text_content_de: Die Leistungsmotion ist meines Erachtens alles andere als ein Teil einer kohärenten oder konsistenten Finanz- und Abgabenpolitik. Dafür müsste zuerst einmal der ziemlich undurchsichtige und sehr dicklich angelegte Subventionsdschungel durchforstet und allenfalls geklärt werden. Die Leistungsmotion versucht sozusagen im Vorbei- und Drüberfahren, einen Erfolg einzufahren, indem sie sich als Anwalt des berühmten kleinen Mannes geriert, der für alles und nichts, aber auch für das Gegenteil herhalten muss. Ich bin mit den Motionären einverstanden, dass es störend ist, wenn Gebühren höher als 100 % eingezogen werden, was die erwähnte Gans gerade noch am Leben erhält. Eine Gesamtschau ist oder wäre vielleicht zielführender und korrekter. Der Kanton Thurgau liegt mit seinen gebührenfinanzierten Dienstleistungen um die 80 % ganz knapp unter dem schweizerischen Durchschnitt, befindet sich aber sicher noch nicht bei den als Limite angegebenen 100 %. Das heisst im Umkehrschluss nicht, dass die Gebühren einfach erhöht werden sollen, bis die 100 % erreicht sind. Eine konsequente Internalisierung der externen Kosten, die durch den Individualverkehr verursacht werden, immerhin um die 10'000 Millionen oder 10 Milliarden Franken pro Jahr, wäre wahrscheinlich intelligenter. Würde man dies so machen, würden wir wahrscheinlich wehmütig an die Strassenverkehrsabgaben zurückdenken, die einiges geringer als die Internalisierungskosten sein werden. Der Vorschlag des Regierungsrates, eine Anpassung vorzunehmen, ist vernünftig und mit Augenmass, vor allem im Hinblick auf die nicht absehbaren Schwankungen in diesem Bereich. Den Preisüberwacher des Bundes in diesem Zusammenhang einfach "abzuwatschen", wie es die Motionäre getan haben, ist etwas gar arrogant. Es ist vielleicht eine Ironie der Geschichte, denn derzeit wird sehr intensiv für die BTS geweibelt, wie wir es auch heute wieder gehört haben. Die BTS und die OLS wurden am 23. September 2012 zwar mit 54,6 % Ja-Stimmen angenommen, die Finanzierung mit gut 60 % Nein-Stimmen jedoch abgelehnt. Wenn ich abergläubisch und Befürworter der Strassen wäre, würde ich nicht an den Gebühren herumschrauben. In diesem Sinne bitte ich die Ratsmitglieder im Namen der SP-Fraktion, die Motion abzulehnen.


body_key: TG

text_content_de: Das Anliegen von Kantonrat Felix Züst ist durchaus nachvollziehbar. Die FDP hat ein gewisses Verständnis dafür. Trotzdem bitte ich Sie namens unserer einstimmigen Fraktion, den Antrag Züst aus formellen Gründen abzulehnen. Die Inkraftsetzung ist die alleinige Aufgabe der Exekutive, also des Regierungsrates. Der Regierungsrat hat bisher immer grösste Sorgfalt darauf verwendet, wann er ein Gesetz in Kraft setzen will. Er kann dies auch gestaffelt tun. Er kann das Gesetz in Kraft setzen, einzelne Bestimmungen aber nicht. Ich würde es bei einem dringenden Wunsch an das Departement, verbunden mit einer Antwort der zuständigen Regierungsrätin, belassen. Es ist Sache des Regierungsrates. Ich bin davon überzeugt, dass er das Anliegen berücksichtigen wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche zu § 14 und stelle den Antrag, dass Abs. 1 neu wie folgt lautet: " Für die Arten jagdbarer Tiere und deren Schonzeiten gelten, unter Vorbehalt von Abs. 2, das Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG) sowie die Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV)." Abs. 2 lautet neu wie folgt: "Die geschützten Arten laut JSV werden ergänzt mit den Entenarten, die auf der 'Roten Liste der gefährdeten Arten der Schweiz' stehen." Der bisherige Abs. 2 wird zu Abs. 3. Der Antrag ist deutlich formuliert und leicht umsetzbar. Ich möchte meine Begründung, die ich bei der 1. Lesung bereits angebracht habe, nicht wiederholen. Sie gilt aber weiterhin. Die wichtige Frage lautet: Gefährdet diese Regelung die Wasservogel- beziehungsweise die Entenjagd im Kanton Thurgau? Meine Antwort lautet Nein, weil beispielsweise von den im letzten Jagdjahr geschossenen Enten nur 15% auf der "Roten Liste" standen. Von den über 381 geschossenen Wasservögeln dürfen immer noch deren 342 geschossen werden. Ein Jäger weiss vor dem Abschuss genau, welches Wild er schiessen möchte. Er erkennt, um welche Art und um welches Geschlecht es sich handelt und welches Alter das Tier aufweist. Er erkennt auch die soziale Klasse und den Gesundheitszustand des Wildes. Dies ist sehr anspruchsvoll, gehört mitunter aber zum interessantesten Bereich der Jagd. Was man von der Jagd auf Wild fordert und durchsetzt, sollte analog für die Vogeljagd gelten. Kein Jäger und keine Jägerin schiesst bei Dämmerung einfach in einen vorbeifliegenden Trupp Wildenten, den man nicht über längere Zeit beobachtet oder, wie es im Jägerlatein heisst, angesprochen hat. Auf gut Glück sind alle getroffenen Enten jagdbar. Auch mit dem neuen Passus im Gesetz werte ich die Jagd auf Enten wohl als anspruchsvoll, aber überhaupt nicht als unmöglich. Meines Erachtens machten die Jagd und die Jagdausbildung der Jungjäger durchaus Fortschritte. Die verschiedenen Entenarten sind ein Thema in der Ausbildung. Die "Schweizerische Vogelwarte Sempach" erstellt in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt die "Rote Liste" der gefährdeten Brutvogelarten der Schweiz. Die Liste ist ein Instrument für den Schutz der seltenen und in ihrem Bestand gefährdeten Vogelarten. Sie gilt für die gesamte Schweiz. Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Wie das Amen in der Kirche erfolgen in regelmässigen Abständen Vorstösse, um die Kinder- und Ausbildungszulagen zu erhöhen. Die Voten und Argumente sind dann immer dieselben. Seit 2009 hat es nun einen längeren Marschhalt gegeben. In der Schweiz wurden die Mindestansätze einheitlich festgelegt. Diese liegen bei 250 Franken für die Ausbildungszulage und 200 Franken für Kinder unter 16 Jahren. Am 21. Januar 2015 wurde einer Motion zugestimmt, die Kinderzulagen ebenfalls auf 250 Franken anzuheben. Das Resultat ist bekanntlich sehr knapp ausgefallen. Einige Parteisprecher kündigten an, dass sie in der 1. Lesung über die Bücher gehen wollen. Seit Erheblicherklärung der Motion hat sich die Situation in der Privatwirtschaft in unserem Kanton verschlechtert. Der Kostendruck auf unsere Produkte ist massiv gestiegen. Die Einkäufe im Ausland haben noch einmal enorm zugenommen. Einer Minusteuerung musste teilweise mit Mehrarbeitszeiten entgegengesteuert werden. Eine Erhöhung der Sozialabgaben für unsere Betriebe kann deshalb berechtigt als Affront und Provokation angesehen werden, erst recht dann, wenn man unseren Kantonsbetrieb gesondert betrachtet. Dieser schiebt fast vier Minusteuerungsprozente vor sich her. Zudem wird ihm seitens der Arbeitgeber eine Familienzulage finanziert. Der administrative Aufwand wurde noch nicht erwähnt. Er dürfte bei den anstehenden möglichen Ausgleichszahlungen nicht kleiner werden, wenn beispielsweise der Vater in einem Nachbarkanton 200 Franken Kinderzulagen erhält und die Mutter im Kanton Thurgau den Ausgleich von 50 Franken einfordert. Kann allenfalls der Bezugskanton oder die entsprechende Familienausgleichskasse gewechselt werden? Es würden noch viel mehr Kosten auf uns zukommen, von denen nie etwas erwähnt wurde. Die SVP-Fraktion steht für eine gute Familienpolitik und deren Förderung ein. Dann müssen wir aber auch Verantwortung bei den Kosten übernehmen. Als es darum ging, die Eigenkinderbetreuung bei den Steuern gleichzustellen, wurde ein Vorstoss der SVP im Kanton und dann im eidgenössischen Parlament abgelehnt. Diese Kosten konnte man dort nicht einfach einem Dritten überwälzen. In der Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III wurde die Erhöhung der Kinderzulage als mögliches "Zückerchen" ins Spiel gebracht. Nach dem klaren Nein zu dieser Steuerreform müssen wir erst recht auf eine Ablehnung neuer Sozialabgaben pochen. Die vorliegende Vorlage ist einmal mehr eine scheinheilige Familienpolitik, welche auf dem Rücken anderer, aber nicht auf dem Rücken der Mitglieder hier im Saal, ausgetragen wird. Wir sind nicht gewillt, die Verantwortung dieser Politik mitzutragen. Ich rufe die Arbeitgeber dazu auf, die Familien freiwillig bei der Kinderbetreuung oder mit anderen Hilfeleistungen zu unterstützen. Solche Aktionen werden von den Arbeitnehmern registriert und entsprechend dankbar gewertet. Da kommt etwas zurück, nicht aber mit einem "Giesskannenprinzip". Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, auf die Vorlage nicht einzutreten.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion und ersuche Sie namens des Regierungsrates, die Motion Oberholzer nicht erheblich zu erklären. Für die Begründung verweise ich in erster Linie auf die schriftliche Beantwortung. Ich anerkenne durchaus, dass es valable Gründe für eine Herabsetzung des Stimmrechtsalters gibt. Die Argumente, die angeführt worden sind, haben Gewicht, und ich möchte sie nicht widerlegen, auch nicht die Argumente der Thurgauer Jugendkommission oder der früheren Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. Aber es gibt eben auch Gegenargumente, gewichtige Punkte, die gegen eine Herabsetzung des Stimmrechtsalters sprechen, und es ist letztlich eine Frage der Güterabwägung. Für den Regierungsrat waren die Gründe gegen eine Herabsetzung des Stimmrechtsalters ganz klar von grösserem Gewicht. Was wir entscheiden müssen, hat nichts mit Mut oder Kühnheit zu tun, sondern ist lediglich eine Frage der Gewichtung. Ich möchte fünf Argumente nochmals anführen, die bei aller Sympathie für das Anliegen gegen die Herabsetzung des Stimmrechtsalters sprechen: 1. Wir haben in den wesentlichen Punkten ein einheitliches Alter, auch wenn ich zugeben muss, dass verschiedene Altersschranken bei der Schulpflicht oder im Strafrecht bestehen. Die entscheidenden Kriterien für die Jugendlichen sind aber die Mündigkeit und der Führerschein. Diese Einheit, die gerade für die Jugendlichen wichtig ist, sollte man nicht aufbrechen. 2. Das Stimmrechtsalter 16 würde nur im Kanton gelten, und die Jugendlichen bekämen ein Stimmrecht zweiter Klasse. Sie könnten nur bei den kantonalen Abstimmungen mitmachen und wären damit zurückgesetzt. Gerade über Bundesvorlagen, die in den Medien diskutiert werden und in aller Leute Mund sind, könnten sie nicht abstimmen. 3. Die Trennung zwischen aktivem und passivem Wahlrecht wäre unbefriedigend. Wir können das Stimmrechtsalter nur für das aktive Wahlrecht herabsetzen. Beim passiven Wahlrecht ist das nicht möglich, weil die zivilrechtliche Mündigkeit noch nicht gegeben ist. Auch diesbezüglich wären die Jugendlichen Stim mberechtigte zweiter Klasse. 4. Es wären rechtliche Probleme damit verbunden, wenn die Mündigkeit und die Handlungsfähigkeit mit dem Stimmrecht nicht übereinstimmen. Ich denke da an das Rekursrecht usw., was per Saldo auch zu gewichten ist. 5. Zum Staatskundeunterricht an den Mittel- und Gewerbeschulen: Heutzutage haben die meisten Jugendlichen das 18. Altersjahr in der Regel im letzten Mittelschul- oder Berufsbildungsjahr erreicht. Somit ist es möglich, den Schülern, die dann stimmberechtigt sind, noch ein oder vielleicht sogar zwei Jahre Staatskunde zu vermitteln. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die freie Spitalwahl, gedacht als Antrieb für mehr Wettbewerb, um das grosse Wachstum im Spitalwesen etwas zu bremsen, scheint nun zusammen mit den Fallpauschalen teurer für die Steuer- und Prämienzahler zu werden. Insbesondere für Kantone wie den Thurgau, der die Hausaufgaben im Gesundheitswesen recht gut gemacht hat, gibt es Mehrkosten trotz des neuen Systems. Verschiedene Kantone rechnen in ihrer Finanzplanung mit einem merklichen Anstieg der Gesundheitskosten von 2011 auf 2012; den Hauptanteil begründen sie mit der neuen Spitalfinanzierung. In diesem unsicheren zukünftigen Umfeld ist es wichtig, dass die Player im kantonalen Gesundheitswesen frühzeitig gewisse Richtungsweisungen von Regierungsseite erhalten. Mit seiner schnell erfolgten Antwort auf meine Interpellation hat der Regierungsrat dieser Ausgangssituation das nötige Augenmerk verliehen, wenn auch teils etwas präzisere Aussagen erwünscht gewesen wären. Unabhängig von der Interpellation ist der Regierungsrat in Zugzwang: Den bisherigen Leistungserbringern muss der ungefähre zukünftige Weg möglichst bald aufgezeigt werden. Schliesslich hängen nicht wenige Arbeitsplätze von der Vorgehensweise des Regierungsrates ab. Unsicherheiten bleiben allerdings in Bezug auf die Definition zukünftiger Kriterien für die Qualitätsbeurteilung, da diese gemäss Regierungsrat erst ansatzweise bekannt seien und man auf die Ausarbeitung auf nationaler Ebene warten müsse. In der Antwort auf die Frage 3 wird doch signalisiert, dass auch die Privatspitäler einen hohen Stellenwert geniessen und dort rund ein Drittel aller im Thurgau behandelten stationären Patientinnen und Patienten versorgt wird. Es ist zu hoffen, dass dies auch bei der Gestaltung der zukünftigen Spitalliste gebührend berücksichtigt wird. Ich hätte mir zum Teil etwas konkretere und greifbarere Angaben gewünscht, insbesondere auf die Fragen 2, 4 und 5. Dem Regierungsrat zugute zu halten ist aber, dass er zur Frage 5 eine Zeitachse aufgelistet hat, die via Versorgungsplanung im Sommer 2010 zur provisorischen Spitalliste führen wird, womit zu jenem Zeitpunkt, so hoffen wir, schon einiges geklärt sein wird. Teilthema wird sein, welche stationäre Leistung vom Bedarf her wo anzubieten ist. Trotzdem gibt es noch keine Aussage darüber, ob es zu Schliessungen irgendwelcher Art kommen könnte, was im Hinblick auf die allgemeine Einschätzung der Spitalplanung 2012 nicht unwesentlich wäre. Wir sind auch hier keine Insel, und es hängt einiges davon ab, wie die umliegenden Kantone ihre Listen und Leistungsvereinbarungen definieren werden. Dies ist für gewisse private Leistungserbringer im Thurgau, die bisher dank interkantonaler Regelungen und Patientenzuzüge aus anderen Kantonen eine hohe Auslastung erreichen konnten, zum Teil wesentlich und führte zu wichtigen, dezentral gelagerten Arbeits- und Ausbildungsplätzen mit entsprechendem Infrastrukturbedarf und damit auch zu Arbeit und Verdienst vor Ort. Laut Kommentaren rechnet der Kanton Zürich zu Beginn der Umsetzung noch nicht mit Schliessungen, da in Zürich die Bevölkerung wächst und damit auch die Nachfrage im Gesundheitsbereich. Wie ist die Sichtweise des Regierungsrates dazu in unserem Kanton? Könnte dieses Szenario auch bei uns eintreffen, falls die Nachfrage aus den Nachbarkantonen im Bereich der Behandlung und Rehabiliation auf dem heutigen Niveau bleibt?


text_content_de: Der Initiativtext verlangt das Verbot frauenfeindlicher, rassistischer und mörderischer Lehrbücher. Wir sind mit der vorberatenden Kommission, die es sich bestimmt nicht einfach gemacht hat, einig, dass nicht das genannte Verbot das Ziel der Initianten ist, sondern das Verbot des ausserschulischen Koranunterrichtes. Wir gehen auch einig mit der Kommission, dass der Initiativtext unklar ist. Aufgrund der verlangten Änderung im Volksschulgesetz könnten auch der christliche Religions- und der Geschichtsunterricht und damit die Geschichte der Schweiz nicht mehr so wie bis anhin gelehrt werden. Ob die Initianten dies so wollten, ist zu bezweifeln. Auch in der Bibel finden sich - aus dem Kontext gerissen und ohne Hintergrund - nach heutigem Massstab rassistische, frauenfeindliche und mörderische Ausführungen. Ein Beispiel aus Jesaja, Kapitel 13, Verse 15 und 16: "Wer auf der Flucht entdeckt wird, wird niedergestochen; wen man aufgreift, erschlägt man mit dem Schwert. Sie müssen mit ansehen, wie man ihre Kinder zerschmettert, ihre Häuser plündert und ihren Frauen Gewalt antut." Trotzdem ist die BDP-Fraktion der Meinung, dass diese Diskussion in der Bevölkerung im Rahmen des Gesetzes geführt werden muss. Auch die islamische Gesellschaft in der Schweiz muss lernen, mit Kritik umzugehen. Es geht nicht an, dass man aus Angst vor Repressalien gewisse Themen nicht ansprechen oder ein gewisses Verhalten nicht hinterfragen darf. Wenn wir die Initiative ungültig erklären, bleiben das Unbehagen und die Feindseligkeit gegenüber dieser Glaubensrichtung bestehen. Die kritischen Stimmen würden nicht verstummen. Dieses Vorgehen würde in diesen Kreisen genau das Gegenteil bewirken. Es geht nicht an, dass wir aus Angst oder aus Bequemlichkeit einer Diskussion aus dem Weg gehen. Obwohl die BDP-Fraktion die Initiative klar und einstimmig ablehnt, stimmt sie für deren Gültigkeit. Das Volk soll in dieser Angelegenheit das letzte Wort haben - und allenfalls das Bundesgericht.


text_content_de: Regierungsrat Koch hat die Bedingungen der FINMA, wann Dotationskapital wirklich hartes Grundkapitel ist, zitiert. Und genau diese Bedingungen müssen wir eben richtig interpretieren. Demnach ist hartes Kernkapital Kapital, das Verluste primär trägt. Das Grundkapital trägt also primär die Verluste der Bank, und erst dann, wenn kein Grundkapital mehr vorhanden ist, kommt die Staatsgarantie zum Tragen. Die FINMA formuliert auch, dass die Bank nicht zur Ausschüttung einer Verzinsung dieses Kapitals verpflichtet werden darf. Beim Grundkapital ist es ganz klar: Die Thurgauer Kantonalbank ist nicht verpflichtet, Grundkapital zu verzinsen. Bei der Abgeltung der Staatsgarantie wage ich das aber sehr zu bezweifeln. Nach Durchsicht des TKB-Gesetzes bin ich der Meinung, dass die Thurgauer Kantonalbank verpflichtet ist, die Staatsgarantie zu entschädigen. Mit meinen Ausführungen möchte ich verdeutlichen, dass wir nicht gegen die FINMA anrennen. Wir rennen auch nicht gegen Betonwände an, sondern müssen einfach das, was die FINMA schreibt, richtig interpretieren. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -


text_content_de: Ich möchte meinen Antrag präzisieren. Ich möchte keinen Absatz ersetzen. Mein Antrag ist ein neuer Absatz 1. Alle weiteren Absätze rücken um eine Zahl nach hinten.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion möchte die Gelegenheit benützen, an dieser Stelle allen Jägerinnen und Jägern im Kanton ihre grosse Wertschätzung auszusprechen. Mit ihrer wertvollen Arbeit stellen sie sicher, dass die Wildtierbestände im notwendigen Gleichgewicht bleiben. Wie meine Vorrednerin möchte ich betonen, dass die vorliegende Vorlage sehr gut ausgearbeitet ist. Wir werden der Fassung der vorberatenden Kommission in den wesentlichen Punkten ebenfalls folgen. Wir haben nicht vor, eine Salamitaktik zu machen. Ich bin davon überzeugt, dass die Jagd in der aktuellen Form unterstützt wird. Dies ist beispielsweise bei § 26 ersichtlich, indem nicht in Gebrauch stehende Zäune zu entfernen sind. Wir haben in der Kommission auch solche Punkte zugunsten der Jägerschaft geändert und erkannt. Am 15. Juli 2012 wurde auf Bundesebene eine neue Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel in Kraft gesetzt. Die Jagdverordnung enthält jedoch einige Artikel, welche im Widerspruch zu unserem aktuellen kantonalen Jagdgesetz stehen, sodass wir nun gezwungen sind, dieses zu revidieren. Das eigentliche "pièce de résistance" ist die Baujagd. Leider hat es der Bundesrat unterlassen, sich in der Revision der Jagdverordnung eindeutig zu diesem Thema auszusprechen. So wird nun der "schwarze Peter" den einzelnen Kantonen zugeschoben. Die Mitglieder unserer Fraktion haben sich unter Beizug von Experten eingehend und auf sachlicher Ebene über das Thema der Baujagd informiert. In der materiellen Beratung werden wir uns dezidiert für das Verbot der Baujagd aussprechen. Unsere Fraktion ist mit einer Enthaltung für Eintreten. Wir werden in der 1. Lesung zwei Anträge stellen.


text_content_de: Ich glaube mich zu erinnern, dass wir den Antrag in der Kommission dort besprochen haben, wo es darum ging, ob die Lenkungsabgabe zurückerstattet wird, wenn das öffentliche Interesse wegfällt, also nicht bei einer Einzonung. Wir haben das Thema der Rückerstattung bei einer Auszonung nicht besprochen. Die Kommission hat sich damals dagegen ausgesprochen, die Lenkungsabgabe zurückzuerstatten, falls das öffentliche Interesse wegfällt, da dies ein falscher Anreiz sein könnte. Es könnte die Gemeinde dazu bewegen, eben das öffentliche Interesse an der Parzelle aufrechtzuerhalten. Deshalb hat die Kommission den Antrag abgelehnt. Zum vorliegenden Antrag von Kantonsrat Gemperle äussere ich mich wie das letzte Mal: Meines Erachtens wird es selten bis nie vorkommen, dass eine Gemeinde ein Grundstück, welches sie in einem relativ aufwendigen Prozess als zentral für die Entwicklung der Gemeinde bestimmt hat, nicht nur nicht mehr als öffentliches Interesse ansieht, sondern auch noch auszont. Dies widerspricht vermutlich sehr fundamentalen raumplanerischen Grundsätzen. Sollte es die Situation geben, dass ein Grundstück mit der Lenkungsabgabe belastet wird, weshalb auch immer und völlig losgelöst von diesem Fall, den Kantonsrat Gemperle geschildert hat, darf man aus meiner Sicht auch die Lenkungsabgabe zurückerstatten. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Antrag angenommen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zu Kantonsrat Manuel Strupler: Es gab erste Projektskizzen zwischen dem Arenenberg und dem Hochbauamt. Es wurden verschiedene Standorte angeschaut und abgeklärt. Eigentlich wurde relativ früh das Amt für Raumentwicklung beigezogen, welches eine abschlägige Beurteilung abgeben musste. Es gab ein paar Gesprächsrunden, bis alle derselben Meinung waren. Ich bin froh, dass der Standort dort ist, wo er jetzt ist, nämlich am bestehenden Ort. Zu Kantonsrat Paul Koch: Beim Multiplex gibt es keine laufenden Mehrkosten. Er wurde vor wenigen Jahren angemietet. Es entstanden Zusatzkosten, weil die bestehenden Arbeitsplätze belegt oder überbelegt waren. Die kantonale Verwaltung hatte bereits an der Schlossmühlestrasse Räume gemietet. Sie musste in ein Provisorium umziehen, weil der Besitzer das Gebäude abgebrochen und neu aufgebaut hat. Nun kann die Verwaltung wieder Büroräume an der Schlossmühlestrasse beziehen. Daher fallen die Mietkosten dort wieder an. Der geplante Ergänzungsbau hinter dem Regierungsgebäude wäre sicher eine sehr tolle und kostengünstige Variante, um eigene Arbeitsplätze zu schaffen und nicht anmieten zu müssen. Es wurde gefragt, wie es mit den überbetrieblichen Kursen im BBZ Weinfelden weitergehe. Bei den Räumen für die überbetrieblichen Kurse am BBZ Weinfelden handelt es sich um ein Geschäft, welches bereits sehr lange pendent ist. Wir haben in den vergangenen Jahren mit den Verbänden sehr intensive Gespräche geführt. Die ausgewiesenen Bedürfnisse der Verbände kollidieren mit den zukünftigen Ausbauplänen der Schule, mit dem verträglichen Mass, was dort vor Ort möglich ist, und auch mit der fehlenden Lust der Verbände, auszuziehen. In der Zwischenzeit hat das ganze Projekt aber eine etwas andere Wendung genommen. Das Gewerbe überlegt sich, ob es nicht nur mit den bereits am BBZ Weinfelden ansässigen Verbänden, sondern zusammen mit weiteren Verbänden zentral einen Campus erstellen soll, ähnlich einer Pädagogischen Hochschule, aber für das Gewerbe. Wir warten derzeit auf die Rückmeldungen des Gewerbes in diesem Zusammenhang. Der Kanton wird diese Idee nach seinen Möglichkeiten selbstverständlich ebenfalls unterstützen. Kantonsrat Andreas Guhl hat verschiedene Projektanpassungen an den Milchviehstall aufgeführt. Diese sind uns bereits bekannt. Mittlerweile gibt es eine längere Liste mit Idee und Vorschlägen, wie das Projekt überarbeitet werden kann. Dies ist problemlos möglich. Derzeit befinden wir uns im Stadium eines Vorprojekts. Bei der Ausarbeitung des Bauprojekts können die Wünsche und Anforderungen übernommen werden. Es handelt sich um ein schlankes, gutes und nicht übertriebenes Projekt. Es verdient die Zustimmung der grossen Mehrheit des Rates. Ausserdem wurde darauf hingewiesen, den Stall mit Thurgauer Holz zu bauen. Die erste Frage aus den Reihen war denn auch, ob wir noch genügend Holz haben. Für den Bau des Ergänzungsbaus des Regierungsgebäudes würden wir auch Schweizer oder vielleicht Thurgauer Holz planen. Es fanden bereits erste Besprechungen statt. Der Milchviehstall könnte auch aus Schweizer oder Thurgauer Holz erstellt werden. Bezüglich Über- oder Unterquerung der Strasse für die Kühe sind wir in Gesprächen mit der Gemeinde. Aus unserer Sicht wäre ein oberirdischer Übergang eine gute, pragmatische und kostengünstige Lösung. Die Unterquerung ist selbstredend teurer. Dies ist in der Botschaft aufgeführt. Dazu fehlt aber auch noch die Zustimmung der Gemeinde. Zu Kantonsrat Walter Knöpfli: Der Milchviehstall wird weder das Landwirtschaftsamt noch der Tourismus, sondern das Hochbauamt bezahlen. Unter dem Strich handelt es sich um dasselbe "Kantonskässeli". Ich bitte Sie, dem Hochbauprogramm zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich hätte es sehr geschätzt, wenn Regierungsrätin Monika Knill das Zitat bis ganz zu Ende vorgelesen hätte, denn am Schluss des Satzes im Positionspapier der Stiftung "WERT-VOLL" heisst es: "Allerdings sind wir der Meinung, dass eine kantonale Lösung besser ist als gar keine." Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Wind hat gedreht. Den Jugendlichen steht mittlerweile eine grosse Anzahl Lehrstellen gegenüber, die in absehbarer Zeit nicht mehr alle besetzt werden können. Natürlich zeigt sich die Situation in den verschiedenen Branchen unterschiedlich. Handwerkliche Berufe, insbesondere die Berufe des Baus, sind tendenziell im Nachteil und ein künftiger, sich stets verschärfender Mangel an Fachkräften ist absehbar. Es gibt also keinen Grund für die Schülerinnen und Schüler, in Panik auszubrechen. Es existieren genügend Lehrstellen. Trotz dieser entspannten Situation hat die Anzahl Schülerinnen und Schüler ohne Anschlusslösung sowie die Anzahl Lehrabbrüche zugenommen. Mein Fazit lautet wie folgt: Es ist die anspruchsvolle Aufgabe der Schulen und des Elternhauses, die Schülerschaft fit zu machen für die Lehre. In diesem Bereich ist meines Erachtens das Hauptproblem auszumachen. Werkzeuge wie das "Jugendprojekt LIFT", welches sehr früh einsetzt und die Schülerinnen und Schüler während halber Tagen in die Handwerksberufe einführt oder das Programm "Stellwerk 8", aufgrund dessen das 9. Schuljahr anders gestaltet wird, existieren bereits. Die Eltern sollten dazu motiviert werden, die Kinder und Jugendlichen auch Zuhause zu beschäftigen und sie auch einmal in die Handwerksbetriebe oder auf den Bauernhof zu schicken. So kann den Schülerinnen und Schülern den Einstieg in die Lehre erleichtert werden. Nur durch Anstrengungen in diesem Bereich und von allen Seiten sowie der engen Zusammenarbeit von Schule und Gewerbebetrieben kann es gelingen, den Anteil Schüler ohne Anschlusslösung und auch die Anzahl Lehrabbrüche wieder zu verringern.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.4.8 Verzicht auf allgemeine Teuerung bei Sonderschultarifen. Eine allgemeine Anmerkung im Sinne einer Anregung: Bei der Finanzierung der Sonderschulen kommt es offenbar zu einigen Verschiebungen. Dies entnehme ich der vorliegenden Massnahme, vor allem aber dem Bericht zum Vernehmlassungsentwurf zum überarbeiteten Gesetz über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz). Die Vermischung der verschiedenen Anliegen macht das Ganze etwas undurchsichtig. Die Verweise auf die jeweils angedachten Verschiebungen fehlen in den Berichten. Ein Herauslösen der Sonderschulen aus beiden Diskussionen wäre sinnvoll, weil dies eine ganzheitliche Betrachtung ermöglichen würde, in welcher auch die Mehrkosten für die Schulgemeinden im gesamten Umfang beziffert werden könnten.


text_content_de: Wir haben die Initiative sehr intensiv diskutiert. Es geht in einem ersten Schritt darum, über die Gültigkeit zu befinden. Die FDP-Fraktion schliesst sich der Meinung des Regierungsrates und jener der vorberatenden Kommission an. Wir werden für Gültigkeit der Verfassungsinitiative stimmen.


text_content_de: Ich arbeite in einer kleineren bis mittleren Gemeinde, und ich führe sämtliche Gespräche mit säumigen Prämienzahlern selber und persönlich. Aus diesem Grund lasse ich Sie an meinem grossen Erfahrungsschatz teilhaben, was ich bezüglich Leistungsaufschub erlebe. Es sind nicht nur Krankenkassenprämien, sondern auch Selbstbehalte von Behandlungskosten, die nicht bezahlt werden. Ich kenne fast keine unwilligen Prämienzahler. Meist sind die Betroffenen kaum in der Lage, die Selbstbehalte an die Gesundheitskosten zu entrichten. Ich kenne einige Fälle, in denen zwar die Nothilfe geleistet wurde. Beispielsweise wurde das gebrochene Bein mit Schrauben und Platten zusammengeflickt. Für die Entfernung der Teile handelte es sich aber um keinen Notfall mehr. Es müssen zuerst die Prämienausstände respektive die Betreibungskosten bezahlt werden. Langzeitbehandlungen oder Schwangerschaftskontrollen betreffen die Kinder weniger oder gar nicht. Die Kosten für die Schwangerschaftskontrollen werden aber übernommen, selbst wenn ein Leistungsaufschub besteht. Ich habe es erlebt, dass eine Frau erst nach einer Kostengutsprache über 10'000 Franken durch die Gemeinde per Kaiserschnitt entbinden konnte. Selbst Impfungen für Kinder werden nicht ausgeführt, wenn ein Leistungsaufschub besteht. Das ist die Realität, wie ich sie in einer kleinen bis mittleren Gemeinde mitten im Thurgau erlebe. Meines Erachtens sind hier Änderungen dringend notwendig.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende und differenzierte Beantwortung ganz herzlich. Unseres Erachtens zeigt diese die Brennpunkte und Herausforderungen bezüglich des Themas "Hausärzte" mehrheitlich gut auf. In Thurgauer Gemeinden gehört die hausärztliche Versorgung traditionell zu den wichtigsten Elementen der medizinischen Grundversorgung. Wie man immer wieder in den Medien nachlesen kann, stehen die Gemeindebehörden deshalb verschiedentlich unter dem Erwartungsdruck der Bevölkerung, sich für die Erhaltung der hausärztlichen Grundversorgung zu engagieren. In Zukunft ist diese, wie man sie bisher im Kanton Thurgau kannte, immer mehr gefährdet. Rund die Hälfte der heutigen Hausärzte sind im fortgeschrittenen Alter. Sie werden in zehn Jahren nicht mehr oder nur noch reduziert praktizieren. Eine Nachfolge ist vielfach nicht in Sicht. Zum einen fehlt es generell an Ärzten, speziell an Hausärzten, und zum anderen hat sich der Hausarztberuf gewandelt. Es gibt immer mehr Frauen im Beruf. Junge Hausärztinnen und Hausärzte wollen zudem immer öfter in Gemeinschaftspraxen, im Anstellungsverhältnis und/oder in Teilzeitpensen arbeiten. Eine solche Praxisform erfordert deutlich mehr als 100 Stellenprozente und ein entsprechendes Einzugsgebiet einer mindestens mittelgrossen Gemeinde. Der Regierungsrat listet auf, in welchen Bereichen er in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, Verbänden und auch der Spital Thurgau AG Fördermassnahmen initiiert hat, die helfen sollen, den Hausärztemangel zu überwinden. Beispiele dafür sind das Praxisassistenzprogramm, der "Medical Master" oder die erhöhte Anzahl an Weiterbildungsstellen bei der Spital Thurgau AG. Das sind grundsätzlich richtige und notwendige Massnahmen. Der Thurgau ist damit jedoch kein Pionier mehr. Andere Kantone und Regionen machen dies ebenfalls. Zumindest im Moment fallen in der Realität die Hausärztinnen und Hausärzte dadurch noch nicht vom Himmel. Auch die von der privaten Firma "eastcare" in St. Gallen betreute Anlaufstelle für Gemeinden und Hausärzte, die unter die durch den Regierungsrat erwähnten Fördermassnahmen fällt, kann derzeit nicht viel mehr als einen Überblick über den aktuellen und zukünftigen Stand im Kanton geben. Weitere Hilfestellungen für Ärzte und Gemeinden sind nicht realistisch, obwohl die Anlaufstelle gemäss Aufgabenbeschrieb Ärztinnen, Ärzten und Thurgauer Gemeinden im Zusammenhang mit der Nachfolgeregelung für Hausärzte und der Sicherstellung der hausärztlichen Grundversorgung im Kanton Thurgau als koordinierende Stelle zur Verfügung stehen sollte. Das hilft zur Problemlösung aber natürlich noch nicht so viel, wenn die notwendigen Kontaktdaten zukünftiger Hausärzte fehlen. Es ist für die FDP-Fraktion auch eine Grundsatzfrage, wie gerade in ländlichen Regionen mit dem Service-Public-Gedanken umgegangen wird. Aus liberaler Sicht sind A-fonds-perdu-Beiträge, wie sie derzeit in einzelnen Fällen gesprochen werden, jedoch problematisch. Begrüssenswert sind Hilfestellungen, die jungen Ärzten den Einstieg in die selbstständige Hausarzttätigkeit erleichtern sowie der Abbau unnötiger Bürokratie. Es wird über die Fördermassnahmen des Kantons hinaus noch einige weitere Engagements auf allen drei Staatsebenen brauchen, damit Hausärzte im Thurgau auch in Zukunft weiterhin über die kantonalen und regionalen Zentren hinaus flächendeckend tätig sind und zukünftige Generationen wissen, was ein Hausarzt ist.


text_content_de: Ich erlaube mir, das Stichwort "Bürgernähe" aufzugreifen, dem wir in Schwerpunkt 1 wie auch in Schwerpunkt 4 begegnen. Meine etwas übergeordneten Gedanken dazu sollen die verdiente Anerkennung für die vorliegenden Richtlinien lediglich ergänzen und sie in keiner Weise schmälern. Ich verkehre gelegentlich in Kreisen, die von öffentlichen Ämtern, wirtschaftlichem Einfluss oder anderen Privilegien etwas weiter entfernt sind. Manchmal begegne ich da der Auffassung, dass Politiker Halunken seien oder etwas milder ausgedrückt, dass uns der Auftrag, dem Volk zu dienen, nicht so recht gelingen will. Zumindest für den Thurgau teile ich die Auffassung nicht, dass Politiker Halunken seien. Hingegen dürfen wir feststellen, dass die Politik nicht immer in Höchstform ist, auch wenn sie eine ganze Reihe von Erfolgen für sich beanspruchen darf, für welche dem Regierungsrat und der Verwaltung grosser Dank und Anerkennung gebührt. Wir sollten aber skeptische Stimmen ernst nehmen. Wir könnten dies tun, indem wir nebst der genannten Bürgernähe auch Fairness, Legalität und namentlich Transparenz als ausdrückliche Leitlinien in unseren Richtlinien erwähnen würden. Damit dienen wir nicht nur einem besseren Verständnis für politische Arbeit. Denn Transparenz beugt Begehrlichkeiten einzelner vor, sie motiviert uns, frühzeitig zu überlegen, was wir tun und sie erlaubt es Volk und Parlament, Korrekturen einzufordern, die zu besseren Ergebnissen für alle führen. Korrekturen, die möglicherweise manch gescheitertem Projekt, beispielsweise dem genannten Kunstmuseum, dem Agro Food Innovation Park (AFIP) oder der EXPO2027 zum Erfolg verholfen hätten. Man könnte einwenden, dass Bürgernähe, Legalität, Fairness und Transparenz ganz selbstverständlich seien. Meines Erachtens wäre deshalb ihre Erwähnung in den Regierungsrichtlinien ein sympathisches Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Volk, welches uns gewählt hat, und ein Ausdruck einer Grundhaltung, die es verdient, über den einzelnen, weitgehend sehr sinnvollen Sachzielen zu stehen.


text_content_de: Kennen Sie eine Aktiengesellschaft, in deren Verwaltungsrat keiner der Eigentümer sitzt? Ich nicht. Bei der Spital Thurgau AG handelt es sich allerdings um eine "Aktiengesellschaft mit Fragezeichen", denn das Gesundheitswesen gehört zur Kernaufgabe eines Kantons. Den grössten Teil ihrer Mittel bezieht die Spital Thurgau AG aus Staatsgeldern (direkte Beiträge über unseren Staatshaushalt und indirekte Beiträge über die Prämiensubventionen). Es ist richtig, dass der Gesamtregierungsrat eine Leistungsvereinbarung mit der Spital Thurgau AG abschliesst, aber es ist ebenso wichtig, dass der Besitzer bei der Umsetzung einer solchen Leistungsvereinbarung direkt im Verwaltungsrat vertreten ist und nicht bloss indirekt die Informationen bekommt. Ein direktes Mitwirken im Verwaltungsrat ist auch aus der Optik des Regierungsrates nützlich. Wenn er dabei ist, kann er die Problematik des Gesundheitswesens besser erfassen und auch mitarbeiten. Für die SP-Fraktion ist klar, dass dort, wo es eindeutig um Staatsaufgaben geht, der Regierungsrat direkt mitmischen muss.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Antwort auf meine Interpellation und beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Peter Schenk: "Ich danke den Interpellanten für den Vorstoss. Sie haben damit einen Sachverhalt aufgegriffen, der kantonsweit seit geraumer Zeit für Frust sorgt. Offensichtlich hat der Vorstoss im Departement für Bau und Umwelt (DBU) genügend Druck ausgelöst, sodass nun Bewegung in die Sache kommt. Das Versprechen in der Beantwortung des Regierungsrates, dass die Problematik erkannt und angegangen wird, freut mich. Ich lasse mich künftig gerne in der Praxis davon überzeugen. Einen Punkt in der Beantwortung des Regierungsrates möchte ich noch aufgreifen. Es geht um den personellen Engpass. Die Aussage scheint mir angesichts der "Säuli-Geschichte" von Kalchrain als doch sehr fragwürdig. Bei dieser Geschichte schien es eher so, als ob im dafür verantwortlichen Amt ein grosser Personalüberschuss vorhanden sein muss oder zumindest ein Mangel an substanziellen Projekten herrscht. Wie lässt sich die Verhältnismässigkeit und Wichtigkeit dieses Falles ansonsten erklären? Dienen diese Beamten der Thurgauer Wohlfahrt? Die vielen Leserbriefe lassen erkennen, wie das Thurgauer Volk solchen Unsinn wahrnimmt. Demgegenüber steht in der Beantwortung jedoch die sinngemässe Aussage, dass man überlastet und die Situation sehr komplex sei und man es deshalb nicht mehr schaffe. Die Frage des Steuerzahlers, wer im DBU wen und wie führt, muss erlaubt sein. Ich gestatte mir die Anmerkung, dass in kaum einer privatrechtlich geführten Unternehmung vergleichbare Sachverhalte ohne personelle Konsequenzen toleriert werden würden. Wenn die jetzigen Unterstände in Kalchrain wegmüssen, wäre da doch das Ausmisten an einem anderen Ort angesagt. Der ganz grossen Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im DBU und in der gesamten Verwaltung, welche dem Thurgauer Volk täglich mit Herz und Verstand dienen, spreche ich meinen ausdrücklichen Dank aus. Wir haben es gelesen, dass der Regierungsrat nicht nur erkennen, sondern auch handeln will. Dazu sagt die EDU-Fraktion nur: Amen. So soll es sein."


text_content_de: Der Regierungsrat und die einstimmige vorberatende Kommission wollen Gewalt- und Sexualkriminalität effizienter bekämpfen. Wenn auch der Grosse Rat dies will, und daran zweifelt der Regierungsrat keine Sekunde, dann soll der Kanton Thurgau dem so genannten ViCLAS-Konkordat beitreten. Der seit 2003 laufende Pilotversuch wird damit legitimiert. Die Kommission hat sich fundiert mit der Materie auseinander gesetzt und die relevanten Fragen eingehend diskutiert. Es geht heute darum, für eine sinnvolle und zweckmässige Polizeitätigkeit die notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen. Zu Kantonsrat Peter Kummer und Kantonsrätin Sybille Kaufmann: Die Polizeiarbeit ist ein Herzstück der kantonalen Hoheiten. Es gibt keinen Anlass, Änderungen in der Zuständigkeit anzustreben, insbesondere nicht bei der Kriminalpolizei. Das wäre ein vollkommen falsches Signal in Richtung Bundesgesetzgeber und würde zu einer gefährlichen Entwicklung führen. Die Polizei ist bei den Kantonen gut aufgehoben. Wir verrichten die Polizeiarbeit wirksam, kostengünstig und mit Augenmass. Dieses System ist einer Bundeslösung hoch überlegen. Dort, wo es notwendig ist, müssen die Kantone aber zusammenarbeiten. Darum gibt es unter den Kantonen auch viele Verwaltungsvereinbarungen, um die sich der Grosse Rat nicht zu kümmern braucht. Darum gibt es aber auch interkantonale Vereinbarungen im Sinne von früheren Konkordaten, für deren Beitritt die Zustimmung des Parlamentes erforderlich ist. Ich ersuche Sie im Namen des Regierungsrates, auf die Vorlage einzutreten und dem Beitritt zum so genannten ViCLASKonkordat zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Meine Motion möchte eine Gleichstellung der Eigen- und Fremdbetreuung von Kindern in der kantonalen Steuergesetzgebung. Es sind keine Abzugsvorstellungen im Vorstoss enthalten. Die Möglichkeiten und die Finanzbarkeit dieser Gleichstellungsumsetzung müsste in der Kommission erarbeitet werden. Die Eltern oder Mütter, die als "Nur-Hausfrauen" gelten und die Kinder selber betreuen, haben wirklich keine Lobby. Somit sind nicht alle Kinder vor den Steuern gleich. Mütter werden für unseren Kanton nicht als Werbeträger angesehen. Mit der Antwort des Regierungsrates wird ein Trend untermauert, dass man immer einen Grund oder anderes Recht findet, um auch im konkreten Fall der laufenden Diskriminierung von Müttern und Hausfrauen, die ihre Kinder selber betreuen oder sich entsprechend organisieren, entgegenwirken kann. Wo kein Wille ist, findet man einen entsprechenden Weg. Meines Erachtens versteckt sich der Regierungsrat in seiner Antwort hinter einer juristischen Argumentation. Wenn er glaubt, dass das Steuerrecht möglicherweise nicht das geeignete Instrument für familienpolitische Zielsetzungen sei, müsste er auch den Fremdbetreuungsabzug konsequent bekämpfen. Ich habe das erwähnte Urteil des schweizerischen Bundesgerichtes vom 3. März 2010 studiert, das ja genau meine Forderung der Gleichbehandlung stützt. Bei der erwähnten Initiative ging es darum, nur die familieneigene Betreuung von Kindern ins kantonale Steuergesetz aufzunehmen und einen Abzug für Fremdbetreuung auszuschliessen. Das Bundesgericht hat wegen einer Diskriminierung eingegriffen. Es ist nirgends erwähnt und man kann nicht ableiten, dass meine Motion nicht passen würde. Meine Motion zielt nicht gegen Fremdbetreuungen, sondern sie ist für eine Gleichbehandlung aller Erziehungsberechtigten. Sie wissen alle, dass genau diese Mütter oder Familien beim Mutterschaftsurlaub oder bei der Errichtung der 3. Säule zusätzlich diskriminiert werden. Noch extremer ist, dass diese Familien bei den Subventionen und Förderungen von Kinderkrippen ebenfalls mitzahlen. Allein auf Bundesebene werden im Moment wiederum Steuergelder in Höhe von 120 Millionen Franken auf vier Jahre bereitgestellt. Zudem hat der Bund auch eine einseitige Abzugserhöhung nur für Fremdbetreuungen vorgesehen. Vor rund drei Wochen war in den Medien zu hören, dass in der zweiten Version der Bundesverordnung über die ausserfamiliäre Kinderbetreuung nebst den vielen neuen bürokratischen Auflagen auch noch eine Fachstelle mit Pikettdienst rund um die Uhr geschaffen werden soll, die ebenfalls von Steuergeldern bezahlt wird. Ich bin überzeugt, dass die vorliegende Antwort und die Stossrichtung des Regierungsrates Fehleinschätzungen sind. Die Zustimmung zum Vorstoss würde ein überfälliges und positives Zeichen und allerbeste Werbung für unseren Kanton bedeuten. Noch heute bilden stabile Familienstrukturen eine gewichtige Grundlage in allen Belangen. Kinder, die von ihren Eltern selber betreut werden, verursachen der Allgemeinheit im Schnitt geringere Kosten. Doch genau diese Eltern werden immer wieder diskriminiert. Und wie bereits erwähnt, arbeiten wir ständig daran, dies noch zu verstärken. Die Mütter nehmen einen Einkommensausfall und einen Ansehensverlust in der Öffentlichkeit in Kauf, weil sie ihre Kinder selber betreuen. Diese "Nur-Hausfrauen" haben für die Gesellschaft eine wichtige Funktion. Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, müssen mit ihren Steuern die Fremdbetreuung von anderen mitfinanzieren, ganz zu schweigen von den Leistungen an die Mutterschaftsversicherung. Die Mütter, die bei einer Krankheit oder einem Unfall keine Erwerbsausfallleistungen erhalten und alle notwendigen Aushilfen und Abläufe selber organisieren und berappen, sparen uns hohe Kosten, weil Eigenverantwortung übernommen wird. Realisieren wir wirklich, wie viel Freiwilligkeitsarbeit genau von solchen Müttern und Familien geleistet wird? Wenn man auf der Suche nach einer Mithilfe ist, hört man oft: "Solche Aufgaben kann ich nicht übernehmen, da ich arbeite." Dann sind es genau Mütter und Hausfrauen, die immer erreichbar sind, viele andere soziale Aufgaben, organisatorische Kontakte und Betreuungen jeglicher Art in der Nachbarschaft, der Gemeinde, den Vereinen usw. natürlich meistens kostenlos übernehmen. Die Eigeninitiativen und Engagements werden zwar immer wieder gelobt, verdankt und entsprechende "Alibitage" begangen. Wenn es aber darauf ankommt, werden immer nur die messbaren Kosten ins Feld geführt. Meines Erachtens ist das eine Scheinheiligkeit. Im aktuellen Freiwilligenjahr hören wir laufend die eindrücklichen Zahlen und Werte. Alle Organisationen und Parteien betonen, wie wichtig solche Leistungen seien. Was sind diese Leistungen dem Kanton Thurgau und uns allen wert? Wurden die Erziehungsarbeiten und die vielen zusätzlichen Frondienste einmal bewertet? Wir wissen alle, dass diese Arbeit unbezahlbar ist. Etliche Vorstösse in verschiedenen Kantonen versuchen nun Gegensteuer zu geben. Im Kanton Freiburg wird ab Juli 2011 die Mutterschaft während vierzehn Wochen mit Fr. 1'140.-- pro Monat entschädigt. Man muss sich wirklich eine entsprechende Initiative überlegen, um endlich eine Lobby für solche Familien zu suchen und zu fördern. Alle reden immer wieder von Eigenverantwortung und dass die Erziehung in erster Linie Sache der Eltern sei. Je mehr der Staat sozial alles absichert und vorschreiben will, desto mehr Forderungen werden gestellt und umso massiver steigen auch die Kosten in allen Bereichen. Es werden neue Organisationen gebildet, reglementiert und schlussendlich die Eltern dazu bewogen, für viele neue Aufwendungen die Verantwortung abzugeben. Für mich sind das laufend Widersprüche. Auch die Anliegen der Krippenverbände gehen bereits in diese Richtung. Die Familie allein biete zu wenig Förderung. Kinder bis vier Jahre sollen bald nach einem einheitlichen Plan gebildet und gefördert werden. Eine breite Allianz aus Krippenorganisationen arbeitet an einem Programm zur Einführung eines verbindlichen Bildungsplanes im frühen Kindesalter. Federführend ist die schweizerische Unesco-Kommission und Netzwerk Kinderbetreuung. Ziel sei es, das Leben der Kinder zu optimieren. Ist das der Trend, wo wir Kosten sparen und dem Sinn des Lebens entsprechen werden? Wenn wir diese Entwicklung weiterverfolgen, haben wir am Schluss eine sehr teure Verantwortung des Staates mit einer erhöhten Bevormundung der Eltern. Fast alle Parteien haben die Wertschätzung der Familie auf ihre Fahne geschrieben. Ich hoffe, dass das nicht nur wahlpolitische Floskeln sind. Wir sollten Gründe suchen, um ein positives Zeichen zu setzen und nicht um den Familienförderungs-Vorstoss zu verhindern. Ich möchte nicht nur Lobbyist für Unternehmer, Kantons- und Gemeindesteuern sein. Es handelt sich um einen gesellschaftlichen und sozialpolitischen und keinen eigentlich finanziellen Vorstoss. Setzen Sie ein Zeichen für Personen, die unseren Kanton in allen Bereichen unbezahlbar entlasten. Wir sollten auch auf die Werte und die Anerkennung in diesem Bereich setzen und mit Taten zu unseren Aussagen stehen, dass wir eine gute Kinder- und Familienpolitik betreiben wollen. Ich bin überzeugt, dass die Unterstützung meiner Motion eine sympathische Ausstrahlung gegen Aussen und eine grosse Nachhaltigkeit für den Kanton Thurgau hätte.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, auf § 92 zurückzukommen. Vielleicht können wir heute die Traktandenliste der vorberatenden Kommission ein wenig verkürzen. Es stört mich formell, dass wir in einem Gesetz über 50 Rappen befinden. Details gehören in die Verordnung. Dementsprechend beabsichtige ich, nach dem Rückkommen auf § 92 zu beantragen, dass der Regierungsrat die Einzelheiten in der Verordnung regeln soll und wir die 50 Rappen und die 90 Parkminuten aus dem Gesetz entfernen.


text_content_de: Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates, den Streichungsantrag Vico Zahnd abzulehnen. Es geht heute nicht um die Einführung des polizeilichen Assistenzdienstes, sondern um die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die mögliche Einführung eines solchen Dienstes. Das ist ein Unterschied. Der polizeiliche Assistenzdienst ist nicht ein Anliegen unserer Kantonspolizei, sondern ein solches der Gemeinden, welche neben der Beauftragung von privaten Sicherheitsdiensten ein niederschwelliges Angebot seitens der Kantonspolizei haben wollen. Die Gemeinden stellen fest, dass die privaten Sicherheitsunternehmen auch eine stumpfe Waffe sind, da sie sich nicht auf das Gewaltmonopol berufen und nicht mit Gewalt intervenieren können. Die Gemeindepolizei und die privaten Sicherheitsunternehmen haben nicht mehr und nicht weniger Rechte als jede Person. Zu dieser stumpfen Waffe wollen die Gemeinden eine wirksame Alternative, welche der Regierungsrat mit dem polizeilichen Assistenzdienst auch anbieten will. Die Parteien und auch die Gemeinden, vertreten durch den Verband Thurgauer Gemeindeammänner, sind mit dem polizeilichen Assistenzdienst grundsätzlich einverstanden. Ich ersuche Sie, die Bedürfnisse der betroffenen Gemeinden konstruktiv aufzunehmen und dem Regierungsrat zu ermöglichen, den Gemeinden ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. Schliesslich verweise ich auf den Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Stephan Tobler, Martin Klöti, Norbert Senn und Silvia Schwyter vom 21. Oktober 2009 "Anpassung des Bestandes der Kantonspolizei", den wir mit § 3 sehr kostengünstig umsetzen wollen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mein Hauptinteresse in dieser Angelegenheit liegt darin, dass die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie jene der Arbeitgeber erhoben werden können. Für meine Entscheidung, der Kommissionsvorlage oder dem Antrag Fisch zuzustimmen, benötige ich eine definitive Bestätigung von Regierungsrat Bernhard Koch, dass es mit der Kommissionsvorlage nicht möglich wäre, diese Beiträge zu erheben, wenn sie auf zwei Jahre verteilt werden müssten. In der Kommission sind wir nämlich von dargelegter Situation ausgegangen. Falls § 11 Abs. 9 nicht zum Zuge käme, wenn damit ein Deckungsgrad von über 100 % erreicht würde, müsste ich den Antrag Fisch unterstützen.


text_content_de: Ich bitte Kantonsrat Paul Koch, ein Zitat nicht aus dem Zusammenhang zu reissen, sondern den ganzen Passus vorzulesen. Punkt 5 im Schreiben von "Bildung Thurgau" lautet wie folgt: "1419 Lehrpersonen oder 61 Prozent unserer Mitglieder beteiligten sich vor einem Jahr an der Online-Befragung der Geschäftsleitung zum damaligen regierungsrätlichen Entscheid im § 49, Absatz 4. 84 Prozent der Teilnehmenden erachten sinnvoll gefüllte gemeinsame Arbeitstage in der unterrichtsfreien Arbeitszeit als sehr wichtig. Mit einer gesetzlichen Verankerung sind sie aber mehrheitlich nicht einverstanden."


text_content_de: Die GLP-Fraktion steht der Revision Abfallverordnung nach wie vor sehr kritisch gegenüber und erachtet diese Bussenanpassung als nicht zielführend. Dass in der vorliegenden Verordnung von einer fixen Busse von 300 Franken abgesehen wurde, ist immerhin zu begrüssen. Das ist dann aber auch bereits alles. Neu soll es für einzelne Kleinabfälle wie Papier, Kaugummi etc. eine Busse von 150 Franken geben. Vorher waren es lediglich 80 Franken. Für Dosen, Flaschen und Zigarettenstummel sollen es neu ganze 300 Franken sein. Ratskollegin Judith Ricklin hat in ihrem Votum am 2. Oktober 2023 den bekannten Dozenten für Umweltpsychologie an der ETH Zürich, Ralph Hansmann, zitiert, wonach vor allem an Orten, wo Leute mit Kontrollen rechnen müssen, Bussandrohungen einen Effekt haben. Die weiteren Aussagen von Herrn Hansmann wurden aber nicht zitiert. Ich hole dies hier gerne nach. Die 300 Franken hält er für klar zu hoch: "Wenn es um eine einzelne Zigarettenkippe geht, dann sind 300 Franken unverhältnismässig hoch." Zu hohe Bussen würden die Polizeiarbeit schwierig machen. Und genau hier liegt der bekannte Hund begraben. Im Kanton Aargau gibt es seit 2020 fixe Litteringbussen von 300 Franken. Die Stadtpolizei stellte in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes noch 100 Bussen aus. In den letzten zwei Jahren waren es gerade noch sieben. Die Begründung dazu kam von der zuständigen Stadträtin. Man habe den Schwerpunkt verschoben und wolle weniger kriminalisieren, dafür präventiv vorgehen. Die Stadt sei deswegen in den letzten zwei Jahren nicht dreckiger geworden. Und der Gemeindepräsident von Muri, wo in den letzten vier Jahren nur eine einzige Litteringbusse ausgesprochen wurde, ergänzt, dass die kantonsweisen tiefen Zahlen zu den Litteringbussen zeigten, wie schwierig es sei, diese auszusprechen. Polizisten müssten Abfallsünder in flagranti erwischen, sonst sei es kaum möglich, das Littering zu beweisen. Polizisten haben aber primär anderes zu tun. Dazu kommt: Wer wirft schon eine leere Bierdose auf die Strasse oder in die Wiese, wenn die Polizei in der Nähe ist? Das Schweizer Kompetenzzentrum gegen Littering stellt in der Jahresbilanz 2023 fest, dass gemäss einer breit angelegten Umfrage Littering in der Schweiz auf dem Rückzug ist. Zu verdanken sei diese Tendenz unter anderem den Städten, Gemeinden und Schulen, die Littering mit einem breiten Massnahmenmix bekämpfen. Die GLP-Fraktion ist nach wie vor überzeugt, dass präventive Massnahmen der richtige Weg sind, vor allem da die Umsetzung der Bussen und die nicht absehbaren Folgekosten bei uns viele Fragezeichen hinterlassen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates ist ausführlich und beleuchtet die verschiedenen Aspekte bestens. Die Motion versetzt mich ein wenig in eine nostalgische Stimmung. Es gab einmal eine Zeit, da hatten die Menschen Angst vor der Bahn und die Bahnhöfe wurden mit Abstand zu den bestehenden Siedlungen gebaut. Daran werden wir in Wigoltingen täglich erinnert. Wer den Zug nutzen möchte, steigt entweder ins Postauto, sofern es noch fährt, ins Auto, aufs Velo oder marschiert 20 Minuten stramm vom Zentrum zum Bahnhof. Heute würden wir uns den Bahnhof näher wünschen. Es sind jedoch keine nostalgischen Gefühle, die uns dazu bewegen, diese Motion abzulehnen, es sind Fakten. Mit Annahme der Motion ist es praktisch unmöglich, Windenergieanlagen im Thurgau zu erstellen. Dieser Umstand widerspricht der Energiestrategie des Kantons Thurgau völlig. Dort, wo Potential für die Nutzung von Windenergie vorhanden und gesetzlichen Richtlinien und Vorschriften eingehalten werden, soll dieses auch genutzt werden können. Die Nutzung der Sonnen- und Windenergie sowie die Wasserkraft, Biomasse und Geothermie spielt eine wichtige Rolle. Insbesondere Sonne und Wind ergänzen sich in idealer Weise: Während die Stromproduktion aus Sonne im Sommerhalbjahr ihr grösstes Potenzial aufweist, fällt die Stromproduktion aus Windenergie zu rund 60% im Winterhalbjahr an. Das Thurgauer Stimmvolk hat zum eingeschlagenen Weg des Regierungsrates und des Parlamentes in der Vergangenheit mehrmals Ja gesagt, zuletzt im Rahmen der nationalen Abstimmung. Diese Entscheide sind zu achten. Eine minimale Abstandsvorschrift zu einer Lärmquelle zu definieren, scheint nicht zielführend. Als Bewohnerin einer Liegenschaft interessiert mich weniger der Abstand zur Lärmquelle, sondern viel mehr, wie viel Lärm ich effektiv habe. So ist es unerlässlich, dass die topografischen Verhältnisse, Bebauungsstrukturen, etc. in die Überlegungen einbezogen werden. Bei grösseren Anlagen sind zudem mittels eines Umweltverträglichkeitsberichtes (UVB) nebst dem Lärmschutz verschiedene Bereiche zu betrachten, insbesondere auch die Auswirkungen der Anlage auf Flora, Fauna und auf Landschaft und Ortsbild, auf den Wald und Weiteres. Auch bei kleineren Anlagen sind die Auswirkungen bezüglich Lärm mittels eines Gutachtens darzulegen, und es muss der Nachweis erbracht werden, dass die umweltrechtlichen Vorgaben eingehalten sind. Der Regierungsrat hat aufgezeigt, dass bereits bestehende Regelungen für die Erstellung von Windenergieanlagen ausreichend sind. Die SP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Die Gemeinden erhalten ein Anhörungsrecht vor den Entscheiden der KESB, die Gemeinden erhalten ein Mitsprache- oder Anhörungsrecht bei konkreten Massnahmen der KESB und dem Obergericht wurde durch den Regierungsrat beantragt, die Einzelrichterkompetenzen anzupassen. Die Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde sind vielfältig, umfassend und von einer grossen Tragweite. Es ist nur so viel anzuordnen, wie wirklich nötig ist, und es ist aber auch die Pflicht, bei Gefahr unmittelbar und angemessen anzuordnen. Die Beschreibung, angemessene und passende Entscheide zu fällen, ist einfach. Wirklich alle wissen ganz genau, was angemessen und passend ist. Weiss es auch der Verantwortungsträger oder Personen, welche den Entscheid zu fällen haben? Bei der täglichen Umsetzung ist dies aber viel komplexer und viel umfangreicher. Dies im Wissen, dass vom Entscheid und der daraus resultierenden Massnahme letztendlich ein Mensch betroffen sein wird. Die Motionäre verlangen, dass den Gemeinden, welche vielfach auch die Auswirkungen der Entscheide wesentlich zu finanzieren haben, vor Entscheiden ein Anhörungsrecht zugestanden wird, dass vor konkreten Massnahmen ein Mitsprache- oder Anhörungsrecht eingeräumt wird und dass die Einzelrichterkompetenzen, wie sie im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch aufgelistet sind, angepasst werden. In seiner Antwort hat der Regierungsrat aufgezeigt, dass den Gemeinden auf dem Verordnungsweg ein Anhörungsrecht zugestanden und vor der Anordnung von konkreten Massnahmen ein Mitsprache- oder Anhörungsrecht ebenfalls eingeräumt wird. Beim dritten Anliegen der Motionäre, die Einzelrichterkompetenzen anzupassen, erachtet es die FDP-Fraktion als sinnvoll, dass das Obergericht die Aufgaben der KESB gemäss der ihr zugewiesenen Aufgaben und Entscheide sowie die einzelrichterlichen Zuständigkeiten zu bezeichnen hat. Der Regierungsrat beantragt daher, das dritte Anliegen der Motionäre erheblich zu erklären, was wir unterstützen.


text_content_de: Der Grosse Rat erledigte insgesamt 74 persönliche Vorstösse bei 66 Neueingängen. Per Ende 2015 waren noch 26 Pendenzen zu verzeichnen. Die leicht geringere Geschäftslast hat sich auch positiv auf die Kosten ausgewirkt. Diskussion -  Abschnitt 3.2 Staatskanzlei (Seiten 35 bis 44) Statistischer Anhang (gelbe Seite 11) Anhang II: Staatsrechnung 2015 (Seite 8 Erfolgsrechnung) Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: "In einer Gegend, in der Waldfrevel nicht vorkommt, hat der Wald keinen Wert." Hierbei handelt es sich um ein altes Zitat der österreichischen Schriftstellerin Marie von Ebner-Eschenbach. Es passte offenbar schon vor über 100 Jahren und genauso in der heutigen Zeit. Der Wald hat in unseren Breitengraden einen hohen Wert. Das zeigt die rege Zunahme der Nutzung in den letzten Jahren; sei es für Spaziergänge, zum Biken, als Gelände für Orientierungsläufe, zum Sammeln von Pilzen, um Bäume zu umarmen oder um im Wald zu baden. Kurz: als Abenteuerspielplatz und Naherholungsgebiet für Gross und Klein. Mit der wachsenden Beliebtheit haben aber leider auch die Nutzungskonflikte zugenommen. Gemäss aktuellem Gesetz gilt im Wald der sogenannte Allmendgedanke oder anders gesagt: Obwohl jedes Stück Wald jemandem gehört, darf es grundsätzlich betreten werden. Die Regeln dafür sind zugunsten der Waldbesucher und Waldbesucherinnen sehr liberal ausgelegt. Das in der Beantwortung erwähnte Video "Wald-Knigge für den respektvollen Waldbesuch" bringt es auf den Punkt. Es ist sehr sehenswert. Die darin erwähnten Regeln müssten für jede Waldbesucherin und für jeden Waldbesucher eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Leider sieht die Praxis anders aus. Offenbar ist es nun nötig, im Zuge einer Revision des kantonalen Waldgesetzes gewisse unerwünschte Verhaltensweisen von menschlichen Waldgästen unter Strafe zu stellen. Die GLP-Fraktion hat dafür grundsätzlich Verständnis. Sie wird sich aber auch dafür einsetzen, dass nur so wenige Einschränkungen als möglich und so viele wie nötig geschaffen werden. Aus unserer Sicht sind flankierende Massnahmen wie eine verstärkte Informationsarbeit, wie sie beispielsweise bereits in den Schulen geleistet wird, ebenso wichtig und zielführend für eine massvolle Waldnutzung aller Beteiligten.


text_content_de: Hier geht es um das Umgekehrte. Hier geht es nicht um die Frage, ob die Ausgaben gebunden sind, also die Ausgabe der Ausbildungsanlage für die Kantonspolizei, sondern dass das hier eine neue Ausgabe ist. Hier ist die GFK einstimmig der Auffassung, dass es eine neue Ausgabe ist. So ist die finanzgesetzmässige Abwicklung. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die permanente Stromversorgung ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit. Aber eine sichere und wirtschaftliche Elektrizitätsversorgung unserer Gesellschaft und Wirtschaft ist eine in jeder Hinsicht sehr anspruchsvolle Aufgabe. Das EKT nimmt diese Aufgabe in der geforderten Qualität auch wahr. Die Verantwortlichen sind sich der grossen Herausforderungen im sich verändernden Umfeld bestens bewusst. Die Politik tut gut daran, sich die künftigen wegweisenden Entscheidungen sehr gut und reiflich zu überlegen. In Sachen EKT kommt mir Kantonsrat Martin vor wie ein "Appenzeller Bläss": Einmal von hinten in die Wade gebissen, lässt er nicht mehr los. Unsere Zukunft findet nicht im Rückspiegel statt. Ich danke dem Regierungsrat für den umfassenden Bericht. Unseres Erachtens wurden die vom Antragsteller gestellten Fragen korrekt beantwortet. Ein weiterer Strategiebericht zur Zukunft der Elektrizitätsversorgung im Kanton Thurgau ist deshalb nicht notwendig. Bereits im Jahr 2000 wurden unter Berücksichtigung der Strommarkt-Liberalisierung nach fast unendlichen Diskussionen die Eigentümerstrategie für das EKT und der Verbleib des Axpo-Aktienpaketes beim EKT geregelt. Neun Jahre später wurde aufgrund des Finanzverlustes die Diskussion neu aufgerollt. Aufgrund dieser teilweise populistischen Stimmungsmache und ohne auf gewisse kostenlose Expertenmeinungen hier im Rat zu hören, fällte der Regierungsrat im September 2010 dann den folgenschweren Entscheid. Zwei Drittel des Axpo-Aktienpaketes sollen vom EKT an den Kanton übertragen und, anstatt wie bisher die Hälfte, neu zwei Drittel der AxpoDividende an den Kanton übertragen werden. Im Februar 2011 holten dann die geäusserten Bedenken auch den Regierungsrat ein. Der geplante Aktientransfer im vorgeschlagenen Umfang wurde wie prognostiziert in einer Steuerpflicht auf Bundesebene zulasten des EKT im Umfang von rund 40 Millionen Franken bestätigt. Folgerichtig hat der Regierungsrat dieses Vorhaben dann sistiert. Gleichzeitig wurde aber auch der Entscheid gefällt, dass die Axpo-Dividende nicht mehr zu zwei Dritteln, sondern vollumfänglich an den Kanton überführt werden müsse. Die jetzige Situation des EKT und seiner Tochtergesellschaften lässt sich aus der klar definierten Eigentümerstrategie ableiten. Im Wesentlichen kann ich auch bestätigen, dass jedes Geschäftsfeld einen eigenen Businessplan hat und jede Organisationseinheit über ein internes Kontrollsystem verfügt. Das Controlling und Reporting wird nach anerkannten Grundsätzen erstellt und durch eine professionelle Revisionsgesellschaft überprüft. Die Leistungsziele des EKT sind somit klar festgelegt: Sichere, solidarische und nachhaltige Elektrizitätsversorgung zu attraktiven Konditionen, Betrieb eines günstigen Kommunikations- und Datennetzes, Förderung der erneuerbaren Energie und Energieeffizienz sowie Unterstützung im Strukturwandel bei den Endverteilern. In der Antwort des Regierungsrates kann ebenfalls auch nachgelesen werden, dass der Strukturwandel bei den Endverteilern richtigerweise nicht zwangsweise herbeigeführt werden könne und die dreistufige Organisation Axpo, EKT und Endverteiler zweckmässig sowie die Versorgungssicherheit garantiert seien. Quersubventionierungen aus den Reserven zugunsten der Strompreise seien wie bisher untersagt, Parallelnetze könnten nicht entstehen und bei der Glasfasererschliessung könne der freie Markt spielen. Die Eigentümerstrategie und die Antwort des Regierungsrates lassen zum jetzigen Zeitpunkt keine der gestellten Fragen offen. Offen bleibt hingegen die Frage, was nach der Sistierung in drei Jahren mit dem Aktienpaket geschieht. Ebenso offen bleibt auch die Frage, wie künftig anspruchsvolle Projekte in den Bereichen erneuerbare Energieproduktion, Massnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau des Kommunikationsnetzes finanziert werden sollen. Das Aktienpaket muss beim EKT verbleiben. Eine gezielte Einflussnahme beim Hauptlieferanten Axpo und die ganzheitliche Interessenwahrung kann nur durch eine fachkompetente Vertretung aus dem EKT erfolgen. Wenn durch die Realisierung der laufenden Projekte die Reserven des EKT aufgebraucht sind, werden diese Projekte ohne Dividende der Axpo nur über eine massive Strompreiserhöhung oder direkt durch die Staatskasse finanziert werden können. Dies beeinträchtigt und behindert eine erfolgreiche Weiterentwicklung unseres wichtigen Energieversorgungs-Unternehmens. Es braucht keinen zusätzlichen Strategiebericht. Das Aktienpaket muss auch nach den drei Jahren beim EKT verbleiben. Die Dividende der Axpo oder zumindest ein Teil davon muss für Projekte beim EKT bleiben.


text_content_de: Mein Votum geht in die gleiche Richtung. Für die Nutzung unseres raren Baulandes wird eine gute Ausnützung bestehender und neuer Bauten immer wichtiger. Als ich noch in die Schule ging, lernte ich, dass die Schweiz 5 Millionen Einwohner hat. In der Zwischenzeit sind daraus 7,7 Millionen geworden, und man spricht davon, dass 2025/2030 9 Millionen Menschen in unserem Land sein werden. Aber nicht nur deswegen überbauen wir immer mehr freie Flächen, sondern auch, weil wir immer verschwenderischer mit dem Land umgehen, immer mehr Luxus und Raum beanspruchen, und zwar sowohl im privaten Bereich als auch in Dienstleistungs- und Industriebetrieben. Dieses Problem wurde bereits in der Eintretensdebatte von vielen Rednern angesprochen. Darum müssen wir künftig dichter und höher bauen können. Aber auch Altliegenschaften müssen innert vernünftiger Frist und ohne grosse amtliche Hindernisse saniert und wieder einer guten Nutzung zugeführt werden. Da besteht Handlungsbedarf. Dazu kommt, dass die neuen Lebensformen von uns Menschen sowohl beruflich als auch privat immer schnellere Veränderungen abverlangen. Damit einher geht unweigerlich die Änderung der Nutzung der Gebäude. Um in Zukunft in unseren Gemeinden eine gute bauliche Entwicklung zu erreichen, braucht es viel, vor allem Weitsicht und Mut zur echten Veränderung sowie den Willen zu konzentriertem, intelligenterem Bauen. Dies wird in der Praxis nur mit einem guten, konstruktiven Miteinander von Bauherrschaften, Investoren, dem Gesetzgeber und letztlich den ausführenden Planern und Unternehmern möglich sein. Ein wesentlicher Aspekt ist meines Erachtens die Ausnützung. Wie bereits gesagt worden ist, gibt es den Begriff "Ausnützungsziffer" im PBG nicht mehr. Das neue Wort heisst "Nutzungsziffern". Offiziell versteht man darunter nach der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) vier Ziffern: Geschossflächenziffer (Schichtung übereinander), Baumassenziffer (Volumen), Überbauungsziffer (Fläche) und so genannte Grünflächenziffer. In der FDP-Fraktion wurde darüber gründlich diskutiert. Dabei stellten sich verschiedenste Fragen, wie: Was handeln wir uns ein, wenn wir die alte Ausnützungsziffer durch vier neue Nutzungsziffern ersetzen? Bedeutet dies noch mehr Bürokratie oder gar eine Verschlimmbesserung? Wollen wir wirklich auch noch das Letzte reglementieren? Müsste bei den heutigen Bedürfnissen und den übergeordneten raumplanerischen Zielsetzungen nebst der Begrenzung der Ausnützung nach oben nicht auch eine minimale Nutzung nach unten gefordert werden? Die Gemeinden sollten eigentlich auf eine Überregulierung durch Nutzungsziffern je nach ihrer Grösse und Disposition verzichten können, denn Grenz- und Gebäudeabstände, maximale Höhe, Länge und Breite der Bauten sind genügende Parameter, um die Regelbauweise zu sichern. Können sie das in Zukunft noch? Wie verpflichtend sind die Nutzungsziffern für die Baubehörden der politischen Gemeinden? Und damit kommen wir direkt zur Frage, wie die Nutzungsziffern später konkret Anwendung finden: Wie werden diese in der regierungsrätlichen Verordnung im Einzelnen festgelegt? Bekanntlich steckt der Teufel im Detail. Die FDP macht sich Sorgen darüber, dass mit den diversen Nutzungsziffern eine Überregulierung einhergehen könnte. Am liebsten würden wir den Antrag stellen, die Ziffer 1 von § 17 Abs. 1 zu streichen. Andererseits möchten wir die Hauptziele der PBG-Revision nicht zum Vornherein torpedieren. Wir müssen aber die Gewissheit haben, dass der Spielraum zwischen maximaler und minimaler Nutzung möglichst weit offen gehalten wird. Es darf nicht sein, dass, wie bisher mit der alten Ausnützungsziffer, das kleinliche Erbsenzählen das Mass aller Dinge ist. Die FDP ist der Meinung, dass man sich im Hinblick auf die Ausgestaltung der Verordnung keine Fesseln anlegen sollte. Eine optimale Nutzung von Bauland und Bauten ist für die zukünftige Entwicklung zentral. Dem verdichteten höheren Bauen, vor allem in Städten und Dorfzentren, ist vor dem Bauen auf der grünen Wiese der Vorzug zu geben. Den Veränderungen in der Nutzung der Bauten muss mit einer offenen Gesetzgebung Rechnung getragen werden, auch bei der Regelbauweise. Aufgrund der Bedeutung des neuen Planungs- und Baugesetzes für grosse Kreise der Bevölkerung, die Gemeinden, Bauherrschaften und Planer usw. wäre es für die FDP angemessen, wenn die regierungsrätliche Verordnung dannzumal in die Vernehmlassung gegeben würde. Dazu und zu den gestellten Fragen möchten wir heute vom Regierungsrat mehr erfahren. Je nach Auskunft behalte ich mir vor, einen Antrag zu stellen.


text_content_de: Ich danke dem Kommissionspräsidenten, Regierungsrat Walter Schönholzer, den Mitarbeitern des Veterinäramtes und den Kommissionsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit. Die Kommission ist einstimmig auf das Gesetz eingetreten. Die Diskussionen bei der Beratung waren zum Teil intensiv, aber auch wichtig und zielführend, und es konnten viele wichtige Anpassungen vorgenommen werden. Dennoch werde ich heute in § 35 den Antrag für eine weitere Justierung stellen. Es geht um einen wichtigen Punkt, der erst nach der Vernehmlassung ergänzt wurde und zu dem sich die Betroffenen, insbesondere die Veterinärinnen und Veterinäre, nicht äussern konnten. An dieser Stelle komme ich im Namen meiner Fraktionskollegin Isabelle Vonlanthen, promovierte Veterinärin, die heute abwesend ist, auf einen für die Veterinärberufe wichtigen Punkt zu sprechen, der auch in der Kommission thematisiert wurde: die Leistungsvereinbarung für die Finanzierung des Notfalldienstes. Die Gesellschaft Thurgauer Tierärzte wäre sehr froh gewesen, wenn im Gesetz ein entsprechender Paragraf aufgenommen und eine entsprechende Leistungsvereinbarung abgeschlossen worden wäre. Mit dem neuen Gesetz erhalten die Veterinäre den klaren Auftrag, den Notfalldienst im Bereich der Tiermedizin sicherzustellen mit Vermerk, dass allenfalls Ersatzabgaben zu leisten sind. Ich zitiere dazu das Votum meiner Fraktionskollegin Isabelle Vonlanthen: "Diese Aufgabe übernehmen wir gerne. Die Gesellschaft Thurgauer Tierärzte wird ein entsprechendes Reglement ausarbeiten. Allerdings werden allenfalls finanzielle Schwierigkeiten auf uns zukommen. Um diesen vorzubeugen, haben wir in der Kommission den Antrag gestellt, direkt bei § 43 zum Notfalldienst die Möglichkeit einer Leistungsvereinbarung zu formulieren. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Die Begründung war hauptsächlich dahingehend, dass die allgemeine Leistungsvereinbarung in § 7 auch für unseren Fall gelte. Gerne möchte ich dies nochmals öffentlich bestätigt haben und frage Regierungsrat Walter Schönholzer direkt: Können wir uns darauf verlassen, dass die Möglichkeit einer Leistungsvereinbarung via § 7 für die Gesellschaft Thurgauer Tierärzte besteht, wenn finanzielle Schwierigkeiten auf uns zukommen? Die Veterinärmedizin ist ein äusserst anspruchsvolles Tätigkeitsfeld mit verschiedenen Herausforderungen. Unsere Tage sind häufig lang. Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten während 24 Stunden pro Tag und sieben Tage pro Woche, und sie setzen sich einem beträchtlichen Verletzungsrisiko aus. Dies alles für einen verhältnismässig tiefen Lohn. Es wird immer schwieriger, gute Fachkräfte, sowohl Tierärzte als auch tiermedizinische Praxisassistentinnen, zu finden, die sich den Herausforderungen stellen. Damit steht die Aufrechterhaltung der öffentlichen Gesundheit auf dem Spiel. Beispielsweise bei einem Seuchenfall in Zusammenhang mit Zoonosen spielt unser Berufsfeld eine wichtige Rolle." Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Bildung gab und wird auch in Zukunft immer wieder Anlass für Diskussionen geben. Allein schon deshalb, da wir alle, nehme ich jedenfalls an, jahrelang Schulbildung selber erlebt haben im bestehenden System und mit unseren Erfahrungen letztendlich vergleichen. Dass dies heikel ist, das wissen wir. Allein schon deshalb, da Schulbildung bei fast allen sicher über 20, 30 Jahre her ist und eigentlich nach so langer Zeit die Ausbildung sich hoffentlich auch modernisiert hat. Die Gesellschaft, die technischen Möglichkeiten und auch die Ansprüche von früher erlauben und erfordern heute ganz andere Art der Pädagogik und Vermittlung. Die eigenen Erfahrungen sind da nicht immer hilfreich. Eine Konstante aber wird sich auch in der Zukunft nicht fundamental ändern, da wir Menschen, rein aufgrund unserer Evolution, noch immer etwa gleich lernen und gleich funktionieren wie unsere Vorahnen. Lernen ist neurobiologisch – sehr vereinfacht gesagt – das Zusammenspiel von Beziehung, von Herausforderungen und Erfolg. Es braucht Neugierde und eine positive Beziehung zum Inhalt oder zur Person, welche diesen Inhalt vermittelt, im Idealfall Leidenschaft. Es braucht Herausforderungen, welche erreichbar sind, ja nicht zu leichte oder unerreichbare, und letztlich Erfolgserlebnisse, um dranzubleiben. Diese Eigenschaften gelten für ein lernendes Individuum, aber auch für eine lernende Organisation, wie es die PHTG ist. Übertragen wir das, darf man feststellen, dass die wahrnehmbare Kultur, die Beziehung innerhalb der PHTG deutlich verbessert daherkommt, wie noch vor nicht allzu langer Zeit. Unser Dank der GLPFraktion hier dem ganzen Hochschulrat, insbesondere und in erster Linie aber an die Rektorin Sabina Larcher und ihr gesamtes Team. Der Neustart, wenn man das so bezeichnen darf, unter ihrer klaren Führung, darf als gelungen und gut geführt beurteilt werden. Man arbeitet gerne im Rektorat, in der PHTG ist spürbar wieder Ruhe und Fokus eingekehrt. Besten Dank auch an Sebastian Wörwag, der sicherlich seinen grossen Teil hier mit beiträgt. Auch die Zusammenarbeit, insbesondere mit der Exzellenzuniversität Konstanz und der Fachhochschule Konstanz (HTWG ) , ist mehr als etabliert. Es läuft rund und ausgesprochen gut, diese grenzüberschreitende Basis. Die Brückenkopffunktion der PHTG, wie auch des Thurgaus generell, hat noch viel Potenzial und ist ein Pfand für uns im Thurgau. Hier kann man durchaus noch wachsen, beispielsweise mit der Ansiedlung von noch mehr Instituten oder Spin-Offs/Start-Ups aus der Universität oder HTWG. Sehr erfreulich nachzulesen im Bericht ist das starke Wachstum der PHTG, was die Studierendenanzahl angeht, fast 20 Prozent ist enorm und gerade auch die starke Nachfrage der Quereinsteiger ist erfreulich. Wir gratulieren der PHTG für all diese Erfolge und wünschen auch in den kommenden Jahren nach der erfolgreichen Akkreditierung weiterhin das Setzen von ambitionierten Zielen. Man bedenke, es braucht Herausforderungen und erreichbare Herausforderungen. Dazu gehört auch das Finden und Einbringen von Drittmitteln für die Forschung. Inwiefern hier die PHTG und der Hochschulrat bereits top aufgestellt sind, müssen die Gremien sich selber fragen. Als GLP-Fraktion dünkt uns das strategische Gremium noch zu stark politisch und stabilisierend, eher wenig progressiv auf die kommenden Herausforderungen und die Innovation und Forschung aufgestellt. Im Wissen, dass gerade die Digitalisierung, die KI-Fortschritte auch die Wissensvermittlung fundamental ändern werden, sei der Hinweis auf die Eingangsbemerkung zum Lernen an sich erlaubt. Gerade die angehenden Lehrkräfte, als zweiter Punkt, sollten noch stärker auf Beziehungspflege, auf Herausforderungen und vorzeigbare Erfolgserlebnisse geschult werden. Letztlich brauchen das auch Schülerinnen und Schüler als Lebenselixier. Als GLP-Fraktion wünschen wir, dass die PHTG auch in diesen Bereichen mutig vorangeht und die Ausbildung, idealerweise aber auch die Aufnahmekriterien, mit darauf ausrichtet. Wir brauchen einen Lehrkörper, der als Vorbild für die eigenen Kinder und Jugendlichen das Potenzial bei ihnen immer als halbvolles und nicht als halbleeres Glas sieht. Die Beziehung zu den Kindern und Jugendlichen soll mit im Zentrum stehen. Die PHTG kann hier schon bei der Aufnahmeselektion darauf achten und Wert legen. Gute Pädagoginnen und Pädagogen haben besondere Fähigkeiten in Resilienz, in Lösungsbegabung, sind optimistisch und hoffentlich empathisch. Es wäre schön, wenn bei der Selektion darauf geachtet würde. Apropos Aufnahme: Bei der Diskussion zum Bildungsbericht am 22. Mai habe ich auch schon darauf hingewiesen, dass wir es auch bereichernd fänden, die berufliche der gymnasialen Maturität gleichzustellen, damit mehr Diversität, mehr Praxis ausserhalb der Schule auch in die Schule gelangt. Wir bedanken uns aber nachdrücklich für den Geschäftsbericht und nehmen ihn mit grossem Dank entgegen. Diskussion – nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion bedanke ich mich für die Möglichkeit zur Diskussion. Mit der Beantwortung des Regierungsrates auf die Fragen der Interpellanten sind wir grundsätzlich einverstanden und möchten nach einer kurzen Einleitung insbesondere kurz auf die drei Punkte Berichterstattung, Eigentümerstrategie und Revisionsstelle eingehen. Ganz allgemein wollen wir zuerst festhalten, dass die Kernfrage, die sich in diesem Themenkreis stellt, an sich darauf beruht, wie viel unternehmerische Freiheit beziehungsweise wie viel unternehmerischen "Drive" ein Unternehmen haben soll und haben darf, das zu 100% dem Staat gehört und zur Hauptsache öffentliche Aufgaben wahrnimmt. Diese Frage beschreibt ein permanentes Spannungsfeld und wird wohl nie abschliessend beantwortet werden können. Wir stellen allerdings fest, dass sich die Umwandlung der Spitäler in eine Aktiengesellschaft, die vor rund 22 Jahren mit 109:4 Stimmen beschlossen wurde, bestens bewährt hat. Der Hauptgrund für die Umwandlung war die Entflechtung der Mehrfachrolle des Regierungsrates. Er war gleichzeitig Besteller, Leistungserbringer, Bauherr, Wahlbehörde und weiteres. Aufgrund des Umbruchs im Gesundheitswesen und der damaligen Einführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung war die maximale Förderung des unternehmerischen Handelns das erklärte Ziel. Der Kanton Thurgau war übrigens der erste Kanton, der diesen Schritt gemacht hat, und viele Kantone sind ihm anschliessend gefolgt. Die thurmed AG bietet der Bevölkerung zusammen mit ihren Tochtergesellschaften eine qualitativ hochstehende medizinische Versorgung bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Effizienz. Eine Thurgauer Erfolgsgeschichte. Das muss man auch einmal festhalten. Zur Berichterstattung: Die Interpellanten beklagen einen beschränkten Einblick in die Geschäfte der thurmed AG, eine chronisch mangelhafte Berichterstattung und fehlende Transparenz. Bei der Beantwortung legt der Regierungsrat in weiten Teilen dar, dass die Berichterstattung durchaus den gesetzlichen Erfordernissen sowie den Richtlinien der "Public Corporate Governance" entspricht. Zusätzlich zu den öffentlich zugänglichen Unterlagen kann die Gesamt-GFK Ende Juni in der sogenannten Spitalsitzung detaillierte Fragen stellen. So erhält sie zusätzliche Informationen, ohne die Position der thurmed AG gegenüber Wettbewerbern zu schwächen. Ein Problem besteht allerdings im Timing der Sitzungen der GFK und des Grossen Rates. Die "Spitalsitzung" der GFK findet wie erwähnt Ende Juni statt, dieses Jahr am Montag, 28. Juni. Die Beratungen zur Genehmigung des Geschäftsberichts im Grossen Rat, innerhalb dessen Diskussion auch die Berichterstattung zur thurmed AG stattfinden sollte, ist bereits auf Mittwoch, 7. Juni, terminiert. Somit bleibt zu wenig Zeit, um im Grossen Rat aufgrund eines genehmigten Protokolls der GFK Bericht zu erstatten. Dies soll zukünftig verbessert werden. Die GFK behandelt diesen Punkt in der derzeit tagenden Subkommission "Oberaufsicht". Zur Eigentümerstrategie: Anders als bei selbstständigen Anstalten des öffentlichen Rechts wie der Thurgauer Kantonalbank, der Pädagogischen Hochschule, der Gebäudeversicherung Thurgau und der Pensionskasse nimmt bei der thurmed als Aktiengesellschaft der Regierungsrat und nicht der Grosse Rat die Funktion der Oberaufsicht wahr. Die Eigentümerstrategie wird dem Grossen Rat deshalb lediglich zur Kenntnis gebracht. Hier gilt es, eine Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichem Handeln und übergeordneten politischen Interessen abzubilden. Eine der grössten künftigen Herausforderungen des Gesundheitswesens im Kanton Thurgau ist die drohende Unterversorgung, insbesondere im ambulanten medizinischen Bereich. Um ein optimales Zusammenspiel der verschiedenen Marktbegleiter im stark reglementierten Thurgauer Gesundheitswesen zu gewährleisten, sind unseres Erachtens keine weiteren Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit in der Eigentümerstrategie angezeigt, damit die thurmed AG im Dialog mit den Marktbegleitern und dem Regierungsrat subsidiär ergänzende Aufgaben übernehmen kann. Als wichtig erscheint uns diesbezüglich eine offene Kommunikation beziehungsweise ein "Roundtable" der Marktbegleiter zusammen mit dem Regierungsrat. Zur Revisionsstelle: Auch wenn die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Revisionsstelle mit einem regelmässigen Wechsel der Mandatsleitung grundsätzlich erfüllt sind, empfiehlt sich eine Ausschreibung des Mandats in regelmässigen Abständen. Einerseits, um unterschiedliche Blickwinkel und Ansätze kennenzulernen, andererseits um Wirtschaftlichkeit und Qualität ab und zu auf den Prüfstand zu stellen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass der Verwaltungsrat und der Regierungsrat wirtschaftliches Handeln und übergeordnete politische Interessen ausgewogen und erfolgreich umsetzen. Ein kritischer Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ist hingegen angebracht.


text_content_de: Eigentlich hat die SP-Fraktion Sympathien für den Vorstoss. Sogenannte Care-Arbeit ist Arbeit, harte Arbeit. In der Schweiz werden pro Jahr 2,3 Milliarden Stunden unbezahlte "Care-Arbeit" geleistet. Dies ist Arbeit im Wert von schätzungsweise über 80 Milliarden Franken. Während das Anliegen durchaus berechtigt ist, haben wir unsere Mühe mit dem skizzierten Lösungsvorschlag: Eine rein kantonale Lösung beziehungsweise die Erfindung einer neuen Sozialversicherung, ist wenig sinnvoll und das Kosten-Nutzen-Verhältnis stünde wohl in keinem Verhältnis. Die vorgesehenen 100 Franken sind zudem ein Tropfen auf den heissen Stein für die Frauen und Männer, die eigentlich davon profitieren sollen, für den Kanton hingegen summieren sie sich zu einer hohen Summe. Hauptsächlich aus diesen Gründen ist SP-Fraktion einstimmig gegen die Motion. Darüber hinaus gibt es noch weitere problematische Punkte: Die SPFraktion erachtet das Ausspielen von Eigenbetreuung und familienergänzender Kinderbetreuung nicht als zielführend. Auch Familien, die ihre Kinder beispielsweise in eine Kita geben, tun dies maximal 42 Stunden pro Woche – die verbleibenden 126 Stunden übernehmen die Eltern. Mütter und Väter leisten also unabhängig von der Betreuungsform immer den grössten Teil der "Care-Arbeit" und der Betreuung der eigenen Kinder. In der Realität wird zudem kaum ein Kind so lange von einer anderen Person betreut, viel häufiger sind andere Modelle oder Mischformen: beide Eltern oder eine Person arbeiten in einem Teilzeitpensum, die Grosseltern schauen ein oder zwei Tage auf die Kinder, eine Babysitterin kommt zum Einsatz, die Eltern arbeiten, wenn die Kinder im Bett sind oder am Wochenende, wenn der Partner oder die Partnerin zu Hause ist. Diese oft individuell zusammengesetzten Lösungen verändern sich je nach Alter der Kinder, bei der Geburt eines weiteren Kindes oder bei Schuleintritt. Weiter bestehen auch gewisse Fragezeichen bezüglich der Gleichbehandlung der Eigenbetreuung und der sogenannten Fremdbetreuung. Auf kantonaler Ebene beginnen wir hoffentlich gerade damit, die Kitas und die Familien finanziell zu entlasten. Der kantonal unterstützte Ausbau des familienergänzenden Betreuungsangebots ist dringend notwendig, die Betreuungsplätze sollen für alle bezahlbar und qualitativ gut sein. Mein Punkt: Wir subventionieren die externe Kinderbetreuung zum jetzigen Zeitpunkt auf kantonaler Ebene gar nicht oder kaum. Eine Angleichung von nichts an nichts ergibt also wenig Sinn. Auch ist der Vorschlag nicht ganz zu Ende gedacht: Warum wird nur die Erziehungsarbeit beziehungsweise die Eigenbetreuung berücksichtigt, nicht aber die Pflege von Angehörigen? Auch diese unbezahlte "Care-Arbeit" ist unglaublich wertvoll und führt zu hohen Einkommenseinbussen. Und es gäbe noch viele weitere Verbesserungsansätze, die im Zusammenhang mit dem aufgeworfenen Problem sinnvoll und der Förderung der tatsächlichen Wahlfreiheit der Erziehungs- und Erwerbsform dienlich wären: beispielsweise könnte die Erziehungsund Betreuungsarbeit auch bei der Berechnung der Altersrente der beruflichen Vorsorge berücksichtigt werden, es könnte die Individualbesteuerung eingeführt werden, die existenzsichernde Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung könnte endlich realisiert werden, usw. Alle diese Vorschläge sind allerdings nicht hier im Saal lösbar, sondern nur auf nationaler Ebene. Was wir hier im Kanton tatsächlich machen könnten, wäre zum Beispiel eine Erhöhung des Kindergeldes. Das wurde tatsächlich schon lange nicht mehr diskutiert in diesem Rat. Es wäre an der Zeit, einen Vorstoss in diese Richtung zu erarbeiten. Wenn der Motionär zum Schluss kommt, dass das allenfalls auch ein gangbarer Weg ist, dann würde die SP-Fraktion gerne Hand bieten und an einer entsprechenden Lösung aktiv mitarbeiten.


text_content_de: Die Organisationsstruktur des Thurgauer Vormundschaftswesens ist im Umbruch. Die Beantwortung der Interpellation zeigt eindrücklich auf, dass rund die Hälfte der Politischen Gemeinden das Sekretariat ihrer Vormundschaftsbehörde von den Diensten des zuständigen Notars losgelöst hat. Die im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vorgesehene Lösung ist in vielen Gemeinden nicht mehr umsetzbar. Die Interpellationsantwort zeigt auf, dass der Regierungsrat sehr offen ist für die Bewilligung von Ausnahmegesuchen der Gemeinden. Die Zahlen verdeutlichen auch, dass viele Gemeinden eigenverantwortlich gehandelt und den Spielraum ausgenutzt haben. Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung unserer Fragen. Mit Kantonsrat Marcel Schenker zusammen habe ich die Interpellation am 9. Januar 2008 eingereicht. Am 30. September 2008 hat der Regierungsrat eine Projektgruppe zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Anpassung der Organisation der Erwachsenen- und Kinderschutzbehörden eingesetzt. Die Interpellation wurde am 16. Dezember 2008 beantwortet. Den klaren Willen, die gesetzlichen Grundlagen in diesem Bereich ändern zu wollen, hat der Regierungsrat mit der Beantwortung und mit der Gründung der Projektgruppe dokumentiert. Die Notwendigkeit ist auch durch das in Vorbereitung stehende neue Erwachsenenschutzrecht des Bundes gegeben. Ich hoffe, dass die genannte Projektgruppe die Beantwortung der vorliegenden Interpellation auch als eine der Grundlagen beizieht. Insbesondere hoffe ich, dass sie sich über die in vielen Gemeinden bereits umgesetzte Reorganisation ins Bild setzen lässt und die guten Ansätze aufnimmt. Die Fragen sind beantwortet, die Reorganisationsarbeiten sind angelaufen. Sparen wir deshalb die Diskussion für die Beratung der Gesetzesbotschaft auf, die folgen wird. Wir verzichten heute auf Diskussion.


text_content_de: Ich traue den Schalmeienklängen von Kantonsrat Kappeler als Präsident von Pro Natura nicht. Was ich von Pro Natura erlebe, ist alles andere, als Anreize zu schaffen. Da werden gelegentlich eher Prügel zwischen die Beine gelegt. Dies ist aber selbstverständlich mein beruflicher Eindruck und nicht mein politischer. Im Ergebnis bin ich der Meinung von Kantonsrat Kappeler. Wir haben geltendes Gesetzesrecht, was die Aufhebung der Eindolung von Bächen betrifft. Ich verweise beispielsweise auf Art. 38 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes oder auf § 25 unseres Wasserbaugesetzes. Das ist umzusetzen, auch im Richtplan. Ich sehe überhaupt keinen Grund, weshalb man Dispensationen von der Umsetzung des Gesetzes in einen Richtplan schreiben sollte. Wir erzeugen damit Widersprüche innerhalb der Rechtsordnung, die für mich nicht zu rechtfertigen sind. Man spricht im Richtplan von Unterstützung, und gemäss Gesetz finden Ausdolungen dann statt, wenn bewilligungspflichtige Vorhaben vorliegen. Es ist nicht so, dass ein Bauer plötzlich einen Ukas im Haus hat, in dem es heisst, dass er ausdolen muss. Es geht um eine bau- und planungsrechtliche Massnahme, die ein Bewilligungsverfahren auslöst. Dann muss der Landwirt eine Interessensabwägung vornehmen. Man darf bei der Rechtsordnung nicht mit zwei Ellen messen. Ich bitte Sie, den Antrag Binswanger abzulehnen.


text_content_de: Der GFK-Präsident hat für die mangelhafte Botschaft eine Rüge ausgesprochen. Ich nehme diese Rüge entgegen, sie ist absolut gerechtfertigt. Sie hat verschiedene Ursachen, auf die ich jetzt aber nicht im Detail eingehen möchte. Ich entschuldige mich dafür und danke für das Verständnis, das ich bei der GFK gefunden habe. Nach Überprüfung der Abläufe in meinem Departement wird in Zukunft der Baufreigabe jedes Objektes mehr Aufmerksamkeit gewidmet und das Controlling bei den Objektkrediten, aber auch bei den Bruttoinvestitionsgesamtsummen, periodisch gemacht. Ich kann Ihnen zusichern, dass solche Fehlleistungen nicht mehr vorkommen werden. Der GFK, die drei Sitzungen anstatt nur eine gebraucht hat, danke ich für ihr Engagement. Diskussion - nicht weiter benützt.Ende der Vormittagssitzung: 12.10 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Kantonsrat Bär hat die Entwicklung im ländlichen Raum angesprochen. Ich bitte ihn, einen Blick auf die Richtplankarte zu werfen. Alle orange gefärbten Flächen sind Bauzonen. Daraus geht hervor, dass der ländliche Raum eigentlich noch recht viele Baulandreserven hat. Wir haben im Thurgau etwa 2'200 Hektaren Baulandreserven. Das reicht für viele Jahre aus. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Entwicklung in den richtigen Räumen erfolgt, und mit Blick auf die Zukunft auch die Diskussion mit den ländlichen Gemeinden darüber führen, welche Anreize zu setzen sind. Zum Naturpark Seerücken: Zentral involviert ist die Regio Frauenfeld. In Bezug auf die Machbarkeitsstudie liegt eine Offerte vor. Sie kostet Fr. 110'000.--. Die Finanzierung ist noch nicht sichergestellt. Der Kanton hat sich ursprünglich bereiterklärt, sich mit Fr. 30'000.-- aus dem Amt für Raumplanung zu engagieren. Das finde ich richtig. Es ist die Aufgabe des Amtes für Raumplanung, hier mitzuwirken. Zusätzliche Anfragen sind an das Amt für Wirtschaft und Arbeit für ein mögliches NRP-Projekt (NRP: Neue Regionalpolitik des Bundes) und an das Landwirtschaftsamt gegangen. Ich persönlich begrüsse eine Machbarkeitsstudie ebenfalls, die dann auch aufzeigen wird, ob die Chancen für einen Naturpark wirklich gegeben sind. Wir haben heute schon so viele Vorschriften in diesem Gelände, dass es eigentlich nur darum gehen kann, sie sozusagen im Markt einzusetzen. Es darf nicht sein, dass der Naturpark wieder neue Einschränkungen bringt. Diesbezüglich bin ich mit der Landwirtschaft vollumfänglich einverstanden. Wie ich gehört habe, ist der Verband Thurgauer Landwirtschaft mit dabei, aber er zahlt keinen Beitrag. Ich möchte noch einmal zum Ausdruck bringen, dass uns die Interessen der Landwirtschaft bewusst sind und wir auch wissen, dass die Landwirtschaft sowohl im Kanton Thurgau als auch in der ganzen Schweiz eine grosse Bedeutung hat und modern produzieren können muss. Mit dem VTL und dem Vorgängerverband haben wir früh Diskussionen geführt. Bei den kommenden Kapiteln werde ich jeweils darauf hinweisen, was wir geändert haben. Im vorliegenden Unterkapitel "2.1 Allgemeines" wurde auf Antrag des VTL der zweite Planungsgrundsatz eingefügt, der damit klarmachen wollte, dass die Landschaft mit der Landwirtschaft verknüpft ist. Die Landschaft wird ja von der Landwirtschaft geprägt, bewirtschaftet und gepflegt. Wir haben hier also dem Anliegen der Landwirtschaft Folge geleistet. Diskussion - nicht weiter benützt. 2.2 Landwirtschaftsgebiete (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Weil für die Schaffung von strategischen Arbeitszonen (maximal 80 Hektaren Fläche im Kanton) vom Prinzip des Flächenausgleichs abgewichen wird, wurde der Antrag auf Nichtgenehmigung des Kapitels Landwirtschaftsgebiete gestellt. Die Mehrheit war der Ansicht, dass diese kleine Ausnahme den ansonsten konsequent umgesetzten Flächenausgleich nicht in Frage stellt. Ohne diese Ausnahme werde es nicht gelingen, die nötigen Flächen zur Schaffung der strategischen Arbeitszonen zu erhalten. Der Antrag wurde mit 8:5 Stimmen abgelehnt.


text_content_de: Ich spreche im eigenen Namen. Gerne möchte ich vortragen, weshalb ich dem Kreditbegehren für den Neubau dieser Schulsportturnhalle am Bildungszentrum für Technik Frauenfeld nicht zustimmen werde. In der Botschaft und im Bericht wird nebenbei erwähnt, dass die alte Militärsporthalle kurz bis mittelfristig nicht mehr zur Verfügung stehe, da sie abgebrochen werde. Das BZT muss als Nutzer der Anlage dieses Problem, und nur dieses Problem, lösen. Der Abbruch betrifft aber natürlich nicht nur das Bildungszentrum für Technik, sondern auch die darin trainierenden Vereine. In Frauenfeld sind Hallen für Vereine meines Erachtens bereits jetzt knapp. Insbesondere gilt dies für Vereine, die Hallen mit Massen für Mannschaftssportarten wie Handball, Basketball, Unihockey usw. benötigen. Deshalb steht auch im Bericht, dass aus Sicht der Vereine eine Dreifachhalle wünschenswert wäre. Wir lesen leider auch, dass sich gemäss Rücksprache mit der Stadt Frauenfeld das Quartier nicht für die Durchführung grösserer Sportveranstaltungen eigne. Diese Antwort stimmt vielleicht. Vielleicht ist es aber auch nicht die korrekte Antwort auf die Fragestellung oder die Fragestellung ist aus Sicht der Frauenfelder Vereine falsch. Meines Erachtens geht es darum, ob zwei kleine Hallen Ersatz für eine grosse Halle sein sollen. Wenn zwei Hallen nebeneinander Platz hätten und kombiniert geeignete Rahmenbedingungen für Trainings von Mannschaftssportarten ergeben würden, sollte man die Hallen nicht aufeinanderstellen. Beim Bedarf einer grösseren Halle in mindestens der Grösse der ehemaligen Halle der Schulanlage Auen geht es nicht vor allem um grosse Anlässe, sondern insbesondere um Trainingsmöglichkeiten für die genannten Beispiele von Mannschaftssportarten. Wird so eine Antwort gegeben, ohne Alternativen zu besprechen, ist der Fehler sicherlich bei Frauenfeld und somit nicht hauptsächlich beim Kanton zu suchen. Meines Erachtens hat der Kanton sein Problem mit den beiden kleinen Hallen gelöst und der Grosse Rat wird dem zustimmen. Frauenfeld muss sein Problem dann selbst anpacken. Ein gemeinsames Anpacken wäre aber ganz sicher bedeutend günstiger gewesen. Frauenfeld müsste eine Lösung haben, bevor die alte Militärsporthalle abgebrochen werden muss. Ich bin hier für einmal pessimistisch, dass Frauenfeld dies ohne Mitwirkung des Kantons rechtzeitig schaffen wird, obwohl das sonst ganz und gar nicht mein üblicher Stil ist. Ich empfinde dieses Projekt deshalb als einen unsinnigen Alleingang des Kantons. Ich kann ihm deshalb nicht zustimmen. Gerne lasse ich mich natürlich vom positiven Gegenteil überraschen. Die Verantwortlichen von Frauenfeld werden ihre Verantwortung wahrnehmen müssen und somit dringend Chancen suchen und packen müssen. Denn solche Vereine sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Ich freue mich auf die Eröffnung jener Turnhalle. Vielleicht ist aber auch einfach bekannt, dass der Ersatz der Militärhalle gar nicht so dringend ist.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Beschlussesentwurf zu.