text_content_de: Der Titel des vorliegenden Antrags lautet: "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit". Dagegen kann man grundsätzlich nichts haben. Im Gegenteil: Die SVP-Fraktion stellt sich hinter diese Aussage. Der Antrag suggeriert aber, dass Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden als Männer. Diese Aussage führt in die Irre. Jede Praktikerin und jeder Praktiker weiss, dass es "gleiche Arbeit" im strengen Sinn gar nicht gibt. Ungleichheit lässt sich immer rechtfertigen. Die Promotoren von Transparenzgesetzen ignorieren diesen Punkt. Viele dieser Personen haben noch kein Unternehmen und keine Institution von innen gesehen und über Führungserfahrung verfügen sie in der Regel auch nicht. Kantonsrätin Wiesmann Schätzle ist Gemeindepräsidentin von Wigoltingen und Präsidentin der SP-Fraktion, während ich Gemeindepräsident von Egnach bin. Ich behaupte, dass sich unsere Arbeit trotz ähnlicher Posten unterscheidet. Unter Umständen rechtfertigen sich also auch unterschiedliche Einkommen, wobei ich natürlich nicht darüber informiert bin, wieviel Kantonsrätin Wiesmann Schätzle verdient. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sehr gute Antwort. Eigentlich müsste gar nichts mehr gesagt werden. Einerseits kann der Antrag aus formellen Gründen nicht überwiesen werden und andererseits erübrigt er sich, weil der Kanton Thurgau dieses Anliegen bereits umgesetzt hat. Mit einem Antrag gemäss § 52 GOGR kann die Einhaltung geltenden Rechts, ein Bericht oder die Anordnung einer Untersuchung eingefordert werden. Weder der Regierungsrat noch der Grosse Rat kann dazu verdonnert werden, eine Charta zu unterzeichnen. In seinen Erläuterungen zeigt der Regierungsrat mit drei Argumenten auf, weshalb der Antrag auch inhaltlich abgelehnt werden muss: 1. Es würde sich um eine Selbstregulierung staatlicher Akteure ausserhalb des rechtlichen Verfahrens handeln. 2. Der Kanton Thurgau erfüllt die Forderung nach Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Wir brauchen uns nicht mehr selber davon zu überzeugen. 3. Bei uns wird Lohngleichheit auch umgesetzt. Die Toleranzgrenzen werden eingehalten und seit dem Jahr 2004 gab es weder bei der Personalrekurskommission noch beim Verwaltungsgericht einen diesbezüglichen Rechtsfall zu beurteilen. Das ist meines Erachtens vielsagend. In den Personalbefragungen der Jahre 2007, 2011 und 2015 kam nichts zutage, was auf Thurgauer Lohnungleichheiten zwischen Mann und Frau hinweisen würde. Formal dürfen wir diesen Antrag nicht unterstützen und materiell kann es der Kanton Thurgau gar nicht besser machen. Lassen wir also die Finger von der Unterzeichnung einer solchen Charta. Die einstimmige SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Der heute zur Mitunterzeichnung kursierende Vorstoss zur Schaffung des Postulats weist darauf hin, dass die Antragstellerinnen offenbar selber nicht glauben, dass ein Antrag gemäss § 52 GOGR als Mittel für ihr Anliegen taugt.


body_key: TG

text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Einreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Zusammensetzung der Justizkommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an ihrer Sitzung vom 20. September 2010 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich stelle den Antrag, über das Gesuch Nr. 114 separat abzustimmen. An der Gemeindeversammlung Ende November 2018 kamen verschiedene Einbürgerungsgesuche von Einzelpersonen und Familien zur Abstimmung. Das Gesuch der Familie mit der Nr. 114, bestehend aus dem Gesuchsteller, der Ehefrau sowie drei Kindern mit den Jahrgängen 2006, 2008 und 2012, wurde gutgeheissen. Es hatte aber rund die doppelte Anzahl Nein-Stimmen aller anderen Gesuche. Nach dieser Gemeindeversammlung wurde ich von verschiedenen besorgten und betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern kontaktiert. Die Situation der Familie des Gesuchs Nr. 114 ist besorgniserregend. Die Kinder üben Gewalt aus. Sie erpressen und bedrohen weit über ein "normales" Mass hinaus, und sie verbreiten Angst und Schrecken, nicht nur bei Kindern. Da alle Vorkommnisse ohne Anzeige bei der Polizei blieben, konnte die Justizkommission diese Ereignisse für die Beurteilung nicht auswerten. Die Justizkommission hat mit der Zustimmung des Gesuchstellers Unterlagen seitens der Schule erhalten. Die Unterlagen zeigen, dass alle Kinder des Gesuchstellers im letzten Schuljahr negativ aufgefallen sind, sodass 16 bis 24 Einträge pro Kind vorhanden sind. Aufgrund dieser Berichte sind die Kinder nicht integriert. Dies ist aber eine Voraussetzung für das Erlangen des Schweizer Bürgerrechts. Integration heisst auch, dass die Eltern ihre Kinder mit allen Mitteln dazu anhalten, sich gemäss unseren Sitten und Ordnungen zu verhalten. Dies kann leider nicht festgestellt werden. Integration ist auch hier nicht vorhanden. Nach dem Gespräch mit dem Gesuchsteller und dem Beizug der Daten der Schule stellte ich in der Justizkommission den Antrag, die Ehefrau und anschliessend die Kinder vorzuladen. Ich bin sicher, dass die Integration mit gezielten Massnahmen erreicht werden kann. Doch leider hat die Mehrheit der Justizkommission den Antrag abgelehnt. Die Justizkommission hat keine formelle Möglichkeit gesehen, die Integration zu verbessern. Gerne würde die EDU-Fraktion das Gesuch an die Justizkommission zurückweisen. Da diese das Gesuch aber nicht weiter bearbeiten kann, empfehle ich dem Grosse Rat, das Gesuch abzulehnen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und der Interpellant haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Antrag wurde in der Kommission nicht gestellt und daher auch nicht diskutiert. Ich möchte daran erinnern, dass in § 27 steht, dass die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller insbesondere zutreffende und vollständige Angaben über die für die Einbürgerung wesentlichen Tatsachen machen müssen. Im Kanton Thurgau waren wir einmal stolz darauf, dass wir schlanke Gesetze haben. Ich stelle es deshalb gerne Ihrem gesunden Urteilsvermögen anheim, zu beurteilen, ob die Zusätze im Gesetz stufengerecht und überhaupt gesetzeswürdig sind.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wie ich sehe, möchten die einen nicht wachsen, anderen ist das skizzierte Wachstum gross genug oder sie haben bei einem weiteren Moratorium Angst, dass sich die Gemeinden nicht entwickeln können, weil der Richtplan noch nicht rechtskräftig ist. Mit der Drohung, dass das Moratorium weiterhin aufrecht erhalten bleibt, darf man meinen Antrag nicht ablehnen. Es ist falsch, nur auf die Gegenwart zu schauen und die Zukunft zu vergessen. Wenn wir uns unnötig einschränken, werden wir davon nicht morgen oder übermorgen eingeholt. Spätestens in einigen Jahren wären aber vielleicht um die zusätzlichen Freiheiten mit dem BFS-Szenario 2015 froh. Ich bitte deshalb all jene, die in Zukunft die Entwicklungsmöglichkeiten im Thurgau vergrössern möchten, meinem Antrag zuzustimmen. Es ist kein Argument, dass die Kosten für die Planung ausufern oder noch weitere Jahre verstreichen. Der Grosse Rat ist auch der Zukunft, nicht nur der Gegenwart verpflichtet. Kommissionspräsident Armin Eugster, CVP/EVP: Die Raumplanungskommission hat über diese Frage sehr intensiv, sachlich und ruhig diskutiert. Die Kommission hat mit 8:5 Stimmen beschlossen, am Szenario 2010 festzuhalten. Es sprechen verschiedene Gründe dafür: Mit dem mittleren Szenario 2015 wächst unser Richtplangebiet um rund 91 Hektaren. Der Volksinitiative zum Schutz von Kulturland wurde mit deutlichem Mehr zugestimmt. Zudem hat das Volk dem Raumplanungsgesetz mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Ich frage mich, ob wir für das Thurgauer Volk oder für irgendwelche Einzelinteressen politisieren. Mit dem Szenario 2010 befinden wir uns nämlich an der Spitze des Wachstums der Ostschweizer Kantone und knapp vor dem Kanton Zürich. Wenn wir dem Antrag Strupler zustimmen, sind wir einsame Spitze und haben ein überbordendes Wachstum. Das will die Thurgauer Bevölkerung nicht. In der Vernehmlassung haben ausser der SVP-Fraktion und der FDP-Fraktion alle anderen Fraktionen dem hohen Szenario 2010 zugestimmt. Wir sollten den Antrag Strupler ablehnen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin und die Interpellanten haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Der Bericht des Regierungsrates zum Lohnbericht mit dem von ihm in Auftrag gegebenen Zusatzbericht "Einschätzungen, Handlungsfelder und Massnahmen" liegen schriftlich vor. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Bevor wir den Bericht kapitelweise diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über die beiden Berichte als Ganzes. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Dominik Diezi.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt der Fachkommission für die ausführliche und saubere Darlegung der möglichen Varianten zur Mitwirkung bei der Ausarbeitung von interkantonalen Verträgen, früher Konkordate genannt. Das Eintreten ist bei uns unbestritten. Die beiden favorisierten Varianten "GFK" oder "vorgezogene Spezialkommission" fanden bei uns gleichermassen Sympathien. Ausschlaggebend für die Lösung mit der Bildung einer vorgezogenen Spezialkommission waren wohl die Relativierung der Häufigkeit von Vernehmlassungsvorlagen, die Effizienz unseres Ratsbüros bei der Bestellung von Kommissionen und der Lösungsansatz bei den Vorbehalten betreffend Vertraulichkeit oder Geheimhaltung. Durch eine neutrale Bezeichnung könnten vertrauliche Informationen zurückbehalten werden. Das Resultat bei der Schlussabstimmung von 13 Stimmen für die Variante "vorgezogene Spezialkommission" zeigt die breite Unterstützung dieser Lösung. Die CVP/GLP-Fraktion bittet Sie, im Sinne des Entscheides der vorberatenden Kommission abzustimmen.


text_content_de: Nach Abschluss der 1. Lesung im Rat haben Sie eine Tabelle mit den finanziellen Auswirkungen erhalten. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Auswirkungen auf den Steuerfüssen von 2012 basieren und es natürlich nicht möglich ist, prospektiv die Änderungen in den einzelnen Gemeinden einzukalkulieren. Nur so war es möglich, die finanziellen Auswirkungen abzuschätzen. Ziffer 1: § 2 Abs. 1 Ziff. 3


text_content_de: Der Lotteriefonds war Bestandteil der Diskussionen in der GFK. Uns wurde mitgeteilt, dass departementsinterne Überlegungen bezüglich einer Änderung des Verteilschlüssels für die Swisslos-Erträge in den Lotterie- und Sportfonds auf dem Tisch lägen.


text_content_de: Es liegen zwei Anträge vor, die den Personalaufwand betreffen, namentlich der Antrag von Kantonsrat Bruno Lüscher und der Antrag von Kantonsrat Christian Koch. Wir gehen gemäss § 31 unserer Geschäftsordnung vor und stellen die zwei Anträge einander gegenüber. Dabei darf jedes Ratsmitglied nur für einen Antrag stimmen.


text_content_de: Ich schlage vor, die beiden Anträge einander gegenüberzustellen und den obsiegenden mit der Fassung nach 1. Lesung zur Abstimmung zu bringen. Stillschwei


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 14. September 2011 statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Es sind keine Neueingänge zu verzeichnen


text_content_de: Wir diskutieren über ein sehr heikles Thema, das mit viel Emotionen verbunden ist. Es ist in allen Kreisen unbestritten, dass todkranke Menschen Anrecht auf ein würdiges Sterben haben. Ich bin der Meinung, dass in unseren Spitälern noch Nachholbedarf besteht, wenn wir uns mit dem Nachbarkanton St. Gallen vergleichen, der in dieser Beziehung ein vorbildliches Angebot hat. Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen. Ich bin als Kommissionsmitglied mit der Lösung, die wir vorschlagen, nicht vollständig zufrieden. Mir fehlt die Vernetzung zwischen Spitälern, Heimen, Spitex usw. Da wir in unserem Kanton jedoch Bedarf im Bereich der Palliative Care haben, unterstütze ich die Volksinitiative als einen Schritt in die richtige Richtung, auch in Bezug auf die Kosten, die im Kommissionsbericht ausgewiesen sind. Fördern wir bei der Palliative Care die Vernetzung, also die Zusammenarbeit unter den Institutionen, die bei allen Organisationen noch gering ist. Fördern wir auch die Weiterbildung des Personals, wie es im Kommissionsbericht aufgeführt ist. Wichtig scheint mir zudem, bei der Schulung des Personals auch die menschlichen Aspekte einzubauen. Ich bin gespannt auf das kantonale Konzept für Palliative Care, allenfalls auf die Schaffung eines Kompetenzzentrums und eines Konsiliardienstes. Die Herausforderung ist gross. Packen wir sie an und ermöglichen allen Menschen ein würdiges und humanes Sterben.


text_content_de: Ich bitte Sie dringend, den Rückweisungsantrag Gantenbein abzulehnen. Die vorberatende Kommission ist nicht oberflächlich darüber hinweggegangen. Sie hat diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass es nicht angeht, die Motion Gantenbein "über das Knie gebrochen" in die vorliegende Steuergesetzrevision einfliessen zu lassen. Es liegt auch noch die Motion Zahnd betreffend freiwillige Kirchensteuer für juristische Personen vor. Demnach müsste auch diese Motion in die vorberatende Kommission getragen werden. Wenn die Kommission nochmals über die Bücher gehen muss, ist die Inkraftsetzung per 1. Januar 2011 in Frage gestellt. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Das Initiativkomitee zieht die Volksinitiative zurück. Damit unterliegt der gutgeheissene Gegenvorschlag der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Der Regierungsrat schlägt für das Präsidium des Regierungsrates für das Amtsjahr 2012/2013 Regierungsrätin Monika Knill aus Alterswilen und für das Vizeprä


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die grösstenteils befriedigende Beantwortung der Fragen. Wir sehen bei den Massnahmen gegen den Lehrermangel Luft nach oben. Ich möchte vor allem zwei Punkte erwähnen. Der erste Punkt betrifft die Attraktivität des Lehrerberufs und der zweite die Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger. Der erste Punkt betrifft die Frage, weshalb wir einen Mangel an Lehrpersonen haben, wenn diese doch so viel Ferien und Lohn haben. Aus eigener Erfahrung als Volksschullehrer während 16 Jahren weiss ich, weshalb der Lehrberuf auf der Volkschulstufe heute weniger attraktiv ist als früher: Integration der Chancengleichheit um jeden Preis, Klassengrösse, relativ hohe Wochenlektionen, administrativer Aufwand, sehr viele Sitzungen, Reformen, schwierige Eltern, teilweise schleichende Verschiebung der Erziehung von zu Hause zur Schule. Das sind übrigens auch die Gründe, die dazu führten, dass ich von der Volks- an die Berufsschule gewechselt habe. Als Junglehrer wurde ich ins eiskalte Wasser geworfen. Ich musste mit einer sehr schwierigen Klasse beginnen und hätte mit dem Unterrichten ziemlich schnell wieder aufgehört, wenn ich keine solch unterstützende Schulleitung gehabt und vorher nicht als Assistent bei einem Hauptlehrer Erfahrung gesammelt hätte. Meines Erachtens ist dem Lehrberuf auf der Volksschulstufe das Kerngeschäft abhandengekommen, nämlich das freud- und lustvolle Unterrichten. Ich habe immer sehr gerne unterrichtet. Das ganze Drumherum löschte mir jedoch ab. Mit Freude stelle ich aber fest, dass unsere Kinder in Bischofszell grosses Glück mit ihrer Schule und ihren Lehrpersonen haben. Das hängt sicherlich mit der Schulpräsidentin zusammen. Beide Buben gehen nämlich sehr gerne in die Schule und ich finde, dass beide sehr kompetente und motivierte Lehrpersonen haben. Gleichzeitig weiss ich aus eigener Erfahrung, was alles dahintersteckt respektive wie viel Aufwand nebst dem Unterricht geleistet werden muss. Deshalb muss der Lehrberuf unbedingt wieder attraktiver werden. Dies kann erreicht werden, indem die Lehrpersonen entlastet und nicht immer weiter belastet werden. Mögliche Lösungen dafür wären kleinere Klassengrössen, Coaching, tiefere Wochenlektionen und, auch wenn es unpopulär zu sein scheint, das Zurückfahren der Integration möglichst aller Kindern mit besonderem Förderbedarf, indem man sie in Sonder- oder sogenannten Kleinklassen im Rahmen ihrer individuellen Fähigkeiten fördert. Sonderklassen haben eine reduzierte Grösse und werden von speziell ausgebildeten Lehrpersonen unterrichtet. Ja, ich weiss, dass das kostet. Ich bin aber der Meinung, dass uns unsere einzige und beste Ressource, die Bildung, etwas kosten darf. Eventuell würde die freie Schulwahl positive Auswirkungen auf den Lehrpersonenmangel haben. Zum zweiten Punkt: Um andere Berufsgruppen anzusprechen, muss Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern der Weg ins Schulzimmer ermöglicht werden. Die Hürden dafür sollten niedrig sein. Diesbezüglich existieren bereits Möglichkeiten und zusätzliche Ideen, auf die der Regierungsrat in seiner Beantwortung hinweist. Zudem ist die Interpellation "Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger bereichern unsere Schulen!" bereits traktandiert, worüber die GLP-Fraktion ebenfalls sprechen wird.


text_content_de: Auch die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Unseres Erachtens ist die Gesetzesänderung notwendig. Es war nie vorgesehen, unter Zwanzigjährige und Einkommen zwischen Fr. 4'554.-- und Fr. 6'840.-- pro Jahr von der Kinderzulage auszuschliessen. Also müssen diese Lücken korrigiert werden.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Urs Martin, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt. Ich erteile das Wort für ein abschliessendes Votum der zuständigen Regierungsrätin Ruth Faller Graf.


text_content_de: Auch im Namen der Interpellanten möchte ich dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation danken. Die Antworten auf unsere Fragen sind sehr spannend und decken grosse Herausforderungen und dringenden Handlungsbedarf auf. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Lukas Madörin, nach ihm folgt Kantonsrat Mathis Müller.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Grundsätzlich sind wir mit den Erklärungen des Regierungsrates einverstanden und können sie nachvollziehen. Wir können bestätigen, dass sich das Förderprogramm im Rahmen der vom Grossen Rat geforderten und bewilligten Summen bis anhin als ausgewogen und praxisbezogen zeigt. Mehr liegt im Moment nicht drin. Wenn wir noch mehr wollen und dafür eine Mehrheit finden, kann man das Programm natürlich weiter ausbauen. Es enthält Beiträge, die spezifisch auch den Gemeinden für Machbarkeitsstudien, Gesamtenergiekonzepte und Sanierungen von Gebäuden der Gemeinden zugute kommen. Wir müssen uns aber auch im Klaren darüber sein, dass Programme auf allen Stufen durchgeführt werden sollen und auch etwas kosten dürfen. Es ist unseres Erachtens nicht so, dass der Kanton mit seinem Programm dafür zuständig ist, dass einzelne Gemeinden vielleicht zu 100 % mit erneuerbaren Energien arbeiten können. Das Programm soll möglichst effizient eingesetzt werden. Das kann heissen, dass in einer Gemeinde beispielsweise Sanierungen unterstützt werden, die recht viel bringen, aber trotzdem nicht zu einer 100%igen Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen. Es liegt an den Gemeinden, aktiv zu sein oder noch aktiver zu werden und eine Vorbildfunktion einzunehmen. Sie können Vielfältiges tun und selbstverständlich gewisse Beiträge auch aus dem Gemeindebudget sprechen. Bei der Anwendung der Bauordnung zum Beispiel ist es sehr wichtig, dass die Gemeinden in diese Richtung Impulse geben und die Bau- und Sanierungsgesuche speditiv und unbürokratisch abwickeln. Eine spezifische Anschubfinanzierung für die 100%ige erneuerbare Versorgung einzelner Gemeinden durch das kantonale Förderprogramm erscheint uns im ganzen Zusammenhang als nicht prioritär. Aber selbstverständlich sollen und können die Gemeinden solche Programme anvisieren. Das Energieförderprogramm soll wirkungsvoll eingesetzt werden und auf diese Wirkung hin auch immer wieder überprüft werden. Wir sind uns auch bewusst, dass gerade zum Beispiel die Photovoltaik nicht unbedingt zu den wirkungsvollsten Massnahmen gehört, was das Kosten-/Nutzenverhältnis betrifft,. Eine gute Isolierung eines Hauses bringt pro eingesetzten Franken zurzeit noch mehr Einsparung. Trotzdem sollten wir nichts vernachlässigen. Insgesamt gesehen plädieren wir auch dafür, dass die "Energieinitiativen Thurgau" unterstützt werden.


text_content_de: Mit der raschen Beantwortung unserer Motion hat der Regierungsrat einen neuen Thurgauerrekord aufgestellt. Ich gratuliere und danke ihm für die Sonderleistung. Auch über die Antwort sind wir höchst erfreut, denn der Regierungsrat unterstützt unser Anliegen in jeder Beziehung. Sowohl in der Motionsbegründung als auch in der -beantwortung sind die überzeugenden Argumente für die Unterstützung der Motion festgehalten. Aus folgenden drei Hauptgründen sind die Grossratsmandate gestützt auf die Bevölkerungszahl aufzuteilen und § 36 anzupassen: 1. Im November 2009 stimmte das Thurgauer Volk der Bezirksreorganisation mit der Reduktion von acht auf fünf Bezirke nach einem emotionalen Abstimmungskampf zu. In der Abstimmungsbotschaft hob der Regierungsrat die fünf ausgewogenen und etwa gleich starken Bezirke hervor und hielt in einer Tabelle die Sitzverteilung des Grossen Rates gestützt auf die Bevölkerungszahl fest. Gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wäre es ein Affront, wenn diese grundsätzlichen und wichtigen Aussagen nun nicht eingehalten würden. Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit unserer Politik? 2. Es ist völlig widersprüchlich, wenn bei den Proporzwahlen auf Stufe Bund die Zahl der Bevölkerung und auf Stufe Kanton die Zahl der stimmberechtigten Personen für die Sitzverteilung massgebend ist. In vielen Bereichen werden Quoten gestützt auf die Wohnbevölkerung auf Stufe Bund und Kanton festgelegt. So beispielsweise bei Beiträgen des NFA an die Kantone, bei Beiträgen an den öffentlichen Verkehr, bei Beiträgen an die Gemeinden, bei der Verteilung des TKBGewinnes, bei der Zuteilung von Asylbewerberinnen und -bewerbern unter den Gemeinden usw. 3. Der dritte Hauptgrund liegt in der Frage, welche Personen wir als Grosser Rat vertreten. Vertreten wir nur die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger? Vertreten wir gar nur die 33,9 % der stimmberechtigten Personen, die uns gewählt haben? Nein, wir vertreten die gesamte Wohnbevölkerung. Dazu gehören auch die nichtstimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer, Kinder und Jugendliche, sowie die ausländischen Staatsangehörigen, die in unserem Kanton wohnen. Bei der grossen Mehrheit der Geschäfte, die wir im Rat behandeln, ist immer die ganze Wohnbevölkerung betroffen. Da ab dem kommenden Jahr die neuen Strukturen und Wahlkreise umgesetzt werden und im Jahr 2012 die nächsten Grossratswahlen stattfinden, müssen wir diese Gesetzesänderung jetzt vornehmen. Mit 88:8 Stimmen hat unser Rat der Verfassungsänderung betreffend die neue Bezirksreorganisation zugestimmt. Gleichzeitig haben wir auch zu den ausgewogenen Wahlkreisgrössen für das Kantonsparlament ja gesagt und damit die Sitzverteilung gestützt auf die Bevölkerungszahl akzeptiert. Das Stimmvolk hat die Vorlage mit 68,1 % gutgeheissen. Ich hoffe nicht, dass wir die Glaubwürdigkeit unserer Politik aufs Spiel setzen, und bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates gratuliere ich zum heute erlangten Ehrenbürgerrecht unseres Kantons und danke Ihnen für Ihr Wirken zum Wohl der Gemeinschaft. Max Buri war einst Mitglied des Grossen Rates und hat den Rat im Jahr 1997/1998 präsidiert. Wir freuen uns mit Ihnen über diese Ehrung. Den Gesuchen Nrn. 2 bis 5 wird ohne Gegenstimme zugestimmt. Den Gesuchen Nrn. 6 bis 85 wird mit grosser Mehrheit bei einigen Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 21. Oktober 2015 als Ganztagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Jakob Auer vom 28. September 2015 "Freiwillige Arbeit, wie lange noch freiwillig?" - Einfache Anfrage von Felix Heller vom 28. September 2015 "Zebrastreifen in Tempo-30-Zonen". - Einfache Anfrage von Erich Schaffer vom 28. September 2015 "E-Voting - Neustart oder Abbruch der Übung?" Wir alle sind nun vom Organisationskomitee der WEGA freundlicherweise zum Besuch der WEGA und zum traditionellen Mittagessen eingeladen. Wir treffen uns im Anschluss an die Sitzung zur Besichtigung der Sonderschau "Gewerbe Weinfelden und Umgebung" und zum Apéro in der Gewerbehalle beim Thomas-Bornhauser-Schulhaus. Anschliessend dürfen wir in der Halle 7 das Mittagessen geniessen. Danach wünsche ich Ihnen einen angenehmen und interessanten Nachmittag an der WEGA. En Guete! Ende der Sitzung: 12.00 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Allfällige generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag 2010 sind heute unmittelbar nach dem Eintreten zu stellen und zu behandeln. Bei Gutheissung führen sie zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, sei es an den Regierungsrat oder an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, weil sich solche Anträge auf keine konkrete Budgetposition oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Preiss, nach ihm folgt Kantonsrat Andreas Sigrist.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: In diesem Absatz geht es um die Anpassung bezüglich der schulischen Heilpädagogik, welche eigentlich lediglich die Primarschulgemeinden beziehungsweise die Volksschulgemeinden betrifft. Bei den Sekundarschulgemeinden gibt es keinen Rückgang der Besoldung. Aus diesem Grund wurde bei den Primarschul- und Volksschulgemeinden diesen einen Prozentpunkt abgezogen. Diskussion -  § 8 Abs. 1 Ziff. 1 und 2


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Markus Bürgi, nach ihm folgt Kantonsrat Christoph Regli.


text_content_de: Um die Formulierung von § 54 unter Ziffer 7, der eigentlichen Kernziffer, wurde intensiv gerungen. Sie erfuhr aber keine Änderung, weil mit dem Einschub "sofern nicht das Bundesrecht die Beschwerde an das Bundesgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder eine andere Bundesbehörde zulässt, der Entscheid nicht aufgrund eines Gesetzes endgültig oder die Weiterzugsmöglichkeit ausdrücklich ausgeschlossen ist" alles abgedeckt ist. Es geht in diesem Paragraphen um das Verrechnungssteuergesetz, das Wehrpflichtersatzabgabegesetz und um Direktzahlungen im Landwirtschaftsbereich. Hier haben wir festgestellt, dass es ganz wenige Fälle sind, die damit abgedeckt werden können. Diskussion -  Ziffer 8: § 55 Absatz 1 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Es wurden aus dieser Bestimmung jene Bereiche herausgenommen, die nach Bundesrecht neu einer richterlichen Überprüfung zugeführt werden müssen. Diskussion -  Ziffer 9: § 55 a Diskussion -  Ziffer 10: § 63 Absätze 1, 2 und 4 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Zur Gewährleistung einer einheitliche Formulierung wird immer die Wendung "siebten" und nicht "siebenten" vorgesehen.


text_content_de: Ich wurde offensichtlich missverstanden. Ich habe mich überhaupt nicht für die eine oder gegen die andere Form von Energieförderung ausgesprochen. Ich habe nur die Fakten auf den Tisch gelegt und die Zahlen in Relation gesetzt. Wenn wir Umweltpolitik betreiben wollen, haben wir möglichst viel CO zu reduzieren. Das müsste unser aller Ziel sein. Zudem sind die dafür zur Verfügung stehenden Mittel möglichst effizient einzusetzen. Aus diesem Grund ist es auch sinnvoll, dort zu investieren, wo am meisten CO eingespart werden kann. Ich wehre mich überhaupt nicht gegen die Forschung im Bereich der Solarstromanlagen, aber ich habe Mühe mit einer ineffizienten Produktionsform, die überteuert ist. Vielleicht hat die persönliche Zuneigung von Kantonsrat Gemperle zu dieser Form auch damit zu tun, dass er selber Subventionen in diesem Bereich bezieht.


text_content_de: Als Ersatz für den am Nachmittag abwesenden Stimmenzähler Willi Kreis schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Erwin Imhof vor.  Ich möchte Sie daran erinnern, dass weiterhin die eingeführte Redezeitbeschränkung gilt, und zwar für Interpellantinnen und Interpellanten maximal 8 Minuten, für Fraktionssprecherinnen und -sprecher maximal 5 Minuten, für die übrigen Ratsmitglieder maximal 3 Minuten.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag, der von der Kommission ausgearbeitet wurde.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche und informative Beantwortung der Interpellation. Wir beurteilen diese nicht als ganz so oberflächlich wie andere Votanten. Der Regierungsrat beziehungsweise das zuständige Departement scheinen sich mit den Auswirkungen des Frühenglisch und mit dem gesamten Sprachenkonzept durchaus auseinander zu setzen, was sehr begrüsst wird. Ich bin kein Lehrer oder Insider und betrachte die Sache eher etwas von aussen. Eine möglichst objektive Beurteilung der Auswirkungen und Resultate nach Einführung des Frühenglisch ist selbstverständlich anzustreben. Es ist uns bewusst, dass dies nicht einfach ist. Wir stellen auch fest, dass bei solchen Beurteilungen immer wieder festgestellt werden kann: Wer beispielsweise schon zum Voraus dem Frühenglisch gegenüber kritisch eingestellt war, findet unschwer Probleme und Stolpersteine. Wer eher enthusiastisch war, findet vor allem positive Auswirkungen. Wenn Lehrkräfte das Neue, was sie unterrichten dürfen oder müssen, einen Blödsinn finden, kommt kaum viel Gutes heraus. Wenn sie hingegen selbst davon begeistert sind, kann der Funkte der Begeisterung überspringen und ein positiveres Resultat ist zum Voraus garantiert. Wir hoffen, dass sich das Amt für Volksschule der Aufgabe der Evaluation, des Frühenglisch und des Gesamtsprachenkonzeptes sorgfältig und ohne ideologische Brille annimmt. Wir sind gespannt auf die Resultate, welche dereinst präsentiert werden. Ich spüre aus den bisherigen Voten bereits heraus, was wir damals in der vorberatenden Kommission feststellten, als es um das Frühenglisch ging: Die pädagogischen Divergenzen sind sehr gross. Ich arbeitete in dieser Kommission mit. Pädagogisch liegen sehr unterschiedliche Meinungen der Lehrkräfte vor. Eine objektive Beurteilung ist meines Erachtens nicht einfach. Sie sollte trotzdem angestrebt werden. Ein Wort an die Interpellanten: Sie haben im letzten Abschnitt der Begründung die Frage gestellt, ob sich bei jenen Jugendlichen, welche später keine Fremdsprache mehr brauchen, der enorme Aufwand zum Sprachenerwerb lohnt. Man könnte sich auch fragen, ob es sich lohnt, im Turnen die Motorik, das Gleichgewicht oder den Purzelbaum zu üben, wenn man später einen Bürojob ergreift und die meiste Zeit auf einem Stuhl sitzend verbringt. Ich bin grundsätzlich davon überzeugt, dass die Auseinandersetzung mit Sprachen, mit der Muttersprache und anderen Sprachen, von grösster Bedeutung für die Entwicklung ist. Das gilt nicht nur für das, was man "Sprachgefühl" nennt, sondern auch für die geistige Entwicklung, das Denken allgemein und für das, was man "Verstand" nennt. Es ist lohnend, sich auf pädagogisch gute Art mit Sprachen auseinander zu setzen. Davon bin ich überzeugt. Ob es in der Form von Frühenglisch oder Halbfrühfranzösisch sein soll, kann ich aus meinem Bauchgefühl heraus nicht beantworten. Sicher muss man bei einigen Schülern am Schluss feststellen, dass fast alle Mühe vergeblich war. Diese dürfen aber nicht die Bedeutung haben, ein gutes Konzept zu verhindern.


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe 6010, Globalbudget Generalsekretariat DBU. Nach sorgfältigem Abwägen der Fakten stelle ich im Namen der einstimmigen Subkommission DBU und der Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion den Antrag, den Betrag von Fr. 60'000.-- für die Fluglärmmessungen und den Routenindex im Hinterthurgau wieder in das Budget aufzunehmen. "Wegen Stau am Tag: Flughafen lässt Jets nach 23 Uhr starten", titelte der Tages Anzeiger auf der Frontseite am vergangenen Samstag. So viele Fluglärmgeplagte wie 2014 habe es noch nie gegeben. Der Flughafen Zürich nutze eine Grauzone im Betriebsreglement, während die Leidtragenden die Anwohnerinnen und Anwohner seien. Die Thurgauer Zeitung folgerte gestern aus dem neusten Zürcher Fluglärmindex: "Mehr Fluglärmopfer im Thurgau belegt." Im Thurgau leben mehr Fluglärmopfer als in Süddeutschland. Die Zahl der Fluglärmgeplagten in unserem Kanton steige wegen der stärkeren Belastung in der Nacht. Der Regierungsrat möchte aber ausgerechnet jetzt die Fluglärmmessungen im Hinterthurgau einstellen. Die Streichung dieses Budgetbetrags würde gegen aussen ein total falsches Signal vermitteln. Es wäre im Hinblick auf die weiteren Gespräche und Verhandlungen auch taktisch ein falscher Schritt. Vielmehr gilt es diesbezüglich, erst recht in der jetzigen Situation ein politisches Signal der Entschlossenheit zu setzen. Den Druck, den man bezüglich Fluglärmbelastung in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich aufgebaut hat, dürfen wir nun nicht fahrlässig auf das Spiel setzen. Wir müssen ein klares Signal aussenden, nämlich dass es der Thurgau auch künftig ernst meint mit der Fluglärmmessung. Auch gilt es, trotz LÜP und dem damit verbundenen Spardruck, die Relationen zu wahren. Es geht um einen Betrag von Fr. 60'000.-- bei einem Gesamtaufwand von über 96 Millionen Franken im DBU. Mit der Streichung dieses relativ kleinen Betrags würden wir die Bevölkerung eines ganzen Kantonsteils vor den Kopf stossen. Die Ausgangslage ist klar und lässt keinen Interpretationsspielraum zu. In der Budget-Botschaft des Regierungsrates steht auf Seite 182: "Der Routenindex und die Fluglärmmessungen im Hinterthurgau werden aus Kostengründen vorübergehend eingestellt." Die Kosten für das Fluglärmmonitoring weist das DBU wie folgt aus: Die heutige Variante, beziehungsweise die Auswertung von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr kostet Fr. 40'000.--, während die Variante, die lediglich Messungen ohne Auswertung vorsieht, 27'500.-- kostet. Ab 2016 ist die Einstellung des Betriebs vorgesehen mit Kosten von Fr. 0.--. Für den Routenindex Thurgau zeigt sich die Situation wie folgt: Die heutige Variante kostet Fr. 20'000.--, ab 2016 ist die Einstellung des Index vorgesehen, ebenfalls mit Kosten von Fr. 0.--. Ich danke für die Unterstützung dieses Antrages.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Nach den Partikularinteressen soll nun wieder das Gesamtinteresse des Kantons im Zentrum stehen. Wie vor zwei Wochen angekündigt, stellt die GP-Fraktion den Antrag, den Staatssteuerfuss um 3% von 117% auf 120% zu erhöhen. Eine Steuerfusserhöhung ist nie populär und stets einigermassen undankbar. Das wissen wir. Andererseits könnte man den Grünen mangelnden Sparwillen ankreiden, was aber mitnichten der Fall ist. Weiter könnte man uns Schwarzmalerei, beziehungsweise Zweckpessimismus vorwerfen. Das trifft ebenso wenig zu. Ich würde statt von Pessimismus eher von Realismus sprechen. Wir erachten die Erhöhung des Gesamtsteuerfusses um 3% als richtig, nötig und sogar unumgänglich, und zwar aus folgenden fünf Gründen: 1. Der Regierungsrat spricht im Budgetkommentar, beziehungsweise im Kommentar zum Finanzplan 2020 von einem strukturellen Fehlbetrag, der nicht mehr durch reine Korrekturen im Finanzierungsprozess eliminiert werden könne. 2. Die Gesamtrechnung ist, im Licht betrachtet, zum siebten Mal in Folge defizitär, wären da nicht die beiden Jahre mit den Sondereinnahmen der Thurgauer Kantonalbank (TKB) gewesen. 3. Die Erfolgsrechnung schliesst auch dieses Jahr nur dank der Entnahme aus Rückstellungen und Schwankungsreserven leicht positiv ab. Die Gesamtrechnung ist und bleibt defizitär. 4. Kantonale Prognosen zum Steuereingang, insbesondere der natürlichen Personen, mussten nach unten korrigiert werden. Die Konjunkturprognosen beispielsweise des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) wurden von 1,4% im Juni auf 0,9% im September nach unten korrigiert. 5. Demgegenüber werden die Kosten für unser Gesundheitswesen zunehmen. Man denke diesbezüglich etwa an die demografische Entwicklung, beziehungsweise die Überalterung. Weiter bilden die voraussichtlich rückläufigen Beträge aus dem nationalen Finanzausgleich dunkle Wolken am Finanzhorizont. Vor diesem Hintergrund erscheint uns das Projekt HG2020 als ein weiterer, wenig tauglicher, fast schon zwanghafter Versuch, die kantonalen Finanzen mittelfristig ins Lot zu bringen. Das aktuell geplante, zweite Sparpaket wird unweigerlich durch ein drittes Paket abgelöst werden müssen. Das ist eine Finanzpolitik, die wir nicht unterstützen und von welcher wir glauben, dass sie dem Kanton langfristig eher schadet als nützt. Um es mit einem Bild zu verdeutlichen: Man kann dem Pferd, das den kantonalen Finanzkarren ziehen muss, nicht immer weniger zu fressen geben. Der Staatshaushalt darf nicht einseitig mit Abbaumassnahmen saniert werden, von welchen tendenziell die Leute mit geringem Einkommen anteilsmässig stärker betroffen sind. Die GP-Fraktion plädiert für ein ausgewogenes Massnahmenpaket, bestehend aus der massvollen Erhöhung der Einnahmen durch Steuern, Vermögensverzehr und Effizienzsteigerungen. Wir lehnen nicht grundsätzlich alle Punkte des Projekts HG2020 ab. Bezüglich des Vermögensverzehrs verweise ich auf die Motion zur Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes. Insgesamt erachtet die GP-Fraktion den Zeitpunkt für gekommen, diesen auf den ersten Blick unpopulären, aber nötigen und vor allem aber vernunftbasierten Schritt einer moderaten Steuererhöhung zu wagen, um später eine noch massivere Erhöhung zu vermeiden, insbesondere auch hinsichtlich des sich abzeichnenden Widerstands gegen wichtige Teile des Projekts HG2020.


text_content_de: Die Finanzkontrolle ist das oberste Finanzaufsichtsorgan. Sie unterstützt sowohl die Legislative bei der Durchführung der Oberaufsicht über den Regierungsrat, über die Verwaltung und über die Gerichte. Sie unterstützt aber auch den Regierungsrat bei der internen Finanzaufsicht. Für die Ausübung dieser Funktion ist die Unabhängigkeit und die Selbstständigkeit äusserst wichtig. Die GRÜNE-Fraktion ist daher der Ansicht, dass die Finanzkontrolle administrativ wie vorgesehen der Staatskanzlei zugeordnet werden sollte. Die GRÜNE-Fraktion lehnt den Antrag einstimmig ab.


text_content_de: Es geht uns nicht in erster Linie um die finanziellen Aspekte dieses Stalls und auch nicht um die Sentimentalitäten rund um den Arenenberg. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Wie er in seiner Antwort richtig festhält, wurde der in der Interpellation angesprochene Sachverhalt von der anschliessenden Entwicklung teilweise überholt. Gleichwohl bleiben für uns offene Fragen. Das Schreiben von Direktor Martin Huber vom 12. Januar 2017 lieferte weitere wichtige Details, aber keine abschliessende Antwort auf die in der Interpellation gestellte Grundsatzfrage: "Wie weiter mit dem Milchviehstall Arenenberg". Vier Mitglieder unserer Fraktion haben zudem im Februar den Arenenberg besucht und mit Martin Huber und Michael Schwarzenberger offene Fragen erörtert. Mit der Umgebung des Arenenbergs und dem vielen Grasland macht eine Milchviehhaltung sowie eine entsprechende Ausbildung vor Ort weiterhin Sinn. Ob es aber einen neuen Stall mit 60 Kühen und einen Melkroboter an einem neuen Standort braucht, bleibt für einige von uns offen. Bei der Besprechung wurde erwähnt, dass die Besucher des Arenenbergs und des Napoleonmuseums dort einen Milchviehstall erwarten, was viel mehr mit Folklore als mit der notwendigen Ausbildung zu tun hat. Um entscheiden zu können, ob diese Tradition, notabene an der Peripherie der Schweiz, weitergeführt werden soll, müsste objektiv aufgezeigt werden, was dies kurz-, mittel- und langfristig bedeutet, und wie die Ausbildung aussehen würde, wenn kein neuer Stall gebaut wird. Es fehlen zudem Zahlen, wie viele Lernende sich neben den beiden Festangestellten während wie vielen Stunden pro Jahr im Stall aufhalten. An der Besprechung liess mich ein Satz aufhorchen: Man wolle wissen, ob der Grosse Rat einen neuen und modernen Stall auf dem Arenenberg will oder nicht, damit man wisse, wie man weitermachen soll. Geht es also auch ohne einen neuen Stall? Unsere Fraktion bleibt gespalten. Für die einen kann ein Neubau des Stalls wie angekündigt weiterverfolgt werden. Für die anderen, zu denen ich gehöre, braucht es noch etwas Zeit, um die weitere Entwicklung zu verfolgen und um die noch offenen Fragen seriös und ohne Scheuklappen zu klären. Diese Zeit hat der Arenenberg.


text_content_de: Ich bitte Sie namens des Regierungsrates, unserem Antrag zuzustimmen. Es trifft zu, was Kantonsrat Dr. Hans Munz gesagt hat: Der Regierungsrat kann den Motionsauftrag auf die vorgeschlagene Art erledigen. Er kann darüber entscheiden, wie die Auszahlung erfolgen soll. Bisher ging die Auszahlung direkt an die Versicherten. Der Grosse Rat erteilte dem Regierungsrat in § 9 des Gesetzes über die Krankenversicherung die Kompetenz, das Verfahren zur Ausrichtung der Prämienverbilligung zugunsten der Berechtigten zu regeln. In diesem Sinn machen wir formell überhaupt keinen Fehler. Der Regierungsrat ist besonders offen und sagt sogar, wie die Verordnung aussehen wird und wann sie in Kraft treten soll, nämlich auf den 1. Januar 2011. Vielleicht war er zu offen. Er hätte auch sagen können, dass er die Verordnung irgendwann in Kraft setzen wird. Wir sind uns gewohnt, den Auftrag rasch und kompetent umzusetzen, wenn uns der Grosse Rat einen solchen gibt. Erlauben Sie mir noch einen Blick in das Bundesgesetz. Kantonsrat Martin hat ausgeführt, dass der Nationalrat die Regelung bereits verabschiedet hat. Auf Bundesebene werden eigentlich zwei Bereiche geregelt. Beim ersten Bereich geht es um die nicht bezahlten Prämien. Im Thurgau haben wir den so genannten Datenpool. In diesem Zusammenhang bin ich ausserordentlich dankbar, dass das "Dreieck" mit Nationalrat Bortoluzzi, Ständerat Dr. Philipp Stähelin und Kantonsrat Urs Martin sehr gut funktioniert und dazu beigetragen hat, dass der Datenpool im Kanton Thurgau beibehalten werden kann. Kantonsrat Urs Martin war der Brückenbauer bei dieser Lösung. Die anderen Kantone werden sehr wahrscheinlich eine andere Lösung suchen und finden, indem sie die Verlustscheine einfach zu 85 % bezahlen werden. Wir meinen, dass dies keine Lösung ist. Beim zweiten Bereich, der tatsächlich mit dem ersten verknüpft ist, geht es um die Auszahlung der Prämienverbilligung für die Zukunft. Dazu sagt das Bundesrecht ganz klar, dass die Auszahlung an die Versicherungen zu erfolgen hat. Ich bin überzeugt davon, dass auch der Ständerat in der Wintersession dieser Gesetzesänderung zustimmen wird. In diesem Sinn sind wir auf gutem Weg. Es ist durchaus denkbar, dass wir im Kanton unser Gesetz ändern müssen, wenn das Bundesgesetz steht. Damit würde dann der Wunsch von Kantonsrat Dr. Ulrich Müller erfüllt, dass auch der Grosse Rat darüber befinden könnte. Aber auch hier wollten wir pragmatisch vorgehen. Wir wollten das Gesetz jetzt nicht ändern, um es in zwei bis drei Jahren aufgrund des Bundesgesetzes erneut ändern zu müssen. Wir wollten die Umsetzung des Motionsauftrages auf Verordnungsebene vornehmen und Ihnen anschliessend, wenn dies dann tatsächlich notwendig sein sollte, eine entsprechende Gesetzesvorlage unterbreiten. Wie Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti zu Recht ausgeführt hat, ist das Ganze mit Kosten verbunden, aber das haben wir Ihnen schon in der Motionsbeantwortung aufgezeigt. Wir haben harte Verhandlungen geführt, begannen irgendwo im Bereich von Fr. 11.-- und sind nun bei einer Entschädigung von Fr. 5.-- pro IPV-berechtigte Person angelangt. Kantonsrat Zimmermann und Kantonsrätin Schwyter ersuchen darum, die Prämienverbilligung, wenn sie nicht zugeordnet werden kann, an die Gemeinde auszuzahlen. Ich kann Ihnen heute die Zusicherung abgeben, dass wir dies so vollziehen werden, solange es uns das Bundesrecht erlaubt. Aufgrund der jetzigen Fassung im Bundesrecht ist es denkbar, dass wir eine andere Lösung suchen müssen. Als Übergangslösung ist dieses Prozedere aber durchaus möglich. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe mir überlegt, den Antrag zurückzuziehen. Er ist aber Mittel und Zweck, einen Kompromiss zu finden. Meines Erachtens ist es zentral, dass Externe den Prozess begleiten. Ich halte deshalb am Antrag fest und danke für die Unterstützung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Gewählt sind somit: Dominik Hasler als Präsident der Rekurskommission in Anwaltssachen; Markus Bürgi und Roland Keller als Mitglieder der Rekurskommission in Anwaltssachen; Christoph Spahr und Regula Wyder Kobelt als Ersatzmitglieder der Rekurskommission in Anwaltssachen. Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg. Ich gratuliere allen Neu- und Wiedergewählten herzlich und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit. Den vier zusätzlichen Stimmenzählern, Kantonsrätin Karin Bétrisey, Kantonsrat Gottfried Möckli, Kantonsrat Christoph Regli und Kantonsrat Turi Schallenberg, danke ich bestens für ihre wertvolle Unterstützung bei der Auszählung der Wahlen.


text_content_de: Besonders begrüsse ich die zur Wahl vorgeschlagenen Personen und deren Angehörigen und Bekannten. Aufgrund der geltenden Restriktionen hat das Büro nur eine kleine Anzahl Gäste zugelassen. Ich erinnere uns alle an die geltenden Massnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus und bitte Sie, diese einzuhalten. Am 13. Mai 2021 ist alt Kantonsrat Ernst Rüdin aus Pfyn im 87. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1993 bis 2000 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in vier Spezialkommissionen mitgewirkt, und er war Mitglied des Büros von 1996 bis 1999. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Zu Beginn der Sitzung nützt der Regierungsrat wiederum das ihm vom Büro zur Verfügung gestellte Covid-19-Informationsfenster.


text_content_de: Die Initianten erklären den Rückzug ihrer Parlamentarischen Initiative. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob sie an der Parlamentarischen Initiative festhalten wollen. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Namens der zuständigen Regierungsrätin Cornelia Komposch lege ich dem Grossen Rat den Kredit wärmstens ans Herz. Ich hoffe, dass aus den Unterlagen ersichtlich wurde, dass dieser offensichtlich sinnvoll und notwendig ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Gestatten Sie auch mir, im Tempo von Kantonsrat Hermann Lei weiterzufahren. Ich bitte Sie, im Namen der grossmehrheitlichen GRÜNE-Fraktion dem Antrag von Kantonsrat Marcel Preiss zu folgen. Wir zweifeln nicht am Sinn dieses Bauprojekts. Wir zweifeln nicht an der Notwendigkeit, auch nicht an der Dringlichkeit, aber wir sind schlicht und einfach überzeugt, dass es den Fachleuten im Hochbauamt gelingen wird, das etwas günstiger zu machen. Es wird dann immer noch relativ teuer sein. Ansonsten stehen Kantonsrat Marcel Preiss und ich gerne beratend zur Verfügung.


text_content_de: Zu Kantonsrat Gallus Müller: Seit 2011 dürfen keine neuen Elektroheizungen mehr installiert werden. Demnach sind alle diese Heizungen im Jahr 2035 mindestens 25 Jahre alt und müssten dann sowieso längst ersetzt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es diesbezüglich Probleme geben wird, für welche keine Lösung gefunden werden könnte. Kantonsrat Kappeler danke ich für seinen Input, den wir gerne prüfen werden. Schade, dass der Vorschlag nicht bereits in der Kommission behandelt werden konnte. Ich weise an dieser Stelle jedoch darauf hin, dass bei der Überarbeitung dieses Gesetzes explizit darauf geachtet wurde, nur Bestimmungen festzuschreiben, die mit einem verhältnismässigen Aufwand kontrolliert werden können. Für kreative Lösungen zeige ich mich aber offen. Die Variante des Kantons Graubünden werde ich gerne prüfen. Zu Kantonsrat Albrecht: Ich hoffe sehr, dass die Vorlage auch die 2. Lesung passieren und keine Referendumsabstimmung nötig sein wird. Die Eigentümerinnen und Eigentümer wissen seit geraumer Zeit, dass die Vorschriften geändert werden. Leider schürt insbesondere die Ölbranche die Ängste ihrer Kunden, um sie dazu zu bewegen, ihre bestehende Ölheizung sofort mit einer neuen Ölheizung zu ersetzen. Daher darf die Einführung dieses Gesetzes nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wenn der Grosse Rat der Gesetzesänderung zustimmt, werde ich mich für die Inkraftsetzung des Gesetzes samt Verordnung per Jahresmitte 2020 stark machen. Die Branche soll ihren Fokus beim Ersetzen von Heizungen schon jetzt auf erneuerbare Energien richten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Rahmenkrediten mit Bruttoausgaben von insgesamt Fr. 40'455'000 für die Erfüllung der Programmvereinbarungen 2020 - 2024 in den Bereichen Wald (Fr. 12'625'000), Schutzbauten Wasser (Fr. 20'130'000) und Revitalisierungen (Fr. 7'700'000) gemäss Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil – in einer riesigen Mammutübung – abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 18. Dezember 2024, im Rathaus Weinfelden statt. Sie wird halbtägig durchgeführt und pünktlich beendet. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Motion von Daniel Eugster, Gabriel Macedo mit 73 Mitunterzeichnenden vom 4. Dezember 2024 "Transparenz der Kosten parlamentarischer Vorstösse" Ende der Sitzung: 19.20 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Mit Schreiben vom 15. Januar 2020 hat Kantonsrat Turi Schallenberg seinen Rücktritt aus der Kommission per diesem Datum erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die SP-Fraktion Kantonsrat Martin Nafzger vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Wir werden in der Detailberatung über den Antrag befinden.


text_content_de: Die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen ist Sache der betroffenen Staaten. Es steht der Bundesrepublik Deutschland frei, eine Flüchtlingsunterkunft in Grenznähe anzusiedeln. In der Region Kreuzlingen ist zu bedenken, dass sich das Bundesasylzentrum für ausreisepflichtige Personen ebenfalls in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze befindet und dies nicht nur für einige Monate, sondern dauernd. Es ist davon auszugehen, dass die Menschen und Behörden in der Region Konstanz und Kreuzlingen grosse Erfahrungen im Umgang mit Personen des Asylrechts haben. Der Regierungsrat geht daher aktuell davon aus, dass sich die Begleiterscheinungen im Rahmen halten werden.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Die Unschuldsvermutung ist ein essentieller rechtsstaatlicher Grundsatz. Dieser Grundsatz wird gegenüber Menschen, die von Racial Profiling betroffen sind, verletzt. Seitens der Polizei gilt ihnen gegenüber die Schuldsvermutung. Ihr Recht auf Privatleben und Bewegungsfreiheit wird eingeschränkt. Wiederholte willkürliche Kontrollen und die ständigen Verdächtigungen wirken respektlos und demütigend. Man kann sich vorstellen, wie es sich anfühlen muss, immer wieder von der Polizei herausgepickt und angehalten zu werden, sich als einzige ausweisen, die Tasche leeren zu müssen und abgetastet oder vielleicht sogar verhaftet zu werden. Es macht wütend und fühlt sich ungerecht an. Es ist Unrecht. Ist es aber nicht so, dass Leute mit bestimmten äusserlichen Merkmalen aus Erfahrung öfter bestimmte Straftaten begehen und es deshalb sinnvoll ist, dass die Polizei diese auch öfter kontrolliert? Ich zitiere dazu aus dem Plädoyer der Verteidigerin von Mohamed Wa Baile, der sich eines Morgens am Zürcher Hauptbahnhof nach X verdachtsunabhängigen Kontrollen weigerte, seinen Ausweis vorzuzeigen und daraufhin angezeigt wurde: "Racial Profiling ist aber – entgegen dem vielleicht ersten Blick – auch nicht legitim oder effizient. Es ist nicht geeignet, um Menschen ohne Anwesenheitsrecht oder potenzielle Straftäter auch effektiv aufzuspüren, da der Fokus der Polizei auf eine oder mehrere spezifische Gruppen den kriminalistischen Blick verengt. So fallen z. B. Gruppen, die nicht mit einer Straftat oder Illegalität assoziiert werden, aus dem Raster der Aufmerksamkeit der Polizei. […] Insgesamt führt daher Racial Profiling zu einer tieferen Aufklärungsrate. Wo kämen wir also hin, wenn Kontrollen, wie die vorliegend in Frage stehende als unzulässig beurteilt würden? Würde die Polizei nicht paralysiert? Nein, sie würde gestärkt. Wenn sich die Institution Polizei selbstkritisch mit dem Thema auseinandersetzen würde, wäre es Polizistinnen und Polizisten möglich, ihre eigenen Blind Spots zu erkennen. Anstatt der 'üblichen Verdächtigen' würden Personen tatsächlich aufgrund ihres Verhaltens kontrolliert. Für Kriminelle wäre das Fahndungsraster weniger vorhersehbar und damit schwerer zu umgehen. Das Vertrauen in die Polizei würde gestärkt, die Kooperationsbereitschaft von heute ausgegrenzten Gemeinschaften, auf die die Polizei angewiesen ist, würde erhöht. Auch Angehörige von Minderheiten würden sich als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft fühlen – einer der wichtigsten Faktoren, sich an die Regeln ebendieser zu halten." Einige mögen nun einwenden wollen, dass Racial Profiling schädlich und ineffizient, die Thurgauer Kantonspolizei sich der Problematik aber bewusst sei und es dieses Problem bei uns im Thurgau nicht oder nicht mehr gebe. Ganz ehrlich; ich weiss es nicht. Ich will unsere Kantonspolizei nicht angreifen. Sie macht unter grossem gesellschaftlichem Druck eine wichtige Arbeit. Ich bin froh, dass es sie gibt und dass sie gut ausgebildet ist. Ich kann und will die vielen Erfahrungsberichte zu Racial Profiling, die ich gelesen habe, aber auch nicht ignorieren. Für nichtweisse Menschen ist es anscheinend Tatsache, dass Racial Profiling in der Schweiz verbreitet ist. Racial Profiling ist in den Schweizer Polizeikorps sicher noch lange nicht Geschichte. Es wird erst langsam damit begonnen, diese Praxis zu problematisieren. Es muss leider angezweifelt werden, ob die Thurgauer Kantonspolizei da die grosse Ausnahme bildet. Um wirklich einschätzen zu können, ob Racial Profiling im Thurgau vorhanden ist beziehungsweise in welchem Umfang, bräuchte es eine unabhängige Beschwerdestelle. Vielen Betroffenen wird wohl das Vertrauen fehlen, sich mit einer Beschwerde an dieselbe Behörde zu wenden, von der man zuvor diskriminierend behandelt wurde. Ich bin davon überzeugt, dass eine unabhängige Beschwerdestelle und ein konstruktiver Umgang mit Fehlern nicht nur den Betroffenen helfen, sondern auch die Kantonspolizei stärken würde.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 20. Dezember 2023 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Erika Hanhart vom 6. Dezember 2023 "Giftcocktail in Thurgauer Schutzgebieten von nationaler Bedeutung!". - Einfache Anfrage von Felix Meier vom 6. Dezember 2023 "Finanz- und Aufgabenplanung". Ende der Sitzung: 17.05 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Meine zugegebenermassen kritischen Fragen haben dazu geführt, dass die sich über Monate hinziehende kollektive Unverantwortlichkeit in eine teilweise Verantwortlichkeit gewandelt hat. Am letzten Freitag haben der Präsident und der Vizepräsident des Verwaltungsrates der Elektrizitätswerke ihren Rücktritt angekündigt. Für mich ist aber aufgrund der vorliegenden Faktenlage klar, dass damit der Konsequenzen nicht genug ist. Auch auf Stufe Direktion haben die verantwortlichen Personen die Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Nach wie vor sind viele Fragen offen, und neue Fragen wurden durch die Beantwortung der Interpellation aufgeworfen. Nach wie vor liegen die Antworten auf viele Fragen und Abläufe im Dunkeln. Um ein wenig Licht in die ganze EKT-Geschichte zu bringen und der Thurgauer Bevölkerung klarzumachen, warum 35,8 Millionen Franken verloren gegangen sind, möchte ich noch einmal einige Fragen vertieft behandeln. Wie aus der Antwort auf die Frage 1.4 hervorgeht, wurde das Anlagereglement auf Stufe Direktion im September 2005 genehmigt. Offenbar liessen Verwaltungsrat und CEO dem Finanzchef beim Erlass des Reglementes weitestgehend freie Hand. Es ist wohl auch kein Zufall, dass der EKT-Finanzchef nur ein Monat nach Erlass des Anlagereglementes im Oktober 2005 seine erste Aktiengesellschaft in Zug gründete. Mittlerweile ist bekannt, dass, wie ich bereits einen Tag nach Bekanntwerden des Debakels öffentlich in einem Leserbrief fragte, Kick-back-Zahlungen an den Finanzchef geflossen sind. Nach dem Erlass des Anlagereglementes durch den Finanzchef dauerte es zweieinhalb Jahre, bis es der Verwaltungsrat verabschiedete. In der Zwischenzeit wurden die drei verhängnisvollen Anlagen bei Lehman Brothers am 17. Oktober 2007 in der Höhe von 25 Millionen Franken, am 27. Dezember 2007 in der Höhe von 5 Millionen US-Dollar und schliesslich am 15. Januar 2008 in der Höhe von 5 Millionen Franken getätigt. Insgesamt wurden also 35,8 Millionen Franken Volksvermögen von einer zugegebenermassen mit viel krimineller Energie ausgestatteten Einzelperson verspekuliert. Währenddem bei uns im Kanton ab 3 Millionen Franken eine Volksabstimmung nötig ist, schaffte es der EKT-Finanzchef, 35,8 Millionen Franken (und darin sind die Kick-back-Zahlungen noch nicht einmal eingerechnet) zu verschieben, ohne dass auch nur jemand zusätzlich seinen Segen dazu geben musste. Ich frage Sie an, wie so etwas möglich ist. Wenn so etwas möglich ist, wieso beruft sich unser Regierungsrat in der Antwort auf meine Interpellation auf ein Anlagereglement, das zum Zeitpunkt der Tätigung der Lehman-Anlagen noch nicht einmal in Kraft war? Und wenn es schon nicht in Kraft war, warum wurde es eineinhalb Monate nach der letzten Lehman-Anlage noch im Nachhinein genehmigt? Hier bleiben nach wie vor viele Fragen offen. Gemäss der Antwort auf die Frage 1.1 sah das nicht genehmigte Anlagereglement Anlagen mit einem Mindestrating von AA vor. Allerdings handelte es sich bei der letzten Lehman-Anlage offensichtlich nur um eine Anlage mit Bonität A+, was deutlich schlechter ist. Das bedeutet, dass das Anlagereglement nicht nur bei der Diversifikation nicht befolgt wurde, sondern auch bei der Bonität. Laut Anlagereglement für die Anlagepolitik verantwortlich waren Finanzchef und CEO. Das geht auch aus der Antwort auf die Frage 4.1 hervor. Warum aber kontrollierte der CEO die Bonität und die Diversifikationen nur ungenügend? Weiter geht aus der Antwort des Regierungsrates hervor, dass der CEO den Verwaltungsratspräsidenten am 15. September 2008 über die Lehman-Anlagen informierte. Für mich ist jedoch die Frage zentral, seit wann der CEO Kenntnis davon hatte. Dies geht aus der Antwort nicht hervor, wäre aber wichtig, um Licht in die ganze Anlagepolitik zu bringen. Ausserdem ist es schier unglaublich, dass ein CEO einen Finanzchef derart ungeführt und uninteressiert schalten und walten lassen kann, so dass 35,8 Millionen Franken Volksvermögen an der Wall Street verspekuliert werden. Gemäss der Antwort des Regierungsrates auf die Frage 4.4 wurde das interne Kontrollsystem pflichtwidrig umgangen. Ich frage den Regierungsrat, ob ein gutes Kontrollsystem überhaupt umgangen werden kann. Ausserdem stellt sich die Frage, ob nicht viel häufiger Revisionen bei einer Gesellschaft mit lediglich zwei Direktionsmitgliedern in der Holding hätten stattfinden sollen. Wie aus der Antwort auf die Frage 4.1 ersichtlich wird, lagen offenbar Halbjahresabschlüsse vor. Warum also wurden nach dem Halbjahresabschluss vom 1. April 2008 keine Schritte in Bezug auf die Lehman-Anlagen eingeleitet? Schliesslich stellt sich die Frage, ob es einem CEO nicht unbenommen geblieben wäre, einmal nach dem Namen seines Finanzchefs zu "googeln", um zu merken, dass dieser in Zug und Dübendorf zwei Aktiengesellschaften betreibt. Besonders stossend finde ich die Antwort des Regierungsrates auf die Frage 8 betreffend den externen Vermögensberater, der auch in die Lehman-Anlagen verwickelt gewesen ist. Die Thurgauer Bürgerinnen und Bürger haben ein öffentliches Interesse daran, zu erfahren, wer das EKT mit ins Verderben gestürzt hat, denn vielleicht fallen ja auch bald sie auf diese dubiosen Beraterdienstleistungen herein. Die Tatsache, dass sich der Regierungsrat mit dem Hinweis auf eine Klagedrohung weigert, den Namen des externen Vermögensberaters offenzulegen, zeugt von einer Geringschätzung gegenüber den Rechten der Institution, die in diesem Haus tagt. Fakt ist aber schon heute, dass Gelder vom externen Vermögensberater zum Finanzchef geflossen sind. Fakt ist zudem, dass eine persönliche Verbindung aus Studienzeiten bestand. Und Fakt ist auch, dass ebenfalls eine zweite externe Vermögensberatungsfirma in die Anlagepolitik involviert war. Ich bitte den Regierungsrat, Transparenz zum Wohl der Thurgauer Bevölkerung walten zu lassen. Der Regierungsrat äussert sich auf die Frage 16.1 und auch in der Öffentlichkeit wiederholt, dass durch den EKT-Verlust kein Volksvermögen verloren gegangen sei. Ich frage den Regierungsrat, was die 35,8 Millionen Franken denn waren, wenn nicht Volksvermögen. Wem gehört das EKT zu 100 %, und wer finanziert die Institution, die das EKT zu 100 % besitzt, mit Steuern? Die Thurgauer Bevölkerung! Es gingen also 35,8 Millionen Franken Volksvermögen verloren, egal ob dieses nun aus Steuereinnahmen, Stromgebühren oder einer Axpo-Dividende stammt. Um Ihnen vor Augen zu führen, wie viel dabei verloren gegangen ist, möchte ich zwei Beispiele anführen. Der Verlust entspricht dem dreifachen Gewinn, den das EKT im Jahr 2007 erzielt hat. Jede Einwohnerin, jeder Einwohner unseres Kantons hat mit dem Lehman-Abenteuer 150 Franken und 68 Rappen verloren, ohne dass sie auch nur mitreden konnten. Allein für meine Gemeinde Amriswil ergibt sich beispielsweise ein Verlust von 1,8 Millionen Franken. Wieso hat der Regierungsrat keine bessere Kontrolle über die Anlagepolitik seiner Elektrizitätswerke geführt, obwohl ein Mitglied des Kollegiums das Vizepräsidium bekleidet? Und warum möchte sich der Regierungsrat nun vollends aus der Verantwortung zurückziehen, obwohl die Elektrizitätswerke dem Kanton zu 100 % gehören? Fazit: 150 Franken und 68 Rappen hat jeder Einwohner unseres wunderschönen Kantons durch die Abenteuer-Anlagen an der Wall Street verloren. Die Wege, wie es dazu kam, bleiben seltsam. Trotz aller Antworten sind die genauen Umstände der Vorgänge nach wie vor nebulös. Aus diesem Grund stelle ich zwei Forderungen: 1. Nach dem Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten und des Verwaltungsratsvizepräsidenten ist auch ein entsprechender Schritt auf Stufe Direktion unabdingbar. Es wurde so viel Geschirr zerschlagen, dass nur ein Rücktritt des CEO zur Wiederherstellung des Vertrauens führen kann. 2. Nach Abschluss des Strafverfahrens erwarte ich, dass der Regierungsrat einen sauberen und konsistenten Folgebericht vorlegt, der volle Transparenz über die gesamten Vorgänge herstellt. Insbesondere sind darin die Fragen zum externen Vermögensberater und zum Anlagereglement sowie zur Informationspolitik des CEO sauber aufzuarbeiten.


text_content_de: Der Finanzplan 2023–2025 wird zur Kenntnis genommen. Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Hier geht es um Schwarzarbeit. Kann dieser mit dem aktuellen Personal entgegengewirkt werden? Dann braucht es keine zusätzliche Stelle. Oder müssen zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden, um der Sachlage Herr zu werden? In der GFK wurden beide Anträge ebenfalls gestellt. Weder der eine noch der andere wurde angenommen. Das Resultat können Sie auf Seite 4 des Berichts sehen. Die GFK unterstützt den Antrag der Regierung. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die Mehrheit der SVP-Fraktion ist für Eintreten. Der Kanton wurde dazu aufgefordert, seinen Richtplan der übergeordneten Gesetzgebung anzupassen. Erst mit der Genehmigung wird das Einzonungsmoratorium aufgehoben. Der Regierungsrat erarbeitete einen Entwurf, der in der öffentlichen Vernehmlassung stark kritisiert wurde, insbesondere von bürgerlichen Kreisen. Zu den Hauptkritikern gehörten die FDP, die SVP, die Wirtschaftsverbände, der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG), die Regionalplanungsgruppen Kreuzlingen, Mittelthurgau und Oberthurgau sowie viele Gemeinden, die mit der für sie vorgesehenen Situation unzufrieden waren. Zu den Hauptkritikpunkten gehörten die massive Einschränkung der Gemeindeautonomie und die Verschiebung von Kompetenzen von der kommunalen auf die kantonale Ebene. Auch die Überreglementierung stiess auf Kritik. So wünschte sich der Regierungsrat beispielsweise von jeder Gemeinde eine Siedlungsentwicklungsstrategie. Weiter wurden der hohe Detaillierungsgrad, die vielen neuen Schutzmassnahmen, die Verbindlichkeiten mit diversen Planungsaufträgen an die Gemeinden, die vielen unbestimmten, schwammigen und schwer zu begründenden Qualitätsbegrifflichkeiten, die Anforderungen und Einschränkungen, welche die Vorgaben des Bundes übertreffen sollten, das Wachstumsszenario und die Wachstumsverteilung, die Einschränkung der Entwicklung von ansässigen Betrieben, welche ich als besonders problematisch erachte, die Mindestdichten oder die historischen Verkehrswege kritisiert. Diese Liste ist nicht abschliessend. Aufgrund der Vernehmlassung erhielt die Kommission eine überarbeitete Fassung, die nach weiteren Diskussionen in den verschiedenen Ämtern verfasst wurde. Folglich erfuhren die Bereiche Agglomerationen, Siedlungsqualität und Siedlungsentwicklungsstrategie eine Entschlackung. In der RPK ging es hitzig zu und her. Kommissionspräsident Armin Eugster hat das im Kommissionsbericht meines Erachtens etwas fade dargestellt. In seinem Votum hat er nun aber die verschiedenen Phasen und ihre Probleme aufgezeigt, welche zum vorliegenden Kompromiss geführt haben. Ich möchte die Situation noch etwas präzisieren. So wurde beispielsweise der Antrag, ein zusätzliches Kontingent für Wohn-, Mischund Zentrumszonen (WMZ) von maximal 160 Hektaren einzuführen, nach 20 Protokollseiten mit fünf Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt. Die Vertreter der SVP hatten sich für ein Ja eingesetzt. Auch das Festhalten am Szenario 2010 des Bundesamtes für Statistik (BFS) wurde in der Kommission nur knapp unterstützt. Die SVP-Vertretung machte sich für das vom Bund für den Thurgau empfohlene BFS-Szenario 2015 stark. Schliesslich ignorierte der Regierungsrat 12 von der Kommission beschlossene Anträge. Noch deutlicher lässt sich die Situation anhand der Vernehmlassung der SVP aufzeigen. Von 37 Anträgen wurden lediglich sieben erfüllt. Auf 14 Anträge wurde teilweise eingegangen und 16 Anträge blieben ohne Wirkung. Auf unsere Resolution, die wir an einer Delegiertenversammlung gefasst hatten, wurde praktisch nicht eingegangen, was wir als sehr frustrierend empfinden. Schmerzlich wird dieser Richtplan vor allem für die einheimische Wirtschaft. Das Wachstum von bestehenden Betrieben wird vor allem im kompakten Siedlungsraum und in der Kulturlandschaft extrem erschwert durch aufwändige Nachweise und Begründungen sowie die unendliche Menge an benötigtem Papier. Selbst im urbanen Raum muss zuerst in einem aufwändigen Verfahren geklärt werden, ob es in der Region, beziehungsweise im entsprechenden Bezirk nicht vielleicht Alternativen gibt. So ergeht es beispielsweise unserer Gemeinde Egnach bei der Abklärung einer möglichen Ansiedlung von vier Betrieben. Spätestens angesichts des erwähnten grossen Aufwands wirft der interessierte Unternehmer entnervt das Handtuch. Soeben haben wir den Vorprüfungsbericht zur Zonenplanrevision zurückerhalten. Die zuständigen Personen in den Gemeinden müssen eine ziemlich schwierige Aufgabe lösen. Hierzu ein kleines Beispiel: Gemäss Punkt 1.3 B im kantonalen Richtplan 2017 haben die Gemeinden die inneren Entwicklungspotentiale und deren Eigenschaften in ihren kommunalen Richtplänen auszuweisen und geeignete Massnahmen zur Mobilisierung zu prüfen. Dabei handelt es sich um einen Planungsauftrag. Das generiert Arbeit für Planer und Kosten für die Gemeinden. Aber was genau verlangt wird, ist trotzdem eher schwierig zu interpretieren. Ob dieser Aufwand wirklich etwas bewirken mag oder ob er einfach für die Schubladen in der Verwaltung in Frauenfeld getätigt wird, bleibt meines Erachtens offen. Zusammengefasst zum Eintreten: Das Amt für Raumentwicklung (ARE) und der Regierungsrat haben es mit dem Richtplan zu gut gemeint. Mit der ersten Fassung wurde klar über das Ziel hinausgeschossen. Die emotionale Vernehmlassung ermöglichte eine Überarbeitung. An dieser Stelle danke ich der Regierungsrätin Haag, welche insbesondere in der Kommission sehr gut mit sich reden liess. Nach einem sehr aufwändigen Prozess in der Erarbeitung, der Vernehmlassung und der Nachbearbeitung ist es der Kommission in total sieben Sitzungen gelungen, einen Richtplan zu erarbeiten, welcher zumindest innerhalb der RPK breit abgestützt ist. Auch wenn wir nicht mit allem einverstanden sind, gilt es, Kompromisse einzugehen. Die Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt den Richtplan in seiner vorliegenden Form allerdings ab. Mitglieder unserer Fraktion werden im Rahmen der Detailberatung einige Anträge stellen zu den Bereichen 0.3 Zukunftsbild Thurgau, 1. Siedlung, 1.1 Siedlungsgebiet, 1.2 Mindestdichten, 1.10 Kulturdenkmäler, 2.9 Gewässer und 4.2 Energie.


text_content_de: Die vorliegende Interpellation ist die Folge von widersprüchlichen Aussagen oder Interpretationen bezüglich der Weilerzonen im Rahmen der laufenden Gemeindegesprächen zur Festlegung von Siedlungsgebieten. 15 der 49 Kleinsiedlungen oder Weilerzonen sollen den Kriterien gemäss kantonalem Richtplan, Stand 2009, nicht mehr entsprechen und die endgültige Zonenzuweisung soll aus Zeitgründen auf später verschoben werden. Die EDU/EVP-Fraktion haltet fest, dass diese 49 Weilerzonen im aktuellen Richtplan und auch nach dem Planungs- und Baugesetz ganz klar Bauzonen sind. Wir fordern, dass dies zwingend so bleiben muss. Der Regierungsrat, das ARE und der Grosse Rat müssen sich gemeinsam klar und deutlich dafür einsetzen. Die Weilerzonen als Bauzonen sind gewachsene, voll erschlossene Kleinsiedlungen und teilweise ehemalige Ortsgemeinden, deren Erhaltung und Weiterentwicklung nicht gefährdet werden dürfen. Gerade in unserer Zeit, in welcher sorgsam mit dem vorhandenen Bauland umgegangen werden muss, ist eine optimale Nutzung unumgänglich. Verdichtetes Bauen, Umnutzungen von Gebäuden und Scheunen haben gerade für Weilerzonen höchste Priorität. Solche Vorgänge sind für die Weiler oft die einzige Entwicklungsmöglichkeit. Die EDU/EVP-Fraktion wird die Entwicklung bezüglich der Weilerzonen beobachten und sich dafür einsetzen, dass die Weilerzonen weiterhin Bauzonen bleiben.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Erarbeitung des vorliegenden Budgets und des Finanzplans. Der GFK danken wir für die Vorbereitung und Beratung des Geschäfts. Erneut kann der Regierungsrat ein Budget vorlegen, das offenbar weit über den Erwartungen liegt, respektive den Finanzplan übertrifft. Das ist eine erfreuliche Tatsache. Das Budget wird uns nicht zum ersten Mal mit diesem Kommentar präsentiert. Dem kritischen Leser stellt sich somit die Frage, ob da vielleicht ein System dahinter stecken könnte, beziehungsweise ob der Regierungsrat die Finanzplanvorgaben bewusst tief ansetzt, um den Spardruck vorausschauend bereits hochzuhalten. Jeder und jede, der oder die ein Budget und Finanzpläne erstellen muss, kennt den Spielraum eines Budgetprozesses. Der Leser sieht aber nicht zwingend dahinter. Vielleicht kann sich der zuständige Departementschef zu dieser Überlegung äussern. Ansonsten freut sich die SP-Fraktion über das positive Resultat der Erfolgsrechnung, über die mehrheitlich positiven Kennzahlen und über die Gutheissung der verschiedenen Stellenanträge, die unseres Erachtens nachvollziehbar sind. Das Budget enthält, gesamthaft betrachtet, für alle etwas. Die Sparer erkennen sich in den Aussagen zu den Umsetzungen der LÜP und des Projekts HG2020 wieder. Die Verwaltungskritischen können nachlesen, wie kritisch jedes zusätzliche Stellenprozent hinterfragt wurde. Den Personalvertretern gefallen der fünftägige Vaterschaftsurlaub, die Aufstockung der Lehrstellenplätze und die generelle Lohnerhöhung. Lediglich die Ziele, ausgehend von den Legislaturzielen des Finanzplans, stimmen wenig zuversichtlich, und zwar nicht in erster Linie hinsichtlich der Finanzen, sondern insbesondere bezüglich der Zukunft des Thurgaus, der Entwicklung und Visionen. Unseres Erachtens sind die Ziele einseitig, da sie nur finanzielle Aspekte berücksichtigen. Bleiben die längerfristigen und materiellen Ziele dabei allenfalls auf der Strecke, aufgrund der kurzfristigen Sparmassnahmen? Innerhalb kurzer Zeit haben wir zwei Spar- und Abbauübungen aufgegleist. Die LÜP-Massnahmen scheinen zu greifen und die nächsten Abbaumassnahmen haben wir bereits in Angriff genommen. Ich gebe zu, dass diese Massnahmen die Finanzplanjahre betreffen. Trotzdem ist es ungewiss, inwiefern sie sich mittel- und langfristig auswirken werden. Die Ziele des Budgets lassen erkennen, worauf der Fokus gerichtet sein soll: Mittelfristig wird ein ausgeglichener Staatshaushalt angestrebt, die Massnahmen des Projekts HG2020 sollen umgesetzt und weitergeführt werden, Engagement für eine gerechte Umsetzung der nationalen Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) ist nötig, die Steuervorlage 2017 des Bundes soll umgesetzt und ein für den Kanton finanziell tragbares Beitragssystem für Schulgemeinden aufgegleist werden. Dabei machen mich die Worte "für den Kanton" stutzig. Wer ist denn "der Kanton"? Das sind wir, die Einwohnerinnen und Einwohner. Nur weil der Kanton eine Ausgabe streicht, respektive eine Aufgabe nicht mehr finanziert, ist sie nicht einfach verschwunden. Sie muss anderweitig finanziert werden, verlagert sich und generiert entsprechende Auswirkungen, die kurzfristig nicht sichtbar oder einzuschätzen sind. Aufgaben dürfen nicht anhand des Steuerfusses aufgestellt werden. Sie sind entsprechend der Notwendigkeiten zu definieren und dementsprechend müssen Mittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Ich wünsche mir, dass der Fokus vermehrt auf die Aufgaben, die wir insgesamt zu leisten haben, gelegt wird, und zwar mit dem "Wir" im Blick, zum Wohle unserer Bevölkerung und zum Wohle unseres Kantons mit all seinen Facetten. Was heute vermeintlich gespart wird, kann uns längerfristig wieder einholen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes an seiner Sitzung vom 15. Juni 2015 beraten. Dabei standen uns der Verwaltungsgerichtspräsident Richard Weber sowie Vizepräsident Dr. Marc Stähli für Fragen zur Verfügung, und es wurden den Kommissionsmitgliedern weitere Informationen zu den Verfahrensdauern und Erledigungen bereitgestellt. Wir bedanken uns für die wertvollen Ausführungen. Ebenso bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verwaltungsgerichtes und der Rekurskommissionen für ihre Arbeit. Gemäss § 37 der Kantonsverfassung übt der Grosse Rat die oberste Aufsicht im Kanton aus und genehmigt jährlich die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission. Eintreten war in der Justizkommission unbestritten, zumal es obligatorisch ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Motionären für ihr Anliegen. Mit den kostenpflichtigen Coronatests werden verschiedene Bevölkerungsgruppen benachteiligt. Zum einen sind es die jungen Menschen ab 16 Jahren. Ihnen wird der Zugang zu Bildung stark erschwert oder verunmöglicht. Wer von diesen jungen Menschen hat das Geld, sich drei Mal wöchentlich testen zu lassen? Zudem bleiben ihnen Freizeitaktivitäten, die in diesem Alter sehr wichtig sind, fast vollständig verwehrt. Zum anderen sind Personen im Baugewerbe und der Transportbranche betroffen. Das sind Menschen, bildlich gesprochen, aus der "Holzklasse" und nicht aus der "Teppichetage", und zwar bezüglich des Salärs und auch wärmetechnisch. Können wir uns vorstellen, die ganze kalte Jahreszeit ohne warmen Raum und warmes Essen zu überstehen? Es gibt bestimmt noch mehr Personen- und Berufsgruppen, die faktisch einem Impfzwang unterliegen, wenn Coronatests kostenpflichtig werden, da sie das finanziell gar nicht stemmen können. Die Thurgauer Bevölkerung muss nicht alles durch die gleiche Brille sehen. Man kann zur Covid-19-lmpfung stehen, wie man will. Wir sind aber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle, die in unserem Kanton leben, die gleichen Grundrechte erfahren. In § 5 und § 6 unserer Kantonsverfassung sind die Menschenwürde und die Freiheitsrechte beschrieben. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Dringlichkeit und unterstützt die Motion.


text_content_de: Ich mache der Motionärin und den Motionären einen Vorschlag: Sie sollten Mut zeigen und einen Ratssaal bauen. Der Grosse Rat könnte ihren Saal mieten. Wenn es ihm nicht mehr passt oder es zu teuer ist, könnte er irgendwo anders hingehen


text_content_de: Zu Beginn der 2. Lesung am 7. Juni 2023 wurde die Vorlage an die vorberatende Kommission zurückgewiesen. Dies verbunden mit dem Auftrag, die Bestimmungen von § 25, § 47 und § 48a noch einmal zu überprüfen und zu beraten. Ich schlage für die Fortsetzung der 2. Lesung vor, zuerst über die zurückgewiesenen Paragrafen, basierend auf dem 2. Kommissionsbericht vom 2. Oktober 2023 und der Kommissionsfassung des Gesetzes vom 15. September 2023 zu beraten. Anschliessend werden wir die übrigen Paragrafen als Ganzes beraten. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Ich gratuliere meinen Kolleginnen und Kollegen zur ehrenvollen Wahl und freue mich auf ihre weitere Unterstützung im Büro.


text_content_de: Die EDU-Faktion bedankt sich beim Interpellanten für die Aufnahme eines wichtigen Themas und beim Regierungsrat für die Beantwortung. Die Prämisse der Interpellation, dass man bequem wird, wenn einem etwas immer wieder geschenkt wird, gehört vermutlich zu den ältesten Einsichten über das Wesen der Menschheit. Die Schweiz war und ist trotz ihres schwachen Vorkommens natürlicher Ressourcen wirtschaftlich unter anderem deshalb so erfolgreich, weil sie mit anderen Stärken punkten muss und punkten musste. Viele Länder sind mit vielen Ressourcen gesegnet und entwicklungsmässig trotzdem im vorletzten Jahrhundert steckengeblieben. Es liegt mir fern, eine unmittelbare Kausalität herzustellen, geschweige denn das Vorkommen natürlicher Ressourcen als einzige Ursache für den wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg eines Landes zu erklären. Die Erkenntnis bleibt, dass man faul wird, wenn man etwas einfach so bekommt, und das nicht nur einmalig, sondern wiederkehrend. Es ist schade, dass diese Prämisse in der Beantwortung verworfen wird. Ziel muss nicht nur die Unabhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich sein, sondern auch von den Geldern der Schweizerischen Nationalbank. Wenn das utopisch klingt, beweist das nur, wie sehr der Kanton doch über seinen Verhältnissen lebt. Die Feststellung in der Beantwortung, dass ausgabenseitige Verbesserungen nicht ausreichen würden, um im Ressourcenindex auf 100 % zu klettern, sondern zusätzlich das Steuersubstrat erhöht werden müsste, verkennt eine wichtige Einsicht. Es besteht eine Wechselwirkung zwischen Staatsausgaben und der Wirtschaftsleistung. Weniger Staatsausgaben hiesse mehr Spar- und Investitionspotential. Das Abstellen auf den Index ist somit der falsche Weg. Es ist der Blick auf die Staatsrechnung, der zählt. Zudem wird irrtümlich auf den steigenden Index der Geberkantone abgestellt, um zu widerlegen, dass der nationale Finanzausgleich zu kippen droht, weil die Geberkantone geschröpft werden. Die entscheidende Frage würde aber lauten, wie hoch der Index bei den Geberkantonen ohne die massiven Umverteilungen wäre. Zusammengefasst kann geurteilt werden, dass gemäss Beantwortung alles im grünen Bereich ist und, wenn überhaupt, wenig Handlungsbedarf besteht. Ein wenig Selbstkritik würde dem Thurgau nicht schlecht anstehen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Botschaft und den Entwurf des Öffentlichkeitsgesetzes. Das Departement hat sehr gute, fundierte und wertvolle Vor- und Grundlagenarbeit geleistet. Am 19. Mai 2019 sagte über 80 % des Thurgauer Stimmvolks zur Volksinitiative Ja. Als Mitinitiant war dies für mich ein sehr freudiger Tag. Damit wurde ein Paradigmenwechsel eingeleitet: weg vom Geheimhaltungsprinzip hin zum Öffentlichkeitsprinzip. Künftig entscheiden im Kanton Thurgau nicht mehr die Behörden, was die Bürgerinnen und Bürger wissen dürften, sondern die Bürgerinnen und Bürger entscheiden künftig, was sie wissen möchten. Die Einsicht in die Akten kann weiterhin verweigert werden, aber nur dann, wenn höherwertige öffentliche oder private Interessen geschützt werden müssen. Die Beweislast wird umgekehrt. Das ist ganz wichtig. Die Behörden müssen begründen, weshalb keine Einsicht gewährt wird und nicht umgekehrt, dass die Bürgerinnen und Bürger begründen müssen, weshalb sie Einsicht wollen. Dort liegt der grosse Unterschied. Es wird im Thurgau also bürgerfreundlicher. Der alte Zopf des Geheimhaltungsprinzips wird abgeschnitten, das heisst, er ist bereits gefallen: Akten unterliegen ab dem ersten Tag seit dem Abstimmungssonntag dem Öffentlichkeitsprinzip. Die Einsichtnahme ist aber erst möglich, wenn das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft ist. Gemäss Initiativtext muss dies innerhalb von drei Jahren der Fall sein. Dies müsste bis am 19. Mai 2022 zu schaffen sein. Das Öffentlichkeitsgesetz regelt die Einzelheiten und das Verfahren. Es ist gelungen, dies in ein wirklich schlankes Gesetz mit 20 Paragrafen zu packen. Schlanker geht es kaum. Der SVP ist es wichtig, dass das neue Gesetz rein behördenverbindlich ist. Es ist keine neue Regulierung für Private, das Gewerbe oder die Wirtschaft. Im Gegenteil, Private erhalten mit dem neuen Gesetz mehr Rechte gegenüber dem Staat. Deshalb kann die SVP dem Gesetz voll und ganz zustimmen. Es scheint mir wichtig, dass es künftig Einsicht in Protokolle parlamentarischer Kommissionen gibt. Es gibt keine Ausnahme mehr, wie dies im Vorentwurf vorgesehen war. Die "Extrawurst" für das Parlament selbst ist zum Glück gefallen. Zur oft unterschätzten, aber enorm wichtigen proaktiven Information der Öffentlichkeit hat die Kommission eine wichtige Präzisierung hinzugefügt, sodass öffentliche Organe proaktiv, also von sich aus informieren und nicht nur auf Anfrage hin Einsicht gewähren können. Wer sich also als öffentliches Organ vor der Information die Frage stellt, ob höherwertige öffentliche Interessen oder höherwertige private Interessen vorliegen und dies zweimal verneinen kann, kann und darf informieren. Man muss sich keine Sorgen darüber machen, ob allenfalls das Amtsgeheimnis verletzt wird. Man kann sich allerdings auch weniger hinter der Begründung des Amtsgeheimnisses verstecken. Das Schlichtungsverfahren ist ein wichtiges Kernstück der Vorlage, dass nämlich irgendwelche Streitigkeiten, die entstehen können, zuerst geschlichtet und nicht in einem Gerichtsverfahren gerichtet werden. Damit können viele Kosten und viel Aufwand vermieden werden. Die SVP steht hinter dem neuen Öffentlichkeitsgesetz. Wir begrüssen die Stossrichtung und sind für Eintreten. Ich habe den Fraktionen schriftlich zwei Anträge angekündigt: zum einen zum wichtigen Schlichtungsverfahren um strittige Kostenvorschüsse und zum anderen zur Optimierung der Schnittstelle zum Gesetz über die Aktenführung und Archivierung. Es ist richtig, dass beide Anträge in die 2. Lesung der Kommission gehört hätten. Da diese bereits am selben Tag nach dem Abschluss der 1. Lesung stattfand, war das leider nicht möglich.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 14. Mai 2012, also noch unter alter Zusammensetzung, vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend geprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, sowie Andrea von Arx Koprio, Abteilungsleiterin Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Einen herzlichen Dank spreche ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen aus. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die FDP-Fraktion folgt je zur Hälfte dem Regierungsrat und unserer Motion. Ich habe mir lange überlegt, wie ich die Motion mit dem langen Titel und einem technischen Hintergrund am besten an Sie trage, um Ihre Unterstützung zu erreichen. Ich wohne in einem rund 30-jährigen Haus, an dem alljährlich Renovationsarbeiten anstehen. Also habe ich die Liegenschaft vor drei Jahren zuerst durch einen Energieexperten überprüfen lassen, wie mir das empfohlen wurde. In der Folge wurden die Terrasse gedämmt und neue Fenster eingebaut. Wenn ich nun die energetische Sanierung weiter vorantreiben möchte, müsste ich die gesamte Aussenfassade dämmen, obwohl diese noch in einem sehr guten Zustand ist. Ich würde lieber die Mehrdämmung gemäss § 8 des Energienutzungsgesetzes durch die Anwendung von mindestens 20 % Biogas kompensieren, denn die bestehende, etwa 15-jährige Gasheizung funktioniert noch einwandfrei. Leider macht dies bezüglich einer besseren Einstufung beim Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) keinen Sinn. Ich erhalte die Anerkennung auch dann nicht, selbst wenn ich 50 % oder 100 % Biogas beziehen und dafür einiges mehr bezahlen würde. An meinem Wohnort Münchwilen hat anfangs 2011 die grösste Biogasproduktionsanlage der Schweiz den Betrieb aufgenommen. Die Firma Biorender AG wird durch die Städte Wil, Flawil, Uzwil, St. Gallen, Winterthur und Schaffhausen finanziert, liefert pro Jahr rund 40'000 Megawattstunden Energie und beliefert damit die Hälfte der ganzen Biogasproduktion der Schweiz. Ein Leuchtturm auch im Thurgau. So war es für mich als ortsansässiger Gewerbetreibender und Politiker selbstverständlich, Solidarität gegenüber dem lokalen Pionier zu zeigen und wenigstens 20 % Biogas zum doppelten Preis zu beziehen. Die Technischen Betriebe Wil, die Netzbetreiber in unserem Dorf, haben im Frühjahr 2011 den Endnutzern entsprechende Verträge angeboten. Nicht nur für die energetische Sanierung meines Hauses, selbst für den Neubau eines Minergie-P Hauses macht der Einsatz von Biogas in der Praxis heute keinen Sinn. Für verantwortungsbewusste Bauherrschaften, die den Level A des GEAK wirtschaftlich unter Ausnützung der Fördergelder erreichen wollen, kommt Biogas als neue Energie kaum in Frage. Faktisch haben sie nur die Möglichkeit, eine Wärmepumpe, ein Blockheizkraftwerk (BHKW) oder vielleicht eine Holzheizung zu installieren. Dies, weil nur Anlagen vor Ort beziehungsweise im Gebäude durch das Förderprogramm unterstützt werden. Warum haben neue erneuerbare Energien, die zentral produziert und über ein Netz vertrieben werden, nicht die gleichen Chancen, anerkannt zu werden? Ich stelle mir selber auch die Frage, ob mein Idealismus gross genug ist, um Jahrzehnte lang einiges mehr für Biogas zu bezahlen. Zur Antwort des Regierungsrates: Auch wenn ich die in sich geschlossene Argumentation nachvollziehen kann, bin ich trotzdem enttäuscht darüber, dass unser bis anhin so fortschrittlicher Regierungsrat in Energiefragen die Motion zur Nichterheblicherklärung empfiehlt. Meine drei Gründe: 1. Die ablehnenden Argumente des Regierungsrates beziehen sich im Grunde genommen einzig auf Formelles, insbesondere auf das nun einmal gewählte System. Das heisst, dass die Ausrüstungspflicht nur für Installationen anerkannt wird, die vor Ort getätigt werden. Das schliesst von vornherein die Förderung beziehungsweise die Anwendung derjenigen neuen Energie aus, welche technisch nicht sinnvoll in kleinsten Anlagen, also im Haus, beim KMU-Betrieb produziert werden kann. Das wiederum heisst doch, dass für den Anwender im Thurgauer Gesetz über die Energienutzung nicht alle neuen erneuerbaren Energien gleichgestellt sind. Wird mit dieser restriktiven Haltung dem Zweck gemäss § 1 des Gesetzes über die Energienutzung wirklich nachgelebt? Es wurde auch der unverhältnismässig hohe behördliche Kontrollaufwand erwähnt. Meines Erachtens ist dieses Argument vom Regierungsrat weit übertrieben dargestellt. Ich verzichte heute auf Gegenargumente. Gemeindevertreter und Leute von Technischen Betrieben haben reiche Erfahrungen mit Erd- und Biogas sowie mit der Verkaufsadministration diverser öffentlicher Produkte. 2. Am meisten bin ich jedoch darüber enttäuscht, dass in der ganzen Motionsbeantwortung absolut kein Wort über die wesentlich anderen energiepolitischen Rahmenbedingungen seit der Katastrophe in Fukushima und der Neuausrichtung der Energiepolitik des Bundes verloren wird. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) stammen aus dem Jahr 2000, das Thurgauer Gesetz über die Energienutzung aus dem Jahr 2004. Heute schreiben wir aber das Jahr 2012, und wir haben ein ganz anderes Energieziel anzustreben als wir noch vor zehn Jahren gedacht haben. Seit letzter Woche ist auch klar, mit welchen Massnahmen der Bund den erklärten Ausstieg aus der Kernenergie bis 2050 schaffen will. Es ist eine "grosse Kiste", die es anzupacken gilt, um es in den Worten unserer Energieministerin auszudrücken. Die wichtigste Frage ist aber nicht, ob uns die Szenarien und Massnahmen passen oder nicht, sondern wie schnell und wie konkret wir all die vielen notwendigen Lösungen in die Praxis umsetzen können und wollen, um das Ziel zu erreichen. Die Zeit ist definitiv gekommen, um auch im Thurgau zu handeln. Meines Erachtens ist der Absatz aller erneuerbaren Energien schnell und unkompliziert voranzutreiben, wo immer sich Einsatzmöglichkeiten ergeben. Es ist nicht mehr angebracht, einzelne Branchen oder Energieformen wie das Biogas via die Gesetzgebung faktisch im Gebäudebereich auszuschliessen. Vielmehr müssten wir uns vorausschauend die Frage stellen, ob wir mit dem bestehenden Thurgauer Gesetz über die Energienutzung überhaupt genügend gerüstet sind, um die Energiewende effizient anzupacken. Müssten nebst dem Gesetz nicht auch die MuKEn gründlich durchkämmt werden? Ich weiss, dass das Thema heute noch nicht zur Diskussion steht. Aber mit der Erheblicherklärung unserer Motion können wir zumindest ein Signal in diese Richtung geben. 3. Es scheint, dass sich die Kantone abgesprochen haben und wollen, dass ihre Mustervorschriften zwingend eingehalten werden. Zumindest muss ich das annehmen. Denn ich habe festgestellt, dass in der Antwort des Thurgauer Regierungsrates gleich ganze Abschnitte Wort für Wort aus der Motionsbeantwortung des Kantons Zürich übernommen wurden. Da kommen erhebliche Zweifel auf, wie eigenständig die Energiepolitik im Thurgau wirklich ist. Es gibt doch aber auch einen Hoffnungsschimmer, dass andernorts neue und zukunftsweisende Betrachtungen Platz haben. So macht mindestens ein Kanton vorwärts und hat in der gleichen Sache eine Motion gutgeheissen. Der Grosse Rat des Kantons Solothurn hat am 5. September 2012 einstimmig beschlossen, Biogas künftig auch bei Neubauten als erneuerbare Energie anzuerkennen. Die Umsetzung des Anliegens soll mit der Revision der Mustervorschriften der Kantone, welche die Konferenz der Kantonalen Energiedirektoren bis 2014 vorsieht, vorgenommen werden. Meines Erachtens ist das ein konstruktives Vorgehen, das hoffen lässt, dass der Kanton Thurgau doch nicht aus der "Energie Champions League" in die 2. Liga absteigen muss. Darum sollten wir mit den Solothurnern gleichziehen. Die Motionäre fordern ja kein Geld, sondern allein die Anerkennung von Biogas als neue erneuerbare Energie gemäss § 8 des Gesetzes über die Energienutzung. Heute haben wir die Gelegenheit dazu, einen weiteren kleinen Mosaikstein in das grosse Puzzle der Energiewende zu setzen. Es muss Lösungen geben, und zwar auch administrative, um das Thurgauer Biogas wo immer möglich im eigenen Kanton effizient einzusetzen. Derzeit steht der Einsatz von Biogas im Fokus. Mit grosser Wahrscheinlichkeit dürfte aber die mit der Motion angestrebte neue Regelung im Gesetz in Zukunft auch anderen Energieformen zugutekommen. Ich denke beispielsweise an Energie aus der tiefen Geothermie, welche der Regierungsrat bis zum Jahr 2022 gemäss "Nutzungskonzept Geothermie Thurgau" mit einem Werk verwirklicht haben will. Auch diese Art von Energie, ob Wärme oder Strom, wird dannzumal über ein Netz verteilt werden müssen. Es braucht Verträge, um den Absatz und die Verrechnung sicherzustellen. Ich bitte Sie, einen kleinen Schritt in Richtung Energiewende zu tun, eine neue Betrachtungsweise zu ermöglichen und die Erheblicherklärung der Motion zu unterstützen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Stokholm abzulehnen. Zum Antrag Ammann: Meines Erachtens werden solche Anliegen in der Verordnung geregelt. Ich bitte Sie deshalb, auch den Antrag Ammann abzulehnen.


text_content_de: Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten sowie Benennung der Organe im Sicherheitsbereich der Kantonspolizei und private Sicherheitsdienste sind im Polizeigesetz geregelt. Damit nicht der Bund eine Regelung durch einen Beschluss allgemeinverbindlich erklärt, wollen die Kantone dies durch einen interkantonalen Vertrag regeln. Folgende Fragen sind in diesem Zusammenhang zu stellen: Ist der Vertrag dem Bürger und den schweizerischen Sicherheitsunternehmen von Nutzen? Hat der Vertrag einen positiven Einfluss auf die Qualität des Angebotes der privaten Sicherheitsfirmen? Wird die Kantonspolizei entlastet? Sind die zusätzlichen Kosten für die Konkordatskommmission vertretbar? Sämtliche Fragen kann man positiv beantworten. Es ist durchaus erwünscht, dass die Polizei nicht alle Aufgaben im Bereich der Sicherheit abzudecken hat. Die FDP-Fraktion unterstützt einen Beitritt und ist einstimmig für Eintreten. Wir werden auch dem Beschlussesentwurf zustimmen.