text_content_de: Ich danke für die engagierte und sehr spannende Diskussion und die faire Aufnahme der Antwort des Regierungsrates. Die Forderungen in einzelnen Voten und vom Interpellanten nehmen wir zur Kenntnis. Wir stehen in Kontakt mit den verantwortlichen Personen des "Thurgauer Tagblattes" und machen unseren Einfluss geltend. Die Bundesverfassung garantiert die Medienfreiheit, die man früher Pressefreiheit nannte. Diese Medienfreiheit bedeutet aber nicht nur, dass die Medien frei sind, welche Meinung sie zu welchem Thema vertreten, sondern dass sie darüber hinaus auch frei sind, etwas zu schreiben oder nicht zu schreiben, ihre Zeitung mit vier oder vierzig Seiten herauszugeben, sie gratis anzubieten oder mit einem Abonnementspreis zu versehen, eine neue Zeitung herauszugeben oder nicht mehr weiterzuführen, mit einer anderen zu fusionieren usw. Kantonsrat Dr. Merz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass sich der Bund diesbezüglich Massnahmen überlegen sollte. Auf der anderen Seite möchte ich betonen, dass die Medienfreiheit eines der vielleicht wichtigsten Freiheitsrechte in einer Demokratie darstellt. Mit staatlichen Schranken muss man deshalb sehr vorsichtig sein, da sonst die Demokratie gefährdet wird. Bei der verfassungsmässig garantierten Medienfreiheit bestehen rechtlich keine Handlungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Behörden. Bei den elektronischen Medien ist der Einfluss der Behörden wegen der Konzessionierungspflicht grösser, aber stark eingeschränkt. Der Einfluss des Regierungsrates auf die Printmedien ist auf das politisch Machbare beschränkt. Damit müssen wir uns abfinden. Beim Kauf der Huber & Co. AG durch die Tamedia AG im Jahr 2005 gaben die Verantwortlichen die in der Interpellationsantwort aufgeführten Zusicherungen ab. Ungeachtet dessen zerschlug die Tamedia AG die traditionsreiche und vorher in schwarzen Zahlen arbeitende Huber & Co. AG innert kürzester Zeit in Stücke und liquidierte Position um Position. Weil wegen der Medienfreiheit keine rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung standen, musste sich der Regierungsrat mit dem Ausdruck der Enttäuschung und schweizweit unüberhörbar lautstarkem Protest begnügen. Ab 2011 wird der Kanton Thurgau nur noch über eine Tageszeitung verfügen. Vermutlich gehen langfristig auch Arbeitsplätze verloren, was wir sehr bedauern. Bei aller Trauer und allem Kummer darf man aber auch die bestehenden Chancen nicht übersehen. Vielleicht rücken mit der Übernahme der westliche und östliche Thurgau dank einer einzigen und gemeinsamen Tageszeitung etwas näher zusammen. Der Zusammenschluss kann auch eine Chance sein, dass mehr statt weniger über den Kanton und die Regionen berichtet wird. Zurzeit werden wir durch zwei Zeitungen verwöhnt, die über unsere Politik berichten. Der Vergleich mit dem "Tagesanzeiger" und der "Zürcher Zeitung" zeigt, dass diese weniger über ihre Politik berichten. Es wäre natürlich schön, wenn wir unseren guten Stand behalten könnten. Es ist nicht richtig, dass in der neuen Zeitung nur ein Bund über die kantonale und regionale Politik geplant ist. Es ist eine sehr ausführliche Berichterstattung über den Kanton und die Region vorgesehen. Das wurde uns von den verantwortlichen Personen des "Tagblattes" mitgeteilt. Wir müssen auch der Tatsache ins Auge schauen, dass nur noch wenige Kantone über das Privileg verfügen, mehr als eine abonnierte Tageszeitung zu haben. Eine ordentliche Anzahl von Kantonen hat sogar keine eigene Tageszeitung mehr. Ich bin zuversichtlich, dass wir weiterhin eine sehr gute Tageszeitung haben werden. Zu beachten gilt auch, dass im Gegensatz zu früher für die Informationsbeschaffung nicht nur die abonnierten Tageszeitungen, sondern eine grössere Auswahl anderer Medien zur Verfügung stehen. Den Einfluss der kleinen örtlichen und regionalen Gratis- und Abonnementzeitungen darf man nicht unterschätzen. Sie berichten sehr gut über das, was in der Region geschieht, und sie können auch politisch Einfluss nehmen. Schliesslich gibt es heute neben dem Schweizer Radio und Fernsehen auch Lokalfernsehen wie beispielsweise Tele top, das sich stark um Thurgauer Belange kümmert. Es ist also um die Bürgerinnen und Bürger nicht so schlecht bestellt, wie der Interpellant glauben machen wollte. Als Fazit stelle ich drei Punkte fest: 1. Der Einfluss der Behörden auf die Entwicklung der Printmedien ist rechtlich völlig beschränkt und faktisch eingeschränkt, entspricht aber der Bundesverfassung. 2. Wir haben einen Verlust zu verschmerzen. Es ist sehr bedauerlich, dass wir in Zukunft nur noch eine statt zwei abonnierte Tageszeitungen haben werden. 3. Der Zusammenschluss eröffnet allenfalls neue Möglichkeiten für den kantonalen Zusammenhalt und für einen verstärkten Informationsfluss. Der Regierungsrat hofft, dass wenigstens diese Chance von allen genutzt wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Wälti abzulehnen. Wir haben jetzt zwar nur von Heizpilzen gesprochen, doch ist mir als Gewerbetreibendem, der sich öfters auch im Winter auf Baustellen aufhält, bewusst, dass die Mitarbeiter, die gewisse Materialien verarbeiten müssen, eine Grundtemperatur zur Ausführung dieser Arbeiten brauchen. Meines Erachtens ist es ein kurzer Weg, von Heizpilzen auf andere Hilfsmittel umzuschwenken. Mit einem Verbot würden im Winter Arbeiten auf dem Bau zum Teil verunmöglicht.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Kantonsrat Wittwer hat ausgeführt, dass sich die Pauschalbesteuerung bewährt habe und sie die einzige praktikable Form der Besteuerung sei, weil das Vermögen der reichen Ausländer auf der ganzen Welt verteilt liege. Es ist für mich schon wichtig, dazu Folgendes festzuhalten: 1. Die Pauschalbesteuerung hat sich bisher offensichtlich nicht bewährt, wenn, wie uns der Amtschef der Steuerverwaltung sagte, von 127 Personen wahrscheinlich 100 trotzdem im Thurgau bleiben werden, obwohl sie in Zukunft massiv mehr Steuern zahlen müssen. Der Steuerkasse wurde also bis anhin unnötig viel Geld vorenthalten. 2. Wirklich reiche Schweizer haben ihr Vermögen ebenso in der ganzen Welt verteilt, wobei es auch nicht immer einfach ist, dies zu kontrollieren. Kantonsrätin Haag hat davon gesprochen, dass die Pauschalbesteuerten die Anonymität schätzten. Wahrscheinlich würden die Anonymität auch Schweizer Bürger begrüssen, wenn es ihnen denn erlaubt wäre, ihr Vermögen pauschal zu besteuern. In der Hauptsache geht es darum, ob dieses Geld in die Thurgauer Steuerkasse oder in andere Steuerkassen fliesst. Dazu sollte man stehen. Dies ist auch der Grund, weshalb eine kleine Minderheit der Grünen Fraktion den Gegenvorschlag der Kommission unterstützen wird, weil wir erstens der Meinung sind, dass das Volk darüber befinden können soll, ob es der Initiative oder dem Gegenvorschlag den Vorzug geben will, und weil zweitens das Geld wirklich auch nicht ganz irrelevant ist.


text_content_de: Man könnte die Motion auch unter den Titel stellen: "Mit Schulden ins Berufsleben". Wir haben heute von den möglichen Rückzahlungsmodalitäten gehört. Die Anfangslöhne für Praktikantinnen und Praktikanten, welche für namhafte Firmen arbeiten, betragen oft knapp Fr. 3'000.--. Irgendwann erreichen sie eine Einkommensklasse, bei welcher man über eine Rückzahlung sprechen könnte. Meist folgt aber die Familiengründung, welche wir ja auch wollen. Sie benötigt ebenfalls finanzielle Mittel. Es gibt tatsächlich Leute, welche die Stipendien zurückbezahlen könnten. Ich behaupte, dass diese gegen 50 Jahre alt werden, bis die Mittel vorhanden sind. Es gibt aber noch eine andere Richtung. Warum haben wir eine so grosse Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften? Weil uns schlicht die Fachkräfte fehlen. Wenn wir jetzt Einschränkungen machen und die Hürden für junge Menschen und Berufsleute höher setzten, dann müssen wir jene fördern, welche sich weiterentwickeln und sich für unsere Wirtschaft einsetzen möchten. Mit Stipendien investieren wir auch in die Wirtschaft, denn gut ausgebildetes Personal und gut ausgebildete Fachleute bringen unsere Wirtschaft vorwärts. Unter dem Strich ist es ein Pappenstiel, was die Stipendien schlussendlich kosten. Die Eigenverantwortung kann man immer auf die vorderste Front schreiben. Aber Leute mit schwachem finanziellem Hintergrund überlegen ihre Eigenverantwortung gut und werden eher auf eine Weiterausbildung verzichten. Diese Frauen und Männer fehlen uns dann in der Wirtschaft. Die Antwort des Regierungsrates ist meines Erachtens gut. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Nichterheblicherklärung der Motion Martin unserem Staat und unserer Wirtschaft einen guten Dienst erweisen.


text_content_de: Das Jazzfestival "generations" oder Projekte der kreativen "Theaterwerkstatt Gleis 5" gäbe es ohne die Begleitung und Förderung der Kulturstiftung nicht. Die Kulturstiftung fördert das aktuelle Kulturschaffen im Thurgau. Sie fördert dort, wo etwas Neues entsteht. Die Kulturstiftung blickt voraus und macht neue, eigene Projekte möglich. Das ist einzigartig. Der Stiftungszweck und das, was daraus für den Thurgau resultiert, ist eine Erfolgsgeschichte, welche schweizweit Anerkennung findet. Vor einem Vierteljahrhundert haben vorausschauende Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen Parteien diese Stiftung gegründet. Allen voran Thomas Onken von der SP und Hermann Bürgi von der SVP. Wir Thurgauerinnen und Thurgauer können diese Leistung nicht hoch genug einschätzen. Knapp die Hälfte der eingereichten Gesuche muss die Kulturstiftung ablehnen. Frustrationspotenzial liegt demnach in der Natur dieser Sache. Allen Leuten Recht getan – nicht eine Förderung gemäss diesem Motto bringt das aktuelle Kulturschaffen vorwärts, sondern die gezielte Förderung eines Projektes, welches Kraft und Potenzial erkennen lässt. In der Wirtschaft ist Innovation überlebenswichtig. Künstlerinnen und Künstler beschäftigen sich mit Fragen aus dem Leben und mit der Zukunft. Durch ihre Arbeitsweise und ihr Forschen sind sie im Denken oft voraus. Sie regen an, ecken an, stellen unbequeme Fragen und sie irritieren. Lässt man sich auf eine Diskussion ein, ergeben sich Erkenntnisse für viele Aspekte im Leben. Hier liegt der Ursprung für Innovation. Nicht zuletzt darum suchen gerade Unternehmerinnen und Unternehmer den Austausch mit Künstlerinnen und Künstlern. Ich kenne die Arbeitsweise von Thurgauer Künstlerinnen und Künstler. Ich habe schon viele Budgets und Finanzierungspläne gesehen. Unsere Künstlerinnen und Künstler arbeiten hart, seriös und ihre Budgets sind thurgauisch bodenständig und bescheiden. Sie arbeiten nahe an der Grenze zur Selbstausbeutung. Oft habe ich mich schon gefragt, wie die das überhaupt schaffen. Nun ist die Kulturstiftung als Förderin in das Augenmerk der Politik geraten. Das ist gut so. Doch die Art und Weise, wie die Diskussion geführt wird, ist respektlos. Der Kulturstiftung werden Dinge vorgeworfen, die haltlos und in ihrer diffamierenden Art beispiellos sind. Das, was momentan abläuft, ist "gschämig". Mit der einhergehenden Kampagne wird eine ganze Berufsgruppe der Hetze ausgesetzt. Was steckt dahinter? Geht es um das Kaputtmachen einer Errungenschaft, welche das kulturelle Leben fördert? Von Selbstbegünstigung ist die Rede. Den Stiftungsräten ist ihre enorme Verantwortung bewusst. Gerade um einem solchen Vorwurf entgegentreten zu können, sind die Ausstandsregeln streng. Die Gesuche werden seriös geprüft und beurteilt. Die Förderkriterien sind öffentlich. Die Kulturstiftung stellt sich der Diskussion mit den Antragstellern. Jedes geförderte Projekt wird nach Abschluss in einem kritischen Bericht gewürdigt. Die Kulturstiftung verfügt über viele Kontrollmechanismen. Es gibt externe und interne Gutachterinnen und Gutachter, die Stiftungsräte als Gremium, den Regierungsrat, die Finanzkontrolle und die Stiftungsaufsicht. Hinzu kommen die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller selbst, sowie auch die Öffentlichkeit. Diese Haltung entspricht dem VRG und ist eine Gepflogenheit, welche in vielen politischen Gremien angewandt wird. Ich appelliere an die Kantonsrätinnen und Kantonsräte, sich das kulturelle Leben im Kanton anzusehen und mit den Künstlerinnen und Künstlern zu sprechen. Gehen Sie beispielsweise zur aktuellen Werkschau, an welcher sich von Arbon bis Frauenfeld über 70 Künstlerinnen und Künstler mit Bezug zu unserem Kanton zeigen. Auch dabei handelt es sich um eine Initiative der Kulturstiftung. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation.


text_content_de: Ich wurde durch die Fraktionskolleginnen zur Mitunterzeichnung der Motion motiviert. Zuerst wollte ich dies nicht. Ich bin der Ansicht, dass meine Voten kurz, knapp und klar sind und ich kein Wort zu viel spreche. Wenn man sich mit dem Thema aber etwas näher beschäftigt und die Zuschauer sowie die Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne zum Ratsbetrieb befragt, sagen alle dasselbe: Es sei unglaublich; die Ratsmitglieder würden Zeitung lesen, Schwatzen, Jassen, und niemand würde zuhören. Es geht mir nicht darum, dass die Ratsmitglieder nicht mehr die Zeitung lesen können. Ich erinnere mich an das Jahr 2010. Damals bestand eine Regelung der Redezeit, die uns gutgetan und genützt hat. Sie hat die Debatte besser gemacht. Wenn man die Statistik betrachtet, merkt man, dass die meisten nicht betroffen sind. Nur schon die disziplinierende Wirkung einer solchen Regelung führt dazu, dass die Voten besser werden. Man merkt es bereits bei diesem Traktandum. Vielleicht reichen wir jedes halbe Jahr eine solche Motion ein. Dann nützt sie etwas. Möglicherweise haben wir mit unserer zweiten Motion zu einer Fragestunde etwas mehr Glück.


text_content_de: In § 201 Abs. 1 wird neu generell die Mitwirkungs- und Veranlagungsentschädigung geregelt, eigentlich der Kern dieser Gesetzesänderung. Bisher haben die Gemeinden für den Bezug der Staatssteuer pauschal eine Entschädigung von 2 % der einfachen Staatssteuer erhalten. Neu sollen die Gemeinden eine Entschädigung aufgrund eines durchschnittlichen Kostensatzes erhalten, der regelmässig überprüft und angepasst wird. Die Aufgaben der Gemeinden bleiben unverändert. Neu kann der Kanton die Zusammenarbeit von Gemeinden im Bereich Steuern in Form von Gemeindeverbünden fördern. Der Kommission war es in der Diskussion zu diesem Paragrafen wichtig, zum Ausdruck zu bringen, dass es für die Veranlagungsentschädigung bei vorgegebener qualitativer Mindestanforderung durch die Steuerverwaltung keine Abhängigkeit von der Fallzahl geben soll. Es wurde dann durch den zuständigen Regierungsrat in der Verordnung in Aussicht gestellt, dass dies in der zugrundeliegenden Entschädigungsverordnung berücksichtigt wird.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im Namen der GRÜNE-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und dem zuständigen Departement für die Ausarbeitung der neuen Bestimmungen sowie dem Kommissionspräsidenten für die Leitung der Kommission. Die Überarbeitung dieses Gesetzes bildet eine wichtige Grundlage zur Sicherung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen der ambulant arbeitenden Pflegekräfte. Es konnten einige Anpassungen gemacht werden, die wichtig sind, wie zum Beispiel im Bereich der pflegenden Angehörigen. Hier hat die Spitex es leider verpasst, sich innovativ einzubringen und sich der Situation der pflegenden Angehörigen und ihrer Entschädigung anzunehmen. Diese Lücke wird jetzt von Firmen geschlossen, die dies als ein tolles und lukratives Geschäftsmodell entdeckt haben – und dies vollkommen legal. § 26 des Thurgauer Krankenversicherungsgesetzes regelt den Eigenanteil der Leistungsbezügerinnen. Hier wurde angeregt, als Absatz 2 einzubringen, dass Frauen, die Wochenbettbetreuung in Anspruch nehmen, vom Eigenanteil befreit werden und dieser von den Gemeinden übernommen wird, da sonst die Pflegekraft, die diese Wochenbettbetreuung leistet, eine reduzierte Entschädigung erhält. In der Kommission wurde uns zugesichert, dass der Verband Thurgauer Gemeinden (VGT) gemeinsam mit dem Pflegeverband eine gute Lösung dieses Problems ausarbeiten wird. Gespräche dazu finden noch diese Woche statt, und wir hoffen auf konstruktive und faire Lösungen. Falls nicht, behalten wir uns vor, in der 2. Lesung diesbezüglich einen Antrag zu stellen. Mit der eidgenössischen Volksinitiative "Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)" wurde den Pflegenden ermöglicht, eigenständig – also auch ohne Verordnung eines Arztes – in bestimmten Bereichen Pflegeleistungen zu erbringen und abzurechnen. Dieses Gesetz ist seit dem 1. Juli 2024 in Kraft. Was im Kanton Thurgau fehlt, um die hausärztliche Versorgung zu ergänzen und zu entlasten, sind pflegegeleitete Pflegepraxen, die unabhängig von Ärzten funktionieren. Das wäre ein sehr sinnvolles Modell, da es äusserst niederschwellig ist. Patienten, die beispielsweise eine Wundversorgung oder eine kleinere medizinische Hilfestellung nötig hätten, könnten direkt in der Pflegepraxis versorgt werden und müssten nicht zum Hausarzt. Dies wäre einerseits eine grosse Entlastung unserer Hausärzte, andererseits aber auch eine Kosteneindämmung, denn der Besuch in der Pflegepraxis ist bedeutend günstiger als der Besuch des Hausarztes. Mit dem Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) "Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 1a" per 1. Januar 2023 kann das Eidgenössische Departement des Innern nun auf das Gesuch von Gesundheitsakteuren hin Pilotprojekte nach Art. 59b des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung bewilligen. Ich zitiere von der Homepage des Bundesamtes für Gesundheit: "Das Ziel eines Pilotprojekts ist, innovative Modelle zu erproben: zur Eindämmung der Kostenentwicklung, zur Stärkung der Qualität oder zur Förderung der Digitalisierung. Damit lässt sich feststellen, ob deren gesetzliche Verankerung sinnvoll wäre. Das Eidgenössische Departement des Innern kann solche Projekte bewilligen." Leider wird die Möglichkeit des Experimentierartikels von unserem Regierungsrat nicht genutzt – zusammen mit den Pflegenden, die solche Projekte entwickeln möchten. Obwohl der Regierungsrat nach eigenen Aussagen solchen Praxen nicht kritisch, sondern wohlwollend, gegenübersteht, reicht der Wille offensichtlich nicht aus, den Experimentierartikel in Anspruch zu nehmen. Die Gründe dafür erschliessen sich mir nicht. Aus unserer Sicht erfüllt eine pflegegeleitete Pflegepraxis die festgelegten Kriterien, und es wäre sehr schön, wenn der Kanton Thurgau hier einen Schritt weiterkäme. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: In formeller Hinsicht bin ich gleicher Meinung wie Kantonsrat Dr. Hans Munz. Auch ich war sehr erstaunt über die Tirade von Kantonsrätin Renate Bruggmann gegen den Finanzminister und den Gesamtregierungsrat. Einerseits müssen wir uns im Grossen Rat ständig mit E-Mails über irgendwelche Hanfzüchter und "Chüngeli"-Vereine eindecken lassen, andererseits dürfen wir nicht hören, wenn der Regierungsrat in einer Sache Stellung nimmt. Sind wir vom Volk gewählte Parlamentarier oder Personen, die das zu "fressen" haben, was man ihnen vorwirft? Dürfen wir die Meinung anderer Leute anhören, unter anderem auch jene des Regierungsrates, und uns dann unsere eigene Meinung bilden? Wer die Fragen so stellt, hat die Antworten bereits bekommen. Ich sehe nicht ein, was es zu kritisieren gibt, wenn sachlich informiert wird. Ich habe keine Probleme, dem Regierungsrat den Marsch zu blasen. Dies mache ich aber nur dann, wenn er seine Arbeit nicht erledigt. Nach Durchsicht der Rechnung des Jahres 2008 habe ich festgestellt, dass die Steuereinnahmen 680,8 Millionen Franken betragen haben. Erste Rechnung: Wenn Sie annehmen, dass wir 240 Pauschalbesteuerte hätten, dann wären das etwa Fr. 2'800.-- pro Steuerzahler, bei 120 Pauschalbesteuerten etwa Fr. 5'600.--. Zweite Rechnung: Ich nehme 7,4 Millionen Franken und teile sie durch 115. Dann komme ich auf Fr. 64'000.--. Da ist für mich klar: Mir sind 115 Personen, die durchschnittlich je Fr. 64'000.-- bezahlen, lieber als wenn sie das nicht tun. Ich staune über Kantonsrat Klemenz Somm, mit welcher Nonchalance er sagen kann, dass die 3,7 Millionen Franken, die dann abwandern, halt fort sind. Wir anderen, die nicht so viel verdienen und nicht so viel versteuern, profitieren davon. Ich wehre mich auch gegen die aus Deutschland importierte "Neid-Debatte", die bei jeder Steuerfrage immer wieder von linker und grüner Seite kultiviert wird. Sie ist nicht angebracht. Ich sehe mich auch nicht als Steigbügelhalter für Herrn Steinbrück und seine völlig falschen Ideen, wie man Steuern bezahlen soll. Erkundigen Sie sich einmal bei deutschen Staatsangehörigen: Die besagten Personen sind aus Deutschland weggezogen, weil sie die ständige Willkür in Steuerfragen nicht mehr ertragen konnten. Sie kommen nicht nur in die Schweiz, weil sie preisgünstiger ist, sondern auch, weil man sich hier auf gewisse Dinge verlassen kann. Aus diesem Grund ist die Aussage von Kantonsrätin Carmen Haag, dass wir in der Schweiz stabile Verhältnisse und gewisse Dinge auf gesetzlicher Basis auch zugesichert haben, absolut zutreffend. Wir müssen wegkommen von der ständigen Missgunst auf Leute, die vielleicht mehr verdienen oder vermögender sind. Der Kanton soll steuerlich attraktiv bleiben, auch für ein paar wenige Personen, die aus x-beliebigen Gründen in die Schweiz kommen, zum Beispiel wegen der Sicherheit. Es wäre ein falsches Signal, wenn wir die Aufwandbesteuerung abschaffen würden. Nur weil der Kanton Zürich etwas gemacht hat, brauchen wir das im Kanton Thurgau noch lange nicht zu tun.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in § 12 a die Worte "in Sport und Musik" zu streichen. Demnach würde § 12 a lauten: "Der Kanton richtet anerkannten Schulen der Begabtenförderung einen Koordinationsbeitrag aus." In den letzten Jahren wurden mehrere Schulen für Begabtenförderung zuerst in Sport, etwas später in Musik gegründet. Es ist denkbar, dass künftig auch Schulen für Begabtenförderung in Kultur, in Informatik oder in weiteren Sparten gegründet werden. Um die Entwicklung in der Begabtenförderung durch das Beitragsgesetz nicht einzuschränken, bitte ich Sie, meinen Antrag zu unterstützen. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: Namens der Kommission kann ich nicht sprechen, weil wir über einen solchen Antrag nicht diskutiert haben. Die Absicht der Einfügung von § 12 a war, der jetzigen Praxis eine klare gesetzliche Grundlage zu verschaffen. Heute betrifft es die Begabtenförderung in Sport und in Musik.


text_content_de: Bereits wurden sehr viele Pro- und Contra-Argumente in das Feld geführt. Ich bin kein Bildungsexperte. Ich werde keine Studien zitieren und auch zu organisatorischen Problemen äussere ich mich nicht. Ich appelliere lediglich an den Pragmatismus im Grossen Rat. Wir sollten dem DEK die Möglichkeit bieten, die aufgezeigten Massnahmen umzusetzen. Lassen Sie uns Regierungsrätin Knill die Chance geben, ihre Versprechungen einzulösen. Ich bin sicher, dass sie die von Kantonsrat Wirth beschriebene "warme Luft" aufnehmen und in Energie umwandeln wird. Die Uhr zeigt erst eine Minute vor 12 Uhr, nicht nach 12 Uhr. Ich finde es nicht gut, das Frühfranzösisch zu streichen aufgrund eigener Erfahrungen oder Erfahrungen der eigenen Kinder. Wir sollten auf die 67% der 1137 befragten Lehrpersonen hören, die das Frühfranzösisch befürworten. Wir sollten denjenigen Glauben schenken, die tagtäglich mit der Thematik konfrontiert sind. Zum allfälligen Rückweisungsantrag: Er würde nichts bringen ausser weiterer Rechtsunsicherheit, Nachteile für die Lehrpersonen und Planungsunsicherheit für die PHTG. Die Motion ist derart eng gefasst, dass am Gesetz eigentlich nichts geändert werden kann. Es besteht beispielsweise nicht die Möglichkeit, über Frühenglisch anstelle des Frühfranzösischs zu diskutieren. An die GP-Fraktion: Ein allfälliger Rückweisungsantrag würde hochkant abgelehnt. Auch die GLP/BDP-Fraktion würde einen Rückweisungsantrag ablehnen. Geben Sie sich einen Ruck und unterstützen Sie den Streichungsantrag. Wenn der Streichungsantrag nämlich abgelehnt wird, ist game over - rien ne va plus! Die Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion wird den Streichungsantrag unterstützen und ich bitte den Grossen Rat, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Die Revision des Beitragsgesetzes ist notwendig. Infolge des Schülerrückgangs, welcher in den letzten Jahren 12% betrug, sowie der positiven Entwicklung der Steuerkraft, die im selben Zeitraum um 44% gestiegen ist, lief die Systematik aus dem Ruder. Die Kommission hat sich intensiv mit einer neuen Systematik auseinandergesetzt. Ganz unüblich und auch mutig hat die Kommission die Fassung des Regierungsrates auf den Kopf gestellt. So hat sie beispielsweise auch Elemente aus der Vernehmlassung im Jahr 2017 in die Vorlage aufgenommen. Dabei handelt es sich notabene um Elemente, die damals auf deutliche Kritik gestossen sind. Die intensiven Diskussionen haben sich gelohnt und zu einem Kompromiss geführt, der breit abgestützt ist. 12 der 14 anwesenden Kommissionsmitglieder stimmten der Vorlage zu. Auch die GP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Fassung der Kommission. Dabei nimmt die GPFraktion in Kauf, dass einige Punkte der Vorlage gar nicht unseren Grundanliegen entsprechen. Drei dieser Punkte möchte ich erwähnen: 1. Die reichen Schulgemeinden werden massiv entlastet. So können beispielsweise die Gemeinden Horn, Bottighofen, Warth oder Salenstein ihre Steuerfüsse um mindestens 8% senken. Die Steuerunterschiede zwischen den Thurgauer Schulgemeinden nehmen nicht ab, sondern zu. Nach der Revision werden wir uns wieder auf dem Stand des Jahres 2005 wiederfinden. Das entspricht natürlich keineswegs der Zielsetzung unseres Finanzausgleichs. 2. Die Kantonsrechnung wird mit über 20 Millionen Franken zusätzlich belastet. Das entspricht vier Steuerprozenten. Mit der Leistungsüberprüfung (LÜP) und dem Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) haben wir zwei Sparprogramme durchlaufen. Zusätzliche Ausgaben passen eigentlich schlecht ins Bild, insbesondere unter dem Blickwinkel, dass die meisten Schulgemeinden ihre Steuerfüsse senken konnten. Der durchschnittliche Steuerfuss der Schulgemeinden ist in den letzten 10 Jahren von 98% auf 92% gesunken, weit mehr als derjenige des Kantons. Mit dieser Vorlage können die Schulgemeinden ihre Steuerfüsse weiter senken. Umgerechnet auf das gesamte Kantonsgebiet handelt es sich um eine Senkung von rund 3%. Somit könnte man die Gesetzesänderung auch als Steuersenkungsvorlage für Schulgemeinden bezeichnen und einmal mehr erfolgt eine Geldverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden. 3. Die Volksschulgemeinden sind nach wie vor benachteiligt. Ich betrachte die Angelegenheit nämlich aus einer anderen Perspektive als Kommissionspräsident Lüscher. Bei einer fiktiven Zusammenlegung der bestehenden Primarschulgemeinden mit den Sekundarschulgemeinden würden die Beitragsleistungen des Kantons rund 2,7 Millionen Franken tiefer ausfallen. Die Rede ist von 15 Fällen. Demnach verlieren die Schulgemeinden bei einem Zusammenschluss Geld. Der Anreiz für die Bildung von Volksschulgemeinden wurde demnach völlig falsch gesetzt, obwohl es sich dabei um ein strategisches Ziel für unsere Bildungslandschaft handelt. Trotzdem unterstützt die GP-Fraktion die Vorlage, da sie auch einige Verbesserungen enthält. Die Revision ist nötig und muss möglichst rasch umgesetzt werden. Sie bewirkt, dass die Teilsteuerfüsse der Primar-, Sekundar- und Volksschulgemeinden sehr nahe an die effektiven Kosten rücken. Zudem wird die Benachteiligung der Volksschulgemeinden etwas verringert. Es handelt sich also um einen Kompromiss, der darauf basiert, dass beide Seiten einen Schritt aufeinander zugehen. Das konnte in der Kommission erreicht werden. Nun darf das Gesetz in der parlamentarischen Beratung aber nicht wieder einseitig verändert werden, sonst würde die Vorlage aus dem Gleichgewicht fallen. Insbesondere wird sich die GP-Fraktion dagegen wehren, den Kanton noch mehr als vorgesehen zu belasten. Demnach unterstützen wir die Lastenteilung zu je 50% zwischen Kanton und finanzstarken Schulgemeinden.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion und möchte mich zuerst für das sorgfältig erstellte Budget und den Finanzplan bedanken. Man mag es kaum glauben, aber vor einem Jahr sah die Welt noch ganz rosig aus. Wir sprachen von äusserst gesunden Kantonsfinanzen, einem sehr grosszügig kumulierten Bilanzüberschuss; eine Steuerfusssenkung war in Sichtweite. Zum Glück. Denn erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt. Nun dürfen wir das in rosigen Zeiten gebildete Polster brauchen, um einen Sturz abzufedern. Wie die weitere Entwicklung aussieht, ist sehr ungewiss. Wir finden es gut und wichtig, dass der Regierungsrat konstant an seiner Investitionsstrategie festhält. Wir finden es gut und richtig, dass der Regierungsrat im Einklang mit den Möglichkeiten der grösstenteils stark gebeutelten Wirtschaft auf eine individuelle und auf eine generelle Lohnerhöhung verzichtet. Das ist auch ein Beitrag zu Solidarität. COVID-19 verlangt viel von uns als Gesellschaft. Viele sind heute am Anschlag. Ich denke da beispielsweise an die Spitäler oder an bestimmte Ämter. Viele sind verzweifelt, gerade auch in der Wirtschaft. Es braucht jetzt Solidarität und ein Tragen auf vielen Schultern. Weniger gut finden wir den budgetierten Stellenausbau. Jede einzelne Stelle kann gut begründet werden, das ist uns klar. Den Bedarf an rund 40 neuen Stellen in der Verwaltung empfinden wir als überhöht. Die meisten Stellen werden beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft und beim Departement für Justiz und Sicherheit geschaffen: bei der Staatsanwaltschaft, im Veterinäramt, im Amt für Informatik. Letzteres wird mit "Digitalisierung" begründet. Das ist zu wenig. Digitalisierung darf nicht Selbstzweck sein. Sie muss ein übergeordnetes Ziel verfolgen beziehungsweise eine Wirkung anstreben, zum Beispiel Beschleunigung der Abläufe, Vereinfachung des Zugangs zu Informationen und Dienstleistungen für die Bürger. Aus der Digitalisierung sollen Innovationen und Verbesserungen entstehen. Hier brauchen wir Transparenz. Zusätzliches Potential zu Verbesserungen sehen wir generell in der Prozessoptimierung. Hier stellen wir noch viel Luft nach oben fest. Es lohnt sich, einen Fokus darauf zu legen, wie es auch das aktuelle Projekt im Departement für Bau und Umwelt zur Optimierung des Baugesuchs- und Planungsgeschäftsprozesses zeigt. Der Prozess der Verbesserung muss allerdings von innen ausgelöst, akzeptiert und breit mitgetragen werden. Effizienz ist Führungssache. Wie bereits erwähnt, ist die weitere Entwicklung auch aufgrund Corona sehr ungewiss. Der vorliegende Finanzplan ist deshalb mit Vorsicht zu interpretieren. Dass jede Zukunft offen ist, haben wir allerdings gelernt. Trotzdem ist ein vorsichtiger Blick in eine zu erwartende Zukunft wichtig. Investitionen in die Zukunft sind unerlässlich. Bei Dienstleistungen, die vom Staat erbracht werden, wie auch in der Wirtschaft selbst, bleibt es uns nicht erspart, diese immer wieder zu hinterfragen. Worauf kann man verzichten? Jetzt ist die Zeit für Verzicht. Wir müssen an diesem Thema dranbleiben. Dabei müssen wir uns als Parlament auch immer selber an der Nase nehmen. Das Polster aus rosigen Zeiten gibt uns mehr oder weniger Zeit für Anpassungen.


text_content_de: Ich halte mich kurz. Die "Verpolitisierung" der heutigen Sitzung wurde innerhalb der FDP-Fraktion nämlich als störend empfunden. Es geht im aktuellen Traktandum einzig und allein um die Wahlgenehmigung. Der Zwischenbericht der Generalstaatsanwaltschaft liegt nun vor. Das Resultat bestätigt, dass mindestens 86 beziehungsweise maximal 99 unveränderte Wahlzettel gefälscht beziehungsweise ersetzt wurden. Es war richtig und wichtig, auf das Vorliegen dieses Berichts zu warten. Die Angelegenheit wurde kriminaltechnisch untersucht. Die Identifizierung und Strafverfolgung der Täterschaft stellt keine Angelegenheit des Grossen Rates dar. Die FDP-Fraktion hält an ihrer Forderung nach lückenloser Aufklärung und einer allfälligen Strafverfolgung fest. Wir werden den gesamten Beschlussesentwurf gutheissen und wünschen dem 130. Mitglied des Grossen Rates einen guten Start.


text_content_de: In der vorberatenden Kommission war die Diskussion zum Architekturwettbewerb ein grösseres Thema. Wir wissen, dass bei Wettbewerben die Arbeiten natürlich immer nur so gut wie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie die Gremien, die darüber entscheiden, sind. Wenn jetzt kleinere Gemeinden einen Wettbewerb oder Studienauftrag "auf das Auge gedrückt" bekommen, dann ist nicht zu erwarten, dass sie wirklich grossartig besetzte Gremien zusammenbringen. Das ist auch nicht schlimm; die Qualität ist mit dem Instrument Studienauftrag oder Wettbewerb nicht garantiert. Meines Erachtens sollte es einfach mit der Zeit "State of the Art" sein, dass man es macht, wenn man die Auffassung vertritt, dass es städtebaulich wichtig ist. Die Meinung der Kommission ist daher, es lieber offen zu lassen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Büro des Grossen Rates für die umfangreichen Abklärungen und die fundierte Begründung der Antwort auf die Motion. Wir haben in der Fraktion hauptsächlich über zwei Themen diskutiert: 1. Neben der Bildung, der in unserem Kanton zweifellos eine hohe Bedeutung zukommt, gibt es weitere Themen, für welche man im selben Zuge die Bildung von ständigen Kommissionen prüfen müsste. Beispielsweise könnte man pro Departement zu den bereits bestehenden Kommissionen eine zusätzliche Kommission in Betracht ziehen. Diese Überlegung basiert auf der Tatsache, dass jene Kantone, die hauptsächlich mit ständigen Kommissionen arbeiten, in der Regel nach einem anderen Sitzungsrhythmus tagen und eher mit dem Sessionsmodell arbeiten. Somit macht es unseres Erachtens keinen Sinn, eine ständige Bildungskommission zu schaffen, ohne die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) einer Überprüfung zu unterziehen. 2. Auch aus grundsätzlichen Überlegungen stehen wir der Bildung einer solchen Kommission kritisch gegenüber. Neben den Bildungspolitikerinnen und -politikern, die vor allem aus der nächsten Umgebung der Schule rekrutiert werden, gibt es in unseren Reihen etliche Kantonsrätinnen und Kantonsräte, deren Hintergrund eine kompetente Abdeckung der verschiedenen Themen gewährleistet. Dieses vernetzte Wissen soll auch in Zukunft in der aktuellen Form genutzt werden, indem die jeweiligen Personen situativ in einer Kommission mitarbeiten. Bildung darf nicht zu eng gefasst werden. Je nach Thematik werden für die Kommission unterschiedliche Personen benötigt: Manchmal braucht es Kantonsrätinnen und Kantonsräte mit vertieftem Wissen in Bildungsfragen oder Finanzen, wenn es aber beispielsweise um den Übertritt von der Schule ins Berufsleben geht, sind auch Personen aus der Baubranche oder anderen Gewerbebereichen gefragt. Aufgrund dieser Überlegungen lehnt die SVP-Fraktion die Schaffung einer ständigen Bildungskommission mit grosser Mehrheit ab. Eine Überprüfung des Anliegens könnte bei der nächsten Revision der GOGR in Erwägung gezogen werden.


text_content_de: Mit den Jokertagen machen wir den Schülerinnen und Schülern der Volksschule und ihren Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten ein Geschenk. Wer will schon etwas gegen Geschenke einwenden? Geschenke sollen sinnvoll sein. Hier habe ich aber meine Zweifel. Ich bin mir bewusst, dass ich mit meiner ablehnenden Haltung möglicherweise gegen Windmühlen kämpfe, haben sich doch drei Viertel meiner Berufskolleginnen und -kollegen anlässlich einer Onlineumfrage für die Motion ausgesprochen. Diese Position wird auch vom Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter vertreten. Ich möchte aber als Praktiker ein paar Gedanken zum Thema äussern. Dass die Motion aus der Feder von zwei Schulleitern stammt, die im Südthurgau und in der Kantonshauptstadt tätig sind, ist ein Indiz dafür, dass die beiden bei ihrer Arbeit als Schulpräsidenten wohl den Druck der Nachbarkantone St. Gallen und Zürich spüren, die zusammen mit den beiden Appenzell und Schaffhausen Jokertage seit einiger Zeit kennen. Allein aus diesem Grund Jokertage einzuführen, reicht allerdings nicht aus. Das würde nach autonomem Nachvollzug aussehen, wie wir ihn beispielsweise im Zusammenhang mit der EU-Hauptstadt kennen und nicht so sehr mögen. In der befürwortenden Stellungnahme des Regierungsrates wird beispielsweise ins Feld geführt, dass mit Jokertagen den Entwicklungen in der Arbeitswelt mit flexibleren Arbeitszeiten Rechnung getragen werde. Die Frage sei erlaubt, ob denn Schülerinnen und Schüler später als Lehrlinge ebenfalls im Rahmen eines Jokertages mit den Eltern oder dem Opa unter der Woche zum Europapark oder an den Autosalon fahren können, um den Besuchermassen am Wochenende auszuweichen. Dies sind Beispiele aus der Realität. Weitere liessen sich beliebig anführen. Meines Erachtens schaffen Jokertage insbesondere für Schülerinnen und Schüler falsche Anreize. Es mag sein, dass die maximale Anzahl Jokertage von den Schülerinnen und Schülern beziehungsweise ihren Eltern nur selten ausgenützt und unklare Situationen vermieden würden, und dass die Anzahl Rekurse mindestens fürs Erste zurückginge, wie der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt. Was geschieht aber, wenn das Kontingent der Jokertage ausgeschöpft ist? Dann stehen wir wieder vor dem gleichen Problem. Es mag auch sein, dass der administrative Aufwand bei der Gewährung von Jokertagen klein bleibt. Dass die Eltern jedoch selber dafür verantwortlich sein sollen, den verpassten Stoff und gegebenenfalls Lernkontrollen zu organisieren, entspricht definitiv nicht der Realität. Lehrpersonen sind dafür zuständig, wenn eine Schülerinnen oder ein Schüler krankheitshalber fehlt. Es sind mir diverse Fälle bekannt, bei denen der reguläre Unterricht kurz vor Semesterschluss vor halb leeren Rängen stattgefunden hat, weil die Schülerinnen und Schüler noch ihre Jokertage eingezogen haben. Meines Erachtens passen Jokertage überhaupt nicht zum hehren Grundsatz, dass Schule stattfindet. Die Motionäre sind der Ansicht, dass der Thurgau mit Jokertagen über eine einheitliche Regelung verfügen würde. Das ist richtig, aber nur für die Jokertage. Für alle anderen strittigen Fälle müsste von Fall zu Fall entschieden werden. Da machen wir uns nichts vor, diese gäbe es weiterhin. Als weiteres ProArgument dient den Motionären, dass heute bereits diverse Schulen in ihren Absenzenregelungen Jokertage vorsehen. Ich stelle fest, dass sich diese Schulen offensichtlich nicht an § 46 des Gesetzes über die Volksschule halten, welches eigentlich von geeigneter Stelle durchzusetzen wäre. Andernfalls ist eine Überarbeitung dieses Paragraphen im Sinne einer Erweiterung der Absenzengründe ins Auge zu fassen. Darüber wäre nachzudenken. Ich glaube nicht, dass Jokertage das Problem so lösen werden, wie es sich die beiden Motionäre vorstellen. Mindestens ein grosser Teil der Volksschulen im Mittel- und Oberthurgau sieht keinen Bedarf für die Einführung von Jokertagen, weil sie bestehende Regelungen als praxistauglich betrachten und kaum Probleme bei deren Anwendung kennen. Dies gilt im Übrigen auch übereinstimmend für die drei Kantonsschulen. Ich bitte Sie im Namen der grossen Mehrheit der Fraktion der Grünen, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Das Anliegen der Motionäre ist grundsätzlich berechtigt, und wir haben ein gewisses Verständnis dafür. Es ist notwendig, dass bei längeren Abwesenheiten die Möglichkeit besteht, zusätzliche Personen oder Pensen mit richterlichen Aufgaben einzusetzen. Die Motionäre schreiben selber: "Die Anstellung eines zusätzlichen Gerichtsschreibers genügt nicht, da dieser nicht die Legitimation und Entscheidbefugnis einer Berufsrichterin oder eines Berufsrichters hat." Das Volk ist Wahl- und damit Kreationsorgan der Mitglieder der Bezirksgerichte. Die Bezirksgerichte könnten damit ihre Legitimation direkt vom Volk ableiten und Repräsentanz beanspruchen. Die Legitimation der Staatsgewalt findet in der Volkswahl ihren Ausdruck. Dies entspricht im Kanton Thurgau steter Tradition und betont die Gewaltenteilung. Diese würde durch die von den Motionären gewünschte Regelung durchbrochen. Für die SVP ist der Vorschlag in der Motion unter dem verfassungsmässig vorgesehenen Aspekt der Volkswahl problematisch. Wir teilen die Auffassung des Regierungsrates, dass dieser mit § 20 Abs. 1 Ziff. 4 der Kantonsverfassung nicht vereinbar sei. Der Motionär hat den Anspruch des Rechtsuchenden auf einen Entscheid innert angemessener Frist erwähnt. Es gibt auch noch einen anderen Anspruch, nämlich jenen auf einen rechtmässig bestellten Richter. Irgendein Winkeladvokat könnte dann sagen, dass das Gericht nicht verfassungsmässig bestellt sei und den gegen ihn ergangenen Entscheid anfechten. Das Bundesgericht könnte den Entscheid aufgrund dieses Grundes umstossen. Natürlich kann die Situation für ein Gericht schwierig sein. Solche Probleme kennen wir selbst in der Privatwirtschaft. Sie müssen auch dort gelöst werden. Was kommt als nächstes? Kann der Regierungsrat jemanden als Ersatzregierungsrätin bestellen, wenn beispielsweise Regierungsrätin Monika Knill ein Kind zur Welt bringt? Ich gebe zu, dass die Chance, dass so etwas geschieht, nicht allzu hoch ist. Das Beispiel zeigt aber, dass bei vom Volk gewählten Amtsträgern andere Lösungen gefunden werden müssen, so schwierig dies auch sein kann. In einem konkreten Fall hat das Obergericht die richtige Lösung gefunden und eine befristete Erhöhung des Richterpensums erlaubt. Dies soll auch in Zukunft so gehalten werden. Gegebenenfalls können auch Gerichtsschreiber die Gerichte mit Anhörungen, in der Verfahrensführung oder in Vergleichsverhandlungen unterstützen. Da ist eine gute Entlastung möglich. Unseres Erachtens stellen sich nicht nur rechtliche, sondern auch grundsätzliche Probleme. Es ist die Einstellung der Kaderleute zu erwarten, dazu zähle ich die Mitglieder der Bezirksgerichte, dass man im Team versucht, eine schwierige Aufgabe mit Mehrarbeit zu lösen. Die SVP-Fraktion lehnt die Motion infolge verfassungsmässiger Bedenken mit grosser Mehrheit ab.


text_content_de: Ich äussere mich zu den Stichwörtern Schwerpunkte und Ziele in Bezug auf die Kantonspolizei. Im Geschäftsbericht ist völlig zu Recht vom hohen Stellenwert der Prävention zu lesen. In der Zeitung wird jedoch fast täglich über Blaufahrer geschrieben. So stellt sich die Frage, was in der Prävention denn genau vor sich geht. Allenfalls besteht ein Zusammenhang mit dem Zahlenteil auf Seite 62. Die Anzahl Beratungen bei der Präventionsstelle ist von 154 auf 82 Beratungen gefallen, hat sich demnach fast halbiert. Gegenüber dem Jahr 2010 hat die Anzahl Beratungen sogar um das Fünffache abgenommen. Wie passt das mit dem Anspruch auf eine intensive Prävention zusammen? Wie kommt es zu einem derart markanten Rückgang der Anzahl Beratungen? In welchem Bereich wurden die Beratungen zurückgefahren?


text_content_de: Ich schliesse mich den bisherigen Ausführungen an und bitte den Grossen Rat, den Antrag Frei anzunehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche zum Schwerpunkt 2 "Demographische Entwicklung". Die Haltung des Regierungsrates, der das lebenslange Lernen fördern will, freut mich. Dabei richtet er ein spezielles Augenmerk auf die Weiterbildungsbedürfnisse der älteren Generation und sagt aus, dass die Motivation und die Arbeitsfähigkeit für eine über das reguläre Pensionierungsalter hinausgehende berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit gefördert werden müssen. Motivation und Arbeitsfähigkeit sind das Eine, Gesundheitsprävention und Lebensgestaltung über das Pensionierungsalter hinaus das Andere, die es zu fördern gilt. Die demographische Entwicklung zeigt, dass die grösste Herausforderung für uns die Gesundheitskosten sein werden. Immer mehr Menschen werden immer älter; das kostet. Dabei liegt es auf der Hand, dass der körperlichen und der geistigen Beweglichkeit grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Es gibt Organisationen wie Pro Senectute Thurgau, die dies erkannt haben. Mit einem halbjährlichen Kursangebot und einem vielfältigen Sportangebot wird Menschen ab 55 Jahren das lebenslange Lernen ermöglicht, und zwar nicht nur das Erlernen von Sprachen oder die Handhabung von Computern, sondern zum Beispiel auch die Vorbereitung auf die Zeit nach der Pensionierung, also die Gestaltung für den dritten Lebensabschnitt. Heute sprechen wir davon, dass danach auch noch der vierte Lebensabschnitt geplant und gelebt werden kann. Unser aller Ziel muss es sein, älteren Menschen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Ich frage den Regierungsrat, ob er bereit ist, in Bezug auf die Weiterbildung im Alter eine Zusammenarbeit mit Organisationen anzustreben, die bereits in dieser Sparte erfolgreich tätig sind. Zudem habe ich Anmerkungen zu den eigenen departementalen Zielen und dazu, wie es nach dem HarmoS-Nein weitergeht. Die FDP Thurgau forderte in den Zielsetzungen Leistungsanforderungen und schweizweit einheitliche Standards. Das ist ein Grund, weshalb sie sich für HarmoS einsetzte. Nach dem Nein zu HarmoS hat sich der Thurgau im Gegensatz zum Kanton St. Gallen ins Abseits manövriert. Faktisch sind wir nun bei der Erarbeitung der Instrumente von HarmoS nicht dabei. In den Regierungsrichtlinien steht, dass die Thurgauer Interessen in Zusammenarbeit mit der Lehrerschaft und den Schulbehörden bei der Erarbeitung von Lehrplan, Lehrmitteln, Bildungsmonitoring, Bildungs- und Leistungsstandards optimal wahrgenommen werden. Wird sich der Kanton Thurgau bei der EDK zur Ausarbeitung eines Bildungsmonitorings und von Standards wieder ins Spiel bringen können? Bestehen überhaupt Chancen, dass wir mitarbeiten können? Besten Dank für die Beantwortung der Fragen.


text_content_de: Der Regierungsrat ersucht Sie um Ablehnung des Antrages Schmid. Hier geht es nun um die Grundsatzfrage, ob wir die Vorlage mit einer Reorganisation der Grundbuch- und Notariatskreise sowie der Friedensrichter- und Betreibungskreise verbinden wollen. Wenn Sie diese Frage mit ja beantworten, dann haben wir eine grosse Aufgabe vor uns. Der Regierungsrat hat sich gesagt, dass er die Kreisfrage nicht auch noch in die Reorganisationsvorlage hineinpacken kann. Dieser Grundsatz ist von Anfang an klar kommuniziert worden. Er hat auch in der vorberatenden Kommission diesbezüglich keinen Hehl aus seiner Haltung gemacht, obwohl auch dort die Kreisfrage andiskutiert wurde, wie der Kommissionspräsident zutreffend bemerkt hat. Es gäbe neben Sommeri und Hefenhofen auch noch andere der 80 Gemeinden, in denen man sich fragen könnte, ob sich eine Veränderung ergeben hat. Das ist keine Einzelfrage. Ich bitte Sie, die Haltung des Regierungsrates mitzutragen. Die vorberatende Kommission hat das gemacht. Sie ist überzeugt worden, dass es richtig ist, die Kreise nicht zu diesem Zeitpunkt zu reorganisieren. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat zeigt in seiner Beantwortung auf, dass die praktische Umsetzung der Bezirks-Reorganisation per 1. Januar 2011 gut funktioniert habe. Die Reduktion auf fünf Bezirksgerichte und Zivilstandsämter sowie die Neuorganisation der Staatsanwaltschaft und die Schaffung eines Zwangsmassnahmengerichtes haben wie in der Botschaft vorausgesagt zu Mehraufwendungen geführt. Der jährliche Zuwachs bei den Personalkosten beträgt gemäss Budget rund Fr. 585'000.--. Dieser Anstieg hängt primär mit der vom Bund vorgegebenen Umorganisation der Strafverfolgungsbehörden zusammen. Bezüglich Infrastruktur war man etwas zu optimistisch. Die einmaligen Kosten inklusive EDV-Anpassungen betragen bei den Kantons- und Mietliegenschaften total rund 2,9 Millionen Franken. Bei den wiederkehrenden Kosten erhöhen sich die Mieten um rund Fr. 150'000.-- pro Jahr. Diese Mehrkosten sind teilweise auch auf gestiegene Sicherheitsanforderungen und verbesserte Funktionalität zurückzuführen. Die effektiven Folgekosten der Gesamtreorganisation werden sich aber frühestens in den Rechnungsjahren 2011 und 2012 beziffern lassen. Ob die Mehrkosten massiv sind oder nicht, werden wir überprüfen können. Als Gemeindeammann eines Bezirkshauptortes darf ich feststellen, dass die Umstellung kundenfreundlich und mit grosser Fachkompetenz erfolgt ist. Es macht Sinn, eine dezentrale Verwaltung in fünf Bezirken zu betreiben, welche sowohl den geänderten Bedürfnissen der Bevölkerung als auch den Vorgaben der Gesetzgebung Rechnung tragen. Oder anders gesagt: Ein grösserer Bürgernutzen in einer zukunftsfähigen Organisation. Die FDP-Fraktion steht auch heute noch hinter dem Projekt.


text_content_de: Die FDP unterstützt den Antrag Wittwer mehrheitlich. Mit der vorgesehenen Gleichstellung werden die jahrelangen Beziehungen zwischen Kindern und Stief- oder Pflegeelternteil gewürdigt. Wir wollen aber auch nicht unnötige weitere Ungerechtigkeiten schaffen, indem die Einen zweimal oder mehrfach steuerfrei erben können und die Anderen nur einmal. Ebenfalls wollen wir nicht Tür und Tor für Missbräuche öffnen, die immer wieder vorkommen. In St. Gallen und Zürich gilt die Steuerfreiheit auch nur für Stief- und Pflegekinder und nicht für Kindeskinder. Es ist ohnehin so, dass nur ein Vermächtnis eines Erblassers zur Diskussion steht und nicht automatisch ein Erbe aus dem Erbrecht.


text_content_de: Mit der Ergänzung des Gesetzes beziehungsweise mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlage für ein niederschwelliges Berufsausbildungsangebot haben wir heute die Möglichkeit, jungen Menschen, welche aus verschiedenen Gründen den Anforderungen einer Berufsausbildung auf der Basis des eidgenössischen Berufsattestes (EBA) nicht gewachsen sind, eine berufliche Perspektive zu schaffen. Das neue Angebot ergänzt auf sinnvolle Art und Weise das bestausgewiesene Schweizer Berufsbildungsangebot. Unser Kanton zeigt damit aber auch, wie wichtig es ihm ist, für Jugendliche mit schwierigem Hintergrund, denen es jedoch keineswegs an Motivation fehlt, eine Ausbildung zu ermöglichen und den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Dass ein solches Ausbildungsangebot nicht ohne das Engagement des Thurgauer Gewerbes geschaffen werden kann, ist uns allen bewusst. Gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten muss ein entsprechendes Entgegenkommen einzelner Betriebe, welche sich auf die neue Ausbildung einlassen werden, sehr hoch geschätzt werden. Dabei darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass diese Betriebe dazu beitragen, unsere Sozialwerke zu entlasten. Denn jeder junge Mensch, der in der Arbeitswelt nicht integriert werden kann, verursacht hohe Sozialhilfekosten. Über § 16a wurde in der vorberatenden Kommission sehr engagiert diskutiert. Zu den weiteren Änderungen im Gesetz, welche die Aufgabe der Berufsschulkommissionen klarer definieren, gab es keine Opposition. Über die Beratungen und Beschlüsse der Kommission informiert der Kommissionsbericht. Ich freue mich, wenn Sie der Mehrheit der Kommission folgen, auf die Vorlage eintreten und die Gesetzesrevision in der vorliegenden Fassung gutheissen.


text_content_de: Ich möchte mich gegen den Vorwurf wehren, dass ich die Sozialdienste und vor allem unseren eigenen, anerkannten, guten, effizienten, kostenbewussten und trotzdem fairen und sozialen Betrieb diskreditiere. Mit Beispielen verwehre ich mich vielmehr dagegen, dass es sich immer um Einzelfälle handle. Es sind keine Einzelfälle. Das Beispiel des 17-Jährigen ist wirklich drastisch. Wenn man einfach Geld verteilt, geht nichts mehr. Es handelt sich hierbei auch nicht um einen Fall aus einem Stammtischgespräch, sondern er ist aus erster Hand. Wir empfangen die Menschen und helfen ihnen gerne. Die Menschen sollen sich selber aber auch helfen wollen. Uns wird von den Personen erklärt, dass sie seit fünf Jahren nicht arbeiten und dies auch in Romanshorn nicht tun wollen. Solche Fälle gibt es viele. Man muss davon erzählen, weil sie die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls kennen. Diese Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur aus bürgerlichen Kreisen stammen, haben genug. Ich unterstütze das Votum von Kantonsrat Turi Schallenberg. Dieses hat mich beeindruckt. Wir halten uns an die Richtlinien und wollen nicht, dass ein Verein legiferiert. Es stimmt nicht, dass das Parlament Einfluss nehmen kann, wenn der Regierungsrat eine Verordnung erlässt. Wir sprechen deshalb hier darüber, damit uns der Regierungsrat hört und Einfluss nimmt. Die Probleme liegen nicht beim Grundbedarf, sondern bei anderen Kostenverursachern. Kantonsrat Max Vögeli hat diese bereits angesprochen. Auch ich befürworte das 10. Schuljahr oder praktische Einsätze. Daran müssen wir arbeiten, um den Jungen eine Chance geben zu können, sie auszubilden und ihnen nicht einfach Geld "nachzuwerfen". Es besteht eine drastische Zunahme junger Personen, die bei uns direkt in die Sozialhilfe kommen und nicht arbeiten oder sich möglichst schnell aus dem Arbeitsprozess verabschieden. Früher war dies nicht so. Vielleicht ist es in Frauenfeld anders. Dann hat Frauenfeld Glück.


text_content_de: Die GFK darf dem Regierungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung mit Rückblick auf den Geschäftsbericht und die Staatsrechnung 2015 ein gutes Zeugnis ausstellen und einen grossen Dank aussprechen. Die Aufgabenerfüllung erfolgt auf einem hohen Niveau, mit Engagement und grosser Identifikation mit den zu leistenden Aufgaben. Die Mitglieder der GFK konnten sich insbesondere bei den 20 Ämterbesuchen vor Ort von den grossen, stetig steigenden Herausforderungen und den mannigfaltigen Ansprüchen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein umfassendes Bild machen. Dabei durfte auch festgestellt werden, dass die meisten Amtsleiterinnen und Amtsleiter mit ihren Teams die Anforderungen aus der Leistungsüberprüfung (LÜP) gut umgesetzt haben und mit grossem Kostenbewusstsein agieren. Erfreut darf festgehalten werden, dass die Zielsetzungen der LÜP für das Jahr 2015 übertroffen werden konnten. Die grosse Bewährungsprobe für die definierten Ziele der LÜP folgt aber in den Folgejahren 2016 und 2017. Das Rechnungsergebnis, mit 7,8 Millionen Franken ausgewiesenem Ertragsüberschuss, stellt ein erfreuliches Ergebnis mit einer positiven Abweichung von über 10 Millionen Franken gegenüber dem Budget dar. Zwei wesentliche Punkte haben zu diesem positiven Ergebnis geführt. Einerseits sind dies die Steuererträge mit einem Plus von 7,7 Millionen Franken, andererseits aber auch die hohe Ausgabendisziplin beim beeinflussbaren Aufwand. Dieser konnte mit 5,2 Millionen Franken im Vergleich zum Budget unterschritten werden, liegt jedoch rund 1,7% über dem Rechnungsjahr 2014. Hingegen ist der Transferaufwand, vor allem durch erneute Kostensteigerungen für die Spitalversorgung von über 20 Millionen Franken geprägt, über Budget ausgefallen. Das Rechnungsjahr 2015 wird erneut von Sondererträgen, wie der Sekundärplatzierung von Partizipationsscheinen (PS) der Thurgauer Kantonalbank (TKB), vom ausserordentlichen Ertrag der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der Aufwertung der Beteiligung an der thurmed AG, geprägt. Aber auch ohne die Sondererträge und deren direkte Einlagen in Spezialfinanzierungen und die Vorfinanzierung hätte die Gesamtrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von 8,4 Millionen Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad von 116% positiv abgeschlossen. Zudem mussten für das gute Ergebnis keine vorhandenen Reserven angezapft werden. Der Personalaufwand liegt mit 0,2% unter Budget. Dies trotz eines Stellenwachstums um 35 Einheiten. Die Pauschalreduktion von 1,8 Millionen Franken konnte in den Ämtern und Anstalten kompensiert und die Vorgaben aus dem Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates eingehalten werden. Somit darf festgehalten werden, dass das gute Ergebnis nicht durch ausserordentliche Erträge beeinflusst wurde, sondern dass sich auch die finanzielle Gesamtstruktur verbessert hat. Die Bilanzsituation per Ende 2015 darf als sehr gesund bezeichnet werden, denn das gesamte Eigenkapital steigt auf 643 Millionen Franken an.


text_content_de: Im Fall Hefenhofen sind gravierende Versäumnisse passiert und wir sind alle bestürzt über die Vorfälle. Nach dieser langen Diskussion beschäftigen mich noch zwei Dinge: 1. Nicht angesprochen wurde die Rolle der Bestandestierärzte. Die Thurgauer Tierärzte, die unsere Bestände versorgen, leisten ganz gute Arbeit. Es besteht eine optimale Zusammenarbeit mit den Tierhaltern. Die Tierärzte beklagen sich aber je länger je mehr über die viel zu oft anfallende Papierkram-Arbeit. Die Anzahl Vorschriften steigt stetig und der Verantwortungsbereich der Tierärzte wird immer grösser. Für die Arbeit an den Tieren bleibt immer weniger Zeit und der Nachwuchs ist knapp. Wir manövrieren uns direkt in einen Engpass. Wir verfügen über zu wenig Tierärzte und niemand gibt Gegensteuer. Zusammen mit den Tierhaltern stellen die Tierärzte die wichtigste Komponente für das Tierwohl dar. Trotzdem redet niemand über diesen Berufsstand. 2. Zum Votum von Kantonsrat Rüegg möchte ich eine Frage in den Raum stellen: Ist es richtig, dass dem heutigen Regierungsrat, insbesondere dem aktuell zuständigen Regierungsrat Schönholzer, die Last der gesamten Verantwortung auferlegt wird? Ich denke dabei auch an den Vorgänger von Regierungsrat Schönholzer, mit welchem ja offenbar ein langes Gespräch geführt wurde. Diese Frage bedrängt mich im Moment sehr.


text_content_de: Ich spreche für die Grüne Fraktion. Gesunde Fischbestände und ihre nachhaltige Nutzung basieren auf intakten Lebensräumen. Seit den 80er-Jahren stellt man bei der Angelfischerei in den schweizerischen Fliessgewässern und etwas später bei den Berufsfischern am Bodensee und Untersee einen fortwährenden Fangrückgang fest, der primär auf Lebensraumdefiziten beruht. So gilt es in erster Linie, bei der Verbesserung des ökologischen Zustandes unserer Gewässer anzusetzen, was bereits mit verschiedenen gesetzlichen Anpassungen eingeleitet wurde, beispielsweise Revitalisierungen, Gewässerraumfestlegung, Fischwanderungen, Berücksichtigung Schwall und Sunk bei Kraftwerken usw., so beim Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz). Um die Defizite temporär zu überbrücken, ist ein nachhaltiger Besatz der Fische einzuleiten. Trotzdem konnte ein Rückgang der Fangerträge, beispielsweise bei den Forellen, nicht aufgehalten werden. Heute ist eine Bewirtschaftung gefragt, die Engpässe in den Lebensraumbedingungen der Fische gezielt aufwiegt, die moderne Erkenntnisse der Wissenschaft berücksichtigt und den Erfolg der Bewirtschaftungsmassnahmen überprüft und kommuniziert. Diese Forderungen werden im neuen Gesetz nicht vollumfänglich erfüllt. Unsere dahingehenden Verbesserungsanträge in der Kommission fanden überhaupt keinen Gefallen. Trotzdem ist die GP-Fraktion einstimmig für Eintreten. Fraktionskollege Toni Kappeler wird einen Antrag zur Angelfischerei stellen. Wir danken dem Kommissionspräsidenten Hans Feuz für die umsichtige Leitung der beiden Sitzungen sowie Regierungsrätin Cornelia Komposch, Roman Kistler und Stephan Felber für die Vorbereitung des Geschäfts und für die kompetente Beratung.


text_content_de: Ich danke allen Beteiligten für die grosse Arbeit an der Umsetzung der Richtplanänderung. Für mich ist diese mit allen Folgen noch immer absolut unverständlich. Es wird Bauland ausgezont, das mittels Regierungsratsbeschluss rechtmässig eingezont wurde. Unter dieser Faktenlage wurde das Land bebaut, verkauft, gehandelt usw., eben wie Bauland. Nun wird es einer Nichtbauzone zugewiesen und ausgezont. Oder nein, es wird nicht ausgezont, da es anscheinend niemals rechtmässig eingezont wurde. Ich frage mich, ob die bestehenden Bauten, die darauf erstellt wurden, wirklich Bestandsschutz hätten, weil deren Rechtmässigkeit in Zweifel gezogen wäre. Ich tue mich mit dem Ganzen etwas schwer. Ich stelle zudem fest, dass die befürchtete ausufernde Überbauung in den Weilern nur sehr begrenzt feststellbar ist. Die grosse Arbeit der Kommission, die zusammen mit der Verwaltung und der Regierungsrätin geleistet wurde, ist zu würdigen. Genauso ist die sinnvolle Einstufung für jeden dieser charakteristisch einzigartigen Ortsteile der Gemeinden zu würdigen. Ich schätze den Einbezug der Gemeindevertreter in die Arbeitsgruppe sehr. Man darf sagen, dass man sehr viel herausgeholt hat. Trotzdem gibt es grosse Verlierer. Es ist ein Leichtes, mit fremdem Eigentum so umzugehen. Ich frage mich, wem wir mit diesen Veränderungen dienen. Entspricht es dem Willen des Volkes bei der damaligen Abstimmung? Oder haben die Verwaltung oder übermotivierte Raumplaner des Bundes hier massiv über das Ziel hinausgeschossen? Haben Sie einmal mit einem Betroffenen gesprochen, der unbebautes Land besitzt, zu den grossen Verlierern zählt und vom Gesetz für Härtefälle, das noch beraten wird, voraussichtlich nicht profitieren kann? Wollen Sie, dass man mit Ihrem Eigentum so umgeht?


text_content_de: Es geht bei dieser Bestimmung um bereits eingezontes Bauland. Beim Beispiel von Kantonsrat Gemperle geht es um Richtplangebiet, welches noch nicht eingezont ist. Da darf die Gemeinde auch keine Überbauungsfrist ansetzen.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Zimmermann, dass er mir die Türe aufhalten möchte. Ich frage mich nur, was mich dahinter erwartet, nachdem in der Motionsbegründung bereits "Fake News" stehen und das Bundesland Bayern diese H-10-Regelung eingeführt haben soll. Dies konnten wir zum Glück widerlegen. Meines Erachtens haben wir umfassend dargelegt, dass es genügend rechtliche Grundlagen gibt. Diese sind nicht veraltet. Wir glauben das, was wir hier geschrieben haben. Die Tatsache, dass diese Ansichten im Votum des Motionärs nicht widerlegt wurden, bestärkt mich darin. Über die Windkraft kann man geteilter Meinung sein. Die Motion ist eine von vielen Möglichkeiten, die Windkraft zu verhindern. Bis anhin war der Grosse Rat der Windkraft immer positiv eingestellt. Der Grosse Rat wird die Möglichkeit haben, das Thema der Windkraft bei der nächsten Revision des Kantonalen Richtplans umfassend zu diskutieren. Der Mitwirkungsprozess findet also auch hier statt. Ausserdem ist für jedes Windrad ein Gestaltungsplan und eine Baubewilligung nötig und somit eine umfassende Mitwirkung möglich. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen und die Windkraft nicht auf diesem Weg zu verunmöglichen. Führen Sie die Grundsatzdiskussionen, wenn sie zur Debatte stehen. Dies wird voraussichtlich bei der nächsten Revision des Kantonalen Richtplans der Fall sein. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Da bin ich doch auf dem Gang zum Rednerpult tatsächlich über ein Papiertaschentuch gestolpert. Ein Schelm, der Böses denkt. Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion und anstelle des abwesenden Fraktionskollegen Andreas Wenger. Es steht ausser Zweifel, dass Littering in den letzten Jahren zu einem immer grösseren Problem geworden ist. Die Städte und Gemeinden geben Unsummen aus, um liegengelassenen Abfall zu beseitigen. Auch für die Landwirtschaft und das Vieh sind die vielen Büchsen und Plastikverpackungen, welche achtlos aus Fahrzeugen oder von Fahrradfahrern oder Gehenden fortgeworfen werden, ein Ärgernis. Für die Tiere ist Abfall ja gar lebensgefährlich. Nun, lösen wir mit dieser vorliegenden Gesetzesanpassung dieses Problem? Wir glauben es nicht. Wir haben schon einen Gesetzesartikel dazu im Abfallgesetz. Darauf basierend können heute schon Litteringvergehen mit Bussen bestraft werden. Leider werden aber kaum Bussen ausgesprochen, da es fast unmöglich ist, jemandem Littering nachzuweisen. Ich bin mir nicht sicher, ob mehr gebüsst wird, wenn die Strafen um X Franken erhöht werden. Ob die Erhöhung verhältnismässig ist oder das Kosten-NutzenVerhältnis stimmt, muss jeder für sich selbst entscheiden. Den Nutzen, wenn die Polizei an neuralgischen Stellen auflauern soll, wage ich doch schwer zu bezweifeln. Denn ich glaube nicht, dass es die Priorität unseres Polizeikorps ist, notabene mit notorischer Unterbesetzung, Abfallsündern aufzulauern. Ich bin der Meinung, dass wir das Problem auf andere Weise lösen müssen; nämlich mit Prävention, sei dies in Schulen oder auch bei der Erziehung. Wir denken, dass Prävention, Pfande oder ein ständiges Aufzeigen der Probleme mehr bewirken können, als jedes Fehlverhalten über Gesetze und noch höhere Bussen zu regulieren. Wir haben ja bereits einen Gesetzesartikel und müssten diesen nur umsetzen. Zusammenfassend, die FDP-Fraktion ist sich der Litteringproblematik bewusst, glaubt aber nicht, dass dieser mit der vorliegenden Gesetzesanpassung wirkungsvoll begegnet werden kann. Was nicht – oder fast nicht – umgesetzt werden kann – Täter müssten in flagranti erwischt werden – soll nicht ins Gesetz geschrieben werden. Das Thema muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. Es gilt präventiv wirkungsvolle Massnahmen umzusetzen. Deshalb ist die FDP-Fraktion einstimmig gegen Eintreten und wird die Gesetzesänderung ablehnen.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP. Besten Dank dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Das Ansinnen, eine Vereinfachung der Steuererhebung für EL-Bezügerinnen und -Bezüger für die Einkommens- und Vermögenssteuer zu erwirken, wäre begrüssenswert, da auf beiden Seiten doch einiger Aufwand betrieben wird für Erlassgesuche, Nachweis für Anspruch auf Abzug der behinderungsbedingten Kosten etc. Die Antwort des Regierungsrates zeigt auf, dass diese Vereinfachung nicht ganz unproblematisch ist. Die Ungleichbehandlung wird aufgeführt, der administrative Aufwand und die Mindereinnahmen. Die aktuelle Situation ist nicht befriedigend. Es werden von allen Personen, auch von den Menschen unter dem Existenzminimum, Steuern erhoben. Die vom Motionär vorgeschlagene Kopfsteuer – über die Höhe liesse sie sich diskutieren – könnte aber ein möglicher künftiger Ansatz sein, sollte überdenkt werden oder zumindest als Anregung dienen, sich dieser Sache mit ernsthaften Lösungsmöglichkeiten anzunehmen. Es könnte den administrativen Aufwand mindern und den knappen personellen Ressourcen beim Steueramt entgegenkommen sowie Ressourcen für die Erfassung von Fällen mit grösserem Steuerpotenzial freimachen. Das wäre ja ziemlich begrüssenswert angesichts der angespannten Lage bei der kantonalen Steuerverwaltung und den Kantonsfinanzen. Unsere Fraktion sieht hier einen gewissen Handlungsbedarf, wird aber die vorliegende Motion mehrheitlich nicht unterstützen, da sie zu wenig fassbar und konkret ist.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Interpellanten für die gestellten spannenden Fragen zu einem aktuellen und sehr ernst zu nehmenden Thema. Genauso möchten wir uns auch bei der Regierung für die differenzierte Beantwortung bedanken. In meiner beruflichen Laufbahn konnte ich Erfahrungen im Prozessmanagement, und damit verbunden mit verschiedenen Zertifizierungssystemen im Bereich Maschinenbau, Umweltmanagement, IT etc., sammeln. Tatsächlich kann ein Zertifizierungsprozess im Zusammenhang mit der Einführung eines Qualitätssicherungssystems ein wertvoller Wegweiser sein, Prozesse systematisch und gezielt zu erfassen, zu dokumentieren, weiterzuentwickeln und Risiken zu reduzieren. Der nachhaltige Nutzen nach der Zertifizierung ist jedoch wesentlich davon abhängig, wie der Umgang mit den Prozessen in den kontinuierlichen Verbesserungsprozessen und eben in der Kultur der Unternehmung implementiert und verankert ist. Es stellt sich die Frage, ob das Ziel des Handelns mehr dem Erhalt des Zertifikats oder eben der ernstgemeinten, stetigen Weiterentwicklung und Optimierung der Prozesse dient. Dies gilt übrigens aus meiner Sicht für die meisten Managementprozesse, wie zum Beispiel auch das interne Kontrollsystem einer Organisation. Formulare einmal pro Periode auszufüllen und quasi durch eine Proforma-Dokumentation festzuhalten, ist keine Garantie für fehler- und störungsfreie Verfahren und Abläufe. Aber klar: Regelmässig und seriös durchgeführte Audits oder Prozessüberprüfungen können das Risiko und Fehlerbewusstsein verbessern und helfen, Störungen zu vermeiden. Dies sollte aber in angemessenen Perioden und nicht nur zum Rezertifizierungs-Zeitpunkt erfolgen. Dazu ist nicht zwingend eine Rezertifizierung notwendig. Dies kann auch durchaus im Rahmen eines internen Kontrollsystems sichergestellt werden. Prozessmanagement ist nicht an Zertifikate, sondern an eine innere Überzeugung und ein entsprechend gelebtes Führungssystem gekoppelt. Unseres Erachtens konnte der Regierungsrat in seiner Beantwortung diese Überzeugung glaubhaft darlegen. Die FDP-Fraktion glaubt, dass die Ressourcen zurzeit gut in diesen laufenden Managementprozess investiert sind, was nicht heissen soll, dass zu gegebener Zeit eine Überprüfung und die Erneuerung des Qualitätsmanagement-Systems nicht prüfenswert wäre. Wir sehen zurzeit aber keinen Handlungsbedarf.


text_content_de: Ich bin der Meinung, dass der Ordnungsantrag richtig ist. Meines Erachtens kann er unterstützt werden. Es geht um eine formelle Frage, ob ein Eintreten stattfindet. Ich habe bereits erwähnt, was Eintreten bedeutet. Selbst wenn dem Ordnungsantrag zugestimmt wird, findet eine Diskussion statt.


text_content_de: Seit Redaktionsschluss von Budgetbotschaft und Finanzplan hat sich im konjunkturellen Umfeld einiges bewegt, und wir dürfen heute doppelt froh sein, dass es Regierungsrat und Verwaltung gelungen ist, Mass zu halten. Mass halten ist eine typisch thurgauische Tugend, die sich immer wieder bewährt und der wir auch bei künftigen Steuergesetzrevisionen die Treue halten sollten. Vorab winde ich dem Regierungsrat und der Verwaltung ein Kränzchen für den seriös erarbeiteten Voranschlag, der unter dem Strich eine frohe Botschaft darstellt. Natürlich gibt es Haare in der Suppe: Das Wachstum der Personalkosten ist nach Auffassung der Grünen Fraktion am oberen Limit, und damit ist auch gesagt, dass wir weitere Begehrlichkeiten in diesem Bereich nicht unterstützen werden. 17 neue Stellen entsprechen nicht den Zielvorgaben der Budgetrichtlinien. Es greift jedoch zu kurz, diese Entwicklung pauschal zu verurteilen, ohne konkrete Vorschläge einzubringen. Die Begründungen für das Stellenwachstum sind aus Sicht der Grünen Fraktion nachvollziehbar und deshalb akzeptabel. Die Aufgabenerfüllung befindet sich mehrheitlich auf einem zufriedenstellenden Niveau. Mehr Engagement würden wir uns vom Kanton in den Bereichen Raumplanung, öffentliche Sicherheit und auch bei der Förderung von erneuerbaren Energien wünschen. Mit Bezug auf den Energiefonds wird die Grüne Fraktion entweder selber einen Antrag einbringen oder den Antrag der SP unterstützen. Ein verändertes Bild präsentiert sich uns bei der Beurteilung des Finanzplanes. Dieser macht uns Bauchschmerzen, und ich bin überrascht über die diesbezüglichen positiven Äusserungen von Kantonsrat Richard Nägeli. Offensichtlich scheint die Liebe zur Flat Rate Tax die FDP in dieser Hinsicht lind zu stimmen. Es gibt erkleckliche Defizite im Hinblick auf die Finanzplanperiode: Die Investitionen werden sehr tief sinken, und trotzdem wird der Selbstfinanzierungsgrad vorübergehend auf einen nicht akzeptablen Wert von unter 60 % fallen. Es ist geplant, 3 % weniger für Kultur und 13 % weniger für Umwelt und Raumordnung auszugeben. Das ist bei der heutigen Problemstellung ein fragwürdiges Ziel. Die Abschreibungen werden ganz salopp um 10 bis 13 Millionen Franken pro Jahr reduziert, und da drängt sich bei mir die Frage auf, ob damit nicht einfach das Rechnungsresultat frisiert wird, um die Wogen der Flat Rate Tax ein bisschen zu glätten. Wir leben auch im Thurgau nicht in einem Glashaus. Ich möchte nicht auf Panik machen, aber das konjunkturelle Umfeld wird mit Sicherheit seine Auswirkungen haben. Basierend auf den heutigen Konjunkturprognosen muss mit wesentlich tieferen Staatssteuereinnahmen gerechnet werden. Auch die Direkten Bundessteuern werden sich mit Sicherheit rückläufig entwickeln, und die Quelle Ressourcenausgleich wird nach der Finanzplanperiode höchstwahrscheinlich nicht mehr so munter sprudeln. Wir haben das grosse Glück, dass sich der Ressourcenausgleich zeitlich um mehrere Jahre versetzt auswirken wird, so dass diese Gelder während der Finanzplanperiode mehr oder weniger gesichert sind. Es gibt aber auch noch eine Zeit danach. Wenn dann auf der anderen Seite die von uns nicht beeinflussbaren Kosten für die soziale Wohlfahrt ansteigen, was zu erwarten ist, könnte es unter Umständen ungemütlich werden. Vor diesem Hintergrund an einer Steuergesetzrevision festzuhalten, die nicht etappierbar ist und das Einkommens- und Vermögenssubstrat auf einen Schlag um 15 % reduziert, kann beim besten Willen nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Die Grüne Fraktion hält nichts von der "Stop-and-Go"-Politik des Regierungsrates und schlägt Ihnen einen anderen Weg vor. Es ist ein Weg, der die Thurgauerinnen und Thurgauer sofort entlastet, der etappierbar und daher verantwortungsvoller und weniger risikobehaftet ist, der dem Mittelstand das Gehen verstärkt erleichtert und den Gemeinden genügend Spielraum lässt, eine Steuerpolitik in eigener Verantwortung zu gestalten. Auf diesem Weg werden auch keine Rückenschüsse gegen unsere Nachbarkantone abgefeuert. Mass halten ist angesagt, und darum wird Ihnen die Grüne Fraktion in zwei Wochen eine moderate Steuerfusssenkung von 5 Steuerprozent beantragen.


text_content_de: Gemäss Erachten der GP-Fraktion würdigt der Regierungsrat das Modell der Zeitvorsorge als mögliche weitere Säule der zukünftigen Altersvorsorge zu wenig. Das Schweizer Rentenmodell mit seinen drei Säulen gilt als eines der besten Systeme für die Sicherheit und Dauerhaftigkeit der gesellschaftlichen Altersvorsorge. Es stösst nun aufgrund der demografischen Entwicklung und wirtschaftlichen Stagnation langsam an seine Grenzen und kann seine zukünftigen Verpflichtungen ohne Anpassungen wohl nicht mehr garantieren. Wir sind also dazu gezwungen, über neue Formen für ein solidarisches Zusammenleben im Alter nachzudenken. Das Projekt Zeitvorsorge stellt eine mögliche neue Form dar. Es sieht vor, dass gesunde, rüstige Personen im Rentenalter ältere, hilfsbedürftige Menschen unterstützen und so Zeitguthaben für die eigene Unterstützung im Alter sammeln. Für die geleistete Unterstützung kann sich eine Person die geleistete Zeit bis zu einer definierten Obergrenze gutschreiben lassen. Diese Zeit kann sie später bei eigener Hilfsbedürftigkeit gegen Unterstützungsleistungen eintauschen. Dieses System basiert auf Vertrauen. Handelte es sich um eine finanzielle Gutschrift, würde keine Garantie bestehen, dass die Gutschrift ihren Wert behält. Aber eine Stunde wird auch in 50 Jahren noch 60 Minuten wert sein. Daher ist Zeit eine viel bessere Währung als Geld. Man erhält definitiv etwas zurück, das hohen und beständigen Wert hat. Im Modell der Zeitvorsorge erkennt der Regierungsrat leider nur mögliche neue, finanzielle Belastungen anstelle von Kosteneinsparungen. Studien und Erfahrungen zeigten jedoch, dass Pflegeheimeintritte durch diese Art der Hilfe später erfolgen respektive verzögert werden können. Weiter fokussiert der Regierungsrat lediglich die Kosten einer Übernahme des Leads für die Aufgleisung einer kantonalen Zeitvorsorge. Unseres Erachtens ist das mutlos. Es scheint, als hätte der Regierungsrat krampfhaft nach Negativargumenten gesucht, denn eigentlich steht er der Idee ja positiv gegenüber. Auf die Verantwortung für die Bildung einer Zeitvorsorgeplattform möchte der Regierungsrat gerne verzichten, stattdessen würde er lokale Initiativen auf Gemeindeebene unterstützen wollen. Das wäre zwar auch nicht schlecht. Er müsste lediglich die in der Antwort angesprochenen Massnahmen zur Bildung einer Kultur der sorgenden Gesellschaft (Care Community) umgehend anpacken. Das Modell der Zeitvorsorge als mögliche 4. Säule verfolgt das Ziel, dass es auch in 30 Jahren noch möglich sein wird, im Alter ein würdevolles Leben zu führen. Die GP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass dieses Ziel eine höhere Priorität verdienen würde als nur die schwammigen Formulierungen in der Beantwortung des Regierungsrates.


text_content_de: Der Bund und die Kantone arbeiten seit Monaten intensiv an der Planung und Umsetzung der Pflegeinitiative, die aus einer Ausbildungsoffensive und aus der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal besteht. Aus dem Obsan Bericht 03/2021 wissen wir, dass alle gefordert sind, mehr Pflegepersonal auszubilden, damit der aktuelle Personalbestand ausgebaut werden kann. Dies gilt auch für den Kanton Thurgau. Wenn andere Kantone ihre Massnahmen rasch verbessern, wird das zur Abwanderung des Thurgauer Pflegepersonals in diese Kantone führen wird. Der Kanton Zürich arbeitet seit Monaten intensiv am Umsetzungsprogramm, und die Lohnunterschiede zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau sind schon heute beträchtlich. Mit welchen Massnahmen sorgt der Thurgauer Regierungsrat dafür, dass Ausbildungsund Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal mit anderen Kantonen mithalten können, so dass eine Abwanderung des Pflegepersonals in andere Kantone verhindert werden kann?


text_content_de: Es wurde schon viel gesprochen, und ich möchte mich auch nicht lange dazu äussern. Ich bin der Meinung, dass unser Leben ein grosses Geschenk ist. Geboren werden und sterben, das gehört dazu und ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Wir alle wissen es, und darum ist es gut, dass wir heute darüber sprechen. Ich frage mich, wie man sich als Heimbewohner oder als Patient fühlt, wenn rund um einen herum nicht nur regulär gestorben wird, sondern dazu auch noch Beihilfe geboten wird? Vermittelt das nicht das Bild für unsere älteren, immer schwächer werdenden Mitmenschen im Heim oder in unseren Psychiatrien, dass sie unweigerlich ebenfalls mit nach unten in eine Negativspirale zur eigenen Lebenseinstellung geführt werden? Eines ist für mich klar, aufbauend ist das sicher nicht, weder für die Heimbewohner noch für das Pflegepersonal. Wenn man beispielsweise miterleben muss, wie der Zimmernachbar plötzlich, von einem Tag auf den anderen, nicht mehr da ist. Wenn ich mich persönlich in die Lage eines Heimbewohners und Patienten versetzen würde, ich glaube, mir wäre wohler und ich würde mich sicherer aufgehoben fühlen, wenn ich wüsste, dass die Heimleitung grundsätzlich lebensbejahend eingestellt ist und dass diesbezüglich auch kein Missbrauch stattfinden wird. Die Hemmschwelle zum Sterben wird mit diesem Vorstoss weiter heruntergesetzt. Wollen wir das wirklich? Wollen wir nicht lieber ein lebensbejahendes Volk sein, dass das Leben schätzt? Oder lassen wir es zu, dass wir uns durch Einzelfälle bestimmen lassen? Nicht, dass ich kein Verständnis hätte für jene, die wirklich ganz schlecht dran sind, aber für diejenigen wenigen gibt es ja sehr wohl andere Möglichkeiten, als das bestehende Gesetz zu verschärfen. Bitte lasst uns wegen jenen wenigen nicht den ganz vielen anderen die Freiheit und das Gewissen rauben, welche aus den verschiedensten Gründen nichts mit der Sterbehilfe zu tun haben wollen. Aus diesen Gründen kann ich – und sollten wir alle, die parlamentarische Initiative nicht unterstützen.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Arbeitsgruppen für die detaillierte Darstellung der NFA in einem der neun Aufgabenbereiche. Einerseits ist das Kulturangebot der Genossenschaft "Konzert und Theater St. Gallen" hochstehend und das Orchester von über hundert Berufsmusikern zu erhalten. Andererseits sind die Eintrittspreise für dieses Niveau niedrig und könnten angehoben werden. Der Beitrag von rund 1,8 Millionen Franken ist nach Meinung der EVP/EDU-Fraktion trotz der umfangreichen Abklärungen hoch. Es liegen noch keine definitiven Zahlen vor, wie der Lastenausgleich für weitere Aufgabenbereiche aussehen wird. Kultur soll einen Anteil erhalten, der aber nicht zum Schwergewicht werden soll. Wie der Regierungsrat erkannt hat, besteht im Kulturbereich auch Handlungsbedarf an der Basis. Die Beiträge an die Jugendmusikschulen wurden erhöht. Es ist wichtig, dass Kinder singen und musizieren lernen. Jemand in der vorberatenden Kommission hat das Orchester St. Gallen mit einem Leuchtturm für junge Musikanten verglichen. Viele Kinder möchten gerne ein Instrument spielen lernen und haben diese Möglichkeit nicht. Trotz der erwähnten Einwände ist die EVP/EDU-Fraktion mehrheitlich für den Beitritt.


text_content_de: Jeden Tag lesen wir Berichte und nehmen von Statistiken Kenntnis, welche den Mangel und die Auswirkungen an gut ausgebildeten Fachkräften darlegt. Durch die Verknappung des Rohstoffes Bildung kommt es zum Zustrom von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die Wirtschaft und das Gewerbe haben längst regieren müssen und suchen sich mittlerweile ihre Leute in ganz Europa zusammen. Die Schweiz kann ihre führende Position im Bereich Forschung und Entwicklung nur halten, wenn die Rekrutierung von eigenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ebenfalls weiterhin möglich ist. Diese Woche haben wir es in den Medien gehört, dass überproportionale Lohnsteigerungen in gewissen Sparten wiederum die Wirtschaft und den einzelnen Konsumenten belasten werden. Die Grundvoraussetzungen für unseren eigenen Berufsnachwuchs möchten wir so gestalten, dass nicht die Ausbildungskosten und der stipendienrechtliche Wohnsitz der Eltern einen primären Hinderungsgrund für eine Berufswahl oder eine höhere Ausbildung darstellen. Das geht nur mit einem Commitment über die eigene Kantonsgrenze hinaus. Bereits jetzt sind das gesamte Berufsbildungswesen, die höheren Ausbildungen wie auch die Tertiärbildung interkantonal geregelt. Die Schulgelder sind in Interkantonalen Vereinbarungen gegenseitig geregelt und werden von den Kantonen entsprechend anerkannt. Im Gegensatz zum Volksschulbereich nimmt der Bund in diesen Bereichen eine eigene Verantwortung einerseits als Gesetzgeber und andererseits als Mitfinanzierer wahr. Es liegt im Interesse der Kantone, eine möglichst föderale Lösung anzustreben, sowohl in formeller wie auch materieller Hinsicht. Genau das will diese Interkantonale Vereinbarung. Kantonsrat Martin hat geschildert, wie sich das Bundesparlament zu den Standesinitiativen geäussert haben soll. Es war aber genau umgekehrt. Im Zug der NFA verzichtete der Bund auf eine direkte Subventionierung der kantonalen Stipendienaufwendungen im Tertiärbereich und zog sich vollständig zurück aus dem Stipendienwesen für die Sekundarstufe II. Durch diese Veränderung reduzierte sich der Betrag von 100 Millionen auf 25 Millionen Franken. In der EDK wurden zwischen 2007 und 2009 die verschiedenen Lösungen so weit herbeigeführt bis zum Endresultat, das uns heute vorliegt. Als das Parlament die erwähnte Standesinitiative beraten hat, hat es ganz namhaft darauf verwiesen, dass jetzt dieser Initiative und weiteren parlamentarischen Vorstössen nicht Folge zu leisten sei, da die Kantone ihre Pflicht wahrnehmen wollen und die Ratifikation der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen kurz bevorstehe. Es wurde auch die Wichtigkeit betont, dass diese primären Ungleichheiten in den Zulassungskriterien schweizweit etwas anzugleichen seien. In den Unterlagen sind die derzeitigen Unterschiede zu sehen. Die Kosten betragen zwischen Fr. 17.-- und Fr. 82.-- pro Kopf. Es müsste im Interesse von uns allen sein, solche Ungleichheiten und Voraussetzungen in minimalster Form anzugleichen. Die detaillierte Ausgestaltung unserer kantonalen Gesetzgebung wird nach wie vor weitgehend in kantonaler Hoheit bleiben. Beispielsweise haben wir diesen Sommer unsere Stipendienverordnung dahingehend angepasst beziehungsweise verschärft, dass die Eltern eine höhere Verpflichtung als Solidarschuldner bei Darlehensrückforderungen eingehen müssen. Wir haben auch beschlossen, dass künftig Auslandschweizer und -schweizerinnen keine Darlehen mehr erhalten können, weil die Rückforderung fast unmöglich ist. Alle Anpassungen auf die kantonalen Bedürfnisse werden wir auch weiterhin selbstständig wahrnehmen können. Mit der minimalen Angleichung, die wir mit dieser Interkantonalen Vereinbarung anstreben, möchten wir die primären Ungleichheiten zu Gunsten unseres eigenen Berufsnachwuchses abfedern und eliminieren. Wir könnten massgeblich mehr Darlehen als Stipendien sprechen und einfordern. Darlehen sind nicht beliebt, weil Schweizerinnen und Schweizer nicht mit Schulden aus einer Ausbildung herauskommen wollen. Da denken und handeln wir wohl etwas anders als beispielsweise Amerikanerinnen und Amerikaner, die in Kauf nehmen, dass sie unter Umständen mit hunderttausenden von Dollars Schulden ihre Ausbildung beenden. Wir haben den Wunsch und den Auftrag der vorberatenden Kommission erhalten und aufgenommen, dass im Thurgau die Darlehensvergabepraxis attraktiver gestaltet werden sollte. In der Interkantonalen Vereinbarung liegt unter Berücksichtigung der Vorgaben einiges drin. Die Vereinbarung greift auch in keiner Weise in irgendein Schulmodell ein. Allfällige Zulassungsbestimmungen werden davon nicht tangiert. Bekanntlich hat der Regierungsrat das Sonderpädagogik-Konkordat aus Überzeugung sistiert, nachdem die inhaltlichen Auswirkungen zu stark von den kantonalen Bedürfnissen abgewichen sind. Ich bitte Sie, der vorliegenden Vereinbarung zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mehrheitlich beschlossen.


text_content_de: Ich spreche zu den Seiten 85 und 90 in der Budget-Botschaft. Fakt ist, dass ein normal begabtes Kind, das in einer gut geführten Klassengemeinschaft leben darf, kaum einen Platz in der Sonderschule beanspruchen wird. Somit könnten Beiträge an Sonderschulen eingespart werden. Ich werde einige Gedanken darüber äussern. Es mag kaum jemandem entgangen sein, dass bei sinkenden Schülerzahlen ein steigender Bedarf an Sonderschulplätzen benötigt wird. Dies entspricht einer Entwicklung, die auch in anderen Kantonen festzustellen ist. Man kann dies einfach so hinnehmen, man kann aber auch nach den Ursachen dafür suchen. Einerseits ist es möglicherweise ein gesellschaftliches Problem. Andererseits kann es auch daran liegen, dass Lehrpersonen kaum mehr zur Ruhe kommen. Und Ruhe und Gelassenheit sollten sie ausstrahlen neben vielen anderen positiven Eigenschaften, die sie im Normalfall auf die Schülerinnen und Schüler übertragen. Tatsache ist, dass in den Sekundarschulen mit geleiteten Schulen und durchlässigen Sekundarschulen begonnen wurde und diese Projekte sehr arbeitsintensiv sind und noch einige Zeit nicht abgeschlossen sein werden. An den Primarschulen kommen die Umsetzung des Englischunterrichtes, Blockzeiten, ICT-Projekte und neue Lehrmittel in Deutsch, Mathematik und Englisch dazu. Im Bereich der Weiterbildung für die Lehrerschaft soll ein spezielles Augenmerk auf länger dauernde Weiterbildungsformate gerichtet werden. Der enorme Druck der Projekte verdrängt andere wichtige Eigenschaften wie gute Zusammenarbeit, genug Zeit für Klassengespräche, gute vorbereitete Teamarbeiten usw. Demgegenüber werden 2011 von der Abteilung Schulberatung folgende Schwerpunkte angegangen: Bewältigung von Stress, Burnout und Unterrichtsreflexion. Ich kann Ihnen keine Lösung aus dem Ärmel schütteln, aber ein mögliches Ziel wäre, dass es Lehrern und Schülern wohl ist an ihrer Schule. Ich frage mich ferner, ob der Fachunterricht nicht einen zu hohen Stellenwert hat. Schon in der Primarschule haben Kinder oft viele verschiedene Lehrpersonen. Es gilt die Effizienz, die Balance zwischen Nutzen und Produktivität, zu finden. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 66 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2012 - 2014 (Seiten 26 bis 35) Diskussion -


text_content_de: Wir haben eine interessante Diskussion mit männlicher Beteiligung gehört. Der Regierungsrat hat die Diskussion mit Aufmerksamkeit verfolgt. Wir haben ihr entnehmen können, dass sich in den letzten Jahren sehr viel bewegt hat. In der Antwort haben wir das auch aufgezeigt. Wir befinden uns in einem Prozess, der schon früh begonnen hat aber heute noch nicht abgeschlossen ist. Im Kanton Thurgau wurde viel getan. Das Thema "Lohngleichheit" haben wir in der kantonalen Verwaltung verinnerlicht. Ich kann mich nicht erinnern, dass das Thema je auf einer Streitebene gelandet ist, sondern es ist schon so angelegt worden, dass man nie streiten musste. Wenn ich auf andere Kantone schaue und dort die Gerichtsentscheide verfolge, muss ich feststellen, dass diesbezüglich auch in grossen Kantonen immer wieder Gerichtsverfahren stattfinden, die im Thurgau nicht mehr denkbar wären. Das darf uns eine gewisse Genugtuung geben. Gelegentlich neigt man dazu zu sagen, dass wenn Frauen gewisse Positionen erreichten, sich die Positionen in der Zwischenzeit entwertet hätten. Das ist nicht immer zutreffend. Das Zivilstandswesen hat beispielsweise an Bedeutung gewonnen und nicht verloren. Es ist noch anspruchsvoller geworden und die Erfolge dürfen erwähnt werden. Erfolge sind sichtbar aber zugegeben nicht überall durchschlagend. Das müssen wir anerkennen. Einige Anregungen sind heute gemacht worden. Der Regierungsrat hat sie gehört und nimmt sie mit Interesse zur Kenntnis. Es gibt noch einiges zu tun. Der Regierungsrat bleibt dran. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zu Weinfelden: Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt das Kreditbegehren des BBZ einstimmig. Da weitere Berufsschulen in Weinfelden angesiedelt sind, ist eine zusätzliche Turnhalle nötig geworden. Die Aufstockung wird mit der Voraussicht geplant, dass bei Bedarf der Aufbau einer weiteren Turnhalle möglich ist. Die Räume sind mehrfach nutzbar. Die Fraktion befürwortet auch die Erstellung der Photovoltaikanlage und die Sanierung der bestehenden Turnhallen. Wir unterstützen das Vorhaben, die Ausführung der Arbeiten mit Materialien und Betrieben aus der Umgebung zu planen. Zu Arbon: Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt auch dieses Kreditbegehren einstimmig. Der Bedarf des Bildungszentrums ist ausgewiesen. Den Neubau zusammen mit der Sekundarschulgemeinde zu planen, ist sinnvoll. Die Pflichtlektionen können somit optimal durchgeführt werden. Die Fraktion unterstützt auch das Vorhaben, den Bau im Minergie-P Standard auszuführen.


text_content_de: Der FDP-Fraktion ist das Thema Integration ein wichtiges Anliegen. Die Caritas Thurgau mit ihrer Fachstelle "Gesundheit und Integration" zur Verbesserung der Gesundheitsförderung von Migrantinnen und Migranten hat in den vergangenen sechs Jahren einen respektablen Auftrag geleistet, den es in geeigneter Form fortzusetzen gilt. Es scheint jedoch momentan nicht sinnvoll, jährlich wiederkehrende Beiträge an eine Fachstelle auszurichten und eine Leistungsvereinbarung abzuschliessen, wo doch der kantonsärztliche Dienst gerade dabei ist, eine Strategie für Gesundheitsförderung, Prävention und Sucht zu erarbeiten. Die Fachstelle "Perspektive für Gesundheitsförderung, Prävention und Beratung" ist bekanntlich offiziell mit der Gesundheitsvorsorge beauftragt. Dieser Auftrag beinhaltet auch die Berücksichtigung von Anliegen der Migrationsbevölkerung. Damit Doppelspurigkeiten vermieden werden, ist von Seiten des Kantons vorab eine Strategie festzulegen. Erst dann, wenn die Aufträge klar definiert und zugewiesen sind, sollen Mittel für Leistungen an Organisationen gesprochen werden. Für konkrete Projekte signalisiert der Regierungsrat jedoch Offenheit. Die Fraktion der FDP kann sich daher mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden erklären.


text_content_de: Ich habe Mühe damit, wenn als Erstes an der Arbeit der vorberatenden Kommission herumgemosert wird. Wesentlich ist, dass ein Beschluss in der Kommission gefasst worden ist. Die Protokollführung kann kommissionsintern gehandhabt werden. Das hinterlässt keinen guten Beigeschmack für einen Antrag, den ich an sich für zulässig erachte. Tauchen nämlich nach Abschluss der Arbeit in der Kommission neue Informationen auf, ist es wohl richtig, lieber einmal zu viel als einmal zu wenig hinzuschauen. Insofern ist es alles andere als ein politischer Beinbruch. Man sollte diese Tatsache aber nicht mit Brimborium ausgarnieren; das ergibt einen falschen Ton. Ich bin der Meinung, dass die Justizkommission die Gelegenheit erhalten sollte, den neuen Informationen nachzugehen und uns einen neuen Antrag zu präsentieren. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.


text_content_de: Noten sind unbeliebt. Für Lehrpersonen sind Beurteilungen immer mit Urteilen verbunden. Es müssen Latten gesetzt, Meinungen gebildet und Entscheide gefällt werden. Auch die Schülerinnen und Schüler mögen die Noten nicht. Ab und zu muss auch ich eine ungenügende Note der Lernenden oder unseres kleinen Pflegesohnes visieren. Leider wurde bis heute kein tauglicheres Instrument gefunden, mit welchem Leistungen und Kompetenzen in den einzelnen Fächern besser dargestellt werden könnten. Die SVP-Fraktion hat sich intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Wir fordern unsere SVP-Regierungsrätin Knill dazu auf, Stellung zu beziehen. Wir wollen keine fächerübergreifenden Noten, die nichts aussagen. Wenn es schon Noten geben muss, so sollen sie wenigstens aussagekräftig sein. Erzielt ein Junge in Physik die Note 6 und in Biologie die Note 2, so ist aus der fächerübergreifenden Note nicht herauszulesen, was dieser Junge wirklich kann. Physik und Biologie sind wirklich nicht dasselbe. Physik gibt Hinweise auf kognitive Fähigkeiten im mathematischen Bereich, während die Biologienote eher über den Fleiss eines Schülers Auskunft erteilt. Die SVP-Fraktion, die Eltern und Lehrmeister bitten Regierungsrätin Knill, sich für detaillierte Noten einzusetzen. Die Vernehmlassung kann trotzdem fortgesetzt werden, wir bitten jedoch um klare Vorgaben. Zur Vergleichbarkeit der Noten: Für das Ansehen der Thurgauer Volksschule ist es nicht förderlich, wenn es einer Familie gelingt, die Einstufung ihres Sprösslings mit dem Umzug in das Nachbardorf zu beeinflussen, wo ein anderes Promotionsreglement gilt. Auch diesbezüglich müssen klare Vorgaben aufgestellt und Vereinheitlichung angestrebt werden. Zur Auftragsvergabe der Weiterentwicklung des Programms "LehrerOffice": Wenn die Angaben, die unserer Fraktion übermittelt wurden, tatsächlich stimmen und es sich um einen Auftrag im Umfang von mehreren 100'000 Franken pro Jahr handelt, hätten wir uns eine öffentliche Ausschreibung dieses Auftrags gewünscht. Das hätte Transparenz geschaffen und vermutlich hätten sich noch weitere Firmen mit anderen Lösungen für die Weiterentwicklung des "LehrerOffice" interessiert.


text_content_de: Die Biodiversitätsinitiative ist ein gut thurgauisch austarierter, breit abgestützter Kompromiss. Ich habe andernorts schon etwas die Nase gerümpft, weil mir die Initiative zu wenig weit ging. Der Erfolg bei der Suche nach Verbündeten und beim Sammeln von Unterschriften gaben den Initiantinnen und Initianten jedoch recht. Die Initiative kam problemlos zustande und unsere Fraktion steht ohne Wenn und Aber dahinter. Der Initiative jetzt einen der wenigen Zähne zu ziehen, wäre ein Witz. Eine derart substantielle Verwässerung finde ich verantwortungslos. Während der Diskussion unserer Motion zum Insektenschutz hörte ich aus allen Fraktionen, dass das Problem erkannt sei und angegangen werden müsse; von bürgerlicher Seite stets mit dem grossen Aber, dass Verbote nichts bringen würden. Wenn aber selbst die Minianreize, die der Kanton mit 3 Millionen bis 5 Millionen Franken schaffen kann, noch Jahr für Jahr verteidigt werden müssen, bleibt eigentlich nichts mehr ausser Lippenbekenntnissen. Ich bitte die Ratsmitglieder, diesen unwürdigen, kleinlichen Gegenvorschlag zu versenken und sich zu mehr Biodiversität im Thurgau zu bekennen.


text_content_de: Die GFK macht saubere Arbeit, und sie wird durch den Regierungsrat und die Verwaltung hervorragend beraten. Dieses Engagement verdient unseren Dank und unsere Anerkennung. Der gute Voranschlag festigt unsere Finanzlage und öffnet Tore zu einem neuen weiten Wurf. Teil der heutigen Beratung ist auch die Beurteilung des Voranschlages, und Bestandteil davon ist der Steuerfuss. Wir vertrauen der GFK, die einen gleichbleibenden Steuerfuss beantragt. Es wurde bereits gesagt, dass eine Kommission an der Beratung einer neuen, zukunftsweisenden Revision des Steuergesetzes ist. Die Auswirkungen sind noch offen. Bevor wir nicht wissen, was diese Revision bewirkt, ist die SVP-Fraktion nicht bereit, weiter am Steuerfuss zu schrauben. Steuergesetzrevisionen sind nach unserer Beurteilung nachhaltiger und zweckmässiger als generelle Steuerfussreduktionen, und diese Nachhaltigkeit ist auch im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung von Bedeutung. Die Finanzpolitik wird seit vielen Jahren durch Regierungsrat und Parlament gemeinsam getragen. Es besteht eine ausgezeichnete Zusammenarbeit. Die Finanzlage des Kantons Thurgau ist in Ordnung. Eine Steuerfussreduktion zielt einzig auf die Verhinderung der Steuergesetzrevision. Das wollen wir nicht. Deshalb lehnen wir die Anträge Gubser und Somm ab, und ich ersuche Sie im Namen der fast einstimmigen SVP-Fraktion, den Steuerfuss von 127 % zu genehmigen.


text_content_de: Es gibt wirklich nur Vorteile mit dem Antrag Kappeler: Schönere Landschaft, weniger Verlust, verbesserte Versorgungssicherheit, bessere Bewirtschaftung usw. Die Effizienz und die Versorgungssicherheit sind am wichtigsten; das wurde in diesem Rat immer wieder betont, auch von Seiten der FDP. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Kappeler zu unterstützen. Er ist sehr moderat und hat keine Nachteile.