text_content_de: Ich spreche als Vertreter der parlamentarischen Gruppe "Kultur". Wir hatten ein Gespräch mit der Kulturkommission und vernommen, dass die Mittel knapp sind. Namens meiner Ratskolleginnen und Ratskollegen Nina Schläfli, Heinz Keller, Iwan Wüst und Ueli Fisch habe ich allen Fraktionspräsidien einen Antrag zugestellt. Wir behalten uns vor, den Antrag in der Detailberatung zu stellen. Selbstverständlich habe ich den Antrag auch der Kulturministerin unterbreitet. Sie hat mir mitgeteilt, dass mit der Kulturstiftung des Kantons Thurgau Verhandlungen laufen. Man werde einen Regierungsratsbeschluss vorbereiten, welcher der Kulturstiftung für das Jahr 2021 zusätzlich zum geltenden Leistungsauftrag 200'000 Franken für die Massnahmen übertrage. Wir haben offene Türen erlebt und festgestellt. Wir gehen davon aus, dass der Regierungsrat oder das Departement von sich aus den Beschluss fassen wird. Wenn dem bis zur Detailberatung so ist, würde sich der Antrag erledigen. Andernfalls werden wir ihn stellen.


body_key: TG

text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion weiss es zu schätzen, dass diese Interpellation noch vor der Einführung des neuen Lehrplans im Grossen Rat behandelt werden kann, nachdem sie im Vorfeld bereits sechs Mal auf der Traktandenliste erschienen ist. Inzwischen sind einige Fragen bereits überholt oder beantwortet worden. Ich äussere mich zu vier Punkten. 1. Zu den Stundentafeln: Diesbezüglich befindet sich der Thurgau ein bisschen über dem schweizerischen Durchschnitt und noch ganz klar unter den Extremwerten. Die Primarschulzeit besteht bei uns aus 6'680 Lektionen. Im Kanton Wallis benötigt das Erfolgserlebnis Primarschule 7'100 Lektionen, während der Kanton Luzern mit 5'900 Lektionen auskommt. Der Thurgau sieht sich dabei vor einer guten Ausgangslage. Auf Basis des aktuell gültigen Stundenplans können die Stundentafeln in jenen Bereichen, die es zu berücksichtigen gilt, gut angepasst werden. Ich glaube nicht, dass mehr Lektionen zu einer höheren Bildung verführen. Faktoren wie die Effizienz oder die Qualität der Bildung spielen diesbezüglich eine grosse Rolle. Auf der Sekundarschulstufe verhält es sich analog. Auch hier befindet sich der Thurgau im Mittelfeld, während der Kanton Obwalden, beziehungsweise der Kanton Freiburg die Extreme darstellen. 2. Zum Lernplan 21: Die Rede ist von einer Revolution des Lernens, radikalen Änderungen oder einer Einschränkung der Methodenvielfalt. Diese Punkte betreffen die Ausgestaltung durch die Lehrpersonen. Für die Schülerinnen und Schüler ist der Lehrplan nur von geringfügiger Bedeutung. Für die Lehrpersonen soll der Lehrplan ein gutes Planungs- und Hilfsmittel sein, neu dann auch in digitaler Form. Viel wichtiger als der Lehrplan sind gute Lehrpersonen. Weiter sind auch gute Lehrmittel von Relevanz. Auf Basis des Lehrplans 21 befinden sich nun einige Lehrmittel in der Entwicklung, während sich andere Lehrmittel bereits schon kompatibel zeigen mit dem neuen Lehrplan. 3. Den Zeitpunkt der Einführung nach hinten zu verschieben war ein kluger Entscheid des Regierungsrates. Die Einführung auf das Schuljahr 2017/2018 erachte ich als realistisch, auch im Vergleich mit anderen Kantonen. Der Kanton Zug hat die Einführung scheinbar auf das Schuljahr 2019/2020 verschoben und der Kanton Aargau sieht dafür ebenfalls erst das Jahr 2020 vor. 4. Die Autonomie der Kantone bleibt gewahrt, da die Stundentafeln in den Kompetenzbereich der Kantone gehören. Vielen Kantonen macht die Beurteilung Mühe und es stellt sich die Frage, wie die Zeugnisse und Kompetenzerhebungen aussehen sollen. Auch die Lösung dieser Problematik ist eine kantonale Angelegenheit, genauso wie auch jeder Kanton die Lehrmittel selbst bestimmen kann und die Weiterbildung seiner Lehrpersonen selbst in der Hand hat. Meines Erachtens hat der Regierungsrat die Interpellation sehr gut beantwortet. Eine positive Einstellung und die Stärkung der Lehrkräfte in ihrer Arbeit sind nun gefragt. Der Thurgau befindet sich auf einem guten Weg.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Interpellanten haben den Rückzug ihrer Interpellation erklärt. Das Geschäft ist erledigt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Am 17. Juni 2009 habe ich zusammen mit 36 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern die Einführung einer Beteiligungsstrategie im Kanton Thurgau gefordert. Der Kanton Thurgau hatte Ende 2007 den vierthöchsten Buchwert bei den Beteiligungen nach den Kantonen Zürich, Waadt und Basel-Stadt. Dass bei Beteiligungen nicht immer alles glatt verläuft, haben wir in der Vergangenheit verschiedentlich gesehen. So hat etwa die Gebäudeversicherung im Jahr 2008 einen Verlust von 15 Millionen Franken geschrieben oder die EKT einen Drittel ihres Vermögens ebenfalls im Jahr 2008 mit Anlageverlusten verloren. Am 11. Mai 2010 hat der Regierungsrat die Richtlinien zur Public Corporate Governance erlassen. Der Regierungsrat gibt meinem Anliegen in der Motionsantwort inhaltlich recht, sieht aber keinen Bedarf für ein Beteiligungsgesetz. Zunächst freut es mich, dass aufgrund meiner Intervention auch im Kanton Thurgau Richtlinien zur Public Corporate Governance entstanden sind. Das ist bitter nötig. Weniger erfreut bin ich darüber, dass der Regierungsrat die Richtlinien quasi als vitaminreiches Beigemüse zu meiner Motion präsentiert und damit eine fundierte Diskussion im Rat verhindert. Unter fundierter Diskussion verstehe ich die Vorberatung in einer Kommission, in der man Experten beiziehen und jene Leute befragen kann, welche die Strategie ausgearbeitet haben. Offenbar hat sich der Regierungsrat aus Angst vor einer parlamentarischen Mitsprache die fussballerischen Künste zur Tugend gemacht und versucht, den Rat "auszutrippeln". Viele Versuche in den letzten Wochen, die Richtlinien einer vorberatenden Kommission zuzuweisen, scheiterten entweder am Ratsreglement oder am fehlenden Willen der dem Regierungsrat unterstellten Rechtsdienste. Wenn wir heute eine Diskussion im Plenum führen, wird der Regierungsrat sagen, dass der Grosse Rat über die Richtlinien diskutiert habe, obwohl keine fundierte Vorberatung in einer Kommission hat stattfinden können. Meines Erachtens werfen die Richtlinien viele Fragen auf, worüber wir heute nicht abschliessend diskutieren können. Es geht um die Einsitznahme im Verwaltungsrat, um Genehmigungen von Eignerstrategien und um Haftungsfragen, um nur einige zu nennen. Aus diesem Grund ziehe ich meine Motion zurück, werde aber das Tor nicht aus den Augen verlieren. Es ist wichtig, dass sich das Parlament fundiert mit den Richtlinien auseinander setzen kann. Dafür muss man eine vorberatende Kommission einsetzen können. Nächste Schritte dazu werden im August folgen.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen eine "Sitzung schön" - und hoffe, dass Sie diese Formulierung sprachlich ebenso stört wie unsere Kommission bei der Redaktion des Erlasses, der besagte, er ordne die "Pflegeversorgung ambulant". Vorliegend geht es um eine Teilrevision des Gesetzes über die Krankenversicherung, wobei der Erlass eine markante Erweiterung erfuhr. Da bereits der bisherige Erlass geschlechtsneutral formuliert war, wurde dies korrekterweise auch bei der Revision so gehandhabt. In § 1 Abs. 2 mussten wir, wie bereits erwähnt, einen gröberen Eingriff vornehmen: Neben der sprachlich unpassenden Formulierung stimmte auch die Reihenfolge nicht. In den neuen §§ 15 ff. geht es nämlich zunächst um die stationäre Pflegeversorgung im Pflegeheim, ab den §§ 22 ff. dann um die ambulante Pflege und schliesslich um die Hilfe und Betreuung zu Hause. Dies führte zur vorliegenden neuen Formulierung in der richtigen Reihenfolge und in angemessener deutscher Sprache. Dementsprechend war auch der Abschnittstitel III vor § 15 anzupassen. Der § 1 a erhielt einen neuen Randtitel, weil es dort nicht um die Taxen, sondern um den Anteil der öffentlichen Hand geht. Daneben hat die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission verschiedene sprachliche Korrekturen, Umstellungen oder Klarstellungen vorgenommen, die aus der vorliegenden Redaktionsfassung ersichtlich sind. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Ergebnissen des Voranschlages für das Jahr 2011. Diskussion -


text_content_de: In Ergänzung zu den Ausführungen von Regierungsrat Koch erlaube ich mir noch, Folgendes zu erwähnen: Wir haben auch den Ambulanznotfalldienst unter der Telefonnummer 144. Dieser Dienst ist im Allgemeinen auch in der Nacht schneller vor Ort als ein Arzt, der zu Hause aufstehen, sich ankleiden und nachher zum Auto gehen muss, wobei ohne Blaulicht ausserorts nicht über 80 km/h gefahren werden darf. Es hängt immer davon ab, ob der diensttuende Arzt gerade in der Nähe des Notfalles ist oder nicht, doch gilt dies natürlich auch bei der Ambulanz. Klar ist, dass man leider eh zu spät kommt, wenn zum Beispiel ein Patient in Birwinken einen Herzstillstand erleidet und der diensttuende Arzt oder die Ambulanz weit weg ist. Der Ambulanznotfalldienst unter der Telefonnummer 144 ist ganz wichtig, vor allem für die wirklichen Notfälle. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 23a


text_content_de: Regierungsrätin Monika Knill ist somit gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich ihr zu ihrer Wahl als Vizepräsidentin des Regierungsrates. Wir wünschen ihr alles Gute.


text_content_de: Ich wünsche Kantonsrat David Zimmermann viel Erfolg bei seiner Arbeit in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Diese Parlamentarische Initiative ist eine Reaktion auf die Versenkung der Ergänzung des PBG, die das Ansinnen verfolgte, zu stark in das Eigentumsrecht einzugreifen. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion stand hinter der Versenkung der Revision in der Schlussabstimmung. Unseres Erachtens ging der Eingriff massiv zu weit. Die Initianten versuchen nun mit einem Schnellschuss, jene Idee noch irgendwie am Leben zu erhalten. Aus meiner Sicht ist das ein Überlegungsfehler. Die Revision verfolgte die Absicht und das Ziel, bestehende Bauzonen zu verflüssigen. Diese Parlamentarische Initiative geht in eine ganz andere Richtung und würde nur für neu eingezontes Land gelten. Wenn eine Gemeinde mit Zustimmung des Kantons Land von der Landwirtschaftszone in eine Bauzone überführt, sollte das Land auch für den vorgesehenen Zweck genutzt werden. Diese Idee ist in Ordnung. Die vorliegende Ergänzung des PBG ist unseres Erachtens aber aus folgenden Gründen überflüssig: Wenn Land eingezont wird, muss die Gemeinde mit dem Grundeigentümer zwingend einen Kaufsrechtvertrag in das Grundbuch eintragen. Ansonsten kann der Kanton die Einzonung gar nicht genehmigen. Dieses Vorgehen stellt eine absolute Bedingung dar. Ohne Vertrag gibt es kein Bauland. Selbst bei einem flächengleichen Abtausch muss zwingend ein Kaufsrechtvertrag eingetragen werden. Diese Verträge werden bis heute als Allerheilmittel gepriesen. Gemäss der Stellungnahme des Regierungsrates soll der Kaufsrechtvertrag nun aber plötzlich nicht mehr genügen. Meines Erachtens verfügen die Gemeinden über gute Möglichkeiten, mit welchen sie die Nutzung von neu eingezontem Land beeinflussen können. Für bisheriges Bauland würde die Bestimmung der Parlamentarischen Initiative ohnehin nicht gelten. Keine Gemeinde hat Interesse daran, frisch eingezontes Land wieder auszuzonen. Das würde der Gemeinde Minderwert einbringen und wir alle wissen, wie schwierig es heute ist, Einzonungen überhaupt erst zu generieren. So würde die geplante Bestimmung zu einem Leerlauf, beziehungsweise zu einem Alibigesetz, das aus zwei Gründen gar keine Anwendung finden würde. 1. Die Gemeinden verfügen mit dem zwingenden Kaufsrechtvertrag über genügend Steuerungsmöglichkeiten bei Einzonungen. 2. Gemeinden haben kein Interesse an Rückzonungen, die sie somit auch nicht veranlassen würden. Sie erhielten nämlich auch nicht automatisch andere Flächen zur Einzonung. Das habe ich in der Praxis bereits erlebt und es ist nirgends zu lesen, dass die Gemeinden ihr rückzuzonendes Kontingent in irgendeiner Form behalten könnten. Zudem würden sich die Gemeinden mit Rückzonungen selber noch zusätzliche Kosten auferlegen. Die Stellungnahme des Regierungsrates beweist eindrücklich, dass es sich bei dieser Parlamentarischen Initiative um einen Schnellschuss der Initianten handelt. Ohne die Paragrafen 71c und 71f müsste man mit Rechtsunsicherheiten rechnen, wie in der Stellungnahme zu lesen ist. Sowohl die Initianten, als auch der Regierungsrat betonen mehrmals, dass diese Bestimmung in den Beratungen der Revision des PBG unbestritten war. Das stimmt. Sie war unbestritten, weil sie in der Praxis nicht angewendet wird, da sie unnütz ist. Diese Bestimmung kann nichts bewirken, niemanden weiterbringen und interessiert auch keinen. Lassen Sie uns clever genug sein und von Alibibestimmungen im PBG absehen. Den Druck aus Bern erachte ich als fadenscheiniges Argument. Die Initianten und Befürworter, zumindest jene aus unserer Fraktion, sind sonst nicht diejenigen, die sich nach Bundesinterventionen sehnen oder sich danach ausrichten. Vielmehr habe ich sie als kämpferische Politiker und Gegner des Zentralismus erlebt. Die Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt die Parlamentarische Initiative ab. Wir ersuchen den Grossen Rat, die vorläufige Unterstützung nicht zu gewähren. Wir sollten keine Mehrkosten generieren, die absolut nicht notwendig sind. Ich schliesse mich Kantonsrat Kappeler an: Lassen Sie uns etwas Besseres schaffen, das auch etwas taugt.


text_content_de: Bei der Beratung der Erfolgsrechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budgetbotschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Erfolgsrechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen und Verpflichtungskredite, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen durch den Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung über Einzelanträge werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontogruppen durchgeführt. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 1.1 bis 1.4, 2.1 und 2.2 sowie 3.1 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei den Kontogruppen des entsprechenden Amtes statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Erfolgsrechnung, respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 7.1 des Beschlussesentwurfes übertragen. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 2.3, 4.1, 5.1 und 5.2 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei der Behandlung der gelben Seiten ganz am Anfang unserer Beratungen statt. Die Ziffern 6 und 7 des Beschlussesentwurfes werden bei der Behandlung des Beschlussesentwurfes einzeln diskutiert, und es wird einzeln darüber abgestimmt. Von der Ziffer 8 (Finanzplan) wird Kenntnis genommen. Im Anschluss wird über den gesamten, allenfalls geänderten Beschlussesentwurf abgestimmt. Wir beginnen die Beratung mit den neun einleitenden Abschnitten der Budgetbotschaft (gelbe Seiten 1 bis 31). Abschnitt 1: Einleitung/Zusammenfassung Diskussion -  Abschnitt 2: Überblick Budget Diskussion -  Abschnitt 3: Erfolgsrechnung nach Kostenarten


text_content_de: Zuhanden der nächsten Revision möchte ich folgenden Punkt erwähnen, der nach wie vor stossend ist: Es geht um den Umstand, dass die Fraktionen mit einem Polster von Fr. 30'000.--, in der nächsten Legislatur vielleicht gar mit einem solchen von Fr. 40'000.-- antreten können, wenn sämtliche Fraktionen im Rat gleicher Meinung sind, die Vorlage im Volk aber umstritten ist. Jene Bürger, die keine Parlamentarier sind, sich draussen organisieren müssen und ohnehin mehr Mühe haben, einen Abstimmungskampf zu bestreiten, erhalten keine Unterstützung. Ich bin mir bewusst, dass ein solcher Fall seltener vorkommt, aber in der letzten Legislatur gab es ihn: Ich habe quasi ohne Unterstützung gegen das gesamte Gremium mit einem Polster von Fr. 30'000.-- ankämpfen müssen. Wir haben gewonnen, aber dennoch war es ein riesiger "Hosenlupf". Diese Ungerechtigkeit bleibt mit der vorliegenden Regelung bei einem Abstimmungskampf bestehen.


text_content_de: Die Kantonsräte Peter Dransfeld und Hermann Lei und Kantonsrätin Brigitta Hartmann werden mit grosser Mehrheit als Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gewählt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Das Büro wird die Initiative einer Kommission zur Vorberatung überweisen. Ende der Vormittagssitzung: 12.15 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion schlägt Kantonsrat Armin Eugster als Präsident der Raumplanungskommission vor und bittet Sie um Unterstützung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Ferner hat er die Eigentümerstrategie des Verwaltungsrates zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) und Departement für Bau und Umwelt (DBU) der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission (GFK) über die Gebäudeversicherung Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Diese Ziffer war ursprünglich Ziffer 3. Die Kommission wurde darüber informiert, dass in der Abstimmungsbroschüre der ganze Beschluss des Grossen Rates gedruckt wird. Das Volk muss aber nur über Ziffer 1 abstimmen. Sollte tatsächlich eintreffen, dass in 10 bis 15 Jahren ein Teil des Darlehens abgeschrieben werden muss, ist der Kommission und vielleicht auch den Verantwortlichen zu jener Zeit nicht absolut klar, wer über die Kompetenz zur Abschreibung des Darlehens verfügen würde. Eine erneute Volksabstimmung könnte eine allfällig nötige Sanierung des Kinderspitals verhindern. Der Kanton Thurgau will ein verlässlicher Partner des Kinderspitals sein und möchte zusammen mit den anderen Trägern die getroffenen Verpflichtungen einhalten. Auch die Kantone St. Gallen und Appenzell Innerrhoden haben dem Volk, respektive der Landsgemeinde den gesamten Beschluss vorgelegt. Die Kommission hat mit 9:2 Stimmen beschlossen, dass dem Volk der ganze Beschluss vorzulegen ist. Die Abstimmungsfrage wird aber nicht so ausführlich ausfallen wie der gesamte Beschluss. Die Abstimmungsfrage im Kanton St. Gallen lautete: Kantonsratsbeschluss über die Gewährung eines Darlehens an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital für den Neubau des Kinderspitals auf dem Areal des Kantonsspitals St. Gallen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall. Ende der Vormittagssitzung: 12.05 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.10 Uhr


text_content_de: Persönliche Einschätzungen sind nicht relevant. Wir halten uns an die Verfassung und die Gesetze. Es besteht zudem die Möglichkeit, sich in die bundesparlamentarischen Gremien wählen zu lassen, wie es einige hier im Saal gemacht haben. Das ist der zielführendste und schnellste Ansatz, entsprechend Gehör zu finden.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Sie kann die Antworten weitgehend nachvollziehen. Es ist immer so, dass jeder Paradigmenwechsel und jede grundlegende Änderung Ängste mit sich bringt. Bei der Übertragung von Bundeskompetenzen auf die Kantone und Gemeinden bei der NFA und beim Beitragsgesetz für die Schulen sowie beim Wechsel auf einen Pauschalbetrag bei der Besoldung war es nicht anders. Bei der Spitalfinanzierung haben wir nun einen fundamentalen Wechsel von einer Tagespauschale zu einer diagnosebezogenen Fallpauschale. Wir haben nicht mehr darüber zu diskutieren, ob wir das wollen oder nicht. Es geht darum, dass wir die flankierenden Massnahmen treffen und die Situation so gut als möglich antizipieren und abfedern können. Auch bei dem bisherigen System der Abgeltung nach Tagespauschale gab es einige Nachteile. Ein Spital, das nicht ganz ausgelastet war und noch einige freie Betten hatte, konnte in Versuchung kommen, eine Patientin oder einen Patienten ohne viel Aufwand noch über das Wochenende zu "hüten". Das neue System ist allerdings aufwendig und ein grosses Regelwerk. Nur wenige Personen haben den Durchblick. Zudem gibt es viele offene Fragen, die zurzeit grösstenteils noch nicht beantwortet werden können. Die Ungewissheit weckt nicht ganz unberechtigt Ängste bei betroffenen Personen. Bei Diagnosen wie einer Blinddarmentzündung oder einem Leistenbruch sind Fallpauschalen noch relativ einfach nachvollziehbar. Was aber, wenn ein übergewichtiger Diabetiker wegen Herzschwäche taumelt, über die Treppe stürzt und sich einen offenen Unterschenkelbruch des schlecht durchbluteten Beines zuzieht? Währenddem er wochenlang im Bett auf Heilung wartet, kann er nicht mehr Wasser lösen und es wird ein Prostatakrebs diagnostiziert. Da wird es schwierig, von Pauschalen zu sprechen. Ich kann nur hoffen, dass das komplizierte System auch für diese Fälle Antworten hat. Auch gehe ich davon aus, dass für diese polymorbiden Patientinnen und Patienten wirklich gesorgt wird. Ansonsten müssen wir die Augen in der Zeit nach der Einführung der DRG offen halten. Es gibt auch sehr alte Personen, die wegen Verschlechterung ihres Allgemeinzustandes in das Spital eingeliefert werden. Man weiss nicht, was ihnen fehlt, kann aber davon ausgehen, dass sie in den nächsten Wochen sterben werden. Muss man bei diesen Menschen jetzt eine Diagnose erzwingen? An der Einführung der DRG kann nichts geändert werden. Wir hoffen und empfehlen, dass die zuständigen Verantwortlichen nicht bürokratisch, sondern menschlich und mit Augenmass die Kinderkrankheiten des neuen Regelwerkes sammeln und bereinigen werden. Unklar ist, wie die erheblichen Aufwendungen für die Ausbildung, die nur die öffentlichen Spitäler bewerkstelligen, im neuen System abgegolten werden. Hat der Regierungsrat darauf eine Antwort?


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Er nimmt gleichzeitig den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der GFK, Kantonsrat Dominik Diezi, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Die Vorlage besteht aus drei Teilen. Wir führen das Eintreten für alle drei Gesetze oder Gesetzesänderungen gemeinsam durch. Sollte Eintreten bei einem oder mehreren Teilen bestritten sein, werden wir darüber befinden. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Pascal Schmid, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Bereits einmal auf der Skipiste in Flumserberg habe ich erlebt, dass drei Regierungsräte meinen Anweisungen Folge leisteten und mir schön nachfuhren, weil ich die Pisten kannte. Diesmal hat unserem Vorstoss gleich der gesamte Regierungsrat Folge geleistet. Das freut mich sehr. Mit unserem Antrag wollten wir eine transparente Ansicht der Subventionsausgaben im Kanton Thurgau ab 50'000 Franken haben. Die Finanzhilfen und Bürgschaften sind aktuell nicht in der Staatsrechnung zu finden. Weil der Regierungsrat die in der Staatsrechnung nicht ersichtlichen Förderbeiträge in seiner positiven Beantwortung gleich mitgeliefert hat, ist der Antrag an sich erledigt und kann nach Meinung der FDP-Fraktion abgeschrieben werden. Es freut mich sehr, dass der Regierungsrat hier schnell Klarheit geschaffen hat. Zum Inhalt fällt auf, dass der grösste "Kuchen" ins Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) fliesst. Dies vor allem für die Bahninfrastruktur und in die Energieförderung. Auch im Departement für Erziehung und Kultur (DEK) findet sich ein grosser Betrag, der hauptsächlich in den Bereichen Stipendien, Weiterbildung sowie für die Thurgauische Stiftung für Wissenschaft und Forschung ausgegeben wird. Mit den jährlich umfassenden rund 70 Millionen Franken Finanzhilfen fördert der Kanton Angebote und Leistungen Dritter, die für die Öffentlichkeit von Bedeutung sind, und die ohne staatliche Unterstützung in vielen Fällen kaum möglich wären. Das ist mir bewusst und sehr wichtig. Es ist der FDP-Fraktion und mir ein Anliegen, die Entwicklung dieser Ausgaben zukünftig beobachten zu können. Ich wünsche mir als Gegenüberstellung daher alle drei bis fünf Jahre eine Erhebung in der gleichen Art. Gleichzeitig können damit abweichende Entwicklungen erklärt und begründet werden, sei es in ab- oder zunehmender Form. Schön wäre zudem, zu erfahren, ob die Fördergelder auch eine positive Wirkung erzielen. Ich danke herzlich für die wohlwollende Aufnahme der Zusatzwünsche.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die schnelle und detaillierte Beantwortung der Motion und die sehr sorgfältige Prüfung unseres Anliegens. Ich bin froh, können wir sie heute im Rat behandeln. Denn ich weiss, dass viele Betroffene auf eine Entscheidung warten. Es scheint mittlerweile klar zu sein, dass nicht mehr lange zugewartet werden kann und darf. Ob, wann und wie die Medikamententests stattgefunden haben, wurde mit Daten und Fakten wissenschaftlich aufgearbeitet und im Buch "Testfall Münsterlingen" deutlich dargelegt. Ebenso wurde in der Ratssitzung vom 10. November 2021 aufgrund der Interpellation "Betroffene Menschen im Testfall Münsterlingen – Das Dossier darf nicht einfach geschlossen werden" ausführlich und intensiv darüber diskutiert. Die Mehrheit der Votanten anerkannten in dieser Diskussion die Geschehnisse als dunkles und trauriges Kapitel. Ich werde heute nicht noch einmal auf diese eingehen. Eine Anmerkung dazu erlaube ich mir jedoch. Die Vorgänge wurden wiederholt damit entschuldigt, dass damals halt andere Zeiten waren. Ja, es war eine andere Zeit, aber ethische Grundsätze waren bereits damals definiert. Heute geht es um die finanzielle Wiedergutmachung. Es ist klar, eine Wiedergutmachung gibt es nicht, schon gar nicht mit Geld. Viele betroffene Menschen haben aufgrund ihrer Erlebnisse nebst den psychischen Folgen auch schwere finanzielle Lasten zu tragen. Es handelt sich daher vielmehr um einen finanziellen Unterstützungsbeitrag für die Betroffenen in ihrer heutigen Lebenssituation. Ich habe bei Betroffenen nachgefragt, welche Bedeutung diese finanzielle Unterstützung für sie hätte, und sie haben mich gebeten und mir erlaubt, in ihren Worten zu sprechen. So berichtet Andreas Luchsinger, eine finanzielle Entschädigung sei für ihn sehr wichtig, weil man ihm mit den Medikamententests in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen nicht nur seine Jugend versaut und gestohlen hat, sondern ihm damit auch seine Zukunft verbaut hat. Dieser finanzielle Beitrag wäre für ihn ein kleines Trostpflaster für das, was ihm im Kanton Thurgau angetan wurde. Heilen könne man das Unrecht, das ihm zugefügt wurde, nie mehr, das werde er einmal mit ins Grab nehmen. Aber mit einer finanziellen Entschädigung zeige man ihm, dass man ihnen heute zuhört und ihnen Verständnis für das Erleben dieser sehr schlimmen und unmenschlichen Taten von damals zeigt. Es wäre für ihn auch ein Weckruf und ein Zeichen dafür, dass so etwas wie die Medikamententests von Münsterlingen nie mehr passieren darf. Walter Emmisberger erklärt mir, eine finanzielle Entschädigung sei für ihn so wichtig, weil Kuhn und die Psychiatrische Klinik Münsterlingen in den 1960er Jahren an ihm als Kind ohne sein Wissen und sein Einverständnis Medikamente getestet haben. Seit diesen Erlebnissen – also schon sein ganzes Leben lang – leide er an körperlichen und seelischen Schmerzen. Für ihn wäre diese Entschädigung ein wichtiger, kleiner finanzieller Beitrag an all seine Ausfälle in seinem Berufsleben, die er bis heute wegen seines Traumas von den Medikamententests habe. Beruflich habe er sich nie etwas aufbauen können, denn immer wieder erlebte er wegen seinen körperlichen und seelischen Schmerzen tiefe Abstürze und musste sich wieder aufbauen, damit er weiterarbeiten konnte. Jahrzehnte lang habe er Therapien bei Psychiatern und immer wieder Untersuchungen beim Arzt gemacht. Er habe auch andere Therapien wie zum Beispiel Kinesiologie ausprobiert, die die Krankenkasse aber nicht bezahlte und die er dann selber finanzieren musste. All die Jahre habe er sehr viel Geld für ärztliche Sitzungen und psychiatrische Therapien ausgegeben. Deshalb habe er zum Teil Steuergelder nicht bezahlen können und einmal sogar Sozialhilfegeld beziehen müssen. Beides zahle er bis heute in kleinen Raten ab. Nebst seinem psychischen Trauma sei er auch körperlich oft krank und dann, krank im Bett liegend, mache er sich schon sehr viel Gedanken darüber, was für einen stetigen Kampf er in seinem Leben hatte und was er dadurch alles verpasst hat, wenn er jetzt sterben würde. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Die Mehrheit der Ratsmitglieder hat in der Diskussion vom 10. November 2021 einem finanziellen Unterstützungsbeitrag für Betroffene zugestimmt, wenn eine schweizweite Regelung auf nationaler Ebene erarbeitet wird. In der Beantwortung unserer Motion erläutert der Regierungsrat, dass dies noch viele Jahre nicht geschehen wird, eine weitere Verzögerung aber zunehmen unhaltbar ist und er daher bereit ist, einen zeitnahen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Zeitnah, dass ist es, was die Betroffenen brauchen. Denn viele von ihnen haben nicht mehr jahrelang Zeit. Mit diesen Medikamententests wurde jahrelang viel Geld verdient. Die Pharmakonzerne tun dies auch heute noch. Sie stehen heute ebenso in der Pflicht und müssen ihre Verantwortung jetzt gemeinsam mit dem Kanton wahrnehmen. Daher bitte ich die Ratsmitglieder, die Motion, wie der Regierungsrat und die einstimmige SP-Fraktion es empfehlen, erheblich zu erklären. Vielen Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Ich bitte Sie namens des Regierungsrates ebenfalls, den Antrag Zweifel abzulehnen. Wir unterstützen den Antrag der GFK. Solche Rückstellungen, die Kantonsrat Zweifel beantragt, sind finanztechnisch wirklich nicht sinnvoll. Es ist nicht sinnvoll, einen Teil des Eigenkapitals zweckzubinden. Zudem wird damit eine Steuersenkung praktisch vorweggenommen. Solche Rückstellungen sind weder im HRM1, also unter der jetzigen Gesetzgebung, noch im HRM2, also unter der neuen Gesetzgebung, möglich. Sie sind auch gesetzeswidrig. Wenn wir eine zweckgebundene Rückstellung für Steuerfusssenkungen machen, heisst das, dass wir uns Sand in die Augen streuen. Wir finanzieren eine Steuerfusssenkung kurzfristig mit Rückstellungen, wobei Rückstellungen irgendwann aufgebraucht sind. Was passiert dann? Dann haben wir wieder ein strukturelles Defizit. Wir haben bewiesen, dass wir durchaus fähig sind, entweder den Steuerfuss zu senken oder Steuergesetzrevisionen umzusetzen, wenn wir zuviel Steuern einnehmen. So ist denn auch eine Steuergesetzrevision am 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich erlaube mir, die so genannte fadenscheinige Begründung zu ergänzen. Gewachsene Strukturen soll man nicht verändern, wenn sie sich bewährt haben. Das ist eine Argumentation, die sich auf die Gegenwart bezieht. Wenn wir in die Zukunft schauen, hat eben die Vergangenheit nur teilweise eine gleiche Prozess- und Ablauforganisation. Der grosse Unterschied liegt nicht darin, dass die KESB mit den verschiedenen Berufsbeistandschaften Probleme hätte. Die KESB kann gut mit ihnen zusammenarbeiten. Das muss sie auch. Aber: Wir schiessen uns selber ins Knie, wenn wir die Berufsbeistandschaften nicht identisch mit den Bezirken organisieren. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Berufsbeistandschaften haben doch kein Interesse daran, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die verschiedenen KESB-Weiterbildungen zu schicken. Im Gesetz steht, dass die KESB die Instruktion, Beratung und Unterstützung der Beistände übernimmt. Wenn nun die KESB Frauenfeld und die KESB Weinfelden eine Instruktion für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berufsbeistandschaft durchführen, stellt sich mir die Frage, wen ich wohin schicke. Die Komplizierung bei der Zusammenarbeit ist nicht effizient. Vermutlich wird der Antrag Schwyter durchkommen. Ich prophezeie Ihnen aber, dass mit der Zeit die Grenzen von KESB und Berufsbeistandschaften identisch werden. Bezirksgrenzen bedeuten ja nicht Grenzen der Zusammenarbeit, sondern umfassen eine Struktur der Zusammenarbeit, die effizient und kostengünstig sein soll. Trotzdem macht unsere Fraktion beliebt, bei der Fassung der Kommission zu bleiben.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfes für die Einreichung der Standesinitiative.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Die Justizkommission hat die drei Rechenschaftsberichte an ihrer ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode behandelt. Der Kommission, die aus zwölf Mitgliedern besteht, gehören immerhin sechs neue Mitglieder an, davon ein Mitglied der BDP-Fraktion als Beobachter. An der entsprechenden Sitzung fehlten zwei Mitglieder. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die GP-Fraktion lehnt die Anträge Rüedi und Schär einstimmig ab. Wir wollen eine richtige, gut dotierte Fachstelle und keine Alibiübung. Vor einigen Monaten war sich der Grosse Rat weitgehend einig, dass sich der Anteil des Langsamverkehrs am Gesamtverkehr erhöhen soll. Für die Verbesserung der Infrastruktur des Langsamverkehrs ist viel Knowhow nötig. Ich verweise diesbezüglich auf die zuvor erwähnte Breite der Radstreifen. Weil viele Radstreifen nicht der Norm entsprachen, mussten sie in einem teuren und aufwändigen Verfahren abgekratzt und neu aufgemalt werden. Die Schulwegsicherheit soll jederzeit gewährleistet werden können und die Fuss- und Velowege sollen möglichst zusammenhängend und sicher sein. Nur eine Fachstelle kann sich diesen schwierigen Aufgaben vertieft annehmen. Sie soll umgehend alle Kantonsstrassen unter die Lupe nehmen und Verbesserungsvorschläge anbringen. Dazu soll sie auch die Städte und Gemeinden innert nützlicher Frist beraten können. Meines Erachtens müsste die Fachstelle für den Fuss- und Veloverkehr, wie ich sie nennen würde, schon längst existieren. In den letzten Jahren haben wir zu wenig in den Langsamverkehr investiert. Die Fachstelle sollte mit mindestens zwei Vollzeitmitarbeiterinnen oder Vollzeitmitarbeitern ausgestattet werden. Nur so können alle 80 Gemeinden innert nützlicher Frist unterstützt werden. Es darf nicht vorkommen, dass die Gemeinden aufgrund von Ferienabwesenheiten oder Krankheitsfällen auf den St. Nimmerleinstag vertröstet werden müssen. Der Aufbau von Wissen und die permanente Anwendung der neusten Erkenntnisse der Verkehrssicherheit beschert den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern viel Arbeit, vor allem zu Beginn. Vor vier Jahren habe ich gemeinsam mit vier Mitmotionären eine Leistungsmotion zum Thema Fachstelle Langsamverkehr eingereicht. Ich zitiere aus der damaligen Antwort des Regierungsrates: "Weiter zeichnet sich bereits heute ab, dass die Aufgaben und Pflichten einer solchen neuen Fachstelle nicht mit den vorhandenen Ressourcen als neues Leistungsziel wahrgenommen werden können, ohne dass bestehende Leistungsziele gestrichen werden." Würden wir beispielsweise die aus meiner Sicht sinnlose Detailplanung der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) streichen, hätten wir sogar Millionen zur Verfügung, um die Fachstelle anständig auszurüsten. Ich warne vor einer Budgetkürzung, welche die Fachstelle zu einer Alibiübung verkommen lassen würde. Das budgetierte Geld ist sehr gut investiert, da der Langsamverkehr einen volkswirtschaftlich gewinnbringenden Faktor darstellt. Die rund 5'000 Kindergärtnerinnen und Kindergärtner sowie rund 65'000 Personen, welche im Thurgau zu Fuss oder mit dem Velo zur Arbeit oder in die Schule pendeln, sind bestimmt sehr dankbar. Dies gilt auch für alle anderen Personen, die sich mit Muskelkraft fortbewegen. Die Langsamverkehrsteilnehmer gehören auch zum Volk.


text_content_de: Die Definition der übrigen öffentlichen Interessen in § 3 des Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren respektive der Gegenvorschlag, welchen die GLP/BDP-Fraktion unterstützt, ist erst der erste Schritt. Weiter gilt es, alle zu erreichenden Ziele im zweiten Thur-Richtprojekt zu benennen und zu umschreiben. Wir wollen doch nicht, dass bei den nächsten zahlreichen Massnahmen zur Thur-Korrektion zwischen Bischofszell und Frauenfeld dieselben Fehler begangen werden wie beim Projekt Bürglen - Weinfelden. Der Schutz der Landwirtschaftlichen Nutzfläche ist im Gegenvorschlag nicht mehr so absolut. Dafür müssen die weiteren übrigen öffentlichen Interessen jedoch berücksichtigt werden.


text_content_de: Vor ziemlich genau 30 Jahren hat der Grosse Rat das Gesetz über die öffentliche Zugänglichkeit der Ufer verabschiedet. Vermutlich hat er damals schon über dieses Vorkaufsrecht gestritten. Ich habe das aber nicht nachgesehen. Seither sind zusammen mit den Gemeinden schätzungsweise wohl etwa 8 Millionen bis 10 Millionen Franken für den Erwerb von Uferparzellen aufgewendet worden. Es ist noch viel mehr passiert, um die Seeufer freizuhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das ging in der heutigen Diskussion etwas verloren. Es wurden zahlreiche Landschafts- und Naturschutzzonen entlang des Sees ausgeschieden. Ich bitte Sie, wieder einmal einen Blick in den Richtplan zu werfen. Die Seeuferplanung am Untersee ist abgeschlossen. Am Obersee ist sie im Gange. Ihr Zweck ist unter anderem, das Seeufer intelligent zu planen und besser zugänglich zu machen. In praktisch allen Thurgauer Städten und Gemeinden am Bodensee finden sich heute schöne, frei zugängliche Badeplätze, Schwimmbäder, Park- und Quaianlagen. Es wurde ein durchgehender Seewanderweg erstellt, der auf 30 von 50 Kilometern Länge entlang des Seeufers führt. Das entspricht einer Zugänglichkeit von 55 %. Zudem wurde auch ein Seeradweg erstellt. Es sind aber noch einige Lücken offen. Schliesslich weise ich auch auf die sehr restriktiven Bewilligungsvorschriften für Bauten und Anlagen am See hin. 1921 kannte man noch keinerlei Vorschriften. Da durfte man bauen und machen, was und wo man wollte. Heute ist das völlig anders. Ausserhalb der Bauzonen kann man nicht und am See noch viel weniger bauen. Auch innerhalb der Bauzonen ist es sehr schwierig. Alle Bauten und Anlagen benötigen nicht nur eine Baubewilligung, sondern eine Konzession des Kantons. Die Nachkonzessionierung aller Bauten und Anlagen haben wir in Angriff genommen. Diese wird noch in diesem Jahr fertiggestellt. Gerade das Beispiel einer Nachkonzessionierung zeigt meines Erachtens die Problematik der Motion exemplarisch auf: Die Grundeigentümer, die ein Haus und ein Badehäuschen nahe beim See haben, von welchem aus vielleicht ein Steinplattenweg an den See führt, haben neu jährliche Konzessionsgebühren für ihren Weg und das Badehäuschen zu bezahlen. Diese sollen nun nach dem Willen des Motionärs auch noch ein Vorkaufsrecht für ihre Liegenschaft einräumen. Das passt nicht zusammen. Die Flussufer haben wir nicht mehr angesprochen, weil sie nicht relevant sind. Vorkaufsrechte entlang der Flüsse betreffen praktisch immer Landwirtschaftland. Bei diesem gilt das Vorkaufsrecht nicht. Da geht das bäuerliche Bodenrecht vor. Die Zugänglichkeit bei Flüssen und Bächen ist kein Problem. Kein Hochwasserschutzprojekt ist je daran gescheitert, weil das Land nicht erhältlich war. Wenn das Hochwasserschutzprojekt gut und bei den Behörden akzeptiert ist und wenn die Kredite gesprochen sind, wird man mit den Landeigentümern einig. Nur im Falle, dass man sich nicht einig wird, müsste man das Enteignungsverfahren einleiten. Das Hochwasserschutzprojekt zwischen Weinfelden und Bürglen harzt nicht deshalb, weil wir Grund und Boden nicht erhalten, sondern es bestehen andere Gründe. Wenn die "Ostschweiz am Sonntag" titelt, dass der Bodensee nicht für alle da sei, dann erwidere ich doch, dass der Bodensee im Wesentlichen für alle da ist. Man kann baden, fischen usw. Natürlich können wir nicht an jeden Meter des Bodensees gelangen. Wäre heute alles noch grün, würden wir sicherlich wie unsere Vorarlberger Nachbarn vorgehen. Wir haben die heutige Situation gut im Griff. Was haben wir davon, wenn wir übermässig eingreifen wollen? Was will man bezwecken? Wollen wir unsere Gesellschaft entsolidarisieren? Uns geht es wahrlich gut. Ich möchte etwas klarstellen: Wir haben der "Ostschweiz am Sonntag" die Statistik zur Verfügung gestellt und erklärt, dass am Untersee 34 % der Uferfläche im öffentlichen Eigentum sind. Am Obersee sind 47 % der Uferfläche im öffentlichen Eigentum. Die Zeitung hat daraus geschlossen, dass öffentlicher Besitz gleich der Zugänglichkeit entspricht. Das mag ja sein. Dass aber privater Besitz oft auch Zugänglichkeit bedeutet, wurde einfach ausgeblendet. Wenn Landwirtschaftsland an den See grenzt, ist der See in der Regel zugänglich. Überall dort, wo ein Restaurant oder ein Zeltplatz am See liegen, ist der See zugänglich. Es gibt Badeplätze, die nicht in öffentlicher Hand, aber frei zugänglich sind. Die Zugänglichkeit des Sees beträgt weit über 50 %. Die Motion schiesst über das Ziel hinaus, ist unverhältnismässig und zu wenig differenziert. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung absichtlich ausführlich dargelegt, dass er rechtliche, praktische und grundsätzliche Bedenken gegenüber der Motion hegt. Er empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat, dass er den Auftrag zur Erarbeitung dieses Konzeptes so positiv aufgenommen und bearbeitet hat. Der Grundlagenbericht bildet wirklich eine gründliche Grundlage für zukunftsgerichtete Entscheide. Wir danken dem Regierungsrat für das Konzept, welches er auf der Basis des Grundlagenberichtes erarbeitet hat und zur Diskussion stellt. Der Regierungsrat hält in den grundsätzlichen Erwägungen fest, dass die Umsetzung der Energiewende eine grosse gemeinsame Anstrengung der verschiedensten Player in der Öffentlichkeit, aber auch im Privatleben erfordert. Ein zentrales Ziel der heutigen Diskussion ist es, dass das Parlament, welches dem Regierungsrat den Auftrag zur Erarbeitung des Konzeptes erteilt hat, diesem nun auch den Rücken stärkt, um zügig und entschlossen vorwärts machen und das Konzept umsetzen zu können. Diese grundsätzliche Zustimmung zum Konzept erhält der Regierungsrat von unserer Fraktion hiermit einstimmig, ausdrücklich und vollumfänglich. Der Regierungsrat hat einen guten und realistischen Mix aus den beiden Strategievarianten des Grundlagenberichtes erstellt und orientiert sich nicht nur an Minimalzielen, sondern legt durchaus maliziöse Ziele fest. Dabei hält er im Auge, was umsetzbar und mehrheitsfähig ist. Wir befürworten insbesondere das zentrale Element der Erhebung einer Investitionsförderabgabe auf die Netznutzung. Die vorgeschlagenen Abfederungsmassnahmen für die Wirtschaft sind genial und fördern die Bereitschaft für Investitionen im Energiereduktionsbereich. Leidtragende könnten etwa solche Personen sein, die ihre Anlage bereits weitgehend optimiert haben und auf den ersten Blick kein Einsparpotenzial mehr sehen. Uns scheint dies ein relativ geringfügiges und durchaus lösbares Problem zu sein. Es beeinträchtigt unsere grundsätzliche Zustimmung zur Förderabgabe nicht. Wir befürworten auch eine möglichst hohe Stromproduktion im Kanton. Dabei ist in der Kommission festgestellt worden, dass das Potenzial an zusätzlich erneuerbarem Strom bis 2020 nicht 70 Gigawattstunden (GWh), sondern 150 GWh pro Jahr ist. Diese Korrektur ist wie im Kommissionsbericht vermerkt, von der Abteilung Energie als realisierbares Ziel bestätigt worden. Diese Zahl sollte als Minimum angestrebt werden. Ich möchte mich an dieser Stelle bereits zum Dilemma der WärmekraftkopplungsAnlagen (WKK) äussern. Bei nüchterner Betrachtung stellt man fest, dass wir in den kommenden Jahren nicht gleichzeitig total aus der Atomenergie und aus den fossilen Energien aussteigen können. Wir können nicht unmittelbar sämtliche Ölheizungen durch Wärmepumpen ersetzen. Dies würde die gewünschte Stabilisierung oder gar Senkung der Stromnachfrage massiv ins Gegenteil umkehren. Wenn schon weiterhin mit Öl oder Erdgas geheizt wird, soll dies auf die möglichst effizienteste Weise geschehen. WKKAnlagen sind dafür wahrscheinlich nicht schlecht geeignet. Sie helfen auch, das Problem der mangelnden Sonnenenergie im Winter etwas zu entschärfen. In diesem Sinn unterstützen wir für die kommenden Jahre den Ausbau von WKK-Anlagen, bis vielleicht andere Möglichkeiten vorhanden sind. Bei allen Rückschlägen, die möglicherweise durch Erdbeben verursacht zu verzeichnen waren, bleibt das Thema der Geothermie weiterhin hoch aktuell. Die praktisch unbegrenzt vorhandene Energie im Erdinneren soll weiterhin erforscht und nutzbar gemacht werden. Dies sollte uns eigentlich so viel oder mehr wert sein als die Nuklearforschung.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder Bernhard Braun, Eschlikon Hans Eschenmoser, Weinfelden Didi Feuerle, Arbon Daniel Frischknecht, Romanshorn Brigitte Kaufmann, Uttwil Heinz Keller, Kradolf Hermann Lei, Frauenfeld Stefan Leuthold, Frauenfeld Mathis Müller, Pfyn Martin Nafzger, Romanshorn Corinna Pasche, Bischofszell Sabina Peter Köstli, Ettenhausen Beat Rüedi, Kreuzlingen Martin Salvisberg, Amriswil Urs Schrepfer, Busswil Christine Steiger Eggli, Steckborn Kristiane Vietze, Frauenfeld Roland Wyss, Frauenfeld Vico Zahnd, Weingarten David Zimmermann, Braunau Präsidium - Dominik Diezi, Stachen


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine Bemerkungen zur Initiative.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Berichtes zuhanden des Grossen Rates.


text_content_de: Der Antrag Eschenmoser bezieht sich nicht mehr wie in der ursprünglich zirkulierten Version auf die Brandschutzvorschriften, sondern nur noch zusätzlich auf die Kontroll- und Reinigungspflicht gemäss § 22 Abs. 1.


text_content_de: Besonders begrüsse ich Silvia Helg, die heute ihr Amtsgelübde ablegen wird. Ausserdem begrüsse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung auf der Zuschauertribüne und mangels Platz im Saal des Gasthauses "Zum Trauben" per Livestream mitverfolgen. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch. Besten Dank an Kantonsrätin Cornelia Hauser und an Kantonsrat Jakob Auer, die die Einführung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb vorgenommen haben. Für einige Personen hier im Saal ging am vergangenen Wochenende ein mehrwöchiger intensiver Wahlkampf zu Ende. Dabei galt es, aus insgesamt 210 Kandidatinnen und Kandidaten sechs Vertreterinnen und Vertreter aus dem Kanton Thurgau in den Nationalrat zu wählen. Nebst den drei Bisherigen, Diana Gutjahr, Christian Lohr und Manuel Strupler, wurden die Kantonsrätinnen Nina Schläfli und Kristiane Vietze sowie Kantonsrat Pascal Schmid in die grosse Kammer unseres eidgenössischen Parlamentes gewählt. Die bisherigen Ständeräte Brigitte Häberli-Koller und Dr. Jakob Stark wurden mit guten Resultaten wiedergewählt. Im Namen der Mitglieder des Grossen Rates gratuliere ich den neuen und wiedergewählten Mitgliedern des National- und des Ständerates ganz herzlich zur ehrenvollen Wahl. Ich wünsche Ihnen in Ihrer eidgenössischen Ratstätigkeit viel Kraft, Ausdauer, Freude, politisches Geschick, Kompromissfähigkeit und die Weisheit, für unseren Bundesstaat und unser Volk zukunftsgerichtete, finanzierbare und für alle Menschen in unserem Land verträgliche Lösungen zu finden. Bedauerlich ist die Abwahl von Nationalrat Kurt Egger. Wir bedanken uns bei ihm sowie bei den beiden nicht angetretenen Nationalrätinnen Verena Herzog und Edith Graf-Litscher für ihren grossen Einsatz im eidgenössischen Parlament. Wir wünschen Ihnen von Herzen alles Gute für die Zukunft. Mit Datum vom 20. Oktober 2023 haben die Kantonsrätinnen und Kantonsräte Iwan Wüst, Christian Mader, Lukas Madörin, Peter Schenk, Marcel Wittwer, Cornelia Hauser, Brigitta Engeli, Barbara Müller, Paul Koch, Oliver Martin, Jürg Wiesli, Judith Ricklin, Peter Bühler, Konrad Brühwiler, Elisabeth Rickenbach, Edith Wohlfender die Motion "Standesinitiative WHO: Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)" eingereicht. Die Motionärinnen und die Motionäre beantragen dringliche Behandlung. Das Geschäft wurde bis spätestens am Vortag der Sitzung angekündigt. Somit behandeln wir in einem ersten Schritt den Antrag auf Dringlichkeit. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Ordnungsantrag. Falls der Dringlichkeit zugestimmt würde, wird der Regierungsrat die Motion heute mündlich beantworten, worauf die Diskussion im Rat stattfindet und über die Erheblicherklärung abgestimmt wird. Danach würde der Regierungsrat die Vorlage ausarbeiten.


text_content_de: Ich kann bestätigen, dass Heime einen Nebenwohnsitz begründen. Heime sind unter dem bundesrechtlichen Begriff "Versorgungsanstalt" enthalten.


text_content_de: Ich möchte mich im Namen der FDP-Fraktion für die Erarbeitung des Berichts zur familien- und schulergänzende Kinderbetreuung, der wichtige Erkenntnisse liefert, herzlich bedanken. Die Erhebung ist fundiert durchgeführt, übersichtlich gestaltet, mit guten Grafiken versehen, und sie enthält alle wesentlichen Informationen. Zudem wurde die Erhebung noch vor der Pandemie gemacht und liefert daher realistische Angaben. Ich möchte auf zwei Punkte des Berichts eingehen, die meines Erachtens sehr wichtig sind. Bei der Beleuchtung des Verhaltens der Thurgauer Familien in Bezug auf die Beanspruchung von ausserfamiliärer Kinderbetreuung stellt man fest, dass sich die Situation im Thurgau im Vergleich zur restlichen Schweiz sehr klassisch zeigt. In rund einem Drittel der Haushalte mit einem Kind im Vorschulalter arbeitet die Mutter nicht und der Vater zu 100 %. Auch bei älteren Kindern ist der Anteil berufstätiger Mütter kleiner als im Rest der Schweiz. Diese Tatsache hat vielleicht indirekt auch mit dem aktuellen Betreuungsangebot zu tun. Dieses ist nur mittelmässig ausgebaut. Das erkennt man daran, dass 75 % der Einrichtungen gut bis voll ausgelastet sind und 21 Tagesstätten Wartelisten führen. Es ist meines Erachtens wichtig, dass alle Gemeinden ihre Pflicht erfüllen und sich für Möglichkeiten ausserfamiliärer Betreuung einsetzen, sei dies im eigenen Dorf oder zusammen mit den Nachbargemeinden. Für die Qualitätsprüfung der Einrichtungen ist der Kanton zuständig. Die Aufgabe liegt beim Departement für Justiz und Sicherheit (DJS). Entsprechende Prüfungen werden alle zwei Jahre durchgeführt. Aufgrund knapper Ressourcen werden diese jedoch nicht zur Zufriedenheit durchgeführt. Hier stellt sich die Frage, ob die Gemeinden zusätzlich eigene Massnahmen zur Qualitätssicherung und -entwicklung umsetzen sollen. So könnten Kontrollen direkter stattfinden und Bürokratie abgebaut werden. Möglich wären auch neue Ansätze auf kantonaler Ebene, die eine einfachere und zeitsparendere Qualitätskontrolle ermöglichen. Kantonsrätin Katharina Bünter hat bereits einige Beispiele genannt. Meiner Meinung nach muss das Thema Qualitätskontrolle diskutiert und diese zwingend verbessert werden.


text_content_de: Ich spreche als ehemaliger Bauernbub, gelernter Landschaftsgärtner und selbständiger Gartenbauunternehmer. Eine Bemerkung vorweg: Ich bezahle meinen Mitarbeitern den geforderten Mindestlohn, auch wenn das teilweise nur knapp möglich ist. Kantonsrat Auer sagte, er setze sich im Grossen Rat für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Das ist lobenswert. Seit meinem 20. Lebensjahr bin ich selbständiger Gärtner und setze mich auch für Arbeitnehmer ein, indem ich täglich und manchmal auch mit Sonntagsarbeit im Büro dafür sorge, dass meine Angestellten Arbeit und am Monatsende einen Lohn auf ihrem Konto haben. Das schweizerische Stimmvolk hat die Initiative für einen Mindestlohn mit 76% Nein-Stimmen ganz klar verworfen. Ich finde es mutig und zugleich sehr speziell, jetzt fast die gleiche Forderung auf kantonaler Ebene zu stellen. Meines Erachtens erweckt diese Motion den Anschein, als wolle man Leuten mit niedrigem Einkommen nun vorgaukeln, man würde sich für sie einsetzen. Wer sich aber wirklich für diese Menschen einsetzen möchte, muss Arbeitsplätze schaffen und mit einem gezielten Einkaufverhalten dazu beitragen, dass die bestehenden Arbeitsplätze erhalten bleiben können. Ich habe einen Gratistipp für alle, die sich für sichere Arbeitsplätze einsetzen und möchten, dass überall ein guter Mindestlohn bezahlt wird: Insbesondere im Detailhandel, in der Gastronomie und auch im handwerklichen Bereich gibt es viele gute Verkaufsangebote von Firmen und Restaurants. Schlagen Sie zu und übernehmen Sie Verantwortung. Reden Sie nicht nur davon und beweisen Sie, dass Sie an einer langfristig erfolgreichen Wirtschaft interessiert sind. So können sichere Arbeitsplätze mit gutem Einkommen erhalten und generiert werden. Diese Taten nur von jenen einzufordern, die täglich für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Verantwortung übernehmen, ist schwach, um nicht zu sagen feige. Es nützt auch nichts, wenn geschützte Arbeitsplätze geschaffen werden, welche die Privatwirtschaft konkurrieren. Vielmehr muss in jenen Branchen, für welche ein Mindestlohn gefordert wird, bewiesen werden, dass Nachfrage besteht und dort Geld verdient werden kann. Schliesslich sollen ja die schwächsten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht einfach ausgegliedert oder entlassen werden, wenn es aufgrund des Mindestlohns nicht mehr möglich sein sollte, ein Lohngefüge aufrecht zu erhalten, da das Einkommen der besseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer irgendwann auf der Höhe des Mindestlohns zu liegen kommt. Die Schwächeren würden dann in den geschützten Arbeitsbereich abgeschoben und die Staatskasse belasten. In den geschützten Werkstätten ist der Wert der Arbeit das höchste Gut, nicht mehr der Lohn. Das finde ich irgendwie sonderbar. Ich wiederhole meine Aufforderung: Packen Sie mit an, nutzen Sie die verschiedenen Chancen, welche die zum Verkauf stehenden Betriebe bieten und setzen Sie sich damit direkt an der Front dafür ein, dass anständige Mindestlöhne bezahlt werden können. Das Votum von Kantonsrat Granato hat mich geärgert. Er hat die Frage in den Raum gestellt, für wen Politik betrieben werden sollte. Ich persönlich engagiere mich aus Überzeugung in der Politik und setze mich für verschiedene Menschen und Gruppen aus allen möglichen Bereichen, aber auch für das Gewerbe ein, das im Endeffekt für dieselben Menschen von grosser Wichtigkeit ist. Ich setze mich nicht nur für Arbeitgeber ein, sondern insbesondere auch für Arbeitnehmer, weil ich mir bewusst bin, dass Arbeiterinnen und Arbeiter einen sehr wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Ihnen müssen wir Sorge tragen. Es nervt mich, dass die gestellten Forderungen immer aus jenen Kreisen stammen, deren Mitglieder noch nie bewiesen haben, dass sie Verantwortung tragen können. Sie müssen nicht für die Bezahlung von Löhnen geradestehen und dafür sorgen, dass dieses Geld auch wirklich erworben wird. Stattdessen heisst es, wir würden nur unser eigenes Wohlergehen in den Vordergrund stellen und die eigenen Taschen füllen. Die Gartenbau-Branche sieht sich mit vielseitigem Druck konfrontiert. Möglichst tiefe Preise von privaten Anbietern, Unternehmungen oder geschützten Werkstätten bestimmen die Tagesordnung. Insbesondere die geschützten Werkstätten warten oft mit schönen, grossen Prospekten auf und zelebrieren ihre erfolgreiche Integration von Menschen in die Arbeitswelt. Genau dieselben Personen, die auch hinter diesen Werkstätten stehen, fordern von uns die Einhaltung eines Mindestlohns. Das ärgert mich sehr. Ich hoffe, dass weiterhin viele Leute tatkräftig dabei mithelfen, die Beschäftigung vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Thurgau zu ermöglichen, und zwar zu einem anständigen Lohn. Ich werde meinen Anteil dazu auch in Zukunft leisten und mich für meine Mitarbeiter einsetzen.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt die Motion fast einstimmig. Das Gebot der Stunde heisst: "Boden sparen und verdichten." Bereits während der Diskussion zum neuen Planungs- und Baugesetz hat die SP eine gute Alternative zu den unsinnig grossen, ebenerdigen Parkplätzen gefordert; leider vergebens. Das relativ neue PBG ist kein Argument gegen eine Verbesserung desselben. Das Planungs- und Baugesetz muss laufend angepasst werden. Wir sind schon daran, beispielsweise beim Richtplan und der Parlamentarischen Initiative Arnold zum PBG. Wenn alle Kostenfaktoren betrachtet werden, sind unterirdische Parkflächen gar nicht so übermässig teuer. Nach unseren Berechnungen kostet ein unterirdischer Parkplatz oder ein solcher im Gebäude etwa doppelt so viel wie ein ebenerdiger Parkplatz. Es ist unser Ziel, dass weniger Autos unterwegs sind. Einkaufszentren sollen zentrumsnah und möglichst durch den öffentlichen Verkehr erschlossen sein. So werden generell weniger Parkplätze benötigt. Die Erschliessungspflicht für den öffentlichen Verkehr gilt erst ab 2'000 Fahrten pro Tag. Wie wäre es mit einer Senkung dieser Zahl? Jede Zahl ist willkürlich, ob es die 30 ist oder die 2'000. Ziffer 2 der Motionsvorlage müsste konkretisiert werden. Unser Vorschlag: "Der Regierungsrat wird ersucht, das Planungs- und Baugesetz dahingehend zu ergänzen, dass bei einer Erweiterung der Nutzfläche die neue zusätzliche Parkfläche in den Gebäuden integriert werden muss." Wir sind gegen neue, grossflächige und ebenerdige Parkplätze auf der grünen Wiese respektive anstelle der grünen Wiese. Grössere, ebenerdige Parkflächen müssen einen versickerungsfähigen Belag aufweisen. Sie sollen naturnah gestaltet werden. Wir schlagen vor, dass pro 10 Parkplätze ein typischer Thurgauer gepflanzt wird, nämlich ein "Hochstämmer". Das gibt Most und Schatten. Den Medien konnten wir entnehmen, dass auch Regierungsrat Dr. Jakob Stark Handlungsbedarf erkennt. Deshalb unser Rat an ihn: Tue Gutes und sprich nicht nur davon.


text_content_de: Die SP-Fraktion hat sich aus parteipolitischen Gründen insbesondere mit diesem Geschäft schwergetan. Es dürfte bekannt sein, dass wir kein Freund von Privatisierungen öffentlicher Institutionen sind. Jedem Schritt, der in diese Richtung zielt, begegnen wir mit grosser Skepsis. Dass heute eine Spital Thurgau AG besteht, ist mit der Unterstützung unserer Partei vor 14 Jahren zustande gekommen. Heute würde sich dem Rat wohl ein anderes Ergebnis präsentieren. Davon bin ich überzeugt. Es liegt mir aber fern, Wunden zu lecken. Die Befürchtung, mit der Übertragung der Spitalbauten noch die letzte Einflussnahme aus der Hand zu geben, war jedoch massgeblich Treiber für unsere ablehnende Haltung. Bereits in der Vernehmlassung wurden unsererseits grosse Vorbehalte geäussert und das Geschäft gesamthaft abgelehnt. Der Regierungsrat legte in der Kommission dar, dass seine Botschaft aufgrund verschiedentlich geäusserter Kritik in wesentlichen Punkten von der Vernehmlassungsbotschaft abweiche. Wir durften feststellen, dass die Botschaft mit der Einteilung in drei Teilbereiche klarer gegliedert wurde. Damit wurde sie auch transparenter, und der Detailierungsgrad wurde verbessert. Dies ermöglichte uns, eine offenere Auseinandersetzung mit der Botschaft zu führen. Ebenso duften wir erfreut feststellen, dass der Fragekatalog aus der Einfachen Anfrage "Übertragung Spitalbauten" von Roman Giuliani und Kurt Egger in den Botschaftstext eingeflossen sind und somit für Klarheit sorgen. Dennoch gibt es Punkte, welche die SP-Fraktion hinterfragen und im Rahmen der Kommissionarbeit kritisierten. Uns fehlt in der Botschaft insbesondere das Aufzeigen eines "Plan B". Der Regierungsrat hat in seiner Botschaft nur die Vorzüge der Vorlage hervorgehoben. Von Nachteilen ist kaum die Rede. Unsere Frage, ob Alternativen, wie sie andere Kantone kennen, geprüft wurden, hat der Regierungsrat verneint. Unseres Erachtens entspricht dies keiner ausgewogenen Grundlage zur Meinungsbildung. Es ist eine ungenügende Leistung oder eine einseitige Informationspolitik. Wir befürchten, dass die Finanzierung über die so genannten Enkelgesellschaften nicht transparent ausgewiesen und für den Rat in Zukunft nicht mehr nachvollziehbar sein wird. Der Möglichkeit einer Fremdnutzung von 10 % stehen wir auch heute noch skeptisch gegenüber. Wir werden dazu aber keinen Antrag stellen. Es ist auch uns bewusst, dass die Spital Thurgau AG einen gewissen Handlungsspielraum erhalten soll. Die Übertragbarkeit an Dritte hat uns sehr gestört. In der Kommission haben wir uns dagegen ausgesprochen. Die Übertragbarkeit stellt für uns einen Wiederspruch zu den Nutzungsauflagen dar. Es ist uns wichtig, dass bei allen Bauvorhaben die Aspekte eines hohen Qualitätsbewusstseins in Bezug auf die Architektur, die ortsbauliche und landschaftliche Einordnung, die Energieeffizienz und die Ökologie angestrebt werden. Im Rahmen der Kommissionsarbeit, welche ich als sehr intensiv, aber auch informativ und konstruktiv erlebte, konnten viele Fragen geklärt und Zweifel ausgeräumt werden. Es ist der Kommission gelungen, Klarheit in verschiedenen Bereichen zu schaffen und Verbesserungen einzubringen. Die Übertragung an Dritte konnte mit dem Instrument des Vorkaufsrechtes entschärft werden. Das ist für uns ganz wesentlich. Insgesamt hält sich die Begeisterung unserer Fraktion gegenüber der Vorlage sehr in Grenzen. Wir haben aber durchaus erkannt, dass im Zusammenhang mit der neuen Spitalfinanzierung Schnittstellen bereinigt und Verantwortlichkeiten geklärt werden müssen, und dieser Schritt deshalb notwendig wird. Auch uns ist es ein Anliegen, dass sich die Spital Thurgau AG im konkurrenzstarken Spitalmarkt im Hinblick auf die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung, aber auch auf ein zufriedenes und gut gestelltes Personal bestmöglich positionieren kann. Um diese Ziele zu erreichen, spielen zeitgemässe Bauten eine zentrale Rolle. Eine deutliche Mehrheit der SP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Gesetzesänderung sowie die Baurechtsverträge. Ich gehe davon aus, dass der Rat die Übertragung der Spitalbauten beschliessen wird. Unseres Erachtens ist es damit nicht getan. Die Politik ist dann gefordert, die Kontrollmechanismen genauer unter die Lupe zu nehmen und Eigentümerstrategien, Leistungsaufträge sowie ControllingProzesse kritisch zu begleiten. Dies erwarte ich vom Grossen Rat und von uns allen.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baubeschluss gemäss § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege für die im Tiefbauprogramm 2015 - 2018 unter Titel "b. zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 16'155'000 Ziffer 4 Tiefbauten (Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Erwartungsgemäss war die heutige Sitzung von kurzer Dauer. Entsprechende Bemerkungen von Mitgliedern des Grossen Rates wurden im Vorfeld an mich herangetragen. Besondere Umstände liessen es jedoch nicht zu, diese Sitzung ausfallen zu lassen. Seit den LÜP-Diskussionen wissen wir, dass das Parlament wo immer möglich sparen möchte. Es liegt jedoch nicht in meiner Kompetenz, über eine allfällige Halbierung des heutigen Sitzungsgeldes zu bestimmen. Diesbezügliche Wünsche müssten Sie direkt bei den Parlamentsdiensten anmelden. Ich garantiere Ihnen aber, dass es auch wieder einmal Halbtagessitzungen geben wird, die bis gegen 13.00 Uhr dauern werden, womit schliesslich die Durchschnittsentlöhnung wieder stimmen würde. Die heutige Tagesordnung haben wir ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 1. Juli 2015 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Bitte reservieren Sie sich den ganzen Tag, obwohl die Sitzung je nach Diskussionsverlauf möglicherweise bereits am frühen Nachmittag beendet werden kann


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Bruno Lüscher betreffend Bestimmung des massgebenden Reineinkommens als Basis für die Anspruchsberechtigung der Prämienverbilligung gemäss Gesetz über die obligatorische Krankenversicherung. 2. Beantwortung der Interpellation von Alfred Kuhn betreffend Kontrollen zur Einhaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen basierend auf dem Entsendegesetz. 3. Beantwortung der Interpellation von Sybille Kaufmann betreffend Menschenhandel und Zwangsprostitution. 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Gantenbein betreffend aussagekräftigen, transparenten Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung. 5. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 3. Dezember 2008 - zusammen mit den statistischen Angaben. 6. Statistische Mitteilungen Nr. 7/2008: Gemeindefinanzen. 7. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Oktober 2008). 8. Einladung des Amtes für Umwelt zum 1. Thurgauer Anti-Littering-Forum. Am 2. November 2008 ist im 88. Altersjahr alt Kantonsrat Walter Zurbuchen aus Frauenfeld gestorben. Er gehörte von 1972 bis 1991 unserem Rat als Vertreter der EVP an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 12 Spezialkommissionen sowie in einer ständigen Kommission mitgewirkt. Im Amtsjahr 1980/81 hat er den Grossen Rat präsidiert. Bis zum letzten Frühjahr nahm er an den traditionellen Treffen der ehemaligen Grossratspräsidentinnen und -präsidenten teil und konnte dabei im Gespräch mit seinen Kolleginnen und Kollegen immer wieder mit Stolz für sich in Anspruch nehmen, dass er als einziges Mitglied einer kleineren Partei den Grossen Rat präsidieren durfte. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Vor dem Ersteinsatz von Streptomycin im vergangenen Frühjahr versicherte unser Regierungsrat, dass mit Sicherheit in den Äpfeln kein Antibiotikum zu finden sein werde. Heute wissen wir es besser. Der Regierungsrat hat uns in der Kommission beteuert, dass eine Strategieänderung geprüft werde, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Heute liegen neue Erkenntnisse vor. Welche Strategie wird jetzt verfolgt? Ist im Arenenberg und im kantonalen Versuchsbetrieb für Obstbau in Güttingen die Forschungsabteilung gut und ausreichend besetzt? Ist die Forschung nicht nur auf dem einen verhängnisvollen Weg festgefahren? Kritische Stimmen werden auch laut zur Forschung in Sachen Bienenhaltung, Bienenrassen und Bienenzucht. Gewisse Erfahrungen und Erlebnisse werden unter den Tisch gewischt. Zum Beispiel wissen Bienenzüchter längst, dass die Hagelnetze zu Bienenfallen mutieren. Auch das wäre ein Thema für gründliche Forschung. Ohne Bienen gibt es kein Thurgauer Obst; den Honig hat uns schon das Streptomycin weggefressen. Zum Tourismus: Der Thurgau soll als attraktiver Wirtschaftsstandort, als Arbeits- und Wohnort bekanntgemacht werden. Mir fehlt hier der Thurgau als Tourismuskanton. Gespannt warten wir auf die versprochene Lagebeurteilung im Bereich Tourismus, denn da liegt viel Potential, auch für die Wirtschaft, brach.


text_content_de: Der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DEK und DFS hat das Wort für allfällige Bemerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.


text_content_de: Zu den Geschichten meiner Vorredner möchte ich festhalten, dass grundsätzlich gilt: Wer etwas behauptet und daraus Vorteile ziehen will, hat die entsprechende Beweispflicht. Das ist ein bestehender Rechtsgrundsatz. Vorliegend ist dies der Fall, wenn man krankheitsbedingt nicht in der Lage ist, einen Deutschtest zu absolvieren. Der Staat muss sicher nicht das Gegenteil beweisen. Dies ist in allen Rechtsverfahren so. Wie die Geschichten ausgegangen sind und ob die Stadt Frauenfeld die Gesuchstellerin eingebürgert hat, wissen wir nicht. Ich gehe davon aus, dass dies nicht der Fall war, weil man sich auf meinen erwähnten Rechtsgrundsatz berufen hat.


text_content_de: Die Beantwortung des Büros des Grossen Rates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Es sagte der Clown zum Zirkusdirektor, dass bei ihm der Spass bei diesem Lohn aufhöre. Wir sind hier weder im Zirkus noch handelt es sich bei den Staatsangestellten um Clowns oder Artisten, im Gegenteil. Die Dienstleister unserer Kantonsverwaltung leisten wertvolle Arbeit zugunsten unserer Bevölkerung. Der Staat hat die schwierige Aufgabe, eine Arbeitsleistung so zu entlöhnen, dass ein Arbeitsplatz auf der Verwaltung gegenüber der Privatwirtschaft attraktiv und konkurrenzfähig ist. Ansonsten wird es schwierig bis unmöglich, geeignetes Personal zu finden. Zugleich muss der Staat darauf achten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gut bezahlt werden, weil ansonsten die Lohnschere gegenüber der Privatwirtschaft auseinanderdriftet. Wahrlich ein grosser Spagat, der hier zu bewältigen ist. Der Interpellant hat das Verhältnis zwischen den ausgerichteten Lohn- und Sozialleistungen der verschiedenen Sparten unter die Lupe genommen und kommt zum Schluss, dass die Lohnschere bereits auseinanderklafft. Die SVP-Fraktion teilt die Befürchtung, dass die Waagschale aus dem Lot geraten sein könnte und bittet den Regierungsrat, die bereits 2016 angekündigte Überprüfung des staatlichen Lohngefüges auf seine Marktkonformität gemäss § 9 Abs. 4 der Besoldungsverordnung schnellstmöglich in Angriff zu nehmen. Erst dann kann abschliessend geurteilt werden. Wenn konkrete Zahlen vorliegen, können Massnahmen ergriffen oder unsere Befürchtungen gar zerschlagen werden. Für die Überprüfung der Ist-Situation und der anschliessenden Planung allfälliger Massnahmen möchte die SVP-Fraktion dem Regierungsrat folgende Anliegen mit auf den Weg geben: Die aufgelaufene Minus-Teuerung ist zwingend in angemessener Form zu berücksichtigen. Ein allfälliger Ausgleich muss innert kürzester Frist gemacht werden. Wartet man damit zu lange, wird es kaum möglich sein, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Verständnis dafür abzuringen. Als Massnahme zum Ausgleich des Lohngefüges, falls dieses tatsächlich nicht mehr im Lot sein sollte, schlagen wir eine Anpassung der Beiträge für Nichtbetriebsunfall vor, welche zurzeit zu 50% vom Arbeitgeber getragen werden. Im Weiteren könnten Beteiligungen bei Krankentaggeld-Leistungen oder sogar Anpassungen der Pensionskassenbeiträge dazu genutzt werden, die Lohnschere wieder zu schliessen. Auch die weiteren Sonderleistungen, welche der Staat entrichtet, sind genau unter die Lupe zu nehmen. Die SVPFraktion möchte an dieser Stelle betonen, dass weder die geforderte Überprüfung noch die vorgeschlagenen Massnahmen eine Unzufriedenheit gegenüber der Arbeitsleistung der Staatsangestellten ausdrückt, im Gegenteil. Ich habe beruflich oft mit kantonalen Angestellten zu tun und nehme diese als freundlich, speditiv und dienstleistungsorientiert wahr. Das Beamtentum aus früherer Zeit ist nur noch selten anzutreffen. Ein Dankeschön an dieser Stelle an die Adresse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons. "Wie man den Meister lohnt, so schmiedet er das Eisen." Gute Arbeit soll gut entlöhnt werden. Der Staat darf jedoch nicht zur Konkurrenz für unser Gewerbe, unsere Industrie, unseren Handel oder unsere Landwirtschaftsbetriebe werden. Die SVP-Fraktion dankt im Voraus für eine rasche Überprüfung der Situation und für eine transparente Darlegung der Ergebnisse.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 unserer Geschäftsordnung "Elektromobilität im Thurgau" erfüllt.


text_content_de: Wie Sie ihn über Ihr Fraktionspräsidium erhalten haben mit detailliertem Wortlaut, stellen wir hier den Antrag, den Stichentscheid der GFK von 10:10 Stimmen im Konto 5250.3010.30 wieder rückgängig zu machen, und zwar, diese eine Stelle der Staatsanwaltschaft auch zuzugestehen im Nichtglobalbudget. Wieso? Ich glaube, es macht wenig Sinn mit diesem Flaschenhals, wenn wir "unten" wahnsinnig viele neue Stellen schaffen, die Arbeit produzieren im positiven Sinne, und dann die Staatsanwaltschaft diese nicht abarbeiten kann. Das macht absolut keinen Sinn. Diese Stelle ist gut investiertes Geld. Es tut mir persönlich auch ziemlich weh, wenn die Staatsanwaltschaft – vielleicht auch mangels Überlastung – in den Zeitungen bis nach Genf oder Bern oder wo auch immer, immer wieder mal in Frage gestellt wird. Das hat vielleicht auch mit zu wenig Leuten zu tun, und das könnten wir verhindern. Also ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Das ist kein Mikromanagement, das geht zurück auf das, was es einfach braucht. Und wie ich geschrieben habe, lieber bei den Stellen, die das produzieren, masshalten.


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag 2025 wird an der nächsten Ratssitzung, am 4. Dezember 2024, geführt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion und bedanke mich für die Antworten des Regierungsrates. Wie die aktuelle Diskussion zeigt, ist das Thema sehr komplex und hat verschiedene Facetten, verschiedene Vorteile wie auch Nachteile. Auch in unserer Fraktion wurde intensiv diskutiert, schlussendlich jedoch überwiegten die positiven Fakten und eine grosse Mehrheit stimmte für ein Ja zur Überweisung der Motion. Gerne möchte ich nochmals einige Punkte aufgreifen, die aufzeigen, weshalb die Motion für erheblich erklärt werden sollte. Generell gilt festzuhalten, dass die vorliegende Motion bei einer Überweisung in der vorberatenden Kommission deutlich bearbeitet werden müsste. Die Verbände von Thurgau Tourismus, Gastro Thurgau und auch Hotellerie Ostschweiz finden es wichtig, dass der Motion eine Chance gegeben wird, die genutzt werden sollte. Es gilt, eine Thurgauer Lösung auszuarbeiten – eine Lösung, welche die Organisation Thurgau Tourismus finanziert und den Thurgauer Tourismus bei der Entwicklung unterstützt. Dabei ist es wichtig, dass wir nicht nur von einer Kurtaxe sprechen. Es gilt in erster Linie, den Fächer zu öffnen und Lösungsansätze auszuarbeiten, um den verschiedenen Bedürfnissen in Anspruchsgruppen wie Kanton, Gemeinden, touristische Leistungsträger, Thurgau Tourismus und insbesondere auch unseren Gästen gerecht zu werden. Diese Lösungsansätze gilt es, mit all ihren Vor- und Nachteilen einander gegenüberzustellen und danach gute Entscheidungen für den Tourismus im Kanton Thurgau zu treffen. Einige Punkte, welche für Verwirrung sorgen, möchte ich noch einmal klärend aufnehmen: Die Kurtaxe unterliegt einer Zweckbindung, dies ist korrekt; es gilt aber festzuhalten, dass der Gast die Kurtaxe zahlt und nicht ein Thurgauer Betrieb oder die Thurgauer Bevölkerung. Es ist auch erwiesen, dass Kurtaxen die Thurgauer Betriebe nicht benachteiligen. Die Kurtaxe hat sich schweizweit, natürlich auch weltweit, etabliert und wird vom Gast als normal und als Standard angenommen. Die Kurtaxengelder müssen dem Gast zugutekommen. Das heisst, sie können für ÖV-Ermässigungen, in einer Gästekarte, für die Website, Broschüren, Touristeninformationen, touristische Einrichtungen, Veranstaltungen usw. eingesetzt werden. Reine Tourismuswerbung ist seit der Entwicklung zur vollständigen Destinationsmanagementorganisation ein untergeordneter Teil der Arbeit von Thurgau Tourismus. Ich sehe keinen Grund, wieso bei einer Einführung der Kurtaxe die Beiträge des Kantons und der Gemeinde nicht reduziert werden könnten; dies bestätigte mir auch Thurgau Tourismus in einem persönlichen Gespräch. Die Tourismusförderungsabgabe wird von dem bezahlt, der davon profitiert, zum Beispiel Hotels, Gastronomie, Zeltplatz, Schifffahrt usw. Es ist eine sinnvolle Bündelung der Mittel, um einen starken und geeinten Auftritt gegen aussen umsetzen zu können. Die Tourismusförderungsabgabe gibt es heute schon und ist bei x Thurgauer Betrieben bereits abgestützt und akzeptiert. Es ist allerdings störend – wir haben es vorhin auch schon gehört –, dass nicht alle Betriebe der Para- und Hotellerie sich an Aktionen beteiligen, zumal alle touristischen Leistungserbringer von den Marketingaktivitäten profitieren. Das Schaffen von gleichlangen Spiessen wäre hier wünschenswert. Es gibt keine neue Besteuerung von Thurgauer Betrieben oder der Thurgauer Bevölkerung. Diese wäre auch überhaupt nicht im Sinne von Hotel-, Gastro- und Tourismusorganisationen in unserem Kanton. Noch einige Worte zum Thema Ausbau der Bürokratie beim Kanton und Privaten: Die Eintreibung oder das Einnehmen der Kurtaxe bei Übernachtungsanbietern kann entweder pauschal erfolgen, zum Beispiel einmal pro Jahr mit einer Rechnung, oder auch digital, heute vielfach direkt verknüpft mit dem IT-Organisationssystem der Hotellerie. Die Abrechnung kann durch den Kanton oder eben auch durch Thurgau Tourismus erfolgen, wie es auch bereits in anderen Kantonen gehandhabt wird. Durch die bestehenden Tourismusförderungsabgaben ist dieser Prozess bei vielen Beherbergungsbetrieben sowieso schon etabliert, kann aber durch die Einführung von digitalen Tools noch deutlich verschlankt werden. Der Aufwand für Abrechnungen wird zu 100 % durch die Einnahmen gedeckt. Der zusätzliche Aufwand ist unbestritten. Es gibt aber weltweit etablierte Prozesse, und es kann auf bewährte Systeme zurückgegriffen werden. Der Kanton muss nicht zwingend für die Abrechnung der Kurtaxen mandatiert werden – wir haben es schon gehört. Auch in anderen Kantonen ist es bereits der Fall, dass das andere Organisationen umsetzen. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten beziehungsweise diese können aus dem angehäuften Topf bezahlt werden. Fazit: Durch die Zweckgebundenheit der Kurtaxe kann die aktuelle Aufwendung von Thurgau Tourismus in einem grossen Umfang über die Kurtaxe finanziert werden. Das Abgabesystem kann stark digitalisiert werden, was bereits in vielen Destinationsmanagementorganisationen der Schweiz auch so gehandhabt wird. Sie sehen, es gibt viele positive Aspekte, die für eine Überweisung der Motion sprechen. Nutzen wir diese Chance für unsere Gäste im Thurgau und schlussendlich auch für eine positive wirtschaftliche Entwicklung bei uns im Kanton. Ich bitte Sie, wie grossmehrheitlich die SVP-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Zum Finanzplan 2019 - 2021 wurde im Rahmen der heutigen Detailberatung departementsweise die Diskussion eröffnet und kaum geführt. Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan lediglich zur Kenntnis.


text_content_de: Ich spreche zu Kapitel 5.1.3.2. Hier möchte der Kanton Lösungen für wirtschaftliche, pestizidarme Produktionssysteme und antibiotikaarme Tierhaltungen erarbeiten. Dieses Anliegen ist für die Landwirtschaft eine Gratwanderung auf sehr hohem Niveau. Die Umsetzung dieser Vorhaben benötigt ein grosses Fachwissen. Damit das Ganze, wie es der Regierungsrat angestrebt, auch wirtschaftlich ist, müssen viele Faktoren positiv zusammenspielen. Wenn nun, wie beispielsweise in unserem Betrieb, die marmorierte Baumwanze seit drei Jahren jährlich grosse Schäden in der Tafelbirnenproduktion verursacht, weil es keine Pflanzenschutzmittel dagegen gibt, ist das Produktionssystem zwar pestizidarm, aber nicht mehr wirtschaftlich. Es bleibt nur Arbeit. 1993 startete die Thurgauer Landwirtschaft in die Integrierte Produktion (IP). Ende der 1990erJahre wurde die IP durch den Ökologischen Leistungsnachweis ÖLN abgelöst, welcher heute noch Gültigkeit hat. Es klingt gut, wenn man von "pestizidarm" spricht, und es steht auch eine entsprechende Initiative an. Ich würde es aber begrüssen, wenn der Regierungsrat von "ökologischen" Produktionssystemen und nicht von "pestizidarmen" sprechen würde. Die Fokussierung auf pestizidarm und antibiotikaarm ist nicht ganzheitlich, da es noch weitere wichtige Dinge im Produktionssystem gibt, wie beispielsweise die Düngung, die einen sehr wichtigen Faktor für eine wirtschaftliche Produktion darstellt. Ich habe meine Bemerkungen und Wünsche zu diesem Punkt schon in die Kommission eingebracht. Der zuständige Regierungsrat verzichtete damals aus Zeitgründen auf eine Antwort. Ich erlaube mir deshalb, die gleichen Bemerkungen und Wünsche heute noch einmal einzubringen und hoffe, dass der zuständige Regierungsrat heute Zeit hat, eine Antwort zu geben.


text_content_de: Wir kommen zum Gesundheitsgesetz.


text_content_de: Ich eröffne das Wort zur Beschlussesziffer 3 und somit zum Verpflichtungskredit in der Höhe von 600'000 Franken als Nachtrag zum Budget 2025. Das Wort hat auch hier zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost.


text_content_de: Hat der Fragesteller weitere, ergänzende Fragen?


text_content_de: Wir haben die Konten des DIV fertig beraten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das scheint nicht der Fall zu sein, wir fahren weiter.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Kantonsrätin Carmen Haag wurde zur Regierungsrätin befördert. Ich bin aber zuversichtlich, dass sie uns im Anliegen als seinerzeitige Antragstellerin unterstützen wird. Ich danke dem Regierungsrat auch im Namen meiner beiden Mitverfasser des Antrages für den umfassenden Bericht zur Leistungsüberprüfung (LÜP). Die Informationen sind offen und transparent. Ich konnte sogar Einblick in den 260 Seiten umfassenden Benchmarking-Bericht der BAK Basel Economics AG (BAK Basel) nehmen. Um diesen Bericht durchzusehen, braucht es grosse Energie. Der Regierungsrat hat sich mit dem Bericht sehr intensiv auseinandergesetzt. Nachdem sich der Regierungsrat seinerzeit vehement gegen den Antrag zur Wehr setzte, nahm er die Anweisung des Rates motiviert und beinahe lustvoll an. So habe ich es jedenfalls empfunden. Das ist auch im Ergebnis zu spüren. Die Antragsteller wurden sogar in die Meinungsbildung und in den Prozess mit einbezogen. Ich freue mich auch, dass der Prozess der LÜP in der Verwaltung nach anfänglicher Skepsis eine positive Dynamik ausgelöst hat. Meines Erachtens haben wir einen akzeptablen Vorschlag und ein ausgewogenes Angebot erhalten, welcher Mindereinnahmen von rund 27 Millionen und Mehreinnahmen von 14 Millionen Franken vorsieht. Die restlichen Einsparungen sind auf die Veränderung des Abschreibungsmodus zurückzuführen. Wir wissen alle, dass unter dem Strich 47 Millionen Franken das Minimum ist, welches wir erreichen müssen, um das Haushaltgleichgewicht zu erreichen, wie es uns das Gesetz über den Finanzhaushalt auch vorschreibt. Angedrohte Referenden und Sturmmachen sind meines Erachtens nicht angebracht. Als Sachpolitiker nimmt man zuerst den Bericht zur Kenntnis und diskutiert darüber, wie man damit umgeht. Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates verlangt Kürzungen, damit wir die Positionen einhalten können. Ein Vorschlag, den es nun gilt, zusammenzuhalten und mindestens in der Zielsetzung ohne Abstriche durchzuziehen. Über den Weg lässt sich diskutieren. Auch die angekündigte Vorlage des Regierungsrates zur Änderung des Gesetzes wird zu diskutieren geben. Ich erwarte, dass die Zielsetzung erreicht wird. Das ist meine Erwartung an den Regierungsrat im Speziellen, an alle verantwortungsvollen Politikerinnen und Politiker hier im Saal wie auch an die Thurgauer Bevölkerung. Nur ein finanziell gesunder Staat ist ein zuverlässiger Partner. Als Vertreter des Kantons sind wir daran interessiert, dass unser Kanton Thurgau ein verlässlicher Partner ist und bleibt. Weshalb haben viele dieses Misstrauen gegenüber dem Sparen? Als kleiner Bub erhielt ich ein Sparkässeli geschenkt. Ich habe mich bemüht, dieses zu füllen. Heute sind wir besonders in Umweltfragen aufgerufen, Energie, Wasser und generelle Ressourcen oder auch bei der Mobilität zu sparen. Wir sparen für eine Reise, ein Auto, ein Haus oder für das Alter. Wir wissen alle, dass wir nicht mehr ausgeben dürfen, als wir einnehmen. Sparen ist Verantwortung übernehmen. Wir wollen mit der Leistungsüberprüfung sparen. Meines Erachtens ist das gut so. Galt Sparen in unserer heutigen schnelllebigen Gesellschaft vor einigen Jahren noch als veraltet und spiessig, so ist Sparen heutzutage voll im Trend. Diese Denkweise hat die lange vorherrschende Wegwerf- und Kreditmentalität hierzulande und in ganz Europa abgelöst. Ich danke Ihnen, wenn Sie sich mit Vorschlägen, wo man Abstriche zu diesem Paket machen sollte, zurückhalten. Ich hoffe, dass der Grosse Rate meiner Meinung ist, das Paket "durchzuziehen".


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie von der Antwort befriedigt sei.


text_content_de: Es ist Sache des Grossen Rates und nicht der Medien, das Polizeigesetz zu beraten. Aus unserer Sicht war der Beitrag im Fernsehen vor der letzten Ratssitzung der falsche Beitrag am falschen Ort. Oder sind die Medien bereits im Wahlkampf? Es ist an der Zeit, dass der Rat das Geschäft wieder übernimmt. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Rückweisung an die Kommission.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Celina Hug. Nach ihr folgt Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benutzt – geschlossen.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat David Zimmermann, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Das EKT steht im Fokus der Öffentlichkeit, weshalb auch aus Sicht des Regierungsrates die heutige Diskussion notwendig ist. Wir gehen mit Kantonsrat Ritzi einig, dass nicht nur die Justiz sich mit diesem Fall befassen muss, sondern auch die Politik. Es ist ärgerlich und bedauerlich, dass auch eine Institution des Kantons von der Finanzkrise so direkt betroffen ist. Allein schon die Verluste an der Börse treffen vor allem die institutionellen Anleger wie Pensionskassen, die Thurgauer Kantonalbank, andere Sozialwerke, die Thurgauer Gebäudeversicherung usw. Der Verlust beim EKT ist eine Folge deliktischen Handelns. Der CFO hat das interne Kontrollsystem pflichtwidrig umgangen und sich selber bereichert. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, und das ist auch belegt. Es sind Tatsachen, die der Thurgauer Regierungsrat mit Bedauern zur Kenntnis nehmen musste. Durch solche Vorkommnisse geht aufgebautes Vertrauen verloren, Vertrauen in öffentliche Körperschaften, Vertrauen in die Politik. Schadensbegrenzung genügt hier nicht mehr, ist auch nicht mehr möglich, denn der Verlust ist eingetreten. Im Zentrum unserer gemeinsamen Anstrengungen steht die Vertrauensbildung: Vertrauen schaffen für eine staatliche Institution, Vertrauen schaffen in das staatliche Handeln. Dazu gehört rasches Handeln aller Betroffenen (des Regierungsrates, des Verwaltungsrates, aber auch der Geschäftsleitung), und ich kann Ihnen versichern, dass Sie von uns auch ohne Interpellation einen Bericht erhalten hätten. Dazu gehört aber auch eine offene Information, eine uneingeschränkte Offenlegung, die Schaffung von Transparenz und das Lernen aus dem Geschehen, auch bezüglich Pensionskasse, Gebäudeversicherung, Kantonalbank. Der Regierungsrat nimmt mindestens für sich in Anspruch, dass er die vertrauensbildenden Kriterien erfüllt und umgesetzt hat. Unsere Abklärungen attestieren auch dem Verwaltungsrat dieses Verhalten. Der Regierungsrat weiss es aus den Untersuchungen, dass der Verwaltungsrat schnell und professionell gehandelt hat. Eine Behörde wird bekanntlich daran gemessen, wie sie in Krisenzeiten reagiert. Der Thurgauer Regierungsrat will keine Regierung nur für die Schönwetterphase sein, sondern wir möchten auch in Krisenzeiten für unseren Kanton richtig handeln. Wir meinen, für uns in Anspruch nehmen zu dürfen, dass wir rasch und offen informiert haben. Wie ich heute gehört habe, wurde uns attestiert, dass wir tatsächlich nicht nur eine Schönwetterregierung sind. Schneller als wir reagiert haben, geht es nicht. Wenn wir schneller gewesen wären, wären wir vermutlich oberflächlich gewesen, und das wäre dann überhaupt nicht gut. Der Verwaltungsrat hat vom Regierungsrat keinen Blankocheck erhalten. Auch die Finanzkontrolle attestiert, dass der Verwaltungsrat richtig und professionell gehandelt hat. Wir hatten auch keinen Grund, Dritte beizuziehen. Wir haben die Finanzkontrolle beigezogen, die im Thurgau völlig unabhängig ist. Der Regierungsrat ist von der Kompetenz des Verwaltungsrates überzeugt. Vier Mitglieder des Verwaltungsrates haben eine Ausbildung im Kerngeschäft des EKT. Die zwei Juristen haben Führungserfahrung und Wirtschaftskenntnisse. Auch das betriebs- und finanzwirtschaftliche Wissen ist im Verwaltungsrat vorhanden. Ebenfalls sind die Abnehmer vertreten. Der Verwaltungsrat hat das Vertrauen des Regierungsrates. Wir werden den Verwaltungsrat am 18. März wieder wählen. Der Regierungsrat akzeptiert aber die angekündigten Rücktritte der Herren Schläpfer und Zellweger. Verantwortung tragen heisst auch Verantwortung wahrnehmen. Wir wären massiv enttäuscht gewesen, wenn einzelne Mitglieder des Verwaltungsrates sofort zurückgetreten wären. Dann hätten sie die Verantwortung nicht wahrgenommen. Deshalb ist es unserer Meinung nach wichtig, dass die Rücktritte gestaffelt passieren. Der Regierungsrat begrüsst es ausserordentlich, dass beide Mitglieder des Verwaltungsrates bereit sind, die aufgegleiste Neuorganisation zu begleiten. Zu Kantonsrat Somm: Das Haus steht. Der Bewohner eines Hauses kann durchaus wieder sein Know-how einbringen, wenn das Haus umgebaut wird. Daher ist es auch richtig, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates dabei sind, wenn der Umbau erfolgt. Kantonsrat Gubser ist heute entschieden zu weit gegangen. Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer hat das Mandat nie gesucht. Regierungsrat Dr. Claudius Graf und ich erinnern uns sehr gut an die Diskussion im Jahr 2003. Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer wollte dieses Mandat nicht. Er hat aber eingesehen, dass es notwendig ist, das Mandat im Wissen darum zu übernehmen, dass sich einerseits Interessenkonflikte ergeben und andererseits die zeitliche Belastung nicht unterschätzt werden darf. Unter diesem Aspekt und jenem einer kommenden Diskussion sind wir daher dankbar, dass Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer noch ein Jahr im Verwaltungsrat verbleibt. Er war und ist der Aufgabe mehr als gewachsen. Ich hatte Einsicht in die Protokolle des Verwaltungsrates und kann sagen, dass viele richtige Fragen auch von ihm gestellt wurden. Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer hatte nie eine Entschädigung. Er hat keinen Rappen aus seiner Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsrates der EKT Holding AG bezogen. Im Regierungsrat gibt es ein Reglement, wonach ein Teil der Entschädigungen in die eigene Tasche fliessen darf. Wir haben heute auch zur Kenntnis genommen, dass Sie einige Forderungen haben. Sie haben mehrmals den Rücktritt des CEO gefordert. Wir haben unsere Meinung dazu im Bericht geäussert. Das ist Sache des Verwaltungsrates. Sie haben Transparenz nach Vorliegen der Strafuntersuchung gefordert. Ich gebe Ihnen die Zusicherung ab, dass Sie nach Vorliegen der Strafuntersuchung von uns einen weiteren Bericht via GFK erhalten. Sie haben die Überprüfung der Organisation gefordert. Wir gehen auch im Bericht des Regierungsrates davon aus, dass dies notwendig ist. Wir sind überzeugt, dass die personellen Ressourcen im EKT zu schmal sind. Auch die drei Gesellschaften mit ähnlichen oder gleichen Verwaltungsräten müssen überprüft werden. Die Überprüfung der Axpo-Beteiligung tragen wir ebenfalls in unseren Gedanken mit, aber es genügt nicht, einfach die Übertragung zu überprüfen. Dann wird es auch darum gehen, die Eignerstrategie anzupassen. Dann können wir vom EKT natürlich nicht mehr dasselbe fordern, was wir mit unserer Eignerstrategie vom 20. August 2008 gefordert haben. Sie haben überdies die Überprüfung der Einsitznahme einzelner Mitglieder des Regierungsrates in Verwaltungsräten gefordert. Sie erhalten von uns einen umfassenden Bericht. Ich danke Ihnen für die Diskussion. Wir haben Ihre Voten gehört. Wir werden unsere offene Information weiterhin aufrecht erhalten. Wie der Präsident der GFK gesagt hat, wird der Dialog mit der GFK in dieser Sache weitergehen. Lassen wir jetzt aber das EKT arbeiten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte der EVP lehnen die Initiative aus zwei Gründen ab. Jahrgangsziele stellen eine grosse Einschränkung für die Freiheit der Lehrpersonen und der Schülerinnen und Schüler dar. Im jetzigen Lehrplan sind ebenfalls keine Jahrgangsziele festgelegt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Idee der fixen Jahrgangsziele ganz zu Ende gedacht ist. Soll es am Ende des Schuljahres Tests geben? Was wären die Konsequenzen aufgrund der erzielten Resultate? Wenn der Grosse Rat über die Lehrpläne befände und das Behördenreferendum ergriffen werden könnte, wäre für jede Änderung im Lehrplan oder in der Stundentafel eine Volksabstimmung denkbar. Die EVP erachtet dies nicht als zielführend. Vielmehr wäre ein solches Vorgehen ineffizient und würde in das operative Geschäft eingreifen. Auch wenn die Situation für die EVP klar ist, wird der Lehrplan Volksschule Thurgau nicht ohne Bedenken begrüsst. Die Frage der Kompetenzorientierung wird entweder pragmatisch angesehen oder eher ideologisch interpretiert. Wir bitten die zuständigen Stellen an der Pädagogischen Hochschule Thurgau und im Amt für Volksschule, dem pragmatischen Ansatz zum Durchbruch zu verhelfen und keine weitere grundlegende Schulreform durchzuführen. Die Initiative ist Ausdruck von Besorgnis und Unmut in Teilen der Bevölkerung. Manche sind über mangelnde Kompetenzen in den Grundlagen am Ende der Schulzeit besorgt. Die Kompetenzen sind im neuen Lehrplan sehr detailliert beschrieben. Daher bietet der neue Lehrplan auch viele Kontrollmöglichkeiten und zeigt den Lehrpersonen verschiedene Wege zum Ziel auf, was eigentlich zur Beruhigung beitragen sollte. Weiter ist die Initiative auch ein Ausdruck von Unmut bezüglich einer allfälligen Überforderung der Schülerinnen und Schüler. Die Schuld daran wird dem individualisierten oder dem spielerischen Unterricht, dem entdeckenden Lernen, dem Finden eigener Lernwege und Strategien zugewiesen. Die EVP findet es wichtig, dass Kinder noch Kinder sein können. Sie sollen nicht einfach für die Wirtschaft ausgebildet werden. Es ist entscheidend, eine gute Balance zu finden zwischen den Leistungsanforderungen und dem Leistungspotenzial der Schülerinnen und Schüler. Meine Erfahrung zeigt, dass die Lehrpersonen gerne helfen, insbesondere auch den Eltern, eine derartige Sichtweise zu entwickeln. Der Stress der Schülerinnen und Schüler entsteht oft in der Freizeit. Medienkonsum muss verarbeitet und schwierige familiäre Situationen müssen bewältigt werden. Zudem fordert das Freizeitprogramm viel Einsatz und hat eine sehr hohe Priorität. Die Schule und die Lehrpersonen sind heute sehr gefordert. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler ist es uns ein Anliegen, dass die Abstimmung über diese Initiative die Lehrpersonen in ihrer täglichen Arbeit respektiert und in ihrer Autorität stützt.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin.