text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend ge


body_key: TG

text_content_de: Auch ich habe mich gewundert, weshalb gemäss Botschaft unsere beiden Nachbargemeinden Sommeri und Hefenhofen immer noch zum Friedensrichter- und Betreibungskreis Romanshorn gehören, nachdem wir in den gleichen Bezirk eingeteilt worden sind. Es wurde bereits erwähnt, dass es nicht an den grossen Gemeinden ist, die kleinen zu überreden. Darum habe ich gerne gewartet, bis Kantonsrätin Schwyter selber ausgeführt hat, dass Sommeri dem Kreis Amriswil zugeteilt werden möchte. Wir haben sehr viel gemeinsam: Eine gemeinsame Schulgemeinde, eine gemeinsame Zivilschutzorganisation, einen gemeinsamen Abwasserverband, und neu sind wir im gleichen Bezirk. Für Amriswil sind Sommeri und Hefenhofen willkommen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 203 bis 233 der Budget-Botschaft und Seiten 46 bis 54 des Zahlenteils) 7310-7355 Finanzverwaltung

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung und stimmen, wie erwähnt, einzeln über die zwei Motionsanliegen ab. Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung des Motionsanliegens 1 betreffend Verzicht auf die Verwendung von Sonderzeichen innerhalb von Wörtern und Wortgefügen in öffentlichen und amtlichen Dokumenten ab.


text_content_de: Anstatt mit dem budgetierten Minus von rund 20 Mio. schliesst die Rechnung 2022 des Kantons Thurgau mit einem fetten Gewinn von über 80 Mio. Franken ab. Glück gehabt, dass dies trotz massiver Steuersenkungen möglich ist. Selbst wenn das äusserst positive Resultat insbesondere der Schweizerischen Nationalbank zu verdanken ist, gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ein grosser Dank. Leider fanden wir hier keine Mehrheit, um den Dank nicht nur mit Worten auszudrücken, sondern auch damit, indem wir die Löhne mehr der Teuerung angepasst hätten. Das Jahresergebnis zeigt, dass wir es uns hätten leisten können. Mit Corona und der drohenden Energiemangellage herrschten zeitweise doch schwierige und aufwendige Bedingungen. Zudem steht der Thurgau in Sachen Arbeitgeber-Attraktivität in direkter Konkurrenz mit den umliegenden Kantonen. Es ist bekannt, dass bereits etliche Verwaltungsangestellte zu diesen Arbeitgebern gewechselt haben. Der GRÜNE-Fraktion ist es ein Anliegen, dass dem Personal Sorge getragen wird. Für eine starke Verwaltung brauchen wir qualifiziertes Personal. Deshalb müssen wir an Attraktivität gewinnen, und zwar beim Lohn, aber auch mit interessanten Rahmenbedingungen. Wir beobachten, dass es Abteilungen gibt, die mit zu wenig Stellen ausgestattet sind, um der hohen Geschäftslast gerecht zu werden. Beispielsweise bei der Bearbeitung der Baugesuche, bei der Denkmalpflege oder bei der Steuerveranlagung gibt es grosse Rückstände. Dank der sechsfachen Ausschüttung der SNB konnten die Kosten in Zusammenhang mit Corona der laufenden Rechnung belastet werden. Zudem wurde die NFA-Schwankungsreserve nicht angetastet, sonst würde die Rechnung sogar noch besser aussehen. Wir befinden uns nun also in der komfortablen Lage, dass wir darüber diskutieren müssen, wo die 80 Mio. Franken am besten aufgehoben sind, bis in den nächsten Jahren die Reserven aufgrund ausbleibender SNB-Gelder angezapft werden müssen. Nebst dem Bilanzüberschuss von gut 414 Mio. haben wir 150 Mio. in den Schwankungsreserven der SNB und 140 Mio. Franken in den Schwankungsreserven des Nationalen Finanzausgleichs (NFA). Die beiden Schwankungsreserven helfen, die Rechnung ausgeglichen zu halten, falls einmal weniger Geld in die Staatskasse fliessen sollte als budgetiert. Fonds sind dazu da, um Geld für wichtige Aufgaben oder für besondere Ereignisse bereit zu haben, ohne die Staatsrechnung aus dem Gleichgewicht zu bringen. Es stehen grosse Herausforderungen an. Der Thurgau und die Schweiz sind bereit, diese anzugehen. Das haben sie mit dem Ja zum Klima- und Innovationsgesetz am 18. Juni 2023 klar ausgedrückt. Dass die Thurgauer Bevölkerung bereit ist, in guten Jahren Geld für die grossen Herausforderungen in einen Fonds einzulegen, hat sie mit dem sehr deutlichen Ja zum flexiblen Energiefonds gezeigt. Aus Respekt vor dem Volkswillen und für unser Klima wird die GRÜNE-Fraktion dem vorgeschlagenen Antrag zur Gewinnverwendung zustimmen.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz) vom 5. Juni 1985. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium von Motionär Luzi Schmid beschlossen. 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Werner Dickenmann betreffend "Konkret und koordiniert gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum". 3. Beantwortung der Interpellation von Katharina Moor betreffend Jugendschutz beim Verkauf und Ausschank von alkoholischen Getränken. 4. Beantwortung der Interpellation von Turi Schallenberg betreffend Gewalt von Banden. 5. Beantwortung der Interpellation von Peter Gubser betreffend Steuerwettbewerb und Steuergerechtigkeit. 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Renate Bruggmann betreffend "Streptomycin schadet dem guten Ruf des Thurgaus". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ruth Mettler und Kurt Baumann betreffend Flughafen Zürich - Verlängerung Piste 28. 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Luzi Schmid betreffend Bau einer neuen Druckleitung für gereinigte Abwasser von St. Gallen in den Bodensee. 9. Wahlbestätigung von Kantonsrat Toni Kappeler, Münchwilen. 10. Korrigierte Version des Zahlenteiles zum Budget 2009. 11. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Januar 2009). Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich habe in meinem Votum den Fall vom 4. August 2004 angesprochen und explizit erwähnt, dass darin noch Delikte von anderen Personen als dem ertrunkenen Hauptangeklagten hängig sind. Meine Fragen an den Regierungsrat lauten: Warum wurde das Verfahren eingestellt? Warum wurden hier keine weiteren Abklärungen getroffen?


text_content_de: Namens der SP-Fraktion empfehle ich, auf die Vorlage einzutreten. Damit wird eine Benachteiligung des Kantons Thurgau aufgehoben. Heute müssen die Anwältinnen und Anwälte die von ihnen erstellten Testamente durch das Notariat oder, was weit häufiger ist, durch ausserkantonale Berufskollegen beurkunden lassen. Sorgen wir dafür, dass auch im Thurgau das in anderen Kantonen längst bewährte System funktioniert und die Beurkundungen im Kanton bleiben. Stimmen wir der Vorlage zu.


text_content_de: Kantonsrat Walter Schönholzer trifft eigentlich den Nagel auf den Kopf. Das Problem liegt darin, dass der Regierungsrat zurzeit noch zu wenig raumplanerisches Material hat, um eine definitive Formulierung vorschlagen zu können. Eine solche wird er, so befürchte ich, auch nicht auf die 2. Lesung hin vorlegen können. Aber wenn wir zum Antrag ja sagen, zwingen wir den Regierungsrat, diesbezüglich aktiv zu werden. Dann muss er die entsprechenden Grundlagen erarbeiten. Neben "Raum+" geht es noch um andere Erhebungen. Ich bin überzeugt, dass diese Grundlagen in einem Jahr vorliegen werden. Dann kann der Regierungsrat die Verordnung erlassen, und dann haben wir die Möglichkeit, die Idee der Motion umzusetzen. Heute müssen wir den ersten Schritt tun und dem Antrag zustimmen.


text_content_de: Am 10. September 2013 ist alt Kantonsrat Jakob Bucher aus Arbon im 90. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1974 bis 1988 als Mitglied der EVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 29 Spezialkommissionen mitgewirkt. Er war 1984 bis 1988 Ersatzmitglied der Raumplanungskommission sowie der Kommission "Verwaltungsgericht". Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Der FC Grosser Rat absolvierte innert Wochenfrist gleich zwei Auswärtsspiele. Das erste Spiel wurde gegen den FC Diepoldsau-Schmitter Veteranen ausgetragen. Der FC Grosser Rat gewann das Spiel gegen den Club des neuen Chefs des Amtes für Informatik des Kantons Thurgau, Leo Kuster, mit 3:0. Leo Kuster ist Präsident des Rheintaler Clubs, was die Kantonsräte, inklusive dem Stadtamman von Steckborn und dem Stadtschreiber von Frauenfeld, dazu nutzten, erste Kontakte zu knüpfen. Im Anschluss wurde im clubeigenen "Beizli" angestossen. Zuvor ging es aber zur Sache, selbstverständlich sportlich und fair. Der FC Grosser Rat besass in der ersten Hälfte die besseren Spielanteile, vergab aber Chance um Chance, wie wir es auch von unserer Nationalmannschaft manchmal kennen. Erst in der Nachspielzeit der ersten Halbzeit konnten die Kantonsräte, mit einem eindrücklichen Doppelschlag innerhalb von 30 Sekunden, die Führung erlangen. Auch in der zweiten Spielhälfte vermochten die Rheintaler Veteranen keine Akzente zu setzen, welche zu einer Wende hätten führen können. Dem FC Grosser Rat gelang noch ein Treffer zum Spielstand 3:0. Vermutlich hätte das Spiel wohl anders geendet, wenn die Rheintaler den Thurgauern nicht zwei junge Fussballer aus den eigenen Reihen zur Verfügung gestellt hätten. Somit waren die Diepoldsauer vor, während und nach dem Spiel die grossen Gewinner in Sachen Gastfreundschaft. Mit dem ersten Saisonsieg auf dem grossen Platz verdiente sich die kantonsrätliche Mannschaft sechs Flaschen Thurgauer Schaumwein, die der Spender der neuen Trainerjacken, die Firma Rutishauser Barossa aus Scherzingen, dem FC Grosser Rat bei jedem Sieg während dieser Saison in Aussicht stellte. Am 27. September 2013 fand in Weinfelden der WEGAMatch gegen den FC Gemeinde Weinfelden statt. Über dieses Spiel lässt sich aus Sicht des FC Grosser Rat nicht viel Erfreuliches berichten: Die Weinfelder, ein im Schnitt um eine Generation jüngeres Team, siegten gegen die durch Krankheit und Verletzung dezimierte Kantonsrats-Mannschaft mit 6:0. Zwischenzeitlich musste der FC Grosser Rat sogar ohne Auswechselspieler auskommen. Dennoch zeigten die Kantonsräte grossen Einsatz. Ich durfte persönlich anwesend sein und war um einen Auswechselspieler des FC Gemeinde Weinfelden für unsere Mannschaft besorgt. Freundlicherweise wurde uns ein Spieler zur Verfügung gestellt. Als völlig trist ist dieses Spiel dennoch nicht zu bewerten. Denn trotz der ausweglosen Situation lieferten die Spieler des FC Grosser Rat ein solides, von sportlichem und fairem Einsatz geprägtes Spiel ohne böses Wort. Die Mannschaft zeigte sich in der Niederlage und zum Saisonschluss von ihrer besten Seite. Darauf lässt sich für die nächste Saison bauen. Im direkten Vergleich steht es nun zwischen dem FC Grosser Rat und dem FC Gemeinde Weinfelden 1:1. Vor einem Jahr haben die Kantonsräte gesiegt und in diesem Jahr die Weinfelder - so wird im kommenden Jahr vermutlich wieder der FC Grosser Rat am Zug sein. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft und Zahlenteil zum Voranschlag 2014 und Finanzplan 2015 - 2017. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Beantwortung der Motion von Jürg Wiesli vom 1. Oktober 2012 "Verfeinerung der IPV-Stufenübergänge". 3. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe August 2013). 4. Schreiben von Kantonsrätin Monika Weber vom 30. August 2013 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. September 2013. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Monika Weber orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Seit mein Name vor gut 13 Jahren das erste Mal auf der Grossrats-Wahlliste der CVP stand, hat sich in meinem Leben einiges geändert. Im Frühling 2010 durfte ich als erster Ersatz in den Rat nachrücken. In der Zwischenzeit habe ich meinen Arbeitgeber gewechselt und ab August dieses Jahres habe ich mit der Schulpflege in Eschenz noch zusätzlich eine verantwortungsvolle Aufgabe in der Schulgemeinde übernommen. Aus Achtung und Respekt vor der Verantwortung des Grossratsmandats und in Absprache mit meiner Familie habe ich mich entschlossen, per 30. September 2013 aus dem Rat zurückzutreten. Die Erfahrung, die ich in den vergangenen gut drei Jahren im Parlament machen durfte, die Kontakte, die ich knüpfen konnte, haben mein Leben einzigartig bereichert. Ich möchte mich bei allen herzlich bedanken für die stets angenehme Zusammenarbeit." Wir werden am Schluss der Sitzung auf das Wirken von Kantonsrätin Monika Weber zurückkommen. Als Ersatz für den heute abwesenden Stimmenzähler Fritz Zweifel schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Hanspeter Wehrle vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich lese das Votum der heute krankheitshalber abwesenden Kantonsrätin Barbara Kern, der Präsidentin von "Personalthurgau": "Beim jährlichen Lohngespräch von 'Personalthurgau' mit Regierungsrat Dr. Jakob Stark wurden die Situation in der Privatwirtschaft und die kantonalen Finanzen ausgiebig diskutiert. Unser Anliegen war es eigentlich, zur Anhebung des Lohnniveaus eine generelle Lohnerhöhung zu fordern. Das gesetzliche Minimum von 1 % der Lohnsumme für individuelle Lohanpassungen gibt zwar dem Regierungsrat und den Abteilungsleitern die Möglichkeit, die leistungsbezogene Lohnpolitik weiterzuführen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir beim Lohnniveau Nachholbedarf haben. Schon für das Jahr 2015 verzichtete 'Personalthurgau' auf eine das gesetzliche Minimum übersteigende Lohnforderung. Dies, um auch einen Beitrag an die Sparbemühungen im Rahmen der Leistungsüberprüfung zu leisten. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation, aber auch zu Gunsten der dringend benötigten zusätzlichen Stellen für die kantonale Verwaltung hat "Personalthurgau" seine Forderung nach einer generellen Lohnerhöhung nun auch in der aktuellen Lohnrunde zurückgezogen. In den nächsten Jahren stehen in verschiedentlichen Departementen Pensionierungen von Personen in leitenden Funktionen an. Der Regierungsrat tut gut daran, einen lohnpolitischen Blick über die Kantonsgrenzen zu werfen, damit nicht nur im Kader, sondern auch in den Abteilungen weiterhin gut qualifiziertes Personal den Weg in den Thurgau findet. Darum bleibt der Antrag auf eine generelle Lohnerhöhung eine Pendenz für das Sozialpartnergespräch im Frühling 2016. Den diesjährigen Verzicht auf eine generelle Lohnerhöhung sieht 'Personalthurgau' auch als eine Form der Solidarität gegenüber den Angestellten in der Privatwirtschaft. Diese sind in der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht nur mit längeren Arbeitszeiten und Lohnkürzungen konfrontiert, sondern sie müssen zugleich auch um ihre Arbeitsplätze zittern. Im Wissen darum, dass sich Regierungsrat Dr. Jakob Stark in der heutigen Situation nicht zur weiteren Entwicklung der Löhne äussern wird, verfolgt die SP-Fraktion die Lohnentwicklung mit kritischem Auge und wird allenfalls intervenieren."


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 26. Oktober 2015 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 5. Dezember 2018 durchgeführt werden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Für die Kontrollstelle der Gebäudeversicherung Thurgau liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Die Wahl kann gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung offen erfolgen. Diskussion -


text_content_de: Wir alle sind vom Volk gewählt, um gemeinsam effiziente und wirksame Lösungen zu finden. Als gewählte Kantonsräte soll unser Ziel nicht nur darin liegen, effiziente Lösungen für andere zu suchen, sondern uns diesbezüglich auch vorbildlich zu verhalten. Deshalb haben sich die Motionäre entschieden, einen Anlauf zu wagen, um den Ratsbetrieb mit einer differenzierten Redezeitbeschränkung effizienter zu gestalten. Wir sind davon überzeugt, dass differenzierte Redezeitbeschränkungen, also auf die Funktion des Redners abgestimmt, für den Ratsbetrieb einen Mehrwert schaffen würden. In der Beantwortung des Büros wird darauf hingewiesen, dass Mitte letzten Jahres während drei Sitzungen Messungen der Votenlänge vorgenommen wurden. Meines Erachtens liefern drei Sitzungen nicht die nötige Grundlage, um eine aussagekräftige Angabe über die durchschnittliche Votenlänge zu machen. Meine Mitmotionärin und ich haben während ausufernden Votenlängen ebenfalls Messungen vorgenommen, weil wir unsere Motion damit bestätigt haben wollten. Einige Voten waren weitaus länger als jene Angaben in der Beantwortung. Schlussendlich geht es aber um etwas ganz Anderes: Ist es möglich, die Botschaft unter fünf Minuten, vielleicht sogar unter drei Minuten zu übermitteln? Die Kunst liegt doch darin, die wichtigste Botschaft in kurzer Zeit auf den Punkt zu bringen. So bleibt auch die Aufmerksamkeit im Saal erhalten. Die Überzeugungsarbeit leisten die Ratsmitglieder bereits in ihren eigenen Fraktionen, in denen die Meinungen auf Basis von detaillierten Diskussionen bereits gefasst werden. Ich frage mich manchmal, für wen die langen Voten von über zehn Minuten gehalten werden. Zielt man tatsächlich darauf ab, die Ratskolleginnen und Ratskollegen überzeugen zu wollen? Oder möchte man von den Medien die Aufmerksamkeit gewinnen? Fragen Sie die Journalisten im Ratssaal. Diese Damen und Herren würden kürzere Voten bestimmt auch begrüssen. Wir danken für die Unterstützung unserer Motion.


text_content_de: Vor mehr als einem Jahr haben wir bereits über ein Stallprojekt gesprochen. Damals wurde ein Projekt favorisiert, das auf der grünen Wiese in der Landschaftsschutzzone gebaut werden sollte. Mich freute es, dass der Stall am bestehenden Standort geplant, nicht neues Land verbaut und dadurch unnötig ein Präjudiz durch den Kanton geschaffen wird. Es freut mich auch, dass in solchen Zonen, ich spreche hier von der Initiative zum Kulturlandschutz, keine Stallbauten ermöglicht werden, die vor allem für die Ausbildung und den Kantonsbetrieb ideal, für die reale Wirtschaft und für Landwirte aber nicht praktikabel und nicht finanzierbar sind. Weshalb haben die beiden Ämter nicht von Anfang an geklärt, wo es überhaupt möglich ist, einen Stall zu bauen? Ich habe in der Diskussion mitbekommen, dass das Departement für Bau und Umwelt (DBU) dem Standort in der ersten Planungsphase immer sehr kritisch entgegengetreten ist. Hier erwarte ich, dass die Ämter in der Vorarbeit besser miteinander sprechen, um unnötige Zeit- und Planungsressourcen zu binden. In der parlamentarischen Kommission habe ich vor einem Jahr gehört, dass das Projekt auf der grünen Wiese das Beste sei. Ein Jahr später höre ich, dass das jetzige Projekt am alten Standort das Beste sei. Ich weiss nicht mehr, was ich glauben soll. Hier muss ich die zuständigen Personen tadeln. Trotzdem möchte ich auch ein Lob an das DBU nicht vergessen: Es freut mich, dass es standhaft geblieben ist und in der Schutzzone keinen Stall ermöglicht. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 71 und 72 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft)


text_content_de: Als Vertreter einer direkt betroffenen Gemeinde habe ich sehr wohl Kenntnis über die Dimensionen einer Windkraftanlage oder eines Windparks. Mir geht es nicht darum, über Schattenwurf, tote Vögel oder irgendwelche weitere Emissionen zu sprechen. Ich habe aber festgestellt, dass hier über das Potenzial gesprochen wird ohne zu hinterfragen, welches überhaupt das Potenzial solcher möglichen Windanlagen ist. Wir alle wissen, dass der Richtplan periodisch, nämlich alle zwei Jahre überarbeitet wird. Wir vergeben uns gar nichts, wenn wir das Geschäft zurückstellen und vielleicht in zwei oder vier Jahren oder sonst irgendwann, wenn wir wirklich gefestigte Angaben haben, wieder darüber sprechen. Es geht hier nicht um ein Technologieverbot. Der Richtplan wird ständig überarbeitet. Es geht auch um die Unabhängigkeit. Dazu ein kleines Beispiel: Die Firma ENOVA Energieanlagen GmbH und die Firma New Energy Scout GmbH sind bezüglich Potenzial und Windmessung im September 2012 auf die Gemeinde Braunau zugekommen. Wir haben uns gesagt, dass schliesslich jeder einen Schweinestall bauen darf. Weshalb also soll man nicht einen Windmessmast aufstellen? Und das wurde getan. Erstaunt hat uns aber - so viel zur Unabhängigkeit - dass wir am 18. Juli 2013 von der EKT AG ein Schreiben mit einem Anschlussgesuch für Energieerzeugungsanlagen der Firma ENOVA Energieanlagen GmbH und der Firma New Energy Scout GmbH erhalten haben. Die Firmen haben bei der EKT AG ein Gesuch für zehn Windkraftanlagen mit einer Leistung von maximal 31'700 kW eingereicht, mit einer Energierücklieferung von 3 Millionen kWh im Winter und von 1,5 Millionen kWh im Sommer. Es hat uns erstaunt, dass wir von diesem Gesuch überhaupt nur erfahren haben, weil die EKT AG es uns zugestellt hat. Darin heisst es, dass wir uns bei Fragen an die Firma ENOVA Energieanlagen GmbH oder die Firma New Energy Scout GmbH wenden sollen. Es ist richtig, dass die "Energiestrategie 2050" in aller Munde ist. Es erfolgen Förderungen durch den Bund, die Kantone und auch die Gemeinden. Für uns stellt sich aber die Frage, was wir wirklich fördern. Wenn wir das Beispiel der Windkraft nehmen, sprechen wir von 7% oder vielleicht 10% des Strombedarfs. Woher nehmen wir denn die restlichen 90% oder 93%? In Braunau produzieren wir mit Photovoltaikanlagen 4,3 Kilowatt peak pro Bezüger und sind damit ein absoluter Spitzenreiter. Steckborn produziert 0,6 Kilowatt peak. Wir leisten also einen sehr grossen Beitrag an die Energiestrategie. Wie organisieren wir die restlichen 90%? Wir sprechen hier von Anlagen, die theoretisch 20 GWh Energie pro Jahr liefern. Bei dieser Einheit sprechen wir von einer Anlage von nationalem Interesse. Hier mache ich den Link zum Bundesgesetz: Ohne die Sache noch mehr zu vertiefen, ist es so, dass bei Anlagen von nationalem Interesse gewisse Dinge ausgehebelt werden können. Wenn ich dann noch sehe, dass eine Leistungsmotion für Rückstellungen für eine Energiekraftanlage eingereicht wurde, damit die Konsequenzen daraus abgeleitet werden können oder die Bevölkerung sensibilisiert werden kann, dann frage ich mich schon, ob es möglich wäre, dass der Kanton eine Sondernutzungszone macht. Wir hatten diesen Fall bereits einmal, als es um die Kehrrichtverbrennungsanlage Weinfelden ging. Dann haben die Gemeinde und die Bevölkerung gar nichts zu sagen. Wir reden hier von 3 Millionen kWh im Winter- und 1,5 Millionen kWh im Sommerhalbjahr, also insgesamt gegen 4,5 Millionen kWh. Wenn ich das nun mit der Leistung der Anlage umrechne, ergibt das gemäss Swiss Eole, der Vereinigung zur Förderung der Windenergie in der Schweiz, eine Betriebsstundenleistung von 1'419 Stunden. Bezogen auf das ganze Jahr, wenn wir mit 8'760 Betriebsstunden pro Jahr rechnen, sind das nur 16%; 16% an Effektivität. Wie effizient dreht eine Anlage überhaupt? Der Rotor beginnt ab etwa 2 Meter pro Sekunde zu drehen. Die Stromproduktion beginnt aber erst bei 4 Meter pro Sekunde. Die Windmessung in Braunau hat aufgezeigt, dass wir zwischen 4,6 Meter und 5 Meter Wind pro Sekunde haben. Eine Stromproduktion ist also möglich, aber nie unter einer so genannten Nenngeschwindigkeit von 12 Metern pro Sekunde, bei der eine Anlage unter Volllast laufen könnte. Im ergänzenden Bericht wird für Braunau mit 6 Millionen kWh Energie gerechnet. Umgerechnet auf Leistung wären dies 1'818 Volllaststunden; das wäre etwas besser, aber noch nicht gut genug. Ich lese weiter, dass damit 2'000 Haushalte bedient werden könnten. Die Gemeinde Braunau bezieht 3,5 Millionen kWh Energie. Das reicht für 380 Haushalte und nicht für mehr. Wenn wir von Zahlen sprechen, müssen wir aufpassen, was dahinter steckt. Ich will nicht sagen, dass die Zahlen im Bericht gar nicht stimmen. Wir müssen aber hinterfragen, was uns hier präsentiert worden ist. Im Bericht wird von 6 Megawattstunden oder 6 Millionen Kilowattstunden Energie gesprochen. Ich habe dies mit den Kostendeckenden Einspeisevergütungen (KEV) für 2019 verglichen: Demzufolge produzierte Gütsch in Uri 1,6 Millionen bis 1,7 Millionen kWh, im Entlebuch erreichte die Anlage 600'000 kWh, in Moncroissant kamen sie auf 3,4 Millionen bis 5,1 Millionen kWh, im Jura auf 4,8 Millionen und in Ulrichen auf 1,8 Millionen bis 3,3 Millionen kWh. Nirgends habe ich eine Sechs gelesen. Ich bin die ganze Tabelle durchgegangen und habe nirgends die Leistung gefunden, welche hier in diesem Bericht angegeben wird. Wenn wir die Volllaststunden auf die Tagesleistung umrechnen, dreht ein Windrad theoretisch fünf Stunden pro Tag. Der Energieproduzent sagt, dass wir dann für fünf Stunden Strom haben. Während 19 Stunden haben wir dann aber keinen Strom. Was sage ich dann dem Gewerbe? Dass es dann produzieren soll, wenn das Rad dreht? Ich sage dies nur, um aufzuzeigen, worum es hier geht. Zur Vergütung: Im Bericht wird von Gestehungskosten von 15,7 Rappen pro Kilowattstunde gesprochen. Es gibt 23 Rappen KEV pro Stunde. Anders formuliert würden die Anlagen in Braunau, wenn sie die vorgesehene Leistung abliefern, eine Million Franken an KEV-Geldern kassieren. Die Politische Gemeinde Braunau zahlt für die Energie ca. 4 Rappen. Umgerechnet auf die Leistung ergäbe dies eine Entschädigung von rund 180'000 Franken pro Anlage. Das kann es wirklich nicht sein. Wenn wir in der Privatwirtschaft derart wirtschaften, sind wir von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Wir möchten in unserem kantonalen Richtplan Windkraftanlagen ermöglichen, und ich habe gehört, dass die Wirtschaftlichkeit zu prüfen sei. Dann können wir aufhören zu diskutieren, denn mit 23 Rappen KEV-Geld ist eine Wirtschaftlichkeit nie gegeben. Zur Zuständigkeit des Bewilligungsverfahrens: Ich glaube noch an den Staat und das Gute. Wir sind in keiner Bananenrepublik, dazu stehe ich. Wenn ich aber sehe, dass 2013 ein Anschlussgesuch für Windkraftanlagen eingereicht wurde und ich dann hören muss, dass eventuell - gestatten Sie mir die Übertreibung - der Kanton sagt, er mache jetzt einmal eine Testanlage aufgrund der eingereichten Leistungsmotion, alles andere sei ihm egal, dann bin ich gespannt, wo die Demokratie noch hinführt. Ich habe versucht aufzuzeigen, dass wir hier über Anlagen sprechen, welche nicht rentabel betrieben werden können. Wir sollten den Mut haben und das Geschäft zurückweisen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die folgende Kritik geht an den Vorsitzenden der Subkommission DJS, Kantonsrat Daniel Wittwer. Sein Bericht zur Geschäftsführung im DJS ist leider wenig sachlich, sondern vielmehr tendenziös und spekulativ und stimmt mit dem Geschäftsbericht und den Erfahrungen des Regierungsrates nicht überein. Ich habe das Gefühl, dass er seine Funktion als Vorsitzender der Subkommission dazu missbraucht hat, um den Politboden für seine ganz persönlichen Anliegen für Strukturänderungen zu schüren. Ich denke dabei an das Beurkundungswesen oder an die Volkswahl. Das geht nicht und trifft die Falschen. Hierzu müsste er persönliche Vorstösse einreichen. Seine generell abgefasste Kritik an die Gerichte und ihre Effizienz, an das Grundbuchinspektorat und insbesondere an die Thurgauer Grundbuchämter und Notariate ist absolut unbegründet und nicht berechtigt. Seine Ausführungen dazu sind vielleicht seine Einschätzung, aber nicht Fakt. Ganz im Gegenteil: Die sehr gute Effizienz ist im Geschäftsbericht unterstrichen. Die Kontrollen stimmen. Das Frühwarnsystem (Indikatoren auf Seite 193 des Geschäftsberichtes) spricht eine klare und ebenfalls deutliche Sprache. Wer 20'000 Geschäfte im Jahr mit etwa 60'000 bis 80'000 Bürgern und Bürgerinnen abwickelt, steht unter grosser Kontrolle und kann sich Fehler und Ineffizienz kaum leisten. Wir können sagen, dass die Grundbuchämter und die Notariate im Thurgau geradezu auf Effizienz getrimmt sind. Ich bitte den Regierungsrat, der immer an den Verbandstagungen dabei ist, um eine Richtigstellung. Solche Töne haben wir noch nie gehört.


text_content_de: Den Bericht der Raumplanungskommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Raumplanungskommission: Armin Eugster, Bürglen (Präsident); Max Arnold, Weiningen; Rudolf Bär, Kreuzlingen; Andreas Binswanger, Tägerwilen; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Renate Bruggmann, Kradolf; Kurt Engel, Schlatt; Bruno Etter, Neukirch (Egnach); Katharina Moor, Oberhofen; Andreas Niklaus, Amriswil; Urs Schneider, Bissegg; Klemenz Somm, Kreuzlingen; Fritz Zweifel, Scherzingen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Chef DBU; Dr. Hubert Frömelt, Leiter Übergeordnete Planung Amt für Raumplanung; Andy Heller, Kantonsingenieur, Tiefbauamt; Ulrich Hofer, Chef Amt für Raumplanung; Werner Müller, Leiter Öffentlicher Verkehr/Tourismus, DIV; Rachel Mosimann, Rechtsdienst DBU (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Beschlusses des Grossen Rates über den Kantonalen Richtplan, Stand Juni 2009, behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) sowie dem Vertreter des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung der Verhandlungen. In fünf weiteren, vorgängigen Sitzungen befasste sich die Raumplanungskommission (RPK) mit dem Richtplanentwurf und den Ergebnissen der Bekanntmachung. In enger Zusammenarbeit mit Regierungsrat Dr. Jakob Stark, dem Amt für Raumplanung und dem Kantonsingenieur wurde der Richtplanentwurf vor der Genehmigung durch den Gesamtregierungsrat intensiv bearbeitet. Die Kommission hat - einstimmig Eintreten auf die Vorlage beschlossen; - der vorliegenden Vorlage mit 8:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Seit 1986 verfügt der Kanton Thurgau über einen genehmigten Kantonalen Richtplan (KRP). Dieser wurde letztmals 1996 einer generellen Revision unterzogen. Danach folgten einige Teiländerungen. Besonders zu erwähnen sind die Überarbeitung der Kapitel Landschaft (2003) und Verkehr (2006). Das Bundesgesetz über die Raumplanung verlangt, dass Richtpläne angepasst werden, wenn sich die Verhältnisse geändert haben. In der Regel sind diese alle zehn Jahre gesamthaft zu überprüfen und zu überarbeiten. Die vorliegende Gesamtrevision erfüllt nicht nur die zeitliche Voraussetzung, sie ist auch Legislaturziel der Periode 2008 – 2012. Der bisherige KRP bewährte sich vom Inhalt, von der Form und vom Aufbau her grundsätzlich. Diese Stärken wurden beibehalten und im Wesentlichen nur Optimierungen vorgenommen. Über den Ablauf der Revision verweise ich auf die Botschaft des Regierungsrates vom 23. Juni 2009. Der KRP ist ein Führungsinstrument des Regierungsrates. Gemäss § 6 Planungs- und Baugesetz (PBG; RB 700) erlässt der Regierungsrat den Richtplan und der Grosse Rat genehmigt ihn. Zu genehmigen sind Planungsgrundsätze, Ausgangslagen, Festsetzungen, Zwischenergebnisse und Vororientierungen (grün unterlegte Texte im KRP) und die zugehörigen Karteninhalte. Im Genehmigungsverfahren ist es dem Grossen Rat nicht möglich, materielle Änderungen vorzunehmen. Seine Möglichkeiten sind: Genehmigung oder Ablehnung des Gesamtpaketes. Weiter ist es möglich, einzelne Kapitel oder Unterkapitel nicht zu genehmigen. Ob der Regierungsrat solche nicht genehmigte Teile überarbeitet und nochmals dem Rat zur Genehmigung vorlegt, liegt in seiner Kompetenz.. Die gute Zusammenarbeit zwischen Regierungsrat Dr. Jakob Stark, dem Amt für Raumplanung und dem Kantonsingenieur mit der Raumplanungskommission wurde durchwegs gelobt. Kritisiert wurde, dass die Planungsgrundsätze zu unverbindlich formuliert seien und so viele Ausnahmen zuliessen. Auch wurde bemängelt, dass der KRP die Anliegen der Gemeinden im ländlichen Raum zu wenig berücksichtige. Vorbehalte gab es auch zu den beiden Strassenbauvorhaben "BodenseeThurtal-Strasse" (BTS) und "Oberlandstrasse" (OLS). Währenddem die einen die Vorschläge der Umweltverbände als zu wenig berücksichtigt sahen, stellten andere fest: "Bei der Verkehrsplanung ist man den Umweltverbänden sehr entgegengekommen."


text_content_de: Zu einem Teil des Fragenkomplexes habe ich mich bereits anlässlich der letzten Sitzung geäussert, insbesondere zur Problematik der polymorbiden, meist älteren Personen. Das neue Tarifsystem der diagnosebezogenen Fallpauschalen steht und fällt mit der Optimierung und Bereinigung vieler Unzulänglichkeiten. Das soll allen Beteiligten bei der Anwendung ständig präsent sein. Die DRG sind schweizweit beschlossen, und die Einführung ist nicht mehr aufzuhalten. Wichtig ist, neben der ökonomischen auch der menschlichen Seite hohes Gewicht beizumessen.


text_content_de: Ich erlaube mir einige kurze Erläuterungen zu diesem Kapitel. Sie finden im Bildungsbericht die verschiedenen Projekte und deren Stand detailliert ausgewiesen. Es ist mir wichtig, Sie darauf hinzuweisen: Wenn auf Kantonsebene ein Projekt abgeschlossen ist, heisst das nicht automatisch, dass auch auf Schulebene alles umgesetzt ist. In der Regel beschäftigen Projekte, welche offiziell abgeschlossen sind, die Schulen in der Umsetzung noch längere Zeit. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 6: Mittel- und Hochschulen (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Das Kapitel geht vertieft auf die Entwicklung der einzelnen Schulen ein und widmet sich unter 6.3 den Herausforderungen im Mittel- und Hochschulbereich. - Externe Evaluation: Vorgesehen ist, die Mittelschulen in einem Sechsjahres-Zyklus zu evaluieren. Dabei kann jede Schule ein Fokusthema wählen, das vertieft geprüft wird. - Progymnasium: Vor- und Nachteile einer Wiedereinführung des Progymnasiums wurden intensiv diskutiert. Der Regierungsrat hat sich gegen die Wiedereinführung entschieden. Der Fokus liegt derzeit auf der gezielten Förderung von begabten Schülern auf der Sekundarstufe I. Mit der Erarbeitung der Gesamtförderkonzepte zeigen die Sekundarschulen nicht nur den Umgang mit den schwächeren Schülern, sondern auch die gezielte Förderung der Begabten auf. - Gymnasien: Die teilweise ungenügende Absprache der Inhalte (zum Beispiel Geschichte) führt dazu, dass Themen auf den verschiedenen Stufen teils mehrfach wiederholt werden, während andere vergessen gehen. Besserung wird ebenfalls hinsichtlich des Lehrplans 21 versprochen, da dort mehr inhaltlich vorgegeben ist. Wünschbar ist auch ein Abgleichen zwischen Sekundarstufe I und II. - Auflösung Aufsichtskommission der Kantonsschule Wil: Der Kanton St. Gallen hat die Aufsichtskommissionen der Mittelschulen aufgelöst. Die Vertreter unseres Departementes haben insistiert, dass analog unseren Schulen ein Beirat einzusetzen ist, in den auch Thurgauer Vertreter Einsitz nehmen. - Fachmittelschulen: Es wurde positiv vermerkt, dass ein neuer Lehrgang "Kommunikation und Information" geführt wird. - Deutsche an der Pädagogischen Hochschule Thurgau: Auf Nachfrage wurde von Seiten des Departementes ausgeführt, dass maximal 20 % der angehenden Primarlehrpersonen Deutsche sein dürfen. Im Gegenzug besuchen die angehenden Sekundarschullehrpersonen die fachwissenschaftliche Ausbildung an der Universität Konstanz. Die Zusammenarbeit mit der Universität Konstanz gestaltet sich erfreulich und umfasst auch den Master "frühe Kindheit" und Kooperationen im Bereich "Forschung". - Übriger Hochschulbereich: Die Diskussion widerspiegelte die Skepsis gegenüber Hochschulabsolventen, die nach dem Studium Schwierigkeiten haben, eine entsprechende Arbeitsstelle zu finden. Offensichtlich sind die Unterschiede nach Fachrichtung sehr verschieden. Absolventen von naturwissenschaftlichen Fächern, die bereits Praktika absolviert haben, werden vom Markt sehr gut aufgenommen. - Entwicklung der Beiträge an ausserkantonale Hochschulen und höhere Fachschulen: Die Beiträge steigen jährlich, ausgelöst durch steigende Zahlen von Studentinnen und Studenten. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wie ich bereits in meinem Votum zum Eintreten erklärt habe, sind meine Anträge zu § 11 Abs. 9 und 10 nicht gegen die Kommissionsfassung gerichtet, sondern sie sind eine Flexibilisierung und Verbesserung der erarbeiten Lösung und dienen als Katalysator für die Umsetzung der Sanierung. Diese Lösung kostet den Kanton Thurgau als Staat, den Kanton Thurgau als Arbeitgeber, die anderen angeschlossenen Arbeitgeber sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger. Das ist ganz wichtig. Es ist erlaubt, eine Vorlage zu verbessern. Die ausgewogenen Änderungsvorschläge sind als Paket zu beurteilen. Gemäss § 11 Abs. 8 leistet der Kanton einen Beitrag von 53 Millionen Franken. Hier handelt es sich um eine bestehende Schuld. Die Pensionskasse kann mit diesem Geld sofort "arbeiten". Gemäss § 11 Abs. 9 leisten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwingend einen Sanierungsbeitrag über eine Minderverzinsung und somit prozentual auch der Kanton. Schliesslich bleibt § 11 Abs. 10, der dem Kanton den notwendigen Spielraum geben kann, und zwar auf finanziell recht günstige Art, jährliche Sanierungsbeiträge zu verhindern. Vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Situation des Kantons Thurgau müssen alle möglichen Sparpotentiale konsequent genutzt werden. Ausserdem werden durch diese Lösung weniger Steuergelder für die Sanierung verwendet, und die Lösung ist erst noch sozialverträglicher. Ich verstehe daher nicht, weshalb schon im Vorfeld der heutigen Sitzung von bürgerlicher Seite kein Verständnis für die Anträge vorhanden ist. Die gleichen Parteien, welche sich demnächst in der Budgetdebatte um Millionen streiten werden, schlagen jetzt ein Sparangebot von mehreren Millionen Franken einfach so in den Wind. Ich möchte meine Anträge kurz erklären: Die Präsentation des Pensionskassenexperten anlässlich der gemeinsamen Fraktionssitzung der bürgerlichen Parteien hat mich dazu bewogen, die finanziellen Folgen der Kommissionsfassung für den Kanton nochmals zu hinterfragen. Die Kosten der Sanierung sind für den Kanton erheblich. Ein Sanierungsbeitrag von 2 % belastet alle Arbeitgeber zusammen jährlich mit rund 13 Millionen Franken. Davon beträgt der Anteil des Kantons, ca. einen Drittel, jährlich rund 4,3 Millionen Franken. Die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht ist für den Kanton günstiger. Es muss mit Zinskosten von jährlich ca. 1,5 % gerechnet werden. Bei 100 Millionen müsste man mit jährlich 1,5 Millionen Franken rechnen. Wir sprechen also von einem Sparpotential von rund 3 Millionen Franken. Die Kommissionsfassung ist eine gute Lösung und wird durch diese Anträge nicht angezweifelt. Ich will das Gesamtpaket nicht gefährden und auch nichts Grundlegendes ändern, sondern nur verbessern. Am Grundsatz, dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich an der Sanierung beteiligen müssen, wird nicht gerüttelt. Die nachfolgenden Vorschläge sollen aber folgende Verbesserungen gegenüber der Kommissionsfassung bringen: 1. Die Sanierung kann schneller umgesetzt werden. 2. Die Sanierung kommt den Kanton, die angeschlossenen Arbeitgeber und die Arbeitnehmer günstiger zu stehen. 3. Die Änderungen gestalten die Lösung flexibler und die Pensionskassenkommission hat mehr Spielraum, um die Sanierung voranzutreiben. Ich stelle den Antrag, § 11, Abs. 9 wie folgt zu ändern: "Der Kanton leistet für alle angeschlossenen Arbeitgeber einen Beitrag von mindestens 28 Millionen Franken bis zu maximal 56 Millionen Franken als einmaligen Sanierungsbeitrag, unter der Bedingung, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen dem Verhältnis gemäss § 7 Abs. 1 Ziff. 4 (von 56 % zu 44 %) entsprechenden Sanierungsbeitrag von mindestens 22 Millionen Franken bis zu maximal 44 Millionen Franken leisten." Die Pensionskassenkommission muss festlegen, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Sanierungsbeitrag zu leisten haben, damit auch der Beitrag des Kantons fliesst. Somit entsteht ein gewisser Spielraum für die Pensionskassenkommission, in welcher Höhe sie diesen Beitrag festlegt. Durch den Mindestbeitrag von 22 Millionen Franken besteht aber trotzdem immer noch die Pflicht, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Sanierung beteiligen müssen und zudem die Sanierung nur über diesen Schritt gestartet werden kann. Der Beitrag wird unter Umständen kleiner als bei einer fixen Formulierung. Somit wird aber auch die Belastung für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber gemildert. Der nächste Antrag zu Abs. 10 des gleichen Paragraphen ist mit diesem Antrag zu verknüpfen, damit man die volle Wirkung hat. Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion, meinem Antrag zu Abs. 9 zuzustimmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Die Justizkommission hat den ausführlichen Rechenschaftsbericht des Obergerichtes an seiner Sitzung vom 15. Juni 2015 beraten. Dabei stand uns der Obergerichtspräsident für Fragen zur Verfügung. Wir bedanken uns für die wertvollen Ausführungen. Ebenso bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Obergerichtes, der Bezirksgerichte, des Zwangsmassnahmengerichtes, den Mitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, den Betreibungsbeamten, den Konkursbeamten und Friedensrichtern sowie bei allen Mitgliedern der Schlichtungsbehörden für ihre Arbeit. Gemäss § 37 der Kantonsverfassung übt der Grosse Rat die oberste Aufsicht im Kanton aus und genehmigt jährlich die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission. Eintreten war in der Justizkommission unbestritten, zumal es obligatorisch ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Anliegen der Initianten und die Bundesvorgaben müssen auf einen möglichst grossen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Der durch die vorberatende Kommission erarbeitete Gegenvorschlag basiert auf dem Grundsatz des Bundesgesetzes über den Wasserbau und nimmt unter anderem die zwei wichtigsten Anliegen der Initianten auf. 1. Mit dem neuen Absatz 4 in § 3 wird unter den öffentlichen Interessen der Erhalt der Landwirtschaftlichen Nutzflächen explizit aufgeführt. Weiter wird mit den neuen Absätzen 2 und 3 in § 15 festgehalten und sichergestellt, dass die Betroffenen frühzeitig in das Projekt einbezogen werden und entsprechendes Gehör finden. Der Gegenvorschlag ist auch bei den Initianten auf offene Ohren gestossen. Sie sind im Falle einer Annahme des Gegenvorschlags bereit, die Initiative zurückzuziehen. Somit könnten wir eine befriedigende Lösung für alle finden. Die EDU-Fraktion unterstützt den Gegenvorschlag einstimmig.


text_content_de: Die Volksinitiative geht zusammen mit dem Gegenvorschlag an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk. Die Staatskanzlei setzt dem Initiativkomitee Frist an, innert welcher die Volksinitiative zurückgezogen werden kann.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Einige Ergänzungen von meiner Seite, damit es einfach in aller Deutlichkeit gesagt ist: Aktuell haben der Regierungsrat und auch Sie, das Parlament, klar den gesetzlichen Auftrag, im Kanton Thurgau eine Jagdschiessanlage zu realisieren. Darüber kann es keinen Zweifel geben. Ich gehe schon davon aus, dass auch Sie sich an Gesetze halten wollen, vor allem an solche, die Sie noch selber erlassen haben. Da gibt es auch keinen Motivirrtum oder Grundlagenirrtum. Wenn Sie das nicht mehr als sinnvoll anschauen oder mittlerweile zu teuer finden, dann müssen Sie zuerst das Gesetz ändern. Dann können wir ein anderes Betriebskonzept suchen, aber nicht umgekehrt. Wir haben wirklich den ganzen Kanton abgeklopft. Das ist der Standort, der möglich ist. Das liegt ja auch auf der Hand, es will doch niemand so eine Schiessanlage bei sich neben dem Haus. Das kann man letztlich nur irgendwo in einem Industriegebiet machen, das auch noch relativ isoliert ist und eben nicht gerade in der Nähe von potenziell Lärmgeplagten liegt. In Weinfelden, da arbeiten wir schon mit der Verlängerung der Verlängerung, also 2025 aktuell, und eine Sanierung ist da halt de facto nicht möglich mit dieser Situation an der Thur. Das müssen wir eigentlich auch nicht weiterverfolgen. Dann ist gesagt worden, die Sache sei so teuer. Das Gebäude kostet knapp 1,4 Mio. Franken, und die Situation mit dem Kugelfang schlägt dann schon mit einer weiteren Million an. Also hier wird doch wirklich kein Luxus betrieben. Man hat sich wirklich auf das absolut Notwendige beschränkt. Wirklich ins Gewicht fällt das Grundstück. Es ist teurer als der Bau. Beide Seiten haben Schätzungen eingeholt, und man hat sich dann bei dem aktuellen Preis gefunden. Es sind immerhin 1,5 Mio. Franken weniger als die Schätzung, die im Auftrag der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) gemacht wurde. Ich meine, dass dieser Preis von 279 Franken pro Quadratmeter durchaus ein marktüblicher Preis ist. Auf den ersten Blick wirklich speziell ist die Kostensteigerung, die wir hatten. Ich war ja damals noch nicht im Amt und habe deshalb den Chef des Hochbauamtes um Auskunft gefragt. Wenn man das genau anschaut, ist es eben eigentlich keine enorme Kostensteigerung. Hier ist wirklich ein Fehler passiert. Es geht um die Kostensteigerung von 6,48 Mio. Franken im April 2019 auf 9,06 Mio. Franken im April 2023. Wir hatten eine Teuerung von 15,4 %, das macht 573'971 Franken, und einen höheren Mehrwertsteuersatz von 0,4 %, das sind dann 15'726 Franken. Das Gros der "Kostensteigerung", die eben eigentlich keine ist – ich komme gleich darauf zurück –, betrifft das Grundstück, das eben 1,992 Mio. Franken teurer ausfällt, als es damals angegeben wurde. Wie erwähnt habe ich den Leiter des Hochbauamtes gefragt, wie das möglich sei. Er hat mir geschrieben, dass nach seiner Ansicht im Jahr 2019 der Fehler gemacht wurde. Die 8,915 Mio. Franken seien durch die Gesamtfläche von 48'093 m geteilt worden, was rund 185 Franken pro Quadratmeter ergebe. Die damals benötigte Fläche von zirka 15'640 m wurde mit diesem Durchschnittswert multipliziert, was Kosten für das Grundstück von rund 2,9 Mio. Franken ergab. Vernachlässigt wurde, dass sich innerhalb dieser 48'093 m auch Waldflächen, Freihalteflächen und belastete Grundstücke (Altlasten, Baurecht, Vorkaufsrechte, Fahrwegrechte, Gebäude) befinden, die niemals zu diesem Preis hätten verkauft werden können. Der Marktwert einer Waldparzelle liege zum Beispiel bei 2 Franken pro Quadratmeter. Weiter zu berücksichtigen sei, dass bei der damaligen Variante 1 rund 1'550 m weniger Land benötigt wurden, als bei der aktuellen Variante auf dem Grundstück Nummer 1363. Aufgrund des Vorkaufsrechts auf der Parzelle 1411 und den hohen Mehrkosten für den Realersatz der bestehenden Installationen auf der Parzelle 1411 könne diese Variante aber nicht ausgeführt werden. Es ist wahrscheinlich jetzt ein bisschen schwierig für Sie, dem folgen zu können. Wie es meine Regierungskollegin bereits gesagt hat, wären dies Themen für die Kommissionsarbeit gewesen. Quintessenz davon – und das ist wirklich nicht gut gelaufen auf unserer Seite damals – ist, dass es hier gar keine Teuerung gegeben hat. Man hat damals die Bezüge falsch hergestellt, und man konnte die ursprüngliche Variante nicht zu Ende führen, weil dann plötzlich dieses Vorkaufsrecht mit hineingespielt hat. Man musste die Parzellen anders verteilen. De facto ist es so, dass wir dieses Grundstück marktkonform bekommen, und was wir bauen wollen, alles andere als eine Luxuslösung ist. Es gibt keine riesigen Fragezeichen, die einen dazu führen müssten, das Geschäft zurückzuweisen. Mit anderen Worten, aus meiner Sicht macht die Rückweisung keinen Sinn. Das einzige, was wir machen könnten, ist, nochmals mit dem Verband KVA an einen Tisch zu sitzen und zu schauen, ob es da irgendwie noch Bewegung gibt. Sonst müssen Sie zuerst das Gesetz ändern. Ansonsten weiss ich nicht, was wir hier noch anders machen könnten. Nun zum zweiten Thema, das Historische Museum oder eben Museum Saurer Werk 2 in Arbon. Da muss ich jetzt notgedrungen auch ein bisschen ausholen. Es geht letztlich um die kantonale Museumsstrategie im Kanton Thurgau. Wir haben die Situation, dass aktuell das Historische Museum im Schloss Frauenfeld und das Kunstmuseum in der Kartause Ittingen beide zu wenig Platz für zu viele Exponate haben. Der Plan ist, in Arbon ein neues Museum zu errichten, das einerseits für die neuere Geschichte Exponate ausstellen kann, die man jetzt in Frauenfeld nicht zeigen kann, und zum anderen für alle Museen des Kantons zur Verfügung steht, dass insbesondere auch für das Kunstmuseum Platz entsteht, dass man mehr Exponate zeigen kann. Dafür kann man sich in Frauenfeld und in Ittingen vor allem auf die Sanierung konzentrieren. Das ist das Gesamtkonzept, das ist Teil dieser Museumstrategie, man will sich nicht einfach ein neues Museum leisten. Dann muss man auch sagen, dass ein Konnex zu den 127 TKB-Millionen besteht. Damals war ja die Idee, dass jeder Bezirk ein grosses Projekt hat. Im Bezirk Arbon wäre das eigentlich das grosse Projekt gewesen. Man hat dann gesagt: Nein, das ist eine Staatsaufgabe. Das kann man nicht mit diesen Millionen finanzieren, aber ihr bekommt das schon. Das zahlen wir dann über den ordentlichen Haushalt. Ja, es ist eine Staatsaufgabe. Ich habe es erläutert, wir haben Exponate, die wir nicht ausstellen können. Jetzt müssen wir natürlich auch zu unserem Wort stehen. Das schulden wir auch dem Oberthurgau. Wir können ihr grosses Projekt jetzt nicht einfach so fallen lassen, schon gar nicht heute, gestützt auf so einen Antrag, mal schnell eingebracht im Rahmen einer allgemeinen Budgetberatung. Nein, also hier sollten wir schon dranbleiben. Der erste Teil betrifft ja die Streichung dieser Zwischennutzer. Wir sind aktuell bereits Eigentümer dieses Gebäudes, dieser Webmaschinenhalle auf dem Saurer Werk 2. Wir sind da nicht eingemietet, wir sind der Eigentümer. Jetzt müssen wir doch schauen, dass wir aus diesem Gebäude irgendetwas Schlaues machen, mindestens eine Zwischennutzung. Es kann doch nicht sein, dass so eine riesige Kubatur einfach ungenutzt auf diesem sich sehr entwickelnden Gelände in Arbon steht. Das ist wahrscheinlich momentan das interessanteste Entwicklungsareal, das wir im Kanton haben. Die Idee ist, dass wir mit diesem Betrag dafür sorgen, dass gewisse Ausstellungen gemacht werden können. Es braucht einen Brandschutz, es muss Fluchtwege geben. Es braucht minimale sanitäre Installationen, und wir müssen noch zwei, drei andere Dinge richten. Für das sind diese Investitionen, das bekommen wir für diese 900'000 Franken. Dafür kriegen wir dann nachher wirklich einen extremen Mehrwert. Wir können dieses Gebäude einmal für das nutzen, für was es dann irgendwann gedacht ist, auch um ein bisschen zu zeigen, was dann kommen soll. Wir werten das Areal auf. Es wäre aus meiner Sicht jetzt wirklich ein Schildbürgerstreich, wenn man dafür sorgt, dass so ein riesiges Gebäude vor sich hinschlummert und nicht im Rahmen einer guten Zwischennutzung genutzt werden kann. Bei Teil 2 geht es um die längerfristige Perspektive. Wir sind uns bewusst – und da nenne ich jetzt auch meine Regierungskollegin Monika Knill, das ist ja ein Zusammenarbeitsprojekt DEK und DBU –, wie die Finanzlage des Kantons aktuell aussieht. Wir machen uns zurzeit grosse Überlegungen, wie wir mit diesem Museum weiterfahren können, wollen und vielleicht auch sollen. Aber irgendetwas muss da geschehen. Uns jetzt hier einfach den ganzen Betrag zu streichen, wäre ein verheerendes Zeichen und geht meines Erachtens auch nicht an. Lassen Sie uns weiterarbeiten. Sie können davon ausgehen, dass wir noch mit neuen Ideen kommen werden, zum Beispiel wie wir auf die aktuelle Finanzsituation reagieren. Aber sicher nicht so, dass wir heute einfach quasi das Projekt Museum Sauer Werk 2 sang- und klanglos beerdigen. Ich empfehle Ihnen wärmstens, diese beiden Anträge abzulehnen. Kommissionsvizepräsident

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Auf den ersten Blick erscheint das Salzregal veraltet und nicht mehr zeitgemäss. Das darf mit Fug und Recht behauptet werden. Trotzdem scheint es noch immer zweckmässig zu sein. Dass der Grosse Rat im vergangenen Januar Diskussion zu diesem Thema ablehnte, fand ich daneben. Dass die Motionäre ihre Interpellation nun in eine Motion umwandelten, um damit eine Diskussion erzwingen zu können, finde ich ebenso daneben. Die Motion wird bestimmt nicht erheblich erklärt, zumal die Mehrheit des Parlaments nicht einmal darüber diskutieren wollte. Die Schweizer Salinen AG, welche sich im Besitz aller Kantone und des Fürstentums Lichtenstein befindet, darf als einzige Firma in der Schweiz Salz produzieren. Ausländisches Salz darf nur mit einer Bewilligung importiert werden. Heute sprechen wir hauptsächlich über das sogenannte Streusalz beziehungsweise Auftausalz, das im Rahmen des Winterdienstes noch immer in grossen Mengen gestreut wird. Der Import von Speisesalz ist weitgehend liberalisiert. Es handelt sich dabei nur um einen Bruchteil der Streusalzmenge. Die Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden sich beim Kauf von Standardspeisesalz jedoch nach wie vor für Schweizer Qualität, da dem inländischen Salz Fluor und Jod beigefügt werden. Es ist zu begrüssen, dass die Schweizer Salinen AG ihr Salz an alle Kantone und Gemeinden zum selben Preis verkauft. Dieses Solidaritätsprinzip hilft insbesondere den Randgebieten. Im freien Markt müssten Kantone, Städte und Gemeinden grosse Lagermengen anlegen, um nicht Gefahr zu laufen, in einem strengen Winter sehr viel Geld für Streusalz ausgeben zu müssen. Die GP-Fraktion begrüsst den sparsamen Einsatz von Streusalz in jedem Fall, um die Bäche und Seen zu schonen. Ein reduzierter Winterdienst ist mit oder ohne Salzmonopol anzustreben. Mittels Sprühbalken und dem Einsatz von Solewasser könnte der Salzeinsatz sogar um die Hälfte gesenkt werden. Unseres Erachtens besteht bezüglich des Salzregals kein Handlungsbedarf. Ausserdem würden im Fall einer Liberalisierung jährlich mehrere 100'000 Franken in der Staatskasse fehlen. Die einstimmige GP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Mit einem Ertragsüberschuss von 70 Millionen Franken darf der Regierungsrat durchaus zufrieden sein. Einmal mehr kann festgestellt werden, dass der Finanzhaushalt des Kantons Thurgau auf einer gesunden und soliden Basis steht. Die direkt beeinflussbaren Kosten sind unter Kontrolle, und dies spricht für ein ausgesprochen ausgeprägtes Ausgabenbewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung. Verschiedene Faktoren haben zu diesem Ergebnis geführt. Das zeigt einmal mehr, dass gewisse Faktoren nicht oder nur schwer beeinflussbar sind und sich die Voraussagen entsprechend schwierig gestalten. Wir haben eine gesunde und solide Basis in einer Zeit, welche die Politik, die Gesellschaft, die Unternehmen und uns alle in einem Mass fordert, das uns noch vor wenigen Monaten unvorstellbar erschien. Das Vorwort zum Geschäftsbericht wurde am 17. März 2020 verfasst, also einen Tag nach den Schulschliessungen, den Schliessungen der Geschäfte und mit dem Ausblick auf eine von Unsicherheit geprägte Zeit, wie sie unsere Generation so noch nie erlebt hat. Unter diesen Vorzeichen steht auch die Gewinnverwendung. Es ist richtig, Mittel zur Bewältigung der ausserordentlichen Lage bereitzustellen und zu nutzen. Mit dem Blick zurück ist festzustellen, dass die Investitionen einmal mehr nicht ausgeschöpft wurden. Vielleicht kann man dies nun positiv sehen und davon ausgehen, dass die nicht getätigten Investitionen nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben wurden und entsprechend in der Zukunft realisiert werden, und zwar mit dem positiven und gewünschten Effekt, dass sich der Kanton antizyklisch verhält. Bei einer allenfalls drohenden Rezession sind nicht Sparrunden, sondern Investitionen die Antwort. Dabei möchten wir darauf hinweisen, dass es an der Zeit ist, die angekündigte Revision von § 18 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates, wie bei den Massnahmen zum HG2020 angekündigt, umgesetzt wird. Dies schafft Spielraum und Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten bezüglich der Auswirkungen von COVID-19. Mit dem Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten wird ein ausführlicher und aussagekräftiger Einblick und ein sehr guter Praxisbezug in die Tätigkeit 2019 dargestellt. Die SP-Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für ihren Einsatz und ganz speziell während der Corona-Zeit. Hier wurde Aussergewöhnliches geleistet. Sie können stolz sein, wie die Lage gemeistert wurde. Besten Dank. Besonders erwähnenswert sind die Leistungen der weiblichen Mitarbeiter, welche erwiesenermassen durchschnittlich rund 3,2% weniger Lohn für ihre Arbeit erhalten. Gemäss dem Regierungsrat sei dies im Bereich der Toleranzschwelle. Eine Schwelle, die es so aber nicht gibt. Der GFK danken wir für die Vorbereitung des Geschäftsberichtes und unterstützen deren Anträge.


text_content_de: Es sind 118 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist beschlussfähig. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Per 30. September 2024 ist alt Kantonsrat Anders Stokholm aus dem Rat zurückgetreten. Sein Nachfolger ist Kantonsrat Markus Bürgi aus Stettfurt. Das Ratsbüro hat bei Kantonsrat Markus Bürgi die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Ratsbüros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Markus Bürgi, vor den Ratstisch zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich bitte von den Sitzen erheben.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Betreffend formelle Bedenken möchte ich nahtlos an das Votum von Kantonsrätin Barbara Kern anschliessen. Es gab eine vorberatende Kommission. Diese hat einen Kommissionsbericht erhalten und verabschiedet. Meines Erachtens ist es formell falsch, wenn wir jetzt ein Wiedereintreten der Kommission auf eine bereits verabschiedete Vorlage behandeln. Der "alte" Kommissionsbericht ist gültig. Die Kommission kann ihren Antrag zwar einbringen. Anschliessend liegt es in der Hand der 130 Ratsmitglieder, die Gesetzesvorlage entsprechend anzupassen. Zum Inhalt: LÜP heisst im Thurgau eigentlich "Leistungsüberprüfungs-Programm". Das Problem besteht darin, dass der Regierungsrat die Leistungen sehr schnell intern überprüfte und gemerkt hat, dass nichts möglich ist. Er stellte fest, dass er das Geld irgendwo holen muss. Die Teile 9 und 10 stehen unter diesem Titel. Auch wenn die Inhalte eines falschen Gesetzes um einen oder zwei Drittel reduziert werden, bleiben sie trotzdem falsch. Sie sind nicht nur zu einem oder zwei Dritteln falsch. Zu den Bootsgebühren: Ich besitze kein Boot. Trotzdem ist es falsch, wenn Bootsbetreiber, die bereits den Gemeinden eine Gebühr für den Hafenplatz bezahlen, neu noch eine Gebühr "abtuggen" müssen, nur weil der Kanton in finanzieller Schieflage ist. Dies ist eine Doppelbelastung für dasselbe. Bei Gebühren, so haben wir im Verwaltungsrecht gelernt, sollte ein Kostendeckungs- und Äquivalentsprinzip gelten. Für die Bootsbetreiber ändert sich nichts. Sie bezahlen einfach zweimal die Gebühr, obwohl ihnen in der Vergangenheit bei der Einführung der Bootssteuer versprochen wurde, dass sie keine zusätzliche Konzessionsgebühr bezahlen müssen. Zudem ist die Gebühr überrissen. Auch die Erhöhung bei den Gemüsebauern ist überrissen. Hier wurde wild herumgeschlagen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Mich erinnert die Vorlage an ein Raubrittertum im Mittelalter. Damals wurden Leute von Wegelagerern ausgeraubt. Heute sind es eher die Piraten. Ich bitte Sie, auf die heute moderne Form von "Hydroraubrittertum" nicht einzutreten.


text_content_de: Ich habe eine Grundsatzfrage zu § 5 Absatz 2. Seit Jahren ist es ein Problem, wenn Heimbewohner für die letzte Phase in eine andere Ortschaft ziehen müssen und sich dort anmelden können oder auch nicht. Früher begründete ein Heim keinen Wohnsitz. Heute kann man sich anmelden, und damit haben Gemeinden mit Alters- und Pflegeheim die Pflicht, auch solche Leute zu finanzieren. Ich frage daher den Regierungsrat, ob Heime einen Nebenwohnsitz begründen. Sollte dies nicht der Fall sein, werde ich den Antrag stellen, das Heim in den Absatz 2 aufzunehmen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 31. August 2016 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Edith Wohlfender und Peter Dransfeld mit 50 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. August 2016 "Mehr Licht in die Thurmed-Gruppe". - Einfache Anfrage von Hans Feuz vom 17. August 2016 "Staatlich verordnete Unternehmensansiedlung?". - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen, Jakob Auer und Patrick Hug vom 17. August 2016 "Attraktiver Standort für das Historische Museum". - Einfache Anfrage von Hans-Peter Wägeli vom 17. August 2016 "Botulismus - eine zunehmende Gefahr?". Wir haben die heutige Ratssitzung sportlich bewältigt. Oft mussten Sie "turnen" und sich für diverse Abstimmungen oder Beschlussfassungen vom Stuhl erheben. Bereits vor den Sommerferien habe ich Sie an dieser Stelle auf den Thurgauer Orientierungslauf aufmerksam gemacht. Am kommenden Freitagabend ist es nun soweit und Sie können selbst aktiv werden, anstatt nur am Fernsehen die olympischen Wettkämpfe mitzuverfolgen. Packen Sie die Gelegenheit und seien Sie echte Thurgauer. Der OL findet in Aadorf im Rahmen der "Öpfel-Trophy" statt. Es würde mich riesig freuen, wenn ich einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte auf den Spuren von Weltmeistern beobachten dürfte. Die OL-Nationalmannschaft, welche nun an die Weltmeisterschaft nach Schweden reist, hat am vergangenen Sonntag dort ihr Abschlusstraining absolviert. Einige Routen dürften am Freitag wieder dieselben sein! Daher: Herzlich willkommen am Freitagabend in Aadorf


text_content_de: Die EDU-Fraktion unterstützt die Erheblicherklärung des Antrags. Wir stimmen den Ausführungen des Regierungsrates grösstenteils zu, einen Bericht über die Stellenentwicklungen in der kantonalen Verwaltung auf der Grundlage der Budgetjahre 2013 und 2016 zu erstellen. Der Aufwand für die Aufarbeitung des Stellenbestands für das Budgetjahr 2008 ist unverhältnismässig und zu aufwendig. Wir unterstützen aber die Untersuchung über das durchschnittliche Stellenwachstum pro Amt und pro Jahr. Im Sinne der Transparenz ist die Untersuchung über das Wachstum und den Abbau der Arbeitsstellen von grosser Bedeutung und den Mehraufwand wert. Wir fragen uns allerdings, ob statistische Erhebungen in unserer digitalisierten Welt noch derart aufwendig sind, dass man sie nicht durchführen kann.


text_content_de: Die horizontale Abschöpfung war ein heiss umstrittenes Thema in der Kommission. Es wurden Anträge gestellt, die Abschöpfung bis auf 30 Prozent zu erhöhen, aber auch solche, sie bei 12 Prozent für alle zu belassen. Darin liegt die Spannweite, darüber werden wir wahrscheinlich jetzt diskutieren. Die vorberatende Kommission hat einen guten Kompromiss gefunden und ist dem Regierungsrat gefolgt. Diskussion -  Ziffer 5: § 6


text_content_de: Die Beantwortung ist sehr ausführlich und zeigt mit Zahlen und Fakten auf, dass eine Zusammenlegung der KSK und der PMS keinen Nutzen bringt. Vielmehr würde sie den äusserst erfolgreichen "Thurgauer Weg" gefährden. Die Organisation zwischen den Schulen ist effizient und unkompliziert. Sie klappt bereits heute. Klar ersichtlich ist auch, dass kleine Einheiten nicht teurer sein müssen. Die KSK als eine unserer drei Kantonsschulen bietet eine grosse Palette von Wahlfächern und spezifischen Maturitätslehrgängen an. Unsere PMS geht den "Thurgauer Weg", der schweizweit eine riesige Erfolgsstory darstellt. Dank der frühen Orientierung in die Richtung der Lehrberufe musste in den letzten Jahren nie wirklich mit einem grösseren Lehrkräftemangel an der Volksschule gekämpft werden. Andere Kantone mussten zu Notmassnahmen greifen, also zu "Schnellbleichungen" in der Lehrerausbildung. Der Thurgau verfügte mit der PMS bislang stets über einen guten Zulieferer für die Pädagogische Hochschule des Kantons Thurgau (PHTG). Die Anzahl Schülerinnen und Schüler der PMS zeugen von einer sehr guten Nachfrage. Die Antragsteller möchten das Thurgauer Modell in der Lehrerinnen- und Lehrerbildung ebenso erhalten, wie auch die KSK. Eine Zusammenlegung der PMS und der KSK würde den äusserst erfolgreichen "Thurgauer Weg" aber gefährden. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort gut und klar dargelegt, dass bei einer Zusammenlegung der Schulen weder Sparpotenzial, noch eine Attraktivitätssteigerung für Lehrpersonen zu erwarten wäre. Lassen Sie uns sowohl die KSK als auch die PMS behalten. Alles andere wäre Unsinn, der uns teuer zu stehen kommen würde. Die SPFraktion wird den Antrag einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die Debatte hat gezeigt, dass das Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden wichtig ist. Schliesslich geht es nicht darum, einander vorzuhalten, wem es besser oder schlechter geht. Es ist wichtig, dass die Gemeinden und die Städte auf sich selber schauen. Wir müssen einen Weg finden. Im Titel der Interpellation wird gefragt, ob der kantonale Finanzausgleich auf Kurs sei. Ja, der kantonale Finanzausgleich ist auf jeden Fall auf Kurs. Er ist sogar eine Erfolgsgeschichte. Dazu einige Fakten: Die Beiträge an den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden wurden erhöht, und zwar von 2,8 Millionen im Jahr 2000 auf konstant 16 Millionen bis 18 Millionen Franken pro Jahr. Das heisst, dass sich die Zahlungen versechsfacht haben. Der durchschnittliche Steuerfuss der 80 Politischen Gemeinden ist von 74,8% im Jahr 2000 auf 58,1% gesunken. Das entspricht mehr als einem Fünftel. Der Unterschied der Steuerfüsse bei den Politischen Gemeinden ist kleiner geworden, vor allem beim Gesamtsteuerfuss über alles. Heute liegt die grösste Spanne des Gesamtsteuerfusses bei 1,37. Das ist sehr wenig. Die grösste Spanne befindet sich zwischen Arbon und Bottighofen. Vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden im Jahr 2002 lag die Differenz bei 1,62. Die Disparität hat um 15% abgenommen. Andere Kantone würden uns dafür beneiden. Wir wissen aber, dass die Spanne bei den Politischen Gemeinden am grössten ist. Für die gesamte Wirkung müssen wir aber den Gesamtsteuerfuss anschauen. Zudem wirkt sich die Zunahme der durchschnittlichen Steuerkraft pro Einwohner positiv auf die Politischen Gemeinden aus. Im Jahr 2000 lag diese unter 1'500 Franken. Sie ist nun auf rund 2'000 Franken, also um 25% gestiegen. Dazu gab es eine Nettoentlastung der Politischen Gemeinden bei der Aufgabenverteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden seit 2006 um ca. 23 Millionen Franken. Die Vermögenslage der Politischen Gemeinden hat sich dadurch insgesamt stark verbessert. Die Nettoschuld betrug im Jahr 2001 kumuliert mehr als 700 Millionen Franken. Seit 2008 haben die Gemeinden ein Nettovermögen bis 200 Millionen Franken. Das Eigenkapital liegt durchschnittlich bei 50% bis 60% der Steuerkraft, also ungefähr auf der Höhe eines Jahressteuerertrags. Das ist gemeinhin sehr gut. Die Entwicklung der Finanzen der Politischen Gemeinden und die Gesamtwirkung des Finanzausgleichs im Sinne von § 90 der Kantonsverfassung sind insgesamt sehr gut. § 90 der Kantonsverfassung des Kantons Thurgau lautet wie folgt: "Der Kanton fördert mit dem Finanzausgleich die Entwicklung zu leistungsfähigen Gemeinden und erstrebt eine ausgewogene Steuerbelastung." Ich postuliere: Wir haben eine ausgewogene Steuerbelastung. Aber: Wo Licht ist, ist auch Schatten. Oder: Jede Medaille hat auch ihre Kehrseite. Im Zentrum der Absicht des neuen Gesetzes über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden von 2002 standen die vielen Landgemeinden. Als Kantonsrat habe ich 1997 die Motion "Revision des Finanzausgleichsgesetzes" eingereicht. Diese gründete im Gesetz, welches heute vorliegt. Das Gesetz wurde weiter angepasst. Auch ich hatte damals die Optik der vielen Landgemeinden, welche die Bilanzfehlbeträge anhäuften und bei 90% steckten. Das Gesetz wurde gleichzeitig mit der NFA, der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, geschaffen. Die vielen Landgemeinden hatten alle den Maximalsteuerfuss. Damals war die Gesetzgebung des Finanzausgleichs auf den Steuerfuss ausgerichtet. Die Gemeinden haben sich optimiert. Wer etwas wollte, passte seinen Steuerfuss an. Nun beruht die Politik auf der Mindestausstattung und auf dem Hauptlastenausgleich. Die Gemeinden müssen das Beste daraus machen. Die einen Gemeinden haben bessere Möglichkeiten als die anderen. Der Steuerfuss wurde aber auf jeden Fall optimiert. Es ist nicht gut, den Steuerfuss von Anfang an zu bestimmen. Der durchschnittliche Steuerfuss der Landgemeinden liegt heute zwischen 52% und 59%. Dies ist auf Seite 3 der Beantwortung der Interpellation nachzulesen. Vorher lag er bei 90%. Bei der letzten Revision hat man dies etwas korrigiert. Kantonsrat David Zimmermann hat darauf hingewiesen. Gewisse Landgemeinden mussten ihren Steuerfuss zwingend erhöhen, weil er ein Kriterium wurde. Die Zentrumsgemeinden, welche heute im Durchschnitt einen höheren Steuerfuss aufweisen als die ländlichen Gemeinden, haben vergleichsweise tatsächlich stagniert. Der Durchschnitt bei den kantonalen Zentren liegt heute bei 66,2%, bei den regionalen Zentren bei 59,5%. Die Zentren verzeichnen keine Entwicklung eines höheren Steuerfusses. Das ist sehr wichtig zu erwähnen. Die anderen Gemeinden sind vorbeigezogen. Ich erinnere daran, dass die Stadt Arbon den Steuerfuss zweimal gesenkt hat. Die Gesamtlage des Kantons ist sehr gut. Die Zentren sind durch die Entwicklung der anderen etwas "zurückgerutscht", aber sie haben sich auch verbessert. Im relativen Vergleich stehen sie heute schwierig da. Die Entwicklung ist nicht gravierend. Sie darf aber nicht so weitergehen. Es bestehen Anzeichen dafür, dass sich dies verstärken wird und der Druck auf die Zentren grösser werden könnte. Deshalb möchte der Regierungsrat eine differenzierte Verbesserung des Zentrumslastenausgleichs prüfen. Die Vorlage wird wahrscheinlich erst im April vorliegen. In der Vergangenheit war in einzelnen Gemeinden ein starkes Wachstum der Soziallasten festzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass seit 2016 auch Arbeitsintegrationskosten für Sozialhilfebezüger berücksichtigt werden, im Sinne der verstärkten Ausrichtung auf die Arbeitsintegration der Sozialhilfeempfänger. Die Berücksichtigung der Arbeitsintegrationskosten hatte in manchen Gemeinden eine markante Erhöhung in der Statistik und im Soziallastenausgleich zur Folge. In Arbon heisst das, dass die anerkannten jährlichen Sozialausgaben im Jahr 2016 um rund 1,3 Millionen Franken oder um 25% zugenommen haben. Effektiv fand keine Zunahme statt. Die anerkannten Kosten nahmen zu, weil wir die Arbeitsintegrationskosten richtigerweise berücksichtigt haben. Der Regierungsrat hat vor einem Jahr mit der Anpassung seiner Verordnung zum Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden auf die steigenden Soziallasten reagiert, indem der Soziallastenindex erhöht wurde. In der Verordnung wurde der maximale Ausgleich von 50% der Sozialhilfeausgaben für die am stärksten belasteten Gemeinden festgesetzt. Die Wirkung der Arbeitsintegrationskosten wurden zu wenig berücksichtig. Wir haben festgestellt, dass der Index, welchen wir in der Verordnung festgesetzt haben, gar nicht ausreicht. Deshalb hat die Stadt Arbon im Jahr 2017 anstatt 50% nur 43% erhalten. Folgerichtig haben wir den Index entsprechend angepasst, sodass ab 2018 50% möglich sind. Dies war bereits geplant, bevor ich die Stadt Arbon besucht habe. Ich habe die Artikel in der Zeitung ebenfalls gelesen. Zudem wurde mir die Arboner Wochenzeitung "Felix" zugestellt. Ich erachte diese als innenpolitische Aussagen der Vertreter des Arboner Stadtrates. Ich war kein Weihnachtsmann, sondern ein fairer Vertreter des Kantons. Ich habe in Arbon Klartext gesprochen. Mir kam der Besuch eher so vor, als dass ich zum Samichlaus gerufen wurde. Die Fitze lag schon bereit. Meines Erachtens war die Diskussion in Arbon aber gut. Der Grosse Rat kann davon ausgehen, dass wir bei der Stadt Arbon gut hinsehen. Wir haben erstmals Bedingungen gestellt, und wir werden diese auch kontrollieren. Wer so intensiv nach dem Staat ruft wie die Stadt Arbon, muss damit rechnen, dass der Staat etwas genauer hinschaut. Dieser Prozess verläuft in einer guten Umgebung. Wie in der Beantwortung der Interpellation dargelegt, ist für den Regierungsrat mit den 50% das Maximum des Soziallastenausgleichs erreicht. Die Verantwortung für die Sozialhilfe liegt gemäss Sozialhilfegesetz bei den Gemeinden. Dies soll auch so bleiben. Dass unter dem Aspekt der sehr unterschiedlichen Belastung ein gewisser finanzieller Ausgleich vorgenommen wird, ist richtig und entspricht im Übrigen den Kriterien des Eidgenössischen Finanzausgleichs. Die finanzielle Hauptlast der Sozialhilfe soll bei den einzelnen Gemeinden bleiben, damit diese auch weiterhin ein Interesse daran haben, die Sozialhilfe wirksam und wirtschaftlich zu betreiben. Die Gemeinden haben einen Spielraum. Es ist aber schwierig, diesen zu definieren. Selbst wenn die Gemeinden wenig Spielraum haben, müssen sie den Anreiz haben, dass sie für ihr Tun verantwortlich sind. Wenn sie etwas gewissenhaft machen, läuft es finanziell besser. Wenn sie etwas weniger gewissenhaft machen, wird es finanziell schwieriger werden. Selbstverständlich ist die Aufgabe schwierig. Ich möchte bezüglich Arbon überhaupt nicht postulieren, dass die Arbeit nicht gut gemacht wird. Es ist aber wichtig, dass jemand die Hauptverantwortung trägt, und zwar überall, nicht nur bei den Soziallasten. Einen horizontalen Ausgleich bei den Sozialhilfeausgaben, also einen direkten Ausgleich zwischen schwach- und starkbelasteten Gemeinden, lehnt der Regierungsrat ab. Dies wäre nicht nur administrativ sehr aufwendig, sondern auch ein Präjudiz dafür, dass weitere punktuelle horizontale Ausgleichsbegehren geweckt würden, beispielsweise bei den hohen Kosten für den Unterhalt der Bäche und Flüsse oder bei Erträgen aufgrund von bevorzugter Wohnlage an Seen oder mit Fernsicht. Das Konzept des Finanzausgleichs hat sich bewährt. Im Ressourcenausgleich, und dies ist der eine Topf und nicht einfach die Einnahmenseite, wird jeder Gemeinde ein Minimum an frei verfügbaren Mitteln im Ausmass von 82% der durchschnittlichen Steuerkraft der Einwohner gewährt. Jeder Gemeinde im Thurgau stehen 82% zur Verfügung. Wenn sie dies nicht erreicht, wird es ihr durch den Kanton bezahlt. Jenen Gemeinden, welche über 100% der durchschnittlichen Steuerkraft erreichen, werden vom Teil, der über 100% liegt, 12% bis 18% als horizontale Abschöpfung weggenommen. Das ist der Mechano. Die Abschöpfung bezieht sich immer auf die Gesamtsituation. Ebenfalls im Ressourcenausgleich ist der Zentrumslastenausgleich eingebaut. Den kantonalen und regionalen Zentren werden hier Bonifikationen gewährt. Bei den Zentrumsgemeinden wird die Mindestausstattung künstlich reduziert, damit die Gemeinden etwas erhalten. Bei jenen Gemeinden, bei denen abgeschöpft wird, wird die Abschöpfung ebenfalls künstlich etwas reduziert beziehungsweise beim durchschnittlichen Steuerfuss der Gemeinde wird reduziert. Der Zentrumslastenausgleich wird so gehandhabt. Der Lastenausgleich besteht aus nur zwei Hauptkomponenten: der Soziallastenausgleich, von welchem die Zentrumsgemeinden profitieren und der strukturelle Lastenausgleich. Dies sind die dünnbesiedelten Gemeinden. Sie haben vergleichsweise hohe Infrastrukturkosten. Das fängt bei den Bächen und Strassen an. Diese Gemeinden erhalten gemäss der Bevölkerungsdichte Beiträge, sobald sie unter 50% des kantonalen Durchschnitts liegen. Das ist der strukturelle Lastenausgleich. Dieses Gesamtsystem hat sich wirklich sehr bewährt, aber wir müssen es rechtzeitig weiterentwickeln. Wenn man ein Finanzausgleichssystem zu lange ruhen lässt und es zu viele Verwerfungen aufweist, kann man es kaum mehr in die richtige Richtung bewegen. Wir sind früh dran. Die Gesetzesanpassung, welche wir vorlegen, wird nicht sehr viel ändern. Sie wird aber die Voraussetzungen schaffen, damit sich die Beiträge bei einer dynamischen Entwicklung richtig anpassen und wir nicht zu grosse Unterschiede erhalten. Es darf nicht vergessen werden, dass § 90 der Kantonsverfassung nicht nur den Finanzausgleich, sondern auch leistungsfähige Gemeinden zum Ziel hat, und die Kantonsverfassung als Ganzes und die Gemeindeautonomie hochhält. Wir müssen den Finanzausgleich auch unter diesem Aspekt betrachten. Das heisst, dass die Gemeinden primär für ihre Aufgaben zuständig sind. Wir dürfen dies nicht mit anderen Dingen unterlaufen. Wir wollen mit dem Finanzausgleich keine Gleichmacherei und beim Kanton keinen Zentralismus fördern. Das darf nicht sein. Die Städte und Gemeinden im Thurgau sollen auch in Zukunft motiviert sein, ihre Aufgaben gut, selbständig und effizient zu erfüllen und positive Veränderungen und Entwicklung anzustreben.


text_content_de: Auf den ersten Blick ist den Motionären ein hehres Anliegen zu attestieren. Mit ihrem Vorstoss wollen sie die kleineren Bäckereien und Confiserien im Thurgau stützen beziehungsweise die Kosten beim Filialleiterinnenwechsel durch den Wegfall des Wirtepatentes reduzieren. In der Tat sind die Thurgauer Kleinbäckereien einem harten Konkurrenzkampf unterworfen. Nicht nur Grossverteiler mit ihrem vielfältigen Backwarenangebot machen ihnen das Leben schwer, sondern auch das andere Konsumverhalten der Thurgauerinnen und Thurgauer. Mit reinem Brotverkauf lässt sich kein existenzsicherndes Einkommen mehr generieren. Das ist heute ein Fakt, es war aber schon in meiner Kindheit so. Vielen Bäckereien in meiner Heimat war ein Restaurant angegliedert. Trotzdem existiert heute weder die Bäckerei in Bissegg, noch in Affeltrangen noch in Märwil. Also ist der Wegfall des Wirtepatentes kein Garant dafür, dass die Kleinbäckereien überleben können. Die Motionäre gelten als Vertreterinnen und Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen und des Verbandes Gastro Thurgau. Umso mehr erstaunt es, dass sie mit ihrem Anliegen Tür und Tor für Grosskonzerne öffnen wollen. Bereits heute stehen hinter vielen Restaurants, Pizzerien und Take-away gigantische Konzerne. Ist es den Motionären ernst, gerade diesen nationalen und internationalen Unternehmen Tür und Tor zur Expansion im Thurgau zu öffnen? Mit dem Wegfall des betriebsbezogenen Wirtepatentes sässe der Patentinhaber beispielsweise im steuergünstigen Kanton Zug. Er würde im Thurgau kaum Steuern bezahlen und kaum einen Rappen für die Betriebsbewilligungen, geschweige denn für die kantonalen Gesundheitskontrollen ausgeben müssen. Würden er oder die juristische Person sogar im Ausland den Firmensitz haben, könnte man den Patentinhaber nicht oder nur beschwerlich für Verstösse gegen die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung oder sonstige Verstösse gegen das Gastgewerbegesetz belangen. Wollen wir das wirklich? Die FDP schreibt sich den Abbau unnötiger Gesetze und Richtlinien auf die Fahne. Würde man die Motion gutheissen, wäre den Kleinbäckereien kurzfristig geholfen. Gesamthaft gesehen müsste wohl aber der Kontrollapparat aufwendig ausgebaut werden. Der Kostenträger der Kontrollen darf jedoch nicht der Staat sein. Also würden wiederum Mehrkosten bei den Kleinen anfallen. Wir gehen mit dem Regierungsrat einig. Dass die Erteilung der Betriebsbewilligungen und der Wirtepatente an juristische Personen möglich sein soll, erachten wir als den falschen Ansatz. Es gibt zu viele Wenn und Aber. Wir sind mit den Motionären einverstanden, dass für kleinere Thurgauer Betriebe wie Bäckereien, Confiserien oder innovative Wirte eine spezifische Thurgauer Lösung gefunden werden soll. Vielleicht helfen dafür Stammtischgespräche weiter. Die SP-Fraktion lehnt die Motion vorerst aber einstimmig ab.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat und der Verwaltung für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Die Ausführungen sind aufschlussreich und transparent, und in weiten Teilen sind wir mit der Beantwortung zufrieden. Wir sehen, dass die Mehrheit der Lehrpersonen weiblich ist. Dies vor allem auf der Vorschulstufe und der Primarstufe. Das ist erst seit wenigen Jahrzehnten so. Der Lehrberuf war früher eine klassische Männerdomäne. Wie der Regierungsrat ist auch die CVP/EVP-Fraktion der Ansicht, dass Chancengleichheit nicht zur Ergebnisgleichheit führt. Die männlichen Lehrpersonen werden nicht diskriminiert, sondern nicht speziell bevorteilt. An der PHTG studieren vor allem Frauen. Ihr Anteil beträgt 71,6 Prozent. Der Anteil der Männer ist gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Der kleinste Männeranteil liegt bei den Studiengängen "Frühe Kindheit" (8 Prozent) und "Vorschulstufe" (4 Prozent). Auf der Primarstufe liegt der Männeranteil bereits bei 22 Prozent, auf der Sekundarstufe l bei 39 Prozent und auf der Sekundarstufe II bei knapp 50 Prozent. Je höher die Stufe, desto höher der Männeranteil. Dies kann zum Teil auf den Lohn oder auf das Ansehen in der Gesellschaft zurückgeführt werden. Frauen erkennen im Lehrberuf eher den Sinngehalt der Arbeit, haben intrinsische Motivation und sind zufrieden. Dies kann auch auf Männer zutreffen. Diese verlangen aber offenbar ein Minimum an sozialer Anerkennung und Bestätigung. Hier muss die Gesellschaft ansetzen und die Attraktivität des Lehrberufs verbessern. Viele Männer möchten Karriere machen und in der Position aufsteigen. Dies ist im Lehrberuf nicht möglich oder man ist dann nicht mehr im gleichen Beruf tätig. Das alleinige Ziel, ein guter Lehrer zu sein, scheint für viele Männer nicht zu reichen. Weiter spielt der Lohn eine grosse Rolle, weshalb der Lehreranteil auf der Sekundarstufe I und höher auch viel grösser ist. Männer sind lohnaffiner als Frauen. Bei Frauen steht die Familientauglichkeit des Berufes im Vordergrund. Karrieremöglichkeiten bestehen in der Ausbildung zur Schulleitung oder einer Stufenerweiterung zur Sekundarlehrperson, wenn man auf der Primarstufe arbeitet. In beiden Fällen arbeitet die Lehrperson dann nicht mehr auf ihrer Stufe. Wenn man dagegen vorgehen möchte, muss sich die Gesellschaft weiterentwickeln und die Schule und die Gesellschaft müssen als Ganzes überdacht werden. Dies hat wenig oder zumindest nicht alleine mit der Ausbildung zu tun. Insgesamt gibt es offensichtlich viele Ursachen für den hohen Frauenanteil im Lehrberuf. Das heisst aber vor allem, dass die unmittelbaren Arbeitsbedingungen im Beruf und die öffentliche Wahrnehmung und Wertschätzung in dieser Frage eine Rolle spielen. All das muss im Auge behalten werden. Für die CVP/EVP-Fraktion ist es aber wichtig festzuhalten: Für die Schülerinnen und Schüler gibt es keinen nachgewiesenen Nachteil, wenn sie nur von weiblichen Lehrpersonen unterrichtet werden. Insofern sehen wir aktuell keinen politischen Handlungsbedarf. Es muss aber darauf geachtet werden, dass der Beruf attraktiv bleibt. Für Schulen sind gemischte Teams sicher wünschenswert. Aber es gibt keine Anhaltspunkte, dass die Männer im Lehrberuf benachteiligt wären.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag abzulehnen, weil er eben genau das neue, dafür beruflich qualifizierte Arbeitsbild des Arbeitsmediziners nicht vorsieht. Das wäre ein Rückschritt. Wir haben in der Kommission diese Frage intensiv diskutiert. Die Kommission hat eine mehrheitsfähige Lösung geschaffen, die ich Sie bitte, weiterhin mitzutragen. Ich bitte Sie deshalb auch, den geänderten Antrag Stadler abzulehnen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sachliche Beantwortung. Die Interpellation selbst wirkte sehr tendenziös und holzschnittartig. Der Regierungsrat präsentierte eine unaufgeregte Auslegeordnung. Ich danke ihm für die Relativierungen, die Differenzierungen, die ruhige Klärung der provokativen Ausführungen der Interpellation und die bisherigen Bemühungen für die inner- und ausserfamiliäre Kinderbetreuung. Eigentlich bin ich versucht, den Interpellanten ebenfalls zu danken. Mit ihren Argumenten öffnen sie Scheunentore für den zwei- bis dreijährigen Mutter- und Vaterschaftsurlaub. Das macht richtig Freude. Die Interpellation stellt einen Steilpass dar. In diese Richtung muss unbedingt weitergedacht werden. Die Schlagzeile wird dann wie folgt lauten: "Der Thurgau schafft den fünftägigen Vaterschaftsurlaub ab und führt den dreijährigen Elternurlaub ein". Paradiesische Zustände kämen auf uns zu. So heisse ich die Interpellanten auch im Rahmen der nächsten Diskussion um Familienzulagen willkommen an Bord. Es wird uns sehr freuen, mit ihnen als Juniorpartner für eine massive Erhöhung zu kämpfen. Ich sagte, ich sei versucht, den Interpellanten ebenfalls zu danken. Meine Lebenserfahrung zeigt mir, dass man gewissen Versuchungen widerstehen sollte. Daher werde ich auch heute widerstehen. Die Interpellation bedient sich einer angstmachenden Rhetorik. Sie erwähnt Stress, häufig vorkommende Bindungsstörungen, offensichtlich stark steigende Zahlen, Kleinkinder mit "Jö-Effekt" und Hiobsbotschaften. Weiter wirft sie mit Schlagwörtern um sich, ohne die Begriffe zu klären und gipfelt im blanken Unsinn, den Verzicht auf steuerliche Abzüge für von Kitas betreute Kinder im Alter unter drei Jahren vorzuschlagen. Immerhin zeigt die Argumentation, auf welch biblischem Familienbild die Interpellation fusst: Das Weib sei dem Manne Untertan. Die Frau gehört zu Hause an den Herd. In der ganzen Interpellation wird ausschliesslich von Müttern, nie aber von Vätern gesprochen. Das ist eine Beleidigung für alle Männer, für alle Väter, die sich um Erziehung und Bindung, um Beziehung und Betreuung kümmern. Es scheint, als seien die Interpellantin und die Interpellanten noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Natürlich ist das heile, perfekte Familienbild wunderschön. Aber leider entspricht es nicht der Realität. Es hat noch nie der Realität entsprochen. Man denke beispielsweise an die Schicksale von Verdingkindern und vielen hundert jungen Mädchen, die in englische Haushalte geschickt, von ihren Familien getrennt und verdingt wurden. Auf diesem Auge scheinen die Interpellantin und die Interpellanten mit kollektiver Blindheit geschlagen zu sein. Die Vorstellung, dass Kitas, wenn sie nur teuer genug und nicht mehr steuerabzugsfähig wären, weniger genutzt würden, ist komplett absurd. Die vermögenden Personen würden sie weiterhin nutzen, weil sie die Kosten dafür aus eigener Kraft berappen können. Aber was ist mit denjenigen, die das Kind nicht einfach aus Spass in die Kita schicken, die nicht Zeit benötigen, um ungestört ins Yoga oder shoppen zu gehen oder das Kleinkind ganz einfach nicht auf den Golfplatz mitnehmen können? Was ist mit denjenigen, die ein zweites Einkommen brauchen, um leben zu können, die ein Zusatzeinkommen benötigen, um nicht der Sozialhilfe zur Last zu fallen, die sich selbstbestimmt um ihre Kinder kümmern, sich finanziell über Wasser halten wollen und deshalb auf Kita-Plätze angewiesen sind? Diese Leute müssten nach anderen Lösungen suchen. Diese Lösungen befänden sich dann völlig ausserhalb jeder staatlichen Aufsicht, ausserhalb jedes Qualitätsanspruches und ausserhalb jedes Integrationsgedankens. Nicht auszudenken, wie dann die nächste Interpellation aussähe. Da würden dann erneut die Messer gewetzt. Dieselben Kreise, die uns Linken vorwerfen, wir würden eine Staatserziehung einführen wollen, würden lauthals nach staatlicher Intervention schreien. Auf diese Interpellation und deren Diskussion verzichtet die SP-Fraktion dankend. Die "SonntagsZeitung" titelte am 19. August 2018: "Jeder dritte Schüler leidet an Burn-out-Symptomen". Da stellt sich natürlich die Frage, wann wir über die Abschaffung der Schule diskutieren werden. In seiner Beantwortung schrieb der Regierungsrat bezüglich der fünften Frage: "Der Kanton trifft insgesamt mehr Massnahmen im Bereich der ausserfamiliären Betreuung als im Bereich der innerfamiliären Betreuung. Dies stellt jedoch keine Bevorzugung der ersten Betreuungsart dar, sondern folgt aus der Grundhaltung, dass die weitgehend intakt funktionierende, innerfamiliäre Erziehung im Verantwortungsbereich der Eltern verbleiben und von staatlicher Beeinflussung möglichst frei bleiben soll." Ich danke dem Regierungsrat für diese Haltung und ermutige ihn dazu, stressfrei auf diesem Pfad der Tugend weiterzuschreiten.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 3. Mai 2017 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Klemenz Somm mit 46 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 19. April 2017 "Anpassung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Josef Gemperle mit 69 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 19. April 2017 "Bauabfälle/Konzept zur Vermeidung von unnötig langen Transportwegen bei Bauabfällen". - Interpellation von Peter Bühler mit 51 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 19. April 2017 "Poststellennetz im Thurgau - wie kann ein Kahlschlag verhindert werden?". - Interpellation von Marianne Sax mit 33 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 19. April 2017 "Tempo 30 auf Kantonsstrassen innerorts". - Interpellation von Andrea Vonlanthen, Patrick Hug, Jacob Auer, David H. Bon, Didi Feuerle, Daniel Frischknecht, Doris Günter und Alban Imeri mit 50 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 19. April 2017 "Fragwürdiger Marschhalt mit dem Historischen Museum". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 19. April 2017 "Harmonisierte Baubegriffe in der Sackgasse?". - Einfache Anfrage von Mathias Tschanen vom 19. April 2017 "Stand Vorgehen Kantonaler Richtplan". - Einfache Anfrage von David Zimmermann und Hanspeter Gantenbein vom 19. April 2017 "Bund schlägt Studie in den Wind"


text_content_de: Einmal mehr wird das traditionelle Familienmodell dem so genannten modernen Familienmodell gegenübergestellt. Traditionell heisst: Eine glückliche Schar spielender Kinder im Garten, die Mutter steht am Herd im Haus, der Vater arbeitet im Büro oder in der Fabrik. Modern heisst: Ein weinendes Kind in der Krippe, die Mutter trägt "Prada", der Vater fährt "Mercedes". Hier gute Mutter, dort Rabenmutter. Hier gute Frau, dort schlecht Frau. Die Welt ist nicht nur weiss und schwarz. Jede zweite Ehe wird geschieden. Alleinerziehende, Patchwork-Familien, Working poor, Familien mit einem Kind sind Zwischentöne. Die Gründe, wieso ein Kind die Kindertagesstätte besucht, sind so vielfältig wie die verschiedenen Familienmodelle. Was rechtfertigt eine höhere steuerliche Entlastung? Tiefere Sozialkosten. Stichworte: Alleinerziehende, Working poor, höheres Steuersubstrat, Doppelverdiener = Doppelsteuerzahler, bessere Sozialisierung und Integration der Kinder, Einzelkind, Kind mit Migrationshintergrund, betreute Kinder sind keine Schlüsselkinder, Bildung im Vorschulalter. Wir haben nun die Möglichkeit, den Mittelstand zu entlasten und einen Schritt vorwärts in eine zeitgemässe Steuerpolitik zu machen. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, Ihre Schwarz-/Weiss-Brille abzunehmen und den Antrag Thorner zu unterstützen. Mit einem Abzug von Fr. 8'000.-- wird der Thurgau schweizweit Spitzenreiter sein. Diese Schlagzeile lasse ich mir gefallen.


text_content_de: Ich bin kein Traditionalist, obwohl Traditionen am richtigen Ort ihre Berechtigung haben. Ich zähle mich vor allem dort lieber zu den Fortschrittlichen und Modernen, wo es das Leben erleichtert. Dies betrifft mein Anliegen nach Modernisierung der Rathäuser. Als ich 2005 in das Parlament nachrücken durfte, war ich erstaunt, ja fast erschrocken darüber, auf welchem spartanischen Niveau der Ratsbetrieb abläuft. Kantonsrat Carlo Parolari klärte mich anlässlich einer Diplomfeier für medizinische Praxisassistentinnen im Rathaus Frauenfeld darüber auf, wieso es schon seit Langem einen Kachelofen im Saal gibt. Aus Distanzgründen sei im langgezogenen Kanton Thurgau nach einem zweiten Tagungsort gesucht und mit Frauenfeld auch gefunden worden. Damals sei Weinfelden das Zentrum gewesen. Weil es in Frauenfeld keine Heizung gab, sei der Kachelofen als Behelf nachträglich in den Saal eingebaut worden, damit die damaligen Ratsmitglieder nicht mehr frieren mussten. Inzwischen sind wir in unserer Gesellschaft ein schönes Stück weiter, gerade was die Mobilität, aber auch die Arbeitstechnik anbelangt. In den Ratssälen Weinfelden und Frauenfeld sind wir meines Erachtens jedoch stillgestanden. Es leuchtet mir ein, dass die Geschäftsordnung des Grossen Rates den Ratsbetrieb bestimmt. Bewusst ist mir auch, dass wir in den jeweiligen Rathäusern ein Gastrecht geniessen und es an den Gemeinden Frauenfeld und Weinfelden liegt, Massnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur zu treffen. Für die Benutzung der Säle für den Ratsbetrieb richtet der Kanton eine anteilsmässige Miete aus. Die Gemeindeammänner Vögeli und Parolari werden aber kaum finanzielle Mittel aus der Gemeindekasse für ein kantonales Anliegen sprechen wollen. Ich bin der Meinung, dass dies eine gemeinsame Sache des Parlamentes und der Verwaltung ist. Ich hätte mir vorstellen können, dass der Regierungsrat in seiner Beantwortung einen Budgetposten in Aussicht stellt, um eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. Verbesserungsvorschläge könnten so erörtert werden. Eventuell hören wir am Schluss der Debatte vom Regierungsrat noch etwas. In persönlichen Gesprächen mit Kantonsrat Max Vögeli habe ich jedenfalls Offenheit verspürt. Störend beim Ratsbetrieb ist hauptsächlich die Sitzordnung. Bei der Festbankbestuhlung sitzt die Hälfte der Mitglieder ständig falsch. Rund die Hälfte hat nie direkten Augenkontakt mit dem Ort des Geschehens, und es ist bekannt, dass die Aufmerksamkeit steigt, wenn eine frontale Sitzordnung zum Sprecher oder zur Sprecherin besteht. Mit schwindender Aufmerksamkeit steigt der Lärmpegel, was ich persönlich unangenehm und auch unanständig finde. Jeder oder jede Vortragende hat sich intensiv und meist lange im Voraus mit einem Geschäft auseinander gesetzt und sich vorbereitet. Es gebührt dem Referierenden Aufmerksamkeit, ohne dass er gegen den Lärmpegel ankämpfen muss. Die "Thurgauer Zeitung" stellte nach Einreichung meiner Interpellation fest, dass sich eine Änderung wohl kaum aufdrängen werde, wenn nur gerade 19 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner das Anliegen unterschrieben hätten. In persönlichen Gesprächen tönt es jeweils anders. Viele finden den Ratsbetrieb mühsam. Man hängt aber leider immer gerne an Traditionen. Das haben wir auch heute Morgen in der Diskussion gehört. Spricht man mit den Medienschaffenden, vernimmt man zweierlei zur Infrastruktur in den Rathäusern: Währenddem bei den Printmedien nur gerade die verdeckte Sicht bei Abstimmungen bemängelt wird, tönt es bei den elektronischen Medien ein wenig anders. Dort wird ihr Arbeitsplatz mit einer "Käfighaltung, welche den Tierschutz auf den Plan bringen würde", verglichen. Der Platz sei im Vergleich zu anderen Kantonen minimal. Man könne ihn kaum verlassen, ohne den Kollegen nebenan zu stören. Für wichtige mediale Arbeiten müsse man separate Räume aufsuchen. Der Regierungsrat erwähnt, dass man vor einigen Jahren diesbezüglich Verbesserungen angebracht habe. Offenbar genügen sie aber nicht mehr. Ein gutes Arbeitsfeld steigert bekanntlich den persönlichen Einsatz. In die erwähnte Arbeitsgruppe könnten auch die Parlamentsdienste einbezogen werden. Ich spreche hier aber nicht nur für alle andern, sondern auch für uns, und habe mir die Mühe genommen und mich bei einigen Ostschweizer Kantonsparlamenten umgehört. Alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben es besser als wir. Stellvertretend ziehe ich den Kanton Appenzell Ausserrhoden heran. Dort sind natürlich keine 130 Mitglieder zu pflegen, doch werden die Diskussionen im Halbkreis geführt, mit Frontalblick. Vor gut einem Jahr war ein Foto in der Presse. Leider kann ich es heute nicht visualisieren. Sie würden die Vorteile sofort erkennen. Dem Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden steht die Möglichkeit offen, Grafiken und Tabellen zu projizieren. Der Saal wurde zu diesem Zweck etwas umgebaut und gleichzeitig die Belüftung und die Belichtung verbessert. Nach der Installation einer leistungsfähigen Mikrophonanlage sei die Aufmerksamkeit deutlich gestiegen und das Zuhören, ein wichtiges und heute oft fehlendes Glied in der Kommunikation, besser geworden. Zum Rathausstandort: Eine Verfassungsänderung ist schwierig und aufwendig. Schwierig ist es, wenn man an den Traditionen, wie sie in § 33 Absatz 2 der Kantonsverfassung mit zwei Standorten verankert sind, kratzen will. Es müsste ja nicht unbedingt ein prunkvoller Neubau wie im Fürstentum Liechtenstein sein. Da wäre auch noch die Idee der Umnutzung von brachliegenden Industriebauten. Hiervon gäbe es genügend im Kanton Thurgau, die für Tagungen an einem einzigen Ort geeignet wären. Die bereits erwähnte Arbeitsgruppe könnte sich über einen solchen modernen Parlamentsbetrieb Gedanken machen.