text_content_de: Wir danken den Motionären für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Ich danke den Motionären auch für den Informationsnachmittag. Seit der Atomkatastrophe in Japan hat die Frage nach Alternativenergie nochmals stark zugenommen. Das Ziel, der Ausstieg aus der Atomenergie, ist bekannt und wird rege diskutiert. Meines Erachtens ist es auch jedem bewusst, dass es enorme Anstrengungen, Innovationen und Ideen, ja neue Wege braucht, um die Energieversorgung in Zukunft sicherzustellen. Dazu gehört unumstritten die Förderung von Biogas. Mit der eingereichten Motion wird beantragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, damit Biogas, das über das Erdgasnetz geliefert wird, als erneuerbare Energie gemäss § 8 des kantonalen Gesetzes über die Energienutzung zulässig ist. Die bisherigen Energiesparmassnahmen gemäss § 8 werden im Rahmen der Baubewilligung geregelt und sind sachbezogen. Demgegenüber wäre der Bezug von Biogas über das Erdgasnetz ein Vertragsverhältnis. In der Beantwortung schreibt der Regierungsrat: "Mit optimal gedämmten Gebäudehüllen würde die Energieeffizienz zwar am besten gefördert, doch werden mit der 20 %-Regel auch andere Lösungen zugelassen." Und weiter: "Ziel der heutigen Vorschriften ist es, den Anteil fossiler Energien im Wärmebereich so weit wie möglich zu vermindern, … ." Die Verbesserung der Wärmedämmung muss höchste Priorität haben. Es ist deshalb fraglich, ob es Sinn macht, wenn durch Massnahmen die Wärmedämmung, also die Verbesserung am Gebäude wie sie die Motion verlangt, umgangen werden kann. Die Biogasproduktion darf und soll zielgerichtet gefördert werden. Dabei dürfen jedoch nicht Ziele im Bereich der Energieeffizienz gefährdet werden. Zudem wären die Kontrollen, mit denen sichergestellt werden müsste, ob wirklich der geforderte Anteil an Biogas im Erdgasmix enthalten ist, sehr aufwändig. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


body_key: TG

text_content_de: Die eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO), die Strafprozessordnung (StPO), das dazugehörige kantonale Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) sowie das Gesetz und die Verordnung über die Zivil- und Strafrechtspflegeverordnung (ZSRV) sind nun gerade knapp ein Jahr in Kraft. Die Initianten sind bereits jetzt davon überzeugt, dass sich die aktuelle thurgauische Regelung über die Rückforderung der unentgeltlichen Prozessführung als völlig untauglich erweise. Diese Feststellung ist meines Erachtens zu voreilig und zu pauschal. Leider hat es auch der Regierungsrat etwas versäumt, die aktuelle Regelung in der Umsetzung genauer anzusehen und kritisch zu hinterfragen. Ich muss Initiant Gantenbein widersprechen. Er attackiert die unentgeltliche Prozessführung als solche. Sie ist aber als Grundrecht in der Bundesverfassung verankert und dient der prozessualen Chancengleichheit. Kantonsrat Gantenbein spricht von den "normalen Leuten" und im Gegenzug von "solchen Leuten", welche unentgeltliche Prozessführung brauchen. Es kann sehr schnell gehen, bis man die unentgeltliche Prozessführung beantragen muss. Meine Erfahrung zeigt, dass es bei einer Scheidung leider fast schon der Normalfall ist, dass jemand auf eine unentgeltliche Prozessführung angewiesen ist. In diesem Fall ist die unentgeltliche Prozessführung wichtig. Sie wird als solche nicht in Frage gestellt. Es ist wichtig, dass die Rückforderung stattfinden muss. Nach verschiedenen Gesprächen mit Bezirksrichtern und Gerichtschreibern gehe ich im Grundsatz mit den Initianten einig, dass das Vollzugsproblem mit der neuen Regelung nicht behoben ist. Die zentrale Frage ist, wie genau die Rückforderung der unentgeltlichen Prozessführung auszugestalten ist, damit sie endlich funktioniert. Muss hier wirklich zwingend eine neue, zentrale Inkassostelle geschaffen werden? Ich bezweifle das. Bei der Rückfrage hat sich mehrheitlich bestätigt, dass die neue Regelung nicht "das Gelbe vom Ei" sei. Die Ressourcen würden fehlen und das System sei nicht praktikabel. Eine zentrale Inkassostelle wäre daher eher zu begrüssen. Andererseits spreche die Sachnähe der Bezirksgerichte für die aktuelle Lösung. Ein blinder Automatismus bei der Eintreibung der unentgeltlichen Prozessführung sei zu vermeiden, denn es gebe viele hoffnungslose Fälle. Bei einer zentralen Inkassostelle würde das Augenmass fehlen. Ich verweise ebenfalls auf den Artikel im "Beobachter". Im Kanton Zürich fühlen sich viele Leute durch die Art und Weise der Einforderung der gewährten unentgeltlichen Prozessführung genötigt zu bezahlen oder Ratenzahlungen zu vereinbaren, obwohl ihre finanzielle Situation keine Besserung erfahren hat. Wie ich gehört habe, wird im Kanton Thurgau die aktuelle Regelung als sympathischer angesehen. Meines Erachtens müsste sie jedoch konkretisiert, das Verfahren vereinfacht und bis zu einem gewissen Grad auch standardisiert werden, damit sie funktionieren kann. Ein wichtiger Grund gegen eine zentrale Inkassostelle ist auch, dass nun schon wieder das ganze System geändert werden soll. So sieht es auch der Regierungsrat. Es wurde gerade erst eingeführt und alles muss sich zuerst setzen und einpendeln. Die aktuelle Regelung weist Defizite auf. Doch das Kind soll nicht mit dem Bad ausgeschüttet werden, denn es gibt gute Argumente, welche für die jetzige Regelung sprechen. Diese muss jedoch unbedingt konkretisiert und genauer geregelt werden. Es reicht nicht aus, wenn dem Einzelrichter des Bezirksgerichtes die Kompetenz zugesprochen wird, die ganze Sache jedoch nicht vom Anfang bis zum Ende durchdacht wurde. Hier sehe ich Handlungsbedarf und ich schlage vor, dass in der ZSRV in diesem Punkt bereits jetzt Konkretisierungen vorgenommen werden. Ein möglicher Ansatz ist nämlich in der Verordnung zur Zivil- und Strafrechtspflegeverordnung bereits da. So sieht § 27 ZSRV vor, dass der leitende Gerichtsschreiber unter der Verantwortung des Präsidiums für das Inkasso zuständig ist. Einige Gerichtsschreiber sehen sich bereits in Folge des Paragraphen veranlasst, das Inkasso beziehungsweise die Rückforderung bei der unentgeltlichen Prozessführung vorzunehmen. So vermerken sie bei allen genehmigten Fällen eine Frist für die Rückforderung. Aufgrund der Sachnähe und der genauen Kenntnisse der finanziellen und persönlichen Situation der jeweiligen Gesuchsteller wird die Frist ganz individuell bemessen. Bei einer unentgeltlich prozessierenden Person, welche sich scheiden lässt, weiss man beispielsweise, dass sie derzeit eine Weiterbildung absolviert, diese aber in einigen Monaten abgeschlossen sein wird. Im System wird daher nur eine kurze Frist eingetragen. Es gibt durchaus Möglichkeiten, um die aktuelle Regelung auszugestalten. Teilweise wird das so auch ansatzweise gehandhabt. Die Gerichte müssen in der Umsetzung jedoch unterstützt werden und Konkretisierungen auf gesetzlicher Stufe sind nicht zu vermeiden. Dies auch im Sinne einer einheitlichen Rückforderungspraxis im Kanton Thurgau. Meines Erachtens ist es schade und eine verpasste Chance, dass hier das Instrument der Parlamentarischen Initiative gewählt wurde, denn die GP-Fraktion würde das Anliegen in Form einer Motion unterstützen. Der Parlamentarischen Initiative kann sie die vorläufige Unterstützung jedoch nicht gewähren.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Für wen ist die Schule da? Grundsätzlich ist sie für die Kinder und die Eltern da. Als Schulpräsident habe ich mit Schrecken verfolgt, wie weit sich unsere Sekundarschulen auseinanderdividiert haben. Beispielsweise im Hinterthurgau können wir diese nicht mehr miteinander vergleichen. Es gibt Lehrer, die die Schule wechseln, weil sie sich mit dem Profil der Schule nicht identifizieren können. Es geht so weit, dass in gewissen Schulen innerhalb von drei bis vier Jahren über die Hälfte des Lehrerteams den Job beziehungsweise den Arbeitsort wechselt. Wir haben keine freie Schulwahl. Meines Erachtens wollen wir sie auch nicht. Eltern und Schüler können nicht einfach die Schule wechseln. Wenn wir jetzt dasselbe mit der Basisstufe machen, müssen Eltern mit dem Vorlieb nehmen, was ein Schulleiter oder Schulpräsident als gut erachtet, also ob die Kinder in eine Basisstufe gehen oder eben noch in einen Kindergarten. Dagegen votiere ich stark. Ich kann damit leben, wenn Schulen, die zu tiefe Schülerzahlen haben, die Basisstufe einführen, um den Schulort zu erhalten. Alles andere lehne ich vehement ab.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion begrüsst die Zielsetzung, den Lehrpersonen attraktive Arbeitsbedingungen bieten zu können. Wie Umfragen immer wieder zeigen, ist der Faktor Lohn dabei jedoch nur eines von vielen Kriterien. Daher hält die CVP/GLP-Fraktion den von der vorberatenden Kommission erarbeitete Vorschlag für einen guten Kompromiss, der das Verantwortbare vom Wünschbaren getrennt hat, und zwar auch in finanzieller Hinsicht. Aus den Beratungen der Kommission ging hervor, dass der Mechanismus der Besoldung von Lehrpersonen in der Verordnung detaillierter und transparenter als bisher festgelegt werden soll. Ebenso Thema war die Frage, ob die Löhne des Lehrpersonals gleich den Löhnen des Staatspersonals behandelt werden sollen, Berücksichtigung der Lohnbänder und Lohnklassen inklusive. Die Lohnbänder werden in 28 Lohnpositionen eingeteilt. Für den linearen Anstieg innerhalb der Lohnbänder ist ein einziger Knickpunkt hinsichtlich flacherem Anstieg vorgesehen. Bei den Lohnbändern 1 bis 6 ist der Knickpunkt bei Lohnposition 13 positioniert bei 130 % des Minimallohnes. Dieser Umstand muss so in der Verordnung festgeschrieben werden. Das Lohnband 3 für Primarlehrkräfte soll bei 98 % der entsprechenden Lohnklasse 18 beginnen. Die Lehrkräfte für schulische Heilpädagogik (SHP) werden in das Lohnband 5 zurückgestuft. Folglich werden die Beiträge für die sonderpädagogischen Massnahmen neu 23 % für Volksschulgemeinden und 28 % für Primarschulgemeinden betragen. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt alle vorgeschlagenen Lösungen der vorberatenden Kommission. Betreffend der Erhöhung des Normsteuerfusses im Beitragsgesetzes um 1 % unterstützt unsere Fraktion den ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates. So wird die CVP/GLP-Fraktion den Antrag auf Erhöhung des Normalsteuerfusses von 100 % auf 101 % stellen. Unsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Kantonsrat Max Vögeli und ich haben die Motion eingereicht, weil es uns ein wichtiges Anliegen ist, dass die Beistandschaften der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) gut geführt werden. Unseres Erachtens ist die jetzige Variante zu wenig gut. Wir wurden bei der kantonalen Verwaltung ein paar Mal vorstellig. Uns wurde erklärt, dass das aktuelle Gesetz es nicht ermögliche, eine zentrale Berufsbeistandschaft zu führen. Deshalb haben wir die Motion eingereicht. 83 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner haben uns bestärkt, und beim Regierungsrat ist unser Anliegen auf offene Ohren gestossen. Der Regierungsrat kam nach Abklärungen zum Schluss, dass das jetzige Gesetz eine zentrale Berufsbeistandschaft ermöglicht. Daraufhin hat der Regierungsrat mit den beteiligten Berufsbeistandschaften, den Gemeinden, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und allen Beteiligten der Verwaltung einen runden Tisch einberufen. Daraus ist ein Auftrag für einen Konzeptentwurf entstanden. Der Regierungsrat hat das Konzept genehmigt. Derzeit erfolgt die Umsetzung. Die zentrale Berufsbeistandschaft, also unser Anliegen, wird bereits umgesetzt. Es braucht keine Gesetzesänderung. Somit ist unser Motionsauftrag erfüllt. Ich danke an dieser Stelle dem Regierungsrat für das schnelle und lösungsorientierte Vorgehen. Wir sind glücklich, dass dies möglich ist. Ich bin aber auch froh, wenn wir das Geschäft nun erledigen können.


text_content_de: "Herr, vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun." Ich bin versucht, diesen Bibelspruch zu jenen Votanten zu sagen, die mit allen Mitteln versuchen, das Gesetz anzupassen. Mit Befremden nehme ich zur Kenntnis, dass uns eine Mehrheit dieses Rates, von Arbeitnehmern aus der Industrie und dem Gewerbe dominiert, eine Gesetzesrevision mit Kostenfolge für die Industrie und das Gewerbe und zur Entlastung der Gemeindekassen auf das Auge drücken will. Das bestehende Projekt "LIFT", das Integrations- und Präventionsprogramm an der Nahtstelle zwischen der Volksschule (Sek I) und der Berufsbildung (Sek II), wurde bis jetzt nicht erwähnt. Das Projekt setzt sich für lernschwache Schüler ein. Diese können sich im Vorfeld der Berufswahl bei einem Arbeitgeber an einem halben Tag pro Woche während maximal sechs Monaten mit Verlässlichkeit und Auftreten empfehlen, auch ohne hohen IQ. Diese Chance wird hier im Thurgau viel zu wenig genutzt. Wir öffnen erneut eine Dose, um sagen zu können, dass wir wieder einige "versorgt" haben, bevor wir die bestehenden Gefässe völlig ausgeschöpft und ausgenutzt haben. Wollen wir das Niveau unserer Lernenden wirklich nach unten regulieren? Die Problematik mit der Entlöhnung wurde bereits erwähnt. Es wird Leute mit einer Anlehre geben, die fast den gleich hohen Lohn erhalten wie der Lehrling, der drei Jahre gebüffelt und geschuftet hat. Was halten wohl junge Leute noch von ihrer Ausbildung? Die Befürworter breiten für die IV einen roten Teppich aus. Die IV wird es gerne zur Kenntnis nehmen und die Anforderungen für den Bezug eines Taggeldes weiter erhöhen. Wollen Sie das? Aus diesem Grund lehne ich die vorgeschlagene Lösung ab.


text_content_de: Sie haben die Motion mit 89:11 Stimmen bei 15 Enthaltungen als nicht erheblich erklärt. Das Geschäft ist somit erledigt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Pensionskassenverordnung wurde 2013 revidiert. Der Deckungsgrad der Pensionskasse ist heute zufriedenstellend. Um Krisenszenarien wie beim Börsencrash 2008 besser angehen zu können - heute besteht für die Pensionskasse keine Staatsgarantie mehr - soll die nun vorgeschlagene Teilrevision diskutiert werden. Die Sanierung ab der Feststellung einer Unterdeckung soll schneller vorangetrieben und innerhalb der seitens des Gesetzes für Berufliche Vorsorge geforderten Frist von maximal zehn Jahren ausfinanziert werden können. Die Grüne Fraktion dankt dem Regierungsrat für den vorliegenden Vorschlag eines massvollen Kompromisses und unterstützt diesen. Die Pensionskassenkommission sowie Personalthurgau und die Personalkommission erachten das vorliegende Sanierungskonzept mit einem Rahmen des Sanierungsbeitrags von neu je 0% bis 5% für Arbeitnehmer und Arbeitgeber als einen gangbaren Weg, den wir auch unterstützen. Die Definition der Sanierungsbeiträge, also die Abzüge bei der Besoldung, die Minder- oder Nullverzinsung des Altersguthabens, und das ist neu - wobei sich die Minderverzinsung am Realzins orientiert - ist sinnvoll. Die nächste Revision der Pensionskassenverordnung wird jedoch nicht allzu lange auf sich warten lassen, kommen doch in nächster Zeit bei der 1. und 2. Säule neue Anforderungen auf die Pensionskasse zu. Die Fraktion der Grünen ist für Eintreten und unterstützt die Vorlage.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Wenn wir den Fokus nur auf den einen Tag, den Mittwoch, legen, der alle zwei Wochen als Ratstag auserkoren ist, ergibt ein eigener Ratssaal durchaus Sinn. Die Vorteile und die daraus resultierenden Annehmlichkeiten sind bestechend. Wir haben während den letzten zwei Jahren erlebt, wie angenehm es ist, etwas mehr Platz zu haben. Ich würde eine Begegnungszone, in der man nicht vom Geschehen im Ratssaal ausgeschlossen ist, sehr begrüssen. Da aber nicht jeder Tag ein Mittwoch ist und der Grosse Rat nicht jeden Tag tagt, ist es in der heutigen Zeit, in der man versucht, mit Finanzen und Ressourcen haushälterisch umzugehen, wohl vermessen, alleine für den Grossen Rat einen Saal zu bauen. Die EDU-Fraktion steht der Idee eines eigenen Ratssaals nicht nur negativ gegenüber. Die Idee könnte uns in Kombination mit einem angedachten Projekt wie der Eventhalle in Weinfelden durchaus gefallen. Die Tradition im Kanton Thurgau, die Sitzungen halbjährlich in zwei verschiedenen Städten auszutragen, gewichten wir sehr hoch. Wir erachten es als ideal, dass eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung steht, die gemietet werden kann. Da die Gründe, die dagegensprechen, unseres Erachtens überwiegen, spricht sich die EDU-Fraktion für Nichterheblicherklärung der Motion aus.


text_content_de: Wenn es um Trinkwasser, dessen Gewinnung und Verteilung geht, gibt es für mich keine Kompromisse. Sauberes und gutes Trinkwasser ist für uns zu wichtig. Das Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände und auch die Normen und Vorschriften des Fachverbands "SVGW", des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches, unterstreicht diese Wichtigkeit. Trinkwasser gilt als gesundes, regionales, natürliches und das wohl umweltfreundlichste und wichtigste Lebensmittel überhaupt. Seit über 30 Jahren steht Wasser für mich nicht nur als Lebensmittel im Zentrum, sondern prägt auch meinen beruflichen Alltag. Als Sanitärinstallateur und ingenieur ist es unser Auftrag, Wasserbedürfnisse in der gewünschten Qualität und Quantität zu stillen. In der Schweiz haben wir dafür sehr gute Voraussetzungen und gelten als Wasserschloss Europas. Wir müssen dieser hervorragenden Ausgangslage Sorge tragen und unsere Bemühungen verstärken. Im Thurgau besteht das Trinkwasser zu 60% aus Grund- und Quellwasser. In seefernen Gemeinden ist der Anteil noch höher. Die Trinkwasserquellen respektive deren Fassungen sind ganz am Anfang der Prozesskette. Wenn am Anfang dieser Prozesskette etwas schiefgeht und es Verunreinigungen oder Verschmutzungen gibt, ist der Aufwand für die Korrektur respektive Behebung sehr gross. Die Nachbehandlung von Wasser wird technisch teilweise so anspruchsvoll, dass diese nicht nur unwirtschaftlich, sondern das Wasser geschmacklich auch unattraktiv wird. Wasser ist ein kostbares Gut und Trinkwasser das Lebensmittel "Nummer 1". Meines Erachtens steht deshalb ausser Frage, dass wir die wichtigen Zuströmbereiche von ertragreichen und konstanten Quellen und Wasserfassungen bestmöglich schützen müssen. Die Erfassung dieser Zuströmbereiche muss flächendeckend erfolgen und der Schutz allzeit gewährleistet und überprüfbar sein. Nur so kann die Qualität auch ohne weitere Reinigungsstufen gesichert werden. Der Umgang mit unseren Trinkwasserressourcen muss sorgsam erfolgen. Eingesetzte Mittel zum bestmöglichen Schutz unserer Trinkwasservorkommen werden sich lohnen. Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, deshalb darf es beim Trinkwasser keine Kompromisse geben.


text_content_de: Es läuft zurzeit ein Versuch mit der Basisstufe, die bekanntlich die beiden Kindergartenjahre und das erste Schuljahr umfasst. Ich frage Regierungsrätin Knill, welche Auswirkungen es hätte, wenn die Basisstufe definitiv eingeführt würde. Würden dann die Blockzeiten zwingend für alle Kindergartenschüler gleich lang?


text_content_de: Es wurde viel gesagt und viel auf die Tränendrüse gedrückt. Ich bin auch dafür, dass man die Einweg-E-Zigaretten nicht mehr verkauft – ich bin auch nicht Raucher. Aber, Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig, ich weiss nicht, ob da überhaupt Tabak drin ist. Da bin ich mir nicht sicher. Mit dem Tabakanbau hat es, nehme ich an, wenig zu tun. Ich werde diese Motion aus folgendem Grund ablehnen – ich habe nachgeschaut, die Bundesversammlung hat dabei ja auch einen Part: Der Nationalrat hatte 2024 eine Motion mit genau diesem Anliegen angenommen, der Ständerat am 4. Juni 2025, in diesem Jahr. Der Bundesrat hat nun also die Aufgabe, dieses Gesetz zu regeln und etwas Griffiges auf nationaler Ebene umzusetzen. Für mich reicht das. Ich glaube, dann braucht es im Kanton Thurgau nicht noch einmal ein Gesetz. Ich lehne ab.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Wir danken den Motionären für das Einbringen dieses Anliegens und würdigen die Absicht, staatliche Mittel effizient einzusetzen und das Kostenbewusstsein des Parlaments zu stärken. Unser Dank gilt ebenso dem Regierungsrat für seine differenzierte und konstruktive Antwort. Sie macht deutlich, Problem und Lösung liegen nicht immer dort, wo wir sie spontan vermuten oder uns wünschen. Die Ausweisung der Beantwortungskosten erscheint auf den ersten Blick sinnvoll und zielführend. Auf den zweiten Blick zeigt sich jedoch, dass dieser Ansatz zwar gut gemeint ist, in der Praxis aber leider kaum die gewünschte Wirkung entfalten würde. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass das Büro des Grossen Rates nicht nur wirksamere, sondern sogar deutlich wirksamere Möglichkeiten aufzeigt, um das Anliegen der Motionäre zu erfüllen. Diese wirksameren Wege haben in besonderer Weise mit uns Ratsmitgliedern zu tun. Es liegt an uns, vor der Eingabe eines Vorstosses sorgfältige Abklärungen zu treffen. Gespräche mit den zuständigen Ämtern können wesentlich dazu beitragen, dass Anliegen unter Umständen ausserparlamentarisch und damit deutlich kostengünstiger erledigt werden. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob man kostentransparent ausweist, sondern ob wir als Parlamentarier bereit sind, Verantwortung wahrzunehmen, Verantwortung für die Qualität unserer Arbeit, für den sorgfältigen Umgang mit Ressourcen und für das Vertrauen, das uns von der Bevölkerung übertragen wurde. Die Fraktion EDU/Aufrecht schliesst sich der Haltung des Regierungsrates und des Büros des Grossen Rates an und erklärt die Motion für nicht erheblich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Über das Unterkapitel "3.4 Öffentlicher Personenverkehr" gibt es meiner Meinung nach einmal nichts zu mäkeln. Es ist eine Thurgauer Erfolgsgeschichte. Unser öffentlicher Verkehr ist wirklich eine tolle Sache, sowohl für Pendlerinnen und Pendler als auch für Schülerinnen und Schüler. Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat ganz herzlich für seine grossen Anstrengungen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Dem neuen Fahrplan kann entnommen werden, dass weitere Verbesserungen erfolgt sind. Wir möchten dem Regierungsrat Mut machen, auf dieser Schiene weiterzufahren und den öffentlichen Verkehr weiterhin zu stärken. Diskussion - nicht weiter benützt. 3.5 Güterverkehr


text_content_de: Ich teile die Auffassung von Kantonsrat Niklaus, dass es hier eine gewisse Flexibilität braucht, natürlich immer unter Einhaltung der Ziele. Meines Wissens handelt es sich um ein Rechtsproblem. Und solche Probleme haben es ab und zu an sich, dass sie praktische Lösungen verhindern. Der Hinweis auf das Planungsund Baugesetz, das nächstens in die Vernehmlassung geht, ist sicher angebracht. Dort werden wir dieses Problem anschauen müssen. Ich bin auch der Überzeugung, dass im Richtplan nicht nur schöne Worte zu produzieren sind, sondern dort, wo es notwendig ist, auch Taten folgen müssen. Diskussion - nicht weiter benützt. 1.2 Siedlungs- und Zentrenstruktur (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Das Thema "Flächenausgleich" wurde intensiv diskutiert. Das Prinzip wird allseits begrüsst. Umstritten ist die Umsetzung, die gemäss Kommission langfristig gesamtkantonal zu erfolgen hat und nicht wie heute üblich in jeder Gemeinde für sich. Übereinstimmend wurde festgehalten, dass die Lösung dieses Problems vom Kanton umgehend angegangen werden muss.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Dieser Paragraph ist der "Casus knacksus" und eigentlich wirklich die einzige Änderung, die wir gemacht haben. Sie ist eine Reaktion des Regierungsrates auf die erheblich erklärte Motion "Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen" von Petra Kuhn, Brigitte Kaufmann und Marianne Raschle. Es ist sehr löblich, dass der Regierungsrat die Umsetzung bereits in dieser Debatte eingebracht hat. "A contre cœur", muss man sagen, hat man sich an die Fassung des Kantons Aargau angelehnt und eine "Kann-Formulierung" eingefügt. Dies hat Anklang gefunden. Der Regierungsrat ist anderer Meinung. Er hat Bedenken, wonach die Klausel unter anderem der IVöB widerspreche und die falschen, nämlich die inländischen und nicht die ausländischen Unternehmen treffe. Insbesondere befürchtet der Regierungsrat, dass das Bundesgericht das Häuschen, das wir hier gezimmert haben, beim ersten Fall, mit dem es sich beschäftigt, abbrechen wird. Die Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen. Wir werden es sehen. Schliesslich haben wir damit Erfahrung. Dem Antrag des Regierungsrates zur Einführung eines neuen § 3 Abs. 1 wurde mit 11:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Diskussion -  § 4 Diskussion -  § 5 Diskussion -  § 6 Diskussion -  § 7 Diskussion -  § 8 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Regierungsrat hat mit der Einführung eines Einwendungsverfahrens auf das Anliegen des Motionärs reagiert. Die EDU/EVP-Fraktion stellt fest, dass Kommunikation, Information und Einbezug der Bevölkerung in den Gemeinden unterschiedlich gehandhabt werden. Gemeinden, die bei Verkehrsanordnungen bereits vorgängig informieren und zumindest die direkt Betroffenen einbeziehen, haben weniger Probleme. Damit erübrigen sich langwierige Verfahren. Unsere Fraktion unterstützt die Voten der Vorredner. Wir haben auch über die Idee diskutiert, Verkehrsänderungen im Sinne einer Vernehmlassung anzugehen. Die Gemeinden würden verpflichtet, den Betroffenen eine Mitsprachemöglichkeit in die Entscheidungsprozesse zu gewähren, bevor das DBU sich mit der Anordnung zu befassen hat. Die EDU/EVP-Fraktion wird die Motion mit grosser Mehrheit erheblich erklären.


text_content_de: Ich spreche für einen Teil der CVP/EVP-Fraktion und bitte den Grossen Rat, auf die vorgeschlagene Gesetzesänderung einzutreten. Es geht um dauernde Verkehrsanordnungen im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes (SVG), beispielsweise um die Einführung einer Tempo 30-Zone. Diesbezüglich bestand bis zum 31. Dezember 2014 die spezielle Rechtslage, dass verfahrensmässig keine Möglichkeit bestand, Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen. Vielmehr verfügte das DBU direkt als erste Instanz. Wer mit dem Entscheid nicht einverstanden war, musste sich an das Verwaltungsgericht wenden. Jährlich gingen rund 20 Beschwerden beim Verwaltungsgericht ein. Das Verwaltungsgericht regte deshalb die Einführung eines Einsprache- oder Anhörungsverfahrens an. Diese Vorschläge hat die Motion Tobler im Jahr 2014 aufgegriffen. Zwischenzeitlich hat auch der Regierungsrat reagiert. Per 1. Januar 2015 hat er auf der Verordnungsstufe ein Einwendungsverfahren eingeführt. Seither werden die Entwürfe von Verkehrsanordnungen aufgelegt. Jede Person kann sich am Einwendungsverfahren des Departements beteiligen. Das DBU hat daraufhin die Möglichkeit, mit den betreffenden Personen das Gespräch zu suchen und einvernehmliche Lösungen zu erarbeiten. Die neue Verfahrensordnung kann man, ohne dabei zu übertreiben, als Erfolgsgeschichte bezeichnen. Die Lösung ist unkompliziert, unbürokratisch, bürgerfreundlich und kostengünstig. Unser Fraktionssprecher hatte dies bereits anlässlich der Beratung der Motion Tobler am 7. Januar 2015 vorausgesehen. Die CVP/EVP-Fraktion erkennt daher keinen Grund, an diesem schlanken Verfahren noch Änderungen vorzunehmen. Wir werden allfällige Änderungsanträge in der Detailberatung ablehnen. Insbesondere sprechen wir uns gegen zusätzliche Verfahrensschlaufen auf der Gemeindeebene aus. Die Behandlung der zur Debatte stehenden Verkehrsanordnungen setzt ein erhebliches fachliches Knowhow voraus. Es ist unbestritten, dass dieses Wissen im DBU vorhanden ist. Weshalb ist nun aber noch eine Gesetzesänderung nötig, wenn der Regierungsrat das Problem doch in eigener Kompetenz bereits gelöst hat? Grundsätzlich besteht kein Handlungsbedarf der Legislative. Das berechtigte Anliegen des Verwaltungsgerichts, beziehungsweise der Motion Tobler wurde mehr als zufriedenstellend umgesetzt. Unsere Fraktion hat deshalb am 7. Januar 2015 als einzige Fraktion gegen die Erheblicherklärung der Motion gestimmt. Der Grosse Rat hat anders entschieden. Der Regierungsrat hat nun eine getreuliche, gesetzliche Umsetzung seiner Verordnungsbestimmungen vorgelegt. Das sollte nun zu einem guten Ende gebracht werden. Es gibt stichhaltige Argumente dafür, das Einwendungsverfahren im Gesetz festzuschreiben. Eine Gesetzesbestimmung verfügt demokratiepolitisch über eine spezielle Legitimation. Verkehrsanordnungen sind oftmals mit heiklen Entscheiden verbunden und von erheblichem öffentlichen Interesse. Die entsprechenden Verfahrensnormen sind deshalb von grosser Wichtigkeit und verdienen höchste gesetzliche Legitimation. Nur schon der Anschein, dass der Regierungsrat oder das DBU sich eine spezielle Kompetenz herausnehmen wollte, muss vermieden werden. Deshalb sollte der Gesetzesgeber, und damit in letzter Konsequenz das Volk, mit voller Überzeugung hinter der sinnvollen Regelung stehen. Ich bitte den Grossen Rat daher nochmals, auf die Vorlage einzutreten und allfällige Änderungsanträge abzulehnen.


text_content_de: Die Rede ist von einem schönen Geschenk und einem geschenkten Gaul schaut man ja bekanntlich nicht ins Maul. Es stellt sich jedoch die Frage, zu welchem Zeitpunkt uns ein derartiger Entschluss wieder einholen würde. In den letzten Jahren schritten wir durch ein Tal von Tränen. Auf der einen Seite flehten die Zentrumsgemeinden um Entlastung und auf der anderen Seite befanden sich beispielsweise die Schulgemeinden und das Staatspersonal, an die der Kanton nur wenig Mittel ausschüttete. Soll die Abstimmung über die Steuergesetzrevision nun tatsächlich mittels eines "Buebetrickli" gewonnen werden? Die Behauptung, die Unternehmen im Kanton Thurgau würden "die Reichen" repräsentieren, ist nicht korrekt, es wird aber oft so wahrgenommen. Nun sollen "die Reichen" auch noch mit einer Steuerfusssenkung entlastet werden. Wie würde die politische Linke diesen Umstand erklären wollen? Meines Erachtens liesse sich die Abstimmung über die Steuergesetzrevision unter diesen Voraussetzungen nur schwer gewinnen. Ich stufe dieses Vorhaben gar als fatal ein für die Wirtschaft, für Familien und alle Leute, die auf individuelle Prämienverbilligungen angewiesen sind. Unser Finanzhaushalt zeigt sich aktuell von einer guten Seite. Es stellt sich jedoch die Frage, wie genau sich die Entwicklung für die zukünftigen Jahre einschätzen lässt. Das Eigenkapitel kommt ungefähr dem jährlichen Staatssteuersubstrat gleich. Für Gemeinden wäre dieses Verhältnis zwar in Ordnung, das Eigenkapital dürfte aber nicht sinken. Im Finanzplan 2021 - 2023 ist ein Anstieg des Steuersubstrats um 2,9% prognostiziert. Das entspräche ungefähr 20 Millionen Franken. Ich erinnere mich bestens an die Kommissionsdiskussion zur Frage, ob diese Prognose auch tatsächlich eintreffen wird oder ob vielleicht die Gründung eines Fonds angezeigt wäre, um die Schulgemeinden wenn nötig damit entlasten zu können. Ist das Risiko einer Staatssteuerfusssenkung nicht vielleicht etwas zu hoch? Meines Erachtens basiert die Finanzplanung auf durchwegs positiven Annahmen. Dass diese Annahmen eintreffen, scheint nicht abwegig. Lassen Sie uns die Entwicklung doch noch etwas abwarten. Auf Basis von positiven Tatsachen wird es sich besser über eine Steuerfusssenkung diskutieren lassen als auf Basis von Prognosen. Eine allfällige Reduktion muss nachhaltig vollzogen werden können. Wer weiss, vielleicht werden wir dann sogar über eine Senkung um 4% oder 5% sprechen dürfen. Meines Erachtens stellt ein solches Vorgehen die richtige Strategie dar und ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat diese Meinung teilt. Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich klar gegen eine Senkung des Staatssteuerfusses zum jetzigen Zeitpunkt aus. Den Regierungsrat fordern wir dazu auf, sich Gedanken zu machen über den künftigen Weg der Finanzpolitik des Kantons Thurgau, und zwar mit tieferem Staatssteuerfuss zu gegebener Zeit.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der gesamten Verwaltung für den sehr ausführlichen und detaillierten Geschäftsbericht 2016 und gratuliert dazu. Nicht nur das "Wie" ist detailliert beschrieben, auch über das "Was" steht viel geschrieben im Geschäftsbericht. Unsere Fraktion hat das mit Befriedigung zur Kenntnis genommen. Die Staatsrechnung schliesst besser als budgetiert ab, was für eine gute Kostendisziplin spricht und auch zeigt, dass die LÜP-Ziele nicht nur greifen, sondern deren Beschluss auch notwendig war. Dass das Entlastungspotenzial um 4,2 Millionen Franken übertroffen werden konnte, ist besonders erwähnenswert. Gegenüber dem Budgetentwurf konnten auf der Kostenseite 16 Millionen Franken eingespart werden. Auf der Ertragsseite gab es mit einem Minus von "nur" sechs Millionen Franken auch einen Minderaufwand gegenüber dem Budget. Diese Zahl ist aber im Vergleich zu den Einsparungen auf der Kostenseite weniger gravierend. Kann das Jahr mit einem Gewinn von 1,7 Millionen Franken abgeschlossen werden statt mit einem Minus von acht Millionen Franken, sollte man in Anbetracht der aktuellen Zeit zufrieden sein. Wir sprechen immerhin von einem um fast 10 Millionen Franken höheren Abschluss gegenüber dem verabschiedeten Budget. Der Regierungsrat und die Verwaltung haben einen guten Job gemacht. Die Fiskaleinnahmen haben trotz Währungsschock nicht abgenommen. Die Privatpersonen haben 1,5% mehr Steuern bezahlt als im Jahr 2015. Dabei handelt es sich immerhin um 8,6 Millionen Franken. Auch die Gewinnsteuern der juristischen Personen sind von 64,6 Millionen auf 69 Millionen Franken angestiegen. Das spricht für eine stabile Thurgauer Wirtschaft. Das ist nicht selbstverständlich und das positive Ergebnis zieht sich nicht durch sämtliche Branchen hindurch. Trotzdem darf man zufrieden sein. Die Zahlen sind mit einem Gesamthaushalt von über zwei Milliarden Franken beeindruckend. Aber gerade deshalb ist es notwendig, nun nicht dem Übermut zu verfallen, sondern konsequent auf dem eingeschlagenen Weg weiterzuschreiten. Der CVP/EVPFraktion bereitet die Entwicklung der Gesundheitskosten Sorgen. Nicht nur der einzelne Bürger sieht sich von Jahr zu Jahr mit höheren Krankenkassenprämien konfrontiert, auch die Staatsrechnung weist eine Kostensteigerung von 6,5%, beziehungsweise 27,8 Millionen Franken auf. Das ist nicht einfach ein "Klacks". Dieser Umstand muss in die zukünftigen Diskussionen miteinbezogen werden. Auch die Tatsache, dass die Gesamtrechnung defizitär ist und bei den Investitionen ein negativer Trend existiert, darf uns nicht einfach egal sein. Handlungsbedarf ist angezeigt. Unseres Erachtens sollte das Wünschenswerte auch weiterhin unbedingt vom Machbaren getrennt werden, und zwar sowohl auf der Sachaufwandseite, als auch im Personalbereich. Wir werden im Rahmen der Budgetdebatte für das Jahr 2018 darauf erpicht sein, dass die beeinflussbaren Sachaufwände nicht stärker als das Bruttoinlandprodukt (BIP) wachsen sollten. Insbesondere bei der Bewilligung von zusätzlichen Personaleinheiten muss Zurückhaltung geübt werden. Zusätzliches Staatspersonal zieht nämlich immer eine direkte oder indirekte Kostenfolge für das Gewerbe und die natürlichen Privatpersonen nach sich. Generell ist die CVP/EVP-Fraktion mit dem vorliegenden Bericht und den Zahlen aber zufrieden bis sehr zufrieden.


text_content_de: Im Bericht über die Gültigkeit schreibt der Regierungsrat: "Wenn der Grosse Rat der Initiative Folge leistet, unterbreitet der Regierungsrat innert zwei Jahren eine Vorlage, welche vom Grossen Rat innert eines Jahres abschliessend zu behandeln ist (§ 67 Abs. 7 StWG). Der gesetzliche Zeitrahmen reicht somit bereits im Fall der Zustimmung durch den Grossen Rat bis ins Jahr 2014." Damit ist eine Umsetzung auf das Jahr 2012 gar nicht möglich.


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in der "Strategie Thurgau 2040", dass insbesondere im Bereich der innovativen Land- und Ernährungswirtschaft ein Ausbau der Hochschulaktivitäten angestrebt werde. Die Interpellanten nehmen das Thema auf und fordern eine Fachhochschule für Agronomie im Kanton Thurgau. Ich bedanke mich für die Fragestellung der Interpellanten sowie die Beantwortung des Regierungsrates. Ich teile die Ansicht des Regierungsrates, dass es unrealistisch ist, in Konkurrenz zur HAFL einen eigenständigen Studiengang in Agronomie an der OST aufzubauen. Dafür ist das Ostschweizer und das nationale Potential an Studentinnen und Studenten zu gering. Dass sich der Thurgau im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft auf Stufe Fachhochschule aktiv einbringen möchte, verstehe und begrüsse ich. Eine Zusammenarbeit mit der HAFL für ein dezentrales Angebot von Lehrleistungen in der Ostschweiz ist aus meiner Sicht gut und sollte geprüft werden. Die Land- und Ernährungswirtschaft steht vor grossen Herausforderungen. Themen wie der Klimawandel, die schwindende Biodiversität sowie die wachsende Bevölkerung betreffen die Nahrungsmittelproduktion direkt. Eine nachhaltige Ausrichtung der ganzen Wertschöpfungskette ist notwendig, und zwar vom Anbau auf dem Feld über die Tierhaltung bis hin zur Produktion und Vermarktung der Nahrungsmittel. Um die kommenden Herausforderungen zu meistern, braucht es gut ausgebildete Personen. Der Bachelorstudiengang in Agronomie an der HAFL in Zollikofen ist auf eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion ausgerichtet und bringt somit das richtige Knowhow für eine zukunftssichere Land- und Ernährungswirtschaft mit. Der Bericht "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik" des Bundesrates verfolgt für den Zeithorizont 2050 die Vision "Ernährungssicherheit durch Nachhaltigkeit von der Produktion bis zum Konsum". Einige wichtige Stossrichtungen für die Erreichung dieses Ziels: Der Boden und das Wasser werden schonend genutzt. Risiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffverluste werden vermindert. Die Landwirtschaft trägt verstärkt zum Klimaschutz bei. Durch eine gestärkte nachhaltige Wertschöpfungskette wird ein nachhaltiger Konsum begünstigt. Die Lebensmittelverschwendung wird reduziert. Insgesamt ist der Handlungsbedarf für die Transformation des Ernährungssystems bis 2050 gross. Um einen Ostschweizer Beitrag zur Weiterentwicklung einer naturnahen Landwirtschaft und für gesunde Nahrungsmittel zu leisten, unterstützt die GRÜNE-Fraktion eine mögliche Zusammenarbeit mit der HAFL unter Einbezug der OST.


text_content_de: Wir beraten heute den Geschäftsbericht 2020 der Thurgauer Kantonalbank (TKB). Die politische Oberaufsicht über die TKB obliegt dem Regierungsrat. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat den Geschäftsbericht Mitte April 2021 beraten. Wir haben in der GFK abgemacht, dass ich im Namen aller Fraktionen sprechen werde, was ich gerne tue. Weitere Wortmeldungen aus dem Rat sind aber selbstverständlich jederzeit möglich. Die Thurgauer Kantonalbank war trotz Corona auch 2020 sehr gut unterwegs. Die Corona-Pandemie war auch in diesem Jahr Thema an den Kommissionssitzungen, die zum Glück alle wieder physisch stattfinden konnten - natürlich Corona konform. Die Pandemie verlangte auch seitens der TKB viel Flexibilität und Kreativität. Die TKB hat im Frühling 2020 das Covid-19-Kredit-Programm auf die Beine gestellt und bis im Sommer über 1'500 Kredite mit einem Gesamtvolumen von rund 190 Millionen Franken gesprochen. Sie hat Gutscheine "ein Herz für den Thurgau" à 30 Franken an 130'000 Thurgauer Haushalte verteilt. 87'000 Gutscheine im Wert von insgesamt 2,6 Millionen Franken wurden eingelöst. Die TKB hat entsprechende organisatorische Massnahmen getroffen, damit die Versorgung mit Bankdienstleistungen jederzeit gewährleistet war und gewährleistet ist. Der Kurs der Partizipationsscheine (PS) hat sich nach einem Einbruch im März 2020 wieder stabil entwickelt. Zum Geschäftsbericht: Wir dürfen erfreut zur Kenntnis nehmen, dass unsere Kantonalbank auch im Geschäftsjahr 2020 ein wiederum hervorragendes Resultat erreicht hat. Die wichtigsten Kennzahlen wie Bilanzsumme, Kundenausleihungen, Kundenvermögen und Jahresgewinn sind alle positiv. Die Kapitalquote liegt mit 18,3% erfreulich deutlich über der Vorgabe von 16% gemäss der Eigentümerstrategie und bietet eine komfortable Eigenmittelsituation auch im Branchenvergleich. Die gesamten Abgaben an den Kanton und die Gemeinden sind beachtlich und konstant: Rund 67 Millionen oder 240 Franken pro Thurgauerinnen und Thurgauer wurden ausbezahlt. Für die Bank ist es zentral, dass im Bankrat die nötigen Kompetenzen für das Wahrnehmen der gesetzlich und regulatorisch definierten Oberleitung vertreten sind. Dafür braucht es im Gremium die nötigen Fachund Führungskompetenzen, Unabhängigkeit und ein bestimmtes Mass an Erfahrung. Es ist erfreulich, dass sowohl der Bankrat als auch die Geschäftsleitung diesbezüglich kompetent aufgestellt sind. Am 16. April 2021 haben die Thurgauer Kantonalbank und der Regierungsrat bekanntgegeben, dass der langjährige Präsident des Bankrates, René Bock, per Mitte 2022 zurücktreten wird. An der Wahlsitzung am 26. Mai 2021 stellen sich Roman Brunner zum neuen Präsidenten und Albert Koller sowie Jeanine Sarah HuberMaurer als neue Bankräte zur Wahl. Mit diesen Wahlen wird der anstehende Wechsel vorausschauend und umsichtig geregelt. Dass die TKB auch im vergangenen Jahr wieder mehrere tausend neue Kunden gewinnen konnte, zeigt, dass sie im Kanton gut verankert ist und Vertrauen geniesst. In der Digitalisierung hat die Bank wichtige Schritte erzielt. Zudem haben Bankrat und Geschäftsleitung die Strategie für die kommenden Jahre weiter gefestigt. Leider muss die TKB dieses Jahr wegen Corona wieder auf die Durchführung der beliebten PS-Versammlung verzichten. Auch die Feierlichkeiten zum 150Jahre-Jubiläum konnten nicht wie ursprünglich geplant begangen werden. Es finden aber dennoch Jubiläums-Aktivitäten statt. So konnte der neue Standort Gachnang-Islikon im März 2021 eröffnet werden, und es werden fünf Fitnessparks "Fit 21" gemeinsam mit den jeweiligen Gemeinden errichtet. Im Spätsommer 2021 wird die erste FussballgolfAnlage in der Ostschweiz eröffnet. Wir möchten es nicht unterlassen, der Thurgauer Kantonalbank an dieser Stelle herzlich zu ihrem 150-jährigen Bestehen zu gratulieren. Die Thurgauer Kantonalbank ist dank umsichtiger Führung und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer sehr guten Verfassung. Die Führungsgremien sind bestrebt, die Bank weiter zu entwickeln und im Markt bestens zu positionieren. Wir wünschen der TKB weiterhin viel Erfolg. Eintreten war in der GFK unbestritten.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion sowie als Mitmotionär und bedanke mich beim Regierungsrat für die differenzierte und sehr gute Beantwortung. Meines Erachtens zeigt sich darin, dass sich die Reife einer Gesellschaft auch darin bemisst, wie man mit den schwächsten Minderheiten umgeht, gerade wenn es um ganz kleine Minderheiten geht, für die man versucht, gute Lösungen zu finden. Dies wurde erreicht. Ich bedanke mich für die Forderungen 2, 3 und 4, die der Regierungsrat positiv beantwortet hat. Dies freut alle Mitmotionärinnen und Mitmotionäre sehr. Die GLP-Fraktion ist bei diesen Forderungen einstimmig für Erheblicherklärung. Bei der Forderung 1 ist klar, dass dies aus zivilgesetzlichen Gründen nicht geht. Zu den Forderungen 5 und 6, die meines Erachtens sehr wichtig sind, sollte man sich noch einmal Gedanken machen. Ob dies heute durch Erheblicherklärung geschieht oder im Rahmen eines separaten Vorstosses passieren soll, wie es die Motionärin erwähnt hat, lassen wir offen. Ich danke dem Regierungsrat und allen, die an der Motion mitgearbeitet haben. Es hat mir Spass gemacht und ich freue mich, wenn die Teilerheblicherklärung gelingt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Wir begrüssen die Idee, den Verteilschlüssel zugunsten des Sportfonds neu zu regeln. Es ist uns wichtig, festzuhalten, dass der Kultur mit dem Schritt nichts weggenommen wird. Gerade im Bereich des Breitensports, der ebenfalls profitieren würde, sehen wir einen grossen Mehrwert. Ich unterstütze und fördere die Kulturszene mit meinem Engagement am "Wyfelder Fritig" und die Sportszene mit meinen Sponsoringeinlagen in verschiedenen Sportvereinen. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Mit der Motion wird verlangt, die gesetzlichen Bestimmungen so anzupassen, dass bei der Ergebnisermittlung von Wahlen und Abstimmungen das Risiko von Fehlern und Manipulationen minimiert wird oder solche gegebenenfalls zeitnah erkannt werden. Nach dem Vorfall der Wahlfälschung in Frauenfeld bei den letzten Grossratswahlen, scheint die Forderung logisch zu sein. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung und den Bericht zur Wahlfälschung. Die im Bericht aufgelisteten Empfehlungen sind nach unserer Meinung richtig. Sie sollten wirklich umgesetzt werden. Die in der Motion aufgeführten Massnahmen, wie die Prüfung der Plausibilität von Resultaten durch die Wahlbüros und die Staatskanzlei, die Festlegung des Grundsatzes "Sorgfalt vor Tempo", die Verstärkung der Kontrolle und Revision in den Wahlbüros, sind absolut richtig. Unseres Erachtens gehören sie aber nicht in ein Gesetz geschrieben, sondern sie sind in der Verordnung oder in Weisungen zu regeln. Ich durfte etliche Male im Wahlbüro mitarbeiten und feststellen, dass die erste Kontrolle durch die Laufzettel ein gutes und wichtiges Mittel zur Sicherstellung eines korrekten Ablaufs ist. Wir könnten uns darum gut vorstellen, die Laufzettel als Kontrollsystem in die Verordnung aufzunehmen. Künftig dürfte ohnehin entscheidend sein, dass die Instruktionen des Wahlbüros entsprechend und verständlich erfolgen, denn die Mitglieder des Wahlbüros werden nicht das Gesetz konsultieren, sondern die Instruktionen befolgen. Aus den erwähnten Gründen ist die grosse Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich bei den Motionären für die Einreichung des Vorstosses und beim Regierungsrat für die positive Beantwortung und Unterstützung des Motionsanliegens. Mit der bisherigen Regelung hat sich die Gebäudeversicherung die notwendigen Mittel für die Finanzierung durch Prämien zu beschaffen und zwar so, dass durch die Einnahmen die Schäden sowie der Betriebsaufwand, die Reserven und die Schadenprävention zu decken sind. Die Segmentsrechnungen in den jeweiligen Jahresberichten der Gebäudeversicherung, also "Prävention", "Intervention" oder "Versicherung", waren in der Vergangenheit jeweils mehrheitlich negativ ausgewiesen. Demgegenüber kann aber der Kapitalertrag, als quasi dritter Prämienzahler, in der Berechnung bisher nicht berücksichtigt werden. Dies hat oder hatte zur Folge, dass eine Anpassung bei der Kapitalerstattung, wie wir sie ja soeben erlebt haben, dazu führte, dass eine Prämienanpassung zur Finanzierung ausgelöst werden musste. Diese hat ja auch zu Unmut geführt. Die Kapitalerträge haben in der Vergangenheit einen grossen Teil zum Erfolg der Gebäudeversicherung beigetragen. Eine Verwendung der Erträge zur Finanzierung der Segmentsrechnungen war bisher jedoch nicht möglich. Die aktuelle gesetzliche Regelung ist ein zu starres Konstrukt, oder wie es die Motionäre richtig schreiben, ein zu enges Korsett für die Gebäudeversicherung. Es soll neu möglich sein, dass mit Kapitalerträgen Aufwände gedeckt werden können. Dies ist eben nur möglich, wenn eine gesetzliche Anpassung, wie es das Motionsanliegen vorbringt, ermöglicht wird. Ich glaube, es ist der falsche Ansatz, daraus zu schliessen, dass nächstes oder übernächstes Jahr die Prämien sinken werden. Ich denke nicht, dass dies der Fall sein wird. Aber diese neue Regelung ermöglicht es, dass die Prämien längerfristig zu stabilisieren sind oder eventuell daraus eine Senkung ermöglicht wird. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für die Unterstützung der Motion.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Die gesetzliche und verfassungsmässige Grundlage der Kirchensteuerpflicht besteht. Darüber muss man nicht diskutieren. Ich gebe dem Motionär aber Recht. Aus der Sicht eines säkularen Staates könnte man sich fragen, ob es korrekt ist, eine Kirchensteuerpflicht zu haben. Die Steuer ist aber das Ergebnis einer historischen Entwicklung. Der Regierungsrat hat dies in seiner Beantwortung richtig geschrieben oder abgeschrieben. Aus der Erfahrung des Kulturkampfes kam man eben zum Religionsfrieden, gerade im Kanton Thurgau. Aus Sicht der SVP-Fraktion hat sich dies bewährt. Die Landeskirchen leisten einen sehr wertvollen Beitrag, beispielsweise bei der Seelsorge und der Sozialarbeit, gerade in der Jugendarbeit. Meine Kinder werden von der Kirche sehr gut betreut. Da wird sehr viel, tolle und ehrenamtliche Arbeit geleistet. Es wird versucht, den Kindern einen Lebensentwurf und eine Kultur zu vermitteln, die etwas anders ist, als auf Köpfe einzutreten. Das ist sehr wertvoll. Ich habe das Gefühl, dass von 1 Franken, den wir in die Kirchgemeinde "pumpen", 2 Franken zurückkommen. Entschuldigung, aber beim Staat habe ich manchmal das Gefühl, dass 1 Franken hineingeht und 50 Rappen zurückkommen. Die juristischen Personen profitieren von der Arbeit, die die Kirchen leisten. Deshalb ist es gerechtfertigt, dass sie die Steuer bezahlen. Wenn man das nicht möchte, müsste man die Kirchensteuerpflicht ganz abschaffen, nicht nur in diesem Bereich. Die SVP-Fraktion wird die Motion mehrheitlich nicht erheblich erklären. Unsere Fraktion hat aber auch Kritik geübt und sich über gewisse Bereiche geärgert, beispielsweise das Engagement für die Konzernverantwortungs-Initiative, die Regenbogenfahne auf der Kirche, die Abstimmung über die Ehe für alle. Vor allem hat uns das Engagement zur Konzernverantwortungs-Initiative geärgert. Man sollte nicht die Hand beissen, die einen füttert und auch nicht der sie tragenden Schicht in den Rücken fallen. Das System ist zwar nicht perfekt, aber Teil des christlichen Abendlandes und unserer Kultur. Es wird sehr viel geleistet. Dies sollte man nicht schwächen. Das ist die Ansicht der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion.


text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass sich der Kanton Thurgau in jüngster Vergangenheit um eine vorbildliche Energiepolitik bemüht hat. Für die grossen Anstrengungen danke ich dem Regierungsrat. Um die Abhängigkeit von Erdöl endlich zu durchbrechen, gibt es trotzdem Bereiche, in denen die Anstrengungen noch verstärkt werden müssen. Wichtig sind die Abklärung und die Errichtung von Wärmeverbunden. Die Planung und Errichtung dieser Verbunde sind personalintensiv und schwierig. Wir wissen längst, dass wir auch bei der elektrischen Energie auf erneuerbare Systeme umstellen müssen. Wo elektrische Energie erneuerbar produziert wird, entsteht fast überall auch Wärme im Überfluss. Deshalb fordere ich noch mehr Engagement. Dem Kanton und den Gemeinden muss es gelingen, Wärmeverbunde voranzutreiben. Laut Bundesamt für Energie (BFE) hat der breite Einsatz von Wärmekraftkoppelungsanlagen ein beträchtliches Potential. Der Primärenergiebedarf und der damit verbundene CO -Ausstoss für Raumwärme und Warmwasseraufbereitung könnten um 50 % reduziert werden. Diese Reduktion entspricht rund 25 % des CO -Ausstosses der Schweiz. Gemäss BFE könnten zudem etwa 30 % unserer Elektrizität mit Wärmekraftkoppelungsanlagen erzeugt werden. Zu den Ausführungen des Regierungsrates möchte ich einige Bemerkungen anbringen. Es ist sehr erfreulich, dass aufgrund der Fragen nun alle kantonseigenen Bauten energietechnisch überprüft werden. Besser spät als nie! Aufgrund der Werterhaltung der Bauten und aus Kostengründen ist dies eine unerlässliche Massnahme. Immerhin hatte der Interpellant im Januar 2005 eine solche Überprüfung verlangt. Ich schlage dem Regierungsrat vor, einen konkreten Termin zu fixieren, auf den er dem Grossen Rat einen Bericht zu den kantonalen Liegenschaften und den noch ausstehenden Antworten auf die Fragen 4 a bis 4 e vorzulegen hat. Der Bericht soll Angaben zum generellen Zustand der Liegenschaften, eine Gesamtbetrachtung über Gebäudehülle und Haustechnik und einen Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) beinhalten und auflisten. Der Bericht soll mit einer Prioritätenliste ergänzt werden und Sanierungsstrategien und –konzepte enthalten. So können auch die energietechnisch schlechtesten Gebäude zuerst saniert werden. Gerne erwarte ich vom Baudirektor eine konkrete Erklärung, ob dem Grossen Rat bis Mitte 2011 ein solcher Bericht vorgelegt werden kann. Im Zusammenhang mit den Neu- und Sanierungsplanungen von kantonalen Bauten wie dem Verwaltungsgebäude, der Kantonsbibliothek, dem Obergericht, dem vom Volk abgelehnten Verwaltungsgebäude II, dem Staatsarchiv und dem Regierungsgebäude in Frauenfeld wurde immer wieder von der konkreten Möglichkeit eines Wärmeverbundes gesprochen. Bis jetzt sind dem Grossen Rat aber keine entsprechenden Pläne oder Projekte vorgestellt worden. Die Antwort auf die Interpellation ist in diesem Punkt recht knapp ausgefallen. Immerhin soll eine Projektgruppe die Arbeit aufgenommen haben. Gemäss meinen Recherchen ist bereits vor Jahren eine Projektgruppe eingesetzt worden. Es liegen keine konkreten Resultate vor. Deshalb hoffe ich, hier noch weitere Informationen zu meinen Fragen zu erhalten. Entspricht die neu eingesetzte Projektgruppe personell der früheren Gruppe? Wer hat die Federführung? Wie lautet der konkrete Projektauftrag? Kürzlich wurden erste Ideen über einen Spitalneubau in Frauenfeld bekannt. Wer klärt hier die energietechnischen Belange ab? Gibt es Vorgaben betreffend Standard? Die unter Punkt 2 a in der Antwort des Regierungsrates aufgeführten und geplanten Wärmeverbunde ergeben eine kurze und bescheidene Liste. Ich anerkenne ausdrücklich die Fortschritte, die vor allem aufgrund des Förderprogramms gemacht wurden. Wärmeverbunde sind ein zentrales Element für eine nachhaltige Energiepolitik. Die Zeit drängt, denn aufgrund der Szenarien muss damit gerechnet werden, dass viele energieintensive Betriebe demnächst eigene Lösungen realisieren. Ist hier etwas mehr Engagement möglich? Ich wünsche es mir ausdrücklich. Beim Amt für Umwelt gibt es sehr gute Datengrundlagen über potentielle Wärmequellen und über mögliche Abnehmer von Wärmeenergie. Zu Punkt 2 b bis 2 g in der Antwort des Regierungsrates habe ich folgende Fragen: Werden diese Daten aktiv genutzt, um Projekte anzustossen? Wer hat Einsicht in diese Datenbank? Wie weit sind die Abklärungen des Vereins Holzenergie Thurgau? Ergeben sich aus den Abklärungen weitere konkrete Aufträge, um konkrete Projekte anzustossen? Wer schon unsere Nachbarn in Baden-Württemberg, in Vorarlberg oder Südtirol besucht hat, stellt fest, dass es überall Wärmeverbunde gibt. Es geht um konkrete Projekte, die durch eine fortschrittliche Energiepolitik und nicht zufällig entstanden sind. Ich anerkenne ausdrücklich die grossen Fortschritte der Thurgauer Energiepolitik. Auch schätze ich den Willen unseres Baudirektors, bei den kantonalen Bauten die Vorbildfunktion wahrzunehmen. Auf meine Fragen hätte ich trotzdem gerne eine Antwort und danke im Voraus bestens dafür.


text_content_de: Es gibt in der Tat einen kleinen Unterschied zur Staatsanwaltschaft: Dort müssen wir nicht für Hunderte von Millionen Franken garantieren, obwohl natürlich auch Staatsanwälte grosse Verantwortung in Einzelfällen haben. Hier reden wir aber über eine Institution, bei der wir so oder so nicht Einfluss nehmen können. Darum wurde in der Kommission auch der Antrag gestellt, dass der Regierungsrat das Bankratspräsidium wählt. Der Regierungsrat hat diese Wahl ursprünglich dem Grossen Rat übertragen, worauf ich ihm etwas mutwillig unterstellt habe, dass er die Verantwortung abschieben wolle. Denken Sie einfach an den Krisenmoment, in dem etwas schiefläuft. Dann will man wissen, wer verantwortlich ist, und auch die Konsequenzen fordern. Kommissionspräsidentin Dr. Streckeisen, EVP/EDU: In der Kommission fiel der Entscheid in dieser Frage sehr knapp aus, und wir haben dann eigentlich erst in der 2. Lesung beschlossen, dass die Eigentümerstrategie vom Grossen Rat genehmigt werden soll. Da kann man sich zu Recht fragen, ob wir nicht nochmals die Frage betreffend Wahl des Bankratspräsidiums hätten aufnehmen müssen. Ein Grund, weshalb diese Wahl dem Regierungsrat zugewiesen wurde, war eine gewisse Angst, dass sie zum Politikum werden könnte. Ich erlaube mir jetzt, kurz den Hut zu wechseln und für die EVP/EDU-Fraktion die Gründe zu nennen, weshalb sie den Antrag Komposch unterstützen wird. Das Bankratspräsidium muss die nötige zeitliche Ressource mitbringen. Das ist ein Amt von mindestens 30 %. Dann, wenn der Regierungsrat die Mitglieder des Bankrates vorschlägt, wird auch bekannt sein, welche Person sich für das Präsidium überhaupt zur Verfügung stellen kann. In diesem Sinn kann nicht von einer Gefahr gesprochen werden, falls dieses Recht dem Grossen Rat zugewiesen werden sollte.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die positive Aufnahme meiner Motion. Traditionen sind etwas sehr Schönes. Sie sollen und müssen gepflegt werden, wenn sie sinnvoll sind. Bei der Bezeichnung "Gemeindeammann" für das Oberhaupt einer Gemeinde handelt es sich aber um eine Wortschöpfung aus dem Mittelalter, aus einer Zeit, als das Gemeindeammannamt noch vorwiegend als Ehrenamt angesehen und oft als Nebenamt ausgeübt wurde. Frauen waren in diesem Amt ausdrücklich nicht vorgesehen. Das ist bereits aus dem Namen ersichtlich. Als am 1. Januar 1990 die neue Kantonsverfassung in Kraft trat, wurde mit der Abschaffung der Munizipalgemeinden und der Bildung der Politischen Gemeinden leider darauf verzichtet, auch die Bezeichnung des Gemeindeoberhauptes zu ändern. Damit wurde die Chance verpasst, eine für Mann und Frau gleichermassen passende Amtsbezeichnung zu schaffen. Vielleicht wurde dies nicht als wichtig angesehen, weil damals in keiner einzigen Thurgauer Gemeinde eine Frau als Oberhaupt amtete. Erst als Ines Rusca 1994 in Bottighofen zum Gemeindeammann gewählt wurde, kam wieder etwas Bewegung in die Diskussion. Allerdings erachteten der Regierungsrat und der Grosse Rat die Situation nicht als dermassen tragisch, dass sich eine Gesetzesänderung aufdrängte. Vielleicht wurde die Wahl eines weiblichen Wesens zum Gemeindeammann auch eher als vorübergehendes Phänomen angesehen. Mit der Anrede "Frau Gemeindeammann" war man davon überzeugt, einen gangbaren Weg gefunden zu haben, um zu umschiffen, dass man für das männliche Wort "Gemeindeammann" keine einleuchtende weibliche Form gefunden hatte. Dass die mundartliche Form "Gmeindame" die doch sehr weibliche Berufsbezeichnung "Amme" beinhaltet, ist ein sehr schwacher Trost. Peinlich ist es jeweils, wenn sich Personen auf der Suche nach einer korrekten Anrede in groteske, hilflose Wortschöpfungen wie "Gemeindeammännin" flüchten. Im Pflegebereich hat man viel schneller auf die Änderungen bei der geschlechtlichen Rekrutierung des Personals reagiert und die entsprechenden Berufsbezeichnungen geschaffen. Es wäre wohl nie jemandem in den Sinn gekommen, einen männlichen Fachangestellten Gesundheit als "Krankenschwester" zu bezeichnen. Meines Erachtens ist es nun an der Zeit, auch im Gesetz über die Gemeinden die Bezeichnung "Gemeindepräsident" und "Gemeindepräsidentin" respektive "Stadtpräsident" und "Stadtpräsidentin" einzuführen. Bis auf die Kantone Aargau und Thurgau kennt kaum mehr ein Kanton die Bezeichnung "Gemeindeammann" für das Gemeindeoberhaupt. Im Kanton Zürich wird der Betreibungsbeamte mit "Gemeindeammann" bezeichnet. In sämtlichen Lebensbereichen, sei es Wirtschaft, Kultur, Sport oder eben auch Politik, tragen die Vorsitzenden einer Institution jeweils die Bezeichnung "Präsident" respektive "Präsidentin". Ich kann verstehen, dass sich einige damit schwer tun, eine alte Tradition aufzugeben. Ich bitte Sie aber, zu bedenken, dass es sich bei der Bezeichnung "Gemeindeammann" um ein Relikt aus einer Zeit handelt, als die Frauen über keinerlei politische Rechte verfügten, weder Stimm- noch Wahlrecht hatten und schon gar nicht für ein solches Amt vorgesehen waren. An diese unrühmlichen Zeiten wollen wir doch nicht ständig erinnert werden. Ich wurde im Hinblick auf meine Motion angesprochen, ob wir im Rat keine wichtigeren Probleme zu lösen hätten. Der Rat hat sicher wichtigere und gewichtigere Probleme zu lösen, das stimmt. Aber um diese zu lösen, braucht es meist etwas mehr Zeit, weil sie schwieriger zu lösen sind. Ich kann Ihnen versichern, dass wir Grünen auch an solchen Problemen arbeiten. Wir sollten die Zwischenzeit nutzen und auch so genannte kleinere Probleme anpacken, die sich sehr einfach und schnell lösen lassen, wie beispielsweise die Änderung des Begriffs "Gemeindemann". Der benötigte Aufwand ist gering, und es macht einen grossen Unterschied, ob eine Frau als "Gemeindeammann" oder als "Gemeindepräsidentin" tituliert wird. Es sind in diesem Fall wie so oft die Kleinigkeiten, die den Ton ausmachen. Nicht umsonst heisst es ja: "Soignez les détails!" Ich bitte Sie deshalb, meine Motion erheblich zu erklären, damit diese kleine, aber bedeutende Änderung im Gesetz über die Gemeinden vorgenommen werden kann.


text_content_de: Meines Erachtens stellt die Kommissionsfassung die bessere Lösung dar und ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Huber abzulehnen. Zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht besteht kein Widerspruch, da es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten handelt. Das Bundesrecht regelt einen anderen Bereich als das kantonale Recht, wobei die Lösung des kantonalen Rechtes in diesem Fall derjenigen des Bundesrechtes überlegen ist. Es kommt vor, dass beim Sammeln von Unterschriften ältere Personen gerne unterschreiben würden, sich jedoch schämen, den eigenen Namen zu schreiben, da das Schreiben nicht mehr leicht fällt. Die Unterschriftensammlerin oder der Unterschriftensammler wird in einem solchen Fall gebeten, den Namen auf die Liste zu schreiben. Das Unterschreiben übernimmt die Person natürlich selbst. Weiter wären auch Mütter mit kleinen Kindern auf dem Arm gelegentlich froh, wenn das Schreiben des Namens für sie übernommen werden könnte. Der Antrag Huber ist abzulehnen.


text_content_de: Der Regierungsrat scheint in dieser Angelegenheit einen schweren Stand zu haben. Zu Kantonsrat Ammann: In der Politik geht es nicht nur darum, gut dazustehen. Vielmehr sollte es um den Austausch von Argumenten gehen, weshalb ich nun nochmals darlegen möchte, dass sich die Thematik nicht ganz so einfach zeigt, wie es die bisherige Diskussion vermuten lassen könnte. Folgendes Beispiel: Ein betroffenes Kind wohnt bei seiner Mutter, die für das Kind eine Alimentenbevorschussung erhält. Sobald das Kind 18 Jahre alt wird, wird die Alimentenbevorschussung nicht mehr automatisch vollzogen. Der Anspruch muss geltend gemacht werden. Die Motionärinnen und Motionäre möchten, dass die Zahlungen fortgeführt werden, und zwar direkt an das Kind. Anders ausgedrückt: Der Auftrag zur Zahlung der Alimentenbevorschussung soll mit Erreichen der Volljährigkeit insofern abgeändert werden, als dass nicht mehr die Mutter, sondern das Kind die Zahlungen empfangen soll. Folgender Aspekt kommt nun aber noch hinzu: Sobald das Kind über 18 Jahre alt ist, ändert sich der Unterhaltsanspruch, auch wenn sich das Kind noch in der Erstausbildung befindet. Im ZGB steht, dass die Unterhaltspflicht der Eltern bis zur Volljährigkeit dauert. In Art. 277 Abs. 2 des ZGB ist zudem folgende Regelung definiert: "Hat es [das Kind] dann noch keine angemessene Ausbildung, so haben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abgeschlossen werden kann." Der Rechtsanspruch ist im ZGB also klar festgehalten. Im Rahmen der Umsetzung dieses Artikels wird das Existenzminimum meistens deutlich überschritten, was uns zum Argument der Ungleichbehandlung führt. Die Kinder von Ehepaaren erhalten nämlich nichts. Das ist auch im Kanton St. Gallen so, wo im Gesetz festgeschrieben wurde, dass der Anspruch des Kindes entfällt, wenn die Eltern zusammenwohnen. Die Eltern müssen im Kanton St. Gallen demnach nicht einmal verheiratet sein, damit der Anspruch entfällt. Mag sein, dass es den Kindern von Eltern, die zusammenwohnen, mehrheitlich gut geht. Zwingend ist das aber keineswegs, zumal es auch möglich ist, dass zusammenwohnende Eltern von der Sozialhilfe leben müssen. Diese Kinder erhalten keine Unterstützung. Ihre Beiträge werden über die Sozialhilfe abgerechnet, während es für Kinder von getrennten Eltern die Möglichkeit der Alimentenbevorschussung gibt. Nur weil sich die Kantone St. Gallen und Zürich für eine bestimmte Variante entschieden haben, bedeutet das noch lange nicht, dass sie zwangsläufig verfassungskonform agieren. Dieser Punkt ist aber tatsächlich nicht weiter wichtig, niemand wird diesen Umstand einklagen. Ich unterstreiche jedoch mit Nachdruck die zuvor erläuterte Ungleichbehandlung von Kindern mit zusammenlebenden Eltern und Kindern mit getrennten Eltern. Man darf nicht davon ausgehen, dass sich die Situation von Paaren, die zusammenleben, automatisch besser zeigt. Weiter betone ich nun noch einen grundsätzlichen Punkt: Wer mit 18 Jahren kein Geld mehr von der Mutter erhält, weil diese keine Alimente mehr beziehen kann, wird materiell nicht automatisch im Regen stehengelassen. Wenn die Mutter nicht weiter für das Kind aufkommen kann, ist die Sozialhilfe zuständig. Es muss nur in jenen Fällen geklagt werden, wenn der betroffene Elternteil durchaus zahlungsfähig wäre. Der Staat sieht sich in diesen Situationen mit einer Grundsatzfrage bezüglich Eigenverantwortung konfrontiert. Soll er in derartigen Konflikten in die Bresche springen oder nicht? Ich bin davon überzeugt, dass es für die wenigen Härtefälle stets Menschen geben wird, die bereit sind, den betroffenen jungen Erwachsenen zu helfen, sich für sie einzusetzen, sie in diesen Konflikten zu begleiten und zu unterstützen. Die Rechtslage ist klar: Die Ansprüche können geltend gemacht werden, auch wenn sich die Situationen von Härtefällen sicherlich oft schwierig zeigen, weshalb die Gemeinden durchaus Hand zur Hilfe bieten sollten. Ich wiederhole, dass es im Kern um eine Grundsatzfrage geht und wir sprechen tatsächlich auch nicht von immens hohen Beträgen. Ich befürchte, dass sich die Fälle häufen werden, wenn die Motion erheblich erklärt und das Motionsanliegen umgesetzt wird. Ich glaube sogar, dass eine Erheblicherklärung bis auf die Stufe der Rechtsprechung Auswirkungen nach sich ziehen würde. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Insgesamt kamen in den letzten zehn Jahren im Kanton Thurgau 14'974 Knaben und 13'965 Mädchen, total also 28'939 Kinder zur Welt. In den nächsten zehn Jahren kann es in der Volksschule also keinen Ausgleich zwischen Mädchen und Knaben geben. Die Knaben sind in der Überzahl. Die Männer sind in der Pflicht, sich in der Familie zu engagieren und für die genderspezifische oder je nach Stil eben genderneutrale Erziehung zu sorgen und für einmal nicht nur die Mutter in die Verantwortung zu nehmen. Jahrhundertelang war Bildung den Knaben vorbehalten. Mädchen wurden höchstens in musischen Fächern oder Hauswirtschaft geschult. Nun, da die Mädchen aufholen, geht ein Aufschrei durch die Erziehungslandschaft. Der Zugang zu Bildung ist insbesondere für Mädchen längst nicht überall eine Selbstverständlichkeit. Daran möchte ich erinnern. Drei Schulpräsidenten haben eine Interpellation mit dem Titel: "Knaben an der Volksschule Thurgau im Abseits?" eingereicht. Und der Staat soll alles regeln? Geht das? Gemäss der Beantwortung des Regierungsrates hätten es die Interpellanten doch in der Hand, sich in ihren Schulgemeinden dafür zu engagieren, dass die Klassengrössen klein bleiben, um eine Förderung aller Kinder zu erhöhen, sodass in den Klassen gendergerechte Lehrmittel eingesetzt werden, damit die Lehrerschaft sich einer gendergerechten Sprache und Unterrichtsmethode bedient und Knaben und Mädchen Kind sein dürfen und im Spiel das Mädchen der Chef ist und der Knabe als Papi zu den Kindern schaut. Wir sollten die Freude sowohl am Löten, Nageln und Sägen als auch Kochen, Nähen und Stricken allen Kindern beibringen. Das bereitet sie aufs Leben vor. Die Frage ist doch: Reicht das, um Knaben speziell zu fördern? Oder müssen wir unser Schulsystem wieder einmal gründlich überdenken und uns fragen, wann unsere Kinder reif genug sind für die Schule? Wenn ich sehe, wie klein die Kinder bei der Einschulung sind, frage ich mich schon, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Braucht es eine gezielte Förderung der Knaben oder müssen wir nicht allen Kindern die gleiche Chance bieten? Und das heisst dann auch, dass Kinder Kinder sein dürfen. Wenn ich den Druck sehe, dem Schülerinnen und Schüler ausgesetzt sind, habe ich da manchmal meine Zweifel. Dem Umgang mit Druck sind Kinder nur gewachsen, wenn ihre Stärken gefördert werden. Hier sollten wir ansetzen. Eine persönliche Bemerkung: Ich bin Mutter von zwei Knaben. Der eine ist ein stiller Denker und Schaffer, war in der Volksschule ein Überflieger und meist unterfordert und gelangweilt. Jetzt an der Kantonsschule findet er endlich seine Herausforderung. Der andere ist ein Lausbub mit vielen Flausen im Kopf, mit einem ausgeprägten Lernhandicap, der immer kämpfen und viel Fleissarbeit verrichten muss, um mit seiner Legasthenie in sprachlichen Fächern mitzuhalten. Beide hatten Lehrerinnen und Lehrer. Beiden war und ist das Geschlecht der Person am Whiteboard egal. Hauptsache, sie ist nett und ihr Unterricht spannend. Gefördert wurde übrigens immer nur der Jüngere mit seinen Defiziten. Wir sollten den Kindern das nötige Gewicht und etwas mehr Mitbestimmung in der Schule geben. Dann werden die Kinder von selbst zu dem, was wir für alle Kinder hoffen: eigenständige und lebensfrohe Erwachsene, die weitere Generationen von Mädchen und Knaben in die Zukunft begleiten.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sechsseitige Antwort. Ich beginne mit dem Schluss. Der Regierungsrat erachtet das Anliegen mit der Antwort als teilweise bereits erfüllt. Eigentlich hat er es nicht erfüllt. Die Antragstellerinnen haben sehr konkrete und praxisnahe Fragen gestellt. Beim Lesen der Antworten fällt aber vor allem auf, dass die Dörfer und Weiler selber schauen sollen, wo sie bleiben. Ist unter "Qualitative Entwicklung" die Aufzonung, Erhöhung der Ausnützung usw. zu verstehen, so spricht man im nächsten Abschnitt von gut strukturierten Grünräumen, harmonischen Übergängen zu offenen Landschaften und Ortskerne, die optisch nicht gestört werden sollen. Unterdessen sind wir auf Seite 4 der Beantwortung. Spätestens hier wird klar, dass der Regierungsrat auch keinen Plan hat. Guter Rat scheint nicht in Aussicht und vor allem teuer zu sein. Es wird auf das neuste Schreibwerk "Nahversorgung Bodensee" verwiesen. Dort steht im Vorwort, dass die Kosten der Entvölkerung der Bergtäler in Zukunft wesentlich höher seien als die Erhaltung der dörflichen Strukturen mit Schule und Läden wie auch Arbeitsplätzen und somit auch die Wohnbautätigkeit, Neubauten und Renovierungen. Wir sind zwar kein Bergtal, sondern das Thurtal. Wenn aber unsere Dörfer und Weiler nur noch Schlafdörfer sind, weil Schulen, Läden und die medizinische Grundversorgung fehlen, wirkt sich dies sicher auch auf die Attraktivität des Thurgaus aus. Familie "Zürcher" sagt dem Thurgau vielleicht ade. Dann ist es wieder an der Zeit, ein paar Plakate in Zürich zu platzieren. Diese sind bekanntlich nicht gratis. Es ist wenig weitsichtig, aus Sicht knapper werdenden finanziellen Ressourcen auf ein Konzept zu verzichten, das bis ins Jahr 2030 voraus denkt, zumal der Regierungsrat die Bedenken der Antragstellerinnen ausdrücklich teilt. Der Regierungsrat hat seine Arbeit nur teilweise erfüllt. Geben wir ihm die Chance, seine Arbeit noch ganz zu erledigen, indem wir den Antrag erheblich erklären. Eine Sache ärgert "frau": Es wird auf das Interreg-Projekt verwiesen. Wieder fällt auf, dass einmal mehr nur männliche Thurgauer an diesem Projekt beteiligt sind. Im Interreg-Projekt "Nahversorgung" geht es in erster Linie um die Versorgung mit Lebensmitteln. Wo kaufen die Frauen ein?


text_content_de: Wir haben in jedem Moment des Lebens eine Wahl: Wir können uns über die schönen Dinge freuen oder uns daran stören. Beim vorliegenden Geschäftsbericht ist das nicht anders. Wir freuen uns über die robuste Thurgauer Wirtschaft der vergangen Jahre, die guten Einkommen der Thurgauer Bevölkerung und die daraus resultierenden Steuereinnahmen. Wir freuen uns auch über das umsichtige Verwalten der Gelder von Regierungsrat und Verwaltung, die fast 3'500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung, welche in einem speziellen Umfeld jeden Tag von neuem eine gute Arbeit leisten. Ebenso freuen wir uns über die grosse Arbeit der GFK, welche mit ihren 22 Ämterbesuchen und wichtigen Fragen dem Geschäftsbericht die notwendige Aufmerksamkeit gegeben hat und über die Tatsache, dass unsere Bevölkerung nicht auf die Strasse gehen muss, um ihre Rechte einzufordern, Korruption bei uns kein Thema ist, unsere Politiker nicht verurteilt werden sowie eine gute Zusammenarbeit und Respekt zwischen dem Parlament und dem Regierungsrat besteht. Wenn wir uns dann genug gefreut haben, wenden wir uns jenen Punkten zu, die uns stören. Schliesslich wollen wir uns ja nach oben messen. Die Kantonsfinanzen haben oft die undankbare Aufgabe, sich antizyklisch verhalten zu müssen. Währendem sich die Erträge zwangsläufig, wenn auch leicht verzögert, zyklisch verhalten, fällt diese Aufgabe vor allem den Ausgaben zu. Was uns hier vorliegt, ist kein Defizit, welches bewusst angestrebt wurde, um die Wirtschaft zu stützen. Erstens benötigte die Wirtschaft wider alle Vorwarnungen keine Stütze, und zweitens sind die Ausgabensteigerungen vor allem auf zwei grosse Posten zurückzuführen. Nämlich die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden, die hausgemacht sind, und die neue Spitalfinanzierung, welche in Bern gemacht wurde. Es ist besonders störend, dass die beiden grossen Ausgabeposten bestehen bleiben und keine einmaligen Ausgaben sind. Wir bitten aus diesem Grund, dass die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden sofort überprüft werden und früher und grösserer Einfluss auf Entscheide genommen wird, welche in Bern gefällt werden. Die Schweizer Finanzen sind deshalb ein Erfolgsmodell, weil bis in die kleinsten Einheiten Budgetverantwortung besteht und jeder mit dem Geld haushalten muss. Bern ist da einfach zu weit weg. Wenn jetzt Korrekturen vorgenommen werden müssen, ist es wichtig, dass alle am gleichen Strick ziehen. Glücklicherweise können wir aus einer Position der Stärke heraus agieren und müssen keine drastischen Massnahmen einleiten. Wir warten deshalb gespannt auf die Vorschläge des Regierungsrates, wie der Haushalt wieder ins Lot gebracht werden soll. Die CVP-GLP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung sowie der GFK für ihre grosse Arbeit.


text_content_de: Freiwilligenarbeit ist ein sehr wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und verdient Wertschätzung. Spätestens seit Corona wurde deutlich, wie gross der Beitrag der Freiwilligenarbeit im privaten Rahmen und die Bedeutung dieses Engagements ist. In den Reihen der SVP-Fraktion hat es sehr viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die sich in irgendeiner Form freiwillig engagieren und viel Zeit in Vereine oder andere Organisationen investieren, ohne sich darüber zuvor Gedanken darüber zu machen, was für sie dabei herausspringen könnte. Freiwilligenarbeit wird häufig im Bekanntenkreis erbracht, sprich auf Gemeindeebene. Diesen Umstand anerkennen bereits heute sehr viele Gemeinden im Kanton Thurgau. In meiner Gemeinde Gachnang wird beispielsweise mit einem "Mitenand-Fäscht" die Arbeit und das Engagement regelmässig gewürdigt und verdankt. Es gibt vielfältige Beispiele, wie die Gemeinden die Vereinsarbeit verdanken. Es ist in den vergangenen 30 Jahren zunehmend schwieriger geworden, Menschen zu finden, die bereit sind, ein freiwilliges Engagement zu leisten, sich freiwillig in einem Verein zu verpflichten und zuverlässig ihren unbezahlbaren und wertvollen Dienst zu leisten. Hinzu kommt, dass sich das Freizeitverhalten und die Unterhaltungsmöglichkeiten wie Streamingdienste, Soziale Medien, ausgezeichnete Verkehrsverbindungen in grosse Städte und vielfältige andere Möglichkeiten in den letzten Jahren stark gewandelt haben. Die Bedürfnisse haben sich geändert. Als dies alles noch nicht bestanden hatte, war der Turnverein, der Männerchor oder die freiwillige Feuerwehr oftmals die einzige Möglichkeit, sich zu engagieren. Weshalb engagieren sich Menschen freiwillig und unentgeltlich? Sie kommen so mit Menschen mit ähnlicher Gesinnung in Kontakt. Sie sehen einen Sinn in ihrer Arbeit, und sie erhalten sozialen Austausch und Anerkennung. Das gegenseitige sich Helfen ist ein Grundstein unserer Gesellschaft. Ich wünsche mir sehr, dass sich wieder mehr Menschen freiwillig engagieren. Mit dem geforderten Bericht wird das Problem jedoch nicht gelöst. Die Erhebung der geforderten Angaben steht in keinem Verhältnis zum Nutzen und führt zu einer Aufblähung des Staatsapparates. Zudem kann der Mitgliederschwund bei den Vereinen damit nicht verhindert werden. Aus den genannten Gründen wird die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die SVP-Fraktion nimmt die Eigentümerstrategie zwar verspätet, aber wohlwollend zur Kenntnis und ist für Eintreten. Nach der intensiven Diskussion der Interpellation "Thurmed: Eine Milliarde im Nebel" bin ich erstaunt, dass hier nochmals eine solche Diskussion stattfindet. Vor allem im Hinblick auf den Umstand, dass wir die Eigentümerstrategie nur zur Kenntnis nehmen können. Die Ausführungen von Kantonsrat Beat Rüedi haben mich aber doch nochmals aus dem Busch gelockt. Ich bin zwar kein Jurist, sondern komme aus der Baubranche. Nach einer GFK-Sitzung haben wir aber bereits eine intensive Diskussion über den rechtlichen Hintergrund der thurmed AG geführt. Ich möchte hier nochmals präzisieren: 1999 wurde kein Beschluss, sondern das damalige Gesetz über den Verbund der kantonalen Krankenanstalten verabschiedet. Dieses Gesetz unterstand natürlich dem Referendum. Somit hätte das Volk damals darüber abstimmen können, ob es eine Aktiengesellschaft will oder nicht. Das Gesetz über den Verbund der kantonalen Krankenanstalten wurde 2012 aufgelöst und in das Gesetz über das Gesundheitswesen und in das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates integriert. Die SVP-Fraktion begrüsst diese schlanke Lösung, weil sie momentan auch gut funktioniert. Ein neues Gesetz würde die SVP-Fraktion aus liberalen Gründen selbstverständlich ablehnen. Es wurde mehrmals gesagt, dass hier eine Diskrepanz zwischen öffentlichen und privaten Anbietern herrsche. Ich möchte nochmals betonen, dass die thurmed AG und die Spital Thurgau AG privatrechtliche Aktiengesellschaften sind, die dem OR unterstehen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, wer der Eigentümer ist. Wenn diese Aktiengesellschaften Zusatzleistungen anbieten wollen, braucht es dafür keine gesetzliche Grundlage, da sie privatrechtlich sind. Falls aber die Politik und der Grosse Rat die Tätigkeitsfelder dieser Firmen einschränken möchten, braucht es eine Gesetzesänderung. Dann können wir die Tätigkeitsfelder dieser Firmen per Gesetz einschränken. Dies würde die SVP-Fraktion aber ebenfalls ablehnen. Wie ich bereits in der Diskussion der Interpellation gesagt habe, ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass die momentane Situation und der Umstand, dass die thurmed AG gut dasteht, hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass sich die Politik eben nicht einmischt.


text_content_de: Ich habe für einmal den Eindruck, dass alle Fraktionen der gleiche Kummer quält. Seit wir uns auf die heutige Diskussion vorbereiten, habe ich mein Votum aufgrund der aktuellen Diskussion gefühlte 100 Mal umgeschrieben. Das Thema brennt unter den Nägeln. Das merken nun auch die Politik und die Presse. Die Diskussion läuft heiss. Das erstmalige Lesen der Beantwortung des Regierungsrates liess auch mich etwas ernüchtert zurück. Ich hätte ein spürbares Brennen für die angesprochenen Themen und Antworten erwartet, wie es weitergehen soll. Nicht, dass das Thema als heisse Kartoffel empfunden wird, sondern dass der Ball aufgenommen und aktiv nach einem möglichst hohen Beitrag gesucht wird, den der Kanton Thurgau in diesen Fragestellungen leisten kann. Ich habe verstanden, dass die Verantwortung für das Gesamtsystem geteilt ist und dass an allen Orten Widerstände zu erwarten sind. Dies zwingt alle Teilnehmer zu engagierter und aktiver Zusammenarbeit. Wir kommen nicht darum herum, das Kind beim Namen zu nennen. Kantonsrat Kurt Baumann hat dies schon getan. Das Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energiequellen schafft die dringend notwendige Abkehr von der fossilen Energie wohl nicht ohne Strommangellage und innert nützlicher Frist. Drohende Strommangellagen, insbesondere im Winter, eingeschränkte Möglichkeiten der EVU beziehungsweise Gemeinden, Abhängigkeiten von der übrigen Schweiz und auch von unseren Nachbarländern, energie- und klimapolitische Ziele; das alles sind grosse Herausforderungen für uns alle. Unternehmen beschäftigt zusätzlich die unterbrechungsfreie Stromversorgung, weil durch Stromausfälle Unter- oder Überspannungen entstehen, die Schaden an Maschinen und Produkten verursachen. Diese ist offenbar nicht mehr gewährleistet, insbesondere im Winter. Die Situation ist akut und bedrohlich. Unternehmen mit einem grossen Verbrauch haben initiiert von der OSTRAL, der Organisation für Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen, von ihren Energielieferanten einen Brief erhalten, sich darüber Gedanken zu machen, wie sie 30 % weniger Energie verbrauchen könnten beziehungsweise sich auf Unterbrechungen in der Stromversorgung einzustellen. Das sind grosse Sorgen. Welches sind mögliche Alternativen? Brauchen jetzt alle produzierenden Unternehmen ein Notstromaggregat oder eigene Kraftwerke? Vielleicht habe ich die Beantwortung aber auch nicht richtig verstanden und der Kanton übernimmt in der gegebenen Konstellation in der Tat möglichst viel Verantwortung. Er ist dazu prädestiniert. Subsidiär kann er Rahmenbedingungen setzen. Direkt trägt er Verantwortung als Eigentümer in der schweizerischen Stromwirtschaft. Er kann beim Bund zudem Einfluss auf die nationale Energiestrategie nehmen. Angefangen hat er bereits, indem er das Förderprogramm angepasst hat und statt des Verbrauchs die Herstellung von Strom unterstützt. Ein Weiterdenken und Handeln ist allerdings dringend notwendig. Wir verdanken dem verlässlich nutzbaren Strom sehr viel. Heute scheint verlässlich nutzbarer Strom selbstverständlich, aber nicht mehr lange.


text_content_de: Mit der Erstellung des geforderten Rahmenkonzeptes im Bereich Wohnen und Arbeiten im Behindertenbereich hat der Regierungsrat eine Neuausrichtung der Triage und Beratung von leistungsberechtigten Personen im Hinblick auf Unterstützungsbedarf angestossen. Für die Schaffung einer Beratungsstelle für alle Fragen zu ambulanten Angeboten wurde der Betrag von 60'000 Franken ins Budget aufgenommen; ein Schritt in die richtige Richtung, vielen Dank dafür. Dass aber im Gegenzug die Leistungsvereinbarung für die Sozialberatung von Pro Infirmis per Ende Jahr durch den Kanton gekündigt und die bisherigen Beiträge von 100'000 Franken ersatzlos gestrichen wurden, ist nicht nachvollziehbar. Die Sozialberatung von Pro Infirmis bietet umfassende Informationen zum Sozialversicherungssystem, bietet Rechtsberatung und hilft bei der Vermittlung von finanziellen Überbrückungshilfen. All dies wird Pro Infirmis nicht mehr leisten können, wird aber durch die neu geschaffene Beratungsstelle nicht abgedeckt werden. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt den Antrag der SP.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht ist dafür, erneuerbare Energien zu fördern. Wir sind aber auch dafür, dass die Regulatorien und Gesetze dafür in allen gesellschaftlichen Aspekten dienend und sinnvoll sein müssen. Da das energetische Winterloch mit dieser Initiative nicht gestopft wird, erkennen wir den Sinn dieser Initiative nicht. Wir brauchen “winterlochstopfende” Initiativen. Geothermie beispielsweise ist “winterlochstopfend”. Hingegen erkennen wir in dieser Initiative die Gefahr eines weiteren Erodierens der Eigentumsfreiheit und der Unternehmerfreiheit. Wir erkennen in dieser Initiative das Bestreben, die Bevölkerung weiter zu regulieren und zu bevormunden. Das wollen wir nicht. Wir setzen auf das Anreizsystem, nicht auf Zwang. Hinzu kommt: Die Initiative ist im Wortlaut schwammig formuliert. Begriffe wie “geeignete Flächen” oder “soweit dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist“ lassen einen Spielraum offen, dessen jeweilige Interpretation mit weiterem Staatsquotenwachstum gestopft werden würde. Die Fraktion EDU/Aufrecht lehnt darum einstimmig diese Initiative und sämtliche Gegenvorschläge ab. Wäre die Vorlage aber so, wie sie sich beim aktuell laufenden Geothermieprojekt Geretsried in Bayern darstellt, wären wir dafür – weil das Sinn macht. Das ist eine Bohrtiefe von 4’500 Metern, und da wird ohne Fracking gebohrt. Das muss man einmal nachschauen, was das bedeutet: ohne Fracking. Da wird keine Chemie in den Boden gepumpt. Zirka 44’000 Tonnen CO₂-Äquivalente-Einsparung werden mit diesem Projekt erreicht. 8.2 Megawatt elektrische Leistung und 64 Megawatt thermische Leistung. Das passiert gerade 270 Kilometer von hier, etwas südlich von München. Unsere nördlichen Nachbarn haben erkannt, dass der Energiefrage nicht mit solar verzierten Winterlöchern zu begegnen ist, sondern mit ergiebigen, handfesten und sinnvollen Massnahmen.


text_content_de: Entscheidungen haben Konsequenzen. Aber heute dominiert die "Fünfer-und-Weggli-Mentalität". Die Vorstösserin liefert das Argument, weshalb der Vorstoss abzulehnen ist, gleich mit, und der Regierungsrat sagt es in aller gebotenen Kürze: Jemand, der im Ausland lebt, muss nicht mit den Konsequenzen leben, worüber im Inland bestimmt wird. Je tiefer die politische Ebene, desto unmittelbarer die Folgen der Entscheide. Jemand, der im Ausland lebt, hat nicht zu entscheiden, wie zum Beispiel die Strasse gestaltet werden soll etc. Deshalb hat er auch nicht die Standesvertreter zu bestimmen, die die Interessen der Kantone im Zweikammerparlament vertreten. Der Bezug zur Schweiz kann wohl regelmässig auch in Frage gestellt werden, weshalb die Rechte national eher abzubauen, denn aufrechtzuerhalten – geschweige denn, die kantonalen Rechte auszubauen – wären. Die Fraktion EDU/Aufrecht lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Dass unser Planungs- und Baugesetz aus dem Jahre 1994 in die Jahre gekommen ist und einer Revision bedarf, ist unbestritten. Die letzte grössere Änderung im Zusammenhang mit dem Projekt "Brevi" liegt auch schon fast zehn Jahre zurück. Da drängt sich eine Totalrevision auf. Meines Erachtens hat die Kommission in den acht Sitzungen mit fast 300 Protokollseiten gute Arbeit geleistet und die Vorlage des Regierungsrates sogar verbessert. Sie hat aber auch das, was sich in der Vergangenheit bewährt hat, nicht ohne Not aus dem neuen PBG verbannt, sondern bewusst beibehalten. Wie den Medien bereits zu entnehmen war, dürften die Mehrwertabschöpfung gemäss §§ 66 ff., die öffentlichen Verkehrsflächen gemäss § 75 a sowie die Parkplatzbewirtschaftung verkehrsintensiver Einrichtungen gemäss §§ 100 ff. die umstrittensten Punkte darstellen. Die Vorlage ist jedoch als Ganzes zu betrachten, weshalb es äusserst zu bedauern wäre, wenn nun in der Beratung einzelne Elemente heraus gekippt würden. Die Gegner der Mehrwertabschöpfung weise ich darauf hin, dass Art. 26 der Bundesverfassung die Eigentumsgarantie gewährleistet und vorschreibt, dass Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, welche einer Enteignung gleichkommen, voll zu entschädigen seien. Weshalb sollen Grundeigentümer, deren eingezontes Land ausgezont wird, voll zu Lasten der Gemeinden, also der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, entschädigt werden, wenn sie für den Mehrwert, den ihre Parzellen durch die Einzonung erfahren, der ebenfalls zu Lasten der Gemeinde geht, nichts abgeben müssen? Das ist doch nicht nachvollziehbar. Die Mehrwertabschöpfung ist ein Instrument, um dem verfassungsmässigen Ziel der Raumplanung gemäss Art. 75 Abs. 1 der Bundesverfassung, nämlich der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung, zum Durchbruch zu verhelfen. Verfassungsrechtlich sind dabei die Eigentumsgarantie in Art. 26 sowie Art. 36 der Bundesverfassung zu beachten, welche die Einschränkungen von Grundrechten regeln. Gemäss Art. 36 der Bundesverfassung bedürfen solche Eingriffe in die Eigentumsgarantie einer gesetzlichen Grundlage und sie müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. Zudem müssen sie verhältnismässig sein. Die gesetzliche Grundlage auf Bundesebene besteht bereits heute in Art. 5 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes (RPG), wonach das kantonale Recht einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vorund Nachteile, welche durch Planungen nach dem RPG entstehen, zu regeln hat. Nur hat das der Kanton Thurgau bis heute nicht getan. Art. 5 Abs. 1 des RPG will nichts anderes als den Gedanken der Gerechtigkeit und der Rechtsgleichheit dienen und eine Symmetrie zwischen Vorteils- und Nachteilstatbeständen schaffen. Allerdings fehlen dem Bund noch die Mittel, um den klaren und verbindlichen Auftrag an die Kantone auch durchzusetzen. Das Argument, der Mehrwert werde über die Grundstückgewinnsteuer abgeschöpft, ist nicht stichhaltig. Zum einen ist die Grundstückgewinnsteuer an einen Verkaufstatbestand gekoppelt und zum anderen profitieren die Grundeigentümer auch vom Haltedauerabzug. Die vorgesehene Mehrwertabgeltung erfasst im Unterschied zur Grundstückgewinnsteuer lediglich planungsbedingte Vorteile. So wie die Mehrwertabgeltung vorgesehen ist, bringt sie dem Grundeigentümer auch keine Doppelbelastung, denn das Verfahren richtet sich gemäss § 68 Abs. 3 des neuen PBG nach den Vorschriften des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuer, das heisst, dass die bezahlte Mehrwertabgabe als Anlagekosten im Sinne von § 133 des Steuergesetzes in Abzug gebracht werden können. Die EVP/EDU-Fraktion ist für Eintreten, wird die Vorlage grossmehrheitlich unterstützen und bei § 90 einen Ergänzungsantrag stellen.


text_content_de: Beim Lesen der Antwort auf unsere Interpellation habe ich den Eindruck erhalten, dass für das Departement alles gut sei. Was soll geändert werden? Was "motzen" diese zwei Lehrer wieder? Die Diskussion der Interpellation wurde einige Male verschoben. Mittlerweile ist der Bildungsbericht 2011 erschienen. Ich zitiere aus dem Vorwort der zuständigen Departementschefin: "Daraus ergeben sich zwei strategische Schwerpunktziele in der Thurgauer Bildungslandschaft: Die Elternbildung und die Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus verdienen zum einen eine weitere Akzentuierung und Verbesserung. Zum anderen sollen die Rahmen- und Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen sorgfältig überprüft werden." Genau dahin zielten unsere Fragen. Ich stelle schon beim Departement eine gewisse Widersprüchlichkeit fest. Im Bildungsbericht wird eigentlich zugegeben: Dort wo die Hauptbaustellen liegen, müsse etwas getan werden. Zur ersten Frage bezüglich Wichtigkeit der Elternarbeit steht in der Antwort des Regierungsrates, dass der Auftrag der Lehrpersonen primär in der Information der Eltern und nicht in der Elternbildung liege. Wie kann man zwischen Information und Elternbildung unterscheiden? Ich dachte immer, dass Bildung sehr viel mit Information zu tun habe. Es ist doch wichtig, dass wir mit unseren Informationen oder Elternbildung an möglichst viele Personen, also Eltern herankommen. Ich war jahrelang in der Elternschule in Arbon tätig. Wenn wir es mit Flugblättern und Eingesandtes geschafft haben, dass vierzig Personen an einem Anlass zur Elternbildung teilgenommen haben, waren wir stolz. Wenn ich in meiner Schulklasse die Eltern einlade, um über die Schule und die Elternerziehung zu sprechen, kommen nach zwanzig Einladungen fünfundzwanzig bis dreissig Personen. Es ist völlig klar: Je näher die Schule bei den Eltern und je näher die ganze Diskussion bei den eigenen Kindern ist, umso grösser ist das Interesse. Deshalb soll meines Erachtens der Weg über die Schule gehen. Es kann nicht Aufgabe der Schulgemeinde sein, Elternbildung zu betreiben, sondern es ist Aufgabe der Schulgemeinde, die Lehrer bei der Zusammenarbeit zu unterstützen. Wir müssen erreichen, dass möglichst viele oder möglichst alle Eltern miteinbezogen werden. Wenn die Lehrerinnen und Lehrer diese verstärkte Elternarbeit machen müssen, sollen oder dürfen, müssten wir auch sehen, wie viel Zeit wir brauchen, wie gross der Aufwand ist und dass mehr Zeit zur Verfügung gestellt werden muss. Für mich ist es ein Dürfen, weil ich dadurch interessante Rückmeldungen erhalte, welche mich in meiner Aufgabe bestärken. Heute ist oftmals Zeit auch Geld. Meines Erachtens sind gerade im Bereich der Zusammenarbeit zwischen der Schule und dem Elternhaus die Finanzen eigentlich gut eingesetzt, jedenfalls besser als in irgendwelchen Hochglanzbroschüren. In der Antwort zur Ausbildung an der PH Thurgau steht: "Die Elternarbeit bzw. die Zusammenarbeit mit den Eltern nimmt in der Ausbildung an der PHTG einen grossen Stellenwert ein." Somit ist eine Zahl unter 5 % ein grosser Stellenwert. Nicht aber für mich. Ich habe mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen gesprochen, welche frisch von der Ausbildung kamen und im Rahmen ihrer jungen Lehrertätigkeit auch zur Weiterbildung in Kreuzlingen waren. Sie erzählten, dass die Elternarbeit eine sehr kleine Rolle gespielt habe. Meines Erachtens muss das verbessert und ergänzt werden, ob das nun in eidgenössischen Lehrplänen steht oder nicht. Es muss unser primäres Anliegen sein, dass alle Kinder in unserer Gesellschaft integriert werden. Dazu ist es nötig, die Eltern einzubeziehen. Das ist primär die Aufgabe der Eltern, aber wir müssen sie befähigen und mit ihnen zusammenarbeiten, was Zeit und Geld braucht. Dafür muss der Kanton hinstehen.


text_content_de: Es ist höchst erfreulich, dass wir in Sachen "Wald" wieder einmal einer Meinung sind. Den Waldschutz wollen wir mit dieser Gesetzesänderung nicht antasten. Das ist sehr wichtig. Mit der kleinen Gesetzesänderung schaffen wir Rechtssicherheit, und wir dienen der Land- und Forstwirtschaft sowie der Natur und Landschaft. Der Wald kann sich entwickeln, aber die rechtskräftige Grenze wird festgelegt. Ich präzisiere gerne meine Aussage in der Kommission. Alle Eigentümer, die von der statischen Waldgrenze betroffen sind, werden vor der Auflage mit einem Güterzettel informiert. Aus dem Güterzettel muss hervorgehen, wie viel Wald und Feld vor und nach der statischen Waldfeststellung vorhanden ist. Das Wort eines Regierungsrates gilt. Wir planen keine Verordnung. Es ist der Wille des Regierungsrates, dass die Betroffenen wissen, worum es geht, bei welchem Vollzug auch immer. Es ist auch in unserem Interesse, dass gut informiert wird. Ich danke Ihnen für die Hinweise und bitte Sie um Zustimmung der Gesetzesänderung. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 11, Abs. 1 und 2: Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Die SP-Fraktion ersucht den Grossen Rat, bei der Kommissionsfassung zu bleiben. Zudem möchte ich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte bitten, anstelle der Zeitungsartikel die Gesetzestexte zu lesen. Nicht alles, was die Zeitungen berichten, entspricht auch der Wahrheit. Der Titel "Haftung" im Gesetz ist eigentlich falsch, da es um eine zusätzliche Möglichkeit für den Regierungsrat geht, eine Härtefallentschädigung vorzunehmen. Die Haftung ist im Gesetz über die Verantwortlichkeit geregelt, das brauchen wir nicht mehr zu kopieren. Wenn der Kanton für einen Fehler haftet, verfügen wir über eine gesetzliche Grundlage. § 16 sieht nun lediglich die Möglichkeit einer Zahlung vor, wenn ein gerichtlich festgestellter Konzessionär keine Leistung erbringen kann, weil er zahlungsunfähig ist. Ich wiederhole, dass es sich dabei nur um eine Möglichkeit handelt, nicht um eine Verpflichtung. Damit § 16 zur Anwendung gelangen kann, muss gegen den Konzessionär ein Haftpflichtprozess geführt worden sein und ein gerichtliches Urteil vorliegen, das die Haftung des Konzessionärs vorsieht und dem Geschädigten einen Geldbetrag zuspricht. Weiter muss der Konzessionär zahlungsunfähig und darf nicht mehr in der Lage sein, die Schuld zu tilgen, ehe der Kanton einspringt. Wie bereits angesprochen, ist der Kanton aber nicht verpflichtet, eine Entschädigung zu leisten. Damit § 16 zur Anwendung kommt, ist es zudem nötig, dass der Kanton nicht aufgrund eigener Haftungstatbeständen Leistungen erbringen muss. Es ist demnach nicht so, dass hier einfach ein Gesetzestext, der bereits besteht, abgeschrieben wurde. Vielmehr eröffnen wir dem Kanton die Möglichkeit, eine Härtefallentschädigung auszurichten, falls dies wirklich einmal notwendig sein sollte. Wird § 16 gestrichen, kann der Kanton einem Geschädigten in bereits geschilderter Lage nicht helfen, da die gesetzliche Grundlage für staatliches Handeln fehlen würde. Ich bitte den Grossen Rat, dem Kanton diese Möglichkeit offen zu lassen. Die Voraussetzung für die Regelung eines Härtefalls können anschliessend auf dem Verordnungsweg definiert werden.


text_content_de: Ich spreche als Vertreter der SP-Fraktion, die den Antrag Zweifel ablehnt. Es ist falsch, Rückstellungen mit einer Zweckbindung zu machen, die etwas unklar ist. Wir stehen hinter dem Antrag der GFK.