text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Christian Mader: "Die EDU dankt der Interpellantin und den Interpellanten für den Vorstoss. Die Nachfrage über den Stand der Digitalen Infrastruktur im Thurgau erachten wir als sehr wichtig, damit die Digitalisierung und vor allem die Digitale Transformation vorangetrieben werden kann. Was ist der Unterschied zwischen Digitalisierung und Digitaler Transformation? Digitalisierung bedeutet, analoge Inhalte zu digitalisieren. Es umschreibt einen Prozess, mit dem Digitale Technologien implementiert werden, beispielsweise eine Buchhaltungssoftware anstelle einer klassischen Buchhaltung anzuwenden. Digitale Transformation schliesst weitere Veränderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, ein. Es geht bei der Digitalen Transformation oft um die vollständige Umwandlung bestehender Prozesse und Geschäftsmodelle. Auf diesem Weg erschliessen sich in der Regel neue Geschäftsfelder oder Geschäftsmodelle. Kern der Digitalen Transformation ist es, dass Produkte und Dienstleistungen auf eine andere Art und Weise monetarisiert werden können, als es mit dem bestehenden Geschäftsmodell der Fall war. Zu Frage 2: Für das Zusammenspiel im Thurgau ist der Verein 'Smarter Thurgau' von grosser Bedeutung, bringt er doch innovative Kräfte aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung, Bildung und weiteren Bereichen zusammen und sorgt somit für einwandfreie Schnittstellen. Zu Frage 3: Wenn wir die Digitale Transformation vorantreiben und von den Vorteilen jetzt und nicht erst in fünf Jahren profitieren wollen, ist der Ausbau des 5G-Netzes entscheidend. Die derzeitigen Kapazitätsprobleme führen zu einem Datenstau, der sich in Gesprächsabbrüchen, langsamen Datenübertragungen und ruckelnden Übertragungen beim Video- und Audio-Streaming zeigt. Das, was wir bei den Digitalisierungsprozessen nicht haben, ist Zeit. Zu Frage 5: Bezüglich der Versorgungssicherheit müssen grosse Anstrengungen unternommen werden, um die Schliessung der Winterlücke durch den Ausbau aller möglichen, zurzeit akzeptierten erneuerbaren Stromerzeugungsvarianten Schritt für Schritt sicherzustellen. Zu Frage 8: Bezüglich Investitionen sollen Projekte gefördert werden, die rasch umgesetzt werden können und einen hohen Kundennutzen haben. Beispiele dafür sind ein digitaler Kundenschalter, die digitale Steuerdeklaration und die automatisierte Bearbeitung von Massengesuchen. Es ist wichtig, dass alle diese Plattformen bedienerfreundlich sind, denn sonst werden sie nicht benutzt. Aus Sicht der EDU birgt 'immer schneller, immer mehr' für uns Menschen aber auch Gefahren, insbesondere für unsere Gesundheit. Es gilt, abzuwägen, wo die Grenze für jede einzelne Person liegt."


body_key: TG

text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Roland Wyss aus Frauenfeld die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Wolfgang Ackerknecht aus Frauenfeld an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Roland Wyss, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben. Ratssekretär Lüscher verliest das Amtsgelübde. Kantonsrat Roland Wyss legt das Amtsgelübde ab.


text_content_de: Das Kleinspielgesetz und das Lotterie- und Sportfondsgesetz gaben in der Kommissionssitzung Anlass zu Diskussionen, währenddem die Änderungen im Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) unbestritten waren. Beim Steuergesetz handelt es sich ausschliesslich um die Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben. Das Kleinspielgesetz und das Lotterie- und Sportfondsgesetz wurden mit leichten Gesetzesanpassungen ergänzt. Der resultierende Vorschlag wurde von den Kommissionsmitgliedern jedoch klar angenommen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Änderungen im Kleinspielgesetz, im Lotterie- und Sportfondsgesetz und im Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern. Der Kanton bleibt weiterhin für die Bewilligung und Aufsicht des Kleinspielgesetzes zuständig. Die FDP-Fraktion ist mit der Gesetzesänderung einverstanden. Sie begrüsst, dass Kleinspiele im Kanton weiterhin erlaubt sind. Bei der Umsetzung des Kleinspielgesetzes für den Kanton Thurgau wünscht sich die FDP-Fraktion, dass die Hürden für die Anmeldung niedrig sind und unbürokratische und bürgernahe Lösungen gefunden werden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 5. Juni 2023 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Jürg Weber, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, und der juristische Mitarbeiter Kreshnik Selami, Abteilungsleiter Bürgerrecht, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Justizkommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion –

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat das Gesetz beraten. Dabei wurden die Schreibweise und die Interpunktion vereinheitlicht. In § 21 Abs. 2 fanden wir eine elegante Schreibweise für einen schlanken Wortlaut. In § 23 und § 24 hatte sich ein falscher Querverweis zu anderen Paragrafen eingeschlichen. Diskussion -


text_content_de: Ich stelle aufgrund der Diskussion fest, dass es dem Regierungsrat gelungen ist, die Sachlage objektiv und sachlich darzustellen. Für die Errichtung einer Stiftung braucht es einen Stiftungsrat, ein Stiftungsvermögen und einen Stiftungszweck. Wenn die Stiftung gegründet ist, hat der Stifter anschliessend nichts mehr zu sagen. Ich kann Kantonsrat Brunner beruhigen, denn wir lassen die Hände von der Stiftung. Der Regierungsrat und der Grosse Rat haben ihre Aufgabe erfüllt. Es gibt noch eine andere als nur die Stiftungsaufsicht. Die Kontrolle der Rechnung übernimmt immer die Finanzkontrolle, die auch die Revisionsstelle der Stiftung ist. Sie hat die Rechnungen geprüft und keinerlei gesetzeswidrige Handlungen festgestellt, die Rechnung ist korrekt. Die Finanzkontrolle prüft aber nicht die Geschäftsführung, weil das nicht Gegenstand dieser Prüfung ist. Von Kantonsrat Kuttruff und von Kantonsrat Knöpfli wurde die Frage nach dem Bericht gestellt. Die Finanzkontrolle hat im Bericht folgende Anmerkung gemacht: "Sicherstellung Liquidität: Der Stiftungsrat hat im Januar 2010 mit den Elektrizitätswerken des Kantons Zürich für die entstandenen Verpflichtungen aus dem Contractingvertrag eine Darlehensvereinbarung über Fr. 420'962.-- abgeschlossen. Der Stiftungsrat will diese Verbindlichkeit bis Ende Oktober mit dem Verkaufserlös des nicht benötigten Baulandes und einer Umfinanzierung auf einen Drittgläubiger definitiv regeln. Im Weiteren konnte im Januar 2010 mit der Stiftung nahestehenden Personen zur Sicherstellung der Liquidität Darlehensvereinbarungen von Fr. 50'000.-- abgeschlossen werden. Der Stiftungsrat geht davon aus, die finanziellen Schwierigkeiten im laufenden Jahr lösen zu können. Eine latente Unsicherheit besteht jedoch unverändert." Der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf. Er hat aber mit zwei Schreiben signalisiert, keine weiteren Gelder in die Stiftung fliessen zu lassen. Im Jahr 2008, als Kantonsrat Dr. Christoph Tobler als Stiftungsratspräsident zurücktrat, haben wir nochmals einen Versuch unternommen, die Gemeinde Tobel-Tägerschen einzubinden. Damals war die Gemeinde bereit, an die Stelle des Stiftungsrates zu treten. Der Stiftungsrat lehnte das Vorhaben, das unter Mitwirkung des Regierungsrates hätte zustande kommen sollen, ab. Das Departement war mit dem Stiftungsrat einig, das "Haus Traube" für ein Durchgangsheim zu nutzen. Auch der Gemeinderat Tobel-Tägerschen war ebenfalls einverstanden. Der Kanton hätte monatlich Fr. 2'200.-- bis Fr. 2'300.-- als Miete bezahlt. Leider hat der Stiftungsrat unmissverständlich abgelehnt. Wir bedauern ausserordentlich, dass wir das Durchgangsheim in einer Gemeinde, die eigentlich einverstanden war, nicht errichten konnten. Der Regierungsrat hat keinen Anlass, heute schon darüber nachzudenken, ob er allenfalls die Liegenschaften aus einem Konkurs zurückkaufen würde. Eine Absicht besteht nicht. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Reto Ammann, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Dass die Sanierung und Erweiterung des Kunstmuseums als neues Projekt mit neuer Organisation definiert werden soll, bewerte ich positiv an der Beantwortung des Regierungsrates. Man kehrt auf das Feld 1 zurück und fasst eine Entflechtung zwischen den Trägerschaften, also dem Kanton und der Stiftung, ins Auge. Ich persönlich bekunde keine Probleme mit dem Standort Ittingen, ganz im Gegenteil. Äusserst unbefriedigend zeigen sich jedoch die entstandenen hohen Kosten. Besonders fragwürdig ist, dass der Kanton nebst dem hohen, bereits früher bezahlten Betrag von 580'000 Franken aus dem Lotteriefonds nun offenbar nochmals 580'000 Franken für weitere Planungs- und Projektierungskosten an die Stiftung bezahlt hat. Die Stiftung übernahm somit lediglich einen Drittel der Kosten, während der Kanton zwei Drittel bezahlte. Bezüglich der rechtlichen Grundlage für dieses Verhältnis stellen sich meines Erachtens viele Fragen. Diese Fragen müssen geklärt werden und dürfen nicht einfach unter den Tisch gewischt werden. Vergangenheitsbewältigung ist wichtig. Die GFK stellt dafür die richtige Instanz dar. Ich wiederhole, dass ein effektiver Neubeginn wichtig und richtig ist. Das Kunstmuseum und auch Ittingen sollen attraktive Ausflugsziele sein und Freude bereiten. Sie sollen nicht zu Problemen und Zänkereien führen.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug der Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Kantonsrat Klemenz Somm hat mit Schreiben vom 18. März 2010 seinen Rücktritt per 31. März 2010 aus der Raumplanungskommission erklärt. Als Ersatz schlägt die GP-Fraktion Kantonsrat Toni Kappeler vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl kann offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Für die FDP-Fraktion ist Eintreten unbestritten. Mit dem Einwohnerregister-Replikat bildet der Kanton den zentralen Pool der erfassten Daten. Das kantonale Einwohnerregister ist mit der konsequenten Überlieferung der Daten von den Gemeinden an den Kanton stets tagesakutell. Die Gemeinden haben mit einem Passwort Zugriff auf die für sie bestimmten Daten. Mit der Gesetzesänderung wird ein weiterer Schritt getan, um die elektronische Datenübermittlung weiter auszubauen. Die Gesetzesänderung gibt den Einwohnerinnen und Einwohnern für einmal nicht mehr Bürokratie. Sie wird nämlich kundenfreundlicher, da nur noch eine Meldung an die Gemeinde genügt, und die Mutation wird an die verschiedenen Ämter verteilt. Die Ausgabenseite wird zwar jährlich mit 1,5 Stellen und Betriebskosten von Fr. 275'000.-- belastet. Im Gegenzug entlastet die Vereinfachung die verschiedenen Ämter, was wiederum zu Kostenersparnissen und Effizienzsteigerung in der Verwaltung führen wird. Es wurde auch die Frage diskutiert, ob dem Datenschutz genügend Beachtung geschenkt wird. Der Datenschutz wird über das Datenschutzgesetz geregelt und obliegt dem Regierungsrat. Beim Einwohnerregister werden Ereignis- und Beziehungsdaten zusammengetragen. In der heutigen Zeit finden sich viele dieser Daten auf Facebook, Twitter usw. Es werden also keine heiklen Daten aufgenommen. Der Regierungsrat regelt in einem Berechtigungskonzept, wer auf welche Daten zugreifen darf. Uns ist die Sicherung der Daten wichtig, die in einer einzigen Datenbank zusammengeführt werden. Es wurde uns versichert, dass dies gewährleistet sei. Immerhin werden Daten von ca. 250'000 Thurgauer Einwohnerinnen und Einwohnern und die neuen Personen- und Objektdaten verwaltet. Die FDP-Fraktion stimmt der Fassung der vorberatenden Kommission einstimmig zu.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung fällt mangels behandlungsreifer Geschäfte aus. Die nächste Ratssitzung findet am 9. September 2015 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Interpellation von Regina Rüetschi mit 38 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. August 2015 "Rahmenkonzept für Frauenhäuser prüfen". Nun wünsche ich den Fussballstars aus unserem Parlament viel Erfolg und "gut Schuss" am eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier vom 21. und 22. August 2015 in Schwyz. Wir hoffen natürlich alle auf ein gutes Resultat. Riskieren Sie aber nicht "Kopf und Kragen" und kehren Sie wieder gesund in den Thurgau zurück


text_content_de: Am vergangenen Freitag spielte der FC Grosser Rat den traditionellen Wega Match. Das Resultat von 3:4 zeigt, dass er sich sehr weitsichtig verhalten, und den Weinfeldern den Sieg überlassen hat. Wir sind in Weinfelden nun ein halbes Jahr zu Gast. Eigentlich sollten wir einen solchen Vergleich erst am Schluss ziehen, damit sich unsere Fussballer ohne Rücksicht auf Verluste einsetzen könnten. Andererseits würde mir dann vielleicht die Entschuldigung für die Niederlage fehlen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium des Motionärs beschlossen. 2. Botschaft und Zahlenteil zum Voranschlag 2017 und Finanzplan 2018 - 2020. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 3. Beantwortung der Motion von Toni Kappeler vom 21. Oktober 2015 "Dachbegrünung gegen Sommerhitze." 4. Umsetzung der Motion von Toni Kappeler, Andreas Guhl, Klemenz Somm und Daniel Vetterli vom 9. März 2016 "Standesinitiative Gentechfreie Schweizer Landwirtschaft". 5. Beantwortung der Interpellation von Thomas Bornhauser, Paul Koch und Urban Brütsch vom 16. Dezember 2015 "Nachhaltige öffentliche Beschaffung im Bauwesen". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hanspeter Heeb vom 31. August 2016 "Kosten einer kulturlandschonenden BTS-Variante". 7. Statistische Mitteilung Nr. 8/2016 "Öffentliche Sozialhilfe der Gemeinden 2015". 8. Einladung zur Verleihung des Thurgauer Kulturpreises 2016. 9. Einladung des Staatsarchivs zu "So händ s gschwätzt". 10. Einladung des Regierungsrates und des Rektors der Universität Konstanz zur öffentlichen Veranstaltung an der Kantonsschule Romanshorn. 11. Schreiben von Kantonsrat Hanspeter Heeb vom 12. September 2016 betreffend Rückzug seiner Parlamentarischen Initiative "Gesetzliche Grundlage zur Abschaffung des Frühfranzösisch". Gemäss § 43 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates ist der Vorstoss zurückgezogen worden und kann am Protokoll abgeschrieben werden. 12. Schreiben von Werner Dickenmann, Bankratsmitglied der Thurgauer Kantonalbank, vom 13. September 2016 betreffend Rücktritt aus dem Bankrat per 30. Mai 2017. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Werner Dickenmann aus dem Bankrat der Thurgauer Kantonalbank orientiert. Wir danken Herrn Dickenmann an dieser Stelle bestens für sein langjähriges Wirken im Bankrat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Am 9. März 2016 orientierte Sie der damalige Präsident des Grossen Rates, dass eine Beschwerde gegen die Änderung des Volksschulgesetzes eingegangen sei, diese aber sistiert werde, bis das Gesetz in Kraft getreten ist. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Das Büro hat seine Stellungnahme dem Bundesgericht am 13. September 2016 eingereicht. Die Beschwerdeschrift sowie die Stellungnahme des Büros werden Sie mit dem Versand von dieser Woche erhalten. Der Ratssekretär Bruno Lüscher ist heute ferienhalber abwesend. Die FDP-Fraktion schlägt als Ersatz Kantonsrat Beat Pretali vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Namens der FDP-Fraktion, aber auch des Mitantragstellers erlaube ich mir, zwei Anregungen vorzubringen. Ich beziehe mich dabei auf die Kapitel 2.2 Strategie und 2.7 Abgrenzung. Unter dem Titel "Strategie" heisst es: "Das KASAK TG dient der strategischen Ausrichtung des Kantons Thurgau im Bereich der gezielten Förderung des Breiten- und Leistungssports. Der Kanton Thurgau verfolgt die Strategie, Sportarten und deren Infrastruktur zu fördern, die eine beständige Entwicklung in der Vergangenheit vorweisen können und mit positiven Zukunftsaussichten rechnen dürfen." Dies ist eine sehr konservative Interpretation des Begriffs. In Sport und Spiel, aber auch in der Wirtschaft könnte man mit solch einer Strategie niemanden überraschen und somit weder auffallen noch gewinnen. Wir wünschten uns, dass in einem KASAK auch Chancen formuliert und Potenziale für Neuausrichtungen erkannt würden. Wir erhoffen uns deshalb etwas kreativere Entwicklungsziele als die Aussage im letzten Satz der Zusammenfassung. Dort heisst es: "Kann ein Bezirk nicht mit allen bedeutenden Sportanlagen abgedeckt werden und besteht auch keine ausserkantonale Anlage als Ersatz, wird im Katalog der Sportanlagen ein Entwicklungspotenzial ausgewiesen." Absolut falsch und unverständlich ist unseres Erachtens die vorgenommene Abgrenzung in Kapitel 2.7, wonach Sportanlagen in der Natur in die Überlegungen zum KASAK nicht mit einbezogen wurden. Dies ist speziell für den Thurgau völlig unverständlich. 70 Kilometer Bodenseeufer mit teilweise sehr gepflegten Freizeit- und Wassersportanlagen darf man in solch einem Konzept doch nicht einfach ausblenden. Es geht bei solchen Einrichtungen nämlich keineswegs um kommerzielle Freizeitanlagen, welche ausschliesslich der individuellen Freizeitgestaltung dienen. Vielmehr handelt es sich in vielen Fällen um Infrastrukturen, welche einen hohen Sport- und Freizeitwert besitzen und auch für sportliche Wettkämpfe genutzt werden. Beispiele mit grosser Strahlkraft sind offenes Schwimmen, Kanufahren, Rudern, Segeln, Windsurfen, Wasserskifahren oder Wakeboarden, Tauchen und Rettungsschwimmen. Gleiches gilt für Orientierungsläuferinnen und -läufer, welche in den Thurgauer Wäldern geradezu paradiesische Trainingsbedingungen vorfinden. Diese Sportarten finden zwar hauptsächlich im Freien statt, sie bedürfen aber einer besonderen Infrastruktur, und sie können für gewisse Regionen prägend sein. Man muss die Interessenabwägung im Thurgau betreffend Anlagen in der Natur deshalb neu gewichten, und man darf speziell den Bodensee als flächengrösste Sport- und Wettkampfarena in einem KASAK Thurgau keinesfalls vernachlässigen. Mit Bezug auf diese Bemerkungen erwartet die FDP-Fraktion eine Weiterentwicklung und Ergänzung des Konzepts.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin und der Interpellant haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Marina Bruggmann aus Salmsach die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Aliye Gül aus Romanshorn an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Marina Bruggmann, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Dampfschiffe wecken in uns nostalgische Gefühle. Unbestritten ist, dass ein Ausflug mit einem Dampfschiff für die meisten Menschen als ereignisreiche Schifffahrt erlebt wird. Die Attraktivität einer Dampfschifffahrt war, ist und wird weiterhin hoch bleiben. Unser Tourismus am Untersee, der noch jung ist, würde von einer weiteren Attraktion nur profitieren. Aus Sicht der Tourismusförderung und des Ausbaues des Angebotes ist es sinnvoll, nun fundiert über das Projekt "Dampfschiff" zu reden und mittels Machbarkeitsstudie mögliche Optionen, auch technologisch fortschrittliche Möglichkeiten, für das Dampfschiff auszuloten. Die SP-Fraktion befürwortet grossmehrheitlich die Durchführung und Mitfinanzierung der Machbarkeitsstudie zusammen mit dem Kanton Schaffhausen.


text_content_de: Wir kommen zur 2. Lesung und diskutieren die nach 1. Lesung unveränderte Fassung als Ganzes. Dabei hat die Kommissionpräsidentin, Kantonsrätin Marina Bruggmann, jeweils zuerst das Wort.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt den Kantonsräten Gemperle, Böhni und Frei nochmals dafür, dass sie das Thema Geothermie aufgegriffen haben. Dem Regierungsrat danken wir für die positive Aufnahme des Anliegens und dem Projektteam für die speditive und umfassende Erarbeitung des vorliegenden Konzeptes. Das Konzept und der dazu erstellte Bericht bringen zum Ausdruck, dass der Regierungsrat wirklich gewillt ist, einen neuen Stein ins Rollen zu bringen. Es handelt sich im wahrsten Sinne des Wortes um Neuland - Land in der Tiefe. Der Massnahmenkatalog zeigt, dass an vieles gedacht werden muss: Etliche Gesetze müssen angepasst werden; es muss auch ein neues Gesetz geschaffen werden; die Raumplanung muss um eine neue Dimension, jene des Untergrundes, ergänzt werden. Der Massnahmenkatalog zeigt zudem, wie Gesetzgeberisches, Planerisches, Finanzielles, Personelles und anderes recht komplex ineinander greift und gleichzeitig oder hintereinander angegangen werden muss. Es wäre in der Tat fantastisch, wenn, wie der Regierungsrat in Aussicht stellt, im Jahr 2022 im Thurgau mindestens ein Geothermie-Kraftwerk in Betrieb wäre. Wir können dem Regierungsrat nach Vorliegen des Konzeptes nur sagen: Go ahead! Bringen Sie den Stein ins Rollen! Die EDU/EVP-Fraktion steht voll und ganz dahinter und wird schieben helfen, wo es möglich und nötig ist. Wir hoffen einfach, dass die auszulösenden Erdbeben nicht allzu erschütternd sein und die Häuser im Thurgau stehen bleiben werden. Abschliessend frage ich, ob eigentlich jeder Kanton für sich den Umgang mit der Geothermie erfinden muss oder ob es da Gemeinsames, Synergien, gibt. Wie bereits Kantonsrat Pretali ausgeführt hat, sollten Wissen und Kenntnisse koordinierend und übergeordnet gesammelt werden. In welcher Form dies geschehen könnte, ist aber sicher noch offen.


text_content_de: Als Kantonsräte sind wir für den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau verantwortlich und wählen seine Mitglieder. Sollte der Verwaltungsrat einmal nicht optimal besetzt sein, liegt dies allein in der Verantwortung des Grossen Rates. Beim Hearing vor einem Jahr konnte die EDU/EVP-Fraktion fast alle Mitglieder des Verwaltungsrates kennenlernen. Mit der Wahl von Andreas Aeberhardt wird von der SVP ein fähiger Mann für die Besetzung des vakanten Sitzes vorgeschlagen. Er soll unter anderem auch das Segment der Versicherten aus der Landwirtschaft vertreten. Aus dem Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung kann auf den Seiten 50 und 51 entnommen werden, dass bis 2007 konstante Erlöse aus Finanzanlagen und Immobilien generiert wurden, die zusammen etwa einen Drittel der Gebäudeversicherung Thurgau ergeben. Zwei Drittel wurden aus Prämien erwirtschaftet. Ab 2008 bis heute gibt es beim Finanzerlös und Immobilienertrag keine Konstanz und Nachhaltigkeit mehr. Nachhaltigkeit erreicht man mit Realwerten. Dies sind real existierende Vermögenswerte mit materieller Substanz. Unsere Fraktion vertritt die Meinung, dass bei Wahlvorschlägen diesem Aspekt mehr Beachtung geschenkt werden sollte, damit im Verwaltungsrat die nötige Kompetenz gegenüber den Vermögensverwaltern gegeben ist. Unseres Erachtens kann es nicht sein, dass sich der Verwaltungsrat fast ausschliesslich auf Empfehlungen der Banken verlassen muss, weil die nötige Fachkompetenz in diesem Bereich ungenügend ist. Die EDU/EVP-Fraktion wünscht sich, dass die im Grossen Rat vertretenen Parteien bei den zukünftigen Wahlvorschlägen den Ansprüchen der Gebäudeversicherung mehr Beachtung schenken als der Parteivertretung. Beim Bankrat hat dieses Umdenken zum Vorteil der Thurgauer Kantonalbank bereits stattgefunden. Wir sehen die Wahlen bei der Gebäudeversicherung Thurgau in Zukunft auch so. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung erfolgt an der nächsten Ratssitzung.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Es sind verschiedentlich Voten in Bezug auf die Digitalisierung und deren Nutzen gefallen. Ich möchte ein paar Worte dazu sagen. Ich bin den Ratsmitgliedern sehr dankbar, dass sie vor einem Jahr vorausschauend und weise entschieden haben und den Rahmenkredit über 12,8 Mio. Franken für die Digitalisierung der kantonalen Verwaltung für den Zeitraum 2022 bis 2025 genehmigt haben. Ich kann dem Grossen Rat versichern, dass mein Team unter der Führung von Eva-Maria Boretti extrem intensiv an der Arbeit ist. Wir haben 18 Projekte definiert und diese auch bekanntgegeben Der digitale Kundenschalter ist dabei das eigentliche Herzstück. Sobald dieser aufgeschaltet wird, was voraussichtlich im nächsten Jahr der Fall sein wird, wird der Kanton beziehungsweise das Amt für Informatik auf einen Schlag 285'000 neue Kunden haben, die Tag und Nacht an sieben Tagen in der Woche Zugriff auf funktionierende Systeme wollen. Wir setzen die Digitalisierung konsequent aus Sicht des Kunden um. Die Prozesse werden exakt angeschaut. Sie werden so angelegt, dass sie die föderalen Strukturen übergreifen und auch die Gemeinden mit einbinden. Sie sind zudem auch departementsübergreifend. Wir digitalisieren nicht einfach ins Blaue hinaus, wie die Prozesse heute halt gerade so sind, sondern hinterfragen diese grundsätzlich. Ich kann den Ratsmitgliedern garantieren, dass sie Freude daran haben werden, was diesbezüglich auf sie zukommt. Wir sind auf sehr gutem Weg. Es gibt konkrete Projekte, die wir bereits nächstes Jahr einführen werden. Zuerst muss jedoch investiert werden, bevor man die Früchte ernten kann. Zudem führen nicht alle Prozesse automatisch zu einem Personalabbau. Primär führen sie zu einer Effizienzsteigerung, weniger Fehlern und gewissen Verlagerungen. In meinem Departement, insbesondere im Amt für Informatik, wird man in Zukunft ganz sicher nicht weniger Personal sehen. Es wird aber zu Verlagerungen kommen. Mit Blick auf das Personal sind wir alle gefordert, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diesbezüglich mitzunehmen. Wir müssen ihnen aufzeigen, dass gewisse repetitive Arbeiten zwar wegfallen, es aber Perspektiven in der Weiterentwicklung, Weiterbildung usw. gibt. Das machen wir übrigens auch sehr transparent. Bei jedem einzelnen Projekt wird genau darauf geachtet, welche Effekte es hat und welche Ziele gesteckt wurden. Es wird auch überprüft, ob die Ziele erreicht werden. Ich darf heute bekannt geben, dass ich mit der Präsidentin der GFK-Subkommission DIV bereits vereinbart habe, dass wir in der Junisession 2023 der gesamten GFK Rechenschaft ablegen und mittels einer Live-Demonstration zeigen werden, wo wir hinsichtlich der Realisierung stehen. Sie werden erstaunt sein und Freude daran haben. Hier geht etwas. Wenn man nun aber die Erwartung hat, dass die Digitalisierung einfach hunderte von Personen wegrationalisieren werde, ist das meines Erachtens unverständlich. Der Fokus muss auf Bürgernutzen und Effizienz liegen. Es muss schneller und kostengünstiger sein. Das muss unser Anspruch sein und nicht der, auf einzelne Personen zu zielen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. "Nichts ist schwerer zu ertragen, wie eine Reihe von guten Tagen." Unser Wohlstand wird durch Gewohnheit als sakrosankt empfunden. So geht leicht vergessen, dass er tagtäglich neu erarbeitet werden muss und die wohlstandsschaffende Marktwirtschaft durch die täglich wachsende "Verreglementierung" eines Tages die Fähigkeit zur Produktion goldener Eier verlieren könnte. "Nichts ist schwerer zu ertragen, wie eine Reihe von guten Tagen." Dieser Satz wird dem deutschen Schriftsteller Kurt Tucholsky zugeschrieben. Es ist richtig, dass wir im Grundsatz im Kanton Thurgau eine schlanke Verwaltung haben. Aber auch ein Champion hat Luft nach oben. Regulierungen verfolgen prinzipiell hehre Ziele: beispielsweise den Schutz der Umwelt oder der Gesundheit. Gleichzeitig verursachen sie Pflichten für Unternehmen und Individuen und schränken deren Handlungsfreiheiten ein. Wenn Firmen gewisse Ressourcen nicht für produktive Tätigkeiten einsetzen können, verursacht dies Kosten. Für Unternehmungen, welche in Konkurrenz zu ausländischen Firmen stehen, kann es zu einem Wettbewerbsnachteil führen. Vor diesem Hintergrund verlangt Ratskollegin Brigitte Kaufmann einen Bericht zu den Möglichkeiten einer Regulierungsbremse. Damit kann der Regierungsrat darlegen, welche der zahlreichen Modelle zur Regulierungsbremse ganz spezifisch für den Thurgau geeignet wären. Der Bericht kann knapp gehalten werden, da die nationalen Grundlagen durch die Erfüllung des "Postulats Caroni" vorhanden sind. Vielmehr geht es darum, die dort genannten Instrumente auf ihre Tauglichkeit für den Kanton Thurgau zu prüfen. Ein solcher Bericht kann auch neue Ansätze zu Tage bringen, welche direkt die von Ratskollege Reto Ammann zitierte Haltung adressieren. Gerne gebe ich dazu drei Gedanken mit auf den Weg. Eine E-MailAdresse "regulierung@tg.ch": An diese Adresse könnten sich Bürgerinnen und Unternehmungen wenden, wenn sie das Gefühl haben, eine Verordnung oder eine Weisung schiesse für einmal über das eigentliche Ziel hinaus. Fristen bei vereinzelten Verwaltungsakten, innerhalb deren die Verwaltung entscheiden muss: Falls innerhalb der Frist keine Antwort folgt, gilt der Antrag als genehmigt. Die Anerkennungsprämie für innovative Vorschläge innerhalb der Verwaltung ist sehr gut. Wie wäre es mit einer analogen Auszeichnung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine Regulierung oder deren Folgen mildern, also etwa ein Merkblatt schlanker machen, eine Weisung kürzen oder einen Prozess bürgernah durchführen? Um diese Ideen des Abbaus der Bürokratie zu prüfen und ähnliche Ideen zu eruieren, plädiert die einstimmige FDP-Fraktion dafür, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich verweise auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht und auf den Bericht der Justizkommission. Im vergangenen Geschäftsjahr ist nach langer Zeit ein personeller Wechsel an der Spitze des Obergerichts erfolgt. Das Präsidium wurde neu bestellt. Die Justizkommission konnte feststellen, dass der Wechsel reibungslos verlaufen ist. In der Kommission war eine gewisse Veränderung der Voten der Vertreterinnen und Vertreter des Obergerichts spürbar. In den letzten Jahren verlief alles nach "courant normal". Derzeit gingen die Voten eher in die Richtung, dass das Obergericht und Teile der beaufsichtigten Institutionen mit der Arbeitslast ziemlich zugedeckt sind. Es bräuchte hier eine personelle Aufstockung. Die Justizkommission hat die Ausführungen zur Kenntnis genommen, sich damit im Detail aber noch nicht befasst, weil keine konkreten Anträge vorliegen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Kontrollen beim Strassenverkehr sind nötig, ebenso Kontrollen beim Schwerverkehr. Wenn sich diese aber innerhalb von wenigen Jahren vervierfachen, dann spricht das Bände: Waren die Kontrollen vorher zu large oder sind andere Gründe für die Steigerung in diesem Ausmass verantwortlich? Aus der Antwort ist ersichtlich, dass in diesem Zusammenhang Vereinbarungen mit dem Bund getroffen worden sind sowie damit verbundene Entschädigungen. Das Bundesamt für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bezweckt mit der Intensivierung der Kontrollen, dass sich Fahrzeuglenker an die geltenden Vorschriften halten und diese beachten. Zusätzlich sind es flankierende Massnahmen zur Umsetzung des Verkehrsverlagerungsgesetzes, wonach die Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu fördern ist. Bis zum Jahr 2001 sind im Kanton Thurgau durch die Kantonspolizei durchschnittlich 2'500 Stunden für Schwerverkehrskontrollen aufgewendet worden. Mit der Inkrafttretung der Vereinbarung zwischen dem UVEK und dem Kanton Thurgau wurde dieses Pensum um das Fünffache auf 12'500 Stunden erhöht. Für diese Leistungen wird der Kanton Thurgau vom Bund mit ungefähr 1,5 Millionen Franken entschädigt. Das entspricht ca. Fr. 120.-- pro geleistete Arbeitsstunde. In der Antwort auf die Frage 4 widerspricht sich der Regierungsrat. Er möchte den Schwerverkehr möglichst früh nach dem Grenzübertritt kontrollieren, das heisst vor der Weiterfahrt. Dem Kanton Thurgau kommt hier als Grenzkanton sicher eine wichtige Funktion zu. Das wäre soweit zu akzeptieren. Es wurden jedoch ein Drittel ausländische und zwei Drittel Schweizer LKW überprüft. Wenn Massnahmen, wie die Umlagerung von der Strasse auf die Schiene, greifen sollen, muss der Durchgangsverkehr kontrolliert werden. Mit Kontrollen im Nahund Ortsverkehr kann in diese Richtung wenig erreicht werden, denn es werden sicher keine Schienen auf die Baustellen verlegt. Mit über 660 Verzeigungen gegen die Arbeitsund Ruhezeitvorschriften weist der Kanton Thurgau die höchste Zahl auf. Wenn aber ARV-Verstösse wie die Übertretung der Lenkzeit von 5 bis 10 Minuten oder eine zu kurze Pause mit Busse geahndet werden, hinterlässt das eher den Eindruck, dass Geld eingetrieben wird als dass solche Sanktionen der Sicherheit im Strassenverkehr dienen. Bei einer so massiven Erhöhung der Kontrollen stockt einem der Atem. Die Kontrollen sind zu reduzieren und in einem vernünftigen Mass einzupendeln. Ebenso lässt einen der kommerzielle "Touch" bei der ganzen Sache nicht los: Der Schwerverkehr ist eine gute Milchkuh, wenn nicht die beste, die auf "Teufel komm raus" gemolken werden muss. Die SVP-Fraktion wünscht sich bei der Handhabung und bei der Umsetzung, dass den Vorschriften entsprechend kontrolliert wird, jedoch mit Augenmass.


text_content_de: Wir dürfen meines Erachtens für einmal wirklich stolz sein, was der Kanton Thurgau erreicht hat. Wir sind mit diesem Fonds schweizweit wirklich vorne mit dabei. Wie bereits erwähnt wurde, sind wir aber noch lange nicht am Ziel. Angesichts des Klimawandels und der aktuellen Energiekrise sind sich dessen auch weite Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft bewusst. Von der Realisierung der Gesuche profitieren nicht nur das Klima und die Umwelt, sondern auch die lokale Wirtschaft. Mit den Beiträgen motivieren wir die Inhaber von Investitionsprojekten oder Liegenschaften, diesen Impuls wahrzunehmen. Dadurch können wir wirklich viel erreichen, was die Gesuche auch gezeigt haben. Der Regierungsrat hat immer wieder gut darauf geachtet, mit diesem Fonds nicht einfach das Manna über den ganzen Kanton regnen zu lassen, sondern ganz gezielt auf die Wirkung zu schauen. Dies sind wir der Bevölkerung meines Erachtens schuldig, da es sich letztendlich um Steuergelder handelt. Wir sind es auch schuldig, darauf zu achten, sinnvolle Anschubfinanzierungen zu leisten und Technologien zum Durchbruch zu verhelfen. Es war deshalb genau richtig, die Förderung der EMobilität aus dem Programm zu nehmen. Der Thurgau war der erste Kanton, der eine solche Förderung hatte, auch wenn der Bund keine Beiträge beigesteuert hat. Andere sind dann nachgezogen und wir wieder ausgestiegen. Der Thurgau ist aber immer noch die Nummer 1, was die Immatrikulierung von E-Fahrzeugen anbelangt. Das zeigt, wie sorgfältig wir mit dem Fonds umgehen, was natürlich auch wichtig ist. Die Zustimmung der Ratsmitglieder wird es dem Regierungsrat ermöglichen, dem Grossen Rat bei allfälligen guten Geschäfts- oder Jahresabschlusszahlen den Antrag zu stellen, Einlagen in den Energiefonds zu tätigen, die über die Grenze von 22 Mio. Franken hinausgehen. Die Ratsmitglieder können dann selber entscheiden, ob sie dem Antrag zustimmen oder nicht. Sie geben somit kein bisschen ihrer Zuständigkeit aus der Hand. Das Einzige, was sie mit der Zustimmung machen, ist die Gewährung einer Flexibilisierung. Dies hilft dabei, die Bevölkerung, die die Zeichen der Zeit erkannt hat, weiterhin kräftig unterstützen zu können. Damit kann in unserem Kanton wirklich etwas für das Klima, die Umwelt und, last but not least, auch für die Wirtschaft gemacht werden. Es handelt sich um ein sehr wirkungs- und bedeutungsvolles Förderungsprogramm für unsere lokale Wirtschaft. Ich bitte die Ratsmitglieder eingehend, der Parlamentarischen Initiative zuzustimmen und den Energieförderfonds auch für die Zukunft flexibel und erfolgreich zu machen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 68:39 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang Protokoll)


text_content_de: Das Büro des Grossen Rates beantragt, die Motion gemäss § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates als erledigt am Protokoll abzuschreiben. Seit dem 21. April 2021 können die Sitzungen des Grossen Rates via Livestream mitverfolgt und ab dem Mittag des Folgetages via Replay während eines Jahres abgerufen werden. Das Anliegen der Motionäre wurde damit erfüllt. Das Einverständnis der Motionäre zur Abschreibung liegt vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Den Bericht der vorberatenden Kommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat David H. Bon, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Damit haben wir in einem nächsten Schritt darüber zu befinden, ob der Rat die Volksinitiative der Volksabstimmung mit oder ohne Gegenvorschlag unterbreiten möchte.


text_content_de: Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag Guhl ab. Ich weise Kantonsrat Andreas Guhl darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, die Kommissionsprotokolle nach Abschluss der Beratungen einzusehen, auch wenn man nicht Mitglied der vorberatenden Kommission war. Die Problematik wurde in der Kommission eingehend diskutiert; der Antrag wäre deshalb nicht nötig gewesen.


text_content_de: Trotz der Finanzkrise hat die TKB im Jahr 2008 sehr gute Resultate erwirtschaftet. Der gute Abschluss ist nicht einfach durch glückliche Umstände entstanden. Er ist vielmehr die Folge von hervorragenden Leistungen und stetigem Engagement der Führungsorgane sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die fundierte Arbeitsweise verdient die grosse Anerkennung unserer Fraktion. Es ist uns bewusst, dass die TKB trotz ihrer hervorragenden Lage zur Pflege der Marktführerrolle in der Thurgauer Wirtschaft und zur Stärkung des Private Banking im vorherrschenden schwierigen Umfeld grossen Herausforderungen ausgesetzt ist. Die FDP beschränkt sich heute auf Gedanken zu folgenden drei Themen: 1. Die Abgaben an Staat, Gemeinden, Sportund Kulturorganisationen beliefen sich im Jahr 2008 auf total 42,7 Millionen Franken, was gegenüber 2007 nochmals einen Zuwachs von 1,4 Millionen bedeutet. Die Ablieferungen machen über 10 % des Dotationskapitals, ohne Steuern immer noch fast 9 % aus. Diese Ausschüttung ist unverhältnismässig und darf auf keinen Fall weiter erhöht werden. Statt der Erhöhung der Ablieferung an die Staatskasse wäre allenfalls die Einführung einer Prämie für die Staatsgarantie sinnvoller gewesen. Eine marktgerechte Prämie müsste zwischen 2 und 3 Millionen Franken liegen. Allerdings würde sich sofort die Frage stellen, wie der Staat diese Versicherungsaufgabe wahrnehmen würde. Prüfenswert wäre allenfalls eine Rückversicherung. Die FDP wird weiteren Erhöhungen der Abgaben wachsam und kritisch gegenüberstehen. 2. Einen weiteren Kommentar gestatten wir uns zu den Boni. Die TKB soll eine Vorbildrolle bei der Ausgestaltung der Vergütungssysteme einnehmen. Die Höhe der totalen Vergütungen müssen wieder auf ein realistisches Niveau zurückgebracht werden. Dass dies im nationalen oder gar internationalen Kontext nicht von einem Tag auf den andern geschehen kann, ist auch uns einleuchtend. Mindestens erwarten wir, dass die kürzlich von der Finma herausgegebenen Regeln gegen die Bonusexzesse der Banken rasch umgesetzt werden. Im bescheidenen Kanton Thurgau stellen wir uns mittelfristig Boni vor, die nur einen Bruchteil der fixen Entschädigung ausmachen. 3. Mit einer besonderen Herausforderung als Bank der Thurgauer Wirtschaft in guten und in schwierigen Zeiten wird die TKB bei der Kreditvergabe konfrontiert sein. Einerseits werden viele Unternehmen in nächster Zeit zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen auf Bankkredite angewiesen sein. Andererseits darf die TKB dort keine Strukturerhaltung pflegen, wo Unternehmen mit nachhaltigen Schwierigkeiten kämpfen. Wir wünschen uns, dass die TKB diesen Spagat ohne unnötige Verluste in der Wirtschaft meistern wird. Auf jeden Fall wird aber die TKB in den nächsten Jahren einen Zuwachs bei den Wertberichtigungen, Rückstellungen und Verlusten ausweisen. Die Bank soll auch verhindern, dass Unternehmen wegen kurzfristiger Liquiditätsklemmen aufgrund des Ratingsystems in eine Abwärtsspirale gezwungen werden. Die FDP unterstützt die Anträge der GFK.


text_content_de: Am 25. Januar 2012 habe ich den Regierungsrat aufgefordert, umgehend ein Programm vorzulegen, um die strukturellen Defizite auszugleichen, welche damals bereits bekannt waren. Das nun vorliegende Programm kommt viel zu spät, und es ist zu gering. Das Entlastungsprogramm geht davon aus, dass Nationalbankerträge in die Kassen fliessen. Dies ist sehr unsicher bis gar nicht der Fall. Wir haben nicht ein Problem mit den Einnahmen, welche wegen den Steuersenkungen zu stark gesunken sind, sondern ein Ausgabenproblem. Ich wurde 2008 in diesen Rat gewählt. Im Vergleich der Jahre 2008 und 2009 sind die Ausgaben um 2,2 %, 2009 und 2010 um 2,5 %, 2010 und 2011 um 4,3 % und 2011 und 2012 um 8,9 % gewachsen. Erst im Vergleich der Jahre 2012 und 2013 sind die Ausgaben zurückgegangen. Es ist ein Wachstumsdurchschnitt von 3,72 % ersichtlich, also fast das Doppelte des Wirtschaftswachstums. Dort liegt der Hase im Pfeffer. Das Hauptproblem liegt auf der Ausgabenseite, auch wenn wir die Einnahmen erhöhen. Das Problem mit den Vorgaben der FDP-Initiative bezüglich Erfüllung der strukturellen Haushaltsanierung, welche mittlerweile im Gesetz festgeschrieben sind, bleibt, auch wenn wir zusätzliche Einnahmen generieren. Wir müssen auf der Ausgabenseite ansetzen. Ich habe nichts gegen alle vorgeschlagenen Einsparungen. Allerdings habe ich etwas gegen die Korrekturen seitens der Einnahmen, welche vorgenommen wurden. Man will fast 20 Gebühren erhöhen und den Pendlerabzug kürzen. Meines Erachtens hätte man auf der Ausgabenseite mehr machen müssen und deutlich mehr machen können. Ich bin glücklich, dass das Entlastungsprogramm endlich vorliegt, aber unglücklich, dass es zu gering ausfällt und spät kommt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt den Interpellanten für die wichtigen Fragen und dem Regierungsrat für die Beantwortung derselben. Im jetzigen Schuljahr werden erstmals alle Fünftklässler in zwei Fremdsprachen unterrichtet. Eine Auswertung der Auswirkungen von zwei Fremdsprachen auf die Schulleistungen der Kinder ist noch zu früh. Eine umfassende Evaluation ist für 2013 geplant. Wichtig ist, dass eine Lernstanderfassung der jetzigen Schülerinnen und Schüler in Englisch, Französisch und Deutsch am Ende der 2. und der 3. Sekundarklasse erhoben wird, damit in den Folgejahren ein relevanter, aussagekräftiger Vergleich mit der Zielgruppe, welche ab der 3. Primarklasse mit Frühenglisch und somit ab der 5. Klasse mit zwei Fremdsprachen unterrichtet wurde, überhaupt möglich ist. Deshalb möchte ich heute eine verbindliche Zusage unserer Bildungsdirektorin zur schnellstmöglichen und sorgfältigen Durchführung einer Lernstanderfassung der Jugendlichen in den Sprachfächern am Ende der 2. und 3. Sekundarklasse. Dabei soll nicht nur das Sprachverständnis, sondern auch die Rechtschreibung, der Satzbau, der Wortschatz und der sprachliche Ausdruck usw. geprüft werden. Bereits 2014 und 2015 sind die Jugendlichen, welche mit zwei Fremdsprachen unterrichtet wurden, in der 8. und 9. Klasse. Die Zeit für die Lernstanderfassung der Schülerinnen und Schüler, welche nur noch mit einer Fremdsprache in der Primarschule unterrichtet werden, drängt deshalb tatsächlich. Ausgewertet werden können lediglich, wie das Frühenglisch bei Kindern, Lehrpersonen, Eltern und allen Mitbeteiligten aufgenommen wird, sowie erste Erfahrungen mit dem Frühenglisch, den Lehrmitteln und dem Unterrichtsmaterial. Ebenfalls kann beurteilt werden, ob die Lehrpersonen genügend auf den Englischunterricht vorbereitet wurden. Der Regierungsrat beantwortet diese Fragen mehrheitlich positiv. Die Schwierigkeiten und Herausforderungen von Frühenglisch und zwei Fremdsprachen liegen jedoch bei der Heterogenität der Schülerinnen und Schüler bezüglich ihrer Lernvoraussetzungen und Lernfähigkeit. Die Schule hat die Aufgabe, dieser Heterogenität Rechnung zu tragen. In der Antwort des Regierungsrates steht, dass er trotzdem kein Mindestmass an Leistung garantieren könne, weil die Unterschiede zwischen den Kindern zu gross seien. Deshalb werden nun nochmals mehr Stütz- und Fördermassnahmen angeordnet und sonderpädagogische Massnahmen ergriffen. Noch mehr Kinder genügen den schulischen Anforderungen durch zwei Fremdsprachen nicht. Das ist meines Erachtens bedenklich. Abgestützt auf das Volksschulgesetz werden zwar Lernzielbefreiungen bewilligt. Auch ist nach der Weisung des AV eine Dispensation vom Fremdsprachenunterricht möglich. Es wäre wichtig, dass eine Dispensation vom Fremdsprachenunterricht an Auflagen geknüpft ist, wonach das Kind in dieser Zeit an einem individuellen Lernziel in Deutsch oder Mathematik arbeitet. Hier interessiert es mich zu erfahren, wie viel Spielraum die Schule heute tatsächlich hat, um die Kinder individuell zu fördern. Genügt es, wenn eine Schülerin oder ein Schüler in Deutsch oder Mathematik ungenügend ist, damit sie oder er von der zweiten Fremdsprache dispensiert werden kann oder braucht es komplizierte Bewilligungsverfahren? In der Sekundarschule mit Typ "G" kann im Thurgau mit schriftlicher Zustimmung der Eltern ab dem 8. Schuljahr, das heisst ab der 2. Sekundarklasse, eine Fremdsprache zugunsten anderer Fächer abgewählt werden. Da stellt sich die Frage, ob nicht besser schon in der 5. Klasse gar nicht erst mit der zweiten Fremdsprache hätte begonnen und Zeit und Energie beispielsweise für Deutsch und Mathematik investiert werden sollen. Zu Recht wird allerdings bei Dispensationen von Grundfächern schon in der Primarschule befürchtet, dass für betroffene Schüler die Weichen dadurch zu früh gestellt werden. Die Tatsache zeigt, und da kommen mehrere Studien zum frühkindlichen Lernen wie beispielsweise die spanische Studie von Carmen Munoz aus dem Jahr 2006 immer wieder zum gleichen Schluss, dass es zwar möglich und in bestimmten Bereichen für Kinder ideal ist, Fertigkeiten früh zu erwerben, das ist zum Beispiel in der Grobmotorik ganz wesentlich, der Vorsprung wird aber bei Fremdsprachen, wie Erfahrungen beim Frühfranzösisch oder Frühenglisch zeigen, bei späterem Beginn nach kurzer Zeit wieder eingeholt. Das kann man beispielsweise auch in der Dissertation aus dem Jahr 2007 des Linguistikers Urs Kalberer aus Zürich nachlesen. Er verglich Versuchsklassen, welche Englisch schon in der 3. Klasse erlernten mit solchen, welche Frühenglisch erst in der 5. Klasse erlernten. Das Resultat: Keinerlei Vorsprung in der Sprachkompetenz. Ähnliche Resultate kann man auch in "DER SPIEGEL" vom Juni 2009 nachlesen. Spätestens nach gründlicher Evaluation von zwei Fremdsprachen in der Primarschule in unserem Kanton muss diese Frage abschliessend zugunsten einer bestmöglichen und auf das Berufsleben vorbereitenden Bildung der Schülerinnen und Schüler beantwortet und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Meines Erachtens sollen in diese Fächer nicht noch mehr finanzielle Mittel fliessen. Frühenglisch sollte in der Primarschule bleiben und Französisch freiwillig in der Oberstufe unterrichtet werden. Die SVP-Fraktion ist sich einig: Wir wollen ein für das Kind gewinnbringendes Sprachenkonzept, in welchem im Thurgau nicht nur die Fremdsprachen, sondern auch Deutsch wieder stärker gewichtet werden. Es kann nicht sein, dass selbst bei Schulabgängern der Sekundar A in jedem zweiten Satz Rechtschreibefehler korrigiert werden müssen, wie es Lehrmeister beklagen. Ich muss das leider auch in unserem Betrieb immer wieder feststellen. Ebenso müssen Mathematik, Naturwissenschaften und Werken wieder einen höheren Stellenwert in der Bildung erreichen, um die Kinder vielseitig und nicht nur sprachlastig für ihr Leben auszurüsten.


text_content_de: Kantonsrat Robin Spiri, das ist der falsche Ort. Sie können den Antrag später stellen, bitte. Wir sind jetzt daran, den Antrag von Kantonsrat Paul Koch zu bereinigen, es geht nicht um die Büroeinrichtung. Wir müssen zuerst den Antrag behandeln und abarbeiten, und dann dürfen Sie Ihren Antrag stellen, sorry. Ich erteile somit das Wort Kantonsrat Christoph Regli.


text_content_de: Zu diesem Teilgeschäft bekam zumindest ich am meisten Post. Obwohl alles in einem Paragraphen und sogar in einem Absatz geregelt ist, geht es um drei verschiedene Themen: 1. Die Verleihgebühr für private Wasserentnahmen zur Nutzung als Brauch- und Trinkwasser. Hier soll die Gebühr angehoben werden. 2. Die Konzessionsgebühr für private räumliche Nutzung von Oberflächengewässern. Hier wird ebenfalls eine Gebührenerhöhung geplant. 3. Die Konzessionsgebühr für die Bootsstationierungen der Gemeinden am Bodensee. Hier handelt es sich um eine neue Gebühr, die erhoben werden soll, weil der Kanton Thurgau der einzige Kanton ist, der bis heute auf eine solche verzichtet hat. Wir haben die Mitglieder des Grossen Rates bereits darüber informiert, dass der Regierungsrat der vorberatenden Kommission einen Kompromissvorschlag unterbreitet hat. Die Kommission ist deshalb noch einmal zusammengekommen und hat das Thema diskutiert. Dabei hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat sowohl mit den Bootsbesitzern als auch mit den Gemüsebauern nach der Veröffentlichung des Kommissionsberichtes Gespräche geführt hat. Ein überraschendes Vorgehen, um im Sinne einer Lösungsfindung das LÜP-Ziel 2017 erreichen und gleichzeitig ein Behördenreferendum verhindern zu können. Wenn damit das Behördenreferendum verhindert und das Ziel erreicht wird, kann von einem sachorientierten und verständlichen Vorgehen gesprochen werden. Die Kommission hat die Mehrarbeit gerne auf sich genommen. Ich wurde zwar kritisiert, dass die Kommissionsmitglieder erneut zu einer Sitzung eingeladen wurden. Ich habe aber die Lust der Mitglieder gespürt, sich in das Thema abermals zu vertiefen, weil neue Vorschläge auf dem Tisch liegen. Die grosse Mehrheit steht hinter dem LÜP-Ziel ohne Behördenreferendum. Es hat von neuem eine konstruktive und gute Diskussion stattgefunden. Dabei hat die Kommission beschlossen, auf die neuen Vorschläge einzutreten und diese zu diskutieren. Ich werde in der 1. Lesung im Namen der Mehrheit der Kommission zu § 17 Abs. 1 Ziff. 1, 4 und 5 jeweils einen Antrag stellen.


text_content_de: Wie von den Kantonsrätinnen Theler und Winiger sowie Kantonsrat Feuerle heute Morgen schon erwähnt wurde, sollten die 78 Millionen Franken aus der zweiten Tranche des TKB-Partizipationsschein-Erlöses nicht einfach in der Schwankungsreserve des NFA verschwinden. Vielmehr sollten sie in Fonds angelegt werden, aus denen Sichtbares und Bleibendes für die Thurgauer Bevölkerung finanziert werden. Kantonsrat Vico Zahnd scheint sich nicht auf dem neusten Stand zu befinden hinsichtlich dessen, was mit dem Geld geplant ist. Wann, wenn nicht in der Budget-Debatte, soll ein derartiger "Bazar" stattfinden? Die Aufregung scheint mir deplatziert. Gemäss der Grafik auf Seite 183 fällt der Fonds der Spezialfinanzierung für Massnahmen zum Schutz und zur Pflege von Natur und Heimat (NHG) bis ins Jahr 2019 auf eine Million Franken ins Minus. Mit der Einlage von 10 Millionen Franken in diesen Fonds kann diese negative Entwicklung gestoppt und gleichwohl die Rechnungen der kommenden Jahre in derselben Höhe entlastet werden. Wer sich gegen diese Variante ausspricht, soll bitte erklären, wie dieser Fonds vor dem Austrocknen bewahrt werden soll, sofern es nicht Ziel ist, ihn austrocknen zu lassen. Daher beantrage ich, dass 10 Millionen Franken zur Aufstockung der Spezialfinanzierung für Massnahmen zum Schutz und zur Pflege von Natur und Heimat verwendet werden. Ich danke dem Grossen Rat für die Unterstützung dieses Antrags.


text_content_de: Ich stelle fest, dass es sich bei der vorliegenden Volksinitiative um einen ausgearbeiteten Entwurf gemäss § 67 Abs. 2 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht handelt, der eine Änderung der Verfassung im Energiebereich zum Ziel hat. Es liegt kein Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission vor. Ich eröffne die Diskussion zur Frage der Gültigkeit. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident.


text_content_de: Ich spreche für die einstimmige CVP/EVP-Fraktion und bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Vorerst möchte ich mich bei der vorberatenden Kommission bedanken. Sie hat einen praktikablen und guten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Meines Erachtens kann dieser ohne weiteres angenommen werden. Der Gegenvorschlag konzentriert sich einerseits auf die Mindestausnützung und andererseits auf die Gesamtfläche des Siedlungsgebietes gemäss dem Richtplan. Ich werde in der Detailberatung noch näher darauf eingehen.


text_content_de: Die FDP spricht sich klar gegen eine weitere Einschränkung der Gemeindeautonomie aus, da vom Wettbewerb unter den Gemeinden alle profitieren. Die FDP-Fraktion fordert, dass Stimmerbürgerinnen und –bürger in den Gemeinden weiterhin frei entscheiden können, wie viel Aufwand sie vom Einzelnen auf die Gemeinschaft übertragen, welche Infrastrukturen sie anbieten und wie viel Steuern sie erheben wollen. Die Gemeindemitglieder müssen eigenständig darüber entscheiden können, ob zum Beispiel ein neues Gemeindezentrum gebaut wird und sie dadurch eine Steuerfusserhöhung in Kauf nehmen oder eben nicht. Ebenso müssen sie entscheiden können, ob sie eine Parzelle verkaufen und den Ertrag zur Deckung der Gemeinkosten verwenden wollen, oder ob sie darauf und auch gleichzeitig auf eine Reduktion des Steuerfusses verzichten. Konkurrenz hält Systeme gesund. Sie kaufen Ihr Brot beim Bäcker, der das beste Brot bäckt. Oder beim Bäcker, der auf Bioprodukte setzt oder vielleicht einfach beim Bäcker, der am besten erreichbar ist. Die Vielzahl der Angebote, also der Wettbewerb oder die Konkurrenz, gewährleistet, dass das Preis-Leistungsverhältnis stimmt und Sie schmackhafte, kreative und gesunde Brote kaufen können. Im Sport ist es unbestritten, dass Wettkampf und Konkurrenz zu besseren Leistungen führen. Stellen Sie sich einmal vor, Skirennfahrer dürften nur in einer festgelegten Bandbreite an Geschwindigkeit den Hang hinunter fahren. Ohne Wettbewerb würden Leistungssteigerungen und Bestleistungen bestimmt ausbleiben. Ein drittes Beispiel: Das Ausschalten von Konkurrenz, staatlich verordneten Leitplanken, Gleichheit und propagierte Gerechtigkeit war Standard bei den Sachsenring Automobilwerke Zwickau. Diese produzierten den Trabant, besser bekannt unter dem Namen Trabi. Ohne dem Wettbewerb ausgesetzt zu sein, blieb der Trabi über Jahrzehnte das, was er seit seiner Entstehung war. Unbequem, unsicher, unpraktisch, unattraktiv und in hohem Masse umweltschädigend. Zusätzlich schadete das Ausschalten von Wettbewerb allen Beteiligten und führte keineswegs zu Gerechtigkeit. Wettbewerb macht Gemeinden erfinderisch und hält Gemeindebehörden und Verwaltungen beweglich und fit. Dies führt dazu, dass Preis-Leistungsverhältnisse optimiert werden, auf Überflüssiges und auf unverhältnismässigen administrativen Aufwand verzichtet wird und Gemeinden attraktiv bleiben. Davon profitieren können alle Einwohnerinnen und Einwohner im ganzen Kanton und in allen Gemeinden. Der revidierte Finanzausgleich hat bereits eine Angleichung der Gemeindesteuerfüsse gebracht. Eine weitere Nivellierung ist nicht erwünscht. Sie könnte sowohl Geber- als auch Nehmergemeinden jegliche Anreize für einen vernünftigen Umgang mit Steuergeldern nehmen. Durch eine weitere Nivellierung würden die Kosten insgesamt steigen. Die Attraktivität im ganzen Kanton würde sinken, gute Steuerzahler würden ihren Steuersitz verlegen, Firmen würden abwandern und Arbeitsplätze im Kanton gingen verloren. Verlieren würden vor allem Familien mit schulpflichtigen Kindern, das lokale Gewerbe und im Kanton Thurgau arbeitende Angestellte. Sie alle sind nämlich bedeutend weniger mobil als das Kapital. Sie könnten ihren Geschäftssitz oder ihren Wohnsitz nicht so einfach verlegen und wären gezwungen, die Kosten des Gemeinwesens, das dann auf bedeutend weniger Schultern verteilt wäre, weiter zu tragen oder aber eben auf bisherige Leistungen und Dienstleistungen zu verzichten, weil die Kassen leer wären. Ob die Betroffenen das als gerecht beurteilen würden, bezweifle ich. Die FDP-Fraktion ist klar gegen eine weitere Einschränkung der Gemeindeautonomie und für gesunde Konkurrenz unter den Gemeinden.


text_content_de: Dem von Regierungsrat Dr. Jakob Stark Gesagten kann ich eigentlich beipflichten. Wenn wir dem Regierungsrat also die Freiheit geben wollen, noch gewisse Anpassungen im Planungs- und Baugesetz vornehmen zu können, dürfen wir der Motion heute nicht zustimmen. Dann kann der Regierungsrat das Vernehmlassungsverfahren zum Planungs- und Baugesetz auswerten, und er erhält die Möglichkeit, einen neuen Anlauf zu nehmen. Wenn wir die Motion heute erheblich erklären, ist der Regierungsrat gebunden. Dann ist die Freiwilligkeit aufgehoben, dann sind die Zweckverbände in Stein gemeisselt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Rosina Maier, Gachnang, die Nachfolge des abgetretenen Ratskollegen Dr. Peter Wildberger, Frauenfeld, an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Rosina Maier, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich möchte mich nicht über Sinn oder Unsinn dieser alle vier Jahre stattfinden Übung auslassen. Ich möchte mich auch nicht inhaltlich zum Bericht äussern oder mich fragen, ob es sinnvoll ist, nach bald einem Viertel der Legislatur noch über die Regierungsrichtlinien zu diskutieren. Mich stört die Titelseite des Berichtes. Sie zeigt den Bodensee, Bayern und Bregenz, aber keinen originären Thurgau. Wenn man grosszügig sein möchte, könnte man sagen, dass es sich bestenfalls um ein Thurgauer Friedgewässer handelt. Meines Erachtens ist es etwas peinlich, wenn sich der Regierungsrat zum Verkauf seiner Tätigkeit mit einem Bild schmückt, das keinen originären Thurgau zeigt. Wo kommen wir hin, wenn der Thurgauer Inhalt mit einem EU-Bild verkauft wird? Das ist ein peinlicher Fehler des Regierungsrates. Ich hoffe sehr, dass dieser Fehler nicht auch ein politisches Omen ist, denn ansonsten wären die nächsten vier Jahre für mich sehr negativ geprägt.


text_content_de: Wir haben den Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2013 beraten und darüber diskutiert. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Ich spreche für die einstimmige CVP/EVP-Fraktion. Wir sind der Meinung, dass die Verfassungsinitiative gültig erklärt werden kann und auf das Geschäft eingetreten werden muss. Wir sehen keine formellen Probleme, welche die Gültigkeit in Frage stellen könnten. Es liegt keine Unvereinbarkeit mit übergeordnetem Bundesrecht vor. Die inhaltlichen Anforderungen sind erfüllt. Ich bitte Sie, die Verfassungsinitiative gültig zu erklären.


text_content_de: Namens des Regierungsrates bitte ich Sie, den Antrag Theler abzulehnen. Ich habe allerdings ein gewisses Verständnis für den Antrag. Als Departementchef wäre es mir recht, wenn möglichst viel Geld in diesem Fonds liegen würde. Die gesetzlichen Vorschriften werden dieses und nächstes Jahr noch erfüllt. Ab 2017 müssen wir etwas unternehmen. Bisher konnte der Arbeitsmarktfonds aus jährlichen Überschüssen geäufnet werden. Ob dies in den nächsten Jahren der Fall sein wird, ist unsicher, weil wir in den nächsten Jahren Defizite budgetieren. Kantonsrätin Marion Theler hat insofern recht, als wir wahrscheinlich gut gefahren wären, im Finanzplan etwas aufzunehmen. Ich gebe zu, dass ich nicht daran gedacht habe. Die Situation ist intakt, auch wenn es in der Budget-Botschaft etwas deprimierend aussieht, weil es nur abwärts geht. Wir sind aber der Meinung, dass man mit einem Beschluss über die zusätzliche Äufnung noch zuwarten kann. Zum "Agro Food Innovation Park": Ich hoffe, dass ich allen gerecht werden kann und danke für die interessante Diskussion. Ich bin mir bewusst, dass es sich beim Park um eine aussergewöhnliche Sache handelt. Seitens des Kantons haben das Departement für Erziehung und Kultur und das Departement für Inneres und Volkswirtschaft mitgearbeitet. Regierungsrätin Monika Knill wird mich allenfalls aus Sicht ihres Departementes noch ergänzen. Zur Frage, ob die Finanzierung aus dem TKB Partizipationserlös oder auf normalem Weg erfolgen soll, wird am Schluss diskutiert und abgestimmt. Bei der Diskussion wird Regierungsrat Dr. Jakob Stark dazu Stellung nehmen. Ich werde nur zu den ablehnenden oder skeptischen Voten Stellung nehmen. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die befürwortenden Voten. Ich habe für die Skepsis gewisses Verständnis. Wir können für das Projekt keine einhundertprozentige Garantie geben. Bei einem Bauprojekt weiss man, dass am Schluss etwas dasteht. Auch deshalb ist der Grosse Rat zu einem Entscheid aufgefordert. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass alles gut vorbereitet ist und wir gute Chancen haben, das Projekt zum "Fliegen" zu bringen und etwas wirklich Gutes daraus wird. "Agro Food Innovation Park", das sind vier Worte. "Agro" kommt von Landwirtschaft, "Food" steht für Lebensmittel, "Innovation" steht für neue Ideen, neue Dienstleistungen erfolgreich umsetzen und kommerzialisieren, also vermarkten. Kantonsrat Klemenz Somm hat auf die Schnittstelle hingewiesen. Gerade diese Schnittstelle wollen wir besetzen und damit arbeiten. "Park" steht dafür, dass wir eine räumliche Konzentration der Aktivitäten wollen, die Stärke des Ganzen. Der Grosse Rat wurde mit dem Bericht und der Botschaft, den Erläuterungen und Statements sowie mit dem "letter of intent" der ETH ausführlich dokumentiert. Der "Agro Food Innovation Park" ist ein Ansiedlungs- und Wirtschaftsförderungsprojekt. Ich möchte dies nochmals betonen. Er zielt darauf ab, nationale und internationale Akteure entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Land- und Ernährungswirtschaft an einem Ort zusammenzubringen. Wir wollen etablierte nationale und internationale Unternehmen wie auch Startups aus der Wirtschaft und Partner aus Wissenschaft und Forschung vereinen. Das "Tür an Tür" und der tägliche Austausch der Akteure sollen dazu führen, dass Erfahrungen und Kompetenzen ausgetauscht, gemeinsam entwickelt und schliesslich erfolgreich umgesetzt werden. Es gibt im Kanton Thurgau und in der Ostschweiz viele Firmen in der Land- und Ernährungswirtschaft. Die Ostschweiz verfügt über eine sehr innovative Landwirtschaft. Niemand hat so viele Chancen wie wir, im Bereich "Agro Food Innovation" tätig zu werden. Der Grund für den Standort in Frauenfeld und nicht im Oberthurgau liegt darin, dass das Gelände, welches die Armee in den nächsten Jahren freigibt, kaum sinnvoller genützt werden könnte. Andernfalls werden auf dem Gelände wohl Wohnblocks entstehen. Es würden noch mehr Leute morgens am Bahnhof stehen und nach Zürich pendeln. Die Stadt und der Kanton wollen zusammen auf dem idealen Gelände etwas Kluges und Gutes machen und die Chance packen. Die gesetzliche Grundlage sehe ich in § 80 der Verfassung des Kantons Thurgau geregelt. Dort heisst es, dass der Kanton und die Gemeinden die gesunde Entwicklung der Thurgauer Wirtschaft fördern. Gemäss § 23 Abs. 2 verlangen wir einen Kredit. Dort heisst es, dass neue einmalige Ausgaben vom Kantonsrat bewilligt werden müssen. Bei neuen einmaligen Ausgaben brauche es keine ausdrückliche weitere gesetzliche Grundlage. Sie sei abgedeckt, wenn der Grosse Rat zustimme. Zudem besteht das "Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung". Meines Erachtens sind wir mit der Kantonsverfassung genügend abgedeckt. Wir wollen ein systematisches Controlling durchführen. Wir beantragen, dass der Grosse Rat den Kredit spricht. Anschliessend wird das Geld in den Arbeitsmarktfonds gelegt und von dort in Tranchen der Organisation, die wir bilden wollen, zur Verfügung gestellt. Das Geld bleibt unter der Kontrolle des Kantons, des Departementes und des Regierungsrates. Deshalb besteht die Möglichkeit, das Projekt abzubrechen, wenn man sieht, dass es scheitert oder nicht zum "Fliegen" kommt. Ein Abbruch ist damit jederzeit möglich, indem kein weiteres Geld mehr in die Organisation fliesst. Die Stadt und der Kanton müssen gut zusammenarbeiten. Es braucht immer beide Partner, die das Geld zur Verfügung stellen. Die Exekutiven benötigen nun den Kredit. Der Grosse Rat muss ihnen vertrauen, dass sie damit richtig umgehen. Es besteht für den Grossen Rat jederzeit die Möglichkeit, um sich mittels parlamentarischen Vorstössen nach dem Stand der Dinge zu erkundigen. Mit dem Budgetund dem Rechnungsprozess besteht jedes Jahr die Möglichkeit, einzuwirken, Fragen zu stellen oder auch alles abzuklemmen. Die Mitwirkung des Grossen Rates ist nicht auf null reduziert. Die Verantwortung liegt bei der Exekutive. Meines Erachtens sind die Mitwirkungsmöglichkeiten des Parlamentes ausreichend. Auf Seite 36 des ausführlichen Berichtes sind Hinweise aufgeführt, nach welchen Kriterien ein Abbruch allenfalls erfolgen müsste. Weiter möchte ich nicht gehen. Wir müssen offen bleiben. Die Lage, ob man weiterfährt oder nicht, muss jeweils neu beurteilt werden. Wir werden dies den zuständigen Instanzen überlassen. Die Erreichung der breiten Unterstützung war nicht einfach. Die Wirtschaft und die Wissenschaft wollen immer, dass zuerst die Politik aktiv wird. Wir haben die Zusage einer Stiftung erhalten, welche ihren Namen leider nicht nennen will, dass wir Fr. 500'000.-- erhalten, wenn wir das Projekt realisieren. Ich kenne die Stiftung und die Person dahinter. Zudem will die ETH mitmachen. Es wird vor Ort etwas entstehen. Es ist klar, dass die ETH nicht nach Frauenfeld umzieht. Sie ist aber interessiert und bereit, am Projekt mitzumachen. Auch die Wirtschaftsverbände, wissenschaftliche Institute und diverse Unternehmen haben ihr Interesse bekundet. Mehr kann man von uns derzeit nicht verlangen. Wir haben viel gearbeitet und viel Zeit investiert, um das Projekt so weit zu bringen. Wir müssen jetzt vom Grossen Rat wissen, ob er das Projekt unterstützt oder nicht. Aus meiner Sicht sind wir gut gestartet, und wir haben schon viel erreicht. Ich habe Verständnis für das Anliegen von Kantonrätin Marianne Guhl. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich das Projekt in diese Richtung entwickelt. Ich möchte es aber nicht garantieren. Alles ist offen ausgestaltet. Wir müssen schauen, wo wir vorwärts kommen und wo sich etwas ergeben wird. Die Land- und Ernährungswirtschaft steht in einem bitteren Konkurrenzkampf. Wenn wir wollen, dass unsere Landwirtschaft und unsere Nahrungsmittelindustrie eine gute Zukunft haben, kann der AFIP eine Unterstützung bieten. Ich glaube nicht, dass man behaupten kann, dass es sich mit dem Projekt um eine Idee einiger weniger handelt. Die Unterstützung ist breit gestreut. Es wirken nicht nur Regierungs- und Stadträte sowie Chefbeamte mit. Wir haben viel Begeisterung bei allen gespürt, mit denen wir Kontakt aufgenommen haben. Ich bitte um Verständnis für die Situation der Stadt Frauenfeld. Die Stadt muss 1,2 Millionen Franken beitragen. Das ist viel Geld. Bei Frauenfeld und dem Thurgau rechne ich mit 1:10. Das kommt einer Vorlage über 12 Millionen Franken an den Rat gleich. Frauenfeld liefert mit einem Beitrag von 1,2 Millionen Franken einen grossen Beitrag. Ich habe für ablehnende Stimmen deshalb grosses Verständnis. Die Bevölkerung in Frauenfeld wird abschliessend darüber entscheiden. Es wurde votiert, dass die Bevölkerung in Frauenfeld nicht gut informiert wurde. Ich bitte Sie um Verständnis, da dies in der Übergangsphase zwischen dem alten und dem neuen Stadtpräsidenten stattgefunden hat. Wir wollten alles koordiniert möglichst bis Ende Jahr unter Dach haben. Vielleicht ging es deshalb in Frauenfeld etwas schnell. Kantonsrat Kurt Egger hat geltend gemacht, dass die wissenschaftliche Anbindung fehle. Es stimmt, dass wir bei der Bewerbung im eidgenössischen Projekt nicht zum Zuge kamen, weil uns vorgeworfen wurde, dass eine richtig grosse Firma und die wissenschaftliche Anbindung fehlen. Dies wurde weitgehend nachgeholt. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir auf eigene Faust weitermachen. Wir sind nun weiter als alle anderen Innovationsprojekte in diesem Rahmen, wie beispielsweise Zürich, Lausanne und Basel. Wir können uns zu einem späteren Zeitpunkt allenfalls nochmals bewerben, damit wir unter die Dachmarke "Schweizerischer Innovationspark" gelangen können. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir das auch selbst machen können. Der Bund bezahlt nicht einfach Gelder, sondern er vergibt nur Bürgschaften und gewährt allenfalls rückzahlbare Kredite. Kantonsrat Klemenz Somm hat ausgeführt, dass das Projekt ordnungspolitisch problematisch sei. Oftmals geht in der Privatwirtschaft ohne Anschubfinanzierung auch nicht alles. Wir wollen, dass sich der Park mittelfristig aus eigener Kraft finanziert. In wissenschaftlichen und Innovationsbereichen ist man immer wieder darauf angewiesen, dass die öffentliche Hand Anfangsinvestitionen tätigt. Die Firma "Google" kam nach Zürich, weil die ETH und die Universität exzellente Forschungseinrichtungen unterhalten und über tolle Wissenschaftler verfügen. Ohne ETH wäre dies aber nicht möglich gewesen. "Von nichts kommt nichts": Deshalb sind wir der Meinung, dass die Anschubfinanzierung von 2,55 Millionen Franken geleistet werden muss. Kantonsrat Jürg Wiesli zweifelt daran, dass die Wirtschaft wirklich investieren will. Es stimmt, dass es dafür keine Garantien gibt. Wir sind aber zuversichtlich, dass wir es aufgrund der Bekundungen des Interesses schaffen werden. Mit dem "World Food System Center" an der ETH Zürich besteht bereits eine Zusammenarbeit. Die Institution ist interessiert, wenn wir etwas machen. Wir wollen keinen Konkurrenzbetrieb zur ETH eröffnen, sondern zusammenarbeiten und uns gegenseitig ergänzen. Die ETH hat offene Türen und bereits eine Zusage gemacht. Ich bitte Sie, den Antrag Wiesli abzulehnen. Wir benötigen das Geld, damit wir weitermachen können. Mit der Hälfte können wir nichts Rechtes machen. Wir haben uns genau überlegt, was wir benötigen. Der Regierungsrat ist sehr haushälterisch orientiert und achtet darauf, dass kein Geld verschwendet wird. Der Kanton bezahlt 2,55 Millionen, die Stadt Frauenfeld 1,2 Millionen Franken. Die übrigen, in der Zusammenstellung aufgeführten Beträge sind noch nicht alle garantiert. Derzeit arbeiten wir an einer Bewerbung zur "Neuen Regionalpolitik (NRP)" des Bundes. Ob wir Geld erhalten, wissen wir nicht. Von der Privatwirtschaft wurden uns die erwähnten Fr. 500'000.-- zugesagt. Alles andere ist noch offen. Es ist deshalb möglich, dass wir allenfalls mit weniger Geld arbeiten müssen, als auf der Zusammenstellung aufgeführt. In der Botschaft wird genau aufgeführt, dass für das Zustandekommen der Beitrag der Stadt Frauenfeld sowie des Kantons Bedingung sind. Wir hoffen, dass wir den Rest zusammenbringen. Ich versichere Ihnen, dass wir alles gut vorbereitet und eine gute Chance haben, das Ganze zum Erfolg zu bringen. Die Ausgangslage ist günstig. Wir wollen das Schwerpunktthema "Land- und Ernährungswirtschaft" hier nutzen und ausbauen. Wenn wir weiter gewesen wären, hätten wir vielleicht auch beim Beitrag der Firma "Bühler AG" an die ETH mitmachen können. Wir sind davon überzeugt, dass wir an unserem Projekt mit einer fairen Chance weiterarbeiten können, wenn der Grosse Rat den Kredit bewilligt.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung und gehen dabei wie folgt vor: Zuerst erfolgt die Beratung des Geschäftsberichts 2024 kapitelweise basierend auf dem Ablauf, den sie mit dem Informationsbulletin erhalten haben. Dann wird der Tätigkeitsbericht 2024 des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten separat als Ganzes beraten. Anschliessend werden wir die drei Beschlussesziffern einzeln beraten. Ich eröffne die Detailberatung zum Geschäftsbericht 2024. Das Wort hat zuerst der Präsident der GFK, Kantonsrat Hans Eschenmoser, für allgemeine Bemerkungen.


text_content_de: Die Raumplanungskommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 10:3 Stimmen, der Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes zu genehmigen. Diskussion -  Ziffer 3 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Netzbeschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Unter den Umständen, dass bereits 2005 eine Volksabstimmung durchgeführt wurde und heute auch keine Einigkeit herrscht, beantragt die Raumplanungskommission, eine Volksabstimmung durchzuführen.


text_content_de: Die Vorlage geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort als Vertreterin der beiden Motionärinnen hat Kantonsrätin Cäcilia Bosshard.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Ich stelle fest, dass es sich bei der vorliegenden Volksinitiative um einen ausgearbeiteten Entwurf gemäss § 67 Abs. 2 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht handelt. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Andrea Vonlanthen, für seine einleitenden Bemerkungen zur Frage der Gültigkeit und zum Eintreten.


text_content_de: Ich spreche im Namen der geschlossenen CVP/GLP-Fraktion. Wir sind für Eintreten. Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der vorberatenden Kommission sowie bei Regierungsrat Bernhard Koch für die konstruktive Kommissionsarbeit bedanken. Um die komplexe Materie zu verstehen, war die Anwesenheit des externen Experten und des Präsidenten der Pensionskasse sehr hilfreich. Auch ihnen gilt mein persönlicher Dank. Als Kommissionsmitglied war ich mir meiner Verantwortung, wie sich die Entscheide der Kommission auf die finanzielle Situation der PK Thurgau und damit auch auf die Versicherten auswirken, stets voll bewusst. Ebenso galt es für die Kommissionsmitglieder aber auch, die Verantwortung gegenüber dem Kanton als Arbeitgeber, gegenüber dem Staat sowie gegenüber dem Steuerzahler wahrzunehmen. Es war eine Gratwanderung, und ich bin absolut nicht schwindelfrei. Ich habe die Gratwanderung deshalb stets mit grösster Vorsicht beschritten, immer unter Berücksichtigung aller Vor- und Nachteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Vergangenheitsbewältigung war eine aufwendige, aber wichtige Diskussion. Natürlich kann man sich fragen, was es bringt, in der Vergangenheit zu wühlen, Fehler zu finden und dann auf die Schuldigen zu zeigen. Trotzdem war genau die Frage nach jenen, die für die Lage der PK Thurgau verantwortlich sind, die mir von betroffenen Versicherten der PK am meisten gestellte Frage. Bei der Vergangenheitsbewältigung scheinen mir folgende Punkte wichtig: Der Crash der Finanzmärkte 2008 war nicht vorhersehbar, die ebenfalls als Grund für die schlechte Performance genannte Eurokrise vielleicht schon eher. Zur Verteidigung der Pensionskassenkommission: Man ist dem Auf und Ab der Finanzmärkte ausgesetzt. Es ist nicht immer alles planbar. Jemand, der alles vorhersehen könnte, würde kaum in diesem Raum, sondern eher auf den Bahamas oder den Malediven sitzen. Es ist wichtig, dass das Risikomanagement der PK Thurgau verbessert wurde, vielleicht etwas spät, aber besser spät als nie. Bei der bisherigen Rechtsgrundlage war ausserdem eine Sanierung der Pensionskasse nicht möglich. Eine Änderung dieser Verordnung hätte meines Erachtens von der Pensionskassenkommission früher verlangt werden müssen. So hätte man früher eine Sanierung starten und eine bessere Situation erreichen können, wie das private Pensionskassen schon längst getan haben. Die Verantwortung für die aktuelle Situation der Pensionskasse nun auf den Kanton Thurgau zu schieben, wie dies teilweise öffentlich gemacht wird, ist nicht korrekt. Die Pensionskassenkommission ist paritätisch besetzt. Die Verantwortung liegt und lag schon immer bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern, welche ihre Vertreter in die Kommission delegieren können. Die Pensionskasse Thurgau und damit auch die Versicherten müssen sich hier selbst an der Nase nehmen. Die von der vorberatenden Kommission vorgeschlagene Lösung zeichnet sich durch folgende Punkte aus: Sie ist ein ausgewogenes Paket, welches nach intensiven Verhandlungen zustande gekommen ist. An den Grundlagen des Gesamtpaketes soll auch nicht mehr geschraubt werden, um die Vorlage als Ganzes nicht zu gefährden. Anträge, welche ich noch einzubringen beabsichtige, dienen lediglich der Flexibilisierung und der Umsetzungsgeschwindigkeit der Vorlage. Sie rütteln nicht an der Gesamtaussage der Kommissionsfassung. Ich hätte kein Problem damit gehabt, die Staatsgarantie weiterhin in der Verordnung zu belassen und erst bei einem gewissen Deckungsgrad fallen zu lassen. Eine solche Staatsgarantie hätte ausser einer psychologischen keine echte Wirkung gehabt. Im Normalfall käme sie gar nie mehr zum Tragen. Ich erinnere daran, dass der beinahe Untergang der UBS beispielsweise auch kein Normalfall war. Wer hätte diese Möglichkeit je in Betracht gezogen? Es kann also immer einen nicht vorherzusehenden "Worst Case" geben. Die Pensionskasse Thurgau wäre für den Kanton Thurgau in einem solchen Fall "too big to fail". Oberstes Ziel der vorberatenden Kommission war es, die Pensionskasse möglichst schnell auszufinanzieren und einen Deckungsgrad von 100 % zu erreichen. Die Sanierungsbeiträge, welche vorgesehen sind, ermöglichen eine schnelle Gesundung der Pensionskasse und geben den Angestellten so wieder die nötige Sicherheit für die Zukunft. Eine Sanierung bedeutet aber immer Opfer, sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Arbeitnehmern. Die Arbeitnehmer an der Sanierung zu beteiligen, hat nichts mit mangelnder Wertschätzung zu tun. Es ist bei jeder privaten Pensionskasse völlig normal, dass eine Sanierung paritätisch getragen werden muss. Sehr viele Arbeitnehmer in diesem Kanton, welche in der Privatwirtschaft tätig sind, haben solche Sanierungen längst hinter sich oder stecken mittendrin. Die Verbände, welche nun fordern, dass die Arbeitnehmer nichts zur Sanierung beitragen müssen, leben auf dem Planeten "Utopia". Wie hoch der Beitrag der Arbeitnehmer zur Sanierung sein wird, lasse ich offen. Der Kanton ist bereit, altrechtliche Teuerungszulagen in einem Einmalbeitrag einzuschiessen. Natürlich sind diese Beträge bereits geschuldet, aber mit dem Einschuss des Betrages von 53 Millionen Franken auf einen Schlag trägt der Kanton wesentlich zur Beschleunigung der Sanierung bei. Die Pensionskasse kann ab sofort mit diesem Geld arbeiten. Der Deckungsgrad steigt um 2 %. Die weiteren Sanierungsmassnahmen sind den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchaus zumutbar. Eine Nullverzinsung ist natürlich bitter, aber durchaus ein übliches Sanierungsmittel, welches von vielen privaten Pensionskassen als Sanierungsmassnahme eingesetzt wird. Ich erinnere aber auch an die Jahre 2006 und 2007, wo durch eine Mehrverzinsung den Versicherten der PK Thurgau total 35 Millionen Franken als Zinsbonus zugeflossen sind. Damals hat niemand reklamiert. Nun ist die Situation anders, und es braucht den Beitrag der Arbeitnehmer. Dass sich der Kanton mit 56 % an der Sanierung beteiligen will, ist meines Erachtens ein grosszügiges Angebot. Generell ist ein Beitragsverhältnis von 56:44 eine gute Lösung für die Arbeitnehmer. Als KMU-Unternehmer (kleine und mittlere Unternehmen) kenne ich nichts anderes als ein Beitragsverhältnis von 50:50. Den meisten Unternehmern und Angestellten von KMU- und Gewerbebetrieben im Thurgau geht es wie mir. Was an einem Beitragsverhältnis von 56:44 unattraktiv sein soll, muss mir jemand erklären. Wenn die Vertreter von "Personal Thurgau" und "Bildung Thurgau" ein Beitragsverhältnis von 61:39 fordern, wie es die Studie der "Swisscanto" ermittelte, vergleichen sie die Pensionskasse Thurgau unter anderem mit den "Multis" wie UBS, Credit Suisse, Novartis, F. Hoffmann-La Roche usw., aber nicht mit den im Thurgau ansässigen Industrie- und Gewerbebetrieben. Also ein denkbar schlechter Vergleich. Hier zu jammern, heisst Jammern auf einem sehr hohen Niveau. Alles in allem ist die Sanierung ein Ende mit Schrecken. Das ist immer noch besser als ein Schrecken ohne Ende. Was erwartet die PK Thurgau in der Zukunft? Die Grundlagen für eine rasche Gesundung sind geschaffen. Die Pensionskasse Thurgau muss aber weiterhin sehr vorsichtig agieren. Eine neue "Asset-Liability-Management" Studie ist sehr wichtig und scheint unmittelbar geplant zu sein. Wie ich in meiner Einfachen Anfrage vor dem Start der Kommissionsarbeit erwähnt habe, zeigen die Prognosen deutlich, dass sich der Referenzzinssatz gemäss Fachrichtlinie "FRP 4" der Schweizerischen Kammer der Pensionskassenexperten weiterhin absenken wird und deshalb davon auszugehen ist, dass eine Reduktion des technischen Zinssatzes auf 3 % nicht ausreichen wird. Es ist daher für die Pensionskasse wichtig, zu wissen, wie die Implikationen bei einer weiteren Senkung des technischen Zinssatzes auf 2,5 % oder 2 % sind, und damit auch eine Senkung des Umwandlungssatzes, und wie mit den damit verbundenen Leistungsreduktionen umgegangen wird. Die Herausforderungen an die Pensionskasse werden nicht kleiner. Der Kanton als Arbeitgeber wird aber weiterhin in der Pflicht sein und auch in zukünftigen Krisensituationen im Falle von weiteren Sanierungen seinen Beitrag leisten müssen. Notabene zu 56 %, also immer mit einer Mehrleistung im Vergleich zu den Arbeitnehmern. Wie erwähnt stellen meine geplanten Anträge die Kommissionsfassung keineswegs in Frage. Die CVP/GLP-Fraktion steht geschlossen dahinter. Meines Erachtens sind es Verbesserungen, welche allen Parteien nur Vorteile bringen. Die Sanierung wird für den Kanton und auch die Arbeitnehmer günstiger ausfallen. Die Änderungen machen die Lösung flexibler. Die Pensionskassenkommission hat mehr Zeit und die Sanierung wird noch schneller umgesetzt.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Kurt Baumann, Sirnach (Präsident); Margrit Aerne, Lanterswil; Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gotthaus); Heidi Grau, Zihlschlacht; Carmen Haag, Stettfurt; Dr. Hermine Hascher, Eschikofen; Verena Herzog, Frauenfeld; Walter Hugentobler, Matzingen; Erwin Imhof, Bottighofen; Myrta Klarer, Sirnach; Cornelia Komposch, Herdern; Peter Kummer, Oberaach; Peter Markstaller, Kreuzlingen; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann, Sirnach; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf. Mit Botschaft vom 4. Mai 2010 unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Serie von Nachtragskrediten zum Voranschlag 2010. Es handelt sich dabei um Finanzierungen von Objektkrediten zulasten der Spezialfinanzierungen und der Investitionsrechnung. Die Nachtragskredite werden somit keine Auswirkung auf den Abschluss der Rechnung 2010 haben. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission behandelte die einzelnen Nachtragskredite im Rahmen der Beratungen des Geschäftsberichtes 2009 an der Sitzung vom 3./4. Juni 2010 in Anwesenheit des Chefs DIV, Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, und des Chefs DBU, Regierungsrat Dr. Jakob Stark. Die Nachtragskredite betreffen das Departement für Inneres und Volkswirtschaft sowie das Departement für Bau und Umwelt mit insgesamt Fr. 10'731'000.--. Eintreten war in der GFK nicht bestritten und wurde somit beschlossen.


text_content_de: Thomas Pleuler aus Kreuzlingen hat mit Schreiben vom 25. Juni 2010 seinen Verzicht auf das Mandat eines Ersatzmitgliedes des Obergerichtes ab 1. Januar 2011 bekanntgegeben, da er am 13. Juni 2010 in das Bezirksgericht Kreuzlingen gewählt wurde. Wir danken ihm an dieser Stelle für seinen Einsatz, den er im Obergericht geleistet hat und bis zum 31. Dezember 2010 noch leisten wird, und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Als neues Ersatzmitglied des Obergerichtes schlägt die CVP/GLP-Fraktion Fabienne Brandenberger aus Ottoberg vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl erfolgt gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung geheim. Diskussion -


text_content_de: Das hört man gerne. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Opprecht. Nach ihm folgt Kantonsrat Christoph Regli.


text_content_de: Wir haben das Gesetz in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist bereits die traditionelle WEGA-Sitzung. Sie findet am Montag, 3. Oktober 2011, in Weinfelden statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Im Anschluss daran sind Sie zu einem Apéro und einem einfachen Mittagessen eingeladen. Ich möchte an dieser Stelle der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld für das im letzten halben Jahr gewährte Gastrecht in ihrem Rathaus herzlich danken. Insbesondere bedanke ich mich beim Ehepaar Silvia und Robert Mathys, die jeweils mit grossem Einsatz für einen angenehmen Sitzungsrahmen sorgen. Ein besonderer Dank geht schliesslich an unsere Polizei und deren wachsames Auge. Sie sind für unsere Sicherheit besorgt und unterstützen uns auch im nächsten Halbjahr in Weinfelden wieder. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Dr. Ulrich Müller mit 77 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 14. September 2011 "Die zukünftigen Strukturen der Spitex". - Einfache Anfrage von Daniel Wittwer, Peter Gubser und Urs Martin vom 14. September 2011 "EKT-Verlust - Fall wirklich abgeschlossen?" Nicht nur unser Sitzungsort, sondern auch die Jahreszeit ändert. Am 23. September beginnt der Herbst. Eine alte Weisheit meint: "Von den Jahreszeiten treibt es der Herbst am buntesten." Wir sollten ihn geniessen


text_content_de: Es ist richtig, was Kantonsrat Richard Nägeli ausgeführt hat. Ich weiss auch nicht, wie das passieren konnte. In der Botschaft sprechen wir von "im Kanton Thurgau ansässigen Gesellschaften", im Gesetzestext von "Betriebsstätten in der Schweiz". Ich gehe davon aus, dass dies die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission eventuell bemerkt hätte, doch ist es richtig, wenn wir den Fehler jetzt ausmerzen. In diesem Sinn bitte ich um Entschuldigung. Ich ersuche Sie, dem Antrag Nägeli zuzustimmen und in der Folge dann auch den weiteren zwei Anträgen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich hoffe sehr, dass Sie sich in den vergangenen heissen Sommerwochen abseits des politischen Alltags etwas erholen konnten und nun mit frischem Elan, Freude und Engagement Ihre Pflicht hier im Rat wieder wahrnehmen wollen. Regierungsrätin Carmen Haag ist heute entschuldigt. Ich überbringe Ihnen die herzlichen Grüsse unseres verunfallten Ratskollegen Walter Strupler aus Weinfelden. Ich habe ihn zusammen mit meiner Frau in der vergangenen Woche im Paraplegiker-Zentrum in Notwil besucht. Er hat sich sehr über die Genesungswünsche und unsere Karte gefreut, welche wir ihm anlässlich der letzten Ratssitzung übermittelt haben, und bedankt sich herzlich dafür. Walter Strupler ist nach seinem schweren Velounfall Tetraplegiker. Er befindet sich nun in einer intensiven Rehabilitationsphase und versucht, das Beste aus seiner schwierigen Situation zu machen. Niemand von uns weiss, wie wir persönlich mit einem solchen Schicksal umgehen würden. Es ist eindrücklich, mit welcher Kraft und Zuversicht Walter seinem weiteren Lebensweg entgegensieht. Persönlich aktiv und mit einem unglaublich grossen Willen ist es ihm möglich, eine ganz kleine Verbesserung seines Zustandes herbeizuführen. Bis vor Weihnachten bleibt er in Notwil. Soweit es ihm seine spärliche freie Zeit zulässt, nimmt er rege vom politischen Alltag in Weinfelden und im Kanton Thurgau Kenntnis. Wir wünschen Walter Strupler und seinen Angehörigen alles Gute und Fortschritte im Genesungsverlauf. Möge es ihm vergönnt sein, dereinst wieder unter uns anwesend zu sein. Am 5. August 2015 fand die überparteiliche Motorradausfahrt statt. Mitglieder aus mehr als vier Fraktionen nahmen am Anlass teil. Die Strecke führte über Frauenfeld, Rafz und St. Blasien bis nach Titisee-Neustadt in den Südschwarzwald und über Leibstadt und Schaffhausen wieder zurück in den Thurgau. Der erfolgreiche Ausflug in den Schwarzwald zeigt, dass sich die Thurgauer Kantonsrätinnen und Kantonsräte nicht nur über die Parteigrenzen hinweg aktiv betätigen, sondern auch vor Landesgrenzen keine Scheu zeigen. Bezüglich der nächsten Motorradausfahrt im August 2016 kann man sich bereits jetzt bei Kantonsrat Fritz Zweifel melden. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft" (Gesetzesinitiative zu §§ 17a und 72a Planungsund Baugesetz). 2. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft" (Verfassungsinitiative zu § 77 Kantonsverfassung). Das Büro hat für die Vorberatung der beiden Initiativen eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der GP beschlossen. 3. Beantwortung der Motion von Ralph Limoncelli vom 11. März 2015 "Verkleinerung Grosser Rat". 4. Beantwortung der Interpellation von Hermann Hess und Stephan Tobler vom 29. September 2014 "Neues Raumkonzept 2014 - den Thurgau richtig verstehen". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld und Edith Wohlfender vom 6. Mai 2015 "Kauf von Lastwagen für Wäscherei Bodensee AG". 6. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Urs Schär, Eggethof, Langrickenbach, in den Grossen Rat. 7. Statistische Mitteilung Nr. 4/2015 "Steuerstatistik natürliche Personen 2012". 8. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Juni 2015). Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zu einem kleinen Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 22. Oktober statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Thomas Böhni, Cäcilia Bosshard, Markus Frei und Josef Gemperle mit 38 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Verwendung "Kantonaler Energiefördergelder" zur Anschubfinanzierung 100 % erneuerbar versorgter Gemeinden. - Interpellation von Peter Gubser mit 17 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern zum Steuerbetrug. - Einfache Anfrage von Hanspeter Gantenbein betreffend aussagekräftigen, transparenten Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung. - Einfache Anfrage von Peter Gubser zur geplanten neuen Tarifgestaltung der SBB. Wie bereits angekündigt, darf ich Sie nun zum Projektstart des kantonalen Aktionsprogrammes 2008 - 2012 "Gesundes Körpergewicht" an der WEGA einladen, der um 11.30 Uhr in der Halle 13 beginnt. Anschliessend sind wir zum Mittagessen in der Halle 7 eingeladen. Als Menü erwartet uns die traditionelle Ratsherrenwurst mit Kartoffelsalat, überreicht von der WEGA-Leitung, sowie Most von der Thurella AG aus Egnach. Zudem wird Ihnen ein Bündner Dessert serviert, offeriert von der Tourismus-Organisation Arosa, die an der diesjährigen WEGA ausstellt. Ich danke den Gastgebern zum Voraus für ihre freundliche Einladung


text_content_de: Wir haben darüber in der Fraktion nicht intensiv diskutiert und sind eigentlich mit der vorliegenden Fassung einverstanden. Nun könnte man für den Antrag Eugster noch ein gewisses Verständnis aufbringen, doch greifen wir damit schon sehr stark in die Gemeindeautonomie ein. Wenn irgendwo Handlungsbedarf besteht, sind die Gemeindebehörden in aller Regel bereit, regionale Richtpläne zu erlassen. Dafür braucht es keine Verpflichtung. Sollten die Raumplaner zum Erlass von regionalen Richtplänen verpflichtet werden, müssten sie dazu noch ja sagen. Es ist keine einfache Aufgabe, alle verschiedenen Anliegen der Gemeinden unter einen Hut zu bringen. Wir müssen den Gemeinden eine gewisse Freiwilligkeit zugestehen. Bis anhin hat es immer wieder gute Lösungen gegeben. Wir haben am 3. März 2010 im Grossen Rat über die Motion Parolari beraten und festgestellt, dass eine Kann-Formulierung im Gesetz durchaus genügt.