text_content_de: Wir haben es bereits gehört, Planungszonen sind ein sehr hartes Instrument, welches eingesetzt werden kann, um Festlegungen zu verhindern und Arrondierungen über ein grösseres Gebiet überhaupt zu ermöglichen. Dass dies Zeit braucht, ist wohl unbestritten. Es ist aber auch so, dass nur schon in der Diskussion mit den Grundeigentümern, wenn man mit dem Erlass einer solchen Planungszone kommt, Gesprächsräume geöffnet werden, die mannigfaltige Lösungsmöglichkeiten bieten. Es ist aber auch so, dass natürlich der Erlass dieser Planungszone ein harter und einschneidender Eingriff in die Eigentumsgarantie der jeweiligen Grundeigentümer ist. Und sieben Jahre, vor diesem Gesichtspunkt, sind aus unserer Sicht eindeutig zu lang. Man kann von einem Gemeinwesen erwarten, dass es bereits bei Erlass einer Planungszone Überlegungen zur Entwicklung des konkreten Gebietes anstellt. Es muss in der Lage sein, innerhalb von fünf Jahren eine Planung so weit voranzutreiben, dass dieses in ein Rechtsmittelverfahren mündet. Während dessen Verlauf ist es denn auch so, dass die Planungszone bis zu deren rechtsgültigem Abschluss, mithin kann das über zehn Jahre dauern, unverändert aufrecht bleibt. Natürlich ist es so, wenn dann dieser Entscheid kassiert wird, dann hat die Planungsbehörde Pech gehabt. Aber irgendwann ist doch auch einmal Schluss. In diesem Sinne beantragen wir, § 32 Abs. 2 wie folgt abzuändern: "Diese Frist kann aus triftigen Gründen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren verlängert werden", unabhängig davon, was die Erstdauer entsprechend wäre. Die SVP-Fraktion wird diesen Antrag grossmehrheitlich unterstützen.


body_key: TG

text_content_de: Ja, es mutet etwas speziell an: Wir sprechen über das Ruhetagsgesetz. Was zu Teilen in Voten gefordert wird, ist aber Lärm; zwar Lärm in Innenräumen, aber es ist immer noch Lärm. Speziell; es fängt nämlich oft bei den Begriffen an. Das zu beratende Geschäft ist eben ein Geschäft, bei dem es um Lärm geht, aber eigentlich reden wir doch über die Ruhe. Und der Mensch braucht Ruhe. Ruhe ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen, auch in diesem Saal; zuletzt beim Thema "Tempo 30". Da haben wir von Lärmemissionen und so weiter gehört. Aber auch in anderen Diskussionen kommt immer wieder der Begriff "Ruhe". Der Kuh wird teilweise die Glocke abgenommen wegen des Lärms. Die Kirche soll weniger läuten, der krähende Hahn am Morgen ist sowieso ein Unding. Auf der einen Seite fördert man Ruhe bis ins allerletzte Detail: in die kleinsten Details regulieren, regulieren, regulieren. Und auf der anderen Seite, dort wo wir bestehende Ruhe haben, lösen wir sie grosszügig auf. Worüber sprechen wir insbesondere? Wir sprechen über die hohen Feiertage: über Weihnachten – das steht ja vor der Tür – Jesus Christus wird geboren; über Karfreitag – Jesus Christus stirbt für die Menschen; über Ostersonntag – die Auferstehung Jesu Christi; über Pfingstsonntag – die Ausgiessung des Heiligen Geistes; und über den Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag. Wir sprechen also vorwiegend über die zentralen und begründenden Ereignisse im Christentum. Wir sprechen über die Pfeiler dessen, weshalb wir heute überhaupt in dieser Form frei und demokratisch beraten über ein Geschäft. Ob es uns passt oder nicht: Das Christentum ist das Fundament der Schweiz, für eine freie Schweiz. Jeder, dem die christlich-abendländische Kultur lieb ist, wird sich fragen müssen, ob es sinnvoll ist, die prägenden Gedenktage zu verweltlichen. Das Veranstaltungsverbot wird im Grundsatz weiter bestehen, heisst es; obwohl dieser Grundsatz keiner ist und nur darüber hinwegtäuschen will, dass eine Veranstaltungsfreiheit bis 500 Personen eingeführt werden soll in Innenräumen. Aber es ist eben immer noch eine Veranstaltungsfreiheit bis 500 Personen. Also, eine "moderate" Anpassung finde ich dann schon etwas eine verniedlichende und, ja, eine sehr milde Ausdrucksweise dessen, was hier vorliegt. Die Frage stellt sich, wieso die Aufweichung überhaupt nötig ist. An 360 weiteren Tagen besteht kein grundsätzliches Veranstaltungsverbot. Wer wird daran gehindert, an einem dieser Tage eine Veranstaltung durchzuführen? Das Freiheitsargument, jeder könne machen, was er will, läuft absolut ins Leere. Es kann nur so gedeutet werden, dass die christlichen Feiertage, die in ihrer historisch-kulturellen Bedeutung weit über das hinausgehen, was wir uns vorstellen können, geschwächt werden sollen. Selbstverständlich ist unter Anrufung des Zeitgeistes die "Salamitaktik" vorprogrammiert. Es ist doch verrückt, wie wir unsere eigene Kultur Stück für Stück aufgeben und alles Kulturfremde fördern, wo es nur geht. Natürlich kann man sich auf den Wertewandel berufen, nur ändert das nichts an den verheerenden Auswirkungen der schrittweisen Selbstaufgabe. Es gibt neben den religiös-kulturellen Motiven aber selbstverständlich auch säkulare Gründe, die dagegen sprechen. Nicht jeder in einem säkularen Land kann etwas mit religiösen Feiertagen anfangen. Das ist allen wohl bewusst. Aber eben, auch die Nichtreligiösen sollten sich fragen, ob es sinnvoll ist, bestehende, institutionell gewachsene Pausen über Bord zu werfen? Allenthalben lesen wir in fast jedem Magazin über "erhöhte Achtsamkeit", "Entschleunigung für das eigene Wohlbefinden"... Und was machen wir hier? Wir machen das Gegenteil davon. Bei Veranstaltungen bis 500 Personen ist lokal mit einem erheblichen Mehrverkehr zu rechnen. Das sollte doch Umweltschützer auf den Plan rufen und jenen ein Dorn im Auge sein, die sehr gerne für autofreie Sonntage werben. Veranstaltungen bedeuten Betriebsamkeit, Arbeit. Wo bleiben die Arbeitnehmerschützer? Das Ruhetagsgesetz ist ein Arbeitnehmerschutzgesetz. Wo bleiben die Familienpolitiker, die das traditionelle Familientreffen an diesen Tagen hochhalten? Es gibt keinen Grund, das Veranstaltungsverbot zu lockern, aber es gibt etliche Gründe, die Lockerung abzulehnen. Die Vermutung liegt nahe, wie ich es schon gesagt habe, dass es darum geht, die christliche Leitkultur zu schwächen. Dem stellen wir uns vehement entgegen. Die formellen Teile der Revision sind nicht das Problem. Das Kernstück ist die Lockerung des Veranstaltungsverbotes, und das lehnen wir ab.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich danke Ihnen allen für die wohlwollende Aufnahme der Änderungen und Ergänzungen in den drei Gesetzen und der Verordnung mit den Anhängen in der 1. Lesung. Ich habe heute keine Ergänzungen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Diesen Antrag von Ratskollege David Zimmermann lehnt eine grosse Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP ebenfalls ab. Es ist klar gesagt worden von beiden Vorrednern, die Kompetenz ist bei der regionalen Bevölkerungsschutzkommission. Dort soll sie auch bleiben in einem Krisenfall. Gerade bei herausfordernden Situationen ist es wichtig, dass eine hierarchische Führungsstruktur gegeben ist. Deshalb lehnt eine grosse Mehrheit der Fraktion den Antrag ab.


text_content_de: Wir haben § 4 Abs. 1 in der Kommission nicht diskutiert und waren der Meinung, dass diese Regelung so in Ordnung geht.


text_content_de: Ich spreche zum Antrag von Hans Eschenmoser. Ich begreife, dass die GFK ein Papier aus der Regierung, das nicht ein Papier aus dem Rat ist, sagt, das muss nicht besprochen werden hier im Rat. Deshalb kann ich auch nachvollziehen, dass die GFK, die das Papier selber schon einmal durchbehandelt hat mit der Regierung, das jetzt nicht auch noch im Rat besprechen will. Es gibt einen kleinen Unterschied zum letzten Jahr: Im letzten Jahr durften die Fraktionspräsidien, die Fraktionspräsidenten und Fraktionspräsidentinnen, die Meinung der Fraktion direkt der Regierung in der GFK mitteilen. Das wurde uns dieses Jahr verwehrt, wir hatten keine Möglichkeit. Deshalb fände ich es schade, aus diesem Aspekt, wenn die Regierung nicht auch von der Fraktion her noch Meinungen hören würde. Ich bin deshalb froh, wenn wir die Diskussion doch kurz abhalten dürfen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zu Abs. 3. Ich habe dem Regierungsrat gut zugehört, was er mit den Aussenstellen vorhat. Meines Erachtens waren seine Aussagen sehr vage. Will der Regierungsrat überhaupt solche Aussenstellen? Wenn ja, müsste ein Konzept vorliegen. Man müsste sich genau überlegen, in welchem Bezirk solche Aussenstellen eingerichtet werden sollen. Wenn der Regierungsrat diese nicht will, soll er es uns mitteilen, denn dann könnte man Abs.3 ersatzlos streichen. Ich freue mich auf die aussagekräftige Antwort des Regierungsrates.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Der Grosse Rat hat somit vom Finanz- und Aufgabenplan 2027–2029 Kenntnis genommen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrat Thomas Leu.


text_content_de: Ich freue mich, dass ich da schon wieder sprechen kann. Ich muss mich auch entschuldigen da unten, da ist ein bisschen das Feuer mit mir durchgegangen. Ich wollte nicht Ihnen diese Verfassungsuntreue vorwerfen, aber vielleicht Ihrer Partei im oberen Bereich, da kann man das manchmal schon. Bevor wir da zu freundlich miteinander werden, will ich noch etwas sagen: Ich habe mich ein bisschen geärgert in der Eintretensdebatte über Ratskollegin Barbara Dätwyler Weber, die gesagt hat, das sei Willkür pur, auf dem Buckel der Ärmsten usw.; auch ein bisschen Polemik von den anderen Sozialisten aus der Regio Frauenfeld. Wir setzen uns eben durchaus konkret für die Bürger ein. Unser Anspruch ist für alle statt für wenige, und nicht nur für wenige statt für alle. Das will ich jetzt eben dokumentieren in aller gebotenen Kürze. Es ist ja offenbar der Brauch, dass man die detaillierten Streichungsanträge eben ankündigt, damit man sich vorbereiten kann. Wobei ich sagen muss: Dass wir jetzt diesen linearen Kürzungsantrag von Fraktionskollege Ruedi Zbinden gutgeheissen haben, nimmt etwas die Schärfe. Vielleicht überlegen wir uns, was wir da dann wirklich noch bringen, aber ich sage es einmal: Wir haben bei den Räten, Kapitel 5.1, einen Antrag auf Kürzung der Sitzungsentschädigung um 50 Franken für die Halbtags- und die Ganztagessitzung. Wir sind der Meinung, dass wir da mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Das ergibt 130'000 Franken. Dann haben wir im Kapitel 5.3, beim DIV, einen Antrag zur Streichung Projektverlagerung Pendlerverkehr um 180'000 Franken, einen Antrag zur Streichung Projektausgabe Thurgau Mobil um 100'000 Franken, dann einen Antrag um Kürzung von 100'000 Franken zur Streichung der Beiträge für Smarter Thurgau. Tut mir leid, wenn ich Sie damit langweile, aber ich muss es ja sagen. Dann haben wir einen Antrag auf Streichung der Stellen im Veterinäramt – wir wissen, dass wir keine Stellen streichen können, aber wir können Beträge streichen, und das machen wir, oder wollen wir – im Umfang von 250'000 Franken, dann dasselbe in Grün beim Amt für Justizvollzug, eine Stelle, 120'000 Franken, dann einen Antrag auf Streichung der Projektkosten Wil West um 250'000 Franken, einen Antrag zur Reduktion Objektkredit Verwaltungsgebäude, 700'000 Franken, einen Antrag im DFS, Kapitel 5.7, Streichung Nachtragskredit Bericht Freiwilligenarbeit 173'000, und einen Antrag, die Streichung des Beitrages an die Perspektive, diese 200'000 Franken, wieder rückgängig zu machen. Ich danke Ihnen für die geschätzte Aufmerksamkeit und habe geschlossen.


text_content_de: Ich erlaube mir, mich aus Sicht einer kleinen Gemeinde auf einen zentralen Punkt der Auswertung zu beziehen, nämlich auf die Erkenntnis, dass Unterstützungsleistungen materieller und immaterieller Art in den Gemeinden unterschiedlich ausfallen. Ich spreche nicht nur von den Finanzen, sondern auch vom unterschiedlichen Kenntnisstand in den Ämtern im Bereich der komplexen Sozialversicherung. Ich spreche ferner von der unterschiedlichen Vernetzung mit Partnerorganisationen und vom unterschiedlichen Nutzen der Synergien bei der interinstitutionellen Zusammenarbeit. Die Gleichbehandlung in den Gemeinden im Bereich der Fürsorge ist also nicht gewährleistet, und das entspricht nicht unserer kantonalen Verfassung. Die Gründe für diese Unterschiedlichkeiten sind mannigfaltig, jedoch insbesondere der fehlenden Umsetzung des betreffenden Paragraphen im Sozialhilfegesetz zuzuschreiben, einer fehlenden Vorwärtsstrategie des Kantons sowie auch - und dies hat das Votum von Kantonsrat Zimmermann soeben bewiesen - dem fehlenden Verständnis bei den Gemeindebehörden für eine Professionalisierung im Bereich der Sozialhilfe. Die Gleichbehandlung muss gewährleistet werden, alles andere ist verfassungswidrig. Im Bereich der Professionalisierung besteht Handlungsbedarf in unserem Kanton. Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass der Kanton, wenn auch zaghaft, auf die Regionalisierung hinweist und sie den Gemeinden empfiehlt, wie aus den Hauptaussagen auf den letzten Seiten des Berichtes hervorgeht. Wir hoffen aber, dass der Kanton eine aktive Rolle bei der Unterstützung einnehmen wird.


text_content_de: Gerne führen wir weiterhin Messungen durch. Ihr klares Verdikt nehme ich entgegen. Ich bitte den Grossen Rat jedoch inständig, uns das Geld hierfür zuzusprechen. Im Generalsekretariat ist aktuell ein Aufwand von Fr. 80'000.-- budgetiert. Ob wir damit zusätzlich Fr. 60'000.-- finanzieren müssen oder nicht, stellt ein riesiger Unterschied dar. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Wägeli abzulehnen. Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Jetzt müssen wir schon aufpassen, dass wir nicht total in "Regionalitis" verfallen. Ich stelle nicht den Antrag, das Zivilstandsamt nach Bissegg zu verlegen. Bleiben wir vernünftig. Wir haben einen Entscheid gefällt und sind am Schluss bei einem Zivilstandsamt gelandet. Es ist ein Amt, das viele Kontakte mit der Öffentlichkeit hat. Deshalb muss es am richtigen Ort angesiedelt werden. Weinfelden liegt im Zentrum unseres Kantons, und es ist für viele Leute gut erreichbar. Ich bitte Sie, Weinfelden als Sitz des Zivilstandsamtes festzulegen.


text_content_de: Ich bitte Sie, die Anträge Munz und Kappeler abzulehnen. Die Zulassung der anwaltlichen Tätigkeit neben dem Richteramt ist im 19. Jahrhundert eingeführt worden, aber nicht mit der Begründung, Erfahrungen aus der Anwaltstätigkeit zu gewinnen. Es gab bis Mitte des letzten Jahrhunderts schlicht keine Alternative, weil die geringe Geschäftslast keine vollamtliche Tätigkeit zuliess. Das war der Grund, warum man die Nebentätigkeit gezwungenermassen einführen musste. Inzwischen haben sich aber die Verhältnisse total geändert. Ein 100 %-Pensum bildet heute die Regel, und die Krücke der anwaltlichen Nebentätigkeit wird nicht mehr benötigt, um ein einigermassen vertretbares Justizsystem auf die Beine zu stellen. Nun wollen wir uns mit Respekt und auch mit Anstand von diesem Instrument verabschieden. Wir müssen uns auch davon verabschieden, denn die Zeit ist reif. Wir schaffen mit der Reorganisation fünf grössere Bezirke, und damit verschärfen sich die rechtsstaatlichen und auch die standesrechtlichen anwaltlichen Probleme ganz offensichtlich und in massiver Weise. Die anwaltliche Tätigkeit neben dem Richteramt als Grundprinzip für eine einzige Personalkategorie lässt sich heute unter dem Gesichtspunkt der Rechtsgleichheit nicht mehr vertreten. Kantonsrat Jung hat bereits darauf hingewiesen. Es fehlt eine sachliche Begründung dafür, eine einzige Personalkategorie in diesem Sinne anders zu behandeln. Das, was Kantonsrat Dr. Munz und Kantonsrätin Dr. Streckeisen dazu ausgeführt haben, gilt selbstverständlich auch für alle anderen Staatsangestellten (Mitglieder des Rechtsdienstes, Generalsekretäre etc.). Überall dort könnte man die gleiche Begründung bringen. Mehr als die Hälfte der Richterinnen und Richter, die in den Genuss dieses Privileges kämen, das wir nun beseitigen wollen, verzichtet bereits heute freiwillig darauf. Sie erwarten, dass der Gesetzgeber endlich handelt, dass der Grosse Rat Klarheit schafft. Der Vorwurf von Kantonsrat Kappeler, dass all jene, die daneben noch als Anwälte tätig seien, die besseren Richter seien, ist eine Herabsetzung derjenigen, die von diesem Privileg keinen Gebrauch machen und eine sehr gute Arbeit verrichten. Schliesslich will ich mich nicht der Kleinkrämerei beschuldigen lassen und noch den Hinweis anbringen, dass der Bruttolohn eines Gerichtspräsidenten ohne Kinder-, Familien- und Ausbildungszulagen über Fr. 190'000.-- beträgt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Es scheint, als mussten Einige schwere traumatische Erfahrungen mit der Denkmalpflege machen. Für sie wird die Denkmalpflege als finstere Macht empfunden, die ihren klaren Weitblick und ihre edlen Gesinnungen schwer durchkreuzt hat und ihnen das Leben schwer macht. Ich musste keine solchen Erfahrungen machen, weder als Architekt, Gemeinderat noch als Bewohner und Eigentümer vieler Hundert Jahre alter Häuser. Ich habe noch nie erlebt, dass Inventare verbindlich waren. Mit den Bauherren besprechen wir die Inventare als gute erste Orientierung. Wir klären dann, was zu machen ist und besprechen dies mit der Gemeindebehörde und der Denkmalpflege. Wenn wir überzeugend auftreten und gute Lösungen aufzeigen, werden wir diese auch durchsetzen können. Der Dialog zwischen den verschiedenen Beteiligten ist für mich der Normalfall. Unser Gemeindeammann hat den Dialog zur Regelmässigkeit gemacht. Das klappt vorzüglich. Traumatische Erfahrungen wie andernorts kennen wir nicht. Natürlich gehört zum Dialog, dass man nicht streng nach einem Schema arbeitet, sondern gemeinsam nach guten Lösungen sucht, auch ausserhalb der üblichen Regeln. Das kann beispielsweise heissen, dass man ein Nichtschutzobjekt trotzdem näher anschaut. Ich kann mich gut daran erinnern, dass wir gute Lösungen für ein Objekt gefunden haben, obwohl es sich um kein Schutzobjekt handelte, weil das Haus mehrere Hundert Jahre alt war. Zum Dialog gehört auch, dass Bauherren freiwillig ihre Ideen einbringen, die man berücksichtigt. Selbstverständlich gibt es Eigentumsbeschränkungen. Alle Hausbesitzer müssen täglich mit Eigentumsbeschränkungen leben. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir nicht im wilden Westen leben. Wir haben uns beispielsweise an die Kanalisationsvorschriften, Zonenpläne, Hochwasserschutzvorschriften oder an den Waldabstand zu halten. Das ist normal. Als Hauseigentümer sind wir der Öffentlichkeit etwas schuldig, und wir haben gewisse Regeln einzuhalten. Gute Resultate entstehen nur aus dem Dialog heraus. Meines Erachtens müsste der Zwang eine Ausnahme sein. Ich bedaure sehr, aus der Debatte den Eindruck entnehmen zu müssen, dass im Kanton Thurgau in aller Regel die Dinge nur unter Zwang, Streit und äusserstem Druck geschehen. Ich hoffe, dass dies in Zukunft weniger der Fall sein wird. Die heutigen Instrumente zum Umgang mit Baudenkmälern sind angemessen und gut. Die Antwort des Regierungsrates ist überzeugend. Die Motion ist ein Kampf gegen Windmühlen. Wir sollten unsere Energien besser dafür einsetzen, miteinander zu sprechen und gemeinsam gute Lösungen zu erarbeiten.


text_content_de: Die Kommission hat darüber lange diskutiert. Die Regierungsrätin konnte die grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder davon überzeugen, dass die Festlegung der Ferienwochen die bessere Version ist. Diese Variante wird auch in den meisten umliegenden Kantonen verwendet.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Nichteintreten. Wir wollen das Sparpaket und die neue Sparrunde nicht mittragen. Drei Gründe führen zu diesem Entschluss: 1. Zwar sind einzelne Massnahmen durchaus sinnvoll. Sie werden auch von unserer Fraktion unterstützt. Beispiele dafür sind die Bündelung der Energieeinkäufe oder die Expresszuschläge beim Strassenverkehrsamt. Diese Massnahmen können aber von den zuständigen Departementen beziehungsweise durch den Regierungsrat alleine umgesetzt werden. Dies haben wir heute schon mehrfach gehört. Dafür braucht es kein Paket und auch nicht unseren Segen. Die Diskussion über das vorliegende Sparpaket kostet wahrscheinlich mehr, als durch gewisse vorgeschlagene Massnahmen eingespart wird. 2. Mit der LÜP wurde schon alles eingespart, was irgendwie eingespart werden konnte. Ob erfolgreich oder nicht, ist eine andere Frage. Auch das Budget 2018, welches wir an der letzten Sitzung beraten haben, ist erneut eine versuchte Quadratur des Kreises. Die berühmte Spar-Zitrone ist nicht nur ausgepresst, sondern wir kratzen bereits an der Schale. In dieser Hinsicht ist die geplante generelle Kürzung des Sachaufwands um 5% besonders störend. Eine seriöse Abwägung aller Möglichkeiten wäre wünschenswert gewesen. Zu diesen Möglichkeiten gehören eine Steuererhöhung und/oder eine Prüfung der Sinnhaftigkeit des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates. Wie unter Kapitel 7 Gesetzliche Vorgaben zu lesen ist, hat der Regierungsrat einen dieser Punkte bereits erkannt und betreffend Haushaltsgleichgewicht einen gewissen Handlungsbedarf eingeräumt. Weshalb zuerst noch einmal gespart werden soll und das Dilemma mit den entsprechenden Paragraphen des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staats erst anschliessend angegangen wird, bleibt unklar. Wir fordern deshalb eine grundlegende Prüfung aller Handlungsoptionen und die Lösung des eigentlichen Problems. Die Motion "Stabilisierung Finanzhaushalt" wurde an der letzten Sitzung eingereicht. 3. Bei einigen Massnahmen handelt es sich um reinen Leistungsabbau, und sie bringen in vielen Fällen keine nachhaltige Lösung. Die vorgeschlagenen Einsparungen sind hinsichtlich sozialer und ökologischer Aspekte, aber auch aus Perspektive des Steuerzahlers nicht nachhaltig oder fragwürdig. Die gewichtigsten Beispiele sind die Kürzungen im Regionalverkehr, im Energiefonds, in den Prämienverbilligungen sowie die weitere Verschiebung von stationären zu ambulanten Behandlungen. Diese Leistungskürzungen könnten uns in Zukunft teuer zu stehen kommen. Andere Massnahmen wiederum wälzen die Kosten vom Kanton einfach auf Dritte ab. Zu diesen Dritten zählen die Politischen Gemeinden, die Schulgemeinden oder weitere wie die Lehrbetriebe oder die "Perspektive Thurgau". Sie alle bezahlen zukünftig mehr, ohne dass sie dadurch mehr Mitsprache erhalten würden. Apropos Mitsprache: Die Kommunikation mit diesen dritten, direktbetroffenen Stellen war äusserst schlecht. Die Sparvorschläge wurden nur von einer Seite eingebracht, die Diskussion gar nicht erst gesucht, und am Schluss wurden sie vor vollendete Tatsachen gestellt. Die SP-Fraktion unterstützt die nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen bis zu einem gewissen Punkt, aber nicht zu jedem Preis und nicht mit einem erneuten Sparpaket, welches von uns mitgetragen werden muss. Wir sind gegen jeglichen Leistungsabbau und gegen Abwälzungen auf andere politische Ebenen und Dritte. Wir fordern eine ausgewogene, langfristige und nachhaltige Lösung des Problems. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, nicht auf den Bericht einzutreten.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt für den aufwändigen und detaillierten Bericht, der schön aufzeigt, in welchen Bereichen in den letzten Jahren Veränderungen stattgefunden haben. Im Grossen und Ganzen bildet der Bericht die Entwicklung unserer Gesellschaft ab. Der Dienstleistungsbedarf hat sich vor allem im IT-Bereich, bei der Polizei und unter anderem aufgrund der Leistungsüberprüfung (LÜP) in der Steuerverwaltung erhöht. Der Bericht zeigt allerdings auch gut auf, wo Probleme bestehen: 1. Mehr Details gewährleisten nicht automatisch mehr Transparenz. 2. Befristete Stellen führen zu Diskussionen. 3. Wie es zu erwarten war, kann der Bedarf jedes einzelnen Stellenprozentbruchteils erklärt werden. Ob ein Parlament allerdings in der Lage ist, mit den jeweils vorliegenden Informationen zu beurteilen, ob eine Stelle nötig ist oder eben nicht, darf zumindest bezweifelt werden. Zur Transparenz: Die zusammenfassenden Grafiken vermitteln ein gutes Bild der Stellenentwicklung sowie der jeweiligen Stellenpolitik der Departemente. Die FDP-Fraktion unterstützt die Aussage des Regierungsrates, dass das Stellenwachstum nicht überproportional zur Bevölkerungsentwicklung erfolgen soll. Allerdings ist dabei auf gesellschaftliche Entwicklungen zu achten. So muss im IT-Bereich wohl auch weiterhin mit einem Stellenwachstum gerechnet werden. Diesbezüglich fordert die FDP-Fraktion allerdings eine sichtbare Effizienzsteigerung durch Digitalisierung. Zu den Details, die selbst Profis verwirren können: Im Bericht ist bezüglich des DJS zu lesen, dass der Stellenbestand aufgrund von Restrukturierungen in der Grundbuch- und Notariatsverwaltung um vier Stellen auf 85 Stellen reduziert wurde. Diese Zahlen decken sich mit der Tabelle der Soll-Stellen, wonach sich der Stellenbestand von 89 auf 85 Stellen reduzierte. Die Ist-Stellen sind in der gleichen Periode allerdings von 83,61 um 3,69 auf 87,3 Stellen angestiegen und die befristeten Ist-Stellen von 2,33 um 2,78 auf 5,1 Stellen. Der Gesamt-Ist-Bestand würde demnach 92,4 Stellen betragen, nicht 85. Eine entsprechende Begründung fehlt. Zum Problem der befristeten Stellen, die jedes Jahr zu Diskussionen führen: Wenn befristete Stellen dazu genutzt werden, die Beantragung einer zusätzlichen Stelle zu umgehen, bergen sie die Gefahr der Ineffizienz, zumal jede neue Stelle in der Einarbeitungszeit auch die Aufmerksamkeit und die Zeit der Kolleginnen und Kollegen beansprucht. In der Gesamtübersicht der kantonalen Verwaltung auf Seite 35 des Berichts nähert sich die Anzahl unbefristeter und befristeter Stellen (grüne Linie) der Anzahl geplanter Stellen (blaue Linie) an. Die grüne Linie des DIV kam allerdings während des gesamten betrachteten Zeitraums über den geplanten und bewilligten Stellen zu liegen. Diese Situation lässt sich erklären. Im DIV gibt es auch Saisonnierstellen, zum Beispiel für Erntehilfsarbeiten oder im Bereich der Gastronomie auf dem Arenenberg. Ausserdem wurde das Amt für Informatik (AfI) im Jahr 2013 vom DFS ins DIV verlegt. In dieser Zeit entstanden überproportional viele befristete Stellen, die später im regulären Stellenplan bewilligt wurden. Insgesamt haben die befristeten Stellen sowohl gegenüber dem Soll- als auch gegenüber dem Ist-Stellenbestand von rund 3% auf 2,6% abgenommen. Das ist erfreulich. Somit definieren die befristeten Stellen keinen wesentlichen Bestandteil der gesamten Stellenzahl. Zum Bedarf jedes einzelnen Stellenprozentbruchteils: Der Bedarf kann zwar erklärt werden, allerdings nicht immer ganz schlüssig. Im Bericht ist beispielsweise zu lesen, dass sich der Stellenbedarf der Kantonsschule Kreuzlingen von 9,7 auf 7,8 Stellen reduziert habe, dass das Stellenquantum im Kulturamt um 0,3 auf 2,9 Stellen anstieg, weil eine befristete Aushilfsstelle in der Amtsleitung in eine feste Anstellung überführt worden sei, oder dass in der Jagd- und Fischereiverwaltung das Stellenquantum um 0,3 auf 7,9 Stellen anstieg, indem das bestehende Pensum der wissenschaftlichen Sachbearbeitung für den Bereich der Jagd entsprechend erhöht worden sei. Bei all diesen Aussagen fehlt jedoch der Bezug zur Leistung, die erbracht werden soll. Ich möchte niemandem zu nahe treten und weiss, dass es für jedes Stellenprozentbruchteil eine Erklärung gibt. Ich wiederhole jedoch die Zweifel bezüglich der Fähigkeit eines Parlaments, anhand der jeweils vorliegenden Informationen beurteilen zu können, ob eine Stelle nötig ist oder nicht. Die Diskussion um die Stellenentwicklung in den Ämtern ist endlos. Sie ist aber trotzdem wichtig und führt dazu, dass wir haushälterisch mit unseren Ressourcen umgehen. Wir kommen nicht darum herum, den Zusammenhang der Stellen mit den zu erbringenden Leistungen in regelmässigen Abständen darzulegen, sei dies im Rahmen einer vom Parlament geforderten Leistungsüberprüfung oder einer von der Verwaltung selbst initiierten Überprüfung des Haushaltsgleichgewichts, wie dies beispielsweise mit dem Projekt HG2020, dem Haushaltsgleichgewicht, vorgenommen wurde. Der FDP-Fraktion ist es ein Anliegen, genügend Stellen zu bewilligen, damit der Kanton Thurgau die erforderlichen Leistungen auch tatsächlich erbringen kann. Das Ausweichen auf externe Dienstleisterinnen und Dienstleister sollte verhindert werden.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der Regierung und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) für die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage und bei der vorberatenden Kommission für die kritische und gute Arbeit. Ebenfalls bedanke ich mich bei meinem Vorredner für das Dagegensein-Können. Innovation ist der Treibstoff einer erfolgreichen Wirtschaft. Doch in welcher Einheit wird dieser Treibstoff gemessen? Die Antwort liegt nicht direkt auf der Hand, denn es ist nicht eine Masseinheit, sondern vielmehr eine Vermengung von Faktoren, welche die Innovation messen. Viele berücksichtigte Faktoren im UBS-Wirtschaftsindikator, bei dem wir in Sachen Innovation nur auf Rang 20 aufgeführt sind, haben einen direkten Zusammenhang mit einem Hochschulstandort, den wir nun einmal im Kanton Thurgau so nicht haben. Daher versucht man, mit der Schaffung der Stiftung "Innovation Thurgau" einen Indikator zu erzeugen, welcher positiv in zukünftige Bewertungen einfliessen wird. Dabei wird aus Sicht der SVP Thurgau künstlich ein positiver Faktor geschaffen, statt wirklich niederschwellige Unterstützung für die KMU angeboten oder einfach noch mehr auf die Eigenverantwortung zu pochen. Dass eine niederschwellige Förderung nicht so einfach ist und dass eine Innovationsförderung ohne Zusammenarbeit mit einer Hochschule praktisch unmöglich ist, wurde im Kommissionsbericht gut ausgeführt und durch das AWA aufgezeigt. Im erläuternden Bericht wird erwähnt, dass die neu geschaffene Stiftung "Innovation Thurgau" sich in die Förderlandschaft eingliedern soll. Dabei erinnert die Aufzählung eher an eine krampfhafte Abgrenzung gegenüber anderen Förderinstitutionen als an eine Eingliederung, und dabei gilt zu erwähnen: Die Liste der Abgrenzungen ist lang. Auch gilt zu erwähnen, dass über eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung "Innovation Thurgau" weitere Staatsstellen geschaffen würden, was für die SVP weder innovativ noch unterstützungswürdig ist. Dass ein Achtel der aufgewendeten Mittel allein schon vom Betrieb der Stiftung weggefressen würde, wäre ebenfalls ein negativer Effekt der staatlichen Innovationsförderung, ganz abgesehen von der allgemeinen unsicheren Finanzierung über die OECD-Steuereinnahmen, die bei der momentanen Wirtschaftslage doch mit einem grossen Fragezeichen versehen werden dürfen. Positiv zu würdigen gilt, dass man mit dem Anhängen an den Arbeitsmarktfonds sicher einen pragmatischen Ansatz gewählt hat, um nicht nochmals einen weiteren neuen Fördertopf zu schaffen. Auch die Lösung über eine verwaltungsexterne Stiftung, aufgebaut auf dem Drei-Säulen-Prinzip, scheint das richtige Gefäss zu sein, sollte die Gesetzesanpassung doch so durchkommen. Sollte sie durchkommen, wird sich die SVP Thurgau gerne den messbaren Erfolg aufzeigen lassen – in der Hoffnung, dass die Vorahnung eines weiteren geldvernichtenden Fonds ohne wirklichen "Return of Investment" nicht Realität wird. Zum Schluss zitiere ich noch zwei Sätze aus dem Schlussvotum von Regierungsrat Walter Schönholzer bei der Erheblicherklärung der Motion: "Der Grosse Rat sollte den Regierungsrat einen Vorschlag ausarbeiten lassen, über den er urteilen kann, wenn er von den Fakten über die dannzumal vorliegende Vorlage Kenntnis nehmen konnte. Dann kann man immer noch Ja oder Nein sagen." Eine grösstmögliche Mehrheit der SVPFraktion sagt nach ausgewogener Abwägung der Fakten Nein – ohne dabei per se gegen Innovation zu sein, nur nicht auf diese Art und in diesem Umfang. Daher ist die SVP-Fraktion mit grösstmöglicher Mehrheit für Nichteintreten und lehnt die neue Gesetzesvorlage ab.


text_content_de: Was versteht man unter Sozialhilfe? Was verstehen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, unter Sozialhilfe? Wer sich in unserem Kanton in einer finanziellen Notlage befindet, soll eine vorübergehende Unterstützung erhalten. Diese kann Beratung und finanzielle Unterstützung umfassen. Im Thurgau kennen wir für die finanzielle Unterstützung eine allgemeine Rückzahlungspflicht. Wenn sich die Situation verbessert hat und wieder ein Verdienst erarbeitet werden kann, muss die erhaltene Hilfe im Rahmen einer erstellten Rückzahlungsplanung zurückerstattet werden. Wird also zu früh oder zu grosszügig ausbezahlt, schaffen wir für die Betroffenen unnötige Schulden. Aus diesen Gründen und Überlegungen ist eine Hälfte der Fraktion Die Mitte/EVP gegen diese Motion. Die Menschen, die Sozialhilfe beantragen, legen den Freibetrag wohl kaum als Rücklage zur Seite. Sie brauchen ihn parallel zur Unterstützung für den Alltag, und das ist in ihrer Situation völlig menschlich und nachvollziehbar. Eine Rückzahlung wird übrigens erst ca. sechs Monate, nachdem das Einkommen wieder stabilisiert werden konnte, eingefordert. Dabei wird stets mit Augenmass gehandelt. Wertsachen werden berücksichtigt, aber niemandem wird sofort alles weggenommen. Selbst wer ein teures Erbstück erhält, bekommt eine vorübergehende Unterstützung. Geschweige denn bei Fällen mit Konten von Kindern oder Autos, die angerechnet werden, wenn man diese benötigt – sei es für den Transport der Kinder in ein Musiklager oder anderswo hin: Solche Dinge werden nicht angetastet. Wichtig ist auch: Die Sozialhilfe unterstützt nicht nur finanziell, sondern begleitet die Personen ganz praktisch. So werden Familien bei Zusatzkosten wie einem Klassenlager oder benötigten Skis für den Schulausflug nicht alleine gelassen. Die Sozialdienste helfen, Anträge an Stiftungen zu stellen und sprechen mit den betroffenen Schulen, um sicherzustellen, dass keine Kinder und Jugendlichen ausgegrenzt werden. Stiftungen und Schulen unterstützen unkompliziert und pragmatisch, auch wenn noch 5'000 Franken auf dem Konto einer Familie sind. Zudem bietet das Case-Management der Gemeinden die Möglichkeit, sehr früh mit potenziellen Sozialhilfeempfängern in Kontakt zu treten und zu guten Gesprächen zu kommen. Das mindert Druck und Stress bei den Verwaltungen und schafft pragmatische Lösungen. Dazu gehört auch, dass Gemeinden in Notfallsituationen immer sofort Bargelder oder Gutscheine aushändigen dürfen und können. Das ist schon heute der Fall. Wenn wir die Betroffenen wirklich entlasten wollen, geht das nicht über einen höheren Freibetrag, sondern über den Teilerlass. Dieses Instrument gibt es schon heute, und es wird in vielen Gemeinden erfolgreich angewendet. So wird in einer Gemeinde zum Beispiel für maximal zwei Jahre ein angemessener monatlicher Betrag zurückbezahlt – abhängig von Einkommen, Alter und Lebenssituation. Oft liegen diese Beträge zwischen 50 und 250 Franken. Dann kann vom Fürsorger oder von der Fürsorgerin bei der Behörde ein Erlassantrag gestellt werden. Dabei handelt es sich meistens noch einmal um das Doppelte dessen, was zurückbezahlt wurde. Das ist fair, sozial und verhindert unnötige Schulden. Aufgrund dieser Überlegungen lehnt mit mir die Hälfte der Fraktion Die Mitte/EVP diesen höheren Freibetrag ab.


text_content_de: Nein, danke für die Ausführungen.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Sigrist.


text_content_de: Die FDP-Fraktion begrüsst es ausdrücklich, dass Kindern und Jugendlichen aus Familien mit knappen finanziellen Mitteln der Zugang zur Musikschule erleichtert wird. Musikalische Bildung ist wertvoll für die persönliche Entwicklung, aber auch für unsere Gesellschaft insgesamt. Gleichzeitig halten wir fest: Die Verantwortung für die Umsetzung liegt bei den Musikschulen selbst. Das Kulturfördergesetz weist ihnen klar die Aufgabe zu, die wirtschaftliche Situation der Eltern bei der Tarifgestaltung zu berücksichtigen. Viele Musikschulen, wie mir persönlich versichert wurde, haben zudem bereits Lösungen etabliert, um Familien mit knappen finanziellen Mitteln zu unterstützen, beispielsweise über Schülerpauschalen der Gemeinden oder die Möglichkeit, bei der Schulgemeinde individuelle Gesuche um Beiträge zu stellen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Instrumente genutzt werden können, ohne dass zusätzliche kantonale Regelungen nötig wären. Es kann deshalb nicht sein, dass wir die Verantwortung von den Musikschulen wegverlagern und zusätzliche Kompensationen durch den Kanton einführen. Das würde die klare Aufgabenteilung verwischen, zu zusätzlicher Bürokratie führen und letztlich ein System etablieren, das weder effizient noch notwendig ist. Die FDP steht hinter einem starken, eigenverantwortlichen Musikschulwesen mit fairen Tarifen, aber auch mit klarer Autonomie. Wir erwarten und wir sind überzeugt, dass die Musikschulen ihrer Aufgabe gerecht werden und im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten sozialverträgliche Lösungen anbieten. Besten Dank.


text_content_de: Ausnahmsweise, weil Kantonsrat Mathias Tschanen direkt angesprochen worden ist, erteile ich ihm nochmals für ein kurzes Votum das Wort.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann, nach ihm folgt Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Dominik Diezi.


text_content_de: Danke. Die Detailinformationen zu diesem Beschluss sind auf den Seiten 248 und 249 ersichtlich. Dies sind Unterhaltskosten für den Hochbau, und entsprechend sind sie als gebundene Ausgaben zu qualifizieren. Dies sieht die GFK auch so und bittet ebenfalls um Zustimmung.


text_content_de: Dieser Antrag wurde in der GFK auch diskutiert, aber unter dem DFS und nicht unter dem DEK. Wenn wir ihn aber auch hier abhandeln können, machen wir das. Beim Konto 7548.3634.180, im Zahlenteil auf Seite 73, werden die 280'000 Franken, wie erwähnt wurde, von der Regierung nicht mehr eingespiesen. Der Antrag der Regierung ist, die Finanzierung der Kurse für das Jahr 2026 auszusetzen, dies unter dem Spardruck. So ist das Budget der Geriatrie und Demenz um 3 Mio. Franken auf 2 Mio. Franken reduziert worden. Die GFK lehnte den Antrag um Wiedereinführung von 280’000 Franken mit 11:9 Stimmen bei 1 Enthaltung ab und stützt den regierungsrätlichen Beschluss. Danke.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich erteile das Wort Kantonsrat Daniel Vetterli.


text_content_de: Ich bedanke mich auch bei der Interpellantin für die Aufnahme dieses Themas und beim Regierungsrat für die Antwort und die Zahlen. Wir stellen in der Auflistung fest: Es gibt eine markante Zunahme der Fälle. Die Zunahme verläuft nicht in allen Schulgemeinden gleich. Die Kosten haben sich innerhalb von neun Jahren verdreifacht, während die Anzahl der Platzierungen lediglich um 50 % angestiegen ist. Sollten diese nicht linear verlaufen? Auf jeden Fall ist klar, dass die Integration kostet, und zu einem gewissen Mass darf sie das auch. Denn wir wollen uns messen an den Schwachen in unserem Land. Ob es sich bei den sogenannten Integrativen jedoch um die Schwächeren handelt, stelle ich sehr in Frage. Oft sind genau jene Schüler die künftigen Führungskräfte und Verantwortungsträger in unserem Land. Im Schulalltag ist es so, dass Lehrpersonen heute ihren Beruf mit viel Bürokratie, unter enorm viel Einfluss von aussen und Erwartungen von Eltern ausüben und mit Reglementen zugedeckt werden. Früher konnte sich ein Lehrer noch durchsetzen, und die Eltern standen hinter ihm. Heute wird schnell mit Klage und Anwalt gedroht. Der Lehrberuf soll auch künftig mit viel Herzblut und Leidenschaft für die Kinder ausgeübt werden können. Die Rahmenbedingungen für den Beruf müssen attraktiv bleiben – oder sollen weniger reglementiert werden. Wenn es künftig nicht mehr möglich ist, eine Klasse von einer Person führen zu lassen, wird es nicht nur teurer, sondern auch unattraktiv für Lehrer. In der Lehrerausbildung sollte dieser Thematik ein höherer Stellenwert zugeordnet werden. Die Schule hat sich verändert, sich stetig weiterentwickelt und auf die heutige Zeit fokussiert. Leistung und Umfang haben zugenommen, während immer mehr Ideen und Komplexität den Alltag bestimmen. Wie ist es bei den Menschen? Sind Kinder nicht immer noch Kinder, heute wie früher? Die gelieferten Zahlen sind ein Spiegelbild der Bevölkerung, ein Resultat unserer Leistungsgesellschaft. Es ist wichtig, dass die Schulbehörden in ihrem regionalen Umfeld arbeiten können, ohne eine Regulationsflut bewältigen zu müssen. In Bezug auf die Zahlenauswertung stellen sich Fragen wie: Haben ländliche Regionen weniger Vorfälle? Klären ländliche Schulen diese einfach weniger ab, oder sind die Lehrpersonen stärker mit den Eltern im Einklang, wodurch gemeinsam schulinterne Lösungen gefunden werden? Auf jeden Fall sollte der Fokus viel mehr der Stärkung der Familie zugewandt werden. Eltern müssen mehr in die Verantwortung genommen werden und sollten die Erziehung nicht an die Schule delegieren. Wenn für Familien die finanziellen Herausforderungen nur mit Fremdbetreuung zu stemmen sind, kostet es uns alle viel mehr. Zum Schluss komme ich zu einem der grössten Probleme in unserem Land und Kanton, bei dem wir ansetzen müssen in all unserem politischen Handeln. Ende der 1980er-Jahre brachten Thurgauer Frauen im Durchschnitt noch zwei Kinder auf die Welt. Heute sind es schweizweit lediglich noch 1.3 Kinder pro Frau. Wenn nun das Schweizer Volk sich seit 30 Jahren nicht mehr fortpflanzt beziehungsweise nicht mehr erhaltet, wir aber trotzdem Wachstum wollen, werden unsere Werte und unsere Kultur sich verändern – und dies schneller, als wir denken. Dies ist hier auch so in den Schulen festzustellen – wie in dieser Thematik behandelt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Die vorliegende Motion mit dem langen Namen lässt sich kurz zusammenfassen: Sie ist fehl am Platz, ihr fehlt jeglicher Sinn, und sie verschwendet unnötig Steuergelder. Zum Punkt „fehl am Platz“: Die Antwort des Regierungsrates ist klar und deutlich. Die Kantone verfügen im Bereich der PKS und der SUS über keine eigene Regelungskompetenz. Eine kantonale gesetzliche Grundlage, wie von der Motion verlangt, wäre daher bundesrechtswidrig. Zum Punkt „Sinnlosigkeit“: Wenn die Polizei einen Täter ermittelt, ist das Wissen über die Herkunft der Eltern nicht notwendig, um das Delikt zu klären. Ebenso ist sein Einbürgerungsdatum oder seine Generation für den Strafprozess irrelevant. Für die Strafverfolgung stehen das individuelle Delikt und die persönliche Schuld im Zentrum. Zusätzliche Angaben zu Herkunft oder Gruppenzugehörigkeit bringen keinen direkten operativen Nutzen. Man könnte diesen Punkt ad absurdum führen, indem in einer Motion auch gefordert werden könnte, dass zukünftig Schuhgrösse, Haarfarbe oder Anzahl Haustiere der Täterschaft erfasst werden müssen. Zum Punkt „Umgang mit Steuergeldern“: Die Einführung einer entsprechenden Datenerhebung würde erhebliche organisatorische Anpassungen erfordern und einen enormen administrativen und technischen Mehraufwand verursachen, ohne dass dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Polizei und der Staatsanwaltschaft notwendig wäre. Nicht zu vergessen, dass allein durch die Bearbeitung dieser Motion bereits Steuergelder verschwendet wurden. An den Forderungen dieser Motion haftet eindeutig ein „Geschmäckle“. Der Begriff „Geschmäckle“ wird unter anderem im Rahmen der Verwaltungsethik thematisiert. Sie befasst sich mit der kritischen Reflexion über gute öffentliche Administration. Somit ist alles gesagt. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion. Vielen Dank.


text_content_de: Sie haben der Parlamentarischen Initiative mit 69:53 Stimmen bei 4 Enthaltungen die vorläufige Unterstützung ausgesprochen. Das Ratsbüro wird diese Initiative einer Kommission zu Bericht und Antrag überweisen.


text_content_de: Kantonsrätin Traudi Schönegger ist mit 124:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Kantonsrat Thomas Leu und Kantonsrätin Traudi Schönegger zur Wahl und bedanke mich bei Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller und bei Kantonsrat Felix Meier für ihr Mitwirken in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Es sind derzeit noch sieben Redner auf der Liste. Ich erteile das Wort Kantonsrat Hans Eschenmoser, nach ihm folgt Kantonsrätin Eveline Bachmann.


text_content_de: Gut, wir kommen zur Abstimmung über die bereinigte Beschlussesziffer 12. Ich verlese nochmals die aktuellen Beträge: Erfolgsrechnung Aufwandüberschuss 42’096’700 Franken und Investitionsrechnung Ausgabenüberschuss 98’310’000 Schweizer Franken. Wir befinden jetzt über den Antrag zur Beschlussesziffer 12. Stimmen Sie bitte jetzt ab.


text_content_de: Eine Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt den Antrag Streckeisen, einerseits aus Rücksicht auf die Kindergärtler, andererseits aber auch aus organisatorischen Überlegungen. Stundenplantechnisch ist es sicher einfacher, auch Halbklassenunterricht auf den Vormittag zu verlegen, weil dann die Kinder aufnahmefähiger sind. Wir sind uns bewusst, dass wir vom Motionsauftrag nochmals abweichen, doch ist uns eine flexible Handhabung durch die Schulgemeinden sehr wichtig. Drei Stunden heisst für uns mindestens drei Stunden. Es kann auch sein, dass eine oder mehrere Schulgemeinden trotzdem dreieinhalb Stunden am Vormittag einplanen. Deshalb unterstützen wir auch unsere Regierungsrätin, die dringendst davon abrät, Fixzeiten in das Gesetz aufzunehmen.


text_content_de: Ich spreche Regierungsrat Dr. Stark auf das von ihm in den regionalen Inputveranstaltungen vorgestellte Landwirtschaftskonzept an, das im Zusammenhang mit der Detailplanung der Strassen zur Anwendung kommen soll. Es sieht unter anderem folgende Eckpunkte vor: 1. Minimierung des Kulturlandverlustes; 2. die ökologischen Ausgleichsflächen werden auf das vorgeschriebene Minimum beschränkt; 3. die ökologischen Ausgleichsflächen sind als landwirtschaftliche Nutzfläche anrechenbar; 4. Verbesserung des Flurstrassennetzes durch Landumlegungen; 5. Einbezug der Grundeigentümer und Bewirtschafter in die genaue Linienführung; 6. Detailplanung betreffend Einbettung in die Landschaft. Ich frage Regierungsrat Dr. Stark, ob er das Landwirtschaftskonzept auch so umsetzen will.


text_content_de: Die Zielrichtung, welche Kantonsrätin Kaufmann mit ihrem Antrag beschreitet, ist im Sinne von uns allen. Unseres Erachtens bestehen die Instrumente bereits, um diese Schutzmassnahmen vollziehen zu können. Es besteht die Fachstelle "Häusliche Gewalt", welche eine gute Vernetzung besitzt, an alle Daten kommt und diese an die entsprechenden Stellen weitergeben kann. Es bestehen Synergien, welche genützt werden können. Im Antrag ist von einer Beratungsstelle die Rede. Wer ist diese Beratungsstelle? Sie müsste klar definiert respektive es müssten Leistungsvereinbarungen geschaffen werden, worin geregelt ist, an wen man das Gesuch um Unterstützung weiterleitet. Es entsteht eine gewisse Doppelspurigkeit, wenn man die Verfügung und Unterlagen weiterleitet und darauf zählt, dass diese bei Nichtbedarf vernichtet werden. Zudem stellt sich auch für uns die Frage des Datenschutzes. Die CVP/GLP-Fraktion lehnt den Antrag Kaufmann mit grosser Mehrheit ab.


text_content_de: Der sechste Bildungsbericht wurde in der SVP-Fraktion mehrheitlich wohlwollend zur Kenntnis genommen. Wir sind erfreut über die leicht steigende Tendenz in der Entwicklung der Schülerzahlen. Den Grafiken kann aber auch entnommen werden, dass sehr gegensätzliche Entwicklungen stattfinden. Während in einigen Gemeinden die Schülerzahlen um über 10 % zunehmen, weisen andere Schulgemeinden einen Schülerrückgang im Kindergarten von über 20 % aus. Auf eine Diskussion zur Basisstufe wurde in der SVP-Fraktion bewusst verzichtet, weil dazu eine eigene Debatte vorgesehen ist. Die Aufgaben der Schulaufsicht und der Schulevaluation wurden kritisch hinterfragt. Mit der zunehmenden Erfahrung der Schulleitungen könnten die Aufgaben der Schulaufsicht reduziert werden. Die zeitlich administrativ und finanziell sehr aufwendige Schulevaluation soll sich der Zeit anpassen und gezielter und effizienter eingesetzt werden. Oft bringt die Aussensicht der Fachleute Resultate, welche der Schule ohnehin schon bekannt sind. Es ist angebracht, Einsparungen bei der Fachgruppe "Evaluation" zu überlegen. Die SVP dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DEK für die Vorlegung des Bildungsberichtes. Es ist uns bewusst, dass der im Zweijahresrhythmus erscheinende Bericht auch ein departementinternes Führungs- und Arbeitsinstrument darstellt. Trotzdem würde eine kleine Mehrheit der SVP-Fraktion eine zeitliche Ausweitung der Berichtsperiode begrüssen.


text_content_de: Mindestens eine grosse Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion unterstützt den Antrag Hugentobler. Mit der aktuellen Situation können groteske, unhaltbare und lächerliche Situationen in Bern, wie wir sie bei der Wahl von Hermann Bürgi erleben mussten, problemlos ein weiteres Mal auftreten. Die Kommission tut sich schwer damit, Kompetenzen an den Regierungsrat abzutreten. Meines Erachtens ist es richtig, dass Kompetenzabtretungen an den Regierungsrat äusserst kritisch hinterfragt werden. Bei vorliegendem Fall sollten wir jedoch nicht krampfhaft an unseren Kompetenzen, deren Wirkung keine Tragweite hat, festhalten.


text_content_de: Ich habe mich intensiv mit den Zielen und Inhalten der Volksschule auseinandergesetzt. Ich anerkenne, dass viele jener Personen, mit welchen ich mich unterhalten habe, es gut meinen mit der Volksschule. Uns eint die Einschätzung, dass die Volksschule eine absolut gesellschaftsprägende Funktion besitzt. Die Schülerinnen und Schüler von heute sind die mündigen Bürgerinnen und Bürger, die geschickten Handwerkerinnen und Handwerker, die fähigen Führungskräfte, die visionären Denker, die engagierten Lehrkräfte und auch die Kantons- und Regierungsräte von morgen. Wir befinden und beschliessen in diesem Ratssaal über viele wichtige Dinge. Weshalb bestimmen wir nicht auch über die Ziele und Inhalte der Volksschule, also der gesellschaftsprägendsten öffentlichen Institution schlechthin? Antworten aus den Reihen des Grossen Rates erwähnen dabei den operativen Charakter des Lehrplans oder die häufigen Anpassungen der Stundentafeln. Weitere Stimmen lassen verlauten, dass es sich dabei um eine viel zu komplexe und zu detaillierte Materie handelt, worum sich besser die Experten kümmern würden. Ich spreche dem Grossen Rat jedoch Mut und Selbstvertrauen zu. Befinden die Mitglieder des Grossen Rates doch jährlich über beispielsweise das Budget des Kantons Thurgau, das sich nicht weniger komplex zeigt. Ich gehe davon aus, dass nicht alle Ratsmitglieder jeden einzelnen Budgetposten im Griff haben, geschweige denn zu jeder Zahl über Detailkenntnisse verfügen. Dennoch würde ich grosse Mühe bekunden, wenn ich mich nur im Rahmen von einer, zwei oder vielleicht drei Vernehmlassungsrunden in relativ unverbindlicher Form zum Budget, das von hochkompetenten Fachexperten erarbeitet wurde, äussern könnte. Ich habe den Anspruch, über die Ziele, Aufträge und Inhalte staatlichen Tuns im Kanton Thurgau zu diskutieren. Ich möchte mich an ungleichgesinnten Meinungen reiben, um die beste Lösung ringen und am Schluss darüber abstimmen. Es ist überraschend, aber erfreulich, dass sich 5'000 Bürgerinnen und Bürger wünschen, dass der Grosse Rat in exakt gleicher Manier ungefähr alle 20 Jahre über den Lehrplan Volksschule Thurgau berät und bestimmt. Dies soll nicht bezüglich jeder einzelnen Zeile und Zielsetzung geschehen, sondern über die Ziele, Inhalte und Ausrichtung der Volksschule insgesamt. Über 5'000 Bürgerinnen und Bürger interessieren sich für Politik und für Bildungspolitik. Über 5'000 Thurgauerinnen und Thurgauer möchten sich engagieren und Verantwortung übernehmen. Sie möchten über die Ziele und Inhalte der Volksschule mitbestimmen können. Ich vertrete die tiefe Überzeugung, dass das Unternehmen Volksschule auf Dauer nur gelingen und die nötige Unterstützung erfahren kann, wenn die Ziele und Inhalte der Volksschule mit der Bevölkerung, also mit der Bürgerin und dem Bürger auf Augenhöhe ausgehandelt und verabschiedet werden. Deswegen setze ich mich für diese Initiative ein. In einem Punkt geniesst Regierungsrätin Knill meine uneingeschränkte Unterstützung. Sie hat zu 200% Recht mit ihrer Aussage, dass der Lehrplan der Auftrag der Gesellschaft an die Volksschule sei. Lassen Sie uns diesen weisen Worten Taten folgen. Schenken Sie den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen und der Initiative Ihre Unterstützung.


text_content_de: In meiner Brust schlagen zwei Herzen: Als Politiker sehe die Rückweisung als Notwendigkeit an. Als Pädagoge, und ich hadere nach wie vor mit beiden Umsetzungen, kann ich dem Antrag gewisse Sympathien entgegenbringen.


text_content_de: In der regierungsrätlichen Fassung ist in Abs. 2 von § 86 unter dem Randtitel "Hindernisfreies Bauen" formuliert: "Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen oder Richtlinien von Fachverbänden verbindlich erklären." Für mich steht das hindernisfreie Bauen nicht zur Diskussion. Ich wäre auch absolut dafür, dass man diese Formulierung dort stehen lässt, wenn das Recht für die Behinderten nicht bereits direkt anwendbar ist. Nun hat man aber mit § 86 a den Ozean geöffnet. Man trennt diese Formulierung plötzlich von § 86, wo sie beim hindernisfreien Bauen Anwendung gefunden hätte, und legt fest, dass der Regierungsrat Richtlinien erlassen oder Richtlinien von Fachverbänden verbindlich erklären kann, und zwar allgemein bei Bauten und Anlagen. Ich reagiere schon ein bisschen sensibel, wenn man nun auf diesem Umweg die Anwendbarkeit der Richtlinien von Fachverbänden einfach in die Hände des Regierungsrates legt, obwohl gerade wir Juristen wissen, dass es sehr wohl auch Bauten gibt, die nicht nach Fachverbandsnormen erstellt werden, beispielsweise das Gartenhäuschen. Für mich besteht aber ein grundlegender Unterschied, ob ich Richtlinien im Rahmen hindernisfreier Bauten zulasse und die Kompetenz dem Regierungsrat gebe oder ob ich dies allgemein tue. Dann habe ich nämlich eine gewisse Angst, dass bei Nebenbauten plötzlich der Architekt kommt und auf dem vollen Regelwerk besteht. Das könnte ungeahnte Kostenfolgen auslösen. Deshalb stelle ich den Antrag, bei § 86 auf die regierungsrätliche Fassung zurückzukehren und § 86 a zu streichen.


text_content_de: Wir befinden uns in einer atypischen Situation. Im Normalfall hegt man viele Visionen, für deren Realisierung aber kein Geld vorhanden ist. Nicht so in unserem Fall: Wir verfügen über sehr viel Geld und wissen nicht, was wir damit anstellen sollen. Ich persönlich würde mir wünschen, dass der Kanton Thurgau seine spezifischen, grundsätzlich positiven Eigenheiten wie Bescheidenheit oder Sparsamkeit für einmal abstreifen würde. Lassen Sie uns nur dieses eine Mal so richtig "klotzen". Meines Erachtens sollten wir die Mittel nämlich nicht zwischen verschiedenen Projekten aufteilen, da sie so keine grossartige Wirkung mehr entfalten könnten. Lassen Sie uns etwas errichten, das Personen aus anderen Kantonen oder dem Ausland einen guten Grund für den Besuch im Thurgau liefert. Ich träume von einem Museum für moderne Kunst an einem schönen Ort im Kanton Thurgau. Ohne mich mit Kantonsrat Feuerle abgesprochen zu haben, dachte auch ich dabei an das Kornhaus am Hafen in Romanshorn. Das Objekt steht an einmaliger Lage am See. Der Kanton Thurgau hätte die Liegenschaft kaufen können, lehnte das Angebot aber ab. Nun wird das Objekt mit dem Einbau von gehobenen Wohnungen privatisiert. Warum kann der Thurgau nun nicht ein Projekt auf die Beine stellen, wie es Würth Rorschach in die Tat umsetzt oder wie es kürzlich der Kanton Waadt in Lausanne bewerkstelligte? Meines Erachtens wäre aktuell ein guter Zeitpunkt dafür. Im Thurgau wohnen mehrere Personen mit Sammlungen bedeutender zeitgenössischer Kunst, die sich bald um Nachfolgelösungen kümmern müssen. Gerne würden sie die Sammlungen komplett belassen. Im üblichen Erbverfahren besteht jedoch die Gefahr, dass Sammlungen auseinandergerissen und einzelne Bestandteile irgendwann über ein Auktionshaus versteigert werden könnten. Derartige Kollektionen könnte der Kanton Thurgau mit Leihgaben bestücken. Ich betone, dass ich mich mit diesen Gedanken nicht explizit gegen die Kartause Ittingen stelle. Ittingen stellt ein Unikat dar, das auch als Unikat bewahrt werden sollte. Meines Erachtens sollten die bestehenden, historischen Gemäuer nicht mit einem massgeschneiderten und modernen Erweiterungsbau ergänzt werden. Die Kartause Ittingen sollte im aktuellen Zustand belassen werden. Werke von Adolf Dietrich oder Aussenseiterkunst von beispielsweise Hans Krüsi oder Helen Dahm sollten auch in Jahrzehnten noch dort bestaunt werden können. Dieses Alleinstellungsmerkmal soll der Kartause Ittingen erhalten bleiben. Dennoch böte der Kanton Thurgau genügend Platz für ein Museum für moderne Kunst. Ich weiss zwar nicht, ob die Thurgauerinnen und Thurgauer bereit wären, für ein solches Projekt viel Geld auszugeben. Vielleicht überwiegen trotzdem die eingangs erwähnten Eigenschaften und man würde das Projekt als unnötig, zu teuer oder zu elitär bezeichnen. Träumen ist aber trotzdem nicht verboten.


text_content_de: Die beiden Änderungen, welche die Redaktionskommission beim Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vorgenommen hat, sind nicht von solch grosser Bedeutung, als dass sie am Rednerpult kommentiert werden müssten. In der neu gestalteten Synopse sind sie für alle Interessierten gut erkenntlich. Gesprächsstoff lieferte in der Kommission jedoch eine aus Respekt vor dem materiellen Eingriff nicht vollzogene Änderung in § 17 Abs. 2. Im Auftrag der Kommission soll zuhanden der Materialien das inhaltliche Problem festgehalten werden. Wenn sich der Vorsitzende, beispielsweise ein Gemeindeammann, bei einer Abstimmung enthält und gleichzeitig Stimmengleichheit besteht, ist kein Entscheid zustande gekommen. In diesem Moment muss das Gremium nochmals über die Bücher und die Entscheidungsfindung vertagt werden. Die jetzige Formulierung wurde aus dem bestehenden Gesetz übernommen. Wir leben also bereits seit einiger Zeit mit dieser Tatsache. Die Diskussion ist entstanden, weil ein Kommissionsmitglied die Formulierung "bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid" vorgeschlagen hatte. Dies würde jedoch bedeuten, dass der Vorsitzende Stimmpflicht hätte oder zweimal abstimmen dürfte. Die vorgeschlagene Formulierung hätte also eine wesentliche materielle Änderung zur Folge gehabt. Darum wurde letztlich davon abgesehen. Diskussion -


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Botschaft betreffend Genehmigung der Notstandsmassnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Aufgrund der durch den Bundesrat ausgerufenen ausserordentlichen Lage hat der Regierungsrat gemäss § 44 Abs. 1 der Kantonsverfassung des Kantons Thurgau Notstandsmassnahmen beschlossen. Mit seinem Vorgehen und seinen Entschlüssen zeigte und zeigt der Regierungsrat, dass er in Krisensituationen das Heft in die Hand nehmen und wohlüberlegte Entscheide zum Wohle des Kantons Thurgau fällen kann. Die einstimmige SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird die beschlossenen und aufgegleisten Massnahmen des Regierungsrates genehmigen.


text_content_de: Der Antrag wurde in der GFK ausführlich diskutiert und mit 14:1 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Die Enthaltungen gehen vor allem darauf zurück, dass Kommissionsmitglieder der Auffassung waren, dass nicht die GFK, sondern die Justizkommission zuständig sei. In der Sache selbst ist die GFK zur Überzeugung gelangt, dass sich die Belastung des Obergerichts in den letzten zehn Jahren sehr deutlich erhöht hat. Man darf nicht vergessen, dass es im Bereich des Zivilund Strafprozesses zu vollkommen neuen Bundesgesetzen gekommen ist. Der Strafprozess, früher die kantonale Ordnung, umfasst 200 Paragrafen. Die Eidgenössische Strafprozessordnung umfasst etwa 500 Artikel. Man kann viel mehr Fehler machen, aber auch viel mehr rügen und prozessieren. Die Strafverfahren sind in den letzten zehn Jahren viel aufwendiger geworden. Die Aufsichtstätigkeit wird von der Obergerichtspräsidentin sehr ernst genommen. Meines Erachtens muss sich niemand darüber Sorgen machen, dass die Obergerichtspräsidentin nur 42,5 Stunden arbeitet. Das Problem liegt an einem ganz anderen Ort. Wir müssen aufpassen, dass das wichtige Gericht, das wichtigste nebst dem Verwaltungsgericht, die nötige Ausstattung hat und kein Burnout droht.


text_content_de: Als Vizepräsident leite ich diejenige Arbeit der GFK, welche sich mit den Umständen der erwähnten Freistellung des Prorektors Lehre befasst. Der Grosse Rat unterstrich heute die Forderung, die Vorgänge sachlich, gründlich und zeitnah aufzuarbeiten. Ich persönlich und auch die weiteren Mitglieder der GFK stehen für die Erfüllung dieses Wunsches ein. Wir sind sehr um Gründlichkeit bemüht. Verschiedene Personen wurden bereits befragt und es stehen viele Akten zur Untersuchung bereit. Die unmittelbare Aufsicht obliegt dem Regierungsrat, der eine intensivierte Aufsichtstätigkeit eingeleitet hat. Darüber wird er der GFK Bericht erstatten. Demnächst werden wir alle vorhandenen Materialen würdigen und über das weitere Vorgehen befinden. Selbstverständlich sind wir um Sachlichkeit bemüht, da Emotionalität gar nicht zielführend wäre. Auch um eine zeitnahe Aufarbeitung bemühen wir uns, wobei aber die Gründlichkeit oberste Priorität geniesst. Trotzdem werden wir diese Arbeit in absehbarer Zeit beenden können. Sobald wir soweit sind, werden wir unsere Ergebnisse in einer geeigneten Form kommunizieren. Es ist mir ein Anliegen, dass das Verfahren fair und unabhängig geführt wird. Seit zwei Wochen bin ich zwar kein Richter mehr, war es zuvor aber gefühlte hundert Jahre lang. Nicht nur deswegen stellt die Unabhängigkeit für mich ein ganz grosses Anliegen dar. Keinesfalls werden wir als Teil des Systems eine Feigenblattfunktion übernehmen. Dabei handelt es sich nicht nur um meine Anforderungen, vielmehr will die gesamte GFK möglichst unabhängig und im Rahmen eines fairen Verfahrens arbeiten. Deshalb ersuche ich den Grossen Rat, die Diskussion darüber auf den richtigen Zeitpunkt anzusetzen. Erst wenn der entsprechende Bericht erschienen ist, werden wir über das entscheidende Wissen verfügen, welches für eine fundierte Beurteilung zwingend notwendig ist.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 99:15 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Kapitel? Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wir kommen zum Strassenverkehrsamt, zum Eichamt, zum Migrationsamt sowie zur Jagd- und Fischereiverwaltung, Seiten 208 bis 217 der Botschaft und Seiten 44 bis 48 des Zahlenteils. Wünscht dazu der Kommissionspräsident das Wort? Das ist nicht der Fall. Ich erteile das Wort Kantonsrat Robin Spiri.


text_content_de: Sie haben mit 113:0 Stimmen der Beschlussesziffer 6 zugestimmt. Wir kommen zur Erfolgsrechnung der Gerichte, Kapitel 5.8, Seiten 341 bis 345 der Botschaft und Seiten 77 bis 91 des Zahlenteils. Möchte sich der Kommissionspräsident dazu äussern? Gibt es Wortmeldungen hierzu? Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir haben die Beratung der Erfolgsrechnung für das Departement für Justiz und Sicherheit sowie die Gerichte abgeschlossen und kommen nun zur Investitionsrechnung, die wir als Ganzes beraten, Seiten 100 bis 101 des Zahlenteils. Möchte sich der Kommissionspräsident dazu äussern? Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen für dieses Departement und für die Gerichte zur Beratung des Finanz- und Aufgabenplans, den wir als Ganzes diskutieren, Seiten 225 und 226 der Botschaft für das Departement und Seite 345 der Botschaft für die Gerichte. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort? Das ist nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen? Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Gibt es ein Rückkommen zum Departement für Justiz und Sicherheit und zu den Gerichten? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Diskussion ist weiter offen. Ich erteile das Wort Kantonsrat Simon Wolfer, nach ihm folgt Kantonsrat Jost Rüegg.


text_content_de: Um es einmal vorwegzunehmen, wir sind dankbar um jede neue Stelle, die Sie bei der Steuerverwaltung genehmigen. Im Detail: Am 22. April 2024 hat die Taskforce Veranlagungsstand eine umfassende Analyse präsentiert und hat auf 17 Seiten mit allen Details und Anhängen gezeigt, wo die Problematik beim Veranlagungsstand genau zu verorten ist. Gestützt darauf hat der Regierungsrat im Mai 2024 eine Botschaft für einen Nachtragskredit verabschiedet, den Sie im Rat am 28. August beraten haben. Die Analyse der Taskforce und des Regierungsrates ging von einem Stellen-Mehrbedarf von 43.3 Stellen aus. Sie haben uns 28.8 Stellen genehmigt, danke vielmals dafür. Wir haben in der Budgetdebatte vor einem Jahr nochmals darauf hingewiesen, dass wir nicht in der Lage sind, die Leistungserbringung, wie sie sich die Bevölkerung wünscht, zu erbringen mit diesem Personalbestand. Sie hatten dafür kein Musikgehör und haben die entsprechenden Anträge abgelehnt. Aber wir hatten heute schon ähnliche Diskussionen beim Handelsregister und Zivilstandsamt. Auch dort ist die Situation ähnlich wie in der Steuerverwaltung, nicht ganz in den gleichen Dimensionen, aber der Unterbestand ist auch dort da. Fakt ist, dass heute die Bevölkerung nicht zufrieden ist mit der Leistungserbringung der Steuerverwaltung. Und der Regierungsrat nimmt seine Verantwortung wahr und beantragt Ihnen, die Ressourcen, um die Leistungserbringung so erbringen zu können, dass die Bevölkerung wieder mit einer normalen, erwartbaren Leistung konfrontiert ist. Deshalb hat Ihnen der Regierungsrat die 9.8 Stellen beantragt. Und Kantonsrat Arthur Schallenberg hat diesen Antrag jetzt wieder gestellt, dafür danken wir ihm herzlich. Nun, die Situation ist nicht ganz so einfach. Unsere Steuerverwaltung macht seit über einem Jahr angeordnete Überstunden, das heisst, unsere Veranlagungsexperten arbeiten praktisch sieben Tage in der Woche. Der Regierungsrat hat vor wenigen Wochen diesen Beschluss nochmals um ein Jahr verlängert. Nur ist das Problem, dass auch 150’000 Überstunden, die angeordnet wurden, nicht den Veranlagungsstand auf das Niveau runterbringen, auf das wir ihn uns wünschen würden. Wir haben Stand heute – ich habe mir die Zahlen extra geben lassen – einen Veranlagungsrückstand von 74’000 Veranlagungen bei den natürlichen Personen. Wir hatten im Februar noch 108’000 Rückstand, und wir haben Stand heute bei den komplexen Veranlagungen bei den juristischen Personen 2’300 Rückstand. Der Regierungsrat geht sehr sorgfältig um mit Stellenanträgen. Auch wenn Sie jetzt dem Antrag Schallenberg zustimmen, sind Sie noch immer fünf Stellen unterhalb des Bestandes, der Ihnen der Regierungsrat vor eineinhalb Jahren im Rahmen des Nachtragskredits beantragt hat. Hinzukommt, dass der Regierungsrat der GFK auch schon dargelegt hat, wie über Pensionierungen der Bestand in der Steuerverwaltung wieder runtergefahren werden kann, sobald der Veranlagungsstand wieder dort ist, wo er sein sollte. Geschätzte Damen und Herren Kantonsräte, nehmen Sie die Verantwortung für Ihre Wählerschaft wahr, die gerne eine rechtzeitige Steuererklärung möchte. Nehmen Sie die Verantwortung für die Wählerschaft wahr, weil sie rechtzeitig Prämienverbilligungen beantragen möchte, weil sie rechtzeitig Stipendienanträge stellen können möchte. Und deshalb beantrage ich Ihnen, den Antrag Schallenberg zu unterstützen.


text_content_de: Für die positiven Voten zum Eintreten danke ich herzlich. Es ist erfreulich, festzustellen, dass grosse Einigkeit darüber besteht, dass im Bereich der Frühen Förderung Verstärkungen ins Feld geführt werden müssen, wobei es heute insbesondere um die sprachliche Förderung geht. Die vorliegenden Gesetzesparagrafen sind ein Mosaikstein verschiedener Massnahmen, die heute zu Recht der Frühen Förderung zugemessen werden, da sie die verschiedenen Chancen der Kinder beim Schuleintritt verbessern. Es handelt sich um einen Mosaikstein zur Erreichung der bestmöglichen Chancengerechtigkeit. Es ist das Ziel, den Bedarf möglichst früh zu erkennen. Mit dem Weg des selektiven Obligatoriums besteht indirekt aber auch noch das zweite Ziel, dass es sich positiv auf das Verhalten der Kinder auswirkt, da die Wahrscheinlichkeit bei ungenügenden Sprachkenntnissen höher ist, dass sich problematisches Verhalten entwickelt. Wer nicht kommunizieren kann und die Sprache nicht versteht, ist in einer Spielgruppe oder später im Kindergarten nicht aufmerksam, kann der Sprache nicht folgen und fällt vielleicht zu Unrecht durch sein Verhalten auf. In diesem Zusammenhang dürfen auch positive Entwicklungen bezüglich des Verhaltens damit verbunden werden. Immer mehr Gemeinden erkennen die Bedeutung der Frühen Förderung. Ich bin davon überzeugt, dass es in den kommenden Jahren noch weitere Entwicklungsschritte geben wird. Die vorberatende Kommission hat einige, meines Erachtens wichtige Änderungen in die Kommissionfassung mit aufgenommen. Wir starten auf der grünen Wiese, selbst wenn wir mit den Kantonen Basel-Stadt und Luzern sowie einigen weiteren kommunalen Praxisbeispielen wichtige Erkenntnisse beiziehen konnten und weiterhin beiziehen können. Die Grundvoraussetzung für eine gelingende Umsetzung bildet die gute Zusammenarbeit mit den Politischen Gemeinden sowie den Schulgemeinden und damit geklärte Schnittstellen in der Umsetzung. Die bestehenden Akteure wie Kindertagesstätten, Spielgruppen und Tagesfamilien sind umso sorgfältiger auf die zusätzliche Aufgabe vorzubereiten, weshalb spezielle Aus- und Weiterbildungsformate geplant sind. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der Erfolg der Frühen Förderung zudem davon abhängt, inwieweit es gelingt, die Eltern davon zu überzeugen, sie in einem positiven Sinne mit ins Boot zu holen und zu unterstützen, damit ihre Kinder gute Startbedingungen für die Schullaufbahn haben. In der Botschaft des Regierungsrates wurde bereits darauf hingewiesen, dass bei Kindern mit Sprachentwicklungsstörungen, die sich durch eine geringe Sprachkompetenz äussern können, weiterhin die bestehenden spezifischen und zusätzlichen Förderungsansätze wie Logopädie stattfinden werden. Zur Frage der Elternbeiträge: Wie darauf hingewiesen wurde, werden Sprachspielgruppen und andere Möglichkeiten bereits heute durch die öffentliche Hand erheblich finanziert. Vorschulische Förderangebote sind immer für alle Eltern kostenpflichtig, es sei denn, man hat auf kommunaler Ebene entsprechende Gefässe, die es erlauben, einen Beitrag nicht einzufordern. Mit der "Kann-Formulierung" hat man meines Erachtens einen klar definierten Rahmen eines Maximums. Es besteht keine Erwartungshaltung, dass alle Eltern 800 Franken bezahlen müssen. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass es lediglich um einen Maximalbeitrag geht, der einkommensabhängig ist. Wenn man diesen in die Einkommensabhängigkeit der Eltern gliedert, kann man mutmasslich davon ausgehen, dass ein wesentlicher Teil der Eltern mit bedeutend tieferen Beiträgen konfrontiert sein wird. Ich kenne eine Schulgemeinde, die bereits jetzt eine ähnliche Situation hat und die Eltern animiert, an Elternbildungsanlässen teilzunehmen, wobei dies gegenverrechnet und von den Beiträgen abgezogen wird. Es handelt sich somit um eine Möglichkeit, die geschaffen wird. Diese nimmt darauf Rücksicht, wie die kommunale Förderung und Finanzierung dieser Angebote vor Ort stattfindet. Ich freue mich auf die 1. Lesung. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 41b


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.8. Auf die Erhebung einer Bezugsprovision von Gewinn- und Kapitalsteuern ist zu verzichten. Der Einzug dieser Steuern verursacht kaum Kosten. Es ist eine reine Einnahmengenerierung auf Kosten der Gemeinden, eine Mitwirkungsentschädigung zu fordern. Zur Änderung von § 18 des Gesetzes über den Finanzhaushalt: Ich stehe der Änderung kritisch gegenüber. Unser grosses Vermögen stammt aus der Teilprivatisierung der Thurgauer Kantonalbank. Einen solchen Geldsegen gibt es selten. Immerhin leistet der Thurgau der Kantonalbank Staatsgarantie. Es ist ein sehr kurzsichtiges Verhalten, das Kapital nun einfach so in die Staatsrechnung einfliessen zu lassen.


text_content_de: Vereinzelte: Total der Stimmen: 108 9 117


text_content_de: Im Kommissionsbericht steht alles geschrieben. Ich entschuldige mich für meine Ausführungen. Es ist mir schlicht die "Seele übergegangen". Ich gebe zu, dass ich als Kommissionspräsident etwas über das Ziel hinaus geschossen bin. Das wird nicht wieder vorkommen. Der Kongress vom Montag und die Eindrücke sind einfach noch sehr frisch.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Nicole Zeitner. Nach ihr folgt Kantonsrätin Aline Indergand.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Objektkredit für die Neugestaltung der Lobby am Kantonsspital Münsterlingen im Umfang von 5,4 Millionen Franken muss von unserem Rat noch beschlossen werden. Im Budget 2010 ist lediglich eine Tranche von 2 Millionen Franken enthalten. Für Detailinformationen verweise ich auf die separate ausführliche Dokumentation des Hochbauamtes. Bei der Detailberatung zu diesem Kredit entwickelte sich in der GFK eine rege Grundsatzdiskussion über die Ausrichtung der Politik bezüglich zukünftiger Spitalbauten. Natürlich konnten wir diese Diskussion nicht abschliessend führen. Der Regierungsrat hat in Aussicht gestellt, zusammen mit der nächsten Spitalbau-Botschaft ein Konzept "Spitalversorgung heute und in Zukunft" vorzulegen. Die GFK teilt die Meinung mehrheitlich, dass das Projekt "Neugestaltung Lobby" am Kantonsspital Münsterlingen auch bei einer zukünftigen Spitalpolitik keine Fehlinvestition ist. Sie stimmt dem Kredit von 5,4 Millionen Franken mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zu. Diskussion -


text_content_de: Vielen Dank für die Inputs und die Diskussion. Es geht vor allem darum, dass die Fristen angeglichen werden. Im geltenden Recht, also so, wie ich es beantrage, besteht bereits eine Differenz zwischen den Fristen. Das ist somit nichts Neues und funktioniert bereits. Es ist das geltende Recht zur Sicherung respektive zum Schutz, dass der Täter rechtzeitig über die Verlängerung der Massnahme informiert werden kann.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten und steht einstimmig hinter den Massnahmen zum Schutzschirm Publikumsanlässe sowie der Umsetzung in der Verordnung. Wir begrüssen die Möglichkeit, die für Veranstalter einen Weg öffnet und finanzielle Sicherheit bietet. Planungen für grössere Publikumsanlässe können in Angriff genommen werden. Befürchtungen vor kurzfristigen Änderungen der Massnahmen können Publikumsanlässe nicht bereits vor der Planung im Keim ersticken. Damit ist ein kleiner Schritt in die Normalität möglich. Das begrüssen wir.


text_content_de: Wir haben den Geschäftsbericht 2022 durchberaten und vom Tätigkeitsbericht des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Kenntnis genommen. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Diesen Paragraphen hat die Kommission wieder in die Revision aufgenommen. Die Änderung stand in der Vernehmlassung zur Diskussion, wurde aber vom Regierungsrat wieder aus dem Entwurf gestrichen. Jetzt wurde darauf zurückgekommen. Das heisst, für Beschlüsse in Kollegialbehörden soll neu die Mehrheit der Stimmenden anstatt wie bis anhin die Mehrheit der Anwesenden erforderlich sein. Faktisch bedeutet dies im Extremfall: Bei sieben Anwesenden und nur zwei stimmenden kann mit dem Entscheid des Vorsitzenden ein gültiger Entscheid gefällt werden. Dies wurde je nach dem als unproblematisch oder gar nicht sinnvoll beurteilt. Vor der Abstimmung entspannte sich eine lange Diskussion über Sinn und Unsinn eines Stimmzwanges. Die Besprechung dieses Paragraphen nahm in der Kommission am meisten Zeit in Anspruch. Der Entscheid fiel sehr knapp aus.


text_content_de: Energie und Strom aus dem tiefen Untergrund? Heisses Wasser, das aus drei bis fünf Kilometern unter der Erde hochgeschafft wird, lässt hoffen, dass die Energiewende ganz nah sei. Wie genau soll das nun aber funktionieren? Leider ist das nicht ganz so einfach. Man sieht sich konfrontiert mit hohen Kosten, unverhofften Erschütterungen, Bedenken bezüglich des Grundwassers, möglichen Gebäudeschäden oder Haftungs- und Versicherungsfragen. Scheinbar haben die Menschen diese Technik noch nicht wie gewünscht im Griff. Nach den jüngsten Entscheidungen des EKT und der Axpo muss auch der Thurgau zur Kenntnis nehmen, dass sich eine Investition in diese Technik im Moment noch nicht rechnet. Das heisst aber gemäss Erachten der FDP-Fraktion nicht, dass die Politik des Kantons Thurgau, insbesondere auch der Grosse Rat, das Thema nun beiseite legen kann. Die FDP-Fraktion möchte, dass die Forschung trotz aller Ungewissheiten weitergeführt wird. Die Möglichkeit, im Kanton Thurgau die grossen Energieressourcen, die im Innern der Erde stecken, dereinst nutzen zu können, darf nicht verworfen werden. Wir sind davon überzeugt, dass Wind, Sonne und Biomasse nicht genügen werden, um die Energiewende zu schaffen, bevor die Atomkraftwerke definitiv auslaufen. Zum heutigen Zeitpunkt darf man sich keiner Energiegewinnungstechnologie verschliessen, somit auch nicht der Geothermie. Unseres Erachtens gilt es, die Denkpause für folgende zwei Dinge zu nutzen: 1. Das Motto der Technik, beziehungsweise der Ingenieure muss wie folgt lauten: "Weiter forschen und sich herantasten." Die dafür notwendigen Selbstversuche und Pilotprojekte mit sehr tiefen Bohrungen sind zuzulassen. Eine Forschung im kleinen Labor ist in Anbetracht dieser Technik nicht möglich. In der Schweiz ist es zudem unmöglich, grössere Bohrungen weitab von Menschen, Häusern und Anlagen durchzuführen. Solche Probebohrungen werden jedoch nötig sein, obwohl sie Risiken mit sich bringen. Möglich wären beispielsweise ähnliche Erschütterungen, wie sie in Basel und St. Gallen erlebt wurden. Denkbar wären aber auch andere unschöne Begleitaspekte, die bislang noch nicht bekannt sind. Erschwerend für die Forschung auf diesem Gebiet kommt hinzu, dass die Schweizerinnen und Schweizer ein wenig verlernt haben, mit Risiken umzugehen und Neues zu wagen. Alles muss abgesichert oder zumindest versichert sein, auch in finanzieller Hinsicht. Die Aussicht, das gewaltige Potenzial an Energie im Inneren der Erdkruste dereinst anzapfen zu können, muss für Ingenieure und Forscher ein erstrebenswertes Ziel darstellen und ein solches bleiben. Im Hinblick auf die Herausforderung "Energiestrategie 2050" gilt es, jede dieser Bestrebungen zu unterstützen. 2. Das Motto der Politik muss wie folgt lauten: "Jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen", und somit Versuche für seismische Messungen, Tiefenbohrungen und dann auch die praktische Umsetzung von kleineren bis später auch grösseren Anlagen ermöglichen. Eine Aufgabe der Politik ist die Beantwortung von Fragen zur Risikoabdeckung oder zur Beschaffung des Investitionskapitals. Diese und weitere Fragen müssen baldmöglichst vom Regierungsrat, vom Grossen Rat oder anhand der Bundesgesetze oder Bundesverordnungen geklärt werden. Die FDP-Fraktion schätzt es, dass die Thurgauer Politik nun mit der anstehenden Beratung des neuen Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes (UNG) einen Beitrag leisten kann. Das stellt einen guten Schritt dar. Es muss konstruktiv und behutsam vorwärts gegangen und die Unsicherheiten beiseite geräumt werden. Die neue Energiepolitik des Bundes weist in dieselbe Richtung. Seit der letzten Session erscheint diese Politik meines Erachtens etwas klarer, auch wenn nicht sämtliche Massnahmen allerseits beliebt sind. Insgesamt könnten und müssten alle die aufgeführten Punkte die Geothermie-Bremse in mancher Hinsicht lösen. Es handelt sich nämlich um wichtige Voraussetzungen, welche gegeben sein müssen, damit ein Investor, der im Falle des Thurgaus vielleicht doch das EKT und/oder die Axpo sein könnte, ein mit hohem Risiko behaftetes Geothermieprojekt wirklich anpackt und es dann über mehrere Jahre und Hürden hinweg gewinnbringend in die Tat umsetzt. Es muss darauf geachtet werden, die Waage im Gleichgewicht zu halten, wenn wir dazu aufgefordert sind, künftig sowohl technisch als auch politisch bei der Entwicklung der Geothermie Neuland zu betreten. Auf der einen Seite der Waage liegt die nötige Vorsicht im technischen Bereich sowie der Umwelt gegenüber. Auf der anderen Seite befindet sich der Mut, etwas Neues zu wagen, das mit einem gewissen Risiko verbunden ist. Die FDP-Fraktion will auch in dieser Sparte der Energiegewinnung Schritt für Schritt vorwärts gehen. Wir sind überzeugt davon, dass mit der Verbesserung des technischen Wissens, mit Durchhaltewillen, mit der Bereitstellung von Risikokapital und mit dem Wohlwollen des Volkes auch die Geothermie über Potenzial verfügt, die Energiewende massgeblich mitzuprägen. Eine gute Planung ist die halbe Miete. Die FDPFraktion erklärt sich in diesem Sinne mit dem Fazit des Regierungsrates einverstanden. Es kann vorerst mit der Erforschung des tiefen Untergrundes im Thurgau mit künstlich erzeugten seismischen Wellen zugewartet werden. Zuerst sollen mit dem UNG gute Rahmenbedingungen für eine solide Entwicklung von Geothermieprojekten im Osten, Süden oder Westen des Thurgaus geschaffen werden.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt den Änderungen der Vereinbarung einstimmig zu.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Ruedi Zbinden. Nach ihm folgt Kantonsrat Markus Bürgi.


text_content_de: Vielen Dank für diese Frage. Hier gilt natürlich dasselbe, was bereits Regierungsrat Walter Schönholzer ausgeführt hat. Wir haben das freie Mandat unserer Ständevertreter, das ist von der Bundesverfassung garantiert. Entsprechend kann der Regierungsrat nicht beeinflussen, wie sich die Thurgauer Vertreterinnen und Vertreter im Ständerat verhalten, und er will das auch nicht. Der Regierungsrat hat den beiden Thurgauer Ständeratsmitgliedern im Zusammenhang mit dem EUSchweiz-Abkommen sowie bei anderen Geschäften somit weder formelle noch informelle Weisungen erteilt und wird dies auch in Zukunft nicht tun.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion anerkennt den Zweck und die Dienstleistungen der Temporärbranche. Wie steht es aber wirklich um Bonität und Gepflogenheiten dieser Firmen? Die Antwort des Regierungsrates vermittelt den Eindruck, dass die Situation unter Kontrolle ist. Der Regierungsrat erwähnt, dass aufgrund der Kontrollen mehrere Temporärfirmen verwarnt werden mussten. Bei 59 Betrieben wäre diese Zahl meines Erachtens relevant gewesen. Es ist bekannt, dass temporär Angestellte gegenüber anderen Arbeitnehmern benachteiligt sind, dass sich Kündigungen und andere Massnahmen "leichter" durchsetzen lassen. In diesem Zusammenhang würden mich Angaben zur Anstellungsdauer der temporär Angestellten interessieren. Wäre es allenfalls sinnvoll, die zeitliche Befristung festzulegen? Ich bin der Meinung, dass es das Ziel sein sollte, längere Anstellungen in ordentliche Arbeitsverträge zu überführen.


text_content_de: Gewählt sind somit: Roman Brunner als Präsident des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank; Susanne Brandenberger, Mike Franz, Roman Giuliani, Jeanine Huber-Maurer, Rico Kaufmann, Christoph Kohler, Albert Koller und Jörg Schläpfer als Mitglieder des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank. Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: In der Antwort des Regierungsrates steht, dass das Thema emotional sei. Ich habe auch heute festgestellt, dass es tatsächlich ein sehr emotionales Thema ist. Ich möchte die Antwort des Regierungsrates verteidigen. Die Antwort einer Behörde sollte die Emotionen draussen lassen. Wir haben auf sieben Seiten versucht, die Vor- und Nachteile eines Babyfensters auf sachliche Art und Weise darzustellen. Ich gehe nicht auf alle Voten ein. Es wurde mehrmals erwähnt, dass im Mittelalter bereits ähnliche Institutionen bestanden. Wir leben aber nicht mehr im Mittelalter. Damals wurden solche Babyfenster errichtet, weil Kindstötungen verhindert werden wollten. Andererseits war es eine Folge der gesellschaftlichen und religiösen Diskriminierung von nicht ehelichen Kindern, und es war eine Reaktion auf soziale Missstände, vor allem auf wirtschaftliche Schwierigkeiten. Es fehlten damals auch Beratungsangebote. Im Kanton Thurgau und in anderen Kantonen bestehen sehr gut ausgebaute Beratungsstellen. Es wurde erwähnt, dass auf Bundesebene Vorstösse eingereicht wurden. Diese wurden abgelehnt. Auch in gewissen Kantonen wurden solche Vorstösse abgelehnt. Wenn wir heute die Eröffnung eines Babyfensters ablehnen, sind wir nicht der einzige Kanton, der so entscheidet. Auch in der näheren Umgebung wurde die Einrichtung von Babyfenster abgelehnt. In der Beantwortung spielt die Betroffenheit der Mütter und der Kinder eine wesentliche Rolle. Sie muss berücksichtigt werden. Es wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass die Geburt anonym erfolgen soll. Jedes Kind hat das Recht darauf, zu wissen, woher es kommt. Als langjähriger Präsident einer Vormundschaftsbehörde musste ich mich oft mit Adoptionen befassen. Ich weiss, dass Kinder, die zur Adoption freigegeben werden, einmal wissen möchten, woher sie kommen. Sie möchten die leiblichen Eltern kennen. Das ist zu berücksichtigen. Unseres Erachtens wird nicht nur das Kindsrecht verletzt, sondern mit einer Geburt, die ohne fachliche Hilfe stattfindet, ist auch das Leben des Kindes gefährdet. Vielleicht retten wir das Leben der Kinder, wenn die Geburt mit fachlicher Unterstützung stattfindet. Ich möchte das nicht gegeneinander ausspielen, aber ich bin davon überzeugt, dass wir Leben retten, wenn wir kein Babyfenster eröffnen. Man darf auch die Mutter nicht ausblenden. Das ist wichtig. Die Mutter befindet sich in einer schweren Notlage. Das wissen wir. Mit dem Errichten eines Babyfensters wird die Notlage und die Beratungsstelle in dieser Situation, aber auch die Gefahr ausgeblendet, dass eine Geburt das Leben der Mutter gefährden kann. Die Motionäre fordern, dass die Mutter oder der Vater das Recht haben, das Kind bis zum Vollzug der Adoption zurückzufordern. Jetzt werde auch ich emotional. Ist Ihnen bewusst, was dem Kind und den Adoptiveltern mit einer solchen Lösung angetan wird? Eine Adoption dauert Jahre. Ein Kind wächst bei den Adoptiveltern auf und glaubt, dass der Vater und die Mutter die leiblichen Eltern sind. Irgendwann kommt die leibliche Mutter und fordert das Kind zurück. Dem Kind und den Adoptiveltern wird damit viel Leid zugefügt. Das ist ebenso bedeutungsvoll. Die anonyme oder vertrauliche Geburt wurde mehrmals erwähnt. Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen bezüglich des Rechtes. Es ist nicht ganz klar, ob ein Kanton in diesem Bereich überhaupt legiferieren kann. Das geht in den Bereich des Kindsrechts und der Adoption. Deshalb ging der Regierungsrat in seiner Antwort nicht tiefer auf diese Art der Geburt ein. Ich bitte Sie um Verständnis. Die Beratungsstellen wurden zusammen mit den Gemeinden ausgebaut. Meines Erachtens verfügen wir über einen guten Stand. Wir lassen keine schwangere Frau alleine. Diese kann überall Hilfe holen, wenn sie in einer Notlage ist. Wenn wir ein Babyfenster eröffnen, setzten wir ein falsches Signal, welches die Gesundheit der Mutter und des Kindes durchaus gefährden kann, und wir missachten das Kindsrecht. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Ich bin davon überzeugt, dass die Motionäre das Wohl des Kindes im Vordergrund sehen und auch das Wohl der Mutter im Vordergrund steht. Es überwiegen aber die Nachteile. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GFK befürwortet die Einlage von 7 Millionen Franken in den Energiefonds. Damit sind die gesetzlichen Vorgaben, dass anfangs eines Jahres 12 Millionen Franken im Energiefonds vorhanden sein müssen, erfüllt. Im Bereich "öffentlicher Verkehr / Tourismus" kommt ab 2016 die neue Regelung für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) nach der Abstimmung zum Tragen und schlägt mit einem Netto-Mehraufwand von 8,5 Millionen Franken zu Buche. Weiter unterstützt die GFK den Reorganisationsprozess im Amt für Informatik (AfI) und hat deshalb auch die Personalaufstockung befürwortet. Die GFK begleitet den Erneuerungsprozess im AfI mit einer Doppel-Subkommission sowie mit einem Bindeglied zur Begleitgruppe vorläufig sehr eng.


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat die Beantwortung des Regierungsrates sorgfältig geprüft und diskutiert. Es ist zweifellos nicht tolerierbar, dass Häftlinge heimlich aus der Untersuchungshaft telefonieren und sogar Straftaten begehen können. Diese Tatsache dürfte allerdings ebenso schwierig vollständig zu unterbinden sein, wie das Einschmuggeln von Drogen in ein Gefängnis. Wir sind mit der Beurteilung des Regierungsrates und insbesondere mit den aufgezeigten und eingeleiteten Massnahmen einverstanden. Im Übrigen beteiligen wir uns nicht weiter am fortdauernden parlamentarischen "Bashing" der Staatsanwaltschaft und der Stänkerei über die Strafverfolgungsbehörden. Diese Leute haben einen äusserst schwierigen Job. Dass Fehler passieren können, ist kaum zu vermeiden. Von Jekami zu sprechen und ein Köpferollen zu fordern, erachten wir als unverschämt und deplatziert.


text_content_de: Der Regierungsrat hat es sich nicht einfach gemacht. Es gab Stellenanträge, welche mehr als das Doppelte dessen ausmachten, was wir heute zur Beschlussfassung vorlegen. Es ist mir nicht genau klar, was sich Kantonsrat Paul Koch wünscht. Wenn es sich um einen Rückweisungsantrag handelt, müsste er mit einer konkreten Forderung verbunden sein, damit wir diese entsprechend berücksichtigen könnten, falls sie im Rat eine Mehrheit findet. Zum Stellenwachstum ist zu sagen, dass der Regierungsrat in die Zukunft investiert. Bereits beim Eintreten habe ich die Digitalisierung erwähnt. Diese benötigt personelle Ressourcen. Es gibt beispielsweise bei der Staatsanwaltschaft einen Nachholbedarf, weil die neue Strafprozessordnung entsprechende Herausforderungen bringt. Zudem müssen wir im Veterinäramt die Reorganisation zu Ende bringen. Dies braucht ebenfalls die nötigen Ressourcen. Es gibt auch Aufträge aus dem Grossen Rat, beispielsweise zur Erhöhung des Polizeikorps. Fünf Stellen sind in den beantragten Stellen enthalten. Man darf nicht vergessen, dass ein wesentlicher Teil der Stellen auch von der Judikative beantragt wird. Das ist eine andere Gewalt. Ich habe Montesquieu bereits beim Eintreten erwähnt. Wir können bei der Judikative keinen grossen Einfluss nehmen. Ich bitte den Grossen Rat, genau hinzuschauen und allenfalls einen Antrag zu stellen. Wir müssen aber genau wissen, was ein solcher bedeutet und welcher Auftrag damit verbunden ist. Andernfalls ist es für uns schwierig, diesen umzusetzen.


text_content_de: Hat der Fragensteller ergänzende Fragen?


text_content_de: Wir sind bei den Kontengruppen 3640-3710, 3810 u. 3930-3940 des DIV, BBZ Arenenberg, Amt für Energie und Veterinäramt.


text_content_de: Bestimmt haben Sie davon gelesen, dass die Thurgauer die Gescheitesten seien. Dies war der Wortlaut der Legende zu einem Foto einer Gruppe junger Leute auf der Frontseite der "Thurgauer Zeitung". Wenn man durch die Frauenfelder Altstadt bummelt, kann auf einem Transparent gelesen werden, worum es geht. Junge Thurgauerinnen und Thurgauer haben inzwischen sechsmal in Folge den Radiowettbewerb "Uri, Schwyz und Untergang" von DRS 3 gewonnen. Man könnte daraus schliessen, dass es also um das viel beklagte Niveau der Allgemeinbildung junger Leute nicht so schlecht stehen kann. Dass in den Schulen des Kantons Thurgau auch seitens der unterrichtenden Lehrpersonen offenbar insgesamt gut gearbeitet wird, wäre ein weiterer möglicher Rückschluss. Beachten Sie bitte mein Augenzwinkern, dass diese Argumentationskette selbstverständlich auf relativ schwachen Füssen steht. Dessen bin ich mir sehr wohl bewusst. Und doch besteht ein Zusammenhang zum aktuellen Traktandum, dem Jahresbericht der PHTG. Geht es doch im weitesten Sinne um "Human Resources im Bildungswesen" oder genauer gesagt um "Human Resources for Human Resources", also um Ausbildung von Ausbildnerinnen und Ausbildnern. Mit dem Jahresbericht 2012 der PHTG liegt einmal mehr ein grafisch und konzeptionell sehr ansprechendes Werk vor, in dessen Mittelpunkt dieses Jahr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen, nachdem in den beiden Jahren zuvor jeweils die Dozentinnen und Dozenten beziehungsweise die Studentinnen und Studenten an der Reihe waren. Von der Kür zur Pflicht oder anders gesagt "facts and figures", statt netten Texten und Fotos. Beim Studium des Zahlenteils ist mir Folgendes aufgefallen: Positiv sticht ins Auge, dass 2012 gegenüber dem Vorjahr etwa 39 % mehr Diplome vergeben werden konnten. Ferner ist die Zahl der Studentinnen und Studenten um 27, also ca. 4 %, angestiegen. Dass dabei der Männeranteil inzwischen fast einen Viertel beträgt, darf wohl ebenfalls als Aktivposten vermerkt werden. Gleichzeitig sank die Zahl der Vollzeitstellen in der Verwaltung um 5 1/2. Dass sich jedoch die Anzahl Vollzeitstellen bei den Dozentinnen und Dozenten innerhalb eines Jahres um ganze zehn von 153 auf 163 erhöht hat, löst bei mir etwas Stirnrunzeln aus. Diesen Sachverhalt kann mir vielleicht jemand von der Pädagogischen Hochschule noch erklären. Auffällig unter der Rubrik "Projekt Weiterbildung Lehrberechtigung Sek I für Primarlehrpersonen" ist schliesslich, dass sich das Fach "Französisch" weiter auf dem Rückzug befindet. Ich nehme von dieser Entwicklung mit einer gewissen Besorgnis Kenntnis und hoffe, dass es auch dafür eine plausible Erklärung seitens der Fachleute der PHTG gibt. Lobend zu erwähnen gilt es an dieser Stelle, dass es aufgrund einer Motion aus diesem Rat möglich war, gewisse Mängel im Fächerspektrum der Ausbildung zur Primarlehrperson an der PHTG schnell und unbürokratisch zu beheben. Seit zehn Tagen gehen wieder zwei Studentinnen in meiner Schulstube ein und aus, die ihr erstes so genanntes Kompaktpraktikum absolvieren. Sie machen ihre Ausbildung zwar an der Pädagogischen Hochschule (PH) St. Gallen, was damit zu tun hat, dass ich zu einem Zeitpunkt als Praktikumslehrer in den Dienst der PH St. Gallen getreten bin, als es die PHTG noch gar nicht gab. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass mir im laufenden Praktikum einmal mehr bewusst wird, wie eminent wichtig eine fundierte Ausbildung zukünftiger Lehrpersonen für die Bewältigung ihrer zukünftigen Aufgaben im Dienste der Thurgauer Schule ist. In diesem Sinne wünsche ich auch der PHTG weiterhin viel Erfolg. Sie hat unser Vertrauen verdient, auf dass noch mehr kluge Köpfe aus dem Thurgau landesweit Schlagzeilen machen. Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2012 der Pädagogischen Hochschule Thurgau sind zu genehmigen.


text_content_de: Besten Dank. Dieser Objektkredit von 14 Mio. Franken an der Sanierung und Erweiterung der Sonderschule Mauren gab Diskussionsbedarf, so die Themen Raumprogramm, Vergaberecht, Brandschutz und weiteres. Der Mehrbedarf ist unbestritten, aber die hohen Kosten werden infrage gestellt. Trotzdem hat die GFK den Kredit oder den Beschluss mit 14:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.


text_content_de: Die 1. Lesung erfolgt an der nächsten Ratssitzung.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Antragstellerin.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri. Nach ihr folgt Kantonsrat Christian Mader.


text_content_de: Ich habe eine Frage zu Position Wil, ESP Wil West Bauprojekt, Seite 206. Dort steckt eine 4,15 Millionen Franken teure Katze im Sack. Ich bin darauf gespannt, wie diese Katze aussieht. Mich interessiert, was gebaut wird, wo etwas gebaut wird, ob allenfalls andere Partner wie etwa Gemeinden mit dabei sind und ob der Bund etwas daran bezahlt.


text_content_de: Die 1. Lesung hat zu keinen Änderungen geführt. Wir kommen nun zur 2. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission als Ganzes. I bis IV Diskussion -