text_content_de: Bei der Beurteilung der vorliegenden Budgetzahlen gehen die Meinungen offensichtlich auseinander. Es wurde gesagt, dass sie sich wirklich sehen lassen können. Wir teilen diese Auffassung nicht, sondern meinen, dass die Budgetzahlen schlecht sind. Die Erfolgsrechnung schliesst zwar mit einem Aufwandüberschuss von nur 16 Millionen Franken ab, mit der Investitionsrechnung ergibt sich aber bereits ein Finanzierungsfehlbetrag von 75 Millionen Franken. Und leider ist das noch nicht alles. Beim operativen Ergebnis ist die Auflösung der Reserven von 22 Millionen eingerechnet, was eigentlich ein Aufwandüberschuss von 97 Millionen Franken bedeutet. Dazu kommen die Nettoentnahmen aus der Spezialfinanzierung. Gemäss Tabelle auf der gelben Seite 2 der Budget-Botschaft haben wir zwar Einlagen von knapp 24 Millionen in Fonds und Spezialfinanzierungen und nur 19 Millionen Franken Entnahmen. Allerdings fliessen durch die neue lineare Abschreibung der Investitionen in den Strassenbau fast 19 Millionen in die Spezialfinanzierung kantonaler Strassenbau. Werden diese abgerechnet, ergibt sich eine Nettoentnahme von rund 14 Millionen, womit sich unser Finanzloch auf mehr als 110 Millionen Franken erhöht. Obwohl der Kanton ein stolzes Nettovermögen hatte, wird es, wenn nichts passiert, gemäss Finanzplan im Jahr 2015 aufgebraucht sein. Das Eigenkapital wird dann vermutlich noch gut 160 Millionen Franken betragen. Es ist bekannt, dass die wenigsten Budgetposten direkt durch den Regierungsrat beeinflusst werden können. Die grossen Ausnahmen sind Personal-, Sach- und übriger Betriebsaufwand. Wenn ich die Zahlen im Budget 2013 mit den Finanzplanzahlen des letztjährigen Budgets vergleiche, bin ich erfreut: In der nun korrigiert vorliegenden Tabelle resultieren aus den Sparmassnahmen in der Verwaltung Minderausgaben von 16,5 Millionen Franken. Hier liegt auch mein einziger Kritikpunkt am Regierungsrat. Fehler, wie sie in der Tabelle auf der gelben Seite 28 der Budget-Botschaft aufgeführt sind, können passieren. Dann erwarte ich jedoch eine korrekte Information an alle Mitglieder des Grossen Rates. Natürlich wurden wir durch die GFK-Mitglieder orientiert. Aber von diesen zu verlangen, dass sie die Korrekturen an alle versenden, ist meines Erachtens doch zu viel verlangt. Nach meiner Auffassung wurde schon in den letzten Jahren sorgfältig mit den Steuermitteln umgegangen. Gerade durch die Arbeit in der GFK ergaben sich vielfältige Einblicke in die Verwaltungstätigkeit. Dabei hatte ich nie den Eindruck, dass unnötige Arbeiten geleistet werden oder unmögliche Strukturen einen effizienten Arbeitsablauf verhinderten. Auch die Überprüfung einzelner Leistungsaufträge gab keinen Anlass zur Kritik. So sind wir dezidiert der Meinung, dass die Verwaltung nicht als Kostentreiberin angesehen werden darf. Im Gegenteil: Nur durch sorgfältigen Einsatz der Steuermittel in den letzten Jahren sind die Personalkosten nicht explodiert. Wir begrüssen die Suche nach Sparmassnahmen in der Verwaltung grundsätzlich, sind jedoch der Auffassung, dass bei der Verwaltung genug gespart wurde. Vor kurzem fand die Diskussion im Grossen Rat über den Bericht zur Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden statt. Wir Grünen haben die Vorschläge im Wesentlichen in der Hoffnung unterstützt, damit Steuererhöhungen umgehen zu können. Im Sinne einer Aufgabenentflechtung schienen uns die Vorschläge auch durchaus sinnvoll zu sein. Sie haben die Diskussion im Rat gehört: Es war die Rede davon, dass die Gemeinden schon einen Teil übernehmen würden, aber nicht wie vorgeschlagen. Damit hat der Verband Thurgauer Gemeinden sozusagen ein Versprechen abgegeben. Schlussfolgerungen: Bei einem Finanzloch von gut 110 Millionen Franken müssen wir etwas unternehmen. Dem totalen Abbau des Nettovermögens wollen wir nicht tatenlos zusehen. Spätestens in einem Jahr müssen wir eine Lösung suchen. Dabei gibt es folgende Möglichkeiten: Am schönsten wäre es, wenn plötzlich neue Finanzquellen zu sprudeln begännen und sich alles in Minne auflösen würde. Als weitere Möglichkeit könnten wir nach neuen Einnahmenquellen suchen und/oder die Steuern wieder anheben, was aber auch für uns nicht attraktiv wäre. Wir wollen diese Möglichkeit eigentlich nicht, doch müssen wir uns, wie gesagt, der Realität stellen. Wir dürfen auch in dieser unangenehmen Situation den Kopf nicht in den Sand stecken. Der Einfachheit halber füge ich bereits an dieser Stelle an, dass wir mit den Vorschlägen des Regierungsrates zu den lohnpolitischen Massnahmen einverstanden sind.


body_key: TG

text_content_de: Mein Votum bezieht sich auf das Konto 3015, Energiefonds (Spezialfinanzierung), auf Seite 48 der Budget-Botschaft, sowie auf die Grafik auf Seite 18 des Finanzplanes. Sie verstehen hoffentlich, dass mich die Grafik, die 2016 einen leeren Energiefonds aufzeigt, und insbesondere die folgenden zwei Sätze im Finanzplan "auf die Palme" bringen: "Aufgrund reduzierter Förderansätze wird der Aufwand abnehmen. Der Abbau des Fondsbestands wird durch die Sondereinlage aus dem Rechnungsabschluss 2011 und durch die Senkung der Förderansätze gebremst." An der vorletzten Sitzung wurde ich von einem Ratskollegen als unverbesserlicher Optimist bezeichnet, nachdem ich dem Regierungsrat mein Vertrauen bezüglich der Finanzierung der Geothermie im Rahmen des Energiefonds ausgesprochen hatte. Ich hatte diese Einschätzung aufgrund der durch den Regierungsrat veranlassten und vom Grossen Rat bewilligten Spezialeinlagen in den Energiefonds gemacht. Für mich war klar, dass die Einlage in den Fonds wegen Engpässen vorübergehend auch einmal etwas kleiner ausfallen kann. Dafür, dass man in einem Bereich, beispielsweise Neubau Minergie, der eigentlich praktisch gesetzlicher Standard ist, die Sätze kürzt oder streicht, habe ich Verständnis. Dass man aber in einer Zeit, in der sich die Thurgauer Bevölkerung im grossen Stil daran macht, die immer wieder geforderte Umsetzung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien zu realisieren, mit einer Senkung der Förderansätze zur Ermässigung der insgesamt zur Verfügung stehenden Fördersumme reagiert, ist völlig inakzeptabel. So geht es meiner Ansicht nach nicht. Sollte dem Regierungsrat der überaus deutliche Entscheid des Thurgauer Volkes in Sachen Energieinitiativen nicht mehr präsent sein, obwohl seither erst rund achtzehn Monate vergangen sind, empfehle ich ihm das Studium unserer Homepage, die genau für solche Zwecke immer noch im Netz ist. Daraus geht hervor, dass sich gegen 300 Persönlichkeiten und über 25 Verbände, Parteien und Gruppierungen für ein bedeutendes Förderprogramm stark gemacht haben und das Thurgauer Volk mit einer überwältigenden Mehrheit von 85 % seine Zustimmung gegeben hat, dass diese Ziele auch in der Verfassung verankert werden. Der Umstand, dass dieses überaus deutliche Resultat trotz Gegenwehr der mit Abstand grössten politischen Partei und des wohl grössten Verbandes zustande kam, macht die Sache noch wertvoller. Es geht nicht an, dass für ein grosses Geothermieprojekt die vielen kleinen, aber ebenso wichtigen Projekte bestraft werden. Es geht nicht an, dass Effizienz und erneuerbare Technologien sowie Technologien untereinander gegeneinander ausgespielt werden. Wenn ein einzelnes grosses Projekt im Bereich der Geothermie gefördert werden soll, was ich natürlich sehr begrüsse, muss dafür auch eine entsprechende Einlage vorgesehen werden. Genau dies haben selbst die Gegner der Energieinitiativen im Abstimmungskampf immer wieder gefordert. Wir haben das umfangreiche Förderprogramm in keiner Weise einem Zufallsentscheid oder irgendeinem taktischen Trick zu verdanken, sondern mit demokratischen Mitteln erkämpft und in der Verfassung des Kantons abgesichert. Der Grosse Rat hat die Entscheide in vielen verschiedenen Debatten bestätigt. Wir selbst haben im Zusammenhang mit den Energieinitiativen unzählige Stunden damit verbracht, Texte und Inhalte zu entwerfen, zu prüfen, in die Vernehmlassung zu geben und Verbündete zu suchen. Schlussendlich haben wir tagelang und bei jedem Wetter Unterschriften gesammelt, sortiert und zur Beglaubigung versandt. Wir haben schliesslich im Abstimmungskampf an vielen Abenden Referate gehalten und Diskussionen geführt. Das Resultat im Mai 2011 war derart eindeutig, dass es selbst Bundesrat und Bundesversammlung zur Kenntnis genommen haben. Wie wir wissen, haben auch sie in der Zwischenzeit mutige Entscheide in diese Richtung beschlossen. Ich fordere, die Fördersumme insgesamt nicht zu verringern und damit auch den Druck von der Abteilung Energie zu nehmen. Der Volksentscheid ist zu respektieren. Das verlangt unser Demokratieverständnis. Wir werden nicht zulassen, dass aufgrund eines vom eidgenössischen Parlament beschlossenen "Erbenschutzprogrammes", wie die neue Pflegefinanzierung selbst von gut situierten Thurgauern genannt wird, ein derart klarer Volksentscheid im Thurgau durchlöchert wird. Ich bin sehr froh, dass auch die GFK auf diesen Umstand hingewiesen hat. Es gibt keine stichhaltigen Argumente, die es rechtfertigen, einen Entscheid des Volkes nach wenigen Monaten zu hintertreiben, weder finanzpolitische noch volkswirtschaftliche und schon gar nicht energiepolitische. Ich bin selbstverständlich gerne bereit, weitere wichtige Argumente aufzulisten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Motion will mittels Vorkaufsrecht die Chancen verbessern, dass die öffentliche Hand bei den seltenen Handänderungen am See- oder an Flussufern die gehandelte Parzelle erwerben und damit öffentlich zugängig machen kann. Das Handling wäre denkbar einfach: Ein Mail des betreffenden Grundbuchamtes an das Amt für Raumplanung, und der Kanton entscheidet sich, ob es ihn interessiert und ob er sich allenfalls am Erwerb der Gemeinde beteiligt. Ich möchte nicht die Begründung der Motion wiederholen, sondern vielmehr auf die wortreiche Antwort des Regierungsrates eingehen. Ich verstehe die Antwort beziehungsweise die Haltung des Regierungsrates nicht. Mit der in der Antwort dargelegten Argumentation könnte man ebenso gut beantragen, die Motion erheblich zu erklären. Hierzu ein paar Beispiele: Der ganze Abschnitt "I. Ausgangslage" zeigt Bemühungen um ein zugängliches Seeufer während der letzten 100 Jahre auf. Da heisst es, dass der Regierungsrat die Problematik erkannt habe. Es werden Protokolle und Motionen zitiert, die bei genauerem Hinsehen für und absolut nicht gegen meine Motion sprechen. Da ist nämlich von Befürchtungen wegen Landkäufen zur Erstellung von Wochenendhäuschen, von verstellter Aussicht auf den See und von fieberhafter Bau- und Absperrtätigkeit an den Seeufern die Rede. Im Abschnitt "II. Uferzugänglichkeit heute" wird ausgeführt, dass ein Viertel der Parzellen am See in der öffentlichen Hand seien. Meines Erachtens ist das ein Grund dafür, hier aktiv zu werden. Weiter wird erklärt, dass Handänderungen ausserhalb des Erbrechtes sehr selten seien; durchschnittlich pro Gemeinde innerhalb zweier Jahre nur eine Handänderung an Dritte. Es wären vielleicht sieben Handänderungen pro Jahr, bei denen der Kanton oder der Kanton und die Gemeinde ein Vorkaufsrecht hätten. Es ist für mich unverständlich, dass der Regierungsrat diese seltenen Gelegenheiten nicht zumindest prüfen will, zumal damit kein Aufwand verbunden ist. An den Flussufern zeigt sich eine etwas andere Problematik. Dort wäre es für den Hochwasserschutz und für Renaturierungen vorteilhaft, wenn der Kanton Grundstücke erwerben könnte. Doch der Kanton kommt praktisch nicht zum Zug, weil er anders als ein privater Käufer nicht noch eine zusätzliche Summe unter dem Tisch offerieren kann. Das in der Motion verlangte Vorkaufsrecht würde solche Schwarzzahlungen endgültig verunmöglichen, weil der Kanton die Parzelle zum offiziellen Preis erwerben könnte. Der Abschnitt "b. Rechtliches" spricht vollends für meine Motion. Hier führt der Regierungsrat aus, dass die mit dem Vorkaufsrecht verbundene Eigentumsbeschränkung nur zulässig sei, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhe und wenn diese Einschränkung im öffentlichen Interesse liege. Der Regierungsrat schreibt selber, dass dies mit der umgesetzten Motion gegeben wäre. Er schreibt weiter: "… dass auch ein genügendes öffentliches Interesse an der Schaffung eines solchen Vorkaufsrechts besteht." Es bleibt die Frage der Verhältnismässigkeit. Weshalb die Motion die Verhältnismässigkeit verletzen soll, ist mir rätselhaft. Der Besitzer von Parzelle A will diese nicht erbrechtlich verkaufen und setzt einen Preis fest. Worin besteht die Eigentumsbeschränkung, wenn nun der Kanton oder die Gemeinde und nicht ein beliebiger privater Käufer seine Parzelle erwirbt? Machen wir eine Güterabwägung. Da ist die so genannte Eigentumsbeschränkung, die nur darin besteht, dass bei einer Veräusserung dieses Eigentums allenfalls der Staat zum Zuge kommt. Auf der anderen Seite ist der anerkannte und sowohl auf Bundesebene in der kantonalen Gesetzgebung festgehaltene Anspruch, dass die Uferzugänglichkeit zu fördern sei. Mein Entscheid in dieser Güterabwägung ist klar, und ich bin mir sicher, dass die Öffentlichkeit meine Meinung teilt. Die "Ostschweiz am Sonntag" titelte, dass der Bodensee nicht für alle da sei. Auch die Verhältnismässigkeit der moderaten Motion ist also gegeben. Ich bitte Sie, meiner Motion zuzustimmen. Zugegeben, sie wird die Raumplanung an unseren Ufern nicht revolutionieren und wohl nur bescheidene Auswirkungen zeigen. Trotzdem verstärkt sie die Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hand auf eminent wichtige Teile unserer Landschaft, nämlich die Ufer von Seen und Flüssen. Unserem Fonds für Seeufererwerb wurden in den letzten zehn Jahren insgesamt Fr. 995'000.-- entnommen. Also keine Fr. 100'000.-- pro Jahr, und dies keineswegs nur für den Ufererwerb, sondern für Beiträge zur Ufergestaltung. 2012 wurden dem Fonds beispielsweise Fr. 6'165.-- entnommen. Der Fonds verharrt seit Jahren auf einem Stand von knapp 5 Millionen Franken und wird folglich kaum genutzt. Denken wir langfristig! Der Zürichsee kann nicht die Vorstellung eines künftigen Bodensees sein. Wir sollten jetzt einen bescheidenen Schritt in die Richtung machen, dass Ufer in die öffentliche Hand gehören, um damit den Auftrag unseres Thurgauer Gesetzes über die öffentliche Zugänglichkeit der Ufer zu erfüllen. § 1 dieses Gesetzes lautet: "Kanton und Gemeinden fördern im öffentlichen Interesse die Zugänglichkeit der Ufer sowie die Anlage von Uferwegen." Und § 2 lautet: "Der Kanton erwirbt Rechte an Grundstücken an Seen und Flüssen. Er unterstützt die Gemeinden beim Erwerb von Rechten an Ufergrundstücken." Wir sollten dies tun.


text_content_de: Ich spreche zum Schwerpunkt 1 "Starke Stellung im Wettbewerb" auf Seite 72 der Richtlinien. Dort heisst es, dass sich der Kanton für gut ausgebaute, bedarfsgerechte und mit der Schule abgestimmte familienergänzende Massnahmen einsetzt. Ich bin mit dem Grundsatz dieser Zielsetzung einverstanden und unterstütze ihn auch. Sorge bereitet mir allerdings der Hang zur Überakademisierung der Kinderbetreuung. Neben der zunehmenden Individualisierung der Kinder habe ich den Eindruck, dass sie auch übertherapiert und überpsychologisiert werden. Alle sollen gleich funktionieren. Damit entsteht eine Art Kindereinheitsbrei. Dazu kommt jetzt noch, dass selbst die Mittagsbetreuung beziehungsweise die Nachschulbetreuungszeit bald nur noch mit Hochschulabschluss ausgeübt werden darf. Damit fördern wir nicht, was eigentlich der Sinn der Förderung war, sondern verhindern dies, da zunehmend auch ein kostentragendes Element hinzukommt und damit auch die Bedarfsgerechtheit eher fraglich wird. Ich fordere die Regierungsrätin im DEK beziehungsweise den Regierungsrat im DJS auf, im Sinne einer tatsächlichen Stärkung der schleichenden Zunahme des Abbaus von gesundem Menschenverstand in der Betreuung von Kindern Einhalt zu gebieten.


text_content_de: Auch wenn ich die Absicht für die Einführung des Meldeverfahrens für ein rasches und unkompliziertes Verfahren für geringfügige Bauvorhaben im Grundsatz begrüssen kann, habe ich meine Bedenken bezüglich der praktischen Umsetzung in den Gemeinden und der konfliktbehafteten Wirkung daraus. Dabei orientiere ich mich an den klaren Rückmeldungen aus den Gemeinden im Rahmen der Vernehmlassung und an den Rückfragen bei einzelnen Gemeinden meinerseits. Das kritische Hinterfragen der Umsetzung und die Befürchtungen durch die Gemeinden, welche das Verfahren in der Praxis dann umsetzen müssen, spricht für mich für eine Streichung des Paragrafen. So unterstütze ich den Antrag zur Streichung von § 107a.


text_content_de: Ich spreche noch einmal ganz kurz zu den 77 Mio. Franken, die uns – den Kommunen und dem Kanton – verdankenswerterweise zugutekommen, weil wir ein sehr schönes Ergebnis haben von der TKB, Subkommissionspräsident Gabriel Macedo hat es gesagt. Ich wollte eigentlich mehr, lieber Regierungsrat Urs Martin, dem Finanzchef einen Penalty geben, noch mit Torwart, aber immerhin einen Penalty, dass er vielleicht bei diesem guten Ergebnis einmal mit der TKB spricht, ob man da etwas machen könnte, auch kurzfristig. Nein, es geht nicht darum – da wurde ich komplett falsch verstanden –, dass wir die Staatsgarantie aufgeben wollen. Nein, wir wollen dem Kanton auch nicht weniger Geld geben von der TKB. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass Kantonalbanken nach dieser Avenir-Suisse-Studie in jedem Kanton sehr unterschiedliche Gesetze haben. Die einen zahlen nur kantonale Steuern, keine Bundessteuern, das ist bei uns der Fall. Andere zahlen gar keine Steuer, das ist in Zürich der Fall. Und Dritte wiederum zahlen an beiden Orten Steuern. Weil bei uns im Kanton – Gott sei Dank – die Steuern gezahlt werden und das auch so bleiben soll, wollte ich den Finanzminister darauf aufmerksam machen, dass da diese 12 Mio. Franken, die nicht an den Bund gezahlt werden, allenfalls Spielraum geben für irgendwelche Hilfen.


text_content_de: Wir stehen heute vor der Frage, ob wir etwas in Frage stellen wollen, das sich in der Praxis als erfolgreich und wertvoll erwiesen hat. Es geht um die Integration, um das gesellschaftliche Miteinander, um die Verantwortung, Kindern Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Wir haben in unseren Gemeinden Modelle, die funktionieren – niederschwellig, transparent, begleitet von einem klar definierten und kontrollierten Lehrplan. Darauf können wir stolz sein. Diese Modelle fördern den Zusammenhalt, anstatt eine Trennung zu schaffen. Warum also politisch verhindern, was gelingt? Warum Bildungschancen per Gesetz einschränken, anstatt den Gemeinden die nötige Verantwortung zu überlassen? Jede Gemeinde ist anders zusammengesetzt. Die Gemeinden haben unterschiedliche Voraussetzungen und Bedürfnisse, und genau darauf können sie vor Ort am besten eingehen. Gerade in Zeiten von Krieg, Polarisierung, von wachsender Radikalisierung, insbesondere durch soziale Medien, brauchen Kinder Räume, in denen sie ein differenziertes, respektvolles und aufgeklärtes Bild von Religion und Gesellschaft erhalten. Religiöse Bildung, abgestimmt auf den Lehrplan 21 und getragen von interreligiösen Fachgruppen, leistet genau das. Sie schützt vor einseitigen Bildern und stärkt die Fähigkeit zur Reflexion, zum Dialog und zum friedlichen Zusammenleben. Darum plädiere ich dafür, zu stärken und nicht zu verhindern, was in unseren Gemeinden erfolgreich funktioniert. Integration gelingt nicht durch Trennung, sondern durch ein Miteinander. Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie: Im Namen der GLP-Fraktion, aber gerade auch als Christin möchte ich mich für einige Aussagen in diesem Parlament entschuldigen. Sie entsprechen nicht unserem Verständnis eines respektvollen politischen Austausches. Wie es meine Fraktionskollegin Celina Hug bereits ausgeführt hat, erklärt die GLP-Fraktion die Motion nicht erheblich.


text_content_de: Hier war es der Kommission wichtig, den Politischen Gemeinden die Möglichkeit zu geben, bei Bedarf die Hundesteuer um bis zu 50 % zu erhöhen, um so die Hundesteuer flexibler den tatsächlichen Kostenentwicklungen anzupassen. Diskussion – nicht benützt. § 13 Abs. 1

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bedanke mich für die engagierte Diskussion im Zusammenhang mit dem Motionsanliegen zur Errichtung eines kantonalen Berufsbildungsfonds. Ich möchte die Vorteile, die den Regierungsrat dazu veranlasst haben, die Motion zur Ablehnung zu empfehlen, nicht alle wiederholen, sondern mich auf die wesentlichen Punkte beschränken. Dabei schicke ich voraus, dass die Berufsbildung eidgenössisch geregelt ist und wir auf kantonaler Ebene grundsätzlich keine Legitimation haben, inhaltliche Vorgaben anders zu gestalten. Die Bildungsverordnungen der einzelnen Berufe zum Beispiel erfahren jedes Jahr zwischen 30 und 40 Anpassungen und müssen dann vom Kanton zusammen mit den Berufsverbänden umgesetzt werden. Weil das Berufsbildungswesen eidgenössisch geregelt ist, macht es auch Sinn, den Berufsbildungsfonds bei den Berufsverbänden zu belassen, die ebenfalls meistens schweizerisch organisiert sind. Die Befürworter der Motion haben die Antwort des Regierungsrates als mut- und fantasielos bezeichnet. Wir sehen keinen Handlungsbedarf für die Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds. Tatsächlich funktioniert das duale Berufsbildungssystem vor allem dort gut, wo sich die Berufsverbände für die Ausbildung engagieren und ihre Verantwortung schweizweit wahrnehmen. Genau bei diesem Punkt zeigt dieses System auch die Stärke seiner Wandelbarkeit. Die Verbände müssen die Verantwortung wahrnehmen. Dort, wo sie das nicht tun, ist der Druck zu erhöhen. Die Branchenlösungen sind auch deshalb im Kommen, weil sie die Vielfältigkeit in den Branchenverbänden abbilden. Keine Branche ist mit der anderen vergleichbar. Die Voraussetzungen, namentlich auch überbetriebliche Kurse und deren Finanzierung, unterscheiden sich von Branche zu Branche erheblich. Ein Bonus-/Malussystem ist wenig geeignet, das Lehrstellenangebot positiv zu beeinflussen, denn es eröffnet den Betrieben die Alternative, selber auszubilden oder die Verantwortung gegen Bezahlung auf den Staat zu überwälzen. Das birgt die Gefahr, dass sich Betriebe, die bislang gerne ausgebildet und Verständnis für diese Aufgabe gezeigt haben, allenfalls mit einem Beitrag von ein paar hundert Franken in den Berufsbildungsfonds des Kantons entlasten könnten. Das muss verhindert werden. Die Betriebe sind in ihren spezifischen Fonds gut eingebettet. Dort haben die Anstrengungen weiterhin zu erfolgen. Mit der Fokussierung auf den Branchenverband muss der eidgenössische Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass jede Branche anders geartet ist. Die Entwicklung von Ausbildungsangebot und -nachfrage sowie das Kosten-/Nutzenverhältnis der Lehrlingsausbildung sind ausschlaggebende Faktoren der Ausbildungsbereitschaft. Alle diese Gründe tragen dazu bei, dass auch der Thurgau im Bereich der dualen Berufsbildung ein starker Kanton ist und bei uns das Netzwerk funktioniert. Das Netzwerk muss funktionieren, damit die Berufsverbände in Zusammenarbeit mit den kantonalen Instanzen und dem Gesetzgeber, nämlich dem Bund, der für die Berufsbildung zuständig ist, ein Optimum erreichen und genügend Lehrstellenplätze anbieten können. Die für den Thurgau sehr erfreulichen Zahlen deuten darauf hin, was in den letzten Jahrzehnten in unserem Kanton diesbezüglich zusammen mit den Wirtschaftsverbänden unternommen wurde, so dass wir heute immer noch trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation einen Überschuss an Lehrstellen haben. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: In diesem Bereich wurde festgehalten, dass die Planungen auch auf die Agglomerationsprogramme und deren Finanzierung durch den Bund abgestimmt seien. Die GFK stellt sich mit 12:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen hinter die zu beschliessenden Projekte. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bereits vor längerer Zeit stellte sich in unserer Gemeinde die Frage, inwieweit sich die Schulbehörde und das Sozialamt beziehungsweise die Fürsorgekommission der Politischen Gemeinde austauschen dürfen, ohne dabei gegen den Datenschutz oder das Amtsgeheimnis zu verstossen. Ein konkretes Vorkommnis veranlasste mich dazu, mich mit dieser Frage an den Datenschutzbeauftragten des Kantons zu wenden. In einer sehr ausführlichen schriftlichen Antwort wurde zuerst einmal festgehalten, dass das Amtsgeheimnis gemäss § 15 der Kantonsverfassung Vertraulichkeiten zu Personen oder sonstigen Gegebenheiten umfasst und dessen Verletzung von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird. Beim Datenschutz geht es um den Schutz von Personendaten, um eine allfällige Verletzung kümmert sich der Datenschutzbeauftragte, gesetzliche Grundlage bildet das kantonale Gesetz über den Datenschutz. Bei persönlichen Daten über Schüler oder über familiäre Verhältnisse handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten gemäss § 3 des Datenschutzgesetzes. Die Bearbeitung und somit auch die Weitergabe sind nur erlaubt, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Auch wenn beispielsweise die Schulbehörde mit Problemen eines Schülers konfrontiert wird und gleichzeitig der Fürsorgebehörde der Politischen Gemeinde problematische Familienverhältnisse bekannt sind, ist ein Austausch unter diesen Gremien nicht einfach erlaubt. Ich zitiere aus dem Schreiben: "Es kann daher nicht einfach argumentiert werden, dass das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Daten gegenüber dem Privatinteresse des Einzelnen an der Geheimhaltung überwiegt." Es besteht also eine grundsätzliche Schwierigkeit für einen Datenaustausch unter Behörden, um mit niederschwelligen Handlungen etwaige kostspielige Massnahmen der KESB umgehen zu können. Mit anderen Worten: Die eine Behörde darf nicht wissen, was die andere weiss. Um dies zu ändern und die erforderliche gesetzliche Grundlage im Kanton Thurgau zu schaffen, werde ich mich in der 1. Lesung bei § 22 namens der SVP-Fraktion mit einem Vorschlag nochmals zu Wort melden.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Wir sind gegenteiliger Ansicht und begründen diese wie folgt: Das Erdgasnetz ist sehr leistungsfähig und kann dezentral erzeugtes Biogas effizient an die Verbraucher verteilen. Aus Abfällen der Landwirtschaft, den Haushalten und der Landschaftspflege erzeugtes Biogas ist dem Erdgas qualitativ gleichgestellt und gilt als sehr sauberer Brennstoff. Mit der Biorender AG haben wir im Thurgau einen Vorzeigebetrieb, der aus Abfällen hochwertiges Biogas erzeugt und dieses ins Gasnetz einspeist. Mit der Umsetzung der Motion soll erreicht werden, dass Biogas im Sinne von § 8 des Gesetzes über die Energienutzung anerkannt wird. Die Bedenken, dass die Ausrüstungspflicht gemäss dem erwähnten Paragraphen nicht über die ganze Bestandesdauer der Baute mit dem Bezug von Biogas erfüllt werden könne, teilen wir nicht. Mit Zertifikaten, einem Register und dem Eintrag ins Grundbuch kann der Vollzug mit vertretbaren Mitteln kontrolliert werden. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion bittet Sie, die Motion erheblich zu erklären und damit ein Bekenntnis für die Nutzung von Biogas als erneuerbare Energie abzugeben.


text_content_de: Als Chef des DBU bin ich zuständig für die Sanierung des Kunstmuseums, also für den Objektkredit von 4,6 Millionen Franken. Die Räume im Kunstmuseum müssen saniert werden, da sie bereits dreissig Jahre alt sind. Das Klima, die Lüftung, die Haustechnik, die Wärmedämmung und der Energiehaushalt sind einige Beispiele von Posten, die unbedingt verbessert werden müssen. Deshalb bitte ich Sie, den Kredit gutzuheissen. Das heutige Hauptthema war jedoch der Erweiterungsbau. Die Debatte zeigt, dass der Regierungsrat durch die Offenlegung aller Fakten eine breite Parlamentsdiskussion ermöglicht hat. Die Kompetenz liegt eigentlich beim Regierungsrat. Aus technischer Notwendigkeit und aufgrund der politischen Brisanz wollten wir das Parlament jedoch bewusst miteinbeziehen. Der Vorwurf, der Regierungsrat hätte die Angelegenheit am Parlament vorbeischleusen wollen, empfinde ich als haltlos. Der Erweiterungsbau ist ein Dossier von Regierungsrätin Knill, genauso die kulturpolitische Frage. Ich möchte mich deshalb lediglich zum öffentlichen Beschaffungsrecht äussern. Vor einem Jahr habe ich zerknirscht vor Ihnen gestanden. Der Regierungsrat musste damals einen Fehler eingestehen. Ich würde mir wünschen, dass andere manchmal auch ihre Fehler eingestehen könnten. Der Regierungsrat hatte einen groben Beurteilungsfehler im öffentlichen Beschaffungsrecht begangen. Deshalb wurde das Geschäft zurückgezogen. Offenbar existiert auch heute bei einigen Mitgliedern des Grossen Rates die Meinung, wir würden das Geschäft einmal mehr zurückziehen. Aktuell stehe ich aber mit ganz gutem Gefühl vor Ihnen, da ich weiss, dass wir unsere Aufgaben gemacht haben. Die Aufarbeitung dieser Angelegenheit geschah in einer vermutlich einmaligen Tiefe und Breite. Das Projektprogramm, das natürlich nicht nur aus Trümpfen besteht, wurde mit sämtlichen Stärken und Schwächen dargelegt. Zu den vorgetragenen Voten: Die Gegner des Projekts übertreiben in einer unglaublichen Grössenordnung, was auch den einen oder anderen Versprecher generiert hat. So wurde bei Kantonsrat Somm das Kulturgesetz zum "Kunstgesetz", Kantonsrat Gubser sprach vom "Kunsthaus" anstatt vom Kunstmuseum, bei Kantonsrat Grunder wurden Postautokurse zu Autobahnkursen und Kantonsrat Dransfeld hat sein Plakat verkehrt herum gehalten. In aller Form weise ich die Anschuldigung zurück, dass seit der letzten Debatte das Recht nicht eingehalten worden sei. Ich bin trotz der finanziellen Ausgangslage und trotz des rechtlichen Restrisikos, das bei vielen Projekten in Kauf genommen werden muss, der Ansicht, dass wir den Mut haben sollten, die Weichen für eine gute Zukunft des Thurgauer Kunstmuseums zu stellen. Deshalb bitte ich Sie, den Sanierungskredit von 4,6 Millionen Franken zu genehmigen. Um den Rest werden wir uns kümmern.


text_content_de: Die verschiedenen Argumente wurden in der Kommission eingehend diskutiert. Zu einer Mehrheit kam es aus folgenden Gründen: Die Revitalisierung wird in den nächsten Jahren stetig an Wichtigkeit gewinnen. Alle Bäche werden überprüft und viele Ufer neu gestaltet, beziehungsweise verbreitert. Die Kommission legt Wert darauf, nicht nur die Kosten der Revitalisierungsmassnahme zu betrachten, sondern den Blick auch auf die Folgekosten in den nächsten Jahrzehnten zu richten. Die Folgekosten müssen bilanziert und in das Projekt miteinbezogen werden. Dass der Bund zwar 80% der Revitalisierungskosten finanziert, die Folgekosten aber den Grundeigentümern überwälzt werden sollen, war ausschlaggebend für die Neuformulierung in der Fassung der Kommission. Die Qualität der Unterhaltsarbeiten war ein weiteres Argument dafür, dass die Gemeinden die Verantwortung für den Unterhalt tragen sollten. Regelt die Gemeinde im Unterhaltskonzept die Art und Weise der Böschungspflege, zieht dies im Endeffekt eine höhere Pflegequalität nach sich, als wenn verschiedene Einzelpersonen die Verantwortung für den Unterhalt tragen. Der Kommission ist bewusst, dass die Grundbesitzer in vielen Fällen Landwirte sind. Die Bauern sind daran interessiert, diese Landstreifen als ökologische Ausgleichsflächen anzumelden und zu pflegen. Dieser Umstand führt dazu, dass viele Böschungen sowieso von den Landwirten selber versorgt werden, und zwar ohne Rechnung an die Gemeinden. Mit den Unterhaltskonzepten, welche im gesamten Kanton erstellt werden oder für einige Orte bereits existieren, sind solche Situationen im Einzelfall zu regeln. Ich empfehle dem Grossen Rat, den Antrag Nägeli abzulehnen.


text_content_de: Geduld bringt manchmal Rosen. Diesmal hat sie ein fortschrittliches Konzept gebracht, das Fleisch am Knochen hat. Die EVP/EDU-Fraktion freut sich darüber und dankt dafür. Die EVP hat seit vielen Jahren eine kantonale Fachstelle für Familienpolitik gefordert und stimmt deshalb auch den Folgekosten, welche diese Stelle bringt, gerne zu. Auch wir sind der Meinung, dass 150 Stellenprozente wahrscheinlich zu knapp sind, doch ist das Ganze ja ein Prozess, der sich entwickeln soll und muss. Ich erlaube mir einen kleinen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des vorliegenden Konzeptes für all jene, die nicht von Anfang an dabei waren. Vor acht Jahren, im Jahr 2001, bildeten wir eine überparteiliche parlamentarische Arbeitsgruppe, welcher der Leiter des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes sowie Vertreter aus grösseren Sozialämtern im Thurgau angehörten. Kantonsrätin Christa Thorner war auch dabei. Wir hörten uns die Sorgen dieser Personen an und suchten nach Lösungen. Im Juli 2002 reichten wir dann den Antrag betreffend Konzept zu den Diensten für Kind, Jugend und Familie ein. Erstunterzeichner war damals Kantonsrat Peter Glatz. Im September 2003 wurde der Antrag vom Grossen Rat erheblich erklärt. Der Regierungsrat war zwar nicht gerade begeistert darüber, machte sich aber pflichtgetreu an die Arbeit. Er legte im Jahr 2005 einen Bericht vor und traf erste Massnahmen. Es dauerte dann nochmals fast vier Jahre bis zum heute vorliegenden Konzept. Ich erzähle das einerseits den weniger altgedienten Kantonsrätinnen und Kantonsräten, um zu veranschaulichen, dass es in der Politik gelegentlich einen sehr langen Schnauf braucht, andererseits aber auch deshalb, weil unser Regierungsrat die Aufgabe, die er erhielt, wirklich seriös angepackt und sich bemüht hat, sie umfassend zu lösen. Dafür danke ich im Namen unserer Fraktion. Wir verstehen, dass eine gewisse Zeit nötig war. Unsere Fraktion besinnt sich gern auf das Vorbild von Jesus. Er hat die Kinder auf eine für die damalige Zeit Aufsehen erregende Weise geliebt, in die Mitte gestellt und gesegnet. Deshalb werden wir darüber wachen, dass der löbliche Leitsatz im Konzept, dass das Wohl der Kinder im Mittelpunkt der Familienpolitik im Thurgau steht, auch wirklich umgesetzt wird. Wir sind überzeugt, dass dazu die im Konzept vorgesehene subsidiäre Unterstützung der Gemeinden durch den Kanton unabdingbar ist, ansonsten da und dort der rabiate Sparzwang bestehen bleiben wird. Da gehe ich mit Kantonsrätin Christa Thorner völlig einig. Als Kernsatz des Konzeptes betrachten wir die Feststellung, dass der Thurgau den Wert und die Leistungen der Familien für die Gesellschaft anerkennt. Das erachten wir als echtes Thurgauer Selbstbewusstsein, das uns als Familienkanton platziert, falls dieses Ziel auch konsequent umgesetzt wird. Die EVP/EDU-Fraktion bedankt sich auch für den informativen Bericht zur Jugendgewalt und zum Suchtmittelkonsum. Zu Recht wird darin endlich die Bedeutung der frühen Kindheit hervorgehoben. Ich zitiere aus dem Bericht: "Vielmehr beginnen Karrieren aggressiven Verhaltens meist in der Kindheit." Und weiter: "Demnach haben Alkohol und Gewaltverhalten vielfach gemeinsame Ursachen, die oftmals in der frühen Kindheit begründet liegen." Vor wenigen Jahren sprach einer unserer vier Regierungsräte im Gespräch mit mir die Überzeugung aus, dass er nicht viel von Prävention halte. Sie koste nur und bringe nicht viel. Ich nehme an, dass er die Prävention inzwischen differenzierter betrachtet. Wir müssen solches Umdenken aber auch im Volk erreichen. Vätern und Müttern muss bewusst gemacht werden, wie wichtig die Säuglings- und Kleinkindphase ist, und dass es nötig ist, in gemeinsamer Verantwortung ein warmes und entwicklungsförderndes Nest für ihre Kinder zu schaffen. Unseres Erachtens besteht darin die schönste Lebensaufgabe, deren Erfüllung Priorität vor den Anforderungen einer Berufstätigkeit haben muss. Über die einzelnen Massnahmen des Konzeptes werden wir im betreffenden Abschnitt sprechen.


text_content_de: Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, den Antrag Arnold abzulehnen. Die Begründung von Kantonsrat Walter Schönholzer ist von A bis Z richtig. Ihr ist nichts mehr beizufügen.


text_content_de: Ich verweise in erster Linie auf den Kommissionsbericht, möchte aber noch zwei Punkte erwähnen: Der Regierungsrat hat das Versprechen eingelöst und bei den Notariaten die 200 Stellenprozente eingespart. Bei der Polizei verzögert sich die Personalaufstockung. Der Bestand des Polizeikorps am 1. Januar 2013 betrug 350 Korpsangehörige, der Bestand am 1. Januar 2015 wird voraussichtlich bei 360 Korpsangehörigen sein. Das Ziel von 384 Korpsangehörigen hätte ursprünglich 2016 erreicht werden sollen. Das ist nicht möglich, weil die Rekrutierung nicht so viel Qualität hergibt. Die Klassengrösse wurde auf 20 Personen erhöht. Es waren zwei Klassen mit 16 Personen vorgesehen. Man hat da also einen gewissen personellen Engpass. Es war ein weiser Entscheid des Kantons Thurgau, beim Modellversuch "Risikoorientierter Sanktionenvollzug" mit den Kantonen Zürich, Luzern und St. Gallen dabei zu sein. Nach den tragischen Ereignissen in den Kantonen Waadt und Genf hat dies neue Bedeutung erhalten. Jetzt wollen sich auch andere Kantone daran beteiligen. Bei der Staatsanwaltschaft / Kalchrain werden mit dem Budget drei zusätzlich befristete Stellen für ausserordentliche Staatanwälte beantragt. Die Pendenzenlast lässt sich nur so abtragen. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seiten 64 und 65 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2015 - 2017 (Seiten 41 bis 47) Diskussion -  Gerichte (Seiten 245 bis 248 der Budget-Botschaft und Seiten 52 bis 61 des Zahlenteils)


text_content_de: Der Kanton Thurgau gibt sich Kriterien vor, wie er Aufträge vergibt, die unterhalb der Schwellenwerte der öffentlich auszuschreibenden Aufträge liegen. Am Beispiel einer Arbeitsvergabe eines Neubaustückes einer Kantonsstrasse in unserer Region möchte ich auf eine Problematik hinweisen. Konkret wurde der Auftrag nicht an eine ortsansässige Firma vergeben, die sogar um einen fünfstelligen Betrag günstiger offeriert hatte. Was war die Folge? Ich musste zusehen, wie der ausgebaute Belag nicht vor Ort recycliert, sondern abgeführt und wohl in der firmeneigenen Anlage in grösserer Distanz verwertet und gelagert wurde. Man hat vor Ort abgekehrt und ist weg gefahren. Dasselbe war mit dem eingebauten Kies zu beobachten: Kein Bezug vor Ort, obwohl die Möglichkeit da gewesen wäre. Man hat lange Wege für Massengüter in Kauf genommen, ausgelöst durch eine nicht nachvollziehbare Vergabepraxis. Ich frage den Baudirektor: Wann werden bei den Kriterien auch die Aspekte der kurzen Wege mitberücksichtigt? Wann werden die Kriterien so angepasst, dass unsere grossen Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz unterstützt werden und nicht diesen Zielen zuwiderlaufen? Wann werden Kriterien berücksichtigt, die unsere Strassen möglichst von unnötigen Transporten mit Massengütern entlasten? Es ist nicht so schwierig, Kriterien der kurzen Wege mitzuberücksichtigen.


text_content_de: Der vorliegende Bildungsbericht mit einem gut lesbaren und stimmigen Mix aus Bild, Text und Zahlen bietet uns kompakte Informationen rund um das Thurgauer Bildungswesen. Unsere Fraktion dankt für die transparente und übersichtliche Abfassung des Berichts ebenso wie für den dahinterstehenden Inhalt. Es steht in mancher Hinsicht gut um die Thurgauer Bildung. Wenn der Bericht primär Operatives, Zahlen und Fakten umfasst, erfüllt er ohne Zweifel eine legitime, notwendige Aufgabe. Darüber zu berichten, was wir tun, ist wichtig. Darüber nachzudenken, weshalb wir es tun, wäre ebenso wichtig. So wäre das Eingehen auf Wesen, Geist und Sinn der Bildung eine wertvolle Ergänzung gewesen, dies auch im Sinne des Hinweises einiger Vorredner. Unser Kanton bietet vom Kindergarten über die Berufsschule bis zur Hochschule ein breit gefächertes und gutes Ausbildungsangebot. Dass 93,5% aller jungen Thurgauer und Thurgauerinnen erfolgreich eine Berufslehre oder eine weiterführende Schulbildung absolviert haben, ist ein überaus erfreuliches Zeichen eines sehr erfolgreichen Bildungssystems. Dies kann auf Seite 42 des Berichts nachgelesen werden. Wir befinden uns damit im Vergleich im vorderen Drittel der Kantone, weltweit wohl ziemlich an der Spitze. Vor diesem Hintergrund kann ich die Sorge von Ratskollege Martin Nafzger nicht nachvollziehen, dass unsere Maturitätsquote erschreckend sei. Das sehe ich als ehemaliger Maturand und heutiger Lehrmeister nicht so. Sorge dürfte uns die zunehmende Zahl verhaltensauffälliger Kinder und Jugendlichen machen, welche der Regierungsrat nicht zum ersten Mal einräumt. Der damit verbundene Verlust sozialer Stabilität ist eine Herausforderung, deren Ursachen und Auswirkungen über das Bildungswesen hinausgehen. Vielleicht tut es auch in dieser Beziehung gut, wieder öfter den Menschen, also Lernende und Lehrer, in den Mittelpunkt zu stellen, wie dies bereits Kantonsrätin Kristiane Vietze gesagt hat. Jene, die mit Herz und Verstand, mit Empathie, Motivation und Begeisterung, Wissen und Können weitergeben, sind der Schlüssel zu guter Bildung. Dies sieht nicht nur der renommierte australische Bildungsforscher John Hattie so. Die Lehrerinnen und Lehrer vom Kindergarten über die Lehrbetriebe bis zur Hochschule, jene, die unterrichten, verdienen unsere Beachtung und unseren Respekt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Lehrpersonen zu Erfüllungsgehilfen eines aufgeblasenen Apparats werden. Wir dürfen auch nicht zulassen, dass dieser Apparat, mit Reformeifer und Regulierungswahn befeuert, die Deutungshoheit über die Bildung beansprucht. Wir dürfen uns nicht von originellen Wortschöpfungen der Bildungsbürokratie blenden lassen. Kantonsrat Toni Kappeler hat dies neulich hier im Rat mit klaren Worten gesagt. Das kürzlich zwei Thurgauer Schulen, die Pädagogische Hochschule und die Volksschule Wigoltingen, durch Organisations- und Hierarchiewahn ins Wanken geraten sind, sollte uns Warnung genug sein. Wir sollten etwas mehr auf unser Bauchgefühl vertrauen. Bildung hat den Menschen zu dienen und nicht der Bürokratie. Erlauben Sie mir, eine weitere ausserkantonale Quelle zu nennen, nämlich Louise Richardson, Vizekanzlerin der University of Oxford. Louise Richardson schreibt, dass die Politiker nicht zu Ende denken würden. Es gehe nicht darum, Anwälte, Ingenieure oder Schumacher auszubilden, sondern kritisch denkende, mündige Individuen. Das ist entscheidend für unsere Gesellschaft. In der Hoffnung, dass wir in der Lage sind, die Dinge zu Ende zu denken, danken wir dem Departement für den vorliegenden Bericht, der Kommission für den offenen Austausch, dem Kommissionspräsidenten für seine umsichtige Arbeit und all jenen, die sich für eine gute Thurgauer Bildung einsetzen.


text_content_de: Weshalb wurde die Initiative überhaupt lanciert? Es ist ein Hilfeschrei der Landwirtschaft sowie der kostenbewussten Steuerzahler. Ihr frühzeitiger Einbezug in Projekte ist wichtig. Zudem wurde bemängelt, dass die betroffenen Personen zu spät in Projekte zum Hochwasserschutz und erst bei fertigen Projekten ohne Kompromisse einbezogen werden. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt einstimmig den Gegenvorschlag.


text_content_de: Vielen Dank für die Debatte. Leider zeigt sie mir, dass sie mehr polarisiert, als dass man sich einem gemeinsamen Nenner annähert, obwohl wir uns bemüht haben, bei diesem bereits zweiten Vorstoss möglichst viele Informationen zu vermitteln. Ich möchte auf einige Voten eingehen. Der Interpellant hat bemängelt, dass die Arbeit noch nicht in Angriff genommen worden sei, welche wir gemäss § 9 Abs. 4 der Besoldungsverordnung zu erledigen hätten. Der Regierungsrat überprüft periodisch das staatliche Lohngefüge auf seine Marktkonformität und unterbreitet dem Grossen Rat einen Antrag auf Anpassung der Lohnkurve. Es ist tatsächlich so, dass ich die heutige Diskussion abwarten wollte. Die Forderung ist für mich typisch und die Bestimmung steht seit etwa 20 Jahren in der Verordnung. Der Regierungsrat hat noch nie etwas in diese Richtung unternommen, weil es wirklich heikel ist. Nun wird etwas gemacht, und jetzt geht es wieder zu wenig schnell. Mir kommt es vor, als würden wir ständig Fakten liefern. Diese interessieren auch uns. Wir haben aber das Gefühl, dass je mehr geliefert, desto mehr gefordert wird. Man ist nie zufrieden. Vielleicht sind es politische Absichten. Man muss aber auch einmal anerkennen, was schon alles geliefert wurde und dies auch erwähnen. Zum sozialen Unmut und Unfrieden: Meines Erachtens steht es in unserer Verantwortung und auch in derjenigen des Parlaments, dass wir über solche Fragen diskutieren. Wir sollten uns aber auf die wirklichen Fakten einlassen. Vielleicht sollten wir darauf warten, was die Untersuchung bringt. Wir werden nochmals eine Debatte führen müssen. Wir sind aber auch dafür verantwortlich, dass wir die Polarisierung nicht zu weit treiben. Zu den 9,7 Stellen pro 1'000 Einwohner: Der Kanton Thurgau ist einer der wenigen Kantone, der es überhaupt wagt, eine solche Statistik zu erstellen. Sie ist sehr aussagekräftig und bringt Einblick. Ich verstehe nicht, weshalb man dies dann kritisiert. Diese Statistik würde in anderen Kantonen viel höher ausfallen. Es macht keinen Sinn, einen Vergleich auf nur einen Kanton zu beschränken. Der Kanton ist natürlich im Mittelpunkt, aber es gibt viele Leute aus dem Kanton Thurgau, die pendeln. Auch in der öffentlichen Verwaltung arbeiten Leute aus Winterthur, St. Gallen usw. Wir müssen also sicherlich die Nachbarkantone mitberücksichtigen. Es wurde gesagt, dass der Vorstoss, aber auch die Voten ernst zu nehmen seien. Ja natürlich. Wir hörten etwa acht bis zehn Voten. Welche müssen wir denn jetzt ernst nehmen? Es ist die Aufgabe des Regierungsrates, sich alles anzuhören und dann eine Lösung zu suchen. Meines Erachtens kann man dem Regierungsrat nicht vorwerfen, dass er zu grosszügig sei. Der generelle Teuerungsausgleich oder besser gesagt die Reduktion der Löhne aufgrund der tiefen Teuerung hat nirgends stattgefunden. Der Regierungsrat hat sich von Anfang an gegen den Widerstand der Personalverbände dafür eingesetzt, die Unterschiede zwischen dem Lohnniveau und dem Index der Konsumentenpreise wieder auszugleichen. Es stellt sich die Frage wann. Sie werden ausgeglichen, und das ist nicht selbstverständlich. In anderen Kantonen oder beim Bund läuft das ganz anders ab. Ich appelliere an den Grossen Rat und auch an den Interpellanten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Politik des Regierungsrates nicht einfach ein "laissez-faire" ist. Wir fordern unser Personal und öffnen nicht einfach die Schleusen. Deshalb ist es uns sehr wichtig, hier eine Diskussion zu führen, die etwas weniger polarisiert. Zu Kantonsrat Schenk: Ich bin sicher, dass ein "Baubüezer", aber auch andere Menschen, die irgendeinen Beruf ausüben, froh sind, wenn der Staat funktioniert. Dieser funktioniert natürlich nur, wenn wir Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, die stolz auf ihren Beruf sind und diesen auch gut ausüben. Da hat auch der Grosse Rat eine Verantwortung. Er ist die oberste Behörde des Kantons. Wir müssen tatsächlich noch einmal eine Debatte führen, Lösungen finden und dann wieder einmal zur Tagesordnung zurückkehren. Im Weiteren hat Kantonsrat Schenk gesagt, dass in der Privatwirtschaft der Lohn verdient werde. Auch beim Staat wird der Lohn verdient. Ich habe etwa zwölf Amtschefinnen und -chefs. Es gibt sehr viele, die zehn bis zwölf Stunden pro Tag arbeiten. Im Kader gibt es keine Kompensationsmöglichkeit. Wir haben die Vertrauensarbeitszeit. Wenn ich dem Chef des Steueramtes während den Ferien eine E-Mail sende, weiss er, dass er sie nicht beantworten müsste. Er weiss aber auch, dass ich weiterarbeiten will. Deshalb erhalte ich eine Stunde später eine Abhandlung über irgendein Problem. Es gibt sicherlich in der Privatwirtschaft wie auch beim Staat Leute, die es etwas ruhiger nehmen. Wenn aber derart generell geurteilt wird, muss ich dagegen halten, und ich mache dies aus Überzeugung. Wir haben Kaderleute, die sich wirklich einsetzen. Der Staat ist keine Behinderteneinrichtung. Eine geschützte Werkstatt nennt man eine Einrichtung im Behindertenheim. Wenn dies so formuliert wird, muss ich das unbedingt zurückweisen. Derart darf über den Staat nicht gesprochen werden. Dies ist gegenüber dem Staatspersonal wirklich eine Beleidigung. Die Ruhegehälter waren einmal. Früher gab es für die Regierungsrätinnen und Regierungsräte eine Spezialregelung. Diese wurde aber abgeschafft. Vor etwa 15 bis 20 Jahren hat man eine neue Regelung eingeführt. Heute sind alle Mitglieder des Regierungsrates auch in der Pensionskasse versichert. Es ist richtig, dass ein Regierungsrat beispielsweise zwölf Jahre im Amt war, Anspruch auf die Hälfte des bisherigen Gehalts hat, und zwar unter Abzug des Lohnes, den er neu verdient und bis zum Pensionsalter von 65 Jahren. Danach bezieht er die normale Pension. Der Regierungsrat ist also bereits zurechtgestutzt worden. Die heutige Regelung finde ich sinnvoll, denn ganz so ohne Risiko ist unser Job auch nicht. Wir müssen dies nochmals anschauen und darüber eine offene sachliche Diskussion führen. Wir werden versuchen, alle Teile, auch die Nebenleistungen, genau anzuschauen. Dort gibt es tatsächlich auch gute Sachen. Ich wäre froh, wenn wir uns gemeinsamen Lösungen annähern könnten, damit es in Zukunft auf allen Seiten mehr Zufriedenheit gibt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: "Bildung Thurgau" hat mir und wohl weiteren Mitgliedern des Grossen Rates vor einiger Zeit einen Brief zu diesem Thema geschrieben. Beim fünften von sechs aufgeführten Argumenten gegen den Paragraphen, über welchen wir jetzt diskutieren, erwähnt "Bildung Thurgau", dass 84 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sinnvoll gefüllte gemeinsame Arbeitstage in der unterrichtsfreien Arbeitszeit als sehr wichtig erachten würden. Ich bin über die heutige Diskussion etwas erstaunt. Wenn ich die Argumente lese, muss die Fassung der Kommission unbedingt unterstützt und alle Anträge abgelehnt werden. Ich verstehe die Lehrerinnen und Lehrer im Rat, welche versuchen, ihre Doppelfunktion wahrzunehmen. Es nützt nicht viel, über viel Arbeit und zu wenig Ferien zu jammern. Ich bitte Sie, die Anträge abzulehnen und die Kommissionsfassung zu unterstützen.


text_content_de: Ich bitte Sie, beide Anträge abzulehnen. Zum Antrag Strupler äussere ich mich nicht mehr, da schon sehr viel gesagt wurde. Der Kommissionspräsident hat die Argumente ausgeführt, die dagegen sprechen, und der Regierungsrat hat sie in seiner Botschaft dargelegt. Zum Antrag Theler möchte ich erwähnen, dass wir die Ausnahmeregelung brauchen. Es gibt gewisse Situationen, in denen wir die Möglichkeit nutzen wollen, beispielsweise wenn ein Bahndamm von einem Fuchs- oder Dachsbau unterhöhlt oder ein Gebäude untergraben wird. Ich bin der Meinung, dass man hierzu einen Hund beiziehen kann. Weshalb sollte dies nicht möglich sein? Weshalb sollten wir nicht einen ausgebildeten Hund aus einem anderen Kanton in einer Kooperation auf unseren Platz beiziehen können? Ich sehe in dieser Sache überhaupt kein Problem. Es ist richtig, dass der Fuchsbandwurm zunimmt. Aber einen "Hotspot" Thurgau gibt es nicht. Alle Kantone sind gleich stark betroffen. Dass der Regierungsrat bezüglich Baujagd planlos in die Zukunft schreite, möchte ich dementieren. Mit der Ausnahmeregelung verfügen wir über einen Plan. Ansonsten braucht es die Baujagd nicht mehr. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) entspricht einer Teilrevision. Initiiert wurde sie durch das Büro des Grossen Rates und nicht durch den Regierungsrat, und sie findet immer am Ende einer Legislatur statt. Ausgangspunkt sind dabei Fragen und Anliegen, welche sich im Verlaufe der zu Ende gehenden Amtsdauer angesammelt haben. Diese galt es zu klären, damit der Grosse Rat die kommende Legislatur mit einem bereinigten, aktualisierten und optimierten Reglement starten kann. Die GOGR ist das wichtigste formelle Orientierungsinstrument für unsere Ratsmitglieder, vor allem aber für das Grossratspräsidium und das Büro des Grossen Rates während dieser Zeit. Dazu hat eine speziell dafür einberufene Kommission die Vorarbeit geleistet, und die vorberatende Kommission hat über die ausgearbeitete Vorlage diskutiert und beraten. Die vorberatende Kommission hatte die Möglichkeit, über in der Vorlage nicht enthaltene Punkte zu diskutieren und den Beschluss über die Entschädigungen zu hinterfragen, was auch genutzt wurde. Der überwiegende Teil der Revision setzt sich meist aus Anpassungen zu besserem Verständnis und logischerem Aufbau sowie redaktionellen Änderungen und Angleichungen an die gelebte Praxis zusammen. Die Diskussionen in den Kommissionsberatungen waren sehr intensiv, und sie wurden kontrovers geführt. Sie waren jederzeit konstruktiv, sachlich und bis zum Schluss zielgerichtet. Ich danke den Kommissionsmitgliedern an dieser Stelle herzlich für die gute, speditive und wohlwollende Kommissionsarbeit.


text_content_de: Meines Erachtens haben wir im Kanton Thurgau kein gravierendes Sicherheitsproblem. Ein Beispiel: In den letzten drei oder vier Wochen wurde ich mindestens fünf Mal hinter dem Obergericht, an welchem ich jeweils mit meinem Velo vorbeifahre, von einer kleineren Gruppe Polizisten kontrolliert. Ich habe zweimal eine Busse in der Höhe von 60 Franken für Rollstopp erhalten. Ich bin reuig, fürchte aber, dass ich nach meinem Votum heute noch vermehrter kontrolliert werde. Ich habe das Gefühl, dass es nicht derart schlimm sein kann, wenn man dort so häufig kontrolliert. Ich gebe aber zu, dass es nicht das beste Beispiel ist. Im Bericht heisst es, dass im Kanton Thurgau selbst die Anzahl an Straftaten bezogen auf die Einwohnerzahl unterdurchschnittlich sei. Es scheint, dass wir damit kein gravierendes Sicherheitsproblem haben. Dass man hier vertrauen soll, ist meines Erachtens das falsche Argument. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, diese Dinge zu hinterfragen. Ich habe gewisse Bedenken. Die Botschaft enthält viele Schlagworte wie Cybercrime. Es heisst dort auch, dass bei analogen Delikten digitale Geräte ausgewertet werden müssen. Nach meiner Erfahrung macht dies nicht die Kantonspolizei, sondern private Organisationen wie beispielsweise die forentec GmbH. Der andere Bereich, der genannt wird, ist der Asylbereich mit dem Bundesasylzentrum ohne Verfahrensfunktion, welches man nun habe. Ich habe aber noch nie gehört, dass dort viel mehr Delikte begangen werden. Zudem haben wir dadurch natürlich weniger Asylbewerber, die in den Gemeinden Ärger machen können. Ich kann hier also keine Zunahme feststellen. Auch bezüglich Gefährder und Extremisten habe ich eine persönliche Erfahrung. Ich musste vor kurzem einen Extremisten verteidigen, über den in nationalen Zeitungen berichtet wurde. Meines Erachtens wäre ich mit ihm auch selbst fertig geworden. Da braucht es möglicherweise nicht zehn Stellen, die zu 100% dafür zuständig sind. Insgesamt habe ich das Gefühl, dass man etwa 100 Stellen verlangt und diese dann auf 91 Stellen und ein paar Zivilstellen reduziert. Damit wirkt der Antrag nicht derart brutal und man erhält dann etwa die Hälfte. So sieht es der Antrag Vonlanthen. Er ist massvoll, und deshalb werde ich ihn unterstützen.


text_content_de: Ja, die Eltern sind zunehmend gestresst. Das konnte ich in meinen 16 Jahren als Schulpräsident gut beobachten und vor zwei Wochen erhärtete sich diese Annahme im Rahmen eines Gesprächs mit der Schulleiterin noch zusätzlich. Die Kinder erscheinen immer "zerzauster" im Kindergarten. In den letzten Jahren nannte ich den Kindergarten oft auch Sozialisierungsstufe. Viele Basics, die vom Elternhaus nicht mitgegeben werden, lernen die Kinder erst dort. Das ist eine von der Betreuungsart unabhängige Tatsache. Wenn wir uns mit den verschiedenen Betreuungsmodellen auseinandersetzen, ist es ganz wichtig, dass wir uns intensiv den Bedürfnissen der Kleinsten unserer Gesellschaft widmen. Versäumen wir das, setzen wir sie der Gefahr aus, Schaden zu nehmen. Ein konkretes Beispiel hierzu: Pflegekinder stossen oft erst im Alter von etwa fünf bis sieben Jahren zu ihren Pflegeeltern. Jede Pflegefamilie weiss, dass die ersten Jahre unglaublich wichtig und prägend sind. Der einmal verpasste Aufbau der Beziehungsfähigkeit kann kaum mehr kompensiert werden. Die Rede ist dann von struktureller Verwahrlosung. Erziehungsarbeit ist Beziehungsarbeit. Kinder haben ein Recht auf stabile, verlässliche und lange währende Beziehungen. An erster Stelle steht die Beziehung zur Mutter und zum Vater. Im Verlauf der Zeit kommen weitere Personen dazu. Das Idealbild der Kleinfamilie, die sich selber um die Kinder kümmert, lässt sich nicht mit der Geschichte der Menschen vergleichen und hält der Realität nicht stand. Noch vor 100 Jahren war es üblich, dass die erste Zeit nur der Mutter und dem Kind gehörte. Später kamen die älteren Geschwister und Verwandten hinzu und schliesslich wurde das Kind von der ganzen Sippe aufgezogen. Solange Betreuungsangebote ergänzend und nicht konkurrierend eingesetzt werden, solange sie sorgsam eingerichtet sind und auf langen Beziehungen basieren, können sie sehr wertvoll sein. Solche Angebote tragen dem Bedürfnis nach stabilen und lange währenden Beziehungen Rechnung und interagieren mit den Eltern. Der Regierungsrat führte in der Beantwortung aus, dass er der zunehmenden Überforderung mit diversen Beratungs- und Unterstützungsangeboten für junge Eltern begegnen will. Das ist sehr, sehr wichtig. Nur Eltern, die über Ressourcen für die Betreuung ihrer Kinder verfügen, können diese Aufgabe auch adäquat wahrnehmen. Bezüglich der ersten Zeit nach der Geburt nehme ich gerne den Faden von Kantonsrat Hugentobler auf. Vielleicht könnten wir tatsächlich gemeinsam nach einem Weg mit guten Rahmenbedingungen suchen, der uns eine Insel für die kleinsten und verletzlichsten Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Gesellschaft schaffen lässt.


text_content_de: Warum muss unser Wasserbaugesetz revidiert werden? Im Jahr 2006 stimmte das Schweizervolk einem Gegenvorschlag zur Gewässerschutzinitiative deutlich zu. Auf dieser Grundlage trat im Jahr 2011 das revidierte, eidgenössische Gewässerschutzgesetz in Kraft mit dem Ziel, nebst der Hochwassersicherheit auch die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Gewässer sicherzustellen. Die Konsequenz lautet wie folgt: Hochwasserschutz erfolgt in erster Priorität durch ordnungsgemässen Unterhalt der Gewässer und durch raumplanerische Massnahmen. Bauliche Massnahmen stehen erst an zweiter Stelle. Die Umsetzung dieser Vorgaben ist gemäss Bundesgesetz eine Kantonsangelegenheit. Um die Zielsetzungen zu erfüllen, muss unser Wasserbaugesetz einer Totalrevision unterzogen werden. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Für uns ist klar, dass den Gewässern in Zukunft mehr Raum zur Verfügung gestellt werden muss. Die Erhöhung von Dämmen und andere Verbauungen stellen nicht die Lösung zur Hochwassersicherheit dar. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Regelung betreffend die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden erachtet die Fraktion als richtig. Aber einer Personalaufstockung im Bereich Wasserbau stehen wir kritisch gegenüber.


text_content_de: Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz lautet wie folgt. "Die Ufervegetation (Schilf- und Binsenbestände, Auenvegetationen sowie andere natürliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich) darf weder gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise zum Absterben gebracht werden." Abs. 2 lautet wie folgt: "Soweit es die Verhältnisse erlauben, sorgen die Kantone dafür, dass dort, wo sie fehlt, Ufervegetation angelegt wird oder zumindest die Voraussetzungen für deren Gedeihen geschaffen werden." Dieser Artikel gilt ohnehin. In einem kantonalen Gesetz muss nicht auf ein Bundesgesetz verwiesen werden. Deshalb hat die Kommission § 39 gestrichen. Diskussion - nicht weiter benützt. 5. Notarbeiten Diskussion -  6. Besondere Bestimmungen Diskussion -  7. Verwaltungszwang und Strafen Diskussion -  8. Übergangs- und Schlussbestimmungen Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Ich habe im Vorfeld einen Antrag angekündigt. Nach Diskussionen auch mit Vertretern der zahlenden Schulgemeinden werde ich diesen aber nicht stellen. Derzeit sieht die Situation für die zahlenden Schulgemeinden relativ gut. Ich wollte die Logik einführen, dass die zahlenden Schulgemeinden eine "Stop-Loss-Regelung" hätten und nicht zu viel einbezahlen müssten. Dies, falls sich die Situation verschlechtert und die Schulgemeinden bei eigenen steigenden Verpflichtungen mehr in den Finanzausgleich einbezahlen müssten. Die Situation sieht zurzeit so aus, als dass die Reise eher in die Gegenrichtung geht; dass nämlich die zahlenden Schulgemeinden aufgrund guter Steuereingänge weniger einbezahlen müssen. Sie können sich quasi in den guten Jahren für die schlechten Jahre selbst vorbereiten. Unter diesen Umständen verzichte ich auf einen Antrag. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass das Gesetz, welches ich befürworte, doch erhebliche Mängel aufweist. Ich bin froh, dass der Regierungsrat dies zur Kenntnis genommen hat und einerseits ein Auge auf die Situation der Volksschulgemeinden wirft und andererseits darauf achtet, dass die Differenz zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Schulgemeinden bei guten Verhältnissen nicht zu sehr auseinanderdriftet. Vielleicht wird mit der Zeit ein System eingeführt, welches allen Schulgemeinden gerecht wird. Diskussion - nicht weiter benützt. § 3 Abs. 1 Diskussion -  § 4 Abs. 1 Diskussion -  § 8 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 9 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 10 Abs. 1, 2, 3 und 4 Diskussion -  § 11 Abs. 1 Diskussion -  § 12 Abs. 1 Diskussion -  § 14a Diskussion -  § 23 Abs. 2 und 3 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Es kann nicht sein, dass jemand bei Nichteinhaltung der Brandschutzvorschriften durch die Gemeinde mit 10'000 Franken gebüsst wird. Die feuerpolizeilichen Anordnungen müssen auch ohne den von Kantonsrat Hans Eschenmoser beantragten Zusatz zwingend eingehalten werden. In § 22 Abs. 3 heisst es: "Die zuständige Politische Gemeinde kann die Einhaltung der Kontroll- und Reinigungspflicht prüfen und im Unterlassungsfall Massnahmen anordnen." Mit "Massnahmen anordnen" ist alles geregelt, und die Gemeinde kann handeln. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag Eschenmoser einstimmig ab.


text_content_de: Wie ich bereits bei der Genehmigung der Wahl der Mitglieder des Grossen Rates erwähnt habe, hat die Zuteilung des letzten Sitzes Auswirkungen auf die ständigen Kommissionen und insbesondere auf die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Uns würde ein zweiter Sitz zulasten der Grünen zustehen. In der Justizkommission haben wir aktuell den Beobachterstatus. Künftig würde uns dort zulasten der SVP ein fixer Sitz zustehen. Ich bitte die verantwortlichen Fraktionspräsidien der SVP und der Grünen, auf die Wahl des Mitglieds, welches vielleicht bald wieder zurücktreten muss, zu verzichten oder das zu bestätigen, was wir an der Fraktionspräsidienkonferenz bereits besprochen haben, dass sie nämlich bei einer Zuteilung des Sitzes an die GLP selbstverständlich ihre Kandidatin oder ihren Kandidaten wieder zurückziehen würden.


text_content_de: Die Auswertung des Schlussberichtes zur Umsetzung des Energiekonzepts Kanton Thurgau fällt wie bereits mehrfach bestätigt zufriedenstellend aus. Der Kanton Thurgau hat in der Vergangenheit in den Bereichen der Energieeffizienz von Gebäuden und der Förderung erneuerbarer Energien schweizweit eine Vorreiterrolle gespielt. Dies auch dank frühen, zukunftsweisenden Vorstössen und Anregungen aus dem Grossen Rat. Handkehrum wurden nicht alle Ziele erreicht. Mit dem vorliegenden Energiekonzept werden die Zielsetzungen zu einem grossen Teil über alle Bereiche hinweg linear fortgesetzt. Die EVP spricht sich dafür aus, dass sich der Kanton Thurgau auch künftig ambitionierte Ziele setzt und sich nicht auf dem Erreichten ausruht oder sich mit den Mindestvorgaben des Bundes begnügt. Es braucht weiterhin und jetzt erst recht ein beherztes Vorwärtsgehen im Bereich der Energie und der Umwelt. Es wird anstrengend werden. Die Ziele, welche die Schweizer Bevölkerung 2017 in einer schweizweiten Volksabstimmung "Energiestrategie 2050" angenommen hat, werden nur mit ambitionierten Zielen erreicht werden. Leider muss mit keinen Sanktionen gerechnet werden, wenn sie nicht erreicht werden. Dies nimmt einstweilen den Ansporn. Warum sonst wird die Schweiz die Ziele des Pariser Abkommens nicht einhalten können? In der Kommissionssitzung war glücklicherweise zu spüren, dass die Kommissionsmitglieder sowie der Regierungsrat und das Amt für Energie dazu gewillt sind, die Ziele höher zu stecken. Ich frage mich, weshalb gezögert wurde, dies auch so zu formulieren. Weshalb fehlte der Mut oder das Selbstbewusstsein, diese im Energiekonzept 2020 bis 2030 festzuschreiben? Natürlich ist der Weg bis dahin nicht einfach. Es braucht den Willen, das Bestreben, die Einsicht, die Umsicht und die Weitsicht von uns allen.


text_content_de: Ich bin ebenfalls der Meinung, dass Fraktionskollege Vico Zahnd hier nicht richtigliegt. Die Unabhängigkeit liegt uns am Herzen. Es kann schlicht nicht sein, dass der Prüfer vom Geprüften entlassen werden kann. Das sollte eigentlich klar sein. Unser Regierungsrat Urs Martin, der hier vom Paulus zum Saulus geworden ist, wird uns nachher blumig vorsprechen, welche Probleme es gibt und wie die Wahl "verpolitisiert" sein wird. Wir Staubgeborenen werden uns hier von niederen Instinkten leiten lassen, wohingegen er als Gott im Anzug völlig ohne Ansehen der Person und Religion nur neutral auswählen wird. Können wir das nicht? Selbstverständlich können wir das. Genau diese Heftigkeit, mit der der Regierungsrat seine Pfründe verteidigt, dass er den Typen, der ihm auf die Füsse tritt, entlassen kann, müsste uns misstrauisch machen. Das sollte nicht so sein. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich bitte, den Antrag Bétrisey abzulehnen. Die Gemeinden führen immer wieder die Diskussion darüber, wenn es um Einzäunungen geht. Wir sind froh, wenn ein Mindestabstand einzuhalten ist. Das erleichtert vieles. Wir haben zudem den Winterdienst zu gewährleisten. Es geht aber auch darum, dass man nicht das Grundstück des Nachbars betreten muss, wenn man Unterhalt an seinem Grundstück machen möchte. Ich empfehle, die Fassung der vorberatenden Kommission beizubehalten.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Ausarbeitung des Lohnberichts und des Zusatzberichts. Es ist festzuhalten, dass ein exakter Vergleich zwischen den öffentlichen und privaten Stellen eine grosse Herausforderung ist. Teilweise ist ein Vergleich sogar unmöglich, da es staatliche Stellen gibt, die in der Privatwirtschaft gar nicht vorkommen. Auch arbeiten in der Verwaltung überdurchschnittlich viele Fachkräfte mit einer tertiären Ausbildung. Auch diese Tatsache erschwert einen Vergleich mit der Privatwirtschaft. Wir haben Schwierigkeiten, Äpfel mit Birnen zu vergleichen. Ganz ähnlich ist es, die Löhne der Wirtschaft mit den Löhnen der kantonalen Verwaltung zu vergleichen. Der detaillierte und meines Erachtens aufschlussreiche Lohnbericht der perinnova compensation GmbH, der den Kanton etwas über 40'000 Franken kostete, zeigt klar auf, dass die Löhne unserer Kantonsangestellten im Vergleich mit grossen Firmen der Region und im Vergleich zu anderen Kantonen durchschnittlich sind. Die Löhne sind entgegen irgendwelchen Unkenrufen nicht zu hoch. Für viele kantonale Stellen braucht es Fachleute mit sehr spezifischen Fähigkeiten und mit sehr guter Ausbildung. Die Löhne der Lehrkräfte und der Polizei wurden in diese Analyse nicht miteinbezogen. Es muss in diesem Zusammenhang unbedingt auch erwähnt werden, dass der Thurgau die schlankste Verwaltung aller Kantone hat und darum das Kosten-LeistungsVerhältnis gewiss sehr gut ist. Damit der Kanton auch Leute für diese anspruchsvollen Aufgaben findet, muss er vor allem auch lohnmässig attraktiv bleiben. Ich sehe betreffend der Löhne unserer Kantonsangestellten jedoch folgenden Handlungsbedarf: Die Lohnbänder der kantonalen Verwaltung sind sehr breit. Das heisst, dass die Minimallöhne eher zu tief und die Maximallöhne eher zu hoch sind. Die Lohngleichheitsanalyse für Frau und Mann ergab, dass der Unterschied von 2012 bis 2018 von 2,8% auf 3,2% leicht zugunsten der Männer angewachsen ist. Dies liegt jedoch immer noch im Toleranzbereich von 5%, den der Bund definierte. Kantonsrätin Christine Steiger Eggli hat dies nun aber relativiert. Die noch nicht erklärbare Differenz vergrössert sich sogar mit zunehmendem Lebens- und Dienstalter. Der GP-Fraktion ist klar, dass der Umstand, dass Frauen mit langen Dienstjahren beim Kanton in der Lohnentwicklung tendenziell eher zurückbleiben, umgehend analysiert werden muss. Falls Missstände entdeckt werden, müssen diese umgehend behoben werden.


text_content_de: Ich kann bestätigen, dass wir in engem Kontakt mit der PHTG stehen. Wir tauschen kritische Punkte sehr wohl auf verschiedenen Ebenen aus. Es gilt immer, unterschiedliche Schnittstellen, einerseits über das Amt für Volksschule und andererseits über das Amt für Mittel- und Hochschulen, zu beachten. In meiner Konstellation als Mitglied des Hochschulrates bin ich auch hier besonders darauf sensibilisiert, im Sinne der Sache gute Lösungen zu finden. Man sollte aber auch zulassen, dass es intern verschiedene Auffassungen und Haltungen gibt. Mit der Art und Weise, wie wir uns begegnen und inhaltliche und pädagogische Themen austauschen, sind wir in der Vergangenheit gut gefahren. Wir werden seitens des Departementes und im Interesse der gesamten Bildung im Kanton Thurgau sehr darum bemüht sein, dass es so bleibt. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die mit der Leistungsüberprüfung (LÜP) im Jahr 2014 initialisierten Massnahmen zeigen im vorliegenden Budget ihre volle Wirkung. Mir scheint wichtig zu erwähnen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden konnten. Ich verweise auf den Kommissionsbericht, der als Ergänzung zu den sehr ausführlichen Subkommissionsberichten zu betrachten ist.


text_content_de: Ich verstehe die bundesrechtlichen Vorgaben auch so, dass die Kantone bei der Festlegung der Beiträge nach oben frei sind. Das ist die Minimalsumme, die ausbezahlt werden muss. Ich bitte Sie, uns diese Option freizuhalten, damit wir sie auch einsetzen können, wenn dies notwendig sein sollte.


text_content_de: Ich spreche zu den Festsetzungen und beantrage, das Unterkapitel "2.3 Gebiete mit Vorrang Landschaft" zurückzuweisen, um eine ergänzende Formulierung im Sinne der Eingabe des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft einzufügen, die wie folgt lautet: "In Gebieten mit Vorrang Landschaft sind Landwirtschaftszonen mit besonderen Nutzungen (gemäss Art. 16 a Abs. 3 RPG) im Rahmen einer betrieblichen Entwicklung zuzulassen, wenn für den Einzelbetrieb kein zumutbarer Ausweichstandort zur Verfügung steht." Bestehende Betriebe, insbesondere überdachter Gemüse- und Beerenbau, aber auch Zucht- und Mastbetriebe aller Tiergattungen, haben durch die restriktive Ausschlussformulierung in der Festsetzung, wonach Landwirtschaftszonen mit besonderen Nutzungen in diesen Gebieten nur in Ausnahmefällen zuzulassen seien, keine Chance für eine Bewilligung zur Erweiterung ihrer Betriebe, auch wenn von Ausnahmefällen gesprochen wird.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat die Vorlage in einer Sitzung behandelt. An dieser Stelle ein herzlicher Dank an das Departement, welches die Sitzung begleitet hat. In folgenden zwei Bereichen sind neue Regelungen notwendig geworden: Bei den Familienzulagen beim Bezügerkreis und bei der Justierung von Einnahmen und Ausgaben gibt es zwei Lücken. Auf die Details komme ich in der Detailberatung zurück. Die Gesetzesvorlage wurde mit der von der vorberatenden Kommission beschlossenen Anpassung mit 12:2 Stimmen angenommen. Im Namen der Kommission empfehle ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Kantonsrat Martin wünscht sich den Rektor Schohaus und somit das letzte Jahrhundert zurück. Er hat dabei vergessen, dass mit der Bolognareform auf schweizerischer Ebene neue Ausgangspositionen und neue Kriterien geschaffen wurden, welche wir mit einer allfälligen gesetzlichen Anpassung bei uns im Kanton Thurgau im Tertiärbildungsgesetz nicht einfach über den Haufen werfen können. Im Kanton Thurgau musste man im Tertiärbildungsgesetz nach 2001 und 2006 zwei Änderungen vornehmen. Damit haben wir die schweizweite Anerkennung unserer Diplome bei der PHTG erhalten. Diese Änderungen wurden zugegeben zähneknirschend aufgenommen. Im Grossen Rat resultierte einstimmig über alle Fraktionen die Erkenntnis, dass der Aufbau unserer eigenen PHTG, welche sich auch im Wettbewerb zu behaupten hat, nur mit dem Ziel vereinen lässt, anerkannte Ausbildungsabschlüsse für unsere Thurgauerinnen und Thurgauer zu erhalten. Wir werden in Kürze eine zweite Obrigkeit erhalten. Bedingt durch das so genannte Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG), welches derzeit in der Differenzbereinigung im Bundesparlament ist, wird es eine neue Ebene gemäss dem Bildungsartikel und über dieses HFKG abgeleitet einen so genannten Hochschulrat geben, welcher nicht mit unserem Hochschulrat der PHTG zu vergleichen ist. Der Hochschulrat hat dann über entsprechende Richtlinien sowohl für die Universitäten, Fachhochschulen als auch Pädagogischen Hochschulen zu befinden. Wir hoffen, dass das Bundesparlament die grösstmögliche Autonomie offen lässt, um nicht das Schicksal oder die Weiterentwicklung in ein paar wenige Hände eines eidgenössischen Hochschulrates zu legen. In der Initiative sind verschiedene Anliegen aufgeführt. Eines davon ist der Lehrermangel. Der Regierungsrat hat im Kanton Thurgau sehr früh reagiert. Wir sind davon überzeugt, dass wir nur dann unsere eigenen Thurgauerinnen und Thurgauer hoffentlich dazu anhalten können, nachher auch im Kanton Thurgau dem Lehrerberuf nachzugehen, wenn wir alle Studiengänge wie neu auch den Sekundarstudiengang I bei uns selber anbieten. Wir haben aber auch einen einmaligen Nachqualifikationslehrgang für Primarlehrerinnen und -lehrer usw. beschlossen. Verschiedene Massnahmen also, welche ganz gezielt auf den Lehrermangel abzielen. Die PHTG bildet grundsätzlich genügend Lehrpersonen für unseren eigenen Thurgauer Markt aus. In den Geschäftsberichten steigen die Zahlen stetig an. Das ist sehr erfreulich. Die Frage stellt sich, welche Anstellungs- und Rahmenbedingungen wir unseren Lehrerinnen und Lehrern bieten können oder ob sie aus welchen Gründen auch immer in Nachbarkantone abwandern. Es gibt neben der gymnasialen Matura oder Berufsmatura noch einen dritten Maturatyp, die so genannte Fachmatura. Von dieser wurde heute noch nicht gesprochen. Wenn wir das Ziel der Gleichstellung erreichen wollen, können wir nicht einfach das Gesetz bei uns im Kanton Thurgau ändern. Die Schweizerische Maturitätskommission stellt im Auftrag des Bundes und der EDK die Einhaltung der bundesrätlichen Verordnung über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen sicher. Ebenso gibt es die Eidgenössische Berufsmaturitätskommission, welche wiederum im Auftrag des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie solche Aufgaben und eine Oberaufsicht ausführt. Die Diskussion um eine Gleichstellung verschiedener Maturatypen kann nicht bei uns im Thurgau entschieden werden, sondern sie müsste auf nationaler Ebene angestossen werden. Es ist durchaus auch wichtig, dass wir in der Schweiz noch nicht deutsche Verhältnisse mit einem Einheitsabitur haben. Das ist das Erfolgsrezept der schweizerischen Maturitätstypen. Genau die verschiedenen Richtungen führen ganz gezielt in die höheren Schulen, sowohl zu den Universitäten, Eidgenössisch Technischen Hochschulen, aber auch zu den Fachhochschulen oder zu den Pädagogischen Hochschulen. Ich kann den Initianten einen Teilerfolg zu den Zulassungskriterien bzw. deren Lockerung zugestehen, obwohl sie nicht den Ausschlag gegeben haben. Bereits am 20. Januar dieses Jahres, als ich das erste Mal im EDK Vorsitz teilnehmen konnte, führten wir eine sehr intensive Diskussion über die Frage, wie man generell die Zulassungskriterien in den Anerkennungsregelementen für Quereinsteigerinnen und -einsteiger neu überprüfen und allenfalls anpassen soll. Wir haben an diesem Tag dem Generalsekretariat den Auftrag gegeben, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone, der Ausbildungsinstitutionen sowie der Berufsverbände die notwendigen Änderungen in einem Vorschlag dem Vorstand wieder zu unterbreiten. An der Vorstandssitzung der EDK letzte Woche wurden uns die Ergebnisse präsentiert und wir haben grünes Licht für eine öffentliche Anhörung bei den Kantonen gegeben, also eine Vernehmlassung der vorgeschlagenen Massnahmen. Ich möchte nicht vertieft auf die Änderungen eingehen. Im Wesentlichen sind es drei Vorschläge: Wie kann man die Zulassung ohne die erforderlichen formalen Zulassungsausweise öffnen? Wie kann man andere Leistungen an das Studium anrechnen, welche nicht über ein Studium oder eine Mittelschule erworben sind? Wie könnte man allenfalls die Verbindung von Lehrtätigkeit und Ausbildung, also von einem Teilzeitstudium, ermöglichen? Wie steht man zu so einer Idee? Den Ausgangspunkt bilden sicher die so genannten Quereinsteigerlehrgänge beispielsweise im Kanton Zürich. Ich möchte vorausschicken, dass man im Kanton Zürich in dieser verkürzten Form einen Masterabschluss in einem ganz bestimmten Gebiet braucht, um als Quereinsteiger studieren zu können. Nur mit einem Masterabschluss wird man dann in ein Zulassungsverfahren aufgenommen. Es mündet auch dort erst in einer kantonalen Anerkennung. Der angetönte Fachkräftemangel steht sogar in der bundesrätlichen Agenda, wie ich diese Woche über eine Pressemitteilung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann gehört habe. Man macht sich auch im Bundesrat Gedanken darüber, wie man dem Fachkräftemangel in verschiedenen Wirtschaftszweigen, welcher viel dramatischer als der Lehrermangel ist, ganz gezielt begegnen kann. Ich frage mich, warum es das Ziel der Wirtschaft ist, die Berufsmaturitätsabsolventinnen und absolventen zu überzeugen, ihr bisheriges berufsspezifisches Know-how nicht für die eigene Branche einzusetzen und mit diesem Anliegen zu versuchen, ihnen den Lehrerberuf schmackhaft zu machen. Als zuständige Bildungsdirektorin ehrt mich das natürlich, aber ich kann es nicht ganz nachvollziehen. Der Zugang zur Pädagogischen Hochschule hat für fähige Berufsleute Tradition. Sie ist von grosser Bedeutung und auch weiterhin erklärtes Ziel. Das allgemeinbildende Studienjahr, welches wir seit 2003 anbieten und seit 2007 eigentlich eine begleitete Prüfungsvorbereitung darstellt, wird rege benützt. Wir führen diese Ausbildungslehrgänge seit einiger Zeit doppelt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind nicht verpflichtet, den Vorkurs zum allgemein bildenden Studienjahr zu absolvieren. Sie können auch sagen, dass sie über die Kompetenz verfügen und direkt zur Aufnahmeprüfung gehen. Der Kurs dauert von August bis Mai und wird in Teilzeit mit etwa 50 % absolviert. Die PHTG ist die einzige der Schweiz mit einer berufspraktischen Ausbildung, dem so genannten Thurgauer Modell. Wir müssen immer noch darum kämpfen, dass der Rest der Schweiz nach wie vor anerkennt, dass wir bei uns mit der Pädagogischen Maturitätsschule einen berufspraktischen Ausbildungsweg haben. Wir ermöglichen Berufsleuten mit und ohne Berufsmaturität weiterhin den Zugang bei bestandener Aufnahmeprüfung. Aus welcher Überzeugung sollten wir junge Thurgauerinnen und Thurgauer für unsere eigene PH überzeugen, wenn wir ihnen sagen müssen, dass sie nach einem Bachelor-Studium am Schluss nur ein kantonales Diplom in der Tasche haben? Oder welche Aktionäre einer Unternehmung würden es zulassen, dass ihr eigenes Produkt nur im Kanton Thurgau zugelassen wird? Von einer Stärkung der PH kann in einem solchen Fall sicher nicht gesprochen werden. Die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative wäre vergleichbar mit dem Einschlag eines Kupfernagels in einen gesunden jungen Baumstamm. Wir haben Jahrelang für den Aufbau und die Selbständigkeit sowie die Anerkennung unserer Pädagogischen Hochschule gekämpft. Den letzten "Kampf" führte ich letzte Woche im Vorstand der EDK, welchen wir zu unseren Gunsten entscheiden konnten, als es um die Anerkennung eines weiteren Diploms ging. Mit der Ablehnung der Parlamentarischen Initiative bekräftigen Sie die Entscheide des Grossen Rates aus den Jahren 2001 und 2006. Damit entscheiden wir uns für eine eigene wettbewerbsfähige PH und gewähren damit unseren Thurgauerinnen und Thurgauern nach wie vor die volle Freizügigkeit in der Ausbildung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bekanntlich empfiehlt der Regierungsrat, die Gesetzesinitiative ungültig zu erklären. Dies hat das Initiativkomitee enttäuscht. Die Sache ist keinesfalls so klar, wie es der Regierungsrat formuliert. Wir haben mit namhaften Juristen gesprochen. Auf mehreren Seiten habe ich im Auftrag des Initiativkomitees für die Kommission die Argumente für Gültigkeit aufgearbeitet. Ich beschränke mich auf die kurze Schilderung eines wichtigen Gesprächs. Wir haben das gesamte Dossier auch Thomas Kappeler, dem Chef des Rechtsdienstes des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE), zugestellt. In einem längeren Gespräch hat er mir die Gründe aufgelistet, weshalb die Gesetzesinitiative sehr wohl gültig sei. Er ist der Meinung, dass ein Kanton sehr wohl weitergehende Schutzformulierungen in ein Gesetz aufnehmen könne. Aufgrund des nun vorliegenden breit abgestützten Gegenvorschlags möchte ich aber beliebt machen, die Kraft und das Engagement auf dessen Umsetzung zu investieren. Wie gehört braucht es dafür allerdings die Gültigkeit. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Weg ermöglichen.


text_content_de: Im Rahmen dieses Antrags weise ich darauf hin, dass wir es in diesem Punkt mit der Kehrseite der Progression zu tun haben. Wir verfügen über ein progressives Steuersystem, das für höhere Einkommen eine höhere Besteuerung vorsieht. Daher haben natürlich auch Abzüge eine progressive Wirkungsweise. Allfällige Abzüge sollten sich stets an der Realität orientieren. Tatsächlich zeigt sich der Mittelstand im Kanton Thurgau sehr breit. Würde die vorgesehene Regelung wirklich vor allem die oberen Einkommensschichten begünstigen, generierte sie niemals 12 Millionen Franken Steuerausfälle. Vielmehr sind die Abzüge breit angelegt und sie werden ihre Wirkung nicht verfehlen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Grosse Rat kann abstimmen, was er will. Er soll aber aufgrund der richtigen Fakten und Tatsachen entscheiden, nämlich auf der Basis der Beschlussfassung vom 17. April 2013, die nicht aus dem Bauch entschieden wurde, sondern vielmehr von der entsprechenden Kommission vorbereitet worden war. Ich zitiere den damaligen Beschluss des Grossen Rates über die Anpassung des Grundkapitals der TKB: "Der Anpassung des Grundkapitals von bisher 400 auf neu 320 Millionen Franken, vollziehbar im Zeitraum bis Ende 2023, wird zugestimmt." Es ist nirgends die Rede von einer ersten oder zweiten Tranche, vielmehr geht es um insgesamt 80 Millionen Franken. In wie vielen Tranchen die Anpassung erfolgt, braucht uns heute nicht zu interessieren. Weiter heisst es im besagten Beschluss: "Der über den Nominalwert hinausgehende Mehrerlös aus der PS-Emission wird einer Sonderreserve zugeführt, über deren Verwendung entscheidet, auf Antrag des Regierungsrates, der Grosse Rat entweder mit dem Budget oder im Rahmen des Rechnungsabschlusses. Über die Verwendung der Sonderreserve entscheidet der Grosse Rat frühestens fünf Jahre nach der erstmaligen Ausgabe von Partizipationsscheinen." Meines Wissens wurden erstmals im Jahr 2014 Partizipationsscheine ausgeteilt. Das bedeutet, dass wir vor 2019 nicht über dieses Geld zu befinden haben. Dieser Beschluss wurde mit 115:0 Stimmen gefällt. Seither sind keine Kantonsparlamentswahlen durchgeführt worden, demnach wurde dieser Entscheid damals von einem grossen Teil der heute anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte getragen. Entweder dieses Parlament steht zu den Entscheiden, die es fällt, oder es ist ganz einfach wankelmütig. Wenn wir unsere Meinung je nach Gutdünken stetig ändern, bekunde ich Probleme mit den Entscheiden dieses Parlaments. Ich ging davon aus, dass der Grosse Rat zu seinen Beschlüssen steht. Damals wurde etwas anderes entschieden, als worüber wir heute sprechen. Die Diskussion über die besagten 78 Millionen Franken ist hinfällig und die Aufteilung in erste und zweite Tranche schlichtweg falsch.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen, obwohl ich Sympathien für das Grundanliegen habe. Der Bund und der Kanton verfolgen die Grundsatzstrategie des Gebietsschutzes. Kantonsrätin Inge Abegglen hat es schon erwähnt. Es bestehen wichtige Gebiete, die zum Schutz der Brut zu Wasservogelreservaten ernannt wurden. Zusätzlich schützt der Bund durch sein Gesetz und seine Verordnung stark bedrohte Entenarten. Mit dieser Strategie ist gewährleistet, dass die weitaus grösste Mehrheit der Entenvögel durch den Gebietsschutz geschützt ist und es für den Bestand der einzelnen Arten nicht relevant ist, wenn vereinzelt eine Ente abgeschossen wird. Der Statistik auf den gelben Seiten des Geschäftsberichts kann entnommen werden, dass 2016 250 Enten geschossen wurden, davon 85% Stockenten. 15% verteilen sich auf fünf Arten aus der "Roten Liste". Da die stark gefährdeten Arten in der Regel nur in geringer Anzahl vorkommen, ist bei der Jagd schon grundsätzlich die Wahrscheinlichkeit sehr klein, dass explizit eine dieser Enten aus den Hunderttausenden Enten, die bei uns am See wohnen, abgeschossen wird. Wir schaffen uns tatsächlich ein Vollzugsproblem. Ich habe mir sagen lassen, dass Enten im Flug geschossen werden. Stellen Sie sich vor, ein Jäger müsste eine Ente im Flug klassifizieren, ob es sich um eine Ente der "Roten Liste" handelt und welcher Gewährung sie unterliegt. In der Praxis ist dies praktisch nicht möglich. Wenn der Jäger dann eine Ente schiesst, die auf der "Roten Liste" steht, macht er sich noch strafbar. Eigentlich bezweckt der Antrag eine faktische Abschaffung der Entenvogeljagd. Dies wollen wir nicht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zu § 41b Abs. 3: Wie im Kommissionsbericht dargelegt ist, werden in diesem Absatz zwei Themen definiert. Es ist zum einen die Zurverfügungstellung bedarfsgerechter Angebote. Gemäss dem Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung aus dem Jahr 2004 ist diesbezüglich eine enge Zusammenarbeit zwischen den Politischen Gemeinden und den Schulgemeinden gefragt. Zum anderen wird in diesem Absatz die gemeinsame Finanzierung der Fördermassnahmen klarer definiert. Bis verlässlichere Zahlen vorliegen, werden die effektiv anfallenden Kosten der Dienstleister für die vier bis sechs Stunden pro Woche während 40 Schulwochen über die Direktzahlungen durch den Kanton und die Schulgemeinden gemeinsam getragen. Zu § 41b Abs. 4: Bezüglich dieser Bestimmung wurde die Frage aufgeworfen, ob bearbeiten mit Datenaustausch gleichzusetzen ist. Dies betrifft insbesondere die Politischen Gemeinden, da sie die notwendigen Daten der Eltern und der Kinder an die Schulgemeinden weitergeben. Gemäss § 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Datenschutz heisst bearbeiten auch bekanntgeben und somit austauschen. Gemäss § 4 des Gesetzes über den Datenschutz ist die Bekanntgabe erlaubt, wenn es gesetzlich geregelt ist und einer gesetzlichen Aufgabe dient.


text_content_de: Es wurde diskutiert, beraten, verworfen, gefeilt und am Ende ein Konsens gefunden. Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die zeitnahe Umsetzung der Ergebnisse der vorberatenden Kommission und die vorliegende Botschaft. Die GRÜNEFraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir hoffen, dass das Geschäft zügig beraten wird, damit das Thurgauer Stimmvolk der Vorlage möglichst bald zustimmen kann.


text_content_de: Es liegt uns ein umfassendes, aber dennoch klares und prägnantes Leitbild für den Wirtschaftsstandort Thurgau vor. Dieses beinhaltet eine ehrliche Beschreibung der heutigen Situation. Die darin genannten Stossrichtungen lösen Aufgaben aus, die tatkräftig angegangen werden müssen. Ich danke dem Regierungsrat für die Erstellung dieser wichtigen Handlungsgrundlage für den Thurgauer Wirtschaftsstandort. Ich weise aber darauf hin, dass es sich erst einmal nur um ein Leitbild handelt, das uns leiten soll. Es ist noch nichts umgesetzt. Wer die Projektarbeit kennt, weiss, dass gerade die Umsetzungsphase nicht selten anspruchsvolle Seiten aufzeigt. So soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass den Thurgauer Unternehmen auch zukünftig ausreichend personelle Ressourcen mit den verlangten Kompetenzen zur Verfügung stehen. Das hört sich zwar gut an. Die demografische Entwicklung respektive die zunehmend schwindenden Arbeitskräfte werden uns die Aufgabe aber nicht einfach machen. Wir sind zudem ein ausgeprägter KMU-Kanton. Kleine und mittlere Unternehmen sind im Thurgau weitverbreitet. Von den fast 19'000 marktwirtschaftlichen Unternehmen im privaten Sektor handelt es sich bei 90 % um Kleinstbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten. Grossbetriebe mit 250 oder mehr Beschäftigten zählen wir lediglich 37. Es stellt sich daher die Frage, wie ein Holzbauunternehmer mit vollen Auftragsbüchern ausreichend personelle Ressourcen sicherstellen soll, wenn alle Thurgauer Holzbauunternehmer im gleichen Teich fischen und es ganz einfach zu wenig Fische gibt. An diesem Beispiel möchte ich aufzeigen, dass uns die formulierten Hauptstossrichtungen ordentlich fordern werden. Auch die Bewältigung des technologischen Wandels ist einfacher geschrieben als umgesetzt. Die FDP-Fraktion wertet das Ergebnis des Berichtes positiv. Es wäre etwas leserfreundlicher, wenn die eine oder andere datierte Statistik oder Grafik mehr eingesetzt worden wäre. Ich bin zuversichtlich, dass die verschiedenen sehr wertvollen Inputs der Kommission, wie sie nur im Protokoll nachzulesen sind, in die Umsetzungsschritte einfliessen werden. Am wichtigsten scheint mir nun aber, dass alle relevanten Steakholder, allen voran die beiden grossen Wirtschaftsverbände, spürbar an der Umsetzung des Leitbilds partizipieren. Ich bin gespannt, welche Fortschritte wir in der Halbzeit nach fünf Jahren messen werden.


text_content_de: Ich spreche zur Kontonummer 6377, Neubau Werkhof, Seite 215 der Botschaft und zur Seite 72 des Zahlenteils. Ich stelle den Antrag, den Betrag von 1,25 Millionen Franken für die Kosten der Planungsphase des Projektwettbewerbs für den Neubau des Werkhofs im Schrofen Amriswil zu streichen. Vor rund 50 Jahren wurde in Kesswil auf der grünen Wiese am zukünftigen Trassee der T13 ein neuer Werkhof gebaut. Die T13 wurde nie realisiert. Deshalb ist die Planung des neuen Werkhofs im Schrofen Amriswil nicht vor der Sicherstellung des Baustarts der BTS und der OLS voranzutreiben. Ich zitiere aus der "Thurgauer Zeitung" vom 26. Januar 2019: "(…) letztlich machte der Standort Schrofen das Rennen - unter anderem auch deshalb, weil dort künftig die Verzweigung der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und der Oberlandstrasse (OLS) zu liegen kommen soll." Die Linienführung der BTS und OLS ist bis heute nicht in Stein gemeisselt. In Kesswil hätte man für die Erweiterung des Werkhofs Landwirtschaftsland im Besitz des Kantons einzonen müssen. Dass im Schrofen eingezontes Bauland liegt, stellt aber noch keinen Grund für einen Werkhof-Neubau dar. Schliesslich erstellt niemand auf der grünen Wiese ein Mehrfamilienhaus und baut erst anschliessend die dazugehörige Quartierstrasse. Als gelernter Strassenbauer wünsche ich mir natürlich, dass der Baubeginn der BTS und OLS möglichst rasch stattfindet und der neue Werkhof im Schrofen anschliessend realisiert werden kann. Aber erst dann. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag gutzuheissen.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP ist stolz auf die vorbildliche Thurgauer Landwirtschaft. Ich danke der Antragstellerin und den Antragstellern für die sehr präzise Titelauswahl. Dem Regierungsrat und der Verwaltung danken wir für den ausführlichen Bericht zu unseren Staatsdomänen im Thurgau. Die Landwirtschaftsbetriebe sind Unternehmer und innovativ. Dies betrifft auch die Bewirtschafter der Thurgauer Domänen, und sogar dann, wenn sie Lohnbezüger des Staates sind. Die Zahlen 50 %, zweimal 67 %, 15 %, 83 %, 17 % und zweimal 100 % sind der Beweis dazu. Was sagen uns diese Zahlen nach dem Lesen des Berichts? Die Staatsbetriebe im Thurgau liegen kantonal und schweizweit weit über dem Durchschnitt, wenn es um Aspekte der nachhaltigen Produktion wie Bio-Labels, das Programm für regelmässigen Auslauf ins Freie oder die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln geht. Die einzige Ausnahme dürfte wohl allen aufgefallen sein: Der Anteil an Biodiversitätsförderflächen liegt schweizweit leicht höher als bei den Thurgauer Domänen. Dennoch ist der Flächenanteil bei den Staatsbetrieben viel höher als es die Vorgaben der einzelnen Produktionsrichtlinien sind. Der Kanton Thurgau geniesst im Bereich der Agrarforschung mit seinen eigenbetriebenen Staatsdomänen weltweit hohes Ansehen. Im Bericht sowie in Gesprächen mit den Pächtern und Leitern der Betriebe kommt klar zum Ausdruck, dass die Betriebe mit der Zeit gehen und sogar visionäre Ideen prüfen, umsetzen und vorantreiben. Dennoch wissen wir spätestens seit der aktuellen Zeit, dass wir eine ungesunde Abhängigkeit von klimaschädlichen fossilen Energien und Lebensmitteln aus dem Ausland haben. Ebenfalls ist die Versorgungssicherheit mit Strom in den Wintermonaten kritisch. Die Landwirtschaft kann und muss bei der Produktion von erneuerbaren Energien eine wichtige Rolle einnehmen. Die Agrar- und Energieforschung sollte sich auf den Staatsdomänen gemeinsam weiterentwickeln, insbesondere auf denjenigen, die vom Staat geführt werden. Es wäre eine schöne Vorstellung, wenn der Thurgauer Apfel eines Tages unter multifunktionalen Abdeckungen heranwächst, die Sonnenlicht für die Färbung der Früchte hereinlassen, gegen Hagel schützen und dennoch erneuerbaren Strom erzeugen können. Wir nehmen den Bericht mit Freude zur Kenntnis und danken der Antragstellerin und den Antragstellern sowie der Verwaltung für die Arbeit. Die Fraktion Die Mitte/EVP sieht den Antrag mit dem Bericht als erledigt und ist darauf gespannt, welcher Teil der Thurgauer Landwirtschaft ergänzend zur Ernährungssicherheit in Zukunft zur Stromversorgung beiträgt.


text_content_de: Die Interpellation spricht ein Thema an, das immer wieder für Schlagzeilen sorgt und das viele Menschen bewegt, und deshalb sage ich die Kernbotschaft gleich zu Beginn: Wer in der Schweiz Schutz sucht und gleichzeitig unsere Gesetze bricht, der verwirkt sein Recht, in der Schweiz zu bleiben. Da gibt es für uns Freisinnige keine Diskussion. Die angenommene Ausschaffungsinitiative ist konsequent umzusetzen. Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ehrlich sein: Der Kanton Thurgau macht seine Arbeit. Der Kanton Thurgau ist nicht verantwortlich für Näfels und auch nicht für Köln. Polizei, Justizvollzug und Migrationsamt ziehen am gleichen Strick. Die Landesverweisungen werden im Rahmen des Möglichen vollzogen. Im Jahr 2024 konnten im Thurgau 45 Landesverweisungen umgesetzt werden, davon 21 bei Asylmigranten, deutlich mehr noch als im Jahr 2022, als es lediglich sieben waren. Der Eindruck, hier würde nichts passieren, ist schlicht falsch. Die wahren Probleme liegen woanders. Viele Herkunftsländer weigern sich, ihre Bürger, Bürgerinnen zurückzunehmen. Staaten wie Eritrea oder Iran machen Rückführungen praktisch unmöglich. Und dazu kommen langwierige Verfahren, die unser Rechtsstaat vorsieht. Tatsache ist, per Juni 2025 konnten im Thurgau 122 Rückführungen nicht vollzogen werden, davon alleine 47 im Jahr 2024. Hauptgründe sind fehlende Papiere, laufende Strafvollzüge und blockierte Rückübernahmen durch die Heimatstaaten, nicht die Weigerung des Regierungsrates oder des Kantons. Für die FDP ist klar, Sicherheit erreicht man nicht mit Schlagworten, sondern mit wirksamen Lösungen. Dazu gehören beispielsweise: 1. Verbindliche Rückübernahmeabkommen; 2. Verfahren ohne jahrelanges Hin und Her; 3. Eine klare Priorisierung bei der Beschaffung von Ersatzpapieren für Straftäter; 4. Ausschaffungen sollen möglichst direkt aus dem Strafvollzug erfolgen, ohne unnötige Verzögerungen; 5. Die konsequente Nutzung der Administrativhaft; oder 6. Die zentrale Unterbringung von Ausreisepflichtigen, welche dazu beiträgt, dass der Vollzug dann tatsächlich auch gelingt. Und so schaffen wir wirklich Sicherheit, bewahren die Glaubwürdigkeit unseres Staates und des Rechtsstaates und lösen Probleme, anstatt einfach herumzupoltern. Und noch etwas ist wichtig: Die allermeisten Asylsuchenden halten sich an die Regeln. Von rund 3’800 Beschuldigten im Jahr 2024, wir haben es gehört, waren 151 davon Asylmigranten, also knapp 4 %. Natürlich 4 % zu viel, aber setzen Sie es ins Verhältnis, bitte. Wer Schutz braucht, soll diesen auch erhalten, wer Straftaten begeht, muss gehen. Dieser klare Unterschied ist entscheidend. Wir Freisinnigen fordern eine Asylpolitik mit Augenmass, konsequent gegenüber den Kriminellen, fair gegenüber den Schutzbedürftigen und pragmatisch gegenüber der Realität.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion stellt einen Kürzungsantrag beim Unterhaltstrassenbau in der Kontogruppe 6310 Kontonummer 3141.110 auf der Seite 57 im Zahlenteil. Der Thurgau unterhält 750 Kilometer Kantonsstrassen. Bei einem Sanierungsbedarf alle 25 Jahre werden jährlich zirka 30 Kilometer Strassenlänge saniert. Gemäss Budget 2025 kostet dies 16 Mio. Franken, 6.2 Mio. Franken mehr als in der Rechnung 2023 ausgewiesen. So denken wir, ist dies angesichts der Schieflage der finanziellen Situation des Kantons durchaus vertretbar. Als Laien können wir nur schwer abschätzen, wie es um den Zustand der Kantonsstrassen steht. Trotzdem denken wir, dass wir im Kanton Thurgau ein sehr gut unterhaltenes Strassennetz vorfinden. Im Vergleich zu Bergkantonen muss der Kanton sehr wenige Brücken und Tunnels unterhalten, ebenso keine Hangrutsche einkalkulieren. Milde Winter tragen auch zu längerer Erhaltung der Strassen bei. Deshalb sehen wir auch das Argument des Regierungsrates, der Werkeigentümerhaftung, für einen teureren Strassenerhalt kaum. Im Strassenunterhalt gilt zudem das Narrativ: Wer nicht gleichviel ausgibt wie im letzten Jahr, erhält im Folgejahr weniger Finanzen. Dies trägt nicht zu einem effizienteren Strassenunterhalt bei. Bitte unterstützen Sie diesen Antrag.