text_content_de: Ja, der Antrag wird derselbe sein, die Argumente sind ähnlich. Ich habe aber ein neues Votum geschrieben und nicht das vom letzten Jahr einfach wieder zur Hand genommen. Wir GRÜNEN haben es beim Eintreten auch angekündigt, wir stellen den Antrag, den Steuerfuss auf 117 % festzulegen. Das bedeutet, die Steuerfusssenkung von 8 %, die auf das Jahr 2022 von der Mehrheit dieses Rates beantragt und beschlossen wurde, zu korrigieren. Wir haben ein Budget vorliegen, das zeigt, dass wir auch die laufenden Kosten mit den Einnahmen nicht finanzieren können, auch nicht mit den budgetierten, ordentlichen Erträgen in Form von Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Wir haben ein Jahr mit grösstem Verlust und tiefstem Steuerfuss hinter uns und befinden uns in einem Jahr, das ebenfalls einen Aufwandüberschuss budgetiert hat. Drei Jahre mit grossen und grössten Aufwandüberschüssen und Finanzierungsfehlbeträgen in Rekordhöhe. Wir haben dem Regierungsrat die Kompetenz erteilt, weitere 400 Mio. Franken an Staatsanleihen aufzunehmen. Und wir wissen es zu gut, es stehen sehr viele Investitionen an. Eine Schuldenreduktion wird in den nächsten Jahren also gar nicht möglich werden. Hoffen wir also nicht einfach auf bessere Zeiten, verschieben wir eine Anpassung des Steuerfusses nicht auf den St. Nimmerleinstag, tragen wir Verantwortung. Wir GRÜNEN wollen keinen verschuldeten Kanton, wir wollen keinen Qualitätsverlust, wir wollen wichtige Investitionen tätigen, wir wollen den Kanton für künftige Generationen fit halten. Wir beantragen die Steuerfusskorrektur. Mit der beantragten Steuerfusskorrektur sichern wir jährliche Einnahmen von ca. 60 Mio. Franken – das Geld, das wir dringend benötigen. Der Steuerfuss befindet sich aktuell auf einem Rekordtief, eine Anpassung ist also höchste Zeit, und sie ist verantwortbar. Der Antrag der GRÜNEN lautet, den Steuerfuss um 8 % zu korrigieren und bei 117 % festzulegen. Bitte nehmen Sie Verantwortung wahr, nehmen Sie Ihre Aufgaben ernst und unterstützen Sie diesen Antrag.


body_key: TG

text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 29. April 2026 geplant. Das Geschäft ist erledigt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Es sind 127 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist somit beschlussfähig. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen, vertreten durch Kantonsrätin Corinna Pasche-Strasser.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann, nach ihm folgt Kantonsrätin Severine Hänni.


text_content_de: Die vorliegende Motion möchte, dass einkommensschwachen Familien Ergänzungsleistungen ausbezahlt werden. Damit kann die Familienarmut bekämpft werden, was sehr wünschenswert ist. Beim Blick auf das Solothurner Modell fällt positiv auf, dass die Erwerbssituation der Bezugsfamilien auch mit der Ausrichtung der Ergänzungsleistungen praktisch stabil blieb. Die Stärkung der materiellen Sicherheit von Familien wird im Konzept für ein koordiniertes Vorgehen in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik als zweites Ziel aufgeführt. Als Massnahme hierzu soll eine Übersicht und Analyse der finanziellen Förderung von Familien erstellt werden. Dies ist für die Jahre 2016 und 2018 vorgesehen. Die BDP-Fraktion ist gespannt auf die Zusammenstellung der Möglichkeiten, mit welchen die Familienarmut gelindert werden soll. Wird es sich dabei um familienpolitische Massnahmen wie beispielsweise die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder handeln? Oder werden Betreuungsgutschriften, neue oder höhere bisherige Finanzleistungen im Vordergrund stehen? Bevor der Grosse Rat neue Leistungen beschliesst, sollte diese Übersicht abgewartet werden. Im Anschluss können vorgeschlagene Massnahmen umgesetzt werden. Die BDP-Fraktion erklärt die vorliegende Motion zum heutigen Zeitpunkt nicht erheblich.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Durch den Rücktritt von Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller aus dem Kantonsrat per 31. Januar 2026 und dem Rücktritt von Kantonsrat Felix Meier aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per 31. Januar 2026 sind zwei neue Mitglieder in die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per 1. Februar 2026 und für den Rest der Amtsdauer zu wählen. Gemäss § 59 der Geschäftsordnung können diese Wahlen offen erfolgen, denn es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen vor, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Als Ersatz für Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller schlägt die FDPFraktion Kantonsrat Thomas Leu vor. Als Ersatz für Kantonsrat Felix Meier schlägt die Fraktion SP und Gewerkschaften Kantonsrätin Traudi Schönegger vor. Die Wahlvorschläge werden von den Fraktionen unterstützt. Ich eröffne die Diskussion zu den Wahlvorschlägen. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir werden nun die zwei Ersatzwahlen einzeln durchführen. Bitte stimmen Sie jetzt über die Wahl von Kantonsrat Thomas Leu als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per 1. Februar 2026 und für den Rest der Amtsdauer ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandra Reinhart, nach ihr folgt Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Im Namen der Erstunterzeichnenden danke ich dem Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung unserer Interpellation. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das Problem der elterlichen Entfremdung in den einschlägigen Thurgauer Beratungsstellen bekannt ist. Wichtig ist uns jedoch eine Klarstellung: In unserer Interpellation ging es nicht um das sogenannte Parental Alienation Syndrome, also nicht um das Syndrom, sondern um die anerkannte Problematik der Eltern-Kind-Entfremdung, der Parental Alienation, wie sie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2019 bestätigt hat. Eine induzierte Entfremdung ist eine Form von emotionalem Missbrauch. Hier braucht es konsequentes, rasches Handeln der Behörden, um Kontaktabbrüche zu verhindern, genauso entschlossen, wie wir es bei anderen Formen familiärer Gewalt erwarten. Angebote allein genügen nicht. Positiv hervorheben möchten wir die vom Obergericht verfolgte, kinderorientierte und angeordnete Beratung. Sie zielt auf frühe Intervention und könnte helfen, belastende Beistandschaften zu vermeiden. Wir hoffen, dass das Pilotprojekt gute Grundlagen für wirksame Massnahmen in diesem sensiblen Bereich liefern wird. Wir ziehen somit unseren Vorstoss zurück. Besten Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Danke für das Einschreiten. Ich wollte auch sagen: Gewisse Kredite haben wir in den Jahren 2022 und 2023 schon bewilligt, da haben wir nichts mehr zu sagen. Die einzige Sache betrifft, wie Sie gesagt haben, die Brandschutzmassnahmen, und die GFK hat diese nicht beraten.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich für die Interpellation und die regierungsrätliche Beantwortung, welche sie unterstützt. Dies, weil die FDP ihre Argumente darin wiederfindet. Weshalb? Erstens: Der Kanton übernimmt bereits Verantwortung in Sachen Kreislaufwirtschaft, zum Beispiel beim Bauen. Beispiele aktueller Neubauten wie der Turnhalle des Bildungszentrums für Technik (BZT) oder des Verwaltungsgebäudes beweisen dies. Zweitens: Das übergeordnete Recht, also die Revision des Umweltschutzgesetzes (USG), muss abgeschlossen werden. Dieses Gesetz soll schweizweit als Basis gelten. Danach sind die Kantone gefordert, das USG kantonal zu ergänzen. Drittens: Bis dahin halten wir uns an das bereits existierende kantonale Konzept für den Einsatz von Recyclingmaterial im Hoch- und Tiefbau. Viertens: Der Aufbau einer kantonal verordneten Kreislaufwirtschaft würde einige zusätzliche Stellen notwendig machen, auch zum Verteilen von Förderbeiträgen. In Anbetracht der aktuellen Finanzlage haben aus unserer Sicht solche Stellen und höhere Finanzierungen von Neubauten nicht erste Priorität. Fünftens: Wenn Kreislaufwirtschaft, dann eine Gesamtbetrachtung wie in erwähnten Kantonen. Stoffkreisläufe in der Kantonsverfassung unseres Nachbarkantons betreffen dort nicht nur Baumaterialien. Eine vorgreifende gesetzliche Verankerung im Kanton vor Implementierung der Ausführungsbestimmungen des Bundes erachten wir nicht als zielführend. Eine solche verursacht Aufwände und zieht kostspielige nachträgliche Anpassungen im Kanton mit sich. Sechstens und abschliessend: Unserem Motto getreu setzen wir auf Eigenverantwortung. Aus diesen Gründen unterstützen wir seitens der FDP-Fraktion den vorgeschlagenen Weg der Regierung.


text_content_de: Ich zitiere den heutigen Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, der sich bei der letzten Justizreform wie folgt geäussert hat: "Die hier vorgeschlagene Lösung, die Einführung einer ausschliesslichen Vollamtlichkeit, bringt höhere Kosten und weniger Flexibilität. Sie ist zu kompliziert. Die Realisierung hätte mit grosser Wahrscheinlichkeit ein Absinken des Niveaus der Gerichtsfunktionäre zur Folge, indem es einerseits schwieriger werden dürfte, erstklassige Juristen als Bezirksgerichtspräsidenten und Bezirksgerichtsschreiber zu rekrutieren, und diese andererseits rascher wieder in andere Berufe wechseln würden als bisher. Aus rund zwei Dutzend aktiven und unternehmerisch denkenden Bezirksgerichtsfunktionären würden ohne Not Vollzeitbeamte gemacht, ohne dass damit die Qualität der Urteile, die Speditivität der Prozesse, die Kostengünstigkeit oder die Bürgernähe wirklich gefördert würden. Soweit Missstände bestehen, werden diese mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht beseitigt, im Wesentlichen nicht einmal beeinflusst." Damit ist sehr prägnant und klar gesagt, worum es hier geht. Weil zwischen § 3 und § 4 wirklich ein Zusammenhang besteht, beantrage ich bereits an dieser Stelle, § 4 wie folgt zu formulieren: "Eine neben der Gerichtstätigkeit von Berufsrichtern und Gerichtsschreibern der Bezirksgerichte ausgeübte Tätigkeit bedarf einer Bewilligung des Obergerichtes, wenn sie als Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Die Bewilligung kann nicht erteilt werden, sofern die Tätigkeit im Bezirksgericht ein Vollpensum umfasst. Nebenbeschäftigungen, ob mit oder ohne Erwerb, dürfen die Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigen und keine Interessenkollision zur Folge haben." Dass jemand ein Vollamt ausübt und daneben noch eine Anwaltspraxis hat, lässt sich im Volk wirklich nicht vertreten. Sollten Sie dem Antrag Munz zu § 3 zustimmen und meinen Antrag zu § 4 ablehnen, würde ich in der Folge Rückkommen auf § 3 beantragen.


text_content_de: Ich stelle den Ordnungsantrag, zuerst über den Antrag Kappeler zu § 4 abstimmen zu lassen. Dann wissen wir, ob es nur Richter im Nebenamt oder alle Richter betrifft, falls wir die Anwaltstätigkeit zulassen sollten. Anschliessend können wir über den Antrag Munz zu § 3 abstimmen, wobei der Antrag Kappeler zu § 3 eigentlich obsolet ist. Diskussion -


text_content_de: Was geschieht, wenn wir dem Antrag Marty zustimmen? Der Vertrag ist verhandelt, und wir sollten ihn verabschieden. Würde der Regierungsrat für die 2. Lesung einen neuen Entwurf vorlegen, wenn wir den Vertrag nun ändern? Müssten wir heute den Entwurf zurückweisen, wenn die Präambel geändert wird, damit wieder verhandelt werden kann? Die Verhandlungsparteien müssten einen neuen Spielraum erhalten.


text_content_de: Die heutige Beratung über den Netzbeschluss ist das Resultat vieler Sitzungen, Veranstaltungen und intensiver Diskussionen. Die Raumplanungskommission, der zuständige Regierungsrat und die Fachleute aus der Verwaltung haben grosse Arbeit geleistet. Das Resultat lässt sich sehen. Die CVP/GLP-Fraktion ist für Eintreten. Wir haben uns auch intensiv mit der Frage nach zwei Netzbeschlüssen auseinandergesetzt. Haben zwei Vorlagen beim Thurgauer Volk mehr Chancen als eine? Ist eine Etappierung der beiden Strassen besser als eine eventuelle Nulllösung? Die CVP/GLP-Fraktion hat mehrheitlich beschlossen, in der Detailberatung einen Antrag auf Teilung in zwei Netzbeschlüsse zu stellen.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion teilt die Argumentation des Regierungsrates in seiner Antwort zur Interpellation. Auch wir sind der Auffassung, dass starke Führungskräfte mit breitem Netzwerk und oder entsprechendem technischem oder wirtschaftlichem Fachwissen in den genannten Gremien Einsitz nehmen sollen. Die Voraussetzungen bringen sowohl Roland Eberle, Verwaltungsrat der Axpo Holding AG, als auch Peter Schütz, Verwaltungsrat der Axpo Grid AG, in hohem Mass mit. Der Verwaltungsrat der EKT Holding AG muss über einen am Markt ausgerichteten, unternehmerischen Handlungsspielraum verfügen können. Aufgabe der Öffentlichkeit und damit des Staates und von uns ist es, die notwendigen und förderlichen Rahmenbedingungen für die Zielformulierung einer neuen Energiepolitik zu schaffen und nicht in Unternehmungen hineinzureden. Meines Erachtens haben wir diese im Thurgau in den letzten Jahren mit verschiedenen Gesetzesvorlagen und Verordnungen äusserst fortschrittlich und vorbildlich geschaffen. Ich erinnere an das Gesetz über die Energienutzung. Ob die Energiewende erreicht werden kann oder nicht, hängt bei den heutigen Rahmenbedingungen in erster Linie von uns allen als Energiekonsumenten ab. Als solche sind wir nämlich die gewichtigen Marktteilnehmer und bestimmen mit unserer Nachfrage und unserem Verhalten die Strategie der Energiekonzerne. Wir sehen zurzeit keinen Handlungsbedarf für personelle Veränderungen.


text_content_de: Ich nehme zum Antrag Huber Stellung und bitte Sie, bei der Kommissionsfassung zu bleiben. Wozu sind die acht Tage im Gesetz postuliert? 1. Wenn Informationen oder Weiterbildungen der Lehrerinnen und Lehrer in den Ferien oder in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden, muss ein Ziel vorhanden sein und etwas erreicht werden können. Da sind wir uns einig. 2. In der Vergangenheit fanden immer wieder Weiterbildungsseminare, Konvente, Informationen in der Lehrerschaft usw. während der Schulzeit statt. Die Schule fiel aus. Ich bin sehr froh darüber, dass hier die Vorlage, vorbereitet durch das Departement, überarbeitet wurde und dafür die unterrichtsfreie Zeit genutzt wird, damit die Schülerinnen und Schüler nicht auf den Unterricht verzichten müssen. Für die FDP-Fraktion ist es zentral, dass kein Unterricht mehr ausfallen darf. Die Schule ist eine andere, als noch vor 30 Jahren, als jeder Lehrer ein Einzelkämpfer war. Es muss mehr miteinander gesprochen und die Ziele müssen zusammen vereinbart werden. Korrekturen müssen im Betrieb der Schule angepasst werden. Dies dürfen wir nicht stoppen. Wenn wir dies anordnen, muss es frühzeitig geschehen, damit die Lehrerinnen und Lehrer ihre andere Tätigkeit wie die Vorbereitung des Unterrichtes oder ihre private Freizeit koordinieren können. Es ist uns wichtig, dass Verlässlichkeit herrscht. Die Zahl von acht Tagen soll dazu dienen, dass es nicht ins Unermessliche steigt. Der Regierungsrat hatte zehn Tage vorgeschlagen. Auch ich gehe davon aus, dass die acht Tage nicht zwingend immer ausgenutzt werden.


text_content_de: Regierungsrätin Knill sagte in ihrem Abschlussvotum zum Eintreten, dass die Steuerfüsse wieder vermehrt auseinanderdriften werden. An dieser Stelle möchte ich deponieren, dass dies nicht dem Willen der Thurgauer Bevölkerung entspricht. Gefordert sind gerechte Steuerfüsse, die nicht weit voneinander entfernt liegen. Ich stelle nun fest, dass mit dieser Vorlage offenbar das Gegenteil eintreffen wird. Ich wehre mich nicht gegen die künftig stärkere finanzielle Belastung des Kantons im Rahmen der Lastenverteilung, aber ich erachte es definitiv als falsch, wenn die Steuerfüsse zwischen den zahlenden und den empfangenden Schulgemeinden erneut auseinanderdriften.


text_content_de: Ich wiederhole mich. Die Tiefe ist nicht wichtig. Vielleicht wird sie wieder einmal wichtig. Dafür, ob es nun 400 Meter, 500 Meter, oder 600 Meter sind, sind andere Kriterien massgebend. Ich habe bereits erwähnt, dass die SIA-Norm ab 400 Metern ändert und zurzeit im Normalfall bei rund 200 Metern aufgehört wird. Dass nur die Tiefe ein Kriterium ist, ist nicht in unserem Sinne. Die Leistung sagt etwas darüber aus, was mit dem Untergrund passiert. Natürlich ist die Grenze von 500 kW irgendwo willkürlich. Wir müssen aber einen Strich ziehen. Wenn die Projekte darüber hinausgehen und derart umfangreich sind, müssen sie genau geprüft werden. Es gab keine Projekte mit 400 kW Leistung. Drei Projekte umfassten ca. 300 kW Leistung. Das Projekt der Migros Amriswil lag bei 530 kW Leistung und jenes des Spitals Frauenfeld bei 790 kW. Ich wiederhole mich noch einmal: Die Leistung sagt etwas darüber aus, was mit dem Untergrund passiert. Stellen Sie sich vor, auf Ihrem Nachbargrundstück werden 70, 80 oder 90 Bohrungen in den Untergrund vorgenommen. Sie wären sicher froh, wenn man überprüfen würde, ob es zum einen eine Auswirkung auf die Umwelt und zum anderen auf Ihr Grundstück haben würde und ob Sie in Zukunft die Erdwärme auch noch nutzen könnten. Es geht hier um ganz grosse Projekte. Beim Spitalneubau war die Bewilligung für das Erdwärmesondenfeld eines der kleineren, wenn nicht das kleinste Problem. Der Bau an sich stellt eine viel grössere Herausforderung dar. Ich sage nicht, dass 90 Bohrungen gefährlich für die Umwelt sind. Jemand sollte das aber genau prüfen, die Umweltverträglichkeitsprüfung vornehmen und die Lage der Bohrungen einfordern, damit sie für die Nachwelt auch erhältlich sind. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Gemperle abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Auf den Zivilstandsämtern versucht man derzeit mit relativ teuren Springern, die Spitzen zu brechen. Für 2022 soll die personelle Situation definitiv überprüft werden.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Danke auch für diese Frage. Der Regierungsrat hat sich detailliert mit dem Abkommenspaket Schweiz-EU auseinandergesetzt und Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen. In der Folge hat er beschlossen, die Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zu unterstützen. Dabei wurde festgehalten, dass die in der Stellungnahme enthaltene Forderung nach einer Stärkung der Informationen und Mitwirkungsrechte der Kantone vom Regierungsrat als absolut zentral erachtet wird.


text_content_de: Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin, Regierungsrätin Denise Neuweiler.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Claude Brunner. Nach ihm folgt Kantonsrat Martin Brenner.


text_content_de: Wir kommen zur siebten Frage. Ich bitte Kantonsrat Marcel Preiss, sich ans Rednerpult zu begeben und seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können, wenn wir von den zwei Traktanden absehen, die wir von der Traktandenliste abgesetzt haben. Die nächste Ratssitzung ist die Wahlsitzung vom 20. Mai, die als Halbtagessitzung durchgeführt wird. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Toni Kappeler mit 39 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend "Ökonomie-, Gewerbe- und Industriebrachen nutzen". - Motion der SP-Fraktion, vertreten durch Walter Hugentobler und Susanne Oberholzer, mit 21 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Einrichtung eines kantonalen Berufsbildungsfonds. - Interpellation der SP-Fraktion, vertreten durch Walter Hugentobler und Susanne Oberholzer, mit 24 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Massnahmen gegen den Lehrstellenmangel (Jugendarbeitslosigkeit I). - Interpellation der SP-Fraktion, vertreten durch Walter Hugentobler und Susanne Oberholzer, mit 29 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Massnahmen gegen die drohende Arbeitslosigkeit von Lehrabgängerinnen und -abgängern (Jugendarbeitslosigkeit II). - Einfache Anfrage der SP-Fraktion, vertreten durch Walter Hugentobler und Susanne Oberholzer, betreffend Erweiterung des Velowegnetzes im Thurgau. - Einfache Anfrage der SP-Fraktion, vertreten durch Walter Hugentobler und Susanne Oberholzer, betreffend korrekte statistische Erfassung der Arbeitslosenzahlen. Die heutige Debatte zur Bezirkseinteilung wurde im Vorfeld immer wieder als eigentliches Jahrhundertgeschäft bezeichnet. Ob es das letztlich geworden ist, müssen wir alle selber entscheiden. Heute haben wir aber ein Stück Thurgauer Kantonsgeschichte geschrieben, und Sie haben an diesen Kapiteln mitgearbeitet


text_content_de: Die GFK hat die vorgeschlagene Verwendung des Ertragsüberschusses gemäss Beschlussesentwurf einstimmig gutgeheissen. Diskussion -  Ziffer 3


text_content_de: Die entsprechende Verfassungsänderung wurde vom Thurgauer Stimmvolk mit grossem Mehr gutgeheissen, und auch die Grüne Fraktion ist einstimmig für die Einführung des doppelten Ja bei Volksabstimmungen, wie dies bereits auf Bundesebene geregelt ist. Diskussion - nicht weiter benützt. Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen (§§ 14, 31 und 31 a) (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Antrag, alle Gesetzesparagraphen für diesen Teilbereich nicht zu ändern, wurde in der 1. Lesung mit 8:2 Stimmen und in der 2. Lesung mit 12:1 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Bisher galt in § 14 die Regelung, dass leere und ungültige Stimm- und Wahlzettel nicht zur Ermittlung der Ergebnisse beigezogen wurden. Neu trifft dies auch auf die leeren und ungültigen Stimmen zu.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine Antwort und insbesondere für seinen Entscheid, ein "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom" zu erstellen. Darin wird er auch Massnahmen zum Stromsparen prüfen. Das verspricht er jedenfalls. Damit ist ein Teil meines Interpellationsanliegens erfüllt. Trotzdem beantrage ich Diskussion, da in der Antwort des Regierungsrates einige Punkte vor allem im Bereich "Decoupling" offen bleiben. Diese rechtfertigen eine Diskussion.


text_content_de: Ich kann gerne nochmals wiederholen, was ich dazu bei der Behandlung des Voranschlags 2024 bereits ausgeführt habe. Der Werkhof Amriswil ist ein Projekt, das eine elfjährige Laufgeschichte hat. Da können wir nicht um 5 vor 12 Uhr nochmals von vorne beginnen. Es ist die betriebliche Herausforderung, dass ein Werkhof, der zweistöckig konzipiert wird, den Betrieb fortlaufend ziemlich behindert, so dass wir eigentlich die neuen Kapazitäten, die wir schaffen wollen, wieder ein Stück weit zurücknehmen. Im Übrigen haben wir aufgezeigt, dass es auf dem Gelände Verdichtungsmöglichkeiten gibt. Wir werden darauf achten, dass wir das Land wirklich offenhalten und bei Bedarf nachverdichten können. Ich habe bereits ganz konkret ausgeführt, dass wir in Romanshorn, Weinfelden, Frauenfeld und eigentlich überall dort, wo aktuell geplant wird, alles auf den bestehenden Geländen geplant wird. Wir wollen massiv verdichten. Dies ist ein grosses Thema bei uns. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und nehmen diese auch wahr.


text_content_de: Bitte füllen Sie nach Erhalt des Couverts den grauen Wahlzettel für den zweiten Wahlgang, für die Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts, aus. Ich bitte das Wahlbüro, die Stimmzettel einzusammeln. Ich bitte den Vertreter des Ratssekretariats, Gabriel Walzthöny, das Wahlprotokoll des zweiten Wahlganges zu verlesen.


text_content_de: Es sind sieben Fragen eingegangen. Ich rufe die Fragestellerinnen und Fragesteller in der Reihenfolge auf, in der die Fragen eingegangen sind. Gemäss § 52a Abs. 6 und 7 der Geschäftsordnung ist eine sachbezogene Verständnisfrage oder Nachfrage zulässig. Es findet keine Diskussion statt.


text_content_de: Die GFK bittet die Ratsmitglieder einstimmig, dem Objektkredit für die HR-IT Weiterentwicklung in der Gesamthöhe von zwei Millionen Franken zuzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Der ehemalige Kantonsrat und ehemalige Präsident der SP, Markus Schär, beschrieb im Jahr 2002 den Kanton Thurgau in seinem lesenswerten Buch "O Thurgau. Ein Kantonsführer für Fortgeschrittene" sehr umfassend. Auch die Kulturstiftung wurde in diesem Buch erwähnt. Auf Seite 364 hielt Schär fest, dass die Schaffung der Kulturstiftung etwas vom Fortschrittlichsten sei, was der Thurgau bislang gesehen hätte. Weiter schrieb er, dass die Freude über die Stiftung allerdings durch Filz und Vetternwirtschaft getrübt werde. Auch wenn diese Darstellung vielleicht ein wenig überzeichnet sein mag, so ist dieser Abschnitt aus dem Buch auch nach 15 Jahren noch treffender als die lange Antwort des Regierungsrates. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Ich bitte Sie namens des Regierungsrates, den Antrag Kappeler abzulehnen. Wie Kantonsrat Arnold ausgeführt hat, gibt uns die Fassung nach 1. Lesung den notwendigen Freiraum. Ich meine auch, dass ein Teil des Antrages Kappeler in der jetzigen Fassung enthalten ist. Richtplangebiet ist immer auch Kulturland. Deshalb braucht es den Zusatz gar nicht. Es wurde darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat hier eine Praxis entwickeln muss. Dazu braucht es auch Instrumente. Ein erstes Instrument könnte das Projekt "Raum+" sein, das ebenfalls erwähnt wurde. Wir überprüfen den Finanzausgleich alle vier Jahre. Nach vier Jahren sind wir auch gehalten, den Paragraphen für den Verzichtsausgleich zu evaluieren. Dannzumal wird es sicher eine erste Gelegenheit geben, darüber nachzudenken, ob wir gemeinsam richtig entschieden haben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. In der Argumentation wurde sehr ausführlich auf die Problematik eingegangen und diese auch dargestellt. Der Regierungsrat stimmte uns auch zu, dass Paintball-Veranstaltungen in den Wäldern weit über das freie Benutzungs- und Betretungsrecht hinausgehen. In diesem Sinn sind wir mit der Antwort sehr zufrieden. Die neue Sportart fällt auf, da die Akteure in Kampfanzügen und Helm mit Luftdruckgewehren ausgerüstet sind. Die Spieler, in Mannschaften aufgeteilt, machen sich einen Sport daraus, mit Luftdruckgewehren Farbpatronen (so genannte Paintballs) aufeinander abzuschiessen. Die Paintballs bestehen aus einer Gelatinekapsel, die mit Lebensmittelfarbe gefüllt ist. Der Paintball ist weich und platzt im Normalfall bei einem Treffer. Beschleunigt wird er durch Druckluft auf eine Geschwindigkeit bis ca. 300 Stundenkilometer. Die Treffer in Form von geplatzten Farbpatronen sind an Personen oder an Bäumen gut sichtbar. Die heutigen Markierer, wie die Gewehre genannt werden, schaffen ohne Probleme sieben Schüsse in der Sekunde. Pro Spiel, das ca. 2,5 Stunden dauert, werden pro Teilnehmer gut und gerne 400 Kugeln verschossen, was bei zwanzig Spielern immerhin einen Munitionsverbrauch von 8'000 Farbpatronen darstellt! Mehr als störend sind die geplatzten Farbpatronen an Bäumen und auch auf dem Waldboden. Dazu kommen die leeren, zum Teil auf dem Waldboden liegen gebliebenen Gasdruckpatronen. Diesem Zustand muss in der Zeit, in der Littering ein grosses Thema ist, unverzüglich Einhalt geboten werden. Alle beteiligten Stellen sind mit dieser Situation unzufrieden, und auch für die Eigentümer der Waldparzellen stellen sich haftungsrechtliche Fragen. Im Kanton Solothurn wurde ein Waldbesitzer, der einer Gruppe ein Waldstück zur Verfügung gestellt hatte, aufgefordert, die mit Farbe beschmutzten Äste und Bäume zu reinigen. Nach der Anfechtung dieser Verfügung durch den Waldbesitzer stützte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn den Entscheid der Vorinstanz. Daraus wird ersichtlich, dass der freie Zugang für den Waldeigentümer letztendlich grosse Folgen haben kann. Grundsätzlich sind Wälder öffentlich zugänglich. Wird ein unbeteiligter Passant von einer Farbkugel verletzt, wird nebst dem Betreiber auch der Eigentümer in die Pflicht genommen. Für den Revierförster sind derartige Nutzungen des Waldes unerwünscht, stellen sie doch eine zusätzliche Belastung des Ökosystems dar. Unsere Motion hat zum Ziel, die Paintball-Spiele im Wald zu verbieten. Paintball kann jedoch in dafür errichteten Parks oder Hallen, wie zum Beispiel in der Paintball-Farm im aargauischen Dietwil oder in Grellingen, weiterhin gespielt werden. Die Vorteile von solchen Spielorten sind: Die Natur und die Wildtiere werden nicht gestört. Es sind sanitäre Einrichtungen mit Umkleideräumen, Duschen und WC vorhanden. Ein Restaurationsbetrieb stört an solchen Orten nicht, und so kann auch ein Fest stattfinden. Geordnete Parkplätze machen die Sache ebenfalls verträglich. In verschiedenen Thurgauer Gemeinden wurden Verbote erlassen, die auf § 13 des Waldgesetzes und auf § 18 der Verordnung abgestützt sind. Diese Verbote sind meistens auf das ganze Gemeindegebiet bezogen und nicht nur, wie es die Motion vorsieht, auf den Wald. Um jedoch nicht nur ein Verschieben der Schauplätze in die Nachbargemeinde auszulösen, muss es eine Regelung im ganzen Kanton geben. In § 12 des Waldgesetzes wird festgehalten, dass der Wald der Bevölkerung jederzeit zugänglich ist. Im Weiteren haben wir in unseren Wäldern Ruhezonen, in die sich das Wild zurückziehen kann. Auch der Jungwuchs der Waldpflanzen bedarf des nötigen Schutzes. Für Personen, die sich im Wald erholen, wandern, reiten oder joggen, wird eine Begegnung mit Paintball-Spielern zur bleibenden Erinnerung, ganz zu schweigen vom Schrecken, wenn sie plötzlich einer getarnten und bewaffneten Truppe gegenüberstehen. Dazu kommt, dass die neuen Paintball-Waffen derart gute Kopien militärischer Waffen sind, dass sie kaum zu unterscheiden sind. Deshalb kann es zu sehr heiklen Situationen kommen, wenn Sicherheitskräfte oder Jäger solchen Aktivisten begegnen. Der Wald ist ein sensibles Ökosystem und kein Tummelplatz für kampfsportbegeisterte Paintball-Spieler oder Ähnliches. Aus den genannten Gründen ist es daher nötig, das Waldgesetz mit einer Ergänzung zu versehen. Ich bitte Sie, unsere Motion erheblich zu erklären, und danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Ich spreche zu Seite 47 der Budget-Botschaft, Kontogruppe 3015 "Energiefonds", Konto 3109.000 (Energiepolitische Massnahmen, Bearbeitung Fördergesuche). Bei der damaligen Ausarbeitung des Kompromisses, den Fonds anstatt der ursprünglich verlangten 20 bis 30 Millionen nur mit 12 bis 22 Millionen Franken zu äufnen, haben wir Hand geboten und dem "Spatz in der Hand" zugestimmt. Nun werden diesem Spatz aber arg die Flügel gestutzt, indem die Aufwendungen für die begleitenden energiepolitischen Massnahmen und die Bearbeitung des Förderprogrammes neu über den Förderfonds finanziert werden. Dies bedeutet eine Kürzung des Energiefonds um 1,265 Millionen Franken, und zwar in einer Zeit, in der uns allen klar ist, dass eine Energiewende, ein Ausstieg aus der Atomenergie, nur mit grossen Anstrengungen zu erreichen ist. Wir werden diese Kröte diesmal wohl oder übel schlucken müssen, machen aber in aller Deutlichkeit klar, dass wir in dieser Kontogruppe keine weiteren Kürzungen akzeptieren werden.


text_content_de: Wir von der GLP-Fraktion unterstützen den Objektkredit für das Schiessausbildungszentrum. Nach einer einjährigen Überarbeitung konnten zwei wesentliche Verbesserungen erzielt werden: Erstens, der Preis für den Landerwerb wurde um fast 500'000 Franken gesenkt – ein klarer Gewinn für den Kanton. Und zweitens, die Integration der Kantonspolizei sorgt für eine bessere Auslastung und Bewirtschaftung des Betriebes. Ich erlaube mir zwei Anmerkungen dazu: Der Kanton Thurgau sollte bei Grossprojekten, wie dem geplanten Gefängnis, verstärkt überkantonale Lösungen prüfen, wie dies beim Atemschutzzentrum für die Feuerwehr gelungen ist. Zweitens sollte die neue Anlage einfach und funktional gestaltet werden, ähnlich der bisherigen Schiessanlage Weinfelden, die über 90 Jahre Dienst geleistet hat. Wir bitten Sie, den Antrag Engeli zu streichen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion empfiehlt einstimmig, den Antrag Wirth abzulehnen. Das Beitragsgesetz ist seit zwei Jahren in Kraft. Es ist durchaus möglich, dass sich die Parameter hinsichtlich Schülerzahlen und Steuerkraft zu Ungunsten der Schulgemeinden verändert haben. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sie sich in späteren Jahren wieder auf die andere Seite verändern können. Schulgemeinden im Thurgau sind zum grossen Teil finanziell sehr gut fundiert. Sie haben in der Gesamtheit bessere Chancen, Kosten aus der Lohnerhöhung der Lehrer zu übernehmen. Auch Schulgemeinden werden und müssen den Spardruck spüren, ihre Effizienz steigern und lernen, Wünsch- und Machbares von Notwendigem und Luxus zu trennen. Bezüglich Primarlehrkräfte, denen in erster Linie die Besoldungserhöhung zugutekommt, ist es positiv, wenn die Schulgemeinden ihre zukünftigen Lehrkräfte rekrutieren müssen. Sie können das besser. Die Spiesse bei den Primarlehrerinnen und -lehrern sind im Vergleich mit umliegenden Kantonen wieder gleich lang.


text_content_de: Weil weitere Abmeldungen von Ratsmitgliedern angekündigt sind, wird die Sitzung an dieser Stelle abgebrochen.


text_content_de: Die Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und in der Privatwirtschaft findet, wenn überhaupt, auf einem sehr tiefen Niveau statt. Prognosen deuten auf eine im Durchschnitt eher rückläufige Preisentwicklung hin. Im Jahresdurchschnitt wird eine Teuerung von unter 0,4 % erwartet. Diese wird durch die durch den Regierungsrat zu beschliessende generelle Lohnerhöhung wettgemacht. Berücksichtigen wir bereits eingeführte Lohnnebenleistungen ebenso wie nicht lohnwirksame Leistungsprämien, für die der Regierungsrat Fr. 500'000.-- vorsieht, ist der Antrag der GFK, für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung zu stellen, angemessen. Die CVP/GLP unterstützt den Antrag der GFK grossmehrheitlich. Wir betonen gleichzeitig unsere grosse Wertschätzung gegenüber den guten Arbeitsleistungen des kantonalen Personals. Unsere Bedenken gegenüber pauschalen Kürzungen im Budget, sei dies im Sach- oder im Personalsektor, hat Kantonsrat Schlatter bereits treffend formuliert.


text_content_de: Im Departement herrscht wieder Normalzustand. Die Energiemangellage und die Covid-19-Pandemie sind etwas aus dem Fokus verschwunden. Die Hektik und der Aktivismus der vergangenen Jahre sind verschwunden. Die Energie, die Informatik und der Arbeitsmarkt sind weiterhin wichtige Themen. So ist es auch wichtig, ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den bestehenden Unternehmen im Thurgau zu setzen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat die Kampagne "Thurgau dankt" aufgegleist. Damit soll der Werkplatz Thurgau sympathisch bekanntgemacht werden. Das ist gut. Die GFK hat der Ziffer 2.1 diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Ich empfehle den Ratsmitgliedern deshalb, der Ziffer 2.1 des Beschlussesentwurfes ebenfalls zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche namens der Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion. Für beide Fraktionsparteien steht der Mensch im Mittelpunkt. Die Würde des Menschen ist ein zentraler Wert. Deshalb ist die Thematik der bundespolitischen Vorlage für unsere Fraktion hoch interessant und spannend. Die Stossrichtung des Vorstosses geniesst bei verschiedenen Mitgliedern unserer Fraktion durchaus grosse Sympathie. Für uns ist ein funktionierendes föderales Staatswesen mit klaren Spielregeln ein herausragender Wert. Ich möchte den Ratsmitgliedern mit auf den Weg geben: Wenn man so einfach und ohne irgendeine besondere Betroffenheit des Kantons Thurgau zu einem Kantonsreferendum kommt, ändert das die Spielregeln in unserem Bundesstaat. Dies wird Auswirkungen in Bern haben, weil jeder Akteur weiss, dass es ein neues Instrument gibt, das man gegebenenfalls einsetzen kann. Das bisherige System hat während 170 Jahren funktioniert. Wir sollten es deshalb nicht leichtfertig auf das Spiel setzen. Andernfalls schafft man hier ein Präjudiz. Ich ersuche den Grossen Rat, das Kantonsreferendum nicht zu ergreifen.


text_content_de: Ich spreche zu den Beiträgen Landwirtschaft, Konto 3637.000 Ressourcenprojekt "Ammoniak", auf Seite 68 der Budget-Botschaft. Als erster Kanton in der Schweiz hat der Thurgau das Ressourcenprojekt "Ammoniak" eingeführt. Der Thurgau hat dadurch eine Vorbildfunktion erhalten, und das Projekt ist in der Landwirtschaft sowie in der übrigen Bevölkerung auf eine grosse Akzeptanz gestossen. Die Landwirtschaft hat auch sehr viel Geld in die neue Technik investieren müssen. Obwohl die Ziele noch nicht ganz erreicht worden sind, möchte der Regierungsrat das Projekt abschliessen. Ich bitte den Regierungsrat, das Ressourcenprojekt zu verlängern, damit die Ziele erreicht werden können und die Landwirtschaft im Thurgau ihren guten Ruf behält.


text_content_de: Sie nehmen bereits einige Details vorweg. Der Regierungsrat wird zu gegebener Zeit darüber befinden. Ich bitte Sie, den Antrag Gantenbein abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Dies ist der einzige Absatz, der etwas zu Reden gab. Es bestanden Bedenken betreffend die Mehrarbeit bei den Gemeinden. Diese konnten aber ausgeräumt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass damals bei der Einführung des Gesetzes bewusst nur sehr wenige Kriterien festgehalten wurden, welche die Gemeinden nachführen müssen. In Tat und Wahrheit führen diese oft viel mehr nach. Ich möchte auch auf § 13f Abs. 2 der vorliegenden Vorlage hinweisen. Der Regierungsrat hat diesen neu verfasst: "Vor dem Erlass der Ausführungsbestimmungen hört der Regierungsrat die Politischen Gemeinden an." Es ist aussergewöhnlich, dass diese Regelung bereits ins Gesetz aufgenommen wird. Damit wird Sicherheit geschaffen, dass die Gemeinden nicht kurz nach Einführung des Gesetzes aufgefordert werden, viele Kriterien weiterzuführen.


text_content_de: Vergangenen Oktober hat der Grosse Rat der Motion "Wirtschaftsfreundliche, unbürokratische Abwicklung der Quellensteuer im Kanton Thurgau" mit grosser Mehrheit zugestimmt. Dies war nicht im Sinne aller, aber das ist Geschichte. Mit der vorliegenden Motion sind sich die Gemeindevertreter aber mit Sicherheit einig, und wie aus der Beantwortung des Regierungsrates hervorgeht, auch der Kanton. Die Zusammenarbeit im Bereich der Registerführung, der Steuerveranlagung und des Steuerbezugs sollte leistungsfähiger sein. Diese Möglichkeit besteht, und sie ist relativ einfach umsetzbar. Ich bedanke mich für die positive Aufnahme, die gewünschte und nachvollziehbare Beantwortung sowie die Unterstützung. Es ist wirklich fragwürdig, dass wir für den einen Bereich als einziger Kanton der Schweiz mehrere Informatikprogramme verwenden. Die vier Applikationen auf kommunaler Ebene verursachen einen hohen Entwicklungs- und Schnittstellenaufwand. Noch bedenklicher ist es, dass die Kantonsverwaltung alleine drei Hauptsoftwarelösungen für die Veranlagung und den Bezug der Steuern im Einsatz hat. Es ist höchste Zeit, diesen Missstand zu beheben. Die Wertsteigerung bei einer Umsetzung der Motion wurde mit dem Vorstoss ausführlich aufgelistet und in der Beantwortung des Regierungsrates bestätigt und ergänzt. Aus der Beantwortung geht klar hervor, dass jedes Register einen erheblichen Kontroll- und Bereinigungsaufwand verursacht, da diese mehrfach geführt werden. Für eine optimale Umsetzung der Motion haben aber nicht nur die Gemeinden eine einheitliche Steuersoftware zu verwenden. Es muss auch für den Kanton das Ziel sein, auf eine Hauptsoftwarelösung zu wechseln. Die einheitliche Software muss in Folge für die direkte Bundessteuer sowie für die Quellensteuer natürlich auch beim Kanton eingeführt werden. Um den Grundsatz der Steuersoftware zu regeln, wird zur Verpflichtung der Gemeinden eine Ergänzung im Gesetz in Form eines neuen § 143 Abs. 2 vorgeschlagen. Dies ergibt sicherlich Sinn. Die GLP-Fraktion begrüsst, dass der Kanton bereit ist, sich zugunsten einer raschen Realisierung an den einmaligen Umstellungskosten der Gemeinden zu beteiligen. Denn dies wird durch die Reduktion der vielen Schnittstellen zukünftig auch für den Kanton erhebliche Einsparungen mit sich bringen. Die GLP-Fraktion unterstützt die Motion und ist einstimmig für Erheblicherklärung.


text_content_de: Die von der Kommission neu eingefügte Ziffer 5a war im regierungsrätlichen Entwurf nicht enthalten. Die Diskussion über die Mindestausstattung ergab, dass es stossend wäre, wenn aufgrund des Lastenausgleichs "Fläche" viele Gemeinden profitieren, die eine zum Teil stark unterdurchschnittliche Steuerbelastung aufweisen. Aus diesem Grund ist die Kommission dazu übergegangen, eine Abstufung des Lastenausgleichs "Fläche" einzuführen. Diese hat zur Folge, dass gewisse Gemeinden weiterhin im vollen Umfang profitieren, andere im reduzierten Umfang von 10 bis 90 Prozent. Schliesslich gibt es auch Gemeinden, bei denen der Lastenausgleich "Fläche" vollkommen wegfällt. Als Konsequenz daraus wurde über die Idee diskutiert, beim Lastenausgleich "Sozialhilfe" ein ähnliches Modell anzuwenden. Da dort aber nur eine Gemeinde, nämlich Rickenbach, betroffen ist, sah die Kommission davon ab, eine "Lex Rickenbach" einzuführen.


text_content_de: Der überarbeitete Kantonale Richtplan baut richtigerweise auf dem vor 23 Jahren geschaffenen und zwischenzeitlich mehrheitlich revidierten und meiner Meinung nach auch bewährten Richtplan auf. Er ist mehr wert, als dies Kantonsrat Klemenz Somm dargestellt hat. Dieses Planungsinstrument ist deshalb nicht grundsätzlich etwas Neues, sondern übernimmt Bewährtes. Es ist eine Fortschreibung, eine Verfeinerung, allenfalls eine Präzisierung bisher auf kantonaler Stufe vorgegebener Planungsgrundsätze. Der Richtplan folgt notwendigerweise den heute anerkannten Raumplanungsgrundsätzen, weshalb da und dort nach 23 Jahren zwingend Anpassungen vorgenommen werden mussten. Eine Ausnahme bildet vielleicht das Kapitel Verkehr, in dem meines Erachtens innovative, zweckmässige generelle Linienführungen von zwei umweltverträglichen Hauptverkehrsadern vorgeschlagen werden. Ich bin ebenfalls überzeugt davon, dass über die Details dieser Linienführungen sicher noch diskutiert werden muss. Die generelle Richtung stimmt aber. Die Beibehaltung der Kapitel und vor allem der vier Verbindlichkeiten Ausgangslage, Festsetzung, Zwischenergebnis und Vororientierung sind gute Voraussetzungen für den Benutzer und Umsetzer des Kantonalen Richtplanes, also für die Behörden und die Planer, aber auch für die Direktbetroffenen wie Eigentümer, Werke, Gemeinden und Verbände. Die vier Verbindlichkeiten sind wichtige Planungsinstrumente und dienen dem Verständnis im Ablauf von Planungsverfahren. Es ist deshalb klar, dass ein generelles Hinsehen nicht genügte. Allein die 270 Eingaben von Privaten, Gemeinden und Organisationen mit insgesamt über 1'500 Detailanträgen zeigen, dass der Teufel oft im Detail steckt. Diese Tatsache erklärt aber auch, dass es für den Regierungsrat beinahe unmöglich und auch nicht nötig ist, alles und jedes im Kantonalen Richtplan regeln zu wollen. Ich bin mir bewusst, dass die Verwaltung alles nur Erdenkliche in den Richtplan verpacken will. Sie kennen den viel gehörten Ausspruch, dass der Kantonale Richtplan behördenverbindlich sei und davon nicht mehr abgewichen werden könne. Diesbezüglich habe ich eine andere Meinung. Von einem Richtplan - der Name drückt es ja aus - kann und muss immer abgewichen werden können. Bringen wir es auf den Punkt: Der Plan gibt die Richtung an, und die Richtung stimmt. Es ist dem Baudirektor zu danken, dass er die Raumplanungskommission nach der öffentlichen Bekanntmachung in die Pflicht genommen und diesem Gremium die wichtigsten Einwendungen gegen den Richtplan zur Beurteilung vorgelegt hat. Das war nicht selbstverständlich, aber jedenfalls zweckdienlich und klug. Das überarbeitete Ergebnis liegt nun zur Diskussion und zur Genehmigung vor. Ich nehme es vorweg: Auch ich bin nicht mit jeder Aussage einverstanden. Meiner Meinung nach hätte sogar da und dort auf ein neu eingeführtes Kapitel verzichtet werden können. Ich denke zum Beispiel an die Kapitel Luft oder Boden. Trotzdem ist es kein Grund, den Richtplan oder Teile davon abzulehnen. Zu viele Forderungen von links bis rechts oder auch von ultragrün bis "Betonklotzdenker" mussten schlussendlich den Ausschlag für manchmal etwas pragmatische Formulierungen geben. Der Kantonale Richtplan ist deshalb unter diesem Gesichtspunkt betrachtet ausgewogen, praktisch und anwendungstauglich wie bisher und vom Rat gesamtheitlich zu genehmigen. Ich verstehe die einzelnen Sorgen, auch jene der Landwirtschaft. Trotzdem glaube ich nicht, dass der Gesamtrichtplan mit der Rückweisung einzelner Kapitel schlussendlich verbessert wird.


text_content_de: Mich beschäftigt die Kunst am Bau. 2% der Ausgaben für Tiefbauten fliessen in die Kunst. Was ist die Grundlage für dieses Vorgehen? Sind diese Ausgaben sinnvoll? Könnte man sie auch einsparen?


text_content_de: Im Bericht habe ich etwas weiter ausgeholt, um die Materie zu erklären. Dafür halte ich mich nun kurz. Die Gesetzesvorlage ist speziell. Sie lässt sehr wenig Spielraum zu, da sie vor allem aus einer Umsetzung übergeordnetem Bundesrechts besteht. Zusätzlich wurde die Gelegenheit genutzt, um einige redaktionelle Mängel zu beheben. In § 48 (Besteuerung der Kapital- und Rentenversicherungen) mussten wir eine Thurgauer Abweichung vom Bundesrecht korrigieren. Diese Korrektur wurde uns bundesgerichtlich verordnet. Die Vorlage wurde in zwei Sitzungen beraten. Ich danke allen Beteiligten, insbesondere den involvierten Personen der Steuerverwaltung und der Parlamentsdienste für die speditive und kompetente Unterstützung. Eintreten war in der Kommission unbestritten. Die Kommissionsfassung wurde in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Er nimmt die Eigentümerstrategie des Verwaltungsrates für die Gebäudeversicherung Thurgau zur Kenntnis. Ferner hat er gemäss § 2 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung die Wahl der Kontrollstelle für die nächsten vier Jahre vorzunehmen. Den Bericht der Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DJS und DBU der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Gebäudeversicherung Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU, Kantonsrätin Margrit Aerne, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: In der GFK wurde dieser Antrag nicht gestellt, weshalb die Kommission keine Empfehlung abgeben kann.


text_content_de: Ich habe grosses Verständnis für beide Seiten. Kantonsrat Auer hat in seinem beruflichen Umfeld oft mit Armut zu tun. Arbeitgeber und Arbeitnehmer strengen sich täglich an, Arbeitsplätze zu erhalten oder zu generieren und leisten viel, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihre Arbeit bezahlt werden können. Früher war ich beruflich oft in Europa unterwegs. Folgende Fragen wurden mir immer wieder gestellt: Wie funktioniert die direkte Demokratie der Schweiz? Wie ist es möglich, dass Bürgerinnen und Bürger direkt mitreden können, wenn es um die Anzahl Ferientage oder einen gesetzlichen Mindestlohn geht? Mit Stolz habe ich die Antworten auf diese Fragen jeweils erklärt. Eine weitere Frage lautete oft: Wie ist es möglich, dass die Schweiz eine so tiefe Arbeitslosenrate und eine so hohe Erwerbsquote aufweist? Auch diese Frage habe ich stets mit Stolz beantwortet. Meines Erachtens basiert unser Erfolgsmodell beispielsweise auf dem dualen Berufsbildungssystem. Dass unsere jungen Bürgerinnen und Bürger von Beginn weg nicht nur Theorie lernen, sondern in die beruflichen Arbeitsprozesse integriert werden, zeichnet dieses System aus. Sie werden zudem von Anfang an korrekt entlohnt. Die Berufsbildung stellt somit einen Schlüssel gegen die Armut dar. Insbesondere sind Familiensituationen und Altersstrukturen für Armut verantwortlich. Die Festlegung eines gesetzlichen Mindestlohns stellt lediglich eine kleine Möglichkeit für die Bekämpfung von Armut dar. Niemals wird das Problem auf diese Weise umfassend gelöst werden können. Der entscheidende Punkt ist nämlich, dass wir in erster Linie überhaupt über Arbeitsplätze verfügen müssen, damit unsere Mitmenschen eine sinnvolle Tätigkeit ausüben können. Dazu ist ein partnerschaftlicher Dialog nötig, den wir pflegen sollten. Diese Gespräche und Verhandlungen stellen einen weiteren wichtigen Pfeiler unseres Erfolgssystems dar. In meiner Rolle als Regierungsrat befinde ich mich in stetigem Austausch mit den Gewerkschaften. Ich möchte direkt vernehmen und verstehen, wo die Probleme zu lokalisieren sind und wo eingegriffen werden kann. Der Bund und der Staat schauen nicht tatenlos zu. Die nötigen Dialoge finden statt und GAV werden ausgehandelt. In Branchen ohne GAV sind tripartite Kommissionen auf Bundes- und Kantonsebene für Kontrollen zuständig. Diese Kommissionen sind befugt, Mindestlöhne zu erlassen. Demnach stehen bereits alle Mittel zu Verfügung, die nötig sind, um Missbräuche wirkungsvoll bekämpfen zu können. Weshalb soll an diesem Erfolgsmodell nun geschraubt werden? Die Schweizer Bevölkerung sah ebenfalls keinen Grund dazu. Im Thurgau wurde die nationale Mindestlohninitiative gar mit 82% der Stimmen verworfen. Lassen Sie uns also im partnerschaftlichen Dialog verbleiben, der einen Teil der Basis unseres Erfolgsrezeptes darstellt. Wir sollten damit aufhören, uns gegenseitig mit Vorwürfen einzudecken. Vielmehr sollten wir auf konstruktive Zusammenarbeit achten. Wir müssen gewährleisten, dass die Arbeitgeber gute Arbeitsplätze anbieten können, insbesondere auch für jene Menschen, die keine oder nur eine schlechte Ausbildung durchlaufen haben. Mit den geforderten Änderungen würden wir lediglich dafür sorgen, dass diese Arbeitsplätze endgültig aus unserem Land verschwinden. Dann hätten wir gar nichts erreicht. Finger weg von unserem Erfolgsmodell. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es wird Sie nicht überraschen, dass auch wir beide Anträge auf Steuererhöhung geschlossen ablehnen. Wir werden beim Steuerfuss, so wie er ist, geschlossen votieren und der GFK folgen. Ich möchte meine Zeit jedoch nutzen, etwas zum Willen des Parlamentes zu sagen. "Ka Luscht" war mal eine exekutive Mode in Bern, aber "ka Luscht" ist keine Lösung für uns im Thurgau. Als kleine Partei wissen wir, dass es nicht immer nach unserem Willen geht: Wir verlieren, wir gewinnen, aber wir respektieren, dass alle nur das Beste wollen, auch in diesem Saal, dass alle nach guten Lösungen miteinander suchen sollen. Es tut deshalb weh, dass man heute ein paarmal gehört hat, ja, ihr im Kantonsparlament könnt schon beschliessen, aber es wird dann halt einfach teurer, und ich werde es halt trotzdem machen, und es gibt eine Überschreitung des Budgets oder ich kann selber entscheiden, wie ich das mache. Ich bitte einfach hier, die GFK ernst zu nehmen und auch das Parlament.


text_content_de: Ich bitte Sie dringend, den Antrag Oberholzer abzulehnen. Eine Verfassung sollte einigermassen lesbar, vernünftig und gut formuliert sein. Wir wollen doch nicht dreimal die Worte "Personen in eingetragener Partnerschaft" wiederholen. Wenn die Argumentation von Kantonsrätin Oberholzer stimmen würde, könnten wir die eingetragene Partnerschaft ganz weglassen, weil sie ja schon von Bundesrechts wegen den Ehegatten gleichgestellt ist. Der Klarheit halber ist sie in einem Absatz enthalten, und zwar nur einmal und nicht dreimal, was wirklich etwas Schwerfälliges und Aussergewöhnliches in unserer vorbildlich abgefassten Verfassung wäre.


text_content_de: Die Fraktion der EVP/EDU dankt dem Regierungsrat für die sehr gute Beantwortung. Einige Fragen, welche die Interpellantin gestellt hat, können dem ausführlichen Jahresbericht der kantonalen Gebäudeversicherung entnommen werden. Das kantonale Feuerwehrinspektorat unterstützt die Zusammenarbeit oder den Zusammenschluss von Feuerwehren in den Gemeinden. Jüngstes Kind sind Altnau und Güttingen. Sie sollen nun gemäss Regierungsrat in zwei verschiedene Wahlkreise eingeteilt werden. Das stösst der Bevölkerung, dem Gemeinderat und auch mir sauer auf. Ich hoffe, dass die vorberatende Kommission oder der Grosse Rat hier noch eine Korrektur anbringen wird.


text_content_de: Wir diskutieren den Geschäftsbericht kapitelweise gemäss der Übersicht, die Sie erhalten haben. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichts oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder die Kontogruppe.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, beide Anträge abzulehnen. Ohne Abs. 1 fehlt der Kantonspolizei eine gesetzliche Grundlage, um überhaupt Anhaltspunkte und Hinweise zu finden, mit denen es möglich ist, einen Anfangsverdacht zu finden, um anschliessend eine Strafuntersuchung mit den entsprechenden Ermittlungen zu beginnen. Es geht auch hier um die Gefahrenabwehr und um die Prävention, nicht bereits um eine Ermittlung in einem Strafverfahren. Mit der Formulierung und dem Anfangsverdacht befinden wir uns aber definitiv nicht mehr im Polizei-, sondern im Strafprozessrecht. Dann, wenn die Polizei einen Anfangsverdacht hat, ist der Gang zur Staatsanwaltschaft und die Forderung nach einem Hausdurchsuchungsbefehl richtig. Im Polizeigesetz wollen wir aber eine gesetzliche Grundlage, einen Raum betreten und durchsuchen zu dürfen, um überhaupt Hinweise zu finden, die einen Anfangsverdacht begründen. Dies dient dem Erkennen von Straftaten und ist daher rein präventiv. Wenn die Polizei präventiv Menschenhandel und schwere Betäubungsmitteldelikte verhindern will, muss sie aufgrund ihres polizeilichen Wissens – und dieses ist eben vorhanden – Kontrollen durchführen können. Die Polizei muss die Räumlichkeiten nicht nur betreten können. Sie muss sich einen Gesamtüberblick verschaffen können, um sagen zu können, ob Anzeichen vorliegen und um die weiteren Ermittlungen auszulösen. Es ist notwendig, dass die Polizei Nischen, Schränke, Türen etc. öffnen kann oder öffnen lassen kann. Nur darum geht es. Es ist zudem ein Zeichen an das Milieu, dass die Polizei ihrem präventiven Auftrag, mögliche Straftaten zu erkennen und zu verhindern, tatsächlich nachkommt, zumal man weiss, dass die Polizei nicht nur betreten, sondern gewisse Räumlichkeiten auch anschauen darf. Falls die Polizei nicht wie in anderen Kantonen solche Räumlichkeiten ohne besondere Hinweise betreten kann, wird sich dies rasch herumsprechen. Der Thurgau wird dann anziehen. Wollen wir das wirklich? Zum Menschenhandel und zur Kindsmisshandlung: Bei Menschenhandel finden sich Hinweise nur im Verborgenen. Bei einer Kindsmisshandlung zuhause hat die Polizei andere Ansatzpunkte, um zu ermitteln. Da gibt es beispielsweise Hinweise aus der Schule. Die Polizei wird nie bei Familien zuhause klingeln und die Familienwohnung betreten, um ohne Anlass allfällige Hinweise auf Kindsmisshandlung zu finden. Der Vergleich der Antragstellerin hält der Realität nicht Stand. Zur Aussage des Antragstellers, dass der Wirt die Polizei darauf hinweisen werde, erachte ich als mutig und blauäugig. In den fraglichen Lokalen, zu denen die Polizei gehen muss, wird der Wirt wohl kaum die Polizei anrufen und erklären, was in seinen Räumlichkeiten abgeht. Ich bitte, bei der aktuellen Fassung zu bleiben.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich bei den Motionären für den Vorstoss und beim Regierungsrat für die Beantwortung. Diese beschreibt, dass das Anliegen der Motion gegenwärtig weder nötig noch dienend sei. Wie es sich in Zukunft entwickeln könnte, wird jedoch nicht behandelt. Gerade dahin zielt die Motion jedoch. Es sollen künftige Entwicklungen geregelt werden. Es wird weiter vermeldet, dass eine Umsetzung nur sehr schwer oder gar nicht möglich wäre. Juristisch mag das in einzelnen Fällen so sein, aber darum geht es vordergründig gar nicht. Es geht darum, dass diesbezüglich präventiv und umfassend miteinander gesprochen und verhandelt werden muss, bevor gehandelt werden kann. Es ist abzusehen, dass Umnutzungen von Versorgungsinfrastrukturen künftig nötig sein können. Auch hier kommt die Motion sinnvoll zum Tragen. Das Anliegen der Motion ist nachvollziehbar, vorausschauend, präventiv, logisch, sinnvoll gegliedert, enkeltauglich und generiert Klarheit. Die EDU-Fraktion unterstützt die Motion.


text_content_de: Auch die GLP/BDP-Fraktion ist für Eintreten. Die Gesetzesänderung enthält einige positive Punkte, die bereits erwähnt wurden. Folgender Aspekt, der noch nicht erwähnt wurde, erscheint mir sehr wichtig: Diejenigen Gemeinden, die sich finanziell nicht über dem Durchschnitt befinden, müssen neu nicht mehr in den Finanzausgleich einzahlen. Dieser sinnwidrige Zustand wird nun beendet, wofür ich danke. Kantonsrat Egger hat mit seinem Argument bezüglich der Volksschulgemeinden einen weiteren wichtigen Punkt erwähnt. In diesem Zusammenhang danke ich den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Salmsach. Sie verhinderten den Zusammenschluss von Salmsach und Romanshorn. Wäre der Zusammenschluss zustande gekommen, müsste Romanshorn, die etwas finanzkräftigere Gemeinde, diejenigen Gelder an Salmsach ausrichten, die der Kanton nun übernimmt. Ordnungspolitisch besteht aber nach wie vor eine Baustelle: Es ist unhaltbar, dass zusammengeschlossene Schulgemeinden wie beispielsweise Bischofszell, Sirnach oder Diessenhofen, die sowohl aus finanzstärkeren als auch und finanzschwächeren Teilen bestehen, für ihren Zusammenschluss bestraft werden. Zur Lastenteilung zu je 50% zwischen Kanton und finanzstarken Schulgemeinden: Die GLP/BDP-Fraktion versteht die Bedenken der bezahlenden Gemeinden vollumfänglich. Die Prognosen bewegen sich um Beiträge zwischen 42 Millionen und 46 Millionen Franken. In diesem Rahmen funktioniert das Gesetz sehr gut. Erfolgt aber beispielsweise einmal ein Konjunktureinbruch, so würden sich die betroffenen Gemeinden sowohl mit Zahlungen in den Finanzausgleich, als auch mit steigenden Kosten bei sinkenden Einnahmen konfrontiert sehen. An dieser Stelle liegt ein "echter Hund" begraben. Änderte man aber den Verteilschlüssel, würden dem Kanton weitere Mittel entzogen. Die Schulqualität ist uns allen ein Anliegen. Ich erachte zudem auch Bereiche wie beispielsweise die Sportförderung als wichtig. Aktuell erhalten von 53 förderberechtigten Jugendlichen lediglich 40 einen Kantonsbeitrag. Wir befürchten, dass an solchen Orten noch intensiver gespart würde, wenn dem Kanton weitere Mittel entzogen würden. Deshalb unterstützt die grosse Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion die geplante Lastenteilung zu je 50%.


text_content_de: Gemäss § 31 unserer Geschäftsordnung müssen wir zuerst über Unterabänderungsanträge und Abänderungsanträge befinden, bevor wir über Hauptanträge entscheiden. Ich schlage deshalb vor, zuerst über den Antrag Kappeler, dann über den Antrag Zimmermann und erst am Schluss über den Streichungsantrag Haag abzustimmen.


text_content_de: Ich möchte darauf hinweisen, dass in unseren neuen Richtlinien zusammengefasst ist, was punkto öffentlicher Verkehr in den nächsten Jahren geplant ist. Wir sind daran, ein neues Konzept für den öffentlichen Regionalverkehr für die Jahre 2010 - 2015 aufzugleisen, wie wir dies auch für die Jahre 2004 - 2008 getan haben. Die Grundzüge sind auf Seite 65 der Richtlinien des Regierungsrates aufgeführt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Über die Ausführungen von Kantonsrat Gubser bin ich sehr erstaunt. Man kann gegen oder für die Pauschalbesteuerung sein. Ich wehre mich aber mit aller Schärfe gegen eine Vermischung der Begriffe Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Pauschalsteuerverfahren, ordentliches Verfahren. Kantonsrat Gubser hat ausgeführt, dass er nicht verstehe, weshalb sich die FDP vor die Banken stelle. Damit hat die Pauschalbesteuerung nichts zu tun. Über die Boniempfänger muss man an einem anderen Ort diskutieren. Diesbezüglich wage ich die Prognose, dass Boniempfänger keine Pauschalsteuer bezahlen, weil sie nämlich das Einkommen versteuern. Natürlich ist es populär, und genau mit diesem Argument werden auch Unterschriften für die Initiative gesammelt. Die Diskussion im Saal darf aber nicht auf dieser Ebene geführt werden. Es hat auch nichts mit der Parteizugehörigkeit zu tun, sondern es stellt sich lediglich die Frage, ob man die fiskalische Brille anlegen will oder bereit ist, ganzheitlich und etwas umfassender zu denken.


text_content_de: Kein Kandidat hat das absolute Mehr erreicht. Wir führen einen zweiten Wahlgang durch.


text_content_de: Damit haben wir das Energiekonzept des Kantons 2020 bis 2030 und die Bilanz zum Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zur Kenntnis genommen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Perfekt ist die Antwort des Regierungsrates auf das Anliegen der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen ausgefallen. Es gibt nichts zu ergänzen. Die Motionärinnen scheinen in blindem Gehorsam gegenüber der CVP ins Messer der Steuerhoheit gelaufen zu sein. Am 15. September 2007 forderte die CVP Schweiz ihre kantonalen Sektionen auf, das in der Motion geforderte Anliegen in den Kantonen einzubringen. Am 1. Oktober wurde dieser Auftrag im Thurgau bereits ausgeführt. Eine interne Vorabklärung mit dem zuständigen Regierungsrat hätte genügt, um zu erfahren, dass mit der vorliegenden Motion das gewünschte Ziel nicht erreicht werden kann. Der folgende wichtige Aspekt ist unter dem Titel der Familienfreundlichkeit zu unterstreichen: Die Kinderzulagen werden im Giesskannenprinzip ausbezahlt und verursachen daher kaum administrative Kosten. Die Differenzierung der effektiven Nettokinderzulagen kommt bei der Besteuerung zum Tragen. Mit dem heutigen und erst recht mit dem geplanten Steuergesetz werden Familien mit tiefem Einkommen und Sozialabzügen trotz der Kinderzulagen keine oder nur sehr wenig Steuern bezahlen müssen. Demgegenüber werden gut verdienende Steuerzahler, die zusätzlich noch Kinderzulagen erhalten, über die Steuern bis zu 40 % zurückzahlen müssen. Aus den vom Regierungsrat dargelegten Gründen wird die EVP/EDU-Fraktion die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Peter Schenk: "Ich danke der Regierung für die rasche Beantwortung. Ich bedanke mich auch bei Alt-Kantonsrat Iwan Wüst, der sich für diese Vorlage enorm ins Zeug gelegt hat. Ihm ist es zu verdanken, dass uns die Stellungnahme des renommierten Zürcher Anwalts Philipp Kruse zum aktuellen Geschäft vorliegt. Auch ihm gehört ein riesiges Dankeschön. Philipp Kruse beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der WHO und deren rechtlichen Auswirkungen auf die Schweiz. Seine Stellungnahme ist sehr informativ, umfassend und verständlich formuliert. Sie zeigt auf, was Sache ist. Diese Stellungnahme wurde an die Fraktionen weitergeleitet, somit sind wir heute alle auf gleichem Informationsstand. Wenn man sie gelesen hat, müsste jedem klar sein, was nun zu tun ist. Die Antwort des Regierungsrates ist sehr optimistisch und vertrauensvoll verfasst, vertrauensvoll der WHO gegenüber. Die letzten vier Jahre zeigen aber klar auf, dass die WHO in ihrem Handeln, insbesondere mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften, sehr kritisch hinterfragt werden muss. Inzwischen kann der Vorbehalt des Regierungsrates, der Zeitpunkt für eine Annahme der Motion sei falsch, als gegenstandslos angesehen werden, weil der finale Wortlaut der IGV-Anpassungen nun seit dem 1. Juni 2024 vorliegt. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort unter 2.2, die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sei Sache des Bundes. Das tönt so, als habe der Thurgau dazu nichts zu sagen. Einzig in der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheide dürfe er mitreden. Hier haben wir eine aussenpolitische Geschichte vorliegen, der Thurgau hat aber dazu gar nichts zu sagen. Der Bundesrat hat bis zur finalen WHO-Abstimmung am 1. Juni 2024 weder informiert, noch hat er gemäss Pflichtenheft die thurgauische Stellungnahme eingeholt. Alles, was der Regierungsrat dazu schreibt, ist, er bedauere und kritisiere das. Man muss sich das einmal vorstellen: Diesem Bundesrat gehen die Verfassung und die Meinung der 26 Kantone offensichtlich am Allerwertesten vorbei. Den Bundesrat interessierten die Verfassung und die Meinung der 26 Kantone offensichtlich überhaupt nicht, und er entschied in dieser Vorlage selbstherrlich, arrogant und verfassungswidrig über die Stände hinweg. Er zeigt damit in aller Klarheit, wie wichtig ihm die Kantone sind, das Volk und der Souverän. Hier stelle ich die Frage an den Regierungsrat: Hat dieses verfassungswidrige Verhalten des Bundesrates Konsequenzen? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum hat das keine Konsequenzen? Die jüngste Fassung der IGVAnpassungen erklärt, dass ein neuer Notstandsmodus ausgerufen werden kann, wenn allein nach Auffassung des WHO-Generaldirektors eine pandemische Bedrohung ein mögliches hohes Risiko darstelle. Auch hier rufe ich zum kritischen Denken auf. Ein einzelner Mensch, aktuell der Äthiopier Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, soll diese Macht erhalten? Löst das nicht Unbehagen aus? Der Regierungsrat schreibt, WHOEmpfehlungen hätten keine Verbindlichkeit; sie hätte keine rechtliche Befugnis, nationale Gesetze oder Vorschriften durchzusetzen. Kann sein, erlebt haben wir es aber anders. In den letzten vier Jahren haben wir gesehen, was in Zeiten vermeintlicher Not passiert. Der Bundesrat und der Regierungsrat haben exakt das gemacht, was die WHO empfohlen hat. Auch die Gesundheitsbehörden und die Ärzteschaft sind blind gefolgt, die WHO hat die ganze Exekutive in unserem Land im Griff. Genau das wird beim nächsten Pandemieschrei der WHO wieder passieren, wenn wir hier nicht den Riegel schieben. Die Covid-19-Injektionen wurden von ebendieser WHO als sicher und wirksam empfohlen und von den Regierungen kritiklos und ohne jegliche Überprüfung mit grossem Druck durchgesetzt. Die ungeschwärzten Dokumente des Robert Koch-Institutes (RKI) und andere Dokumente zeigen unterdessen mit grosser Klarheit auf, wie wir angelogen wurden. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass die WHO sehr genau um die mangelnde Sicherheit und Wirksamkeit wusste. Auch die Risiken und die dadurch vorhandene Gefahr für die Gesundheit der Injektionsempfänger war bekannt. Unterdessen ist alles öffentlich nachzulesen. Die gesundheitlichen Auswirkungen aus diesem Gen-Experiment haben wir hier im Thurgau zu tragen und zu bezahlen. Da ist weit und breit kein Tedros und keine WHO, die den Schaden tragen. Einbrocken tun die, auslöffeln müssen wir. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Dieser WHO vertraue ich nicht; weil sie offensichtlich lügt, willkürlich handelt und nicht kontrollierbar ist; weil sie ihre jetzt schon zu grosse Macht mit diesen IGV-Anpassungen noch weiter ausbauen will; weil der früher kerngesunde, sehr sportliche Sohn eines lieben Ratskollegen seit der Injektion nicht mehr arbeiten kann; weil meine Schwester ein paar Monate, nachdem sie die Injektion erhalten hatte, tot war. Ich danke allen, die diese Motion unterstützen."


text_content_de: Am gleichen Mittwoch wie Regierungsrätin Monika Knill, ebenfalls am 16. August 2023, verkündete Regierungsrätin Cornelia Komposch ihren Abschied aus dem Regierungsrat. Sie teilte dem Grossen Rat damals mit, dass bei ihr eine schwere Krankheit diagnostiziert worden sei, welches alles Bisherige auf eine ganz neue Basis stellen sollte. Ein Schock – für das Parlament genauso wie für die Magistratin selber. Sie versicherte uns, dass dieser Befund sie bisher nicht beeinträchtigt habe und sie sich weiterhin gesund fühle. Das könne sich aber von einem Tag auf den anderen ändern, leider. So wird unsere Justiz- und Sicherheitsdirektorin ihrem Leben ab Sommer 2024 eine neue und vor allem ruhigere Ausrichtung geben. Dafür wünschen wir ihr heute schon alles Gute. Die damals in Herdern wohnhafte Regierungsrätin wurde im März 2015 als Nachfolgerin von Claudius Graf-Schelling gewählt und übernahm das Departement für Justiz und Sicherheit, welchem sie bis heute vorsteht. In dieser Zeit durfte Regierungsrätin Komposch auch zwei Mal, nämlich 2018/2019 sowie 2022/2023, das Amt der Regierungspräsidentin ausüben – einmal zu Zeiten übrigens, als noch niemand von einer weltumspannenden Pandemie sprach, einmal danach. Etwas, was ihr neben der Zusatzverantwortung auch viel Freude bereitete. Als Cornelia Komposch am 1. Juni 2015 ihr Amt als Regierungsrätin antrat, wurde im damaligen fünfköpfigen Thurgauer Regierungsrat erstmals eine Frauenmehrheit gemessen. Cornelia Komposch, Monika Knill und die vorherige Baudirektorin Carmen Haag bildeten zusammen mit ihren männlichen Kollegen Kaspar Schläpfer und Jakob Stark den Thurgauer Regierungsrat. Sie taten das unaufgeregt, aber sehr gekonnt. 2015 war – wie wir alle wissen – für Westeuropa und die Welt alles andere als ein einfaches Jahr: In Westeuropa fanden die Terroranschläge auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo statt, und im November 2015 gab es in Paris ein Massaker bei einem Anschlag auf das Fussballstadion beim Länderspiel Frankreich-Deutschland sowie auf ein Popkonzert, welches Hunderte von Opfern forderte. In diesem Umfeld war die Aufnahme der Tätigkeit im Bereich Justiz und Sicherheit nicht einfach – im Gegenteil. Manchmal ging auch leicht vergessen, wie bunt sich das gesamte Departement von Cornelia Komposch überhaupt zusammensetzte – so hatte die gelernte Pflegefachfrau sich nicht nur im Polizeiwesen einzuarbeiten, sondern auch im Feuerschutzamt, im Amt für Bevölkerungsschutz und Armee, in der Jagd- und Fischereiverwaltung, im Migrationsamt, im Eichamt, im Strassenverkehrsamt, im Konkurs- und Betreibungsamt sowie im Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen. Die Umsetzung der neuen Bürgerrechtsgesetzgebung des Bundes in das kantonale Recht war ein veritabler "Hosenlupf" und eine grosse Herausforderung für die neue Departementschefin. Unvergessen bleiben die Voten für und gegen eine schärfere Sprachregelung für einbürgerungswillige zukünftige Schweizerinnen und Schweizer, welche als "Begleitmusik" die Debatte im Grossen Rat sprichwörtlich befeuerte. Die Vorlagen mit der grössten Öffentlichkeitswirkung schienen sich aber immer wieder bei der Polizei abzuzeichnen. So verstand es die Justizministerin, den Grossen Rat zu überzeugen, dass das Thurgauer Polizeikorps eine massive Bestandeserhöhung benötigte, wenn es nicht kollabieren wollte. Sie überzeugte den Grossen Rat mit Bravour. Auch das revidierte Polizeigesetz brachte sie mit Zusatzschlaufen am Schluss sicher ins Ziel. Selbst die Aufhebung von diversen Polizeiposten in den kleineren Gemeinden schien der Regierungsrätin nichts anhaben zu können. Bei diesen Debatten zeigte sich auch oft der Humor und Schalk von Cornelia Komposch; so lieferte sie sich einmal ein Scharmützel mit dem heutigen SVP-Fraktionschef Hermann Lei, der sich sorgte, dass er für eine Unangemessenheit beim Blickkontakt mit einem Polizisten, um es vorsichtig auszudrücken, gebüsst werden könnte. Worauf die Regierungsrätin schlagfertig erwiderte, dass Hermann Lei "als Netter" gar nicht blöd schauen könne. Die Lacher waren auf ihrer Seite. Cornelia Komposch hat in diesen neun Jahren Regierungstätigkeit viele Vorlagen – auch nicht so spektakuläre, aber trotzdem notwendige – ins Ziel gebracht. Um nur einige zu nennen: Sie schuf ein Amt für Justizvollzug, sie revidierte das kantonale Jagdrecht – auch damals gab es deswegen viele Diskussionen und einmal gar eine Demonstration –, sie schuf den Erlass des Kleinspielgesetzes, die Revision der kantonalen Fischereigesetzgebung war nötig und wurde erledigt, die Totalrevision des Gastgewerbegesetzes konnte sie erfolgreich ins Ziel bringen und die Revision des Datenschutzgesetzes gelang ihr. Prägend für ihre Regierungstätigkeit war sicher auch die Bewältigung der Coronapandemie, die sie als Chefin des kantonalen Führungsstabes besonders herausforderte. Frau Regierungsrätin Cornelia Komposch musste sich zugunsten ihrer Gesundheit gegen eine weitere Legislatur in der Thurgauer Regierung entscheiden. Dass dies kein einfacher, aber wohlüberlegter und vielleicht auch notwendiger und logischer Schritt war, das hat sie von Anfang an klar und offen kommuniziert. Dafür sind ihr die Thurgauerinnen und Thurgauer dankbar; denn es passt auch zu ihrer offenen und direkten Art, wie wir sie alle in den Jahren ihrer Regierungstätigkeit erleben durften: nicht verlegen um einen guten Spruch, stets bürgernah und unkompliziert. Meiner Frau und mir bleibt unvergessen, wie sie vor einem guten Jahr in Altnau bei der Eröffnung des Restaurants Krone am See unumwunden ihre Liebe zum See, zum Segeln auf dem See, preisgegeben hat und den anwesenden Altnauerinnen und Altnauern zu ihrem mutigen Projekt gratulierte. Mut ist etwas, was auch ihre Arbeit auszeichnete. Sie war auch immer mutig genug, Unbequemes und Nichtgerngehörtes auszusprechen; und zwar so, dass man es verstand. Wir wollen heute Cornelia Komposch herzlich verabschieden. Sie hat sich immer auch für den sozialen Thurgau engagiert. Liebe Regierungsrätin Cornelia Komposch, im Namen des Grossen Rates danke ich Dir für alles, was Du für unseren schönen Kanton Thurgau, seine Institutionen und seine Bevölkerung geleistet und erarbeitet hast. Wir wünschen Dir einen wohlwollenden Krankheitsverlauf und so viel Gesundheit, wie es Deine Krankheit bei positivem Verlauf zulässt. Wir wünschen Dir auch viel Optimismus, mit dieser neuen Herausforderung umgehen zu können und möchten Dir einen grossen und verdienten Applaus zukommen lassen.


text_content_de: In Absatz 1 haben wir eine kleine redaktionelle Präzisierung vorgenommen, die sachlich nicht von Bedeutung ist. Diskussion -  Ziffer 11: § 64 Ziffern 1 a und 3 a Diskussion -  Ziffer 12: § 72 a Diskussion -  Ziffer 13: § 87 Absatz 2 Diskussion -  Ziffer 14: § 90 Diskussion -  Ziffer 15: § 129 Diskussion -  II. (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die Inkraftsetzung muss auf den 1. Januar 2009 stattfinden.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung lautet wie folgt: "Anträge, die das Verfahren betreffen, sind Ordnungsanträge." Meines Erachtens diskutieren wir ein Verfahren. Ich schlage vor, über den Antrag Gubser abzustimmen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die engagierte Diskussion und das Interesse betreffend des Lehrplans 21, beziehungsweise des zukünftigen thurgauischen Lehrplans. Mir schleicht sich in den Diskussionen über den Lehrplan 21 jeweils der Gedanke an Pränataldiagnostik ein. Dies, weil bereits jetzt Themen diskutiert werden, die erst noch in der Erarbeitungsphase stecken. Die Interpellanten haben ihre Fragen vor rund einem Jahr gestellt. Inzwischen konnten einige Unklarheiten bereits bereinigt werden. Ich erinnere daran, dass der Regierungsrat im Dezember 2012 den Projektauftrag erteilt und eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat. Diese Arbeitsgruppe hat nun für alle aufgeworfenen Fragen eine entsprechende Lösung vorzuschlagen. Beim Lehrplan 21 handelt es sich also um eine work-in-progress-Arbeit im Hinblick auf die Einführung und Umsetzung. Auch über die Stundentafeln wird die Diskussion nochmals möglich sein. Anfangs des Jahres 2016 wird es eine weitere grosse, kantonale Vernehmlassung zu den kantonalen Bestimmungen geben. Das Bestimmen der Stundentafeln, das Ausgestalten der Zeugnisse oder anderer Beurteilungsinstrumente, das Bestimmen der Lehrmittel, Übertrittsregelungen oder auch der Bereich der Sonderpädagogik gehören eindeutig in den Kompetenzbereich der Kantone. Diese Fragen werden vom besagten Team bearbeitet. An der erwähnten Vernehmlassung werden die ausgearbeiteten Lösungen präsentiert. Zur oft angesprochenen Kompetenzorientierung: Bevor Wissen angewendet werden kann, muss es erworben werden. In der Berufslandschaft und der Berufsbildung ist der Begriff der Kompetenzorientierung seit Jahrzehnten präsent. Ein Blick in die Bildungspläne und Bildungsverordnungen schafft diesbezüglich Klarheit. Es sind Kompetenzen, die dort eingefordert werden. Somit sind auch die Lehrpläne und die gesamte Ausbildung kompetenzorientiert ausgerichtet. Die drei Kernfragen der Interpellation sind mittlerweile beantwortet, beziehungsweise durch die Verschiebung der Einführung obsolet geworden. Es kristallisierten sich nun im Grossen Rat neue Fragen heraus, beispielsweise bezüglich des Einsatzes von Multiplikatoren. Ich vergleiche die Multiplikatoren mit einem Vorgang in der Wirtschaft: Wenn ein Berufsverband zusammen mit dem Bund eine neue Bildungsverordnung und neue Bildungspläne erlässt oder beispielsweise im Bereich des Schreinergewerbes die Ausbildung von drei auf vier Jahre verlängert wird, ist es selbstverständlich, dass die Ausbildungsverantwortlichen oder einzelne Personen in Grossbetrieben sich speziell schulen lassen bezüglich der neuen Vorgaben, Ziele und Qualifikationsverfahren. Dieses Know-how in den Betrieben ist zwingend notwendig und mit den Multiplikatorinnen oder Multiplikatoren soll dieses System auf die Schule übertragen werden. Diese Posten sollen mit aktiven Lehrpersonen besetzt werden, die vor Ort zusammen mit den Schulleitungen mithelfen, die Einführung und Umsetzung des Lehrplans 21 entsprechend zu planen. Es wurde auch ein Konzept entwickelt für den Fall, dass Schulgemeinden keine entsprechende Lehrpersonen finden sollten. Ich betone, dass wir stets in engem Kontakt mit dem VTGS, Bildung Thurgau und dem VSLTG stehen. Alle Schritte werden einer genauen Planung unterzogen, da die Einführung problemlos gelingen soll. Kürzlich wurde beispielsweise beschlossen, nochmals auf einen Punkt zurückzukommen mit dem Ergebnis, dass uns jene Schulgemeinden, die im Moment keine Person für den Multiplikatoren-Posten rekrutieren können, kein Grobkonzept abzuliefern brauchen. In Kürze wird in Absprache mit dem VTGS kommuniziert, dass diesbezüglich ein Schritt zurückgetreten wird. In dieser mehrjährigen Planungsangelegenheit kann nicht alles einfach schon von Beginn weg klar sein und es ist nötig, eine gewisse Beweglichkeit an den Tag zu legen, um ganz gezielt Verbesserungen herbeiführen zu können. Der Lehrplan 21, beziehungsweise der künftige Thurgauer Lehrplan ist kein Gesetz. Es handelt sich dabei um einen aktualisierten Routenplaner durch die Volksschule Thurgau und es ist nach wie vor entscheidend, dass die Lehrpersonen unter Verwendung von guten Lehrmitteln die Kräfte am Ruder sind, die dafür sorgen, dass die Ziele erreicht werden. Zur angesprochenen Kompetenzmessung: Ab 2016 werden die sogenannten Grundkompetenzen erhoben, also die Bildungsziele in den Fächern Mathematik, Erstsprache, Landessprache und Naturwissenschaften. Im kommenden Jahr wird mit Mathematik gestartet, und zwar sowohl auf Primarschulstufe, als auch auf Sekundarschulstufe. Die anderen Fächer folgen in späteren Jahren. Der Lehrplan verfolgt aber nicht den Zweck, dauernde Kompetenzmessungen, Tests und Rankings einzufordern. Vielmehr stellt er einen aktualisierten Bildungsauftrag dar. Nach wie vor verfügen wir über ein qualitativ gutes Bildungssystem und dürfen der Volksschule mit ihren Exponenten in ihrer anspruchsvollen Aufgabenerfüllung Erfolg attestieren. Viele geschilderte Details und Bedürfnisse, so beispielsweise ungenügende Leistungen in einzelnen Fächern, haben nichts mit dem neuen Lehrplan zu tun. Die Neuauflage der Stundentafeln bietet jedoch Gelegenheit, auf derartige Problematiken zu reagieren. Häufig werden jedoch sämtliche Unklarheiten, Unzufriedenheiten, beispielsweise bezüglich des Schulmodells oder anderen Problemen auf den Lehrplan 21 projiziert. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass es die entsprechenden Stellen im Lehrplan oft gar nicht gibt, da sie dort auch nicht hingehören. Den Lehrplan 21 zusammen mit den Personen aus der Praxis sorgfältig einzuführen und umzusetzen, erachte ich als grosse Chance. Aktuell befinden wir uns auf ungefähr halber Strecke und es bleibt noch viel zu tun. Der Grosse Rat wurde übrigens zuvor noch nie derartig partizipativ und demokratisch in einen vergleichbaren Lehrplanprozess einbezogen. In den 90er-Jahren, als der jetzige Lehrplan aufgegleist wurde, war die Mitarbeit noch längst nicht derart breit ausgelegt. Im nächsten Jahr werden wir Ihnen, wie bereits angekündigt, nochmals einige Fragen unterbreiten. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen. Wie ich auch schon der Parlamentarischen Gruppe Bildung mitgeteilt habe, kann es durchaus sinnvoll sein, sofern Interesse besteht, nochmals eine Informationsveranstaltung im Hinblick auf die Vernehmlassungsvorlage durchzuführen. Ihr Interesse für den Lehrplan 21 empfinde ich als sehr wertvoll und ich danke Ihnen, wenn Ihre Überzeugungen und Haltungen soweit gefestigt sind, dass diese nicht auf Halbwissen beruhen, sondern vielmehr den Tatsachen entsprechen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. An dieser Stelle möchte ich der GFK für ihre inhaltlich und zeitlich intensive Vorberatung des Budgets 2015 bestens danken. Wir sind froh um den Überblick, den diese Kommission über die Kantonsfinanzen und die Aufgabenerledigung in den Ämtern hat. Besonders danke ich der Präsidentin, Kantonsrätin Heidi Grau, für ihre seriöse Vorberatung des Voranschlags 2015 und die sichere Führung der Kommission sowie allen Subkommissionspräsidentinnen und -präsidenten für ihre Arbeit und die Erstellung der Berichte. Wir wünschen den Mitgliedern der GFK weiterhin viel Freude, Durchblick und Erfolg bei ihrer Tätigkeit.


text_content_de: Im Unterschied zum Jagdschiessstand wurde die GFK frühzeitig mit dem Projekt des Neubaus Werkhof Amriswil konfrontiert. Wir haben die Pläne schon früh gezeigt bekommen. In der GFK wurde von Seiten der Mitglieder der GRÜNE-Fraktion bemängelt, dass keine Tiefgarage gebaut oder geplant wird, und von Seiten der Mitglieder der SVP-Fraktion wollte man über eine Schmälerung des Raumbedarfs und über eine mögliche Zusammenlegung mit dem Standort Sulgen diskutieren. Beides ist meines Erachtens nicht eingeflossen, und das Projekt sieht immer noch gleich aus. In der GFK haben wir das in diesem Sinne besprochen, und die "unheilige Allianz" hat dann den Antrag zur Verschiebung mit 11 Ja- zu 6 Nein-Stimmen gutgeheissen. So wurde der Antrag auf der Objektliste gestrichen. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Ich spreche im Namen von Personalthurgau und der SP-Fraktion. Es ist schön, dass der Regierungsrat den Staatsangestellten trotz "enger" Kasse die Zusatzleistungen im Zusammenhang mit dem Ostwind-Abonnement und den Reka-Checks weiterhin zur Verfügung stellt. Ebenso bleiben Fr. 500'000.-- für Leistungsprämien erhalten. Das ist aber eigentlich nur ein Zückerchen, wenn wir die Lohnsituation über die letzten Jahre hinweg genauer betrachten. In den jährlichen bilateralen Lohngesprächen zwischen dem Regierungsrat und Personalthurgau präsentierte auch Personalthurgau Vorstellungen zur geplanten Lohnrunde. Die vom Regierungsrat eingeleitete Nullrunde beim Lohn können wir bei allem Verständnis für die momentane finanzielle Situation nur schwer akzeptieren. Es zeigt sich bei Personalthurgau auch ein gewisser Ärger darüber, dass der Regierungsrat während der guten Jahre die Löhne generell nicht angehoben hat. Dies ist unverständlich, zumal auch das Personal bereit war, die Verschlechterungen bei der Pensionskasse ohne Murren mitzutragen. Ein Ausgleich der Teuerung seit dem Systemwechsel im Jahr 2000 sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Bei der Einführung des Leistungslohnes sprach man von Lohnrunden zwischen 1,0 % und 1,4 %. Tatsache ist aber, dass meistens Lohnrunden von einem Prozent gesprochen wurden. In den finanziell starken Jahren ist es auch nicht gelungen, eine fünfte Ferienwoche einzuführen, obwohl 70 % der Arbeitgeber eine solche für 20- bis 49-Jährige kennen. Nur gerade 30 % der Arbeitgeber mit mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehen noch weniger als fünf Wochen Ferien für 20- bis 49-Jährige vor. Die Lohnsituation der Thurgauer Lehrpersonen hat sich sowohl im Vergleich mit den Löhnen für Lehrpersonen in der übrigen Schweiz als auch mit jenen in der Gesamtwirtschaft oder mit den Löhnen im dritten Sektor stark verschlechtert. Dies bestätigt ein Blick auf die Statistik zur Lohnentwicklung von 1993 bis 2012. Die Einstiegslöhne für Lehrpersonen im Kindergarten, die einst zu den besten der Schweiz gehörten, sind heute real um über 6 % tiefer als vor zwanzig Jahren. Das sind unerwähnte Sparmassnahmen. Die Einstiegslöhne für Primarlehrpersonen stiegen real minim um 0,2 %, währenddem die Durchschnittslöhne über alle Branchen hinweg über 7 % gestiegen sind. Auch die Maximallöhne wurden in dieser Zeit nur minimal erhöht. Zusammen mit dem "Durchhänger" in den mittleren Jahren ergeben sich so bei den Volksschullehrpersonen Einbussen beim Lebenslohn. Thurgauer Primarlehrpersonen haben den tiefsten Lebenslohn im Vergleich mit den umliegenden Kantonen in der Ostschweiz. Auch die Einstiegslöhne der Sekundarschullehrpersonen lagen real 1993 höher als 2012. Hier ist eine Reallohneinbusse von knapp 4 % festzustellen. Auf der Sekundarschulstufe II sind die Lohnentwicklungen ebenfalls schlecht und stark unterdurchschnittlich im Vergleich mit anderen Kantonen. Der Kanton Thurgau gehört bei den Lehrerlöhnen tatsächlich zu den negativen Spitzenreitern in Sachen Lohnentwicklung über die letzten zwanzig Jahre gesehen. Personalthurgau geht davon aus, dass diese mit dem übrigen Staatspersonal vergleichbar sind. In den letzten drei Jahren erhielt das Personal trotz der ausgewiesenen Rekordabschlüsse nur den Minimallohnanstieg von einem Prozent. Eine Reallohnerhöhung für alle wäre eine Anerkennung der geleisteten guten Arbeit und eine Angleichung an das Lohnniveau der umliegenden Kantone, eine jahrelange Forderung der SP und von Personalthurgau. Sorge bereitet uns auch die Zunahme der befristeten Stellen. Befristete Stellen führen nicht nur bei den Betroffenen zu existentiellen Unsicherheiten. Es kann und darf nicht zum "Courant normal" einer kantonalen Verwaltung gehören, ihre Personalpolitik zunehmend über befristete Stellen zu steuern. Dies mag projektbezogen Sinn machen, darunter leiden aber Qualität und Kontinuität. Tragen wir Sorge zu unserem Personal und zu unseren Lehrkräften, die weiterhin gerne und mit viel Energie für unseren Thurgau im Einsatz sein wollen.


text_content_de: Wie bereits beim Eintreten erwähnt, bezweifelt die GRÜNE-Fraktion den Sinn und den Erfolg der Liste säumiger Prämienzahler. Die Liste verstösst gegen das Solidaritätsprinzip, das verfassungsmässige Recht auf medizinische Versorgung und begründet eine Zweiklassenmedizin. Zudem führt das Führen der Liste und das dazugehörende Case Management zu hohen administrativen Kosten. Regierungsrat Urs Martin hat erklärt, dass der Kanton Thurgau sehr gut dastehe. Wir wissen aber nicht, zu welchem Preis. Eine nachvollziehbare Kosten-/Nutzenrechnung bleibt uns der Regierungsrat schuldig. Aus diesem Grund stelle ich im Namen der GRÜNE-Fraktion folgenden Antrag: § 3a ist ersatzlos zu streichen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat Verständnis für die Sorgen der Landwirtschaft. Es geht immer wieder um ein Abwägen zwischen ökologischen und ökonomischen Aspekten, was manchmal zum Nachteil der Landwirtschaft gereicht. Der vorliegende Richtplan ist auch für die Landwirtschaft tragbar, sofern er vernünftig umgesetzt wird. Zu den strategischen Arbeitszonen: Ein zwingender Flächenausgleich würde zu einem unnötigen weiteren Korsett führen, das die Handlungsfähigkeit der Behörden beschneidet. Es wäre sehr schwierig, Gemeinden zu finden, die unter diesen Umständen Arbeitszonen zur Verfügung stellen würden. Der Verband Thurgauer Landwirtschaft war mit den Wirtschaftsverbänden in "Chance Thurgau" gleicher Meinung, dass solche Zonen geschaffen werden sollen. Zu jenem Zeitpunkt wurde allerdings nicht über den Flächenausgleich diskutiert. Da der Kanton Thurgau zu den 2'400 Hektaren lediglich 80 Hektaren zusätzliches Siedlungsgebiet schaffen möchte, sprechen wir von 3 %. Dies sollte verkraftbar sein. Bei den weiteren angekündigten Anträgen geht es vor allem um wohlwollendere Formulierungen zugunsten der Landwirtschaft, die im Grundsatz nicht viel ändern. Eine vernünftige Handhabung ist für die Landwirtschaft wichtiger als die Formulierung. Die innere Aufstockung mit Bauten und Anlagen in Gebieten mit Vorrang Landschaft wird auch mit der im Richtplan enthaltenen Formulierung möglich sein. Eine Entwicklung der Betriebe wird nicht ausgeschlossen. Bezüglich der Offenlegung von eingedolten Bächen wird geltendes Recht umgesetzt, und zwar nur dann, wenn planerische und bauliche Massnahmen durchgeführt werden. Wir vertrauen darauf, dass Regierung und Verwaltung den Inhalt des Richtplanes mit Augenmass umsetzen werden. Die FDP wird deshalb dem Kapitel "2. Landschaft" gemäss Richtplan zustimmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Die Fraktion der SP bedankt sich beim Regierungsrat ebenfalls für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Ein spezieller Dank geht auch an die Verantwortlichen der Abteilung Öffentlicher Verkehr/Tourismus. Letztendlich haben sie einen guten Teil dazu beigetragen, dass der öffentliche Verkehr in unserem Kanton zur Erfolgsgeschichte wurde. Tagtäglich benutzen Tausende von Reisenden den öffentlichen Verkehr: Zur Arbeit, für einen Ausflug, in den Ausgang oder um in die Ferien zu reisen. Wo sich viele Menschen verschiedenster Herkunft und Charaktere auf zum Teil engstem Raum bewegen, kann dies zu Friktionen und Unstimmigkeiten führen. Die Transportunternehmen beurteilen die Sicherheit innerhalb ihrer Transportmittel als gegeben. Als regelmässige Benutzerin des öffentlichen Verkehrs kann ich dies auch bestätigen. Die Wahrnehmung, sich sicher zu fühlen, ist jedoch sehr individuell und von persönlichen Erfahrungen geprägt. Die an den Fenstern in den "Thurbo"-Zügen angebrachte Notfallnummer, die bei heiklen Situationen jederzeit angerufen werden kann, hat mein Sicherheitsgefühl in dem Sinne beeinflusst, als ich Hilfe erwarten kann, sollte der Ernstfall eintreten. So sind angetrunkene und laute Jugendliche für die Einen nervige und lästige Mitreisende, von den Anderen werden sie als Bedrohung empfunden. Für die Transportunternehmen gilt es, hier den Spagat zwischen den notwendigen Sicherheitsvorkehrungen durch Überwachung mit Videokameras und der Berücksichtigung und Respektierung der Privatsphäre aller Reisenden zu schaffen. Die Fraktion der SP begrüsst die vom Regierungsrat und den Transportunternehmen getroffenen Sicherheitsmassnahmen. Wir fordern aber auch möglichst schnell eine rechtliche Grundlage, nicht nur in Bezug auf die Überwachung mit Videokameras, sondern auch bezüglich der Überwachung und Kontrolle der Reisenden durch private Sicherheitsdienste. Wir sind der Meinung, dass für das Anhalten und Ansprechen randalierender und auffälliger Personen, sei es nun in den Transportmitteln des öffentlichen Verkehrs oder auf den Bahnhöfen, eine besondere und speziell auf diese Aufgabe abgestimmte Ausbildung nötig ist. Private Sicherheitsdienste erfüllen unserer Ansicht nach diese Bedingungen nicht.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 24. November statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Motion von Peter Schütz, Carmen Haag und Dr. Christoph Tobler mit 62 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 10. November 2010 "Steigerung der steuerlichen Standortattraktivität". Ich schliesse die heutige Sitzung mit Goethe. Was ich hier über Männer sage, gilt auch für Frauen. Von heiligen Männern und von weisen liess ich mich recht gern unterweisen. Aber es müsste kurz geschehn, langes Reden will mir nicht anstehn: Wonach soll man am Ende trachten? Die Welt zu kennen und sie nicht verachten


text_content_de: Die Unterscheidung von Kantonsrat Daniel Wittwer zwischen dem Personal des Kantons Thurgau und der arbeitenden Bevölkerung sticht mich ein bisschen. Ich frage ihn, ob er wirklich denkt, dass das Staatspersonal nicht zur arbeitenden Bevölkerung gehört. Dann müssten wir die Diskussion nochmals neu aufrollen. Im Warenkorb ist nicht die ganze Krankenkassenprämie enthalten. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Alle Parteien befürworten Investitionen in die Infrastruktur des Kantons. Sagen Sie deshalb auch ja zu einer leicht erhöhten Investition in unser Personal und unterstützen Sie unseren Antrag.


text_content_de: Namens der GLP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag: "Der Ertragsüberschuss von 131'704'839.37 Franken wird wie folgt verwendet: Einlage in NFASchwankungsreserve 40 Millionen, Einlage in Fonds für Biodiversität 6 Millionen, Einlage in Energiefonds 6 Millionen, Einlage in Vorfinanzierung Historisches Museum Werk2 Arbon 43,9 Millionen, Zuweisung Bilanzüberschuss zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021 35'804'839.37 Franken." Es wurde ein Antrag angekündigt, die NFA-Schwankungsreserve von 40 Millionen auf 20 Millionen Franken zu senken. Das macht aus unser Sicht keinen Sinn. Die Beiträge des Nationalen Finanzausgleichs werden in den kommenden Jahren unter das Niveau von 260 Millionen Franken fallen. Damit fehlen dort 300 Millionen Franken. Wir wären schlecht beraten, hier die Einlage zu kürzen, selbst wenn die Schweizerische Nationalbank im nächsten Jahr wieder die sechsfache Ausschüttung tätigen würde. Die Höhe der Ausschüttung der SNB ist ein unabhängiger Beschluss. Wir sollten uns nicht einfach darauf verlassen. Bei den Rückstellungen sehen wir es wie die GFK. Wir möchten jedoch eine kleine Unterscheidung machen. Das Historische Museum im Werk2 in Arbon wurde schon lange auch politisch diskutiert. Ich erinnere an die Frage des Standortes, ob dieser Arbon oder Frauenfeld sein soll. Hier wurden viele politische Debatten geführt. Man hat sich geeinigt und ein Konzept erarbeitet. In einer anderen Spezialkommission hat es bereits diverse Debatten darüber gegeben, inwiefern dieses für eine erfolgreiche Volksabstimmung miteinzubeziehen sei. Aus diesem Grund wäre ich sehr froh, wenn die FDP das Projekt für den Gewinn der Volksabstimmung über die Verteilung der Millionen aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank mit in den Vorschlag nimmt. Dies würde erlauben, eine Brücke zwischen dem Vorschlag des Regierungsrates und jenem der GFK zur Verwendung des Ertragsüberschusses zu schlagen. Die GLP ist dafür sehr gerne bereit. Deshalb unterbreitet die GLP-Fraktion den Antrag, der beiden Anliegen entspricht. Es ist richtig, dass der Ukraine-Krieg oder die "Annexion der Krim 2014" nicht in der Geschäftsperiode 2021 stattfanden. Die GLP möchte aber festhalten, dass die 2 Millionen Franken sehr dringlich sind. Ich habe es für mich ausgerechnet: Wenn im Kanton Thurgau 1'000 Flüchtlinge leben würden, würde das beispielsweise heissen, dass das Essen, dass diese erhalten, 18 Franken anstatt 11 Franken kosten würde. Der Betrag ist nicht sehr gross. Er könnte der laufenden Rechnung belastet werden. Zum angekündigten Antrag der Grünen: Wir unterstützen die Energieförderung. Das Geld in ein Konstrukt zu investieren, macht aber keinen Sinn. Im Gegenteil, das dauert viel zu lange. Wenn wir den Vorschlag der Grünen unterstützen, würde aus dem Überschuss weniger Geld zur Verfügung stehen. Das Geld kann nicht bereits jetzt reserviert werden. Es fliesst zurück in den öffentlichen Topf. Wir hoffen, dass unser Antrag unterstützt wird.


text_content_de: Die EDU-Fraktion ist nach dem Durcharbeiten der Unterlagen sehr irritiert. Wir haben viele offene Fragen. § 4 Abs. 1 des NOK-Gründungsvertrages lautet wie folgt: "Die Nordostschweizerischen Kraftwerke sind verpflichtet, in den beteiligten Kantonen die elektrische Energie unter gleichen Verhältnissen zu den gleichen Bedingungen abzugeben, vorbehältlich der bestehenden Verträge und Konzessionen." In § 4 Abs. 2 steht, dass die beteiligten Kantone dazu verpflichtet seien, ihren Strom bei den NOK zu beziehen. Offenbar wollte man eine gegenseitige Abhängigkeit schaffen. In der vorgestellten Eignerstrategie ist nun aber unter dem Aspekt "Ziele der Eigner" zu lesen, dass die Axpo über keinen Auftrag zur Versorgung der Axpo-Kantone mit Elektrizität verfüge, die Energieversorgung sei mit Hinweis auf das Energiegesetz des Bundes generell Sache der Energiewirtschaft. Wie steht es jetzt aber um die Versorgungssicherheit? Im Geschäftsbericht 2017/18 der Axpo Holding AG kann nachgelesen werden, dass ein höherer Betrag als der ausgewiesene Gewinn von 131 Millionen Franken, nämlich 150 Millionen Franken, aus Auslandgeschäften stammt. Neu unterhält die Axpo Holding AG auch in Kiew und in der Ukraine je eine Niederlassung. Somit ist sie in 28 Ländern präsent und auf 39 Märkten aktiv. Weiter informiert der Geschäftsbericht beispielsweise darüber, dass die Konzernstrategie 2018-2022 auf Wachstum, Optimierung und Diversifikation setze. Die Energiebranche springt auf Megatrends wie Dezentralisierung, Digitalisierung und Dekarbonisierung auf. Dies deckt sich unseres Erachtens nicht mit der Eignerstrategie. Entspricht es dem Auftrag des Kantons Thurgau, sich mit unserem Geld an einer internationalen Firma zu beteiligen, die in den Jahren 2013 bis 2016 fast drei Milliarden Franken Verlust erlitten hat? Warum investiert der Regierungsrat unser Geld nicht beispielsweise in Beteiligungen an der ABB oder Siemens? Bestünde grundsätzlich nicht vielleicht auch die Möglichkeit, die schweizerische Axpo von der internationalen Axpo zu trennen? Wie wird der Regierungsrat die zukünftige Versorgungssicherheit gewährleisten? Die EDU-Fraktion nimmt von diesem Geschäft Kenntnis und fordert, den Fokus auf die Versorgungssicherheit in der Schweiz und insbesondere in den Axpo-Kantonen zu richten.


text_content_de: Ich erachte den Antrag Schmid als guten Vorschlag. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Benno Schildknecht aus Hagenwil bei Amriswil die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Dominik Diezi aus Stachen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Benno Schildknecht, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.