text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Lernenden aus den verschiedenen Thurgauer Gemeindeverwaltungen und der kantonalen Verwaltung, die heute unter der Leitung von Herrn Reto Marty, Geschäftsführer des Verbandes Thurgauer Gemeinden, unseren Rat besuchen. Ebenfalls speziell willkommen heissen darf ich die Besucherinnen und Besucher der Nordischen Gesellschaft, die uns heute unter der Leitung von Herrn Scherrer einen Besuch abstatten. Wir freuen uns über Ihr Interesse und wünschen allen Besucherinnen und Besuchern interessante Einblicke in unsere Ratsarbeit. Wir alle heissen Kantonsrat Clemens Albrecht, der wieder unter uns weilt, herzlich willkommen und wünschen ihm alles Gute. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Beschluss des Grossen Rates betreffend Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung (bzw. Konkordat) über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten vom 2. April 2009 (ViCLAS-Konkordat). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/GLP beschlossen. 2. Beantwortung der Motion von Norbert Senn vom 22. Oktober 2008 "Kantonale Fachstelle Pflegekinderwesen Thurgau". 3. Beantwortung der Motion der SP-Fraktion, vertreten durch Walter Hugentobler und Susanne Oberholzer, vom 6. Mai 2009 "Einrichtung eines kantonalen Berufsbildungsfonds". 4. Beantwortung der Interpellation von Elsbeth Aepli Stettler vom 5. November 2008 "Zunehmender Aufwand der Gemeinden für Hilfe und Pflege zuhause". 5. Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion, vertreten durch Walter Hugentobler und Susanne Oberholzer, vom 6. Mai 2009 "Massnahmen gegen den Lehrstellenmangel (Jugendarbeitslosigkeit I)". 6. Beantwortung der Interpellation der SP-Fraktion, vertreten durch Walter Hugentobler und Susanne Oberholzer, vom 6. Mai 2009 "Massnahmen gegen die drohende Arbeitslosigkeit von Lehrabgängerinnen und -abgängern (Jugendarbeitslosigkeit II)". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 26. August 2009 "Thurgauer Beitrag zum Lehrplan 21". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Stephan Tobler vom 9. September 2009 "Befehl für das Durchimpfen der Bevölkerung". 9. Broschüre "Schulfinanzen 2008" des Amtes für Volksschule. Am 23. Oktober 2009 diskutierte die 33. Parlamentarier-Konferenz Bodensee in Arbon über grenzüberschreitende Verkehrsaspekte. Unter der Leitung von Kantonsrat Christian Lohr, alt Grossratspräsident des Kantons Thurgau, nahmen die parlamentarischen Delegationen der Bundesländer Baden Württemberg, Bayern und Vorarlberg sowie der Kantone Zürich, Schaffhausen, Thurgau, St. Gallen, beider Appenzell und des Fürstentums Liechtenstein teil. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten über die Auswirkungen der NEATZulaufstrecken und der damit verbundenen Förderung des grenzüberschreitenden Schienengüterverkehrs auf den Personenverkehr im Raum Bodensee. Das Projekt einer Bodensee-S-Bahn kam dabei ebenso zur Sprache wie auch die Förderung des öffentlichen Verkehrs und Tourismus im Allgemeinen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier formulierten drei konkrete Anregungen an die Adresse der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK). Insbesondere sollen die Bahnstrecke Radolfzell - Lindau durchgehend elektrifiziert und die Fahrpläne in der Region Bodensee optimiert und aufeinander abgestimmt werden. Der FC Grosser Rat Thurgau besuchte zum Saisonabschluss den UEFA-Hauptsitz in Nyon. Er besichtigte die Bauten an schönster Seelage und liess sich über die europaweiten Tätigkeiten und die vielfältigen Aufgaben der UEFA orientieren. In den diversen Räumen wurden die Besucher mit vielen grossen Fussballereignissen und Fussballpersönlichkeiten konfrontiert. Sie begegneten unter anderen auch Michel Platini, dem ehemaligen Fussballstar und heutigen Präsidenten der UEFA. Höhepunkt der Besichtigung bildete ein Fotoshooting mit dem Champions-League-Pokal. Im Rahmen des Besuches fand auch ein Spiel gegen eine Auswahl der UEFA statt. Dabei musste die Thurgauer Mannschaft die spielerische Überlegenheit der mit starken Fussballern bestückten UEFA-Mannschaft akzeptieren und verlor mit 1:5 Toren. Ein Mittagessen auf Einladung der UEFA und ein Spaziergang durch die Altstadt von Nyon rundeten die Reise ab. Am 2. November 2009 ist alt Kantonsrat Dr. Walter Maute aus Münchwilen im 86. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1966 bis 1984 als Mitglied der FDP an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 31 Spezialkommissionen mitgewirkt. Er präsidierte acht Jahre die Begnadigungskommission und war danach acht Jahre Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


body_key: TG

text_content_de: Heute geht es nur um den Entscheid darüber, ob wir die vorliegende Motion zur Einreichung einer Standesinitiative erheblich erklären wollen oder nicht. Es geht nicht um die Pauschalbesteuerung im Kanton Thurgau. Sie wissen, dass der Kanton St. Gallen eine Standesinitiative eingereicht hat, welche die Kommission des Ständerates mit 9:3 Stimmen ablehnte. In der dritten Sessionswoche wird die Standesinitiative des Kantons St. Gallen im Ständerat behandelt, und ich muss vermutlich kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass sie dort abgelehnt wird. Was machen wir also, wenn wir die vorliegende Standesinitiative überweisen? Wir schicken eine Standesinitiative nach Bern, die dort schon behandelt wurde. Meines Erachtens stünde es dem Kantonsparlament gut an, dem Bund nicht noch mehr Arbeit zu verschaffen, die überdies völlig unnötig ist. Wenn Kantonsrätin Schwyter sagt, dass wir mit der Standesinitiative das System vereinfachen, dann stimmt das überhaupt nicht. Im Gegenteil: Wir verkomplizieren das Ganze, weil die Standesinitiative nur darauf abzielt, den Kantonen das Recht zu nehmen, die Pauschalbesteuerung umzusetzen. Für das erste Jahr würde die Pauschalbesteuerung immer noch zugelassen, wenn jemand in die Schweiz zieht, nur für die folgenden Jahre nicht mehr. Ein weiterer Mangel der vorliegenden Standesinitiative ist, dass die Pauschalbesteuerung auf Ebene der Bundessteuer weiterhin Geltung hätte und bloss in den Kantonen abgeschafft würde. Die Überweisung der Standesinitiative wäre vermutlich wirklich ein Schildbürgerstreich. Es trifft nicht zu und ist schlichtweg eine Behauptung, dass pauschalbesteuerte Ausländerinnen und Ausländer weniger zahlen als Schweizerinnen und Schweizer. Wir Finanzdirektoren haben in diesem Bereich etwas gelernt: Es braucht klare Richtlinien. Der Kanton Thurgau, der dabei mitwirkt, wollte in der Finanzdirektorenkonferenz noch schärfere Massnahmen durchsetzen, wobei er leider unterlegen ist. Deshalb blicke ich bereits auf die nächste Diskussion im Grossen Rat. Sie können überzeugt sein, dass Ihnen der Regierungsrat entsprechende Vorschläge unterbreiten wird. Er verschliesst die Augen überhaupt nicht vor der Realität. Wir wissen ganz genau, dass wir Überlegungen anstellen müssen, um die Pauschalbesteuerung in irgendeinem Sinn im Kanton Thurgau erhalten zu können. Grundsätzlich ist der Begriff "Pauschalsteuer" falsch. Es handelt sich nämlich nicht um eine Pauschale im eigentlichen Sinn, sondern um eine Steuer, die nach objektiven Kriterien berechnet wird und auf dem Lebensaufwand der vermögenden Ausländerinnen und Ausländer basiert, die in der Schweiz oder im Kanton Thurgau Wohnsitz nehmen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird berücksichtigt, und zwar beim Aufwand im Kanton Thurgau und in der Schweiz. Es stimmt nicht, dass wir einfach einen Fünfliber aufwerfen und willkürlich einen Betrag festsetzen. Wir berechnen nach absolut objektiven Kriterien. Die Pauschalbesteuerung wurde im Kanton Waadt bereits 1862 eingeführt. Vermutlich nach diesem Vorbild haben anschliessend einige Länder wie Grossbritannien, Belgien, Holland oder Österreich die Pauschalbesteuerung auch eingeführt. In dieser Hinsicht stehen wir auch in einem internationalen Wettbewerb. Oft wird vergessen, dass diese Ausländerinnen und Ausländer auch AHV-Beiträge zahlen. Die Studie geht von rund 25 bis 30 Millionen Franken aus, die jährlich in den Topf der AHV fliessen. Diese Steuerpflichtigen treten auch als Arbeitgeber für Hauspersonal, Gärtner, Chaffeure, Lehrpersonen usw. auf, unterhalten Gebäude und beleben unsere Volkswirtschaft. Ich bitte Sie, die unselige Motion zur Einreichung einer Standesinitiative nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Gebäudeversicherung ist eine sinnvolle Versicherung. Sie erfüllt aus unserer Sicht einen Grundversorgungsauftrag, und das Thurgauer Modell ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. Dass aktuell mit § 10 verhindert wird, dass die Erträge aus den Kapitalanlagen zur Finanzierung verwendet werden, sehen wir auch als ein zu enges Korsett an. Daher unterstützen wir Erheblicherklärung der Motion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Christian Mader: "Die EDUFraktion dankt den Motionären für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Seit Jahren pfeift mir bei diesem Thema der Wind um die Ohren. In der Raumplanungskommission ist die Windenergie regelmässig Gast. Zuerst hat man von acht ausgeschiedenen Windregionen auf vier reduziert. Kaum waren die Gebiete bekannt, kam Widerstand. In Salen-Reutenen wurde der Bund zudem über zwei Jahre von unseren deutschen Freunden hingehalten. Vielleicht mussten sie zuerst ein Fernrohr finden, bis klar war, wie sich Windräder mit dem UNESCO Weltkulturerbe auf der Reichenau vertragen würden. Die Geschichte von Thundorf kennen Sie alle, diese ist auch der Auslöser dieses Vorstosses. Die Umsetzung der Windenergie scheint sich ähnlich zu entwickeln wie der Prozess beim verdichteten Bauen. Alle sind dafür, sobald es einen selber betrifft, ist es etwas anderes, und es müssen Insellösungen her. Wenn das so weitergeht, steht nie ein Windpark im Thurgau, höchstens einzelne "Windrädli", die nichts mehr mit nachhaltiger Energieversorgung zu tun haben. Die EDU-Fraktion ist überzeugt, dass wir im Thurgau alle möglichen Energiequellen anzapfen müssen, um die Bedürfnisse an Energieversorgung, speziell in den Wintermonaten, nur annähernd stillen zu können. Einmal mehr betonen wir hier, dass die Tiefengeothermie unser Winterstromloch zu grossen Teilen stopfen würde. Aber hier fehlt es an Mut. Bleiben wir aber bei der Windenergie. Wichtig ist für uns, dass die Entscheidungshoheit der Rahmennutzungspläne und gegebenenfalls der Sondernutzungspläne ausschliesslich bei den Standortgemeinden bleiben. In diesem Prozess muss weiterhin die Mitwirkung der Bevölkerung und der Nachbargemeinden integriert sein. Die Unsicherheiten in der Bevölkerung, wie sie in Thundorf offensichtlich zum Ausdruck kamen, zeugen von nicht korrekt umgesetzter, bereits vorhandener Regelung, die leider noch nicht gelebte Praxis ist. Deshalb wehren wir uns, dass dadurch wieder neue Gesetze geschaffen werden. Wir streben an, die Gesetzesflut zu reduzieren. Schade, dass die mangelnde Erfahrung, fehlendes Knowhow und Egoismus einzelner, die Gesetzesflut, die fast niemand will und an der sich die meisten abmühen, wacker vorantreibt. Über die Auswirkungen der Körperschall-Immissionen auf den Menschen sowie über die Folgen der Windanlagen für diverse Tierarten gehen die Meinungen weit auseinander. Der EDU-Fraktion ist es wichtig, dass diese beiden Themen ernstgenommen und mit den neuesten Erkenntnissen abgeglichen werden. Diese Themen sind besonders in unserer kleinräumigen Landschaft nicht zu unterschätzen und müssen gewichtig miteinbezogen werden. Allfällige Anträge bezüglich Anpassung von Grenzwerten für Lärm und Schattenwurf lehnen wir ab. Die EDU-Fraktion wird die Motionsanliegen 1 bis 5 einstimmig ablehnen und die Motion somit für nicht erheblich erklären. Die Anliegen 1, 2 und 5 beurteilen wir als erfüllt, die Anliegen 3 und 4 sind aus unserer Sicht untauglich."


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates weckt in mir wenig Hoffnung, dass sich im Resultat, sprich im Voranschlag oder im Finanzplan, wirklich etwas verändert. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission macht Ämterbesuche und Sitzungen mit dem Regierungsrat. Wir diskutieren den Voranschlag, den Finanzplan und den Geschäftsbericht. Welche neue Erkenntnis soll ein Bericht hervorbringen? Das Parlament ist aufgefordert und aufgerufen, zu handeln. Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir den Rotstift ansetzen und uns entsprechend verhalten. Finanzziele werden nicht durch Berichte, sondern durch konsequentes Handeln erreicht. Bei dieser Gelegenheit möchte ich wieder einmal daran erinnern, dass unser Parlament mehrheitlich bürgerlich ist. Die Konsequenzen im Finanzhaushalt wachsen somit auf unserem Mist. Es freut mich, dass die FDP-Fraktion bereits eine Liste zusammengestellt hat. Wir prüfen diese gerne im Rahmen der nächsten Budgetdebatte. Dazu brauchen wir aber keinen Bericht. Die EDU/EVP-Fraktion ist gegen Erheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Vorgeschlagen ist Dr. Rainer Gonzenbach, Frauenfeld, FDP. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor. Gemäss § 58 der Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Nach meinem Empfinden hat das Veterinäramt versucht, uns ein Bein zu stellen. Die Kommission hatte ihre Beratung bei der Ankündigung, zusätzliche Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen, bereits abgeschlossen. So mussten wir unser Anliegen direkt hier im Ratssaal – im Rahmen der Beratung des Veterinärgesetzes – einbringen. Bereits bei der Eingabe der Motion fanden wir unter den Ratsmitgliedern eine breite Unterstützung für das Anliegen. Bei der Gesetzesberatung unterstützte die grosse Mehrheit unser Anliegen und bestätigte die bisherige, langjährige Praxis der Kostenaufteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Diese ist nun gesetzlich verankert und auch in Kraft gesetzt. Dank dieser Situation ziehen wir die Motion mit gutem Gewissen zurück.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 4. Mai 2022 als Halbtagessitzung im Rathaus Frauenfeld statt. Es sind folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Daniel Frischknecht vom 20. April 2022 "Thurgauer Flüchtlingspolitik während der Nazizeit – Schweigen aus Mangel an Schuldbewusstsein?". - Einfache Anfrage von Josef Gemperle vom 20. April 2022 "Massnahmen gegen sachliche Falschaussagen der Windenergie-Gegner". - Einfache Anfrage von Ueli Keller vom 20. April 2022 "Organisation Berufsbeistandschaften im Thurgau". - Einfache Anfrage von Oliver Martin und Marco Rüegg vom 20. April 2022 "Steuerschulden und Einkäufe im Thurgau mit Bitcoin bezahlen?". Einfache Anfrage von Jost Rüegg vom 20. April 2022 "Giftiger Löschschaum im Bodensee: Lehren für die Zukunft". Einfache Anfrage von Marco Rüegg und Oliver Martin "Potenzial Wasserstoff aus Haushaltsabfällen?". Einfache Anfrage von Jorim Schäfer und Reto Ammann vom 20. April 2022 "eSport". Einfache Anfrage von Pascal Schmid vom 20. April 2022 "Unterhalt Fliessgewässer". Einfache Anfrage von Sonja Wiesmann Schätzle vom 20. April 2022 "Axpo, bezieht Uran aus Russland – Was unternimmt die Axpo, um aus den Lieferverträgen auszuscheiden?"


text_content_de: Der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Judith Ricklin, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die von Kantonsrat Martin gestellten Fragen wurden vom Regierungsrat ausführlich beantwortet. Übergeordnet gilt für die neun beteiligten Kantone immer noch der Vertrag mit der NOK aus dem Jahr 1914. Der Thurgau hält rund 12 % des Aktienkapitals. Kantonal regelt § 82 der Verfassung des Kantons Thurgau und das Gesetz über das EKT von 2001 die Rahmenbedingungen. Im Umfeld der laufenden StrommarktLiberalisierung neuer Kommunikationstechnologien und Förderung erneuerbarer Energien ist es für den Kanton wichtig, sich durch das EKT am Markt gut zu positionieren. Die Kernfrage, ob die heutige Stromversorgungsstruktur im Thurgau noch zeitgemäss ist, wird auch künftig noch ein Thema bleiben. Es ist wichtig, die Strukturen laufend zu hinterfragen und mögliche Verbesserungen einzubringen. Dabei muss aber das gesamte Umfeld einbezogen und weitsichtig überlegt und geplant werden. Man darf aber auch einmal klar sagen, dass sich die Elektrizitätsversorgung im Thurgau mit den bestehenden drei Ebenen Axpo, EKT und EVU bewährt hat. Ein leistungsfähiges Stromnetz mit hoher Werterhaltung und moderaten Energiepreisen zeigen dies auf. Der Kanton und die Gemeinden haben den Verfassungsauftrag, eine flächendeckende Energieversorgung sicherzustellen, was eine entsprechende Infrastruktur und vor allem ein sicheres und leistungsfähiges Strom- und Kommunikationsnetz bedingt. Das EKT erfüllt diese in Zusammenarbeit mit weiteren Anbietern vollumfänglich. Im Bereich der übergeordneten Energiebeschaffung hat die Axpo die nötige Erfahrung. Es liegt in Zukunft an ihr, umweltverträgliche aber auch bezahlbare Energie bereit zu stellen. Dies bedingt auch für die Axpo eine entsprechende Marktposition. Das EKT als zweites Glied braucht eine klare Strategie, aber auch entsprechende Finanzmittel und Möglichkeiten, sich am Markt zu behaupten. Einer offenen Kommunikation und Zusammenarbeit mit den Endverteilern ist eine grosse Bedeutung beizumessen und sie wird in Zukunft noch mehr gefragt sein. Dabei hat sich die politische wie auch strategische Ausrichtung weiterhin am Verfassungsauftrag zu orientieren. Für die EVU ist das EKT als starker Partner im heutigen Strommarktumfeld sehr wichtig. Es gibt wohl im Thurgau grössere Endverteiler, doch meistens sind es mittlere und kleinere EVU. Wie sie sich in Zukunft am Markt halten können, wird sich zeigen. Darum ist eine Auflösung des EKT nach unten oder oben im Moment nicht sinnvoll. Man muss die Situation aber im Auge behalten. Im Umfeld eines sich weiter liberalisierenden Marktes und der vermehrten Produktion erneuerbarer Energien werden die Anforderungen an das Stromnetz, den Stromhandel und der Verwaltungsaufwand für die EVU noch weiter steigen und den laufenden Reorganisationsverlauf beeinflussen und noch verstärken. Da für die Gemeinden vor allen die Strom- und Kommunikationsnetze für den Versorgungsauftrag wichtig sind, wird der Stromhandel eher an Bedeutung verlieren und zum Teil auch ausgelagert werden. Darum macht es weiterhin Sinn, verschiedene Optionen offen zu halten. Die SVP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Teilübertragung der Axpo-Aktien auf den Kanton einstweilen sistiert wurde. Die Gewinnausschüttungen werden sich im sich weiter öffnenden Markt nicht erhöhen. Wir teilen die Meinung des Regierungsrates, dass eine Dividende mindestens in der Höhe des Axpo-Beteiligungsbetrages an den Kanton ausgeschüttet werden soll. Der Strompreis wird sich künftig am Markt orientieren und steigen. Im Thurgau liegt der Strompreis heute rund 25 % unter dem schweizerischen Mittel. Die heutigen Rabatte werden fallen. Die Marktöffnung bringt nicht zwingend tiefere Preise, sondern eher eine gewisse Kostenwahrheit. Dem EKT soll es in einem marktgerechten Rahmen möglich sein, verschiedene Leistungen anzubieten. Öffentliche Mittel dürfen jedoch nicht marktverzerrend eingesetzt werden. Es braucht eine grosse Transparenz. Für den Versorgungsauftrag in den Gemeinden sind die EVU zuständig. Die Option "EKT" soll aber weiterhin offen bleiben. Wenn das EKT seine Aufgaben weiterhin erfüllen soll, reicht eine reine Netzgesellschaft nicht aus. Ein breiter Markt muss bewirtschaftet werden können. Die Vertretung des Kantons Thurgau im Verwaltungsrat der Axpo Holding AG muss nicht zwingend durch den Regierungsrat erfolgen. Dort wird vor allem grosses Fachwissen der Branche gefordert. Damit möchte ich aber dem Regierungsrat nicht zu nahe treten. Zusammenfassend darf die Beantwortung des Regierungsrates als transparent und ausführlich bezeichnet werden. Der Bereich der Stromversorgung und des Strommarktes ist in der nächsten Zeit einem stetigen Wandel unterworfen. Man kann eine Strategie festlegen, sie wird sich jedoch ganz nach dem Marktverlauf kurzfristig ändern. Die nachgereichte Eigentümerstrategie zeigt wohl die strategischen Ziele des EKT auf. Es würde aber Sinn machen, eine Überarbeitung des Gesetzes über das EKT aus dem Jahr 2001 ins Auge zu fassen. Der Bericht wird von der SVP-Fraktion zur Kenntnis genommen und das Geschäft kann als erledigt am Protokoll abgeschrieben werden.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Büro und dem Regierungsrat für die Auslegeordnung und das sorgfältige Abwägen der Vor- und Nachteile, die eine Verschiebung des Sitzungstages mit sich bringen würde. Es handelte sich dabei um kein einfaches Unterfangen. Die Gründe, die für den Mittwoch und gegen eine Verschiebung sprechen, sind nachvollziehbar. Allerdings dürften die Argumente der GOGR-Revision im Jahr 1991, wie beispielsweise das Argument der Lehrpersonen, mit der Wahl des Mittwochs in der Schule nur einen halben Tag fehlen zu müssen, heute nicht mehr so hoch gewichtet werden. Dass der nach dem Mittwoch zweithäufigste Sitzungstag der anderen Kantone, nämlich der Montag, unbeliebt ist, hat sich hingegen nicht geändert. Das basiert allerdings nicht nur auf allfälliger Wochenendarbeit für Regierungs- und Kantonsräte sowie fehlenden Möglichkeiten für Abklärungen. Der Montag ist in der Regel auch der erste Arbeitstag der Woche und als solcher harzt er manchmal etwas. Zudem wäre es trotz 24-Stunden-Gesellschaft begrüssenswert, wenn sich der Sonntag vorbereitungsfrei gestalten liesse. Zugegebenermassen handelt es sich hierbei jedoch letztendlich um eine Sache der persönlichen Planung. Das Büro des Grossen Rates legt klar dar, dass der Mittwoch als Sitzungstag nach wie vor die beste Option für alle Beteiligten darstellt. Eine Anpassung des Sitzungstages wäre mit einem Rattenschwanz an Änderungen für alle Involvierten verbunden. Es wäre allerdings zukunftsgerichteter gewesen, die vorliegende Motion nicht primär aus organisatorischer und administrativer Sicht, sondern vorausschauender unter dem Aspekt Vereinbarkeit von Familie, Beruf und politischen Ämtern zu betrachten, und zwar einerseits aus Sicht der Fachkräfteinitiative, die aufgrund der Pensionierungswelle der "Babyboomer-Generation" auf die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt, und andererseits bezüglich der Initiative des schweizerischen Gemeindeverbandes. Kantonsrat Walther hat bereits erwähnt, dass dieser das Jahr 2019 aufgrund der zunehmenden Schwierigkeiten, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für Milizämter zu finden, zum Jahr der Milizarbeit erklärte. In der Beantwortung ist folgerichtig festgehalten, dass es heute nicht mehr möglich ist, die Sitzungstage "ad hoc" festzulegen. Aufgrund unserer prall gefüllten Terminkalender müssen die Sitzungen langfristig planbar sein. Das hilft uns dabei, unsere Interessen und Verpflichtungen mit der Ratstätigkeit zu vereinbaren. Einen Umkehrschluss gibt es allerdings auch, wie ich im Gespräch mit jungen und politikinteressierten Müttern festgestellt habe. Der Mittwoch als Sitzungstag schreckt Mütter, welche nach wie vor mehrheitlich für die Kinderbetreuung zuständig sind, unter Umständen von einem kantonalen oder kommunalen Mandat ab. Es ist davon auszugehen, dass dies nur ein Grund dafür ist, warum sich nicht mehr Frauen im Grossen Rat engagieren. Der gesellschaftliche Trend zeigt, dass sich junge Familien Erwerbsarbeit und Einkommen partnerschaftlich teilen, dass sich Väter vermehrt um die Kinderbetreuung kümmern und Teilzeit arbeiten möchten. Es muss daher im Interesse des Kantons liegen, sich den wandelnden Gegebenheiten zu stellen und die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik verstärkt anzugehen. Mit Spannung dürfen daher der Bericht über familien- und schulergänzende Kinderbetreuung im Kanton Thurgau sowie insbesondere die daraus abgeleiteten Massnahmen erwartet werden. Warum wird im geplanten Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes keine öffentliche Kindertagesstätte realisiert, die unter anderem den Kindern von Ratsmitgliedern sowie insbesondere auch den Kindern von Kantonsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter zur Verfügung stehen würde? Die Attraktivität des Kantons Thurgau als Arbeitgeber könnte so zusätzlich gesteigert werden. Zugegebenermassen bin ich jetzt etwas abgeschweift. Die CVP setzt sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Dabei handelt es sich auch für mich um ein sehr wichtiges Thema. Schliesslich geht es bei dieser Motion darum, Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Es sollen nicht nur Probleme bewirtschaftet werden. Die bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik stellt einen wichtigen Schritt in die Zukunft dar. Dennoch wird die einstimmige CVP/EVP-Fraktion die Motion aufgrund der erwähnten Gründe nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich werde mich nun gerne inhaltlich äussern. Wobei wir mindestens schon zwei Vorredner gehabt haben, die das auch getan haben, eben halt vielleicht nicht an der richtigen Stelle. Ich nehme jetzt inhaltlich zum Gesuch Nr. 81 Stellung: Wir sind heute zusammengekommen, um über ein Einbürgerungsgesuch zu beraten, das uns seit einiger Zeit beschäftigt. Die Diskussion wurde auch in der Thurgauer Zeitung geführt. Ich bin da nicht besonders glücklich darüber. Ich finde, die Diskussion sollte hier stattfinden, und deshalb mache ich das auch ein bisschen ausführlicher, als ich es vielleicht sonst mache. Es liegt uns ein Entscheid des Bundesgerichts vor, der in diesem Fall eine Gesamtbetrachtung der Umstände fordert. Es ist klar, dass dieser Bundesgerichtsentscheid uns nicht bindet. Wir haben ein eigenständiges Verfahren und führen das jetzt durch. Ich stehe heute vor Ihnen, um Ihnen eben darzulegen, weshalb wir an der von der Justizkommission geforderten Ablehnung dieses Gesuchs festhalten müssen und weshalb wir auch nach sorgfältiger Prüfung des Bundesgerichtsurteils zu diesem Schluss kommen. Zunächst möchte ich festhalten, dass wir die Auffassung des Bundesgerichts, eine umfassende Gesamtbetrachtung sei im Einbürgerungsverfahren zwingend erforderlich, für problematisch halten. Unser thurgauisches Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) legt in § 5 Abs. 2 Ziff. 4 klare Kriterien fest, darunter das Erfordernis geordneter persönlicher und finanzieller Verhältnisse als eigenständige materielle Voraussetzung. Diese klare Vorgabe des kantonalen Gesetzgebers wird durch die Forderung einer unspezifischen, als Verhältnismässigkeit getarnten Gesamtbetrachtung des Bundesgerichts verwässert. Wir sind der Überzeugung, dass unser Gesetz bewusst einzelne Kriterien als unabdingbar definiert, um die Qualität der Einbürgerung zu gewährleisten und die Integration in unsere Gemeinschaft zu sichern. Die vom Bundesgericht geforderte Gesamtbetrachtung läuft Gefahr, diese klaren Vorgaben zu untergraben und den Ermessensspielraum zu weit auszudehnen. Doch selbst wenn wir das Urteil des Bundesgerichts als richtig erachten würden und eine solche Gesamtbetrachtung vornehmen, kommen wir zum Schluss, dass das vorliegende Einbürgerungsgesuch abgelehnt werden muss. Denn auch in einer umfassenden Würdigung der Situation des Gesuchstellers zeigen sich erhebliche Defizite in zentralen Bereichen. Beginnen wir mit den finanziellen Verhältnissen. Wie aus den Akten hervorgeht und auch im Bundesgerichtsurteil Erwähnung findet, weist der Gesuchsteller eine belastete finanzielle Vergangenheit auf. Insbesondere, aber nicht nur, wurden familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten nicht immer erfüllt. Zwar hat der Gesuchsteller Bemühungen gezeigt, seine Schulden abzubauen oder Vereinbarungen mit der Fürsorgekommission zu treffen. Diese Bemühungen sind jedoch bei objektiver Betrachtung der Faktenlage als ungenügend zu bewerten, um von geordneten finanziellen Verhältnissen im Sinne unseres Gesetzes sprechen zu können. Die im Bundesgerichtsurteil erwähnten persönlichen Umstände wie Krankheit und Betreuungsaufgaben mögen die Situation des Gesuchstellers erklären. Sie können die klaren gesetzlichen Anforderungen an geordnete finanzielle Verhältnisse nicht ausser Kraft setzen. Das Weinfelder Sozialamt hat den Verlustschein zwar gelöscht, um dem Gesuchsteller die berufliche Entfaltung zu ermöglichen. Die Schuld besteht aber aus Alimentenbevorschussung. Das ist nicht vergleichbar mit einer Hypothekarschuld. Sie ist fällig, und sie wurde bisher, soweit ich informiert bin und wie man gesehen hat, erfolglos eingetrieben. Die finanzielle Stabilität der neuen Bürgerinnen und Bürger ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Gemeinschaft und darf nicht durch eine allzu grosszügige Auslegung des Gesetzes geändert werden. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Integration, die sich in verschiedenen Aspekten manifestiert. Auch wenn das Bundesgerichtsurteil unsere Behauptung der mangelnden wirtschaftlichen Integration des Gesuchstellers in Frage stellt, möchten wir auch andere Integrationskriterien hervorheben, die in diesem Fall nicht ausreichend erfüllt sind. Obwohl im vorliegenden Bundesgerichtsurteil nicht explizit erwähnt, sind die Sprachkenntnisse in unserer mehrsprachigen Schweiz und insbesondere im deutschsprachigen Kanton Thurgau unerlässlich für eine gelungene Integration. Es liegen uns Hinweise vor, dass der Gesuchsteller nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt, so wie es unser Gesetz verlangt. Dies ist jedoch eine grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche Einbürgerung. Dritter Punkt: Darüber hinaus betrachten wir die allgemeine Integration des Gesuchstellers als ungenügend. Integration bedeutet mehr als nur Einhaltung formeller Regeln und die Tilgung von Schulden – die nicht erfolgt ist. Es geht um die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die Akzeptanz unserer Werte und Normen und die Bereitschaft, sich in die Gemeinschaft einzubringen. Auch hier sehen wir im vorliegenden Fall Defizite. Es fehlt an Anzeichen für ein tiefgreifendes Engagement in unserer Gesellschaft. Die angeführten Tätigkeiten erscheinen eher als vorgeschoben und vermögen nicht den Eindruck zu mindern, dass wir es mit einer Person zu tun haben, die Integration nur oberflächlich zur Erreichung anderer Ziele lebt. Es sind uns auch zahlreiche Informationen von mit dem Gesuchsteller vertrauten Personen übermittelt worden, welche ein Bild mangelnder Integration zeichnen. Zusammenfassend lässt sich festhalten: Wir halten das Bundesgerichtsurteil, welches eine Gesamtbetrachtung fordert, aus verfassungsrechtlicher Sicht für fragwürdig. Doch selbst wenn wir uns dieser Betrachtungsweise anschliessen, kommen wir zum Schluss, dass das Einbürgerungsgesuch abzulehnen ist. Die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers sind weiterhin ungeordnet, die Sprachkenntnisse ungenügend, und die allgemeine Integration lässt zu wünschen übrig. Eine Gesamtbetrachtung kann diese fundamentalen Defizite nicht aufwiegen. Darum bitte ich Sie, dem Antrag auf Ablehnung des Einbürgerungsgesuchs zuzustimmen. Wir müssen an unseren klaren gesetzlichen Vorgaben festhalten und sicherstellen, dass Einbürgerungen nur an Personen erfolgen, die sich in jeder Hinsicht als würdig erweisen, Teil unserer thurgauischen Gemeinschaft zu werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Es gibt viele Personen, die mit der Bezahlung der Energiekosten Probleme haben. Es gibt aber noch mehr Unternehmen, die damit Probleme haben. Diese wurden in der Motion nicht aufgenommen. Es stellt sich die Frage, ob die Motion ein zielführendes Anliegen ist, dem Problem Herr zu werden. Konkret wird eine Änderung des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung angestrebt, um den Verwerfungen am internationalen Energiemarkt zu begegnen. Ich frage mich, ob es zielführender wäre, den Hebel dort anzusetzen, wo sich das Problem effektiv befindet, nämlich bei der Regulierung der Energie. Es gibt verschiedene Gründe, weshalb die Motion nicht zielführend ist. Auf Bundesebene gab es verschiedene Vorstösse. Der Ständerat lehnte sie allesamt ab, nachdem sie der Bundesrat vorher zur Ablehnung empfohlen hat. Die Daten in der Individuellen Prämienverbilligung sind immer zeitverzögert. Die effektiven energiebedingten Aufschläge sind noch gar nicht in den Daten enthalten. Wenn wir nun rasch eine Botschaft vorlegen würden, wäre eine Inkraftsetzung nicht vor dem 1. Januar 2025 möglich, weil die Referendumsfrist eingehalten werden muss. Wer weiss, wie die Energiepreise am 1. Januar 2025 ausfallen werden? Hinzu kommt, dass der Kreis der Bezügerinnen und Bezüger Individueller Prämienverbilligungen relativ breit ist. Die Energiezulage würde mit der Giesskanne über die Bezügerschaft ausgeschüttet. Das ist kein zielführender Ansatz. Selbst energiepolitisch gibt es Fragezeichen. Wie der Tabelle in der Beantwortung zu entnehmen ist, profitierten jene Personen überdurchschnittlich stark, die viel CO , also Gas und Öl, konsumieren. Diejenigen aber, welche praktisch kein CO konsumierten, profitierten nicht. Kantonsrat Turi Schallenberg hat dem Regierungsrat vorgeworfen, dass die Beantwortung eine "Bankrotterklärung" sei. Es ist aber genau umgekehrt. Solange solche Vorstösse nicht erheblich erklärt werden, ist der Kanton zwar nicht bankrott, die finanzpolitischen Perspektiven sind aber nicht gut. Darauf wurde bereits hingewiesen. Ich wiederhole mich an jeder Sitzung. Man glaubt mir leider nicht. Vielleicht glauben mir die Ratsmitglieder dann, wenn ich ihnen den Voranschlag 2024 präsentiere. Die finanzpolitischen Perspektiven sind so, wie sie in der Beantwortung dargelegt wurden. Es ist 2023 nicht die Zeit, zusätzliche Millionen für ein solches Anliegen aufzuwerfen, das nur sehr begrenzt dort ankommt, wo es nötig wäre. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Nach dem Votum von Kantonsrätin Marazzi erlaube ich mir, auch noch etwas zum Standort zu sagen. Die Sache ist nicht gut, sie kommt aber gut, indem wir einen Marschhalt machen und neu starten. Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Stiftung in Bezug auf das Kunstmuseum hat sich am jetzigen Standort bewährt. Es gibt aus meiner Sicht zwei ganz wichtige Gründe, weshalb am Standort festgehalten werden muss: 1. Es sind Vorinvestitionen getätigt worden. Auch der Standort selber, die "Perle" Kartause Ittingen, verdient es, dass dort die Weiterentwicklung stattfindet. Die Entwicklung ist nicht erst seit ein paar Wochen oder Jahren im Gang, sondern wurde schon vor unserer Generation gestartet. 2. Es werden Synergien gewonnen. Das Ittinger Museum und das Kunstmuseum können Räume gemeinsam nutzen. Das muss auch in Zukunft so sein. Damit gewinnen der Kanton und die Region. Deshalb bitte ich den Regierungsrat, unbedingt am Standort festzuhalten. Ich sage das im Auftrag unserer Fraktion, aber auch ganz bewusst als Oberthurgauer.


text_content_de: Wir beginnen mit § 40a. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Benno Schildknecht, nach ihm folgt Kantonsrätin Melanie Zellweger.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. Einerseits gäbe es möglicherweise bessere Momente, um einen wichtigen familienpolitischen Vorstoss im Grossen Rat zu vertreten. Andererseits hat es aber vielleicht noch nie einen besseren Moment gegeben, diesen Vorstoss den Parlamentarierinnen und Parlamentariern um die Ohren zu schlagen. Wir befinden uns aktuell kurz vor den Beratungen zum Spar- und Mehreinnahmenpaket des Regierungsrates sowie kurz nach der bedeutenden Aufwertung des Frankens in der vergangenen Woche. Diese Aufwertung bereitet den Unternehmen Sorge. Als Unternehmer, der den Währungsverwerfungen und dem grenznahen Wettbewerb selbst auch ausgeliefert ist, kann ich gut verstehen, dass eine Erhöhung der Kinderzulagen, welche rund 1 bis 1,5 Rappen höhere Stundenlöhne zur Folge haben könnte, derzeit nur bedingt verstanden würde. Je nach finanzieller Situation der jeweiligen Familienausgleichskasse ist es auch möglich, dass es zu keinen Erhöhungen kommen kann. Die Auswirkungen der Motion könnten jedoch frühestens in zwei Jahren zum Tragen kommen. Eine Prognose über die gesamtwirtschaftliche Situation, die den Markt zu jenem Zeitpunkt bestimmen wird, ist schlicht unmöglich. Ein über Jahre hinweg eher tiefes Wirtschaftswachstum, welches schon seit Jahren Realität ist und worauf wir uns auch künftig einstellen müssen, entbindet nicht von der Verantwortung, wirkungsvolle gesellschaftspolitische Projekte voranzutreiben. Die Motionäre schlagen daher vor, die tieferen Kinderzulagen um Fr. 50.-- auf die Höhe der Ausbildungszulagen anzuheben. Der Regierungsrat bemerkte richtig, dass bei zunehmendem Alter der Kinder die direkten Kosten steigen und die indirekten Kosten sinken. Ihm erscheint eine Erhöhung der Kinderzulagen daher nicht nötig. Meines Erachtens ist das zumindest eine gewagte Feststellung. Bei Betrachtung der konkreten Zahlen der direkten und indirekten Kosten, ergeben sich für jede Familie mit kleineren Kindern immer noch bis zu Fr. 900.-höhere Kosten. Interessant ist zudem, dass die Sozialhilfequote mit zunehmendem Alter der Kinder abnimmt. Dies lässt den Schluss zu, dass sich die Einkommenssituation der Eltern mit zunehmendem Alter der Kinder verbessert. Diese sowie noch viele weitere Erkenntnisse sind im Bericht "Familien in der Schweiz" des Bundesamtes für Statistik nachzulesen und untermauert. Sie zementieren unser Motionsanliegen für zeitgerechte Kinderzulagen. Der Grosse Rat muss sich heute entscheiden: Soll mit der Sparfackel alles verbrannt werden, was nicht nach Mehreinnahmen, Bewältigung der demografischen Entwicklung oder Erstellung von handfester Infrastruktur aussieht, oder bekennt sich der Grosse Rat vielmehr zu Investitionen in die Kernzelle unserer Gesellschaft und zu deren fairen Unterstützung? Die Motionäre setzen sich für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft und für eine zeitgemässe Familienpolitik ein. Wir hoffen, dass dies der Grosse Rat auch zu tun vorsieht und die Motion unterstützt.


text_content_de: Wir haben in der SVP-Fraktion durchaus Verständnis für das Anliegen der Motionärin, denn die Umwelt ist uns wichtig. Insbesondere ist es stossend, dass der Treibstoff für das Fliegen nicht, für jeden anderen Transport hingegen stark besteuert wird. Trotzdem empfiehlt die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion, die Motion zur Einreichung einer Standesinitiative nicht erheblich zu erklären. Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort die Gründe dagegen klar auf. Die modernen Flugzeugtypen tanken dort, wo das Flugbenzin am billigsten ist. Diese Flieger sind in der Lage, auch mit vollem Tank zu landen. Der Treibstoffpreis allein hat das Fliegen nicht billiger gemacht, sondern der gesuchte starke Konkurrenzdruck unter den Fluggesellschaften. Mit der Verteuerung soll es weniger Flugverkehr und Lufttransporte geben. Ersatzverkehrsträger stossen auch auf dem Boden an die Grenzen ihrer Kapazität. Sie reduzieren als Alternative den Schadstoffausstoss keineswegs. Weil man weiterhin dort tanken wird, wo das Flugbenzin am günstigsten ist, wird einfach nicht mehr in der Schweiz getankt, wenn wir den Flugtreibstoff mit Steuern verteuern. Ein Treibstoffzuschlag hat nur länderübergreifend, kontinental oder gar weltweit Wirkung. Wir sehen es wie der Regierungsrat: Der Bund ist am Drücker. Er ist sich seiner Verantwortung bewusst. Deshalb wird ein Vorstoss aus dem Thurgau lediglich zusätzliche Kosten verursachen, aber keinen neuen Kick auslösen.


text_content_de: Das Ausspielen von Eigenbetreuung gegen sogenannte Fremdbetreuung erachte ich als sehr schwierig. Nur schon der Begriff "Fremdbetreuung" passt nicht. In einer familienergänzenden Kinderbetreuung wird ein Kind ja nicht von Fremden betreut. Die Erzieherinnen und Erzieher in der Kita und im Hort sind keine Fremden. Die Kinder bauen zu ihnen eine wichtige Bindung auf – nicht als Konkurrenz zur Kernfamilie, aber als Ergänzung. Auch Kinder, die eine Kita, eine Tagesfamilie oder einen Hort besuchen, verbringen die meiste Zeit in ihren Familien – diese sind ihr wichtigster Ort. Der Gegensatz zwischen Eigenbetreuung auf der einen und familienergänzender Betreuung auf der anderen Seite ist konstruiert und künstlich. Aber sich für die Anerkennung elterlicher Fürsorge einsetzen zu wollen ist verständlich und lobenswert. Grundsätzlich bin ich natürlich auch für die Unterstützung von Familien und wenn man so will für die Unterstützung von Eigenbetreuung. Überhaupt stimme ich von Herzen zu, dass die Fürsorge um andere, die meist unbezahlte Arbeit in Haushalt und Betreuung, viel mehr wertgeschätzt und besser finanziell abgesichert werden muss. Aber dafür gibt es wirkungsvollere und viel besser geeignete Massnahmen als die in der Motion vorgeschlagenen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der gestellten Fragen. Dass die Fragen wichtig sind, zeigt ein Blick auf die aktuell laufende politische Diskussion rund um die Energieversorgung in unserem Land. Die Energiewirtschaft befindet sich in einem raschen Wandel. Es ist insbesondere die Stromwirtschaft, die stark unter Druck steht, um die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen. Der Regierungsrat bezeichnet diese in seiner Beantwortung zu Recht als hoch gesteckte Ziele. Wir teilen die Meinung, dass der Kanton Thurgau über genügend erneuerbare Wärmequellen verfügt, um den eigenen Bedarf decken zu können. Der Schlüssel dazu liegt jedoch in der Verfügbarkeit von elektrischer Energie, insbesondere wenn auch diese aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden soll. Erneuerbare Energie wird für Unternehmen immer wichtiger, um den CO -Abdruck verringern zu können. Die Energieversorgung ist in der Schweiz Sache der Energiewirtschaft. Der Bund und die Kantone sorgen aber für die rechtlichen Rahmenbedingungen. So schreibt das Gesetz über die Energienutzung des Kantons Thurgau beispielsweise vor, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen den Endverbrauchern ein Stromangebot zu unterbreiten haben, das ausschliesslich aus erneuerbarer Energie besteht und bevorzugt aus Schweizer Produktion stammt. Die Nachfrage nach erneuerbarer Energie kann das Angebot damit aber rasch übersteigen. Zur Beantwortung der Frage 1: Der Regierungsrat verweist mit Angebot und Nachfrage auf die Kräfte und Gesetze des Marktes. Er geht davon aus, dass die Preise bei einer Knappheit des Angebots steigen werden, was Anreize für neue Angebote schafft und korrigierend auf den Preis wirkt. Das stimmt in der Theorie. Mit Blick auf die Erzeugung von erneuerbaren Energien in der Schweiz ist die Bereitstellung von Produktionskapazitäten eher schwierig. Viele Projekte sind aufgrund von Rechtsmittelverfahren blockiert. Zur Beantwortung der Frage 3 betreffend die Rolle der EKT AG: Der Regierungsrat verweist auf die Eigentümerstrategie. Die EKT AG engagiert sich gemeinsam mit den Energieversorgungsunternehmen (EVU), beispielsweise mit der Etablierung des Labels "Thurgauer Naturstrom". Es wäre interessant, zu erfahren, wie hoch dieser Anteil am Strommarkt im Kanton Thurgau aktuell ist. Die EKT AG hat kürzlich die Firma Energy Pool Schweiz AG erworben. Auch diesbezüglich wäre es interessant, zu erfahren, wie hoch der Umsatz dieser Firma ist und welches Entwicklungspotenzial mit ihr erwartet wird. Zur Beantwortung der Frage 4 betreffend die Sicherung von Beteiligungs- und Bezugsrechten: Der Regierungsrat macht es sich etwas einfach, wenn er auch hier auf die liberalen Energiemärkte verweist. Immerhin weist er auf die grosse Problematik der Stromversorgung im Winterhalbjahr hin. Der Bund und der Kanton sollen deshalb die politischen Rahmenbedingungen schaffen, um die Produktion von erneuerbarer Energie im Winterhalbjahr zu fördern. Leider fehlt in der Beantwortung des Regierungsrates der Hinweis, an welche Anlagen dabei gedacht wird. In der Beantwortung der Frage 5 wird darauf hingewiesen, dass die Gasinfrastruktur für den Handel von synthetisch hergestelltem Gas aus der Elektrolyse in Zukunft eine wichtige Rolle spielen könnte. Mit dem Verstromen dieses Gases auf Abruf können Angebotslücken gedeckt und damit indirekt eine Stromspeicherung realisiert werden. Voraussetzung dafür ist jedoch eine genügend hohe Speicherkapazität für Gas. Diesbezüglich stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist und in diese Infrastruktur investiert. Es ist fraglich, ob auch dies der Markt wirklich richten wird. Wir bezweifeln, ob die finanziellen Anreize genügen, um heute in diesen Bereich zu investieren. Es braucht eine griffige Lösung, um Vorhalteleistungen abgelten zu können. In der Beantwortung der Frage 6 wird erwähnt, dass die Option mit Herkunftsnachweisen zurzeit eine ausreichende Versorgung mit erneuerbarer Energie garantiere. Als Übergangslösung sieht der Regierungsrat die Notwendigkeit von Zertifikatslösungen und Beteiligungen an ausländischen Kraftwerken. Wer diesbezüglich in der Verantwortung stehen soll, schreibt der Regierungsrat allerdings nicht. Für die kleinräumigen Strukturen der Energieversorgungsunternehmen im Thurgau werden solche Engagements schwierig. Die Beantwortung der Frage 7 sehen wir kritisch. Wir teilen grundsätzlich die Meinung, dass sich kein Kanton isoliert mit Bezugsrechten absichern sollte und der Bund und die Kantone Rahmenbedingungen schaffen sollen, um die Investitionen in erneuerbare Energieproduktion zu fördern. Dazu zählt der Regierungsrat ein schlankes Bewilligungsverfahren mit weniger Beschwerdemöglichkeiten. Er vermeidet es in der Beantwortung zu dieser Frage jedoch, das Kind beim Namen zu nennen. Mit Anlagen, die insbesondere die Winterstromlücke schliessen, sind Windkraftwerke gemeint. Es dürfte kaum im Interesse der betroffenen Bevölkerung liegen, wenn diesbezüglich das Beschwerdeverfahren eingeschränkt werden soll. Die Preise für elektrischen Strom werden in Zukunft steigen. Die Nachfrage wird das Angebot übersteigen. Der Thurgau verfügt über genügend warme Energie, sofern es gelingt, jederzeit genügend Strom zur Verfügung zu stellen. Es braucht ein griffiges Anreizsystem für Investitionen in Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie. Die Abgeltung von Vorhalteleistungen, wie der Bau von Gasspeichern, ist meines Erachtens noch nicht geregelt. Die Haltung des Regierungsrates lässt erkennen, dass er vor allem auf die Kräfte des Marktes und die Verantwortung der EVU vertraut. Das ist nicht ungefährlich, da der Markt die physikalischen Gegebenheiten nicht aushebeln kann. In einer kalten, windstillen Winternacht kann es mit der Stromversorgung aus erneuerbaren Energiequellen eng werden.


text_content_de: Zu den Fragen der Kantonsräte Lüscher und Wehrle: Zum Behördenreferendum: Wenn das Volk aufgrund des Behördenreferendums über die Gesetzesinitiative abstimmen muss, sollen ihm beide Varianten zur Fördersumme vorgelegt werden. Das ist der erste Grund. Wir wissen, dass ein fakultatives Referendum möglich wäre, gehen aber davon aus, dass sich diese Problematik wahrscheinlich nicht stellen wird, wenn der Grosse Rat eine klare Aussage dagegen macht. Zur Schwankungsgrösse: Gemäss Initiativtext steht für das Budgetjahr inklusive Fondsbestand eine kantonale Fördersumme von 20 bis 30 Millionen Franken zur Verfügung. Ich bitte Kantonsrat Wehrle, sich folgende Situation vorzustellen: Es werden Auszahlungen aus diesem Fonds beispielsweise bei verschiedenen Bauprojekten gemacht. Sollten irgendwelche Projekte nicht spruchreif sein, bleibt der Fonds voll. Dann ist es eine Steuerungsgrösse, die dem Grossen Rat zur Verfügung steht. Es ist ein Fonds, aus dem Geld entnommen wird. Wir sprechen hier nur darüber, wie der Fonds gefüllt werden muss, und das entspricht der bisherigen Regelung. Auch dort gibt es Schwankungen.


text_content_de: Sechs Motionäre und 75 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner verlangen die Einführung eines Familienabzuges bei Eigenbetreuung der Kinder in Form eines Sozialabzuges im Steuergesetz. Fünf Regierungsmitglieder sagen nein dazu. Ihr einziges Argument: Steuerentlastungen liegen momentan angesichts der finanzpolitischen Beurteilung nicht drin. Ich habe in den letzten Jahren selten eine so einäugige Antwort auf einen breit abgestützten parlamentarischen Vorstoss erlebt. Es ist ja nicht einfach eine Antwort der Steuerverwaltung, sondern des Regierungsrates, also von praktizierenden Familienvätern und -müttern, allenfalls auch von praktizierenden Grossvätern. Der Regierungsrat zeigt grundsätzlich durchaus Sympathie für das Motionsanliegen. Er kann gar nicht anders nach dem, was alles schon geschehen ist. Nun kommt er doch und legt sich mit finanzpolitischen Bedenken quer, obwohl die Kassen des Kantons randvoll sind. Dabei ginge es gerade einmal um 12 Millionen Franken pro Jahr, davon 4,8 Millionen Franken zulasten des Kantons. Die positiven Aspekte eines solchen Familienabzuges liegen auf der Hand: 1. Die Ungerechtigkeit bei den Abzügen für die Fremdund für die Eigenbetreuung könnte nicht ganz, aber immerhin teilweise ausgemerzt werden. Das wäre endlich einmal ein Zeichen für die traditionelle Familie. Wir Motionäre reden ja von "mindestens Fr. 3'000.-- pro Familie". Unser Ziel muss sein, mittelfristig eine vollständige Gerechtigkeit zu erlangen. Wenn Kantonsrat Schallenberg in diesem Zusammenhang von einer unfairen Lösung spricht, weil Eigenbetreuung keine Kosten verursache, dann ist ihm diese Welt möglicherweise doch ein bisschen fremd. 2. Dies wäre der erste Schritt zur vielfach zitierten Wahlfreiheit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung. Es ist erstaunlich, dass der Regierungsrat zu diesem Argument in der Antwort kein Wort verliert. Löblich ist, dass sich die FDP für Wahlfreiheit und gesunde Finanzen ausspricht. Wenn sie dies aber konsequent verfolgen möchte, soll sie sich für den Betreuungsabzug einsetzen. Dann haben wir wirklich Gerechtigkeit und echte Wahlfreiheit. 3. Nicht weniger als 28'000 Familien könnten profitieren, rechnet der Regierungsrat vor, und das wäre vor allem der Mittelstand. 4. Es wäre eine erstklassige Imagewerbung für einen familienfreundlichen Kanton, weit mehr als die Fr. 200'000.--, die für eine Imagekampagne für unsere Schule investiert werden. Zu den finanziellen Konsequenzen des Eigenbetreuungsabzuges: Würden die 28'000 Familien, die profitieren könnten, künftig nur schon je zwei Kinder fremdbetreuen lassen, wären die Folgekosten für den Staat viel grösser. Fazit: Wenn uns die traditionellen Familien des Mittelstandes nicht 12 Millionen Franken wert sind, dann ist der Wert der Familie nicht mehr als ein fades Lippenbekenntnis. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ziffer 7 des Beschlussesentwurfes hält fest, dass die Kredite im Kontoabschnitt 8450 "Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden" mit einer Sperre zu versehen seien. Die GFK beantragt, dass sie vom Grossen Rat die Kompetenz erhält, die Kredite teilweise oder ganz freizugeben. Ich bin der Meinung, dass die GFK nicht die Aufgabe hat, "Kettenhund" des Regierungsrates zu sein. Es hat mich gestört, wie über die Presse kommuniziert wurde, was die GFK alles tun will. Man bekam dabei ein wenig den Eindruck, dass das Ratsplenum nur noch dazu da ist, Anträge der GFK abzunicken und durchzuwinken. Folgende Gründe sprechen gegen die Kreditsperre: Der Grosse Rat wird voraussichtlich am 21. Dezember 2011 und am 11. Januar 2012 über das Kindesund Erwachsenenschutzrecht sowie die Anpassungsgesetzgebung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch beraten. Sobald er dies getan hat, ist klar, wie umfangreich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sein werden, wie viele Behörden es sein werden und wo sie angesiedelt werden. Mit der Kreditsperre senden wir ein völlig falsches Signal an die potentiellen Mitarbeiter dieser Behörden. Ich erinnere daran, dass beispielsweise Zürich und St. Gallen ihre Behördenkörper bereits bestimmt haben und auf der Suche nach tauglichen Mitgliedern sind. Auf der anderen Seite muss der Regierungsrat im Personalbereich die Möglichkeit haben, Ausschreibungen zu tätigen und abzuklären, wer sich dafür eignet, Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zu sein. Der Regierungsrat ist ohne Weiteres in der Lage, nach den Beschlüssen des Grossen Rates die Behördenkörper entsprechend zu rekrutieren. Die GFK hat es vielleicht gut gemeint. Faktisch gesehen führt dies aber doch zu einem recht hohen Schadenspotential, weil wir nicht wissen, welches Zeichen damit ausgelöst wird. Die Kreditsperre ist nicht notwendig. Ich beantrage daher, Ziffer 7 des Beschlussesentwurfes ersatzlos zu streichen. Die CVP/GLP-Fraktion steht einstimmig hinter diesem Antrag.


text_content_de: Ich lese das Votum von Kantonsrat Kurt Egger, der aus beruflichen Gründen an der Nachmittagssitzung nicht teilnehmen kann, mit einigen persönlichen Anmerkungen: Wir danken dem Regierungsrat für die Auslegeordnung. Wir halten eine forcierte Umsetzung des Kantonalen Richtplanes für sehr wichtig. Dabei sind viele vor allem kleinere Gemeinden verunsichert, wie der Inhalt des Kantonalen Richtplanes zu interpretieren ist. Die Grüne Fraktion überstützt die Stossrichtung und die Inhalte des Kantonalen Richtplanes und insbesondere eine zurückhaltende bauliche Entwicklung in Dörfern und Weilern, den Erhalt von lebensfähigen dörflichen Strukturen, eine Siedlungsentwicklung nach innen und eine vermehrte regionale Zusammenarbeit. Die Grünen anerkennen auch die laufenden Anstrengungen des Regierungsrates wie beispielsweise die Mehrwertabgabe, die Potenzialerhebung mit der Methode "Raum+" oder den beschlossenen Verzichtsausgleich. Der Regierungsrat schiebt in seiner Antwort die Verantwortung ganz den Gemeinden zu. Unseres Erachtens ist das eine billige Lösung. Die Aufgabe ist für die Gemeinden anspruchsvoll und eine fachliche Herausforderung. Der Regierungsrat schreibt, dass eine zurückhaltende Entwicklung ein relativer Begriff sei. Da wäre es vernünftig, wenn dieser Begriff mit möglichst vielen Partnern diskutiert wird. Bis hierher habe ich mich an das Votum von Kantonsrat Kurt Egger gehalten. Ob ein Bericht nötig ist, ist in der Grünen Fraktion umstritten. Eine Mehrheit lehnt den Antrag ab. Ich unterstütze ihn. Ein solcher Bericht liefert eine Gesamtsicht zur Interpretation des Kantonalen Richtplanes im Bereich der Dörfer und Weiler. Er kann und soll aufzeigen, wie und in welche Richtung sich der ländliche Raum entwickeln kann, aber anders als die Zentren, und wie er qualitativ wachsen kann.


text_content_de: Die Interpellanten trieb bei ihrem Vorstoss einerseits die Sorge um einen Wildwuchs von Schulmodellen, Schulversuchen und Schulentwicklungen in Thurgauer Schulgemeinden und damit auch die Einhaltung von kantonalen Vorgaben, andererseits die breite Verunsicherung rund um die Thurgauer Schule. Der Regierungsrat schreibt zweckoptimistisch am Schluss seiner Antwort: "Die Volksschule Thurgau ist auf Kurs." Ist eine Volksschule auf Kurs, deren Kosten in galoppierender Weise steigen und steigen? Ist eine Volksschule auf Kurs, deren Schulleiter im Schnitt nach drei Jahren aussteigen, weil sie von Um- und Zuständen mürbe gemacht wurden? Ist eine Volksschule auf Kurs, deren ältere Lehrer fast durchwegs Jahre vor dem Pensionsalter aussteigen, weil ihnen die Freude am Beruf völlig abhanden gekommen ist, weil sie resigniert haben und ausgebrannt sind? Ist eine Volksschule auf Kurs, deren Lehrkörper an der Primarstufe weit über 80 % aus Frauen besteht? Auf der Primarstufe betrug der Frauenanteil bei den Diplomabschlüssen 2012 nicht weniger als 88 %, auf der Sekundarstufe auch bereits 77 %. Ist eine Volksschule auf Kurs, deren Verunsicherung durch die unterschiedlichsten örtlichen Praktiken im Umgang mit Integrationsfragen, Absenzen, Jokertagen oder Disziplin fast handgreiflich spürbar wird? Ist eine Volksschule auf Kurs, die mit den überstürzten, kostspieligen Vorbereitungen auf den Lehrplan 21, der momentan auf höchst wackeligen Beinen steht, noch zusätzliche Verunsicherung schafft? In dieser bildungsnebelhaften Zeit wäre eine Konzentration auf das Wesentliche von Nöten, die auf den Kernauftrag und die Kernkompetenzen der Schule zielt, auch auf eine Schulordnung, und die ein reibungsloses Unterrichten erlaubt. Wir brauchen nicht mehr Schulversuche und Schulprojekte, sondern Schulverhältnisse, die für Kontinuität und Stabilität sorgen. Sprechen sich Schulleitungen und Lehrerschaft an einem Ort für einen Schulversuch aus, müsste man sie eigentlich auch verpflichten können, die Folgen persönlich auszubaden. Doch vielfach sind die wagemutigen Exponenten längst weitergezogen, bis sich die Verhältnisse wieder einigermassen normalisiert haben. Wir brauchen nicht mehr pfiffige pädagogische Aussichten, sondern bessere Aufsichten. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort: "Alle genannten Modelle bewegen sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens." Es fragt sich, ob der Gesetzgeber wirklich von einem solchen Wirrwarr von Modellen geträumt hat. Zu den abweichenden Modellen ein Beispiel aus der Sekundarschule Arbon: Da beschliessen Schulleitung und Behörde, dass allen Klassenlehrern entgegen den klaren Vorgaben des Kantons eine zusätzliche Entlastungsstunde gewährt wird. Eine Idee, auf die man nur in Arbon gekommen ist. Die Schulaufsicht macht zuerst zaghafte Einwände, akzeptiert die phantasievolle Begründung danach aber bald. Statt "Klassenlehrerlektion" heisst es nun einfach "Entlastung für besondere Aufgaben". Man möchte den einzelnen Schulen künftig viel Kreativität bei der Begründung von Sonderwegen wünschen. Gespannt warten wir nun auf innovative Lösungen und clevere Begründungen von Schulgemeinden für Ortszulagen und andere exklusive Angebote. In Arbon jedenfalls hatte diese Nichtaufsicht des Kantons Folgen. Eine Steuerfusserhöhung in der Sekundarschulgemeinde wurde gerade massiv verworfen. Finanziell steht die neue Schulbehörde vor einem Scherbenhaufen. Immer wieder spricht der Regierungsrat in seiner Antwort von der Eigenverantwortung der Schulgemeinden, sei dies beim Bauen, bei der Schulorganisation oder bei Entwicklungsfragen. Man wolle künftige pädagogische Entwicklungen ermöglichen. Doch wie weit reicht die Verantwortung des Regierungsrates und des zuständigen Departementes für das Ganze aus, für das Thurgauer Schulwesen? Wann wird eine pädagogische Entwicklung zum kostspieligen Abenteuer mit fragwürdigem pädagogischem Nutzen? Wie weit soll man einen Schulleiter gewähren lassen, der eine Schule während seines kurzen Gastspiels auf den Kopf stellt und bewährteste Lehrer permanent vor den Kopf stösst? Vielleicht haben Sie von den Studien des neuseeländischen Bildungsforschers, John Hattie, gehört, der insgesamt 50'000 Studien ausgewertet hat. Ein Ergebnis: Die wichtigsten Faktoren für den Schulerfolg sind die Schüler, 50 % Gewicht, und die Lehrer, 30 % Gewicht, aber nicht die Lehrplanfunktionäre und die Schulentwickler. Seitens der Lehrer sind demnach Motivation, Einführungsvermögen, aber auch die Fähigkeit wichtig, eine Vertrauensbasis aufzubauen. Vor allem ist die Frage nach der Praxistauglichkeit wichtig. Ist die Thurgauer Volksschule auf Kurs? Sie ist es dann, wenn sie sich zuerst dem Kernauftrag widmet und den Kindern das vermittelt, was diese schon in der Lehre, dann im Berufsleben und überhaupt im Lebensalltag brauchen. Sie ist es dann nicht, wenn der Schulversuch selber oder gar die Gesellschaftsveränderung zum offenen oder heimlichen Ziel erklärt werden und wenn aus Pädagogen mehr und mehr "Projektagogen" werden. Ein Blick auf die aktuelle Thurgauer Bildungsszene zeigt jedenfalls, dass die Antwort des Regierungsrates auf unsere Interpellation weniger von Schulpraktikern als von Bildungstechnokraten verfasst wurde.


text_content_de: Ich danke für diese sehr intensive, vielfältige und teilweise kontrovers geführte Diskussion. Damit haben die Rednerinnen und Redner den grundsätzlichen Stellenwert dieses Themas sowie die Bedeutung unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen in der gesamten Komplexität nochmals unterstrichen. Dass der Grosse Rat hin und wieder solche Themen aufgreift, finde ich angebracht. Ich betone, dass der Regierungsrat keine Betreuungsform bevorzugt. Das machen auch unsere Konzepte, die teilweise zitiert wurden, ganz klar ersichtlich. In der Diskussion wurden auch einige Forscherinnen und Forscher erwähnt. Es ist naheliegend, dass man stets jene Aussagen ins Feld führt, die sich der eigenen Meinung dienlich erweisen. Auch ich zitiere nun Prof. Dr. Margrit Stamm, jedoch nicht aus der "Weltwoche", sondern direkt aus ihrer Forschung: "Ein Kind muss für eine optimale Entwicklung das erste Lebensjahr nicht vollkommen in der Obhut seiner Mutter verbringen. (…) Am wichtigsten ist, dass das Kind sicher an primäre Bezugspersonen gebunden ist." Die Qualität der primären Bezugsperson ist somit ganz entscheidend für das Heranwachsen. Ob das Kind auch einige Zeit in der Obhut anderer Personen verbringt, sei es im familiären Umfeld, in der Nachbarschaft oder in einer professionell geführten Kita, ist somit sekundär. Für das Verfassen unserer Beantwortung wurden kantonale Fachstellen miteinbezogen. So haben wir beispielsweise beim kinder- und jugendpsychiatrischen Dienst und anderen medizinischen Institutionen nachgefragt, ob aussagekräftige Verlagerungen, Zahlen oder Erkenntnisse vorliegen würden. Sämtliche Antworten wurden in die Beantwortung eingearbeitet. Sie basiert also auf der aktuellen Situation im Kanton Thurgau, wie sie von unseren Fachpersonen dargestellt wird. Ich danke Kantonsrat Lüscher für die sehr gut zusammengefasste Komplexität dieses ganzen Feldes. Er sprach auch mir aus dem Herzen und ich schliesse mich seinen Überlegungen gerne an. Auch Kantonsrätin Bornhauser hat die verschiedenen Stressfaktoren exemplarisch und bildhaft dargelegt und damit wunderbar die breite Spannweite aufgezeigt. Es gibt nicht eine richtige Massnahme oder einen richtigen Lösungsweg. Genauso wenig gibt es "die" Familie, "das" Kind oder "die" Betreuungsform. Zu Kantonsrat Brühwiler: Auch ich freue mich darüber, zu den privilegierten Personen zu gehören, die in den heilen 1970er-/80er-Jahren aufwachsen durfte. Ich verbrachte mit meinen Geschwistern eine wunderbare Kindheit. In der Gesellschaft konnte man es sich leisten, nur über ein Einkommen pro Familie zu verfügen. Blickt man noch weiter in die Geschichte zurück, ist leicht zu erkennen, dass diese Lebensform früher alles andere als üblich war. Ich denke beispielsweise an die Industrialisierung, die Textilindustrie oder den landwirtschaftlichen Bereich jener Zeiten, wo sicherlich beide Elternteile hart arbeiten mussten. Aktuell sind wir schweizweit dabei, die Schattenseiten dieser "guten, alten Zeit" aufzuarbeiten. Ich verweise auf das Stichwort Fremdplatzierung. Jeder Zeitabschnitt brachte und bringt Vor- und Nachteile mit sich. Ich hoffe natürlich, dass man sich im Rückblick vor allem an die besonders schönen Moment erinnern kann. Für den Kanton, insbesondere für die Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Familienfragen in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschule, stellt der von der Interpellation aufgegriffene Bereich ein wichtiges Thema dar, das fortwährend bearbeitet wird. So sind auch uns die jungen Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten aufgefallen. Wie sollen diese Kinder erfasst werden? Welche Lösungsvorschläge und Massnahmen, die gemeinsam mit den Institutionen und Schulgemeinden in Angriff genommen werden können, sind denkbar? Mit solchen und ähnlichen Fragen beschäftigen wir uns. Auch umgekehrte Hierarchien lassen sich teilweise feststellen: Manche kleinen Königinnen und Könige akzeptieren keine Anweisungen und Worte von erwachsenen Personen mehr, oft auch nicht von der eigenen Mutter oder dem eigenen Vater. Gemeinsam mit allen involvierten Akteuren suchen wir auch bezüglich dieses Problems nach Möglichkeiten und Lösungen. Ein altes afrikanisches Sprichwort besagt, dass es für die Erziehung eines Kindes ein ganzes Dorf braucht. Heute verfügt man nicht mehr über ein ganzes Dorf und so sind damit in unserer Zeit wohl auch ausserfamiliäre Institutionen gemeint. Das Sprichwort ist selbsterklärend und ich denke, dass es beispielsweise auch für Einzelkinder kaum falsch sein kann, einige Stunden pro Woche in einem "Dorf" zu verbringen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich begrüsse heute ausnahmsweise auch die Zuschauerinnen und Zuschauer des Livestreams. Dies war aber nicht die Idee. Es sollte kein Showlaufen der Ratsmitglieder werden. Wir haben uns bisher daran gehalten. Namens der Motionäre bedanke ich mich beim Büro des Grossen Rates ganz herzlich, notabene auch beim ehemaligen Grossratspräsidenten Norbert Senn, für die speditive Abwicklung unserer Motion und die rasche Einführung der Übertragung der Ratssitzung. Wir haben uns bereits daran gewöhnt. Wir haben verschiedene Inputs erhalten, dass die technischen Probleme gelöst werden sollten. Es gibt beim Livestream immer wieder Verzögerungen. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer ist dies etwas unangenehm. Das Replay funktioniert aber einwandfrei. Wir hoffen auf rege Benützung des Livestreams und freuen uns über den nächsten Schritt zu einem transparenten Thurgau. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Beschlussesentwurf für den Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld zu. Es ist offensichtlich, dass das Provisorium mit den Baracken den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Wir sind uns aber nicht ganz sicher, ob in den neuen Räumen mehr Professoren herangebildet werden können. Die Planung der Klassenzahlen geht bis ins Jahr 2035. Sollte es dannzumal wieder eine Erweiterung brauchen, muss diese in einer anderen Ecke des Areals neu geplant werden. Ein Anhängen oder Aufbauen auf den Erweiterungsbau oder den Bau von 1993 ist nicht vorgesehen. Wir begrüssen es natürlich, dass sowohl die Tragstruktur als auch die Fassadenverkleidung in Holz gebaut wird. Die Kosten pro Kubikmeter halten einem Vergleich mit anderen Bauten stand, wobei immer Vergleiche angestellt werden, bei denen das geplante Projekt gut dasteht. Zu welchem Zeitpunkt die Baracken abgerissen werden, ist jedoch ungewiss. Wir können uns gut vorstellen, dass sie bei den nächsten Unterhaltsarbeiten am Hauptbau noch gebraucht werden könnten.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Insekten sind häufig ein Symbol für das Problem der Artenvielfalt. Muss oder soll man deshalb Symbolpolitik betreiben? Nach Ansicht der CVP/EVP-Fraktion lautet die Antwort: Nein. Deshalb wird die grosse Mehrheit die Motion nicht erheblich erklären. Unser Hauptslogan lautet: "Insekten liegen uns zwar am Herzen, aber weitergehende Regelungen bereiten uns Schmerzen." Die Schmerzen sind zwar nicht körperlich. Es wird unnötiger Arbeitsaufwand generiert und Zeit verbraucht, die nichts nützen. Obwohl ein Schweizer alle Gesetze kennen müsste, war ich über die Vielfalt und die Regelungsdichte, welche der Regierungsrat in seiner Beantwortung aufzählte, doch sehr erstaunt. Der Regierungsrat konnte aber glaubhaft machen, dass es genügend Regelungen gibt, mit deren Umsetzung es aber nicht klappt. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Vielleicht muss auch erklärt werden, weshalb bisher nicht mehr gemacht wurde. Wir sind aber auch der Meinung, dass das Thema der Biodiversität umfassend angegangen werden muss. Dazu ist schon einiges im Gang. Unseres Erachtens muss die vorliegende Motion deshalb nicht erheblich erklärt werden. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, äussere er sich in der gleichzeitigen Beantwortung der Interpellation und dem Bericht über die Gültigkeit und Stellungnahme zur Thurgauischen Volksinitiative Biodiversität Thurgau positiv. Wir haben es also in der Hand, da vorwärts zu machen und die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Wir sollten es dort regeln. Eine Reduktion der Einwohnerzahl im Thurgau oder in der Schweiz ist ein anderes Thema. Das, was wir am 20. Februar in der "Thurgauer Zeitung" lesen konnten, hat uns überrascht. Danach würde die Anzahl der Insekten auch deshalb zurückgehen, weil wir in der Schweiz zu wenige Taxonomen hätten, also Spezialistinnen und Spezialisten für die Bestimmung von Arten. Es heisst dort, dass wir mit einer einzigen Studie praktisch über Nacht um 470 Tierarten reicher geworden seien. Wir kennen jetzt 1'878 Arten von Schlupfwespen. Damit will ich das Problem aber keinesfalls verniedlichen. Unseres Erachtens ist die vorliegende Motion nicht genügend zielführend. Unabhängig davon sollten wir weiter für eine bessere Biodiversität kämpfen. Dafür wird es verschiedentlich Gelegenheit geben. Wir sollten auf unnötige Einzelregulierungen, wie sie mit der Motion gefordert werden, verzichten.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich für die Beantwortung der Interpellation. Im Gesundheitswesen sind verschiedene "Player" involviert, die unterschiedliche Interessen haben, wobei diese zu meist von finanzieller Natur sind. Eine ärztliche Grundversorgung ist mir als Bürgerin wichtig, doch diese bröckelt immer mehr. So hat mein über 70-jähriger Hausarzt Ende des letzten Jahres seine Praxis geschlossen, da sie sein Nachfolger überraschend doch nicht übernommen hat. Ich habe mit Glück einen neuen Hausarzt gefunden, da ich ihm versicherte, nicht allzu oft zum Arzt zu kommen. Gleiches erlebte ich auch, als ich auf der Suche nach einem Kinderarzt war. Ist es derart unattraktiv, im Thurgau als Arzt in der Grundversorgung zu wirken? Die Beantwortung des Regierungsrates gibt diesbezüglich zahlreiche Aufschlüsse. Den Strukturwandel bei den Hausärzten kann man zwischen den Zeilen lesen. Der Hausarzt war früher ein Einzelkämpfer, der rund um die Uhr zur Verfügung stand. Für den heutigen Hausarzt steht eine ausgeglichene "Work-Life-Balance" im Zentrum. Es ist kein Wunder, dass Gemeinschaftspraxen boomen. Die Crux an diesen Praxen ist jedoch, dass die Grundversorgung auf dem Land dadurch nicht mehr gewährleistet ist. Eine grosse "Playerin" in diesem Bereich ist die Firma "Medbase". Für diese Gruppe ist sogar die Gemeinde Sulgen bezüglich Grösse zu unattraktiv. Das bringt einen zum Nachdenken. Die Ansiedlung beziehungsweise die Nachfolgelösung von Hausärzten ist für Gemeinden wichtig. Hausärzte nehmen mit ihrer Tätigkeit eine wichtige Funktion im Dorf wahr. Sie kennen ihre Patienten und damit die persönliche Situation, die für Diagnosen wichtig ist. Sie kennen ihre Patienten und übernehmen oft vielleicht auch eine erste psychologische Grundversorgung. Es ist ein weiterer Vorteil, dass es für den Patienten kurze Wege sind. Zudem schaffen Hausärzte mit ihrer Praxis attraktive Arbeitsplätze. Durch immer mehr Vorschriften und administrative Arbeiten geht die Freude am effektiven Praktizieren jedoch verloren. Ein selbstständiger Hausarzt muss sich zudem überlegen, welche Diagnosegeräte er in seiner Praxis haben will. Besitzt er beispielsweise ein Röntgengerät, muss er dieses jährlich prüfen lassen, was wiederum mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Verzichtet er auf die gängigsten Diagnosegeräte, muss er den Patienten schnell zu einem Spezialisten überweisen, was wieder mit Kosten verbunden ist. Meines Erachtens sind Gemeinschaftspraxen deshalb sicherlich ein Zukunftsmodell, wie es die heutige Situation bereits zeigt. Deshalb ist es wichtig, dass der Kanton keine zusätzliche Bürokratie aufbaut, sondern solche Modelle unterstützt. Die SVP-Fraktion wünscht sich, dass sich der Kanton weiterhin aktiv einbringt und so den einen oder anderen jungen Arzt in den Thurgau zurückholt, der sich dann an der Basis, sprich in der Grundversorgung, engagiert. Wir bedanken uns bei den Interpellanten für die gestellten Fragen und beim Regierungsrat für die Beantwortung. Mir ist bewusst, dass es kein Patentrezept gibt. Es lohnt sich jedoch, an diesem Thema dranzubleiben, da uns eine gute Grundversorgung hilft, die Gesundheitskosten im Blick zu behalten.


text_content_de: Dass die Motion ein sinnvoll sachliches Anliegen ist, erkennt man daran, dass es parteipolitisch breit abgestützt ist und wahrscheinlich in die Kategorie "kleine Änderung, grosser Nutzen" fällt. Ich möchte einige zusammenfassende Vorteile nennen, weshalb es sich lohnt, das Anliegen der Motion zu unterstützen. Zum einen haben wir es hier mit einem äusserst wichtigen sozialen Anliegen zu tun, dass nämlich kranke Angehörige möglichst lange zuhause in ihrem vertrauten Umfeld betreut werden können und mehr Pflegerinnen und Pfleger, meist die nächsten Verwandten, in ihrem Alltag entlastet werden, wenn mehr Menschen von einem ambulanten Betreuungs- und Pflegeangebot profitieren können. Zum anderen ist die Entscheidungskompetenz über die Bewilligung von mehr Betreuungsplätzen auf Gemeindeebene am richtigen Ort angesiedelt. Für die Anpassung ist zudem nur eine minime Änderung in § 6c des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe nötig. Zu guter Letzt können damit die Angebote im Bereich der ambulanten Pflege und Betreuung auf einfache Art und Weise ausgebaut werden, was in der Folge deren betriebswirtschaftliche Möglichkeiten und somit die Kontinuität vermutlich erhöht. Die SVP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig, bedankt sich beim Regierungsrat für die positive Haltung in der Beantwortung und empfiehlt den Ratsmitgliedern aus den genannten Gründen, diese kleine, aber feine Änderung mit Erheblicherklärung der Motion in Gang zu bringen.


text_content_de: Mit meiner über zwanzigjährigen Erfahrung im Energiebereich möchte ich vorwiegend über die Praxis sprechen und Ihnen veranschaulichen, was damit gemeint ist, den Gemeinden mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Das Umdenken zur Nutzung von erneuerbaren Energien muss in den Gemeinden stattfinden, nämlich dort, wo die Energie verbraucht wird. Anhand von zwei Beispielen möchte ich Ihnen aufzeigen, wo Handlungsbedarf besteht. Als erstes Beispiel nenne ich die Stadt Frauenfeld, deren Energiepolitik kurz gesagt lautet: Ein steigender Absatz an Energie wird mit steigender Versorgungssicherheit gleichgesetzt. Das kann in Zukunft nicht mehr so gelten. Der Energiefachmann in Frauenfeld, der zu 50 % angestellt ist, berät 50'000 Einwohner rund um Frauenfeld, und dies bei einem Energieumsatz von 150 Millionen Franken pro Jahr. Wenn man eine halbe Stelle dafür einsetzt, um den Leuten bei Energiefragen zu helfen, dann bringt das eigentlich nichts. Es braucht eine verstärkte Förderung in den Gemeinden, und zwar in Bezug auf Know-how und Energieberatung. Gerade weil das Energie-Contracting in grösseren Städten immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist in diesem Zusammenhang auch wichtig, dass man lokale Ansprechpersonen hat, die zum Beispiel mit der EKT AG zusammen gute Energie-Contracting-Lösungen erarbeiten. Wenn auf Gemeindeseite niemand da ist, der die Projekte erkennt und sie spruchreif machen kann, fehlt etwas. Das zweite Beispiel bezieht sich auf kleinere Gemeinden, in denen es bekanntlich schwierig ist, grössere Energieprojekte umzusetzen, weil der Gebäudepark fehlt oder keine grössere Industrie vorhanden ist. Dort ist es wichtig, dass die Leute direkt am Objekt beraten werden. Das bedeutet, dass es mehr Beratungsbedarf und Innovation vor Ort braucht. Informationsbroschüren allein genügen nicht, um das Thema Energie abzuhandeln. In diesem Sinn fordere ich den Regierungsrat auf, den minimalistischen Weg zu verlassen und die Gemeinden zu stärken. Wie wichtig Energiekompetenz auch in Firmen ist, macht uns die EKT AG vor. Dort wurde in den letzten dreiviertel Jahren einiges an Know-how aufgebaut, was sich jetzt in ersten, sehr guten Projekten im Bereich des Energie-Contracting zeigt. Was noch fehlt und auch zur Gesamtstrategie gehört, ist die Besetzung des Verwaltungsrates, der in Zukunft verstärkt technische Kompetenz haben muss.


text_content_de: Beim geltenden Recht liegt die Kompetenz nur bei der Schulbehörde. Neu soll sie an die Schulleitung oder allenfalls, wenn von der Gemeinde gewünscht, an die Schulbehörde abgegeben werden. Die Kommission hat der Variante einstimmig zugestimmt, dass die Schulbehörde oder die Schulleitung die Entscheide fällen können. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Es ist für Sie vermutlich wenig überraschend, dass die SVPFraktion das Anliegen der Motion geschlossen ablehnt. Der Titel der Motion irritiert. Es wird von einer Stärkung der Gemeindeautonomie und des Milizsystems geschrieben. Dabei geht es einzig und allein um das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Ich verstehe nicht, weshalb die Motionäre das Anliegen nicht beim Namen nennen wollen. Offenbar trauen sie der Sache nicht; mit diesem Titel will man offenbar etwas anderes suggerieren. Für mich stellt sich bei dieser Motion sogar die staatsrechtliche Frage, ob überhaupt der Grundsatz der Einheit der Materie eingehalten wird. Die Regierung streift in ihrer Antwort diese Frage nur ganz am Rande, ohne eine Antwort darauf zu geben. Die Motion sieht vor, dass es Städten und Gemeinden überlassen werden soll, ob und zu welchen Bedingungen sie ein kommunales Ausländerstimm- und Ausländerwahlrecht einführen wollen oder nicht. Aufgrund dieses Fakts warne ich vor einem Flickenteppich für den Kanton Thurgau, insbesondere mit seinen ländlichen Strukturen. Stellen Sie sich unsere Struktur vor, bei der Schulgemeinden und Politische Gemeinden nicht deckungsgleich sind. Es gäbe ein unübersichtliches Durcheinander; bei der Politischen Gemeinde wäre man stimmberechtigt, bei der Schulgemeinde dann wieder nicht. Bei den Schulgemeinden wird es ja vor allem gefordert, weil es eben die Kinder anbetrifft, und dort wären sie dann wieder nicht stimmberechtigt. Das gäbe wirklich ein Durcheinander. Es braucht in solchen Fragen eine verlässliche und einheitliche Lösung für den ganzen Kanton Thurgau. Und alle Beispiele, die genannt wurden bezüglich anderen Kantonen, die haben identische Grenzen zwischen Schulgemeinden und Politischen Gemeinden; da gibt es gar keine eigenen Schulgemeinden, sondern es sind einfach Gemeinden, und dabei ist die Schule inbegriffen. Wer mitreden will, soll sich einbürgern lassen. Bei diesem Prozess wird überprüft, ob eine Person in der Lage ist, diese Verantwortung zu tragen. Man kann das Schweizer Bürgerrecht erwerben; ein Recht, von dem bekanntlich fleissig Gebrauch gemacht wird, und worüber heute auch nicht mehr politisch entschieden wird, sondern eigentlich von der Verwaltung. "Wer Teil unseres Gemeinwesens sein will, muss eine Vorleistung erbringen und muss dazugehören wollen – und das macht man, indem man sich einbürgert. Erfolgreiche Gemeinwesen gründen auf Vertrauen." Übrigens: In der welschen Schweiz haben viele Gemeinden das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer eingeführt. Die Erfahrung zeigt, dass wir damit die Stimmbeteiligung massiv senken würden. Und die Spitze ist ja noch, dass am Schluss die Ausländerinnen und Ausländer, weil sie irgendwann in der Mehrheit sein werden, über die eigene Einbürgerung entscheiden. Da können wir nur sagen: Wehret den Anfängen. Bald wird auch die Forderung nach dem Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene, später auf eidgenössischer Ebene angemeldet. Ich ersuche Sie im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wenn die Solarenergie wirtschaftlich wäre, müssten wir sie nicht fördern. Der Kanton, der sich rühmt, in der Champions league der Alternativenergieförderung zu sein, leistet einen Beitrag im Wissen, dass die Anlage nicht wirtschaftlich ist. Damit erfolgt ein direkter Beitrag zur Förderung dieser Energie. Unterstützen Sie bitte die Erstellung der Photovoltaikanlage und die Vorbildfunktion des Kantons. Ansonsten wird unsere Energiepolitik torpediert.


text_content_de: Der Antrag von Kantonsrat Martin enthält unbestritten wichtige und interessante Fragen zur Zukunft des EKT. Beim Lesen stellte sich mir allerdings zunehmend die Frage, wie tief in die Organisationsstruktur, in die Geschäftsbereiche des EKT und in die operative Ebene sich der Grosse Rat einmischen soll, zumal das EKT grundsätzlich ein erfolgreicher, zuverlässiger und in letzter Zeit sogar lernfähiger Partner ist. Auch wenn die vorliegende Beantwortung wohl nicht dem entspricht, was der Antragsteller von einem Bericht gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates erwartet hat, teilt die GP-Fraktion die Meinung des Regierungsrates, dass mit der Antwort der Antrag erfüllt sei. Hinzu kommt, dass ein weitergehender Bericht grosse personelle und finanzielle Ressourcen binden würde. Diese möchte ich lieber bei konkreten einzelnen Schritten in unserer Stromversorgungs-Politik verwendet sehen als in einem Bericht über Konzernstrukturen und vertragsrechtliche Fragen. Mit konkreten Schritten meine ich beispielsweise einen Leistungsauftrag an die EVU, ein ökologisches Basisprodukt anzubieten gemäss der Motion von Toni Kappeler, Josef Gemperle, Dr. Bernhard Wälti und Thomas Böhni vom 30. März 2011 "Umweltfreundlicher Strom als Basisangebot", die Motion von Dr. Bernhard Wälti und Barbara Kern vom 11. Mai 2011 "Eine Zukunft mit den Erneuerbaren", die Motion von Silvia Schwyter vom 30. März 2011 "Standesinitiative betreffend Atomkraftwerk Mühleberg - sofort und definitiv abschalten", die Motion von Dr. Bernhard Wälti vom 27. Oktober 2010 "Abbau der Thurgauer Warteliste in der Kostendeckenden Einspeisevergütung KEV", den Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Thomas Böhni vom 30. März 2011 "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom" oder den Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Josef Gemperle vom 11. Mai 2011 "Konzept Biomasse Thurgau". Es handelt sich bei allen Vorstössen um pendente Geschäfte. Ich schliesse darum mit einem Zitat aus dem Vorspiel von Johann Wolfgang von Goethes "Faust": "Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen!"


text_content_de: Der Verteilkampf ist eröffnet. Ich bringe zwei rechtliche Bedenken an. Wir wollen jetzt 2,55 Millionen Franken in den Arbeitsmarktfonds und dann vom Arbeitsmarktfonds in den AFIP transferieren. Beides gestaltet sich meines Erachtens problematisch. 1. Bezüglich der ersten Transformation weise ich auf § 20 des Gesetzes über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung hin, der besagt, dass dieser Fonds nur mit allgemeinen Staatsmitteln finanziert wird. Es gibt noch weitere Punkte, die aber eher nicht massgebend sind in Anbetracht dieses Paragraphen. Das PS-Kapital scheint mir eindeutig kein allgemeines Staatsmittel zu sein. Demnach darf dieser Fonds gar nicht so finanziert werden, wie es aktuell angedacht wird. 2. Auch die zweite Transformation ist meines Erachtens nicht möglich, auch wenn sich über diesen Punkt vielleicht streiten lässt, im Gegensatz zum ersten Punkt. § 11, respektive die hochgelobte rechtliche Grundlage sagt aus, dass der Kanton mit dem Arbeitsmarktfonds die Innovationsberatung fördern kann. Die umfangreichen Dokumentationen zeigen jedoch deutlich, dass es sich beim AFIP längst nicht nur um Innovationsberatung handelt. Es geht ebenso um Ansiedlung, Netzwerkpflege, Knüpfen von Kontakten und Well-being. Deswegen ist das Vorhaben nicht vom Zweck dieses Paragraphen gedeckt und meines Erachtens nicht zulässig. Daher sollten diese Schritte nicht vollzogen werden und ich frage den Regierungsrat, ob er sich diese Aspekte überlegt hat. Ich gehe davon aus, dass sich der Regierungsrat diese Punkte sehr wohl überlegte, jedoch darauf spekuliert hat, dass sie von niemandem bemerkt werden.


text_content_de: Nach all diesen Voten sind wir uns einig: Mobbing darf nicht toleriert werden. Mobbing wird auch heute an Thurgauer Schulen nicht toleriert. Verschiedenen Votantinnen und Votanten haben in ihren Voten auf die PISA-Erhebung 2018 verwiesen. Diese zeigt einen Anstieg, aber die Interpretation dieser Daten ist schwierig. Die sechs gestellten Fragen, welche die Kinder während dem PISA-Test zu beantworten hatten, lauten beispielsweise: "Andere Schülerinnen und Schüler haben sich über mich lustig gemacht." 2015 waren es elf Prozent, 2018 13 Prozent, die das bejahten. Oder: "Andere Schülerinnen und Schüler haben mich absichtlich ausgeschlossen." 2015 fünf Prozent ja, 2018 acht Prozent. So geht es weiter. Es gibt auch die Frage: "Ich wurde von anderen Schülerinnen oder Schülern geschlagen oder herumgeschubst." 2015 bejahten dies drei Prozent, 2018 sieben Prozent. So stellen sich die sechs Fragestellungen zusammen, die dann summarisch zu einem Anstieg geführt haben. Das wollen auch wir nicht wegdiskutieren oder davor die Augen verschliessen. Die Vielfalt der verschiedenen Massnahmen und Akteure zeugt ja davon, dass es sich um ein sehr ernstzunehmendes und wichtiges Thema handelt. Wir sind gewillt und zeigen in der Beantwortung unter dem Titel Intensivierung der Massnahmen auf, dass wir die Bekanntmachung der eigenen Angebote verstärken müssen, dass die Informationen über gute Erfahrungen besser aufbereitet werden müssen, dass es die Vernetzung der verschiedenen Akteure braucht, dass im Bereich der Prävention, und hierzu gehört auch das Angebot der Polizei, ein flächendeckendes Angebot bereitgestellt werden kann. All diese Massnahmen müssen weiterhin in einem engmaschigen Netz, Hand in Hand, greifbar bleiben. Und gerade weil das Thema Mobbing so vielschichtig ist, und es sich immer um Einzelfälle handelt, braucht es verschiedene Zugänge zu diesen Fachstellen und Fachpersonen. Eine neue zentrale Anlaufstelle verhindert keine neuen Fälle. Ich glaube mit den geschilderten Massnahmen zur Verstärkung, ohne Erheblicherklärung dieser Leistungsmotion, zeigen wir auf, wo wir selber Handlungsbedarf sehen. Es ist entscheidend, wann wo Mobbing erkannt wird; diese Aussage von Andy Wirth kann ich nur unterstreichen, weil sich die Fälle tatsächlich unterschiedlich gestalten. Das schulische Kriseninterventionsteam, das in der Pyramide dann wahrscheinlich ziemlich die Spitze darstellt, nämlich wenn es zu direkten Interventionen kommt, hat von allen Fällen, die sie 2019 bearbeitet haben, sechs, die statistisch in den Bereich Mobbing fallen. Auch hier ist kein Anstieg zu erkennen, aber es ist eben so, dass Mobbing lange nicht erkannt und niederschwellig bearbeitet und aufgegriffen werden muss. Die Ausbildung der Lehrpersonen an der PHTG ist auf einem guten Niveau, und auch die Wichtigkeit rund um den Themenbereich Mobbing erachte ich mit der Einführung des neuen Lehrplans Volksschule Thurgau als breit erkannt. Wir haben heute im Thurgauer Lehrplan, und dieser ist erst seit knapp drei Jahren in Kraft, verbindliche Elemente, die dieses Themenfeld aufgreifen. Verbindlich heisst, dass alle Lehrpersonen diesen Bereich in ihren Unterricht einbauen müssen und hoffentlich nicht nur in einer Unterrichtslektion. Ich kann daher den Voten wenig abgewinnen, wenn es heisst, dass Amt für Volksschule hätte seine Verantwortung an die Kantonspolizei abgeschoben. Dem ist ganz sicher nicht so. Ebenso die Entwicklung der Einführung der Schulsozialarbeit: In den Regierungsrichtlinien 2016 bis 2020 haben wir hier einen Schwerpunkt gesetzt. Zusammen mit den Schulgemeinden haben wir eine Handreichung, eine Empfehlung zur weiteren Verstärkung der Arbeitsfelder der Schulsozialarbeit erlassen. Diese Handreichung kann man sich anschauen. Es ist ein stetiger Aufbau dieser Schulsozialarbeit. Als ich angefangen habe, vor zwölf Jahren, war es in ganz wenigen Schulgemeinden überhaupt der Fall: Jetzt immerhin haben drei Viertel aller Schülerinnen und Schüler Zugang zu Schulsozialarbeit. Ja, dieser Weg ist noch nicht beendet. Ich gehe davon aus, dass mit der zunehmenden Komplexität der gesellschaftlichen Themen, die auf die Schule zurückfallen, sich das sicher weitere Schulen gut überlegen werden, weil es sich lohnt, in diesem Bereich einen Schritt zu machen. Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren, diese Leistungsmotion nicht erheblich zu erklären. Wir werden die Themenfelder aufgreifen, und ich bin natürlich gerne bereit, dann gegenüber der Subkommission oder auch im Geschäftsbericht zu Handen des Grossen Rates immer wieder die Bemühungen und Aktivitäten aufzuzeigen.


text_content_de: Auch ich bin über einige der Voten etwas erstaunt. Ich habe mich daher kurzfristig entschlossen, ebenfalls etwas dazu zu sagen. Kantonsrat Vögeli hat eine Studie erwähnt, die besagt, dass die Jungen nur abstimmen, wenn das Thema wenig komplex ist oder es sie direkt betrifft. Als erster Gedanke ging mir dabei durch den Kopf, dass das auch auf einen guten Teil der aktuellen Stimmberechtigten zutrifft. Diese nehmen nur dann an Abstimmungen teil, wenn das Thema wenig komplex ist oder es sie direkt betrifft. Haben die Lernenden kein Interesse bekundet oder erwähnt? Wie viele Stimmberechtigte haben dieses Jahr einfach aus Desinteresse nicht an den Grossratswahlen teilgenommen? Etwa 70 Prozent haben nicht teilgenommen. Was soll man daraus schliessen? Etwa, dass es sie nicht interessiert und sie deshalb kein Stimmrecht haben sollten? Es gibt Studien, die belegen, dass sehr oft einfach nach Sympathie gewählt wird. Ist das dann kritische Meinungsbildung? Wir haben das Recht, abzustimmen. Bei den Jugendlichen soll das nun plötzlich ein Problem sein. Die 16- und 17-Jährigen befassen sich in der Berufsschule oder an der Kantonsschule intensiv mit Staatskunde. Sie werden weniger einfach nach Sympathie wählen, weil sie sich das erste Mal wirklich mit dem Thema auseinandersetzen. Nehmen die Jugendlichen jemandem etwas weg, wenn sie mit 16 Jahren mitbestimmen dürfen? Die angeführten Gründe der Gegner sind nicht wirklich stichhaltig. Die Motion gehört erheblich erklärt.


text_content_de: Ein grosser Teil der Sozialdienstleistungen wird behördlich verordnet. Jedoch hat die zahlende Partei wenig Einfluss auf die Kosten. Bei der Beantwortung wurde bei Frage 1 erwähnt, dass sich die Sozialbehörden der Kostenübernahme nicht verweigern können. Das war nie die Meinung. Wir wissen, dass wir die Kosten übernehmen oder vorfinanzieren müssen. Es ist speziell, dass für dieselben Leistungen unterschiedliche Ansätze gelten. Der Stundenansatz ist teilweise um 20 Franken höher, wenn die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), das Bezirksgericht oder die Berufsbeistandschaft den Auftrag erteilt. Einigen ist offenbar nicht bewusst, dass die Gemeinden bei zivilrechtlichen Kindesschutzmassnahmen die Kosten zu bevorschussen haben und wenn möglich zurückfordern. Nach klarer Überzeugung des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau hat das Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) respektive die Abteilung Pflegekinder- und Heimaufsicht (PHA) bei der Platzierung von Kindern in Pflegefamilien die Pflegefamilien zu begleiten und zu betreuen. Dabei steht es dem DJS respektive der PHA frei, die Aufgaben an Dritte zu delegieren und die Kosten zu tragen. Trotz mehrmaliger Intervention durch den Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) verweigert das DJS respektive die PHA, die ihr von Gesetzes wegen obliegenden Aufgaben zu erbringen. Dies hat zur Folge, dass die Kosten bis anhin bei den Sozialämtern der Gemeinden verbleiben. Die privaten Organisationen, welche diese Angebote anbieten, haben so freie Hand, und sie sind untereinander gut vernetzt. Meines Erachtens ist der Preis von 140 Franken pro Stunde für Begleitmassnahmen sehr hoch. Entsprechende Beispiele liegen mir vor. Dies ist nur möglich, weil sich niemand der Preisgestaltung annimmt. Wenn der Staat die Massnahmen verordnet, sollte auch offengelegt werden, wie sich die Kostenstrukturen zusammensetzen. Die Pflegekinder- und Heimaufsicht vergibt offensichtlich aktuell Pflegeplatzbewilligungen, welche an die Voraussetzung gebunden sind, dass die Pflegefamilie durch Dienstleistungsangebote in der Familienpflege (DAF) betreut wird. Diese Betreuung wird jedoch nicht durch die PHA bezahlt, wie es eigentlich durch das Gesetz vorgeschrieben ist. Die Sozialen Dienste sind bei freiwilligen Platzierungen nicht verpflichtet, die Kosten zu tragen. Dies bestätigte das Bundesgericht mehrmals. Für Familien sind die Kosten von über 100 Franken pro Tag in der Regel nicht tragbar. Wenn Platzierungen in Pflegefamilien stattfinden und sie über DAF vermittelt werden, kostet ein Tag rund 240 Franken und ein Monat somit 7'200 Franken. Die Pflegefamilien, welche die Kinder betreuen, erhalten jedoch gerade einmal ca. 57 Franken pro Tag. Es stellt sich die Frage, was die Differenz von 183 Franken rechtfertigt. Die Pflegefamilien werden zu unrecht in ein schlechtes Licht gestellt. Das stört viele. Die Vermittler sind jene, die abschöpfen. Dort muss angesetzt werden. Es ist ebenfalls sehr störend, dass auch bei Ferien und Abwesenheit der zu betreuenden Personen die vollen Tagespauschalen verrechnet werden. Die Haltung des DJS und der PHA ist mitverantwortlich, dass sich Pflegeeltern über DAF anstellen lassen. Würde das DJS respektive die PHA ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen, wären mehr Pflegeverhältnisse ohne DAF möglich. Die Kosten der DAF, welche über die Pflegegeldrichtlinien hinausgehen, wären durch den Kanton zu tragen. Somit hätte der Kanton sehr wohl ein Interesse, die Preisgestaltung zu hinterfragen und entsprechende Verträge abzuschliessen. Das DJS und die Pflegekinder- und Heimaufsicht sollten endlich das Verfahren festlegen, wie sie den gesetzlichen Aufgaben nachkommen wollen und die Missstände bei den Pauschalen verbessern. Die gesetzliche Grundlage besteht und die Auslegung des VTG wurde durch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mehrfach gestützt. Zur Beantwortung der Frage 5: Wir nehmen zur Kenntnis, dass benachteiligte Personen in Werkstätten beschäftigt werden und private Aufträge ausführen. Ich möchte jenen Unternehmen danken, die Personen mit Beeinträchtigungen einstellen und beschäftigen. Wir sind darauf angewiesen, dass sich diese Leute auch im Berufsleben einsetzen können. Ich wünsche, dass sich der Regierungsrat für eine faire Lösung einsetzt.


text_content_de: In Kapitel 4.4 wird unter der Überschrift "Rückgrat der Wirtschaft" richtigerweise eine intakte Infrastruktur angesprochen. Allerdings fehlt hier leider der Hinweis auf den Schienenverkehr. Es heisst dort, dass die Anbindung sämtlicher Regionen des Kantons an das nationale Strassennetz sowie eine optimale Erschliessung der Regionen untereinander in dieser Hinsicht fundamental seien. Selbstverständlich muss es hier heissen: "an das nationale Strassen- und Schienennetz". Der rein politisch gefärbte Folgesatz zur BTS, die nicht mehr BTS, sondern N23 heisst, hat aus Sicht der GRÜNE-Fraktion im Wirtschaftsleitbild nichts verloren, zumal er sich diametral zu Kapitel 2.2.5 "Intakte Landschaft und Natur" verhält. Ich erlaube mir die Bemerkung, dass es beim Wirtschaftsleitbild selbstverständlich auch um die Landwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig geht. Hier können nicht nur positive Punkte aufgeführt werden, sondern auch das Gegenteil, und das fehlt. Ich erlaube mir zudem die Bemerkung, dass es interessant ist, dass die Fruchtfolgethematik beim Projekt "WILWEST" eine riesige Rolle einnimmt. Es geht aber komplett vergessen, dass bei der Projektierung einer allfälligen N23 ein x-faches an Kulturlandfläche vernichtet werden würde. Damit würde der Wirtschaftszweig der Landwirtschaft empfindlich geschwächt werden, ganz abgesehen von der Natur. Wir empfehlen, den Folgesatz komplett zu streichen, da er im Wirtschaftsleitbild nichts verloren hat.


text_content_de: Die FDP-Fraktion stellt fest, dass der Regierungsrat zu den gestellten Fragen sehr ausführlich Stellung genommen hat. Er zeigt in der Antwort auf, dass die Betreuung der zugewiesenen Asylbewerber eine Vollzugsaufgabe in einem engen, bundesgesetzlichen Rahmen darstellt. Dabei lässt er aber auch durchblicken, dass bei der Dauer der Verfahren und den Ausschaffungsmodalitäten wirklich Handlungsbedarf besteht. So ortet der Regierungsrat denn nicht eigentliche Missstände, sondern eine Überlastung des Systems. Detailliert erläutert er die Folgen der blockierten Rückführungsmöglichkeiten in einzelne Dublin-Staaten. Der vom Interpellanten geschilderte Fall sei ein Beispiel dafür, welcher aber der rechtskonformen Anwendung der Gesetze entspreche. Es könne daraus kein Missstand im Asylwesen abgeleitet werden. Fakt ist aber, dass das Verhalten der Dublin-Staaten direkt zu zusätzlichen Verfahren in der Schweiz führt, was auch der Regierungsrat als ärgerlich und unbefriedigend beurteilt. Das Abstimmungswochenende vom 9. Juni lässt uns diesbezüglich hoffen, dass Asylverfahren zukünftig wirklich beschleunigt werden können. Die beschlossene Neuausrichtung des Asylwesens entspricht gemäss Abstimmungsresultat nicht nur der Thurgauer Bevölkerung, sondern der Bevölkerung aller Kantone. Auch der Regierungsrat hofft auf eine Erleichterung der in der Interpellation angeschnittenen Probleme. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist zum Thema gesagt, was gesagt werden muss. Dass wir über die Interpellation trotzdem diskutieren, ist Parteipolitik, die uns nicht weiterbringt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Ausarbeitung der Richtlinien für die aktuelle Legislatur. Wir begrüssen die zwar schlank gehaltenen, aber klar formulierten Ziele und Massnahmen. Die vier Schwerpunkte haben in allen Departementen ihren Platz und wurden entsprechend formuliert und aufgeteilt. Der rote Faden, auch in Bezug auf die "Strategie Thurgau 2040", ist erkennbar. Der Austausch mit den jeweiligen zuständigen Regierungsräten während den Kommissionssitzungen wurde als sehr wertvoll empfunden. Die Richtlinien sind situationsbedingt geprägt von der Digitalisierung. Insbesondere im Verfahren für Baugesuche wird das sehr begrüsst. Mit dem Ziel, den Pandemieplan zu überarbeiten und das Betriebskontinuitätsmanagement einzuführen, wurde auch auf die Coronakrise reagiert. Besonders freut es die SVP-Fraktion auch, dass die Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Lohnbericht wie auch die konsequente Umsetzung des Landesverweises im Bereich des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration in den Richtlinien des Regierungsrates einen Platz gefunden haben. Weitere Anregungen aus unserer Fraktion werden in der Detailberatung folgen. Die SVP-Fraktion nimmt die Richtlinien einstimmig in zustimmendem Sinne zur Kenntnis.