text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die Fraktion kann die Argumente für die Beibehaltung von zwei Fremdsprachen in der Primarschule verstehen, die Gründe wurden ausführlich dargelegt. Wir gehen jedoch davon aus, dass rund ein Drittel der Primarschülerinnen und Primarschüler mit zwei Fremdsprachen überfordert ist. Deshalb vertreten wir die Überzeugung, dass eine Fremdsprache auf der Primarstufe, und zwei Fremdsprachen auf der Sekundarstufe zu unterrichten sind. Damit ist das Bundesgesetz über die Landessprachen erfüllt. Wir haben uns intensiv damit befasst, dass Französisch eine Landessprache ist und dieser Sprache deshalb der Vorzug gewährt werden soll. Der Kanton Thurgau kann jedoch nicht gegen den Strom schwimmen. Kinder in der Ostschweiz werden in der Regel zuerst mit Englisch konfrontiert und haben keinen Bezug zur französischen Sprache. Damit wir unserer Landessprache gerecht werden, soll Französisch auf der Sekundarstufe intensiv unterrichtet werden. Ein Klassenlager in einem entsprechenden Gebiet der Schweiz, ein Sprachaustausch oder Brief-, beziehungsweise Mailfreundschaften können zu einem lebendigen Französischunterricht beitragen, so dass die entfallenen Stunden auf der Primarstufe schnell wieder eingeholt sind. In der Primarschule soll der Fokus auf gutes Deutsch und die Mathematik gelegt werden. Dieses Anliegen lässt sich mit Handwerk, Technik und Ernährung verbinden, was eine gute Grundlage für alle Schülerinnen und Schüler darstellt. Die grosse Mehrheit der EDU/EVP-Fraktion ist dafür, die Motion erheblich zu erklären. Insbesondere muss schnell eine grosszügige Dispensationsregelung für Französisch eingeführt und durchgesetzt werden.


body_key: TG

text_content_de: Auch ich bedaure, dass die Kosten im Landwirtschaftsamt stetig zunehmen. In der Tat ist es so, dass die Anforderungen des Bundes ständig wachsen. Die Kontrollen müssen die Voraussetzungen zur tatsächlichen Auszahlung der 110 oder 120 Millionen Franken Direktzahlungen schaffen. Mit zu grossen Lücken in dieser Angelegenheit wird riskiert, dass die Zahlungen ausbleiben oder Kürzungen erfolgen könnten. Diesbezüglich übt der Bund Druck aus und es wird tatsächlich immer komplizierter. Die Agrarpolitik 2014-2017 stellt uns vor weitere Komplikationen. Im Budget werden wir mit weiteren Steigerungen im Landwirtschaftsamt rechnen müssen. Wenn wir die Direktzahlungen auch weiterhin beziehen wollen, sind derartige Massnahmen unumgänglich. Betrachtet man das Verhältnis des Budgets des Landwirtschaftsamtes zu den 110 bis 120 Millionen Franken Direktzahlungen, erscheint der Posten noch immer relativ günstig zu sein. Hinzu kommen Vermessungsprobleme. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen mussten innerhalb der letzten Jahre genauer bestimmt werden, da die bisherigen Angaben nicht mehr genügten. Diese Neuerfassung bedeutete einen grossen Aufwand und auch auf der Informatik-Ebene stand das Landwirtschaftsamt vor besonderen Herausforderungen. Ich versichere jedoch, dass im Landwirtschaftsamt viel und sehr effizient gearbeitet wird. Die Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsamt verläuft stets reibungslos. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen ihrer Arbeit zum Wohle der Landwirtschaft mit Freude, Intensivität und Motivation nach. Ein Vorwurf in diese Richtung scheint mir fehl am Platz. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Die Teilrevision beinhaltet mehrere Änderungen, teilweise nur redaktionelle. Besonders brisant ist das Thema Fruchtfolgeflächen, welches in der Raumplanungskommission sowie in unserer Fraktion intensiv diskutiert worden ist. Lobenswert ist, dass der Regierungsrat im Zusammenhang mit dieser Teilrevision mit dem Projekt und Bericht "Sachplan Fruchtfolgeflächen" etwas Licht ins Dunkel gebracht hat. Obwohl noch eine genaue Übersicht zu den Fruchtfolgeflächen fehlt, konnte so eine Kompensationsregelung für Fruchtfolgeflächen erarbeitet werden. Ganz zufrieden sein können wir aber noch nicht. Aus unserer Fraktion können diesbezüglich noch Voten und Fragen erwartet werden, unter anderem zum Thema Kompensation von Fruchtfolgeflächen für öffentliche Gebäude und Anlagen wie zum Beispiel Schulen. Auch Bodenverbesserungen könnten neu als Fruchtfolgeflächen anerkannt werden. Die restlichen Themen sind vielfach Änderungen mit minimalen Auswirkungen. Die SVPFraktion wird die Teilrevision genehmigen und spricht sich für Eintreten aus.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Aufgrund der fundierten Erklärungen von Kantonsrat Stokholm halte ich mich kurz. Die geschlossene SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag Heeb abzulehnen.


text_content_de: Der Vorstoss des Motionärs ist in den Augen der EVP/EDUFraktion thematisch eine kreative, wenn auch spezielle Idee. Da erscheint uns die Antwort des Regierungsrates doch sehr knapp, die sich nur auf die bestehenden steuerlichen Aspekte stützt. Zur Frage der Bedeutung der politischen Meinungsbildung hätte uns die Haltung des Regierungsrates interessiert. Ob und wie weit sind Staat und Kanton daran interessiert, für eine mediale Grundversorgung der Bewohner besorgt zu sein? Wie wird diesbezüglich die heutige Medienlandschaft eingeschätzt? Hier hätten wir eine Aussage des Regierungsrates erwartet. Aus unserer Sicht kommt der direkten politischen Information des Stimmvolkes eine sehr hohe Bedeutung zu. Printmedien dienten bisher der Information der Bürger. Manche vermitteln wichtige Hintergrundinformationen, wogegen Gratisblätter und Boulevardzeitungen eine viel oberflächlichere Berichterstattung haben. Wir stimmen mit dem Motionär überein, dass eine zusätzliche Position oder die Erhöhung einer schon bestehenden Position für Abzüge einen verhältnismässig kleinen Aufwand nach sich ziehen würde. Trotzdem ist die Mehrheit der Fraktion der Meinung, dass die Wirkung dieser Steuerabzüge im Gesamtkontext eher klein wäre. Weil sich immerhin eine Symbolwirkung ergeben würde, ist eine kleine Minderheit unserer Fraktion für Erheblicherklärung der Motion. Die grosse Mehrheit lehnt sie jedoch aus den genannten Gründen ab.


text_content_de: Strom ist die Schlüsselenergie der Zukunft, davon sind wir überzeugt. Die CVP/GLP-Fraktion teilt die Ansicht der Interpellantin, dass Massnahmen zur Stromeffizienz immer an erster Stelle geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden müssen. Die Entkoppelung von Gewinn und Absatz bei den Stromversorgern muss deshalb sicher ernsthaft geprüft werden. Wir unterstützen hier die Antwort des Regierungsrates. Ein Modell, die Familienausgleichskasse nicht mehr über Lohnprozente, sondern über Abgaben aus dem Stromverbrauch zu finanzieren, wäre systemfremd und vor allem mit den Bundesgesetzen nicht zu vereinbaren. Eine Diskussion darüber müsste also in den eidgenössischen Räten geführt werden. Dies könnte mit den Diskussionen um eine allfällige Einführung einer ökologischen Steuerreform auf Bundesebene geschehen. Aus Sicht der CVP/GLP-Fraktion müssten Bestrebungen in diesem Bereich auf jeden Fall auf Bundesebene diskutiert und allenfalls durch das Stimmvolk abgesegnet werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir fest davon überzeugt sind, dass die Energiewende stattfindet und stattfinden muss und dass eben auch die erneuerbare Energie, welche dann nur noch produziert wird, besteuert wird. Das scheint nicht allen klar zu sein. Zu Punkt 3: Eine Stromkontingentierung wäre in der Tat ein massiver staatlicher Eingriff. Die CVP/GLP-Fraktion lehnt diesen massiven Eingriff ab. Umso mehr, als die Umsetzung nur mit einer grossen staatlichen Bürokratie und mit diversen negativen Effekten überhaupt zu bewerkstelligen wäre.


text_content_de: Gefühlt nehme ich heute an der 14. Debatte über das Budget teil, und gefühlt bereits zum 14. Mal empfinde ich Kritik an den hohen Personalkosten. Ich erlaube mir deshalb ein paar allgemeine gesellschaftspolitische Gedanken zu diesem Thema. Das Umdenken in der Gesellschaft bedingt auch ein Umdenken bei den Arbeitgebern. Die kantonale Verwaltung hat eine Vorbildfunktion, auch wenn das gewisse Leute nicht gerne sehen. Es ist darauf zu achten, dass die Aufgaben der Verwaltung so erfüllt werden, dass diese innert nützlicher Frist getan sind und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sich und dem Ergebnis zufrieden sind. Aktuelle Beispiele haben uns nun doch gezeigt, dass ein Sparen beim Personal verheerende Auswirkungen haben kann. Beruf und Arbeit werden auch im neuen Jahr in unser aller Mittelpunkt stehen. Hinzu kommen Familie, Freizeit, ehrenamtliche Engagements usw. Die Anforderungen an uns alle sind gestiegen. Ich stelle fest, dass in vielen Familien eine Umbruchstimmung herrscht: Väter und Mütter wollen sowohl Familien- als auch Erwerbsarbeit leisten. Die Modelle, in welchen der Mann zwingend fünf Tage ausser Haus ist und die Frau die Familie alleine managt, verschwinden. Es gehört nicht mehr zum guten Ton, mit über 50 Jahren mit Burnout oder erstem Herzinfarkt teilweise oder für immer aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Der Staat soll seine Vorbildfunktion als Arbeitgeber, der die Zeichen der Zeit erkennt, weiterhin wahrnehmen. Leistung und Effizienz sind gross zu schreiben; Wohlbefinden, Zufriedenheit und Gesundheit der Angestellten ebenfalls. Mehr Teilzeitarbeit hat unbestritten mehr Personalkosten zur Folge. Die Grüne Fraktion lehnt den Antrag Scherrer ab.


text_content_de: Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut. Am 26. Februar 2014 stimmte dieser Rat unserer Motion vom 17. April 2013 zu, dass eine gesetzliche Grundlage für ein niederschwelliges Berufsbildungsangebot geschaffen werden soll. Die Motionäre sind die Kantonsräte Roland A. Huber, Margrit Aerne, Cäcilia Bosshard, Kristiane Vietze und ich, also Vertreter aus fast allen Parteien. Seither ist ziemlich viel Wasser die Thur hinabgeflossen. Auch der Pegelstand des Bodensees ist einige Male angestiegen und wieder zurückgegangen. Ein ähnliches "Auf und Ab" erlebten wir mit der Umsetzung der Motion. Worum geht es bei der Vorlage eigentlich? Die Befürworter wollen ein kantonales Ausbildungsangebot, damit Schulabgänger eine Berufsausbildung machen können, auch wenn sie für eine eidgenössische Lehre zu schwach sind. Von der Gegnerschaft hörte ich, dass man keine neue Ausbildungskategorie schaffen wolle, wenn es keine Anschlusslösungen gebe. Ausserdem gab es noch weitere ungeklärte Punkte. Davon haben wir bereits gehört. Ich verstehe die Vorbehalte, viele griffen aber ebenso zu kurz. Aktuell sieht die Situation nämlich wie folgt aus. Dabei zitiere ich Aussagen von Ausbildnern: "Bei uns gibt es junge Leute, die das schulische Leistungsniveau einer Ausbildung mit EBA aus verschiedensten Gründen nicht erreichen können. Für Menschen, welche handwerklich durchaus begabt sind, schulisch aber grosse Defizite mitbringen, ist es zentral, dass sie trotzdem einen Berufsabschluss machen können. Eine solche Anlehrzeit unterstützt den Einstieg ins Erwerbsleben dieser Menschen enorm und hebt so den wichtigen Selbstwert." Diese Personen können allenfalls auch in eine Ausbildung mit EBA einsteigen. "Bei uns arbeiten immer wieder motivierte Jugendlich, die praktisch begabt, schulisch aber nicht leistungsfähig sind. Für sie ist die zweijährige Ausbildung mit EBA schulisch deshalb nicht machbar. Umso wichtiger ist es, diesen motivierten Menschen eine praktische berufliche Grundausbildung zu ermöglichen. Bei einer fehlenden beruflichen Grundausbildung ist das Risiko für eine Abhängigkeit von der Sozialhilfe ungemein grösser." "Wir haben kein Gefäss für lernschwache Schulabgänger, die nur im Ansatz eine Ausbildung mit EBA-Niveau absolvieren können." "Ich unterrichte Schüler in der Ausbildung mit EBA, für die der Schulstoff viel zu schwierig ist. Einige können kaum ihren Namen schreiben, werden aber genötigt, so genannte selbständige Vertiefungsarbeiten zu schreiben." Dies sind nur einige Meldungen, es gab aber noch mehr. Seit der Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat anlässlich der 2. Lesung hat sich sehr viel getan. Der Regierungsrat hat sich nochmals intensiv mit der kantonalen und gesamtschweizerischen Situation auseinandergesetzt und uns mit der Botschaft vom 16. August 2016 einen Vorschlag unterbreitet, der nun für alle akzeptabel sein sollte. Ich möchte an dieser Stelle Regierungsrätin Monika Knill und dem Chef des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung, Marcel Volkart, meinen persönlichen Dank aussprechen für ihr Engagement, den Berufseinstieg dieser Jugendlichen, wir sprechen von 20 bis 40 Personen pro Jahr, zu unterstützen. Zum Gesetzesentwurf: Mit dem vorliegenden Vorschlag ist § 16a definitiv vom Tisch. Dafür soll in § 3 der neue Abs. 2 eingefügt werden. Mit der nun vorliegenden Kann-Formulierung kann auch ich leben: 1. Weil wir wissen, wie der Regierungsrat den Gesetzesparagraphen umsetzen will. 2. Weil wir damit ein Ausbildungsangebot ermöglichen, das flexibel auf die Praxis angepasst und umgesetzt werden kann. 3. Ich kann mit der Kann-Formulierung leben, weil wir jetzt nicht nur viele Arbeitgeber, sondern auch Arbeitgebervertreter mit im Boot haben. Das freut mich ungemein. Ich habe schon einmal gesagt, dass solche Ausbildungen nur funktionieren, wenn es auch entsprechende Lehrstellen beziehungsweise Arbeitgeber gibt. Etwas Gutes hat die Zusatzrunde auch noch gebracht: Dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation wurde nämlich klargemacht, dass in der schweizerischen Bildungsstrategie eine Lücke besteht. Dieses Loch flicken wir heute im Thurgau. Geben Sie schulschwachen Jugendlichen eine Chance. Ermöglichen Sie gewillten Arbeitgebern, solche Jugendliche auszubilden und setzen Sie damit als Thurgauer Pioniere ein Zeichen. Die SP-Fraktion unterstützt das Eintreten sowie den vorgeschlagenen neuen § 3 Abs. 2.


text_content_de: Die Interpellanten danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Beim Lesen der Beantwortung spürt man, dass sich der Regierungsrat ausführlich mit dem Thema befasst hat. Da wir jedoch in einigen Punkten anderer Meinung sind als der Regierungsrat, beantragen wir Diskussion.


text_content_de: Die Grüne Fraktion stellt mit Freude fest, dass der vorliegende Jahresbericht in mehrfacher Hinsicht erfreulich ist. Er ist nicht nur umfassend, seriös, professionell und transparent erarbeitet, sondern er gibt auch Zeugnis von einer intensiven, engagierten, breit gefächerten und erfolgreichen Arbeit. Zudem stellen wir fest, dass auch die Zahlen stimmen, was zwar nicht das alleinige Kriterium, aber doch wichtig ist. Für die anspruchsvolle Arbeit, welche dies möglich macht, sei dem Leiter der Finanzverwaltung, Urs Meierhans, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie unserem Finanzminister besonders gedankt. Dank und Anerkennung gebührt aber auch und ganz besonders den rund 4'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche mit Ausgabendisziplin, Qualitätsbewusstsein, Ehrgeiz und Gewissenhaftigkeit ihren Dienst für die Öffentlichkeit erbringen. Es sei auch der GFK gedankt, die regelmässig einen Kraftakt vollbringt, Ämter besucht, Berichte verfasst und in unzähligen Sitzungen wichtige Fragen verfolgt. Ihrer seriösen Vorarbeit verdanken wir, dass wir dieses Traktandum in vergleichsweise kurzer Zeit behandeln können; so hoffe ich zumindest. Wenn wir die Menschen, die hinter dieser Arbeit stehen, betrachten, stimmen gewisse Indikatoren positiv, wie wir auf den gelben Seiten 2 und 3 lesen können: etwa die langfristige Fluktuation des Personals, der Frauenanteil, der bei den unter 50-Jährigen bereits die Hälfte ausmacht, und der hohe Anteil an Teilzeitstellen, der für den Kanton als attraktiven Arbeitgeber spricht. Könnte nicht noch mancher Franken gespart oder Manches effizienter erledigt werden? Ohne jeden Zweifel gibt es beim Kanton genauso wie bei jeder anderen Organisation Potenzial, Dinge schlanker oder besser zu erledigen. Wir sind alle aufgefordert, dabei mitzudenken und mitzugestalten. Es ist jedoch weder richtig noch zielführend, von sinnloser Verschwendung zu sprechen, wie dies gelegentlich geschieht. Ein Gemeinwesen lebt von seiner Vielfalt und von der breiten Abstützung, der Mitsprache, der Aufsicht und der Kontrolle. Uns stehen dafür langjährig erprobte Strukturen und Prozesse zur Verfügung, die sich regelmässig bewähren, vermutlich besser als in manchem Staat der Welt. Dass dennoch gelegentlich dumme Dinge geschehen, ist unvermeidbar, dass man darüber etwas mehr wissen möchte, ist seit dem 19. Mai klar und dass man aus Fehlern lernen möchte ebenso. Umso begrüssenswerter ist in diesem Zusammenhang, dass die Finanzkontrolle im laufenden Jahr ihre Prüfungen etwas vertiefen möchte, wie wir in der Rechnung auf Seite 339 lesen können. Es ist in unser aller Interesse, diese wichtige Institution zu stärken, auch ihr für ihre Arbeit zu danken und sie in ihrem Bemühen um eine gründlichere Arbeit zu ermutigen. Unsere Fraktion hat schon vor einem Jahr bei der Gewinnverwendung einen höheren Anteil zu Gunsten des Natur- und Heimatschutzfonds zur Diskussion gestellt. Wir werden auch dieses Jahr keinen Antrag dazu stellen, schliessen dies für das nächste Jahr aber nicht aus, um den Herausforderungen Rechnung zu tragen, die den Natur- und Heimatschutzfonds betreffen, wie etwa klimarelevante Bemühungen, Fragen der Biodiversität, aber auch die Denkmalpflege, welche angesichts laufend steigender innerer Verdichtung nur dann ihren Dienst effizient und bürgerfreundlich wahrnehmen kann, wenn sie über die nötigen Ressourcen auch für Beiträge verfügt. Ergänzende Bemerkungen unserer Fraktion erfolgen in der Detailberatung. Die Grüne Fraktion genehmigt die Rechnung sowie den Bericht des Datenschutzbeauftragten, stimmt der Verwendung des Gewinnes zu und dankt nochmals allen Verantwortlichen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Eschenmoser abzulehnen. Ich war an unzähligen Feuerwehrübungen und Alarmfällen schwitzend in der Uniform im Einsatz. Wer seine Freizeit für die Feuerwehr einsetzt, wohlbemerkt für ein bescheidenes Entgelt, muss sich nicht schämen, einer maximalen Ersatzabgabe von 1'000 Franken pro Jahr zuzustimmen, die von jenen bezahlt wird, die keinen Feuerwehrdienst leisten. Die Gemeinde soll die Möglichkeit haben, von Bestverdienenden 1'000 Franken pro Jahr als Ersatzabgabe einzufordern. Eine Gemeinde kann auch nur 500 Franken einfordern.


text_content_de: Gerne bekenne ich mich hier noch einmal zu meinem Glauben an die Natur als unsere Lebensgrundlage und meinem Glauben an die Wissenschaft, um die komplexe Welt und unsere Auswirkungen auf sie ein wenig einordnen zu können. Angesichts dessen möchte ich gerne zum Absenkpfad auf Seite 17 der Klimastrategie sprechen. Der Absenkpfad ist grundsätzlich das Herz jeder Klimastrategie. Denn er zeigt, wie viele Emissionen in Zukunft ausgestossen werden können oder ausgestossen werden sollen. Für die Auswirkungen auf das Klima sowie die Frage, ob wir bei eineinhalb Grad oder bei drei Grad Erwärmung landen werden, ist nur die Summe der Fläche unter der Kurve auf Seite 17 entscheidend. Anhand des Absenkpfades müssen die Massnahmen schlussendlich so gewählt werden, dass wir die gesteckten Ziele erreichen. Das Klimaabkommen strebt einen globalen Temperaturanstieg an, der möglichst auf 1,5 Grad begrenzt wird. Um dieses Ziel mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 % zu erreichen, was bereits nicht mehr wahnsinnig viel ist, dürften ab 2020 weltweit noch ungefähr 500 Gigatonnen CO₂ oder andere Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. Wenn man dies anhand der Bevölkerung für den Kanton Thurgau berechnet, ergibt sich ein verbleibendes Budget von etwa 17 Megatonnen. Der vorgeschlagene Absenkpfad des Regierungsrates verursacht ab 2020 jedoch noch etwa 26 Megatonnen, sprich fast doppelt so viel wie uns noch zustehen würde, wenn wir die Treibhausgasmengen ab 2020 weltweit gleichmässig verteilen. Betrachtet man zusätzlich unsere historische Verantwortung durch die hohen Emissionen in der Vergangenheit sowie die aktuell importierten Emissionen, vervielfacht sich diese Lücke. Für die GRÜNE-Fraktion ist klar, dass wir das "Übereinkommen von Paris" mit diesem Absenkpfad nicht einhalten und das 1,5-GradZiel nicht erreicht werden kann. Um die Ziele einzuhalten, brauchen wir einen deutlich schnelleren Ausstieg aus den fossilen Energien. Zudem müssen Massnahmen mit hohem Potenzial so rasch wie möglich umgesetzt werden. Mit dem Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit ist NettoNull 2050 auf nationaler Ebene beschlossen. Es ist zudem klar, dass dies der späteste Zeitpunkt ist. Verschiedene Kantone haben bereits ambitioniertere Klimaziele gesetzt. Der Kanton Thurgau wird mit diesem Absenkpfad eines der Schlusslichter sein. Ich erwarte, dass der Kanton Thurgau sich ambitioniertere Ziele setzt und bis 2050 deutlich weniger als die geplanten 26 Megatonnen emittieren wird. Zu Kapitel 7.1.2 "Sektorziele im Klimaschutz": Diese sind sehr allgemein gehalten, grundsätzlich aber gut gewählt. In einer Strategie fehlen mir Zwischenziele, an denen wir uns in den nächsten Jahren bis 2050 orientieren können. Ich nehme an und erwarte, dass diese mit dem Aktionsplan weiter konkretisiert werden.


text_content_de: Es gibt noch eine kleine Ergänzung zum Bericht. Bezüglich Energiemangellage wurde analog zur Covid-Thematik ein breit abgestützter kantonaler Führungsstab eingesetzt. Aktuell besteht noch eine normale Lage, welche keine besonderen Kommunikationsfenster benötigt. Sobald das Fällen von weitergehenden Entscheiden vorgenommen werden muss, wird auch weitergehend informiert werden. Diskussion -  Erfolgsrechnung Gerichte Diskussion -  Investitionsrechnung Diskussion -  Finanzplan Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich nehme gerne die Gelegenheit wahr, auf einzelne Voten einzugehen. Unsere Initiative wurde in der Form einer allgemeinen Anregung eingereicht. Bei einer solche Volksinitiative sind die Materialien, welche wir dem Regierungsrat liefern, sehr wichtig. Der Regierungsrat muss in den nächsten zwei Jahren einen Gesetzestext formulieren. Dafür nimmt er die Materialien zur Hand. Es ist nicht unerheblich, was auf dem Unterschriftenbogen steht. Dort heisst es: "Bei der Erarbeitung des Gesetzestextes können die zusätzlichen jährlichen Aufwendungen zeitlich limitiert werden; ein Zeitrahmen von 12 Jahren oder eine Gesamtsumme von 48 Millionen entspricht den Intentionen der Initianten." Der Stimmbürger stimmt nicht über irgendetwas ab, von dem er keine Ahnung hat. Das ist nicht korrekt. Das, was auf dem Initiativbogen steht, ist in diesem Sinne verbindlich. Es wird zudem moniert, dass vor allem Ingenieurbüros und Planungsbüros gefüttert werden könnten und für die Natur eigentlich wenig im Vordergrund stehe. Auch dazu heisst es auf dem Unterschriftenbogen, dass es uns um den Aktionsplan Biodiversität des Bundes geht. Auf Kantonsebene sind diese Massnahmen als sehr konkret ausgewiesen, wie beispielsweise die Fördermassnahmen entlang der Verkehrsinfrastruktur wie Bahndämme oder die gemulchten Strassenböschungen. Auch dies gehört in den Aktionsplan Biodiversität. Der Siedlungsraum wurde ebenfalls angesprochen. Dies alles sind Massnahmen gemäss der Biodiversitätsstrategie des Bundes, welche umgesetzt werden können. Waldreservate und vor allem die Aufwertung und bessere Pflege von Schutzgebieten sind ebenfalls enthalten. Der Aktionsplan sieht auch die Förderung von Trockenwiesen und Weiden an der passenden richtigen Stelle vor, selbstverständlich im Einverständnis und in Zusammenarbeit mit den betreffenden Landwirten. Es wird niemand vorschreiben, dass hier oder dort eine Trockenwiese angelegt werden muss. Man bespricht dies gemeinsam. Der Landwirt verdient an einer gut gepflegten Biodiversitätsförderfläche nicht schlechter als an einer anderen Fläche. Ich danke Kantonsrat Daniel Vetterli für den Schutz der Feldlerchen. Es ist dramatisch, wie es um unsere Biodiversität steht. Die roten Listen gehören zu den längsten in Europa.


text_content_de: Die Interpellanten danken dem Regierungsrat für die ausführliche und sorgfältige Beantwortung unseres Vorstosses. Die Beantwortung vermochte uns in weiten Teilen zufriedenzustellen. Gänzlich zufrieden sind wir aber nicht. Das Thema bewegt viele Menschen, da auch viele Menschen direkt oder indirekt davon betroffen sind. Deswegen wünschen wir uns eine breite öffentliche Debatte über die ungebremste Entwicklung der Sterbehilfe und den sozialen Druck auf ältere und kranke Menschen sowie auf das Pflegepersonal. Weiter wünschen wir uns eine Diskussion über die Förderung von wichtigen Alternativen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich habe den Voten aufmerksam zugehört und bedauere es sehr, dass die anfänglich sehr sachliche Diskussion nun zu einem solch emotionalen Kampf zwischen der Landwirtschaft und dem Kulturschutz geworden ist und unsere Ämter mittendrin und damit schuld sind. Es greift meines Erachtens aber zu kurz, wenn man die Ämter einfach an den Pranger stellt. Ich habe den Eindruck, dass die Ratsmitglieder ein falsches Bild unserer Arbeit haben. Wir setzen uns oft und gerade bei grossen landwirtschaftlichen Bauten mit allen betroffenen Ämtern zusammen und nehmen einen Augenschein vor. Das Problem ist dabei nicht der Tunnelblick. Wir halten uns vielmehr einfach an die gesetzlichen Grundlagen, wobei im Nichtbaugebiet das Bundesgesetz massgebend ist, das im Kanton Thurgau von 68 % der Stimmbevölkerung angenommen wurde. Eine Interessenabwägung ist gut und richtig, aber nur dann möglich, wenn Spielraum besteht. Sie ist zudem nicht dazu gedacht, alles zu ermöglichen, sondern eben dafür da, alle Interessen zu berücksichtigen. Man kann nicht den Schutz des Nichtsiedlungsgebietes in die Verfassung schreiben und gleichzeitig alle Geflügelmastställe bewilligen. Wir werden mit zunehmendem Bevölkerungswachstum bei gleichbleibendem und bescheidenem Platz noch mehr solcher Konflikte erleben. Ich möchte aber die zwei Beispiele, die bereits genannt wurden, hervorheben, wie wir Einfluss nehmen können. Der Massnahmenplan "Ammoniak" ist ein beispielhaftes Zusammenspiel zwischen der Branche, dem Landwirtschaftsamt und dem Amt für Umwelt. Ich hätte nicht gedacht, dass es möglich ist, im Kanton Thurgau einen solchen Plan so rasch und auf diese Art und mit diesem Resultat zu verabschieden. Der Massnahmenplan "Ammoniak" sieht viele Massnahmen vor. Dazu gehören finanzielle Unterstützungen, aber auch viele andere Massnahmen, die die Landwirtschaft herausfordern werden, die entsprechenden Grenzen einzuhalten und Einschränkungen respektive Aufgaben mit sich bringen. Ich bin beeindruckt. Dank dem Massnahmenplan "Ammoniak" wird es auch möglich sein, im Bereich der Abstände etwas zu unternehmen. Wir befinden uns im Bereich der Einbettung und der städtebaulichen Aspekte und zudem mitten in der Erarbeitung eines Leitfadens für Ökonomiebauten im Nichtsiedlungsgebiet. Es ist sehr oft nicht das Thema, ob, sondern wie gebaut wird. In einem solchen Fall kann es vielleicht nicht das günstigste, dafür aber etwas Schönes sein, das sich in die Landschaft einpasst. Die Branche und unser Departement sind sich einig, dass auch in diesem Bereich noch Potenzial besteht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir der Landwirtschaft diesbezüglich Hilfestellungen bieten können und sich das Bewilligungsverfahren vereinfachen wird. Wir sind auf dem Weg. Es ist wie bereits erwähnt, aber auch ein Ausdruck des knappen Platzes, und die Konflikte werden noch zunehmen. Das Thema wird uns so bald nicht verlassen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/EVP-Fraktion. Unseres Erachtens leistete die vorberatende Kommission gute Arbeit. Auch wenn immer wieder eigene Interessen ersichtlich waren, ergab sich schliesslich eine vernünftige Gesamtlösung. Das war nicht einfach. Geplante Abschöpfungsmechanismen und Beitragsberechnungen wurden markant auf den Kopf gestellt und man einigte sich schliesslich auf eine Strukturbereinigung der Teilsteuerfüsse und noch tiefere Steuerfüsse. Der Regierungsrat plante eine Senkung von 100% auf 96%. Die Fassung der vorberatenden Kommission schlägt 93% vor. Für die Empfängergemeinden ist das hervorragend. Für die finanzkräftigeren Schulgemeinden hätte ich gerne eine weniger volatile Lösung gesehen. Die Zahlungen machen in Prozenten der betroffenen Gemeinderechnungen enorme Quoten aus. Deshalb sind diese Zahlungen jährlich relevant für Steuersenkungen oder -erhöhungen. Beispielsweise in Frauenfeld ist für solche Beschlüsse direkt das Volk zuständig. Die Ungenauigkeiten der Voranschläge und die Schwankungen müssen demnach immer wieder erklärt werden, und zwar keinem Parlament, dem solche Zusammenhänge vielleicht noch eher logisch erscheinen dürften, sondern direkt der Bevölkerung. Meines Erachtens gilt folgender Grundsatz: Zugunsten einer vernünftigen Lösung muss gelegentlich auf eigene Wünsche verzichtet werden. Dem Kanton etwas mehr, den Gemeinden etwas mehr und am besten ganz ohne Ungerechtigkeiten - so scheint die heutige Forderung zu lauten. Wenn aber alle auf die Erfüllung ihrer Wünsche bestehen oder nur eine Lösung akzeptiert wird, die in keinem Punkt eine kleine Ungerechtigkeit zulasten der Volksschulgemeinden aufweisen darf, ist eine Gesetzesrevision nicht möglich. Das wiederum würde ein Armutszeugnis für den Grossen Rat darstellen. Ich erinnere an die Grafik auf Seite 3 der Botschaft: Im Jahr 2012 bezahlte der Kanton 69 Millionen an die Schulgemeinden, während die finanzkräftigeren Schulgemeinden 16 Millionen Franken bezahlten. Bis zum Jahr 2017 verdoppelte sich der Beitrag der Schulgemeinden, während sich der Beitrag des Kantons im selben Zeitraum auf unter einen Viertel verringerte. Da im zurzeit angewandten Beitragssystem keine Abfederung vorgesehen ist, müssten die beitragszahlenden Schulgemeinden ohne Gesetzesänderung bald mehr bezahlen als die Empfängergemeinden überhaupt erhalten. Für das Jahr 2021 ergäbe sich dann eine Zahlung von 41 Millionen zulasten der finanzstärkeren Schulgemeinden, während der Kanton ein Minus von einer Million Franken verzeichnen könnte. Insgesamt präsentiert sich die vorgeschlagene Lösung somit gut. Die Empfängergemeinden profitieren vom niedrigeren Normsteuerfuss von 93% und die beitragszahlenden Schulgemeinden können vom versprochenen Kantonsbeitrag teilweise ebenfalls ein bisschen profitieren. Hand aufs Herz: Welcher damalige Kantonsrat oder welche damalige Kantonsrätin hätte der Revision im Jahr 2011 zugestimmt, wenn man das automatisierte Ausscheiden des Kantons aus den Zahlungen vorausgesehen hätte? Ich unterstelle der Verwaltung mit dieser Frage aber nicht, dass die Problematik zu jenem Zeitpunkt bereits erkannt worden wäre. Damals erachtete der Grosse Rat den Kantonsbeitrag von 69 Millionen Franken als gerecht. Heute wollen einige Parlamentsmitglieder nicht einmal mehr den Betrag von 21 Millionen akzeptieren. Damals verlangte man von den beitragszahlenden Schulgemeinden 16 Millionen Franken. Heute wollen einige Parlamentsmitglieder nicht verstehen, dass ein Beitrag von 21 Millionen gerechter wäre als ein Beitrag von 40 Millionen Franken. Mit jedem Jahr, in welchem wir die Gesetzesänderung weiter vor uns herschieben, verschlimmert sich die Lage unweigerlich. Das kommt einem Schlag ins Gesicht der damaligen Kantonsrätinnen und Kantonsräte gleich, die teilweise auch heute noch im Grossen Rat sitzen. Selbstverständlich ist das Parlament mitverantwortlich für die Gesundheit unserer Kantonsfinanzen. Dieser Gesundheitszustand ändert sich mit der vorliegenden Lösung jedoch nur marginal. Wir sollten nicht vergessen, dass die mit der vorgeschlagenen Lösung angestrebte Beitragszahlung von 21 Millionen Franken nicht einmal einem Drittel des im Jahr 2011 zugesicherten Betrags entspricht. Vermutlich mögen viele Parlamentsmitglieder etwas neidisch nach Frauenfeld blicken. Die grosse Schulgemeinde Frauenfeld wird dank der erfreulichen Steuerkraft viel weniger bezahlen müssen. Dabei muss aber bedacht werden, dass diese Schulgemeinde trotzdem noch immer sehr markante Beiträge zu leisten haben wird und dass sie in den vergangenen Jahren viel höhere Beiträge abliefern musste als ursprünglich vorgesehen. Zudem freuen wir uns doch alle über ein gutes Abschneiden des Kantons Thurgau im internationalen Steuervergleich. Für diese Berechnungen werden nun mal die Steuerfüsse der Kantonshauptstadt verwendet. Die CVP/EVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten und den vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen. Die Mehrheit unserer Fraktion spricht sich für die Lastenteilung zu je 50% zwischen Kanton und finanzstarken Schulgemeinden aus.


text_content_de: Vielleicht ist unsere Sicht etwas getrübt, weil wir viele graue Häupter unter uns haben, die auf diese Zukunft schauen. Wir sollten aber auch auf das diversifizierte Angebot schauen, welches ambulant und stationär erbracht wird. Wir sprechen hier nur davon, dass im stationären Bereich etwas gemacht wird. Weshalb wird nicht vom ambulanten Bereich gesprochen? Weil die Spitex dies offenbar freiwillig selbst lösen kann. Freiwillig ist es also möglich. Weshalb soll es dann eine Regulierung im Gesetz geben? Unsere Fraktion sieht die Notwendigkeit nach wie vor nicht ein.


text_content_de: Nachdem wir an den letzten Sitzungen ausführlichst über Baulandhortungen, Vorschläge zur Baulandmobilisierung usw. diskutiert haben, werde ich mich nicht weiter darüber auslassen. Der Motionär hat hier die Zeichen der Zeit und eine Diskrepanz zur aktuellen raumplanerischen Maxime erkannt. Die statistische Auswertung und grafische Darstellung der Grundstückgewinnsteuern nach Haltedauer der Grundstücke und Steuersätzen zeigt die Wirkung der Steuersatzhöhe auf. Die haltezeitunabhängige Ausgestaltung des Grundstückgewinnsteuertarifs kann nebst gewünschten anderen Massnahmen eine zielführende ergänzende Massnahme zu den bestehenden und geplanten Bestimmungen zur Baulandmobilisierung sein. Hingegen erwarten wir, dass der Steuerertrag der Grundstückgewinnsteuer beim Wegfall des Haltezeitrabatts gleich hoch bleibt wie heute. Dies ist für uns kein Wunsch, sondern ein Muss. Wir sagen Ja zu einer Massnahme zur Baulandmobilisierung, aber Nein zu Steuerausfällen. Eine steuerliche Unterscheidung zwischen bebauten bewohnten und unbebauten Grundstücken erscheint uns zweckmässig. Unter dieser Voraussetzung wird die SP-Fraktion für Erheblicherklärung stimmen.


text_content_de: Kurz nach meinem Amtsantritt wurde die Leistungsmotion zur Einschränkung der Inventararbeit bei der Denkmalpflege im Grossen Rat behandelt und erheblich erklärt. Man hat die Denkmalpflege etwas zurückgebunden und gesagt, dass sie nur noch die bestehenden Inventare pflegen und keine neuen mehr aufnehmen darf. Daran halten wir uns. Der Leistungsauftrag wurde entsprechend angepasst. Mit jeder Überprüfung fallen Objekte aus den Hinweisinventaren heraus. Die Objektezahlen steigen nicht ständig. Im Gegenteil: Derzeit überarbeiten und bereinigen viele Gemeinden ihre Schutzpläne. Viele Objekte fallen deshalb wieder heraus, weil vielleicht erstmals ein Objekt auch von innen betrachtet wird und man zum Schluss kommt, dass es nicht derart erhaltenswert ist, wie man zuerst gedacht hat. Dem Kanton Thurgau würde ein Kahlschlag nicht gut tun. Es braucht andere Grundsätze, auf die man sich im Bereich der Denkmalpflege verständigt. An diesem Prozess arbeiten wir. Es gab den Austausch mit den Gemeinden. In der Zwischenzeit ist viel geschehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Bevölkerung des Kantons Thurgau dem Heimatschutz und dem baukulturellen Erbe einen hohen Stellenwert beimisst und kein Interesse daran hat, dass hiermit unsorgfältig umgegangen wird. Derzeit gibt es keine Vorgabe, wie viele Objekte das Inventar umfassen darf. Wir sind daran, einen politischen Konsens zu suchen, in welchem sich alle einig sind, was die Denkmalpflege im Kanton Thurgau macht und was nicht. Sobald wir soweit sind, werden wir wieder informieren. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 77 bis 81 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2020 - 2022 (Seiten 46 bis 57) Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zu § 8 Abs. 1 Ziff. 3. Besten Dank an Regierungsrat Urs Martin für die Ausführungen zu Beginn dieses Traktandums. Ich bat ihn, auf die 2. Lesung des Gesetzes hin die Definition des Begriffes "medizinische Analysen" zu klären. Mir ist es nämlich nicht gelungen, eine Definition dieses Begriffes zu finden, und es scheint dem Regierungsrat auch nicht gelungen zu sein, denn darauf haben wir keine Antwort erhalten. In der Gesundheitsbranche respektive der entsprechenden Fachwelt redet man von einer "Anamnese". Mit dem Gesundheitsgesetz wird eine klare Regelungsstruktur für Medizinalberufe, eidgenössische Gesundheitsberufe und kantonale Gesundheitsberufe geschaffen, gegliedert nach fachlicher Verantwortung. Es geht hier um die Gesundheitsberufe und nicht die medizinischen Berufe. Zwischen den nichtuniversitären Berufen und den universitären Berufen wird unterschieden. In einem Forschungsbericht von Prof. Dr. Maya Zumstein-Shaha et al. werden neue Rollen der nicht ärztlichen Berufe in der Schweizer Gesundheitsversorgung beleuchtet. Die 9-köpfige Forschungsgruppe aus Medizin und Pflege ordnet den klinischen Fachspezialistinnen und den Advanced Practice Nurses (APN) folgende Tätigkeiten zu: Den Fachspezialisten: Anamnese, körperliche Untersuchung, Diagnosestellung, Behandlungsplanung, Verschreibung von medikamentösen Therapien in klar festgelegten Bereichen, Austrittsplanung, administrative Aufgaben. Den APN: Anamnese, körperliche Untersuchung, Beitrag zur Diagnosestellung, Behandlungsplanung inklusive Nachfolgeuntersuchungen, Verschreibungen von medikamentösen Therapien in Absprache mit und nach Delegation von ärztlichen Fachpersonen – im Kanton Waadt ist dies aktuell möglich –, Austrittsplanung, Beratung, Anleitung, Schulung zur Förderung von Selbstmanagement, Gesundheitsförderung, Krankheitsprävention, Unterstützung der Patientinnen und deren Angehörigen im Umgang mit der Krankheit im Alltag, administrative Aufgaben. Die medizinische Anamnese, durchgeführt von Medizinerinnen und Medizinern, hat den Fokus auf die akut vorherrschende Symptomatik, also das Krankheitsbild. Sie beinhaltet die akute (oder eine blutige) Behandlung. Die pflegerische Anamnese bezieht das soziale Umfeld mit in die Betrachtung ein, mit dem Fokus auf die Genesung. Daher verstehe ich nicht, warum im vorliegenden Gesetz von "Analysen" gesprochen wird. Im medizinischpflegerischen Setting reden wir von "Anamnesen", und das ist schon ein Unterschied. Betreffend Definition haben wir nun eben nichts gehört. Darum stelle ich den Antrag, § 8 Abs. 1 Ziff. 3 zu ändern. § 8 Abs. 1 Ziff. 3 lautet neu wie folgt: "Anamnesen und klinische Untersuchungen zur Diagnosefindung/Diagnosesicherung durchführt beziehungsweise zur Erstellung eines Gutachtens". Dies würde der gängigen Handhabung in der Fachwelt der Pflege und Medizin entsprechen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Die Vorlage war auch in unserer Fraktion unbestritten. Wir begrüssen die Beschleunigung des Leuchtenersatzes, den unser Kanton in seiner Vorbildrolle vornimmt. Es wurden umfassende Abklärungen getätigt. Das skizzierte Vorgehen für den Ersatz ist nachvollziehbar. Drei Themen haben uns in der Beratung beschäftigt: Lieferengpässe, Marktdynamik und Fachkräftemangel. Wir setzen ein Fragezeichen bei der Lieferung durch die Anbieter – Stichwort Engpässe – bei den Submissionen – sind wirklich genügend Anbieter auf dem Markt, damit der Markt spielt und eine Dynamik entsteht – und bei der sportlichen Umsetzung – Stichwort Fachkräftemangel. Dadurch erkennen wir eine Herausforderung hinsichtlich der Zeitachse, und wir fragen uns, ob eine Umsetzung auf den nächsten Winter realistisch ist. Unseres Erachtens müssen wir effizient und flexibel unterwegs sein. Es sind jene Leuchten zu ersetzen, mit denen am meisten Strom gespart werden kann. Die gesetzten Termine sollen nicht in Stein gemeisselt sein, denn der Markt respektive der Wettbewerb soll spielen. Unsere Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Rahmenkredit über 2,75 Mio. Franken einstimmig zu.


text_content_de: Ich bin Jäger und Mitglied von "Jagd Thurgau". Trotzdem bitte ich Sie aber, die Meinung der Kommission betreffend Baujagd zu unterstützen. Die Mitglieder des Grossen Rates wurden mit zwei Schreiben von "Jagd Thurgau" bedient, die richtiggestellt werden müssen. Dass für die Baujagd nur ausgebildete und geprüfte Hunde eingesetzt werden dürfen, ist richtig. Dass aber dieselben Hunde für die Nachsuche von verletztem Wild eingesetzt werden, stimmt in den allerwenigsten Fällen. Hierfür sind speziell ausgebildete Schweisshunde vorgeschrieben. Dies sind zu 99% keine Bodenhunde, sondern Münsterländer, Wachtel- oder Vorstehhunde usw., also grössere Rassen. Ob man einen verletzten Fuchs aus dem Bau herausreissen soll, ist meines Erachtens mehr als fraglich. Dieser hat sich, wenn er wirklich so schwer verletzt oder krank ist, in den Bau verkrochen, um zu sterben oder allenfalls zu gesunden. Wir sollten dies der Natur überlassen. Die Baujagd hilft dort, wo sie überhaupt noch betrieben wird, bei der Krankheits- und Suchtprävention nur zu einem sehr kleinen Teil. Sie spielt eigentlich gar keine Rolle. Bei den herbstlichen Drückjagden werden nebst den Unfällen mit Autos weit mehr Füchse erlegt. Die Baujagd wurde früher viel mehr betrieben, weil man die Fuchspelze für gutes Geld verkaufen konnte. 1950 erhielt man für einen schönen Pelz 50 bis 80 Franken, heute erhält man dafür gerade einmal zehn Franken. Ich kenne keine Hundehalter, welche bei Seuchen oder Krankheiten, die auf ihren Hund übertragen werden können, die Baujagd trotz Impfung betreiben würden. Die Aussage, dass die Baujagd der Gesunderhaltung der Thurgauer Bevölkerung diene, ist schon sehr weit hergeholt. Dass mit der Abschaffung der Baujagd die Jagd als Ganzes vorangetrieben werden soll, glaube ich nicht. Im Gegenteil: Ich vertrete die Ansicht, dass mit der Abschaffung der Baujagd den Jagdgegnern das Hauptargument gegen die Jagd genommen wird. Wie schnell die Initiative gegen die Baujagd zustande gekommen ist, zeigt doch klar, dass diese Jagdart von der Mehrheit unserer Bevölkerung nicht mehr goutiert wird. Ich bitte Sie, eine emotional hochgeladene Abstimmung zu verhindern.


text_content_de: Im Vorfeld des heutigen Wahltages ist in der Fraktionspräsidienkonferenz über eine mögliche Unvereinbarkeit von Angehörigen des Bankrates und Mitgliedern des Grossen Rates diskutiert worden. Konkret geht es um Dr. Christoph Tobler. Der Begründung, dass die Funktion als Bankrat der Thurgauer Kantonalbank mit der Zugehörigkeit als Mitglied des Grossen Rates nicht vereinbar sei, muss klar widersprochen werden. Sie ist falsch. § 29 Absatz 1 der Kantonsverfassung spricht die unmittelbare Aufsichtsbehörde an und nicht die parlamentarische Oberaufsicht. Das geht eindeutig aus dem allgemein anerkannten Kommentar zur Kantonsverfassung, dem "Wegweiser durch die Thurgauer Verfassung", von Dr. iur. Philipp Stähelin hervor. Auf Seite 80 schreibt er zu dieser Bestimmung: "Unmittelbare Aufsichtsbehörde ist die hierarchisch direkt vorgesetzte Behörde, welcher auch Weisungsbefugnis zukommt. ... Die sogenannte Oberaufsicht, welche insbesondere das Parlament ausübt, wird von der Unvereinbarkeit nach Abs. 1 nicht erfasst. Auch hier fehlt das Element der Unmittelbarkeit." Dass der Grosse Rat über den Bankrat beziehungsweise die Thurgauer Kantonalbank keine unmittelbare Aufsicht, sondern eben nur eine Oberaufsicht ausübt, ergibt sich wörtlich aus § 37 der Kantonsverfassung und ebenso aus dem Kommentar Stähelin dazu. Eine politische Wertung: Dr. Christoph Tobler ist 1996, damals schon Mitglied des Grossen Rates, ohne jeglichen Vorbehalt in den Bankrat der Thurgauer Kantonalbank gewählt worden. Die neue Kantonsverfassung mit dem angesprochenen § 29 war damals bereits in Kraft. Es ist nicht einzusehen, dass das, was seit zwölf Jahren als ordnungsgemäss erachtet wird, nun plötzlich nicht mehr gelten soll. Dr. Christoph Tobler hat in der vergangenen Amtsdauer im Bankrat wertvolle Arbeit geleistet und wichtige Entscheide an verantwortlicher Stelle mitgeprägt. Als damaliger Präsident des Strategieund Personalausschusses war er federführend zuständig für die erfolgreiche Neubesetzung der Geschäftsleitung. Als heutiger Präsident des Strategieausschusses war er zusammen mit der neuen Geschäftsleitung federführend an der Überarbeitung der Strategie der Thurgauer Kantonalbank beteiligt. Im Bankrat der Thurgauer Kantonalbank wird die Mitarbeit von Dr. Christoph Tobler gerade auch deshalb geschätzt, weil er als Mitglied des Grossen Rates über ein grosses Netzwerk im politischen Bereich verfügt und deshalb diese nicht unwesentliche Sichtweise einbringen kann, die sonst im Bankrat nur ungenügend vertreten ist. Die Fraktion der SVP schätzt es ausserordentlich, bei Fragen im Zusammenhang mit der Thurgauer Kantonalbank direkten Zugang zu einem Mitglied des Bankrates zu haben. Ich empfehle die Wiederwahl von Dr. Christoph Tobler in den Bankrat.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die rasche Beantwortung meiner Interpellation. Dem Rat danke ich für die Verschiebung des Geschäftes auf die heutige Sitzung. Gerade die speditive Beantwortung zeigt, dass das Anliegen seitens des Regierungsrates ernst genommen wurde. Die inhaltliche Antwort an sich befriedigt nur in Teilen und bedarf einer Diskussion, die ich hiermit beantrage.


text_content_de: Sie haben es soeben gehört: Die Justizkommission unterstützt den Antrag unserer Fraktion mehrheitlich, über das Gesuch Nr. 82 einzeln zu beraten und zu befinden. Wir haben die Einbürgerungsliste wie üblich frühzeitig erhalten und uns intensiv damit befasst. Wir konnten die Gesuche beurteilen und sind der Meinung, dass das Gesuch Nr. 82 aus Kreuzlingen den Anforderungen nicht zu genügen vermag. Deshalb wollen wir einzeln darüber beraten und darüber befinden und stellen diesbezüglich einen Ordnungsantrag. Diskussion -


text_content_de: Die SVP dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Sie ist mit dem Regierungsrat einig, dass ein kantonaler Berufsbildungsfonds nicht nötig ist. Der Gewerbeverband und die Berufsverbände unterstützen nach wie vor das duale Bildungswesen in der Berufsbildung. Das Ausbildungsangebot der Wirtschaft ist hoch und wird es auch weiterhin bleiben. Es wissen alle Arbeitgeber, dass der Nachwuchs ihre Zukunft darstellt. Die Lehrstellensituation im Thurgau hat sich auch ohne Berufsbildungsfonds sehr erfreulich entwickelt. Im Jahr 1996 haben 5'000 Lehrverhältnisse bestanden. Bis in das Jahr 2008 wurden die Lehrstellen auf 7'200 ausgebaut. Trotzdem gibt es Firmen mit freien Lehrstellen. Wie aus Umfragen hervorgeht, konnten auch im Jahr 2009 nicht alle Lehrstellen besetzt werden, welche die Wirtschaft anbietet. Man konnte dies in der "Thurgauer Zeitung" vom 5. Januar 2010 nachlesen. Denkt man an die rückläufigen Schülerzahlen, wird es in naher Zukunft unter den Lehrbetrieben einen Wettbewerb um die Besetzung der Lehrstellen geben, wenn er nicht schon heute eingesetzt hat. Es ist festzustellen, dass die Lehrverträge immer früher (vor November) abgeschlossen werden, obwohl die Empfehlungen des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung anders lauten. Heute gibt es über 26 Berufsverbände, die branchenspezifische Abgaben mit den Sozialpartnern ausgehandelt haben. Im Bauhauptgewerbe zum Beispiel wird der Berufsbildungsfonds mit je 0,5 % Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen geäufnet. Die heutige Ausbildung vermittelt nicht nur Wissen, sondern auch Können, was weiter unterstützt werden muss. Branchenspezifische Lösungen bieten auch Gewähr dafür, dass jene Aus- und Weiterbildung unterstützt und gefördert wird, welche die Wirtschaft benötigt. Die Branchenlösungen garantieren auch, dass die Mittel effizient eingesetzt werden, unter minimaler Belastung der Betriebe und Verwaltung. Auch die so genannten Global Players müssen sich mit unserem dualen Bildungssystem auseinander setzen. In der Regel wissen sie auch, dass sich die theoretische und die praktische Ausbildung nebeneinander bestens bewährt haben und für die Betriebe von grossem Nutzen sind. Gerade heute ist es wichtig, dass die jungen Leute wieder vermehrt Eigeninitiative und Lerneifer entwickeln. Dies kann und soll nicht staatlich verordnet werden. Mit dem dualen Bildungssystem werden die Lehrlinge an das von der Kundschaft geforderte Arbeitstempo herangeführt. Auch wird den jungen Erwachsenen eine vorzügliche Integrationsmöglichkeit geboten. Nicht immer ist alles gut, was man anderen Kantonen nachmacht. Wollen wir wirklich eine weitere Verakademisierung der Berufswelt fördern? Dies kann nicht das Ziel sein. Bei staatlichen Eingriffen in die Berufswelt besteht die Gefahr, dass junge Leute in ihren Wunschberufen ausgebildet werden, obschon gar kein oder nur geringer Bedarf in der Wirtschaft vorhanden ist. Dies würde zu noch höheren Bildungskosten führen. Wer das "Kommunalforum" der Thurgauer Kantonalbank vom 23. November 2009 besuchte, hat mitbekommen, dass sich die Wirtschaft wegen der demographischen Entwicklung in Zukunft vermehrt um den Nachwuchs bemühen muss. Anzeichen sind heute schon vorhanden: Der Zeitpunkt des Abschlusses von Lehrverträgen erfolgt immer früher. Aus all den erwähnten Gründen wird die Wirtschaft in Bezug auf die Berufsbildung ihre Interessen und ihre Verantwortung weiterhin wahrnehmen. Deshalb lehnt die SVP einen staatlichen Berufsbildungsfonds einstimmig ab. Auf eidgenössischer Ebene ist bereits im Jahr 2003 ein ähnlicher Vorstoss mit einem Nein-Anteil von 68,4 % deutlich abgelehnt worden.


text_content_de: Mit Art. 16 ZUG sitzen wir im falschen Zug. In vielen Bereichen wird bezahlt, wenn ein Mitspracherecht besteht. Im Fürsorgebereich verlangen wir detaillierte Auskunft über die Verhältnisse, berechnen den Unterstützungsbedarf und entscheiden darüber, wobei Auszahlungen nur dann vorgenommen werden, wenn sie gerechtfertigt sind. Andernfalls müssen wir die Verantwortung selber übernehmen. Unterstützungszahlungen im Rahmen von Art. 16 ZUG sind nicht beeinflussbar. Dabei geht es um eine unnötige Geldverschieberei. Als zahlende Gemeinde können wir nicht nach den eigenen Richtlinien handeln und entscheiden. Wir sind der allfälligen Grosszügigkeit der ZUGberechtigten Gemeinde ausgeliefert. Ein Beispiel von letzter Woche: Nachdem wir uns nach einigen Jahren beim Kanton der damals auszahlenden Gemeinde gemeldet haben, um eine mögliche Rückforderung von Fürsorgegeldern beim inzwischen vielleicht zu Geld gekommenen Bezüger abzukären, haben wir vom Kanton Schwyz folgende Antwort erhalten: "In unserem Kanton kann gemäss geltendem Gesetz in diesem Fall keine Rückforderung geltend gemacht werden." Die Folge davon waren eine Akte mehr im Archiv und einige Franken weniger in der Gemeindekasse. Im Interesse einer klaren Kompetenzenregelung danke ich Ihnen für die Unterstützung der Standesinitiative.


text_content_de: Kantonsrat Kuttruff fordert einen Bericht über Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden, und der Regierungsrat bejaht ein Monitoring, um gesamtheitlich koordiniertes Vorgehen zu überprüfen. Wir wissen aber, dass dies der Regierungsrat ohnehin tut, denn eine Überprüfung der Aufgaben steht auf seinem Fahrplan. Eine lustlose Mehrheit der FDP findet einen solchen Bericht überhaupt nicht nötig und stimmt für Nichterheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Ich hätte den Antrag Wittwer vorher gerne auf Herz und Nieren überprüft, weil ich nämlich glaube, dass Kantonsrat Somm nicht recht hat. Es ist kein Schwellenproblem. Ich konnte den Antrag aber nicht verifizieren und muss deshalb versuchen, mein AHV-gesetzliches Wissen abzurufen, ohne Gewähr auf Richtigkeit. Sie haben entweder den Mindestbeitrag oder, wenn höher, die vermögensbezogene Abgabe. Sie haben andererseits einen Vermögensfreibetrag. Das heisst, dass schon ein vergleichsweise nennenswertes Vermögen vorhanden ist, wenn man überhaupt mehr als Fr. 370.-bezahlt. Im jetzigen Zeitpunkt werde ich den Antrag Wittwer nicht unterstützen, weil es sich letztlich um die bundesrechtliche Limite handelt. Machen wir die Situation nicht noch komplizierter als sie ohnehin ist. Der Bund schreibt sie uns genau vor. Wenn wir eigene Kriterien definieren, müssen sie höher sein, und das schafft höchstens Verwirrung. Im Moment glaube ich nicht an eine Schwellenproblematik, wie sie dargestellt wird, und ich bin für einheitliche Lösungen.


text_content_de: Die Fraktion der CVP/GLP dankt dem Regierungsrat für die umfassende Botschaft. Die detaillierten Erläuterungen und Analysen ergeben ein ausführliches Bild der verschiedenen Einsatzgebiete. Sie zeigen auch auf, wie die Polizei laufend den gesellschaftlichen Herausforderungen Rechnung tragen muss. Dies wurde auch durch den Polizeikommandanten im Verlauf der Kommissionsarbeit sehr gut dokumentiert. Er hat uns wirklich einen neuen Eindruck der verschiedenen Einsatzgebiete gegeben. Haben Sie selber auch schon Angst gehabt? Wären Sie auch schon froh gewesen, die Polizei in Ihrer Nähe zu wissen? Das Sicherheitsempfinden ist äusserst subjektiv. Manchmal macht eine Ansammlung von Jugendlichen Angst. Manchmal genügt ein lautes Wort, ein Schrei. Manchmal ist es einfach die Dunkelheit auf dem Nachhauseweg, die Angst machen kann. Da wären wir froh um mehr subjektive Sicherheit, obwohl wir uns natürlich alle bewusst sind, dass es keine 100-prozentige Sicherheit geben wird. Wie steht es im Strassenverkehr? Wer hat sich nicht schon wegen einer Parkbusse oder einer Busse infolge zu schnellen Fahrens über die Polizei geärgert? Das genau ist der polizeiliche Alltag, in dem die Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst tun. Bei gewissen Situationen werden sie geliebt, bei anderen weniger. Die Bevölkerung in unserem Kanton ist gewachsen und wird weiter wachsen. Die angeführte Polizeidichte zeigt, dass der Thurgau auch mit der Erhöhung in einem verantwortbaren Bereich liegt. Zudem erstreckt sie sich über einen längeren Zeitraum. Dies führt dazu, dass die Fraktion der CVP/GLP mit grossem Mehr für Eintreten auf die Vorlage ist und dem Beschlussesentwurf über die Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei auf maximal 384 Polizistinnen und Polizisten zustimmen wird.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat darüber nicht gesprochen. Ich persönlich kann nachvollziehen, was der Antragsteller möchte. Sein Antrag wäre eine taugliche Variante, die darüber hinaus der Initiative der FDP nachkommt. In diesem Sinn unterstütze ich den Antrag Gemperle.


text_content_de: Kantonsrat Richard Nägeli spricht von 7 Millionen Franken. Das ist die Bruttobetrachtung. Auf der anderen Seite werden die Gemeinden entlastet. Es gibt keine Vormundschaftsbehörden mehr auf Gemeindeebene. Das führt nach unserem Dafürhalten zu einer Entlastung von 4 Millionen Franken jährlich. Es geht also mit anderen Worten um Mehrkosten von rund 3 Millionen Franken, über die wir befinden. Kantonsrat Erwin Imhof hat anlässlich der letzten Debatte den Kanton Schaffhausen als Vergleichsbeispiel erwähnt. Schaffhausen rechnet mit Mehrkosten von Fr. 900'000.-jährlich. Wenn wir diesen Betrag mit dem Bevölkerungsunterschied von 3,3 multiplizieren, sind wir ziemlich genau bei 3 Millionen Franken, die wir zurzeit als Mehrkosten ausweisen. Wie das neue Recht dann aber tatsächlich funktioniert, wie das Obergericht, wie das Bundesgericht entscheiden wird, davon haben wir keinen blassen Dunst. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde muss sich in diesem Feld zuerst bewegen. Wenn sie nicht in der Lage ist, es so umzusetzen, sind die Leidtragenden neben den Betroffenen die Gemeinden, die mit Entscheiden, die sie nicht glücklich machen können, wahrscheinlich finanziell stärker belastet werden als mit anderen Entscheiden. Ich bitte Sie, dies auch zu berücksichtigen. Wir tun selbstverständlich alles, was wir für möglich halten. Wir werfen das Geld nicht zum offenen Fenster hinaus. Es nützt aber nichts, einfach zu sagen, dass wir uns in einer schlechten Situation befinden und deshalb das Jahrhundertwerk nur minimal aufgegleist werden darf. So kommen wir auf keinen grünen Zweig.


text_content_de: Die Verantwortlichen, teils die ehemaligen Verantwortlichen, legen uns den neunten Jahresbericht vor, wiederum als Zweiteiler. Im Mittelpunkt des aktuellen Berichtes stehen die Studentinnen und Studenten. Die zentralen Aussagen in den von Katrin Zellweger geführten Interviews zeigen treffend auf, was den Erfolg der PHTG ausmachen kann: "Die praxisnahe Mischung macht's." "So facettenreich wie das Leben." "Im Zentrum steht das Kind." "Im Team lehren und lernen." "Mit Kompetenz weiterkommen." Zentral ist aber auch die Zusammenfassung des höchst erfolgreichen Wirkens von Gründungsrektor Prof. Dr. Ernst Preisig. Dieser hat das Zepter am 1. Februar 2012 an Prof. Dr. Priska Sieber übergeben. Wir wünschen ihr an dieser Stelle, dass sie den "Zug PHTG" ebenso erfolgreich leiten kann. Wir danken dem Team, Rektor Ernst Preisig und Schulratspräsident Alfred Müller für den Aufbau und das Durchsetzen der umfassenden Lehrgangsmöglichkeiten, die Offenheit und die hervorragende Vernetztheit der Thurgauer Lehrerbildungsstätte. Die Kooperation mit der Universität Konstanz und etlichen Pädagogischen Hochschulen machte es möglich, erfolgversprechende Lehrgänge, die nicht zu den Möglichkeiten einer isolierten Pädagogischen Hochschule gehören können, erfolgreich aufzubauen. Die zukunftsgerichtete Eröffnung des binationalen Masterstudienlehrganges "Frühe Kindheit" am 7. Oktober 2011 markierte den Abschluss der Aufbauphase. Die unter der Leitung der PHTG und in enger Zusammenarbeit mit den Pädagogischen Hochschulen der Kantone St. Gallen und Graubünden stehende Aus- und Weiterbildung für Schulleitungspersonen wird durch die EDK schweizweit anerkannt und ist ein weiterer Mosaikstein im umfassenden Bildungsangebot unserer Hochschule. Das erneute Wachstum auf mittlerweile 631 Studentinnen und Studenten und das Wissen, dass diese Anzahl bis 2014 auf 700 steigen wird (dann werden alle Studienlehrgangsangebote durchgehend aufgebaut sein), führte bereits jetzt zu einer Beschränkung der Zulassung für Studentinnen und Studenten mit Wohnsitz im Ausland. Wir begrüssen diese Beschränkung auf höchstens 20 % aller an der Pädagogischen Hochschule studierenden Personen. Die logische Folge dieses ursprünglich nicht geplanten Wachstums sind Engpässe im Raumangebot. Diese Situation wird zurzeit analysiert und beschäftigt den Regierungsrat. Wir werden uns mit der Lösung des anstehenden Raumproblemes noch auseinander setzen müssen. Die Jahresrechnung 2011 weist nochmals einen Ertragsüberschuss von rund Fr. 81'000.-- über Budget aus. Die Kantonsbeiträge, die jeweils aufgrund des Leistungsauftrages festgelegt werden, liegen 2011 1,6 Millionen Franken höher als 2010. Sie entsprechen mit 24,5 Millionen Franken genau dem Budget. Der Gewinn wird dem Eigenkapital zugewiesen. Die Eigenmittel betragen Ende 2011 inklusive Rückstellungen 4,5 Millionen Franken. Aus diesen Mitteln wird zum Beispiel mit ausdrücklicher Bewilligung des Regierungsrates der Studienlehrgang "Frühe Kindheit" berappt. Dieser Lehrgang ist darum nicht Teil des aktuellen Leistungsauftrages. Die Aufnahme in den Leistungsauftrag wird erst geschehen, falls die nachhaltige, definitive Aufnahme dieses Angebotes beschlossen wird und die Finanzierung klar geregelt ist. In der Volksschule werden heute Lehrpersonen gesucht, die nicht nur fachlich, didaktisch, methodisch, pädagogisch und psychologisch kompetent sind, sondern als starke Persönlichkeiten fähig sind, auch schwierige Situationen in den Schulklassen und im Umgang mit Eltern und Erziehungsberechtigten zu meistern. Für die führenden Organe der PHTG muss es eine permanente und zentrale Herausforderung bleiben, die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen gleichzeitig auf traditionelle und aktuelle Bedürfnisse der Volksschule auszurichten. Eine besondere und dringende Herausforderung wird es zum Beispiel sein, den mehr als nur ausgetrockneten Stellenmarkt im Bereich der Französischlehrkräfte mit geeigneten Mitteln entlasten zu helfen. Wir danken allen beteiligten Lehrpersonen, den Verwaltungsangestellten unter der Leitung des neuen Verwaltungsdirektors Pedro Milanese, dem Schulrat unter der Leitung von Alfred Müller sowie der Schulleitung unter der neuen Führung von Priska Sieber für ihren bedeutenden Einsatz für unsere erfolgreiche PHTG. Die Finanzkontrolle des Kantons Thurgau hat als beauftragte Revisionsstelle die Jahresrechnung - Bilanz und Erfolgsrechnung - geprüft und empfiehlt, diese zu genehmigen. Die GFK hat vom Revisionsbericht Kenntnis genommen. Sie beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung zu genehmigen. Gleiches gilt auch für die Eigentümerstrategie. Punkte, die in der GFK zum Thema Eigentümerstrategie diskutiert wurden, habe ich im Kommissionsbericht, der Ihnen vorliegt, festgehalten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die vorberatende Kommission befasste sich äusserst intensiv mit dem Stimm- und Wahlrechtsgesetz. Viele Paragrafen wurden ausführlich diskutiert. Es wurden einige Präzisierungen und Änderungen vorgenommen. Abgesehen vom vorgesehenen, gemeinsamen Tag für die Regierungsratswahl sowie die Wahl des Grossen Rates ist die GP-Fraktion mit der vorliegenden Kommissionsfassung einverstanden. Diesen geplanten, zusammengelegten Wahltag in § 9 Abs. 2 erachten wir nicht als gute Idee. Wir werden in der Detailberatung zwar keinen Antrag stellen, einen entsprechenden Antrag von anderer Seite würden wir jedoch mehrheitlich unterstützten.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion stimmt den Änderungen des kantonalen Richtplans zu. Damit widerspiegelt der Richtplan das Agglomerationsprogramm der Region Frauenfeld eins zu eins, und die Umsetzung der Massnahmen wird ermöglicht. Wir sind einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Zu Kantonsrätin Haag: Ich finde es geradezu halsbrecherisch, wenn man sagt, auf Gesetzesstufe sei auf den Inhalt von § 92 zu verzichten. Dabei geht es doch um einen Inhalt im Richtplan. Diesbezüglich hat Kantonsrat Eugster natürlich völlig recht. Der Richtplan ist die behördenverbindliche Grundlage für unser planerisches und gesetzgeberisches Wirken. Wenn die gesetzlichen Grundlagen für eine Parkplatzbewirtschaftung fehlen, müssen in den Zentren, in denen wir eigentlich unsere Einkaufsmeilen wollen, die Parkplätze bewirtschaftet werden, sofern es zum Beispiel eine Agglomerationsgemeinde ist. Und beim "Aldi" am Siedlungsrand, wo wir den Einkauf planerisch eigentlich nicht möchten, kann dann gratis parkiert werden. Ich habe schon einmal gesagt, dass 50 Rappen nach 1,5 Stunden der Umweltschutzgesetzgebung und damit zwei richtungsweisenden Bundesgerichtsentscheiden widersprechen. Sollte eine Gemeinde so weit gehen und sagen, dass für fünf Stunden gratis parkiert werden darf, kann aufgrund dieser Bundesgerichtsentscheide und der Umweltschutzgesetzgebung gegen sie vorgegangen werden, was auch gemacht würde. Der Grundsatz, dass eine solche Massnahme lenkungswirksam sein muss, darf doch nicht verletzt werden. Dafür würden wir sorgen. Das kann ich garantieren.


text_content_de: Alle hier im Saal sowie auch die Thurgauer Bevölkerung, die Gemeindeverwaltungen und die Angestellten der Steuerverwaltung kennen das zu beratende Geschäft: Der unangenehme, grosse Veranlagungsrückstand der Steuerverwaltung. Nun stellte der Regierungsrat am 21. Mai 2024 einen Antrag für einen Nachtragskredit zur Erhöhung des Globalbudgets der kantonalen Verwaltung. Die kantonale Steuerverwaltung beschäftigt rund 130 Vollzeitangestellte, und der Antrag der Regierung ist eine Erhöhung von 44.3 Stellen, also eine Aufstockung von rund einem Drittel. Das ist immens und macht alle hellhörig. Die GFK hat sich dieses wichtigen Geschäfts auch sofort angenommen und intensiv darüber beraten, auch über die Sommerpause. Und nun beraten wir diesen Antrag nach gut drei Monaten im Grossen Rat. Dies zeigt, dass alle das Problem lösen und den Personalbestand rasch mit unbefristeten Stellen erhöhen wollen. Mit der einzureichenden Steuererklärung haben alle Bürgerinnen und Bürger jährlichen Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung. Umso wichtiger ist es, dass auch die Verwaltung ihrer Pflicht einer zeitnahen Bearbeitung der Steuererklärung nachkommt. Dieser aktuell grosse Rückstand der definitiven Veranlagungen löst neben der Unzufriedenheit der Kunden und der Verwaltung weitere Probleme aus. Diese Verzögerung führt etwa bei der Auszahlung von Prämienverbilligungen und Stipendien zu Schwierigkeiten; sie löst für Kinderbetreuungsstätten vermeidbaren Aufwand bei der Berechnung der Betreuungstarife aus; sie kann zu unnötigen negativen Ausgleichs- und Verzugszinsen führen, auch für die Berechnung des AHV-pflichtigen Lohnes für Selbstständige; sie zieht verzögerte Nachsteuerverfahren nach sich sowie zusätzliche Mehrarbeit in Form von vermeidbaren Anfragen; sie führt zu nicht korrekten Beitragsleistungen an Schulgemeinden und so weiter und so fort. Wie lösen wir dieses Problem? Muss zuerst die Ursache gesucht werden? Eine klare Schuldzuweisung ist schwierig, und vermutlich müssen wir eher in die Zukunft schauen und das Problem rasch lösen. Aber ich möchte hier noch einiges aus den Beratungen wiedergeben, teilweise halt Wiederholungen. Die erhaltenen Unterlagen sind sehr detailliert, und unsere Fragen in der GFK wurden fundiert beantwortet. Worauf ist der Veranlagungsrückstand zurückzuführen? Zu wenig Personal? Oder schlechte Organisation? Oder beides? Oder was noch? Wir wurden informiert, dass das Problem schon seit 2006 bestehe und sich nicht verbessert habe. Es habe sich in den letzten vier Jahren sogar noch verstärkt. Oha: Diese Aussage hat die Alt-Regierungsräte Roland Eberle, Bernhard Koch und Jakob Stark bewogen, mir und der gesamten GFK eine Richtigstellung zu überlassen, in der aufgezeigt wird, dass die Rückstände bis 2020 akzeptabel seien. Hier aber einige Auslöser des aktuellen Problems: Die hohe Personalfluktuation, teilweise auch aufgrund von vielen Pensionierungen, hemmt natürlich die gesamte Leistungsfähigkeit. So sind auch krankheitsbedingte Ausfälle schlecht für die Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung. Aber bekanntlich ergibt eine Zunahme natürlicher und juristischer Personen mehr Steuererklärungen. Auch die täglich mehr werdenden Liegenschaften müssen steuerlich verwaltet werden. Weitere Herausforderungen sind die Komplexität bei den Geschäften, die Übernahme der Quellensteuer, die Software und Weiteres. Aber die Hoffnung, dass die Gemeinden selbst mehr Veranlagungen vor Ort erledigen, ist halt nicht in Erfüllung gegangen. Und nun versuchen wir, das Problem mit mehr Personal zu lösen. Gibt der Arbeitsmarkt auch dazu befähigte Leute her? Ja, aktuell sind bereits 16 Personen befristet bei der Steuerverwaltung angestellt, das entspricht einem Pensum von 14 Vollzeitstellen. Grundsätzlich haben wir bereits die Hälfte des Ziels des Antrages der GFK erreicht; das sieht so weit gut aus und ist positiv. Und nun zum Antrag der Regierung, der Beratung in der GFK sowie dem abgeänderten Beschluss der GFK: Eine Hauptfrage war, warum diese Personalfrage nicht korrekt mit dem Budget 2025 beraten werden könne, um so die gesamten Kosten im Blick zu haben. Der Vorteil, es als Nachtragskredit zu beraten, ist: Wir können uns ausschliesslich auf die Frage der Steuerverwaltung konzentrieren, was sich meines Erachtens als richtig herausgestellt hat. In der Budgetberatung haben wir noch genügend andere Diskussionspunkte. Entsprechend beantragt die GFK einstimmig Eintreten.


text_content_de: Die Mitglieder der GFK haben den Ergebnissen einstimmig zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen, den Antrag abzulehnen. Mit der Streichung wird die gesetzliche Grundlage entzogen, eine gemeinsame Finanzierung vorzunehmen, wenn Aufgaben durch Institutionen erfüllt werden. Mit der vorgesehenen Regelung kann der Kanton seinen Beitrag von einer Mitfinanzierung durch die Gemeinde abhängig machen. Damit besteht keine Grundlage, die Gemeinde zu irgendetwas zu verpflichten. Zahlt diese nicht, gibt es aber auch kein Geld vom Kanton, soweit dieser von der Kann-Bestimmung Gebrauch macht. Nachdem bei Erfüllung solcher Aufgaben durch die öffentliche Hand gemäss Abs. 1 hälftige Kostenteilung vorgesehen ist, ist nicht nachvollziehbar, weshalb bei Aufgabenerfüllung im öffentlichen Interesse durch Dritte eine gemeinsame Finanzierung nicht vorgesehen werden sollte, und dies erst noch als Kann-Bestimmung. Ein solches Vorgehen kann nicht im Sinne der Gesundheitsvorsorge sein.


text_content_de: Ich danke für die angeregte Diskussion und nehme zur Kenntnis, dass mir der Grosse Rat eine ungenügende, ausführlich begründete Sammelnote ausstellt. Zudem deponierte das Parlament wertvolle Hinweise für die weitere politische Diskussion. Zum grundsätzlichen Verfahren: Wie der Beantwortung zu entnehmen ist, stellten wir im Rahmen der Einführung des neuen Lehrplans im Sommer 2017 fest, dass im Zusammenhang mit dem gesamten Themenbereich der Beurteilung kontroverse Haltungen, Feststellungen und Erwartungen existieren. Folglich wurde beschlossen, dass der Regierungsrat zu jenem Zeitpunkt nicht definitiv über die detaillierten Zeugnisformen entscheiden sollte. Damit reagierten wir auf die bereits erwähnten, divergierendkontroversen Haltungen, die wir in der Vernehmlassung feststellten. Der Regierungsrat liess die Beurteilungsfrage also bis zu einem gewissen Grad offen. Darauf folgte im November 2017 der Departementsentscheid zur vertieften Prüfung dieser Angelegenheit. Ich glaube, dass sich der Kanton Thurgau mit dieser Vorgehensweise einen Vorteil im Vergleich zu anderen Kantonen verschafft hat. Diese Frage tangiert verschiedene Bereiche: Einerseits betrifft sie den erwähnten Schulversuch, andererseits ist auch der Dialog über die Erhöhung der Aussagekraft und Lesbarkeit der Zeugnisse relevant. Dieser Punkt wiederum schwenkt die Aufmerksamkeit auf die Bedeutsamkeit standardisierter Tests und so haben wir es im Endeffekt mit einer Verkettung von vielen wichtigen Fragen zu tun. Die Konsequenz aus diesen Überlegungen waren Gespräche mit den Lehrerinnen und Lehrern, den Schulleiterinnen und Schulleitern, den Behörden, der abnehmenden Sekundarstufe II, den Wirtschaftsverbänden und Berufsverbänden. Diese Diskussionen haben bereits stattgefunden. Nun werden die Resultate zusammengetragen und dem Regierungsrat vor den Sommerferien in Form eines Berichts vorgelegt. Sollten sich die Argumente wiederholen, hätten wir es mit einem klaren Zeichen zu tun, welches uns den Weg zu einem einheitlichen und gut lesbaren Zeugnis im Kanton Thurgau weisen würde. Auch der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass der Thurgau zwingend ein einheitliches, lesbares und aussagekräftiges Zeugnis benötigt. Wir verfolgten nie die Absicht, JeKaMi zu betreiben, damit jede Schulgemeinde gemäss ihrem eigenen Gutdünken spezielle Zeugnisse erstellen kann. Zur Forderung nach Abgleich mit den umliegenden Kantonen: Es ist der sofortigen Reaktion im Jahr 2017 und dem Nachdruck des Grossen Rates gedankt, dass wir über eine separate Geometrie-Note verfügen. Die Kantone St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Nidwalden, Obwalden, Uri und Luzern weisen Mathematik nur als Gesamtnote aus. In diesem Punkt haben wir uns also schon wieder von den scheinbaren Harmonisierungsbemühungen entfernt. Der politischen Diskussion und der Erwartungshaltung der abnehmenden Stufen wurden in jenen Kantonen, welche die Beurteilungsgrundlagen damals sofort fix festgelegt hatten, vielleicht zu wenig Rechnung getragen. Wir wollen mit der nun angelegten Zusatzschlaufe die politische Diskussion und die Erwartungen aller beteiligten Kreise unbedingt in den Prozess der Entscheidungsfindung miteinbeziehen. Daher weise ich den Vorwurf zurück, es hätte sich um eine überhastete und verunglückte Einführung gehandelt. Damals wurden die Rahmenbedingungen der Übergangsphase festgelegt, die noch bis zum Jahr 2021 andauert. Wir haben stets betont, dass der Regierungsrat diese Zeit gut nutzen wird, um anschliessend auf soliden Grundlagen definitive Entscheide treffen zu können. Auch die heutige Debatte stellt einen wichtigen Schritt dar. Der Grosse Rat vertritt offenbar eine ziemlich einheitliche Erwartungshaltung an die Zeugnisse. Den heute präsentierten Voten wird bei der definitiven Festlegung der Zeugnisse entsprechendes Gewicht verliehen. Für diese Geschlossenheit stelle ich ihnen heute über alle Fraktionen hinweg die Sammelnote 6 aus. Zum "LehrerOffice": Dem letzten Schulblatt ist zu entnehmen, dass wir eine flächendeckende und demokratische Befragung durchgeführt haben. Die Lehrpersonen wurden natürlich ebenfalls miteinbezogen. Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass 50% der Expertinnen und Experten eine andere Meinung vertreten als die andere Hälfte. Der Zusatzaufwand und die investierte Zeit haben sich aber gelohnt. Mittlerweile hat das AV vier weitere Produkte eingehender geprüft. Demnach könnte die Wahlfreiheit für Schulgemeinden tatsächlich ein Zukunftsmodell sein. Der Kanton würde die Vorgaben dann nur noch bis zu den Schnittstellen hin definieren und es läge im Ermessen der Schulgemeinden, mit welcher Software sie die Erstellung der Zeugnisse generieren würden. Der Prozess ist im Gang. Zur Ausschreibung im Jahr 2015 oder noch früher verfüge ich heute über keine Detailangaben. Ich verweise diesbezüglich auf die kommende Beratung des Geschäftsberichtes der zuständigen GFK-Subkommission. Ich wiederhole meinen Dank für Ihre Ausführungen in der heutigen Diskussion. Im Sommer oder Herbst werden wir Sie mit den definitiven Vernehmlassungsgrundlagen konfrontieren und ich bin sicher, dass Ihre Voten dort Niederschlag finden werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte mich meinem Vorredner ein Stück weit anschliessen. Erfolgreiches Wirtschaften ist das Ergebnis eines offenen Geistes, eines offenen Horizontes und einer Freiheit des Denkens. Innovation und erfolgreiches Wirtschaften lassen sich nicht programmieren. Ich unterstütze das beantragte Leitbild, wie es bereits Kantonsrätin Karin Bétrisey im Namen einer Mehrheit der GP-Fraktion gesagt hat. Ich möchte den Grossen Rat aber gerne ermuntern, dabei so offen und frei wie möglich zu bleiben und nicht zu glauben, dass wir dem Kanton vorschreiben müssen, wo denn nun genau die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung stattfinden soll. Hätte man vor 50 Jahren voraussagen müssen, dass Personal-Computer eine erfolgreiche Entwicklung darstellen oder vor 20 Jahren, dass Elektromobilität eine erfolgreiche Sache ist, wäre man nicht darauf gekommen. Wir brauchen Freiheit und einen offenen Geist. Dann kommt es gut. In diesem Sinne unterstütze ich explizit auch die etwas kritischen Voten der Ratskollegen Paul Koch, Daniel Vetterli und Hans Feuz.


text_content_de: Die vorliegende Interpellation wurde vor 13 Monaten eingereicht. Das haben wir bereits gehört. Was der Interpellant damals mit dem Begriff "neue Herausforderungen im Bereich Energie und Klima" gemeint hat, ist wohl durch die aktuelle geopolitische Lage überholt. Das Thema ist aber aktueller denn je. Für Personen, die heute in eine neue Wärme- oder in eine Energieerzeugungsanlage investieren möchten, ist nicht die Förderung die grosse Herausforderung, sondern die Verfügbarkeit der gewünschten Anlagen oder der notwendigen Fachpersonen für die Installation. Die aktuelle Situation ist der Beweis dafür, dass nicht die kantonale Energieförderung in der Vergangenheit schuld am zögerlichen Ausbau war, sondern die tiefen Energiepreise. Handlungsbedarf besteht trotzdem noch. Das Thema des Winterstroms ist präsenter denn je. Auch bei diesem Thema wird sich wohl erst etwas bewegen, wenn die Versorger die Tarifmodelle anpassen und Winterstrom dadurch wertvoller wird. Grundsätzlich darf man feststellen, dass der Kanton mit seinem Förderprogramm eine aktive Rolle spielt. Es wird auf Veränderungen reagiert und die Schwerpunkte der Förderung werden den Marktentwicklungen und dem Stand der Technik angepasst. Zusätzlich zur Förderung wurden speziell in den Bereichen der Windenergie sowie der See- und der Geothermie Rahmenbedingungen angepasst und Planungsgrundlagen geschaffen. Eine spezielle Herausforderung orte ich im Bereich der thermischen Netze. Es wird zunehmend wichtig, Wärme und Kälte vom Entstehungsort zu den Nutzerinnen und Nutzern transportieren zu können. Grosse Energieerzeuger sind oft auch grosse Wärmequellen. Abwärme aus solchen Produktionsbetrieben, die zuvor energieintensiv produziert wurde, verpufft, weil entsprechende Netze fehlen und die Energie nicht verteilt werden kann. Diese Infrastruktur nun zeitnah zu erstellen, ist eine riesige Herausforderung, und zwar planerisch wie auch finanziell. Vielleicht wäre es zwischendurch sinnvoll, den Aufbau von Versorgungsinfrastruktur über entsprechende Förderung zu ermöglichen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Pandemie ist durch die Aufhebung der Massnahmen und durch die neuen geopolitischen Spannungen im Osten Europas beinahe in Vergessenheit geraten. Die befürchteten wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind nicht wie anfänglich erwartet eingetreten. Die Fragen der Interpellantin und der Interpellanten sind insofern fast überholt. Mit dem Krieg in der Ukraine rücken sie jedoch wieder in den Fokus und begründen eine Auseinandersetzung mit der Thematik. Gestern die Pandemie, heute der Ukrainekrieg. Geht es der Wirtschaft gut, spiegelt sich dies in den Arbeitslosen- und Sozialhilfequoten wider. Die Arbeitslosenquote liegt im Thurgau nach wie vor unter 2 %. Wie die Zahlen der Sozialhilfekosten 2021 im Thurgau belegen, konnte das Niveau des Jahres 2020 gehalten werden. Gemäss dem Monitoring der SKOS liegen die Fallzahlen für Ende Juni 2022 in der Ostschweiz zudem immer noch unter dem Niveau des Durchschnittsmonates des Jahres 2019. Die arbeitsmarktlichen Massnahmen der Arbeitslosenversicherung und das Netzwerk der Institutionellen Zusammenarbeit sind wichtige Pfeiler, um erwerbslose Personen frühzeitig, wirksam und effizient bei der Arbeitsintegration zu begleiten. Greifen diese nicht, springt die Sozialhilfe als unterstes Netz der sozialen Sicherheit ein. Nebst der Hilfe in der Notlage ist die Erlangung der finanziellen Selbstständigkeit eines der obersten Ziele der Sozialhilfe. Dies wird in erster Linie durch die Integration in den ersten Arbeitsmarkt erreicht. Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Sozialwerken gut. Zurzeit drängt sich absolut kein Ausbau der Sozialindustrie auf. Wenn wir im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg einen Blick auf die Lage in den sozialen Diensten der Gemeinden werfen, ist zu erkennen, dass diese aktuell mit den Geflüchteten aus der Ukraine stark gefordert sind. Hier ist die Unterstützung seitens des Kantons gefragt, indem die Informationen zum Umgang mit dem "Schutzstatus S", zum Umgang mit den Gastfamilien und zu den Angeboten von Deutschkursen möglichst zeitnah zur Verfügung stehen. Offene Fragen der sozialen Dienste sollten zudem innert kurzer Zeit beantwortet werden. So können Reibungsverluste vermieden und eine einheitliche Handhabung garantiert werden. Hier ist sicherlich Verbesserungspotenzial vorhanden. Die SVP-Fraktion ist zudem der Ansicht, dass in ausserordentlichen Lagen in der öffentlichen Verwaltung Sondereinsätze von Fachpersonen verlangt werden können. Das heisst, dass in solchen Situationen nicht immer gleich nach neuem Personal gerufen wird. Das muss wieder einmal betont werden. Das, was für die Wirtschaft gilt, gilt in dieser Hinsicht auch für die öffentliche Verwaltung. Die äusserst attraktiven Rahmenbedingungen für Fachkräfte in der Schweiz müssen eine höchstmögliche Flexibilität von Seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voraussetzen. Aus diesen Überlegungen heraus folgt die SVP-Fraktion der Beantwortung des Regierungsrates.


text_content_de: Eine bürgerfreundliche und speditive Abwicklung der Budgetberatung, Schuldenberatung und Schuldensanierung liegt auch im Interesse der SVP-Fraktion. Durch eine Fallführung aus einer Hand können Synergien genutzt und mit Schulden belastete Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Thurgau kompetent beraten werden. Mit dem neuen § 21c wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, damit alle Einwohnerinnen und Einwohner einen niederschwelligen Zugang zum Angebot erhalten. Es ist jedoch wichtig, dass die Gemeinden, welche die Beratungen bis anhin selber durchführen, dies auch weiterhin tun können. So liegen Schulden, Armut und Sozialhilfe oft nahe beieinander und mit einer freiwilligen Einkommensverwaltung über den Sozialen Dienst kann auch präventiv vor einem Eintritt in die Sozialhilfe gehandelt werden. Mit dem neuen § 21c Abs. 3 wird diesem Umstand auch finanziell Rechnung getragen. Die SVPFraktion begrüsst zudem, dass das Gesetz bei dieser Gelegenheit auch formell und inhaltlich auf die neuen Bestimmungen und formalen Begrifflichkeiten angepasst wurde. Etwas überraschend ist, dass zur Budgetberatung, Schuldenberatung und Schuldensanierung ohne Botschaft und Vernehmlassung zusätzlich die Sozialberatung im Alter im Gesetz aufgenommen werden soll. Es ist aber unbestritten, dass die Sozialberatung im Alter - wie sie zurzeit von der Pro Senectute angeboten wird - eine wertvolle Dienstleistung für unsere Einwohnerinnen und Einwohner im Pensionsalter darstellt. Auch nach dem Wegfall eines Teils der Bundesgelder muss diese erhalten bleiben, insbesondere für Personen, welche sich eine teure Beratung durch ein Treuhandbüro oder anderweitige kostenpflichtige Beratungsangebote nicht leisten können. Würde diese Dienstleistung nicht bereits durch eine externe, in diesem Bereich erfahrene Institution kostenlos erbracht werden, müsste dieses Angebot flächendeckend durch den Sozialen Dienst der jeweiligen Wohngemeinde abgedeckt werden. Dies wäre nicht kostengünstiger und es würden ausserdem die vom Bund weiterhin geleisteten Gelder im Umfang von rund 900'000 Fr. gänzlich entfallen. Die offene Formulierung dieser neuen gesetzlichen Bestimmung ermöglicht auch anderen Leistungserbringern als der erwähnten Pro Senectute in diesem Bereich mittels einer Leistungsvereinbarung finanzielle Unterstützung von Kanton und Gemeinden zu erhalten. Die SVP-Fraktion unterstützt die Anpassung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe gemäss Vorschlag der vorberatenden Kommission und ist für Eintreten.


text_content_de: Kantonsrat Gantenbein und ich danken für die angeregte Diskussion zu unserem Antrag "Energiegewinnung aus dem Bodensee". Aufgrund der Voten und der Beantwortung des Regierungsrates stelle ich fest, dass wir alle eine Energienutzung aus Fliessgewässern und Seen befürworten. Eigentlich wollen wir alle die Energiewende, aber dennoch möchten wir sie lieber bestimmten Akteuren überlassen. An diesem Punkt setzt meine Kritik am Regierungsrat an. In der Beantwortung verweist er zu Recht auf den kantonalen Richtplan und den Planungsauftrag 4.2. Die Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnerinnen und Einwohnern sind dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2022 Energierichtpläne zu erstellen, die unter anderem die Nutzung der Wärme aus See- und Flusswasser zu enthalten haben. Gleichzeitig hält der Regierungsrat fest, dass es doch nicht so einfach sei und bestimmt noch einige Probleme und Hürden zu bewältigen seien. Weiter wird auf die Energiegesetzgebung (RB 731.1) hingewiesen, wonach den Gemeinden die Möglichkeit offenstehen würde, eine Anschlusspflicht zu erlassen. Ebenfalls erwähnt der Regierungsrat die IGKB-Studie, die das grosse Potenzial des Bodensees zur Energienutzung aufzeigt. Zusammengefasst listet der Regierungsrat folgende drei Punkte auf: 1. Der Bodensee birgt grosses Potenzial. 2. Der Bodensee könnte einen massgeblichen Beitrag zum Ersatz von fossilen Brennstoffen zur Heizung oder Kühlung von Gebäuden und Anlagen leisten. 3. Die Planung der möglichen Nutzung will der Regierungsrat den Gemeinden überlassen. So wird die Verantwortung für diese zentrale Frage den Gemeinden überspielt. Das ist dem Kanton Thurgau nicht würdig, wenn schon immer wieder vom Thurgau als einem Champions League-Player im Rahmen der zukünftigen Energiegewinnung und -entwicklung gesprochen wird. Nimmt der Regierungsrat die Energiestrategie ernst, so darf er sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Er soll aufzeigen, welche Möglichkeiten denkbar sind. Kantonsrat Walther hat es bereits angetönt: Die Probleme sind bekannt. Nötig wäre nun beispielsweise die Klärung der Fragen nach der Machbarkeit oder der Konzessionen. Die betroffenen Regionen machen sich bereits Gedanken und haben teilweise schon angeklopft bezüglich eines Unterstützungsbeitrages. Das ist gut. Nun sollten wir noch den Mut aufbringen, den Regierungsrat mit der Erstellung eines entsprechenden Berichtes zu beauftragen. Wir benötigen keine Doktorarbeit hierfür. Wie könnten die Rahmenbedingungen aussehen? Wo genau liegen die Probleme? Solche und ähnliche Fragen müssten in einem praxisbezogenen Bericht behandelt werden. Mehr braucht es nicht. Daraus würden sich die weiteren Fragen und Stationen generieren. Denn dass uns die Thematik der Energiegewinnung aus dem Bodensee künftig vermehrt beschäftigen wird, liegt klar auf der Hand. Ich danke dem Grossen Rat für die Unterstützung dieses Anliegens.


text_content_de: Bei diesem Paragraphen wurde eine redaktionelle Änderung, beziehungsweise "Verschlankung" eingefügt. Inhaltlich unterscheidet sich die Änderung jedoch nicht von der Fassung des Regierungsrates. Diskussion -  § 27 Diskussion -  § 28 Diskussion -  § 29


text_content_de: Auch ich habe die vorliegende Motion mitunterzeichnet, und zwar aus Überzeugung, genau wie die Minderheit der SVP-Fraktion. Vor allem stosse ich mich daran, dass unseren Gemeinden mehr und mehr Institutionen und Dienste entzogen werden, die das Leben und Treiben, die Standortqualität und die Standortvorteile einer Gemeinde ausmachen. Heute fehlen vielerorts die Schule, die Post, die Bank, oftmals sogar der Bankautomat, der Arzt, die Beiz oder eben auch die Polizei. Sicherheit stellt ein Grundbedürfnis jedes Ortes dar. Darüber sollten wir nicht leichtfertig hinwegsehen. Die Argumente sind fast immer dieselben: gesellschaftliche Entwicklung, Effizienzsteigerung, Sparpotenzial. Wenn wir diese Überlegungen etwas weiterspinnen, kann man sich auch fragen, ob denn fünf Polizeiposten für den Kanton Thurgau nicht genügen würden, nämlich ein Posten pro Bezirk. Diese Posten sollten am besten zentral gelegen sein, also in Egnach für den Bezirk Arbon, in Bürglen für den Bezirk Weinfelden oder in Nussbaumen für den Bezirk Frauenfeld. Jedenfalls überzeugt mich die Beantwortung des Regierungsrates nicht. Noch weniger überzeugt mich das Vorgehen. Wir reichten unsere Motion am 24. Januar 2018 ein. Am 26. Oktober 2018 berichtete das DJS von der Neuregelung des Postennetzes der Kantonspolizei Thurgau. Am 4. Dezember 2018, also sechs Wochen nach der beschlossenen Neuregelung, beantwortete der Regierungsrat die Motion. Dieses Vorgehen ist nun wirklich erstaunlich beziehungsweise eines Parlamentes unwürdig. Ich gehöre diesem "Verein" nun schon etliche Jahre an. Eine solche Geringachtung des Parlaments habe ich, nach meinem Erinnerungsvermögen zu urteilen, noch kaum einmal erlebt. Ich kann mir auch nicht recht vorstellen, dass ein anderes Departement ähnlich eigenmächtig vorgehen würde. Die am 24. Januar 2018 eingereichte Motion hätte auch in drei oder vier Monaten beantwortet werden können, wenn die parlamentarische Diskussion in nützlicher Frist als dringend erachtet worden wäre. Diese Zeitspanne hätte für eine schmale Antwort von drei Seiten doch reichen müssen. Was wir jetzt erleben, ist politisch einfach nicht die feine Art. Der respektvolle Umgang zwischen Regierungsrat und Parlament stellt ein zu wertvolles Gut dar. An die geschätzte Polizeidirektorin: Es kann auch nicht im Interesse der Polizei liegen, dass dieses Respektverhältnis Schaden nimmt. "Geschätzt" ist übrigens durchaus wörtlich gemeint.


text_content_de: Die SP-Fraktion hat den Bericht kritisch gelesen und ist für Eintreten. Wir waren mit den Beschlüssen des Regierungsrates zur Pandemiebekämpfung häufig unzufrieden. Sie kamen zu langsam, es wurde zu wenig entschädigt, zu lange abgewartet, gar nichts unternommen und es drangen zu viele verschiedene Meinungen nach aussen. Zudem gab es kantonale Alleingänge und mit jeder Welle begann alles wieder von vorne. Für die Vergangenheitsbewältigung wurde die Form eines konstruktiv-kritischen Berichtes gewählt. Auf eine Aufarbeitung der gefällten Entscheide im Einzelnen wurde hingegen verzichtet. Es gäbe viel dazu zu sagen und zu fragen, beispielsweise weshalb positiv getestete Personen zum Teil sich selbst überlassen wurden. Ich möchte an dieser Stelle aber lediglich auf einige Punkte zur Frage "Wie weiter?" sprechen. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass alle skizzierten Probleme angegangen und die vorgeschlagenen Lösungsansätze umgesetzt werden. Jede Krise erfordert eigene spezifische Reaktionen, aber die Grundsätze der Stabsarbeit und eine Art des Krisenverständnisses können geübt werden. Zukünftig heisst es auch für den Regierungsrat: üben, üben, üben. Die Stabsarbeit sollte nämlich bis hin zur obersten Stelle implementiert und departementseigene Lösungen vermieden werden. Wir bitten den Regierungsrat zudem, zu prüfen, ob allenfalls auch bei den regionalen Führungsstäben und den Gemeinden Übungsund respektive oder Weiterbildungsbedarf besteht und sie in die Umsetzung der Lösungen mit einzubeziehen. Denn auch ihnen kommt in der Krisenbewältigung eine wichtige Aufgabe zu, da sie doch schliesslich am nächsten an der Bevölkerung sind. Besonders hervorheben möchte ich zudem die Kommunikation. Das One-Voice-Prinzip gilt nicht nur für den Stab und die Verwaltung, sondern auch für den Regierungsrat. Für die Glaubwürdigkeit der Massnahmen ist die Art der Kommunikation entscheidend. Widersprüchliche Aussagen und persönliche Befindlichkeiten trugen dazu bei, dass es gerade daran manchmal mangelte. Weiter gibt es zu ergänzen, dass Massnahmen nur dann eine gute Wirkung erzielen können, wenn die Bevölkerung bei deren Befolgung nicht auch noch Angst um ihr Einkommen, das eigene Geschäft oder die Angehörigen haben muss. In diesem Zusammenhang erwarten wir den Bericht zu den wirtschaftlichen Massnahmen mit Spannung. Wir nehmen zudem mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die CovidKommission offenbar einen kleinen Teil zur kantonalen Bewältigung der Pandemie beitragen konnte, obwohl sie aus unserer Sicht noch deutlich mehr hätte eingesetzt werden können. Wir sind sehr damit einverstanden, wenn in Krisenzeiten zukünftig vermehrt solche speziellen Spezialkommissionen zum Einsatz kommen. Wir hoffen aber auch, dass das nicht allzu oft der Fall sein wird. Der letzte Punkt des Berichtes handelt von der mangelnden Wertschätzung des Personals. Ich bitte den Regierungsrat, sich diesen Punkt zu Herzen zu nehmen. Es wurde diesbezüglich bestimmt etwas gemacht, aber halt bei weitem nicht genug. Die Wertschätzung geht aber auch den Grossen Rat etwas an. Daran sollten die Ratsmitglieder doch bitte denken, bevor sie das nächste Mal über die vermeintlich ach so formidablen Arbeitsbedingungen der Verwaltungsangestellten schimpfen. Das trägt nur dazu bei, dass weiterhin zu viele gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Kanton verlassen, weil sie sich nicht wertgeschätzt fühlen und auch nicht angemessen entschädigt werden. Zudem gilt es zu bedenken, dass die Pandemie genauso wie einige ihrer Folgen noch nicht ausgestanden ist. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass in Sachen "Long Covid" deutlich mehr unternommen und den betroffenen Menschen endlich geholfen wird. Es gibt im Kanton zwar eine medizinische Anlaufstelle. Nichtsdestotrotz fühlen sich derzeit viele von "Long Covid" betroffene Menschen, und vor allem auch ihre Angehörigen, mit ihrer überwältigenden Krankheit, ihren Sorgen und den finanziellen Folgen alleingelassen. Es wäre wünschenswert, aktiv zu werden, bevor sich die Spätfolgen der Pandemie zu einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise ausweiten.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Antwort zur Interpellation „Kriminelle Clan-Strukturen im Kanton Thurgau“. Die Fragen der Interpellanten mögen auf den ersten Blick ein bisschen reisserisch klingen. Wir dürfen uns aber nicht in falscher Sicherheit wiegen. Sehr wohl hat der Kanton Thurgau ein modernes und griffiges Polizeigesetz, mit dem unser Rat der Kantonspolizei erst vor kurzem die notwendigen Kompetenzen einräumte. Wir müssen uns aber bewusst sein: Auch der Thurgau ist von der schweizweit wachsenden organisierten Kriminalität betroffen. Insgesamt vermittelt uns die Beantwortung den Eindruck, dass der Regierungsrat die Problematik krimineller Clan-Strukturen zwar aufgreift, ob das Thema dann aber auch mit der notwendigen Entschlossenheit durch die verschiedenen kantonalen Organe angegangen wird, ist nicht abschliessend erkennbar. Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus kenne ich einen Fall, bei dem es auf kommunaler Stufe nicht klar ist, ob die mit den notwendigen Kompetenzen ausgestatteten Behörden wirklich genau hingeschaut und gehandelt haben – das Amtsgeheimnis lässt grüssen. Die Anzeichen, dass kriminelle Clans im Thurgau Fuss gefasst haben, sind schwierig zu erkennen. Die Behörden im Thurgau müssen aufpassen, dass sich in unserem Kanton die organisierte Kriminalität nicht unbemerkt einschleicht. Wir gehen mit dem Regierungsrat einig, dass Handlungsbedarf bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität besteht. Der Regierungsrat beklagt aber mangelnde Ressourcen. Wichtig ist aus Sicht der FDP, dass der bewilligte Aufwuchs der Kantonspolizei zielgerichtet und zeitnah umgesetzt wird und die bewilligten zusätzlichen Ressourcen insbesondere auch dort eingesetzt werden, wo grosser Handlungsbedarf besteht und unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft geschützt werden müssen – wie beispielsweise für die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Genauso wichtig wie die personellen Ressourcen für die Bekämpfung organisierter Kriminalität ist aus unserer Sicht auch, dass beispielsweise neben aufwendigen Strukturermittlungen auch bestehende staatliche Stellen für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität optimal vernetzt werden, und dies über alle Staatsebenen. Es ist unserer Meinung nach wichtig, dass in jedem Verdachtsfall auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden verschiedene Stellen wie beispielsweise Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft, Migrationsamt, Amt für Wirtschaft und Arbeit usw. eng zusammenarbeiten, was in der Vergangenheit nicht immer optimal funktionierte.


text_content_de: Wir haben ja das letzte Mal ausführlich darüber gesprochen und ich habe Sie auch informiert, dass wir das in der Kommission angeschaut haben. Mit diesem Vorschlag wären wir dann mit dem Kanton wieder auf gleicher Ebene und hätten das so klar geregelt mit einem zusätzlichen Paragrafen. Es gab keine negativen Rückmeldungen aus der Kommission, aber wir haben nicht nochmals abgestimmt oder eine Empfehlung abgegeben.


text_content_de: Als direkt betroffener Landwirt, der an einer sehr belebten Strasse am Ottenberg wohnt und arbeitet, sehe ich regelmässig, was Littering bedeutet. Darum liegt mir das Thema sowie das Tierwohl besonders am Herzen. Ich habe mir gestern nochmals die Mühe genommen, das Protokoll der letzten Sitzung mit all den Wortmeldungen zur anstehenden Littering-Diskussion durchzulesen. Dabei ist mir aufgefallen, dass die Anti-Littering-Kampagne des Bauernverbands bei uns im Ratssaal voll angekommen ist. Dass diese Kampagne leider völlig irreführend ist, hat hier wohl niemand bemerkt. Mit den übergrossen Plakaten an den Strassenrändern wird behauptet, dass Abfall, insbesondere Aludosen, Tiere tötet. Darum hat beinahe die Hälfte der Votanten das Tierwohl oder besser gesagt das Tierleiden in den Vordergrund gestellt. Der Gipfel der Übertreibungen kam von einem Parteimitglied, der sich normalerweise besonders der Wahrheit verpflichtet sieht. Ich zitiere darum nur kurz nochmals seine Aussagen: "Jämmerlich verendende Tiere wegen aufgeschlitzter Eingeweide, verursacht durch weggeworfene Aludosen, sind nicht tolerierbar." In einem Artikel zu Aussagen von Prof. Dr. Ueli Braun im "Tagblatt" vom 10. Dezember 2014 ist zu lesen: "Professor Ueli Braun bezeichnet Abfall auf Kuhweiden als 'absolute Schweinerei'. Aber dass eine Aludose zum Tod einer Kuh führt, das komme nicht vor, sagt der Frauenfelder, der das Departement für Wiederkäuermedizin am Zürcher Tierspital leitet: 'Ich habe in dreissig Jahren mehrere Tausend Kühe untersucht und nie so etwas gesehen." Im Artikel wird aus einer Beantwortung des Regierungsrates zitiert, der sich bei Braun informiert hat. Es wird erklärt, dass im Tierspital bei der Behandlung und der sogenannten Fremdkörpererkrankung beim Rindvieh nicht weniger als 98 Prozent der Fälle Nägel oder Drähte die Ursache seien, gelegentlich auch Isolatoren von Weidezäunen oder gar Brillengestelle. Niemals aber seien es Aludosen, die zum Tod einer Kuh führten. Nägel und Drähte seien Dinge, die auf jedem Bauernhof zu finden wären. Ich will mit dieser Aussage das Problem nicht verharmlosen. Ich wünsche mir bei unseren Diskussionen einfach nur mehr Ehrlichkeit und weniger haltlose Behauptungen. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es der falsche Weg ist, die Bussen zu erhöhen, weil es beim Vollzug mangeln wird. Unsere Polizei hat schon heute viel zu tun, bürden wir ihr nicht noch mehr Aufgaben auf. Prävention ist nachhaltig und zielführender als Erhöhung der Bussen, die kaum angewandt werden.


text_content_de: Aktuell ist auf Bundesebene das Gesundheitsgesetz in Bearbeitung. Vermutlich werden einige Paragraphen entstehen, die auf kantonaler Ebene umgesetzt werden müssen. Diese können allenfalls in der Verordnung über die Berufe des Gesundheitswesens untergebracht werden. In dieser Verordnung sind der Tätigkeitsbereich, die Fachkenntnisse und die Berufsausübungsbestimmungen geregelt. Auch die Bestimmungen bezüglich der Pflegefachpersonen sind in diesem Bereich anzusiedeln. Diskussion -  § 9 Ab. 1 bis 4 Diskussion -  § 10 Abs. 1 bis 4