text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im neuen Amt.


body_key: TG

text_content_de: Über einen Teil des Antrages wurde bereits in der Kommission diskutiert. Die Kommission ist der Meinung, dass der 2. Satz der wichtigste ist und es diesen braucht. Deshalb ist er in der Vorlage eingefügt. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Engeli abzulehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Regierungsmitglieder Monika Knill, Dr. Kaspar Schläpfer und Dr. Jakob Stark haben sich für die heutige Sitzung entschuldigen lassen, da sie am schweizerischen Regierungsseminar in Interlaken weilen. Ich begrüsse besonders Marc Haltiner. Es freut mich, dass er uns heute einen Besuch abstattet. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz über die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/GLP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hermann Lei und Urs Martin vom 5. November 2014 "HarmoS-Vorbehalte an die EDK?". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Paul Koch vom 5. November 2014 "Die Eschenwelke - eine Katastrophe für den Thurgauer Wald?". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von David Blatter vom 5. November 2014 "Leistungsabbau durch Aufhebung des Führerprüfungsstandortes in Tägerwilen". 5. Voranzeige zum 51. Parlamentarier-Skirennen der Region Ostschweiz und Fürstentum Liechtenstein am Freitag, 6. März 2015. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Dass nur 31 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner diese Motion unterstützt haben und die GP-Fraktion mit sechs Unterschriften schon fast übervertreten war, hat uns erstaunt. Möglicherweise hat das Papier nicht alle Tische erreicht, denn wer ist nicht für Vereinfachungen im administrativen Bereich? Es ist aber auch denkbar, dass es die grösste Partei im Saal den Unternehmen im Kanton nicht leichter machen will, ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen und sie korrekt sowie auf einfachere Weise zu entlohnen, ganz im Sinne ihrer Ausländerpolitik. Auch wenn der Regierungsrat in seiner Beantwortung empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären, schreibt er in der Beantwortung unter I. Rechtslage, Punkt 3: "Nachdem das Steuergesetz die Kompetenz zur Bestimmung der Bezugsbehörden dem Regierungsrat zuweist, wäre ein zentraler Bezug der Quellensteuer bereits auf den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich." Um das Anliegen der Motion umzusetzen, bräuchte es also nicht einmal eine Gesetzesänderung. Man wird den Eindruck nicht los, der Regierungsrat stehe einer zentralen Erfassung der Quellensteuer nicht ablehnend gegenüber. Er will sich aber mit der Mehrheit der 80 Gemeindeoberhäupter nicht anlegen und die Gemeindeautonomie ausgerechnet im administrativen Bereich hochhalten. Vielleicht hätte der Regierungsrat neben den 80 Gemeinden mindestens so viele Unternehmen anfragen sollen. Von dort her kam nämlich der Input zur Motion. Das Urteil wäre wohl anders ausgefallen. Die Einführung von ELM und "eQuest" zur Vereinfachung der Quellensteuerabrechnungen ist zwar zu begrüssen, sie stellt aber lediglich den ersten Schritt dar. Viele Gemeinden sind bezüglich des Umgangs mit der Quellensteuer gemäss Beantwortung "stark gefordert". Das Wort "überfordert" hat der Regierungsrat mit Rücksicht auf die betroffenen und der Gemeindeautonomie dienenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter peinlichst vermieden. Lassen Sie uns an die LÜP denken, Geld sparen und in die Wege leiten, was andere Kantone schon längst getan haben. Lassen Sie uns die Betriebe im Thurgau von vermeidbarer, administrativer Arbeit sowie vom ärgerlichen Hin und Her zwischen Gemeinde, Kanton und Unternehmen entlasten und die Motion erheblich erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben an der Sitzung vom 22. Oktober 2014 die eben erwähnte Standesinitiative erheblich erklärt. Das Geschäft ging an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfes für die Einreichung der Standesinitiative. Der Beschlussesentwurf liegt nun vor und wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt.


text_content_de: Manchmal muss man einen Schritt zurückgehen, um vorwärts zu kommen. Die SP-Fraktion unterstützt den Kompromissvorschlag von Kantonsrätin Schnyder. Wir tun dies in Anbetracht der Einschätzung des politisch Möglichen nicht mit Freude, sondern mit Verstand. Es ist uns ein Anliegen, dass das Pensum der Kindergartenlehrkräfte ungeachtet dessen um zwei beziehungsweise um drei Lektionen erhöht wird, und wir hoffen, dass die Gesamtvorlage nicht gefährdet ist und die Schulgemeinden die zusätzliche halbe Stunde individuell und flexibel nach ihren Bedürfnissen einsetzen können.


text_content_de: Die Varianten A, B und C sind etwas kompliziert. Die Kommission hat dem Feuerschutzamt den Auftrag erteilt, die Varianten A und B zu klären, also einerseits die Beschaffung durch den Kanton und andererseits die Koordination der Beschaffung durch den Kanton. Das Amt war kreativ und hat auch noch einen dritten Vorschlag gemacht. Variante C: die Beschaffungsoptimierungen. Diese sind aber nicht auf Stufe Gesetz, sondern auf Stufe Verordnung angesiedelt. Die Kommission hat über die Variante A und die Variante B abgestimmt und beide verworfen. Sie hat aber auch eine kleine Sünde begangen und sich erlaubt, eine Konsultativabstimmung über die Variante C durchzuführen, für welche wir nicht zuständig sind, weil sie wie erwähnt auf Verordnungsstufe ist. Wir haben zuerst darüber abgestimmt, ob wir überhaupt eine Konsultativabstimmung durchführen sollen. Dies wurde so gewünscht. Der Ablauf war etwas kompliziert. Die Variante C, mit welcher der Regierungsrat die Beschaffung auf Verordnungsstufe optimieren soll, wurde ganz knapp verworfen. Die Abstimmung ist natürlich überhaupt nicht verbindlich. Die Meinung hat sich in der Kommission so gebildet.


text_content_de: Gerne weise ich darauf hin, dass wir hier 1:1 aus dem Mustergesetz abgeschrieben haben. Diskussion - nicht weiter benützt. 4.2. Bilanzierung, Bewertung und Abschreibungen § 57 Diskussion -  § 58 Diskussion -  § 59 Diskussion -  4.3. Beteiligungen und Konsolidierung § 60 Diskussion -  § 61 Diskussion -  § 62 Diskussion -  § 63 Diskussion -  § 64 Diskussion -  § 65 Diskussion -  5. Finanzielle Führung 5.1. Controlling § 66 Diskussion -  § 67 Diskussion -  5.2. Buchführung § 68 Diskussion -  § 69 Diskussion -  § 70 Diskussion -  § 71 Diskussion -  § 72 Diskussion -  § 73 Diskussion -  5.3. Kostentransparenz § 74 Diskussion -  § 75 Diskussion -  5.4. Internes Kontrollsystem (IKS) § 76 Diskussion -  § 77 Diskussion -  6. Finanzstatistik § 78 Diskussion -  § 79 Diskussion -  7. Organisation des Finanzwesens § 80 Diskussion -  § 81 Diskussion -  § 82 Diskussion -  § 83 Diskussion -  § 84 Diskussion -  8. Finanzkontrolle 8.1. Stellung und Organisation der Finanzkontrolle § 85

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die heute einen ganz besonderen Tag erleben. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Anita Dähler und Matthias Müller zur Einführung eines gerechteren Sitzzuteilungsverfahrens bei Proporzwahlen (Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht). 2. Beantwortung der Motion von Josef Gemperle betreffend "MINERGIE-P als Stan3. 4. 5. 6. 7. dard für kantonseigene Neubauten". Beantwortung der Interpellation von Peter Gubser zum Steuerbetrug. Beantwortung der Interpellation von Andreas Engeler betreffend "Sicherheit erhalten im öffentlichen Verkehr". Beantwortung der Interpellation von Peter Schütz betreffend Umfang respektive Höhe der Zusatzrenten (Kinderrenten) und Missbrauch der IV-Renten. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Vetterli zur Verwendung der Swisslosgelder im Kanton Thurgau. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Dr. Bernhard Wälti betreffend Einsatz der Stromversorger für eine nachhaltige Stromversorgung und einen guten Service public! 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Moritz Tanner bezüglich der im 2008 stark angestiegenen Asylzahlen. 9. Statistische Mitteilungen Nr. 2/2009: Steuern. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. An dieser Stelle möchte ich der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission für ihre umfangreiche und anspruchsvolle Arbeit bestens danken, die trotz des jeweils knappen Terminplans zügig und fristgerecht abgeschlossen werden konnte. Besonders danke ich den Vorsitzenden der Subkommissionen sowie dem Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Norbert Senn, der die Kommission mit ihren arbeitsintensiven Aufgaben seit diesem Sommer präsidiert. Wir wünschen den GFK-Mitgliedern weiterhin viel Freude und Elan bei ihrer Aufgabe.


text_content_de: Mit seiner Motion möchte der Motionär dem Gebot der Stunde Rechnung tragen, auch auf so genannte schützenswerte Bauten Solaranlagen zu installieren. Vor allem für die Erzeugung von thermischer Energie wie Warmwasser und Heizungsunterstützung ist es zwingend, die dafür notwenigen Solarzellen direkt vor Ort zu installieren. Das ist heute eine gute und effiziente Technik und lässt sich erst noch in kurzer Zeit amortisieren. Zudem handelt es sich meist um kleine Flächen von ca. 6 m pro Wohneinheit. Diese lassen sich wirklich harmonisch in Dachflächen auch von älteren Gebäuden, also auch von geschützten Bauten, einbauen. Ich selber besitze seit über 10 Jahren eine solche Anlage und sie funktioniert einwandfrei, rentiert und liefert in neun von zwölf Monaten heute fast gratis Warmwasser. Viele, und ich behaupte die Mehrheit der heute im ISOS-Verzeichnis (Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz) eingestuften Bauten, sind sehr baufällig. Wenn wir sie wirklich erhalten wollen, müssen wir den Besitzerinnen und Besitzern die Möglichkeit bieten, sie zeitgemäss auf einen heute üblichen Standard zu bringen und das mit bester Technik. Gesetzliche und administrative Hindernisse sind da nicht förderlich. Letztlich dient es niemandem, wenn erhaltenswerte Gebäude langsam aber sicher vergammeln und schliesslich nur der Abbruch bleibt. Da hat auch der Kanton seine Negativbeispiele. Anderseits will die FDP wie auch der Motionär den Schutz von wirklich wertvollen und historischen Gebäuden keinesfalls schmälern. So gehören unseres Erachtens grossflächige Photovoltaikanlagen nicht auf besonders wertvolle Schutzobjekte. Vor allem dann nicht, wenn sie vor Ort keinem Bedürfnis dienen. Für kleinere thermische Anlagen lassen sich aber immer Lösungen finden, man muss nur wollen. Weiter sieht die laufende Revision des Planungs- und Baugesetzes vor, dass Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie bis zu einer Fläche von 10 m keiner Baubewilligung bedürfen. Soll das nur in ordentlichen Bauzonen gelten? Das ist meines Erachtens sachlich und quantitativ eine Benachteiligung der Liegenschaftenbesitzerinnen und -besitzer von unter Schutz gestellten Gebäuden. Nun besteht einerseits mit der Annahme der Motion die Möglichkeit, von der Aussage "grundsätzlich nein" umzusteigen auf die Formulierung "in der Regel zu bewilligen". Andererseits existiert heute schon ein administrativer Weg, über das Gesuch und der Beurteilung einer Fachkommission zu einer Baubewilligung zu kommen. Auch in der FDP-Fraktion gingen die Meinungen auseinander. Eine Minderheit der Fraktion kann sich mit Überzeugung hinter die Formulierung stellen, dass sorgfältig in die Dachflächen integrierte Solaranlagen nicht generell als Beeinträchtigung für geschützte Objekte und Ortsbildschutzgebiete erachtet werden. Die Motion liegt auf der Linie unserer Kolleginnen und Kollegen im Zürcher Kantonsrat. Die Mehrheit stimmt der Motion aus folgenden Überlegungen nicht zu: 1. Die heutige Regelung funktioniert. Über den Weg der Fachkommission können mittels innovativen Planungen entsprechende Bewilligungen für Solaranlagen bei Kulturund Naturdenkmälern erwirkt werden. 2. Das Anliegen des Motionärs betrifft ein Detail für wenige Einzelfälle. Dafür genügen die heute gültigen gesetzlichen Grundlagen in Verbindung mit der praktischen Broschüre "Solaranlagen richtig gut". 3. Die Entwicklung der Solartechnik geht ungebremst weiter. Diese und neue Technologien können auch zu weiteren Auseinandersetzungen mit der Denkmalpflege führen. Einig ist sich die FDP, dass für den langfristigen Erhalt von schützenswerten Bauten und Anlagen der Hebel eigentlich besser andernorts angesetzt wird. Heute ist die Liste von als wertvoll eingestuften Kultur- und Naturdenkmälern und damit auch von alten Gebäuden in den Thurgauer Gemeinden zu gross und zu unterschiedlich bewertet. Es wäre sinnvoller, wenn hier die Behörden der politischen Gemeinden gründlich über die Bücher gehen würden. Das Wunschdenken seitens der Denkmalpflege muss besser in Einklang mit den echten Chancen und den finanziellen Mitteln gebracht werden, damit die wirklich wichtigen historischen Bauten und Anlagen auch langfristig in die Zukunft gerettet werden können. Da gilt die Aussage: Weniger ist hier vielleicht auch Mehr. Weiter sollte auch die Möglichkeit nicht ausgelassen werden, die grundsätzlichen Überlegungen des Motionärs noch in die aktuelle Kommissionsarbeit zur Revision des Planungs- und Baugesetzes aufzunehmen, beispielsweise mit einer Formulierung, dass kleinere Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie in allen Ausbauzonen gestattet seien, sofern sie auf Schutzobjekte die gebotene Rücksicht nehmen. Persönlich unterstütze ich die Motion Kappeler.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt den Initianten des vorliegenden Antrags. Bis auf ein Mitglied haben ihn alle Angehörigen unserer Fraktion mitunterzeichnet. Es wundert nämlich auch uns, insbesondere mich aus Kreuzlingen, dass es bis heute nur fünf Anlagen zwischen Horn und Romanshorn gibt, welche die reichlich vorhandene Wärme und Kälte aus dem Bodensee nutzen. Am restlichen Bodenseeufer im Kanton Thurgau existiert noch keine einzige Anlage. Wir danken aber auch dem Regierungsrat für die aufklärende Beantwortung des Antrags. Sie zeigt auf, dass Wärmepumpen, die mit Seewasser arbeiten, 10% bis 20% effizienter arbeiten als Pumpen, welche die nötige Wärme aus dem Untergrund oder gar aus der kalten Winterluft holen müssen. Weiter macht die Beantwortung klar, wo die Hemmnisse liegen, die dazu führten, dass am Bodensee bis anhin nicht mehr derartige Projekte realisiert wurden. Der Regierungsrat weist zu Recht darauf hin, dass vorwiegend öffentliche Unternehmen für die Erstellung solcher Anlagen und Netze in Frage kommen. In Kreuzlingen wurde vor wenigen Jahren ein Fernwärmenetz in Betrieb genommen, das vorwiegend den Campus der kantonalen Bildungseinrichtungen mit Wärme versorgt, beispielsweise die Pädagogische Hochschule Thurgau oder die Pädagogische Mittelschule Thurgau. Mit demselben Netz werden auch die Basilika St. Ulrich, der Stadtsaal inklusive Dreifachturnhalle sowie die städtischen Schulhäuser in der Umgebung beheizt. Dafür wurde in der Nähe des Hafenbahnhofes, somit in der Nähe des Sees, eine Heizzentrale erstellt. Diese Zentrale funktioniert mit einer Holzschnitzelheizung, die über 1,2 Megawatt Leistung verfügt, und einer Erdgasheizung mit einer Leistung von 0,6 Megawatt. Die Erdgasheizung hilft aus, wenn die Holzschnitzelheizung aufgrund geringerem Wärmebedarfs und ungenügenden Regulierungsmöglichkeiten nicht optimal betrieben werden kann. Damals fragte ich mich, ob der Kanton und die Stadt Kreuzlingen vielleicht eine Chance verpasst hatten. Holzschnitzelheizungen und Erdgasheizungen stossen Emissionen aus, auch in Form von CO , die nur sehr indirekt kompensiert werden können. Die örtliche Luftbelastung bleibt bestehen. Die Nutzung von Bodenseewasser hätte den Vorteil gehabt, dass man damit hätte heizen und kühlen können. Die zusätzliche Erdgasheizung wäre nicht nötig gewesen, weil der wechselnde Energiebedarf mit einer richtig konzipierten Wärmepumpen-Gruppe sehr gut hätte gedeckt werden können. Mit einem Verweis auf den idiotischen Zeitungsartikel sei erwähnt, dass bei einer solchen Lösung nicht weniger, sondern mehr Strom im Thurgau verbraucht worden wäre, weil rund ein Viertel der Wärmeleistung über die Elektromotoren der Wärmepumpen in das System eingeflossen wären. Ich wurde den Eindruck nicht los, dass die Technischen Betriebe Kreuzlingen (TBK) vor allem am Erdgasverkauf an den Kanton und die Schulen interessiert waren und die Option der Seewassernutzung gar nicht ernsthaft geprüft hatten. Eigentlich hätten die TBK mit der Seewasserlösung mehr Strom verkaufen können, dessen Preis dem liberalisierten Markt zurzeit allerdings mehr ausgesetzt ist als jener des Erdgases oder gar jener des Biogases. Es bleibt zu hoffen, dass mit der angekündigten Vernehmlassung zur Anpassung der MuKEn auch die Bedingungen für eine sinnvolle Nutzung des Bodenseewassers verbessert werden. Da zur Wärme- und Kältenutzung aus dem Bodensee schon alles bekannt ist, braucht es keinen zusätzlichen Bericht, wie ihn die Antragsteller fordern. Deshalb wird die SP-Fraktion der Empfehlung des Regierungsrates folgen und den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Markus Brüllmann aus Kreuzlingen die Nachfolge der aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegin Nina Schläfli aus Kreuzlingen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Markus Brüllmann, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Objektkrediten gemäss Ziffer 2.1 des Beschlussesentwurfes. Das Wort hat zuerst der Kommissionsvizepräsident. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Die Parlamentarische Initiative verfolgt das Ziel, zusätzliche 10% des Ertrags der Motorfahrzeugsteuer vom Kanton zu den Gemeinden zu verschieben. Das entspricht rund sechs Millionen Franken. Der Initiant erläutert, dass die Gemeinden ein riesiges Strassennetz zu unterhalten hätten und deshalb dringend mehr Mittel benötigten. Die EDU-Fraktion vertritt die Ansicht, dass das Pendel kurzum wieder auf die andere Seite ausschlagen könnte. Das Geld wird für den Werterhalt, den Ausbau und die Erweiterung der Kantonsstrassen benötigt. Gemäss den Aussagen des Regierungsrates sind die angestiegenen Mittel auf HRM2 zurückzuführen und nicht unbedingt auf höhere Einnahmen und Gewinne. Die EDU-Fraktion pflichtet Kantonsrat Somm bei, dass die Angelegenheit untersucht werden muss. Es ist wichtig, dass die Verteilung der Gelder unter die Lupe genommen wird und hinterfragt werden darf. Der Kanton ist in diesem Bereich bereits auf mehreren Ebenen aktiv. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat einen Netzbeschluss für das gesamte Kantonsstrassen- und Wegnetz vorlegen. In diesem Zusammenhang ist die Bereinigung des Kantonsstrassennetzes vorgesehen. Ebenso wird die Finanzierung überprüft, insbesondere auch der Gemeindeanteil an den Erträgen der Motorfahrzeugsteuer. Gemäss Erachten der EDU-Fraktion sollen die Mittel für die Finanzierung der OLS nicht auf der Seite angehäuft werden. Trotzdem ist in dieser Planung weise vorzugehen und man darf sich nicht verzetteln. Aktuell entscheiden wir zudem über die Revision des Gesetzes über Strassen und Wege. Das verfolgte Ziel ist die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Beteiligung an Agglomerationsprojekten. Betroffen sind sowohl Gemeinde-, als auch Kantonsstrassen. Bezüglich des erhöhten Finanzbedarfs ist eine Summe prognostiziert, die den besagten 10% des Gewinns der Motorfahrzeugsteuer entspricht. Demnach wird diese Summe ab 2019 vermutlich sowieso anders aufgeteilt. Die Auslegeordnung zeigt, dass die Fakten zum jetzigen Zeitpunkt nicht klar sind. Viele Bereiche müssen geprüft und untersucht werden. Die Verteilung der Mittel sollte daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht verändert werden. Massnahmen können erst ergriffen werden, wenn die Faktenlage klar ist. Die EDU-Fraktion wird die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative nicht gewähren.


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir über alle Ziffern ausser die Ziffern 3.1, 7.1 und 8.1 bereits abgestimmt haben. Somit sind noch zu den Ziffern 6 und 7 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 8 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 6


text_content_de: Zurzeit läuft rund um Corona alles rund. Es bleibt aber sehr dynamisch und hektisch. Damit ist gemeint, dass es rund läuft. Es gibt allenthalben Herausforderungen: Teststrategie; Konzept Testläufe organisieren; Härtefallregelung; Fernüberwachung, was zurzeit im Bundesparlament neu beschlossen wird; überprüfen, wo allfällige Auswirkungen auf das kantonale Härtefallprogramm zu erwarten sind; Aufbau von Impfzentren; ausstehende Impfstofflieferungen; Corona an Schulen; Fragen zur Lehrabschlussprüfung; Schreiben von Maskengegnern und -befürwortern und solche von Impfgegnern und -befürwortern beantworten; praktisch jedes Wochenende Antworten auf Vernehmlassungen verfassen. Wir warten gespannt, was der Bundesrat dieses Wochenende für uns bereithält. Der Regierungsrat ist dankbar für die Spezialkommission "Massnahmen im Zusammenhang mit COVID-19" und dankt ihr. Am Montag fand wiederum eine Sitzung statt. Es wurde mir dort bewusst, dass die Kommission einerseits als Blitzableiter für die Bevölkerung, dem Regierungsrat dank den Inputs aus der Bevölkerung aber gleichzeitig auch als Sendemast dient. Der Regierungsrat ist zudem dankbar, dass dank der Kommission, jedenfalls vermutet er dies, viel weniger Vorstösse mit Fragen zu Corona aus dem Parlament eingehen. Das Tagesgeschäft läuft in allen Departementen weiter, und zwar sehr intensiv und gut. Man sollte sich jedoch bewusst sein, dass sich einige Ämter seit über einem Jahr in einem Dauerausnahmezustand befinden. Das wird zunehmend eine Herausforderung, einerseits für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und andererseits für die Führungskräfte. Es geht darum, darauf zu achten, dass die Gesundheit stimmt und die Motivation bleibt. Wir packen das. Es geht eigentlich recht gut. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung verdienen aber Wertschätzung und Anerkennung. Für sie klatscht niemand. Im Gegenteil, oft werden sie mit Beschimpfungen und Voten enttäuschter Bürger eingedeckt. Wir haben in unserem Kanton zurzeit leider über 8'000 Arbeitslose. Das sind so viele wie noch nie. 170 Millionen Franken Entschädigungen für Kurzarbeit wurden an 4'000 Betriebe ausbezahlt. Das Netz ist eng gespannt, aber es braucht das Härtefallprogramm. Ich gebe ein paar Zahlen mit Stand gestern Abend bekannt: Bisher sind 863 Gesuche eingegangen. Die Zahl liegt im Vergleich mit anderen Kantonen unter unseren Erwartungen. Sie ist aber überdurchschnittlich, weil wir keine Einschränkungen bei den Branchen machen. 626 Gesuche wurden zugelassen. Von diesen Gesuchstellern haben aber 375 noch keine Dokumente eingereicht. Ich schliesse daraus, dass relativ rasch ein Gesuch gestellt wird, weil man wissen will, ob man zugelassen wird oder nicht, mit der Einreichung der Dokumente aber zuwartet, aus welchen Gründen auch immer. 81 Gesuche wurden abgelehnt. Dies entspricht 9%. 156 Gesuche wurden storniert. Das heisst, dass noch Dokumente fehlen. Der Thurgau schlägt bei diesen aber nicht einfach die Türe zu. Wir teilen den Gesuchstellern mit, was genau fehlt und bieten Unterstützung an. 133 Gesuche sind abschliessend geprüft. 82 Darlehen im Umfang von 8,5 Millionen Franken wurden gesprochen. Über weitere Darlehen im Umfang von rund 1,5 Millionen Franken wird voraussichtlich diese Woche entschieden. Man muss wissen, dass eine Auszahlung erst dann erfolgt, wenn das Unternehmen den Darlehensvertrag unterzeichnet zurückgeschickt hat. Es gab Medienberichte, in denen man lesen konnte, dass die Unternehmen noch immer kein Geld gesehen hätten. Es gab aber Unternehmen, die noch gar kein Gesuch eingereicht hatten. Kürzlich gab es ein Beispiel, bei welchem zwar der Darlehensvertrag ausgestellt wurde, er kam aber nicht unterzeichnet zurück. Dafür trifft uns keine Schuld. Als Regierungspräsident kann ich sagen, dass der Regierungsrat sehr gut funktioniert. Wir sind in unseren Departementen stark gefordert. Ich bin stolz auf mein Regierungsteam, und ich bin insbesondere auch auf die Leistungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung sehr stolz.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Felix Meier, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zur ersten Sitzung im neuen Jahr und wünsche Ihnen allen einen guten Start bei Ihrer Ratsarbeit. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden Monaten. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Interpellation von Kurt Baumann und Marcel Schenker betreffend Organisation der Vormundschaftsbehörden. 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Vico Zahnd betreffend heimliche Steuererhöhung. 3. Schreiben von Kantonsrat Beat Imhof vom 29. Dezember 2008 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende Januar 2009. 4. Jahresbericht 2007/2008 des Bildungszentrums Wirtschaft, Weinfelden. 5. Voranzeige Parlamentarier-Skirennen Ost 2009. 6. Broschüre "Förderprogramm Energie 2009" der Fachstelle Energie des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft. Ich habe Ihnen den Rücktritt von Kantonsrat Beat Imhof per Ende Januar 2009 bekanntgegeben, der vor allem aus gesundheitlichen Gründen erfolgt. In seinem Rücktrittsschreiben wünscht er dem Grossen Rat noch mehr Beschäftigung mit den wirklichen Herausforderungen der Zukunft sowie gemeinsames Denken und Handeln für die ganze Bevölkerung unseres schönen Kantons. Wir werden am Schluss der Ratssitzung vom 21. Januar auf das Wirken von Kantonsrat Beat Imhof zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.5 Departement für Justiz und Sicherheit Geschäftsbericht 2008 (Seiten 191 bis 232) Statistischer Anhang gelb (Seiten 49 bis 75) Anhang II: Staatsrechnung 2008 (Seiten 34 bis 43 Laufende Rechnung, Seite 65 Investitionsrechnung) Diskussion -  Abschnitt 3.8 Gerichte (Rechnungsteil) Geschäftsbericht 2008 (Seiten 331 bis 336) Anhang II: Staatsrechnung 2008 (Seiten 56 bis 62 Laufende Rechnung) Diskussion -


text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich meine Mit-Rotarierinnen und Mit-Rotarier des Rotarierclubs Kreuzlingen herzlich willkommen. Ich freue mich über Ihr politisches Interesse und wünsche Ihnen spannende Einblicke in unsere Tätigkeit. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Klassen 3NB und 3GA der Sekundarschule Sulgen unter der Leitung von Urs Müller und Joachim Maier. Sie wurden von Kantonsrat Turi Schallenberg bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an den Sitzungen der kantonalen Legislative und hoffen, dass Sie sich aktiv in die Politik einbringen werden. Eine Demokratie lebt vom Engagement aller. Vielleicht sitzen Sie dann auch einmal hier unten im Saal. Wir wünschen Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Am 10. März 2017 hat in Vals das 53. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen stattgefunden. Aus dem Kanton Thurgau nahmen zwei Damen und neun Herren teil. Bereits bei der gemeinsamen Anreise störten zwei Ereignisse die optimale Vorbereitung: Ein Blechschaden beim WC-Stopp und die Falschfahrt ins Val Lumnezia, sodass unsere Skicracks erst kurz vor dem 1. Lauf eintrafen. Zudem herrschten im 1. Lauf unfaire Rennbedingungen mit Nebel für die ersten Rennfahrerinnen und -fahrer. Nichts davon anmerken liess sich Kantonsrätin Barbara Müller, welche als beste Thurgauerin am Schluss den 8. Platz belegte. Bei den Herren war unser Ratssekretär auf dem Weg zu einer Topklassierung, als er seinem Ehrgeiz zum Opfer fiel und vom aggressiven Schnee aus der Spur geworfen wurde. Trotz Verletzung kämpfte er sich noch über die Ziellinie. Bester der Männer war Kantonsrat Andreas Zuber im 11. Rang. Er zählte zusammen mit den Kantonsräten Turi Schallenberg und Didi Feuerle zum Thurgauer Team, welches in der Kantonswertung den 6. Rang erreichte. Wenn die Resultate noch in Abhängigkeit zum jeweiligen Skiliftangebot in den Kantonen gesetzt würde - wer weiss. Unsere Ratskolleginnen und Ratskollegen genossen nach dem Morgennebel einen traumhaften Tag. Sie hoffen, im nächsten Jahr einige zusätzliche Fahrerinnen und Fahrer am Parlamentarierskirennen vom 9. März 2018 im Kanton St. Gallen dabei zu haben. Am 16. März traf sich das Büro mit dem Büro des Kantonsrates aus Schaffhausen zu einem informellen Treffen zur Pflege des parlamentarischen Informationsaustausches zwischen den beiden Kantonen. Im Mittelpunkt stand ein Referat der Abteilung Energie. Danach gab uns die Forschungsanstalt Agroscope Tänikon einen Einblick in ihre Tätigkeit. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Verbot der Baujagd mit Hunden". Das Büro hat die Vorberatung dieser Vorlage der bestehenden Kommission "Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel" als Zusatzauftrag zugewiesen. 2. Geschäftsbericht 2016 der Thurgauer Kantonalbank. 3. Botschaft betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Thurgauer Kantonalbank. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungsund Finanzkommission. 4. Geschäftsbericht 2016 der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 5. Beantwortung der Motion von Daniel Vetterli, Toni Kappeler, Stefan Leuthold und Andreas Guhl vom 29. Juni 2016 "Standesinitiative zum Ausschluss des Palmöls aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Gina Rüetschi und Nina Schläfli vom 25. Januar 2017 "Proaktive Kommunikation betreffend Einbürgerung, insbesondere an die Ausländerinnen und Ausländer mit einer B- oder F-Aufenthaltsbewilligung". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Marlise Bornhauser vom 11. Januar 2017 "Hilfe für Opfer von Zwangsheirat und zwangsverheirateter Minderjähriger". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Dominik Diezi, Christine Steiger Eggli, Sabina Peter, Cornel Inauen, Alex Frei und Pascal Schmid vom 11. Januar 2017 "Wie weiter am Bezirksgericht Kreuzlingen - und allgemein in der erstinstanzlichen Zivil- und Strafrechtspflege?". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kurt Egger und Ueli Fisch vom 11. Januar 2017 "Axpo-Aktien verkaufen?" 10. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Alban Imeri, Jakob Auer und Hanspeter Heeb vom 11. Januar 2017 "Förderung der Muttersprache von Kindern mit Migrationshintergrund - Ein Schlüssel zu besseren Deutschkenntnissen?". 11. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Pascal Schmid vom 11. Januar 2017 "Kinder- und Zwangsehen im Thurgau". 12. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 25. Januar 2017 "Drohende einseitige Erhöhung der Studiengebühren für Schweizer/innen an Uni Konstanz getroffene Gegenmassnahmen?". 13. Einladung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit zur Prognose Rundschau 2017. 14. Einladung des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft, Abteilung Energie, zum Parlamentarieranlass zum Thema "Energiepolitik". 15. Statistische Mitteilung Nr. 1/2017 "Wohnbevölkerung der Politischen Gemeinden am 31. Dezember 2016". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Interpellation von Kurt Egger, Peter Dransfeld, Daniel Eugster und Josef Gemperle vom 3. Mai 2017 "Gute Alternativen zu Minergie-P". 2. Statistische Mitteilung Nr. 9/2017 "Kleinräumige Bevölkerungsszenarien 2015 2035". 3. Schreiben von Kantonsrätin Christa Kaufmann vom 9. November 2017 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 22. November 2017. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Christa Kaufmann aus dem Grossen Rat per heutiges Datum orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Bedingt durch den frühen Tod meines Ehepartners sind grosse Herausforderungen und neue Aufgaben auf mich zugekommen, die eine Mitarbeit im Grossen Rat nicht mehr zulassen. Ich möchte daher meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat bekannt geben. Sieben Jahre gehörte ich dem Rat an. Ich verlasse ihn nun mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Es war mir stets ein grosses Anliegen, die spezifischen Interessen des Hinterthurgaus in den Rat einzubringen oder bilateral zu besprechen. Das eine oder andere ist mir gelungen. Darüber freue ich mich. Ich werde das politische Geschehen in unserem Kanton weiterhin aufmerksam verfolgen, allerdings aus der Ferne." Wir werden am Schluss dieser Sitzung auf das Wirken von Kantonsrätin Christa Kaufmann nochmals zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Am 9. März fand das traditionelle Parlamentarier-Skirennen in Wildhaus unter der Organisation des St. Galler Kantonsrates statt. Die Thurgauer Delegation bestand aus 16 Personen, wovon die Kantonsrätinnen und Kantonsräte von zwei Mitgliedern aus dem Regierungsrat verstärkt wurden, nämlich Regierungsrätin Monika Knill und Regierungsrat Walter Schönholzer. Trotz dieser willkommenen Unterstützung reichte es am Ende des Rennens leider nur zum 7. Kantonsrang - so wie es sich für einen Kanton ohne hohen Berge, dafür mit lieblichen Landschaften, gehört. Ein herausragendes Rennen fuhr Kantonsrätin Cornelia Hasler, welche das zweitbeste Resultat bei den Damen erreichte und sogar alle Thurgauer Herren hinter sich liess. Bei den Thurgauer Herren fuhr Kantonsrat Konrad Brühwiler am schnellsten ins Ziel. Ich gratuliere allen Wintersportlerinnen und Wintersportlern zu Ihrer Leistung. Am 15. März 2018 weilte das Büro auf Einladung des Präsidiums des Kantonsrates St. Gallen in Rapperswil, wo es die Hochschule für Technik besichtigte. In einem anschliessenden offiziellen Teil wurde von beiden Büros die Absicht bekräftigt, eine vermehrte inhaltliche Zusammenarbeit bei kantonsübergreifenden Themen, bei denen Interessengleichheit besteht, auf parlamentarischer Ebene anzustreben. Man war sich einig, dass die Fraktionspräsidien beider Kantone hier eine wichtige Funktion übernehmen könnten. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Ratsbetrieb: Wir wohnen heute einer Première bei: Die Grossratssitzung wird heute nämlich zum ersten Mal live von LeuTV übertragen. Interessierten Personen soll so ermöglicht werden, der Debatte von zu Hause aus zu folgen. Das Büro hat die Bewilligung zur Live-Sendung unter Auflagen erteilt. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2017 der Thurgauer Kantonalbank. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungsund Finanzkommission. 2. Geschäftsbericht 2017 der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 3. Beantwortung der Motion von Kurt Egger, Wolfgang Ackerknecht, Hansjörg Brunner, Ueli Fisch, Alex Frei, Daniel Frischknecht, Toni Kappeler, Jost Rüegg und Stephan Tobler vom 30. August 2017 "Standesinitiative zur Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus". 4. Beantwortung der Interpellation von Andrea Vonlanthen, Patrick Hug, Jacob Auer, David H. Bon, Didi Feuerle, Daniel Frischknecht, Doris Günter und Alban Imeri vom 19. April 2017 "Fragwürdiger Marschhalt mit dem Historischen Museum". 5. Beantwortung der Interpellation von Ulrich Müller vom 22. November 2017 "Schloss Eugensberg". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Brigitte Kaufmann vom 10. Januar 2018 "Planungsstand Umbau und Sanierung Gebäude C BBZ Weinfelden". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Marina Bruggmann vom 24. Januar 2018 "Schliessung des IBZ Landschlacht - Wichtiges Entlastungsangebot geht verloren". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Petra Kuhn und Urs Schär vom 24. Januar 2018 "Prävention und Bekämpfung Afrikanische Schweinepest (ASP)". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld, Josef Gemperle, Andreas Guhl, Barbara Kern und Jost Rüegg vom 24. Januar 2018 "Herzklinik: Staatlich geduldete Millionen-Bereicherung?". 10. Stellungnahme der Leistungsmotion von Roland A. Huber, Margrit Aerne, Reto Lagler, Walter Hugentobler und Ueli Fisch vom 20. Dezember 2017 "Qualitätssicherung Volksschule". 11. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Christina Larissa Pagnoncini, Alterswilen, in den Grossen Rat. 12. Statistische Mitteilung Nr. 1/2018: Wohnbevölkerung der Politischen Gemeinden am 31.12.2017. 13. Interpellation von Josef Gemperle, Daniel Vetterli, Roland A. Huber, Kurt Egger, Sabina Peter Köstli, Cornelia Hasler, Barbara Müller, Matthias Rutishauser, Iwan Wüst, Urs Schär vom 28. März 2018 "Vertragsbruch des Bundes beim Agroscope Standort Tänikon" mit Antrag auf dringliche Behandlung. Der Ratssekretär Bruno Lüscher ist heute gesundheitshalber abwesend. Als Ersatz schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Beat Pretali vor.  Mit Datum vom 28.03.2018 haben Kantonsrat Josef Gemperle zusammen mit Daniel Vetterli, Roland A. Huber, Kurt Egger, Sabina Peter Köstli, Cornelia Hasler, Barbara Müller, Matthias Rutishauser, Iwan Wüst und Urs Schär eine Interpellation "Vertragsbruch des Bundes beim Agroscope Standort Tänikon" eingereicht. Die Interpellanten beantragen dringliche Behandlung. Dabei gilt § 20 unserer Geschäftsordnung: "Wird für ein Geschäft, das nicht auf der Tagesordnung steht, dringliche Behandlung beantragt, ist der Vorstoss zuhanden des Präsidiums und des Regierungsrates möglichst frühzeitig, spätestens jedoch gemäss § 19 Absatz 2, einzureichen. Stimmt der Rat der Dringlichkeit zu, ist das Geschäft an der gleichen Sitzung abschliessend zu behandeln." Wir behandeln somit in einem ersten Schritt den Antrag auf Dringlichkeit. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Ordnungsantrag. Diskussion -


text_content_de: Im Namen der CVP/EVP-Fraktion empfehle ich, die vorliegende Motion erheblich zu erklären, und ich begründe dies wie folgt: Es stellt sich die Frage, ob die Überwachung von Sozialhilfebezügern durch Verwaltungsbehörden bei begründetem Verdacht auf missbräuchlichen Sozialhilfebezug zulässig sein soll. Heute ist eine solche Observation mangels gesetzlicher Grundlage nicht zulässig. Dies soll nun geändert werden. Der Motionär und der Regierungsrat fassen sich in ihren Ausführungen betont kurz. Das ist nicht weiter erstaunlich, denn die Auseinandersetzung, um welche es hier im Kern geht, haben wir bereits Ende 2018 bei der Abstimmung über den Sozialdetektiv auf Bundesebene in aller Breite und auch mit einer gewissen Heftigkeit intensiv geführt. Das Volk hat schliesslich klar entschieden. Es hat für die Zulässigkeit der verhältnismässigen Überwachung bei konkretem Tatverdacht unter Beachtung genauer Spielregeln votiert. Heute sollten wir die Konsequenzen aus dem deutlichen Abstimmungsergebnis für die thurgauische Sozialhilfegesetzgebung ziehen. War A sagt, sollte auch B sagen, ansonsten wird die Rechtsordnung in sich widersprüchlich. Denn was für die schwergewichtig prämienfinanzierten Sozialversicherungen auf Bundesebene gilt, sollte erst recht für die rein steuerfinanzierte kantonale Sozialhilfe gelten. Die CVP/EVP-Fraktion steht voll und ganz hinter der gesetzlichen Sozialhilfe. Die Bedürftigen sollen unterstützt werden, aber eben auch nur sie. Den Behörden stehen zwar schon heute verschiedene Möglichkeiten offen, Ermittlungen bei Verdacht auf missbräuchlichen Sozialhilfebezug anzustellen. Als ultima ratio soll neu aber im Bereich der Sozialhilfe die Überwachung zulässig sein. Wir sind davon überzeugt, dass solche Observationen sehr selten zur Anwendung gelangen werden. Die Möglichkeit dazu ist aber wichtig, und sie wird präventiv erhebliche Auswirkungen zeitigen. Falls es zu einer Überwachung kommt, stellt diese einen schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsmässig geschützte Privatsphäre dar. Auch das ist klar. Deshalb braucht es eine gesetzliche Grundlage. Diese soll in der Umsetzung der Motion geschaffen werden. Im Rahmen der Gesetzgebung wird schmerzlich festzustellen sein, dass die Überwachungen verhältnismässig sind, insbesondere erst bei einem konkreten Tatverdacht zur Diskussion stehen und erst zur Anwendung gelangen, wenn andere Möglichkeiten aussichtslos sind oder ihrerseits einen unverhältnismässigen Aufwand nach sich ziehen. Entsprechende gesetzliche Beispiele liegen vor, sei es in Form der vom Volk Ende 2018 deutlich gutgeheissenen Ergänzung und Anpassung des allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes oder in Form bereits bestehender kantonaler Normen. Heute geht es um die Grundsatzfrage, ob dem Staat als letztes Mittel auch die Möglichkeit der Überwachung von Hilfsbedürftigen offenstehen soll. Unseres Erachtens sollte dies im Interesse einer glaubwürdigen Sozialhilfe, letztlich aber auch im wohlverstandenen Interesse aller ehrlichen Sozialhilfebezüger der Fall sein, und das ist die grosse Mehrheit. Wir sollten die logischen Konsequenzen aus dem deutlichen Entscheid vom 25. November 2018 ziehen und die entsprechende Lücke im kantonalen Sozialhilfegesetz schliessen.


text_content_de: Ich spreche zum Thema "Grosse Neubaudynamik". Wir sollten von der Wachstums- und Baueuphorie wegkommen. Wir warnen vor der drohenden massiven Zersiedelung durch den Bau von eingeschossigen grossflächigen Einkaufszentren auf der grünen Wiese sowie riesigen Parkplätzen, die rings um diese Einkaufszentren wuchern. Wir nehmen Regierungsrat Dr. Stark beim Wort. Er hat bei der Diskussion in der Kommission betont, dass er mehr rote Linien als Begrenzungen bei den Bauzonen sehen will.


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich besonders die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung persönlich mitverfolgen möchten. Sie wurden von Kantonsrat Peter Bühler in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch. Am 22. März 2023 ist alt Kantonsrat Heinz Herzog aus Arbon im Alter von 69 Jahren gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1992 bis 2013 als Mitglied der SP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 25 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er zwei präsidierte. Er war Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission, ab 2010 der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Zudem war er ab 2004 Mitglied der Justizkommission, die er von 2007 bis 2010 präsidierte. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Der Antrag wurde in der Kommission nicht gestellt. Die Kommission stellte sich auf den Standpunkt, dass es um die Umsetzung eines erteilten Auftrags geht. Es ist ein erheblich erklärter Vorstoss, der mit dieser Regelung umgesetzt wird. Lüscher, Vertreter des Büros: Wir alle wissen, dass die Bereiche Klima, Energie und Umwelt gewichtige gesamtgesellschaftliche Themen darstellen und daher einen entsprechenden Einfluss auf die Politik haben. Nach dem Nein zu einer erweiterten Raumplanungskommission mit Umwelt, Verkehr und Energie, der sogenannten RUVEK, im Sommer 2020 wurde im Dezember 2020 die Motion zur Bildung einer ständigen Kommission Klima, Energie und Umwelt (KEU) eingereicht. Bereits in den Jahren 1998 und 2013 wurden im Grossen Rat Grundsatzdiskussionen zum Kommissionssystem geführt. Dies im Nachgang zu einer Vielzahl an Motionen für zusätzliche ständige Kommissionen wie eine Bildungskommission, Energiekommission, Gesundheits- oder Sozialkommission usw. Aufgrund der Grundsatzdiskussionen, aber auch der Diskussion im Zusammenhang mit der RUVEK zeigte sich das Büro offen für eine gewisse Weiterentwicklung des Kommissionssystems. Am 4. Mai 2022 wurde auf Antrag des Büros der Schaffung einer ständigen Kommission mit 72:46 Stimmen zugestimmt. Zu diesem Resultat führte auch die vorgelagerte Vernehmlassung bei allen Fraktionen. Dies war auch der Schlüssel zum Ja zu einer ständigen Kommission KEU. Ich bitte die Ratsmitglieder daher, die Kommission nicht wieder zu streichen, sondern in der Geschäftsordnung zu belassen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Dieser Antrag wurde in der Kommission ebenfalls bereits gestellt und mit 13:2 Stimmen abgelehnt. Dies vor allem mit der Begründung, dass gerade erst über diese zwei Wochen Vaterschaftsurlaub abgestimmt wurde und auch diese zwei Wochen selbst schon nicht unbestritten waren. Ich bitte Sie im Namen der Kommission diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Gestützt auf die Antwort der Interpellation zur Praxis der unentgeltlichen Rechtspflege im Kanton Thurgau zeigt der Regierungsrat keine Absicht, trotz gesetzlicher Vorgaben Rückforderungen nach Gewährung unentgeltlicher Rechtspflege durchzusetzen. Die Interpellanten sind mit diesem passiven Verhalten nicht einverstanden. Da uns auch die Meinung der anderen Fraktionen zu diesem Punkt sehr interessiert, beantragen wir Diskussion.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zu dieser ganztägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Am vergangenen Donnerstag und Freitag fand die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) in Überlingen bzw. Meersburg statt. Der Kanton Thurgau war mit Kantonsrätin Sandra Reinhart, Kantonsrat und Vizegrossratspräsident Felix Meier, Kantonsrat und Alt-Grossratspräsident Peter Bühler, dem Leiter Parlamentsdienste Giuseppe D’Alelio und meiner Wenigkeit vertreten. Neben dem wertvollen Austausch und dem Netzwerken lag das Hauptthema in der Nutzung des Bodenseewassers im Zeichen des Klimawandels und im Zeichen der steigenden Anforderungen an die Wasserversorgungen. Wasser ist ein zunehmend kostbares Gut, was durch die steigenden Temperaturen zu einem Problem für Pflanzen, Tiere und auch für den Menschen werden kann. Besonders begrüsse ich Regierungsrätin Ruth Faller Graf zu ihrer ersten Sitzung des Grossen Rates in ihrer neuen Funktion sowie die Kandierenden und ihre Angehörigen für die heutigen Wahlen. Weiter begrüsse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung hier im Ratssaal auf der Zuschauertribüne oder von zu Hause aus per Livestream mitverfolgen. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch. Besten Dank an Kantonsrat Jacob Auer für die Einführung auf der Tribüne und an Kantonsrat Gottfried Möckli für die spätere Begrüssung beim Einbürgerungsapéro. Am 21. Mai 2025 ist Alt-Kantonsrätin Marlies Mettler-Maier im Alter von 87 Jahren verstorben. Sie gehörte lange dem Grossen Rat an, nämlich von 1986 bis 2004, und war Mitglied der damaligen CVP-Fraktion. Während ihrer Amtszeit war sie 1990, 1991 sowie 1992–1995 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Von 1996 bis 2000 war sie Mitglied der damaligen Begnadigungskommission und von 1997 bis 2000 Mitglied der damaligen Budget- und Staatsrechnungskommission. Von 2000 bis 2004 war sie Stimmenzählerin im Büro des Grossen Rates. Zudem nahm sie Einsitz in 37 Spezialkommissionen, wovon sie zwei präsidierte. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Stimmenzählerin Judith Ricklin ist heute abwesend. Das Ratsbüro schlägt Ihnen Lukas Madörin als Ersatzstimmenzähler für die heutigen Wahlen vor. Sind Sie damit einverstanden? Aus Ihrem Stillschweigen entnehme ich Zustimmung. Ebenfalls abwesend ist Regierungsrat Walter Schönholzer, der auf Einladung vom Bundesrat Guy Parmelin an einer Wirtschaftsreise in Australien und Neuseeland teilnimmt. Regierungsrätin Denise Neuweiler wird heute seine Stellvertretung sicherstellen. Besten Dank. Noch ein kleiner Hinweis der Parlamentsdienste: Sie merken, es ist relativ kühl hier drin. Das wird auch so bleiben, wenn Fenster und Türen möglichst verschlossen bleiben. Herzlichen Dank. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Ich danke herzlich für die Diskussion. Wir werden Ihre geäusserten Wünsche im weiteren Verfahren dieses Strategieprozesses gerne prüfen. Bereits im Sommer 2014 hat das Amt für Mittel- und Hochschulen einen Strategieprozess vorbereitet mit dem Ziel, die Mittelschulstrategie dem Departement und anschliessend dem Regierungsrat vorzulegen. Der eigentliche Kick-off ist erfolgt. Die Arbeiten sind nach einem klassischen Strategieprozess bereits weit fortgeschritten. Das heisst, dass eine Vision erstellt und strategische Ziele definiert wurden. Es beginnt nun die Phase, wie man die strategischen Ziele auf die operative Ebene bringen kann. Ich habe es auch bereits gesagt, dass offene Türen eingerannt wurden. Deshalb hat sich der Regierungsrat nicht dagegen gewehrt, den Antrag erheblich zu erklären und dem Grossen Rat die entsprechenden Ergebnisse zu präsentieren. Die Fragen drehen sich inhaltlich um die Angebote, um die Inhalte und um die Organisationen der Mittelschulen. Diese sind im Strategieprozess zu klären. Die schweizweite Maturitätsreform liegt bereits einige Jahre zurück. Die Schulen, auch unsere Mittelschulen, haben sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Zur Erinnerung: 1995 wurde eine Reform zur Überarbeitung der gymnasialen Maturität im Rahmen der Evaluation der Maturitätsreform (EVAMAR 1) eingeleitet. Nach Auswertung der Ergebnisse wurde im Juni 2007 eine Korrektur bei den Maturitätsreglementen vorgenommen. Schweizweit wurden insbesondere die naturwissenschaftlichen Fächer gestärkt. Daraufhin hat der Kanton Thurgau reagiert. Wie Sie wissen, führen wir seit dem letzten Sommer die spezielle MINT-Klasse (Studienrichtungen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) in Kreuzlingen. In den letzten Jahren wurden auch andere inhaltliche Änderungen eingeleitet. Nicht zuletzt darum, um den schweizweit anerkannten Ergebnissen Rechnung zu tragen. Auf Basis der Ergebnisse haben sich der Bund und die Kantone in ihrer Erklärung von 2011, in der es um die gemeinsamen bildungspolitischen Ziele für den Bildungsraum Schweiz geht, auf das Ziel geeinigt, den prüfungsfreien Zugang zur Universität mit gymnasialer Maturität langfristig zu sichern. Diesen Prozess muss man im Gespräch und im Konsens mit den Hochschulen in der Schweiz angehen. Der Prozess läuft. Derzeit sind auf schweizerischer Ebene fünf verschiedene Teilprojekte in Arbeit, bei denen vor allem die ErziehungsdirektorenKonferenz mit ihren Organen, und namentlich die Schweizerische Mittelschulämterkonferenz, massgeblich mitbeteiligt sind. Was die Inhalte anbelangt, befinden wir uns nicht in einem luftleeren Raum. Wir haben den Auftrag, dass unseren Mittelschulschülerinnen und -schülern weiterhin der prüfungsfreie Zugang zu den Hochschulen erhalten bleiben kann. Wir haben unseren eingeleiteten Strategieprozess auch unter diesen Ergebnissen zu berücksichtigen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir den Strategieprozess auch ohne den vorliegenden Antrag durchführen würden. Die entsprechende Verbindlichkeit wurde seitens des Antragstellers in Frage gestellt. Ich kann auch hier versichern, dass wir es so oder so machen, egal, wie der Grosse Rat entscheidet. Selbstverständlich sind die Auswirkungen auf unsere beiden benachbarten Mittelschulen in Wil und Schaffhausen in den gesamten Prozess mit einzubeziehen. Die Begabungs- und Begabtenförderung ist ein Projekt, welches sich seit dem Start über alle Bildungsstufen erstreckt. Die Federführung ist beim Amt für Mittel- und Hochschulen angesiedelt. Alle drei Bildungsämter, das Amt für Volksschule, das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung sowie das Amt für Mittelund Hochschulen, haben im Auftrag meines Departementes bereits vor einiger Zeit den Prozess einer koordinierten Begabungs- und Begabtenförderung eingeleitet: Allen Bedürfnissen ist Rechnung zu tragen. Der Fokus soll nicht nur auf die eine oder andere Ausbildungsmöglichkeit gesetzt werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 7. Mai 2018 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Schilderung der Ausgangslage und den Seitenblick auf die Finanzierung der Familienzulagen in der Landwirtschaft. Auch wenn sich der Regierungsrat nicht klar zur Absicht äussert, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Erhöhung der Kinderzulagen von Fr. 50.-- zu beteiligen, geht aus der Beantwortung doch ziemlich deutlich hervor, dass es sehr fraglich ist, ob diese Art der Finanzierung sinnvoll und klug ist. Öffnet man den Blickwinkel und betrachtet man die Belastungen der Unternehmen über einen grösseren Zeitraum, macht diese Einzelmassnahme wenig Sinn. Bekanntlich sind die Unternehmen bezüglich der Steuern in den letzten Jahren bereits um rund 40 % entlastet worden. Zudem steht die Unternehmenssteuerreform III an, die erneut eine deutliche Entlastung der Unternehmungen nach sich ziehen wird. Ein Teil dieser Ausfälle wird dann auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt, die jetzt bei den Kinderzulagen zur Kasse gebeten werden sollen. In den Ausführungen auf den Seiten 2 und 3 legt der Regierungsrat die negativen Auswirkungen dieses Systemwechsels auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf Selbständigerwerbende dar. Weiter wird in der Beantwortung der ersten, sechsten und achten Frage auf die negativen Aspekte eines solchen Systemwechsels hingewiesen, beispielsweise bei kinderlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die schon über die Steuern deutlich höher belastet werden. Fazit: Der Prozess zur Entlastung von Unternehmen ist im Thurgau und in der Schweiz früh eingeleitet worden und wird mit der Unternehmenssteuerreform III fortgesetzt. Ein Ausfallschritt mit einer solchen Systemänderung und einer Mehrbelastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist weder sinnvoll noch klug. Die GP-Fraktion lehnt das Anliegen ab.


text_content_de: Die Traktanden werden gemäss der Tagesordnung behandelt.


text_content_de: Gewählt ist somit Kantonsrat Andreas Zuber. Ich gratuliere ihm zur ehrenvollen Wahl und wünsche ihm ein interessantes und erfolgreiches Amtsjahr. Ich bitte ihn, den Platz an der Spitze des Rates einzunehmen.


text_content_de: Dieses Kapitel werden wir später unter dem Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales behandeln (siehe Seite 45).


text_content_de: An dieser Stelle danke ich den Mitgliedern der GFK, wobei ein besonderer Dank an den GFK-Präsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser, sowie an die Subkommissionspräsidien geht, für die anspruchsvollen und zeitintensiven Arbeiten für die Vorberatung dieses Geschäfts. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Mit der vorgeschlagenen Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates verankert das Thurgauer Parlament in seiner Geschäftsordnung, zu welchem Zeitpunkt welches Gremium in welcher Form bei der Erarbeitung von interkantonalen Verträgen einbezogen wird. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage in zwei Sitzungen durchberaten. Speziell war die speditive Kommissionsarbeit unter erschwerten Umständen. Stellungnahmen zu interkantonalen Verträgen müssen oft innerhalb von drei Monaten vorliegen. Es gab Zweifler, die meinten, unser Parlament könne nicht so schnell handeln. Aber siehe da: Trotz ausfallender Grossratssitzung, die dazu führte, dass die Kommissionsbildung erst später erfolgte, und trotz Frühlingsferien, in denen keine Kommissionssitzung möglich war, brachten wir die Beratungen inklusive das Verfassen des Berichtes innerhalb der Frist von drei Monaten über die Bühne. Eine kurze Terminübersicht: Am 11. Februar 2011 wurde die Botschaft verschickt. Erst am 28. April 2011 konnte die erste Kommissionssitzung stattfinden. Am 3. Mai 2011 führten wir die zweite Kommissionssitzung durch. Dann folgten in geballter Ladung Protokollentwurf, Rückmeldungen zum Protokoll, Kommissionsberichtsentwurf, Stellungnahme zum Kommissionsbericht. Dies alles geschah innerhalb von sechs Tagen, zum Teil mit Fristen bis Mitternacht. Am 9. Mai 2011 lag der Kommissionsbericht in der definitiven Fassung vor. Über unsere Beratungen und Beschlüsse wurden Sie im Kommissionsbericht informiert. Eintreten war in der vorberatenden Kommission unbestritten. In der Schlussabstimmung hat die vorberatende Kommission den neuen Abs. 1 von § 37 einstimmig gutgeheissen. Ich freue mich, wenn Sie der einhelligen Kommission folgen und auf die Vorlage eintreten.


text_content_de: Kantonsrat Niklaus hat viel vorweggenommen. Es sind keine neuen Fakten vorgebracht worden. Wir haben nach der Rückweisung an die vorberatende Kommission eine Version ausgearbeitet, die allen Bedenken zum grossen Teil Rechnung trägt. Wir sind vom ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates von 40 % über 25 % bei 20 % gelandet, was wahrscheinlich die unterste Limite ist. Wir haben auch das Problem mit den verschiedenen Steuern gelöst. Das, was jetzt vorliegt, ist eine verträgliche Lösung. Wir müssen nicht noch einmal alle Vor- und Nachteile abhandeln. Das haben wir längstens getan. Die CVP/GLP-Fraktion ist weiterhin mit einer grossen Mehrheit gegen eine Streichung.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Hugentobler abzulehnen. Im Gesetz ist eine fixe Zahl von 82 Prozent enthalten. Ich habe schon in der Kommission gesagt, dass wir die 82 Prozent nicht senken wollen, doch hatten wir effektiv Probleme. Wir mussten den Lastenausgleich massiv erhöhen, damit wir das Gesetz einhalten konnten. Es gibt im Finanzausgleichgesetz ein Räderwerk, das ineinander greift. Diesbezüglich brauchen wir einen gewissen Spielraum, den wir mit der Formulierung "80 bis 84 Prozent" erhalten, um den Ressourcen- und den Lastenausgleich aufeinander abstimmen zu können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Gewählt sind somit: Andreas Aeberhardt, Daniel Anthenien, Peter Büchel, Brigitte Gallucci-Widmer, Peter Haag und Wolfgang Maute als Mitglieder des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung Thurgau. Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Wenn wir im aktuellen Richtplan unter Kapitel "1.1 Siedlung" und Kapitel "3.1 Verkehr" nachschlagen, sind in den Planungsgrundsätzen detaillierte Angaben enthalten, die den gesamten Bereich der öffentlichen Beleuchtung wie Strassen, Plätze, Gebäude, Schilder aller Art usw. umschreiben. Eindämmung von Licht-Immissionen und Massnahmen zur Energieeffizienz sind genau definiert. Diese Richtlinien gelten für den Kanton und die Gemeinden. Aufgrund der Fakten kann keine Rede davon sein, dass sich der Regierungsrat mit der Thematik nicht ernsthaft auseinandergesetzt habe. Mit Beschluss des Regierungsrates Nr. 588 Ziff. 6.1 bis Ziff. 6.3 wurden auf den 1. Juli 2012 weitere Richtlinien bezüglich Strassenbeleuchtung in Kraft gesetzt, die sich vor allem der effizienten Beleuchtungstechnik widmen. Ob ein Strassenzug richtig, falsch oder unnötig ausgeleuchtet ist, kann nicht einfach pauschal beurteilt werden. Die Ausleuchtungskriterien ergeben sich nach Abwägung verschiedener Sicherheitsaspekte. In der Schweiz werden ca. 1,5 % des verbrauchten Stroms für öffentliche Beleuchtung eingesetzt. Der zunehmende Einbau von LED-Leuchten wird den Verbrauch weiter senken. Bei Sanierungen von ganzen Strassenabschnitten und bei Neubaustrecken werden seit längerem LED-Leuchtkörper eingesetzt. Für den Ersatz einzelner konventioneller Leuchtkörper, die Natriumdampflampen, können jedoch keine LED-Leuchten eingesetzt werden. Denn dies führt zu unsteten Beleuchtungssituationen und problematischen Lichtwechseln und stellt somit ein Sicherheitsrisiko dar. Die Forderungen der Petition sind bereits in der Umsetzung. Dass die kantonale und flächendeckende Umsetzung nicht von heute auf morgen realisiert werden kann, sollte einleuchten. Die EDU/EVP-Fraktion teilt die Meinung der Raumplanungs- sowie der Justizkommission und sieht keine Veranlassung, dem Regierungsrat einen Auftrag zu erteilen.


text_content_de: Bevor ich zur Wahl meines Nachfolgers schreite, möchte ich einen kurzen Blick zurück auf das Amtsjahr 2012/2013 werfen: Der Grosse Rat hat sich im abgelaufenen Amtsjahr zu insgesamt 17 Sitzungen getroffen. Davon wurden 3 ganztägig durchgeführt. 3 Sitzungen fielen aufgrund der geringen Geschäftslast aus. Das Büro traf sich zu 20 Bürositzungen. Es wurden im Amtsjahr 2012/2013 6 Gesetzesvorlagen verabschiedet sowie 10 Beschlüsse gefasst. Zu den wichtigsten Vorlagen neben Budget, Steuerfussfestlegung und Rechnung gehörten: Die Änderung des Gesetzes über die Volksschule (Basisstufe), die Behandlung der Volksinitiative "Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher", die Änderung des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank mit der Einführung von Partizipationsscheinen und die Kenntnisnahme der Regierungsrichtlinien für die Legislatur 2012-2016. Schliesslich war dieses Jahr gekennzeichnet durch den Übergang von 13 fetten zu mageren Jahren, von denen wir noch nicht wissen, wie lange sie dauern werden. In einer ausführlichen Diskussion über einen Bericht gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates haben wir erste Zeichen gesetzt, und uns später an die Beratung der entsprechenden Gesetzgebung gemacht. An der letztjährigen Eröffnungssitzung der Legislatur wurden alle Amtsträger neu gewählt oder bestätigt, für deren Wahl der Grosse Rat zuständig ist. Im Amtsjahr 2012/2013 ging 1 Parlamentarische Initiative ein. Dieser wurde die vorläufige Unterstützung gewährt. Ausserdem wurde 1 Petition behandelt. 17 Motionen wurden eingereicht. Von den 13 behandelten Motionen ist 1 erheblich erklärt, und 4 sind zurückgezogen worden. 3 Anträge nach § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates gingen ein. Von den 4 behandelten Anträgen sind 2 erheblich erklärt worden. Über 2 vorgelegte Konzepte beziehungsweise Berichte wurde im Rat ausführlich diskutiert. 9 Interpellationen wurden eingereicht. Im Rat haben wir 5 Interpellationen behandelt, keine davon im dringlichen Verfahren. Ausserdem sind 39 Einfache Anfragen eingegangen. Im gleichen Zeitraum hat der Regierungsrat 44 beantwortet. Das Amtsjahr 2012/2013 ist auf 702 Protokollseiten festgehalten. Vom Büro wurden alle gelesen und korrigiert. Die aus 21 Mitgliedern bestehende Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat ihre Arbeit sehr gut bewältigt. Neben den zahlreichen Subkommissionssitzungen fanden im Amtsjahr 2012/2013 insgesamt 17 GFK-Gesamtsitzungen statt. Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK und speziell ihrem Präsidenten, Kantonsrat Norbert Senn, sowie den Vorsitzenden der Subkommissionen für ihre aufwendige Arbeit ganz herzlich danken. Auch die Justizkommission hatte unter der Leitung von Kantonsrat Matthias Müller eine grosse Arbeit zu bewältigen. Die Kommission hat sich zu 5 Sitzungen getroffen. Auch ihr ist für ihren gewissenhaften Einsatz zu danken. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission unter dem Präsidium von Kantonsrätin Fabienne Schnyder hat im Amtsjahr 2012/2013 in 5 Sitzungen insgesamt 8 Gesetze redigiert. Für die Sicherstellung der hohen Qualität der Gesetzestexte gebührt auch dieser Kommission ein grosser Dank. Die Raumplanungskommission traf sich unter der Leitung von Kantonsrat Armin Eugster zu insgesamt 2 Sitzungen. Ich danke auch dieser Kommission für die Erarbeitung wichtiger politischer Grundlagen. In meinen Dank schliesse ich auch alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der verschiedenen Spezialkommissionen ein, die mit der Vorberatung von Gesetzen und Beschlüssen unserem Rat und damit unserem Kanton wichtige Dienste erweisen. Der Grosse Rat hat sich im Amtsjahr 2012/2013 personell erneuert: Insgesamt mussten 6 Rücktritte verzeichnet werden. 4 neue Mitglieder haben ihre Ratstätigkeit aufgenommen, davon 2 Wiedereintritte. Erlauben Sie mir am Ende meiner Amtszeit noch einige persönliche Gedanken. Ich räume heute diesen Sitz, um meinem Nachfolger nach einem spannenden und schönen Jahr Platz zu machen. Spannend war die Arbeit in diesem Rat, da ich wichtige Diskussionen begleiten durfte. Zwei davon möchte ich besonders herausheben: 1. Die Diskussion des Berichtes gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates, der sich mit der Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes und der Neuordnung des Finanzausgleichs beschäftigte. Diese Diskussion hat wichtige Weichen für die folgende Gesetzgebung gestellt. 2. Die Diskussion über die Gültigkeit einer Initiative gegen bestimmte Lehrbücher. Während der Debatte fiel der Satz, dass im Zweifelsfall der Demokratie in unserem Land gegenüber dem Rechtsstaat immer der Vorzug gegeben werde. Ein Satz, der erstaunlicherweise in der Diskussion nicht mehr aufgenommen wurde, der aber die direkte Demokratie an ihren Wurzeln trifft, eine der wichtigsten Kontroversen in diesem Land zusammenfasst und ein Thema beschlägt, das unserem Staat auf allen Ebenen Anlass zur grundsätzlichen Auseinandersetzung gibt und geben wird. Neben der Arbeit im Grossen Rat durfte ich auch quer durch den Kanton an vielen Feiern, Veranstaltungen, Delegiertenversammlungen und Einweihungen teilnehmen, die von Sportwettkämpfen mit Tausenden von Zuschauern bis zu Jahresversammlungen in einem kleinen Schulzimmer gingen. Nie kehrte ich von einem solchen Anlass zurück, ohne etwas gelernt zu haben und einmal mehr die grosse Arbeit, die in unseren Vereinen, Verbänden und anderen Institutionen geleistet wird, zur Kenntnis nehmen zu dürfen. Der Regierungspräsidentin, mit ihr zusammen durfte ich die meisten Anlässe besuchen und von ihr erhielt ich unter anderem einen eintägigen Einführungskurs über das Thurgauer Schwingerwesen, aber auch den übrigen Mitgliedern des Regierungsrates, mit denen ich gelegentlich an Veranstaltungen teilnahm, danke ich herzlich. Ich war beeindruckt davon, wie gut und engagiert die Regierungsräte des Kantons Thurgau in der Bevölkerung vertreten sind. Ich danke allen, die dieses Jahr für mich möglich gemacht und die Arbeit dieses Rates erleichtert haben; der CVP/GLP-Fraktion, die mich vor zwei Jahren für das Vizepräsidium vorgeschlagen hat, und Ihnen, die Sie mich gewählt haben. Ich danke meinem Vorgänger, Kantonsrat Peter Kummer, für den Lehrunterricht während eines Jahres und dem Vizepräsidenten, Bruno Lüscher, der mit unerschütterlicher Ruhe die Sprecherliste geführt, auch etwas schwieriger lesbare Namen auf den Fraktionslisten übersetzt und dem Büro seine Erfahrungen zur Verfügung gestellt hat. Ich danke dem Ratssekretariat mit Brigitte Schönholzer und Willy Weibel, die mit ihrer grossen Erfahrung dafür sorgten, dass die Dinge ihre gute Ordnung behielten sowie den Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern Inge Abegglen, Konrad Brühwiler, Marion Theler und Fritz Zweifel, die ihre Arbeit gewissenhaft erledigten und die Beschlüsse des Büros diskussionsfreudig mitgestalteten. Ich danke den Parlamentsdiensten, allen voran ihrer Leiterin, Ricarda Zurbuchen, die uns mit fester Hand durch die Klippen des Parlamentarismus führte und ihrem Stellvertreter, Robert Widmer, der dasselbe tat, währendem sich Ricarda Zurbuchen einige Wochen lang in Südamerika von uns erholte. Ich danke den Protokollführerinnen Monika Herzig und Johanna Pilat, die gut 700 Seiten unseres Protokolls führten und auch gelegentlich detektivisch mithalfen, Unklarheiten zu entwirren. Ich danke auch den Weibelinnen Verena Schneiter und Jolanda Ehrhardt, die den Ablauf der Verhandlungen erleichterten. Besonders danke ich der Weibelin des Grossen Rates, Verena Schneiter, die mich an eine schöne 1. Augustfeier begleitete. In diesen Dank möchte ich auch Hanny Schmid von den Parlamentsdiensten einschliessen, die in unserem Rat nicht in Erscheinung tritt, aber als unermüdliche Organisatorin im Hintergrund dem Präsidium eine grosse Hilfe ist. Ebenfalls danke ich dem Präsidenten der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller, der in diesem Jahr eine immense Arbeit für das Büro zu leisten hatte, um Anliegen aus der Bevölkerung gerecht zu werden. Dank gilt auch dem Samichlaus, der mich für zu kurze Sitzungen mit einem Wecker belohnte und in jenem Zeitpunkt noch gar nichts von ausfallenden Sitzungen ahnen konnte, sonst hätte er mir wohl eine Standuhr mitgebracht. Ich danke den "guten Geistern" Brigitte und René Wyss in Weinfelden sowie Silvia und Robert Mathys in Frauenfeld, die für das leibliche Wohl während den Verhandlungen sorgen, auch wenn ich ausgerechnet während dieser zwei Jahre davon nicht profitieren konnte. Ich danke den Equipen der Polizei, die Freundlichkeit und Bestimmtheit verbanden. In jugendlichem Übermut schlug ich am Anfang meiner Amtszeit vor, nach dem Vorbild anderer Kantone auf den polizeilichen Schutz zu verzichten. Der Vorschlag ging in allgemeiner Ablehnung unter, was beweist, wie sehr der Schutz durch unsere Kantonspolizei geschätzt wird. Ebenso danke ich den Medienvertretern für ihre sorgfältige Begleitung unserer Arbeit. Schliesslich danke ich dem Regierungsrat für seine gute und loyale Zusammenarbeit mit dem Grossen Rat, für seine engagierten und eloquenten Stellungnahmen und für seine Kollegialität. Last, but not least danke ich Ihnen allen für Ihre sorgfältige, seriöse, engagierte, aber auch vermittelnde Ratsarbeit und für die grosszügige Toleranz auch gegenüber dem Präsidium. Meines Erachtens ist dieser Rat ein gutes Parlament und beweist, dass auch ein Milizparlament kompetente und weiterführende Arbeit leisten kann. Wir werden wahrscheinlich noch in diesem Jahr auch darüber zu diskutieren haben. Die Parlamentsdienste verfassen für das Präsidium jeweils ein Drehbuch, das die Verhandlungsführung erleichtert. Es beginnt mit der Aufforderung, die Plätze einzunehmen und der Anrede: "Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen" und fasst kurz vor Schluss die Sitzung mit der Anrede zusammen: "Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen". Wenn Sie diesem Wechsel der Anrede während der Sitzung folgen können, dann kommt es gut. Sie erhalten die Wahlzettel für alle geheimen Wahlen in einem Kuvert. Ich bitte die bisherigen Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, das Kuvert zu verteilen.


text_content_de: Wir danken dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung der Gebäudeversicherung Thurgau für das nachhaltige Steuern der sehr wichtigen Thurgauer Versicherung. Wir haben im letzten Jahr gesehen, wie massiv Umweltschäden durch Starkregen ausfallen können. Die Risikoanalyse der Verantwortlichen der Gebäudeversicherung brachten zutage, dass Massnahmen für solche Extremereignisse getroffen werden müssen, damit die Thurgauerinnen und Thurgauer von ihrer Absicherung notfalls auch unterstützt werden können. Die Gebäudeversicherung, wie wir sie im Thurgau haben, ist ein Erfolgsmodell. Es ist eine solidarische Versicherung der Bevölkerung für die Bevölkerung. Die bezahlten Prämien bleiben im Topf der Versicherung und somit im Eigentum der Bevölkerung und gehen nicht in das Portemonnaie einer Aktionärsgruppe. Die SPFraktion dankt den Verantwortlichen für ihr umsichtiges Handeln und ist sehr froh, dass im Thurgau das obligatorische Versicherungsmodell für Gebäude besteht.


text_content_de: Steuergesetzrevisionen haben nicht nur Auswirkungen auf den kantonalen Staatshaushalt. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei Veränderungen am Regelwerk der Steuern auch mit grossen und je nach Einkommen unterschiedlichen Auswirkungen bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu rechnen ist. Auf der anderen Seite gibt es daneben natürlich auch grössere Ausfälle bei den Gemeinden, und zwar bei den Politischen Gemeinden wie auch bei den Schulgemeinden. Mit anderen Worten: Die Vorlage bietet auf der einen Seite grosse Chancen, birgt aber andererseits auch enorme Risiken. Zum Problem könnte die vorliegende Steuergesetzrevision gerade deshalb werden, weil absehbar ist, dass Chancen und Risiken sehr ungleich verteilt sind. Zwar haben alle bisherigen Steuergesetzrevisionen trotz anderweitiger Befürchtungen dem Staat schlussendlich nicht weniger, sondern mehr Steuereinnahmen gebracht. Es ist unbestritten, dass diesmal die sehr hohen Einkommen speziell grosszügig entlastet werden. Es könnte deshalb Gemeinden geben, die ihre Steuerausfälle durch Mehreinnahmen infolge von reichen Neuzuzügern mehr als wettmachen werden. Warum fällt mir eine Unterstützung dennoch schwer? 1. Die Vorlage ist ganz klar auf den Steuerwettbewerb ausgerichtet. Ein gewisser Wettbewerb ist zwar gerechtfertigt, bei dieser Vorlage könnten sich jedoch vor allem einige Kantone, die grössere Summen in den interkantonalen Finanzausgleich einzahlen, etwas betrogen vorkommen. Kantone, die mit einigen Dutzend Millionen Franken aus dem Lastenausgleich profitieren, setzen diese Millionen dafür ein, um die Geberkantone in den Steuern zu unterbieten und diesen d amit auch noch die besten Steuerzahler abzuwerben. 2. Die höchsten Einkommen werden massiv entlastet, die Mittelschicht profitiert aber verhältnismässig wenig. 3. Die Frage ist bis heute unbeantwortet geblieben, was einzelne Gemeinden inklusive Schul- und Kirchgemeinden unternehmen sollen, die mit Steuerausfällen rechnen müssen. Es gibt sicher finanziell sehr gut gestellte Gemeinden, die sich diesen Ausfall problemlos leisten können. Das könnten aber genau diejenigen sein, die wegen ihrer tiefen Steuern von den zu erwartenden gut situierten Neuzuzügern profitieren werden. Andere Gemeinden werden die Steuerfüsse erhöhen müssen. Wer zahlt hier die Zeche, wenn nicht der Mittelstand? Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass es sinnlos ist, bei der Vorlage von einer Flat Rate Tax zu sprechen, da durch die Sozialabzüge und deren Abstufung bei hohen Einkommen mehrere Progressionsstufen erreicht werden. Regierungsrat und Kommission haben dennoch, vermutlich aus Werbegründen, stur am ungeliebten Begriff festgehalten, und sie müssen sich nicht wundern, wenn die linksgrüne Seite gegen die Vorlage Sturm läuft. Wir alle wissen es: Über die Vorlage wird wohl an der Urne entschieden. Spätestens nach dem überraschenden Entscheid des Zürcher Souveräns bezüglich der Pauschalbesteuerung dürfte dem Letzten klar geworden sein, dass die Volksabstimmung kein Sonntagsspaziergang sein wird. Chancen und Risiken sind bei der Vorlage ungleich verteilt. Ich persönlich kann sie nur unterstützen, wenn der "Finanzminister" klar und unmissverständlich zu Protokoll gibt, dass der kantonale Finanzausgleich bei der Umsetzung der vorliegenden Steuergesetzrevision zwingend überprüft wird. Ein weiteres Auseinanderdriften der Steuerfüsse der Gemeinden kann nicht mehr toleriert werden.


text_content_de: Sie haben die Motionsanliegen 1, 2, 3, 4 und 5 sowie die Motionsanliegen 7 und 8 als nicht erheblich erklärt. Das Motionsanliegen 6 wurde erheblich erklärt. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion und vertrete den kurzfristig krankheitshalber abwesenden Kantonsrat Niklaus. Ich werde mir erlauben, später auch noch meine persönliche Meinung abzugeben. Obwohl sich das bisherige Planungs- und Baugesetz aus dem Jahr 1995 grundsätzlich bewährt hat, ist zum heutigen Zeitpunkt eine Totalrevision angebracht und sinnvoll. Mit dem am 21. April 2010 beschlossenen Beitritt des Kantons Thurgau zur interkantonalen Vereinbarung betreffend die Harmonisierung der Baubegriffe, den erforderlichen Umsetzungen von neuem Bundesrecht im Bereich der Naturgefahren sowie den Umsetzungen der Motionen Kummer betreffend Umsetzung der Bundesvorgabe zur Regelung der entstehenden Mehr- und Minderwerte bei Umzonungen und Etter betreffend Förderung von verbesserten energetischen Wärmedämmungen bei Neubauten sind viele Änderungen am PBG erforderlich. Dazu kommt weiterer Anpassungsbedarf aus dem neuen Geoinformationsgesetz auf Stufe Bund und Kanton, aber auch aus dem Bedürfnis nach Gemeinde übergreifenden Lösungen für raumplanerische Fragen. Insbesondere weise ich auf die Agglomerationsprogramme, aber auch auf diverse Gerichtsentscheide und nicht zuletzt auf Erfahrungen aus der Praxis hin. Alle Gründe rechtfertigen eine Totalrevision des Gesetzes. Die Fassung des Regierungsrates vom Juli 2010 wies auch im Hinblick auf die Praxistauglichkeit noch etliche Mängel auf. Diese wurden durch die vorberatende Kommission in acht intensiv geführten Sitzungen weitgehend bereinigt. Dabei sind insbesondere einige der noch nicht berücksichtigten Anliegen der SVP gemäss Vernehmlassungsantwort vom Februar 2010 in das neue Gesetz eingeflossen. Die durch die vorberatende Kommission getätigten zentralen Änderungen betreffen folgende Punkte: § 3 Abs. 2: Die regionalen Richtpläne haben die Gemeindeautonomie unbedingt zu wahren. § 5 Abs. 3: Bei der Genehmigung von Erlassen, Plänen und Vorschriften werden nur noch die Einhaltung des übergeordneten Rechtes und der übergeordneten Pläne überprüft. Die vielfach recht subjektiv ausfallende und immer wieder zu grossen Diskussionen führende Zweckmässigkeitsüberprüfung entfällt damit. § 21: Die Definition der Nutzungszonen bleibt dem Regierungsrat überlassen, da immer wieder ändernde Vorgaben des Bundes und aus der Umsetzung des ÖREB-Katasters zu berücksichtigen sind. Dabei ist im Interesse einer gewissen Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit auch zu begrüssen, dass der Zweck und die Grundzüge der Nutzung einzelner Zonen vom Regierungsrat definiert werden können. § 26 Abs. 3: Bei Gestaltungsplänen werden Abweichungen von der Regelbauweise, was meistens der Grund für den Erlass von Gestaltungsplänen ist, wieder eher möglich, da der Nachbarschutz unseres Erachtens auf ein vernünftiges Mass reduziert wird. Die Streichung der Nachbarschutzbestimmung ist jedoch mit dem wieder eingeführten fakultativen Referendum verbunden. Allerdings kann dieses nur bei Abweichungen von der Regelbauweise ergriffen werden. Die SVP-Fraktion steht hinter der aus ihren Reihen stammenden Änderung. § 26 Abs. 4: Es wird neu die Möglichkeit zum Bau von höheren Häusern und Hochhäusern im Rahmen von Gestaltungsplänen geschaffen, welche im Hinblick auf eine haushälterische Bodennutzung von uns sehr begrüsst wird. Die angekündigten Anträge von Kantonsrat Giuliani lehnt die SVP-Fraktion ab. §§ 66 bis 73: Die Mehrwertabschöpfung bleibt zwar, aber mit reduziertem Satz von 25 % und mit klarer Zweckbindung der Mittel. Trotzdem ist die Mehrwertabschöpfung auch in der SVP-Fraktion weiterhin umstritten. Die heute Morgen in der Fraktion darüber stattgefundene und intensive Diskussion hat ergeben, dass eine grosse Mehrheit den 1. Abschnitt: "Planungsmehrwert" vom 5. Teil: "Massnahmen zur Förderung der Verfügbarkeit von Bauland" nochmals zur Beratung an die Kommission zurückweisen möchte. Aus unseren Reihen wird diesbezüglich ein Antrag gestellt werden. § 75 a: Die erhöhten Erschliessungsanforderungen für verkehrsintensive Einrichtungen werden präzisiert. Insbesondere die Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt jedoch immer noch umstritten. Allerdings steht die SVP-Fraktion mehrheitlich hinter diesen Bestimmungen. § 86: Die Vorschriften für das hindernisfreie Bauen gelten neu bereits für Gebäude ab sechs Wohnungen anstelle von deren acht gemäss Behindertengesetz. Der Regierungsrat kann neu für hindernisfreies Bauen neue Richtlinien erlassen oder verbindlich erklären. Unseres Erachtens kann diese Regelung unterstützt werden. § 92: Die Bewirtschaftungspflicht für Parkierungsanlagen mit mehr als 100 Parkplätzen nur für Firmen wurde gestrichen, jedoch die Gebührenpflicht von der 91. Minute auf die 31. Minute verschärft. Dieser Paragraph bleibt in der SVP-Fraktion weiterhin sehr umstritten. Schlussendlich hat die Mehrheit der Fraktion heute Morgen beschlossen, den Antrag zu stellen, den Paragraphen gänzlich aus dem Gesetz zu streichen. § 100: Festinstallierte Folientunnels werden neu bewilligungspflichtig. Trotz gewisser Bedenken aus bäuerlichen Kreisen begrüsst die Mehrheit der SVPFraktion diese Änderung, sofern damit ein Konzept geschaffen werden kann. § 121: Mit der durch die vorberatende Kommission vorgenommenen Änderung können bei Baubewilligungen vom Bauherrn verursachte externe Kosten weiterverrechnet werden. Dies wird zwar heute in den meisten Fällen und in den meisten Gemeinden praktiziert, es fehlt jedoch dazu eine gesetzliche Grundlage. Schliesslich wird auch eine Übereinstimmung mit dem neuen Geoinformationsgesetz sichergestellt. Der Kanton Thurgau verfügt mit dem vorliegenden revidierten Planungs- und Baugesetz über ein mit dem übergeordneten Recht übereinstimmendes gutes Gesetz, in welchem unseres Erachtens die wichtigsten Mängel des bisherigen Gesetzes behoben wurden. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich beantrage, § 92 ersatzlos zu streichen. Mit der Fassung der vorberatenden Kommission wird eine wesentliche Beschneidung des Eigentums vorgenommen, das in unserer Bundesverfassung garantiert ist, indem unter gewissen Umständen erstmals ein Zwang zur Bewirtschaftung von Parkplätzen auch auf privatem Grund eingeführt wird. Wie Sie der Botschaft entnehmen können, hat der Regierungsrat diese neue Abgabe, die nicht nötig ist, über Jahre hinweg geplant. Es sollen sogar noch Mindestansätze für Parkgebühren im Gesetz festgeschrieben werden, was ich erst recht nicht verstehe. Ebenfalls nicht verstehe ich, dass gemäss vorliegender Formulierung ein Ansatz nicht nur pro halbe Stunde oder pro Stunde festgelegt wird, sondern der volle Betrag ab der ersten Minute der jeweilig angebrochenen halben Stunde geschuldet ist. Im Klartext heisst das, dass eine Hausfrau ab der 31. Parkminute wird bezahlen müssen. Es geht auch um eine Diskriminierung der Landgemeinden in unserem Kanton, die schlecht mit dem öffentlichen Verkehr angeschlossen sind. § 92 steht für mich ein wenig unter dem Motto: Wer einkauft, soll abgezockt werden. Sind wir mit dem starken Franken nicht schon genügend gestraft? Wollen wir denn, dass noch mehr Konsumenten ins Ausland abwandern? Das ist nicht nötig. Wir sollten die Landbevölkerung nicht mit zusätzlichen Abgaben belasten, wenn sie in ein Einkaufszentrum gehen.


text_content_de: Das Geschäft ist erledigt. Ich schlage vor, die Sitzung an dieser Stelle abzubrechen, weil meine Ausführungen zum Abschluss der Legislaturperiode 2008 - 2012 doch noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet nach den Sommerferien am 14. August 2013 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Die übernächste Sitzung vom 28. August 2013 fällt mangels behandlungsreifer Geschäfte aus. Für Kantonsrat Heinz Herzog geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat im Jahr 1992 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner über 21-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 25 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er zwei präsidierte. Von 1996 bis 2000 war er Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission, ab 2010 der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Zudem war er seit 2004 Mitglied der Justizkommission, die er von 2007 bis 2010 präsidierte. Aus privaten und beruflichen Überlegungen wird er seine Tätigkeit im Grossen Rat per 30. Juni 2013 beenden. Wir danken Kantonsrat Heinz Herzog für seinen langjährigen, engagierten Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Für Monika Herzig, die langjährige Protokollführerin des Grossen Rates, ist dies ebenfalls die letzte Sitzung, für deren Protokollierung der Nachmittagssitzung sie die Verantwortung übernimmt. Am 1. Juli 2013 wird Monika Herzig pensioniert und zusammen mit ihrem Mann ihre nachberufliche Phase geniessen. Seit 22 Jahren verfasste sie für uns die Protokolle und gab laut Bestimmung unserer Geschäftsordnung den Gang der Verhandlungen des Grossen Rates wieder. Ich weiss von nicht wenigen Mitgliedern des Rates, die sich bei der Durchsicht ihrer Voten im Protokoll wunderten, wie eloquent sie dieses oder jenes doch gesagt hätten. Mit ihrem perfekten Schreibstil und den perfekten Orthographiekenntnissen konnte Monika Herzig jedes noch so holprige Votum in eine fliessende Form überführen. Im Hintergrund überwachte sie die Abläufe der Geschäfte des Grossen Rates, dokumentierte diese und machte sie bereit für die Archivierung im Staatsarchiv. Sie identifizierte sich in hohem Masse mit ihrer Arbeit und setzte sich unermüdlich und mit ganzem Herzen für die administrativen Belange des Grossen Rates ein. Nie fehlte sie in den vergangenen 22 Jahren an einer Sitzung. Für die 416 Sitzungen, die sie protokollierte und für deren Protokollierung sie lange Zeit alleine zuständig war sowie den total 20'808 Protokollseiten, die sie seit 1991 geschrieben hat, gebührt ihr ein herzlicher Dank und ein grosser Applaus. Gerne überreiche ich ihr für die geleisteten Dienste ein kleines Dankeschön seitens des Grossen Rates. Wir wünschen Monika Herzig für die nachberufliche Phase alles Gute. Das Hauswartehepaar Robert und Silvia Mathys waltet heute zum letzten Mal offiziell seines Amts. Robert Mathys hat immer dafür gesorgt, dass sich der Grosse Rat überhaupt setzen konnte, gemäss seiner Funktion parlieren konnte, die Rednerpulte und die Mikrofone am Platz standen und funktionierten und die schweren Tische rechtzeitig für die noch gewichtigeren Akten zur Verfügung standen. Der Saal war immer gut gelüftet und starke Lampen erhellten uns. Wahrscheinlich haben Robert und Silvia Mathys im Hintergrund noch viel mehr für den Grossen Rat gewirkt. Wir wissen es nur nicht. Silvia Mathys kümmerte sich ausserdem um unser leibliches Wohlergehen. Ohne ihre Stärkungen, die sie immer gutgelaunt und mit grosser Herzlichkeit angeboten hat, wäre die Ratsarbeit manchmal nicht so leicht vonstatten gegangen. Die Cafeteria war auch immer gerne aufgesuchter Anziehungs- und Ausgangspunkt für Kurzbesprechungen und Absprachen während der Grossratssitzungen. Silvia Mathys wird uns noch bis im September bewirten. Wer weiss, vielleicht sehen wir sie und Robert Mathys auch später noch gelegentlich in diesem Haus. Für ihre steten Dienste im Hintergrund gebührt auch ihnen ein grosser Dank und ein kräftiger Applaus. Gerne überreiche ich ihnen im Namen des Grossen Rates ein kleines Präsent und wünsche beiden alles Gute im neuen Lebensabschnitt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Kathrin Erni mit 24 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. Juni 2013 "Neuorganisation der Schlichtungsbehörden". - Motion von Heidi Grau und David Zimmermann mit 49 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. Juni 2013 "Hinweisinventare ohne Verbindlichkeit". - Leistungsmotion von David Zimmermann und Hans Munz mit 68 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. Juni 2013 "Einschränkung der Inventararbeit bei der Denkmalpflege". - Interpellation von Edith Wohlfender mit 38 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. Juni 2013 "Care Migration im Thurgau". - Einfache Anfrage von Josef Brägger vom 26. Juni 2012 "Französisch an den Aufnahmeprüfungen der Thurgauer Mittelschulen- Konsequenzen aus dem Fremdsprachenmodell 3-5". - Einfache Anfrage von Kathrin Erni vom 26. Juni 2013 "Verbesserungspotenzial beim kantonalen Vollzug des Tierschutzgesetzes". - Einfache Anfrage von Cornelia Komposch vom 26. Juni 2013 "Unternehmenssteuerreform III". - Einfache Anfrage von Regina Rüetschi vom 26. Juni 2013 "Umsetzung des Integrationsprogramms". - Einfache Anfrage von Moritz Tanner vom 26. Juni 2013"Einsatz von LAM (Kalciumaluminiumsulfat) anstelle von Streptomycin gegen das Feuerbrandbakterium". Zum Schluss noch dies: Ich danke Ihnen für die Ruhe, die Sie heute in diesem Saal bewiesen haben. Es ist für den Ratsbetrieb und die Effizienz sehr förderlich, wenn eine solch gute Disziplin und Ruhe herrscht. Ich hoffe, dass Sie nach der siebenwöchigen Debattierpause nicht vergessen, nach Frauenfeld zu kommen. Damit der Einstieg und Übergang zur Herbst- und Winterphase einigermassen verträglich ist, lassen wir die Sitzung vom 28. August 2013 ausfallen. Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause und hoffe, Sie gesund und erholt wieder begrüssen zu dürfen


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung und gemäss § 47 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates den Geschäftsbericht und die Rechnung sowie die Eigentümerstrategie der Pädagogischen Hochschule Thurgau zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Erziehung und Kultur (DEK) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG) haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DEK, Kantonsrat Roland Wyss, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Im Namen der Kommission danke ich dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin und den Mitarbeitern der Steuerverwaltung für die gute Begleitung der Kommissionsarbeit. Die vorliegende Gesetzesänderung basiert auf der im Rat erheblich erklärten Motion mit dem Titel "Einheitliche Steuersoftware für Kanton und Gemeinden". Diese wurde bekanntlich mit 99:0 Stimmen erheblich erklärt. Bei dieser Ausgangslage überrascht es wenig, dass die Kommission einstimmig auf die Vorlage eingetreten ist und materiell keine Änderungen vorgenommen hat. Sie hat der Vorlage einstimmig bei zwei Abwesenheiten zugestimmt. Die Kommission hat aber die Gelegenheit genutzt, um sich vertieft über Softwareapplikationen in der kantonalen Steuerverwaltung und den Gemeinden zu informieren oder informieren zu lassen. Vorliegend geht es aber um den Teilbereich Harmonisierung der Software für Kanton und Gemeinden im Bereich natürliche Personen für die Staats- und Gemeindesteuern. Es gibt noch mehrere weitere Applikationen vor allem für Spezialsteuern, die bei der kantonalen Verwaltung im Einsatz sind. Diese sind von dieser Gesetzesvorlage nicht tangiert. Ein Hinweis noch zu den Unterlagen im Kommissionsbericht: am Ende finden Sie eine Beilage mit der Übersicht über alle im Einsatz stehenden Softwareapplikationen bei den 80 Thurgauer Gemeinden. Wie bereits erwähnt, beantragt die Kommission dem Grossen Rat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Der Regierungsrat hat die Vorlage dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die Vorberatung fand entsprechend unter der Prämisse statt, dass inhaltliche Änderungen nicht möglich sind. Das Ratsbüro hat beschlossen, diese Prämisse für die heutige Beratung im Grossen Rat aufrecht zu halten. Ich werde folglich keine Änderungsanträge zulassen. Sollte dies aber strittig sein, wäre es aus Sicht des Ratsbüros mit Blick auf ein korrektes Verfahren begrüssenswert, die Kompetenzfrage nicht nur für die Regierungsrichtlinien, sondern für grundlegende Planungen nach § 40 Abs. 2 der Kantonsverfassung grundsätzlich zu klären. In diesem Zusammenhang sei auf die Möglichkeit der Rückweisung mittels Ordnungsantrag gemäss § 22 Abs. 2 in Verbindung mit § 27 unserer Geschäftsordnung verwiesen. Soviel zum Kleingedruckten der heutigen Beratung. Es ist geplant, zunächst im Sinne eines Eintretens über das Geschäft als Ganzes zu beraten und anschliessend im Sinne einer Detailberatung die Regierungsrichtlinien kapitelweise und die vier Schwerpunkte in Kapitel 5 zusätzlich einzeln zu diskutieren. Das Wort hat jeweils zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Andreas Zuber. Ich eröffne nun die Diskussion im Sinne eines Eintretens zu den Regierungsrichtlinien als Ganzes. Ganz am Anfang gebe ich aber das Wort Kantonsrat Hermann Lei.


text_content_de: Wir kommen somit zur Abstimmung über diesen Antrag. Damit wir den Überblick nicht verlieren, lese ich ihn nochmals vor, dass alle sich bewusst sind, über was wir jetzt abstimmen. Der Antrag von Kantonsrat Ruedi Zbinden lautet: "Der Nettoaufwand der Globalbudgets aller Ämter wird um 2 % gekürzt." Und damit wir wissen, um was es geht: Der Nettoaufwand sämtlicher Ämter und Departemente beträgt gemäss Finanzkontrolle netto 408 Mio. Franken. Die 2 % wären also 8.16 Mio. Franken.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Lukas Madörin, nach ihm folgt Kantonsrat Ulrich Graf.


text_content_de: Agroscope Tänikon ist der einzige landwirtschaftliche Forschungsplatz im Thurgau mit rund 100 Mitarbeitern. Nach neuesten Informationen droht die schleichende Schliessung. Die FDP-Fraktion ist sich einig, wir werden uns für den Erhalt dieses Forschungsplatzes und für die vielen Arbeitsplätze einsetzen. Agroscope Tänikon ist ein wichtiger Ort der angewandten Forschung, und dies mit ausgewiesenen Fachkräften und viel Erfahrung. Hier wird Forschung praktisch erarbeitet, nahe zur Wirtschaft und zukunftsrichtend für die Landwirtschaft. Diese Art der angewandten Forschung und damit die Praxisnähe ist genau die Stossrichtung der FDP. Dieses Juwel soll definitiv erhalten bleiben. Die erst vor wenigen Monaten mit Regierungsrat Walter Schönholzer erarbeiteten neuen vertraglichen Vereinbarungen besagen, dass der Bund in den nächsten Jahren über 10 Millionen Franken in Tänikon investieren wird und damit die rund 100 Arbeitsplätze garantieren kann. Nun wird von Seiten des Bundes plötzlich von einer Ausstiegsklausel gesprochen. Es kommt mir vor, als würde hier Bundesrat Johann Schneider-Ammann selbst Gesetzeslücken suchen. Gesetzeslücken, welche dem Bund in vielen anderen Situationen zum Verhängnis werden und die er sonst unbedingt vermeiden will. Die Schweiz übernimmt im Bereich Forschungsarbeit und Innovationen eine Vorreiterrolle. Zudem schreibt der Bund vor, dass die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten auf verschiedene Landesgegenden verteilt werden müssen. Warum sollte hier die ganze Ostschweiz ausgelassen werden, wenn doch Knowhow, Infrastruktur und fachliche Arbeitskraft vorhanden sind? Mitarbeiter, mit langjährig erarbeitetem Fachwissen können nicht als Paket nach Posieux umgesiedelt werden. Das Wissen und die Nähe zur Wirtschaft geht der Schweiz definitiv verloren. Erfolgsgeschichten einer Zusammenarbeit von Wirtschaft und Staat, wie sie mit der Swiss Future Farm vorhanden sind, setzt Bundesrat Johann Schneider-Ammann aufs Spiel. Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich nicht gegen Sparmassnahmen und wenn, dann bitte bei der Verwaltung, welche weitgehend zentral organisiert werden kann. Die "Berner Zeitung" berichtete am 17. Februar 2018, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle im Interesse einer Optimierung und der wirtschaftlichen Verwendung der öffentlichen Gelder einen sofortigen Projektstopp in Posieux empfohlen habe. Und nun, wenige Wochen später, eine neue, durch den Bundesrat übermittelte Ausgangslage. Ich gehe davon aus, dass der Kanton Freiburg blitzschnell gehandelt hat und den Bundesrat mit der Investition der 70 Millionen Franken zurückgewinnen wollte. Dies ist ihnen, zu meinem Erstaunen, auch gelungen. Lässt sich der Bundesrat hier so einfach erpressen? Ganz nach dem Motto: Wir zahlen, also dürfen wir auch bauen und bestimmen? Die FDP-Fraktion erwartet hier seitens des Regierungsrates, dass er einen klaren und harten Kurs einschlägt, um die bestehenden Verträge zu retten. Die Agroscope wurde in den letzten Jahren mehrmals reorganisiert und nun dieser Kahlschlag. Das Vorgehen ist aus wirtschaftlicher und strategischer Sicht mehr als fragwürdig. Denn in Tänikon sind Dutzende langjährige Fachkräfte für angewandte Forschung, die notwendigen Infrastrukturen, die geeigneten Nutzflächen, Tiere und die klimatischen Bedingungen bereits vorhanden.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Sofern Sie nicht auf einen Punkt zurückkommen wollen, gehen wir zur Schlussabstimmung über. Bitte stimmen Sie jetzt über die Vorlage ab.


text_content_de: Das Behördenreferendum wurde nicht beantragt. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Mathias Tschanen, nach ihm folgt Kantonsrätin Karin Bétrisey.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionäre und Motionärinnen, vertreten durch Kantonsrat Hermann Lei.


text_content_de: Wir werden somit später einzeln über dieses Gesuch abstimmen. Wir kehren zurück zur Detailberatung und kommen jetzt nochmals auf dieses Gesuch in diesem Fall zu sprechen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Dean Kradolfer. Nach ihm folgt Kantonsrätin Celina Hug.