text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Allerdings wird bei näherer Betrachtung ersichtlich, dass dabei die Taktik angewandt wurde, möglichst viele Daten zu liefern, so dass man den "Hasen", der darin verborgen ist, nicht allzu schnell findet. Das erinnert mich an folgendes Sprichwort, das jeweils im Militär kolportiert wurde: "Jeder kontrolliert das, was er kann." Man erhält den Eindruck, dass hier sehr gerne kontrolliert wird, weil einfach zu kontrollieren ist und man davon ausgehen kann, dass bei der Kontrolle kein grosser Widerstand entsteht. Das ist, wenn man die Menge der Kontrollen anschaut, etwas störend. Hinter dem Hauptziel, Unfälle zu vermeiden, steht unsere Fraktion selbstverständlich auch. Ob das andere formulierte Ziel, die Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene, erreicht werden kann, stelle ich natürlich in Frage, vor allem auch deshalb, weil sich dieses Ziel meines Erachtens relativ wenig an den Bedürfnissen orientiert, die heute erfüllt werden. Der Tabelle auf Seite 4 der Beantwortung ist Folgendes zu entnehmen: Kanton Bern: 18'352 Kontrollstunden, 10'657 kontrollierte Fahrzeuge. Das Missverhältnis ist augenfällig. Kanton St. Gallen: 8'693 Kontrollstunden, 8'671 kontrollierte Fahrzeuge. Hier frage ich Sie, ob das Polizeikorps des doppelt so grossen Kantons St. Gallen kleiner ist als jenes im Kanton Thurgau. Kanton Basel-Land: 12'341 Kontrollstunden, 8'273 kontrollierte Fahrzeuge. Kanton Schaffhausen: 4'857 Kontrollstunden, 2'274 kontrollierte Fahrzeuge. Wenn Sie diese Zahlen mit den Zahlen des Kantons Thurgau in Vergleich setzen, stellen Sie fest, dass unser Kanton einmal mehr das Gebot des vorauseilenden Gehorsams zu befolgen scheint. Man erreicht damit keine Verkehrssicherheit, sondern belastet administrativ weiterhin insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, was nicht notwendig ist. Was auch auffällt, ist der Satz auf Seite 5 der Beantwortung. Er lautet: "Der obgenannte Umstand, dass nicht alle die Grenze passierenden Fahrzeuge das weitere Strassennetz des Kantons benützen, und die erwähnten Kategorien der kontrollierten Fahrzeuge sind für das unter Frage 5 genannte Zahlenverhältnis von einem Drittel zu zwei Dritteln zwischen ausländischen und schweizerischen Fahrzeugen verantwortlich." Dazu kann ich nur eine Antwort geben: Die Kontrollstellen stehen am falschen Ort. Wenn man die ausländischen Fahrzeuge kontrollieren will - und da geht es ja vor allem um die Kontrolle der Dauer der Fahrten - muss man die Kontrollstellen so verlegen, dass sich das Verhältnis ändert. Man kann nicht einfach die inländischen Fahrzeuge übermässig kontrollieren. Die meisten von Ihnen haben Kenntnis davon genommen, dass ein Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates zur Erhöhung des Bestandes des Thurgauer Polizeikorps eingereicht werden wird. Das heisst, dass mit 50 Polizisten mehr wieder 200 Stunden mehr kontrolliert werden kann, wenn wir diesem Antrag folgen, und zwar einfach nur deshalb, weil eine Verbindung mit dem Polizeikorps gemacht wird. Das ist völlig unsinnig und nicht bedarfsgerecht. Meines Erachtens sind die Fragen, die der Interpellant formuliert hat, berechtigt. Es ist aufgrund der Zahlen klar, dass im Thurgau im Vergleich zu anderen Kantonen übermässig kontrolliert wird. Ich bitte den Regierungsrat, sich zu äussern, ob er im Rahmen der nächsten Leistungsvereinbarung bereit wäre, eine Senkung der Kontrollstundenzahl zu erwirken. Kontrolliert werden die Fahrzeuge ohnehin. Die Schweiz erinnert mich je länger je mehr an ein neuzeitliches Fussballspiel, das etwa so aussieht: Auf dem Feld sind zwei Spieler und elf Schiedsrichter. Es kann doch nicht angehen, dass wir ständig mehr Kontrolleure einbauen und diejenigen, welche die Leistung erbringen, immer weniger werden.


body_key: TG

text_content_de: Ich mache beliebt, dem Antrag Schwyter nicht zuzustimmen. Überlassen Sie das bitte der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Wir kontrollieren das ganze Gesetz, wobei wir sehr viel Wert auf Einheitlichkeit legen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Fraktion der FDP ist einstimmig für Eintreten auf das Einführungsgesetz, das weitgehend darin besteht, Bundesrecht auf kantonaler Ebene umzusetzen. Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die sehr gute Arbeit und nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass das Gesetz kurz gehalten ist und all das regelt, was zwingender Notwendigkeit bedarf. Es konnte uns plausibel erklärt werden, dass es sich lohnt, weiterhin zwei Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit zu führen. Immerhin sind sie ja unter einem Dach und werden von einer Person geleitet. Direkte Wege und Kosteneffizienz werden damit in unserem Sinn weiter gefördert. Dem Namen des neuen Gebildes messen wir kein allzu grosses Gewicht bei, können uns aber mit dem vorgeschlagenen Namen "Sozialversicherungszentrum Thurgau" sehr gut anfreunden. Im Weiteren haben wir davon Kenntnis genommen, dass neue Stellen durch den Bund bewilligt werden, der auch die entsprechenden Vorgaben macht. Die Aufwendungen dafür haben keinen Einfluss auf unser Kantonsbudget; sie werden über Beiträge finanziert. Für uns ist auch wichtig, dass die Subkommission der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission Einsicht in den Revisionsbericht nehmen und so eine Kontrollfunktion wahrnehmen kann. Bei der Diskussion über die Revisionsstelle haben wir erfahren, dass eine sehr hohe Spezialisierung notwendig ist, da die Überprüfung auch gesetzliche Gegebenheiten beinhaltet. Das macht einen turnusmässigen Wechsel leider unmöglich. Hier hat dafür der Regierungsrat die Möglichkeit, einen Wechsel vorzunehmen, wenn er es als nötig erachtet. Die Beitragsleistungen für die Mitglieder der AHV-Ausgleichskasse errechnen sich unter Berücksichtigung des Aufwandes und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wir sind der Meinung, dass diese beiden Kriterien benötigt werden. Sie kommen in einer degressiven Skala zum Ausdruck, abhängig von der jeweiligen Lohnsumme. Mit dieser Regelung wird ein Ausgleich zwischen kleinen und grossen Unternehmen geschaffen. Die FDP-Fraktion unterstützt das vorliegende Einführungsgesetz, das die Wichtigkeit des Amtes für AHV und IV mit jährlichen Ausgaben von rund 1 Milliarde Franken richtig gewichtet.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen, Kantonsrat Iwan Wüst: "Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Alle Sozialhilfebezüger, Schweizer und Ausländer, brauchen nebst Geld noch weitere Unterstützung. Die einen in der Sprache, die anderen im sozialen Bereich. Alle brauchen eine Tagesstruktur, um die Chance zu haben, eine Arbeit und somit ein Einkommen zu erhalten. Begleitete Personen sind schneller vermittelbar und somit entstehen keine Mehrkosten. Die bereits angebotenen Integrationsprogramme müssen besser durchgesetzt und die Zahlungen bei deren Verweigerung eingestellt werden. Es ist erschreckend, dass 17% aller Sozialhilfebezüger länger als fünf Jahre von der Sozialhilfe leben müssen. Durch Begleitung und Unterstützung könnte diese lange Zeit stark reduziert werden. Der Tabelle 2 auf Seite 3 in der Beantwortung des Regierungsrates ist zu entnehmen, dass alleinerziehende Personen erschreckend wenig Geld erhalten. Eine alleinlebende Person erhält in der Startphase sogar mehr Geld als eine alleinerziehende. Für eine alleinerziehende Person ist es schwierig, eine Arbeit zu finden und einer Arbeit nachgehen zu können. Wir bitten den Regierungsrat, diese Position zu überprüfen und die notwendigen Massnahmen einzuleiten. Wir bitten alle Verantwortlichen, genau hinzuschauen und zu unterstützen. Es gibt Personen, welche dieses System ausnützen, aber es gibt noch viel mehr Not. Wir sollten dort helfen, wo wir können, und zwar mit dem Ziel, dass jeder selbständig arbeiten und leben kann."


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt der vorberatenden Kommission und ihrem Präsidenten Stefan Tobler für die gute und umfassende Vorberatung der Gesetzesvorlage. Wenn wir im Rahmen der Richtplanänderung "Kleinsiedlungen" von einer pragmatischen und ausgewogenen Vorlage sprechen, ist uns bewusst, dass es für betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer schwer verständlich ist, wenn sie durch staatliches Handeln nun Einschränkungen bei der Nutzung ihres Eigentums erfahren. Wir begrüssen den vorliegenden Gesetzesentwurf daher ausdrücklich. Er schafft die Möglichkeit, Härtefälle im Rahmen der Kleinsiedlungsverordnung zu behandeln. Wir begrüssen es, dass für die Beitragsleistungen eine Obergrenze festgelegt wurde. Genauso begrüssen wir die Möglichkeit für den Regierungsrat, den Betrag in begründeten Fällen nochmals zu erhöhen. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die vorliegende Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Das Anliegen einer Doppelturnhalle wurde in der Botschaft gut dargelegt und seitens des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) sehr kompetent in der Kommission begleitet. Turnhallen gibt es nie zu viele, weshalb einige Kommissionsmitglieder sogar lieber eine zusammenhängende Dreifachturnhalle statt den zwei Einzelturnhallen gesehen hätten. Die Kommission hat letztlich der vorliegenden Fassung einstimmig und überzeugt zugestimmt. Der Grosse Rat dürfte den Kredit auch bewilligen. Die GLP-Fraktion stimmt dem Objektkredit einstimmig zu. Rückblickend auf die Kommissionsarbeit bleibt als Grundgedanke ein anderer Aspekt, den es vor weiteren Bauprojekten möglicherweise zu diskutieren gilt. Wann genau ist der ideale Zeitpunkt des Einbezugs der Politik in den Planungsprozess? Im Kanton Thurgau findet der Einbezug in das Verfahren fast ganz am Ende des Planungsprozesses statt. Mit dem Siegerprojekt inklusive Modell und dem genauen Baukostenplan im Objektkredit liegt bereits alles vor. Bei diesem Objektkredit konnte die Kommissionsarbeit recht schlank in einer Sitzung abgehandelt werden. Es stellt sich trotzdem die Frage, ob die Politik nicht bereits früher, noch vor der Wettbewerbsausschreibung in Form der Geschäftsprüfungskommission oder bereits der Kommission selbst, einbezogen werden sollte oder einbezogen werden kann. Die Politik würde die Chance erhalten, sich noch vor der Ausarbeitung des Wettbewerbs von der Notwendigkeit ein Bild zu machen. Sie könnte den Kriterienkatalog begutachten und allenfalls überprüfen. Das ist meines Erachtens das wichtigste. Aufgrund des Raumprogrammes und der Erfahrung wären auch die Objektkosten bereits relativ gut abschätzbar. Insgesamt käme es vielleicht zu einer Sitzung mehr. Die Diskussionen wären aber an beiden Sitzungen komplett anders gelagert oder würden sich mehr um generelle Rahmenbedingungen und deren späterer Einhaltung drehen. Auf den vorliegenden Objektkredit bezogen wäre es durchaus denkbar gewesen, dass aufgrund der Nutzerrückmeldungen im Raumprogramm eine zusammenhängende Doppelturnhalle mit in den Kriterienkatalog, vielleicht nicht gerade als Muss, aber als Soll, aufgenommen worden wäre, wenn die Sitzung schon vor der Wettbewerbsvergabe gemacht worden wäre. Auch hätte die Politik in der Wettbewerbsausschreibung nebst dem Raumprogramm direkt überprüfen können, welche weiteren Kriterien wie gewichtet werden. Ich denke da an "Cradle-tocradle-Kriterien", sprich Wiederverwendung von bereits genutzten Baumaterialien. Die Kommission hätte aber auch vorgängig überprüfen können, inwiefern die hiesige Wirtschaft und weitere Fragen zur Gewichtung bestehender Vorgaben wie Lehrlingswesen berücksichtigt werden und welche Materialisierung oder auch innovativen Ansätze und Konzepte miteinfliessen sollen. Das heisst natürlich nicht, dass das jetzt nicht gemacht wird. Man hätte aber bereits dann die Gewissheit gehabt, dass das passiert, und die Kantonsbauten hätten den Modellcharakter, den sie haben sollen, auch schon frühzeitig im Parlament abgebildet. Ich möchte betonen, dass das DBU der Kommission wirklich eine sehr gute und gewissenhafte Arbeit vorgelegt und äusserst kompetent und geduldig die Fragen der Kommissionsmitglieder beantwortet hat. Es macht zwar sicherlich allen Kommissionsmitgliedern, einschliesslich mir, viel Freude, ein Projekt zu sehen, das sich gegen andere im Wettbewerb durchgesetzt hat und den Objektkredit rechtfertigt. Es ist aber irgendwie doch komisch, wenn der Kantonsbaumeister Fragen beantworten muss, die davon handeln, ob vielleicht nicht doch noch ein Fenster eingebaut werden könnte oder ob der Standort der Nassräume am richtigen Ort sei. Die Fragen wurden gut und zur Zufriedenheit aller beantwortet. Ist dies aber wirklich die Aufgabe der Kommission? Macht das am Ende des Planungsprozesses Sinn? Wenn es der Absicherung des Objektkredites dient und die langjährige Erfahrung so am meisten Erfolg verspricht, nimmt die GLP-Fraktion dies auch für die späteren Abstimmungen sehr gerne zur Kenntnis. Ein Fragezeichen bleibt aber, ob vielleicht doch ein wenig Alibi dabei ist. Die GLP-Fraktion wird jedenfalls direkt ein Gespräch suchen, ob der Einbezug der Politik zu einem anderen Zeitpunkt des Prozesses sinnvoller wäre. Es gibt dann vielleicht eine Sitzung mehr, aber eine klare Rolle und Sinnhaftigkeit der Kommission im Prozess. Nichtsdestotrotz empfehlen wir den Kredit zur Annahme und danken allen Beteiligten für die grosse Arbeit.


text_content_de: Der Vorschlag von Kantonsrat Andrea Vonlanthen bringt nichts und geht nicht. Aus diesen beiden Gründen hat die Fraktion einstimmig beschlossen, die Motion nicht zu unterstützen. Ich habe mit meinem Votum in der Hoffnung zugewartet, dass doch noch gute Vorschläge zur Unterstützung der Tagespresse auf den Tisch gelegt würden. Auch mir ist die Tagespresse eigentlich ein grosses Anliegen. Hier ist aber der falsche Vorschlag auf die falsche Art und Weise gemacht worden. Ich habe Vorschläge vom Motionär oder vom Regierungsrat erwartet, wie unserer Tagespresse, die für unsere Demokratie und unseren Staat ein wesentliches Fundament ist, tatsächlich geholfen werden könnte. Also müssten wir vielleicht in Klausur gehen und uns überlegen, was wir unternehmen könnten, damit die Tagespresse gestärkt wird, denn nur eine vielfältige Tagespresse garantiert auch eine wirklich gute Demokratie.


text_content_de: Die Fraktion der CVP/GLP dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Der Regierungsrat bemerkt zu Recht, dass die Kostenerstattung auf Bundesebene nicht mehr zeitgemäss sei. Durch die NFA besteht ein soziodemographischer Lastenausgleich. Der Kanton Thurgau scheint in dieser Beziehung "Durchschnitt" zu sein. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass die Bilanz zwischen den gestellten und den erhaltenen Kostenansprüchen "ziemlich ausgeglichen" sei. "Ziemlich ausgeglichen" heisst demzufolge beim Kanton plus Fr. 500'000.-- zu seinen Gunsten. Für Romanshorn als grösserem Ort sieht es etwas anders aus: Wenn wir die letzten drei Jahre heranziehen, dann haben wir rund Fr. 40'000.-- bezahlt und rund Fr. 250'000.-- zurückbekommen. Demzufolge haben wir bei Streichung von Art. 16 ZUG jährlich ca. Fr. 70'000.-- höhere Sozialkosten. Kantonsrat Brunner hat erwähnt, dass die Sozialkosten schwierig planbar seien. Das stimmt natürlich, nur stimmt es sowohl für die kleinen als auch für die grossen Orte. Ich wehre mich für alle Vormundschafts- und Sozialbehörden im ganzen Kanton. Es ist falsch, zu behaupten, dass nur die eigene Behörde gute Arbeit mache. Wir halten es so, dass wir eigentlich nicht unterscheiden, wer der Kostenträger ist. In der Antwort des Regierungsrates heisst es, dass neun Kantone finanzielle Einbussen erleiden würden, die über Instrumente der NFA ausgeglichen werden sollen. Ich frage den Regierungsrat, ob er gewillt ist, der Mehrbelastung der Zentrumsgemeinden über eine zusätzliche Berücksichtigung beim Finanzausgleich Rechnung zu tragen. Die Fraktion der CVP/GLP ist trotz der erwähnten Bedenken mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion zur Einreichung einer Standesinitiative. Sie ist auch mit dem Text des Beschlussesentwurfes einverstanden und bittet darum, die Folgen der Streichung bei Annahme der Standesinitiative wie auch jene bei Erheblicherklärung der Motion beim nächsten Traktandum zu berücksichtigen.


text_content_de: Ich danke den Verantwortlichen für den Grundlagenbericht. Dieser zeigt auf, was eventuell alles möglich ist und wie wir die Elektromobilität im Kanton Thurgau fördern und lenken könnten. Der Bericht geht bereits ins Detail und zeigt Massnahmen auf, die meines Erachtens noch gar nicht von Belangen und nicht nötig sind. Bis es so weit ist, sind sie bereits wieder Makulatur. Der grosse Teil der Konsumenten ist bezüglich Nachhaltigkeit und Themen, was man machen kann und was man tun sollte, noch viel zu wenig sensibilisiert, obwohl derzeit dafür sehr viel demonstriert wird. Es wird zwar über Aufklärung und Sensibilisierung gesprochen, aber sie sind noch nicht angekommen. Gerade bei der Sensibilisierung und der Aufklärung sollte der Kanton einen Zacken zulegen, und nicht bei einzelnen Massnahmen, nur weil im Energiefonds viel Geld zur Verfügung steht, welches man unbedingt verteilen möchte. Damit erreicht man kein nachhaltiges Ziel. Der Konsument und der Produzent müssen das Ziel sehen, spüren und erreichen wollen. Alle Konsumenten sprechen von CO -Reduktion und von erneuerbaren Energien. Aber alle stehen in der Pflicht, nicht nur die Politik oder die Unternehmer. Wir alle könnten schon lange erneuerbare Energie beziehen, beispielsweise für unseren Privathaushalt. Weshalb tun dies so wenige? Weshalb liegen derzeit Bio Himbeeren aus Spanien, Heidelbeeren aus Chile und Spargeln aus Peru in den Verkaufsregalen der Migros? Weil sie nachhaltig und CO -freundlich sind oder weil die Leute nicht darauf verzichten wollen? Nein, weil wir nicht sensibilisiert sind und diese Produkte kaufen. In Weinfelden und im Umkreis von 30 Kilometern können 150 Elektroautos gekauft werden; vom Volkswagen über Nissan bis Tesla ist alles vorhanden. Jeder kann sein Konsumverhalten jetzt und heute ändern. Weshalb braucht es dafür noch eine Prämie? Meine Beispiele zeigen auf, dass wir alle noch viel zu wenig sensibilisiert sind, um die künftigen Probleme, welche im Bericht teilweise erwähnt wurden, zu lösen. Wir müssen den Verbrauchern und den Konsumenten erklären, dass Nachhaltigkeit, Reduktion des CO -Ausstosses und erneuerbare Energien etwas mehr kosten und wir auf gewisse Dinge verzichten sollten und verzichten müssen. Mit Massnahmen, wie dem Verteilen von Geld durch Prämien, werden wir die gesetzten Ziele nie erreichen.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für die geleistete Arbeit und gratuliert zum hervorragenden Ergebnis. Den Antrag der Grünen auf eine erhöhte Einlage in den Energiefonds werden wir einstimmig unterstützen. Ich könnte Sie jetzt nochmals mit Zahlen belästigen, die Sie schon kennen, und mich den Glückwünschen anschliessen, was ich natürlich gerne tue. Im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht und hinsichtlich der bevorstehenden Sommerferien möchte ich Ihnen jedoch lieber ein paar Gedanken frei von Zahlen kundtun; düstere Prognosen haben wir bereits genug gehört. Mein Aufenthalt in Nordkorea im Mai hat mir erlaubt, viele Dinge wieder einmal mit anderen Augen zu sehen, und ich habe mich gefragt, was es denn sei, was unseren Kanton so erfolgreich macht: Hauptsächlich Standort- und Wirtschaftsförderung, die ehemalige und teilweise immer noch gute Wirtschaftslage, gut verdienende Einwohner, die daraus resultierenden Steuereinnahmen, eine gut funktionierende und kostengünstige Verwaltung. Meines Erachtens haben wir aber noch mehr zu bieten. Jeder von uns kann sich jederzeit und frei äussern und am politischen Prozess teilnehmen, ihn sogar nachhaltig und umfassend beeinflussen. Wir verfügen über einen Regierungsrat, der zusammenarbeitet und meistens oder mehrheitlich von uns und der Bevölkerung getragen wird und von dem wir das Gefühl haben, dass er sich zum Wohl unseres Kantons und seiner Bürger einsetzt. Eine gute und intensive Zusammenarbeit innerhalb der GFK sowie zwischen der GFK und dem Regierungsrat ermöglicht es, offen, transparent und gemeinsam Situationen zu analysieren und zu verändern. Die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Regierungsrat beruht auf der Eigeninitiative von uns allen, gegenseitigem Respekt und einem gemeinsamen Plan. Die persönliche Profilierung auf Kosten anderer steht meistens im Hintergrund. Damit sage ich nicht, dass wir nicht nach Vollkommenheit und Erfolg streben sollen. Damit sage ich nicht, dass wir in perfekter Harmonie leben sollen. Nur wenn wir uns immer wieder gegenseitig überprüfen, herausfordern und nach Besserem streben, kommen wir weiter. Das richtige Klima für ein gemeinsames Ziehen am gleichen Strick und damit für ein effizienteres Vorwärtskommen ist meines Erachtens aber im Idealfall ein gegenseitiges Anspornen zu Höchstleistungen. Dass dies auch anders sein kann, sehen wir bei ganz vielen Gelegenheiten rundum im nahen und fernen In- und Ausland. Und so hoffe ich, dass eine solche Klimaveränderung vor unserem Rathaus Halt macht und wir weiterhin gemeinsam oder gegeneinander, aber immer mit Respekt, für unsere Überzeugungen, unsere Werte und unsere gemeinsamen oder unterschiedlichen Ziele kämpfen können. Gewinn ist nicht das Ziel, Gewinn ist das Resultat.


text_content_de: Vielen Dank für die Ausarbeitung der vorliegenden Finanzstrategie, die wir diskutiert und zur Kenntnis genommen haben. Die umfassende Analyse der finanziellen Situation gibt Orientierung und ist eine gute Grundlage für die künftige Finanzplanung und Budgetierung der Regierung. Die langfristigen Auswirkungen unserer Entscheidungen, die notwendigen Investitionen, die Umwelteinflüsse und die demografische Entwicklung sollen dabei stets im Fokus stehen. Wir müssen sicherstellen, dass unsere finanziellen Mittel effizient eingesetzt und die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt werden. Wenn die gewünschten Aufgaben mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr erfüllt werden können, müssen konkrete Massnahmen ergriffen werden. Eine dieser konkreten Massnahmen ist die Vertiefung der Auseinandersetzung mit den Aufgaben des Kantons. Für welche Aufgaben gibt es eine gesetzliche Grundlage, und für welche nicht? Was ist wünschenswert? Was ist notwendig? Ebenso besteht die Frage nach dem Leistungsauftrag des Kantons. Wo sind gegebenenfalls rechtliche Anpassungen erforderlich? Investitionen sind für die Entwicklung und den Fortschritt einer Region von zentraler Bedeutung. Um finanzielle Stabilität zu gewährleisten, ist eine klare und sorgfältige Prioritätensetzung unerlässlich. Diese Prioritätensetzung muss auch den Blick in die Zukunft einschliessen. Die Auswirkungen unterlassener Investitionen müssen berücksichtigt werden, wenn nicht künftige Generationen unter den Folgekosten unterlassener Investitionen leiden sollen. Der effiziente Einsatz von Ressourcen, die Vermeidung unnötiger Ausgaben, aber auch der sorgsame und wertschätzende Umgang mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist ein unbestrittenes und wesentliches Anliegen der Fraktion Die Mitte/EVP. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen, bevor der Rotstift angesetzt wird. Dies gilt insbesondere für das Personal. Gutes Fachpersonal ist für die erfolgreiche Umsetzung von Projekten und für die Bewältigung des Tagesgeschäfts unerlässlich. Sparen wir am Personal, kann das sehr negative Folgen haben. Wenn Investitionen und Projekte nicht realisiert werden können, weil unqualifiziertes oder zu wenig Personal zur Verfügung steht, führt dies in der Regel zu höheren Folgekosten. Hier ist Vorsicht geboten. Die Steuersenkung um 8 % auf das Jahr 2022 war zu hoch. Ausgeglichene Finanzen sind wichtig. Deshalb wird sich die Fraktion Die Mitte/EVP einer Diskussion über eine allfällige Korrektur nicht verschliessen. Meine Fraktion wünscht sich jeweils sogar eine aktivere Diskussion über den Steuerfuss beim Budget. Die Diskussion um die Liegenschaftensteuer werden wir in der Gesetzesberatung aufnehmen.


text_content_de: Es freut uns, dass für einmal die Rechnung wieder aufgegangen und trotz der Steuersenkung ein durchaus positives Resultat zustande gekommen ist. Der Regierungsrat hat in seiner Einleitung ausgeführt, dass dies den Mehrerträgen von 125 Mio. Franken zu verdanken sei. Man könnte noch anmerken, dass die Rechnung ohne die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) negativ ausgefallen wäre. Diesem Umstand sind wir uns sicherlich alle bewusst. Man darf sich aber durchaus einfach am Resultat freuen. Einmal mehr danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für den täglichen Einsatz und das Engagement in einem Umfeld, das durchaus als teilweise nicht optimal zu bezeichnen ist. Dies ist wohl an den Fluktuationen zu sehen. Mit Pensionierungen liegen diese bei 10 %, ohne Pensionierungen bei 9,2 %. Man stelle sich das einmal vor: Innerhalb von zehn Jahren wird die gesamte Verwaltung einmal ausgewechselt. Aktuell sind rund 60 Stellen ausgeschrieben. Wenn davon ausgegangen wird, dass jeder Stellenwechsel je nach Stelle bis zu einem Jahresgehalt kostet, ist das nicht ganz unerheblich. Soviel zum Fluktuationsgewinn. Vielleicht geht die Rechnung sogar auf und die Fluktuation hebt die Kosten derselben auf. Die Aufgaben, die nicht mehr oder nur noch ungenügend gelöst werden können, kosten durchaus Geld. Wir sind hier auf einem kritischen Weg. Zudem sind allfällige Kündigungen aufgrund der aus unserer Sicht unerfreulichen Lohndebatte zum Budget 2023 – es ging um Steuersenkungen, aber auch um ungenügenden Teuerungsausgleich – faktisch ein Lohnabbau. Diese sind in den im Geschäftsbericht ausgewiesenen Zahlen zur Fluktuation noch gar nicht berücksichtigt. Im Geschäftsbericht heisst es zwar, dass insbesondere Stellen im Kader- oder Expertenbereich anhaltend schwierig zu besetzen seien. Eine mögliche Strategie oder zumindest einen Satz oder irgendetwas, wie man diesem Umstand Rechnung trägt, fehlt indessen gänzlich. Hier würde ich mir mehr Planung und Strategien wünschen. Denn dann, wenn wir eine gut funktionierende und effiziente Verwaltung wollen, sind wir auf qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Zu den Steuern oder präziser zu den Rückständen der Steuerveranlagungen, respektive zu den Stellen, die nicht besetzt werden können und deren Auswirkungen: Man könnte dies einfach als ärgerliches Faktum abtun. Unseres Erachtens wäre das aber eine unzulässige Verniedlichung eines Missstandes, der so nicht passieren darf. Was heisst das für einen Staat, der eigentlich seine zentrale Aufgabe, die korrekte, zeitgerechte und für den Bürger und die Bürgerin verlässliche Erhebung und Veranlagung der Steuern, nicht mehr gewährleisten kann? Die Menschen in diesem Kanton bezahlen die Steuern sicherlich nicht mit grösster Begeisterung. Sie stellen diese aber nicht grundsätzlich infrage. Sie dürfen jedoch erwarten, dass der Staat seinen Verpflichtungen fristgerecht nachkommt. Bei den derzeitigen massiven und schwerlich nachvollziehbaren Rückständen bei den Steuerveranlagungen muss wohl ein grösserer "Wurm" drin sein, als der immer mehr Mantra mässig beklagte Fachkräftemangel und die lohnbedingte Abwanderung der Leute nach Zürich. Wir erwarten hier zügige, rasch greifende und problemorientierte Lösungen und keine Verlagerung auf die Gemeinden. Dann, wenn das Vertrauen der Bevölkerung in die Korrektheit und die rasche Arbeit der zuständigen Verwaltung bröckelt, ist die Reparatur der Schäden wohl einiges teurer als die quasi vermeintlich eingesparten verweigerten Lohnprozente. Zu den Investitionen: Das Investitionsvolumen konnte nicht ausgeschöpft werden. Wir stellen immer wieder fest, dass die Begründungen nachvollziehbar sind. Eine Randbemerkung: Um Investitionen auszulösen und Projekte auf den Weg zu bringen, benötigen wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich den Projekten widmen können und diese zum Fliegen bringen. Wenn Kapazitäten und Ressourcen fehlen, wird kein Projekt umgesetzt. Zur Gewinnverwendung: Einmal mehr werden die verschiedenen Fonds geäufnet. Das mag durchaus sinnvoll sein, um Schwankungen auszugleichen oder sie in guten Zeiten zu füllen. Dies kann aber auch zu Intransparenz führen. Es fehlt eine eigentliche Strategie. Ich vermute zwar, dass der Regierungsrat wohl eine Strategie hat. Diese erschliesst sich mir vielleicht einfach nicht. Hier hätten wir durchaus Potential. Ich schweife ein wenig in die Zukunft ab. Im Nachbarkanton wird dem Kantonsrat jeweils ein Aufgaben- und Finanzplan vorgelegt, aus dem sich die Aufgaben und Strategien ableiten lassen. Grundsätzlich ist die Rechnung aber erfreulich. Dafür ein herzliches Dankeschön. Zum Bericht des Datenschutzund Öffentlichkeitsbeauftragten: Nicht nur die "Thurgauer Zeitung" und die Vorstösser beschäftigen sich mit dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip (Öffentlichkeitsgesetz), sondern auch der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte beschäftigte sich schwerpunktmässig damit. Einmal mehr besten Dank für den Bericht, den wir zur Kenntnis nehmen. Wir unterstützen den Beschlussesentwurf der GFK. Allfälligen Anträgen zur Äufnung des Energiefonds werden wir zustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass Schnellschüsse dem Vorhaben einer langfristig und gut angelegten Finanzpolitik Schaden zufügen. Im kommenden Jahr werden die Auswirkungen von HG2020 spürbar. Zudem steht die Steuergesetzrevision vor der Tür, die aktuell noch unsichere Vorzeichen aufweist. Ein Jahr darauf wird das Beitragsgesetz umgesetzt, was den Kanton nochmals rund 20 Millionen Franken kosten wird. Angesichts all dieser und weiterer Ungewissheiten sollte der Staatssteuerfuss unbedingt auf dem aktuellen Niveau belassen werden, auch wenn sich die Situation insgesamt recht komfortabel zeigt. Unser Finanzhaushalt kann sich durchaus sehen lassen. In den letzten Jahren wurden rund 68 Millionen Franken konsolidiert. Dieses Geld sollte nun nicht bereits wieder ausgegeben werden, bevor der Sparprozess nicht vollständig beendet und die demnächst anstehenden Herausforderungen nicht gemeistert werden konnten. Anschliessend kann die Sachlage neu beurteilt und mit Bedacht und Ruhe weitergearbeitet werden. Zudem erinnere ich den Grossen Rat daran, dass vor nicht allzu langer Zeit über eine Erhöhung des Staatssteuerfusses diskutiert wurde. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, die Anträge Vonlanthen und Bühler abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Bei den Voten zum Eintreten und während der Beratung des Budgets wurde immer auf das Wachstum des Personals hingewiesen. Es wurde auch immer wieder gesagt, dass es so nicht weitergehen könne. Aus diesem Grund werde ich das Budget ablehnen.


text_content_de: Auch dieser Paragraf wurde in der Kommission ausführlich diskutiert. Es geht hier um die Sensibilität der Tierhalter, die sich vor unangemeldeten und übergriffigen Kontrollen schützen wollen. Die Kommission hat aber keine Änderungen vorgenommen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Bundesrat und das Parlament haben entschieden, die Pflegeinitiative in zwei Schritten umzusetzen. Im ersten Schritt wird die Ausbildungsoffensive durchgeführt. Im Sommer 2024 soll das neue Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege in Kraft treten. Befristet auf acht Jahre können die Kantone ab diesem Zeitpunkt Bundesbeiträge für die Umsetzung der Massnahmen anfordern. Dazu müssen auf kantonaler Ebene aber zuerst die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Jede Verzögerung führt dazu, dass der Kanton weniger Mittel abschöpfen kann. Es muss also im Interesse des Kantons sein, betroffene Akteure wie beispielsweise Begleitgruppen frühzeitig in die Umsetzung einzubeziehen und das Tempo hoch zu halten. Ende Februar endete die Vernehmlassung zum Vorgehenskonzept zur Umsetzung der Pflegeinitiative. Wie sieht der weitere Zeitplan für die Umsetzung bis zum Sommer 2024 aus?


text_content_de: Ich bin vierfacher Vater. Was hier geschieht, ist ein Kahlschlag. Das darf nicht sein. Ich möchte die Diskussionen zuhause hören, wenn es heisst, dass man im Restaurant sein darf. Wie soll dies in der Kindererziehung durchgesetzt werden? Es wird Diskussionen geben, weil die Tochter mit 13 Jahren aussieht wie eine 16-Jährige. Wenn sie schwanger wird, sagt sie einfach, dass sie in den Ausgang gehen durfte. Dasselbe gilt für Söhne, die Vater werden. So geht es nicht. Wir würden damit über die Grenzen des Jugendschutzes hinausgehen.


text_content_de: "Für Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage oder fragen Sie den Arzt oder Apotheker", heisst es jeweils so schön. Über die Risiken und unerwünschten Nebenwirkungen der neuen Regelung der Pflegefinanzierung können leider zum heutigen Zeitpunkt noch keine gesicherten Auskünfte gegeben werden. Sowohl in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen als auch die Höhe der Belastungen bestehen grosse Unsicherheiten. Diese können lediglich abgeschätzt werden. Die Neuordnung der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Pflegefinanzierung macht es aber nötig, dass auch das kantonale Gesetz über die Krankenversicherung angepasst wird. Es soll auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten, was die vorberatende Kommission unter einen erheblichen Zeitdruck setzte. Sie hat sich bei ihrer Beratung eingehend und sehr tiefgreifend mit Krankenversicherungen, Begriffsdefinitionen von Hilfe, Pflege und Betreuung, dem Gesundheitsgesetz, der Organisation von Pflegeheimen und Spitex, mit Leistungskatalogen, BESA- und RAI/RUG-Abrechnungssystemen usw., beschäftigt. Obwohl es sich lediglich um eine Finanzierungsvorlage handelt, war sich die vorberatende Kommission bewusst, dass durch die Finanzierung immer gewisse Anreize geschaffen und Entwicklungen in die eine oder andere Richtung entweder begünstigt oder allenfalls behindert werden. Nebst kleineren Anpassungen sind es vor allem zwei Änderungen, welche die Kommission gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage beschlossen hat. Die erste betrifft den Eigenanteil bei der ambulanten Pflege, auf dessen Erhebung neu bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr verzichtet werden soll. Die zweite betrifft die Finanzierung des Anteiles der öffentlichen Hand bei der Akut- und Übergangspflege, die sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich ganz beim Kanton liegen soll. Aufgrund der Diskussion über die Verschiebung der finanziellen Zuständigkeiten hat die vorberatende Kommission beschlossen, einen Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates einzureichen. Darin wird der Regierungsrat beauftragt, einen Bericht über Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu erstellen. Der Antrag ist zwischenzeitlich mit 75 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingereicht worden, und die Hoffnung der Kommission ist natürlich gross, dass der Regierungsrat das Anliegen speditiv behandeln wird. Die vorberatende Kommission stimmte der vorliegenden Gesetzesfassung in der Schlussabstimmung mit 12:2 Stimmen zu.


text_content_de: Der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet einerseits Anpassungen der kantonalen Gewässerschutzverordnungen an die revidierte Bundesgesetzgebung, andererseits solche an die Praxis oder an heutige Technologien. Insgesamt wird die kantonale Gewässerschutzgesetzgebung ohne Risiko für die Umwelt in Zukunft vereinfacht. Handlungsbedarf besteht im Zusammenhang mit der Bewilligungspflicht von Tankanlagen. Unter § 8 werden die Bewilligungstatbestände präzisiert respektive gestützt auf die bisherige Praxis neue kantonale Bewilligungstatbestände geschaffen (Bewilligungspflicht für Transportleitungen, für Hof- und Recyclingdünger oder für Mietverträge für Hofdüngerlager). In einem Nebenteil der heutigen Vorlage wird der Friedhofszwang verankert. Im Gegenzug werden die Gemeinden neu ermächtigt, Areale für alternative Bestattungsformen auszuscheiden. Im Kanton Thurgau sind Bohrungen und Grabungen zur Nutzung der Erdwärme bewilligungspflichtig. Hinsichtlich der Nutzung beziehungsweise der Übertragung der Nutzung auf Dritte fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Die Nutzung des Grundwassers ist im Gewässerschutzgesetz geregelt. Grundwasser ist als Trink- und Brauchwasser geeignet und befindet sich in Wasser führenden Schichten in geringerer Tiefe. Das hoch mineralisierte Tiefenwasser eignet sich hingegen nicht als Trink- oder Brauchwasser und ist aktuell nicht erfasst. Diesem Umstand wird Rechnung getragen, indem das Tiefenwasser neu in das Wassernutzungsgesetz eingefügt wird. Die Änderung stellt jedoch nur eine Übergangslösung dar und macht den Weg für das geplante Pilotprojekt frei. Langfristiges Ziel ist es, für die Nutzung der Geothermie eine umfassende Regelung zu schaffen. Ein entsprechendes Gesetz ist noch in dieser Legislaturperiode geplant. Die SP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Dieser Paragraph ist der Kernpunkt des Gesetzes. Allerdings ist ein Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung unter Vorbehalt nicht möglich, und auch Änderungen daran sind nicht möglich. Diskussion -  § 2 Diskussion -  § 3


text_content_de: Das Klima verändert sich nachweislich. Die Energieknappheit beschäftigt uns mehr denn je. Die Umwelt braucht dringendst unsere Initiative. Die Themen Klima, Energie und Umwelt werden uns in den nächsten Jahren, mit Sicherheit in den nächsten Jahrzehnten, bewegen. Hier geht es nicht um "sein würde", sondern es ist so. Die Antwort des Regierungsrates brachte mich ins Staunen oder eher zum leer Schlucken. Ich hoffe doch, dass auch der Regierungsrat erkannt hat, dass die Zeitbombe tickt. Es gilt das Hier und Jetzt. Wir haben Verantwortung. Mit unserer Ratsmitgliedschaft haben wir uns erst recht dazu verpflichtet, diese wahrzunehmen. An dieser Stelle ein grosses Dankeschön an Ratskollegin Karin Bétrisey, die nicht lockergelassen hat. Einen herzlichen Dank richte ich auch an die Mitglieder des Büros. Sie sind sich der Verantwortung augenscheinlich bewusst. Es geht hier nicht um einen Leidensdruck der Ratsmitglieder, die in einer Kommission mitarbeiten möchten, sondern um den Leidensdruck unserer Umwelt, beispielsweise die Wasserknappheit im Sommer. Es geht um dringende, gesellschaftliche und übergreifende Gründe, wie dies das Büro treffend formuliert hat. Es ist Zeit, zu handeln und Massnahmen voranzutreiben. Es ist unabdingbar, dass die Themen auch seitens des Kantons die berechtigte Relevanz erhalten, regelmässig Fortschritte, Handlungen und Aktionen gefördert, optimiert und überprüft werden. Eine Kontinuität ist für die Themen mehr als relevant. Bereits zur Motion "Erweiterung der Raumplanungskommission mit Umwelt, Verkehr und Energie zur RUVEK" herrschte im Grundsatz Einstimmigkeit, dass die Themen Umwelt, Energie und Klima eine spezielle Beachtung verdienen. Die Ablehnung der Motion erfolgte augenscheinlich nur aufgrund der Überlastung der Geschäfte in der Raumplanungskommission. Mit der neuen zusätzlichen Kommission sehen die Motionärinnen und Motionäre kein Problem darin, die Sitze zu besetzen, im Gegenteil. Wir gehen davon aus, dass maximal vier Sitzungen pro Jahr ausreichen werden. Die Motionärinnen und Motionäre fordern den Grossen Rat dazu auf, das Büro gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates zu beauftragen, eine Vorlage zur Abänderung der Geschäftsordnung zu unterbreiten, welche die Voraussetzungen schafft, eine neue ständige Kommission Klima, Energie und Umwelt zu bilden. Die zeitliche Abfolge hat das Büro bereits in der Beantwortung definiert. Demnach könnte die neue Kommission bereits mit Beginn der neuen Legislatur ihre Arbeit aufnehmen. Wir sollten zukunftsorientiert vorangehen, vielleicht sogar einmal als "Pilotkanton". Wir sollten unser Potenzial nutzen und mutig sein. Gerne erwähne ich hier, dass die GLP-Fraktion nicht per se gegen das Anliegen ist, wie dies in der "Thurgauer Zeitung" berichtet wurde. Die Stellungnahme unserer Fraktion sollte bekannt sein. Die GLP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig.


text_content_de: Der GFK-Präsident hat es bereits erwähnt, Entnahmen der bestehenden Schwankungsreserven werden erfolgswirksam verbucht, verfälschen jedoch den Blick auf die Rechnung, und Ratskollege Christian Koch nannte es eine rein buchhalterische Frage. Ich bin aber froh, dass es so beschrieben und auch von Ratskollege Hans Eschenmoser so ausgeführt wird, denn mit dieser Verbuchungsart könnte auf den ersten Blick tatsächlich der Eindruck entstehen, dass die Rechnung gar nicht so schlecht ausschaut. Das ist aber wirklich dem Umstand geschuldet, dass die Rechnung mit Rückstellungen aufpoliert wird, die bereits einmal erfolgswirksam verbucht wurden. Und wir müssen vielleicht auch darauf hinweisen, dass keine Firma das so machen würde, weil sie nämlich so Einnahmen doppelt versteuern müsste. Hier praktizieren wir das aber; lassen wir uns aber bitte von diesen Zahlen dann nicht blenden. Was aus den SNB- und NFA-Fonds in die Rechnung einfliesst und bereits jetzt zurückgestellt ist, war zuvor schon einmal als Gewinn ausgewiesen worden. Behalten wir also den Finanzierungsfehlbetrag in der Gesamtrechnung im Blick, denn das gibt uns einen guten Anhaltspunkt, wohin wir uns bewegen. Diskussion – nicht weiter benützt. Ende der Vormittagssitzung: 12.20 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.15 Uhr 4.3 Szenario Kompensation der Investitionen


text_content_de: Ich habe Verständnis für diesen Antrag. Ich verweise auf § 12, wo beschrieben ist, was alles als "Korrektion" verstanden wird. So stellen auch Entfernungen von Ufervegetationen oder zeitlich beschränkte Massnahmen Korrektionen dar. Solche und ähnliche Korrektionen erfordern kein Unterhaltskonzept, beziehungsweise keine Änderung des Unterhaltskonzeptes. Der Grosse Rat darf davon ausgehen, dass wir die Angelegenheit mit den Unterhaltskonzepten sehr ernst nehmen. Dennoch wird es einige Massnahmen geben, die kein Unterhaltskonzept oder eine entsprechende Änderung benötigen. Die Worte "wenn erforderlich" im Gesetzestext ermöglichen einen angemessenen Spielraum, um auf die verschiedenen Situationen reagieren zu können.


text_content_de: Es ist richtig, dass wir in der Vernehmlassung eine etwas andere Meinung geäussert haben, als wir nun nach ausführlichen und wiederholten Diskussionen beantragen. Wir sind flexibel. Dies soll nicht als negative Qualifikation aufgefasst werden. Das Gegenteil von flexibel ist stur. Gegenüber der 1. Lesung dieses Gesetzes besteht heute ein ganz entscheidender Unterschied. Währenddem wir vor vier Wochen die längste Zeit über Sprachstufen und Sprachschwellen, B1 und B2 usw. diskutiert haben, hatten wir tatsächlich nur darüber zu entscheiden, ob die neue angehobene Anforderung gegenüber dem Regierungsrat und der Kommission im Gesetz oder in der Verordnung stehen sollte. Dies ergab sich aus dem Versprechen der Regierungsrätin, in der Verordnung auf jeden Fall das Niveau B1 und B2 vorzusehen. Heute entscheiden wir tatsächlich über die sprachlichen Anforderungen, welche wir an Einbürgerungswillige stellen wollen. Die CVP/EVP-Fraktion will, dass Einbürgerungswillige, und vor allem auch die Frauen, Deutsch lernen. Dies ist unsere absolut erste Priorität. Dazu braucht es ein klares und eindeutiges Ziel, welches prüfbar, aber auch erreichbar ist. Wer sich daran macht, Deutsch zu lernen, soll einen möglichen Erfolg vor sich sehen. Wenn wir die Stufen des Europäischen Referenzrahmens für Sprachen prüfen, sehen wir, dass die Stufe B1 schriftlich und mündlich erreichbar ist, wobei für einen Ausländer die Stufe B1 schriftlich schon ziemlich anspruchsvoll sein kann. Die Stufe B2 mündlich ist für nicht deutschsprachige Bewerber um ein Bürgerrecht kaum zu bewältigen. Dies wurde schon mehrfach erwähnt. In einer Tabelle des Goethe-Instituts ist die Stufe tatsächlich unter Hochschulzugang eingetragen. In den Anforderungen des Kantons Bern für die Matura wird bei den meisten Fremdsprachen ebenfalls das Niveau B2 verlangt. Wir vergessen manchmal, dass es Ausländer sind, welche hier Deutsch lernen müssen und Deutsch lernen wollen. Und sie leben in einem Milieu, in welchem nicht Schriftdeutsch, sondern Dialekt gesprochen wird. Wenn wir das Niveau B2 einführen, werden wir als Folge einerseits einen Rückgang der Einbürgerungen sehen. Andererseits entsteht bei der Behörde das Dilemma, dass sie Leute, welche sie eigentlich als integriert sieht, aufgrund sprachlicher Anforderungen nicht einbürgern kann. Es wird keinen eigentlichen Einbürgerungsstopp geben. Bestimmte Leute werden sich aber mit dem Niveau B2 von der Einbürgerung abhalten lassen. Wie konsequent eine Behörde mit den entsprechenden Prüfungen umgeht, bleibt abzuwarten. Wir stehen damit vor einem Dilemma. Wenn wir die Bestimmung in § 6 Abs. 2 gesetzlich sauber verfassen wollen, müssen wir der Vorlage der vorberatenden Kommission zustimmen. Das Sprachniveau gehört eigentlich nicht ins Gesetz. Nach der 1. Lesung ist es aber dort gelandet. Auch ein Rückkommen auf die Fassung der Kommission ändert nichts an der Realität. Die neuen verschärften Limiten werden dann einfach in die Verordnung aufgenommen. Wenn wir etwas für eine faire, eindeutige und machbare Prüfung der sprachlichen Fähigkeiten tun wollen, müssen wir für eine eindeutige Vorgabe sorgen, welche das Niveau B1 mündlich und schriftlich vorsieht. Dies ist nur möglich, wenn wir die Anforderungen im Gesetz fassen. Wir haben dabei auch keine Freude, aber alle anderen Möglichkeiten sind uns verriegelt. Also stellen wir diesen Antrag. Wir wollen so verhindern, dass der Kanton Thurgau zusammen mit dem Kanton Schwyz eine Regelung vorsieht, welche schärfer ist als jene des gesamten Restes der Schweiz. Die Handlungsfreiheit an der heutigen Diskussion ist uns zudem dadurch eingeschränkt worden, indem von Anfang an die Drohung mit dem Referendum im Raum stand. Unseres Erachtens müssen wir uns dieser Möglichkeit aber aussetzen. Wenn jemand aufgrund einer Stufe im Sprachtest, welche bei der Einbürgerung verwendet wird, eine Volksabstimmung durchziehen will, soll er es tun. Die Situation wird dann auch nicht schlechter, als sie jetzt nach der Fassung nach 1. Lesung ist.


text_content_de: Zur Heiratsvorbereitung darf man eine Reise nach Weinfelden unternehmen. Für Verliebte ist dies sicher ein unvergessliches Erlebnis. Scheiden lassen kann man sich dann immer noch in jedem Bezirkshauptort. Dass hier die Wege etwas kürzer sein müssen, leuchtet jedem ein. Der Regierungsrat und die vorberatende Kommission haben es sich nicht leicht gemacht. Verschiedene Varianten wurden einander gegenübergestellt. Die zentrale Frage, ob es ein einziges Zivilstandsamt oder mehrere Ämter in den Bezirken braucht, wurde heftig und sehr kontrovers diskutiert. Ein besonderes Reizwort in der Diskussion war das Stichwort "Bürgernähe". Dieses Wort möchte ich nochmals genauer erläutern. Bürgernah ist eine Dienstleistung dann, wenn sie jederzeit im vollen Umfang und innert nützlicher Frist professionell erbracht werden kann, ohne dass staatliche Mittel verschleudert werden. Dies kann ein zentrales Amt wirkungsvoll tun. Ein zentrales Amt kann effizient geführt werden. Die Leitung muss nicht unnötig herumreisen. Ein zentrales Amt kann alle anfallenden Arbeiten professionell erfüllen. Ein zentrales Amt geht mit den verfügbaren Mitteln haushälterisch um. Ein zentrales Amt kann die Öffnungszeiten ausdehnen, weil genug Personal vorhanden ist. Das Personal kann gezielt eingesetzt werden, Einsatzpläne können auch in der Heiratshochsaison gut aufgestellt werden. Ein zentrales Amt kann Lehrlingen und Angestellten einen abwechslungsreichen und vielseitigen Arbeitsplatz bieten, im Krankheitsfall ist die Stellvertretung jederzeit gewährleistet. Nochmals zur Klärung: Jede Bürgerin, jeder Bürger darf einmal zum Zivilstandsamt reisen, nämlich zur Vorbereitung der eigenen Trauung. Alle anderen Dienste werden elektronisch per Computer erbracht. Heiraten kann man weiterhin an einem Ort seiner Wahl, auch an Samstagen, und dies ist eine Thurgauer Spezialität, die, wie gesagt, bürgernah ist. Daher empfiehlt die SP-Fraktion einstimmig, auf das ausgewogene und bürgernahe Gesetz einzutreten.


text_content_de: Für die Antwort auf meine Interpellation danke ich dem Regierungsrat. Leider bin ich nicht ganz glücklich über das Resultat, weshalb ich Diskussion beantrage.


text_content_de: Wie bereits in der Diskussion zum DIV erwähnt, hat die GFK den Objektkrediten für die im Bauprogramm Hochbauten 2017 - 2020 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 4'580'000 einstimmig zugestimmt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten. Wir können die Anpassung der §§ 17, 18 und 21 unterstützen. Aus unseren Reihen wird ein Antrag zur Streichung des § 16a erfolgen. Persönlich bin ich aber der Meinung, dass es § 16 braucht. Als Schulpräsident, Schulleiter und ehemaliger Lehrer kann ich bestätigen, dass es das Delta infolge der restriktiveren Regelung der IV, der Einführung des EBA und der Abschaffung der Anlehre braucht. Es gibt Schüler, welche die durch die Berufsschule gesteckte "Latte" wirklich nicht mehr überspringen können. Es wurde die Frage gestellt, wer die Ausbildung anbieten soll. Lassen wir den freien Markt spielen. Ich bin davon überzeugt, dass wir Lehrbetriebe finden, die die Ausbildung anbieten werden, weil unsere Jungen es uns wert sind. Wenn wir § 16 streichen, werden wir die uns zu hohen Sozialkosten, die wir immer wieder bemängeln, nicht in den Griff bekommen. Man wird Anschlusslösungen finden, wie man sie bei der Anlehre auch gefunden hat. Den Gewerbeschulen oder Schulen zu unterstellen, dass sie generell Lust haben, Klassen zu generieren, ist etwas weit hergeholt. Die Bevölkerung ist nicht dümmer geworden, aber die Anforderungen sind gestiegen. Nun müssen wir uns überlegen, ob wir Leute von aussen holen und ihnen den Mindestlohn bezahlen wollen. Diese können aber weder die Sprache noch haben sie jemals eine Berufsfachschule abgeschlossen. Die Kinder in unserem Verwandtenkreis mussten beispielsweise für die Ausbildung zur "Fachangestellten Gesundheit" ein "halbes Studium" ablegen. Gleichzeitig holen wir von anderswo Leute, und die Äquivalenzprüfung wird anerkannt. Da müssen wir aufpassen. Ich bin für die Lehre mit Attest und hoffe, dass wir auf die Vorlage eintreten und § 16a nicht streichen werden.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion beantragt, § 3 Abs. 3 dahingehend zu ändern, dass er wie folgt lautet: "Der Regierungsrat entscheidet über einmalige Beiträge bis 1'000'000 Franken und über neue jährlich wiederkehrende Beiträge bis 200'000 Franken. Bei Beiträgen von mehr als 200'000 Franken ist die Stellungnahme der Kulturkommission oder der Sportkommission einzuholen, soweit der Beitrag ihren Sachbereich betrifft." Weiter beantragt die GLP/BDP-Fraktion, § 3 Abs. 4 dahingehend zu ändern, dass er wie folgt lautet: "Der Grosse Rat entscheidet über einmalige Beiträge von mehr als 1'000'000 Franken und über neue jährlich wiederkehrende Beiträge von mehr als 200'000 Franken. Diese Beschlüsse unterliegen der fakultativen Volksabstimmung." Lassen Sie uns zurückblicken auf die Ausschüttungen des Lotteriefonds in den Jahren 2010 bis 2015. Zweimal betrug die Ausschüttung genau eine Million Franken. Kantonsrat Egger hat diese Beispiele bereits angeführt. Die Ausschüttungen befinden sich jedoch noch immer in der Kompetenz des Regierungsrates. Der im Jahr 2016 gesprochene Beitrag von 1,5 Millionen Franken für die OLMA 2017 ist der einzige Betrag in den letzten sechs Jahren, der die Millionengrenze überschritten hat. Jährlich wiederkehrende Beiträge von über 200'000 Franken sind mir keine bekannt. Die Kompetenzen des Regierungsrates müssen nicht bei drei Millionen Franken festgelegt werden, wenn bislang eine Million Franken gut gereicht hat. Die befürchtete Flut von Gesuchen, über welche der Grosse Rat zu beschliessen hätte, bleibt ebenfalls aus. Die Angst vor einer "Verpolitisierung" der Kulturförderung ist somit völlig fehl am Platz, genauso wie die Litanei von Kantonsrat Bon. Den Vorschlag, die grösseren Beiträge ins Kulturkonzept zu integrieren und alle vier Jahre im Grossen Rat zu besprechen und zu genehmigen, unterstütze ich. Es würde nicht schaden, wenn dem Kulturkonzept dadurch mehr Aufmerksamkeit zukäme. Auch der Beitrag von jährlich zwei Millionen Franken an den Natur- und Heimatschutzfonds (NHG) könnte ins Kulturkonzept gepackt, oder jährlich im Rahmen des Budgets beschlossen werden. Eine pragmatische Lösung lässt sich bestimmt finden. Der jährliche NHG-Beitrag ist sowieso zu hoch, als dass nicht darüber gesprochen und befunden werden müsste, ob jetzt die Limite des Regierungsrates bei einer oder bei drei Millionen Franken liegt. Es ist nicht nötig, die Kompetenzen "auf Vorrat" zu beschliessen. Wir können die Begrenzung der Kompetenzen des Regierungsrates auf eine Million Franken für einmalige Zuwendungen, beziehungsweise 200'000 Franken für jährlich wiederkehrende Beiträge also getrost beschliessen. Ich bitte den Grossen Rat, diese beiden Anträge anzunehmen.


text_content_de: Die in der Motion vorgebrachten Punkte stimmen im Wesentlichen, stellen aber nur die Sicht des Arbeitgebers dar. Es trifft zu, dass aus Sicht eines grösseren Arbeitgebers ein zentraler Bezug der Quellensteuer Vorteile und eine gewisse administrative Entlastung bringen würde. Diese Einsparungen würden aber wiederum – und dessen müssen wir uns hier im Rat bewusst sein – zu Lasten des Kantons gehen, da die neue Aufgabe dort zu einem Mehraufwand führt. Für eine Kleinstgemeinde mit einem "Allrounder" in der Verwaltung mag es zutreffen, dass es kaum möglich ist, das notwendige Know-how für die Quellensteuer bereitzustellen, wie dies der Regierungsrat schildert. Diese kleinen Gemeinden wickeln aber auch nur einen Kleinstteil der Quellensteuerfälle ab – eine "Quantité négligeable". In mittelgrossen und grossen Gemeinden trifft dies meines Erachtens nicht zu, und diese Gemeinden wickeln den Grossteil der Fälle ab. Die Diskussion über die Zuständigkeit im Bereich der Quellensteuer ist nach meiner Ansicht berechtigt, es handelt sich hier jedoch um einen Nebenschauplatz. Es stimmt sicher, dass es Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gibt, die in diesem System einen Mehraufwand haben, und dass es Gemeinden gibt, die mit der Veranlagung überfordert sind. In unserer Steuerlandschaft gäbe es für die Steuerzahler beim Kanton und den Gemeinden aber noch viel grösseres Synergiepotential. Die Gemeinden und der Kanton arbeiten auf kleinstem Gebiet mit mindestens vier unterschiedlichen Softwares für die Veranlagung und den Bezug. Es müsste meines Erachtens beispielsweise auch geprüft werden, ob mit der Einführung einer einheitlichen Software eine Verschiebung des Steuerbezuges der Direkten Bundessteuer für natürliche Personen vom Kanton zu den Gemeinden erfolgen könnte. Dies würde langfristig zu effektiven Einsparungen führen, da diverse Schritte wie Rechnungsstellung, Mahnungen und Betreibungsverfahren für Staats-, Gemeinde- und Direkte Bundessteuer in einem Schritt nah beim Steuerzahler erfolgen könnten und das Steuerregister für natürliche Personen nicht doppelt bei der Gemeinde und dem Kanton geführt werden müsste. Der Steuerzahler wiederum könnte sich mit Anliegen wie Fragen oder Stundungsbegehren für beide Steuerarten an die gleiche Stelle wenden und müsste sich dazu nicht je einmal beim Gemeindesteueramt und bei der kantonalen Steuerverwaltung melden. Wenn die Motion erheblich erklärt wird, werden bei den Gemeinden weniger Stellenprozente gestrichen, als beim Kanton neu geschaffen werden. Der Staatsapparat wird grösser. Hier täte der Regierungsrat gut daran, die dezentralen, bürgernahen Gemeindesteuerämter zu stärken und ihnen für die wegfallenden Stellenprozente durch bessere Veranlagungsentschädigungen rasch Anreize für eine eigene Durchführung von mehr Veranlagungen zu schaffen. Aktuell versinken die kantonalen Steuerbeamten in der Veranlagungsarbeit für die natürlichen Personen. Daraus resultieren grosse Rückstände, die Bürger warten lange auf Veranlagungen und der Veranlagungsstand ist mehr als ungenügend. Die Folgen davon sind wohl Überstunden oder angeordnete Überzeit zu Lasten der Staatsrechnung. Ich bitte den Regierungsrat, die aufgezählten Punkte – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung zur vorliegenden Motion – in Zusammenarbeit mit den Gemeinden anzugehen. Vieles davon ist auf Verordnungsstufe geregelt. So gewinnen alle: der Kanton, die Gemeinden, die Steuerpflichtigen, die Arbeitgeber und somit auch die Steuerzahler.


text_content_de: Die Covid-19-Pandemie hat offenbart, dass das Lohnniveau in verschiedenen Branchen in der Schweiz sehr tief ist. Insbesondere im Zusammenhang mit der Kurzarbeit, die 80 % des Lohnniveaus garantiert, wurden auf Bundesebene die Tieflöhne zum Thema. Die eidgenössischen Räte sprachen sich in der Dezembersession 2020 für eine Lohngarantie von 100 % für Löhne bis 3'470 Franken aus. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Lohn zwischen 3'470 Franken und 4'340 Franken wurde ebenfalls eine Entschädigung von 3'470 Franken garantiert. Es ging damit die Einsicht einher, dass die Löhne von unter 3'470 Franken schlicht nicht zum Leben reichen. Die Covid-19Pandemie hat für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vor allem für prekär Beschäftigte die Einkommenssituation massiv verschärft. Mindestlöhne sind wichtig. Sie stoppen das Lohndumping. Frauen profitieren besonders davon. Verschiedene Schweizer Kantone kennen einen gesetzlichen Mindestlohn. Mindestlöhne sorgen für faire Löhne, und sie sind wie erwähnt ein wichtiges Mittel gegen das Lohndumping. Wer Vollzeit arbeitet, muss einen Lohn verdienen, der zu einem anständigen Leben reicht. Mindestlöhne tragen zu einem besseren Leben bei, und die Arbeitslosigkeit steigt aufgrund eines Mindestlohnes nicht an. In der Ostschweiz wurden verschiedene Bemühungen allerdings abgeblockt. Darum haben sich die kantonalen Gewerkschaften wie die UNIA St. Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden für ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen entschieden. Wir wollen auch in der Ostschweiz einen Mindestlohn, denn wir sind davon überzeugt, damit die Lebensumstände der Menschen verbessern zu können. Die Ostschweizer Behörden und die Wirtschaft müssen endlich Hand bieten und entsprechend mitziehen. Aus diesem Grund wurde die Interpellation zeitgleich in allen Kantonen eingereicht. Zu Frage 4 verweist die Antwort des Regierungsrates auf den Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort Thurgau, der in Konkurrenz zu den anderen Kantonen und dem nahen Ausland steht. Das ist soweit gut und auch verständlich wie ebenso der Vermerk 'Staatliche Regulierungen im Lohnbereich existieren in den Nachbarkantonen nicht.' Die Interpellation soll nach der Auswertung genau zeigen, wie es eigentlich in den Nachbarkantonen damit steht. Die Beantwortungen durch die Regierungen zeigen wie jene des Thurgaus, dass es immer noch mindestens 10 % gibt, also jede zehnte Arbeitnehmerin oder jeder zehnte Arbeitnehmer, die keinen Mindestlohn erhalten. Das Vertragswerk in der Beantwortung der Frage 3 sind Errungenschaften, die mit den Arbeitgebern realisiert wurden und gepflegt werden. Eine Auswertung im Zusammenhang mit den 3'470 Franken Lohn während der Pandemie, siehe dazu die Beantwortung der Frage 1, ist verständlich und würde das gleiche Bild zeigen. Mindestlöhne müssen aber 'sozialpolitisch' motiviert sein. Das heisst, sie müssen mit dem Ziel festgelegt werden, Armut bei Erwerbstätigkeit zu mindern. Die Höhe hat sich entsprechend daran zu orientieren, einen Grundbedarf abzudecken, der für ein würdiges Leben ausreichen kann. Wirtschaftspolitik liegt hingegen in der Kompetenz des Bundes. Kantonale Mindestlöhne dürfen sich deshalb nicht bloss an den Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt orientieren. Nach Ansicht der Interpellanten und der anderen Kolleginnen und Kollegen müssen wir das Thema angehen. Ich erlaube mir eine persönliche positive Anmerkung, welche die Autoren der Beantwortung durchaus als Kompliment verstehen können. Wenn man die Antworten der Regierungen der Nachbarkantone miteinander vergleicht oder umrechnen würde, hätte nur die Beantwortung das Kantons Thurgau die Schwelle des Mindestlohnes überschritten."


text_content_de: Auch wir von der GLP-Fraktion befürworten die Wiederaufnahme der Kleinbeiträge, die mit ihrem geringen finanziellen Aufwand einen unschätzbaren Wert für die Allgemeinheit leisten. Eine Streichung steht in keinem Verhältnis zu ihrem grossen Nutzen für das Gemeinwohl.


text_content_de: Ihre Worte haben mich sehr berührt. Es gibt Dinge, die ändern sich nicht. Dass ich Weinen muss, wurde mir vererbt, und es stört mich auch nicht. Im Gespräch mit anderen Kantonen bin ich immer wieder stolz auf die politische Kultur im Kanton Thurgau. Sie ist geprägt von einer konstruktiven Zusammenarbeit und gegenseitiger Wertschätzung über alle Parteien hinweg. Das macht nicht nur viel mehr Freude, sondern führt auch viel schneller zum Ziel. Sie ist einer der Erfolgsfaktoren des Kantons Thurgau. Charlie Chaplin sagte einst: "Macht braucht nur, wer Böses vorhat. Für alles andere reicht Liebe." Dem gibt es nichts beizufügen. Es war mir eine grosse Freude und Ehre, dieses Amt zu bekleiden und mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Danke, dass Sie mir das ermöglicht haben. Danke, dass ich dabei mich selbst bleiben konnte. Ich werde Sie vermissen.


text_content_de: Ich lese das Votum von Kantonsrätin Cornelia Hasler: "Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung der Motion. Unsere Fraktion kann den Wunsch der Motionäre nach einer verbindlichen Kostenbeteiligung uneinsichtiger Eltern an den Aufwand für Deutschkurse nachvollziehen. Familien sollen sich um das Erlernen der deutschen Sprache bemühen, vor allem bevor deren Kinder in den offiziellen Volksschulunterricht eintreten. Das Erlernen unserer Landessprache ist eine zentrale Voraussetzung für die gute und leichte Integration von Eltern und Kindern. Mit der vorliegenden Standesinitiative gehen die Motionäre nach Meinung der FDP-Fraktion jedoch zu weit, und die Chancen für einen Erfolg in Bern sind verschwindend klein. Einerseits werden die Einreisebedingungen für Ausländerinnen und Ausländer ausserhalb der Staaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mit dem neuen Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, welches im Jahr 2019 in Kraft treten wird, im Bereich der Sprachkompetenzen in Art. 73a verschärft. Andererseits heisst es in unserer Bundesverfassung, dass der Anspruch auf Grundschulunterricht unentgeltlich und ausreichend sein soll. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Beantwortung zu recht, dass die gewünschte Änderung der Bundesverfassung im Sinne der Motionäre in einem akuten Spannungsverhältnis zu den aktuellen schweizerischen Bestimmungen stehen würde. Die mögliche Änderung der Bundesverfassung gemäss den Vorgaben der Motionäre wäre unseres Erachtens ein langer und holpriger Weg. Hinzu kommt, dass ein allfälliger Bundesbeschluss im Sinne der Motion dem obligatorischen Referendum untersteht, was die Hürde für ein Ja beim Volk und den Ständen zusätzlich erhöht. Mit konkreten kantonalen und regionalen Integrationsmassnahmen können die Probleme der Sprachförderung schneller und effektiver verbessert werden. Wir erachten es als unbedingt notwendig, dass der Regierungsrat Massnahmen zu einer frühen, also vorschulischen Förderung der Sprache fördert. Wir unterstützen seine Absicht, zusätzliche Massnahmen für eine Erhöhung der Verbindlichkeit der Sprachförderung im Rahmen der Vorbereitungen für das Anschlusskonzept "Frühe Förderung Kanton Thurgau 2015 - 2019" sowie des Schwerpunktthemas "Vorschulische Sprachförderung" des Amtes für Volksschule einzuführen. Vor diesem Hintergrund wird die einstimmige FDPFraktion die Motion nicht erheblich erklären."


text_content_de: Beim Lesen der Beantwortung des Regierungsrates entsteht der Eindruck, dass die Interpellation ein Sturm im Wasserglas sei. Was hat der Interpellant nur? Es ist doch alles in Ordnung. Dies steht allerdings im deutlichen Gegensatz zu zahlreichen Presseartikeln. Der "Beobachter" schreibt im Dezember 2015: "Sie wollen Arbeit, nicht Sozialhilfe." Im "Tagesanzeiger" heisst es im Dezember 2015: "… längerfristiges Herumhängen ist Gift für die spätere Arbeitsintegration. "REGI Die Neue" titelte im Februar 2016: "Wir wollen arbeiten, dürfen jedoch nicht." Im "Tagesanzeiger" heisst es im Mai 2016, dass Flüchtlinge von Anfang an arbeiten sollen. Tut der Kanton genug zur Arbeitsintegration? Sind die erwähnten Titel in der Presse übertriebene Stimmungsmacher? Oder hat die "Thurgauer Zeitung" recht, wenn sie am 1. Juli 2016 titelt, dass hier eine Zeitbombe ticke? Meines Erachtens lohnt es sich, solchen Fragen nachzugehen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Fridays for Future! Auf dem Weg in eine enkeltaugliche Energiezukunft ist ein deutlicher Absenkpfad für die fossilen Energien nötig und parallel dazu braucht es einen klaren "Zubaupfad" für erneuerbare Energien. Eine wichtige Rolle spielen dabei die energetischen Anforderungen an Neubauten sowie die Vorgaben für Sanierungen im Gebäudebestand, aber auch für den Ersatz von Wärmeerzeugern. Die vorliegende Gesetzesänderung bewirkt ein Vorankommen im Kanton Thurgau, wenn auch in langsamen Schritten. Aber es sind Schritte in die richtige Richtung. Mit den MuKEn 2014 wurden die kantonalen Mustervorschriften im Gebäudebereich in der vierten Auflage überarbeitet. Sie stellen den von allen Kantonen mitgetragenen gemeinsamen Nenner dar, auf welchen sich die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) im Rahmen der letzten Revision geeinigt hat. Die MuKEn 2014 sind modulartig aufgebaut, was jedem Kanton einen gewissen Handlungsspielraum für individuelle Anpassungen und Lösungen verschafft. Diesen Spielraum nutzt auch der Kanton Thurgau. Mit der vorliegenden Änderung des ENG werden einzelne Module modifiziert oder weggelassen, während bereits eingeführte Module übernommen werden. TG-Light vereinfacht die Anforderungen an das Nachweisverfahren, ohne dabei an Wirkung zu verlieren. Die Ziele sind klar definiert, aber es gibt mehrere Wege, diese Ziele zu erreichen. Gemäss Erachten der GLP/BDP-Fraktion stellt die Kommissionsfassung eine sehr gelungene Umsetzung der MuKEn 2014 dar. Ganz nach dem Motto: Fridays for Future - Wednesdays for MuKEn! Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die deutliche Mehrheit der vorberatenden Kommission empfiehlt dem Grossen Rat, den Antrag Schmid abzulehnen. Die wichtigsten Pro- und Kontraargumente wurden in der Diskussion erwähnt. Ich betone nochmals, dass § 7 die Gemeinden nicht dazu verpflichtet, den Archivdienst des Staatsarchivs zu engagieren. Die Streichung des Paragraphen hingegen käme für die Gemeinden einem Verbot gleich, beim Staatsarchiv Unterstützung einzuholen. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Schmid abzulehnen.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und dankt dem Regierungsrat und dem zuständigen Departement für die gute Vorbereitung der Vorlage. Wir erachten eine eigene kantonale Infrastruktur mit einem neuen Schiessstand für die Schiessausbildung und Weiterbildung von Jägern sowie die Ausbildung angehender Jäger für den Thurgau als sehr wichtig. Das neue Gesetz bildet die gesetzliche Grundlage dazu. Der Standort "Heckenmoos" westlich von Müllheim ist gut gewählt. Störungen gibt es beim Schiessen jedoch überall. Die übrigen Paragrafen, die hier beraten werden, sind grundsätzlich unbestritten, so auch das Hundeleinengebot im Wald und in Waldrandnähe vom 1. April bis Ende Juli. Es handelt sich dabei um einen Kompromissvorschlag. Die Setzzeit der Wildtiere ist dann vorbei und die Brut- und Aufzuchtzeit der Waldvögel geht dem Ende entgegen. Vernünftige Hundehalter leinen ihren Hund im Wald ganzjährig an. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt allenfalls den Antrag, § 26 Abs. 1 zur Hundeleinenpflicht zu streichen und die Bestimmung eventuell mittels Motion ins kantonale Gesetz über das Halten von Hunden zu integrieren. Wir begrüssen zudem, dass der Kanton neu für Schäden an Infrastrukturanlagen haftet, die durch den Biber verursacht werden. Dies fördert die Akzeptanz des Bibers und das Zusammenleben von Biber und Mensch.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Antwort erinnert mich an den Bericht der eidgenössischen Kommission für Frauenfragen mit dem Titel "Viel erreicht - doch viel bleibt noch zu tun". 40 Jahre Frauenstimmrecht und 26 Jahre Gleichstellungsgesetz sind nicht spurlos an uns vorbeigegangen. Es sind keine Berge mehr, die wir Frauen überwinden müssen, es sind Maulwurfhügel, die uns ins Stolpern bringen. Es sind gläserne Barrieren, die uns im Weg stehen. Wir sehen sie zwar nicht, doch sie sind sehr hinderlich beim Weiterkommen. "Viel erreicht - doch viel bleibt noch zu tun" - für mich beschränkt sich die Antwort des Regierungsrates zu sehr auf den ersten Teil. Was zu tun ist, würde ich gerne im Rat diskutieren. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich bitte Sie, dem Antrag Näf zuzustimmen. Die Frage der Legitimation wird meines Erachtens nicht hochstilisiert, sondern sie ist einfach wichtig. Die Mitglieder der KESB haben richterliche Unabhängigkeit. Ich habe in den Erläuterungen des Regierungsrates folgende Passagen gefunden: "Die Einsetzung einer KESB, die zwar formell eine Verwaltungsbehörde ist, der aber materiell Gerichtsqualität zukommt, ... " (Botschaft, Seite 23). Oder: "Die Einführung eines speziellen Fachgerichtes (Kindes- und Erwachsenenschutzgericht), das ... sachlich ausschliesslich für die Belange des Kindesund Erwachsenenschutzes ... zuständig ist" (Botschaft, Seite 22). Deshalb bin ich wie der Regierungsrat der Ansicht, dass die KESB zumindest materiell ein Gericht ist. Dem Regierungsrat kommt aus § 46 der Kantonsverfassung keine Wahlbefugnis zu. § 46 sagt, dass der Regierungsrat die Verwaltung leitet und organisiert. Die KESB ist materiell nicht Verwaltung, sondern Gericht. Daher sollte sie durch den Grossen Rat gewählt werden. Wir haben diese Frage in der vorberatenden Kommission nur am Rand gestreift, weil wir der Ansicht waren, dass der Grosse Rat nicht so viele Leute wählen kann. Ich bitte Sie aber, zu bedenken, dass zum Beispiel das Bundesgericht von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt wird. Das sind weit über hundert Personen, wobei sie für das Verfahren kein Problem darstellen. Der Grosse Rat wählt die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der kantonalen Gerichte. Die Bezirksgerichte werden durch das Volk gewählt. Deshalb ist es nur folgerichtig, im Sinne dieser Legitimation auch die KESB durch den Grossen Rat wählen zu lassen. Sie müssen bedenken, dass die KESB weitreichende Entscheide fällt, zum Beispiel Fremdplatzierungen. Daher braucht sie eine starke Legitimation.


text_content_de: Die FDP-Fraktion erachtet die Antwort des Regierungsrates als gut. Die Interpellation bemängelt hauptsächlich zwei Punkte: 1. Die Wahlterminsetzung innerhalb der Ferien. 2. Die getrennte Wahl von Regierungsrat und Grossem Rat. Den heutigen Ausführungen von Kantonsrat Urs Martin zufolge wird von diesen zwei Punkten die Kausalität für die schlechte Wahlbeteiligung abgeleitet. Diese Kausalität sehe ich jedoch nicht als erwiesen. Es handelt sich hierbei lediglich um Behauptungen. Auch der Zusammenhang zwischen der hohen Wahlbeteiligung im Kanton Schaffhausen und dem Bussgeld bei unterlassenem Urnengang ist nicht bewiesen. Meines Erachtens hat der Regierungsrat verständlich dargelegt, weshalb er die Grossratswahlen im Jahr 2012 am 15. April durchgeführt hatte. Ich stelle mich gegen Äusserungen, welche versuchen, die gute Arbeit der Kanzleidienste in Frage zu stellen. Die briefliche Stimmabgabe ist sehr leicht möglich. Es wird vermutlich niemand behaupten wollen, dass 69 % der Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger während den drei Wochen vor dem 15. April 2012 in den Ferien waren und die Briefpost nicht empfangen konnten. Jeder Gewillte konnte seine Stimme problemlos in irgendeiner Form abgeben. Die Frühlingsferien erachte ich dabei als keinen Hinderungsgrund. Zur Möglichkeit einer gleichzeitigen Wahl von Regierungsrat und Grossem Rat hat Kantonsrat Ulrich Müller bereits vor Jahren eine Diskussion zu diesem Thema angerissen, welche durchaus ihre Berechtigung hatte. Diesen Punkt muss man im Rahmen der anstehenden Revision des Stimm- und Wahlrechtsgesetzes behandeln. Deswegen dürfen aber nicht leichtfertig Kausalitäten in die Welt gesetzt werden, die behaupten, dass die getrennte Wahl des Regierungsrates und des Grossen Rates einen Grund für die tiefe Stimmbeteiligung darstellen würde. Zudem gab es im Jahr 2012 gute Gründe für eine getrennte Durchführung der Wahlen, weshalb ich auch in diesem Punkt mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden bin. Um die Belästigung durch den Wahlplakatwald gering zu halten, steht es natürlich jeder Kandidatin und jedem Kandidaten für den Grossen Rat frei, auf Wahlplakate zu verzichten. Ich möchte es nicht unterlassen, Sie nun noch auf einen Artikel in der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 21. Juli 2013 hinzuweisen. Der Bericht über eine Forschung des Zentrums für Demokratie in Aarau verblüffte mich. Gemäss den Resultaten fanden an sieben Abstimmungen in der Zeitspanne vom März 2010 bis März 2012 mehr als 75 % der Schweizer Stimmbevölkerung mindestens einmal den Weg an die Urne. Somit kann also nicht gesagt werden, wir hätten eine bequeme Demokratie. Wir haben aber sicherlich eine Demokratie, in welcher sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger herausnehmen können, Abstimmungen oder auch Wahlen, welche ihr Interesse verfehlen, auszulassen und somit Prioritäten zu setzen. Vielleicht müssen wir die Wahrnehmung bezüglich unserer eigenen Bedeutung als Kantonsparlament gelegentlich überprüfen.


text_content_de: Auch die BDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die fundierte Beantwortung. Seit bald drei Jahren steht die KESB schweizweit im Fokus der Öffentlichkeit. Entscheide der KESB lösen oft starke Emotionen aus. Dabei wird gerne übersehen, dass drastische Eingriffe, wie beispielsweise ein Obhutsentzug, bereits durch die Vormundschaftsbehörde gefällt wurden, bevor es eine KESB gab. Aber eben: Wird ein Fall öffentlich, ist die Kritik meist heftig und die Empörung gross. Dann wird jeweils dem Unmut über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden auf "Facebook" und "Twitter" freien Lauf gelassen. Den Behörden werden Fehlentscheide vorgeworfen und der Ruf nach Abschaffung der KESB wird laut. "KESB-Bashing" wird nicht nur in den Medien, sondern auch von Politikern betrieben. Umso mehr ist es positiv zu werten, dass die heute zur Diskussion stehende Motion in sehr moderatem, konstruktivem Tonfall daherkommt. Handlungsbedarf ist unumstritten. Immerhin hat dies auch unsere Justizministerin, Regierungsrätin Cornelia Komposch, im Juni 2015 in ihrem Interview in der "Thurgauer Zeitung" mit den Worten subsumiert: "Zu wenig Personal und zu wenig effiziente Abläufe." Zum ersten Teil der Aussage erlaube ich mir, hier die Frage an Frau Regierungsrätin Komposch zu stellen, ob bereits konkretere Angaben zur Stellensituation im kommenden Jahr 2017 gemacht werden können. Gibt es bereits schweizweite Fallstatistiken für die Jahre 2013 sowie 2014, welche interkantonal einen Vergleich, auch hinsichtlich des Personalbestandes, zulassen würden? Zur Optimierung der Abläufe in der durch die Regierungsrätin im Interview gemachten Aussage liegt uns heute die Motion zur Überweisung vor. Diese stützt sich weitgehend auf die Ausführungen ab, welche der Obergerichtspräsident, Thomas Zweidler, am 4. Februar 2015 vor den versammelten Mitgliedern der Justiz- und der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission machte. Thomas Zweidler ging in seinen Erläuterungen sehr offen und sehr ausführlich auf die Stärken und Schwächen der KESB ein und stellte Forderungen auf, wie die Arbeit optimiert werden könne. Dies ist im entsprechenden Kommissionsprotokoll nachzulesen. Er verwies auch auf die Parlamentsarbeit, die hier notwendig sei. Die heute zur Diskussion stehende Motion deckt sich mit dem von Obergerichtspräsident Zweidler gestellten Forderungen. Der Regierungsrat geht in seiner Beantwortung nicht nur auf die Forderungen ein, mehr noch stellt er sie in einen Gesamtzusammenhang und zeigt konkrete Lösungswege auf. Zugegeben: Diese Lösungswege decken sich wiederum mit den Begehrlichkeiten des Obergerichtspräsidenten. Das ZGB lässt hinsichtlich einzelner Bereiche der Umsetzung und Finanzierung sehr viel Spielraum zu, welcher nun auf Verordnungsbasis ausgenutzt werden kann. Das macht Sinn. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Verordnungsanpassung hinsichtlich der Beteiligung beziehungsweise des Äusserungsrechtes der Gemeinden im Zusammenhang mit den in die Zuständigkeit der KESB fallenden kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen entspricht den grundsätzlichen Absichten der Motionäre. Somit bleibt der Teilbereich betreffend die Regelung der Einzelrichterkompetenzen der KESB, der mittels der vorgeschlagenen Ergänzung des Einführungsgesetzes zum ZGB geregelt werden kann. Die BDP-Fraktion unterstützt einstimmig den unter Punkt 4 seiner Beantwortung eingebrachten Antrag des Regierungsrates.


text_content_de: Die Liste der Einbürgerungen ist uns rechtzeitig zugestellt worden, so dass wir Gelegenheit hatten, sie in der Fraktion zu besprechen. Das haben wir auch getan und dabei eine problematische Einbürgerung festgestellt. Ich habe daraufhin beim Präsidenten der Justizkommission im Namen der Fraktion beantragt, das betreffende Gesuch zurückzustellen. Der Präsident hat positiv reagiert und das Gesuch von der Einbürgerungsliste gestrichen. Deshalb diskutieren wir nun über ein Gesuch, das gar nicht zur Diskussion steht. Die Justizkommission hat es zurückgestellt, wir haben eine bereinigte Liste erhalten. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Einbürgerung sämtlicher Gesuche. Wir lehnen den im Zusammenhang mit einem Gesuch stehenden Antrag auf Saalräumung ab. Das ist nicht die Art und Weise, wie die SVP-Fraktion an dieser Stelle vorgehen will. Alle Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, die auf der Liste stehen, sollen eingebürgert werden.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion und stütze mich dabei stark auf Kantonsrat Konrad Brühwiler, als ehemaliger Posthalter ein Experte in dieser Sache. "Meine Post ist da, wo wir sie brauchen" oder "Meine Post ist da, wo ich bin". Mit dieser Kampagne umgarnt die Schweizerische Post zurzeit ihre Kunden. Geht es um Werbung in eigener Sache, wird bei der Post "Beziehung" gross geschrieben. Schliesslich ist sie Kommunikationsanbieterin. Doch es ist ein Unterschied, ob es heisst: "Die Post geht mit der Zeit" oder ob man aber sagt: "Mit der Zeit geht die Post". Beides ist zutreffend, letzteres aber leider zutreffender. Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung der vorliegenden Interpellation von jahrelangen Interventionen beim Präsidium des Verwaltungsrats und bei der Geschäftsleitung der Post. Er nennt den Dialog konstruktiv. Von betroffenen Gemeindevertretern, denen der Verlust der Dorfpost drohte oder droht, ist anderes zu hören. Als Betroffene erlebten sie die Postmanager offensichtlich wenig verständnisvoll. Gerade bei der Veröffentlichung der Kennzahlen, Kundenzahlen, Umsatzzahlen, Kosten etc. sind die Vertreter der mächtigen Post wenig kommunikativ. Sie sprechen von einem strengen Geschäftsgeheimnis. Die so genannten Netzentwickler kommen mit der klaren Strategie, die Poststelle aufzuheben. Dabei geht es ihnen nicht darum, die Bedürfnisse zu erfahren, sondern darum, die Leute über bereits beschlossene Schritte zu informieren. Gegen öffentlichen Protest sind sie immun. Bis 2020 will der Staatskonzern also bis zu 600 Filialen schliessen und über 1'000 Stellen abbauen. Andererseits spricht er von über 4'000 Zugangsmöglichkeiten der Post. Da wird man den Verdacht nicht ganz los, dass neu jeder öffentliche gelbe Briefkasten statistisch als Zugangspunkt erfasst wird. Der Regierungsrat versucht darzulegen, er habe sich seit Jahren gegen die Ausdünnung des Poststellennetzes gewehrt. Die Frage sei erlaubt: Was hat der Regierungsrat mit seinen Interventionen bewirkt? In der Antwort heisst es, dass bis 2020 vier Poststellen weniger überprüft würden als ursprünglich geplant. Was heisst überprüft? Viel besser kann man die Strategie der Hilflosigkeit gar nicht umschreiben. Mir kommt die Situation bei den Medien in den Sinn. Sie ist mindestens so trist wie bei der Post. In der Antwort auf diverse Vorstösse sprach der Regierungsrat gerne von konstruktiven Gesprächen mit den Verlagshäusern und Chefredaktionen. Bis dem damaligen Regierungspräsidenten Dr. Claudius Graf-Schelling in einem Interview endlich der Kragen platzte, als er davon sprach, dass der Regierungsrat nie so getäuscht worden sei wie von einem grossen Zürcher Verlagshaus; wohltuend klare Worte. Stellt sich der Regierungsrat auch einmal selbstkritisch die Frage, was seine Interventionen bewirken und warum sie nicht mehr bewirken? Ein anderer Aspekt: Viele unserer Dörfer und Städtchen verlieren nicht nur die Post. Sie haben längst auch ihr Leibblatt verloren. Sie verlieren den Polizeiposten, das Kino, den Arzt, die Metzg, die Beiz. Sie verlieren ihre sozialen und kulturellen Treffpunkte, ihre Foren und ihre Identität. Die Menschen, vor allem die sesshafteren, verlieren ihre Heimat. Das ist das Bedenkliche und Bedrohliche. Ich meine nicht, dass früher alles besser gewesen sei. Doch früher war es offensichtlich einfacher, zu einer örtlichen Identität zu kommen und damit auch zur Freude an einem öffentlichen Engagement. Früher waren einige Instanzen auch etwas mutiger. Beispielsweise Regierungsräte, aber auch Medienkommentatoren, welche sich heute kaum kritisch zum Poststerben äussern. Ich denke an einen währschaften Weinfelder Regierungsmann, der einem Redaktor der "Thurgauer Zeitung" in den 80er-Jahren auch einmal ins Gesicht sagte, dass er einen "Seich" geschrieben habe. Man wusste, woran man war. Heute tummeln wir uns wortreich in einer politischen Wohlfühlszene und rühmen unsere konstruktiven Dialoge. Zurück zur Interpellation: Die Öffnungszeiten bei gewissen alternativen Zugangspunkten sind positiv zu werten. Hingegen sind die angebotenen Dienstleistungen völlig ungenügend. In dieser Beziehung braucht es nebst den hartnäckigen Bemühungen der kantonalen Politik unmissverständliche Forderungen der eidgenössischen Politik. Es ist höchste Zeit, dass der Grundversorgungsauftrag der Post und somit das Postgesetz geändert werden. Laut "Tages-Anzeiger" sagte die Postchefin Susanne Ruoff zur Schrumpfung des Poststellennetzes, dass die Kunden es so wollen. Da darf man fragen, wie nahe die Oberen der Post bei den Kunden sind. Die Post und die Politik sollten mehr von den Bedürfnissen der Bevölkerung und gerade auch von jenen der Landbevölkerung reden. Die Postchefin erlebt es aus aktuellem Anlass, was es heisst, immer mehr Vertrauen zu verlieren.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat bei den Gesetzesanpassungen im Gesetz über die Krankenversicherung ihrer Aufgabe entsprechend kleinere Umstellungen, Anpassungen und Korrekturen vorgenommen, um die Verständlichkeit und den Lesefluss zu verbessern. Weiter hat sie der Orthografie und der korrekten Interpunktion Rechnung getragen. Ich habe keine weiteren Bemerkungen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Gestatten Sie mir noch zwei formelle Bemerkungen: 1. Kantonsrätin Inge Abegglen als Mitglied der vorberatenden Kommission musste sich durch Kantonsrätin Barbara Kern vertreten lassen. 2. Ich erinnere daran, dass wir das Konkordat nur gutheissen oder ablehnen, das heisst keine Änderungen bei den einzelnen Artikeln anbringen können. Im Übrigen habe ich schon in meinen schriftlichen Ausführungen darauf aufmerksam gemacht, dass in der Ihnen zugestellten Konkordatsfassung in Art. 3 Abs. 2 lit. f noch auf die Bestimmungen des alten Tierschutzgesetzes verwiesen wird. Neu muss es heissen: "Tierquälerei im Sinn von Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben a und b des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (Stand: 1. September 2008)." Dabei handelt es sich aber lediglich um eine formelle Korrektur, die am Inhalt nichts ändert. Diskussion -


text_content_de: Zwischen Berlingen und Bottighofen gibt es etwa 25 Abschnitte, die öffentlich zugänglich sind. Einige sind nur drei Meter, andere drei Kilometer breit. Die grössten Abschnitte befinden sich in Kreuzlingen und Konstanz. In Konstanz sind sie wohl schon lange in öffentlichem Besitz. Dort besteht auch ein Vorkaufsrecht. Es gab sogar Enteignungen. In Kreuzlingen hat die Bevölkerung in den 1950er Jahren mit einem mutigen Volksentscheid entschieden, das Seeburgareal zu erwerben. So könnte man zum Schluss kommen, dass wir genügend öffentliche Seeufer haben. Entlang des Seeufers gibt es sehr viele schöne Plätze, um zu flanieren, zu sitzen oder zu baden. Die Seeuferplanung, in der die Gemeinden auf vorbildliche Weise mit einbezogen wurden und verschiedene öffentliche Interessen wahrgenommen werden konnten, wurde abgeschlossen. Meines Erachtens gilt meine persönliche Beobachtung für den ganzen Kanton und seine Gewässer. Ich muss aber feststellen, dass bei uns nicht so viel Seeufer öffentlich zugänglich ist wie auf der Insel Reichenau, auf dem Gebiet der Stadt Konstanz oder in Vorarlberg, wo vor Jahrzehnten die gesetzliche Grundlage für ein rein öffentliches Seeufer geschaffen wurde. Dieser Zug ist für uns abgefahren. Eine Erhöhung des Anteils an öffentlichem Seeufer ist sicherlich nicht vordringlich und auch nicht realistisch. Dennoch ist die einstimmige SP-Fraktion der Auffassung, dass die Motion richtig ist. Sie ist meines Erachtens eine logische Folge des Gesetzes von 1973, und sie entspricht einem urmenschlichen Bedürfnis, nämlich jenem, an das Wasser zu gelangen. Ähnlich den Bedürfnissen, in den Wald gehen oder in den Alpen die Berge betreten zu dürfen. Die Motion ist bestens in die Rechtspraxis unserer Nachbarländer eingebettet. Es soll nicht das Ziel sein, reihenweise Uferparzellen durch den Kanton aufzukaufen. Das wäre absurd. Es geht vielmehr um einzelne punktuelle Eingriffe, wenn etwas Nützliches für die Öffentlichkeit getan werden könnte. Wenn wir den Zahlen des Regierungsrates folgen, ginge es rein statistisch gesehen darum, dass der Kanton rund achtmal pro Jahr eine Meldung erhalten würde, dass eine Handänderung erfolgt, die nicht erblichen Charakter hat. In diesen acht Fällen könnte der Kanton Rücksprache mit der Gemeinde nehmen und nach dem Interesse fragen. Vielleicht würde einmal im Jahr tatsächlich ein konkretes Interesse bestehen, und es müssten Massnahmen getroffen werden. Das könnte ein Kauf, ein Teilkauf oder auch nur die Eintragung eines Servitutes sein. Die Kosten für solche punktuellen kleinen Massnahmen wären sehr gering. Wir vergeben uns nichts, wenn wir die Motion erheblich erklären. Es ist eine Chance für unsere Bevölkerung, den Tourismus, unsere Besucher und auch für die Natur. Von einem massiven Eingriff in das Eigentum kann meines Erachtens keine Rede sein. Ich habe mit einem Seeanstösser gesprochen. Er findet die Motion eine gute Sache und fürchtet sich nicht vor einer Annahme. Er muss auch keine Angst davor haben, je sein Land zu verlieren. Selbstverständlich können alle Landbesitzer auch nach Erheblicherklärung der Motion ihr Land behalten oder verkaufen, wann immer sie wollen. Sie erhalten natürlich auch den Marktpreis dafür. Der Regierungsrat hat zwar eine spezielle Interpretation dafür, was ein Marktpreis ist. Ein Marktpreis ist jener Preis, der auf dem Markt bezahlt wird. Diesen kann also jeder erzielen, auch nach Annahme der Motion. Nur die Wahl des Käufers ist dann eingeschränkt. Es kann sein, dass der Verkäufer gezwungen wird, an den Kanton oder die Gemeinde zu verkaufen. Ich fürchte nicht um meine geliebten Badeplätze. Ich glaube auch nicht, dass wir kurz vor einer schleichenden Privatisierung der Gewässerufer stehen. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass es legitim und wünschbar ist, wenn sich die Öffentlichkeit die Möglichkeit vorbehält, in Einzelfällen die Zugänge zu Teilflächen gezielt zu sichern. Das entspricht einem Urbedürfnis.


text_content_de: In den vergangenen dreizehn Jahren war die Kommunikation des Rechnungsergebnisses immer mit "good news" verbunden. Jetzt beraten wir den Voranschlag 2013 im Wissen darum, dass es bei der Rechnung 2012 "bad news" geben wird und uns eine herausfordernde Zeit bevorsteht. Die intensiven Diskussionen in der GFK haben dies gezeigt. Ich habe versucht, in meinem Kommissionsbericht, der mit den Berichten der Subkommissionen ergänzt wurde, einen Überblick über die Themen, Überlegungen und Optionen zu geben, die in der GFK besprochen worden sind. Wir können das, was uns in den kommenden Jahren bevorsteht, als Sparpaket bezeichnen, als Kompensationsprogramm oder - mit den Worten des Regierungsrates - als Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes. Die Bezeichnung ist von untergeordneter Bedeutung; der Inhalt wird entscheidend sein. Wir müssen uns klar darüber werden, welche Leitplanken wir setzen, welche Massnahmen wir einleiten, welche Priorisierung wir vornehmen, wo wir verzichten können, wo wir verzichten werden und wo wir verzichten müssen. Es braucht Grundsatzdiskussionen zu diesen Punkten, um mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Konsens herrschte in der GFK darüber, dass es wichtig und richtig war, dass die GFK und der Grosse Rat bereits im letzten Jahr Korrekturmassnahmen beschlossen haben. Nun ist eine strategische Ausrichtung gefragt. Investitionen in der Grössenordnung der letzten Jahre waren in guten Zeiten verkraftbar. Aktuell übersteigt dies aber die finanziellen Möglichkeiten. Die GFK sieht jedoch davon ab, schon für 2013 die Investitionen zu reduzieren. Sie sind geplant und vorbereitet; die meisten haben bereits ein Bewilligungsverfahren durchlaufen. Es macht deshalb Sinn und ist effizient und ökonomisch, sie jetzt zu realisieren. Es macht aber auch Sinn, klare Vorgaben für die Finanzplanjahre 2014 bis 2016 seitens des Grossen Rates zu geben und seitens des Regierungsrates zu haben. Eine vorgegebene jährliche Reduktion des Investitionsvolumens ermöglicht eine zielgerichtete, verlässliche Planung. Diese Kürzung ist ein Muss und Teil des Lösungsansatzes. Die GFK ist auch bereit, Reserven aufzulösen und einen Teil des Eigenkapitals einzusetzen, um die Durststrecke zu überwinden, unter der Bedingung, dass die Zeit genutzt wird, um das Haushaltgleichgewicht wiederherzustellen. Es ist auch klar, dass Aktivismus und Überreaktionen nicht zielführend sind. Wir wollen diese Herausforderung selbstbewusst und überlegt annehmen und sie gemeinsam meistern, wie wir es gewohnt sind und es für den Thurgau erfolgsversprechend ist. Dazu braucht es das Vertrauen und das Zusammenspiel von Verwaltung, Regierungsrat und Grossem Rat. Wir haben uns in der GFK auch mit den beiden Themen "Pensionskasse" und "Herausgabe von Partizipationsscheinen der TKB" befasst. Beide Geschäfte werden längerfristig finanzielle Auswirkungen haben, die aber für den Voranschlag 2013 nicht budgetrelevant sind. Wir sind der Meinung, dass vertiefte Diskussionen dann geführt werden sollen, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Mitgliedern der GFK für das Engagement und die intensiven, respektvollen Diskussionen, die wir geführt haben. Ein Dank geht auch an den Regierungsrat und die Angestellten der Verwaltung für die umfassende und transparente Unterstützung unserer Beratungen. Regierungsrat Bernhard Koch, dem Chef des Departementes für Finanzen und Soziales, wünsche ich, dass er das Geld des Kantons richtig behandelt. Denn wie sagte doch Jean Paul Getty: "Geld ist wie eine schöne Frau. Wenn man es nicht richtig behandelt, läuft es einem weg."


text_content_de: Der Titel dieses Schwerpunktes lautet: "Energieversorgung und Ressourcen langfristig sichern". Dasselbe wird in den Zielen des Departementes für Bau und Umwelt erwähnt. Wo ist in diesen Richtlinien festgeschrieben, dass kantonseigene Ressourcen oder Rohstoffe für Bauten verwendet werden sollen? Auf Seit 84 der Regierungsrichtlinien steht: "Der Kanton baut innovativ und ökologisch, … ." Auf Seite 127 wird nichts dergleichen erwähnt. Ich komme aus der Branche des Rohstoffes Holz. Meines Erachtens bräuchte es in den Regierungsrichtlinien ein klares Bekenntnis des Regierungsrates, auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht. Der Kanton soll sich auf die Fahne schreiben: "Mit eigenem Rohstoff bauen." Es hat nämlich genug Holz.


text_content_de: Mein Anliegen richtet sich insbesondere an Regierungsrätin Monika Knill. Ich spreche zur Massnahme 4.24 - Gestalterischer Vorkurs SG/ZH. Die Schulgeldübernahme für den gestalterischen Vorkurs soll gestrichen und der Regierungsratsbeschluss Nr. 4/2008 aufgehoben werden. Als Argument für die Änderung der Bildungsverordnung wird die Erhöhung der Lehrzeit von drei auf vier Jahre vorgebracht. Es sei deshalb kein gesetzliches Obligatorium mehr gegeben, das den Besuch eines gestalterischen Vorkurses bedinge. Dieser Feststellung liesse sich bei gesetzlicher Betrachtung noch folgen. Die Realität der Anforderungen sieht jedoch anders aus und widerspricht auch den Informationen, welche die Berufsberatung des Bundes vermittelt. In diesen Informationen steht: "Viele Lehrbetriebe verlangen den Abschluss eines gestalterischen Vorkurses an der Schule für Gestaltung. Die Fachklassen für Grafik setzen zusätzlich zum gestalterischen Vorkurs das Bestehen eines Aufnahmeverfahrens voraus. Dieses umfasst in der Regel eine gestalterische Hausaufgabe, das Einreichen einer Mappe mit gestalterischen Arbeiten und eine ein- oder mehrtägige Prüfung an der Schule." Über 90 % aller Grafiklehrlinge und Grafiklehrtöchter an der Schule für Gestaltung in St. Gallen haben einen gestalterischen Vorkurs besucht. Der Beruf des Grafikers oder der Grafikerin ist jedoch nicht der einzige Beruf, der einen gestalterischen Vorkurs verlangt. Dieser Vorkurs ist eine Bedingung, deren Erfüllung vorausgesetzt wird, um diverse andere gestalterische Berufe überhaupt erlernen zu können. Jugendliche aus dem Kanton Thurgau haben es doppelt schwer. Da im Thurgau sehr wenig Lehrstellen im Bereich des Grafikdesigns oder in anderen gestalterischen Berufen angeboten werden, müssen sich die Jugendlichen aus dem Thurgau nach St. Gallen oder Zürich orientieren. In St. Gallen wie auch in Zürich gibt es den gestalterischen Vorkurs und er wird von den entsprechenden Kantonen finanziell unterstützt. Talentierte Jugendliche aus dem Kanton Thurgau werden demnach kaum eine Chance haben, eine Lehrstelle im Bereich Gestaltung, Kunst oder Design zu finden. Die Chancengleichheit, eine derartige Lehrstelle zu finden, ist gegenüber den anderen Kantonen, insbesondere den Nachbarskantonen, nicht mehr gewährleistet. Besonders benachteiligt sind Jugendliche, welche direkt aus der Volksschule kommen. Der Ausbildungsstand im Bereich der gestalterischen und handwerklichen Fähigkeiten ist nach neun Jahren Volksschule für Berufe mit erhöhten gestalterischen Fähigkeiten noch völlig ungenügend. Diese Lücke liess sich bislang mit dem gestalterischen Vorkurs schliessen. Er ist ein echtes Brückenangebot, in welchem die Jugendlichen die Orientierung und Förderung ihrer gestalterischen Fähigkeiten finden, die sie für die gestalterischen Berufe benötigen. Den jungen Talenten aus dem Kanton Thurgau wird dieser Weg in Zukunft jedoch verwehrt sein. Nur diejenigen, welche ein Schulgeld von Fr. 18'000.-- bezahlen können, werden in St. Gallen den gestalterischen Vorkurs für Jugendliche besuchen. Diese geplante Sparmassnahme geht auf Kosten der Jugendlichen und den gestalterisch-künstlerisch Begabten im Kanton Thurgau. In Zukunft werden die gestalterischen Talente im Kanton Thurgau wohl nicht mehr nach Talenten, sondern nach ihren finanziellen Möglichkeiten bestimmt. Sogar der Regierungsrat schreibt, dass gestalterisch begabte Jugendliche ohne Vorkurs nur schwer eine Lehrstelle finden werden. Dennoch soll das nötige Schulgeld gestrichen werden. Der gestalterische Vorkurs für Jugendliche ist Teil des ersten Bildungsweges und als solcher sollte er auch für alle bezahlbar sein. Alles andere würde die Chancengleichheit für gestalterischkünstlerisch begabte junge Menschen aus unserem Kanton gefährden.


text_content_de: Der Regierungsrat hat bereits gesagt, dass er ein Betreibermodell begrüssen würde. Schliesslich handelt es sich um private Initiativen, welche wir nur zu einem bestimmten Umfang beeinflussen können. Die Verhandlungen mit den übrigen Landbesitzern sind durch diese eine Firma bereits so weit fortgeschritten, dass wir kaum noch Einfluss darauf nehmen können, wer die Landparzellen erwirbt. Selbst wenn der Grosse Rat die Festsetzung heute gutheisst, wird nichts über ein bewilligtes Projekt bestimmt. Es braucht noch ganz viele weitere Schritte. Es ist lediglich eine Aussage über die Standorteignung. Meines Erachtens wäre es verfrüht oder nicht korrekt, hier von einem Monopol zu sprechen. Es wurden auch die Preise angesprochen. Wir haben die Möglichkeit, ein Einzugsgebiet zu definieren. Dieses könnte beispielsweise das Einzugsgebiet Thurgau sein. Und wir haben die Möglichkeit, die Preise zu bewilligen oder zu genehmigen. Es gibt ganz viele Möglichkeiten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Kulturlandschutz ist für die Bevölkerung ein überaus wichtiges Thema. Dies haben verschiedene Abstimmungen deutlich gemacht, vor allem beim sehr deutlichen Ja zum Gegenvorschlag der Volksinitiative "Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft". Nun beraten wir über den Kulturlandschutz bei Gewässerkorrektionen. Ich danke den Initianten ausdrücklich für ihr grosses Engagement beim Sammeln der Unterschriften. Aus eigener Erfahrung kenne ich den Aufwand. Es steht ein edles Ziel dahinter. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen. Die Bevölkerung will den richtigen Wasserbau, welcher ihren Schutz priorisiert. Davon bin ich überzeugt. Sie will den natürlichen Gewässerschutz, der wiederum den natürlichen Verlauf der Gewässer priorisiert. Die Bevölkerung will aber auch den Schutz des Kulturlandes bei Gewässerkorrektionen. Das zeigen die vielen Unterschriften. Wir sollten dies alles nicht gegen einander ausspielen, sondern in sinnvoller Weise miteinander verbinden. Es braucht unser starkes Engagement, damit wir diese Ziele bei Gewässerkorrektionen erreichen können. Ich danke der Arbeitsgruppe der Kommission für die engagierte Arbeit. Das Arbeitspapier zählt 22 Seiten und macht eine genaue Auslegeordnung. Dies hat dem Gegenvorschlag den Weg geebnet. Ich möchte zudem erwähnen, dass es hier nicht nur um die Korrektion der Thur geht. Es stehen sehr viele weitere Projekte an, die uns beschäftigen werden. Bei allen Projekten soll eine Gesamtschau die Belange der Sicherheit der Wasserwirtschaft, der Land- und Ernährungswirtschaft sowie der Erhaltung der natürlichen Schönheit und der ökologischen Vielfalt koordiniert berücksichtigen. Nicht zuletzt sollen auch die Folgekosten der Eingriffe beziehungsweise die durch die Eingriffe zukünftig zusätzlich anfallenden Unterhaltskosten bereits bei der Planung der Projekte aufgezeigt werden. Die CVP/EVPFraktion steht hinter dem Gegenvorschlag.