text_content_de: Mit Sonnenenergie und staatlichen Subventionen produzieren wir seit vielen Jahren erfolgreich ein Produkt, welches ich hier vorstellen möchte. Dieses Produkt hat den Energieinhalt eines Esslöffels Öl. Wir produzieren davon jährlich eine halbe Milliarde. Dies würde genügen, ein Prozent unseres Stromverbrauchs zu decken und daneben noch ein paar Tausend Haushalte zu heizen. Ich rate davon ab, dieses Produkt zu trocknen und zu verbrennen. Ich empfehle vielmehr, unsere Äpfel auch in Zukunft in fester Form zu essen oder in flüssiger Form zu trinken. Solchermassen gestärkt wird es uns gelingen, andere heimische Energiequellen zu erschliessen und zu nutzen, wie es das Konzept empfiehlt. Heute stammen drei Viertel unseres Stromes aus Atomkraftwerken, die in 30 Jahren nicht mehr laufen werden. Deshalb sind Alternativen gefragt, vorzugsweise saubere, gefahrlose und einheimische. Der Grosse Rat wollte dies vor zwei Jahren vom Regierungsrat wissen. Der Regierungsrat legt uns seine Vorstellungen in einem Konzept dar, das fundiert, breit abgestützt und verständlich abgefasst ist und in einem Bericht, der im Formulieren ehrgeiziger Ziele mutig, gleichzeitig aber seriös ist, indem er realistische Wege zu den Zielen aufzeigt. Konkret wird vorgeschlagen, bis 2020 vom heutigen Konsum 3 % einzusparen, 4 % mehr erneuerbar und weitere 4 % durch Wärmekraftkoppelung zu decken. Damit reduzieren wir unseren Atomanteil innerhalb weniger Jahre von drei Viertel auf zwei Drittel. Mittelfristig soll bei kaum spürbarer Verbrauchsreduktion ein kontinuierlicher Ausbau von Energie aus Sonnen-, Wind- und Wasserkraft sowie Biomasse von jährlich etwa 5 % bis 10 % erfolgen, sodass wir in 25 Jahren ohne Atomstrom auskommen. Eine Reihe von Massnahmen soll diesen Prozess ermöglichen. So soll der Strom, um unter anderem energieeffiziente Investitionen zu fördern, um 0,5 Rappen bis 0,8 Rappen teurer werden, womit er immer noch weit weniger kostet als bei unseren nördlichen Nachbarn. Das Konzept bleibt realistisch. Es sieht nur geringe Verbrauchsreduktionen vor. Es veranschlagt nur einen Teil des solaren Potenzials, und es verzichtet auf eine durchaus denkbare, mögliche Thurgauer Eigenversorgung. So verwundert es nicht, dass ein dritter und noch ehrgeizigerer Weg sehr ernsthaft diskutiert wurde. Mir ist dieser sehr sympathisch. Im Sinn der vorberatenden Kommission bin ich aber gerne bereit, dem Vorschlag des Regierungsrates den Vorzug zu geben. Das Konzept steht in bester Tradition einer vorbildlichen Energiepolitik im Kanton Thurgau, die uns keineswegs zurück in die Steinzeit geworfen, sondern vielmehr Märkte für innovative Betriebe erschlossen hat. Energie ist und bleibt eine Aufgabe der Gemeinschaft, die nicht ohne staatliche Lenkung auskommt. Diese staatliche Lenkung ist aber so auszugestalten, dass Markt und freier Wettbewerb gewährleistet bleiben. Mit der unternehmerfreundlichen Investitionsförderabgabe, die uns der Regierungsrat vorschlägt, ist dies im vorliegenden Konzept hervorragend gelungen. Die Arbeit des Regierungsrates verdient Dank und Anerkennung. Ich bitte Sie im Namen der einstimmigen SP-Fraktion, das Konzept ebenso positiv aufzunehmen, wie es auch die vorberatende Kommission getan hat.


body_key: TG

text_content_de: Ja, mich interessiert trotzdem die besondere Rolle der Ständeräte und ob hier der Kanton mit ihnen einfach einmal eine Rücksprache hält.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ja, meine Frage oder Verständnisfrage ist, warum im laufenden Budgetprozess trotzdem die Ausgaben und das Stellenwachstum so massiv ausgefallen sind.


text_content_de: Ich habe mich mit keinem Wort zur Kernenergie geäussert. Ich habe nur auf die Unzulänglichkeiten des Konzeptes hingewiesen. Das möchte ich klarstellen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: An der Jahresversammlung der Sektion Thurgau des Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) vom 16. März 2022 war das Projekt "Wil West" Hauptthema. Raffaele Landi, Abteilungsleiter Planung und Verkehr des kantonalen Tiefbauamtes, orientierte darüber. Die abtretende Regierungsrätin Carmen Haag und ihr bereits gewählter Nachfolger Dominik Diezi waren ebenfalls anwesend. In Absprache mit dem Präsidenten des VCS Thurgau, Peter Wildberger, trage ich hier die Stellungnahme des VCS zu "Wil West" vor. Ich bin Mitglied des VCS, war an der Versammlung coronabedingt aber nicht anwesend, und ich habe an der Stellungnahme des VCS nicht mitgearbeitet. Diese lautet wie folgt: "Das ganze Vorgehen ist einer direkten Demokratie nicht würdig. Das 2014 beschlossene Projekt wird einseitig mit über 700'000 Franken aus Steuergeldern über PR Agenturen unterstützt und die politischen Prozesse so gelenkt, dass sie möglichst zu keiner Diskussion und Volksabstimmung führen." Dazu gibt es eine Beilage über einen Zeitungsartikel, der die erwähnte Vergabe an die Top-Agentur Farner für mehrere 100'000 Franken zum Thema macht. In der Stellungnahme heisst es weiter: "Selbst Carmen Haag hat in der Diskussion zugegeben, dass sie die Leute der PR Agenturen manchmal bremsen musste. Dabei handelt es sich um ein Generationenprojekt mit vielen prinzipiellen Aspekten wie Kulturlandverbrauch, Landwirtschaftliche Produktion und Tourismus versus Industrie, Einwanderung... die auch Oberthurgauer angehen. Wollen wir Verhältnisse wie im Kanton Zug, Südtessin oder Zürich anstreben? Aus drei Gründen erscheint uns das Projekt aus der Zeit gefallen zu sein: fortschreitende Klimaerwärmung/Katastrophe: Nicht nur im Amazonas, auch bei uns müssen wir dem fortschreitenden Bauboom Grenzen setzen. Arbeitskräftemangel: Die Bevölkerungszunahme der ansässigen Bevölkerung findet bei den Senioren statt. Die 3'000 zusätzlichen Arbeitsplätze müssten aus dem Ausland besetzt werden. Nicht vermehrbarer Boden/ Kulturlandschutz als Verfassungsauftrag seit 2017: zukünftige Arbeitsplätze wird es vor allem in Büros (IT-Bereich) und Labors geben. Wenn schon im Wohnungsbau immer mehr nach innen und in die Höhe verdichtet wird, warum nicht auch diese Arbeitsplätze in 12- stöckigen Gebäuden an der Toggenburger- und Sirnacherstrasse platzsparend einrichten? Die 18 Hektaren Fruchtfolgeflächen mit viel Aufwand und Humustransport an schattigen Waldrändern kompensieren hat uns jedenfalls nicht überzeugt. In Zukunft wird die landwirtschaftliche Produktion einen höheren Stellenwert bekommen." Ich unterstütze die Stellungnahme. Mich freut die letzte Feststellung, die 33 Hektaren. Es geht nicht um Landwirtschaftsland, das schon verloren ist, sondern um neue Flächen. Es geht um ein grosses Gebiet. Es ist wirklich wichtig, dass der Grosser Rat als Partner unseres geschätzten Regierungsrates hinschaut und das Projekt kritisch begleitet, wobei ich diesbezüglich auch an meine bäuerlichen Ratskolleginnen und Ratskollegen appelliere. Zum Vorwurf, dass es immer die gleichen Personen seien, die kritisch Stellung nehmen und der Erwartung, dass sie doch konstruktive Vorschläge machen sollen, kann ich entgegnen, dass wir konstruktive Vorschläge gemacht haben. Wir haben uns an den Vernehmlassungen beteiligt, und dies nicht das erste Mal. Die letzte Vernehmlassung läuft noch. Ich habe meine Sicht dazu auf Facebook veröffentlicht. Sie ist ziemlich umfassend und beinhaltet auch meine Wünsche. Der Punkt, dass wir nicht mitarbeiten würden, ist somit falsch. Bei der ersten Vernehmlassung wurden unsere Antworten erst dann berücksichtigt, als wir sie dem Bundesamt für Raumentwicklung nach Bern geschickt haben. Davor wurden sie von der "Regio Wil" abgelehnt. Als Landwirt bricht mir in der heutigen Situation mit dem Krieg in der Ukraine wirklich das Herz. Man kann sehen, dass Nahrungsmittel, die wir im grossen und grösseren Ausmass von dort importieren, aufgrund des Kriegs nicht mehr angebaut werden können. Wir haben immer genügend zu essen. Aber jedes Nahrungsmittel, das wir nicht hier produzieren, muss importiert werden. Irgendjemand leidet darunter. Im Moment sind es 800 Millionen Menschen auf der Welt, die Hunger leiden und 2 Milliarden, die unterernährt sind. Wir können uns die Nahrungsmittel immer leisten. Wir sollten wenigstens kritisch hinschauen, ob es wirklich eine gute Sache ist, wenn wir solche Flächen neu überbauen. Ich sage nicht, dass das nicht gemacht werden darf. Wir sollten aber wenigstens kritisch hinschauen und unsere Arbeit machen. Bei der Behandlung einer früheren Interpellation zu diesem Thema wurde die Diskussion abgelehnt. Es wurde gesagt, dass man dies beim Netzbeschluss machen werde. Nun hat die Kommission eine breitere Diskussion über das Thema abgelehnt. Das war nicht im Sinne des Regierungsrates. Der Regierungsrat will eigentlich eine Diskussion zu diesen Punkten, da er überzeugt ist, dass es sich um ein gutes Projekt handelt. Ich bitte die Ratsmitglieder, genau hinzuschauen. Heute ist die letzte Möglichkeit dafür. Der Beschluss könnte mit einem Referendum zu einer Volksabstimmung führen. Das hätte ich sehr begrüsst. Wenn das Projekt gut ist, müssen wir uns nicht vor einer Volksabstimmung fürchten. Es hätte viel mehr Unterstützung gegeben, um so viel Land zu überbauen und so viele Millionen zu investieren. Das wäre ein guter Entscheid. Ich weiss, dass er nicht realistisch ist, aber er wäre sehr gut gewesen. Das Thurgauer Volk hätte über das riesige Generationenprojekt abstimmen können. Obwohl ich die positiven Punkte sehe, tut es mir weh, wenn wir so viel Land überbauen, und das in diesem Tempo. Regierungsrätin Carmen Haag hat gute Arbeit gemacht. Ich habe aber einen Wunsch an ihren Nachfolger. Ich bitte ihn darum, etwas Dampf wegzunehmen, damit das Land gemächlicher überbaut werden kann und es wirklich gute und umfassende Abklärungen gibt, sodass das Projekt in eine gute Richtung geht. Ich werde den Beschlussesentwurf nicht unterstützen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung teilweise abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 9. Juni 2021 als Halbtagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Marianne Raschle geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Während ihrer 9-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in sieben Spezialkommissionen mitgearbeitet. Wir danken Kantonsrätin Marianne Raschle für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft beruflich und privat alles Gute. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Gabriel Macedo vom 26. Mai 2021 "Zeitgemäss digitale Instrumente für unsere demokratischen Rechte"

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich danke für die Anfrage. Der Regierungsrat beabsichtigt, während den ersten fünf Jahren eine Vollerhebung der Observationen zu tätigen und diese jeweils gemäss der Anzahl, aber nicht nach Gemeinde aufgeschlüsselt, im Jahresbericht zu publizieren. Das haben wir in der Kommission bereits ausgeführt. Wir gehen davon aus, dass die Zahl äusserst klein und unspektakulär sein dürfte. Nach Ablauf der Frist von fünf Jahren, wenn die Zahl wirklich unspektakulär ist, wird die Vollerhebung nicht mehr notwendig sein. Sollten aber viele Observationen stattfinden, müsste man dann wieder über die Bücher gehen. Wir gehen davon aus, dass die Gemeinden die Observationen alleine aufgrund der Kosten mit grösstem Augenmass einsetzen. Wir begrüssen, dies nicht im Detail im Gesetz zu formulieren. Meines Erachtens ist es sinnvoll, dass es hier ausgeführt wurde und somit Teil der Materialien ist. Diskussion - nicht weiter benützt. Titel nach § 8f Diskussion -  § 19b

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Seit ihrer Einreichung ist viel passiert. Es wurde die Arbeitsgruppe "Zukunft Obstbau Thurgau" eingesetzt, der auch die Umweltverbände angehören, es werden neu Ersatzpflanzungen finanziell unterstützt und es wurde eine vielversprechende Alternative zum Streptomycin gefunden. Der Hochstamm-Obstbau ist für unseren Kanton von zentraler Bedeutung und muss unbedingt erhalten bleiben. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Zu Kantonsrat Kappeler: In den von mir genannten Streckenbeispielen kam einmal Münsterlingen und einmal Frauenfeld vor. Bewusst wurden die Standorte der Kantonsspitäler in die Berechnungen einbezogen, da zum Beispiel in diesen Institutionen Personen im Schicht- oder Nachtbetrieb arbeiten. Wenn man mit den ÖV nicht an den Arbeitsort gelangen kann, müssen die Kosten für das Autofahren meines Erachtens abgezogen werden können.


text_content_de: Die Kommission genehmigte die Gesetzesänderung mit 13:2 Stimmen. Diskussion -  I. Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche zum Migrationsamt auf den Seiten 214 bis 216 des Geschäftsberichtes. Es geht weder aus dem Geschäftsbericht noch aus dem Kommissionsbericht hervor, dass das Migrationsamt offenbar unter starker Geschäftslast steht. In meiner Gemeinde habe ich gehört, dass die Erneuerung von Gesuchen, insbesondere bei Leuten, die östlich von Wien herkommen, bis zu vier Monaten dauert. Das kommt faktisch einem Ausreiseverbot gleich, wenn man beispielsweise zu einer Beerdigung oder in die Ferien gehen wollte. Mich interessiert, was der Departementschef diesbezüglich unternehmen will.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wenn ich das Votum der Fraktion SP und Gewerkschaften richtig interpretiere, ist Eintreten bestritten. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Wir kommen zu den neu eingegangenen parlamentarischen Vorstössen: Einfache Anfrage von Aline Butscher-Indergand vom 18. Februar 2026 „Statistik betreffend Fachstelle Gewaltschutz“ Einfache Anfrage von Aline Butscher-Intergand, Raffaella Strähl-D’Ambrosio vom 18. Februar 2026 „Finanzielle Auswirkungen des vorgesehenen Vertragspakets (EUUnterwerfungsvertrag) Schweiz-EU auf den Kanton Thurgau“ Einfache Anfrage von Paul Koch vom 18. Februar 2026 „Auswirkungen des Abkommenspakets Schweiz-EU auf das Baurecht und die Vergabepraxis des Kantons Thurgau und die Thurgauer Gemeinden“ Einfache Anfrage von Oliver Martin, Priska Peter, Eveline Bachmann, Beat Stump vom 18. Februar 2026 „Auswirkungen des Vertragspakets Schweiz-EU (EUUnterwerfungsvertrag) auf Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion“ Einfache Anfrage von Stefan Leuthold, Alexander Sigg, Marcel Preiss vom 18. Februar 2026 „Thurgauer Staatswein: Fairer Wettbewerb oder Vetternwirtschaft?“ Einfache Anfrage von Kenny Greber vom 18. Februar 2026 „Einheitlicher Vollzug von Art. 17 IVSE-Verordnung (RB 850.61) und Rechtssicherheit im Kanton Thurgau“ Einfache Anfrage von Stefan Wolfer, Manuel Sturzenegger vom 18. Februar 2026 „Angegriffen, weil sie bei der Polizei arbeiten! – Gewalt gegen die Polizei im Thurgau“ Motion von Isabelle Vonlanthen-Specker, Reto Ammann, Christina Fäsi, Manuela Fritschi, Jürgen Häberli, Linda Hess, Patrick Siegenthaler mit 46 Mitunterzeichnenden vom 18. Februar „Kantonale Chip- und Registrierungspflicht für Hauskatzen und Regelung des Umgangs mit nicht gechipten Tieren“ Interpellation von Peter Dransfeld, Cornelia Büchi, Alessandra Biondi, Peter Bühler, Reto Ammann, Thomas Leu, Elisabeth Rickenbach, Andreas Sigrist, Robin Spiri, Jost Rüegg mit 46 Mitunterzeichnenden vom 18. Februar 2026 „Öffentlichkeitsprinzip – nur im Prinzip gültig“ Die nächste Ratssitzung findet am 4. März 2026 im Rathaus Frauenfeld statt. Sie wird halbtägig durchgeführt. Der Grosse Rat verabschiedet sich somit heute für rund ein halbes Jahr von Weinfelden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich bei der Stadt Weinfelden und allen, die bei der Stadt Weinfelden für den Grossen Rat tätig waren, herzlich zu bedanken. Ganz besonders danken wir René Wyss und seiner Frau Brigitte für die zuverlässige Unterstützung vor, während und nach der Ratssitzung. Die beiden werden ja dann zeitnah in die Pension eintreten, wir werden sie aber im Herbst offiziell hier verabschieden, wenn wir wieder zurück in Weinfelden sind. In unseren Dank schliessen wir auch die Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei, für ihre Präsenz und ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um den Ratsbetrieb, ein. Zudem danke ich den Mitarbeitenden der Showlight AG für die Sicherstellung und Betreuung der technischen Infrastruktur, die wir bekanntlich dieses Jahr ein bisschen ausgebaut haben. Nicht vergessen möchte ich die Medienschaffenden, welche die Bevölkerung über die behandelten Themen aus unserem Rat informieren. Auch ihnen gebührt ein Dank und grossen Respekt. Bis bald in Frauenfeld. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 11:30 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Das OKS ist ein wichtiges überregionales Zentrum. Der Kanton Thurgau ist auf eine enge Kooperation angewiesen. Speziell im Bereich der Intensivmedizin, der Kinderchirurgie und der Onkologie stellt das OKS für uns die Versorgung sicher. Zudem ist es für 20% der Thurgauerinnen und Thurgauer das nächstgelegene Kinderspital. Das OKS ist vor allem auch im Bereich der Ausbildung von spezialisiertem Pflegepersonal und von Kinderärztinnen und Kinderärzten von grosser Bedeutung. Der Neubau soll auf dem Areal des Kantonsspitals St. Gallen realisiert werden. Diese Verbindung ist unter anderem für das Perinatalzentrum von grosser Bedeutung. Es werden sich viele Synergien nutzen lassen, die zu erheblichen Einsparungen führen werden. Die SP-Fraktion wird dem Beschlussesentwurf einstimmig zustimmen.


text_content_de: Die Grüne Fraktion wird den Geschäftsbericht 2020 der Gebäudeversicherung Thurgau einstimmig genehmigen. Der neue Direktor Milos Daniel führt die Gebäudeversicherung sehr transparent. Er hat ein neues internes Kontrollsystem eingeführt, das wir sehr begrüssen. Auch der Austausch mit dem Verwaltungsrat und dem Regierungsrat sei sehr gut. Das Geschäftsjahr 2020 war erfolgreich. Es weist einen Gewinn von knapp 19 Millionen Franken aus. Das Eigenkapital beträgt neu 482 Millionen Franken. Die Kapitaladäquenz, also das Kreditrisiko bei Grossschäden, hat sich um über 6 % erhöht. Ein Wermutstropfen betrifft das nachhaltige Investieren der Geldanlagen. Diesbezüglich hat die Gebäudeversicherung bestimmt noch Potenzial nach oben und sollte dies auch ausweisen. Für künftige Generationen nachhaltig zu investieren, bringt Mehrwert für Wirtschaft, Gesellschaft und für die Umwelt.


text_content_de: Was heisst das, dass die bisherige Lösung nicht gesetzeskonform sei? Ich zitiere dazu § 32 Abs. 1 der Tierseuchenverordnung. Dort heisst es: "Die Gemeinden tragen die Kosten ihres Sammeldienstes sowie der regionalen Tierkörpersammelstelle." Wir sind zum Schluss gekommen, dass bei den Transport- und Entsorgungskosten auch jene Kosten beinhaltet sind, die ab den Tierkörpersammelstellen nach Bazenheid anfallen. Dies wurde bisher nicht so interpretiert. Deshalb hat der Kanton die Kosten immer übernommen. Wir sprechen von einem Betrag von 172'000 Franken. Wenn der Grosse Rat dem Antrag Tobler zustimmt, entlastet er indirekt die regionalen Tierkörpersammelstellen und damit die Gemeinden. Im Gesetz wird das stehen, was bis heute Usus ist. Zudem wird meinem Departement und dem Rat der Aufwand erspart, die Motion zu behandeln, wenn dem Antrag Tobler zugestimmt wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich habe die vorliegende Interpellation in der Hoffnung eingereicht, dass der Regierungsrat seine Überlegungen erklären kann und geeignete Massnahmen aufzeigt, wie die Ressourcenkraft des Kantons Thurgau gestärkt werden kann. Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung. Allerdings beurteile ich diese kritisch und begrüsse es, wenn wir das Thema noch einmal vertiefen können. Dies sind wir der "Vision 2040" des Regierungsrates und der finanzpolitischen Ausgangslage schuldig. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Die Finanzstrategie 2025–2031 des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie ebenfalls vorgängig erhalten. Bevor wir die Finanzstrategie kapitelweise diskutieren, eröffne ich – im Sinne einer Eintretensdebatte – die Diskussion über die Finanzstrategie als Ganzes. Ich erteile dem GFKPräsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser, das Wort zum Eintreten.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) und Departement für Bau und Umwelt (DBU) der GFK über die Gebäudeversicherung Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst Kantonsrat Erwin Imhof für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Er vertritt den aus gesundheitlichen Gründen abwesenden Vorsitzenden der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU, Kantonsrat Walter Hugentobler.


text_content_de: Ich bitte Sie namens der geschlossenen FDP-Fraktion, beide Anträge abzulehnen. Noch vor einem Jahr hätte ich Sie gebeten, dem Antrag Vico Zahnd zuzustimmen. Denn vor einem Jahr war die Wirtschaft nicht bereit, die Erhöhung der Ausbildungszulage mitzutragen. Es waren auch andere nicht bereit dazu. Die FDP stand diesem Punkt sehr kritisch gegenüber. Insbesondere haben sich die Wirtschaftsverbände, aber auch die FDP bewegt. Es handelt sich heute um ein Gesamtpaket. Daraus sollten keine Teile herausgenommen oder verändert werden. Mit derselben Begründung lehnen wir den Antrag Hugentobler ab. Die Wirtschaft hat in diesem Rat erfolgreich gegen die Erhöhung der Kinderzulage gekämpft. Wir sind zum Schluss gekommen, dass das ganze Paket, wie es nun vorliegt, für den Kanton Thurgau wichtig ist. Wir haben uns auch in der Kommission sehr stark dafür eingesetzt, dass es neue Instrumente gibt, welche im Steuerrecht geregelt werden, erstmals beispielsweise die Steuergutschrift. Das gesamte Paket stimmt.


text_content_de: Kantonsrat Somm hat eine Frage gestellt, die ich gerne beantworten möchte. Der Regierungsrat hat die Motion Wälti vor zwei Jahren unterstützt. Ich habe Ihnen am 14. Mai die Sympathie des Regierungsrates für die Initiative offenbart. Daran hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Der Regierungsrat würde jedoch eine eidgenössische Lösung sehr begrüssen. Das eidgenössische Parlament hat aber leider so entschieden, dass die Kantone auch strengere Regelungen erlassen dürfen. Kommissionspräsident Dr. Wildberger, GP: Wird der Gegenvorschlag angenommen und kommt er auch in der Volksabstimmung durch, stellt sich die Frage, ob wir dem Regierungsrat den Auftrag erteilen wollen, ihn in das kantonale Gesetz aufzunehmen, oder ob wir ihn dann nicht eher abschreiben können, da der Gegenvorschlag ja der Bundeslösung entspricht und im Bundesgesetz festgeschrieben ist. Zum Trost: Wirklich bedauernswert bei der neuen Bundeslösung sind die rauchsüchtigen Leute im Haftvollzug. Sie können nicht einfach vor dem Gefängnis auf die Strasse treten und dort eine Zigarette rauchen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die Minderheit der CVP/EVP-Fraktion, welche diese Volksinitiative ablehnen wird. Wir schliessen uns dem Regierungsrat an, der sich mit guten Argumenten gegen die Initiative ausgesprochen hat. Die Initiative wurde im März 2018 mit über 4200 Unterschriften eingereicht. Diese Tatsache verdient Anerkennung und Respekt. Trotzdem ist die Initiative abzulehnen, denn nur schon der Titel ist irreführend. Im Thurgau gibt es nämlich keine intransparenten Behörden. Es findet keine Geheimniskrämerei statt und es wird auch nicht gemauschelt, wie es derzeit häufig suggeriert wird. Kontrollen der behördlichen Tätigkeiten sind bereits möglich und finden statt. Es existieren entsprechende Rechtsmittel und alle vier Jahre werden Wahlen durchgeführt. Die Behörden sind transparent und informieren von selbst über ihre Tätigkeiten. Wenn sich jemand zusätzliche Auskünfte verschaffen will, werden die entsprechenden Informationen in aller Regel ausgehändigt. In § 11 Abs. 2 der Kantonsverfassung ist nämlich verankert, dass die Behörden über ihre Tätigkeiten zu informieren haben. Sie können also nicht nach Belieben über die Informationsfreigabe entscheiden. Demnach ist die Volksinitiative unnötig. Ständig jammern wir über die Gesetzesflut. Obwohl die Organisation und der Informationsfluss im Thurgau bereits heute gut funktionieren, soll nun erneut ein Gesetz geschaffen werden. Unser Kanton ist kleinräumig, die Wege sind kurz und unsere Behörden verfügen über ein gutes Augenmass und einen gesunden Menschenverstand. Das gilt für die gesamte Spannweite vom Regierungsrat bis zu den Gemeinde- und Schulräten. Von einem fehlenden Anschluss an die moderne Demokratie kann nicht gesprochen werden. Man sollte nicht den Teufel an die Wand malen. Hinzu kommt, dass es bei der Behördentätigkeit, für welche Akteneinsicht die Regel werden soll, vielfach in irgendeiner Form um Bürgerinnen und Bürger geht. So könnte die angestrebte Transparenz plötzlich unangenehm werden, und zwar spätestens dann, wenn man einmal selbst betroffen sein sollte und sich die gesamte Öffentlichkeit über bestimmte Sachverhalte orientieren könnte. Gegen dieses Argument entgegnen die Initianten stets, dass entgegenstehende und überwiegende öffentliche oder private Interessen eine Grenze darstellen würden. So werde verhindert, dass jemand übermässig an den Pranger gestellt werden könne. Damit wären wir auch schon beim nächsten Problem angelangt. Was sind denn "überwiegende Interessen"? Wer definiert diese im Einzelfall? Die Umkehr der Beweislast würde für die Verwaltung einen grossen Aufwand bedingen. Insbesondere kleinere Gemeinden sähen sich mit Schwierigkeiten konfrontiert. Die Rechtssicherheit würde keineswegs gesteigert, im Gegenteil. Wir dürfen nämlich auch das Amtsgeheimnis und unser Datenschutzgesetz nicht vergessen, schliesslich sind diese Bestimmungen Realitäten. Wenn sich eine Behörde mit diesen Argumenten gegen eine Aktenfreigabe wehrt, handelt es sich dabei also keineswegs um ein Vorschieben von scheinbaren Gründen, wie es ihnen teilweise vorgeworfen wird. Mehrkosten und Verzögerungen wären die Folgen des Öffentlichkeitsprinzips, genauso wie vermehrte Rechtsverfahren mit den Fragen, was denn nun effektiv veröffentlicht werden müsste und was mit dem Hinweis auf überwiegende Interessen weiterhin geheim zu bleiben hätte. Die Tätigkeiten der Behörden würden mit dem Öffentlichkeitsprinzip also definitiv nicht vereinfacht. Wer hätte dann überhaupt noch Lust auf ein öffentliches Amt? Diese Leute stehen doch bereits heute im Schaufenster und es gibt schon jetzt genug Gemeinden, die Mühe bekunden, ihre Ämter zu besetzen. Das wird künftig nicht einfacher. Den Rückweisungsantrag Pretali werde ich ebenfalls ablehnen.


text_content_de: Das letzte Votum hat mich etwas verwirrt. Ich werde zur Biodiversität und nicht zur BTS oder OLS Stellung nehmen. Ich möchte dazu lediglich erwähnen, dass es die Nachhaltigkeit gibt, welche im Richtplan verankert ist, und es gibt die Umweltschutzgesetzgebung mit Umweltverträglichkeitsprüfungen usw. Niemand will das umgehen. Die Biodiversitätsstrategie des Bundes ist in der Vernehmlassung. Wir haben darauf geantwortet und vor allem gesagt, dass der Bund die Ziele formulieren, aber den Kantonen die Freiheit in der Umsetzung garantieren soll. Der Bund möchte teilweise bis auf die regionale Ebene hinunter Ziele formulieren und diese dann auch kontrollieren. Unter dem Titel "Biodiversität" bin ich auch dafür, aber der Bund will nicht zahlen. Wir möchten die Mittel beziehungsweise den Bundesanteil aber weiterhin erhalten, auch mit der Strategie der Biodiversität. Es geht nicht an, dass Bern befiehlt und die Kantone einfach zahlen müssen. Ich bitte Sie um Verständnis, dass wir nicht etwas umsetzen, das beim Bund noch höchst umstritten ist. Die Strategie muss jetzt geboren werden. Darauf folgt ein Aktionsplan. Wir müssen aufpassen, dass er nicht zu Aktivismus verführt. Biodiversität, die Erhaltung der Arten, der Ökosysteme und der genetischen Vielfalt, ist ein unglaublich grosses und langfristiges Thema. Kurzfristiges Agieren wäre deshalb schlecht. Wir müssen langfristig und klug arbeiten. Da sind wir daran. Bei der Auslegeordnung hat es auch mir Eindruck gemacht, wie gut der Kanton Thurgau dasteht. Ich danke der Interpellantin, dass auch sie zugestanden hat, dass der Kanton Thurgau schon viel geleistet habe. Zu den Ressourcen: Der Grosse Rat hat mit dem Budget 2011 einer neuen 50 % Stelle in der Abteilung "Natur und Landschaft" zugestimmt. Wir haben alles ausgebaut, weil wir mehrere Naturschutzgebiete im Thurgau haben, welche wir unter Schutz stellen müssen. Das ist ein Bundesauftrag. Wir haben mehr Ressourcen und niemand hat gesagt, dass man etwas abbauen will. Ich bitte den Grossen Rat, keinen schlafenden Hund zu wecken. Meines Erachtens ist es wesentlich, dass verschiedene Votanten darauf hingewiesen haben, dass enorme Zielkonflikte in diesem Thema bestehen. Wir leben im Jahr 2012 sehr modern. Wir alle haben unsere Ansprüche, aber die Biodiversität steht diesen entgegen. Wir müssen das Bevölkerungswachstum und die Mobilität bewältigen. In diesem Zielkonflikt bewegen wir uns. Wir müssen klar sehen, dass niemand von uns ohne Schuld bleibt. Wir alle werden die Biodiversität beeinflussen. Wenn wir für die ganze Menschheit Nahrungsmittel brauchen, wird das mit der Biodiversität bestimmt einen Konflikt geben. Vielleicht können wir mit der Gentechnik mehr Nahrungsmittel produzieren, aber umgekehrt beeinträchtigen wir wiederum die Vielfalt. Es sind unglaublich schwierige Themen. Wir gehen diese mit einem guten Augenmass an. Mit dem LEK hat der Thurgau schon fast Pionierarbeit geleistet. Unsere Landwirtschaft macht gut mit. Ich möchte der Landwirtschaft dafür danken, dass das Verständnis da ist und dass die Zusammenarbeit zwischen Naturschutz und Landwirtschaft wirklich gut funktioniert. Die Gratwanderung, den verschiedenen Bedürfnissen gerecht zu werden, möchten wir fortsetzen. Denken Sie immer daran, welche Zielkonflikte wir haben. Die ganze Schweiz und die ganze Welt müssen dran bleiben. Jeder Einzelne von uns muss in seinem persönlichen Bereich auch Rechenschaft ablegen und einige Schritte tun. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrätin Cornelia Komposch. Sie übt ihr Amt als Regierungsrätin seit dem Jahre 2015 aus und ist Vorsteherin des Departementes für Justiz und Sicherheit. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrätin Cornelia Komposch zu ihrer Wahl und wünsche ihr ein gutes Präsidialjahr, viel Glück und Freude im Amt.


text_content_de: Die Fraktion der SVP ist aufgrund der bisherigen Diskussionen und der Erläuterungen in der Dokumentation zum Objektkredit eigentlich davon ausgegangen, dass das Kunstmuseum in dieser Art erweitert werden könnte. Nun sind wir heute Morgen vom Rückzug dieses Objektkredites durch den Regierungsrat überrascht worden. Der Grosse Rat muss sich auf die Aussagen in einer Botschaft absolut verlassen können. Jetzt zeigt sich, dass es im vorliegenden Fall offenbar Mängel gibt. Die SVP-Fraktion hat deshalb Verständnis für den Marschhalt, wenn er der Sache dienlich ist und das geltende Recht dies verlangt. Unsere Aufgabe wäre gewesen, den Renovationskredit von 4,6 Millionen Franken zur Sanierung der seit dreissig Jahren bestehenden Ausstellungsräume zu genehmigen. Ich bin überzeugt, dass eine grosse Mehrheit unter Ihnen diesem Kredit zugestimmt hätte, geht es doch vor allem auch darum, dass der Energieverbrauch um 75 % hätte gesenkt werden können. Ob eine Mehrheit allenfalls bereit gewesen wäre, zusätzlich Fr. 600'000.-- zu investieren, damit der Minergie-Standard hätte erreicht werden können, muss heute nicht mehr beantwortet werden. Diesbezüglich muss sich der Regierungsrat gut überlegen, wie er vorgehen will. Wenn Sie allerdings den Gebäudequerschnitt auf Seite 19 der Dokumentation studieren, wird Ihnen rasch klar, dass die Abhängigkeiten der Sanierung einerseits und des Neubaus andererseits derart gross sind, dass das eine ohne das andere keinen Sinn macht. Ich persönlich bedaure den Entscheid des Regierungsrates sehr. Als ehemaliger, langjähriger Gemeindeammann von Warth-Weiningen, der mit den baulichen Besonderheiten der Kartause Ittingen bestens vertraut ist, hat mich die Argumentation einer fortführenden Ablesbarkeit der Architektur innerhalb der Mauern der Kartause eigentlich überzeugt. Ich warne vor architektonischen Spielereien und modernen architektonischen Denkmälern. Diesbezüglich hat der Wettbewerb dann schon noch ganz eigene und enge Leitschranken zu setzen. Erlauben Sie mir noch einige grundsätzliche Bemerkungen zum Thurgauer Kunstmuseum: In den vergangenen Jahren ist es mit absolut minimalem Personalaufwand und beschränkten finanziellen Mitteln gelungen, ein Kunstmuseum zu gestalten, das weit über die Kantonsgrenzen hinaus anerkannt und beachtet wird. Nun gilt es, diesen ausgezeichneten Ruf aufrecht zu erhalten. Neue, repräsentative und zeitgemässe Ausstellungsräume tragen wesentlich dazu bei. Es ist wichtig, dass das Projekt raschmöglichst neu aufgegleist und verwirklicht wird. Die Konkurrenz in den Nachbarkantonen schläft nicht. 2007, also vor bald sechs Jahren, hat die so genannte Groupe de Réflexion in ihrem Schlussbericht festgehalten, dass die Einrichtung eines Kunstmuseums in ein einmaliges Baudenkmal von nationaler Bedeutung einzigartig sei und dieser Standard beibehalten werden müsse. In Kombination mit dem ebenfalls parallel unmittelbar benachbarten Ittinger Museum sind deshalb in letzter Zeit bereits der Eingangsbereich ausgebaut und das Verkaufslokal erneuert worden. Ich lade Sie ein, sich selber ein Bild darüber zu machen, was schon investiert worden ist. Im Nachgang zum Schlussbericht der Groupe de Réflexion wurden umfangreiche Gutachten über die Sammlung erstellt und Besucherbefragungen zum Kunstmuseum an sich durchgeführt. Schliesslich zeigt eine umfassende Studie zu den Entwicklungsmöglichkeiten des Museums, welche durch die im Kunstbereich renommierte Heller Enterprises erstellt worden ist, dass der Standort Kartause ausserordentliches Potential für den Betrieb eines Kunstmuseums bietet. Alles spricht dafür, den eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen. Es ist richtig, eine kurze Verschnauf- und Denkpause einzuschalten, um dann zügig weiterzuplanen. In allen Gesprächen, die ich in den letzten Wochen und Tagen vor dieser Debatte geführt habe, wurde mir von unterschiedlichen Fraktionsmitgliedern immer wieder versichert, dass es keinesfalls grundsätzlich gegen das Kunstmuseum gehe. Davon ist auch die Fraktion der SVP überzeugt. Ich bitte den Regierungsrat, alles daran zu setzen, dass das an sich unbestrittene Vorhaben "Sanierung und Neubau Ittingen" richtig, recht und rasch umgesetzt werden kann.


text_content_de: Mich würde interessieren, ob in Sachen Regelung des Notfalldienstes respektive Bereitschaft zum Hintergrunddienst von Belegärzten in Listenspitälern eine Lösung mit der Ärztegesellschaft gefunden werden konnte. Die Belegärzte nehmen ab 2012 ebenfalls erhebliche Aufgaben im Bereich der Notfallorganisation wahr. Sie sollten deshalb nicht noch mit einer zusätzlichen Abgabe belastet werden, sofern sie ihren Pflichten nachkommen.


text_content_de: Die Interpellanten danken dem Regierungsrat für die umfangreiche Beantwortung unserer Fragen. Weiter danken wir dem Amt für Volksschule, welches unseren Vorstoss ernst genommen hat und dessen Vernehmlassungsantworten zu einer gründlichen Überarbeitung geführt haben. So haben sich inzwischen einige Fragen erübrigt. Im letzten Frühjahr wurde der Zeitpunkt der Einführung des Lehrplans 21 sinnvollerweise nach hinten verschoben. Dem Konflikt mit dem Volksschulgesetz wurde entgegengetreten, indem der Lehrplan 21 nach der Vernehmlassung ideell entrümpelt wurde. Mit der Reduktion des Gesamtumfangs wurde zudem Luft geschaffen, die eine Ausgestaltung und Anpassung an die Bedürfnisse unseres Kantons ermöglicht. Ein Jahr später steht nun der nächste Schritt vor der Tür, nämlich die Umsetzung im Kanton Thurgau. Die Interpellanten bitten den Grossen Rat, Diskussion zu beschliessen, damit einige Anliegen reflektiert werden können, welche die konkrete Umsetzung und Ausgestaltung im Kanton Thurgau betreffen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: In der Kommission hat Regierungsrat Bernhard Koch gesagt, dass die vergünstigten Darlehen kein Thema mehr werden. Seine heutige Aussage hat mich deshalb etwas überrascht. Ich bitte Regierungsrat Bernhard Koch, dies nochmals klarzustellen.


text_content_de: Ich danke für die geleistete Arbeit und die gute Aufnahme des Anliegens. Romanshorn ist eine stark betroffene Schulgemeinde. Ich habe diesbezüglich einen Wunsch, den ich in der 2. Lesung eventuell als formellen Antrag einbringen werde: Alle Schulgemeinden sollen von der angedachten Mitfinanzierung profitieren, wobei ich an eine hälftige Mitfinanzierung denke. Die Kosten dürften nach meinem Dafürhalten bei ungefähr 0,2 Steuerprozenten liegen, wenn der Kanton die Verantwortung für die Mitfinanzierung übernehmen würde. Es wäre schade, wenn nur die finanzschwächsten und die finanzstarken Gemeinden von der Mitfinanzierung profitieren. Das wäre für die Schulgemeinde Romanshorn demotivierend. Sie ist mit der entsprechenden Situation sehr herausgefordert. Die finanziell mittelstarken Schulgemeinden wie Romanshorn oder Sirnach wurden bei der Änderung des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden sehr stark benachteiligt. Dies wäre somit auch ein gewisser Nachteilsausgleich.


text_content_de: Über den vorliegenden Gesetzestext wurde in der Kommission diskutiert. Es wurden keine Änderungsanträge eingebracht. Diskussion -


text_content_de: Ich weiss nicht mehr, ob wir in der Kommission darüber diskutiert haben. Ich bin auf einem Bauernhof aufgewachsen. Wir hatten Kirschbäume. Zu jener Zeit war es tatsächlich üblich, dass man hin und wieder auf Vögel geschossen hat. Man brüstete sich damit, wenn man tatsächlich einen Vogel traf. In der heutigen Zeit werden die Vögel mit Lärmgeräten abgeschreckt. Diese beschäftigen mich heute als Gemeindepräsident, wenn es Reklamationen gibt, weil die Geräte in der Nähe von Siedlungen stehen. Meines Erachtens ist die Streichung nicht notwendig. Ich empfehle, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Dieser Punkt ist entscheidend für das Gelingen der Strategie. Dies sei an dieser Stelle betont. Die aktuelle Formulierung lässt mich allfälligen Widerstand nicht begreifen. Konkret steht im Bericht des Regierungsrates geschrieben, dass die Separatsammlung "sinnvollerweise mit dem Aufbau der entsprechenden Vergärungskapazitäten in der Region zu koordinieren" sei. Es müssen also zwingend Möglichkeiten für die nahe Vergärung geschaffen werden, die auch wahrgenommen werden können. Ansonsten kann kein Bauer eine Anlage bauen.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine zusätzlichen Ausführungen zur Detailberatung.


text_content_de: Als Fachmann für Beton muss es Fraktionskollege Mathias Tschanen wissen. Wir haben es gehört, dass Holz nicht ideal sei. Ich erzähle aber etwas anderes. Als ich die Beantwortung des Regierungsrates gelesen habe, kam mir die Redensart in den Sinn: "Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht." Bezogen auf die Interpellation müsste es wohl heissen: "Was das Tiefbauamt nicht kennt, das baut es nicht.". In der Beantwortung erwähnt der Regierungsrat Beispiele, die vor rund 30 Jahren gebaut wurden. In den letzten 30 Jahren hat in allen Bereichen unseres Lebens eine Entwicklung stattgefunden. Man denke nur an das heute nicht mehr wegzudenkende Smartphone. Oder benutzt heute jemand noch ein Natel C? Viele jüngere Kantonsrätinnen und Kantonsräte wissen nicht einmal, was das für ein Kasten war. Genauso hat eine Entwicklung bei der Planung, Technik und Ausführung von Bauten stattgefunden, besonders beim Holzbau. Der Regierungsrat hat es verpasst, seinen Fachleuten des Tiefbauamtes den Auftrag zu erteilen, eine Beantwortung zu verfassen, die dem heutigen Stand der Technik entspricht, anstatt dem Grossen Rat einen Bericht darüber zu präsentieren, was das Tiefbauamt bereits seit Jahrzehnten kennt und baut. Wenn, wie in der Beantwortung, bereits realisierte Brücken miteinander verglichen werden, bitte ich, neuzeitliche Projekte mit vergleichbaren Anforderungen und Dimensionen auszuwählen. Noch besser wäre es, wenn der Ersatz der Murgbrücke Aumühle so ausgeschrieben wird, dass Varianten mit allen möglichen Baustoffen eine Chance für ein Angebot erhalten. Zu Frage 3: Diesbezüglich bin ich gleicher Meinung wie der Regierungsrat. Im Kanton Thurgau und in der Schweiz sind sehr kompetente Holzbauingenieure tätig, von denen mehrere über das nötige Fachwissen für den Bau von Holzbrücken verfügen. Sollte norwegisches Wissen wirklich nötig sein, holen sich die Fachleute dieses. Trotzdem bauen Nachbarländer und Norwegen Holzbrücken für hohe Belastungen und haben mit dieser Bauweise Erfahrung. Die Frage 4 wurde sehr kurios beantwortet. Der Regierungsrat stellt sich eine Holzbrücke nur mit einem Dach vor. Das ist wohl so, weil er die neuesten Techniken des Brückenbaus nicht kennt oder vielleicht nicht kennen möchte. Es geht heute sowohl mit als auch ohne Dach. Es erstaunt mich aber besonders, dass zur Ablehnung einer Variante mit Holz denkmalpflegerische Gesichtspunkte als Hauptgrund ins Feld geführt werden. Wenn die Verfasser der Beantwortung es unterlassen haben, zu dieser Frage genügend zu recherchieren, frage ich mich, ob die restlichen Ausführungen der Beantwortung stimmen. Denn es heisst in der Beantwortung, dass die wertvollen Gebäude in der Kleinsiedlung Aumühle aus denkmalpflegerischer Sicht nicht durch eine gedeckte Holzbrücke konkurrenziert werden dürfen. Ich bin sehr erstaunt, da vor der aktuellen Brücke während Jahrzehnten eine gedeckte Holzbrücke stand, die mit der Kleinsiedlung Aumühle ein Ensemble bildete. Dies beweist ein Foto aus dem Jahr 1876. Mehr muss ich wohl nicht mehr kommentieren, sondern die Sachlage einfach etwas wirken lassen. Ich wünsche mir, dass der Regierungsrat Mut zu Innovativem zeigt, sich über die aktuellsten Techniken im Holzbrückenbau informiert und den Ersatz der Murgbrücke Aumühle so ausschreibt, dass Varianten in Beton, Beton-Holz-Verbund oder Holz möglich sind. Ich bin gleicher Meinung wie mein Vorredner: Beton hat auch Vorteile. Vorbereitend auf das Jahr 3000 könnte die Brücke aus dem einheimischen und nachwachsenden Baustoff Holz ein denkmalwürdiger Zeitzeuge aus dem aktuellen Jahrzehnt, den Zwanzigerjahren, sein. Ich finde es richtig, dass die GLP-Fraktion den Staatswald bewirtschaften will. Dies geht aber nur dann, wenn mit Holz gebaut wird. Im Thurgau wächst im Vergleich zum Rest der Schweiz viel Holz nach. Wir haben sehr gute wüchsige Böden, und die Nutzung ist immer nachhaltig. Es wird nur so viel Holz aus dem Wald geholt, wie nachwächst.


text_content_de: Alle Jahre wieder steigt das Lohnbarometer. Das können längst nicht alle Erwerbstätigen im Thurgau sagen. Ich kenne keinen Betrieb im Kanton, dem jedes Jahr generell 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verteilung zur Verfügung steht. Dem Regierungsrat gewähren wir mit dieser Regelung ein Privileg. 1 % der gesamten Lohnsumme machen mehrere Millionen Franken aus, die dazu dienen sollen, besondere Leistungen auch besonders zu belohnen. Dies darf jedoch keine Selbstverständlichkeit sein und schon gar nicht zum Gewohnheitsrecht werden. Im Weiteren gilt zu bemerken, dass der effektive Aufwand über 1 % liegt. Der Beitrag des Arbeitgebers an die Sozialleistungen ist auch ein Teil des Lohnes, insbesondere der Beitrag des Kantons in die Pensionskasse sowie die kostenlose Lohnfortzahlungsgarantie. Achten wir darauf, dass sich das Staatspersonal nicht in kleinen, aber stetigen Schritten einem Niveau nähert, das in unserem Kanton zu unnötigen Spannungen führt. Beispiele dafür, dass das Staatspersonal im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung in der Privatwirtschaft zu viel verdient, gibt es einige in Europa. Zufriedenheit und Motivation am Arbeitsplatz können so wenig mit Geld erkauft werden wie die Liebe in einer Beziehung. Überrissene Lohnforderungen von personalthurgau wirken sich auf das Personal nur negativ aus. Wenn mit höheren Löhnen die gleiche Arbeit geleistet werden muss, heisst dies ganz einfach, dass weniger Personal mehr zu leisten hat. Es kann wohl nicht sein, dass personalthurgau diesen Druck noch durch unangebrachte Lohnforderungen fördert. Die EVP/EDUFraktion stimmt dem Antrag der GFK gemäss Beschlussesentwurf einstimmig zu.


text_content_de: Wie beim Eintreten angekündigt, stelle ich den Antrag, § 6b Abs. 1 und 2 wie folgt zu ergänzen. Abs. 1: "Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben den Endverbrauchern ein Angebot zu unterbreiten, das ausschliesslich aus erneuerbaren Energien, welche bevorzugt aus Schweizer Produktion stammen, besteht." Abs. 2: "Für feste Endverbraucher und Endverbraucher, die auf den freien Netzzugang verzichten, besteht das Basisangebot ausschliesslich aus erneuerbaren Energien, welche bevorzugt aus Schweizer Produktion stammen." Wenn wir erneuerbare Energien verwenden und fördern wollen, sollten wir den Strom so nahe wie möglich produzieren und auch beziehen. Dies bedeutet weniger graue Energie, Wertschöpfung in der Region und Sicherheit, wie der Strom produziert wurde. Es gibt einige Vorteile. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Kantonsrat Ammann verwies auf die Strategie und hielt fest, dass diese höchstens Leitbildcharakter aufweisen würde. Diesbezüglich kann ich ihn aber beruhigen: Aus der Hauptstrategie resultieren selbstverständlich auch Handlungsfelder und Massnahmen. Die digitale Transformation ist über alle Bereiche hinweg als Querschnittsschwerpunkt zu betrachten, da sich die Bedeutung dieses Feldes nicht isoliert, sondern nur integral über alle strategischen Bereiche hinweg erschliessen lässt. Die Matrixorganisation ist nicht im Kreis von Laien entstanden, die sich vorher noch nie mit der Organisation einer Hochschule beschäftigt hatten. Zahlreiche Expertinnen und Experten haben die Organisationsform beurteilt und sind gemeinsam zur vorliegenden Lösung gelangt. Zu Kantonsrat Vonlanthen: Im Vorwort des Präsidenten wurde sehr wohl auf die schwierige und belastende Situation am Ende des Geschäftsjahres 2018 hingewiesen. Zudem: In welchem öffentlichen Geschäftsbericht werden Details zu einem Vorfall im Personalbereich aufgeführt? Ich weiss von keinem. Es geht dabei nämlich auch noch um einen weiteren Punkt, den wir stets hochhalten möchten, nämlich den Persönlichkeitsschutz. Demnach gehören Details zu diesem Vorkommnis sicherlich nicht in den Geschäftsbericht. Auch die Einfache Anfrage von Kantonsrat Dransfeld wurde in der Chronologie des Geschäftsberichtes nicht etwa vergessen. Ein solcher Vorstoss betrifft immer das Geschäftsverhältnis zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat, der Einfache Anfragen zu beantworten hat. Das direkte Geschäftsverhältnis des Grossen Rates mit der PHTG blieb von der Einfachen Anfrage von Kantonsrat Dransfeld unbetroffen. Es kann durchaus darüber diskutiert werden, ob die Chronik künftig auf alle politischen Vorstösse ausgeweitet werden soll, die in irgendeiner Form im Zusammenhang stehen mit der PHTG oder Bildungsthemen. Ich unterstreiche die oft geäusserte Ansicht, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, das abhanden gekommene Vertrauen in unsere Hochschule wiederherzustellen. Ich hatte letzthin folgenden Traum: Kantonsrat Dransfeld traf in einer Ermatinger Beiz zufällig auf einen Journalisten, mit welchem er ein Feierabendbier genoss. Im Gespräch stiessen sie auf die aktuellen Herausforderungen, die sich der PHTG derzeit stellen. Sie diskutierten die Frage, welche Unterstützung unsere einzige Hochschule nun zur Stabilisation benötigen würde und wie die enorme korrosive Energie, welche im Moment von verschiedenen Seiten aufeinanderprallt, in konstruktive Aktivitäten umgewandelt werden könnte. Denn eigentlich verfolgen wir alle dasselbe Ziel, nämlich eine gute Weiterentwicklung der PHTG, die uns mit Stolz zu erfüllen mag. Weiter träumte ich, dass der Hochschulrat, die Hochschulleitung und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nebst dem Engagement für die derzeit äusserst anspruchsvollen Tagesgeschäfte, beispielsweise das Akkreditierungsverfahren oder die Rezertifizierung der Studiengänge, genügend zusätzliche Ressourcen aufzuwerfen vermögen für den intensiven und emotional stark belasteten Prozess der gestarteten Organisations- und Führungsentwicklung. Ich träumte noch etwas weiter, bevor mein schriller Wecker mich leider aus dem Traum erwachen liess. Ich hoffe aber, dass ich nächste Nacht an diesem Punkt weiterträumen darf. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich habe auch gestaunt, als ich den Geschäftsbericht der Thurgauer Kantonalbank gelesen habe. Sprechen wir da von der gleichen Bank, vom gleichen Bericht, der den Titel "Spitzenleistung aus dem Thurgau" trägt? Wenn man die Zahlen genau anschaut, können für mich einzig die Abgaben und Entschädigungen der Geschäftsleitung und des Bankrates als Spitzenleistungen bezeichnet werden. Es wird nicht mehr von Boni, sondern neu von variablen Vergütungen gesprochen. Dass auch Stiftungen mit sehr hohen Pensionskassenentschädigungen errichtet werden, stört mich effektiv. Es kann doch nicht sein, dass ein Pensionierter der Thurgauer Kantonalbank mehr verdient als ein Regierungsrat. Für mich müsste der Titel eigentlich "Spitzenleistung für den Thurgau" lauten. Da liegt mehr drin, sei es für den Kanton, also die Steuerzahler, oder sei es für die Kunden. Im Vergleich mit anderen kantonalen Institutionen wie beispielsweise der Spital Thurgau AG konnte man kürzlich in der "Sonntagszeitung" lesen, dass Fr. 500'000.-- für einen Spitzenarzt oder die Spitalleitung genug seien. Bei der Thurgauer Kantonalbank ist alles recht, weil das Geld einfach und sehr locker zu haben ist. Ich bin froh, dass der Regierungsrat die Strategie und das Bankgeschäft neu unter die Lupe nehmen wird. Ich spüre keine Zurückhaltung bei der Thurgauer Kantonalbank. Das Betriebsergebnis ist ohnehin schlechter als vor einem Jahr. Im Vergleich zu den letzten zehn oder zwanzig Jahren schneidet das Betriebsergebnis 2010 gar nicht gut ab. Der Aufwand ist gestiegen, und da sind vor allem die hohen Löhne, die Einzahlungen in Pensionskassen und die Boni gemeint.


text_content_de: Die FDP-Fraktion lässt sich in ihren Überlegungen zum Thema "Pensionskasse Thurgau" von folgenden sieben Grundgedanken leiten: 1. Die 2. Säule ist als individuelles Alterssparen konzipiert, welches partnerschaftlich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen wird, und dies im Gegensatz zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) nicht im Umlageverfahren. 2. Die neuen Bundesgesetze haben die finanzielle Sicherheit der Vorsorgeeinrichtungen zum Ziel und auferlegen öffentlich-rechtlichen Pensionskassen die gleiche Selbstverantwortung für die Erreichung und Bewahrung einer genügenden Kapitaldeckung wie privat-rechtlichen Pensionskassen. 3. Bereits seit 2006 erfüllt die PK Thurgau die neuen gesetzlichen Anforderungen. Sie gilt seit der Ausfinanzierung der geschuldeten kantonalen Beiträge, damals 230 Millionen Franken, als vollkapitalisiert und braucht daher keine Staatsgarantie. 4. Bei Industrie und Gewerbe ist es längst eine Selbstverständlichkeit, dass Pensionskassen bei einer Unterdeckung rasch gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern saniert werden. Auch bei den Gemeinden, die zur öffentlichen Hand zu rechnen sind, gilt dieses Prinzip der Mitbeteiligung der Gemeindeangestellten. Es würde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Kanton nicht verstanden, wenn sie als Steuerzahler die gesamte Sanierungslast für die kantonalen Angestellten übernehmen müssten. 5. Das Thema der PK Unterdeckung lastet seit nunmehr fünf Jahren auf dem Verhältnis zwischen dem Kanton als Arbeitgeber und den Arbeitnehmern in der Verwaltung, den Spitälern und den Schulen. Die Unterdeckung muss unseres Erachtens rasch und konsequent beseitigt werden. Einerseits um den dritten Beitragszahler, nämlich den Kapitalertrag, zu stärken, sodann um die Attraktivität des Arbeitgebers für Neueintretende wieder herzustellen, aber auch damit alle wieder nach vorne blicken können. 6. Die PK Thurgau ist sowohl im Hinblick auf die altersmässige Zusammensetzung der Versicherten auf die Leistungen als auch auf das Beitragsverhältnis von 56:44 Prozent, welches überhaupt nicht selbstverständlich ist, eine attraktive Pensionskasse. Dies ist für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere dann der Fall, wenn der Deckungsgrad wieder in Ordnung ist und man nicht in eine sich in Sanierung befindliche Pensionskasse eintreten muss. 7. Unseres Erachtens sind Arbeitsplätze beim Kanton, bei den Schulen und bei den Spitälern attraktiv, weil sie besonders sicher sind und über eine gute Pensionskasse verfügen. Die FDPFraktion bedauert, dass am 3. September 2013 anlässlich einer öffentlichen Kundgebung seitens der Personalorganisationen und Gewerkschaften erneut falsche Informationen verbreitet worden sind. Wir rufen deshalb alle Beteiligten zu einer sachlichen und respektvollen Diskussion auf. Die FDP-Fraktion steht hinter dem von der Kommission erarbeiteten ausgewogenen Lösungskonzept und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung. Da die Ausgangslagen für Elektrizitätswerke (EW), Wasser und Gas unterschiedlich sind, hat der Regierungsrat die Beantwortung richtigerweise nach Bereichen strukturiert. Zum Wasser: Es handelt sich meines Erachtens um eine korrekte und umfassende Umschreibung der Wasserversorgungslandschaft. Rechtlich klingt in der Beantwortung alles gut. Bei einer Übertragung von Aufgaben und Pflichten bei der Auslagerung eine Konzession braucht es einen Vertrag, der durch das Departement für Bau und Umwelt genehmigt wird. Es stellt sich die Frage, ob in der Praxis wirklich alle Übertragungen und Auslagerungen mit einem genehmigten Vertrag und einer gültigen Konzession geregelt sind. Die Antwort lautet Nein. Meines Erachtens ist deshalb nicht alles so perfekt, wie es in der Beantwortung geschildert wird. Zum Strom: Meines Erachtens handelt es sich auch hier um eine korrekte und umfassende Umschreibung der EW-Landschaft. Der Regierungsrat betont, dass die Versorgungssicherheit nicht gefährdet sei. Es geht bei der Stromversorgung aber auch um die Einflussmöglichkeit für den einzelnen Kunden in Bezug darauf, wie ein EW betrieben werden muss, beispielsweise bezüglich Tarifstruktur, Tarifhöhe, Rückspeisetarife, Anschlussbedingungen, Nieder- und Hochtarifzeiten usw. Die Versorgungssicherheit kann bei Wasser und Strom rechtlich wohl sichergestellt werden, nicht aber die Einflussmöglichkeit der Kunden auf die Art und Weise der Versorgung selber. Ich bitte die Ratsmitglieder deshalb, für Erheblicherklärung zu stimmen.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassungen der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stefan Mühlemann, zuerst das Wort.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 25 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht die Regierungsratswahlen zu genehmigen. Das Missiv des Regierungsrates zum Ergebnis der Ersatzwahl eines Mitgliedes des Regierungsrates vom 9. Februar 2014 und den Beschlussesentwurf haben Sie vorgängig erhalten. Diskussion -


text_content_de: Ein langer Prozess kommt in die Schlussphase. Der Vorstoss wurde vor fast vier Jahren im Grossen Rat eingereicht. Der Regierungsrat hat ihn damals abgelehnt. Auch wir haben das strukturelle Defizit gesehen. Wir haben das Commitment mit dem Grossen Rat, das strukturelle Defizit mit einer umfassenden Leistungsüberprüfung wettmachen zu wollen. Im letzten Juli haben wir alle Massnahmen diskutiert. Ich hätte einige der heutigen Voten gerne schon dort gehört. Vielleicht beginnt man über einige Vorlagen erst dann zu debattieren, wenn sie zur Abstimmung vorliegen. Ich möchte Sie ermuntern, den Mut auch nach vier Jahren nicht zu verlieren. Bei grossen Werken verlässt einen leider manchmal der Mut, bevor man dazu ja sagen kann. Ich danke Ihnen, wenn Sie heute den Mut haben, die 102 Massnahmen mit einem Entlastungsvolumen von 48 Millionen Franken bis 2017 mitzutragen. Das ist unser Ziel. Dann haben wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt. Von den 48 Millionen entsprechen 34 Millionen Franken oder 71 % einem Minderaufwand. Es ist richtig, dass darin einige buchhalterische "Übungen" enthalten sind. Es handelt sich aber immer noch um Minderausgaben von mehr als 20 Millionen Franken. Dies ist für das Stabilisierungsziel nötig. Die 29 % oder 14 Millionen Franken Mehreinnahmen benötigen wir, um wirklich ein Haushaltgleichgewicht zu erreichen. Im Vergleich mit der Statistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung sind wir in einem guten Ranking. Wir schöpfen die Gebühren zur Aufgabendeckung nur zu 78 % aus, das heisst 78 % Gebühren für 100 % Leistung. Ich bitte Sie, Vergleiche mit anderen Kantonen zu machen. Wir stehen auch mit den geplanten Erhöhungen sehr gut da. Die Massnahmen werden nicht auf dem Buckel der Gemeinden ausgeführt. Das möchte ich betonen. Per Saldo werden die Gemeinden dank der LÜP bis 2017 15,3 Millionen Franken mehr zur Verfügung haben. Am 31. Oktober 2014 schrieb die "Weltwoche", dass der Kanton Thurgau der haushälterischste Kanton der Schweiz sei. Wir haben die tiefsten Gesamteinnahmen pro Kopf. Gestützt auf eine Studie schrieb die "Thurgauer Zeitung" am 10. September 2014, dass der Kanton Thurgau die günstigste Verwaltung aller Kantone in der Schweiz habe. 89 der 102 Massnahmen sind beschlossen, und sie werden umgesetzt. Da gibt es kein Zurück. Die anderen 13 Massnahmen sind in den elf Vorlagen verpackt, die der Regierungsrat dem Grossen Rat im September 2014 unterbreitet hat. Eine Massnahme wurde in die Kommission "GOGR" delegiert, die übrigen Vorlagen wurden in der vorberatenden Kommission intensiv beraten. Das Entlastungsziel von 48 Millionen Franken bis 2017 wurde eingehalten. Ich danke der vorberatenden Kommission unter dem Präsidium von Kantonsrat Stephan Tobler ganz herzlich für die grosse Arbeit, und ich danke Ihnen für die Zustimmung zum Gesamtpaket. Im Vorfeld der Grossratssitzung sind verschiedene Vorlagen unter Beschuss geraten. Es ist wichtig, dass wir das Paket zusammenhalten. Es ist auch wichtig, dass wir nochmals eine intensive Diskussion über einzelne Vorlagen führen. Der Regierungsrat hat sich in diesem Zusammenhang nochmals mit Teil 10 "Änderung des Wassernutzungsgesetzes" befasst. Nähere Ausführungen erfolgen durch die zuständige Departementschefin. Wir müssen das Entlastungsziel erreichen. Die zuständige Kommission des Nationalrates hat beschlossen, ab 2016 die NFA, die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung, zu kürzen. Dies hat für den Kanton Thurgau ab 2016 eine jährliche Einbusse von 21,1 Millionen Franken zur Folge. Fast die Hälfte unseres Massnahmenpaketes droht uns, schon wieder wegzuschwimmen. Schauen Sie am 10. März nach Bern. Bitten Sie alle unsere Volksvertreter in Bern, dass sie sich für unseren Kanton Thurgau und die Nehmerkantone einsetzen und nicht der Kampagne der Geberkantone aufsitzen sollen. Vor allem sollen sich unsere Vertreter nicht den Massnahen unterwerfen, welche die Geberkantone planen. Diese bezahlen das Geld auf Sperrkonten ein. Die Geberkantone drohen, weiterhin Geld auf Sperrkonten zu bezahlen, wenn das Parlament in Bern nicht spurt. Ist das der Stil in der Schweiz, mit solchen Massnahmen Druck zu machen? Bern würde den falschen Kanton bestrafen. Ich werde mich als Vertreter des Kantons Thurgau dafür einsetzen, dass der nationale Finanzausgleich in zwölf Jahren wirklich revidiert wird. Dies als Klammerbemerkungen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat den Finanzdirektoren vor etwa drei Wochen angekündigt, dass sie aufgrund des schlechten Abschlusses 2014 und der Aufhebung des Euro-Mindestkurses ein Sparprogramm präsentieren werde. Dieses werde die Kantone treffen. Es droht uns damit aus Bern ein Sparprogramm, welches uns belasten könnte. Es ist wichtig, unser Geschäft zu Ende zu bringen. Seit vier Jahren arbeiten wir daran. Ich habe Verständnis dafür, wenn Sie einzelnen Vorlagen kritisch gegenüberstehen. Wir müssen alle solidarisch ein Opfer bringen. Ich bitte Sie namens des Regierungsrates, Einzelinteressen zurückzustellen und gemeinsam für einen gesunden Staatshaushalt, noch immer das wichtigste Gut eines Kantons, und den Thurgau einzustehen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten auf die Vorlage als Ganzes ist bestritten, wird aber mit 99:19 Stimmen be


text_content_de: Am 12. März 2008 beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat, eine gesetzliche Grundlage für den in unserem Rat ohne Gegenstimme angenommenen Gegenvorschlag zur Thurgauischen Volksinitiative "Nationalbankgold für Thurgauer Energiefonds" auszuarbeiten. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Werner Dickenmann, Frauenfeld (Präsident); Daniel Badraun, Schlattingen; Dr. Urs-Peter Beerli, Märstetten; Andreas Binswanger, Tägerwilen; David Blatter, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Kurt Engel, Schlatt; Bruno Etter, Neukirch (Egnach); Markus Frei, Uesslingen; Josef Gemperle, Fischingen; Peter Kummer, Oberaach; Silvia Schwyter, Sommeri; Dr. Bernhard Wälti, Freidorf; Robert Zahnd, Frauenfeld; Fritz Zweifel, Scherzingen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Chef DIV; Peter Pauli, Chef Finanzverwaltung DFS; Andrea Paoli, Leiter Energie DIV; Beat Andrist, juristischer Sachbearbeiter DIV (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über die Energienutzung vom 10. März 2004 behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) und dem Chef Finanzverwaltung (DFS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission beantragt grossmehrheitlich, die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung gutzuheissen. Am 12. März 2008 beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat, eine gesetzliche Grundlage für den im Grossen Rat ohne Gegenstimme angenommenen Gegenvorschlag zur Thurgauischen Volksinitiative "Nationalbankgold für Thurgauer Energiefonds" auszuarbeiten. Die Gesetzesrevision wird bewusst getrennt von der ebenfalls geplanten Änderung des Gesetzes über die Energienutzung zwecks Übernahme von neuen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn). Dies deshalb, weil einerseits die Rechtsgrundlage für den Energiefonds unbestritten sein dürfte und bereits auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt werden sollte, andererseits die neuen MuKEn dagegen teilweise umstritten sind. Weil der Gesetzesvorschlag ausdrücklich vorsieht, dass für das Budgetjahr ohne Bundesmittel eine kantonale Fördersumme von 7 bis 10 Millionen Franken zur Verfügung steht, sind die Bundesbeiträge in der Budgetfestlegung von den kantonalen Fördergeldern zu trennen. Die in grossem Umfang eingegangenen Beitragsgesuche (Stand 31. Mai 2008) bestätigen die Notwendigkeit des vom Grossen Rat lancierten Förderprogrammes. Es bewirkt jährliche Investitionen von ca. 50 Millionen Franken und ermöglicht Einsparungen oder Substituierung von ca. 5 Millionen Liter Erdöl; weiter werden einmalig 400 bis 500 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. Das Förderprogramm wird von Bauwilligen sehr begrüsst und ausserhalb des Kantons - der Thurgau hat in der Förderung nun einen bemerkenswerten Spitzenplatz - beachtet. Aufgrund der sehr hohen Anzahl Gesuche für Photovoltaikanlagen (innerhalb von zwei Monaten von 0 auf 72 Gesuche) musste dieser Programmteil kurzfristig sistiert werden, was in der Kommission mehrheitlich sehr bedauert wird. Es ist davon auszugehen, dass das Förderprogramm in einzelnen Teilen aufgrund übergeordneter Regelungen, Prognosen, Nachfrage und wirtschaftlicher Situation periodisch angepasst werden muss. Für die Gesuchsbearbeitung fallen gegenwärtig interne Kosten von ca. Fr. 150’000.-und externe Kosten von ca. Fr. 300’000.-- an. Diese Aufwendungen werden dem Betriebskonto der Abteilung Energie und nicht dem Energiefonds belastet. Welche Faktoren werden bei der Budgetierung berücksichtigt? - Die Beitragssätze des Förderprogrammes selber. - Die Anzahl Gesuche und Zusicherungen. - Die zeitliche Verzögerung zwischen Zusicherung und Auszahlung: Der Bauherr reicht das Gesuch um Förderbeiträge vor dem Baubeginn ein, die Abteilung Energie benötigt ca. vier Wochen für die Prüfung und Behandlung des Fördergesuches. Bis zum Abruf der Beitragszahlung durch die Bauherrschaft dauert es in der Regel zwei Jahre. Eine Vorausfinanzierung ist nicht opportun, da die Beitragssumme zurückgefordert werden müsste, wenn die Anlage aus irgendeinem Grund nicht gebaut würde. - Lediglich 80 % bis 90 % der zugesicherten Beiträge werden abgerufen. Auf die Gesetzesänderung wurde einstimmig eingetreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin und die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Obwohl ich Sympathie für den Antrag Komposch habe, ist sie für den Vorschlag der Kommission grösser. Kantonsrat Bon hat bereits ausgeführt, dass die Kommission eine Änderung vorgenommen hat, der Sie zugestimmt haben. In Zukunft wird die Eigentümerstrategie von Ihnen nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch genehmigt. Unter diesem Aspekt ist es sinnvoll, wenn der Regierungsrat künftig aus der Mitte der von Ihnen gewählten Mitglieder des Bankrates das Präsidium wählt. Wir sind überzeugt davon, dass Sie Vertrauen in den Regierungsrat haben und deshalb heute richtig entscheiden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen und die damit verbundene intensive Auseinandersetzung. Ich bin sehr erfreut zu lesen, dass die Pädagogische Hochschule Thurgau diese Chance ergreift und einen Studiengang für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger lanciert. Da dieses Angebot erst geschaffen wird, lohnt sich nach meiner Meinung auch die Diskussion diesbezüglich. Wir sollten uns die Zeit nehmen und der Bildung die Aufmerksamkeit schenken, die sie verdient. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Im Namen des Motionärs und der Mitunterzeichnenden bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung. Vor vier Wochen hat uns eine Botschaft der Regierung erreicht: Das Globalbudget der kantonalen Steuerverwaltung soll ab 2024 jährlich wiederkehrend um 2.3 Mio. Franken erhöht werden. Die Ursache liegt im tiefen Veranlagungsstand, welcher mit zusätzlichen personellen Ressourcen behoben werden soll. Eine Alternative zu mehr Personal ist eine punktuelle Vereinfachung des Systems, dort wo es möglich und zielführend ist. Die vorliegende Motion unseres ehemaligen Ratskollegen Hanspeter Heeb zeigt einen konkreten Lösungsvorschlag auf, wie mit einer Gesetzesänderung das aktuelle System vereinfacht werden könnte: Mit einer pauschalen Kopfsteuer für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL). Der Regierungsrat erachtet zwar die Einführung einer Mindeststeuer in Form einer Kopfsteuer als grundsätzlich möglich. Als wesentliche Argumente gegen die Einführung sieht er jedoch die Ungleichbehandlung, den administrativen Aufwand für die Umstellung und Mindereinnahmen bei Kanton und Gemeinden. Zu diesen drei Argumenten nehme ich deshalb wie folgt Stellung: Erstens zum Hauptargument der Ungleichbehandlung; hier argumentiert der Regierungsrat, dass Personen mit tiefem Einkommen oder Einkommen aus Renten gegenüber EL-Bezügerinnen und -Bezügern schlechter gestellt wären. Des "Pudels Kern" ist die Tatsache, dass Steuern erhoben werden bei allen Personen, welche unter dem Existenzminimum leben. Dieses Problem ist tatsächlich ein Problem und ist separat anzugehen. Eine Kopfsteuer bei den Ergänzungsleistungen würde den Weg vorzeichnen für eine Lösung bei dieser Bevölkerungsgruppe. Generell sollte man für die unterste Steuertarifstufe eine neue Lösung suchen. Die Ungleichbehandlung müsste in einem weiteren Schritt durch eine Anpassung der Steuertarife beseitigt werden. Eine weitere Ungleichbehandlung sieht der Regierungsrat zwischen verheirateten und alleinstehenden Personen. Bei getrennter Veranlagung von Ehepaaren, wäre auch dieser Punkt gelöst. Der Vorschlag ist somit ein "Winkelried" für eine Überarbeitung der untersten Steuerstufe generell. Wir bitten das Parlament, hier mitzuziehen. Das zweite Argument betrifft den administrativen Aufwand. Für die Besteuerung von Personen, welche unter dem Existenzminimum leben, betreibt der Kanton einen riesigen, und aus unserer Sicht unverhältnismässigen administrativen Aufwand. Dieser Aufwand würde sich für die lukrativeren Fälle, unter anderem auch für die Abklärung von potenziellem Steuerhinterzug, besser auszahlen. Eine Alternative dazu wäre auch, die unter dem Existenzminimum lebenden Personen generell nicht mehr zu besteuern. Wir gehen mit dem Regierungsrat einig, den in Art. 127 der Bundesverfassung definierten Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung sehen auch wir als gegeben an. Zielführend wäre die Vereinfachung der Besteuerung der Personen in der untersten Stufe der Progression, eine Art Flatrate für die Menschen am untersten Ende der Einkommensskala. Die GLP-Fraktion wird bei diesem Thema dranbleiben. Beim dritten Argument der Mindereinnahmen ist zuerst anzufügen, dass es erstaunt und auch ein wenig erschreckend ist, dass der Kanton und auch die Gemeinden jährlich 3 Mio. Franken Steuern von EL-beziehenden Personen einnehmen, die selbst vorgesorgt haben und deshalb nur wenig EL beanspruchen, während diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer, zum Beispiel auch durch unverschuldete Arbeitslosigkeit vor der Pensionierung – weniger selbst vorgesorgt haben, keine Steuern zahlen. Wirtschaftlich sind beide Gruppen gleich leistungsfähig, denn dies wird ja durch die EL sichergestellt. Mit der 13. AHV-Rente werden darüber hinaus viele EL-Bezüger eine spürbar höhere Steuerrechnung erhalten und damit einen Teil ihres Steuerprivilegs verlieren. Das Argument der Mindereinnahmen wäre damit zumindest in Frage gestellt. Auf der anderen Seite sehen wir mittelfristig einen Effizienzgewinn bei der Abwicklung der Veranlagungen, mit entsprechend positiven Auswirkungen. Als letzten Punkt bleibt noch zu erwähnen, dass bei der in der Motion vorgeschlagenen 80 Franken für die einfache Steuer handelt es sich um einen Vorschlag seitens der Motionäre. Bei Erheblicherklärung der Motion wäre dieser Betrag bis zu einer gewissen Höhe durchaus verhandelbar. Im Wissen, dass es noch einen parlamentarischen Feinschliff braucht, unterstützt die GLP-Fraktion das Anliegen dieser Motion und ich bitte Sie es uns gleichzutun.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion. Ich gehe davon aus, dass es positiv gemeint ist, wenn Kantonsrat Altwegg sagt, dass der Regierungsrat die Interpellation im Rahmen seiner Möglichkeiten beantwortet habe. Wir stellen fest, dass die Lebensmittelkontrolle in unserem Kanton gut funktioniert, auch weil die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaftsamt, Veterinäramt und der Lebensmittelkontrolle beziehungsweise dem kantonalen Laboratorium sehr gut funktioniert. Wir sehen die Kontrolle nicht als Polizeiarbeit an, sondern sie wird immer risikobasiert vorgenommen. Die Art der Kontrolle ist sinnvoll und hilft den Produzenten oder Vertreibern. Wir kontrollieren nicht nur die einheimischen, sondern auch die Importprodukte dort, wo wir zuständig sind. Bei den Importprodukten ist sehr oft der Bund zuständig. Es ist auch wertvoll, wenn hin und wieder schweizweite Kontrollen durchgeführt werden, wie beispielsweise im Sommer 2010, als alle Kantonschemiker schweizweit die Herkunftsangaben von Früchten und Gemüse kontrolliert haben. Im Kanton Thurgau waren rund 10 % der deklarierten Herkunftsangaben falsch. Ich bin Ihnen für die Hinweise dankbar. Wir werden das Thema mit unseren Vertretern in Bern aufnehmen und einbringen. Wir nehmen auch die Vernehmlassung sehr ernst. Die Lebensmittelgesetzgebung ist für den Kanton Thurgau als Landwirtschaftskanton sehr wichtig. Der Regierungsrat weiss, dass er hier ganz besonders gefordert ist. Wir führen in unserer Interpellationsantwort auch aus, dass wir bei der Problematik des Cassis de Dijon-Prinzips am Ball bleiben. Es wird immer vergessen, dass die Lebensmittelkontrolle auch eine andere wichtige Aufgabe hat, nämlich die Unterstützung der Thurgauer Betriebe bei der Exportfähigkeit. Diese Fähigkeit kann durch uns durchaus gefördert werden, indem wir unsere Lebensmittelkontrolle im Bereich der Exportzertifiakte, aber auch der Bewilligungen im Bereich des Exportes ausweiten und unseren Landwirten und Exporteuren Hilfe anbieten. Unsere Lebensmittelkontrolle hat insbesondere im Kanton Thurgau eine wichtige Funktion, um mitzuhelfen, damit unsere Produkte exportiert werden können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir dürfen uns darüber freuen, dass sich die Thurgauer Kantonalbank (TKB) zu jenen Banken zählen darf, welche nicht negative Schlagzeilen machen. Inzwischen ist bekannt, dass eine Kantonalbank leider noch kein Garant dafür ist, dass das Image des Finanzplatzes Schweiz verbessert wird. Das Gesamtergebnis der TKB, und da meine ich nicht nur das finanzielle Resultat, darf als erfreulich bezeichnet werden. Um dies in neuer Sprache auszudrücken: "gefällt mir". Der Geschäftsbericht der Thurgauer Kantonalbank, die Botschaft des Regierungsrates, welcher die Oberaufsicht ausübt, wie auch der Bericht der GFK, welche sich mit dem Geschäftsbericht 2012 vertieft auseinandergesetzt hat, liegen vor. Ich verzichte darauf, weitere Informationen und Daten aufzutischen. Im Namen aller Fraktionen möchte ich dem Bankrat, der Bankleitung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für das grosse Engagement und das erreichte, sehr positive Geschäftsergebnis herzlich danken. Das Ergebnis soll eine Ermutigung dafür sein, das Bankgeschäft in einem schwierigen Umfeld als Herausforderung anzunehmen und dies weiterhin auf solider und seriöser Basis zu betreiben. Lassen wir uns nicht von Geld lenken, sondern nehmen wir die Verantwortung wahr und lenken das Geld. Ich bin davon überzeugt, dass sich diese bewährten Prinzipien auch in Zukunft lohnen. Die GFK empfiehlt dem Grossen Rat, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 der TKB sowie die Erneuerungswahl der Revisionsgesellschaft für ein weiteres Jahr zu genehmigen.


text_content_de: Das Tertiärbildungsgesetz muss in einigen Punkten angepasst werden, damit die Lehrdiplome unserer Pädagogischen Hochschule Thurgau (PH) auch weiterhin schweizweit anerkannt sind. Es geht um den Zugang für Quereinsteiger und den neuen Regelzugang für Studentinnen und Studenten mit Fachmatura "Pädagogik". Es geht auch um die Beschränkung der Zulassung von Studentinnen und Studenten mit Wohnsitz im Ausland. Diese wird im Gesetz verankert. Bei der Revision können gleich auch noch die Namensgebungen der Organe aktualisiert werden. Über die Beratungen und Beschlüsse der Kommission informiert der Kommissionsbericht. Ich freue mich, wenn Sie der einhelligen Kommission folgen, auf die Vorlage eintreten und nach Beratung und Diskussion die Gesetzesrevision in der vorliegenden Fassung gutheissen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat sich den Auftrag gegeben, den Finanzausgleich alle vier Jahre zu überprüfen. Wenn wir feststellen, dass ein System Mängel aufweist, ist es unsere Aufgabe, diese anzugehen und zu beheben. Bei der Zentrumsabgeltung gibt es massive Unterschiede sowohl bei jenen Gemeinden, die Geld erhalten, als auch bei jenen, die Geld abliefern. Wir haben zwei Gemeinden (Arbon und Amriswil), die Zentrumsabgeltung von rund 4,3 Millionen Franken erhalten. Wir haben drei andere Gemeinden (drei zahlende Städte), die über die Zentrumsabgeltung 1,4 Millionen Franken erhalten. Es wäre deshalb wirklich falsch, die Augen zu verschliessen. Wir werden Ihre Vorschläge aufnehmen. Zu beachten ist aber, dass, wenn wir das System hier ändern, das ganze System geändert wird. Wenn wir die Zentrumsabgeltung in den Lastenausgleich verschieben, dann erhält einfach jede dieser Gemeinden rund 1,2 Millionen Franken (4,3 plus 1,4 gleich 5,7 geteilt durch 5 Gemeinden). Das wäre ebenfalls falsch. Wir müssen bei der Zentrumsabgeltung doch auch die Steuerkraft berücksichtigen. Ich bin Kantonsrat Salvisberg dankbar, dass er auf den Kanton Zürich hingewiesen hat. Es bringt nichts, so viele Mittel hin- und herzuschieben. Wir sind in diesem Bereich sehr moderat und schöpfen etwa 3 bis 4 Millionen Franken ab. Diesbezüglich habe ich auch keine Opposition gehört, zumindest nicht vom VTG. Wir haben ein System, das sich bewährt hat. Jetzt müssen wir es justieren und nicht völlig über den Haufen werfen. Diskussion - nicht weiter benützt. 5.2.2 Individuelle Prämienverbilligung (IPV)


text_content_de: Wir diskutieren den Bericht nun ziffernweise. I. Ausgangslage Diskussion -  II. Grundlagenbericht Stromnetze Thurgau mit Blick auf eine verstärkte dezentrale Stromproduktion vom 29. Oktober 2014


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich danke Ihnen im Nachhinein für das einstimmige Eintreten und freue mich darüber, dass die Fassung der vorberatenden Kommission Ihre Unterstützung findet. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -


text_content_de: Kantonsrat Dr. Munz hat sich in der 1. Lesung gegen die Streichung der Meldepflicht von Bagatellen in Abs. 2 von § 101 zur Wehr gesetzt. Es war auch Kantonsrat Dr. Munz, der mir am Strassenfest in Amriswil beinahe eine Unterschrift für die FDP-Initiative "Bürokratie-Stopp" abgerungen hätte. Ich zitiere: "Regulierungsflut stoppen! Immer mehr Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen entstehen. Eine Regulierungswut ist über unsere Schweiz eingebrochen. Die Konsequenzen dieser Tendenz spüren Bürger und Unternehmen tagtäglich. Immer mehr Kosten entstehen. Die Verfahren beanspruchen zudem Zeit und viel Nerven. Wir fordern: Die bestehenden Gesetze und Verordnungen sind auf ihre Effizienz und Verträglichkeit mit Bürger und Unternehmungen zu prüfen. Wo möglich sollen diese abgeschafft oder ersetzt werden." Ich verzichte darauf, weiter zu zitieren. Laut § 101 Abs. 2 wären sämtliche Vorhaben gemäss Abs. 1 Ziffern 1 bis 12 der Gemeindebehörde zu melden. Ich bitte Sie eindringlich, diese unnötige Bürokratie zu vermeiden. Regierungsrat Dr. Stark glaubt wohl selbst nicht daran, dass mehr als ein paar wenige besonders bürokratieliebende Bürger solche Bagatellen melden werden. Nicht umsonst hat er in diesem Zusammenhang von Augenmass gesprochen. Was heisst "mit Augenmass" für den Beamten, der das Gesetz umsetzen muss? Wenn im Gesetz steht, dass das Abstellen von Wohnwagen bis zu einer Dauer von sechs Monaten zwanzig Tage vorher der Gemeinde zu melden ist, frage ich mich, ob hier "mit Augenmass" heisst, dass das Abstellen ab dem ersten, zweiten oder dritten Tag oder erst ab einer Woche zu melden ist. Eigentlich gibt es da gar keinen Spielraum. Wer keine Meldung macht, und das werden die meisten sein, verstösst gegen das Gesetz. Wenn wir solche Regelungen in das Gesetz aufnehmen, werden wir unglaubwürdig. Würde wohl das vorliegende Gesetz die Initiative der FDP überstehen? Wenn ja, könnte man die Unterschriftensammlung sofort stoppen. Auch andere Parteien haben Publireportagen mit dem Versprechen gestartet, die Bürokratieflut zu stoppen. Ich will die Bürokratie stoppen und bitte Sie deshalb, mich darin zu unterstützen. An der letzten Sitzung haben einige davon gesprochen, dass die Meldungen der Gemeinde Klarheit geben und unnötige Verfahren vermeiden. Aber eben: Bei dieser Argumentation wird davon ausgegangen, dass der Gemeinde gemeldet wird, wenn über das Wochenende der Wohnwagen zu Hause abgestellt wird. Diese Meldungen werden nicht eingehen. All diese Mitbürger verstossen damit gegen das Gesetz. Das ist unschön. Bestärkt durch die vielen positiven Reaktionen aus der Bevölkerung starte ich noch einmal den Versuch, die Regelungswut zu stoppen. Trotzdem möchte ich auch meinen guten Willen dokumentieren. Statt eines Streichungsantrages stelle ich den Antrag, Abs. 2 von § 101 wie folgt zu formulieren: "Bestehen Anzeichen dafür, dass keine baubewilligungsfreie Baute gemäss Absatz 1 erstellt wird, verlangt die Gemeindebehörde die Einreichung eines Baugesuchs." Mit diesem Änderungsantrag komme ich jenen Kolleginnen und Kollegen entgegen, die im Fall eines Missbrauches eine klare Regelung im Gesetz verankert haben wollen. Mit meinem Vorschlag ist sichergestellt, dass alle Fälle gleich behandelt werden. Im Weiteren beschränkt sich der bürokratische Aufwand nur noch auf Fälle, die der Behörde Schwierigkeiten bereiten. Ich bin überzeugt, dass mein Antrag eine breite Unterstützung finden wird.


text_content_de: Der Kanton Thurgau ist noch der einzige Kanton, bei dem in den Gemeinden die Softwaresysteme im Bereich Steuern noch nicht vereinheitlicht sind. Das ist nicht effizient, teuer und kompliziert. Die vorliegende Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern schafft nun die notwendigen Voraussetzungen, um eine einheitliche Steuersoftware für die 80 Thurgauer Gemeinden einzuführen. Die GRÜNEFraktion unterstützt die vorliegende Gesetzesfassung und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich danke dem Grossen Rat für die positive Aufnahme des Budgets 2020. Kantonsrat Fisch hat erwähnt, dass der Thurgau das Land des fliessenden Honigs zu sein scheint. Das könnte zwar durchaus der Wahrheit entsprechen, aber wir müssen erstens zwingend Sorge tragen zu den Bienen und zweitens brauchen wir dafür zu sorgen, dass die Bienen weiterhin über gutes Flugwetter verfügen. Wie in der Diskussion korrekt festgestellt wurde, ist der Staatshaushalt gesund. Weiter hat der Grosse Rat bemerkt, dass im Jahr 2021 aufgrund der Verschiebung der Umsetzung des Beitragsgesetzes ein Sondereffekt auftreten wird. Ich betone mit Nachdruck, dass die Diskussion um eine allfällige Senkung des Steuerfusses zum jetzigen Zeitpunkt stark verfrüht wäre. Zwei Aspekte müssen diesbezüglich berücksichtigt werden: 1. Die Steuergesetzrevision wird rund 15 bis 18 Millionen Franken kosten, was ungefähr drei Steuerfussprozenten entspricht und eine Volksabstimmung nach sich ziehen wird. Diese einschneidende Revision muss verkraftbar bleiben. Sie ist im Budget zwar berücksichtigt, dieses Budget muss aber auch noch wie vorgesehen umgesetzt und eingehalten werden können. 2. Erst kürzlich wurden mit der Leistungsüberprüfung (LÜP) und HG2020 zwei Sparprogramme durchgesetzt. Die Wirkung der Sparmassnahmen von HG2020 im Umfang von rund 64 Millionen Franken wird erst im nächsten Jahr freigesetzt. An der Einsparung dieses hohen Betrags hat sowohl der Regierungsrat als auch die Verwaltung sehr hart gearbeitet. Diese Leistung sucht ihresgleichen und ich vermute, dass sich in anderen Kantonen wohl keine oder nur wenig äquivalente Sparpakete finden liessen. Die Umsetzung dieser Leistung muss jetzt aber sicher ins Trockene gebracht werden können. Anschliessend kann angesichts der Rechnung 2020 entschieden werden, ob künftig vielleicht genügend Überschüsse vorhanden sein werden, um die Diskussion über eine Senkung des Steuerfusses aufnehmen zu können. Aktuell zeigt sich die Situation aber eher dahingehend, dass dies schwierig werden dürfte, zum jetzigen Zeitpunkt sowieso. Daher bin ich sehr froh darüber, dass heute keine konkrete Ankündigung eines diesbezüglichen Antrags zu vernehmen war. Zu Kantonsrat Vonlanthen: Betrachtet man die verschiedenen Budgetvorschauen, so fällt das positive Bild der Schulgemeinden auf. Die Situation der politischen Gemeinden zeigt sich unterschiedlich. Die meisten Gemeinden belassen ihre Steuerfüsse. Die Gemeinden Hohentannen und Fischingen senken ihre Steuerfüsse, während der Sonderfall Zihlschlacht den Steuerfuss erhöht. Insgesamt darf festgehalten werden, dass die Steuergesetzrevision gut zu verkraften sein wird. Ohne in den Abstimmungsmodus verfallen zu wollen, merke ich an dieser Stelle an, dass wir für diese Revision kämpfen werden. Zu Kantonsrat Dransfeld und seinen Bemerkungen zum Baurechtsvertrag zwischen der Stiftung Kartause Ittingen und dem Staat Thurgau: Ich habe die Entwicklung dieser Angelegenheit von A bis Z hautnah miterlebt. Der Regierungsrat ist sehr froh darüber, dass wir nun über eine klare Rechtsgrundlage verfügen, die regelt, wer auf welcher Position über welche Angelegenheiten bestimmen kann und ein Baurecht definiert. Der Regierungsrat hat eingeräumt, dass er im Verlauf der Entwicklung dieses Streitfalls viel lernen musste. Inzwischen liegt aber ein aussagekräftiges Vertragswerk vor, das auf Augenhöhe mit einem fairen Partner ausgehandelt wurde und für dessen vertragliche Festsetzung wir uns von einem externen Anwalt vertreten liessen. Wir waren stets froh um kritische Blicke. Gute Kritiker erkennen aber den Zeitpunkt der Wende zum Guten. Diese Verträge sind absolut wasserdicht. Daher stellen sie die Basis für eine gute Zukunft dar und nein, bei dieser Aussage handelt es sich nicht um ein Präjudiz. Die Diskussion über den Personalbestand bereitet dem Regierungsrat Sorgen. Die neuste Statistik des Bundes zeigt, dass sich das Stellenwachstum im öffentlichen Sektor schweizweit an der Spitze befindet. Der Thurgau stellt kein Unternehmen dar, das seine Angebote variieren und der Marktlage anpassen kann. Wir verfügen über fixe Aufträge und werden zudem vom Parlament nicht mit neuen Aufträgen verschont. Ich will keinesfalls klagen, halte aber fest, dass es eine Herausforderung darstellt, die Staatsaufgaben mit dem zur Verfügung stehenden Personal zu bewältigen. Wir nehmen jährlich eine intensive Auslegeordnung vor und auch dieses Jahr gelangten wir zum Schluss, dass es für die Erfüllung der Staatsaufgaben zusätzliches Personal braucht. Ich wiederhole, dass es sich dabei nicht um ein Thurgauer Problem handelt. Die gesamte Schweiz ist davon betroffen und schliesslich wünscht sich auch der Grosse Rat stets bessere, perfektere, gerechtere und exaktere Lösungen. Bislang wurde noch nicht erwähnt, dass im nächsten Jahr auch Stellen eingespart werden. Das Amt für Volksschule des DEK spart im Rahmen einer Strukturüberprüfung zwei Vollzeitstellen ein. Ich finde es richtig, dass diese Diskussion jährlich frisch geführt wird. Der Regierungsrat spürt die grosse Herausforderung dieses Aspekts. Wir spüren aber auch die Verantwortung, eine Verwaltung bereitzustellen, die in der Lage ist, ihre Aufträge und Dienstleistungen wunschgemäss zu erfüllen. Schliesslich werden damit auch die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft festgelegt, die ebenfalls gut funktionieren soll. Ich danke den Mitgliedern der GFK, dem Kommissionspräsidenten Hugentobler sowie den GFK-Subkommissionen für die sehr gute, sorgfältige Arbeit, die intensiven Diskussionen und die vorzügliche Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat und der Verwaltung. Ich freue mich auf die Detailberatung. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich wünsche Regierungspräsident Dr. Jakob Stark für die verbleibende Zeit in seinem Amt alles Gute und weiterhin viel Erfolg.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen vom 10. September 2008 in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Kommission genehmigte die Änderung des Gesetzes mit 14:1 Stimmen. Zu Abs. 1: Die Kommission sprach sich dagegen aus, dem Regierungsrat die Möglichkeit zu geben, die Amtsgebiete selbst festzulegen. Klare Strukturen sind regionalpolitischen Anliegen vorzuziehen. Zu Abs. 2: Der Regierungsrat machte den Vorschlag mit der Möglichkeit, Aussenstellen einrichten zu können. Die Kommission sprach sich schliesslich grossmehrheitlich dafür aus, dem Regierungsrat diese Flexibilität zu lassen. Er soll Aussenstellen einrichten, in eigener Kompetenz aber auch wieder auflösen können, wenn beispielsweise festgestellt wird, dass sie nicht sinnvoll oder notwendig sind.


text_content_de: Die Beschlussfassung zu Gesuch Nr. 81 erfolgt erst zu einem späteren Zeitpunkt im Traktandum. Wir kommen zurück zur Detailberatung.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne die 3. Klasse der Fachmittelschule Frauenfeld unter der Leitung von Christoph Bachmann. Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit für einen vertieften Einblick in das Kantonsparlament genommen haben und hoffen, dass damit Ihr Interesse an der Politik noch mehr geweckt wird; die Demokratie lebt nämlich vom Engagement aller. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Vormittag. Am 20. August 2016 fand das 31. eidgenössische Parlamentarier-Fussballturnier in Cham statt, an dem auch unser FC Grosser Rat teilnahm. Die Thurgauer liessen in der Vorrunde kein einziges Tor zu und waren auf dem besten Weg ins Viertelfinale. Da sie aber auch kein Tor schossen, gelangten sie stattdessen in die Trostrunde, in der sie aber wiederum eine geschlossene und gute Mannschaftsleistung zeigten. Mit insgesamt nur einer Niederlage in sieben Spielen und einer positiven Torbilanz beendeten die Thurgauer Kantonsräte das Turnier auf dem 14. Platz von 19 Mannschaften. Gewonnen wurde das Turnier vom Gran Consiglio del Ticino. Wir gratulieren dem FC Grosser Rat zu dieser soliden Leistung und wünschen weiterhin viel Freude und Erfolg. Wir hoffen, dass sich der Sturm der Verteidigung anschliesst und in Zukunft erfolgreicher sein wird. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Aufhebung des Gesetzes über die Ausübung des Viehhandels. Das Büro hat die Vorberatung dieses Geschäftes der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission übertragen. 2. Ergänzung zur Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Berufsbildung und die Mittelschulen (Sekundarstufe II). Das Büro hat dieses Geschäft der bereits bestehenden Kommission zur Vorberatung zugewiesen. 3. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Daniel Eugster vom 23. März 2016 "Elektromobilität im Thurgau". 4. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, August 2016. 5. Statistische Mitteilung Nr. 7/2016: Steuerstatistik Juristische Personen 2013. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Das Behördenreferendum wird nicht verlangt. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 13. Mai 2019 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Toni Kappeler.


text_content_de: Die Tagesordnung ist genehmigt.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 61 so zu ändern, dass neu jeder Fraktion mindestens ein Sitz mit Stimmrecht in den Spezialkommissionen und in den ständigen Kommissionen zusteht. In § 61 Abs. 1 ist der dritte Satz wie folgt zu ändern: "Es wendet dabei für alle Kommissionen sinngemäss das mathematische Verfahren für die Verteilung der Nationalratsmandate auf die Kantone gemäss Art. 17 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) an, womit jeder Fraktion mindestens ein Sitz zusteht." Der letzte Satz in diesem Absatz sowie § 61 Abs. 1 würden entsprechend entfallen. Ich bin mir bewusst, dass mein Antrag spät kommt und es nicht üblich ist, in der 2. Lesung noch über einen materiellen Antrag abzustimmen. Doch je mehr ich mich mit dem Thema auseinandersetzte, desto mehr wurde mir bewusst, dass es an der Zeit ist, diesen diskriminierenden Sachverhalt anzugehen. Gerade in der Kommission betreffend die Verwendung des Erlöses des Agios aus der Ausgabe von Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank (TKB), die bewusst nicht nach Parteistärke, sondern nach Bezirkszugehörigkeit zusammengestellt wurde, hatte der Bezirk Weinfelden mit einem Kantonsrat mit Beobachterstatus eine Stimme weniger als andere Bezirke. Nun haben wir die Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit aus dem Weg zu räumen und allen Kantonsrätinnen und Kantonsräten, die vom Volk gewählt wurden, in den Kommissionen eine Stimme zu geben. Die EDU-Fraktion steht geschlossen hinter diesem Antrag.


text_content_de: Es geht beim vorliegenden Antrag eigentlich darum, einen Bericht zu erstellen, der aufzeigt, ob das Jammern der Gemeindeammänner oder das Jammern des Regierungsrates über den finanzpolitischen Spielraum berechtigter ist, um gegebenenfalls einen Ausgleich herzustellen. Der Ursprung dieses Antrages liegt im neuen Finanzausgleich, der zum Ziel hatte, den Grundsatz "Wer zahlt, befiehlt, und wer befiehlt, zahlt" durchzusetzen. Das bedeutet klare Zuweisung von Aufgaben und möglichst Verzicht auf Verbundaufgaben. In der vorberatenden Kommission zur Neuordnung der Pflegefinanzierung haben wir darüber wirklich intensiv diskutiert. Schlussendlich entschied sich die Kommission, die Pflegefinanzierung als Verbundaufgabe beizubehalten. Es ist sinnvoll, den geforderten Bericht zu erstellen und eine Gesamtauslegeordnung zu machen, damit man nach der Einführung des kantonalen Finanzausgleiches 2004 und der Umsetzungsgesetzgebung des Bundesfinanzausgleiches 2008 wieder eine saubere Auslegeordnung über die Belastungen hat. Anschliessend sind allenfalls gezielt Korrekturen vorzunehmen, um die öffentlichen Aufgaben gezielter erfüllen zu können, insbesondere deshalb, weil zusätzliche Aufgaben auf uns zukommen, so etwa im Zusammenhang mit dem Vormundschafts- und Erwachsenenrecht oder der Spitalfinanzierung. In diesem Sinn ersuche ich Sie im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.3 Departement für Inneres und Volkswirtschaft Geschäftsbericht 2010 (Seiten 45 bis 106) Statistischer Anhang gelb (Seiten 14 bis 17) Anhang II: Staatsrechnung 2010 (Seiten 9 bis 14 Laufende Rechnung, Seite 61 Investitionsrechnung)


text_content_de: In diesem Bereich besteht wirklich Handlungsbedarf. Mit 37,3 % haben wir einen sehr hohen Bezügerkreis. Schweizweit liegt er bei 29,8 %. Kinder zwischen 1 und 18 betrifft es im Kanton Thurgau mit über 80 %, schweizweit sind es 44 %. Bei der Höhe der IPV hingegen befinden wir uns auf dem drittletzten Platz: Schweizweit erhalten die Bezüger im Durchschnitt rund Fr. 1'700.--, im Thurgau etwa Fr. 1'300.--. Zu Kantonsrat Lüscher: Die Auszahlung an die Krankenkassen soll ab dem 1. Januar 2014 erfolgen. Diskussion - nicht weiter benützt. 5.2.3 Langzeitpflege


text_content_de: Ich ziehe meinen Antrag zugunsten des Antrages Fisch zurück. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Interpellanten verzichten auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion stimmt dem Nachtragskredit für die Mietzinse der Museumsräume in der Kartause Ittingen einstimmig zu. Der Regierungsrat hat seine Hausaufgaben gemacht und ist der im Grossen Rat schon längst geäusserten Aufforderung nachgekommen, das Verhältnis zwischen Kanton Thurgau und Stiftung Kartause Ittingen vertraglich und umfassend zu regeln. Der Regierungsrat ist diesem Anliegen auf gute und vor allem transparente Weise nachgekommen. Natürlich findet auch in der FDP-Fraktion eine intensive Auseinandersetzung über den richtigen Standort des Thurgauer Kunstmuseums statt. Nicht alle sind davon überzeugt, dass die Kartause als aussergewöhnliches Juwel mit einem weiteren Ausbau, ob unterirdisch oder nicht, ihre einmalige Identität, Ausstrahlung und Atmosphäre erhalten könnte. So sind wir also gespannt auf die Ergebnisse der vom Regierungsrat eingesetzten Planungskommission. Der Nachtragskredit stellt kein Präjudiz dar. Vielmehr ist er ein Anfang, den wir befürworten. Die einstimmige FDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Nun beraten wir abschnittsweise gemäss der Budgetbotschaft und der Übersicht, die Sie mit dem Informationsbulletin erhalten haben. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl der Botschaft oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder Kontogruppe.