr noch weiter zu verbessern, und es dient einer gesamtheitlichen Verkehrsplanung.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die klaren Aussagen im Rahmen der Strategie für die Erschliessung des Oberthurgaus. Verkehrsträger waren seit jeher die Grundlage für prosperierendes Leben. Nicht nur bei uns, sondern in der ganzen Welt. Als die Strassen und Eisenbahnlinien gebaut wurden, stritten sich Dörfer, Städte und Exponenten, wo solche Linien durchgeführt werden und wer Bahnhöfe erhalten soll. Auch heute wollen alle eine gute Erschliessung. Alle wollen Autofahren. Da sind wir uns wahrscheinlich einig. Aber niemand will die Strassen, die Infrastrukturen, den Lärm und den Schmutz. Als Gemeindeammann der Gemeinde Egnach bin ich Vertreter der einzigen Gemeinde im Kanton Thurgau, welche von zwei Achsen, der T 13 und der T 14, und vier Bahnhöfen erschlossen ist. Zusammengezählt fahren durch unsere beiden Dörfer Neukirch und Egnach täglich rund 27'500 Autos. Bis im Jahr 2020 werden rund 32'800 Fahrzeugbewegungen erwartet, wenn nichts geht und wenn keine Entlastung stattfindet. Ich erachte das als ziemlich optimistisch. Und da sollen wir nicht reagieren? Unsere Nachkommen werden uns als unverantwortliche "Schlafmützen" hinstellen, wenn wir heute einfach warten und zuschauen. Da sind wir Egnacherinnen und Egnacher für das klare Konzept des Kantons sehr dankbar. Wir erwarten eine neue, kreuzungsfreie Schnellstrasse. Wir erwarten aber auch einen Rückbau der T 13 und T 14, denn wir wollen nicht drei Schnellstrassen durch unsere Dörfer. Damit erhalten die Dörfer auch ohne Lärm- und Immissionsschutzwände wieder erhöhte Lebensqualität. Wir haben die Verbandslösung in unserer Gemeinde mit der Behörde genau studiert und auch einen Ingenieur beigezogen. Aber wir wollen diese so nicht. Die Verbandslösung zeigt auch deutlich auf, dass die Leute, welche diese Variante ausgearbeitet haben, unsere Verhältnisse gar nicht kennen. Mit der Verbandslösung werden wir in den nächsten Jahren einiges über 20'000 Fahrzeuge durch die Dörfer Salmsach und Egnach erhalten, weil Romanshorn mit der Verbandslösung nicht abgeholt wird. Das ist untragbar. Romanshorn ist heute im Oberthurgau ein Kleinzentrum mit den meisten Arbeitsplätzen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, genau diese Ortschaft, welche am meisten Fahrzeuge generiert, vor allem im Schwerverkehr, nicht mit einer Schnellstrasse abzuholen. Der Kanton Thurgau braucht die BTS und OLS. Deshalb brauchen wir heute den Netzbeschluss als Voraussetzung. Unser Ziel im Gemeinderat ist es, die Egnacher Bevölkerung mit einer 80 % Zustimmung zu diesem Netzbeschluss zu motivieren.


text_content_de: Auch ich nehme Bezug auf die bereits erwähnte InformationsVeranstaltung. Uns wurde an dieser Veranstaltung bewusst, dass § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes zahlreiche Anwendungen der untiefen Geothermie massiv erschwert oder teilweise verhindert. Erdsonden, Erdsonden-Felder, Erdregister, Energiepfähle sowie Kälte- oder Wärmespeicher leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zu einer umweltfreundlichen und sauberen Energieversorgung. Das Potenzial einer Energienutzung aus Erdwärme ist immens. Es sollte im Rahmen der technischen Machbarkeit und der Verträglichkeit für Mensch und Umwelt soweit als möglich ausgeschöpft werden. Mit der Unterstützung der Parlamentarischen Initiative ermöglichen und vereinfachen wir die Nutzung der Erdwärme auch für grössere Gebäude. Die GLP/BDP-Fraktion unterstützt die Parlamentarische Initiative geschlossen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Heute diskutieren wir erneut über die prekäre ambulante ärztliche Grundversorgung im Thurgau, respektive in der Schweiz. Durch die seit 1. Januar 2022 in Kraft getretene Änderung in Art. 37 des KVG wird die Situation massiv verschärft und damit auch die kostengünstige, ortsnahe Gesundheits- und Krankheitsversorgung durch die Hausärzte. Diese erlaubt seitens des Kantons keine Ausnahmeregelung für Bereiche mit Unterversorgung, wie sie im Thurgau bei der allgemeinen Medizin, praktischen Ärztinnen und Ärtzen, den Hausärztinnen und Hausärzten sowie der Kinder- und Jugendmedizin vorliegt. Die Beantwortung des Regierungsrates ist klar und deutlich. Besten Dank dafür. Zur letzten Frage respektive deren Beantwortung werde ich später eine Ergänzung geben. Ja, die Anpassung des KVG war falsch und fatal. Wir erachten es daher als zwingend, dass das Bundesparlament die Bestimmung dringend korrigieren muss und unsere Thurgauer Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihre Verantwortung wahrnehmen. Auch wenn vielleicht die Auffassung juristisch durchkommt, dass in Abweichung des grammatikalischen Wortlauts von Art. 37 Abs. 1 des KVG aufgrund einer teleologischen und historischen Auslegung so interpretiert werden könne, dass es ausländischen Ärztinnen und Ärzten mit einem entsprechenden Facharzttitel möglich sei, an einer schweizerischen Weiterbildungsstätte während drei Jahren unter fachlicher Aufsicht tätig zu sein und so die Zulassungsvoraussetzungen nach drei Jahren zu erfüllen. Es braucht die Korrektur im Bundesgesetz. Es darf nicht darauf gehofft werden, dass wir irgendwie eine Auslegeordnung zurechtbiegen. Der Hausärztemangel ist real. Der Regierungsrat anerkennt dies und versucht aufzuzeigen, was er in den letzten Jahren unternommen hat, um dem entgegenzuwirken. Die Auflistung bedarf aus unserer Sicht aber noch Ergänzungen. Der tiefe Tarifsatz ist und bleibt ein Hemmschuh, Ärztinnen und Ärzte zu motivieren, eine Praxis zu betreiben. Der Regierungsrat hat hier durchaus eine Handhabung, um einzugreifen. Was hat er diesbezüglich seit der letzten Diskussion hier im Rat unternommen? Als Pflegefachfrau erlebe ich aus der Praxis in der ambulanten Pflege zu Hause, dass Klientinnen und Klienten nur erschwert einen Hausarzt finden. Wer mit seiner Hausärztin oder seinem Hausarzt nicht mehr zurechtkommt, findet niemand neues, da Hausärztinnen oder Hausärzte keine neuen Patientinnen oder Patienten aufnehmen. Für eine rasche, zeit- und kostensparende medizinische oder medikamentöse Intervention bei Klientinnen oder Klienten ist eine vorhandene Hausärztin oder ein vorhandener Hausarzt unerlässlich. Wohin soll man sich wenden, wenn keine oder keiner mehr da ist? Die Klientin oder der Klient muss auf die Notfallstation. Er hat Wege hinter sich zu bringen. aber mit der Notfallstation haben die Pflegerinnen und Pfleger keinen Ansprechpartner. Die Kosten steigen. Für werdende Eltern wird es immer schwieriger, eine Pädiaterin oder einen Pädiater für ihr Kind zu finden. Bereits vor 18 Jahren erhielt ich als werdende Mutter beim ersten Pädiater eine Absage. Er hatte keine Kapazitäten mehr. Ich sehe grosses Potential in der fachlichen Zusammenarbeit zwischen Pflegefachpersonen und Hausärztin oder Hausarzt. Dieser Vision ist jedoch der Fachkräftemangel in der Pflege nicht dienlich. Er braucht ebenfalls dringlich Massnahmen. Zugleich wird es aber Ansporn für künftige Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner sowie Advanced Practice Nurses (APN) sein, sich weiterzubilden und im Beruf zu bleiben.


text_content_de: Ich spreche als Mitmotionär und für die Mehrheit der FDP-Fraktion. 90 Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben unsere Motion mitunterzeichnet. Das ist ein klares Zeichen, dass die grosse Mehrheit des Grossen Rates den Ausbau der Sportförderung unterstützt. Mit dem Vorstoss sollen explizit die Förderungen in der Kultur nicht geschmälter werden. Vielmehr soll der Sportfonds dank zusätzlichen Mitteln mehr Möglichkeiten erhalten. Dies ist aufgrund der regelmässigen und zweckgebundenen Ausschüttung von Swisslos problemlos möglich. Jährlich sprudeln 18 Mio. Franken aus dem Reingewinn der Swisslos in unseren Kanton. Die Einnahmen sind konstant und noch immer steigend. Dieses Geld ist zweckgebunden. Es muss vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport, verwendet werden. Es wurde bereits mehrfach erwähnt, dass der Lotteriefonds mit über 52 Mio. Franken prall gefüllt ist. Dank dem neuen Kulturkonzept kann die Kultur künftig mit rund 14 Mio. Franken pro Jahr rechnen. Über den Sportfonds fliessen, auch mit dem nun aufgestockten Budget von 10 %, weniger als 4 Mio. Franken pro Jahr in den Sport. Die Motion fordert eine Erhöhung der Einlage in den Sportfonds um 1,5 Mio. Franken und eine Anpassung des Aufteilungsverhältnisses von zwei Dritteln Lotteriefonds und einem Drittel Sportfonds. Die Sportunterstützung kann ohne Einbussen in der Kultur gestärkt werden. Die Gelder der beiden Fonds werden heute mit unterschiedlichen Strukturen verteilt. Das kann ich, selbst nach der Beantwortung des Regierungsrates, nicht nachvollziehen. Weshalb ist die Projektbeurteilung in der Kultur komplizierter als im Sportbereich? Ich kenne beide Bereiche gut, teile die Auffassung aber wirklich nicht. Es gibt in der Kultur messbare Parameter. Selbst Sportprojekte müssen von Fachpersonen und mit weichen Kriterien beurteilt werden. Eine Angleichung der Abläufe und Prozess im Sinne einer Vereinfachung und Verschlankung ist mindestens mit gutem Willen und sportlichem Blick nochmals zu prüfen. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung aufführt, ist es richtig, dass der Schweizer Sport direkte Gelder über Swisslos erhält. Im Jahr 2022 waren es rund 56 Mio. Franken. Damit werden Swiss Olympic und die Stiftung Schweizer Sporthilfe sowie die drei nationalen Verbände Swiss Football, Swiss lce Hockey und Swiss Ski alimentiert. Da fliesst aber kein oder fast kein Geld ausserhalb der J+S Gelder in kleine Verbände und somit auch nicht in den Thurgau. Mit dem Ausbau der Sportförderung macht der Kanton Thurgau einen nachhaltigen und zeitgemässen Schritt. Der gesellschaftliche und gesundheitsfördernde Wert des Sportes ist unbestritten. Es lohnt sich, die Vereine und Veranstaltungen im Sport stärker zu unterstützen. Damit ermöglichen wir professionellere Strukturen, bessere Trainingsbedingungen und ein grösseres Angebot für die Allgemeinheit. Ich bitte die Ratskolleginnen und Ratskollegen, mitzuhelfen, die Rahmenbedingungen im Sport zu stärken und die Motion zu unterstützen. Die grosse Mehrheit der sportlichen FDP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion unterstützt selbstverständlich diesen Antrag. Die Gleichung ist sehr einfach: Solange die Thurgauer Landwirtschaft Zuckerrüben produziert, und solange im Thurgau diese grosse Zuckerfabrik steht, genau solange soll auch der Rübentransport auf der Schiene gefördert werden. Ganz nach dem Motto: Die Güter sind möglichst auf der Bahn zu transportieren. Das spart, wir haben es gehört, schont und entlastet unsere Strassen und ist absolut sinnvoll. Des Weiteren möchte ich noch unseren GFK-Präsidenten bitten, seine Rollen nicht zu vertauschen. Sie stehen hier als GFK-Präsident, und wenn Sie sich als normales Mitglied äussern möchten, dann bitte ich Sie, sich auch so zu melden. Ich finde das schwierig, wenn der GFK-Präsident immer auch noch seine eigene Meinung abgibt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt für die Beantwortung der Interpellation von Kantonsrätin Gutjahr und den Kantonsräten Brunner und Gantenbein, sowie den 61 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern. Mit der Beantwortung sind wir im Grossen und Ganzen zufrieden, auch wenn Teile davon sehr konservativ, defensiv und farblos anmuten. Die Bearbeitungszeit von 11 Monaten hat mehr "Fleisch am Knochen" erwarten lassen. Die Reaktion des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) auf die Aufhebung des Euro-Mindestkurses, gemäss welcher die Thurgauer Unternehmen berechtigt waren, auf den Euro-Positionen rückwirkend eine Rückstellung von 15 % zu buchen, bewerte ich positiv. Entgegen der in der Beantwortung als "selbstredende" Liquidationsverbesserung bezeichnete Massnahme halte ich fest, dass sich dieser Entscheid nur auf wenige exportorientierte Betriebe auswirkt, nicht aber auf die Zulieferanten und Subunternehmer. Meine Frage nach der Art und Weise der Kommunikation dieser Rückstellungsmassnahme wurde wie folgt beantwortet: "Die Möglichkeit zur Bildung einer Währungsrückstellung wurde nicht direkt den Unternehmen kommuniziert, sondern auf unserer Homepage unter den News. Die Rückstellungsmöglichkeiten wurden auch in Zeitungen und Fachartikeln thematisiert. Den Treuhändern und Steuerberatern war dies bekannt." Wir bekommen jährlich dutzende Hochglanzbroschüren zugestellt mit weniger wichtigen Themen im Inhalt. Ich bitte den Regierungsrat und die zuständigen Personen des Departements, diese Überlegungen entgegenzunehmen und künftig etwas sensibler zu reagieren, wenn derart einschneidende Ereignisse eintreten. Meines Erachtens fehlt es eindeutig am notwendigen Bezug zur Realität und dem Puls zur Wirtschaft seitens der zuständigen Personen. Internationale Finanzmärkte und die globale Wirtschaft sind in der Tat kaum zu beeinflussen und äusserst empfindlich. Die Interpellanten sind sich dessen bewusst und stellten auch keine Forderungen bezüglich Hilfsprogramme. Vielmehr stellten sie berechtigte Fragen, beispielsweise zur Staatsquote, zum Abbau von Wettbewerbshindernissen oder bezüglich Regulierungen, die innert nützlicher Frist abgebaut werden könnten. Es ist daher wenig zielführend, auf Bemühungen des Regierungsrates aus den 1990er-Jahren zu verweisen. Wir schreiben das Jahr 2016. Gewerbe und Industrie haben in den vergangenen 20 Jahren ihre Aufgaben gelöst. Die Unternehmen haben ihre Wertschöpfung und Dienstleistungen durch innovative Produktionsprozesse optimiert. Betriebe, die diese Entwicklung verpasst haben, sind nicht mehr wettbewerbsfähig oder bereits gar nicht mehr auf dem Markt. Das Gewerbe und die Industrie im Kanton Thurgau benötigen optimale Rahmenbedingungen, die dem Werkplatz Thurgau im nationalen und internationalen Wettbewerb gleichlange Spiesse ermöglichen. Lassen Sie uns Sorge tragen zur breiten Palette von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Wir sollten unsere Unternehmerinnen und Unternehmer motivieren und sie überzeugen, weiterhin hier zu produzieren, anstatt die Produktion in das billigere Ausland verlegen zu wollen. Als Beispiel füge ich den Vergleich des Stundenlohns einer Fachkraft in Europa mit dem Stundenlohn einer Fachkraft in der Schweiz an, um eine Vorstellung davon zu erhalten, um welche Dimensionen es in dieser Problematik geht. In der Schweiz verdient die Fachkraft deutlich über Fr. 60.-- pro Stunde, während dieselbe Fachkraft in Deutschland weniger als Fr. 40.-- pro Stunde verdient. Weiter südlich oder östlich auf der Landkarte gelangt man schnell in den Bereich von Fr. 20.-- pro Stunde. Das sind klare Wettbewerbsnachteile. Eine Bemerkung an Einkaufstouristen und Internet-Schnäppchen-Jäger: Eigenverantwortung fängt beim Einkaufen an. Sie gefährden Ausbildungs- und Arbeitsplätze, während sie selber einen schweizerischen Lohn erhalten. Von den zwei Milliarden Franken Umsatzeinbussen der Schweizer Detailhändler fehlen auch einige Millionen Franken im Thurgau. Die Situation, dass Schweizerprodukte im benachbarten Ausland bis zu 50 % günstiger angeboten werden, ist entschieden zu bekämpfen. Ich verweise auf die Parallel-Importe. Der Regierungsrat kann an den jeweiligen Direktorenkonferenzen verstärkt Einfluss nehmen und nachhaltige Lösungsansätze einfordern. An diesen Konferenzen werden Weichen gestellt, die wirtschaftspolitisch von grosser Tragweite und für den Thurgau bedeutend sind. Auch die National- und Ständeräte erinnern permanent daran, dass unsere Gewerbe- und Industriebetriebe das Rückgrat unseres Wohlstandes und sozialen Friedens darstellen, sowie Garant sind für Ausbildungs- und Arbeitsplätze.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat, oder der Regierungsrätin, für die ausführliche Beantwortung. Über die Zahlen war ich leicht schockiert. Ich weiss nicht, wie es Ihnen gegangen ist. Ich wäre interessiert, zu hören, was andere Fraktionen dazu denken. Ich würde mich über eine Diskussion freuen, welche ich hiermit beantrage.


text_content_de: Im Gesundheitsbereich stehen wir aufgrund der steigenden Kosten vor grossen Herausforderungen. Die jedes Jahr aufs Neue steigenden Krankenkassenprämien sind für viele kaum mehr tragbar. Die Einreichung einer Standesinitiative, welche den Kantonen die Möglichkeit gibt, kantonale Einheitskassen einzuführen, ist unseres Erachtens aber der falsche Weg. Will man hier wirklich eine Thurgauer Insellösung anstreben? Wenn es für die Kantone lediglich die Möglichkeit und keine Verpflichtung gäbe, eine Einheitskrankenkasse einzuführen, würden wohl einige davon Gebrauch machen, andere wiederum nicht, was für die Versicherten zu einem unzumutbaren Flickenteppich führen würde. Föderalismus in Ehren, aber 26 Einheitskrankenkassen würden die vermeintliche Effizienzsteigerung in der Verwaltung vermutlich zunichtemachen. Wir stehen einer Einheitskrankenkasse aber auch generell kritisch gegenüber, denn dies würde bedeuten, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Wahlfreiheit verlieren. Der Wettbewerb des heutigen Systems führt zu Innovation, Kundenorientierung und verbessert die Qualität der Dienstleistungen. Die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Versicherungsanbietern zu wählen, motiviert diese, ihre Leistungen zu optimieren und kosteneffizient zu arbeiten. Eine Einheitskasse hingegen würde zu einer Monopolstellung führen. Wettbewerb führt in vielen Bereichen zu mehr Effizienz. In einem monopolistischen System, wie es die Einheitskrankenkasse darstellen würde, würde dieser Anreiz wegfallen. Die GLP-Fraktion wird einstimmig gegen die Erheblicherklärung der Motion stimmen.


text_content_de: Ich gehe mit Ratskollege Marcel Preiss einig: Vielleicht wurde in der letzten Sitzung ein bisschen sehr gross argumentiert mit diesen Verletzungen, welche die Tiere erleiden könnten durch Littering, wenn sie etwas aufnehmen, was sie nicht sollten. Ich kann Ihnen aber sagen, ich habe selber ein Tier erlebt, das Verdauungsprobleme hatte. Die genannten Nägel oder Isolatoren kann man isolieren im Verdauungstrakt der Kühe, indem man ihnen einen Bolus abgibt. Der Bolus zieht die magnetischen Teile an. Das Problem ist aber das Aluminium. Die Büchsen sind aus Aluminium, und das ist, wie wir alle wissen, nicht magnetisch, und darum gehen diese kleinen Teile von Aludosen im Verdauungstrakt weiter. Wir mussten schlussendlich nach all den Aufwendungen mit dem Tierarzt, mit dieser Bolus-Übung, mit Unterstützung, mit Vitaminen und allem, was man noch probiert, die Kuh trotzdem notschlachten. Man kann diese Teile nicht finden. Mir wurde am Schluss gesagt, es sei wahrscheinlich durch so etwas passiert. Jeder, der einmal dabei gewesen ist, wenn eine Kuh geschlachtet wird, der weiss, dass es schlicht unmöglich ist, das im Darmtrakt zu finden. Das ist die Problematik des Aluminiums. Es gibt Möglichkeiten, metallische Sachen zu fangen im Darmtrakt, aber das Aluminium nicht. Das geht weiter und kann tatsächlich Verletzungen im Tier hervorrufen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben es gelesen in diesem 69-seitigen Bericht: steigende Anforderungen, erhöhte Komplexität, neue zusätzliche Aufgaben. All das kann man sehr wohl zur Begründung des Stellenwachstums herbeiziehen. Das ist richtig, damit lässt sich die Entwicklung erklären, wenigstens in weiten Teilen. Eine solche Erklärung taugt aber nicht für die Zukunft, sie ist vielmehr ein Blick in den Rückspiegel. Viel wichtiger an der ganzen Debatte ist aber der Blick nach vorne. Mich interessiert nämlich vor allem die Strategie, wie man vorangehen will, die Ideen und Ausführungen dazu, welche Schlüsse wir aus diesem Bericht ziehen, um Verbesserungen daraus für die Zukunft ableiten zu können. Eine Erklärung für das Stellenwachstum, das stärker war wie das Bevölkerungswachstum, ist schön und gut, mehr aber nicht. Viel wichtiger ist es, im Sinne einer strategischen Auslegeordnung, konkret zu prüfen, wo welche und wie viele Ressourcen bereitgestellt werden können, um anschliessend zu definieren, wo diese auch bereitgestellt werden sollen. Dazu finde ich in der Beantwortung der Regierung nicht die erhofften Aussagen. Es fehlt die Weichenstellung für die Zukunft. Namentlich fehlen mir Aussagen, wo welche Prioritäten gesetzt werden sollen, wo welche Ressourcen flexibel eingesetzt werden, damit ein möglichst grosser Nutzen für die Gesellschaft – und da sind wie immer Bevölkerung und Wirtschaft gleichermassen gemeint – entstehen kann. Gefordert ist also eine Strategie, eine klare Strategie, die Aussagen dazu macht, wie man gedenkt mit den steigenden Anforderungen, der erhöhten Komplexität und den neuen zusätzlichen Aufgaben umzugehen, ohne dass die Stellenentwicklung ungebremst weitergeht. Ich bin deshalb der klaren Auffassung, dass alle Massnahmen zur Verhinderung eines überproportionalen Anstiegs gedanklich unbedingt zu prüfen sind. Seien es Ideen, wie eine Staatsquote in Verbindung mit dem Wachstum, oder aber Ideen, wie man generell ein Ansteigen der Anforderungen, die an den Staat gestellt werden, in Einklang mit den Realitäten bringen kann. Es geht mir nicht um eine starre Quote, die einem Korsett gleich Spielräume einengt und eine Entfaltung erschwert. Es geht doch darum, dass man sich den Kopf freimachen kann, damit ergebnisoffen geprüft wird, welche Verbesserungen wie ermöglicht werden können. Der nötige Impuls dazu, der muss von der Regierung kommen. Sie muss Wege aufzeigen, wie das überproportionale Stellenwachstum verhindert werden kann und wie sie Aufgaben neu gliedern will. Dazu wird sie unterscheiden müssen zwischen verzichtbaren und unverzichtbaren Aufgaben. An die Adresse der fordernden Gesellschaft darf und soll dabei auch signalisiert werden, dass nicht alle Anliegen, die neu vorgebracht werden können, auch verfolgt werden können, dass nicht dauernd neue Aufgaben übernommen werden können, sondern zuerst auch ein Aufgabenverzicht vollzogen werden muss. Vielleicht hilft es, das Bild des Kleiderschranks vor Augen zu führen: Bevor man da etwas Neues reinhängen kann, muss man bekanntlich auch einmal etwas ausmisten. Man muss das, was nicht mehr zeitgemäss, was abgetragen ist, entsorgen, und man muss immer schauen, dass Platz für Neues bleibt. Ansonsten gerät man zu schnell in eine Situation, bei der man sich eben nicht mehr mobil und flexibel in die Zukunft bewegen kann. Ich bin auch mit Blick auf die nächste Budgetdebatte gespannt, was wir von der Regierung dazu vernehmen werden können. Und ich kann Ihnen versichern, dass unsere Fraktion solchen Ideen zum Aufgabenverzicht wohlwollend gegenüberstehen wird und dass wir Hand bieten werden für eine konstruktive Debatte. Ich freue mich darauf.