text_content_de: Ich war kürzlich in mehreren Schulen, in denen in allen Klassenzimmern der Zugang zur Welt ausschliesslich über Kreide vermittelt wird – gezwungenermassen. Digitalisierung in der Schule fehlt und würde diesen Ländern enormen Bildungszuwachs geben. Letztlich würde sie den "Braindrain" aus diesen Ländern verlangsamen, idealerweise sogar stoppen. Hier sollten wir Wege finden, dass diese Kinder diese Chance nach Bildung auch erhalten. Ohne Computer, ohne Geräte und ohne Internetzugang besteht dort eine deutlich schwierigere Ausgangsposition – sowohl individuell als auch gesellschaftlich – als hier bei uns. Bei uns haben wir eine komplett andere Welt: Wir machen uns vermehrt Sorgen, ob wir allenfalls zu viel Digitalisierung in der Primarstufe haben, ob wir ein Moratorium benötigen. Die Dosis macht das Gift, würde Paracelsus wohl dazu sagen. Und ich stimme Paracelsus in diesem Bereich zu. Computer, Laptops oder Mobiltelefone sind nicht schlecht. Es sind Inhalt und Dosierung von abhängig machenden Programmierungen und Algorithmen, die uns allen Sorgen machen müssen – und auch machen. Auch wie wir Erwachsenen damit umgehen, ist ein Schlüssel zum guten Umgang. Das Problem ist nur am Rande die Hardware. Diese Geräte sind mittlerweile so klein, dass sie uns eben halt auch immer zur Verfügung stehen, uns ständig begleiten und uns Dinge abnehmen. Es wird gerne auf Schweden verwiesen. Da ich einige schwedische Pädagogen und auch Schulen direkt kenne, habe ich auf diese Interpellation hin direkt nachgefragt, was denn so in Schweden los sei. Die Digitalisierung wurde tatsächlich sehr schnell und verpflichtend für alle Schulen eingeführt. Vernachlässigt wurden dabei nicht nur weiterhin notwendige Bücheranschaffungen – die wurden komplett gestrichen –, sondern auch die digitale Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Diese wurde ebenfalls vernachlässigt. Wer nicht weiss, wie man Geräte und Software einsetzt, läuft Gefahr, diese ineffizient oder sogar falsch einzusetzen. Aber auch das kennen wir. Bei uns denke ich hier an die digitalen Smartboards. Diese werden oft einfach ins Klassenzimmer gestellt und falsch genutzt – sage ich jetzt –, für Filme, um mit kleinen Kindern allenfalls auch Dinge zu überbrücken. Überprüfungen in Schweden ergaben, dass die Lernkompetenz wegen fehlendem Wissen der Lehrkräfte zurückging. Das Gegensteuer der Schweden, gemäss meinen direkten Auskünften, ist eine Digitalisierungs-Verlangsamung. Kein "full stop", wie es in der Presse oft dargestellt worden ist. Das stimmt einfach nicht. Es gibt einfach keine generelle Digitalisierungsverpflichtung mehr für die Schulen, sondern mehr Eigenverantwortung und letztlich mehr Menschenverstand. Was lernen wir daraus? Die Lernkompetenz, der Nutzen und der Umgang stehen im Zentrum, nicht die Art des Hilfsmittels. Gerade ganz junge Menschen sollen unterschiedliche, idealerweise viele spielerische und emotional positive Zugänge zum Wissenstor der Welt erleben, wie meine Vorrednerin es vorhin gesagt hat. "Erfahrung" ist das Stichwort. Das ist mit die Aufgabe der Schulen. Würde man bei uns die digitalen Möglichkeiten weglassen, wäre das ebenso falsch, wie nur darauf zu setzen. Wie überall – die ideale Mischung macht es aus; Paracelsus lässt grüssen. Diese liegt wohl irgendwo zwischen meinem ersten Beispiel, das aus Kathmandu, Nepal, stammt, und dem zweiten aus Stockholm, Schweden. Diese Mischung sollte zudem auch abgestimmt werden mit dem Alter und der Entwicklungsreife. Diese ist oft nicht einhergehend mit dem biologischen Alter – nur schon da fängt es an –, den persönlichen Interessen der Kinder oder unzähligen weiteren Einflussfaktoren. Politisch knackige Forderungen nach Verzicht oder Moratorium für alle sind deshalb sicher nicht angezeigt. Gerade das Beispiel Schweden zeigt, was passieren kann, wenn das Pendel für alle zu stark in eine Richtung auszuschlagen hat. Das gilt natürlich auch für die andere Richtung. Was deshalb nicht sein kann, sind Forderungen, dass die Schule die Digitalisierung auch auf dieser Stufe einstellen solle, da die Kinder in der Zeit ausserhalb der Schule bereits eine zu hohe Dosis an Medienkonsum und digitalen Geräten abbekommen würden. Das ist aus meiner Sicht nicht zielführend und setzt am falschen Ende an. Eine vollständige Überkompensation wie ein Moratorium geht gerade bei Kindern aus Familien, welche dem Medienkonsum wenig Beachtung schenken, letztendlich zulasten des richtigen Einsatzes und von Nutzungserfahrungen von modernen Hilfsmitteln. Das kann und darf nicht die Lösung sein. Die Studie vom Herbst 2024 von Prof. Dr. Stefan C. Wolter kommt deshalb gerade richtig, auch wenn wir als GLP-Fraktion nicht zwischen Mobiltelefonen und Notebooks unterscheiden, wie er das gemacht hat, weil das letztendlich nichts anderes als die jeweiligen aktuellen Hilfsmittel der jeweiligen Generation sind. Die heutige Generation Z ist es nicht mehr gewohnt, mit Laptops zu arbeiten, die arbeitet mit Mobiltelefonen. Die beste Kennerin von Laptops war die Generation vorher. Alles, was jetzt kommt, hat neue Geräte. Nur in der Schule haben viele Kinder die Chance, einen vernünftigen und guten Umgang mit aktuellen Geräten zu lernen. Das entsprechende Stichwort wurde genannt: Medien- und Lernkompetenz. Ein Feld letztendlich – und das geht an die Medien, an die kämpfende Medienlandschaft – auf dem sie sich selber attraktiver entwickeln könnte. Dies, um der Presse hier im Saal einen Hinweis zu geben, wie man sich vielleicht selbst auch aus dem Sumpf helfen könnte. Medienkompetenz ist aus meiner Sicht mit eine der Kernkompetenzen von Medienhäusern und nicht zwingend von Schulhäusern. Fazit: Geräte sind also weder gut noch schlecht. Der Inhalt ist entscheidend, und dieser kann süchtig machen. Ich gebe da gerne einen Hinweis an meine Vorrednerin: Es geht nicht darum, wer etwas aufzeigen kann; letztendlich ist es die Frage, wie man ein Gerät nutzt; der Nutzen, wie man es einsetzt, und nie die Geräte an sich. Ein Gerät selbst ist ein Abbild von dem, wie sich eine Gesellschaft entwickelt. Die Industrie macht in diesem Bereich nichts anderes als in anderen Bereichen. Beispielsweise die Lebensmittelindustrie: Sie weiss, wie man einen User möglichst lange bei der Stange hält und nimmt zur Kenntnis, dass Folgeschäden wie Abhängigkeiten entstehen. Was insbesondere bei jungen Menschen fatal ist. Es ist meist das süsse Gift, das uns schadet. In Australien versuchen sie nun mit einem Gesetz, die Industrie zu zwingen, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keinen Zugang mehr zu Social Media erhalten. Das Gesetz ist da – möglicherweise wird es aber, wie damals in Schweden, durch die Digitalisierung ausgehebelt werden. Wir werden es sehen, und können dann bei uns rechtzeitig massgeschneidert darauf reagieren. Ganz zum Schluss noch: Den Wert des Spieles, gerade auch den Wert von "Gspänli", egal ob sportlich mit Ball oder in der freien Natur, im Wald beim "Brätle" oder beim "Seilbrugg"-Bauen, gönne ich jedem Kind. Dafür muss man nicht zwingend in die Pfadi gehen, das sollte man auch in der Schule dürfen. Wir haben deshalb bei uns in der Primaria das Spiel sogar konzeptionell als Pfeiler mit eingebaut und als Jahresthema integriert. Dies im Wissen darum, dass in der Freizeit eben zu wenig oder anders gespielt wird und dass das Spiel essenziell ist für die Entwicklung gerade von kleinen Kindern. Wenn dafür keine Zeit mehr bleibt in der Schule, dann machen wir hier definitiv etwas falsch. Wald und Spiel unter Kolleginnen und Kollegen, im Wald oder draussen: Dafür muss immer Platz sein in der Schule.


body_key: TG

text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich teile mein Votum in eine inhaltliche und eine formelle Ebene. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die Motion mit klarer Mehrheit, aber nur inhaltlich. Unseres Erachtens darf die Vermummung bei Demonstrationen nicht geschützt werden. Bei vielen Muslimen gilt der islamische Niqab als Zeichen einer extremistischen Haltung. Auch fortschrittliche muslimische Organisationen in der Schweiz unterstützen ein Verbot der Vollverschleierung und sehen sie als bewusste Abgrenzung zu unserer Kultur. Deshalb unterstützen wir das inhaltliche Anliegen, damit in diesem Bereich tatsächlich griffige Massnahmen durchgeführt werden. Allerdings wären einige Fragen zu klären, wie ein solches Verbot dann tatsächlich umgesetzt werden könnte. Formell sind wir trotzdem gegen die Erheblicherklärung der Motion Zimmermann. Es macht unseres Erachtens keinen Sinn, eine Standesinitiative in dieser Form einzureichen, wenn in Bern bereits eine solche diskutiert wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Knacknuss bei der Umsetzung der Motion Niklaus, Arnold, Zimmermann dürfte sein, die zielführenden Kriterien zu definieren. Auch der Regierungsrat hat diese Problematik bereits erwähnt. Die angenommenen Kriterien "stark unterdurchschnittliches Bevölkerungswachstum" und "Fläche der Bauzone im Verhältnis zur Landfläche" erachten wir nicht als gute Parameter. Zum ersten Kriterium: Die Thematik des verdichteten Bauens könnte damit in den Hintergrund gedrängt werden. Gemeinden, die verdichtetes Bauen oder die Umnutzung von Industriebrachen oder von alten, ungenutzten Liegenschaften vorantreiben, können ein hohes Bevölkerungswachstum aufweisen. Sie kommen damit nicht in den Genuss solcher Finanzausgleichszahlungen, obwohl sie sehr wenig zusätzliches Bauland verbauen. Zum zweiten Kriterium: Der Anteil Bauland an der Gesamtfläche ist ein zufälliges und kaum mehr beeinflussbares Kriterium. Wir haben die achtzehn Gemeinden, die laut Bericht in den Genuss des zusätzlichen Geldes kommen würden, etwas genauer angeschaut. Der Steuerfuss dieser Gemeinden bewegt sich zwischen 48 % und 75 %. Der durchschnittliche, nicht nach Einwohnern gewichtete Steuerfuss beträgt 60,88 %. In Berücksichtigung aller Thurgauer Gemeinden wird von der Steuerverwaltung ein durchschnittlicher Wert von 59 % angegeben. Auch aus dieser Tatsache ergibt sich, dass sicher andere Kriterien prüfenswert sind, die zur Berechtigung zusätzlicher Finanzausgleichszahlungen führen. Seitens der BDP wären dafür folgende zwei Kriterien besser geeignet: 1. neue überbaute Fläche im Verhältnis zur Bauzone in den letzten Jahren deutlich unterdurchschnittlich; 2. gleich bleibende oder sogar abnehmende Bauzonenfläche. Mit diesen Kriterien wären wir sehr nahe an der Forderung der Motionäre.


text_content_de: Der Bund finanziert gewisse Verkehrsinfrastrukturen nur, wenn Agglomerationsprogramme bestehen. Diese haben zum Ziel, die Entwicklung von Siedlungen und Verkehr in Agglomerationsgemeinden grenzüberschreitend aufeinander abzustimmen. Das heisst, dass bei der Erarbeitung der Agglomerationsprogramme die Vorgaben des kantonalen Richtplans zu berücksichtigen sind. Umgekehrt fliessen die übergeordneten Festlegungen der Agglomerationsprogramme in den kantonalen Richtplan ein, und sie werden damit behördenverbindlich. Für einmal sind wir flexibel und beschliessen über eine Teilrevision des Richtplans, damit die Region Frauenfeld zügig an ihrem Agglomerationsprogramm weiterarbeiten kann, obwohl eine generelle Revision des Richtplans derzeit in Bearbeitung ist. Das ist sehr gut. Ich freue mich aber auch, wenn andere Regionen mit speziellen Anliegen ebenso bevorzugt berücksichtigt werden und von der Flexibilität des Kantons profitieren können. Die SVP-Fraktion unterstützt die Änderung des Richtplans einstimmig.


text_content_de: Der Vorstoss wurde in der Folge des Berichts über das Haushaltsgleichgewicht 2020 eingereicht. Er soll die durch den Regierungsrat angedachten Änderungen im Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates, welche in Kapitel 7 des Berichtes zum HG2020 aufgeführt sind, zeitnah umsetzen, damit sich die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen des erwähnten Berichts erübrigt. Es erstaunt kaum, dass die Begründung der Motion zur Hauptsache wörtlich dem Bericht über das Haushaltsgleichgewicht 2020 entnommen wurde. Der Regierungsrat beabsichtigt, nach der Umsetzung des Projekts Haushaltsgleichgewicht 2020 eine Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates ins Auge zu fassen, damit das zu hohe Nettovermögen abgebaut werden kann. Bei der Behandlung des Berichts zum HG2020 im Grossen Rat äusserte sich fast niemand zu den Änderungen, welche sich der Regierungsrat zu § 18 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates angedacht hatte. Ich war der Einzige. Schon damals äusserte ich mich zur Aufweichung kritisch. Die GLP/BDP-Fraktion betrachtet die heutige Diskussion des Grossen Rates als wegweisend für eine allfällige Botschaft zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates. Eine Aufweichung von § 18 erachtet unsere Fraktion als absolut nicht zielführend. Zudem haben die Motionäre ihren Vorstoss nicht zu Ende gedacht. Damit Vermögen abgebaut werden kann, muss die Gesamtrechnung negativ sein. Dies kann durch zu hohe Ausgaben, aber auch durch tiefere Einnahmen entstehen. Sollte die Motion erheblich erklärt werden, kann sich die GLP/BDP-Fraktion nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung einen Antrag zur Senkung des Staatssteuerfusses vorstellen. Dadurch könnte das zu hohe Nettovermögen bei einer Senkung der Steuern von 10% um 50 Millionen Franken pro Jahr abgebaut werden. Auch dieses Vorgehen würde eine Anpassung von § 18 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates im Sinne der Motionäre beinhalten. Im Fussball würde man von einem klassischen Eigentor sprechen. Die GLP/BDP-Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass das Gesetz, wenn überhaupt, nur in § 19 angepasst werden sollte. Die Einnahmen aus der Teilprivatisierung der Thurgauer Kantonalbank waren ausserordentlich. Das zu hohe Vermögen soll durch ausserordentliche Ausgaben wieder verzehrt werden können. Ob dazu § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates überhaupt angepasst werden muss, stellen wir in Frage. Eventuell würde eine Anpassung der entsprechenden Verordnung genügen. Es ist interessant, auch zu wissen, dass der Regierungsrat in der Beantwortung der Motion bereits das Vermögen des Kantons per 31. Dezember 2018 beziffern kann. Die GLP/BDP-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: In der Kommission gab es keine Detailberatung. Die GFK empfiehlt einstimmig, auf das Geschäft einzutreten und den Nachtragskredit gutzuheissen. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass der Marktwert der richtige Wert ist. Die Konsequenz ist allerdings, dass dem Marktwert grössere Schwankungen unterliegen können. Er müsste deshalb alle fünf Jahre neu geschätzt werden. Da entsteht natürlich Mehraufwand. Der Verkehrswert ist ein theoretischer Wert, der tatsächlich in der Kommission nicht genau definiert werden konnte. Ich bin auf den Antrag von Kantonsrat Hermann Lei in der 2. Lesung gespannt.


text_content_de: Ein Hochschulstandort in der Hauptstadt des Kantons Thurgaus sollte meines Erachtens ein konkretes Ziel des Regierungsrates sein. Die grosse Mehrheit der Kantonshauptstädte in der Schweiz verfügen über eine Anbindung zu einer Hochschule. Wir wissen alle, dass wir im Bereich der Hochschulen ziemlich schlecht aufgestellt sind. Einzig die PH Thurgau in Kreuzlingen als Aushängeschild wertet diese Statistik auf. Der Regierungsrat spricht in seiner Beantwortung davon, dass die Wirtschaft zur Gewinnung von Fachkräften die Idee einer Hochschulinstitution mittragen soll, mindestens ideell. Bei "Lignum Ost" handelt es sich genau um ein solches Projekt, das die Unterstützung der Wirtschaft hat und daher ein Beweis dafür ist, dass der Nutzen seitens der Wirtschaft und der Gesellschaft gedeckt wäre. Ein Hochschulstandort in Frauenfeld fördert zudem, dass junge Studentinnen und Studenten hier nicht nur ihren Ausbildungsplatz haben, sondern auch hier wohnen bleiben. Die Verbundenheit mit dem Wohnort ist klar gegeben. Somit ist die Chance gross, dass ihr Lebensmittelpunkt, die Arbeit sowie die Familie, auch im Thurgau stattfinden wird. Haben die Studentinnen und Studenten jedoch einmal ihr Leben in den Kanton Zürich verschoben, kehren sie für die Arbeitssuche leider nur selten zurück, zumal wir hier weder mit Arbeitsangeboten noch mit Salär punkten können. Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) platzt in vielen Bereichen aus allen Nähten. In Frauenfeld könnte in guter Zugverbindung von Winterthur entfernt ein weiterer attraktiver Standort der florierenden Fachhochschule generiert werden. Der andere Ansatz des Regierungsrates ist die Idee, eine mögliche Aussenstelle der ETH zu aktivieren. Auch dieser Ansatz wäre für die Hauptstadt Frauenfeld begrüssenswert. Ich hoffe daher sehr, dass der Regierungsrat dieses Thema mehr als nur verfolgt und auch den konkreten Austausch mit Beteiligten sucht. Als Hinterthurgauerin freut es mich, und ich begrüsse es, dass der Regierungsrat einen Forschungsstandort in Tänikon forciert. Diesbezüglich frage ich mich, was gegen einen zweiten Standort in einem komplett anderen Bereich spricht.


text_content_de: Mit Schreiben vom 4. Februar 2022 beantragt das Obergericht die Wahl und Einsetzung von zwei ausserordentlichen Berufsrichterinnen am Bezirksgericht Arbon gemäss § 22 Abs. 3 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG). Grund dafür ist der krankheitsbedingte Ausfall einer Berufsrichterin bei hoher Geschäftslast, die nicht vollumfänglich von den anderen drei Richterinnen und Richtern abgetragen werden kann. Das Obergericht schlägt Debora Bilgeri und Christine Steiger Eggli als ausserordentliche Berufsrichterinnen vor. Den Kommissionsbericht und den Beschlussesentwurf der Fraktionspräsidienkonferenz haben Sie vorgängig erhalten. Das Büro hat die Richtlinien zur Unvereinbarkeit an seiner Sitzung vom 14. März 2022 angepasst. Das Wort hat zuerst der Präsident der Fraktionspräsidienkonferenz, Kantonsrat Gallus Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Gallus Müller, Die Mitte/EVP: Alles Wesentliche sowie die rechtliche Abhandlung kann dem Kommissionsbericht entnommen werden. Am 1. Januar 2022 wurde das geänderte Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) in Kraft gesetzt. Bereits heute müssen wir in Anwendung von § 22 Abs. 3 aufgrund des Antrags des Obergerichts eine ausserordentliche Berufsrichterin oder einen ausserordentlichen Berufsrichter an das Bezirksgericht Arbon wählen, da dieses einen gesundheitsbedingten Ausfall einer Berufsrichterin ausgleichen muss. Das Obergericht hat die Pensen der Berufsrichter erhöht und schlägt uns zwei Kandidatinnen in Teilpensen zur Wahl vor. Juristen der Parteien haben zu Recht auf gewisse Konflikte mit dem geltenden Recht hingewiesen. So sind Unsicherheiten betreffend die Unvereinbarkeit und die berufsmässige Tätigkeit als Anwältin festgestellt worden. Zudem wurde die Frage nach der Wohnsitzpflicht gestellt. Unser Beschluss hat dazu geführt, dass Ausnahmen für die ersten beiden Punkte für ausserordentliche Berufsrichter und Berufsrichterinnen für ein Bezirksgericht definiert werden mussten. Zum einen hat das Büro seine Richtlinien zur Unvereinbarkeit ergänzt. Zum anderen wird durch den Beschluss der Fraktionspräsidienkonferenz eine Übergangsregelung getroffen, die bis zu einer Ergänzung im Gesetz Gültigkeit haben wird. Mit dieser Lösung soll dem Willen des Gesetzgebers nachgekommen werden. Wir haben mit der Ergänzung von § 22 Abs. 3 des ZSRG den Willen kundgetan, dass eine befristete Ersatzlösung auf Stufe des Bezirksgerichts möglich ist. Geeignete Personen, die ohne Einschränkungen über alle Voraussetzungen verfügen, dürften kaum innert nützlicher Frist gefunden werden. Ich bedanke mich daher bei allen Beteiligten für die sehr unkomplizierte und speditive Arbeit, so dass wir heute wählen können. Ich bitte die Ratsmitglieder, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Wir haben am Montag hautnah miterlebt, wie sich Menschen fühlen, die ihr Eigentum und das Recht auf Mitbestimmung verlieren. Die Beerdigung der renommierten Grossbank Credit Suisse hat die Gemüter so vieler Betroffener erhitzt. Die Situation der Aktionäre aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist schwierig nachvollziehbar, wenn man nicht selbst betroffen ist. Die Eigentümer hatten keine Möglichkeit, mitzuentscheiden. Das nennt sich Entmachtung und Enteignung. So ähnlich ist der Fall der Windenergieanlagen hier im Kanton Thurgau. Die Anstösserinnen und Anstösser an die Gemeinden, die über die Standorte der Windenergieanlagen abstimmen können, fühlen sich ebenfalls entmachtet und enteignet. Obwohl sie gemessen am Abstand der Windenergieanlagen hin zu den Siedlungsgebieten stärker betroffen sind als die Einwohner der zuständigen Gemeinde, dürfen sie nicht mitentscheiden, ob die Windenergieanlagen gebaut werden dürfen oder nicht. Das Unverständnis ist gross und das Misstrauen stark gewachsen, gerade auch weil sich der Kanton und die zuständigen Ämter nicht für diese Anliegen interessieren. Es ist schliesslich einfacher, über die Köpfe von anderen hinweg zu entscheiden, als sie in die Diskussion zu integrieren und gemeinsam Lösungen zu finden. Die Gesetzeslücken sind vorhanden und es drängt sich der Verdacht auf, dass der Kanton die Situation nutzt, um später sagen zu können, dass es sich jetzt um Gewohnheitsrecht handele. Dieser Umstand soll mit der vorliegenden Parlamentarischen Initiative aufgegriffen werden, indem man abhängig von der Höhe der Windenergieanlagen eine Abstandsregelung festlegt. Diese ist relativ einfach: Je höher das Windrad, desto grösser der Abstand zum Siedlungsgebiet. In der Debatte um die Aufnahme von Windenergiegebieten in den kantonalen Richtplan vertraten die meisten Fraktionen und Sprecher die klare Haltung, dass dies eine gute Idee sei, solange die betroffene Bevölkerung dahinterstehe und die Akzeptanz für die Windkraft vorhanden sei. Das ist momentan offensichtlich nicht der Fall. Wir sollten daher eine solide Rechtssicherheit schaffen, die einer pragmatischen Lösung für die laufenden und künftigen Projekte entspricht und die betroffene Bevölkerung schützt.


text_content_de: Der Interpellant verzichtet auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Für die Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Die Wahl kann gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung offen erfolgen. Diskussion -


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine Bemerkungen zu den vorliegenden Redaktionsfassungen.


text_content_de: Ich habe den Beschlussesentwurf der GFK mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Meine Sorgen schliessen sich nahtlos an meinen Vorredner an. Da gibt es einmal 80 Millionen Franken für den Finanzhaushalt. Bei der erstbesten Gelegenheit werden diese teilweise schon wieder verwendet, anstatt sie als Reserve auf der Seite zu lassen, ganz nach dem Motto: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not." Aus diesem Grund werde ich in der Detailberatung den Antrag stellen, dass man bei der zweiten Tranche der PS gleich verfährt wie bei der ersten Ausschüttung. Sprich, das Geld soll fünf Jahre in einer Sonderreserve belassen und frühestens nach fünf Jahren darüber entschieden werden, was zu tun ist. Es soll nicht schon bei der erstmöglichen Gelegenheit zur "Verscherbelung" aufgerufen werden.


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht des GFK-Präsidenten zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Walter Marty, für seine zusätzlichen Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Die SVP-Fraktion lehnt die Vorlage einstimmig ab. Bereits in der Vernehmlassung der Partei haben wir darauf hingewiesen, dass wir die nun vorgesehenen Kompetenzen so nicht mittragen wollen. Wir wollen eine andere Lösung. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, das Behördenreferendum zu ergreifen. Dieses wird aber nur eine Minderheit unterstützen. Es scheint uns unverhältnismässig, hier eine Volksabstimmung durchzuführen. Am Schluss kommt keine bessere Lösung heraus. Wir bitten Sie, die Vorlage abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Kantonsrat Beat Pretali hat per 18. Mai 2022 seinen Rücktritt aus der Justizkommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrätin Michèle Strähl vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Der SVP-Fraktion ist es ein grosses Anliegen, den Mitarbeitern des Migrationsamtes zu danken. Diese leisten nach Meinung der SVP-Fraktion eine gute Arbeit, was vorweg einmal angemerkt sein sollte. Ebenfalls danken wir dem Regierungsrat für die Interpellationsantwort, die sehr formaljuristisch und nüchtern abgefasst ist. Schade ist, dass dadurch die Ausschaffungspraxis im Kanton Thurgau in einem schlechteren Licht erscheint als sie effektiv ist. Im Kanton St. Gallen, der wohl eine vergleichbare Praxis verfolgt, arbeitet man nach dem Grundsatz, die Arbeit richtig zu machen und dann auch darüber zu sprechen. Im Thurgau ist man wohl auch aufgrund der parteipolitischen Prädisposition des zuständigen Departementsvorstehers etwas zurückhaltender. Der SVP ist es aber wichtig, dass im Bereich der Asyl- und der Ausschaffungspolitik der Spielraum des Gesetzes maximal ausgenutzt wird. Weiter möchte die SVP, dass die Tatbestände, die zu einer Ausschaffung führen, ausgedehnt werden. Insbesondere soll jemand bei Sozialmissbrauch in Zukunft ebenfalls ausgeschafft werden. Wer sich nicht an die geltenden Grundregeln und Grundwerte hält und diese in schwerer Weise verletzt, hat nach unserer Auffassung hier nichts mehr zu suchen. Wir hoffen daher, dass die Ausschaffungspraxis mit der Volksinitiative zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern verschärft werden kann und in unserem Kanton das Migrationsamt weiterhin eine gute Arbeit verfolgt und die Gesetze konsequent anwendet.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Turi Schallenberg.


text_content_de: Ich lese das Votum unseres Ratskollegen Beda Stähelin vor: "Namens der Motionäre danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion und die zustimmende Aufnahme unseres Anliegens. Es freut uns natürlich, dass die Regierung Erheblicherklärung beantragt, und wir hoffen, dass der Rat dieser Empfehlung folgt. Anlass für die vorliegende Motion gab unter anderem ein mir zugetragener Entscheid, wo auf 14 Seiten begründet wurde, dass ein Mieter, der keine Miete gezahlt und sich ins Ausland abgesetzt hat, aus dem Mietobjekt ausgewiesen wird. Besagter Mieter hat sich natürlich auch nicht am Ausweisungsverfahren beteiligt. Weshalb ein solcher Entscheid begründet werden muss, erschliesst sich mir beim besten Willen nicht. Und wenn ich dann noch dem Rechenschaftsbericht des Obergerichts entnehme, dass es im letzten Jahr fast 200 solcher Ausweisungsentscheide gab, wobei wahrscheinlich nicht nur im genannten Fall problemlos auf eine schriftliche Begründung hätte verzichtet werden können, zeigt, dass nur schon in diesem kleinen Teilbereich wohl Hunderte von Seiten an Begründungen pro Jahr eingespart werden könnten. Mit unserem Vorschlag soll ein Anreiz geschaffen werden, dass künftig, gerade in Fällen wie beim genannten, Entscheide vermehrt unbegründet eröffnet werden und im Gegenzug beim Verzicht auf die Einforderung einer schriftlichen Begründung die Gerichtskosten reduziert werden könnten. Aus eigener Erfahrung kann ich mit Gewissheit sagen, dass eine solche Kostenreduktion zur Folge hätte, dass künftig deutlich weniger schriftliche Entscheidungsbegründungen verlangt würden. Aus unserer Sicht brächte die Umsetzung der Motion nur Vorteile. Auf der einen Seite würden die Gerichte und damit letztlich die Staatsfinanzen entlastet, auf der anderen Seite würden die Rechtssuchenden allgemein von schnelleren Verfahren und beim Begründungsverzicht konkret von tieferen Kosten profitieren. Der Regierungsrat sieht indessen auch gewisse Nachteile, insbesondere für die noch unentschlossenen Ratsmitglieder. Sollte es solche geben, möchte ich dazu kurz Stellung nehmen. Zunächst wird darauf hingewiesen, dass die unterliegende Partei bei der vorgeschlagenen Regelung dafür bestraft werde, dass sie wissen wolle, weshalb sie den Prozess verloren habe. Diese Betrachtungsweise ist schlicht nicht haltbar. Selbstverständlich muss vom Status quo ausgegangen werden, und gemäss diesem sind die vollen Gerichtskosten zu bezahlen – ob der Entscheid nun begründet wird oder nicht. Neu soll es die Möglichkeit geben, einen Begründungsverzicht mit einer Reduktion der Kosten zu honorieren. Das hat nichts mit einer Bestrafung zu tun, sondern ist, wenn man so will, vielmehr eine Belohnung desjenigen, der eben auf eine Begründung verzichtet. Abgesehen davon ist es nichts als sachgerecht, dass mit einem Mehr an vom Staat empfangener Leistung ein höherer Preis einhergeht. Das entspricht auch dem Grundsatz von § 3 der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden (VGG), wonach die Verfahrensgebühr nach dem Aufwand der Behörden zu bemessen ist. Als weiteren Nachteil der vorgeschlagenen Anpassung bemerkt der Regierungsrat, dass unbegründete Entscheide nicht als Präjudizien beigezogen werden könnten. Dieses eigentlich richtige Argument würde allerdings voraussetzen, dass die kantonalen Gerichtsentscheide der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden, wie das Art. 54 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) im Übrigen auch vorsieht. Die Realität ist aber, dass die Entscheide der Bezirksgerichte überhaupt nicht und diejenigen des Obergerichts nur ausnahmsweise publiziert werden. Da spielt es dann auch keine Rolle, ob die Entscheide schriftlich begründet werden oder nicht. Ganz abgesehen davon ist es ohnehin so, dass die für die Entwicklung der Rechtsprechpraxis relevanten Entscheide auch künftig nicht unbegründet eröffnet würden. Sie sehen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Die in der Beantwortung geäusserten Befürchtungen nachteiliger Auswirkungen einer Umsetzung der Motion sind unbegründet. Insofern können Sie diese bedenkenlos erheblich erklären. Gerade mit Blick auf den gegebenenfalls weiteren Gesetzgebungsprozess möchte ich mich allerdings zuvor noch zur vom Regierungsrat angetönten Prüfung einer generellen Erhöhung der Gerichtskosten äussern. Die vorliegende Motion zeigt ganz im Sinne der laufenden Aufgaben- und Verzichtsplanung eine Möglichkeit der staatlichen Effizienzsteigerung auf. Primär soll mit solchen Mitteln die Gesundung des kantonalen Finanzhaushalts herbeigeführt werden, statt einfach bei der Einnahmeseite anzusetzen. Genau dies tut aber der Regierungsrat, wenn er die vorliegende Motion unbesehen zum Anlass für eine generelle Gebührenerhöhung nehmen will. Gerade weil die Gerichtskosten bei Weitem nicht kostendeckend sind, überwiegt der Nutzen einer Senkung der Arbeitslast bei den Gerichten geringfügige Mindereinnahmen durch eine Gebührenreduktion beim Begründungsverzicht bei Weitem. Die implizierte Befürchtung des Regierungsrates, dass durch die neue Regelung das Defizit des Gerichtsbetriebs weiter erhöht werden könnte, ist insofern unbegründet. Damit lässt sich eine Erhöhung der Gerichtskosten somit sicher nicht rechtfertigen. Nach diesem kurzen Abschweifer zurück zum Thema. Wir würden uns freuen, wenn Sie die Motion erheblich erklären und damit einen kleinen Beitrag zu einer funktionierenden Justiz und einem schlankeren Staat leisten." Soweit das Votum von Ratskollege Beda Stähelin.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort zu einer kurzen Erklärung hat Kantonsrat Hanspeter Gantenbein als Vertreter des Interpellanten.


text_content_de: Es wurde schon erwähnt, dass sehr Vieles noch unsicher ist und wir nicht in die Zukunft blicken können. Auf Seite 39 ist die demographische Entwicklung dargestellt, und zwar von der Alterspyramide 2011 in die Zukunft zur Alterspyramide 2035, diesem baumähnlichen Gebilde, bei dem der schmaler werdende Stamm eine wachsende Krone von älter werdenden Menschen zu tragen hat. Ich habe mich sehr darüber gefreut und innerlich gejubelt, als ich das Alinea gelesen habe, was der Kanton in seiner Massnahme vor hat und wie er die demographische Herausforderung bewältigen will. Der Regierungsrat schreibt: "Der Kanton erweitert die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik mit einer ganzheitlichen Generationenpolitik und schafft die Grundlagen dazu." In dieser Massnahme liegt unseres Erachtens ein zentraler Punkt der Regierungsrichtlinien. Uns beschäftigt nicht nur die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit, die jetzt im Familienartikel des nächsten Abstimmungssonntages so hohe Wellen schlägt. Ich freue mich, dass sich hier niemand wortreich gegen die Massnahmen wehrt, die der Regierungsrat erläutert. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit nimmt eine ganz andere Dimension ein, wenn es um die Pflegeleistungen für kranke, gebrechliche und sterbende Menschen geht. Viele Familienangehörige werden von erwerbstätigen Frauen und Müttern betreut. Auch hier haben wir eine grosse Aufgabe zu bewältigen. Wir wollen angesichts der sich verändernden demographischen Struktur alle diese Aufgaben nicht dem Staat übertragen, sondern auch ermöglichen, dass Familienmitglieder dieser Aufgabe gerecht werden können. Hier sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und nicht nur der Staat oder die Gemeinde, sondern wir alle gefordert. Wir haben es mit Rahmenbedingungen zu tun, die weit darüber hinausgehen, was wir uns heute vorstellen. Ich danke dem Regierungsrat. Wir werden achtsam sein und vielleicht auch selber einige Vorstösse in diese Richtung machen. Wir freuen uns auf die wohlwollende Unterstützung, die ich hier im Rat erahne. Diskussion - nicht weiter benützt. Schwerpunkt 4


text_content_de: Wie kann es gelingen, Selbstverantwortung zu fördern? Sobald der Staat Selbstverantwortung fördert, nimmt er den geförderten Bürgerinnen und Bürger die Selbstverantwortung weg. Der Staat greift ein und übernimmt einen Teil der Selbstverantwortung. Die aktuelle Formulierung stellt ein semantisches Feigenblatt dar. Das Bewahren der Selbstverantwortung des Individuums ist in der Tat sehr wichtig. Sobald der Staat aber beginnt, die Selbstverantwortung zu fördern, übernehmen die Geförderten weniger Selbstverantwortung. Manchmal ist es sinnvoll, eine alte, bewährte und durchdachte Formulierung bestehen zu lassen. Die negative Formulierung verhindert im Gegensatz zu einer positiven Formulierung, dass die Selbstverantwortung des Einzelnen gekappt wird. Deshalb ist der Antrag Zahnd zu unterstützen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 23. März 2016 als Ganztagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Vico Zahnd, Hermann Lei und Urs Martin mit 51 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 09. März 2016 "Auswahl des TKB-Bankrates durch den Grossen Rat". - Motion von Toni Kappeler, Andreas Guhl, Klemenz Somm und Daniel Vetterli mit 70 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 09. März 2016 "Standesinitiative Gentechfreie Schweizer Landwirtschaft". - Einfache Anfrage von Kolumban Helfenberger vom 09. März 2016 "Grünbrücke über A1: Utopie oder realisierbar?". - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen und Daniel Vetterli vom 09. März 2016 "Stresstest für künftige Lehrerinnen und Lehrer"


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen und die intensive Auseinandersetzung. Ich anerkenne, dass der Kanton Thurgau zu dieser Thematik bereits viel unternommen und in gewissen Bereichen gar Pionierarbeit geleistet hat. Es bleiben dennoch Fragen offen, gerade auch im Bereich der finanziellen Entschädigung. Diese Fragen müssen für alle betroffenen Menschen in unserem Kanton diskutiert werden. Das Dossier darf nicht einfach geschlossen werden. Ich beantrage daher Diskussion.


text_content_de: Die regierungsrätliche Antwort auf unsere Interpellation kommt etwas ideenlos daher. Es würde uns deshalb sehr interessieren, mit Ihnen, insbesondere mit den Akteuren an der Schnittstelle Schule/Berufsbildung, über die Thematik vertieft zu diskutieren. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Der vorgesehene Einbezug von bestimmten Gemeinden zur Finanzierung von kantonalen Einrichtungen der Kulturpflege steht in krassem Widerspruch zur Entflechtung der Aufgaben. Es ist zu befürchten, dass dies erst der Anfang weiterer Forderungen des Kantons an andere kulturelle Einrichtungen oder Anlässe ist. Aus grundsätzlichen Überlegungen wäre deshalb der vorgeschlagene § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Kulturförderung und die Kulturpflege eigentlich abzulehnen. Nun weiss ich aber, dass Einwohner der Gemeinden der Region dieses Angebot nutzen. Einige Gemeinden und die Stadt Frauenfeld zahlen bereits jetzt freiwillige Beiträge. Da wäre es vielleicht vorerst einmal angebracht gewesen, die übrigen Gemeinden, die nichts bezahlen, um einen freiwilligen Beitrag zu bitten. Damit würde sich eine gesetzliche Regelung erübrigen. Grundsätzlich habe ich persönlich, aber auch die SVP-Fraktion Verständnis für das Anliegen des Regierungsrates, jedoch nur unter der Voraussetzung einer Neufassung der Beitragskriterien. Auf jeden Fall sind die beiden unter "5.2.5.6 Änderung von Rechtsgrundlagen" vorgesehenen Kriterien zur Beitragsleistung abzulehnen. Wer bestimmt denn den Nutzen der Einrichtung, und wie wird dieser Nutzen festgelegt? Ich spreche von den Benutzern der Kantonsbibliothek. "Nutzen" bedeutet gemäss DUDEN "Vorteil", "Gewinn", "Einträglichkeit", "Dienlichkeit". Da wird meines Erachtens der Willkür Tür und Tor geöffnet. Vollends absurd wird es, wenn die Steuerkraft der Gemeinden als Grundlage herangezogen wird. Wo ist hier der Zusammenhang? Der Regierungsrat leitet daraus ab, dass steuerkräftige Personen einer Gemeinde die Bibliothek offenbar intensiver nutzen als andere Leute. Das Gegenteil dürfte wahrscheinlich eher zutreffen. Wenn überhaupt eine solche Regelung eingeführt werden soll, sind einzig und allein die geographische Entfernung zur genutzten Einrichtung und die Einwohnerzahlen der Gemeinden als massgebende Kriterien herbeizuziehen. Ausserdem ist vielleicht auch noch zusätzlich zu untersuchen, ob beispielsweise Gemeinden bereits jetzt eine gemeindeeigene Bibliothek unterhalten oder Schulbibliotheken finanziell unterstützen. Weshalb es ausgerechnet die vierzehn Gemeinden der Regio Frauenfeld sein müssen, scheint mir auch nicht plausibel. Die Gemeinde Aadorf zum Beispiel ist nicht mit einbezogen, aber die Gemeinde Homburg auf dem Seerücken, die sich eher nach Steckborn orientiert, muss etwas bezahlen. Andererseits bezahlen auch die Gemeinden der Regio Frauenfeld schon jetzt einen rechten Beitrag in den so genannten regionalen Kulturfonds. Eine Bibliothek ist Teil der Kultur, und da wäre zu überlegen, ob nicht auch die Regio Frauenfeld, ergänzt durch andere Gemeinden, einen gewissen Beitrag an die Kantonsbibliothek ausrichten könnte. Ich bitte den Regierungsrat, bezüglich des vorgeschlagenen § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Kulturförderung und die Kulturpflege nochmals über die Bücher zu gehen und eine vernünftige, erklärbare, sinnvolle, überlegte und akzeptable Lösung vorzuschlagen. Andernfalls wäre dann die Gesetzesvorlage mit aller Vehemenz und unter Einsatz aller Kräfte abzulehnen.


text_content_de: Ich danke Regierungsrat Urs Martin für seine Ausführungen.


text_content_de: Wie jedes Jahr ist es mir wichtig, dem Grossen Rat das Ergebnis anhand eines Bildes zu erklären. Auf dem Geschäftsbericht ist ein schönes Foto mit Blick auf das Aachtal und die Berge im Hintergrund zu sehen. Leider musste ich auf Berge ausserhalb unseres Kantons zurückgreifen, nachdem ich im letzten Geschäftsbericht den höchsten Punkt des Kantons Thurgau in der Gemeinde Fischingen abgebildet hatte. Ebenfalls ist auf dem Bild im Vordergrund ein wohlbestellter Acker zu sehen, auf dem man für die Zukunft säen kann. Es sind auf dem Bild aber auch zahlreiche Wolken am Himmel zu erkennen. Wir weisen das beste Ergebnis in der Geschichte aus. Das ist erfreulich. Es wurde gesagt, dass 125,4 Millionen Franken zusätzliche Steuern eingegangen seien. Das Budget wurde im August 2020 erstellt. Es ist klar, dass man heute gescheiter ist. Die Effekte fielen bei den Gemeinden ähnlich aus. Wir haben einen technischen Covid-19-Rückgang von 20 Millionen Franken vorgesehen. Es ist anders gekommen, weil die Härtefallprogramme gut gewirkt und die hauptsächlich von Covid-19 betroffenen Branchen relativ wenig zum Steueraufkommen beigetragen haben. Jene Branchen, die nicht betroffen waren, haben sehr gute oder sogar die besten Ergebnisse erzielt. Hinzu kommt, dass wir eine Situation mit Vollbeschäftigung, eine sehr tiefe Arbeitslosigkeit und einen Fachkräftemangel haben. Ich möchte zudem daran erinnern, dass ich am 2. Dezember 2020, als der Grosse Rat den Voranschlag 2022 beraten hat, dafür kritisiert wurde, dass der Regierungsrat zum ersten Mal eine vierfache Ausschüttung der SNB ins Budget eingestellt hat. Dies sei zu optimistisch. Es kam anders. Nur einen Monat später erhielten wir die sechsfache Ausschüttung. Damit sind 43 Millionen Franken zusätzlich in die Staatskasse geflossen. Summa summarum ist die Erfolgsrechnung mit 131,7 Millionen Franken im Plus. Es wurden eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Rekord von 2020 von 32,9 Millionen und eine positive Gesamtrechnung von 133,3 Millionen Franken erreicht. Dies ist eine Verbesserung von 31,6 Millionen Franken gegenüber dem Jahr 2020. Die Globalbudgets wurden fast doppelt so stark unterschritten wie im Vorjahr. Es ist mir ein grosses Anliegen, an dieser Stelle dem gesamten Personal in der kantonalen Verwaltung ganz herzlich zu danken, wie dies praktisch alle Fraktionen ebenfalls gemacht haben. Ich bitte die Ratsmitglieder, ihrem Dank im Dezember entsprechende Beschlüsse folgen zu lassen. Wir können aktuell und finanzpolitisch aus einer Position der Stärke agieren. Das Eigenkapital beträgt 774 Millionen Franken. Im letzten Jahr betrug der Selbstfinanzierungsgrad 328 %. Ich erinnere daran, dass 127 Millionen Franken des Eigenkapitals voraussichtlich im nächsten Jahr verwendet werden, wenn es um die Verteilung des Erlöses der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank geht. Es wurde richtig gesagt, dass der Aufwand für die Covid-19-Pandemie, für den wir Rückstellungen gehabt hätten, ordentlich finanziert wurde. Es handelt sich um einen Betrag von 40 Millionen Franken, der die Rechnung zusätzlich belastet. Wir hätten dies anders verbuchen können. Wir haben aber alles transparent dargestellt. Ein Einblick in die aktuelle Rechnung: Per 29. Juni 2022 betragen die Aufwendungen für Covid-19 rund 13,7 Millionen Franken. Für Härtefälle wurden bis jetzt 2 Millionen und für die Bewältigung der Ukraine-Krise bisher rund 200'000 Franken aufgewendet. Ausblick: Ich möchte es klar und deutlich sagen: "Tempora mutantur, nos et mutamur in illis." Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns mit ihnen. Der Grosse Rat geht noch immer davon aus, dass wir ewig sprudelndes "Perpetuum mobile" der Finanzierung haben, sich alles immer verbessert und wir Staatsquoten-Makulatur machen können. Die vergangenen Abschlüsse waren zwar schön, aber nicht alle Ziele wurden erfüllt. Karl Valentin sagte es klar: "Die Zukunft war früher auch besser." Wir dürfen nicht vergessen, was uns in den nächsten Monaten erwartet. Zum ersten Mal seit Langem herrscht in Europa ein Krieg, es gibt eine Pandemie, die noch nicht ausgestanden ist, seit gestern gibt es den ersten Fall von Affenpocken im Thurgau und die Afrikanische Schweinepest kann bald auf unser Land und möglicherweise auf unseren Kanton zukommen. Bedingt durch den Ukraine-Krieg gibt es eine grosse Flüchtlingssituation, die sich auf den Herbst verschärfen wird, weil damit zu rechnen ist, dass Länder in Osteuropa, die heute teilweise dreieinhalb bis vier Millionen Flüchtlinge aufnehmen, das auf den Winter hin nicht prästieren können. Zudem ist die Unsicherheit in der Energieversorgung gross. Wer den ersten Quartalsabschluss der Schweizerischen Nationalbank gesehen hat, weiss, dass die SNB 33 Milliarden Franken Verlust geschrieben hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass dies im zweiten Quartal wesentlich anders aussehen wird. Die goldenen Zeiten sind vorbei. Wir müssen uns auf einen Herbst gefasst machen, in dem wir über ein Budget diskutieren müssen, bei dem wir ganz andere Probleme haben werden, weil wir uns nicht mehr in der Zeit der sprudelnden Überschüsse befinden. Ich möchte den Ratsmitgliedern ans Herz legen, dem Antrag des Regierungsrates für die Gewinnverwendung zuzustimmen. Der Regierungsrat finanziert einerseits Dinge mit Überschüssen vor, solange wir diese haben. Andererseits investieren wir in Bereiche, die zukunftsfähig sind. Es ist zudem wichtig, dass wir die NFA-Schwankungsreserve entsprechend äufnen. Wir rechnen bis 2028 mit insgesamt 240 Millionen Franken weniger Mitteln aus dem NFA. Bis letztes Jahr haben wir 100 Millionen Franken eingestellt. Nun wollen wir 40 Millionen Franken zusätzlich einstellen. Damit sind knapp 60 % der erwarteten Ausfälle finanziert. Das reicht aber noch lange nicht, um die gesamte Lücke zu stopfen. Ich danke für die sehr gute Aufnahme, und ich freue mich auf die Detailberatung. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 und § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Kantonsrat Robert Meyer hat per Ende Dezember 2022 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat und damit als Beobachter aus der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die GLP-Fraktion Kantonsrat Alexander Sigg vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion –  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Berichts an den Grossen Rat.


text_content_de: Es war eine spannende Diskussion. Ich stelle fest, dass sich der Rat in der Diskussion auf die Frage der Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine beschränkt. Das hat auch der Regierungsrat bei der Beantwortung der Interpellation so gesehen. Es kamen verschiedene Kritikpunkte. Zum einen hat der Erstunterzeichner gesagt, im Kanton Basel-Landschaft würde man gezielt Synergien mit den kirchlichen Gemeinschaften nutzen. Wir machen das im Kanton Thurgau seit Mitte der Achtzigerjahre. Bei uns betreibt die Peregrina-Stiftung die Durchgangsheime. Diese Stiftung wird getragen von den beiden Landeskirchen und vom Kanton. Wir sind hier sogar viel weiter als der Kanton Basel-Landschaft, der angeführt wurde. Es wurde weiter kritisiert, dass keine Rekursmöglichkeiten da sind. Es handelt sich um eine Tätigkeit nach Sozialhilfegesetz. Darin ist in § 26 festgehalten, dass man gegen Entscheide der Sozialhilfebehörden innert 30 Tagen beim Departement für Finanzen und Soziales Rekurs erheben kann. Wenn man dann mit dem Departement nicht einverstanden ist, kann man vor Verwaltungsgericht gehen. Nach § 54 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes könnte man, wenn man mit dem Verwaltungsgericht nicht einverstanden ist, sogar noch vor das Bundesgericht gehen. Die Instanzenzüge sind also gewahrt, der Rechtsstaat ist gegeben. Der Kern der Kritik aber war, dass nicht alle Gemeinden alles genau gleich handhaben und nicht gleichviel ausbezahlen. Das ist nicht eine Kritik am Kanton, sondern eine Kritik an der Zuständigkeit der Gemeinden. Würde man es einheitlich haben wollen, müsste man es kantonalisieren. Es ist aber in unserem Gemeinwesen völlig normal, dass wenn ein Gemeinwesen zuständig ist, es zuständig ist und auch hoheitlich entscheiden kann. Das andere Gemeinwesen ist dann nicht quasi eine Aufsichtsbehörde und sagt dem ersteren, dass es falsch entschieden hat. Ich würde es auch nicht schätzen, wenn ich zuständig bin und mir dann irgendein Gemeindepräsident, zum Beispiel der von Braunau, sagt, was ich zu tun hätte. Genauso schätzt er es nicht, wenn ich ihm reinrede. Sozialhilfe ist Sache der Gemeinden. Die Gemeinden haben sehr schnell reagiert, haben massiv Kapazitäten geschaffen und in der überwiegenden Zahl der Fälle sehr gut gehandelt. Ich möchte ihnen an dieser Stelle ganz herzlich danken. Dann kommt die Frage der einheitlichen Richtlinien. Wenn die Gemeinden zuständig sind, ist es auch an den Gemeinden, Richtlinien zu erlassen. Ich hatte von meinem Departement Vorschläge auf dem Tisch, etwas zu erlassen. Aber ich meine, dass der Staat so funktioniert, dass dasjenige Gemeinwesen, das zuständig ist, auch legiferiert. Der Kanton hat die Unterstützung der Gemeinden nötig gehabt und hat umgehend das ganze Geld den Gemeinden gegeben. Die Gemeinden waren kompetent und haben in der Regel auch einen sehr guten Job gemacht. Wenn 80 Gemeinden je Einheit je individuell Entscheide treffen, dann sind sie nicht überall gleich. Nicht alle Gemeinden haben die gleichen Voraussetzungen. Gewisse Städte, gar Hauptstädte, haben höhere Ansprüche als kleine Landgemeinden. Sie haben aber vielleicht auch mehr Personen, die untergebracht werden müssen. Unser Staat lebt davon, dass die Gemeinden, die nahe bei der Bevölkerung sind, individuelle Lösungen treffen können. Ein Wort zur Frage der Kirche. Die Kirchen haben eine ganz wichtige Rolle gehabt, weit über die Peregrina-Stiftung hinaus. In Gachnang beispielsweise haben die Kirchen Treffpunkte organisiert für Schutzsuchende aus der Ukraine. Es gibt zahlreiche, weitere Beispiele in anderen Gemeinden. Zur Kritik der Stadträtin aus Frauenfeld, es seien keine Hinweise des Kantons an die Stadt gekommen, was zu tun sei: Da muss ich wiederholen, dass Sie zuständig sind. Der Kanton redet Ihnen nicht rein und freut sich, wenn Sie das auch nicht tun, wenn er zuständig ist. So funktioniert das. Ich möchte zum Schluss allen Beteiligten danken: den Gemeinden, die in der Regel einen sehr guten Job gemacht haben, den beteiligten Ämtern, also dem Sozialamt des Kantons Thurgau und dem Amt für Bevölkerungsschutz und Armee, sowie der Peregrina-Stiftung. Und ich möchte vor allem allen Privatpersonen danken, welche die Möglichkeit hatten, eine Einliegerwohnung, ein Zimmer oder sonst eine Beherbergung für Schutzsuchende zu bieten. Ich wurde nach den Zahlen gefragt von Kantonsrätin Celina Hug. Ich kann Ihnen diese gerne sagen, wir erheben diese selbstverständlich. Es ist so, dass aktuell 477 Schutzsuchende in Gastfamilien untergebracht sind. Insgesamt sind es 1950, das heisst, wir haben aktuell rund einen Viertel der Schutzsuchenden bei Familien untergebracht. Zu Beginn war es fast die Hälfte. Aber wie Kantonsrat Turi Schallenberg zu Recht festgehalten hat, wird mit einer längeren Aufenthaltsdauer in einer Gemeinde oder auch in einer Gastfamilie die Belastung für alle Beteiligten grösser, und deshalb ist es normal, dass auch der Anteil in Gastfamilien rückläufig war. Insgesamt kann man aber sagen, dass nach wie vor sehr viele Gastfamilien Plätze bieten. Das verdient grössten Respekt. Ich möchte an dieser Stelle allen herzlich danken. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GP-Fraktion wird der Richtplanänderung nicht zustimmen. Unseres Erachtens ist dieser Strassentypus gefährlich. Die Nachbarkantone Zürich und St. Gallen eliminierten den anerkannt gefährlichsten Strassentypus. Gemäss der Beratungsstelle für Unfallverhütung gibt es fünfmal mehr Todesopfer pro Strassenkilometer als auf einer vergleichbaren Hauptstrasse mit Tempo 80. Wir bauen den Strassentypus, nicht richtungsgetrennt mit Tempo 100, neu. Die BTS sowie die OLS verschwenden nicht nur viel zu viel bestes Landwirtschaftsland, sondern sie verschwenden mit einer zweiten Zerschneidung des Thur- und Aachtales unsere wichtigste Ressource, nämlich die Landschaft. Die massive Kapazitätserhöhung im motorisierten Individualverkehr in Folge der BTS und OLS generiert Mehrverkehr. "Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten". Diese Weisheit ist uralt, aber dennoch nicht falsch. Beide Strassen bringen nicht nur zusätzlichen Transitverkehr in den Thurgau, sondern die Kapazitätserhöhung durch die BTS bringt auch zusätzlichen Pendlerverkehr in den Stauraum Winterthur - Zürich und Zürich - Nord. So werden Probleme nicht gelöst, sie werden nur verlagert und sogar verschärft. Was wissen wir über unsere Gesellschaft im Jahr 2025 oder 2035? Als Stichworte nenne ich die Überalterung, also ältere Verkehrsteilnehmer, und schrumpfende Bevölkerung. Was wissen wir über die zukünftige Fahrzeugtechnik? Elektroautos sind bereits heute Autosalon fähig geworden. Was wissen wir über die Wirtschaft, welche unaufhaltsam in Richtung Dienstleistung und Datentransport per Glasfaserkabel schreitet, also auch in Richtung Home-Office? Wie finanziert der Bund 2025 den Betrieb und den Unterhalt der Infrastrukturen und die Kosten der demographischen Entwicklung? Auf alle diese Veränderungen kann die BTS praktisch nicht reagieren. Einmal beschlossen, muss sie so gebaut werden, auch wenn sie den veränderten Anforderungen nicht mehr entspricht. Wir haben in einem Grundsatzentscheid gemäss Abstimmungsbotschaft des Regierungsrates eine Schnellstrasse von Bonau nach Arbon abgelehnt. Trotzdem planen wir nun exakt auf dieser Strecke eine Schnellstrasse, genau so, als ob das Volk damals zugestimmt hätte. Das stört wirklich sehr viele Thurgauerinnen und Thurgauer und schadet der direkten Demokratie. Kantonsrat Eugster hat von den drei Mitgliedern der Raumplanungskommission gesprochen, welche grundsätzlich gegen jeden Strassenbau seien. Ich fühle mich nicht betroffen oder ausgeschlossen. Die Mitglieder der GP, der SP oder der Umweltverbände haben immer gesagt, dass sie nicht Nichts, sondern dass sie etwas Besseres und etwas Passenderes für unseren dispersen Verkehr im Thur- und im Aachtal wollen. Wir wollen den Ausbau des bestehenden Trassees da, wo der Verkehr tatsächlich fliesst. Wir wollen den Ausbau zu einer leistungsfähigen Achse ohne Schritttempo zwischen Sulgen und Amriswil, ohne Kreuzung sowie ohne Mischverkehr mit Umfahrungen und Untertunnelungen der Siedlungsgebiete zur Entlastung der Anwohner. Planbar und zu bauen in relativ kleinen Etappen, die dann aber schon den verkehrlichen Nutzen erbringen, weil wir immer wieder auf das Trassee zurückkehren. Dies würde auch eine schneller realisierbare Engpassbeseitigung ermöglichen, was den Grundsätzen des Bundes viel besser entspricht als der Gigantismus der BTS. Wir wollen im Einklang mit den Empfehlungen des Gesamtverkehrskonzeptes und früheren Studien den Ausbau bestehender Strukturen. Das Gleiche sagten wir übrigens bereits 2005.


text_content_de: Im Anhang 1 hat die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission bei den Funktionen, die grundsätzlich nur eine Person betreffen, zwischen die männliche und weibliche Form ein "oder" gesetzt, sonst aber das Wort "und" belassen. Diskussion -  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Der Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) vom 18. November 1998 wird mit 102:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Ich möchte dem Interpellanten für seine richtigen und guten Fragen danken. Ich habe der Interpellation nichts hinzuzufügen. Der Regierungsrat hat dazu eine umfassende Antwort erteilt. Kantonsrat Schlatter legt immer Wert auf juristisch korrekte und richtige Vorgehensweisen. Mich verwundert, dass er bereits in der Interpellation am 15. September 2010 von wiederum beträchtlichen Prämiensteigerungen im Kanton Thurgau spricht. Als gut informierte Person habe ich aber erst am 1. Oktober 2010 bei der Ankündigung des Bundesrates von den Erhöhungen erfahren. Deshalb meine Frage an Kantonsrat Schlatter: Wie sind Sie an die Informationen gekommen? Verfügen Sie allenfalls über hellseherische Fähigkeiten?


text_content_de: Johann Wolfgang von Goethe hat gesagt: "Getretener Quark wird breit - nicht stark." Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen und heute hier zu entscheiden.


text_content_de: Wir beginnen mit der Kontengruppe 5010–5210, Rechnungsergebnis Departement sowie Generalsekretariat bis Amt für Betreibungs- und Konkurswesen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 35 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht die Regierungsratswahl zu genehmigen. Das Missiv des Regierungsrates zum Ergebnis der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates vom 18. Mai 2025 – gewählt wurde bekanntlich Ruth Faller Graf – und die Botschaft des Ratsbüros vom 10. Juni 2025 samt Beschlussesentwurf haben Sie vorgängig erhalten. Ich eröffne die Diskussion. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich gehe davon aus, dass es um den Süssmost geht. Es wurde ein Merkblatt erlassen, wie Süssmost und auch nicht pasteurisierter Süssmost hergestellt werden soll. In diesem Merkblatt wurden zwei Anregungen oder Vorschläge aufgeführt. Beispielsweise dass die Anlagen sauber gereinigt werden und die Verwendung von Obst, das ausschliesslich vom Baum gepflückt wird und nicht vom Boden aufgelesen ist. Dieses Merkblatt ging nur an die Kundenmostereien. Damit wollten wir Probleme verhindern. Eine der Kundenmostereien hat das Merkblatt den Medien zugestellt. Anschliessend mussten sich meine Leute dazu äussern. Meines Erachtens haben sie das sehr gut gemacht. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seiten 70 und 71 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2014 - 2016 (Seiten 57 bis 64)


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die differenzierten Äusserungen zu diesem Thema. In der Antwort kommt zum Ausdruck, dass sich die Erziehungsdirektion der Spannungen und Problematik um die zwei verschiedenen Prüfungsarten bewusst ist und dass sie sich mit den Vor- und Nachteilen der beiden Varianten auseinandersetzt. Standardisierte und oft auch computerbasierte Prüfungen, insbesondere die Multiple-Choice-Verfahren, können nur ein beschränktes Band von Wissen und Fähigkeiten beurteilen. Das eigenständige Denken, die Kreativität, die sprachliche Ausdrucksfähigkeit und andere komplexere, für ein Leben und einen Beruf in Verantwortung sehr wichtige Fähigkeiten, können durch standardisierte Prüfungen nur schwerlich erfasst werden. Ein etwas heikler Nachteil der individuellen Prüfungen durch die jeweiligen Klassenlehrpersonen wurde weder in der Interpellation noch in der Antwort des Regierungsrates erwähnt. Leider gibt es auch heute noch Lehrpersonen, welche ein Minimum an Aufwand betreiben. Ich weiss konkret, dass an einer Thurgauer Kantonsschule seit Jahren eine Lehrperson in einem Hauptfach unterrichtet und offensichtlich ein Minimum an eigenem Einsatz leistet. Die Schülerinnen und Schüler werden kaum gefordert und gefördert und lernen entsprechend wenig. Da die Lehrperson die Maturaprüfungen selbst vorbereitet und abnimmt, kann sie es so drehen, dass am Schluss alles gut herauskommt und niemand wahrnimmt, dass die Maturanden zwar vergleichbar gute Noten wie jene der anderen Klassen, aber bei Weitem nicht das gleiche Niveau erreicht haben. Solche Ausreisser sollte es in geleiteten Schulen eigentlich nicht mehr geben können. Es scheint aber nicht ganz einfach zu sein, Kantonsschullehrpersonen bezüglich ihres Unterrichtes zu kontrollieren. Bezüglich der Maturitätsprüfungen wird die Zukunft möglicherweise irgendwo in der Mitte liegen, das heisst, dass einige Teile der Prüfungen standardisiert und vereinheitlicht abgehalten und andere individualisiert werden. Es ist paradox, dass an den Universitäten, wo es nicht mehr nur um die mittlere Reife, sondern um die akademische Vollreife geht, genau das passiert, was der Regierungsrat kritisch beurteilt. Im Rahmen des Bologna-Modells werden an den Universitäten zunehmend standardisierte, vereinheitlichte Prüfungen durchgeführt. Es findet auf akademischer Stufe ein Rückfall in den Kindergarten statt, wobei anzufügen ist, dass dieser meist relativ kreativ, also kreativer als gewisse Universitätsprüfungen ist. Deshalb meine kritischen Fragen: Wird auf Stufe Universität auch so kritisch und differenziert über die Prüfungen nachgedacht, wie es die Thurgauer Mittelschulfachleute tun? Wird am Ende einer akademischen Ausbildung tatsächlich das geprüft, was eine Akademikerin oder einen Akademiker ausmachen soll? Ich weiss, dass ich nun den Rahmen der vorliegenden Interpellation gesprengt habe.


text_content_de: Eine Verordnung des Regierungsrates ist zwar sehr wichtig, aber nicht derart wichtig wie ein Gesetz, das der Grosse Rat erlässt. Ein Gesetz des Grossen Rates ist referendumsfähig. Es kann das Behördenreferendum ergriffen und es können Unterschriften gesammelt werden. Anschliessend wird es allenfalls durch das Volk gutgeheissen oder abgelehnt. Ich bitte die Ratsmitglieder deshalb, die Frage im Gesetz zu klären, damit es den formellen Anforderungen genügt, und den Antrag Engeli abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es ist zu spät, um den Entwurf des Lehrplans über den Haufen zu werfen und einen radikalen Neubeginn zu fordern. Das kann man zwar bedauern, aber die bisher aufgelaufenen Kosten und die zeitliche Verzögerung, die entstehen würde, verbieten einen Abbruch der Übung. Hinzu kommt, dass der Grosse Rat wohl auch nicht das richtige Gremium ist, um über einen Lehrplan zu befinden. Andererseits sind die Vorbehalte und Anliegen der Initianten durchaus verständlich und berechtigt. Denn der vorliegende Entwurf des Lehrplans ist und bleibt ein Konstrukt von Wissenschaftlern, beziehungsweise Theoretikern, die wenig oder gar keinen Bezug zur Praxis vorzuweisen haben. Sie stellten den Lehrplan der Öffentlichkeit erst vor, als er bereits fertig ausgearbeitet war und somit erst zu einem Zeitpunkt, an welchem nichts, oder zumindest keine grundlegenden Aspekte mehr angepasst werden konnten. Daran ändert leider auch die vorliegende Vernehmlassung nichts. Aus Sicht des DEK könnte die Erarbeitung des Lehrplans dank drei Vernehmlassungen demokratischer kaum sein. Die vorliegende Vernehmlassung ist mit 84 Seiten tatsächlich auch sehr ausführlich dokumentiert. Aber wer von den Adressaten hat genügend Zeit, um 84 Seiten zu studieren und sich dazu eine Meinung zu bilden? Hinzu kommen die Fragen, wie fundiert und demokratisch legitimiert eine Vernehmlassung sein kann, wenn weder die Lehrmittel noch Musterprüfungen oder Beurteilungstools zur Umsetzung des neuen Lehrplans zur Verfügung stehen und wie aussagekräftig eine Vernehmlassung sein kann, wenn die Fragen derart fachspezifisch sind, dass sie nicht einmal von ernsthaft interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern verstanden werden können. Geradezu ein Paradebeispiel für die Unklarheit des vorliegenden Entwurfs des Lehrplans ist das Kapitel "Beurteilung". Ich befürchte, dass sich daran in der definitiven Ausgabe wenig ändern wird. Beurteilungen, in unserem Fall die Zeugnisse, müssten für alle Empfängerinnen und Empfänger, also die Schülerschaft, die Eltern, die Lehrmeister und die weiterführenden Schulen problemlos verständlich sein. Da dürfte die Differenzierung in formative, summative und prognostische Beurteilungen deutlich mehr Verwirrung stiften als Klarheit schaffen. Dasselbe gilt für ein wissenschaftlich ausgeklügeltes Tool, das auf wundersame Weise produkt- und prozessorientiert eine Note berechnen kann. Ganz wichtig ist, dass die Beurteilung belegbar und nicht etwa willkürlich ist. Zudem müssen die Zeugnisse mit einem vertretbaren Aufwand erstellt werden können. Auch soll die Schülerin oder der Schüler nicht das Gefühl haben müssen, ununterbrochen beurteilt zu werden. Gemäss Einschätzung des DEK bedeuten Jahrgangsziele eine Einschränkung für Lehrpersonen. Zugegebenermassen vermögen sie pädagogisch nicht ganz zu überzeugen. Die grössten Einschränkungen aber erleben, beziehungsweise erleiden die Schulen durch übereifrige Evaluatoren und übereifrige Schulentwickler. Ausserdem ist unter den Schulleiterinnen und Schulleitern ein veritabler Konkurrenzkampf um die mächtigste Schlagzeile für die eigene Schule ausgebrochen. Alles dreht sich um Lernlandschaften, selbstorganisiertes Lernen oder "Tabletschulen", um nur einige Beispiele zu nennen. Dass sich solche Sonderzüge natürlich nicht mit der durch den Lehrplan angestrebten Harmonisierung vertragen, sei nur am Rande erwähnt. Die Tatsache, dass derzeit in 12 Kantonen Abstimmungen zum Lehrplan 21 stattfinden, beweist, dass sich die Zufriedenheit in engen Grenzen hält. Wünschenswert und methodisch wesentlich geschickter wäre es gewesen, die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hätte frühzeitig über ihre Absichten informiert und sogleich Rückmeldungen aus Schule, Gesellschaft und Politik in ihre Arbeit einfliessen lassen, anstatt jetzt mit einer überladenen, schwierig zu beantwortenden Vernehmlassung demokratisches Vorgehen vorzugeben. Fest steht, dass der Lehrplan 21 nicht als Meisterwerk in die Geschichte eingehen wird. Daran wird auch diese Vernehmlassung nichts ändern. Es bleibt lediglich zu hoffen, dass im Thurgau die Umsetzung des Lehrplans mit Augenmass erfolgen wird, geleitet vom thurgauischen Sinn für Vernunft und für das Machbare.


text_content_de: Gewählt ist somit: Andreas Aeberhardt, Daniel Anthenien, Brigitte Gallucci, Peter Haag, Wolfgang Maute und Urs Obrecht als Mitglieder des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung Thurgau. Ich gratuliere allen Neu- und Wiedergewählten herzlich und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit. Den vier zusätzlichen Stimmenzählern Kurt Baumann, Beat Pretali, Turi Schallenberg und Norbert Senn danke ich bestens für ihre wertvolle Unterstützung bei der Auszählung der Wahlen.


text_content_de: In der Kürze liegt die Würze. Unsere Fraktion folgt der ausführlichen und nachvollziehbaren Begründung des Büros des Grossen Rates. Die grosse Mehrheit wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die SVP-Fraktion empfiehlt, den Antrag Zeitner abzulehnen. Wir erachten die Frist von neu 14 Tagen als Verbesserung. Aus der Praxis ist bekannt, dass die Frist ausreichend ist, um deeskalierende Massnahmen ergreifen zu können. Wir sind der Meinung, dass es den Prozess verbessert, wenn die Verlängerungsfrist an die Anfechtungsfrist angeglichen wird. Wir bitten, die Ablehnung zu unterstützen.


text_content_de: Ich schlage vor, die Sitzung an dieser Stelle abzubrechen und mit der 1. Lesung an der nächsten Ratssitzung fortzufahren.


text_content_de: Wir könnten der vollen Zuweisung der Grundstückgewinnsteuern an den Kanton einiges abgewinnen. Als Ausgleich sollten dann aber die Liegenschaftensteuern vollumfänglich an die Gemeinden gehen. Die Ablieferung der Grundstückgewinnsteuern an den Kanton könnte eine gewisse Lenkungswirkung bei der Siedlungsentwicklung haben. Allfällige Mehrerträge für den Kanton könnten zur Altlastensanierung bei Grundstücken verwendet werden oder für Ersatzzahlungen bei Auszonungen. Davon abgesehen würde auch dies eine Entflechtung der Finanzströme bedeuten. Uns interessiert deshalb, aus welchen Gründen diese Massnahme verworfen wurde.


text_content_de: Heisst es "Herren Gemeindeammann" oder "Herren Gemeindeammänner" in einer Anrede? Spricht man von "Frauen Gemeindeammann", von "Frauen Gemeindeammänner" oder von "Frauen Gemeindeammänninen"? Es existieren triftige Gründe, den Gemeindeammann zum Gemeindepräsidenten und die Frau Gemeindeammann zur Gemeindepräsidentin zu machen. "Gemeindeammann" ist klar die Bezeichnung für einen Mann und es gibt nun mal keine Möglichkeit, daraus eine vernünftige weibliche Form abzuleiten. Der Begriff stammt aus einer Zeit, in welcher sich die Männer keine Frauen an der Spitze einer Gemeinde vorstellen konnten und die Frauen wurden diesbezüglich noch gar nicht gefragt. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. Die Bezeichnung "Gemeindeammann" schafft Verwirrung. Der Begriff ist unklar und es gibt Verwechslungen. Ein Gemeindeammann hat nämlich nicht in allen Kantonen dieselben Funktionen oder Aufgaben. Gerade in der heutigen Zeit, in welcher im grossen Format versucht wird, die Familie Zürcher in den Thurgau zu locken oder viele Leute aus anderen Kantonen oder Ländern den Thurgau als Wohn- oder Arbeitsort wählen, muss endlich für eine klare Bezeichnung und damit für eine gute Verständlichkeit gesorgt werden. Kantonsrat Vonlanthen erwähnte den Verlust von Heimatgefühlen und den Verlust für die Marke Thurgau. Sollten diese Verluste in der Tat von diesem Begriff abhängig sein, käme dies einem Armutszeugnis für den Thurgau gleich. In den meisten Kantonen und auch im Ausland ist das Gemeindeoberhaupt - ein übrigens neutraler Begriff - eine Präsidentin oder ein Präsident. Die Bezeichnung "Gemeindepräsidentin", beziehungsweise "Gemeindepräsident" ist einfacher, verständlicher und zeitgemässer. Lassen Sie uns das Problem nun endgültig lösen, damit es vom Tisch ist. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und beinahe einstimmig für die Gesetzesänderung.


text_content_de: Auch die BDP-Fraktion bedankt sich für den ausführlichen Geschäftsbericht 2014 mit den Detailerläuterungen, aber auch für die offene Kommunikation in den Verhandlungen der GFK. Wir beurteilen den Abschluss der Staatsrechnung 2014 verhalten positiv. Wir werden dem Geschäftsbericht zustimmen und nehmen den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Der Rechnungsabschluss 2014 fällt zwar besser aus als prognostiziert und budgetiert, die Tatsache lässt sich aber weder bestreiten noch beschönigen; er ist immer noch negativ, und zwar zum dritten Mal in Folge. Immerhin hat unser Regierungspräsident Dr. Jakob Stark öffentlich eingestanden, dass das Ergebnis leicht geschönt sei, weil Reserven aufgelöst wurden. Wir alle wissen, dass die Reserven praktisch aufgebraucht sind und derartige Resultatbeschönigungen in Zukunft kaum mehr möglich sein werden. Dass dabei gewisse Reserven vor allem aufgrund von Neubewertungen resultieren, wirft die Frage auf, was alles aktuell unterbewertet ist und bei Bedarf höher eingeschätzt werden könnte oder anders formuliert, wie viele stille Reserven in der Staatsrechnung noch versteckt sind. Es bleiben die durch den Börsengang der TKB in die Staatskasse gespülten 127 Millionen Franken. Auch diese zeigen den Rechnungsabschluss in einem leicht verzerrten Bild, denn das ausgewiesene Resultat täuscht einfach über das strukturelle Defizit hinweg. Immerhin konnte 2014 der Fehlbetrag von 28 Millionen der Staatsrechnung 2012 und jener von 9 Millionen 2013 auf die nun ausgewiesenen 5,1 Millionen Franken herabgedrückt werden. Dabei ist grundsätzlich erfreulich, dass die Steuereinnahmen positiv beurteilt werden können, die im Berichtsjahr insgesamt um 2,5 % höher ausfielen als budgetiert. Ob aber die Steuerkraft im Thurgau weiterhin gesamthaft tatsächlich steigende Tendenz zeigen wird, darf angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen angezweifelt werden. Betrachtet man die Zahlen und Statistiken des Geschäftsberichtes etwas genauer, lässt sich unschwer erkennen, dass viele Positionen zwar unter den Budgetvorgaben sind, dennoch aber über dem Stand der Vorjahre liegen. Dazu ein Beispiel: Der Personalaufwand ist gegenüber der Vorjahresrechnung um 1,75 %, gegenüber der Erfolgsrechnung 2012 um 3,64 % und gegenüber der Erfolgsrechnung 2011 um 5,33 % gestiegen. Im Frankenbetrag sind dies 19 Millionen. Ich möchte damit keineswegs die gute Arbeit der kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Frage stellen. Generell darf aber der Fokus auf diese Entwicklung gerichtet werden. Die als Begründung aufgeführten steigenden Personalkosten sind zumeist nachvollziehbar. Trotzdem darf die Frage erlaubt sein, ob dieser Trend in den kommenden Jahren ungebremst bleibt. Desgleichen beim Sachaufwand: Gegenüber der Erfolgsrechnung muss ein Anstieg von 1,6 %, zu jener 2012 ein solcher von 4 % und zur Erfolgsrechnung 2011 sogar ein Anstieg von 7 % verzeichnet werden. Auch wenn das Ausgabenwachstum insgesamt kleiner ausfällt als der Anstieg beim Bruttoinlandsprodukt (BIP), bleibt nach Ansicht der BDP ein strukturelles Defizit. Ob wir also nach der Umsetzung der LÜP-Massnahmen tatsächlich exakt auf Kurs sind, wie dies unser Finanzminister an der Medienkonferenz vom 20. März kundtat, wird sich spätestens mit dem Abschluss der Staatsrechnung 2016 zeigen. Das Geschäftsjahr 2014 ist abgeschlossen. Es macht wenig Sinn, den Geschäftsbericht zu bekritteln. Diskussionsbedarf ergibt sich jedoch, wenn die Staatsrechnung als Planungsgrundlage für den Budgetprozess oder als Ausgangslage für die Finanzplanung der Jahre 2017 bis 2019 beigezogen wird. Da warten diverse Herausforderungen, die unseren Finanzhaushalt durchschütteln werden. Ich denke an die stets steigenden Kosten im Gesundheitswesen, an die neuen Zahlen beim Finanzausgleich, an die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform usw. Meines Erachtens geben uns die Staatsrechnungen der letzten Jahre wenig Planungssicherheit. Nach Ansicht unserer Fraktion würden die vom Regierungsrat verabschiedeten Budgetrichtlinien viel mehr Diskussionsbedarf geben als eine abgeschlossene Staatsrechnung. Daher müsste dieser Diskussion im Rat mehr Raum gegeben werden. Letztendlich sind wir alle gefordert, wenn es darum geht, in Zukunft einen ausgeglichenen Finanzhaushalt herzustellen.


text_content_de: Vorbereitete Voten sind doch etwas Wunderbares. Man kann sie ablesen und braucht nicht darauf zu hören, was im Saal gerade diskutiert wird. Ich erinnere daran, dass sich dieses Gremium, in welchem wir sitzen, "Parlament" nennt. Ich glaube, die Kantonsräte und Juristen Rüedi und Christian Koch haben mir nicht zugehört. Ich habe in meinem Votum von keinem einzigen Einzelfall gesprochen, obwohl ich in der Begründung des Vorstosses einige Fälle aufgeführt hatte. Bewusst habe ich erwähnt, dass an der Unabhängigkeit nicht gerüttelt werden soll und es würde auch gar nichts nützen, wenn wir diesbezüglich etwas beschliessen würden, da Bundesrecht ohnehin Vorrang hat. Ich bitte darum, den Rednerinnen und Rednern zuzuhören, bevor man sich selbst hinter das Mikrofon stellt. Zu Kantonsrat Rüedi: Ich habe gesagt, dass der Generalstaatsanwalt die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft ausübt. Er selbst hingegen wird nicht fachlich beaufsichtigt. Dieses Problem nimmt meine Motion auf. Zu den oft angesprochenen Kosten: Mit einer Überweisung der Motion würde lediglich eine Kommission eingesetzt, die dieses Problem einmal angehen würde und an die Adresse des Grossen Rates einen Vorschlag ausarbeiten könnte. Mein Fazit aus der heutigen Diskussion: Das Parlament schaut lieber nicht hin. Ich habe die Staatsanwaltschaft bewusst nicht kritisiert, im Gegensatz zu einigen anderen Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich sprach lediglich von einer Regelung der systematischen Probleme. Um im Ratsbetrieb effizient voranzuschreiten, können wir uns das Votum der zuständigen Regierungsrätin sparen, weil ich die Motion nämlich zurückziehe.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zum vorliegenden Budget 2023 und dem Finanzplan 2024 - 2026. Wir danken dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Ausarbeitung des vorliegenden Budgets, handelt es sich doch um einen langen Prozess, bis das Ergebnis, wie es uns nun vorliegt, gezeigt werden kann. Sicherlich sind ihm intensive Diskussionen vorausgegangen. Durch die Abwägung von Argumenten und Zahlen ist nun das uns präsentierte Ergebnis entstanden. Die Erfolgsrechnung 2023 weist ein Minus von rund 43 Mio. Franken aus. Der aktuelle Controlling-Bericht für das Geschäftsjahr 2022 prognostiziert einen Überschuss von rund 41 Mio. Franken Dementsprechend kann das vorliegende Budget mit etwas optimistischeren Augen betrachtet werden, da das Eigenkapital mit rund 742 Mio. Franken weiterhin solide bleibt. Die geplanten Nettoinvestitionen belaufen sich auf 80,6 Mio. Franken. Mit diesen Faktoren schliesst die Gesamtrechnung mit einem Minus von 107 Mio. Franken ab. Das heisst, dass die liquiden Mittel um 107 Mio. Franken abnehmen oder Geld bei den Banken aufgenommen werden muss. Für die SVP-Fraktion ist es erfreulich, dass der Regierungsrat auf der Einnahmenseite mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 109 % rechnet und sich die Steuerkraft mit einem Plus von 4,8 % noch einmal positiv entwickelt. Hingegen wird nur mit einer zweifachen Ausschüttung des Nationalbankgewinns gerechnet. Das bedeutet gegenüber dem Budget 2022 eine Reduktion von 42,9 Mio. Franken auf der Einnahmenseite. Wird von der SNB aufgrund der schwierigen Finanzlage allenfalls keine Ausschüttung überwiesen, was zu erwarten ist, so haben wir 150 Mio. Franken an Schwankungsreserven zurückgestellt. Die Ausgabenseite beängstigt unsere Fraktion sehr. Vor allem der massive Anstieg beim Sachaufwand von 8,5 % gegenüber dem Budget 2022 darf auf keinen Fall Schule machen. Diesbezüglich müssen wir uns alle teilweise auch selbst an der Nase nehmen. So hat der Grosse Rat die Förderung der Biodiversität, die Aufstockung der Kantonspolizei und weiteres beschlossen. Nun kommt die Abrechnung. Hier erwarten wir vom Regierungsrat, aber auch von den Ratsmitgliedern, dass die Kostenfolge künftig bei jedem Entscheid mitberücksichtigt wird. Zum Personalaufwand: Diesbezüglich stellt sich die Frage, wie viel Leistung die kantonale Verwaltung anbieten und mit wie vielen Angestellten sie diese Arbeit bewerkstelligt werden muss. Auch die Frage, wie viel Lohn für unser Personal gerechtfertigt ist, muss gestellt werden. Es gibt auf diese Fragen keine einheitlichen Antworten. So sucht sich jeder von unterschiedlichsten Vergleichen seine passenden Argumente zusammen, um zu überzeugen. Für das Jahr 2023 sind wiederum 79 neue Stellen geplant. 18,5 der 79 neuen Stellen sind dabei Entscheiden des Grossen Rates und Vorgaben des Bundes geschuldet. Die restlichen neuen Stellen werden gemäss Angaben des Regierungsrates immer kritisch hinterfragt, bis es zur Bewilligung kommt. Nach Auffassung der SVP-Fraktion darf dieses Wachstum nicht weitergehen. Trotz der immer wieder gegebenen Begründung des Bevölkerungswachstums erwarten wir eine Plafonierung der Stellenanzahl. Denn von der sogenannten Digitalisierung darf auch einmal eine Rationalisierung erwartet werden. Zur geplanten und gewünschten Lohnerhöhung: Diesbezüglich ist es wichtig, zu wissen, dass der Regierungsrat den sogenannten theoretischen Lohnvorsprung im letzten Jahr durch die vorangegangene negative Teuerung von 2,79 % ersatzlos gestrichen hat. Das heisst, dass die langjährigen Angestellten 2,79 % zu viel verdient haben. Ebenfalls muss erwähnt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum 50. Lebensjahr ab nächstem Jahr zwei Ferientage mehr, neu somit 25 Ferientage erhalten. Das entspricht einer Lohnerhöhung von 0,9 %, die jedoch nirgends zu Buche führt. Ein solventer Arbeitgeber wie der Kanton, von dem der Lohn immer sicher kommt, darf auch nicht unterschätzt werden. Die SVP-Fraktion kann trotz den erwähnten Argumenten zu einer generellen Lohnerhöhung von 1,5 % stehen. Hinter den zusätzlichen 0,5 % an individueller Lohnerhöhung können wir jedoch nicht geschlossen stehen. Dies aber nur zähneknirschend. Mehr geht auf jeden Fall nicht. Dies aus den vorher erwähnten Gründen wie den zusätzlichen Ferientagen und der langjährigen negativen Teuerung. § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates soll nun mit einem "Buebetrickli" eingehalten werden, und zwar mit einer Pauschalreduktion bei der Investitionsrechnung. Die SVP-Fraktion kann dies nicht unterstützen, da die Investitionen nicht gekürzt und der Thurgauer Wirtschaft kein Geld entzogen werden sollte. Unsere Fraktion wird in der Detailberatung den Antrag stellen, die bestehende Pauschalkürzung der Personalkosten der Kontogruppe 7120 von 7,4 Mio. um 2 Mio. auf neu 9,4 Mio. Franken zu erhöhen. Entsprechend ist die Pauschalkürzung der Investitionsrechnung um 1,5 Mio. Franken zu streichen oder nicht zu bewilligen. So kann den Lohnforderungen doch nachgegangen werden.


text_content_de: Die Verschuldung der Jugendlichen ist ein ernst zu nehmendes Problem, hört man doch von steigenden Zahlen bei dieser Gruppe in den Schuldenberatungen. Viele rechtschaffene Menschen können dieses Phänomen nicht verstehen. Ich frage mich aber, inwiefern die Verschuldung ein Abbild unserer Gesellschaft ist. Bei unseren Vätern und Müttern bedeutete Arbeit, die nötigen Mittel für die Grundbedürfnisse zu generieren. Der Lohn genügte meist für das Nötigste. Sparen und haushälterischer Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln waren eine hoch geachtete Tugend. Verschuldung oder gar Konkurs hatten eine gesellschaftliche Ächtung zur Folge. Die heute geltenden gesellschaftlichen Werte haben sich über alle Altersgrenzen hinweg verändert. Heute leben wir mehr oder weniger in einem Zeitalter des Hedonismus. Es sind nicht mehr die psychologischen Grundbedürfnisse, die den Lebensinhalt füllen, sondern das Streben nach sozialer Anerkennung und die Tendenz, uns an den materiellen Genüssen zu erlaben. Die Spassgesellschaft hat sich entwickelt. Die Bedeutung des Geldes hat im letzten Vierteljahrhundert massiv zugenommen. Die Medien gaukeln uns vor, wir könnten alles haben. "Brands" sind ein Muss, und wer sie nicht hat, ist "out". Es wird uns allen, nicht nur den Jugendlichen, verlockend einfach gemacht, den Kaufgelüsten nachzugeben. Allzu schnell sind die Kreditkarten überbucht, und die Verschuldung hat begonnen. Ein weiterer Faktor ist die Einkommensschere, die sich zunehmend öffnet. Menschen, die in Armut leben, haben es heute wie auch am Ende des letzten Jahrhunderts schwer, sich aufgrund der sozialpolitischen Situation abzugrenzen. Während der wirtschaftlichen Boomjahre und einer Vollbeschäftigung wurde Armut kaum thematisiert. Überschuldung und Privatkonkurse waren vorhanden, darüber geredet wurde aber kaum. Erst in den letzten Jahren wurde über Armut und den Begriff "Working poor" wieder gesprochen. Dass sich Menschen, die kaum genug zum Leben haben, aufgrund der heutigen wirtschaftlichen Verhältnisse und des Konsumangebotes schnell verschulden, hat auch seine Gründe. Es müssen nicht immer Luxusgüter sein, die zur Verschuldung führen. Zum Dilemma beitragen kann auch eine Zahnkorrektur, eine Krankheit oder eine kurze Arbeitslosigkeit. Nicht zu vergessen sind die prekären Arbeitsverhältnisse mit tiefen und unregelmässigen Löhnen. Dass das Problem der Jugendverschuldung ursächlich mit den gesellschaftlichen Normen zusammenhängt, ist meines Erachtens gegeben. Darum braucht es breit abgestützte Massnahmen. Wie in der Beantwortung des Regierungsrates erwähnt, sind die nationalen Regelungen zur restriktiven Kreditvergabe unerlässlich. Es ist lobenswert, dass der Umgang mit Geld wie das Erstellen eines Haushaltsbudgets, Verschuldungsfallen etc. in den Mittel- und Berufsschulen gelernt wird. Repression oder Ausschluss aus der Gesellschaft infolge der Verschuldung dreht die Spirale tendenziell weiter nach unten. Versuchen wir also den Weg über die soziale Unterstützung der Eltern, sei dies durch sozialpolitische Massnahmen oder eine freiwillige Elternbildung. Dadurch können wir unseren gesellschaftlichen Wertvorstellungen den nötigen Stellenwert zurückgeben. Ermöglichen wir den Kindern, sich adäquat zu bilden und zu selbstbewussten starken jungen Menschen heranzuwachsen. So sind sie weniger gefährdet, sich zu verschulden. Leben wir alle den Kindern einen sorgsamen Umgang mit unseren zur Verfügung stehenden Ressourcen vor. So kann dieses Tun auch in der Gesellschaft wieder als Vorbild wirken.


text_content_de: Heute herrscht im Bildungswesen leider immer mehr die Tendenz vor, die Erziehung weg vom Elternhaus hin zum Staat zu verlagern. Ein wenig übertrieben könnte man sie unter dem Motto: "Eben noch im Mutterleib und schon in der staatlich finanzierten Krippe" zusammenfassen. Selbstverständlich geht es hier nicht um die vorschulische Kinderbetreuung, sondern um die Wahrnehmung der Verantwortung durch die Eltern. Aber gerade Eltern, die dies tun, werden teilweise schief angeschaut, oder Mütter, die in Vollzeit für ihre Kinder da sind, als "Nur-Mütter" abtaxiert. Vor diesem Hintergrund sind die Anstrengungen derjenigen Eltern umso höher zu werten, welche die heutige Debatte mit der Einreichung der Initiative ermöglicht haben. Ich habe grosse Achtung vor den Initiantinnen und Initianten, die für die Beibehaltung der Verantwortung für ihre Kinder in der frühen Phase der Einschulung kämpfen. Dass dieses Anliegen einem effektiven Bedürfnis der Bevölkerung entspricht, konnte man dem Resultat der Abstimmung über das HarmoS-Konkordat entnehmen: Die Einschulung der Kinder mit vier Jahren stellte ein wesentliches Argument für dessen Ablehnung dar. Es gilt nun, diesen Bedenken der Mütter und Väter Rechnung zu tragen und die Eltern, die über die Einschulung ihrer Kinder entscheiden möchten, nicht daran zu hindern. Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, ein Zeichen zu setzen und zumindest dem zweckmässigen Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission zuzustimmen. Persönlich werde ich auch die Initiative unterstützen, um die Chance in diese Richtung nicht zu verpassen. Wenn wir jetzt kein Zeichen setzen, so bin ich überzeugt, dass dies die Bevölkerung tun wird, aber dann nicht im Sinne unseres Beschlusses.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder Paul Koch, Oberneunforn Stephan Tobler, Egnach Mathias Tschanen, Müllheim Daniel Vetterli, Rheinklingen Urs Schär, Langrickenbach Ralph Wattinger, Roggwil Elisabeth Rickenbach, Thundorf Beda Stähelin, Frauenfeld Simon Wolfer, Weinfelden Markus Birk, Diessenhofen Barbara Dätwyler Weber, Frauenfeld René Walther, Arbon Andreas Wenger, Diessenhofen Simon Vogel, Frauenfeld Christian Mader, Frauenfeld Beobachter Alexander Sigg, Wallenwil Präsidium Stephan Tobler, Egnach Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung des Antrages. Unsere Fraktion ist mehrheitlich der Ansicht des Regierungsrates, dass Gemeindefusionen freiwillig bleiben sollen. Die Fusionen im Kanton sollen nicht vorangetrieben werden. Das Rad muss nicht neu erfunden werden. Es soll keinen weiteren Papiertiger geben. Die Thurgauer Gemeindereorganisation zwischen 1990 und 2000 war für die Gemeindelandschaft eine grosse Herausforderung. Nach Abschluss der Gemeindereorganisation wurde der Bestand von 80 Politischen Gemeinden verfassungsmässig und formell per 1. Januar 2004 garantiert. Noch heute sitzen einige Ratskolleginnen und Ratskollegen hier im Saal, welche die guten, weitsichtigen und modernen Strukturen wie beispielsweise Politische Gemeinden, Einheitsgemeinden, Primar-, Sekundar- und Volksschulgemeinden ausgestaltet und verabschiedetet haben, damit freiwillig fusioniert werden kann. Damals war dies für den Thurgau im Vergleich zu anderen Kantonen eine gut durchdachte Reorganisation. Das Amt für Volksschule hat eine Supportgruppe ins Leben gerufen, um mögliche Fusionsprozesse der Schulgemeinden zu begleiten. Im Kanton Thurgau gibt es einige Schnittstellen. Beispielsweise gehören die Weiler Ast und Graltshausen politisch zu Berg im Bezirk Weinfelden. Die Schule gehört aber zur Volksschulgemeinde Kemmental im Bezirk Kreuzlingen. Illighausen gehört politisch zur Gemeinde Lengwil, die Schule zur Volksschulgemeinde Kemmental. Eine Gemeindefusion soll auf freiwilliger Basis möglich sein. Die grosse Mehrheit der EDU/EVP-Fraktion ist gegen Erheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion bedankt sich beim Interpellanten für die Fragen und beim Regierungsrat für die Beantwortung. Wie fast bei allen Problemen, muss auch bei dieser Frage differenziert werden. Wir können gut verstehen, dass die gesetzlichen Vorgaben in einigen Fällen, wie beschrieben, stossend und wenig sinnvoll sind. Eigentlich stellt sich hier die Frage, warum solche Anträge zur Ausübung des Berufs nicht individuell geprüft und Anforderungen gestellt oder Bewilligungen entsprechend dem ausgestellt werden, was die jeweilige Person mitbringt. Wir sind mit dem Regierungsrat einig, dass eine hohe Sprachkompetenz bei der Ausübung dieses Berufs von elementarer Bedeutung ist. Bei der Anforderung an die Ausbildung wären wie erwähnt individuell angepasste Lösungen sinnvoller. Bei dieser Frage steht aber eigentlich noch etwas anderes im Raum. Einmal mehr stehen wir in der Schweiz vor dem Problem, dass unser Bedarf an Ärztinnen und Ärzten grösser ist, als das, was wir selber ausbilden können oder ausbilden wollen. Mit dem Angebot des "Medical Masters" an der Universität St. Gallen, das der Thurgau unterstützt, macht der Regierungsrat sicher einen wichtigen Schritt. Der Masterstudiengang setzt jedoch voraus, dass wir zuerst genügend Personen haben, die ein Grundstudium in Medizin absolvieren, um in den Masterstudiengang einsteigen zu können. Ich kann nicht verstehen, weshalb sich die GDK nicht gegen den unnötigen Numerus Clausus für das Medizinstudium wehrt. Wir sollten dankbar für jede Maturandin und Maturanden sein, die oder der ein Medizinstudium in Angriff nimmt. Den jungen Erwachsenen sollten keine Steine in den Weg gelegt werden. Es gibt einen weiteren Aspekt in dieser Sache: Ein Medizinstudium ist für den Staat ziemlich teuer. Das gilt aber nicht nur für die Schweiz, die es sich leisten kann. Auch andere Staaten investieren viel Geld und Energie in die medizinische Ausbildung ihrer Studentinnen und Studenten. Einmal mehr profitiert die Schweiz davon, dass sie Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland abwirbt und nicht selbst genügend ausbildet. So kann man auch Kosten sparen. Vielleicht denken Sie jetzt, dass wir gar nicht so viele Ärzte ausbilden können, wie wir benötigen. Dann müssen wir uns in der Schweiz die unangenehme Frage stellen, ob wir im medizinischen Bereich über unseren Verhältnissen leben und ob es als reiche Schweiz anderen Länder gegenüber ethisch vertretbar ist, auf ihre Kosten medizinisches Personal anzustellen. Es ist ein weiterer wichtiger Punkt, dass in den Fachbereichen der Allgemeinmedizin, der Kinder- und Jugendmedizin sowie in der Psychiatrie im Vergleich zu vielen anderen Fachbereichen die tiefsten Einkommen erwirtschaftet werden. Das allertiefste Einkommen haben übrigens die Kinder- und Jugendpsychiaterinnen und -psychiater. Man kann sich fragen, was das über unsere Gesellschaft aussagt. Dies hat bei vielen Studentinnen und Studenten einen Einfluss auf die Wahl des Fachbereichs. Ausgeglichenere Löhne beziehungsweise Tarife für Leistungen und das Abbauen von Fehlanreizen wären da sicher zielführend. Sie würden vielleicht die erwünschte Verschiebung innerhalb der Fachbereiche und eine grundsätzliche Verringerung der Gesundheitskosten fördern. Dies sind nur einige Gedanken und Aspekte zum komplexen Thema.


text_content_de: Im Gespräch mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts durften wir feststellen, dass die Gemeinden prozessierfreudiger geworden sind. Dies verursacht dem Verwaltungsgericht Zusatzaufwand, welcher nicht verrechnet werden kann, weil Gemeinden in der Regel keine Kosten haben, wenn sie prozessieren. Prozesse gibt es einerseits im Bereich der Sozialhilfe und andererseits im Bereich des Ausländerrechts. Der Präsident des Verwaltungsgerichts hat darauf hingewiesen, dass die Arbeit erschwert werde, weil der Staatskalender nicht mehr vorliege, und zwar weder in gedruckter Form noch als PDF-Datei. Persönlich kann ich diese Kritik nachvollziehen. Auch ich habe mich darüber gewundert. Meines Erachtens hat der Grosse Rat lediglich beschlossen, auf den Druck, nicht aber auf das Layout in Form einer PFD-Datei zu verzichten, was die Suche innerhalb der Verwaltung auch für Kantonsräte vereinfacht. Die Justizkommission bittet Sie einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Mit der vorliegenden Motion soll das Büro des Grossen Rates damit beauftragt werden, einen besseren Wochentag als den Mittwoch für die Sitzungen des Grossen Rates des Kantons Thurgau zu finden. Gemäss Erachten der SVP-Fraktion stellt sich die Frage, weshalb etwas, das nicht nur funktioniert, sondern sogar sehr gut funktioniert und sich über die Jahre hinweg gut eingespielt hat, geändert werden soll. Hinsichtlich der Aussage, dass im Grossen Rat die verschiedenen Bevölkerungsgruppen möglichst umfassend vertreten sein sollten, teile ich die Ansicht der Motionärinnen und Motionäre. Ein Mandat im Grossen Rat sollte nebst beruflichen und privaten Aufgaben Platz finden. Das Büro weist in seiner Beantwortung darauf hin, dass der Mittwoch als Sitzungstag auf einer langen Geschichte basiert. Im Rahmen sämtlicher Abklärungen in der vergangenen Zeit stellte sich der Mittwoch immer wieder als beste Lösung heraus. Natürlich stellt er nicht für alle Parlamentsmitglieder die optimalste Lösung dar. Den optimalen Wochentag, der für alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte passt, wird es auch nach der heutigen Diskussion nicht geben. Das Büro weist in seiner Beantwortung zu Recht darauf hin, dass die Sitzungsdaten des Parlaments lange vorweg bekannt sind. Aktuell sind die Sitzungen bis zum Ende des Jahres 2020 terminiert. Eine langfristige Planung für die Ratsmitglieder ist also möglich, natürlich stets im Wissen, dass kurzfristige Änderungen vorkommen können. Entscheidet sich eine Person dazu, für ein Mandat im Grossen Rat zu kandidieren, so sollten ihr die zeitliche Belastung sowie der Mittwoch als Sitzungstag bekannt sein. Dem Büro des Grossen Rates kommt eine spezielle Aufgabe zu. Die Büromitglieder können mit einer vorausschauenden Planung darauf achten, dass möglichst wenig ganztägige Sitzungen nötig sind und die grosse Mehrheit der Mittwochnachmittage für die Familie und private Angelegenheiten zur Verfügung steht. Ein massgeblicher Gewinn einer Umstellung auf einen anderen Wochentag ist nicht erkennbar, ganz im Gegensatz zu massgeblichen Nachteilen. Diesbezüglich stimme ich dem Regierungsrat zu. Daher bittet die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.