text_content_de: Die Grüne Fraktion steht dem Standortmarketing kritisch gegenüber. Die Qualitäten des Thurgaus für Unternehmen sind offensichtlich: Gute steuerliche Bedingungen, sehr guter öffentlicher Verkehr, eine vorbildliche Energiepolitik und die grosse Wohn- und Lebensqualität sprechen für sich und schaffen genügend Anreize für Unternehmen, sich hier anzusiedeln. Wir müssen uns auch immer wieder die Frage stellen, welche Betriebe wir wirklich wollen und welche eben nicht. Ein guter Mix ist krisenresistenter als ein Cluster und deshalb anzustreben. Ein grosses Anliegen ist den Grünen, dass sich auch die Wirtschaft an die Vorgaben der Raumplanung zu halten hat. Statt auf der "grünen Wiese" zu bauen, sollten vermehrt Industriebrachen genutzt werden. Bezüglich des Standortmarketings ist die Grüne Fraktion für einen schlanken Staat und plädiert für gute Rahmenbedigungen und ein gesundes Selbstbewusstsein.


body_key: TG

text_content_de: In Tat und Wahrheit ist es weniger der Regierungsrat, der sorgfältig schätzt. Vielmehr sind es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die das mit grösster Sorgfalt tun. Schätzen heisst lateinisch estimare, also Annahmen treffen. Prognosen für die Zukunft sind schwierig. Auf Basis der geltenden Verhältnisse muss man aber Annahmen treffen. Diese können manchmal falsch sein. Wichtig ist, dass bei den Annahmen die geltenden Umstände berücksichtigt werden. Wenn man uns 2019 gesagt hätte, dass die Personalausgaben im Jahr 2020 massiv überbucht sein werden, weil wir eine Pandemie zu bewältigen haben, hätte man gesagt, dass es sich dabei um keine saubere Annahme handle. Insofern sind Schätzungen immer mit Unsicherheit behaftet. Wichtig ist, dass sie zum Zeitpunkt der Vornahme nach allen Regeln der Kunst, auf Basis des vorhandenen Wissens vorgenommen und möglichst realistisch getroffen werden.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich bedanke mich herzlich für die Zustimmung. Wir senden damit ein Zeichen der Einigkeit nach Bern. Der Thurgau ist nach wie vor einer der führenden Landwirtschaftskantone. Dies wurde bereits von Regierungsrat Walter Schönholzer erwähnt. Ergänzend zu unserer Interpellation, die darum so umfangreich war, weil es bei einer dringlichen Behandlung seitens des Regierungsrates keine schriftliche Beantwortung gibt, möchte ich hier nochmals zwei Feststellungen platzieren: 1. Besonders eindrücklich sind die Zahlen, wenn man die ganze Ostschweiz miteinbezieht und das ist hier zwingend nötig. Tänikon ist der Ostschweizer Standort der Agroscope. Wir produzieren 20% bis 30% der gesamtschweizerischen Produktion. 2. Es geht auch um die Ernährungswirtschaft und um die grossen nationalen Firmen, die in der Ostschweiz in den letzten Jahren grosse Summen investiert haben. Es geht zudem um diese Arbeitsplätze und um die Wertschätzung gegenüber diesen Firmen. Wo, wenn nicht da, können wir selbstbewusst auf unser Wissen, auf unsere überdurchschnittlichen Leistungen und auf den Markterfolg hinweisen? Wo, wenn nicht da, müssen wir alle zusammenstehen und diesen unmöglichen Entscheid, beziehungsweise Vorentscheid, zu unseren Gunsten korrigieren? Man muss keineswegs Fan von Agroscope sein, um diesen Kampf um die Arbeitsplätze und die Investitionen mitzutragen, im Gegenteil. Es gibt natürlich Schwächen und kritische Punkte am Standort Tänikon. Die ganz starken Jahre waren die Jahre nach der Gründung mit der anwenderfreundlichen Forschung nahe an der Praxis, mit vielen innovativen Ideen der FAT-Forschenden und Mitarbeitenden. Die regelmässig erscheinenden FAT-Berichte wurden in Zeiten des grossen Umbruchs und der Mechanisierung von der Praxis sehnlichst erwartet. Doch plötzlich wurde die Forschung, weit weg von der praktizierenden Landwirtschaft, kaum mehr wahrgenommen und wenn, dann eher auf der theoretischen Seite. Die Forschung von Agroscope muss zurück zu den praktizierenden Landwirten und zur Ernährungswirtschaft, zur digitalen Herausforderung und zu den grossen Herausforderungen im Umweltbereich. Wir Bauern brauchen Agroscope möglichst nahe an der landwirtschaftlichen Praxis und der Ernährungswirtschaft. Das habe ich bereits vor Jahren gefordert und es wurden Schritte in diese Richtung eingeleitet. Wir haben das von der Swiss Future Farm gehört, ein Projekt, das auch den Mitarbeitern Hoffnung gibt. Die Digitalisierung der Wirtschaft ist zurzeit ein grosses Thema, die Landwirtschaft steckt bereits mitten in diesem Prozess. Dieser muss aber auch durch die Forschenden noch unterstützt werden. Und nun, nur wenige Monate nach der vertraglichen Unterzeichnung der Vereinbarung mit dem Bund, folgt diese Hiobsbotschaft auf dem Newsticker der Bundesverwaltung: Zentralisierung der Forschung am Standort Posieux, 20% Kosteneinsparung, 600 betroffene Stellen. In einer ersten Reaktion auf unsere Anfrage per Mail gab sich der Regierungsrat noch zuversichtlich, dass das mit dem Bund ausgehandelte und erst kürzlich unterzeichnete Vertragswerk den kommunizierten Restrukturierungsplänen standhalte. Dass nämlich der Bund seine Zusicherung, 10 Millionen Franken in den Standort Tänikon zu investieren und gleichzeitig rund 100 Arbeitsplätze zu halten, garantiert. Bereits am selben Tag musste der Regierungsrat zur Kenntnis nehmen, dass der BLW-Sprecher in der Fachzeitschrift "Schweizer Bauer" erklärte, der Vertrag habe eine Ausstiegsklausel. Die neue Direktorin, Eva Reinhard, hat sogar in der "Bauernzeitung", gesagt, dass sie diese Schritte mittrage und dass dies für die Umsetzung kein Problem sei. Diese Aussage hat uns nicht erstaunt. Eva Reinhard hat diesen Kahlschlag vermutlich selber geplant. An dieser unglaublichen Geschichte beschäftigen mich folgende Punkte: Es sind die chaotischen Entscheidungen aus dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung und dem Bundesamt für Landwirtschaft. Es ist der wenig vorbildliche Umgang mit dem Personal. Es ist der faktische Totalverlust an Wissen, der mit der Zentralisierung in Posieux geradezu mutwillig verursacht, beziehungsweise in Kauf genommen wird. Es ist der Vertragsbruch. Es ist der Versuch, mit der internen Besetzung von Eva Reinhard als Leiterin Agroscope alle Macht ausgerechnet dort zu fokussieren, wo die falschen Richtungsentscheide der letzten Jahre hergekommen sind. Es ist der Umstand, dass man mit der SFF eine Zweckgemeinschaft aus öffentlichen und privaten Partnern nur wenige Monate nach einem vielversprechenden Start bereits wieder gefährdet, obwohl mit dem weltweit drittgrössten Traktoren- und Landmaschinen-Hersteller eine international führende Firmengruppe mit von der Partie ist. Tatsache ist, dass der Milchvieh-, der Emissions- und der Schweineversuchsstall in Tänikon auf dem aktuellen Stand sind und für neue Fragestellungen flexibel angepasst werden können. Trotzdem sollen nun wider jede Vernunft die Forschungsstellen nach Posieux verlagert werden. Dort ist aber ein Stallneubau nötig. Zudem ist es eine Tatsache, dass an verschiedenen Standorten von Agroscope in den letzten zehn Jahren namhafte Investitionen, unter anderem in Reckenholz für 24 Millionen, in Changins für 65 Millionen, in Cadenazzo für 9 Millionen und in Wädenswil für 4 Millionen Franken Bauten getätigt wurden, die nun durch die geplante Zentralisierung in Posieux in Frage gestellt werden. Schliesslich ärgert es mich sehr, dass man ausgerechnet den Musterknaben der Nation, der geradezu vorbildlich seine Hausaufgaben macht, mit einer Schliessung derart abstrafen will. Diese Liste könnte man verlängern. Ich verzichte darauf, aber ich fordere in aller Deutlichkeit, dass der Bund zu seinen eingegangenen Verpflichtungen am Standort Tänikon steht und wieder Verantwortung übernimmt. Die Ostschweiz muss jetzt wirklich zusammenstehen. Ich fordere den Verzicht auf die Budget-Reduktion von 20% bis die künftigen Aufgaben von Agroscope definiert sind und, darauf basierend, eine ausgewogene Aufgabenverteilung auf die Standorte vorgenommen wird. Diese Lösung ist auch im Gesetz oder sogar in der Verfassung des Bundes geregelt, wonach die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten auf die Regionen verteilt sein müssen. Ohne Strategie sollen keine Schnellschüsse erfolgen. Es fehlt aber die Strategie. Meine Strategie: dezentral, nahe bei den Kunden, untereinander vernetzt. Das ist mit der Digitalisierung im heutigen Zeitalter problemlos möglich. Im freundschaftlichen Wettstreit der Standorte können die besten Ideen und die praxisfähigsten Innovationen entstehen. Auch dafür ist es ohne Weiteres möglich, sich zu vernetzen. Ich unterstütze den gemeinsamen Kampf mit dem Kanton Zürich. Wir müssen aber auch im Hinterkopf haben, was die Zürcher in den letzten Tagen gesagt haben: Eine Zentralisierung könnten sie unterstützen, aber dann bitte im Kanton Zürich. Wir müssen hier gemeinsam kämpfen. Ich danke Ihnen herzlich, wenn Sie dies unterstützen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 23. Januar 2019 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Hanspeter Gantenbein vom 9. Januar 2019 "Kein MuKEn ohne verbindliche Regelung bei denkmalgeschützten Gebäuden". - Einfache Anfrage von Hermann Lei vom 9. Januar 2019 "Quo usque tandem abutere, virgam imperium, patientia nostra?" - Einfache Anfrage von Urs Schär vom 9. Januar 2019 "Der Wolf kommt, was macht er im Thurgau". - Einfache Anfrage von Peter Schenk und Mathias Tschanen vom 9. Januar 2019 "Missbrauch der 'ständigen Unternehmerliste' durch die Verwaltung?" Ende der Sitzung: 12.30 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die im Jahre 2011 durchgeführte Personalbefragung stellte unter den Angestellten der kantonalen Verwaltung Zufriedenheit in Bezug auf ihre Arbeitsbedingungen fest. Die Arbeitsbedingungen wurden als gut beurteilt. Es zeigte sicher aber auch, dass beim Lohn und bei der Anzahl der Ferientage noch Erwartungen bestehen. Ein Schwachpunkt war, nebst dem Umgang mit Konflikten und Problemen, in einzelnen Ämtern der Zeitdruck. Beim Zeitdruck gab es sogar eine Verschlechterung gegenüber der Befragung aus dem Jahre 2007. Mit der Botschaft des Regierungsrates zur Pensionskasse kippte die Zufriedenheit blitzartig, und es entstand vor allem ein Klima der Unsicherheit und der Enttäuschung gegenüber der Politik und dem Arbeitgeber. Diese Unzufriedenheit war auch in der Geschäftsstelle von "Personalthurgau" klar zu spüren. Unterdessen hat der Regierungsrat für 2014 eine generelle Lohnerhöhung beschlossen. Der Grosse Rat hat die Motion von Moritz Tanner nicht erheblich erklärt und eine Lohnerhöhung bei den Lehrerinnen und Lehrern beschlossen. In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat seinen Willen, ein guter Arbeitgeber zu sein, differenziert auf. Dennoch sieht die SP-Fraktion folgenden Handlungsbedarf. Punkt 4: Eine Flexibilisierung der Kündigungsfrist bei allen Angestellten, aber vor allem bei Kadermitarbeiterinnen und mitarbeiter sind im heutigen liberalisierten und globalisierten Arbeitsmarkt ein Muss. Die SP-Fraktion begrüsst daher diese Richtung. In den kommenden Jahren stehen einige Pensionierungen von Kadermitgliedern an. Hier sollte sich der Regierungsrat überlegen, wie er einer eventuell drohenden Lücke zu begegnen gedenkt. Mit einer finanziell gut abgestuften Übergangsrente sollte die Personalrochade geschafft werden. Da es sich bei diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meist um langjährige und verdiente Angestellte handelt, ist hier die Verantwortung des Regierungsrates besonders gross, auch im Hinblick auf die durch die LÜP gefallenen personellen Umstellungen. Wir fordern eine sozial und individuell angepasste Umsetzung der LÜP für jene Mitarbeiter, welche davon betroffen sind. Punkt 5: Die Probleme des Burnouts sind dem Regierungsrat bewusst, und er versucht, das Problem durch ein "Case Management" anzugehen. Wir begrüssen dieses Vorgehen, sind aber der Meinung, dass es noch weitere und vor allem auch personelle Anpassungen braucht, gerade bei den Kadermitgliedern. Hier muss längerfristig eine nachhaltige Lösung seitens des Regierungsrates gefunden werden. Punkt 7: Wir haben im Zusammenhang mit der Motion von Alex Frei von den Problemen bei den Bezirksrichterinnen und -richtern gesprochen. Die Motion hat aufgezeigt, wo Probleme liegen. Wir fordern den Regierungsrat nochmals auf, das Problem der Stellvertretungen nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern aktiv anzugehen. Die meisten Burnouts sind auf der Kaderstufe zu finden. Die Übernahme des Pensums einer Kollegin oder eines Kollegen ist ein zusätzliches Risiko dafür. Sieht man einmal vom Ausrutscher bei der Pensionskasse, welche im letzten Moment noch etwas abgefedert werden konnte, und der personellen Situation bei den Bezirksgerichten ab, attestieren wir dem Regierungsrat bis zum heutigen Datum eine gute und vernünftige Personalführung in Bezug auf die Arbeitsbedingungen der Angestellten der kantonalen Verwaltung. Die SP-Fraktion bedankt sich für die positiven Personalentscheide in den letzten Monaten. Das bedeutet aber nicht, dass es für den Regierungsrat nicht noch Themen auf der Traktandenliste gibt. Mit der Umsetzung ist der Regierungsrat gefordert, vor lauter LÜP nicht den Blick für das Wesentliche zu verlieren, nämlich die Angestellten, die den grossen Betrieb Verwaltung am Laufen halten.


text_content_de: Auch hier gilt, dass die gemachten Zusagen in der Botschaft und in der Kommission eingehalten werden. Selbstverständlich werden bei der Umsetzung gewisse Herausforderungen auftreten. Kantonsrat Markus Berner hat etwas in diese Richtung angedeutet. Darauf und bei der Wahl des Standortes des jeweiligen Amtes oder der Aussenstelle werden wir besonders achten. Wir werden dies befriedigend lösen. Auf der Gläubigerseite besteht kein Problem. Die Technik schreitet diesbezüglich voran. Wir schöpfen hier vorhandene Synergien aus. Auf der Gläubigerebene müssen wir gut arbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird. Beispielsweise der Kanton Solothurn hat faktisch mit fünf Betreibungsämtern über Jahre gute Erfahrungen gemacht. Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 85:14 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 15 Abs. 1 bis 3


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Am 21. Januar 2022 ist alt Kantonsrätin Dr. Brigit Hänzi aus Frauenfeld im 76. Altersjahr gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat von 1980 bis 1998 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während ihrer Mitgliedschaft im Grossen Rat hat sie in 35 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen sie deren vier präsidierte. Sie war ausserdem von 1988 bis 1996 Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Höhepunkt ihres Wirkens im Grossen Rat bildete das Amtsjahr 1985/1986, in dem sie dem Grossen Rat vorstand. Damit war Dr. Brigit Hänzi die erste Grossratspräsidentin in der Geschichte des Kantons Thurgau. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Gerne teile ich Ihnen an dieser Stelle auch ein frohes Ereignis mit: Am 8. Januar 2022 ist die Tochter von Kantonsrätin Nina Schläfli zur Welt gekommen. Wir gratulieren der jungen Familie ganz herzlich und wünschen ihr alles Gute. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat die Vizepräsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl.


text_content_de: Ich glaube, eine Viertelstunde oder 20 Minuten reicht für uns. Ich stelle einen Gegenantrag: 17.45 Uhr.


text_content_de: In der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) wurde ein Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses auf 120% mit 18:2 Stimmen abgelehnt und so dem gleichbleibenden Steuerfuss von 117% mit 18:2 Stimmen zugestimmt. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche zu den Kontogruppen 4130 - 4270, Amt für Mittel- und Hochschulen, Seite 94 der Budget-Botschaft. Dort heisst es: "Zur Erfüllung des Leistungsauftrages werden … weniger Finanzmittel eingesetzt." Ein toller Satz. Einerseits verspricht er uns die Erfüllung des Leistungsauftrages, und andererseits befriedigt er die Sparfanatiker, indem vom Einsatz von weniger Finanzmitteln die Rede ist. Auf gut Deutsch heisst das aber: Im Bereich der Begabungs- und Begabtenförderung wird noch mehr gespart als bereits bisher. Die Förderung von leistungsstarken Schülerinnen und Schülern ist im Thurgau ein Stiefkind und droht zum Vollwaisen zu werden, nicht nur, aber auch im Amt für Mittel- und Hochschulen. Kann sich der Thurgau das leisten? Ich stelle folgenden Antrag: "Das Budget des Amtes für Mittel- und Hochschulen soll um Fr. 200'000.-- aufgestockt werden. Dieser Betrag soll für den Bereich Begabungs- und Begabtenförderung eingesetzt werden." Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen, denn Sparen bei der Bildung bedeutet Sparen am falschen Ort. Kluge Köpfe braucht das Land.


text_content_de: Ich bitte Sie, dem Antrag Tanner zuzustimmen. Kantonsrat Tanner hat bereits erwähnt, dass es verschiedene Arten von Folientunnels gibt, nämlich solche mit durchgehendem Fundament oder mit Punktfundament. Diese beiden Arten sind fest installiert, werden im Innern mit verschiedenen Einrichtungen ausgerüstet und sind oft sogar beheizt. Für solche Folientunnels ist es sicher richtig, dass sie bewilligungspflichtig sind. Anders sieht es bei kleineren Folientunnels mit einer Schiffbreite von unter 6 m aus. Deren Tragbögen werden nur in den Boden gesteckt. Sie werden oft von Vegetationsperiode zu Vegetationsperiode verschoben und gelten als Witterungsschutz für bestimmte Kulturen, die auf dem natürlichen Boden wachsen. Beim Schätzen von landwirtschaftlichen Liegenschaften werden sie nicht bewertet. Sie gelten als Inventar.


text_content_de: Ich möchte heute nachholen, was ich an der 1. Lesung zwar geplant, aber verpasst habe. Ich möchte Ihnen für die gute Aufnahme der Vorlage danken. Insbesondere danke ich der Kommission und dem Präsidenten für die sachkundige Diskussion, aber auch die kritischen Voten in der Kommission. Die Diskussionen und das Hinterfragen einzelner Bestimmungen waren stets lösungsorientiert und fanden in einer guten Stimmung statt. Dies ist meine erste Gesetzesänderung. Ich hatte eigentlich ein leichtes Spiel, weil auch im Rat Konsens besteht. Es ist mir durchaus bewusst, dass mir mit den kommenden Gesetzesänderungen eine steifere Brise entgegenwehen wird. Wer mich kennt, der weiss, dass ich einen guten Wind sehr mag. Ich freue mich auf die nächsten Arbeiten mit dem Grossen Rat. Diskussion -  I. § 3 Abs. 1 und 3 Diskussion -  § 4 Diskussion -  § 45 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag 2023 wird an der nächsten Ratssitzung geführt.


text_content_de: Ich danke für die engagierte Diskussion. Einige suchen vergeblich nach Pfeilspitzen oder dem berühmten Fleisch am Knochen, andere vermissen einen erhöhten Ehrgeiz. Die Strategie soll gar mutlos sein. Wir haben keine Diätvorlage serviert. Oft erkennt man die Anzahl der Kalorien, welche sich im Teller vor einem befinden erst dann, wenn man sich näher auf die Zutaten konzentriert. Vielleicht erkennt man erst im Detail, dass sich innerhalb des Strategiepapiers einschneidende Entwicklungsmöglichkeiten und Veränderungen finden lassen. Die Erhöhung des Gestaltungsspielraums des Mitteleinsatzes an unseren Mittelschulen ist ein Ziel, dies unter dem Kontext der erhöhten Autonomie. Die gesamte Budgetierungsphase und der Mitteleinsatz werden noch immer durch einem Regierungsratsbeschluss aus dem Jahr 1996 gesteuert, der es den Mittelschulen derzeit nicht ermöglicht, sich bezüglich des Mitteleinsatzes so frei zu bewegen, wie es seitens des Grossen Rates erwartet wird. Wir wollen dies ändern und eine Flexibilisierung erreichen. Der Rektor einer Mittelschule soll sich nicht darauf beziehen müssen, dass er pro Jahr eine oder zwei Studienwochen zugute hat und andere Rahmenvorgaben vorhanden und zu berücksichtigen sind. Wenn solche "Hürden" fallen, entwickelt sich innerhalb der Schulen eine gewisse Dynamik, die ganz andere Möglichkeiten zulässt und zu jener Entwicklung führt, welche der Grosse Rat teilweise noch vermisst. Die konkreten Entwicklungen haben wir nicht schöngeredet. In der Strategie wird inhaltlich teilweise abgebildet, was während der letzten Jahre in kleinen Schritten tatsächlich bereits vollzogen wurde. Auf rechtlicher Ebene besteht der Beschluss von 1996, der wollte, dass die Zügel angezogen werden. Die schweizweite Entwicklung der damaligen Maturitätsanpassungen und -revisionen wurden im Kanton Thurgau abgebildet. 20 Jahre später haben wir erkannt, dass es Entwicklungen braucht und nicht alle Mittelschulen dasselbe anbieten müssen. In Teilschritten wurde dies ermöglicht. Es spiegelt die Entwicklung, welche während 20 Jahren im Hochschulbereich stattgefunden hat. Ich freue mich, wenn wir seitens des Grossen Rates starken Rückenwind erhalten. Wir nehmen dies sehr gerne auf. Ich werde daran erinnern, wenn es darum geht, dass innerkantonal nicht an jedem Ort dasselbe möglich ist. Kantonsrat Alex Frei hat bereits darauf hingewiesen. Unter Umständen erhält ein Mittelschüler das massgeschneiderte Angebot vielleicht nicht vor der eigenen Haustüre, wie es bei der Berufsbildung schon lange besteht. In den Voten wurde erwähnt, dass die regionale Ausgewogenheit erwünscht ist. Es wird allenfalls ein gewisser Zielkonflikt entstehen. Einerseits wünscht man sich Entwicklungen, welche nicht überall in derselben Intension erfolgen, andererseits will man die regionale Ausgewogenheit. Grenzen sind sehr wohl vorhanden. Es lohnt sich, einmal die Bundesgesetze zu studieren. Dort ist ersichtlich, wo wir daran gebunden sind. Der Kanton Thurgau ist nicht frei, seine Maturitätsschule und die Entwicklung nach eigenem Gutdünken aufzubauen. Wir sind in die Vorgaben und Reglemente für die eidgenössische Anerkennung der Maturität eingebunden. Es gibt Beispiele, welche Folgen die Entwicklungen für uns haben. Vor einer Woche hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) beschlossen, Informatik als obligatorisches Fach an den Mittelschulen einzuführen. 2012 hat die EDK auf Intervention des Bundes und der Evaluation "EVAMAR II" beschlossen, dass die allgemeine Studierfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler, welche die Matura abschliessen, gesichert werden muss. Das heisst, dass die basalen Studierfähigkeiten und Grundkompetenzen im Bereich der Erstsprache und der Mathematik gestärkt werden. Dieses Projekt fordert alle Kantone heraus, ihre Entwicklung in den Mittelschulen auf diese übergeordneten Vorgaben auszurichten. Wir sind nicht nur mit unseren Visionen auf dem Weg, sondern wir sind angehalten, die übergeordneten Erwartungen und Entwicklungen bei uns abzubilden. Selbstverständlich müssen auch die Fächerdotationen den eidgenössischen Maturitätszeugnissen entsprechen. Dies ist aber nicht in Frage gestellt. Zur speziellen Förderung von jungen Schülerinnen und Schülern beziehungsweise zur Frage eines Untergymnasiums: Vor einigen Jahren wurde im Departement sehr intensiv darüber beraten. Es war uns bewusst, dass es eine spezielle Förderung begabter Schülerinnen und Schüler braucht. Wir kennen dies im Bereich der Musik und des Sports. Dies wurde bereits erwähnt. Bis anhin wurden entsprechende Offensiven in der Förderung von MINT eingeleitet. Die Sekundarstufe hat mit der Durchlässigkeit seit einigen Jahren den Auftrag, auch höher zu differenzieren und zu individualisieren. Wir versuchen nun mit den neuen Angeboten, mit entsprechenden Ateliers und Impulstagen, diese Lücken auf das 2. Semester 2017/2018 zu schliessen. Ich verweise dazu auf die Medieninformation zum Bereich der Begabungs- und Begabtenförderung, welche kürzlich stattfand. Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse bis in die Sekundarstufe erfahren an Mittelschulen und an Berufsfachschulen in den Bereichen Gestalten, Werken sowie in kognitiven und damit naturwissenschaftlichen Bereichen eine ganz gezielte spezielle Förderung. Wir sind gespannt, wie sich die Wirkung in der Praxis entfaltet. Wir sind davon überzeugt, dass wir die Sekundarstufe damit nicht konkurrenzieren, sondern sie befähigen, auf ihrem Weg der speziellen Förderung den genannten Kompetenzen nachzukommen. Seitens des Kantons versuchen wir, die Lücke für begabte Schülerinnen und Schüler zu schliessen. Deshalb haben wir die Wiedereinführung eines Untergymnasiums aus den genannten Gründen nicht mehr weiter verfolgt. Zur dualen Berufsbildung: Diesen Prozess haben wir bei den Angeboten zur Berufsmaturität vor rund drei Jahren abgeschlossen. Der Bund hat die Vorgaben und Profile für die Berufsmaturität revidiert. Der Kanton Thurgau hat seine Möglichkeiten entsprechend ausgeweitet. Im Bereich der Profile für die Berufsmaturität gibt es heute mehr Angebote. Dort wurde der Entwicklungsschritt bereits umgesetzt. Nun liegt der Fokus bei der Maturitätsschule. Es ist deshalb nicht richtig, dass der duale Weg im vorliegenden Papier nicht berücksichtigt wird. Im Wissen darum, was bereits eingeleitet und umgesetzt wurde, erfolgt keine doppelte Nennung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir schieben nun hier das Kapitel 2 Überblick Ergebnis Rechnung ein. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich habe den Antrag in die Kommission eingebracht, und zwar aus Erfahrung. Es trifft zu, dass die Gemeindebehörde ihre Verantwortung wahrnehmen muss, wenn sie eine Baubewilligung erteilt. Sie muss sie aber insbesondere auch dann wahrnehmen, wenn sie darauf angewiesen ist, externe Berater beiziehen zu können. Ich denke zum Beispiel an einen Geologen bei einem unsicheren Baugrund oder an einen Ingenieur oder Planer, der einmal seine Meinung abgeben muss. Diese Kosten können schlussendlich nicht der Allgemeinheit aufgebürdet werden, sondern sind von demjenigen zu bezahlen, der bauen will. In diesem Sinn dient der Zusatz eigentlich der Bestätigung und der überlegten Abgabe der Baubewilligung. Ein Jurist sagt vielleicht, dass er nicht notwendig sei, doch gilt für mich: Doppelt genäht hält besser. Dieser Passus muss nachher auch in das Gebührenreglement der Gemeinde aufgenommen werden, das schliesslich vom Departement genehmigt wird. Damit besteht die Gewähr, dass die externen Kosten verrechnet werden können.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion und stellvertretend für meinen Vorstandskollegen des Verbands Thurgauer Landwirtschaft, Fraktionskollege Daniel Vetterli. Die Antragstellerin und die Antragsteller fordern vom Regierungsrat einen Bericht über die Bewirtschaftung der kantonseigenen Betriebe und Einzelparzellen. Sie leiten aus der "Strategie Thurgau 2040" ab, dass der Kanton im Bereich seiner landwirtschaftlichen Betriebe eine Vorbildfunktion innehat. Aus Sicht der Antragstellerin und der Antragssteller sind Bewirtschaftungsformen, die gänzlich auf Dünger und synthetische Pflanzenbehandlungsmittel verzichten, vorbildlicher als der ökologische Leistungsnachweis (ÖLN) und die Richtlinien von IP-Suisse, der Schweizerischen Vereinigung integriert produzierender Bauern und Bäuerinnen. Es ist aus Sicht des Verbands Thurgauer Landwirtschaft sehr problematisch, die Thurgauer Bauern in Gut und Böse einzuteilen. Wir weisen darauf hin, dass in verschiedenen Bereichen Wartelisten für Umstellungsbetriebe bestehen. Das bedeutet, dass die Landwirte ihre Produkte aufwendiger produzieren, dafür aber nicht entsprechend entlöhnt werden. Der Konsument bestimmt mit seinem Kaufverhalten den Absatz von Bioprodukten. Ich danke dem Regierungsrat für die sehr ausführliche und detaillierte Darstellung der Staatsdomänen und deren Bewirtschaftungsweise. Unter Einbezug der Staatsdomäne St. Katharinental, die sich in der Umstellung auf Bio befindet, beträgt der Anteil der biologisch bewirtschafteten Flächen 50 %. Eine Umstellung der Domäne Kalchrain ist derzeit in Prüfung. Das ist dreimal mehr als der Schweizer und der Thurgauer Durchschnitt. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Beteiligung an den Programmen für extensiven Getreidebau, schonende Bodenbearbeitung, besonders tierfreundliche Stallhaltung und regelmässigen Auslauf ins Freie. Der Regierungsrat hat das Ziel, die Staatsdomänen auch hinsichtlich der erneuerbaren Energien zu entwickeln. Mit den Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Staatsdomänen wird bereits in erheblichem Umfang Strom produziert. Die Beantwortung des Regierungsrates ist sehr umfassend und gibt über die sechs Staatsdomänen sowie die übrigen Flächen, die im Besitz des Kantons Thurgau sind, detailliert Auskunft. Aus Sicht der SVP-Fraktion hat der Regierungsrat den Antrag mit der Beantwortung erfüllt und das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht des GFK-Präsidenten zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Dominik Diezi, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Präsidium des Grossen Rates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und den Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat, dass er das Thema der Elektromobilität offen angeht. Wieder einmal geht der Kanton Thurgau im Bereich der Energie schweizweit voran. Das freut uns. Die Grünen unterstützen deshalb diese Stossrichtung wie auch die vorgeschlagenen Massnahmen, denn die Elektromobilität ist bei den Personenwagen die einzige Alternative zu den fossilen Treibstoffen Benzin, Diesel und Erdgas. Mit den vorgeschlagenen Massnahmen können die CO -Emmissionen im Personenwagenverkehr bis 2025 um 20% bis 30% reduziert werden. Wie wir auch wissen, ist das Elektrofahrzeug viermal effizienter als fossil betriebene Fahrzeuge. Mit dem Übereinkommen der Klimakonferenz in Paris verpflichten wir uns zu einer Reduktion der CO -Emmissionen um 50% bis 2030. Also doppelt so viel, wie im vorliegenden Grundlagenbericht vorgeschlagen wird. Die Vorschläge des Regierungsrates sind der Anfang des Weges, den wir gehen müssen. Der Umbau der Mobilität ist bitter nötig, denn die Klimakrise wird immer sichtbarer, sei dies in den Bergen mit dem Auftauen des Permafrostes oder auf der Strasse mit Tausenden von demonstrierenden Schülerinnen und Schülern. Es ist für uns selbstverständlich, dass Elektrofahrzeuge mit erneuerbarer Energie fahren. Diesen Strom müssen wir zuerst produzieren, und wir sollten ihn möglichst vor Ort produzieren. Im Vordergrund steht dabei Photovoltaik, zumal die Sache mit dem Wind etwas schwierig erscheint. Meines Erachtens müsste man parallel zur Förderung der Elektromobilität auch das Förderprogramm überdenken, und zwar dahingehend, dass auch grössere Photovoltaikanlagen wieder unterstützt werden. Bekanntlich gibt es seitens des Bundes für grosse Anlagen kein Geld mehr. In der grossen Euphorie für die Elektromobilität möchte ich doch darauf hinweisen, dass es auch Nachteile und Risiken gibt: den berühmten Rebound-Effekt. Es gilt, zu verhindern, dass die Elektromobilität zu mehr Verkehr führt und nun alle mit ruhigem Gewissen noch mehr Auto fahren. Oberste Zielsetzung muss es immer noch sein, dass wir den Verkehr insgesamt verhindern oder zumindest der Zusatzverkehr, der in den nächsten Jahren entstehen wird, nicht mehr durch den Individualverkehr abgedeckt und Mehrverkehr mit öffentlichem und Langsamverkehr bewältigt wird. Das heisst für den Kanton, dass Elektromobilität nicht die einzige Stossrichtung sein kann. Die Anstrengungen gemäss dem Langsamverkehrskonzept müssen verstärkt werden, der öffentliche Verkehr muss weiterhin ausgebaut werden, die Parkplatzbewirtschaftung muss durchgesetzt werden, und es sollen auch keine neuen zusätzlichen Strassen gebaut werden. Es gibt natürlich auch ökologische und soziale Fragen. Die Herstellung der Batterien stellt einen beträchtlichen Ressourcenverbrauch dar. Einzelne Komponenten, beispielsweise Kobalt und Nickel, stammen mehrheitlich aus unsicheren Ländern. Die Gewinnung von Kobalt erfolgt teilweise gar mit Kinderarbeit. Der Abbau dieser Stoffe generiert beträchtliche Umweltbelastungen in den entsprechenden Ländern. Da können wir nur hoffen, dass sich die Batterietechnologie rasch weiterentwickelt und sich ein professionelles Recycling durchsetzt. Ich möchte betonen, dass mit dem Bericht und den vorgeschlagenen Massnahmen ein guter Anfang gemacht ist. Ich hoffe, dass der Kanton Thurgau das Bundesziel von 15% Elektrofahrzeugen bis zum Jahr 2022 dank den Massnahmen übertreffen wird.


text_content_de: Die Beratung wird an dieser Stelle unterbrochen. Die Fortsetzung der 1. Lesung erfolgt an der nächsten Sitzung.


text_content_de: Es wird nicht überraschen, dass ich auch hier empfehle, den Antrag abzulehnen. Bei der vorgeschlagenen neuen Ziff. 4 geht es um den Deutschtest. Ich möchte daran erinnern, dass sowohl Bundesrecht als auch kantonales Recht die Pflicht zum Deutschtest vorsehen. Wer zu diesem nicht antritt, ist durchgefallen. Dies liegt auf der Hand. Er wird nicht eingebürgert. Dasselbe gilt für den Test über die örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse in Ziff. 5. Wenn eine Gemeinde einen solchen Test vorsieht und vorschreibt, hat der Kandidat anzutreten. Andernfalls ist der Test nicht bestanden. Das ist sehr banal. Offensichtlich muss man es hier aber erwähnen. Es gibt keinen Grund, eine eigene Ziffer einzufügen. Es gilt alles, was im Bundesrecht und was im Entwurf steht. § 27 hält die allgemeine Mitwirkungspflicht fest. Dies betrifft insbesondere jene Fakten, die nur die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller selbst beibringen kann. Es geht um höchst persönliche Dinge wie Krankheit, Behinderung oder andere gewichtige Umstände. Hier muss der Gesuchsteller seinen Beitrag leisten, weil gerade diese Dinge entlastend angeführt werden. So, wie es hier vorgeschlagen wird, legiferieren wir in diesem Land nicht. Wenn es Eugen Huber so gemacht hätte, dann hätte das Schweizerische Zivilgesetzbuch nicht 977 Artikel, sondern 2'000. Auf bürgerlicher Seite sind wir uns doch einig, dass wir möglichst wenig legiferieren und die Gesetze möglichst knapp und schlank halten wollen. Da passen die vorgeschlagenen Verdoppelungen nun wirklich nicht in das schweizerische Konzept. Der Antrag ändert materiell überhaupt nichts und das Gesetz ist ohne ihn etwas schlanker.


text_content_de: Zum siebten Mal legt uns das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) einen Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens vor. Wir haben dazu nichts zu beschliessen, können den Bericht aber diskutieren und der Departementschefin unsere Überlegungen zu den anstehenden Projekten mitgeben. Der Bericht ist in einer Kommission vorberaten worden. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien dieses Kommissionsberichts auf. Bevor wir den Bericht kapitelweise diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über den Bericht als Ganzes. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Margrit Aerne.


text_content_de: Ich lese das Votum von Fraktionskollege Josef Arnold, der berufshalber die heutige Nachmittagssitzung gegen motorisierte Fahrten unter anderem auch auf der Thurtalstrasse abtauschen musste: Als ein am Strassenverkehr beteiligter und immer mehr den Behinderungen ausgesetzter Transportunternehmer bedanke ich mich bei den Motionären. Ebenfalls möchte ich mich für die wohlwollende Aufnahme des Anliegens durch die Regierung und die klare Stellungnahme für die Erheblichkeit bedanken. Die Zusammenlegung bzw. die gleichzeitige Abstimmung über den Ausbauschritt der Nationalstrassen in verschiedenen Landesteilen am 24. November 2024 hat sich für die Ostschweiz klar als Rückschritt für eine innovative Weiterentwicklung manifestiert. Einmal mehr hat sich das Stimmvolk, vermutlich aus Unkenntnis der Bedürfnisse oder aus mangelnder Solidarität, gegen den Erhalt der Wirtschaftlichkeit in der Ostschweiz entschieden. Das Sprichwort, die Schweiz höre nach Winterthur auf, hat wieder einmal einen sinnlichen Auftrieb erhalten. Umso mehr ist es derzeit zwingend, mit der genannten Motion die nötigen Signale an den Rest der Schweiz, im Besonderen aber nach Bern, zu senden. Die Gegner der genannten Strassenbauprojekte Rosenbergtunnel, Fäsenstaubtunnel und Korridor N25 St. Gallen-Appenzell berufen sich nicht zuletzt wegen der am 24. November 2024 erfolgten Abstimmung auf den gefällten Entscheid des Volkes. Gerade weil die Ostschweiz bekanntlich und in diesem Fall fremdbestimmt wurde, gilt es, die peripheren Anliegen in Bern bekanntzumachen und die wahren Probleme mit dem Mittel der Standesinitiative aufzuzeigen. Aber schon sind sie da, die lauten Stimmen über die Nichteinhaltung der direkten Demokratie, Zitate von Mitgliedern des VCS und ihrer gleichgesinnten Sympathisanten. Hier kann eine differenzierte Meinung sicherlich förderlich sein. Mit einer totalen Abwehrhaltung gegen die genannten Projekte im Ausbauschritt 2023 STEP würden wir einem weiteren Vorwärtskommen in der Ostschweiz einen Bärendienst erweisen. Aus Sicht von guten Infrastrukturmassnahmen für die Ostschweiz ist die Unterstützung der genannten Motion ein Muss für die Vertreter der Thurgauer Bevölkerung. Erlauben Sie mir hier noch folgende Anmerkung: Jegliche Diskussion über den am 24. November 2024 demokratisch gefällten Volksentscheid darf bzw. soll mit demokratischen Mitteln, beispielsweise mit der Einreichung einer Motion, geführt werden. Eines ist sicher, die BTS bzw. N23 war nicht Teil der genannten Abstimmung. Hier besteht noch Umsetzungsbedarf. Gemäss der am 23. November 2012 stattgefundenen Volksabstimmung ist sie umzusetzen. Oder gilt hier ein demokratischer Entscheid nicht mehr? Den Erhalt von Demokratie und ein massvolles Weiterkommen in der Ostschweiz können Sie mit der Unterstützung der Motion fördern.


text_content_de: Bei der Patientenverfügung sprechen wir von zwei Dingen. Auf der einen Seite kann ich in der Verfügung selber regeln, was ich will und was ich nicht will. An dieser Stelle muss gesagt werden, dass die Patientenverfügung natürlich viel weiter geht als die passive Sterbehilfe. Auf der anderen Seite kann ich auch eine Vertrauensperson bevollmächtigen und beauftragen, meinen Willen durchzusetzen. Das ist gerade bei Konkubinatspartnern sehr wichtig, weil dort nicht sichergestellt ist, dass der andere Partner Auskunft, Besuchsrecht usw. erhält. Wichtig bei der Patientenverfügung ist auch, sich ständig mit den Neuerungen in der Medizin auseinander zu setzen und die Verfügung entsprechend anzupassen. Diskussion -  Ziffer 2: § 33 l (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Für eine Umsetzung der passiven Sterbehilfe müssen zwingend die drei kumulativen Voraussetzungen gemäss den Ziffern 1 bis 3 in Absatz 1 erfüllt sein. Beim Entscheidungsprozess spielen Kriterien wie Prognose, voraussichtlicher Behandlungserfolg im Sinne von Lebensqualität sowie die Belastung der vorgeschlagenen Therapie und Behandlung eine entscheidende Rolle. Gerade diese Voraussetzungen widerspiegeln sich präzise in der Gesetzesvorlage. Wenige Stimmen in der Kommission wollten den § 33 l ganz gestrichen haben, da die beiden Kriterien "nicht zumutbare Verlängerung des Leidens" und "dem mutmasslichen Willen des Patienten entspricht" bei nicht urteilsfähigen Personen ohne Patientenverfügung nicht ohne Weiteres objektiv verständlich seien. Die Richtlinien der Akademie seien besser zu handhaben. Eine grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder hat eine Streichung abgelehnt. Bei der Erheblicherklärung der Motion war dem Grossen Rat sehr wohl bewusst, wie die Formulierung dieser Rechtsnorm ausfallen wird. Von dieser Absicht und der Art und Weise der Ausgestaltung sollte jetzt nachträglich nicht abgewichen werden. Zudem ist es rechtlich sehr problematisch, die Richtlinien der SAMW als Gesetz für Sterbehilfe vorzugeben. Diese Richtlinien ändern ständig, so dass dann auch immer wieder das Gesetz angepasst werden müsste. Da es sich bei der passiven Sterbehilfe um eine Einschränkung verfassungsmässig garantierter Grundrechte handelt, sind die zitierten Richtlinien eindeutig zu wenig präzise, zu wenig eindeutig und zu wenig kompakt formuliert. Aus juristischer Sicht braucht es eng umschriebene, qualifizierte und gerechtfertigte Voraussetzungen in diesem menschlich höchst sensiblen Entscheidungsfeld. Die richtungsweisende Bedeutung der Richtlinien für die Ärzteschaft wird mit dieser Erklärung keinesfalls in Zweifel gezogen. Zum Schutz des urteilsunfähigen Patienten müssen auf jeden Fall zwingend eindeutige Gesetzesformulierungen gefunden werden, um eine saubere Abgrenzung zwischen passiver und aktiver Sterbehilfe zu schaffen. Der diesbezügliche Entwurf des Regierungsrates erfüllt alle diese Kriterien bestens.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir kommen zur Abstimmung über den Baubeschluss gemäss § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Werkhofs Eschlikon mit einem Bruttoinvestitionsvolumen von Fr. 900'000 gemäss Ziffer 4.6 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. § 19b hat im Vorfeld zu lebhaften Diskussionen geführt. Die Diskussion hält bis zum heutigen Tage an und hat in gewissen Teilen Züge angenommen, die ich sehr bedaure. Ich muss dies hier nicht erneut ausführen, da ich es bereits in der letzten Sitzung angemerkt habe. Wie dem auch sei, stehen offene Fragen im Raum. Zuerst geht es um die Betreuung durch die Gemeinden. Wie wird sichergestellt, dass alle Gemeinden ihren Betreuungsaufgaben nachkommen? Wie wird sichergestellt, dass die entsprechenden Pauschalen effektiv zweckgerichtet eingesetzt werden? Dabei geht es um die Rückforderungen. Diesbezüglich gibt es den Leitfaden Asyl des Departementes für Finanzen und Soziales, der in Kapitel 10.2. "Rückerstattungspflicht" in der Tendenz nahelegt, dass nach fünf beziehungsweise sieben Jahren in der Regel nicht einfach Verfügungen erlassen werden, in denen festgestellt wird, was geschuldet wird, sondern auf die Rückforderungen verzichtet wird. Die meisten mir bekannten Gemeinden im Thurgau machen das auch genauso. Machen es aber alle so? Wie wird sichergestellt, dass nach Kapitel 10.2. im Leitfaden Asyl gelebt wird? Welchen Spielraum gewährt der Bund überhaupt? Auch hier werden verschiedene Thesen aufgestellt. Ist § 19b überhaupt bundesrechtskonform? Haben wir diesen Spielraum? Falls es diesen Spielraum gibt: Wie wird er bestmöglich ausgefüllt? Welches ist eigentlich die Meinung des Bundesgesetzgebers? Soll während fünf beziehungsweise sieben Jahren relativ grosszügig und anschliessend kein Franken mehr bezahlt werden? Was heisst das, wenn es Überschüsse gibt? Was heisst das, wenn es Defizite gibt? Wo ist das Verhältnis dazwischen? Wann muss abgerechnet werden? Es stehen wirklich einige Fragen im Raum. Die CVP/EVP-Fraktion ist nach intensiven Debatten zum Schluss gekommen, dass wir den Rückweisungsantrag unterstützen; nicht die Begründung und auch nicht die Unterforderungen. Wir wollen die Diskussion in der Kommission ergebnisoffen führen. Wir sind jedoch der Meinung, dass es wirklich gut wäre, wenn der Paragraph zur Überarbeitung nochmals zurück in die Kommission gehen würde. Es gilt, Klarheit in Bezug auf die verschiedenen Fragen zu schaffen. Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass keine Vernehmlassung stattgefunden hat, was zu Recht erwähnt wurde. Es geht letztlich darum, eine möglichst überzeugende Lösung zu erarbeiten, die von einer möglichst breiten Mehrheit getragen wird. Es handelt sich um eine wichtige Frage, sowohl für die Betroffenen als auch für den Kanton sowie für die Gemeinden. Bei der öffentlichen Hand geht es immer auch um Vertrauen. Dieses hat gelitten. Ich bedaure es, dass die Gemeinden praktisch pauschal an den Pranger gestellt wurden. Das hat teilweise unsägliche Züge angenommen. Es ist aber ein Faktum, dass einige Fragezeichen bestehen. Wir bringen diese Fragezeichen nicht weg, wenn wir heute in einer Machtdemonstration einfach sagen, dass das jetzt so beschlossen wird und fertig. Namens der CVP/EVP-Fraktion lege ich den Ratsmitgliedern ans Herz, dies nicht übers Knie zu brechen. Wir sollten uns die Zeit geben, den Fragen nachzugehen, sie sauber zu klären und dann mit einem hoffentlich breit akzeptierten Vorschlag wieder hierherzukommen.


text_content_de: Obwohl die Beantwortung mit neun Seiten umfangreich ausgefallen ist und mit schönen Grafiken verziert wurde, entspricht sie nicht vollumfänglich unseren Erwartungen. Besonders zu Frage 9, einem möglichen Impfobligatorium, und zu Frage 10, wie sicher die neuartigen mRNA-Impfungen sind, gibt es Diskussionsbedarf. Ich erinnere an die mahnenden Worte von Sophie Scholl, der deutschen Widerstandskämpferin. Sie hat einmal gesagt: "Der grösste Schaden entsteht durch die Mehrheit, die nur überleben will, sich fügt und alles mitmacht." Ich hoffe, dass wir eine faire und von gegenseitigem Respekt geprägte und vertiefte Diskussion führen können. Ich beantrage daher Diskussion.


text_content_de: Dann kann er keinen Nebenwohnsitz begründen, aber selbstverständlich gibt es die Kurzaufenthaltsbewilligung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte das Schwergewicht auf den Kanton Thurgau lenken, der in den vergangenen zehn Jahren finanzpolitisch sehr erfolgreich agiert hat. Es muss auch bei dieser Vorlage die Gesamtheit unserer Steuerstrategie gesehen werden. In einer ersten Revision wurden die Familien und Kinder unterstützt, in einer zweiten Revision sind die Unternehmen entlastet worden, und die Negativprognosen haben sich nie bewahrheitet. Im Gegenteil: Unser Kanton hat seine Stellung in der Schweiz und somit auch die Steuereinnahmen massiv verbessert. Zur Förderung einer zukunftsgerichteten Wettbewerbsfähigkeit ist nun eine dritte generelle Steuerentlastung mit dem Systemwechsel überaus wichtig. Mit dieser Trilogie einer erfolgreichen Thurgauer Steuerpolitik wird die Einführung eines fairen proportionalen Einkommenssteuertarifs, der Flat Rate Tax, umgesetzt und damit den 2 % Steuerpflichtigen, die schlussendlich 15 % der gesamten Steuereinnahmen bestreiten, Rechnung getragen. Hier haben wir einen klaren Handlungsbedarf, um attraktiv zu bleiben. Dass mit dieser Lösung gleichzeitig auch alle anderen Steuerpflichtigen profitieren werden, wird den Thurgau zu einem der attraktivsten Kantone der Schweiz machen. Diesen für mich notwendigen Systemwechsel müssen wir jetzt machen und nicht erst in einigen Jahren, wenn wir uns dann gezwungenermassen den Nachbarkantonen und Konkurrenten anpassen müssen. Für mich ist es richtig, dass mit der vorliegenden Revision endlich auch die Abzüge für verheiratete Steuerpflichtige vollumfänglich denjenigen der Einzelpersonen angepasst werden, womit die so genannte Heiratsstrafe im Kanton Thurgau der Vergangenheit angehören wird. Das Gesamtergebnis der Gesetzesrevision muss stimmen. Alle Steuerzahler werden per Saldo profitieren, und somit dürfen alle kurzfristigen Einzelinteressen wirklich nur zweitrangig sein. Mit dieser zukunftsgerichteten Gesetzesrevision werden der Kanton Thurgau und schlussendlich alle Gemeinden ihr Steueraufkommen steigern. Ich bitte Sie deshalb, mit Überzeugung auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Mit wirklich allen Mitteln wird versucht, einen Entscheid umzustossen. Ich schliesse mich Kantonsrat Brägger an: Es scheint, als würde man eingeteilt in Französischbefürworter, beziehungsweise -gegner. Das darf nicht sein. Alle Anwesenden verfolgen dasselbe Ziel: Am Ende der Schulzeit sollen unsere Schülerinnen und Schüler über gute und wettbewerbsfähige Französischkenntnisse verfügen. Seit beinahe vier Jahren sprechen wir über dieses Thema. Einmal mehr werden die wirklichen Probleme unbeachtet gelassen. Die beängstigende Qualität der Deutschkenntnisse war nämlich damals einer der Gründe für den ursprünglichen Vorstoss. Der Regierungsrat und das DEK haben es unterlassen, sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren der gutgeheissenen Motion und den umschriebenen Problemen im Fachbereich Deutsch zu widmen. Nicht einmal im Lehrplan 21, der am 1. August in Kraft tritt, sind die angesprochenen Punkte berücksichtigt. In der Kommission hat der Regierungsrat die Verschiebung des Französischunterrichts auf die Oberstufe beantragt. Diesem Vorschlag hat die Kommission bekanntlich zugestimmt. Im Zeitraum zwischen der 1. und der heutigen 2. Lesung wurde in scheinbarer Panikstimmung, beziehungsweise "auf Teufel komm' raus" ein Vorschlag präsentiert, der die ganze Sachlage noch extrem verschlimmert. Die präsentierte Lösung ist bestimmt nicht günstiger, aber in jedem Fall aufwändiger. Dem Bedürfnis nach besserem Deutsch kann der präsentierte Vorschlag erneut überhaupt nicht gerecht werden. Vielmehr sollen Selektionen und vielleicht Niveauklassen bereits auf Primarschulstufe forciert werden. Das erachte ich als schlimm und stellt für mich ein klarer Tabubruch dar, der unserem Kanton nicht würdig ist. Dies alles nur aufgrund des Frühfranzösischs, mit welchem auf Ende der Schulzeit erwiesenermassen keinen positiven Mehreffekt erzielt werden kann. Müssten aufgrund der vorgeschlagenen Massnahmen schwächere Primarschüler nicht auch beispielsweise vom Werkunterricht, dem Turnen oder dem Singen dispensiert werden können? Das wäre lediglich eine logische Konsequenz. Die Folge wären neue Klassenbildungen inklusive Kleinklassen. Das klingt in meinen Ohren nach katastrophalen Ideen, die wirklich nur aus einem Schnellschuss heraus haben entstehen können. Es würde dazu führen, dass der Kanton Thurgau in einigen Jahren als erster Kanton bereits auf der Primarschulstufe Niveauklassen im Französischunterricht hätte. Das wäre ein wahrlich grandioser Rückschritt und Kompromiss auf dem Buckel der Schülerinnen und Schüler. Ich widerspreche Regierungsrätin Knill: Würde der Thurgau das Frühfranzösisch streichen, dürfte nicht von einer "Insellösung" gesprochen werden. Die Kantone Appenzell Innerrhoden und Uri beginnen seit Jahren erst auf der Sekundarstufe mit dem Französischunterricht. Lassen Sie uns jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen. Lassen Sie uns beweisen, dass wir mit einer Verschiebung des Französischunterrichts auf die Sekundarschulstufe im Endeffekt die besseren Schulabgängerinnen und -abgänger in den Fächern Französisch und Deutsch hervorbringen können. Zudem: Lassen Sie uns beim DEK endlich die Stärkung des Faches Deutsch einfordern. Lassen Sie uns den unverantwortlichen Selektionsstress verhindern, der vorgeschlagen wurde. Im Primarschulalter sollten noch keine Selektionierungen vorgenommen werden. Hierfür ist die Sekundarschulstufe mit den Niveauklassen vorgesehen und eingerichtet. Ich bitte den Grossen Rat, den Streichungsantrag abzulehnen und dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag zuzustimmen. Auch ein allfälliger Rückweisungsantrag ist abzulehnen. Ich versichere, dass keine bessere Lösung folgen wird.


text_content_de: Behördenreferendum: Ja: 0 Nein: 0 Enthaltung: 0


text_content_de: Das Behördenreferendum wird nicht verlangt. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Wir beschliessen an dieser Stelle über die Kreditsperre im Kontoabschnitt 8450 "Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden" gemäss Ziffer 7 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Gibt es Wortmeldungen aus dem Rat? Wünscht der Regierungsrat das Wort? Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Diskussion zur Beschlussesziffer 7.7 ist erschöpft. Wir stimmen darüber ab. Bitte stimmen Sie jetzt über die Beschlussesziffer 7.7 ab.


text_content_de: Die GFK hat auch diesem Beschluss ohne Diskussion einstimmig zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Im Jahr 2000 wurden im Thurgau 2'500 Stunden für Schwerverkehrskontrollen aufgewendet. Auf das Jahr 2001 wurde diese Zahl um über das Vierfache auf 11'000 Stunden erhöht, und wahrscheinlich sind die zusätzlichen Kontrollstunden der Grenzwache darin nicht einmal enthalten. Das ergibt die vierthöchste Anzahl Kontrollstunden aller Kantone, was für unseren mittelgrossen Kanton mit mässigem Verkehrsaufkommen um mindestens das Doppelte zu hoch ist. Andere Grenzkantone kontrollieren zwei Drittel Ausländer, die Thurgauer jedoch zwei Drittel Schweizer. Auch das Argument, dass es sich bei dieser Vereinbarung zugleich um eine flankierende Massnahme zur Erreichung der Ziele des Verkehrsverlagerungsgesetzes handelt, wonach die Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu fördern ist, greift nicht. Dass dieses Ziel mit dem Schikanieren des Lastwagenverkehrs vor allem im Nahverkehr nicht beeinflusst werden kann, ist wohl jedem klar. Wenn sich jemand mit Gütertransport befasst, stellt er nämlich fest, dass es sich bei über 80 % des schweizerischen Güterverkehrs um Nahverkehr handelt, der nicht verlagert werden kann. Vom restlichen Überlandverkehr macht der Transitverkehr 12 % aus. Praktisch der ganze Bahngüterverkehr ist vor- oder nachgelagert, mindestens einmal ebenfalls auf einem Lastwagen. Um den Güterverkehr in Grenzen zu halten, müssen wir möglichst nahe versorgen und entsorgen. Oder glauben Sie, dass der Güterverlagerung Genüge getan sei, wenn der Kehricht von Bischofszell und Romanshorn per Lastwagen eingesammelt wird und anschliessend mit der Bahn via Zürich - Limmattal nach Weinfelden reist? Darüber, wie viele Kontrollen bezüglich der Technik der Fahrzeuge nötig sind, die jährlich vom Strassenverkehrsamt geprüft werden und für die zusätzlich alle zwei Jahre von einer Garage die Prüfberichte über Tachograph, LSVA-Gerät, Tempobegrenzer und Abgas zu erbringen sind, kann diskutiert werden. Die Arbeits- und Ruhezeitverordnung jedoch, die einmal zum Schutz der Chauffeure und zur Sicherheit eingeführt wurde, wird - seitdem man elektronisch minutengenau auswerten kann - von einigen Kantonen zum Geldeintreiben und zur Schikanierung der Chauffeure angewendet. Störend ist, dass der Kanton Thurgau mit den meisten ARV-Verzeigungen aller Kantone an erster Stelle liegt. Laut den Aussagen des Zuständigen für die ARV-Kontrollen im Thurgau werden bei Betriebskontrollen von Thurgauer Transportunternehmen über 80 % aller Chauffeure verzeigt. Andere Kantone handhaben diese Kontrollen vernünftiger. Das zeigt die Anzahl Verzeigungen ganz klar. Bei ARV-Verstössen stellt sich das Volk Chauffeure vor, die 14 oder 16 Stunden gefahren sind. Im Thurgau werden jedoch Chauffeure im Nahverkehr, welche die Pause 10 Minuten zu spät antreten oder weniger als 10 Minuten Pause machen, verzeigt und gebüsst. Das hat mit Sicherheit nichts zu tun, sondern mit Schikane. Laut Unfallstatistik des Bundesamtes für Verkehr stellen Unfälle mit LKW glücklicherweise die kleine Minderheit dar und sind seit 1999 schweizweit um über 40 % rückläufig. Das zeigt, dass neue Technologien wie Spurassistent, elektronische Abstandsregelung, Stabilitätskontrollen, ABS etc. eine positive Wirkung auf die Unfallverhütung haben. Ich erwarte, dass die Anzahl Kontrollstunden beim Schwerverkehr im Thurgau halbiert wird. Das wäre immer noch über dem Mittel aller Kantone. Ebenso erwarte ich, dass unter dem Schwerpunkt der Sicherheit und nicht der Schikane und Geldeintreiberei ein vernünftiges Mass an Toleranz bei den ARV-Betriebskontrollen angewendet wird. Oder glauben Sie, dass die Sicherheit erhöht wird, wenn wir unseren guten, pflichtbewussten Chauffeuren ihren Beruf zum Verleiden bringen und sie durch andere Leute ersetzt werden müssen?


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung und das Entgegenkommen in der Budgetierung auf einen Puffer von 10 %. Ziel der Strassenverkehrsabgaben ist es, alle Aufwände, die durch den Strassenverkehr verursacht werden, zu bezahlen und nach Möglichkeit einen bescheidenen Überschuss zu erzielen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ich hätte ein Pufferkonto mit bis zu einer Million Franken und ein Nullbudget vorgezogen. Die EDU-Fraktion erachtet eine geringfügige Überdeckung von 3 % als ausreichend, zumal in den Jahren 2015 bis heute mit grosser Konstanz plus/minus 3 Millionen Franken Gewinn in die Staatskasse geflossen sind. Unser Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Strassenverkehrsamtes, die tagtäglich eine sehr gute Arbeit leisten. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Leistungsmotion.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde! Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Rathauskeller eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Im Bericht des Regierungsrates zur Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung vom 29. April 2014 war ab Seite 59 ff. festgehalten, dass neu je Bezirk ein Grundbuchamt und ein Notariat eingerichtet werde. Die Reduktion der Grundbuchämter und Notariate auf je fünf Ämter werde erhebliche Synergieeffekte auslösen. Das Personal könne deutlich effizienter und stufengerechter eingesetzt werden. Es dränge sich auf, dass die Grundbuchämter und Notariate getrennt geführt werden. Damit können ideale und übersichtliche Amtsgrössen geschaffen werden. In der vorliegenden Gesetzesvorlage will der Regierungsrat nun die Kompetenz erhalten, in jedem Bezirk die Grundbuchämter und Notariate in einem Amt zusammenlegen zu können. Über diesen widersprüchlichen Kurswechsel innerhalb eines halben Jahres bin ich sehr erstaunt. In der Diskussion zum Bericht gab es zum Vorhaben von je einem Grundbuchamt und einem Notariat pro Bezirk keine Einwände. Ich frage den Regierungsrat, aus welchen Gründen er die Grundbuchämter und Notariate nun in der Regel zusammenlegen will und welche Auswirkungen dies hätte. Ich werde mir vorbehalten, in der 2. Lesung einen Antrag für je ein Grundbuchamt und ein Notariat pro Bezirk zu stellen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Wort hat Peter Dransfeld.


text_content_de: Die Volksinitiative geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat. Ende der Vormittagssitzung: 12.15 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Max Vögeli, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Herzlichen Dank nochmals für die Beantwortung zur Interpellation. Bereits seit 2008 wird die digitale Bildung an der Primarschule gefördert. Mit der Strategie "Schule und Digitalität" verfolgt der Kanton das Ziel, digitale Medien gezielt und altersgerecht einzusetzen, um das Lernen bestmöglich zu unterstützen. Wir begrüssen diesen Ansatz sehr. Der Regierungsrat sieht in der Digitalisierung sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Besonders hervorzuheben ist der ausgewogene Einsatz digitaler Medien. Ein generelles Verbot digitaler Medien wird hier als nicht zielführend erachtet, da das Ziel darin besteht, digitale Kompetenzen in einem geschützten Rahmen zu fördern. Diese Einschätzung unterstütze ich ausdrücklich. Wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche in der Schule und im Umgang mit den Medien begleitet und unterstützt werden. Nach Rücksprache mit Prof. Dr. Thomas Merz ist das erklärte Ziel, nicht möglichst viel Computer zu vermitteln, sondern zu erreichen, dass digitale Medien alters- und zielgerecht genutzt und reflektiert werden. In diversen Diskussionen und Gesprächen mit Lehrpersonen, Schulleitungen und weiteren Pädagogen wurde bestätigt, dass digitale Medien in einem kontrollierten, begleitenden und massvollen Rahmen zum Einsatz kommen. Ein zusätzlicher Aspekt, welcher von der Regierung erwähnt wurde, ist dabei auch die Förderung der Chancengleichheit. Gerade weil nicht alle Kinder und Jugendlichen zuhause Zugang zu digitalen Geräten haben, ist es wichtig, ihnen diese Kompetenzen ab der Primarstufe zu vermitteln und Benachteiligungen im späteren Berufsleben zu vermeiden. Denn digitale Kompetenzen sind für jede berufliche Laufbahn wichtig und relevant. Gleichzeitig dürfen wir die Bedeutung der realen Erfahrung nicht aus den Augen verlieren. Die analogen Lernangebote werden laut Regierung durch Initiativen wie "MakerSpace", Waldkindergärten oder lokale Projekte unterstützt. Diese fördern die sinnliche Erfahrung und die Entwicklung der Kinder in der realen Welt; ob durch schneiden, kleben oder lauschen. Auch die Fortbildungsangebote für Lehrkräfte sollen sicherstellen, dass digitale und analoge Lernmethoden ausgewogen zum Einsatz kommen. Gegenüber der Chancengleichheit sehe ich jedoch die Gefahr einer unkontrollierten Nutzung digitaler Medien im privaten Bereich. Folgende Erkenntnis habe ich gewonnen aufgrund der intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema: Probleme entstehen im familiären Umfeld und nicht in der Schule. Bei meiner Recherche musste ich feststellen, dass der Konsum solcher Medien oft schon im frühen Vorschulalter beginnt. Studien zeigen, dass Kinder unter drei Jahren, welche regelmässig digitale Inhalte konsumieren, später kognitive Einschränkungen erfahren müssen. Das Gehirn ist in diesem Alter noch nicht bereit, die rasch aufeinanderfolgenden Bilder und Eindrücke zu verarbeiten, was langfristig negative Auswirkungen haben kann. Besonders besorgniserregend ist, dass Kinder aus bildungsfernen Familien im Vergleich zu Kindern aus bildungsnahen Haushalten deutlich mehr Zeit vor Bildschirmen verbringen. Daher hier meine Frage: Sieht die Regierung eine Möglichkeit, eine Kampagne in Form von präventiven Massnahmen durchzuführen? Hier würde es um Information und Schulung der jungen Eltern im Zusammenhang mit dem Einsatz von digitalen Medien gehen. Eine Möglichkeit wäre die Form von Aufklärungsarbeit während der Still- oder Kleinkinderberatung. Ein neuer Artikel aus der Thurgauer Zeitung zum Thema hat mich zudem aufhorchen lassen: Darin wird die zunehmende Herausforderung in der Kindererziehung thematisiert. Der Artikel beschreibt den Fall einer Mutter, die durch Unterstützung des Programms "Starke Familien – Starke Kinder" der Perspektive Thurgau lernt, ihre Tochter besser zu erziehen. Gleichzeitig wird ein allgemeiner Trend aufgezeigt: Viele Eltern sind überfordert, setzen kaum Grenzen, und Kinder wachsen in übermässigem Medienkonsum auf. Dies führt dazu, dass viele Kindergartenkinder Defizite in Sprache, Konzentration und grundlegenden Spiel- und Sozialkompetenzen haben. Die Empfehlungen der meisten wissenschaftlichen Institutionen weltweit sind klar: keine Bildschirmzeit für Kinder unter drei Jahren. Die negativen Folgen des steigenden Medienkonsums betreffen vor allem die Gesundheit, die Psyche und das Sozialverhalten der Kinder. Weniger Bewegung und weniger Spielraum im Freien, dafür mehr Zeit online: Das sind Tendenzen, die wir als Gesellschaft dringend hinterfragen müssen.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich stelle fest, dass es sich bei der vorliegenden Volksinitiative um einen ausgearbeiteten Entwurf gemäss § 67 Abs. 2 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht handelt, der eine Änderung des Gesetzes über die Energienutzung zum Ziel hat. Es liegt kein Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission vor. Ich eröffne die Diskussion zur Frage der Gültigkeit. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident.


text_content_de: Für die Kontrollstelle der Gebäudeversicherung Thurgau liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Die Wahl kann gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung offen erfolgen. Diskussion -


text_content_de: Ich stelle hier einen Gegenantrag. Ich sehe die Situation ein wenig anders. Und zwar fordere ich neben der 70 %-Stelle, die gestrichen werden sollte, eine Erhöhung um 30 %, damit wir eine 100 %-Stelle haben. Wir sprechen hier ausdrücklich nicht von einem allgemeinen Ausbau der Verwaltung, sondern von einer gezielten verhältnismässigen Verstärkung in einem Bereich mit wachsendem Risiko und hohem Schadenpotenzial. Das Amt für Umwelt arbeitet aktuell mit insgesamt 120 Stellenprozent – davon sind 90 % faktisch im Bereich invasive Neophyten gebunden. Zusätzlich hat die längst überfällige Revision der nationalen Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung) im letzten Jahr dazu geführt, dass die Zahl geregelter invasiver Pflanzen von 11 auf 42 angestiegen ist. Dadurch entstehen auch im Bereich der Neophyten deutlich höhere Vollzugs- und Kontrollaufwände. Für invasive Neozoen, also Tiere wie die Asiatische Tigermücke, die Asiatische Hornisse und invasive Ameisen, stehen unter diesen Voraussetzungen faktisch keine Ressourcen zur Verfügung, dabei spitzt sich die Lage gerade dort zu. Im Kanton Thurgau wurden inzwischen mehrere hochproblematische invasive Arten nachgewiesen, etwa die Asiatische Tigermücke als möglicher Übertrager von Krankheiten oder die Asiatische Hornisse mit Risiken für Gesundheit, Imkerei sowie Obst- und Weinbau. Dies hat negative Folgen für lokale Insektenpopulationen sowie die Bestäubungsleistung. Im Kanton Genf wurden 2024 fast 300 Nester gefunden, schweizweit deren 700. Die invasive Ameise, welche Gebäude unterhöhlt und Schäden bei Isolationen anrichtet, wurde auch schon gesichtet, ebenso wie der Südamerikanische Plattwurm, der die Bodenökosysteme nachhaltig stört. Diese Arten sind keine Nebenthemen des Naturschutzes, sondern betreffen direkt Gesundheit, Landwirtschaft, Infrastruktur, Eigentum und Lebensqualität. Wenn wir den Kampf gegen die invasive Asiatische Hornisse verlieren, ist ein Teil unserer Lebensgrundlage ernsthaft in Gefahr, denn die ersten Opfer werden unsere Bienen sein, die doch immerhin das drittwichtigste Nutztier im Kanton sind – dies nicht wegen ihrem süssen Honig, sondern wegen der Bestäubung von unserem Obst, Reben und sonstigen Kulturen. Die Fachstelle ist heute nicht mehr in der Lage, ihr gesetzliches Mandat im Bereich Neozoen vollumfänglich wahrzunehmen. Kontrollen in der Tierhaltung und in den grünen Branchen konnten in den letzten Jahren teilweise gar nicht mehr durchgeführt werden. Gleichzeitig wurden intern bereits Aufgaben in den Bereichen Biosicherheit und Rohrleitungen in andere Sektionen umgelagert – mit entsprechenden Kapazitätseinbussen dort. Wir sprechen also nicht von fehlender Priorisierung, sondern von erreichten Belastungsgrenzen. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist diese Aufstockung sinnvoll. Allein eine mögliche Beseitigung von 10’000 Kubikmeter Quaggamuschelschalen im Rhein würde Kosten von 1.5 Mio. Franken verursachen, und müsste alle zwei bis drei Jahre wiederholt werden. Und das ist nur ein einzelner Bereich, konnte am 25.11.2025 in der Thurgauer Zeitung nachgelesen werden. Internationale Studien zeigen, dass sich die Schäden durch invasive Arten ohne Gegenmassnahmen etwa alle zehn Jahre vervierfachen. Dem gegenüber steht eine simple Erkenntnis: Früherkennung, Prävention und rasches Eingreifen sind um ein Vielfaches günstiger als spätere Schadensbegrenzung. Ich habe in der Feuerwehr auch gelernt, dass man bei einem Einsatz besser nicht kleckert, sondern…

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die Beantwortung durch den Regierungsrat zeigt Folgendes: Die Temporärbranche hat im Juni 2008 mit der Gewerkschaft Unia einen Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt und beim Bund dessen allgemeinverbindliche Erklärung beantragt. Damit wurde ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Die Bedeutung des Personalverleihes hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Sowohl die geleisteten Einsatzstunden als auch die Anzahl der verliehenen Personen hat stark zugenommen. Von der aktuellen Wirtschaftskrise und der Kündigungswelle betroffen werden vor allem auch temporär Angestellte. Da bleiben noch ein paar Fragen offen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baubeschluss gemäss § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege für die im Tiefbauprogramm 2013 - 2016 unter dem Titel "b. zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 31'515'000.-- gemäss Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die gute Beantwortung der Fragen. Ich danke auch den Interpellanten, dass sie uns die Diskussion über dieses wichtige Thema ermöglichen. Die Frage nach dem Grundsatz "stationär und ambulant" ist mir nicht klar. Möchten die Interpellanten jemanden in einem Heim haben und gleichzeitig ambulant betreuen lassen? Wer soll das bezahlen? Ich bin deshalb froh, dass der Regierungsrat am Grundsatz "ambulant vor stationär" festhält, weil dies dem Bedürfnis der meisten älteren Personen entspricht. Sie wollen möglichst lange zu Hause bleiben und nicht in eine Institution gehen. In der Interpellation ist vor allem von Altersheimen und Altersresidenzen die Rede. Die heutige Realität ist eine andere. Wir sprechen heute nicht von Altersheimen im klassischen Sinn, sondern von Pflegeheimen. Heute sprechen wir nicht von leicht pflegebedürftigen, sondern vielfach von schwer pflegebedürftigen Personen und solchen, die an Demenz erkrankt und in speziellen Demenzstationen einquartiert sind. Die Aufgaben sind hoch anspruchsvoll, und sie haben mit dem herkömmlichen Begriff des Altersheims nicht mehr viel zu tun. Es ist richtig, dass ein Moratorium in der Bettenplanung keine liberale freiheitliche Massnahme ist. Es wäre viel besser, das Ganze über den Markt regulieren zu lassen. Man passt die Tarife entsprechend nach unten an, wenn mehr Anbieter in den Markt kommen. Hier ist die Kritik an der Massnahme des Regierungsrates wahrscheinlich nicht ganz falsch, auch wenn von anderer Seite zu hören ist, dass gewisse Pflegeheime vor allem Leute in der Stufe 1 bis 3 einquartiert haben, also in der leichten Pflegestufe. Diese Personen könnten ambulant betreut werden und müssten nicht zwingend in ein Pflegeheim. Man sagte mir, dass solche Pflegeheime in der Region Hinterthurgau eher häufig seien. Es ist nicht Aufgabe der Allgemeinheit, dass Leute in einem Pflegeheim untergebracht sind, wenn die Leistungen günstiger ambulant erbracht werden könnten. Es stellt sich nicht die Frage, ob Heime gebaut werden dürfen, sondern wer dafür aufkommen soll. Meines Erachtens muss die Allgemeinheit nur für jene Leute aufkommen, welche die Hilfe wirklich benötigen. Man müsste über die Anrechenbarkeit der Ansätze zulasten der Ergänzungsleistungen sprechen und darüber, was von der Allgemeinheit bezahlt wird und was nicht. Der Regierungsrat argumentiert, dass das Moratorium dazu diene, die Personalkosten zu senken, weil ohne Moratorium mehr Heime bestehen und dazu führen würden, dass die Löhne steigen. Da bin ich mir nicht so sicher. Der grösste Kostentreiber im Personalbereich ist der Kanton selbst, mit seinen Vorgaben an die Qualifikation der entsprechenden Pflegefachkräfte. Hier wurde in der Vergangenheit teilweise überbordet. Das muss man auch einmal sagen. In den letzten Jahren hat allerdings eine korrigierende Wirkung stattgefunden. Ich erinnere mich daran, als wir über die Pflegefinanzierung diskutierten. In der Kommission wurde erklärt, dass die Anforderungen an die einzelnen Pflegestufen jedes Jahr wieder angehoben wurden. Dass daraus ein grosser Kostentreiber entsteht, der in der Qualität nicht viel bringt, ist verständlich. Der Kanton hat davor Angst, dass die Qualität in den Heimen nicht gut sein könnte und er in die Kritik gerät. Es ist für einen Kanton nicht angenehm, wenn der "Blick" auf der Titelseite über ein Heim berichtet. Im Kanton St. Gallen ist dies vor ein paar Jahren so geschehen. Die Versuchung des Kantons ist deshalb durchaus vorhanden, entsprechende Vorgaben zu machen. Es stellen sich aber immer die Fragen, was wirklich Sinn macht, was mehr Qualität bringt und welche Vorgaben unnötig sind. Der Kanton muss hier das nötige Augenmass bewahren. Nur das dient dem Patienten etwas. Man muss auch sehen, dass die Pflegekräfte heute auf dem Arbeitsmarkt sehr gesuchte Personen sind. Der Arbeitsmarkt ist nicht nur in den Pflegeheimen ausgedünnt, sondern es besteht auch ein Mangel in der Akutsomatik und in der Psychiatrie. Überall gibt es zu wenig Personal. Wenn die Löhne nicht dem Markt entsprechen, erhält niemand mehr gute und qualifizierte Arbeitskräfte. Heute kann sich eine Pflegekraft den Arbeitgeber mehr oder weniger aussuchen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst ein Vertreter der Motionäre, Kantonsrat Ruedi Zbinden.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 13. Juni 2018 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Nun wünsche ich allen Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat einen vergnüglichen Fraktionsausflug. Im Übrigen freut es mich, Sie heute Abend in der Gemeinde Bürglen wieder zu treffen


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Strassenabtretungen im Kantonsstrassennetz von 2'530 m gemäss Ziffer 3.4 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Am 19. und 20. August 2022 fand das Eidgenössische Parlamentarierfussballturnier in Lugano statt. Ich verlese den Bericht des Spielers Kantonsrat Hermann Lei: "Wie immer zeigten die Thurgauer Kantonsräte beim Vorabendprogramm starke Leistungen. Am eigentlichen Turnier am Samstag waren die Resultate genügend bis gut. Höhepunkt war der überraschende Sieg gegen die Favoriten und späteren Turniergewinner aus dem Kanton Tessin. Dieses Spiel wird uns noch lange in Erinnerung bleiben. In der Folge waren allerdings Ausfälle zu verzeichnen, und gegen Ende des Turniers machte uns ein Energiemangel merklich zu schaffen, was aber nicht dem Einsatz des grünen Kantonsrats Vogel oder des grünliberalen Kickers Schäfer lag, sondern viel mehr am Alter der übrigen Spieler. Schliesslich durften wir uns mit einem durchaus respektablen 10. Rang von 22 Teilnehmern zufrieden geben und konnten fröhlich nach Hause fahren." Wir gratulieren dem FC Grosser Rat unter Captain Kantonsrat Vico Zahnd zu diesem guten Resultat und wünschen allen weiterhin viel Spielfreude und ein unfallfreies Saisonende. Das Präsidium des Grossen Rates war jederzeit live informiert, da am 19. August 2022 der Captain der Mannschaft aus dem Kanton St. Gallen, Kantonsratspräsident Jens Jäger, zusammen mit der Kantonsratspräsidentin des Kantons Zürich, Esther Guyer, bei uns zu Gast war. Auch wir pflegten den kulinarischen und kulturellen Austausch in den Rebbergen des Iselisbergs am sogenannten Hörnlitreffen. Ich möchte es nicht unterlassen, an dieser Stelle den Thurgauer "Bösen", die am Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest in Pratteln im Kanton Basel-Landschaft teilgenommen haben, herzlich zu den sehr guten bis ausgezeichneten Resultaten zu gratulieren, allen voran Domenic "Dodo" Schneider im Rang 2c. Den verletzten Schwingern wünschen wir gute Genesung. Wir sind sehr stolz auf euch "Manne". Wir haben während zwei Tagen mitgefiebert und mitgelitten. Nun geht es hier wieder "ab id Hosä." Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Pragmatisch ist nicht gut genug. Der Umwelt zuliebe wünsche ich mir eine forschere Gangart. Der Regierungsrat hat in der Beantwortung der Interpellation die Gründe für die Nichterweiterung des § 12 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung dargelegt. Dabei schlägt er die Türe nicht zu, sondern macht beliebt, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen. Ich werte dies als ein bedächtiges Vorgehen. Wir Schweizer sind Weltmeister im Abfallsammeln. Zumindest sagt man das. Darüber bin ich äusserst froh. Plastik landet zu 99 % in der Kehrichtverbrennungsanlage, manchmal auch auf Umwegen, beispielsweise dann, wenn die Plastikflasche statt im Abfallbehälter auf der Kuhwiese landet. Der Bauer entsorgt die Flasche schon ordentlich im Kehrichtsack. Dies meinen wenigstens die Umweltsünder. Die Umweltproblematik der Plastikabfälle in Gewässern ist bei uns Gott-sei-Dank nur gering. In unseren Weltmeeren ist Plastik im Wasser eine drohende Umweltkatastrophe. Ich will darauf hinaus, dass wir als hoch entwickeltes Industrieland sehr wohl gut daran tun, Kunststoff gesondert zu sammeln, um damit als Vorbild einen Beitrag zum Schutz der Weltmeere zu leisten. Dies kann man im Kleinen tun, indem man seine leere Shampoo Flasche im Reisegepäck wieder mit nach Hause nimmt. Wirkungsvoller ist es als Kommune, die Kunststoffflaschen für die stoffliche Wiederverwertung zu sammeln und pionierhaft Recyclinganlagen zu entwickeln, wie dies im Thurgau schon geschehen ist. Als Industriestaat hätten wir das nötige Geld für diese Entwicklungen. Die abwartende Haltung des Regierungsrates gefällt mir nicht. Ich würde es begrüssen, wenn wir die Entwicklung von Sammelsystemen aktiv fördern würden. Mit der Ergänzung der Verordnung zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung um den Begriff "Kunststoffe" würde ein wesentlicher Beitrag dazu geschaffen. Im Namen der SP-Fraktion unterstütze ich das Anliegen der Interpellanten. Ich bin für die Erweiterung der Verordnung.


text_content_de: Die Seethermie ist eine entscheidende und wichtige Sache. Das Verfahren, das wir in Zusammenarbeit mit den Regionalplanungsgruppen eingeleitet haben, dient primär dazu, festzustellen, wo es entlang dem Obersee Gebiete mit genügend möglichen Abnehmern gibt, um dann weitere Projekte zu realisieren. Wir begrüssen das Vorgehen in der Gemeinde Egnach sehr und gratulieren an dieser Stelle auch noch einmal für die Auszeichnung mit dem Gold-Label. Es wurde richtig auf den Punkt gebracht: Es geht um grosse Investitionen. Die Nutzung der Wärme wird aber erst viele Jahre später erfolgen. Das ist ein grosses Risiko. Da kommen in der Regel wohl nur öffentliche Gesellschaften zusammen mit Privaten und der öffentlichen Hand als Investoren in Frage. Die Investitionssicherheit muss gegeben und die Risiken müssen überschaubar sein. Sonst werden wir hier keine Projekte realisieren können. Genau darum geht es. Dies wollen wir entlang des Sees nun genauer anschauen. Im Bereich der Geothermie gibt es ein Projekt in Etzwilen. Dieses ist aber seit Jahren blockiert. Es gab Einsprachen, die bekämpft werden müssen und der Investor ist zwischenzeitlich abhandengekommen. Er hat seinen Fokus in den Jura verlegt. Er wird auch dort mit Volksabstimmungen behindert. Wir arbeiten daran. Wir können vieles unternehmen, aber wir sollten das, was wir bereits wissen, nicht vergessen. Dazu zähle ich das Projekt in Etzwilen. Wir brauchen hier den Mut, das Projekt wieder aus der Schublade zu nehmen und gemeinsam mit der Bevölkerung und mit einem Investor vorwärts zu gehen. Es ist mir lieber, endlich etwas zu konkretisieren, auf dessen Gebiet bereits viele Erkenntnisse vorliegen, als immer weiter nach neuen Möglichkeiten zu suchen. Ich bin gespannt, wie sich das in den nächsten Jahren entwickelt.


text_content_de: Die Grüne Fraktion hat zu Gunsten des Antrags Bruggmann bisher auf einen Antrag verzichtet. Da dieser nun abgelehnt wurde, stelle ich einen alternativen Antrag zu § 19b. Ich beantrage, den 2. Satz zu streichen, der wie folgt lautet: "Sie werden nicht auf dem Klientenkonto verbucht." Wenn der Paragraph in der jetzigen Form ins Gesetz geschrieben wird, widerspricht er übergeordnetem Recht und missachtet den Willen des Bundes. Mit der Streichung bleibt die Handhabung im Gesetz offen und eröffnet die Möglichkeit, die Handhabung auf dem Verordnungsweg im Sinne des Bundes zu klären. Somit würden Missverständnisse, wie was zu verbuchen ist, aus dem Weg geschafft, und es würde Klarheit für die Gemeinden bestehen. Ich bitte um Unterstützung des Antrages.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zu einem Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 20. April 2022 als Halbtagessitzung im Rathaus Frauenfeld statt. Es sind folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Toni Kappeler, Stefan Leuthold und Josef Gemperle mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. März 2022 "Flexibler Energiefonds". - Motion von Peter Dransfeld, Pascal Schmid, Daniel Eugster, Ueli Fisch, Peter Bühler, Christian Mader, Elina Müller, Mathias Tschanen und Roland Wyss mit 92 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. März 2022 "Keine steuerliche Bestrafung von Sanierung und Renovation!". Einfache Anfrage von Andreas Opprecht vom 30. März 2022 "Spitzenlastkraftwerke: Ging die Ostschweiz vergessen?". Einfache Anfrage von Simon Vogel vom 30. März 2022 "Steigende Strompreise – Liquiditätsengpässe beim EKT?". Einfache Anfrage von Sonja Wiesmann Schätzle vom 30. März 2022 "Manipulative Therapie in Littenheid"


text_content_de: Die GFK hat dem Antrag in der Schlussabstimmung mit 17:0 Stimmen zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines Berichtes, den er im übergeordneten Rahmen des Konzeptes Jugend- und Familienpolitik erstatten wird.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2009 der Rekurskommission in Anwaltssachen geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2009 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen. Das Anwaltsgesetz vom 19. Dezember 2001 wurde durch den Regierungsrat auf den 1. August 2002 in Kraft gesetzt. In der Folge wählte der Regierungsrat gestützt auf § 5 dieses Gesetzes die Anwaltskommission. Diese ist gemäss § 7 Abs.1 des Anwaltsgesetzes unter anderem zuständig für: 1. die Aufsicht über die Anwältinnen und Anwälte; 2. die Zulassung zur Anwaltsprüfung, die Durchführung der Prüfung und die Erteilung des Anwaltspatentes; 3. den Entzug des Anwaltspatentes; 4. die Durchführung von Disziplinarverfahren unter Vorbehalt der Disziplinarbefugnisse der mit der Sache befassten Behörden; 5. die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis; 6. die Führung des kantonalen Anwaltsregisters. Die Rekurskommission in Anwaltssachen beaufsichtigt die Geschäftsführung der Anwaltskommission und beurteilt kantonal letztinstanzlich Rechtsmittel gegen Entscheide der Anwaltskommission. Sie besitzt richterliche Unabhängigkeit. Gemäss § 9 Abs. 4 des Anwaltsgesetzes erstattet die Rekurskommission über ihre Tätigkeit jährlich Bericht an den Grossen Rat. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Sie hat den Rechenschaftsbericht 2009 der Rekurskommission in Anwaltssachen an der Sitzung vom 28. Juni 2010 beraten. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Verfassungsänderung war unbestritten. Im Rahmen der Redaktionslesung soll noch eine kleine Anpassung erfolgen. Diskussion -


text_content_de: Wir stimmen ab gemäss § 33 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR).


text_content_de: Das Steuergesetz beinhaltet aus Sicht eines Finanz- und Steuerplaners eigentlich keine positiven Aspekte, denn durch einen neuen Einheitssteuersatz werden Steueroptimierungsmöglichkeiten (fälschlicherweise mit Steuerschlupflöcher benannt) weitgehend hinfällig. Trotzdem stehe ich aus Überzeugung voll hinter der vorliegenden Steuergesetzrevision. Die Perspektive der Mittelschicht nach höheren Einkommen durch Weiterbildung, Zusatzverdienst usw. wird sich wieder lohnen. Sobald nämlich die fiskalischen Abgaben unverhältnismässig hoch werden, wie dies im Thurgau für die hohen Einkommen der Fall ist, darf man steuerplanerische Massnahmen, zu denen auch ein Umzug in einen anderen Kanton zählt, nicht unterschätzen. Die Steuertheorien von Kantonsrat Gubser waren bisher nie richtig. Der Regierungsrat hat den Mut, mit dem Wechsel des Steuersystems für den Thurgau ein positives Zeichen zu setzen. Die vorliegende Kommissionsfassung kann als den grössten gemeinsamen Nenner bezeichnet werden. Verschiedene Aspekte wurden in der Kommission sorgfältig geprüft. Mit Informationen und Fakten wurden Entscheidungsgrundlagen geschaffen, denn Gefühle und Annahmen sind bei einer Steuergesetzrevision die falschen Ratgeber. Die EVP/EDUFraktion lässt sich in eine geteilte EVP und in eine geschlossene EDU aufteilen. Währenddem sich ein Teil der EVP gegen die Gesetzesrevision ausspricht, steht die EDU geschlossen dahinter. Wir betrachten sie als massvoll und ausgewogen. Anstelle eines erhöhten Kinderabzuges für die Fremdbetreuung hätten wir uns als Fraktion einen allgemeinen Abzug zugunsten aller Familien gewünscht. Kantonsrat Somm führt als Argument an, dass die Heiratsstrafe wieder eingeführt werde. Diese Aussage stimmt nicht. In der Kommission wurde uns der Zusammenhang mit dem neuen Sozialabzug erklärt, der nun für alle Steuerpflichtigen gilt und nicht nur für Rentner. Es ist bedauerlich, wenn in der Diskussion falsche Argumente eingebracht werden, und zwar noch von Kommissionsmitgliedern, die es eigentlich besser wissen sollten. Das Steuerpaket wurde geschnürt und der Wunsch einer allgemeinen Erhöhung der Kinderabzüge konnte nicht erfüllt werden, doch profitieren auch Familien vom neuen Steuergesetz. Dennoch ist es uns ein Anliegen, die finanziellen Auswirkungen von stark steigenden Abgaben und Gebühren durch die Erhöhung des allgemeinen Kinderabzuges ausgleichen zu können. Gerne würden wir vom Regierungsrat erfahren, ob ihm die Problematik bewusst ist und wie er diesem Umstand entgegenwirken möchte. Die Kommissionsmitglieder wissen um die Komplexität der finanziellen Auswirkungen, weshalb das geschnürte Paket unverändert angenommen oder abgelehnt werden sollte. Noch ein Argument zum Steuerwettbewerb: Für kleine Einkommen befinden wir uns im Thurgau weiterhin in einer Spitzenposition. Für hohe Einkommen belegen wir in der heutigen Situation lediglich den hinteren Teil der Rangliste. Die EVP/EDU-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Vorlage mit der kleinstmöglichen Mehrheit.


text_content_de: Auf die Investitionsrechnung übt diese Kürzung keinen Einfluss aus. Auf Seite 182 der Botschaft ist ersichtlich, dass im Budget lediglich Fr. 500'000.-- aufgelistet sind. Diese Zahl bleibt bestehen, unabhängig vom ausgesprochenen Gesamtkredit.


text_content_de: Die Amortisation des Darlehens ist neu in Ziffer 4 festgeschrieben. Sollte der Fall eintreten, dass tatsächlich Abschreibungen des Darlehens nötig würden, stellt der zweite Satz klar, dass der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates dafür zuständig wäre. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 5


text_content_de: Dieses Kapitel werden wir später unter dem Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales behandeln (siehe Seite 49).


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ein Ertragsüberschuss von 22,6 Millionen, ein Finanzierungsüberschuss von 6,8 Millionen, ein Selbstfinanzierungsgrad von 114% bei geplanten Nettoinvestitionen von 60,1 Millionen Franken und zwar samt vollständiger Inklusion der Auswirkungen der Steuergesetzrevision - man könnte meinen, dass dazu nicht viel zu sagen übrig bliebe ausser: Hut ab. Dem ist aber nicht so, denn es ist nicht alles Gold, was glänzt. Zu erwähnen sind das Wachstum der Lohnsumme um 2,1% gegenüber dem Budget für das Jahr 2019, die rund 39 neuen Planstellen oder anders ausgedrückt die 1,4% mehr Stellen im Vergleich zum Jahr 2019, die in ihrer Konsequenz das Lohnwachstum begründen sowie die Stagnation bei 9,8 Stellen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Diesbezüglich stellen sich unseres Erachtens die Fragen nach der Effizienzsteigerung in der Verwaltung sowie nach dem Fortschritt in der Digitalisierung. Auch das stetige Wachstum des Sachaufwands, auch wenn dieser mit 0,7% im nächsten Jahr verhältnismässig gering ausfallen wird, ist auf den fortschreitenden stetigen Personalausbau zurückzuführen. Weiter erinnere ich an die Verschiebung der Umsetzung des Beitragsgesetzes um ein Jahr, die das Budget 2020 um rund 20 Millionen Franken zu "schönern" vermag. Ich halte daher fest, dass bezüglich des Budgets 2020 trotz guten Kennzahlen eine Kehrseite der Medaille existiert. Die SVP-Fraktion begrüsst, dass die Nettoinvestitionen auf 60,1 Millionen Franken erhöht werden. Wir hoffen, dass diese Investitionen auch wirklich wie geplant ausgelöst werden können. Zurück zum Stellenwachstum: Die neuen Stellen werden den Mitgliedern der GFK stets gut begründet. Meist lassen sich keine Argumente finden, mit welchen neue Stellen abgelehnt werden könnten. Unseres Erachtens stellt sich somit die Frage, inwiefern denn bestehende Stellen überprüft und hinterfragt werden. Es kann zwar durchaus vorkommen, dass zu einem bestehenden Aufgabengebiet neue Pflichten hinzustossen, aber genauso oft fallen alte Aufgaben weg. Die SVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass es künftig möglich sein sollte, dem Stellenwachstum Einhalt zu gebieten. Wir begrüssen den Verzicht auf eine generelle Lohnerhöhung. Der Vorsprung auf die Teuerung kann so auf den Stand von knapp über 2% abgebaut werden. Die individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhung von 0,8% erachten wir als angemessen. Zum Beschlussesentwurf: Die SVP-Fraktion unterstützt die Beibehaltung des Staatssteuerfusses bei 117%. Wir betonen jedoch, dass dieser Steuerfuss unter Druck geraten wird, wenn sich die Zahlen weiterhin so positiv entwickeln werden. In diesem Fall wäre die SVP-Fraktion von einer Senkung des Steuerfusses nicht abgeneigt. Bezüglich der Liegenschaftsgeschäfte Postacker und Baurechtsvertrag Kartause Ittingen existieren in unserer Fraktion einige kritische Stimmen. Wie jedes Jahr ist der Zeitplan für die Beratungen des Budgets sehr eng bemessen. Die SVPFraktion wird am kommenden Samstag eine ausserordentliche Sitzung abhalten, in welcher das Budget nochmals genau durchleuchtet werden soll. Es ist nicht auszuschliessen, dass wir in der Detailberatung Anträge vorbringen werden. Den Finanzplan 2021 2023 haben wir zur Kenntnis genommen.


text_content_de: Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir die Grundlage für die Umsetzung des parlamentarischen Vorstosses "Einheitliche Steuersoftware für Kanton und Gemeinden". Die Vorlage nimmt dieses Anliegen entsprechend auf. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Vorlage.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 14. Februar 2024 geplant.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.