text_content_de: Zu meinen einleitenden Bemerkungen gehört mein Dank an den Kommissionspräsidenten für sein umsichtiges Führen der Kommission und an die Kommissionsmitglieder für die engagierte, differenzierte und kooperative Mitarbeit. Ich habe verschiedentlich gehört, dass diese Kommission ausserordentlich spannend und lehrreich war. Ich habe es auch so empfunden. Dies verdanken wir unter anderem unserem Amtsleiter Roman Kistler, Chef der Jagd- und Fischereiverwaltung, aber auch meinem Generalsekretär Stephan Felber, der uns im Prozess juristisch unterstützt hat. Ich möchte zudem ein paar persönliche Bemerkungen zur Jagd und zur Vorlage anbringen: Die Jagd ist unverzichtbar. Dies haben wir mehrfach gehört. Meines Erachtens ist dies in unserem Kanton, aber auch in der ganzen Schweiz so. Den natürlichen Feind des Wildes gibt es nicht mehr. Wir benötigen die Jägerinnen und Jäger, die für eine angemessene Wilddichte sorgen, kranke und verunfallte Tiere zu jeder Tages- und Nachtzeit erlegen oder beseitigen und die Interessen der Land- und Forstwirtschaft wahren. Mit der Teilrevision des Jagdgesetzes und insbesondere mit § 22 geht es dem Regierungsrat nicht darum, die Jagd in ihren Kompetenzen einzuschränken. Es geht auch nicht um einen Kniefall vor den Tierschutzverbänden und schon gar nicht um eine Abschaffung der Jagd auf Raten, wie man es immer wieder gehört hat. Der Regierungsrat würde sich einem solchen Begehren überzeugt und mit allergrösster Vehemenz entgegensetzen. Die Revision will vielmehr, dass unser Gesetz den geltenden Bundesvorgaben angepasst ist. Dazu sind wir verpflichtet. Was auch heissen will, dass es Bereiche gibt, die wir übernehmen müssen. Namentlich im Bereich der Selbsthilfemassnahmen gegen Tiere geschützter Arten und bei den Voraussetzungen zur Jagdberechtigung müssen Änderungen vorgenommen werden. Es geht auch darum, die Jagd, ihre Notwendigkeit und ihre Legitimation zu stärken und weiter zu verankern. Gerade gegenüber der jagdkritischen Bevölkerung, Gruppierungen und Verbänden wollen wir mit einem pragmatischen, aber auch fortschrittlichen Gesetz beweisen, dass sich die Jagd dem Wandel der Zeit stellt und Professionalität, Ethik und das Wohl der Tiere bei der Ausübung der Jagd hohe Priorität geniessen. Bei all meinen Jagdbesuchen oder Teilnahmen an Jagden habe ich diese Haltung stets erfahren. Es geht zudem darum, gewisse Abläufe zu verschlanken, sinnvolle Harmonisierungen mit anderen Kantonen anzustreben, die Administration effizienter zu gestalten und die finanziellen Belastungen für die Jagdgesellschaften zu minimieren. Ich erlaube mir, meinem Befremden betreffend das Zerwürfnis innerhalb der Jägerschaft zum Thema "Baujagdverbot" Ausdruck zu verleihen. Mit Blick auf die weltpolitische Lage kann ich nur schwer nachvollziehen, mit welcher Intensität und mit welchen Bandagen hier gekämpft wird. Ich bitte den Grossen Rat, die Vorlage sachlich und im Sinne einer zukunftsgerichteten Thurgauer Jagd zu beraten. Ich bitte Sie, die zum Teil wenig hilfreichen Leserbriefe, die polemisierenden Kommentare, Medienbeiträge und beidseits emotional geladenen Aussagen auszublenden und sich für ein ausgewogenes, praktikables und zeitgemässes Gesetz einzusetzen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 2 Abs. 1 Diskussion -  § 4 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 5 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 6 Abs. 1 Diskussion -  § 7 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 7a Diskussion -  § 12 Abs. 1 Diskussion -  § 14 Abs. 1


body_key: TG

text_content_de: Ich war auch überrascht, in der Thurgauer Zeitung zu lesen, dass der Regierungsrat beabsichtigt, das vom Grossen Rat gesprochene Budget für den Gemeindezweckverband Perspektive Thurgau nicht auszuschöpfen. Der Umgang mit diesem Beschluss des Grossen Rates ist hoffentlich ein Einzelfall, und es geht mir hier darum, Klarheit zu erhalten, wie der Regierungsrat in Zukunft die vom Parlament eindeutig geäusserten konkreten Absichten entsprechend umzusetzen gedenkt. In Bezug auf die Perspektive geht es schlussendlich auch um Leistungen für Menschen, die diese Unterstützung brauchen, und diese Unterstützung wurde auch gesprochen. Deshalb meine Frage: Was bedeutet es für die Zusammenarbeit von Parlament und Regierungsrat, wenn konkrete Parlamentsentscheide nicht der Intention entsprechend umgesetzt werden? Vielen Dank für die Beantwortung.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Zunächst möchte ich mich beim zuständigen Regierungsrat und der Verwaltung für die ausführliche und ausgewogene Beantwortung der Interpellation bedanken. Mein Dank gilt ebenso den Interpellanten, die ein Thema aufgegriffen haben, das es dringend zu klären gilt. Erstens: Digitalisierung ja, aber nicht ohne Wahlfreiheit. Der Regierungsrat hält fest, dass bargeldlose Zahlungen günstiger, effizienter und kundenfreundlicher seien. Das stimmt, und wir wollen die Digitalisierung nicht aufhalten. Aber Effizienz darf kein Selbstzweck sein. Die Frage nach Bargeld ist nicht nur buchhalterischer Natur, sondern eine Frage der Freiheit und Selbstbestimmung. Wenn der Staat nur noch Karten und Apps akzeptiert, zwingt er die Menschen in ein System, das nicht jeder nutzen will oder kann. Ein liberaler Staat darf seine Bevölkerung nicht in digitale Abhängigkeit drängen. Zweitens: Uneinheitliches schafft Unsicherheit. Die Verwaltung räumt selbst ein, dass es keine einheitliche Praxis im Umgang mit Bargeld gibt. Jedes Amt entscheidet nach eigenem Ermessen. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet das Unsicherheit. Manchmal geht Bargeld, manchmal nicht. Genau diese Unsicherheit untergräbt das Vertrauen in den Staat. Drittens: Das Kostenargument greift zu kurz. Ja, Bargeld verursacht Kosten, aber Freiheit, Datenschutz und gesellschaftliche Teilhabe sind keine Posten in einer Staatsrechnung. Bargeld ist anonym, unabhängig von Banken und Technik, schützt die Privatsphäre und garantiert allen Menschen Teilhabe, auch ohne Smartphone oder Kreditkarte. Viertens: Verantwortung des Kantons. Der Regierungsrat verweist auf die Bundeszuständigkeit – richtig, aber in einem Einflussbereich trägt auch der Kanton Verantwortung: Wir dürfen nicht zulassen, dass ältere Menschen, sozial Schwächere oder Menschen ohne digitale Mittel von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden. Fünftens: Spitäler und Infrastrukturen. Es ist positiv, dass in Spitälern weiterhin Bargeld akzeptiert wird. Gleichzeitig zeigt der Rückbau von Bankomaten wie rasch ökonomische Überlegungen die Grundversorgung mit Bargeld unter Druck setzen. Gerade in sensiblen Bereichen, wie in Spitälern und bei Behörden, darf es keinen schleichenden Ausschluss von Bargeld geben. Ich komme zur Schlussfolgerung: Die Antwort des Regierungsrates ist differenziert, doch sie atmet den Geist, Bargeld sei ein Auslaufmodell. Das ist gefährlich. Wir müssen klarstellen: Bargeld bleibt nicht aus Nostalgie, sondern aus Prinzip. Wer die Wahlfreiheit beim Bezahlen einschränkt, beschneidet Freiheit, Privatsphäre und Selbstbestimmung. Wie immer erlaube ich mir zum Schluss eine persönliche Bemerkung: Die Geschichte des Bargelds ist eines meiner Hobbys. Erfunden wurde es 680 Jahre vor Christus in Lydien im Westen Kleinasiens. Mit den Griechen erreichte die Münzprägung eine künstlerische Blüte, die bis heute Sammler begeistert. Jede Epoche, jeder Herrscher hat durch Münzen Botschaften und Symbole überliefert. Sie sind bis heute ein verlässlicher Zeitzeuge der Geschichte. Auch unsere Vorfahren, die Helvetier, prägten Münzen von einzigartiger Schönheit. Das wohl schönste Exemplar wurde hier in Frauenfeld in der Nähe des heutigen McDonalds gefunden: eine Münze, die ein keltischer Mann unter der Zunge trug für die Bezahlung des Fährmanns für ins Jenseits. Ich habe mir erlaubt, hier ein paar Stücke mitzunehmen von antiken Münzen, die sind zum Teil 450 Jahre vor Christus entstanden. Man sieht auf ihnen, wie Kunst sein und was man mit ihnen machen kann. Sie fragen sich, was das mit dem Thema zu tun hat. Wer die Geschichte versteht, kann Muster erkennen und daraus für die Zukunft lernen. Was hat das mit unserer Interpellation zu tun? Münzen haben ein Gesicht, sie verbinden Geschichte, Kultur und Identität. Unser heutiges Geld sollte nicht allein auf digitale Codes reduziert werden. Mein Vertrauen in die moderne Technologie ist gross, doch mein Zweifel bleibt, dass wir den bewährten Wert des Geldes nicht vorschnell aufgeben dürfen. Bargeld ist mehr als ein Zahlungsmittel, es ist Teil unserer Freiheit, unserer Geschichte und unserer Kultur. Machen wir nicht dieselben Fehler wie die skandinavischen Länder. Dort wurde jahrelang vom Staat das bargeldlose Zahlen propagiert. Und heute müssen Staaten mit teuren Kampagnen ihren Irrweg korrigieren, indem sie die Bevölkerung bitten, wieder mehr mit Bargeld zu bezahlen. Warum dieser Gesinnungswandel? Weil sie festgestellt haben, dass mit den vermehrten Cyberangriffen die Chancen für einen Stromausfall stetig steigen. In Norwegen musste im vergangenen Jahr die Regierung sogar ein Gesetz anpassen, dass Händler, die kein Bargeld mehr annehmen, drastisch bestraft werden können. So weit wollen wir es doch nicht kommen lassen.


text_content_de: Ich beantrage, die Worte "wenn erforderlich" aus § 15 Abs. 1 zu streichen. Zur Begründung: Ich vertrete die Meinung, dass im Sinne vorausschauenden Handelns bei jedem Projekt klar sein muss, welche künftigen Unterhaltsarbeiten anfallen und welche mutmasslichen Folgekosten auftreten werden. Ich spreche nicht von dicken Dokumenten oder unverhältnismässigem Aufwand. Trotzdem sollen die Verhältnisse klar sein.


text_content_de: Ich bin von verschiedenen Seiten in das Projekt "Kunstmuseum Thurgau in der Kartause Ittingen" involviert beziehungsweise mit dem Projekt konfrontiert. Zum einen bin ich Präsident der Kulturkommission des Kantons Thurgau, zum andern Vizepräsident des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA), Sektion Thurgau. In diesem speziellen Projekt lassen sich die beiden Funktionen schwer vereinbaren. Ich bin ausserordentlich erleichtert darüber, dass der Regierungsrat zur Einsicht gelangt ist, dass die Stiftung dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstellt ist. Ich kann zu dieser Einsicht nur sagen: Besser spät als vor Gericht. Bei uns Grünen hat das Vertrauen in den Regierungsrat allerdings Schaden genommen. Wir sind in den letzten Monaten mehrmals mit Aussagen getäuscht worden. Für uns heisst das, dass wir vermutlich künftig die Aussagen des Regierungsrates vermehrt in Zweifel ziehen müssen. In diesem Sinn unterstütze ich das Votum von Kantonsrat Gubser, der ausgeführt hat, dass zu diesem Thema noch eine Nachbearbeitung nötig sei. Zum Projekt: Aus kulturpolitischer Sicht sind die Sanierung und die Erweiterung des Kunstmuseums wichtig und nötig, sogar ein Meilenstein für die Thurgauer Kultur. Für eine Sanierung und einen Neubau sprechen verschiedene Gründe: Das Museum genügt keineswegs den Anforderungen an heutige Ansprüche; die schlechten klimatischen Bedingungen erlauben es nicht, Bilder von grosser Bedeutung auszustellen; der Platz ist zu klein, um Sonderausstellungen durchzuführen; die energetische Situation ist dringend zu verbessern. Die sinkenden Besucherzahlen des Museums zeigen deutlich, dass es laufend an Attraktivität verliert. Wir müssten also jetzt und sofort handeln. Die Grüne Fraktion steht denn auch grundsätzlich hinter dem Projekt und sagt ja zu einer Sanierung sowie einer Erweiterung des Kunstmuseums. Die meisten von uns sind ebenfalls für den Standort in der Kartause Ittingen. Wir möchten die Kartause als Juwel im Thurgau nicht schwächen, indem wir dort das Museum wegnehmen. Ganz abgesehen davon ist es schon aus finanziellen Gründen kaum möglich, einen anderen Standort in den nächsten fünfzehn Jahren zu realisieren. Auch die Finanzierung aus dem Lotteriefonds erscheint uns sinnvoll, nachdem einige rechtliche Fragen geklärt sein werden, die im Verlauf dieser Debatte aufgetaucht sind. So hoffen wir, dass die Realisierung möglichst bald auf rechtmässige und korrekte Weise angegangen werden kann.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 7 Abs. 1a sprachlich umzukehren und wie folgt zu ändern: "Für die unkonventionelle Förderung fossiler Brennstoffe wird keine Konzession erteilt, es sei denn, das Vorkommen sei infolge eines Vorhabens zur geothermischen Nutzung des Untergrundes erschlossen worden." Dies anstelle folgender Formulierung: "Für die Förderung unkonventioneller fossiler Brennstoffe (…)". Es handelt sich nicht um einen inhaltlichen, sondern vielmehr um einen sprachlichen Antrag. Ich befürchte, dass mit der Formulierung der Kommissionsfassung im Gesetz etwas festgeschrieben würde, das so eigentlich nicht angedacht war. Das Wort "unkonventionell" bezieht sich in der Kommissionsfassung nämlich auf die Art des fossilen Energieträgers und nicht auf die Art der Förderung des fossilen Energieträgers. Dass jedoch die Art der Förderung gemeint ist, lässt sich im Kommissionsbericht nachlesen. Dort steht, dass unkonventionelle Verfahren verboten werden sollen, nicht unkonventionelle Energieträger. Dementsprechend muss das Wort "unkonventionell" an eine andere Stelle gesetzt werden.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Geiges sowie die Empfehlung des Vertreters des Büros abzulehnen. Es geht darum, ob ein Geschäft kurzfristig auf die Traktandenliste gesetzt werden kann. Es ist etwas anderes, dass wir über die dringliche Behandlung eines Geschäftes zu entscheiden haben. Es kann durchaus sein, dass am Dienstag etwas passiert, das man am Mittwoch kurzfristig auf die Traktandenliste setzen will. Da geht es meines Erachtens nicht um Befindlichkeiten des Büros oder der Fraktionen, ob man es vorzeitig noch in Zirkulation geben kann. Ich glaube nicht, dass das in den letzten 30 oder 40 Jahren irgendwann zu einem Problem geführt hat. Wir hatten kürzlich die Diskussion im Rat, ob wir eine für dringlich erklärte Interpellation in der gleichen Sitzung behandeln sollten. Dies entspricht § 20 Abs. 2. Wenn ein Geschäft nicht auf der Traktandenliste steht, sollte man es darauf setzen dürfen, wenn beispielsweise etwas Schlimmes passiert ist. Der Rat kann darüber abstimmen, wenn der Vorstoss bis am Vortag, bis 24.00 Uhr am Dienstagabend, eingebracht wird. Andernfalls darf das Geschäft aufgrund unseres Gesetzes gar nicht behandelt werden, auch wenn allenfalls hohe zeitliche Dringlichkeit oder Diskussionsbedarf gegeben ist. Ich bitte Sie, beim Status quo zu bleiben. Es war noch nie ein Problem, und wir bleiben damit flexibel.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Ritzi abzulehnen. Ich benutze die Gelegenheit, einige Ausführungen zum Standortmarketing zu machen. Auslöser für die Standortmarketing-Massnahmen in unserem Kanton war der Strukturbericht aus dem Jahr 1995, der deutliche Defizite bei der Wahrnehmung unseres Kantons feststellte. Mit den Mitteln des Marketings und der Werbung sollte das Image des Kantons verbessert werden. Schon damals war klar, dass sich diese Schwachstellen nicht innerhalb kurzer Zeit korrigieren lassen, sondern Imagebildung im Standortwettbewerb eine Daueraufgabe ist. In den Regierungsrichtlinien 2008 - 2012 wird auch festgehalten, dass der Kanton Thurgau mit einem guten Marketingkonzept als attraktiver Wirtschaftsstandort, als Arbeits- und Wohnort, weiter bekanntzumachen ist. Wir stützen uns also auch auf die Regierungsrichtlinien, wenn wir das Marketingkonzept fortsetzen. Sie dürfen nicht vergessen, dass der Thurgau nach wie vor in einem starken Wettbewerb mit den Regionen steht. Es geht nicht nur um "Familie Zürcher", sondern auch um Arbeitsplätze, um Thurgauer Produkte von Thurgauer Firmen, um unsere innovative Landwirtschaft, um Produkte der Ernährungswirtschaft, um Tourismus und um Kultur. All das wollen wir mit unserem Imagemarketing eben auch propagieren. Die Marke "Thurgau" und das Image des Kantons gehen ohne entsprechende Massnahmen rasch verloren. Fr. 300'000.-genügen nicht, wenn wir Marketing betreiben wollen. Das Standortmarketing ist ein integrales Massnahmenpaket, das man nicht einfach zerstückeln soll. Einige wenige Marketingmassnahmen wären nicht sinnvoll; es braucht einen gut gestalteten Marketingmix, um Wirkung zu erzielen. Und Marketing - das wissen alle aus der Wirtschaft - braucht eine minimale Quantität und Intensität, ansonsten es gar nicht oder mangelhaft wahrgenommen wird. Ein erheblicher Teil der Kosten des Marketings ist fix. Mit nur Fr. 300'000.-- würde ein zu grosser Prozentsatz von den Fixkosten aufgefressen. Das Haus des Marketings in Amriswil hat sich unserer Ansicht nach sehr bewährt. Mit nur Fr. 300'000.-- wäre das Standortmarketing kaum mehr in der Lage, gemeinsam mit Agromarketing und Tourismusmarketing zu funktionieren und Synergien zu erzielen. Auch die Plakataktionen würden bei einer weiteren Reduktion ihre Wirkung weitestgehend verlieren. Nur was gut ist, wird kopiert. Unser Standortmarketing wird von verschiedenen Kantonen kopiert. Schaffhausen zum Beispiel macht ein ähnliches Wohnortmarketing. Mit Worten wie "Das kleine Paradies" hat es uns praktisch abgekupfert. Schaffhausen setzt zwei Vollzeitstellen mit 2,2 Millionen Franken dafür ein. Der Kanton St. Gallen betreibt mit dem Slogan "St. Gallen kann es" Imagemarketing. Zürich macht schon seit Jahren über die Greater Zurich Area (GZA) Werbung für den Kanton. Der Kanton Aargau wirbt mit "Wir leben im Aargau" und Appenzell Ausserrhoden mit "Klein, aber wachsend - willkommen in Appenzell Ausserrhoden". Basel-Stadt hat ein ähnliches Marketing. Wir werden nachgeahmt und vielerorts als Vorbild betrachtet. Es trifft zu, dass die Wirkung des Marketings sehr schwierig zu beurteilen ist. Diesbezüglich haben wir natürlich auch Mühe, irgendwelche klaren Beweise zu erbringen. Wir sind aber überzeugt davon, dass das früher eher wenig positive Image des Kantons in den letzten Jahren klar verbessert werden konnte. Man nimmt den Thurgau heute anders wahr als noch vor zehn Jahren. Die positive Wahrnehmung des Thurgaus als attraktiver Wohn- und Arbeitsort bestätigt auch eine Neuzuzügerstudie, die uns zur Verfügung steht. Marketingmassnahmen wirken eindeutig unterstützend bei Ansiedlungen, bei Arbeitsplatzerhaltung und auch bei Arbeitsbeschaffung. Es geht klarerweise nicht nur um den Zuzug. Da wir in den letzten Jahren einen schönen Zuzug hatten, wollen wir die Kampagne auch nicht mehr darauf ausrichten, sondern auf den Arbeitsort, den Erholungsort und unsere touristischen Aspekte. Die Entwicklung bei den Arbeitsplätzen ist im Kanton Thurgau überaus erfreulich. Wir haben überdurchschnittliche Zunahmen im Vergleich zur übrigen Ostschweiz und zur Schweiz. Es ist mir klar, dass dies nicht einfach nur auf die Marketingkampagne zurückzuführen ist, aber sie macht auch unsere Arbeitsplätze attraktiver. Thurgauer Produkte sind gefragt. Im Coop oder in der Migros sind Thurgauer Produkte als solche gekennzeichnet. Das Marketing hilft auch beim Vertrieb von Thurgauer Produkten. Der Bekanntheitsgrad unseres Kantons und der Marke "Thurgauer Apfel" konnte klar gesteigert werden. Die Kampagnen haben immer ein sehr breites Medienecho gefunden, was die Wirkung verstärkt hat. Wer mit so wenig Geld ein so gutes Medienecho erzielt, darf seine Kampagne als erfolgreich bezeichnen. Gerade in ungün stigen Wirtschaftslagen wäre es unklug, das Marketing zu vernachlässigen. Kluge Unternehmer verstärken ihre Verkaufsanstrengungen in Rezessionszeiten. Wir beantragen keinen Ausbau des Marketings, aber dessen Beibehaltung. Der Regierungsrat hat das Konzept für das Marketing vor einigen Wochen mit Fr. 500'000.-- bis zum Ende der laufenden Legislatur bewilligt. Wir hatten früher Vierjahresperioden, die mit der Legislaturperiode nicht übereinstimmten. Wir werden am Ende der Legislatur nochmals genau überprüfen, wie das Marketing weitergehen soll, doch sind wir Ihnen dankbar, wenn wir es im bisherigen Umfang bis zum Ende der Legislaturperiode weiterführen können. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche zur Resolution der SP. Der Text ist sehr beeindruckend. Alleine die Konklusion ist falsch, weil verschiedene Dinge miteinander verknüpft wurden. Kosten sind kein Qualitätsmerkmal. Das ist überall im Leben so. Finanzen können aber helfen, etwas Gutes zu tun. Entsprechend ist eine teure Schule nicht einfach eine gute oder eine bessere Schule. Viele kleine private Institutionen beweisen mit wenigen Mitteln und sehr schlanken Strukturen, wie man sehr innovativ Schule machen kann. Das war schon vor 100 Jahren beispielsweise bei Frau Montessori so. Schule soll und darf aber etwas kosten. Investitionen in die Bildung sind sehr wichtig und unbestritten. Wir sparen aber nicht beim Denken, wenn wir sparen. Unzählige berühmte Denker wie Diogenes oder Niklaus von Flüe haben dies schon bewiesen. Sie haben in besonderer Bescheidenheit gelebt, um besonders gescheit zu denken.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und der Interpellant, vertreten durch Kantonsrätin Marion Sontheim, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Musik eint, Musik verbindet. In Zeiten, in denen immer alles anonymer, digitaler und distanzierter wird, können mit Musik Brücken gebaut werden und ein Volk, ein Dorf, näher zueinander finden. Wir wissen, es bestehen psychische Probleme, speziell bei den Jugendlichen. Die Ursache ist nicht eindeutig. Es scheint die Summe verschiedener Ursachen zu sein. Musikalisch und in Gemeinschaft kann hier viel Positives bewirkt werden. Musizieren dient nicht nur dem Gemüt, sondern fördert auch die motorische und geistige Fitness. Musik ist wie Balsam für die Seele, ein sehr beträchtlicher Faktor für das Wohl des Menschen und somit auch für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Dessen ist sich auch der Bund bewusst und hat entsprechende Aufgaben an die Kantone erteilt. Ob dies die Thurgauer Aufgaben- und Verzichtsplanung auch so erkennt, sind wir gespannt. Unsere Fraktion ist sich in diesem Thema nicht einig, ob es Staatsaufgabe ist. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wer musizieren will und es nicht vermag, findet einen Weg, irgendwo zu trommeln. Wir müssen uns nur fragen, wie viel es uns wert ist, eine anständige Nationalhymne zu hören. Ist uns ein Orchester wichtig oder geben wir uns zufrieden mit einem Radio am 1. August? Für mich ist das ein sehr beschämender Gedanke, wenn ich sehe, wie viel Geld wir der Klimahysterie, dem Gesundheitswahnsinn oder der Massenzuwanderung zukommen lassen. Die Kantone regeln die Förderung sehr unterschiedlich. Im Thurgau kämpfen auch die Musikschulen gegen Personalmangel, nicht nur das Pflegepersonal. Es ist hier ähnlich wie in anderen Branchen, Fachkräfte werden in Kantonen wie Zürich und St. Gallen besser entschädigt. Sie wohnen auch gerne in der Nähe von Musikhochschulen, welche im Thurgau fehlen. Nun aber zur KulturLegi: Sie ist zwar etwas Gutgemeintes, sie soll den Musikschulen helfen, ihr Angebot auch finanziell eingeschränkten Haushalten zu ermöglichen. Dies ist ja ein guter Ansatz, doch bewegt wird kaum etwas. Die Umsetzung der KulturLegi in Musikschulen ist zwar möglich, doch nicht wirklich spannend für die Anbieter. Man stelle sich vor, man betreibe ein defizitäres Geschäft, das nur tragbar ist mit Subventionen. Freiwillig oder auf Anfrage kann ein Angebot noch günstiger und noch defizitärer angepriesen werden. Dies bedeutet einen zusätzlichen administrativen Aufwand und zusätzliche Lücken in der Jahresrechnung. Kein Wunder verfehlt die Thurgauer Regelung hier das Ziel. In Wirklichkeit ist Musikunterricht nicht nur für wenige, sondern für die meisten Haushalte ein beträchtlicher Budgetposten. Das aktuelle System jedoch mit mehr Regulatoren und Gesetzen zu belasten, wäre nicht zielführend, wie es auch der Regierungsrat erwähnt. Ich bin überzeugt, mit einer grosszügigen Investition in Musikunterricht kann ein direkter Mehrwert geschaffen werden, der sich im Wohle der Bevölkerung, der Gesundheit und letztlich auch in Gesundheitskosten und der Produktivität zurückzahlen wird. Mit Musik am Volk dienen oder mit Musik ins Volk investieren, ist für mich ein direkter Ansatz, als Staat die christliche Nächstenliebe in unserem Thurgau praktisch umzusetzen.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Der Regierungsrat führt in der Beantwortung der Motion aus, dass es im Kanton Thurgau schon vielfältige Massnahmen im Bereich der direkten und indirekten Lehrstellenförderung gibt. Zum Teil zeigen diese bereits Wirkung. Besonders attraktiv scheint auf den ersten Blick das Angebot an Zwischenlösungen zu sein, aber viele Jugendliche werden nicht dorthin geschickt, weil der Berufswahlprozess noch nicht abgeschlossen ist oder um einzelne Fähigkeiten gezielt zu verbessern, sondern weil es nicht genügend Lehrstellen hat. Nur noch jedes sechste Unternehmen bietet heute Lehrstellen an. Die Übrigen profitieren als Trittbrettfahrer und entziehen sich der Verantwortung für die Ausbildung des Berufsnachwuchses. Sie beteiligen sich nicht an der Integration der Jugend in Wirtschaft und Gesellschaft und sind mit ihrem Verhalten mitverantwortlich, dass wir zu wenig ausgebildete Berufsleute haben. Als einen der möglichen Gründe für die abnehmende Bereitschaft, Berufsleute auszubilden, nennt der Regierungsrat die Tatsache, dass viele Jugendliche eine Nacherziehung nötig hätten. Dieser Umstand ist sicher einer der Gründe. Als Ausbildnerin von kaufmännischen Lehrlingen kenne ich noch andere. Zum Beispiel haben die Anforderungen an Lehrbetriebe in den letzten Jahren enorm zugenommen. Im Grundsatz ist das auch richtig. Gerade um die gestiegenen Ansprüche in der Begleitung von Lernenden zu erfüllen, braucht es Unterstützung. Wenn ein Teil der aufgewendeten Zeit entschädigt wird, wird sich im Betrieb auch eher wieder jemand zur Verfügung stellen. Wohl wird für die Zukunft prognostiziert, dass dereinst nicht mehr genügend Lehrlinge vorhanden sein werden. Dieser Umstand spricht auch für die Errichtung eines Berufsbildungsfonds. Mit den Geldern dieses Fonds könnten Kinder und Jugendliche mit ihren Talenten und Fähigkeiten schon früh abgeholt werden. Heute zeigt sich die Situation nicht selten so, dass sich Jugendliche für eine Berufsausbildung entscheiden, die ihnen eigentlich überhaupt nicht zusagt. Wohl ist ein solcher Jugendlicher oder eine Jugendliche damit nicht auf der Strasse, doch gute Berufsleute werden sie mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht. Für die Statistik allerdings ist dies willkommene Kosmetik. Ein kantonaler Berufsbildungsfonds ergänzt bestehende Branchenlösungen. Das Beispiel des vor ca. einem Jahr im Kanton Zürich vom Stimmvolk angenommenen Berufsbildungsfonds zeigt, dass weder der administrative noch der finanzielle Aufwand Grund für eine Ablehnung eines solchen Fonds sein kann. Das im Kanton Zürich angenommene Gesetz sieht einen Beitrag des Arbeitgebers von höchstens 1 Promille der AHV-pflichtigen Lohnsumme vor. Abgabepflichtig sind Betriebe, die weder Lehrlinge ausbilden noch sich sonstwie an der beruflichen Grundbildung beteiligen. Von der Beitragszahlung ausgenommen sind Betriebe mit Lehrstellen und solche, die bereits Abgaben in einen Branchenfonds leisten. Bei einem Betrieb mit ca. einem Dutzend Beschäftigten und einer AHV-pflichtigen Lohnsumme von 1 Million Franken pro Jahr ergibt sich ein Beitrag in den Berufsbildungsfonds von maximal Fr. 1'000.--, bei einem Kleinbetrieb mit einer AHV-pflichtigen Lohnsumme von Fr. 100'000.-- einen solchen von maximal Fr. 100.-- jährlich. Bei diesen Beträgen kann nicht von einer Strafabgabe gesprochen werden. Sie halten auch kaum einen Betrieb davon ab, sich im Kanton Thurgau anzusiedeln. Ebenso wird kein einziger Betrieb allein wegen der Förderabgabe neu ausbilden. Ein Ausbildungszwang ist nicht anzustreben und auch nicht sinnvoll. Dies würde zu schlechten Lehrstellen und ebensolcher Ausbildungsqualität führen. Ausnahmen für Kleinbetriebe sind beim Zürcher Modell nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip möglich. Insgesamt ergeben die vielen kleinen Beiträge eine Summe, mit der sich zielgerichtete Massnahmen realisieren lassen. Mit der Erhebung via Familienausgleichskassen nach dem System der Selbstdeklaration mit Stichprobenkontrollen kann der Aufwand auf ein Minimum reduziert werden. Alle Lehrbetriebe sind dem Kanton übrigens bekannt. Alle Lehrverträge werden vom Berufsbildungsamt genehmigt. Es existiert bereits ein elektronisches Lehrbetriebsverzeichnis. Auch müsste der Kanton Thurgau das Rad nicht neu erfinden. Ein Berufsbildungsfonds ist zielgerichtet, innovationsfreundlich und eröffnet der Berufsbildung Wege in die Zukunft. Eine Mehrheit der Grünen Fraktion wird die Motion erheblich erklären, eine Minderheit möchte das Anliegen den Berufsverbänden überlassen.


text_content_de: Als Mitarbeiter in der verarbeitenden Thurgauer Industrie, welche sehr viele landwirtschaftliche Produkte aus dem Thurgau abnimmt, sind wir darauf angewiesen, dass die Standorte für die angewandte Forschung im Thurgau erhalten bleiben. Die verarbeitende Industrie ist darauf angewiesen, dass auftretende Probleme analysiert und gelöst werden und zwar dort, wo wir das Klima kennen, hier an diesem Standort, damit unsere Rohstoffe aus der Landwirtschaft auch in Zukunft in guter Qualität erhalten bleiben. In diesem Kampf könnte für die Ostschweizer Regierungen folgendes Motto stehen: Die Stärke der Schweiz liegt in der Vielfalt und in der Fähigkeit, aus dem Vielen ein Ganzes zu machen, das grösser ist als seine Einzelteile, nicht zentrale Monokultur. Herr Nationalratspräsident, teilen Sie dies bitte auch Herrn Bundesrat Johann SchneiderAmmann mit.


text_content_de: Auch ich hatte vor, dies zu beantragen und unterstütze darum selbstverständlich den Antrag von Kantonsrat Réne Walther. Sollte der Antrag abgelehnt werden, würde ich in der Folge einen Kompromissantrag stellen. Ich möchte begründen, weshalb § 19 Abs. 2 verändert beziehungsweise komplett gestrichen werden sollte. Der vorliegende Entwurf und die unter § 26 Abs. 4 zu findende, derzeit gültige Regelung stehen im Widerspruch zur gelebten Praxis, werden nicht umgesetzt und sind etwas realitätsfern. Zum Beispiel ist es in vielen Vereinen üblich, nach dem Training oder der Probe in einem Lokal gemeinsam etwas zu trinken oder zu essen. Streng genommen müssten dann Jugendliche unter 16 Jahren um 22.00 Uhr nach Hause geschickt werden, falls sie nicht in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person sind. Ich kann dem Rat aus eigener Erfahrung als einstige Jugendliche und als ehemalige Serviceangestellte sagen, dass dies in der Praxis nicht geschieht. Dasselbe gilt auch für Geburtstagsfeiern unter 15-Jährigen, oder andere Feste, die nicht im Familienkreis stattfinden. Eigentlich ist es Sache der Eltern, die in Absprache mit ihren Kindern bestimmen, wann die Jugendlichen wieder zu Hause sein müssen und wo sie sich aufhalten. Verschiedene Lokale oder Teilbereiche von Gastrobetrieben, beispielsweise Bars, können von sich aus eine höhere Alterslimite bestimmen. Und für Lokalitäten wie Casinos oder Strip Clubs, in denen sich Jugendliche aus anderen Gründen nicht aufhalten sollten, gibt es sowieso eine eigene Gesetzgebung. Wirtinnen und Wirte haben zudem nach wie vor die Möglichkeit, Jugendliche und andere Personen, die vielleicht besser schon im Bett wären, nach Hause zu schicken. Aber wann haben Wirtinnen und Wirte oder Servicefachangestellte schon jemals kontrolliert, ob Jugendliche unter 16 Jahren mit einer erziehungsberechtigten Person unterwegs sind, oder gar Jugendliche um 22.00 Uhr nach Hause geschickt? Und ist es vielleicht nicht sowieso besser, wenn Jugendliche sich um diese Uhrzeit in einem Gastrobetrieb aufhalten, anstatt draussen gänzlich unbeaufsichtigt? Ich bitte den Rat, den Antrag zu unterstützen. Jugendschutz ist wichtig, aber nicht mit einer Regelung, die nicht der gelebten Praxis entspricht, sich einschneidend auf das gesellschaftliche Leben von Jugendlichen auswirkt und ausserdem gar nicht durchgesetzt werden kann.


text_content_de: Den Wert der Denkmalpflege darf man definitiv nicht ausser Acht lassen. Wir haben das grosse Glück, unserem Erbe Sorge tragen zu können, was wir auch wahrnehmen sollten und müssen. Anhand der Zeitzeugen können sich unsere Nachkommen ein Bild der Lebensweise vergangener Zeiten machen. Bauliche Denkmale sind Zeugnisse unserer Handwerkskunst, unserer Lebensumstände, von Freuden und Sorgen der entsprechenden Epochen. Das vorliegende Konzept eruiert, in welchem Umfang die Denkmalpflege in unserem Kanton wahrgenommen werden soll. Mit der vorliegenden Botschaft werden vorerst ausschliesslich unsere Meinungen als Volksvertreterinnen und Volksvertreter eingeholt. Gesetzliche Anpassungen werden dem Grossen Rat zu einem späteren Zeitpunkt mit einer Revision des TG NHG vorgelegt beziehungsweise mit einer Vorlage zur Neuausrichtung der Ortsbildpflege über eine Anpassung im kantonalen Richtplan (KRP). Die Rolle des Amtes für Denkmalpflege wurde in der Vergangenheit immer wieder in Frage gestellt, und die Meinungen zu Objekten, welche im Hinweisinventar aufgeführt sind, waren immens geteilt. Immer wieder führten bauliche Veränderungen an denkmalgeschützten Objekten zu ausgiebigen Diskussionen zwischen Bauherren, Gemeinden und Kanton. Meinungen zum Werterhalt driften nicht selten weit auseinander. Dies auch unter den Aspekten, bei denkmalgeschützten Bauten den Vorsatz der inneren Verdichtung und der energetischen Modernisierung wahrnehmen zu wollen. Während des langen Prozesses zur Ausarbeitung dieses Konzeptes unter Einbezug aller Interessensgruppen wurde ein Arbeitspapier erarbeitet, welches durchaus unsere Akzeptanz erfahren dürfte. Die Reduktion von ausgewählten Bauten im Hinweisinventar wurde auch begrüsst, da viele der aufgenommenen Objekte geringen Wert haben oder inzwischen auch nicht mehr dem Beschriebenen entsprechen. Mit der Überprüfung beziehungsweise Überführung und Aufnahme ins IDEGO wird den Objekten der Wert zugeordnet. In den zugehörigen Beschrieben sollen zukünftig die Schutzziele aufgeführt werden. Die GLP-Fraktion unterstützt hierbei das Anliegen, dass festzuhalten sei, ob die Schutzziele verpflichtend oder nur empfohlen sind. Das Ziel, das Hinweisinventar zum 1. Januar 2025 revidiert zu haben, ist sportlich, wird aber geschätzt. Mit der klaren Aufteilung der Objekte in die Kategorien von nationaler, kantonaler oder kommunaler Bedeutung und der damit einhergehenden klaren Regelung der Zuständigkeit sollen Eigentümer und Beteiligte Möglichkeiten zu Objektveränderungen besser abschätzen und planen können. Die Einzelschutzverfügungen zu den Objekten geben dabei Klarheit über die schutzwürdigen Aspekte. Es soll eine höhere Planungs- und Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden. Die Harmonisierung mit dem Bundesrecht und einer definitiven Unterschutzstellung von Objekten geben Klarheit und sind ein guter Schritt, unsere denkmalwürdigen Bauten für die Zukunft zu erhalten. Wie bereits erwähnt, ist die GLP-Fraktion einstimmig für Eintreten, und das Konzept wird grossmehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen.


text_content_de: Wir müssen von der Definition der passiven Sterbehilfe ausgehen, denn nur dann findet § 33 l Anwendung. Passive Sterbehilfe heisst Verzicht auf lebensverlängernde Massnahmen beim Sterbenden. Als Sterbender wird in den Richtlinien ein Patient definiert, bei dem der Tod absehbar ist. Wenn ein Verunfallter in den Zustand des Sterbenden verfällt, findet § 33 l selbstverständlich Anwendung. Er wird meines Erachtens also subsumiert.


text_content_de: Noch selten habe ich in einer Kommissionsarbeit so viel einmütige Übereinstimmung bei sämtlichen Mitgliedern erlebt. Regierungsvertreter und sämtliche Mitglieder waren sich über alle Parteigrenzen hinweg einig, dass der alte Zopf abgeschnitten werden soll. § 20 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) ist ein Relikt aus alter Zeit, als die Heimatgemeinden noch Armenhäuser für ihre bedürftigen Bürgerinnen und Bürger unterhielten. Die Rückerstattungspflicht der Heimat- gegenüber der Wohnsitzgemeinde gemäss § 20 des Sozialhilfegesetzes ist aber heute nicht mehr zeitgemäss und zweckmässig und gehört deshalb abgeschafft. In der Schlussabstimmung stimmten die Kommissionsmitglieder mit 10 Stimmen bei 1 Enthaltung der Streichung von § 20 des Sozialhilfegesetzes zu. Für die Inkraftsetzung der Gesetzesänderung schlägt die Kommission einen möglichst baldigen Termin vor. Eine Inkraftsetzung innerhalb des Jahres wurde aber als nicht sinnvoll erachtet. Somit wäre der 1. Januar 2012 der erstmögliche Termin. Selbstverständlich aber bestimmt der Regierungsrat den Zeitpunkt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Jedes Projekt kennt in jeder Phase Bedenkenträger, Realisten und Optimisten. Bei jedem Projekt müssen Chancen und Risiken, Nutzen und Kosten aufgrund von Informationen und Vorabklärungen mindestens in den Grundzügen bekannt sein. Bei jedem Projekt stellt sich immer wieder die Frage nach dem Zeitpunkt des Abbruchs und der Möglichkeit auf eine Umsetzung, dies in Abhängigkeit des konkreten Informationsstandes der eigenen persönlichen Erfahrung und der eigenen emotionalen Einstellung. Wir in diesem Rat sind verpflichtet, den Thurgauerinnen und Thurgauern Vorlagen zu präsentieren, die einerseits in ihrer verfassungsmässigen Verantwortung liegen und ihnen andererseits die Möglichkeit bieten, nicht nur nach Gefühl, sondern aufgrund der Faktenlage eine gute Entscheidung fällen zu können. Allein begeistert zu sein, genügt nicht, wenn ich nicht weiss, wofür ich mich zu begeistern habe. Daher unterstütze ich den Beschlussesentwurf des Regierungsrates. Ich werde in der Detailberatung unter Ziffer 3 den entsprechenden Antrag stellen. Der Regierungsrat möchte nicht nur emotional, sondern auch sachlich überzeugen. Dazu benötigt er die Zustimmung unseres Rates, unsere Entschlossenheit, zügig vorwärts zu machen und unsere Kraft, die uns zugedachte Verantwortung auch aktiv wahrzunehmen.


text_content_de: Im Namen der grossen Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Rüetschi abzulehnen. Die Ersatzabgabe bedeutet kein Loskaufen von der Dienstpflicht. Eine Dispensation setzt triftige Gründe voraus, zum Beispiel gesundheitliche oder andere Gründe, die den Arzt daran hindern, Notfalldienst zu leisten. Und dafür ist bekanntlich die Standesorganisation beziehungsweise die Ärztegesellschaft zuständig. Die Ersatzabgabe ist vielmehr vergleichbar mit anderen Pflichten, die wir kennen. Allerdings gilt die Pflicht nur so lange, wie der Beruf ausgeübt wird. Von der Erhöhung der Beitragsbemessung sind zudem alle betroffen und nicht nur die Spezialisten. Auch bei einem AHV-pflichtigen Einkommen von Fr. 100'000.-- als Bemessungsgrundlage erhöht sich der Beitrag um Fr. 500.--. Ob mit der Gutheissung des Antrages Rüetschi dem Anliegen der mangelnden Solidarität einerseits und dem drohenden Hausärztemangel andererseits entgegengewirkt wird, ist stark zu bezweifeln. Vielmehr lösen wir damit einen Konflikt zwischen den einzelnen Ärztegruppen aus. Eine Ersatzabgabe ist keine Strafe und schon gar nicht ein Loskaufen von einer Dienstleistung. Wichtig ist die Anwendung von klaren Kriterien für eine Dispensation.


text_content_de: Vielleicht ist mein Votum eine Hilfe zur Entscheidung. Der Punkt ist tatsächlich sehr heikel. Ich erzähle ein Vorkommnis. Ich weiss nicht, ob es in Zukunft noch etwas extremer wird. Ich war mit meinen Schülerinnen und Schülern auf der Schulreise. Mir ist aufgefallen, dass eine fremde Person die Schülerinnen und Schüler fotografierte. Ich hatte den Mut, die Person anzusprechen. Sie hat zum Glück einsichtig reagiert. Ob die Bilder allerdings gelöscht wurden, weiss ich nicht. Das konnte ich nicht kontrollieren. Ich habe die Person jedoch darum gebeten und erklärt, dass die Kinder aufgrund des Persönlichkeitsrechtes nicht fotografiert werden dürfen. Ich frage mich, wie es anders hätte kommen können. Wie würde die Situation im Wald aussehen? Beim Spielen im Wald muss ein Kind vielleicht einmal seine Notdurft verrichten. Wir sind nicht immer alleine unterwegs und in der Öffentlichkeit. Es gibt viele Situationen, um Kinder zu fotografieren. Wenn es in der damaligen Situation zur Eskalation gekommen wäre, hätte ich vielleicht die Polizei gerufen. Wenn wir dem Antrag zustimmen, könnte eine solche Situation innert kurzer Zeit entkräftet werden. Vielleicht habe ich etwas Falsches gesehen, und die Person hat über die Kinder hinweg etwas anderes fotografiert. Da könnte sich die Person entlasten. Schliesslich trage ich als Lehrperson die Verantwortung, wenn ich mit 20 Schülerinnen und Schülern unterwegs bin.


text_content_de: Gerne nehme ich zu den Fragen von Kantonsrat Huber und Kantonsrat Ackerknecht Stellung. Meines Erachtens muss das Krisenmanagement der Gebäudeversicherung nicht zwingend verbessert werden. Es ist zwar immer möglich, Verbesserungen vorzunehmen, aber aus Sicht des Regierungsrates hat das Krisenmanagement sehr gut funktioniert. Wir müssen in Bezug auf die vergangenen Unwetter im Gebiet Kradolf-Schönenberg immerhin von einem Jahrhundertereignis sprechen. Regierungsrat Stark hat das Gebiet besucht und eine wirklich schwierige und schlimme Situation vorgefunden. Wer das nicht selbst gesehen hat, dürfte sich die Situation kaum vorstellen können. Bei der Gebäudeversicherung waren die Leitungen am Montag nach dem Unwetter überlastet und das Telefon permanent in Betrieb. Die Gebäudeversicherung ist ihren Verpflichtungen so gut wie möglich nachgekommen. Vom kantonalen Führungsstab des Amtes für Bevölkerungsschutz und Armee wurde ich bezüglich der Geschehnisse in Kradolf-Schönenberg auf dem Laufenden gehalten. Der Regierungsrat war zu jeder Zeit bestens informiert. Die Gemeinden waren mit Medienanfragen überhäuft, es herrschte eine Krisensituation, beziehungsweise eine ausserordentliche Situation. Insofern muss Verständnis dafür gezeigt werden, wenn ein Telefon vielleicht einmal nicht ganz zur Zufriedenheit der Anruferin oder des Anrufers beantwortet werden konnte. Zu Kantonsrat Ackerknecht, der die Prävention angesprochen hat: Ich erinnere daran, dass im Thurgau die Naturgefahrenkarten eingeführt wurden und die Gemeinden dazu verpflichtet sind, Massnahmen umzusetzen, damit solche Ereignisse vielleicht vermindert werden können. Diese Angelegenheit liegt jedoch in der Hoheit der Gemeinden und der Liegenschaftenbesitzer. Bezüglich einer Prämiensenkung bin ich eher skeptisch. Der noch nie dagewesene Ertrag von 35 Millionen Franken resultiert nicht aus erhöhten Prämienbeiträgen. Daher möchte ich beliebt machen, dass diese Thematik sehr sensibel angegangen werden sollte. Es handelt sich dabei aber um eine Angelegenheit der Geschäftsleitung. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Wir begrüssen die Idee, den fruchtbaren Ausbildungsboden im Bereich der Agronomie in der Ostschweiz respektive im Kanton Thurgau aufzulockern und für eine Neubepflanzung aufzubereiten. Das neue Studienangebot in Agronomie auf Ebene Fachhochschule könnte für die Forschungsanstalt Agroscope in Tänikon und die Landwirtschaftsschule Arenenberg eine Chance darstellen. Wir bezweifeln, dass ein näherer Standort, der zwar direkt vor der Haustüre liegt, jedoch nicht den gleichen Umfang wie die bewährte Fachhochschule in Zollikofen bietet, genügend attraktiv sein wird. Meines Erachtens ist es für den Thurgau wichtiger, den Fokus mit einer hohen Qualität der Berufslehre Landwirtin/Landwirt auf eine zukunftsgerichtete landwirtschaftliche Ausbildung im Thurgau zu richten, als auf ein Fachhochschulstudium. Für den Erfolg einer zukünftigen Fachhochschule in Agronomie braucht es zwingend einen starken Schulterschluss verschiedener Ostschweizer Kantone. Diesbezüglich sollte der Thurgau durchaus eine Vorreiterrolle für eine Ostschweizer Lösung auf Stufe Fachhochschule einnehmen.


text_content_de: Mit grossem Interesse hat die SVP-Fraktion die Stellungnahme des Regierungsrates sowie den Kommissionsbericht gelesen. Wir werden die Initiative für gültig erklären und uns insbesondere in der Detailberatung zum Inhalt äussern.


text_content_de: Die Grüne Fraktion dankt Ratskollege Paul Koch für die Motion und dem Regierungsrat für deren gute Beantwortung herzlich. Die GP-Fraktion schliesst sich der Empfehlung, die Motion erheblich zu erklären, mit einer Gegenstimme an. Wer schon einmal tagelang Kirschlorbeeren aus Waldrändern ausstockte oder Kanadische Goldruten aus Naturschutzgebieten jätete, wird der Motion zustimmen. Die Ausbreitung der Neophyten und Neozoen erfolgt durch den Menschen, über biographische Grenzen hinweg und innerhalb sehr kurzer Zeiträume. Die heutige Dynamik ist auf Kolumbus 1492 zurückzuführen, also rund 500 Jahre alt. Daher wird dieses Datum global als Beginn des Erscheinens von nicht einheimischen Arten gewertet. In Art. 52 Abs. 1 der Freisetzungsverordnung werden die Kantone aufgefordert, Neobioten - dazu gehören Pflanzen und Tiere - zu bekämpfen und soweit erforderlich deren Ausbreitung zu verhindern. Nur ein Bruchteil der Neophyten zeigt nach deren Etablierung eine Tendenz zu massiver Bestandsentwicklung. Bei den Pflanzen sind es gegenwärtig etwa 17%. Die Zeitspanne zwischen der Etablierung und der Ausdehnung ist dabei unterschiedlich lang. Sie kann wenige Jahre, mitunter auch Jahrzehnte oder Jahrhunderte dauern. Niemand kann heute wissen, wann und ob ein Neophyt invasiv wird. Alle Arten, welche auf der "schwarzen Liste" stehen, sind invasiv. Das ist sehr wichtig. Invasive Arten weisen ausserdem folgende negative Merkmale beziehungsweise Folgen auf: Verminderung der Biodiversität, lokale Ausrottung einheimischer Pflanzen, Zerstörung empfindlicher Lebensräume, Erosionen, Gesundheitsgefährdung und wirtschaftliche Schäden. Dazu gehören in der Landwirtschaft beispielsweise der Kartoffelkäfer, die Reblaus und der Feuerbrand, deren Verursacher alle aus Nordamerika stammen. Haben invasive Arten auch positive Aspekte? Die Kanadische Goldrute ist im Herbst beispielsweise eine Bienenweide. Doch einheimische Pflanzen wie Blutweiderich, Efeu, Kornrade oder Wegwarte könnten sie problemlos ersetzen. Paradoxerweise trägt sogar der Aufwand für Forschung und Bekämpfung oder der Aufwand für die Gesundheitskosten zum Bruttoinlandprodukt bei. Alleine die jährlichen Schadens- und Bekämpfungskosten für den Staudenknöterich betrug in Deutschland schon vor über zehn Jahren 32 Millionen Euro. Auf Thurgauer Flächenverhältnisse umgerechnet wären dies 80'000 Franken. Die Berechnung der Kosten, welche durch alle invasiven Arten verursacht werden, ist komplex. Eine Berechnung in der Europäischen Union 2008 geht von Vermeidungs- und Schadenskosten von jährlich 12 Milliarden Euro aus. Dies sind etwa 0,1% des Bruttoinlandprodukts. Für den Thurgau würde dies je nach Berechnungsmethode jährlichen Kosten zwischen 2,5 Millionen und 16 Millionen Franken entsprechen. Sicher ist, dass diese Werte eher unterschätzt werden und die Kosten ohne Gegenmassnahmen von Jahr zu Jahr steigen werden. Für die Diskussion der vorliegenden Motion ist es wichtig, dass nur solche Arten, welche untersucht und nachweislich invasiv sind, auf der "schwarzen Liste" der Schweiz stehen. Natürlich sind nicht alle auf der "schwarzen Liste" aufgeführten Arten für den Thurgau relevant. Die invasiven Arten sind aber sehr dynamisch, und ein Gesetz sollte über einen längeren Zeitraum bestehen. Meines Erachtens ist die "schwarze Liste", welche laufend nach neusten Erkenntnissen ergänzt wird, deshalb für ein Verkaufs- und Freisetzungsverbot erheblich. Es macht deshalb keinen Sinn, nur einzelne Arten mit einem Verkaufs- oder Freisetzungsverbot zu reglementieren. Ein entsprechendes Gesetz wäre für den Kanton Thurgau ein mutiger Schritt und ein deutliches Zeichen. Ich bin mir sicher, dass Nachbarkantone bald folgen würden. Ich bin mir aber bewusst, dass durch ein Verkaufs- und Freisetzungsverbot im Kanton das stetig wachsende Problem der Neobioten beziehungsweise Neophyten nicht gelöst werden kann. Dies ist nur ein erster kleiner Schritt und eine kostengünstige Massnahme dazu. Weitere Schritte müssten folgen, denn prinzipiell ist es möglich, jede invasive Art gezielt auszurotten, sofern der politische Wille und die benötigten Mittel vorhanden sind.


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Wir kommen zu den neu eingegangenen parlamentarischen Vorstössen: Einfache Anfrage von Kenny Greber vom 22. Oktober 2025 „Freiwilliger Lohnsteuerabzug als Instrument zur Schuldenprävention und Reduktion von Sozialhilfekosten“ Einfache Anfrage von Peter Haldemann, Ulrich Marti vom 22. Oktober 2025 „über die Anwendung des Art. 38 bzw. Art. 38a GSchG im Kanton Thurgau“ Interpellation von Oliver Martin, Hermann Lei, Gottfried Möckli, Cornelia Büchi mit 43 Mitunterzeichnenden vom 22. Oktober 2025 „Neues EU-Vertragspaket: Dynamische Rechtsübernahme schwächt Kantonsrat“ Interpellation von Judith Ricklin, Eveline Bachmann, Cornelia Hauser, Kilian Imhof, Ursula Senn-Bieri mit 64 Mitunterzeichnenden vom 22. Oktober 2025 „Staatliche Konkurrenz auf Kosten der Beratungsvielfalt? Sicherstellung fairer Marktbedingungen für private Anbieter in der Laufbahnberatung“ Interpellation von Ursula Senn-Bieri, Dean Kradolfer, Nicole Zeitner mit 57 Mitunterzeichnenden vom 22. Oktober 2025 „Sonderbeschulung und deren Alternativen“ Interpellation von Ursula Senn-Bieri, Dean Kradolfer, Nicole Zeitner mit 44 Mitunterzeichnenden vom 22. Oktober 2025 „Zukunftsorientierte Bildungspolitik – Wege aus dem Bildungsdilemma?“ Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 5. November 2025, im Rathaus Weinfelden statt. Sie wird halbtägig durchgeführt. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 11.53 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich bin damit nicht einverstanden, sondern ganz klar der Meinung, dass eine Kommission die Geschäfte behandeln soll. Der Gesamtüberblick muss gewahrt bleiben. Auch andere Kommissionen haben eine grosse Aufgabe zu bewältigen. Eine Kommission scheint mir im Sinne einer Gesamtschau nötig. Ich bitte den Regierungsrat, uns ein Gesamtpaket vorzulegen, das in einer Kommission vorberaten werden kann. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich werde mich nicht zu den bereits debattierten Fragen äussern, beispielsweise zu den Abläufen oder der Bestellung von Programmen. Ich möchte andere Aspekte betonen. Wir alle erachten die Aussagekraft eines Zeugnisses als wichtig, notwendig und sinnvoll. Noten sind aber keine eierlegenden Wollmilchsäue. Im Gegenteil: Sie verfügen bewusst nur über eingeschränkte Aussagen. Gewisse Aspekte in der Welt sind heute so komplex, dass es sich lohnt, darüber zu sprechen, wie man Bereiche gerade auf Sekundarstufe zusammen beleuchten kann. Die möglichst hohe Vergleichbarkeit des aktuellen Notenkanons führt meines Erachtens zu einer Schein-Sicherheit. Das beweist die irgendwie ad absurdum geführte Situation in Deutschland. Fast inflationär grassiert dort die Bestnote 1, so dass ein neues Phänomen auftritt. Es existieren nun auch Abiturnoten mit einem Durchschnitt unter 1, nämlich 0,7, da die Note 1 aus Bayern nicht dasselbe widerspiegelt wie die Bestnote aus Bremen oder jene 1 aus Berlin. Ich erachte es als schwierig, Noten vergleichbar zu gestalten. Daher verfügen viele Branchenverbände über Multichecks und Mittelschulen über Aufnahmeprüfungen. Aufgrund der grösseren Stichmenge steigt die Validität. Die Aussagekraft wird dadurch aber nicht verbessert. Wir müssen die subjektive und sehr wertvolle Beurteilung oder Empfehlung der Lehrkraft stärken. Im Normalfall geben Lehrpersonen für gymnasiale Übertritte Empfehlungen ab. Weshalb ziehen wir solche Empfehlungen nicht auch für gewerbliche Berufe in Erwägung? Die Lehrperson kennt nämlich auch die berufsspezifischen Fähigkeiten ihrer Schülerinnen und Schüler. Wenn für alle dasselbe Ziel verfolgt wird, führt dies schnell zum Durchschnitt. Diese Normierungstendenzen sind überall ersichtlich, auch in der Schule. Das muss uns irgendwie zu denken geben. Meines Erachtens ist es für die Wirtschaft und das Gewerbe nicht entscheidend, ob es für die Fächer Chemie, Biologie und Physik drei einzelne Noten oder eine "Natur und Technik"-Sammelnote gibt. Vielmehr sollten wir uns überlegen, wo und für welchen Jugendlichen es sinnvoll wäre, die Art der Notengebung individuell anzupassen. Die Wirtschaft wird sowohl mit 11, 12 oder 13 Noten, als auch mit 18 oder 19 Noten leben können. Die meisten Betriebe würden es aber schätzen, wenn sie überraschende Informationen über spezielle Fähigkeiten oder positiv bemerkenswerte Eigenschaften erhielten. Was zeichnet einen Jugendlichen aus? Was muss speziell hervorgehoben werden? Ist der Jugendliche in einem Verein aktiv oder leitet er eine Pfadigruppe? Hat er etwas scheinbar Verrücktes gemacht? Hat er ein Projekt mutig durchgezogen oder ist er dabei grandios gescheitert? Solche Angaben geben Aufschluss über Eigenschaften wie Resilienz, Erfindergeist, Verantwortung oder Ausdauer, die im Berufsleben wichtig sind. Dafür interessieren sich Arbeitgeber. Aber gehören die erwähnten Fähigkeiten zum Beobachtungsgebiet von Lehrkräften? Die Antwort lautet: Nein, beziehungsweise nur bedingt. Das Leben ändert sich fundamental. Wie sollen diejenigen Bereiche abgebildet werden, die weit über Zeugnisse und Noten hinausreichen? Diesbezüglich sollten sich die verantwortlichen Personen des DEK Gedanken machen. Für alle dasselbe statt jedem das Seine – ich bin nicht sicher, ob wir damit richtigliegen. Zum Schluss schildere ich eine Anekdote, die von Professor Hengstschläger im Buch "Die Durchschnittsfalle" beschrieben wird: Das Kind kam nach Hause an den Mittagstisch. Die Eltern fragten es nach seiner Note. Das Kind schrieb in der Schule die Note 3,5. Dieses Resultat löste eine längere Debatte zwischen den Eltern aus. Sie diskutierten, ob allenfalls Hausarrest angebracht wäre. Nachdem sie sich geeinigt hatten, fragten sie aus Neugierde nach den Noten der Klassenkameraden. Das Kind antwortete, dass alle anderen mindestens eine Note schlechter gewesen wären. So erhielt es als Klassenbestes einen Extra-Nachtisch.


text_content_de: Ich habe ein Verständnisproblem. Es wurde gesagt, dass in der Schweiz besser als im Ausland produziert werde. In der heutigen Zeitung ist zu lesen, dass vermehrt Biozuckerrüben aus dem Ausland in die Schweiz importiert werden. Wie mehrfach gesagt wurde, können wir die Gesellschaft nicht umerziehen. Wir haben die Gesellschaft aber zum Zuckerkonsum erzogen. Nun ist sie mehr oder weniger süchtig nach Süssgetränken und anderen Süssigkeiten. Es müsste somit möglich sein, sie auch wieder in die andere Richtung zu erziehen. Es ist mir jedoch bewusst, dass das nicht über das Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz) geschehen kann. Ich habe bei Grossverteilern nachgefragt, weshalb einzelne Produkte Zucker enthalten. Ich erhielt die Antwort, dass die Konsumentin oder der Konsument es so wolle. Ich frage mich, ob ich somit kein Konsument bin. Viele Produkte enthalten versteckten Zucker, den es nicht bräuchte. Man hat uns aber dazu erzogen, dass ein Joghurt nature nicht mehr leicht säuerlich, sondern süss ist. In diesem Bereich liegt die Verantwortung des Grossen Rates.


text_content_de: Kantonsrat Hannes Bär hat mich zu einem Votum herausgefordert. Ich freue mich, wenn Sie Uerenbohl kennen und ich freue mich noch viel mehr, wenn Sie beispielsweise die Weinfelderstrasse in Amriswil kennen. Ich wohne an dieser Strasse. Pro Tag verkehren dort 18'100 Fahrzeuge. Wenn man abends um 17.30 Uhr von Weinfelden nach Arbon fährt merkt man, dass wir nicht darüber diskutieren müssen, ob eine Strasse gegenüber dem öffentlichen Verkehrsmittel priorisiert, weil man da nur im Schritttempo fahren kann. Die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner von Uerenbohl haben sich mit einer Petition gewehrt und sie haben sich Gehör verschafft. Sie wurden gehört und die Projektgruppe hat das Anliegen behandelt. Diese macht den Vorschlag einer Überdachung. So steht es auch im Richtplan. Was will man denn noch mehr? Wenn man von betroffener Bevölkerung spricht, sollte man auch davon sprechen, wie die ursprüngliche BTS ausgesehen hat, was Sommeri und Hefenhofen dagegen unternommen haben und wo die Strasse gemäss neuem Richtplan durchgeführt werden sollte. Ich habe nichts dagegen, wenn jemand gegen solche Strassenvorhaben ist. Dann soll er es aber von Anfang an klar bekennen. Meines Erachtens geht es nicht an, dass Totalgegner so tun, als würden sie an Varianten mitarbeiten. Taktisch geht es aber nur darum, das Vorhaben mit Zusatzvarianten und anderen Themen schlecht zu machen, sodass es am Schluss durchfällt. Einige Mitglieder des Rates müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie Gegner des Vorhabens sind. Diese Leute sollen dazu stehen und nicht nur Varianten präsentieren. Die "IG Fischenhölzli" ist nicht gegen die BTS, aber sie stellt gewisse Forderungen. So haben es auch die Petitionäre von Uerenbohl gemacht. Ich unterstützte die Petition. Meines Erachtens konnten aber die Anliegen der Bevölkerung mit der geplanten Überdachung weitgehend erfüllt werden.


text_content_de: Sind die bisherigen Voten nicht etwas stark von Politegoismus geprägt? Die Stimmbeteiligung sinkt nicht nur bei Wahlen. Den absoluten Tiefpunkt haben wir in diesem Frühjahr erreicht. Es ist unbestritten eine Politverdrossenheit feststellbar. Was ist der Grund dafür? Wir stimmen ab, und dann werden einfachste Vorlagen und Initiativen so zurechtgebogen, dass sie dem Volksmehr nicht mehr entsprechen. So ist es auch bei den Wahlen in den Grossen Rat oder bei den Nationalratswahlen ersichtlich geworden. "Roulette- oder Casinoentscheide" waren in aller Munde. Ich habe festgestellt, dass das parteipolitische Denken in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Dies kommt am meisten bei den so genannten strategischen Listenverbindungen zum Ausdruck, welche sich teilweise überhaupt nicht mehr auf die Sachpolitik konzentrieren und sich entgegen der Meinung des Regierungsrates weder politisch noch weltanschaulich nahestehen. Die letzten Abstimmungen und Voten im Grossen Rat haben mir dies auch bestätigt. Meines Erachtens ist das eine Wählertäuschung. Darum überrascht die viel gehörte Meinungsäusserung nicht, dass man nicht mehr wählen gehe, explizit nach den vergangenen Nationalrats- und Grossratswahlen. Die Bürger wollen sich nicht mit Listenverbindungen auseinandersetzen müssen. Ich kann Ihnen versichern, dass es das Denken von sehr vielen, leider bereits verdrossenen Bürgerinnen und Bürgern ist. Diese Leute wollen auch nicht gleich strategisch und auf jegliche Vorteile bedacht abstimmen und wählen, wie wir das vormachen. Dazu passt ein aktueller Werbeslogan: "Das Leben muss wieder einfacher werden." Das heisst, dass die Wahlen wieder klarer und verständlicher werden müssen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Motion.


text_content_de: Ja zu einem Sparprogramm, Nein zu einem Umverteilungs- und Mehreinnahmenprogramm zulasten der Politischen und Schulgemeinden sowie der Bürger. Ich habe mich über den Bericht HG2020 gefreut. Als ich mich in den Bericht vertiefte, kamen mir Zweifel auf. Nebst echten Entlastungen sind mehrere vorgesehene Massnahmen keine Sparmassnahmen oder solche, die ohnehin fällig werden und die der Regierungsrat auch ohne HG2020 umsetzen wird. Zudem sind einige Massnahmen nicht unbedingt nachhaltig. Beispiele: 5.4.10 Reduktion Beitrag 2 an überbetriebliche Kurse, Seite 28: Wo ist hier die Nachhaltigkeit? Bei der Berufsbildung wird gekürzt, aber bei der Pädagogischen Hochschule wird im Gegenzug für eine luxuriöse Infrastruktur grosszügig Geld freigestellt. 5.6.4 Reduktion Fachstelle Kulturgüterschutz, Seite 50: Eine befristete und umstrittene Stelle soll von 60% auf 30 Stellenprozente reduziert werden. Das ist keine Sparmassnahme. Positiv ist daran, dass die Personalkosten entlastet werden. Die Reduktion ist aber dem Projekt HG2020 nicht würdig. 5.7.2 Kilometerentschädigung reduzieren, Seite 59: Die Massnahme ist lediglich Erbsenzählerei, aber keine Entlastung. Meines Erachtens gehört dies nicht in ein Entlastungsprogramm. Ich bitte den Regierungsrat, das Projekt HG2020 zu überarbeiten und so zu präsentieren, dass nicht mehr hauptsächlich normale Sparmassnahmen, Umlagerungen auf Gemeinden und Bürger sowie Mehreinnahmen zu sehen sind. Mein Tipp: Der Regierungsrat sollte das Amt für Denkmalpflege und das Amt für Archäologie zusammenlegen. Damit können die Leitung und die Kosten gestrafft werden. Das Jahr 2020 oder 2021 als Ziel ist dafür gerade richtig.


text_content_de: "Was lange währt, wird endlich gut." 2014 hat der Grosse Rat den Antrag zur Erstellung eines Berichts erheblich erklärt, worauf im April 2017, also nach rund drei Jahren, das Langsamverkehrskonzept erschienen ist. Die CVP/EVPFraktion steht hinter dem Konzept und dankt dem Tiefbauamt für die Erarbeitung mit dem Ziel eines sicheren und durchgehenden Fuss- und Radwegnetzes. Die Förderung des Langsamverkehrs ist grundsätzlich unbestritten. Dies zeigt die Diskussion des Konzepts in nur einer halbtägigen Sitzung und die Empfehlung der vorberatenden Kommission zur Zustimmung mit 14:0 Stimmen. Der LV soll nebst dem MIV und dem öV als dritte Säule gestärkt und sein Anteil am Gesamtverkehr erhöht werden, auch wenn der LV in unserem ländlichen Kanton nicht denselben Stellenwert erreichen dürfte wie in städtisch geprägten Kantonen. Eine gezielte Förderung, wie sie mit der Fachstelle Langsamverkehr vorgesehen ist, wird nebst dem Bike- und E-Bike- statt Autotrend, jedoch wesentlich dazu beitragen. Der grosse Umfang und die Verbindlichkeit des Langsamverkehrskonzepts wurden in Frage gestellt. Es handelt sich dabei um Empfehlungen und kein behördenverbindliches Instrument. Die Umsetzung bei den Gemeinden liegt bei einem Zeithorizont von 20 bis 30 Jahren, was wenig ambitioniert ist. Es entspricht hingegen dem typisch thurgauisch-pragmatischen Ansatz, dass Synergien mit anstehenden Sanierungsprojekten genutzt werden sollen, um Anpassungen zugunsten des Langsamverkehrs zu machen. Dennoch wäre ein zeitnaher Umsetzungszeitpunkt zu begrüssen. Auch die fast fehlende Berücksichtigung des E-Bikes wurde beanstandet. Dies soll laut den Verantwortlichen nachgeholt werden. Gemäss der Statistik von "velosuisse" wurden 2016 in der Schweiz 324'581 neue Velos verkauft. Fast jedes vierte davon ist ein E-Bike. Im Vergleich zu 2015 entspricht dies einem Plus von 14%. Das E-Velo hat sich somit als Massenverkehrsmittel im Alltags- und Freizeitbereich etabliert. Ein Ende des Booms ist nicht absehbar. Es ist zu berücksichtigen, dass die höheren Tempi eine grössere Unfallgefahr mit sich bringen. Dies spricht für sichere Radwege zur Verminderung von nachfolgenden Heilungskosten. Um Unfällen vorzubeugen, ist einer einheitlichen Signalisation Beachtung zu schenken. Aufgrund der verschiedenen Planungsbüros und Architekten der Gemeinden sind Ausschilderungen und Markierung heute verwirrend unterschiedlich. Die Schulwegsicherheit ist verbesserungswürdig. Jedes Auto, das ein Kind überholt, ist ein potenzieller Gefahrenherd. Kinder verhalten sich nicht wie Erwachsene. Sie machen Unsinn und fahren nebeneinander her. Unter Umständen fallen sie auf die Nase. Dies kenne ich aus eigener Erfahrung während meiner Schulzeit. Auch ein Flickwerk an Strassen und Niveauübergängen ist gefährlich. Dies muss entsprechend berücksichtigt werden. Eltern müssen wissen, dass ihre Kinder sicher unterwegs sind. Erst dann schicken sie sie zu Fuss oder per Velo los und führen sie nicht mit dem Elterntaxi zur Schule. Elterntaxis notabene, welche jene Kinder, die mit eigener Muskelkraft unterwegs sind, zusätzlich gefährden. Im Konzept wird zwischen Freizeit- und Alltagsverkehrsradnetz unterschieden. Es wird davon ausgegangen, dass für den Freizeitverkehr die optisch reizvollste, für den Arbeitsweg aber die kürzeste Verbindung gewählt wird. Radwege und Radstreifen mit möglichst direkten und dennoch landschaftlich reizvollen Verbindungen sind jedoch aufgrund der vielfach beschränkten Platzverhältnisse und der Rücksichtnahme auf den Kulturlandverlust primär wichtig. Für Speed-E-Bikes mit gelbem Nummernschild und eingeschaltetem Motor, welche 45 Stundenkilometer erreichen können, ist es die Strasse. Hier ist zu beachten, dass auch geübte Alltagsvelofahrerinnen und velofahrer auf sichere und breite Strassen angewiesen sind. Die Erwähnung der Topographie fehlt im Konzept fast gänzlich. Ob mit stärkerer, weniger starken oder keiner elektrischen Unterstützung: Sie ist für den Umstieg auf den Drahtesel matchentscheidend. Das Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger ist sehr zu beachten. MIV, öV und LV müssen sinnvoll und gleichberechtigt geplant, finanziert und umgesetzt werden. Dies stellt gerade bei beengten Platzverhältnissen in Zentrumsgebieten eine grosse Herausforderung dar. Damit für die Gemeinden ein Anreiz besteht, muss die Finanzierung von baulichen Massnahmen im Rahmen des Langsamverkehrskonzepts geklärt sein. Die Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt im Strassenverkehr und dem Kanton und den Gemeinden als Kostenteiler haben sich etabliert. Radwegsanierungen ausserhalb der Kantonsperimeter können jedoch nicht mit dem Langsamverkehrskonzept gelöst werden. Die bereits angestossene Änderung im Gesetz über Strassen und Wege ist daher zu begrüssen. Zur organisatorischen Fachstelle Langsamverkehr, welche in der Kommission eingehend diskutiert wurde: Wenn das Langsamverkehrskonzept so viel Zustimmung erhält und kein zahnloser Papiertiger bleiben soll, braucht es eine verantwortliche Fachperson mit entsprechenden Ressourcen und einem Pflichtenheft. Diese ist ausschliesslich für die Umsetzung der Strategie des Langsamverkehrskonzepts zuständig. Die Fachstelle soll eine Anlaufstelle für die Gemeinden sein und beratend wirken. Damit die Ausrichtung auf den Gesamtverkehr gewährleistet ist, passt wie vorgeschlagen eine Integration ins Tiefbauamt. Aufgrund der kurzen Wege muss gewährleistet sein, dass die Bedürfnisse des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs gleichberechtigt mitberücksichtigt werden. Über die Fachstelle Langsamverkehr und deren Stellenprozente ist im Rahmen der Budgetberatung 2018 zu befinden. Die CVP/EVPFraktion ist der Meinung, dass der Kanton Thurgau seinen guten Ruf hinsichtlich Freizeit- und Langsamverkehr noch verbessern und mit einigen Anstrengungen auf den Alltagsverkehr übertragen kann. Dies wiederum dient dem motorisierten Verkehr mit weniger verstopften Strassen, mehr freien Parkplätzen und weniger Verkehrsunfällen.


text_content_de: Wie bereits beim Eintreten angetönt, erfolgt hier der Antrag der SVP-Fraktion. Es geht um die "Notrichter". Unseres Erachtens ist der Vorschlag des Regierungsrates nicht verfassungskonform. Unsere Lösung ist noch knapp verfassungskonform. Sie wird in anderen Kantonen problemlos so gehandhabt. Nichtsdestotrotz soll sie nur in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen. Wir haben uns daran gestört, dass der Regierungsrat die "Notrichterin" oder den "Notrichter" für ein Jahr implementieren wollte, die Kommission aber für zwei Jahre. Wir sind der Meinung, dass dies wie erwähnt nur in absoluten Notfällen geschehen sollte. Primär sollte die Möglichkeit nur für ein Jahr eingeräumt werden. Auf Antrag kann mit demselben Modus wieder für ein Jahr verlängert werden, um grossen Begehrlichkeiten einen Riegel zu schieben. Deshalb stelle ich namens der SVP-Fraktion den Antrag, § 22 Abs. 3 wie folgt neu zu fassen: "Unter den Voraussetzungen von Abs. 2 kann der Grosse Rat auf Antrag des Obergerichts für maximal ein Jahr, auf Antrag um maximal ein weiteres Jahr verlängerbar, eine ausserordentliche Berufsrichterin oder einen ausserordentlichen Berufsrichter wählen." Es ändert sich damit der Einschub "für maximal ein Jahr, auf Antrag um maximal ein weiteres Jahr verlängerbar". Wenn wirklich ein Richter innerhalb der Legislatur für zwei Jahre ausfallen sollte, kann man während zwei Jahren einen ausserordentlichen Richter einsetzen. Ich bitte um positive Aufnahme unseres Antrages.


text_content_de: Eigentlich hätte ich gerne die Kürzung des Gesamtbudgets des DBU beantragt, was aber nicht möglich ist. Für neue und gut begründete Aufgaben sollten entsprechende, vorübergehende Stellenaufstockungen selbstverständlich bewilligt werden. Es besteht aber immer die Gefahr, dass die betroffenen Abteilungen ihre zusätzlichen Stellen nach Erledigung der Zusatzarbeit gerne behalten würden. Die SVP-Fraktion hat die beiden vorliegenden Anträge nicht gestellt, um die zusätzlichen 11,42 Stellen zu streichen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass durch effiziente Arbeit und die sorgfältige Überprüfung der Frage, ob in gewissen Positionen eine Verschiebung von Arbeitsstellen möglich wäre, eine massvolle Budgetreduktion vorgenommen werden könnte. Ich wiederhole meine Bitte an den Grossen Rat, die beiden Anträge gutzuheissen.


text_content_de: Auch die GP-Fraktion ist selbstverständlich einstimmig für die Überweisung dieser Standesinitiative. Zuerst möchte ich mich bei Kantonsrat Baumann, beziehungsweise beim Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) bedanken. Der VTG ist das Problem angegangen und hat beim Regierungsrat offene Ohren gefunden. Deshalb haben wir das Problem überhaupt auf dem Tisch und können uns um eine bessere Lösung bemühen. Ich wiederhole, dass die Situation für die Thurgauer Gemeinden inakzeptabel ist und eigentlich eine Zumutung darstellt. Auch ich als Aussenstehende wundere mich, wie es überhaupt zu dieser für die Gemeinden derart nachteiligen Regelung kommen konnte. Daraus lässt sich natürlich folgern, wie gut und stark die Krankenkassenlobby in Bern vertreten ist. Zudem sind überall sonst die Kantone und nicht die Gemeinden die Leidtragenden der aktuellen Lösung, offensichtlich ist der Leidensdruck dort aufgrund der anderen Dimensionen der betroffenen Budgets etwas weniger gross. Grundsätzlich finde ich es positiv, dass im Thurgau die Gemeinden verantwortlich sind. Seit 2012 bemühen sie sich mit einem Case-Management aufwändig darum, säumige Zahlerinnen und Zahler dazu zu bringen, ihre Prämien nachzuzahlen. Insbesondere sprechen wir hier von den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die fähig sind, ihre Prämien zu begleichen. Dank dem intensiv betriebenen Case-Management haben die Thurgauer Gemeinden auch einigen Erfolg und bringen viele Bürgerinnen und Bürger wieder zurück in eine reguläre Situation. Das ist erfreulich, auch abgesehen von den finanziellen Folgen. Es lohnt sich bereits bei der aktuellen Regelung, die Ausstände zu bearbeiten. Trotzdem ist natürlich nicht einzusehen, weshalb die Krankenversicherungen auf Kosten der Thurgauer Gemeinden profitieren sollen, da die Gemeinden mit dem Case-Management mühselige Mehrarbeit leisten. So, wie sich die aktuelle Situation präsentiert, ist es reichlich verkehrt. Wir alle wollen das ändern und wünschen dieser Standesinitiative darum viel Erfolg. Es wird aber nicht einfach werden und es braucht sicherlich einiges an Vorarbeit. Regierungsrat Stark hat bereits in der Kommission angetönt, dass er sich im Rahmen der Sozialdirektorenkonferenz für die Standesinitiative stark machen will. Ebenso rechnen wir mit unseren Parlamentsmitgliedern. Die gewählte Formulierung lässt sowohl die alte als auch die neue Regelung zu. So werden wir uns in Bern durchsetzen können.


text_content_de: Ich danke für die Gesprächsbereitschaft des Parlaments. Weiter danke ich dem Regierungsrat für seine ausführliche Beantwortung. Fünf Aspekte möchte ich in die Diskussion einbringen. 1. Was ist aus der Antwort des Regierungsrates zu erfahren: Der Regierungsrat benötigte elf Monate für die Beantwortung der Interpellation, mit welcher zwar viel Text produziert wurde, aber praktisch nichts ausgesagt wird. Nur das Kunstmuseum sei dringend zu sanieren und zu erweitern, ist zu lesen. Für das Historische Museum in Frauenfeld bestehe eine "pragmatische Zwischenlösung". Aus Kostengründen komme nur eine Etappierung in Frage. Erschwerend komme hinzu, dass für das Schloss Frauenfeld als Standort des bisherigen Historischen Museums keine Lösung in Sicht sei. Ein Zeitplan für die beiden Museumsprojekte bliebe aus aktueller Planungssicht spekulativ. Für einmal ist weniger aber nicht mehr, wie ansonsten oft in der Politik. Diesbezüglich ist weniger nun wirklich wenig. 2. Was der Regierungsrat nicht sagt: Jahrelang wurde über die ungenügenden räumlichen Verhältnisse des Historischen Museums geklagt. Nun soll eine "pragmatische" Lösung vorliegen. Welche Absichten und welche Strategie stecken hinter dieser Aussage? Weshalb würde ein Zeitplan für die beiden Museumsprojekte "spekulativ" bleiben? Die damalige Regierungspräsidentin Haag kündigte noch im Januar in einem Zeitungsinterview an, dass im ersten Halbjahr 2018 erste Erkenntnisse zur Planung des Kunstmuseums vorliegen sollten. Danach würde man mit dem Historischen Museum weiterfahren. Diesbezüglich erfährt man in der Beantwortung aber nichts. Es heisst lediglich, dass im Jahr 2020 mindestens Klarheit über den Standort des Historischen Museums geschaffen werden könne. Wird im Jahr 2020 tatsächlich Klarheit herrschen, oder wird man sich dann erst allmählich daran machen, Klarheit zu schaffen? Warum ist in der Beantwortung eine solch wortreiche Unklarheit zu finden? 3. Was wir, die Interpellanten, vermuten: Möglicherweise hat der Regierungsrat seit dem gerichtlichen Tiefschlag bezüglich des Kunstmuseums die Nase ein wenig voll. Er befürchtet für die Museumsfrage und insbesondere auch für die Standortfrage einfach nur Ärger. Vielleicht schiebt der Regierungsrat das Thema auf die lange Bank, bis die Hauptstadt eine überzeugende Alternative anzubieten hat. Allenfalls entspricht der Marschhalt einer bewussten Verzögerungstaktik, denn die Leitung des Historischen Museums hat ja deutlich gesagt, dass sie von einem Wegzug aus Frauenfeld gar nichts halten würde. Möglicherweise liegt in der Schublade bereits ein Vorentscheid. 4. Was wir erwarten: In erster Linie möchten wir, dass die Museumsstrategie und damit die offene Standortfrage zielstrebig und aus Überzeugung in die Hand genommen werden und dass der Regierungsrat differenziert, sowie für den Thurgau angemessen denkt und überlegt. So sollte beispielsweise auch eine dezentrale Lösung in Betracht gezogen werden. Solche Lösungen kennen wir längst, sei es in der Medizin, bei der Bildung oder den Grossen Rat betreffend. Arbon würde sich in Bezug auf die Industriegeschichte und die Römerzeit hervorragend als Standort eignen. In Arbon hat letzte Woche eine städtische Arbeitsgruppe überzeugend aufgezeigt, dass eine Lösung mit dem Schloss Arbon im Zentrum relativ einfach, rasch und kostengünstig umgesetzt werden könnte. Diese Ergebnisse stellen für den Regierungsrat eigentlich einen Steilpass dar. Es würde sich dabei um eine Lösung handeln, die auch den wachsenden Touristenströmen am Bodensee Rechnung tragen könnte. Jedenfalls drängt sich der baldige Standortentscheid auch für die interessierten Gemeinden auf. Den finanzpolitischen Skeptikern sei gesagt, dass uns der Standortentscheid noch keinen Rappen kostet. Damit wird nichts realisiert und nichts verrechnet. Ein Entscheid könnte aber Planungsklarheit und somit auch Vertrauen in die Strategie des Regierungsrates schaffen. Zudem ist es unmöglich, geeignete Objekte zehn Jahre lang freizuhalten. Zur späteren Finanzierung: Ich erinnere daran, dass im Frühjahr 2020 das Kantonalbankmoratorium auslaufen wird. Es wäre wohl kein abwegiger Gedanke, einen Teil dieser Gelder in die museale Kultur zu investieren. 5. Fazit: Wir möchten den Thurgau weiterentwickeln, und zwar möglichst regional ausgewogen. Zu dieser Weiterentwicklung gehören unsere Traditionen, unsere Identität und die Schätze unserer Vergangenheit, aber auch die Vorzüge unserer Regionen. Deshalb empfehlen wir dem Regierungsrat mit Oberthurgauer Hartnäckigkeit, den zweifelhaften Marschhalt zu beenden, sich auf die Beine zu machen und in der Museumsfrage Planungs- und Führungsstärke zu beweisen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion begrüsst es sehr, dass nun an einem einheitlichen Gesetz über das Veterinärwesen gearbeitet wurde. In den Kommissionssitzungen wurde sehr engagiert mitgewirkt und schwer gearbeitet. Rasch wurde klar, dass es im Gesetz nicht nur um Tiere und deren Wohlbefinden, sondern auch um Menschen geht. Hinter vielen Tieren stehen Menschen, gerade bei den Nutztieren, oft aber auch bei Wildtieren und vor allem natürlich bei den Haustieren. Es ist wichtig, zu erwähnen, dass sehr viel gut läuft und die meisten Menschen den Tieren gut schauen. Dann gibt es eben auch die anderen: jene, bei denen es nicht so gut läuft. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Kanton Thurgau ein gut funktionierendes Veterinäramt haben, das mit dem neuen Gesetz Leitplanken erhält, mit denen es Massnahmen für das Tier- und Menschenwohl ergreifen kann. Amtsleiter Robert Hess macht meines Erachtens einen sehr guten Job. Ich habe dies während der Kommissionsarbeit sehr positiv erlebt. Dafür danke ich ihm. Mit welchen kleinen Details und Veränderungen auch immer wir das Gesetz beschliessen werden, bleibt immer der gesunde Menschenverstand im Fokus oder wie wir es im Thurgau zu sagen pflegen: "Wir sind der Kanton der kurzen Wege." Das heisst, dass vor dem Gesetz der direkte Kontakt zwischen dem Veterinäramt und dem Tierhalter im Vordergrund steht, damit viele Schwierigkeiten bereits beiseite geräumt werden können, bevor sie überhaupt entstehen. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Es geht um die Entlastung der Zentrumsgemeinden und der regionalen Zentren. Es ist richtig und gut, dass dieser Entwicklung Rechnung getragen wird. Erneut muss ich aber darauf hinweisen, dass die ländlichen Gemeinden einmal mehr ein Stück weit als Schmarotzer hingestellt werden, da sie in den letzten Jahren ihren Steuerfuss senken konnten. Ich bitte, für zukünftige Anpassungen ebenfalls zu berücksichtigen, dass die ländlichen Gemeinden andere Strukturen haben als städtische. Als Beispiel bezahlt unsere Gemeinde pro Einwohner mehr Beiträge in den öffentlichen Verkehr als eine grosse Stadt. Wir haben aber schlechtere Verbindungen. Gleichzeitig ist die Entwicklung des Strompreises zu berücksichtigen. Dort sind die ländlichen Gemeinden mehr gefordert als städtische oder Zentrumsgemeinden. Dies habe ich bereits an einer früheren Sitzung erwähnt. Es geht mir hier darum, dass dieser Entwicklung zukünftig ebenfalls Rechnung getragen werden muss.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten, weil die Steuerprivilegien für Statusgesellschaften endlich abgeschafft werden und weil das kantonale Steuergesetz aufgrund der Annahme der STAF-Vorlage im Mai angepasst werden muss. Den meisten weiteren Punkten kann die SP-Fraktion nichts abgewinnen. Wir werden der vorliegenden Vorlage, sollte sie unverändert durch den Rat gutgeheissen werden, nicht zustimmen. Drei Gründe führen uns zu dieser Haltung. 1. Senkung der Gewinnsteuern von 4% auf 2,5%: Angesichts der geringen Anzahl der Statusgesellschaften im Kanton Thurgau ist die massive Steuersenkung nicht nachvollziehbar. Wir halten sie gar für verantwortungslos und nicht nachhaltig. Wir werden deshalb zu gegebener Zeit eine kostenneutrale Umsetzung der Vorlage und somit einen Steuersatz von 3,5% beantragen. 2. Fehlende echte Gegenfinanzierungsvorschläge: Die in der Vernehmlassung angekündigte Reduktion des Teilbesteuerungsabzugs wurde in der Botschaft des Regierungsrates wieder zurückgenommen. Das ist unverständlich und widerspricht dem Grundsatz der rechtsformneutralen Besteuerung. Der Grundsatz besagt, dass Personenunternehmungen und Kapitalgesellschaften unabhängig ihrer Rechtsform eine ungefähr gleiche Steuerlast zu tragen haben sollten. Das ist ein weiteres millionenschweres Steuergeschenk an die ohnehin durch die Gewinnsteuersenkung massiv entlasteten Unternehmen. Denn auch hier gilt: Nur Unternehmen, die einen Gewinn schreiben, können Dividenden ausschütten. Das ist im Kanton Thurgau der weitaus kleinere Teil. Hier folgt gegebenenfalls ein Antrag. Er ist aber davon abhängig, wie die Abstimmung über die Anträge zum Steuersatz ausfallen werden. Weitere Gegenfinanzierungsmassnahmen wurden gar nicht erst geprüft. Auf den Vorschlag, die Buchprüfungen bei juristischen Personen zu erhöhen, trat der Regierungsrat nicht ein. Andere Kantone und der Bund machten damit sehr gute Erfahrungen. Im Kanton Thurgau soll aber ein Unternehmen weiterhin rein statistisch betrachtet nur alle 36 Jahre in die Steuerrevision. Auch hier gibt es verschenkte, und in diesem Fall tatsächlich geschuldete Steuererträge in Millionenhöhe. 3. Die vorgeschlagenen "sozialen Ausgleichsmassnahmen" sowie deren Umfang und die gesamte Ausgestaltung: Hier lohnt sich ein genauer Blick, weil es sich um eine bunte Mischung verschiedenster Massnahmen handelt: 1. Erhöhung des Kinderfremdbetreuungskostenabzugs auf über 10'000 Franken: Eine Massnahme, welche wir im Rat unabhängig der Revision des Steuergesetzes bereits beschlossen haben. In der Diskussion darüber wurde immer wieder drauf verwiesen oder angemerkt, dass die Vorlage nichts mit der "Steuervorlage 2017" zu tun haben sollte. 2. Erhöhung des Abzugs für Versicherungsprämien um ca. 400 Franken pro Person: Insgesamt führt dies zusammen zu stolzen Steuerausfällen von über 12 Millionen Franken. Hätten wir die 12 Millionen Franken in die Individuelle Prämienverbilligung gesteckt, wäre die Massnahme tatsächlich sozial. Sie käme jenen Personen zu Gute, die wirklich unter der steigenden Last der Krankenkassenprämien leiden. So entlasten wir aber vor allem die Reichen, welche sich die Prämien problemlos leisten können. Auch hier behalten wir uns einen Antrag vor. Als sozial gilt allenfalls die minime Erhöhung der Ausbildungszulagen um 30 Franken. Die einzige Massnahme, an welcher sich die so stark entlasteten Unternehmen beteiligen müssen. Anstatt konsequenterweise auch die tiefen Kinderzulagen zu erhöhen, gibt es jetzt Steuergutschriften. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Steuergutschriften sind ein sehr taugliches und sehr soziales Werkzeug. Wir sprechen hier aber von 100 Franken pro Kind. Gegenüber den 360 Franken mehr Kindergeld ist auch das etwas wenig sozialer Ausgleich. Hier folgt unsererseits ein Antrag, sofern keine Erhöhung der Steuergutschriften erfolgt. Alle weiteren Ausgleichsmassnahmen sind eigentlich Entlastungsmassnahmen für die Gemeinden. Sie wurden ebenfalls teilweise durch unseren Rat beschlossen. Sie treten unabhängig des Steuergesetzes bald in Kraft. Wir setzen ein fettes Fragezeichen hinter alle diese sozialen Ausgleichsmassnahmen. Die gesamte Botschaft wird von einigen Fraktionen als ausgewogener Kompromiss oder als Gesamtpaket verkauft. Das kann man zwar sagen, aber es ginge auch genauer. Wenn von einem Kompromiss gesprochen wird, ist er das zwischen dem Regierungsrat, den rechtsbürgerlichen Parteien und den dazugehörigen Interessenverbänden. Ich kann mich nur wiederholen: Den meisten Punkten der unausgewogenen Vorlage kann die SP-Fraktion nichts abgewinnen. Wir werden der 61 Millionen Franken teuren Botschaft nicht zustimmen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Selbstbestimmt leben bedeutet, über mich und mein Leben selbst zu bestimmen. Das betrifft das gesamte Leben. Dies steht auch Menschen mit Beeinträchtigung zu. Im Schweizer Recht wird eine Behinderung immer noch als individuelles Problem betrachtet, und so hat man ein ziemlich gutes System für individuelle Hilfe aufgebaut. Das klingt gut. Doch das fürsorgerische System mit speziellen Institutionen und geschützten Arbeitsplätzen vernachlässigt, dass Menschen mit Beeinträchtigung zunächst einmal Menschen sind, die einfach an der Gesellschaft teilhaben wollen. Das Problem ist erkannt. Doch nicht nur im Thurgau, sondern in der gesamten Schweiz sind die Ziele noch nicht vollumfänglich erreicht. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Beantwortung nicht, dass der Bund und die Kantone in diesem Bereich näher zusammenarbeiten wollen und im Rahmen des "Nationalen Dialogs Sozialpolitik Schweiz" die dafür notwendigen Strukturen geschaffen haben, damit sie sich regelmässig austauschen und gemeinsam inhaltliche Schwerpunkte wie das Mehrjahresprogramm "Selbstbestimmtes Leben" bearbeiten können. Das erwähnte Programm sieht fünf Handlungsfelder vor: Selbstbestimmung bei der Wahl der Tagesstruktur, freie Wahl des Wohnorts und der Wohnform, Flexibilisierung und Individualisierung von spezifischen Unterstützungsangeboten, Öffnung von allgemeinen Dienstleistungen und Einrichtungen, Mitwirkung bei Entscheiden von Behörden und Institutionen. Das Motto der Behindertenrechtskonvention: "Nichts über uns ohne uns" ist dabei Grundlage des letzten Handlungsfeldes. Die Inhalte gehen dabei weit über jene der Antragsteller hinaus, die explizit nur ein Rahmenkonzept für die Bereiche Wohnen und Arbeiten proklamieren. Es ist absolut notwendig, sämtliche Bereiche weiterzuentwickeln und nicht nur zwei Punkte herauszupicken. Der Regierungsrat schreibt, dass entsprechende Massnahmen eingeleitet seien und eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe "UNO-Behindertenrechtskonvention" eruiere, welche Aspekte der Behindertenrechtskonvention bereits umgesetzt wurden und in welchen Bereichen Verbesserungen und Weiterentwicklungen anzustreben seien. Die Erkenntnisse sollen bis Ende 2023 in Form eines umfassenden Grundlagenberichts vorliegen. In der Arbeitsgruppe, so schreibt der Regierungsrat, würden alle relevanten Akteure mitwirken. Dabei handelt es sich um verschiedene kantonale Ämter, Verbände, Menschen mit Beeinträchtigung und Angehörige von Menschen mit Beeinträchtigung. Die Liste aller Mitwirkenden ist auf Seite 3 des Regierungsratsbeschlusses vom 26. April 2022 aufgeführt. Die Liste ist lang und dürfte vollständig sein. Wie der Regierungsrat schreibt, soll im Frühjahr 2023 eine öffentliche Tagung zur Vertiefung der Thematik stattfinden. Hier können sich sicherlich alle einbringen, die sich nicht oder noch nicht gehört gefühlt haben oder gehört fühlen. Es stellt sich die Frage, ob die absolute Priorisierung der Erstellung eines Rahmenkonzepts, wie es die Antragsteller wünschen, für die Weichenstellung einer zukünftigen Selbstbestimmung der Menschen mit Beeinträchtigung tatsächlich matchentscheidend ist. Ich frage mich, ob es nicht doch sinnvoller ist, zuerst auf das zu schauen, was ist, und die Ergebnisse des umfassend aufgegleisten Grundlagenberichts abzuwarten, der Ende 2023 vorliegen wird. Denn dieser Ball rollt bereits seit neun Monaten. Zum jetzigen Zeitpunkt noch den Ball "Erstellung eines Rahmenkonzepts" einzuwerfen, provoziert zunächst einmal nur zusätzliche Kosten und Ressourcen, die besser zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden sollten. Nämlich dann, wenn man die Ergebnisse des Grundlagenberichts hat und die Weiterentwicklung in Angriff nimmt. Die SVP-Fraktion unterstützt die Vorgehensweise des Regierungsrates und wird den Antrag einstimmig ablehnen, damit die laufende Arbeit und die Ressourcen vollumfänglich dem Grundlagenbericht gewidmet werden können. Dadurch kann der Thurgau den Grundsatz der Behindertenrechtskonvention "Nichts über uns ohne uns" zielstrebig und ohne Verzettelung für sämtliche Lebensbereiche und eben nicht nur selektiv für die Bereiche Wohnen und Arbeiten erreichen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. An meinem zweiten Tag als Ratsmitglied melde ich mich bereits zu Wort, denn dieses Thema geht mir nahe und begegnet mir in meiner alltäglichen Arbeit immer wieder. Es geht um die Frage nach Arbeit und Lohn. Bedauerlicherweise gibt es Leute, die zu miserablen Lohnkonditionen vollzeitig und leistungsbereit arbeiten. Ihr Lohn reicht für ein anständiges Leben nicht aus. Diese Leute gibt es in der reichen Schweiz und demnach auch im Kanton Thurgau. Sie arbeiten manchmal sogar in gut rentierenden Betrieben. Arbeit und ein anständiger Lohn haben auch mit Würde zu tun. Ein arbeitender Mensch, der trotz Sparsamkeit und Einschränkungen stets vor dem finanziellen Absturz steht, wird krank vor Angst und Sorge. Daher sind viele Betroffene von mannigfaltigen gesundheitlichen Problemen geplagt. Niemand möchte von der Fürsorge abhängig sein, insbesondere nicht diejenigen, die sich äusserste Mühe geben. Doch die niedrige Entlohnung zwingt diese Menschen, beim Sozialamt anzuklopfen und um finanzielle Unterstützung zu bitten. Diese Prozedur der Entblössung bedeutet für sie eine Prozedur der Entwürdigung und die Armut wird trotz Arbeit noch drückender. Das darf nicht sein. Die vorliegende Motion fordert einen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde. Dieser Lohn würde vielen Menschen aus der Armutsfalle helfen und verhindern, dass immer mehr Leute dort hineingeraten. Lohnempfänger haben ein Recht auf Würde. Eine Politik, die es nicht für nötig hält, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem Lohn leben können, muss sich fragen, für wen Politik gemacht wird. Nicht alle erhalten Dividenden oder Tantiemen und können davon leben. Bedauerlicherweise gibt es Geschäftsmodelle, die auf unanständig tiefen Löhnen basieren und dem Credo der Gewinnmaximierung frönen. Es ist nicht angebracht, diese Geschäftsmodelle durch Sozialhilfezahlungen zu fördern und gleichzeitig die steigenden Sozialhilfekosten mitsamt deren Bezüger zu verdammen. Billiglöhne zu schützen ist der falsche Weg. Vielmehr kann diesbezüglich von tausendfach vertanen Chancen für Innovation und Fortschritt gesprochen werden. Auch die Politik muss daran interessiert sein, Auswege zu schaffen. Nur so lassen sich Arbeitsplätze erhalten und generieren. Unsere Tieflöhne werden schon heute um ein Vielfaches unterboten. Sie stellen also keinen Standortvorteil dar. Gute Qualifikationen sowie Aus- und Weiterbildungen sind das offene Geheimnis des starken Standortes Schweiz. Sie ermöglichen Innovation und Fortschritt. Diejenigen Betriebe, die dieser Strategie folgen, gestalten unternehmerische Zukunft. GAV, die mit Sozialpartnern ausgehandelt werden, stellen feine Instrumente der Arbeitsgestaltung dar. Sie sind abgestimmt auf die jeweilige Branche oder den jeweiligen Sektor. In ihnen steckt die erwähnte Qualifikations- und Innovationskraft und sie gestalten weit mehr als nur den Lohn. Ich bin jedoch erstaunt über einige GAV, die der Regierungsrat in seiner Beantwortung aufgeführt hat. Offenbar beinhalten sie Mindestlöhne, die unter 20 Franken liegen. Vielleicht hat das mit der Mechanik und dem Verständnis dafür zu tun, wie die GAV umgesetzt werden. Der 13. Monatslohn ist fester Lohnbestandteil und muss angerechnet werden. Der GAV meines erlernten Berufes, Schreiner, sieht für eine Hilfskraft ab dem 18. Altersjahr einen Mindestlohn von 21,02 Franken vor. Der GAV des Metallgewerbes setzt den Mindestlohn für einen angelernten Facharbeiter im ersten Jahr bei 21,07 Franken pro Stunde an. Der GAV der Gebäudereinigungskräfte sieht für Unterhaltsreinigungen einen Mindestlohn von 20,37 Franken vor, ab dem Jahr 2020 wird er bei 20,80 Franken liegen. Die Bäcker und Konditoren erhalten gemäss ihrem GAV mindestens 21,65 Franken. Das Gastgewerbe bezahlt einem Arbeitnehmer ohne Berufslehre ab dem 18. Altersjahr gemäss GAV 20,44 Franken pro Stunde und der GAV der Metzger sieht für Fleischfachassistenten einen Lohn von 21,17 Franken vor. Es gibt Möglichkeiten, tiefere Löhne zu bezahlen, beispielsweise wenn benachteiligte Personen integriert werden sollen. Dafür muss jedoch die paritätische Kommission beigezogen werden, die begründete Gesuche genehmigen kann. Paritätische Kommissionen setzen GAV um und verhindern Missbrauch. Da noch immer Arbeitgeber und Verbände existieren, die sich der Sozialpartnerschaft verweigern, gibt es leider auch immer noch unanständige Tieflöhne, die ein Leben in Würde verunmöglichen. Dieses Problem kann auf politischer Ebene gelöst werden. Eine echte Sozialpartnerschaft kann einen gesetzlichen Mindestlohn verkraften, ohne dass die GAV Schaden nehmen. Auch eine liberale Wirtschaftsordnung kann einen gesetzlichen Mindestlohn ertragen. Das beweisen der Entscheid des Bundesgerichts vom 21. Juli 2017 und die vielen GAV, die allgemeinverbindlich sind, inklusive ihrer festgelegten Mindestlöhne. Unsere liberale Wirtschaftsordnung benötigt Gerechtigkeit, und zwar auch bezüglich der Frage nach einem würdevollen Mindestlohn. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären. Das würde auch eine sinnvolle Entlastung der Gemeindekassen sowie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten.


text_content_de: Die GLP-Fraktion hat den Antrag gestern Abend in der ursprünglichen Form erhalten. Heute wurde er leicht abgeändert. Der Antrag ist zwar sehr sympathisch, ein Giesskannenprinzip bleibt er aber dennoch. 25 Franken sind mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein. Es wäre aber gut, wenn der Betrag viel höher wäre, weil viele Leute wirklich stark von der Krise betroffen sind. Ich weiss nicht, ob der gewünschte Effekt mit dem Gutschein, dass Härtefälle erreicht werden können, eintrifft. Es wurde der Vergleich zur Thurgauer Kantonalbank und der Stadt Weinfelden gezogen. Ich gebe zu bedenken, dass wir uns in der ersten Welle der Pandemie befanden, als die Aktionen gestartet wurden. Wir hatten keine Ahnung, wie weit, wie tief und wie schwer wir von der Corona Pandemie betroffen sind. Damals war es eine sympathische Aktion unserer Kantonalbank, um direkt zu helfen, weil gewisse Härtefallgelder noch gar nicht installiert waren. Heute ist die Situation etwas anders. Wir bitten, den Antrag Dransfeld abzulehnen. Wir bitten den Regierungsrat aber, zu überlegen, wo es wirklich gute Projekte gibt, die gezielt mit einem substanziellen Beitrag unterstützt werden könnten. Dann kommt die Hilfe wirklich an. Es ist "Impact" gefragt und nicht, dass sich alle etwas wohler fühlen.


text_content_de: Gerne gebe ich Antwort auf die gestellten Fragen. Ich kann die Fragen vermutlich aber nicht alle im Detail beantworten. Ich kann dies allenfalls aber gerne nachliefern. Es ist eine sehr gute Nachricht für den Standort St. Katharinental, dass das Projekt nun in dieser Art durchgeführt wird, da die thurmed AG diesen Bereich tatsächlich stärker ausbauen möchte, als sie es noch vor einiger Zeit getan hat. Beim Kostenteiler ist es grob gesagt so, dass sich die Kosten zwischen der Hülle respektive dem Rohbau und dem Innenausbau aufteilen. Deshalb gibt es nun zwischen dem ursprünglichen und dem jetzt vorgelegten Kredit auch eine Verschiebung im Kostenteiler. Früher waren die Anpassungen im Haupt- oder Rohbau etwas tiefer, die Ausbauten jedoch etwas grösser. Nun hat sich das ein wenig verändert. Sobald die Investitionen durchgeführt sind, werden sie aktiviert und die vereinbarten Mietzinsen entsprechend angepasst. Das Anliegen, in der nächsten Sitzung mit der thurmed AG weitere Informationen zu erhalten, nehmen wir gerne auf. Die Projekte werden gemeinschaftlich mit den Verantwortlichen im Hochbauamt, die für das St. Katharinental zuständig sind, besprochen. Es ist nicht so, dass die thurmed AG entscheidet und wir lediglich mitfinanzieren dürfen. Vielmehr wird gemeinschaftlich besprochen, in welchem Umfang die Kosten anfallen. Die Projekte werden gemeinsam bewilligt. Diese Abwicklung läuft ebenfalls über das Hochbauamt. Ich hoffe, dass ich die Fragen klären konnte.


text_content_de: Es ist vorgesehen, den GIS-Verbund Thurgau mit einem Leistungsauftrag als Koordinationsstelle für Geodaten zu beauftragen. Diskussion -  V. Finanzierung § 29 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die Änderung ergibt sich aus der Ausweitung des Geltungsbereiches (vergleiche die Bemerkungen zu den §§ 1 und 3). Diskussion -  § 30 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Über Sinn und Unsinn einer Gebührenerhebung für Geodaten ausserhalb der amtlichen Vermessung wurde sehr heftig debattiert. Anträge, diesen Paragraphen gänzlich zu streichen, wurden jedoch in der 1. Lesung mit 9:3 Stimmen und in der 2. Lesung mit 8:5 Stimmen abgelehnt. Hingegen wurde mit 8 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen, dass die Verteilung der Gebühren im Grundsatz im Gesetz zu erwähnen ist. Der Regierungsrat soll zwar weiterhin im Rahmen der entsprechenden Grundsätze des Bundes für die Festlegung der Gebühren zuständig sein, er muss jedoch zwingend auch deren Verteilung regeln. Die diesbezügliche Ergänzung in Abs. 3 wurde schlussendlich mit 8:4 Stimmen angenommen.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Kuttruff. Der Erlass des vorliegenden Gesetzes steht bekanntlich im Zusammenhang mit dem Systemwechsel der eidgenössischen Volkszählung. Bisher wurde eine Direktbefragung durchgeführt, die nun durch die Registererhebung ersetzt wird. Der Datenbezug aus den Registern erfordert harmonisierte Register und eine gute Qualität der Registerdaten. Um die Qualität sicherzustellen, genügt es nicht, dass sich die Einwohnerämter auf Hinweise aus der Bevölkerung oder auf den Zufall abstützen. Mit der Einführung eines neuen Gesetzes sollen der Missbrauch eingedämmt und nicht wieder neue Schlupflöcher geschaffen werden. Ich gehe davon aus, dass sich vor allem Gemeindevertreter und Personen, die einer Exekutivbehörde angehören, mit dem zuständigen Einwohneramt ihrer Gemeinde über die Sache unterhalten haben. Wenn Personen unangemeldet in einer Gemeinde wohnen, und das kommt oft vor, dann steht insbesondere das Einwohneramt in der Kritik. Das Einfordern der Daten über die Werkbetriebe ist nur in der Theorie machbar. In der Praxis sieht es anders aus: Vielerorts sind die Werkbetriebe nicht in der Gemeindeverwaltung untergebracht, und für sie würde ein zusätzlicher Mehraufwand entstehen, vom Datenschutz ganz zu schweigen. Wer Daten vom Einwohneramt will, wünscht sich, dass sie aktuell sind. Es wird erwartet, dass die Gemeinde die richtige und verlässliche Antwort geben kann. Im Weiteren wird der Bevölkerung durch die Registerharmonisierung das mühsame Ausfüllen des Volkszählungsfragebogens abgenommen. Damit dann auch die Volkszählung reibungslos abläuft, ist die Drittmeldepflicht aus Sicht der Gemeinde absolut notwendig. Die Einwohnerämter des Kantons Thurgau danken Ihnen, wenn Sie den Antrag Kuttruff unterstützen.