text_content_de: Es ist beispielhaft, wie in einem hochsensiblen Bereich ein engagierter Impuls aus der Basis über die Zeit hinweg entwickelt und gefördert wurde. Der Impuls kam vor über 16 Jahren. Ich erinnere mich und sehe noch vor mir, wie Richard Stäheli die Vision einer Oase für Demenzkranke ein erstes Mal auf einer grösseren Bühne präsentierte. Das war ein Moment im Sinne von "I have a Dream". Dank fachlicher und der erwähnten ehrenamtlichen Unterstützung reiften Kleinstbetreuungsangebote heran. Die Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen wurde von Anfang an gepflegt. Die Politik wurde rechtzeitig kontaktiert, um die entscheidenden Rahmenbedingungen weiten zu können. Der Impuls wurde schlank aufgenommen. Heute haben wir die Gelegenheit, der Motion zuzustimmen. Es ist eine Freude, wie sich die Art der Impulsgebung über die Zeit hinweg entwickelt hat. Damit wird im Übrigen ein Nischenprodukt gestärkt, das im Bereich der Beziehungspflege für alle Betroffenen einen echten Mehrwert darstellt. Wie man den Medien entnehmen kann, leidet das Fachpersonal in anderen Pflegesituationen je länger je mehr unter der beschränkten Zeit, die in die Beziehungspflege investiert werden kann. Diesbezüglich haben Kleinstbetreuungsangebote sowohl aufgrund der fachlichen Beschränkung auf die Betreuung als auch aufgrund der Beschränkung auf eine überblickbare Anzahl an Plätzen grosse Vorteile. In solchen Oasen hat man Zeit für die Menschen. Die Motion, diese Dynamik, hat ein starkes Mehr verdient.


body_key: TG

text_content_de: Das Thema Standortförderung war in der Subkommission DIV ein Schwerpunktthema bei der Beratung des Voranschlages. Ich verweise auf den Subkommissionsbericht. Für den Bereich Wirtschaftsförderung/Standortmarketing sind im Voranschlag Fr. 500'000.-- vorgesehen. In der Gesamt-GFK wurde kein Antrag gestellt. Sie genehmigte das vorliegende Budget für das Amt für Wirtschaft und Arbeit.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der vorliegenden Motion. Wir sind über die positive Würdigung und den bereits detailliert vorliegenden Vorschlag zur Umsetzung erfreut. Trotz des erwähnten Mehraufwandes ist unsere Fraktion gerne bereit, die Umsetzung in dieser Form anzunehmen und unterstützt die Motion ohne Gegenstimme.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat in § 86 das Behindertengleichstellungsgesetz integral aufgenommen, weshalb es in meinen Augen unnötig ist, Abs. 1 mit der beantragten Präzisierung zu versehen. In Abs. 2 wird auf die Norm SIA 500 verwiesen, die der Regierungsrat ebenfalls für verbindlich erklären kann. Es ist also eigentlich für alles gesorgt. Ich verstehe nicht, warum "Procap" hier noch einmal nachgestossen hat. Wir wollen uns nicht nur über Türbreiten und Grundrisse ausdrücken. Es gibt ganz viele andere Bedingungen, die ein hindernisfreies Bauen begründen. Ich möchte auch nicht, dass man mit anderen Türbreiten, die man sozusagen vorschreibt, einen Kostentreiber in die Bauindustrie einpflanzt. Dies ist nämlich nur dann notwendig, wenn solche Wohnungen auf die Bedürfnisse ausgerichtet werden.


text_content_de: Die wichtigen Punkte bezüglich dieser Vorlage wurden inzwischen bereits erwähnt. Deshalb halte ich mich kurz und beantrage im Namen der einstimmigen CVP/GLP-Fraktion Eintreten sowie die Zustimmung zu den Änderungen der Interkantonalen Vereinbarung.


text_content_de: Ich danke für die gute Aufnahme des Vorstosses und habe keine weiteren Bemerkungen. Diskussion -


text_content_de: Ich versuche zusammen mit Kantonsrat Josef Brägger, gegen Windmühlen zu kämpfen. Mit der Gewährung von Jokertagen können bisherige Ungereimtheiten oder Unklarheiten im Zusammenhang mit Absenzen an der Volksschule kaum gelöst werden. Dafür besteht das Risiko, dass mit Jokertagen neue Probleme wahrgenommen werden. Ich durfte vor der arbeitspflichtfreien Zeit seit 1966 als Klassenlehrer an der Volksschule unterrichten, davon während acht Jahren an einer Sekundarschule im Kanton Zürich. An der Volksschule im Thurgau habe ich das Absenzenwesen als Klassenlehrer betreut. Besuche konnten jeweils auf der Basis der gesetzlichen Grundlagen und mit Augenmass problemlos bewilligt werden. Es ist mir kein Fall bekannt, dass ich Begründungen von Absenzen im Nachhinein, beispielsweise Absenzen durch Krankheiten, nicht hätte akzeptieren können. Im Kanton Zürich haben die Schülerinnen und Schüler der Volksschule das Recht, an maximal zwei Tagen pro Schuljahr dem Unterricht ohne Begründung fern zu bleiben. Als Klassenlehrer hatte ich die Aufgabe, die Bezüge dieser Jokertage zu registrieren. Ich nenne vier Beispiele, die mir dabei besonders aufgefallen sind: 1. An Leichtathletik-Sporttagen haben jeweils mehrere Mädchen, hauptsächlich aus der 3. Oberstufe, einen ihrer Jokertage bezogen. 2. Zwei Schwestern, eine besuchte die 1. und die andere die 2. Oberstufe, bezogen ihre beiden Jokertage des einen Schuljahres am Schluss des zu Ende gehenden Schuljahres und die zwei Jokertage des folgenden Schuljahres zu Beginn des neuen Schuljahres. 3. In den Fächern Geographie, Biologie, Chemie und Physik führt man in der Regel pro Semester zwei Leistungskontrollen durch; die zweite oft kurz vor Abgabe der Zeugnisnoten. Dabei habe ich mehrfach festgestellt, dass Schüler, welche anlässlich der ersten Leistungskontrolle mit einer guten Note bewertet wurden, einen ihrer Jokertage genau am Termin der zweiten Leistungskontrolle bezogen haben. 4. Eine Gruppe von Sekundarschülern hat ihre beiden Jokertage auf die letzte Schulwoche aufgespart und an den zwei Tagen gemeinsam eine "Töfflitour" unternommen. Es schien, dass es für einige Schüler nicht bloss Recht war, Jokertage beziehen zu dürfen, sondern sie haben es als Pflicht aufgefasst, die Jokertage beziehen zu müssen. Gemäss § 70 der Verfassung des Kantons Thurgau ist die Volksschule obligatorisch. Nach meinem Verständnis widerspricht die Gewährung von Jokertagen diesem Verfassungsartikel. Durch Jokertage werden Schülerinnen und Schüler sogar zum legalen Schwänzen animiert. Gemäss § 46 des Gesetzes über die Volksschule gelten Absenzen als entschuldigt, wenn sie aus wichtigen Gründen erfolgen. Als wichtig werden persönliche Gründe wie Krankheiten, Unfälle oder die Teilnahme an familiären Festen oder familiären Traueranlässen aufgeführt. Mir sind keine zusätzlichen Gründe bekannt, die Schüler oder Eltern haben könnten, um der Schule unbegründet fern bleiben zu müssen. In Abs. 3 dieses Paragraphen werden die Schulgemeinden zudem ermächtigt, ein Reglement zum Absenzenwesen zu erstellen. Ich muntere die Schulbehörden auf, diese Möglichkeit wahrzunehmen und darin beispielsweise dem Klassenlehrer die Kompetenz für eine massvolle Gewährung von Absenzen zu übertragen. Der Klassenlehrer kann am ehesten beurteilen, ob echte oder unechte Beweggründe bestehen, schulfreie Tage zu beantragen. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären, damit im Absenzenwesen keine neuen Probleme geschaffen werden.


text_content_de: Bezüglich dieses Paragraphen waren wir mit demselben Anliegen konfrontiert. Die Abgrenzung zwischen Bach und Entwässerungsanlage ist eine sehr sensible Entscheidung. In vielen Feldern befinden sich Gewässer, die der Bauer als Drainage betrachtet. Ob es sich dabei vor 150 Jahren aber um einen Bach handelte, ist oft schwierig festzustellen. In § 6 haben wir nun festgeschrieben, dass letztendlich der Kanton für die Einstufung des Gewässers als Bach oder Entwässerungsanlage, beziehungsweise Drainage verantwortlich ist. Den Anliegen der Landwirtschaft wurden in der leichten Anpassung von Abs. 3 Rechnungen getragen. Gemäss Abs. 3 müssen alle Beteiligten und Betroffenen für derartige Entscheidungen in das Boot geholt werden. Diskussion -  § 7 Diskussion -  § 8 Diskussion -  § 9


text_content_de: Ich spreche zur Kontonummer 6310, Tiefbauamt, Seite 203 der Botschaft. Ich stelle den Antrag, das Globalbudget 2018 beim Aufwand des Tiefbauamtes um 50'000 Franken zu reduzieren. Ich habe die Eintretensdebatte genau verfolgt. Die Rede war von "Erbsenzählern". Möglich, dass auch ich dieser Gattung angehöre. Es geht um die geplante Vollzeitstelle für das Thema Langsamverkehr im Tiefbauamt. Die beiden Personen, die sich bereits jetzt mit einem Pensum von rund 50% mit dem Langsamverkehr beschäftigen, sollen Verstärkung durch eine Vollzeitstelle erhalten. Die FDP-Fraktion stellt den Antrag, nur 50 Stellenprozente zu bewilligen. Das vom Regierungsrat vorgestellte Langsamverkehrskonzept ist ein hervorragendes Papier und wurde im Grossen Rat allseits gelobt. Es handelt sich aber nicht um eine völlig neue Fragestellung, weder für den Kanton noch für die Gemeinden, die auf ihrem Gebiet und mit Bezug auf die Gemeindestrassen für Konzeptionierung und Umsetzung zuständig sind. Ich verweise auf die Stadt Kreuzlingen, die bereits seit 2001, also seit 16 Jahren, über ein Konzept für den Langsamverkehr verfügt. Diesbezüglich existiert in der Bauverwaltung der Stadt Kreuzlingen eine 20%-Stelle. Dieser Antrag hat nichts mit Feindlichkeit gegenüber dem Fahrrad zu tun. Meine jährliche Kilometerleistung auf dem Velo ist bestimmt nicht vergleichbar mit jener von Kantonsrat Frei. Aber auch ich bewege mich jährlich rund 1'000 Kilometer mit dem Fahrrad fort. Die FDP-Fraktion vertritt allerdings die Auffassung, dass jede neu geschaffene Stelle genau geprüft und auch nach Alternativen Ausschau gehalten werden muss. Veränderungen von Aufgaben und Verschiebungen der Gewichtung von Aufgaben kommen in jeder Organisation vor. Deshalb sei die Frage erlaubt, wie sich eine flexible Organisation verhalten würde, wenn sie sich dieser Veränderung stellen müsste. Sie würde folgende drei Schritte in Erwägung ziehen: 1. Hinterfragen des Potenzials der bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: Wer kann sich in den neuen Aufgabenbereich einarbeiten? Die Organisation Pro Velo Thurgau klagt, dass im Tiefbauamt zu wenig Knowhow für den Langsamverkehr vorhanden sei. Ich bin darüber nicht informiert und kann diesen Umstand nicht beurteilen. Die normale Reaktion einer Organisation wäre das Aufgleisen einer Weiterbildung der betreffenden Projektleiterinnen und Projektleiter. 2. Priorisierung der Aufgaben und Projekte: Welche Aufgaben sind wichtig und müssen prioritär behandelt werden? Welche Aufgaben sind nicht dringend? 3. Etappierung des Stellenaufbaus: Zunächst würde die Organisation 50 Stellenprozente schaffen. Sollte dies nachweislich nicht ausreichen, würde die Stelle nachträglich aufgestockt. Das Tiefbauamt ist mit 25 vollen Stellen besetzt, ohne die Strassenunterhaltsbezirke. In dieser Organisation ist also sicherlich beträchtliches Potenzial und Knowhow vorhanden. Ich weise darauf hin, dass es sich um ein Globalbudget handelt. Wenn die Stelle mit einem 80%-Pensum besetzt werden soll, wie es Regierungsrätin Haag in der GFK mitgeteilt hat, liessen sich im Tiefbauamt bestimmt 30 Stellenprozente finden, mit welchen die Aufstockung kompensiert werden könnte. Der Antrag soll keine Sparübung darstellen. Hierfür ist der Betrag von 50'000 Franken zu bescheiden. Der Grundsatz, dass zunächst die vorhandenen Ressourcen des Amtes geprüft werden sollen, bevor der Ruf nach neuen Stellen laut wird, steht im Zentrum. Klar ist, dass neue Stellen, die einmal geschaffen sind, kaum je wieder abgebaut werden. Deshalb müssen wir bei neuen Stellen umso genauer hinschauen, weshalb ich dem Grossen Rat den Kürzungsantrag zur Annahme empfehle.


text_content_de: Die einstimmige CVP/EVP-Fraktion empfiehlt dem Grossen Rat, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Unsere gesamte Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Vorlage dem Volk zügig unterbreitet werden sollte. Das Thema ist längst lanciert und die entscheidende Frage liegt auf dem Tisch. Jetzt muss das Volk entscheiden, ob das Öffentlichkeitsprinzip im Thurgau eingeführt werden soll. Zeitliche Verzögerungen sind zu vermeiden. Ich und die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion wissen nicht, was wir von diesem Rückweisungsantrag halten sollen. Kantonsrätin Schläfli hat bereits erwähnt, dass sich das Initiativkomitee sehr darum bemüht hatte, eine freisinnige Vertretung für die Problematik gewinnen zu können. Ich bezeichne mich auch als liberalen Geist und meines Erachtens geht es bei dieser Initiative um ein sehr liberales Anliegen, nämlich um die optimale Mitwirkung der Bevölkerung. Dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich informiert sein. Auf unserer Suche nach einer FDP-Vertretung fingen wir aber lediglich Körbe ein. Der Grundtenor zeigte sich dahingehend, dass die Behörden bereits jetzt gut informieren würden und die Initiative überflüssig sei. Heute sehen wir uns aber mit diesem Rückweisungsantrag konfrontiert, mit welchem das Initiativkomitee links überholt werden soll. Ich freue mich zwar über den neuen und unerwarteten Support des Anliegens seitens der FDP-Fraktion, die Vorgehensweise empfinde ich aber als sehr gewöhnungsbedürftig. Weiter beinhaltet der Rückweisungsantrag spitzfindige Detailkritik. Die Rede ist von Widersprüchen, Unklarheiten und schlechten Formulierungen. Zu § 11 Abs. 3: Es sei unklar, was mit "Kanton" genau gemeint sei, erklärte Kantonsrat Pretali, der Ausdruck "Behörden" wäre passender. Der Aussagegehalt dieses Absatzes betrifft nebst der zentralen Einführung des Öffentlichkeitsprinzips die Einschränkung desselben auf den Kanton, die politischen Gemeinden und Schulgemeinden. Dabei handelt es sich um einen bewussten Entscheid des Initiativkomitees. Über 4'000 Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons teilen diese Ansicht. Daher möchten wir die Vorlage dem Volk genau in dieser Fassung vorlegen. Offensichtlich tut sich der Kanton Thurgau schwer mit der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Deswegen möchten wir Step by Step vorgehen und uns auf die genannten drei Ebenen konzentrieren. Was genau unter dem Begriff "Kanton" verstanden werden soll, ergibt sich aus der Systematik unserer Verfassung. Wir möchten diese Bestimmung dem allgemeinen Abschnitt II angliedern. In § 2 Abs. 1 beziehungsweise in den dazugehörigen Kommentaren kann nachgelesen werden, was genau mit dem Begriff "Kanton" gemeint ist. Diesbezüglich existieren überhaupt keine Unklarheiten. Würde man in diesem Kontext von "Behörden" sprechen, sähen wir uns mit bedeutend mehr Auslegungsschwierigkeiten konfrontiert. Deswegen handelt es sich meines Erachtens um einen klassischen Sturm im Wasserglas. Zu den Übergangsbestimmungen in § 99 Abs. 1, die angeblich unklar und chaotisch sein sollen: Bei der vom Initiativkomitee vorgeschlagenen Verfassungsbestimmung handelt es sich um eine nicht unmittelbar anwendbare Bestimmung, die ohne Ausführungsgesetzgebung nicht umgesetzt werden kann. Ein Verfahren ist nötig, weil viele Angelegenheiten geklärt werden müssen, beispielsweise die Zuständigkeit der verschiedenen Behörden, Fristen oder Rechtsmittel. Welche Akten vom Öffentlichkeitsprinzip betroffen sein sollen, ist in § 99 Abs. 2 beschrieben: Demnach wird das Öffentlichkeitsprinzip für Akten nach dem Datum der Annahme der Initiative gelten. Das ist ein fairer Zeitpunkt und für alle ältere Akten würde nach wie vor das Geheimhaltungsprinzip zur Anwendung kommen. Die Initiative in ihrer vorliegenden Form ist durchdacht und völlig klar. Ein Chaos würde nicht ausbrechen. § 99 Abs. 2 stelle einen Fremdkörper dar und unterbreche die Gewaltentrennung, argumentieren die Verfechter des Rückweisungsantrags. Die Ausführungen der FDP-Fraktion stärkten mich in meiner Überzeugung bezüglich der Richtigkeit dieses Absatzes. Wenn das Volk sich im Rahmen der Abstimmung für die Initiative entscheidet, muss ihm garantiert werden können, dass das Öffentlichkeitsprinzip innert nützlicher Frist umgesetzt wird. Dass dies nicht zwingend automatisch geschieht und es sich somit nicht nur um eine theoretische Gefahr handelt, zeigt das Beispiel im Kanton St. Gallen. Das Kantonsparlament musste vom kantonalen Verwaltungsgericht dazu gezwungen werden, seinen Aufgaben nachzukommen. Dieses unwürdige Spiel wollen wir der Thurgauer Bevölkerung ersparen. Wenn der Grosse Rat seinen Aufgaben nachkommt und innert nützlicher Frist eine Gesetzgebung erlässt, werden wir vor keinen weiteren Problemen stehen. § 99 Abs. 2 würde erst relevant, wenn der Grosse Rat drei Jahre lang untätig bleiben sollte. Kantonsrätin Schläfli wies bereits darauf hin, dass auch in der Bundesverfassung derartige Übergangsbestimmungen existieren. Ich verweise diesbezüglich beispielsweise auf den Verfassungsartikel zur Zweitwohnungsinitiative. Ich bitte den Grossen Rat, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Wir würden damit nur unnötig Zeit verlieren.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig, den Geschäftsbericht 2020 inklusive der Jahresrechnung 2020 zu genehmigen. Diskussion -  Ziffer 2


text_content_de: Wie allen bekannt ist, war ich im letzten Jahr noch nicht Regierungsrat. Es scheint mir aber plausibel zu sein, dass der minime Rückgang bei den Aufwendungen für das Littering coronabedingt begründet ist. Er ist nicht Ausdruck davon, dass man in den Bestrebungen nachgelassen hat. Ich habe keine Anhaltspunkte, dass man dies dieses Jahr tun möchte. Ich nehme das Anliegen gerne mit, dass der Problematik nun nach Corona wieder die nötige Priorität beigemessen wird. Zur Abrechnung des Milchviehstalls auf dem Arenenberg: Kantonsbaumeister Erol Doguoglu hat mir mitgeteilt, dass Ende 2021 noch nicht alles abgerechnet war. Wir erwarten für 2022 weitere Kosten von rund 60'000 Franken. Danach kann die Abrechnung erstellt werden. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten. Der Handlungsbedarf ergibt sich offensichtlich aufgrund der auf Bundesebene total revidierten gesetzlichen Vorgaben. Auch wir danken dem Regierungsrat für den vorliegenden Gesetzesentwurf. Es wurden gute Hinweise aus der Vernehmlassung aufgenommen, und die Kommissionsarbeit hat nochmals zu einer Verbesserung geführt. Wir stehen voll und ganz hinter dem vorliegenden Vorschlag. Uns sind drei Punkte speziell wichtig, welche ich an dieser Stelle hervorheben will. 1. Wenn sich der Bund der Thematik annimmt - darüber, ob dies sinnvoll ist, müssen wir hier nicht diskutieren - soll dies zu einer gewissen Vereinheitlichung der Voraussetzungen für eine Einbürgerung führen. Thurgauische "Sonderzügli" müssen dann sehr gut begründet sein. Wir begrüssen es deshalb ausdrücklich, dass sich der vorliegende Entwurf schwergewichtig auf die Regelung des kantonalen Verfahrens beschränkt und nur punktuell Ergänzungen des materiellen Einbürgerungsrechts vornimmt. 2. Es ist sicherzustellen, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert werden. An die Integration dürfen hohe Anforderungen gestellt werden. Andererseits sollten die Hürden aber nicht so hoch sein, dass sie faktisch von gewissen Ausländergruppen gar nicht mehr zu überspringen sind. Die wesentlichsten materiellen Weichenstellungen sind vorliegend auf Bundesrecht erfolgt. Da steigen die Anforderungen an den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts erheblich. Dies ist aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion angebracht. Es soll genau hingeschaut werden. Die Schweiz soll ihr Bürgerrecht nicht gleichsam verschenken. Es ist richtig, dass die Anforderungen an die Integration im Allgemeinen und an die Sprachkenntnisse im Besonderen gegenüber heute spürbar verschärft werden. Die Bevölkerung verlangt vom Grossen Rat, dass er nur Ausländerinnen und Ausländer einbürgert, welche gut Deutsch sprechen. Dies haben wir als Partei in der Vernehmlassung gefordert. Der Regierungsrat hat entsprechende Änderungen in Aussicht gestellt. Diese tragen wir ohne weiteres mit. Die Sprachkenntnisse sind das zentrale Integrationskriterium. Wer nicht gut Deutsch sprechen kann, hat von vornherein keine Chance, sich effektiv integrieren zu können. Wir sollten hier den Bogen aber auch nicht überspannen. Bis heute hat der Regierungsrat vorgeschlagen, dass die Ausländerinnen und Ausländer Deutsch auf Niveau des Kaufmännischen Verbands (KV) beherrschen sollen. Es liegt ein entsprechender Abänderungsantrag vor, der nun bei den mündlichen Sprachkenntnissen auf Matura-Niveau gehen will. Der Regierungsrat ist offensichtlich bereit, dies auf Verordnungsstufe aufzunehmen. Da gehen wir nicht mit. Wir wollen kein elitäres Einbürgerungsrecht, bei welchem faktisch nur noch Secondos, "Muttersprachler" und sprachaffine Akademiker eine Chance auf Einbürgerung haben. Dies will auch die Bevölkerung nicht. Wenn sie zu diesem Sprachtest antreten müsste, würden wahrscheinlich verschiedene Mitbürgerinnen und Mitbürger scheitern. 3. Wir begrüssen gewisse verfahrensmässige Vereinfachungen, nämlich die Abschaffung des Vorprüfungsverfahrens auf Gemeindeebene. Diese Vereinfachung ist sowohl für die Behördenseite als auch für die Betroffenen nur zu begrüssen. Wir erhoffen uns seitens des Regierungsrates zudem Aufschluss in zweifacher Hinsicht. Zum einen würde interessieren, wie sich der Regierungsrat den Übergang vom alten zum neuen Recht im Detail vorstellt. Bekanntlich tritt die bundesrechtliche Regelung per 1. Januar 2018 in Kraft. Es steht faktisch fest, dass die kantonale Regelung dannzumal noch nicht in Kraft sein wird. Wie soll das Regelungsvakuum überbrückt werden? Zum anderen würde interessieren, welcher materielle Spielraum den Gemeinden bei der Umsetzung des Bundesrechts und der kantonalen Vorgaben inskünftig zukommen soll. Können die Gemeinden materiell weiter als der Bund und der Kanton gehen und beispielsweise verlangen, dass bei den Einbürgerungswilligen eine mündliche Kommunikation auf Mundart möglich sein muss? Wir erhoffen uns, im Verlauf der Debatte auch diesbezüglich klärende Ausführungen zu erhalten.


text_content_de: Der Bericht des Regierungspräsidiums Freiburg, BadenWürttemberg, erarbeitet mit dem Bund und den Grenzkantonen zwischen Basel und dem Bodensee, bestätigt die Prognosen aus den kantonalen verkehrsplanerischen Modellierungen der letzten Jahre. Der Gesamtverkehr am Grenzübergang Konstanz – Kreuzlingen (B33 / A7) beträgt heute 19'200 Fahrzeuge pro Tag. Bis 2040 ist mit 22'800 Fahrzeugen pro Tag und einem Wachstum von 19 % zu rechnen. Der Anteil der Lastkraftwagen beträgt heute 7 %, also 1'200 Fahrzeuge pro Tag, und wird bis 2040 um 50 % auf 9 % oder 1'800 Fahrzeuge pro Tag ansteigen. Beim einzigen kombinierten Güter- und Personengrenzübergang im Kanton Thurgau werden die Wartezeiten deshalb länger, und es ist mit grösseren Stausituationen in den Zulaufbereichen zum Zoll zu rechnen. Die Verkehrsbelastungen auf den Strassen in Kreuzlingen – Bottighofen werden damit ebenfalls ansteigen. Innerstädtische Verkehrsverlagerungen, weg von den Hauptachsen, sind nicht ausgeschlossen. Ohne Entlastungsmassnahmen, sprich Oberlandstrasse (OLS), sind im Raum Kreuzlingen keine bedeutenden verkehrlichen Verbesserungen zu erwarten.


text_content_de: Die GFK hat sich einlässlich mit dem Nachtragskredit beschäftigt. Es war völlig unbestritten, dass die Olma Messen St. Gallen aufgrund der Coronakrise unverschuldet in den aktuellen Liquiditätsengpass geraten sind. Ebenso unbestritten war, dass hier nun die viel zitierte ostschweizerische Solidarität spielen sollte. Die Olma Messen St. Gallen organisieren nicht nur die Olma, sondern weitere Messen. Zudem sind sie ein wichtiger Akteur im Kongressbereich. Mit anderen Worten: Der gesicherte Fortbestand der Olma Messen St. Gallen ist für die Wirtschaft der gesamten Ostschweiz und somit auch für den Kanton Thurgau von erheblicher Bedeutung. In der Kommission wurde einzig die Frage diskutiert, ob anstatt der Erhöhung des Kapitals allenfalls die Verleihung eines Darlehens die bessere Lösung wäre. Doch darum wurde der Kanton Thurgau gar nicht ersucht. Die Vorteile einer Darlehenslösung gegenüber einer Kapitalerhöhung vermochte die Kommission nicht zu erkennen. Zwischenzeitlich konnte auch noch geklärt werden, dass keine Nachschusspflicht des Kantons Thurgau bei der Genossenschaft besteht. Es war der Kommission aber wichtig, festzuhalten, dass die thurgauischen Messen wie die WEGA, die GEWA oder die Messe am See in einer vergleichbaren Situation auch gleich behandelt werden müssten. Aktuell ist aber dort keine Existenz bedrohende Situation zu erkennen. Die GFK bittet den Grossen Rat, den Nachtragskredit zu genehmigen.


text_content_de: Es liegt uns ein umfassender Geschäftsbericht vor, der allen Interessierten Einblick in die Tätigkeiten des Regierungsrates und der einzelnen Departemente ermöglicht. Weiter verweise ich auf den Bericht der GFK und insbesondere auf die Berichte der Subkommissionen, die sehr informativ sind. Diskussion -  Kapitel 1: Vorwort (weisse Seite 1) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung


text_content_de: Nun diskutieren wir den Bericht kapitelweise. Kapitel 1: Rückblick auf den Bericht 2011

type_external_de: Präsident


text_content_de: In seiner Stellungnahme erklärt der Regierungsrat den Sinn eines Baubewilligungsverfahrens: Es ermöglicht die Prüfung, ob baupolizeiliche und öffentlichrechtliche Vorschriften eingehalten sind. Es stellt sicher, dass im Sinne des Vorsorgeprinzips schädliche Auswirkungen auf Nachbarn oder auf die Umwelt vermieden werden können. Schliesslich stellt es sicher, dass betroffene Nachbarn die Möglichkeit einer Einsprache haben. Die vorgängige Abklärung im Rahmen des Bewilligungsverfahrens dient somit öffentlich-rechtlichem und auch privatem Interesse. Mit der gewünschten Änderung des PBG würden diese Sicherungen wegfallen. Bauten und Anlagen könnten in der Bauzone ohne Bewilligungsverfahren errichtet und drei Monate lang betrieben werden, über den Jahreswechsel gerechnet sogar für ein halbes Jahr. Der Nachbar könnte beispielsweise von Anfang Oktober bis Ende März auf seinem Grundstück eine Festhütte, eine Grill- oder Fonduestation betreiben, Glühwein verkaufen, einen Markt mit Verkaufsständen inklusive Musik betreiben und dergleichen. Die Formulierung "und dergleichen" ist Teil der Parlamentarischen Initiative. Der Fantasie, was man alles "und dergleichen" ohne Baubewilligungsverfahren betreiben könnte, sind keine Grenzen gesetzt. Wir hätten alle damit verbundenen Immissionen wie Lärm, Nachtruhestörung, Verkehr, Rauch usw. während drei beziehungsweise sechs Monaten zu ertragen und keinerlei Möglichkeit, uns auf dem Rechtsweg zu wehren. Denn es gibt keine anfechtbare Baubewilligung. Der Regierungsrat führt weiter aus, welches bewilligungspflichtige Bauten gemäss Bundesgesetz über die Raumplanung sind und schreibt, dass damit der Spielraum für bewilligungsfreie Bauten beschränkt sei. Der Spielraum sei mit den in § 99 des PBG aufgelisteten bewilligungsfreien Tatbeständen angemessen berücksichtigt. Auch im letzten Abschnitt Seite 3 seiner Stellungnahme lässt der Regierungsrat keinen Zweifel darüber offen, welche gravierenden negativen Folgen diese Gesetzesänderung hätte. Die Stellungnahme des Regierungsrates ist klar, eindeutig, stringent und verteidigt zu Recht die öffentlich-rechtlichen und privaten Interessen. Ich habe die Stellungnahme des Regierungsrates mit zunehmender Beruhigung zur Kenntnis genommen, bis ich zu Seite 4 kam. Dort heisst es nun plötzlich, dass der Regierungsrat das Ansinnen grundsätzlich unterstütze und die Parlamentarische Initiative zur vorläufigen Unterstützung empfehle. Verstehe das, wer will. Ich verstehe es nicht. Was soll das? Dieser gekröpfte Nordanflug wird mit dem Argument begründet, dass die Gesetzesänderung primär die Gemeinden betreffen würde. Eine eigenartige Begründung, denn schliesslich legiferieren wir über ein kantonales Gesetz. Schliesslich ist das halbe PBG voller Paragraphen, die primär die Gemeinden betreffen. Heute, aber auch bereits in der Begründung wird die Parlamentarische Initiative als "Corona-Massnahme" verkauft. Dafür habe ich Verständnis, aber dann bitte mit dem richtigen Instrument. Dies wäre eine temporäre Ausnahmeregelung innerhalb der "Corona-Gesetzgebung". Hier ändern wir jedoch das PBG auf Jahre oder möglicherweise auf Jahrzehnte hinaus. Ich bitte den Grossen Rat, keinen gekröpften Nordanflug zu fliegen, sondern den Argumenten des Regierungsrates in seiner Stellungnahme auf den Seiten 1 bis 3 zu folgen und die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Ganz besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht. Sie wurden von einem Mitglied der Justizkommission, nämlich Kantonsrat Iwan Wüst, bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich, dass Sie an diesem bedeutungsvollen Akt teilnehmen und damit Ihr Interesse am politischen Geschehen ausdrücken. Ich wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Am 10. April 2018 ist alt Kantonsrat Adolf Keller aus Schweizersholz im 75. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1995 bis 2008 als Mitglied der SVPFraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 29 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er deren vier präsidierte. Von 1996 bis 2000 war er Mitglied der Raumplanungskommission und von 1997 bis 2008 Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 13. April 2018 fand die Frühlingskonferenz der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz (IPBK) in Schaffhausen statt. An diesen zweimal jährlich durchgeführten Sitzungen nehmen vier Vertreterinnen und Vertreter je Land oder Kanton teil. Nebst wertvollen Informationen über die Rhein-Renaturierung wurden die Zwischenberichte der beiden Arbeitsgruppen mit den Themen "Gesamtverkehrskonzept" und "Flughafen Zürich/Fluglärm" zur Kenntnis genommen. Im nächsten Jahr wird der Kanton Thurgau den Vorsitz der IPBK wahrnehmen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Umsetzung der Massnahmen aus dem Projekt "Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020)". Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/EVP-Fraktion beschlossen. 2. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Volksschule. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 11er-Kommission unter dem Präsidium der SVPFraktion beschlossen. 3. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Offenheit statt Geheimhaltung / Für transparente Behörden im Thurgau". Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der GPFraktion beschlossen. 4. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 18. April 2018 - zusammen mit den statistischen Angaben. Dieses Geschäft wurde von der Justizkommission vorberaten. 5. Geschäftsbericht 2017, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung, sowie den Tätigkeitsbericht 2017 des Datenschutzbeauftragten. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 6. Geschäftsbericht 2017 der Gebäudeversicherung Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 7. Rechenschaftsbericht 2017 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Justizkommission. 8. Grundlagenbericht "Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien im Kanton Thurgau". 9. Beantwortung der Motion von Hanspeter Gantenbein, Walter Marty, Hermann Lei und Pascal Schmid vom 3. Mai 2017 "Einführung eines bargeldlosen Zahlungssystems zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialhilfegeldern durch Asylsuchende und andere Bezüger". 10. Stellungnahme zur Leistungsmotion von Toni Kappeler und Jost Rüegg vom 20. April 2016 "Aufnahme eines neuen Leistungsziels für die Jahre 2017 / 2022 in der Leistungsgruppe Abwasser und Anlagensicherheit des Amtes für Umwelt". 11. Beantwortung der Interpellation von Marianne Sax vom 19. April 2017 "Tempo 30 auf Kantonsstrassen innerorts". 12. Beantwortung der Interpellation von Josef Gemperle, Marlise Bornhauser, Andreas Guhl, Toni Kappeler, Stefan Leuthold, Elisabeth Rickenbach, Nina Schläfli, Anders Stokholm und Stephan Tobler vom 16. August 2017 "Thurgauer Beitrag zur Energiestrategie 2050". 13. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin und David Zimmermann vom 14. Februar 2018 "Rückforderung zu viel bezahlter Subventionen an PostAuto Schweiz AG". 14. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Reto Ammann vom 28. Februar 2018 "Halbzeitbilanz - Wie beurteilt die Regierung die bereits zurückgelegte Wegstrecke seiner Schwerpunktziele". 15. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Joe Brägger vom 14. Februar 2018 "Beamte fahren billiger - auch im Thurgau?". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: In der "Thurgauer Zeitung" habe ich in einen Leserbrief gelesen, dass es sich bei der vorliegenden Motion um einen ordnungspolitischen Sündenfall handle. Mit "ordnungspolitisch" wird gemäss "Wikipedia" die Ordnung innerhalb des Wirtschaftsprozesses beschrieben. Das Wort "Sündenfall" wird mit der biblischen Geschichte von Adam und Eva erklärt, im Garten Eden nicht vom Baum der Erkenntnis von Gut und Schlecht zu essen. Im Gegensatz zum Sündenfall in der Bibel wäre der ordnungspolitische Sündenfall im vorliegenden Fall zu begrüssen. Bei der Salär- und Boniregelung ist nämlich die Ordnung wie auch die Erkenntnis von Gut und Böse gewünscht. Die Frage der Salär- und Boniregelung war in der EDU/EVP-Fraktion Bestandteil der Einzelbefragung, als es um die Wahl der Bankräte ging. Ausnahmslos alle Mitglieder des Bankrates empfinden die Entwicklung der Saläre und Boni bei den Banken als ungerechtfertigt. Da es sich jedoch um ein Problem der Branche handelt, sehen die Verantwortlichen nur beschränkte Möglichkeiten, sich gegen den Trend zu stellen. Ich habe noch nie jemanden getroffen, der die Lohn- und Boniexzesse in Ordnung findet. Bei der eigenen staatlichen Institution steht es in unserer Verantwortung, etwas zu unternehmen, wenn sich der Bankrat oder der Regierungsrat dazu nicht verpflichtet fühlt. Es kann nicht unsere Antwort auf ein ethisches und gesellschaftliches Problem sein, nichts zu unternehmen. Leider gibt es genügend Beispiele, bei denen die Gesetzgebung die Rahmenbedingungen setzen muss, weil die Exzesse sonst nicht zu verantworten wären. Bekanntlich ist alles eine Frage des Masses. Die Thurgauer Kantonalbank hat nun einmal einen anderen Auftrag, als möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften. Es gibt Banken mit verschiedenen Philosophien. Die Vergangenheit zeigt, dass die erfolgreichen Banken noch andere Werte als die Gewinnmaximierung haben. Die Motion will nichts anderes als die Festlegung einer anständigen Bandbreite der Entlöhnung. Wenn schon erklärt wird, dass die Löhne mit jenen der anderen Institutionen nicht vergleichbar seien, müssen auch die Spielregeln nicht gleich sein. Somit haben wir in diesem Bereich eigentlich eine andere Ausgangslage. Auch in Zukunft wird es bei den Bankern Leute geben, die sich von unten nach oben arbeiten wollen und sich ihrer Verantwortung bewusst sind. In der TKB sollten motivierte Mitarbeiter zu einem guten oder sehr guten Lohn und zu fairen Bedingungen arbeiten können. Dazu braucht es eine Bankleitung, die mit gutem Vorbild vorangeht. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Lohnpolitik nicht nur innerhalb der TKB, sondern auch auf die ganze Wirtschaft und das Staatspersonal Auswirkungen hat. Der Bankrat hat die Probleme erkannt. Als Präsident der Subkommission, die für die TKB zuständig ist, werde ich mich für ein verantwortbares Entlöhnungssystem einsetzen. Der Regierungsrat ist in der Pflicht. Wir unterstützen die Bemühungen des Bankrates, und wir wollen das Ergebnis abwarten. Wir erachten die Offenlegung des Vergütungsreglementes gegenüber der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission als selbstverständlich. Die EDU/EVP-Fraktion unterstützt die Motion nicht.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Antwort des Regierungsrates. Die darin gemachten Ausführungen sind aus Sicht des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) zwar nachvollziehbar. Allerdings gehe ich inhaltlich nicht in allen Details mit dem Regierungsrat einher. Schon die Ankündigung, es werde geprüft, ob die Bibliothek der Kantonsschule Kreuzlingen (KSK) in die Mediothek des Medien- und Didaktikzentrums (MDZ) integriert werden könne, zeigt, dass es doch noch Möglichkeiten gibt, vermehrt Synergien zu nutzen. Die unterschiedliche Ausrichtung der Pädagogischen Maturitätsschule Kreuzlingen (PMS) und der KSK war den Antragstellern schon bei der Lancierung des parlamentarischen Vorstosses bekannt. Es gibt aber auch im Rest der Schweiz Gymnasien mit unterschiedlichen Ausrichtungen, welche unter einem Dach funktionieren. Dieses Argument des Regierungsrates ist unseres Erachtens zu wenig stichhaltig. Ebenso kann das unterschiedliche Eintrittsalter nicht als Argument überzeugen. Ich erinnere daran, dass früher mit dem Untergymnasium noch viel grössere Unterschiede bezüglich des Eintrittsalters existierten. Weiter scheinen auch unterschiedliche Zeitpunkte der Aufnahmeprüfungen in anderen Kantonen kein gravierendes Problem darzustellen. Unterschiedliche Stundentafeln, zeitlich verschobene Studienwochen und Unterschiede in der Planung der Jahresabläufe sind heute an den Thurgauer Mittelschulen, welche neben dem gymnasialen Weg auch Fach-, Handels- oder Informatikmittelschulzüge führen, bereits Normalität. Zu der auf Seite 4 der Beantwortung zu findenden tabellarischen Darstellung der Führungsstruktur: Wer die Zahlen im Detail analysiert, wird durchaus Potenzial für Einsparungen bei einzelnen Besetzungen der Rektoren- und Prorektorenstellen erkennen. Unbestritten ist das anerkannt hohe Niveau der Lehrerausbildung mit dem sogenannten "Thurgauer Weg" an der PMS. Diese Ausbildung ist gesamtschweizerisch betrachtet aber auch die teuerste. In allen anderen Kantonen absolvieren zukünftige Lehrpersonen eine Fachmittelschule und erlangen vor dem Studiengang an einer Pädagogischen Hochschule die Fachmatura (FMS) Pädagogik. Das DEK lässt genau diesen Weg der Fachmatura bei den Rektoren der Thurgauer Mittelschulen zur Stellungnahme zirkulieren. Ich erinnere aber daran, dass die PMS bei einer allfälligen Vergabe zuerst das kostenträchtige Anerkennungsverfahren zur Führung einer Fachmittelschule durchlaufen muss. Deshalb meine Frage an Regierungsrätin Knill: Müssten dann damit nicht auch die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden? Unter dem fünften Punkt der Antwort des Regierungsrates wird genau das Anerkennungsverfahren moniert. Ebenfalls stelle ich das unter dem dritten Punkt negierte Sparpotenzial in diesem Zusammenhang in Frage. Denn eine Vergabe der FMS Pädagogik nach Kreuzlingen wird zweifelsfrei Bedarf an neuen Unterrichtsräumen hervorrufen. Wir haben heute bereits intensive Diskussionen zu unseren LÜP-Vorlagen überstanden. Ich vertrete nun einen Antrag, der vom Regierungsrat lediglich die detaillierte und seriöse Abwägung der Vor- und Nachteile einer allfälligen Zusammenlegung der PMS und der KSK erbittet, speziell hinsichtlich möglicher Kosteneinsparungen. Die vorliegende Antwort des Regierungsrates erwähnt mit keinem Wort, dass die durchschnittlichen Kosten pro Mittelschülerin oder Mittelschüler im Jahr mit rund Fr. 24'500.-- gesamtschweizerisch nach dem Kanton Zug an zweithöchster Stelle liegen. Die Beantwortung unseres Antrags versucht meines Erachtens lediglich, Bestehendes nach allen Regeln der Kunst zu verteidigen und nichts zu hinterfragen. Auch mögliche zukünftige Entwicklungen bei den Ausbildungsprofilen innerhalb der Mittelschullandschaft, namentlich bei der Ausbildung der Lehrpersonen, werden nicht einmal ansatzweise erörtert. Die anstehende Einführung des Fachmittelschulangebots mit Schwerpunkt Pädagogik wird vom Regierungsrat ebenfalls mit keinem Wort erwähnt. Die Antwort des Regierungsrates erachte ich damit als unvollständig. Zudem steht sie gemäss meinem Empfinden im Widerspruch zu den gegenwärtigen LÜP-Diskussionen. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Grossen Rat, unseren Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben das Gesetz in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer diskussionslos bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Ich empfehle, der Ziffer 1.3 des Beschlussesentwurfes zuzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung dieses Antrages und stimmen über diesen Antrag ab. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen zur Wahl und danke Ihnen, dass Sie sich für dieses Amt zur Verfügung gestellt haben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und die Weisheit bei der Ausübung Ihrer neuen verantwortungsvollen Tätigkeit. Herzlichen Dank.


text_content_de: Reden wir Klartext: Der Antrag Stähelin torpediert die gesamte Revision und macht diese zu einer Lachnummer. Ich bedauere es ausserordentlich, dass nochmals versucht wird, einen unfundierten Vorschlag „last minute“ durchzudrücken, der schlichtweg keinen Sinn macht. Wird dem Antrag zugestimmt, haben die Gemeinden im Kanton Thurgau de facto weiterhin keine Möglichkeit, dank Mehrwertabgaben eine Unterstützung für raumplanerische Massnahmen zu erhalten, die mit der fortschreitenden Verdichtung anfallen. Erlauben Sie mir, das Thema kurz und knapp vereinfacht darzulegen aus Sicht der Praxis. Heute haben wir im PBG eine Mehrwertabgabe für zwei Fälle verankert. Erstens: Einzonung von Nicht-Bauzone in Bauzone; konkretes Beispiel: die Einzonung von Landwirtschaftsland in die Bauzone für eine verdichtete Wohnsiedlung. Zweitens: Umzonung von öffentlichen Zonen in Bauzonen; konkretes Beispiel: ein Pfarrhaus in einer Gemeinde, das nicht mehr für einen Pfarrer benötigt wird und veräussert werden soll. Damit fällt die Berechtigung der Zuweisung des Gebäudes in die öffentliche Zone weg, und es ist eine Umzonung in eine Wohnzone durchzuführen. Beides sind in unserem Kanton absolute Ausnahmefälle. Mit dieser Revision kommen mit § 63 weitere Spezialfälle dazu, die man pauschal als Kosmetik bezeichnen kann, die völlig unnötig ist, da sie praktisch nie vorkommen. Erstens: Einzonung in eine Freihaltezone ist ausgenommen. Ich kenne kein einziges konkretes Beispiel – kommt nicht vor. Zweitens: Einzonung in eine öffentliche Zone ist ausgenommen. Praxisbeispiel: Eine Gemeinde vergrössert die öffentliche Zone für den Ausbau eines Werkhofs am Bauzonenrand und zont dafür eine Teilfläche ein. Das wird nach aktueller Praxis heute ohnehin nicht besteuert, das ging bis anhin ohne Verankerung im PBG. Drittens: Umzonung von einer Freihaltezone in eine andere Bauzone, falls nicht in eine öffentliche Zone. Praxisbeispiel: Kenne ich nicht, kommt hoffentlich nie vor. Denn, wie der Name schon sagt, ist die Freihaltezone dafür da, innerhalb der Bauzone Grünraum freizuhalten, der nicht überbaut werden darf. Die Hürde, diese meist ohnehin schon kleinen Flächen anzutasten, ist hoch. Zusammengefasst sind das kosmetische Bereinigungen, die zwar ihre Berechtigung haben, aber so seltene Ausnahmefälle sind, dass sie eigentlich gar nicht in ein Gesetz gehören. Sollte es unsere Absicht als Legislative sein, jeden Sonderfall zu regeln, müssten wir alle Gesetze massiv „aufblasen“, was sicher nicht unser Ziel sein kann. Kurz gesagt: Von der kantonal geregelten Mehrwertabgabe wird praktisch nichts in die Gemeindekassen fliessen. Mit § 70a soll den Gemeinden die Möglichkeit gegeben werden, in ihren Baureglementen Mehrwertabgaben für Umzonungen und Aufzonungen vorzusehen. Reden wir Klartext: Mit dem Antrag Stähelin wird diese Möglichkeit de facto gestrichen. Der formulierte Ausnahmefall wird praktisch nie vorkommen und ist auch nicht sachgerecht. Wir müssen uns alle die Frage stellen, ob wir bald zum einzigen Kanton gehören wollen, der den Gemeinden die Möglichkeit der Abschöpfung der Mehrwertabgabe verwehrt. Ich wünsche mir zwei Punkte von allen Ratsmitgliedern: Erstens, dass sie sich mit einer Vorlage intensiv auseinandersetzen und sich von Fachpersonen beraten lassen, idealerweise ab der ersten Sitzung in den Kommissionen; zweitens, dass sie ihre Interessenbindungen offenlegen und dazu stehen, welche Gruppen sie mit ihrem Votum bevorteilen wollen. Die Mehrwertabgabe, wie sie in § 70a vorgesehen ist, kommt der gesamten Bevölkerung in unserem Kanton zugute und stärkt die Aufwertung der öffentlichen Räume. Die voranschreitende Verdichtung ist eine anspruchsvolle Aufgabe für alle Gemeinden und wird in der Bevölkerung nur akzeptiert, wenn Kompensationsmassnahmen umgesetzt werden. Und da hoffe ich – und das ist ein Appell an Regierungsrat Dominik Diezi –, dass die Möglichkeiten zur Umsetzung dieser Massnahmen, wie sie heute gemäss § 45 PBV sehr eng definiert sind, vom Regierungsrat noch erweitert werden in eine zeitgemässe Version. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, Ratskollegin Michèle Strähl-Obrist, dass sich in sieben Jahren in der Raumplanung sehr viel bewegt, womöglich im Gegensatz zu Ihrem Spezialgebiet im juristischen Themenfeld. Die zitierte Aussage von Regierungsrätin Carmen Haag war fachlich nicht fundiert und schlichtweg falsch, und wie das Votum von Regierungsrat Dominik Diezi in der letzten Ratssitzung deutlich gezeigt hat, hat sich der Wind gedreht. Ich danke Ihnen, dass Sie jetzt ein Zeichen setzen für die positive Entwicklung unseres Kantons und diesen Antrag ablehnen.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt gestützt auf § 47 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Abschreibung dieser Motion. Die Beratung beschränkt sich auf diesen Antrag auf Abschreibung. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Bitte stimmen Sie jetzt über den Antrag auf Erledigung durch Abschreibung ab.


text_content_de: Es sind zwei Fragen eingegangen. Ich rufe die Fragesteller in der Reihenfolge auf, in der die Fragen eingegangen sind. Gemäss § 52a Abs. 6 und 7 der Geschäftsordnung ist eine sachbezogene Verständnisfrage oder Nachfrage zulässig. Es findet keine Diskussion statt. Ich bitte als erstes Kantonsrat Oliver Martin, sich ans Rednerpult zu begeben und seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich, in diesem Fall Regierungsrätin Ruth Faller Graf. Als zweiter Fragesteller ist dann Kantonsrat Kenny Greber an der Reihe.


text_content_de: Der Regierungsrat entscheidet abschliessend über die generelle und der Grosse Rat gemäss § 11 der Besoldungsverordnung über die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung. Der Regierungsrat hat nach Gesprächen mit "Personalthurgau" und der Personalkommission sowie mit Blick auf das vorherrschende schwierige wirtschaftliche Umfeld den Verzicht auf eine generelle Lohnanpassung beschlossen. Hingegen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Lohnrundenbudget für die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung von 1 %, was dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum gemäss Besoldungsverordnung entspricht. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) begrüsst das umsichtig erstellte Lohnbudget 2016 und beantragt mit 20:0 Stimmen, den vorliegenden Beschlussesentwurf zu genehmigen.


text_content_de: Ich spreche zu den Kontogruppen 5510-5710 und habe lediglich eine kurze Frage bezüglich der Jagd- und Fischereiverwaltung. Das neue Jagdgesetz wird überarbeitet, heisst es. Im November 2015 hätte ein Entwurf des neuen Gesetzes vorliegen sollen. Bis jetzt habe ich diesbezüglich keine Neuigkeiten vernommen. Wann wird dieser Entwurf vorliegen und wann gelangt dieses Gesetz in die Vernehmlassung?


text_content_de: Besten Dank. Hier sind 315’600 Franken budgetiert. Die bestehenden Möbel können nicht mitgenommen werden, da diese von den Nachmietern sprich der Polizei benützt werden. Die Zusammensetzung dieses Betrags konnte nicht genau erklärt werden. Es sind 26 Arbeitsplätze, aber die Kosten für die Technik und die Verhörräume sind nicht zu unterschätzen und auch mit inkludiert. In der GFK wurde dieser Antrag auch gestellt. Sie lehnte diesen mit 12:7 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Danke.


text_content_de: Diese Interpellation wurde am 7. Juni 2023 von den damaligen Kantonsräten Vico Zahnd und Pascal Schmid eingereicht. Diese beiden Herren sind nicht mehr im Grossen Rat. Auch die ersten Mitunterzeichner sind aus dem Grossen Rat ausgetreten. Darum darf ich die Interpellation vertreten. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der vorliegenden Interpellation. Die Fragestellungen sind teilweise politischer, aber auch eher der Gesetzestreue gegenüber der Kantonsverfassung anzugliedern. So hat sich der Regierungsrat reichlich Zeit gelassen, um die Beantwortung zu erstellen und zu verteilen. Wir erfahren, dass die Regierung alles richtig macht und die Finanzkompetenzen eingehalten werden. Ist das so? Da kann man auch anderer Meinung sein. Hier besteht nach unserer Ansicht Diskussionsbedarf, und darum beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Bei dieser Kontogruppe beraten wir auch über die Anträge zum Budget, welche die GFK in der Beilage zum Kommissionsbericht dargestellt hat. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Positionen: 1. Erhöhter Staatsbeitrag an Familienzulagen für Nichterwerbstätige von 3,38 Millionen Franken gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 10. September dieses Jahres; 2. zwei Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV. Da die Pflegefinanzierung gemäss Bund erst in der Mitte des nächsten Jahres eingeführt wird, reduzieren sich der Staatsbeitrag und der Bundesbeitrag. Die finanziellen Auswirkungen dieser Anträge führen zu einem veränderten Ertragsergebnis, worüber wir bei Ziffer 7 des Beschlussesentwurfes beschliessen werden. Diskussion -  Investitionsrechnung (Seite 65 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2010 - 2012 (Seiten 19 bis 26) Diskussion -


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Antwort. Unseres Erachtens geht die Praxis für die IV-Anlehren in die richtige Richtung. Es ist für beeinträchtigte Schülerinnen und Schüler von grosser Wichtigkeit, dass sie eine Arbeit auch mit Einschränkungen verrichten können. Da sollte jede Möglichkeit versucht werden, sie zu schulen und auszubilden. Menschen, die keine Aufgaben haben beziehungsweise nicht gebraucht werden, sind nicht glücklich und werden auch schneller krank. Wenn zur Beeinträchtigung noch physische und psychische Probleme hinzukommen, werden solche Menschen ihr Leben in Kliniken verbringen. Falls eine IV-Anlehre auch bei vielen verschiedenen Versuchen nicht möglich ist, wäre eine Betreuungseinrichtung mit möglichen Aufgaben für beeinträchtigte Menschen die zweite Variante. Von einer solchen Einrichtung sollte jedoch auch immer wieder eine Eingliederung an einer möglichen Arbeitsstelle versucht werden. Die IV-Revision sollte darauf Rücksicht nehmen.


text_content_de: Wir fahren fort mit der Beschlussesziffer 4.1 6210 Hochbauamt. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 4.1 b und übergebe zuerst dem Kommissionspräsidenten das Wort.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder - Hanspeter Heeb, Romanshorn - Brigitte Kaufmann, Uttwil - Barbara Müller, Ettenhausen Willy Nägeli, Oberwangen Fabienne Schnyder, Zuben Norbert Senn, Romanshorn Andreas Wirth, Frauenfeld Andreas Zuber, Märstetten Käthi Zürcher, Romanshorn Beobachterinnen - Marlise Bornhauser, Weinfelden - Marion Theler, Bottighofen Präsidium - Fabienne Schnyder, Zuben Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen, wobei die Mitglieder mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen sind.


text_content_de: Die SVP-Fraktion erkennt Handlungsbedarf. Zu Kantonsrätin Zecchinel: Ich finde es erwähnenswert, dass sie gemäss Informationen auf ihrer Homepage seit dem Jahr 2012 Mitglied der Kulturkommission ist. Zur ersten Frage der Interpellation bezüglich der Vergabe von mehr als einer halben Million Franken an Stiftungsräte oder ihnen nahestehenden Personen: In der Stiftungsurkunde kann nachgelesen werden, dass die Stiftung neue Projekte und interdisziplinäre Arbeit unterstützen, das Säen von neuen Ideen fördern und somit quasi Entwicklungshilfe leisten soll. Es geht nicht um bereits emanzipierte und arrivierte Kultur. Gemäss Aussagen von Insidern werden jedoch immer wieder dieselben Personen unterstützt. Ich habe im Rahmen meiner vorgängigen Recherchen vernommen, dass eine inzwischen etwas angegraute Fotografin seit Jahrzehnten von der Stiftung gefördert werde. Sie sei auf Kosten der Kulturstiftung schon durch die ganze Welt gereist, obwohl sie seit Jahrzehnten dieselben verwaschenen Fotos schiesse, auf welchen gar nichts zu erkennen wäre. Junge Talente hingegen hätten eher geringe Chancen auf Förderung. Unser ehemalige Kantonsratskollege Badraun wirft der Kulturstiftung vor, eher schwer verdauliche Werke zu fördern und kritisiert, dass immer wieder dieselben Leute Unterstützung erhielten. Gemäss Stiftungsurkunde widerspräche das ganz klar dem Zweck der Stiftung. In seiner Antwort lässt der Regierungsrat verlauten, dass profilierte, gut informierte und vernetzte Kulturschaffende und Kulturvermittler im Stiftungsrat Einsitz nehmen sollen. Das mag aktuell bereits zutreffen. Ein Blick auf die Stiftungshomepage verrät, dass das jüngste Mitglied 32 Jahre alt ist. Die restlichen Personen scheinen eher älter als 50 Jahre zu sein. Keineswegs spreche ich mich gegen Ü-50 aus. Aber gemäss Stiftungsurkunde sollten solche Personen eigentlich nicht unbedingt Empfänger von Unterstützungsgeldern der Stiftung sein. Die erste Frage der Interpellation erachte ich daher als durchaus berechtigt. Zur zweiten Frage bezüglich der Förderdichte: In einzelnen Jahren kann fast jedes zehnte Gesuch als "stiftungsnah" bezeichnet werden. Je nach dem, ob es sich dabei um 366'000 Franken oder 500'000 Franken pro Jahr handelte, ergibt das einen Betrag von 45'000 Franken, respektive 63'000 Franken pro Kopf, der an die acht Stiftungsräte ausbezahlt wurde. Selbstverständlich muss hierbei unterschieden werden, ob der Kulturschaffende das Geld für sich, respektive ein eigenes Projekt beanspruchte, oder ob er es beispielsweise für eine Veranstaltung einsetzte, die er ehrenamtlich moderierte. Dennoch erlauben diese Zahlen meines Erachtens das Stellen von kritischen Fragen. Stellen Sie sich bitte vor, der Kanton Thurgau würde eine Stiftung für notleidende Journalisten gründen, in deren Stiftungsrat die Journalisten Wunderlin und Kamm Einsitz nehmen würden. Die beiden Journalisten würden sich gegenseitig von ihren jeweiligen Projekten überzeugen und sich somit selber Geld zusprechen. Solche Konstellationen würden mit Sicherheit auch problematisch beurteilt werden und es würde gefordert, dass das Vergabefahren und die Ausstandsregelung besser definiert werden müssten. Im Unterschied zu Kantonsrat Martin finde ich jedoch nicht, dass das Verfahren zusätzlich mit einem Rechtsmittel ausgestattet werden müsste. Die Angelegenheit würde dadurch lediglich verteuert und verkompliziert. Die SVP-Fraktion stellt stattdessen drei Forderungen: 1. Kulturschaffende sollen bei der Behandlung von Gesuchen mitberaten, aber nicht mitentscheiden können. 2. Die Ausstandsgründe müssen breiter gefasst werden. 3. Die Gesuche sollen anonymisiert werden. Die Handschrift eines Künstlers ist zwar oft erkennbar. Oft ist sie aber auch nicht zu erkennen und mit einer grundsätzlichen Anonymisierung könnten einige Bedenken aus dem Weg geräumt werden. Zur Frage nach der Klarheit der Kriterien: Ja, die Kriterien in der Wegleitung sind klar. Wie erwähnt, entsprechen sie aber nicht den Vorgaben gemäss der Stiftungsurkunde. Ich wiederhole, dass neue, kreative und/oder interdisziplinäre Arbeiten gefördert werden sollten, anstelle von bestehenden Projekten. Daher sind die verantwortlichen Personen dazu angehalten, den Stiftungszweck mal wieder durchzulesen und in Folge die Wegleitung sowie ihre Vergabepraxis zu überprüfen. Zur Frage nach den Mängeln: Es wurde bereits oft betont, dass die Vergabepraxis rechtlich korrekt abgelaufen sei. Im Verlauf meiner Recherchen wurde mir jedoch ein Fall geschildert, in welchem die korrekte Vergabepraxis in enormer Art und Weise missachtet wurde. In völlig unzulässiger Form wurde ein Gesuch abgewiesen mit einer hanebüchenen und haarsträubenden Begründung politischen Charakters. Das ist unhaltbar und ich hoffe, dass es sich dabei um einen bedauerlichen Einzelfall handelt. Ich halte fest, dass die Stiftung über die Bücher muss. Sie muss den Stiftungszweck besser verfolgen, ihre Vergabepraxis überdenken und das Verfahren anpassen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand von Ihnen auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion unterstütze ich den Antrag Kappeler. Ich habe den Antrag in der vorberatenden Kommission gestellt und bin damit knapp mit 7:6 Stimmen unterlegen. So genannte Gerätehäuschen mit einer Grundfläche von 9 m sind fast zimmergross, so dass darin ein Tisch und acht bis zehn Stühle problemlos Platz finden. Dies würde wohl einige Mitbürgerinnen und Mitbürger auf den Plan rufen, ein Zimmer oder einen Partyraum einzurichten, was nicht im Sinn des Erfinders wäre. Auch energietechnisch wäre es nicht das Ziel, das wir alle verfolgen. Solche Geräteschuppen sind weder wärme- noch schallisoliert. Da würden einige Ruhestörungsklagen eingehen. Ebenfalls ist zu bedenken, dass auch Kleinbauten wie Gerätehäuschen oder Trafostationen usw. unsere Freiräume verstellen und oft keine Augenweide sind. Zugegeben, der Tisch findet auch in einem Gerätehäuschen mit einer Grundfläche von 6 m Platz, doch die acht Stühle müssten wohl "gerätehäuschengerecht" gestapelt werden.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat das Kapitel kritisch diskutiert.


text_content_de: Am vergangenen Samstag fand nach einem Jahr Zwangspause das 35. Eidgenössische Fussball-Parlamentarierturnier im Kanton Luzern statt. Mannschaften aus 20 Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein nahmen daran teil, darunter auch unser FC Grosser Rat, der sich trotz Verletzungspechs den guten 9. Rang erspielte. Die Captainsbinde trug Kantonsrat Vico Zahnd. Der FC Kantonsrat St. Gallen hat das Turnier gewonnen. Ich kann nicht alle Resultate aufzählen. Eines möchte ich aber erwähnen: Im Spiel gegen den FC Kantonsrat Bern gewannen die Thurgauer im Penaltyschiessen, wie die Schweiz gegen Frankreich. Wir gratulieren unserem FC Grosser Rat zur sportlichen Teamleistung und wünschen allen weiterhin viel Freude und Erfolg bei den weiteren Spielen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Zu Beginn der Sitzung nützt der Regierungsrat wiederum das ihm vom Büro zur Verfügung gestellte Covid-19-Informationsfenster.


text_content_de: Ich lade alle herzlich ein, die Komturei Tobel zu besuchen. Schauen Sie sich aber nicht nur die malerische Situation mit all den Gebäuden und dem Innenhof an, sondern beachten Sie auch die Räume im Inneren, die Kellerräume, die Scheunen und vor allem die "Haustechnik". Die Stiftung hat mit der Komturei nicht nur einen geschichtlich höchst bedeutsamen und erhaltenswerten Gebäudekomplex, sondern auch eine geradezu titanische Aufgabe übernommen. Niemand stellt in Abrede, dass in der Vergangenheit nicht alles nach Wunsch gelaufen ist. Pläne für eine sinnvolle Neunutzung, die aus der Zeit vor der Stiftungsgründung vorhanden waren, zerschlugen sich. Der Stiftungsrat ist willens und nun auch auf Kurs, den Stiftungszweck trotz aller Widrigkeiten zu erfüllen. Es ist heute ein Kurs der kleinen Schritte, wo Schritt für Schritt die Rentabilisierung der einzelnen Gebäude angegangen wird. Tatsache ist, dass dank verschiedener Investitionen zurzeit Mieteinnahmen von über Fr. 35'000.-- pro Jahr generiert werden können. Dazu gehört auch die vom Interpellanten erwähnte Pilgerherberge. Sie ist in Betrieb und erwirtschaftet Einnahmen durch Übernachtungen. Andere Aussagen sind nicht korrekt. Mit der Sanierung "Haus Traube" kann jetzt begonnen werden, da die Finanzierung durch Privatpersonen zugesichert ist. Die Komturei braucht die Unterstützung der Thurgauer Gesellschaft und der Politik. Kritik in der Art der vorliegenden Interpellation ist wenig hilfreich, zumal die Stiftung Komturei Tobel rechtlich so ausgestaltet ist, dass weder der Regierungsrat noch der Grosse Rat die Kompetenzen hätten, einzugreifen. Das stellt der Regierungsrat in seiner Antwort in aller Deutlichkeit klar. Auch die Aufsichtsbehörde kann nur bei einer missbräuchlichen Auslegung des Stifterwillens eingreifen. Ein solcher Missbrauch ist jedoch kein Thema. Vor diesem Hintergrund ist die vorgebrachte Kritik ein massives Störmanöver, rechtlich und politisch wirkungslos und in einigen Punkten nicht sachlich. So zum Beispiel der Kernvorwurf, die Stiftung hätte 2,9 Millionen Franken verbraucht und keine zählbaren Resultate vorzuweisen. "Wenn wir dem Kredit von 2,9 Millionen Franken … nicht zustimmen, wird der Kanton Thurgau diesen Betrag in den nächsten sechs bis acht Jahren trotzdem ausgeben müssen…", erklärte Kantonsrat Kuttruff anlässlich der Sitzung des Grossen Rates vom 23. November 2005, wohl wissend, dass die jährlichen Werterhaltungskosten zwischen Fr. 300'000.-- und Fr. 450'000.-- betragen. In der Tat hat die Stiftung Komturei in den letzten fünf Jahren investiert und nicht nur geplant. 1,88 Millionen Franken oder durchschnittlich Fr. 376'000.-- pro Jahr wurden für Sanierungen und nicht für Planungen ausgegeben. Hinzu kommen Fr. 680'000.-- für den Unterhalt und die Betriebsaufwendungen. Zählen wir die Kosten für den nicht genutzten Heizungskeller ab, bleiben noch immer jährliche Investitionen, Unterhalts- und Betriebsaufwendungen von Fr. 428'000.--. Es stimmt nicht, dass die Stiftung nur unrealisierte Visionen vorzuweisen hat. Ich bitte die Kritiker um etwas Geduld und Goodwill. Die Stiftung Komturei Tobel braucht Ruhe und Zeit, um ihre schwierige Aufgabe und Arbeit leisten zu können. Gerne erwähne ich die positive Haltung des Gemeinderates Tobel-Tägerschen, er wolle sich auch weiterhin nach Kräften für den Erhalt der Komturei einsetzen, wie sie der Regierungsrat in seiner Antwort aufführt. Machen wir dieses Bekenntnis zu unserem eigenen und setzen uns mit der heutigen Stiftung für den Erhalt der einmaligen Anlage ein.


text_content_de: Im Namen der Grünen Fraktion danke ich für den sehr interessanten, lehrreichen und auch schön gestalteten Bericht. Das Beispiel der GVTG zeigt, wie effizient und kostengünstig ein staatlicher Monopolbetrieb arbeiten kann. Bei den Schadensummen nach Ursachen (Seite 12 des Geschäftsberichtes) ragen die Hagelschäden mit 7'264 Fällen und einer Summe von Fr. 41'055'460.-- heraus. Laut Schadenstatistik nehmen die durch Hagel verursachten Schäden stetig zu. 2006 wurde deshalb das Projekt "Schweizerisches Hagelschutzregister" lanciert, das helfen soll, die Entwicklung zu immer häufigeren und immer höheren Schäden einzudämmen. Im Bericht nicht gefunden habe ich Angaben darüber, ob und wie die Gebäudeversicherung den Thurgauer Hagelabwehrverband unterstützt und wenn nein, wieso dies angesichts der grossen Schadensumme nicht der Fall ist. Ich würde es begrüssen, wenn Abklärungen und Informationen zum Thema Hagelabwehr stattfänden.


text_content_de: Eigentlich ist mit der Beantwortung des Regierungsrates alles gesagt. Die SVP-Fraktion goutiert nicht, dass ein erledigtes Thema durch dessen Transformierung in eine Motion nochmals zum Traktandum gemacht wird. Daher fasse ich mich kurz. "Ihr seid das Salz der Erde", steht in der Bibel geschrieben. Ich hoffe, dass wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte das Salz unseres Kantons darstellen, so dass wir würzige Gesetze erlassen können. Weiter hoffe ich, dass uns Regierungsrat Stark keine gesalzene Rechnung präsentieren muss. Bislang hat er das stets geschafft. Bereits die alten Römer wussten, dass Salz wichtiger ist als Gold. Salzmonopole gab es schon immer und es wurden sogar Strassen nach diesem Gut benannt. Über die "Via Salaria" wurde das Salz früher ins Binnenland transportiert. Dort wurde es verkauft, wofür die Transporteure ein "Salär" erhielten. Dieses Wort ist uns noch heute bestens bekannt. Die SVP-Fraktion braucht zu dieser Diskussion nichts mehr hinzuzufügen. Wir werden die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die in der Kommission wie auch in der 1. Lesung gestellten Anträge wurden mit grosser Mehrheit abgelehnt. In der Schlussabstimmung stimmte die vorberatende Kommission der Vorlage einstimmig zu und empfiehlt dem Grossen Rat, der Verordnung in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend ge


text_content_de: Ich empfehle, die Beratungen an dieser Stelle abzubrechen. Stillschwei


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion befürwortet eine Plafonierung der steuerlichen Abzugsfähigkeit im Grundsatz einstimmig. Nicht nur finanzpolitische Argumente, sondern auch verkehrspolitische und raumplanerische Aspekte kamen in der Diskussion unserer Fraktion zur Sprache. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Kontrovers diskutiert wurde die Frage, ob die Plafonierungsgrenze nun bei Fr. 4'500.-- oder bei Fr. 6'000.-- angesetzt werden soll. Die Mehrheit hat sich für den Ansatz von Fr. 4'500.-ausgesprochen. Kantonsrat Eugster, Präsident der Raumplanungskommission, wird in der 1. Lesung einen entsprechenden Antrag stellen. Bezüglich der gänzlichen und unseligen Verquickung von Verordnungs- und Gesetzesänderungen bringe ich noch folgende Bitte an: Unseres Erachtens dürfen die Kilometertarife in der vom Regierungsrat festgesetzten Verordnung nicht zur politischen Manövriermasse verkommen. Vielmehr sollen diese Tarife die sachlich gerechtfertigten Kilometerkosten abbilden. Auch an diesen Aspekt soll im Verlauf der noch folgenden Diskussion gedacht werden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten und die Interpellantin haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Andreas Wenger aus Diessenhofen die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Ruth Kern aus Frauenfeld an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Kantonsrat Andreas Wenger, der unserem Rat bereits von August 2019 bis Mai 2020 angehörte, hat sein Amtsgelübde am 14. August 2019 abgelegt. Ein zweites Amtsgelübde für die gleiche Funktionsausübung ist nicht erforderlich. Ich heisse Kantonsrat Andreas Wenger somit bei seinem Wiedereintritt in den Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche ihm viel Freude und Befriedigung bei der Ratsarbeit.


text_content_de: Es ist Englisch geschrieben, aber ich habe es gelesen.


text_content_de: Zu Abs. 2: Bisher fehlte eine gesetzliche Grundlage für diese Bestimmungen. Mit § 19b wird die nötige rechtliche Basis geschaffen. Diskussion -  § 20 Abs. 1, 2 und 4 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Ich habe Verständnis für beide Anliegen. Einerseits gebe ich Kantonsrat Gemperle recht, der ausgeführt hat, dass es Bürokratie und unmögliche Verfahren geben wird. Andererseits habe ich den Juristen gehört, der davon sprach, dass man in der Gemeinde wissen müsse, was läuft. Meines Erachtens ist der § 101 noch nicht ausgereift, und ich bitte die vorberatende Kommission, sich damit noch einmal zu befassen. Es gibt wirklich absurde Beispiele. Vielleicht liegt die Lösung darin, dass man einen Teil der Meldung unterstellt und einen Teil nicht.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zur Seite 199 der Botschaft, Bauprogramm Hochbauten 2018 - 2021. Im vergangenen März entschied der Regierungsrat, einen Marschhalt einzulegen in der Standortevaluation für das Historische Museum. Insbesondere machte der Regierungsrat monetäre Gründe dafür geltend. Die gleichzeitige Abwicklung der Projekte Historisches Museum und Kunstmuseum würde die finanziellen Möglichkeiten des Kantons übersteigen. Es erstaunt sehr, dass nur wenige Monate später dem Budget 2018 und dem Finanzplan 2019 - 2021 entnommen werden muss, dass unter dem Titel Planungen und Projektvorbereitungen für einen neuen Standort 1,6 Millionen Franken vorgesehen sind. Als Vizestadtpräsident von Arbon stelle ich die Frage, ob wir die Sondierungsarbeiten wieder aufnehmen und intensivieren können.


text_content_de: Der Bericht des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Den Kommissionsbericht der GFK zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Bevor wir den Bericht departementsweise diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über den Bericht als Ganzes. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Norbert Senn.


text_content_de: Wir fahren fort und sind bei der Kontengruppe 7310–7440 des DFS, Finanzverwaltung und Steuerverwaltung. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfs für die Einreichung der Standesinitiative.


text_content_de: Im Departement für Finanzen und Soziales (DFS) steigt der Aufwand mit 61,8 Millionen Franken, respektive einem Plus von 7,4 % überdurchschnittlich. Der Hauptkostentreiber und damit das vorherrschende Thema ist der Anstieg der ausser- und innerkantonalen Beiträge an die Spitalversorgung. Vor einem Jahr erklärte ich an dieser Stelle, dass es die GFK schätze, dass die Position für die Spitalfinanzierung bereits im Budget 2015 nach damaligen Erkenntnissen mit 22,7 Millionen Franken mehr alimentiert worden sei, damit sich künftige Kreditüberschreitungen einigermassen in Grenzen halten würden. Leider sieht die Realität ganz anders aus. Heute sind nochmals rund 37 Millionen Franken mehr, also insgesamt rund 265 Millionen Franken netto, für die Spitalversorgung im Budget 2016 eingestellt. Nun sind aber gemäss Regierungsrat Dr. Stark sämtliche zu erwartenden Beiträge inkludiert. Bleibt zu hoffen, dass dem nun so ist. Was aber mit Sicherheit festgehalten werden kann, ist die Tatsache, dass wir im Bedarfsfall alle von den heute angebotenen medizinischen Möglichkeiten und Leistungen profitieren. Dieser Nutzen hat jedoch seinen Preis.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion begrüsst die vorliegenden Anpassungen im Gesetz und die Beschlüsse. Sie ist ohne Gegenstimme für Eintreten und Zustimmung. Die Frage, welches der beste Weg dafür ist, der Thurgauer Bevölkerung und uns allen eine optimale Spitalversorgung zu gewährleisten, war für uns wesentlich. Damit Spitäler gute Leistungen erbringen, benötigen sie primär gut ausgebildetes und motiviertes Personal. Das ist entscheidend. Ein Spital braucht aber auch eine gute Infrastruktur und zweckmässige Bauten. Diese müssen immer "à jour" gehalten werden. Die Gesundheitskosten steigen Jahr für Jahr. Es ist hier nicht der Moment, um tiefer darüber zu diskutieren. Der CVP/GLP-Fraktion ist es wichtig, dass die Wertschöpfung zu einem möglichst grossen Anteil bei uns im Thurgau bleibt. Das heisst, dass die Spitäler Frauenfeld und Münsterlingen sowie die Klinik St. Katharinental so aufgestellt sein müssen, dass sie gut wirtschaften können und für Mitarbeiter und Patienten attraktiv sind. Heute kann jedermann, auch wenn er nur über die Grundversicherung verfügt, frei wählen, ob er sich im Thurgau oder ausserkantonal behandeln lässt. Wenn die kantonseigenen Spitäler nicht mehr attraktiv sein sollten, hätte dies erhebliche Auswirkungen. Unsere Spitäler hätten keine hohe Auslastung mehr. Als Konsequenz müsste mehr Geld seitens des Kantons einfliessen oder es hätte ein Abbau der Leistungen zur Folge. Für die CVP/GLP-Fraktion steht damit ausser Frage, dass alles unternommen werden muss, um im Wettbewerb gut bestehen zu können. Dazu gehört, dass die Bauten den Bedürfnissen entsprechen. Auch unsere Fraktion ist zum Schluss gekommen, dass die Übertragung der Liegenschaften an die thurmed Immobilien AG und die Stiftung Mansio diesem Ziel am besten entgegenkommen. Wir unterstützen die Gesetzesänderung und die Genehmigung der Baurechtsverträge. Die Diskussion darüber, ob zwei oder nur ein Baurechtsvertrag Sinn machen, haben wir nicht lange geführt. Die Situation vor Ort in Münsterlingen und die Dimension der Stiftung Mansio sind unserer Fraktion bekannt. Die Option eines Unterbaurechtsvertrages war für uns kein Thema. Bereits in der Kommission wurde von unseren Kommissionmitgliedern darauf hingewiesen, dass es eine klare Regelung betreffend die Einhaltung des öffentlichen Beschaffungswesens brauche und dieses im Baurechtsvertrag und nicht nur in der Botschaft enthalten sein soll. Mit der Präambel, dass sich die thurmed Immobilien AG und die Stiftung Mansio bei ihren Bauten an die gesetzlichen Vorschriften für Kantonsbauten hinsichtlich öffentlichem Beschaffungswesen, Energiestandard und Denkmalschutz halten müssen, ist der Baurechtsvertrag für uns in Ordnung. Man muss sich bewusst sein, dass eine allfällige Änderung nicht heute erledigt werden kann. Das Geschäft müsste an die Kommission oder den Regierungsrat zurückgegeben werden, damit die gegenseitige Vertragspartei darüber befinden kann. Unseres Erachtens ist es richtig, dass nach jetzigem Baurechtsvertrag das Baurecht nur für 50 Jahre besteht und dann in Verhandlung zwischen Kanton und Spital um zweimal 25 Jahre oder einmal 50 Jahre verlängert werden kann. Die intensive Diskussion in der Kommission betreffend die Übertragbarkeit des Baurechtes, das Vorkaufsrecht sowie die Verlängerung des Baurechtes, unter Beizug des kantonalen Grundbuchinspektors, hat sich gelohnt. Es ist nun klar, dass es keine einseitige Verlängerung des Baurechtes geben kann, sondern zehn Jahre vor Ablauf das Gespräch gesucht werden muss. So wird vorerst das Baurecht für 50 Jahre erteilt. Der Entwurf des Regierungsrates hat ein solches von 100 Jahren vorgesehen. Damit hätten wir uns wirklich zu lange gebunden. Wir gehen davon aus, dass Spitalbauten auf 40 bis 50 Jahre abgeschrieben werden und nun für genügend lange Zeit Planungssicherheit besteht. Damit lassen wir künftigen Generationen auch die Option offen, eine andere Lösung zu finden. Ein allfälliger Rückkauf müsste aufgrund der Finanzkompetenzen wieder durch den Grossen Rat beschlossen werden. Last but not least wurden die finanziellen Auswirkungen erläutert und diskutiert. Die Übertragung der Bauten hat ein Volumen von 80 Millionen bis 85 Millionen Franken, ist im Ergebnis für beide Parteien aber etwa kostenneutral. Wir begrüssen die Abmachung, dass die Stiftung Mansio die Umgebungsarbeiten für die thurmed Immobilien AG ausführt.


text_content_de: Zur Frage von Kantonsrat Urs Martin: Es trifft zu, dass die Anzahl der Gefängnisausbrüche im Geschäftsbericht nicht enthalten ist. Bisher wurde dies mit einer Einfachen Anfrage und neuerdings mit einer Interpellation umfassend im Rat abgehandelt. Zur Frage von Kantonsrat Moritz Tanner: Hier ist das Obergericht zuständig. Zu den Entscheiden des Bezirksgerichtes, des Obergerichtes und des Bundesgerichtes haben wir nichts zu sagen, sondern den letzten Entscheid zu akzeptieren.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Es liegt uns ein umfassender Geschäftsbericht vor, der allen Interessierten Einblick in die Tätigkeiten des Regierungsrates und der einzelnen Departemente ermöglicht. Weiter verweise ich auf den Bericht der GFK mit den sehr informativen Berichten der Subkommissionen zu den einzelnen Departementen. Diskussion -  Kapitel 1: Vorwort (weisse Seite 1) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zur Massnahme 5.5.7. Für Einsparungen bei Mietkosten habe ich grundsätzlich Verständnis. Es heisst, dass mit einer Zentralisierung Mietkosten gespart werden könnten. Wenn dies so wäre, müsste allerdings die gesamte Verwaltung in Frauenfeld zentralisiert werden, damit die Mietkosten am geringsten sind. Es ist interessant, dass der Regierungsrat die Mietkosten der Polizeiposten in jenen Gemeinden einsparen will, in denen er ohnehin wenig investiert. Dies ist meist auf dem Land und in bevölkerungsarmen Gebieten. Auf Seite 41 des Berichts ist als Begründung zu lesen: "Eine Verkleinerung des Postennetzes kann mit einem spürbaren Mehrwert für die Bevölkerung des Kantons Thurgau umgesetzt werden." Meines Erachtens ist das fast schon zynisch. Ich frage mich, wie ein Mehrwert für die Thurgauer Bevölkerung ausgewiesen und begründet wird, wenn die Polizeipräsenz nicht mehr vorhanden ist. Es würde mich zudem interessieren, für welche Teile der Bevölkerung ein Mehrwert erreicht wird. Es profitiert wohl die Bevölkerung in der Stadt, aber sicher nicht jene auf dem Land und in der Peripherie. Offenbar ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in den Zentren geplant. Mit Autopatrouillen könne mehr Präsenz auf der Strasse erreicht werden. Einfach mehr im Auto sitzen und patrouillieren oder im zentralen Büro sitzen, verbessert das Sicherheitsgefühl der Thurgauer Bevölkerung überhaupt nicht. Dies scheint mir hier ganz wichtig. Ich sehe nicht ein, weshalb der Regierungsrat versucht, die Polizei immer weiter von der ländlichen Bevölkerung abzuziehen. Ich empfehle dem Regierungsrat, sich mit der Polizei nicht weiter weg von der Landbevölkerung zu entfernen. Ein Rückzug in die Städte könnte sich schon bald als Bumerang herausstellen und den Kanton schliesslich teurer zu stehen kommen, als er mit dem Wegfall der Mietkosten kurzfristig einspart oder glaubt, einzusparen.


text_content_de: Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Jahresbericht der PHTG könnte man selbstverständlich ausladend über Bildung an sich und besonders auch über die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern philosophieren. Ich beschränke mich jedoch auf ein paar wenige Aspekte und Kernsätze des Berichts. Zuerst fällt rein äusserlich auf, dass der Jahresbericht 2014 in einem Heft erschienen ist. Den Zahlenteil gibt es nicht mehr wie bisher als Separatdruck extra für den Grossen Rat. Offenbar wurde in der GFK diese Kürzung des Zahlenteils vereinzelt moniert. Ich denke, dass man mit dieser Sparbemühung leben kann. Bei Bedarf steht es der GFK frei, die vertieften Zahlen von der PHTG anzufordern. Weiter schaut uns auf der ersten Seite als Präsident nicht mehr Alfred Müller in die Augen, sondern wir erkennen den gestrengen Blick unseres langjährigen Kollegen, alt Kantonsrat Hans Munz. In seinem einleitenden Ausblick erwähnt Hans Munz gegen Ende, dass der gute Ruf der PHTG weit über den Kanton Thurgau hinausstrahle und dass wir alle dazu Sorge tragen sollen, diese Ausstrahlung weiter bestehen zu lassen. Hoffentlich wird dem so sein. Ich zweifle nicht daran, dass die PH alles daran setzt, ihre Strahlkraft weiter zu verstärken und auch der Grosse Rat wird sicherlich das Seinige dazu beitragen. Auch die Rektorin Priska Sieber macht deutlich, dass die PHTG hohe Ziele verfolgt. Die PHTG sei inzwischen eine Expertenorganisation für Bildungsund Erziehungsfragen von der Wiege bis zum Schulabschluss, meint sie. Das stellt nun wirklich kein bescheidener Anspruch dar. Die Frage, ob die PHTG dieser geradezu universellen Aufgabe wirklich in allen Teilen gewachsen sei, ist durchaus berechtigt, besonders bezüglich der Erziehungsfragen. Es ist mir jedoch klar, dass die PHTG sich alle erdenkliche Mühe gibt, diesem Anspruch nach Kräften nachzuleben. Die brisante Situation um die Fremdsprachenfrage auf der Primarstufe und der Stufe Sek I vereinfacht die Fokussierung und die Planung der Lehrpersonenausbildung nicht. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Französischausbildung beider Stufen im Umfeld der laufenden Diskussionen auf einem echten Prüfstand steht. Innerhalb der gesamten Deutschschweiz zeichnet sich, wie inzwischen bekannt ist, ein Mangel an Französischlehrpersonen ab. Die aktuelle, auch angehende Pädagoginnen und Pädagogen verunsichernde Situation sollte nicht länger anhalten. Die EDK und die Kantone müssen diesbezüglich so schnell als möglich Klarheit schaffen. Eine Aussage in den Zeilen der Rektorin ist mir besonders in die Augen gestochen. Zum Thema Weiterbildung schreibt Priska Sieber folgenden Satz: "Trotz der Optimierung und der laut Rückmeldungen der Teilnehmenden sehr attraktiven Angebote bleibt die Nachfrage nach Schulleitungsaus- und -weiterbildung jedoch unter den Erwartungen und somit die Verfügbarkeit von Schulleitungen im Schulfeld unzureichend." Auf meine Nachfrage hin wird seitens der PHTG mangelnde Attraktivität des Schulleitungsberufes vermutet. Dabei hat die PHTG in Zusammenarbeit mit dem Amt für Volksschule (AV) schon vor drei Jahren Verbesserungsvorschläge erarbeitet. Diese Vorschläge umfassen beispielsweise eine Klärung des Berufsauftrags, Anreize für grössere Führungseinheiten und gemäss einem Zitat aus dem Bericht auch "echte Qualifikationsschritte im System Schule". Diese Aussage lässt aufhorchen, auch in Bezug auf die Lehrpersonen. Nun sollten diesen Befunden auch Taten folgen. Weiter ist mir im Kommentar zu den Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterzahlen auf Seite 37 aufgefallen, dass das Infrastrukturpersonal im Jahr 2014 aufgrund der zusätzlichen Räumlichkeiten überdurchschnittlich gewachsen ist. Diese Entwicklung ist erwiesenermassen auf die komplizierter gewordene Infrastruktursituation zurückzuführen. Trotzdem muss diese Angelegenheit im Auge behalten werden. Der vorliegende 12. Jahresbericht stellt die Praxislehrpersonen in den Fokus. Das freut mich, und zwar nicht nur, weil ich selber ein Mann der Praxis bin, sondern insbesondere weil ich der festen Überzeugung bin, dass der Praxis vor Ort, also in den Schulen, eine zentrale Rolle in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer zukommt. Mit Theorie und Praxis verhält es sich wie mit den Farben Schwarz und Weiss oder mit Licht und Schatten. Die eine Komponente ist ohne die andere nicht denkbar. Die PHTG muss sich permanent um eine möglichst praxisnahe Ausbildung bemühen. Das tut sie auch. Als langjähriger Praxislehrer im Dienste der PH St. Gallen erlaube ich mir hierzu ein vergleichendes Urteil. Es zeigt sich immer wieder, dass die Studentinnen und Studenten ihre weitere Ausbildung an der PH mit veränderter Sichtweise angehen, sobald sie sich einmal dem schulischen Alltag stellen mussten. Und das ist gut so, wie auch nötig. Anzumerken bleibt schliesslich, dass gerade im Hinblick auf die Einführung des Lehrplans 21 die Umsetzung in die Praxis auch die Lehrpersonenausbildung vor grosse Herausforderungen stellen wird. Darüber wird zu reden sein. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass in Kreuzlingen Süd und Nord sehr gute Arbeit geleistet wird. Davon bin ich überzeugt und dafür danke ich allen Beteiligten.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Andreas Niklaus, Amriswil (Präsident) ; Clemens Albrecht, Eschlikon; Armin Eugster, Bürglen; Roman Giuliani, Diessenhofen; Helen Jordi, Bischofszell; Willi Kreis, Kümmertshausen; Roland Kuttruff, Tobel; Gallus Müller, Guntershausen; Ueli Oswald, Berlingen; Beat Pretali, Altnau; Fabienne Schnyder, Zuben; Thomas Thalmann, Güttingen; Marion Theler, Bottighofen; Daniel Vetterli, Rheinklingen; Dr. Bernhard Wälti, Freidorf. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Chef DIV; Andreas Keller, Generalsekretär DIV; Christian Dettwiler, Amtsleiter Amt für Geoinformation; Beat Andrist, Leiter Rechtsdienst DIV (Protokollführung 1./3. Sitzung); Alfons Fratschöl, Rechtsdienst DIV (Protokollführung 2. Sitzung) Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über Geoinformation behandelte die Vorlage in drei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission hat: - einstimmig Eintreten auf die Gesetzesvorlage beschlossen; - der vorliegenden Kommissionsfassung in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt. Am 1. Juli 2008 trat das Bundesgesetz über Geoinformation mit diversen Ausführungsverordnungen in Kraft. Mit diesem Erlass regelt der Bund den gesamten Bereich der Geoinformation erstmals umfassend und nach einheitlichen Gesichtspunkten. Das Bundesgesetz verlangt auf kantonaler Stufe verschiedene Ausführungsbestimmungen. Ausserdem ist für die Beschaffung, Bearbeitung und Nutzung von Geodaten des Kantons und der Gemeinden eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Bisher bestanden diesbezüglich im Kanton lediglich Regelungen auf Verordnungsstufe für den Bereich der amtlichen Vermessung. Der Gesetzesentwurf des Regierungsrates enthält in einer schlanken Form die notwendigen Regelungen, ohne sich bei diesem nicht ganz einfachen und dynamischen Sachbereich in komplizierten technischen Details zu verlieren. Diese sollen auf Verordnungsstufe geregelt werden. Infolge des erforderlichen umfangreichen Verordnungsrechtes soll zu diesem, wie bereits in der Botschaft vom Regierungsrat versprochen, nochmals eine Vernehmlassung durchgeführt werden. Die Kommissionsmitglieder befassten sich sehr intensiv mit der nicht für alle Mitglieder alltäglichen und daher nicht immer sehr verständlichen Materie. Zu vielen Paragraphen wurden entsprechende Fragen an die anwesenden Fachleute gestellt, die kompetent beantwortet und vielfach mit zusätzlichen Informationen ergänzt wurden. Auch fanden zu verschiedenen Paragraphen ausführliche Diskussionen statt, die dem besseren Verständnis der Materie oder der Klärung von Sachfragen dienten. Die Kommission ist überzeugt, mit dem vorliegenden Gesetz eine für den Kanton Thurgau optimal zugeschnittene und gute Lösung zum Vollzug des Bundesgesetzes über Geoinformation geschaffen zu haben. Der vom DIV ausgearbeitete Gesetzesentwurf wurde als ausgereift, verständlich und ausgewogen empfunden. Einzig der etwas mangelhafte Einbezug von Privaten, die Verund Entsorgungsleitungen betreiben oder andere öffentliche Aufgaben erfüllen, wurde klar bemängelt und führte zu Ergänzungen und Präzisierungen der Kommission in diversen Paragraphen.. In der Diskussion zeigte sich, dass Geodaten und Geoinformationen in der modernen Gesellschaft eine grosse Bedeutung haben und eine wichtige Informationsquelle für Behörden, Wirtschaft, Grundeigentümer, aber auch Privatpersonen darstellen. Geodaten wurden und werden mit grossem finanziellem Aufwand erhoben. Diese Investitionen müssen geschützt und für alle Interessierten zugänglich gemacht werden. Auch sind klare Regelungen erforderlich, um die Rechtssicherheit insbesondere im Bereich der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zu verbessern. Einhellig begrüsst wurde auch die Einführung eines digitalen Leitungskatasters, der auf Stufe Gemeinde geführt wird. Dieser muss jedoch möglichst vollständig sein und insbesondere auch private Versorger einbeziehen.


text_content_de: Ich nehme das Anliegen von Kantonsrätin Schwyter gerne entgegen. Von allen neuen Projekten befassen sich fünf mit Radwegen. Es sind mehrere neue Trottoirs und Fussgängerschutzinseln geplant. Ich habe den Eindruck, dass wir in dieser Beziehung recht viel machen, stimme aber zu, dass der Schutz des Langsamverkehrs ernst zu nehmen ist. Wir müssen je nach Verkehrsaufkommen planen und je nach Gelegenheit die richtigen Schritte tun. Wir setzen eher auf Radwege als auf Radstreifen mit Farbe. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seiten 68 bis 72 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2010 - 2012 (Seiten 47 bis 56) Diskussion -


text_content_de: Das zur Diskussion stehende Planungs- und Baugesetz bringt einige berechtigte und notwendige Neuerungen wie die Aufwertung und Förderung der Regionalplanung, die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für höhere Häuser und Hochhäuser, verschiedene Neuerungen im Bereich energieeffizientes Bauen und Nutzung erneuerbarer Energie, wobei die Begriffe "Minergie" und "Minergie-P" im PBG verankert sind sowie minimale Bestimmungen zur Parkplatzbewirtschaftung und zu verkehrsintensiven Einrichtungen. Die GP-Fraktion stimmt der Revision in der vorliegenden Form zu, wenn auch ohne grosse Begeisterung, denn im voraussichtlich umstrittensten Punkt, der Mehrwertabschöpfung, bleibt die Kommissionsfassung mit dem Satz von 25 % sehr zurückhaltend. Immerhin findet nun der Begriff "Mehrwertabgabe" Eingang in unser Baugesetz. Die GP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten im Sinne von: "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach."


text_content_de: Ich ergreife das Wort als Vertreter des Bauwesens, aber vor allem auch als Präsident der Subkommission DBU. Ich finde es wichtig, dass der Grosse Rat genau hinsieht, wenn Bauausgaben anstehen. Im vorliegenden Fall vertrete ich gemeinsam mit der gesamten Subkommission sowie der gesamten GFK die Ansicht, dass diese Ausgaben für das Staatsarchiv wichtig sind. Es geht nicht darum, etwas auszubauen oder zu vergrössern, vielmehr soll ein lange angewachsener Pendenzenberg abgebaut werden. Der Berg ist überschaubar und die Arbeitslast wird anschliessend abnehmen, und zwar einerseits aufgrund der elektronischen Archivierung sowie andererseits aufgrund der einfachen Tatsache, dass der Berg bewältigt und beiseite geschafft werden kann. Die Räume, die im Dachgeschoss des Staatsarchivs geschaffen werden sollen, können aber weiterhin genutzt werden, beispielsweise für Aufgaben, die von Gemeinden finanziert werden. Der Kanton würde somit nicht weiter belastet. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Christa Kaufmann abzulehnen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne Matthias Kreier, Lehrer in Stettfurt, der uns heute mit seinen Praktikantinnen der PMS Kreuzlingen einen Besuch abstattet. Wir freuen uns über Ihr Interesse am Ratsgeschehen der kantonalen gesetzgebenden Gewalt und wünschen Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Am 20. April 2017 ist alt Kantonsrat Kurt Graf, zuletzt wohnhaft gewesen in Speicher, im 97. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1968 bis 1984 als Mitglied der SP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 14 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er 3 präsidierte, und er war von 1974 bis 1977 Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission, welcher er in den Jahren 1976 und 1977 vorstand. Später war er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission von 1980 bis 1983. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 27. April 2017 fand das jährliche Treffen der ehemaligen Grossratspräsidien statt. Nach der Besichtigung der Kifa AG in Aadorf wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch das Seminarhotel Kloster Fischingen geführt. Nebst der Geselligkeit bestand die Gelegenheit, sich über aktuelle kantonale Themen auszutauschen. Besten Dank nochmals an die Regierungspräsidentin Monika Knill für die Ausrichtung ihrer Grussworte. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SP beschlossen. 2. Konzept "Thurgauer Langsamverkehr". Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium des Antragstellers beschlossen. 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Dominik Diezi vom 1. März 2017 "Die Schweiz hat ein neues Kindesunterhaltsrecht - was gilt nun bei der kantonalen Alimentenbevorschussung und in der Sozialhilfe?". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Kinder sind unsere Zukunft. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt einstimmig das Anliegen, die Kinderzulagen über das durch den Bund vorgegebene Obligatorium auf 250 Franken zu erhöhen und die Anpassung von § 15 Abs. 1 und 2 vorzunehmen. Der Beitragssatz bei Nichterwerbstätigen soll wie vorgeschlagen flexibel auf bis zu maximal 50% erhöht werden können. Folgende Gründe sprechen für die Erhöhung der Kinderzulagen: Die Hälfte der Kantone hat sich bereits für höhere Kinderzulagen ausgesprochen. Es würde dem Kanton Thurgau guttun, sich hier anzuschliessen, hat er sich die Familienfreundlichkeit doch auf die Fahne geschrieben. Mit dieser Massnahme besteht konkret die Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen. Der Thurgau würde sich damit im Mittelfeld jener Kantone befinden, die über das Obligatorium hinaus gehen. Die Familienausgleichskassen verfügen aktuell über gute Reserven; beim Sozialversicherungszentrum sind es in diesem Jahr über 6 Millionen Franken. Damit müsste der Beitragssatz möglicherweise nicht sofort um 0,2% auf 2% angehoben werden, um trotzdem noch genügend Reserven zu haben. Müsste der Kanton den Beitragssatz um 0,2% erhöhen, wäre er nur um 0,1% über dem Beitragssatz vor ca. zehn Jahren. Bei den anderen 37 Familienausgleichskassen im Thurgau gibt es solche Kassen, die über einen tieferen Beitragssatz als die kantonale Familienausgleichskasse verfügen. Bei der Familienausgleichskasse des "Thurgauer Gewerbeverbands" würde er im Vergleich vor acht Jahren mit 0,2% sogar keiner Erhöhung entsprechen. Die Anzahl Kinder hat bei der kantonalen Familienausgleichskasse in den letzten fünf Jahren abgenommen. Die Lohnsumme hat sich tendenziell erhöht. Es ist davon auszugehen, dass die Zahlen bei den anderen 37 Familienausgleichskassen ähnlich sind. Die Erhöhung der Zulage ist für Arbeitgeber trotz der angespannten Lage zumutbar, denn sie profitieren indirekt wieder davon. Familien mit mehreren Kindern haben eine tiefe Sparquote. Deshalb wird das Geld sofort für den Konsum aufgewendet. Es fliesst damit wieder zurück in die Wirtschaft. Wenn die Kaufkraft der Familien durch die Erhöhung der Kinderzulagen wieder etwas gestärkt wird, kommt dies allen Beteiligten, auch den Unternehmen, zugute. Die Zulagen werden zudem versteuert. Wenn wir mit offenen Ohren und Augen unterwegs sind, erkennen wir, dass Familien mit mehreren Kindern der erhöhten Gefahr einer Armut ausgesetzt sind. Die Zahlen zeigen denn auch auf, dass Familien mit Kindern am häufigsten in die Armut rutschen. Zum Glück gibt es Familien, die das Geld nicht nötig haben. Leider ist der Thurgau bis heute nicht bereit, in ein vertikales System einzusteigen, beispielsweise mit spezifischen Familienergänzungsleistungen. Es wäre aber ein falsches Signal, deswegen das vorgeschlagene horizontale System zu verwerfen. Zudem ist das Argument, dass sonst die Sozialhilfe zur Verfügung stehe, fragwürdig. Es ist wichtig, zu verhindern, dass Familien in die Sozialhilfe geraten. Eltern reduzieren ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Kindererziehung und Kinderbeziehung oder sie geben für die Betreuung ausser Haus einen sehr grossen Teil ihres zweiten Einkommens aus. Sie verzichten also zugunsten der Kinder auf Lohn. Zudem sind die Haushaltskosten höher, als wenn keine Kinder da sind. Kinder sind unsere Zukunft, auch für das Gewerbe und die Wirtschaft. Die Kinder von heute sind die Arbeitnehmer und Konsumenten von morgen. Eltern, die Kinder aufziehen, erleben viele Freuden. Neben dem zeitlichen Engagement sind aber auch die Kosten nicht zu unterschätzen. Ich habe es bereits erwähnt. Mit der Erhöhung der Kinderzulage wird dies gemildert. Mit der solidarischen Beteiligung der Arbeitgeber erfolgt ein wichtiger Ausgleich. Dies ist ein hoher Wert und verdient grosse Anerkennung. Zentral ist dabei die Überlegung, dass wir diesen Wert sehen und als wichtigen gesellschaftlichen Investitionsbeitrag im Fokus behalten. Wir sind davon überzeugt, dass diese Wertschätzung mit der Erhöhung der Kinderzulage bei den Familien ankommt. Sie werden es den Arbeitgebern unter anderem im Bezug auf Loyalität und Identifizierung mit der Unternehmung danken.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Erstellung des Grundlagenberichts. Der Bericht zeigt eindrücklich auf, dass der Handlungsspielraum zur wirtschaftlich vertretbaren Speicherung von Strom aus Erneuerbaren begrenzt ist. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Handlungsoptionen sind vertretbar. Auch wir sind der Meinung, dass nur Technologien gefördert werden sollen, die effizient und kostengünstig eingesetzt werden können. Am sinnvollsten ist es nach wie vor, sämtliche Energieträger mit hoher Effizienz und somit sparsam einzusetzen. Darin besteht das grösste Einsparungspotenzial. Mit der Speicherung der überschüssigen Energie aus erneuerbaren Energien können nur die Versorgungsspitzen gebrochen werden. Die Diskussion wird nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich verweise an dieser Stelle ganz allgemein zuerst auf die 90 gelben Seiten am Ende des Geschäftsberichtes. Diese gehen fast etwas unter. Den Aufruf habe ich bereits in der GFK gemacht. Auf den 90 Seiten ist sehr viel statistisches Material vorhanden, das die eine oder andere Frage beantworten kann. Dort ist beispielsweise ersichtlich, dass sich der Personalbestand wie folgt entwickelt hat: 2009 waren es noch 3'518 Stellen, 2013 sind es 3'632 Stellen. Die Fluktuationsrate wurde auch angesprochen. Diese hat sich in diesem Zeitraum von 5,7 % auf 7,6 % erhöht. Sie ist aber seit den letzten beiden Jahren zurückgegangen. Aus den Statistiken kann man auch die Rekurse und Beschwerden ablesen, und sie geben einen Einblick darüber, wie zufrieden die Bevölkerung mit den Arbeiten der Verwaltung ist. Ebenso sind Schülerzahlen und Klassengrössen sowie Angaben zu Einbürgerungen ablesbar oder wie es bezüglich Verkehrskontrollen und Bussen aussieht. Diskussion -  Kapitel 1: Einleitung (weisse Seite 1) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung