text_content_de: Die Botschaft über Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts hat eine längere Geschichte. Der eigentliche Auslöser war der Antrag von alt Kantonsrat Roland Kuttruff über die Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Der Bericht des Regierungsrates in Form eines Massnahmenpaketes ist in diesem Rat am 5. Juni 2012 ausführlich diskutiert worden. Der Regierungsrat hat die verschiedenen Anliegen aufgenommen und dem Grossen Rat am 4. Dezember 2012 zwei Botschaften mit dem Ziel überwiesen, rund 20 Millionen Franken einzusparen. Zum einen geht es um die Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich (da hat heute bereits die 2. Lesung stattgefunden), zum andern um die Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts, nämlich die Änderungen der Besoldungsverordnung und des Gesetzes über die Krankenversicherung. Die vorberatende Kommission ist einstimmig für Eintreten auf beide Vorlagen.


body_key: TG

text_content_de: Ich äussere mich gerne zur Lohnpolitik. Die individuelle Lohnanpassung von 1 % kommt etwa 70 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung zugute. Die generelle Lohnanpassung ist infolge der Negativteuerung bei null. Eine negative Teuerung bedeutet, dass die Löhne eine Kaufkraftzunahme aufweisen. Die Löhne haben heute einen Vorsprung von über 3 % auf die Preisentwicklung. Diese Situation hatten wir meines Wissens noch nie. Ich bestätige die guten Gespräche mit "Personalthurgau". Selbstverständlich sind wir nicht immer gleicher Meinung. Ich habe dort gesagt, dass der Vorsprung von 3 % schrittweise abgebaut werden muss, falls wieder Inflation herrscht. Es muss das Ziel sein, langfristig Gleichschritt der Löhne mit der Kostenentwicklung zu halten. Darin besteht Einigkeit mit den Personalverbänden. Uneinigkeit besteht darin, ob wir mit dem Ausgleich der Teuerung im Vorsprung oder im Rückstand sind. Ich möchte dazu § 10a Abs. 1 der Besoldungsverordnung erwähnen. Dort heisst es in Bezug auf die generellen Lohnanpassungen: "Im Vordergrund steht dabei die Erhaltung der Kaufkraft." Zudem werden andere Faktoren wie die finanzielle Lage des Kantons, die Wirtschaftslage und die Arbeitsmarktsituation erwähnt. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 11 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Mittelschulen im Kanton sind über Jahrzehnte gewachsen. Vieles ist in Bewegung, und Bildung ist ein Markt. Deshalb macht es wirklich Sinn, dass der Kanton mit einem Konzept die zukünftige Entwicklung steuert und die Rahmenbedingungen setzen kann. Damit wurde im Departement bereits begonnen. Die Antragsteller rennen mit ihrem Anliegen offene Türen ein. Hätte sich dieser Antrag auch mit einer Nachfrage erledigen lassen? Die EDU/EVP-Fraktion unterstützt den Antrag aus sachpolitischen Gründen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich gehöre zur Minderheit der SVP-Fraktion, welche die "Miniänderung" des Gesetzes unterstützt. Was können wir verlieren? Wenn wir nichts tun, setzen wir für die Bevölkerung kein Zeichen. Irgendwann müssen wir uns trotzdem vom Atomstrom verabschieden oder ein neues Werk bauen. Es liegen aber noch immer keine Lösungen vor. Wir sehen dort ein Klumpenrisiko, wo am Schluss die wahren Kosten herauskommen. Bisher hat dieses verhindert, dass die Alternativen zum Laufen gekommen sind. Die Erfahrung zeigt, dass mehr Bezüger beim Basisangebot bleiben, wenn wir es drehen. Dies würde einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bedeuten. Was kostet es uns? Es sind wirklich nur 0,15 Rappen mehr. Das ist weniger als die Netzübertragung und alles, was wir sonst dazu bezahlen. Ist es uns dies nicht wert, dass wir für unsere Kinder und unsere Zukunft vielleicht jetzt einen sehr kleinen Schritt machen, damit wir in die richtige Richtung drehen? Die meisten Wirtschaftsvertreter, mit denen ich gesprochen habe, sehen es als Vorteil, wenn sie grünen Strom verwenden und "sauber" arbeiten können. Für jene, die extrem viel Energie benötigen, wurde extra die Ausnahme geschaffen, damit sie konkurrenzfähig bleiben.


text_content_de: Die Interpellanten stören sich daran, dass die Lehrstellen sehr früh, teilweise bereits ein Jahr zuvor an fähige Lehrlinge oder Lehrtöchter vergeben werden. Weiter führen die Interpellanten aus, dass eine frühzeitige Lehrstellenvergabe zu Fehlentscheiden und Lehrabbrüchen führen kann. Der Regierungsrat hat in seiner guten Beantwortung darauf hingewiesen, dass eine solche Tendenz nicht festzustellen ist. Im Gegenteil führen die späten Lehrvertragsabschlüsse gemäss Statistik vermehrt zu Lehrabbrüchen. Ein Sprichwort besagt, dass der frühe Vogel den Wurm fängt. Der Unterricht in den Schulen wird heute vielfach auf die schwächsten Schülerinnen und Schüler ausgerichtet. Die guten Schüler verfügen bezüglich der Lehrstellenvergabe über einen Vorteil, und schon wird von der Politik ein Eingreifen gefordert. Mit allen Mitteln wird versucht, jeden Schulabgänger und jede Schulabgängerin irgendwie aufzufangen und ein Netz von Sicherheiten zu bieten. Aber wird mit dem Wunsch der Interpellanten nicht eine falsche Sicherheit unterbreitet? Mit Vereinbarungen kann nicht verhindert werden, dass die guten Schulabgängerinnen und Schulabgänger frühzeitig einen Lehrvertrag abschliessen können. Als Vater von vier Kindern, wovon zwei noch schulpflichtig sind, werde ich auch versuchen, sie zu einem rechtzeitigen Lehrvertragsabschluss zu motivieren. Aktuell herrscht im handwerklichen Bereich ein Mangel an fähigen Lehrlingen und Lehrtöchtern. In dieser Situation kann den Lehrbetrieben nicht verübelt werden, wenn die guten Schulabgängerinnen und Schulabgänger frühzeitig vertraglich gebunden werden. Mit einer Vereinbarung, welche nicht durchsetzbar ist, würden sich die Schulabgänger in einer falschen Sicherheit wiegen und viele Lehrstellen wären trotz Vereinbarung bereits besetzt. Im Kanton Thurgau wurde eine derartige Vereinbarung mit "Fairplay - 1. November" bereits ausprobiert. Das Amt für Berufsbildung hat folglich diejenigen Lehrverträge, welche vor dem 1. November eingereicht wurden, einfach erst später erfasst. Die Verträge waren jedoch trotzdem bereits abgeschlossen. Die BDP-Fraktion erachtet es als problematischer, dass jeder Jugendliche auf Lehrstellensuche einen Test, Multi-Check oder Basischeck absolvieren muss, um sich mit den daraus resultierenden Testergebnissen für eine Lehrstelle bewerben zu können. Die Schulzeugnisse sind für die Lehrbetriebe scheinbar nicht mehr lesbar. Welcher Jugendliche bringt denn nun die bessere Leistung, wenn einer auf Stufe G die Note 5 liefert und der andere auf Stufe E die Note 4,5? Mit diesen Zeugnissen sind die Ausbildungsbetriebe teilweise überfordert, obwohl dieses System schon vor längerer Zeit eingeführt wurde. Scheinbar ist nun das Bestreben im Gange, diese Schwierigkeit zu beheben. Auch meines Erachtens besteht diesbezüglich Handlungsbedarf. Wir sollten uns davor hüten, einen Papiertiger zu kreieren, welcher von niemandem eingehalten wird. Lassen Sie uns vielmehr an das Verantwortungsbewusstsein der Eltern, der Ausbildungsbetriebe und der Jugendlichen auf Lehrstellensuche appellieren.


text_content_de: Bei Kapitel 4 erscheint es mir besonders wichtig, daran zu denken, dass es eine unsichere Zeit gibt. Während der Übergangsphase vom alten zum neuen System. Im Kanton Thurgau haben die meisten Gemeinden die Gesamtrevision der Ortsplanung bereits abgeschlossen oder sind in den Schlusszügen. Ich denke, der Vorgang, der dort beschrieben ist, wäre der Idealfall. Nämlich, dass die Gemeinden jetzt erst nochmals alles überprüfen. Das ist weitgehend geschehen, und ich würde appellieren an den Kanton, insbesondere an das Amt für Denkmalpflege, bei den wenigen Ortsbildern, die dann schlussendlich noch den Schutzstatus haben, nochmals genau hinzuschauen, ob in der möglicherweise bereits abgeschlossenen Gesamtrevision wirklich das ISOS adäquat umgesetzt wurde und die Instrumente in den Baureglementen vorhanden sind, um das Ortsbild zu schützen. Falls nicht, müsste angedacht werden, Teilnutzungsplanrevisionen durchzuführen und nicht 15 bis 20 Jahre zu warten, bis die nächste Gesamtrevision ansteht.


text_content_de: Meine eigene Zeit am Lehrerseminar liegt schon eine Weile zurück, wie auch meine Zeit als praktizierender Primarlehrer. Aber ich blicke dankbar und mit Freude auf viele damalige Erlebnisse zurück. Dass der Frauenanteil am Lehrerseminar zu meiner Zeit bei 75% lag, hat mich nicht sonderlich gestört. Obgleich Protestieren damals noch eher im Trend lag als heute, erinnere ich mich an keinen Aufstand, der mit jenem der letzten Monate des Berichtsjahrs 2018 an der PHTG vergleichbar gewesen wäre. Offensichtlich sind Dinge vorgefallen, die man nicht einfach als kleine Betriebsstörungen abtun kann, was mich etwas schmerzt. Ich möchte die aktuellen Geschehnisse rund um die PHTG nicht kommentieren und ich möchte auch den kommenden Beratungen des Regierungsrates und der GFK nicht vorgreifen. Zuhanden der Öffentlichkeit halte ich aber fest, dass man nüchtern wird feststellen können, dass es zu Brüchen und aussergewöhnlichen Ereignissen gekommen ist, die eine nähere Betrachtung verdienen. Kantonsrat Diezi hat bereits erwähnt, dass es uns nur mit einer sachlichen und nüchternen Betrachtung gelingen wird, das Vertrauen in unsere Hochschule zurückzuerlangen. Diesbezüglich gibt es ein paar ernste Fragen zu klären.


text_content_de: Der Regierungsrat bittet Sie, den Antrag Kappeler abzulehnen. Einerseits sind die gleichen Einwendungen wie zum zweiten Antrag unter § 14 a vorzubringen, die Unklarheit in Bezug auf die Minimalanforderungen beim Gebäudeenergieausweis, der nach Klassen einteilt, und der schwierige Vollzug. Andererseits fördern wir jetzt schon verstärkt Sanierungen von Gebäuden. Im Förderprogramm ist einiges enthalten, was genau in diese Richtung läuft. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Selbst bei einem Sonntagsspaziergang durch das Siedlungsgebiet Weinfelden fällt auf, dass die Biodiversität unter Druck steht. Das Gras an der Bachböschung wirkt sehr unnatürlich grün, was auf eine Überdüngung des Baches hinweisen könnte. Fische oder sonstige Lebewesen findet man im Bach kaum. Besonders auffallend ist die Tatsache, dass insbesondere bei künstlich angelegten Bächen und Naturreservaten oftmals falsche beziehungsweise unpassende Sträucher und Pflanzen gesetzt werden. Mit Interesse und diesen Gedanken im Hinterkopf habe ich die Beantwortung des Regierungsrates gelesen. Im Kontext der gesamten Diskussion über Biodiversität und im Hinblick auf die Kommissionsarbeit zur Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" erachtet die EDU-Fraktion die Beantwortung als genügend. Es erscheint uns wichtig, dass dieses Thema vertieft betrachtet und dass Mut dazu aufgebracht wird, unbequeme Aspekte anzusprechen sowie vielleicht schmerzhafte Wege zu beschreiten, die bisher umgangen worden sind. Es geht nicht darum, immer mehr Geld für irgendwelche Projekte zur Verfügung zu stellen, die anschliessend nur halbherzig umgesetzt werden. Vielmehr geht es darum, nach Lösungen zu suchen, die für Mensch und Natur gewinnbringend sein können.


text_content_de: Ich schliesse mich meinen Mitinterpellanten an und bekräftige nochmals, dass die vorliegende Beantwortung des Regierungsrates auch mich nicht überzeugt hat. Ich spreche zu unserer Frage, was der Kanton zu unternehmen gedenkt, wenn er feststellt, dass einzelne Gemeinden Sozialhilfegelder von Geflüchteten zurückfordern und damit Bundesgelder ihren eigenen Kassen zuleiten. Der Bund erstattet den Kantonen Globalpauschalen für Flüchtlinge mit Asylgewährung 5 Jahre und für vorläufig aufgenommene Flüchtlinge 7 Jahre ab Einreise. Darin abgegolten sind sämtliche Sozialhilfeleistungen wie Krankenkasse, Miete usw. Der Bund verzichtet seit Einführung der Globalpauschalen darauf, von Asylsuchenden eine Rückerstattung zu verlangen. Ist ein Asylbewerber bis zum Ende der Zahlungen nicht wirtschaftlich selbstständig geworden, ist die Gemeinde in der Pflicht, ihm Sozialhilfe zu leisten. Obwohl sie vom Bund über den Kanton dafür entschädigt werden, behalten es sich aber einige Thurgauer Gemeinden vor, Sozialhilfekosten auch von Asylsuchenden zurückzufordern. Diese müssen dann eine so genannte Schuldanerkennung unterzeichnen. Nehmen wir an, ein ehemaliger Flüchtling erhielte von einer Thurgauer Gemeinde einen Beschluss, dass er in der Gemeinde Nettokosten von knapp 53'000 Franken verursacht hätte. Die Forderung basierte auf einer Art "Milchbüchleinrechnung", in welcher vom ersten bis zum letzten Tag sämtliche Ein- und Ausgaben registriert worden wären. Die Prämienverbilligung und die Stipendien wären korrekt unter Einnahmen verbucht, aber die Globalpauschale des Bundes fehlte gänzlich, obwohl da jährlich bis zu 17'000 Franken zusammenkommen. Die Gemeinde würde also mit der Betreuung dieses Flüchtlings und der geforderten Rückerstattung der Globalpauschale einen Gewinn erzielen. Das kann es nicht sein. Das ist grobe Willkür. Da liegt ein riesiges Problem vor, das unbedingt genauer beobachtet werden sollte. Das Sozialamt scheint den Gemeinden keine klaren Anweisungen zu geben, dass die Globalpauschalen gar nicht zurückgefordert werden können. Auch der Regierungsrat schaut weg, anstatt einzugreifen. Denn dieses Beispiel ist nicht fiktiv, sondern tatsächlich im Thurgau geschehen. Nachtrag: Die besagte Gemeinde hat dann nach einem Rekurs des Geschädigten ihre Forderungen zurückgenommen. Die Globalpauschalen reduzieren den rückerstattungspflichtigen Betrag leider auch nicht, obwohl der Bund diese wie erwähnt gar nie zurückverlangt. Wie der Regierungsrat aber schreibt, sei die allgemeine Rückerstattungspflicht eben sowohl im Bundesrecht als auch im kantonalen Recht vorgeschrieben. Es liege in der Kompetenz der zuständigen Behörde, auf die Rückerstattung vollständig oder teilweise zu verzichten. Da empfehle ich dem Regierungsrat dringend, genauer hinzuschauen. Mir kommt diese Praxis der Schuldanerkennung wie modernes Raubrittertum gegenüber Menschen vor, die sich gegen derartige Gemeindewillkür nicht wehren können. Durch die haarsträubende Praxis mancher Gemeinden, eine Schuldanerkennung unterschreiben zu lassen, wird den betroffenen Personen nämlich auch noch das Gesuch für einen sichereren Status F in B, Status B in C oder sogar die Einbürgerung verunmöglicht, weil man dafür schuldenfrei sein muss. Aus einer Integrationsförderung wird so also eine Integrationsverhinderung. Oft werden nicht einmal die allgemeinen sozialpolitischen Regeln eingehalten, dass nämlich Sozialhilfe während einer Berufslehre nicht zurückgefordert werden darf. Etliche Flüchtlinge im Thurgau sind nun dabei, ihre Schulden abzustottern und leisten dafür notgedrungen unqualifizierte Arbeit, anstatt eine Berufslehre zu absolvieren. Es ist störend und unverständlich, wie sich gewisse Gemeinden so an Asylsuchenden bereichern wollen, und zwar egal, ob in Unkenntnis oder absichtlich. Der Regierungsrat scheint nicht gewillt zu sein, dies zu ändern, wie seiner Beantwortung zu entnehmen ist. Das ist nicht nachvollziehbar und scheint einer intelligenten Regierung unwürdig.


text_content_de: Ich lese das Votum von Kantonsrätin Barbara Kern, da sie heute Nachmittag abwesend ist. Schweizweit ist es Usus geworden, Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger, also Menschen, welche durch Verschärfungen in der Arbeitslosenversicherung nun ausgesteuert und auf Sozialhilfe angewiesen sind, auf zunehmend unappetitliche Weise zu diffamieren. Alleine die Tatsache, bei der Wohngemeinde um Unterstützung anzustehen, ist für die meisten der erste Schritt in Richtung Isolation und Vereinsamung. Man schämt sich. Genauso ergeht es Menschen, welche ihre Invalidenrente (IV) verloren haben. Wer in der Schweiz Sozialhilfe bezieht oder arm ist, befindet sich nicht nur am Rande der Gesellschaft, sondern meist auch ganz unten. Armut und Sozialhilfe sind durch Vorstösse mit meist gleichem diffamierendem Inhalt in der reichen Schweiz zum Synonym für Sozialhilfemissbrauch und soziale Hängematte-Schmarotzer geworden, nach dem Motto: "Nach unten geht es immer und immer ein bisschen mehr." Die vorliegende Motion wurde von keinem Mitglied der SP-Fraktion unterschrieben. Es gilt, klar zu stellen: Niemand in diesem Saal, auch nicht die SP-Fraktion, befürwortet weder Sozialhilfemissbrauch noch weitere Missbräuche. Die vorliegende Motion lehnen wir entschieden ab. Nur weil sie etwas weniger hart formuliert ist und um die armen Asylempfänger vermeintlich vor Schleppern und die Sozialhilfeempfänger vor anderen Versuchungen zu beschützen, was unsere Fraktion selbstverständlich begrüssen würde, macht die Motion nicht glaubwürdiger. Einmal mehr wird eine vermeintlich gute Sache mit dem Wort "Sozialhilfemissbrauch" betitelt. In der Beantwortung des Regierungsrates kann man lesen, mit wie viel Taggeld ein Asylbewerber leben muss. Es sind gerade einmal 14 Franken. Glauben Sie wirklich, dass damit Schlepper bezahlt werden können? Das ist der falsche Ansatz. Um Schlepper zu bekämpfen, muss man für sichere Fluchtwege sorgen. Diese sind politisch nicht gewollt und somit auch nicht Teil dieser Motion. Wenn man eine bestimmte Gruppe von Menschen mit Plastikgeld ausrüstet, diskriminiert und stigmatisiert man einmal mehr jene Menschen, welche es bereits schwierig haben. Auch bei staatlicher Hilfe ist jede und jeder Einzelne für sein Leben verantwortlich. Bevormundung ist das falsche Mittel. Inhaltlich stellt sich die Fraktion hinter die Beantwortung der Motion. Das heutige System ist effizient und verlangt von den betroffenen Personen viel Flexibilität und Selbstverantwortung. Sollten feststellbar illegal Gelder fliessen, so ist es die Aufgabe der Strafbehörden, dies zu verfolgen. Wir sehen in der vorliegenden Motion keinen Mehrwert, weder für die Gemeinden noch für die betroffenen Personen. Bei den Gemeinden würde dies zur Diskriminierung und Entmündigung dieser Personen führen. Die Sozialbehörden haben aber bereits heute einen grossen administrativen Aufwand zu bewältigen. Die SP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären und bittet Sie, dasselbe zu tun. Wir zählen auf die Vernunft der Ratsmitglieder.


text_content_de: Der Klimawandel ist Tatsache. Währenddem im frühen Mittelalter eine Warmphase die Besiedlung des Alpenraums begünstigte, kühlte sich das Klima von 1450 bis 1945 merklich ab, weshalb sich für diese Zeit der Begriff "kleine Eiszeit" etabliert hat. Nun befinden wir uns in einer Warmphase, und es ist davon auszugehen, dass der Mensch mit seinem Verhalten einen Teil aktiv dazu beiträgt. Die durch den Regierungsrat dargestellten Massnahmen sind etabliert, und sie werden eine Wirkung haben. Ich danke ihm ganz herzlich für die Ausführungen. Der Klimawandel ist nicht nur negativ. Er hat auch positive Seiten. Wir haben zwar Probleme, wenn es heiss und trocken ist, doch wir können auf unseren Betrieben tatsächlich auch Pflanzen etablieren, für die es bisher kaum oder nur eingeschränkte Möglichkeiten gab. Jedenfalls gedeiht meine Soja, welche ich zum zweiten Mal anbaue, prächtig. Die Ausführungen des Regierungsrates sind engagiert: Fokus auf die Sanierung von Gebäudehüllen, Ersatz von fossilen Heizungen. Es ist festzuhalten, dass der Kanton das Anliegen der Landwirtschaft nach einer guten Versorgung mit Bewässerungswasser, ohne Beeinträchtigung der kleinen Bäche und Flüsse, gehört hat und sehr gute Konzepte ins Rollen kommen. Die Förderung von Elektroautos kann eine gute Massnahme sein, sofern tatsächlich Strom aus erneuerbaren Energien eingesetzt wird. Ich hoffe, dass es aufgrund dieser Autos in der Atacamawüste in Chile nicht zum kompletten Kollaps kommt. Wir müssen für die Herstellung von Batterien wirklich andere und neue Wege finden. Der Aktivismus der Grünen Parteien ist im Wahljahr verständlich. Ich erlaube mir aber trotzdem, kritische Fragen zu stellen: Sind wir bereit, auch nicht populäre Massnahmen ins Auge zu fassen? Oder geht es wirklich um Wahlwerbung? Zum Kerosin: Die Fliegerei trägt entscheidend zum Verbrauch von fossiler Energie bei. Wir sollten gemeinsam Vorstösse auf nationaler und internationaler Ebene einreichen, um das Kerosin zu besteuern. Zum Atomstrom: Er ist bei den Grünen Parteien ein rotes Tuch. Zumindest mittelfristig führt kein Weg daran vorbei, die bestehenden Atomkraftwerke so lange wie möglich weiter laufen zu lassen. Alles andere provoziert Versorgungslücken. Der Kohlestrom und französische Atomkraftwerke lassen grüssen. Zur Holzenergie: Diese Kreise provozieren mit überzogenen Luftreinhalteverordnungen, sodass kaum mehr kleine Schnitzelheizungen realisiert werden können. Ich plane eine Heizung für eine Liegenschaft, welche wir umbauen wollen. Der Preis für den Filter, welcher den Vorschriften entspricht, beträgt ein Drittel der Investitionen. Wenn ich nicht mit viel Herzblut und Geld dazu beitragen würde, gäbe es keine Schnitzelheizung. Tatsächlich verfault das Holz klimaneutral im Wald. Es könnte aber ebenso gut klimaneutral in meinem Ofen verbrannt werden. Auflagen für das Gewerbe: Das Wort "Lenkungsabgaben" wurde mehrmals erwähnt. Für einen Teil unserer Gewerbebetriebe im Thurgau, welche auf Energie angewiesen sind, sind Lenkungsabgaben schädlich oder letztlich sogar "der Anfang vom Ende". Eine Bank oder eine Versicherung kann gut einsteigen. Es gibt Gewerbebetriebe, die unter starker Konkurrenz aus dem Ausland stehen und sehr unter dem überteuerten Franken leiden. Zur Landwirtschaft als Prügelknabe: Wir stehen in der Kritik, mit 13% zur Klimaerwärmung beizutragen. Dabei wird vergessen, dass die Kühe die Besiedlung des Alpenraums erst ermöglicht haben. Dort wächst nur Gras, welches wir nicht essen können. Der Bestand der Kühe hat sich in den letzten 30 Jahren um 20% reduziert. Wir blenden aus, dass unsere Kulturflächen die wenigen Prozente mehr als wettmachen. Alleine eine Hektare Zuckerrüben produziert 20 Tonnen Kohlenhydrate und absorbiert damit sehr viel CO . In denselben 30 Jahren hat sich die Siedlungsfläche in der Schweiz um ca. 1'000 Quadratkilometer vergrössert. Dies entspricht etwa der Fläche des Kantons Thurgau. Ich garantiere, dass auf dieser Fläche kein CO mehr absorbiert wird. Im Gegenteil: Die Fläche heizt sich auf und trägt das Ihre zur Erderwärmung bei. Wir haben eine Klimaerwärmung und sollten Massnahmen unterstützen, die eine gesicherte Wirkung haben. Einen Staatsapparat, der die Unternehmen mit neuen Steuern schädigt und die Landwirtschaft mit sinnlosen Massnahmen drangsaliert, sollten wir hingegen nicht unterstützen.


text_content_de: Die ganz grundsätzliche Frage lautet: Was wollen wir mit dieser Steuerrevision bewirken? Wir wissen, dass wir aufgrund äusserer Umstände dazu gezwungen sind, kantonale Steuerprivilegien für Statusgesellschaften abzuschaffen. Dabei handelt es sich notabene um Gesellschaften, die in den letzten 20 Jahren genau aufgrund dieser Privilegien zu uns gewandert sind und nicht nur Steuererträge, sondern auch Arbeitsplätze mitgebracht haben. Die Steuerbelastung ist ein wesentlicher Standortfaktor. Steuern stellen nebst Personalaufwand, Materialaufwand oder übrigen Betriebskosten einen Teil des Gesamtaufwands dar. Letztlich steht jedes Unternehmen in einem Wettbewerb und muss profitabel sein, um investieren zu können. Nun gilt es also einerseits, diese Unternehmen im Thurgau behalten zu können und andererseits die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu fördern. Dieser Prozess findet in einem stets raueren Umfeld statt. Wie Kantonsrat Bühler bereits erwähnte und wie auch in der Presse gelesen werden konnte, gerät der Schweizer Franken jetzt durch die USA zusätzlich unter Druck, die Konjunktur in den wichtigsten Arbeitsmärkten schwächelt und die Auftragseingänge in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) sanken im ersten Halbjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahressemester um 12,5%. Im zweiten Quartal 2019 nahmen die Aufträge gar um 19,5% ab. Der Abschwung ist massiv und das schmerzt. Ein möglichst steuerfreundliches Umfeld, das wir uns aufgrund unserer gesunden Kantonsfinanzen durchaus leisten können, stellt für unseren Kanton eine wichtige Chance dar und betrifft unsere Attraktivität direkt. Wir müssen alles daran setzen, die beeinflussbaren Rahmenbedingungen, zu welchen auch die Steuern zählen, positiv zu gestalten hinsichtlich der Aspekte Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Steuererträge. Ich wiederhole: Wertschöpfung schafft Steuererträge. Ein Gewinnsteuersatz von 2,5% stellt für die FDP-Fraktion die minimale Senkung dar. Wir hätten 2,2% bevorzugt, was auch aus dynamischer Sicht vorteilhafter gewesen wäre. Allerdings kann unsere Fraktion hinter dem vorliegenden Kompromiss stehen. Das Paket wurde klug und massvoll geschnürt. Offenbar wird trotzdem mit dem Ergreifen des Referendums gedroht, was unverantwortlich und schädlich wäre für den Thurgau. Weitere Unsicherheiten, eine unnötige Verzögerung und deutliche Nachteile für unseren Standort wären die Folgen. Das kann nicht zielführend sein. Wir sind davon überzeugt, dass die Thurgauer Bevölkerung ebenfalls hinter der vorgeschlagenen Lösung steht. Die FDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, sich für gute Rahmenbedingungen zu entscheiden und das umsichtig geschnürte Gesamtpaket gutzuheissen. Der Antrag Bühler ist abzulehnen.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in § 3a einen neuen Abs. 2 einzufügen, der wie folgt lautet: "Die Gemeinden können in begründeten Fällen befristete Ausnahmen vom Leistungsaufschub beschliessen." Aus gesundheitlichen Gründen ist es in manchen, wenn auch sehr seltenen Fällen angezeigt, dass säumige Prämienzahlerinnen und Prämienzahler sofort behandelt werden. Bis das Case Management greift und der Versicherungsschutz wiederhergestellt ist – das ist das Ziel der "Schwarzen Liste" – dauert es je nach Grösse der Gemeinde, der Auslastung der Sozialen Dienste, der Höhe der Ausstände, des Gesundheitszustands und weiteren Abklärungen einige Tage oder Wochen. Damit verstreicht wertvolle Zeit, und sie ist für alle Beteiligten eine Belastung. Die Alternative, die ausstehenden Schulden zu übernehmen, um den Versicherungsschutz wiederherzustellen, ist dabei nicht immer angezeigt oder möglich. Je nach Budget oder Zeitpunkt gibt es zudem noch weitere Sachzwänge, die sich auf die Entscheidung, Schulden zu bezahlen oder nicht zu bezahlen, auswirken könnten. Uns sind Fälle bekannt, in denen schwer erkrankten und hochverschuldeten Personen zur medizinischen Behandlung ein Umzug in einen Nachbarkanton empfohlen wurde. Nebst Schwerkranken sind auch Ausnahmen für Sozialhilfebezüger oder junge Erwachsene unter 25 Jahren denkbar. Bei Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern ist anzunehmen, dass sie keine offenen Schulden begleichen können und somit auf der Liste säumiger Prämienzahler verbleiben und keine medizinischen Leistungen beziehen können. Das rächt sich doppelt. Menschen, die sich in finanzieller Notlage befinden, sind häufiger krank. Wenn sie nicht ausreichend behandelt werden, kann dies gesundheitliche Folgen haben. Es würde der Haltung des Grossen Rates entsprechen, junge Erwachsene, die unter 25 Jahre alt sind oder sich in der Erstausbildung befinden, auszunehmen. Finanziell sind sie häufig nicht sehr gut aufgestellt. Weshalb bauen wir für diese in Spezialfällen keine Ausnahmemöglichkeit ein? Die Details der Ausnahmebestimmung wären in einer Verordnung zu umreissen. Mir geht es vor allem um eine weitere Option oder ein Instrument für die Gemeinden, von der sie Gebrauch machen könnten, damit sie moralisch richtig handeln können, ohne dabei in jedem Fall gleich die finanzielle Last auf sich nehmen zu müssen.


text_content_de: Ich verstehe den Antrag Ritzi anders. Wir wollen die Zulagen jetzt nicht erhöhen. Kantonsrat Ritzi beantragt nur, dass wir im Grossen Rat die Kompetenz behalten, die wir bisher schon hatten. In diesem Sinn ist mir auch der Einwand von Kantonsrat Dr. Munz nicht verständlich. Kantonsrat Ritzi verlangt nichts Neues. Das Bundesgesetz schreibt nicht vor, dass überall eine Kinderzulage von Fr. 200.-und eine Ausbildungszulage von Fr. 250.-- beschlossen werden muss, sondern dass dies das Minimum ist. Kein Kanton darf darunter gehen. Das wollen wir auch so übernehmen, uns aber die Freiheit erhalten, die wir bisher schon hatten, und deshalb stimmt die EVP/EDU-Fraktion dem Antrag Ritzi zu.


text_content_de: Es geht hier ja nicht darum, ob diese Fonds zulässig wären oder nicht. Es geht einfach darum, ob die Ausgabenpraxis mit der Kantonsverfassung im Einklang steht und um einige andere Fragen, auf die ich dann noch zurückkomme. Die Antwort des Regierungsrates überzeugt mich nicht. Es handelte sich ursprünglich um ein Gefälligkeitsgutachten, welches das Amt damals bei der Abstimmung über den Energiefonds ausgestellt hatte, und da konnte man natürlich nicht mehr zurück unter diese Schwelle. Und das ist jetzt der Fluch der bösen Tat. Und wie immer, wenn der Regierungsrat uns irgendetwas erklärt – die Hälfte in diesem Rat geht dann fussfällig hin und bedankt sich beim Regierungsrat, wie wunderbar es sei, dass er jetzt aufgeklärt worden sei, und alles sei in bester Ordnung. Und die SP versteigt sich sogar dazu, zu behaupten – ich hoffe, ich habe mich da verhört –, unsere Frage nach der Rechtmässigkeit, nach der Verfassungsmässigkeit dieser Praxis rüttle an den Grundfesten unserer Werte. Also, da sollte man noch einmal eine Feuerwehrübung veranstalten, damit Ratskollegin Edith Wohlfender-Oertig an die frische Luft kommt. Das geht ja nicht. Man darf sich ja wirklich über diese Frage unterhalten, ob das mit der Verfassungsmässigkeit alles seine Richtigkeit hat. Und auch die FDP hat mich ein bisschen enttäuscht. Eigentlich hat man die Probleme gesehen, aber trotzdem sagt man, es sei alles in Ordnung. Und jetzt wieder zurück zu dieser Beantwortung durch den Regierungsrat. Die Finanzdirektorenkonferenz, die hat gar nichts dazu zu sagen, wie bei uns die Gesetze und die Kantonsverfassung ausgelegt werden. Wirklich nicht. Es handelt sich übrigens auch nicht um eine Spezialfinanzierung. Ich weiss schon, dass das im Finanzhaushaltsgesetz so beschrieben ist, aber meines Erachtens ist eine Spezialfinanzierung die Bindung von Einnahmen an bestimmte Ausgaben, wie wir es zum Beispiel bei der Nummernauktion haben. Dort wird das Geld, das man einnimmt, für diese Streifen bei den Kindergärtlern und für den Verkehrsunterricht verwendet. Das ist meines Erachtens eine Spezialfinanzierung, von der ich weiss; dieser Fall ist dann nochmals etwas anderes. Auch die Linke hat gewisse Kritik geortet; immerhin – da ist noch ein bisschen ein wacher Geist vorhanden. Man hat den Lotteriefonds kritisiert, dass da irgendwo Geld verteilt werde an Leute, die es nicht bräuchten; aber wenn es dann um sich selbst geht – Stichwort Biodiversitätsfonds – dann ist man still; dann will man nicht mal eine Diskussion führen, wie wir da heute gesehen haben. Und jetzt der letzte Punkt: Das Institut des Finanzreferendums darf nicht durch eine Mehrzahl von Kompetenzdelegationen ausgehöhlt werden. Das ist eben meines Erachtens hier bereits der Fall. Wir haben bereits so viele Fonds. Viele Redner haben es gesagt, wie viel Geld da schon in diesen Fonds drin ist. Dadurch werden eben das Recht des Parlaments und das Recht des Volkes, darauf Licht zu werfen und darüber abzustimmen, beschnitten. Meines Erachtens ist nicht alles Gold, was glänzt bei dieser Antwort des Regierungsrates. Ich verstehe den Regierungsrat, dass er lieber in einer Dunkelkammer sein Geld verteilt. Ich verstehe auch SP und Gewerkschaften, dass sie auch lieber in dieser Dunkelkammer das Geld entgegennehmen, anstatt das grelle Licht des Grossen Rates dabei über sich ergehen lassen zu müssen. Aber sie müssen sich, und wir müssen uns auch selbst an der Nase nehmen. Wir dürfen unsere Finanzkompetenz, und auch diejenige des Volkes, einfach nicht mehr so leichtfertig weggeben an den Regierungsrat, und wir sollten uns in Zukunft beschränken mit der Äufnung solcher Fonds.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Wir können nachvollziehen, dass die vorliegende Thematik sehr komplex und darum für die Betroffenen kaum vollständig, umfassend und ideal zu behandeln ist. Wir anerkennen und würdigen die bestehenden Anlauf- und Fachstellen sowie die Massnahmen und Bestrebungen des Kantons, sind aber der Meinung, dass diese ausbaufähig sind. Dies nicht zwingend in Stellenprozenten, sondern in Form von "am Puls" sein. Aus der Beantwortung ist ersichtlich, dass das Vertrauen der Sexarbeiterinnen in die Institutionen das Wichtigste ist. Ist dieses nicht gegeben, werden die notleidenden Sexarbeiterinnen die Anlaufstellen kaum kontaktieren und sich auch nur schwer kontaktieren lassen. Massnahmen, welche die Betroffenen in die Illegalität abdrängen und zusätzliches Elend generieren, lehnen wir ab. Wir sind dafür, dass nebst dem in der Beantwortung angetönten Verbesserungspotential der verwaltungsinternen Vernetzung auch externe Institutionen wie Blossom als ständige Institution an den regelmässig abzuhaltenden runden Tisch eingeladen werden. Das ist löblich. Der Puls würde damit spürbarer, und es könnte Vertrauen ausgebaut werden. Wir danken dem Regierungsrat, dass er Handlungsbedarf erkennt und wünschen viel Weisheit in der Umsetzung. Wir danken auch allen Involvierten, die sich täglich für die Notlinderung im Milieu einsetzen.


text_content_de: Wir bedanken uns bei der Regierung für die sehr differenzierte und aufschlussreiche Beantwortung der Motion. Die Beurteilung der Regierung ist, dass keine Gefahr drohe, dass die Schweiz in Zukunft nicht mehr souverän über die eigene Gesundheitspolitik oder über allfällige Massnahmen im Falle einer gesundheitlichen Notlage wird entscheiden können. Wir teilen als GLP-Fraktion diese Auffassung. WHOEmpfehlungen waren noch nie rechtlich für die Schweiz oder für irgendein anderes Land bindend. Die verfassungsmässigen und völkerrechtlich geschützten Grund- und Menschenrechte müssen, und da sind wir uns mit den Motionären absolut einig, jederzeit eingehalten werden. WHO-Empfehlungen haben aber keine Verbindlichkeit. Die Motionäre weisen auf den Punkt hin, es drohe Gefahr mit dem Pandemieabkommen, dass mögliche Demokratie und Rechtsverschiebungen automatisch hin zur WHO passieren. Die Sorge ist ernstgemeint, wir debattieren deshalb auch schon einige Male darüber, und es ist auch angebracht, das einmal zu thematisieren. Ob das aber einmal, zweimal oder immer wieder geschehen soll und in welchem Rat, darüber lässt sich sehr wahrscheinlich schon noch streiten. In den Zwischenverhandlungen – nicht hier, sondern bei der WHO – wurden die beiden Punkte übrigens besonders gewürdigt und sind, das nehme ich aus der Zeitung, ins Vertragswerk eingeflossen. So steht im Vertragsentwurf klar, dass keine Bestimmung des Pandemieabkommens so auszulegen ist, dass sie die WHO oder ihren Direktor befugt, innerstaatliche Rechtsvorschriften oder die Politik der beteiligten Länder zu ändern oder etwas anzuordnen. Sprich, die WHO hat keine Durchsetzungsmacht. Es bleibt eine unwiderrufliche Tatsache, dass die Schweiz jederzeit selber beurteilen kann, was sie hier übernehmen will und was nicht. Und es ist jetzt, und das im Gegensatz zu einer zugestellten Stellungnahme, die ich übrigens gelesen habe, alles andere als falsch und naiv, sich auf diesen formal-juristischen Standpunkt zu stellen. Gerade ein Jurist sollte wissen, dass man sich auf juristische Standpunkte stellen muss. Es ist eher richtig und beruhigend, dass wir das können und immer können. Weiters wird argumentiert, dass nicht der formal-juristische Aspekt massgebend sei, vielmehr die Sicht der Kantone und der Bürger. Die Frage stellt sich, ob denn die neuen Bestimmungen dazu führen – unter Berücksichtigung der bereits unter COVID-19 geübten Praxis –, dass die Handlungsfreiheit und die Interessen von Kanton und Bürgern bei zukünftigen gesundheitlichen Notständen stärker oder weniger stark bedroht sind als unter COVID19. Auch dieser Punkt ist meines Erachtens sehr schwach. Man sollte hoffentlich schon noch im ureigenen Interesse unterscheiden dürfen, was für eine Gefahr droht. Ganz ehrlich: In einem hoffentlich nie passierenden Ebolafall bei uns im Thurgau könnte ich mir schon vorstellen, dass die Verantwortlichen, in der Sorge um die Bürger und was man ihnen allenfalls für notwendige, ernsthafte Einschränkungen zumuten kann, etwas striktere und direkt lokale Einschränkungen machen, als das bei Grippe oder COVID der Fall ist. Das erwarte ich übrigens auch. Die Schweiz kann somit zwei Sachen machen: sich entweder, wie 193 andere Staaten, in den Verhandlungen mit seiner Sichtweise einbringen, da gesundheitliche globale Themen auch alle betreffen könnten, oder das Ergebnis abwarten und dann immer noch entscheiden, ob man es übernehmen will oder nicht. Als GLP-Fraktion begrüssen wir hier das gewählte Vorgehen der Mitpartizipation der Schweiz, sich aktiv in der Welt einzubringen. Nachträglich souverän zu entscheiden, was für uns auch noch richtig ist, verfassungsmässig, mit demokratischen Abläufen finden wir wichtig und richtig. Das Pandemieabkommen wurde letztlich vertagt, das ist gerade von meinem Vorredner auch schon gesagt worden. Aber es wurde nicht wegen der Einschränkung demokratischer Rechte oder dergleichen vertagt. Nein, solche Bedenken sind ja geäussert worden, auch in der Nacht vor dem Abstimmen. Sie wurden eingebaut und wären gelöst. Vertagt oder gescheitert sind die Verhandlungen aus anderen Gründen. Laut NZZ, weil man in der Frage des Patentschutzes und Know-hows zur Herstellung von Impfstoffen und Medikamenten noch keine Lösung gefunden hat. Umstritten ist auch, wie viel Diagnostika, Medikamente und Impfstoffe gratis oder günstig zur Verteilung in ärmeren Ländern abgegeben werden sollen. Man sieht hier ja deutlich und einmal mehr, dass solche internationalen Organisationen wie die UNO oder hier einmal die WHO sehr schwach im Durchgriff sind und – auch aus Sorge vor der Einschränkung von souveränen eigenen Entscheidungen – immer noch sehr schwach ausgestattet werden. Das hat aber auch hier Schattenseiten. Für dringende, politische globale Themen kann zunehmend kein gemeinsamer Konsens mehr gefunden werden. Zunehmend gilt das Primat der Stärke, der "My country first-Politik". Für die politische Schweiz ist das ein ebenso ernst zu nehmendes Problem wie für die wirtschaftliche Schweiz. Konsens und Lösungssuche heisst Einbezug. Die WHO hat mit zum Ziel, dass auch gesundheitliche globale Themen angegangen werden. Das darf man nicht vergessen und einfach die WHO "bashen". Ich hoffe, dass das die Motionäre auch nicht so gemeint haben. Deshalb ist es gut, dass hier die Schweiz auch bei der Ausgestaltung und immerhin immer bei der WHO mitmacht und sich einbringt bei allen Themen. Falls heute das Thema im Parlament eine Mehrheit findet und die Motion überwiesen wird, haben die Motionäre recht gehabt. Falls nicht, bitte ich die Motionäre, andere, direkte Wege zu suchen, direkt in Bern, damit wir uns den kantonalen Themen zuwenden können. Die GLP-Fraktion stimmt geschlossen für Nichtüberweisung.


text_content_de: Namens des Regierungsrates ersuche ich Sie um Ablehnung des Rückweisungsantrages. Der Regierungsrat hat die Argumente, warum er zum jetzigen Zeitpunkt gegen einen Lastenausgleich ist, in der Botschaft angeführt. Ich habe zudem einige Ausführungen darüber gemacht. Die Argumente von beiden Seiten liegen auf dem Tisch. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.


text_content_de: Namens der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung, welche meines Erachtens relativ kurz und bündig abgefasst wurde. Der Begriff "Reaktorstoffdeponien" wird heute nicht mehr verwendet. 2016 wurde eine gesetzliche Änderung auf Bundesebene durchgeführt. Man spricht heute von Deponietypen A, B, C, D und E. Hier geht es vor allem um Typ E, also nicht brennbare und nicht mehr wiederverwertbare Abfälle. Wie aus der Antwort des Regierungsrates hervorgeht, soll im Kanton Thurgau eine einzige Deponie für die Abfälle dieses Typs ausreichen. Mir fällt es schwer, nachzuvollziehen, wie man ohne präzise Angaben von Zahlen und welche Abfallmenge pro Jahr anfällt, überhaupt zum Schluss kommt, dass eine Deponie ausreichen würde. Es ist mir nicht klar, ob mehrere kleinere Deponien sinnvoller wären. Dabei ist strikte darauf zu achten, dass man aus ökologischen Gründen keinen "Deponie-Overkill" betreibt, indem man Abfälle aus anderen Kantonen importieren muss, um die Gruben zu füllen. Mittelfristig wäre der Deponiestandort im Kemmental vorhanden. Wie aber aus einem Mail an alle Kantonsräte hervorgeht, sind viele Bürger aus Kemmental über den Standort besorgt, weil viele Fragen erheblicher Tragweite offenbar noch nicht beantwortet wurden. Insbesondere wird der Vorwurf laut, dass man seitens des Kantons nicht transparent kommuniziert habe. Es sei mit einer erheblichen und emotionalen Diskussion zu rechnen. Die besorgten Anwohner wehren sich grundsätzlich nicht gegen einen massvollen Ersatz der Deponie Kehlhof. Es ist wohl jedem Bewohner unseres Landes klar, dass wirklich alle Abfälle des Typs E verursachen. Wir müssen nur an unsere allgegenwärtigen Smartphones denken. Sie beinhalten sehr viele Teile, die man heute trotz aller ausgeklügelten Recyclingmethoden nicht mehr verwerten kann. Sie bilden die Hauptsache des Abfalltyps E. Wie wir bereits gehört haben, müssen Deponien des Typs E zur Verfügung stehen. Man muss auch Reserveorte kennen. Der Kanton hat sich an die Informationspflicht zu halten, solange solch alte, immer negativ konnotierte Begriffe wie Bonfol oder Kölliken, der so genannten Sondermülldeponien, in den Köpfen herumgeistern. Man muss Lösungen transparent kommunizieren. In einem weiteren Mail, das erst vor zwei oder drei Tagen an alle Kantonsräte gesendet wurde, wurden Stimmen aus der Bevölkerung laut, dass die Zufahrtswege zur geplanten neuen Deponie im Kemmental Schulwege beinhalten, was die Sache für die Kinder äusserst gefährlich macht. In diesem Zusammenhang werfe ich wieder die Fragen auf: Was ist die bessere Lösung, eine grosse Deponie an einem Standort oder mehrere kleine? Wie wirkt sich dies ökologisch und ökonomisch, aber auch verkehrstechnisch aus? Wie steht es um die Betreiber- und Haftungsfrage? In dieser Hinsicht mache ich beliebt, dass der Regierungsrat einen Bericht vorzulegen hat, in welchem diese Fragen wirklich geklärt werden.


text_content_de: Tiere sind keine Sache. Trotzdem werden sie im vorliegenden Gesetz als solche behandelt. Das ist unschön, lässt sich aber nicht mehr ändern. Im Sinne einer Schadensminimierung stelle ich den Antrag, bei Ziffer 1 von § 52 das Wort "abgestellt sein" durch "sich befinden" zu ersetzen. Es würde dann heissen: "Die Kantonspolizei darf Tiere sowie Fahrzeuge und andere Sachen von einem Ort fernhalten, wegschaffen oder wegschaffen lassen, wenn sie sich vorschriftswidrig auf öffentlichem Grund befinden." Ich entschuldige mich dafür, dass ich diesen Antrag erst in der 2. Lesung stelle. Als Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission ist mir erst dort aufgefallen, wie schlecht die jetzige Formulierung ist.


text_content_de: Der Druck auf die Wirtschaft ist aufgrund der Währungssituation enorm gewachsen. Es ist erstaunlich, wie sich die Wirtschaft in diesem schwierigen Umfeld behauptet. Viele Betriebe zeigen sich erfreulich anpassungsfähig, sind robust und leistungsfähig. Dafür kann den Beteiligten nur das grösste Lob ausgesprochen werden. Dennoch ist die Aufhebung des Euro-Mindestkurses ein ernsthaftes Problem. Eine einfache Lösung für dieses Problem ist leider nicht in Sicht. Auch in jüngster Zeit wurden erneut Arbeitsplätze abgebaut, deren Ersatz in nächster Zeit nicht erwartet werden kann. Das Gespenst einer Deindustrialisierung der Schweiz geht um. Zumindest gemäss Aussagen von Bundesökonomen sollen die Folgen des "Frankenschocks" bis 2017 weitgehend verdaut sein. Die heutige Währungssituation ist eine Folge der globalisierten Wirtschaft und der entsprechenden Währungspolitik. Die Schweiz ist eingebunden in diese Prozesse, kann sie aber nur sehr bedingt beeinflussen. Trotzdem ärgert mich die vorliegende Interpellation noch immer ausserordentlich. Die Interpellanten stellen Forderungen an den Staat, er möge doch Massnahmen treffen, welche die Auswirkungen auf die Thurgauer Wirtschaft abfedern könnten. Weiter sollen unnötige Regulierungen gefälligst abgeschafft werden. Zudem soll der Staat auch noch systematische Aufstellungen machen und Patentlösungen präsentieren. Vor allem die Parteien SVP und FDP werden ansonsten nie müde, einen schlanken Staat zu fordern, in dessen Rahmen die Ausgaben gesenkt und überall gespart werden soll. Nun existiert für die Wirtschaft ein tatsächliches Problem und reflexartig werden an denselben Staat Forderungen gestellt. Diese meines Erachtens absolut widersprüchlichen Signale sind die eine Sache. Die andere Angelegenheit sind die dreisten Unterstellungen, mit welchen sich der Regierungsrat auseinanderzusetzen hat. Gemäss eigenen Aussagen sind sich die Interpellanten nicht sicher, ob der Regierungsrat wirklich bereit sei, sich mit der Problematik der Aufhebung des Mindestkurses auseinanderzusetzen. Ebenso liessen die Interpellanten verlauten, der Regierungsrat erlasse unnötige Regulierungen und Auflagen. Ich empfinde solche Unterstellungen als arrogant. Ich erinnere daran, dass die SVP und die FDP mit insgesamt drei Sitzen die Mehrheit im Regierungsrat stellen. Im Grossen Rat zeigt sich eine ähnliche Situation. Auch das Parlament hätte es in der Hand, dem überbordenden Staat die Stirne zu bieten. Weiter wird in der Interpellation der Bericht über die Regulierungskosten zitiert. Ich habe mir diesen Bericht auch angesehen. Im Rahmen der Erhebungen wurden auch Unternehmerinnen und Unternehmer befragt. Es wird festgestellt, dass "die meisten untersuchten Regulierungen trotz ihrer Kosten nachvollziehbar sind und akzeptiert werden." Das klingt meines Erachtens ganz anders, als es die Interpellation hätte erwarten lassen. Somit ist der Verweis auf diesen Bericht ein Schlag ins Leere. Zusammenfassend stelle ich fest, dass sich die exportorientierte Wirtschaft enormen Herausforderungen zu stellen hat. Einen Vorstoss wie die vorliegende Interpellation zu verfassen bringt jedoch nichts. Er beschert dem Kanton nur die Kosten für die Beantwortung und für die Sitzungsgelder der Kantonsrätinnen und Kantonsräte.


text_content_de: LÜP heisst Leistungsüberprüfung. Haben wir wirklich Leistungen überprüft? Haben wir Leistungen eingespart und darauf geachtet, ob sie noch nötig sind? Sie heisst nicht GAK wie Gebührenerhöhungen, Abzugseinschränkungen oder kreative Buchhaltung. Als ehemaliger Fussballschiedsrichter erteile ich dem Regierungsrat die gelbe Karte. Er ist zwar noch im Spiel, muss aber aufpassen, dass er nicht ausgeschlossen wird. Einige Massnahmen gehen mir gegen den Strich, wie beispielsweise die Abzüge für Pendlerfahrten. Sie kommen einer versteckten Steuererhöhung gleich. Wenn man kreativ den Kilometerabzug heruntersetzt, damit man auf die Menge etwas mehr abziehen kann, bleibt am Schluss alles beim Alten. Wir sollten daran denken, dass es jene aufstrebenden Personen im Mittelstand trifft, die öfters die Arbeitsstelle wechseln, bereits eine Familie haben und ihre Kinder nicht aus der Schule nehmen wollen. Sie nehmen längere Arbeitswege in Kauf. Es ist stossend, dass diese Personen mehr bezahlen müssen oder ihre Abzüge eingeschränkt werden. Wenn zudem die Wasserentnahmegebühren von 20 Rappen auf einen Franken erhöht werden, entspricht dies einer Erhöhung von 500 %. Davon betroffen ist vor allem unsere Landwirtschaft, beispielsweise die Gemüse- und Beerenbauern. Für diese Massnahme erteile ich als Schiedsrichter dem Regierungsrat die rote Karte. In der Wirtschaft habe ich gelernt, dass man immer auch Lösungen anbieten muss und nicht nur kritisieren kann. Meine Lösung ist eine Interpellation, die ich heute einreichen werde. Sie trägt den Titel: "Kosteneinsparung durch Ideenmanagement". Wir haben die Sparübung von oben nach unten gemacht. In unserer Firma haben wir die Erfahrung gemacht, dass das Einsparungspotenzial viel höher ist, wenn man von unten nach oben prüft und jene, die eine Einsparung bringen, etwas davon profitieren. Mit diesem Lösungsansatz könnten wir in einem Zeitraum von zehn Jahren etwa gleichviel sparen.


text_content_de: Eine Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion unterstützt den Antrag für ein umfassendes und periodisch aktualisiertes Gesamtmobilitätskonzept. Wir tun dies allerdings nur im Sinne der Antwort des Regierungsrates. Eine Gesamtschau macht für uns dann Sinn, wenn die bereits vorhandenen Grundlagen für eine koordinierte Mobilitätspolitik allenfalls optimiert werden. Das Herz der Mobilitätsplanung muss sich in den Agglomerationsprogrammen wiederfinden. Denn nur dort können die sinnvollen, wichtigen und auch richtigen Feinabstimmungen getroffen werden. Wir wollen ausdrücklich keine Verzögerung von vernünftigen Projekten durch die Ausarbeitung eines zu umfassenden Konzeptes. Der Regierungsrat ist deshalb gefordert, die Aufgabe der Erarbeitung des Konzeptes rasch an die Hand zu nehmen. Es ist sehr wichtig, und ich sage es bewusst mit diesen Worten: Wir sollten endlich wieder einmal ein Goal erzielen und nicht immer nur Pässe spielen. Unser sportlicher Departementsvorsteher wird uns vielleicht heute schon seine Zielsetzung nennen und bekanntgeben, wann er den Treffer schiessen möchte. Eine gute und vernünftige Mobilitätskonzeptidee stärkt den Kanton Thurgau als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum.


text_content_de: Wie angekündigt verzichten die Interpellanten auf Diskussion. Wir sind mit der Antwort des Regierungsrates sehr zufrieden. Nebst dem inhaltlichen Aspekt geht es uns auch um die Rechtssicherheit. Diese ist mit der Beantwortung des Regierungsrates gegeben und dokumentiert. Ich danke dem Regierungsrat und dem Grossen Rat für die positive Aufnahme dieses Sachverhaltes.


text_content_de: Wir beraten heute den Geschäftsbericht 2018 unserer Thurgauer Kantonalbank (TKB). Die politische Oberaufsicht über die TKB obliegt dem Regierungsrat. Die GFK hat den Geschäftsbericht Mitte April beraten. Wir haben in der GFK abgemacht, dass ich im Namen aller Fraktionen sprechen werde. Wir dürfen erfreut zur Kenntnis nehmen, dass unsere Kantonalbank auch 2018 wiederum ein hervorragendes Resultat erreicht hat. Die wichtigsten Kennzahlen wie Bilanzsumme, Kundenausleihungen, Kundenvermögen und Jahresgewinn sind allesamt positiv. Die Kapitalquote liegt mit 18,9% erfreulich deutlich über der Vorgabe der Eigentümerstrategie von 16%. Die Abgaben an den Kanton und die Gemeinden sind beachtlich. 69 Millionen oder 250 Franken pro Einwohner wurden ausbezahlt. Im Zuge der neuen Gesetzesvorgaben hat die TKB im letzten Jahr einen Datenschutzbeauftragten ernannt. Zusätzlich zu den bisherigen ISONorm Zertifikaten erlangte die TKB zur Sicherstellung der hohen Qualität 2018 als erste Bank der Schweiz das ISO-Zertifikat für Prozesse im Bereich "Compliance". Nebst den Zertifikaten ist für die Bank zentral, dass die nötigen Kompetenzen für das Wahrnehmen der gesetzlich und regulatorisch definierten Oberleitung im Bankrat vertreten sind. Dafür braucht es im Gremium die nötigen Fach- und Führungskompetenzen, Unabhängigkeit und ein gewisses Mass an Erfahrung. Die TKB betreibt seit vielen Jahren ein flächendeckendes Bancomaten-Netz von über 70 Geräten an mehr als 50 Standorten im Kanton. Die TKB legt auch in diesem Bereich Wert auf Kundennähe, betreibt sie doch auch einige Geräte, die sich aus rein wirtschaftlicher Sicht nicht rechnen. Im laufenden Jahr will die Bank zusätzlich neue Standorte für Bancomaten erschliessen. Die Neubesetzung mit Thomas Koller als Vorsitzender der Geschäftsleitung wurde intern und bei den Kunden sehr positiv aufgenommen. Als langjähriger Leiter des Privatkundengeschäfts ist Thomas Koller im Kundenkreis und auch bei den anderen Anspruchsgruppen der Bank sehr gut verankert. Mit Daniel Kummer hat der Bankrat bereits den neuen "Leiter Privatkunden" gewählt. Die Geschäftsleitung ist somit per Juni 2019 wieder komplett. Der Thurgauer Immobilienmarkt ist aus Sicht der Thurgauer Kantonalbank nach wie vor intakt. Die Preisentwicklung ist moderater als in der übrigen Schweiz, und es gibt keine "Hotspots" wie in den grossen Städten Zürich oder Genf. Aber auch im Thurgau gibt es regionale Unterschiede. Der Immobilienmarkt wird von der TKB dauernd beobachtet. Die Regulierungsdichte ist unverändert hoch. Die Finanzbranche zählt zu den am stärksten regulierten Branchen in der Schweiz. Eine solide und ausgereifte Regulierung ist wichtig für die Qualität und die Reputation des Schweizer Finanzplatzes. Es braucht aber eine differenzierte Betrachtungsweise auf Seiten des Regulators und vernünftige Bedingungen für die beaufsichtigten Institute, sodass die Wettbewerbsfähigkeit weiterhin gegeben ist. Die TKB befindet sich dank umsichtiger Führung und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer sehr guten Verfassung. Die Führungsgremien sind bestrebt, die Bank weiter zu entwickeln und im Markt bestens zu positionieren. Wir wünschen der Thurgauer Kantonalbank weiterhin viel Erfolg.


text_content_de: Die Entschädigung im Härtefall stellt eine wichtige flankierende Massnahme zum bereits genehmigten Konzept der Richtplanänderung dar, die aber nicht im Rahmen des kantonalen Richtplans geregelt werden kann. Aus diesem Grund braucht es das vorliegende Gesetz. Ursprünglich schlug das Departement eine einfache Lösung mit zwei Beitragskategorien und einer relativ tiefen Obergrenze vor. Die nun vorliegende Fassung ist flexibler gestaltet und lässt in den Verhandlungen etwas mehr Spielraum zu. Dies ist vor dem Hintergrund, dass jeder Fall anders gelagert ist und durch eine vom Regierungsrat zu definierende Behörde verhandelt werden muss, sehr sinnvoll. Ich gehe nicht davon aus, dass es sehr viele Fälle geben wird. Diese sind im zeitlichen Ablauf sicherlich befristet. Der Kanton trägt eine gewisse Mitverantwortung. Nichtsdestotrotz ist die Mehrheit der FDP-Fraktion der Meinung, dass eine Diskussion über eine "SunsetKlausel" sinnvoll gewesen wäre. Die FDP-Fraktion begrüsst den vorliegenden Vorschlag aber trotzdem, ist für Eintreten und empfiehlt ihn zur Gutheissung.


text_content_de: Zu Kantonsrat Stokholm: Ich freue mich über die plötzliche Läuterung der FDP-Fraktion und über das Bekenntnis zur Transparenz. Ich erinnere an die Abstimmung im Jahr 2015 und habe extra das Protokoll der damaligen Ratssitzung konsultiert. Die einstimmige FDP-Fraktion erklärte die Motion nicht erheblich. Kantonsrätin Schläfli und Kantonsrat Diezi wiesen bereits darauf hin, dass wir im Vorfeld verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der FDP-Fraktion angesprochen hatten und hofften, dass jemand im Komitee mitarbeiten würde. Wir konnten niemanden für dieses Engagement begeistern. Deshalb fällt es mir heute schwer, hinter diesem Rückweisungsantrag keine Verzögerungstaktik zu vermuten. Ich traue dem Braten nicht: Honi soit qui mal y pense ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion wird den Rückweisungsantrag ablehnen. Diskussion zum Rückweisungsantrag - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe in einer Sitzung beraten und dabei kleine Änderungen vorgenommen. Die Grammatik wurde vereinheitlicht und die Schreibweisen für die kantonale Verwaltung konsequent umgesetzt. In § 22 Abs. 1 entfernten wir die Wörter "des Regierungsrates", weil diese Nennung nicht notwendig ist. Dafür ergänzten wir in § 26 Abs. 1 den Namen des betroffenen Departements "für Finanzen und Soziales". Wir bedanken uns beim Departement und bei der Kommission für die gute Vorbereitung des Erlasses. Diskussion –

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Zu diesem Paragrafen haben wir bereits in der Vernehmlassung sehr kritische Stimmen erhalten. Im Departement haben wir diesen Paragrafen diskutiert und Pro- und Kontra-Argumente abgewogen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass wir diesen Paragrafen im Sinne eines Angebotes für die Wirtinnen und Wirte, die in schwierige Situationen mit betrunkenen Gästen kommen, im Gesetz haben wollen. In der vorbereitenden Kommission ist die Diskussion sehr ähnlich verlaufen, wie heute hier im Rat. Die Kommissionsarbeit hat mir verdeutlicht, dass die Argumente aus der Kommission und aus dem Grossen Rat ernst genommen werden müssen. Ich habe es bereits in der Kommission explizit gesagt und sage es hier nochmals: Sollten der Gesetzgeber und die Gastronomie zum Schluss kommen, dass diese Bestimmung nicht nötig ist, akzeptieren wir das selbstverständlich.


text_content_de: Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen vom 10. September 2008 behandelte die Vorlage in einer Sitzung. Sie empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, auf die Gesetzesänderung einzutreten. Die in der Kommission behandelte Vorlage des Regierungsrates wurde in der Schlussabstimmung ohne Änderungen mit 10:1 Stimmen gutgeheissen. Abschliessend danke ich im Namen der ganzen Kommission Christina Angst für die gewissenhafte Protokollführung und Dr. Kaspar Schläpfer, zuständiger Regierungsrat, sowie Daniel Bühler, Leiter Abteilung Beiträge und Familienausgleichskasse, für die gute Begleitung der Verhandlung.


text_content_de: Die Post hat es nicht einfach. Das ist auch mir als Politiker und Ökonom klar. Sie muss den Verfassungsauftrag erfüllen, das heisst, eine ausreichende und preiswerte Versorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten in allen Landesgegenden sicherzustellen. Den Auftrag zur Grundversorgung soll die dafür geschaffene Institution, die Post also, eigenwirtschaftlich erbringen. Dies bedeutet keine zusätzliche Abgeltung für den Grundauftrag. Die Post muss das erwirtschaften, was sie zur Erfüllung ihres Grundauftrages braucht. Soweit so gut. Die Post verfügt dafür über Instrumente: Sie hat für nicht wenige Dienstleistungen noch immer ein Restmonopol, und sie führt zusätzliche Marktleistungen, die eine Poststelle manchmal wie einen Kiosk aussehen lässt. Das sieht man, wenn man eine Poststelle besucht. Die Post verlangt, dass möglichst wenig regulatorische und politische Bedingungen auf sie fallen und sie auf veränderte Marktbedingungen im Sinne der Kostenneutralität sofort und einschränkend reagieren darf, ohne dass die Politik eingreift. Unseres Erachtens muss man sich aber schützend vor die Bürgerinnen und Bürger stellen, damit deren Sicherstellung der Grundversorgung mit einem Poststellennetz verbunden wird, welche diesen Namen auch zukünftig verdient. Der Druck auf die Post ist gross, das ist mir klar. Es wird immer Optimierungen an veränderte Rahmenbedingungen geben. Wenn das Optimieren aber in ein Maximieren mündet, wird es volkswirtschaftlich nicht mehr wirken. Das Gegenteil ist der Fall. Man fällt plötzlich auf die falsche Optimierungsseite. Der Kanton Thurgau mit seinen rund 80 Gemeinden hat bereits überdurchschnittlich viele Poststellen verloren. Nicht einmal mehr in jeder zweiten Gemeinde hat es heute eine Post. Dank des Eingreifens unseres Regierungsrates sollen neu nicht 16, sondern nur noch zwölf Poststellen nochmals überprüft werden. Dass damit immer grössere Teile unserer Bevölkerung einen immer längeren Weg zum Besuch der Poststelle absolvieren müssen, scheint der Post egal zu sein. Es kümmert die Post ebenfalls nicht, dass damit dem Gewerbe, den Thurgauer Unternehmern und den Privatpersonen Nachteile und zusätzliche Aufwände aufgebürdet werden. Mir und zum Glück auch unserem Regierungsrat ist das nicht einfach egal. Meines Erachtens zielt die Motion auf Bundesebene des CVP-Nationalrates Christan Lohr zur Änderung der Postverordnung in die richtige Richtung. Die Grundversorgung der Bevölkerung hat oberste Priorität. Natürlich ist eine Poststelle noch kein Garant für volkswirtschaftliches Gedeihen. Wenn aber ein Staatsbetrieb so nonchalant den Begriff "Zumutbarkeit" ausdehnt, wie einen besonders grossen Kaugummi, gibt das schon zu denken. Es ist wichtig und richtig, heute die Frage zu stellen, wer am Schluss für wen oder was da zu sein hat. Der Vermerk der Post auf die in den letzten Jahren immer zahlreicheren Postagenturen, welche vor allem in den örtlichen Volg-Läden untergebracht wurden, ist sicher eine bessere Alternative, als die diskutierten Poststellen gleich ganz zu streichen. Vor allem die längeren Öffnungszeiten sind ein absolut positives Merkmal solcher Ersatzlösungen für postalische Zwecke. Ich kann allen nur empfehlen, sich einmal auf einer solchen Postagentur umzuhören. So gut es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch meinen; es ist oft alles andere als optimal für die Kunden. Von den anspruchsvollen Postkunden will ich gar nicht sprechen. Beispielsweise muss ich bei der Abgabe von fünf Paketen mit drei Paketen doch ins Zentrum fahren, weil sie über 2,5 Kilogramm wiegen. Vielleicht kann ich nur 25 oder auch einmal 50 A- oder B-Post Briefmarken auf einmal kaufen. Wenn ich mehr Briefmarken will, werde ich an die nächste Poststelle verwiesen. Oder wenn ich einen eingeschriebenen Brief aufgeben möchte, der aber an einen Empfänger in der eigenen Gemeinde adressiert ist, und daneben Kundinnen und Kunden aus derselben Gemeinde Salat und Joghurt einkaufen, ist die Diskretion absolut nicht gewährleistet. Man muss sich zudem daran gewöhnen, dass man trotz vorhandenem Postcheckkonto nicht immer Bargeld erhält. Spezialsendungen werden in nicht wenigen Agenturen schon gar nicht angenommen. Und dann, was machen die Kunden dann? Da sie ohnehin ins Zentrum fahren müssen, werden sie die Agentur in Zukunft nicht mehr aufsuchen, obwohl es für einfache Geschäfte möglich wäre. Wenn Sie denken, dass ich übertreibe, bitte ich Sie, den "K-Tipp" 18/2017 vom 1. November 2017 zu lesen. Darin heisst es, dass viele Postagenturen einen schlechten Service bieten. Beim Besuch des "K-Tipp" seien nur zwei von 16 Agenturen befriedigend gewesen. Ein weiterer Kommentar dazu erübrigt sich. Ich möchte unserem Regierungsrat nochmals für seine Beantwortung danken. Ich spüre daraus seine teilweise Ohnmacht, welche ihn bei der Frage der Schliessung der Poststellen immer wieder begleitet. Ich möchte den Regierungsrat aber auffordern, bei seinen Bemühungen für ein funktionierendes und breit gefasstes Thurgauer Poststellennetz nicht nachzulassen. Wenn nötig soll er die Postgewaltigen auch einmal laut und undiplomatisch anpacken und den Löwen, welchen wir an der OLMA so liebgewonnen haben, knurrend und murrend rauslassen. Der Beifall der Bevölkerung und des Gewerbes wird dem Regierungsrat sicher sein.


text_content_de: Am Ende dieser Debatte stellt sich die Frage, ob wir allenfalls nicht ein wenig Augenwischerei betreiben. Wir haben gehört, dass es nicht um Erbsenklauberei gehe, obwohl wir über 50'000 Franken sprechen. Es hiess, die Anträge seien nicht gegen den Langsamverkehr gerichtet, während trotzdem Argumente gegen den Langsamverkehr ins Feld geführt wurden. Meines Erachtens sind einige Fragen noch offen und ich hoffe nun auf eine erkenntnisreiche Antwort des Regierungsrates.


text_content_de: Wie der Regierungsrat steht auch die FDP-Fraktion einem neuen höheren landwirtschaftlichen Bildungsangebot im Kanton Thurgau sehr positiv gegenüber. Dieses könnte in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton St. Gallen und dem in Tänikon bereits angesiedelten Forschungsstandort Agroscope sowie der Swiss Future Farm grosse Synergien auslösen. Die zurzeit geplante und vom Kanton Thurgau mitgetragene Aussenstelle der OST bietet ebenfalls eine sinnvolle Ergänzung. Wir sollten diese Chance daher weiterverfolgen. Denn ich bin davon überzeugt, dass ihr hervorragendes Bildungssystem die Basis für den Erfolg der Schweiz ist. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die aktuellen Voraussetzungen für die Realisierung eines neuen Fachhochschulstandorts optimal sind. Wie in der Beantwortung des Regierungsrates dargestellt wird, ist das Potenzial an Agronomie-Studentinnen und -Studenten im Thurgau nicht ausgeschöpft. Der Hauptgrund wird in der zu grossen Distanz zum Ausbildungsort erkannt. Dem würde ein Standort im Kanton Thurgau entgegenwirken. Damit könnten wir die Standortattraktivität steigern, dem Fachkräftemangel entgegenwirken und dem Ziel einer Fachhochschule im Thurgau spürbar näherkommen. Es ist zudem erfreulich, dass der Kanton St. Gallen ebenfalls Interesse signalisiert hat und den Thurgau bei diesem Projekt in der Leadfunktion sieht. Die FDP-Fraktion sieht in dem von den Interpellanten geforderten Ostschweizer Standort einer Fachhochschule für Agronomie nicht nur grosses Potential, sondern ist davon überzeugt, dass die Studienrichtung bestens zum Kanton Thurgau passt.


text_content_de: Plötzlich ist der Neubau des Werkhofs für das Tiefbauamt in Schrofen bei Amriswil nicht mehr auf den Betrieb der Bodensee-Thurtalstrasse und der Oberlandstrasse ausgelegt. In der "Thurgauer Zeitung" vom 26. Januar 2019 heiss es dazu: "(…), weil dort künftig die Verzweigung der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und der Oberlandstrasse (OLS) zu liegen kommen soll." Wenn der neue Werkhof schon nicht mehr für den Betrieb der BTS und der OLS relevant ist, kann auch der bestehende Werkhof saniert und erweitert werden. Offenbar wäre die benötigte Zonenerweiterung für den Ausbau des jetzigen Werkhofs gemäss der Beantwortung des Regierungsrates trotz Moratoriums möglich gewesen. Es ist mir bewusst, dass der jetzige Werkhof in Kesswil veraltet ist und es Bedürfnisse für eine Erweiterung gibt. Zuerst wird ein Um- und Erweiterungsbau mit einem teuren Wettbewerb geplant und schliesslich doch wieder alles beerdigt. Gemäss der Beantwortung des Regierungsrates ist die Gemeinde Kesswil für diese Misere verantwortlich, weil sie nicht kantonseigenes Landwirtschaftsland eingezont hat. Dies stimmt überhaupt nicht. Der Gemeinderat Kesswil stimmte der Zonenerweiterung einstimmig zu. Weil aber die Gemeinde Kesswil zur selben Zeit die Totalrevision des Zonenplanes in Angriff nahm, wollte sie die Zonenerweiterung für den Werkhof mit der Totalrevision der Ortsplanung den Kesswiler Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Abstimmung vorlegen. Dieses Vorgehen stiess beim Tiefbauamt des Kantons Thurgau auf Widerstand, und die "Übung" wurde sofort abgebrochen. Hätte der Gemeinderat sofort kantonseigenes Landwirtschaftsland in die öffentliche Zone umgezont, würde dieses nun brachliegen und nicht mehr benötigt. Was geschieht mit dem jetzigen Werkhof? Als in den Medien der Neubau eines Werkhofs für das Tiefbauamt in Schrofen bei Amriswil verbreitet wurde, meldeten sich die umliegenden Gemeinden mit Begehrlichkeiten. Ein Werkhof für die Gemeinden Dozwil, Hefenhofen, Kesswil, Sommeri und Uttwil ist prüfenswert. Ein Feuerwehrdepot für diese fünf Gemeinden ist meines Erachtens nicht realistisch. Hefenhofen und Sommeri gehören zum Feuerwehrstützpunkt Amriswil, Dozwil, Kesswil und Uttwil gehören zum Feuerwehrstützpunkt Romanshorn. Vor Jahren wurde Dozwil vom Stützpunkt Amriswil zum Feuerwehrstützpunkt Romanshorn umgeteilt. Diese Umteilung war mit einem grösseren Prozedere verbunden. Hingegen ist ein Stützpunkt für die Forstwirtschaft im Oberthurgau meines Erachtens ein sehr interessanter Vorschlag. Leider wurde in den vergangenen Jahren aber sehr viel in den Forsthof in Romanshorn im Romanshorner Wald investiert. Das Forstamt Thurgau wird gegebenenfalls gefordert sein. Für den Neubau eines Werkhofs in Schrofen ist es viel zu früh. Der Besitz von eingezontem Industrieland in Schrofen berechtigt nicht einfach zu einen Neubau eines Werkhofs für das Tiefbauamt. Zuerst sollte der Baustart der BTS und der OLS definiert sein. Zudem ist zu überlegen, ob es sechs Kilometer vom Werkhof des Tiefbauamtes in Sulgen entfernt einen zweiten Werkhof in Schrofen braucht. Kann der Werkhof in Sulgen nicht ausgebaut und ein Zusammenschluss beider Werkhöfe realisiert werden? Der Werkhof in Sulgen wird an die zu bauende Thurtalstrasse zu liegen kommen. Ich bin kein Bauverhinderer. Zuerst sollen aber möglichst rasch die BTS und die OLS gebaut werden. Erst dann soll ein neuer Werkhof für das Tiefbauamt erstellt werden. Ansonsten befürchte ich, dass dasselbe wie vor 50 Jahren eintrifft: Es wird ein Werkhof auf der grünen Wiese erstellt. Ich hoffe sehr, dass der Werkhof für das Tiefbauamt in Schrofen nochmals gründlich überdenkt wird.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zu "Domäne Arenenberg, Milchviehstall", Seite 196. Wofür brauchen wir auf dem Arenenberg einen neuen Michviehstall? Der Arenenberg ist für die Landwirtschaft ein bedeutendes Ausbildungszentrum. Ein neuer Kuhstall für die Lehrlinge wird nun aber nicht mehr benötigt. Die Ausbildner der Landwirte bestätigen mir, dass diese Bemerkung richtig ist. Die überbetrieblichen Kurse finden extern auf einem Landwirtschaftsbetrieb statt. Somit wird ein Milchviehstall auf dem Arenenberg für die Ausbildung nicht mehr nötig sein. Wenn aber trotzdem ein Kuhstall auf dem Arenenberg gebaut wird, soll der Tourismus und nicht die Landwirtschaft die Finanzierung tätigen. Ich befürchte, dass ein neuer Kuhstall auf dem Arenenberg für den Tourismus gedacht ist. Müssen wir "Staatsmilch" für den Tourismus produzieren, obwohl ein Überangebot an Milch besteht? Ich unterstütze einen neuen Kuhstall auf dem Arenenberg, wenn die überbetrieblichen Kurse der Lernenden sämtlicher Berufsfelder auch dort stattfinden. Als Ausbildner in einer anderen Branche kenne ich keine Ausbildungsstätte, welche von Lernenden nicht benützt wird. Vor Jahren wurde neben dem heutigen Miststock ein Bürogebäude erstellt. Die Bemerkungen lauteten damals: "Ein Büro baut man nicht vor einen Miststock." Diese Aussage wurde von den Planern entkräftet; der jetzige Kuhstall werde in naher Zukunft verschwinden. Tatsächlich: Gemäss heutigem Projekt verschwindet zwar der Miststock, der neue Laufstall kommt aber an denselben Standort zu stehen. Ich behaupte, dass die Immissionen nicht kleiner werden. Ich bitte Sie, das Bauvorhaben "Domäne Arenenberg, Milchviehstall" nicht zu unterstützen.


text_content_de: Ich bekunde etwas Mühe damit, dass Anträge gestellt werden, die innerhalb von 30 Sekunden die Bildung einer Meinung verlangen. Der Antrag Martin möchte, dass die Aufsicht über die Gemeindearchive von zwei verschiedenen Organen sichergestellt wird, je nachdem, wer die Archive führt. Möglicherweise würden diese zwei Organe ihre Arbeit völlig unterschiedlich ausführen, und vermutlich würde die Aufsicht teurer werden. Ich erachte die Frage nach der Aufsicht als sehr wichtig. Der Zeitpunkt des Antrags ist aber denkbar ungünstig. Ich hätte es begrüsst, wenn der Antrag vorgängig gestellt worden wäre. Diese Problematik sollte im Grossen Rat ebenfalls einmal besprochen werden. Ich schlage vor, diese Frage dem Regierungsrat zu übergeben. Meines Erachtens wäre es daher am besten, wenn der Antrag Martin zurückgezogen und die Problematik zu gegebener Zeit erneut eingebracht würde.


text_content_de: Es wurde schon mehrfach wiederholt: Der Mechanismus hat sich geändert, nicht unser kantonales Förderprogramm. Die Gesetzgebung zwingt uns zur Korrektur, nicht zur Expansion. Die Mindestausstattung bleibt bei 12 Mio. Franken, wie vom Grossen Rat hier beschlossen. Unser Förderprogramm wirkt, es baut Hürden ab, es zeigt Wirkung und löst Investitionen in mehrfachem Umfang aus. Das Energieförderprogramm des Kantons Thurgau setzt Energie frei, es schafft einen Rahmen und entfaltet Wirkung. Das laufend der aktuellen Situation angepasste Förderprogramm ist in der FDPFraktion weiterhin unbestritten. Darum: Wir haben Zusagen gemacht, und Zusagen muss man einhalten. Wir haben Gesetze, und Gesetze muss man respektieren. Wir haben Verantwortung, und Verantwortung darf man nicht einfach verschieben. Die Korrektur macht die Staatsrechnung ehrlicher und verhindert Verschiebungen in die Zukunft. Mit dem Nachtragskredit bleiben Gesetz, Wirkung und Glaubwürdigkeit im Lot. Der Nachtragskredit ist keine neue Politik, sondern eine gesetzliche Pflicht, eine finanztechnische Korrektur. Die FDP steht für Verlässlichkeit, saubere Finanzen und klare Rahmenbedingungen. Darum stimmen wir dem Nachtragskredit einstimmig zu. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Als Neumitglied der GFK konnte ich bei diesem anstehenden Nachtragskredit erfahren, wie Demokratie funktioniert. Ich unterstütze hier die Meinung der GLP-Fraktion, gehe aber in diesem Fall einen Schritt weiter. Darum habe ich mich entschieden, diesen Gegenantrag der GFK nicht zu unterstützen und möchte im Folgenden meine Beweggründe erläutern. Erstens: Die Erfahrungen aus meiner Zeit bei der Feuerwehr haben mir dabei geholfen. Ich war 21 Jahre lang aktiver Feuerwehrmann und hatte die Ehre, bis zum Oberleutnant aufzusteigen. In dieser Zeit habe ich zahlreiche Kaderschulungen und Weiterbildungskurse absolviert, um im Ernstfall überlegt und sicher handeln zu können. Eine zentrale Lektion, die uns dabei vermittelt wurde, lautete: Im Notfall lieber klotzen, als dem Ereignis hinterherzurennen. Genau diese Parallele sehe ich hier. Seit 2006 wird das Problem des Personalmangels in der Steuerverwaltung immer wieder aufgeschoben, aber nie wirklich gelöst. Eine detaillierte Veranlagungsstatistik der letzten 24 Jahre, die uns von einer Anwaltskanzlei zugestellt wurde, belegt dies eindrücklich. Was diese Zahlen jedoch nicht zeigen, sind die zusätzlichen Versäumnisse, die uns nun teuer zu stehen kommen. Zweitens: wertvolle Mitarbeiter. Diese 2.3 Mio. Franken sind mehr als nur eine Budgetposition. Sie sind eine Investition in wertvolle Mitarbeiter, die uns helfen werden, den Veranlagungsstau abzuarbeiten. Jeder einzelne dieser Mitarbeiter wird ein Vielfaches der anfallenden Lohnkosten in Form von zusätzlichen Steuereinnahmen erwirtschaften. Derzeit verlieren wir zu viel Steuersubstrat, weil wir nicht in der Lage sind, ausreichende Kontrollen durchzuführen. Dies ist ein Zustand, den wir uns angesichts der drohenden finanziellen Herausforderungen im Jahr 2024 nicht länger leisten können. Drittes Thema: vorsichtige Personalpolitik. Die GLP-Fraktion ist grundsätzlich sehr vorsichtig, wenn es um die Aufstockung des Personals geht. Der entscheidende Unterschied in diesem Fall liegt jedoch darin, dass die Steuerverwaltung der Maschinenraum unseres kantonalen Dampfschiffs ist. Wenn dort die Maschine nicht läuft, bekommen das alle anderen Bereiche direkt oder indirekt zu spüren. Dies führt nicht nur zu Verzögerungen bei der Veranlagung, sondern auch zu verspäteten Auszahlungen von Prämienverbilligungen und Stipendien, was in einigen Fällen existenzielle Krisen auslösen kann. Aus dem Taskforce-Analysepapier können sämtliche betroffenen Bereiche entnommen werden. Viertens: zur Kontrolle und Flexibilität. Da dieser Nachtragskredit an Bedingungen geknüpft ist, sehe ich keine Gefahr, dass wir in naher Zukunft mit dem Problem einer Überbesetzung in der Steuerverwaltung konfrontiert werden. Durch ein halbjährliches Reporting werden wir hoffentlich stets auf dem Laufenden gehalten. Dies ermöglicht es uns, rechtzeitig gegenzusteuern und eine Überbelegung der Steuerverwaltung zu vermeiden. Diese Regulierung kann durch natürliche Abgänge sowie durch die Auflösung von Verträgen mit Personalverleih problemlos geregelt werden. Ich komme zum fünften Punkt: Zukunftsperspektiven. Was mich besonders positiv stimmt, sind die Erkenntnisse aus dem Analysebericht der Taskforce. Darin werden wesentliche Verbesserungen in Aussicht gestellt, wenn ab September 2024 das nächste notwendige Update der Software für die Veranlagung juristischer Personen eingeführt wird. Zudem wird geprüft, ob eine auf Künstlicher Intelligenz basierende Software in naher Zukunft der Verwaltung dienen könnte. Diese Entwicklungen müssen jedoch mit Hochdruck vorangetrieben werden. Auch durch die neuen Entschädigungsreglemente über die Mitarbeiter der Gemeinden kann sicher eine Entlastung erreicht werden; dies aber eher mittelfristig. Damit komme ich zum Fazit: Wir alle haben als Kunden der Steuerverwaltung das Recht auf eine zeitgemässe Dienstleistung, die uns nicht behindert, sondern unterstützt. Daher appelliere ich an Sie, diesen Nachtragskredit zu unterstützen, damit wir die Herausforderungen in der Steuerverwaltung gemeinsam und effektiv bewältigen können. Nur so können wir das ambitionierte Ziel erreichen, bis 2026 den Veranlagungsstau für natürliche Personen aufgeholt zu haben. Nun habe ich noch einen kleinen Nachtrag zu meinem Votum: Ich "durfte" selbst hautnah erleben, was es bedeutet, in Schieflage zu geraten, weil mich das Steueramt nicht veranlagte. 2021 weigerte ich mich, meine ausgefüllte Steuererklärung einzureichen. Dies aus folgendem Grund: Ich und meine Frau waren mehr als vier Jahre steuerlich nicht veranlagt. Dadurch kam auf einmal Bewegung in die Angelegenheit. Auf einmal ging alles sehr schnell. Das Ergebnis daraus waren Forderungen von Seiten der Steuerverwaltung von 170'000 Franken bis 150'000 Franken im Jahr, die wir mehr verdient hätten. Dies löste bei uns massive Steuernachzahlungen aus, natürlich gekoppelt mit den üblichen Verzugszinsen. Verursacher dieses Dilemmas war nicht ich. Ich habe die Steuererklärung jeweils rechtzeitig oder mit kleinen Verspätungen eingegeben. Verursacher dieses Dilemmas war nicht ich, sondern die Steuerverwaltung in ihrer Unterbesetzung. Ich hätte allen Grund gehabt, zum ganz normalen Wutbürger zu verkommen. Darum bitte ich Sie, den gewünschten Nachtragskredit in Höhe von 2.3 Mio. Franken zu bewilligen, damit solche Missstände ein für alle Mal behoben werden können.


text_content_de: In formeller Hinsicht hat der Regierungsrat ausgeführt, dass ein solcher Abzug gegen das Steuerharmonisierungsgesetz verstosse. Ich persönlich werde immer hellhörig, wenn mir jemand sagt, dass es höherem Recht widerspreche. Meistens stimmt das nämlich nicht. Im vorliegenden Fall trifft es aber zu. In der Fraktion wurde geltend gemacht, dass der Kanton selbst auch steuerharmonisierungswidrige Abzüge mache, zum Beispiel mit der Verlustrückverrechnung, weshalb ein solcher Abzug zuzulassen sei. Auch andere Kantone kennen steuerharmonisierungswidrige Abzüge. Die Fraktion war dann aber der Meinung, dass ein solcher Abzug steuerharmonsierungswidrig sei. Zu den materiellen Gründen: Die Motion würde nicht zu einer Vereinfachung des Steuersystems führen. Es könnten auch Abgrenzungsprobleme entstehen. Insgesamt gesehen war die Fraktion der Ansicht, dass das Steuergesetz untauglich für Förderpolitik sei. Die Wirkung wäre zu klein, um gesetzeswidrige Ausnahmen zu machen. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: § 14 a besagt lediglich, dass der Regierungsrat Vorschriften über den Gebäudeenergieausweis erlässt. Es steht kein Wort darüber, welche Wirkung er erzielen und wo und wie er zur Anwendung gelangen soll. Ich beantrage deshalb, diesen Paragraphen mit einem neuen Absatz wie folgt zu ergänzen: "Für Gebäude, die vor 2000 bewilligt worden sind und umgebaut oder umgenutzt werden, ist ein Gebäudeenergieausweis zu erstellen. Entspricht das Gebäude oder Teile davon den Minimalanforderungen des Gebäudeenergieausweises nicht, sind Sanierungsmassnahmen zu treffen." Dieser Absatz betrifft also nur Gebäude vor 2000. Damit kommt der Bauherr in den Genuss unseres kantonalen Förderprogrammes, welches das Erstellen eines Gebäudeenergieausweises bei Gebäuden vor 2000 praktisch vollumfänglich übernimmt. Die Chance eines Umbaus oder einer Umnutzung sollte gepackt werden, den Gebäudeenergieausweis zu erstellen und bei Bedarf, wenn es sich zeigt, dass das Gebäude eine Energieschleuder ist, die nötigen Sanierungsmassnahmen zu verlangen. Wenn wir den Zweckparagraphen des Gesetzes über die Energienutzung ernst nehmen und einen möglichst energieautarken Thurgau erreichen wollen, müssen wir vor allem bei den Energiesparmassnahmen ansetzen. Bei unserem Gebäudepark und bei den Altbauten läuft der Zähler. Sollte Ihnen meine Forderung zu weit gehen, erinnere ich Sie gerne an das Gesetz über die Energienutzung des Kantons Bern, das pauschal für alle Eigentümer von Wohnbauten, die vor 1990 erstellt wurden, den Gebäudeenergieausweis verlangt. Zehn Jahre Zeit gibt ihnen dafür das Gesetz. Das Gesetz über die Energienutzung des Kantons Bern verlangt die energetische Sanierung von Gebäuden, die dem Gebäudeenergieausweis-Standard nicht entsprechen, spätestens auch beim Umbau. Ich werde am Schluss der 1. Lesung einen Antrag bei den Übergangs- und Schlussbestimmungen stellen, der eine zeitlich befristete zusätzliche Förderung von energetisch ungenügenden Altbauten durch den Kanton verlangt. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. Er ist massvoll und ebenso umwelt- wie gewerbefreundlich.


text_content_de: An der Frist hat sich nichts geändert. Wenn ein Gestaltungsplan fünf Jahre in Kraft ist, müsste man ihn meines Erachtens durchaus überprüfen, denn gewisse Dinge sind nach fünf Jahren möglicherweise nicht mehr gesetzesoder sonstwie konform. Gerade in unserer Zeit mit energiepolitischen Interventionen wird man noch viele Änderungen einbringen müssen, auch wenn ein Gestaltungsplan einmal genehmigt worden ist. Über die Frist von fünf Jahren ist in der vorberatenden Kommission nicht diskutiert worden. Diskussion - nicht weiter benützt. 2. Abschnitt: Finanzierung I. Allgemeines § 41 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Im Wassernutzungsgesetz ist die Möglichkeit für die Gemeinden enthalten, die Gebühren vollständig an selbständige Werke oder an eine Aktiengesellschaft zu delegieren. Dadurch wird die Delegationsmöglichkeit gesetzlich verankert. Der Ergänzung durch einen Abs. 3 wurde einstimmig zugestimmt. Abs. 3 lautet: Für den Vollzug der Gebührenerhebung kann die Gemeinde im Reglement gemäss Absatz 2 öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Unternehmungen hoheitliche Befugnis übertragen. Diskussion -  § 42 Diskussion -  § 43 Diskussion -  § 44 Diskussion -  § 45 Diskussion -  II. Beiträge § 46 Diskussion -  § 47 Diskussion -  § 48 Diskussion -  Zu § 49: Diskussion -  § 50 Diskussion -  § 51 Diskussion -  III. Gebühren § 52 Diskussion -  § 53 Diskussion -  4. Teil: Landumlegung und Grenzbereinigung 1. Abschnitt: Landumlegung I. Zweck und Voraussetzungen § 54 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In § 54 wird nicht mehr von "überbauten" Gebieten und Grundstücken gesprochen, sondern von "bebauten" Gebieten und Grundstücken beziehungsweise "Bebaubarkeit". Diskussion -  § 55 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In § 55 wird nicht mehr von "überbauten" Gebieten und Grundstücken gesprochen, sondern von "bebauten" Gebieten und Grundstücken beziehungsweise "Bebaubarkeit". Gegen die Landumlegung muss Einsprache erhoben werden können. Dafür musste der Abschnittstitel II. Einleitungsverfahren gestrichen werden. Die Einsprache steht dann sowohl gegen den Einleitungsbeschluss der Landumlegung als auch gegen die Landumlegung selbst offen. Dem Streichungsantrag des Regierungsrates wurde einstimmig zugestimmt. Diskussion -  § 56 Diskussion -  § 57 Diskussion -  III. Neuzuteilung § 58 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In § 58 wird nicht mehr von "überbauten" Gebieten und Grundstücken gesprochen, sondern von "bebauten" Gebieten und Grundstücken beziehungsweise "Bebaubarkeit". Diskussion -  § 59 Diskussion -  § 60 Diskussion -  § 61 Diskussion -  2. Abschnitt: Grenzbereinigung § 62


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/GLP-Fraktion, die sich grossmehrheitlich gegen den Antrag Zweifel ausspricht. 1. Es wurde gesagt, dass die Wahl der Ernst & Young AG als Kontrollstelle ohne Begründung vorgenommen werden soll. Wir haben gehört, dass gute Gründe für die Beibehaltung der Kontrollstelle vorliegen. Wir haben in der GFK darüber intensiv diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass die Ausschreibung das nächste Mal erfolgen soll, weil es im Interesse der aktuellen Geschäftslage von Vorteil ist, die bisherige Kontrollstelle beizubehalten. Wir setzen also auf die fachliche Kompetenz. 2. Nach dem Motto "ehret einheimisches Schaffen" ist nur gut, was aus dem Thurgau kommt. Auf der anderen Seite streben wir immer regionales Denken an, zum Beispiel auch mit dem Projekt "Expo Ostschweiz". Wie passt das zusammen, wenn wir uns hier relativ kleinlich abgrenzen wollen? 3. Relativ kleinlich sind nämlich auch die Kosten. Kantonsrätin Wiesmann Schätzle hat bereits ausgeführt, dass viele von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ernst & Young AG verdiente Franken im Thurgau versteuert werden. Das ist wahrscheinlich der grössere Ansatz. 4. Kantonsrat Zweifel hat die Marketingkampagne erwähnt. Es ist aber eher das bessere Marketing, wenn man sagen kann, dass dieser Punkt wirklich noch einmal fundiert geprüft wurde und man aus sachlichen und fachlichen Gründen zur Überzeugung gelangt ist, für die nächsten vier Jahre die gleiche Revisionsgesellschaft zu wählen.


text_content_de: Ich spreche nicht gerne gegen die Ratspräsidentin. Wenn wir das Vorgehen gemäss ihrem Vorschlag handhaben, besteht keine Möglichkeit, dass ein anderes Referenzniveau bewilligt wird. Entweder bleibt es wie es ist, oder das Niveau wird in der Verordnung bestimmt. Meines Erachtens ist dies das falsche Vorgehen. Alle Ratsmitglieder, die gegen das Referenzniveau B2/B1 sind, müssen gegen das vorgeschlagene Vorgehen der Ratspräsidentin sein.


text_content_de: Der Stand dieser Angelegenheit hat sich nicht verändert. Der Marschhalt ist noch immer aktuell. Wir halten bezüglich des Historischen Museums inne und klären die Lage zuerst für das Kunstmuseum ab. Auf Seite 199 ist lediglich ein "Platzhalter" ersichtlich. Wir gehen davon aus, dass wir die Planungen für das Historische Museum voraussichtlich ab 2019 wieder vorantreiben werden. Vielleicht auch erst später, das ist aktuell noch unklar. Das Schloss Frauenfeld wird in die Betrachtungen eines neuen Standorts immer miteinbezogen. Das ist zusammenhängend. Inhaltlich betrachtet oder auf der Ebene der Standortevaluation haben sich noch keine Neuigkeiten ereignet. Somit muss Kantonsrat Hug die Sondierungsarbeiten nicht vorantreiben. Wir vergessen den möglichen Standort Arbon nicht. Sobald wir so weit sind, werden wir auf Arbon zukommen. Aber momentan befinden wir uns noch mitten in der Auslegeordnung für das Kunstmuseum. Zu Kantonsrätin Abegglen: Die Tabelle auf Seite 196 weist lediglich auf den jährlichen und werterhaltenden Unterhalt hin. Das Historische Museum scheint diesbezüglich Bedarf aufzuweisen. Diese Zahl hängt nicht mit dem neuen Historischen Museum zusammen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. Wir bedanken uns für die rasche Umsetzung des Antrags. Der uns vorliegende Bericht ist hilfreich und kann bei regelmässiger Erhebung zeigen, wie sich die Subventionen und Finanzhilfen möglicherweise entwickeln. Wir danken dem Regierungsrat bestens dafür. Die GLP-Fraktion wünscht sich, dass die Subventionen bei der regelmässigen Erhebung dort, wo sinnvoll und verhältnismässig, mit Wirkungszielen versehen werden, insbesondere in Bereichen, in denen die Finanzhilfen tendenziell ansteigen. Ob neue und bereits länger bestehende Subventionen quasi analog einer Leistungsvereinbarung mit einer "Sunset-Klausel" respektive, da dies nur bei Gesetzen geht, sinnhaft mit einem End- oder Überprüfungsdatum versehen werden könnten, wissen wir nicht, und das können wir hinsichtlich der Sinnhaftigkeit auch nicht abschätzen. Wir möchten dem Regierungsrat aber mitgeben, dass dies bei der regelmässigen Erhebung möglicherweise überprüfenswert wäre. Wir haben jedoch genügend Vertrauen in die Ämter, dass sie gerade Subventionen sehr gewissenhaft überprüfen, da dort keine direkten Gegenleistungen bestehen. Wir sind einstimmig für Abschreibung des sauber aufbereiteten Antrags.


text_content_de: Es ist unbestritten, dass wir überall im Kanton sehr gute Pflegeheime haben. Ich appelliere jedoch an die Eigenverantwortung. Es muss doch möglich sein, Angehörige so lange wie möglich zu Hause zu betreuen und die ambulante Pflege auch attraktiv zu machen. Das ist eine Chance. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Wohlfender zuzustimmen. Langfristig zu denken ist eine der wichtigsten Aufgaben der Politiker. Nur damit kriegen wir die Pflegekosten in den Griff.


text_content_de: Wir sind stolz auf den Föderalismus in unserem Land. Wir sind im Kanton Thurgau stolz auf die Gemeindeautonomie. Es ist eine Tradition, dass in den Gemeinden sehr viele Organisationsformen möglich sind. Das ist gut so. Alle Argumente in der Antwort des Regierungsrates, und was wir heute gehört haben, stimmen. Ich bitte Sie aber, nicht über etwas zu entscheiden, was in der Zuständigkeit des Souveräns jeder einzelnen Gemeinde liegt. Unsere Aufgabe ist es, das Gesetz über die Gemeinden so auszugestalten, dass die Rahmenbedingungen stimmen und eine Gemeinde funktionieren kann. Am Modell "Chur" und weiteren Gemeinden sieht man, dass offenbar auch ein Dreiergremium unter bestimmten Bedingungen funktionieren kann. Eine Kommission kann dann die Bedingungen beraten und erarbeiten. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die SVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass auch in der Erfolgsrechnung für das Jahr 2018 ein Ertragsüberschuss von 2,1 Millionen Franken budgetiert ist. Die Freude wird getrübt durch das negative Ergebnis von 27,2 Millionen Franken in der Gesamtrechnung. Mit einem Eigenkapital von rund 571 Millionen Franken können wir uns das aktuell noch leisten. Die Behebung des strukturellen Defizits muss auf der Prioritätenliste jetzt aber weit nach oben rücken. Das Stichwort hierzu ist HG2020. Die SVP-Fraktion begrüsst, dass 53 Millionen Nettoinvestitionen vorgesehen sind. Es muss zwingend darauf geachtet werden, dass diese Investitionen auch wirklich getätigt werden können. Weniger positiv nehmen wir das stetige Stellenwachstum und die Umwandlung von befristeten Stellen in fixe Anstellungsverhältnisse zur Kenntnis. Auch die stetige Steigerung des Personalaufwands bereitet uns Bauchschmerzen. Die SVP-Fraktion bemängelt vor allem die jährliche Steigerung von 0,9% im Finanzplan für die nächsten Jahre. Weiter sind wir gespannt, ob sich die Steuern tatsächlich so positiv entwickeln werden, wie es der Finanzplan erhoffen lässt. Den angekündigten Antrag der GP-Fraktion auf eine Steuerfusserhöhung um 3% wird die SVP-Fraktion klar ablehnen. Wir vertreten die Ansicht, dass in den nächsten Jahren am aktuellen Staatssteuerfuss von 117% festgehalten werden muss. An dieser Stelle kündige ich einen Antrag aus den Reihen der SVP-Fraktion an, welcher in der Detailberatung zum Departement für Bau und Umwelt, Bereich Tiefbauamt, gestellt werden wird. Zu den individuellen leistungsbezogenen Lohnanpassungen: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion stimmt dem Beschlussesentwurf zu, welcher für das Jahr 2018 1% der Gesamtlohnsumme vorsieht. Es handelt sich um das Minimum, welches der Grosse Rat aktuell verabschieden muss.


text_content_de: Kantonsrat Tanner hat völlig recht. Es handelt sich bei den Posten Leitbild und Controllingbericht um eine Pendenz und ich bedauere, dass diese Pendenz bislang noch nicht erledigt werden konnte. Es ist mir bewusst, dass der letzte Controllingbericht aus dem Jahr 2011 stammt und wir zuvor einem zweijährigen Rhythmus folgten. Wir stellten fest, dass die Kriterien, auf welchen der Controllingbericht beruht, überholt sind. Die Ausarbeitung neuer Kriterien ist nötig. Diese sollten sich auf das Leitbild stützen. Die Überarbeitung des Leitbildes musste jedoch immer wieder zurückgestellt werden. Das Landwirtschaftsamt steht unter andauerndem Druck, sei dies auf personeller oder zeitlicher Ebene. Der Tod von Amtschef Markus Harder stellte einen erneuten Rückschlag dar. Die Überarbeitung wurde inzwischen wieder aufgenommen und ich hoffe, dass sich diese Pendenz in meiner Amtszeit noch erledigen lässt. Leider kann ich dafür keine Garantie aussprechen, da diese Angelegenheit gegenüber anderer Aufgaben des Landwirtschaftsamtes keine Top-Priorität einnehmen kann. Vielen Dank für das Verständnis.


text_content_de: Ich möchte ergänzen, dass wir mit unserem Projekt der ETH oder anderen Hochschulen sicher nicht die "Champions-League" im Bereich der Forschung streitig machen wollen. Wir können dies auch gar nicht. Es geht darum, um im Bild von Kantonsrat Jürg Wiesli zu sprechen, dass in unserem Projekt "die freien Zimmer" und "der Garten" definiert werden. Mit dem Projekt wollen wir "die freien Zimmer" im Dreiecksverhältnis der Innovationsförderung, der Verbindung zwischen Wirtschaft - Forschung - Produktion, zu ganz konkreten Fragestellungen bündeln. Ich bin davon überzeugt, dass ein sehr bekannter Thurgauer ein flammendes Votum für den "Agro Food Innovation Park" halten würde, wenn er heute hier sein könnte. Ich spreche von Johann Konrad Kern, erster Präsident und Mitbegründer der ETH Zürich. An der Eröffnungsfeier vom 15. Oktober 1855 war auch noch nicht klar, wohin die Reise mit einer Hochschule und im Bereich der Forschung geht. Meines Erachtens wäre dieser Thurgauer sehr stolz, wenn er das jüngste Schreiben sehen würde, wonach die ETH Zürich physisch ein Studio am Werkplatz Frauenfeld eröffnen möchte. Wir haben solche Erfahrungen 1999 mit der Gründung der thurgauischen Stiftung für Wissenschaft und Forschung gemacht. Auf der grünen Wiese im Nicht-Hochschulkanton sind über die Jahre drei tolle und erfolgreiche Forschungsinstitute entstanden. Es geht heute darum, die richtige Sache zu tun. Der erste Ball liegt beim Grossen Rat. Auf der anderen Seite muss die Sache richtig gemacht werden. Dies ist unser Auftrag. Wir werden das Projekt in der dreijährigen Pilotphase auch von politischer Seite eng begleiten und den Grossen Rat im Bereich des Controllings immer wieder informieren. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.