text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Tribüne die dritte Klasse der Sekundarschule aus Weinfelden unter der Leitung von Frau Merz sowie die "Freifachgruppe Politik" der dritten Klasse der Sekundarschule aus Arbon unter der Leitung von Herrn Specker. Wir wünschen Ihnen spannende Einblicke in die gelebte Thurgauer Politik, wenn Sie uns gewissermassen bei der Arbeit über die Schultern schauen, und hoffen, dass diese Politik, auch wenn sie etwas Geduld verlangt, Ihr Interesse wecken kann. Sie bestimmt, wie Sie leben werden. Am 2. Februar 2013 ist alt Kantonsrat Peter Hoffmann aus Wängi im 67. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1991 bis 2000 als Mitglied der Grünen Partei an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 17 Spezialkommissionen mitgewirkt. Von 1996 bis 2000 war er Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 14. September 1992. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/GLP beschlossen. 2. Beantwortung der Motion von Norbert Senn vom 28. März 2012 "Umfassende Lehrbefähigung für an der PHTG ausgebildete Lehrpersonen auf der Primarstufe". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ulrich Fisch vom 7. November 2012 "Immobilien Kanton Thurgau". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ulrich Fisch vom 7. November 2012 "Spitalhaftpflichtversicherung Thurgau". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jürg Wiesli vom 21. November 2012 "Gefährdung des Bodenseewassers und der Umwelt durch giftige Chemikalienlösungen (Fracking) zur Gasgewinnung". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Markus Berner und Hanspeter Grunder vom 5. Dezember 2012 "Sicherheit im Kanton Thurgau". 7. Missiv des Regierungsrates betreffend "Definitiver Voranschlag 2013". 8. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Erich Schaffer, Pfyn, in den Grossen Rat. 9. Schreiben von Kantonsrat Roland Kuttruff vom 8. Februar 2013 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende Februar 2013. 10. Einladung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zum ersten Ostschweizer Food Forum vom 7. März 2013 in Weinfelden. 11. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Dezember 2012). 12. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Januar 2013). Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Roland Kuttruff per Ende Februar 2013 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Im Jahre 2000 bin ich erstmals in den Grossen Rat gewählt worden. Beinahe 13 Jahre durfte ich auf kantonaler Ebene politisch aktiv sein. Aufgrund zahlreicher Aufgaben in meiner Gemeinde, aber auch aus persönlichen Gründen will ich jetzt kürzer treten und mich vor allem den anstehenden kommunalen Aufgaben widmen. Während meiner gesamten Amtszeit konnte ich mich in verschiedenen Kommissionen und Funktionen für Kanton und Gemeinden und damit für unsere Bevölkerung einsetzen. Die Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen im Grossen Rat, mit den Mitgliedern der Regierung und der Verwaltung war Herausforderung und Erlebnis zugleich. Probleme und Herausforderungen gemeinsam zu lösen, auch wenn nicht die gleichen Meinungen dazu vorliegen, das sind für mich rückblickend schöne Erinnerungen. Auch wenn ich die Arbeit als Mitglied des Grossen Rates immer sehr geschätzt habe, kommt jetzt die Zeit, mich neu zu orientieren. Ich erkläre deshalb per Ende Februar 2013 meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat." Wir werden am Schluss der heutigen Sitzung auf das Wirken von Kantonsrat Roland Kuttruff zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


body_key: TG

text_content_de: Die Argumentation von Kantonsrat Schönholzer kann ich nicht nachvollziehen, insbesondere nicht bei den Strukturen in unserem ländlichen Kanton. An einem Beispiel möchte ich aufzeigen, dass das System ohnehin ungerecht ist. Ich gehe davon aus, dass Kantonsrat Schönholzer und ich beide einer Gemeinde vorstehen, die über intakte Strukturen verfügt und ihre Hausaufgaben gemacht hat. Kradolf-Schönenberg hat gut 3'300 Einwohner, Egnach 4'300. Kradolf-Schönenberg weist gemäss Tabelle für 2012 einen Steuerfuss von 59 % auf, Egnach einen solchen von 60 %. Kradolf-Schönenberg bezieht einen Finanzausgleich von Fr. 565'000.--, Egnach keinen. Ich finde diese Regelung gut, ist doch auch die Finanzkraft von Kradolf-Schönenberg entsprechend tiefer. Genau deshalb dürfen wir das System nicht ändern. Kradolf-Schönenberg hätte zwar auch bei einer Änderung keine höhere Steuerkraft, könnte aber trotzdem einen tieferen Steuerfuss festlegen. Das soll auch belohnt werden und die Gemeinde motivieren, mit ihren Mitteln effizienter umzugehen. Wenn wir daran etwas ändern, dann sind ländliche Gemeinden nicht mehr motiviert, dies zu tun, weil sie davon nicht profitieren. Deshalb macht es Sinn, den Antrag Arnold zu unterstützen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 4.27 - Reduktion Schulstandorte Brückenangebote (BA). Die Schliessung gerade dieses Brückenangebotes ergibt gemäss Erachten der SP-Fraktion überhaupt keinen Sinn. Kreuzlingen ist eine Migrationsstadt und beherbergt dem entsprechend einen grossen Anteil an Migrantinnen und Migranten. Oft handelt es sich dabei um eher bildungsferne Familien. Genau für Jugendliche aus diesen Familien ist das Brückenangebot ganz wichtig. Diese Worte spreche ich auch als Sozialministerin und ich bitte Regierungsrätin Monika Knill, sich diese Worte einzuverleiben. Für Jugendliche, welche einen schlechten schulischen Rucksack mitbringen, stellt das Brückenangebot das absolut Wertvollste dar. Genau diese Überbrückung im Anschluss an die übliche Schulzeit weist ihnen nicht selten den Weg zu einer Lehrstelle. Weiter handelt es sich bei wiederum diesen Familien um Familien mit tiefen Einkommen, bei welchen die Kosten für die Mehrfahrtenkarten oder Abonnements für den Weg von Kreuzlingen nach Romanshorn riesige Löcher in das Budget reissen. Deshalb bitte ich darum, nochmals über die Bücher zu gehen und diesen Aspekt nicht auszuklammern. Weiter gilt unseres Erachtens, dass eine öffentliche Schule, welche derart gute Arbeit leistet, nicht zugunsten einer Privatschule geschlossen werden darf.


text_content_de: Mit der vorliegenden Volksinitiative werden Änderungen im Energienutzungsgesetz gefordert. Der Kanton Thurgau ist, wie bereits erwähnt, in einer sehr guten Ausgangsposition in Bezug auf die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Nun gilt es, weiter am Ball zu bleiben, aber auch eine gewisse Konsolidierung anzustreben. Für eine Grundsatzdiskussion darüber, für welche Energieträger in Zukunft wie viele Finanzmittel eingesetzt werden sollen, ist die Zeit anscheinend noch nicht reif oder, anders gesagt, der Strompreis noch zu tief. In diesem Sinn wäre sich schon zu überlegen, die Initiative dem Volk zu unterbreiten. Eine Förderung mit Augenmass ist angesagt, und die vorhandenen Finanzmittel sind effizient einzusetzen. Das Ziel muss eine sichere, umweltverträgliche und auch finanzierbare Stromversorgung in unserem Kanton sein. Sie darf sich nicht in Richtung Subventionsgeschäft entwickeln. Die 2010 zur Verfügung stehenden Finanzmittel betragen rund 13 Millionen Franken. Sie sind nach dem heutigen Energiekonzept ausreichend und würden mit dem angekündigten Gegenvorschlag der SVP von 12 bis 22 Millionen Franken mehr als sichergestellt. Bei Kreditbegehren grösserer Projekte, zum Beispiel das Geothermie-Projekt in Schlattingen, soll das Parlament weiterhin gezielt entscheiden können. Wir sind sicher, dass sinnvolle Projekte im Parlament auch in Zukunft eine Mehrheit finden werden. Der Grosse Rat wird in diesem Bereich auch künftig seine Verantwortung und eine gezielte Mitbestimmung wahrnehmen. Zum Kernpunkt der vorgeschlagenen Gesetzesänderung: Es geht um die Festlegung der jährlichen Fördergelder. Der von den Initianten geforderte Betrag von 20 bis 30 Millionen Franken für den Energiefonds ist unverhältnismässig und für das bestehende kantonale Förderprogramm auch nicht erforderlich. Er würde nur neue Begehrlichkeiten wecken. Die Mehrkosten wären für Kanton, Gemeinden und Stromkunden erheblich. Vor allem Gewerbe und Industrie müssten dann die Zeche bezahlen. Dadurch könnten sich die so oft beschworenen zusätzlichen Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energie bei energieintensiven Betrieben dann plötzlich gegenteilig entwickeln. Die SVP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass mit den Initianten ein Kompromiss gefunden werden konnte. Sie erwartet, dass in der nächsten Zeit keine weiteren Forderungen gestellt werden. In diesem Sinn unterstützt sie den angekündigten Gegenvorschlag.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Kapitel 3: Rechenschaftsbericht und Rechnung Abschnitt 3.1 Räte Geschäftsbericht 2009 (Seiten 25 bis 30) Statistischer Anhang gelb (Seiten 4 bis 11) Anhang II: Staatsrechnung 2009 (Seite 7 Laufende Rechnung) Diskussion -  Abschnitt 3.2 Staatskanzlei Geschäftsbericht 2009 (Seiten 33 bis 42) Statistischer Anhang gelb (Seiten 12 und 13) Anhang II: Staatsrechnung 2009 (Seite 8 Laufende Rechnung) Diskussion -

type_external_de: Präsident


text_content_de: Einbürgerungen und Integration sind immer Themen, die zu Diskussionen führen, weil sie in unserem Alltag gegenwärtig sind. Jeder hat sich in irgendeiner Weise schon damit befasst. Wir müssen aber alle zugeben, dass die Einbürgerungsvoraussetzungen in unseren 80 Gemeinden nicht nach einheitlichen Richtlinien überprüft werden. Ich habe in Romanshorn die Einbürgerungskommission aufgebaut und weiss, was die Einbürgerungswilligen in Romanshorn bei ihren Gesprächen erwartet. Immer wieder stehen die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, und dies nicht nur bei nicht EU-Bürgern, vor der Frage, wie sie sich auf diesen Marathon vorbereiten können. Natürlich gibt es verschiedene Quellen und Möglichkeiten. Wenn eine Gemeinde aber einen schriftlichen Test ankündigt, sollte auch die Möglichkeit vorhanden sein, einen Selbstcheck durchzuführen. Die Fragen zu Themen wie Demokratie, Föderalismus, Rechte und Pflichten, Geographie, Geschichte, Sprachen, Arbeit und Bildung, Soziale Sicherheit und Gesundheit sowie Religion sind umfangreich und sehr anspruchsvoll. Der Regierungsrat erklärt in seiner Begründung, dass im Jahr 2009 schon einmal eine ähnliche Motion abgelehnt wurde. Inzwischen gibt es aber viel mehr Gemeinden, die ihre Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerber einen Test absolvieren lassen. Meines Erachtens ist es keine schlechte Idee, den Gesuchstellern für die Vorbereitung standardisierte Fragebogen zur Verfügung zu stellen, ähnlich den Schülern, die eine Aufnahmeprüfung absolvieren müssen. Es ist mir bewusst, dass es sich dabei um eine Dienstleistung handelt, die etwas kosten wird. Ein Vorteil dieser Lösung wäre aber, dass den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern verständlich ist, was in aller Regel als minimaler Wissensstand über unser Land für eine Einbürgerung erforderlich ist. Mit dem erfolgreichen Ausfüllen des Fragebogens kann zwar kein Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung abgeleitet werden, die Gesuchsteller haben dadurch aber eine faire Möglichkeit, sich mittels eines anerkannten Instrumentes auf das Verfahren ernsthaft vorzubereiten. Die Individualität der 80 Gemeinden bleibt gemäss Bundesgesetz ohnehin bestehen. Ob die Gemeinden aus dem Online-Einbürgerungstest des Kantons für sich einen Fragebogen kreieren, ist auch nach Annahme dieses Antrages den Gemeinden überlassen. Es wäre gar eine Chance für die kleinen Gemeinden, welche bisher die Integration ihrer Gesuchsteller ohne speziellen Fragebogen geprüft haben. Damit gewinnt das Verfahren an Professionalität, die Einbürgerungsverfahren werden vereinheitlicht und die Gesuchsteller müssen sich intensiv mit dem Einbürgerungsland auseinandersetzen. Meines Erachtens ist es nicht in Ordnung, dass der Einbürgerungsprozess im Kanton Thurgau je nach Wohngemeinde völlig unterschiedlich aussieht. Solange der Bund keine einheitliche Regelung vorschreibt, ist es Sache des Kantons, dafür zu sorgen, dass die Behandlung der ca. 500 Einbürgerungsgesuche pro Jahr nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgt. Ich bitte Sie, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion steht ungeteilt hinter der Stossrichtung der Motion. Ein Teil der Fraktion ist der Meinung, dass der Zweck der Motion inzwischen erfüllt sei. Der Regierungsrat hat sich mit dem Thema auseinandersetzen müssen und er hat die Broschüre "Solaranlagen richtig gut" herausgegeben. Der Regierungsrat und insbesondere auch das Amt für Denkmalpflege scheinen die Zeichen der Zeit erkannt zu haben, eine flexiblere Haltung in der Frage von Solaranlagen an schützenswerten Gebäuden und Ortsbildern an den Tag zu legen. Wenn dem tatsächlich so wäre, könnte man auf ein detailliertes und die Handlungsfreiheit eher einschränkendes Regelungswerk verzichten. Der verwendete Konjunktiv im vorherigen Satz deutet jedoch an, dass der andere Teil der Fraktion noch Zweifel am Gesinnungswandel des Regierungsrates und der Denkmalpflege hat und deshalb die Motion weiterhin unterstützt. Es ist wirklich eine Frage, wie der Heimat- und Denkmalschutz verstanden und gehandhabt wird: Ist er etwas Statisches und wird stur bürokratisch gehandhabt oder werden die Gebäude als etwas Lebendiges gesehen, die zum Erhalt von Bausubstanz und Marktwert sanft erneuert und an die Gegebenheiten angepasst werden können? Wir sind uns in der Fraktion einig, dass die Denkmalpflege keine "heilige Kuh" sein darf und dass Gebäude nicht wichtiger sein dürfen als die Menschen, die in ihnen leben. Wir wünschen uns die Denkmalpflege deshalb als eine dynamische und flexible Instanz. Es muss möglich sein, auch schützenswerte Häuser sinnvoll weiter zu entwickeln und den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Wir stellen anerkennend fest, dass die Denkmalpflege in den vergangenen Jahren gewisse Fortschritte in die Richtung eines dynamischeren Verständnisses ihrer Aufgabe gemacht hat und nicht mehr gar so stur agiert wie früher. Die EVP/EDUFraktion möchte aber trotzdem ausdrücklich zu Protokoll geben, dass sie einstimmig den Wunsch äussert, dass der Regierungsrat und das Amt für Denkmalpflege in Sachen Sonnenkollektoren und anderen sinnvollen Anpassungen an so genannten schützenswerten Gebäuden eine flexiblere Haltung als bisher zeigt und beweist. Die vorliegende Motion hat das Problem aufgegriffen und einen Denkprozess ausgelöst. Das ist sehr gut. Ob die Motion in dieser Form tatsächlich noch nötig ist, darüber ist unsere Fraktion gespalten. Das Anliegen der Motion möchten wir aber auf jeden Fall verwirklicht sehen und zwar "richtig gut".


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Die Interpellanten rennen bei den Grünen offene Türen ein. Eine möglichst nachhaltige und sozial verträgliche Bauweise ist ein ur-grünes Anliegen. Dazu zählen die Verwendung von ökologischen natürlichen Materialien und kurze Transportwege. Das Thurgauer Holz erfüllt diese Anforderungen perfekt, da praktisch alle Thurgauer Wälder durch FSC, Forest Stewardship Council, eine internationale Non-Profit-Organisation, zertifiziert sind und nachhaltig bewirtschaftet werden. Der Kanton ist der grösste Waldbesitzer im Thurgau. Dies hat der Interpellant bereits erwähnt. Was können wir tun, damit öffentliche Gebäude mit Thurgauer Holz gebaut werden? Als ersten Schritt muss der Regierungsrat im Hochbau Holz als Hauptbaustoff anerkennen. Das Motto muss lauten: "Holz ist die Regel, Beton und Stahl sind die Ausnahme." Andere Materialien werden nur verwendet, wenn sich das Bauvorhaben nicht mit Holz ausführen lässt, wie beispielsweise das Fundament. Vermutlich fühlen sich einige Personen in diesem Saal bereits diskriminiert, da sie im Stahlbau-, im Kies- oder im Beton- und Zementmarkt tätig sind. Holz ist gegenüber Stahl und Beton jedoch per se ökologischer. Als Wände, Dächer, Decken und Zwischenböden verbaut, speichert Holz für viele Jahrzehnte grosse Mengen an Kohlendioxid und hilft sogar gegen die Klimaerwärmung. Das Kohlendioxid wird erst wieder bei der Verrottung oder Verbrennung freigesetzt. Unsere Thurgauer Riegelhäuser speichern teilweise seit Jahrhunderten CO . Das Gesetz beziehungsweise die Verordnung zum öffentlichen Beschaffungswesen ist tatsächlich sehr komplex. Sie wurden erlassen, weil es in der Vergangenheit Vetternwirtschaft und Preisabsprachen unter den Bautätigen gegeben hat. Behörden, Gewerbetreibende und Handwerker müssen sich nun weiterbilden, um den Durchblick zu erhalten. Das Weiterbildungsangebot ist zum Glück vorhanden. Einerseits müssen Firmen, die Aufträge von der öffentlichen Hand erhalten, sich an viele Kriterien halten, wie beispielsweise die Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen. Das ist auch gut so. Andererseits ist es für die Behörden sehr schwierig, Aufträge so auszuschreiben, dass sie nicht die Gefahr laufen, das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zu verletzen. Es kann schnell passieren, dass Marktteilnehmer ausgeschlossen oder diskriminiert werden. Ich habe kein Patentrezept, wie die öffentlichen Aufträge so ausgeschrieben werden können, dass vermehrt Holz, am besten Thurgauer Holz, verbaut wird, ohne die anderen Marktteilnehmer vom Wettbewerb fernzuhalten. Diese hätten dann die Möglichkeit, gegen die Arbeitsvergaben zu klagen, was die Bauprojekte um Jahre verzögern könnte. Im Kanton Luzern ist es üblich, Schweizer Holz sowie die Distanz von der Firma bis zum Bauplatz als Kriterien auszuschreiben. Die Luzerner meinen, dass dies rechtskonform sei. Sie hatten bisher keine Rekurse zu beklagen. Ich sehe noch eine andere Möglichkeit: Der Regierungsrat könnte darauf bestehen, dass Holz aus dem staatseigenen Wald verwendet werden muss. Die Wahrscheinlichkeit ist dann hoch, dass dieses Holz von Thurgauer oder wenigstens Ostschweizer Firmen verarbeitet und verbaut wird und die Wertschöpfung in der Region bleibt. Die Transportwege würden klein bleiben. Dies braucht jedoch eine sehr gute Zeitplanung, da die Bäume zuerst gefällt werden müssen und das Holz einige Zeit zur Trocknung benötigt. Allerdings wären die anderen Waldkorporationen aussen vor gelassen. Es ist nicht einfach. Eines ist für mich jedoch klar: Holz soll bevorzugt werden.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder - Hansjörg Haller, Hauptwil - Christa Kaufmann, Bichelsee - Christian Koch, Matzingen Urs Martin, Romanshorn Robert Meyer, Eschlikon Beat Pretali, Altnau Gina Rüetschi, Frauenfeld Andrea Vonlanthen, Arbon Jürg Wiesli, Dozwil - Robert Zahnd, Frauenfeld - Cornelia Zecchinel, Kreuzlingen Beobachter - Iwan Wüst, Tuttwil Präsidium - Christian Koch, Matzingen Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen, wobei das Mitglied mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen ist.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Stellungnahme. Als ehemalige Hundehalterin und aktuelle "Hüetihundehalterin" kann ich dessen Sichtweise nicht verstehen. Vielleicht ist auch einfach die Bezeichnung "praktische Hundeerziehung", falsch gewählt. In der Durchführung handelt es sich nämlich vielmehr um einen Kurs für Hundehalterinnen und Hundehalter. Es geht darum, wie ich meinem Hund begegne, wie ich ihn lesen und verstehen kann, wie ich ihn in Begegnung mit anderen Personen führen soll und welche Rechte und Pflichten ich als Hundehalterin habe und wie ich mich als Hundehalterin in der Öffentlichkeit zu benehmen habe. Es geht auch um scheinbar logische Themen, dass ich nämlich den Hundekot aufzunehmen und zu entsorgen habe. Es handelt sich somit also vielmehr um einen Benimmkurs für Hundehalterinnen und Hundehalter. Die Regeln scheinen nicht allen klar zu sein, sonst hätten wir im öffentlichen Bereich nicht so viele Reklamationen. Mir ist bewusst, dass sich auch nach dem Kurs nicht alle an die Regeln halten werden. Es ist aber zumindest eine Sensibilisierung, und diese geht alle Hundehalterinnen und Hundehalter etwas an. Da spielt das Gewicht des Hundes keine Rolle. Zum administrativen Mehraufwand für die Gemeinden: Die Hundesteuer kennt keine Gewichtsregulierung. Die einstimmige SP-Fraktion wird die Parlamentarische Initiative unterstützen.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die ausführliche und inhaltlich interessante Beantwortung. Die Motion beinhaltet zwei Kernforderungen: Die erste Forderung, wonach Kinder, deren Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlen, nicht auf der Liste der säumigen Prämienzahler geführt werden sollen, ist aus unserer Sicht eher kontraproduktiv. Denn durch das Führen solcher Listen werden die Gemeinden frühzeitig auf Ausstände aufmerksam, und sie können mit einem guten Case Management helfen, die Situation zu lösen. Wir sind davon überzeugt, dass den Betroffenen mit diesen Massnahmen mehr und nachhaltiger geholfen wird, als wenn sie von den Krankenkassen betrieben werden und damit schliesslich Verlustscheine entstehen. Es darf nicht sein, dass die Eltern als gesetzliche Vertreter die Krankenkassenprämien ihrer Kinder nicht bezahlen, dies aber keine Konsequenzen hat. Für den sozialen Ausgleich gibt es die individuellen Prämienverbilligungen, welche die anfallenden Kosten fast ausgleichen oder auffangen. Dieses Geld für andere Bedürfnisse zu verwenden und die Kosten der Allgemeinheit zu überlassen, ist mehr als unsolidarisch. Zweimal die Allgemeinheit zu belangen, setzt ganz klar falsche Anreize. Uns ist bewusst, dass die Kinder nichts gegen das Verhalten ihrer Eltern machen können. Trotzdem werden einmal mehr die korrekten Prämien- und Steuerzahler bestraft. Um die Motion teilerheblich erklären zu können, damit die Kinder nicht mehr auf der "schwarzen Liste" geführt werden, müsste man zuerst die Auszahlung der Prämienverbilligung neu regeln. Wenn diese direkt an die Krankenkasse gehen würden, wäre der Ausfall sehr minim. In der Beantwortung des Regierungsrates heisst es, dass die obligatorische Krankenversicherung für Kinder mit der individuellen Prämienverbilligung beinahe komplett gedeckt werde könne. Die zweite Forderung der Motion, dass die Schulden der Eltern, welche sie namens der Kinder gemacht haben, nach dem 18. Lebensjahr der Kinder nicht an diese übergehen, ist richtig. Verfehlungen der Eltern dürfen nicht abgewälzt und die Kinder nicht damit bestraft werden. Hier entsteht absolut keine Chancengleichheit, wenn Kinder mit Schulden ins Erwachsenenleben starten müssen. Wir hoffen, dass die Motion von Bea Heim, welche im Nationalrat hängig ist, erheblich erklärt und das Bundesrecht angepasst wird. Die Mehrheit unserer Fraktion lehnt die vorliegende Motion aber ab.


text_content_de: Wie bereits bei der Debatte zur Gültigkeit erwähnt, stösst Absatz 3 des neuen Paragraphen in unseren Reihen auf grossem Wiederstand. Der Ersatz der Landwirtschaftlichen Nutzfläche kann nicht mit qualitativ ähnlichen Bedingungen garantiert werden. Wir sind bestrebt, in diesem Rat eine Lösung zu finden und verweisen auf die Detailberatung. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Der Bericht des Datenschutzbeauftragten ist höchst spannend und liest sich wie eine Zukunftsvision, in der wir allerdings schon mittendrin stecken. Wenn Sie ihn sich noch nicht zu Gemüte geführt haben, tun Sie es. Auf Wunsch der GFK werden wir im nächsten Bericht wohl auch noch ein bisschen mehr über die konkrete Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten erfahren. Beide Bereiche sind sicher interessant und lehrreich. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion und unterstreiche die einstimmige Fraktionsmeinung. Die Initianten möchten eine einfachere Regulierung beziehungsweise die Vereinfachung der Bewilligungspraxis für Erdwärmenutzung. In einer Kommissionssitzung wurden die Anliegen der Initianten diskutiert und behandelt. So sind nach der neuen Fassung für Bohrtiefen von bis zu 600 Metern ohne Leistungsentzugsbegrenzungen lediglich kantonale Bewilligungen gemäss Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer nötig. Für tiefere Bohrungen und mehr Leistungsentzug kommt das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (UNG) oder eine Konzessionserteilung zur Anwendung. Gemäss dem gutgeheissenen Antrag in der 1. Lesung vom 17. Juni 2020 soll die im Gesetzestext vorgeschriebene Bohrtiefe von 600 Metern belassen, die Leistungsentzugsgrenze von 500 kW aber gestrichen werden. Im Sinne der Vereinfachung der Betriebsbewilligungspraxis und in der Tatsache, dass der grosse Teil der eingereichten Gesuche für Geothermieanlagen weit unter der genannten Entzugsleistung liegt, stimmt die SVP-Fraktion der neuen Fassung einstimmig zu.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Die finanzielle Entflechtung und klare Zuteilung der Zuständigkeiten durch die NFA ist zweifellos sinnvoll und verringert den administrativen Aufwand. Dass die Prognosen im Detail nicht ganz exakt sein können, war uns schon bei der damaligen Diskussion über die NFA bewusst. Dass die erwähnten Organisationen wie Pro Senectute, Schweizerisches Rotes Kreuz, Parkinson-Vereinigung und andere bei der Planung der NFA vergessen wurden, zeigt gerade, dass die Entflechtung und klare Zuteilung der Finanzströme sinnvoll ist, der Transparenz dient und schliesslich den Überblick erleichtert. Eigentlich kommt es nicht darauf an, auf welcher Stufe einzelne Bereiche finanziert werden, die ohnehin bezahlt werden müssen. Die Bezahlungen stammen allesamt aus Steuergeldern, die wir der Gemeinde, dem Kanton oder dem Bund abliefern. Entscheidend ist, dass bürgernah und kostenbewusst gearbeitet wird. Für eine kostenbewusste und sachdienliche Abwicklung ist die Stufe Gemeinde für die Spitexdienste zweifellos zweckmässig. Aus anderen Bereichen ist uns bestens bekannt, dass es Unterschiede zwischen den Gemeinden gibt. Es hat auch Gemeinden, die sich benachteiligt fühlen. Es wird immer einen Grund geben, sich ungerecht behandelt zu fühlen oder zu klagen. Unser Finanzausgleich sollte wirksam werden, bevor eine Gemeinde untergeht. Auch sollte er revidiert werden können, wenn er nicht greift. Wir müssen jetzt haushälterisch und mit genügend Grosszügigkeit auf der Basis der NFA arbeiten. Wie bereits erwähnt, steht die Pflegefinanzierung zurzeit in der Vernehmlassung. Dort werden auch die Eckpunkte der Spitexdienste zu regeln sein. Es ist wichtig, dass wir zukunftweisende Lösungen in dieses Gesetz hineinbringen können. Wir wissen alle, dass die Kosten für die ambulante Betreuung in Zukunft steigen werden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: "Stellen Sie sich vor, Sie fahren im ruhig fliessenden Verkehr auf der A7, vorbei an Wiesen und Wäldern, durch ländliche Idylle. Die dichte Bepflanzung am Seitenrand lockert auf und ein avantgardistisches Gebäude nimmt den Blick gefangen, weckt die Neugier." Der Text stammt nicht von Thurgau Tourismus, sondern es ist ein Zitat aus einer Broschüre eines geplanten Fachmarktes. Neben dem Gebäude sind rund 360 ebenerdige Parkplätze geplant. Auch eine gute Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr und eine gute Erreichbarkeit für den Langsamverkehr werden kaum verhindern, dass die meisten Kunden dieses Verkaufscenter auf der grünen Wiese mit dem Auto aufsuchen werden. Die Motion ist sehr gut begründet. Sie nimmt Bezug auf die behördenverbindlichen Grundsätze im Richtplan. Die Motion enthält Textteile aus den §§ 73 und 90 des PBG, was zu einer Unsicherheit in der Auslegung geführt hat. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat in seiner Antwort die Stossrichtung des Vorstosses, kommt aber zur Empfehlung, die Motion nicht erheblich zu erklären. Er verweist auf zwei Neuerungen im PBG betreffend Parkplätze. Zur Parkplatzbewirtschaftung: Diese Massnahme trägt zur Gleichbehandlung der Bewirtschaftung der Parkplätze in den Zentren bei. Die Auflage wird kaum Einfluss auf die Menge und die Form der angebotenen Parkplätze haben. Vor allem die Angestellten werden in Zukunft ihren Parkplatz bezahlen müssen. Auch die Forderung nach guter Erreichbarkeit für verkehrsintensive Einrichtungen durch den öffentlichen Verkehr hat wohl für die Gestaltung der Parkplätze keine Bedeutung. Unseres Erachtens ist es sehr wohl opportun, das neue Gesetz bereits wieder zu ändern. Eine Kommission hat vor kurzem die Beratung abgeschlossen, welche dasselbe Gesetz ändern wird. Auch wird es in Zukunft weitere Punkte geben, die noch verbessert werden müssen. Weiter führt der Regierungsrat wirtschaftliche Überlegungen an. Er findet, dass die Motion die Parkplätze enorm verteuern würde. Tatsächlich ist ein Tiefgaragenplatz Fr. 15'000.-- bis Fr. 20'000.-- teurer als ein ebenerdiger. Unseres Erachtens sind Kosten von einer halben Million Franken für 30 unterirdische Parkplätze absolut vertretbar. Der Hinweis des Regierungsrates auf den finanziellen Aspekt, verdeutlicht einmal mehr, dass wirtschaftliche Anliegen höher gewichtet werden, als haushälterischer Umgang mit der nicht vermehrbaren Ressource "Boden". Die rechtlichen Bedenken zur Vorlage teilen wir nicht, ist doch in § 94 des PBG die Besitzstandsgarantie verankert. Tiefgaragenparkplätze haben weitere Vorteile. In solchen Parkplatzanlagen können Parkleitsysteme installiert werden, welche den Suchverkehr massiv verringern. Wenn die Verantwortung und die moralische Verpflichtung in den Wind geschlagen werden, und wenn Appelle und Anreize nicht reichen, müssen wir die Leitplanken für die Parkplätze setzen. Als kritischen Punkt der Motion erachten wir die fixe Zahl von 30 Parkplätzen. Vor allem bei grösseren Komplexen, wo etliche Restflächen vorhanden sein werden, ist diese Zahl zu tief. Hier hätten wir einen maximalen Anteil von 15 % an ebenerdigen Parkplätzen am Gesamttotal der effektiven Parkplätze gesehen. Der Vorstoss ist ein erster Schritt zur besseren Nutzung unseres Siedlungsgebietes. Wir sind davon überzeugt, dass der Regierungsrat nach Erheblicherklärung eine gute Vorlage bringen wird, welche in den parlamentarischen Beratungen gezielt verbessert werden kann, damit eine wirksame Regelung in Kraft treten kann. Die BDP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Wie ich bereits beim Eintreten angekündigt habe, stelle ich den Antrag, folgenden Zusatz, der im regierungsrätlichen Entwurf enthalten war, wieder aufzunehmen: "Deren Nachkommen unterliegen der Steuerpflicht." Die vorberatende Kommission hat diesen Satz herausgestrichen. Kantonsrat Frei hat ausgeführt, dass es nicht um erbrechtliche Ungerechtigkeiten geht. Das trifft zu, aber bekanntlich bezieht sich das Steuerrecht auch auf das Erbrecht im Sinne der familiären Strukturen. Eine Ausweitung der Steuerbefreiung auf die Nachkommen kommt deshalb fast einem Fass ohne Boden gleich. Wo ziehen wir dann die Grenzen? Weil es über Generationen gehen kann, könnten sogar die Kinder der Stief- und Pflegekinder von der Steuerbefreiung profitieren, währenddem Kinder mit leiblichen Eltern steuerrechtlich gesehen nur einmal profitieren. Ein weiterer wesentlicher Grund sind die steuerplanerischen Möglichkeiten, die nicht im Sinne der Motion sind. Man hört immer wieder von Steuerschlupflöchern, die bestehen. Das ist eine Frage, wie wir unser Gesetz gestalten. Wenn wir die Nachkommen der Stief- und Pflegekinder von der Steuer befreien, gibt es keine Grenzen mehr. Wir schaffen mehr Gestaltungsfreiraum. Als Steuerplaner könnte mir das egal sein, doch sollten sich dann diejenigen, die meinen Antrag nicht unterstützen wollen, nie mehr über Steuerschlupflöcher beklagen, die sie selber veranlassen. Laut Steuerverwaltung wird es zusätzliche Steuerausfälle geben, aber nicht in einem grossen Ausmass. Immerhin bewirkt jede zusätzliche Steuererleichterung auch Steuerausfälle. Zudem bedeutet es administrativer Aufwand, weil die Steuerbefreiung über mehrere Jahre Gültigkeit hat. Wer geht dann diesen Begünstigungen noch nach, wenn wir die Steuerbefreiung über mehrere Generationen hinweg gewähren? Mit der Änderung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz wollen wir nicht Pseudo-Stief- und Pflegekinder bevorzugen. Achten wir darauf, dass wir mit unserem gut gemeinten Gerechtigkeitssinn nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen.


text_content_de: Ich spreche zur gleichen Kontogruppe und möchte eine Bemerkung zu den Bewilligungsvoraussetzungen für die Basisstufe auf Seite 87 der Budget-Botschaft anbringen. Aus meiner Sicht hat sich dort ein Amtsschimmel in das Budget hineingeschlichen. Ich bin sicher, dass der aufgeführte Betrag eingestellt wurde, bevor wir im Grossen Rat die Bewilligungsvoraussetzungen für die Basisstufe festgelegt haben. Ich erwarte daher vom Regierungsrat, dass er den Betrag nicht ausschöpft. Vor etwa zwei Monaten haben wir relativ restriktive Bewilligungsvoraussetzungen beschlossen. Da gibt es eigentlich nicht mehr viel abzuklären, was einen Aufwand von Fr. 80'000.-- rechtfertigen würde. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 12. August 2020 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Peter Dransfeld, Brigitta Engeli und Jost Rüegg mit 22 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 1. Juli 2020 "Corona-Krise: Rückblick und Ausblick". - Einfache Anfrage von Marina Bruggmann und Turi Schallenberg vom 1. Juli 2020 "Finanzinvestoren übernehmen Alters- und Pflegeheimgruppen - wohin führt diese Entwicklung?". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld und Bernhard Braun vom 1. Juli 2020 "Ursachen und Kosten einer Wahlfälschung"


text_content_de: Beim Kleinspielgesetz geht es, wie es der Name schon sagt, um die kleinen Spiele, also alles das, was nicht automatisiert, interkantonal oder online stattfindet. In § 2 ist zu sehen, dass damit Kleinlotterien, lokale Sportwetten und kleine Pokerturniere gemeint sind. In diesem Bereich besteht Handlungsspielraum und somit Regulierungsfreiheit für die Kantone. Diese können hier strengere Vorschriften erlassen oder Kleinspiele auch ganz verbieten. Das ist theoretisch möglich. In den übrigen Bereichen ist der Handlungsspielraum von Bundesrechts wegen jedoch ziemlich stark eingeschränkt. Diskussion -  § 2 Diskussion -  § 3 Diskussion -  § 4 Diskussion -  § 5 Diskussion -  § 6 Diskussion -  § 7 Diskussion -  § 8 Diskussion -  § 9 Diskussion -  § 10 Diskussion -  § 11 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Berufsbildung und die Mittelschulen (Sekundarstufe II). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 13er-Kommission unter dem Präsidium des ursprünglichen Motionärs gebildet. 2. Ergänzung zur Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Volksschule. Es handelt sich hierbei um die Neuformulierung von § 22 des Volksschulgesetzes aufgrund des Rückweisungsantrages an den Regierungsrat, den wir an der letzten Sitzung angenommen haben. Sie finden die Unterlage auf Ihren Tischen. 3. Beantwortung der Motion von Ueli Fisch, Josef Gemperle, Josef Brägger, Peter Dransfeld, Hanspeter Grunder und Paul Koch vom 22. Oktober 2014 "Nachhaltige öffentliche Beschaffung". 4. Beantwortung der Interpellation von Urs Martin vom 25. März 2015 "165 unbemerkte 5. 6. 7. 8. Telefonanrufe aus Kantonalgefängnis: Jekami im Strafvollzug?" Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 9. September 2015 "Defizite bei der Polizei-Information". Terminplanung des Grossen Rates für das Jahr 2017. Statistische Mitteilungen Nr. 8/2015: Arbeitspendler im Kanton Thurgau - Ergebnisse der Strukturerhebung im Rahmen der Volkszählung 2010/2012. Schreiben von Kantonsrat Hermann Hess vom 4. November 2015 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 18. November 2015. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Hermann Hess aus dem Grossen Rat informiert. Zur Überschrift des Schreibens passt folgende Passage aus dem Lied "Hoch auf dem gelben Wagen": "Ich wäre ja so gerne noch geblieben, aber der Wagen, der rollt." Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Im Zusammenhang mit meiner Wahl in den Nationalrat am 18. Oktober 2015 erkläre ich heute meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat des Kantons Thurgau per Ende der Sitzung vom 18. November. Nicht einmal eine volle Amtszeit habe ich dem Rat angehört. Meine parlamentarische Lehre habe ich damit sozusagen abgebrochen und fange bereits wieder eine neue an, was leider nicht besonders seriös klingt. Dennoch durfte ich als Mitglied des Grossen Rates sehr viel lernen. Ich möchte hier meiner grossen Hochachtung vor der perfekten Organisation dieses Gremiums Ausdruck geben. Besonders geschätzt habe ich die zahlreichen Gespräche mit Ratsmitgliedern aller Parteien. Mein Verständnis für die vielfältige Gesellschaft in unserem Kanton hat sich damit beträchtlich erweitert. Sodann habe ich den Kontakt zu unseren Regierungsmitgliedern schätzen gelernt. Wir sind ein Kanton des Dialogs und der kurzen Wege, was ein grosser Vorteil ist. Der Thurgau entspricht mit seinen 260'000 Einwohnern einer mittelgrossen europäischen Stadt. Es gibt, fast unglaublich, fünf Stadtbezirke mit eigenen Gerichten, 80 selbständige Quartierräte mit umfassenden Kompetenzen, eine erfolgreiche Stadtbank, eine städtische Gebäudeversicherung, zwei städtische Spitäler und eine gut ausgerüstete Stadtpolizei. Die Stadtregierung hat manchmal Mühe mit den rebellischen Quartieren, die sich nicht gerne hineinreden lassen. Aber unsere Kleinräumigkeit funktioniert insgesamt erstaunlich gut und kostengünstig. Auch das habe ich hier lernen dürfen. Ich möchte es nicht unterlassen, Ihnen (…) für den stets angenehmen Umgang bestens zu danken sowie für den beeindruckenden, freiwilligen und praktisch unentgeltlichen, grossen Einsatz zugunsten der Gemeinschaft." Wir werden an der Sitzung vom 18. November 2015 auf das Wirken von Kantonsrat Hermann Hess nochmals zurückkommen. Aus gesundheitlichen Gründen ist Kantonsrätin Brigitte Schönholzer, Ratssekretärin, heute abwesend. Die SVP-Fraktion schlägt als Ersatz Kantonsrat Willy Nägeli vor. Still


text_content_de: Die Schweiz steht bei den Ammoniakemissionen bezogen auf die Bevölkerungsgrösse europaweit an dritter Stelle, dies im negativen Sinn. Die Landwirtschaft ist mit Abstand der grösste Verursacher der Emissionen, nämlich zu 90 %. Die Schweiz hat sich verpflichtet, den Ammoniakausstoss bis 2050 um 40 % zu verringern. Mittels Anwendung eines Schleppschlauches oder Schleppschuhs kann die Emission beim Güllen massiv verringert werden. Diese Methode ist daher zu begrüssen. Mit der Massnahme gelangt mehr Nährstoff in den Boden, und als angenehmer Nebeneffekt stinkt die Umgebung weniger nach "Bschütti". Der Kanton förderte bis Ende 2013 die Verwendung des Schleppschlauches mit Fr. 45.-- pro begüllte Hektare und erlaubte jährlich sechs Güllenausbringungen. Die Landwirtschaftsbetriebe wurden dadurch jährlich mit durchschnittlich Fr. 2'300.-- entschädigt. Seit Inkrafttreten der Agrarpolitik 2014 bis 2017 fördert der Bund das Güllen mit dem Schleppschlauch und bezahlt pro Hektare begüllte Fläche nur noch Fr. 30.--. Die Thurgauer Landwirtschaftsbetriebe werden dadurch für den Mehraufwand durchschnittlich mit nur noch etwa Fr. 1'100.-- jährlich entschädigt. Dies, weil auch nur noch vier Güllenausbringungen erlaubt sind. Das ist ein spürbarer Ertragsausfall für die Landwirtschaftsbetriebe. Insbesondere dann, wenn man bedenkt, dass die Anschaffung eines Schleppschlauches gut und gerne Fr. 20'000.-- kostet. Es besteht nun kaum mehr ein Anreiz, auf die umweltfreundlichere Methode umzusteigen. Landwirtschaftsbetrieben, welche sich dem Schleppschlauch-Programm anschliessen, werden in der Nährstoffbilanz 3 Kilo Stickstoff pro Gülleabgabe und Hektare angerechnet, weil mit dieser Methode mehr Nährstoff in den Boden gelangt. Der Interpellant hat bereits darauf hingewiesen. Dies scheint eine Benachteiligung gegenüber der alten Ausbringmethode zu sein. So gesehen ist die neue Methode für die Luft besser, aber für den Boden schlechter, weil schon zu viel Stickstoff im Boden ist. Erste Erfahrungen zeigen, dass der Ertrag mit der Schleppschlauchmethode nicht gesteigert werden kann. Aus grüner und ökologischer Sicht ist es daher verständlich, dass das Bundesamt für Landwirtschaft die verbesserte Nährstoffeffizienz bei der Schleppschlauchausbringung miteinbezieht. Um zu einer boden- und gewässerschonenderen Bewirtschaftung zu gelangen, müsste man jedoch an einer anderen Stelle bei der Landwirtschaftspolitik schrauben, beispielsweise bei den Futtermittelimporten. Wahrscheinlich wäre es sinnvoller, die Ausbringung mittels Schleppschlauch obligatorisch zu erklären, damit die Rahmenbedingungen für alle Landwirtschaftsbetriebe gleich sind und alle am Ziel der Reduktion an Emissionen mitarbeiten müssen. Der Bund und die Kantone müssen in ein paar Jahren definitiv nochmals über die Bücher gehen und das Anreizsystem hinterfragen. Das eigentliche Hauptproblem liegt jedoch an einem ganz anderen Ort. Die Nährstoffbilanz ist aus den Fugen geraten. Viele Böden sind überdüngt. Die Futtermittelimporte übersteigen das gesunde Mass schon lange. Importierte Futtermittel führen zu Nährstoffüberschüssen. Jährlich werden mehr als eine Million Tonnen Futtermittel in die Schweiz importiert. Unseren Nutztieren wird beispielsweise Soja aus Brasilien verfüttert. Das Fleisch wird später als Schweizer Fleisch verkauft. Das Produkt einer erfolgreichen Verdauung nennt man Gülle. Und jetzt wohin damit? Für die Produktion von einer Million Tonnen Futtermittel müsste man die Schweizer Ackerfläche verdoppeln. Die importierten Futtermittel machen unseren Nährstoffkreislauf kaputt, nicht zu sprechen von den unzähligen und unnötigen Transporten. Für den Anbau von Soja wird sogar Regenwald zerstört. Die Schweizer Landwirtschaft kauft gigantische Mengen im Ausland ein. Sie, wie auch die Konsumentinnen und Konsumenten, welche solche Produkte kaufen, müssen deshalb selbst über die Bücher gehen.


text_content_de: Ich halte mich kurz und möchte lediglich eine Ergänzung zur heutigen Aufsicht der Staatsanwaltschaft anführen. Gemäss § 2 Abs. 5 des ZSRG übt der Grosse Rat die Oberaufsicht über die gesamte Zivil- und Strafrechtspflege aus. Diese Oberaufsicht wird in erster Linie von der GFK wahrgenommen, welche im Rahmen der ordentlichen Geschäfte jährlich Amtsbesuche durchführt und bei Bedarf auch ausserordentliche Prüfungen beschliessen kann. In den letzten sieben Jahren hat die GFK bei der Generalstaatsanwaltschaft drei Amtsbesuche durchgeführt. Der letzte Besuch fand im vergangenen Frühjahr statt. Er ist auf 22 Seiten protokolliert. Dort kann nachgelesen werden, dass sowohl aktuelle, als auch kritische Themen angesprochen wurden. Gesamthaft hat die GFK bei ihrem Besuch einen positiven Eindruck erhalten. Als sein oberstes Gebot verfolgt der Generalstaatsanwalt das Beschleunigungsgebot. Er setzt klare Vorgaben und Ziele, die kontrolliert werden. Die Staatsanwaltschaften zeigen sich bestrebt, die anstehenden Pendenzen abzubauen. Ein ganz entscheidender und wichtiger Grundsatz ist die in Art. 4 der schweizerischen Strafprozessordnung festgehaltene "Unabhängigkeit". Die Staatsanwaltschaft ist in der Rechtsanwendung unabhängig und nur dem Recht verpflichtet. Bei der Entscheidung, ob zum Beispiel ein Strafverfahren eröffnet, eingestellt oder an die nächste Instanz weitergezogen wird, darf keine Aufsichtsstelle intervenieren oder Einfluss nehmen. Deshalb könnte die vom Motionär geforderte Fachaufsicht nur einschreiten, wenn ausserhalb der Strafverfolgung Amtspflichten verletzt würden. Für diese äusserst eingeschränkte Aufgabe benötigen wir keine zusätzliche Fachaufsicht. Eine kleine Minderheit der SVP-Fraktion vertritt die Meinung des Regierungsrates, dass die bestehende Aufsicht über die Staatsanwaltschaft ausreicht und keine zusätzliche Fachaufsicht geschaffen werden soll.


text_content_de: Die Mitglieder der GFK haben sich während ihrer Session an zwei Tagen mit dem Budget des Jahres 2020 und dem Finanzplan der Jahre 2021 - 2023 befasst. Vorgängig haben die GFK-Subkommissionen mit den entsprechenden Mitgliedern des Regierungsrates ihre Fragenkataloge besprochen. Der Finanzhaushalt des Kantons Thurgau befindet sich auf einem erfreulichen Kurs. Die Erfolgsrechnung entwickelt sich weiterhin sehr positiv, so weisen sämtliche Erfolgsrechnungen im Finanzplan 2021 - 2023 Ertragsüberschüsse aus. Die gesetzlichen Vorgaben können über die gesamte Planungsperiode hinweg eingehalten werden. Zum Budget 2020: Die Erfolgsrechnung mit 22,6 Millionen Franken Ertragsüberschuss zeigt sich, genauso wie die Gesamtrechnung, besser als es die Zielsetzung hätte erwarten lassen. Regierungsrat Stark überlässt seiner Nachfolge somit einen glänzenden Finanzhaushalt. Nebst dem Kommissionsbericht haben die Mitglieder des Grossen Rates auch den Beschlussesentwurf der GFK zum Voranschlag für das Jahr 2020 und zum Finanzplan 2021 - 2023 erhalten. Mein kurzer Bericht versteht sich als Ergänzung zu den sehr kompetent und umfangreich abgefassten Subkommissionsberichten. Ich danke den Mitgliedern der GFK für ihr grosses Engagement und die sachlich geführten Debatten in den Beratungen über das Budget und den Finanzplan. Weiter danke ich den Regierungsrätinnen und Regierungsräten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die hohe Transparenz, die Informationsbereitschaft, die ergänzenden Auskünfte und die tadellose Protokollführung. Ein weiterer Dank geht an die Parlamentsdienste für die Unterstützung, die umsichtige Vorbereitung und flexible Begleitung der verschiedenen Sitzungen.


text_content_de: Nun erhält auch der Kanton Thurgau ein eigenes Archivgesetz. Die meisten anderen Kantone verfügen bereits über ein derartiges Gesetz. Da die beiden Aspekte Aktenführung und Archivierung kombiniert werden sollen, kann auf eine Verordnung verzichtet werden. Betrachtet man die nebst dem Coronavirus fast in Vergessenheit geratene "Crypto-Affäre", in deren Rahmen plötzlich wichtige Dossiers verschwunden waren, ist ein neues Gesetz dringend notwendig, auch wenn ein Gesetz alleine in der Praxis noch kein Garant für eine geregelte Archivierung darstellt. Die Mitarbeit bei diesem komplexen Geschäft war sehr lehrreich. Ich danke Staatsarchivar André Salathé für seine aufschlussreiche Präsentation zur Archivierung von Papierakten und elektronischer Akten. Die Ausführungen konnten klar aufzeigen, dass die Anforderungen an eine zeitgemässe Archivierung immer umfassender und komplexer werden. Insbesondere wurde auch verständlich, dass der Zeitpunkt des Abschlusses einer Akte massgebend ist. Mehr dazu in der 1. Lesung, in welcher ich zu § 12 Abs. 3 einen Antrag bezüglich Aktenführung stellen werde. Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes konnte in der Vernehmlassungsphase an Format gewinnen. Über den Archivdienst für Gemeinden haben wir im Grossen Rat aufgrund meiner Interpellation "Kompetenzüberschreitung durch den 'Archivdienst für Gemeinden' des Staatsarchivs" bereits einmal diskutiert und auch in der vorberatenden Kommission führte dieses Angebot zu grossen Diskussionen. Verschiedentlich wurde das grosse Bedürfnis der Gemeinden nach einem Archivdienst dargelegt, welches die Privatwirtschaft nicht zu stillen vermag. Meines Erachtens ist insbesondere wichtig, dass diese Dienstleistung einer Spezialfinanzierung unterstellt wird, was einerseits Transparenz gewährleistet und andererseits sicherstellt, dass die Dienstleistung selbsttragend sein muss. Allerdings täuscht das nicht über das Problem der Beaufsichtigung hinweg. Das Staatsarchiv ist gleichzeitig Auftragnehmer und Aufsichtsorgan. Das "beisst" sich und hinterlässt einen schalen Nachgeschmack. Die CVP/EVPFraktion hatte ursprünglich eine Verzögerung des Archivgesetzes bis zur Inkraftsetzung des Öffentlichkeitsprinzips erwogen, längstens bis im Mai 2022, also drei Jahre nach der Annahme der Volksinitiative. Die Wiederaufnahme der allgemeinen Schutzfrist für Akten von 20 Jahren und die Aussicht darauf, dass diese Frist im Archivgesetz später nichts mehr zu suchen haben könnte, zerstreuten diese Zweifel. Hervorzuheben bleibt die Streichung der Strafbestimmung. Auch wenn Fälle von Aktenvernichtungen immer wieder viel zu reden geben, ist der Nachweis eines Vorsatzes kaum praktikabel. Eine abschreckende Wirkung hat das bereits bestehende Verantwortlichkeitsgesetz für Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Es sieht bei Pflichtverletzungen disziplinarische Massnahmen, wie beispielsweise eine Kündigung vor. Die CVP/EVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz über ein massvolles, praxistaugliches und langfristig ausgerichtetes Instrument verfügen werden, welches die rasante Entwicklung der Digitalisierung und die Grundsätze des Öffentlichkeitsgesetzes berücksichtigt. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 13. August statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Urs Martin mit 28 Mitunterzeichnenden betreffend die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen mit Berufsbezeichnung "IV-Rentner". - Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Hermann Lei mit 26 Mitunterzeichnenden betreffend Auftrag auf Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (Möglichkeit, über einzelne Gesuche um Erteilung des Kantonsbürgerrechts separat abzustimmen). - Interpellation von Anita Dähler mit 58 Mitunterzeichnenden betreffend Mammographie-Screening-Programm zur Brustkrebs-Früherkennung. - Interpellation von Peter Gubser mit 29 Mitunterzeichnenden zu Steuerwettbewerb und Steuergerechtigkeit. - Interpellation von Dr. Bernhard Wälti und Daniel Badraun mit 28 Mitunterzeichnenden zur Energiepolitik. - Interpellation von Dr. Bernhard Wälti und Ernst Ritzi mit 25 Mitunterzeichnenden betreffend mehr Transparenz bei Parteispenden. Ich wünsche Ihnen allen eine gute, politikfreie Sommerzeit und freue mich, Sie wieder Mitte August in diesem Kreis begrüssen zu dürfen


text_content_de: Namens des Regierungsrates danke ich Ihnen für die gute Aufnahme der Rechnung und des Geschäftsberichtes 2009. Ich danke insbesondere der GFK für die seriöse Beratung, die kritischen Voten und die Unterstützung. Ich möchte nochmals erwähnen, dass der Ertragsüberschuss von 90 Millionen Franken zur Hälfte durch Mehreinnahmen und zur Hälfte durch Minderausgaben erzielt worden ist. Die Verwaltung hat wirklich eine ausserordentlich gute Arbeit geleistet. Jeder Finanzdirektor, der sich mit dem Parlament streitet oder sich zumindest darüber unterhält, wie der Gewinn verteilt werden soll, ist wahrlich zu beneiden. Es liegt in der Tat ein ausgezeichnetes Rechnungsergebnis vor. Das ist einerseits erfreulich, andererseits stellt es die Exekutive, aber auch die Legislative vor grosse Anforderungen. Der Regierungsrat ist in diesen Tagen gedanklich nicht unbedingt bei der Rechnung 2009, sondern bereits beim Budget 2011 und beim Finanzplan 2012 - 2014. Dabei wird uns nicht das Budget 2011, sondern der Finanzplan der folgenden Jahre fordern. Der Regierungsrat klagt nicht, doch fühlt er sich verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass es zusätzliche Ausgaben geben wird. Für das Jahr 2011 werden die NFA-Beiträge sicher noch fliessen, für die weiteren Jahre besteht jedoch Unsicherheit. Momentan läuft die Vernehmlassung für die Jahre 2012 - 2015. Noch unsicherer ist für uns die Lage bei der Nationalbank. Sie wissen, dass sich die Nationalbank im Bereich des Euro engagiert hat. Grundsätzlich liegt die Zusage vor, dass wir bis 2017 rund 50 Millionen Franken erhalten. Würde die Nationalbank aber tatsächlich Verluste einfahren, könnte dieses Geld nicht mehr zur Verfügung stehen oder es wäre zumindest mit viel weniger Mitteln zu rechnen. Ich bin deshalb nicht so optimistisch wie Kantonsrat Richard Nägeli bezüglich der Zukunft ab 2012. Nun steht aber nicht das Budget 2011 zur Diskussion, sondern der Geschäftsbericht und die Rechnung 2009. Der Regierungsrat durfte in den vergangenen Tagen die Zwischenbilanz der Regierungsziele 2008 - 2012 präsentieren und konnte mit Genugtuung feststellen, dass die meisten Ziele bereits in der Halbzeit erreicht wurden. Die Kennzahlen sind ausserordentlich erfreulich. Das Ausgabenwachstum bleibt im Rahmen. Der liquiditätswirksame Aufwand ist nur um 0,8 % gestiegen. Das ist eine gute Leistung. Es ist das elfte positive Rechnungsergebnis. Unsere Finanz- und Steuerpolitik erfährt auch dadurch wieder eine Bestätigung. Seitdem wir unseren Bilanzfehlbetrag im Jahr 2001 abgeschrieben haben, geht es ständig aufwärts. Der finanzielle Spielraum wurde einerseits mit der Steuerfusssenkung per 1. Januar 2010 und andererseits mit der Steuergesetzrevision per 1. Januar 2011 erkannt. Auf diesen Zeitpunkt führen wir das Vollsplitting ein. An die Adresse der Grünen und der SP erlaube ich mir die Bemerkung, dass ich nicht so sicher bin, ob wir den Spielraum für die Steuergesetzrevision gehabt hätten, wenn wir ihren Anträgen zugestimmt und den Steuerfuss noch mehr gesenkt hätten. In der Steuerpolitik sind vor allem Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit wichtig. Der Thurgau hat dies in den letzten Jahren unter Beweis gestellt. Der Aufgabenerfüllungsstand ist ausserordentlich hoch. In der Energiepolitik ist der Thurgau spitze. Diesbezüglich werden in Kürze Zahlen veröffentlicht. Beim öffentlichen Verkehr haben wir massiv ausgebaut. Wir haben ebenfalls in die Bildungspolitik Mittel investiert, ebenso beim Personal. Wir konnten die Löhne per 1. Januar 2009 massiv erhöhen. Unsere schlanke Verwaltung erbringt gute und vor allem bedarfsgerechte Leistungen. Es ist weniger schwierig, einen Blick auf das Jahr 2010 zu werfen als auf das Jahr 2011. Dass die Rechnung 2010 besser als budgetiert abschliessen wird, ist kein Geheimnis. Wir sind erstaunt und erfreut darüber, wie die Steuern bei den natürlichen Personen fliessen. Der Regierungsrat ist mit der von der GFK vorgeschlagenen Gewinnverteilung einverstanden. Gemäss Gesetz ist diese Form der Gewinnverteilung möglich. Im Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates steht, dass beim Rechnungsabschluss zusätzliche Abschreibungen vorgenommen werden können. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche zum COVID-Nachtragskredit in Form eines Rahmenkredites von 50 Millionen Franken. Es ist klar, dass im Krisenmodus zusätzliche Kosten anfallen. Viele davon können als gebunden bezeichnet werden und sind auf jeden Fall zu vergüten. Der FDP-Fraktion ist es ein Anliegen, dass bei der Umsetzung des Rahmenkredites in erster Linie nur effektive Zusatzkosten, die als direkte Folge kantonaler Massnahmen entstanden sind, vergütet werden. Lassen Sie mich das anhand des für das Gesundheitswesen vorgesehenen Kreditpostens von 20 Millionen Franken illustrieren: Die Begründung des Regierungsrates für diesen Betrag lautet, dass im Bereich der Gesundheitsvorsorge hohe Kosten anfallen. Gerade die Spitäler spielten und spielen eine enorm wichtige Rolle bei der Bekämpfung des neuen Coronavirus. Es war jedoch der Bund, nicht der Kanton, der das Angebot der Spitäler massiv eingeschränkt hat. Es waren nur noch lebensnotwendige Operationen zugelassen. Durch diese Massnahme ist das Ertragspotenzial in den Spitälern aller Kantone vorübergehend zurückgegangen. Entsprechend soll der Kanton Thurgau nur Kosten vergüten, die nachweislich und nur als direkte Folge kantonaler Massnahmen entstanden sind. Für wirtschaftliche Einbussen, die auf die Massnahmen und Verfügungen des Bundes zurückgehen, sollte der vorliegende Rahmenkredit nicht gebraucht werden. Darunter fallen insbesondere Mindereinnahmen und Umsatzeinbussen. Die FDP-Fraktion bittet den Regierungsrat, zu präzisieren, welche nachweislichen und gebundenen Kosten er mit dem Rahmenkredit abdecken möchte und welche Umsatzeinbussen explizit ausgeschlossen werden. Die FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass im Gesundheitsbereich das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und befürwortet, dass der Kanton Thurgau diesbezüglich zusammen mit den anderen ostschweizerischen Kantonen beim Bund vorstellig geworden ist. Bis jetzt hat sich der Kanton Thurgau mit guten Gründen gegen A-fonds-perdu-Beiträge ausgesprochen. Diese Linie ist unseres Erachtens aus Gründen der Fairness gegenüber allen anderen Unternehmen auch im Gesundheitswesen beizubehalten. Hunderte von Unternehmen, die alle letztlich irgendwie wirtschafts- und somit systemrelevant sind, sind von den Massnahmen des Bundes betroffen. KMU, die ihre Unternehmung als Folge des Lockdowns schliessen mussten, erhielten keine A-fonds-perdu-Beiträge. Sie konnten rückzahlbare Kredite beanspruchen. Das Anliegen der FDP-Fraktion ist die Gleichbehandlung der Akteure unserer vielfältigen thurgauischen Unternehmenslandschaft.


text_content_de: Als gewählte Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind wir dafür im Amt, das Volk zu vertreten. Das Thurgauer Volk hat der Politik vor zehn Jahren einen klaren Auftrag erteilt: Die BTS ist zu realisieren. Wir müssen alles daran setzen, damit der Volkswille umgesetzt wird. Der Ausbau der N23 zur BTS ist für den Thurgau von grösster Bedeutung. Bei der BTS geht es nicht nur um eine Strasse und nicht nur um die Wirtschaft, sondern um das wichtigste Infrastrukturprojekt des Kantons: die Gesamtentwicklung des Thurgaus und seine Standortattraktivität. Gute Verbindungen sind dafür zentral. Zudem geht es um die Sicherheit von Kindern und älteren Menschen, um den Schutz vor zu viel Verkehr in Dörfern und Städten und um genügend Platz für den Langsamverkehr. Der durchschnittliche Tagesverkehr auf der Thurtalachse ist enorm hoch, sogar deutlich höher als auf manchen Autostrassen und Autobahnen in anderen Landesteilen. Im Thurgau quält sich der Verkehr auf einer drittklassigen Nationalstrasse mit Ausbaustandard einer Kantonsstrasse aus den 60er- oder 70er-Jahren durch das Thurtal. Das ist nicht nur mühsam und lästig, sondern vor allem innerorts gefährlich und sicher nicht energieeffizient. Das Problem löst sich nicht von selbst. Im Gegenteil, es wird sich weiter verschärfen. Immerhin ist der Kanton Thurgau einer jener Kantone mit dem höchsten Bevölkerungswachstum in der Schweiz. Es ist eine Binsenwahrheit: Je mehr Menschen, desto mehr Mobilität, umso mehr Verkehr. Die Ankündigung des Bundesrates, die BodenseeThurtalstrasse vorerst nicht zu realisieren, war ein grober Dämpfer. Noch ist aber nichts verloren. Verloren hat nur, wer aufhört zu kämpfen. In diesem Sinne fordere ich den Grossen Rat dazu auf, weiter für die BTS zu kämpfen, denn der Handlungsbedarf ist offensichtlich. Es wäre ein absoluter Affront gegenüber dem Thurgauer Volk, wenn die BTS nicht gebaut würde. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Die Schweiz hört nicht in Winterthur auf. Auch wir finanzieren mit unseren Steuergeldern Ausbauprojekte in anderen, zum Teil weit abgelegenen Landesteilen. Dieses Mal darf der Thurgau eidgenössische Solidarität erwarten. Der Kanton Thurgau darf beim nächsten Ausbauschritt der Nationalstrassen nicht übergangen werden. Mit einer Standesinitiative bringen wir das gegenüber Bern unmissverständlich zum Ausdruck. Ich danke für die Unterstützung.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Wir führen ein gemeinsames Eintreten über die Änderung der Geschäftsordnung sowie über den Beschluss des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen durch. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Norbert Senn, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Mit Schreiben vom 25. November 2020 hat Rita Wenger-Lenherr ihren Rücktritt als Mitglied des Verwaltungsgerichts per 31. Juli 2021 erklärt. Als Ersatz hat die CVP/EVP-Fraktion Christa Locher als Mitglied des Verwaltungsgerichts nominiert. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Mitglied des Verwaltungsgerichts aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Zum Eintreten wird sich der Regierungspräsident äussern, in der Detailberatung jeweils die zuständigen Departementsvorsteher. Im Namen des Regierungsrates und des Staatsschreibers danke ich bestens für die gute Aufnahme der Richtlinien des Regierungsrates, für die spannende Eintretensdebatte und auch für die vereinzelten bereits erfolgten inhaltlichen Rückmeldungen. Ganz herzlich danken möchte ich auch den engagierten Kommissionsmitgliedern, welche während der Kommissionsberatungen sehr differenzierte, wertvolle Inputs geliefert haben. Insbesondere gab es so auch die Möglichkeit, sich mit der "Strategie Thurgau 2040" auseinanderzusetzen. Einen ganz grossen und besonderen Dank gebührt dem Kommissionspräsidenten Dominik Diezi. Ihm ist es hervorragend gelungen, die Diskussion der drei langen Kommissionssitzungen in einem gut leserlichen 34-seitigen Kommissionsbericht zusammenzufassen. Erstmals lag dem Regierungsrat mit der 2019 erarbeiteten, langfristigen "Strategie Thurgau 2040" ein roter Faden vor. Der Regierungsrat nennt diese auch gerne "die Menükarte". Aus dieser "Menükarte" wählt der Regierungsrat für die Erarbeitung der Regierungsrichtlinien dann verdauliche Happen, die in vier Jahren verarbeitet werden können. Der Startschuss zur Erarbeitung der Regierungsrichtlinien erfolgte Ende Januar 2019. Die heutige Debatte stellt nun den Schlusspunkt der Entstehungsgeschichte dar. Die Arbeit beginnt jetzt erst richtig respektive die Departemente arbeiten bereits seit mehr als einem halben Jahr engagiert an der Umsetzung ihrer Ziele. Wie ist der Regierungsrat vorgegangen? In einem ersten Schritt haben wir die grossen Herausforderungen detektiert. Es sind dies demographischer Wandel und Migration, Digitalisierung und Beschleunigung, Globalisierung, Ökologisierung, Klimawandel, Mobilität, Gesundheit und Individualisierung. Anschliessend wurden vier Schwerpunkte festgelegt, zu jedem Schwerpunkt Herausforderungen festgehalten und die Ziele und Massnahmen für jedes Departement und die Staatskanzlei festgelegt. Die vier Schwerpunkte mit den konkreten Massnahmen nehmen wichtige gesellschaftliche Strömungen auf und helfen uns trotz dem vielfältigen Tagesgeschäft, den roten Faden nicht zu verlieren. Sie sind wichtig, damit wir uns immer wieder mit den übergeordneten strategischen Überlegungen zur Zukunft auseinandersetzen. Die Richtlinien des Regierungsrates 2020 - 2024 wurden gegenüber der letzten Version noch einmal verdichtet und enthalten jetzt nur noch 146 Massnahmen. In der letzten Version waren es 169 Massnahmen. Der Erarbeitungsprozess dauert lange, er ist aber auch ausserordentlich komplex. Wenn man die Richtlinien nicht einfach "Top-down" erarbeiten will, braucht es eine gewisse Zeit. Wir müssen diese Arbeit auch zusammen mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der ordentlichen Geschäftslast stemmen. Immerhin dauerte es aber ein halbes Jahr weniger lang als beim letzten Mal. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Die departementsübergreifende Zusammenarbeit wurde angesprochen. Sie ist das A und O und wird uns in Zukunft enorm fordern. Gerade auch die Digitalisierung erfordert dies von uns. Wir werden nicht drum herumkommen, denn aus Sicht der Bürger betrachtet, machen deren Anliegen nicht Halt vor einzelnen Departementen und schon gar nicht vor einzelnen Ämtern oder Gemeinden und Schulgemeinden. Es ist jetzt vielleicht zufällig, aber mindestens bis Ende Mai wird der Herausforderung mit dem Digitalisierungsprojekt im Präsidialdepartement begegnet. Der Regierungsrat ist sich einiges gewohnt und fast immer artig. Langweilig wird es uns nie. Wir wissen, wie Kantonsrätin Karin Bétrisey das gemeint hat. Das Thema der Geothermie wurde aufgeworfen. Dies gehört eher in die Detailberatung. Ich kann aber versichern, dass wir am Thema dranbleiben. Gerade letzte Woche hat ein sehr interessanter Austausch zu diesem Thema stattgefunden. Wir müssen mit den Richtlinien des Regierungsrates den Thurgau nicht neu erfinden, sondern gezielt den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre weitergehen, neue Herausforderungen proaktiv angehen und ganz generell gezielt agieren. Es ist dem Regierungsrat sehr wichtig, dass sich auch die Ämter aller Departemente immer wieder mit den vorliegenden Richtlinien auseinandersetzen. Die Richtlinien sind Thema in Amtsleiterkonferenzen. Wir wünschen uns auch, dass die Ratsmitglieder bei Vorstössen allenfalls auf die Richtlinien des Regierungsrates verweisen. Wir werden den Grossen Rat wie bisher im Geschäftsbericht jährlich über den Stand der Entwicklung informieren. In der Mitte der Legislatur ist auch ein Zwischenbericht vorgesehen. Wie man sieht, sind die Richtlinien des Regierungsrates nicht einfach nur ein schönes Papier, das wir bald in der Schublade verschwinden lassen werden. Sie sind, auch wenn wir dieses Mal auf die Kurzversion, den sogenannten Sackbefehl, verzichtet haben, täglicher Begleiter für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 7. Juli 2010 statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Für Kantonsrat Roger Forrer geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Aufgrund seiner Wahl durch den Regierungsrat zum Staatsanwalt per 1. Januar 2011 darf er nicht mehr dem Grossen Rat angehören. Damit sich sein Nachfolger über eine längere Zeit einarbeiten kann, hat er sich entschieden, bereits per Mitte 2010 aus dem Grossen Rat zurückzutreten. Kantonsrat Roger Forrer wurde per 26. Mai 2004 in den Grossen Rat gewählt. Während seiner über sechsjährigen Tätigkeit im Rat hat er in zehn Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er eine präsidierte. Seit 2008 war er Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Wir danken Kantonsrat Roger Forrer für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Gerne gebe ich Ihnen an dieser Stelle wiederum etwas Bedenkenswertes mit auf den Weg. Aus dem Rücktrittsschreiben von August Eisenbart habe ich Ihnen folgenden Satz unterschlagen: "Ein ausgefüllter Terminkalender ist noch kein Garant für ein erfülltes Leben." Ich wünsche uns allen einen erfüllten Tag oder, mit anderen Worten, "Carpe Diem"


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Da bedingt durch die Corona Pandemie keine Gäste und somit auch keine Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller anwesend sein dürfen, wird der Kommissionsbericht zwar nicht verlesen, im Protokoll aber wiedergegeben. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 15. Februar 2021 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind.


text_content_de: Ich gehe mit der Aussage des Regierungsrates einig, dass die Kultur und der Sport im Thurgau gut gefördert werden. Ich danke dem Regierungsrat für die umfangreiche Beantwortung der vorliegenden Motion. Eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP sieht das Hauptargument, dass deshalb kein Handlungsbedarf besteht, und sie unterstützt die Motion nicht. Im Gegenzug bedanke ich mich bei den Motionären ganz herzlich, weil sie den Finger auf einen wunden Punkt legen. Die Fördersysteme für Sport und Kultur sind kantonal sehr unterschiedlich geregelt. Das ist nicht grundsätzlich schlecht. Die Fördergelder kommen aber aus demselben Topf. Währenddem bei der Thurgauer Kultur die zuständige Stiftung die wichtige Drehscheibe für die Förderung darstellt, läuft beim Sport finanziell fast alles über das zuständige Sportamt. Ich behaupte nicht, dass dies falsch ist. Ich habe mit dem Argument, dass dies geschichtlich so gewachsen sei, es schon immer so war und deshalb kein Bedarf für eine Überprüfung oder gar eine Änderung bestehe, aber Mühe. Als Sportler weiss ich, dass gerade bei Erfolg gut hingeschaut werden soll, ob der eingeschlagene Weg auch in Zukunft stimmen wird. Wenn ich so trainiere wie immer, werde ich nicht besser. Im besten Fall bleibe gleich gut. Eine Überprüfung und allfällige Anpassungen sind meines Erachtens Pflicht.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.3 Departement für Inneres und Volkswirtschaft Geschäftsbericht 2007 (Seiten 43 bis 102) Statistischer Anhang gelb (Seiten 14 bis 17) Anhang II: Staatsrechnung 2007 (Seiten 9 bis 14 Laufende Rechnung, Seite 63 Investitionsrechnung)


text_content_de: Ich bin froh darüber, dass der Mehrerlös aus der PS-Emission in eine Sonderreserve geht. Und ich erinnere mich auch mit leiser Freude daran, dass der Anstoss dazu von der SP kam. Was mich nicht so freut, ist das fünfjährige Moratorium. Der Volksmund sagt nämlich nicht: "Verschiebe unbedingt auf morgen, was Du heute kannst besorgen", sondern: "Verschiebe nicht auf morgen, was Du heute kannst besorgen." Der Grosse Rat mag manchmal zwar unberechenbar sein, aber unzurechnungsfähig ist er nicht. Das Moratorium gibt mir persönlich das Gefühl, dass wir grossmehrheitlich Idioten und in fünf Jahren vielleicht etwas gescheiter sind, oder dass dann gescheitere Leute dabei sind. Ich will das Geld auch nicht überhastet ausgeben, und ich will auch nicht überhastet entscheiden. Das Kapital darf aber nicht mutwillig "verröstet" werden, was gerade die Einlage in eine Sonderreserve verhindert. Wenn sie es heute nicht verhindert, wird sie es auch in fünf Jahren nicht tun. Ich will uns dieses Korsett nicht selber anlegen. Sollte sich beispielsweise in drei Jahren eine Situation ergeben, in der wir uns sagen müssten, dass dieses Geld sinnvoll angelegt werden könnte, hätten wir im Rat eine Diskussion darüber zu führen, ob wir auf den Beschluss zurückkommen und ihn umstossen wollen. Dann verzichten wir doch besser heute schon darauf, dies festzulegen. Es wird immer so sein: Die Mehrheit des Grossen Rates wird darüber entscheiden, was mit dem Geld geschieht. Wenn irgendjemand wegen eines Partikularinteresses das Gefühl hat, dass der Moment noch nicht gekommen ist, wohl aber in fünf Jahren, dann glaube ich das einfach nicht. Es wird immer ein Mehrheitsentscheid sein und auch die Diskussion wird immer hitzig sein, egal ob wir über Ideen in den nächsten fünf Jahren oder erst nach Ablauf dieser Zeit diskutieren. Wir sind dazu da, hitzige Diskussionen zu führen, und zwar zu dem Zeitpunkt, da Anträge auf dem Tisch liegen. Ich möchte weder das Geld auf Eis legen noch den Grossen Rat in einen "Dornröschenschlaf" schicken. Darum stelle ich den Antrag, den Satz: "Über die Verwendung der Sonderreserve entscheidet der Grosse Rat frühestens fünf Jahre nach der erstmaligen Ausgabe von Partizipationsscheinen", ersatzlos zu streichen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Verzicht in Höhe von insgesamt Fr. 5'500'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2015 - 2018 unter Titel "a2. beschlossene Projekte, Verzicht oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben (Ziffer 4.2 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Traditionsgemäss richte ich einige Worte an Sie zur Eröffnung der neuen Legislaturperiode. Erstmals darf ein Grüner auf diesem Präsidentenstuhl sitzen, wenn auch nur für einige Minuten. Vielleicht ist das ein gutes Omen, in Zukunft auch neuere Fraktionen am Ratspräsidium teilhaben zu lassen. Ich mag mich noch gut an meine erste Sitzung erinnern mit Amtsgelübde vor 24 Jahren im damals vor der Renovation recht düster wirkenden Rathaus in Weinfelden. Es war die Zeit, als noch keine Normalpapierkopierer, Telefax, Handys und Computer vorhanden und die Abläufe deshalb um einiges langsamer waren. Wir sechs neugewählten Grünen in der neuen Fraktion Grüne/Landesring der Unabhängigen waren voller Pläne und Utopien für Vorstösse und Veränderungen. Auch heute stossen eine ganze Anzahl neuer Mitglieder und eine neue Partei, nämlich die Grünliberalen, zu unserem Rat. Sie werden versuchen, ihre Ideen umzusetzen. Mit neuem Schwung werden sie Fragen stellen und auch hinterfragen. Ich hoffe, dass sie den Problemen auch auf den Grund zu gehen versuchen. Wenn ich in die Zukunft blicke, sehe ich eine ganze Palette von Arbeitsgebieten für uns. Ein Problem nehme ich heraus, das uns Sensible für von Menschen gemachte Umwelteinflüsse beschäftigt, aber auch Überfremdungsängstliche beunruhigen müsste: Die abnehmende Fruchtbarkeit der Bevölkerung in den westlichen Industriestaaten. Zusätzlich haben kürzliche Untersuchungen gezeigt, dass die Rekruten des östlichen Mittellandes, also der Kantone Zürich, Schaffhausen und Thurgau, die schlechteste Spermienflüssigkeit der ganzen Schweiz aufwiesen, so dass die Fruchtbarkeit bei vielen Männern in Frage gestellt ist. Es gibt klare Hinweise, dass Schadstoffe wie Pestizidabbauprodukte und hormonaktive Chemikalien nebst Stress eine grosse Rolle spielen. Immer wieder bin ich erstaunt, wie diametral entgegengesetzt Meinungen sein können. Ich möchte ein Beispiel anführen: Während die Einen es als Katastrophe bezeichnen, wenn ein vierter Grossverteiler nun die Landschaft zwischen Müllheim und Wigoltingen nicht mit seinen gigantischen Hallen besetzt, sind die Andern überzeugt, dass der Trumpf einer weitgehend intakten Landschaft, den der Thurgau im Gegensatz zum Kanton Zürich oder Aargau noch hat, keinesfalls aus der Hand gegeben werden dürfe. Entscheidend ist immer, aus innerer Überzeugung mit Blick auf das Ganze mittel- und langfristig optimale Lösungen anzustreben. In diesem Sinn wünsche ich Ihnen in den kommenden vier Jahren ein fruchtbares Gestalten zum Wohl unseres Kantons Thurgau und erkläre die Legislaturperiode als eröffnet. Im Hinblick auf eine speditive Auszählung der Wahlgeschäfte in Traktandum 8 schlage ich vor, das Büro gemäss § 58 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung mit drei erfahrenen Mitgliedern zu verstärken, und zwar mit Kantonsrätin Renate Bruggmann, Kantonsrätin Erika Widmer und Kantonsrat August Krucker. Zudem bitte ich Kantonsrätin Renate Bruggmann, zusätzlich auch für die Traktanden 1 und 2 vorübergehend bei den Stimmenzählern Platz zu nehmen, um das provisorische Büro zu unterstützen.

type_external_de: Alterspräsident


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Wir beschliessen an dieser Stelle über die Genehmigung der Rahmenkredite für Programmvereinbarungen des DBU gemäss Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Die Interpellantin hat meines Erachtens ein berechtigtes Anliegen aufgeworfen. Deshalb bin ich als einer der Wenigen meiner Fraktion aufgestanden und habe mich für die Diskussion eingesetzt. Ich selber habe alle Schulen in diesem Kanton am gleichen Ort von der Grundschule bis und mit Kantonsschule durchlaufen und bin insofern ein "Geschädigter", als ich nie Schweizer Geschichte unterrichtet bekommen habe. Da gibt es bestimmt gewisse Schwächen, und diese, so glaube ich, hat der Regierungsrat erkannt. Es wäre aber sehr gefährlich, wenn man jetzt im Rahmen des "HarmoS"Konkordates in eine blinde Regulierungswut verfallen und Dinge regeln würde, die unnötig sind. Man muss den Lehrpersonen die notwendige Freiheit lassen und auch dem Regierungsrat die Freiheit geben, den Lehrplan zu gestalten. Was mich im Zusammenhang mit dem Staatskundeunterricht ebenfalls stört, ist, dass heute die Schülerinnen und Schüler, aber auch viele Erwachsene, weder Nationalhymne noch Thurgauer Lied beherrschen. Ich frage die Interpellantin an, ob auch sie sich daran stört, ist es doch ausserordentlich erfreulich, dass auch die SP zu einer traditionellen Politik zurückfindet. Zum Schluss noch etwas zur politischen Redlichkeit: Ich finde es nicht angemessen, wenn man eine Regierungsrätin, die erst seit einer Woche im Amt ist, für Antworten ihrer Vorgänger in magistrale Sippenhaft nimmt.


text_content_de: Da meine Wohngemeinde jetzt schon mehrmals in verschiedenen Voten genannt worden ist, möchte auch ich mich zu dem Thema äussern. Zuerst möchte ich dem Regierungsrat herzlich für die klare Stellungnahme und die Aussagen zur Erhaltung der Gemeindeautonomie im Bereich der Finanzen danken. Kantonsrat Peter Gubser will offensichtlich alle sehr guten Steuerzahler aus dem Kanton Thurgau vertreiben. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit spricht er die Vereinheitlichung der Steuerfüsse an. Die Grüne Partei will die Pauschalbesteuerung abschaffen. Seid Ihr, meine Kolleginnen und Kollegen, auch bereit, diese Steuerausfälle zu übernehmen? Wollt Ihr die Steuern für alle Einkommensschichten erhöhen? Von den sehr guten Steuerzahlern profitiert nach dem heute geltenden Steuergesetz die ganze Bevölkerung im Kanton Thurgau, weil mit 127 % bei den steuergünstigen Gemeinden die grösste Abschöpfung eingenommen wird. Dies wird am Beispiel von der Gemeinde Bottighofen ersichtlich: Nur 64 % der Steuereinnahmen bleiben im Dorfe, 32 % gehen zum Nachbarn nach Kreuzlingen und 127 % plus 2 Millionen Finanzausgleich gehen nach Frauenfeld. Nach dem heutigen Steuergesetz haben im ganzen Kanton Thurgau 2,3 % der Bevölkerung ein Reineinkommen von über Fr. 180'000.-- und dies beträgt 15,6 % der Gesamtsteuereinnahmen. Es ist für den ganzen Kanton wirtschaftlich und finanziell wertvoll und notwendig, auch Gemeinden mit einem niedrigen Steuerfuss zu haben. Im Weiteren beweist die Studie der CS, dass tiefe Steuerfüsse wesentlich höhere Lebenshaltungskosten verursachen. Ich persönlich hätte mehr frei verfügbares Geld, wenn ich in Birwinken anstatt in Bottighofen wohnen würde, obwohl dort der Steuerfuss um 100 % höher ist. Es dürfen nicht nur die nackten Zahlen beurteilt werden, sondern auch alle anderen Faktoren, Auswirkungen und Einflüsse.


text_content_de: Zu Kantonsrat Wüst: Zusammen mit zwei Dritteln aller Kantone verzichtet der Kanton Thurgau auf A-fonds-perdu-Beiträge und möchte zuerst die weitere Entwicklung verfolgen. Im Thurgau können im Rahmen des Spezialfonds Kredite für COVID-Härtefälle aufgenommen werden. Alle Firmen und Selbständigerwerbende mit Liquiditätsproblemen sind dazu eingeladen, sich bei einer Bank oder beim Kanton zu melden. Voraussetzung dafür ist, dass zuerst die Möglichkeiten des Bundes ausgeschöpft werden oder wenigstens nachgewiesen wird, dass man dies probiert hat. Die Abwicklung übernimmt die Finanzverwaltung. Der Plättli Zoo ist ein gutes Beispiel: Die Finanzverwaltung hat ein entsprechendes Gesuch des Zoos bearbeitet. Auf die Rückmeldung antwortete der stellvertretende Zoodirektor, Christoph Wüst, am 5. Mai per E-Mail: "Aktuell mussten wir im Plättli Zoo keinen Überbrückungskredit beantragen. Kurzarbeit wurde bewilligt. Sollte sich die Situation verschärfen, werden wir uns wieder mit dem Kanton in Verbindung setzen." Genau dieses Vorgehen beschreibt den thurgauischen Weg. Der Regierungsrat möchte, dass alle, die in Schwierigkeiten geraten, zuerst einen Kredit beantragen, der gesprochen wird. Anschliessend soll die Entwicklung weiter beobachtet werden. Im Fall des Plättli Zoos stellt sich beispielsweise die Frage, ob die Zoos noch ein halbes Jahr geschlossen bleiben müssen, oder ob sie ab Juni wieder öffnen dürfen. Ich wiederhole, dass der Regierungsrat diesen Weg als richtig erachtet. Zu Kantonsrat Ammann: Gemäss meinem persönlichen Erachten ist es für ein Impulsprogramm für die Wirtschaft zu früh. Aber heute geht es ja eher um ein rechtliches Problem. Der Regierungsrat hat im Notrecht einen Beschluss gefasst, den der Grosse Rat nur annehmen oder ablehnen kann. Entsprechende Kredite können von den Unternehmen bis Ende September beantragt werden. Bezüglich der Verzögerung gilt es zu bedenken, dass zuerst die Möglichkeiten des Bundes ausgeschöpft werden sollen. Daher ist es naheliegend, dass sich viele Unternehmen vermutlich erst später melden werden. Im Endeffekt kann erst im Sommer oder allenfalls sogar erst Ende September eine Zwischenbilanz gezogen werden. Auch aus politischer Sicht fände ich es keine gute Idee, einen Kredit zu bewilligen und gleichzeitig darüber zu entscheiden, was damit passiert, wenn keine Nachfrage bestehen sollte. Sollte der Grosse Rat diese Thematik tatsächlich bereits zum jetzigen Zeitpunkt diskutieren, verweise ich auf das parlamentarische Instrumentarium der Motion. Der Regierungsrat wird im Moment nicht tätig werden. Zu Kantonsrätin Kaufmann und ihren Fragen bezüglich der Kosten der Spitäler: Fest steht, dass wir keine Ertragsausfälle oder Umsatzeinbussen berappen werden. Es werden höchstens ausgewiesene, ungedeckte Kosten der Spitäler übernommen. Der Bundesrat hat die Kantone angewiesen, per Epidemiegesetz Entscheide zu erlassen. Die Entscheidung, dass die Spitäler gewisse Eingriffe nicht mehr machen dürfen, hat der kantonale Führungsstab unterschrieben. Daher steht meines Erachtens auch der Kanton in einer gewissen Verpflichtung. Bezüglich der finalen Kostenübernahme finden aktuell Verhandlungen des Bundes mit den Krankenkassen statt. Durch die tieferen Fallzahlen in den Spitälern konnten die Krankenkassen Geld sparen, weshalb der Regierungsrat die Haltung vertritt, dass diese Verhandlungen hart geführt werden sollten. Wir werden aber auch darauf bedacht sein, dass für den Thurgau rasch eine Lösung herbeigeführt werden kann, da allzu lange Verhandlungen der Situation unwürdig erscheinen. Am Ende werden die Kosten alle in irgendeiner Weise treffen. Der Bund hat schon sehr viel unternommen. Der Regierungsrat wird hart verhandeln, aber auch fair. Verhandlungspolitisch ist es übrigens überhaupt kein Nachteil, eine entsprechende Position ins Budget zu nehmen oder beim Grossen Rat einen COVID-Nachtragskredit zu beantragen. Ich bin nicht sicher, ob der Bundesrat unsere Nachtragskredite tatsächlich studiert. Zudem vertrete ich die Meinung, dass im Thurgau politische Ordnung herrschen muss. Der Grosse Rat als kantonales Parlament hat das Recht darauf zu wissen, welche Kosten auf den Kanton zukommen. Die Bewilligung des vorliegenden COVID-Nachtragskredits lieg in der Verantwortung des Grossen Rates, weshalb wir ihn in aller Offenheit präsentieren. Ich versichere, dass diese Massnahmen nicht einfach ein "plein pouvoir" für den Regierungsrat darstellen. Wir werden jede Position genau verfolgen und in bewährter Manier darauf achten, dass das Geld nur dort ausgegeben wird, wo es wirklich gerechtfertigt ist. Damit sind ausschliesslich nachgewiesene und ungedeckte Kosten gemeint. Weiter wird der Regierungsrat auch nachfragen, welche Bemühungen unternommen wurden, um die Kosten tief zu halten. Zur Bemerkung von Kantonsrat Ammann bezüglich der sechs Millionen Franken für soziale schulische Einrichtungen: Diesen Aufwand liessen wir vom Sozialamt berechnen. Im Bereich der Behinderteneinrichtungen gibt es Betriebe, die durch den Kanton rückfinanziert werden. Mit den Auflagen aufgrund der Corona-Krise wird der Betrieb der Einrichtungen teurer und in den Werkstätten herrscht praktisch Stillstand. Die Einnahmen, die einen grossen Teil der Rechnung ausmachen, fehlen aktuell. Beim Betrag von sechs Millionen Franken handelt es sich um eine Schätzung. Die Kosten werden möglicherweise tiefer ausfallen, aber man darf die Kosten für soziale Einrichtungen nicht unterschätzen. Zu den Personalkosten der kantonalen Verwaltung: Ich plädiere dafür, die Ämter keinesfalls gegeneinander auszuspielen. Der Regierungsrat hat soeben erst beschlossen, dass ein positiver Zeitguthabensaldo wenn immer möglich bis Ende Jahr kompensiert werden muss. Sollte das nicht möglich sein, werden die Überstunden ausbezahlt oder in Ausnahmefällen, wenn das gewünscht wird, einmalig um ein Jahr übertragen. Dabei gilt es zu beachten, dass gewisse Arbeiten zwar verschoben, aber im Endeffekt ja doch noch erledigt werden müssen. Ich begrüsse den Beschluss des Regierungsrates, dass gewisse Stunden ausbezahlt werden dürfen. Ich bin froh, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch abends und sonntags gearbeitet haben. Das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) weist aktuell einen positiven Zeitguthabensaldo von rund 4400 Stunden auf. Die drei Kaderfrauen des Amts für Gesundheit stockten ihr Pensum kurzerhand um 20% auf 100% auf. Bleibt zu erwähnen, dass es sich dabei um Kaderfrauen handelt, die keine Überstunden aufschreiben können. Selbstverständlich wird mein Departement zu gegebener Zeit Leistungsprämien verteilen. Abschliessend halte ich fest, dass wir dankbar sein sollten, dass unser Personal wenn nötig ohne Umschweife dazu imstande ist, den Pickel in die Hand zu nehmen und einfach vorwärts zu arbeiten. Ich rate davon ab, die entstandenen Kosten nun noch lange zu kritisieren, zumal sich der Grosse Rat sicher sein darf, dass der Regierungsrat auch in dieser Situation sparsam, aber gerecht mit seinen Mitteln umgehen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Obwohl ich der Atomkraft sehr kritisch gegenüberstehe, erlaube ich mir folgende sachliche Anmerkung: Die Behauptung, dass eine Undichtigkeit in einem künftigen Lager eine Verseuchung rheinabwärts bis nach Amsterdam verursachen könnte, ist nicht möglich. Wird im Mittelland, also 400 m über Meer, ein Endlager angesetzt, so wird 600 m bis 800 m in die Tiefe gegangen. Ein Tiefenlager befindet sich dann unter dem Meeresspiegel. Sollte allenfalls eine Undichtigkeit entstehen, ist es dennoch unvorstellbar, dass das radioaktive Material nach Amsterdam, also nach oben gelangen könnte. Dieses Szenario ist nicht zu befürchten.


text_content_de: Ich bitte um Kenntnisnahme der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau (GOGR), insbesondere § 46 Abs. 6. Es macht einen leicht surrealen Eindruck, wenn eine Motion zehn Minuten nach ihrem Rückzug durch den Motionär noch zur Ablehnung empfohlen wird.


text_content_de: Wir haben in der vorberatenden Kommission darüber nicht gesprochen, aber persönlich bin ich derselben Meinung wie Kantonsrat Jung und kann der Streichung zustimmen.


text_content_de: Wie wir bereits gehört haben, hat die vorberatende Kommission in acht Sitzungen über dem vorliegenden Gesetz gebrütet und über Vorschläge diskutiert. Zwischen den Sitzungen haben die Computer des Departementes gerechnet und Tabellen ausgespuckt, die uns vor Augen führten, was für Konsequenzen diese oder jene Änderung für die Schulgemeinden und die Kantonsfinanzen hat. Es zeigte sich, dass kleine Änderungen das ganze Gefüge enorm beeinflussen und die Finanzströme in die eine oder andere Richtung stark verändern können. Wir glauben, dass das durch die Kommission modifizierte Konstrukt ausgewogen und tragfähig ist. Auf Details möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Den meisten Forderungen, insbesondere jenen der Schulgemeinden, konnte nachgekommen werden. Das Resultat ist, dass der Kanton deutlich tiefer in die Tasche greifen muss als bisher. Trotzdem sind einige Schulgemeinden nicht zufrieden. Der Eindruck drängt sich auf, dass gewisse Schulgemeinden eine möglichst umfassende Finanzierung der Schule durch den Kanton erwarten. Es soll deshalb in Erinnerung gerufen werden, dass es sich bei der vorliegenden Regelung wie schon bisher um einen Finanzausgleich handelt. Die Grundfinanzierung der Schule muss weiterhin den Gemeinden obliegen. Sie sollen durch die Pauschalierung der Berechnung noch grössere Autonomie erhalten, nicht mehr für alles und jedes in Frauenfeld Rechenschaft ablegen müssen und somit administrativ deutlich entlastet werden. Dass bei einer Systemanpassung nicht alle gleich profitieren und einige wenige mindestens vorübergehend sogar kleine Einbussen hinnehmen müssen, liegt in der Natur der Sache. Es wurden jedoch Härtefallklauseln eingebaut, die Schwierigkeiten in den ersten Jahren abfedern. Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und befürwortet grossmehrheitlich, dass am vorliegenden Konstrukt keine substantiellen Änderungen mehr vorgenommen werden, da sie eine Destabilisierung des ganzen Gefüges zur Folge hätten.


text_content_de: Ich bedanke mich sehr herzlich für das Wohlwollen, das Sie der Gesetzesvorlage entgegenbringen. Verschiedene Votantinnen und Votanten sowie auch der Kommissionspräsident haben bereits darauf hingewiesen, dass ein sehr austarierter und somit auch tragfähiger Gesetzesvorschlag vorliegt. Auch von meiner Seite wurde immer wieder betont, dass es um ein heikles Konstrukt geht, bei dem sehr viele Interessen zusammengeführt werden mussten. Das erklärt auch die grossen Diskussionen innerhalb der vorberatenden Kommission. Schon bei der Vernehmlassung hat sich gezeigt, wie viele Akteure sich rund um die Volksschule für ihre Interessen einsetzen. An dieser Stelle möchte ich der Kommission ganz herzlich für die konstruktive und intensive Arbeit danken, allen voran dem Kommissionspräsidenten. Es ist uns gelungen, die vier Hauptelemente der Revision weiterzuentwickeln, die der Kommissionspräsident vorgestellt hat. Damit konnten der ursprüngliche Auftrag und die Vorstellung des Regierungsrates zum Ziel geführt werden. Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und das Konstrukt wenn immer möglich so zu belassen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Beitragssystem § 1 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Ergänzend zum bisherigen Zweck des Beitragsgesetzes kommt in Absatz 2 die Regelung der Finanzierung der sonderpädagogischen Massnahmen hinzu. Diskussion -  § 2 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der bisherige Normsteuerfuss, mit dem eine Volksschulgemeinde ihren Aufwand decken können sollte, wird von bisher 105 % auf 100 % gesenkt. Diskussion -  § 3 Diskussion -  § 4 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Um die Auswirkungen der sich verändernden (heute vor allem rückläufigen) Schülerzahlen bei der Ermittlung des übrigen Aufwandes (darunter als gewichtigstes Element der Gebäudeaufwand) zu dämpfen, hat die Kommission die bisherige Regelung, die nur auf die aktuelle Schülerzahl abstellte, durch den Durchschnitt aus den letzten drei Jahren ersetzt. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: Hier hat die Kommission erstmals eine Änderung vorgenommen, um die Auswirkungen der sich verändernden Schülerzahlen bei der Ermittlung des übrigen Aufwandes zu dämpfen. Damit wird eine bessere Berechenbarkeit erreicht. Diskussion -  II. Berechnungselemente § 5 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Zu Absatz 1: Als Grundlage für die Besoldungspauschale soll im Sinne einer weiteren Pauschalierung neu die durchschnittliche Lehrerbesoldung der betreffenden Schulstufe über den ganzen Kanton herangezogen werden. Damit entfallen die detaillierten Abrechnungen über die effektiven Besoldungen durch die Schulgemeinden und die Kontrollen durch das Amt für Volksschule gemäss bisheriger Regelung. Neu wird auch die Besoldung der Schulleiter Teil der Pauschalierung. Bisher, im Rahmen der schrittweisen Einführung, rechnete der Kanton den Schulgemeinden mit eingeführter Schulleitung einen Zuschlag von 3 % zur Regelbesoldung an den anrechenbaren Besoldungsaufwand und Fr. 90.-- pro Schüler an die Normkosten an. Entgegen der Vorlage des Regierungsrates, die sie als Teil der Verwaltung in der Betriebspauschale subsumierte, weist die Kommission auch die Besoldung der Schulleitungen - entsprechend auch der Forderung des VTGS - der Besoldungspauschale zu. Damit wird sie in jedem Fall finanziell wirksam, in Form von höheren Kantonsbeiträgen oder geringeren Ausgleichszahlungen der Gemeinden, währenddem sie sich als Teil der Betriebspauschale nur für die finanzschwächeren Schulgemeinden, die einen Beitrag an den übrigen Aufwand erhalten, ausgewirkt hätte. Zu den Absätzen 2 und 3: Der unbestimmte Begriff "Klassenzusammensetzungen" in Absatz 2 der regierungsrätlichen Vorlage wurde von der Kommission gestrichen und durch eine konkretere Formulierung in Absatz 3 ersetzt. Inhaltlich entspricht das der bereits heute geübten Praxis. Dieser zusätzliche Beitrag ist jedoch nicht Teil der Besoldungspauschale und wirkt sich somit auch nicht auf den Zuschlag für sonderpädagogische Massnahmen gemäss § 6 aus. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: In Absatz 1 weist die Kommission auch die Besoldung der Schulleitungen entgegen der Vorlage des Regierungsrates, die sie als Teil der Verwaltung in der Betriebspauschale subsumierte, der Besoldungspauschale zu. Damit wird sie in jedem Fall finanziell wirksam, in Form von höheren Kantonsbeiträgen oder geringeren Ausgleichszahlungen der Gemeinden, währenddem sie sich als Teil der Betriebspauschale nur für die finanzschwächeren Schulgemeinden, die einen Beitrag an den übrigen Aufwand erhalten, ausgewirkt hätte. Der Absatz 3 entspricht inhaltlich der heute bereits geübten Praxis. Hingegen wurde der unbestimmte Begriff "Klassenzusammensetzungen" in Absatz 2 der regierungsrätlichen Vorlage von der Kommission gestrichen und durch eine konkretere Formulierung ersetzt, wie jetzt aus Absatz 3 hervorgeht.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Es erstaunt mich nicht, dass der Regierungsrat und die SP-Fraktion von Anfang an gegen die LÜP waren. Das zeugt von einem gewissen Weitblick. Es hat mich aber sehr erstaunt, dass ich in all den Gesprächen in den letzten Wochen, niemanden von links bis rechts gefunden habe, der wirklich noch hinter der LÜP steht. Die ganze Übung ist unbefriedigend, weil sie völlig konzeptlos daherkommt. Dem Regierungsrat kann ich ein Kränzlein winden. Er hat seine Arbeit gut gemacht und den Auftrag sehr differenziert ausgeführt; sicher differenzierter als der Auftrag an und für sich war. Die Übungsanlage war katastrophal, sie kann zusammengefasst werden in: "Wir müssen sparen, ohne Leistungsabbau." Wenn dies gelingen würde, könnte der Regierungsrat vor dem Regierungsgebäude noch ein weiteres Tier hinstellen: Die Eier legende "Wollmilchsau". Wir "säbeln" jetzt wildwütig am Muskelfleisch herum. Ich freue mich, wenn die Übung abgeschlossen ist und aus denselben Kreisen Vorstösse kommen wie, dass der Fachkräftemangel behoben werden müsse, es zu wenige Männer im Lehrerberuf gebe, es zu viel Jugendarbeitslosigkeit gebe oder die Sozialhilfekosten zu hoch seien. Solche Vorstösse werden kommen. Vielleicht entdeckt irgendwann irgendjemand den Zusammenhang zwischen dem was wir hier fordern und beschliessen und dem, was draussen geschieht. Wir haben ein strukturelles Defizit. Darauf müssen wir schauen. Dieses können wir nicht mit etwas "LÜP-Paste" übertünchen. Die SP hat die Steuerpolitik der letzten Jahre mitgetragen. Nun spüren wir die Auswirkungen, und wir müssen darauf reagieren. Schon die Senkungen waren eine Reaktion auf die Situation. Die Steuersenkungen waren möglich, weil der Koch volle Töpfe hatte. Jetzt ist es anders. Wahrscheinlich hat er die Töpfe mitgenommen, und wir müssen in der neuen Situation stark reagieren. Die heutige Diskussion wird wahrscheinlich nicht viel Neues bringen. Im Herbst werden wir die Gesetzesvorlagen differenziert beurteilen. Ich bin froh, wenn uns der Sommer trotz aller Übungen weiterhin wenigstens die Fluren in Gold taucht.