text_content_de: Kurz zusammengefasst beantwortet der Regierungsrat unsere Interpellation wie folgt: Dem Kanton gehört über die EKT AG gemeinsam mit den anderen Eignerkantonen zwar die Axpo. Aufgrund der teilweisen Strommarktliberalisierung macht dies für die EVU der Thurgauer Gemeinden jedoch keinen Unterschied. Sie haben weder Einfluss noch Anspruch auf den produzierten Strom und können keine langfristigen, stabilen Abnahmeverträge mit der Axpo vereinbaren. Es gibt die Eignerstrategie und das Energiegesetz des Bundes. Trotzdem haben wir die politische Kontrolle über ein existenzielles Gut wie den Strom weitgehend aus der Hand gegeben, obwohl die Stromproduzenten in der Schweiz zu rund 80 % den Kantonen und Gemeinden gehören und in vielen Verwaltungsräten Leute sitzen, die parallel dazu in der Politik tätig sind. Es ist schwer nachvollzieh- und vermittelbar, dass die Stromproduzenten zwar zu einem grossen Teil uns gehören, die demokratisch legitimierten politischen Organe aber praktisch nichts zu sagen haben. In den letzten Jahren sind die Probleme der teilweisen Strommarktliberalisierung deutlich geworden. Der Umstieg auf erneuerbare Energie wird zu wenig gefördert, da die Gestehungspreise teilweise unter den Marktpreisen liegen. Wenn Dividenden ausbezahlt werden müssen, wird der Anteil am Gewinn nicht in neue Stromproduktion investiert. Aktuell bedrohen Turbulenzen an der Strombörse unsere Versorgungssicherheit. Aufgrund fehlender Transparenz können die Verflechtungen und Konsequenzen der Verwerfungen nur schwer abgeschätzt werden. Hier und jetzt im Grossen Rat können wir an der Strohmarktliberalisierung nichts ändern. Wir können allerdings zumindest dafür sorgen, dass die Dividenden, die wir von der Axpo erhalten, vollständig für den Umstieg auf erneuerbare Energien, die Versorgungssicherheit und stabile Preise für die Endkunden eingesetzt werden. Die kürzlich gegründete Energiestiftung der EKT AG ist diesbezüglich ein guter Ansatz. Wir hoffen, dass die Investitionen in Innovation, Forschung und Bildung gute Lösungen im Kanton fördern werden. Wie der Regierungsrat schreibt, besteht ein wichtiger Hebel darin, dass die EVU Projekte zur Eigenproduktion von Strom entwickeln, worin die Energiestiftung sie unterstützen kann. Da es im Thurgau aussergewöhnlich viele und kleine EVU gibt, bräuchte es dafür wohl eine verstärkte Zusammenarbeit der EVU. In den nächsten Jahren gilt es, die Tätigkeit der Energiestiftung gut zu beobachten. Es sollte aber auch der übrige Anteil der Dividenden, wenn dann wieder solche ausgeschüttet werden, für Energieeffizienz sowie regional produzierte, erneuerbare Energie eingesetzt werden, beispielsweise über eine weitere Äufnung des Energiefonds.


body_key: TG

text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, die Motion aus formellen Gründen nicht erheblich zu erklären. Die Begründung ist nachvollziehbar. Dennoch ist für uns speziell, dass er trotzdem oder vielleicht deshalb inhaltliche Ausführungen macht, weil die Probleme erkannt sind. Ich weiss nicht, welche Gespräche zwischen dem DJS, dem DEK und dem KIBE-TG bereits stattgefunden haben. Meines Erachtens könnten die in der Motion dargelegten Klagen über die böse Stiefmutter im direkten Austausch beraten werden. Allerdings beklagen sich die Kitas nicht über Bösartigkeit, sondern eher über Nichtbeachtung. Mit einer vorgängigen Einfachen Anfrage oder einer Interpellation hätte der Motionär die Meinungen und Fakten abholen und anschliessend auswerten können. Dies wäre bestimmt zielführender gewesen. Auch wenn wir heute die Motion nicht erheblich erklären, kann es nicht sein, dass sich engagierte Kitas nicht gut betreut fühlen und nicht gut betreut werden. Der Motionär beziehungsweise die Verantwortlichen der Kitas beklagen, dass nach Erteilung der Bewilligung kein Interesse an ihrer Institution mehr vorhanden sei und sie lange nichts mehr von den Verantwortlichen hören würden. Solche Klagen nehmen wir ernst. Der Kanton Thurgau hat die Bewilligungs- und Aufsichtspflicht an die Abteilung Pflegekinder- und Heimaufsicht übertragen. Diese schreibt zu ihrer Aufsicht auf der Homepage: "Im Rahmen der Aufsicht wird die Einrichtung periodisch von einer Fachperson der Pflegekinder- und Heimaufsicht (PHA) besucht. Dabei wird geprüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weiterhin erfüllt sind und ob die damit verbundenen Auflagen und Bedingungen eingehalten werden. Die PHA hat sich in jeder geeigneten Weise, namentlich auch durch Gespräche, ein Urteil über das Befinden und die Betreuung der Kinder zu bilden. Auch die Qualitätssicherung und die interne Aufsicht werden geprüft. Über den Besuch wird ein Bericht verfasst." Weiter heisst es dort zur Aufsichtsstruktur: "Diese Überprüfung geschieht einerseits durch Einblick in die von der Einrichtung geführten Akten, andererseits im Gespräch mit der Leitung, den Mitarbeitenden, Personen der Trägerschaft sowie allenfalls den Eltern der betreuten Kinder." Die Kitas beklagen, dass seitens der PHA teilweise bis zu zwei Jahre lang keine Rückmeldungen auf den jährlich abzugebenden Jahresrapport der Kita zuhanden der PHA erfolgt. Man wisse nicht, wo man stehe. Über die Auswertung einer BenchmarkUmfrage bei allen Thurgauer Kitas im Jahr 2012 sei bis heute nie informiert worden. Ich frage die zuständige Regierungsrätin, wie die Grundlagen betreffend Häufigkeit der Audits, Berichterstattungen und allfällige Nachkontrollen aussehen. Die Grüne Fraktion ist aus formellen Gründen einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wie wichtig ist Kunst, beziehungsweise ein Kunstmuseum für uns und unsere Gesellschaft, für unsere Identität und unseren Fortbestand? In vielen Büchern oder Lexika kann eine Definition von Kunst nachgeschlagen werden. Was Kunst letztendlich aber wirklich ist, kann nicht konkret definiert werden. Kunst ist abhängig von der individuellen Betrachtungsweise jeder einzelnen Person und davon, was das Individuum damit und daraus macht. Kunst ist aber ein wichtiger Bestandteil jeder Kultur und jeder Zeitepoche. Die in der Beantwortung des Regierungsrates lesbare und interpretierbare Einsicht, dass die Finanzkompetenzen im Rahmen der Sanierung für die Museumsräume und den Neubau überschritten wurden, nimmt die CVP/EVP-Fraktion entgegen. Hoffentlich wird das Projekt Kunstmuseum nun korrekt und neu aufgegleist. Dies soll auch die Finanzierung miteinschliessen. Die versprochene Entflechtung der Trägerschaften begrüssen wir. Werden diese Versprechungen eingehalten, erkennen wir für das Kunstmuseum gute Chancen. Leider sind 1,23 Millionen Franken für die Machbarkeitsstudie und das Vorprojekt zur Erweiterung des Kunstmuseums aus dem Lotteriefonds für nichts, beziehungsweise lediglich für eine heftige Diskussion inklusive Bundesgerichtsurteil verbraucht worden. In gutem Glauben ist der Regierungsrat schneller vorwärts geschritten, als es angebracht gewesen wäre. Das ist zu bedauern. Wir hoffen, dass sich der Stopp insofern gelohnt hat, als dass nun eine bessere, sinnvollere und eventuell günstigere Lösung ins Auge gefasst werden kann. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die für die Renovation der jetzigen Räumlichkeiten budgetierten Ausgaben von 3,5 Millionen Franken im Jahr 2015 und die 1,1 Millionen Franken im Jahr 2016 nicht investiert wurden. Somit kann die Standortfrage nochmals diskutiert werden. Ein Erweiterungs- oder Neubau ist nötig für den Fortbestand des Kunstmuseums Thurgau. Innovation ist erforderlich. Wenn diesbezüglich keine Lösung gefunden wird, stellt die unumgängliche Sanierung das absolute Minimum dar. Bei dieser Minimallösung wäre die Standortfrage geklärt. Der Verlust des Gütesiegels für Leihgaben anderer Museen darf aus unserer Sicht nicht verloren gehen. Das Gütesiegel ist wichtig für die Attraktivität des Museums. Unser Fazit lautet wie folgt: Ein Neubauprojekt müsste einer Kosten/Nutzen-Analyse unterzogen, beziehungsweise auf seine Wirtschaftlichkeit hin geprüft werden. Dies würde auch bezüglich der Standortfrage Klarheit schaffen. Zwei Ansichten gibt es betreffend des Standortes zu gewichten: 1. Das jetzige Kunstmuseum in der Kartause Ittingen ist eingebettet in ein Baudenkmal von nationaler Bedeutung und liegt in einer natürlichen Landschaft. Dies verschafft dem Kunstmuseum Thurgau auf nationaler Ebene ein Alleinstellungsmerkmal. 2. Es stellt sich die Frage, ob ein städtischer Standort, wo die Erreichbarkeit gewährleistet und ein spontanes "Darüberstolpern" möglich ist, vorteilhafter wäre. Oder gibt es vielleicht schon genug derartige Museen und ist daher die dezentrale Lage aus genannten Gründen ein Vorteil, den es zu nutzen gilt? Zur Ausgangslage in der Kartause Ittingen: Die Zusammenarbeit der Stiftung mit den beiden rechtlich unabhängigen, partner-betriebenen Museen (Ittinger Museum und Kunstmuseum) wird aktuell von allen Beteiligten, also seitens des Kantons, des "tecum" und seitens der Kirche als gegenseitige Befruchtung erlebt. Der Mehrwert, der generiert wird, ist grösser als der "Schaden", beziehungsweise die Einschränkungen, die manchmal in Kauf genommen werden müssen. Es ergeben sich einmalige gemeinsame Projekte, so beispielsweise das Theater "Ittingen Saga" oder die lange Nacht der Bodenseegärten, die im Juni stattgefunden hat. An solchen Anlässen beteiligen sich alle drei Partner. Durch diese Synergien können Inspiration und Spiritualität zusammengebracht werden. Kunst und Spiritualität haben viele Bezüge. An beiden Orten geht es darum, Dinge darzustellen und erfahrbar zu machen, die nicht einfach so an der Oberfläche liegen. Es werden bestimmte Themen zur Diskussion gestellt und Gedankenanstösse generiert. Es gibt ein gemeinsames Anliegen. Vielleicht ist diese Dimension an einem Ort der Inspiration durch das Kunstmuseum, wo die christliche Spiritualität mit dem "tecum" und die Angebote der Stiftung Kartause Ittingen eine einmalige Kombination in unserem Land darstellen, eine Institution, der es Sorge zu tragen gilt. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass das Fortbestehen für keine der drei Parteien vom Beibehalten des Status Quo abhängig ist. Niemand würde in seiner Existenz bedroht. Es ist also nicht zwingend am aktuellen Standort des Kunstmuseums festzuhalten. Trotzdem stellt der aufgezeigte Aspekt einen möglichen und durchaus sinnvollen Grund für die Beibehaltung des Standortes dar, der zu bedenken ist. Die erneute Prüfung eines allfälligen Neubaus mit einem Standort inner- oder ausserhalb der Klostermauern begrüsst unsere Fraktion. Die Frage, wie nahe der neue Standort an die Mauer gelegt werden sollte, lasse ich offen. Es kann überprüft werden, ob die Klosterkirche als Teil des Museums abgegeben werden sollte und als Kirche wieder für alle zugänglich gemacht werden könnte. Weiter muss geprüft werden, ob andere, bereits bestehende Gebäude sinnvoll umgenutzt werden könnten.


text_content_de: Die Kaminfegerinnen und Kaminfeger stehen für Glück. Das beliebte Sujet kommt immer wieder als Symbol für gut, langlebig und nachhaltig zum Einsatz. Unsere Fraktion hat das Thema sehr ausgiebig besprochen. Viele Punkte wurden bereits erwähnt, und zwar was für die Liberalisierung, aber auch für die Beibehaltung des Monopols spricht. Wenn so viele Gemeinden gegen eine Liberalisierung sind, ist dies unserer Fraktion nicht einfach egal. Die grossen Bedenken der Gemeinden sollte man nicht ignorieren, sondern ernstnehmen. Es wird verschiedene Leute geben, die der Kontrolle und der Reinigung ihrer Feuerungsanlagen allenfalls nicht mehr nachkommen werden, wenn nicht monopolistisch eingegriffen wird. Die Liberalisierung hat aber auch Vorteile. Davon haben wir bereits gehört. Wenn ich mich mit dem Kaminfeger oder der Kaminfegerin der Gemeinde nicht verstehe, ist es nicht einzusehen, weshalb sie mir zugemutet werden. Der freie Markt ermöglicht zudem jungen als auch älteren, aber qualifizierten Kaminfegermeistern den Eintritt in den Markt und belohnt unternehmerisch denkende und handelnde Menschen in besonderem Masse. Für die Liberalisierung spricht zudem, dass sich der Berufsverband der Kaminfegerinnen und Kaminfeger mit grosser Mehrheit für eine Liberalisierung ausgesprochen hat. Meines Erachtens ist der bisherige Zustand zu hinterfragen, wenn der Regierungsrat faktisch die Meinung der Motionäre teilt. Unsere Fraktion hat sich bei der Meinungsbildung die Waage gehalten. Ich gebe deshalb keine Empfehlung ab.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Ausarbeitung der Notstandsmassnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Weiter danken wir dem Regierungsrat für seine Auseinandersetzung mit den Konsequenzen für den Kanton Thurgau, die aus den vom Bundesrat verordneten Massnahmen für die Schweizer Bevölkerung entstanden sind. Es handelt sich dabei um eine Reaktion auf eine übergeordnete Reaktion, die sicherlich noch viel Gesprächsstoff bieten wird. War die Reaktion angemessen oder nur Teil einer Kettenreaktion beziehungsweise Gruppendynamik auf nationaler Ebene? Eine Antwort auf diese Frage wäre aus psychologischer Sicht hochinteressant, zumal die Reaktion insbesondere unsere Wirtschaft und Gesellschaft hart getroffen hat. Die Folgen werden uns noch einige Jahre anhaltend beschäftigen. Weiter erachtet die EDU-Fraktion die Freude über die finanzielle Hilfe als fraglich. Es handelt sich hierbei nämlich um Kredite oder bestenfalls Darlehen, aber nicht um Schenkungen. Das bedeutet, dass man zwar schnelles Geld in die Kasse bekommt, es sich dabei aber um Fremdgeld und somit um Schulden handelt. Dieser Umstand stimmt nachdenklich und macht zugleich traurig. Im Vergleich zum riesigen Schaden, der noch nicht und vielleicht auch nie genau beziffert werden kann, erscheint der heute zu beschliessende Rahmenkredit inklusive dem COVID-Nachtragskredit geradezu als geringfügig. Vielleicht muss wirklich über den Einsatz eines aus Finanzspezialisten bestehenden Teams nachgedacht werden, das überprüfen könnte, in welchen Fällen tatsächlich ein A-fonds-perduBeitrag ausgesprochen wird, zumal ja nicht jedes Geschäft unter einer wirtschaftlichen Vorerkrankung gelitten hatte. Die einstimmige EDU-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Es ist ausserordentlich wohltuend, wenn eine Forderung bereits erfüllt ist, bevor man sie äussert. Besten Dank. Ich habe zwei Anregungen zu § 41c Abs. 3, wobei ich es mir vorbehalte, sie als formellen Antrag in die 2. Lesung einzubringen. In Romanshorn haben wir Erfahrungen mit Spielgruppen und Sprachspielgruppen. Die Elternbeiträge sind recht hoch und decken 50 % der Kosten. Ich kann mir nicht vorstellen, wie ich den Schweizer Eltern erklären soll, weshalb sie Beiträge an die Spielgruppe bezahlen sollen, wenn die obligatorische Sprachspielgruppe kostenlos ist. Es ist meine Anregung, dass die Kosten für die obligatorischen Sprachspielgruppen in gleicher Höhe sein dürfen wie jene für bestehende Spielgruppenangebote für sprachlich normal entwickelte Kinder. So würde eine Gleichbehandlung stattfinden. Es graut mir davor, wenn unsere ehrenamtliche Spielgruppenleiterin, eine Projektmanagerin aufgrund eines relativ "läppischen" Beitrags nun auch noch Steuerformulare einsehen und einholen soll. Das kann ich mir nicht vorstellen. Meines Erachtens sollte man es den Schulgemeinden überlassen, ob sie sich solchen administrativen Aufwand leisten können beziehungsweise leisten wollen oder nicht. Zudem würde ich die Kopplung an das Einkommen der Eltern streichen. Bei uns würde der Betrag aus den Elternbeiträgen wahrscheinlich auf einen Drittel zusammenfallen, wenn es an den Steuerertrag der Personen in unserer Gemeinde geknüpft würde. Wenn man einem Kind ein Handy und weiteren Schnickschnack kaufen kann, sollte es einem auch etwas wert sein, in eine sprachliche Förderung zu investieren.


text_content_de: Wir befinden uns in einer unbefriedigenden Situation. Wir möchten ein Gesetz anpassen. Wir wissen aber, dass wir es in ein bis zwei Jahren wieder anpassen müssen. Wie es dazu gekommen ist, wissen wir alle: Es wurde eine Motion erheblich erklärt. Acht Monate vor der Behandlung der Motion wurde bereits mit dem Sammeln von Unterschriften für eine nationale Volksinitiative gestartet. Wie wir bereits gehört haben, wurde die nationale Volksinitiative am 13. Februar 2022 angenommen. Das heisst, dass der Jugendschutz gesichert ist. Die FDP-Fraktion steht hinter dem, was das nationale Stimmvolk entschieden hat. Der Entscheid des nationalen Stimmvolks ist ein klarer Auftrag an das nationale Parlament, das nun innert nützlicher Frist eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten hat. Dies ist der übliche politische Prozess. Alles das, was wir im Kanton Thurgau während der Ausarbeitungsphase machen, ist ineffizient. Die FDP steht für effiziente Staatsprozesse. Die grosse Mehrheit unserer Fraktion ist für Nichteintreten auf die Vorlage.


text_content_de: Der Erweiterungsbau der Kantonsschule Frauenfeld ergänzt die für eine qualitätsvolle Mittelschulbildung notwendige Infrastruktur. Die Erweiterung ermöglicht mit einem zeitgemässen Raumangebot auch die Möglichkeiten der Wissensvermittlung. Sie ist eine Investition in die Bildung junger Menschen und die Ausbildung künftiger Fachkräfte. Die Erweiterung wurde sorgfältig abgeklärt und geplant. Das vorgeschlagene Gebäude ist ein gut austariertes und eingepasstes Projekt. Es ist in finanzieller, ökologischer sowie räumlicher Hinsicht eine effiziente Lösung. Wir erwarten, dass bei der baulichen Umsetzung auch eine hohe Qualität realisiert wird. Wie sich an vielen Schulbauten sehen lässt, die bei gutem Unterhalt seit mehr als 100 Jahren ihren Dienst tun, zahlt sich eine dauerhafte Qualität auf lange Frist aus. Ich möchte einen kleinen Änderungsvorschlag anbringen, der sich einfach umsetzen lässt, aber nicht unwesentliche Folgen hätte: Die Frauen- und die Männertoiletten sollten so getauscht werden, dass die Frauenund nicht die Männertoiletten mehr Platz erhalten. Frauen müssen aus rein physiologischen Gründen häufiger eine Toilette aufsuchen und benötigen durchschnittlich mehr Zeit. Ein zukunftsgerichtetes Bauprojekt trägt diesem Umstand Rechnung und spart dadurch vielen jungen Frauen viel unnötige Wartezeit ein. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und stimmt dem Beschlussesentwurf zu.


text_content_de: Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion stelle ich gemäss § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Ordnungsantrag, Traktandum 3 "Änderung des Polizeigesetzes" auf die nächste Ratssitzung zu verschieben. Bereits an der letzten Sitzung meldete unsere Fraktion schwere Bedenken gegen § 47 Abs. 3 und § 48a Abs. 1 und 2 an. Dennoch wurden sie gutgeheissen. Bei anschliessenden Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Justizbehörden wurden unsere Bedenken bestätigt, dies entgegen der landläufigen Meinung, dass man, wenn man drei Juristen fragt, fünf Meinungen erhält. Wir fragten sieben Juristinnen und Juristen und erhielten eine einhellige Rückmeldung. Daraufhin beauftragten wir Prof. Dr. Regina Kiener und den Lehrbeauftragten Dr. Arthur Brunner von der Universität Zürich mit einem Kurzgutachten zur Klärung, ob die neuen Bestimmungen mit Bundesrecht, insbesondere mit der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Schweizerischen Strafprozessordnung, vereinbar seien. Das Gutachten kommt zum eindeutigen Schluss, dass die neuen Bestimmungen nicht bundesrechtskonform sind. Mit der Verschiebung wollen wir dem Grossen Rat Zeit verschaffen. Unseres Erachtens ist eine nochmalige ausführliche Debatte an einer Wahlsitzung nur schwer möglich. Zudem müsste einer Rückweisung eine ausführliche inhaltliche Debatte vorausgehen, damit die Kommission seitens des Grossen Rates einen klaren Auftrag erhält, welche Paragrafen sie mit welchen Fragestellungen noch einmal zu überarbeiten hat. Ausserdem brauchen die Fraktionen noch einmal Zeit, um den Inhalt des Gutachtens zu antizipieren, vor allem aber auch, um die 2. Lesung so vorzubereiten, dass die durchaus berechtigten Anliegen der Polizei sinnvoll aufgenommen werden können. Wir sind zudem der Meinung, dass es lediglich eine Verschiebung, nicht aber eine Rückweisung braucht. Das Geschäft würde an jene vorberatende Kommission zurückgewiesen werden, die den Entwurf bereits verantwortet. Sie hat die fraglichen Paragrafen bereits intensiv diskutiert. Sie hatte auch Kenntnis von den Vernehmlassungsantworten des Datenschutzbeauftragten, des Obergerichts, der Staatskanzlei und des Thurgauischen Anwaltsverbands, die allesamt Aussagen, ähnlich jener des Gutachtens, gemacht haben. Wir erwarten von der Kommission keine neuen Inputs, vom Grossen Rat aber sehr wohl. Ich bitte die Ratsmitglieder daher, zum Wohle einer sorgfältigen Gesetzgebungsarbeit der Verschiebung zuzustimmen.


text_content_de: Die Beantwortung unserer Fragen zur Situation der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in Gastfamilien fällt im Nachhinein sehr wohlwollend aus. Der grösste Dank geht aber an alle Menschen, die schnell und unkompliziert Wohnraum zur Verfügung gestellt haben. Anspruch auf finanzielle Unterstützung war aufgrund der Freiwilligkeit nicht gegeben. Obwohl dies im Nachhinein durch den Verband der Thurgauer Gemeinden (VTG) und die Thurgauer Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (TKöS) nachgebessert wurde, hielten sich nicht alle Gemeinden daran. Eine Empfehlung alleine reicht bekanntlich nicht aus. Es müssten verbindliche Vereinbarungen sein. In diesem Sinn müssen auch die Beitragsentschädigungen überdacht werden. Die 200 Franken pro erwachsene Person beziehungsweise 100 Franken pro Kind im Monat sind ein wahrlich kleiner Tropfen, um den Lebensunterhalt in einer Krisensituation in unserem Land zu bestreiten. Es geht nicht darum, mit der grossen Kelle Gelder auszuschütten. Aber praktikable Beträge müssten jetzt diskutiert werden, gerade auch im Hinblick auf die Ungleichbehandlung mit den geflüchteten Menschen, die sich bereits vor dem Krieg in der Ukraine bei uns aufhielten. Im Juni 2023 wurden endlich Leistungsvereinbarungen für die Unterstützung von Geflüchteten, Gastfamilien und Partnerorganisationen festgelegt. Familien, die durch die Schweizerische Flüchtlingshilfe vermittelt wurden, bezog man in diese Leistungsvereinbarung mit ein, alle anderen nicht. Weshalb diese Strukturen nicht auch auf private Anbieter ausweiten? Inzwischen hat sich das Problem durch die Abnahme der Flüchtlingsströme aus der Ukraine sozusagen selbst reguliert. Doch angesichts der aktuellen Weltlage schadet es nicht, Evaluationen, wie sie in Kreuzlingen gemacht wurden, auch in anderen Orten durchzuführen. Aufgrund gemachter Erfahrungen werden wir auf zukünftige Flüchtlingsströme besser vorbereitet sein, denn voraussichtlich werden die Menschen aus der Ukraine nicht die letzten sein, die in der Schweiz Zuflucht suchen.


text_content_de: Wir danken der Regierung für die zeitnahe Erstellung einer mittelfristigen Finanzstrategie mit verschiedenen Handlungsfeldern. Der aktuelle Wegfall von Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB), der vorübergehende Rückgang des nationalen Ressourcenausgleichs und das erhöhte Investitionsvolumen, insbesondere in Sicherheit und Bildung, machten dies nötig. Die FDP-Fraktion unterstützt die Regierung im Grundsatz in den Handlungsfeldern 1 bis 4, das heisst, in der Stossrichtung der Handlungsfelder Investitionen, Aufwand in den Globalbudgets, Transferaufwände und Pauschalreduktion. Bei den Investitionen soll mit dem kommenden Budget dem Parlament konkreter und besser nachvollziehbar als bisher aufgezeigt werden, welche Investitionen umgesetzt und auf was verzichtet werden soll. Damit hätten wir nicht nur Zahlen, sondern auch die betroffenen konkreten Projekte dazu. Wichtig ist der FDP-Fraktion: Viele der geplanten Investitionen führen erst nach 2030 zu einer Belastung der Staatsrechnung und sollen nicht voreilig ausgebremst werden. Bei den Aufwänden in den Globalbudgets sieht die FDP-Fraktion auch Chancen, bei bestimmten Leistungen zu hinterfragen, ob es diese bei der angespannten Finanzlage wirklich braucht. Wichtig scheint uns, dass bei den Transferaufwänden Reduktionen nicht einseitig zu Lasten anderer Körperschaften, wie zum Beispiel Schulgemeinden oder Politischen Gemeinden, gehen. Dies würde mehrheitlich den gleichen Steuerzahler einfach an einem anderen Ort wieder einholen. Der FDP-Fraktion ist es wichtig, dass bei der Pauschalreduktion des Aufwandes die Verantwortungsträger in der Regierung und in den 80 Ämtern genau hinschauen, und das Wünschbare vom Notwendigen zu trennen versuchen. Die FDP-Fraktion kommt hingegen zum heutigen Zeitpunkt beim Thema Steuern zu einem anderen Schluss als die Regierung. Die FDP-Fraktion ist gegen eine Steuererhöhung. Aus heutiger Sicht ist die Forderung der Regierung nach einer Steuererhöhung über fixe acht Prozentpunkte für mindestens sechs Jahre verfrüht. Zum heutigen Zeitpunkt kann die FDP als steuerkritische Partei einer derart umfassenden Steuererhöhung nicht zustimmen. Das wäre zu einfach für unseren Staat. Wir haben lediglich einen Abschluss mit Verlust vorliegen, bei einem Eigenkapital von über einer halben Milliarde. Tatsächlich schien zum Zeitpunkt der Erstellung der Finanzstrategie der Handlungsbedarf gross. In der Zwischenzeit zeigt sich, dass a) aufgrund des ersten Quartals eine baldige Ausschüttung der SNB weiterhin sehr unsicher, aber doch in Griffnähe und nicht unwahrscheinlich ist, und b) die Steuerkraft bei Gemeinden mit gutem Veranlagungsstand des Steuerjahres 2022 überdurchschnittlich gestiegen ist, und die Steuereinnahmen bei natürlichen Personen durch inflations- und arbeitsmarktbedingte Lohnerhöhungen auch kantonal noch besser als bisher erwartet ausfallen könnten. Für die FDP-Fraktion braucht es zudem Klarheit bei folgenden Fragestellungen: Wie sieht das Budget 2025, erstmals nach Handbuch Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2), wirklich aus? Wie hoch ist der Sparwille von Regierung und Verwaltung aus den Handlungsfeldern 1 bis 4 tatsächlich, und inwiefern fliesst dieser ins Budget 2025 ein? Wie entwickeln sich die Steuereingänge im Laufe des Jahres 2024? Wie entwickelt sich die SNB? Diese Haltung wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass – mindestens, wenn es nach der Kommission Abschaffung der Liegenschaftensteuer geht – die Liegenschaftensteuer für weitere vier Jahre bis Ende 2028 hauptsächlich auch zugunsten der Einnahmenseite des Kantons bestehen bleibt. Zusammengefasst: Die FDP-Fraktion ist gegen eine Steuererhöhung; sie erwartet ein Budget 2025, in dem der Sparwille ersichtlich ist, und sie erwartet eine verständliche und übersichtliche MehrjahresInvestitionsplanung.


text_content_de: Das Votum des Ratskollegen Oliver Martin hat mich dazu bewegt, doch noch ein Votum zu halten. Ich muss zugeben, dass ich nur wenige Berührungen mit der LGBTIQ-Community hatte, bevor ich politisch aktiv wurde. Es liegt wohl etwas an meiner Partei, dass wir mehr Personen der Community haben. Es war einerseits menschlich eine enorme Bereicherung, die Kontakte zur Community zu bekommen, andererseits aber auch eine enorme Sensibilisierung auf das Thema. Ich hätte vorher nicht gedacht, wie viel Hass gegenüber der Community in unserer Bevölkerung vorhanden ist und wie viele Personen aus der Community wirklich unter uns sind. Ich hatte sie bis dahin nicht wahrgenommen. Ich möchte eine Geschichte zur Religion anfügen. Es wird versucht, das Ganze auf die Islamisierung abzuschieben. Das stimmt so nicht. Hass und Unverständnis gegenüber der LGBTIQ-Community ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Meine Geschichte handelt von einer Freundin, welche im Bahnhof Zürich mit regenbogenfarbenen Socken und mit kurzem Haarschnitt unterwegs war. Sie erhielt eine vorgedruckte Broschüre einer Freikirche in die Hand gedrückt, welche sich genau gegen die Community richtete. Die Freikirche empfahl, sich bei ihr zu melden und bekehren zu lassen. Unverständnis und Intoleranz sind tief in unserer Gesellschaft verankert. Mit der Motion wollen wir, dass wir hinschauen und "Hate Crimes" erfassen. Ich bitte die Ratsmitglieder, hinzuschauen und nicht einfach alles abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche für die überragende Mehrheit der SVP-Fraktion, die lediglich drei Fraktionsmitglieder nicht miteinschliesst. Zwar blutet mir mein Herz, wenn ich mich nun gegen die Anträge zur Senkung des Staatssteuerfusses äussere. Ich weise jedoch darauf hin, dass sich beide Antragsteller in der Debatte über das Steuergesetz gegen die Reform und die Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 2,5% stellten. Deshalb erachte ich die vorliegenden Anträge als "Wolf im Schafspelz". Die Antragsteller wollen die Steuergesetzrevision mit der Senkung des Staatssteuerfusses nicht unterstützen, vielmehr möchten sie die Reform untergraben. Die aktuellen Finanzkennzahlen präsentieren sich hervorragend und auch die Prognosen stimmen optimistisch. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass es sich beim Budget 2020 um ein verzerrtes Bild im Umfang von 20 Millionen Franken handelt, da die Inkraftsetzung des Beitragsgesetzes um ein Jahr verschoben wurde. Wenn zudem mit dem Finanzplan argumentiert wird, sollte das zumindest aufgrund korrekter Angaben erfolgen. Die Antragsteller führen als Argument nämlich die Erfolgsrechnung ins Feld, die sich noch über viele Jahre hinweg verschönern liesse, zumal wir über allseits volle "Kässeli" verfügen. Vielmehr matchentscheidend ist aber die Gesamtrechnung, die sich im Finanzplan 2021 - 2023 schon jetzt durchwegs negativ präsentiert. Zunächst steht uns bevor, den Millionenerlös aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank (TKB) loszuwerden, die unsere Bilanz aktuell zusätzlich aufblasen. Wollte man in einem weiteren Schritt das Eigenkapital reduzieren, müsste vorgängig das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates angepasst werden. Aktuell ist es uns nämlich untersagt, über Jahre hinweg schlechte Zahlen zu schreiben. Bei den vorliegenden Anträgen handelt es sich also um Augenwischerei. Ich bitte den Grossen Rat mit Nachdruck, beide Anträge abzulehnen.


text_content_de: Heute Morgen wollte ich in meiner Fraktion die Gipfeli bezahlen. Mir wurde mitgeteilt, dass das nicht möglich sei, da ich auch Fraktionssprecher sei. Bildlich übertragen geht es genau um dasselbe. In meinem Votum zum Eintreten habe ich es so dargelegt, dass man bei der Hochzeit die Scheidung eigentlich gleich mitregeln müsste, da man noch am gleichen Tisch sitzt und miteinander redet. Dreht man die Situation um, geht es darum, dass wir hier eine Gewaltentrennung vollziehen. Es ist in guten Zeiten zu regeln, sprich bei der Wahl durch den Grossen Rat, dass in kritischen Zeiten, sprich bei der Kontrolle, wenn der Finger erhoben oder in eine Wunde gestochen wird, alles auch hält. Das kann einem nun passen oder nicht, und man kann über die neue Situation glücklich sein oder auch nicht. Es geht aber darum, dass wir dies nun sauber zu regeln haben. Daher bitte ich die Ratsmitglieder im Namen einer kleinen Minderheit der SVPFraktion, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Es gibt einen grossen Unterschied zwischen Kindsmissbrauch und den Drogendelikten und dem Menschenhandel. Bei einem Kindsmissbrauch besteht in aller Regel ein Wohnsitz in der Schweiz. Im Drogenhandel sowie beim Menschenhandel haben wir es häufig mit Personen zu tun, die nicht fest hier wohnen. Sie finden in irgendwelchen dubiosen Beherbergungsbetrieben kurz Unterschlupf. Die Polizei hat jetzt die Möglichkeit, den Raum zu betreten. Wenn wir dem Streichungsantrag folgen, bedeutet dies nichts anderes, als dass die Polizei zwar das Zimmer betreten, die Schublade, in der das Streckmittel und das Heroin versteckt sind, aber nicht öffnen darf, obwohl die Feinwaage und die Mini-Grips auf dem Tisch liegen. Das macht keinen Sinn. Wenn man darauf wartet, bis ein genügender Anfangsverdacht vorliegt, wie es der Antrag Wiesli verlangt, ist die Person bereits weg. Der Begriff "Anfangsverdacht" stammt aus der Strafprozessordnung. Wenn ein solcher besteht, ist ein Strafverfahren zu eröffnen und nicht mehr eine Vorfeldabklärung vorzunehmen. Ich bitte, der Polizei in dem heiklen Bereich, der sehr speziell ist, die Möglichkeit in die Hand zu geben. Deshalb ist der Paragraf auf den heiklen Bereich beschränkt. Damit ist es wirklich möglich, den Drogen- und den Menschenhandel zu bekämpfen.


text_content_de: Littering ist eine Schweinerei, Littering ist schädlich für die Umwelt und kann vor allem absolut fatal für Tiere sein. Deshalb ist Littering auch strafbar. Meine eigenen Beobachtungen zeigen, dass insbesondere bei kleineren Litteringverstössen gerne weggeschaut wird, sei es von der Bevölkerung, aber auch von der Polizei. Wir hätten bereits jetzt das Instrument, um Bussen ausstellen zu können, man sollte es einfach konsequent und halt auch im Kleinen anwenden. Ich habe beobachtet, dass an der WEGA sehr viel Abfall am Boden liegt. Unser Kanton könnte sich bei der Verteilung von Bussen ziemlich gut sanieren. Es wird aber nicht gemacht. Nun möchten die Initianten dem Problem des Litterings mit einer Bussenerhöhung auf 300 Franken begegnen. Aber lösen wir damit das Problem? Es ist ein Trugschluss, dass gesellschaftliche Probleme über das Strafrecht gelöst werden können. Wir können nicht Mord und Totschlag, Einbrüche, Betrügereien, und auch nicht das Littering mit hohen Strafandrohungen verhindern. Die Wissenschaft, die Kriminologen, sind sich einig. Es gibt bis jetzt keine Anhaltspunkte, dass sich die Höhe der angedrohten Strafe präventiv auf das Verhalten von uns allen auswirkt. Einen weitaus grösseren Einfluss hat das Verhalten des eigenen Umfelds wie Freunde, Bekannte, die voraussichtlichen Reaktionen dieses Umfelds oder auch die teils nicht vorhandene moralische Verbindlichkeit, sich an Regeln zu halten. Wenn wir der Littering-Problematik begegnen möchten, dann haben wir dieses Problem auf der gesellschaftlichen Ebene zu lösen. In der Schule, mit intensiveren Kampagnen oder eben mit einem Fingerzeig von uns allen auf den Sünder. Ich komme zum Schluss, dass wir mit einer Bussenerhöhung das Problem nicht lösen. Ich komme aber auch zum Fazit, dass wir mit der Bussenerhöhung an einem anderen Ort Probleme schaffen. Wird jemand beim Littering erwischt, so bezahlt er oder sie heute eine Busse von 50 Franken. Das tut weh, und wir hoffen alle, dass daraus die Lehren gezogen werden. Wäre die Busse 300 Franken, kann diese von ganz vielen Leuten in diesem Land nicht einfach so bezahlt werden. Dann darf sich unsere Staatsanwaltschaft oder die Polizei im Rahmen von ordentlichen Strafverfahren mit weggeworfenen Zigarettenstummeln, liegengelassenen Essensresten oder Kaugummispuckern befassen. Ich sehe täglich, wie derzeit unsere Staatsanwaltschaften am Limit laufen, wie viele Jahre die Kriminellen auf eine Verurteilung warten und weiter delinquieren. Ich sehe auch, dass Straftaten ungesühnt verjähren, weil die Kapazitäten bei den Strafverfolgungsbehörden schlichtweg fehlen. Mir ist es lieber, wenn sich unsere Strafverfolgung denjenigen Personen widmen kann, welche sich in hohem Masse gesellschaftsschädigend verhalten, sei es durch Einbrüche, Körperverletzungen usw. Belasten wir unsere Behörden nicht noch mehr mit störenden Litteringsündern, sondern packen wir das Problem mit echter Präventionsarbeit, mit Zivilcourage und mit kleinen, aber konsequenten Strafen an. Die FDP-Fraktion wird deshalb die Parlamentarische Initiative einstimmig ablehnen.


text_content_de: Ich spreche zum Antrag Indergand. Ich bin darüber überrascht. Ich hatte keine Kenntnis darüber und finde, dass der Antrag völlig quer in der Landschaft steht. Welches sind derzeit unsere grössten Probleme? Es sind die Sicherstellung einer sicheren Stromversorgung und generell einer sicheren Energieversorgung. Wir haben im letzten Jahr erlebt, was passieren kann. Wir haben die Geschichte mit der Axpo und vieles mehr erlebt. In der Zwischenzeit haben sich in der Energiefrage viele Leute weitergebildet. Ich gehe davon aus, dass man mittlerweile überall weiss, dass Wind, natürlich nebst unserer Wasserkraft und anderen erneuerbaren Energien, für eine sichere Stromversorgung in der Schweiz in Zukunft absolut eine zentrale Rolle spielt. Wind ist die ideale Ergänzung zu Photovoltaik. Die Antragstellerin hat gesagt, dass man seitens der Verwaltung einseitig die Windenergie pusche oder man tue viel zu viel, man desorientiere Leute usw. Das ist falsch. Ich weise darauf hin, dass in der Raumplanungskommission, dort wurden diese Themen aufgearbeitet, zum Beispiel die Freie Landschaft Schweiz begrüsst wurde. Sie konnte dort ihre Argumente darlegen. Jene Organisation, die so viel Unsinn über die Windenergie und Sachen in die Welt setzt, die einer näheren Prüfung nicht standhalten. Kein Amt hat vermutlich in dieser Zeit so viel zu tun, weil unsere Thurgauer Bevölkerung in den Energiethemen sensibilisiert ist. Alle wollen etwas machen. Alle sehen, was passieren könnte, wenn wir keinen Strom mehr haben. Ich habe am letzten Samstag neu dazugelernt, dass übermässiger Schneefall zu vielen Sprüngen im Netz führt. Die Sprünge im Netz schalten unsere Energieproduktionsanlagen ab. Es gibt viele Themen. Nun will man bei der Energie im Budget streichen. Bitte lehnen Sie den Antrag Indergand ab. Die Thurgauer Bevölkerung hat bei Volksabstimmungen diesen Themen mit sehr grosser Mehrheit zugestimmt und will genau das Gegenteil. Nämlich dass es hier endlich vorwärtsgeht und wir die Versorgungssicherheit bei der Energie, insbesondere im Bereich des Stroms nun endlich an die Hand nehmen, etwas tun und Projekte umsetzen. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Die Frage der abhängigen oder unabhängigen Beschaffung wurde in der Kommission mit grosser Gründlichkeit behandelt. Ich danke an dieser Stelle ein weiteres Mal den Vertretern des Feuerschutzamtes, welche in dieser Beziehung eine sehr gründliche und sorgfältige Arbeit gemacht haben. Bei der Beschaffung gibt es gewisse Vorund Nachteile. Ich bin in dieser Beziehung Freund eines schlanken Staates und der kommunalen Autonomie. Meines Erachtens kann man die Beschaffung im Guten und Treuen den einzelnen Gemeinden überlassen. Das habe ich allerdings nicht mit der Fraktion abgesprochen. Die Gemeinden können sich absprechen und sich koordinieren. Sie sollen es aber tun können, wie sie es möchten. Schliesslich gibt es keine koordinierte Beschaffung von Bleistiften, Mineralwasser oder Schneeräumungsfahrzeugen, obwohl dies vielleicht sinnvoll wäre oder Kosten gespart werden könnten.


text_content_de: Schön, dass wir uns in einem Punkt einig sind: Hier ist ein wichtiges Thema aufgegriffen worden, das den nötigen Respekt und Aufmerksamkeit verdient. Noch nie hat ein Vorstoss, an welchem ich beteiligt war, ein solches Echo bei Fachverbänden und Fachstellen ausgelöst. Hier scheint ein Nerv getroffen worden zu sein. Schön, dass schon so viel getan wird und die Regierung immerhin eine Optimierung der bestehenden Massnahmen prüfen könnte. Eben "könnte" und nicht "müsste": Das ist uns zu wenig verbindlich und darum auch unser "aber". Wenig Begeisterung kommt bei uns auf, denn wir haben zwar viele Akteure, Massnahmen, Fachstellen und Beratungsangebote wie die Dargebotene Hand, Prävita, Perspektive Thurgau, Schulsozialarbeit, Elternbildung wie TAGEO, Elternnotruf und unzählige weitere, welche sich dem Thema annehmen, kaum bekannt sind, wohlverstanden kantonal aber fleissig subventioniert werden. Werden wichtige Aufgaben wie das präventive Wirken an Schulen und bei Jugendlichen nur ansatzweise als kantonale Aufgabe angesehen? Die Regierung überlässt es lieber jeder einzelnen Schulgemeinde, und dort sind die Massnahmen je nach Budget möglich oder weniger möglich. Zusammenfassend gesagt: Viel Geld verteilt, aber wenig Wirkung. So nicht, meine Damen und Herren im Regierungsrat. Sind dem Regierungsrat die Schulen und die Schulgemeinden und damit auch die Jugendlichen so wenig wichtig, dass ein so essenzielles und immer aktuelleres Thema, einfach vom Amt für Volksschule abgewiesen wird und an die Polizei abgeschoben wird? Gut haben wir dieser an der letzten Sitzung eine Aufstockung genehmigt. Wir haben immer noch einen staatlichen Auftrag, sei es nur mit dem Lehrplan 21 oder mit der Prävention für physische und psychische Gesundheit aller Bevölkerungsgruppen. Insbesondere Jugendliche in einem vulnerablen Alter sind umfassend und gezielt zu informieren und in ihrem Handeln zu lenken. Es gibt Grenzen und diese sind nicht zu überschreiten. Heute wird in vielen Schulgemeinden vorbildlich mit dem Thema Mobbing umgegangen, jedoch ist es immer noch nicht gelungen, flächendeckend eine Schulsozialarbeit einzuführen und die präventiven Massnahmen restlos überall zu verankern und Informationslücken bei Lehrern, Lehrerinnen, Eltern und Kinder zu schliessen. Das ist eine Staatsaufgabe, denn wir sprechen hier von Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler, aber auch von Förderung und Stärkung der sozialen Kompetenz. Jegliche Unterstützung muss niederschwellig, neutral und ortsnah sein. Ob dies aus Sicht der Schule und den Jugendlichen bei der Polizei wirklich gegeben ist, ist fraglich. Die Angebote sind einfach zu wenig bekannt bei Eltern, Lehrern und Jugendlichen. Eine Investition in die Zukunft unserer Kinder, welche gemäss PISA-Studie 2018 am häufigsten aller beteiligten Länder Mobbing-Erfahrungen machen, wäre eine gezielte und gemeinsame Strategie für Gewaltprävention. Wir sehen dies als eine Aufgabe des Amts für Volksschule; dort zielt unsere Leistungsmotion hin. Denken Sie auch an ihre Kinder und Enkelkinder. Ich bitte Sie deshalb, auch im Namen der einstimmigen Fraktion SP-Gewerkschaften, um Unterstützung bei der Erheblicherklärung.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion ist nach eingehender Prüfung einstimmig der Auffassung, dass nicht nur Opfer, sondern auch Täter Hilfe bei der Aufarbeitung der Gewaltbereitschaft brauchen. Wir unterstützen den Antrag Kaufmann einstimmig im Sinne der Vervollständigung, aber auch der Nachhaltigkeit. Auch wenn nur ein paar wenige Täter das Angebot nützen, hat sich der Aufwand bereits gelohnt. Die Ehepartner und Kinder werden ihn durch Nichtbelastung des Gesundheitswesens zurückzahlen. In einem Studienlehrgang zu "CAS Opfergerechte Täterarbeit - Bei Häuslicher Gewalt" steht: "Die Arbeit mit Tätern trägt einen wesentlichen, wenn nicht den wesentlichsten Teil dazu bei, zukünftig weitere Opfer zu vermeiden. Täterarbeit bewirkt somit nachhaltigen Opferschutz. Opfergerechte Täterarbeit bedeutet, dass mit den Tätern, mit den Verursachenden von Leid und Trauma auf spezifische Weise gearbeitet wird. Dadurch kann ihr Risiko, einschlägig rückfällig zu werden, deutlich reduziert werden." Das ist die Einschätzung und Beurteilung der Berner Fachhochschule für Soziale Arbeit. Insgesamt muss festgehalten werden, dass mit dem neuen Polizeigesetz gute Grundlagen für klare Handhabungen geschaffen werden.


text_content_de: Unser Kanton darf für sich beanspruchen, eine Vorreiterrolle in der Energieeffizienz einzunehmen. Das ist sehr erfreulich und unter anderem auch der Hartnäckigkeit von Kantonsrat Josef Gemperle zu verdanken. Zur Energieeffizienz, die in grosser Bewegung ist, gehören auch die dezentrale Produktion von Energie und das Vorhandensein von Netzen aller Art, nicht nur Stromnetze, sondern auch Wärmenetze und solche in unterschiedlichen Temperaturniveaus, beispielsweise auch kalte Wärmenetze, wie sie derzeit in Frauenfeld in Planung sind. Solche Netze sind für alle neuen Methoden der Energieproduktion notwendig, sei dies für Holzverstromung, Biogas oder gebäudeintegrierte Photovoltaik. Die Netze sind nicht der Motor, aber das Schmieröl der Energieeffizienz. Die Sache ist nicht einfach, aber lösbar. Es steht unserem Kanton gut an, die Aufgabe frühzeitig, gut überlegt und weitblickend anzugehen.


text_content_de: Der Mangel an Grundversorgern ist ein nationales und, wie Kantonsrat Dr. Hansjörg Lang betont hat, ein eidgenössisches Problem. Sein Ursprung liegt aber weit zurück in der Vergangenheit. Es entstand in den sechziger und siebziger Jahren und kommt nun voll zum Tragen. Als ich 1978 die Propädeutika in Freiburg absolvierte, wurde heftigst "gesiebt". 50 % der Kandidaten blieben in den ersten zwei Jahren auf der Strecke. Unter diesen Bedingungen absolvierten nur knapp 1'000 Mediziner pro Jahr das Staatsexamen. Von diesen wurden lange nicht alle Grundversorger. Die Zahlen gelten heute noch. In allen Universitätsdisziplinen werden jährlich mehr Diplome ausgehändigt als in der Medizin. Der berüchtigte Numerus clausus hat durchgeschlagen. So entstanden Lücken in den Spitälern bei der Weiterbildung. Diese konnten nur mit Ausländern, vorwiegend mit Deutschen, besetzt werden. Auch dies ist heute noch eine Tatsache. Aber nicht nur die nationale Gesundheitspolitik trägt Schuld an der Misere von heute, sondern auch wir Ärzte. Hier übe ich Selbstkritik. Wir waren es, die sich für einen Praxisstopp aussprachen. Das haben wir wohl aus Angst davor getan, dass eine Flut von ausländischen Ärzten wegen der Personenfreizügigkeit kommen würde. Diesmal rechneten wir nicht nur mit Deutschen, sondern auch mit Ärzten aus östlichen Ländern. Die Aufhebung des Praxisstoppes wird fast jährlich befristet verlängert und mangels Alternativen vor sich hergeschoben. Wir Ärzte haben uns aber auch zu wenig und zu spät für einen Lehrgang "Hausarztmedizin" an der Universität eingesetzt. Dieser Lehrstuhl wurde erst vor zwei Jahren in Zürich installiert und befindet sich naturgemäss noch in der Aufbauphase. Wir Ärzte haben eine schwache Lobby in der nationalen Gesundheitspolitik. National- und Ständeräte sind dünn besetzt mit Medizinern. Unsere Dachorganisation FMH beschäftigt sich mehr mit anderen Gegebenheiten, als sich für die grösste Ärztegesellschaft in der Politik einzusetzen. Dazu kommen Dutzende von verschiedenen Interessen innerhalb der FMH. Die Grundversorger haben kürzlich ihre eigene Gewerkschaft "Hausärzte Schweiz" gegründet, um ihre Belange besser zu positionieren. Ich stimme mit Kantonsrat Dr. Hansjörg Lang überein, dass sich der Regierungsrat für das Grundversorgerproblem im Thurgau einsetzt. Das ist unbestritten, doch wirkt der Einsatz auf mich wie der Tropfen auf den heissen Stein. An den Spitälern Frauenfeld und Münsterlingen sind zwei Stellen für Assistenten geschaffen worden, die den Weg zum Grundversorger einschlagen sollen. Ob diese dann aber auch Grundversorger werden und im Kanton bleiben, ist mehr als offen. Eine Absichtserklärung ist zu wenig. Die Leistungsvereinbarung zwischen Kanton und Ärztegesellschaft bezüglich Weiterbildung oder der Zustupf an Notfallmedikamenten oder -ausrüstung, wie in der Antwort zu lesen ist, fördert den Nachwuchs sicher nicht. Dass der Thurgau den Notfalldienst Thurgau West mitfinanziert, stört mich sehr. Immer wieder wird betont, dass es keine staatliche Einmischung und keine Diktate in der Wirtschaft seitens des Staates geben soll. Auch wir Ärzte sind Unternehmer. Es ist ein Schritt in Richtung ambulante Staatsmedizin. Zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung: Ich gehöre zu jenen Ärzten, die an die "hidden agenda" glauben. Darunter ist der stille, nicht kommunizierte Schritt des Bundesamtes für Gesundheit zu verstehen, die Grundversorger in die ambulante staatliche Medizin zu integrieren. Die Diskussionen über Tarmed, die Senkung des Taxpunktwertes, die Einbussen bei den Notfalldienstpauschalen, die Kürzungen bei den Laboranalysen und jetzt auch noch die Margensenkung bei den Medikamenten sind Stiche, die nur auf eines hinauswollen: Eine staatliche Grundversorgung. Hier wäre Ehrlichkeit angebracht.


text_content_de: Ich schliesse mich vorbehaltlos dem Votum von Kantonsrat Dr. Munz an. Die vorberatende Kommission hat es sich nicht leicht gemacht. Ich nehme an, dass eine intensive Diskussion darüber stattgefunden hat, ob es einen Freiraum geben soll, in dem keine Baubewilligung mehr notwendig ist. Dass Vertreter von Gemeindebehörden daran keine Freude haben, ist für mich nachvollziehbar. Wir dürfen aber nicht nur auf diese Seite schauen, sondern müssen auch die Anliegen der Eigentümer eines Grundstückes, die etwas Geringfügiges oder Kleines bauen wollen, berücksichtigen. Ich fordere die Gegner der bürokratischen Abläufe auf, die Ausnahmebestimmung zuzulassen. Bei der Diskussion darüber, ob die Grundfläche einer Hundehütte jetzt 9 m oder 6 m sein soll, wird es immer Abgrenzungsprobleme geben. Hier geht es jedoch um den Grundsatz, kein Baubewilligungsverfahren mehr auszulösen, wenn die Grenzen, die in § 101 aufgezeigt sind, eingehalten werden. Diesen Grundsatz sollten wir hoch halten. Ich ersuche Sie, den Streichungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Im Kanton Thurgau besteht eine klare Regelung. Das Volk hat mit der Abschaffung der Volkswahl für die Grundbuchverwalter und Notare, und vorangegangen auch für die Staatsanwälte, die heutige Lösung sogar noch präzisiert und konsequenter ausgestaltet. Bei diesem Thema kann man unterschiedlicher Meinung sein. Man kann der heutigen Regelung nicht vorwerfen, dass sie unlogisch oder willkürlich sei. Der Regierungsrat schreibt nichts vor, er hat lediglich eine Motion beantwortet. Rekrutierungspotenzial für den Grossen Rat ist vorhanden. Im Thurgau gibt es einige Tausend Menschen, die für das Gremium des Grossen Rates wahlfähig wären. Es ist mir kein Fall bekannt, dass jemand bei einem Anstellungsgespräch gesagt hat, dass er in die kantonale Legislative eintreten oder dort verbleiben möchte, und dass das ein entscheidendes Kriterium gewesen wäre. Im Gegenteil: Verschiedene Mitglieder des Grossen Rates sind in den letzten 20 Jahren aus dem Grossen Rat in die kantonale Verwaltung übergetreten und haben das als eine gewisse Bereicherung empfunden. Kantonsrat Munz hat einen Blick in die Gemeinden geworfen. Ich habe das ebenfalls gemacht und gesehen, dass dort, wo es bei den Parlamenten abweichende Lösungen gegenüber unserer Lösung gibt, diese noch strenger sind. Beispielsweise kann eine Frau eines Kantonsangestellten nicht in jedem Gemeindeparlament Einsitz nehmen. Ich weiss nicht, welche Bemühungen im Stadtrat Frauenfeld bereits unternommen wurden, um das Feld breiter, grosszügiger und mutvoller zu gestalten. Unsere Leute, die wir beschäftigen, sind gut. Sie sind politisch interessiert, und sie haben auch die Möglichkeiten, ihre Kenntnisse in der Politik, auf Gemeindeebene oder in den Schulgemeinden einzubringen. Gerade dort benötigen wir ebenfalls Leute. Wenn diese sich dort verwenden und ihre Arbeitskraft einsetzen, sind sie am richtigen Ort und verrichten eine gute Leistung. Wir sind mit der bisherigen Lösung gut gefahren. Die Richtung stimmt. Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Kürzlich las ich, dass Schulbildung kostenlos sei, in manchen Fällen auch umsonst. Was launig klingt, ist leider falsch. Bildung kostet viel Geld und auch an den zweiten Teil mag ich nicht so recht glauben. Andernfalls wäre ich im falschen Film beziehungsweise Beruf tätig. Der Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2013 ist gegenüber der Ausgabe aus dem Jahr 2011 etwas schlanker ausgefallen, was von den Kommissionsmitgliedern allgemein begrüsst wurde. Ebenso wurde das Vorhaben des Regierungsrates unterstützt, künftig lediglich noch alle vier Jahre einen Bildungsbericht zu erstellen. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass die anderen Kantone, die in regelmässiger Folge einen Bildungsbericht publizieren, dies in mindestens vierjährigen Abständen praktizieren. Weiter befindet sich der Thurgau mit dem verdoppelten Intervall im Gleichklang mit dem Erscheinungsrhythmus des Schweizerischen Bildungsbericht, was im Sinne einer erleichterten Bezugnahme sinnvoll erscheint. Die Diskussionen in der vorberatenden Kommission erlebte ich als sehr konstruktiv und offen, wofür ich und die GP-Fraktion allen Beteiligten danken, insbesondere den Vertreterinnen und Vertretern des DEK sowie der zuständigen Regierungsrätin. Ich empfinde es durchaus als Privileg, im Rahmen einer Kommission Fragen direkt an Amtschefs richten zu können und gegebenenfalls auf Schwachstellen oder Defizite im Thurgauer Bildungswesen hinweisen zu dürfen. Damit sollte eine möglichst enge Anbindung der sogenannten Bildungsadministration an die Basis, insbesondere an Lehrpersonen und Behördenmitglieder, gewährleistet sein. Es besteht eine gewisse Gefahr der Abgehobenheit der Bildungsverwaltung. Dies konnte am Beispiel des vor einiger Zeit auf 100 Seiten veröffentlichten Evaluationsbericht Frühenglisch leider einmal mehr festgestellt werden. Es handelte sich dabei um eine Evaluation, die aufgrund ungenügenden Übungsanlagen zu mangelhaften und wenig aussagekräftigen Schlussfolgerungen gelangt. Beispielsweise kann meines Erachtens aus folgender Aussage nichts gewonnen werden: "Frühenglisch ist von den Schülern gut akzeptiert". Genauso verhält es sich mit Sätzen wie: Die Schülerinnen und Schüler "verfügen grossmehrheitlich über ein positives Selbstkonzept in Englisch". Leider treten die aus den Befunden abgeleiteten Empfehlungen des Evaluationsteams ähnlich schwammig auf. Der Bildungsbericht, bei welchem es sich bis zu einem gewissen Grad auch um einen Rechenschaftsbericht des DEK handelt, berichtet viel Positives aus der Thurgauer Schullandschaft, dem ich mich insgesamt anschliessen kann. Dennoch weise ich auf ein paar wunde Punkte hin, wobei ich den Lehrplan 21 sowie die Fremdsprachenthematik explizit nicht ansprechen werde. Darauf wird bei anderen Gelegenheiten zu Genüge noch eingegangen werden. Regierungsrätin Knill schreibt im Vorwort, dass die Bildungspolitik im Kontext der knappen Kantonsfinanzen noch stärker als bisher vor der Herausforderung stehe, das Wesentliche vom Wünschbaren zu trennen. Dies mag der Wahrheit entsprechen, wobei sich ein Blick auf die schweizweite Entwicklung der Bildungskosten zwischen den Jahren 1990 und 2010 lohnt, die der Bildungsökonom Stefan C. Wolter, Direktor der Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung in Aarau, unter die Lupe genommen hat. Da zeigt sich beispielsweise, dass sich die Bildungsaufgaben in diesem Zeitraum verdoppelt haben. Die Löhne der Lehrpersonen sind jedoch deutlich unterproportional, diejenigen des sogenannten "übrigen Personals" dagegen klar überproportional gewachsen. Ähnlich verhält es sich mit dem stufenübergreifenden Kostensteigerungsvergleich. Obligatorische Schulen: + 70 %, Hochschulen: + 123 %. Kostenvergleiche sind nicht zu unterschätzen, wozu ich die Stichworte "Äpfel und Birnen" nachliefere. Schon anlässlich früherer Beratungen von Thurgauer Bildungsberichten wurde mehrfach, auch von mir, der Wunsch nach Vergleichbarkeit von interkantonalen Bildungsausgaben geäussert. Erstmals wird im vorliegenden Bildungsbericht in einem separaten Exkurs auf die Grenzen der Vergleichbarkeit derartiger Zahlen hingewiesen. Es wird sich zeigen, wie viel im Hinblick auf den nächsten Bildungsbericht diesbezüglich möglich sein wird.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Beat Stump.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die BDP-Fraktion ist sich der Bedeutung bezüglich der Entwicklung des ÖV im Kanton Thurgau bewusst. Sowohl der ÖV, aber auch die Infrastruktur der Strassen sind für die Gesamtentwicklung des Kantons von grosser Bedeutung. Allein die hohe Anzahl der Stellungnahmen zur Vernehmlassung vom 28. August 2014 vermag das grosse Interesse aufzuzeigen. Die grosse Mehrheit ist mit der Gesetzesvorlage zufrieden. Die BDP-Fraktion schreibt in ihrer Stellungnahme, dass mit der Annahme der FABIVorlage durch das schweizerische Stimmvolk die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung sinnvoll sei. Auffallend sind die vielen Partikularinteressen. Da lassen sich neben den Parteien und Verbänden auch die Gemeinden finden. Die Gemeinden sind im Grossen Rat durch Exekutivmitglieder zahlreich vertreten. Es ist verständlich, dass jeder ein möglichst grosses Stück des Kuchens für sich beanspruchen möchte. Den vielen Einzelinteressen, insbesondere bei der Feinverteilung des ÖV, ist Rechnung zu tragen. Dass die Gemeinden mitreden wollen ist umso verständlicher, als dass sie einen Drittel der Kosten, die dem Kanton auferlegt werden, zu tragen haben werden. Die BDPFraktion ist jedoch der Meinung, dass der Regierungsrat das sprichwörtliche Heft in der Hand behalten sollte. Verkehrskonzepte stellen überregionale, beziehungsweise gesamtstaatliche Lösungen dar. Viele Parameter sind vorgegeben, wie beispielsweise der Zeittakt der jeweils neuen Fahrpläne. Dabei darf nicht vergessen werden, dass der Bund bezüglich des Ausbaus der Bahninfrastruktur einen ausserordentlich hohen Beitrag leistet, nämlich 500 Millionen Franken pro Jahr. Der Anteil des Kantons beträgt jährlich 16,9 Millionen Franken. Es handelt sich dabei um gebundene Ausgaben. Die BDPFraktion ist für Eintreten und unterstützt die Gesetzesvorlage.


text_content_de: Ich spreche zur Kontonummer 2310, Tiefbauamt, Seite 203 der Botschaft. Einerseits spart das Tiefbauamt, indem aktuell noch billige Steine aus China für den Strassenbau verwendet werden. Andererseits erlaubt sich der Kanton mit kostspieligen und fragwürdigen Aktionen das Gegenteil eines sparsamen Umgangs mit Steuergeldern. Kürzlich wurden auf den Thurgauer Kantonsstrassen alle gelb markierten Velostreifen abgefräst. Ein grosser Teil dieser Markierungen wurde kurz darauf wieder aufgetragen, und zwar zwischen 5 und 30 Zentimeter neben der ursprünglichen Markierung. Warum wurde diese Massnahme getroffen? Musste sie sofort durchgeführt werden und was hat das den Kanton gekostet?


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation, die meines Erachtens auf eine Selbstverständlichkeit abzielt. Lokale Medien sollten, genauso wie unsere einzige noch verbleibende Tageszeitung, bei Insertionen angemessen berücksichtigt werden. Im August 2013 wandte sich der Regierungsrat brieflich an die Verwaltungseinheiten mit der Aufforderung, lokale Zeitungen bezüglich Insertionen genauso wie die TZ zu berücksichtigen. Dieser Brief soll jetzt offenbar ein zweites Mal versandt werden. Die Verwaltungseinheiten handeln bekanntlich autonom. Bestimmt kennen sie die Situation der Medienlage und nehmen ihre Eigenverantwortung wahr. Es ist nicht nötig, sie zu gängeln.


text_content_de: Mit der Motion geht es darum, ob unter gewissen Voraussetzungen eine Kostenauferlegung für Deutschunterricht und Übersetzungen an die Eltern möglich wird. Unabhängig der Detailfrage, ob gerade dieser Weg erfolgsversprechend ist, möchte ich ausdrücklich noch einmal festhalten: An unserem gemeinsamen Ziel ändert sich überhaupt nichts. Fast alle Votanten haben dies ebenfalls festgehalten. Wir alle wollen eine verbesserte Situation in der Volksschule bezüglich des tatsächlich grossen Problems des frühzeitigen Spracherwerbs und der daraus resultierenden Folgen. Wir wollen griffigere bis hin zu verpflichtenden Massnahmen in Ergänzung zu den vielen bisher freiwilligen Angeboten. Der Schwerpunkt der Diskussionen wird im kommenden Jahr erfolgen. Dazu gehört eine fundierte Prüfung eines so genannten selektiven Obligatoriums im Vorschulalter, wie es der Kanton Basel-Stadt kennt. Wir werden aber auch weitere Wege prüfen. In der Schweiz ist in verschiedenen Kantonen eine gewisse Dynamik feststellbar. Es tut gut, eine Auslegeordnung zu machen und jene Massnahme umzusetzen, die am meisten Erfolg verspricht. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung der Motion deshalb einzig die geforderte Kostenbeteiligung inhaltlich beurteilt. Er kommt unter Einbezug verschiedenster Rechtsgrundlagen und Gegebenheiten zum Schluss, dass dieser Weg zum Ziel kaum beziehungsweise wenig Erfolg versprechend erscheint. Das soziale Grundrecht eines unentgeltlichen Grundschulunterrichts würdigen wir unter dem Beizug der genannten Rechtsgrundlagen als hoch oder zu hoch, als dass dieser Weg zur Problemlösung aussichtsreich erscheint. Die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs führte beim Regierungsrat daher am Schluss zur Erkenntnis, dass der Weg einer Kostenbeteiligung wenig Chancen auf Erfolg hat. Der Regierungsrat ist in der inhaltlichen Beurteilung nicht so weit gegangen, Symbolpolitik zu machen oder ein Zeichen nach Bern zu schicken. Wir haben die Kostenbeteiligung relativ nüchtern betrachtet und auf der Rechtsgrundlage beurteilt und gewürdigt. Der Grosse Rat nimmt nun ebenfalls eine Würdigung vor, ob er diese Auffassung teilt oder nicht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In der Kommission war Eintreten auf diese Verordnungsänderung unbestritten. Daher empfehlen wir dem Grossen Rat, auf diese Vorlage einzutreten und die Gebühren der Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden wie vorgeschlagen anzupassen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Regierungsrat bittet Sie, die Initiative im Sinne des Antrages der vorberatenden Kommission teilweise als gültig zu erklären. Die Vorwürfe von Kantonsrat Daniel Wittwer, dass man das Verfahren mutwillig verzögert habe, möchte ich in aller Schärfe zurückweisen. Wir halten die Fristen ein. Die Vorwürfe sind nicht begründet. Eine Initiative kann das Verfahren, nach der sie behandelt werden soll, nicht selber vorgeben. Das Verfahren ist in der Verfassung und im Gesetz festgelegt. Mit der Forderung, das Pukelsheim-Verfahren bereits auf die Grossratswahlen 2012 einzuführen, verstösst die Initiative gegen den formellen Grundsatz der Einheit der Materie. Sie ist zudem auch inhaltlich rechtswidrig. Das zeitliche Anliegen der Initiative hat inhaltlich nichts mit dem Pukelsheim-Verfahren zu tun. Eine Streichung der zeitlichen Passage aus dem Initiativtext und damit eine teilweise Gültigerklärung ist deshalb notwendig und drängt sich auf. Diese Möglichkeit ist zugunsten der Initiative. Sonst müsste man sie als ungültig erklären. Mit der Streichung der betreffenden Textpassage kommt man den Initianten entgegen und handelt in ihrem Sinn. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Diese Themen teilen sich Regierungsrätin Cornelia Komposch und ich. Mein Departement ist zuständig für die Sozialhilfe, also vor allem für die Statistik. Ich danke für die positive Würdigung, dass wir die Zahlen auf den Tisch legen. Es ist das Schöne an der Statistik, dass sie sich nie um Schlussfolgerungen kümmern darf. Sie zeigt uns einfach die Welt, wie sie ist. Es gibt Zahlen und Dinge, die uns zu denken geben. Die Hinweise zur IV-Politik und dazu, dass Renten nicht mehr so schnell gewährt werden, was Druck erzeugt, müsste man in Bern diskutieren. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Sozialämter in den Städten und Gemeinden eine sehr gute Arbeit machen. Erhalten Alleinstehende zu wenig? Achten wir zu wenig auf Langzeit-Sozialbezüger? Meines Erachtens wird diese Arbeit umfassend gemacht. Der Kanton Thurgau richtet sich nach den SKOS-Richtlinien, den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Die dortige sehr gute Regelung gewährt dem Regierungsrat im Dialog mit dem Grossen Rat grosse Freiheit. In der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung) haben wir einige recht markante Anpassungen aus den SKOS-Richtlinien übernommen. Wir geben vor allem den jungen Alleinstehenden weniger Sozialhilfe, weil wir wollen, dass junge Erwachsene, auch aus anderen Kulturkreisen, zum Arbeiten motiviert werden. Arbeiten soll sich lohnen. Dies wurde auch schon erwähnt. Ich bin zudem davon überzeugt, dass Menschen arbeiten und den Erfolg ihrer Arbeit spüren möchten. Dies muss man in Übereinstimmung mit der Sozialhilfe bringen und die Menschen dazu motivieren, zu arbeiten. Ich habe die Stiftung "Wetterbaum" einmal besucht und einen hervorragenden Eindruck dieser Institution erhalten. Ich kenne Menschen, die arbeitslos wurden und dort nicht nur einen Verdienst, sondern auch ihr Selbstvertrauen wieder gefunden haben. Die Person ist wieder im ersten Arbeitsmarkt tätig. Es gibt also sehr gute Beispiele. Ich gebe das Wort an Justizdirektorin Cornelia Komposch weiter.


text_content_de: Die GLP-Fraktion unterstützt die Motion. Wir sehen durchaus die Stossrichtung des Erhalts von Bäumen, die bereits lange bestehen. Wir erkennen auch das Argument, dass das ZGB die übermässige Einwirkung bereits genügend regelt und Schutz davor bietet. Wir würden im weiteren Prozess sogar damit liebäugeln, dass man diese flurgesetzlichen Bestimmungen eventuell ganz streicht, da das ZGB genügend Schutz bietet. Das ist ein liberaler Ansatz, der davon ausgeht, dass es keine übermässigen Regelungen braucht.


text_content_de: Ich vertrete als Motionär zugleich die Mehrheit der FDP-Fraktion. Zuerst danke ich dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Die Motionäre sind nicht gegen Paintball, sondern gegen eine weitere und unnötige Belastung des öffentlichen Raumes, insbesondere des Waldes und der Menschen, die ein Anrecht haben, sich dort frei und ungestört zu bewegen. Im Wald ist die Abgrenzung zum privaten Wald praktisch nicht möglich, weil die gesamte Waldfläche öffentlich zugänglich ist. Beim privaten Waldbesitz haben wir es also mit einem Eigentumsrecht zu tun, das durch gesetzliche Vorschriften und Auflagen bereits massiv beschnitten wird. Das ist auch nachvollziehbar und seitens der Privateigentümer anerkannt. So können Sie zum Beispiel durch den Wald spazieren oder mit dem Rad auf Waldwegen fahren. Sie können dies aber nicht mit dem Auto tun. Einzäunungen sind nicht gestattet und Hunde müssen an der Leine geführt werden. § 7 des Waldgesetzes soll ja auch umgesetzt werden, der lautet: "Der Wald ist als Natur- und Kulturlandschaft sowie als Erholungsgebiet in seiner regionalen Verteilung zu erhalten." Das Paintball-Spiel im Wald stört nicht nur unser Ökosystem, sondern auch Mensch und Tier. Ein Beispiel aus dem Raum Weinfelden: Im letzten Jahr wurden am Ottenberg Paintball-Gruppen eingeflogen. Der Helikopter landete in der Nähe des Waldes und setzte Personen ab, die anschliessend eine Paintball-Aktion durchführten. Dies geschah alles ohne Information der Bevölkerung und ohne Bewilligung der zuständigen Stellen. Als liberaler Mensch habe ich jetzt natürlich trotzdem bei einem allfälligen Verbot eine Güterabwägung vorzunehmen. Auf der einen Seite steht die Freiheit Einzelner, Paintball-Spiele im Wald auszuüben, auf der anderen Seite das Recht der übrigen Menschen, sich in den Wäldern frei zu bewegen, und zwar möglichst ohne Gefahr oder Störungen. Für mich ist der Fall klar und eindeutig. Wenn wir die Motion nicht erheblich erklären, haben die Gemeinden ein weiteres Bewilligungsverfahren umzusetzen. Es kann aber nicht sein, dass unsere Steuergelder dafür eingesetzt werden, Kampfspiele im Wald zu koordinieren, zu kontrollieren, dabei unser Naherholungsgebiet grossräumig absperren zu lassen, an Waldrändern und Einfallsachsen eine Art von Schiessanzeigen zu publizieren, um einer kleinen Minderheit Sonderrechte zu gewähren. Es kann aber auch nicht sein, dass alle 80 Gemeinden Verbote beschliessen, um dann beim nächsten Spiel mit Waffen, das nicht Paintball heisst, wieder am Anfang zu stehen. Darum ist der Wortlaut der Motion nicht nur auf Paintball-Spiele, sondern auch auf ähnliche Tätigkeiten ausgerichtet. Ich bitte Sie, die Freiheit der Menschen, die sich im Wald bewegen wollen, höher zu gewichten als der Wunsch Einzelner, PaintballSpiele an diesem Ort zu betreiben. Helfen Sie mit, unser Ökosystem Wald nicht weiteren Belastungen auszusetzen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Motion.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat die Vorlage in einer Sitzung beraten. Die Volksinitiative ist in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfes eingereicht worden und sieht vor, § 71 der Kantonsverfassung durch zwei neue Absätze zu ergänzen. Absatz 4 lautet neu: "Die Erziehungsberechtigten können zwischen den einzelnen öffentlichen und den privaten Schulen wählen." Absatz 5 lautet neu: "Der Unterricht an privaten Schulen in der Schweiz wird für Kantonseinwohner durch die staatlichen Schulträger entsprechend den Durchschnittskosten der staatlichen Schulen finanziert, sofern der Zugang ohne ethnische, religiöse und finanzielle Einschränkung gewährleistet ist." Die Kommissionsmehrheit lehnt die Volksinitiative ab. Ich werde Ihnen die wichtigsten Argumente darlegen. Es geht um den Verlust der Chancengleichheit und um die Gefahr der sozialen Entmischung, die für die Mehrheit sehr schwer wiegen. Es besteht auch die Gefahr, dass durch diese Initiative ein Demokratieverlust entsteht, da sich bei den Privatschulen nicht mehr alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einbringen können. Der Schulweg wird als ausserordentlich wichtig erachtet, um soziale Kontakte zu pflegen. Dieser würde nicht mehr gemeinsam zurückgelegt werden, wenn die freie Schulwahl herrschen würde. Für die freie Schulwahl ist ausserdem ein standardisiertes Vergleichssystem und somit in den Augen der Kommissionsmehrheit auch ein Ja zu HarmoS Voraussetzung. Schliesslich gibt es Probleme bei der praktischen Durchführbarkeit. Dies betrifft vor allem die Planung der Infrastruktur, also die Schliessung beziehungsweise die Zumietung von Schulhäusern und Schulräumen, und auch die Personalplanung. Eine grosse Schwierigkeit wird auch in der Selektion der Privatschulen gesehen, die sich die Schülerinnen und Schüler aussuchen können, währenddem die Volksschule verpflichtet ist, alle Schülerinnen und Schüler zu beschulen. Voraussichtlich werden durch Doppelspurigkeiten die Kosten steigen, und auf grosse Ablehnung stösst in der Kommission die Forderung nach finanzieller Unterstützung der Privatschulen durch Steuergelder. Es ist der Kommissionsmehrheit allerdings ein Anliegen, dass Klassen- und Schulortswechsel innerhalb der Volksschule in begründeten Fällen weiterhin möglich sein sollen. Das Hauptziel der Kommissionsminderheit ist das Wohl der Kinder. Ganz offensichtlich gibt es jetzt schon Eltern, die es sich etwas kosten lassen, um zum Wohl ihres Kindes, für das es in der öffentlichen Schule nicht mehr stimmt, eine bessere Lösung zu finden. Konkurrenz zwischen den Schulen belebt das Geschäft und ist deswegen etwas Positives. Die Kommissionsminderheit beruft sich auf die UNO-Menschenrechtskonvention, in der steht, dass Eltern das Recht haben, die Art der Bildung zu wählen, die ihre eigenen Kinder erhalten sollen. Ebenso weist die Kommissionsminderheit darauf hin, dass es bereits heute eine Zweiklassengesellschaft gibt, weil sich Eltern mit einem grossen Portemonnaie die Privatschule aussuchen und diese auch bezahlen können, währenddem dies Eltern nicht tun können, die über wenig finanzielle Mittel verfügen. Die organisatorischen Aspekte, also die Lösungen in Bezug auf Infrastruktur und Personalplanung, sind zu bewältigen, wenn man Vorkehrungen auf Verordnungsstufe trifft. Ausserdem betont die Kommissionsminderheit, dass sich in der Volksschule Probleme zeigen, die es an den Privatschulen nicht gibt (Stichworte: Sondermassnahmen, ganzheitliche Bildung, initiative Lehrpersonen, engagierte Eltern). Das Bedürfnis nach Privatschulen ist vorhanden, aber die Privatschulen können nicht von allen Eltern finanziert werden. Privatschulen sollen als Ergänzung und nicht als Konkurrenz zur Volksschule gesehen werden. Sie würden auch einen Gewinn darstellen, da man bei Problemfällen jeglicher Art in der Volksschule auf eine Privatschule ausweichen könne. Es ist der Kommissionsminderheit wichtig, dass Schulwechsel nicht nach dem Lustprinzip stattfinden, sondern klare Regeln darüber herrschen, wie oft und wann gewechselt werden kann. In Sachen Finanzierung geht es der Kommissionsminderheit um gleich lange Spiesse. Das heisst, dass die Beiträge des Kantons an Privatschulen weitergegeben werden, wenn Kinder in Privatschulen beschult werden. Schliesslich betonen die Befürworter der Initiative, dass man bezüglich des demokratischen Mitspracheverlustes dagegenhalten kann, dass sich die Trägerschaft privater Schulen breit abstützen lässt. Die Kommissionsarbeit bei einer Volksinitiative verläuft etwas anders als bei einem Gesetz. Die Kommission tagte an einer Sitzung. Sie hat an der Initiative nichts ändern können, da es um einen ausgearbeiteten Entwurf geht. Die Initiative steht also nach wie vor so im Raum wie sie eingereicht wurde. Die Kommission verzichtete darauf, einen Gegenvorschlag vorzulegen. Sie hat die Initiative "Ja! Freie Schulwahl für alle" mit 10:4 Stimmen abgelehnt.


text_content_de: Ich danke dem Antragsteller für den wichtigen Antrag. Die Mehrheit der Pflegeheime im Thurgau arbeitet für die Einreihung ihrer Bewohnerinnen und Bewohner mit dem "Resident Assessment Instrument", dem RAI-System. Der Leistungskatalog des RAI wurde per 1. Januar 2023 auf die Version 16 angepasst. Damit haben sich höhere Einstufungen ergeben, was zu gewissen Mehreinnahmen führte. Dennoch hat der Heimverband CURAVIVA Thurgau eine Erhöhung der pflegenahen Kosten gefordert. Die Argumente sind einleuchtend. Die Betrachtung für die Festlegung der Beiträge ist nämlich rückwärtsgerichtet. Das heisst, dass die pflegenahen Kosten aufgrund der vorvorjährigen Einstufungen berechnet werden. So basieren die Zahlen für das Jahr 2024 auf den Werten des Jahres 2022. Dadurch werden die Lohnteuerungen der Jahre 2023 und 2024 nicht berücksichtigt. Das sind pro Jahr immerhin rund zwei bis drei Prozent. Ebenso sind die Teuerung sowie die Kosten, die durch den Fachkräftemangel verursacht werden, nicht berücksichtigt. Die chronische Unterdeckung der Kostenträger "Pflege" konnte in den Jahren seit der Einführung 2011 nicht behoben werden. Die Heime müssen die Pflegekosten somit durch die Pensionstaxen und Betreuungspauschalen quersubventionieren, was für die Bewohnerinnen und Bewohner Mehrkosten bedeutet, die gesetzlich eigentlich gar nicht zulässig sind. Gemäss Gesetz muss die Pflege zur neuen Pflegefinanzierung nämlich voll ausfinanziert sein. Im internationalen Vergleich sind die Normkosten im Thurgau deutlich tiefer, was insbesondere hinsichtlich der Abwerbung von Fachpersonal problematisch ist, da die anderen Kantone mehr finanzielle Mittel für angepasste Löhne zur Verfügung haben. Um zu verhindern, dass auf Kosten von Bewohnern gespart wird, ist die Anpassung der pflegenahen Kosten zwingend notwendig. Es handelt sich dabei ganz klar um keinen Schnellschuss, wie behauptet wurde. Es ist ein Problem, dass seit einigen Jahren so besteht und einfach nicht behoben werden kann. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt den Antrag Wyss grossmehrheitlich.


text_content_de: Ich komme ebenfalls auf die Härtefallmassnahmen zu sprechen. Der Kanton Thurgau trägt genauso wenig Schuld an der Pandemie, wie der Bund und wie wir alle. Ich bin explizit dafür, dass wir alles Menschenmögliche tun, um unsere Mitbürger und unser Gesundheitssystem zu schützen. Wir müssen das Gesundheitssystem vor einem Kollaps bewahren. Wenn man ein übergeordnetes Ziel verfolgt, dann muss man auch die Kosten übernehmen und die Konsequenzen tragen. Meiner Einschätzung nach ist dies dem Kanton Thurgau nur zum Teil gelungen. Der Kanton Thurgau ist sehr restriktiv und will Kredite nur sehr vorsichtig gewähren und vergibt A-fonds-perdu-Beiträge erst in einem zweiten Schritt. Aus Sicht des Steuerzahlers mag das richtig sein. Aber ist es das auch aus Sicht all der betroffenen Betriebe? Wenn ich lese, dass der Kanton Thurgau bestimmt, dass der Nachweis der Profitabilität und Überlebensfähigkeit durch die Betriebe zwingend zu erbringen ist, damit man sicherstellen kann, dass ein Betrieb auch eine Zukunft hat und nicht aus dem letzten Loch pfeift, ist das sicher richtig. Aber wenn an anderer Stelle, nämlich wenn es um die A-fonds-perdu-Beiträge geht, gesagt wird, dass die Antragssteller nachweisen müssen, dass sich ihre wirtschaftliche Situation nicht, oder zumindest nicht wesentlich genug, verbessert hat, sodass sie nicht in der Lage sind, das Darlehen vollständig zurückzuzahlen, dann wird doch eigentlich gesagt: "Du musst gesund und überlebensfähig sein und sechs Monate später hast du nur eine Chance einen A-fonds-perdu-Beitrag zu bekommen, wenn du so ziemlich knapp vor oder auf der Kippe bist." Ist es das, was wir wollen? Ist das gerecht? Kantonsrat Anders Stokholm hat gesagt, vollkommene Gerechtigkeit fände bei diesen Massnahmen keinen Platz. Ich bestreite das. Das Programm muss gerecht sein. Wenn man etwas anordnet, muss man dafür geradestehen. Wenn ich beispielsweise bei Schneefall meinem Nachbarn einen Autoschaden verursache, indem ich in dessen Fahrzeug hineinrutsche, muss ich diesen bezahlen. Wenn jetzt der Kanton Thurgau mit einem Schneeräumungsfahrzeug kommt, Schnee räumt - was seine übergeordnete Aufgabe ist - und dem gleichen Nachbarn ebenfalls ins Auto fährt, kann er doch nachher nicht sagen: "Du kannst einen Kredit beantragen, um die Reparatur deines Autos zu bezahlen. Und im Sommer entscheide ich, ob du, weil du ein armer Kerl bist, vielleicht etwas von mir erhältst." Der Bund sieht A-fonds-perdu-Beiträge vor. Der Thurgau will das in einem ersten Schritt nicht bewerkstelligen. Ich kann damit leben. Nicht leben kann ich damit, wenn es zu einer widersprüchlichen Handhabung kommt. Wenn die Betriebe zukunftsfähig sein müssen, dann können sie nicht sechs Monate später sagen, es gehe ihnen schlecht und sie seien eigentlich doch nicht so zukunftsfähig. Das muss sicher noch vonseiten des Regierungsrates nachjustiert werden. Ich kann da nur meine Bitte anbringen, dies unbedingt zu tun. Alle Unternehmen, die nach dem 1. März 2020 gegründet wurden, fallen aus dem Raster. Aber auch Betriebe, die erst im Sommer oder im Herbst 2020 neu gegründet wurden, mussten ihre Pforten schliessen. So beispielsweise der neue Buchladen in Aadorf. Auch jeder neue Gastrobetrieb musste schliessen. Diese Betriebe können doch nicht einfach ausgeschlossen werden. Und ich weiss, dass der Bund hier noch nicht nachjustiert und neu bestimmt hat. Der Kanton Thurgau könnte sich hier hervortun, indem er beschliesst, dass auch neue Unternehmen Härtefallmassnahmen beantragen dürfen, weil sie seit dem 18. Januar 2020 die gleichen Probleme haben wie althergebrachte Betriebe. Die zarten Unternehmerpflanzen salopp mit einem Schulterzucken abzustrafen, nur weil sie die staatliche Auflage, vor dem 1. März 2020 gegründet worden zu sein, nicht erfüllen, das geht gar nicht. Der Regierungsrat schreibt in den Ergänzungen vom 19. Januar 2021 auf Seite 3: "Verschiedene Vollzugfragen sind noch offen. Das Konzept wird deshalb noch Änderungen erfahren. Wesentliche Änderungen werden dem Regierungsrat unterbreitet." Darauf hoffe ich. Darauf verlasse ich mich. Darauf verlassen sich auch die Unternehmen, die im Moment vielleicht noch nicht so glücklich sind. Denn es ist nie zu spät, um noch besser zu werden.


text_content_de: Auch die GRÜNE-Fraktion rät Ihnen dringend, diesen Antrag abzulehnen. Es ist ein Rundumschlag mit diesen 2 %. Das Resultat daraus ist eine Einsparung von 8.1 Mio. Franken, und das ist einfach ein Tropfen auf einen heissen Stein. Ein Antrag, der nicht definiert, was gespart werden soll, wo gespart werden soll, auf was verzichtet werden soll, ist einfach nicht angebracht. Es wurde erwähnt bei den Eintretensvoten: Die Verwaltung ist auch ein Dienstleistungsbetrieb: Wir erwarten Arbeit, wir erwarten gute Arbeit, wir erwarten schnelle Arbeit. Das können sicher auch Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden unterstützen. Wir wollen, dass unsere Geschäfte zügig und gut erledigt werden. Ich möchte auch nochmals, wie mein Vorredner, Kantonsrat Christian Koch, erwähnen: Auf Seite 25 der Botschaft sind die Kennzahlen gut abgebildet. Sie zeigen ganz klar die Ausgabenstabilisierung gemäss § 35 des Finanzhaushaltsgesetzes. Die ist eingehalten. Trotzdem haben wir Einsparungen gemacht. Der Budgetprozess hat noch nie so früh begonnen, es gab noch nie so viele Budgetrunden. Man kann also nicht sagen, dass die Anstrengungen nicht gemacht wurden. Es kamen noch Zusatzanträge in der GFK, auch in relativ kleinem Rahmen; einer der grössten Anträge kam auch von uns GRÜNEN. Wir bieten da wirklich durchaus Hand. Aber nicht für einen Kahlschlag. Ich denke auch nicht, dass es Sinn macht, solche Schnellschüsse zu machen. Wir haben im letzten Jahr viel über Finanzen gesprochen, mit dem Finanzplan und der Finanzstrategie. Wir brauchen nicht Druck, wir brauchen auch bei den Ausgaben nicht mehr Druck, und wir wollen uns nicht verschulden. Auf Seite 26 sehen wir, dass wir mit dem Budget, das wir vorgelegt haben, bereits 2026 ein Negativvermögen haben werden, dass wir also kein Nettovermögen mehr haben werden, sondern eine Nettoschuld. Ich glaube nicht, dass das unser Ziel ist, und das ist ja – bei den vielen Gemeindevertretern, die wir hier im Saal haben – hoffentlich auch auf Gemeindeebene so. Wir wissen jetzt, dass wir den tiefsten Steuersatz in der Geschichte des Thurgaus haben. Das ist der Ort, an dem wir ansetzen müssen: bei den Einnahmen. Die Zahlen sprechen Klartext. Ich bitte nochmals, diesen Antrag abzulehnen. Er sagt nicht, wo wir sparen sollen; er sagt nicht, was wir sparen sollen. Er ist einfach ein Rundumschlag, der weder Hand noch Fuss hat.


text_content_de: Vor zehn Wochen hat das neue Schuljahr begonnen. In den schulfreien Tagen davor haben in den Schulhäusern intensive Vorbereitungen und Gespräche unter den Lehrkräften stattgefunden. Einer meiner Lehrerkollegen hat mir im Hinblick auf den Schulstart sozusagen als Vorbereitungshilfe unter anderem folgende Charakterisierungen zukommen lassen: Schülerin A sei sehr unmotiviert, destruktiv und vorlaut. Schüler B könne sich sehr schnell aufregen, ohne überzeugenden Grund völlig ausrasten und habe Mühe, mit anderen zusammenzuarbeiten. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler einer neuen 1. Sekundarklasse G, ehemals Realklasse, welche zu mir in den Französischunterricht kommen. Die Umschreibungen stellen nichts wirklich Aussergewöhnliches dar, "courant normal" sozusagen. Es ist jedoch klar, dass Einiges an nicht ganz einfacher Arbeit auf mich zukommt und schon zugekommen ist. Arbeit, welcher ich mich stelle. Allerdings werde ich nicht darum herum kommen, immer wieder Gespräche über Verhaltensweisen und Massnahmen mit meinen Kollegen zu führen. Das versteht sich von selbst. Ebenso klar ist aber auch, dass all diese Massnahmen und Anstrengungen wenig bis nichts fruchten, wenn nicht das Umfeld der Schülerinnen und Schüler möglichst weitgehend einbezogen wird. Intensive Elternkontakte sind vonnöten. Nun habe ich als Klassenlehrer einer 3. Sekundarklasse E zusätzlich noch ein paar eigene Schäfchen zu betreuen und unterrichte in weiteren Fremdsprach-Niveauklassen eine ganze Anzahl weiterer Jugendlicher. Am 12. August 2011 titelte die "Thurgauer Zeitung": "Lehrermangel nicht mehr akut: Alle Schüler haben einen Lehrer". Zum Schuljahresbeginn also eine gute Nachricht. Man könnte meinen, dass alles in Butter sei. Bei genauem Hinsehen beziehungsweise genauerem Lesen erkennt man allerdings, dass sich die Lage keineswegs entschärft hat. Denn eines ist klar: Wenn Stellen besetzt werden müssen, werden sie besetzt, egal wie. Über die Qualität der Anstellungen ist natürlich damit noch nichts gesagt, wie Umfragen bei Schulleitern bestätigen. Stutzig macht vor allem aber auch, dass der Amtschef, Walter Berger, im erwähnten Artikel mit dem Satz zitiert wurde, dass alle Schüler von einer diplomierten Lehrperson unterricht werden. Ein paar Zeilen weiter unten im Artikel stand jedoch, dass 1 % der Lehrpersonen ohne Lehrdiplom unterrichte. Was hat das mit unserer Interpellation zu tun? Mir scheint, dass hier wie dort, nämlich in der Antwort des Regierungsrates so getan wird, als dass alles in bester Ordnung sei. Ich möchte einem Verdacht gleich vorbeugen. Den Interpellanten geht es in keiner Weise um eine verkappte Lohnerhöhung, beispielsweise indem drei Wochenlektionen für Elternarbeit ins Spiel gebracht werden. Es geht um die auch von den zuständigen Ämtern immer wieder zitierte Schulqualität und insbesondere darum, diese mit dem gezielten und vertieften Einbezug der wichtigsten Partner von uns Pädagogen, den Eltern, zu verbessern. Wie gehen Sie vor, wenn Sie beispielsweise als Unternehmer Leute für Ihre Produkte und die dahinter steckende Arbeit interessieren wollen? Sie suchen den direkten Kontakt mit Ihren Kunden, vielleicht auch in Form einer Betriebsbesichtigung. Das nennt sich "Kundennähe". Der Vorteil davon ist, dass Sie die Wünsche Ihrer Abnehmer noch besser kennen und Ihre Produkte optimieren. Im Bildungswesen geht es nicht um Produkte, sondern es stehen junge, hoffnungsvolle Menschen im Mittelpunkt, mithin die Zukunft unseres Landes. Damit sind wir beim zentralen Anliegen der Interpellation. Die Eltern spielen für den Schulerfolg ihrer Kinder die zentrale Rolle. Auf diese Ressource kann und darf die Schule in keiner Weise verzichten, ebenso sehr wie Eltern als Schulsteuerzahler sich für den Output ihrer Investition im Grunde interessieren müssten. Die Antwort des Regierungsrates fällt diesbezüglich über weite Strecken enttäuschend aus. Allein schon die banale Feststellung, dass der Auftrag der Lehrpersonen primär in der Elterninformation und nicht in der Elternbildung liege, ruft nach einer Entgegnung. Es liegt auf der Hand, dass Lehrpersonen nicht auch noch Elternbildung betreiben können. Wenn sich die Rolle der Lehrpersonen gegenüber den Eltern in simpler Information erschöpft, könnte diese ebenso gut auf dem schriftlichen Korrespondenzweg erledigt werden. Freimütig heisst es dementsprechend in der Antwort zu Frage 2: "Wenn unter Zusammenarbeit mit den Eltern verstanden wird, dass die Lehrpersonen die Eltern so unterstützen sollen, dass sich deren Einfluss auf ihre Kinder verbessert und damit sogar der Lernerfolg positiv entwickelt, wäre auch die Zeit von drei Wochenlektionen nicht ausreichend." Da stellt sich mir die Frage, welche Wirkung denn Elterngespräche zeigen sollen, wenn nicht auch eine positive Beeinflussung des Lernumfeldes der Schülerinnen und Schülern? Insgesamt können sich die Interpellanten des Eindrucks nicht erwehren, dass der Regierungsrat sich in seiner Antwort mehrmals darauf beruft, dass die Aufgaben der Lehrpersonen nicht ausgeweitet werden sollen, nur um sich nicht in die in unserer Interpellation angedachte Richtung bewegen zu müssen. Leider sieht er keinen Handlungsbedarf. Andere Feststellungen in der Antwort deuten unseres Erachtens einerseits auf mangelnde Kenntnis oder aber Geringschätzung der täglichen Arbeit insbesondere von Klassenlehrpersonen hin. So ist es schlicht ein Irrtum, anzunehmen, dass sich die "spezifischen Aufgaben der Klassenlehrperson" in Elternarbeit erschöpften. Da kommt Einiges hinzu, vor allem Administratives und das bei steigender Tendenz. Einen zwiespältigen Eindruck hinterlassen auch reine Absichtserklärungen in "kann" und "könnte" Formulierungen, wie sie in den Antworten auf die Fragen 4 und 5 betreffend Verpflichtung zu vertiefter Zusammenarbeit und erhöhter Verbindlichkeit elterlicher Beteiligung verwendet werden. Da klaffen Wunschdenken und Realität weiter auseinander. Und nun soll also eine Imagekampagne das angeblich ramponierte Bild der Thurgauer Schulen in der Öffentlichkeit korrigieren. Auf einer neu aufgeschalteten Internet-Plattform sollen Interessierte ein realistisches Bild der Thurgauer Schule erhalten und sich an Online-Diskussionen beteiligen. Bis dato haben nur vier User den gewünschten Internetdialog wahrgenommen, der letzte Besucher datiert vom 1. Oktober, womit sich die neue Website nicht gerade als Strassenfeger erweist. Da liegen die Bedürfnisse der Kunden, die mit der Website angesprochen werden sollten, ganz offensichtlich anderswo. Und abgesehen davon, dass eine Website per se dazu tendiert, Realitäten in einem positiveren Licht abzubilden als sie sich tatsächlich präsentieren, bleibt der Verdacht, dass es halt einfacher ist und selbstverständlich weniger kostet, Public Realisation (PR) zu betreiben als Taten folgen zu lassen und Antworten auf die grossen Herausforderungen der Schule zu geben, nämlich Heterogenität und Integration, wie sie die Chefin des DEK im Zeitungsbericht über die PR-Aktion für die "Beste Schule Thurgau" selber genannt hat. Die PR-Aktion des Amtes für Volksschule erinnert mich an einen Wetterbericht: In den Niederungen Nebel oder Hochnebel, über 1000 Metern sonnig. Die Bewohner der Niederungen interessiert es nur marginal, wie es über 1000 Metern aussieht. Schade, denn die Fr. 200'000.-- für die Kampagne hätte man in ein Projekt "Elterneinbezug" zweifellos zielführender investieren können. Wenn die Volksschule ihrer auch zunehmend gesellschaftlich integrierenden Aufgabe vollumfänglich gerecht werden soll, ist es unabdingbar, die wichtigsten Partner für die Institution vermehrt zu interessieren, und das ist nur mit vertiefter Elternarbeit möglich.


text_content_de: Ich bitte Sie namens des Regierungsrates, dem Antrag Streckeisen zu folgen. Es geht in der Grössenordnung um 25 bis 30 Personen, die gewählt werden müssen. Der Regierungsrat hat sich bei vergleichbaren Institutionen bereits als Wahlorgan bewährt. Ich erinnere an die Bestellung der Rekurskommissionen. Das sind Spezialgerichte, die der Regierungsrat wählt. Der Regierungsrat hat bei all diesen Wahlen stets die Unabhängigkeit gewahrt. Oder ist Ihnen in den letzten fünfzig Jahren eine einzige Intervention von unserer Seite bei einer der zahlreichen Rekurskommissionen bekannt? Nein, der Regierungsrat übt sich diesbezüglich in grösster Zurückhaltung. Er weiss die Unabhängigkeit der von ihm bestellten Organe diskussionslos zu wahren. Er hält sich auch aus eigenen, selbstbezogenen Interessen zurück, weil er nämlich genau weiss, dass eine intrigante Intervention bei einem Gericht oder einer gerichtsähnlichen Institution zum sofortigen Rücktritt eines Regierungsmitgliedes oder der ganzen Regierung führen müsste. Bleiben wir bei den Rekurskommissionen und schauen wir einmal die Steuerrekurskommission näher an: Hier erhält die Steuerverwaltung sogar die Entscheide. Bei den Entscheiden der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist es ganz anders: Unsere Ämter - im Vordergrund stünde das Generalsekretariat meines Departementes - erhalten keine Ausfertigung der von der Schutzbehörde gefällten Entscheide. Wir haben keine Ahnung davon. Wir werden deshalb nicht einmal einen äusseren Anlass haben, bei der Schutzbehörde zu intervenieren, im Gegensatz zur Steuerverwaltung, die über die Arbeit "ihrer" Rekurskommission laufend orientiert wird. Dennoch läuft die Sache bei der Steuerverwaltung respektive beim Departement für Finanzen und Soziales rechtsstaatlich gesehen seit jeher rund. Nie hat es die geringste Beanstandung gegeben. Der Regierungsrat hat auch bei der Ausarbeitung und bisherigen Beratung der Vorlage gezeigt, dass er die Unabhängigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sehr ernst nimmt. Schliesslich bitte ich Sie, insbesondere dem zeitlichen Moment gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Wir benötigen die Präsidien der Schutzbehörde ab August, die übrigen Mitglieder ab Oktober, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachsekretariate ab November 2012. Die Wahl von Mitgliedern der Schutzbehörde durch den Grossen Rat benötigt einen Zeitbedarf von zwei bis vier Monaten. Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Grosse Rat in der Zeit vom 28. Juni bis 14. August nicht tagen wird. Unter Beachtung der Kündigungsfrist, die gerade bei qualifizierten Personen in der Regel etwas ausgedehnter ist, müssten wir froh sein, wenn wenigstens vereinzelte Mitglieder der KESB am 1. Januar 2013 ihr Amt antreten könnten. Dann ist noch nichts eingerichtet, dann fehlt das weitere Personal. Das ist zu spät. Und ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Das könnte der Regierungsrat so nicht verantworten. Wenn wir realistisch sind, müssen wir bereits aufgrund der eingetretenen Verzögerungen froh sein, wenn wir die Präsidien auf den September und die weiteren Mitglieder auf den November bestellen können. Was haben denn die Leute bis zum 1. Januar 2013 noch zu tun? Die Arbeitsplätze sind einzurichten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind zu schulen. Sie müssen mit dem neuen Recht vertraut gemacht werden. Sie müssen den Umgang mit den Arbeitsinstrumenten des Kantons, insbesondere auch mit den elektronischen, kennen lernen. Sie müssen die Fallübergabe vorbereiten und so durchführen, dass die Behörde am 1. Januar 2013 in der Lage ist, die notwendigen Massnahmen zu beschliessen. Am 1. Januar 2013 beginnt nicht etwa eine Übergangszeit, wie wir sie beispielsweise vor bald dreissig Jahren bei der Einführung des damals neuen Verwaltungsgerichtes hatten. Seinerzeit tröpfelten beim Verwaltungsgericht die ersten Fälle allmählich herein, währenddem die Infrastruktur und alle Richterinnen und Richter sowie das weitere Personal längst angestellt waren und in der Pflicht standen. Beim Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist es völlig anders: Am 1. Januar 2013 wird innerhalb von acht Stunden der ganze Apparat von null auf hundert Prozent gefahren. Das wird eine gewaltige Herausforderung sein. Dafür brauchen wir fachkundiges und fertig eingearbeitetes Personal auf allen Ebenen. Ich sage Ihnen dies "deutsch und deutlich", damit Sie sich der Tragweite Ihrer Entscheide auch bewusst sind. Mit dem Organisationsmodell und dem Wahlverfahren, wie sie der Regierungsrat vorschlägt und der Antrag Streckeisen zum Ziel hat, sind die Chancen intakt, dass das Ganze funktionieren könnte. Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Abgesehen davon, wer auch immer Wahlorgan ist, muss ernsthaft befürchtet und aufgrund der allgemeinen Erfahrung angenommen werden, dass sich während der Selektion einzelne Bewerberinnen und Bewerber zurückziehen werden, sei es, weil der Kanton Thurgau zu wenig attraktiv ist, sei es, weil sie in der Zwischenzeit in einem anderen Kanton zum Zug gekommen sind. Dann sind einzelne Kandidatinnen und Kandidaten zu ersetzen, und das wiederum kompliziert das System: Das Prozedere muss nochmals durchgespielt werden. Darum ist die Wahl der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde durch den Grossen Rat einfach nicht praktikabel. Selbst mit der Variante Regierungsrat und Anhörung der Gemeinden ist alles sehr ambitiös. Ich bitte Sie eindringlich, den Regierungsrat nicht in eine schwierige Lage hineinzumanövrieren, die bestenfalls noch auf dem Prinzip der Hoffnung beruht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte hier folgenden Antrag stellen: Streichung des Objektkredits für das Schiessausbildungszentrum Thurgau, Kontogruppe 6210 bis 6226 und Punkt 4.1 des Beschlussesentwurfes. Warum stelle ich diesen Antrag? Es geht um etwas Grundsätzliches: Es geht darum, dass wir nicht Spezialinfrastrukturen im Kantönligeist erbauen, sondern dass wir hier mit anderen Kantonen zusammenarbeiten und dort wo es möglich ist – zum Beispiel in Bülach –, die Anlage nutzen, die es gibt. Wir können damit sehr viel Geld sparen, und wir können auch nur hier und jetzt über dieses Thema diskutieren. Ich glaube, es geht auch hier nicht um eine Bagatelle, sondern doch immerhin um 8.38 Mio. Franken. Ich sehe es einfach nicht ein, warum wir so viel Geld ausgeben. Wenn wir 50'000 Franken jährlich ausgeben würden, damit Jägerinnen und Jäger nach Bülach gehen könnten, um ihre Schiessausbildung oder -übungen zu machen, dann könnten die das 180 Jahre lang machen, bis wir diesen Betrag aufgebraucht hätten. Also müssen wir doch überlegen – wenn wir schon kein Geld haben im Kanton und die Einnahmen bewusst reduziert haben –, ob wir dann nicht entscheiden, nicht über unseren Verhältnissen zu leben, sondern hier auf etwas zu verzichten, was nicht unbedingt notwendig, sondern, wie man im Englischen so schön sagt, "nice to have" ist. Deshalb stelle ich diesen Antrag, und es würde mich freuen, wenn Sie dem zustimmen.


text_content_de: Ich frage mich, ob man den Paragrafen dahingehend ändern könnte, damit ein Bankett vorhanden bleibt. Nachdem der Antrag Bétrisey abgelehnt wurde, stelle ich spontan den Antrag, in § 43 Abs. 1 im ersten Satz "Fahrbahnrand" anstatt "Strassen- oder Weggrenze" einzufügen. Der erste Satz in § 43 Abs. 1 lautet neu wie folgt: "Lichtdurchlässige, Durchsicht gewährende Einfriedungen bis 1,5 m Höhe dürfen bis 30 cm an den Fahrbahnrand gestellt werden." Damit wäre der Fahrbahnrand die entsprechende Grösse, an die der Zaun hinkommt.


text_content_de: Die GFK hat über den Antrag des Regierungsrates diskutiert. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Liegenschaft anstelle eines Verkaufes zu einer Kinderkrippe umgenutzt werden könnte. Ich verweise hierzu auf die Antwort der Geschäftsleitung der Spital Thurgau AG und meine Ausführungen dazu im Kommissionsbericht. Die Spital Thurgau AG kommt zum Schluss, dass eine solche Umnutzung wenig sinnvoll sei. Die GFK hat dem Verkauf mit 14:4 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Mit dieser Teilrevision des Kantonalen Richtplans, welche vom Regierungsrat und der Verwaltung in einem vorbildlichen Prozess erarbeitet wurde, werden gewichtige Festsetzungen in den Unterkapiteln "3.3 Öffentlicher Verkehr (ÖV)" sowie "4.4 Abfall" vorgenommen, welche die Mitte/EVP-Fraktion uneingeschränkt unterstützen. Ebenfalls werden im Unterkapitel "2.2 Landwirtschaftsgebiete" die darin enthaltenen Kompensationsregelungen für den Verlust von Fruchtfolgeflächen ausdrücklich unterstützt. Jedoch ist uns bewusst, und darüber sind wir nur mässig erfreut, dass damit die Einzonung von Richtplangebiet, in welchem sich auch Fruchtfolgeflächen befinden - so beispielsweise in Arbeitszonen - weiter bedeutend erschwert werden wird. Aus diesem Grund fordert die Fraktion Die Mitte/EVP ein schlankes und unternehmerfreundliches Verfahren, welches rechtskräftiges Einzonen von Richtplangebiet in Bauzonen innert nützlicher Frist ermöglicht. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten und wird den Beschlussesentwurf einstimmig unterstützen.