text_content_de: Ich finde es toll, dass Knaben eine Lobby haben und sich Menschen dafür einsetzen, dass sie die gleichen Chancen erhalten wie Mädchen. Ich finde es auch toll, wenn die Mädchen eine Lobby haben und die gleichen Chancen wie Knaben erhalten. Wir müssen bei solchen Diskussionen vorsichtig sein, dass wir nicht wie an einem Schulsporttag je an einem Ende eines Seiles stehen und kräftig daran ziehen: einmal mehr auf die Knabenseite und dann wieder auf die Mädchenseite. Wie es bei einem Seilziehwettkampf üblich ist, gibt es entweder Gewinner und Verlierer oder ein ständiges Hin und Her ohne Ende. Sieger ist die Seite mit mehr Kraft und Einsatz. Als Verantwortliche der Kinder kann das unmöglich das Ziel sein. Wir müssen den Fokus der Diskussion und der Lösungsfindung viel deutlicher auf die Vielfalt der Kinder und nicht auf polare Gegensätze legen: auf der einen Seite die Knaben und auf der anderen Seite die Mädchen. Was Knaben und Mädchen, also die Kinder, brauchen, ist die Akzeptanz ihrer Unterschiedlichkeit und ihrer Individualität. Diese Unterschiedlichkeit und Individualität wird in den Schulen und überhaupt in der Gesellschaft im Moment grossgeschrieben. Doch wenn das individuell beschulte und erzogene Kind einen anderen Weg einschlägt, als die obere Hälfte der "Gauss'schen Normalverteilung", hört der Stolz der meisten Eltern auf. Denn anstatt den Weg der Individualität weiter zu verfolgen, machen sich Ängste breit und der Leistungsdruck auf das Kind wird erhöht. Die Sekundarschule Typ G, die Sonderschule oder Kleinklassen haben leider einen schlechten Ruf. Zwar nicht, weil sie schlechte Arbeit leisten, sondern weil die Schülerinnen und Schüler einer solchen Schule eher einmal als dumm und schwierig gelten, weil sie auf ihrem Lebensweg mehr Hilfe brauchen und enger begleitet werden müssen. Was solche Schulen aber leisten, ist grandios und die Gesellschaft braucht sie, um allen Kindern gerecht zu werden. Denn es gibt diese Kinder, die einer Lehrperson mehr abverlangen als nur einen Zwanzigstel ihrer Aufmerksamkeit. Die Kinder brauchen mehr Beziehung, mehr Zuwendung, mehr Halt, mehr Auseinandersetzung, mehr exekutive Handlungsübungsfelder, mehr Zeit für sich, mehr kreative Lösungen, einfach mehr von allem. Der Fehler liegt nicht darin, dass mehr Knaben als Mädchen solche Schulen besuchen, sondern dass die Namen "Sekundarschule mit Grundanforderungen" oder "Sonderschule" in der Regel reflexartig Mitleid erzeugen oder den weiteren Lebensweg bereits zementieren. Es ist keine Strafe, eine solche Schule zu besuchen, sondern eine Chance für die Kinder, vor dem Erwachsenenleben Fuss zu fassen und eine fundierte Ausbildung zu erhalten. Man kann den Schulen, so wie es gerade das Sonderschulheim Mauren macht, einen neuen Namen geben. Was sich aber wirklich ändern muss, ist die Haltung gegenüber den Kindern, welche diesen oder einen anderen Weg gehen oder sogar gehen müssen. Dabei appelliere ich auf drei Dinge: 1. Unsere Aufgabe ist es, die Durchlässigkeit der Schulen und die Weiterbildungsmöglichkeiten breit und vielseitig zu halten, damit Ehrenrunden, schwierige Jahre, eine Entwicklungsverzögerung oder ein verminderter Intellekt sich nicht lebenslang negativ auf die Schülerinnen und Schüler auswirken. Eine fixe Klasseneinteilung in E und G ist abzuschaffen und in allen Leistungsfächern (Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch) soll es möglich sein, entsprechend dem eigenen Niveau (grundlegende Anforderungen, mittlere Anforderungen, erweiterte Anforderung) unterrichtet zu werden. Natürlich mit der Möglichkeit, nach jedem Semester gemäss den eigenen Leistungen das Niveau zu wechseln. Das Modell, dass alle Kinder in der Sekundarschule auf zwei Typen aufgeteilt werden, ist definitiv überholt und gehört abgeschafft. 2. Kinder in der unteren Hälfte der "Gauss'schen Normalverteilung" inklusive der Schulen, welche diese Kinder unterrichten, brauchen eine positivere Lobby, und zwar nicht am Elternabend, sondern in der breiten Öffentlichkeit. Denn wenn wir ehrlich sind, sind wir besonders auf sie angewiesen, damit unsere Gesellschaft funktioniert. Und mit einer positiveren Lobby meine ich nicht nur ein Schulterklopfen, sondern die gewährte Möglichkeit, eine Lehre oder eine weiterführende Schule zu absolvieren und in einem Job einen anständigen Lohn beziehen zu können. 3. Weiter braucht es mehr Aufklärungsarbeit bei den Eltern und eine Sensibilisierung bei den Lehrpersonen. Das Knaben-MädchenDenken ist dermassen fest verankert, dass wir alle munter mitmachen, sogar dann, wenn wir das eigentlich gar nicht möchten. Beispielsweise wird immer wieder die Mär verbreitet, so auch in der Beantwortung des Regierungsrates, dass Jungen besser in Mathematik sind. Dabei konnte in Scans mit einem Magnetresonanztomografen aufgezeigt werden, dass das Gehirn beim Lösen mathematischer Aufgaben bei Kindern ungeachtet ihres Geschlechts ähnlich funktioniert. Aber aus irgendeinem Grund gibt es immer wieder Eltern und Lehrpersonen, welche den Mädchen in der Mathematik weniger zutrauen und den Jungs mehr Aufmerksamkeit schenken, weil sie glauben, bei diesen eher auf "fruchtbaren Boden" zu treffen. Auch die Behauptung, dass Buben in der Schule zu wenig beachtet werden, ist nicht belegt. Im Gegenteil: Seit den 1970er Jahren kommen Interaktionsstudien zum Schluss, dass 60 Prozent der Interaktionen im Klassenzimmer zwischen Lehrpersonen und Knaben stattfinden. Sinkt dieser Anteil unter 60 Prozent, beschweren sich nicht nur die Buben, sondern auch die Mädchen, weil sie finden, dass die Knaben zu kurz kämen. Was sollten wir unbedingt aus dieser Diskussion in unseren Alltag mitnehmen? Unsere Vorurteile können winzige Unterschiede zwischen Knaben und Mädchen verschärfen. Wir, Politiker, Eltern, Grosseltern und ich als Lehrerin, müssen sicherstellen, dass nicht wir die Ursache für die geschlechtsspezifischen Ungleichheiten sind, sondern dass wir alles tun, damit die Kinder, Knaben wie Mädchen, gemäss ihrem Potenzial gefördert und gefordert werden, egal in welcher Lebensphase sie sich gerade befinden. Der Regierungsrat ist mit in der Verantwortung, die Bedingungen zu gewährleisten, damit niemand aufgrund seines Geschlechts ins Hintertreffen gerät, nur weil dessen Verhalten spätestens bei Schuleintritt nicht mehr genehm ist.


body_key: TG

text_content_de: Für Dienstfahrzeuge muss ein entsprechender, vom Grossen Rat beschlossener Budgetkredit vorliegen. Wenn dies der Fall ist, liegt es im Ermessen des Amtsleiters, im Rahmen des Globalbudgets und seiner Ausgabenkompetenz über die Notwendigkeit eines Dienstfahrzeuges zu befinden. Mit Ausnahme der Kantonspolizei und des Tiefbauamtes hat sich der Flottenbestand über mindestens zehn Jahre hinweg mehrheitlich nur wenig verändert. Es handelt sich meistens um Ersatzbeschaffungen. Bei den Flottenfahrzeugen ist zwischen Einsatzfahrzeugen, wie sie bei der Kantonspolizei oder beim Tiefbauamt zum Einsatz kommen, und Pool-Fahrzeugen zu differenzieren. Einsatzfahrzeuge dienen einer speziellen Aufgabe. Diese sind entsprechend ausgerüstet. Pool-Fahrzeuge, zumeist Elektrofahrzeuge, können anstelle des eigenen Autos genutzt werden. Dies eröffnet die Möglichkeit, auch dann mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit zu kommen, wenn geschäftliche Termine wahrgenommen werden müssen, die auf dem Land stattfinden.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Markus Birk. Nach ihm folgt Kantonsrat Fabrizio Hugentobler.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wie es die Regierungspräsidentin bereits erwähnt hat, wird der Regierungsrat durch die aktuelle Situation gefordert. Vor vier Wochen habe ich an dieser Stelle mitgeteilt, dass wir uns mitten in der vierten Welle befinden würden. Seither hat sich die Lage noch einmal deutlich akzentuiert. Unsere Spitäler sind sehr stark ausgelastet. Das Personal leistet derzeit Grosses. Aktuell sind 47 Personen hospitalisiert, 21 Personen befinden sich auf der Intensivpflegestation. Es ist mir ein Anliegen, an dieser Stelle zu erklären, weshalb es in der Statistik im letzten Jahr mehr Intensivpflegebetten gegeben hat als in diesem Jahr und was es damit auf sich hat, diese einfach wieder zu erhöhen. Im letzten Jahr bestand während sechs Wochen ein totaler Lockdown. In dieser Zeit waren sämtliche elektiven Wahleingriffe durch einen Entscheid des Bundesrates verboten. Dies führte dazu, dass fast keine Operationen durchgeführt wurden. Das gesamte Operationspersonal konnte dazu "verwendet" werden, um Intensivpflegebetten zu betreuen. In den Spitälern wurden teilweise auch Intensivpflegebetten in den nicht benutzten Operationssälen betrieben. Jenen, die einfach sagen, dass es möglich sei, doppelt so viele Betten bereitzustellen, muss ich entgegnen, dass nicht die Betten das Problem sind, sondern vielmehr das Personal. Im Unterschied zum letzten Jahr besteht kein Verbot für elektive Operationen. Aktuell gibt es viele Leute, die nicht an Covid-19 erkrankt sind, aber andere Probleme haben, die einer gesundheitlichen Behandlung bedürfen. Diese Leute warten teilweise aufgrund des Umstands, dass wir seit eineinhalb Jahren mit Covid-19 konfrontiert sind, schon länger auf einen Eingriff. Der Eingriff muss vorgenommen werden. Es können nicht wieder alle Infrastrukturen heruntergefahren werden. Covid-19-Patienten können aber nicht im Schnellzugtempo behandelt werden, währenddem andere Patienten überhaupt nicht behandelt werden. Das ist sogar gefährlich. Aufgrund der medialen Aufmerksamkeit, die Covid-19-Patienten geniessen, besteht die Gefahr, dass Nicht-Covid-19-Patienten, die schwer erkrankt sind und auf eine Intensivpflegestation verlegt werden müssen, weil sie beispielsweise einen Unfall erlitten haben, eine Tumoroperation über sich ergehen lassen müssen oder einen Hirn- oder Herzschlag erlitten haben, keinen Platz auf der Intensivpflegestation finden. Diese Leute müssen ebenfalls behandelt werden. Wir müssen auch verhindern, dass sie schlechter gestellt sind, nur weil die Intensivpflegestationen aktuell durch Covid-19-Patienten stark belastet sind. Zur Auslastung der Intensivpflegestation: Im letzten Jahr war die Auslastung ebenfalls hoch. Jene Leute, die sich auf die Intensivpflegestation begeben mussten, waren tendenziell wesentlich älter, und sie sind oftmals verstorben. Dies hat dazu geführt, dass Plätze auf der Intensivpflegestation wieder rascher zur Verfügung standen. Aktuell sind aber deutlich jüngere Leute hospitalisiert. Diese liegen drei bis vier Wochen auf der Intensivpflegestation und sterben nicht. Das ist per se erfreulich, führt aber dazu, dass die Intensivpflegestationen mehr oder weniger durch Covid-19-Patienten blockiert sind. Das ist das grosse Problem. Unsere Intensivpflegestationen sind nicht auf das Virus, sondern für den Normalfall mit einer gewissen Reserve ausgelegt. Das Coronavirus führt dazu, dass die Intensivpflegestationen deutlich stärker belastet sind. Dies ist die grosse Herausforderung. Jenen, die glauben, dass einfach zusätzliche Personen angestellt werden könnten, um noch mehr Betten zu betreiben, muss ich entgegnen, dass der Arbeitsmarkt äusserst ausgetrocknet ist. Bis eine Intensivpflegekraft ausgebildet ist, dauert es acht Jahre. Wer hat schon vor acht Jahren an Covid-19 gedacht? Wir brauchen auch Ausbildungsplätze, um die Leute richtig ausbilden zu können. Lernende können nicht einfach in das Spital "gestellt" werden, um ausgebildet werden zu können. Ich habe mir den Exkurs erlaubt, um die Situation einmal zu erklären und damit das Verständnis zu wecken, weshalb der Bundesrat letzte Woche entschieden hat, eine Zertifikatspflicht einzuführen. Es wird ein paar Wochen dauern, bis sich die Wirkung der Zertifikatspflicht bemerkbar macht. Das ist sehr wohl erwünscht. Wenn wir ein Jahr zurückdenken, waren die Fallzahlen im August und September relativ gering. Anfangs Oktober gingen sie aber durch die Decke, weil das Wetter entsprechend umschlug und sich die Leute mehr drinnen aufhielten. Auf diese Situation zielt die Zertifikatspflicht des Bundesrates, damit die Auslastung der Spitäler zusätzlich zur aktuellen Spitalauslastung nicht noch mehr durch die Decke geht. Der Thurgauer Regierungsrat hat sich mit dem Entscheid des Bundesrates auseinandergesetzt und gestern eine Lagebeurteilung vorgenommen. Wir haben entschieden, dass ab dem kommenden Montag, 20. September 2021 für Besucherinnen und Besucher von Spitälern, Pflegeheimen und Intuitionen für erwachsene Menschen mit Behinderungen auch bei uns eine Zertifikatspflicht gilt. Zur Begründung: Es ist schwierig erklärbar, dass ich dann, wenn ich mit einer jungen Person ein Restaurant besuche, ein Zertifikat benötige. Wenn ich aber meine Grossmutter im Pflegeheim, in dem Risikopatienten leben, besuchen möchte, soll dies nicht gelten, obwohl die Zertifikatspflicht im Restaurant des Heimes seit dem letzten Montag ebenfalls gilt. Zu Beginn der Impfaktion haben wir die Priorität genau in Pflegeheimen, Spitälern und Intuitionen für Menschen mit Behinderungen gesetzt, weil es die vulnerabelsten Personen sind. Die Situation mit der Zertifikatspflicht führt dazu, dass viele Leute einen Test brauchen, weil sie sich nicht impfen lassen möchten. Dem Regierungsrat ist es bewusst, dass sich die Testkapazitäten aktuell am Limit befinden, weil sich viele jüngere Leute besonders auf das Wochenende hin testen lassen wollen. Wir sind mit Hochdruck daran, erstmals seitens des Kantons eigene Testkapazitäten zu schaffen, damit die Bevölkerung nicht nur die Wahl hat, sich testen oder impfen zu lassen, sondern effektiv einen Test machen kann. Das scheint uns sehr wichtig zu sein. Die Kapazitäten für die Impfungen wurden massiv aufgestockt. Im Impfzentrum in Weinfelden wurden zusätzliche Spuren hochgefahren. Zudem sind jeweils zwei mobile Impfeinheiten unterwegs. Es ist sehr erstaunlich, wie viele Leute sich spontan ohne Termin impfen lassen möchten. Das kann ich nicht nachvollziehen. Ich würde lieber einen Termin buchen, um dann pünktlich geimpft zu werden, als in einer langen Schlange zu stehen. Offenbar ist es in der heutigen Zeit ein grosses Bedürfnis, sich spontan impfen lassen zu können. Deshalb sind die Impfeinheiten seit zwei Wochen im gesamten Kanton unterwegs. Der Service wird sehr geschätzt. Auch seitens der Gemeinden erhalten wir hierzu positive Rückmeldungen. Die Bevölkerung schätzt es zudem, sich wohnortsnahe impfen lassen zu können. Gestern wurde ein dritter Impfstoff für Leute mit einer Allergie angekündigt. Der Impfstoff basiert nicht auf der mRNA-Technologie. Ich bin sicher, dass wir die Impfung mit dem Impfstoff für Allergiker so bald erhalten werden, damit auch diese sich impfen lassen können. Der Regierungsrat dankt Ihnen, dass Sie einer Person, die in allen diesen Covid-19-Fragen eine andere Meinung hat als Sie, respektieren. Die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Güter in unserem Land. Es ist wichtig, dass wir andere Meinungen akzeptieren, ganz egal, wie diese ausfallen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Kantonsrat Martin als Erstunterzeichner verzichtet zu meinen Gunsten darauf, sich zu äussern. Angesichts der Entwicklung im Bundesparlament und verschiedener Vorstösse der National- und Ständeräte haben wir uns entschieden, die Motion zurückzuziehen. Erlauben Sie mir aber trotzdem, meine Gedanken zu einem möglichen Agrarfreihandel mit der EU zu offenbaren. Einmal mehr dürfen wir feststellen, dass der Regierungsrat hinter der Thurgauer Landwirtschaft steht. In der Beantwortung erwähnte er, dass er strikt gegen die Aufnahme von Verhandlungen zum Agrarfreihandel mit der EU sei. Seit der Einreichung unserer Motion ist auf Bundesebene Etliches passiert. Die Verhandlungen im Rahmen der WTO kamen glücklicherweise ins Stocken. Bekanntlich wurden verschiedene Vorstösse der National- und Ständeräte zu diesem Thema eingereicht, die alle zum Ziel haben, die Bilateralen Verträge III ohne Agrarfreihandel zu führen. Der Bundesrat tat sich jedoch wahrlich schwer mit diesen Vorstössen und nahm trotz des Widerstandes den Agrarfreihandel in das Legislaturprogramm 2012 - 2015 auf. Ausserdem ist er in dieser Beziehung inkonsequent, denn die Öffnungspolitik steht in grossem Widerspruch zur heutigen Landwirtschaftspolitik. Ist es das Ziel, zukünftig billige Lebensmittel zu importieren und damit die einheimische Produktion zu konkurrenzieren? Zu meiner Freude steht auch der Nationalrat zur einheimischen Lebensmittelproduktion, der das vom Bundesrat angestrebte Ziel, Agrarfreihandel mit der EU, aus dem Legislaturprogramm kippte und das Geschäft am letzten Mittwoch mit 83 Nein- zu 68 Ja-Stimmen verabschiedete. Die der schweizerischen Landwirtschaft wohlgesinnten Stimmen kamen vorwiegend von der SVP, CVP, FDP, BDP und den Grünen, eine Stimme sogar von der SP. Enttäuschend für mich war das Wahlverhalten der Grünliberalen im Nationalrat, die nämlich geschlossen für den Agrarfreihandel gestimmt hatten. Ich hoffe, dass die Thurgauer Grünliberalen mehr zur einheimischen Lebensmittelproduktion stehen, ist es doch widersinnig, Lebensmittel quer durch Europa in die Schweiz zu transportieren. Ist es nicht ökologischer, hier zu produzieren? Wir produzieren die Lebensmittel nach den Schweizer Richtlinien mit hohen Auflagen. Eine Öffnung des Agrarmarktes hätte nicht nur zur Folge, dass wir mit billigen Lebensmitteln überschwemmt würden, es wären auch eine ganze Reihe der der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Arbeitsplätze sowie jene in der Landwirtschaft selber in grosser Gefahr. Um eine einigermassen konkurrenzfähige Landwirtschaft zu betreiben, müssten wir Bauern bei der Öffnung der Grenzen eine industriellere Produktion wählen. Wollen wir das wirklich? Unrationell bewirtschaftete Flächen würden verwildern. Hat die Landwirtschaft in einem Hochpreisland wie der Schweiz nicht auch Anrecht auf ein anständiges Einkommen? Zum Vergleich Deutschland/Schweiz: Der Schweizer gibt für Lebensmittel lediglich ca. 6 % seines Lohnes aus, der deutsche Verbraucher 10 %. Würde der Bundesrat mit der EU ein Agrarfreihandelsabkommen aushandeln, würde ich mir als Landwirt gegenüber allen Arbeitnehmern diskriminiert vorkommen, denn bei der Einführung der Personenfreizügigkeit hat man den Arbeitnehmern weiterhin Lohnsicherheit und den Einsatz von Tripartiten Kommissionen zugesichert, um Lohndumping zu verhindern. Was würde uns Bauernfamilien bleiben? Wer würde unser Einkommen schützen? Denken Sie bitte daran: "Vom Bauern kommt alle Nahrung her, darum gebührt ihm alle Ehr'."

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Drei Vorbemerkungen: 1. Mit den Richtlinien oder Legislaturzielen stellt der Regierungsrat seine übergeordneten Ziele und damit die Marschrichtung vor. Sie präsentieren sich mit Bezug auf die Struktur und somit im Sinne der Kontinuität gleich wie vor vier Jahren. Für diese umfangreiche und ausgezeichnete Arbeit dankt die FDP-Fraktion allen Beteiligten. 2. Der Regierungsrat hat mit einer Auswertung der Zielsetzungen der letzten Richtlinien auch darlegen können, dass sie einer Erfolgskontrolle standhalten und damit ein zusätzliches Anliegen erfüllt ist. 3. Die Festlegung von Strategien und Zielen ist Sache der Exekutive. Hingegen ist die Zielerreichung eine Verbundaufgabe zwischen dem Regierungsrat und dem Grossen Rat. Bei wichtigen Anliegen hat letztlich auch das Thurgauer Volk ein Wort mitzureden. Heute geht es darum, die Ausgangslage für unseren Rat herzustellen, das heisst die Richtlinien formell zur Kenntnis zu nehmen. Im nachfolgenden Prozess der Umsetzung kann der Regierungsrat davon ausgehen, dass sich die FDP-Fraktion aktiv beteiligen und allenfalls vom regierungsrätlichen Kurs abweichende Ideen und Forderungen einbringen wird. Zum Inhalt: Die Zielsetzungen des Regierungsrates entsprechen weitgehend den langjährigen Forderungen der FDP. Der Regierungsrat und der Grosse Rat tragen gemeinsam die Verantwortung, unseren Kanton vorwärts zu bringen und nachhaltig zu entwickeln. Dafür ist aus Sicht der FDP der ständige Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung nötig. Mit dem Ziel, den Lebens- und Arbeitsort Thurgau attraktiv zu gestalten und alle Aufgaben bürgerfreundlich und effizient zu lösen, sind dabei Strukturen regelmässig zu hinterfragen, demographische Entwicklungen zwingend zu berücksichtigen, ist kontinuierlich nachhaltig zu investieren und grundsätzlich die Finanzierbarkeit durch richtige Priorisierung sicherzustellen. Oder kurz gesagt: Heute sind gesunde Grundlagen für morgen zu schaffen. Die FDP-Fraktion unterstreicht diese Forderungen mit Nachdruck. Sie unterstützt insbesondere die bereits in grossrätlichen Kommissionen zur Diskussion stehende Reorganisation der Bezirke sowie die geplante Steuergesetzrevision mit flankierenden Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung unseres Kantons. Zu den vier Schwerpunkten: 1. Starke Stellung im Wettbewerb: Hier geht es im interkantonalen Vergleich um verschiedene Wettbewerbssituationen, in denen es sich zu behaupten gilt. Entscheidend dabei ist, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass eine Förderung in verschiedenen Bereichen möglich ist: Ein attraktives Bildungssystem auf allen Stufen, zentrale und dezentrale Organisationsstrukturen, persönliche und kollektive Sicherheit sowie ein ausgeglichener Staatshaushalt mit stabiler Staatsquote. Die FDP unterstützt insbesondere auch eine weitere Vereinfachung in Planungs- und Bausachen. 2. Demographische Entwicklung: Der markante demographische Prozess ist nicht nur für die Politik eine grosse Herausforderung. Der Kanton hat die Aufgabe, diesem Wandel so zu begegnen, dass auf die Bedürfnisse der älteren Menschen Rücksicht genommen wird. Es geht neben den Themen Gesundheit und Wohnen um altersgerechte und differenzierte Angebote in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport. 3. Regionale Disparitäten: Der Zusammenhalt zwischen ländlichen und urbanen Räumen steht im Mittelpunkt dieses Themenfeldes. Dabei ist die Zusammenarbeit mit ausserkantonalen Zentren und dem nahen Ausland zu verstärken. Der revidierte kantonale Richtplan durchläuft zurzeit die öffentliche Bekanntmachung. Die FDP-Fraktion unterstreicht die Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitszonen. Die Verbesserung der Verkehrsanbindung des Oberthurgaus und von Kreuzlingen mit der Bodensee-Thurtal-Strasse beziehungsweise der Oberlandstrasse ist unseres Erachtens nach wie vor ein dringendes Anliegen. Der Regierungsrat will im Weiteren den Abbau der Steuerfussdifferenzen bei den Politischen Gemeinden und den Schulgemeinden mittels Finanzausgleich unterstützen. Hier sieht die FDP zusätzlichen Handlungsbedarf. Mit 80 Politischen Gemeinden und rund 100 Schulgemeinden ist das Potential einer effizienten Struktur noch nicht ausgeschöpft. 4. Energie und Umwelt: In diesem Bereich ist mit dem Energiekonzept eine gute Grundlage gelegt worden. Der Wandel wird in Zukunft aber noch rascher und markanter sein. Die vorgesehenen Pilotprojekte zur Luftreinhaltung und zum Klimaschutz sind grundsätzlich zu unterstützen. Neben der verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz geht es auch um den Hochwasserschutz und unsere natürlichen Trinkwasserreserven. Die einstimmige FDP-Fraktion unterstützt den Kommissionsantrag, von den vorliegenden Richtlinien im zustimmenden Sinne Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Ich würde gerne unseren Regierungsrat mit Lob überschütten. Heute kann ich es nicht, weil ich enttäuscht bin. Ich danke ihm aber trotzdem für den erstellten Bericht. Wir Thurgauer werden bald unter einem dramatischen Hausärztemangel leiden und müssen etwas Intelligentes tun, um den Mangel zu vermeiden. Seit sechs Jahren gibt unser Regierungsrat fast eine halbe Million Franken aus, um Hausärzte in den Kanton anzuziehen. Es wäre schön, wenn ich heute sagen könnte, dass die Saat aufgegangen sei. Stattdessen muss ich auf einen verdorrenden Acker blicken und feststellen, dass von 42 im Förderprogramm ausgebildeten Ärzten nur deren 6 im Kanton geblieben sind. Das sind bescheidene 14 %. Ich bin davon überzeugt, dass es auch besser ginge. Wir bezahlen mit Steuergeldern Praxisassistenzprogramme, also Massnahmen gegen den Hausärztemangel. Junge Ärzte können sich in den Programmen auf unsere Kosten im Thurgau weiterbilden lassen. Doch dann lassen sie sich in einem anderen Kanton nieder und unsere geschätzten Miteidgenossen profitieren von der Thurgauer Staatskasse. Ich bedauere, dass der Regierungsrat nicht auf die Industrie und das Gewerbe blickt, wenn es von ihnen etwas zu lernen gibt. Jedes Unternehmen, welches einem Arbeitnehmer eine Weiterbildung bezahlt, hält vertraglich fest, dass es selber davon profitiert und nicht ein Nachbar oder sein Mitbewerber. Es vereinbart mit seinem Arbeitnehmer, dass er mindestens ein paar Jahre bleiben oder die Weiterbildungskosten zurückbezahlen muss. Diese erwiesenermassen sehr motivierende Regel fehlt im Thurgauer Praxisassistenzprogramm. Wir lassen die jungen Ärzte einfach ziehen, nachdem wir ihnen die Weiterbildung bezahlt haben, ohne die sie in ihrem Beruf gar nicht weiter kämen. Es ist schade, dass sich auch im neuen Programm für die Behebung des Hausärztemangels keine Verpflichtung zur Niederlassung im Zahlkanton Thurgau findet. Dieses Versäumnis ist meines Erachtens eine Lücke im Programm, welche geschlossen werden muss. Es ist die Art von "Geknorze", mit welcher wir unser stolzes Gesundheitswesen ins Elend bringen. Warum lernen wir nicht aus den Fehlern der anderen? Warum beheben wir nicht die Ursache, statt Pflästerchen zu kleben? Warum legen wir keine Leitlinie, sondern hangeln uns von Feuerwehreinsatz zu Feuerwehreinsatz? Wo bleibt die Weitsicht? Wo sind die Strategien gegen den Hausärztemangel? Warum setzt sich der Regierungsrat nicht über die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) in Bern gegen den Numerus clausus ein? Dort ist eine Motion hängig, aber man könnte nachfordern und Druck aufsetzen. Ich fordere Schweizer Ärzte für das schweizerische Gesundheitswesen. Damit könnte verhindert werden, dass wir Mediziner importieren müssen. Der Thurgau war in der Vermarktung als Wohnkanton in Zürich sehr erfolgreich. Warum sollen solche Konzepte, um Hausärzte für den Thurgau zu gewinnen, nicht auch funktionieren? Eine Wirtschaftsfachhochschule wäre ein idealer Partner, um Strategien zu entwickeln. Junge Assistenten an einer solchen Fachhochschule warten nur darauf, Ideen zu lancieren. Wo sind solche oder ähnliche Ansätze geblieben? Ich vermisse sie. Es tut weh, anschauen zu müssen, wie frei werdende Arztpraxen liquidiert werden. Es tut auch weh, anschauen zu müssen, wie die Bevölkerung in unseren ländlichen Regionen ihre ärztliche Versorgung verliert. Eines Tages werden wir uns vorwerfen lassen müssen, dass wir es gewusst und nichts getan hätten.


text_content_de: Gerne lade ich Sie ein, mich bei der Instruktion in einem Feuerwehrkurs zu besuchen. Es lohnt sich, denn Sie werden viele motivierte Gesichter meiner Kameraden sehen, die ihre Freizeit für die Feuerwehr opfern. Sie werden aber auch feststellen, dass sie in einer Klasse von acht bis zehn Teilnehmern kaum zwei Teilnehmer sehen, welche gleich ausgerüstet sind. Bis jetzt funktioniert eine gemeinsame Beschaffung nämlich äusserst selten. Vielleicht besuchen Sie uns im OFA, dem Ostschweizer Feuerwehr Ausbildungszentrum. Auch wenn noch nicht alles perfekt läuft, ist das OFA doch eine gelungene Sache. Sie werden feststellen, dass im OFA alle mit demselben Atemschutzgerät ausgerüstet sind. Diese wurden durch das OFA zur Verfügung gestellt. Das macht Sinn, denn mit einer einheitlichen Ausrüstung wird die Ausbildung vereinfacht. Auch deshalb macht eine kantonale Koordination der Beschaffung Sinn.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin und Interpellanten, vertreten durch Kantonsrätin Aline Indergand, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Erich Schaffer, Pfyn, die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Verena Herzog, Frauenfeld, an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Kantonsrat Erich Schaffer, der unserem Rat schon vom 7. Juli 2010 bis 9. Mai 2012 angehörte, hat sein Amtsgelübde bereits am 7. Juli 2010 abgelegt. Eine zweite Ablegung des Amtsgelübdes für die gleiche Funktionsausübung ist nicht erforderlich. Ich heisse Kantonsrat Erich Schaffer bei seinem Wiedereintritt in den Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche ihm viel Freude und Befriedigung bei der Ratsarbeit.


text_content_de: Die Kantone unterstützen das Abkommen SchweizEU, „Bilaterale III“, deutlich. Über 80 % der Kantone, auch der Thurgau, wollen weiterhin auf regelbasierte Verträge setzen. Eine Mehrheit, fast 60 % der Kantone, schliesst sich dem Vorschlag des Bundesrates an, die betroffenen Abkommen in vier Bundesbeschlüssen – Stabilisierung, Gesundheit, Strom und Lebensmittelsicherheit – zu bündeln und rein dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Auch der Thurgau spricht sich dafür aus. Die Tragweite der Bedeutung der bilateralen Verträge und die vorliegenden rechtlichen Gutachten wurden im Entscheid mitberücksichtigt. Wir unterstützen als GLP diesen Entscheid. Die Hauptaufgabe des Ständerats besteht gemäss Gesetz darin, die Anliegen der Kantone einzubringen und diese zu repräsentieren. Meine Frage: Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass die beiden Thurgauer Vertreter im Ständerat in dieser für uns im Grenzkanton wichtigen Abstimmung das Anliegen des Thurgaus vertreten? Besten Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Auf der Besuchertribüne heissen wir die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht willkommen. Sie wurden von einem Mitglied der Justizkommission, Kantonsrat Beat Pretali, bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse und schätzen es, dass Sie an diesem wichtigen Akt persönlich anwesend sind. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Vormittag. Ich begrüsse die Geschäftsleitung des Landrats Basel-Landschaft unter der Leitung der Landratspräsidentin Regula Steinemann ganz herzlich an unserer Ratssitzung und heisse Sie im blühenden Thurgau willkommen. Wir durften die Kolleginnen und Kollegen aus dem Baselbiet letzten September besuchen. Bei der schönen Ausfahrt durch das Waldenburgertal haben wir erfahren, dass die Waldenburgerbahn für 300 Millionen Franken vollständig erneuert wird. Die Spur wird von Schmalspur auf Meterspur erweitert, was bedeutet, dass es vollständig neues Rollmaterial braucht. Wir freuen uns natürlich, dass es sich um Stadler Rollmaterial handelt. Wir besichtigen deshalb heute den Firmensitz in Bussnang. Im Thurgau wird aber nicht nur modernes Rollmaterial produziert. Ena Ringli stellt in ihrer yép Schuhmanufaktur in Weinfelden traumhafte Schuhe her. Das finde ich auch wichtig. Wir werden die Schuhmanufaktur deshalb ebenfalls besichtigen. Wir freuen uns auf den freundschaftlichen und bestimmt kurzweiligen Austausch heute Nachmittag. Geniessen Sie die Sitzung. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Mein Vorschlag ist neu und vielleicht nicht ausgereift. Ich ziehe daher den


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung der gestellten, wichtigen Fragen. Wir wissen alle, dass eine gute Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus Voraussetzung für die erfolgreiche, persönliche und schulische Entwicklung des Kindes ist. Der gegenseitige Informationsaustausch zwischen Eltern und Lehrpersonen fördert gegenseitiges Verständnis und weckt Interesse für die Schule. Dies ermöglicht eine individuelle, bestmögliche Förderung des Kindes. Auch haben Eltern Anrecht, sowohl über den Stand des Kindes als auch über schulische Neuerungen regelmässig informiert zu werden. Die Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus ist in § 21 des Volksschulgesetzes geregelt und im Berufsauftrag der Lehrpersonen verankert, wie es auch der Regierungsrat in seiner Antwort erwähnt. Es braucht keine neuen gesetzlichen Vorgaben, sondern die Vorgaben wollen umgesetzt werden. Auch wenn Elterngespräche heute zum Teil aufwendiger und anspruchsvoller als früher sind, ist es trotzdem eine Tatsache, dass Eltern- und Schülergespräche ganz klar zum Berufsauftrag gehören. So heisst es im Berufsauftrag unter dem Passus "Zusammenarbeit": "Mit diesem Passus wird gesagt, dass nicht nur Klassenlehrerinnen und -lehrer (siehe da), sondern alle Lehrerinnen und Lehrer zum Wohle der Schülerinnen und Schüler und des ganzen Schulhauses zur Zusammenarbeit - nicht nur untereinander, sondern auch mit der Schulbehörde, den Eltern und den Diensten - verpflichtet sind." In Anbetracht dessen, dass eine Arbeitsgruppe des Kantons den Berufsauftrag für Lehrerinnen und Lehrer der Volksschule überarbeitet und sich mit alternativen Arbeitszeitmodellen befasst, ist jetzt ganz sicher der falsche Moment, um bezüglich Lektionenzahl zu feilschen. Die Schule muss anderweitig entlastet werden. Ich gehe mit den Lehrpersonen einig, dass in den letzten Jahren Schulplanungssitzungen und der administrative Aufwand zugenommen haben. Auch wurden der Schule immer neue Aufgaben aufgebürdet, die klar in die Verantwortung der Eltern gehören. Aber die Zusammenarbeit zwischen Schule und Eltern gehört zu den Kernaufgaben der Lehrpersonen. Die SVPFraktion ist mit den Interpellanten bezüglich der Wichtigkeit einig, dass Lehrpersonen bereits in der PH gut auf die Elternarbeit vorbereitet werden. Bereits in der Ausbildung muss möglichst viel konkrete Elternarbeit erprobt werden können. Es freut uns deshalb, dass die Elternarbeit in der PH Thurgau einen hohen Stellenwert hat. Auch die Weiterbetreuung der Berufseinsteigerinnen und -einsteiger ist sehr wertvoll. In der Beantwortung vermisse ich Aussagen zur Weiterbildung von Lehrpersonen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass es diesbezüglich verschiedenste Angebote gibt. Sie müssen allerdings genützt und anschliessend im Unterricht umgesetzt werden. Die grösste Herausforderung der Elternarbeit ist, wie es gelingt, nicht nur die privilegierten, sondern alle Eltern zu erreichen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass bei Elterngesprächen und obligatorischen Schulbesuchen § 21 durchgesetzt werden muss. Ich bin auf die Beantwortung der Frage von Kantonsrat Dr. Merz gespannt. Mein persönlicher Wunsch ist, dass Elternbildung so selbstverständlich wie das Zähneputzen wird: Mit Freude vorbeugen, statt Jugendliche erst wenn sie im Leben quer stehen mit hohen finanziellen Aufwendungen irgendwie zurechtbiegen.


text_content_de: Tatsächlich wurde in der Kommission über die Thematik diskutiert. Es wurde jedoch kein Antrag gestellt. Beim vorliegenden Antrag stellt sich inhaltlich die Frage, was die Ratsmitglieder als gewichtiger erachten: Das Erreichen der Volljährigkeit oder das Erreichen finanzieller Unabhängigkeit. Der Antrag trägt dem Umstand Rechnung, dass die wenigsten jungen Erwachsenen mit ihrer Volljährigkeit auch finanzielle Unabhängigkeit erreichen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich besonders die Ratsleitung des Kantonsrates Solothurn unter der Leitung von Kantonsratspräsident Peter Brotschi. Sie beehren uns heute mit einem Besuch und schauen uns bei der Ratsarbeit sozusagen über die Schulter. Ich heisse Sie herzlich willkommen und freue mich auf einen anschliessenden regen Austausch. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Petition "Keine Bohrungen ohne Gesetz! Keine Bohrungen ohne Haftung! Keine Bohrungen ohne Versicherung!" vom 3. April 2014 - zusammen mit dem Bericht der Justizkommission. 2. Beantwortung der Interpellation von Josef Gemperle, Ueli Oswald, Martin Salvisberg, Cornelia Komposch, Toni Kappeler, Jürg Wiesli, Urs Peter Beerli und Markus Berner vom 18. Dezember 2013 "Vorbereitungen für die 3D-Seismik im Oberthurgau". 3. Beantwortung der Interpellation von Toni Kappeler und Kurt Egger vom 4. Dezember 2013 "Kunststoffe recyceln". 4. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Oktober 2014). 5. Broschüre "Schulfinanzen 2013". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Es gibt ein staatsrechtliches Argument: Die SVP will die Delegation einer Kompetenz weg vom Grossen Rat hin zum Regierungsrat. Wenn dann die Verordnung kommt, hat der Regierungsrat in eigener Machtvollkommenheit handeln können, und dazu haben wir, ob es uns passt oder nicht, überhaupt nichts mehr zu sagen. Wenn die Denkarbeit hier nicht gemacht wird, darf das nicht Gesetz werden. Die Denkaufgabe kann man nicht einfach delegieren. Das ist nicht Gesetzgebung.


text_content_de: Für die achte Frage bitte ich Kantonsrat Mathias Tschanen ans Rednerpult, um seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich.


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Christina Pagnoncini aus Alterswilen die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Klemenz Somm aus Kreuzlingen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Christina Pagnoncini, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Sie wissen, wo ich wohne. Wenn ich auf der Strasse nach Frauenfeld fahre, fahren muss – das kommt hin und wieder vor, wenn man im Grossen Rat ist –, dann fängt die grosse Rechnerei an: Wo komme ich eher durch? Durch das Thurtal oder durch St. Gallen? Dort hat es bekanntlich auch Tunnels. Durch das Thurtal sind es grundsätzlich weniger Kilometer, über St. Gallen, und damit über die Autobahn, ist es eigentlich eher prädestiniert für den Individualverkehr. Aber beide Varianten haben ein grosses Risikopotenzial für Verspätungen, Stau und Unfälle. Was mich bei der Variante durch das Thurtal noch mehr stört, ist die Belästigung von Anwohnern. Es leben Menschen an dieser Strasse, ich weiss das ganz speziell in unserer Gemeinde. Auf gewissen Teilstrecken fahren bis zu 20'000 Fahrzeuge pro Tag – 20'000 –, das ist fürs Wohnen nicht mehr zumutbar, und wir müssen uns nicht wundern, wenn links und rechts dieser Strasse scheussliche Lärmschutzwände entstehen. Der Rosenbergtunnel in St. Gallen ist regelmässig am Anschlag, und es entstehen mehrmals am Tag Rückstaus. Auch das ist gefährlich, eine gefährliche Situation, die jeden Tag provoziert wird, und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahrzehnten. Auch die Bundesbehörden erkannten ja bekanntlich Handlungsbedarf und liessen 2024 über die Ausbauschritte, in denen auch dieser enthalten war, abstimmen. Nur 47.3 % sagten "ja", die gesamten Schweizer Stimmberechtigten aber "nein". Das können diejenigen, die bereits gut erschlossen sind, gut machen. Es geht aber in die gleiche Kategorie, wie wenn man sagt: "Verdichten schon, aber nicht bei mir." Die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau haben sich mehrheitlich, die ganze Ostschweiz inklusive Schaffhausen sogar geschlossen für den STEP Ausbauschritt 2023 und damit für die Ostschweizer Projekte ausgesprochen. Es ist dringend notwendig, dass sich die Bundesbehörden weiter um eine ausgeglichene Erschliessung für den Individualverkehr In der ganzen Schweiz Gedanken machen. Es müssen alle Regionen mit dem gleichen Augenmass erschlossen werden. Ein Anstoss mit einer Standesinitiative scheint mir der richtige Ansatz. Es geht ja nicht darum, die einzelnen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Im Gegenteil, Strasse und Schiene ergänzen sich. Die SVP-Fraktion unterstützt die Anliegen des Standesbegehrens grossmehrheitlich. Die Projekte mit den Tunnelsanierungen in Schaffhausen und St. Gallen sind die einzigen auch fristgerecht realisierbaren Lösungen zur Bewältigung der verkehrlichen Herausforderungen während der Sanierungszeit. Weiter sind sie wichtige Beiträge zur nachhaltigen Entlastung der latenten Verkehrsüberlastungen hier in der Ostschweiz. Ich bitte Sie im Namen der grossmehrheitlichen SVP-Fraktion ebenfalls, der Motion zuzustimmen, damit die Regierung die Einreichung der Standesinitiative vorbereiten kann. Besten Dank.


text_content_de: Der Arenenberg ist ein wundervoller Ort – an einem Sonnentag ein wahres Bijou am Untersee. Leider haben mehr und mehr dunkle Wolken über diesem Thurgauer Vorzeigeort Einzug gehalten. Die Situation rund um den Gastrobereich und die Hotellerie kostet nicht nur Geld, sondern scheint desaströs. Es kommt zu Personalverunsicherungen, zu Kündigungen und zu viel, viel Unsicherheit. Der Zeitungsbericht der Thurgauer Zeitung vom 12. Juni 2025, insbesondere aber auch das beigefügte Interview mit dem Geschäftsleiter Jack Rietiker, werfen mehr Fragen auf als Antworten zu geben. Jetzt haben wir via Medien auch noch erfahren, dass das Bodenlabor defizitär und nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik ist – und daher abgestossen wird. Man fragt sich, was im Arenenberg los ist. Meine Frage dazu: Kann der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Update zur Situation im Arenenberg geben?


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Roland Wyss, nach ihm folgt Kantonsrat Heinz Keller.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Um das Anliegen der Interpellantinnen zu verstehen, werfe ich einen Blick auf die Entwicklung des Wolfs in der Schweiz. Anfangs 1900 war der Wolf in der Schweiz praktisch ausgerottet. Bis in die 1980er-Jahre wurden vereinzelte Tiere gesichtet und teilweise erlegt. Seit anfangs der 1990er-Jahre nimmt die Wolfspopulation in der Schweiz massiv zu. Der Wolf wird zunehmend eine Gefahr für Nutztiere, die im Sommer auf Alpbetrieben gehalten werden. Seit 2017 ist der Wolf auch im Thurgau wieder unterwegs. Auf meine Einfache Anfrage "Der Wolf kommt, was macht der Thurgau" schreibt der Regierungsrat in seiner Beantwortung vom 5. März 2019 unter anderem: "Nach über 200 Jahren Abwesenheit des Wolfs ist der Kanton Thurgau seit 2017 mit dem Auftreten von zwei einzelnen Wölfen mit einem neuen Phänomen konfrontiert." Gemäss der Gruppe "Wolf Schweiz" leben in der Schweiz aktuell 25 Rudel. Jedes Rudel hat einen Namen, beispielsweise das Beverin-Rudel mit dem bekannten Leitwolf "M92". 2019 wurden mindestens neun Welpen, 2020 mindestens sechs Welpen und 2021 mindestens sieben Welpen gezählt. Auch 2022 wurden Wölfe geboren. In vier Jahren sind dies bis zu 30 junge Wölfe eines Rudels. 30 Wölfe, die weiterwandern und sich vermehren, weitere Rudel bilden und Platz brauchen. Die Stiftung "KORA-Raubtierökologie und Wildtiermanagement", die für das Wolfs-Monitoring in der Schweiz zuständig ist, geht bis ins Jahr 2025 von einer Zunahme auf bis zu 60 Rudel und 400 Wölfen aus. Das ist bereits in zwei Jahren. Den Interpellantinnen macht dies Angst. Aufgrund der eindrücklichen Zahlen und den erschreckenden Aussichten haben sie dem Regierungsrat sechs Fragen gestellt. Aus unserer Sicht ist die Beantwortung des Regierungsrates mutlos und ernüchternd ausgefallen. Der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit für ein eigenes Wolfskonzept. Er versteckt sich hinter dem Konzept "Wolf Schweiz" des Bundes und der Vollzugshilfe des Bundesamtes für Umwelt. Beim Vollzug der jagdrechtlichen Bestimmungen ist die Jagd- und Fischereiverwaltung Thurgau zuständig. Für den Herdenschutz liegt die Zuständigkeit beim Landwirtschaftsamt. Jeder macht zwar etwas, es fehlt aber ein Konzept. Aufgrund der erwähnten Zahlen wäre dies für die Zukunft dringend nötig. Der Wolf verursacht enorme zusätzliche Belastungen. So erlebten dies Bauernfamilien im Hinterthurgau im letzten Frühling. Ein Angriff auf eine Rinderherde löste bei Tier und Mensch einen enormen Stress aus. Das Verhalten der Tiere verändert sich auf einen Schlag. Friedliche Nutztiere werden zu Fluchttieren. Sie können so zur Gefahr für Menschen werden. Die Arbeitssicherheit der Tiefhalter ist nicht mehr gewährleistet. Sie kommen an die Grenzen der physischen und psychischen Belastbarkeit. Die Kälber unseres Milchwirtschaftsbetriebs geben wir für etwa zwei Jahr ins Bündner Oberland zur Aufzucht. Grundsätzlich ist die Arbeitsteilung zwischen Berg- und Talgebiet eine gute Sache. Mit unseren Tieren werden die Alpen bestossen, beweidet und so vor der Verbuschung geschützt. Die Region, in der unsere Tiere sömmern, war bisher von Wolfsrissen verschont geblieben. Das Alppersonal stellt zunehmend fest, dass in den Herden eine gewisse Unruhe herrscht. Zudem werden vermehrt Abstürze von Tieren festgestellt, die unkontrolliert die Flucht ergreifen. Den Interpellantinnen ist es ein grosses Anliegen, dass im Sommer Tiere aus dem Thurgau weiterhin auf die Alpen gebracht werden können. Es ist dabei ein wichtiger Punkt, dass die Tiere vor dem Wolf geschützt sind. Die in der Beantwortung auf die Frage 4 erwähnten Massnahmen für den Herdenschutz sind nicht zu unterschätzen. Sie sorgen beim Alppersonal täglich für enormen Aufwand. Der Wolf hat uns alle bereits in jungen Jahren begleitet. Wir alle kennen die Märchen vom Wolf und den sieben Geisslein oder dem Rotkäppchen. Die Realität ist definitiv anders. In den Märchen können die Menschen den Wolf überlisten. In der Wirklichkeit überlistet aber der Wolf die Menschen. Er ist ihnen immer ein oder zwei Schritte voraus. Ich hoffe, dass sich der Regierungsrat dessen bewusst ist.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Verkauf der Parzelle 433 in Tobel im Ausmass von 28'357 m zum Preis von Fr. 150.-- pro m oder der Einräumung eines entsprechenden Baurechtes an die Firma Isofloc AG gemäss Ziffer 8 des Beschlussesentwurfes. Diskussion -


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Markus Bürgi.


text_content_de: Sieben Kantonsräte und eine Kantonsrätin aus dem Oberthurgau, notabene aus allen Parteien und Fraktionen des Grossen Rates, reichten vor 16 Monaten eine Interpellation ein mit sieben Fragen zum fragwürdigen Marschhalt des Thurgauer Regierungsrates bezüglich der Standortevaluation für das Historische Museum. Ist das deshalb ein regional gefärbter Vorstoss, der nur die Interessen des Oberthurgaus betrifft? Die Antwort auf diese Frage lautet: Ja und Nein. Ja, weil viele Frauenfelder Kantonsrätinnen und Kantonsräte diesen Vorstoss aus irgendeinem Grund nicht mitunterzeichnet haben. Zudem kann ich mir vorstellen, dass heute vielleicht insbesondere Oberthurgauer Kantonsrätinnen und Kantonsräte das Mikrofon benutzen werden. Deshalb könnte es ein regional gefärbter Vorstoss sein. Nein, weil diese Interpellation nämlich auch Mitglieder des Grossen Rates aus Frauenfeld mitunterzeichnet haben. Diese Kantonsräte sind den Nichtunterzeichnerinnen und Nichtunterzeichnern eine Nasenlänge voraus, denn sie wollen vom Regierungsrat nicht an der Nase herumgeführt werden. Vielmehr nehmen sie den Regierungsrat ernst, wenn dieser in seinen Regierungsrichtlinien von "Stärkung" und "Schaffen" spricht. Ich zitiere aus den Massnahmen des Departements für Erziehung und Kultur (DEK) zum Thema Schwerpunkt 4.1, Spielräume nutzen und erweitern: "Der Kanton stärkt die Stellung der kantonalen Museen als bedeutende Erlebnis-, Bildungs- und Erfahrungsorte mit einer Museumsstrategie". Weiter ist in den Massnahmen des DEK zum Thema Schwerpunkt 4.3, Ressourcen erhalten und entwickeln, folgende Aussage zu lesen: "Der Kanton schafft bedarfsgerechte und zeitgemässe Museumsinfrastrukturen". Das sind Worte des Regierungsrates aus den Richtlinien der Jahre 2016-2020. Die Hälfte dieser Regierungstätigkeit haben wir schon hinter uns. Der Regierungsrat verspricht die Entwicklung einer Museumsstrategie sowie bedarfsgerechte und zeitgemässe Museumsinfrastrukturen. Aber stattdessen legt er einen Marschhalt ein und wendet eine Verzögerungstaktik an. Damit komme ich auf die Beantwortung des Regierungsrates zu sprechen, für welche sich die SVP-Fraktion bedankt. Die Beantwortung fällt meines Erachtens aus drei Gründen nicht sehr befriedigend aus. 1. Bis zur Beantwortung verstrichen elf Monate. 2. Der Antwort lassen sich keine Aussagen über Entwicklungsstrategien und Planungsschritte entnehmen. 3. Dass bis anhin für das Schloss Frauenfeld keine überzeugende Lösung bezüglich einer Neunutzung gefunden werden konnte, demaskiert den Regierungsrat bei den Antworten zur ersten und vierten Frage, wo ausgeführt wird, dass eine Etappierung vorgezogen würde. Hier wirkt der Regierungsrat nicht sehr glaubwürdig. Jahrelang wurden die ungenügenden räumlichen Voraussetzungen für das Historische Museum beklagt. Aber jetzt, wo im ganzen Kanton mehrere potenzielle Standortoptionen bekannt sind, setzt der Regierungsrat auf eine Verzögerungstaktik. Ist es nicht unsinnig, nun einfach abzuwarten und mögliche Standortgemeinden hinzuhalten bis zum Sankt Nimmerleinstag? Wäre es nicht auch für die Stadt Frauenfeld ein grosser Vorteil, Planungssicherheit zu erhalten? Der Regierungsrat sagt, es sei noch nichts vorentschieden. Die SVP-Fraktion fordert ihn nun dazu auf, die Katze, mit allen Konsequenzen, aus dem Sack zu lassen. Eine Region wird siegreich sein und mehrere Regionen werden unterliegen. Aber alle Regionen werden Klarheit haben. Für unsere Fraktion ist es zudem sehr wichtig, dass kein umfangreicher und unverhältnismässiger Ausbau der Museen stattfinden wird. Ökonomie, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind unseres Erachtens ganz zentrale Themen. Ich fasse zusammen: Es geht nicht nur um Kosten. In erster Linie geht es um Strategie und Planung. Das Kostenargument des Regierungsrates ist hinfällig. Neben der Planung des Kunstmuseums könnte problemlos auch die Diskussion über den Standort des Historischen Museums vorangetrieben werden. Nicht jede Idee muss sogleich realisiert werden. Hinzu kommt, dass die Kunstmuseumsplanung aktuell ganz tief in einer Sackgasse festzusitzen scheint. Beide Museen sind wichtig. Sie bereichern den Kanton und unterstützen den Tourismus. Der Regierungsrat könnte in dieser Frage seine Regionalpolitik stärken. Aus Oberthurgauer Sicht muss nicht alles in Frauenfeld stationiert sein. Es darf nicht angehen, dass andere mögliche Standorte im Kanton hingehalten werden, bis Frauenfeld für das Schloss eine Lösung gefunden hat. Der Oberthurgau bekundet grosses Interesse am Historischen Museum, das derzeit an zwei Standorten in Frauenfeld eine Zwischenlösung fristet. Die Standortfrage ist und bleibt zentral. Der Regierungsrat sollte proaktiv vorgehen. Zu Regierungsrätin Knill: Am 26. September 2018 werden Sie, anlässlich der Ehrung des Oberthurgauers des Jahres 2018, den Oberthurgau besuchen. Die Oberthurgauerinnen und Oberthurgauer fühlen sich geehrt und freuen sich auf den Anlass. Noch lieber hätten wir Sie und den Regierungsrat schon bald ein weiteres Mal zu Besuch im Oberthurgau, nämlich im Rahmen einer verbindlichen Besichtigung der potenziellen Standorte. Nach den Zeitungsberichten der letzten Woche sticht ein Anbieter mit einem sehr verlockenden und erst noch kostengünstigen Angebot hervor: Arbor Felix, die Museumsstadt. Anfangs Oktober wird in Arbon ein weiteres Museum eröffnet, nämlich das Schweizer Mosterei- und Brennereimuseum. Wie sagte doch schon ein Apostel in der Bibel: "Hier ist gut sein, hier lass uns Hütten bauen." Damit meinte er: "Hier lassen wir uns nieder, hier wollen wir bleiben."


text_content_de: "Die Regierungstätigkeit verlangt nach einer sorgfältigen Planung." Diese Aussage aus dem Eintretensvotum von Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach ist für mich als Parlamentarierin Grund genug, mich alle vier Jahre intensiv mit den Regierungsrichtlinien auseinander zu setzen. Schliesslich sind wir das Kontrollorgan unserer Exekutive. Zwar können wir die Absichtserklärung des Gesamtregierungsrates nur zur Kenntnis nehmen, wir haben es aber in der Hand, die Marschrichtung vorzugeben und den Regierungsrat im einen Fall langfristig zu unterstützen und im anderen Fall allenfalls Kampagnen gegen missliebige Ziele ebenso sorgfältig zu planen, wie dies der Regierungsrat mit seinen Zielen tut. Die Regierungsrichtlinien sind der eigentliche Ankerpunkt unserer politischen Arbeit, der es uns ermöglicht, als Partei, als Fraktion und als einzelnes Mitglied des Grossen Rates Politik in einem geordneten Rahmen zu betreiben. Müssig ist meiner Meinung nach der Wunsch nach aktiver Einflussnahme auf die Richtlinien. Dies wäre gegen das Prinzip der Gewaltentrennung und würde die exekutive und legislative Arbeit unnötig vermischen. Wir haben als Parlament andere gesetzgeberische Mittel, um den Regierungsrat in seine Schranken zu weisen, falls dies nötig sein sollte. Auch wenn Rückblicken etwas Verklärtes anhaftet, können wir, ohne durch die rosarote Brille zu sehen, im Hinblick auf die letzten vier Jahre feststellen, dass es für den Thurgau eine grossartige Legislatur war. Zwar wurden noch nicht alle gesetzten Ziele erreicht, die Entwicklung unseres Kantons ist nichtsdestotrotz sehr erfreulich. Dies gilt es, auch der Bevölkerung immer wieder mitzuteilen. Die typisch thurgauische Zurückhaltung und Bescheidenheit ist da manchmal eher eine Last denn eine Tugend. Auch wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssten uns hin und wieder an der Nase nehmen. Allzu oft suchen wir nach Fehlern im Gefüge und versuchen, die Welt von Mängeln in unserem System zu überzeugen. Der Grat zwischen Optimierung und Nörgelei ist relativ schmal. Die Grundlagen und Rahmenbedingungen nehmen in den Regierungsrichtlinien einen breiten Platz ein. Sie stellen das Fundament, aus dem die Schwerpunkte hervorgehen. Die Überbegriffe "Staatliche Ordnung", "Gesellschaftliche Entwicklung", "Wirtschafts- und Lebensraum" sowie "Finanzen und Staatshaushalt" zeigen verschiedene Faktoren, welche die Planung der nächsten Jahre beeinflussen. Ich bin froh über diese Auslegeordnung. Zur Zukunft: Der Regierungsrat hat sich vier neue Schwerpunkte gesetzt. Sie sind sehr offen formuliert und gehen in ihrer Entwicklung weit über die laufende Legislatur hinaus. Die Schwerpunkte sind sicher nicht falsch. Ich hätte mir aber auch Bereiche gewünscht, die in vier Jahren abschliessender beurteilt werden können. Manche Zielsetzungen in den Departementen sind sehr ambitiös, zum Beispiel diejenigen zum Schwerpunkt im DIV, welche die Senkung des Verbrauches von fossiler Energie und von Elektrizität anstreben. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, einen Schwerpunkt aus der letzten Legislatur, dessen Ziel nicht erreicht wurde, als Zeichen dafür wieder aufzunehmen, dass am Ziel weiterhin festgehalten wird. Ich bin gespannt auf die nächsten Regierungsrichtlinien, in denen wir hoffentlich über die Zielerreichung der vorliegenden Richtlinien gründlich informiert werden. Die SVP dankt dem Regierungsrat für seine bisherige und seine zukünftige Arbeit und nimmt zustimmend Kenntnis von den Regierungsrichtlinien in der Legislaturperiode 2008 - 2012.


text_content_de: Gemäss § 54 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung werden der Kommissionsbericht und das Ergebnis der Diskussion den Petenten mittels Protokollauszug zur Kenntnis gebracht. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Im Einzelnen umfasst der Baubeschluss gemäss Ziffer 2.1 des Beschlussesentwurfes die in der Budget-Botschaft auf Seite 185 unter dem Titel "b. Zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben, die sich auf einen Betrag von insgesamt Fr. 22'149'000.-- kumulieren. Diesem Baubeschluss hat die GFK mit 19:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Gemäss § 15 des Gesetzes über Strassen und Wege entscheidet der Grosse Rat über den Bau von Kantonsstrassen und -wegen abschliessend. Dabei können ihm Vorhaben von besonderer Bedeutung auch separat unterbreitet werden. Diskussion -


text_content_de: Wir diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist. Nach ihr folgt Kantonsrat Marcel Wittwer.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Wünscht die zuständige Regierungsrätin das Wort? Das ist nicht der Fall. Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wir befinden an dieser Stelle über die Beschlussesziffer 5 betreffend Amt für Archäologie. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 5 und übergebe zuerst dem Kommissionspräsidenten das Wort.


text_content_de: Die Diskussion ist eröffnet. Ich erteile das Wort Kantonsrat Christian Koch.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Hermann Lei.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Vertreter des Interpellanten hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Einräumung eines Baurechtes zugunsten des Neubaus des Herz-Neuro-Zentrums auf dem Areal des Kantonsspitals Münsterlingen von bis zu 13'000 m , auf der Basis eines Landwertes von Fr. 230.-- pro m , gemäss Ziffer 9 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Die Lage ist kritisch, und sie verschärft sich. Zu Beginn dieser Woche hatte unser Kanton die schweizweit dritthöchste Inzidenz pro 100'000 Einwohner. Die höchste Inzidenz verzeichnete der Kanton St. Gallen und die zweithöchste der Kanton Tessin. Wir verzeichneten letzte Woche einen Anstieg der Fälle von 27%. Der RWert, das ist jener Wert, mit welchem die Anzahl der Personen, die im Durchschnitt von einem mit dem Corona-Virus Infizierten angesteckt werden, berechnet wird, lag am Montag bei 1,229. Wir hatten damit hinter dem Kanton Appenzell Innerrhoden den zweithöchsten Wert. Der Thurgau befindet sich in einer heiklen Situation. Ich möchte dies in einigen Details erläutern: Die Spitalauslastung ist hoch. Wir können dies zwar schultern, das Personal ist aber am Anschlag, weil es seit Monaten unter Dauerbelastung steht. Wir haben Pflegeheime, die massiv von Corona-Fällen betroffen sind, namentlich beim Personal, aber auch bei den Bewohnern. Derzeit haben mehr als die Hälfte der im Kanton Thurgau befindlichen Pflegeheime Covid-Fälle zu verzeichnen. Seit Beginn der Pandemie im Frühling sind 73 Todesfälle in Pflegeheimen auf COVID-19 zurückzuführen. Einzelne Pflegeheime leiden unter derart starken Einbrüchen beim Personal, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter positiv getestet wurden, dass Unterstützung des Zivilschutzes oder gar der Armee aufgeboten wurde. Unterstützung der Armee ist für Pflegeheime aber nicht vorgesehen. Gesuche um Unterstützung des Zivilschutzes werden geprüft. Auch die Spitex ist betroffen. Seit Beginn der Pandemie mussten vier Todesfälle von Patienten der Spitex-Organisationen verzeichnet werden. Ebenfalls gibt es in sozialen Einrichtungen und in Asylinstitutionen Covid-Fälle. Die Gefängnisse sind derzeit nicht davon betroffen. In den Schulen haben die Fälle in den letzten Wochen ebenfalls zugenommen. Es ist mir deshalb ein grosses Anliegen, an dieser Stelle allen Personen, welche sich für die Bewältigung der Coronakrise einsetzen, zu danken, namentlich dem Pflegepersonal auf den Intensivstationen, aber auch auf den Überwachungs- und CovidStationen, welche tagtäglich und vor allem in der Nacht, an den Wochenenden und an Feiertagen alles geben, um unsere Thurgauer Patientinnen und Patienten zu behandeln. Es ist mir auch ein grosses Anliegen, dem Personal in den Pflegeheimen, welches seit Monaten Grosses leistet, ganz herzlich zu danken. Mein Dank gilt auch allen Pflegerinnen und Pflegern im Bereich der Spitex sowie allen Leuten, die sich sonst für die Bewältigung der Krise einsetzen. Der Kanton Thurgau ist aktiv. Wir haben uns gestern nicht nur über die Härtefallmassnahmen unterhalten, sondern auch eine gründliche Auslegeordnung über die gesundheitliche Lage im Regierungsrat vorgenommen, wie wir dies im letzten halben Jahr an jeder einzelnen Regierungssitzung und an zahlreichen ausserordentlichen Regierungssitzungen getan haben. Der Kanton Thurgau begrüsst den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg mit den Massnahmenpaketen 1 bis 3, welche ein faktenbasierendes Handeln zwischen dem Bund und den Kantonen ermöglichen und saubere Entscheidungsgrundlagen herbeiführen werden. Der Regierungsrat hat gestern gegenüber dem Bund via die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren Stellung bezogen. Er fordert den Bundesrat auf, das Massnahmenpaket 1 nicht erst Ende Dezember, sondern schon diesen Freitag zu erlassen und in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat über die Eckwerte eines kantonalen Massnahmenpaketes debattiert und Ziele abgesteckt, ohne jedoch konkrete Beschlüsse zu fassen. Der Regierungsrat wird sich im Anschluss an die Kommunikation des Bundesrates am Freitag zu einer ausserordentlichen Sitzung treffen und nach Beurteilung der Lage und der Beschlüsse des Bundesrates über eigene kantonale Massnahmen diskutieren und diese möglichst zeitnah in Kraft setzen. Ich appelliere an alle Personen einer Risikogruppe: Geschätzte Seniorinnen und Senioren im Thurgau, es ist ernst. Bitte bleiben Sie zuhause. Isolieren Sie sich. Gehen Sie nicht Jassen. Rempeln Sie nicht junge Leute in den Lebensmittelläden an, sondern bitten Sie andere Leute, für Sie einkaufen zu gehen. Schützen Sie sich. Der Platz auf den Intensivstationen ist begrenzt.


text_content_de: Die Kommission stimmte der Gesetzesänderung einstimmig zu. Die Regierungsrätin legte für die 2. Lesung einen Vorschlag vor, der bei der Kommission sehr gut ankam. Gemeinden mit hoher Benützungsintensität werden belastet, Gemeinden, die mit weniger als 4 % der Bevölkerung regelmässig die Kantonsbibliothek benützen, werden für Beiträge nicht mehr herangezogen. Den detaillierten Schlüssel legt der Regierungsrat fest. Wenn eine Gemeinde eine eigene Bibliothek führt und trotzdem über 4 % der Bevölkerung regelmässig die Kantonsbibliothek benützen, kann dies der Regierungsrat berücksichtigen und mildernd einfliessen lassen. Mit der Erhöhung der Nutzungsgebühren um Fr. 30'000.-- ist eine Abschöpfung der Gemeinden von Fr. 470'000.-- geplant. Damit resultiert ein jährlicher Mehrertrag von Fr. 500'000.--. Diskussion -  I. Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Die SVP-Fraktion nimmt den aktuellen Lehrpersonenmangel ernst, da die Bildung eines der wesentlichsten Güter eines Landes ist. Wir danken dem Regierungsrat daher, dass er in Zusammenarbeit mit den Schulgemeinden und den Ausbildungsstätten wie der PHTG bereits verschiedene Massnahmen initiiert hat. Ein Mangel an Lehrerinnen und Lehrern kann kurzfristig nur mit gemeinsam getragenen und vernetzten Lösungsansätzen angegangen werden. Dazu sind nebst dem Kanton und den Schulgemeinden die Lehrpersonen selbst gefordert. Ihnen gilt an dieser Stelle ein Dank. Ich habe in meiner Funktion als Schulpräsident in den vergangenen Wochen und Monaten viele Lehrpersonen getroffen, die sich bereit erklärt haben, für fehlende Lehrpersonen einzuspringen, sei dies, indem sie zusätzliche Lektionen übernommen haben, indem sie als Pensionierte temporär wiedereingestiegen sind oder indem sie als junge Studenten während des Studiums bereits Lektionen in der Praxis übernommen haben. Für diese Unterstützung sind wir sehr dankbar. Heute Abend findet zudem eine Veranstaltung des Amtes für Volkschule statt, an der wir gemeinsam versuchen, ehemalige Lehrpersonen wieder für den Beruf zu begeistern. Dem Mangel können wir kurzfristig nur gemeinsam begegnen, und das tun wir zurzeit. Wie in anderen Branchen mit Fachkräftemangel wird auch der Mangel an Lehrpersonen mittelfristig nur zu beheben sein, wenn wir neue Personen finden, die den Beruf einer Lehrerin oder eines Lehrers ergreifen. Daher schätzen wir das Angebot der PHTG mit der Ausbildungspalette, die nun rasch und unkompliziert erweitert wird. Ein Beispiel ist die Ausbildung mit Tandems, die den jungen Studentinnen und Studenten die Möglichkeit gibt, bereits während der letzten beiden Studienjahre vertiefte Erfahrungen in der Praxis zu sammeln, um für ihr späteres Berufsleben darauf aufzubauen. Ebenso schätzen wir die Möglichkeit, dass interessierten Berufsfachleuten aus anderen Sparten der Weg in den Lehrberuf zukünftig auch ohne Matura, aber mit einer adäquaten Ausbildung, "sur dossier" möglich gemacht wird. Wesentlich ist, dass die angehenden Lehrpersonen so ausgebildet werden, dass sie den Anforderungen des Berufs gewachsen sind. Auf welchem Weg sie zu dieser Ausbildung gelangen, ob direkt nach der Schule oder über den Umweg eines anderen Berufs, darf und sollte dabei keine Rolle spielen. Wie bei den Schülerinnen und Schülern sollte es auch bei den Lehrpersonen verschiedene Wege geben, den Beruf ergreifen zu können. Dies ist nicht nur für das Team wertvoll, sondern auch für die Schülerinnen und Schüler. Der Ansatz des Regierungsrates, nebst zusätzlichen Unterstützungsmöglichkeiten auch die Erwartungen zu reduzieren, ist gut gemeint, funktioniert aber nur dann, wenn sich alle Beteiligten dazu durchringen können: sprich Behörden, Vorgesetzte, Eltern und letztendlich die Gesellschaft. Die bereits eingeleiteten und angedachten Massnahmen gehen in die richtige Richtung. Im Bewusstsein, dass für den kommenden Sommer abermals ein grosses Engagement betrieben werden muss, um die Stellen zu besetzen, bin ich überzeugt, dass die beschriebenen Massnahmen dienlich sein werden, um die Situation zu verbessern, vor allem dann, wenn sich wie erwähnt alle Beteiligten dafür engagieren.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 der Kantonsverfassung über den Voranschlag zu beschliessen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Berichte der GFKSubkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Allfällige generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag sind unmittelbar nach dem Eintreten zu stellen und zu behandeln. Bei Gutheissung führen sie zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, sei es an den Regierungsrat oder an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, weil sich solche Anträge auf keine konkrete Budgetposition oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Allfällige Anträge zur individuellen Lohnanpassung sind beim Beschluss betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen zu stellen. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrätin Heidi Grau, für ihre einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Wie bereits zu Beginn der Eintretensdebatte erwähnt, besteht jetzt die Möglichkeit, generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag zu stellen. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die umfangreiche Traktandenliste der Eröffnungssitzung abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 11. Juni statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Nun wünsche ich Ihnen allen einen vergnüglichen und interessanten Fraktionsausflug. Im Übrigen freut es mich, Sie heute Abend in Kreuzlingen um 17.30 Uhr zum öffentlichen Apéro am Hafenplatz wie auch um 18.30 Uhr zur Grossratsfeier im Kultur- und Sportzentrum "Dreispitz" begrüssen zu dürfen


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Kosten für die im Bauprogramm Hochbauten 2024–2027 gemäss Ziffer 4.3 des Beschlussesentwurfes. Für diese Ziffer treten die Kantonsräte Urs Schär und Max Vögeli in den Ausstand. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Eine grosse Mehrheit der FDP-Fraktion stellt sich hinter die Änderung der Verordnung über die Besoldung der Lehrkräfte. Dies geschieht mit einem nüchternen Blick auf den Stellenmarkt und die Notwendigkeit, die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Thurgau gegenüber den umliegenden Kantonen zu erhalten und so auch in Zukunft genügend gut ausgebildete Lehrkräfte einstellen und halten zu können. In unseren Reihen wurde generell zum Thema Finanzen Kritik laut. Im Hinblick auf die allgemein angespannte finanzielle Situation unseres Kantons müsste das vorliegende Ansinnen einer beträchtlichen Besoldungserhöhung für Lehrkräfte eigentlich sistiert werden. Jedoch ist ebenso feststellbar, dass sich der ursprünglich vorgesehene Mehraufwand in verschiedenen Schritten von 14,7 Millionen Franken in der Vernehmlassung im Jahr 2012, über den Betrag von 6,7 Millionen Franken in der Botschaft des Regierungsrates im Jahr 2013, bis hin zur Forderung des Betrages von 5,5 Millionen Franken in der vorliegenden Kommissionsfassung verringert hat. Diese Bemühungen sowie die Tatsache, dass die Lohnerhöhungen punktuell so ausgerichtet werden sollen, dass im Umfeld des Lehrkräftemarktes auch eine Wirkung erzielt werden kann, lassen es zu, auf die Vorlage einzutreten. An dieser Stelle unterbreite ich Regierungsrätin Knill einen Vorschlag im Zusammenhang mit der Leistungsüberprüfung (LÜP): Es ist zu überdenken, ob die sehr grosszügige Handhabung der Altersentlastung, welche aktuell drei Lektionen ab 57 Jahren umfasst, langfristig aufrecht erhalten werden kann. Der Kanton Thurgau praktiziert diesbezüglich die grosszügigste Lösung im Vergleich mit sämtlichen Kantonen in der Ostschweiz und Zürich. Für die FDP-Fraktion ist es wichtig, dass diese marktbedingten Lohnerhöhungen mit grundlegenden Anpassungen des Lohnsystems verbunden werden, welche das Lohnsystem transparenter machen sollen. Dabei macht die Entkoppelung der Besoldung der Lehrpersonen in acht Lohnbändern von der Besoldung des allgemeinen Staatspersonals in 27 Lohnklassen nach wie vor Sinn. Als zu wichtig sind gewisse Eckwerte in den Anstellungsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern einzustufen; man denke dabei beispielsweise an die Art der Beurteilung, die Regelungen über Dienstaltersgeschenke oder den Bildungsurlaub, sowie natürlich an die Handhabung von Arbeitszeit und Ferien. Das neue System mit einem linearen Lohnanstieg und einem klar definierten Knick, der die Leistungsentwicklung der ersten Berufsjahre honoriert, ist jetzt in allen Lohnbändern logisch und ablesbar. Sachlich korrekt kann damit auch ein genereller Lohnanstieg vollzogen werden, welcher parallel zum System mit den Lohnklassen des Staatspersonals betrachtet werden kann. Unseres Erachtens ist noch eine Frage offen: Sollen oder müssen sich die Schulgemeinden bei der Finanzierung der zu erwartenden Mehrkosten bei der Änderung der Besoldungsverordnung beteiligen? Ist es nicht zumutbar, den maximal anrechenbaren Steuerfuss zur Festlegung der Eckwerte der Schulgemeinden von 100 % auf 101 % anzuheben? Die FDP-Fraktion behält sich vor, diesbezüglich in der Detailberatung einen Antrag zu stellen und ist für Eintreten.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Erika Hanhart aus Matzingen die Nachfolge der aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegin Gina Rüetschi aus Frauenfeld an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrätin Erika Hanhart, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben. Ratssekretär Konrad Brühwiler verliest das Amtsgelübde. Kantonsrätin Erika Hanhart legt das Amtsgelübde ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrat Dominik Diezi.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Rathauskeller eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Der Interpellant hat bei Ablehnung der Dinglichkeit den Rückzug seines Vorstosses angekündigt. Das Geschäft ist damit erledigt. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die geplante Schliessung der Polizeigefängnisse in Arbon, Diessenhofen, Münchwilen, Steckborn und Weinfelden wird seitens der betroffenen Polizeiorgane negativ bewertet und stösst bei der Bevölkerung auf Unverständnis. Mit der Aufhebung dieser wichtigen und erforderlichen 48 Stunden Zellen wird weder dem Volk noch der Polizei ein Dienst erwiesen. Lediglich Delinquenten profitieren davon, weil sie bis zur Inhaftierung über grosse Instanzen herumchauffiert werden müssen. Es stellt sich daher zu Recht die Frage, weshalb das Departement für Justiz und Soziales diese für die Polizeiarbeit wertvollen Polizeizellen unbedingt aufheben will. Durch die Aufhebung der besagten regionalen Untersuchungsgefängnisse wird die Arbeit der Polizei durch zusätzliche Umtriebe und unnötig lange Transporte mit entsprechender Absorbierung von Polizeikräften erschwert. Betrunkene Randalierer, Straftäter oder Suchtmittelkonsumenten müssen von Diessenhofen oder Steckborn in Kreuzlingen oder Frauenfeld, jene aus dem Oberthurgau in Kreuzlingen oder Bischofszell inhaftiert werden. Die langen Transportwege sind nicht akzeptierbar. Patrouillen wären zu lange für Transporte abkommandiert. Verkehrsunfälle und andere dringliche Aufgaben müssten mit Verzögerungen rechnen. Das darf nicht hingenommen werden. Die Beantwortung der Interpellation durch den Regierungsrat ist unbefriedigend. Der Kantonspolizei ist eine effiziente und sinnvolle Arbeitserledigung zu ermöglichen, sodass sie ihren Kernaufgaben gerecht werden kann. Deshalb ist der Stand der heutigen Bezirksgefängnisse beizubehalten oder gesetzlich festzuhalten, dass Delinquenten mindestens 24 Stunden in den bisherigen Gefängnissen in Gewahrsam genommen werden können. Ein heutiges Beispiel: Täter Ivan konnte bei seinem Ladendiebstahl in flagranti festgenommen werden. Er bestreitet aber seine Tat. Nach einer ersten Einvernahme wird er deshalb nach Rücksprache mit dem zuständigen Untersuchungsrichter im Polizeigefängnis Diessenhofen inhaftiert. Am Folgetag kann der Tatverdächtige vom gleichen Sachbearbeiter oder von einem Mitarbeiter des gleichen Polizeipostens weiter einvernommen und die Ermittlungen der örtlichen Polizei fortgesetzt werden. Neu ist es so, dass der nicht geständige Ivan nach einer ersten Einvernahme zwecks Inhaftierung nach Kreuzlingen überführt wird. Die Hin- und Rückfahrt dauert ca. ¾ Stunden, die Inhaftierung erfordert nochmals mindestes 30 Minuten. Am Folgetag muss sich ein Kreuzlinger Kollege, der keinerlei Fall- und Tatortkenntnisse hat, in den Fall einarbeiten und die Ermittlungen weiterführen. Wir brauchen die Gefängnisse, wenn auch nicht für längere Zeit, mindestens aber für 24 Stunden. Es geht um die kurze Inhaftierung und die Ingewahrsamnahme und nicht um Untersuchungshaft, die der Untersuchungsrichter für längere Zeit anordnet. Das dürfen wir nicht durcheinanderbringen.


text_content_de: Wir haben die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu einem schönen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 11. September 2024, ganztägig in Frauenfeld statt. Ich möchte es nicht unterlassen, mich für die Disziplin, vor allem während Traktandum 1, herzlich zu bedanken und bin versucht zu sagen: Typisch Thurgau halt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Patrick Siegenthaler, Christoph Regli vom 28. August 2024 "Soll künftig eine Mindestanzahl von Mitunterzeichnenden erforderlich sein, um einen Vorstoss überweisen zu können?" Einfache Anfrage von Gabriel Macedo, Andreas Opprecht vom 28. August 2024 "Immer weniger Traulokale im Thurgau" Motion von Judith Ricklin, Sabina Peter Köstli, Christian Mader, Manuela Fritschi, Stefan Leuthold, Waltraud Schönegger, Cornelia Hauser mit 64 Mitunterzeichnenden vom 28. August 2024 "Schaffung der Gewährung der Sonderschulung für Kinder und Jugendliche mit Behinderung gemäss Art. 62 Abs. 3 BV" Interpellation von Robin Spiri, Jacob Auer, Jost Rüegg, Oliver Martin, Marcel Wittwer, Dean Kradolfer mit 42 Mitunterzeichnenden vom 28. August 2024 "Gewährleistung von Bargeldzahlungen in kantonalen Einrichtungen" Interpellation von Marion Sontheim, Sandra Stadler, Ciril Schmidiger, Brigitta EngeliSager mit 62 Mitunterzeichnenden vom 28. August 2024 "KulturLegi an den Musikschulen im Thurgau" Interpellation von Daniel Vetterli, Aline Indergand mit 70 Mitunterzeichnenden vom 28. August 2024 "Handyverbot an Thurgauer Volksschulen" Ende der Sitzung: 12.20 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Wir haben es gehört, dass Thurgau Tourismus bereit ist, einen Kompromiss einzugehen, obwohl eine Leistungsvereinbarung besteht. Es sind immerhin 459 Mitglieder, die sich an die Leistungsvereinbarung halten. Einzig der Kanton Thurgau will das nicht. Meines Erachtens geht das so nicht. Der Kanton Thurgau kann nicht eine Leistungsvereinbarung unterschreiben und sie nachher nicht einhalten. Ich unterstütze den Antrag, wahrscheinlich zusammen mit einer Minderheit der SVP-Fraktion. In diesem Zusammenhang empfehle ich dem Regierungsrat, sich einmal zu überlegen, ob die Geschichte der Finanzierung der Tourismusorganisationen, im Speziellen Thurgau Tourismus, mit einem Gesetz geregelt werden könnte. Mir ist bewusst, dass der Beitrag nicht auf einer gesetzlichen Grundlage basiert, sondern freiwillig ist, aber eben mit einer Leistungsvereinbarung. Mit einer gesetzlichen Grundlage wären wir gut beraten. Man sagt, dass man nach fünf oder zehn Jahren wieder über die Bücher gehen könne, wenn man einmal ein Gesetz abgelehnt habe. Meines Wissens liegt die Abstimmung über ein Tourismusgesetz schon mehr als zehn Jahre zurück. Ich würde mich freuen, wenn der Regierungsrat einen Vorschlag für ein Tourismusgesetz machen könnte.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Iwan Wüst: "Die EDUFraktion ist mit der Streichung von § 47 Abs. 3 einverstanden. Wir begrüssen zudem die Anpassung und Präzisierung in § 48a Abs. 1 und Abs. 2. Wir sind davon überzeugt, dass mit der neuen Fassung alle Beteiligten profitieren werden. Die EDU-Fraktion unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission."


text_content_de: Ich halte mich aus der sachlichen Diskussion aus begreiflichen Gründen heraus, möchte aber für das Protokoll doch noch ein paar Richtigstellungen festgehalten haben. Es wird despektierlich von 25 Amtsinhabern gesprochen. Was diese 25 Personen jedes Jahr zu leisten haben, geht aus dem Geschäftsbericht hervor. Es ist auch ersichtlich, wo die Schwachpunkte liegen, die verschwindend klein sind. Die Grundbuchämter im Kanton Thurgau wickeln jedes Jahr 21'000 Geschäfte ab. Die Notariate haben jedes Jahr durchschnittlich 3'400 Beurkundungen vorzunehmen und 2'000 Erbschaften abzuwickeln. Wenn Sie das zusammenzählen und noch dazurechnen, dass man pro Geschäft etwa mit zwei Personen Kontakt hat, sind es 50'000 Personen, mit denen wir jedes Jahr zu tun haben. Das ist doch eine sehr grosse und ansehnliche Zahl. Diese Personen dürfen nicht vergessen werden. Der Regierungsrat stellt die Fähigkeitsausweise aus. Das heisst, dass niemand gewählt werden kann, der dem Regierungsrat nicht passen würde. Ob nun die Volkswahl für die Grundbuchämter und Notariate abgeschafft wird oder nicht, die Friedensrichter müssen ohnehin gewählt werden. Der Aufwand bleibt also unabhängig davon, ob der Grundbuchverwalter und der Notar auch noch mitgewählt werden, in den Kreisen bestehen. Diesen Aufwand kann man dem Bürger auch zumuten; das will der Bürger auch.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Büro des Grossen Rates für die Beantwortung der Motion, welche die Einführung einer Fragestunde zum Ziel hat und so auch eine Optimierung des Parlamentsbetriebs erreichen will. Begründet wird die Motion damit, dass nur wenig niederschwellige Geschäftsarten wie die Einfache Anfrage oder ein dringlicher Vorstoss zu Verfügung stünden. Ein Geschäft, für welches Dringlichkeit beantragt wurde, muss im Rahmen der unmittelbar folgenden Ratssitzung mündlich und abschliessend behandelt werden. Für die Beantwortung einer Einfachen Anfrage stehen dem Regierungsrat zwei Monate zur Verfügung. Die EDU-Fraktion hat festgestellt, dass dringende Fragen schnell und unkompliziert anlässlich der rund zweiwöchentlich stattfindenden Ratssitzungen mit den entsprechenden Mitgliedern des Regierungsrates informell geklärt werden können. Wir haben weiter die Erfahrung gemacht, dass in der Regel auch eine E-Mail zügig und zufriedenstellend beantwortet wird. Der Regierungsrat und die Verwaltung leben den Kanton der kurzen Wege eigentlich recht gut vor. Ebenso ist es möglich, die Fragen über die Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) oder der Subkommissionen zu stellen. Die offenen Fragen werden an die entsprechenden Departemente, Ämter und Betriebe weitergeleitet und geklärt. Uns ist allerdings bewusst, dass bei diesen Varianten der oft gesuchte Öffentlichkeitsfaktor wegfällt. Wer diese einfachen und effizienten Wege jedoch nutzt, müsste diese Möglichkeiten einer Fragestunde vorziehen, es sei denn, die Medienpräsenz stehe im Mittelpunkt. Dafür würden aber eigentlich die erwähnten Instrumente des Grossen Rates zur Verfügung stehen. Dass 17 Kantone kein offizielles Instrument der Fragestunde kennen, erstaunt uns nicht. Bei der Fragestunde besteht nämlich die Gefahr, dass sie zu einem zeitraubenden und mehrheitlich inhaltslosen Gefäss werden könnte. Meine Erfahrungen als Mitglied des Frauenfelder Gemeinderats stützen diese Befürchtung. In den letzten zwei Jahren wurden in den Fragestunden jeweils zwischen 20 und 30 Fragen gestellt. Nach jeder Frage konnte zudem eine Präzisionsfrage gestellt werden. Nicht selten wurden den Fragen noch parlamentarische Vorstösse nachgereicht oder es wurden Fragen gestellt, die denselben Inhalt behandelten wie erst kürzlich diskutierte Vorstösse. Solche Vorkommnisse empfinde ich als recht unglücklich. Eine weitere Gefahr besteht darin, dass Themenbereiche bewusst gesteuert werden, unverhältnismässig viel Platz einnehmen oder die reale Optik verfälschen könnten. Das Büro vertritt die Auffassung, dass im Fall der Erheblicherklärung enge Rahmenbedingungen für eine Fragestunde auszuarbeiten wären, damit der Ratsablauf wie bisher zeitlich kalkulierbar und geordnet gestaltet werden kann. Die EDU-Fraktion unterstützt enge Rahmenbedingungen. Schwieriger wird es bezüglich der zeitlichen Kalkulationsmöglichkeiten. Eine knappe Mehrheit des Büros beantragt, die vorliegende Motion erheblich zu erklären. Hingegen wird die einstimmige EDU-Fraktion die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Unterstellung des fakultativen Referendums der beiden Beschlüsse gemäss Ziffer 2.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Wir setzen damit die Detailberatung über alle Gesuche fort. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Meine Ausführungen stehen eigentlich im Kommissionsbericht. Zurzeit habe ich keine weiteren Bemerkungen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 41 bis 75 der Budget-Botschaft und Seiten 9 bis 15 des Zahlenteils)


text_content_de: Wir haben die Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Namens der Fraktion Die Mitte/EVP bedanke ich mich beim Regierungsrat für die auch aus Sicht als Praktiker fachlich grösstenteils korrekte Beantwortung. Als Betreiber einer relativ kleinen, aber sehr effizienten und leistungsfähigen landwirtschaftlichen Biogasanlage beschränke ich mich bei meinen Ausführungen auf einige, aus meiner Sicht sehr wichtige Punkte. Das inländische Potenzial an Biomasse ist beachtlich, gerade auch in unserem Kanton. Dies betrifft insbesondere den Bereich des Hofdüngers. Dort besteht ein enormes zusätzliches Potenzial. Es lässt sich schnell feststellen, dass im Bereich der Biomasse Projekte sofort umgesetzt werden könnten. Stattdessen sind viele Biogasprojekte blockiert oder weisen keine langfristigen Planungssicherheiten auf. Die Frage ist nun, wo wir 2024 stehen, sprich viele Jahre nach dem Beschluss über den Antrag zum Konzept und mit der Erfahrung von neuen und andauernden Kriegen und grossen Krisen, die unsere Energieversorgung sehr betreffen. Zu meinen punktuellen Ausführungen: 1. Vor mehr als zwölf Jahren habe ich im Grossen Rat den Antrag gestellt, ein Konzept zur optimalen energetischen Nutzung von biogenen Abfällen zu erstellen. Ein Jahr später hat der Grosse Rat meinem Antrag mit 112:0 Stimmen zugestimmt. 2014 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat das geforderte Konzept schliesslich vorgelegt. Es wurde im Rat sehr gut aufgenommen. Politisch ist das Fundament somit gelegt und klar und deutlich beschlossen. 2. Ich sage das sehr deutlich und ohne jemanden angreifen zu wollen: Aus meiner Sicht fehlt das Feuer, die Strategie und der Wille, das klar nachgewiesene, grosse und umfassende energetische Potenzial, vor allem des Hofdüngers, im Kanton Thurgau und schweizweit zu nutzen. Es fehlt die Fähigkeit, Probleme mithilfe von themenübergreifenden und umfassenden Ansätzen zu lösen, auch bei den Vollzugsbehörden. 3. Bürokratische Hürden, vor allem auf eidgenössischer Ebene, behindern die Umsetzung auf unseren Landwirtschaftsbetrieben massiv. Nach meiner Ansicht ist das eine Ungerechtigkeit, die diejenigen bestraft, die eine Biogasanlage bauen wollen, da sie die Kosten in die Höhe treiben. Anstatt Hürden zu setzen, die einen Zubau von Biogasanlagen in der Schweiz erschweren, müssten aus meiner Sicht vor allem die Umweltämter solche Anlagen unterstützen und dadurch mithelfen, die Klima- und Nährstoffemissionen der Landwirtschaft zu reduzieren. 4. Es braucht für investierende Bauern mehr Sicherheiten, die Mehrwerte ermöglichen, statt immer mehr bürokratische Hürden. Ich erlaube mir die Zwischenbemerkung, dass ich diese Ausführungen auch in Absprache mit dem Fachverband der landwirtschaftlichen Biogasanlagen mache. 5. Wir haben heute rund 120 landwirtschaftliche Anlagen in der Schweiz, die immerhin 135 Gigawattstunden Strom produzieren und das Potenzial damit aufzeigen. 120 Anlagen in der Schweiz sind aber einfach viel zu wenig. Im Thurgau haben wir 15 Anlagen. Nur fünf dieser Anlagen sind in den letzten neun Jahren mit dem guten politischen Fundament dazugekommen. 6. Wenn wir schon mit wenig Spirit und Feuer unterwegs sind, sollten wir unseren Fokus wenigstens auf wenige Ziele mit grossem Potenzial setzen und dort endlich vorwärtsmachen. Grosses Potenzial hätten nebst den landwirtschaftlichen Biogasanlagen mit Hofdünger auch flächendeckende Grüngutsammlungen in den Gemeinden. Hier erwartet unsere Fraktion, dass dem schon lange definierten Grundsatz "Vergärung vor Kompostierung" endlich zum Durchbruch verholfen wird. 7. Der Thurgau ist ein Landwirtschaftskanton, weshalb wir beim Hofdünger anerkanntermassen das grösste Potenzial haben. Es ist unverzeihlich, dass wir das energetische Potenzial des Hofdüngers nur zu einem winzigen Teil nutzen, und dies obwohl klar ist, dass dessen Nutzung auch aus Klimaschutzgründen unabdingbar ist. Das möchte ich wirklich unterstreichen. Es ist daher wichtig, jetzt einmal die ökologischen Vorteile einer Biogasanlage aufzuzeigen: a) Entgegen der landläufigen Meinung verursacht Hofdünger in einer geschlossenen Vergärungsanlage weniger Geruchsemissionen. b) Im Vergleich zu unvergorenem Ausgangsmaterial sind die Geruchsemissionen von Vergärungsprodukten deutlich geringer. c) Auch die Pflanzenverfügbarkeit der Nährstoffe ist verbessert. Damit wird die Eignung zur Düngung im Ackerbau erhöht. d) Der Einsatz von Handelsdünger wird verringert, was klimatechnisch besonders wertvoll ist. e) Der positive Effekt auf den Humusaufbau im Boden ist bewiesen, was wiederum sehr viele positive Folgewirkungen hat, gerade für das Klima. f) Die Gärgülle ist deutlich dünnflüssiger und homogener als herkömmliche Gülle. Das ist bei der Ausbringung mit dem Schleppschlauch, der wiederum die Geruchsemissionen vermindert, ein sehr grosser Vorteil. g) Die Stickstoffverfügbarkeit in Vergärungsprodukten kann im Vergleich zu unvergorener Gülle das Risiko von unerwünschter Nitratauswaschung reduzieren. Im Vergleich zu Mineraldünger führt Gärgülle zu signifikant niedrigeren Nitratgehalten im Sickerwasser. h) Biogasanlagen helfen mit, Nährstoffe besser zu verteilen und dienen in tierreichen Regionen als Nährstoffpuffer. Dies senkt wiederum das Risiko von umweltschädlichen Stickstoffverlusten. Wichtig ist zudem, dass die Samen von Unkräutern, die in Biogasanlagen gelangen, durch den Vergärungsprozess nachweislich in ihrer Keimfähigkeit geschädigt oder ganz abgetötet werden, was im Anschluss wiederum weniger Pflanzenschutzmittel nötig macht. Als letzter Vorteil sei noch genannt, dass pro Grossvieheinheit abhängig von der eingesetzten Menge an Gülle im Verhältnis zu Mist eine Reduktion von bis zu einer Tonne Kohlendioxidäquivalent pro Jahr erzielt werden kann. Gerne erwähne ich die wenigen zusätzlichen Punkte: 8. Der Fachverband Biogas, den ich wirklich stark eingebunden habe, stellt bezüglich des Ökostroms fest, dass die zuständigen kantonalen Behörden im Rahmen ihres gesetzlichen Spielraums umweltrechtliche und raumplanerische Vorgaben zunehmend noch maximaler anwenden. Gerne gebe ich einige Beispiele von Entwicklungen, die sich schweizweit erhärten: Im Bereich der Bau- und Betriebsbewilligungen werden die umweltrechtlichen Vorgaben bei landwirtschaftlichen Biogasanlagen nachweislich strenger und auf eine ungerechtfertigte Weise praxisferner angewandt. So werden beispielsweise Restmethanmessungen der Gärgülle, die Überwachung der Überdrucksicherung oder die nachweisliche Aufenthaltszeit im Fermenter verlangt, und zwar dort, wo dies schlicht nicht praxisgerecht ist. Das sind nicht meine Worte, sondern diejenigen des Fachverbandes. Auch die Luftreinhaltevorschriften werden trotz immensen baulichen Anforderungen stetig verschärft. In der Raumplanung muss die Bewilligungspraxis deutlich gestrafft und beschleunigt werden. Nach Meinung des Verbandes hätte unser Kanton deutlichen Spielraum, die Vorgaben des Gesetzgebers praxisgerechter anzuwenden. Schliesslich sollte beim Agrarvollzug darauf geachtet werden, dass Landwirte nicht mit immer grösseren administrativen Aufgaben konfrontiert werden. Dies hemmt die Bereitschaft, in Biogas zu investieren. Solche Auflagen, das sage ich aus eigener Erfahrung, treiben die Kosten sowie die administrativen Mehraufwände für Projektträger markant in die Höhe und können bei Eignern zur Projektaufgabe führen, was in der Vergangenheit immer wieder geschehen ist. Dies führt dazu, dass Landwirte es gar nicht mehr wagen, in solche Projekte zu investieren. Stromproduzierende Biogasanlagen leisten einen Beitrag zur Stabilität im Netz, weil sie im Gegensatz zur Photovoltaik flexibel und wetterunabhängig sind und in der Nacht produzieren. Sie haben viele ökologische Vorteile. Es war mir wichtig, diese für das Protokoll einmal aufzulisten. Die Hindernisse sind wirklich vielfältig, vor allem auf nationaler Ebene. Anstatt das energetische Potenzial und die vielen ökologischen und klimatechnischen Vorteile zu nutzen und zu ermöglichen, verteuern und behindern die bürokratischen Eingriffe und Regulierungen, die es vor allem auf nationaler Ebene gibt, die Umsetzung in einer Art und Weise, die meines Erachtens nicht mehr tolerierbar ist. Einmal mehr wird hier eine Technologie ausgebremst, deren Umsetzung technisch längst ausgereift und problemlos möglich wäre. Alles spricht von Kreislaufwirtschaft und vom Schliessen der Kreisläufe. Mit einer Biogasanlage ist das besonders gut möglich. Wollen oder nicht wollen, das ist hier die Frage, denn bei der Förderung sind wir im Thurgau Spitzenreiter. Das möchte ich den Ratsmitgliedern aus eigener Erfahrung ans Herz legen. Der biologische Prozess ist derart einfach. Die kleinen Mikroorganismen arbeiten problemlos mit Hofdünger. Ich möchte noch einmal betonen, dass ich nicht gegen den Thurgau schiesse, im Gegenteil. Es gibt viele Leute, die sich mit diesen Dingen befassen und uns sehr unterstützen. Schlussendlich ist die Bürokratie aber jedes Mal grösser. Es ist manchmal wirklich zum Verzweifeln, und das sage ich als Betroffener. Wir wollen etwas Gutes tun, was uns fast nicht möglich ist. Ich bitte die Ratsmitglieder, mitzuhelfen, diesen Missstand zu beseitigen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zu einem Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 13. Januar 2010 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Für Kantonsrat Ernst Ritzi geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 5. April 1992 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner über 17-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 19 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er eine präsidierte. Zudem war er Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2004 bis 2008. Am 1. August 2009 übernahm er in seiner Wohngemeinde Sulgen eine neue Aufgabe als Mitglied der Schulbehörde. Er möchte sich diesem Amt mit voller Kraft widmen. Wir danken Kantonsrat Ernst Ritzi für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland Kuttruff vom 16. Dezember 2009 mit 52 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Bericht zur Aufsicht über klassische Stiftungen". - Interpellation der SP-Fraktion, vertreten durch Renate Bruggmann, vom 16. Dezember 2009 mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Umsetzung der Fallpauschale (DRG) im Kanton Thurgau". - Interpellation von Roland Kuttruff vom 16. Dezember 2009 mit 69 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Steuergeld in der Stiftung Komturei Tobel". - Interpellation von Hermann Lei vom 16. Dezember 2009 mit 38 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Gleiche Regeln für alle Schüler". Die heutige symbolische Rose der Sitzung geht an alle, die etwas bewegt und sich mit einer Spende am Kampf gegen die Malaria beteiligt haben. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre tolle Unterstützung. Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und hoffe, dass Sie Zeit finden, sich zu erholen. Ich freue mich, Sie im neuen Jahr hier wieder begrüssen zu dürfen


text_content_de: Ich empfehle, die Beratung an dieser Stelle abzubrechen. Stillschweigend