text_content_de: Wir leben in einer verrückten Welt mit gewaltigen Zwiespälten. Eine krasse Diskrepanz ist erkennbar zwischen der bodenständigen Thurgauer KMURealwirtschaft und der Wirtschaftswelt von Finanzstrategen, Managern und Spekulanten. Die Exzesse des zweiterwähnten Bereiches sind uns bestens bekannt: Profitgier, Lohnexzesse, Boni und anderes mehr. Die FDP legen Wert auf traditionelle Werte wie Ehrlichkeit, Bescheidenheit und starkes, solides Unternehmertum, wo Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten partnerschaftlich gepflegt werden. Was heisst das nun in Bezug auf das Axpo-Aktienpaket des EKT? Wir wollen auf keinen Fall ein EKT als reine Managementorganisation, die als verlängerter Arm der Verwaltung wie eine Marionette funktioniert. Wir wollen ein Unternehmen mit einer starken Substanz, womit der Führung des EKT eine starke Stellung im Markt gewährleistet ist. Wir wollen auch, dass Know how und Führungspotenz am Ort des Geschehens gebündelt werden. Damit können die Interessen gegenüber dem Hauptlieferanten Axpo gebührend eingebracht werden. Die Finanzkraft stärkt das Unternehmen gegenüber Schuldnern und ermöglicht eine Ausgleichsfunktion zwischen wirtschaftlichen Höhen und Tiefen. Deshalb muss aus unserer Sicht die Beteiligung an der Axpo beim EKT bleiben, und zwar vollumfänglich. Grundsätzlich sollten auch die Beteiligungserträge vollumfänglich beim EKT bleiben. Bei der Gründung im Jahr 1914 war diese Haltung im Sinne eines starken Unternehmens noch völlig selbstverständlich. Inzwischen entspricht die Bereitschaft verschiedener Kreise, reinen Geldgelüsten oder sogar Geld- oder Habgier nachzuleben, leider dem vorherrschenden Mainstream. Wir hoffen, dass die negativen Wildwüchse baldmöglichst durch einen Wertewandel in Richtung solides Unternehmertum abgelöst werden. Der Kanton soll hier eine Vorbildfunktion einnehmen. Für uns unverständlich ist auch die Frage des Regierungsrates, ob er mit einer Person aus seiner Mitte Einsitz im Verwaltungsrat nehmen soll, nachdem er sich in anderen Organisationen, speziell auch beim EKT, zurückgezogen hat. Obwohl sich für uns aufgrund unserer Haltung diese Frage gar nicht stellt, sollte sich der Regierungsrat endlich darüber klar werden, ob er in diesen Körperschaften grundsätzlich Verantwortung übernehmen oder lediglich kassieren will.


body_key: TG

text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 14 a mit folgendem Absatz zu ergänzen: "Der Gebäudeenergieausweis ist vor dem Verkauf eines Wohngebäudes zu erstellen, sofern es vor 2000 bewilligt wurde. Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen." Dieser neue Absatz schafft eine faire, transparente Grundlage für den Verkauf und den Kauf von Wohnbauten. Da auch diese Regelung nur für Gebäude gilt, die vor dem Jahr 2000 bewilligt wurden, übernimmt das kantonale Förderprogramm die anfallenden Kosten fast vollumfänglich, beträgt doch der Beitrag des Kantons an den Gebäudeenergieausweis eines Einfamilienhauses Fr. 1'000.-- und eines Mehrfamilienhauses Fr. 1'500.--. Gerne erinnere ich hier an die Vorschriften in der EU, wonach nicht nur beim Verkauf eines Wohngebäudes ein Gebäudeenergieausweis vorliegen muss, sondern sogar beim Antritt eines Mietverhältnisses. Wir erreichen mit dem beantragten Absatz einerseits Transparenz beim Verkauf von Wohnhäusern und andererseits im Lauf der Jahre eine steigende Zahl von Gebäuden mit Gebäudeenergieausweis. Was bei Kühlschränken, Waschmaschinen und Autos längstens eine Selbstverständlichkeit ist, sollte auch bei unseren grössten Energiekonsumenten, den Wohnhäusern, zum Standard werden. Wir haben über einen ähnlich lautenden Antrag lange in der vorberatenden Kommission diskutiert. Seitens des Regierungsrates wurde insbesondere bemängelt, dass der Absatz zu wenig präzise sei bezüglich Gebäudearten, Verzichtsmöglichkeiten und Kontrollinstanzen. Meines Erachtens müsste dies in der nachfolgenden Verordnung nach dem Grundgedanken dieses Paragraphen festgelegt werden. Ich habe den Antrag insofern präzisiert, als nur noch von Wohnbauten die Rede ist. Um den Spielraum etwas auszuweiten (es wurde zum Beispiel der Verkauf mit anschliessendem Abbruch erwähnt), habe ich den Passus: "Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen" hinzugefügt. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich gehe mit meinen Vorrednern und somit auch meinem Berufs- und Fraktionskollegen, Kantonsrat Giuliani, weitgehend einig. Ich erachte die von der GFK vorgeschlagene Kürzung als vertretbar. Wir sprechen beim Neubau von KubikmeterKosten à Fr. 700.--. Hinzu kommen Projektkosten und Reserve, wobei wir uns dann nahe bei Fr. 800.-- pro Kubikmeter bewegen. Ich glaube, dass diese bescheidene Ersparnis, auch unter Wahrung einer hohen Qualität, machbar ist.


text_content_de: Die Vorprüfung und Beurteilung von Umweltverträglichkeitsberichten verlangt ein fundiertes Spezialisten-Fachwissen. Mit der Erhöhung des Stundenansatzes von aktuell Fr. 100.-- auf Fr. 130.-- wird diesem Aspekt Rechnung getragen. Der Stundenansatz kann zukünftig auch der allgemeinen Teuerung angepasst werden. Die FDPFraktion ist für Eintreten und unterstützt die Verordnungsänderung einstimmig.


text_content_de: Ich werde Sie mit diesem Votum nicht unnötig weiteren Wiederholungen von bereits gehörten und widerlegten Argumenten aussetzen. Aber ich möchte Sie mit sieben kurzen Fragen dazu anregen, sich nochmals Ihre Grundhaltung in dieser Sprachenfrage bewusst zu machen, denn Sie sollen den Streichungsantrag aus innerer Überzeugung heraus ablehnen, oder ihm auf diese Weise zustimmen. 1. Im Mai 2006 hat der Thurgauer Souverän mit einer Mehrheit die Volksinitiative "Nur eine Fremdsprache an der Primarschule" abgelehnt. Aufgrund welcher Ereignisse soll sich nun dieser Volkswille gewandelt haben? Weshalb soll sich nun eine gesetzliche Regelung für die Sprachen aufdrängen, während alle anderen Disziplinen auf der Verordnungsstufe belassen werden? 2. Im November 2016 haben die Thurgauer Stimmberechtigten mit einer Dreiviertelmehrheit "Ja" gesagt zum neuen Lehrplan Volksschule Thurgau. Vertreten wir den Volkswillen, wenn wir den Französischunterricht aus der Primarschule verbannen und damit die auf den Lehrplan abgestimmte Stundentafel abändern? 3. Es ist unbestritten, dass immer ein gewisser Anteil der Schülerinnen und Schüler auf der Primar-, aber auch auf der Sekundarstufe überfordert ist und dies zu gewissen Problemen führt. Ist mit dem Verschieben des Französischlernens von der Primarschule auf die Sekundarstufe eine zielführende Problemlösung gewährleistet? 4. Wir sprechen immer von Chancengleichheit in der Schule, welche allen Kindern eine individuelle Förderung ermöglichen soll. Wollen wir auf Gesetzesebene genau diese Chancengleichheit in der Primarschule all jenen Thurgauer Kindern verwehren, welche gerne Französisch lernen würden? 5. Die Verantwortlichen des DEK haben nun die von Lehrpersonen monierten Mängel am bisherigen Französischunterricht in der Primarschule ernst genommen und Optimierungen angekündigt. Wollen wir uns mit einer vorschnellen Gesetzesänderung die Chance verbauen, mit neuen Regelungen das bisherige Unterrichtsmodell zu verbessern? 6. Es wurde viel in die Aus- und Weiterbildung von Primarlehrpersonen zur Erteilung von Französischunterricht investiert. Wie erklären wir den Primarlehrpersonen für Französisch, dass ihre Kompetenzen nun nicht mehr gefragt sind und wie wollen wir deren Abwandern in andere Kantone verhindern? 7. Die Nachqualifikation von Sekundarlehrpersonen und die Entwicklung von Thurgau-spezifischen Lehrplänen und Lehrmitteln würden einige Zeit in Anspruch nehmen und Kosten verursachen. Ist die Verschiebung des Französischunterrichts angesichts des zeitlichen und finanziellen Aufwands die effizienteste und effektivste Lösung für die monierten Probleme? Seit der letzten Ratssitzung habe ich alle meine Schülerinnen und Schüler auf das Frühfranzösisch angesprochen. Sie baten mich, im Parlament für das Beibehalten des Frühfranzösischs zu stimmen.


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer 2.5 diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Ich empfehle den Ratsmitgliedern deshalb, der Ziffer 2.5 des Beschlussentwurfs ebenfalls zuzustimmen. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich geniesse meinen Lehrerberuf. Er hat viele Vorzüge. Es sind nicht nur der tolle Lohn und die viele unterrichtsfreie Zeit, sondern vor allem die abwechslungsreiche und spannende Arbeit mit den Kindern, die mir grosse Freude macht. Ich sehe aber auch einige Punkte, die in unserem Schulsystem nicht gut laufen und dazu führen, dass Lehrpersonen ihren Beruf aufgeben. Dazu ein Beispiel: Ich sehe in den Klassen meiner eigenen drei Kinder vermehrt, dass während des Unterrichts eine zweite Lehrperson anwesend ist. Dies ist bereits im Kindergarten und teilweise während Halbtagen der Fall. Es stellt sich die Frage, weshalb das so ist und ob unsere Lehrpersonen unfähig sind. Dem ist sicherlich nicht so. Es handelt sich dabei häufig um eine 1:1Betreuung für verhaltensauffällige Kinder. Diese Entwicklung gefällt mir gar nicht. Mir wäre "back to the roots" lieber. Wir sollten damit aufhören, alle in unser Schulsystem integrieren zu wollen. Das geht nicht. Es verschlingt zu viele Ressourcen und bremst den Rest der Klasse. Ein anderes Beispiel: Es gibt für eine Lehrperson nichts Mühsameres als Eltern, die nicht am selben Strick ziehen. Das Kind lernt sofort, die Eltern gegen die Lehrpersonen auszuspielen. Da reicht ein Kind respektive dessen Eltern, um den "Drive" einer Lehrperson zu nehmen. Es handelt sich um ein gesellschaftliches Problem. Wir haben immer mehr Wünsche und wollen unsere Bedürfnisse und Ansichten durchsetzen. Das funktioniert in der Schule nicht. Wir tun gut daran, unseren Lehrpersonen bedingungslos den Rücken zu stärken.


text_content_de: Zu Kantonsrätin Verena Herzog: Ich gehöre zu jenen Leuten, die mit dem Geld umgehen können. Trotzdem sage ich nicht, dass es wenig ist, was als Kulturförderung nach St. Gallen gehen soll. Es ist ein sinnvoller Beitrag an einen guten kulturellen Standort. Ich wohne nicht in Frauenfeld, sondern in Arbon. Die Arboner sind relativ stark nach St. Gallen orientiert und schätzen das kulturelle Angebot überaus. Meines Erachtens darf man den Beitrag nicht auf einen einzelnen Eintritt aus dem Thurgau umrechnen, andernfalls es noch ganz andere Dinge gäbe, die man auf die Prozentzahlen reduzieren müsste. Gerade als Oberthurgauer bitte ich die SVP-Fraktion, dem guten Kompromiss mit St. Gallen zuzustimmen.


text_content_de: Kantonsrat Urs Martin und ich wollen mit unserer Motion erreichen, dass das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe dahingehend angepasst wird, dass die Gemeinden in Anwendung von Art. 12 der Bundesverfassung verpflichtet werden, die Sozialhilfeleistungen aus Mitteln der öffentlichen Hand an gemeindeeigenen Existenzminima zu definieren und ihre Hilfeleistungen zugrunde zu legen. Mir ist bewusst, dass es Sozialhilfe braucht, weil Leute darauf angewiesen sind. Es darf aber nicht so weitergehen wie bis anhin. Die Sozialhilfe ist dafür vorgesehen, Leuten, die in eine schwierige Situation geraten sind, über die schwierige Zeit hinweg zu helfen und sie anschliessend wieder zu integrieren. Es darf nicht sein, dass die Sozialhilfe, wie es heute zum Teil der Fall ist, als Lebensgrundlage angesehen wird, und gewisse Leute das Gefühl haben, dass sie vom 20. Lebensjahr an bis zur Pensionierung von der Sozialhilfe leben können. Die Richtlinien der SKOS, der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, sind mir nicht ein Dorn im Auge. Ich bin der Meinung, dass es Richtlinien braucht. Ein privater Verein erlässt aber die Richtlinien, welche die Höhe der Sozialhilfeleistungen für die gesamte Schweiz regeln. Die Richtlinien sind in den letzten Jahren unter Druck geraten. Gewisse Gemeinden sind aus der SKOS ausgetreten, weil sie dies nicht mehr akzeptieren. In der Schweiz hat ein Umdenken stattgefunden, und es wird wieder vermehrt auf die Richtlinien geachtet. So hat auch die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) bemerkt, dass politischer Druck entsteht. Die SODK dachte, dass die Richtlinien politisches Fundament haben und breiter akzeptiert werden, wenn sie von ihr empfohlen werden. Der Regierungsrat schreibt in der Verordnung zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe fest, dass die SKOS-Richtlinien in der Regel anzuwenden seien. Somit werden die Richtlinien, die von einem privaten Verein ausgearbeitet wurden, von der SODK abgesegnet. Sie haben den Weg in unsere Verordnung gefunden und werden quasi für die Gemeinden als Gesetz definiert, weil sich die Gerichte auf die Verordnung stützen. Die Parlamente und damit die Politik wurden meines Erachtens absichtlich aussenvorgelassen. Kein Parlament hat die Möglichkeit, über die Richtlinien zu befinden. Es wird von oben herab diktiert, dass die Richtlinien gelten, und die Gerichte stützen diese Ansicht. Die Zuständigkeit für die Finanzierung der Sozialhilfe im Kanton Thurgau liegt bei den Gemeinden. Hier wird der Grundsatz: "Wer zahlt, befiehlt", verletzt. Ich bin der Meinung, dass am Schluss jene Behörde, die das Ganze finanziert, auch ein Mitbestimmungsrecht haben muss, wie viel sie zu berappen hat. Ich bin dezidiert der Auffassung, dass der ständige Druck der letzten Jahre zu einer Verbesserung geführt hat. Wir sehen dies bei der Vernehmlassung zur Verordnung über das Sozialhilfegesetz, welche derzeit läuft. Hier wurden einige Punkte aufgenommen. Es soll höhere Sanktionsmöglichkeiten und Kürzungen bei jungen Erwachsenen sowie Grossfamilien geben. Aber auch da geht es mir zu wenig weit. Meines Erachtens soll nicht nur der Grundsatz: "Wer zahlt, befiehlt", sondern auch der Grundsatz: "Arbeit muss sich lohnen" gelten. Bei Grossfamilien ist dies weiterhin nicht der Fall. Der Föderalismus und die Gemeindeautonomie haben uns stark gemacht. Es gibt sie in allen anderen Bereichen. Nur bei der Sozialhilfe heisst es, dass die Bürokratie zu gross sei, wenn jede Gemeinde ein eigenes Existenzminimum und einen eigenen Grundbedarf festlegen müsse. Es würde ein "Sozialhilfetourismus" durch Sozialhilfeempfänger entstehen. Die erwähnten Grundsätze sind hier aber höher zu gewichten. Die Gemeinden sind frei, welche Vorschriften sie anwenden wollen. Wenn eine Gemeinde beispielsweise mit den SKOS-Richtlinien zufrieden ist, kann sie diese umsetzen. Unseres Erachtens ist alles in einer Hand, wenn unsere Motion erheblich erklärt wird. Die Gemeinden, welche sich immer über zu hohe Sozialhilfekosten beklagen, haben es dann selbst in der Hand, und sie können steuern, wie viel das Ganze in den nächsten Jahren zunehmen soll. Ich bitte Sie aufgrund meiner Argumente und zur Stärkung des Föderalismus und der Gemeindeautonomie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Im Namen des Interpellanten danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Da in der Antwort nicht alle Fragen restlos geklärt werden konnten, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Ich erinnere an die Botschaft vom 17. Dezember 2019, in der der Regierungsrat dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der Überprüfung der Justizorganisation die Vorlagen zu verschiedenen Gesetzesentwürfen und einem Verordnungsentwurf unterbreitet hat. Im Rahmen dieser Revision wurde § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit überprüft und aktualisiert. Die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Bestimmung sieht nun vor, dass die Strafverfolgung von Mitgliedern des Grossen Rates, des Regierungsrates, des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts wegen strafbarer Handlungen, die sich auf die amtliche Tätigkeit beziehen, der Ermächtigung durch den Grossen Rat bedarf. Diese Norm basiert auf Art. 7 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung. Ohne die entsprechende Einschränkung sind die Strafbehörden verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn Straftaten oder Strafhinweise die Verdachtsgründe erhärten. Da der geänderte § 15 des Gesetzes über die Verantwortlichkeit erst vor kurzer Zeit in Kraft getreten ist und für die Ratsmitglieder einen ausreichenden Schutz vor ungerechtfertigter Strafverfolgung bietet, beabsichtigt der Regierungsrat derzeit nicht, dem Grossen Rat eine erneute Änderung dieser Bestimmung zu beantragen. Im konkret angesprochenen Fall leitete die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige zur Durchführung des Ermächtigungsverfahrens an das Präsidium des Grossen Rates weiter. In der Folge erkannte das Büro des Rates, dass die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den betroffenen Parlamentarier nicht erteilt wird. Daraufhin entschied die Staatsanwaltschaft, keine Strafuntersuchung zu eröffnen. Die entsprechende Nichtanhandnahmeverfügung blieb unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. Die Gesetzesbestimmungen sind durchaus ausreichend für den Schutz von Parlamentariern, sie können schlussendlich aber nicht vor ungerechtfertigten oder gar querulatorischen Strafanzeigen von extern schützen kann. Der Schutz im Rat selber bleibt mit der neuen Bestimmung jedoch bestehen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich danke Ihnen für die engagierte Diskussion. Der Regierungsrat empfiehlt Nichterheblicherklärung der Motion. Ich verweise dazu auch auf die schriftliche Antwort. Die Anregung, andere Fördermöglichkeiten für Biogas zu prüfen, nehme ich gerne auf. Ich habe Respekt vor der Argumentation der Befürworter, die sich für die Förderung des Biogases einsetzen. Ich anerkenne auch, dass es ihnen um die Förderung der erneuerbaren Energien und den Absatz von Biogas geht. Das ist sehr erwünscht. Trotzdem möchte ich sie sehr eindringlich ermahnen: Bei Gutheissung der Motion begehen wir einen energie- und ordnungspolitischen Sündenfall. Der Regierungsrat ist keineswegs gegen die Förderung von Biogas. Wir unterstützen die Erstellung von Fernwärmenetzen wie auch Biogasanlagen mit Förderbeiträgen. Die positive Einstellung zu Biogas rechtfertigt aber nicht die Gutheissung der Motion. Biogas kann und muss auf anderem Wege gefördert werden. Wir sind auch allen Gasbezügern dankbar, die einen Anteil an Biogas bestellen und bezahlen. Die Gebäude verbrauchen durch Heizen oder Kühlen die Hälfte des gesamten Energieverbrauchs in der Schweiz. Dementsprechend sind Massnahmen für die Energiepolitik im Gebäudebereich am wichtigsten überhaupt, weil es um so grosse Energiemengen geht. Die Gebäudevorschriften liegen im Kompetenzbereich der Kantone. Das ist unser Kernbereich in der Energiepolitik. Hier dürfen wir keine Fehler machen. Die Bauvorschriften schreiben vor, wie bei Neu- und Umbauten im Minimum zu isolieren ist und welche Werte Wände, Fenster, Dächer usw. erreichen müssen. Daraus wird der so genannte Standard-Wärmebedarf errechnet. In Übereinstimmung mit allen anderen Kantonen besteht im Gesetz über die Energienutzung seit 2005 die Bestimmung, dass 20 % des Standard-Wärmebedarfs entweder durch erneuerbare Energien gedeckt oder durch verbesserte Wärmedämmung eingespart werden müssen. Dies entspricht den Mustervorschriften der Kantone. Bisher gilt in allen Kantonen, dass die 20 % am Gebäude selbst erreicht werden müssen. Meines Erachtens ist es bedauerlich, wenn der Kanton Solothurn eine Ausnahme machen will. Die Motion wurde zwar gutgeheissen, aber es ist noch nichts umgesetzt. Wie man die 20 % erreicht, ob beispielsweise mit besserer Isolation, Solar- oder Photovoltaikanlagen, Sonnenkollektoren, Holz- oder Fernwärmeheizung usw., ist den Bauherrschaften und dem Markt überlassen. Mit der hier vorliegenden Motion wollen die Motionäre davon abweichen, dass der Wert am Gebäude selbst erreicht werden muss. Sie wollen es zulassen, dass man sich bei Neubauten mit einer minimalen Wärmedämmung zufrieden gibt und seine Pflicht durch den Zukauf von Biogas im Umfang der 20 % erfüllt. Das Motionsanliegen ist gut gemeint, die Umsetzung hätte aber negative Folgen. Dagegen sprechen drei Hauptargumente: 1. Es wäre ein Verstoss gegen den eisernen Grundsatz, dass das Gebäude selbst und die Haustechnik die Vorschriften erfüllen müssen. Man soll nicht über Verträge ausweichen dürfen. Verträge sind an Personen gebunden und zeitlich schwierig umzusetzen. Wir wollen die Einhaltung nicht durch Verpflichtung von Personen, sondern durch das Objekt und die Ausrüstung selbst. 2. Die Motion bringt Bürokratie statt Wärmedämmung. Verschiedene Votanten haben bereits darauf hingewiesen. Gebäude stehen 50 bis 100 Jahre lang. Während der ganzen Zeit müsste man kontrollieren, ob die Eigentümerschaft die eingegangene Verpflichtung einhält. Das kann es doch nicht sein. Es ist wichtig, dass die Gebäude selbst so gut als möglich gedämmt und nicht Verträge abgeschlossen werden. Statt zusammen mit der Baubewilligung die geforderten 20 % vorzuschreiben und bei der Kontrolle durchzusetzen, müsste man immer wieder kontrollieren. Wir wollen unsere Nachkommen doch nicht mit Kontrollaufwand belasten. Es ist auch unsicher, ob die Lieferanten noch 50 bis 100 Jahre Biogas liefern können. Kontrollieren ist das eine, aber Durchsetzen und Sanktionieren ist die Schwierigkeit. Was ist zu tun, wenn jemand nicht mehr Biogas bestellt? Man kann ihm doch nicht einfach die Heizung abstellen. 3. Es wäre ein schlechtes Präjudiz. Es geht nicht um die Gleichstellung, sondern die Motionäre wollen eine Besserstellung des Biogases. Mit gleicher Konsequenz müsste man dann, wenn man Solarstrom bestellt, von der 20 %Klausel befreit werden. Gleiches gilt für den Bezug von Wasserstrom oder Heizöl mit Biodieselanteil. Wir können nicht eine einzige Energieform privilegieren. Wir rühmen uns, in der Energiepolitik zur "Champions League" unter den Kantonen zu gehören, und wir sind in vielerlei Hinsicht vorbildlich. Kein anderer Kanton investiert pro Kopf umgerechnet so viel Geld in die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Wenn wir die Motion umsetzen müssen, weichen wir von dem ab, was bisher in der ganzen Schweiz gilt. Wir werden in diesem Bereich zu einem Exoten. Biogas muss sich anderweitig durchsetzen. Es kann beispielsweise ohne Weiterverarbeitung zur Stromproduktion eingesetzt werden. Wenn mit Biogas Strom erzeugt wird, kann die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) beansprucht werden. Viele Kunden sind bereit, einen etwas höheren Preis für einen Biogasanteil im Erdgas zu bezahlen. Kanton und Gemeinden bezahlen Investitionsbeiträge für die Erstellung von Biogasanlagen. Weitere Fördermassnahmen können geprüft werden. Weil offenbar ein Angebotsüberhang beim Biogas besteht, darf nicht einfach von den bewährten energiepolitischen Grundsätzen abgewichen werden. Wir sollten bei unserer bewährten Energiepolitik bleiben. Wir sollten auch weiterhin Wert darauf legen, dass möglichst gut gebaut und isoliert wird und keine Schlupflöcher für jene öffnen, die nur die Minimalvorschriften einhalten wollen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Sie haben mit 58:58 Stimmen bei 9 Enthaltungen keinen Entscheid gefällt. Es zählt die präsidiale Stimme, und ich habe gegen den Antrag gestimmt. Die Diskussion zum Geschäft ist weiter offen. Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Dies ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Debatte ist eröffnet. Meines Erachtens ist das weniger aufregend, als vielmehr schade und auch etwas ärgerlich. Mit der Zustimmung werden Tür und Tor geöffnet, damit die jeweils unterlegenen Argumente in Bern über Parteistrategen kantonal nochmals als dringliche Angelegenheit eingereicht werden können. So werden kantonale Parlamente bemüht, anstatt Unterschriften zu sammeln. Es stimmt, dass 100 Tage wenig sind. Das ist korrekt, aber nicht wirklich im Sinne der Erfindung des "Kantonsvetos". Es bleibt ein Beigeschmack. Das Kantonsparlament ist kein Halter des Steigbügels für nationale Parteien. Bei der Zustimmung bricht hier das kantonale Parlament den Entscheid des nationalen Parlamentes. Deshalb geht es heute nicht wirklich um den Inhalt der Parlamentarischen Initiative. Zum Inhalt kann man allerdings viel sagen. Im Vorfeld wurde ins Feld geführt, was geschieht, wenn sich jemand so vor dem Militärdienst drücken oder ein Jahr früher in Pension gehen kann. Darüber musste ich schmunzeln. Wenn jemand dies aus den genannten Gründen auf sich nimmt, soll er das doch gerne machen. Ich würde der Person allerdings raten, andere Wege zu gehen, die weniger einschneidend für das spätere Leben sind. Heute geht es mehr um die Form des Vorstosses. Es ist kein Thurgauer Aspekt und keine Regionalpolitik zu erkennen, sondern eine Angelegenheit der gesamten Schweiz. Jeder kantonale Parlamentarier, der der Überweisung zustimmt, also heute Ja sagt, nimmt in Kauf, dass Entscheide des nationalen Parlamentes mittels Entscheiden der kantonalen Parlamente überstimmt werden. Die GLP erachtet dies als problematisch. Wie erwähnt sind kantonale Interessen hier nicht betroffen. Deshalb sollten sie nicht für parteipolitische Interessen benutzt werden. Das ist zu kurzfristig gedacht. Es gibt auch keine einmaligen Ausnahmen. Die Abstimmung wird zeigen, wie stark und wie geschlossen die Parteien, wie hier die SVP Thurgau, den Parteistrategen der Mutterpartei folgen. Wir werden sie daran erinnern, wenn sie später vielleicht einmal nichts damit zu tun haben wollen. Ich bitte, meinen Ärger zu entschuldigen. Allerdings muss ich der Thurgauer SVP auch zugutehalten, dass sie sich möglicherweise zu Recht missverstanden fühlt und distanziert. Dies ist beispielsweise mit dem Plakat, auf welchem ein wurmstichiger Apfel zu sehen war, geschehen. Man muss die Waage halten, wann man geschlossen hinter den Parteistrategen steht und wann man sich distanziert. Ich bitte die Ratsmitglieder, heute nicht über den Inhalt, sondern die Nutzung eines nicht im Sinne des Erfinders benutzten Instrumentes abzustimmen und zu berücksichtigen, das zur Volksabstimmung führen soll. Meines Erachtens soll das nicht Schule machen. Kantonale Parlamente sollen sich um kantonale Anliegen kümmern und nicht auch noch nationale Gesetze machen. Wenn dem Beschlussesentwurf heute zugestimmt wird, erfolgt ein Dammbruch für weitere Debatten, die von Bern in den Thurgau verlagert werden. Das Büro des Grossen Rates müsste jeweils nach einer Session in Bern nochmals Zeit für eine Debatte aus kantonaler Sicht einräumen. Das kann es nicht sein. Ich bitte die Ratskolleginnen und Ratskollegen deshalb, für einmal das Parteibuch als zweitrangig anzusehen und den Beschlussesentwurf abzulehnen. Die GLP lehnt diesen einstimmig ab, und zwar nicht nur deshalb, weil das Geschäft nicht dringlich ist, sondern weil es auch nicht die richtige Form der Antwort auf Entscheide aus Bern ist. Ich möchte mich trotzdem zum Inhalt äussern. Es herrscht hier grosse Sorge, dass gewisse Minoritäten vielleicht mehr Rechte erhalten als die Mehrheit. Das kann es doch nicht sein, und es gilt, dies zu verbieten. Lieber für alle dasselbe, als für gewisse Minoritäten etwas Besseres. Wir sehen dies anders. Die Reife einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit Minoritäten. Dazu gehört die Abwägung individueller und gesellschaftlicher Betroffenheit. Es gilt, theoretische Fälle nicht hoch zu konstruieren, sondern deren Menge und die Betroffenen zu beurteilen. Dies ist marginal. Deshalb sollten wir es marginal sein lassen und keine Hintertüren für Aufmerksamkeit nutzen.


text_content_de: Ich beantrage, Absatz 1 von § 29 wie folgt zu fassen: "Der Regierungsrat wählt eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter des Generalstaatsanwalts, die Oberstaatsanwältinnen oder Oberstaatsanwälte, die Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte und die Jugendanwältinnen oder Jugendanwälte." Das ist der konsequente Schritt zum gutgeheissenen Antrag in § 38 Absatz 2 der Kantonsverfassung. Ende der Vormittagssitzung: 12.10 Uhr. Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. Zunächst danken wir dem Regierungsrat, der vorberatenden Kommission und den Mitarbeitenden des Amtes für Gesundheit sowie des Rechtsdiensts des DFS für ihre sorgfältige Arbeit. Unsere Fraktion hat die vorgeschlagene Änderung des Krankenversicherungsgesetzes eingehend geprüft und unterstützt die Fassung der Kommission. Diese Anpassungen schaffen eine wesentliche Grundlage dafür, dass die Pflegeleistungen in der Gesundheitsversorgung künftig einheitlich und fair abgegolten werden. Bedauerlicherweise hat die Beratung jedoch auch gezeigt, dass der Spielraum für dringend notwendige innovative Lösungen im Gesundheitswesen auf kantonaler Ebene stark eingeschränkt ist, da viele Vorgaben durch das Bundesgesetz festgelegt sind. Die demografische Entwicklung, der Hausärztemangel und die steigenden Gesundheitskosten erfordern neue Ansätze. Modelle wie Pflegepraxen oder das Beispiel der BroteggPraxis in Frauenfeld, die das Gesundheitssystem entlasten und Kosten reduzieren könnten, lassen sich aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nicht oder noch nicht umsetzen. Solche Modelle hätten das Potenzial, Patientinnen und Patienten mit leichten Beschwerden durch qualifizierte Pflegefachkräfte untersuchen und beraten zu lassen, bevor eine ärztliche Konsultation nötig wird – eine Art Vorstufe zur Hausarztpraxis, insbesondere auch für chronisch kranke Menschen oder Patientinnen und Patienten mit pflegerischem Unterstützungsbedarf. Hier könnten erhebliche Kosten eingespart werden, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden. Ebenfalls problematisch ist die Entwicklung im Bereich der pflegenden Angehörigen, das wurde auch schon erwähnt. Seit dem Jahr 2019 können Leistungen von pflegenden Angehörigen über die Krankenkasse abgerechnet werden – eine wertvolle und wichtige Neuerung, die einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der betreuenden Familienmitglieder leistet. Durch ihren Einsatz entlasten pflegende Angehörige die professionellen Pflegesysteme der Spitex-Organisationen und ermöglichen es vielen Menschen, weiterhin in ihrer gewohnten Umgebung zu leben. Doch genau diese sinnvolle Regelung hat leider auch zur Entstehung zahlreicher privater Firmen geführt, die sich ausschliesslich auf dieses Geschäftsmodell spezialisiert haben, indem sie die pflegenden Angehörigen anstellen. Diese Unternehmen schiessen schweizweit wie Pilze aus dem Boden und verdienen sich mit hohen Margen, finanziert durch die Prämienzahler und die öffentliche Hand, eine goldene Nase – ein weiterer Kostenfaktor im Gesundheitswesen, der die Prämien zusätzlich belastet. Die Diskussion auf Bundesebene ist in vollem Gange, und es braucht dringend klare Regeln. Zuweilen suchen auch andere Kantone und Gemeinden nach Möglichkeiten, um diesen Wildwuchs einzudämmen. Mit der vorliegenden Änderung des Krankenversicherungsgesetzes hat der Regierungsrat mit § 25a einen wichtigen Schritt in diese Richtung unternommen, indem er die Pflegetarife für die Restfinanzierung der durch die Sozialversicherung gedeckten Pflegeleistungen von Angehörigen festlegt. Es ist zu hoffen, dass diese Massnahme zur Eindämmung der steigenden Kosten beiträgt. Zusammengefasst begrüsst die GLP-Fraktion die Gesetzesänderung und spricht sich einstimmig für Eintreten aus.


text_content_de: Es gibt auch andere Situationen, in denen ich sagen kann: Da traue ich kaum meinen Augen. Wenn ich sehe, wie viele Visiere und Baustellen wir haben bei uns im Thurgau, spricht das auch eine klare Sprache. Wir wissen um das grosse und fortschreitende Bevölkerungswachstum. Es ist ebenso klar für uns, dass eine Nähe zwischen Arbeitsort und Wohnort ideal ist. Meist ist jede Minute, die ich in die Mobilität investiere, eine verlorene Minute, für die ich einen hohen Preis bezahle. Es existieren attraktive Beispiele mit der “Viertelstundenstadt”, aber was unternehmen wir als Thurgau, um hier eine Runde weiterzukommen? Es besteht wirklich Handlungsbedarf, wie es Ratskollege Patrick Siegenthaler aufzeigte. Dieses Gesetz will den Kreis der Unternehmen, die von Forschungsprojekten profitieren, erweitern. Dank dieses Gesetzes wird noch nicht jedes KMU Unterstützung im Bereich Innovation abholen können, aber wesentlich mehr Firmen werden den Zugang bekommen, um innovativ und kreativ Neues zu denken – nicht nur grosse Firmen, die die Kraft haben für den erwähnten, aktuell notwendigen komplexen Papierkrieg. Gleichzeitig findet dieser erwähnte offensichtliche "Braindrain" in andere Kantone statt. Deshalb verdient dieser Versuch, die Innovation zu stärken, eine echte Chance. Mit diesem Gesetz lassen wir einen interessanten und sorgfältig durchdachten Versuchsballon steigen. Ja, Ratskollege Ralph Wattinger: Fragen sind erlaubt und wichtig. Ja, Ratskollege Hans Eschenmoser: Die finanzielle Situation hat sich geändert. Deshalb wird es eine bedachte Überprüfung der Entwicklung brauchen. Die von Ratskollegin Sandrine Nikolic-Fuss erwähnte Effizienz muss sich in der Praxis bewähren. Niemand will einen geldverschlingenden, wirkungslosen Fonds. Wer aber nichts wagt, gewinnt nichts. Als Thurgau wollen und sollen wir deshalb gerade in diesem Bereich eine Runde mutiger werden.


text_content_de: Die vorliegende Interpellation fordert die Einführung des doppelten Pukelsheim-Systems mit der Absicht zur gerechteren Verteilung der Sitze im Grossen Rat. Nach sorgfältiger Prüfung der Argumente und der Auswirkungen dieses Systems möchten wir Kantonsrätinnen und -räte der Partei Die Mitte unsere ablehnende Haltung darlegen. Seit der Neueinteilung der Bezirke im Jahr 2011 sind diese relativ homogen, was die Nachteile des bisherigen Systems minimiert hat. Das doppelte PukelsheimSystem verbessert diese Homogenität nicht sonderlich, sondern könnte sogar zu einer Verzerrung führen, bei der Parteien mit weniger Stimmen mehr Sitze erhalten als Parteien mit mehr Stimmen in einem Bezirk. Währenddem das doppelte Pukelsheim-System theoretisch kleineren Parteien mehr Sitze verschaffen könnte, zeigt die Praxis in unserem Kanton – und da sind wir anders als andere Kantone wie der Kanton Graubünden, die wirklich andere Bezirks- und Wahlbezirkseinteilungen haben als wir –, dass auch das derzeitige System Chancen für kleinere Gruppierungen hat. Ein Beispiel dafür ist die Partei Aufrecht Thurgau im Bezirk Arbon, die trotz des heutigen Systems einen Sitz gewinnen konnte. Die Mitte sieht keine Notwendigkeit, das Wahlsystem zu ändern. Das heutige System hat sich bewährt und ermöglicht eine für die Wählerinnen und Wähler faire und transparente Sitzverteilung in ihrem Bezirk. Wir lehnen deshalb die Interpellation einstimmig ab. Danke, dass es uns viele andere Kantonsrätinnen und Kantonsräte gleichtun.


text_content_de: Ich knüpfe gleich ans Votum von Ratskollege Jürg Wiesli an. Als gläubige Christin kann ich sehr gut auf diese fünf Tage Einschränkung verzichten. Dies ist vielleicht eine andere Sicht. Ich bin sehr katholisch aufgewachsen, und ich bin es immer noch. Ich hoffe, mein Votum trägt aber dazu bei, dass wir weg von dieser ideologischen Diskussion wieder zurück in die Gegenwart finden auf eine sachliche Ebene. Als Kommissionsmitglied setze ich mich für eine Verschlankung aller Gesetze ein, und diese Ungleichbehandlung von fünf hohen Feiertagen verkompliziert das Gesetz wieder. Dass unsere Gesellschaft gut daran hätte, etwas achtsamer durch den Alltag zu gehen, sich Pausen und Ruhetage zu gönnen, das kann ich auf jeden Fall bestätigen; auch aus Sicht der Naturheilpraktik. Dass dabei diese fünf hohen Feiertage eine grosse Rolle spielen, bezweifle ich allerdings sehr. Auch diese Idee – sehr utopisch –, Hallenfussballturniere am 25. Dezember zu veranstalten, ist doch, denke ich, sehr weit hergeholt. Was ich allerdings unterstützen kann, ist das Votum von Ratskollege Marc Rüdisüli. Dieses Feiern in den nächsten Tag hat zunehmend Bedeutung gewonnen, und ich unterstütze das. Wie schräg ist das, wenn man um 12 Uhr Mitternacht dann nach Hause gehen muss. Auf jeden Fall bin ich da dabei. Die GRÜNE-Fraktion wird den Antrag Stricker grossmehrheitlich ablehnen.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Jekami im Strafvollzug heisst, dass jeder macht, was er will. Mir erscheint der Begleittitel der Interpellation doch ein wenig gar salopp und irreführend. Geht es doch um ein Mobiltelefon, das bei einer Verlegung von einem Gefängnis ins Kantonalgefängnis unbemerkt eingeführt wurde. Durch einen Hinweis einer angerufenen Person konnte das Handy lokalisiert und in der Folge überwacht werden. Das Problem wurde erkannt, und es sind Massnahmen getroffen worden. Das Personal wurde geschult, und mit der Schaffung des Amtes für Justizvollzug werden grundlegende organisatorische Massnahmen getroffen. Soweit so gut. Es wäre interessant, zu wissen, wie Kantonsrat Urs Martin an die Informationen über den Telefonverkehr des Straftäters gelangte. Zum Problem der schweizweiten Gefängnisüberbelegung gesellt sich eine Mischung aus Häftlingen, die strafrechtlich unterschiedlich behandelt werden, und dies alles in beengten Verhältnissen und unter den Augen von zu wenig Fachpersonal. 2014 lag die Belegung im Kantonalgefängnis im Thurgau bei 106 %. Dies kann im Budget auf Seite 159 nachgelesen werden. Im Gegenzug sind die Aufwandkosten pro Belegungstag tiefer als in unseren Nachbarkantonen. Das sind die Fakten. Wenn nun gewünscht wird, dass das Sicherheitssystem ausgebaut und die Sicherheit erhöht wird, müssen auch die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. In der Budgetdebatte wäre der richtige Zeitpunkt dafür, um über weitere und wünschbare Sicherheitsvorkehrungen zu bestimmen. Immer wieder rühmen sich der Thurgau respektive das Thurgauer Parlament mit den tiefen Verwaltungskosten. Auch in diesem Bereich ist es eine Tatsache, dass auf die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantonalgefängnisses in der Ostschweiz die grösste Anzahl an Verpflegungstagen entfällt und der Betrieb am kostengünstigsten geführt wird. Wer trägt nun die Verantwortung dafür? Sind es jene, die einen kostengünstigen Betrieb führen oder jene, welche die Mittel zur Verfügung stellen? Einen zukünftigen, entsprechenden Antrag zur Mittelerhöhung wird die SP-Fraktion selbstverständlich unterstützen, respektive wir behalten uns vor, zu gegebener Zeit einen solchen zu stellen.


text_content_de: Auch ich spreche zum "Agro Food Innovation Park". Der Begriff ist noch nicht sehr lange bekannt und doch gibt er sehr viel zu reden. Einige positive Punkte: Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen, Leuchtturm mit nationaler und internationaler Strahlkraft, Ansiedlung von KMU, Kooperation mit Forschung und Hochschulen, Know-how erhalten und fördern, Forschung, Wissen, Entwicklung, Bildung vernetzen. Das DIV schreibt in der Dokumentation zum Objektkredit, dass das Projekt AFIP die konsequente Fortsetzung der Anstrengungen sei, die 2002 mit dem Vorschlag der Thurgauer Wirtschaftsverbände zur Bildung eines Kompetenzzentrums Ernährungswirtschaft ihren Anfang genommen haben. Mehrmals ist in diesem Bericht aber auch zu lesen, dass die Pilotphase fortgesetzt werden soll, wenn das Projekt erfolgreich verlaufe. Was heisst erfolgreich? Welche Kriterien müssen erfüllt sein? Es würde den Entscheid leichter machen, wenn der Regierungsrats konkretere Angaben zu folgenden Fragen machen könnte: Wann wird das Projekt gestoppt, wenn es nicht erfolgreich ist? Die Antwort könnte lauten, dass es gestoppt wird, wenn es nicht selbsttragend ist. Was ist selbsttragend? Man kann dies unterschiedlich auslegen. Meines Erachtens sollte es nicht so sein, dass es nach dem Pilotprojekt heisst, dass kein Stopp mehr möglich sei, weil man bereits so viel investiert habe. Damit wird der Kanton weiter zur Kasse gebeten. Nach Möglichkeit sollten hier klare Kriterien vorliegen, nach denen man entscheidet und den Mut hat, das Ganze zu stoppen, falls es sich nicht selbst trägt. Der Grosse Rat entscheidet heute über sein oder nicht sein des Projektes. Wenn wir den Objektkredit ablehnen, ist das Projekt vom Tisch, und möglicherweise wird eine Chance verpasst. Wenn wir dem Objektkredit zustimmen, geht es um 2,55 Millionen Franken. Auch dafür ist der Grosse Rat verantwortlich, egal von welchem Konto oder aus welcher Reserve wir das Geld entnehmen. Persönlich stand ich dem Projekt lange sehr kritisch gegenüber. Ich habe aber bei einigen Unternehmern nachgefragt und das Gespräch gesucht. Dabei ist mir aufgefallen, dass jene, die sich mit dem Projekt sehr wenig befasst haben, eher kritisch waren, jedoch jene, die sich tiefer damit auseinandergesetzt haben, darin eine Chance sehen und das Projekt befürworten. Es geht hier um die Vernetzung von Forschung, Wissen, Produktion, Verarbeitung und Handel. Als innovativer Landwirtschaftskanton sollten wir es als eine Chance für die Wirtschaft, die Gesellschaft, die Landwirtschaft und uns alle sehen und diese nicht verpassen. Zugegeben, es gibt einige kritische Punkte. Investitionen sind immer mit einem gewissen Risiko behaftet und können scheitern. Was wir verpassen, werden wir nie erfahren, wenn wir das Risiko nicht eingehen, die Chance nicht packen und den Objektkredit heute ablehnen. Wir sollten den Mut haben und uns für die Zukunft entscheiden. Die grösstmögliche Mehrheit der EDU/EVP-Fraktion unterstützt den Objektkredit.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist für Eintreten. Wir unterstützen in wesentlichen Teilen das bereinigte Gesetz, haben aber vier Verbesserungsvorschläge anzubringen. Es handelt sich um zwei Präzisierungen sowie konkrete Änderungen. In der 1. Lesung werden von unserer Fraktion Anträge zu § 22 Erziehungsprobleme, § 39 Finanzielle Beiträge, § 42 Lernzielanpassungen und § 49 Lehrerschaft gestellt.


text_content_de: Im Auftrag des Veterinäramtes stelle ich den Antrag, § 5 Abs.1 Ziff. 5 zu ergänzen. Ich verlese die Begründung des Veterinäramtes, weshalb zusätzlich das Untersuchungsrecht eingefügt werden soll: "§ 4 spricht von Kontroll-, Zutritts-, Untersuchungs- und Editionsrecht. Bei der Übertragung dieses Bestimmungsinhalts auf § 5, welcher die Mitwirkungspflicht enthält und das Gegenstück zu § 4 darstellt, ging das Untersuchungsrecht vergessen. Da sich diese Bestimmungen jedoch spiegeln müssen, ist dies entsprechend zu ergänzen, andernfalls hier eine nicht nachvollziehbare Gesetzeslücke entsteht." § 5 Abs. 1 Ziff. 5 lautet neu wie folgt: "das Kontroll-, Zutritts-, Untersuchungs- und Editionsrecht zu gewähren." Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich überlasse es dem zuständigen Regierungsrat, gewisse Interpretationen, ob die Sondereffekte sehr wohl zum positiven Ergebnis beigetragen haben oder nicht, zu kommentieren.


text_content_de: Die FDP-Fraktion wird den Antrag grossmehrheitlich unterstützen. Der Antragsteller hat bereits auf die volkswirtschaftliche Bedeutung des Thurgauer Tourismus hingewiesen. Es sind eindrückliche Zahlen für einen Kanton, der in der Schweiz wohl nicht zu den bekanntesten Tourismusdestinationen gehört. Dafür, dass wir nicht zu den Toptourismusdestinationen gehören, sind wir ziemlich erfolgreich. Wir werden kontinuierlich stärker wahrgenommen und können unsere Perlen immer besser und koordinierter vermarkten. Davon profitiert die Thurgauer Wirtschaft und damit eben auch die Thurgauer Gesellschaft. Der Erfolg gehört zum einen sicherlich den vielen guten und leidenschaftlichen Leistungserbringern in unserem Kanton. Er ist aber auch ein grosser Verdienst von Thurgau Tourismus. Die Entwicklung in den letzten zehn Jahren ist eine Erfolgsgeschichte. Früher war die Thurgauer Tourismuslandschaft von Verkehrsvereinen geprägt, welche die touristischen Aufgaben in den Regionen wahrnahmen. Dadurch gab es wenig Gelegenheit für Synergien und keinen koordinierten Einsatz der Finanzierungen, dafür aber zahlreiche Doppelspurigkeiten. Mit der Weiterentwicklung zur bereits erwähnten DMO, der Destination-Management-Organisation, wurde Thurgau Tourismus zur zentralen Trägerin von Tourismusaufgaben in unserem Kanton. Dem Gast wird heute ein einheitliches Bild über das touristische Angebot im Kanton Thurgau gegeben. Das Projekt "DMO 2023" wurde in Anlehnung an die kantonale Tourismusstrategie umgesetzt und mit insgesamt 625'000 Franken seitens des Kantons Thurgau, aber auch durch die neue Regionalpolitik des Bundes finanziert. Das Projekt "DMO 2023" konnte vor Kurzem erfolgreich abgeschlossen werden. Man wollte nun das Erreichte nachhaltig sichern. Genau jetzt, wo alles zum Fliegen kommt und man eigentlich die Früchte der letzten Jahre ernten könnte, beginnt man, die Beiträge zusammenzustreichen. Thurgau Tourismus, die Leistungserbringer, aber auch die Gemeinden fühlen sich ziemlich vor den Kopf gestossen, weil die Finanzierung von Thurgau Tourismus vor zirka 3 bis 4 Jahren im Konsens auf neue Beine gestellt wurde, und zwar mit viel Freiwilligkeit und Solidarität untereinander. Im Thurgau gibt es bekanntlich keine Tourismusgesetzgebung. Die Beiträge an Thurgau Tourismus sind alle weitgehend freiwillig. Die Gemeinden leisten einen freiwilligen Beitrag. Dieser bemisst sich je nach Gemeindegrösse und touristischer Bedeutung. Die Einnahmen sollen von heute 330'000 Franken auf einen Zielwert von 390'000 Franken steigen. Mit Ausnahme von drei kleineren Gemeinden in unserem Kanton haben sich alle anderen 77 Gemeinden freiwillig dazu bereit erklärt, einen kleineren oder grösseren Beitrag an Thurgau Tourismus zu bezahlen. Es fliessen aber auch Mitgliederbeiträge der Leistungsträger. Die Beherbergungsbetriebe leisten freiwillige Beiträge, ebenso die Hotellerie und die Parahotellerie. Die übrige Tourismuswirtschaft leistet ebenfalls freiwillige Beiträge. Nur so kommt am Schluss der Rechnung ein stolzer Beitrag zusammen. Im Rahmen des breiten Konsens und der neuen freiwilligen Beitragsstruktur hat der Kanton Thurgau für die Planperiode 2021 bis 2024 einen jährlichen Beitrag von 1,2 Mio. Franken zur Verfügung oder in Aussicht gestellt, vorausgesetzt, dass die Leistungen von Thurgau Tourismus gemäss Leistungsvereinbarung erfüllt werden. Nach meinem Wissensstand ist das der Fall. Thurgau Tourismus macht einen guten Job und erfüllt die Punkte aus der Leistungsvereinbarung. Es herrscht vollste Zufriedenheit aller. Es gibt also keinen Grund, die Beiträge zu reduzieren. Ich warne davor, dies zu tun. Das würde die Freiwilligkeit der verschiedenen Beitragsträger enorm strapazieren. Ich bitte Sie deshalb sehr, dem Antrag Leuthold zuzustimmen.


text_content_de: Ein Kommissionspräsident ist zufrieden, wenn der Grosse Rat der Empfehlung der Kommission folgt. Somit bitte ich den Grossen Rat, der Volksinitiative zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich halte das vorliegende Projekt für gut. Mit den beachtlichen 300 Arbeitsplätzen entschärft es die Mietsituation und bündelt die Kräfte an einem Ort, was sehr positiv ist. Positiv finde ich auch, dass der Kanton ein eigenes Projekt realisieren und dabei vor allem eigene Rohstoffe einsetzen will. Wir reden ständig von Klimawandel und Klimaschutz. Das ist genau der richtige Schritt in diese Richtung. Ich unterstütze das Projekt und stehe voll dahinter. Es gibt jedoch noch einige Aber, wenn auch nicht viele. Ich frage mich, weshalb der Kanton nicht das erste Hochhaus in Frauenfeld baut. Es hat alles dafür gesprochen. Ich kann nicht verstehen, weshalb man in einer Stadt nicht den Mut hat, ein richtiges Hochhaus zu bauen. Damit könnte man 500 bis 600 Arbeitsplätze in dieses Gebäude setzen und hätte am Ende erst noch eine günstigere Variante. Auch die innere Verdichtung lässt grüssen. Ausserdem würde Zürich dann in den Thurgau schauen und nicht umgekehrt. Ich habe mir zudem die Honorare angeschaut. Diese bewegen sich bei satten 15,3% bis 21,5%. Ich bin kein Baufachmann. Meines Erachtens liegt der Durchschnitt aber bei 12% und bei einem Gebäude mit 32 Millionen Franken bei 17,4%, was sehr hoch ist. Ein weiterer Punkt ist das Verschieben der denkmalgeschützten Villa Wohlfender. Dies halte ich für Unsinn, und es ist mir unverständlich. Ich war bereits mehrfach in diesem Haus, und ich kenne es gut. Es muss mir erst einmal jemand erklären, was an diesem Haus schützenswert ist. Trotzdem freue ich mich auf dieses nachhaltige Projekt.


text_content_de: Es geht um das kantonale Kunstmuseum und um die Priorisierung der "Investitionen Hochbauten". Darin ist zu lesen, dass die Erstellungskosten markant reduziert werden sollen. Damit ist die zwingend notwendige Sanierung und die nach den neuen Plänen optimale und machbare Erweiterung gemeint und gefährdet. Es ist unverantwortlich, wie der Thurgau mit seinem wahren Leuchtturm umgeht. Das kantonale Kunstmuseum stellt im nationalen Vergleich eine Einzigartigkeit dar. Das hat mit dem wunderbaren Ort in der Kartause Ittingen und dem Sammlungsschwerpunkt "Aussenseiterkunst" zu tun. Das Kunstmuseum Thurgau darf nicht derart vernachlässigt werden. Was hat der Regierungsrat mit dem Kunstmuseum wirklich vor? Regierungsrat Dr.


text_content_de: Die BDP-Fraktion lehnt den Ordnungsantrag auf Dringlichkeit einstimmig. ab. Die Antworten können in den Kommissionsprotokollen nachgelesen werden. Wir sehen keinen weiteren Diskussionsbedarf.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die informative und sehr gute Rückmeldung. Ich beziehe mich auf die Nationale Risikoanalyse. In der "Nationalen Risikoanalyse von Katastrophen und Notlagen (KNS)" aus dem Jahr 2020 werden die Pandemie, die Strommangellage und der Ausfall des Mobilfunks als die drei grössten Risiken genannt. Vielleicht müsste man heute, nur zwei Jahre später, ein viertes Risiko dazu nehmen: Das Vermeiden von einseitigen Abhängigkeiten, beispielsweise eine einseitige Energieversorgung. Sei dies die Abhängigkeit einer Region, eines Land oder einzelner Energieträger. Zu allen vier Risiken habe ich mir ein paar Gedanken gemacht. Die Pandemie haben wir kennen, aber nicht schätzen gelernt und wohl auch das notwendige Glück gehabt, dass der Thurgau bisher insgesamt glimpflich weggekommen ist. Für einige Menschen und Organisationen werden die Folgen noch lange spürbar sein. Das, was die Legislative, die Exekutive und die Verwaltung, als hoffentlich lernende Organisationen mitnehmen, interessiert wohl nicht nur mich. Sind wir für die Zukunft gut aufgestellt? Fördern wir die Resilienz, das Zusammenspiel von Organisationen, Institutionen wie auch den einzelnen Menschen für zukünftige ähnliche Ereignisse? Sind wir gewappnet? Zum 2. Risiko: Die Strommangellage haben wir aufgrund der Netzüberlastung mit dem "beinahe Blackout" am 23. Mai 2019 erlebt. Die Netze sind eine Achillesferse. Kann eine Netzüberlastung oder Stromknappheit im Stromnetz wieder geschehen, vielleicht sogar unbewusst, wegen des eigentlich erwünschten raschen Energieträgerwechsels? Die Netze wie auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern scheint ein sehr hohes und akutes Risiko zu sein. Das, was man bei Aktien kennt, gilt wohl auch hier. Es gilt, zu diversifizieren und Unabhängigkeiten zu schaffen, wenn man Risiken vermeiden will. Unabhängig heisst aber nicht, dabei alles selbst zu machen, sondern in erster Linie zu diversifizieren. Das Klumpenrisiko und die Nutzung von Öl und Gas, vor allem aus derselben geopolitischen Quelle, erteilt uns gerade eine Lektion. Je länger der Preis für Erdgas und Erdöl hoch bleibt, desto rascher wird der Markt aufgrund unattraktiver Preise ausweichen und reagieren wollen. Ob und wie lange der Staat darüber hinaus lenken muss, ist eine Gesinnungsfrage. Der Staat sollte aber immer mit einfachen Verfahrensbewilligungen und Deregulierungen für das Neue behilflich sein. Ich erinnere an das Biogas. Meines Erachtens fehlt es hier an der Deregulierung. Es muss sein, Wege rasch und unbürokratisch freizumachen und zu ermöglichen. Mögliche finanzielle Lenkungen sollten begrenzt werden und nicht zu neuen, möglicherweise wieder irreversiblen Abhängigkeiten führen. Wir bitten den Regierungsrat, seine Energieabhängigkeit und Netzqualität über die Tätigkeiten seiner mandatierten Verwaltungsräte, insbesondere in der EKT AG und bei der Axpo, in einer Diversifikationsstrategie sicherzustellen und die Risiken für den Thurgau zu minimieren. Zum letzten Notlagerisiko, ein Ausfall des Mobilfunks: Hier habe ich gestaunt. Ich bin nicht auf die Idee gekommen, dass dieser zu den drei grossen Risiken gehört. Aber auch hier scheint es fünf vor zwölf zu sein. Ein Ausfall des Mobilfunks scheint kein Luxusproblem zu sein, da offenbar viele Notfallnummern betroffen wären. Wie kürzlich in einer Sonntagszeitung zu lesen war, müsste das Notfallnetz "Polycom" schon lange ersetzt werden. Regierungsrätin Cornelia Komposch hat dies an einer Kommissionssitzung bereits einmal erwähnt. Wenn beides gleichzeitig ausfallen würde, wäre dies eine grosse Herausforderung. Ein Notfallplan für einen Ausfall scheint nötig. Ich frage deshalb den Kanton, ob ein solcher kantonaler Notfallplan für die drei grossen Risiken überhaupt vorliegt. Das ziemlich nüchtern festgestellte Fazit in der Beantwortung, dass das bisherige System aufgrund der immer grösseren Nutzung und der Bandbreite bereits am Kapazitätslimit operiere, lässt aufhorchen. Dass ein Antennensystem vorhanden ist, das nur 3 % bis 5 % der Kapazitäten ausnutzen darf, wirft Fragen auf. Ich habe hier eine etwas andere Meinung als meine Vorrednerin. Sind die Ängste vor 5G erhärtet und begründet und das Verhindern des Weiterausbaus eines ausreichend guten Mobilfunknetzes gerechtfertigt? Ängste betreffend Gesundheit, aber auch in Richtung des Risikos der grössten Notlagen der Schweiz sind ernst zu nehmen. Aus unserer Sicht wären eine klare Positionierung des Regierungsrates und eine Verstärkung der Information sicher gut. Demzufolge wäre es wünschenswert, dass der Regierungsrat bei den vier Notfalllagen seine Macht und seine Stellung auch kantonsübergreifend wahrnimmt. Die Probleme werden seitens des Regierungsrates sehr gut herauskristallisiert und erkannt. Die Wirtschaft kann an vielen Orten Lösungen bringen. Bei Fragen zu systemrelevanten Versorgungssystemen nimmt der Staat durchaus zu Recht für sich in Anspruch, im Lead zu sein. "Leadership" heisst Verantwortung. Dies kann sein, dem Bund aufzuzeigen, dass Gefahren drohen, einzutreffen. Gleich alle vier beschriebenen Risiken, die Pandemie, die Strommangellage, der Ausfall des Mobilfunks und die einseitigen Abhängigkeiten bei der Energieversorgung, dürfen den Thurgau nicht oder nicht nacheinander innert kurzer Zeit treffen. Darüber sind sich wohl alle einig. Wir sollten mit Hochdruck daran arbeiten, damit solche Schadensereignisse möglichst weniger wahrscheinlich werden. Jene, die dafür etwas tun können, sei dies in Bern oder wo auch immer, sollten entsprechend handeln. Im Bereich der Digitalisierung warten viele Chancen, die Bandbreiten und Energie kosten. Wir sollten diese dort, wo nötig, absichern. Es gibt noch immer genügend andere Risiken, die unkontrollierbarer sind oder auf uns eintreffen können, sei dies Cyber oder Wettbewerbsrückfall aufgrund eines digitalen Stillstands. Die GLP-Fraktion bittet den Kanton, die wichtigsten Risiken sehr ernst zu nehmen und wenn nötig in Bern entsprechend vorstellig zu werden.


text_content_de: Ich möchte etwas klarstellen. Das Mitglied Markus Bürgi wurde uns damals als Parteiloser empfohlen. Mittlerweile ist er in der FDP. Wir werden ihn beim nächsten Mal nicht mehr empfehlen, das muss dann eine andere Partei machen. Diskussion – nicht weiter benützt. Gemäss § 58 der Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt.


text_content_de: Wenn wir uns die Eckdaten mit laufender Rechnung, Investitionsrechnung und Gesamtrechnung ansehen und sie mit dem Finanzplan 2011 vergleichen, kann ich nur sagen: Wir kommen noch einmal mit einem blauen Auge davon, und das, obwohl Investitionen in Rekordhöhe geplant sind. Wie erwartet werden die geplanten Stellenerhöhungen kritisiert. Aus diesem Grund möchte ich mich vor allem mit diesem Thema auseinandersetzen. Wenn wir die zusätzlichen Stellen bei den Lehrpersonen und den Gerichten ausser Acht lassen, müssen uns vor allem die 14 neuen Stellen in der Zentralverwaltung interessieren. In der GFK war die Rede davon, dass neue Stellen an anderen Orten wieder kompensiert werden müssen. Ich darf mit Schmunzeln daran erinnern, dass vor wenigen Jahren die GP-Fraktion forderte: Neue Zöpfe flechten, die alten abschneiden. Inzwischen sind wir wieder einen Schritt weiter und haben gemerkt, dass durchaus immer wieder einmal Stellenprozente frei, aber gleich in den Ämtern weiterverschoben werden. Damit stellt sich die entscheidende Frage: Gibt es tatsächlich immer neue oder sich ausweitende Aufgaben, oder werden die gleichbleibenden Aufgaben einfach auf immer mehr Schultern verteilt? Am ehesten könnten die Mitglieder der GFK diese Frage beantworten. Die Subkommissionen haben die Stellenbegehren geprüft und keine Gründe für eine deutliche Ablehnung gefunden. Persönlich bin ich für das DIV überzeugt davon, dass die beantragten Stellen nötig sind und auch jetzt noch keine verschwenderischen Personalressourcen bestehen. Meines Erachtens bleibt aber ein Rest von Unsicherheit. Als GFK oder Grosser Rat haben wir wenige Chancen, die Stellenpolitik bis ins Detail zu beurteilen. Es bleibt uns allen letztendlich nur der Vergleich mit anderen Kantonsverwaltungen. Wie dieser aussieht, ist dem Parlament bekannt. Das Stichwort "Personalressourcen" leitet über zum Thema "Lohnerhöhungen", das zwar erst beim nächsten Traktandum behandelt wird. Weil aber Lohnerhöhungen in engem Zusammenhang zu den Stellenerhöhungen stehen, erlaube ich mir, an dieser Stelle einige Ausführungen zu machen. Personalthurgau ist mit der generellen Lohnerhöhung von 1 % und einer individuellen Löhnerhöhung von ebenfalls 1 % nicht zufrieden. Im Vergleich zur Privatwirtschaft sind die Lohnerhöhungen beim Kanton in den schwierigen letzten Jahren höher ausgefallen. Das ist für die GP-Fraktion akzeptabel, vor allem auch im Wissen darum, dass im Falle eines wirtschaftlichen Aufschwunges die Löhne des Kantons wohl kaum mit denen der Privatwirtschaft werden mithalten können. Ich schlage den Bogen nochmals zu den Stellenerhöhungen. Wir sind überzeugt davon, dass eine entspanntere Personalsituation den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung mehr nützt als grössere Lohnerhöhungen. Die GP-Fraktion akzeptiert die geplanten Stellenerhöhungen und steht im Wesentlichen hinter dem vorgelegten Budget. Im Wesentlichen heisst das, dass wir uns gestatten werden, Anträge zu stellen. Wir stehen auch hinter den vorgeschlagenen Lohnmassnahmen.


text_content_de: Ich habe nicht einmal halb so viel Insiderwissen wie Kantonsrat Andreas Wirth. Es bleibt mir nichts anderes übrig, als die Unterlagen zu konsultieren, welche allen zugänglich sind, beispielsweise die Broschüre des Amtes für Volksschule (AV) über die "Schulfinanzen 2012 der Volksschule Thurgau". Auf Seite 11 ist zu lesen, dass bei den Schulsteuern für das Jahr 2012 überwiegend Senkungen zu beobachten sind, welche sich zwischen einem und drei Prozentpunkten bewegen. Währenddem 2011 der Steuerfuss in den meisten Schulgemeinden in der Bandbreite von 101 % bis 110 % lag, bewegt er sich 2012 grossmehrheitlich zwischen 91 % und 100 %. Inzwischen sind nur noch drei Schulgemeinden von einem Steuerfuss von über 105 % betroffen. Der Maximalwert liegt bei 108 %. Auf Seite 13 der genannten Broschüre finden wir weitere Hinweise. Bei der beitragsrechtlichen Liquidität zeigt sich ein Anstieg der Steuersubstanz von 3,8 %. Die gefestigte Finanzlage zeigt sich im Umstand, dass die eigenen Mittel gegenüber dem Vorjahr um vier Steuerprozente oder 25 Millionen Franken angestiegen sind, derweil die Nettoschuld je Einwohner auf das tiefste Niveau seit Datenerhebung sank. Währenddem sich die Steuerkraft innert acht Jahren um 23 % verbesserte, hat sich das Eigenkapital um 44 % erhöht. 2011 resultierte ein Ertragsüberschuss von 4,917 Millionen. 2012 belief sich der Überschuss bereits auf 14,67 Millionen Franken. Der Bilanzfehlbetrag nahm innerhalb eines Jahres um 80 %, die Nettoschulden um 8,6 % ab. Das Verwaltungsvermögen nahm um 1,2 % zu, und die Abschreibungen auf das Verwaltungsvermögen konnten um 36 % gesteigert werden. Auf Seite 15 kann nachgelesen werden, dass das Eigenkapital trotz zusätzlicher Abschreibungen und Steuerfusssenkungen von rund der Hälfte aller Schulgemeinden weiter ausgebaut wurde und insbesondere auch die flüssigen Mittel erhöhte. Das AV sieht für das Jahr 2013 keine Tendenzwende im Bereich der Finanzkennzahlen für die Schulgemeinden. Dann gibt es auch noch den "Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2013". Auf Seite 71 finden wir die Prognose zu den Bildungskosten. Zwar werden die Beiträge des Kantons an die Schulgemeinden für die Jahre 2015 bis 2017 abnehmend prognostiziert, gleichzeitig steigen aber die Kosten für die Sonderschulen, Mittelschulen, Fachschulen, Fachhochschulen und Universitäten bei den Hauptpositionen deutlich an. Per Saldo aller Ansprüche werden also die Einsparungen des Kantons bei den Schulgemeinden durch die weiteren, aufgabengebundenen Fiskalverpflichtungen wettgemacht. Stimmen wir dem Antrag Wirth zu, könnte hier ein weiteres Ungleichgewicht zu Ungunsten des Kantons resultieren. Da gibt es auch noch den "Finanzplan Thurgau 2015 - 2017". Nach der beängstigenden Aufwandsteigerung für den Kanton innerhalb von drei Jahren um 15,65 %, von ursprünglich 411,7 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung 2011, auf 476,18 Millionen Franken im Budget 2014, ist gemäss dem Finanzplan in den Jahren 2015 bis 2017 eine Konsolidierung prognostiziert. Auch diese Konsolidierung ist gefährdet, wenn der Antrag Wirth gutgeheissen wird. Die LÜP ist in aller Munde. Vom Kindergarten bis zur Hochschule sind die Lehrpersonen verunsichert, weil sie noch nicht abschätzen können, wie sehr ihr schulisches Umfeld von den drohenden Sparmassnahmen betroffen sein wird. Unterstützen wir den Antrag Wirth, so kann dies unter Umständen einzelne Sparmassnahmen noch verschärfen. Alle, die den Antrag jetzt unterstützen, sind konsequenterweise auch bereit, sich anlässlich der Budgetberatung im kommenden Herbst gleichfalls für die Erhöhung des kantonalen Steuerfusses auszusprechen. Wir haben die Wahl und den Entscheid.


text_content_de: Ich habe vier Fragen zu Seite 14 der Botschaft des Regierungsrates. 1. Was versteht der Regierungsrat unter einem Darlehen mit reduziertem Zinssatz? 2. Ist ein Darlehen mit reduziertem Zinssatz mit dem kantonalen Krankenversicherungsgesetz (KVG) vereinbar? 3. Zieht ein solches Darlehen Folgen für die Kantonsfinanzen nach sich? 4. Wenn ja, mit welchem jährlichen Betrag muss gerechnet werden?


text_content_de: Die BDP-Fraktion beurteilt den Rechnungsabschluss als tendenziell positiv; immerhin positiver als ursprünglich zu erwarten war. Dem bisherigen Finanzminister, Bernhard Koch, ist es zu gönnen, zum Ende seiner Regierungstätigkeit eine erfreuliche Staatsrechnung für das Jahr 2013 präsentieren zu dürfen. Dafür gebührt ihm Dank. Die BDP-Fraktion bedankt sich aber auch und vor allem bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für die im Berichtsjahr erbrachten guten Leistungen. Die Budgetdisziplin der Verwaltung ist lobenswert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren nicht nur dem allgemeinen Spardruck ausgesetzt, sondern sahen sich auch mit der schon beinahe als Leistungssport betriebenen LÜP konfrontiert. In ihren Dank schliesst die BDP-Fraktion gleichfalls die Erstellung des umfangreichen Geschäftsberichtes, die Arbeit der Finanzkontrolle und die offene Kommunikation der Regierungsvertreter anlässlich der Beratungen in der GFK mit ein. Zum Rechnungsabschluss ist unbeschönigend festzuhalten, dass auf das Defizit 2012 nun mit der Rechnung 2013 gleich das nächste Defizit folgt. Auch wenn die Staatsrechnung um 27 Millionen besser abschliesst als im Vorjahr und um 7 Millionen als budgetiert, bleibt ein besorgniserregender Finanzierungsfehlbetrag von 55 Millionen Franken. Besorgniserregend deshalb, weil das Defizit nicht aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Zeiten bei einer Nullteuerung zustande kam, sondern struktureller Natur ist. Dabei ist für die BDP störend, dass die Rechnung geschönt wurde. Das positive Rechnungsergebnis wurde nur dank der Auflösung von Reserven möglich. Das betriebswirtschaftliche Ergebnis liegt unter Berücksichtigung der aufgelösten Reserven effektiv bei minus 46,6 Millionen Franken. Selbstverständlich darf man die Auffassung vertreten, dass gemeinsam gebildete Rückstellungen der Vorjahre nun auch gemeinsam aufgebraucht werden dürfen und so eine stabile Finanzpolitik über Jahre gewährleistet wurde. Wenn wir den "Turnaround" aber nicht schaffen, werden unsere Reserven in absehbarer Zeit aufgebraucht sein. Daran ändert die bescheidene Zunahme bei den Staatssteuern nichts, denn diese lässt sich hauptsächlich durch das Bevölkerungswachstum begründen. Letztlich sind es die Grundstückgewinnsteuern, welche insgesamt zur positiven Entwicklung des Ertrages führten. Dass diese Einnahmen bei einer Änderung auf dem Liegenschaftenmarkt abrupt versiegen werden, ist voraussehbar. Ob mit den aus der LÜP resultierenden Massnahmen der "Turnaround" geschafft werden kann, ist für die BDP fraglich. Die gegenwärtige, leicht positive Entwicklung des Finanzhaushaltes unseres Kantons ist aus unserer Sicht sehr fragil. Die BDP-Fraktion wird dem vorliegenden Geschäftsbericht einstimmig zustimmen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die aufschlussreiche Beantwortung der Interpellation und schliesst sich den Ausführungen teilweise an. Tatsächlich sind in den heute bekannten Zeitvorsorgesystemen vermeintlich interessante Aspekte für die künftige Begleitung und Unterstützung älterer Menschen zu erkennen. Dennoch stellt diese geldfreie, 4. Vorsorgesäule langfristig kein taugliches Mittel als neues Altersvorsorgemodell dar. Im Bericht des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) in Bern kann nachgelesen werden, dass auch die verschiedentlich zitierten Experten aus der Praxis nicht abschliessend zu einer positiven Beurteilung eines Zeitvorsorgesystems kommen. Demografische Einflüsse werden sich nämlich auch bei einem Zeitvorsorgesystem negativ bemerkbar machen. Es ist demnach höchst unsicher, dass die erbrachten Leistungen zu einem späteren Zeitpunkt effektiv bezogen werden können, da zwischen der Leistungserbringung und dem Leistungsbezug meistens mehrere Jahre oder gar Jahrzehnte liegen. Im angestrebten Umlageverfahren, analog zur Alters- und Hinterlassenenvorsorge (AHV), stehen viele alte Menschen immer weniger jüngeren Leuten gegenüber, die später einmal Zeitvorsorge leisten könnten. Eine reine zeitliche Abgeltung der früher geleisteten Stunden durch Dritte im eigenen Bedarfsfall ist somit kaum realistisch. Wie aber wären dann die erbrachten Leistungen zu tilgen? Darüber hinaus müsste für ein solches Zeitvorsorgesystem eine Datenbank betrieben werden, die auch langfristig Gewähr böte für eine korrekte Ver- und Gegenrechnung der einst erbrachten Stundenleistungen. Wer hätte diese Datenbank mit welchen Mitteln und unter welchen Bedingungen zu betreiben? Der administrative Aufwand, der Datenschutz, die Vertrauenswürdigkeit sowie die Beständigkeit des Betriebs einer solchen Datenbank dürfen nicht unterschätzt werden und es würden dafür nicht unerhebliche Kosten anfallen. Hätten diese Kosten für ein kantonales Zeitvorsorgeprojekt der Staat oder allenfalls die Gemeinden zu tragen? Die FDP-Fraktion stellt sich gegen eine staatlich verordnete oder organisierte Zeitvorsorge. Nötigenfalls könnten wir aber einer Art Zeitbörse im Sinne eines zeitnahen Tauschs von intergenerationellen, gegenseitigen Leistungen (Zeit gegen Zeit) positive Effekte abgewinnen. Unsere Fraktion würde eine solche Zeitbörse aber nicht auf die kantonale Ebene stellen wollen. Vielmehr müsste ein derartiges Projekt lokalen Initianten überlassen werden. Offen bleibt bei Zeitvorsorge- oder Zeitbörsenmodellen ganz klar die Frage nach der Motivation. Die Kontroverse von Altruismus versus Eigennutzen wird bei solchen Modellen immer wieder ins Feld geführt. Wird Freiwilligenarbeit uneigennützig geleistet oder geht es nur darum, die erbrachten Leistungen später einmal zurückfordern zu können? Fachexperten wagen diesbezüglich keine eindeutige Aussage. Die Beweggründe jeder einzelnen Person, sich für ihre Mitmenschen zu engagieren vermag, sind wohl zu unterschiedlich. Die Definition von Freiwilligenarbeit, ehrenamtlichen Tätigkeiten, Nachbarschaftshilfe, innerfamiliären Hilfeleistungen ohne Gutschrift in einem Zeitvorsorge- oder Zeitbörsenmodell stünden systemischen Zeitgutschriften gegenüber. Die Abgrenzung wäre schwierig, was unweigerlich zu unbefriedigenden oder gar ungerechten Situationen führte. Für die FDP-Fraktion stellt sich folgende Frage: Werden Hilfeleistungen für unsere Mitmenschen heute tatsächlich nur noch mit Ausblick oder gar Garantie auf Gegenleistung erbracht? Wir sollten unser Augenmerk doch vielmehr auf Freiwilligenarbeit ausrichten als auf unrealistische Zeitvorsorgemodelle, die im Endeffekt zum Scheitern verurteilt oder schlimmstenfalls gar auf öffentliche Mittel angewiesen wären. Für die FDP-Fraktion stellt die Zeitvorsorge im Kanton Thurgau gemäss den Ausführungen im Interpellationstext kein zukunftsgerichtetes und taugliches Modell dar.


text_content_de: Das Regierungspräsidium Baden-Württemberg hat eine Verkehrsstudie mit Fokus auf den grenzüberschreitenden Güterverkehr Hochrhein – Bodensee, das heisst von Basel bis nach Konstanz, herausgegeben. Dabei wird eine Prognose bis zum Jahr 2040 gemacht. Diese besagt, dass im Güterverkehr mit einer Zunahme von 40 % bis 50 % gerechnet werden muss. Welche Auswirkung hat dieser Bericht auf die Verkehrsplanung im Thurgau?


text_content_de: Auf den ersten Blick scheint der Vorstoss, dass der Regierungsrat beim Bund eine Standesinitiative für ein Vermummungsverbot im öffentlichen Raum einreichen soll, durchaus etwas Plausibles zu haben. So sind beispielsweise die Schilder an Tankstellen, bei denen die Kundinnen und Kunden darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie den Helm auszuziehen hätten, lediglich Wüsche der Betreiberinnen und Betreiber. Es besteht dafür keine gesetzliche Grundlage oder ein Recht, einen uneinsichtigen Kunden weder zurechtzuweisen noch zu belangen. Da es zudem im öffentlichen Raum keinerlei Anlass gibt, sich zu vermummen, ausser für spezielle polizeiliche Einsätze, würde ein Vermummungsverbot nicht nur für bewilligungspflichtige Versammlungen oder Kundgebungen, sondern für den gesamten öffentlichen Raum durchaus Sinn machen. In Anbetracht der abgegebenen, aber noch hängigen Standesinitiative des Kantons Aargau, ist das Thema bereits in Bern deponiert und von der einen Kammer auch schon behandelt worden. Zudem wurde im Nationalrat eine Motion für ein nationales Vermummungsverbot eingereicht, welches sowohl im National- als auch im Ständerat behandelt wird. Daher ist die EVP/EDU-Fraktion einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion Zimmermann. Uns befremden aber immer wieder Aussagen auf der Ebene des Regierungs- oder Nationalrates wie: "Ein nationales Verbot würde die Polizeihoheit der Kantone verletzen", oder: "Die Behandlung der Standesinitiative im Nationalrat steht noch an". Dazu stellt sich die Frage, ob die erwähnte Verletzung der Polizeihoheit erst wieder bei einer möglichen Annahme der Initiative ein Thema beim europäischen Gerichtshof wird.


text_content_de: Mit dem Katalog bewilligungsfreier Bauten und Anlagen in § 101 Abs. 1 geht der Gesetzgeber implizit auch davon aus, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind beziehungsweise bei den bewilligungsfreien Sachverhalten weder öffentliche noch private Interessen derart verletzt werden, dass sich ein aufwendiges Baubewilligungsverfahren lohnen würde. Bei dieser Ausgangslage muss daher nur noch die Folge des Missbrauches geregelt werden. Dann nämlich soll die Möglichkeit bestehen, dass die Behörde ein Baubewilligungsverfahren einleiten kann. Sobald Anzeichen bestehen, dass durch ein baubewilligungsfreies Bauvorhaben materielle Bauvorschriften verletzt sein könnten, muss die Baubewilligungsbehörde ein Baugesuch verlangen. Ein ersatzloses Streichen der Meldepflicht ist abzulehnen. Die Gemeindebehörde benötigt ein wirksames Instrument. Mit dem Antrag Gemperle kann die heutige unbefriedigende Rechtslage bereinigt und die Bürokratie tatsächlich vermindert werden. Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag Gemperle zuzustimmen.


text_content_de: Zum ersten Mal wurden sechs Leitsätze als übergeordnete Betrachtung in die Richtlinien aufgenommen. Die vorberatende Kommission hat die Leitsätze auf deren Nachhaltigkeit diskutiert. Wir erachten es als wichtig und richtig, dass Leitgedanken in Leitsätzen definiert werden und als Kernaussagen in die Führung einfliessen. Leitsätze sollen über eine Legislatur hinaus ihre Bedeutung haben. Denn mit den Leitgedanken sollte sich jede Thurgauerin und jeder Thurgauer finden können, um dabei eine selbstbewusste Art und eine spezifisch typische Identität längerfristig weiter oder neu entwickeln zu können. Diskussion - nicht weiter benützt. Schwerpunkt 1


text_content_de: Der siebte Bildungsbericht wurde in der SVP-Fraktion mehrheitlich wohlwollend zur Kenntnis genommen. Wir sind erfreut über die um 20 Seiten kürzere Fassung und die Ankündigung, auf einen Erscheinungsrhythmus in vierjährigem Abstand überzugehen. Es scheint uns vertretbar, in der beruhigten Entwicklung der Bildungslandschaft die aufwendige Berichterstattung nun lediglich noch alle vier Jahre durchzuführen. Der Bericht stellt grundsätzlich die aktuelle Bildungslandschaft dar und verzichtet bewusst darauf, auf zukünftige Entwicklungen oder gar Visionen einzugehen. Vergebens sucht man nach Hinweisen zum Sprachenkonzept. Es bleibt zu hoffen, dass wir im Grossen Rat für die pendenten Zukunftspläne bei den Fremdsprachen den Mut haben, eine schweizweit breit abgestützte Lösung zu treffen und nicht vor lauter Föderalismus ein Eigentor zu schiessen. Potenzial für eine Entwicklung hätte auch die ICT auf der Primarschulstufe, damit nicht unnötige Ressourcen verbraucht, aber trotzdem eine zielgerichtete, möglichst integrierte Lösung für den Umgang mit den elektronischen Geräten erreicht werden kann. Unserer Heterogenität in den Kantonen ist es zu verdanken, dass der kantonale Vergleich in den Bildungsausgaben nicht einmal mehr versuchsweise aufgeführt wird. Zu unterschiedlich sind die Kostenindikatoren, wird im Bericht argumentiert. In der Kommissionsarbeit fielen auch kritische Worte zum Lehrplan 21. Als wohltuend erweist sich deshalb die Verschiebung der Einführung um ein Jahr auf den Sommer 2017. Die Änderung im Volksschulgesetz hat acht Primarschulen dazu bewogen, sich mit der Einführung der Basisstufe im Sommer 2014 zu beschäftigen. Diese Massnahme wird ihnen vor allem ein längerfristiges Überleben in kleinen Dörfern ermöglichen. Bei der Entwicklung der meistgewählten Berufe darf erfreut festgestellt werden, dass der Pflegeberuf massiv an Beliebtheit gewinnen konnte. Dennoch sind die Lernenden in dieser Branche im Kanton Thurgau noch immer hart umkämpft. Die SVP-Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im DEK für die Zusammenstellung des Berichtes. Der zeitlichen Ausdehnung der Berichtsperiode auf vier Jahre stimmen wir zu.


text_content_de: Thomas Carlyle sagte einst: "In solchen Büchern liegt die Seele der gewesenen Zeit." Es geht um unsere Geschichte, und es gilt sicherzustellen, dass unsere Akten pflichtbewusst, sorgfältig und systematisch geführt und abgelegt werden. Im digitalen Zeitalter ist dies eine zunehmende Herausforderung. Mit diesem Gesetz liegt ein verständliches und gut umsetzbares Dokument vor, das für den Kanton, die Gemeinden, die öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie für Betriebe und Private mit öffentlichen Vollzugsaufgaben gelten soll. Die GLP/BDP-Fraktion dankt für den ausführlichen Kommissionsbericht und begrüsst das vorliegende Gesetz. Auch eine breit abgestützte Arbeitsgruppe des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG) befürwortet die gesetzliche Regelung der Schriftgutführung und Archivierung. In der Kommission wurde intensiv über das Angebot des Archivdienstes für Gemeinden diskutiert und auch für die GLP/BDP-Fraktion war dies ein wichtiges Thema. Die Fraktion unterstützt die klare Regelung, dass der Archivdienst einer Spezialfinanzierung zu unterstellen ist. Der Antrag, diesen Aspekt ersatzlos aus dem Gesetz zu streichen, wurde in der Kommission mit 8:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Der entsprechende Paragraph verpflichtet die Gemeinden nicht zum Engagement des Archivdienstes. Aus eigener Erfahrung betone ich, dass die Archivierung elektronischer Daten für die Gemeinden eine grosse Herausforderung darstellt und es in diesem Bereich kaum Anbieter gibt. Die Gemeinde Kemmental nutzt das Angebot und die Infrastruktur des Kantons bereits heute. Der kantonale Archivdienst erfüllt seine Aufgabe mit Professionalität und Sicherheit. Nebst Kemmental können aktuell 15 weitere Gemeinden zur Kundschaft gezählt werden. Mit der Regelung zur Selbstfinanzierung würde keine nennenswerte Konkurrenz zu privaten Anbietern geschaffen. Zu § 12 Aktenführung: Es ist ganz klar und begründbar, dass ein zeitnaher Abschluss der Akten erforderlich ist. Gemäss vorliegendem Gesetzestext müsste jedes Dossier nach zehn Jahren abgeschlossen werden, laufende Geschäfte nicht ausgenommen. Selbstverständlich kann eine geschlossene Akte durch ein Folgedossier ersetzt werden, was aber zu unnötig hohem Aufwand führen könnte. Deshalb werde ich in der 1. Lesung zu diesem Paragraphen eine Änderung beantragen. Dass die Schutzfristen in § 18 auf 100 Jahre vereinheitlicht und die Strafbestimmungen am Ende des Gesetzes gestrichen wurden, ist aus Sicht der GLP/BDP-Fraktion absolut sinnvoll. Die GLP/BDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche und sehr gut begründete Beantwortung der Motion. Im Kanton Thurgau gilt heute das Stimm- und Wahlrecht ab 18 Jahren. Dies ist ein Recht, das in unserer direkten Demokratie ein hohes Gut ist und ein Privileg darstellt. Es braucht dazu keine Beitrittserklärung. Man kann aber auch nicht austreten. Dieses Recht besteht ab diesem Alter lebenslang. Die Senkung des Stimmrechtsalters wird regelmässig thematisiert und auch heute wieder diskutiert. Es geht bei dieser Forderung einmal mehr darum, die politische Urteilsfähigkeit bereits im Alter von 16 Jahren gesetzlich zu verankern. Zur Beurteilung dieser Fragestellung kann ich die Entwicklung bei den Lernenden der Stadtverwaltung Weinfelden hinzuziehen. Die Lernenden absolvieren ihre Ausbildung in der Regel im Alter von 16 bis 19 Jahren. Auch wenn unsere Lernende ihre Lehrzeit sehr nahe an den politischen Entscheidungen auf Gemeindestufe verbringen, ist ihr Verständnis und das Interesse an der Politik in der ersten Hälfte der Ausbildung noch wenig vorhanden. Ausnahmen bestätigen natürlich auch hier die Regel. Zudem habe ich in meiner langjährigen Amtszeit weder einen Wunsch zur Senkung dieser Alterslimite vernommen noch darüber diskutiert. Ein sehr wichtiger Punkt in der Beantwortung des Regierungsrates ist auch für mich die Einheitlichkeit der verschiedenen Regelungen. So ist heute das Alter 18 nicht nur für das Stimm- und Wahlrecht entscheidend, sondern auch für das Führen eines Personenwagens oder die Handlungsfähigkeit nach Schweizerischem Zivilgesetzbuch (ZGB). Volljährige und urteilsfähige Personen können mit 18 Jahren sämtliche Verträge abschliessen. Das Kleingedruckte gehört ab diesem Zeitpunkt in die Eigenverantwortung. In Einzelfällen kann dies auch per Gesetz diktiert werden, so beispielsweise im Gesundheitswesen. Dort heisst es: "Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker." Sinngemäss auf die Abstimmung übertragen, wäre die Botschaft dann die Packungsbeilage und die weiteren Informationen die Holschuld. Natürlich hat die junge Generation schnellen Zugriff auf die modernen Kommunikationsmittel und ist diesbezüglich auch sehr versiert. Trotzdem ist gemäss einer Studie bekannt, dass junge Wählerinnen und Wähler vor allem dann abstimmen, wenn sie direkt betroffen sind, eine grosse Medienpräsenz besteht oder das Abstimmungsthema wenig komplex ist. So gibt es für Jungwähler von 18 bis 25 Jahren das Programm "easyvote", das die Abstimmungsvorlagen vereinfacht darstellt. Wie diese Lesehilfe für die 16-Jährigen dann aussehen soll, steht auf einem anderen Blatt. Die Erlangung des Stimm- und Wahlrechts mit 18 Jahren ist für die ganz grosse Mehrheit der jungen Menschen der richtige Zeitpunkt. Das gleichzeitige Erlangen der Volljährigkeit schliesst eine Entwicklungsphase ab und bildet den idealen Übergang ins Erwachsenenalter. Die FDP-Fraktion lehnt die Motion grossmehrheitlich ab.


text_content_de: Wir haben in diesem Bericht einige Erkenntnisse gewonnen. Erstens: Die Soll-Stellen sind seit 2013 von 10.0 auf 10.3 Stellen pro 1'000 Einwohner und bei den Ist-Stellen von 9.7 auf 10.0 Stellen pro 1'000 Einwohner angestiegen. Zweitens: In den vergangenen fünf Jahren wurden 335 Soll-Stellen neu geschaffen, davon 82 Stellen aufgrund von Beschlüssen des Bundes und des Grossen Rates. Im Umkehrschluss wurden dementsprechend 253 Stellen durch den Regierungsrat geschaffen, das entspricht satten 75 %. Drittens: Während das kantonale Verwaltungspersonal inklusive Lehrpersonen von 2019 bis 2024 um 12 % gewachsen ist, ist die ständige Wohnbevölkerung im selben Zeitraum lediglich um 6 % gewachsen. Wir haben im Kanton Thurgau also ein überproportionales Wachstum der Verwaltung, verglichen zum Bevölkerungswachstum. Ich bin überrascht über die Verteilung der Verursacher für die Stellenschaffung. Wenn ich der Regierung in der Beantwortung von Vorstössen jeweils zuhöre – und gerade eben auch im Budgetprozess –, dann müsste man meinen, dass der Grosse Rat für das Stellenwachstum verantwortlich sei. Die Realität ist aber eine andere. Von den 335 neu geschaffenen Stellen fallen 14 % auf den Bund zurück, und 11 % dürfen wir – also der Grosse Rat – uns zuschreiben. Aber entscheidend ist, dass 75 % der neuen Stellen durch die Regierung geschaffen wurden. Geschätzte Regierung, Sie schreiben in Ihrem Bericht auf Seite 4, dass, wenn die durch den Bund und den Grossen Rat geschaffenen Stellen nicht geschaffen worden wären, die Stellenentwicklung konstant geblieben wäre. Mit etwas mehr Selbstkritik hätten Sie im Bericht darauf hinweisen können, was gewesen wäre, wenn der Regierungsrat auf seine Stellen verzichtet hätte. Wie sähe das Ergebnis dann aus? Woher kommt dieser enorme zusätzliche Stellenbedarf? Der vorliegende Bericht bringt eine bedenkliche Entwicklung zum Vorschein. Betrachten wir das überproportionale Wachstum der Verwaltung im Zeitraum 2019 bis 2024 etwas genauer. Was glauben Sie, welches der fünf Departemente ist in diesem Zeitraum am stärksten gewachsen? Es ist nicht das Departement für Justiz und Sicherheit (DJS), das um 7 % gewachsen ist. Es ist auch nicht das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) und auch nicht das Departement für Finanzen und Soziales (DFS), die beide um 8 % gewachsen sind. Kaum zu glauben, aber es ist auch nicht das Departement für Bau und Umwelt (DBU), das um beachtliche 15 % gewachsen ist. Nein, es ist das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV). Das DIV ist um satte 24 % gewachsen. Von den neu geschaffenen Stellen fällt ein Viertel auf das DIV aus. Allein 65 Stellen wurden durch die Regierung geschaffen, wie der Bericht zeigt. Weitere 10.8 Stellen sind durch Bund und Grossen Rat zustande gekommen. Nehmen wir einmal die 8.5 Stellen noch aus der Berechnung heraus, die durch die Verschiebung vom Napoleonmuseum Arenenberg vom DEK ins DIV verschoben wurden. Es bleiben da nach wie vor stattliche 21 % Stellenwachstum im DIV. Das Wachstum fand statt durch den Stellenausbau beim Staatsarchiv um 6.8 Stellen, durch den massiven Stellenausbau beim Amt für Informatik um 17.5 Stellen, durch den Stellenausbau beim Amt für Wirtschaft um 9.4 Stellen, durch den gewaltigen Ausbau im Betrieb Arenenberg um 18.8 Stellen, wobei die Hotellerie und die Gastronomie einen sehr grossen Anteil ausmacht, sowie durch den Ausbau beim Veterinäramt um 14.55 Stellen. Das DIV ist ein Beispiel dafür, wie sich die öffentliche Verwaltung im Kanton Thurgau aufbläht. Um nur ein Beispiel zur Verbesserung zu nennen: Man könnte im Betrieb Arenenberg die nicht rentable Hotellerie privatisieren, was unsere Kantonsfinanzen stärken und der Aufblähung des Staatspersonals entgegenwirken würde. Nicht nur im DIV sind bedenkliche Entwicklungen zu erkennen. Auch das DEK zeigt, dass sich der Verwaltungsapparat schonungslos vergrössert und damit der "Wasserkopf" wächst. Das DEK weist auf Seite 22 im Bericht die Unterteilung in Verwaltungspersonal und Lehrpersonen aus. Bedenklich dabei stimmt mich Folgendes: Das Verwaltungspersonal, über alle Ämter im DEK betrachtet, ist in den vergangenen 11 Jahren um 26 % gewachsen. Ein massives Wachstum, vor allem wenn man sieht, dass die Stellen der Lehrpersonen im selben Zeitraum gerade einmal um knapp 2 % gewachsen sind. In unserem Bildungssektor an der Front, wo seit längerer Zeit Not besteht, gibt es kaum Wachstum, während in den Ämtern die Zahlen fast explodieren. Diese Entwicklung ist entsetzlich. Innerhalb von fünf Jahren sind die Stellen um 12 % gewachsen, während die Bevölkerung um 6 % gewachsen ist, ich habe es schon erwähnt. Das stellt ein überproportionales Stellenwachstum im Vergleich zum Bevölkerungswachstum dar. Liebe Regierung, Sie müssen diese Tendenz stoppen, sonst wird es irgendwann der Grosse Rat tun. Nehmen Sie Ihre Führungsrolle wahr und sorgen Sie dafür, dass der Handlungsspielraum von gesetzlichen Grundlagen nicht bis zum Maximum ausgeschöpft wird, sondern nur das Minimum. Dadurch senkt sich der Stellenbedarf. Überprüfen Sie Ihre Aufgaben. Was sind tatsächliche Staatsaufgaben und was nicht? Denn die Lösung liegt tatsächlich in der Reduktion von Staatsaufgaben. Geschätzte Regierung, seien Sie endlich mutig und trennen Sie sich von unnötigen Aufgaben, die keine Staatsaufgaben sind. Nur durch Aufgabenverzicht kann die Entwicklung der Stellen im kantonalen Verwaltungsapparat gestoppt und angemessen reduziert werden. Seien Sie also mutig, auch wenn Sie dadurch nicht überall beliebt sein werden. Das gehört zu Ihrer Führungsrolle dazu.


text_content_de: Das vorliegende Kindes- und Erwachsenenschutzrecht erhebt für sich den Anspruch, neu mit professionellen Organisationen und Strukturen in den KESB und mit Berufsbeistandschaften, also mit ausgewiesenen Fachleuten, schutzbedürftigen Kindern und Erwachsenen den nötigen Schutz zukommen zu lassen. Die FDP-Fraktion stellt sich daher mehrheitlich auf den Standpunkt, auf eine kantonale Pflegekinderfachstelle zu verzichten. Wir sind überzeugt, dass in den künftigen KESB das nötige Fachwissen vorhanden sein wird, für Fragen im Bereich des Pflegekinderwesens kompetent zuständig zu sein, so dass das Pflegekinderwesen auch ohne neu zu schaffende Pflegekinderfachstelle gut funktionieren kann. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag, § 11b ersatzlos zu streichen. Es geht uns dabei nicht darum, Pflegeeltern oder Berufsbeiständen eine Anlaufstelle zu entziehen. Wir sind aber klar der Ansicht, dass Ratsuchende bezüglich ausserfamiliärer Kinderbetreuung in den KESB gut aufgehoben sind und kompetente Fachleute antreffen werden. Lassen wir den neuen KESB ihre hoch gelobte Professionalität, und zwar auch für Fragen zum Pflegekinderwesen.


text_content_de: In der Not greift der Jurist zum Gesetz. § 53a Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates lautet wie folgt: "Die Beratungen … über allfällige Gegenvorschläge erfolgen in einer Lesung." Abs. 4 lautet wie folgt: "Für den Fall des Rückzugs der Initiative beschliesst der Rat im Rahmen der Schlussabstimmung über einen ausformulierten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe in einer Eventualabstimmung über das Behördenreferendum." Meines Erachtens bedeutet dies in Abweichung meines Vorredners nicht, dass der Rückzug bereits erklärt sein muss, sondern für den Fall, dass er erklärt werden sollte. Wir hätten hier nicht überrascht sein sollen. Es stellt sich lediglich die Frage, ob das Behördenreferendum hätte traktandiert werden müssen. In § 41 der Geschäftsordnung des Grossen Rates heisst es: " …, stellt das Präsidium die Frage, wer sich für eine Volksabstimmung ausspreche." Die Frage genügt, eine Traktandierung ist nicht nötig. Wir müssen den Ordnungsantrag leider ablehnen.


text_content_de: Es gibt viele, die mit einem Antrag liebäugeln. Es gibt aber keine gesetzliche Grundlage, um die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung nicht zu gewähren. Denn es bestehen die Besoldungsverordnung und die Lehrerbesoldungsverordnung. Der Regierungsrat kann und darf eine Verordnung festlegen. Selbst wenn wir einen Antrag stellen, darf der Regierungsrat trotzdem etwas anderes entscheiden, weil die Lohnanpassung auf Verordnungsstufe geregelt ist. Deshalb habe ich bereits beim Eintreten darauf hingewiesen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Dieser falschen Entwicklung muss für die Zukunft Rechnung getragen werden. Es kann nicht sein, dass jährlich 1% individuell, leistungsbezogen zugesprochen wird. Derzeit ist es aber noch so. Ich bitte Sie trotzdem, einen allfälligen Antrag abzulehnen. Der Regierungsrat muss dies aufnehmen und das System anpassen.


text_content_de: Bereits am 16. Februar 2011 haben wir in diesem Rat zum Thema "Armut" und darüber gesprochen, ob ein Armutsbericht erstellt werden soll. Wir Grünen haben den damaligen Antrag mehrheitlich abgelehnt, ganz im Sinne des Regierungsrates. Wir haben betont, dass nicht in erster Linie zusätzliche Berichte über Bekanntes weiterhelfen, sondern dass Taten angesagt seien. Nun sind Taten gefordert und der Regierungsrat lehnt diese ab. Bereits in der erwähnten Diskussion zitierte ich Bundesrat Didier Burkhalter anlässlich der nationalen Armutskonferenz vom November 2010: "Obwohl es unserem Land gut geht, gibt es trotzdem einen Teil der Bevölkerung, der unter Armut leidet. Diesen zu erkennen ist bereits ein grosser Schritt hin zu den Lösungen." Bundesrat Burkhalter hat an der erwähnten Konferenz auch zum Thema "Ergänzungsleistungen für Familien" gesprochen und diese für bedürftige Familien gar gefordert. Kantonsrätin Komposch hat die Leidensgeschichte zweier parlamentarischer Initiativen in Bundesbern geschildert. Ich zitiere Marianne Kleiner aus dem Nationalratsprotokoll vom 17. Juni 2011: "Die Unterstützung einkommensschwacher Familien ist eine Aufgabe der Kantone. Diese können besser als der Bund auf die konkrete Situation der Betroffenen reagieren und Lösungen erarbeiten, die den jeweiligen Bedürfnissen entsprechen." Ich danke den Motionären, dass sie das Thema für den Thurgau aufgegriffen haben. Über die Antwort des Regierungsrates bin ich mindestens so empört wie Kantonsrätin Komposch. Die Motionäre stützen sich in ihrer Begründung auf die Zahlen des Bundesamtes für Statistik. Im Jahr 2010 hatten 10 % der Personen in der Schweiz ein verfügbares Äquivalenteinkommen unter Fr. 25'553.-- pro Jahr. Können Sie sich vorstellen, was das heisst? Können Sie sich vorstellen, was es heisst, als Familie jeden Franken umdrehen zu müssen? Das geht nur, solange noch Franken da sind. Gegen Ende des Monates drehen Sie nicht mehr die Franken um, sondern selber fast durch, weil Sie nicht mehr ein und aus wissen. Der Regierungsrat erwähnt in der Beurteilung der Motion die steuerlichen Begünstigungen für Familien in unserem Kanton. Es geht hier nicht einfach um Entlastung von Familien, sondern um Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Wissen Sie, wovon Sie sprechen, wenn Sie über von Armut betroffene Familien reden? Solchen Familien bringen steuerliche Abzüge nichts, weil sie steuerlich bereits am Minimum angelangt sind. Solchen Familien hilft zusätzliches Geld. Und zwar Geld, welches sie nicht wie rückzahlbare Sozialhilfe in die Schuldenfalle laufen lässt. Einfach Geld, um das Nötigste zu kaufen, um Rechnungen zu bezahlen und im besten Fall, damit sie in einem der reichsten Länder der Welt nicht in ständiger Angst und Sorge vor dem wirtschaftlichen Morgen sein müssen. Der Regierungsrat warnt in seiner Antwort vor negativem Arbeitsanreiz. Er behauptet, dass FamEL jeglichen Arbeitsanreiz für Eltern untergraben würden. Es gibt Menschen, welche einer Arbeit Tag für Tag, eventuell sogar Nacht für Nacht, nachgehen. Trotzdem schaffen sie es nicht, genügend Geld für ihre Familie zu verdienen. Wie muss eine solche Aussage in deren Ohren klingen? Jene Kantone, welche die Ergänzungsleistungen für Familien kennen, haben hier klare Regeln aufgestellt. Der Kanton Thurgau muss das Rad nicht neu erfinden. Die SODK geht in ihren Empfehlungen für die Ausgestaltung kantonaler Ergänzungsleistungen für Familien davon aus, dass Erwerbstätigkeit eine Anspruchsvoraussetzung sei und Kinder- und Familienzulagen sowie die individuelle Prämienverbilligung nicht zum festgelegten Familieneinkommen führen. Wir können die Formulare für die Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung für Familien aus dem Kanton Solothurn übernehmen. Die Dokumente sind geprüft. Ebenfalls glaubt der Regierungsrat an einen negativen Sparund Vorsorgeanreiz. Bei einkommensschwachen Familien, welche zum Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigt wären, geht es in erster Linie um das Überleben heute. Da bleibt nichts für das Spar- und Vorsorgekonto übrig. Im Weiteren befürchtet der Regierungsrat die Vererbung der Sozialhilfeabhängigkeit. Ich zitiere aus der Antwort des Regierungsrates zur Motion: "FamEL können dazu führen, dass Kinder sehen, dass die Eltern auch ohne Arbeit ein Auskommen haben." Die Vererbung von Verhaltensweisen der Eltern auf die Kinder ist tatsächlich bekannt und belegt. Allerdings kennt man die Vererbung nicht nur in schlecht gestellten Familien. Wenn man die FamEL an eine Erwerbstätigkeit bindet, kann man mindestens diese Gefahr eliminieren. Zum Argument der Verzögerung des beruflichen Wiedereinstieges: Der Regierungsrat stellt fest, dass FamEL den Eltern ermöglichen, sich der Kinderbetreuung zu widmen. Sie würden aber gleichzeitig den Anreiz zur Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach einer angemessenen Kinderpause verringern. Solche Aussagen sind meines Erachtens nicht zeitgemäss. In unserem Land sollte es ein Recht sein, selber zu entscheiden, ob Mann oder Frau die Kinder selber betreuen oder ob sie diese in die Obhut Dritter geben wollen, unabhängig davon, wie dick die Lohntüte ist. Soll der hoch gelobte Job der nicht erwerbstätigen Mutter nur einer bestimmten Einkommensschicht zustehen? Der Regierungsrat zitiert in seiner Antwort die Empfehlungen der SODK. Ich zitiere ebenfalls aus diesem Bericht, aber an einer anderen Stelle: "Familien sind besonders von Armut betroffen und armutsgefährdet." Und: "FamEL sind ein geeignetes sozialpolitisches Instrument zur Reduzierung von Familienarmut." Und weiter: "Mit dem Instrument der Familien-Ergänzungsleistungen sollen in erster Linie folgende Ziele erreicht werden: Stärkung und Unterstützung einkommensschwacher Familien sowie Vermeidung und Bekämpfung von Familienarmut. Die FamEL richten sich an erwerbstätige Familien in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen inner- und ausserhalb der Sozialhilfe (zum Beispiel Working Poor)." Der erwähnte Bericht der SODK definiert FamEL wie folgt: "Familien-Ergänzungsleistungen gehören zu den so genannten familienpolitischen Transferleistungen, das heisst sie sind finanzielle Kompensationsleistungen der öffentlichen Hand an Familien, die sich in deren besonderen Lebens- und Erwerbssituation und ihren Leistungen für die Gesellschaft begründet." Im Namen der GP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion Wohlfender/Wälti erheblich zu erklären.