text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich speziell die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht willkommen. Sie werden heute einen ganz besonderen Tag erleben. Ebenfalls begrüsse ich den Chef der Finanzverwaltung des Kantons Thurgau. Peter Pauli ist seit bald 33 Jahren für die Staatsgelder mitverantwortlich. Er hat heute seinen zweitletzten Arbeitstag. Peter Pauli war vom 1. August 1980 bis zum 30. April 1986 als Adjunkt und damit als stellvertretender Staatskassier tätig. Per 1. Mai 1986 wählte ihn der Regierungsrat zum Chef der Finanzverwaltung. Er war jener Amtschef, der mit dem Grossen Rat und insbesondere mit der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission den engsten Kontakt pflegte. Er begleitete als Chef der Finanzverwaltung je rund 27 Budgets, Finanzpläne und Geschäftsberichte mit Rechnungsablage im Regierungsrat und anschliessend in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Ebenso begleitete er viele Gesetzesrevisionen im Finanzbereich, zuletzt die Revision des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank im Zusammenhang mit den Partizipationsscheinen. Peter Pauli geht als junger 64-jähriger und sehr vitaler Mann in Pension. Wir danken ihm herzlich für die Treue zum Kanton. Am 14. März 2013 weilte das Büro auf Einladung der Ratsleitung des Kantonsrates Obwalden in Sarnen zum freundschaftlichen Gedankenaustausch über Ratsthemen und die Ratsorganisation. Der Besuch machte unter anderem wieder einmal klar, dass unsere Sitzungen doch mit einem hohen Geräuschpegel abgehalten werden und Ratsverhandlungen im Dialekt durchaus ihren Charme haben. Der Nachmittag stand für Besuche im Staatsarchiv, in einer innovativen Public Private Partnership-Firma und in einem Holzschnitzelheizwerk zur Verfügung. Am 15. März nahmen zwei Mitglieder des Büros und der Präsident an der 40. Sitzung der Parlamentarier-Konferenz Bodensee in München teil. Hier ging es vor allem um die Berichterstattung verschiedener Gremien wie der Internationalen Bodensee-Konferenz, des Bodenseerates und des Internationalen Städtebundes Bodensee, in dem ja auch verschiedene Städte des Thurgaus vertreten sind. Die anwesenden Parlamentarier verfassten eine Resolution wie schon vor fünf Jahren, die eine Beschleunigung der Elektrifizierung der Linie Lindau - München verlangt. Schliesslich kam es zu einer längeren Diskussion der Einbrüche beim Felchenfang im Bodensee, die mindestens zur Erkenntnis führte, dass viele Faktoren mitspielen und es keine Lösung sein kann, einfach mehr Phosphat in den See einzubringen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 27. März 2013 - zusammen mit den statistischen Angaben. 2. Geschäftsbericht 2012 der Thurgauer Kantonalbank. 3. Geschäftsbericht 2012 der Gebäudeversicherung Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Geschäftsbericht 2012 der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 5. Beantwortung der Interpellation von Josef Gemperle vom 28. März 2012 "Personalentscheide AXPO/EKT Verwaltungsrat". 6. Missiv des Regierungsrates betreffend Wahl des Präsidium und des Vizepräsidiums des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Mai 2014. 7. Konzernbericht 2011/12 der ekt energie thurgau. 8. Statistische Mitteilung Nr. 2/2013: Wohnbevölkerung der Gemeinden am 31. Dezember 2012. 9. Schreiben von Kantonsrätin Silvia Schwyter vom 19. März 2013 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende Mai 2013. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Silvia Schwyter per Ende Mai 2013 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Für mich ist die Zeit gekommen, um zusammen mit meinem Mann einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen. Ich habe die Zusammenarbeit mit Ihnen als Kolleginnen und Kollegen im Grossen Rat, mit den Mitgliedern der Regierung und der Verwaltung immer sehr geschätzt. Es war für mich Herausforderung und Erlebnis zugleich, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und diese zu erarbeiten. Auch wenn dabei unsere Meinungen oft etwas divergierten, überwiegen für mich rückblickend die schönen Erinnerungen. Zum Abschied möchte ich Ihnen ein Zitat aus dem Anhang zu den Richtlinien des Regierungsrates des Kantons Thurgau für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2012 - 2016 ans Herz legen (Verfasser David Bosshart, CEO GDI Gottlieb Duttweiler Institute): 'Am Ende des 20. Jahrhunderts erkannte unsere Gesellschaft, dass sie eine äussere Balance mit der Natur finden muss. Am Anfang des 21. Jahrhunderts erkennt unsere Gesellschaft, dass sie auch eine innere Balance finden muss: soziale Gerechtigkeit, die Versöhnung von Profitmotiv und sozialer Verantwortung. Das grosse Thema des neuen Jahrhunderts lautet deshalb <soziale Nachhaltigkeit>. Jetzt geht es um das Gleichgewicht, das unsere moderne Gesellschaft im Verhältnis der Klassen und Generationen einerseits, im Verhältnis von Staat und Wirtschaft andererseits finden muss. Die Zeiten von simpler Gewinnmaximierung und tumbem Zahlenwachstum sind vorbei.'" Wir werden an der Sitzung vom 29. Mai 2013 auf das Wirken von Kantonsrätin Silvia Schwyter nochmals zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Der Regierungsrat beantragt, Traktandum 4 (Motion Norbert Senn) auf die nächste Sitzung zu verschieben, da sich im Nachgang zur Beantwortung der Motion noch neue Aspekte ergeben haben. Der Motionär ist damit einverstanden. Ausserdem mache ich beliebt, das Traktandum 7 (Interpellation Jürg Wiesli) nach Traktandum 1 zu behandeln, weil nach den Kantonsbürgerrechtsgesuchen üblicherweise ein Geschäft ohne direkte gesetzgeberische Wirkung traktandiert wird, damit die Begrüssung der neuen Kantonsbürgerinnen und -bürger durch einige Mitglieder des Grossen Rates wahrgenommen werden kann.


body_key: TG

text_content_de: Die SP-Fraktion stellt den Antrag, § 8 Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: "Das oberste Organ legt nach Anhörung der Arbeitgeberinnen oder der Arbeitgeber sowie der betroffenen Personalverbände fest, wann und in welchem Ausmass die Renten angepasst werden. Es berücksichtigt dabei den Umwandlungssatz, die finanzielle Situation der Kasse und das Ausmass der effektiven Teuerung." Im Modus der Rentenanpassung soll das Ausmass der Teuerung gemäss dem Entwurf des Regierungsrates mitberücksichtigt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt mit nur minimaler Teuerungsrate hätte die vorliegende Kommissionsfassung wohl wenige Auswirkungen. Was ist aber, wenn unsere Volkswirtschaft in eine Inflation schlittert? Wollen wir wirklich, dass die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner geschmälert wird? Es kann nicht im Sinne von uns allen sein, dass die Rentenbezügerinnen und -bezüger im Regen stehengelassen werden. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 9. März 2015 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -

type_external_de: Präsident


text_content_de: Gewählt ist somit Kantonsrat Kurt Baumann. Ich gratuliere ihm zur ehrenvollen Wahl, heisse ihn im Büro willkommen und bitte ihn, sich zum Platz des Vizepräsidiums zu begeben.


text_content_de: Die Aufgabe des Regierungsrates ist nicht immer einfach. Lehnt man parlamentarische Vorstösse ab, wird man dafür kritisiert. Engagiert man sich für parlamentarische Vorstösse und hilft, diese umzusetzen, wird man auch dafür kritisiert. In diesem Fall hat der Regierungsrat mitgeholfen und empfohlen, den Vorstoss zu überweisen. Der zuständige Regierungsrat fungiert auf der Motion sogar als Erstunterzeichner. Nichtsdestotrotz hat die Diskussion in der Kommission, die zwar wertvoll war, am Ende zu einem Resultat geführt, welches sich schliesslich nicht von dem unterscheidet, was wir heute kennen. Dieselbe Diskussion zu einer steuerrechtlichen Frage, die wir in der Kommission geführt haben, welche zu einer Verflüssigung des Baulandes führen sollte, wurde vor wenigen Jahren bereits in einem anderen Zusammenhang bei der Revision des PBG schon einmal geführt. Damals nicht an zwei, sondern an sechs oder sieben Kommissionssitzungen. Das Resultat war aber das gleiche. Das Resultat ist heute dasselbe, weil man im ersten Augenblick zwar zur Auffassung gelangen könnte, dass Änderungsbedarf besteht. Wenn man die Dinge aber genau betrachtet, gelangt man zur Auffassung, dass der Status Quo gar nicht so schlecht ist. Heute werden wir wahrscheinlich nicht auf die Vorlage eintreten. Der Regierungsrat kann mit diesem Resultat leben. Wichtig ist, dass der Grosse Rat mit dem Ergebnis der Kommissionsdebatte zufrieden ist. Ich bin es. Es war eine spannende Diskussion. Manchmal ist eine intensive Debatte über eine Änderung gar nicht schlecht, wenn man am Schluss bemerkt, dass das, was man eigentlich hat, gar nicht so schlecht ist. Diskussion - nicht weiter benützt. Der Rat beschliesst mit grosser Mehrheit, auf die Vorlage nicht einzutreten.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung ist bereits die Wahlsitzung. Sie findet am 17. Mai 2023 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Petra Merz, Patrick Siegenthaler mit 37 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. Mai 2023 "Standesinitiative zur Einführung einer nationalen Elternzeit". - Motion von Hanspeter Heeb mit 34 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. Mai 2023 "Einheitliche steuerliche Behandlung von Ergänzungsleistungsempfängern". Motion von Brigitta Engeli, Reto Ammann, Turi Schallenberg, Elisabeth Rickenbach, Judith Ricklin, Iwan Wüst, Corinna Pasche, Bruno Lüscher mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. Mai 2023 "Verbesserung der Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe". Interpellation von Edith Wohlfender, Christine Fäsi, Peter Dransfeld, Nicole Zeitner mit 46 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. Mai 2023 "Spitalversorgung Modell OST – Eine verpasste Chance?". Einfache Anfrage von Jost Rüegg vom 3. Mai 2023 "Gefährdetes Grundwasser / Trinkwasser im Raum Warth?". Einfache Anfrage von Edith Wohlfender, Nicole Zeitner, Stefan Leuthold vom 3. Mai 2023 "Wie fördert der Kanton die Ausbildung von Hebammen?". Einfache Anfrage von Martina Pfiffner Müller vom 3. Mai 2023 "Totgeburt – Recht auf (Einzel)-Bestattung im Kanton Thurgau"


text_content_de: Besonders begrüsse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Thurgauer Bürgerrecht. Sie wurden von einem Mitglied der Justizkommission, nämlich Kantonsrätin Cornelia Zecchinel, bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an diesem Einbürgerungsakt und wünschen Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ebenfalls heisse ich die angehenden Verwaltungsökonominnen und Verwaltungsökonomen in unserem Rat herzlich willkommen. Sie erhielten vorgängig von Kantonsrat Beat Pretali einige Informationen zum Ratsbetrieb. Wir hoffen, dass Sie einen interessanten Einblick in die Funktionsweise der gesetzgebenden Gewalt im Kanton erhalten. Wir wünschen Ihnen bereits heute einen erfolgreichen Ausbildungsabschluss. Zudem begrüsse ich die angehenden Köche der Klasse 2B der Berufsschule Weinfelden. Sie wurden von ihrem Lehrer, Kantonsrat Hermann Lei, bereits in Empfang genommen und haben die nötigen Informationen erhalten. Ausserdem begrüsse ich die Delegationsmitglieder der Gebäudeversicherung Thurgau, die uns heute Vormittag mit ihrem Besuch beehren. Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben, den Verhandlungen über den Geschäftsbericht und die Eigentümerstrategie beizuwohnen. Wir wünschen Ihnen und allen Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne einen interessanten Vormittag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 28. Juni 2017 - zusammen mit den statistischen Angaben. Dieses Geschäft wurde durch die Justizkommission vorberaten. 2. Beantwortung der Motion von Hanspeter Gantenbein, Ueli Fisch, Brigitte Kaufmann, Diana Gutjahr, Marianne Raschle und Hansjörg Brunner vom 7. Dezember 2016 "Anpassung der Besoldungsverordnungen für das Staatspersonal und die Lehrpersonen". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld vom 19. April 2017 "Harmonisierte Baubegriffe in der Sackgasse?". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Mathias Tschanen vom 19. April 2017 "Stand Vorgehen Kantonaler Richtplan". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von David Zimmermann und Hanspeter Gantenbein vom 19. April 2017 "Bund schlägt Studie in den Wind". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin und Hermann Lei vom 3. Mai 2017 "Unzulässige Behördenpropaganda vor eidgenössischer Abstimmung". 7. Antrag auf Erledigung durch Abschreibung - Motion von Turi Schallenberg und Max Vögeli vom 3. Oktober 2016 "Beistandschaften für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA)". 8. Korrigendum zum Gesetz betreffend die Änderung des Planungs- und Baugesetzes. 9. Statistische Mitteilung Nr. 4/2017 "Thurgauerinnen und Thurgauer unterwegs". 10. Jahresbericht 2016 der Peregrina Stiftung. 11. Jahresbericht 2016 der Interinstitutionellen Zusammenarbeit im Kanton Thurgau (IIZ-Netzwerk). 12. Schreiben von Kantonsrätin Fabienne Schnyder betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 20. August 2017. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Fabienne Schnyder aus dem Grossen Rat per 20. August 2017 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Am 16. August 2006 legte ich das Amtsgelübde ab. Exakt elf Jahre später, am 16. August 2017, werde ich voraussichtlich das letzte Mal dabei sein. … Als besonders interessante Aufgabe empfand ich das Präsidium der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. … Nun sind meine Töchter 9 und 6 Jahre alt. … Mit einem lachenden und einem weinenden Auge trete ich per 20. August 2017 aus familiären und persönlichen Gründen als Kantonsrätin zurück. … Der kollegiale und unkomplizierte Umgang im Thurgauer Parlament werden mir stets in schöner Erinnerung bleiben." Wir werden an der Sitzung vom 16. August 2017 auf das Wirken von Kantonsrätin Fabienne Schnyder zurückkommen. Sie haben mit dem Versand den Antrag des Regierungsrates erhalten, die Motion "Beistandschaften für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA)" gemäss § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung am Protokoll abzuschreiben. Die Motionäre haben ihr Einverständnis dazu gegeben. Das Büro beantragt Ihnen deshalb, das erwähnte Geschäft am Protokoll abzuschreiben.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 24. Januar 2024 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Urs Schär vom 10. Januar 2024 "Digitalisierung, Vereinfachung oder doch wieder zusätzliche Arbeit". Ende der Sitzung: 12.20 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Unter dem Titel der Initiative ist es einfach, Unterschriften zu sammeln. Es kann heute niemand gegen eine intakte Kulturlandschaft sein. Die Bürger hatten das Planungs- und Baugesetz nicht zur Hand, sodass sie nicht wussten, was sie unterschreiben. Ich möchte zu bedenken geben, dass der Titel der Gesetzesinitiative sehr verlockend ist. § 17a verlangt, dass das Baugebiet gemäss dem Stand der rechtskräftigen Zonenpläne der Gemeinden festgesetzt, also eingefroren wird. Eine auf Gesetzesebene "eingefrorene" Raumordnung wäre eine Momentaufnahme, liesse keine Reaktion auf sich verändernde Verhältnisse oder auf neue raumpolitische Zielsetzungen zu und würde auch den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft nie Rechnung tragen. Zu-dem würden die Gemeinden in ihrer Planungshoheit und Autonomie bedeutend eingeschränkt. Die Anpassung widerspricht hier also höherem Recht. § 72a verlangt die vollständige Ausschöpfung der zulässigen Nutzung des Grundstücks mit jeder Baueingabe für einen Neubau. Es wird demnach für alle Neubaugesuche eine generelle zusätzliche Planungspflicht auferlegt. Schon heute stehen den Gemeinden die erforderlichen Instrumente zur Verfügung, um die Sache auf ihre Bedürfnisse und Verhältnisse abgestimmt zu lenken. Nebst der Folge der höheren Planungskosten verstösst dieser Paragraph auch stark gegen die verfassungsmässige Eigentumsgarantie und gegen übergeordnetes Recht. Trotzdem empfiehlt die vorberatende Kommission dem Grossen Rat, die Gesetzesinitiative gültig zu erklären. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder war der Meinung des Regierungsrates, dass die Gesetzesinitiative starr formuliert sei, die laufende Revision des Kantonalen Richtplans tangiere und nicht kompatibel sei. Die Kommission erarbeitete deshalb einen praktikablen Gegenvorschlag, der mit der laufenden Revision des Richtplans und mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. Der Gegenvorschlag hat in der Kommission deutlich obsiegt. Die Ungültigkeit wäre das Ende und der Gegenvorschlag könnte nicht beraten werden. Die EDU-Fraktion würde dies bedauern. Unsere Fraktion ist sich sehr bewusst, dass die Initiative "durchgewürgt" wird, falls sie der Grosse Rat heute gültig erklärt. Wir stellen fest, dass mit der Frage der Gültigkeit bei Initiativen in letzter Zeit Politik beziehungsweise Manipulation betrieben wird. Unsere Fraktion ist nach intensiven Beratungen zum Schluss gekommen, die Gesetzesinitiative gültig zu erklären. Wir begründen den Entscheid hauptsächlich im Gegenvorschlag, den wir als gute und zielführende Lösung erachten. Die Ankündigung des Kommissionspräsidenten, dass eine weitere Niederlage vor dem Bundesgericht vorprogrammiert sei, hat uns nicht beeinflusst.


text_content_de: Ich danke dem Rat sehr für die Diskussion, und ich danke vor allem den Interpellantinnen, dass sie das wichtige Thema aufgebracht haben. Es erfährt teilweise in der Bevölkerung noch immer Stigmatisierung. Man thematisiert es nicht so gerne. Das Thema ist aber sehr vielschichtig. Dies hat auch die heutige Diskussion gezeigt. Wir haben von Bergbahnen, die ohne Strom laufen, über Schulfragen querbeet diskutiert. Ich möchte in dieser Thematik zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine ist der aktuelle Zustand der Gesellschaft und die Frage, wie es dazu gekommen ist. Das andere ist die Frage, was der Kanton, der Staat dafür macht. Zum ersten: Unsere Gesellschaftsstrukturen haben sich verändert. Die Werte sind nicht mehr dieselben, wie sie einmal waren. Die Familienstrukturen sind nicht mehr gleich stabil. Es hat ein Wandel stattgefunden. Ich bin früher im Wald spielen gegangen und habe eine Steinschleuder gehabt, mit der ich leidenschaftlich gerne herumgeschossen habe. Dabei habe ich auch einmal ein schönes Auto beschädigt. Ich habe keine bleibenden Schäden davongetragen, im Gegenteil. Ich habe die Lehre daraus gezogen, dass eine Versicherung etwas Wichtiges ist. Was machen die Kinder heute? Sie haben früh ihre Games, ihre Spiele. Sie gehen nicht mehr mit ihren Gspänli nach draussen. Das ist ein Fakt. Was machen die Erwachsenen heute? Früher ging man zusammen eben beispielsweise in den Männerchor. Das hat vielleicht wirklich therapeutische Wirkung. Für die anderen ist es ein Sportverein oder ein Hobby, das handwerklicher Natur ist. Heute sitzen die Leute miteinander im Restaurant, und anstatt miteinander zu sprechen, schaut jeder gerade nach, was der andere auf Instagram postet. Dort werden selbstverständlich nicht die üblen Dinge gepostet, sondern die schönsten Orte im Alpstein, schöne Aussichten, Ferien am Strand usw. Man postet nicht, wenn es regnet, schlechtes Wetter ist oder es Nebel im Thurgau hat. Man postet eher die schönen Dinge. Wenn ich immer nur über Social Media kommuniziere und nur positive Aspekte wahrnehme, die ich nicht einordnen kann, habe ich irgendwann das Gefühl, dass die ganze Welt positiv ist und ich als einziger negative Dinge erlebe. Ich spreche jetzt nicht von meiner Funktion als Regierungsrat, sondern generell gesellschaftlich. Das ist heute leider die Realität. Hier stellt sich die Frage, was der Staat tun muss und tun kann und was andere tun müssen. Zum Bereich der Kinder – es wurden verschiedene Vorwürfe an meine Regierungskollegin gerichtet –möchte ich erwähnen, dass zuallererst die Eltern in der Verantwortung sind. Es liegt an den Eltern, zu sagen, dass es kein Handy und keine Games gibt und die Kinder nach draussen zum Spielen gehen und etwas Anständiges machen sollen. Man kann nicht alles einfach dem Staat, der Schule, den Psychiatern etc. aufbürden. Zuerst sind die Eltern in die Verantwortung zu nehmen. Zum anderen muss auch im Bereich der Erwachsenen jeder seine Selbstverantwortung wahrnehmen. Wenn man laufend Newsticker erhält, wird man am Sonntag aufgeschreckt. Dabei ist es irgendein nichtssagender Newsletter, den man sofort löschen kann. Man wurde aber schon wieder aufgeschreckt. Ich habe alle Hinweise ausgeschaltet und geniesse den Sonntag. Aber das muss man auch selber tun. Die letzten Jahre waren herausfordernd für unsere Gesellschaft. Dem ist zweifelsohne so. Die Pandemie hat sicher dazu beigetragen. Jetzt stellt sich die Frage, welche Versorgung der Kanton gewährleisten muss, um den aktuellen Herausforderungen im Bereich der Psychiatrie zu begegnen. Mir ist die psychische Gesundheit der Thurgauer Bevölkerung äusserst wichtig. Letztes Jahr habe ich im Frühjahr den "Tag der Kranken" der psychischen Versorgung der Jugendlichen gewidmet. Ich war in diesem Jahr im Februar mit der psychiatrischen Spitex im Einsatz, um auch die ambulante Versorgung älterer Menschen zu sehen. Mir ist es ganz wichtig, diesen Problemen auf den Grund zu gehen. Die Frage ist aber, wieviel wovon es braucht. Alle Votantinnen und Votanten – ich habe genau zugehört – haben gesagt, es brauche mehr von allem. Es hat niemand gesagt, das brauche es nicht. Alle haben gesagt, es brauche mehr stationäre Angebote, mehr ambulante Angebote, mehr Prävention. Ich masse mir an, in der Medizin ein wenig Erfahrung zu haben. Ich spreche ein Thema an, das ich jetzt strapazieren möchte: Die Indikationsqualität. Indikationsqualität heisst, ob das, was gemacht wird, auch nötig und richtig ist. Ich bin befugt, darüber zu sprechen. Ich bin Mitglied der vom Bundesrat eingesetzten Eidgenössischen Qualitätskommission, die für Fragen im Gesundheitswesen zuständig ist. Wenn man bei der Indikationsqualität genau hinschaut, sieht man, dass es Themen gibt. Ein Beispiel, das nichts mit der psychiatrischen Versorgung zu tun hat: Die Indikationsqualität in der Orthopädie ist in der Nordwestschweiz am schlechtesten, weil das Angebot an Orthopäden und orthopädischen Kliniken in der ganzen Schweiz nirgends so hoch ist wie im Raum Basel. Und es ist leider so, dass ein Angebot sich auch immer eine Nachfrage schafft. Es ist nicht nur so, aber auch so. Zum Bereich der psychischen Versorgung im Kanton Thurgau. Die dem Bundesamt für Statistik angehängte Statistikabteilung des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (OBSAN), die ausschliesslich Gesundheitsversorgungsforschung macht, also eine ganz neutrale Einheit, hat den Versorgungsgrad aller Kantone bemessen. Auf Seite 4 in der Beantwortung ist zu sehen, dass der Kanton Thurgau im Bereich der Psychiatrie und der Psychotherapie für Erwachsene einen Versorgungsgrad von 112 % und bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sogar einen solchen von 132 % aufweist. Es stellt sich die Frage, wieviel es braucht. Wir haben nach objektiven, in der ganzen Schweiz gleich bemessenen Daten bereits heute mehr Versorgung, als es eigentlich bräuchte. Es wurde gesagt, dass es bei den Institutionen aber Wartezeiten gebe. Ja, zum Teil gibt es sie. Es stellt sich jedoch die Frage, ob alle Leute, die in den Institutionen sind, auch wirklich notwendigerweise dort sind. So sind wir wieder bei der Frage der Indikationsqualität. Wir sind daran, diese Frage sorgsam zu prüfen. Wir haben vieles gemacht, und wir machen vieles, auch im Bereich der Prävention. Ich danke an dieser Stelle der Perspektive Thurgau für ihre Arbeit. Mit den Leitungserbringern haben wir im Bereich der Notfälle eine 24Stunden-Versorgung, sieben Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr aufgebaut. Man kann sofort anrufen, wenn es ein psychisches Problem gibt. Das funktioniert gut, und das ist sehr wichtig. 2022 wurde die Zahl der stationären Betten für Kinder- und Jugendpsychiatrie erhöht. Ausserdem wurde das ambulante Kriseninterventionsteam geschaffen, und wir werden weitere Schritte prüfen. Wir müssen aber vorsichtig sein, dass wir die ohnehin über 100 % befindliche Versorgung nicht zu stark aufbauen, weil wir nicht wissen, ob es ein temporärer Anstieg ist. Zudem müssen wir schauen, dass wir zwischen effektivem Bedarf und Überversorgung sauber austarieren. Respektive wir müssen sicherstellen, dass die Indikationsqualität gut stimmig ist. Das werden wir tun. Die heutige Diskussion war sehr wichtig, weil sie ein Thema, das viele Leute beschäftigt, auch mit der Diskussion im Rat öffentlich macht. Der Regierungsrat hat eine grosse Sensibilität für das Thema, und er wird weiterhin Massnahmen prüfen. Er schaut aber genau hin, was effektiv nötig ist. Mit allem, was wir zu viel machen, riskieren wir auch, unnötige Kosten zu generieren.


text_content_de: Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag auf Streichung von § 7. Der Archivdienst für Gemeinden greift wettbewerbsverzerrend in den Markt ein. Die SVP-Fraktion hat dies bereits in der Vernehmlassung moniert und in der Kommission kritisiert - bislang leider erfolglos. Vor rund 14 Monaten diskutierte der Grosse Rat die Interpellation "Kompetenzüberschreitung durch den 'Archivdienst für Gemeinden' des Staatsarchivs". Der Regierungsrat schrieb damals in der Beantwortung vom 18. Dezember 2018: "Zwar gibt es einige wenige Anbieter von Archivdienstleistungen, doch zielen deren Angebote fast ausschliesslich auf die Papierarchivierung. Gross ist der Markt allerdings auch hier nicht (…)." Wen wundert das? Wenn der Staat in diesem Ausmass konkurriert, wird der Markt nicht grösser. Bei privatwirtschaftlichen Tätigkeiten des Staates besteht zudem immer die grosse Gefahr einer Quersubventionierung. Daran kann weder die Spezialfinanzierung noch die gesetzliche Auflage etwas ändern, der Dienst müsse finanziell selbsttragend sein. In der Praxis wird es sehr schwer fallen, jegliche Quersubventionierung zu verhindern. Wer will das kontrollieren? Wer will die Komponenten im Detail ausrechnen und abrechnen? Ich wünsche der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) viel Glück dabei. Dass der Archivdienst nun jahrelang ohne gesetzliche Grundlage betrieben wurde, macht die Sache nicht besser. Die entsprechende Grundlage soll nun nachträglich geschaffen werden. So wäre der Ablauf aber eigentlich nicht vorgesehen. Es geht dabei nicht darum, ob der Archivdienst für Gemeinden gute Arbeit leistet oder nicht. Die Qualität des Archivdienstes für Gemeinden will ich nicht anzweifeln. Es geht um die grundsätzliche Frage, ob der Staat oder die kantonale Verwaltung private Anbieter konkurrieren soll. Aus liberaler Sicht bin ich davon überzeugt, dass dies ordnungspolitisch "kreuzfalsch" ist. Andernfalls könnten auch andere Ämter auf die Idee kommen, irgendwelche Dienstleistungen für Gemeinden anzubieten. So könnte beispielsweise das kantonale Tiefbauamt einen Baudienst für Gemeinden anbieten, diesen Dienst ausbauen und anschliessend die Strassen für die Gemeinden bauen. Genau solche Verstrebungen wollen wir vermeiden. Der Aspekt der Governance stellt ein weiteres Problem dar. Das vorliegende Gesetz würde eine Selbstbeaufsichtigung des Staatsarchivs schaffen. Betraut eine Gemeinde das Staatsarchiv mit der Führung ihres Gemeindearchivs, nimmt das Staatsarchiv diese Aufgabe parallel zu seiner Aufsichtspflicht wahr. Zwar steht in § 8, dass das Departement die Aufsicht ausüben müsse. Trotzdem wird die Aufsicht letztendlich kaum durch das Departement, sondern vielmehr durch das Staatsarchiv selbst ausgeübt. "Good Governance" sieht anders aus. Deshalb muss § 7 in Verbindung mit § 8 des vorliegenden Gesetzestextes gestrichen werden. Staatliche Tätigkeiten wie diese sind ordnungspolitisch unerwünscht. Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Man kann nicht nur immer vom schlanken Staat reden, sondern man muss auch entsprechend handeln, wenn es darauf ankommt. Wer wirklich liberal ist, kann § 7 nicht befürworten und muss meinem Antrag zustimmen.


text_content_de: Es geht um zwei inhaltlich verschiedene Anträge. Ich werde deshalb separat darüber abstimmen lassen.


text_content_de: Sie haben mich zur Präsidentin des Grossen Rates gewählt. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich. Ich freue mich über die Wahl und danke Ihnen für die damit verbundene Wertschätzung und für das Vertrauen, das Sie mir entgegenbringen. Ich freue mich, dass meine Partei, meine Fraktion, meine Familie, meine Freunde, meine Berufs- und Arbeitskolleginnen und -kollegen und besonders mein Zuhause Uttwil die Freude mit mir teilen. Ich freue mich auch, dass all diejenigen, die mich bis heute begleitet haben, sich ebenfalls mit mir freuen. Ihnen allen danke ich ganz herzlich für die Unterstützung in der Vergangenheit und natürlich auch im kommenden Jahr. Ein spezieller Dank geht an meinen Vorgänger, alt Grossratspräsident Christian Lohr. Lieber Christian, das Jahr im Präsidium zusammen mit Dir war ein tolles Jahr und sehr bereichernd. Ich bin tief beeindruckt von Deiner Leistung. Der "Spiegel" zitierte Dich in seiner Reportage über Menschen, die ihr Leben unter speziellen Bedingungen erfolgreich meistern, wie folgt: "Das wichtigste aber ist, dass ich Respekt vor mir habe. Ich gucke in den Spiegel und sage mir, das ist okay." Lieber Christian, ich erlaube mir zu sagen, dass ich grossen Respekt vor Dir habe, und ich bin sicher, dass ich das im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen sagen darf. Das war nicht nur okay, das war beeindruckend! Beeindruckend war aber nicht nur Deine persönliche Leistung. Beeindruckend und bereichernd war vor allem auch, mitzuerleben, wie viel möglich ist, wenn alle nur ein bisschen wollen. Mit der Unterstützung von ganz vielen wurde in diesem Jahr viel möglich, was für viele vor einem Jahr unmöglich erschien. Das hat mich und alle, die dabei waren und dies erleben durften, berührt und geprägt. Erinnern werde ich mich aber auch immer an Dein strahlendes Gesicht, als Du mir erzähltest, dass Du mit Deiner Partnerin und den Kindern in die Ferien nach New York fliegen wirst. Du hast zu mir gesagt: Amerika ist für Menschen mit speziellen Bedürfnissen das Paradies. Dort ist alles optimal organisiert, alle Türen sind offen, man fühlt sich einfach akzeptiert und willkommen. Lieber Christan, ich danke Dir ganz herzlich für das gemeinsame Jahr. Ich bin mir sicher, dass viele und ich selber von Dir lernen durften. Du hast tatsächlich etwas ins Rollen gebracht. Nicht laut, sondern eher still, als Vorbild. Das ist ein guter Weg. Und so bin ich fest davon überzeugt, dass Du und viele Menschen mit speziellen Bedürfnissen zunehmend auch im Thurgau und in der Schweiz werdet sagen können, dass hier alles optimal organisiert ist, alle Türen offen sind und man sich einfach akzeptiert und willkommen fühlt. Wir durften es erleben: Mit ein bisschen Offenheit, etwas Wille und ein klein wenig Engagement von jeder und jedem Einzelnen war dies möglich. Einige von Ihnen kennen mich mittlerweile ein bisschen besser. Es ist mir im Leben wichtig, etwas zu erreichen, etwas zu bewegen, mich zu bewegen, vorwärts zu kommen, aber eben nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen. Mein Präsidialjahr soll deshalb unter dem Spannungsbogen "sich begegnen durch Bewegung" stehen. Körperlich fit zu sein, ist nicht nur ein aktuelles Thema, dem auch der Kanton Thurgau ein eigenes Programm gewidmet hat, sondern es ist tatsächlich die Basis für die Gesundheit, die körperliche und die geistige. Bewegung in der Gruppe bereichert zusätzlich, fördert es doch auch wichtige soziale Aspekte. Im Team ist man stärker, gemeinsam macht etwas mehr Spass, und gemeinsam sind auch Schwierigkeiten besser zu bewältigen. Dies gilt für Jung und Alt, für Gross und Klein, für Männer und Frauen, für Talentierte und Bewegungsmuffel. Was erwartet Sie unter dem Spannungsbogen "sich begegnen durch Bewegung" als Mitglied dieses Rates? Keine Angst, ich werde Sie bei Sitzungsbeginn nicht zum Gemeinschaftsturnen anhalten, auch wenn dies vielleicht an den Nachmittagssitzungen ab und zu hilfreich wäre. Vielmehr ist es mir wichtig, dass wir auch im Rat unter dem Spannungsbogen "sich begegnen durch Bewegung" zusammenarbeiten. Denn auch politisch gesehen gilt: Nur wer sich bewegt, wer sich von seinem Standpunkt weg bewegen kann, wer sich auf andere zu bewegt, kann gemeinsam mit den anderen etwas erreichen. Dieser Wille fehlt mir manchmal in der Politik. Halten wir deshalb unsere Kultur im Kanton Thurgau weiter aufrecht. Der Wille, gemeinsam etwas zu erreichen und uns aufeinander zu und vorwärts zu bewegen, hat uns Schritt für Schritt weiter gebracht. Mit dem Spannungsbogen "sich begegnen durch Bewegung" möchte ich aber auch die Brücke zwischen den Politikerinnen und Politikern und der Bevölkerung schlagen und zeigen, dass Bewegung nicht nur Spass und Freude macht, sondern sich Bewegung und Politik auch lustvoll verbinden lassen. Raus aus dem muffligen Säli an die frische Luft! Das macht die Gedanken klarer und öffnet die Herzen. Zum Ratsgeschehen im kommenden Jahr erlaube ich mir, zwei Anliegen anzubringen: Das erste betrifft die Organisation. Ich wünsche mir, dass wir im kommenden Jahr in gegenseitigem Respekt vor der anderen Meinung zusammenarbeiten und die Regeln und Bräuche, die sich über viele Jahre in diesem Rat bewährt haben, weiterhin pflegen können. Wie sonst können wir von der Gesellschaft draussen verlangen, dass unsere Kultur, unser Miteinander, unsere Regeln eingehalten werden, wenn wir es nicht schaffen, genau das hier drinnen vorzuleben? Ich zähle auf Sie. Das zweite Anliegen betrifft den Inhalt. Ich weiss natürlich, dass ich mich als Ratspräsidentin neutral zu verhalten habe. Das werde ich auch so handhaben und mich deshalb hüten, zu den Inhalten der Diskussion Anliegen zu formulieren. Gestatten Sie mir aber, den Ratschlag eines Präsidenten einer vorberatenden Kommission im Jahr 1833 zu zitieren: "Allein daneben soll der Grosse Rat bei Beratung eines jeden Gesetzes gleichzeitig auch an die Vollziehung denken und von Vornherein auf angemessene Weise dem Übelstand vorzubeugen suchen, das Gesetz zwar auf dem Papier zu haben, allein dasselbe nicht in Anwendung bringen zu können." Der Ratschlag hat auch heute nichts an Gültigkeit und Aktualität verloren. Sie mussten jetzt eine für meine Verhältnisse etwas längere Rede anhören. Ich verspreche Ihnen jedoch, mich diesbezüglich in Zukunft wieder an den Ratschlag oder vielmehr an den damaligen Befehl von alt Kantonsrat Walter Vogel zu halten, der lautete: Schriftgrösse 12, Abstand 1,5, Maximum 1 Seite. Zum Abschluss möchte ich noch einmal festhalten: Gemeinsam sind wir verantwortlich für die Qualität des Grossen Rates. Vergessen wir dabei die Freude an der Politik und den Humor nicht. Ich wünsche uns allen ein erfolgreiches Jahr. Für das Vizepräsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2009/2010 schlägt die SPFraktion Kantonsrat Walter Hugentobler aus Matzingen und die GP-Fraktion Silvia Schwyter aus Sommeri vor. Ich eröffne die Diskussion.


text_content_de: Ich spreche als Bürger von Oberaach. Ich habe ein etwas ungutes Gefühl und möchte den Regierungsrat und das Departement im Hinblick auf den Netzbeschluss wirklich nochmals bitten, alles Erdenkliche zu unternehmen, um allfällige Widerstände aus dem Weg zu räumen. Ich sehe ein grösseres Problem auf die Befürworter der Strasse zukommen, weil dort noch grosse Unzufriedenheit herrscht.


text_content_de: Die Gesetzesänderungen wurden in der Kommission in einer Sitzung beraten und in der vorliegenden Form einstimmig verabschiedet. Es gab etliche Diskussionen, doch haben wir von den Verantwortlichen des Kantons auf alle Fragen eine Antwort bekommen. I. Ziffer 1: § 4 Diskussion -  Ziffer 2: Randtitel zu § 6 und § 6 Abs. 1 Diskussion -  Ziffer 3: § 8

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich verweise auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht 2019 des Obergerichts und auf den Bericht der Justizkommission. Bei allen Instanzen zeigt sich, dass die Verfahren immer komplexer und umfangreicher werden und die personellen Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Das Obergericht wird über das ordentliche Budget eine neue, zusätzliche Richter- und Gerichtsschreiberstelle beantragen. Da die erforderliche Gesetzesanpassung für die Aufstockung der Richterstellen erst in der Spezialkommission in Bearbeitung ist, stellt sich die Frage, wann das Obergericht die zusätzlichen Stellen besetzen kann. Die Justizkommission bittet den Grossen Rat einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die EVP ist für Eintreten, die EDU lehnt das Eintreten ab.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Ist allen bewusst, was Kirchensteuern bewirken? Dank den Steuern werden wichtige traditionelle Kulturgüter in unseren Gemeinden gepflegt. Die Kirchen tragen wesentlich zum Gemeindewohl bei. Falls die Motion erheblich erklärt wird, stehen den beiden Landeskirchen spürbar weniger finanzielle Mittel zur Verfügung, um ihren Aufgaben nachzukommen. Eine im Juni 2017 veröffentlichte Studie der Universität Zürich zeigt, dass die Politischen Gemeinden des Kantons Zürich der Ansicht sind, dass der Nutzen der kirchlichen Angebote für Kirchenmitglieder wie auch für Nichtkirchenmitglieder beachtlich ist. Der Kirche ist es wichtig, sich mitten in der Gesellschaft zu bewegen. Deshalb unterstützt die Kirche in unserem Kanton gesamtwirtschaftliche Anliegen auf vielfältige Weise wie die Spital-, Klinik-, Gefängnis- und Armeeseelsorge; die Seelsorge für Asylsuchende in Durchgangsheimen sowie dem Bundesasylzentrum in Kreuzlingen; die Beratungsstelle für Arbeitslose; die Mitfinanzierung der Caritas Thurgau, die im Bereich der Sozial- und Schuldenberatung Hilfe und Budgetberatung sowie sonstige Projekte anbietet; die Mitfinanzierung der Geschäftsstelle Ostschweiz der Hilfsorganisation der Evangelischen Kirchen der Schweiz; die offene wie auch verbandliche Jugendarbeit; die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in verschiedenen Gemeinden; die Care-Teams im Bereich der Notfallseelsorge; die Notschlafstelle und viele mehr. Viele der Angebote werden nebst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeskirchen durch unzählige Freiwillige mitgetragen. Der Anteil der Freiwilligenarbeit in der Kirche ist nach wie vor sehr hoch. Vom Angebot profitieren nicht nur die Mitglieder der beiden Landeskirchen. Es ist eine Leistung an unsere Gesellschaft, eine gesamtwirtschaftliche Leistung, von der alle profitieren. Sie kommt nicht nur einer kleinen Minderheit zugute. Es ist ähnlich wie bei der Feuerwehr: Es profitieren alle, obwohl nicht alle mitfinanzieren. Die Landeskirchen werden den Wegfall von 13,2 Millionen Franken nicht verkraften. Sie werden nicht mehr in der Lage sein, ihre bis anhin geleisteten Aufgaben weiterzuführen. Eine Überprüfung ihres Aufgabenbereichs wird die Folge sein. Wer übernimmt die Leistungen der Kirchen, wenn sie nicht mehr von ihnen erbrachten werden? Die Gemeindebefragung des Kantons Zürich zeigt, dass gewisse Substitutionseffekte zu erwarten sind, falls die Landeskirchen auf die Leistungserstellung verzichten müssen. So gibt eine Mehrheit der befragten Politischen Gemeinden an, dass sie wohl Angebote wie Sozialberatung und Sozialleistungen, Erhaltung architektonisch wertvoller Gebäude, Betreuungsangebote und Möglichkeiten für Freiwilligenarbeit schaffen müssten, wenn die Angebote nicht mehr durch die Landeskirchen erbracht würden. Macht es Sinn, dass die Politischen Gemeinden diese Aufgaben übernehmen? Auch sie werden über Steuergelder finanziert. Wäre die Bereitschaft für Freiwilligenarbeit im gleichen Umfang vorhanden, wie sie für die kirchlichen Institutionen geleistet wird? Das Rekrutieren von Freiwilligen durch Angestellte der Gemeinde wäre um ein Vielfaches schwieriger, als dies im kirchlichen Umfeld möglich ist. Die Zahl der Kosten, die auf uns zukommen, wenn die Freiwilligenarbeit im gleichen Umfang abgedeckt werden soll, will ich hier lieber gar nicht erst nennen und mir auch nicht vorstellen. Es ist uns allen bewusst, wie ortsbildprägend unsere kirchlichen Bauten sind. Die historischen Bauten erzählen unsere Kulturgeschichte, und sie sind wertvolle traditionsgeprägte Bauten, die es zu unterhalten und zu pflegen gilt. Für viele Kirchgemeinden ist das eine Herkulesarbeit, nicht nur in finanzieller Hinsicht. Meine Kirchgemeinde hat in den letzten fünf Jahren 5 Millionen Franken in Unterhaltsarbeiten, Sanierungen und Umbauten in ihre kirchlichen Bauten investiert, und dies bei jährlichen Steuereinnahmen von ca. 1,6 Millionen Franken, von denen rund 200'000 Franken von juristischen Personen stammen. Fast ausnahmslos ist das örtliche Gewerbe in den Genuss der Aufträge gekommen. Beim Wegfall eines substanziellen Steuersubstrates wäre die Katholische Kirchgemeinde gezwungen, ihre Investitionen auf das absolute Minimum zurückzufahren, was sich direkt auf das lokale Gewerbe auswirken würde. Oder anders formuliert: Das lokale Gewerbe würde nur noch in sehr geringem Ausmass Wertschöpfung aus kirchlichen Aufträgen generieren. Es scheint uns deshalb vertretbar, dass das lokale Gewerbe als juristische Personen über die Kirchensteuer einen Beitrag an die Aufgaben der Kirchen leistet. Wir sollten nicht vergessen, welchen erheblichen finanziellen und ideellen Nutzen die Gemeinden vielerorts aus einer gut etablierten und funktionierenden Kirche ziehen. Dies hat uns die Coronakrise, aber auch der Umgang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine unlängst gelehrt. Wir sollten uns also gut überlegen, welche schwerwiegenden Konsequenzen auf uns zukommen, wenn wir am Ast sägen, auf dem wir sitzen. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die grösstenteils ausführliche Beantwortung der Interpellation, ist aber der Auffassung, dass es nach wie vor Missstände, oder anders ausgedrückt, zwingende Verbesserungsmassnahmen und Handlungsbedarf im Asylbereich gibt. Dies zeigt auch die bestehende Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die mit dem deutlichen Abstimmungsresultat zur Revision des Asylgesetzes doppelt unterstrichen wurde. Die Schweiz ist mit ihrer Gesetzgebung und sozialen Struktur nach wie vor sehr oder zu sehr interessant und Magnet für einen Asylmissbrauch. Darunter leiden auch jene Personen, die wirklich einen positiven Asylentscheid nötig hätten. Wir hoffen, dass die Verfahren mit der Gesetzesrevision nun wirklich verkürzt werden, aber auch, dass der Kanton sämtliche Möglichkeiten ausschöpft und den Vollzug bei Wegweisungsentscheiden konsequent umsetzt. Leidtragende sind zudem auch die Gemeinden. Sie kämpfen mit Unterbringungsproblemen, unkorrektem Verhalten einiger Asylsuchender sowie ansteigender Sozialhilfe, da anerkannte Flüchtlinge häufig dauerhaft darin hängenbleiben. Diese kennen sich im sozialen Auffangnetz der Schweiz gut aus. Schlussendlich müssen die Gemeinden für deren Lebenskosten aufkommen. Zur Verdeutlichung des zunehmenden Asylstroms rufe ich gerne nochmals die Zahlen des letzten Jahres in Erinnerung: 2012 standen rund 45'000 Personen im Asylprozess. Es wurden fast 29'000 neue Asylgesuche eingereicht. Demgegenüber standen 13'000 Abgänge von freiwilligen Ausreisen, Wegweisungen und Ausschaffungen. Zudem darf die Dunkelziffer der untergetauchten Asylsuchenden nicht unterschätzt werden. Zur Beantwortung des Regierungsrates der Frage 1 des Interpellanten: Die Zweckmässigkeit des Dublin-Abkommens kann auch anders ausgelegt werden. Bei der seinerzeitigen Abstimmung wurde dem Volk gesagt, dass alle Asylbewerber aus einem Schengen-Staat zurückgeschafft werden. Von den 11'349 Dublin Out-Verfahren konnten nur 4'637 in andere Dublin-Staaten überstellt werden. Dies entspricht rund 40 %. Weil das Erstasylabkommen in vielen Schengen-Staaten nicht umgesetzt wird oder umgesetzt werden kann, ist es nicht ganz korrekt, von einem Erfolg zu sprechen. Dazu kommt, dass es Länder wie beispielsweise Griechenland gibt, in welche derzeit keine Ausschaffungen möglich sind. Zur Beantwortung der Frage 2: Die Ausschaffung der abgewiesenen Asylbewerber ist Aufgabe der Kantone. In diesem Bereich handeln die Kantone sehr unterschiedlich. Über die Umsetzung der Wegweisungsentscheide im Kanton Thurgau wären noch Aussagen und Zahlen in der Beantwortung wünschenswert gewesen. Gerne möchten wir die konsequente Umsetzung von Zwangsmassnahmen positiv erwähnen. Hierbei kann und darf die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden und Organen im Kanton Thurgau als sehr gut bezeichnet werden. Unser Ziel sollte und muss es sein, "echten" Flüchtlingen eine neue Chance bieten zu können, aber weniger attraktiv für die anderen zu sein.


text_content_de: Die Motionärin und die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Zudem hat er gemäss § 47 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates bei öffentlich-rechtlichen Anstalten die Eigentümerstrategien des Regierungsrates zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 12 a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank die Wahl der Revisionsstelle vorzunehmen. Den Bericht der Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DFS und DIV der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der mittlerweile zuständige Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DIV, Kantonsrat Walter Marty, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Ich habe die Frage gestellt, ob hier ein Antrag möglich ist, damit die strukturelle Lohnanpassung von 0,2% in der individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassung von 1% integriert ist.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gute Vorbereitung des Geschäftes. Unser Dank geht auch an Dr. Ulrike Baldenweg, die uns auf eine sehr gute und einfache Art in das Thema eingeführt hat. Der speditiven und klaren Führung des Kommissionspräsidenten ist es zu verdanken, dass wir mit einer Sitzung zur Schlussabstimmung gekommen sind. Im neuen Gesetz über die öffentliche Statistik sind viele Fragen über Datenbeschaffung, Datenaufbereitung und Datensicherung definiert und beschrieben. Es ist uns wichtig, dass die Daten für Statistiken auf keinen Fall zurückverfolgt werden können. Eine gute Statistik dient als Entscheidungsgrundlage. Sie ist in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Ich danke den Ratskolleginnen und Ratskollegen für die Unterstützung des neuen Gesetzes. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt einstimmig die Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Der Begriff "Waldrand" ist für mich zu wenig genau bestimmt. Der Waldrand gemäss Grundbuch hat nichts damit zu tun, wo der Waldrand ist und wo die Bäume stehen. Ich stelle den Antrag, den ersten Satz von § 3 Abs. 2 des Gesetzes über das Halten von Hunden (HundeG) wie folgt abzuändern: "Vom 1. April bis 31. Juli sind Hunde im Wald und am physischen Waldrand an der Leine zu führen." Kommissionspräsident Franz Eugster, Die Mitte/EVP: Wir haben uns in der Kommission sehr lange darüber unterhalten, ob die Formulierung "50 Meter", "10 Meter" oder "Waldrand" angebracht wären. Für uns ist wichtig, dass die Wildtiere auch ausserhalb des Waldes geschützt sind. Die meisten Jungtiere werden nicht im Wald, sondern ausserhalb des Waldes abgelegt. Deshalb braucht es den Schutz dort. Für die Kommission war klar, was unter "Waldrand" zu verstehen ist, nämlich die Zone ausserhalb des Waldes. Ob durch die Ergänzung "physisch" diesbezüglich mehr Klarheit geschaffen wird, sei dahingestellt.


text_content_de: Ich spreche für die einstimmige GLP/BDP-Fraktion, aber auch als Mitglied der Branche der Ernährungswirtschaft im Kanton Thurgau, der ich seit meiner Geburt auf Stufe der Produktion, der Veredlung und der Vermarktung angehöre. Weshalb soll eine Standesinitiative eingereicht werden, wenn es doch eine Bundeslösung braucht? Haben Sie sich schon einmal überlegt, ob wir eine Standesinitiative einreichen sollen, wenn wir eine kantonale Lösung anstreben? Das wäre völlig schizophren. Eine Standesinitiative hat immer zum Ziel, eine Bundeslösung zu erreichen. Es würde dem Kanton Thurgau sehr gut anstehen, eine solche Standesinitiative einzureichen, denn die Ernährungswirtschaft hat in unserem Kanton eine herausragende Stellung. Dies hat der Regierungsrat mehrmals herausgestrichen, als es darum ging, den "Agro Food Innovation Park" finanziell zu unterstützen. Bei der Beantwortung der Motion war dies offenbar nicht mehr so präsent. Die Thematik "Gentechnologie" spaltet die Bevölkerung. Ich mache vier Lager aus: Die "Fortschrittsgläubigen": Sie finden die Gentechnik gut. Die Fatalisten: Sie sagen, dass sie die Gentechnik nicht gut finden, aber sie komme ohnehin. Die Kritiker: Sie sind aus naturwissenschaftlichen Überlegungen oder Bedenken gegen den Einsatz von Gentechnik. Die ethisch religiös Motivierten: Aus Respekt vor der artenspezifischen Vielfalt der Schöpfung möchten sie nicht, dass die Forschung alles tut, was sie tun könnte. Ich habe für alle vier Lager Verständnis, aber mein Argument gegen die Gentechnik ist viel trivialer. Es ist schlicht und einfach: In der Schweiz gibt es keinen erfolgversprechenden Markt für gentechnisch manipulierte und veränderte Lebensmittel. Die Branche gibt sich seit Jahren Mühe, eine Qualitätsstrategie zu entwickeln. Der umfassende Begriff der Qualität, angewendet auf Lebensmittel, hat sich ausgeweitet. Früher war das vielleicht die sensorische Empfindung. Ein Schnitzel musste zart und schmackhaft sein. Heute muss ein Schnitzel tierfreundlich produziert werden. Die Transportwege müssen kurz sein, das Tier muss mit gentechfreiem Futter gefüttert werden. Das alles interessiert den Konsumenten heute. In diesem Markt muss sich die Schweizer Landwirtschaft positionieren, weil wir nur dort eine erfolgsversprechende Zukunft haben. Ich erinnere daran, dass wir in der Schweiz nur 50% der Kalorien produzieren, die in unserem Land konsumiert werden. Der Bundesrat träumt weiter hartnäckig von einer Koexistenz in unserem kleinräumigen Land. Wie sollen wir das bewerkstelligen? Sollen wir dem Wind sagen, dass hier hinten ein gentechfreies Feld ist und er während der nächsten drei Wochen nur von West wehen darf, damit die Windblütler nicht von genveränderten Pflanzen befruchtet werden? Wollen Sie jeder Biene einen Flugplan in die Hand drücken, damit sie weiss, zu welchem Baum sie nicht darf? Das ist völlig falsch. Wenn wir den Konsumenten die Wahlfreiheit zwischen gentechnisch veränderten und anderen Nahrungsmitteln erhalten wollen, ist dies nur möglich, wenn wir die Schweiz gentechfrei erhalten. Die internationalen Agrarmärkte werden über kurz oder lang nur noch gentechnisch veränderte Lebensmittel handeln und anbieten. Das ist heute praktisch schon vollzogen. Die BRICS-Staaten, das sind Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, befinden sich an einem ganz anderen Ort, als wir dies gedanklich sind. Wir sollten Sorge zu unseren Lebensmitteln tragen, denn sie sind Mittel, um zu leben. Wir sollten nicht in den Haifischteich jener springen, die Genfood und Billigfood anbieten wollen. Wir tun uns damit nichts Gutes. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Objektkredit für die HR-IT Weiterentwicklung, aufgeführt in der Budgetbotschaft unter 3210 Amt für Informatik Investitionsrechnung, in der Gesamthöhe von Fr. 2'000'000 gemäss Ziffer 2.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Baubeschlüssen für die im Tiefbauprogramm 2024–2027 gemäss Ziffer 5.2 des Beschlussesentwurfes der GFK, die neu Ziffer 5.3 wird. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Der Antrag Kern möchte den individuellen Lohnanteil erhöhen. Darüber werden wir im nächsten Traktandum diskutieren und beschliessen. Damit Sie aber wissen, worum es beim Antrag Kern geht, müssen wir über die Summe sprechen. Es geht um rund 3 Millionen Franken. Sollten Sie also im nächsten Traktandum der Erhöhung auf 2 % zustimmen, müssten wir in der Detailberatung des Voranschlages unter der Position "Personalkosten" eine Korrektur von 3 Millionen Franken vornehmen. In diesem Sinn müsste im nächsten Traktandum über den Antrag Kern abgestimmt werden. Der Grosse Rat legt den individuellen Teil und der Regierungsrat den generellen Teil fest.


text_content_de: Wir haben die Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Gewählt ist somit: Kantonsrat Max Arnold. Ich gratuliere ihm zu seiner ehrenvollen Wahl, heisse ihn im Büro willkommen und bitte ihn, sich zum Platz des Vizepräsidiums zu begeben.


text_content_de: An der Sitzung vom 26. Mai 2021 führte die Wahl des Vizepräsidiums für den Grossen Rat zu keinem Ergebnis, weshalb die Wahl auf die heutige Sitzung vertagt wurde. Die SP-Fraktion schlägt Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber für das Vizeprä


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Nach dem Kriterium "klein aber fein" haben die Schweizer im letzten Jahr ihre Autos gekauft. "Es ist ein Trend hin zu energieeffizienten Modellen festzustellen", stand gestern in der Zeitung "20 Minuten". Diesen Trend können wir heute im Grossen Rat sogar belohnen. Wir befinden nicht über eine Erhöhung der seit den fünfziger Jahren im Thurgau sehr tiefen Strassenverkehrsabgaben, sondern über einen ersten und wichtigen Schritt, die Umweltbelastung im Thurgau, die durch das Treibhausgas CO verursacht wird, in den Griff zu bekommen. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Umsetzung meiner erheblich erklärten Motion. Ebenso danke ich den Mitgliedern der vorberatenden Kommission, die allesamt die Vorlage mittrugen. Bis auf einen Punkt wurde die regierungsrätliche Fassung inhaltlich übernommen. Schwierigkeiten bestanden bei der Beratung deshalb, weil nicht alle Details von Seiten des Bundes bekannt waren. Sie stehen auch heute noch aus. Näheres über die Umweltetikette werden wir erst im Verlauf dieses Sommers erfahren. Trotzdem wurde der Grundgedanke über alle Parteien hinweg aufgenommen. Die Kommission war der Meinung, dass der Regierungsrat den Automobilisten den Bonus oder Malus auf Neuwagen mittels Energieetikette gewähren könne, falls es nochmals zu Verzögerungen bei der Einführung der Umweltetikette kommen sollte. Betonen möchte ich an dieser Stelle, dass die Vorlage nur Neuwagen betrifft. Der Occasionsmarkt ist davon noch ausgenommen. Die aktuelle Energieetikette und die geplante Umweltetikette für Personenwagen wurden Ihnen mit dem Kommissionsbericht präsentiert. Es gibt Kritikpunkte, die auch in der Kommission angebracht wurden. Es ist eine schrittweise Politik nötig, wobei zuerst Erfahrungen gesammelt werden müssen. Nachbesserungen werden mit der Zeit bestimmt folgen. Der Regierungsrat hat das Portemonnaie geöffnet. In der Motion wurde damals Kostenneutralität gefordert, was nicht ganz gelungen ist. Der Kanton ist bereit, zugunsten der Natur, um die es eigentlich geht, Einnahmenausfälle in Kauf zu nehmen, was die momentane Finanzlage auch zulässt. Mit den Einnahmen aus den Strassenverkehrsabgaben finanzieren Kanton und Gemeinden ihre Strassen und kommen so ihren Verpflichtungen nach. Auch dies wurde in der vorberatenden Kommission gebührend berücksichtigt.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Wittwer, Peter Gubser und Urs Martin vom 14. September 2011 "EKT-Verluste - Fall wirklich abgeschlossen?" 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Joos Bernhard vom 26. Oktober 2011 "Volksabstimmung zur BTS mit zwei Varianten". 3. Missiv des Regierungsrates betreffend Genehmigung der Ständeratswahl vom 13. November 2011. 4. Terminplanung des Grossen Rates für das Jahr 2013. 5. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Oktober 2011). 6. Statistische Mitteilung Nr. 6/2011: Gemeindefinanzen. 7. Statistische Mitteilung Nr. 7/2011: Nationalratswahlen 2011. 8. Broschüre "Mobilität Thurgau": Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) / Oberlandstrasse (OLS), Werkstattbericht 4 - November 2011. 9. Einladung zur Nationalratspräsidenten-Feier. 10. Schreiben von Kantonsrat Thomas Böhni vom 9. November 2011 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. November 2011. 11. Schreiben von Kantonsrat Daniel Jung vom 22. November 2011 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 22. Dezember 2011. Ich habe Sie über den Rücktritt von Kantonsrat Thomas Böhni per 30. November 2011 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Da ich in den Nationalrat gewählt wurde, werde ich den Grossen Rat per 30. November 2011 verlassen. Ich bedanke mich bei allen Ratskolleginnen und Ratskollegen für die stets angenehme Zusammenarbeit. Ich werde die Arbeit im Grossen Rat und in der GFK stets in guter Erinnerung behalten." Wir werden am Schluss der heutigen Sitzung auf das Wirken von Kantonsrat Thomas Böhni zurückkommen. Ebenfalls hat uns das Rücktrittsschreiben von Kantonsrat Daniel Jung erreicht. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Um beruflich und privat mehr Zeit zu erhalten, erkläre ich meinen Rücktritt als Kantonsrat des Bezirks Frauenfeld auf den 22. Dezember 2011. Für die vielen interessanten Begegnungen und lehrreichen Aufgaben in meiner parlamentarischen Tätigkeit bin ich aufrichtig dankbar." Wir werden an der Sitzung vom 21. Dezember auf das Wirken von Kantonsrat Daniel Jung zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2014 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Geniessen Sie ein letztes Mal die Vorzüge unserer schönen und lebendigen Kantonshauptstadt, und widmen Sie sich danach der Vorfreude auf Weinfelden, nach über zwei Jahren Abwesenheit infolge Corona. Das Büro und die Parlamentsdienste sind in der Vorbereitung zum Ortswechsel. Wir haben bereits einen ersten Besuch im Rathaus Weinfelden hinter uns. Wir werden mit Freude erwartet. Es wird ein spannender Herbst. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Es liegen 116 Anträge vor, die sich aus vier Kantonsbürgerrechtsgesuchen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern sowie 112 Kantonsbürgerrechtsgesuchen ausländischer Bewerberinnen und Bewerber zusammensetzen. Es sind 32 Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit dem Ehepartner oder der Ehepartnerin beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 25 Töchter und 30 Söhne schweizerischer und ausländischer Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern miteinbezogen. Heute soll insgesamt sechs Schweizerinnen und Schweizern sowie 197 ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern das thurgauische Kantonsbürgerrecht verliehen werden. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekanntgegeben wurden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat die Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Fakten verändert haben. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, welches Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Ich stelle den Antrag, das Gesuch Nr. 78 einzeln zu behandeln. Das Gesuch Nr. 78 erfüllt die Anforderungen für eine Einbürgerung nicht beziehungsweise nicht mehr. Das Gesuch wurde im Detail besprochen. Beim Gesuchsteller liegen keine geordneten finanziellen Verhältnisse vor. Das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen, Abteilung Bürgerrecht, hat dem Gesuchsteller mehrmals rechtliches Gehör gewährt und bis heute keine Antwort auf die gestellten Fragen erhalten. Da wir von einem Landratsamt in Deutschland keine Informationen erhalten, ist die Mitwirkungspflicht des Gesuchstellers entscheidend. Leider hat er seine Mitwirkungspflicht bis heute nicht wahrgenommen. Die Justizkommission hat den Gesuchsteller gebeten, das Einbürgerungsgesuch zurückzuziehen. Um ein Gesuch zurückzuziehen, braucht es ein Schreiben mit Datum und Unterschrift. Dieser Rückzug ist bis heute beim Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen nicht eingetroffen. Diskussion zum Ordnungsantrag -


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant und die Interpellantin haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 2510, Objektkredit 2024-2025, Seite 44 der Budgetbotschaft. Hier wird für die Möblierung im Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes ein Objektkredit von 2,86 Mio. Franken beantragt. Im Kommentar dazu heisst es, dass für den Ergänzungsbau im Baukredit keine Positionen für Büroeinrichtungen, Büro- und Medientechnik sowie Elektronik für die knapp 300 Arbeitsplätze eingestellt wurden. Hierzu meine Anmerkung: In der Abstimmungsbotschaft damals stand Objektkredit und nicht Baukredit. Meines Erachtens sind viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wie auch ich davon ausgegangen, dass die Kosten für die Möblierung und die Bürotechnik im Objektkredit von 39,8 Mio. Franken enthalten sind. Meine Fragen an den Regierungsrat: Was beinhalten die 799'000 Franken Betriebseinrichtung PKP3, welche im Objektkredit von 39,8 Mio. Franken aufgeführt sind? Hat man inzwischen anstelle einer ungenauen Richtofferte eine verbindliche Offerte, da mit dem Baufortschritt die Belegungsplanung vorliegen sollte? Wurden bei den 309 Arbeitsplätzen die heutigen flexiblen Arbeitsmodelle mit Homeoffice und Teilzeitarbeit mitberücksichtigt? Wie hoch sind die Einsparungen für die bestehenden Sitz-, Stehtische und Rollladenschränke, welche den einziehenden Ämtern zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden?


text_content_de: Gewählt sind somit: Richard Weber als Präsident des Verwaltungsgerichtes; Marc Stähli als Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes; Michael Alde, Danilo Clematide, Simon Krauter und Madeleine Randacher als Mitglieder des Verwaltungsgerichtes; Fabienne Hanselmann, Silvia Helg und Hanna Trippel als Ersatzmitglieder des Verwaltungsgerichtes. Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Die EDU-Fraktion hat das Geschäft beraten und sich mit verschiedenen Teilbereichen vertieft auseinandergesetzt. Für den Sportunterricht der 1'100 Jugendlichen stehen keine eigenen Turnhallen zur Verfügung. Sie müssen zurzeit für den Sportunterricht in zwei verschiedenen Hallen circa zwei Kilometer quer durch Frauenfeld zurücklegen. Die geplanten neuen Turnhallen sind lediglich knapp 400 Meter vom BZT entfernt. Aufgrund verschiedener Erhebungen ist der Bedarf an zwei Einfachhallen klar ausgewiesen. Mit der nötigen Reserve eingerechnet, wäre der Bau einer Dreifachhalle aus unserer Sicht nicht falsch gewesen, vor allem auch mit Blick auf die zahlreichen Frauenfelder Vereine. Die dadurch zu erwartenden grösseren Sportveranstaltungen an den Wochenenden mit entsprechendem Besucher- und Verkehrsaufkommen sind jedoch für dieses Wohnquartier nicht unproblematisch. Deshalb unterstützen wir das vorgeschlagene Projekt "Doppeldecker" und sind davon überzeugt, dass es für diesen Standort zur Erfüllung seines Zwecks eine gute Lösung ist. Ebenso unterstützen wir die geplante Konstruktion und Materialisierung aus Beton im Untergeschoss und dem Holzaufbau sowie die energetische Versorgung. Wir erwarten, dass die Kosten eingehalten werden. Der EDU-Fraktion ist es zudem ein besonderes Anliegen, dass bei Genehmigung des Kredits durch den Grossen Rat und das Volk die Arbeiten in der Region, mindestens aber im Thurgau vergeben werden. Da das Architekturbüro aus Zürich stammt und dort seine Connections hat, muss dies besonders beachtet werden. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung. Ich bin seit über 30 Jahren im Baugewerbe tätig und sehe in den letzten Jahren bezüglich Anfahrtswegen immer wieder abstruse Sachen, die ökologisch überhaupt nicht passen. Meines Erachtens geht es da immer wieder nur ums Monetäre. Trotzdem ist die EDU-Fraktion für Eintreten und wird dem Objektkredit geschlossen zustimmen.


text_content_de: Ich begrüsse die Gäste auf der Besuchertribüne, die Business and Professional Women (BPW) aus Kreuzlingen. Sie werden von Kantonsrätin Marlise Marazzi begleitet, die sie bereits in den Ratsbetrieb eingeführt hat. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Vormittag und hoffe, dass Sie viele positive Eindrücke über die gelebte Thurgauer Politik mitnehmen können. Unser FC Grosser Rat hat die Saison am 30. April 2013 gestartet. Im Spiel gegen die Stadt Arbon auf dem Stacherholz war er leider nicht erfolgreich und musste eine 1:4Niederlage hinnehmen. Mit dem verpassten Sieg gingen den Kantonsräten auch sechs Flaschen Thurgauer Schaumwein verloren, welche die Spenderin der neuen Trainingsjacken, die Rutishauser Weinkellerei AG aus Scherzingen, dem FC Grosser Rat bei jedem Sieg während dieser Saison in Aussicht stellte. Für Peter Gubser war es das letzte Spiel im FC Grosser Rat. Er liess es sich nicht nehmen, zum Abschluss je eine Halbzeit für die eine und die andere Mannschaft zu spielen. Peter Gubser debütierte vor dreizehn Jahren in der Mannschaft des Grossen Rates gegen die Senioren des FC Kradolf-Schönenberg. Wir wünschen dem FC Grosser Rat eine erfolgreiche, kameradschaftliche Saison, viel Schaumwein und freuen uns auf weitere Spielberichte. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der FDP beschlossen. 2. Rechenschaftsbericht 2012 des Obergerichtes des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Justizkommission. 3. Rechenschaftsbericht 2012 des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Justizkommission. 4. Beantwortung der Motion von Guido Häni vom 15. August 2012 "Kürzung der Mehrwertabgabe bei Beschaffung landwirtschaftlicher Ersatzbauten zur Selbstbewirtschaftung". 5. Beantwortung der Interpellation von Moritz Tanner vom 21. November 2012 "Missstände im Asylwesen". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Gubser vom 27. März 2013 "Steuerausfälle durch Steuerrabatte". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hermann Lei vom 13. März 2013 "Vergabe der hochspezialisierten Medizin ausser Kontrolle". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Felix Heller vom 13. März 2013 "Thurgauer Geld für die Economiesuisse". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Fabienne Schnyder vom 13. März 2013 "E-Rechnung in der kantonalen Verwaltung". 10. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler vom 13. März 2013 "Inkrafttreten Biberkonzept Kanton Thurgau". 11. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Wehrle vom 13. März 2013 "Aktueller Stand der Um- und Ausbauten der Frauenfeld-Wil-Bahn". 12. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andreas Guhl und Kolumban Helfenberger vom 13. März 2013 "Wirkung des revidierten Raumplanungsgesetzes". 13. Einladung Prognose-Rundschau 2013: Wirtschaft und Arbeitsmarkt Schweiz - Thurgau. 14. Magazin "thurgaumobil". Von verschiedenen Quellen sind Sie in den letzten Wochen darüber orientiert worden, dass während der Sommersession eine Kundgebung der Mitglieder des Grossen Rates in Bern geplant ist. Sie soll der Position des Kantons Thurgau bei der Verteilung des Fluglärms Nachachtung verschaffen und verlangt insbesondere einen Zusatzbericht vor der Ratifizierung des Staatsvertrages mit Deutschland. Die Fraktionen erhalten je einen Unterschriftenbogen, auf dem sich eintragen soll, wer an dieser Kundgebung teilnehmen kann und will. So können die Initianten der Kundgebung etwa abschätzen, wie gross die Beteiligung sein wird. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Vorbemerkung: Ich werde mir erlauben, jeweils zu jedem Bereich einige Ausführungen zu machen. Es ist aber selbstverständlich, dass bei der Umsetzung dann die zuständige Departementschefin oder der zuständige Departementschef in der Verantwortung steht. Der Regierungsrat hat die Kriterien gemäss dem Auftrag aus der teilerheblich erklärten Motion Niklaus, Arnold, Zimmermann, die wir umsetzen müssen, zu definieren versucht. Es sind wohl statische Kriterien, die aber in der Wirkung auch dynamisch sind, weil sie jedes Jahr wieder entsprechend angepasst werden. Verzicht heisst natürlich auch, dass man in der Vergangenheit auf etwas verzichtet hat, kann aber auch Verzicht in Zukunft bedeuten. Wir nehmen Ihre Anregungen sehr gerne auf. Zu Kantonsrat Arnold: Es trifft zu, dass wir das Richtplangebiet nicht berücksichtigt haben. Dieses einfliessen zu lassen, ist durchaus prüfenswert. Auch die Bemerkungen von Kantonsrat Guhl nehmen wir mit auf den Weg. Wir lassen uns Zeit und werden auch die Vernehmlassung und das Protokoll der heutigen Ratssitzung auswerten. Im Anschluss daran werden wir Ihnen eine angemessene Vorlage unterbreiten, wobei Sie am Schluss darüber entscheiden. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 5: Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden und Entlastungsmassnahmen 5.1 Einleitung Anhang 1: Übersicht über finanzielle Entlastungen und Mehrbelastungen der Gemeinden und des Kantons 2008 - 2012


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Richard Nägeli, Frauenfeld (Präsident); Renate Bruggmann, Kradolf; Hanspeter Gantenbein, Wuppenau; Peter Gubser, Arbon; Carmen Haag, Stettfurt; Myrta Klarer, Sirnach; Roland Kuttruff, Tobel; Peter Markstaller, Kreuzlingen; Urs Martin, Oberaach; Robert Meyer, Eschlikon; Klemenz Somm, Kreuzlingen; Christian Tschanen, Müllheim; Daniel Wittwer, Sitterdorf; Vico Zahnd, Münchwilen; Ruedi Zbinden, Mettlen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Jakob Rütsche, Vorsteher Steuerverwaltung; Olivier Margraf, Leiter Rechtsabteilung Steuerverwaltung (Prokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 14. September 1992 behandelte die Vorlage in drei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) für die wertvollen Grundlagen, für die prompte Aufarbeitung der zusätzlich verlangten Berechnungen, für die Protokollführung sowie für die Begleitung der Verhandlungen. Insbesondere dankt die Kommission für die fachtechnischen Erklärungen, die uns die Arbeit wesentlich erleichterten. Die vorberatende Kommission - ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten; - hat die Kommissionsfassung nach 2. Lesung mit 11:3 Stimmen genehmigt. Einleitende Informationen Das Departement gab einen detaillierten Überblick über das Umfeld und die vorgesehenen Revisionspunkte. Der Kanton hat in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Finanzpolitik vorzuweisen. Der staatlichen Aufgabenerfüllung ist stets Priorität eingeräumt worden. Dabei sei jedoch auch eine tiefe Staatsquote im Auge behalten worden, was sich in einer schlanken Verwaltung niederschlage. In den letzten Jahren sind folgende steuerliche Entlastungen vorgenommen worden: Natürliche Personen 1999, 2001, 2002, 2005, 2008 - Einkommenssteuertarif . Entlastung der unteren und mittleren Einkommen . Teilsplitting für Verheiratete . Halbsteuersatz für Gewinnausschüttungen - Förderung der Familien durch hohe Kinderabzüge - Mehr als Verdoppelung Vermögensfreibeträge - Linearer Vermögenssteuertarif - Erhöhung Unkostenpauschale Unselbständigerwerbender - Versicherungspauschalen im Umfang des Obligatoriums - Besteuerung Kapitalleistungen aus Vorsorge . Linearer Steuersatz - Erleichterung für Personenunternehmen - Aufschubtatbestände bei Betriebsaufgabe . Verpachtung . Erbteilung - Ersatzbeschaffung - Separate Jahressteuer für Liquidationsgewinne . Aufgabe nach 55. Altersjahr oder bei Invalidität . Satz 1/5 der realisierten stillen Reserven, mindestens 3 % . Privilegierung gilt auch für die Erben - Geschäftswertschriften zum Einkommenssteuerwert für Vermögenssteuerbemessung Juristische Personen 2003, 2006/2007, 2008 - Proportionaler Gewinnsteuersatz - Kapitalsteuersatzreduktion - Anrechnung Gewinnsteuer an Kapitalsteuer Trotz dieser Steuerentlastungen sind die Staatssteuererträge ständig gewachsen, seit 1999 bis 2007 von 453,3 Millionen auf 560,2 Millionen Franken, was einem Wachstum von 24 % entspricht. Daneben konnten sowohl beim Kanton als auch bei den Politischen Gemeinden und den Schulgemeinden Reserven geäufnet werden. Der Regierungsrat verschliesse die Augen auch nicht gegenüber der aktuellen Wirtschaftskrise. Dennoch verfalle er nicht in Panik. 2008 könne als sehr gutes Jahr bezeichnet werden. Der Ausblick auf 2009 sei auch zufriedenstellend. Der Beitrag aus der NFA sei zudem bis in das Jahr 2011 in der gegenwärtigen Höhe gewährleistet. Auch die Ausschüttungen der Nationalbank seien bis in das Jahr 2012 gesichert. Die aktuelle Steuergesetzrevision umfasst im Wesentlichen folgende Revisionspunkte: - Umsetzung Bundesrecht . Materielle Anpassung an Unternehmenssteuerreform II . Terminologische Anpassungen an Kollektivanlagegesetz . Materielle Anpassung des Steuerstrafrechtes . Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige - Einkommenssteuer . Proportionaler Steuersatz . Einführung neuer Sozialabzüge Die Steuerverwaltung listet für die vorgesehenen Änderungen bei der Einkommenssteuer folgende Vorteile auf: - einfache Berechnung der Steuer - keine Heiratsstrafe mehr - kein Abhalteeffekt für Zusatzverdienst wegen hoher Grenzsteuersätze - Gleichstellung Alleinstehende, Konkubinatspaare und Ehepaare - Weiterbeschäftigung Rentner (ohne Progressionsverschärfung; demographische Entwicklung) - Progression dank Freibeträge - "alle" werden steuerlich entlastet - bei Abgangsentschädigung keine Diskussion mehr für Aufteilung auf Anzahl Jahre - Anreiz zur Steuerhinterziehung wird kleiner - kein Methodenwechsel zur Individualbesteuerung nötig - positive volkswirtschaftliche Auswirkungen Diskussion Die Mehrheit der Kommission begrüsst die Vorlage und ist überzeugt, dass damit ein Steuergesetz geschaffen werde, das dem Volk dient. Die Vorlage sende ein wichtiges Signal aus und werde einen Schub auslösen. Mit dieser Vorlage habe der Kanton agiert und nicht reagiert, was auch den Erfolg der letzten Jahre erkläre. Die Vorlage sei die logische Fortsetzung der bisherigen Finanz- und Steuerpolitik und zukunftsweisend. Aufgrund der Erfahrungen mit den vergangenen Steuergesetzrevisionen sei mit Optimismus an die Vorlage heranzugehen. Sie komme auch gerade zum richtigen Zeitpunkt. Damit könne die Kaufkraft gestärkt werden. Die zurzeit gültige Steuerprogression bestrafe die Arbeitsleistung und behindere damit die Produktion und Investition. Mit einem proportionalen Steuertarif werden der Unternehmergeist und der Leistungswille gestärkt, so dass es sich wieder lohne, Risiken zu übernehmen. Die Alleinstehenden seien bei den letzten Steuergesetzrevisionen immer vertröstet worden. Es gelte nun, auch dieses Segment anzusprechen, was mit der Vorlage gerade minimal erfüllt sei. Die Attraktivitätssteigerung und die Bestandespflege, die von der Steuergesetzrevision 2010 ausgehen, werden mehrheitlich befürwortet. Völlig unbestritten ist die Umsetzung des Bundesrechtes. Eine Minderheit lehnt die Flat Rate Tax konsequent ab. Die Flat Rate Tax bewirke eine einseitige Entlastung der obersten Einkommen und schröpfe den Mittelstand. Ein progressiver Steuersatz lebe dem Grundsatz "Wer viel hat, soll viel Steuern zahlen" nach. Die Motivation für die Einführung einer Flat Rate Tax sei in der Orientierung an die umliegenden Kantone begründet. Die Belastungsunterschiede innerhalb des Kantons seien aber zum Teil viel grösser als gegenüber den Nachbarkantonen. In der Diskussion wird auf verschiedene Schwachpunkte hingewiesen: - Es sollen alle von der Revision profitieren. Bei rund 7'000 Steuerpflichtigen im Einkommensbereich zwischen Fr. 50'000.-- und Fr. 55'000.-- werden Mehrbelastungen entstehen. - Die hohen Sozialabzüge bringen es mit sich, dass die Anzahl der Steuerpflichtigen, die keinen Obolus entrichteten, sehr hoch sei. Der Regierungsrat hätte diese Quote gegenüber der Vernehmlassungsvorlage (24 % ohne steuerbares Einkommen) bereits gesenkt. Nach jetzt geltendem Recht weisen rund 17 % aller Steuerpflichtigen kein steuerbares Einkommen auf. Auf die Einführung einer Kopfsteuer sei dagegen aus verfahrensökonomischen Gründen zu verzichten. - Die Steuerausfälle bei den Gemeinden beliefen sich auf 16,4 Millionen Franken. Diese Ausfälle seien für die Gemeinden nicht verkraftbar. Es sei ein Ausfallvolumen von rund 12 bis 14 Millionen Franken anzustreben. - Es wird zudem verlangt, dass bei den Abzügen für Kinderbetreuungskosten ein für traditionelle Familien und für Erziehende mit Zusatzverdienst ausgewogenes Paket geschnürt werde. Die Steuerverwaltung wurde beauftragt, innerhalb der 1. Lesung eine überarbeitete Version vorzulegen, die bezüglich dieser Schwachpunkte Verbesserungen beinhaltet. Es wird Wert darauf gelegt, dass spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten eine Statusüberprüfung zusammen mit der Analyse NFA vorgenommen wird, um allenfalls Korrekturen zugunsten der Gemeinden anzubringen. Diese Statusüberprüfung wird vom Regierungsrat aufgenommen. Eintreten auf die Vorlage wurde nicht bestritten und einstimmig beschlossen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Kosten für die im Bauprogramm Hochbauten 2016 - 2019 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" bzw. "c. Projekte im Finanzplan" mit "gA" gekennzeichneten Bauvorhaben BBZ Arenenberg Gesamtsanierung Schulgebäude mit Turnhalle (Ziffer 4.3.2 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 der Kantonsverfassung über den Voranschlag zu beschliessen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Berichte der GFKSubkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Allfällige generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag sind unmittelbar nach dem Eintreten zu stellen und zu behandeln. Bei Gutheissung führen sie zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, sei es an den Regierungsrat oder an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, weil sich solche Anträge auf keine konkrete Budgetposition oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Ein allfälliger Erhöhungsantrag zur individuellen Lohnanpassung würde auch darunter fallen. Bei Gutheissung führen die generellen Anträge zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, weil die Anpassungen überall korrekt ausgewiesen werden müssen. Auch ein allfälliger Erhöhungsantrag zur individuellen Lohnanpassung wäre ein genereller Antrag und somit davon betroffen. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 27. Februar 2019 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Urs Martin, Pascal Schmid, Manuel Strupler und Stephan Tobler mit 73 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 13. Februar 2019 "Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien". - Motion von Cornelia Hasler, Roland Manser, Reto Ammann, Sabina Peter Köstli und Edith Wohlfender mit 59 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 13. Februar 2019 "Änderung des Gesetzes über die Alimenten-Bevorschussung"


text_content_de: Ich danke für die Voten zum Energiefonds. Wir werden schweizweit um den Thurgauer Energiefonds beneidet. Er ist wirklich ein Meisterstück, das der Grosse Rat geleistet und welchem das Thurgauer Volk zugestimmt hat. Damit sind die Befürchtungen, dass der Fonds in Zukunft nicht genügend Mittel enthalten würde, völlig unbegründet. Der Grosse Rat hat eine absolute Sicherheit, dass der Fondsbestand am 1. Januar eines Jahres jeweils 12 Millionen bis 22 Millionen Franken betragen muss. Es wurde drauf hingewiesen, dass es eine "Kürzungsübung" gab, welche nur zum Teil umgesetzt wurde. Die Zahlen der Fondseinlagen sind jeweils mit 7 Millionen Franken budgetiert. Der Regierungsrat hat bewiesen, dass auch zusätzliche Mittel eingelegt werden, so geschehen in der Rechnung 2018. Dort wurden 2 Millionen Franken mehr eingelegt. Mit der Rechnung 2019 haben wir im Jahr 2020 sogar 4 Millionen Franken zusätzlich in den Fonds eingelegt. Der Fonds enthält genügend Mittel. Ich möchte darauf hinweisen, dass erstmals die Rede von einer Aufteilung der kantonalen Mittel zu den Bundesmitteln war. Das ist entscheidend wichtig. Als der Fonds geschaffen wurde, bezahlte der Bund seine Mittel erst im Nachhinein aus. Mittlerweile schickt uns der Bund das Geld bereits im Voraus. Es fliesst in den Fonds und verfälscht eigentlich den Bestand. Dies hat dazu geführt, dass 2019 nur 5,5 Millionen Franken eingelegt wurden. Das war keine Sparübung, sondern wir sind über die 22 Millionen Franken hinausgeschossen. Das war nicht opportun. Darin enthalten waren aber Bundesmittel. Deshalb will der Regierungsrat dies auseinandernehmen und aufzeigen, welches kantonale Mittel sind und in einer anderen Kontogruppe zusätzlich die Bundesmittel ausweisen. Damit ist sichergestellt, dass aus kantonalen Mitteln immer 12 Millionen bis 22 Millionen Franken vorhanden sind, so, wie es der Stimmbürger wollte. Die Bundesmittel kommen noch hinzu. Die Ratsmitglieder können sicher sein, dass wir dem Fonds Sorge tragen. Es wurde angetönt, dass die Anzahl der Gesuche von Jahr zu Jahr sehr stark schwanke. Im laufenden Jahr 2020 ist eine enorme Zunahme der Gesuche festzustellen. Gerade deshalb können wir im Finanzplan 2024 nicht hellsehen und sagen, wie viel Geld wir dannzumal einlegen müssen. Dies hängt davon ab, wie viele Gesuche in den Vorjahren eingereicht und wie viele Baugesuche wann effektiv realisiert werden. Beiträge werden immer erst dann ausbezahlt, wenn die Realisierung erfolgt ist. Wir füllen den Fonds immer wieder auf. In guten Jahren wird er über 12 Millionen und in ganz schlechten Jahren aber mindestens 12 Millionen Franken betragen. Damit können wir unser Förderprogramm auch in Zukunft wirkungsorientiert fortführen. Daran gibt es überhaupt keine Zweifel. Das ist direkte Umwelt- und Wirtschaftspolitik. Wir dürfen stolz auf den Fonds sein. Er wird künftig keinen möglichen Sparprogrammen zum Opfer fallen.


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise. Dabei hat jeweils der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Gallus Müller, das Wort. Ziffer 1 Diskussion -  Ziffer 2 Diskussion -  Ziffer 3


text_content_de: Es ist an der Zeit, Zahlen über das Impfen in unserem Kanton zu präsentieren. Im Januar sind wir mit rund 7'000 Impfungen gestartet. Im Februar waren es bereits 13'000 Impfungen, im März 17'000 Impfungen, im April 28'000 Impfungen und im Mai werden es 56'000 Impfungen sein. Die Zahlen sind dabei immer auf die nächsten 1'000 gerundet. Im Juni werden es 85'000 Impfungen sein. Für den Juli sind 83'000 Impfungen geplant. Wir werden bis Ende Juli das Ziel erreichen, mindestens die Hälfte der Bevölkerung geimpft zu haben. Dies unter der Massgabe, dass sich auch die Hälfte der Bevölkerung dazu registriert. Das Impfschiff wurde letzten Samstag planmässig ausser Betrieb genommen. Wir wollten es zunächst bis Ende März führen. In Absprache mit der Schweizerischen Bodensee-Schifffahrtsgesellschaft AG konnten wir verlängern. Das Schiff wurde nun dem ordentlichen Betrieb zugeführt. Die zwei Impfspuren wurden auf das Impfzentrum in Weinfelden übertragen, das anfangs April mit zwei Impfspuren gestartet ist. Seit dieser Woche sind in Weinfelden zehn Impfspuren in Betrieb. Nächste Woche werden es deren zwölf und übernächste Woche 14 Impfspuren sein. Wir fahren die Kapazitäten also mächtig hoch. Ab übernächster Woche können alleine in Weinfelden pro Tag über 2'000 Impfungen vorgenommen werden. Damit werden wir die Kapazitäten, die ich auf den Monat heruntergebrochen habe, effektiv realisieren können. Ab Juni werden zusätzlich die mobilen Impfteams, die zunächst die Bewohnerinnen und Bewohner in den Pflegeheimen und anschliessend in den Behinderteninstitutionen geimpft haben, sogenannte Firmenimpfungen anbieten. Es haben sich bereits zahlreiche Firmen dazu gemeldet, wie beispielsweise Lidl, Baumer Electric Group, Alpinamed AG, Stadler Bussnang AG, EKT AG, Saurer AG, Zur Rose Suisse AG und Schöttli AG, um nur einige Namen zu nennen. Ich bitte auch weitere interessierte Firmen, sich zu melden. Wir haben weitere Kapazitäten, um in Firmen zu impfen. Es besteht lediglich die Bedingung, dass 50 Personen geimpft werden können, ansonsten ist es schwierig, die Impfungen logistisch effizient zu planen. An dieser Stelle richte ich mich an die Schulen. Es ist auch möglich, eine Schulgemeinde als Betrieb zu sehen, wenn man beispielsweise die Lehrerschaft und die Schulleitung impfen möchte. Dies ist bei einer grossen Schulgemeinde oder dann, wenn sich mehrere Schulgemeinden dafür zusammenschliessen, gut möglich. Ich appelliere an uns alle: Es liegt in unserer eigenen Verantwortung, dass wir möglichst rasch aus der Pandemie herauskommen. Ich bitte Sie, sich zur Impfung zu registrieren. Es ist das wirksamste Mittel, möglichst rasch wieder in den Normalzustand zurückzukehren. Wir werden im Fachstab Pandemie darüber diskutieren, wie wir die Terminwahl in der Ferienzeit etwas flexibler handhaben können, sodass sich die Leute impfen lassen und gleichzeitig ihre Ferien geniessen können.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Kantonsratssitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Beim letzten Zusammentreffen haben Sie mir einen unvergesslichen Tag beschert, der mit einem tollen Fest in Arbon den Abschluss fand. Ich möchte mich nochmals für die mir entgegengebrachte Wertschätzung und das Vertrauen herzlich bedanken. Ich hoffe, Sie konnten den Tag und vor allem auch den Abend in Arbon geniessen und haben einen bleibenden Eindruck von Arbon erhalten. Ich werde mich – und ich bin sicher, auch Didi Feuerle – riesig über Ihren Besuch in Arbon und ein Wiedersehen bei anderer Gelegenheit freuen. Am 25. Mai fand in meiner alten Heimat in Münsterlingen ein spezieller Anlass statt: Im Rahmen einer Initiative des Thurgauer Fussballverbandes mit dem klingenden Namen "Bring dis Mami" setzte die neuformierte Frauenmannschaft des Grossen Rates ein Ausrufezeichen für den Fussball, gerade auch im Hinblick auf die bevorstehende Frauen-EM in unserer Region. Trotz regnerischem Wetter hatten die Akteurinnen des FC Grosser Rat Frauen viel Spass, habe ich gehört. Im Ratssaal begrüsse ich die neu gewählte Regierungsrätin Ruth Faller Graf für das spätere Amtsgelübde. Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich die Vertreterinnen und Vertreter der Gebäudeversicherung Thurgau, der Pädagogischen Hochschule Thurgau sowie die Schülerinnen, Schüler und Lehrer des Sekundarschulzentrums Weitsicht in Märstetten. Ich danke Kantonsrat Roger Stieger, der die Einführung in den Ratsbetrieb für die Schulklassen übernommen hat, und wünsche allen Besucherinnen und Besuchern einen angenehmen und interessanten Aufenthalt hier bei uns im Rat. Am 15. Mai 2025 ist alt Kantonsrat Hansruedi Meyer im Alter von 90 Jahren verstorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1986 bis 1988 als Mitglied der ehemaligen CVP-Fraktion an. Während seiner zweijährigen Amtszeit nahm er Einsitz in drei Spezialkommissionen. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Stimmenzählerin Judith Ricklin ist heute abwesend. Das Ratsbüro schlägt Ihnen Stefan Leuthold als Ersatzstimmenzähler vor, sofern ein entsprechender Einsatz überhaupt notwendig wäre. Sind Sie damit einverstanden? Aus Ihrem Stillschweigen entnehme ich Zustimmung. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Dieses Kapitel behandeln wir erst später unter Kapitel 3.7 beim Departement für Finanzen und Soziales.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 25 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht die Grossrats-, Regierungsrats- und Ständeratswahlen zu genehmigen. Wir werden heute die Wahl des einen Standesvertreters genehmigen, der im ersten Wahlgang gewählt wurde. An der nächsten Grossratssitzung, nach erfolgtem zweitem Wahlgang am 13. November, werden wir die Wahl für den zweiten Ständeratssitz genehmigen. Das Missiv des Regierungsrates zum Ergebnis der Ständeratswahl vom 23. Oktober 2011 haben Sie erhalten, ebenso die Rekursunterlagen und den angepassten Beschlussesentwurf. Die beiden letztgenannten Unterlagen liegen auf Ihren Tischen auf. Gemäss § 81 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht ist der Grosse Rat auch Rekursinstanz. Nachdem uns am 31. Oktober 2011 ein Wahlrekurs betreffend die Wahl vom 23. Oktober 2011 erreicht hat, haben wir zuerst über diesen Rekurs zu entscheiden. Anschliessend werden wir über die Genehmigung der Ständeratswahl vom 23. Oktober 2011 beschliessen. Diskussion -


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Der Antrag wurde so in der Kommission nicht gestellt. Eine ähnliche Diskussion über einen Antrag fand bei der Beratung über § 31 statt, dass der Dachs unter die Bestimmung der Selbsthilfemassnahmen aufgenommen werden soll. Jener Antrag wurde von der grossen Mehrheit der Kommissionsmitglieder abgelehnt. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Meines Erachtens ist der Antrag der SVP-Fraktion reine Ideologie und bar jeder Vernunft. Dass sich die FDP-Fraktion in den Seitenwagen setzt, ist absolut unverständlich. Es muss vernünftig über die Fakten diskutiert werden. Natürlich unterstützen wir eine Verschärfung. Wir alle sind für die Erhöhung des Sprachniveaus gemäss Bundesverordnung. Wenn Beispiele aus der Vergangenheit herangezogen werden, haben wir tatsächlich ein Problem, dass die Sprachanforderungen in der Vergangenheit zu schwach waren. Da sind wir uns einig. Wenn wir nun aber überreagieren, noch höhere Hürden einbauen und sogar der Regierungsrat aufgrund des Powerplays der SVP-Fraktion einknickt, dann verstehe ich den Thurgauer Vernunftmensch nicht mehr. Frauenfeld kennt bei den Einbürgerungsverfahren das Niveau B1 und A2. Kantonsrat Hermann Lei weiss dies sehr wohl. Das Prüfungszentrum, welches meinem Amt untersteht, hat anerkannte Kriterien des europäischen Referenzrahmens einzuhalten. Der europäische Referenzrahmen B2 entspricht einem Niveau, bei welchem ich davon ausgehe, dass man eine vertiefte Diskussion über unser Staatswesen beziehungsweise über unsere Stadt und unsere Kultur führen kann. Da müssen wir nicht über Maturaniveau sprechen. Das Reglement in Frauenfeld ist so ausgestaltet, dass es selektiert. Die Wirkung auf dem Niveau B1 und A2, welche Stadt- und Gemeinderat wollten, ist erreicht. Die höheren Sprachhürden zeigen Auswirkungen. Es gibt weniger Leute, welche die Prüfung bestehen und das Gemeindebürgerrecht aufgrund dessen beantragen können. Nun will ein Teil des Grossen Rates zwei Hürden überspringen. Wollen wir, dass nur noch Akademikerinnen und Akademiker oder deutsche Staatsbürger das Thurgauer Bürgerrecht erhalten und dies "Gewerblern" und Handwerkern nicht ermöglicht wird, ausser sie sind im Besitz eines Zertifikats für Lese- und Schreibschwäche? Das ist eine Diskriminierung. Die Realität zeigt, dass viele gut Schweizerdeutsch sprechen, ein Gewerbe ausführen oder eine Firma führen. Sie dürfen aber nicht Schweizerbürger werden. In der Arbeitsgruppe des VTG war keine Sprachsachverständige vertreten. Das hat mich enttäuscht. Es ist schade, dass ein Verband, welcher auch die grossen Gemeinden mit Erfahrung in diesem Bereich vertreten soll, eine Stellungnahme abgibt, welche ich nicht als qualifiziert beurteile. Ich bitte den Antragsteller, zur Vernunft zu kommen und das Thema der thurgauischen Sprachhürden auf dem Niveau zu belassen, welches der Bund vorschlägt. Es soll schon gar nichts ins Gesetz geschrieben werden. Wir sollten vor der Headline der unsinnigen Forderung verschont werden: "Thurgau: zweittiefste Maturitätsquote der Schweiz, aber höchste sprachliche Anforderungen für Einbürgerungen."