text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Angehörigen und Freunde der zur Wahl vorgeschlagenen Personen. Zudem begrüsse ich den stellvertretenden Kommandanten und Chef der Verkehrs- und Seepolizei, Oberst Ulrich Gloor und die Adjudantin des Kommandanten und interne Projektleiterin zum Polizeigesetz, Beatrice Bonelli. Regierungsrat Dr. Dominik Diezi ist heute abwesend. Er nimmt an einer Radtour mit weiteren Regierungsvertreterinnen und Vertretern zum Jubiläum "40 Jahre Bodensee-Radweg" teil. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


body_key: TG

text_content_de: Aus demokratischer Sicht und aus Sicht einer Kleinpartei mit wenig Werbebudget ist es beruhigend, dass der Regierungsrat politische Werbung im öffentlichen Raum weiterhin erlauben will. Dass der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf bezüglich des "Chrüsimüsis" im Bereich der Plakatierung erkennt und die Verantwortung auf die Gemeinden abschiebt, verstehe ich hingegen nicht. Was hat ein kleines Zeitungsinserat mit 30 grossen Plakaten im Weltformat F4 gemeinsam? Es kostet ebenfalls 350 Franken. Das Zeitungsinserat landet nach einem Tag und einmal durchblättern im Altpapier. Aber die grossen Plakate prangen während sechs Wochen am Strassenrand und sind oft entlang von Kantonsstrassen platziert. Weil die sogenannten Allwetterleichtplakate mittlerweile so billig sind, werden sie jetzt meines Erachtens in zu grosser Anzahl angeschafft und aufgehängt. Ein Plakat kostet nur noch 11 Franken. Man stelle sich einmal vor, jeder Parlamentskandidat hätte 30 Plakate zur Verfügung. In Arbon kandidieren aktuell 82 Personen für das Stadtparlament und hinzu kommen noch sieben kandidierende Personen für die Exekutive. Es darf nicht sein, dass Plakate die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer übermässig ablenken oder sogar ihre Sicht behindern. Im Oberthurgau kommt es nicht selten vor, dass sich Regierungsparteien und amtierende Exekutivmitglieder nicht an die Richtlinien und Vorgaben halten, die sie teilweise selber erlassen haben und sich auch über Richtlinien des Kantons hinwegsetzen. Beispielsweise in Romanshorn und Amriswil wurden unmittelbar am Kreiselrand Plakate platziert, obwohl gemäss Richtlinien über Strassenreklamen aus strassenbaupolizeilicher Sicht ein Abstand von zehn Metern gefordert wäre. Würde der Abstand ausnahmsweise auf achteinhalb Meter verkürzt, könnte ich darüber hinwegsehen. Die Platzierung unmittelbar beim Kreisel ist jedoch unmöglich. Die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sollten sich auf den Verkehr konzentrieren können und sich nicht von lächelnden Politikerinnen und Politikern sowie ihren mehr oder weniger schlauen Sprüchen ablenken lassen müssen. Dass sich der Kanton solche Szenarien neben seinen Strassen gefallen lässt, erachte ich als gefährlich und daneben. Dieselbe Abstandsvorschrift gilt übrigens auch bei Fussgängerstreifen. Viele Gemeinden tolerieren es wochenlang, wenn Plakate von Kandelabern hinunterrutschen oder sichtbehindernd sind. In Arbon wurde die Plakatierfrist, welche die Plakatierung eigentlich erst frühestens sechs Wochen vor den Wahlen erlaubt, im Rahmen der Kommunalwahlen von einigen Parteien und Regierungsparteien einfach auf sechseinhalb Wochen ausgedehnt. Selbstverständlich sichert man sich damit die besten Plakatstandorte und die anderen Parteien, die sich an die Regeln halten, müssen selber schauen, wo sie bleiben und wo es noch Platz hat. Die Gemeinde Romanshorn schreibt für die offiziellen Plakatständer die Plakatgrösse A1 vor. Verschiedene Kandidatinnen und Kandidaten, unter anderem auch solche aus der Partei des Stadtpräsidenten, deren Mitglieder die Regeln kennen sollten, lieferten ihre Plakate im viel grösseren Weltformat zum Werkhof. Sie dürfen diese Plakate nun trotzdem aufhängen. In Arbon ist das Plakatieren an Kandelabern zwar erlaubt, jedoch wurde eine Plakatgrösse definiert, die es ohne Spezialanfertigung gar nicht gibt, nämlich 50 auf 70 Zentimeter. In Kesswil darf im öffentlichen Raum gar nicht plakatiert werden. Horn erlaubt keine Plakatierung an Kandelabern. Wer hat nun noch den Überblick? Ich zumindest nicht, obwohl ich bereits eine 25-jährige Plakatierkarriere hinter mir habe. Alleine im Bezirk Arbon mit zwölf Gemeinden gibt es acht unterschiedliche Richtlinien. Hinzu kommen noch kantonale Vorgaben. Der Regierungsrat hat alle Gemeinden dazu eingeladen, sich zu den Anliegen dieser Interpellation zu äussern. Meines Erachtens ist es unverständlich und eine schlechte Dienstleistung, dass die Gemeinden Horn, Romanshorn, Zihlschlacht-Sitterdorf, Hauptwil-Gottshaus, Hohentannen, Güttingen, Münsterlingen, Kemmental, Tägerwilen, Thundorf und Fischingen auf die Fragen der kantonalen Verwaltung nicht einmal geantwortet haben. Ein neues Gesetz für mehr Ordnung in diesem Bereich ist nicht nötig. Vielmehr braucht es eine einheitliche Regelung, an welche sich alle zu halten haben. Ich bitte den Regierungsrat und den VTG, gemeinsam mit den Parteien eine praxistaugliche Regelung auszuarbeiten, welche die Gemeinden dann übernehmen, im Internet publizieren und durchsetzen sollen. Ich stelle mir beispielsweise vor, dass die Maximalgrösse der Plakate auf die Grösse DIN A0 festgesetzt werden könnte, was einem Quadratmeter entspricht und 15% kleiner ist als das Weltformat. Allen Parteien und politischen Gruppierungen sollten im öffentlichen Raum gleichviele Plätze beziehungsweise Quadratmeter zugestanden werden. Ausserdem sollen alle Gemeinden ihre geeigneten Standorte bezeichnen, beispielsweise indem die zur Verfügung stehenden Kandelaber markiert würden. Masshalten ist angesagt, ganz gemäss dem Motto: "Besser statt mehr". Ich hoffe, dass dies noch vor den bevorstehenden National- und Grossratswahlen bewerkstelligt werden kann. Danken werden es die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die vielen Freiwilligen, die in ihrer Freizeit Werbeplakate aufhängen sowie auch die restliche Bevölkerung.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die Begründung zur Schliessung einiger kleineren Polizeiposten mag ihre Berechtigung haben. Andererseits hinterlässt der Wegzug der Polizei aus den Gemeinden eine Lücke bezüglich des Wissens über sogenannt "schwarze Schafe" und radikalisierte Personen. Unseres Erachtens unterschätzt das Departement die Wichtigkeit dieses Fachwissens für die Ermittlungsarbeit. Es kann nicht durch die den Gemeinden zugeteilten Bezugspersonen eines grossen Postens ersetzt werden. Das Sparpotenzial von Postenschliessungen ist fraglich. Die rund 30 Polizistinnen und Polizisten, die nun in grosse Polizeiposten umplatziert werden, benötigen für ihre Befragungen, Ermittlungen, Berichterstattungen, Einvernahmen oder das Rapportwesen auch Büros, was wiederum zu mehr Mietaufwand führt. Was geschieht mit den langjährigen Mietverträgen der Polizeiposten, wenn sich die Vermieter auf die Vertragsdauer berufen? Wird der Kanton weiterhin für die leerstehenden Büros bezahlen? Gemäss der Auffassung des Regierungsrates sollten die Polizistinnen und Polizisten grundsätzlich draussen im Einsatz stehen und nicht im Büro auf Kundschaft warten. So seien sie sichtbar und für die Bevölkerung ansprechbar. Offensichtlich verkennt der Regierungsrat aber die stets zunehmende Administration im Ermittlungs- und Rapportwesen. Staatsanwaltschaft und Gerichte verlangen von der Polizei eine hohe Ermittlungsqualität bei Strafverfahren und Strafuntersuchungen. Dabei handelt es sich um grosse administrative Anforderungen, die nicht mit dem Laptop im Streifenwagen erledigt werden können. Im Volk zeigen sich Bedenken bezüglich der Annahme, dass mit der Reduktion der Anzahl Polizeiposten von 28 auf 17, respektive der Aussendung von zusätzlichen Polizeipatrouillen, ein höherer Sicherheitsgrad erreicht werden kann. Letztlich geht es aber um die Frage, ob die Kantonspolizei zur richtigen Zeit mit der richtigen Leistung am richtigen Ort sein kann und mit welchen operativen Massnahmen und Mitteln die Kantonspolizei ihre Aufgaben umzusetzen weiss. Aufgrund der knapp bemessenen personellen Ressourcen hat der Regierungsrat für die Strategie und Optimierung der Kantonspolizei eine Reduktion der Polizeiposten von 28 auf 17 angeordnet. So wird es möglich, die frei werdenden Ressourcen zur Ereignisbewältigung einzusetzen und während Interventionszeiten Schwerpunktelemente zu bilden. Es besteht kein Anlass, die gesetzlichen Grundlagen und die Gewaltenteilung abzuändern und die Zuständigkeit für die Postenzuteilungen in einem Gesetz neu zu regeln. Die SVP-Fraktion empfiehlt dem Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Für das Vizepräsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2024/2025 schlägt die FDP-Fraktion René Walther aus Arbon vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Erfolgsrechnung (Seiten 43 bis 78 der Budget-Botschaft und Seiten 10 bis 16 des Zahlenteils)


text_content_de: In Abs. 2 wird der Meccano aufgezeigt, mit welchem die Tabelle zustande kommt. Die Kommission will, dass dies in der Verordnung festgeschrieben ist und nicht wie bisher auf die Verordnungsstufe des Regierungsrates weitergereicht wird. Die Details, beispielsweise die ideale Stelle beziehungsweise der Prozentwert für den Knickpunkt, wurden in der Kommission ausführlich diskutiert. Hinter dem Abs. 2 steht eine grosse Mehrheit der vorberatenden Kommission. Diskussion -  § 2 Abs. 3

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den Vorschlag. Diese individuelle leistungsbezogene Besoldungsanpassung gilt für das Jahr 2018 zum letzten Mal. Ab 2019 stellt 1% das Maximum dar. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz und die sehr gute Arbeit für unseren Kanton. Das zu erwähnen, stellt für uns ein grosses Anliegen dar. Eintreten ist obligatorisch. Die einstimmige EDU-Fraktion wird den Vorschlag des Regierungsrates unterstützen.


text_content_de: Vorgängig zu den zu behandelnden Traktanden wird der Regierungsrat wiederum das Informations-Fenster zur Situation der Covid-19-Pandemie nutzen. Regierungspräsident Walter Schönholzer macht den Anfang, dann äussert sich Regierungsrätin Monika Knill zur Situation in den Schulen und schliesslich wird Regierungsrat Urs Martin zur Thematik der Impf-Kampagne sprechen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Regierungsrätin Cornelia Komposch musste sich kurzfristig, aber nicht Corona bedingt für die heutige Sitzung entschuldigen.


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrätin Cornelia Komposch. Sie präsidiert zum zweiten Mal unseren Regierungsrat und führt das Departement für Justiz und Sicherheit. Wir wünschen Regierungsrätin Cornelia Komposch ein gutes Präsidialjahr, viel Befriedigung und Freude im Amt. Ratssekretär Bruno Lüscher verliest das Protokoll der geheimen Wahl für das Vize


text_content_de: Seit dem 24. Februar 2022 herrscht in der Ukraine Krieg. Der Bundesrat hat mit einer schnellen Entscheidung für die Flüchtlinge aus der Ukraine den Schutzstatus S eingeführt. Mittlerweilen sind sehr viele Flüchtlinge mit Fahrzeugen mit ukrainischer Immatrikulierung auf unseren Strassen und Parkflächen anzutreffen. Etliche der genannten Flüchtlinge haben sich im Thurgau gut integriert und äussern klar ihre Meinung, dass sie gar nicht mehr beabsichtigen, zurückzukehren. In der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV) des Bundes sind in über 150 Artikeln und Anhängen die Anforderungen für das Führen, Einlösen und vor allem die Besteuerung von Fahrzeugen geregelt. Weshalb werden bei offensichtlich im Kanton Thurgau wohnhaften ukrainischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern die Vorschriften der VZV nicht nach dem Grundsatz "vor dem Gesetz sind alle gleich" geahndet beziehungsweise umgesetzt?


text_content_de: Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach hat mir die Frage der Konkretisierung in § 8 gestellt, die ich hiermit gerne beantworten möchte. § 8 Abs. 1 wird wie folgt eingeleitet: "In eigener fachlicher Verantwortung übt einen Beruf des Gesundheitswesens aus, wer […]." Wie Sie dem Gesetz und der Botschaft entnehmen können, ist der "Beruf des Gesundheitswesens" ein Überbegriff für Medizinalberufe, das heisst Ärzte, Apothekerinnen oder Chiropraktoren, und Gesundheitsberufe, zum Beispiel die Pflege. Daraus folgt, dass mit "medizinischen Analysen" nicht nur die Analysen von Ärzten und Ärztinnen gemeint sind. Der Wortlaut von § 8 Abs. 1 Ziff. 3 steht heute bereits im Gesundheitsgesetz. Ziff. 3 wird unverändert übernommen. Im gesamten § 8 geht es nur um die Anpassung des Begriffs "in eigener fachlicher Verantwortung", also selbstständig, respektive "unter fachlicher Aufsicht", also unselbstständig. Der Paragraf wird also rein begrifflich an das Bundesrecht angepasst. In den Materialien und nun auch in der Diskussion des Grossen Rates wird mittlerweile mehrfach und unbestritten bestätigt, dass der Begriff "medizinisch" sowohl ärztliche wie auch pflegerische Analysen umfasst. Ein neuer Begriff, zum Beispiel "ärztlich und pflegerische Analyse" würde einzelne Berufsgruppen explizit benennen, was wiederum zur Frage führen würde, ob dann die Analysen von Labors, Apotheken oder Chiropraxen et cetera nicht unter diesen Paragrafen fallen würden. Daher bitte ich Sie, den Paragrafen so zu belassen. I.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Am 24. November 2019 ist alt Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling im 70. Lebensjahr verstorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1984 bis 2000 als Mitglied der SP-Fraktion an. Von 1994 an präsidierte er die Fraktion. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 18 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er drei präsidierte. Von 1984 bis 1988 wirkt er in der Begnadigungskommission mit. Seine Wahl als Regierungsrat erfolgte im Jahr 2000. Bis zu seinem Austritt im Jahr 2015 stand er ununterbrochen dem Departement für Justiz und Sicherheit vor. Mit alt Regierungsrat Dr. Claudius GrafSchelling verliert der Kanton Thurgau eine Persönlichkeit, die den Kanton während Jahren geprägt hat. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Elisabeth Rickenbach, Franz Eugster, Andrea Vonlanthen, Roland A. Huber, Barbara Dätwyler und Ruth Kern vom 21. November 2018 "Jugendschutz auf E-Zigis und Co. ausweiten". 2. Beantwortung der offenen Fragen von Peter Schenk zur Interpellation "Missachtung der Ausschaffungsinitiative auch im Thurgau?". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Gerne informiere ich Sie noch über den Tagesverlauf: Wir werden die Sitzung um ca. 12 Uhr für das gemeinsame Chlausessen im Saal des Gasthauses "Zum Trauben" unterbrechen. Der Anlass wird in diesem Jahr durch die SP-Fraktion organisiert, wofür ich ihr im Namen des Grossen Rates herzlich danke. Die Nachmittagssitzung nehmen wir dann zwei Stunden später, voraussichtlich um ca. 14 Uhr, wieder auf.


text_content_de: Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie ganz herzlich zu dieser halbtägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Und glauben Sie mir, Sie werden heute noch genügend Zeit haben – nach der Sitzung – für Gespräche. An der letzten Sitzung des Büros des Grossen Rates durften wir zu Gast im Regierungsgebäude sein. Dabei hatten wir die Gelegenheit, einen kurzen Blick in den neuen Ergänzungsbau zum Regierungsgebäude werfen zu dürfen. Das mehrheitlich aus Thurgauer Holz gebaute Gebäude beeindruckt vor allem aufgrund des nachhaltigen Bauens, aber auch durch seine Architektur. Wir wünschen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen guten Einzug und viel Freude bei der Tätigkeit zum Wohle der Thurgauerinnen und Thurgauer, und an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön für den täglichen Einsatz für unseren Thurgau. Besonders begrüsse ich die Gäste auf der Zuschauertribüne von Die Mitte Thurgau 60+. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Aufenthalt und danke Kantonsrat Christoph Regli für die Einführung in den Ratsbetrieb. Ich komme zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drückt die Taste 1. Bitte bestätigen Sie Ihre Anwesenheit jetzt.


text_content_de: Ich schätze die Zukunft der Mobilität anders ein als der Regierungsrat und die Raumplanungskommission. Ich bin überzeugt davon, dass sich unsere Mobilität mit dem Schwinden der Treibstoffreserven und trotz neuer aber teurer Technologien ganz anders entwickeln wird als prognostiziert. Wir werden mittel- bis langfristig unsere Mobilität einschränken müssen, ob wir wollen oder nicht. Und das wird sich auch auf die Strassen auswirken. Wir haben jetzt die Möglichkeit, das Wünschbare vom Machbaren zu unterscheiden und das Mögliche zur Umsetzung zu bringen. Ich unterstütze deshalb den Antrag Kappeler. 1. Ich bin grundsätzlich gegen den Bau einer Hochleistungsstrasse, die im Richtplan explizit vorgesehen ist. Ich bin jedoch für den Ausbau der jetzigen T 14, der Thurgauer Wirtschaftsachse. 2. Ich glaube nicht daran, dass der Bund eine Maximalvariante unterstützt, sondern eine massvolle, flexible, entlastende, in Ergänzung zum öffentlichen Verkehr. Die Variante der Umweltverbände ist ein guter und konstruktiver Vorschlag. Ich bin der Meinung, dass er als solcher mindestens beim Netzbeschluss der Bevölkerung zusammen mit der Hochleistungsstrasse zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Dies sind wir der ablehnenden Mehrheit aus dem Jahr 2005 schuldig. Nur so erhalten wir eine klare Antwort. Jetzt besteht noch die Möglichkeit, auf dieses Vorgehen einzuschwenken. Ich bitte Sie, diese Chance zu nutzen.


text_content_de: Die Raumplanungskommission hat den vorliegenden Antrag auch behandelt und ist zum Schluss gelangt, dass man ihn ablehnen sollte. Im alten Richtplan wurde überhaupt nicht von Bewirtschaftung gesprochen. Die Einführung von 100 Parkplätzen stellt also ganz klar eine Einschränkung gegenüber der alten Fassung dar. Die Gemeinden haben es in der Hand, in ihren Reglementen eine kleinere Zahl aufzuführen. Sie sind keineswegs an die Zahl 100 gebunden. Eine Verpflichtung hat die Gemeinde erst, wenn die Zahl 100 überschritten wird. Die Raumplanungskommission hat den Antrag mit 10:2 Stimmen abgelehnt, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau sowie einen guten Start in der neuen Funktion.


text_content_de: Sie haben den Jahresbericht 2009 "Die PHTG und die Schule(n)" sowie "Die PHTG in Zahlen 2009" rechtzeitig erhalten. Nach der Beratung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung durch die Subkommissionen DFS und DEK hat die GesamtGFK über die Berichte diskutiert und sie genehmigt. Im Namen der GFK danke ich dem Schulrat der PHTG, allen voran dem Präsidenten Alfred Müller für die strategische Führung und die Begleitung der PHTG. Rektor Prof. Dr. Ernst Preisig und Verwaltungsdirektor Bruno Dörig sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PHTG danke ich ganz herzlich für die geleistete Arbeit im letzten Jahr und für die interessante Berichterstattung. Beim Besuch der PHTG in Kreuzlingen wurden die Subkommissionen DFS und DEK in Ergänzung zum Jahresbericht über die Neuerungen und Aktivitäten im Berichtsjahr orientiert. Besonders hervorheben möchte ich die Tatsache, dass die PHTG nun alle Studiengänge für die Lehrerinnen- und Lehrerbildung anbietet. Das wurde nicht zuletzt dank der guten Zusammenarbeit mit der Universität Konstanz vor allem im Bereich der Ausbildung Sekundarstufe möglich. Beeindruckend war der Besuch im Medien- und Didaktikzentrum: E-Learning, Programmierung, Kurse für sichere und kompetente Internetnutzung sowie eine grosse Bibliothek, wo nicht nur Bücher, sondern Medien aller Art angeboten werden, stehen zur Verfügung. Auch eine Abteilung für Geräteausleihe, PC, Beamer, Foto- und Filmkameras inklusive Schnittmöglichkeiten zur Erstellung von Filmen ist vorhanden. Der erweiterte Leistungsauftrag des Medien- und Didaktikzentrums beinhaltet die Unterstützung und Berücksichtigung aller Schulstufen, intern und extern. Es haben also alle Schulen und Lehrkräfte im Kanton Thurgau die Möglichkeit, vom Medien- und Didaktikzentrum zu profitieren. Dem oft diskutierten Problem des Männermangels an der Volksschule hat sich die PHTG besonders angenommen. Mit vielen Veranstaltungen und Informationen wird ständig auf die Attraktivität des Lehrerberufes hingewiesen. Bei den Neuaufnahmen im Jahr 2009 verzeichnete die PHTG den höchsten Männeranteil aller Ostschweizer PH. Hoffen wir, dass die Bemühungen der Schulleitung, den männlichen Anteil der Lehrkräfte an der Volksschule zu erhöhen, weiterhin erfolgreich sein werden. Im Zahlenteil können wir zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl der Studentinnen und Studenten stark angestiegen ist. Trotzdem präsentiert sich die Rechnung besser als im Voranschlag vorgesehen. Gesamthaft gesehen haben die Subkommissionen DFS und DEK bei ihrem Besuch einen sehr guten Eindruck von der PHTG erhalten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Dr. Thomas Merz, haben das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Ein Anliegen der Motionäre ist, dass der Kanton die rechtlichen Grundlagen für die Einbürgerungen auf Gemeindeebene konkretisiert. Es sollen für alle einheitliche und objektive Kriterien gelten. Damit wäre der Entscheid, wie und ob jemand eingebürgert wird, wohl weniger dem Zufall des jeweiligen Wohnsitzes überlassen. Ablehnungen ohne Begründungen würden wohl seltener, was sehr zu begrüssen wäre. Der parteipolitische Handlungsspielraum, der leider auch in Richtung Willkür gehen kann, könnte zumindest ein Stück weit eingeschränkt werden. Aber Hand aufs Herz: Ein Interpretationsspielraum würde auch bei der Umsetzung der Motion bleiben. Zudem würde die Gemeindeautonomie beschnitten, und das ist unser Hauptargument gegen die Erheblicherklärung der Motion. Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechtes durch ordentliche Einbürgerung erfordert stets den Erwerb eines kommunalen, eines kantonalen und des eidgenössischen Bürgerrechtes. Die Einbürgerung erfolgt somit in drei Stufen. Das Bürgerrechtsgesetz auf Bundesebene ist übrigens gerade in Revision. Die von den Motionären geforderte Vereinheitlichung würde bedeuten, dass die Gemeinden lediglich vor allem noch kantonales Recht umsetzen müssten. Das ordentliche Einbürgerungsverfahren würde zu einem zweistufigen Verfahren von Bund und Kanton. In der heutigen Zeit, in der Integrationsfragen von rechtsbürgerlicher Seite zunehmend emotional ausgeschlachtet werden, wäre ein solcher Schritt auf der Sachebene im Moment tendenziell falsch. Die SP-Fraktion, für die ich spreche, stellt sich grossmehrheitlich gegen die Erheblicherklärung der Motion. Wir sind der Ansicht, dass die Dreistufigkeit zurzeit vollständig beibehalten werden sollte. Die Zielrichtung der Motionäre um Vereinheitlichung und Objektivierung können wir aber mittragen. Wir sind klar der Meinung, dass es in die Zuständigkeit des Verbandes Thurgauer Gemeinden fällt, mittels Empfehlungen respektive Richtlinien die Einbürgerungen auf Gemeindeebene zu harmonisieren. Gemäss zweitem Anliegen der Motionäre sollen Einbürgerungswillige in allen Gemeinden eine einheitliche Prüfung ablegen müssen. Auch dafür gibt es auf den ersten Blick befürwortende Argumente. Einer zweiten, kritischeren Prüfung hält das Anliegen jedoch nicht mehr wirklich stand. Hier gewichtet eine Mehrheit der SP-Fraktion die Kompetenz der Wohngemeinden hoch. Insbesondere in kleineren Gemeinden ist der persönliche Bezug zu den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern nah genug, um Entscheide fundiert fällen zu können. Das richtige Beantworten von Fragen zur Schweizer Politik, zur Geographie oder Ähnliches ist unseres Erachtens nur zweitrangiges Integrationskriterium. Viel wichtiger ist doch die Assimilation in Bezug auf Rechte und Pflichten. Die SP unterstützt faire und kritische, in jedem Fall aber der Einbürgerungsgesetzgebung folgende Verfahren und fordert den Verband Thurgauer Gemeinden nach der heutigen Debatte auf, zu prüfen, inwieweit Empfehlungen zur Vereinheitlichung und Objektivierung Sinn machen und umgesetzt werden könnten.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob jemand auf einen Punkt zurückkommen möchte. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Soeben sind unsere Gäste auf der Tribüne eingetroffen, die von Peter Kummer, unserem letztjährigen Präsidenten, begleitet werden. Ich begrüsse die Ratskonferenz des Kantons Basel-Landschaft unter der Leitung von Landratspräsident Urs Hess. Ich heisse Sie im Rathaus Frauenfeld herzlich willkommen und wünsche Ihnen einen hoffentlich interessanten Einblick in unsere Ratsgepflogenheiten. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft besteht aus 90 Mitgliedern und tagt an zwei Tagen im Monat. Die Verhandlungen finden in einem schönen, neurenovierten Saal statt. Die Mitglieder sprechen von ihren Plätzen aus, die alle mit einem Mikrophon versehen sind. Dazu gibt es eine elektronische Abstimmungsanlage, und die Verhandlungen können "online" direkt verfolgt werden. Sie werden im Baselbieter Dialekt geführt, und es ist dabei so ruhig, dass man bei unserem Besuch im letzten Herbst nur die Votanten und die Besucher aus dem Thurgau auf der Tribüne hören konnte. Die Traktandenliste umfasste an jenem Tag etwa 40 Traktanden. Jene von morgen, da der Landrat wiederum tagt, weist sogar 44 Traktanden auf. Wir werden im Anschluss an die Sitzung Zeit für den gemeinsamen Austausch finden und freuen uns bereits jetzt darauf.


text_content_de: Im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären. Es geht nicht darum, den Lohn der Regierungsräte soweit zu erhöhen, bis er die Hälfte jenes der Bankleitung erreicht. Es geht vielmehr darum, bei der staatseigenen Bank einen für thurgauische Verhältnisse sinnvollen und nachvollziehbaren Lohndeckel festzulegen. Mit einer Beschränkung dieser Art übernimmt der Thurgau auch nicht die Pionierrolle. Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat im Juni 2012 eine fast gleichlautende Motion mit 117:6 Stimmen überwiesen. Nur gerade Teile der Grünen stellten sich quer. Fragen wir uns doch zuerst nach der Stellung des Grossen Rates. Das Kantonsparlament ist nicht der verlängerte Arm eines Bankrates, sondern die Volksvertretung, die Vertretung des Eigentümers. Wer sich im Volk umhört, für den ist es offensichtlich: Der angestrebte Lohndeckel stösst auf sehr viel Verständnis. Für einen Lohndeckel dieser Art sprechen mindestens drei Gründe: 1. Fr. 550'000 bis Fr. 600'000 pro Jahr sind ein sehr stolzer Lohn. Für noch höhere Löhne gibt es abgesehen vom kaum fassbaren Markt, der immer wieder zitiert wird, keine nachvollziehbaren Gründe. Es müsste zuerst einmal nachgewiesen werden, dass man im Thurgau für solche Löhne keine fähigen Bankmanager finden kann. Für begabte Hoffnungsträger der TKB muss es vielmehr frustrierend sein, wenn man ihnen immer wieder erklärt, dass man wirklich fähige Topbanker nur in den Metropolen und bei den allerhöchsten Gehaltsklassen finde. Es soll nicht möglich sein, Persönlichkeiten zu finden, die bereit und fähig sind, für einen Jahreslohn von Fr. 500'00 bis Fr. 600'000 eine TKB kompetent zu führen? Vielleicht müsste die TKB auch dazu einmal eine Expertise bestellen, wie sie das zu anderen brennenden Themen gerne macht. Der Vizepräsident des Aargauer Bankrates sagte in einem Interview in der "Aargauer Zeitung" jedenfalls, dass eine Lohndeckelung bei Fr. 600'000 problemlos umsetzbar sei. Fähige Bankmanager finde man auch bei diesem Lohn. 2. Es ist etwas mehr Realitätssinn gefragt. Mit einem Lohndeckel ändert sich an der Aufgabe und der Verantwortung des Bankrates als Oberleitung der TKB überhaupt nichts. Es geht nur um die materielle Festlegung einer maximalen Höhe der Entlöhnung. Der Grosse Rat gibt der kantonalen Volksbank im Namen des Volkes einfach leicht veränderte Spielregeln vor. Eine Fussballmannschaft behält ihre Handlungsfreiheit, auch wenn das Spielfeld etwas verkleinert oder das Personalbudget gekürzt wird. Der Gesetzgeber will verhindern, dass die Bäume in den Himmel wachsen. Doch er lässt es weiterhin zu, dass sie sehr hoch wachsen können und alle anderen Staatsbetriebe im Kanton deutlich überragen. Das hat überhaupt nichts mit einem Misstrauensvotum, sehr wohl aber mit Realitätssinn zu tun. Als Bankrat wäre ich vielmehr dankbar, wenn mich der Grosse Rat in einer besonders heiklen Frage nicht einfach im Regen stehen lässt, sondern klare und hilfreiche Leitplanken setzt. 3. Das richtige Zeichen setzen: Mit einem Lohndeckel wird überhaupt nichts über die Qualität der TKB und die erfolgreiche Arbeit des Bankrates und der Geschäftsleitung ausgesagt. Beide sind unbestritten. Wir können auf unsere TKB durchaus stolz sein. Sollte die Motivation der Bankmanager aber von leicht verringerten Lohnperspektiven abhängen, so würden alle wohl formulierten Bekenntnisse zum Thurgau und seiner Traditionsbank zu blossem Geschwätz. Es wäre auch noch nie eine Bank untergegangen, weil ihre Manager zu wenig verdient hätten. Mit einem durchaus grosszügig festgelegten Lohndeckel setzt der Eigentümer aber ein Zeichen für ein wenig mehr Augenmass, und das in einer Unternehmung, die für sich gerne Vorbildfunktion in Anspruch nimmt. Dieses Zeichen wird wie im Aargau weit über die Kantonsgrenzen hinaus, aber auch in den eigenen fünf Bezirken gesehen. Schliesslich spricht der Regierungsrat von einem problematischen Signal, welches das Vertrauen in die TKB untergraben würde. Das Vertrauen wird dort untergraben, wo ein offensichtlicher oder stark vermuteter Missstand kleingeredet und lediglich von schönen Absichtserklärungen begleitet wird. Kommen wir im Thurgau wie im Aargau weg von einer unseligen Grossbankenmentalität. Setzen wir bei den Cheflöhnen der TKB eine moderate Limite und zeigen wir damit auch, dass wir Volksvertreter die Bedenken und die Stimmen im Volk wirklich ernst nehmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat gemäss § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates eine Erheblicherklärung nur einzelner Forderungen verlangt. Demgemäss haben wir über jede Forderung der Motion einzeln abzustimmen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 12. März 2014 statt und wird als Halbtagessitzung in Weinfelden durchgeführt. Für Kantonsrätin Carmen Haag geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 24. Mai 2000 unserem Rat bei. Während ihrer fast 14-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 14 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon sie zwei präsidierte. Sie war von 2008 bis 2010 Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und präsidierte seit 2007 die Fraktion CVP/GLP. Wir danken Kantonsrätin Carmen Haag für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr als Regierungsrätin des Kantons Thurgau alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Andrea Vonlanthen, Daniel Vetterli und Urs Martin mit 30 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. Februar 2014 "Stärkung der parlamentarischen Mitsprache beim Erlass von Lehrplänen im Kanton Thurgau". - Interpellation von Daniel Vetterli und Urs Schrepfer mit 49 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. Februar 2014 "Auswirkungen des Lehrplanes 21 auf die Stundentafel im Kanton Thurgau sowie Kompetenzorientierung und Zeitpunkt der Einführung". - Interpellation von Andrea Vonlanthen und Patrik Hug mit 46 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. Februar 2014 "Unzufriedenheit mit der 'Thurgauer Zeitung'". - Einfache Anfrage von Urs Martin und Hermann Lei vom 26. Februar 2014 "Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Erarbeitungsprojektes für einen sprachregionalen Lehrplan (Projektvereinbarung Lehrplan 21)". - Einfache Anfrage von Barbara Müller vom 26. Februar 2014 "Bericht Massnahmen zur Kostendämpfung im Bereich Ergänzungsleistungen". - Einfache Anfrage von Matthias Müller vom 26. Februar 2014 "Steuererleichterungen gemäss § 4 und § 4a des Steuergesetzes". - Einfache Anfrage von Matthias Müller vom 26. Februar 2014 "Kantonsbeiträge für Seminarhotel im Kloster Fischingen". Zum Schluss noch dies: Mit Blick auf die heutige Sitzung: Wir alle erleben Enttäuschungen. Die Frage ist, was wir daraus machen


text_content_de: Das Budget 2016, so der Finanzdirektor anlässlich der GFK-Sitzung zum Eintreten, gleiche einem Acker, welcher sauber bestellt sei. Jetzt sei noch auf das richtige Wetter zu hoffen, damit es auch so wachse, wie es gewünscht werde. Das Bild auf dem Finanzplan zeige zwei Schwäne, welche sich noch nicht ganz gefunden hätten. Dies widerspiegle die Gesamtrechnung, welche noch nicht so ausfalle, wie das beabsichtigt gewesen sei. Wir hoffen, dass das richtige Wetter für das Budget noch kommt. Das Budget 2016 präsentiert sich mit einem Minus vom 7,8 Millionen in der Erfolgsrechnung und einem solchen von 57,9 Millionen Franken in der Gesamtrechnung; geplant war ein Resultat mit einem maximalen Minus von 27 Millionen Franken. Das Finanzplanergebnis 2017 liegt bei einem Finanzierungsfehlbetrag von 33,3 Millionen Franken. 2018 errechnet sich ein Minus von 18,2 Millionen, und 2019 wird ein solches von 10,3 Millionen Franken prognostiziert. Sowohl das Budget 2016 als auch der Finanzplan 2017 - 2019 sind von der konsequenten Umsetzung der Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung (LÜP) und von einem grossen Kostenbewusstsein geprägt. Zudem sind die meisten Massnahmen nachhaltig und über den Zeithorizont der Leistungsüberprüfung hinaus wirksam. Hingegen hält das Kostenwachstum bei den Beiträgen an die inner- und ausserkantonale Spitalversorgung weiterhin an und belastet die Erfolgsrechnung sowie die Gesamtrechnung mit einem Plus von 42,9 Millionen Franken ganz erheblich. So eliminiert der stetige Anstieg der Beiträge die Sparbemühungen aus der LÜP vollumfänglich. Die Erfolgsrechnung entwickelt sich, auch dank steigender Steuererträge, dennoch planmässig positiv. Die Diskussion in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) zum Voranschlag 2016 und zum Finanzplan 2017 - 2019 wurde durchwegs im Wissen um diese Erkenntnisse geführt. Auch wenn die Budgetrichtlinien nicht in allen Punkten eingehalten werden konnten, anerkennt die GFK die Bemühungen des Regierungsrates und der Verwaltung zu deren Annäherung. Die Stabilisierungsziele gemäss § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates werden mit dem vorliegenden Budget und dem Finanzplan mit einem jährlichen Ausgabenwachstum von 1,63 % über 1,35 % bis hin zu 1,22 % nach heutigen Einschätzungen und Erwartungen eingehalten. Die dafür angenommenen wirtschaftlichen Rahmenbedingen werden aber sowohl von den Fraktionspräsidien als auch von den GFK-Mitgliedern als eher positiv beurteilt. Unschön ist hingegen der Anstieg der Staats- sowie der Steuerquote. Die GFK hat einen Antrag auf Wiederaufnahme des vom Departement für Bau und Umwelt aus dem Budget 2016 gestrichenen Betrages von Fr. 60'000.-- infolge Sistierung der Fluglärmmessungen mit 13:7 Stimmen abgelehnt. Es wurde jedoch bereits angekündigt, dass uns dieser Budgetposten im Rat nochmals beschäftigen wird. Auf weitere Kürzungsanträge im Budget 2016 hat die Gesamt-GFK verzichtet. Einzig die Finanzierung für den Objektkredit von 2,55 Millionen Franken für den Anteil des Kantons Thurgau an die dreijährige Pilotphase für das Projekt "Agro Food Innovation Park" beantragt die GFK, aus dem Nettoerlös der zweiten Börsenplatzierung der Partizipationsscheine (PS) der Thurgauer Kantonalbank (TKB) zu tätigen. Unter dieser Bedingung hat die GFK dem Objektkredit mehrheitlich zugestimmt. Mit dieser Ausnahme ist die GFK ansonsten den Anträgen des Regierungsrates zum Budget 2016 mit Mehrheitsbeschlüssen gefolgt. Ich verzichte darauf, auf weitere Punkte aus meinem Kommissionsbericht einzugehen. Sie können diese selbst nachlesen. Mein Bericht versteht sich als Ergänzung zu den kompetent und umfangreich abgefassten Subkommissionsberichten. Den Mitgliedern der GFK danke ich an dieser Stelle für ihr grosses Engagement und die sachlich geführten Debatten in der Beratung über den Voranschlag und den Finanzplan. Weiter danke ich den Regierungsrätinnen und Regierungsräten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Informationsbereitschaft, die ergänzenden Auskünfte und die tadellose Protokollführung. Ein weiterer Dank geht an die Parlamentsdienste für die hervorragende Unterstützung und die umsichtige Vorbereitung der verschiedenen Sitzungen.


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen gutes Gelingen bei der Gesetzesredaktion.


text_content_de: Wir wissen heute noch nicht, ob die Initiative wirklich zurückgezogen wird. Meines Erachtens wäre es der korrekte Ablauf, erst dann das Behördenreferendum zu ermitteln, wenn die Initiative zurückgezogen wurde.


text_content_de: Für die Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Die Wahl kann gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung offen erfolgen. Diskussion -


text_content_de: Wir haben den betreffenden Paragraphen nach dem Wortlaut des Bundesgesetzes abgeändert respektive ergänzt. Uns wurde ein neuer Vorschlag vorgelegt, wobei die regierungsrätliche Formulierung in Absatz 2 unbewusst gestrichen wurde.


text_content_de: Kantonsrätin Verena Herzog fordert mich zu einer Stellungnahme heraus. Steuergerechtigkeit ist nicht in vollem Umfang erreichbar. Wir können eine höhere Steuergerechtigkeit anstreben. Ich habe kein Erbarmen mit den Selbständigerwerbenden. Wie Sie wissen, wurden im Thurgau schon mehrmals Vorstösse behandelt, die zum Ziel hatten, auch den Selbständigerwerbenden Kinder- und Ausbildungszulagen zukommen zu lassen. Der Grosse Rat hat solche Bestrebungen wiederholt abgelehnt; auch aus den eigenen Reihen der Selbständigerwerbenden ist man diesem Ansinnen aus verschiedenen Gründen entgegengetreten. Daher haben sie sich selber dafür entschieden, diesen Anspruch nicht zu erheben. Also können wir jetzt nicht wieder damit kommen. Auf der anderen Seite kann ich den Gedankengang nicht nachvollziehen, dass wir mit unserem Vorstoss die Vollzeitmütter benachteiligen würden. In Familien mit Vollzeitmüttern bezieht der Ehemann die Kinder- und Ausbildungszulagen, die auch als Einkommen generiert und versteuert werden müssen. Wenn Sie die Motion erheblich erklären, werden auch diese Familien steuerlich entlastet.


text_content_de: Die Justizkommission empfiehlt einstimmig, die 3 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. Die 131 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 7 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Diskussion -


text_content_de: SP und Gewerkschaften begrüssen die sehr gute Beantwortung dieser Interpellation. Wir verstärken und betonen gerne noch ein paar einzelne Punkte: Schutz darf keine Frage von Glück oder Pech sein, sondern ist ein Recht, das jedem Opfer dieser schweren Menschenrechtsverletzung zusteht. Opfer sollen nicht kriminalisiert, sondern geschützt werden. Unser Kanton soll sich dafür einsetzen, dass schweizweit einheitliche und verbindliche Standards geschaffen werden. Wir freuen uns, dass die Polizei schon heute ihr Personal gut schult und für diese Fragen sensibilisiert. Es ist wichtig, dass alle Mitarbeiter in den Genuss dieser Informationen und zu diesen Ausbildungen kommen. Sehr gut ist es, dass der Kanton Thurgau die Zusammenarbeit mit der Fachstelle zu Frauenmigration und Frauenhandel (FIZ) sucht. Dies ist wichtig und nur zu unterstützen. Es besteht grosser Handlungsbedarf betreffend Opferschutz. Auch im Hinblick auf die Ratifizierung der Europarats-Konvention zur Bekämpfung von Menschenhandel. Wir sind froh, dass der Regierungsrat und die Polizei an der Sache dran bleiben.


text_content_de: Ich erinnere an § 25 unserer Geschäftsordnung, wo es heisst, dass die Mitglieder des Grossen Rates gehalten sind, zur Sache zu sprechen.


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir mit Ausnahme der Ziffern 1, 9 und 10 über die übrigen Ziffern bereits abgestimmt haben. Somit sind noch über die Ziffern 1 und 9 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 10 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 1


text_content_de: "DRG", "neue Spitalfinanzierung" und "Fallpauschalen" sind Schlagworte, welche uns in den letzten Jahren immer wieder beschäftigten. Bei der Einführung der neuen Spitalfinanzierung wurde uns weisgemacht, dass man mit national vergleichbaren Tarifen die Kosten im Gesundheitswesen senken könne. Dies wurde unter anderem mit betriebswirtschaftlichen Argumenten begründet. Begriffe wie "Produkte" und auch "Konzepte" der Effizienz wurden beliebig von der industriellen Güterproduktion auf die Pflege und die Organisation von Spitälern übertragen. Es war der problematische politische Konsens zu DRG, dass Kostenoptimierungen mit der Erhöhung der Effizienz möglich wären. Egal, ob in der Psychiatrie, in der Kinderheilkunde oder in der Akutmedizin: Dank den Fallpauschalen sollte kostengünstiger und effizient behandelt werden. Was ist geschehen? Die Effizienz konnte mit gewissem Masse, beispielsweise in der Materialbewirtschaftung, erfolgen. Der Mensch, und hier das Kind im Speziellen, kann aber nicht systematischen Prozessen unterworfen werden. Das Individuum Kind oder Mensch ist stets individuell zu pflegen und zu behandeln. Fallpauschalen sind hier der falsche Ansatz. Nebst der kostendeckenden Finanzierung der Kinderspitäler und der Kinderkliniken wäre es auch wichtig, über die Abschaffung der Fallpauschalen zu sprechen und zurück zur alten Spitalfinanzierung zu gehen. Denn eines sehen wir heute, sechs Jahre nach Einführung der DRG, klar: Das Übel müsste bei der Wurzel gepackt werden. Die Kosten im Gesundheitswesen wurden in den letzten Jahren nicht günstiger.


text_content_de: Der Regierungsrat hat bei der Debatte über die Dringlichkeit ein bisschen den Eindruck gewonnen, dass der Grosse Rat den Regierungsrat schlägt, aber den Bundesrat meint. Wir geben aber selbstverständlich gerne mündlich Antwort auf die gestellten dringlichen Fragen. Zu Frage 1: Der Regierungsrat hat sich in der nunmehr ein Jahr andauernden Covid-Krise stets für eine Corona-Politik mit Augenmass eingesetzt, indem immer wieder der Ausgleich zwischen gesundheitspolitischen, volkswirtschaftlichen und freiheitlichen Zielen gesucht wurde. In diesem Spannungsverhältnis hat sich der Regierungsrat mehrfach gegen zu starke Einschränkungen und für eine Lockerung des Lockdowns ausgesprochen, wie beispielsweise bei der Vernehmlassungsantwort "Änderungen des COVID-19-Gesetzes: Aufstockungen Härtefallprogramm" vom 28. Januar 2021 oder in der Vernehmlassungsantwort "Prüfung Neuauflage Covid-19-Solidarbürgschaftssystem" vom 2. Februar 2021, als der Regierungsrat sich jeweils wie folgt vernehmen liess: "Die gegenwärtigen Massnahmen des Bundesrates im Bereich der Gastronomie und der Non-Food-Läden setzen diesen Bereichen sehr stark zu. Wir verlangen vom Bundesrat, diese Massnahmen unter Berücksichtigung der Fallzahlen und der Ausbreitung der Virusmutationen im Februar laufend zu überprüfen und wenn immer möglich schon vor Ende Februar zu lockern." Der Regierungsrat wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, nur jene gesundheitspolitischen Massnahmen anzuordnen, die zwingend erforderlich sind und die persönliche Freiheit und die Volkswirtschaft so wenig einzuschränken wie möglich. Ein Lockdown muss dabei die letzte Massnahme darstellen. Die geltenden Bundesmassnahmen sind zum grössten Teil bis zum 28. Februar befristet. Dies gilt auch für die darauf abgestimmten kantonalen Verschärfungen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die Kantone informiert, dass zwischen heute und dem 24. Februar eine Konsultation der Kantone vom Bundesrat durchgeführt wird. Der Regierungsrat wurde bis dato nicht konsultiert und hat keine Kenntnis von den vom Bundesrat geplanten Massnahmen. Der Regierungsrat wird sich aber mit Sicherheit für eine Covid-Politik mit Augenmass einsetzen. Zu Frage 2: Die Corona-Politik von Bund und Kantonen hat evidenzbasiert zu erfolgen. Wissenschaft und Politik haben in den vergangenen zwölf Monaten viel über den Covid-19-Virus und die Bewältigung der daraus folgenden Krise gelernt. Deshalb sind Bund und Kantone heute in der Lage, Entscheide evidenzbasierter und strikter auf der Grundlage der relevanten Indikatoren zu treffen, als dies noch zu Beginn der Krise der Fall war. Die relevanten Indikatoren finden sich in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage). Es sind dies die Inzidenz über 7 respektive 14 Tage, die Anzahl Neuinfektionen pro Tag und pro Woche, der Anteil positiver Tests an der Gesamtzahl durchgeführter Test, auch Positivitätsrate genannt, die Anzahl durchgeführter Tests pro Tag und pro Woche, der Reproduktions- beziehungsweise R-Wert und die Kapazitäten im stationären Bereich sowie die Anzahl neu hospitalisierter Personen pro Tag und pro Woche, insbesondere auf den Intensivstationen. Nota bene publiziert der Kanton jede Woche am Dienstag einen Lagebericht, der genau diese Faktoren in dieser Reihenfolge aufführt, um möglichst evidenzbasiert auch zu dieser Entscheidungsgrundlage beizutragen. Es gilt, auf Grundlage dieser Indikatoren die erforderlichen gesundheitspolitischen Massnahmen zu ergreifen und gleichzeitig die persönliche Freiheit und die Volkswirtschaft so wenig wie möglich einzuschränken. Zu Frage 3: Je nach epidemiologischer Lage können gezielte, intelligente und wirksame Massnahmen breite Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft betreffen. Eine solche Situation herrschte im Dezember 2020, weswegen der Bund im Rahmen eines Massnahmenpakets weitgehende Massnahmen bis hin zu einem partiellen Lockdown angeordnet hat. Die Massnahmen haben sich für die Schweiz als wirksam erwiesen. Die Indikatoren zeigen die Eindämmung der Pandemie und die Entlastung des Gesundheitswesens. Ein Vergleich mit anderen Staaten zeigt, dass es bisher keine bekannten besseren Massnahmen gibt. Im internationalen Vergleich ist die Schweizer Bevölkerung und Wirtschaft weniger eingeschränkt. So sind beispielsweise in Europa zahlreiche Skigebiete geschlossen, währenddem diese in der Schweiz offen sind. In Deutschland kann je nach Fallzahlen für eine ganze Gemeinde der Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer von ihrem Wohnort eingeschränkt werden. In Auckland in Neuseeland wurde kürzlich aufgrund von landesweit drei neuen Fällen ein regionaler Lockdown verhängt. Die Massnahmen des Bundes gehen zwar weit und schränken die persönliche Freiheit sowie die Wirtschaft schmerzlich ein, sie gehen im internationalen Vergleich aber völlig zu Recht entschieden weniger weit als die Massnahmen von Drittstaaten. Zu Frage 4: Der Kanton Thurgau hat gestützt auf Art. 8 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage zwei kantonal verschärfte Massnahmen erlassen. Diese umfassen eine ZweiHaushalte-Regelung für private Veranstaltungen sowie Versammlungen im öffentlichen Raum und ein Prostitutionsverbot. Der Regierungsrat wird Ende Februar nach Kenntnis der Regelungen auf Bundesebene, die voraussichtlich am 24. Februar beschlossen werden, über kantonal verschärfte Massnahmen gemäss Art. 8 der Covid-19-Verordnung besondere Lage und über kantonale Erleichterungen für Veranstaltungen und Betriebe gemäss Art. 7 der Covid-19-Verordnung besondere Lage ab dem 1. März 2021 beschliessen. Im schulischen Bereich sind die Massnahmen insbesondere darauf ausgerichtet, den Präsenzunterricht aufrecht zu erhalten und gleichzeitig keine weiteren Verschärfungen wie etwa eine Maskenpflicht auf Primarstufe anordnen zu müssen. Ebenso dienen die Massnahmen dazu, Häufungen von Quarantäneanordnungen zu vermeiden. Zu Frage 5: Der Regierungsrat ist sich den in der Interpellation genannten Auswirkungen bewusst. Die strengen Massnahmen betreffen die Jugendlichen auch psychisch und in der persönlichen Entwicklung. Daher ist es essenziell, am Präsenzunterricht festzuhalten und diesen mit geeigneten Massnahmen sicherzustellen. Zu Frage 6: Die Kontrollen der Betriebe sind verhältnismässig, erfolgen unbürokratisch und mit Augenmass. Die Durchführung regelmässiger Kontrollen ist insbesondere erforderlich, wenn sich die Covid-19-Massnahmen ändern und die Schutzkonzepte entsprechend angepasst und umgesetzt werden müssen. Kontrollen werden insbesondere auch bei Meldungen, wonach gegen die Covid-19-Verordnung verstossen wird, durchgeführt. Der Regierungsrat beabsichtigt keine Verschärfung der Kontrollen. Zu Frage 7: Die Impfstrategie für den Kanton Thurgau wurde Ende 2020 nach den Kriterien der optimalen Impflogistik sowie der Möglichkeit der effizienten und schnellen Skalierung erstellt. Aufgrund dieser Strategie werden im Kanton Thurgau Covid-19-Impfungen im kantonalen Impfzentrum in Frauenfeld, auf der MS Thurgau, durch mobile Impfteams in Pflegeund Behindertenheimen und seit anfangs Februar kantonsweit in 30 Hausarztpraxen durchgeführt. Der limitierende Faktor ist dabei immer noch die dem Kanton Thurgau durch den Bund gelieferte Anzahl Impfdosen. Wenn die Impfkapazitätsprognosen des Bundes zutreffen, dürften in der zweiten Märzhälfte zusätzliche 2'000 Impfdosen an Hausärzte geliefert werden können. Ab April ist dann mit deutlich mehr Impfstoff zu rechnen, was es ermöglicht, noch mehr Impfdosen an die Hausärzte zu liefern und zusätzliche Impfzentren in Betrieb zu nehmen. Gegenwärtig haben im Kanton Thurgau über 15'000 Personen eine erste Impfdosis sowie rund 2'000 Personen bereits eine zweite erhalten. Der Kanton Thurgau bewegt sich mit sechs verabreichten Impfdosen je 100'000 Einwohner im interkantonalen Vergleich im Mittelfeld, wobei zu sagen ist, dass der Kanton Thurgau einer derjenigen Kantone war, welche pro Kopf am wenigsten Impfdosen erhalten haben. Bei der Impflogistik ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es unterschiedliche Impfstoffe gibt. Vor allem die Handhabung der "mRNA-Impfstoffe" ist komplex. Währenddem sich der Impfstoff von "Pfizer-BioNTech" aufgrund der äusserst komplexen Logistik und Handhabung zur Verimpfung in Hausarztpraxen nicht eignet, eignet sich der Impfstoff von "Moderna", weshalb der Kanton Thurgau anfangs Februar 3'000 Impfdosen an die Hausarztpraxen herausgegeben hat und im März eine weitere Herausgabe von 2'000 Impfdosen plant, sobald diese im Kanton eingetroffen sind. Die rollende Planung durch den Fachstab Pandemie garantiert eine effiziente Impfung im Kanton Thurgau. Die Ärztegesellschaft Thurgau ist seit anfangs Januar im Fachstab Pandemie vertreten. Zudem haben zwischen dem Departement für Finanzen und Soziales und der Ärztegesellschaft verschiedene Austauschsitzungen bezüglich der Impfstoffkapazitätsplanungen stattgefunden. Dies ist zu begrüssen und hilft, die anfänglich zögerliche Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft zu verbessern. Noch im Dezember 2020 hat diese ihren Unmut über die Impftarife kundgetan und diese kritisiert. Gegenwärtig laufen auf Bundesebene immer noch Verhandlungen darüber, für die Ärzteschaft einen gesonderten Tarif für die Covid-Impfungen zu erlassen, der aktuell 14,50 Franken beträgt. Der Kanton Thurgau unterstützt solche Bestrebungen. Zu Frage 8: Aufgrund des durch den Bundesrat vom 17. März bis 26. April 2020 verhängten Stopps nicht dringlicher Behandlungen wurde der Betrieb der Spital Thurgau AG reduziert. Im März und im April waren zwischen 573 und 1'540 der insgesamt 4'116 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spital Thurgau AG vorübergehend oder teilweise in Kurzarbeit. Nach Aufhebung des Behandlungsstopps wurde ab dem 27. April 2020 nebst der Behandlung und Bereitstellung zusätzlicher Kapazitäten für die Covid-19-Patientinnen und -Patienten auf den Intensiv- und Isolierstationen wieder der Normalbetrieb aufgenommen. Es kam seit dem 1. Mai 2020 bei der Spital Thurgau AG nicht mehr zu Kurzarbeit. Die Vergabe des Leistungsauftrags "Impfen" ab Januar 2021 hätte also keinen Einfluss auf die Kurzarbeit im März und April 2020 gehabt, da diese Personen wieder voll beschäftigt sind. Der Kanton führte im Dezember 2020 Gespräche mit der Spital Thurgau AG über einen Auftrag zum Impfen. Die Spital Thurgau AG wollte den Auftrag zur Impfung explizit nicht, weil sie mit der Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten ausgelastet war und es nach wie vor ist. Der Kanton musste sich daher in Absprache mit der Spital Thurgau AG nach anderen Möglichkeiten umsehen, um die Impfzentren zu betreiben.


text_content_de: Damit haben wir die Diskussion über die beiden Berichte abgeschlossen. Wir diskutieren nun über den Projektkorb, den die vorberatende Kommission vorschlägt. An dieser Stelle sind Bemerkungen zu den von der Kommission aufgeführten Projekten anzubringen. Es können keine Anträge gestellt werden. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten das Projektkürzel und den Namen des Projektes. Projektkorb Kommissionspräsident Daniel Eugster, FDP: Die Kommission schlägt dem Grossen Rat und dem Regierungsrat total 20 Projekte, 7 Gross- und 13 Kleinprojekte, mit den aufgeführten Fördersummen vor. Die Zusammenstellung des Projektkorbes erfolgte in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung der bereits erwähnten Punkte, der Bewertung der Kommission, dem Realisierungsgrad, dem Reifegrad, sowie unter Berücksichtigung regionalpolitischer Überlegungen. Wir plafonierten die maximale Fördersumme bei den Grossprojekten auf 20 Millionen Franken. Damit konnten mehr Projekte berücksichtigt und die regionale Verteilung der Investitionen verbessert werden. Bei den Kleinprojekten kürzten wir ebenfalls die Fördersumme basierend auf unserer Nachfrage respektive auf deren Antworten. Aufgrund der Projektreife berücksichtigten wir das Grossprojekt G27 Eidgenössisches Kompetenzzentrum für Holztechnologie, Gebäude-IoT & Nachhaltigkeit nicht. Bei den Kleinprojekten kommen trotz guter Bewertung folgende Projekte nicht in den geförderten Projektkorb: K57 Erhaltung des historischen Gasthauses zum Trauben in Weinfelden aufgrund des Realisierungsgrades, K46 Südufer Bodensee: "Seerosen" aufgrund von Vorbehalten der Kommission betreffend die Konzeption und K30 MakerSpaces im Thurgau – Zentren für digitale und soziale Innovation, das im Digital Campus Thurgau integriert werden soll. Der Restbetrag von 3,13 Millionen Franken soll aus regionalpolitischen Gründen in die Unterseeregion fliessen und das Projekt G12 Ökologischer Schaufelraddampfer auf Untersee und Rhein, unterstützen. Die Kommission ist davon überzeugt, mit diesem Projektkorb eine ausgewogene Lösung zur Investition der 127,2 Millionen Franken in Projekte für den Kanton Thurgau zu präsentieren. Der Projektkorb wurde von der Kommission einstimmig mit 15:0 Stimmen angenommen.


text_content_de: Vertreter der Landwirtschaft haben in der Vernehmlassung die Lockerung der Festsetzung verlangt, wie Kantonsrat Binswanger ausgeführt hat. Beim Vergleich mit dem alten Richtplan stellt man fest, dass sie mindestens teilweise Erfolg hatten. Die alte Formulierung lautete nämlich: "Landwirtschaftszonen mit besonderen Nutzungen werden nur in besonderen Ausnahmefällen zugelassen." Neu heisst es, dass sie in Ausnahmefällen zugelassen werden. Das Wort "besondere" hat man herausgestrichen und damit mehr Handlungsfreiheit gegeben. Das hat die Raumplanungskommission bewogen, den Antrag Binswanger mit 10:2 Stimmen bei 1 Enthaltung abzulehnen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seite 29 der Budget-Botschaft und Seite 7 des Zahlenteils)


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall. Nun beraten wir abschnittsweise gemäss Budgetbotschaft und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl der Botschaft oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder Kontogruppe.


text_content_de: Wir diskutieren heute ein Konzept und nicht etwa ein Projekt. Sehr umfassend sind wir vom Departement für Bau und Umwelt sowie dem Amt für Umwelt in das Konzept eingearbeitet worden. An verschiedenen Sitzungen konnte das Wissen vertieft werden. "Teil I Allgemeine Ausführungen" und "Teil II Behördenverbindliche Festlegungen" sind die beiden Grundlagen, über die es zu entscheiden gilt. Als wir die Informationen erhalten haben und die Broschüren im Detail durchgegangen sind, erschien uns vieles plausibel. Dennoch wecken die Themen Thur , Renaturierung der Thur sowie Investitionen in die Thur und das Thurtal Emotionen. Es fanden bereits öffentliche Veranstaltungen statt, obwohl wir wie erwähnt erst über ein Konzept diskutieren und noch weit entfernt sind von einem detaillierten Projekt. Bereits mit diesem Konzept wird aber klar, dass es insbesondere für die Landwirtschaft einschneidende Konsequenzen haben kann. Ebenfalls mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Naturschutzverbände oder grüne Kreise ziemlich enttäuscht sind. Ihre ökologischen Erwartungen an eine intensivere Biodiversität im Thurtal wurden enttäuscht. Für sie ist es eine verpasste Chance. Wir können und müssen dieses Konzept nicht genehmigen. Es steht dem Grossen Rat gemäss Verfassung lediglich die Kenntnisnahme zu. Wir können allerdings dazu Stellung nehmen und die Genehmigung werten. Der Antrag lautet auf Kenntnisnahme in zustimmendem Sinne. Dies kann jedoch auch abgeändert werden. Wir haben in der RPK eine Auslegeordnung gemacht. Es handelt sich aus Sicht der Kommission um einen guten Kompromiss, der in der Umsetzung mehrheitsfähig sein könnte. Natürlich sind viele Detailfragen noch offen, immerhin handelt es sich um ein Konzept und nicht um ein Projekt. Dennoch sind wir der Ansicht, dass wir den Bericht heute zur Kenntnis nehmen sollten. Dem Regierungsrat, der Verwaltung und den zuarbeitenden Spezialisten sollte die Chance gegeben werden, die Projekte beziehungsweise Etappen in mehrheitsfähige Lösungen zu bringen. Die RPK beantragt, dem vorliegenden Beschlussesentwurf zuzustimmen. Ich bin gespannt auf die Diskussion, welche je nach Interessenlage sehr gegensätzlich ausfallen könnte.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Antragsteller.


text_content_de: Das "Tagblatt" zitierte gestern Kofi Annan aus einer Rede wie folgt: "Die Klimaänderung ist nicht nur, wie zu viele Menschen noch glauben, ein Umweltthema. Sie ist eine allumfassende Bedrohung. Sie ist eine Bedrohung für die Gesundheit. Sie könnte die Welternährung gefährden. Sie könnte die Grundlagen gefährden, von denen fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt. Keiner soll sagen, wir könnten es uns nicht leisten zu handeln. Es wird immer klarer, dass es weit weniger kostet, die Emissionen jetzt zu senken, als sich später mit den Folgen auseinander zu setzen. Und es sollte nicht mehr davon geredet werden, dass wir warten müssen, bis wir mehr darüber wissen. Änderungen im unternehmerischen Verhalten und ebenso hinsichtlich der Richtung, wohin private Investitionen gelenkt werden sollen, werden sich mindestens als ebenso wichtig für den Sieg des Kampfes um das Klima erweisen wie das Handeln der Regierungen in der Welt. Aber auch Einzelpersonen haben eine Rolle zu spielen. Anstatt wirtschaftlich defensiv zu bleiben, lasst uns damit beginnen, politisch mutiger zu werden." Treffender könnten die Worte nicht passen. Man könnte meinen, dass Kofi Annan das erfolgreiche Thurgauer Förderprogramm beschreiben würde. Wir sind stolz auf das Erreichte und freuen uns, dass der Thurgau mit der in den letzten Jahren eingeleiteten energiepolitischen Neuausrichtung zum Vorbild für viele andere Kantone geworden ist. Diese Vorreiterrolle kommt bei den Bürgern gut an. Die Thurgauerinnen und Thurgauer machen entgegen den Befürchtungen vieler sehr rege Gebrauch vom Förderprogramm. Die Abteilung Energie ist entgegen den Befürchtungen vieler nicht überfordert, sondern leistet im Gegenteil hervorragende Arbeit. Das Förderprogramm macht entgegen den Befürchtungen vieler unseren Kanton nicht ärmer, sondern in jeder Hinsicht reicher. Auch die gesetzliche Verankerung des Energiefonds ist eine gute Sache. Die Tatsache, dass von der Zusicherung der Fördergelder bis zur Auszahlung in der Regel zwei Jahre vergehen, darf nicht als Argument dafür dienen, in dieser erfreulichen Situation mit kerngesunden Staatsfinanzen und einem Axpo-Reingewinn von deutlich über 1 Milliarde Franken den Fonds nicht mit der Summe zu speisen, die eine Mehrheit des Rates eigentlich gerne wollte. Im Protokoll der Sitzung der Kommission zur Vorberatung der Thurgauischen Volksinitiative "Nationalbankgold für Thugauer Energiefonds" können Sie nachlesen, dass auch von Kollegen, die eher zurückhaltend in das Förderprogramm investieren wollten, der Wunsch geäussert wurde, man möge bei Bedarf in der Budgetberatung mehr Mittel beantragen. Es ist zudem kein Geheimnis, dass unser "Energieminister" die Beiträge für die Photovoltaik zu halbieren gedenkt und auch den Rahmen noch etwas zurücknehmen will. Es ist also nicht wegzudiskutieren, dass Bedarf vorhanden ist. Der Antrag auf Erhöhung der Fondseinspeisung um 1,5 Millionen Franken ist in Anbetracht der beschriebenen Situation bescheiden. Ich bitte Sie, den Antrag Wälti zu unterstützen, auch wenn klar ist, dass damit nicht alle Probleme gelöst werden können.


text_content_de: Es werden des Öfteren Begehren eingereicht, welche die Steuern abschaffen oder Gebühren reduzieren wollen. Normalerweise betreffen solche Forderungen die Kantonskasse. Hier ist dies aber nicht der Fall. Ich könnte also ganz entspannt sein und denken, dass mich das als Finanzdirektor nicht betrifft. Ich bin es aber überhaupt nicht. Verschiedene Votanten haben die Leistungen unserer Landeskirchen hervorgehoben. Wenn man Aufgaben mittels Leistungsaufträgen an die Kirchen auslagern möchte und entsprechend die Freiwilligkeit der erbrachten kirchlichen Leistung durch salarierte Honorare ersetzt werden müssten, käme es zu einer massiven Umverteilung der heute erbrachten Leistungen durch die Kirchen in den allgemeinen Staatshaushalt. Beispiele: Seit einem knappen Jahr erleben wir die grösste Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Im Kanton Thurgau gibt es kein Amt für Asylunterbringung oder Flüchtlingsbewältigung, sondern die Peregrina-Stiftung. Die Stiftung wird durch zwei Vertreterinnen und Vertreter der Katholischen sowie der Evangelischen Landeskirche und einer Vertretung des Kantons Thurgau geführt, und zwar für Gotteslohn. Wenn man dies im Sozialamt oder in einem neuen Amt stemmen wollte, würde das zu erheblichen Kosten führen. Es geht aber nicht nur um die Kosten, sondern auch um die Art und Weise, wie die Leistungen erbracht werden. Unsere Landeskirchen machen einen hervorragenden Job mit viel Hingabe und im Sinne der christlichen Menschenliebe, und zwar nicht nur auf Kantonsstufe, sondern auch in den einzelnen Gemeinden. Beispiele: Die beiden Kirchen in Gachnang veranstalten in Zusammenarbeit mit der Politischen Gemeinde monatliche "Café Ukraine" für geflüchtete Personen. Sie helfen den Geflüchteten, sich zu vernetzen und sich hier zuhause zu fühlen. Die Caritas betreibt einen SecondhandLaden, dessen Erlöse Menschen mit geringem Einkommen zugutekommen. Zahlreiche Kirchgemeinden unterhalten riesige Bauten, die sie über die Steuerannahmen, vor allem der natürlichen Personen, aber auch zu einem kleinen Teil der juristischen Personen finanzieren. In der Katholischen Kirchgemeinde Fischingen gibt es immer weniger Mitglieder. Mindestens vier Denkmal geschützte Bauten, teilweise von nationaler Bedeutung, verschlingen immense Summen. Sie werden heute zu einem grossen Teil von Kirchbürgerinnen und Kirchbürgern getragen. Dies sind ein paar Beispiele, für die sich unsere Landeskirchen bis heute mit Hingabe einsetzen. Wenn man die juristischen Personen nun plötzlich aus ihrer Steuerpflicht entbinden würde, wären viele der Aufgaben in Frage gestellt. Sie würden in den Kantonshaushalt überführt und dort anfallen. Wir hätten die Wahl, Kirchen verlottern zu lassen, Schulklassen zu vergrössern oder weniger Polizistinnen und Polizisten zu haben. Dies sind wahrlich keine erfreulichen Perspektiven. Der Thurgauer Regierungsrat pflegt einen regelmässigen Austausch mit der Wirtschaft. Die OECD-Mindestbesteuerung ist eine Herausforderung, die sich stellt. Die Standardattraktivität ist sehr wichtig. Die Unternehmen deponieren ihre zahlreichen Wünsche beim Kanton. Bei allen Besuchen und Gesprächen, die ich mit Unternehmern geführt habe, kam die Kirchensteuer für juristische Personen noch nie zur Sprache. Unternehmen, die keine Gewinne machen, bezahlen keine Kirchensteuern. Für jene, die Gewinne machen, ist die Steuer zu wenig matchentscheidend. Es sind ganz andere Dinge, auf die ich im Detail aber nicht eingehen möchte. Darauf richten wir unser grosses Augenmerk. Man kann geteilter Meinung sein, ob die Welt, in der wir uns befinden, perfekt ist und ob nun alles so sein muss, wie es ist. Ich bitte die Motionäre, einmal unsere Bundesverfassung zu lesen. Bevor alle wichtigen Dinge geregelt werden, heisst es dort: "Im Namen Gottes des Allmächtigen!" Ja, wir sind ein christliches Land. Unsere Grundsätze sind christlich. Daraus ist die Steuersystematik entstanden. Es wäre fahrlässig, diese jetzt über Bord zu werfen. Das bringt den Unternehmen wenig und schadet unseren Landeskirchen. Ich bitte, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir über alle Ziffern ausser die Ziffern 6, 7 und 8 bereits abgestimmt haben. Somit sind noch zu den Ziffern 6.1 und 7.1 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 8 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 6


text_content_de: Das Votum von Kantonsrat Dr. Wälti macht klar, wie wichtig die Hausärzte bei den Patientenströmen sind. Jeder Hausarzt kann dem Patienten auch eine Empfehlung abgeben. Die Patienten hören auf die Hausärzte, die das wichtigste Glied in unserer Gesundheitsversorgung sind. Aber der Wettbewerb findet natürlich schon statt. Eine Hüftoperation zum Beispiel kann man im Thurgau nicht nur in einem Spital durchführen lassen. Sie wird in verschiedenen Spitälern des Kantons angeboten. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir nicht alle ausserkantonalen Spitäler für alle Bereiche auf unsere Spitalliste nehmen können. Diskussion - nicht weiter benützt. Zu § 30: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Dieser Paragraph schafft die Grundlage für die Erteilung von Leistungsaufträgen für die Spitäler auf der Spitalliste (Listenspitäler) für jeweils vier Jahre. Die Erwägung, dass eine den Regierungsrat beim Erteilen der Leistungsaufträge beratende, medizinische Fachkommission eingesetzt wird, wurde fallengelassen, und zwar mit der Begründung, dass es sich um eine operative Aufgabe handle und schon zahlreiche Fachkommissionen und Organisationen wie die Ärztegesellschaft, die Vereinigung der Spitalärzte oder Curaviva vorhanden seien, mit denen das zuständige Departement intensive Kontakte pflegt. Beim Entzug eines Leistungsauftrages ist eine gleichzeitige Weitergabe desselben nicht zwingend. Dem § 30 wurde unverändert zugestimmt. Diskussion -  Zu § 31: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Dieser Paragraph regelt die Prüfung der Aufnahmepflicht. In Abs. 2 erhält der Regierungsrat die Kompetenz, für Leistungen der Listenspitäler an ausschliesslich grundversicherte Thurgauer Patientinnen und Patienten einen durchschnittlichen Mindestanteil pro Jahr festzulegen. Geäussert wurde die Befürchtung, dass diese Bestimmung zu planwirtschaftlich sei. Diesem Argument wurde damit begegnet, dass der Kanton eine bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen müsse und die Bevölkerung Zugang zum Angebot erhalte, weshalb man nicht um eine solche Bestimmung herumkomme. Der zuständige Regierungsrat erklärte zuhanden der Materialien, dass der Kanton sich in der ganzen Spitalplanung an den bisherigen Kapazitäten orientieren wird. Es sei der erklärte Wille des Regierungsrates, den Gesetzespassus eigentlich gar nie anzuwenden und ihn schon gar nicht zu gebrauchen, um der STGAG etwas zuzuschanzen. Die STGAG werde genau gleich behandelt wie die Privatspitäler. Die Gefahr, dass einseitige Strukturpolitik für die STGAG betrieben werde, bestehe nicht. Nach dieser Erklärung wurde auf Anträge verzichtet. Dem § 31 wurde unverändert zugestimmt. Diskussion -  Zu § 32: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die Mindestfallzahlen dienen der Qualitätssicherung sowie der Angebotskonzentration und damit der Wirtschaftlichkeit. Die Festlegung von Höchstfallzahlen ist dagegen ein Instrument der gesetzlich vorgesehenen direkten Mengensteuerung. Der Vorschlag, wonach im Leistungsauftrag zur Verhinderung eines Kostenanstieges aufgrund einer medizinisch und demographisch nicht gerechtfertigten Mengenausweitung geeignete Massnahmen wie Mengenbeschränkungen festgelegt werden könnten, stiess auf Kritik. Es wurde vorgebracht, dass es Definitionsprobleme geben könne und der Absatz teilweise dem Willen des Bundesgesetzes widerspreche. Ein Antrag, § 32 Abs. 2 zu streichen, wurde mit 9:4 Stimmen gutgeheissen. Als Folge der Streichung musste auch der Randtitel angepasst werden, indem "und Höchstfallzahlen" wegfällt. Die entsprechende Anpassung des Randtitels von § 32 wurde mit 14:0 Stimmen angenommen.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen einen guten Start als Mitglied des Zwangsmassnahmengerichts und viel Befriedigung und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit zum Wohl der Bevölkerung des Kantons Thurgau.


text_content_de: Urs Peter Beerli hat mit Schreiben vom 2. September 2014 seinen Rücktritt als Kantonsrat und somit auch als Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die EDU/EVP-Fraktion Kantonsrätin Doris Günter vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung vom 27. März 2019 fällt mangels behandlungsreifer Geschäfte aus. Die nächste Ratssitzung findet am 24. April 2019 als Halbtagessitzung im Rathaus Frauenfeld statt. Mit dieser Sitzung schliessen wir somit auch unser Winterhalbjahr in Weinfelden ab. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Gemeinde Weinfelden für das Gastrecht des Grossen Rates in ihrem Rathaus herzlich danken. Die Infrastrukturleistungen beinhalten Vieles: zum Beispiel die technischen Anlagen, das WLAN, die Bestuhlung und den Fahnenund Blumenschmuck, den wir sehr schätzen. Ganz besonders danken wir deshalb René Wyss und seiner Frau Brigitte für die stets zuverlässige Unterstützung vor und während den Ratssitzungen. In unseren Dank schliessen wir auch die Polizistinnen und Polizisten für ihre Präsenz und ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um unseren Ratsbetrieb ein. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Nina Schläfli und Sonja Wiesmann mit 35 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 13. März 2019 "Einführung eines neuen parlamentarischen Vorstosses 'Postulat'". - Interpellation von Ruedi Zbinden und Manuel Strupler mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 13. März 2019 "Kostenkontrolle bei Sozial-Dienstleistungen". - Einfache Anfrage von Peter Bühler vom 13. März 2019 "Blockchain-Technologie - eine Alternative für den Kanton Thurgau?" - Einfache Anfrage von Ueli Fisch und Stefan Leuthold vom 13. März 2019 "Risiken der Axpo im Bereich des Handels und des Auslandes"


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Roger Martin. Nach ihm folgt Kantonsrat Thomas Niederberger.


text_content_de: Der Regierungsrat schlägt vor, in der nächsten Legislatur entweder die gesamte Rechtssammlung als einmaliges Projekt zu überprüfen oder eine periodische Überprüfung speziell ausgewählter Bereiche vorzunehmen, und zwar dort, wo ein gewisses Entlastungspotenzial vermutet wird. Die FDP-Fraktion unterstützt die Massnahme und empfiehlt, die gesamte Rechtssammlung und nicht nur einzelne Bereiche zu überprüfen. Überregulierungen schlummern nämlich überall und vielleicht eben nicht gerade dort, wo sie der Regierungsrat vermutet. Der Bericht des Regierungsrates verweist zudem auf die Chancen der digitalen Verwaltung. Die FDP-Fraktion erkennt sehr wohl das Potenzial, das in der digitalen kantonalen Verwaltung liegt. Hier geht es jedoch weniger um Regulierungsabbau, sondern vielmehr darum, den Bürgerinnen und Bürgern und den nicht digital-affinen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Verwaltung so unkompliziert und einfach wie möglich zu halten. Digitalisierung ist kein Regulierungsabbau. Positiv formuliert ist es aber vielleicht die zeitgemässe Form des Kantons der kurzen Wege. Das finden wir natürlich gut. Soweit dankt die Fraktion dem Regierungsrat für seinen sorgfältigen Bericht. Im Übrigen verwirft der Regierungsrat alle bekannten weiteren und zum Teil in anderen Kantonen bereits implementierten Massnahmen. Das finden wir mittelfristig falsch. Das Problem der Regulierungsdichte bleibt so ungelöst. Die Konsequenz für das Parlament kann nur heissen, dass wir das Heft selbst in die Hand nehmen, und zwar mit entsprechenden Vorstössen, was richtig ist. Wir stehen für einen Teil der Regulierung in der Verantwortung. Die FDP-Fraktion ist nach wie vor der Meinung, dass es mittelfristig verbesserte Massnahmen im Bereich "Regulierungsbudget" braucht, also Ziele wie "One-in, one-out" oder die "Sunset-Klausel". Ausserdem sind verschärfte Massnahmen und Regeln im Gesetzgebungsprozess zu prüfen, beispielsweise ein Vetorecht bei bestimmten Verordnungen. Zudem können wir uns sehr wohl eine "Ex-post-Evaluation" als Transparenzinstrument ohne weiteres verbindlich in einem achtjährigen Rhythmus vorstellen. Wir stehen erst am Anfang der Diskussion im Kanton Thurgau. Ich wiederhole mich gerne: Der Bericht ist eine gute Grundlage für weitere Schritte.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Wir werden zunächst eine Eintretensdebatte über die Vorlage als Ganzes durchführen. Anschliessend folgt die Beratung der verschiedenen Vorlagen mit je einer Eintretensdebatte. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion möchte ich zuerst die wertvollen Dienste erwähnen, welche in unserem Kanton für todkranke Menschen und deren Angehörige geleistet werden. Sterbebegleitung wird von Fachleuten und freiwilligen Personen erbracht, beispielsweise von der Palliative Care Thurgau, dem Hospizdienst Thurgau, den Kirchen und von Menschen, die ihren Angehörigen zur Seite stehen, Nachtwache halten oder ein offenes Ohr für sie haben. Menschlichkeit und Nähe in schwerer Zeit wird im Thurgau gelebt und kann auch als Dienst beansprucht werden. Es ist gut, in einer solchen Gesellschaft leben zu dürfen. Danke an alle engagierten Personen, welche solch wertvolle Dienste am Menschen vollbringen. Der natürliche Tod ist die Normalität. Die hohe Suizidrate zeigt aber, dass auch der Freitod oft gewählt wird. Wer gehen will, der geht. So oder so. Ein unbegleiteter Freitod ist ein einsamer und würdeloser Akt. Suizid gelingt nicht immer. Für alle in irgendeiner Form beteiligten Personen ist ein solches Geschehnis fatal. Das gilt auch für Zeugen, Polizisten oder Lokomotivführer. Die suizidbereiten Personen sagen oft, dass sie niemandem zur Last fallen wollen. Das schmerzt, denn für todkranke Menschen darf es keinen sozialen Druck geben, schon gar nicht aufgrund von Kosten. Wie sollen wir mit dieser Frage umgehen? Eine weiterführende, offene und vertiefte Diskussion ist nötig. Es ist ein Bedürfnis und ein Recht, würdevoll sterben zu dürfen. Die sterbende Person sollte gut aufgehoben sein und liebe Menschen in ihrer Nähe haben. Manche Leute treten einer Organisation für den Freitod bei. Die Mitgliedschaft in einem solchen Verein stellt für viele Menschen ein Bedürfnis dar. Sie geschieht eigenverantwortlich und selbstbestimmt. Für die Begleitung in den Freitod gelten klare und seit vielen Jahren bewährte Regeln. Dieses Angebot ist ein Dienst am Menschen. Man kann dieses Angebot nutzen oder nicht. Für viele Leute bedeutet der Beitritt ein Ja zum Leben. Man nimmt damit sein Schicksal in die Hände. Von den involvierten Behörden ist Sensibilität verlangt im Umgang mit dem begleiteten Freitod. Der FDPFraktion ist der Respekt vor dem freien Willen jeder einzelnen Person wichtig. Es gibt ein Recht auf ein Privatleben und persönliche Freiheit. Freiheit bedeutet auch, dass man seine Angelegenheiten selber regeln kann. Ich verweise an dieser Stelle auf das Ausfüllen der Patientenverfügung und das Aufsetzen eines Vorsorgeauftrags. Die Angehörigen sollten über sämtliche Entscheide informiert werden. Die Interpellanten forderten eine Antwort auf die Frage, ob Sterbehilfe in einem ländlich geprägten Kanton wie dem Thurgau zur Normalität werde. Was immer sie mit dieser Frage bezwecken wollten: Ja, der Thurgau ist ein ländlicher Kanton. Ein Kanton mit bodenständigen, selbstbestimmten und selbstbewussten Menschen. Wir brauchen keine Bevormundung.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat bemüht ist, den Finanzhaushalt im Griff zu halten oder in den Griff zu bekommen. Der Voranschlag 2016 findet in unserer Fraktion mehrheitlich Zustimmung. Wir sind für Eintreten. Unsere Fraktion bedankt sich, dass die Massnahmen der LÜP umgesetzt wurden oder noch umgesetzt werden. Eine Steuerfusserhöhung kommt immer zum falschen Zeitpunkt. Unter Berücksichtigung der finanziellen Entwicklung muss darauf geachtet werden, dass wir eine Steuerfusserhöhung nicht verschlafen, falls eine solche notwendig wäre, und sie dann massiv ausfallen würde. Für den Voranschlag 2016 ist die Massnahme der Steuerfusserhöhung in unserer Fraktion jedoch nicht angezeigt. Der Bildung einer Schwankungsreserve aus dem Erlös der zweiten Tranche der Partizipationsscheine der TKB kann zugestimmt werden. Dies, sofern uns auch aufgezeigt wird, wie dieser Topf ausgeglichen werden kann und damit nicht nur einen Ab-, sondern auch einen Zufluss hat. Dasselbe gilt für die anderen Fonds, welche derzeit nur eine Tendenz aufweisen: nämlich Entnahme. Die Mitglieder der EDU/EVP-Fraktion erachten den Finanzplan als ausgewogen, wenn auch eher etwas pessimistisch beziehungsweise optimistisch dargestellt. Mit der nötigen Sorgfalt werden die zukünftigen Voranschläge geprüft. Gegebenenfalls werden entsprechende Massnahmen zum Ausgleich des Haushaltes eingefordert. Wir haben verschiedentlich gehört, dass der Voranschlag zu optimistisch kalkuliert wurde. Ich bin darauf gespannt, wie sich diese Erkenntnis in der Detailberatung auswirken wird. Es ist das letzte Mal, dass ich meine persönliche Meinung platzieren kann: In der Finanzplanperiode werden angesparte Reserven aufgebraucht, obwohl keine Wirtschaftskrise herrscht. Die Zahlen der Arbeitslosigkeit sind nicht besorgniserregend. Zudem haben wir keine ausserordentlichen finanziellen Ereignisse zu bestreiten. Es ist auch kein Einbruch bei den Steuereinnahmen zu vermerken. Wird hier auf den Ertrag aus den PS der TKB spekuliert, welcher eher ein nachhaltiges Projekt unterstützen soll? Dieser Umstand macht mir Sorge, umso mehr, als der Regierungsrat nur auf das Prinzip der Hoffnung setzen kann, nämlich das bis im Jahr 2019 einmal ein gutes Jahr eintreffen wird, damit alle Kassen und Kässeli wieder gefüllt werden können. Diese Optik macht mich nicht sehr glücklich. Ich weiss, dass in der GFK dazu gesagt wird, es werde Schwarzmalerei betrieben. Ist eine kritische Aussage so schlecht, wenn man eigentlich nur die Fakten zur Kenntnis nimmt? Aus der FDP heisst es, man müsse ein Auge darauf haben. Man kann auch zwei Augen darauf haben. Ich weiss nicht, was es nützt. Aus der CVP kam ein Votum, dass man alles unternehmen müsse. Ich möchte endlich wissen, was wir unternehmen sollen. Worauf warten wir noch? Ich hoffe, dass meine eher kritischen Gedanken und meine Bedenken unbegründet sind und alles besser kommt als im Finanzplan abgebildet. Dann wird es gut. Alles andere könnte ein "starkes" Erwachen geben.


text_content_de: Auch die SP-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion. Wenn es eine Motion gibt, die in diesem Jahr unnötig und unsinnig ist, ist es sicherlich die vorliegende. Insbesondere haben wir das Gefühl, dass die Motionäre nicht wissen, was sie fordern. Unsere Sozialhilfe im Kanton Thurgau entspricht den massgeschneiderten Anforderungen, die gefordert werden, in zwei Bereichen schon heute. Zum einen nämlich bei den Wohnkosten. Diese sind gemeindeeigen unterschiedlich. Alle Gemeinden können sie selbst bestimmen, und das ist richtig so. Die zweite Säule des sozialhilferechtlichen Existenzminimums ist die medizinische Grundversorgung. Auch hier achten die sozialen Dienste auf die günstigste Variante, die vorhanden ist. Der Grundbedarf entspricht dem Warenkorb, den der Regierungsrat sehr gut plausibilisiert. Er ist für alle gleich gross. In Hosenruck und in Frauenfeld kostet ein Brot gleich viel. Die 8 % der ärmsten Menschen in der Schweiz müssen ihre Bedürfnisse aus diesem Warenkorb decken. Im Kanton Thurgau ist der Warenkorb für die jungen Erwachsenen massiv kleiner angesetzt. Die sozialhilferechtliche Verordnung des Regierungsrates ist in der Vernehmlassung bei den Gemeinden. Die Motion rüttelt an der Referenzgrösse, die eigentlich sinnvoll ist. Die Motionäre monieren, dass die Gemeindeautonomie nicht gegeben sei. Wer aber die Gemeindeautonomie und den föderalistischen Gedanken als Grundprinzip des schweizerischen Rechtsstaates hochhalten und erhalten will, ist angehalten, alles dafür zu tun, dass Ungleichbehandlungen und Wettbewerb unter Bezugnahme dieser Grundsätze vermieden werden. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Sozialhilfe so zu gestalten, dass sie den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtsstaatlichkeit entspricht. Das heisst, Gleiches soll gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden, damit die generelle Gefahr von Negativwettbewerb und Abschiebetendenzen zwischen den Gemeinden vermieden werden. Ich unterstelle den Motionären noch einmal, dass sie nicht wissen was sie fordern. Die soziale und berufliche Integration als gesetzlicher Auftrag steht doch im Mittelpunkt. Wenn die Behörden gemeindeeigene Warenkörbe definieren müssen, wird das grosse Rennen und die Jagd nach den günstigsten Risiken im Kanton eröffnet. Deshalb begrüsst unsere Fraktion die Beibehaltung der SKOSRichtlinien.


text_content_de: Ich werde den Antrag Wirth annehmen, und zwar aus folgendem Grund: Wenn die Steuererträge sinken, wird dieser Umstand in doppelter Hinsicht zur Hypothek für die finanzkräftigen Schulgemeinden. Ganz stark werden die Gemeinden Frauenfeld und Kreuzlingen betroffen sein, welche hohe Beiträge entrichten müssen, die das Eigenkapital angreifen könnten. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, für eine gerechte Kostenverteilung einzustehen und den Antrag Wirth anzunehmen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Nicole Zeitner, nach ihr folgt Kantonsrätin Sabina Peter Köstli.


text_content_de: Kantonsrat Lüscher fordert Spendentransparenz bei den Gesundheitsbeziehungsweise Nonprofitorganisationen. Alle Nonprofitorganisationen, die den ZEWORichtlinien unterstehen - darunter ist auch die Lungenliga zu finden - legen ihre Spenden offen. Sie sind zudem verpflichtet, die Verwendung der Spenden genau zu deklarieren und in ihren Jahresberichten auszuweisen. Die meisten Thurgauer Gesundheitsorganisationen führen ihre Finanzbücher nach den Standards von "Swiss GAAP FER 21", das heisst nach sehr strengen Richtlinien, die auch Mittelflussrechnungen fordern. Die geforderte Transparenz der Nonprofitorganisationen besteht seit Jahren und ist in diesem Sinne also vorhanden.


text_content_de: Am 6. Dezember 2011 ist alt Kantonsrätin Martina Hälg-Stamm aus Romanshorn im 97. Altersjahr gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat von 1972 bis 1980 als Mitglied der SP-Fraktion an und war im Kanton Thurgau die erste Frau, die in den Grossen Rat gewählt wurde. Während ihrer Mitgliedschaft hat sie in acht Spezialkommissionen mitgewirkt. Von 1970 bis 1975 war sie Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, danach von 1976 bis 1980 Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen folgenden Neueingang bekannt: - Statistische Mitteilung Nr. 8/2011: Bautätigkeit. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Für einmal teile ich die Stossrichtung der Motionäre zu 100%. Besten Dank für den Anschub und die Thematisierung. Die Portokosten für das Rückantwortcouvert sollten von der öffentlichen Hand getragen werden. Mehr als 80% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmen mittlerweile brieflich ab. Eigentlich sollte die Übernahme des Portos zum Leistungsauftrag der Post gehören, welche das Briefmonopol besitzt. Da dies bis jetzt auf eidgenössischer Ebene nicht gelungen ist, stellt sich nun die Frage, ob der Kanton oder die Gemeinden diese Kosten tragen sollen. Da die Gemeinden für den Versand und die Auszählung der Abstimmungen und Wahlen zuständig sind, sollten meines Erachtens die Kosten der Einfachheit halber auch von den Gemeinden übernommen werden. Zum Glück gibt es bereits viele Gemeinden und Städte, welche das bürgerfreundliche Modell erkannt haben und umsetzen. Man hat nicht immer gleich eine Briefmarke zur Hand. Man sollte deswegen keine extra Transportwege zurücklegen müssen, auch nicht, um das Couvert bei der Stadt- respektive bei der Gemeindeverwaltung gratis einwerfen zu können. Die Übernahme der Kosten durch die öffentliche Hand ist für mich selbstverständlich und gehört zum Service Public. Gemeinden, welche das Porto für die Rücksendung der Stimmunterlagen von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern verlangen, erachte ich als kleinkrämerisch und rappenspalterisch. Sie bestrafen ausgerechnet diejenigen, die an unserer Demokratie teilnehmen und sich die Zeit nehmen, ihre staatsbürgerlichen Pflichten wahrzunehmen. Mir geht es hier nicht einmal nur um die vier Franken, die von den brieflich stimmenden Stimmbürgern jährlich bezahlt werden müssen, sondern vor allem um die Wertschätzung gegenüber diesen Bürgerinnen und Bürger. Diejenigen, welche nie an den Wahlen und Abstimmungen partizipieren, sollen wenigstens einen Teil der Portokosten via Steuern bezahlen müssen. Eine Rechtsunsicherheit aufgrund nicht frankierter Rückantwortcouverts besteht laut Beantwortung des Regierungsrates nicht. Hier sehe ich deshalb kein Problem und auch keinen Handlungsbedarf. Die Stimmen aus solchen Couverts müssen ganz normal gezählt werden. Das ist klipp und klar. Alles andere ist illegal. Die Stimmbeteiligung hängt bestimmt nicht von den Portokosten ab. Die Städte und Gemeinden müssen jedoch das Abstimmen und Wählen für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich organisieren. Für die Behebung dieses Missstandes braucht es kein neues kantonales Gesetz, sondern durchgehend bürgerfreundliche Städte und Gemeinden. Dies könnte auch zeitnah umgesetzt werden. Übrigens legen einige Städte und Gemeinden seit einiger Zeit auch das neutrale Couvert bei, in welches die Stimm- und Wahlzettel gesteckt werden müssen. Um das Ganze zu optimieren und noch weniger ungültige Stimmen zu provozieren, schlage ich vor, auf der Rückseite dieses Couverts in grossen Lettern Folgendes zu schreiben: "Bitte verschliessen Sie dieses Couvert, damit Ihre Stimme gültig ist und vergessen Sie nicht, den Stimmausweis zu unterschreiben. Vielen Dank." Um etwas Geld einzusparen, könnten die Couverts von den Städten und Gemeinden gemeinsam beschafft werden. Vielleicht könnte dies der VTG mittels eines Rundmails organisieren. Ich empfehle, die Motion nicht erheblich zu erklären, und ich wünsche mir umgehend und flächendeckend bürgerfreundliche Thurgauer Gemeinden und Städte.


text_content_de: Über § 6 wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Auch hier gingen die Meinungen auseinander: Einerseits befürchteten Vertreter von Landgemeinden, dass die Zentrumsgemeinden zu stark entlastet würden, andererseits waren Vertreter von Zentrumsgemeinden der Auffassung, dass sie stärker entlastet werden müssten, insbesondere dann, wenn die Steuerkraft so angesetzt wird, dass sie nichts erhalten. In der vorberatenden Kommission wurden zwei Anträge gutgeheissen: Zum einen hat man die Reduktion für die grossen Zentren Arbon und Amriswil verringert und ist von 6 auf 8 Prozent gegangen, zum andern wurde die Abgeltung für die Zentrumsgemeinden von 20 auf 30 Franken erhöht. Diskussion -  Ziffer 5a: § 8 Abs. 3


text_content_de: Die Idee der Motionäre, dass reiche, pflegebedürftige Menschen die Leistungen für die ambulante oder stationäre Pflege selber bezahlen müssen, scheint vordergründig ein möglicher Ansatz zu sein, um die stetig steigenden Kosten zu bremsen. Es gibt aber einige Begründungen, dem Vorstoss kritisch zu entgegnen. Werfen wir einen Blick zurück zur Einführung der obligatorischen Krankenversicherung. Damals haben wir uns zur solidarischen Krankenversicherung bekennt. Früher war es nämlich durchaus Usanz, dass sehr reiche Leute keine Krankenkasse hatten und ihre Kosten für die medizinischen Leistungen und auch für die Pflege aus der eigenen Tasche bezahlten. Mit der obligatorischen Krankenkasse haben wir uns zur Solidarität bekennt, damit alle eine gleichwertige medizinische oder pflegerische Versorgung erhalten. Weiter sollten wir uns mit den Fakten auseinandersetzen, wie hoch der Prozentsatz jener Heimbewohnerinnen und -bewohner ist, die sehr reich sind. Das sind nur wenige. Das Gros der Bewohner in den Heimen bezieht Ergänzungsleistungen und wird von der Idee der Motionäre nicht tangiert. Was ist mit den wenigen Wohlhabenden oder Reichen, die Pflege benötigen? Muss diese Gruppe die Pflegekosten in Zukunft gemäss dem Solidaritätsprinzip wieder selbst tragen? Wenn das so wäre, würden sie sich vielleicht künftig anderweitig orientieren, indem sie eine private Pflege oder Betreuung organisieren, wie dies heute schon sehr oft der Fall ist. Ich habe das Anliegen bereits mit einer Interpellation "Care Migration im Thurgau" aufgegriffen. Wir leisten mit einer Verschiebung der Pflegekosten der Care Migration Vorschub. Das wiederum würde auf einer anderen Ebene, der nicht immer ganz legalen Betreuungshilfen, Vorschub geben. Schon heute organisieren viele Reiche für die Pflege zu Hause eine ambulante Betreuung und bezahlen diese aus der eigenen Tasche. Mir ist es ein Anliegen, dass wir das Solidaritätsprinzip weiterhin stützen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung des Antrags. Die Idee der BDP-Fraktion ist wohlgemeint und es ist lobenswert, wenn sich die Partei für eine bessere Verkehrsverbindung vom Oberthurgau Richtung Westen einsetzen will. Vertieft man sich jedoch in die Beantwortung des Regierungsrates, wird schnell klar, dass die Idee nicht weiter verfolgt werden muss. Teillösungen wurden bereits in verschiedenen Abstimmungen verworfen, beispielsweise in Weinfelden. Der vom Volk genehmigte Netzbeschluss liegt vor. Es geht um die Umsetzung des Volkswillens. Deshalb muss nun weiter am Konzept BTS/OLS festgehalten und gearbeitet werden. Weshalb sollen nun die Knotenpunkte Bürglen und Sulgen umfahren werden? In der Gemeinde Egnach existieren sogar zwei Kreisel, die dasselbe Verkehrsaufkommen bewältigen müssen. Das Verkehrsaufkommen in Egnach ist im Mittelthurgau auf zwei Gemeinden aufgeteilt. Wird zudem vom Oberthurgau, also von Arbon und Romanshorn gesprochen, müsste auch Amriswil umfahren werden, da dort derselbe Knoten existiert. Wir haben es somit lediglich mit Flickwerken und Teillösungen zu tun. Jetzt gilt es, auf den Bundesbeschluss zu warten. Wir sind zuversichtlich, dass die zuständigen Personen in Bern den begonnenen Weg bis zum Schluss verfolgen werden. Das im Antrag vorgestellte Konzept der BDP-Fraktion bringt unseres Erachtens keinen beträchtlichen Nutzen, kostet unverhältnismässig viel Geld und ist unrealistisch. Deswegen ist die Idee nicht weiter zu bearbeiten. Unseres Erachtens ist kein vertiefter Bericht nötig, auch nicht aufgrund der vorliegenden, bereits schon sehr ausführlich gefassten Antwort des Regierungsrates. Die SVP-Fraktion wird den Antrag einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Theler zu unterstützen. 1. Die Verpflichtung, alle Leitungen digital zu erfassen, wird jetzt den Gemeinden und den Korporationen auferlegt. Dies geht an sich schon recht weit. Es geht um beträchtliche Kosten. Viele Gemeinden haben die Erfassung schon gemacht, die anderen müssen dies nun aber tun und die Kosten auf sich nehmen. Die Verpflichtung ist heutzutage sicher berechtigt. Man muss die Leitungen früher oder später digital erfassen; das ist unbestritten. Das Gesetz regelt auch unbestrittenermassen, dass die öffentliche Hand sowie alle Privaten, die Ver- oder Entsorgungsleitungen betreiben, die nicht nur sie selber betreffen, sondern auch Dritte, die Leitungen zu erfassen haben. Wenn also eine private Fernwärmeanlage über mehrere Gebäude geht, muss dieser Private die Leitungen auf eigene Kosten digital erfassen lassen und sie der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen. Etwas Anderes ist es jedoch aus meiner Sicht, wenn es darum geht, rein private Leitungen auch noch digital zu erfassen. Ich habe ein Einfamilienhaus mit 15 m Abstand zur Strasse und könnte jetzt verpflichtet werden, diese 15 m auch noch digital erfassen zu lassen, wobei ich dafür dann die Rechnung bekomme. Es wären einige hundert Franken, was ich noch verkraften könnte. Aber ein Landwirt hat vielleicht einige 100 m Leitungen, die er nur privat braucht. Dieser müsste dann einige tausend Franken bezahlen. Mit der vorliegenden Formulierung könnte zum Beispiel die Gemeinde Bürglen an der Gemeindeversammlung beschliessen, dass alle privaten Leitungen digital zu erfassen seien und der Private die Rechnung zu bezahlen habe. Dann bekäme der Industrielle, dem das Areal der Kammgarnspinnerei gehört, eine Rechnung von Zehntausenden von Franken. Er würde sich darüber nicht freuen. Die digitale Erfassung der meisten dieser privaten Leitungen wird wohl kaum je gebraucht. Wenn etwas passiert, eine Leitung platzt oder ein Bagger hineinfährt, ist ohnehin der Private dafür verantwortlich und muss für die Kosten aufkommen. Aus meiner Sicht darf es nicht sein, dass an einer Gemeindeversammlung einfach beschlossen werden kann, diese Kosten den Privaten aufzuerlegen. Sie rechnen nicht damit. 2. Meiner Meinung nach ist es sachlich auch nicht nötig, so weit zu gehen. Wir betreiben wirklich eine relativ perfektionistische Staatsverwaltung mit der digitalen Erfassung. 3. Ich sehe erhebliche Vollzugsprobleme. Wenn es sich herumsprechen sollte, dass Leute von der Gemeinde vorbeikommen, um die Leitungen zu erfassen, wofür sie nachher Rechnung stellen, werden einige Eigentümer den Zugang zu ihrem Haus verwehren. Es wird schwierig sein, die Kosten einzutreiben. Es wird Rekurse geben usw. und viel Ärger in unserer Bevölkerung verursachen. 4. Wird der Ergänzung gemäss Antrag Theler zugestimmt, kann die Gemeinde, die alles digital erfassen will, dies tun. Sie soll aber nicht noch die Kosten überwälzen. Ich bin überzeugt, dass dieses Vorgehen für die Gemeinde viel effizienter ist. 5. Es besteht überdies ein gewisser Widerspruch zu den §§ 1 und 3, die wir in der Kommission sehr sorgfältig überarbeitet haben. Bei § 1 Ziff. 2 sagen wir: "Dieses Gesetz regelt die Erhebung und Verwendung von Geodaten des Kantons und der Gemeinden sowie von Privaten, soweit diese Ver- oder Entsorgungsleitungen betreiben oder andere öffentliche Aufgaben erfüllen." Nur für sie gilt das Gesetz, nicht auch noch für die eigentlichen Privaten, die keine Ver- oder Entsorgungsleitungen betreiben oder öffentliche Aufgaben erfüllen. Gleich verhält es sich bei § 3 Abs. 1. Mit dem Antrag Theler ist auch dieses Problem behoben. Diskussion - nicht weiter benützt.