text_content_de: Die Motionäre monieren, dass die Nutzung der Schulräume dem Religionsunterricht rechtlich anerkannter Glaubensgemeinschaften vorbehalten bleiben soll, weil gemäss Volksschulgesetz die Schule neben vielem anderen die Kinder nach christlichen Grundsätzen erziehen soll. Wie die Regierung schreibt, gibt es eine spezielle Regelung betreffend reformierten und katholischen Religionsunterricht. Der Schule steht es aber frei, die Räume auch Dritten zu vermieten, zum Beispiel einem Turnverein, politischen Parteien, Chören usw. – oder eben auch für muslimischen Religionsunterricht. Ich sehe keinen Grund, warum darüber nicht weiterhin die Schulgemeinde selbst entscheiden soll. Zudem würde es mich doch sehr erstaunen, wenn für Drittmieter diese christlichen Grundsätze irgendeine Relevanz hätten – ganz zu schweigen davon, wer eine allgemeingültige Definition von christlichen Grundsätzen liefern sollte. Und selbst wenn, dann steht im selben Paragrafen eben auch, dass die Kinder nach demokratischen Werten und zu Verantwortungsbewusstsein gegenüber Mitmenschen erzogen werden sollen. Genau dazu leistet der muslimische Religionsunterricht, besonders wenn er in den Räumlichkeiten der öffentlichen Schule stattfindet, einen Beitrag. Demokratie und Verantwortung für andere Menschen zu übernehmen, heisst doch, dass man sich mit anderen Meinungen, Werten und Ansichten auseinandersetzen muss, selbst wenn es einen herausfordert. Nicht zuletzt wird an den Orten, an denen es muslimischen Religionsunterricht gibt, dieser von sehr engagierten Personen getragen – und es wäre ein grosser Verlust, müssten diese Projekte aufgegeben werden, weil ihnen grundlos Steine in den Weg gelegt würden. Ich sehe in diesem Vorstoss kein nachvollziehbares Anliegen. Die GRÜNE-Fraktion ist gegen unnötige Vorschriften, anerkennt Vielfalt als Bereicherung und ist daher einstimmig gegen die Erheblicherklärung dieser Motion.


body_key: TG

text_content_de: Ich mag mich noch gut erinnern: Anlässlich des GFKund Fraktionspräsidientreffen habe ich die Frage aufgeworfen, was auf der Seite 90 passiert, wenn der Arbeitsmarktfonds ins Negative fällt. Die Antwort der Regierung und des Finanzchefs war: Das ist kein Problem, wir können das gut lösen über den Haushalt. Deshalb gab es vielleicht später auch in der Subkommission keine Diskussionen darüber und auch keine Abstimmung. Ich bin sehr froh, dass es jetzt kurz vor der Budgetdebatte dank der Nachfrage aufgekommen ist. Wir unterstützen den Antrag der GRÜNEN, dass man diese 1.5 Mio. Franken so bereithält, damit wir nicht unter eine Limite fallen, die dann wiederum andere Probleme gibt. Wieso ist das passiert? Das ist sogar noch nachvollziehbar, und ich danke der Regierung, dass sie es sich auch eingestanden hat, dass das schlicht untergegangen ist. Das kann einmal – sollte aber nicht – passieren. Es spricht in meinen Augen für die Regierung, dass sie sich auch Fehler eingesteht. Ich glaube, wir sollten das auch honorieren. Wir brauchen diesen Arbeitsmarktfonds in schlechten Zeiten. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese nicht mehr haben werden in Zukunft, sondern, dass es uns gut geht. Trotzdem sollte er ein gewisses Level haben. Von dem her bitte ich Sie, den Antrag hier zu unterstützen, denn alles andere würde uns persönlich schaden. Besten Dank. Weshalb ist er verloren oder vergessen gegangen? Ja, wir hatten gute Jahre. Und wenn man gute Jahre hat, dann macht man aus der Erfolgsrechnung sogenannte Gewinnvorträge. Jetzt haben wir sogenannte Verlustvorträge, und da ist es schwieriger. Deshalb lohnt es sich jetzt im Budget, das schon zu regeln. Besten Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger informiert sind und ihre Rechte wahrnehmen, weil jede Stimme zählt. Deshalb muss Demokratie im öffentlichen Raum sichtbar sein. Vielen Dank an den Regierungsrat, dass er dieses Anliegen ernst nimmt und diese Motion als erheblich empfiehlt. Seit Jahren sinkt in unserem Kanton die Beteiligung an Abstimmungen und Wahlen. Gleichzeitig werden wir täglich mit einer Flut von Informationen überschüttet: Werbung, Unterhaltung, Social Media. Politische Botschaften stehen in Konkurrenz zu vielem anderen. Gerade deshalb braucht es sichtbare, klare Hinweise: "Da kommt etwas Wichtiges, deine Stimme zählt!" Wahlplakate auf öffentlichem Grund sind dafür ein bewährtes Mittel. Sie machen Botschaften aller Parteien und Gruppierungen sichtbar und sind mit vertretbarem Aufwand umsetzbar. Damit es dabei nicht zu einem Wildwuchs kommt, braucht es aber klare Regeln. Ein generelles Verbot von Strassenreklamen, wie es einzelne Gemeinden kennen, ist jedoch mit der freien Meinungsäusserung nicht vereinbar. Das sieht auch der Regierungsrat so, weshalb er eine Privilegierung von Wahl- und Abstimmungsplakaten innerorts befürwortet. Seit rund 18 Jahren engagiere ich mich aktiv in der Politik. In dieser Zeit habe ich unzählige Male bei Wind und Wetter Plakate aufgehängt. Einige von Ihnen kennen das bestimmt auch. Der Aufwand ist enorm, die Ressourcen sind knapp. Besonders schätze ich das System in Frauenfeld und Gachnang, und dies nicht wegen der kurzen Anfahrtszeit, sondern weil es sehr einfach und gut geregelt ist. Nach einer Meldefrist werden die Stellplätze im Losverfahren zugeteilt und bleiben bis zum Abstimmungs- und Wahltermin der jeweiligen Partei überlassen. Dieses Verfahren verhindert Konflikte, es sorgt für Ordnung und Fairness. Die Beispiele Frauenfeld und Gachnang zeigen, dass einheitliche und rechtsgleiche Lösungen möglich sind, und sie erleichtern die Arbeit für alle Beteiligten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ein Befürworter der Gemeindeautonomie. Aber mich stören chaotisch wuchernde Plakatwälder ebenso wie die Haltung einzelner Gemeinden, politische Werbung komplett zu verbieten. Mit dieser Motion schaffen wir Klarheit, reduzieren Aufwand und setzen ein Zeichen für freie Meinungsbildung, für Fairness und für eine lebendige Demokratie im Kanton Thurgau. Vielen Dank für Ihre Unterstützung dieser Motion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Mitglieder der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission haben die Gesetzesanpassungen und die Überarbeitung der Besoldungsverordnung ihrer Beratung unterzogen. Ein Dank für die fachliche Unterstützung geht dabei an den Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Mathias Dietz. Im Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege haben wir mit den Änderungen die Lesbarkeit erhöht sowie kleinere sprachliche oder stilistische Anpassungen vollzogen. Die Überarbeitung der Besoldungsverordnung beschäftigte uns in der Kommission länger und ausführlicher, als im Vorfeld zu erwarten war. Unbestritten war in § 33 Abs. 1 Ziff. 2 der Wechsel von "und" anstelle des Begriffs "oder", kann es doch verschiedene Konstellationen beim Vizepräsidium geben. Intensiver haben wir in formaler Hinsicht die einzelnen Besoldungstabellen besprochen. Es war auffallend, wie unterschiedlich die Nomenklaturen verwendet wurden. In der Besoldungstabelle nach 2. Lesung gab es wohl einen Generalstaatsanwalt oder eine Generalstaatsanwältin, beim Polizeikommandanten scheinen dann aber nur noch die Männer für dieses Amt in Frage zu kommen. Gleiches galt auch für die stellvertretenden Polizeikommandanten, was die Kommission korrigierte. Dass es in der Tabelle zudem weitere orthografische und stilistische Schwachstellen hatte und die letzten Anpassungen schon mehrere Jahre zurückliegen und sich meist nur auf Lohnklassen beschränkten, haben sich die Mitglieder der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission entschlossen, den Einreihungsplan formal gänzlich zu überarbeiten und damit gleich auch die Reihenfolge umzustellen. Wie heute üblich, kommt nun zuerst die weibliche und dann die männliche Berufsbezeichnung. Besten Dank an dieser Stelle auch an unseren Staatsschreiber Dr. Paul Roth, der uns bei diesem Anliegen konstruktiv unterstützte. Zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und zur Änderung des Verantwortlichkeitsgesetzes habe ich keine Bemerkungen. Diskussion – nicht benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Diskussion ist eröffnet, wird nicht benützt – geschlossen. Sofern Sie nicht auf einen Punkt zurückkommen wollen, gehen wir zur Schlussabstimmung über.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der SVP-Fraktion. Ich danke den Motionären für das Einreichen der Motion und für das gründliche Darlegen der Argumente. Wir stehen an einem Wendepunkt. Einweg-E-Zigaretten – bunt, süss, scheinbar harmlos – haben sich in kürzester Zeit in unseren Alltag und vor allem in den Alltag unserer Jugendlichen eingeschlichen. Doch hinter der schillernden Fassade verbirgt sich eine gefährliche Wahrheit. Wir wissen nicht, was wir da eigentlich einatmen, und wir wissen nicht, ob es uns und vor allem unsere Kinder krank machen kann. Es ist ein gefährliches Experiment auf Kosten unserer Gesundheit und unserer Jugend. Die Inhaltsstoffe vieler Einweg-Vapes sind kaum reguliert. Aromastoffe, Trägerflüssigkeit, Schwermetalle aus den Heizspiralen gelangt alles direkt in die Lunge. Die Langzeitfolgen sind weitgehend unerforscht. Wir wissen nicht, wie sich diese Stoffe über Jahre hinweg auf den Körper auswirken. Dennoch lassen wir zu, dass sich Jugendliche oft schon im Schulalter an diese Produkte gewöhnen – trotz Verkaufsverbot an Personen unter 18 Jahren. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine ganze Generation zum Versuchskaninchen der Industrie wird. Zudem handelt es sich um ein Produkt für den Müll mit fatalen Folgen. Einweg-E-Zigaretten sind der Inbegriff der Wegwerfgesellschaft. Nach wenigen Zügen landen sie im Müll – oder schlimmer noch auf der Strasse, im Park, in unseren Flüssen und in den Wiesen. Sie enthalten Batterien, Plastik, Chemikalien – eine ökologische Katastrophe im Miniaturformat. Während wir über Nachhaltigkeit sprechen, lassen wir zu, dass Millionen dieser Produkte unsere Umwelt vergiften. Ein Weckruf an unsere Verantwortung. Dieses Verkaufsverbot ist kein Verbot aus Prinzip. Es ist ein Schutzschild für unsere Kinder, für unsere Umwelt und für unsere Zukunft. Es ist ein klares Signal: Wir schauen nicht länger weg – wir handeln. Ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen. Stimmen Sie dem Verkaufsverbot zu und unterstützen Sie die Motion. Nicht morgen, sondern jetzt. Vielen Dank.


text_content_de: Wie angekündigt, werden wir aus unserer Fraktion einen generellen Antrag stellen. Ich vertrete an dieser Stelle meinen Fraktionskollegen Robin Spiri, der krankheitshalber abwesend ist. Der generelle Antrag lautet, den Nettoaufwand des Globalbudgets um 2 % zu kürzen bei allen Ämtern, ausgenommen das DEK, weil dort die Ausgaben besonders gebunden sind und weniger Flexibilität herrscht. Ich komme zur Begründung des Antrags. Ich verlese das Votum: Wir beraten das Budget 2026 unseres Kantons und damit einen der zentralsten Entscheide, die wir als Parlament überhaupt treffen. Der Staatshaushalt ist kein Selbstläufer. Er braucht politische Führung, klare Prioritäten und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen die Budgetdynamik bremsen. Jahr für Jahr wachsen die kantonalen Ausgaben automatisch und strukturell. Ohne gezielte Korrektur steigt der Aufwand weiter, unabhängig davon, ob dies tatsächlich nötig oder sinnvoll ist. Eine moderate Kürzung von 2 % setzt hier ein wichtiges Gegenzeichen. Es ist realistisch und verantwortungsvoll, die Verwaltung dazu zu motivieren, Prioritäten zu setzen, Prozesse zu überprüfen und Mittel gezielter einzusetzen. Das ist kein Abbauprogramm, es ist ein Effizienzimpuls. Solide Finanzen sichern unsere Handlungsfähigkeit. Wenn wir heute bewusst zurückhaltend budgetieren, schaffen wir Spielraum für die kommenden Jahre, was auch ein positives Zeichen für die anstehende Aufgaben- und Verzichtsplanung ist, für notwendige Investitionen, für strategische Projekte oder auch für eine Entlastung der Steuerzahler. Ein Kanton, der seine Ausgaben im Griff hat, kann gestalten. Ein Kanton, der das nicht tut, muss irgendwann reagieren und dann meist ungleich schmerzhafter. 2 % sind ein verkraftbarer, aber wirksamer Schritt. Wir sprechen hier von rund 5 Mio. Franken. Wir senden ein klares Signal. Der Grosse Rat nimmt seine finanzpolitische Verantwortung ernst. Werte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag stärken wir die mittel- und langfristige Stabilität unseres Kantons, und wir zeigen, dass ein sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern für uns mehr ist als eine Floskel. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die KdK ist ein Koordinationsgremium aller Kantonsregierungen. Es ist ein Gegenpol zur Zentralisierung auf Bundesebene. Für Entscheide müssen 18 von den 26 Kantonen dafür sein. In der GFK wurde dieser Antrag auch gestellt und wurde mit 14:6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


text_content_de: Sie haben den Antrag Tschanen mit 62:43 Stimmen bei 19 Enthaltungen als Sieger gegenüber dem Antrag Wohlfender-Oertig erkoren. Wir fahren fort und werden nun den Antrag Tschanen dem Antrag der GFK gegenüberstellen. Der Vorschlag der GFK hat die Taste 1 und die Farbe Grün, der Antrag Tschanen hat die Taste 2 und die Farbe Rot, die Enthaltungen haben die Taste 3 und wieder die Farbe Weiss. Bitte stimmen Sie jetzt ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Dransfeld.


text_content_de: Ich möchte die 70 %-Stelle im Bereich Neobiota um 30 % erhöhen.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Wir treten auf die Vorlage geschlossen ein und danken der Kommission für die Arbeit sowie speziell dem Kommissionspräsidenten für den verständlichen Bericht. Wir unterstützen grundsätzlich den Revisionsvorschlag in der Kommissionsfassung. Die in der Kommissionsberatung getroffenen Anpassungen sehen wir als konstruktiv und richtig. Kritisch beurteilen wir aber den neuen § 70a. Diese zusätzliche kommunale Mehrwertabgabe verteuert Wohnund Gewerberaum, bremst Investitionen, erschwert die innere Verdichtung und führt zu Rechtsunsicherheit. In der Detailberatung werden wir vertieft darauf zurückkommen. Die FDP-Fraktion wird einem Antrag auf Streichung von § 70a einstimmig zustimmen und diesen unterstützen. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Müssen wir den Zürchern alles nachmachen? Diese Frage wurde heute mehrmals gestellt. Ich glaube nicht, dass wir das tun müssen, aber vielleicht wäre es gut, wenn wir gelegentlich unseren Grosseltern etwas nachmachen würden. Unsere Grosseltern haben, wenn sie einen alten Schopf demontiert haben, jeden Balken wieder von neuem verwendet – nicht, ohne die Nägel aus den Balken zu entfernen, nicht, ohne sie geradezuklopfen, um auch die Nägel wiederverwenden zu können. Brauchen wir dazu ein Gesetz? Brauchen wir gar eine Verfassungsanpassung? Wir müssen leider feststellen, dass die alten Tugenden etwas in Vergessenheit geraten sind – das wohl auch aus wirtschaftlichen Gründen. Wer vernünftig in seinem Betrieb handelt, wie das Kantonsrat Lukas Madörin ohne Zweifel tut, muss mitunter wirtschaftliche Nachteile gewärtigen. Wer vorbildlich nach neuen, nachhaltigen Lösungen im Gewerbe sucht, wie das Kantonsrat Daniel Eugster tut, muss mitunter wirtschaftliche Nachteile gewärtigen. Mein Vorredner hat sich ein Stück weit selber widersprochen, indem er sagte, wir bräuchten keine neuen Gesetze, aber zugleich einräumte, dass das bestehende Gesetz offensichtlich nicht genüge, um seinen geschätzten Fraktionskollegen im Wettbewerb zu stärken, wie das eigentlich wünschenswert wäre. Es braucht einen Ruck, und es braucht Mut, das Steuer herumzureissen. Damit die Vernünftigen, die Weitblickenden, die Innovativen nicht gestraft werden – setzen wir ein Zeichen, folgen wir den Zürchern – ausnahmsweise –, folgen wir den Genfern, folgen wir unseren Grosseltern und sagen wir Ja zu dieser Parlamentarischen Initiative. Vielen Dank.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Roland Wyss, nach ihm folgt Kantonsrat Stefan Leuthold.


text_content_de: Ich darf mich meinem Vorredner anschliessen. Ich spreche zum Beschlussesentwurf der GFK, Ziffer 3. Offenbar ist sich die GFK einig, dass der Nettoerlös von rund 78 Millionen Franken aus der zweiten Tranche der PS Börsenplatzierung der TKB nicht wie die erste Tranche einer Sperrfrist von fünf Jahren unterliegt. Einer Zuweisung des Erlöses in die Schwankungsreserve der NFA könnten wir zustimmen. Dass jetzt aber bereits Einzelprojekte daraus finanziert werden sollen, können wir nicht unterstützen. Dies würde eine Schleuse zur Finanzierung unendlicher Projekte öffnen. Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes ist deshalb abzulehnen. Zudem ist zu erwähnen, dass es nicht nichts kostet, wenn Geld aus dem Fonds genommen wird. Das Geld aus der Platzierung der PS der TKB geht dem Kanton verloren, weil andere Inhaber von Partizipationsscheinen zusätzlich an der TKB beteiligt sind. Wir müssen mit diesem Geld sorgsam umgehen.


text_content_de: Zum wiederholten Mal macht Kantonsrat Somm unzutreffende Ausführungen. Als massgebende Grösse für die Messung des Ausgabenwachstums werden die konsolidierten Ausgaben herangezogen. In der Botschaft zum Voranschlag 2009 sind auf Seite 27 unter dem Titel "Liquiditätswirksamer Aufwand II" die durchlaufenden Beiträge ausgeschlossen, also sind die Direktzahlungen gemäss dem von ihm erwähnten Beispiel nicht betroffen. Diejenigen, die Direktzahlungen erhalten, können getrost zustimmen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion schliesst sich der Mehrheit der Kommission an und spricht sich gegen Eintreten aus. Der Ansatz, das Lotteriegesetz zu ändern, schiesst am Ziel vorbei. Bekanntlich ist der Regierungsrat bis anhin umsichtig mit den Geldern aus dem Lotteriefonds umgegangen. Daraus den Anspruch auf eine Limite ableiten zu wollen, ist absurd. Ganz im Gegenteil: Der Regierungsrat hat bewiesen, dass er im Normalfall vernünftig mit freien Mitteln umzugehen weiss und dass die geltende Regelung demnach genügt. Auf dieses System können wir stolz sein. Trotzdem ist es richtig, dass die Vergaben überprüft werden. Im Kulturkonzept ist genau beschrieben, aufgrund welcher Kriterien entschieden werden soll. Tatsächlich kam der Regierungsrat einmal in die Versuchung, die Möglichkeiten des Lotteriefonds etwas grosszügiger auszuschöpfen. Dafür wurde er stark kritisiert und vermutlich wird der Regierungsrat nicht noch einmal einen derartigen Versuch starten. Das Bundesgericht rügte im Fall des Kunstmuseums aber nicht diesen Versuch, sondern beantwortete lediglich die Frage, was eine gebundene Ausgabe ist. Warum soll nun also sogleich das gesamte System auf den Kopf gestellt werden? Auch das Vorpreschen des Regierungsrates ist unverständlich. Traut sich der Regierungsrat nun selbst nicht mehr über den Weg? Weshalb soll nun die korrekte, aber unbürokratische Vergabe von Beiträgen an Institutionen auf diese eigentlich gut funktionierende Art und Weise nicht mehr möglich sein? Was wird besser, wenn ein von Partikulärinteressen getriebenes Parlament kontrovers über Beiträge an Turnhallen, Kunstprojekte oder denkmalpflegerisch geschützte Bauten debattiert und oft das Referendum androht? Das Bundesgesetz kennt auch in der neuen Fassung keinerlei Auflagen bezüglich der Finanzkompetenz. Dies ist den Kantonen überlassen. Es schränkt lediglich die Verwendung der Gelder ein und es ist von einer unabhängigen Aufsicht die Rede. Zwar kann die Unabhängigkeit des Kantons in Frage gestellt werden. Eine externe Institution mit Interessensvertretern wäre jedoch garantiert nicht unabhängig. Alle föderalen Kräfte, hierzu zähle ich auch die Regierungsräte, müssten sich wehren, wenn der Bund diesbezüglich würde eingreifen wollen und beispielsweise Ausgabenkompetenzen anpassen möchte. Die Kritik am Kunstmuseumsprojekt bezieht sich unter anderem auf die Frage, ob ein Ausgabenbeschluss im Zusammenhang mit der Projektierung korrekt gefällt wurde. Es ist unabdingbar, dass zu jeder Ausgabe ein formeller Beschluss einer mit der entsprechenden Ausgabenkompetenz ausgestatteten Stelle vorliegt. Dieser Aspekt wird mit der Vorlage zum Lotteriegesetz aber nicht geregelt und entsprechendes Fehlverhalten würde damit nicht verhindert. Vielmehr müssten Kritiker die GFK auffordern, solchen Fragen nachzugehen und eine Überprüfung einzuleiten. Für die FDP-Fraktion ist der Fall klar: Bezüglich den Abläufen im Zusammenhang mit dem Kunstmuseum gab es Klärungsbedarf und Handlungsbedarf. Es wurde daraufhin reagiert und korrigiert, womit der Sache Genüge getan wurde. Das Lotteriegesetz darf nun nicht zu einem "Kunstmuseumsaufarbeitungsgesetz" verkommen. Eine unnötige Anpassung des Lotteriegesetzes und die damit verbundene "Verpolitisierung" und Bürokratisierung bei der Zuteilung der Mittel aus dem Lotteriefonds ist deshalb strikt abzulehnen. Sollte der Grosse Rat dennoch auf die Vorlage eintreten, wird die FDP-Fraktion den Vorschlag des Regierungsrates, beziehungsweise der Kommission unterstützen.


text_content_de: In der Kommission wurde ausgiebig über den genauen Ablauf bei ausserordentlichen Ereignissen wie Überschwemmungen oder Stürmen auf dem See diskutiert. Dementsprechend wurde die Formulierung angepasst. Diskussion -  § 47


text_content_de: Die Situation, dass ein grosser Teil des medizinischen Personals mit Migrantinnen und Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen konfrontiert wird, spielt sich tagtäglich in den Thurgauer Spitälern und Arztpraxen ab. Das Resultat ist, dass mangels Kommunikation mehrmals mit dem gleichen Symptom eine Praxis oder ein Spital aufgesucht wird, was zusätzliche Kosten verursacht. Was ist zu tun? Es braucht seriöse Übersetzungsarbeit. Der Ehepartner oder Sohn ist meist nicht in der Lage, komplexe Sachverhalte zu erklären. Ein Übersetzer oder eine Übersetzerin aber kostet rund Fr. 100.-- pro Stunde zuzüglich Wegpauschale. Gerade ein Landarzt am Untersee oder im Hinterthurgau wird sich zweimal überlegen, einen Übersetzer beizuziehen, obwohl es nötig wäre, weil diese Kosten natürlich nicht immer übernommen werden. Hier müsste angesetzt werden. Wir von der SP-Fraktion fordern den Regierungsrat auf, seriöse und fundierte Übersetzungsarbeit und Kulturvermittlung auch für die entlegeneren Teile des Kantons zu gewährleisten, damit die Integration der ausländischen Wohnbevölkerung auch im medizinischen Bereich zügig vonstatten gehen kann. Diese Integrationsarbeit ist zwar dezentral durchzuführen, wenn möglich jedoch unter einem zentralen Dach.


text_content_de: Mit dem verführerischen Titel "Ja! Freie Schulwahl für alle" will die Initiative unser Schulsystem grundlegend verändern. Der Wohnort soll nicht mehr der Schulort sein, was zwangsläufig zu grosser Mobilität und damit zu Mehrverkehr führen würde. Allein schon aus diesem Grund lehnen die Grünen die Initiative ganz entschieden ab. Der Schulweg, den das Kind zusammen mit "Gschpänli" selber bewältigen kann, ist für seine körperliche und geistige Entwicklung sowie für das soziale Verhalten wichtig. Bleiben wir beim sozialen Aspekt der Initiative. Zu den grössten Stärken unseres Schulsystems zählt zweifellos die soziale Durchmischung. Wo, wenn nicht in der Schule, lernen unsere Kinder den Umgang mit anderen Kulturen und Bevölkerungsschichten? Wo, wenn nicht in der Schule, lernen sie, Rücksicht auf Schwächere und Benachteiligte zu nehmen? Die Initiative würde zu einer sozialen und leistungsmässigen Entmischung führen, mit gravierenden Folgen für das Zusammenleben und insbesondere für die Integration Fremdsprachiger. Unsere Volksschule hat diesbezüglich in den letzten Jahren enorm viel geleistet, und dies hatte und hat zweifellos seinen Preis. Dass Privatschulen, also der Wettbewerb, diese Probleme lösen würden, wie es die Initianten behaupten, ist ein grosser Irrtum. Die schwierigen Schülerinnen und Schüler müssten in diese Schulen nämlich gar nicht aufgenommen werden. Auch an den öffentlichen Schulen arbeiten initiative, motivierte Lehrkräfte, die sich tagtäglich zum Wohl der Schülerinnen und Schüler einsetzen. Auch an den öffentlichen Schulen gibt es viele engagierte Eltern. Unsere Volksschule ist ein Abbild der Gesellschaft. Sie übernimmt viele Aufgaben, die sonst niemanden angehen würden. Sie steht deshalb oft in der Kritik. Sie muss sich dieser Kritik stellen, und sie tut dies auch. Wir als Politikerinnen und Politiker müssen sie in ihren Bestrebungen für eine gute Schulqualität unterstützen. Privatschulen tragen dazu nichts bei. Die Grüne Fraktion lehnt deshalb die Initiative einstimmig ab.


text_content_de: Das Scheitern der Unternehmenssteuerreform III scheint Narben in der politischen Landschaft und in gewissen politischen Seelen hinterlassen zu haben. Ich musste das in unserer Fraktion am eigenen Leib erfahren. So spreche ich für eine Minderheit der GLP/BDP-Fraktion, die der Meinung ist, dass der Kanton Thurgau eine familienfreundliche Politik betreiben soll und sich deshalb nicht am Minimum der bundesrechtlichen Kinderzulagen orientieren darf. Die Kinderzulagen sind ein einfaches und sehr bewährtes Instrument, um Familien mit Kindern materiell zu stärken; zweckdienlicher und weitaus sozialer als Steuerabzugsmöglichkeiten für Betreuungskosten oder andere ideell geprägte Vorlieben für das eine oder andere Familienmodell. Ich möchte daran erinnern, dass wir die fruchtlose Diskussion in diesem Rat schon hinreichend geführt haben. Der Umstand, dass die Kinderzulagen vollumfänglich der Einkommensbesteuerung unterliegen, mildert den oft und auch heute monierten "Giesskanneneffekt". Das ist richtig so. Es ist auch richtig, dass in den letzten Jahren die Zahl der ausbezahlten Kinderzulagen stetig gesunken ist, währenddem die beitragspflichtige AHV-Lohnsumme kontinuierlich anstieg. Dieses Faktum bringt es mit sich, dass die meisten Familienausgleichskassen die Erhöhung der Kinderzulagen zu einem grossen Teil schon vorfinanziert haben. Beitragserhöhungen dürften nur in wenigen Fällen und nur in sehr moderatem Ausmass nötig sein. Überdies appelliere ich als Unternehmer auch an alle selbständigen Unternehmerinnen und Unternehmer hier im Saal, nicht einäugig auf die Lohnkosten zu fokussieren, sondern auch gerechtfertigte gesellschafts- und familienpolitische Anliegen zu gewichten. Bedenken Sie bitte zudem, dass die zusätzlichen 20 Millionen Franken Kinderzulagen nicht irgendwo in einem schwarzen Loch verschwinden, sondern dem Wirtschaftskreislauf erhalten bleiben. Sie stärken die Kaufkraft junger Familien. Dies belebt den Konsum und kommt der Wirtschaft letztlich wieder zugute. Die Unternehmenssteuerreform kommt so sicher wie das Amen in der Kirche wieder auf das politische Tapet. Meines Erachtens ist sie kein "Zückerchen", sondern ein Zucker. Für die Thurgauer Unternehmen waren Steuerreduktionen im Umfang von 35 Millionen Franken angedacht. Ich gehe davon aus, dass das Paket etwas verkleinert werden wird. Mit Sicherheit wird es mehr als 20 Millionen Franken ausmachen. Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten. Die Stunde der Unternehmer schlägt bestimmt wieder.


text_content_de: Gemäss den in der Beantwortung des Büros aufgeführten und recht aufschlussreichen Statistiken hätte ich nun als Fraktionssprecher ein Zeitfenster von mindestens 3,25 Minuten, um den Durchschnitt der Redezeiten nicht zu überschreiten. Ich werde mich daran orientieren. Wir wissen es selbst recht genau: Es gibt Ratsgeschäfte, bei denen es durchaus möglich ist, eine Redezeit von drei Minuten zu unterschreiten. Bei anderen Geschäften gibt es vielleicht ein umfangreiches Argumentarium, für welches man einstehen möchte. Da habe auch ich schon einmal an der von Kantonsrat Max Vögeli angesprochenen 5-Minuten-Sprechzeit gekratzt, ebenso wie viele andere hier im Saal auch. Die Bezeichnung "Parlament" kommt von "parlieren". Wenn wir aufgrund einer Redezeitbeschränkung nicht mehr sagen dürfen, was uns wichtig ist, kann das Parlament gleich zu Hause bleiben. Die Entscheidungen würden wir ohne vorherigen Meinungsaustausch mittels Tastendruck zu Hause am Computer fällen. Ich zitiere einen Alt-Bundesrat bei seinem Ausscheiden im Nationalrat: "Der Parlamentsbetrieb hat mich stets gelangweilt, oft habe ich darunter gelitten." Dem möchte ich entgegnen: Unser Parlieren hier im Saal ist doch meist so inhaltsreich und sachbezogen, dass ich keinen Handlungsbedarf für eine Redezeitbeschränkung sehe. Die GLP/BDP-Fraktion wird die Motion geschlossen ablehnen.


text_content_de: Dem Kommissionsbericht ist zu entnehmen, dass dieser Absatz sowohl in der 1. Lesung, als auch in der 2. Lesung zu intensiven Diskussionen führte. Letztlich ging es insbesondere um die Frage, wer über die gesünderen Finanzen verfügt. Der Antrag, die Kosten zu 60% dem Kanton und zu 40% den Schulgemeinden aufzubürden, beruhte vor allem auf folgender Überlegung: Falls sich die Steuerkraft nicht gemäss Finanzplanung entwickeln sollte, verfügte der Kanton über mehr Substanz als die Schulgemeinden, welche sowohl tiefere Steuererträge zu verkraften hätten, als auch die Hälfte des Beitragsvolumens mittragen müssten. Der umgekehrte Antrag, für 40% den Kanton und für 60% der Kosten die Schulgemeinden zu verpflichten, beruhte auf der Meinung, dass es insbesondere den Schulgemeinden sehr gut gehen würde, im Gegensatz zum Kanton. Einmal mehr hatte ich das Vergnügen, den Stichentscheid fällen zu müssen. Für meinen Entschluss, der Lastenteilung der zu finanzierenden Beitragsleistungen zu je 50% zwischen Kanton und finanzstarken Schulgemeinden zuzustimmen, sprach, dass sich die Steuerkraftentwicklung immer in zwei Richtungen bewegen kann. Sie kann sich also sowohl positiv als auch negativ entwickeln. Vor diesem Hintergrund erachte ich die vorgeschlagene Kostenteilung als fair und vertrete die Ansicht, dass die Risiken mit dieser Lösung gut verteilt werden. Regierungsrätin Knill erwähnte zudem die weiteren Kosten des Kantons für die Volksschulen. Diese Aufwendungen dürfen nicht vergessen werden. Allein die Kantonsbeiträge für die Sonderschulen betragen über 60 Millionen Franken pro Jahr. Die vorgeschlagene Lastenteilung wird Kosten von etwas mehr als 20 Millionen Franken generieren. Ich bitte den Grossen Rat, den angekündigten Antrag Wirth abzulehnen.


text_content_de: Auch die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und der Verwaltung für die geleistete gute Arbeit. Vieles wurde bereits erwähnt. Wir freuen uns ebenfalls über das gute und erfreuliche Ergebnis. Auch stellen wir erfreut fest, dass bereits zum vierten Mal ein Ertragsüberschuss und somit schwarze Zahlen geschrieben werden und das Budget um 36,6 Millionen Franken übertroffen wurde. Es ist uns aber bewusst, dass die Ursachen für das positive Ergebnis in höheren Steuereinnahmen, Gewinnanteilen und Ausschüttungen der Nationalbank gründen, welche nur schwer oder gar nicht zu beeinflussen sind. Trotzdem erlaubt dieses Ereignis, dass wir weiterhin auf den Zugriff aus der Schwankungsreserve verzichten können. Der sehr hohe Selbstfinanzierungsgrad von 210% fällt sofort auf und beeindruckt. Die Umsetzung der Massnahmen aus der LÜP beeinflussen die Rechnung. Ohne diese würde die Rechnung um 48 Millionen Franken weniger gut abschliessend und wäre somit negativ. Der Abschluss zeigt aber auch das Kostenbewusstsein und die Disziplin der Amtsleiterinnen und Amtsleiter sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und dass die kantonale Verwaltung und der Regierungsrat verantwortungsbewusst mit den anvertrauten Mitteln umgehen. Es gilt nun, dies konsequent fortzuführen und zu überwachen, damit das finanzbewusste Handeln beibehalten wird. Trotz erfreulicher Kenntnisnahme gilt es, die zukünftigen höheren Beiträge aus der Revision des Beitragsgesetzes, dem Gesetz über die Beitragsleistungen an die Schulgemeinden, im Auge zu behalten. Es bleibt zu hoffen, dass die Massnahmen aus dem "Haushaltsgleichgewicht 2020" genügend Gegengewicht geben werden. Schliesslich danke ich den Mitgliedern des Regierungsrates und der Staatskanzlei. Ein spezieller Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung, welche trotz den Veränderungen und Massnahmen ihre Arbeit immer gut und verantwortungsbewusst gemacht und damit zu einer schlanken und kostengünstigen Organisation beigetragen haben. Die EDU-Fraktion ist mit der vorgeschlagenen Verwendung des Ertragsüberschusses einverstanden.


text_content_de: Die GFK nimmt zur Kenntnis, dass noch keine Aussage möglich ist, ob die "Frühe Förderung" positive Auswirkungen auf die ständig steigenden Kosten in der Sonderschulung hat. Man geht aber davon aus, dass es einen gewissen Effekt hat. Es ist jedoch unklar, ob die Bemühungen in diesem Bereich zwingend eine tiefere Zahl an Sonderschülerinnen und Sonderschülern bewirkt. Vielmehr darf mittelfristig ein Effekt der "Frühen Förderung" bei den Kosten des sonderpädagogischen Aufwands an den Volksschulen erwartet werden. Die GFK nimmt zur Kenntnis, dass an allen Mittelschulen und auch Berufsschulen vegetarische und vegane Verpflegungsangebote bestehen. Die Nachfrage danach ist aber je nach Schule sehr unterschiedlich. Insgesamt besteht ein leichter Trend in Richtung des fleischlosen Essens. Die GFK nimmt weiter zur Kenntnis, dass das Bildungszentrum Arbon jene Berufsfachschule ist, die die grössten Umbrüche im Bereich der Neuzuweisungen erfährt. Der Detailhandel bleibt in Arbon, wird jedoch durch eine umfassende schweizweite Bildungsreform zahlreiche Neuerungen erfahren. Der Kanton hat entschieden, dass Logistikerinnen und Logistiker neu im Thurgau beschult werden. Vor allem im Oberthurgau gibt es viele Ausbildungsbetriebe. Aus diesem Grund entsteht eine neue Konstellation, da das Bildungszentrum Arbon dafür einen technischen Beruf an Frauenfeld abgibt. Im Weiteren sind sowohl die Dentalassistentinnen und -assistenten als auch die medizinischen Praxisassistentinnen und -assistenten neu in Arbon. Die Neuzuweisung einzelner Berufe bedingt vereinzelte Verschiebungen von Lehrpersonen an die künftigen Schulstandorte. Diskussion -  Investitionsrechnung (Seiten 70 und 71 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2023–2025 (Seiten 28 bis 37)


text_content_de: Die GFK hat dieser Ziffer diskussionslos einstimmig zugestimmt. Die GFK empfiehlt dem Rat, dem Verkauf der Liegenschaft Schönholzerswilerstrasse 1 in Mettlen zuzustimmen. Diskussion -


text_content_de: Vielen Dank für die Anregungen. Wir werden darauf achten, möglichst offensiv zu kommunizieren. Diskussion - nicht weiter benützt. § 21 Abs. 1 Diskussion -  § 21a

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die GFK beantragt dem Grossen Rat mit 18 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung: "Das Konto 7549.3635.140 Brennpunkte Gesundheit Thurgau, im Zahlenteil Seite 53, sei von aktuell Null Franken auf 50'000 Franken zu erhöhen." Es geht um Leistungen im Rahmen des Projektauftrags für den Zyklus 2019 - 2021 an den Spitex Verband Thurgau zur Qualitätsverbesserung im Gesundheitswesen. Nach Auffassung der GFK liegt eine rechtsverbindliche vertragliche Zusage des Kantons vor, auf welche sich der Spitex Verband Thurgau berufen darf. Ein Budgetvorbehalt ist nicht zu erkennen. Es handelt sich mit anderen Worten um eine gebundene Ausgabe, die auch entsprechend ins Budget aufzunehmen ist. Im Weiteren verweise ich auf die ausführliche Begründung im Kommissionsbericht.


text_content_de: Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass nach Ansicht der zuständigen Regierungsrätin allfällige Ausfälle aufgrund von COVID-19 nur durch den Abbau von Leistungen kompensiert werden könnten. Diskussion -


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig, vom Tätigkeitsbericht 2020 des Datenschutzbeauftragten Kenntnis zu nehmen. Diskussion -


text_content_de: Das Eintreten war in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) unbestritten. Die GFK schliesst sich im Wesentlichen der Argumentation des Regierungsrates an. Die neueste Studie der UBS Group AG zur Wettbewerbsfähigkeit der Kantone, die soeben erschienen ist, legt nahe, dass die 250'000 Franken aus Thurgauer Sicht genau am richtigen Ort investiert werden. Unser Kanton belegt in der Studie bei der Innovationsfähigkeit unter den 26 Kantonen gerade mal den 20. Platz, wobei er ansonsten überall ziemlich im Durchschnitt liegt und insgesamt auf Rang 12 landet. Der Thurgau liegt damit übrigens einen Platz vor dem Kanton St. Gallen, der bei der Innovationsfähigkeit ähnlich schlecht abschneidet. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Thurgau wesentlich verbessern wollen, müssen wir unter anderem just bei der Innovationsfähigkeit ansetzen. Der Innovationspark Ost kommt deshalb genau zur richtigen Zeit und das öffentliche Engagement des Thurgaus ist zumindest in der Aufbauphase schon fast ein Muss.


text_content_de: Die GFK hat dieser Ziffer diskussionslos einstimmig zugestimmt. Sie empfiehlt den Ratsmitgliedern, den Objektkredit für das Projekt Informatik Grossprojekte zu genehmigen. Diskussion -


text_content_de: Der Ersatz des Polycom-Funksystems bei der Kantonspolizei im Gesamtumfang von 5,77 Millionen Franken ist im Departement für Justiz und Sicherheit ein ausserordentliches Investitionsvolumen, welches sich entsprechend im Finanzplan niederschlägt. Diskussion -


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau sowie einen guten Start in der neuen Funktion.


text_content_de: Am 24. Oktober 2007 ist die Motion Grau "Auszahlungsmodus der Prämienverbilligungen gemäss Krankenversicherungsgesetz" mit 62:49 Stimmen erheblich erklärt worden. Kantonsrätin Grau verlangte damals, dass die Prämienverbilligung an den Versicherer ausgerichtet werden soll. Dank der im Thurgau praktizierten Lösung mit dem Datenpool für säumige Prämienzahlerinnen und Prämienzahler im Falle eines Leistungsstopps konnte die Anzahl von Missbrauchsfällen massiv eingeschränkt werden. Zwar ist die Erfassung im Datenpool eine Massnahme, die der Tatsache eines Leistungsstopps folgt, wenn dieser bereits ausgesprochen wurde, die Zeitverzögerung beinhaltet allerdings auch ein gewisses Restrisiko bei einer Auszahlung. Inzwischen haben die Gemeinden mit diesem Instrument jedoch zahlreiche säumige Zahler und Wiederholungstäter registriert. Nur noch wenige erhalten die Prämienverbilligung zu Unrecht ausbezahlt. Die Umsetzung des Gedankens aus der Motion Grau zeigt nun, dass sie mit grossen und zusätzlichen Aufwendungen beim Kanton und den Gemeinden verbunden ist. So bestehen beispielsweise folgende Probleme: 1. Die Anzahl Datenfelder für die Datenübermittlung mit der aktuell vorhandenen EDV-Software ist beim Kanton beschränkt, da die neue 13-stellige AHV-Nummer und somit auch der Code für die Krankenversicherung noch nicht importiert werden können. Die eindeutige Zuweisung der IPV-Gelder kann nur gewährleistet werden, wenn vom kantonalen Amt anstelle der 13stelligen AHV-Nummer manuell die Policen- und Versichertennummer erfasst wird. 2. Die Versicherten müssen zusätzlich zu den Antragsformularen die Kopien der Policen ihrer Krankenversicherungen einreichen. Das bedeutet, dass alle Antragstellerinnen und Antragsteller diese Dokumente irgendwo kopieren müssen. Bei fehlenden Kopien haben die Gemeinden die Unterlagen nachzufordern. Die Erfahrungen der ersten Monate zeigen, dass die meisten keine Kopien ihrer Policen mitliefern. Somit betreiben die Gemeinden und die versicherten Personen zusätzlichen Aufwand. Zu den Verwaltungsaufwendungen muss der Kanton den Krankenkassen pro versicherte Person Fr. 5.-- für kasseninterne Aufwendungen abliefern. Das stellt eine nicht nachvollziehbare Haltung der Krankenkassen dar, die aber eine Tatsache ist. Wenn die Angaben im Antrag für die Prämienverbilligung nicht richtig sind oder die versicherte Person die Krankenkasse gewechselt hat, werden die an die Krankenkasse überwiesenen IPV-Gelder dem Kanton wieder zurückerstattet. Die Gemeinden müssen dann dafür besorgt sein, dass die Gelder an den richtigen Ort gelangen. Mit der Inkraftsetzung einer Bundeslösung für die Auszahlung der Prämienverbilligung kann gemäss den heutigen Erkenntnissen auf den 1. Januar 2011, spätestens auf den 1. Januar 2012, mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren gerechnet werden. Die Anpassung der Abläufe im Rahmen der vom Bund im Gesetz und in der Verordnung festgelegten Vorgaben kann durch die Übergangsfrist ermöglicht werden. Dass eine Bundeslösung mit der direkten Auszahlung der IPV-Gelder an die Krankenkassen in Kraft treten wird, scheint zum heutigen Zeitpunkt unbestritten. Da mit Sicherheit bei Inkraftsetzung wieder Anpassungen erforderlich sein werden, würde eine kantonale Lösung klar eine Übergangslösung bedeuten. Seit 2007 haben die Fakten geändert. Die Tatsache, dass die aktuelle Motion insgesamt von 85 Mitgliedern des Grossen Rates unterzeichnet wurde, zeigt, dass nach Ansicht eines grossen Anteils des Rates eine Bundeslösung abzuwarten ist. Auch wenn der Regierungsrat in seiner Antwort eine gewisse Unebenheit im Motionstext feststellt, muss ich festhalten, dass es der Regierungsrat war, der die Motion Grau nicht im Gesetz, sondern in der Verordnung umsetzen wollte. Somit scheint bewiesen, dass die Unebenheit bereits zu einem früheren Zeitpunkt verursacht wurde. Ich kenne keinen anderen Weg, als mit unserer Motion die Unebenheit wieder auszugleichen. Der Zweck heiligt die Mittel. Aus Sicht des laufenden Meldeverfahrens zur Prämienverbilligung war die rasche Beantwortung der Motion durch den Regierungsrat nötig, wofür ich ihm danke. Auch danke ich ihm für die Unterstützung. Ich bitte Sie im Namen aller Motionärinnen und Motionäre, die Motion erheblich zu erklären. Als Sprecher der CVP/GLP-Fraktion teile ich Ihnen mit, dass auch die Fraktion die Motion einstimmig unterstützt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Raphael Stutz. Nach ihm folgt Kantonsrat Mathias Dietz.


text_content_de: Es ist sehr zu begrüssen, dass die Kommission in ihrer Arbeit wohlüberlegt lediglich das gemacht hat, was bundesrechtlich mindestens vorgegeben ist, und darüber nicht hinausgegangen ist. Dies entspricht einer pragmatischen thurgauischen Politik. So wurde bewusst auf einen Lastenausgleich und ebenfalls auf die Geburts- und Adoptionszulage verzichtet, und es werden keine höheren Zulagen, die über das Bundesrecht hinausgehen, ausgerichtet. Dies ist meines Erachtens sehr zu begrüssen. Allerdings hat die Vorlage einen Schönheitsfehler, und es besteht eine Unklarheit. Die Vorlage auf Bundesebene ging auf eine Parlamentarische Initiative aus dem Jahr 1991 zurück und wurde von einer Volksinitiative aus Gewerkschaftskreisen aufgenommen. Die Stossrichtung beider Vorlagen war "ein Kind = eine Zulage". Nun haben wir das Gesetz verabschiedet. Gemäss den Vorgaben des Bundesgesetzes und dem kantonalen Gesetz, wie es heute vorliegt, erhalten Arbeitnehmer, Nichterwerbstätige, worin auch Arbeitslose eingeschlossen sind, und sogar Asylbewerber eine Familienzulage, wohingegen Selbständige mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Selbständigen, die eine Sonderregelung haben, nichts bekommen. Für mich ist es stossend, dass diejenigen, welche die Zulagen ausschliesslich finanzieren, als einzige nichts erhalten. Art. 17 Absatz 2 Buchstabe j des Bundesgesetzes über die Familienzulagen gibt den Kantonen die Möglichkeit, den Verteilschlüssel zwischen den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu regeln. Daher wäre eine Beteiligung im paritätischen Sinn auch für die Familienzulagen wünschenswert, wie sie in anderen Sozialwerken vorgesehen ist, etwa im Bereich der AHV oder der IV. Ich möchte Sie deshalb schon jetzt um Unterstützung des Antrages von Kantonsrat Gantenbein bitten, der keinen generellen Wechsel zu einer paritätischen Finanzierung fordert, im Gesetz aber festschreiben will, dass sämtliche Zulagen, die über die Mindestansätze des Bundesrechtes hinausgehen, paritätisch finanziert werden sollen. Zum Auslandexport der Familienzulagen: Im Bundesgesetz über die Familienzulagen ist in Art. 4 Absatz 3 der Auslandexport geregelt. Dort wird gesagt, dass Renten kaufkraftbereinigt ins Ausland exportiert werden. Ausgenommen bleiben selbstverständlich gegenteilige Sozialversicherungsabkommen. Nun stellt sich die Frage, ob im kantonalen Recht allenfalls eine Ergänzung nötig wäre. Sowohl in der Botschaft des Regierungsrates als auch im Bericht der Kommission werden dazu keine Ausführungen gemacht. Der Kanton Schwyz hat beispielsweise eine Regelung in das Gesetz aufgenommen, die klar festschreibt, dass nicht nur im Fall einer Familienzulage, die ein Kind im Ausland erhält, sondern auch im Fall einer zulagenähnlichen Beihilfe keine Zulage ins Ausland exportiert wird. Ich frage daher den Regierungsrat an, ob im Hinblick auf die 2. Lesung allenfalls eine Konkretisierung des Gesetzes im Bereich des Auslandexportes vorgesehen werden könnte, denn immerhin handelt es sich bei den schweizweit exportierten Familienzulagen um Beträge, die 400 Millionen Franken jährlich übersteigen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Was haben die Motionärinnen und Motionäre zusammen mit den 86 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eigentlich bestellt? Und was haben wir erhalten? Wir haben eine leichte, bekömmliche und vor allem nicht dick machende Vorspeise bestellt. Der Regierungsrat hat uns aber ein opulentes, schwer verdauliches 7-Gänge-Menü serviert. In sieben Punkten versucht er nämlich, mit kühnen juristischen Auslegungen des übergeordneten Rechts unterlegt zu erklären, dass unser Anliegen nicht möglich sei. Worum geht es in unserer Motion? Wir möchten gerne, dass die Bewilligungen gemäss dem kantonalen Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbegesetz) auch an juristische Personen erteilt werden können, also beispielsweise an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), eine Stiftung oder eine Genossenschaft. Alles andere bleibt gleich. Der Fähigkeitsausweis, das heisst die Wirteprüfung, als Voraussetzung wird nicht in Frage gestellt. Konkret heisst das, dass auch mit dieser Änderung beispielsweise die viel zitierte neue Filialleiterin in einer Bäckerei oder ein Geschäftsführer den Fähigkeitsausweis, die so genannte Wirteprüfung besitzen und alle weiteren Anforderungen des Gesetzes nach wie vor erfüllen muss. Einzig die immer wieder neu anfallenden Gebühren entfallen. Weshalb wollen wir das? Die Thurgauer Verpflegungslandschaft verändert sich. Als Ergänzung zu den Restaurants gibt es viele Betriebe, Bäckereien, Gärtnereien und Verkaufsläden, in denen man ein Bier trinken oder etwas Kleines essen kann. Auch bei den Restaurants gibt es Änderungen. Diese Branche ist von der Coronakrise stark gebeutelt. Das haben wir bereits mehrfach gehört. In den nächsten Monaten und Jahren werden viele Betriebe noch mehr um ihre Existenz kämpfen müssen. Oft geht es um den Erhalt des einzigen Restaurants im Dorf oder im städtischen Quartier. Was geschieht dann? Aktive Bewohner schliessen sich zusammen und gründen eine Genossenschaft, um das Restaurant zu retten. Das ist die Realität. Das Gastgewerbegesetz soll auf diese Entwicklung reagieren und die Bewilligung neu auch an eine juristische Person erteilen. Der Regierungsrat ist dagegen. Zwei Punkte in der Beantwortung des Regierungsrates möchte ich speziell aufgreifen. Es stimmt nicht, dass das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz) unsere Änderung nicht zulässt. In Art. 41a des Bundesgesetzes, welchen der Regierungsrat erwähnt, ist eben gerade nicht von einer Bewilligung "ad personam" die Rede. Es gibt Kantone, welche die Bewilligung mit einem Grundstück verknüpfen, andere erteilen sie auch an juristische Personen. Vieles ist also möglich. Zudem schildert der Regierungsrat, wie praktisch doch das jetzige Gesetz für die Verwaltung sei und kommt zum Schluss, dass der Vollzug beispielsweise bei der Lebensmittelkontrolle viel schwieriger sei, wenn die Betriebsbewilligung an die juristische Person erteilt werde. Der Regierungsrat nimmt also den Vollzug der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung zum wesentlichen Anlass, gegen unser Motionsanliegen zu sein. Ich möchte anhand von zwei Kantonsratskollegen ganz konkret schildern, was uns der Regierungsrat in seiner Beantwortung ausgedeutscht sagt. Ich habe mir erlaubt, bei Kantonsratskollege Oliver Martin, er ist Hersteller von gebrannten Mandeln und anderen köstlichen Verführungen, zu fragen, ob er mir Einsicht in einige Untersuchungsberichte der Lebensmittelkontrolle gibt. Das hat er gemacht. Dafür danke ich ihm. Die Dokumente, und notabene auch die Rechnungen, sind alle auf die Martin Confiserie Manufaktur AG ausgestellt, also auf die juristische Person. Das funktioniert also. Das heisst, die Firma hat zwar nach dem übergeordneten Gesetz eine natürliche verantwortliche Person im Betrieb zu bestimmen, der Adressat für den ganzen Vollzug ist aber die Firma, die juristische Person. Glauben die Ratsmitglieder tatsächlich, dass der Vollzug der einschlägigen Gesetze und Verordnungen ein so viel grösseres Problem darstellt und die Sicherheit und die Qualität unserer Gastronomie im Kanton Thurgau akut gefährdet sind, wenn eine natürliche Person mit Wirtepatent für die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften im Betrieb zuständig ist, also für die Lebensmittelsicherheit usw., gesetzt den Fall, Ratskollege Ruedi Bartel gibt seine geliebte "Krone" in Balterswil altershalber auf - was hoffentlich noch lange nicht der Fall sein wird - und die Dorfgemeinschaft in der Folge eine GmbH, eine juristische Person, gründet, um den Erhalt der "Krone" als Treffpunkt zu sichern? So lesen sich die Ausführungen des Regierungsrates. Die Motionäre sehen das nicht so. Unser Anliegen ist rechtlich möglich. Es geht heute nur darum, ob man es will. Wir rütteln nicht an der Qualität unserer Gastronomie, am Fähigkeitsausweis und allen anderen Vorschriften. Unseres Erachtens ist die kleine Revision eine Chance, den Vollzug des Gesetzes so zu gestalten, dass er nicht nur für die kantonale Verwaltung, sondern für alle durch das Gesetz Betroffenen wie auch für die Betriebe und die Gemeinden praktisch und schlank ist. Ich weiss, dass es Bedenken gibt, vor allem in einigen Gemeinden. Ich bitte die Ratsmitglieder, über ihren Schatten zu springen und die Motion erheblich zu erklären. Sie können nachher in der Kommission Einsitz nehmen. Wir werden dann gemeinsam eine gute Lösung finden.


text_content_de: Das Ergebnis in der GFK waren 11 Stimmen für die Streichung und 9 Stimmen dagegen, also auch sozusagen halbe-halbe.


text_content_de: Sie haben mit 114:0 Stimmen bei 1 Enthaltung Diskussion beschlossen. Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort zu Beginn nochmals Kantonsrat Daniel Vetterli.


text_content_de: Es sind 123 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist beschlussfähig. Die Tagesordnung wird zur Diskussion gestellt. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen ein erfolgreiches Wirken in der Justizkommission.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Mobilität im Kanton Thurgau ist im steten Wandel. So ist es noch nicht lange her, dass mein Grossvater mit Pferd und Wagen die Strassen unsicher machte. Die Betonung liegt auf dem Wort „unsicher“, und genau hier sieht die Fraktion EDU/Aufrecht den grössten Handlungsbedarf. Seit der Einführung des E-Bikes hat sich das Kräfteverhältnis auf der Strasse verändert. Das Velo wird immer beliebter, und die Zeit ist längst vorbei, als es nur in der Freizeit eingesetzt wurde. Es ist wichtig, nun den Schwerpunkt auf das Alltagsroutennetz zu legen. Wir begrüssen es, wenn der Langsamverkehr – wenn und wo immer möglich – vom motorisierten Individualverkehr getrennt wird. Die Strassen sollen für alle Verkehrsteilnehmer sicherer werden. Gerade in der Innenstadt braucht es kreative und mutige Lösungen. Jedoch sieht die Fraktion EDU/Aufrecht zum jetzigen Zeitpunkt keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.


text_content_de: Als langjähriges und amtierendes Mitglied einer Gemeindeexekutive bin ich der Meinung, dass die Gemeindeautonomie hochgehalten werden muss. Konflikte innerhalb eines Gemeinderates sind in aller erster Linie Angelegenheit des amtierenden Rates und der Gemeinde, und von dieser auch selbst zu lösen. Wenn eine interne Lösung des Problems nicht mehr gelingt, liegt es an der Behörde selbst, eine aussenstehende Vermittlung zu suchen und gemeinsame Lösungsansätze zu definieren. Aus Erfahrung zeigt sich auch, dass interne Konfliktlösungen mittels einer formlosen Vermittlung schnell und effizient sind, beispielsweise schneller als ein formelles Verfahren durch den Kanton. Sollte ein Gemeinderat trotz allem handlungsunfähig sein und die Gemeinde ihre Aufgaben zum Wohle der Bevölkerung nicht mehr wahrnehmen können, hat der Kanton mit § 54 Abs. 2 des Gemeindegesetzes ein aufsichtsrechtliches Mittel zur Hand. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Gemeinden ihrer Verantwortung bewusst sind. Meines Erachtens hat sich das bestehende System sehr gut bewährt. Als Gemeinderat will ich erst recht auch bei schwierigen Situationen die Fäden in der Hand halten und mittels Diskussionen und Abwägungen Entscheide fällen. Vorzeitige Neuwahlen bei einem langwierigen Konflikt, beispielsweise angesetzt durch eine Anzahl Bürgerinnen und Bürger, den einstimmigen Gemeinderat oder den Regierungsrat, halte ich nicht für das richtige Rezept. Auch komme ich als Amtsinhaber in eine schwierige und unmögliche Situation betreffend die Verletzung des Amtsgeheimnisses. Eine objektive und umfassende Kommunikation gegen aussen ist gar nicht möglich. Es darf nicht sein, dass bei geringen Schwierigkeiten mit einer Abwahl gedroht werden kann. Unsere Demokratie ist so stark, dass sie solche Schwierigkeiten in einer Kollegialbehörde überwinden kann. An dieser Stelle appelliere ich an die eigene Verantwortung und die Pflichten der Bürger einer jeden Gemeinde. Meines Erachtens ist ein möglicher Ansatz zur Problemlösung, die Bürgerinnen und Bürger vermehrt in die Pflicht zu nehmen. Heute haben die Ortsparteien oft die Hauptaufgabe, mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für Wahlen zu suchen und zu stellen. Es sollte uns aber gelingen, dass vermehrt auf einer breiteren Ebene politisiert wird und die Bürgerpflichten somit wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Im Zahlenteil Seite 35, Konto 5415, 3602.00 Gemeindeanteil Verkehrssteuern: Seit dem 01.07.2023 ist die Änderung des § 15 des Gesetzes über Strassenverkehrsabgaben in Kraft. Bisher haben die Gemeinden 15 % erhalten, neu bekommen sie 23 %. Budgetiert für das Jahr 2024 wurden bereits erhöhte Abgaben an die Gemeinden. Mit einem gesunden Menschenverstand, wie aber auch gemäss Budget, hätte im Jahr 2024 bereits eine erhöhte Zahlung an die Gemeinden erfolgen sollen. Die Regierung sieht dies anders und wird erst im Jahr 2025 mehr Geld an die Gemeinden abliefern. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Wir danken den Motionären für ihren wertvollen Vorstoss. Sie haben das Problem der ungenügenden Kostendeckung mittels SwissDRG erkannt und auf die politische Bühne gebracht. Die Beantwortung des Regierungsrates ist umfassend und detailliert. Sie zeigt die ungenügende Finanzierung der Kinderspitäler deutlich auf. Die Fakten sind eindeutig. Mehr gibt es nicht zu sagen. Die SP-Faktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion. Ebenso einstimmig unterstützen wir den vorliegenden Beschlussesentwurf.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 28. Februar 2024 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Paul Koch mit 81 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 14. Februar 2024 "Update Rehkitzrettung Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Nicole Zeitner, Stefan Leuthold vom 14. Februar 2024 "Digitalisierung im Gesundheitswesen: Wo steht der Kanton Thurgau in Bezug auf das Elektronische Patientendossier (EPD)?". - Einfache Anfrage von Hermann Lei, Oliver Martin vom 14. Februar 2024 "Asylchaos: Was sind die aktuellen Zahlen?". - Einfache Anfrage von Cornelia Büchi, Hermann Lei vom 14. Februar 2024 "Öffentliche Sicherheit am Bushof Arbon". - Einfache Anfrage von Cornelia Büchi vom 14. Februar 2024 "Landerwerb". - Einfache Anfrage von Cornelia Büchi, Hermann Lei vom 14. Februar 2024 "Stellenbesetzung durch Inländer und ältere Arbeitnehmende". Ende der Sitzung: 12.30 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Mich erstaunt die Haltung jener, die einerseits den Antrag unterstützen wollen, sich andererseits aber als Föderalisten bezeichnen und sich für das Subsidiaritätsprinzip einsetzen. Mit dem Antrag wird das Prinzip mit Füssen getreten. Wir haben im Thurgau leistungsfähige und selbstbewusste Gemeinden mit verantwortungsvollen Behörden, die in der Lage sind, die Gemeinden kompetent zu führen. Die Einbürgerung auf Gemeindeebene ist eine Kernaufgabe der Gemeinde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es im Kanton Thurgau Gemeinden gibt, die der Aufgabe nicht gewachsen sind. Wollen wir eine Zentralisierung zu diesem Thema? Wollen wir die Aufgabe an den Kanton delegieren? Wenn der Kanton diese Aufgabe erfüllt, werden sich diese Personen über Bestimmungen aufregen, die umgesetzt werden müssen. Alles wird verkompliziert. Die Einsetzung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) lässt grüssen. Wir sollten die Finger von einer Zentralisierung lassen. Die Gemeinden sollen die Verantwortung übernehmen. Ich bitte Sie im Namen der Minderheit der SVP-Fraktion, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Jagd- und Fischereiverwaltung des Kantons Thurgau sind keine geprüften Jagdhunde bekannt. Der Anteil der Baujagd in Bezug auf die Zahlen der Fuchsabgänge - dies sind erlegte, überfahrene und vermähte Tiere, total im Jagdjahr 2015/2016 2'300 Füchse - muss sehr klein sein. Oder darf man davon ausgehen, dass in unserem Kanton ungeprüfte Hunde zum Einsatz kommen? Ich bin seit bald 20 Jahren Hundehalter und würde meinen Hund auf keinen Fall in einen Dachsbau schicken. Wir sollten uns mit dem Verbot der Baujagd für eine moderne, tierschutzgerechte, herausfordernde und facettenreiche Thurgauer Jagd einsetzen. Die Ausnahmen sind notwendig, damit das Departement die Füchse nicht nur mit Hunden, sondern vielleicht auch mechanisiert aus dem Bau treiben kann. Ich bitte Sie, die Anträge abzulehnen und der Fassung der vorberatenden Kommission zuzustimmen und damit Ja zur Thurgauer Jagd zu sagen.


text_content_de: Viele von Ihnen sind heute mit dem Fahrrad zum dritten "Bike to Parliament" eingetroffen. Ich hoffe, dass Sie diesen wunderbaren Frühsommermorgen geniessen konnten und alle, die unterwegs waren, sich jetzt auch hier im Saal befinden. Am Freitag vor einer Woche, am 7. Juni 2024, fand das Treffen der Präsidien der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) in Oberegg, Kanton Appenzell Innerrhoden, statt, welches ich als Vertreter des Kantons Thurgau besuchen durfte. Dabei wurde neben der Planung der Traktandenliste für die Herbsttagung, welche dann von den Delegierten aller beteiligten Kantone und Bundesländer bestritten wird, vor allem auch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) besprochen und dieser viel Raum zu Diskussionen gegeben. Dabei soll insbesondere die Koordination rund um die Bodenseethemen wie Standortattraktivität, Nachhaltigkeit, Gewässerschutz, Tourismus, Wirtschaft und Umwelt – um nur einige zu nennen –, gestärkt und ausgebaut werden. Ein gelungener Anlass, der auch für die Thurgauer Anliegen wichtig ist. Hinten im Saal bei den Parlamentsdiensten begrüsse ich heute Morgen im Speziellen Svenja Denzler; sie ist Lernende der Staatskanzlei im 3. Lehrjahr. Ich wünsche ihr einen spannenden Einblick in unseren Ratsbetrieb. Von Seiten Ratsbüro stelle ich folgenden Ordnungsantrag: Traktandum 8 "Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Martina Pfiffner Müller, Kristiane Vietze, Sandra Stadler, Iwan Wüst, Stephan Tobler, Ueli Fisch, Marina Bruggmann, Erika Hanhart, Bernhard Braun, Christian Stricker vom 21. Juni 2023 "Hinter Winterthur..." soll von der heutigen Tagesordnung genommen und bis spätestens Ende September 2024 verschoben werden. Der Grund für die beantragte Verschiebung dieses Geschäftes ist der sich in Arbeit befindende Schlussbericht der Regierung zur Markenstrategie. Dieser Bericht sollte bis im September 2024 vorliegen und ist essenziell für die Diskussion des Antrages. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich danke für die wohlwollende Aufnahme des Entwurfes zum Polizeigesetz. Nach einer intensiven, spannenden und kontroversen Debatte in der vorberatenden Kommission, präsidiert von Kantonsrat Martin Stuber, freue ich mich nun auf die 1. Lesung. Wir alle haben erfahren, dass etliche Anträge gestellt werden. Dies verspricht, eine lebhafte und kontroverse Diskussion zu werden. Das Thema der Sicherheit steht beim Bund und den Kantonen weit oben auf der Traktandenliste. Das ist nachvollziehbar, denn die Gefahren und Bedrohungen haben sich in jüngster Zeit akzentuiert. Zudem ist der Ruf nach mehr Sicherheit in der Bevölkerung lauter geworden. Die Ansprüche an die Polizei steigen. Die Gesellschaft, aber auch die Politik erwarten zu recht, dass der Kriminalität und Illegalität Einhalt geboten wird. Die Angriffe auf unsere Freiheit und die Übergriffe, beispielsweise auf Behörden, Verwaltung und Mitglieder des Polizeikorps, müssen minimiert werden. Ich verstehe die Erwartungshaltung. Ich verstehe auch, dass die Serien der Einbrüche im Kanton Thurgau verunsichern und verärgern. Ich verstehe, dass die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft beunruhigt und letztlich dazu führt, dass mit dem Finger nach oben gezeigt, gefordert und angeklagt wird. Nur, das ist der einfachste Weg, der eigenen Verunsicherung und der Enttäuschung über die aktuelle Situation Luft zu verschaffen. Der Kanton Thurgau verfügt über ein sehr gut ausgebildetes, ausgerüstetes und motiviertes Polizeikorps. Entgegen dem jüngsten Bericht in der "Thurgauer Zeitung", in dem von einer sehr schlechten Stimmung im Korps und der hohen Fluktuation gesprochen wird, darf ich heute – und das erlaube ich mir – ein etwas differenzierteres Bild unseres Korps abgeben. Ja, die grosse Reorganisation "LYNX" der Kantonspolizei hat Verunsicherung, Enttäuschung und Frustration ausgelöst. Die Reorganisation war aber notwendig. Nennen Sie mir eine Reorganisation, die nur eitel Freude und Sonnenschein auslöst. Die gibt es nicht. Ja, die Fluktuation ist auffallend angestiegen. Gleichzeitig verzeichnen wir aber eine hohe Anzahl von Quereinsteigerinnen und -einsteigern, Neuzugängen und Polizistinnen und Polizisten aus anderen Korps, die gezielt, geplant und gewollt zu uns kommen und gute Gründe dafür haben. Der geplante Aufwuchs des Korps ist nach wie vor auf Kurs. Das möchte ich hier festhalten. Es mag etwas einfach erscheinen, wenn ich an dieser Stelle darauf hinweise, dass unsere Nachbarkorps oder vielmehr viele Korps in der Schweiz mit denselben Schwierigkeiten konfrontiert sind. Polizistinnen und Polizisten bleiben nämlich nicht wie früher ihrem angestammten Korps auf alle Zeiten treu. Sie wollen ihre Laufbahn aktiv und flexibel gestalten. Der eine oder die andere Polizeiangehörige erträgt auf Dauer den Druck auf der Strasse nicht mehr und sucht berufliche Alternativen. Die Polizeiangehörigen wollen Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Im Polizeiberuf ist dies nicht immer ganz einfach. Es ist Fakt, dass der Kommandant, die Geschäftsleitung und ich im stetigen Austausch sind. Wir versuchen, das Bestmögliche zu tun, um den Druck auf unsere Polizistinnen und Polizisten zu mindern und die Arbeitsbedingungen mit gezielten Massnahmen zu verbessern. Wir sind nicht untätig, wie man dem Bericht der "Thurgauer Zeitung" hätte entnehmen können. Es gibt durchaus viele, wenn nicht eine Mehrheit der Korpsmitglieder, die mit ihrem Arbeitgeber zufrieden und motiviert sind. Sie wollen ihren Job mehr als gut machen. Das können sie, indem wir die Rahmenbedingungen stets überprüfen, dort anpassen, wo nötig, und das Wohl unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – ich spreche hier auch von den zivil Angestellten – bei uns eine hohe Priorität haben. So ist es. Das Wohl und die Sicherheit für unsere Polizistinnen und Polizisten haben einen hohen Stellenwert. Es ist jedoch nicht der Kommandant, und es bin nicht ich alleine, die für das Wohl der Polizei verantwortlich sind, die Ratsmitglieder sind es ebenfalls. Der Grosse Rat hat im Jahr 2019 Mut bewiesen und sich hinter die Polizei gestellt, als er die Aufstockung des Korps beschlossen hat. Dafür gehört ihm bis heute meine Dankbarkeit und mein Respekt. Es liegt aber auch heute am Grossen Rat, den Polizistinnen und Polizisten die notwendigen Kompetenzen und die richtigen Instrumente für die aktuellen Herausforderungen in die Hand zu geben, damit die Polizei ihrem Auftrag, der Erkennung und Verhinderung von Straftaten, nachkommen kann. Die Polizeiarbeit hat sich in den letzten Jahren enorm gewandelt. Cyber Crime, Spionage, Mafia, Menschenhandel, Kinderpornografie, Kriminalität, häusliche Gewalt, Einbrüche, Drogendelikte und Waffenhandel haben zugenommen. Die Anzahl der Straftaten 2022 waren die höchsten seit der Einführung der neuen polizeilichen Kriminalstatistik. Die Intensität der Straftaten hat ebenfalls zugenommen. Wir leben im Kanton Thurgau nicht in einer heilen Welt. Alle diese Themen erfordern eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen des Polizeigesetzes. Es reicht nicht mehr, erst dann zu intervenieren, wenn eine Straftat bereits ausgeübt worden ist. Die Polizei muss frühzeitig handeln und einschreiten können, um so unsere Bürgerinnen und Bürgern vor Straftaten jeglicher Art bestmöglich bewahren zu können und den Auftrag zur Erkennung und Verhinderung eben dieser Handlungen zu erfüllen. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf tun wir genau dies. Wir ermöglichen der Polizei, Straftaten vor deren Ausführung zu vereiteln. Wir sind im Bereich der Prävention tätig. Das erfordert Zugeständnisse der gesetzgebenden Gewalt. Ich habe Verständnis für jene Kommissionsvoten, die auch heute fallen werden, die bei verschiedenen Paragrafen den Eingriff in die persönliche Freiheit und die Verletzung der Persönlichkeitsrechte monieren. Letztlich geht es aber darum, abzuwägen, ob der Grosse Rat das Recht der Privatsphäre höher wertet als den Schutz der Bevölkerung, von Minderheiten, von Kindern, von bedrohten Personen des öffentlichen Lebens und der Angehörigen der Polizei. Es gilt, auch sie mit den Instrumenten des Gesetzes zu schützen. Ich bitte, dies nicht zu vergessen. Selbstverständlich muss der Einsatz von präventiven Mitteln immer mit der gebotenen Zurückhaltung angewendet werden. Es gilt für die Polizei immer und jederzeit der Einbezug der Verhältnismässigkeit. Man wird nicht immer und überall mit polizeilichen Kontrollen rechnen müssen. Die Darstellung oder Prophezeiung betreffend die Konsequenzen des Gesetzes ist ein wenig Augenwischerei. Wir werden und wir wollen nicht überall kontrollieren. Dazu fehlen uns die Ressourcen. Ausserdem ist mit der gerichtlichen Überprüfung der polizeilichen Massnahmen gewährleistet, dass die Polizei in der Anwendung der Massnahmen nicht gänzlich frei ist und nicht tun und lassen kann, was sie will. Die Polizei ist sich dessen sehr wohl bewusst. Letztlich steht der Grosse Rat heute vor der Frage, ob er der Institution Polizei das Vertrauen schenken will oder nicht. Wenn dies hoffentlich der Fall ist, bitte ich, den Beitrag dazu zu leisten, dass unser Kanton sicherer wird. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 3 Abs. 1


text_content_de: Die GFK hat dem vorliegenden Beschlussesentwurf zur Genehmigung der Jahresrechnung 2018 einstimmig zugestimmt. Diskussion -  Ziffer 2


text_content_de: Wir haben den Kantonalen Richtplan vor nicht allzu langer Zeit genehmigt und darin klar festgelegt, dass ab 100 Parkfeldern eine Bewirtschaftung Pflicht ist. Der Kantonale Richtplan ist behördenverbindlich. Wir können doch nicht den Richtplan genehmigen und uns dann nicht daran halten. Deshalb ist die CVP/GLP-Fraktion grossmehrheitlich der Meinung, dass der § 92 grundsätzlich Bestand haben muss im PBG. Wir stören uns allerdings an Abs. 3, wo im Detail geregelt wird, dass die Gebühren ab der 31. Parkminute zu beziehen sind. Wir stellen daher den Antrag, den ersten Satz von Abs. 3 wie folgt zu ändern: "Die Gebühren sind spätestens ab der 91. Parkminute zu beziehen."


text_content_de: Ich danke der Motionärin und den Motionären für das Einreichen der wichtigen Motion. Zu Beginn der heutigen Debatte erlaube ich mir, nochmals kurz zusammenzufassen, worum es geht. Der Regierungsrat soll beauftragt werden gesetzliche Rahmenbedingungen für den Zubau von Ladestationen im öffentlichen und privaten Sektor auszuarbeiten. Dies ist meiner Ansicht nach sehr offen formuliert und lässt dem Regierungsrat entsprechend Spielraum. Anschliessend wird die Motion noch etwas konkreter: Die Rahmenbedingungen sollen gelten für Neubauten mit Parkplätzen, bestehende Mehrfamilienhäuser, Gewerbebauten und öffentliche Parkhäuser und Parkplätze. Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitenden sollen einen Zugang zu Ladestationen gewährleisten. Wie könnte die Umsetzung einer solchen Motion aussehen? Blicken wir auf das Gesetz des Kantons Schaffhausen. Dort gilt: Neubauten und tiefgreifende Umbauten sind mit einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszurüsten. Was bedeutet das? Wohngebäude müssen mit einer ausreichenden Anschlussleitung sowie Leerrohren ausgestattet werden. Dies macht Sinn, denn so können nachher zu geringen Kosten Ladestationen ergänzt werden, wenn dies gewünscht wird. Gebäude der Kategorien Verkauf, Restaurant, Spital, Sport oder Parkhäuser sind bei Neubauten oder tiefgreifenden Umbauten verpflichtet 2 % der Parkplätze, aber mindestens einen Parkplatz mit einer Ladestation zu versehen. Dies nur als Beispiel einer Umsetzung im Kanton Schaffhausen. Es wurde kritisiert die Motion führe dazu, dass jeder irgendwo Ladestationen baut. Dies darf meiner Ansicht nach nicht das Ziel der Motion sein und ist meinem Verständnis nach auch nicht das Ziel der Motionärin und der Motionäre. Es soll vielmehr sichergestellt werden, dass die Grundinstallation vorhanden ist, wo in Zukunft eine Ladestation notwendig werden könnte und es sollen Ladestationen dort entstehen, wo sie Sinn machen. Dies kann mit der Motion gelingen und sie ist der Start für eine entsprechende Umsetzung. Bei der konkreten Ausgestaltung werden wir als Grosser Rat dann abschliessend das letzte Wort haben. Wir sollten also das Thema angehen und der wichtigen Motion zustimmen. Der Verkehr war im Jahr 2019 gemäss Statistik des Kantons für 42 % der CO -Emissionen im Kanton Thurgau verantwortlich. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich ist riesig. Für mich ist klar: Einfach die 170'000 Fahrzeuge, die wir heute haben, durch Elektroautos zu ersetzen, ist nicht die Lösung. Wir brauchen auch neue Konzepte mit deutlich mehr öffentlichem Verkehr, mehr Rad- und Fussverkehr oder Carsharing. Aber mir ist auch klar, das Auto wird auch in Zukunft im Thurgau eine wichtige Rolle spielen. Entsprechend wichtig ist es diesen Bereich klimaneutral zu gestalten. Nebst Förderanreizen beim Kauf eines neuen Autos, muss der Umstieg auf ein Elektrofahrzeug ohne grosse Hürden umsetzbar sein. Dies beginnt bei den Ladestationen. Als Hausbesitzerin oder Hausbesitzer ist es vergleichsweise einfach. Für etwa die Hälfte der Haushalte im Thurgau, die in Mietwohnungen wohnen, ist es bedeutend schwieriger. Eine Ladestation ist meist nicht vorhanden. Nur wegen der Anschaffung eines Elektroautos in eine neue Wohnung zu ziehen, während ein Verbrenner vielleicht noch günstiger zu haben ist, halte ich nicht für realistisch. Dass hier der vom Regierungsrat angesprochene Marktvorteil einer solchen Wohnung spielen soll, bezweifle ich stark. Die Mietenden brauchen Möglichkeiten, einfach zu einer Ladestation zu kommen – Zuhause aber auch unterwegs. Ein weiterer wesentlicher Punkt wird von der Motion angesprochen: "Vehicle-to-the-Grid" und das Laden am Tag. Hier im Grossen Rat haben wir in letzter Zeit verschiedene Diskussionen zu den erneuerbaren Energien und der Versorgungssicherheit geführt. Die Elektroautos könnten in diesem Bereich eine wesentliche Rolle spielen, indem sie überschüssige Energie am Tag aufnehmen und diese in der Nacht, wenn zu wenig Energie vorhanden ist, wieder abgeben. Wenn wir unsere Versorgung mit erneuerbarer Energie stärken wollen, müssen wir auch bereit sein, eine entsprechende Infrastruktur zu fordern und zu fördern. Für mich zeigt sich: Ermöglichen wir einfachen Zugang zu Ladestationen, dann fördern wir die Elektromobilität. Unterstützen und forcieren wir zudem Lademöglichkeiten am Tag, dann leisten wir einen Beitrag zu einer stabilen und erneuerbaren Energieversorgung. Die Grüne Fraktion bittet einstimmig, die Motion zu unterstützen.


text_content_de: Als die Immobilien seitens des Kantons an die thurmed Immobilien AG übertragen wurden, war die thurmed AG respektive die Spital Thurgau AG bezüglich Standortwahl nicht frei. Aus diesem Grund war der Kompromiss, der im Grossen Rat auch genehmigt wurde, jener, dass solche Projekte weiterhin partnerschaftlich getragen werden. Das wäre nicht der Fall, wenn das Projekt beispielsweise in Frauenfeld bei der Autobahn gebaut worden wäre und die Klinik dort arbeiten würde. Da es sich aber um ein ehemaliges Kloster mit historischer Bausubstanz handelt, die erhebliche Erschwernisse im Betrieb eines Klinikbetriebs bedeutet, wurde das Vertragswerk so ausgearbeitet. Dies hat zur Folge, dass die thurmed AG seitens des Kantons für gewisse Aufwendungen entlastet wird, da eine solch alte Klosterinfrastruktur betrieblich nicht per se die effizienteste Lokalität ist. Mit der Unterstützung des Kantons, der ein Interesse daran hat, dass dort weiterhin eine gut funktionierende Rehabilitationsklinik stattfindet, wurde das jedoch so entschieden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Sara Wüger aus Hüttwilen die Nachfolge von alt Kantonsrat Andreas Engeler an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine problematischen Punkte festgestellt. Ich bitte Kantonsrätin Sara Wüger, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich bitte von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Peter Schenk für sein Votum und verweise auf Seite 3 des Katalogs, auf welcher erwähnt wird, dass keine Vollständigkeit besteht. Es sind noch weitere Rückmeldungen eingegangen. Wenn man die einzelnen Gemeinden und Regionen betrachtet, fällt auf, dass beispielsweise einige Armbrustschiessanlagen nicht aufgeführt sind. Ich weise darauf hin, dass die Erhebung aufgrund der Rückmeldungen der Politischen Gemeinden erfolgte. Auch nach der Vernehmlassung haben wir zusätzliche Hinweise aufgenommen. Die Vollständigkeit ist aber klar nicht gegeben. Erst jetzt sind einige wach geworden und haben festgestellt, dass sehr viel mehr Infrastrukturen für Sport- und Freizeitmöglichkeiten vorhanden sind. Dies gibt Anlass, die Liste sorgfältig zu bereinigen und periodisch auf einen neuen Stand zu stellen. In einem Einzelfall war es aber gar nicht im Interesse einer Gemeinde, dass man ihren wunderschönen kleinen Badeplatz überhaupt aufnimmt. Man befürchtet, dass die Anziehungskraft des schönen Badeplatzes zu gross werden könnte. Man möchte deshalb nicht, dass ihn alle kennen. Wir können nur das aufnehmen, was wir selber wissen und was uns die Politischen Gemeinden und die Verbände in der Vernehmlassung gemeldet haben. Der Katalog ist erst der Anfang, und er wird weiterentwickelt. Diskussion - nicht weiter benützt. 4 Katalog der Sportanlagen


text_content_de: Mir ist klar, dass dieses Motionsanliegen heute keine Mehrheit finden wird. Trotzdem ist es wichtig, dass wir Gelegenheit haben, uns zu einem kantonalen Mindestlohn zu äussern. Dank der Volksinitiative zu diesem Thema wurden die Mindestlöhne etlicher Branchen in den vergangenen Jahren angehoben. Wenn der Lohn trotz einer 100%-Stelle nicht reicht und die betroffenen Personen auf Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligungen, Sozialhilfe und so weiter angewiesen sind, läuft in der Arbeitswelt und auf dem Markt etwas schief. Sozialversicherungen sind in erster Linie dafür da, Menschen in einer Krisensituation zu unterstützen. Sie sind sicher nicht dafür da, Privatfirmen zu subventionieren. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden aufgrund der Tieflöhne zur Kasse gebeten. Ein gut ausgebautes Sozialhilfesystem ist sehr willkommen. Diese Gelder sollten jedoch nicht für gesunde Leute gebraucht werden müssen, die trotz Vollzeitarbeit zu wenig Einkommen erhalten, um davon leben zu können. Würde ein gesetzlicher Mindestlohn das Funktionieren des Arbeitsmarktes gefährden? Das glaube ich nicht, sofern der Mindestlohn nicht übertrieben hoch ist. In der Schweiz verdienen rund 330'000 Personen mit einem Vollzeitjob weniger als 4000 Franken pro Monat. Demnach sind im Thurgau etwa 11'500 Personen davon betroffen. Meines Erachtens sollte niemand für weniger als 22 Franken pro Stunde arbeiten müssen. Mit diesem Lohn können die wichtigsten Grundkosten des Lebens gedeckt werden. Das sollte beispielsweise auch für ausländische Erntehelferinnen und -helfer gelten. Vermutlich würden mehr einheimische Personen diese Arbeiten ausführen, wenn sich die Mühe im wahrsten Sinne des Wortes lohnen würde. Kantonsrat Schenk kann ich beruhigen: Ich zähle selbst zu den Kleinunternehmern und Gewerbetreibenden. Ich bin sehr froh darüber, dass in meiner Branche ein Mindestlohn existiert. Es handelt sich dabei nicht um einen gesetzlichen Mindestlohn. Er musste hart errungen werden. Auch für mich als Arbeitgeber ist dieser Mindestlohn gut. Ich möchte nämlich nicht, dass thurgauische Schreiner für 10 Franken pro Stunde arbeiten müssen. Das würde sich auch auf meinen Lohn negativ auswirken. Ich weiss, was harte Arbeit bedeutet und finde es wichtig, dass ich für meine Arbeitszeit einen guten Lohn erhalte. Ich kann mich ohne staatliche Hilfe wohl fühlen in der Gesellschaft und meinen Lebensunterhalt selber bestreiten. Ein gesetzlicher Mindestlohn stellt den besten Schutz gegen Lohndumping dar. Der Kanton Neuenburg hat als erster Kanton einen gesetzlichen Mindestlohn zustande gebracht. Chapeau! Vielleicht gelingt das irgendwann auch im Thurgau. Bis zur Einführung des Frauenstimmrechts dauerte es von 1803 bis 1971. Dabei musste der Thurgau von der Eidgenossenschaft überstimmt werden. Die einstimmige GP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Der Kommissionspräsident hat es richtig gesagt. Würde man dies bei der Ausgabenstabilisierung nicht so handhaben, hätten wir zwar die Möglichkeit, das Haushaltsgleichgewicht abzubauen, wir wären aufgrund der Ausgabenstabilisierung aber nicht dazu in der Lage. Man muss § 34 und § 35 daher analog handhaben können, weshalb die Ergänzung notwendig ist. Diskussion - nicht weiter benützt. § 35a Diskussion -  3. Kreditrecht 3.1. Allgemeines § 36


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Nein, ich danke für die Antwort.


text_content_de: Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung für den Geschäftsbericht obligatorisch.


text_content_de: Wir haben die Konten des DEK fertig beraten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das scheint nicht der Fall zu sein, wir fahren weiter.


text_content_de: Kantonsrat Robin Spiri beantragt eine Redezeitbeschränkung für den Regierungsrat von drei Minuten. Ich erteile das Wort Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Kantonsrat Schenker wirft mit seiner Interpellation eine wichtige Frage auf. Der Datenschutz ist dafür da, um einen Bürger vor einer missbräuchlichen Verwendung seiner Daten gegen ihn selber zu schützen. Das ist sehr zu begrüssen, doch hat sich in den letzten Jahren eine Praxis entwickelt, die immer mehr dazu führt, den Bürger als solchen ins Zentrum zu stellen. Die Richtlinien in der Sozialhilfe wurden revidiert, und auf Bundesebene ist das Datenschutzgesetz angepasst worden. Der Datenschutz dient oft dazu, Fehlanreize oder Missbrauch zu decken. Dabei sei dahingestellt, ob dies so gedacht war oder nicht. Die Sozialbehörden können nichts tun. Sie tappen im Dunkeln, und wenn sich beherzte Mitarbeiter einer Sozialbehörde einmal wirklich einsetzen, werden sie entlassen, wie der Fall in der Stadt Zürich zeigt. Heute zahlt die Sozialbehörde, und sie hat in den meisten Fällen keine Ahnung, ob eine Person schwarz arbeitet. Selbstverständlich sind das nicht alles Regelungen, die auf kantonaler Ebene geändert werden können. Tatsache bleibt jedoch, dass der Datenschutz den Missbrauch in der Sozialhilfe oder auch in anderen Sozialwerken stützt und selten dafür da ist, die missbräuchliche Anwendung von Daten seitens des Staates gegenüber dem Bürger zu verhindern. Daher müssen meines Erachtens Angestellte von Behörden, die allesamt dem Amtsgeheimnis unterstehen, ermächtigt werden, Daten, die im Zusammenhang mit ihrem Auftrag stehen, austauschen zu können. Gesetzliche Anpassungen in diesem Bereich drängen sich auf. Ich ersuche darum, diesen Bereich kritisch zu begutachten und nach Möglichkeiten Ausschau zu halten, wie man im Kanton Thurgau Verbesserungen erzielen könnte.


text_content_de: Im Bildungszentrum für Technik werden höhere ICT-Aufwendungen budgetiert, weil dieses im Bereich der Digitalisierung eine Vorreiterrolle unter den Berufsschulen spielt.


text_content_de: Zu Kantonsrat Lei: In der Toskana gibt es Kurse für angstfreies Töpfern. Vielleicht ist er daran interessiert. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellationen. Insbesondere danke ich auch für den Untersuchungsbericht und die Chronologie des Falles, worin die Antworten auf die gestellten Fragen bereits enthalten sind. Ich bin aber davon überzeugt, dass die Geschichte damit noch nicht abgeschlossen ist. Als Sprecher der SP-Fraktion verweise ich auf mein Votum als GFKPräsident. Ich begrüsse die weiteren Schritte des Regierungsrates und freue mich darauf, den Bericht der GFK und weitere, ausgereifte Massnahmen im Grossen Rat fundiert diskutieren zu können.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Erlauben Sie mir zu Beginn eine persönliche Bemerkung: Der beste Tarnkappenbomber, den bestimmt auch Bundesrat Maurer gekauft hätte, ist Kantonsrat Martin. Es ist einfach, uns ein Problem mit uns selbst oder gar mit den Volksrechten vorzuwerfen, wenn wir uns gegen die Kompetenzverschiebung wehren. Ich verweise auf das Votum von Kantonsrat Ulrich Müller. Mit der vorliegenden Argumentation verletzt die Initiative die Einheit der Materie. Es geht in der Initiative gar nicht nur darum, dem Grossen Rat die Kompetenzen zusprechen zu wollen, sondern vielmehr darum, den Lehrplan 21 mit der anderen Forderung nach Jahrgangszielen zu verhindern. Daher ist es nicht korrekt, in der Argumentation lediglich einen Punkt aufzuführen und auf das Volksrecht zu pochen. Als Kommissionspräsident bitte ich den Grossen Rat, dem Antrag der Kommission zu folgen und die Initiative abzulehnen.


text_content_de: Hier geht es darum, vor allem die Möglichkeit einzubauen, dass man Entscheide an die Personalrekurskommission weiterziehen kann. Diskussion -  Ziffer 6: § 48 Absatz 3 Diskussion -  Ziffer 7: § 54 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Um die Formulierung dieser Bestimmung, die schliesslich keine Änderung erfuhr, wurde von den Sachverständigen intensiv gerungen. Dabei ging es vor allem um den Einschub "sofern nicht das Bundesrecht die Beschwerde an das Bundesgericht, das Bundesverwaltungsgericht oder eine andere Bundesbehörde zulässt, der Entscheid nicht aufgrund eines Gesetzes endgültig oder die Weiterzugsmöglichkeit ausdrücklich ausgeschlossen ist". Dieser Einschub ermöglicht es, dass dort, wo das Bundesrecht einen direkten Weiterzug an eine Bundesinstanz vorsieht, nicht noch zusätzlich ein kantonsinterner Rechtsmittelweg geschaffen werden muss. Im Vordergrund stehen dabei Entscheide nach dem Verrechnungssteuergesetz, dem Wehrpflichtersatzabgabegesetz und über Direktzahlungen im Landwirtschaftsbereich. Nicht betroffen von diesem Vorbehalt sind jedoch die kantonalen Steuern und die Bundessteuern beziehungsweise entsprechende Verfahren in diesen beiden Bereichen. § 176 des Steuergesetzes geht als speziellere Bestimmung § 54 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vor. Wie zwischen den Lesungen durch Konsultationen beim Verwaltungsgerichtspräsidenten und beim Chef des Landwirtschaftsamtes zu erfahren war, mussten von der Steuerrekurskommission im letzten Jahr 9 Fälle (8 Wehrpflichtsteuer und 1 Verrechnungssteuer) und im Landwirtschaftsbereich 1 bis 2 Fälle bearbeitet werden, die nach der fraglichen Bestimmung nicht beim Verwaltungsgericht, sondern direkt beim Bundesgericht (Steuerbereich) oder beim Bundesverwaltungsgericht (Landwirtschaft) angefochten werden können. Der Weg über das Verwaltungsgericht ist also hier nicht vorgesehen, da die Rekurskommission, die im Steuerbereich entscheidet, ja auch eine unabhängige Rechtsmittelinstanz ist. Die Kommission ist einstimmig der Meinung, dass der Rechtsweg in den Fällen nach den Ziffern 3 und 3 a von § 38 nicht mehr über das Verwaltungsgericht führt.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Wälti abzulehnen. Er ist gut gemeint, passt aber nicht zusammen. Es geht um das Stromversorgungsgesetz des Bundes und um eine Einführungsgesetzgebung. Das, was Kantonsrat Dr. Wälti als neuen Absatz 3 beantragt, ist nicht Teil der vorliegenden Gesetzgebung, sondern gehört in das Energienutzungsgesetz. Darüber fand bezeichnenderweise auch keine Vernehmlassung statt. Das ist gesetzgeberisch nicht sauber. Kantonsrat Dr. Wälti verlangt Unmögliches. Der Versorger kann nicht bestimmen, welcher Strom durch seine Leitungen fliesst. Der Versorger hat einen Versorgungsauftrag. Die Strommarktliberalisierung ist Tatsache. Wir können den Stromversorgern keine Vorgaben machen, bei wem sie den Strom einkaufen müssen. Das ist gesetzgeberisch völlig verfehlt. Pflanzen Sie nicht etwas in das Gesetz, was nicht in das Gesetz gehört.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Vor nicht ganz zwei Jahren hat die Grüne Partei Thurgau eine Volksinitiative lanciert, welche die Errichtung eines Fonds zur Vergabe von zinslosen Darlehen für Investitionen im Bereich der Energieeffizienz und der Produktion oder Förderung von erneuerbarer Energie verlangte. Der Thurgauer Energiefonds sollte mit 60 Millionen Franken aus dem Nationalbankgold gespiesen werden. Die Goldinitiative wurde mit 4'695 gültigen Unterschriften eingereicht. Leider fand die Initiative, die als Ergänzung zum kantonalen Förderprogramm gedacht war, keine Mehrheit im Grossen Rat. Hingegen stiess der Gegenvorschlag auf ungeteilte Akzeptanz beim Regierungsrat und beim Grossen Rat, worauf wir die Initiative zugunsten des Gegenvorschlages zurückzogen. Wir hoffen und vertrauen darauf, dass es sich dabei nicht um ein Schönwetterprogramm handelt, sondern sich der Regierungsrat und der Grosse Rat ihrer Verantwortung bewusst sind und die finanziellen Mittel für eine zukunftsgerichtete Energiepolitik einsetzen werden, auch wenn sich die Wetterlage am Finanzhimmel dereinst wieder etwas verschärfen sollte. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Individuelle Prämienverbilligung, Ergänzungsleistungen und Spitalfinanzierung sind die grössten Brocken bei den aufgeführten Kosten und Aufgaben. Eigentlich müssten sie jeweils derjenigen Ebene zugeordnet werden, die darüber legiferiert. Bei allen drei Bereichen haben die Gemeinden keinerlei Einflussmöglichkeiten. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Diskussion - nicht weiter benützt. 5.2 Massnahmen 5.2.1 Finanzausgleich Kapitel 3: Wirksamkeit des Finanzausgleichs an die Politischen Gemeinden Anhang 2: Wirkungsbericht zum Finanzausgleich der Politischen Gemeinden über die Jahre 2008 bis 2011 gemäss § 12 der Verordnung des Regierungsrates über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden


text_content_de: Das OKS in St. Gallen ist für den Standort und Lebensraum Ostschweiz sowie für die Ausbildung im Bereich des spezialisierten Pflegepersonals und der Kinderärztinnen und Kinderärzten von enormer Wichtigkeit. Auch die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in Münsterlingen profitiert davon. Das bestreitet wohl niemand. Der Neubau des OKS und dessen Teilfinanzierung durch den Thurgau mittels eines Darlehens stellen für die GP-Fraktion daher keine Option, sondern schlichtweg eine gesundheitspolitische Notwendigkeit dar. Das OKS genügt den heutigen Anforderungen nach 50 Jahren nicht mehr. Trotzdem versorgt es die Ostschweiz als Zentrumsspital der Kinder- und Jugendmedizin weiter auf höchstem Niveau. Das OKS wird nun vom heutigen, beengenden Standort in einen Neubau auf dem Areal des Kantonsspitals St. Gallen umziehen können. Mit dem Neubauprojekt auf diesem Gelände wurde die bestmögliche Variante gefunden, um bestehende Infrastrukturen gemeinsam zu nutzen. Leider ist die Finanzierung der Spitäler mit der Einführung der Fallpauschalen schwieriger geworden. Das zeigt sich insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin, wo die effektiven Kosten oftmals nicht gedeckt werden können. Die kindermedizinische Grundversorgung wird im Thurgau vom Kantonsspital Münsterlingen geleistet. Im OKS werden die schweren und komplizierten Fälle aus dem Kanton Thurgau hospitalisiert. Dabei handelt es sich oft um Fälle, insbesondere aus dem Bereich der Neonatologie, welche die grösste finanzielle Belastung darstellen. Sie können mit der aktuellen Tarifsituation nicht gedeckt werden. Aus diesem Grund leisten alle Trägerkantone des OKS, also auch der Thurgau, seit der Einführung der SwissDRG Ergänzungsbeiträge. Das Ziel wäre aber, längerfristig mit den Versicherern eine kostendeckende Baserate zu vereinbaren, beziehungsweise die ergänzenden Beträge der Träger möglichst zu begrenzen. Aber dabei handelt es sich um ein anderes, grösseres Problem, das alle Kinderspitäler betrifft. Heute diskutieren wir über das Darlehen für den Neubau. Die GP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird dem Beschlussentwurf zustimmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Bevor wir in die sicherlich sehr interessante Diskussion einsteigen, erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kleine Bemerkung: Uns allen ist es nicht entgangen, dass der Regierungsrat neu sowohl bei Einfachen Anfragen als auch bei Interpellationen jeweils die Frage in der Beantwortung wiederholt, was ein guter und schon oft gehörter positiver Dienst zugunsten der Leserschaft, also für uns alle, ist. Ich möchte mich beim Regierungsrat und bei der Verwaltung für diesen Zusatzservice bedanken. Ein besonderer Dank geht auch an Kantonsrat Urs Schär, der diese Idee eingebracht hat und dem wir diesen Zusatznutzen ebenfalls verdanken. Merci. Ein Bier bei Gelegenheit haben Sie sich sicher verdient. Die Interpellantinnen, vertreten durch Kantonsrätin Isabelle Vonlanthen-Specker, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Sie haben diesen Antrag mit 114:7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Wir kommen zu Beschlussesziffer 4. Wir befinden uns an der Stelle der Berufsbildung. Ich eröffne die Diskussion zu Beschlussesziffer 4 und gebe zuerst das Wort dem Kommissionspräsidenten.


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung des Antrags von Kenny Greber und stimmen darüber ab. Stimmen Sie bitte jetzt über den Antrag ab.


text_content_de: Wir haben der Beschlussesziffer 7.6 mit 115:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 7.7, betreffend Hochbauamt, und erteile wiederum dem Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser, zuerst das Wort.


text_content_de: Heute am 3. Dezember 2008 ist hier im Grossen Rat nach einem veritablen Fehlstart vieles im Wandel: Zum Beispiel will die Grüne Partei das Polizeicorps erhöhen, die SP will die Steuern senken und die SVP lanciert eine Wertediskussion. Ich danke Ihnen für die Zustimmung zur Diskussion und wiederhole nochmals, dass ich mit der Beantwortung bis auf einen wichtigen Punkt einverstanden bin. Der Regierungsrat hält in seiner Beantwortung im dritten Abschnitt Folgendes fest: "In jedem Fall ist der Einfluss des Kantons Thurgau auf diese weltweiten Zusammenhänge im Energieund Nahrungsmittelbereich zu vernachlässigen". Ich verweise an die UNO-Konferenz von Rio im Jahre 1992, als wir folgenden Slogan nicht nur diskutiert, sondern auch vertreten hatten: "Global denken, lokal handeln." Dieser Slogan hat nichts von seiner Aktualität eingebüsst. Jeder, der die Möglichkeit hat, muss seinen Beitrag leisten, damit es allen Menschen auf dieser Erde etwas besser geht. Nun kommen wir auf mein Anliegen zu sprechen, das Sie mit Ihrer Unterschrift ebenfalls kundgetan haben. Es geht nicht an, dass wir mit unserem Handeln weniger bemittelte und weniger privilegierte Menschen belasten, indem wir ihnen für den Preis unserer Mobilität dank unseren starken Finanzen das Essen vor dem Mund wegkaufen. Wir alle sind dazu aufgefordert, etwas gegen diesen Missstand zu unternehmen. In unserem Fall betrifft dies Einschränkungen bezüglich der Wahl der Energieträger.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Ueli Graf. Nach ihm folgt Kantonsrätin Isabelle Wepfer.


text_content_de: Zur Stelle auf dem Arenenberg: Als ehemaliger Schüler des Konvikts weiss ich eigentlich, wie es dort funktioniert hat. Der Regierungsrat hat gesagt, die Beratung werde für Abnehmer und für Produzenten angeboten. Ich produziere Tafelobst und Gemüse. Meine Abnehmer sind Migros, Coop und Lidl. Wir haben zusammen mit der Branche ein Nachhaltigkeitsprogramm erarbeitet. Die Grossverteiler sagen, wie die Produkte aussehen müssen. Wir können unsere Eingabe machen, aber nicht mehr. Es nützt gar nichts, wenn irgendein Berater von ausserhalb kommt und sagt, dass wir alles noch ein bisschen ändern können. Wir müssen mit den Abnehmern zusammenarbeiten. Ich arbeite lieber mit einem CO -Berater von Migros, Coop und Lidl zusammen. Im Gegensatz zu einem externen Berater wissen diese nämlich auch, wie das Obst aussieht, was ich liefere und dass ich ihre Anforderungen erfülle. Am Schluss nützt das alles nichts, weil der Abnehmer und nicht der Berater sagt, wie er es haben will. Ich bin davon überzeugt, dass wir in unserem schönen Landwirtschaftskanton Thurgau noch lange Lebensmittel produzieren, ohne den Beraterstab extrem ausbauen zu müssen.


text_content_de: Ich wünsche Kantonsrat Martin Stuber viel Erfolg bei seiner Arbeit in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Über die Art und Weise des Strafvollzugs muss in grundsätzlicher Natur diskutiert werden. Es geht dabei um Fragen wie jene, wo sich die Grenzen eines effizienten Strafvollzugs befinden und wo der unsichere Strafvollzug beginnt. Ich beantrage Diskussion. Meines Erachtens wäre es jedoch zielführend, diese Interpellation erst an der nächsten Sitzung zu diskutieren. Deshalb stelle ich den Ordnungsantrag, das Traktandum auf den nächsten Sitzungstermin zu verschieben.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die Ratssitzung vom 15. Februar 2017 fällt aufgrund der momentan tiefen Geschäftslast aus. Die nächste Ratssitzung findet am 1. März 2017 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrat Erwin Imhof geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 26. Mai 2004 unserem Rat bei. Während seiner über 12-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 26 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er zwei präsidierte, und er war Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2008 bis 2016. Seine Tätigkeit als Richter am Bezirksgericht Kreuzlingen wird ihn in diesem Jahr stark auslasten, sodass er etwas früher als ursprünglich geplant aus unserem Rat zurücktritt. Wir danken Kantonsrat Erwin Imhof für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 25. Januar 2017 "Drohende einseitige Erhöhung der Studiengebühren für Schweizer/innen an Uni Konstanz - getroffene Gegenmassnahmen?". - Einfache Anfrage von Gina Rüetschi und Nina Schläfli vom 25. Januar 2017 "Proaktive Kommunikation betreffend Einbürgerung, insbesondere an die Ausländerinnen und Ausländer mit einer B- oder F-Aufenthaltsbewilligung". Nutzen Sie die sitzungsfreie Zeit gut. Es kommen wieder andere Zeiten auf uns zu. Falls Sie an die Fastnacht gehen, verkleiden Sie sich nicht als Politiker. Ein Politiker verträgt es in der Regel schlecht, wenn er demaskiert wird. Ich wünsche Ihnen schöne Skiferien oder eine ruhige Zeit im Kanton Thurgau


text_content_de: Ich spreche zu den bereits genannten Massnahmen insgesamt. Sämtliche Massnahmen stehen in der Kompetenz des Regierungsrates, entweder über einen Beschluss oder eine Verordnung. Die Mehrheit der SVP-Fraktion hegt diesbezüglich Vertrauen in den Regierungsrat und glaubt, dass er die richtige Strategie wählen wird. Die ihm zugesprochenen Kompetenzen soll der Regierungsrat nutzen. Ich fordere den Regierungsrat dazu auf, seine Kompetenzen wahrzunehmen und die Massnahmen wie angedacht durchzuführen. Die wahre Bedeutung von "LÜP" lautet nämlich wie folgt: "Länge über Puffer". Jedoch verfügen wir inzwischen über keinen "Puffer" mehr.