text_content_de: Die FDP-Fraktion stimmt der individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassung von einem Prozent der Gesamtlohnsumme zu. Wir können aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen auch nicht anders. Für uns steht dieser Entscheid aber etwas seltsam da, denn wir beeinflussen damit nur einen geringen Teil der Besoldungsanpassungen. Der weit grössere Anteil der generellen und strukturellen Besoldungsanpassungen, die Leistungsprämien und die "Fringe Benefits" (Lohnnebenleistungen) liegen in der Kompetenz des Regierungsrates und damit ausserhalb unseres Einflussbereiches. Wir stellen fest, dass alle vorgesehenen lohnpolitischen Massnahmen zusammen bereits bei einer generellen Besoldungsanpassung von 2 % an der obersten Grenze der bis anhin in den verschiedensten Branchen ausgehandelten Lohnerhöhungen liegen. Wir fragen uns auch, ob das ganze Lohnsystem nicht wesentlich flexibler gestaltet werden könnte, indem die Bandbreiten ausgeweitet würden, natürlich auch nach unten, womit der generelle Anteil zugunsten der individuellen, leistungsbezogenen Anpassungen wesentlich verkleinert würde. Damit hätte der Regierungsrat einen viel grösseren Spielraum im Einzelfall, und Unterschiede gegenüber der Privatwirtschaft könnten endlich eliminiert werden.


body_key: TG

text_content_de: Mit der Interpellation hat sich Kantonsrat Kuttruff eine breite Bühne für seine persönliche Befindlichkeit und für massive Schuldzuweisungen in Bezug auf die Komturei Tobel geschaffen. Dass wir nun auf dieser Bühne mitspielen, ist der Sache gar nicht dienlich und steht uns auch nicht zu. Die sachliche Antwort des Regierungsrates zeigt das auch auf. Mit dem Entscheid vom 23. November 2005 haben wir die Verantwortung für die weitere Entwicklung der Komturei an die Stiftung übertragen. Wir alle im Rat sind nicht in der Lage, weder die Vorwürfe des Interpellanten, noch die Rechtfertigungen der Gegenseite zu prüfen und zu beurteilen. Die Unterstellung jedoch, der Stiftungsrat habe keine zählbaren Resultate vorzuweisen, ist anmassend und nicht akzeptabel. Dass die Wiederbelebung der Komturei eine schwierige Aufgabe sein würde, war uns beim damaligen Entscheid allen bewusst. Dreissig Jahre lag die Komturei im Dornröschenschlaf. Verschiedene Versuche, sie aus dem Schlaf zu befreien, waren gescheitert. Die alleinigen Vorwürfe an jene Leute, die sich in den letzten fünf Jahren für eine neue Nutzung eingesetzt haben, scheinen mir deshalb fehl am Platz. Es ist zwar nicht zu leugnen, dass Fehlentscheidungen und -investitionen getroffen wurden. Sie sind zu bedauern, denn dieses Geld fehlt nun und stellt den neuen Stiftungsrat vor schwierige Aufgaben. Aber es müssen nicht nur die Fehler der letzten fünf Jahre ausgebadet werden. Es gilt auch, die Vernachlässigungen der letzten dreissig Jahre, die wohl unterschätzt wurden, gut zu machen. Es seien Steuergelder verschleudert worden, so der Hauptvorwurf des Interpellanten. Für den Status quo, also die Werterhaltung der Komturei, musste in all den Jahren ebenfalls sehr viel Steuergeld eingesetzt werden. Zwischen 1983 und 2004 war es ein Vielfaches mehr, als der Stiftung je zur Verfügung stand. Den Verlust durch die Fehlinvestitionen hat jetzt aber die Stiftung zu tragen und verlangt dem Stiftungsrat in Zukunft den allergrössten Einsatz ab. Der Interpellant würde besser daran tun, kooperativ zu wirken. Seine Gemeinde müsste alles Interesse daran haben, damit Neues auf dem besonderen Areal entsteht. Dieses Vorhaben ist so anspruchsvoll, dass es nur im Zusammenwirken verschiedenster Akteure gelingen kann. Das Projekt Komturei muss zukünftig ideell und fachlich von den verschiedensten Seiten getragen werden. Der damals vorgeschlagene Weg konnte leider nicht realisiert werden. Jetzt müssen neue Ansätze gesucht werden. Daran arbeitet der neue Stiftungsrat intensiv. Für die Aufgabe muss ihm Zeit und Vertrauen gewährt werden. Der öffentliche Hickhack schwächt oder verhindert jeden neuen Impuls. Ich bin zuversichtlich, dass mit dem jetzigen Engagement das Tief überwunden wird und in der Komturei früher oder später neue und wahrscheinlich etwas bescheidenere Visionen verwirklicht werden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich ersuche darum, die Initiative dem Stimmvolk zur Ablehnung zu empfehlen. Es wird nämlich sowieso eine Volksabstimmung stattfinden. Ich störe hier den "energiepolitischen Frieden des Josy Gemperle", den er vor der letzten Sitzung ausgerufen hat. Die Verfassung zu ändern, ist nicht nötig. Regierungsrat Dr. Schläpfer hat in der vorberatenden Kommission ausgeführt, dass das, was schon als Verfassungsgrundlage existiert, nicht in die Verfassung geschrieben werden muss. Es wird immer nur von § 82 Abs. 1 der Kantonsverfassung gesprochen. Das Initiativkomitee täte gut daran, auch einmal § 76 Abs. 1 der Kantonsverfassung anzuschauen. Das, was von den Initianten verlangt wird, haben wir unter den Staatsaufgaben hinlänglich und klar geregelt. Der Staat hat die Kompetenz, das zu machen, was er nämlich schon seit zehn Jahren mit seinen Energieförderungsprogrammen tut. Das hat noch nie jemand auch nur mit einem Hauch in Zweifel gezogen. Sonst wäre ja das, was wir bis jetzt gemacht haben, verfassungswidrig gewesen. Zur Bemerkung von Kantonsrat Schlatter, dass es auch noch einen neuen Randtitel geben werde, ist zu sagen, dass Randtitel das bessere Inhaltsverzeichnis sind. Wir schreiben die Verfassung nicht mit Inhaltsverzeichnissen, sondern mit materiellen Bestimmungen. Diesbezüglich bin ich derselben Auffassung wie Kantonsrat Engel. Ich habe einfach den Eindruck, dass man nach politischen Opportunitäten eine Initiative durchbringen will, ohne dass auch nur im Entferntesten eine staatsrechtliche Notwendigkeit besteht. Ich werde an der Urne mit Überzeugung ein Nein einlegen. Zum "energiepolitische Frieden des Josy Gemperle": Die Zwillingsinitiativen entpuppen sich als siamesischer Zwilling, den man gar nicht auseinander nehmen kann. Was ist jetzt mit diesem Kuhhandel, der in hektischen Telefonaktionen vor der letzten Sitzung ausgehandelt wurde? Die Verfassungsinitiative wird zur Abstimmung gebracht und dort, wo es um die "Kohle" geht, machen wir es unter uns aus. Das ist doch die Methode. Das passt mir hinten und vorne nicht. Da ist offenbar ein Teil des siamesischen Zwillings am Absterben, und nun versucht man, ihn zu retten, indem man ihn noch schnell seziert. Das ist auch der Grund, weshalb ich beim zweiten Zwilling für das Behördenreferendum stimmen werde. Wenn schon über die Verfassungsinitiative abgestimmt werden muss, dann soll auch über die "Kohle" abgestimmt werden können. Es geht nämlich um viel Geld. Und da bin ich erst recht hellhörig geworden. Am Vorabend der letzten Sitzung wurde verbreitet, man verfüge noch über viele ideal geneigte Scheunendächer - ganz nach dem Prinzip, dass das Geld auf den Dächern liegt und man es nur herunterholen muss. Da kann ich nicht mitmachen. Das Halali auf diesen Fonds ist schon geblasen. Ich habe diese Ausführungen aus Gründen der persönlichen Psychohygiene gemacht. Meine Kurzfassung lautet: Unnötig, daher nein!


text_content_de: Als Interpellant vertrete ich gleichzeitig auch die Mehrheit der SVP-Fraktion. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. In seiner Antwort ist er sehr ausführlich auf die Problematik und die bekannten Defizite eingegangen. Der Regierungsrat stimmt uns zu, dass Nachholbedarf ausgewiesen ist. Er gibt bekannt, dass sich die PHTG für die Aus- und Weiterbildung im Bereich Werken und Gestalten, die auch erhörten Anforderungen genügt, für Lehrpersonen der Primarstufe einsetzt. Leider soll dieses Angebot in der Oberstufe, wo es für die Berufswahl sehr wichtig und nötig wäre, nur spärlich ausfallen. So sind wir mit der Antwort nur teilweise zufrieden. Es ist ein markantes Defizit, dass auf der Sekundarstufe Teile des Unterrichtes in Werken und Gestalten zum Wahlfach geworden sind und nicht mehr alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule G gleich viel Werkunterricht besuchen. Die Anstrengungen des Departementes für Erziehung und Kultur, damit die Fachbereiche Werken und Hauswirtschaft weiter ausgebaut werden, sind sehr erfreulich und dringend nötig. Die SVP-Fraktion erachtet es als grossen Mangel, dass die Ausbildung für die Bereiche Hauwirtschaft und Werken für Lehrpersonen der Sekundarstufe I an der PHTG nicht angeboten werden. Er muss behoben werden. Bedauerlich ist auch, dass der Kanton Thurgau kaum oder nur wenig Einfluss auf die zur Verfügung stehenden Ausbildungsorte Zürich und St. Gallen nehmen kann. Grund genug, eine eigene Lösung anzustreben. Von der PHTG erwarten wir, dass den praktischen Fächern mehr Wertschätzung im Sinne einer ganzheitlichen Ausbildung entgegen gebracht wird. Im Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg wären Ausbildungsmöglichkeiten und gut eingerichtete Räume vorhanden. Mit ausgewiesenen Kursleiterinnen und Kursleitern könnte ein interessantes Programm angeboten werden. Die PHTG soll diese Möglichkeiten prüfen und eine Antwort präsentieren. Dass die Nachfrage für diese Ausbildung bei den Oberstufenlehrkräften der Sekundarstufe I zurzeit nur gering ist, zeigt das vorhandene Problem auf. Wie sollen Schülerinnen und Schüler unterrichtet und begeistert werden, wenn die Lehrperson nicht motiviert ist? Uns ist es sehr wichtig, dass junge Menschen in der Berufswahl für ein Ziel begeistert werden können, damit auch Schwächere eine Chance haben. Ebenso wichtig ist, auch gute Schülerinnen und Schüler für eine Berufslehre zu begeistern und ihnen Aufstiegsmöglichkeiten aufzuzeigen. Sehr ausgeprägt sind die Chancen, wenn jemand die Berufsmatura abgeschlossen hat. Unser überlegenes duales Bildungssystem bringe nicht nur arbeitsmarktliche, sondern auch internationale Konkurrenzvorteile, betonte der frühere Preisüberwacher und SP-Nationalrat Rudolf Strahm in einem Referat. In der Schweiz würden 240 anerkannte Berufe ausgebildet. Die Berufslehre bringe Sicherheit. Das schweizerische Berufsbildungssystem mit dem starken berufspraktischen neben dem schulischen Bildungsweg habe auch in schwachen Wachstumsphasen eine niedrige Arbeitslosigkeit beschert und fördere die Arbeitsmarktintegration. Länder mit Berufslehren verzeichneten in Krisen eine markant tiefere Jugendarbeitslosigkeit. Die Berufsbildung sei die beste soziale Absicherung. Wer eine Berufslehre absolviere, unterliege einem dreifach geringeren Risiko, arbeitslos zu werden, sagte Rudolf Strahm weiter. Für den Werkplatz Schweiz sind gute Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die mit dem dualen Bildungssystem eine der besten Berufslehren durchlaufen haben und sich stetig weiterbilden, von grösster Wichtigkeit. Aus diesen Gründen legt die SVPFraktion grössten Wert darauf, die praktischen Ausbildungsfächer an den Schulen zu stärken. Wir hoffen, dass unsere Anliegen aufgenommen werden.


text_content_de: Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung einen wichtigen Teil zur politischen Bildung in der Schule ausser Acht gelassen. Allerdings wurde er von der Interpellantin auch nicht danach gefragt. Es geht um die Politiker selbst. Kantonsrat Bieri hat es angetönt: Es liegt an uns Kantonsrätinnen und Kantonsräten, Gemeinderäten und anderen politischen Mandatsträgerinnen und -trägern, auf die Schule zuzugehen. Wir nehmen Verantwortung in der Gestaltung des politischen Lebens wahr, sei dies auf kommunaler, kantonaler oder auf Bundesebene, und wir sollten dabei auch an unseren Nachwuchs denken. Um junge Leute für die Politik zu gewinnen, müssen nicht noch mehr Lehrmittel auf den Markt gebracht oder desinteressierte Lehrpersonen zum Staatskundeunterricht zwangsmotiviert werden. Wir in diesem Saal wissen, wie die Politik, unser Staatssystem funktioniert. Ergreifen wir die Initiative und gehen auf die Schule zu. Wir können praktisch ohne Vorbereitung als Gastreferenten in Schulzimmern wirken und/oder Schulklassen mit ihren Lehrpersonen zum Beispiel an eine Grossratssitzung begleiten. Man darf auch nicht vergessen, dass für eine grosse Anzahl an Lehrpersonen die Politik und ihre Vertreter weit entfernt und nicht fassbar sind und die Hemmschwelle dementsprechend gross ist. Sobald jedoch eine Gemeinderätin oder ein Kantonsrat im Schulzimmer ihres Wohnortes über das Staatssystem berichtet, bekommt das abstrakte Gebilde der Politik ein Gesicht und wird greifbar. Ich spreche aus Erfahrung. Ich fordere Sie auf, sich für diese Legislatur einen guten Vorsatz zu nehmen und in den nächsten vier Jahren mindestens einmal eine Schulklasse in den Ratssaal zu begleiten.


text_content_de: Woran denken Sie, wenn Sie hören, dass der Inhaber oder ein Mitglied der Geschäftsleitung einer Unternehmung zugleich Einsitz im Verwaltungsrat der Buchprüfungsunternehmung hat, eines der wichtigsten Kontrollorgane? Da hätten wohl Lieferanten, Kunden, Hausbank, Mitarbeiter und Aktionäre ihre Zweifel, dass nach Gesetz geprüft und die Aussagen dabei neutral verfasst werden. Dies ist aber nicht der einzige Grund, weshalb ich gegen Erheblicherklärung der Motion bin. Behördenmitglieder aus Gemeinden stellen zum heutigen Zeitpunkt die überwiegende Mehrheit in diesem Rat. Ich möchte damit aber nicht behaupten, dass dies negativ sei. Das Volk wünscht sich jedoch, dass mehr Unternehmer oder Mitarbeiter aus Unternehmungen im Rat Einsitz nehmen, um die privatwirtschaftlichen Bedürfnisse und deren Lösungen im Rat und in den Kommissionen zu vertreten. Es stellt sich die Frage, ob damit nicht ein breiter Weg geschaffen würde, dass noch mehr Mitglieder aus der Verwaltung beziehungsweise Staatsbesoldete im Rat über interne Verwaltungsgrundsätze debattieren. Es ist äusserst wichtig, dass im Rat über Themen und Probleme diskutiert und Lösung gesucht werden, welche die Leute auf der Strasse sowie Unternehmungen oder Unternehmer, wie ich sie vertreten darf, beschäftigt. Die Praxis und die Hürden der täglichen Hindernisse aus der Wirtschaft müssen in den Rat einfliessen, um die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger oder der Unternehmer zu unterbinden. Ich bin davon überzeugt, dass eine Erheblicherklärung der Motion sehr negative Auswirkungen hätte, da dies einer noch grösseren Verstaatlichung im bildlichen Sinne gleichkommt. Es ist wichtig, dass Unternehmer im Rat sitzen und ihre Meinung vertreten. Wir sollten für diese nicht noch höhere Hürden bauen. Die Ausgewogenheit im Grossen Rat ist heute nicht gegeben. Wie viele Unternehmer sitzen hier im Rat? Ich weiss, dass die Wirtschaft nicht alles ist, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.


text_content_de: Es ist erstaunlich, wie transparent sich der Regierungsrat bei diesem Thema zeigt. Geschehen im Thurgau in Sachen Transparenz noch Wunder? Ich würde mich mächtig freuen, wenn das Transparenz-Komitee zur Läuterung des Regierungsrates beitragen konnte. Auch den vielen SVP-Gemeindepräsidenten, welche den Antrag unterzeichnet haben, gratuliere ich zum Effort in Sachen Transparenz. In unserer Fraktion hat der Antrag aber keine Begeisterung ausgelöst. Eigentlich ist es unnötig, einen Bericht über Informationen zu verlangen, die automatisch Teil des Geschäftsberichts und des Budgets sein sollten. So stellen die Antragsteller typische Fragen, welche bereits in der GFK gestellt werden müssten. Den Votanten, welche den Antrag ablehnen, möchte doch in Erinnerung rufen, dass ich den Grossen Rat als eine Art Verwaltungsrat für den Regierungsrat verstehe. Der Verwaltungsrat hat durchaus Anrecht auf ein detailliertes Reporting. Man muss zwar kein "Mikromanagement" betreiben, zumindest sollten aber die Informationen transparent vorliegen. Die Personalkosten und damit automatisch auch die Stellenentwicklung in der Verwaltung sind in letzter Zeit immer wieder in den Fokus geraten. Das ist nicht verwunderlich, denn seit 2007 sind die Personalkosten um 23% gewachsen, die Thurgauer Bevölkerung aber nur um 13,4%. Das heisst, dass die Stellenentwicklung nicht mehr alleine nur mit dem Zuwachs an Aufgaben durch das Bevölkerungswachstum erklärt werden kann. Die BDP/GLP-Fraktion erachtet das Auflisten der Gründe für dieses Stellenwachstum im jährlichen Geschäftsbericht beziehungsweise im Budget für das jeweils kommende Geschäftsjahr als Muss. Beim Thema der Poststellen haben wir bereits intensiv über die Digitalisierung gesprochen. Eigentlich müsste die Digitalisierung doch auch bei der Verwaltung dem Stellenwachstum entgegenwirken. Beispielsweise ist die Einwohnerzahl der Gemeinde Eschlikon seit 1997 um 50% gewachsen. Auf der Verwaltung wurde aber keine einzige zusätzliche Stelle geschaffen. Zudem weist die Gemeinde seit Jahren die Stellenentwicklung im Reporting aus. Es wäre interessant, im geplanten Bericht seitens des Regierungsrates Aussagen zum Thema "Digitalisierung versus Stellenwachstum" zu erhalten. Im Bericht wollen wir nicht unbedingt lesen, dass wir eine der schlanksten Verwaltungen in der Schweiz haben. Vielmehr wäre es interessant zu hören, was Auslagerungen von Funktionen bewirkt haben, beispielsweise wenn ein Spital ausgelagert wurde. Da wird man automatisch schlank. Mehr Informationen wären hier wissenswert. Wir sind auf die Ergebnisse im Bericht gespannt. Unseres Erachtens ist es sinnvoll, sich nur auf die Jahre 2013 und 2018 zu beschränken. Es wird aber wichtig sein, dass die neue Transparenz in den folgenden Jahren automatisch im Budget und im Geschäftsbericht einfliesst. Die GLP/BDP-Fraktion wird den Antrag einstimmig erheblich erklären.


text_content_de: Ich habe mir einmal angeschaut, wie andere Kantone Baugesuche und Digitalisierung handhaben. Im Kanton Bern gibt es seit einem Jahr die Möglichkeit, Baugesuche komplett digital einzugeben. Im Kanton Zürich besteht diese Möglichkeit seit Anfang Oktober dieses Jahres. Genau so etwas stelle ich mir auch für den Thurgau vor. Ähnlich wie es der Thurgau bereits bei der digitalen Steuererklärung kennt, wird die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller mit Info-Buttons und Checklisten, wie beispielsweise der Liste aller abzugebenden Unterlagen, durch den Eingabeprozess geführt. Es können Pläne und Fotos hochgeladen sowie Zwischenstände abgespeichert werden. Währenddem das Baugesuch läuft, sind der Stand des Baugesuchprozesses und die hinterlegten Informationen jederzeit einsehbar. Ein solches "E-Baugesuch" bringt der Bauherrschaft und den Planern eine grössere Nutzerfreundlichkeit, mehr Transparenz und damit eine grössere Akzeptanz der Prozesse und Entscheide. Ich bin mir sicher, dass es zugleich auch die Prozesse zwischen den Gemeinden und den kantonalen Ämtern vereinfachen wird. Die Bauverwaltungen der Gemeinden werden bei ihrer Erklärungs- und Prüfarbeit entlastet. Im Kanton kann das Programm unterstützend vorsortieren, zu welchem Baugesetzbuch welches Amt Stellung nehmen muss. Ein Gesuch kann von mehreren Ämtern parallel bearbeitet werden, und Entscheidungen eines Amtes sind jederzeit für die anderen einsehbar. Sobald die Stellungnahmen abgeschlossen und aufeinander abgestimmt sind, kann eine zentrale Stelle die Entscheide zuhanden der Bauverwaltung der Gemeinde freigeben. Viele der in der Interpellation genannten Probleme können somit mit einem gut gemachten digitalen Baugesuchprozess entschärft oder gar gelöst werden. Ich hoffe sehr, dass der Thurgau diese Chance nutzt, um mit dem bereits in die Wege geleiteten Projekt zur Digitalisierung eine gute Lösung zu finden. Wichtig ist dabei, dass die Erfahrungen anderer Kantone und die Anliegen aller Beteiligten in die Entwicklung mit einbezogen werden. Wenn die Prozesse digital und analog optimiert wurden, wird es für rasche und fachlich einwandfreie Bewilligungsverfahren entscheidend sein, dass die Angestellten bei den zuständigen Ämtern gute Arbeitsbedingungen vorfinden und die Ämter mit ausreichend personellen Ressourcen ausgestattet sind. Dafür ist dann wieder der Grosse Rat zuständig.


text_content_de: Ich bedanke mich auch im Namen der Mitmotionäre beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Wir schätzen das Verständnis für unser Anliegen sowie die Anstrengungen, damit genügend Testmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Sowohl Studentinnen und Studenten als auch Firmen können die entsprechenden Möglichkeiten nutzen. Das Momentum mit der Ablehnung der Dringlichkeit wurde vor ein paar Wochen verpasst. Unser Ziel, der Spaltung mit Andersdenkenden entgegenzuwirken und vor allem nicht schon wieder die Jugend zu bestrafen, besteht noch immer. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass nur das Testen eine gewisse Sicherheit vor grossen Übertragungen bringt. Wir sehen jedoch, dass sich eine grosse und unerfreuliche Dynamik in der Thematik entwickelt. Kantonale Wege machen tatsächlich keinen Sinn. Wir ziehen die Motion zurück und wünschen unseren Regierungen die notwendige Weisheit bei ihren Entscheidungen.


text_content_de: Ich spreche zu 4.1 Bauprogramm Hochbauten, b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten, Seite 205 der Botschaft, und insbesondere zur Sanierung und Erweiterung des Bürogebäudes der Seepolizei. Wir befürworten das Ziel des Hochbauamtes, die eigenen Liegenschaften im Schuss zu halten. Das ist sinnvoll. Selbstverständlich unterstützen wir den Regierungsrat beim Appell, die Investitionen hoch zu halten, so dass die Wirtschaft angekurbelt wird. Gleichwohl stellen sich Fragen. Hier sind 13 Millionen Franken und 15 Projekte vorgesehen. Wir können dem zustimmen oder es ablehnen. Es bleibt uns nur, den Regierungsrat mit gewissen Bemerkungen dazu zu bringen, beim Projekt Schifffahrtskontrolle/Seepolizei nochmals über die Bücher zu gehen, selbst wenn der Rahmen von 13 Millionen Franken gesprochen ist. Dies wäre möglich und durchaus wünschenswert. Obwohl ich der Bauwirtschaft und den Planern den Kanton Thurgau als Kunden gönne, stellen sich hier gewisse Fragen. Die eigentlichen Kosten für die Sanierung und Erweiterung von 3,928 Millionen Franken machen mich etwas sprachlos. Letztlich wird eine Mehrfläche von 175 Quadratmetern gewonnen. Etwa 80 Quadratmeter sind Bürobauten. Rund 100 Quadratmeter sind für Funktionsräume, wie zwei Duschen, Garderoben und Archivraum vorgesehen. Die Büros sind mit 11 Quadratmetern eher klein. Die grössten Büros haben eine Fläche von 22 Quadratmetern und 26 Quadratmetern. Diese Büros werden in der Botschaft für Externe und Experten umschrieben. Ich möchte einen Vergleich anbringen. Die Stadt Kreuzlingen hat kürzlich einen Neubau für die Fussballer auf ähnlichem Grund mit ähnlich grosser Fläche mit Garderoben, diversen Duschen und Lagerräumen erstellt. Dafür wurden 800'000 Franken budgetiert. Es gab eine Überschreitung von 20 % der geplanten Kosten, die in den Medien kritisiert wurde. Im Quervergleich zum Kanton wäre eine Million Franken für Garderoben, Archiv- und Lagerräume wohl immer noch günstig, und für reine Büroräume von 80 Quadratmetern verblieben immer noch 3 Millionen Franken für die Sanierung übrig. Natürlich werden nicht nur die Büros, sondern auch das Dach saniert. Wenn man aber tiefer in das Projekt schaut, stellt man fest, dass keine Photovoltaikanlage vorgesehen ist. Im Projekt wird durchaus mit vielen Massnahmen für die Biodiversität Vorbildfunktion gezeigt, beim Dach hingegen nicht. Vielleicht liegt es an der Form des Daches. Schliesslich braucht es Licht in den Räumen. Es stellt sich mir die Frage, ob es sinnvoller wäre, hier einen Abbruch vorzunehmen und einen anschliessenden Neubau zu erstellen oder dies zumindest zu prüfen. Offenbar wurde dies auch in der GFK nicht thematisiert. Nun baut man Büros aus Einzel- und Doppelzellen und ohne Photovoltaik auf dem Dach. Meines Erachtens sehen inspirierende Büroraumkonzepte heute anders aus. Es tut mir leid, wenn ich etwas hart ins Gericht gehe. Ich würde mir wünschen, dass geprüft wird, ob es andere Möglichkeiten einer Mietlösung geben würde. 4 Millionen Franken für diese Art der Nutzung ziehen Fragen nach sich. Selbstverständlich wird die GLP dem Beschlussesentwurf zustimmen, weil die anderen Projekte überlegt und gut sind. Allenfalls soll das Projekt Sanierung und Erweiterung des Bürogebäudes der Seepolizei um ein Jahr verschoben werden, damit wir eine bessere Lösung erhalten.


text_content_de: Auch ich möchte mich noch zur Personaldiskussion äussern. Ich nehme insbesondere Bezug auf das Votum von Ratskollege Bruno Lüscher, der die Wertschätzung des Personals jeweils in den Vordergrund gestellt hat. Immer wieder stelle ich heutzutage fest, dass Wertschätzung und Anerkennung verwechselt werden. Dabei ist es wichtig, eine Unterscheidung vorzunehmen. Wir alle schätzen die Leistungen der Verwaltungsangestellten. Dies steht ausser Diskussion. Kununu ist eine Beurteilungsplattform, auf welcher sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ihren Arbeitgeber äussern können, beispielsweise dahingehend, ob sie mit ihm zufrieden sind oder eben nicht. Die Kununu-Bewertung des Kantons Thurgau liegt bei 3.1, diejenige der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau bei 3.2 und diejenige des Kantonalen Steueramts bei 1.8. Hier sind die spannenden Themen zu finden. Es geht darum, Fachkarrieren abzubilden, Perspektiven zu geben und eine gute Kultur zu schaffen, in der nicht gegeneinander gearbeitet wird. Es geht ebenfalls darum, den Graben zwischen Jung und Alt zu schliessen. Nicht zuletzt geht es auch um das Führungsverhalten von oben herab. Dies sind Themen, die adressiert werden müssen. Ich gönne den Verwaltungsangestellten alles. Aber der Antrag der GFK ist ausserordentlich ausgewogen und ein sehr guter Kompromiss. Arbeiten muss man an der Wertschätzung und nicht mit Mitteln der Anerkennung.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 8c bis § 8f, die für die Überwachung neu im Gesetz eingefügt werden sollen, zu streichen. Grundsätzlich ist es sehr wichtig, dass Missbrauch bekämpft wird. Ich weiss, dass er im Bereich der Sozialhilfe verbreitet ist. Die Versuchung ist sehr gross. Ich denke beispielsweise an grössere Wohnungen, Zusatzversicherungen der Krankenkasse, Autoleasing, Ausbildungen, Pflege von Kontakten oder ein Haustier, die man nur unter grossen Opfern aufgeben kann. Dies alles sind Zusatzausgaben, die eventuell nicht getragen werden und den Sozialhilfeempfänger subjektiv dazu verleiten könnten, irgendwo noch ein Zubrot verdienen zu können. Hier muss durchgegriffen werden. Nach meiner Meinung ist eine gute Schulung bei den Sozialhilfebehörden das Wichtigste, um solchen Missbrauch zu erkennen. Es können Tagesstrukturen angeboten werden. Wenn diese ausgeschlagen werden, ist das ein Hinweis auf Missbrauch. Auch wenn Budgetberatungen oder kurzfristige Aufgebote nicht wahrgenommen werden, kann dies Hinweise auf Missbrauch geben. Wenn es Verdachtsmomente gibt, ist es meines Erachtens völlig unangemessen, eine Überwachung anzuordnen. Hier sollte der Stab der Staatsanwaltschaft übergeben werden. Diese hat sehr viele Mittel, die geeigneter sind. Man denke nur an die Auswertung von Randzeiten. Mein Mobilphon deckt alles auf, was ich in den letzten Jahren gemacht habe. Meinem Computer kann man problemlos entnehmen, wann ich wo war. Die Randzeitenauswertung ergibt dies auch, und man kann die Personen befragen. Das ist der staatlich vorgesehene Weg, der bei jeder Anzeige eingeschlagen werden kann. Wenn hier ein Defizit besteht, sollte man die entsprechenden Kapazitäten bei den Sozialämtern und bei der Staatsanwaltschaft schaffen. Unsere Fraktion hat länger darüber diskutiert, wie niederschwellig die Überwachung ist. Meines Erachtens ist sie die brutalste, traumatisierendste und einschneidendste Massnahme, die es gibt. Es wäre wichtiger, wenn bei mir entsprechende Abklärungen gemacht und alles offengelegt würde, als wenn ich nachträglich erfahre, dass mir während eines halben Jahres an gewissen Tagen ein Schnüffler hinterher spionierte. Ich zweifele die Tauglichkeit solcher Ergebnisse an. Aus liberaler Sicht sollten wir möglichst wenige Gesetze schaffen.


text_content_de: Ich spreche in meinem eigenen Namen. Ich investiere seit Jahren in erneuerbare Technologien. Das Votum meines Vorredners hat mich dazu ermuntert, doch noch etwas zu sagen. Für die sehr guten Voten danke ich herzlich. Ich fordere den Ausbau einheimischer erneuerbarer Energien schon seit Jahren. Ich habe in Biogas investiert. Es war und es ist auch heute noch sehr schwierig, da immer wieder neue Auflagen hinzukommen. Man steht immer wieder an. Ich versuche seit längerem, eine Baubewilligung für eine Photovoltaikanlage an der Fassade zu erhalten. Das ist sehr schwierig. Ich warte seit langem darauf. Es gibt viele, die solche Projekte fördern und ermöglichen wollen, es ist aber immer jemand da, der es verzögert. Wir wissen seit längerem um die Problematik bezüglich des Winterstroms. Wir können das Problem lösen, müssen es aber anpacken. Das wurde bereits in vielen Voten erwähnt, wofür ich sehr dankbar bin. Ich kann aber nicht unterstützen, dass gesagt wird, dass die Förderung der Elektromobilität gestoppt werden soll. Wasserstoff ist wunderbar. Bei leichten Fahrzeugen sind Batterien aber sehr viel effizienter. Wer jetzt nach Atomkraftwerken ruft, sollte auf dem Boden bleiben. Es würden Jahrzehnte vergehen, bis in der Schweiz ein neues Atomkraftwerk entstehen könnte. Es wird aber auch nicht möglich sein, weil niemand die Risiken eingeht. Wenn behauptet wird, dass Biomasse die Wirkung des Düngers entziehe, ist das einfach falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Gülle stinkt nicht, ist für Pflanzen viel verträglicher und lässt sie besser wachsen. Weshalb brauchen wir so lange, um Windenergieprojekte umzusetzen? Wind produziert im Winter zwei Drittel und im Sommer ein Drittel der Energiemenge. Wir wissen längst, wie es geht. Sogar Deutschland interveniert am Bodensee, weil das Kulturgut gefährdet sein könnte. Bei uns gibt es die Biosphäre Entlebuch, in der Windkraftwerke stehen. Dort ist nichts gefährdet und trotzdem wird weiter gewartet und verzögert. Ich appelliere, Investitionen zu ermöglichen. Das braucht Vertrauen. Wenn der Ausbau einheimischer erneuerbarer Energien aber nicht ermöglicht wird, kann man auch nicht investieren. Ich danke herzlich, wenn die Ratsmitglieder dies berücksichtigen


text_content_de: Bei der vorliegenden Initiative ist die Schulqualität ein zentraler Punkt. Nur ein vielfältiges Bildungsangebot vermag den vielfältigen Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden. Ich bitte Sie, bei der Diskussion das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt Ihrer Erwägungen zu stellen. Wer schon einmal einen Schulbesuch in der Oberthurgauer Privatschule, der SBW in Romanshorn, gemacht hat und das Glück hatte, den täglichen Schulbetrieb hautnah mitzuerleben, muss einfach begeistert sein von der Disziplin, der Motivation und vom Engagement, das seitens der Schulleitung, der Lehrpersonen und der lernwilligen Schüler herrscht. Atmosphäre und Klima in diesen Schulräumen werden durch einen gesunden Geist geprägt, nämlich durch die Tatsache, dass jeder Lernwillige freiwillig dort ist. Er hat gewählt. Bildungsangebot und Schulstoff sind präzis auf die gegenwärtigen und zukünftigen Bedürfnisse der Lernwilligen ausgerichtet. Von solchen innovativen Modellen muss die Staatsschule profitieren. In diesem Sinn hat die Initiative zumindest erreicht, dass über Nachhaltigkeit, Ganzheitlichkeit, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit in den Schulen breit diskutiert wird. Ich bin mir bewusst, dass es die Initiative sehr schwer haben wird. Als Mitglied der vorberatenden Kommission hätte ich mir deshalb ebenfalls einen massvollen Gegenvorschlag vorstellen können. Ich bin damals mit meinem Antrag gescheitert und habe dies demokratisch akzeptiert und den Antrag der EVP/EDU auch nicht unterstützt. Nach der heutigen Diskussion bleibt zu hoffen, dass alle festgestellten und angesprochenen Problempunkte bei den Staatsschulen unverzüglich angepackt und zum Wohl des Kindes ausgemerzt werden.


text_content_de: Die Dienststelle für Statistik wird per 1. Januar 2025 aus den Zentralen Diensten der Staatskanzlei herausgelöst und neu als Amt für Daten und Statistik geführt. Die zusätzlichen Stellen in der ganzen Staatskanzlei sind gut begründet und von der GFK akzeptiert.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich stehe zum Staatspersonal und gehöre zu denen, die schon im Rat waren, als das System im Kanton Thurgau geändert wurde. Die Voraussetzung war auch damals, einen vernünftigen Kompromiss zwischen dem Lohnsystem und den gesetzlichen Vorgaben zu finden. Das System hat sich bewährt und der Regierungsrat hat nicht überbordet. Wir verfügen heute über ein Lohnsystem, das dem Personal eine gewisse Sicherheit gibt. Streichen wir die erwähnten Paragraphen, wird die jährliche Diskussionsgrundlage grösser, die Effizienz aber nicht gesteigert. Mit dem Minimum von 1 % hat der Regierungsrat eine gewisse Pflicht. Wenn wir schon leistungsbezogene Lohnbestandteile haben, ist es meines Erachtens auch richtig, dass für diese Leistung ein Betrag zur Verfügung stehen muss. Die SP-Fraktion lobt die Antwort des Regierungsrates. Wir bitten Sie, die Motion Tanner nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ein lateinisches Sprichwort lautet: "Quidquid agis, prudenter agas et respice finem." Das bedeutet: Was auch immer Du tust, handle bedächtig und beachte die Folgen. Wenn ich die Eintretensdebatte zurückverfolge, komme ich als konservativer Bürgerlicher nicht umhin, den Voten von Seiten der SP und der GP ziemlich grosse Sympathie entgegenzubringen. Ich frage mich, was die GFK in den letzten Jahren getan hat, wenn sie erst jetzt herausfindet, dass wir strukturelle Defizite von 40 Millionen Franken beseitigen müssen. Wurde diese Arbeit in den vergangenen Jahren nicht gemacht? Hat der Kanton schlecht gearbeitet? Diese Fragen verknüpft man nun noch mit der Schuldensituation in Griechenland oder Italien, die aber überhaupt nicht mit den Verhältnissen in unserem Kanton vergleichbar ist. Vor mehr als einem Jahr hat der Regierungsrat angekündigt, dass wir in ein Defizit "hineinfahren" werden. Noch nicht gewusst haben wir, wie es mit der Gewinnausschüttung der Nationalbank aussehen wird, obwohl abzusehen war, dass sie wegfallen wird. Verfallen wir nun in operative Hektik? Wollen wir dafür sorgen, dass das Personal im Kanton permanent irgendwelche Berichte erstattet, was es eigentlich schon immer getan hat? Müssen wir die Aufgaben, die wir eigentlich schon vor zwei Jahren überprüft haben, erneut überprüfen? Soll alles plötzlich neu gemacht werden, oder wären wir auch bereit, anzuerkennen, dass auch unser Kanton einmal Verluste einfahren kann? Genau deswegen haben wir ja Reserven angelegt. Ich verstehe die Schwarzmalerei nicht und auch nicht, weshalb man sofort handeln und den Regierungsrat unter Druck setzen muss. Wir sollten in aller Ruhe an die Positionen herangehen und das überprüfen, was wir tun können. Mich stört es nicht, dass man sich überlegt, wie man die Defizite beseitigen kann, doch stört es mich, wenn man plötzlich überstürzt zu handeln beginnt. Meines Erachtens kann man dem Regierungsrat den Auftrag geben. Die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion unterstützt die Pauschalkürzungen um 5 Millionen Franken beim Sachaufwand, aber nur mit Murren. Auch ich bin der Auffassung, dass der Kanton wachsam sein und sich überlegen muss, wohin er geht. Ich teile jedoch die Meinung nicht, dass man in den vergangenen Jahren schlecht gearbeitet hat. Regierungsrat und Verwaltung haben gut gearbeitet. Ich erinnere daran, was Kantonsrätin Bruggmann gesagt hat: Welche Zeichen senden wir als höchste Gewalt im Thurgau an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons und an die Gewerbetreibenden im Kanton aus? Wenn Sie alle auch schwarz malen, müssen Sie sich nicht wundern, wenn die Gewerbetreibenden ihre Investitionen noch mehr zurückfahren. In Bezug auf zyklisches oder antizyklisches Verhalten befinden wir uns in einer Zwickmühle. Ich stelle fest, dass wir unterschiedliche Entwicklungen in der Wirtschaft haben. Es gibt exportorientierte Betriebe, die seit zwei oder drei Jahren wirklich nicht gut dastehen und enorme Probleme haben. Andererseits ächzt das Baugewerbe oder das Baunebengewerbe unter den Aufträgen. Da stellt man sich dann schon die Frage, ob der Kanton beispielsweise Investitionen, die den Bau betreffen, hätte aufschieben können. Das, was wir jetzt in Bezug auf den Bau machen, ist protzig und nicht antizyklisch. Die Zielsetzung, wieder ins Lot zu kommen, ist jedoch richtig. Das Ziel sollte man aber mit mehr Ruhe und weniger Nervosität verfolgen.


text_content_de: Könnte es sein, dass der Kanton hier auf die gesunde Finanzlage der Stadt Frauenfeld schielt? Diese kann aber rasch in Schieflage geraten, wenn der Begehrlichkeiten zu viele werden. Die Neuregelung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden der Regio Frauenfeld ignoriert grosszügig das bereits erwähnte freiwillige finanzielle Engagement für kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen in der Region, die vom Kanton gar nicht oder nur unproportional kümmerlich mitgetragen werden. Zudem schafft die Änderung der Rechtsgrundlage spezifisch in Bezug auf die Regio Frauenfeld einen Präzedenzfall. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb nur die Regio Frauenfeld bei der Kulturpflege höhere finanzielle Leistungen erbringen soll, andere Gemeinden jedoch nicht. Gleichbehandlung wie auch Solidarität hören offenbar dort auf, wo eine volle Stadtkasse geortet wird. Die BDP-Fraktion lehnt diese einseitige Neuregelung der Mitfinanzierung kantonaler Einrichtungen der Kulturpflege ab.


text_content_de: Im Namen des Regierungsrats bitte ich Sie, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung zu versagen. Wie Sie der Stellungnahme vom 1. März 2011 entnehmen können, ist die auf den 1. Januar 2011 eingeführte Ordnung gut angelaufen. Sie hat sich vollauf bewährt. Alle Untersuchungsgefangenen konnten problemlos im Kantonalgefängnis oder in einem der drei regionalen Untersuchungsgefängnisse in Bischofszell, Frauenfeld oder Kreuzlingen untergebracht werden. Es sind stets genügend Zellen rasch verfügbar. Der Kollusionsgefahr kann wirkungsvoll begegnet werden. Das ist überhaupt kein Problem. Die besondere Platzreservierung im Kantonalgefängnis, die wir vorgenommen haben, mussten wir bis jetzt nicht beanspruchen. Wir überlegen uns, wieder etwas zurückzufahren, das heisst, wieder vermehrt ausserkantonale Gefangene ins Kantonsgefängnis zu übernehmen. Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug ist seit jeher sehr flexibel und steht mit den Leitungen von Einrichtungen des Freiheitsentzuges in anderen Kantonen, insbesondere mit den Leitungen der entsprechenden Nachbarkantone, in einem sehr engen Kontakt. Bereits im letzten Jahr hat der Generalstaatsanwalt eine Weisung betreffend die Unterbringung von Untersuchungsgefangenen erlassen. Die inzwischen aufgehobenen Einrichtungen sind logischerweise in dieser Weisung nicht enthalten. Es würde schlicht nicht mehr verstanden, wenn in den aufgehobenen Untersuchungsgefängnissen Gefangene untergebracht würden. Das hätte neue Betreuungsaufgaben, neue Transporte und neue Bauten zur Folge, auf die wir mit der heutigen Lösung verzichten können. Sie haben auch festgestellt, wie es mit der Auslastung der heute betriebenen Einrichtungen steht. Wenn wir weitere Institutionen planen, eröffnen und dann auch betreiben müssten, hätte dies ganz erhebliche finanzielle Konsequenzen, auf die ich heute ausdrücklich aufmerksam machen muss. Es müssten auch neue Stellen geschaffen werden. Die Folge wäre, dass die ohnehin höchstens knapp befriedigend besetzten Regionalgefängnisse mit der zahlenmässigen Erweiterung "himmeltraurige" Auslastungen hätten. Nehmen Sie die vorgelegten Zahlen bitte zur Kenntnis. Sie sprechen klar und deutlich gegen weitere Kleinstgefängnisse. Der Regierungsrat kann die Errichtung zusätzlicher Institutionen nicht verantworten, wenn er bei seinen bewährten Grundsätzen bleiben und das tun will, was Sie jeweils in der Budgetdebatte von ihm verlangen. Für vorübergehenden Polizeigewahrsam sind im Einvernehmen mit der Polizei so genannte Abstandszimmer geschaffen worden. Wie man es dreht und wendet: Der Regierungsrat erkennt keinen Bedarf für weitere Polizei- oder Untersuchungsgefängnisse. Eine durchdachte neue Regelung ist eingeführt worden. Sie funktioniert bestens. Es besteht kein Änderungsbedarf. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich halte die Revitalisierung von Gewässern in allen Ehren, aber die Umsetzung des revidierten Gewässerschutzgesetzes kann auch in volkswirtschaftlichem Blödsinn enden. Seit dreieinhalb Jahren ist die Verbindungsstrasse zwischen Bischofszell und Halden für den motorisierten Verkehr gesperrt, weil der Hang aufgrund des Hangdrucks und der Erosion durch die Thur auf einer Länge von rund 50 Metern abgerutscht ist. Die Zufahrt nach Halden erfolgt aktuell über eine ungenügend ausgebaute Strasse. So ist beispielsweise für die Feuerwehr die Zufahrt erschwert und das Kreuzen von Fahrzeugen ist nur teilweise möglich. Die Stadt Bischofszell muss nun darüber entscheiden, ob die bestehende Haldenstrasse saniert werden soll oder nicht. Darum geht es in meinem Votum aber nicht, denn sowohl die Stadt als auch der Kanton vertreten die Ansicht, dass die Haldenstrasse mindestens als Fuss- und Radweg erhalten bleiben soll. Damit die Strasse aber weiterhin genutzt werden könnte, müsste gemäss verschiedenen Gutachten der Hangfuss gesichert werden. Dies bedürfte wasserbautechnischer Massnahmen in der Thur. Solche Arbeiten lässt das Amt aufgrund des revidierten Gewässerschutzgesetzes aber nicht zu, und zwar mit der Begründung, dass durch den Hangrutsch eine Brutstätte für Fische entstanden sei. In Bischofszell soll nun also eine rund zwei Kilometer lange, gut ausgebaute Strasse geopfert werden, damit ein Laichplatz erhalten werden kann. Ich hege volles Verständnis für das Fischleben und bin davon überzeugt, dass auch mit der Hangsicherung neue Laichplätze geschaffen werden könnten. Jedenfalls würde die Aufgabe einer bestehenden Strasse aufgrund eines Laichplatzes einem volkswirtschaftlichen Blödsinn gleichkommen.


text_content_de: Im Namen der GLP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Gewässer und ihre Uferbereiche sind artenreiche Lebensräume und wichtige Vernetzungselemente in der Landschaft. Erste Pilotprojekte entlang der Thur, wie das Schaffäuli bei Neunforn, zeigen eindrücklich, was möglich ist, wenn wir der Thur wieder mehr Raum für eine eigendynamische Entwicklung geben. Dabei sticht das Potential der Murgmündung mit den Auengebieten von nationaler Bedeutung heraus. Eine vorgezogene Revitalisierung wäre nicht nur ökologisch interessant, sondern auch eine Chance, das Naherholungsgebiet zum Murg-Auen-Park und dem Schaffäuli zu erweitern. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Sind Sie schon einmal nach dem Hochwasser der Thur entlang marschiert? Ich habe dies mehrmals gemacht. Es ist grausig. Da schwimmen Büchsen, da liegen Flaschen, Folien usw. und es zeigt sich, wie viel Abfall einfach weggeworfen wird. Mich erstaunt es deshalb nicht, dass die Biberpopulation nicht mehr zunimmt. Littering ist gemäss dem Regierungsrat kein grosses Problem und es bestehe kaum Handlungsbedarf. Ich frage mich, wo die Ideen des Regierungsrates und der Gemeinden bleiben. Ich möchte einige Ideen präsentieren, die ich gesammelt habe: Man könnte beispielsweise Kunst aus Abfall neben den Strassen oder im Vorland der Thur installieren und so das Littering sichtbar machen. Zweimal pro Jahr könnte man Anti-Littering-Tage für alle Schulen am selben Tag entlang vielbefahrener Strassen veranstalten. Die Schülerinnen und Schüler dürften sich dann die Autonummern von Sünderinnen und Sündern notieren und diesen eine Busse schicken. Gemeinden sollten Abfall sammeln, im Ort aufhäufen und daraus Wegwerfskulpturen erstellen, ganz nach dem Motto: "Anstatt aus den Augen aus dem Sinn." "Litterer", die von der Polizei erwischt werden, sollen anstatt eine Busse zu erhalten, einen Tag lang Abfall an Strassenrändern sammeln. Ich glaube, dass das mehr bewirken würde. Weiter könnte man auf der Homepage und der Facebookseite des Kantons einen Pranger für "Litterer" mit Foto und Name erstellen. Das würde sicher auch Wirkung zeigen. Das Tiefbauamt sammelt relativ viel Abfall ein. Die Kosten belaufen sich auf etwa 500'000 Franken pro Jahr. Das ist eine Menge Abfall. Weshalb führt man nicht eine gute Statistik zu diesem Abfall, wenn man schon ein Amt für Statistik hat? Man sollte eine Statistik darüber erstellen, von welchen Firmen die weggeworfenen Verpackungen stammen und diesen Ende Jahr eine anteilmässige Rechnung über diese 500'000 Franken für den Aufwand zustellen. Das sind ein paar kleine Ideen. Vielleicht würden sie Wirkung zeigen, vielleicht aber auch nicht


text_content_de: Ich muss schmunzeln. Die gleichen Leute, die das Stimmrechtsalter 16 fordern mit dem Argument, wir hätten mündige Kinder, stellen sich jetzt gegen die Aufhebung dieses Paragrafen, weil die Kinder geschützt werden müssen. Wir Wirte können einem Gast aufgrund des Gesetzes den Zutritt verwehren. Das gilt auch für kleine Kinder oder Minderjährige. Meine Mutter, eine langjährige Gastronomin, ging jeweils auf die Kinder zu und fragt, wo deren Mütter seien. Dann hat sie die Kinder hereingebeten, damit sie nicht draussen stehen müssen und ihnen nichts passiert. So viel zum Thema Fürsorglichkeit. Die Wirte sind vernünftig und wissen, worum es geht.


text_content_de: Eigentlich wollte ich in der 1. Lesung einen Änderungsantrag stellen. Ich verzichte nun darauf, weil alle Vorredner sehr grosses Vertrauen in den Regierungsrat ausgesendet haben, dass dieser seine Kompetenzen nicht ganz ausnützen wird. In unserer ursprünglichen Motion haben wir bekanntlich gefordert, dass keine Kompetenzen zur Besoldung beim Regierungsrat liegen sollen. In deren Beantwortung wurde bestätigt, dass der Regierungsrat jährlich von einem grossen Fluktuationsgewinn ausgehen kann. Mit derzeit bereits 0,5 Lohnprozenten hat er eigentlich die Möglichkeit, agieren zu können, ohne den Grossen Rat zu konsultieren. In der Kommission habe ich den Antrag gestellt, dem Vorschlag von 1% nicht zuzustimmen und zu streichen. Der Antrag wurde abgelehnt. Nach Meinung der Kommission soll die Kompetenz von Null bis 1% beim Regierungsrat liegen. Nachdem "Personal Thurgau" nach Einsicht in unseren Kommissionsvorschlag einmal mehr in der Presse enttäuscht und negativ reagiert und sogar unrealistische Reallohnerhöhungen gefordert hat, war ich frustriert, und ich konnte es nicht verstehen. Deshalb melde ich mich hier zu Wort. Auch wenn ich die Versprechen und die zurückhaltenden Lohnabsichten des Regierungsrates goutiere, bin ich davon überzeugt, dass hier Vertrauen gut ist. Ich werde aber ein Auge darauf werfen und eine Kontrolle machen. Meines Erachtens sollten wir über eine grössere Mitverantwortung in Zukunft nochmals diskutieren. Wenn das Versprechen des Regierungsrates nicht eingehalten wird, behalte ich mir vor, bei diesem allergrössten Rechnungsposten wieder mit einem Vorstoss zu reagieren. Zu jeder Zeit werden die guten Arbeitsleistungen erwähnt und zur Kenntnis genommen. Dies ist aber eine Grundbedingung jedes Jobs. Ich hatte zwei ähnliche Vorfälle wie Kantonsrat Ueli Fisch. Beim Verwaltungspersonal und vor allem bei "Personal Thurgau" wird offenbar noch immer nicht erkannt, dass allerbeste Anstellungsbedingungen bestehen. Das Personal hat kaum eine Kündigung zu erwarten. Man kann schon fast von einer Arbeitsplatzsicherheit sprechen. Alle gewährten Zusatzleistungen werden als selbstverständlich angesehen oder nicht einmal mehr zur Kenntnis genommen. Wie erwähnt sprechen wir hier vom allergrössten Rechnungsposten. Der vorbezogene Teuerungsausgleich beträgt noch immer über 3%. Dem Personal werden keine Beträge für eine Krankentaggeldversicherung abgezogen. Das möchte ich hier erwähnen. Als ich beim Personalamt angerufen und gefragt habe, wie es mit den Kosten für längere krankheitsbedinge Ausfälle umgeht, wurde mir gesagt, dass gar keine Versicherung bestehe. Meines Erachtens ist das etwas lapidar. Auch bei den Nichtbetriebsunfallversicherungen wird noch immer die Hälfte durch den Arbeitgeber getragen. Die REKA-Checks und das Ostwind-Abonnement wurden bereits erwähnt. Zudem werden monatlich Familienzulagen über 225 Franken ausbezahlt. All dies ist zur Selbstverständlichkeit geworden. Ich bin enttäuscht, dass "Personal Thurgau" diesbezüglich zu wenig Verantwortung übernimmt und den Angestellten regelmässig die ausgezeichneten Bedingungen erklärt und in der Presse zur Kenntnis bringt.


text_content_de: Ich spreche zu den Produktegruppen Zentrale Dienstleistungen und Werterhaltung von Gebäuden, Seiten 195 und 196 der Botschaft. Dabei beziehe ich mich auf die strategische Planung und die Leistungen für Investitionsprojekte. Konkret geht es mir um den Projektkredit von 100'000 Franken für das Historische Museum Thurgau Schloss Frauenfeld. Worum geht es und weshalb interessiert mich dieser Posten? Wie uns allen bekannt ist, steckt man derzeit in einer Evaluationsphase bezüglich eines neuen Standorts für das kantonale Historische Museum. Umso mehr bin ich irritiert, beziehungsweise besorgt darüber, im Budget einen Projektkredit von 100'000 Franken vorzufinden, der für das Historische Museum im Schloss Frauenfeld vorgesehen ist. Gleichzeitig lese ich im Teil zum DEK, dass nächstes Jahr eine kulturhistorische Sonderausstellung zur Thurgauer Industriegeschichte in provisorischen Räumen des alten Zeughauses geplant ist. Das markiert eine Neupositionierung des Historischen Museums. Ich weise darauf hin, dass Arbon bereits ein recht bedeutendes Industriemuseum aufgebaut hat. Warum findet diese thematische Sonderausstellung im Zeughaus statt und nicht in den leeren Industriehallen, angeknüpft an das bereits bestehende Industriemuseum in Arbon? Wollte man die Entwicklung und Bedeutung des Militärs im Thurgau kulturhistorisch betrachten und diese Ausstellung im Zeughaus zeigen, hätte ich mir sicher nichts dabei gedacht. Aber in diesem Fall muss ich mich schon fragen, was das soll. Will man über diese Hintertüre Präjudizien schaffen?


text_content_de: Das, was ich hier nun ausführe, wurde in der GFK nicht besprochen. Die Idee dafür ist mir erst nachträglich eingefallen. Juristen haben die Eigenschaft, dann und wann in die Gesetze zu schauen. Das ist durchaus gut. Im Gesetz über das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau vom 26. April 2000 regelt § 1 die Rechtstellung und den Zweck. Dort heisst es in Abs. 1, dass das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau als Aktiengesellschaft im Sinne des Obligationenrechtes betrieben werde. Abs. 2 lautet wie folgt: "Die Gesellschaft trägt zu einer sicheren Elektrizitätsversorgung bei, in erster Linie durch die Versorgung von Endverteilern." Das Gesetz fokussiert somit auf eine Form von Energie, nämlich dem elektrischen Strom. Gilt das Gesetz nur für die EKT AG? Gilt es auch für die EKT Energie AG und/oder die EKT Holding AG? Wie sieht es mit den anderen Beteiligungen der EKT Holding AG aus? Wenn man die Eigentümerstrategie des Regierungsrates für die EKT Holding AG liest, sollen weitere Geschäftsfelder bearbeitet werden, beispielsweise der Betrieb eines Kommunikations- und Datennetzes oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Glasfaserleitungen, die Datenspeicherung, die Datenverarbeitung und die Datenübertragung oder weitere Tätigkeiten im Bereich der Energie- und Wärmeerzeugung und -Versorgung sowie angrenzenden Sektoren. Die EKT-Gruppe ist dynamisch unterwegs. Derzeit ist die Idee einer Gewinnung von Wärmeenergie aus dem Wasser des Bodensees in vieler Munde. Es gibt durchaus Aspekte, die dafür sprechen, dass sich die EKT-Gruppe dieser Thematik annehmen könnte. Ich denke an das notwendige Kleingeld, das in der Kasse des EKT vorhanden ist und an hohe Vorinvestitionen für solche Projekte mit ungewisser Rentabilität. Die Projekte dürften wohl für einzelne Gemeinden zu gross sein. Die EKTGruppe stellt Volksvermögen dar. Es ist gut möglich, dass das Volk wünscht, dass ein Teil des Vermögens für zukunftsweisende und zugegeben risikobehaftete Projekte zur Gewinnung von Wärme aus dem Bodensee eingesetzt wird. Dann aber sollte das Volk über den Gesetzgebungsprozess auch die Möglichkeit zur Mitwirkung und Mitbestimmung darüber erhalten, ob das Volksvermögen so eingesetzt wird. Der Entscheid sollte nicht alleine beim Management und beim Verwaltungsrat der EKT-Gruppe sowie beim Regierungsrat liegen. Es wäre dann an der Zeit, das etwas in die Jahre gekommene Gesetz über das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau zu überarbeiten und zu ergänzen.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag, die Vorlage an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. In einer weiteren Kommissionssitzung soll transparent und offen über die Finanzierung der OLS informiert werden. In der Kommission haben wir uns auf die Botschaft des Regierungsrates abgestützt. Erst im Verlauf der Vorbereitungen auf die Kommissionsarbeit haben wir uns intensiver mit den Kosten beschäftigt und eine eigene einfache Rechnung erstellt, die nachvollziehbar ist. Gemäss unserer Darstellung müsste die Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben für den Bau der OLS 20 % betragen. Diese Rechnung präsentierten wir den Kommissionsmitgliedern. Andererseits wurde uns bewusst, und dies scheint noch viel gravierender zu sein, dass die Baukosten von 220 Millionen Franken auf einer Kostenschätzung basieren, was nach SIA-Norm eine Toleranz von plus/minus 25 % bedeutet. Wir sprechen also von einer Kostenspanne von 165 bis 275 Millionen Franken, und darin ist die Teuerung bis Bauabschluss nicht eingerechnet. Ich frage mich, warum wir eigentlich bereits in der jetzigen Phase eine Erhöhung der Strassenverkehrssteuer festlegen und dies nicht erst beim Vorliegen eines Kostenvoranschlages tun. Ausser dem Vorwurf, ein Störmanöver zur Verhinderung der von "Links-Grün" bekämpften Strasse zu starten, wurde kein Einwand vorgebracht. Das ist nicht die Art von Politik, die wir pflegen. Wenn schon Geld für eine Strasse eingetrieben werden soll, muss dies mit realistischen Zahlen geschehen, die nachvollziehbar sind. Wir würden uns einem Volksentscheid zum Bau der OLS selbstverständlich fügen, verlangen dann aber auch kostendeckende Zahlen, die unseres Erachtens bei einer Erhöhung um 10 % nicht gegeben sind. Wir sind keine Berufspolitiker und schöpfen aufgrund der Aussagen des zuständigen Regierungsrates Dr. Jakob Stark Argwohn, wenn wir mit Ausnahme der dargelegten Zahlen weder in der Botschaft noch in der Kommission mehr erfahren. Die mündliche Aussage, dass alles stimme und von Ökonom Dr. Christoph Tobler (notabene SVP-Kollege, was wir beanstanden) auf Herz und Nieren geprüft worden sei, vermag uns nicht zu beruhigen. Die Zeit zwischen der Kommissionssitzung und der Behandlung im Rat war zu kurz, um uns seriös mit den Kosten auseinander setzen zu können, dies auch in Anbetracht dessen, dass die 1. und die 2. Lesung in nur einer Kommissionssitzung stattfanden. Ein solches Vorgehen wäre höchstens bei völlig unbestrittenen kleinen Gesetzesänderungen akzeptabel, jedoch nicht, wenn Zahlenmaterial fehlt oder Unklarheiten bestehen. Am vergangenen Montag gab es noch die Möglichkeit, die Berechnungs- und Finanzierungsunterlagen bei der stellvertretenden Generalsekretärin des Departementes für Bau und Umwelt einzusehen. Eine Überprüfung innerhalb dieser kurzen Zeit ist aber schlicht nicht möglich. Es braucht Zeit, alles Revue passieren zu lassen und darüber nachzudenken. Ich frage mich, weshalb die Zahlen nicht früher bekanntgegeben wurden. Wir haben Regierungsrat Dr. Jakob Stark zweimal darauf angesprochen und ihn gebeten, uns die Zahlen auf elektronischem Weg zugänglich zu machen. Wir staunen auch über unsere bürgerlichen Ratskollegen, die doch sonst in der Budgetdebatte jeden Franken hinterfragen. Dass sie ohne genaue Zahlen der Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben zustimmen wollen, überrascht uns. Es täte unserer Arbeit gut, jetzt einen Marschhalt einzuschalten, um das Geschäft noch einmal in einer weiteren Kommissionssitzung zu durchleuchten. Dies sind wir auch denjenigen schuldig, welche die Strasse dann auch gegen ihren Willen bezahlen müssen. Auch der Netzbeschluss kann warten. Es ist nicht angebracht, ein solches Eiltempo anzuschlagen.


text_content_de: Ich kann mich dem Votum meines Vorredners nur voll und ganz anschliessen. Wenn jemand mitbestimmen will in unserem Land, dann gibt es einen einzigen korrekten, richtigen Weg. Ich erlebe das viele Male im Jahr mit der Einbürgerungskommission. Wenn man jetzt sagt, diese Vorgaben seien zu streng oder seien zu hoch – weshalb haben wir denn jetzt plötzlich eine Verdoppelung der Einbürgerungen, die auf uns zukommen? Wir haben mit über 190 Einbürgerungen, die wir nächstes Mal behandeln müssen, ein Hoch, wie wir es noch nie gehabt haben. Es kann also nicht sein, dass man meinen müsste, dass unser Schweizer Wahlrecht respektive die Schweizer Bürgerschaft irgendein Auslaufmodell sei. Nein, es ist ein Erfolgsrezept. Hingegen sehe ich natürlich schon, wo diese Motion hinführt. Sie ist eine Salamitaktik, wie sie immer wieder erfolgreich angewandt wird. Man beginnt zuerst bei den Gemeinden, geht von da aus über den Kanton und dann über die Schweiz, und so will man dann das Wahlrecht für alle einführen. Für mich ist das ein klarer Wolf im Schafspelz oder auch ein Trojanisches Pferd, über das wir heute diskutieren. Wenn man schon so etwas machen will, sollte man es bitte gleich beim Namen nennen und offen auftreten. Schauen wir mal ein bisschen weiter als nur auf Appenzell Ausserrhoden. Schauen wir mal über den Teich, nach England. Dort ist das bereits in vielen Gemeinden umgesetzt. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass im Moment starke Unruhen sind in England, weil da die Ethnien aufeinanderprallen, und es gibt bereits Gemeinden, in denen die Engländer – die Einwohner – nicht mehr die Mehrheit haben. Das führt dann dazu, dass zum Beispiel Weihnachtsfeste an Schulen nicht mehr erwünscht sind. Wollen wir in diese Richtung weitergehen? Ich glaube nicht. Das einzige, was richtig ist, ist eine Einbürgerung. Dann können wir in der Einbürgerungskommission überprüfen, ob sie die Schweizer Gesetze und Eigenschaften, die Schweizer Geschichte, kennen und ob sie sich einfügen wollen oder nicht. Es ist viel geredet worden von Vereinen, vom Einbringen in verschiedene Organisationen usw. Aber wenn wir dann nachfragen, ob jemand in einem Verein dabei ist oder sonst irgendwo mitmacht, kommt meistens fast nichts oder gar nichts als Antwort. Da muss man dann schon ein bisschen darauf schauen. Ich denke, der einzige korrekte Weg führt über die Einbürgerung, und das sollten wir so belassen, wie es heute ist. Darum bin ich dafür, dass wir diese Motion einstimmig ablehnen.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion hat Verständnis für die steuerstärksten Gemeinden. Diese sollen steuerstark bleiben. Die GLP/BDP-Fraktion schätzt es insbesondere, Lösungen zu finden, bei denen der Staat, der Kanton, aber auch die Gemeinden nicht über Gebühr versuchen, den Haushalt mit Mehreinnahmen ins Gleichgewicht zu bringen. Es muss andere Möglichkeiten geben, und es gibt andere Möglichkeiten. Als erstes sollte sicherlich immer die Überprüfung der marktgerechten effizienten Leistungserbringung erfolgen, bevor der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Die vorberatende Kommission hat deshalb vorsorglich die maximale Abschöpfung von 40% auf 30% gedeckelt. In der 1. Lesung wurden auch aufgrund des Signals des Regierungsrates die Umsetzungsfristen in § 14 geändert. Die Umsetzung des heutigen Vorschlags liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Die Mindereinnahmen für den Kanton oder anders gesagt, die Mehrausgaben für die Gemeinden, betragen gegenüber der Fassung der Kommission letztlich 400'000 Franken, falls man der Variante 30-5 statt 30-4 bei 30% zustimmen würde. Der Vorschlag des Regierungsrates ergäbe immer noch eine Mehrabschöpfung der Gemeinden von 700'000 Franken statt der ursprünglichen 1,8 Millionen Franken. Das darf man nicht vergessen. Macht der Regierungsrat hier einen Schritt auf die Gemeinden zu, hat er meines Erachtens gute Gründe gegen Gemeindeforderungen, welche später andernorts allenfalls auf ihn zukommen. Der GLP/BDP-Fraktion ist das angestrebte Ziel des Haushaltsgleichgewichts 2020 wichtig, die 20 Millionen Franken für den Kanton nicht aus den Augen zu verlieren, und dass der Staatshaushalt letztlich im Gleichgewicht bleibt. Unter diesen Voraussetzungen kann unsere einstimmige Fraktion den Überlegungen von Kantonsrat Reto Lagler viel abgewinnen, jedoch nur dann, wenn die Übergangsbestimmung wieder auf die Fassung der vorberatenden Kommission geändert wird. Ein entsprechender Antrag wird bei § 14 gestellt. Unsere Fraktion sieht die Kombination der Übergangsfrist gemäss der Fassung nach 1. Lesung und des Modells 30-5 dezidiert nicht. Andernfalls empfehlen wir dem Regierungsrat, bei der Variante 30-4 zu bleiben und diese anzuwenden.


text_content_de: Die SP-Fraktion hat die sorgfältig ausgearbeitete Vorlage geprüft. Die kantonale Verwaltung braucht mehr Platz. Ich verweise auf die 2015 durch den Regierungsrat verabschiedete Immobilienstrategie, in der es heisst, dass der Kanton seine Raumbedürfnisse wenn immer möglich über eigene Immobilien abdecken soll. Die SPFraktion ist für Eintreten. Wir bedanken uns beim DBU für seine Arbeit und vor allem auch für die umfassende Begleitung in den Kommissionssitzungen. Auf die einzelnen Aspekte der Vorlage und speziell auf die Diskussionen innerhalb der Kommission werde ich in der Detailberatung eingehen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die gute, aber auch differenzierte Aufnahme der Vorlagen. Wir schreiben heute das Jahr 2021. Der Prozess der Justizorganisation hat aber bereits im Jahr 2017 begonnen, als eine Arbeitsgruppe aus dem Departement für Justiz und Sicherheit den Bedarf für Anpassungen der verschiedenen Rechtsprechungen konkretisierte. Nach rund dreieinhalb Jahren der internen Gesetzesüberarbeitung legt der Regierungsrat dem Grossen Rat heute ein umfangreiches Paket mit sechs Gesetzesrevisionen und einem Entwurf einer Verordnung zur Beratung vor. Bereits die Vernehmlassung deutete darauf hin, dass die Vorlage auf grosses Interesse stösst und grundsätzlich gut aufgenommen wird. Themen wie einzelrichterliche Zuständigkeiten, die Dreierbesetzung an den Bezirksgerichten oder die Zuständigkeit in Opferhilfeverfahren erfuhren jedoch bei vielen Teilnehmern an der Vernehmlassung harsche Kritik. Selbstverständlich haben wir die Kritik ernstgenommen und unsere Vorlage entsprechend angepasst. Wir mussten unter anderem zur Kenntnis nehmen, dass die von uns erwartete Effizienzsteigerung an den Gerichten und die erhoffte Kostenersparnis mit dem Verdikt der Vernehmlassung obsolet wurden. Die Kommission hat unter dem Präsidium von Kantonsrat Dominik Diezi den Entwurf des Regierungsrates kritisch, aber auch konstruktiv begleitet, viele Inputs eingebracht, neue Lösungsansätze gesucht, insbesondere in der Frage der Stellvertreterregelung an den Bezirksgerichten, und glücklicherweise auch gefunden. Der Kommissionsbericht weist im Detail auf die Komplexität der Materie und darauf hin, dass die Diskussionen sehr juristisch geprägt waren. Ganz allgemein waren die insgesamt sechs Kommissionssitzungen massgeblich vom Wissen und der Sprache der Rechtssprechung dominiert und deshalb für Nichtjuristinnen und juristen eine kleine Herausforderung. Dieser Herausforderung stellen wir uns nun heute im Grossen Rat. Ich hoffe selbstverständlich, dass wir die Vorlagen in 1. Lesung in unterstützendem Sinne beraten werden. Ich bin auf die Diskussionen gespannt. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten auf die Vorlage als Ganzes ist unbestritten und somit beschlossen.


text_content_de: Ich bedanke ich mich als einer, der mit der Fischerei nichts am Hut hat, bei allen Kommissionsmitgliedern und beim Kommissionspräsidenten für die Möglichkeit, viel Neues dazuzulernen. Die Mitglieder der EDU-Fraktion haben keine Mühe damit, Zehnjährige mit entsprechender Ausbildung fischen zu lassen. Hiermit wird den Jugendlichen eine Möglichkeit geboten, zu erkennen, dass es interessante und spannende Tätigkeiten in und mit der Natur gibt, die nicht mit dem Handy auszuführen sind. Wir unterstützen, dass die hobbymässige Fischerei künftig kein Berufsfischerpatent mehr erhalten soll. Damit wird die "Rosinenpickerei", nur dann fischen zu gehen, wenn die Jagdgründe reichlich sind, gegenüber der Berufsfischerei, die auf Fischmengen und entsprechende Wertschöpfung das ganze Jahr über angewiesen ist, unterbunden. Die Änderungen im Gesetz erscheinen uns enkeltauglich zu sein. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Auch die EVP/EDU-Fraktion freut sich über das ausgezeichnete Geschäftsjahr der TKB und dankt der Geschäftsleitung, dem Bankrat und allen Mitarbeitern aufrichtig für ihre Leistungen. Besonders hervorheben möchten wir das hervorragende Ergebnis der Mitarbeiterumfrage. Die Freude unserer Fraktion übersteigt die allgemeine Freude wohl noch um einen Zacken, sind wir doch mitverantwortlich dafür, dass die TKB eine öffentlichrechtliche Anstalt geblieben ist. Unsere Fraktion stellt fest, dass praktisch alle vor dem 2. Juni 2002 geäusserten Befürchtungen nicht eingetroffen sind. Bekanntlich ist damals mit einem Anteil von 56 % Nein-Stimmen die TKBUmwandlungsvorlage verworfen worden. Im Gegenteil: Die Refinanzierung hat der Bank keine Mühe bereitet, die Bonität der Kantonalbank ist nicht zuletzt auch dank der verbesserten Finanzlage des Kantons weiter gestiegen, die Gewinne und die Eigenmittel wurden jährlich markant erhöht. Im IT-Bereich wurden in neuen Verbindungen grosse Veränderungen durchgeführt und in Zusammenarbeit mit anderen Banken beispielsweise das Institut "Cashgate" für das Kleinkreditwesen eingesetzt. Die TKB ist hervorragend im Thurgauer Volk verankert, pflegen doch 81 % der KMU eine Beziehung zur TKB, und 86 % davon benützen sie als Hauptbank. Der Bankrat hat seine Arbeitsweise den heutigen Anforderungen angepasst und unter anderem ein Anforderungsprofil für Bankräte erstellt. Die Parteien haben dieses bei ihrer Suche nach möglichen Kandidaten zu berücksichtigen. Die vergangene Wahlsitzung hat gezeigt, dass der Grosse Rat begonnen hat, seine Wahlpflicht ernster zu nehmen. Die Fraktion der EVP/EDU sieht die politische Aufgabe des Grossen Rates insbesondere darin, über die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zu wachen, nämlich über die Förderung der volkswirtschaftlichen Entwicklung im Kanton, und zwar in sozialer Verantwortung. Zu hohe Zinsmargen belasten den einzelnen Kreditnehmer und sind der Förderung der Wirtschaft nicht dienlich. Wir beurteilen deshalb den gestiegenen Erfolg aus dem Zinsgeschäft kritisch. Auch die Prüfung des Umganges mit Benützern von Kleinkrediten und den damit verbundenen Zinsmargen ist eine politische Aufgabe und deshalb beim Grossen Rat richtig positioniert. Für die Überwachung der einzelnen Abläufe und Geschäfte sind die interne und die externe Kontrollstelle zuständig. Über ihnen steht bekanntlich die eidgenössische Bankenkommission. Der Grosse Rat muss nur generell oder im Extremfall darüber informiert werden. Trotz der positiven Entwicklung der TKB verschliesst unsere Fraktion die Augen nicht vor der Tatsache, dass Forderungen nach strukturellen Veränderungen im Raum stehen. Wir nehmen sie mit kritischem Blick auf und werden bei allfälligen Verhandlungen strikt darauf achten, dass der wirtschaftliche und soziale Auftrag der TKB erhalten und die TKB im Volk verankert bleibt. Unsere Fraktion ist für Eintreten und für Genehmigung des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Auf den ersten Blick ist es einfacher, einen hohen Gewinn zu verwenden als ein Defizit zu verbuchen. Die GFK stufte die Verwendung des Ertragsüberschusses jedoch nicht als so einfach ein. Sie teilte mehrheitlich die Meinung des Regierungsrates nicht, den Anteil von 60 Millionen Franken dem Eigenkapital zuzuweisen. Die wesentlichen Begründungen dazu sind der bereits hohe Bestand an Eigenkapital und die ausgewiesenen Reserven im Umfang von insgesamt 600 bis 700 Millionen Franken. Eine Mehrheit der GFK folgte dem Antrag, den Anteil von 60 Millionen Franken für zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen für Hochbauten zu verwenden. Unbestritten waren in der Kommission die Bildung einer Rückstellung Risikopositionen Gesundheit im Umfang von 20 Millionen und die Einlagen von je 5 Millionen Franken in den Arbeitsmarkt- und in den Energiefonds. In der Schlussabstimmung stimmte die GFK mit 12:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen der vorliegenden Ziffer 2 zu.


text_content_de: Kantonsrat Arnold regt mit seiner Parlamentarischen Initiative an, das PBG mit § 27a über die Planungskosten zu ergänzen. Dieser Paragraph wurde bei der Beratung des PBG vergessen. Auch wenn der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum Schluss kommt, dass dieses Anliegen weitgehend erfüllt ist, bin ich der Überzeugung, dass diese Ergänzung notwendig ist. Dies aus folgenden drei Gründen: 1. Gestaltungspläne regeln meistens mehr als nur die Erschliessung. 2. Es ist offen, ob die Gemeinden die Kosten für den Gestaltungsplan als Anlagekosten in ihren Gebührenordnungen aufgeführt haben. 3. Bei den übrigen Gestaltungsplänen ist das Interesse der Grundeigentümer oft grösser als das Interesse der Gemeinde. Deshalb ist es richtig, § 27a in das PBG einzufügen. Die CVP/GLP-Fraktion ist für die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative.


text_content_de: Im Zusammenhang mit dem Antrag von Kantonsrat Stuber stellt sich mir eine Präzisierungsfrage an den Regierungsrat. § 17 Abs. 1 Ziff. 3 regelt die Wassernutzungsgebühren für gewerbliche und private Anlagen. Was gewerbliche Anlagen zur Bootsstationierung anbelangt, haben wir gemäss Berichten erfahren, dass diese gemäss aktuellem Tarifband, welches von Fr. 2.50 bis Fr. 10.-- reicht, aktuell am oberen Limit angesetzt werden. Neu wird ein Bereich von Fr. 3.50 bis Fr. 13.-- vorgeschlagen. Die von Fr. 7.50 auf Fr. 9.50 ausgedehnte Bandbreite wurde vom Regierungsrat sicherlich in weiser Voraussicht in dieser Weise festgelegt, um sich so für die nächsten 30 bis 40 Jahre genügend Handlungsspielraum zu sichern. Ich gehe deshalb nicht zwingend davon aus, dass die aktuellen Gebühren, welche bereits auf Fr. 10.-- festgesetzt sind, bei einer Konzessionserneuerung automatisch auf Fr. 13.-- festgesetzt werden. Ist meine Annahme korrekt?


text_content_de: Ein Gesetz sollte möglichst eindeutig formuliert sein. Man stelle sich folgende Situation vor: Die Wahlbehörde und der Gemeindeammann sind an einem Abstimmungstermin dabei, die Stimmen auszuzählen und stellen fest, dass vor dem Lokal demonstriert wird oder Unterschriften gesammelt werden. Die Fassung, welche vom Regierungsrat vorgeschlagen wurde, regelt diese Situation völlig eindeutig, im Gegensatz zur Kommissionsfassung, die sehr viel Interpretationsspielraum aufweist. Ich beantrage deshalb, zur Fassung des Regierungsrates zurückzukehren und den § 13 Abs. 3 wie folgt zu formulieren: "Zugänge zu Stimmlokalen dürfen nicht behindert werden. Insbesondere sind Demonstrationen sowie das Sammeln von Unterschriften und das Verteilen von Werbematerial nicht zulässig."


text_content_de: Auf Seite 8 der Budget-Botschaft ist ersichtlich, dass der Sachaufwand um 8,3 % und der liquiditätswirksame Aufwand II um 2,5 % steigen. Diese Steigerungen liegen unter anderem in der Verschiebung des werterhaltenden Unterhaltes für Kantonsstrassen und Brücken von rund 11 Millionen Franken von der Investitionsrechnung in die Erfolgsrechnung gemäss den Vorgaben aus dem Harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2). Neutralisiert man die geänderte Verbuchung, erreicht man die Vergleichbarkeit zum Budget 2014 mit Werten von 1,7 % respektive 0,9 %. Die Angaben zu den Stellen auf den Seiten 12 und 13 sind immer noch etwas verwirrend. Es handelt sich bei der Darstellung einerseits um effektive Stellen in Spalte "Budget 2014", in Spalte "Budget 2015" um solche, die budgetiert sind, und dann gibt es noch Angaben über bewilligte Stellen. Diese finden Sie auf Seite 13 "Veränderung Stellenplan". Interessant ist jedoch die Grafik auf Seite 13, welche aufzeigt, wie viele Stellen die kantonale Verwaltung pro 1'000 Einwohner ausweist. Der Schnitt liegt im Budget 2015 unverändert bei 9,8 Stellen. Insgesamt werden 2'720 neue, unbefristete Stellenprozente beantragt. Die Stellen wurden begründet. Die Budgetvorgabe beim Personalkostenwachstum wird eingehalten. Die GFK stellt daher keine Streichungsanträge zu den Stellen. Diskussion -  Abschnitt 3: Finanzierung (Gesamtrechnung)


text_content_de: Als erstes möchte ich festhalten, dass wir mit einer einzigen Ausnahme überall im Thurgau, auch auf Gemeindeebene, heute weniger Steuern bezahlen als im Jahr 2000; in den meisten Gemeinden bedeutend weniger. Das ist sehr erfreulich und zu einem schönen Teil der horizontalen Abschöpfung im Ressourcenausgleich zu verdanken. Zum zweiten finde ich es wichtig, dass man sich vor Augen hält, dass diese Reise nach abwärts bei den Steuerfüssen nicht endlos weitergehen kann, wenn man weiterhin so viele Leistungen in so vielen Bereichen in guter Qualität erhalten möchte. Die Bandbreite liegt aktuell bei 36% bis 76% und kann somit nach wie vor als gross bezeichnet werden. Die Grünen begrüssen deshalb einstimmig eine moderate Erhöhung des horizontalen Finanzausgleichs. Dies hilft mit, diese Bandbreite weiter zu verringern. Dort, wo die Erhöhung nicht moderat und angemessen war, konnten wir in der Kommission die Spitze brechen, indem wir die Bandbreite der möglichen Abschöpfung gegen oben statt bei 40% bei 30% begrenzten. Faktisch wird die Rechnung für einige Gemeinden, im konkreten Fall für Bottighofen und Salenstein, immer noch sehr hoch ausfallen. Bottighofen wird bei der nun aktuell vorgesehenen Indexvariante 30.4 neu gut 1,5 Millionen statt bisher knapp 1 Million Franken und Salenstein neu gut 900'000 Franken statt wie bisher knapp 600'000 Franken bezahlen. Die allermeisten anderen zahlungskräftigen und deswegen abgeschöpften Gemeinden zahlen aufgrund der vorliegenden Gesetzesänderung nur unwesentlich mehr in den Finanzausgleich. Bis jetzt lag die maximale Abschöpfung bei 18%. Die letzte Erhöhung von maximal 12% auf maximal 18% wurde eben erst im Jahr 2017 abgeschlossen. Die Erhöhung auf maximal 30% soll nun hälftig 2019 umgesetzt und 2020 abgeschlossen werden. Die stark betroffenen Gemeinden werden die Erhöhung deshalb vielleicht nicht als moderat beurteilen. Das Tempo dieser Erhöhung ist auch für eine wohlhabende Gemeinde eine Herausforderung. Wir werden in der 1. Lesung darauf zurückkommen. Grundsätzlich sind die Grünen wie erwähnt für eine weitere Angleichung der Steuerfüsse im Kanton. Der sehr tiefe Steuerfuss, beispielsweise in Bottighofen, und ich lebe in Bottighofen, war und ist natürlich nur einer von sehr vielen Faktoren, welche diese Gemeinde, andere Gemeinden mit tiefen Steuerfüssen haben vergleichbare Entwicklungen erlebt, zum besonders attraktiven Wohnort gemacht haben. Dass sowohl Bauland als auch zur Miete stehender Wohnraum entsprechend sehr teuer und sehr rar geworden sind, ist die Kehrseite dieser Medaille. Nicht wirklich glücklich ist die Fraktion mit der Tatsache, dass immer noch einige wenige Gemeinden mit einem Steuerfuss von unter 50% vom horizontalen Finanzausgleich profitieren können. Die Beiträge sind aber nicht so hoch, als dass man deshalb den Kompromiss nicht gutheissen könnte. Ebenso wichtig bei der Justierung des Finanzausgleichs ist die Verstärkung des Zentrumslastenausgleichs. Es ist bei Betrachtung der Steuerstatistiken auffallend, dass vor allem Landgemeinden ihren Steuerfuss stark senken konnten und die Zentrumsgemeinden dieser Entwicklung hinterherhinken. Es ist wichtig und richtig, dass den Zentren genug Geld zur Verfügung steht, um ihre Aufgaben bewältigen zu können. Städte haben mit ihren Infrastrukturen und oft auch mit einem anderen Bevölkerungsmix zusätzliche Herausforderungen zu meistern, und wir wollen keine Tendenz zu reichen Landgemeinden und armen Städten. Landgemeinden mit geringerer Bevölkerungsdichte beziehungsweise grosser Fläche erhalten bereits jetzt für ihre zusätzlichen Herausforderungen vergleichbar den strukturellen Lastenausgleich. Wir begrüssen deshalb auch einstimmig die vorgeschlagene Verstärkung des Zentrumslastenausgleichs, in den neu auch die regionalen Zentren einbezogen sind.


text_content_de: Bei der letzten Änderung im Mai 2013 hatten wir ebenfalls eine Übergangsfrist von vier Jahren in das Gesetz aufgenommen. Dies ist in der Synopse zu finden.


text_content_de: Die Liveübertragung der Ratsdebatten wird wohl kaum zum "Thurgauer Netflix". Mein Freundeskreis und auch ich würden das Abonnement beim Streamingdienst deshalb sicher nicht gleich kündigen. Eine ortsunabhängige Zuschaltung, je nach Interesse an einem Geschäft, würde wohl aber der eine oder andere in meinem Umfeld machen. Hingegen würde wohl kaum einer auf die Idee kommen, extra nach Weinfelden oder Frauenfeld zu fahren, nur um live dabei zu sein. Ich hoffe deshalb nicht nur, sondern ich bin mir sogar sicher, dass ein Livestream mehr politische Partizipation mit sich bringt. Es ist deshalb ein Muss, dass sich der Ratsbetrieb nach aussen öffnet und mit der Zeit geht. Das Parlament kann und soll weiterhin auf Traditionen setzen und Bewährtes bewahren, dies aber vor allem intern und in der eigenen Arbeitsweise. Hier gilt Effizienz und Bescheidenheit. Nach aussen, also für die Bürgerinnen und Bürger und andere Interessierte, muss aber möglichst viel Sichtbarkeit und Transparenz geschaffen werden. Informationen müssen einfach und schnell gefunden werden: bei Ratsdebatten über die elektronische Geschäftsdatenbank, die Website oder andere mobile Möglichkeiten, wie beispielsweise das Handy. Deshalb gibt es nur ein klares Ja zur vorliegenden Motion. Das wäre ein Fortschritt, der neue Möglichkeiten eröffnen würde. In der Hoffnung, dass die Motion erheblich erklärt wird, deponiere ich folgende Anmerkungen beziehungsweise Wünsche: 1. Die Übertragungen müssen Bild und Ton enthalten. Alles andere wäre nicht wirklich modern und attraktiv für den Zuschauer oder Zuhörer. 2. Es braucht eine Replayfunktion für mindestens ein Jahr oder eher mehr, denn es ist nicht unüblich, dass gewisse Geschäfte bei uns länger dauern. 3. Die Übertragungen müssen auf der Website des Kantons jeweils live "gestreamt" werden. 4. Gleichzeitig müsste man die Übertragung auch auf den kantonseigenen "Social Media Kanälen" "streamen". Gerade dort und insbesondere auf "Facebook" würde man auf sehr interessiertes Publikum stossen, das vielleicht auch zufällig den Livestream sehen und dann hängenbleiben würde. 5. Die Übertragungen müssen auf jeden Fall auf mobilen Endgeräten angeschaut werden können. Das ist sehr wichtig. Unsere Gesellschaft ist beweglich und viel unterwegs. Ich ertappe mich immer wieder selbst, dass ich vor allem auf dem Handy Videos ansehe. 6. Die Einblendung von Namen, Partei und Geschäft wäre mittels einer Spracherkennungssoftware möglich und für den Zuschauer wichtig. Nicht jeder kennt die 130 Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Ich bitte die Ratsmitglieder deshalb, der Investition für einen transparenten und modernen Ratsbetrieb zuzustimmen und die Motion erheblich zu erklären. Was "Netflix" kann, können wir im Thurgau schon lange. Lüscher, als Vertreter des Büros: Im Namen des Büros danke ich für die positive Aufnahme unserer Beantwortung. Mit Erheblicherklärung der Motion können wir innert weniger Wochen erreichen, dass unsere Ratsdebatten wieder öffentlich werden. Damit wird auch die von den Motionären geforderte Transparenz unseres Tuns für unsere Bevölkerung wieder hergestellt. Nebst "ELSI", der elektronischen Sitzungsvorbereitung, als digitales Instrument für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier, machen wir mit der Live-Videoübertragung einen weiteren Schritt auf dem von der Bevölkerung zunehmend geforderten digitalen Weg. Wir sind denn auch sehr gespannt darauf, wie das Angebot genutzt wird. Das Büro und der Regierungsrat sind sich einig: Wenn schon eine Liveübertragung erfolgen soll, kommt nur ein Videostreaming in Frage, und dies trotz der sieben Mal höheren Kosten gegenüber einer reinen Audioübertragung. Wir sind auch der Überzeugung, dass damit mehr Personen angesprochen werden. Zudem ist bekannt, dass nebst dem gesprochenen Wort das Bild einen äusserst wichtigen Beitrag leistet, auch dann, wenn jeweils nur die sprechende Person im Bild ist. Mit einer Live-Videoübertragung sowie der Möglichkeit des Replay über einen begrenzten Zeitraum, derzeit vorgesehen für ein Jahr, erreichen wir zudem Personen, die wenig bis gar nicht mobil oder wie aktuell infolge der Corona Pandemie ausgeschlossen sind. Davon haben wir bereits gehört. Im Weiteren erreichen wir auch diejenigen, die aus beruflichen Gründen oder auch aus erfreulichen Gründen wie Mutterschaft nicht teilnehmen können. Ein zusätzlicher Nutzen bietet die Übertragung zudem den Schulen im Rahmen ihres Staatskundeunterrichts. Auch davon haben wir in den Voten bereits gehört. Damit die Umsetzung des Grundanliegens der Motion für eine Liveübertragung der Ratsdebatten möglichst zügig und zeitnah geschehen kann, wird auf die Archivierung der Aufnahmen nach Ablauf der Replay-Phase verzichtet. Wir sind der Ansicht, dass dies ohnehin nicht wirklich von sehr grossem Interesse sein wird. Das Anliegen wird im Moment aber trotzdem auf die Themenliste für eine künftige Revision der GOGR gesetzt. An dieser Stelle mache ich eine Klammer auf: Das Büro wurde seit August 2018 mit 11 Vorstössen, davon deren 9 in Form einer Motion bezüglich unsere Geschäftsordnung, bedient. Anlässlich einer ausserordentlichen Bürositzung vom 10. März 2021 wird sich das Büro deshalb beraten, wie es diese im Rahmen einer Gesamtschau angehen will. Es ist nicht möglich, jede Motion einzeln umzusetzen. Aufgrund des Mitberichtes des Datenschutzbeauftragten ist das Büro der Meinung, dass für die vorgesehene Übertragung, das heisst, nur mit den Rednerinnen und Rednern im Bild und ohne nachfolgende Archivierung, die aktuellen Vorgaben unserer GOGR durchaus ausreichend sind. Wir haben es in den verschiedenen Voten gehört, dass die Wünsche und Forderungen sehr vielfältig sind. Es freut uns, dass Kantonsrat Ueli Fisch nicht nur dem digitalen Weg das Wort redet, sondern auch die Einschränkungen durch unser System mit zwei Sitzungsräumen in fremdem Eigentum sieht. Die in der Beantwortung aufgeführten Kosten basieren auf einer Offerte. Es war ein guter Moment, die Übertragung mit der "Leucom Stafag AG" auszuprobieren. Natürlich waren primär nur jene Leute interessiert, welche Kunde der "Leucom Stafag AG" sind. Alle anderen hätten ein spezielles Gerät anschaffen müssen, um die Übertragung überhaupt anschauen zu können. Es wurde auch angesprochen, dass das Thurgauer Parlament ein spezielles System lebt. Mitmotionär Kantonsrat Turi Schallenberg zieht mit einem Vorstoss ein eigenes Parlamentsgebäude in Erwägung. Wir sind wirklich ein einzigartiges Parlament. Das darf man mit Stolz sagen. Der Thurgauer Grosse Rat ist der einzige Rat, der in zwei Ratssälen tagt. Kein anderer Rat kennt unsere Form der Bestuhlung. Wir sind der einzige Rat, bei welchem nicht jedes Ratsmitglied über ein Mikrophon an seinem Platz verfügt. Dies wäre eine Voraussetzung für den Wunsch einer Spracherkennung. Es stellt sich uns im Thurgau die Frage, ob wir dieses System leben und auch zelebrieren wollen oder ob wir ein modernes Parlament sein wollen oder eben nicht. Dies sind Grundsatzfragen, welchen sich der Kanton Thurgau, das Parlament, aber auch die Bevölkerung stellen müssen. Letztlich geht es darum, ob der Grosse Rat und die Bevölkerung bereit sind, nicht nur zu fordern und zu wünschen, sondern auch finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Ein Abstimmungstool, eine Spracherkennung oder die virtuelle Teilnahme an Sitzungen sind nicht zum Nulltarif zu haben. Sie kosten Investitionen und Ressourcen für den Betrieb. Man muss sich längerfristig darüber Gedanken machen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es der richtige Weg, die Motion erheblich zu erklären und dem Büro den Auftrag zu erteilen, das Anliegen zeitnah umzusetzen und für eine Videoübertragung unserer Verhandlungen zu sorgen. Nach der Umsetzung des Motionsanliegens wird das Büro beantragen, die Motion gemäss § 47 unserer Geschäftsordnung als erledigt am Protokoll abzuschreiben. In diesem Sinne bitte ich den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe nicht gegen Eintreten auf diese Vorlage gestimmt, weder heute noch in der Kommission. Bereits im Rahmen der Diskussion zum LÜP-Bericht kündigte ich an, dass ich einen Maximalabzug von Fr. 7500.-- fordern werde. Ich befürworte die Abzugsmöglichkeit von Fr. 20'000.-- nicht, vielmehr setzte ich mich von Beginn weg für einen Kompromiss ein. Daher beantrage ich, § 29 Abs. 1 Ziff 1 dahingehend zu ändern, dass sie wie folgt lautet: "die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohnund Arbeitsstätte bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 7'500.-- sowie die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung und Unterkunft ausserhalb der Wohnstätte oder bei Schichtarbeit". Diesen Maximalbetrag von Fr. 7'500.-- fordere ich bei gleichbleibender Verordnung des Regierungsrates. Fr. 7'500.-- entsprechen mit der aktuell geltenden Verordnung genau einem Arbeitsweg von 50 Kilometer. Ich pflichte Kantonsrat Martin bei, dass es nicht darum geht, Personen zu entlasten, die sehr weite Strecken pendeln. Vielmehr steht im Zentrum, das im Kanton Thurgau interne Pendeln weiterhin abzugsberechtigt zu belassen. Hierzu einige Beispiele: Die Strecke Arbon-Münsterlingen beträgt 22 Kilometer, die Strecke Diessenhofen-Frauenfeld beträgt 25,5 Kilometer und die Distanz von Fischingen nach Weinfelden misst 22,8 Kilometer. Diese Zahlen bilden aber nur den Hinweg ab. Mit den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Fr. 4'500.-- können lediglich noch 29 Kilometer pro Tag abgezogen werden. Das Pendeln im Thurgau wäre somit nicht mehr komplett abzugsfähig. Diese Massnahme trifft vor allem jene Personen, die im Schichtbetrieb arbeiten, in Landgemeinden wohnen, die vom ÖV nicht gut erschlossen sind oder mehreren Arbeitsstellen nachgehen. Grundsätzlich trifft es lediglich Personen, die arbeiten. Es handelt sich bei diesem Pendlerabzug um das Filetstück der LÜP, weshalb sich der Regierungsrat auch vehement für diese Massnahme wehrt. Für den Kanton werden 7 Millionen Franken generiert. Dieser Betrag entspricht 15 % der gesamten LÜP. Weiter konnten auch die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter überzeugt werden, da für die Gemeinden 10 Millionen Franken Mehreinnahmen winken. Ich betone, dass ich den Kompromiss der Kommission als noch viel schlechter erachte als die Fassung des Regierungsrates. Mit dem Kompromiss bestraft man vor allem die Pendler mit den kurzen Wegen, was eigentlich niemand möchte. Diejenigen Personen, die im idyllischen Thurgau wohnen und zur Arbeit nach Zürich fahren, werden mit dem Vorschlag der Kommission belohnt. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Müller abzulehnen. Es ist wichtig, dass nicht die Verhandlungssprache, sondern die Amtssprache festgelegt wird. Dies betrifft den amtlichen Verkehr mit dem Kantonsrat. Wie wir hier im Ratssaal oder in der Kommission sprechen, ist uns überlassen.


text_content_de: Die erwähnten krummen "Bio-Rüebli", die aussortiert werden, verfüttere ich meinen Kühen: 10 Kilogramm pro Kuh und Tag. Es stimmt, dass wir Pestizide in unseren Gewässern, in den kleinen, bevorzugt intensiv landwirtschaftlich genutzten Bächen finden, und zwar mehr als in der Thur, im Bodensee oder im Rhein. Wir finden selbst einige Pestizide im Grund- und Quellwasser, weil der Abbau sehr langsam vor sich geht. So hat das in den 70er Jahren verbotene Insektizid Dichlordiphenyltrichlorethan DDT 30 Jahre Halbwertszeit. Das heisst, dass man nach 30 Jahren immer noch die Hälfte davon findet. Bei Atrazin sind es zwei Jahre und auch Chlorothalonil hat eine sehr lange Halbwertszeit. Aufgrund der langen Abbauzeit wird der jahrelange Einsatz in Landwirtschaft, auf Plätzen und auch bei der Schweizerischen Bundesbahn noch lange nachweisbar sein und uns beschäftigen. Das war früher. Aber auch noch heute stellen Fungizide die hohe Qualität der Früchte und Gemüse sicher. Sie werden nach wie vor beispielsweise zur Vermeidung von Pilzen an Hausfassaden eingesetzt, von wo aus sie sehr leicht und rasch ins Grundwasser gelangen. Den Hinweis auf die Hausgärten hat der Interpellant bereits gemacht. Pestizide sind ein permanentes Thema. Dazu kommen Hormone, Medikamente und Ammoniak aus Kläranlagen, welche die Umwelt als Cocktail noch zusätzlich belasten. Im Zentrum der Kritik stehen aber definitiv wir Bauern. Im Thurgau speziell, weil wir aufgrund der idealen topographischen und klimatischen Verhältnisse eine der intensivsten Landwirtschaften haben. Wir haben bei diversen Gemüsen und Früchten eine der ertragreichsten Produktionen, die einen extrem hohen Anteil an der Schweizer Produktion ausmachen. Wie erwähnt ist dies auf die klimatischen Verhältnisse zurückzuführen. Die Probleme sind uns bewusst, und wir stellen uns diesen. Der Ausbau von 20 Betrieben auf 60 Bauernbetriebe beim Projekt "AQUASAN" war problemlos möglich. Bei diesem Projekt geht es darum, herauszufinden, wie die Eintragswege der Pestizide sind und wie die Betriebe diese verhindern können. Denn auch wir wollen diese Pestizide nicht im Grundquellwasser und in den Bächen. Jeder sechste Thurgauer Betrieb verzichtet auf synthetische Pflanzenschutzmittel. Das ist etwa so viel, wie sich in der reichen Schweiz Käufer für Bioprodukte finden lassen. Mehr liegt zurzeit leider nicht drin, auch wenn Umfragen viel mehr erwarten lassen. Ich kann meine Milch beispielsweise erst seit Corona als Bio-Milch verkaufen. Bisher habe ich sie zum konventionellen Preis absetzen müssen. Eigentlich sitzen wir mit dem Verkauf und dem Handel alle im selben Boot. Der Verzicht auf den Einsatz im Hausgarten, auf den Plätzen und an der Fassade sowie bei der Landwirtschaft geht ans Portemonnaie und an die Qualität der Produkte. Der Verzicht auf Pestizide ist je nach Produkt wesentlich aufwendiger und teurer. Wir haben die Möglichkeit, radikal etwas zu ändern, wie dies Kantonsrat Simon Weilenmann bereits angetönt hat. Wir haben die Möglichkeit bereits heute Nachmittag beim Einkaufen. Es wäre tatsächlich weit mehr möglich, wenn sich das Verhalten der lieben Konsumenten im Supermarkt demjenigen an der Urne annähern würde, und wir würden rascher vorankommen. Die Bereitschaft der Bauern, umzustellen, ist grösser, als es der Markt zurzeit hergibt. Wir könnten auch die Qualitätsanforderungen senken. Meine Kühe fressen so viele "Bio-Rüebli", weil beim Aussortieren jedes dritte im Abfall landet. Das ist für sie zwar schön, "Food Waste" aber natürlich trotzdem eine Tatsache. Im Bio-Bereich gelten die gleichen Qualitätsanforderungen wie im konventionellen Anbau. Wir sollten es tun und anpacken. Wenn jeder in seinem Bereich, ob im Hausgarten, im Haushalt, auf den Plätzen oder in der Landwirtschaft, seinen Teil dazu beiträgt, kommen wir relativ rasch ein Stück weiter


text_content_de: Als Zukunftsmensch argumentiere ich aus heutiger Perspektive, ungeachtet früherer parlamentarischer Vorstösse. Die Beweggründe der Stadt- und der Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten sind nachvollziehbar. Mit der vorliegenden Motion verlieren die Gemeinden Aufgaben und Autonomie. Wenn man die Sachlage genauer analysiert, müssen ihre Argumente aber relativiert werden. Der Kanton Thurgau ist schweizweit der einzige Kanton, der die Quellensteuerreform nicht für eine Zentralisierung nutzte. Für diesen Sonderzug baut er eine für den zentralen Bezug vorgesehene Software für den dezentralen Bezug um. Ich möchte gerne näher auf die Sichtweise der Wirtschaft eingehen. Als Grenzkanton beschäftigen zahlreiche Thurgauer Unternehmen aus Handel, Industrie und Gewerbe Personen, die eine Quellensteuer entrichten müssen. Die Unternehmen rechnen die Quellensteuer potentiell mit mehreren Kantonen und 80 Thurgauer Gemeinden ab. Die beiden Thurgauer Wirtschaftsverbände, die Industrieund Handelskammer Thurgau und der Thurgauer Gewerbeverband, berichten aus Gesprächen mit Thurgauer Unternehmerinnen und Unternehmern, dass der Grosse Rat unserem Wirtschaftsstandort einen guten Dienst erweise, wenn er die vorliegende Motion erheblich erkläre. Damit würde für viele Firmen der administrative Aufwand markant erleichtert. Um es konkret zu sagen: Am Stichtag 25. August 2021 rechneten 5'309 Arbeitgeber mit 80 Gemeindesteuerämtern ab. Wir wissen, dass ein Thurgauer Unternehmen die Quellensteuer aktuell mit 44 Gemeindesteuerämtern abrechnet. Interkantonal aktive Unternehmen rechnen potenziell mit 25 Kantonen und 80 Thurgauer Gemeindesteuerämtern ab. Auch die Arbeitslosenkasse Thurgau muss die Quellensteuer heute mit 80 Gemeindesteuerämtern abrechnen. Fakt ist zudem, dass sich seit dem 1. Januar 2021 die Beschwerden von kantonalen und ausserkantonalen Unternehmen und Sozialversicherungseinrichtungen häufen, da bei verschiedenen Gemeindesteuerämtern fachlich widersprüchliche Auskünfte verzeichnet werden. Hinzu kommt der bereits erwähnte administrative Mehraufwand für die Thurgauer Unternehmen. Ursache dafür sind zum Teil Pensen auf Ebene der Gemeinden, die zu klein sind, um die komplexen Quellensteuerbelange professionell abwickeln zu können, keine oder mangelnde Stellvertretungen oder Personalwechsel. Ich unterstütze die vorliegende Grundlage für einen effizienteren Verwaltungsprozess und plädiere dafür, die Motion erheblich zu erklären.