text_content_de: In seiner Antwort auf die Interpellation schenkt sich der Regierungsrat viele Blumen. Er schreibt, dass sich der Kanton als Bauherr sehr um die Verwendung des Baustoffs Holz bemühe. Das ist teilweise richtig. Ich danke dem Regierungsrat für die einzelnen Projekte, welche mit Holz realisiert wurden. Wenn ich aber alle vergangenen und noch bevorstehenden Hochbauten betrachte, komme ich zum Schluss, dass die grossen Bauvorhaben, wie beispielsweise das 24 Millionen Franken-Projekt "Tanzt die Orange", also die Erweiterung der Pädagogischen Hochschule, den Bau- und Werkstoff Holz kaum beinhalten. Mir würde ein Projekt wie "Tanzt die Buche" besser zusagen. Der Regierungsrat verweist in der Beantwortung der Interpellation auf meine Einfache Anfrage vom 9. Mai 2012 zum Thema "Holzverwendung". Dort hat er erklärt, wie stark seine Bemühungen seien, die Verwendung von Holz bei kantonalen oder durch den Kanton subventionierter Bauten zu prüfen, und er zählte realisierte Projekte wie Werkhof, Remise oder Waldhütte auf. Dies, währenddem grosse Projekte, wie das Berufsbildungszentrum Weinfelden, erbaut wurden, aber nicht mit Holz. Da liegt der Gedanke wohl nahe, dass der Regierungsrat das Bauen mit Holz doch nicht so ernst nimmt, wie er es geschrieben hat. Wenn ich über die Kantonsgrenzen hinausschaue, stelle ich fest, dass es möglich ist, grossvolumige städtebaulich passende Holzbauten zu realisieren. Dabei spielt speziell in der Stadt Zürich das nachhaltige energiesparende Bauen eine bedeutende Rolle. Wir könnten da nachahmen. Dass es aber möglich ist, ein mehrgeschossiges Verwaltungsgebäude mit regionalem und teilweise kantonseigenem Holz zu erstellen, hat der Regierungsrat mit dem Neubau des Kompetenzzentrums Arenenberg bewiesen. Dafür erhält er von mir ein grosses "Bravo". Ich stelle fest, dass das Bauen mit Holz in den letzten zehn Jahren populär geworden ist. Es erlebt einen eigentlichen Boom. Mit gutem Grund, denn Bauen mit Holz spart Energie und schont das Klima. Weil die Produktion des Baustoffs von der Solarfabrik "Wald" übernommen wird, steckt unschlagbar wenig Grauenergie darin. Dies ist heute ein wichtiges Thema. Weil die Bäume Kohlendioxid aus der Luft aufnehmen und mit dem Kohlenstoff daraus ihr Holz aufbauen, ist das nachwachsende Material auch ein natürlicher CO -Speicher. Das Treibhausgas bleibt in Bauten aus Holz langfristig gebunden und entlastet das Klima wesentlich. Die Energiestrategie 2050 des Bundes lässt grüssen. Modernisierte Vorschriften, neue Techniken und das Bewusstsein für nachhaltiges Bauen lassen heute Gebäude verschiedener Dimensionen und Nutzungen zu. Die Palette reicht vom klassischen Einfamilienhaus über grosse Siedlungen mit Mehrfamilienhäusern bis hin zu repräsentativen Hauptsitzen namhafter Schweizer Unternehmen. Für die öffentliche Hand macht es besonderen Sinn, mit Holz aus Schweizer Herkunft zu bauen. Einerseits verfügen viele Gemeinden, der Bund und der Kanton Thurgau über eigenen Wald und somit über den Baustoff Holz. Dies wurde bereits erwähnt. Andererseits gibt es viele Möglichkeiten, sich als Bauherr für heimisches Holz zu entscheiden, beispielsweise beim Bau von Bildungsgebäuden, Kindergärten, Sporthallen, Verwaltungs- und Bürogebäuden oder Werkhöfen. Wie Holz aus dem Thurgau oder der Schweiz zum Einsatz kommen kann, zeigt der Leitfaden "Herkunftszeichen Schweizer Holz" auf, der zur Verfügung steht. Der Kanton Thurgau verfügt über eine moderne und leistungsfähige Bauindustrie, welche Bauten mit hoher Qualität aus allen erforderlichen Baumaterialien erstellen kann, sei dies Beton, Backstein, Metall oder Holz. Selbst ein guter Holzbau besteht nicht nur aus Holz. Das ist mir bewusst. Er ist ein Zusammenspiel optimaler Werkstoffe verschiedener Materialien. Wenn der Kanton Thurgau nun als Vorbild bei seinen Ausschreibungen seinen Spielraum ausnutzt und neben der hohen Qualität vermehrt auf Faktoren achtet, beispielsweise die Wahl von Baustoffen mit tiefem Energieverbrauch bei der Herstellung, die Herkunft lokaler Baustoffe wie Holz, Kies, Sand und Backstein, die Verarbeitung in der Region und kurze Transportwege sowie die Wahl regionaler Anbieter, welche mit Fachleuten arbeiten und Ausbildungsplätze anbieten, dann bleiben die Rohstoffe aus dem Thurgau, die Wertschöpfung der Wald-, Holz- und Bauwirtschaft im Kanton Thurgau und der grösste Teil der Steuergelder, welche unser Kanton für das Bauen bezahlt, ebenfalls im Thurgau oder in der Region. Wer, wenn nicht der Kanton Thurgau als öffentlicher Bauherr, soll mit gutem Beispiel vorangehen?


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche als Vertreter der GP-Fraktion. Was ist eine erfolgreiche Schule? Diese Grundsatzfrage stellt die Interpellation zwar nicht, dennoch lohnt es sich, einen Exkurs grundsätzlicher Natur zu wagen, denn darauf läuft der Titel der Interpellation letztlich hinaus. Eine nicht unwesentliche Frage in einem Land, das gerne von sich sagt, dass Bildung sein einziger Rohstoff sei. Was eine erfolgreiche Schule ausmacht, ist in der Tat eine Fragestellung, mit der ich mich als Sekundarlehrer mit gegen dreissig Dienstjahren zwar nicht täglich, aber immer wieder und immer häufiger konfrontiert sehe. Und das in Zeiten, in denen sich Evaluationen fast schon jagen. Eine Erfolgsbeurteilung, ausgewiesen in einstelligen Zahlen mit zwei Kommastellen und jeweils einer Qualifikation "bestanden" oder "nicht bestanden", erhielt ich als Klassenlehrer einer 2. Sekundarschule E letztmals vergangenen März, als ich die Resultate der Schülerinnen und Schüler meiner Klasse nach Ablauf der diversen Aufnahmeprüfungen in Mittelschulen in Händen hielt. Soviel sei verraten: Das Resultat fiel insgesamt erfreulich aus. Meine Schule hat durchaus erfolgreich mit den Schülerinnen und Schülern gearbeitet. Es liegt mir jedoch fern, diese relativen Erfolge einzig mit Unterrichtsformen zu erklären, die man an meiner Schule alles in allem wohl als "gängig" bezeichnen könnte. Dabei scheint mir die Gegenüberstellung von "gängigen" zu "neuen" Unterrichtsformen wie sie in der Interpellation postuliert werden, ohnehin eher problematisch. An meinem Arbeitsort kommen zwar mehrheitlich traditionelle "gängige" Unterrichtsformen zum Zug, aber aufgrund von unterschiedlichen Schülerbedürfnissen wurden in den letzten Jahren Unterrichtsgefässe auf- und ausgebaut, die klar in Richtung "neue" Unterrichtsform weisen. Im Weiteren werden je nach individuellen Voraussetzungen und Anforderungen Mischformen verschiedener Schülerinnen und Schüler oder Gruppen praktiziert. Dies wird selbstverständlich in anderen Schulen nicht anders sein. Ein dynamisches System, als das sich die Schule begreift. Im Unterschied zur Gesundheitsversorgung, die nach wie vor eine Grobeinteilung in Schul- und Alternativmedizin kennt, ist meines Erachtens eine derartige und analoge Unterscheidung im Bildungswesen weder möglich noch statthaft. Insofern unterstütze ich eine Kernaussage des Regierungsrates. Er hält daran fest, dass aufgrund der Verschiedenheit der Schul- und Unterrichtsformen und aufgrund der Tatsache, dass die neuen Formen in den letzten Jahren sukzessive entwickelt und ausgebaut worden seien und weiter ausgebaut würden, Vergleiche sich als schwierig erweisen würden. Selbstredend bemisst sich Schulerfolg bei weitem nicht allein durch die Übertrittsquoten an die Mittelschulen. Das ist auch dem Interpellanten klar. Abgesehen davon, dass Leistungsbemessung in den so genannten nicht exakten Wissenschaften, zu denen die Pädagogik gezählt werden muss, immer mit gewissen Unschärfen behaftet ist, muss an dieser Stelle einmal mehr auf die Studie von Urs Moser aus dem Jahr 2008 verwiesen werden. Sie kommt nebst den in der Interpellationsantwort zitierten Befunden unter anderem zum Schluss, dass Schulerfolg nur marginal mit der Unterrichtsform, sondern wesentlich stärker mit dem Engagement der Lehrpersonen zusammenhänge. Insofern bin ich mit dem Regierungsrat einig, dass ein erfolgreicher Übertritt an ein Gymnasium aufgrund der Vielfalt an Faktoren, welche Übertrittsentscheide und Bildungsverläufe beeinflussen, kein stichhaltiger Indikator für die Erfolgsbeurteilung von Unterrichtsformen sein könne. Damit das erforderliche Engagement von Lehrpersonen jedoch möglichst hoch ist und mithin der Schulerfolg bei Schülerinnen und Schülern sich optimal einstellt, ist die Identifikation der Lehrperson mit seinen Arbeitsbedingungen zentral, unabhängig davon, ob so genannte neue oder gängige Unterrichtsformen zum Zug kommen. Was also ist eine erfolgreiche Schule? Diese Frage darf und muss immer wieder gestellt werden. Die Volksschule, wie ich sie kenne, stellt sich dieser laufenden Evaluation gerne. Allerdings darf sich eine Erfolgsmessung weder alleine auf gewisse Teilbereiche der Schullandschaft noch auf eine bestimmte Gruppe der Schülerschaft beschränken, sondern sie muss ganzheitlich angegangen werden. Diese Aufgaben nimmt die bestehende Schulaufsicht in Zusammenarbeit mit den Behörden und Schulleitungen meines Erachtens vollumfänglich wahr. Insofern und aufgrund mangelnder Vergleichbarkeit bin ich mit der ausführlichen Beantwortung der Interpellation einverstanden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich danke Ihnen für die inhaltlich spannende Debatte. Ich werde nicht auf den Inhalt des Lehrplans 21 eingehen. Ich kann aber versichern, dass wir den Lehrplan 21 schmackhaft servieren werden. Im Februar 2015 wird der Lehrplan 21 an einem speziellen Anlass in Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Gruppe "Bildung" inhaltlich vorgestellt. Es bietet sich die Gelegenheit, allen Interessierten Zugang zu dieser Veranstaltung zu verschaffen. Dort können wir auch Diskussionen mit Interessierten führen. In der vorliegenden Motion geht es heute um die Mitsprache und die Kompetenzdelegation, dass diese auf die Ebene des Grossen Rates verschoben werden. Die Erarbeitung der Lehrpläne erfolgt grundsätzlich unabhängig und autonom. Es gibt verschiedene "Aufhänger". Seit die Artikel für die Bildung in der Bundesverfassung angenommen und in Kraft gesetzt wurden, tragen wir in den Kantonen eine höhere Verantwortung, eine Harmonisierung anzustreben. Es handelt sich um einen Verfassungsauftrag an die Kantone. Wie wir diesen zu regeln haben, gibt die Bundesverfassung nicht vor. Den Weg zum Ziel haben die Kantone autonom, aber miteinander so gewählt. Jene Kantone, welche dem HarmoS-Konkordat angehören, haben eine höhere Verpflichtung, gemeinsam an einem sprachregionalen Lehrplan mitzuwirken. Der Thurgau gehört dem Konkordat nicht an. Es haben sich alle 21 Kantone der Deutschschweiz der Verwaltungsvereinbarung angeschlossen. Sie sind davon überzeugt, dass es keinen Sinn macht, wenn die Umsetzung des Harmonisierungsauftrages und die Bildungsziele in der Deutschschweiz nicht miteinander harmonisiert werden. Es handelt sich wirklich um eine Harmonisierung und nicht per se um eine Vereinheitlichung. Die Kantone sind in der Verantwortung. Es liegt nun eine Lehrplanvorlage vor, und letztlich entscheidet jeder Kanton selbst, was damit geschieht. Die national entwickelten Bildungsziele oder Grundkompetenzen, wie sie auch heissen, stellen zudem einen wichtigen Beitrag zum gesamtschweizerischen Harmonisierungsauftrag der Bildungsstufen dar, wie sie die Bundesverfassung in Art. 62 Abs. 4 darstellt. Es stimmt: Wer Ziele festlegt, muss auch deren Erreichung überprüfen und daraus allfällige Massnahmen ableiten. Dies wird ab 2017 abwechslungsweise in den vier Fachbereichen Mathematik, Naturwissenschaften, Schulsprache und Fremdsprachen schweizweit auch gemacht. Die Erarbeitung der gemeinsamen Lehrplanvorlage basiert auf einer sehr hohen Partizipation verschiedener Akteure. Der Anfang dazu erfolgte 2009 mit der Vernehmlassung des Grundlagenberichtes. 2012 erfolgte der erste Rohling, 2013 startete die Vernehmlassung zu der ersten Fassung. Schliesslich erfolgten die Überarbeitung und die Aufträge dazu. Nun liegt der Lehrplan vor, und er wurde den Kantonen übergeben. Ich verweise dazu auch auf die Beantwortung der Einfachen Anfrage "Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Erarbeitungsprojekts für einen sprachregionalen Lehrplan (Projektvereinbarung Lehrplan 21)" von Urs Martin und Hermann Lei, die zur selben Zeit wie die vorliegende Motion eingereicht wurde. In der Beantwortung der Fragen 1 und 2 haben wir dargelegt, dass sich der Harmonisierungsauftrag übergeordnet von der Bundesverfassung ableite, die Kantone den Weg zum Ziel aber grundsätzlich autonom festgelegt haben. Gemäss § 31 Abs. 3 des Gesetzes über die Volksschule ergehe explizit der Auftrag an den Regierungsrat, die Lehrpläne aufeinander abzustimmen und nach Möglichkeit interkantonal zu koordinieren. Die Entwicklung unserer Volksschule war auch in der Vergangenheit nicht einem isolierten Wirken des Regierungsrates ausgesetzt. Die bisherige ist somit auch die künftige Überzeugung: Insbesondere die Lehrerschaft, die Schulbehörden, die Schulleitungen und andere Akteure im Bildungswesen sind unsere direkten Ansprechpartner für inhaltliche und pädagogische Fragenstellungen, und sie werden es auch unbedingt bleiben. Dazu ergänzend wird die Politik dort einbezogen, wo es um gesetzlich oder bildungspolitisch massgebende Entscheide geht. So werden wir den Grossen Rat auch in Zukunft einbinden, wenn 2016 die Vernehmlassung der kantonalen Bestimmungen zum neuen Thurgauer Lehrplan erfolgt. Dort werden Fragen zu den Stundentafeln, den Lehrmitteln, den Zeugnissen, den Beurteilungen usw. dargelegt, und der Grosse Rat wird um seine Meinung gefragt. Noch nie waren die Zusammenarbeit und die direkte Mitwirkung von Verbänden und bildungspolitischen Akteuren im Kanton Thurgau so intensiv und so partizipativ wie in diesem Projekt. Dies haben uns auch die Verbandspitzen vom "Verband der Thurgauer Schulgemeinden", von "Bildung Thurgau" und vom "Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Thurgau" bestätigt. Es wurde angetönt, dass der Lehrplan im stillen Kämmerlein erarbeitet wurde. Diese waren aber sehr zahlreich. Man kann sich vorstellen, in wie vielen Gremien in 21 Kantonen gearbeitet wurde. Dass die grosse breite Öffentlichkeit erst am Schluss einbezogen wird, wenn eine konsolidierte Vorlage vorliegt, versteht sich von selbst. Entsprechend werden auch alle anderen Grundlagen erarbeitet. Kantonsrat Urs Martin nennt die demokratische Mitwirkung im Vergleich zu Abstimmungen in der Bundesverfassung oder zum Gesetz zur Fortpflanzungsmedizin. Die Lehrpläne haben eben keinen Gesetzescharakter. Sie präzisieren die Bildungsziele und sind ein Planungsinstrument. Kantonsrätin Christa Thorner und Kantonsrat Ulrich Müller haben dies in ihren Voten dargelegt. Die Kantone stehen in einer weiteren Pflicht: Die Schnittstelle zwischen der obligatorischen Volksschule und der Sekundarstufe II. Hier besteht eine Verordnung des Bundes, welche den Kantonen vorgibt, einen Rahmenlehrplan und Schullehrpläne zu erlassen, damit die Anschlussfähigkeit zu den beruflichen Grundbildungen im Bereich des allgemeinbildenden Unterrichtes gewährleistet ist. Die Kantone müssen die Schnittstellen abstimmen und die Lehrpläne entsprechend koordinieren. Kantonsrat Hermann Lei wirft dem Regierungsrat Unwahrheiten vor. Ich finde in der Antwort des Regierungsrates keine solchen. Namens des Regierungsrates bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären und somit keine Änderung der bisherigen bewährten Zuständigkeit zu erwirken. Damit sprechen Sie auch den Verantwortlichen sowie deren bildungspolitischen Partnern das Vertrauen weiterhin aus. Die Entwicklung des Bildungswesens im Kanton Thurgau ist nicht erst im Jahr 2014 plötzlich wichtig. Sie war es auch schon beim Erlass der früheren Lehrpläne, und sie wird es auch in Zukunft bleiben. Das Zitat von Paul Häberlin aus dem Jahr 1907 im aktuellen Thurgauer Lehrplan verpflichtet uns auch weiterhin: "Gute und glückliche Generationen heranzubilden, ist das Ziel unserer Erziehung überhaupt." Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Interpellanten danken dem Regierungsrat für die umfassende Antwort auf unsere Fragen betreffend die geplante und inzwischen vom Konsortium Geothermie Thurgau abgesagte Geothermiebohrung im Oberthurgau. Gemäss der vorliegenden Antwort steht der Regierungsrat nach wie vor hinter dem Nutzungskonzept Geothermie, welches auch vom Grossen Rat sehr positiv aufgenommen wurde. Im Nutzungskonzept wird unter anderem als Vision ein Geothermiekraftwerk zur Produktion von einheimischer Bandenergie bis zum Jahr 2022 angestrebt. Wenn diese Vision aufrechterhalten werden will, sollten wir die Möglichkeit der parlamentarischen Diskussion nutzen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Die Hauptänderung in diesem Gesetz ist die Reduktion der Anzahl der Betreibungsämter auf ein Amt pro Bezirk. Das heisst, dass die heute 18 Betreibungsämter neu auf fünf Ämter reduziert werden sollen mit der Möglichkeit, Aussenstellen zu betreiben. Weil bereits vor einigen Jahren eine grosse Reorganisation der Betreibungsämter stattgefunden hat, wurde das Thema kontrovers diskutiert. Vor allem wurde die Frage erörtert, ob die berechnete Einsparung wirklich so umgesetzt werden kann oder ob es sich um Schätzungen handelt. Die Vergangenheit zeigt, dass Reorganisationen nicht immer günstiger, sondern eher teurer wurden. Weil die Kommunikation unter den Interessengruppen mangelhaft war, fehlte uns anfangs das Vertrauen, ob die Reorganisation wirklich positive Effekte bringt. Trotzdem entschieden wir uns schliesslich, die Reorganisation zu unterstützen. Der Hauptgrund liegt darin, dass die nachgelieferten Zahlen nachvollziehbar sind. Dass die Veränderungen im IT-Bereich zu weiteren Vereinfachungen mit erhofften Kosteneinsparungen führen werden, ist ein sehr wichtiger Punkt. Ausserdem wird es personelle Einsparungen bei den Einstufungen in die Lohnklassen geben. Die CVP/GLP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten.


text_content_de: Normalerweise verbindet man eine Rückweisung mit etwas Negativem. Die Rückweisung der Gesetzesvorlage am 20. April 2016 hat aber etwas Gutes bewirkt. Die Vorlage wurde nicht aufgrund mangelnden Interesses an den Schwachen unserer Gesellschaft zurückgewiesen, sondern weil der erste Entwurf zu viele Fragen ausgelöst hat. Der Regierungsrat hat die Rückweisung richtig beurteilt und eine Ergänzung zur Botschaft durch den Chef des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung ausarbeiten lassen. Es liegt nun das Produkt vor, welches unsere Lücke im bisherigen Ausbildungsangebot schliesst. Denn der neue § 3 Abs. 2 definiert ein niederschwelliges Ausbildungsangebot für jene arbeitswilligen Auszubildenden, welche zwar zu schwach für eine Ausbildung mit EBA sind, aber auch nicht in die Invalidenversicherung (IV) gehören. Das ist uns wichtig, denn hier handelt es sich nicht um ein sozial-therapeutisches Angebot. Auch wenn wir zum heutigen Zeitpunkt nicht genau wissen, wie viele Personen effektiv von dieser Definitionssicherheit profitieren werden - man geht von 20 bis 30 Personen aus - haben wir mit dem heutigen Gesetzesparagraphen die Anforderungspalette im Ausbildungsmenu nun geschlossen. Die ebenfalls in der Kommission angesprochenen möglichen Schwierigkeiten bezüglich Einstufung, die Kriterien für eine Herabstufung aus der Ausbildung mit EBA oder des Aufstiegs aus dem niederschwelligen Ausbildungsangebot in eine Lehre mit EBA, sind dann die Herausforderung und liegen in der Verantwortung der entsprechenden Ämter. Der Grosse Rat hat die Gesetzesgrundlagen zu verantworten, die entsprechenden Gremien deren operative Anwendung. Wie in anderen Bereichen können die Mitglieder des Grossen Rates auf die verantwortungsbewusste Umsetzung nur vertrauen. Aufgrund des positiven Ergebnisses ist die EDU-Fraktion einstimmig für Eintreten und unterstützt die Vorlage.


text_content_de: "Meine Post. Näher am Leben. Entdecken Sie die praktischen Services der Post und vereinfachen Sie Ihren Alltag." Solche und ähnliche Werbeslogans der Post begegnen uns seit Frühling 2017 regelmässig in Inseraten im Lokalblatt, auf Plakatwänden oder in TV-Spots, parallel zu den unzähligen Ankündigungen betreffend Poststellenschliessungen landauf, landab. Es ist beruhigend und auch lobenswert, dass die Verantwortlichen der Post erkannt haben, dass sich das Kundenverhalten durch die Mobilität der Bevölkerung und die Digitalisierung verändert hat und sich die Post dem Markt anpassen muss. Viele Dienstleistungen, darauf macht die Werbung aufmerksam, können unabhängig der Öffnungszeiten digital online erledigt werden. Hier geht die Post mit der Zeit, und sie ist dabei. Am 7. Februar 2017 hat Thomas Bauer, Mitglied der Konzernleitung der Post, hier im Rathaussaal Weinfelden zu Vertretern aus Regierungsrat und Thurgauer Gemeinden gesagt, dass so viel in den Ausbau unserer Post investiert werde, das heisst, in digitale Angebote und neue Kanäle, wie noch nie. Es werde aber kein Franken mehr in Beton investiert. Diese Strategie ist im Grundsatz verständlich, im Detail aber teilweise grotesk. Zwei Beispiele: Als ich kürzlich umgezogen bin, wollte ich am Postschalter die Adressänderung melden. Die Mitarbeiterin auf der Post konnte oder durfte dies nicht tun. Ich musste die Adressänderung online zuhause selber erledigen. Gleiches habe ich ein paar Monate früher bei einem Nachsendeauftrag für einen Verein erlebt. Es geht rasend schnell, wie die Post den "Face-to-Face-Kanal" immer mehr abklemmt; schneller als sie als grosses Unternehmen fähig ist, für die langjährigen kleinen und grossen Kunden, für Private wie auch für das Gewerbe akzeptable und funktionierende Ersatzlösungen zu schaffen. Die jetzige Schliessungswelle kommt zu schnell, und sie geht zu weit. Für die Berechnung der Rentabilität der Post ist nur der Umsatz mit der privaten Wohnbevölkerung massgebend. Die wichtigen Umsätze mit Gewerbe, Industrie, Dienstleistungsbetrieben und Verwaltungen werden komplett ignoriert. In grösseren Gemeinden braucht es einen umfassenden Postservice, welchen die Postagentur in einem Dorfladen heute noch nicht anbieten kann. Es sind bei den Poststellen mittelgrosser Gemeinden zu grosse Frequenzen, als dass diese Kunden am Samstag in einer Postagentur im Denner, im Coop oder in der Migros auch noch zufriedenstellend bedient werden könnten. Der Thurgauer Regierungsrat hat die Thematik der Schliessung der Poststellen in den letzten 14 Monaten nicht einfach hingenommen, sondern sich wie ein "Leu" zur Wehr gesetzt und beispielsweise als erster Kanton die Postverantwortlichen vor die versammelten betroffenen Gemeindevertreter zur Informationsveranstaltung zitiert. Folgende Episode soll daran erinnern, dass sich konstruktiver Widerstand bei der Post lohnen kann: Vor vielen Jahren wollte die Post im Thurgau in einem kleinen Dorf eine Poststelle ersatzlos streichen. Die damalige Ortsbehörde protestierte solange, bis die Post eine kreative und für sie offenbar wirtschaftlich tragbare Ersatzlösung präsentierte, welche sich heute Postagentur nennt. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Sie begrüsst es, dass sich der Regierungsrat für die Thurgauer Poststellen zur Wehr setzt und wie in der Antwort ausgeführt, seine kritische Haltung gegenüber der Revision des Postgesetzes dargelegt hat. Wir sind davon überzeugt, dass es sich lohnt, sich für ein verbleibendes Poststellennetz und eine Verbesserung der weiteren Dienstleistungen einzusetzen, ohne eine betriebswirtschaftlich erfolgreiche Post zu verunmöglichen.


text_content_de: Der Regierungsrat macht eine umfassende Auslegeordnung. Er bestätigt damit zumindest im Grundsatz die Richtigkeit unseres Antrages. Mit der Erarbeitung einer Brauchwasserversorgungsplanung nimmt der Regierungsrat unser Anliegen in einem wichtigen Teilbereich auf. Das ist der erfreuliche Teil der Beantwortung. Dafür danke ich dem Regierungsrat auch namens der Antragsteller. Unseres Erachtens ist der Antrag unbedingt vollständig erheblich zu erklären. Ich begründe dies wie folgt: Der Klimawandel verursacht bei den Themen rund um die Versorgung der Thurgauer Bevölkerung und der Vieh- und Pflanzenbestände mit Trink-, Lösch- und Brauchwasser neuen Handlungsbedarf. Niemand wird dies ernsthaft bestreiten wollen. Auch der Regierungsrat sieht den Handlungsbedarf und die Notwendigkeit grundlegender Abklärungen. Er hat dies in der Beantwortung verschiedener Vorstösse und mit Zitaten in der Beantwortung unseres Vorstosses kundgetan. § 82 der Verfassung des Kantons Thurgau ist dem Wasser gewidmet. Früher war Wasser wohl einfach vorhanden. Es bestanden kaum Risiken. Das hat sich aber gründlich geändert. Wir wissen es, und wir sehen es täglich. Die Risiken werden immer grösser. Ein Beispiel aus dem Thurgau: Der Transport von gefährlichen Gütern mit der Bahn durch Schutzzonen. Sind überall Ringleitungen vorhanden, wie sie der Regierungsrat erwähnt? Nein. Wir haben festgestellt, dass sie es nicht sind. Millionen Menschen trinken Wasser aus dem Bodensee. Gott sei Dank haben wir diesen wunderbaren Wasserspeicher. Wie steht es um das Risiko? Was wäre im schlimmsten Fall, wenn …? Beim Blick auf die internationale Ebene im neusten Bevölkerungsbericht der Vereinigten Nationen bin ich erschrocken. Die Zahl der Menschen auf der Welt wächst und wächst; wir sprechen von 7,7 Milliarden. In 30 Jahren werden es zwei Milliarden Menschen mehr sein. Im Jahr 2100 werden es bereits elf Milliarden Menschen sein. Auch zum Klima wurde in den letzten Tagen ein neuer Bericht des Weltklimarates veröffentlicht. Dieser zeigt auf, dass Gletscher schmelzen, Eisschilde schwinden und der Meeresspiegel steigt, und zwar viel schneller als bisher erwartet. Das Klima verändert sich weiterhin sehr rasch. Schon jetzt hat dies massive Auswirkungen auf das Leben auf der Erde. Die Gebirge sind die Wassertürme der Menschheit. Ob in Asien, Europa, Südamerika oder Nordamerika; die Gletscher schrumpfen, Schneedecken schmelzen, neuer Schnee bleibt immer häufiger aus. Dies führt dazu, dass Frischwasser knapp wird oder noch schneller knapp werden wird. Betroffen sind Gebirge wie der Himalaya, aber auch die Alpen oder die Anden. Der Gletscherschwund bei uns ist bekannt. Gemäss der Einschätzung der Sonderberichtsautoren könnten beispielsweise zwei Drittel der Hindukusch-Gletscher bis Ende dieses Jahrhunderts verschwunden sein. Die möglichen Konsequenzen sind eigentlich gar nicht abschätzbar. Es sind Millionen Menschen, denen das Trinkwasser ausgehen wird. Alleine der Hindukusch-Gletscher ist für 240 Millionen Menschen die Wasserquelle. Er ist auch für die zwei grössten Flüsse, den Ganges und den Jangtsekiang, die Wasserquelle. Diese versorgen zwei Milliarden Menschen mit Wasser, und sie sind extrem verschmutzt. Wer glaubt daran, dass wir im Thurgau trotz dramatischen Veränderungen in den letzten Jahren wirklich keinen Handlungsbedarf haben? Ich jedenfalls nicht. Ich hoffe, dass auch die Mitglieder des Grossen Rates nicht daran glauben. Denn mit den geschilderten Veränderungen besteht bereits heute eine ganz andere Ausgangslage als noch vor wenigen Jahren. Auch wenn die Gemeinden gefordert sind, ist hier trotzdem der Kanton ganz klar in der Pflicht. Andere Kantone gehen ebenfalls grundsätzlich an die Arbeit. Dies konnte in den letzten Wochen in den Medien verfolgt werden. Man muss sich zu Beginn einen guten und umfassenden Überblick verschaffen. Dabei spielt es keine Rolle, ob dieses oder jenes bereits geklärt wurde. Es kann in das Konzept einfliessen. Aufgrund der Auslegeordnung wird ersichtlich, welche Massnahmen noch nötig sind, und wann, wo und wie sie umgesetzt werden müssen, damit unsere Thurgauerinnen und Thurgauer über gutes und genügend Trinkwasser verfügen. Es braucht einen Aufruf und ein intelligentes und vernetztes Handeln innerhalb der parlamentarischen Kontrolle sowie ein parlamentarisches Zeitfenster über alle Regionen hinweg. Namens der Antragsteller und im Interesse der Thurgauer Bevölkerung bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Vorweg sei auch von Seiten der GP-Fraktion all jenen im Gesundheitswesen ein grosser Dank ausgesprochen, die seit einem Jahr Ausserordentliches leisten und sich unbeirrt von grossen Belastungen für die Leidenden, Kranken, Besorgten und Trauernden einsetzen. Unter den vielen, die diesen Einsatz leisten, sind die meisten unter dem Dach der thurmed AG vereint. Wir sprechen heute nicht über das Personal der thurmed AG und seine verdienstvolle Arbeit, sondern über die Struktur und Leitung des Konzerns, des zweitgrössten Arbeitgebers im Kanton, sowie über Transparenz. Welchen Sinn hat Transparenz? Viele Unternehmen, sowohl kleine als auch grosse, sehen Transparenz als eine Chance, die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen gegenüber Kunden, Mitarbeitern und der Öffentlichkeit zu fördern, und zwar auch dann, wenn sie vollständig in Privatbesitz sind. Befinden sie sich in öffentlichem Besitz, gibt es noch mehr Gründe, transparent zu sein. Transparenz ist ein Gebot des Respekts, aber auch der Qualitätssicherung. Braucht es denn auch Transparenz, wenn die Geschäfte gut laufen? Der Fall der Raiffeisenbank unter Pierin Vincenz lässt das zumindest vermuten. Die Geschäfte liefen gut und jene, die eigentlich dafür bezahlt waren, besser hinzuschauen, zogen es vor, wegzuschauen. Wie steht es nun um die Transparenz der thurmed AG? Wie wir gehört haben, gibt es etwas Luft nach oben, sowohl im Vergleich mit anderen Spitalgruppen als auch im Vergleich mit anderen Thurgauer Institutionen wie der Kantonalbank. Dass es Luft nach oben gibt, könnte damit zusammenhängen, dass die Geschicke der thurmed AG seit ihrer Gründung in sehr wenigen Händen lagen. Der Konzern ist seither durch einen "Chief Executive Officer", eine Revisionsstelle, zwei Präsidenten und drei Regierungsräte geprägt. Letztere hätten eigentlich eine Aufsichtsfunktion innegehabt, übten diese aber, wie es scheint, relativ grosszügig aus, stets bemüht, den gut vernetzten Verantwortlichen nicht auf den Schlips zu treten. Mittlerweile ist der vierte Regierungsrat für die thurmed AG zuständig. Es ist einer, der ein wenig Ahnung vom Gesundheitswesen hat und zumindest als Kantonsrat auch gelegentlich den Mut fand, anderen auf den Schlips zu treten, wenn es etwas neblig wurde. Er versteht möglicherweise, dass die Thurgauer Bevölkerung gerne ein wenig mehr Bescheid über ihren Milliardenbesitz wüsste. Wer weiss, vielleicht versteht Regierungsrat Urs Martin unser Anliegen. Vielleicht wäre er sogar dazu bereit, die Interpellanten zu einem Gespräch einzuladen, indem man offener als im bereits erwähnten Austausch mit der GFK reden kann, den ich einige Male über mich ergehen lassen musste. Die Ratsmitglieder wurden nicht gewählt, um wegzuschauen, und sie werden auch nicht dafür bezahlt. Es ist vielmehr ihr Job, hinzuschauen. Das hat nichts mit Misstrauen zu tun, sondern ist ihre Aufgabe. Es ist eine gute Sache, dass die thurmed AG gutes Geld verdient und dem Kanton davon etwas abliefert. Es mag auch richtig sein, dass sie dieses Jahr neun Millionen Franken CoronaHilfe des Staates erhalten hat. Wie auch immer. Spitäler sind dafür da, um Menschen zu helfen und nicht um Geld zu verdienen. Die thurmed AG macht einen guten Job und sorgt für eine gute Gesundheitsversorgung im Thurgau. Sie arbeitet aber nicht mit ihrem, sondern mit unserem Geld. Der Regierungsrat sollte mutig sein und uns zeigen, dass er das ernst nimmt. Die grüne Fraktion dankt ihm dafür.


text_content_de: Ich möchte mich zur Forderung von personalthurgau nicht äussern, stelle jedoch fest, dass offenbar die Informationsquellen etwas einseitig sind. Kantonsrätin Klarer spricht vom Thurgauer Gewerbe so, als ob es im Thurgau kein Isolier-, kein Elektro- und kein Metallgewerbe gäbe und auch die Gebäudetechnik inexistent wäre. Wir haben viele solcher Gewerbebetriebe im Kanton Thurgau. In allen diesen Branchen bewegen sich die Lohnerhöhungen um 3 %. Man muss die Sache etwas differenzierter betrachten, wenn man vom Gewerbe spricht. Erfreulich für mich ist hingegen, dass nun auch von Seiten des Gewerbeverbandes signalisiert wird, dass das Lohnsystem im Kanton Thurgau zu überdenken sei. Zu den Lohnverhandlungen: Bei einer grossen Branche sitze ich selber in der gesamtschweizerischen Lohnverhandlungskommission. Die Lohnverhandlungen fanden nach dem Finanzkollaps in den USA statt, und trotzdem konnten wir uns sozialpartnerschaftlich mit den Arbeitgebern einigen.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sachliche Beantwortung der Interpellation. Sie entspricht unseren Vorstellungen von einer humanitären Schweiz, ist vernünftig und nicht tendenziös. Für eine begrenzte Zeit ist die Unterkunft in einer Zivilschutzanlage vertretbar. Meistens erfolgt die Verteilung auf die Gemeinden aber auf unbestimmte Zeit. Die Unterbringung kann mehr als ein Jahr dauern und ist nicht vergleichbar mit der Situation unserer Soldaten, die bis zu vier Wochen in engen Verhältnissen leben müssen. Es ist nicht fair, Asylsuchende mit Soldaten zu vergleichen, die in ganz unterschiedlichen Lebenssituationen stehen. Hingegen können ausreisepflichtige Personen in einer Zivilschutzanlage untergebracht werden, wie es einige Gemeinden auch machen. Diese Leute kann man so motivieren, schneller aus der Schweiz auszureisen. Wir sind auch gegen eine Zentralisierung der Unterkünfte. Was dagegen spricht, hat der Regierungsrat sehr treffend formuliert. Die Platzierung von Asylsuchenden ist eine grosse Herausforderung. Der Regierungsrat unterstützt die Gemeinden dabei so gut er kann. Wir leben in einer Welt, in der es viel Krieg, Leid und grosse Ungerechtigkeiten gibt; damit müssen wir uns abfinden. Wir können keinen Zaun um unser Land ziehen, müssen uns den Problemen stellen, uns arrangieren und engagieren, um diese Probleme gemeinsam lösen zu können. Es sollte selbstverständlich sein, dass die Unterkünfte nach Geschlechtern getrennt werden. Ich hoffe, dass im Kanton Thurgau konsequent darauf geachtet wird.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die ausführlichen und informativen Unterlagen und Erläuterungen zum Voranschlag und zum Finanzplan. Das Titelbild symbolisiert die momentane Lage unserer Finanzen. Bei kleinem Wellengang bewegt sich das Schiff auf Kurs. Fast alle Vorgaben der Budgetrichtlinien konnten eingehalten werden, wenn auch mit Hilfe einer Auflösung aus den Reserven in Höhe von 3 Millionen Franken. Der Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von 3,2 Millionen und der Finanzierungsfehlbetrag von 36,5 Millionen Franken liegen in den Vorgaben. Die Massnahmen aus der LÜP, welche in der Kompetenz des Regierungsrates liegen, sind in den Voranschlag 2015 eingeflossen. Die im Budget vorgesehenen Stellen sind ausgewiesen und nachvollziehbar, und das Personalkostenwachstum liegt trotzdem im vorgegebenen Rahmen. Die SVP-Fraktion unterstützt den zusätzlichen Antrag der GFK betreffend Mitbeteiligung des Grossen Rates an den Sparmassnahmen. Nicht mit einer Steuererhöhung, sondern nur mit Massnahmen auf der Ausgabenseite kann das Finanzhaushaltgesetz eingehalten werden. Die SVP-Fraktion wird demnach einen allfälligen Antrag auf Steuererhöhung ablehnen. Im Finanzplan 2016 - 2018 sind die Massnahmen der Leistungsüberprüfung ebenfalls eingeflossen. Es ist daher wichtig, dass am Massnahmenpaket der LÜP festgehalten wird. Folgende Sparten können den Finanzplan in den nächsten Jahren jedoch ins Wanken bringen: Kosten für die Spitalversorgung, Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank an die Kantone und Axporespektive EKT-Dividende. Die SVP-Fraktion wird einen Antrag zu Punkt "5. Wasserbauten" des Beschlussesentwurfes stellen. Wir unterstützen die Anträge des Regierungsrates zur Besoldung und wünschen keine Änderung.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag, das Wort "ortsfest" im neu eingefügten § 12 a zu streichen. Das bedeutet, dass nicht nur ortsfeste, sondern auch mobile Heizungen im Freien nur mit erneuerbaren Energien oder mit nicht anders nutzbarer Abwärme zu betreiben sind. Diese Änderung entspricht dem Modul 4 der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (Art. 4.1 Heizungen im Freien). Einerseits werden immer mehr positive Anstrengungen in Sachen Energieeinsparung und Energieerzeugung gemacht und auch vorgeschrieben. Der Kanton Thurgau ist hier mustergültig. Andererseits darf mit mobilen Heizgeräten und so genannten Heizpilzen die Umgebung und die Umwelt aufgeheizt werden. Dies steht in krassem Gegensatz zu einer sinnvollen und sparsamen Energienutzung. Das macht wirklich keinen Sinn. Privaten Benutzern von Heizstrahlern ist oft gar nicht bewusst, welche beträchtlichen Kosten sie mit dem Betrieb verursachen. Die Leistung eines Heizpilzes beträgt bis 14 Kilowatt, was etwa derjenigen eines modernen Heizkessels in einem Einfamilienhaus entspricht. Im Extremfall werden ganze Terrassen mit mobilen Heizgeräten erwärmt. Was da an Energie verschwendet wird, ist schlicht indiskutabel. Einem befürchteten Umsatzverlust in Bars und Imbissbuden steht ohnehin der beträchtliche Energieaufwand entgegen. Irrsinnig ist auch, dass die Betreiber ihre Inneneinrichtungen weiter beheizen, dort aber gar niemand sitzt. Dieser Aufwand an Energie kostet mehr, als durch den zusätzlichen Umsatz zum Beispiel in einem Restaurant wieder erwirtschaftet wird. Somit ist dies oftmals nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein ökonomisches Fiasko. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: 1. Ich möchte der Thurgauer Kantonalbank ausdrücklich für die Unterstützung der Bevölkerung und für die Abgaben an die Bevölkerung danken. Ich grenze mich da deutlich zur FDP und den Ausführungen von Kantonsrat Richard Nägeli ab. Es ist sehr wichtig, dass die Thurgauer Kantonalbank auch kulturelle und sportliche Organisationen unterstützt. Gerade jetzt, in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, sind Kultur und Sport auf die Unterstützung der Kantonalbank angewiesen. Ich teile die Auffassung der FDP nicht, dass hier Einschränkungen gemacht werden müssen. Diese Unterstützung ist dringend nötig. 2. Ich möchte die Thurgauer Kantonalbank ausdrücklich dafür loben, wie sie das Risikogeschäft handhabt. Es ist nicht nötig, dass ihr von der FDP-Fraktion spezielle Ratschläge erteilt werden. In der Vergangenheit hatten gerade Vertreter der FDP das Risiko nicht im Griff. Die Forderung nach einem Abbau der Boni kann ich teilen. Wir haben uns in der Fraktion von unseren Vertretern in der Bankaufsicht darüber informieren lassen, dass man diesbezüglich an der Arbeit und auf gutem Weg ist. Ich bin froh, dass die Thurgauer Kantonalbank den Weg in die richtige Richtung geht, und ich möchte noch darauf hinweisen, dass Empfehlungen von Seiten der FDP aus der falschen Ecke kommen. Die FDP erhält von der Gönnervereinigung immer wieder sehr viel Geld, von Leuten, die gerade in Sachen Boni profitiert haben.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation ausführlich beantwortet. Deshalb kann auf seine Ausführungen verwiesen werden. Auch die GP-Fraktion vertritt die Meinung, dass eine schnelle Behandlung von Strafsachen in der Regel im Interesse aller am Prozess beteiligten Personen ist und das Ansehen der Justiz fördert. Unseres Erachtens bestünde in gewissen Fällen sehr wohl Handlungsbedarf, beispielsweise bei den Sexualdelikten wegen der grossen psychischen Belastung der beteiligten Personen. Zuerst soll jedoch die Umsetzung der neuen Strafprozessordnung abgewartet werden. Anschliessend kann dann nötigenfalls eine Neubeurteilung der Situation stattfinden. Die GP-Fraktion würde den Optimismus des Regierungsrates gerne teilen, dass durch den neu organisierten Strafprozess die Verfahrensdauer nach einer hoffentlich kurzen Anlaufzeit verkürzt werden kann. Natürlich müssen die Strafverfolgungsbehörden auch mit den notwenigen und insbesondere finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie die Fälle mit der gebotenen Schnelligkeit erledigen können. Die Qualität soll aber auf keinen Fall der Beschleunigung zum Opfer fallen.


text_content_de: Bildung ist der einzige Rohstoff der Schweiz. Diese Aussage dürfte vielen bekannt vorkommen. Den Zugang zur Ausbildung und deren freie Wahl möglichst allen uneingeschränkt zu sichern, ist demzufolge nichts weiter als ein logisches Hauptpostulat, wenn man dem einleitenden Grundsatz zustimmen kann. Dass eine gute Ausbildung auch weniger begüterten Mitgliedern unserer Gesellschaft ermöglicht werden soll, liegt ebenfalls auf der Hand. Die Vorlage sieht den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vor und regelt Minimalstandards für die Ausrichtung von Stipendien und Darlehen in Form eines Konkordats. Entscheidend dabei ist, dass die Bemessungsgrundlage auch bei einem Beitritt zur Vereinbarung beim Kanton bleibt. Sie ist nicht Bestandteil des Konkordates, das aus der Feder der EDK stammt. Die Vereinbarung ist massvoll ausgewogen und die entstehenden Mehrkosten halten sich in sehr engen Grenzen. Diese Meinung vertritt auch die vorberatende Kommission, die den Beschlussesentwurf in der Schlussabstimmung einstimmig bei 1 Enthaltung genehmigt hat. In Zeiten erhöhter und auch ausbildungsbedingter Mobilität und grösserer Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Ausbildungsgängen ist es unbedingt angezeigt, einheitliche Grundlagen für die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen zu schaffen, die beispielsweise verhindern, dass auszubildende Personen in eine Bemessungslücke geraten, wenn sie während der Ausbildung in einen anderen Kanton umziehen. Es geht um Chancengleichheit, Solidarität und Fairness; um nicht mehr, aber auch um nicht weniger. Wenn nun gewisse Kreise bereits wieder das Gespenst des "Bildungsvogtes" am Horizont erscheinen sehen, seien ihnen mögliche Alternativen in Erinnerung gerufen: Findet das Konkordat bei den Kantonen keine Gnade, droht wohl über kurz oder lang eine Bundeslösung, falls denn diese noch als Lösung bezeichnet werden könnte. Ausserdem steht die Stipendien-Initiative des Verbands der Schweizer Studierendenschaften (VSS) im Raum. Er macht die Aufrechterhaltung seiner Initiative vom Verlauf der Ratifizierung des Konkordates abhängig. Für die GP-Fraktion ist klar, dass diese Interkantonale Vereinbarung in die richtige Richtung weist und es dazu keine valable Alternative gibt. Die Fraktion der Grünen ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Auch in der Kommission herrschte am Anfang tatsächlich grosses Unbehagen gegenüber diesem Vorschlag des Regierungsrates. Der Regierungsrat und insbesondere das Departement konnten aber schlüssig aufzeigen, dass es keinen Sinn macht, Leuten mit grossem Vermögen eine IPV zu gewähren. Ich verstehe zwar das Anliegen, wenn Leute mit wirklich tiefem Einkommen keine IPV mehr erhalten. Uns wurde in der Kommission aber zugesichert, dass solche Personen Anspruch auf eine EL-IPV haben, die meines Wissens sogar höher ist als die normale IPV. Sie beträgt pro Jahr nämlich ungefähr 4'400 Franken. Hier muss eine sozialpolitische Frage beantwortet werden. In der Kommission wurde kein solcher Antrag gestellt. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich nehme zum Vorwurf von Ratskollege Marco Rüegg Stellung. Ich bin seit bald 20 Jahren Ratsmitglied, und ich habe in vielen Kommissionen mitgearbeitet, die neue Gesetze oder Gesetzesrevisionen beraten haben. Es war noch nie der Fall, dass sich die Kommission die Frage stellen musste, ob der Entwurf des Regierungsrates juristisch korrekt ist oder nicht. Wir machen eine politische Arbeit, die von Juristen begleitet wird. Ausserdem haben Juristen aus den Parteien in der Kommission mitgearbeitet. Wir wurden bei vielen politischen Entscheiden darauf aufmerksam gemacht, dass sich der Entscheid in einem Graubereich befinde, vor allem bei der Prävention. Die Kommission war sich dessen bewusst. Die Kommission wird den Auftrag erfüllen, wenn das Geschäft an sie zurückgewiesen wird. Die Beratungen waren sehr intensiv, und wir wurden seitens des Departementes sehr gut unterstützt. Es wurde sehr gut und offen kommuniziert. Ich lasse den Vorwurf deshalb nicht gelten.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Schlatter für seinen Vorstoss, mit welchem er ein wirklich aktuelles Problem von Bedeutung aufwirft. Meines Erachtens zeigt es einmal mehr auf, dass wir in der ganzen Gesundheitspolitik einerseits von Marktwirtschaft sprechen, andererseits aber ein Versicherungsobligatorium haben. Diese zwei Dinge widersprechen sich in einem gewissen Masse. Das Obligatorium verpflichtet die zuständigen Stellen, auch eine wirkungsvolle Kontrolle auszuüben. Ich bin sehr dankbar, dass auf Bundesebene mit Bundesrat Didier Burkhalter und auch mit den entsprechenden parlamentarischen Vorstössen dieses Problem nun angegangen wird. Meines Erachtens hat die Kontrolle bis jetzt versagt, sonst wären nicht Reserven aus dem Thurgau in andere Kantone verschoben worden. Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass Regierungsrat Koch wirklich sein Auge darauf hat. In einem Punkt stimme ich Kantonsrat Heinz Herzog zu: Eine regionale, nicht eine überregionale Einheitskrankenkasse würde das Problem jedenfalls im Bereich des Obligatoriums lösen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion nimmt zur vorliegenden Parlamentarischen Initiative wie folgt Stellung: Heute gibt es verschiedene Abgrenzungen, welche das Bewilligungsverfahren erschweren. Zum einen gibt es das vereinfachte Verfahren zur Nutzung der Geothermie ab einer Tiefe von 500 m bis zu einer maximalen Leistung von 100 kW. Zum anderen gibt es die Bewilligung nach dem Gesetz über die Nutzung des Untergrundes, welche bereits wesentlich komplexer ist, beispielsweise eine Publikation im Amtsblatt beinhaltet und über 1'000 m Tiefe eine Konzession verlangt. Wir haben das Thema ausführlich behandelt. Die SVP-Fraktion unterstützt die Parlamentarische Initiative vorläufig, damit sich eine Kommission mit den Details auseinandersetzen kann. Wir teilen die Sichtweise des Regierungsrates. Auch wir möchten nicht ganz so weit gehen wie die Initianten und die Leistung ebenfalls bei 500 kW und nicht bei 1'000 kW begrenzen.


text_content_de: Das Beispiel hat Kantonsrat Gemperle auch in der Kommission mehrmals dargelegt. Da geht es aber um ein Grundstück, welches noch nicht eingezont ist. Es ist im Richtplangebiet als strategische Arbeitszone vorgesehen. Mit diesem Gesetz werden wir neu eine Bestimmung, beispielsweise für die bedingte Einzonung, schaffen. Wenn ein Unternehmer das Gebiet beanspruchen möchte, kann die Gemeinde eine bedingte Einzonung vornehmen. Die Auszonung ist ebenfalls geregelt. Ich bitte Kantonsrat Gemperle, Äpfel nicht mit Birnen zu vergleichen. Den Antrag hat er anlässlich der 7. Kommissionssitzung gestellt, und er wurde mit 8:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die Nebenkosten für Mietwohnungen steigen zurzeit extrem an. Je nach Heizungsart wird mit einer Verdoppelung bis hin zu einer Verdreifachung der Nebenkosten gerechnet. Hinzu kommen absehbare, starke Strompreisanstiege. Zusätzlich erhöhen viele Gemeinden die Wasser- und Abwassergebühren. Dies wird dazu führen, dass finanziell schwache Familien und Einzelpersonen ans finanzielle Limit kommen oder sogar über ihre finanziellen Möglichkeiten hinaus belastet werden. Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, Personen und Familien, die durch diese Situation in finanzielle Schwierigkeiten geraten, zu unterstützen? Wenn ja, verfügen wir über eine Rechtsgrundlage, um solche Unterstützungen zeitnah vornehmen zu können?


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Vorbereitung der Gesetzesvorlage und die Begleitung während den Kommissionssitzungen. Dem Kommissionspräsidenten ist für die umsichtige und nicht immer einfache Führung während den Sitzungen ebenfalls ein Dank auszusprechen. Wie aus dem Kommissionsbericht ersichtlich ist, wurde die Vorlage an fünf Sitzungen behandelt. Die Totalrevision des FHG war und ist richtig. Dies auch in Anbetracht der Tatsache, dass die letzte Revision bereits mehr als zehn Jahre zurückliegt. Mit der Gesetzesvorlage werden Angleichungen vorgenommen, so dass das neue FHG nun dem HRM2 entspricht. Zudem wird mit der Totalrevision die gelebte Praxis oder Auslegeordnung der gelebten Tätigkeiten, seien es Abschreibungen oder Rückstellungen, auf gesetzlicher Stufe neu geregelt. Die Anpassung an das HRM2 sowie die gesetzliche Festlegung einer gelebten Praxis sind jedoch nur die eine Seite. Der fast wichtigere Grund der Revision scheint in der Tatsache zu bestehen, dass im Gesetz mit der neuen Regelung nun ein Abbau des Nettovermögens ermöglicht wird. Der Kanton Thurgau ist sprichwörtlich "auf Rosen" gebettet. Mit dem neuen FHG wird es nun möglich sein, die Rosen zurückschneiden zu können. Ohne die neue Regelung könnten wir beispielsweise die 127 Millionen Franken der Partizipationsscheine gar nicht ausgeben, respektive wir müssten auf andere Ausgaben verzichten, da wir das Haushaltsgleichgewicht einzuhalten hätten. Es scheint mir aber auch wichtig, zu erwähnen, dass kein Kahlschlag möglich sein wird. Die Rosen können nicht ausgerupft und so bearbeitet werden, dass gar nichts mehr nachwächst. Im neuen Gesetz ist geregelt, dass nur ein guter respektive gewissenhafter Rückschnitt möglich ist. Ein Teil der SVP-Fraktion, der aktuell aus sieben Personen besteht, begrüsst zudem die neue Regelung betreffend die Wahl der Leiterin oder des Leiters der Finanzkontrolle. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass im Kanton Thurgau mit der vorgeschlagenen Wahl durch den Grossen Rat ein Paradigmenwechsel vollzogen wird. Die bisherige Anstellung und die damit verbundene Zugehörigkeit werden dem Regierungsrat weggenommen und dem Grossen Rat übergeben. Dass die neue Regelung beim Regierungsrat, und wie erwähnt auch in der SVP-Fraktion, nicht nur Begeisterung auslöst, ist nicht von der Hand zu weisen. Diesbezüglich wird von Seiten der SVPFraktion ein Antrag zu § 85 und § 87 gestellt. Es scheint mir im Namen der kleinen und wichtigen Minderheit der SVP-Fraktion aber wichtig zu sein, darauf hinzuweisen, dass in guten Zeiten zu regeln ist, damit es auch in schlechten "verhebet". Oder um es etwas plakativer darzustellen: Man müsste im Prinzip vor jeder Hochzeit auch gleich die Scheidung regeln, da das zu diesem Zeitpunkt noch unter guten Umständen und der Mitwirkung beider Seiten möglich ist. Für die Finanzkontrolle bedeutet dies, dass wir nichts anderes machen sollten. Wir sollten das hinsichtlich der Gewaltentrennung sauber und richtig regeln, indem die Wahl durch den Grossen Rat vorgenommen wird, sodass die Kontrolle möglich ist und es später zudem auch einmal möglich ist, auf den Tisch zu hauen. Weitere Anträge werden von der SVP-Fraktion nicht unterstützt. Die SVP-Fraktion wird die aktuelle Vorlage mit den erwähnten Änderungen unterstützen. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Bei der Umsetzung der Kleinsiedlungsverordnung entstehen Wertverminderungen, weil die Baulandflächen oder Ökonomiegebäude entweder aus dem Baugebiet fallen oder ältere Gebäude nicht zu Wohnraum umgebaut werden können. Dies wird viele Rechtsverfahren auslösen, welche so gar nicht erwünscht sind. Mit der sofortigen Umsetzung der Kleinsiedlungsverordnung verliert der Regierungsrat das Vertrauen der Bevölkerung im ländlichen Raum. Wir erwarten hinsichtlich dieses Themas eine Vertretung des Thurgaus gegenüber Bern und nicht umgekehrt. Eine befürchtete Zersiedlung findet nicht statt. Es ist aber wichtig, dass bestehende Gebäude, welche zum Zweck der Landwirtschaft ausgedient haben, in Wohnbauten umgebaut werden können. Wir wollen nicht, dass immer weniger Leute ausserhalb der Dörfer und Städte wohnen können. Es ist deshalb zynisch, dass der Regierungsrat moniert, dass in den betreffenden Zonen eine hektische Planungstätigkeit ausgebrochen sei. Da agieren die Betroffenen doch einfach mit dem gesunden Menschenverstand, und zwar nach dem Motto: "Rette, was zu retten ist."


text_content_de: Ich habe keine konkrete Zahlen in Bezug auf die Auswirkungen meines Antrages. Aber ebenso wenig wissen wir, welche Auswirkungen die Wirtschafts- und Finanzkrise auf unsere Steuereinnahmen haben wird. Kommissionspräsident Richard Nägeli, FDP: Ich bitte Sie, den Antrag Gubser abzulehnen. Die Mehrheit der Kommission war bei den Beratungen konsequent für einen Einheitssteuersatz. Ich habe weder an der letzten Sitzung noch heute neue Erkenntnisse gehört, weshalb wir dabei bleiben sollten.


text_content_de: Seitens der CVP/EVP-Fraktion ist Eintreten unbestritten. Uns erscheint es folgerichtig, dass der letzte zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder eines Elternteils eines Kindes für das Leisten einer Kostenübernahmegarantie zuständig ist, wenn dieses einen Aufenthalt in einer Einrichtung benötigt. Es kann nicht sein, dass Standortkantone aufgrund von Einrichtungen respektive Wohnangeboten für Kinder und Jugendliche belastet werden, indem sie durch deren Wohnsitzbegründung zum Zahler werden. Es ist nötig, dass die Solidarität unter den Kantonen wieder hergestellt wird. Ebenso ist es folgerichtig, dass die Anhebung des Alters im Falle von Massnahmen gemäss dem Bundesgesetz von 22 Jahre auf 25 Jahre angepasst wird.


text_content_de: Ich lese Ihnen das Votum meines Kollegen, Kantonsrat Joe Brägger, vor. "Den vorliegenden Jahresbericht 2017 der PHTG zieren auf der Frontseite drei Fotos von motivierten Akteurinnen und Akteuren bei ihrer pädagogischen Arbeit. Das ist gut so und richtig. Richtig auch insofern, als weibliche Lehrpersonen überwiegen. Der Männeranteil in den unterschiedlichen Ausbildungsgängen der PHTG schwankt zwischen 0% und 45% und betrug 2017 durchschnittlich 26%, was dem langjährigen Durchschnitt entspricht. Dass der Anteil der männlichen Abschlüsse deutlich tiefer liegt, ist ein interessantes Phänomen, das genauere Betrachtung verdienen würde. Erwähnte Zahlen stellen eine von vielen Erkenntnissen dar, die dem Jahresbericht zu entnehmen sind, wie es bei einem Jahresbericht insgesamt darum geht, Bilanz zu ziehen, Soll und Haben einander gegenüberzustellen, aus Licht und Schatten ein Gesamtbild zu schaffen. Einen erfreulichen Lichtblick, ein Highlight, bildete die deutliche Annahme des Kredits für den Erweiterungsbau der PHTG im vergangenen November durch das Thurgauer Stimmvolk. Dank dieses Neubaus ist die PHTG ab 2020 für die kommenden Aufgaben, mindestens infrastrukturell, sehr gut ausgestattet. Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass die PHTG im Zuge des Sparauftrages im Rahmen von LÜP zunehmend an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gelangt ist. Der Sparauftrag ist umgesetzt, aber er hat unter anderem zu Mehrbelastungen der Dozenten geführt, die sich zum Beispiel auf eine reduzierte Betreuung der Studenten auswirkt. Ferner wurden die Beteiligung der PHTG an nationalen Projekten zurückgefahren, Fachstellen reduziert oder deren Neueinführung zurückgestellt, und die Betriebsdauer von Hardware wird verlängert. Insgesamt beurteilen die Mitarbeiter die Innovationsfähigkeit der PHTG zurzeit als ungenügend, was sich selbstredend auf ihre Motivation auswirkt. Lamentieren liegt der PHTG allerdings fern. Vielmehr schaut die einzige Hochschule im Thurgau in die Zukunft, handelt und setzt neue Projekte tatkräftig um, wie das die Rektorin Prof. Dr. Priska Sieber in ihrem Slogan "Zukunftsfähigkeit sichern" zusammenfasst. So wird beispielsweise ein neuer Teilzeitstudiengang Vorschulstufe initiiert, um den dortigen Rückgang der Anmeldezahlen aufzufangen. Ein interessantes und nötiges Projekt aus dem Forschungsbereich der PHTG stellt "StarTG" dar, das die nicht zu unterschätzenden Folgen der Vorverlegung des Stichtages für den Eintritt in den Kindergarten untersucht hat. Es ist eine von zahlreichen Handlungsfeldern der PHTG, die einen engen Berufsfeldbezug haben. "Nahe am Berufsfeld" muss denn auch das Motto sein, wenn es um den Fokus des Jahresberichts 2017 geht: Der Lehrplan 21 und die PHTG. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass sich die Umsetzung der teils anspruchsvollen Kompetenzen aus dem Lehrplan in die Praxis nicht ganz banal gestaltet. Da wünsche ich mir selbstverständlich eine möglichst enge, nachhaltige Zusammenarbeit der PHTG mit den Akteuren an der Volksschule. So steht im aktuellen Leistungsauftrag des Regierungsrates an die PHTG, dass die Qualität der Leistungen an den Bedürfnissen der Volksschule und deren Neuausrichtung auf den Lehrplan auszurichten sei. Genau darauf kommt es an." Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Da es sich bei der vorliegenden Parlamentarischen Initiative um eine Regelung für einen Spezialfall handelt, der nur sehr selten eintritt und prinzipiell geregelt ist, sieht die EDU-Fraktion keinen Handlungsbedarf, das Gesetz zu ändern. Zudem ist es uns wichtig, dass der "Verband Thurgauer Gemeinden" und der "Verband Thurgauer Schulgemeinden", welche direkt betroffen sind, Stellung nehmen können. Die EDU-Fraktion teilt die Ansicht des Regierungsrates, dass die Parlamentarische Initiative nicht das richtige Instrument ist, um das Anliegen des Initianten zu behandeln. Wir unterstützen die Parlamentarische Initiative nicht.


text_content_de: Wenn ich die Voten zu diesem Traktandum verfolge, zeichnet sich sehr deutlich ab, dass es notwendig ist, über die Klimastrategie zu diskutieren. Ich freue mich sehr und kann mich nur noch einmal bei allen Ratskolleginnen und Ratskollegen bedanken, welche die Motion für eine neue ständige Kommission Klima, Energie und Umwelt unterstützt haben. Auf den baldigen Start dieser Ständigen Kommission freue ich mich sehr. Meines Erachtens ist es sehr wichtig, dass genau die Themen, die heute ebenfalls angesprochen wurden, intensiv diskutiert werden, damit man auch wirklich mehrheitsfähige Lösungen findet. Ich kann einzelne Voten verstehen. Die Strategie kommt ein wenig ausschweifend, sehr umfangreich und noch wenig greifbar daher. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass man die Klimastrategie noch straffen und wirklich auf den Kanton Thurgau konzentriert ausrichten könnte. Ich erlaube mir einmal mehr die Bemerkung, dass die externe Projektbegleitung durch ein Büro aus Zürich mit Zweigstelle in Bern erfolgte. Ich möchte gerne auf einen Punkt auf Seite 41 betreffend die Raumentwicklung hinweisen. Dort heisst es: "Der Kanton entwickelt Grundlagen und Hilfestellungen für eine risikobasierte Raumentwicklung und richtet Instrumente und Prozesse der Raumentwicklung auf eine risikobasierte Raumnutzung aus." Das ist nicht notwendig. Es braucht hier auch keine zusätzlichen Stellen beim Kanton. Es gibt sehr umfangreiche, äusserst gute und fachlich fundierte Grundlagen, die der Bund zur Verfügung stellt, und mehrere Fachverbände. Ich bin der Ansicht, dass man auf diese Grundlagen zurückgreifen und sie hier im Kanton umsetzen und bekanntmachen soll. Es muss nicht Neues erfunden werden.


text_content_de: Die Kommission ist einstimmig auf die Initiative eingetreten.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion, die auf die Initiative eintreten will. Wir lehnen einen Systemwechsel beim Wahlverfahren für die Grossratswahlen einstimmig ab. Die Volksinitiative fordert einen Wechsel vom heutigen Proporzwahlsystem zum Wahlverfahren nach Pukelsheim, der so genannten doppelten Proportionalität. Beim derzeitigen Wahlverfahren haben kleinere Gruppierungen und Parteien geringe Chancen auf einen Wahlerfolg, da die Sitze strikt innerhalb der Wahlbezirke verteilt werden. So erreichen sie vielleicht in jedem Bezirk jeweils nicht oder nur knapp die Mindeststimmenzahl, was aber zu wenig für einen Sitzanspruch ist, weshalb diese Stimmen verloren sind. Sie favorisieren das Wahlverfahren nach Pukelsheim, weil dort die Wählerstimmen im einzelnen Bezirk nicht mehr massgebend sind, sondern die Stimmen aus dem ganzen Kanton zusammengezählt werden. Eine Folge davon ist jedoch, dass die Stimmenverhältnisse in den Bezirken verwischt werden und nicht mehr einem klaren Stimmenverhältnis entsprechen. Da sich unser heutiges Wahlverfahren vor allem bei grossen Unterschieden der Wahlkreise negativ auf kleine Gruppierungen auswirkt, konnte dieser Missstand mit der Bezirksreorganisation ausgeräumt werden. Bereits ein Wählerstimmenanteil von 2,5 % bis 4 % ist ausreichend für einen Sitz im Parlament. Wir sollten für die Grossratswahlen keine andere Zählmethode anwenden als bei den Nationalratswahlen.


text_content_de: Dem Kredit von Fr. 690'000.-- für die Tiefbauprojekte hat die GFK diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Bitte beachten Sie, dass zu den drei Tiefbauprojekten noch der Baubeschluss gemäss § 15 des Gesetzes über Strassen und Wege notwendig ist. Dieser Teil hat im Entwurf des Regierungsrates gefehlt. Wir beschliessen über eine Gesamtinvestition von 2,31 Millionen Franken. Mit dem Beschluss über die Nachtragskredite geben wir heute, so hoffe ich, Fr. 690'000.-für dieses Jahr frei. Diskussion -


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Departements für die gute Vorbereitung der Vorlage. Die Änderungen, welche die Kommission angebracht hat, beschränken sich auf grammatikalische Anpassungen und stilistische Korrekturen. Diskussion -


text_content_de: Ich gehe davon aus, dass Kantonsrat Andrea Vonlanthen auf das geltende Recht Bezug nimmt. Dort lautet Absatz 1 wie folgt: "Das Schuljahr umfasst 40, ausnahmsweise 41 Unterrichtswochen." Absatz 2 lautet: "Der Regierungsrat legt den Beginn des Schuljahres für alle Schulen einheitlich fest." Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion gratuliert der TKB, stellvertretend dem Bankrat und der Geschäftsleitung, für die gute Arbeit und das erfreuliche Ergebnis im vergangenen Jahr. Zum guten Ergebnis gehört die Kapitalquote, welche in allen Medien immer am meisten zu reden gibt und aufgrund der Politik der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) beziehungsweise deren Vorgaben immer wieder im Zentrum steht. Die Vorgabe von 12 % konnte im Geschäftsjahr 2015 sogar von 17,7 % auf hervorragende 17,8 % erhöht werden. Die Aussage zur strategischen Ausrichtung auf Seite 12 des Geschäftsberichtes ist für die Fraktion und besonders für mich sehr wichtig. Es heisst dort: "Ihr Marktgebiet umfasst den Kanton und die angrenzenden Regionen im Wirtschaftsraum Ostschweiz." Der Bankrat und die Geschäftsleitung haben die Aussage im Gespräch bekräftigt. Sie weist den Weg in die Zukunft und zeigt die Ausrichtung unserer TKB auf. Die ausbezahlten variablen Löhne der Geschäftsleitung haben in unserer Fraktion Kritik ausgelöst. Das Verhältnis des Fix-Lohnes zum variablen Teil stimmt nicht. Die Eigentümerstrategie hat im Vorfeld zu grossen Diskussionen und Emotionen geführt, immer zum Thema "Bankrat". Die SVP-Fraktion erachtet die Aussage der guten Vernetzung mit der Thurgauer Wirtschaft und Politik als entscheidend. Dazu gehört die Parteivertretung. Diese ist, wenn man von guter Vernetzung spricht, wichtig und richtig. Das ist Realpolitik, die mit keinem Reglement geregelt werden kann. Uns ist es wichtig, unsere Bankvertreter vorrangig im Thurgau zu suchen. Uns ist es auch wichtig, dass Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Berufsleute Platz finden. Wir haben eine verwurzelte Thurgauer Bank und brauchen praxisorientierte und bodenständige Leute. Der Bankrat vertritt die Meinung, dass die Geschäftsleitung und nicht in erster Linie der Bankrat das Fachwissen haben muss, auch wenn dies eine selbstherrliche FINMA nicht so sieht. Bei den Leistungszielen wird auf § 2 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank verwiesen. Abs. 1 lautet wie folgt: "Die Bank fördert in sozialer Verantwortung die volkswirtschaftliche Entwicklung im Kanton." Wir hoffen, dass bei negativen Veränderungen im Umfeld - sei dies bei schlechten Branchenratings im Gewerbe oder im Bereich der Immobilien - der Satz in der Führung der TKB an Bedeutung gewinnt und getragen wird, sich die TKB nicht vorrangig aufgrund von Erschwernissen im Zins- oder Amortisationsbereich in Szene setzen will und ihr die soziale Verantwortung bewusst ist. Die SVP-Fraktion stimmt allen Ziffern des Beschlussesentwurfes einstimmig zu.


text_content_de: Die Kantonsräte Heeb und Wirth haben auf ein aktuelles Spannungsfeld hingewiesen. Wir befinden uns im Überprüfungsprozess des Beitragsgesetzes. Dazu gehört auch das Hinterfragen der Rahmenbedingungen. Die Arbeitsgruppe hat ihre Untersuchungen bereits abgeschlossen. Der Regierungsrat wird sich nach den Sommerferien mit den Details der Vorschläge auseinandersetzen. Sofern gesetzliche Anpassungen nötig sein werden, folgt als nächster Schritt der ordentliche Weg der Vernehmlassung mit der Beteiligung des Grossen Rates. Immer wieder stellt sich die Frage nach der gerechten Verteilung, auch im Bereich des horizontalen Finanzausgleichs zwischen den gebenden und nehmenden Schulgemeinden. Nicht nur das Gleichgewicht muss sorgfältig beachtet werden, sondern auch die weiteren, zwischenzeitlich eingetretenen Elemente müssen überprüft werden. Ich bitte um Verständnis dafür, dass an dieser Stelle noch keine inhaltlichen Aussagen gemacht werden können. Trotzdem wird sich der Grosse Rat voraussichtlich noch in diesem Jahr mit dieser Angelegenheit beschäftigen können. Zu Kantonsrätin Thorner: Der Kanton unterstützt im Bereich Kind, Jugend und Familie verschiedene Projekte. Diese Projekte liegen klar im Zuständigkeitsbereich der Gemeinden und Schulgemeinden. Der Kanton gewährt solchen Projekten in der Regel während drei Jahren finanzielle Unterstützung. Fakt ist, dass bei der Aufteilung des Kuchens, unter Berücksichtigung der durch unser Konzept vorgegebenen Schwerpunkte, die Frühförderung nur einen Teil darstellt, in welchem wiederum zahlreiche Projekte eingeschlossen sind. Es geht nicht um das Verteilen kantonaler Gelder nach dem Giesskannenprinzip. Vielmehr steht die gezielte Förderung im Zentrum. So ist zum Beispiel die Stadt Frauenfeld seit einiger Zeit pionierhaft dabei, die Sprachförderung konkret umzusetzen. Natürlich ist es aus Sicht der Stadt Frauenfeld bedauerlich, dass die andauernde Mitfinanzierung kantonaler Stellen nun durchbrochen wird, da die Gelder auch auf andere Projekte verteilt werden müssen. Ich erinnere daran, dass der Kanton nicht nur mit diesen Fördergeldern Projektunterstützung gewährt. Auch die heilpädagogische Früherziehung leistet auf diesem Gebiet Unterstützungsarbeit und erbringt wertvolle Dienste. Der Hinweis, dass das Budget seit der Gründung der Fachstelle reduziert wurde, ist richtig. Es stehen für diesen Posten nicht mehr Gelder zu Verfügung. Künftig soll der Betrag aber nicht noch weiter reduziert werden können. Der Regierungsrat weiss, dass viele Projekte von diesen Beiträgen abhängen. Zu Kantonsrätin Schläfli: Der Kanton Thurgau hat die Rahmenbedingungen nicht verändert. Als erster Kanton ist der Thurgau dem Stipendienkonkordat beigetreten und hat die Eckwerte vollumfänglich übernommen. Das Elterneinkommen jener Studentinnen und Studenten, die überhaupt ein Gesuch einreichen, ist tatsächlich angestiegen. Die Stipendien basieren auf einer Holschuld, welche das Einreichen der entsprechenden Unterlagen und Formulare bedingt. Der Kanton fragt niemanden an, ob er oder sie allenfalls Stipendien benötigen könnte. Die Schliessung des Brückenangebotes bedingt meines Erachtens nur eine vorübergehende Senkung. Ab sofort bietet das Berufsbildungszentrum Weinfelden neue und spezifische Integrationskurse an. Es ist davon auszugehen, dass die Besucherinnen und Besucher dieser Kurse schon bald ungefähr dieselbe Anzahl Stipendien beziehen werden wie zuvor die Absolventinnen und Absolventen des Brückenangebotes. Zu Kantonsrätin Sax: Die Schülerzahlen der HMS befinden sich seit Jahren im freien Fall. Dafür ist kein Numerus Clausus verantwortlich. Die kaufmännischen Berufe können seit zwei Jahren mit Berufsmaturitäten in spezifischen Profilen erlernt und abgeschlossen werden. Diese verschiedenen, internen Maturitätsprofile für den kaufmännischen Bereich wurden gesamtschweizerisch übernommen. Die kaufmännische Ausbildung, verbunden mit der spezifisch fokussierten Berufsmatura bietet demnach eine attraktive Alternative zur Absolvierung der HMS. Die nächste HMS-Klasse wird aus höchstens neun Schülerinnen und Schüler bestehen. Steigende Zahlen sind nicht in Aussicht und mit den gegenwärtigen Zahlen kann eine Mittelschule schlichtweg nicht geführt werden. Die kaufmännischen Berufe befinden sich ebenfalls im Umbruch. Es ist nicht mehr so einfach, frei gewordene Stellen im kaufmännischen Bereich zu besetzen, da die Digitalisierungsprozesse in diesen Berufen sehr rasch Anpassungen, Veränderungen und Weiterentwicklungen erfordern. Natürlich schmerzt die Schliessung eines Ausbildungsweges. Trotzdem kann die dauerhafte Weiterführung der HMS mit den aktuellen Schülerzahlen nicht verantwortet werden. Daher wird die HMS nach der nun startenden Klasse nur noch auslaufend fortgeführt und es werden keine neuen Klassen mehr gebildet. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe eine Frage zu den Seiten 161 und 162, beziehungsweise zum Lotteriefonds. Nach dem missglückten Kunstgriff im Rahmen der Diskussion um das Kunstmuseum sind bekanntlich fast 12 Millionen Franken im Lotteriefonds parkiert. Der Gesamtbetrag des Fonds beläuft sich auf 37 Millionen Franken. Im Jahr 2017 kamen netto 5,1 Millionen Franken hinzu. Die Erläuterungen im Subkommissionsbericht sind meines Erachtens zu wenig klar und zu wenig schlüssig. Daher meine Frage: Wie lautet die Strategie bezüglich des Lotteriefonds? Sofern es sich um sinnvolle Förderung handelt, haben wir nichts dagegen einzuwenden. Dennoch könnte man sich überlegen, ob es sinnvoll wäre, Mittel aus diesem Fonds zurückfliessen zu lassen oder einem anderen Fonds zu übertragen.


text_content_de: Entschuldigung – nein, wir sind noch nicht dort. Das kommt, ich werde es gleich aufrufen. Wir müssen zuerst diesen Bereich abschliessen. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wir fahren weiter mit Beschlussesziffern 7.1 bis 7.8 betreffend Hochbauamt. Ich eröffne die Diskussion zu Beschlussesziffer 7.1 betreffend Hochbauamt und übergebe zuerst dem Kommissionspräsidenten das Wort.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Corona-Pandemie zeigt sich zäh. Sie wird uns noch eine Weile beschäftigen. Die FDP-Fraktion spricht sich daher klar und einstimmig für Eintreten und den Beschlussesentwurf aus. Vieles wurde bereits erwähnt. Ich teile das Meiste. Etwas liegt mir aber besonders am Herzen: Das Unterstützungsprogramm ist nun sehr fürstlich ausgestaltet. Ich bin zuversichtlich, dass das Programm dort angepasst wird, wo sich weitere Härtefälle entwickeln werden. Ich erwarte das. Wir verlängern heute ein weiteres Mal die Covid-Notstandsmassnahmen. Ich plädiere aber klar dafür, dass nach der Bewältigung der zähen Pandemie die Unterstützungsmassnahmen auch wieder ein klares Ende haben müssen. Wir dürfen und müssen wieder nach vorne schauen.


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten. Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an den Sitzungen vom 9. September 2024 und vom 13. Januar 2025 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den fünf Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Philipp Molls, Chef Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen, und der juristische Mitarbeiter Kreshnik Selami, Abteilungsleiter Bürgerrecht, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion – nicht benützt. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen.


text_content_de: Vor fünf Jahren haben wir uns hier im Rat unterhalten über den unrühmlichen Abgang des langjährigen und offensichtlich verdienten Prorektors Matthias Begemann. Aus diesem Grund haben einige von uns, unter ihnen die geschlossene GRÜNE-Fraktion, den Jahresbericht der Pädagogischen Hochschule damals abgelehnt. Seither ist viel Zeit vergangen. Die Verantwortlichen für das Ungemach sind nicht mehr im Amt, Wunden sind verheilt, Schäden sind behoben, Schäden sowohl an der Glaubwürdigkeit als auch an der Handlungsfähigkeit unserer Hochschule. Es gibt viele Zeichen, wir haben das vorhin gehört, dass unsere Pädagogische Hochschule auf gutem Wege ist, dass sie ihren Auftrag, nämlich junge Menschen darauf vorzubereiten, noch jüngere Menschen auf das Leben vorzubereiten, in hohem Mass gerecht wird. Somit hat die Pädagogische Hochschule auch guten Grund gehabt, im Berichtsjahr ihr 20-jähriges Bestehen zu feiern. Es wäre eine schöne Gelegenheit gewesen, anlässlich dieses 20jährigen Jubiläums, sich zu verneigen vor Herrn Begemann, der einen ganz wesentlichen Teil dieser 20 Jahre mitgestaltet und mitverantwortet hat, der auf unwürdige Weise aus dem Amt gedrängt wurde im Namen des Kantons Thurgau. Es wäre eine schöne Gelegenheit gewesen, Dank und Respekt zu zollen und vielleicht auch eine Entschuldigung auszusprechen für den Schaden, der sowohl an der Person, als auch an der Institution entstanden ist. Das ist offensichtlich nicht geschehen, dem Vernehmen nach wurde Herr Begemann auch nicht eingeladen an die Jubiläumsfeierlichkeiten. Darum erlaube ich mir, höflich nachzufragen, ob eine solche Würdigung seiner Verdienste geplant ist, ob sie nachgeholt wird. Ich danke um entsprechende Mitteilung entweder heute oder bei nächster Gelegenheit.


text_content_de: Die Revision des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz) bringt einige Verbesserungen, auch betreffend Gewichtung des Tierschutzes, ohne dass die Jäger gross eingeschränkt werden. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die vorliegende Fassung in den entscheidenden Belangen. Ich halte die Ausführungen von Kommissionspräsident Stephan Tobler im Kapitel "Allgemeines" für sehr zutreffend, könnte es nicht besser sagen und nehme deshalb einige Stichworte daraus auf: Die Jagd ist unverzichtbar; es geht nicht darum, Jägerinnen und Jäger in ihren Kompetenzen einzuschränken; wir müssen Bundesvorgaben umsetzen und nicht zuletzt wollen wir die Legitimation der Jagd, so hat es Kantonsrat Stephan Tobler gesagt, in der heutigen Zeit stärken, indem wir ein Gesetz vorlegen, das die Professionalität, die Ethik und das Tierwohl bei der Ausübung der Jagd in den Vordergrund stellt. Zudem war es uns allen in der Kommission ein Anliegen, das Jagdgesetz schlank und vernünftig zu halten. In den drei Sitzungen diskutierten wir die Vorschläge des Regierungsrates gründlich und integrierten darüber hinaus noch die Anliegen der Motion Paul Koch betreffend Biberschäden. Ich hoffe, dass wir es hier im Plenum trotz der von allen Seiten eingehenden Korrespondenz so wie in der Kommission halten können: Dort hielten wir uns wirklich sachlich an die vorliegenden Paragraphen und spekulierten nicht über emotionale Grabenkämpfe zwischen Vollblutjägern und Jagdgegnern. Den Wildtieren und im seltenen Extremfall auch den Menschen kommt zugute, dass die Jäger ihre Treffsicherheit neu periodisch nachweisen müssen. Eine Forderung, die mir wichtig ist und absolut legitim erscheint. Von jeder Person, die eine Schusswaffe trägt und befugt ist, diese in der Öffentlichkeit zu nutzen, erwarte ich das. Wir unterstützen die vom Regierungsrat geplante jährliche Periodizität. Erfreulich ist es auch, dass wir im Gesetz den Druck auf Eigentümer erhöhen konnten, nicht in Gebrauch stehende Zäune in Wald und Flur zu entfernen. Ebenfalls positiv im Sinne des Tierschutzes ist die explizite Pflicht zur Nachsuche von angefahrenem oder angeschossenem Wild mit einem auf Schweiss geprüften Jagdhund. Bisher begrenzte sich hier die Pflicht darauf, als Jagdgesellschaft über einen geeigneten Jagdhund zu verfügen. Ich möchte hier nur ganz kurz daran erinnern, dass Gesetze insbesondere für Leute geschrieben werden, die sich ohne die gesetzliche Verpflichtung dazu nicht immer an ethische Grundsätze halten. Ich weiss aber: Die ganz grosse Mehrheit der Jägerinnen und Jäger hat diese Nachsuche bestimmt schon bisher seriös betrieben, eine kleine Minderheit wird es auch noch nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht immer tun. Trotzdem: Mit dem entsprechenden Gesetzesparagraphen steigt der Druck, auch wenn die Kontrolle schwierig sein dürfte. Eine weitere Verbesserung des Jagdgesetzes aus Sicht des Tierschutzes ist die Pflicht, sich auch bei Ausübung so genannter Selbsthilfemassnahmen an die Schonzeiten zu halten. Wer beispielsweise auf einen Fuchs schiessen will, der ihm die Hühner klaut, muss zuerst abklären, ob Schonzeit ist und kann also nicht eine Fähe, einen weiblichen Fuchs, erlegen, die im Bau Junge hinterlässt. Wenn wir davon ausgehen, dass die meisten Jägerinnen und Jäger unabhängig des Gesetzes ihre Passion bereits bisher mit einem hohen ethischen Anspruch auslebten, schränkt sie das neue Gesetz nur sehr wenig ein: Sie müssen neu ihre Treffsicherheit unter Beweis stellen, und sie müssen auf die Baujagd verzichten, eine Jagdform, die kaum noch ausgeübt werde, wie uns die Jäger von "Jagd Thurgau" an einer Tafelrunde letzten Frühling selbst versicherten. Hingegen kommt ihnen das neue Gesetz bei der Wildschweinjagd entgegen: Mit der geänderten Fassung von § 20 Abs. 1 kann der Regierungsrat auch die Nachtjagd am Samstag nach 24.00 Uhr bewilligen. Zwei Drittel der Wildschweine werden nachts erlegt, und für die berufstätigen Jägerinnen und Jäger ist die Jagd in der Nacht auf den Sonntag besser praktikabel. Zwei Anträge, mit denen ich in der Kommission gescheitert bin, werde ich in der 1. Lesung nochmals stellen: Streichung der Ausnahmebewilligungen für die Baujagd und Streichung der Abschussbewilligung von Amseln und Staren. Immerhin würden die Streichungen noch zur weiteren Verschlankung des Gesetzes beitragen. Ebenfalls kündige ich noch einen Antrag zu § 14 an. Wir wollen, dass die gefährdeten Entenarten nicht mehr jagdbar sind.


text_content_de: Ich würde für den Korrekturvorschlag, also den Gegenantrag des Regierungsrates, meinen Antrag zurückziehen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Nachdem wir die Debatte der 1. Lesung wiederholen, gestatte auch ich mir, mich zu wiederholen. Ich habe Verständnis dafür, dass regionalpolitische Überlegungen angestellt werden. Die Lösung mit zwei Ämtern ist für mich aber eine "Feigenblatt-Lösung", um die Bürgernähe zu dokumentieren. Es ist das falsche Beispiel. Die Bürgernähe wird hier überbewertet. Die sachlichen Argumente sollten im Vordergrund stehen. Die in der 1. Lesung verabschiedete Lösung ist die richtige. Denn eines ist sicher: Zwei Standorte sind teurer und stellen organisatorisch höhere Ansprüche. Geographisch liegt Weinfelden im Zentrum. Für mich sticht das Argument mit den Spitälern und den Kliniken nicht. Von Münsterlingen aus ist Weinfelden etwa gleich weit entfernt wie Amriswil, doch spielt das ohnehin keine grosse Rolle mehr, weil heute praktisch alles elektronisch erledigt wird. An die Adresse derjenigen, die für dezentrale Lösungen sind, sei gesagt, dass auch Weinfelden eine dezentrale Lösung ist, indem eben nicht alles, was die Verwaltung betrifft, in Frauenfeld angesiedelt wird. Ich bitte Sie, die an der letzten Sitzung verabschiedete Fassung zu unterstützen.


text_content_de: Auch die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich bei der Regierung, insbesondere beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und den anderen involvierten Ämtern, für die Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für diesen kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt. Wir haben es unter anderem von Ratskollege Reto Ammann gehört: Der Kanton Thurgau liegt im Bereich Innovation im Hintertreffen. Es besteht also Handlungsbedarf. Die Fraktion Die Mitte/EVP begrüsst, dass kein neuer Fonds geschaffen wird, sondern dass die Verwendung des bereits bestehenden Arbeitsmarktfonds erweitert werden soll. Ratskollege Ralph Wattinger, mit der Stiftung "Innovation Thurgau" werden Kräfte gebündelt, und die Wirkung kann erhöht werden. Das Konzept, welches vorgestellt wurde und auf drei Säulen basiert, vermag zu überzeugen. Insbesondere die neu zu schaffende dritte Säule ist zentral für die Förderung der Innovation im Thurgau, denn damit sollen Machbarkeitsstudien und Forschungs- und Entwicklungsprojekte unterstützt werden. Das Modell orientiert sich dabei am Hightech Zentrum Aargau, kurz HTZ, mit sehr niederschwelliger Zugänglichkeit für die Unternehmen. Dies ist gerade im Kanton Thurgau mit seiner sehr hohen Dichte an KMU-Betrieben von sehr grosser Wichtigkeit. Gespräche, welche ich persönlich mit Aargauer Grossrätinnen und Grossräten geführt habe, zeigen, dass dies mit dem HTZ effektiv gelungen ist. Das kantonale Programm ergänzt dort die nationalen Gefässe optimal. Ein Beispiel für ein solch nationales Gefäss ist die Innosuisse. Um dort an Gelder aus dem Fonds zu gelangen, müssen zahlreiche Hürden übersprungen werden. Unter anderem müssen komplexe Anträge geschrieben werden, in welchen sehr viele Kriterien zu erfüllen sind. Aus eigener Erfahrung weiss ich, wie aufwendig es ist, dann am Ende an diese Innosuisse-Fördergelder zu gelangen. Gar die eigens dafür bereitgestellten Innosuisse-Mentorinnen und -Mentoren verirren sich teilweise im Förderdschungel. Unser Ziel muss es sein, auch den Thurgauer Unternehmen eine Orientierungshilfe zu bieten, damit eben diese nationalen Gelder auch für den Kanton Thurgau abgerufen werden können. Für unser eigenes subsidiäres Programm ist dann eben genau dieser niederschwellige Zugang zentral. Gesucht sind KMUfreundliche Ansätze. Kleine und mittelgrosse Firmen müssen angesprochen werden. Die angedachten Innovationsberaterinnen und Innovationsberater sollen eine Türöffnerfunktion übernehmen und Unternehmen begleiten, von der Idee bis zur Umsetzung. Und ja: Der Tatbeweis der Niederschwelligkeit, welcher auch von Ratskollege Simon Vogel gefordert wurde, ist in der Umsetzung dann noch zu erbringen. Bei solchen kantonalen Themen ist halt immer die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung omnipräsent. Dies kann aber im vorliegenden Fall vermieden werden, denn die Fördermittel stehen grundsätzlich allen Unternehmen im Kanton Thurgau zur Verfügung, wobei aber die finanziellen Beiträge der Stiftung ausschliesslich den beteiligten Hochschulen und Forschungspartnern zustehen. Darüber hinaus sind dann die involvierten Unternehmen angehalten, sich auch selbst an den Kosten zu beteiligen. Damit erreichen wir, um eine englische Redewendung zu bemühen, dass die Unternehmen "skin in the game" haben. Die von der Regierung vorgeschlagene Gesetzesänderung ist eine geeignete Massnahme, eine von vielen möglichen, um gegen diesen “Braindrain” vorzugehen. Wir investieren in die Wirtschaft, und ja – das kostet etwas, aber es wird sich auch auszahlen. Oder, um bei Ratskollegin Martina Pfiffner Müller zu bleiben: Wir können später ernten, was wir säen. Durch die Gesetzesanpassung sagen wir Ja zu einem innovativen Thurgauer Wirtschaftsstandort, zu einer höheren Standortattraktivität und zu mehr Wertschöpfung. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist mit grosser Mehrheit für Eintreten und unterstützt die Fassung der Kommission.


text_content_de: Dieses Geschäft ist im Hinterthurgau mit vielen Emotionen verbunden, und ich kann das als Sirnacher auch gut nachvollziehen. Schlussendlich geht es um Landwirtschaftsland, es geht um Wachstum, Industrie, Verkehr, Entwicklung, es geht um ein grosses Projekt – ja, ein Generationenprojekt –, es geht um unsere Region. Und die Zukunft unserer Region liegt uns am Herzen. Wir bestimmen heute über den Vorvertrag für den Kauf von zwei Grundstücken und darüber, wie das Land wieder verkauft werden soll. Ich danke der Kommission für die zusätzliche Beschlussesziffer 2.4, diese ist wichtig für die Akzeptanz dieses Gesamtvorhabens. Ich unterstütze klar, dass wir die Chance nutzen, dieses Land zu erwerben, mit dem Ziel, es danach weiterzuverwenden für die Entwicklung der Region. Lassen Sie mich einige Worte zur regionalen Entwicklung und zum Projekt WILWEST sagen. Ja, unsere Region wächst, die Wirtschaft boomt, und deshalb habe ich gerade als junge Person das grosse Interesse, dass diese Entwicklung möglichst nachhaltig, zukunftsorientiert und sinnvoll gestaltet wird. Deshalb ist es für mich logisch, dass wir doch dafür sorgen müssen, dass dieses Wachstum möglichst an einem Ort geschieht, konzentriert, nachhaltig, in einem Gesamtkonzept, bei der Autobahn und noch unterstützt durch Bundesgelder. Und ich glaube, genau um das geht es hier im Kern. WILWEST kanalisiert das Wachstum unserer Region und schafft intelligent Raum für Entwicklung und Entlastung der Verkehrssituation. Dieses Projekt ist ein Lösungsansatz gegen die Zersiedelung, wenn 22 Gemeinden auf Neueinzonungen von Bauland für neue Unternehmen zugunsten einer konzentrierten Entwicklung in WILWEST verzichten, um eben Kulturland abseits der Autobahn zu schonen. Das ist doch der richtige Ansatz. Oder ist es besser, wenn alle Gemeinden ihr eigenes Süppchen kochen, unkoordiniert, isoliert, in den Gemeinden, abseits der Autobahn? Ich denke nicht. Nachhaltigkeit wird sehr oft diskutiert, gerade bei den Jungen, es ist zum Teil auch ein Schlagwort, aber selten wird es konkret umgesetzt. Das hier sind einmal konkrete Ansätze und auch Taten. Seit der Ablehnung im Kanton St. Gallen gab es eine starke Optimierung und Verbesserung des Projekts. Viele Anliegen, gerade in Bezug auf die Nachhaltigkeit, wurden aufgenommen. Diese sind mir als junge Person besonders wichtig. Parkplätze sind unterirdisch zu bauen, es werden begrünte Dachflächen angelegt, es gibt einen 15-Minuten-Takt im öffentlichen Verkehr, mehr Grünraum und mehr Wasserflächen, weil wir uns an die Klimaveränderungen anpassen und auch die Biodiversität fördern müssen, ein nachhaltiger Umgang mit dem beschränkten Gut Boden, bessere Ausnutzung und weniger Flächenversiegelung. Zudem macht der Kanton St. Gallen zusätzliche freiwillige Kompensationen von Fruchtfolgeflächen. Das ist ein grosses Entgegenkommen und auch nicht ganz selbstverständlich. Und die Garantie ist, in beiden Richtplänen der Kantone Thurgau und St. Gallen auf Industrieneueinzonungen zu verzichten. Ich sage das hier aber auch klar und deutlich: Das muss bedingungslos und ohne Wenn und Aber eingehalten werden, auch in Zukunft. Dieses Versprechen gilt es vonseiten des Kantons und vor allem von den Gemeinden einzuhalten, es geht hier um Glaubwürdigkeit. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen bei diesem Gesamtvorhaben das grosse Ganze sehen. WILWEST ist kein isoliertes Industrie- und Gewerbeareal, sondern ein Gesamtkonzept für die Region Wil: Lärmentlastung für 16'000 Menschen, Raum für Arbeitsplätze mit dem Anspruch, dass junge Fachkräfte bleiben oder zurückkehren, zusätzliche Wertschöpfung, Entlastung des Verkehrs der Region Wil und der umliegenden Gemeinden. Und wissen Sie, ich stelle mir bei diesem Gesamtvorhaben, gerade als Hinterthurgauer, nachher schon einige Fragen: Geht das wirklich alles auf? Schaffen wir Raum für die richtigen Unternehmen, damit junge Fachkräfte dann auch wirklich in der Region bleiben oder zurückkehren? Werden die Verkehrskonzepte so funktionieren? Es ist einfach auch klar: Nicht alles lässt sich – wie immer bei grossen Projekten – heute abschliessend beantworten. Es ist eine Güterabwägung, das wurde auch schon gesagt. Aber ich finde, die Vorarbeit ist sehr solide und auf einem hohen Niveau. Und gerade als junger Mensch aus der Region Wil habe ich den Anspruch und auch die Erwartung, dass die Politik gemeinsam mit der Wirtschaft den Mut hat, diese Chance zu nutzen und in dieses nachhaltige Projekt investiert und vorangeht, dass die Politik zusammenhängend denkt und handelt, dass die Gemeinden zusammenarbeiten, koordiniert entwickeln, und dass die Politik das Schlagwort Nachhaltigkeit auch ernst nimmt, denn unser Kulturland ist kostbar. Gleichzeitig wollen wir uns ja auch weiterentwickeln, und WILWEST ist ein intelligenter Ansatz, um das verantwortungsvoll, konzentriert und nachhaltig zu tun. Lassen Sie uns also gemeinsam diese Weichen für die Zukunft unserer Region stellen, treten Sie ein und stimmen Sie diesem Beschluss zu.


text_content_de: Nur eine kurze Bemerkung noch zu Kantonsrätin Karin Bétrisey: Ich hatte keinen Einfluss darauf, wer in die Kommission bestellt wird aus jeder Partei. Das ist Aufgabe der Parteien. Ich weiss auch nicht, wer dann wie gebrieft wird in der Kommission. Ich kann nur sagen als Kommissionspräsident, dass jegliche Anträge von Kommissionsmitgliedern abgeklärt und gutgeheissen wurden.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christoph Regli.


text_content_de: Die GFK dankt dem Regierungsrat, dem Staatsschreiber und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung ganz herzlich für ihren Einsatz und ihre sehr gute Arbeit im Geschäftsjahr 2016. Die Mitglieder der GFK konnten sich insbesondere bei den 22 Ämterbesuchen vor Ort ein umfassendes Bild machen von den grossen Herausforderungen, vor welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestellt sind. Die Parlamentsdienste haben uns in unserer Arbeit wiederum hervorragend unterstützt. Ich danke Robert Widmer, der die Sitzungen und Traktanden für die GFK stets zuverlässig und kompetent vorbereitet. Für unsere Sitzungen während der zweitägigen Session bot uns das Ausbildungszentrum Adler in Frauenfeld eine ideale Infrastruktur. Ich danke Esther Schindler und ihrem Team des Personalamtes, das für die Räumlichkeiten verantwortlich ist. Die Erfolgsrechnung schliesst mit 1,7 Millionen Franken positiv ab. Gegenüber dem Budget resultiert eine Verbesserung von rund 10 Millionen Franken. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Beispielsweise haben die Ämter ihre Budgets nicht voll ausgeschöpft. Zudem existiert eine gute Kostendisziplin. Die grössten Abweichungen der Rechnung zum Budget lassen sich unter anderem in den Abschreibungen finden. Die Beiträge an die Schulgemeinden sind weiter gesunken. Sie sind abhängig von der Entwicklung der Steuerkraft und von den Schülerzahlen. Auch bei den Beiträgen an die Spitalversorgung resultierte eine Budgetunterschreitung von 3,3 Millionen Franken. Die Nettoinvestitionen sind mit 43,2 Millionen rund 16,2 Millionen Franken tiefer ausgefallen als budgetiert. Verzögerungen beim Tiefbau, beim Wasserbau und bei den Informatikprojekten führten zu dieser Budgetunterschreitung. Der starke Rückgang hat aber vor allem mit den Spitalbauten zu tun. Der Cash Flow beträgt jetzt 29,2 Millionen Franken. Damit liegt er um rund 27,9 Millionen Franken höher als budgetiert. Das heisst, dass die Nettoinvestitionen mit 29,2 Millionen Franken aus eigenen Mitteln finanziert werden konnten. Um die Nettoinvestitionen vollumfänglich zu finanzieren, fehlen jedoch noch 14 Millionen Franken. Die Gesamtrechnung ist mit 14 Millionen Franken negativ, jedoch um rund 44 Millionen besser als budgetiert. Die Bilanz des Kantons Thurgau ist sehr solid. Das Eigenkapital beträgt Ende 2016 rund 619 Millionen Franken. Rund 500 Millionen Franken Eigenkapital würde für eine gesunde Bilanz reichen. Für die nächsten Jahre besteht demnach noch Luft, ohne dass am Steuerfuss geschraubt werden müsste.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Baurechtsvertrag abzulehnen. Dies ist eine Herzenssache, an welcher ich schon lange daran bin. Im Jahr 2011 gab es ein Vorprojekt für die Erweiterung des kantonalen Kunstmuseums. 2012 erfolgte eine illegale Entnahme aus dem Lotteriefonds. 2013 habe ich an der Nachmittagssitzung den Antrag gestellt, diese 4,6 Millionen Franken als ungebundene Ausgabe zu deklarieren. In der sehr geschätzten "Thurgauer Zeitung" war zu lesen, dass das Bundesgericht Lei recht gebe. 2014 gab es ein Gutachten der Eidgenössischen Kommission für Denkmalpflege (EKD) zuhanden des Bundesamtes für Kultur. Darin wurde geschrieben, dass das Projekt eine schwere Beeinträchtigung des national bedeutenden Ortsbildes und des Baudenkmals Kartause Ittingen, namentlich des inneren Klosterbezirks, sei. Ich weiss nicht, ob dies allen bekannt ist. Dieses Gutachten hat man unter dem Tisch behalten. Ich habe erst später davon gelesen. Man hat mich immer ausgelacht. Dabei hat dieses Gutachten genau das ausgesagt, was ich schon seit Jahren sage. Ich bin nicht mehr der einzige, aber ich war lange der einzige Kritiker des Standorts des geplanten Neubaus mitten in der historischen und weltweit einmaligen Anlage. Ich habe diesen unmöglichen Standort in einem Leserbrief, im Rat und in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission immer wieder hinterfragt. Ich wurde von der Regierungsrätin immer wie ein quengelndes unverständiges Kind behandelt. Um dem unmöglichen Standort zu begegnen, hat man seit Dezember 2015 eine direkte Postautoverbindung ab dem Bahnhof Frauenfeld zur Kartause finanziert. Heute liegt der Antrag für einen Nachtragskredit auf dem Tisch. Hier steckt die Variante "unterirdischer Wurm" dahinter, weil es oberirdisch nicht geht. Das hat man nun endlich eingesehen. Deshalb will man in die Erde gehen. Ich sage es noch einmal, dass ich prophezeie, dass der "unterirdische Wurm" nie gebaut wird. Er ist ein Unsinn, eine Quengelei und viel zu teuer. Im Finanzplan ist auf Seite 55 nachzulesen, dass man für die Erweiterung 66 Millionen Franken eingesetzt hat. Ich erinnere daran, dass eine Erweiterung des Regierungsgebäudes für 11 Millionen Franken bereits einmal vom Volk abgelehnt wurde. Es gibt eine neue Stellungnahme der EKD vom 3. Oktober 2018. Darin heisst es zum "unterirdischen Wurm", dass aufgrund der vermuteten Schutzwürdigkeit der bis 1983 errichteten Klauseln die Variante in Frage zu stellen sei. Abgesehen davon stufe die Kommission die nachträgliche Unterhöhlung von Denkmälern nicht zuletzt auch aufgrund des hohen Risikos einer Beschädigung von Bestandsbauten als bedenklich ein. Der "unterirdische Wurm" wird nie erstellt werden, und falls doch, wird nur solange gebaut, bis die erste Zelle einbricht. Man wird sich dann an das Gutachten erinnern, in welchem das Risiko als bedenklich eingestuft wurde. Mit dem Baurechtsvertrag will man nun den Standort bevorzugen. Das alles brauchen wir nicht. Jeder Franken, den man für ein Projekt einsetzen will, das nie zustande kommt, ist hinausgeworfenes Geld. Man müsste wirklich den Mut haben, diesen Standort zu hinterfragen. Das hat man aber nie gemacht. Unsere Kulturverantwortliche wird das Gegenteil behaupten. Es wurde lediglich ein Gutachten erstellt. Aber dort war bereits die Vorgabe des Standorts der Kartause Ittingen klar. Seit Jahren steckt man Geld und Energie in den falschen Standort. Verstehen Sie mich richtig: Ich habe nichts gegen ein neues Kunstmuseum. Es geht aber nicht mehr nur um Bilder von Adolf Dietrich, sondern um grosse Installationen. Eine grosse Halle gehört an einen urbanen Standort. Wir sollten von der unsinnigen Idee der Kartause Ittingen wegkommen. Dort gehört vielleicht ein historisches Museum hin. Aber auch hier wird die Kulturverantwortliche widersprechen. Wir sollten das Geld aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank nehmen und irgendwo eine wunderbare Halle schaffen, welche von international bekannten Stararchitekten wie Zaha Hadid, Santiago Calatrava oder Peter Dransfeld gebaut wird. Dann haben wir eine wunderbare Lösung. Ich meine es wirklich ernst, darum setze ich mich ein. Das Kunstmuseum gehört nicht nach Warth, sondern in eine urbane Atmosphäre, wie beispielsweise nach Arbon. Deshalb setze ich mich ein, und deshalb ist der Baurechtsvertrag meines Erachtens völlig unnötig und aus dem Fenster geworfenes Geld. Irgendwann werden mich meine Grosskinder fragen, ob ich in meinem Leben einmal etwas Vernünftiges erreicht habe. Ich kann meinen Enkelkindern dann antworten, dass ich mich dafür eingesetzt habe, dass die Kartause Ittingen erhalten bleibt. Ich bitte die Ratsmitglieder, hier mitzuhelfen.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion, die einstimmig für Eintreten ist und die Fassung der vorberatenden Kommission ebenfalls einstimmig befürwortet. Ich danke meinen Vorrednern für die Erläuterungen. Auch wir bedanken uns bei den Verantwortlichen der Steuerverwaltung, die uns bei der Behandlung der Vorlage wirklich kompetent unterstützt und uns die Materie gut nähergebracht haben. Zur Behebung sogenannter redaktioneller Versehen: Ganz im Sinne der Deregulierung haben wir in § 137 des Steuergesetzes versucht, nicht nur zu beheben, sondern aufzuheben. § 137 ff regelt nämlich die Handänderungssteuer. Dazu wurde eine Motion zur Abschaffung der Handänderungssteuer eingereicht. Der Versuch in der Kommission war ziemlich aussichtlos, weshalb ich den Antrag wieder zurückgezogen habe. Wir werden es auch heute nicht noch einmal versuchen, sondern die Beantwortung der Motion abwarten. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es die Handänderungssteuer nicht braucht, weil der Staat nicht gewinnorientiert arbeiten sollte. Wie erwähnt sollten wir diese Diskussion aber vertagen. Zur 1. Lesung haben wir keine Bemerkungen.