text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Wir gehen mit dem Interpellanten damit einig, dass niemand Pflanzenschutzmittel in Gewässern oder sogar im Trinkwasser will. Nur liegt die Problematik etwas schwieriger, als es uns weisgemacht werden will. Pflanzenschutzmittel sind, wie es der Name sagt, Mittel, um die Pflanzen vor Schadenerregern zu schützen. Die Landwirtschaft bringt solche nur aus, wenn dies nötig ist, um grösseren Schaden zu verhindern, und dies mit der nötigen Vorsicht. Die Mittel wurden alle durch das Bundesamt bewilligt, und sie werden laufend überprüft. Mit der Messreihe "NAQA-SPEZ" wurde das Grundwasser und mit "NAWA-TREND" das Oberflächengewässer beprobt und auf über 100 Substanzen untersucht. Bei den Fliessgewässern wurde festgestellt, dass es stark auf das Einzugsgebiet ankommt, ob und womit das Gewässer belastet ist. Darum können diese Messresultate nicht als allgemeingültig angesehen werden. Beim Trinkwasser gilt es festzuhalten, dass mit Ausnahme von wenigen Einzelfällen einzig die Abbauprodukte von Chlorothalonil ein Problem darstellen und dies erst nach der im Jahre 2019 vorsorglichen Verschärfung des Grenzwertes auf 0,1 Millionstel Gramm pro Liter. Daraufhin hat der Bundesrat die Anwendung dieses Mittels verboten. Es wird seine Zeit brauchen, bis die Werte sinken werden. Bei der Beantwortung der Frage 6 wird festgehalten, dass der grundsätzliche Grenzwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter nach wie vor einen ausreichenden Schutz für das Grundwasser bietet. Die Grenzwerte werden nun vom Bund laufend überprüft und gegebenenfalls den neuen Erkenntnissen angepasst. Das 2019 gestartete Projekt "AQUASAN" ist planmässig unterwegs und findet in der Landwirtschaft die nötige Akzeptanz. Nach dem Erheben der Grundlagen geht es nun darum, aus den ersten Erkenntnissen mögliche Massnahmen abzuleiten und diese auf den Betrieben umzusetzen. Die landwirtschaftliche Bildung und Beratung wartet mit einem ganzen Strauss an Massnahmen und Informationen auf, um die Landwirte für das Thema zu sensibilisieren. Abschliessend ist festzuhalten, dass neue Erkenntnisse immer auch eine gewisse Zeit brauchen, bis sie in der Praxis umgesetzt werden können. Denjenigen Personen im Saal, welche glauben, dass die Probleme mit einem totalen Verbot der Pflanzenschutzmittel auf einen Schlag gelöst wären, muss ich sagen, dass die Probleme so einfach ins Ausland verlagert werden.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche zum Konto 4111.472.00, Gemeindebeiträge von Schulgemeinden, auf Seite 16 der Staatsrechnung. Vor etwa zwei Jahren ist bestimmt worden, dass in Zukunft ein Betrag in der Grössenordnung von 28 Millionen Franken an die Schulgemeinden ausbezahlt wird. Ich stelle die These in den Raum, dass durch die Steuermehreinnahmen einerseits und die Stagnation bei den Schülerzahlen andererseits nur etwa die Hälfte dieses Betrages für den Kanton wirklich zum Tragen kommt, wenn das Beitragsgesetz zum ersten Mal greift. Auf Seite 16 ist ersichtlich, dass mit Einnahmen von 12 Millionen Franken der abgebenden Schulgemeinden gerechnet wurde. Tatsächlich sind im Jahr 2010 dann 17,5 Millionen Franken eingegangen. Andererseits bekommen jene Schulgemeinden, die Geld erhalten, weniger, weil sie natürlich auch kleinere Schülerzahlen und mehr Steuererträge haben. Zu den Produktegruppen "Schulaufsicht" und "Schulevaluation/Schulentwicklung" auf den Seiten 117/118 des Geschäftsberichtes: Aufgaben und Aufträge von Schulaufsicht und Schulevaluation geben seit der Einführung der geleiteten Schulen immer wieder zu Diskussionen Anlass. Durch die vom Kanton initiierte neue Führungsstruktur in den Schulgemeinden hat sich zwangsläufig auch die Führungsstruktur in den Schulgemeinden verändert beziehungsweise muss der Kanton seine Führungssttruktur auf dieser Ebene natürlich ebenfalls anpassen. Dafür sind die Aufgaben, Aufträge und Schnittstellen bis hin zu den Schulgemeinden genau zu definieren. Gerade für die Schulaufsicht muss dieses Feld in Zukunft exakter abgesteckt werden. Schulgemeinden sind heute autonomer. Sie können durch ihre Führungsstruktur Personalführungsaufgaben selbständig wahrnehmen, zumal bei Bedarf auch die kantonale Schulberatung zur Verfügung steht. In diesen sensiblen Bereichen ist es zwingend, klare Verhältnisse und Zuständigkeiten zu schaffen. Umteilungen von Schülerinnen und Schülern von einer Schulgemeinde in eine andere können, wie früher, problemlos durch die Schulgemeinden selber erfolgen. Wenn Aufgaben und Kompetenzen nicht exakt abgesteckt sind, führt dies immer wieder zu unnötigen Reibereien zwischen den Partnern. In der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Katharina Winiger vor einigen Wochen, die für mich nicht in allen Belangen befriedigend ausgefallen ist, weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Einsatz von personellen Ressourcen speziell bei Wechseln laufend vorgenommen wird. Gerade für das Jahr 2012, in dem Wechsel bei der Schulaufsicht anstehen, macht es Sinn, nicht allein die personellen Ressourcen zu optimieren, sondern den Auftrag der Schulaufsicht und der Schulevaluation zu prüfen, zu entflechten und klare Strukturen mit Schnittstellen und eindeutigen Kompetenzzuordnungen zu schaffen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Ansatz, dass Land rationell nutzbar sein muss, ist sicher in Ordnung. Es stehen sich aber zwei Punkte gegenüber: Einerseits wird die Gemeindeautonomie eingeschränkt, andererseits legen wir einen Deckel über das ganze Kantonsgebiet und schreiben den Gemeinden etwas vor, was vielleicht in die richtige Richtung geht. Für mich ist der Antrag Wehrle noch nicht ausgefeilt. Das ganze Gesetz ist eigentlich zu wenig darauf ausgerichtet, effizient und sparsam mit Baulandreserven umzugehen. Vielleicht kann die vorberatende Kommission hier noch einmal über die Bücher gehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Hugentobler. Ich rufe jedoch in Erinnerung, dass auch der Regierungsrat eine Wahl erst genehmigen kann, nachdem eine allfällige Beschwerde erledigt wurde.


text_content_de: Wann muss jeder Eigenheimbesitzer einer älteren Liegenschaft sein Haus zwingend einer Minergie-P-Sanierung unterziehen? Wann haben die Gemeinden gar keine Autonomie mehr? Wann hat die Vernunft keinen Stellenwert mehr? Ich bin überzeugt, dass sich die Gemeinden auch ohne Zwang vernünftig verhalten werden. Wie bereits erwähnt, werden in den Gemeinden häufig Zweckbauten erstellt, bei denen ein Minergie-P-Standard nicht sinnvoll ist. Über mögliche Ausnahmen müsste zunehmend entschieden werden. Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die ausgewogene Vorlage nicht zu verändern und die Anträge Wälti und Gemperle abzulehnen.


text_content_de: Auch die BDP-Fraktion bedankt sich für die fundierte und sachlich gehaltene Antwort des Regierungsrates auf das Motionsbegehren. Die steigenden Sozialhilfekosten bereiten auch der BDP Sorgen. Die starke Zunahme der Nettoleistungen hat nicht allein nur einen Zusammenhang mit den SKOS-Richtlinien, sondern vielmehr mit der zunehmend wachsenden Lücke zwischen Einkommen und Bedarf. Wir haben uns gefragt, welche Auswirkungen die Überweisung der Motion zur Folge haben könnte. Um es etwas konkreter zu machen, habe ich die Situation der Standorte der beiden von mir dirigierten Musikgesellschaften Stettfurt-Matzingen und Thurtal Hüttlingen in den Fokus genommen, nämlich Stettfurt und Matzingen sowie Felben und Hüttlingen-Mettendorf. Gemeindestrukturen, Gemeindefinanzen und soziale Dienstleistungen weisen deutliche Unterschiede auf. Eine Ausgangslage also, wie sie von den Motionären skizziert wird. Wir haben uns gefragt, auf welcher Grundlage das Sozialamt Stettfurt dann die Berechnung des Existenzminimums vornehmen würde, und wie weit es dabei tatsächlich von den SKOS-Richtlinien abrücken möchte; desgleichen in der Nachbargemeinde Matzingen. Besteht ohne Koordination nicht die Gefahr der freien Willkür? Bringen nicht die in der Sozialhilfeverordnung enthaltenen Vollzugsvorschriften für die örtlichen Sozialhilfebehörden einerseits gute Entscheidungsgrundlagen für die praktische Handhabung, andererseits aber auch eine gewisse Rechtssicherheit? Worin bestehen nun die von den Motionären angeführten Vorteile, sprich Einsparungsmöglichkeiten regionaler Unterschiede? Der "Verband Thurgauer Gemeinden" hat in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat bei den Gestehungskosten für den Grundbedarf keine gravierenden Unterschiede festgestellt und ortet diese, wenn überhaupt, bei den Wohnraumkosten. Wenn Gemeinden für Sozialhilfeleistungen ein gemeindeeigenes Existenzminimum als Grundlage ihrer Hilfeleistung definieren, wird nachweisbar der "Sozialtourismus" gefördert, das sieht man schweizweit, und Streitigkeiten um Leistungen unter Gemeinden sind unabwendbar. Worin bestehen also die Vorteile des von den Motionären eingebrachten Vorstosses mit dem verfänglichen Titel: "Massgeschneiderte Sozialhilfe in den Gemeinden"? Für die BDP macht es wenig Sinn, hier nochmals zeitraubend alle in der Antwort des Regierungsrates angeführten Argumente zu wiederholen. Wir schliessen uns der Antwort voll und ganz an. Wir nehmen aber den Regierungsrat hinsichtlich seiner Ankündigung auch beim Wort, mit der Revision der Sozialhilfeverordnung die Resultate der Auswertung des aktuellen Vernehmlassungsverfahrens rasch umzusetzen. Die BDP-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich erinnere daran, dass der Auslöser der vorliegenden Initiative, der Lehrplan 21, einem breiten, mehrstufig abgestützten Vernehmlassungsverfahren unterzogen wurde. Mehrmalig wurde er entwickelt und überprüft. Aktuell liegt die Fassung Lehrplan Volksschule Thurgau vor. Die demokratische Mitsprache ist beim vorliegenden Lehrplan in einzigartig umfangreicher Art und Weise geschehen. Mit dem Ergebnis kann man zufrieden sein, man kann sich aber auch daran stören. Zufriedenheit und Unzufriedenheit mit einem Lehrplan darf jedoch nicht mit der Zuständigkeit eines Parlamentes oder gar des Volkes zwecks Genehmigung des Lehrplans vermischt werden. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier könnten viel zu schnell und oft wieder Einfluss nehmen auf die Stundentafeln und Lehrpläne und mit dem Referendum könnte jeder Ratsbeschluss einer Volksabstimmung unterworfen werden. Die Volksschule würde zur Kampfarena für die Durchsetzung von Partikularinteressen einzelner politisch, gesellschaftlich oder wirtschaftlich geprägter Gruppierungen. Die Kontinuität unseres Bildungssystems wäre in Frage gestellt, das Chaos in unserer Bildungslandschaft vorprogrammiert. Wollen wir das? Zum Wohl der Schule würde dies meines Erachtens definitiv nicht beitragen. Die Kompetenzen sollten dort belassen werden, wo sie hingehören, nämlich bei den Bildungsfachleuten. Mit den vorgegebenen Jahrgangszielen müssten die Kinder und Jugendlichen wieder in Jahrgangsklassen gepfercht und gemäss ihrem Jahrgang normiert werden. Wir müssen uns bewusst sein, dass damit die moderne Entwicklung der letzten Jahre gestoppt würde. Die immer wieder gepredigte Chancengleichheit wäre erst recht nicht mehr gewährleistet. Die aufgeführte Übergangsbestimmung ist absolut problematisch. Bereits die vorberatende Kommission hat dies festgestellt. Seitens des Initiativkomitees vermisse ich konstruktive Vorschläge bezüglich des Vorgehens im Falle einer Annahme der Initiative. Auch entsprechende Hinweise auf die immensen Kosten fehlen, die für den Thurgau anfallen würden. Aufgrund der aufgeführten Argumente und unter Einbezug der von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits genannten Punkte, insbesondere jenen von Kantonsrat Müller, bitte ich den Grossen Rat, die Initiative abzulehnen.


text_content_de: Ich bin dafür, dass man die bisherige Formulierung beibehält. Die zwei auslegungsbedürftigen Begriffe "nicht beeinträchtigen" oder "nicht stören" ändern letztlich an der Gerichtspraxis nichts. Ich glaube nicht, dass mit der beantragten Änderung etwas zu gewinnen ist. Im Gegenteil: Es wird Verunsicherung geschaffen. Wir kommen aber nicht darum herum, den Grundsatz festzulegen. Da halte ich mich lieber daran, was man in den letzten dreissig Jahren seit dem Inkrafttreten des ersten Baugesetzes entwickelt hat, nämlich eine vergleichsweise zurückhaltende Praxis gestützt auf die Ortsbildklausel.


text_content_de: Wenn Sie dem Antrag Gemperle zustimmen und die Meldepflicht streichen, müssen Sie auch den Randtitel anpassen und dort von "Ausnahmen in Bauzonen" sprechen. Die Bedenken der Gemeinden waren uns bewusst. Ursprünglich hatte der Regierungsrat einen Vorschlag ohne eine Meldepflicht in die Vernehmlassung gegeben. Meines Erachtens hat die Gemeinde mit dem Antrag Gemperle ein wirksames Mittel. Es wird auf den Vollzug ankommen. Mir schwebt vor, dass wir verschiedene Instrumente zusammen mit den Gemeinden schaffen, um das revidierte Planungs- und Baugesetz umzusetzen. Hier denke ich an ein Merkblatt, das Bauten, die keine Bewilligung brauchen, und die wichtigsten Vorschriften für diese Bauten beinhaltet. Wir passen tatsächlich das Recht an die Praxis an. Wenn Sie zum Beispiel die Aussenantennen anschauen, dann ist das, was wir heute machen, eine Art Amnestie. Es gab sehr wenige Personen, die zur Gemeinde gegangen sind und die neue Aussenantenne angemeldet haben. Dies ist auch nur in Landschafts- oder in Ortsschutzgebieten von Bedeutung. Wenn wir nur wegen weniger schwarzer Schafe, die sich nicht daran halten, die Meldepflicht einführen, bestrafen wir sehr viele für die Verstösse von wenigen. Setzen wir auf Eigenverantwortung und geben wir den Bauherren dieses Vertrauen. Darum freut mich der Antrag Gemperle, und ich empfehle, ihn gutzuheissen. Wir werden das Unsere dazu beitragen, dass die Gemeinden damit eine gute Praxis entwickeln können. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Problematik beim Sozialamt beschäftigt mich intensiv. Es ist ein intensiver Prozess im Gange. Die Angelegenheit war für alle sehr anspruchsvoll, die Lösung sieht aber gut aus. Der Grosse Rat wird mit dem nächsten Budget weiter informiert. Ich bitte die Ratsmitglieder, im Grossen Rat keine Einzelfälle publik zu machen, weil dies nicht hierhergehört. Ich bin bereit, über solche Fälle zu diskutieren, auch wenn ich als Regierungsrat dafür nicht zuständig bin. Das Sozialversicherungszentrum hat einen Auftrag des Bundesamtes für Sozialversicherungen zu erledigen. Es ist diesem fachlich unterstellt. Es bestehen in jedem Fall die Rechtsmittel. Ich suche auch immer das Gespräch mit dem Amtschef. Ich möchte mich überhaupt nicht herausreden. Es gibt sehr bewegende menschliche Schicksale. Sie sind immer bedauerlich. Es ist gut, wenn sich Kantonsrat Hanspeter Heeb für solche Menschen einsetzt. Meines Erachtens ist der Grosse Rat aber der falsche Ort, um darüber zu diskutieren. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 4: Rechtsetzung (Seiten 333 bis 336) Diskussion -


text_content_de: Die ursprünglich sehr gute, auf zukünftige raumwirksame Entwicklungen ausgerichtete Vorlage wurde gerade in den massgeblichen Grundsätzen bereits in der Vernehmlassung und anschliessend in der Kommission verwässert. Und heute wird ihr noch das letzte verbliebene Fleisch vom Knochen abgeschabt. Ich gehe auf zwei dieser abgeschwächten raumplanerischen Bestimmungen ein. In der Vernehmlassung war vorgesehen, dass sich Gemeinden zwingend zu Regionalplanungsverbänden zusammenschliessen und eigene regionale Richtpläne erlassen. Leider soll dies nun wie bis anhin auf freiwilliger Basis erfolgen. So ist es weiterhin möglich, der unliebsamen aufwendigen Zusammenarbeit aus dem Wege zu gehen und die Gemeindeautonomie wird nicht angetastet. Dabei wäre es im Thurgau vielerorts noch möglich, eine weiträumige, weitsichtige Planung über die Gemeindegrenzen hinaus anzugehen, die sich am gelebten Leben und an traditionellen Kulturlandschaften und nicht an den politischen Grenzen orientiert. Zudem stehen den ländlichen Gemeinden überproportional viele nicht bebaute Bauzonen zur Verfügung und deshalb ist in Zukunft eine kooperierte Planung unabdingbar. Nur klare gesetzliche Vorgaben sind für eine wirkliche Siedlungssteuerung tauglich, das heisst, die Ausdehnung der Siedlungsfläche zu begrenzen, zerstreute Gewerbezonen ohne räumliche Schwerpunktbildung zukünftig zu verhindern und somit eine räumliche Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und Regionen zu erzielen. Das ist eigentlich auch das Ziel unseres neuen Richtplanes. Ich hoffe, dass unser Rat weitsichtig genug ist und auf die Formulierung der Vernehmlassung zurückkommt. Wir werden einen entsprechenden Antrag einstimmig unterstützen. Die zweite uns wichtige Bestimmung ist die Abschöpfung des Planungsmehrwertes bei Neuzuweisungen zu einer Bauzone. Sie ist seit dreissig Jahren ein Gesetzgebungsauftrag des Bundes und wäre ein wichtiges Instrument einer wirksamen Raumplanung. Mit der Abschöpfung des Planungsmehrwertes werden Vor- und Nachteile von Planungsmassnahmen ausgeglichen. Diese werden in der Detailberatung wohl eingehend diskutiert werden. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass mit der heutigen Praxis die Mehrwerte privatisiert und die Minderwerte sozialisiert werden. Die Abschöpfung eines Planungsmehrwertes ist für unsere Fraktion unabdingbar und die in der Botschaft vorgeschlagenen 40 % wären annehmbar. Um die Chance der gesetzlichen Verankerung nicht zu gefährden, sind wir aber bereit, einem Kompromiss zuzustimmen.


text_content_de: Im Gegensatz zu den meisten Anwesenden bin ich in Kenntnis dessen, um was es sich beim Paintball-Spiel handelt. Ich fasste das Spiel als sportliche Betätigung auf. Allerdings fand es in einer eigens dafür vorgesehenen Halle statt. Meine Grosseltern und mein Vater hätten keine Freude an dem Wort "Paintball". Für nicht englisch sprechende Menschen ein schöner Stolperstein im Waldgesetz. Der Vormarsch des Englischen ist weiter ungebrochen und nimmt Einzug in traditionelle Gefilde. Doch man muss das Kind beziehungsweise das in den Vereinigten Staaten entstandene Spiel schliesslich beim Namen nennen. Farbball, so die deutsche Übersetzung, würde wohl kaum ein Erwachsener spielen wollen. Der Einzug der neuen Freizeitaktivität ging im Thurgau nicht unbemerkt vonstatten. Es hat sich gezeigt, dass diese Freizeitaktivität den Wald übermässig beansprucht und einem harmonischen Miteinander bei der Benützung des öffentlichen Waldes entgegensteht. Die Einschränkung einer Tätigkeit wie dem Paintball-Spiel von Gruppen im Wald, liegt grundsätzlich in der Kompetenz der Gemeinden. Um einem Flickenteppich auf kommunaler Ebene vorzubeugen, drängt sich jedoch eine kantonale Regelung auf. Es gäbe eine mildere Variante, als ein Verbot zu erlassen. Aber eine Bewilligungspflicht wäre eine Farce und würde faktisch einem Verbot gleichkommen. Es ist davon auszugehen, dass kaum je eine Bewilligung erteilt würde. Es ist deshalb ehrlicher zu sagen, dass wir im Wald keine Spiele wollen. Paintball-Spiele werden aber keineswegs per se verboten. Im Gegenteil: Der Regierungsrat will Hand bieten und Alternativen ausserhalb des Waldes prüfen. Das ist grundsätzlich zu begrüssen. Die GPFraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die GP-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären. Der Vorschlag, 20 % Biogas als erneuerbare Energie anzurechnen, läuft unserer fortschrittlichen Thurgauer Energiepolitik zuwider. Heute muss ein Gebäude entweder wärmegedämmt oder es müssen 20 % erneuerbare Energien eingesetzt werden. Das ist die berühmte 20 %-Regel gemäss dem Gesetz über die Energienutzung. Oft wird eine Holzheizung, eine Wärmepumpe oder eine Solaranlage installiert und fest mit dem Gebäude verbunden. Mit Annahme der Motion könnte man mit einem einfachen, jährlich kündbaren Vertrag 20 % Biogas kaufen. Es müsste jemand kontrollieren, ob die Leute diese 20 % auch immer beziehen, und dies während der gesamten Lebensdauer des Gebäudes. Ebenso müsste der Biogaskunde die Garantie haben, dass er während 50 oder mehr Jahren am Erdgasnetz angeschlossen ist, damit er das Biogas beziehen kann. Das kann nicht im Sinne unserer Energiepolitik sein. Wir müssen mittelfristig vom Erdgas wegkommen. Nun wird beispielsweise eine grosse Holzheizung, ein so genannter Wärmeverbund, gebaut. Ein naheliegender Biogaskunde muss aber bei der Gasheizung bleiben, weil wir die Garantie abgegeben haben. Die Gasleitung muss wegen eines einzigen Kunden erhalten werden. Gleichzeitig ist es schwierig, die Holzheizung wirtschaftlich zu betreiben. Es entstehen problematische Situationen bezüglich des rechtlichen Status. Biogas müsste für eine Regelung die Ausnahme bleiben. Mit gleichem Recht müsste man diese sonst auch beim Strom zulassen. Es würden plötzlich Elektroheizungen mit Ökostrom betrieben. Das wollen wir nicht. Im Weiteren führt die Erheblicherklärung der Motion dazu, dass weniger Gebäude wärmegedämmt werden. Kantonsrat Wehrle hat gesagt, dass er lieber Biogas kaufen würde, als sein Haus zu isolieren. Das geht nicht. Für die Energiewende müssen wir die Häuser wärmedämmen und Biogas kaufen, sonst schaffen wir diese nie. Ich hoffe, dass Kantonsrat Wehrle zum Schluss kommt, sein Haus trotzdem zu isolieren. Wir unterstützen die Ausführungen in der Antwort des Regierungsrates. Die Motion könnte nur mit ausserordentlich grossem Verwaltungsaufwand vollzogen werden. Es bräuchte über 50 Jahre hinweg ein Register und eine jährliche Kontrolle. Die Motionäre wollen nicht in erster Linie das Biogas fördern, sondern das Erdgasnetz in der heutigen Form erhalten. Die Motion ist eine Mogelpackung. Es schränkt unsere Handlungsfreiheit für die künftige Energiepolitik ein, das Erdgasnetz partout erhalten zu wollen, und es verhindert grosse, gute und rentierende Holzheizungen. Wir Grüne sind keineswegs gegen Biogas, aber für dessen Förderung gibt es andere Instrumente. Beispielsweise ist das "Konzept Biomasse Thurgau" in Erarbeitung.


text_content_de: Ich mache darauf aufmerksam, dass "subsidiär" nicht das bedeutet, was uns Kantonsrat Zimmermann zu erklären versucht hat. Vermutlich meinte Kantonsrat Zimmermann "solidarisch", und davon ist in diesem Gesetz nicht die Rede. Mit der Erarbeitung dieses Gesetzes nimmt unser Kantonsparlament eine grosse Verantwortung wahr. Es ist eines der ersten Gesetze, das in diesem Land zu diesem wichtigen Thema erlassen wird. Die Kommission hat stundenlang über § 16 diskutiert und war davon beseelt, ein Gesetz zu erlassen, das Bohrungen im Endeffekt ermöglicht und in den Inhalt des Gesetzes möglichst viel Vertrauen schafft. Der Gesetzesinhalt soll von der Bevölkerung verstanden werden. Das Gutachten von "walderwyss rechtsanwälte" zeigt auf, dass die übergeordneten Bestimmungen sowieso gelten. Was spricht dagegen, diesen Sachverhalt zugunsten einer guten Verständlichkeit im Gesetz festzuhalten? Vielleicht handelt es sich dabei um einen Sündenfall, aber er vermag Vertrauen zu schaffen. Es soll dabei nicht über das Bundeszivilrecht hinausgegangen werden. Daher bitte ich den Grossen Rat, im Sinne eines Kompromisses zu entscheiden. Eine Volksabstimmung zu einem derart komplexen Thema, zu welchem sowohl die linke als auch die rechte Seite Einwände vorzubringen wüsste, würde sich als unglaublich schwierig erweisen. In unserem Kanton Thurgau soll es möglich sein, im tiefen Untergrund nach Wärme und Energie zu bohren. Lassen Sie uns über parteipolitische Grenzen springen und dem Kompromiss zustimmen.


text_content_de: Das Beitragsgesetz mit dem Grundsatz der Pauschalierung bewährt sich. Ich verzichte darauf, die bereits genannten, aufschlussreichen Zahlen aus dem Jahr 2012 zu wiederholen. Sie zeigen in eindrücklicher Form auf, wie sich die Finanzlage der Schulgemeinden verbessert hat und dass sich auch die Diskrepanzen zwischen den Schulgemeinden verkleinert haben. Dahinter steckt unter anderem das ausgeklügelte System der Abschöpfung, die auf ein Ausgleichen abzielt. Der Kanton ist erfreut, wenn die Faktoren zugunsten der Schulgemeinden sprechen. Sollten aber beispielsweise die Steuerkraftentwicklung oder die Schülerprognosen nicht den Erwartungen entsprechen, greift der Kanton in ausgleichender Weise ein. Meines Erachtens ist dieser Meccano richtig. Die Eigenkapitalbasis konnte, wie bereits erwähnt, im Jahr 2012 um 15 % gegenüber dem Vorjahr erhöht werden. Ebenfalls zeigt sich das Verschuldungsniveau in erfreulicher Weise sehr gering. Diese Fakten stellen doch echte "good news" im Zeitgeist der roten Zahlen dar. Lassen Sie uns mit jedem Hut, den wir tragen, über diese Entwicklung der Schulgemeinden erfreut sein - sei es als Schulbürgerin oder Schulbürger, als Kantonsrätin oder Kantonsrat sowie als Regierungsrat oder Regierungsrätin. Diese Entwicklung zeigt auf, dass die Autonomie und der finanzielle Handlungsspielraum der Schulgemeinden verbessert werden konnten und die Schulgemeinden ihre Verantwortung selbstbewusst wahrnehmen. Situationen und finanziellen Spielraum für Rückstellungen oder Vorfinanzierungen sind nötig. Dies belegen auch die Zahlen. Als Steuerzahlerin oder Steuerzahler dieses Kantons müssen wir die finanzielle Situation des Thurgaus jedoch ganzheitlich im Auge behalten. Der Volksschulaufwand als Ganzes mit bald 500 Millionen Franken ist jährlich angestiegen, nicht zurückgegangen. Die Mitbeteiligung der Schulgemeinden an den Mehrkosten dieser Besoldungsrevision wird unseres Erachtens nur geringe Auswirkungen auf die einzelnen Schulgemeinden nach sich ziehen. Weiter sind wir davon überzeugt, dass alleine aufgrund dieser Mitbeteiligung keine Schulgemeinde den Steuerfuss erhöhen muss. Die im Jahr 2009 gemachten Prognosen im Rahmen der Beratungen über das neue Beitragsgesetz sind nicht eins zu eins in dieser Form eingetreten und haben einen erheblich höheren Beitragsaufwand seitens des Kantons erfordert. Die Schülerzahlen sanken weniger stark als prognostiziert und auch die sehr optimistisch eingeschätzte Steuerkraftentwicklung trat nicht ganz in erwarteter Weise ein. Die finanziellen Entwicklungen unseres Staatshaushaltes haben aus bekannten Gründen einen anderen Kurs eingeschlagen als man das im Rahmen der Beratungen über das Beitragsgesetz 2009 und 2010 prognostiziert hat. Kantonsrat Wirth hat in seinen Ausführungen ausgeblendet, dass der Kanton mit der Änderung im Beitragsgesetz noch mehr Leistungen zu 100 % finanziert. An dieser Stelle sei an die Sonderschulfinanzierung erinnert: Im Jahr 2002 hat der Kanton 15,7 Millionen Franken Sonderschulfinanzierungsbeiträge geleistet, heute beläuft sich diese Zahl auf etwa 56 Millionen Franken. Bezüglich der Musikschulen hat der Grosse Rat den Finanzierungsfaktor des Kantons um 10 % erhöht. Weiter sei an zahlreiche Mehrkosten und zusätzliche Aufwendungen in die Ausbildung der Lehrkräfte, auch auf der Sekundarstufe II erinnert, welche der Kanton erbringt. All diese Gründe rechtfertigen eine Mitbeteiligung der Schulgemeinden an den Mehrkosten der Besoldung von Lehrpersonen in einem Mass, welches für keine Schulgemeinde ein Problem darstellen wird. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Senn zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat ist mit nachvollziehbarer Begründung zum Schluss gekommen, die Verfassungsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative wiederhole weitgehend die geltenden Vorgaben des Bundesrechts, und es gebe keinen Bedarf zur Anpassung der Kantonsverfassung. Drei von vier vorgeschlagenen Formulierungen der Initiative stehen bereits in der Bundesverfassung und im Bundesgesetz über die Raumplanung. Neu wäre einzig die starre Forderung, dass Kanton und Gemeinden für die Erhaltung und den Schutz des Nichtsiedlungsgebietes zu sorgen hätten. Der Kommissionspräsident hat die intensiven Diskussionen in der Kommission dargelegt. Diese ist schliesslich ebenfalls zum Schluss gekommen, die Verfassungsinitiative abzulehnen und dem von ihr ausgearbeiteten Gegenvorschlag zuzustimmen. In diesem Gegenvorschlag ist der starre Schutz des Nichtsiedlungsgebietes gestrichen worden. Die von der Kommission vorgenommene Entschärfung ändert grundsätzlich nichts an der Tatsache, dass man auf die Verfassungsänderung ohne Verlust auch verzichten könnte. Ein rechtlicher Bedarf für eine Anpassung ist nicht auszumachen. Die Fragen rund um den Kulturlandverbrauch bewegen und beschäftigen aber die Bevölkerung. Wenn man in solchen Programmartikeln eine Signalwirkung erkennen will, wollen wir dem nicht entgegenstehen, und das Volk soll darüber entscheiden. Die FDP-Fraktion kann sich deshalb dem Gegenvorschlag ohne grosse Begeisterung anschliessen nach dem Motto: "Nützts nüt so schadts nüt." Wir sind für Eintreten und werden dem Gegenvorschlag einstimmig zustimmen.


text_content_de: Mich interessieren die Massnahmen R4 Bedarfsgerechte und sichere Querungsmöglichkeiten an Hauptstrassen anbieten auf Seite 59 des Konzepts. Gemäss Auskunft von Regierungsrätin Carmen Haag gibt es zu den Fussgängerstreifen ein separates Konzept. Das Thema ist zwar im vorliegenden Konzept aufgeführt, es gibt aber nirgends eine zeitliche Begrenzung. Wenn ich durch den Thurgau fahre, muss ich noch immer feststellen, dass es sehr viele Fussgängerstreifen gibt, die sehr schlecht oder gar nicht beleuchtet sind. Es würde mich freuen, wenn diese Massnahme mit Priorität umgesetzt wird. Dies ist auch ein Teil der Sicherung der Schulwege. Viele Kinder gelangen nur über Fussgängerstreifen in die Schule. Gerne erwarte ich eine Antwort der zuständigen Regierungsrätin. Ist in nächster Zeit etwas vorgesehen?


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer 2.6 diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Ich empfehle den Ratsmitgliedern, der Ziffer 2.6 des Beschlussentwurfs ebenfalls zuzustimmen. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat das Gesetzes beraten. In § 8a Abs. 2 wurde der Text umgestellt, sodass er besser lesbar wird. Im Übrigen wurden wenige kleine Änderungen vorgenommen. Diskussion -


text_content_de: Ich bedanke mich für die engagierte Diskussion. Das Moratorium ist bereits mit der Genehmigung des kantonalen Richtplans Mitte 2008 gefallen. Mittlerweile wäre man nicht mehr daran gebunden. Das Land, von welchem wir gesprochen haben, wäre aber noch nicht eingezont. Ich freue mich, dass es der Grosse Rat ebenso sieht, dass der Standort Kesswil veraltet ist. Er datiert aus dem Jahr 1974. Vor noch nicht allzu langer Zeit hat man die Bezirke im Kanton auf deren vier reduziert. Eine weitere Reduktion ist schlecht denkbar. Pro Bezirk sind rund 200 Kilometer Kantonsstrassen zu bewerkstelligen. Ein grösserer Umfang würde wenig Synergien bringen und die Infrastruktur des Werkhofs an einem Ort auch sprengen. 200 Kilometer sind für die betrieblichen Abläufe ideal. Es ist nicht richtig, dass jede zweite Gemeinde einen Werkhof betreibt. Für den ganzen Kanton werden vier Werkhöfe betrieben, also einen pro 20 Gemeinden. Wenn man auf der Homepage die Unterhaltsbezirke anschaut, sieht man die Geographie der einzelnen Betriebe. Es ist auch ersichtlich, dass beispielsweise Amriswil im Herzen des Bezirks 1 liegt, währenddem Kesswil sehr peripher liegt. Auch der Werkhof Sulgen liegt für den Bezirk 2 sehr gut, obwohl er nicht weit von Amriswil entfernt ist. Wir haben dargelegt, dass wir den Werkhof in Amriswil nicht aufgrund der BTS planen, sondern weil er sehr zentral für die Bewirtschaftung des Bezirks 1 liegt. Natürlich haben wir diese Strasse im Hinterkopf, und es ist auch etwas vorausschauend geplant. Sulgen verfügt über komfortable Platzverhältnisse. Es ist angedacht, in Amriswil keine neue Werkstätte, sondern auf dem bestehenden Areal in Sulgen eine gemeinsame Werkstätte zu bauen, welche sowohl die Unterhaltsarbeiten an den Fahrzeugen für den Werkhof Sulgen wie auch Amriswil wahrnehmen kann. Dies erlaubt uns, auf dem Gebiet in Amriswil etwas platzsparender und effizienter zu bauen. Wir haben keine Eile. Wir waren mehrere Jahre in Diskussionen mit der Gemeinde Amriswil und haben sehr sorgfältig geplant. Für beide Standorte, für die gemeinsame Werkstatt und die neuen Bauten in Amriswil, sind Wettbewerbe geplant. Die erwähnten Gemeinden haben mir von sich aus geschrieben, dass sie am Werkhof in Kesswil Interesse haben, da die Lage für sie sehr gut sei. An einem Treffen mit dem Dozwiler Gemeindepräsidenten bin ich noch einmal darauf angesprochen worden. Ich spüre, dass die Gemeinden wirklich Bedarf und Interesse haben. Damit wäre es ein Gewinn für alle Beteiligten, wenn wir so verfahren könnten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Für die SVP-Fraktion gab es keine verfahrensrechtlichen Probleme. Wir haben sehr effizient gearbeitet und sind an sich in der Lage, über die beiden Motionen heute zu diskutieren und Beschluss zu fassen. Weil sich jedoch einzelne Fraktionen nicht vorbereitet haben, sind wir selbstverständlich bereit, den Ordnungsantrag des Büros zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In seinem Bericht vom 4. Februar 2020 beantragt der Regierungsrat die Gültigkeit der Volksinitiative. Sowohl die formellen als auch die inhaltlichen Anforderungen sind erfüllt. Die Kommission ist dem Antrag des Regierungsrates gefolgt und hat die Volksinitiative mit 13:0 Stimmen für gültig befunden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die vorliegende Motion bietet Anlass, grundlegende Fragen aufzuwerfen wie: Wozu tagt der Grosse Rat in regelmässigen Abständen? Worin liegt seine Aufgabe? Der Grosse Rat ist die oberste Legislative im Kanton. Er erlässt und verändert Gesetze, verabschiedet Budgets und Staatsrechnungen und nimmt weitere ihm zugeteilte Aufgaben wahr. Wie Kantonsrat Imhof stelle auch ich die Frage: Wen vertreten die Mitglieder des Grossen Rates? Etwa nur die stimmberechtigten oder erwachsenen Personen? Nein, der Rat ist für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Thurgau zuständig. Jedes unserer 130 Ratsmitglieder vertritt rund 1'880 Menschen, egal ob jung oder alt, stimm- oder nichtstimmberechtigt, mündig oder unmündig. Die Suppe, die der Grosse Rat kocht, muss von der ganzen Bevölkerung ausgelöffelt werden. So ist es auch richtig, dass für die Berechnung der Sitzverteilung die Zahl der Wohnbevölkerung eines Bezirkes massgebend ist. Dass sich der Bezirk Kreuzlingen durch seine Grenznähe in seiner Bevölkerungsstruktur anders als andere Bezirke entwickelt, steht auf einem anderen Papier und verlangt allenfalls eine andere politische Debatte. Sowohl von den Motionären als auch vom Regierungsrat wurden stichhaltige Argumente für eine rasche Änderung des Gesetzes aufgezeigt. Die SVP-Fraktion schliesst sich der Meinung des Regierungsrates an und stimmt dem Vorstoss mit Zweidrittelmehrheit zu.


text_content_de: Der Geschäftsbericht wurde wiederum ausführlich und transparent verfasst. Das Resultat der Gesamtrechnung ist in Anbetracht der schwierigen Rahmenbedingungen sehr erfreulich, und die GFK hat diese Tatsache gegenüber dem Regierungsrat positiv gewürdigt. Auch die Subkommissionen sind unter Miteinbezug des Berichtes der Finanzkontrolle auf keine Sachverhalte gestossen, die zu Anträgen bewogen hätten. Anregungen, Kritik oder Bemerkungen hat es allerdings gegeben, die im Sinne eines konstruktiven Dialoges beim Regierungsrat auf offene Ohren stiessen. An dieser Stelle möchte ich die gute Zusammenarbeit zwischen Regierungsrat, Verwaltung und GFK erwähnen. Namentlich die Besuche bei den Ämtern sind aufschlussreich und interessant. Die Amtschefs bemühen sich, Transparenz herzustellen, was schliesslich das Verständnis zwischen Verwaltung und Politik fördert. Aus Sicht der GFK wurde seitens des Kantons sehr gute Arbeit geleistet. Insbesondere die beeinflussbaren Kosten haben knapp im Budgetrahmen abgeschlossen, was auf eine hohe Budget- und Ausgabendisziplin hinweist. Im Namen der GFK gratuliere ich dem Regierungsrat, aber auch allen Angestellten zu dieser Leistung und zum positiven Rechnungsabschluss. Ich danke auch für die konstruktive Auseinandersetzung während der Beratungen und für die gute Zusammenarbeit zum Wohl des Kantons. Im Sinne einer schlanken Beratung und aufgrund der informativen und sich auf das Wesentliche beschränkenden Berichte der Subkommissionen werde ich mich in der Detailberatung nur vereinzelt zu einem Amt äussern.


text_content_de: Teil II ist im Wesentlichen eine analoge Fassung von Teil I. Im Rahmen der Beratung nach der durchgeführten Vernehmlassung war die Kommission einstimmig der Ansicht, dass die Nachzahlung der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege aus systematischen Gründen nicht nur in der Zivil- und in der Strafrechtspflege zu regeln sei, sondern auch im Verwaltungsrecht. Auch hier wird die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht gewährt, allerdings in einem etwas reduzierten Umfang im Vergleich zum Zivil- und Strafprozessrecht. Die Kommission hat mit 9:2 Stimmen die Nachzahlungspflicht beschlossen, aber nur im Verfahren vor den Rekurskommissionen sowie bei der Enteignungskommission. Nicht betroffen sind das verwaltungsinterne Rekursverfahren sowie das Verwaltungsverfahren auf Gemeindestufe. In § 81a wurde das Wort "Rückzahlung" durch "Nachzahlung" ersetzt, weil es sich hierbei nicht um eine Rückzahlung im eigentlichen Sinne handelt. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -


text_content_de: Bei der Neueinteilung des Kantons in künftig fünf Bezirke war ein Argument zentral: Die Bezirke sollten sich in Bezug auf die Grösse und die Vertretung im Grossen Rat angleichen. Die aktuelle Berechnung der Grossratsmandate in den einzelnen Bezirken ergibt nun eine andere Aufteilung als anfangs ermittelt und in der Öffentlichkeit kommuniziert wurde. Sie ist aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsart beim Bund und dem Kanton entstanden. Die Berechnung ist unverständlich und in verschiedener Hinsicht nicht mehr zeitgemäss und ungerechtfertigt. In Anbetracht der nicht nachvollziehbaren Unterschiede der Berechnungsgrundlagen und der veränderten Bevölkerungsstrukturen ist eine Gesetzesanpassung auf kantonaler Ebene notwendig. Die Thurgauer Bevölkerung hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten markant verändert. Vor allem in den grenznahen Bezirken hat die ausländische Bevölkerung stark zugenommen. Der Anteil beträgt über 20 %. In Kreuzlingen lag er im Mai 2010 bei 49 %. Die erfreuliche Entwicklung unseres Kantons wissen wir alle zu schätzen. Der Thurgau hat sich zum attraktiven Standort gemausert, zieht auch ausländische Unternehmen an und schafft Arbeitsplätze für alle. Die Zuwanderung ist eine Folge veränderter Lebensumstände und wird auch weiterhin stattfinden. Weil sich durch die Zuzüge der Anteil der ausländischen Bevölkerung in den einzelnen Bezirken unterschiedlich entwickelt, ist der Einbezug aller Einwohnerinnen und Einwohner in die Berechnungen notwendig. Die Gesetzänderung ist dringend vorzunehmen, damit sie bei den Grossratswahlen 2012 Anwendung finden kann. Der Regierungsrat hat diese Notwendigkeit erkannt und die Motion entsprechend schnell und befürwortend beantwortet. Dafür danke ich ihm. Eine deutliche Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt die Erheblicherklärung der Motion im Sinne einer einheitlichen Lösung auf Stufe Bund und Kanton. Dadurch schaffen wir die Grundlage für die angestrebte Ausgewogenheit der Bezirke und die Vertretung im Grossen Rat. Als Mandatsträgerinnen und -träger haben wir die Aufgabe, die Interessen der ganzen Bevölkerung des Kantons Thurgau zu vertreten.


text_content_de: Vor uns liegt ein dickes Buch mit vielen Informationen; eine grosse und gute Arbeit. Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und allen, die zum Geschäftsbericht und dem dicken Buch beigetragen haben. Die Rechnung ist von speziellen Aufwendungen und Erträgen geprägt. Ich denke beispielsweise an den Ertrag aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der TKB, an die ausbleibenden Gelder der Schweizerischen Nationalbank, an die Spitalversorgung und an die Sanierung der Pensionskasse. Im Vergleich zu diesen grossen ausserordentlichen Beträgen sind das normale Geschäft und die Sparanstrengungen, mit denen wir uns sehr lange befasst haben, sowie die 102 Massnahmen schon beinahe eine Kleinigkeit. Trotzdem zeigt die Rechnung, dass der Regierungsrat, die Verwaltung und das Personal sehr seriös, gut und sparsam gearbeitet haben. Unseres Erachtens wird beim Personal manchmal zu sparsam gearbeitet und man muss nicht von Lohnkürzungen sprechen. Wir müssen bei der Lohnanpassung mit den umliegenden Kantonen Schritt halten. Wir wollen gute Leute in der Verwaltung, wir haben gute Leute in der Verwaltung und wir wollen diese behalten. Die Fluktuationsrate ist klein und noch kleiner geworden. Das ist wünschenswert. Wir wollen uns weiterhin für gute Verhältnisse einsetzen. Dies nicht nur bei EDV-Spezialisten und bei gut bezahlten Leuten, sondern auch bei der einfachen Putzfrau. Wir schauen relativ optimistisch in die Zukunft.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, den zweiten Satz von Abs. 3 wie folgt zu ändern: "In diesen Fällen hat sie (die Medizinalperson) eine Ersatzabgabe von 2 % des AHVpflichtigen Einkommens aus ärztlicher Tätigkeit am Patienten zu leisten, maximal jedoch Fr. 10'000.--." Wie der Kantonsarzt der vorberatenden Kommission erklärt hat, wird aus der Ersatzabgabe einiges bezahlt, zum Beispiel die Notfallausrüstung inklusive Medikamente, Notfall- und Reanimationskurse, Pikettdienstentschädigungen sowie auch die nicht einbringbaren ärztlichen Honorare des geleisteten Notfalldienstes. Der Kanton bezahlt der Ärztegesellschaft für die Organisation des Notfalldienstes eine Entschädigung von rund Fr. 130'000.-- im Jahr. Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe belaufen sich auf Fr. 90'000.-- bis Fr. 110'000.-- pro Jahr. Bei uns im Thurgau wird der Notfalldienst durch ca. 170 Hausärzte sichergestellt. Auch in anderen Kantonen gibt es eine Ersatzabgabepflicht. Bern sieht eine maximale Abgeltung von Fr. 15'000.-- pro Jahr vor, pro nicht geleisteten Notfalldienst Fr. 500.--. Das entspricht bei zwölf Einsätzen einer Abgabe von Fr. 6'000.--. Das wird von den Bernern so akzeptiert. Die uns vorliegenden Zahlen wurden von der Thurgauischen Ärztegesellschaft mit dem Regierungsrat ausgehandelt. Vielleicht ist es erwähnenswert, dass der Thurgauischen Ärztegesellschaft mehrheitlich Spezialisten angehören, die einer Erhöhung der Ersatzabgabe natürlich ablehnend gegenüberstehen. Wie mir aus Hausarztkreisen zugetragen wurde, wären die Hausärzte nicht unglücklich über eine Erhöhung der Ersatzabgabe, und zwar aus dem einfachen Grund, die Solidarität zwischen den Ärzten zu fördern. Heute wohnen viele jungen Ärzte gar nicht mehr im Thurgau. Sie arbeiten tagsüber in ihrer Praxis und gehen abends nach Hause in einen anderen Kanton. Sie sind nicht daran interessiert, Notfalldienst zu leisten. Oder sie arbeiten als Spezialisten in einer eigenen Praxis, zum Beispiel als Pneumologe oder als Kardiologe, und können sich mit der Ersatzabgabe vom Notfalldienst loskaufen. Aber gerade solche Spezialisten wären sehr wohl qualifiziert für den Notfalldienst. Wenn wir die Ersatzabgabe nicht erhöhen, können und werden sie sich für maximal Fr. 5'000.-- vom Dienst an der Allgemeinheit freikaufen. Gemessen an ihrem Einkommen ist das nicht gerade viel. Eine höhere Ersatzabgabe fördert die Solidarität unter den Ärzten und wirkt dem drohenden Hausärztemangel entgegen. Es geht mir nicht darum, die Spezialisten zu verärgern oder gar aus dem Thurgau zu verjagen, wie in der Kommission befürchtet wurde, sondern ich möchte den Hausärzten Wertschätzung entgegenbringen, die diesen Dienst jahraus, jahrein leisten. Schlussendlich profitieren wir alle davon. Um weiterhin einen guten Notfalldienst zu gewährleisten, braucht es auch genügend Gelder aus der Ersatzabgabe. Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: § 32 des Gesundheitsgesetzes lautet: " Errichtung und Betrieb kommunaler, regionaler oder privater Einrichtungen, namentlich von Krankenanstalten, Pflegeheimen oder medizinischen Instituten, bedürfen einer Bewilligung des Departementes. Die Bewilligung wird nur erteilt, sofern 1. eine ausreichende ärztliche und pflegerische Betreuung der Patienten sichergestellt ist; 2. die Räumlichkeiten und Einrichtungen zweckmässig sind; 3. eine einwandfreie Betriebsführung gewährleistet ist." Pflegebetreuung, Infrastruktur und Betriebsführung sind somit an die kantonale Gesetzgebung gebunden. Dies soll auch so bleiben. Trotz der durchaus erstrebenswerten Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden erachtet die BDP-Fraktion den Vorschlag der Abwälzung der Pflegefinanzierung bei der Langzeitpflege auf die Gemeinden als untauglich. Kantonsrat Kuttruff hat bereits die Redensart "Wer zahlt, befiehlt" bemüht. Ich wandle sie in folgende Form um: "Wer befiehlt, soll auch zahlen." Es gibt unserer Ansicht nach keinen erkennbaren Grund, die heutige Regelung zu verändern.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und unterstützt die Reduktion der Anzahl Zivilstandsämter von fünf auf zwei. Wir können die Argumentation des Regierungsrates gut nachvollziehen. Durch die Reduktion entstehen Teamgrössen, die einer qualitativ guten Arbeitsleistung förderlich sind. Weiter stellen die MietkostenEinsparungen in der Höhe von jährlich 150'000 Franken ein gutes Argument dar. In der FDP-Fraktion wurde auch über die Möglichkeit der Zentralisierung mit nur einem Zivilstandsamt diskutiert. Vor neun Jahren wurde eine solche Zentralisierung abgelehnt. Die Mehrheit unserer Fraktion deutet diese Tatsache als Hinweis dafür, dass der Bevölkerung eine gewisse Bürgernähe in einem für das private Leben wichtigen Zusammenhang noch am Herzen liegt. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Die Mehrheit der Fraktion wird Änderungsanträge ablehnen.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion. Ich danke dem Motionär für die Sensibilisierung auf dieses Thema und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die GLPFraktion hätte, wie der Regierungsrat, die eingereichte Motion einstimmig abgelehnt. Der Motionär findet die Meldepflicht nach wie vor grundsätzlich richtig, erachtet diese aber als nicht mehrheitsfähig. Das haben wir gehört. Deshalb soll nun sein Kernanliegen mit einer Teilerheblicherklärung bekräftigt und beschleunigt werden. Die GLP-Fraktion lehnt die Teilerheblicherklärung ebenfalls ab, obwohl sie das Melderecht grundsätzlich als richtig befindet. Sie will es aber am richtigen Ort zur richtigen Zeit eingesetzt sehen. Dass durch eine Teilerheblicherklärung eine Beschleunigung der Umsetzung der Vorlage erreicht wird, sieht die GLP-Fraktion nicht als gegeben an. Bezüglich diesem Anliegen wird derzeit ein absolut falsches Signal ausgesendet. Im Gegensatz zum Motionär will die GLP-Fraktion nicht das Signal der Meldepflicht und Dringlichkeit übermitteln, sondern ein anderes Signal aussenden: Ja, zum Melderecht, aber auch zu Vertrauen und zu Werten. Ein paar Gedanken zu den Werten. Aus gesellschaftlichen Grundsatzüberlegungen heraus sollten wir den Amtsträgern heute aus Vertrauen und nicht aus Misstrauen Nein sagen. Der Ruf nach einem starken Staat in Zeiten schlimmer Ereignisse und der natürlichen Reflexe, Rechte auf Gesetzesebene einschränken zu wollen, ist immer auch mit Vorsicht zu geniessen, auch wenn das Thema brisant und jeweils sehr ernst ist. Weltweit gehen immer wieder Menschen aufgrund gefährdeter Freiheitsrechte oder deren Einschränkung auf die Strasse. Diese Freiheiten werden fast immer zuerst im Namen von Terror- und Extremismusbekämpfung eingeschränkt. Hongkong lässt grüssen. Die Freiheit sollte man nicht unnötig aufs Spiel setzen. Auch bei uns nicht. Gottseidank sind wir sehr weit davon entfernt. Wir sollten nur dann Verbote, Gesetze und Pflichten einführen, wenn es vernünftigerweise nicht anders geht. In diesem Sinne hat die ablehnende Beantwortung des Regierungsrates die GLP-Fraktion gefreut, auch wenn der zentrale gesellschaftliche Aspekt der liberalen Offenheit darin leider fehlte. Der Regierungsrat hat vor allem begründet, dass es schwierig sei, zwischen Melderecht und Meldepflicht im Einzelfall zu unterscheiden. Meines Erachtens geht es hier um mehr. Es gilt, den richtigen Umgang zu finden, die Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der überwiegenden Mehrheit zu bewahren und gleichzeitig nicht fahrlässig zu sein. Die Präsenz der Polizei hier im Ratssaal zeugt von dieser Wachsamkeit, aber auch von Achtsamkeit. An dieser Stelle danke ich der Polizei, dass sie das so gut macht. Die Frage, ob Melderecht oder Meldepflicht, ist keine Wortklauberei. Dass Letztere nicht mehrheitsfähig ist, ist heute ein gutes und wichtiges Zeichen. Letztlich geht es darum, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickelt, wie wir diese sehen und welche Werte wir verteidigen. Auch wenn dies ab und zu durchaus richtig weh tut. Wollen wir Selbstverantwortung und Verantwortung für unser eigenes Handeln übernehmen. Oder geht es in bestimmten Fällen leider nur noch mit Kontrolle, Vorgaben und Pflichten? Wenn wir Ersteres wollen, müssen wir Vertrauen signalisieren, sodass Amtsträger weiterhin auch Selbstverantwortung übernehmen und Entscheidungskraft haben wollen, haben müssen und haben können. Es wird argumentiert, dass Amtsträger angesichts einer Strafverfolgung aufgrund einer Amtsgeheimnisverletzung im Zweifelsfall lieber schweigen. Die GLP-Fraktion hat ein anderes Bild unserer Amtsträger. Amtsträger sind Entscheidungsträger. Entscheidungen sind immer auch schwierige Abwägungen. Verpflichtet man Menschen, verschwindet der Entscheidungswille automatisch und die Verantwortung wird elegant auf eine höhere Ebene abgeschoben. Ein Melderecht genügt. Das hat auch der Regierungsrat geschrieben. Es ermöglicht ein selbstbestimmtes Abwägen darüber, ob eine Information weitergegeben werden soll. Wer bereits jetzt klare Hinweise hat, mit denen eine Tat in der Familie oder der Gesellschaft verhindert werden kann, wird diese hoffentlich immer melden. Wer an dieser Stelle zuerst nachschaut, ob eine Meldung eine Amtsgeheimnisverletzung darstellt und aus diesem Grund dann keine Meldung erstattet, sollte sich grundsätzliche Fragen stellen. Der Motionär hat selber gesagt, dass man dann zum Telefonhörer greift und einen Weg sucht. Dann soll der Weg aber auch möglich sein, bis die Sache in der Teilrevision richtig geregelt ist. Ich glaube und hoffe, dass man eine Amtsgeheimnisverletzung in Kauf nehmen würde, wenn einen das Gewissen dazu zwingt, denn es ist notwendig. Das nennt man letztlich Zivilcourage, die mitunter sehr schmerzlich sein kann. Die GLP-Fraktion traut den Amtsträgern Zivilcourage und Gewissensabwägungen zu. Wir sollten darauf achten, was wir wirklich regulieren müssen. Wir sollten ein Signal senden und die Amtsträger mit einer Nichterheblicherklärung stärken, anstatt sie zu schwächen. Dies gilt auch für die Exekutive, welche die Teilrevision achtsam, im richtigen Tempo und mit der richtigen Botschaft aufgleist und darin Verantwortung übernimmt. Der Regierungsrat hat versprochen, in der Revision des Polizeigesetzes das Melderecht aufzunehmen. Danach sind alle rechtlich abgesichert.


text_content_de: Die GLP-Fraktion begrüsst das Hochwasserschutz- und Revitalisierungskonzept Thur aus voller Überzeugung. Die Notwendigkeit der Massnahmen ist in der Botschaft des Regierungsrates mit ihren Beilagen verständlich erklärt und sauber dokumentiert. Wir danken allen, die zur Erstellung des vorliegenden Konzepts beigetragen haben. Bereits vor einigen Monaten haben wir mit der Interpellation "O Land, das der Thurstrom sich windend durchfliesst ..." unsere positive Haltung gegenüber dem Konzept Thur vertreten. Daran hat sich seither nichts geändert. Auch für uns stehen die drei Hauptziele des Konzepts Thur im Fokus, nämlich die schadlose Ableitung des Hochwassers, die Stabilisierung der Sohlenlage und die ökologische Aufwertung des Flussraumes. In der GLP-Fraktion haben diese drei Ziele dieselbe Priorität und Gewichtung. Das Konzept Thur ist aus unserer Sicht eine hervorragende, ausgewogene und realistische Planungsgrundlage für zukünftige Projekte. Offenbar standen in der Raumplanungskommission die Anliegen mit Fokus Natur im Konflikt zu denjenigen mit Fokus Landwirtschaft. Das ist nicht zielführend. Eine zu 100 % optimale Lösung wird es nicht geben. Es wird Kompromisse brauchen. Wir alle sind aufgefordert, kluge und mutige Entscheide für die Zukunft zu treffen. Die Energiewende, die Bekämpfung des Klimawandels, die Sicherung der Altersvorsorge und das Konzept Thur haben alle eines gemeinsam: Sie sind Generationenprojekte. Und noch etwas haben diese Projekte gemeinsam: In den Grundzügen sind sich meist alle einig. Schwierig wird es erst dann, wenn es um Detailfragen geht. Rücken einzelne Interessen in den Vordergrund, geht oftmals der Blick fürs Ganze verloren. Am Beispiel des Abschnittes Weinfelden - Bürglen, welchen wir 2014 im Grossen Rat genehmigt haben, sieht man das deutlich. Bis heute ist das Projekt durch Einsprachen blockiert. Die beiden Abschnitte Frauenfeld Niederneunforn und Kradolf - Schönenberg zeigen, dass mit dem Willen aller Beteiligten gute Lösungen gelingen können. In diesem Zusammenhang ist mir ein passendes Zitat des Dalai Lama begegnet: "Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Gründe". Die GLP-Fraktion wird sich - wo immer möglich und nötig - bei der Umsetzung der anstehenden Revitalisierungsprojekte konstruktiv, vermittelnd und lösungsorientiert einbringen. Dem Konzept Thur stimmen wir geschlossen zu.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführlichen Erläuterungen sowie den entsprechenden Vernehmlassungsprozess. Ebenfalls bedanken wir uns bei der RPK für die kritische und sorgfältige Beratung der Vorlage. Die FDPFraktion empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Der Antrag kommt etwas überraschend, weil er eigentlich nichts mit dem zu tun hat, was wir im Gesetz über die Volksschule verankern wollten: die frühe Sprachförderung und die frühe Bildung. Wir wollen alle dasselbe: Chancengerechtigkeit. Wir wollen, dass die Kinder in der Schule genügend Deutsch sprechen und dem Unterricht folgen können. Nun will man das jedoch durch die Hintertüre einführen. So, wie der Antrag formuliert ist, würde es alle betreffen. Das kann ich nachvollziehen. Es geht in diesem Paragrafen aber nicht um diesen Teil. Ich bitte die Ratsmitglieder deshalb, den Antrag abzulehnen und den Absatz so zu belassen, wie wir ihn in der 2. Lesung festgelegt haben.


text_content_de: Die Motionärin und die Motionäre verlangen eine Gesetzesanpassung mit dem Ziel einer flächendeckenden Ausstattung von Neu- und Bestandsbauten mit Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie. In seiner Beantwortung hat der Regierungsrat die Situation sehr umfassend dargestellt. Die FDP-Fraktion bedankt sich für die detaillierte Analyse. Der Regierungsrat beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Ebenso erging es ähnlich gelagerten Vorstössen, die bereits in anderen Kantonen eingereicht und teilweise bereits behandelt wurden. Eine generelle Ausrüstungspflicht für bestehende Bauten wird aus rechtstaatlichen Gründen abgelehnt. Auch für die FDP lässt sich eine solche Massnahme in Anbetracht der gegenwärtig hohen Nachfrage nach Photovoltaikanlagen nicht rechtfertigen, zumal verordnete Verpflichtungen in der Bevölkerung in der Regel auf Widerstand stossen. Eine Bestätigung dafür haben wir in der Coronakrise erhalten. Einen Ansatz aus der Motion könnte man jedoch weiterverfolgen. Es ist dies ein Solargebot für gut besonnte grosse Parkplatzanlagen. Solche Potenzialflächen nicht zur Produktion von erneuerbarer Energie zu nutzen, erscheint zunehmend verantwortungslos. Diesbezüglich hätte der Regierungsrat wohl auch von Seiten der FDP die Unterstützung, den Bau solcher Anlagen mit entsprechender Priorisierung anzuschieben und die Realisierung einfach zu halten.


text_content_de: Die Interpellation der GLP über die Thur zielt sehr einseitig auf die ökologischen Aspekte ab, ohne den Bericht über die Vernehmlassung zum Konzept "Thur " abgewartet zu haben. Alle Massnahmen, die an der Thur ergriffen werden, sollen als erstes den Hochwasserschutz sicherstellen. Meines Erachtens hat dies der Regierungsrat in der Beantwortung mit zu wenig Nachdruck festgehalten. Es wird grossmehrheitlich nur von positiven Effekten berichtet. Der Aufwand, der ergriffen werden muss, wenn die Interventionslinien erreicht werden, wird doch etwas sehr harmlos dargestellt. Die Murgmündung kann wohl zu Recht als Schlüsselstelle beim Konzept "Thur " bezeichnet werden. Das wohl eines der schwierigsten Teilstücke nun vorzeitig zur Ausführung zu bringen, sehen wir nicht als zielführend. Die Priorität muss ganz klar zuerst auf den Hochwasserschutz gelegt werden. Dies vor allem deshalb, weil "Thur " ein Generationenprojekt ist. Von den Kosten, die das Konzept verursacht, wird immer nur am Rande gesprochen. Ich kann es mir nicht verkneifen, hier die Millionen der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank zu erwähnen. Ein Teil des Geldes wäre bei "Thur " sehr gut eingesetzt. Ausserdem befremdet es die SVP-Fraktion, wie aggressiv der Kanton beim Landerwerb entlang der Thur auftritt. Dies, obwohl er bei der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Robert Zahnd zu diesem Thema das Gegenteil behauptete.


text_content_de: "Was lange währt, wird endlich gut." Die heisse Kartoffel, die Weiler im Kanton Thurgau, ist angefasst und behandelt worden. Das war teilweise schmerzhaft. Es ist jedoch gelungen, ein Paket zu schnüren, das nachvollziehbar ist. Ihm wurden Kriterien zugrunde gelegt, die breit akzeptiert sind. Es wurde gerettet, was angesichts der grossen Auslegungsdifferenzen zwischen kantonalem Planungs- und Baugesetz und Bundesrecht sowie den Veränderungen in der Raumplanung noch zu retten war. Im Bundesgesetz sind mit "Weilerzonen" Gebiete ausserhalb der Bauzone gemeint. In unserem Kanton waren es die historisch gewachsenen Kleinsiedlungen, die als Weiler oftmals einer Bauzone zugeteilt waren, auch weit abseits grösserer zusammenhängender Siedlungsgebiete. Die vorliegende Planänderung schafft eine Grundlage, die es möglich macht, die Ortsplanungen mit Kleinsiedlungen abzuschliessen und das sistierte Thema der Kleinsiedlungen zu Ende zu bringen. Sie verdient es, in der vorliegenden Form angenommen zu werden. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt die Richtplanänderungen und bedankt sich bei alt Regierungsrätin Carmen Haag, Kantonsplanerin Dr. Andrea NäfClasen, Patrick Rösch sowie weiteren Mitarbeitern des ARE für ihren grossen Einsatz, ihr Engagement und vor allem für ihre Beharrlichkeit. Sie haben es geschafft, das herauszuholen, was zu diesem Zeitpunkt noch herauszuholen war. Für eine Maximallösung war der Zug längst abgefahren. Dafür hätte die heisse Kartoffel bereits vor 15 Jahren angepackt werden müssen. Umso erfreulicher ist es, dass sehr viele ehemalige Weiler neu einer Dorfzone zugeteilt werden können und somit als kleine Siedlungseinheiten anerkannt sind, die sich weiterentwickeln können. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt das Anliegen.


text_content_de: Zu den Fakten, die darlegen, weshalb dem Beschlussesentwurf zugestimmt werden soll: Seit über 50 Jahren befindet sich das OKS am jetzigen Standort an der Claudiusstrasse in St. Gallen. Das OKS hat die Rechtsform einer Stiftung. Auch der Kanton Thurgau gehört zu den Trägern des OKS. Das Spital nimmt einen wichtigen Auftrag wahr. Ein Teil der Thurgauer Bevölkerung zählt auf die Dienste des Spitals. Das OKS und das Kantonsspital St. Gallen pflegen eine intensive Zusammenarbeit. Ein Neubau auf dem Gelände des Kantonsspitals St. Gallen bringt daher viele Vorteile mit sich. Die Stiftung kann den Bau nicht mit eigenen Mitteln bewältigen. Sie ist auf Darlehen angewiesen. Seit der Einführung der Fallpauschalen hat sich die Ertragssituation verschlechtert. Die Tarife, die abgerechnet werden dürfen, entsprechen nicht den effektiven Kosten. Diese Situation ist bekannt und es bleibt zu hoffen, dass sich die Leistungserbringer und Versicherer möglichst zeitnah auf kostendeckende Tarife einigen können. Dadurch würden sich die ergänzenden Zahlungen der öffentlichen Hand von rund 12,5 Millionen Franken pro Jahr in Zukunft reduzieren. Für die GLP/BDP-Fraktion ist wesentlich, dass alle Träger der Stiftung zugesichert haben, diese zusätzlichen Beiträge weiterhin zu leisten. Wir stellen weiter fest, dass die gesetzliche Grundlage für diese Zahlungen vorhanden ist. Eine Rückzahlung des zu gewährenden Darlehens scheint somit gewährleistet. Die Rückzahlungsfrist des Darlehens beträgt allerdings 29 Jahre. Das ist eine sehr lange Frist. Niemand weiss, was in dieser Zeit im Gesundheitswesen alles passieren wird. Daher erachten wir es als sinnvoll, bereits heute genau festzulegen, wie eine allfällige Abschreibung des Darlehens gehandhabt würde. Die GLP/BDPFraktion wird dem Beschlussesentwurf der vorberatenden Kommission einstimmig zustimmen.


text_content_de: Unter IV. beantrage ich, dass diese Änderung erst auf den 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Ich kann mit diesen Erhöhungen nicht einverstanden sein. Wir können nicht immer von der Verwaltung kostenbewusstes Handeln verlangen, Ausgaben streichen und weiterhin hohe Defizite bewilligen, aber selber uns mit mehr Geld bedienen. Da kann ich nicht dahinterstehen. Richtigerweise ist unsere Ratsentschädigung im Vergleich mit anderen Kantonen eher tief, und ein möglicher Lohnausfall wird keinesfalls kompensiert. Aber zum einen sind wir freiwillig im Kantonsrat, und zum anderen machen wir es ja nicht wegen dem Geld, sondern weil wir uns für die Allgemeinheit einsetzen wollen. In der heutigen, schwierigen finanziellen Situation des Kantons können wir doch nicht bei den Anderen sparen und Budgetkürzungen verlangen, selber aber stolz mehr Geld kassieren. Dafür kann ich mich nicht einsetzen. Ich lehne diese Erhöhungen ab. Gemäss Finanzstrategie wird die Kantonsrechnung in näherer Zukunft wieder ausgeglichen, und so wäre ein kleiner Kompromissantrag, dass wir die Einführung verschieben und zwar auf den 1. Januar 2027. Die vorhergegangene Motion zur Erhöhung der Ratsentschädigung von alt Kantonsrat Toni Kappeler ist legitim, auch, dass ein scheidendes Mitglied diese Diskussion anschiebt. Ebenfalls ist verführerisch, wenn uns mehr Geld zugesprochen werden soll. Aus meiner persönlichen Grundeinstellung kann ich das aber nicht befürworten. So war ich für Nichteintreten und unterstützte den Antrag Wittwer. Mein jetziger Antrag ist die zähmste Art, noch etwas für mein Gewissen und die Kantonsfinanzen zu tun. Das ist kein Wahltrick und keine populistische Politik, sondern meine ganz persönliche Einstellung. Ich finde, wir haben auch eine Vorbildfunktion und zeigen so etwas Solidarität. Darum stelle ich den Antrag, IV. wie folgt zu ändern: "Diese Änderung tritt auf den 1. Januar 2027 in Kraft."


text_content_de: Ich verlese das Votum von Kantonsrat Marcel Wittwer: "Eine Prämie hat nach den Regeln der Assekuranz möglichst risikogerecht zu sein. Die Funktion einer Prämie ist, die Schäden in der Versichertengemeinschaft plus die Betriebskosten zu decken. Der § 10 beschreibt genau das. Dieser Grundsatz ist zeitlos und nicht, wie in der Antwort beschrieben, nicht zeitgemäss. Wenn Pensionskassen ihre Leistungen nicht mehr mit Beiträgen decken können, liegt es daran, dass die Pensionskassen stark reguliert sind und der Gesetzgeber Entwicklungen verschläft. Zum Beispiel ist der Umwandlungssatz viel zu hoch. Entgegen den Sozialversicherungen, welche die Aufgabe haben, Kapital zu äufnen, ist die Gebäudeversicherung eine Schadenversicherung. Sie erfüllt eine ganz andere Funktion. Selbstverständlich muss die Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG) Rückstellungen für ausserordentliche Geschäftsfälle bilden. Andererseits hat sie auch die Möglichkeit, sich durch Rückversicherungen abzusichern. Es soll die kritische Frage erlaubt sein, wie die GVTG zum Millionenvermögen gekommen ist, wenn die Prämien die Schadenssumme und die Verwaltungskosten in der langen Frist nicht gedeckt haben sollen. Ohne Überschüsse sind auch keine Kapitalanlagen möglich. Wenn Kapitalerträge herangezogen werden, werden die Prämien subventioniert. Das darf man kritisch sehen. Die Versicherung lebt in einem solchen Fall von nicht garantierten und volatilen Erträgen. Diese Mentalität findet sich auch beim Kanton, der über seine Verhältnisse lebt und nur dank Geldern der Schweizerischen Nationalbank und den Beiträgen des Nationalen Finanzausgleichs gut dasteht. Einer Überarbeitung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung möchte sich die EDU-Fraktion nicht entgegenstellen. Immerhin sind es die Versicherten, welche davon profitieren und durch ihre Prämien zu einem ertragreichen Vermögen beigesteuert haben. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung."


text_content_de: Bitte entschuldigen Sie den Ausdruck, aber einen solchen "Schmarren" habe ich schon lange nicht mehr gehört. Mit diesem Paragraphen betreiben wir reine Augenwischerei. Dieser Paragraph kann problemlos gestrichen werden. Der Archivdienst soll einer Spezialfinanzierung unterstellt werden, womit gesichert werden soll, dass nur die richtigen Daten oder Kosten abgebildet werden. Das lässt sich aber nicht kontrollieren. Der jährliche Bericht kann lediglich in Erfahrung bringen, aufgrund welcher Daten und Vorkommnisse welche Einlagen und Entnahmen getätigt wurden, nicht mehr. Um klare Worte zu verwenden: "Frisieren" ist leicht möglich. Die Spezialfinanzierung kann die Frage, ob mit gerechten Kosten gerechnet wird, nicht beantworten. Der Paragraph muss gestrichen werden, der Antrag Schmid ist anzunehmen.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 3015 Energiefonds, Seite 53 der Botschaft. Gemäss gesetzlicher Vorgabe muss der Fondsbestand kantonale Mittel und die Fondseinlage 12 Millionen bis 22 Millionen Franken betragen. Im Rahmen der Sparübung "Haushaltsgleichgewicht 2020" lehnte der Grosse Rat eine Reduktion der jährlichen Einlage von 8 Millionen auf 6 Millionen Franken klar ab. Damit wurde auch abgelehnt, via Hintertüre die Attraktivität und den Anreiz der Förderbedingungen so zu verschlechtern, dass die Fördergesuche und mit ihnen auch die umgesetzten Projekte im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien zurückgehen. Der Regierungsrat hat daraufhin schriftlich zugesichert, künftig jährlich 8 Millionen Franken kantonale Mittel in den Fonds einzulegen. Diese Aussage wurde auch im Rahmen der Beratungen des Energiekonzeptes kürzlich erneuert; natürlich mit der Zusatzaussage, dass in einem guten Finanzjahr auch einmal mehr eingelegt werden könnte und mit einer Kompensation in einem eher mageren Finanzjahr. Mit einer sehr guten Übersicht wird in der Botschaft auf Seite 53 der voraussichtliche Fondsbestand bis 2024 dargestellt. Herzlichen Dank dafür. Demnach wären die Vorgaben für das Budgetjahr 2021 erfüllt, wenn wir berücksichtigen, dass 2020 die zu tiefen Einlagen der Vorjahre beziehungsweise 2021 kompensiert werden. Spätestens in den Finanzplanjahren werden aber die gesetzlichen Vorgaben klar verfehlt. Dies wird so ausgewiesen, weshalb ich heute dazu spreche. Das kann so nicht hingenommen werden. Ich möchte deshalb frühzeitig darauf hinweisen. Aufgrund meiner Erfahrungen der letzten Jahre, in denen immer wieder dann, wenn sich die Lage am Finanzhimmel etwas verschlechterte, versucht wurde, "Streichübungen" in diesem Bereich vorzunehmen. Ich bitte Regierungsrat Walter Schönholzer, dem Förderprogramm der Energie Sorge zu tragen. Das Programm hat sich bewährt. Es ist das beste Mittel zur Reduktion der fossilen Energien und damit erste Wahl bei der dringend nötigen Senkung des CO -Ausstosses. Und nicht nur das: Es sichert gerade in der jetzt wirtschaftlich schwierigen Situation und in den derzeit unsicheren Zeiten zuverlässig und erwiesen die Beschäftigung im Thurgau. Der relativ bescheidene Beitrag des Kantons erzeugt eine grosse Hebelwirkung auf die Investitionen von Firmen und Privaten im Thurgau. Gerade in der jetzigen schwierigen Situation ist dies Gold wert. Es kann nicht sein, dass wir im Finanzplan solche Ziele ausweisen. Es kann auch nicht sein, dass jetzt, wenn die Staatstöpfe noch voll sind, der Kanton Thurgau mit einer gezielten Verschlechterung, und das befürchte ich, bei den Förderbedingungen dringend nötige Investitionen in diesen Bereichen abwürgt und damit nicht nur dem Thurgauer Gewerbe einen Bärendienst erweist, sondern auch dem Klimaschutz viel zu wenig Rechnung trägt. Es ist nämlich nachgewiesen, dass die durch das Förderprogramm "Energie Thurgau" ausgelösten Investitionen zu 70% in die Thurgauer Gewerbebetriebe, weitere 29% in Schweizer Gewerbebetriebe und nur 1% der Mittel in die Europäische Union fliessen. Das habe ich bereits einmal erwähnt. Etwas Besseres gibt es für unser Thurgauer Gewerbe gar nicht. Ich bitte den Regierungsrat noch einmal in aller Dringlichkeit, auf kurzfristige "Übungen" beim Förderprogramm unbedingt zu verzichten und die Kontinuität mit einer intelligenten Steuerung des Förderprogrammes sicherzustellen.


text_content_de: Ich erlaube mir eine kurze Chronologie: Am 6. Dezember 2017 reicht Kantonsrat Vico Zahnd die Motion "Abschaffung Haltezeitrabatt bei der Grundstückgewinnsteuer" ein, mit dem Ziel, einen Anreiz zur Baulandhortung abzuschaffen. 2018 beantragt der Regierungsrat Erheblicherklärung, worauf der Grosse Rat die Motion erheblich erklärt. 2020 legt der Regierungsrat eine Botschaft mit entsprechendem Gesetzesentwurf vor. Die vorberatende Kommission tritt zwar auf die Vorlage ein, beschliesst aber, an der heute geltenden Regelung festzuhalten und empfiehlt dem Grossen Rat, nicht auf die Gesetzesänderung einzutreten. Trotz intensiver Diskussion, trotz kompetenter Begleitung durch Fachleute des Departements für Finanzen und Soziales und trotz Eintreten kam man zum eigenartigen Beschluss, dass alles beim Alten bleiben soll. Schön, dass wir darüber geredet haben. Ich kann mir unter diesen Voraussetzungen - es gibt keinen Gesetzesentwurf der vorberatenden Kommission - keine effiziente und erfolgreiche Beratung dieses Geschäfts im Grossen Rat vorstellen. Obwohl die Grüne Fraktion das Anliegen von Kantonsrat Vico Zahnd für richtig erachtet, unterstützt sie einstimmig Nichteintreten. Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass wir nach stundenlanger Ratsdebatte erneut sagen müssen: Schön, dass wir darüber geredet haben.


text_content_de: Aus Sicht der Kantonspolizei Thurgau, aber auch aus Sicht des Departementes und der an der Polizeischule Ostschweiz beteiligten Kantone, sind die Ergebnisse sehr gut. Wir dürfen feststellen, dass die hohen Erwartungen erfüllt werden. Es werden nun Benchmarks sichtbar, und wir befinden uns auch bezüglich der öffentlichen Sicherheit in einem gewissen Wettbewerb. Das ist auch richtig. Auf der anderen Seite ergeben sich gerade auch mit der Polizeischule Ostschweiz Möglichkeiten zu einer verstärkten Zusammenarbeit, die wir nutzen wollen. Auf der menschlichen Ebene haben wir eine viel bessere Vernetzung, was sehr gut ist. Der erste Ausbildungsgang wies einen Bestand von 15 Polizeischülerinnen und -schüler auf, jetzt sind wiederum etwa 15 Schülerinnen und Schüler in Ausbildung. Das ist der Stand der Dinge. Wir werden Sie zu gegebener Zeit gerne weiter darüber informieren, wenn das Bedürfnis besteht. Ich kann dazu gelegentlich auch Ausführungen in der GFK oder in der Subkommission machen. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.8 Gerichte (Rechnungsteil) Geschäftsbericht 2007 (Seiten 317 bis 322) Anhang II: Staatsrechnung 2007 (Seiten 56 bis 62 Laufende Rechnung) Diskussion -


text_content_de: Ich erinnere an die Debatte zur freien Schulwahl. Wir haben uns über weitere Teile engagiert dafür eingesetzt, dass wir ein Nebeneinander von Privatschulen und öffentlichen Schulen im Thurgau respektieren, den Privatschulen den entsprechenden Freiraum weiterhin gewähren und ihnen nicht zusätzliche Steine in den Weg legen. Ich danke für die eigentliche Imagekampagne für unsere öffentliche Schule. Die "Spiel- und Lernwerkstatt am Nollen", welche auf christlicher Basis ein Konzept entwickelt hat, ersuchte bei uns um eine Betriebsbewilligung. Für uns ist und war es selbstverständlich, dass neben dem Konzept letztlich auch die weiteren Bewilligungen und Auflagen einzuhalten sind. Im Falle der Räumlichkeiten stellte man tatsächlich fest, dass der Um- und Ausbau nicht in dieser Zeit erfolgen konnte. Der Verein "Spiel- und Lernwerkstatt am Nollen" stand am Punkt, entweder nicht starten zu können oder Ersatzräumlichkeiten zu suchen. Es wurden Räumlichkeiten in einer anderen Gemeinde gefunden, welche durch unsere Leute begutachtet und für die Überganszeit als adäquat beurteilt wurden. In der Zwischenzeit wurde der Aus- und Umbau fertig gestellt. Die entsprechenden Bewilligungen und Abnahmen seitens der Politischen Gemeinde Wuppenau wurden in Zusammenarbeit mit dem Kanton vorgenommen. Es wird nie der Fall sein, dass das Amt für Volksschule oder das Departement einen Schulwechsel einzelner Kinder den Schulgemeinden mitteilt. Wenn jemand einen Tag vor Schulbeginn in die Gemeinde zieht oder sich entscheidet, sein Kind von der öffentlichen Schule zu nehmen, ist es nicht der Kanton, welcher die Meldungen an die Schule macht. Wir müssen uns hier abgrenzen, was die Zuständigkeit anbelangt. Wie oft wird eine Privatschule besucht? Im Amt für Volksschule hat eine Person die zusätzliche Aufgabe, mit den rund 13 Privatschulen im Kanton Thurgau den Kontakt aufrecht zu erhalten, jährlich eine Kontaktaufnahme zu pflegen, vor Ort zu sein, sich über die Einhaltung der wichtigsten Grundsätze und Bedingungen zu informieren oder auch zu intervenieren. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir wesentlich mehr machen müssen, muss es auch bei der Schulaufsicht einen Aufbau geben. Anders ist es nicht zu bewerkstelligen. Wir fahren ganz bewusst auf tiefem Feuer. In der Vergangenheit gab es keinen Anlass, strengere Aufsichten einzuführen. Es bestehen im Grossen und Ganzen langjährig bewährte Privatschulen, welche sehr professionell arbeiten. Es gibt keinen Grund, hier zu intervenieren. Die genannte Privatschule muss in den nächsten drei Jahren den Beweis erbringen, damit der Regierungsrat beurteilen kann, ob die provisorische in eine definitive Bewilligung umgewandelt werden kann. In Zeiten des Schülermangels ist jede Schulgemeinde besorgt, wenn wieder ein Kind weniger da ist. Ich kann das nachvollziehen. Schon manche öffentliche Schule war im Stillen froh, wenn vielleicht ein so genanntes Problemkind in eine Privatschule gewechselt hat und man von einem Tag auf den anderen sich nicht mehr mit ihm beschäftigen musste. Selbstverständlich wurden die Richtlinien erstellt, um sie einzuhalten. Der Kanton Thurgau bezahlt keinen Franken an die Privatschulen. Andere Kantone, welche die Privatschulen mit einem Pro-Kopf-Beitrag mitfinanzieren, haben zugegeben einen anderen Handlungsbedarf. Wenn kantonale Gelder an Privatschulen fliessen, haben letztlich auch die Aufsicht und die Einhaltung von Bedingungen oder Richtlinien ein anderes Gewicht als bei uns im Thurgau, wo sich die Privatschulen selber zu finanzieren haben. Ich nehme die gehörten Anliegen auf und werde sie nochmals beurteilen. Ich sehe aber keinen verstärkten Handlungsbedarf, den Privatschulen mit Mehraufsicht oder strengeren Vorgaben seitens des Kantons Auflagen zu machen. Dort, wo ein Kind in eine öffentliche Schule zurückwechselt, haben wir mindestens den gesetzlichen Paragraphen, dass im Einzelfall die Eltern belangt werden könnten, wenn es nachweislich auf irgend einen Umstand zurückzuführen wäre, dass die Nachhilfestunden und die zusätzlichen Anstrengungen und Förderungen auf einen Verstoss oder eine Unterlassung zurückzuführen wären. Mir ist bis heute kein solcher Fall bekannt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Liegenschaftensteuer gehört zur Produktgruppe der Sondersteuer, Steuern für Besondere. Es ist definitiv besonders, wenn derselbe Besitzer nebst der Vermögenssteuer nochmals mittels Liegenschaftensteuer abgeschröpft wird. Den Motionären ist sehr wohl bewusst, dass wir nicht nur beim Kanton, sondern auch bei den Gemeinden eine Steuer abschaffen möchten. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, können aber nicht nur der Kanton, sondern auch die Gemeinden infolge der sehr guten Abschlüsse und anderen durch den Liegenschaftshandel angetriebenen Steuern profitieren. Die Grundstückgewinnsteuer sowie die Handänderungssteuer führen in den Gemeinden ebenfalls zu grossen Einnahmen, gerade jetzt, ausgelöst durch die Baulandverknappung des Amtes für Raumentwicklung. Ich bin davon überzeugt, dass der Zeitpunkt gekommen ist, nun eine Steuer abzuschaffen. Dies nicht allein aus fiskalischen Gründen, sondern um einen Systemfehler zu korrigieren, den es nur noch in ganz wenigen Kantonen gibt. So möchte auch der Kanton Thurgau zu den modernen Kantonen mit zeitgerechten Systemen gehören. Wir sollten den Mut haben, ein Zeichen für unsere Mieter und Wohneigentümer zu setzen und eine veraltete Steuer abzuschaffen. Schlanke Systeme tragen zur Attraktivität unseres Wohn- und Arbeitskantons bei. Die Motionäre danken für die positive Beantwortung der Motion und freuen sich, mit der Annahme der Motion den Systemwechsel in Angriff nehmen zu können


text_content_de: Mir ist der Grundsatz sehr wichtig, den Ratskollege Urs Schär in der Kommission ändern wollte, deshalb habe ich den Anschlag auf den Grundsatz bereits beim Eintreten erwähnt. Ich möchte betonen, mit den Gesuchen um Akteneinsicht nicht den Teufel an die Wand zu malen. Es ist aus anderen Kantonen bekannt und erwiesen, dass sehr wenige Gesuche eingehen werden. Die beschriebene Flut der Gesuche und der Leute, die auf das Gesetz warten, kann ich nicht nachvollziehen. Der Kanton Zug, dessen Gesetz uns als gute Vorlage diente, hatte im ersten Jahr nach Einführung des Gesetzes 35 Gesuche für eine Akteneinsicht zu verzeichnen. Viele der Gesuche wurden sofort abgelehnt, weil sie nämlich Akten betroffen haben, die bereits älter waren. Im Thurgau gilt der 19. Mai 2019. Dies haben die Initianten bewusst formuliert, weil wir keinen Sturm auf die Archive auslösen wollen. Die Initiative wurde so formuliert, dass nur Akten, die nach dem 19. Mai 2019 erstellt wurden, dem Öffentlichkeitsgesetz unterliegen. Es ist richtig, dass man in der Wegleitung nochmals über die Kostenfrage diskutieren kann. Ich möchte dem Datenschutzbeauftragten aber bereits heute mit auf den Weg zu geben, keine engen Vorgaben zu definieren. Schliesslich muss jede Gemeinde für sich selbst entscheiden, welches ein erheblicher Aufwand ist, wie er im Gesetzt bezeichnet wird. Dies gehört in die Gemeindeautonomie. Falls ein Gesuchsteller nicht zufrieden ist, gibt es letztlich das Schlichtungsverfahren.


text_content_de: Zum Verständnis, worum es bei dieser Motion geht und was sie beabsichtigt, möchte ich nachfolgend einige Gedanken mit Ihnen teilen, in der Hoffnung, dass möglichst viele gleich denken wie ich und mich auch verstehen. Wir wissen heute, das gilt heute und an anderen Tagen, dass es mit regierungsrätlichem Zuspruch ausdrücklich erlaubt ist, klüger zu werden. Und das ist hoffentlich auch der Wunsch von uns allen, klüger zu werden. Ich bin der Auffassung, dass es für die Menschen und den Staat vorteilhaft ist, wenn in einer Gesellschaft der Wohlstand generell, also für eine Vielzahl, im besten Fall für alle Menschen, gemehrt werden kann. Und ich bin auch der Auffassung, dass der Staat den Menschen Wohlstand nicht nur gönnen soll, sondern letzten Endes die Wohlstandsmehrung eigentlich auch gefördert werden sollte. Vom Wohlstand profitiert schliesslich auch der Staat, denn Wohlstand der Menschen bedeutet Freiheit, Unabhängigkeit und auch die Fähigkeit, alleine und ohne fremde Hilfe ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Wohlstand ist etwas rundum Positives. Wohlstand wird geschaffen oder vermehrt, wenn ein reales Wachstum vorliegt, oder anders gesagt, wenn die Einnahmen stärker steigen als die Ausgaben, also wenn wir alle mehr in der Tasche haben. So weit, so gut. Unser Steuersystem ist aber aktuell so ausgebaut, dass bei einem realen Wirtschaftswachstum ein Akteur automatisch überproportional profitiert. Das sind nicht die Menschen, die jeden Morgen den Wecker stellen. Nein, das ist der Staat. Dieser Punkt missfällt mir, weil er in meinen Augen kontraproduktiv ist, weil er den Menschen suggeriert: Wenn du mehr erreichst, dann nehme ich dir proportional mehr weg. Nicht nur proportional mehr, sondern überproportional mehr. Und das kann es doch nicht sein. Wollen wir wirklich ein System in die Zukunft retten, das diese zutiefst leistungsfeindliche Aussage in sich trägt und schlicht und einfach unausgewogen ist? Doch, es stimmt. Ich will, dass von einem realen Wachstum vor allem die Menschen profitieren und nicht primär der Staat. Es kann doch nicht sein, dass der von Menschen geschaffene Wohlstand automatisch zu überproportional mehr Steuern und zu einem automatischen Wachstum der Staatsquote führt. Aber genau das ist heute der Fall. Mit dem aktuellen System führt ein Produktivitätswachstum der Wirtschaft automatisch zu einem schleichenden Anstieg der Fiskal- und Staatsquote und zu einer Verlagerung der Steuerlast auf den Mittelstand. Und ich bin, ich muss das sagen, einigermassen erstaunt, dass genau dieser Umstand, nämlich, dass der Anteil, den die bestverdienenden Menschen an der gesamten Steuerlast bezahlen, wegen der warmen Progression kleiner wird. Weil überproportional höher besteuert wird, verschieben wir die Steuerlast, die von den Menschen getragen wird, nach unten. Und deshalb bin ich erstaunt, dass das von der Fraktion, die jetzt wieder mitspricht und am Fenster sitzt, nicht erkannt wird. Ich lehne das aktuelle System entschieden ab und bitte Sie, mitzuhelfen, dass wir in Zukunft beim Staat und bei den Menschen proportional gleich viel profitieren. Zeigen Sie mit mir der schleichenden Staatsquote, die ansteigt, die rote Karte. Ich wünsche mir für die Zukunft ein faires, leistungsfreundlicheres Steuersystem. Deshalb befürworte ich diese Motion und bitte Sie, diese erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich bin überzeugt, die Motion zur Einführung einer Übernachtungstaxe ist eine Chance, den Gästen im Thurgau mehr Leistungen während ihres Aufenthaltes zu bieten, Kanton und Gemeinden finanziell zu entlasten sowie Thurgau Tourismus langfristig finanzielle Stabilität zu ermöglichen. Der Kanton kann administrativ entlastet werden, das kann man machen über Gesetz und Verordnung. Das ist in anderen Kantonen bereits so vollzogen. Mit Thurgau Tourismus steht eine Organisation zur Verfügung, die das auch gerne übernehmen will, das hat sie bestätigt. Im Engadin jedenfalls läuft alles über Tourismusorganisationen, da wird nie der Kanton eingeschaltet. Der Kanton kann allenfalls sogar Stellen in diesem Bereich reduzieren. Die Tourismusförderung braucht neue Prozesse und das ist der Schlüssel dazu. Eine Tourismusabgabe würde Anbieterinnen und Anbieter entlasten. Die Abgabe zahlen nicht die Thurgauer Betriebe, sondern die Gäste, oft als ausserkantonale. Ich habe da ein Beispiel: In Egnach gibt es rund 50 Ferienhäuschen – am See, toll gelegen. Die sind Millionen wert im Markt. Aber sie bezahlen gar rein nichts an die Infrastruktur, und sie profitieren nur. Eigentümer sind vor allem St. Galler, Zürcher, Appenzeller und wenige Innerschweizer, aber praktisch keine Thurgauer. Hotels und Parahotellerie präsentieren Preise immer ohne Tourismusförderungsabgabe, und wer interessiert sich am Schluss dafür beziehungsweise bei der Bestellung? Niemand. Die Regierung schreibt von einem gut funktionierenden System, das wir heute haben, und das wir nicht verändern sollten. Gleichzeitig erwähnt sie die Abhängigkeit vom Budgetprozess von Kanton und Gemeinden. Damit ist das Risiko ziemlich hoch, wie wir doch letzten Herbst gesehen oder gehört haben. Die Einführung einer Tourismusabgabe ist für diejenigen Betriebe, die heute bereits freiwillig mitmachen und an Thurgau Tourismus eine Abgabe entrichten, kein Mehraufwand, sondern eine Entlastung. Diejenigen, die sich heute weigern und nur profitieren, müssen sich tatsächlich engagieren – das ist mehr als nur gerecht. Alle profitieren von den Leistungen, für die heute die Steuerzahler aufkommen. Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen.


text_content_de: "Die Würde ist die Liebe, die Beziehung zum Menschen. Es hat mir niemand diese Würde gegeben. Ich musste sie mir selber erschaffen." Dies ist nur eine von vielen bewegenden Passagen aus dem Buch "Mit wem hätte ich reden können?", welches an die leidvollen Erfahrungen der Betroffenen erinnert. Ich greife zudem das bereits verwendete Zitat aus der Ratsdebatte im letzten Frühling des GLPFraktionssprechers zur Motion "Es bleibt keine Zeit – Finanzielle Wiedergutmachung für betroffene Menschen von Medikamententests in der Psychiatrischen Klinik" (20/MO 42/415) auf: "Entschädigung mit Geld ist nicht alles, aber eine Entschuldigung ohne Geld ist nichts." So bin ich stolz auf den Kanton Thurgau, dass dieser nach einer umfassenden Aufarbeitung der Medikamententests mit dem im Herbst 2023 eingeweihten "Zeichen der Erinnerung" und jetzt, in einem dritten Schritt, mit der Einführung des vorliegenden Gesetzes das zustande gebracht hat, was man auf nationaler Ebene nicht geschafft hat: Eine gesetzliche Verordnung zur symbolischen Wiedergutmachung für die Opfer der Medikamententests, angelehnt an das Gesetz der Wiedergutmachungsinitiative für Verdingkinder und Opfer für fürsorgerische Zwangsmassnahmen (Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG)). Dass diese Wiedergutmachung kostet, ist unvermeidbar. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass die Novartis AG ihren Teil dazu beiträgt und sich verpflichtet hat, 4 Mio. Franken zu zahlen. Meines Erachtens hätte es auch mehr sein können. Ich danke allen Beteiligten, welche sich den Titel der Motion zu Herzen genommen und dieses Gesetz in sehr kurzer Zeit ausgearbeitet haben, damit dieses bereits am 1. Januar 2025 in Kraft treten kann. Das Gesetz stimmt und ist stimmig. Entsprechend ist die GLP-Fraktion einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Bei der Einführung des Lehrplans war ich an vorderster Front mit dabei. Ich habe mich für die Harmonisierung eingesetzt. Beim vorliegenden Thema sehe ich es anders und zwar nicht aus staatspolitischen Belangen. Der Zusammenhalt der Schweiz war schon vor der Einführung des Frühfranzösischs gegeben. Er wird selbst dann noch vorhanden sein, wenn wir das Frühfranzösisch abschaffen. Es ist auch kein Problem der Mobilität. In Frauenfeld gehen 3'000 Kinder zur Schule. Ungefähr 1% zieht jeweils zu. Ich spreche bewusst von "zuziehen", weil der Anteil der Wegzüge kleiner ist. Wir verzeichnen sehr viele Zuzüge aus den Nachbarkantonen. Fakt ist auch, dass in der 5. und 6. Klasse noch ungefähr 35 Lektionen pro Semester unterrichtet werden. Pro Jahr werden also etwa 70 Lektionen und in zwei Jahren 140 Lektionen erteilt. Auf Stunden umgerechnet sind es etwa 105 Stunden, in denen Französisch unterrichtet wird. Darüber diskutieren wir heute. Ich gebe einigen Votanten recht, dass diese Diskussion nicht hierher gehört. Bereits 2006 wurde eine Volksinitiative knapp angenommen, zwei Fremdsprachen beizubehalten. Man hat es seither aber verpasst, Verbesserungen im Französischunterricht vorzunehmen. Ich bin darüber enttäuscht, was uns das DEK und das Amt für Volksschule nach vier Jahren vorlegen. Meines Erachtens sind die neuen und teilweise hochgepriesenen Massnahmen nicht so hoch zu preisen. Drei Massnahmen sind auf einem Merkblatt aufgeführt, zwei Massnahmen werden an die Pädagogische Hochschule für die Weiterbildung delegiert und eine Massnahme besteht darin, dass man früher dispensieren kann. Ein Lehrmittel wird ohnehin erstellt. Jene Massnahmen, welche die Lehrpersonen betreffen, beispielsweise der Halbklassenunterricht, nimmt man an einem anderen Ort weg. Dessen muss man sich bewusst sein. Noch vor einem Jahr hat das Departement für Erziehung und Kultur in der Vernehmlassung zur neuen Stundentafel geschrieben, dass der Halbklassenunterricht für verschiedene Fächer eingesetzt werden könne. Heute wird behauptet, dass dies nur für den Französischunterricht möglich sei. Dem ist nicht so. Wenn man diese Lektionen für Französisch plant, nimmt man sie bei Mathematik oder Deutsch weg. Wenn man nicht bereit ist, zusätzliche finanzielle Mittel zu investieren, ist die Lösung nicht "sauber". Die Situation auf der Sekundarstufe ist nicht optimal. Ich wähle hier aber bewusst das kleinere Übel. Wenn wir keine Lösung finden, ist jene Lösung, die Lektionen auf die Sekundarstufe zu verlagern, noch immer besser als wie bisher weiterzufahren. Heute wird in der 5. und 6. sowie in der 7. Klasse Französisch unterrichtet. Anschliessend wird Französisch abgewählt. Mehr als die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler, welche in Frauenfeld die G-Klasse besuchen, wählen Französisch ab. In der 5. und 6. Klasse wird zusätzlich Stütz- und Förderunterricht angeboten. Aus Kosten- und Effizienzgründen, nicht staatspolitisch, ist dies aber keine gute Lösung. Ich bin für Eintreten und für die Verschiebung des Französischunterrichts auf die Oberstufe.


text_content_de: Wir sind gewählte Vertreter des Thurgauer Volkes. Dieses hat sehr dringende Sorgen. Es ist unsere heilige Pflicht, diese Sorgen ernst zu nehmen uns der Diskussion zu stellen. Es ist eine ausserordentliche Situation, die nach ausserordentlichen Massnahmen verlangt. Das ist kein Misstrauensvotum weder gegenüber dem Regierungsrat noch gegenüber der Spezialkommission im Zusammenhang mit COVID-19. Beide leisten in der Krise hervorragende Arbeit. Aus diesem Grund ist die grosse Mehrheit der GP-Fraktion für Dringlichkeit.


text_content_de: Bei der Biodiversität geht es um viel mehr. Sie betrifft uns alle. Ich nutze die Gelegenheit, um das Thema "Kommunikation" zu betonen. In § 20a Abs. 1 und Abs. 2 heisst es, dass der Regierungsrat periodisch den Inhalt und die Wirkung respektive die Umsetzung der Strategie zur Förderung der Biodiversität überprüfe und für jeweils vier Jahre den Massnahmenplan beschliesse. Ich bitte diesbezüglich, darauf zu achten, dass Kommunikation mehr als ein "nice to have" ist. Die Innovation lebt nicht vom Buchstaben allein. Wir wissen, wie mit Berichten jeweils umgegangen wird. Im besten Fall werden sie gelesen. Viele landen im Papierkorb, sei es digital oder analog. Im schlimmsten Fall haben sie erschlagende Wirkung. Wie bereits erwähnt wurde, haben wir im Vergleich mit dem Kanton Zürich nur bescheidene Mittel. Umso wichtiger ist eine kreative Kommunikation zum Schutz unserer genialen Schöpfung. Denn die Förderung der Biodiversität beginnt und endet nicht bei kantonalen Massnahmen und Beratungen. Das komplexe Kunstwerk, die Biodiversität zu fördern, betrifft uns alle. Dazu braucht es möglichst viele Player. Ich bitte den Regierungsrat deshalb, jährlich konkret und anschaulich über die Homepage zu kommunizieren. Im Kommissionsbericht sind Erläuterungen zu finden, in denen die Hoffnung mitschwingt, dass dieses Protokoll wirklich jährlich erfolgt, damit man sieht, wie das Geld investiert wird. Ein Teil der Finanzen sollte meines Erachtens sogar zugunsten eines attraktiven Auftritts investiert werden. Emotionen sind das, was die Menschen bewegt. Es soll spür-, hör- und schmeckbar werden, wenn sich Leben entfaltet, und zwar sowohl in Bezug auf gelingende Projekte als auch auf fehlgeschlagene Versuche. Dies soll uns als Bevölkerung inspirieren. Wenn Verstecke für Mauswiesel aufgebaut werden, sollte irgendwo eine Kamera montiert werden, damit man auf der Homepage entsprechende Bilder veröffentlichen kann, wie die ersten jungen Mauswiesel herumtollen. Genauso sollte man einen Einblick erhalten können, wenn bei Landwirten eine Beratung gelingt. Durch solche Einblicke können sich möglichst viele der Thurgauer Bevölkerung für die wichtige und komplexe Geschichte rund um die Biodiversität mitreissen lassen.


text_content_de: Ich bitte Sie um Erheblicherklärung der Motion. Für das gesamte Kindesrecht im ZGB gilt, dass das Wohl des Kindes oberste Priorität hat. Das bedeutet, dass im Zentrum allen Handelns das Kind stehen soll. Das Kind, das zum Pflegekind wird, wird dies meist aus unerfreulichen Gründen, zum Beispiel weil seine eigenen Eltern in zerrütteten Verhältnissen leben, sich mit sich selbst nicht zurechtfinden können, ihre Kinder missbrauchen, ihnen Gewalt antun oder sie vernachlässigen. Diese Kinder, die beispielsweise im Rahmen von Kindesschutzmassnahmen fremdplatziert werden müssen, haben möglicherweise bereits viel Leid erlitten und sollten nun in der neuen Familie die Zuneigung und Geborgenheit finden, die sie bei den eigenen Eltern nicht hatten. Es ist Fakt, dass es nicht selten dem Wohl des Kindes nicht oder kaum dienlich ist, wenn, wie im Thurgau, nach der Schliessung der Fachstelle für das Pflegekinderwesen im Jahr 2008 vermehrt auch rein private Platzierungsorganisationen tätig wurden, die nicht durch öffentliche Gelder subventioniert sind, sondern sich über das Entgelt für ihre Dienstleistungen selbst finanzieren. Diese Privatunternehmen und Institutionen sind notgedrungenermassen gewinnorientiert. Sie verdienen ihr Geld mit dem Vermitteln und Herumschieben von Kindern. "Pflegekinder sind zu einem rentablen Schweizer Wirtschaftszweig geworden", ist in den "Züri Oberland Nachrichten" vom 28. April 2005 zu lesen. Im selben Artikel wird auch Andrea Keller, ehemalige Leiterin der Fachstelle für das Pflegekinderwesen in Weinfelden, mit dem Ausspruch zitiert: "Jugendliche sind ein Geschäft. Wie gross das Geschäft mit Kindern und Jugendlichen ist, wird ersichtlich, wenn man berücksichtigt, dass pro Pflegekind und Tag bis zu Fr. 550.-- zum Beispiel bei ausserkantonalen Platzierungen an die zuständige Institution bezahlt wird." Es ist heute unverkennbar, dass sowohl Pflegeeltern als auch Behörden und Fachpersonen, die Kinder in Pflegefamilien unterbringen, sich vor immer schwierigere und anspruchsvollere Aufgaben gestellt sehen. Professionalität im Zusammenspiel aller Beteiligten ist gefordert, das heisst Fachwissen und Erfahrung aller Instanzen. Nötig sind: Die Kinder platzieren, Pflegeeltern auswählen, Aus- und Weiterbildungen für die Pflegeeltern anbieten und in Krisensituationen intervenieren können. Nach Art. 3 der Verordnung des Bundesrates über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption vom 19. Oktober 1977 ist es den Kantonen vorbehalten, das Pflegekinderwesen zu fördern. Tun wir dies im Thurgau mittels Erheblicherklärung der Motion Senn. Damit geben wir rechtzeitig den Anstoss zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Fachstelle für das Pflegekinderwesen im Thurgau. Ich bin überzeugt davon, dass diese Fachstelle, der grosse Organisationsfreiheit zukommen sollte, mit dem Kanton als kompetentem Leader flexibel, transparent, effizient und ökonomisch tätig sein wird. Sie wird auch in der Lage sein, das wichtige ethische Anliegen umzusetzen, wonach die Schwachen in unserer Gesellschaft - auch Pflegekinder gehören dazu - zu schützen sind. Es geht nicht an, dass es Pflegekinder gibt, die Schattenkinder sind.


text_content_de: In Ergänzung zu meinen Ausführungen über die Konkordate ist zu erwähnen, dass auf zwei Konkordate aus dem DJS hingewiesen wurde, die demnächst im Grossen Rat behandelt werden müssen. Es sind dies das so genannte Hooligan-Konkordat und das Konkordat über die Zulassung von privaten Sicherheitsfirmen.


text_content_de: Die Kommission hat der vorliegenden Fassung des neuen Bevölkerungsschutzgesetzes einstimmig zugestimmt. Wir gehen davon aus, dass auch im Grossen Rat weitgehend Einigkeit herrschen wird und nur wenige Punkte diskutiert und geklärt werden müssen. Wir sind froh und dankbar, wenn dieses Gesetz nicht zur Anwendung kommen muss. Sollte es jedoch zu einer Notlage kommen, soll dieses Gesetz möglichst viel Klarheit schaffen, um ein schnelles und effizientes Handeln zu ermöglichen. Wir haben den Eindruck, dass dies mit der aktuellen Vorlage gewährleistet ist. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist für Eintreten.


text_content_de: Ich habe noch eine Ergänzung zu der Beschlussesziffer 2.4: Wir haben uns in der Kommission mit der Veräusserung intensiv auseinandergesetzt. Einerseits ist ein marktgerechter und attraktiver Preis erforderlich, um gewünschte Investoren anzuziehen, andererseits besteht die Gefahr, dass die finanziellen Aufwände im Vorfeld – Kauf, Planung, Wiederveräusserung etc. – höher sind als der Verkaufserlös. Trotz aktuell positiver Entwicklung auf dem Baulandmarkt und trotz dieser Aussicht auf einen möglichen Gewinn bei der Veräusserung, hat sich die Kommission einstimmig für die Aufnahme dieses zusätzlichen Absatzes entschieden. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Vorerst nicht, ich bedanke mich für die Antwort.


text_content_de: Ich spreche wie Ratskollege Urs Schär auch zum BBZ Arenenberg, Kontogruppe 3640, auf Seite 106 mit den Erläuterungen Seite 107 und folgende. Ohne, dass wir eine Grundsatzdiskussion darüber abhalten können – und ich möchte auch die Stellvertreterin von Regierungsrat Walter Schönholzer jetzt nicht auf den Prüfstand stellen –, sehe ich aber, dass wir hier in diesem Bereich rund 6 Mio. Franken verlustig gehen. Und dann sehe ich, dass der Kostendeckungsgrad bei nur 67 % ist. Wenn man dann in den Zahlen versucht, sich zurechtzufinden, versteht man, je tiefer man kommt, desto weniger das grosse Ganze. Da stellt sich bei mir dann auch die Frage, was eigentlich genau die gesetzlich festgelegten Aufgaben sind und was daneben alles noch so dazugekommen und "nice to have" ist. Es kann irgendwie nicht sein, bei einem Betrieb, von dem auch wir mit dem Betrieb in Tänikon, also im Hinterthurgau, stark abhängig sind, dass man Teile hat, welche funktionieren – oder auch nicht – und andere, die man zum Funktionieren bringen muss. Da weiss man aber nicht, ob sie das tun oder nicht, und die ganzen Zusammenhänge versteht man dann, ob man von der Landwirtschaft kommt oder nicht, schon gar nicht mehr. Meine Frage ist: Welche gesetzlich festgelegten Aufgaben werden wirklich hier alle erledigt, und welche sind einfach nicht gesetzlich festgelegt? Und als zweiter Punkt, die Frage, ob die Regierung denkt, dass dieses komplexe Gebilde in der heutigen Zeit so komplex zusammengesetzt bleiben soll oder ob man hier nicht irgendwann eine gewisse Entwirrung, eine Konkretisierung angehen muss, vielleicht, indem man einen Teil privat, einen Teil staatlich wieder neu aufstellt. Zwei Fragen mit grossem, breiten Zusatzinhalt stelle ich, und ich brauche alle Antworten nicht heute. Aber ich bin froh, wenn das protokolliert und aufgenommen wird. Diskussion – nicht weiter benützt.