text_content_de: Was lange, ja vielleicht zu lange währt, wird endlich besser, wenn der Grosse Rat von der Abschaffung des Frühfranzösischs absieht und damit erst ermöglicht, dass Verbesserungen eingeleitet werden können. Frühfranzösisch hat im Thurgau eine lange Vorgeschichte: 1970 hat der Regierungsrat beschlossen, bei drei Schulgemeinden Frühfranzösisch ab der 4. Klasse einzuführen. 1992 erfolgte die flächendeckende Einführung ab der 5. Klasse. Im Mai 2006 lehnte das Thurgauer Stimmvolk die Volksinitiative "Nur eine Fremdsprache an der Primarschule" ab. Im August 2014 hat der Grosse Rat die Motion, welche der Grund für die Gesetzesänderung ist, erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat bereits mit der Beantwortung der Motion 2014 das Anliegen der Motionäre, überforderte oder zu stark belastete Primarschülerinnen und Primarschüler vom Französischunterricht zu dispensieren, anerkannt und angekündigt, die Dispensationsmöglichkeiten zu verbessern beziehungsweise eine Abwahlmöglichkeit einzuführen. Damals wurde ebenfalls bereits darauf hingewiesen, dass wir weitere Verbesserungsmassnahmen prüfen werden. Bezüglich der überforderten oder stark belasteten Schülerinnen und Schüler auf der Primarstufe ist es angezeigt, rückblickend auch selbstkritisch auf die heutige Situation zu blicken. Eine etwas gelockertere Dispensationsmöglichkeit oder andere Massnahmen zu einem früheren Zeitpunkt hätten die Diskussionen vielleicht verhindern können. Da gebe ich den Kritikern durchaus recht. Nichts desto trotz ist es zum heutigen Zeitpunkt müssig, über das Wie und Weshalb von früher zu diskutieren. Umso entschlossener und dringender sind nun die konkreten Massnahmen einzuleiten. Dabei handelt es sich nicht um "Hüftschüsse" des Regierungsrates oder des Departementes. 1. Dispensationsmöglichkeit: Spätestens ab dem Schuljahr 2018 wollen wir eine unbürokratische Dispensation für Schülerinnen und Schüler auf der Primarschule ermöglichen. Dies kann man faktisch als Abwahlmöglichkeit bezeichnen. Niederschwellig oder unbürokratisch heisst: Die Eltern entscheiden zusammen mit der Lehrperson. Hier besteht Konsens mit der Forderung der Lehrerschaft, welche aus der Umfrage von "Bildung Thurgau" hervorgeht. 73% der Mittelstufenlehrpersonen, die Französisch unterrichten, fordern eine unbürokratische niederschwellige Dispensationsmöglichkeit. 2. Halbklassenunterricht: Spätestens ab dem Schuljahr 2018 wollen wir eine Lektion Französisch im Halbklassenunterricht auf der Primarschule verbindlich erklären. Mit der neuen Stundentafel ab dem Schuljahr 2017/2018, also mit der Einführung des neuen Lehrplans "Volksschule Thurgau", erfolgt in der 2. Klasse eine Erhöhung der Lektionen. Wir haben uns damals entschieden, in der Gesamtdotation diese zwei Lektionen zusätzlich zu finanzieren. Auf der Primarstufe von der 1. bis zur 6. Klasse sprechen wir von Gesamtlektionen, die zu erteilen sind. Die Zahl liegt bei 214 Lektionen. Wenn Frühfranzösisch beibehalten bleibt, wird auf 216 Lektionen erhöht, damit Möglichkeiten für Halbklassenunterricht entstehen. Die Schulen können 41 Lektionen für Halbklassenunterricht oder Teamteaching in verschiedenen Fächern frei einsetzen. Wir waren etwas erstaunt, dass sich nur rund 42% aller Schulen für eine Halbklassenlektion für Französisch aussprachen. Hier möchten wir Verbindlichkeit schaffen, um ein Anliegen der Lehrerschaft, nämlich eine Lektion im Halbklassenunterricht zu erteilen, zu ermöglichen. 3. Lehrmittel: Der Kanton Thurgau ist alleine zu klein, um grosse Lehrmittel selbst zu erarbeiten. Das haben wir gehört. Wir sind froh, das seit längerem kritisierte Lehrmittel, welches die Zielsetzungen auf der Primarstufe zu wenig beachtet, künftig mit zwei neuen Lehrmitteln ersetzen zu können, welche den Zielsetzungen besser entsprechen sollen. 4. Fragen zum Übertritt: Die heutige Gewichtung der Fremdsprachen beim Übertritt von der Primarstufe auf die Sekundarstufe, also ob ein Schüler in die Stammklasse E oder G eingeteilt wird, führt dazu, dass die Schriftlichkeit überbewertet ist, weil die Beurteilung objektiver erfolgen kann. Dies ist bei den Fremdsprachen teilweise der Fall. Wir wollen die Richtlinie ohnehin auf das Schuljahr 2018 überprüfen und klären, ob man die Fremdsprachen in der Beurteilung ganz weglassen könnte, nur noch inhaltlich auf Deutsch und Mathematik abstellt und das Lernverhalten mit einbezieht. Damit würde sich der Erfolgsdruck für die Lehrpersonen im Fach "Französisch" erheblich reduzieren. In unseren Unterlagen haben wir aufgezeigt, dass es auch Massnahmen braucht, welche die Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen verstärkt unterstützen. Die Angebote sind teilweise zu wenig attraktiv, und sie werden auch nicht genutzt. Es besteht ohnehin das Problem, dass sich zu wenige Leute auf der Primarstufe ausbilden lassen und damit Französisch unterrichten könnten. Auch auf der Sekundarstufe können viel zu wenige Personen dieses Fach unterrichten. Zu den Risiken und Nebenwirkungen, wie sie Kantonsrat Joe Brägger genannt hat, oder den negativen Folgen einer Abschaffung des Frühfranzösischs: Die starke Sprachlastigkeit auf der Sekundarstufe wird nicht zuletzt die Knaben erheblich empfindlicher treffen. Wir schieben ungelöste Probleme wie eine heisse Kartoffel auf die nächste Stufe und überlassen ihr die Lösung. Die Rekrutierung zusätzlicher Sekundarlehrpersonen für den Französischunterricht wird eine sehr grosse Herausforderung sein. Zu den Lektionen: Aufgrund der Rückmeldungen aus den Vernehmlassungen haben wir die heute bestehenden 14 Gesamtlektionen in Französisch auf zwölf Lektionen reduziert. Fällt der Grosse Rat den Entscheid, Französisch auf die Sekundarstufe zu verschieben, werden die Thurgauer Schüler nicht mehr 14, sondern nur noch zwölf Lektion Französischunterricht haben. Noch weniger Lektionen können wir uns kaum erlauben. Der Leistungsdruck würde dann massiv erhöht werden. Der Kanton Schaffhausen erteilt 17 Lektionen, der Kanton Zürich 16 Lektionen, der Kanton Appenzell Ausserrhoden 15 Lektionen, die Kantone Appenzell Innerrhoden und St. Gallen je 13 Lektionen und wir dann zwölf Lektionen. Selbst im Kanton Thurgau gibt es grenzüberschreitende Schulsituationen, nämlich im Oberthurgau und in Frauenfeld. Auf die Gesamtanzahl aller fast 30'000 Volksschülerinnen und -schüler im Thurgau bezogen, ist diese Zahl aber klein. Dennoch wird die Situation auch jene Schulgemeinden empfindlich treffen. Man wird prüfen müssen, welche Lösungen noch möglich sind, damit die Anschlussfähigkeit gegeben ist, falls die Schere immer grösser wird. Zu den Kosten: Eine zusätzliche Lektion auf der Sekundarstufe kostet 550'000 Franken. Heute werden auf der Sekundarstufe zehn Lektionen Französisch erteilt. Bei einer allfällige Verschiebung wären es dann zwölf Lektionen. Theoretisch muss man also zweimal 550'000 Franken rechnen. Mit unserem Vorschlag in der Botschaft wurde dies zulasten der anderen oder der Freifächer verrechnet, um keinen Kostenschub zu erhalten. Zudem wurde in der Vernehmlassung die hohe Dotation der Sekundarstundentafel beklagt. Dort wurde die Gesamtzahl um eine Lektion reduziert. Wir haben die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung sehr ernst genommen. Uns wurde aufgezeigt, dass es zu viele Lektionen sind. Die Reduktion geht also zulasten des Freifachs oder des Wahlpflichtangebots, das vor allem auf der Sekundarstufe für die Berufswahl oder spezifische Möglichkeiten genutzt wird. Die weiteren Kosten, die entstehen werden, wurden teilweise bereits erwähnt. Die Aus- und Weiterbildung einer Lehrperson auf der Sekundarstufe kostet entsprechend etwas mehr als auf der Primarstufe. Derzeit ist es aber nicht möglich, sich hier auf eine genaue Zahl festzulegen. Wir haben nur noch jetzt die Chance, mit konkreten Massnahmen für die Beibehaltung des Französischs einzustehen. Ein bekannter Spruch heisst doch: "Es ist keine Schande hinzufallen, aber es ist eine Schande, einfach liegenzubleiben." Dies gilt auch für das Frühfranzösisch. Deshalb verdient es aus pädagogischen und ökonomischen Gründen eine Chance zur Verbesserung. Meines Erachtens können die Motionäre auch mit dem Beibehalten des Frühfranzösischunterrichts einen beachtlichen Erfolg verbuchen. Ich behaupte, dass dank ihres erzeugten Drucks nun Massnahmen getroffen werden, die vor einigen Jahren noch nicht denkbar waren, beispielsweise die Möglichkeit der Dispensation oder Abwahl. Mit der Umsetzung der zentralen Forderungen erhalten nicht nur die schwächeren Schülerinnen und Schüler, um welche es in der Debatte konkret geht, Verbesserungen, sondern auch die mindestens Dreiviertel jener Schülerinnen und Schüler, welche nicht überfordert sind, profitieren von den verbesserten Rahmenbedingungen. Sie müssen nicht solidarisch mit über die Klinge springen. Am letzten Sonntag fand in Zihlschlacht das Kantonale Schwingfest statt. Aufgrund der Wetterlage am Samstag war es kaum vorstellbar, dass am Sonntag das grosse Fest stattfinden kann. Wie wäre es, wenn wir heute im Grossen Rat bei diesem Geschäft einen gestellten Schlussgang hätten und sich die Befürworter und Gegner auf die konkreten Verbesserungsmassnahmen verständigen würden? Ich bin davon überzeugt, dass es keine Verlierer geben wird, und es wäre ein starkes Zeichen. Bitte geben Sie dem Frühfranzösisch noch einmal die Chance, um die Wirksamkeit der verschiedenen Massnahmen unter Beweis zu stellen, und nehmen Sie die definitive politische Entscheidung noch nicht vorweg. Ich bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 68:53 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 31 Abs. 4


body_key: TG

text_content_de: Der Verweis auf Beiträge des Kantons und auf Ausgleichszahlungen finanzstarker Gemeinden wurde gestrichen, da dies nichts mit der Berechnung zu tun hat. Diskussion -  § 4 Abs. 1

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Fondsbestand ist sehr erfreulich. Das ist nicht nur im Kanton Thurgau der Fall. Seit der neuen Gesetzgebung auf Bundesebene stehen die Kantone stärker in der Pflicht. Die Comlot überprüft als interkantonale Lotterie- und Wettkommission die Verwendung der Beitragszusicherungen. Kantone, deren Fondsbestand sehr hoch ist, müssen Antworten liefern auf die Frage, mit welchen Möglichkeiten und Massnahmen der Fondsbestand zurückgefahren werden soll. Der Kanton Thurgau sieht vor, die Verteilung zwischen Sport- und Lotteriefonds mittels eines Regierungsratsbeschlusses zugunsten einer Verschiebung in den Sportfonds anzupassen. Zudem wird das neue Kulturkonzept für die Jahre 2019 bis 2022, welches sich derzeit in der Finalisierungsphase befindet, die Mittelverwendung aufgreifen. Die Zuschüsse an die verschiedenen Organisationen werden steigen, wonach dem Lotteriefonds künftig mehr Mittel entnommen werden. Weiter stehen uns einige grössere Projekte bevor. Ich verweise beispielsweise auf die Museumsinfrastruktur. Ob und inwiefern Lotteriefondsgelder hierfür verwendet werden, steht im Moment noch offen. Ich fasse zusammen: Der Bestand des Lotteriefonds ist erfreulich hoch, höhere Ausgaben werden folgen und wir hoffen, dass die anstehende Umverteilung für viel Freude im Sportbereich sorgen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Aufgrund der Transparenz hat der Regierungsrat beschlossen, dem Grossen Rat Kenntnis über die Vernehmlassung vom 11. September 2018 zu geben. Damals hat der Regierungsrat eine kritische, letztlich aber ablehnende Stellungnahme zuhanden des Justiz- und Polizeidepartementes abgegeben. Ich zitiere einige wenige Teile daraus. Der Regierungsrat war der Ansicht, dass die vorgesehene Form der Geschlechtsänderungserklärung vor der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten nicht zielführend ist. In der Vernehmlassung schrieb der Regierungsrat: "Die Eintragung des rechtlichen Geschlechts soll im Personenstandsregister weiterhin eine erhöhte Beweiskraft geniessen und gegenüber Dritten wirken. Alle anderen Ansätze führen zur Aushöhlung und Schwächung des Personenstandsregisters und sind damit weder für den Staat noch für die betroffenen transidenten Menschen von Vorteil (...). Daher sollten Geschlechtsänderungen im Rahmen von Verwaltungsverfahren durch die kantonalen Namensänderungsbehörden (...) beurteilt werden." Der Regierungsrat führte weiter aus, dass eine isolierte Betrachtung der Geschlechtsänderung innerhalb der binären Geschlechterordnung unter Auslassung der Regelung der personenstandsrechtlichen Folgen und des internationalen Privatrechts den sich abzeichnenden Problemstellungen im Vollzug zudem nicht gerecht werde. Er ist dezidiert der Meinung, dass es diesbezüglich vielmehr einer grundlegenden Formulierung des Transsexuellen-Rechts im Rahmen des ZGB sowie des IPRG, des Internationalen Privatrechts, bedürfe. Dies ist die verkürzte Form der Vernehmlassung des Regierungsrates an den Bundesrat.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion und danke sowohl dem Motionär für seinen Vorstoss, als auch dem Regierungsrat für die Beantwortung. Nur wenn die linke Hand weiss, was die rechte macht, können sie zusammenarbeiten. In diesem Sinne ist es entscheidend, dass miteinander kommuniziert wird. Und dies nicht erst auf Nachfrage, sondern proaktiv. Ein Melderecht hat genau dies zum Ziel. Zu diesem Schluss kommt auch der Regierungsrat. Allerdings empfiehlt er, nicht vorzupreschen und die in Bearbeitung stehenden Regelungen des Bundes abzuwarten. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir handeln sollten, wenn wir Handlungsbedarf erkennen. Braucht es die Motion jetzt oder kann das Anliegen auch in die Revision des Polizeigesetzes aufgenommen werden? Das wäre möglich, aber wann erfolgt diese Revision? Die CVP/EVP-Fraktion will, dass das Melderecht zeitnah umgesetzt wird. Darum will sie die Motion jetzt. Die CVP/EVP-Fraktion ist davon überzeugt, dass ein Melderecht nur wahrgenommen wird, wenn die Meldung erstattende Person auch über einen Vertraulichkeitsschutz verfügt. Zu diesem Schluss kommt auch der Regierungsrat in seiner Beantwortung. Die CVP/EVP-Fraktion ist in diesem Sinne einstimmig für ein Melderecht und den Vertraulichkeitsschutz. Eine Meldepflicht lehnt sie hingegen ab. Sie ist davon überzeugt, dass das behördliche Personal, wenn es denn mit dem Melderecht und dem nötigen Vertrauensschutz ausgestattet ist, gewillt ist, Meldung zu erstatten. Eine Meldepflicht bringt daher wenig, auch in Anbetracht dessen, dass sie weder überprüfbar, noch durchsetzbar ist.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Justizorganisation des Kantons Thurgau wurde vor zehn Jahren generell revidiert und den umfassenden Revisionen der Eidgenössischen Prozessordnungen des Bundes angepasst. Sie hat sich "grosso modo" bewährt. Aufgrund der Erfahrungen der letzten zehn Jahre ergibt sich jedoch ein gewisser Änderungsbedarf. Mit der vorliegenden Revision wird also keine umfassende Reorganisation angestrebt. Vielmehr soll nur dort, wo nötig, angepasst werden. Sieben Erlasse sind von den Anpassungen betroffen. Die Kommission hat den Entwurf des Regierungsrates an sechs Sitzungen zum Teil umgeschrieben. Zur Unterstützung wurden zwei ausserordentliche Sitzungen durchgeführt, dies unter Beizug der amtierenden Gerichtsfunktionäre. An dieser Stelle mein bester Dank an alle Beteiligten für die gute Zusammenarbeit. Ich komme in der entsprechenden 1. Lesung auf einzelne Regelungen zurück. Wie wir gehört haben, empfiehlt die vorberatende Kommission einstimmig, auf die Vorlagen einzutreten. Dasselbe gilt für die SP-Fraktion.


text_content_de: Ein ehemaliger, sehr geschätzter Ratskollege hat einmal gesagt, dass es nicht Gesetz werden dürfe, wenn der Rat seine Arbeit nicht getan hat. Genau das passiert jedoch, wenn wir § 19b so, wie er jetzt vorliegt, ins Gesetz schreiben. § 19b löst das Problem weder für die Gemeinden noch für die geflüchteten Personen. Ich bitte, meine folgenden Ausführungen zu bedenken: Die Globalpauschale 2021 des Bundes für Personen im Asylbereich für asylsuchende Personen im Kanton Thurgau setzt sich wie folgt zusammen: Krankenkasse 371,95 Franken, Mietkosten 196,40 Franken, Sozialhilfe 619,18 Franken, Betreuung 274,71 Franken und Beitrag für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (MNA) 22,06 Franken. Insgesamt ergibt das einen Betrag von 1'484,30 Franken. Dies kann unter www.sem.admin.ch nachgelesen werden. Die individuellen Unterstützungsleistungen für asylsuchende Personen sind natürlich sehr unterschiedlich. Nur schon die Mieten oder Krankenkassenprämien können unterschiedlich sein und variieren voneinander. Trotzdem wird klar, dass 80 % der Globalpauschale, nämlich 25 % für die Krankenkasse, 13 % für die Miete und 42 % für die Sozialhilfe, individuelle Unterstützungsleistungen sind und dafür zur Verfügung gestellt werden. 20 % der Globalpauschale sind für die weiteren Leistungen der Durchführungsstellen gedacht. Dies sind bei uns die Gemeinden. Ein Beispiel: Eine Gemeinde, die die ganze Globalpauschale für die Asylunterkünfte aufwendet, vollzieht somit eigentlich eine Zweckentfremdung von rund 67 % der Gelder der Globalpauschale, da diese 67 % nämlich für die Krankenkasse, den Lebensunterhalt, das Essen, das Trinken, die Hygiene usw. beziehungsweise die Sozialhilfe sind. Lediglich die 20 % für die Gemeinden und die 13 % für die Mieten wären in diesem Fall richtig eingesetzt. Wenn der Grosse Rat § 19b in der vorliegenden Form ins Gesetz aufnimmt, kann er sich drauf verlassen, dass die nächsten juristischen Streitigkeiten vorprogrammiert sind, da zweckgebundene Gelder irgendwo verbucht werden, nur nicht auf dem Klientenkonto, wo sie eigentlich ersichtlich sein sollten, damit man die Übersicht hat. Das wollen wir doch nun wirklich nicht. Der Paragraph sollte so im Gesetz festgelegt sein, dass es weniger und nicht mehr Rekurse gibt. Es gilt, Sozialhilfemissbrauch auf allen Ebenen zu verhindern. Da sind wir uns wahrscheinlich einig. Dies muss sowohl auf Ebene der individuellen Leistungsbezügerinnen und -bezüger geschehen, aber genauso auch auf Ebene der staatlichen Vollzugsorgane. Bei § 19b handelt es sich um einen unausgegorenen Gesetzesparagraphen. Er lässt viele Fragen, und zwar viel zu viele Fragen offen. Zur elementaren Frage, wie Bundesrecht technisch und rechtlich richtig umgesetzt wird, hätten zumindest Fachverbände und die Fraktionen angehört werden müssen. Dazu hätte es eine Vernehmlassung gebraucht. Man stelle sich einmal vor, das Gesetz über die Gemeinden würde verändert oder angepasst und der Verband der Thurgauer Gemeinden würde vorgängig gar nicht erst angefragt, was er dazu zu sagen hat. Es handelt sich um normale Abläufe, dass die Fachverbände zuerst dazu reden können. Der "Vernehmlassungszug" ist abgefahren. Wir haben jedoch noch die Chance und die Möglichkeit, die Angelegenheit zu verbessern. Die 1. Lesung im Grossen Rat war von unterschiedlichen Haltungen geprägt. Das ist richtig so. Dafür sind wir da. Das Problem in diesem Paragraphen ist jedoch nicht gelöst. Ich habe gehört, dass eigentlich alle Fraktionen eine unrechtmässige Bereicherung asylsuchender Personen und auch der Gemeinden verhindern wollen. Der vorliegende Gesetzesparagraph erfüllt aber nur den ersten Teil, beim zweiten ist er unklar und schürt Ängste. Aus diesen Gründen stelle ich hiermit den Antrag, § 19b an die vorbereitende Kommission zurückzuweisen, damit er nochmals überarbeitet wird. Die Kommission soll § 19b so ausarbeiten, dass das Bundesgesetz im Sinne des Verfassers gemäss seinen Materialien umgesetzt wird. Der Paragraph soll die Zweckentfremdung der Globalpauschalen sowohl für die Leistungsempfängerinnen und -empfänger als auch für die Durchführungsstellen verunmöglichen. Überschüsse auf dem Klientenkonto, die aufgrund der Globalpauschalen resultieren können, sollten den Durchführungsstellen, sprich den Gemeinden, gutgeschrieben werden. Ich habe das in den Gemeinden Weinfelden und Frauenfeld übrigens während zehn Jahren selbst genauso gemacht und nie ein Problem gehabt. Der Gesetzesparagraph soll so ausgestaltet werden, dass die Leistungen der Durchführungsstellen an die Leistungsempfängerinnen und -empfänger, die über die individuellen Globalpauschalen hinausgehen, rückerstattungspflichtig sind. Ich bin davon überzeugt, dass der Paragraph für alle Fraktionen annehmbar sein wird, wenn alle diese Aspekte in den Paragraphen einfliessen. Entscheidend wichtig ist dabei, dass Rechtsstreitigkeiten dadurch auf ein Minimum reduziert und diesbezügliche Verwaltungskosten tief gehalten werden können. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Rückweisungsantrag an die Kommission zu unterstützen und damit dem ehemaligen Ratskollegen Dr. Hans Munz, seines Zeichens Jurist, zu folgen. Wir sollten die Kommission nochmals über die Bücher gehen und diesen unausgegorenen Paragraphen besser und ausgewogener ausarbeiten lassen. Die Gemeinden und Gerichte werden es uns im Endeffekt danken, die Juristen vielleicht weniger.


text_content_de: Ich möchte eine allgemeine Bemerkung zur Gesetzesänderung anbringen und spreche dies hier im Rahmen des Eintretens an: Einmal mehr möchte ich für den kantonalen Datenschutzbeauftragten, Rechtsanwalt Fritz Tanner, eine Lanze brechen. Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass der kantonale Datenschutzbeauftragte an keiner der vier abgehaltenen Kommissionssitzungen anwesend war und offenbar auch nicht konsultiert wurde. Das bedaure ich sehr. Die GRÜNE-Fraktion und ich legen hohen Wert auf den Datenschutz. Es genügt nicht, einmal pro Jahr den Bericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis zu nehmen. Gerade im Zusammenhang mit Polizei und Überwachung ist es enorm wichtig, dem Thema Beachtung zu schenken. Der Datenschutzspezialist verfügt sowohl über den Quervergleich zu anderen Kantonen als auch über eine hohe Praxiserfahrung. Zudem kennt er den internationalen Kontext. Ich appelliere an alle Mitglieder des Regierungsrats, aber auch an künftige Kommissionspräsidien, bei allen Fragen zur Datenbearbeitung durch Behörden den Datenschutzbeauftragten als wichtigen Experten im Fokus zu haben und ihn proaktiv miteinzubeziehen. An dieser Stelle verweise ich gerne auf die unabhängige Homepage www.datenschutztg.ch. Es lohnt sich, die interessanten Informationen zu studieren. Bill Gates sagte einmal: "In der Vergangenheit war der Datenschutz fast selbstverständlich, da es schwierig war, Informationen zu finden und zu sammeln. Aber in der digitalen Welt, ob es sich nun um Digitalkameras oder Satelliten handelt oder einfach nur um das, worauf Du klickst, brauchen wir explizitere Regeln – nicht nur für Regierungen, sondern auch für Privatunternehmen."


text_content_de: Die GFK hat das Luxusproblem der Gewinnverteilung intensiv diskutiert. Das Thurprojekt Weinfelden - Bürglen ist eine Herkulesaufgabe und bindet sehr grosse finanzielle Mittel. Es macht deshalb durchaus Sinn, für diese bereits weit vorangetriebene Projektarbeit eine Rückstellung zu machen. Im Weiteren kann das Eigenkapital in Zukunft nur mit negativen Rechnungen wieder aufgelöst werden. Negative Rechnungen geben aber ein falsches Signal und sollten möglichst vermieden werden. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag Guhl mehrheitlich ab.


text_content_de: Für die SVP-Fraktion ist die Notwendigkeit einer Totalrevision dieses Gesetzes unbestritten. Vor uns liegt ein übersichtliches und bürgerfreundliches Gesetz. Es nimmt jedoch auch Rücksicht auf die Bedenken der Verwaltung, beispielsweise bezüglich gewisser Fristen. Zudem kann eine bürgerfreundliche Praxis auch einen Beitrag zur Förderung der Stimmbeteiligung darstellen. Als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber sollten wir uns folgende Frage immer wieder stellen: Wie bürgerfreundlich muss ein Gesetz sein? Als bürgerverträglich und vor allem auch demokratieverträglich definiert sich ein Gesetz auch dann, wenn es nicht zum Missbrauch der Volksrechte einlädt. Häufig befand sich die Kommission im Dilemma zwischen einer grosszügigen, flexiblen Praxis und einer Verhinderung von Missbrauch. Im Zweifelsfall muss dafür gesorgt werden, dass unsere Demokratie ohne den Verdacht auf Missbrauch und Manipulation zur Anwendung kommen kann. Das Vertrauen sowohl in unsere Demokratie, als auch in die Politik, kann dabei mithelfen, die Stimmbeteiligung zu fördern. Als wesentliche Neuerung bringt das Gesetz nun den "Superwahlsonntag" mit sich. Ansonsten weist es keine revolutionären Neuerungen vor. Die SVP-Fraktion wird in diesem Zusammenhang eine kleine Flexibilisierung beantragen. Weiter neigt die Fraktion dazu, die Wahlgenehmigung für den Ständerat an den Regierungsrat abtreten zu wollen, damit auch die Thurgauer Ständeräte in jedem Fall bei den Bundesratswahlen mitwählen können. Schliesslich könnte in absehbarer Zeit auch einmal ein Thurgauer Kandidat für dieses Gremium zur Verfügung stehen. Das Gesetz fasst traditionelle und aktuellere volksrechtliche Spielregeln so zusammen, dass es als brauchbares Handbuch für alle Beteiligten gewertet werden darf. Die geschlossene SVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Kantonrätin Christa Thorner hat mir eine schwierige Frage gestellt. Ich gestehe, dass ich keine schlüssige Antwort geben kann. Die Herausforderungen sind enorm. Der Arbeitskräftemangel ist da, und er muss irgendwie gedeckt werden. Ich werde die Frage schriftlich an Kantonsrätin Christa Thorner beantworten. Die zweite Frage betrifft die Leistungsüberprüfung. Bei der Debatte dieses Themas wird die Frage dort beantwortet werden. Regierungsrätin Monika Knill ist dafür zuständig. Ich danke für Ihr Verständnis.


text_content_de: "I han mis Votum nöd vorbereität. Aso müässt i Mundart redä. I chas aber au Hochdütsch." Mir kommt es wie beim Turmbau zu Babel vor: Wir haben eine Sprachverwirrung. Meines Erachtens ist es das Thema fast nicht wert, darüber zu reden. Bisher hatten wir nie Probleme, wenn jemand während seines Votums "i d Mundart übärä gfallä isch". Wir konnten das "handeln". Wir sollten den Antrag Geiges unterstützen und nicht zusätzliche Hürden aufbauen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen und stelle fest, dass in gewissen Punkten noch immer Differenzen bestehen. Da es sich um eine wichtige Angelegenheit handelt und der Regierungsrat Bereitschaft signalisiert hat, die Verordnung anzupassen, erachte ich eine Diskussion als sinnvoll. Mich interessieren die Stimmen aus dem Grossen Rat bezüglich der Wahl des Weges, auf welchen wir uns begeben sollen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Zurzeit bilden wir den 29. und 30. Lehrling aus. Deshalb bedanke ich mich bei Kantonsrätin Diana Gutjahr herzlich für ihr Kompliment. Ich nehme es gerne entgegen, und ich gebe es zuhause gerne weiter. Im Vorfeld der Debatte habe ich mich mit unserem Gipser, unserem Maler und unserem Baumeister unterhalten, die Lehrlinge mit EBA ausbilden. Sie haben mir bestätigt, dass ein Teil der Lehrlinge auch den reduzierten theoretischen Anforderungen nicht genügt, obwohl diese im Betrieb sehr motivierte Arbeiter sind. Einen Teil meines Lebens verbringe ich als Schulleiter in der Schule. Es ist eine Tatsache, dass es Schüler gibt, bei denen auch nach neun Schuljahren 7 plus 4 noch immer 13 ergibt. Das hat nichts mit Motivation, schlechtem Willen oder katastrophalem Elternhaus zu tun. Diese Schüler brauchen aber eine Lösung. Sie sind ein kleiner Teil, vielleicht 20 oder 30 Schüler im ganzen Kanton. Es wäre sehr wünschenswert, wenn nach dem Brückenangebot noch etwas kommt, das über der IV, aber unter der Berufsausbildung auf der Basis des EBA anzusiedeln ist, denn das Brückenangebot ersetzt diese Option nicht.


text_content_de: Das Bundesgesetz fordert in Spezialgesetzen spezialgesetzliche Strafbestimmungen. Pauschale Strafnormen sind rechtstechnisch nicht mehr erlaubt. Deshalb werden hier die konkreten Strafnormen standardmässig aufgenommen. Materiell ändert sich nichts zum bestehenden Gesetz. Diskussion -  § 6


text_content_de: In einem Landkanton, wie es der Kanton Thurgau eben ist, benötigt es für eine gute digitale Infrastruktur grössere Bemühungen als in städtischen Gebieten, um wirtschaftlich, sozial und kulturell vorne dabei zu sein. In den Städten ist die Erstellung der digitalen Infrastruktur für die Anbieter interessanter, weil sie dort auf kleinerem Raum viel mehr Kundinnen und Kunden und somit viel mehr Einnahmen generieren können als auf dem Land. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir als Landkanton bezüglich Digitalisierung den Turbo zünden. Der Regierungsrat zeigt uns mit seiner guten und informativen Beantwortung auf, dass eine klare kantonale Strategie vorhanden ist. Zudem übernimmt mit dem Verein "Smarter Thurgau" also eine private Organisation und keine Regierungsstelle den Koordinationsauftrag, um die unterschiedlichen Bedürfnisse von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu bündeln. Das ist ein tolles Stück Thurgau. Oder soll ich sagen, ein tolles Stück "Open Thurgau"? Ich erlaube mir eine Nebenbemerkung: Visionäre Ideen sind wichtig, um vorwärts zu kommen. Wir sollten die Visionen bündeln, nicht verzetteln. Wir brauchen keine neuen Visionsgefässe, sondern engagierte Visionäre in den bestehenden Gefässen. Damit komme ich zurück zur digitalen Infrastruktur, die zum Teil visionär ist. Der Regierungsrat zeigt uns in seiner Beantwortung auf, welches der Stand der 5G-Netze und der GPS-Signale, des Global Positioning Systems, und wie kontrovers der entsprechende Antennenbau ist. Da haben wir noch Bedarf. Es ist zudem spannend und gut zu lesen, dass die Telefonie, ein Internetzugang und sogar ein Vermittlungsdienst in Gebärdensprache zur Grundversorgung gehören. Das habe ich bisher nicht gewusst. Damit ist für die Inklusion von hörbehinderten Menschen gesorgt. Das gefällt mir. Also ist alles in bester Ordnung? Nein, nicht ganz. Die gesamte Digitalisierung nützt uns nichts, wenn uns der Strom ausgeht. Dementsprechend müssen wir alles daransetzen, um auf umweltfreundliche Art und Weise elektrischen Strom zu produzieren und zu speichern. Nebst Photovoltaik brauchen wir Windräder, höhere Stauseemauern sowie eine EKT AG, die flexibel am Strommarkt teilnehmen kann, um den Strombedarf zu decken. Zu guter Letzt brauchen wir als westliche Gesellschaft ein grösseres Verständnis im Umgang mit unseren Ressourcen. Stromsparen würde uns allen, speziell in den krisengeschüttelten Zeiten, dem ökologischen Gleichgewicht und in diesem Sinne auch der Digitalisierung, sehr guttun.


text_content_de: Unsere Welt ist mobil. Wir fahren und fliegen mehr denn je; auf der Strasse, auf Schienen, auf dem Wasser und in der Luft. Wir befriedigen dabei Bedürfnisse der Wirtschaft, der Bildung, der Gesundheit und vieler anderer legitimer Anliegen. Dass dabei in den letzten zehn Jahren pro Person etwa gleichviele Autokilometer zurückgelegt wurden, wie es der Regierungsrat darlegt, ist etwas beruhigend. Dennoch ist das Verkehrsaufkommen hoch und belastend. Es lohnt sich allemal, gute Ideen zu seiner Begrenzung zu prüfen. Erste Priorität hat das Vermeiden und das Verlagern des Autoverkehrs auf weniger belastende Verkehrsmittel. Dort, wo aber weder das eine noch das andere möglich ist, sind wir aufgefordert, nach Wegen zu suchen, die Belastung durch individuelles Autofahren zu senken. Dazu gehören zum einen technologische Ansätze wie Hybrid-, Wasserstoff- oder Elektroantriebe, zum anderen sind aber auch die logistischen Ansätze vielversprechend, die sich hinter verschiedenen Wegen des Sharings, also des Teilens von Fahrzeugen, verbergen. Damit beschreiten wir Wege, die gewissermassen zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr anzusiedeln sind. Der öffentliche Verkehr ist nichts anderes als eine sehr konsequent entwickelte Form des Teilens von Fahrzeugen. Die Vorzüge des Teilens individueller Fahrzeuge liegen darin, dass sowohl bei den Fahrzeugen selbst als auch bei der Infrastruktur, also den Parkplätzen und Strassen, Ressourcen geschont werden. Durch Sharing-Konzepte können wir einerseits Geld sparen und andererseits die Umwelt schonen. Wie uns der Regierungsrat darlegt, gibt es dabei zwei Lösungsansätze: Wir können die Autos entweder nacheinander nutzen, was als Carsharing im engeren Sinn bezeichnet wird, oder wir können die Autos miteinander nutzen, was als Ridesharing betrachtet wird und jede Form der Mitfahrgelegenheiten umfasst; vom klassischen Autostopp über regelmässige Fahrgemeinschaften bis hin zu neuen, per App koordinierten Mitfahrmöglichkeiten. Der Regierungsrat legt uns dar, dass Carsharing und Ridesharing das Potenzial bergen, sowohl die Zahl der Autos, die unterwegs sind, als auch die Zahl der Parkplätze um mehr als die Hälfte zu reduzieren. Ferner führt der Regierungsrat in seiner Beantwortung aus, dass selbstfahrende Autos, mit denen in etwa einem Jahrzehnt zu rechnen ist, auch das Risiko einer grossen Zunahme von Fahrten, sofern nicht Sharing-Konzepte angewendet werden, mit sich bringen. Nach der gründlichen und erkenntnisreichen Darlegung der heutigen Situation, neuer Optionen und möglicher Entwicklungen, für welche dem Regierungsrat Dank und Anerkennung gilt, wird er am Schluss seiner Beantwortung etwas flügellahm. Trotz des unbestrittenen und gut illustrierten Nutzens von Sharing-Konzepten sieht es der Regierungsrat nicht als Aufgabe des Kantons an, diese zu fördern. Das irritiert ein wenig. Wie kann der Regierungsrat Milliarden schwere Strassen und eine Millionen schwere Tiefgarage für das Regierungsgebäude planen, gleichzeitig aber Ideen nicht verfolgen wollen, welche genau diese enormen Ausgaben zu reduzieren versprechen, ganz abgesehen vom Nutzen für die Umwelt? Es wäre mehr als wünschbar, wenn der Regierungsrat die Sharing-Konzepte mit derselben Offenheit und Zielstrebigkeit, welcher wir den hervorragenden Ausbau unseres öffentlichen Verkehrs verdanken, und mit demselben Mut, mit welchem er uns kürzlich ein weitblickendes Konzept für die Elektromobilität vorgestellt hat, verfolgen würde. Ich sehe einer fruchtbaren Diskussion gespannt entgegen.


text_content_de: Mit dem Wort "und" nach jeder Ziffer wird klargestellt, dass die drei Bedingungen kumulativ erfüllt sein müssen. Diskussion -  § 36 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 37 Abs. 1 und 2 Diskussion -  6. Gesundheitsvorsorge § 38 Abs. 1 bis 6


text_content_de: Als Angestellter eines Industriebetriebs kann ich nicht verstehen, weshalb jedes Jahr eine individuelle Lohnerhöhung von 1% ausgeschüttet wird. In der Privatwirtschaft wurde in den letzten Jahren infolge der wirtschaftlichen Situation in der Regel weniger ausbezahlt. Die Begründung, dass mit dem einen Prozent schon jetzt nur ein Teil der Staatsangestellten in den Genuss einer Lohnerhöhung kommt, sticht für mich nicht. Ich weiss, dass die Kantonsangestellten gute Arbeit leisten. Dies darf aber nicht Grund dafür sein, dass die Lohnsumme ungeachtet der Teuerung jährlich um mindestens 1% angehoben wird. Dadurch öffnet sich die Gehaltsschere zwischen den Angestellten der Privatwirtschaft und dem Staatspersonal. Zu diesem Mechanismus müssen wir Gegensteuer geben. Bewerten Sie die Wichtigkeit des Gehalts als Motivator nicht zu hoch. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung. Insbesondere freut es uns, dass der Regierungsrat unsere Haltung teilt. In der Zusammenfassung befürwortet er ausdrücklich die Stossrichtung der Motion. Dies hat der Regierungsrat bereits im Bericht zum Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) ausgeführt. Dort heisst es, dass die Konstruktion des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates einen Fehler aufweise, der bei der damaligen Gesetzgebung nicht berücksichtigt wurde. Die Kantonsverfassung fordert eine sparsame, wirtschaftlich und mittelfristig ausgeglichene Haushaltsführung. Das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates konkretisiert dies in § 18 Abs. 3. Dort heisst es, dass das kumulierte Ergebnis der Gesamtrechnung über einen Zeitrahmen von acht Jahren ausgeglichen sein muss. Mit der Forderung einer ausgeglichenen Gesamtrechnung und der Stabilisierung der Ausgaben gemäss § 19 fokussiert das Gesetz primär die Ausgabenseite. Dieser Paragraph ist grundsätzlich als eine Schuldenbremse geplant worden. Die reine Betrachtung des Haushaltsgleichgewichts ist problematisch. Baut der Kanton bei guten Rechnungsabschlüssen oder Sondererträgen, wie wir sie bei der Thurgauer Kantonalbank und den Goldreserven der Nationalbank haben, sein Eigenkapital auf, ist ein gezielter oder gewünschter Abbau oder Verzehr nur mit einer Verletzung des Haushaltsgleichgewichts möglich. Ein Abbau des Vermögens kollidiert damit immer mit den Vorgaben des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates, zumal in diesem Gesetz keine anerkannten Korrekturmöglichkeiten gegeben sind. Der Kanton Thurgau verfügt bei einem Nettovermögen von über 360 Millionen Franken über ein hohes Eigenkapital. Mit den vielen Sonderkonten sind es 600 Millionen Franken. Im Vergleich mit anderen Kantonen steht der Thurgau gut da. Nur aufgrund der unglücklichen Regelung in § 18 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates steigt das Nettovermögen tendenziell und bei Sondereffekten immer an. Ein steigendes Nettovermögen kann keinesfalls das Ziel unseres Staatshaushalts sein. In Zeiten mit knappen Finanzen muss es möglich sein, vermehrt vom Vermögen zu zehren. Unseres Erachtens sollte es damit möglich sein, ein strukturelles Defizit auszugleichen. So könnten wir auf die einschneidenden Sparmassnahmen verzichten. Inhaltlich sind wir uns offensichtlich alle einig. Nicht einig sind wir uns in der Frage des Zeitpunkts. Der Regierungsrat möchte warten, bis das Projekt Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) abgeschlossen und der künftige Handlungsbedarf absehbar ist. Aus unserer Sicht gibt es mindestens zwei Gründe, weshalb die Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates jetzt und nicht erst in zwei Jahren an die Hand genommen werden muss: 1. Die Auswirkungen des Projekts HG2020 sind ziemlich genau abschätzbar und im Finanzplan abgebildet. Die einzelnen Massnahmen sind definiert, und der Grosse Rat hat dem Bericht zumindest grundsätzlich zugestimmt. 2. Ein Gesetzgebungsprozess dauert mindestens zwei Jahre. Gerade in dieser Thematik gibt es durchaus Varianten, die zuerst geprüft werden sollten, wie dies ausgestaltet werden soll. In seiner Beantwortung erwähnt der Regierungsrat die Möglichkeiten, beispielsweise das Nettovermögen bei 5% oder 10% der Bilanzsumme festzusetzen oder dies allenfalls über die Neutralisierung ausserordentlicher Ausgaben zu lösen. Das heisst, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um mit der Arbeit zu beginnen. Wenn das Projekt Haushaltsgleichgewicht 2020 abgeschlossen ist, liegen die Vorschläge auf dem Tisch. Grundsätzlich möchten wir in diesem Kanton mehr gestalten, anstatt nur zu verwalten. In den letzten Jahren haben wir uns vor allem mit der Ausgabenseite der Kantonsfinanzen beschäftigt. Bei sehr vielen Geschäften stand die wichtigste Frage im Raum, wie wir ein paar Franken sparen können. Wir sollten wieder etwas initiativer werden können. Die Änderung des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates würde diesbezüglich mehr Spielraum ermöglichen. Wir könnten auch wieder einmal über Inhalte diskutieren. In nächster Zeit werden einige Aufgaben auf uns zukommen, in welche es sich lohnt, zu investieren. Ich denke da auch an unsere Themen wie die Biodiversität, den Klimaschutz, die erneuerbaren Energien, die Museen oder den Tierschutz. Wir hoffen auf die Zustimmung des Grossen Rates, damit unser Kanton auch für künftige Herausforderungen gewappnet ist. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich komme aus Dozwil, einer kleinen Gemeinde, die 2002 mit einem Steuerfuss von 90 % die "Steuerhölle" war. Mit einer sehr klugen Politik (Mass halten, gutes Einteilen der vorhandenen Ressourcen, optimale Einsetzung der Mittel) haben wir es geschafft, den Steuerfuss auf 47 % zu senken. Daraus resultiert, dass wir plötzlich attraktiv für Leute sind, die ein kleines Vermögen haben, und dies hat zur Folge, dass wir auch mehr Einkommen generieren können. Wir fühlen uns bestraft, wenn das jetzt wieder ändern sollte. Wir bekommen nur etwa Fr. 40'000.-- im Ausgleich, haben aber auch nicht sehr viele Steuerzahler in unserer Gemeinde. Mit der Änderung müssten wir unseren Steuerfuss erhöhen, und zwar deutlich über 50 %, womit wir nicht mehr attraktiv wären. Das kann nicht sein. Wir müssen auch einen Ausgleich zwischen den ländlichen Gemeinden und jenen mit besonderen Aufgaben schaffen. Ich bitte Sie daher, die Argumente der Kantonsräte Zimmermann und Tobler zu berücksichtigen und dem Antrag Arnold zu folgen.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich bei der Kommission für ihre Arbeit. Den verstärkten Einbezug der Gemeinden in die Steuerveranlagungstätigkeit mittels höherer Entschädigungen begrüssen wir. Diese Massnahme soll die kantonale Steuerverwaltung entlasten, den Gemeindesteuerämtern ein stärkeres Gewicht geben und den Veranlagungsstand voranbringen. Wir begrüssen weiterhin, dass die Kommission die fallzahlabhängige Entschädigung zurückwies und die Zuständigkeit bei Nichterfüllen qualitativer Anforderungen vom Steueramt ins Departement gelegt wurde; ganz so, wie es heute ist. Die Fraktion EDU/Aufrecht stimmt dem revidierten Steuergesetz einstimmig zu.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Wittwer abzuweisen und bei der Lösung zu bleiben, die Regierungsrat und Kommission vorschlagen. 1. Wenn man die Beitragspflicht der Nichterwerbstätigen reduziert, bezahlt der Kanton noch mehr. Es ist nicht nur eine Geldverschiebung, sondern es geht darum, wie viel Mehrkosten der Kanton, der ja den ganzen Rest finanziert, den die Zulagen für die Nichterwerbstätigen verursachen, am Schluss aufwenden muss. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass es fair ist, die Nichterwerbstätigen als Gruppe ebenfalls beizuziehen, wenn sie jetzt auch Familienzulagen erhalten. 2. Es wäre ungerecht, die Nichterwerbstätigen wegzulassen. 3. Betragsmässig ist es für die Betroffenen nicht viel: Bei AHV-Beiträgen von Fr. 500.-kommen Fr. 100.-- hinzu. Wenn man AHV-Beiträge von Fr. 1'000.-- oder Fr. 2'000.-- leistet, ist man als Nichterwerbstätiger in guten Verhältnissen und kann zusätzlich noch Fr. 200.-- oder Fr. 400.-- bezahlen. Es gibt zahlreiche Nichterwerbstätige, die in guten Verhältnissen leben. 4. Unsere Lösung ist einfach. Wir machen das, was das Bundesrecht in Art. 20 des Bundesgesetzes über die Familienzulagen erlaubt. Die Kantone sind frei, die Nichterwerbstätigen beizuziehen, die einen in Prozenten ihrer AHV-Beiträge zu berechnenden Beitrag leisten müssen, sofern diese Beiträge den Mindestbetrag nach Art. 10 des Bundesgesetzes über die AHV übersteigen. Diese unkomplizierte Regelung wollen wir übernehmen und möglichst keine Unterschiede zum Bundesrecht. Zum Antrag Wittwer: Ich bin der Meinung, dass es bei Fr. 370.-- tatsächlich einen Sprung gibt. Wenn man darüber ist, bezahlt man einen Anteil von 20 %, der aber lediglich rund Fr. 70.-- ausmacht. Dieser Sprung ist also nicht so gross, und mir ist wichtiger, über eine saubere Lösung zu verfügen, die mit dem Bundesrecht übereinstimmt. Wenn wir die Fr. 70.-- weglassen, müssen wir dies bei allen tun, und dann geht es eben für den Kanton ins Geld. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Die Interpellanten stellen umfangreiche Fragen hinsichtlich der Homogenität der Thurgauer Schullandschaft. Insbesondere interessiert es sie, wie viele vom Schulgesetz abweichende Modelle es gibt und wie das Amt für Volksschule mit allzu innovativen Schulgemeinden umgeht. In der umfangreichen Antwort weist der Regierungsrat darauf hin, dass es in den vergangenen Jahren mit der Basisstufe lediglich einen Schulversuch gegeben habe, der vom Regierungsrat bewilligt werden musste und der nach Ablauf der Versuchsphase eine Gesetzesänderung auslöste, die regelt, wie Schulgemeinden vorzugehen haben, wenn sie ebenfalls auf ein solches Modell umstellen wollen. Die Antwort stellt dar, dass sich alle übrigen Versuche, die auf lokaler Ebene und im Gespräch mit den Stimmbürgern entstanden sind, sowohl an das Unterrichtsgesetz als auch die obligatorische Stundentafel halten oder wenigstens zu halten hätten. Es wird auf die Rolle der Schulaufsicht als Kontrollorgan sowie die Schulevaluation hingewiesen, die unter anderem den Auftrag hat, alternative Modelle auf ihre Wirksamkeit und ihren Erfolg zu prüfen. Die Antwort des Regierungsrates klingt plausibel. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Kontrolle über die Schulaufsicht mit den stark reduzierten Pensen und dem halbjährlichen Kontakt mit den Personen vor Ort den Anforderungen einer wirksamen Kontrolle zurzeit kaum oder nicht mehr gerecht wird. Die Verantwortung zur Einhaltung der Stundentafel wird an die Schulleitungen delegiert. Diese stehen in der Verantwortung, insbesondere die Einhaltung der Stundentafel sicher zu stellen. Der Regierungsrat stellt sich auf den Standpunkt, dass eine angemessene Vielfalt in der Thurgauer Volksschule sicherstellt, dass sich die Schule permanent mit gesellschaftlichen Veränderungen auseinandersetzt und ihnen auch mit neuen Schulformen begegnet. Eine politische Diskussion über die Chancen und Grenzen dieser Vielfalt ist durchaus wünschenswert und wird womöglich durch diese Interpellation angeschoben.


text_content_de: Sie kennen die Haltung des Regierungsrates. Drei von vier Absätzen sind in der Bundesverfassung und im Bundesgesetz über die Raumplanung festgehalten. Es bedarf keiner weiteren Verankerung in der Verfassung des Kantons Thurgau. Der Regierungsrat unterstützt die Änderung, welche die Kommission vorgenommen hat. Inhaltlich steht der Regierungsrat vorbehaltlos hinter den Zielen, welche der Gegenvorschlag vorsieht. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Ich bedanke mich namens der FDP-Fraktion für den ausführlichen Geschäftsbericht 2014, für die informativen und aufschlussreichen Detailerläuterungen sowie für die transparenten Informationen durch die Vertreter des Regierungsrates in der GFK. Die Rechnung 2014 schliesst mit einem Defizit von 5,1 Millionen Franken ab und weist einen bereinigten Gesamtfehlbetrag von 36 Millionen bei einem Gesamtaufwand von 2,2 Milliarden Franken aus. Auf den ersten Blick ist dies kein erfreuliches Resultat. Berücksichtigt man aber die aktuell schwierigen wirtschaftlichen Umstände, so ist anerkennend festzuhalten, dass die gesteckten finanziellen Ziele erreicht werden konnten und das Schiff, soweit ersichtlich, auf Kurs ist. Die Steuereinnahmen haben sich positiv entwickelt. Gegenüber dem Budget erfolgte eine relevante Verbesserung. Anerkennend wollen wir festhalten, dass dem Ausgabenwachstum eine erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt wird. Allerdings wurden auch 2014 wiederum 11,5 Millionen Franken aus Reserven aufgelöst. Der vom Regierungsrat beeinflussbare Personalaufwand ist budgetkonform. Das ist erfreulich. Die Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung machen einen guten Job mit einer durch das BAK-Basel bestätigten schlanken und kostengünstigen Organisation; Gratulation. Der Sachaufwand und die Nettoinvestitionen liegen unter Budget und entsprechen den Vorgaben gemäss Finanzplan. Ein grosses Problem liegt beim Transferaufwand. Dieser wurde wiederum im Betrag von 15 Millionen Franken falsch budgetiert. Dieser Effekt wird durch die anhaltende und unkontrollierbare Steigerung bei der Spitalvorsorge verursacht. Dieser Ausgabenposten wird trotz massiver Erhöhung in den Budgets der letzten Jahre laufend in unglaublicher Höhe übertroffen. Leider hat es der Regierungsrat bis heute nicht geschafft, eine vernünftige Strategie zu entwickeln, um dieses Fass ohne Boden abzudichten. Die Spitalversorgung muss vom Regierungsrat als zentrale Kernaufgabe in den Fokus genommen werden. Es ist erfreulich, dass auf das Haushaltsgleichgewicht und die Ausgabenstabilisierung grosser Wert gelegt wird. Dies wird im Geschäftsbericht 2014 und auch in den Richtlinien für das Budget 2016 sowie im Finanzplan ausgewiesen. Bei diesen Richtlinien spürt man den Geist der Vorsicht und Sorgsamkeit sowie die Anstrengungen, bald eine ausgeglichene Rechnung auszuweisen, was wir sehr begrüssen. Wohlwollend wird ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat den Steuerfuss von 117 % für das Budget 2016 wie auch für die Finanzplanperiode bis 2019 nicht antasten will. Wir begrüssen diese Haltung ausdrücklich. Die Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung im Thurgau ist zurzeit kaum möglich, weil die Auswirkungen der Aufhebung des Euro-Mindestkurses und die Auswirkungen der Masseneinwanderungs-Initiative nach wie vor eine grosse Unsicherheit darstellen. Wahrscheinlich werden sich aber beide Ereignisse negativ auf die Wirtschaftsleistung auswirken und somit die Ertragslage des Kantons schmälern. Viele Betriebe mussten inzwischen die Arbeitszeit bei gleichbleibendem Lohn erhöhen, um dem Druck entgegenzuwirken. Lohnsenkungen sind für die Unternehmen selbst in wirtschaftlich angespannten Situationen ein heikles Thema, und sie werden von niemandem gerne umgesetzt. Dem Thema "Löhne" muss im öffentlichen Sektor weiterhin eine hohe Aufmerksamkeit geschenkt werden. Insbesondere deshalb, weil durch die negative Teuerung der vergangenen Jahre die Löhne effektiv gestiegen sind. Auch in diesem Jahr erwarten wir wiederum eine negative Teuerung von einem Prozent, was erneut zu einer Reallohnerhöhung führt. Mit der Umsetzung aller Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung haben der Regierungsrat, die Verwaltung und der Grosse Rat bewiesen, dass es ihnen ernst ist, die Finanzen langfristig im Gleichgewicht zu haben. Mit diesem Paket sind aber nicht alle Probleme gelöst. Innovative Lösungsansätze zur Verringerung oder Reduktion der Ausgaben müssen auch in Zukunft gefunden und umgesetzt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Staatsausgaben auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht stärker wachsen als die Wirtschaft.


text_content_de: Für die Gemeinden ist es sehr wichtig, an irgendeiner Stelle zu regeln, dass sie Daten aus dem Einwohnerregister unter bestimmten Bedingungen herausgeben dürfen. Einer der Gründe, die Herausgabe zu regeln, sind sicher die Adressdaten bestimmter Jahrgänge für Vereine und Organisationen. Ich denke da zum Beispiel an Sportvereine für Jungschützenkurse, Juniorensportbewegungen, Jungbläserkurse, um nur einige davon zu nennen. Aber auch die zahlreichen Angebote für die Tagesbetreuung, die der Grosse Rat übrigens befürwortet hat, sind auf die Angaben der Einwohnerkontrolle angewiesen. Leider ist der Umgang mit diesen Daten weder im Datenschutzgesetz noch in der entsprechenden Verordnung geregelt. Mit § 3 sanktionieren wir eigentlich nichts Neues, sondern legalisieren das, was wir alle heute schon tun. Als Mitglied habe ich in der vorberatenden Kommission bereits beantragt, Adressdaten an Private herauszugeben. Damit sind nicht Privatpersonen gemeint, sondern beispielsweise Krankenkassen und weitere, die versuchen, säumige Zahler ausfindig zu machen. Heute schon stellen Private einen schriftlichen Antrag und bitten um Auskunft darüber, wohin säumige Zahler umgezogen sind. Bedauerlicherweise ist in der vorberatenden Kommission bei der Anpassung meines Antrages der von Kantonsrätin Schwyter aufgegriffene Punkt verloren gegangen. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Schwyter auf Ergänzung von § 3 zu unterstützen, der in Absprache mit dem Kommissionspräsidenten und den Kommissionsmitgliedern erfolgt. Damit wird mein ursprünglicher Antrag wieder komplett umgesetzt. Die Gemeinden und deren Verband haben dieses Anliegen schon bei den Vernehmlassungen zum Datenschutzgesetz und zum Gesetz über das Einwohnerregister eingebracht. Als Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden bitte ich Sie, dem Antrag Schwyter zuzustimmen. Das vorliegende Gesetz ist wohl die letzte Möglichkeit, das Anliegen unserer Gemeinden zu realisieren und somit zahlreichen Institutionen und Organisationen einen guten Dienst zu erweisen. Den Antrag Munz kann ich ebenfalls unterstützen.


text_content_de: Die Rechnung schliesst positiv ab; Freude herrscht. Aber seien wir ehrlich. Nicht alleine die Ausgabendisziplin führte zum positiven Rechnungsabschluss. Ohne die doppelte Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und dem Erlös aus den Partizipationsscheinen der TKB würde unsere Rechnung ganz anders dastehen. Der Selbstfinanzierungsgrad stieg zwar nach Bereinigung der Sonderfaktoren SNB, PS TKB und Aufwertung der thurmed AG auf immerhin 116%. Das Ausgabenwachstum konnte erfreulicherweise kleiner gehalten werden als der durchschnittliche Anstieg des Bruttoinlandprodukts der letzten Jahre. Dagegen muss uns die Einbusse bei den Unternehmersteuern mit einem Minus von 8,5% beim Blick in die Zukunft mit Sorge erfüllen. Bleibt also die Frage: Haben wir den Turnaround geschafft, sprich das strukturelle Defizit für die kommenden Jahre im Griff? Oder sind wir tatsächlich beim einjährigen Sommersonnenblumenbestand? Namens der GLP/BDP-Fraktion bedanke ich mich für die detaillierten und informativen Unterlagen sowie die umfassenden, der GFK vermittelten Erläuterungen des Regierungsrates. Da gibt es jedoch etwas, was mich grundsätzlich an der gängigen Interpretation unserer Staatsrechnung durch den Regierungsrat stört. Der Hauptfokus wird wie schon in den Jahren zuvor auf den direkten Vergleich von Budget zum Rechnungsergebnis gelegt. Budgetzahlen sind aber bestenfalls plausibel erklärbare Annahmen. Deshalb muss uns vielmehr der Vergleich der realen Zahlen zwischen der aktuellen Erfolgsrechnung zu jener der Vorjahre interessieren. Dann wird bei der Analyse des gestuften Erfolgsausweises deutlich, dass der direkt beeinflussbare liquiditätswirksame Aufwand I zwar 1% oder 5,2 Millionen Franken unter dem Budget 2015 liegt, jedoch 1,91% über dem Vorjahr 2014 und im Vergleich zur Erfolgsrechnung 2013 sogar einen Anstieg von durchschnittlich 2,26% pro Jahr verzeichnet. Der liquiditätswirksame Ertrag schrumpfte jedoch im Vergleich zum Vorjahr sogar um 0,9%. Trotz der vielgepriesenen Ausgabendisziplin betrug der Anstieg beim Sach- und übrigen Betriebsaufwand in der Vergleichsperiode zur Erfolgsrechnung 2013 durchschnittlich pro Jahr um immerhin 4,55%. Dagegen ist der Anstieg beim Personalaufwand seit der Erfolgsrechnung 2013 um durchschnittlich 1,1% pro Jahr ausserordentlich bescheiden. Dies trotz eines Plus bei den Stellenprozenten. Die bereits mehrfach erwähnten guten Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer kantonalen Verwaltung und aller angeschlossenen Amtsstellen verdienen Anerkennung. Die Leistungsüberprüfung hat offenbar bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung zu einem ausgeprägten Kostenund Leistungsbewusstsein geführt. Trotzdem oder besser: jetzt erst recht. Die erfreulich guten Resultate der Personalumfrage sollen den Kanton in seiner Verantwortung als Arbeitgeber bestärken, für ein gutes Arbeitsumfeld zu sorgen, als verlässlicher Sozialpartner zu agieren und auch die berufliche Fort- und Weiterbildung im Sinne lebenslangen Lernens nicht zu vernachlässigen. Die GLP/BDP-Fraktion ist über die Reduzierung des Abschreibungssatzes beim Verwaltungsvermögen wenig erfreut. Einerseits wird damit die Erfolgsrechnung beschönigt, andererseits werden die notwendigen Abschreibungen auf die Folgejahre verschoben. Auch die in der Investitionsrechnung erfolgten Abgrenzungen nicht beanspruchter Kredite, welche grundsätzlich per Ende des Rechnungsjahres verfallen würden, werden von unserer Fraktion moniert. Immerhin ist unserem Finanzdirektor bewusst, dass solche Abgrenzungen gemäss dem Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates nicht zulässig wären und zukünftig vermehrt mit Objektkrediten operiert werden kann. Bliebe noch die Erwähnung der steigenden Beiträge an die Spitalfinanzierung, was meine Vorredner aber bereits getan haben. Summa Summarum: Das Stabilisierungsziel gemäss § 19 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates kann eingehalten werden. Mit entsprechender Anstrengung kann es gelingen, das Wachstum der konsolidierten Ausgaben auch weiterhin unter dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts zu halten. Trotz eines Eigenkapitals von rund 643 Millionen Franken dürfen wir nicht ausser Acht lassen, dass wir künftig neuen Herausforderungen wie der Unternehmersteuerreform III oder dem Stabilisierungsprogramm des Bundes gewachsen sein müssen. Die GLP/BDP-Fraktion wird den Geschäftsbericht 2015 einstimmig genehmigen und dem Vorschlag der GFK zur Verwendung des Ertragsüberschusses und der Gewinnverteilung mit grosser Mehrheit zustimmen.


text_content_de: Die Steuergesetzrevision, wie sie sich nach der 1. Lesung präsentiert, ist unausgewogen. Sie bevorteilt die Reichen und Superreichen und vernachlässigt den Mittelstand, der eigentlich von einer Steuergesetzrevision profitieren müsste. Der grosse Teil der Steuerausfälle fliesst in die Taschen der gut und sehr gut Verdienenden und bleibt wohl auch darin. Er geht nicht in den Konsum. Das heisst, dass die Revision kaum positive Auswirkungen auf den Konjunkturgang hat, was nötig wäre. Ferner muss festgestellt werden, dass wegen verschiedener Ergänzungen und Änderungen der Vorlage gegen 100 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen zulasten des Kantons, zu einem wesentlichen Teil aber auch zulasten der Gemeinden und der Schulgemeinden zu generieren sein werden. Diese Steuerausfälle sind unseres Erachtens nicht verkraftbar. Es wird einfach vergessen, welche Auswirkungen die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise hat. Wenn es Betriebe gibt, die Kurzarbeit mit Lohneinbussen für die betroffenen Personen von Tausenden Franken pro Jahr einführen mussten, dann wird sich dies innert kürzester Zeit auch auf die Rechnungen und damit auf die Steuereinnahmen der Gemeinden und des Kantons auswirken. In der Zwischenzeit sind zudem verschiedene andere Entscheide gefällt worden, die dazu führen, dass es zu Mindereinnahmen kommen wird. Für uns ist es nicht möglich, die vorliegende Steuergesetzrevision vor unserer nächsten Generation zu verantworten. Die Hoffnung, dass Hunderte wohlhabender Ausländer in die Schweiz ziehen werden, um hier Steuern zu zahlen, ist verfehlt. Ich stelle Ihnen daher den Antrag, Ziffer 7 (§ 37) neu wie folgt zu formulieren: "Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Haushalt bestreiten, beträgt die einfache Steuer für ein Einkommen bis Fr. 80'000.-5 Prozent, für ein Einkommen von Fr. 80'001.-- bis Fr. 160'000.-- 6 Prozent, für ein Einkommen von über Fr. 160'000.-- 8 Prozent. Für alle übrigen Steuerpflichtigen für ein Einkommen bis Fr. 40'000.-- 5 Prozent, für ein Einkommen von Fr. 40'001.-- bis Fr. 80'000.-- 6 Prozent, für ein Einkommen von über Fr. 80'000.-- 8 Prozent." Ich habe mich bei der Formulierung meines Antrages an die Übergangsbestimmung angelehnt, zum einen mit der zusätzlichen Stufe von 8 Prozent gegen oben, damit die Mindereinnahmen weniger gross sind, zum andern mit einem tieferen Steuersatz von 5 Prozent für Ehegatten mit einem Einkommen unter Fr. 80'000.-- und für alleinstehende Steuerpflichtige mit einem Einkommen unter Fr. 40'000.--, so dass es für diese Personen, also für den unteren Mittelstand, zu einer Entlastung kommt. Mit diesen beiden Progressionsstufen erhalten wir ein viel einfacheres Progressionssystem als heute, was dazu führen wird, dass der untere Mittelstand entlastet wird und sich die Mindereinnahmen für Kanton, Gemeinden und Schulgemeinden im Rahmen halten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: In der 1. Lesung habe ich angekündigt, dass ich zu § 38 Abs. 5 allenfalls einen Streichungsantrag stellen werde. Davon mache ich heute Gebrauch. Abs. 5 definiert, dass allfällige Beiträge an Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen an Bedingungen geknüpft werden können, die da lauten, dass die Gemeinden entsprechende Beiträge leisten sollen. In der Vernehmlassung hat sich der Verband Thurgauer Gemeinden dazu geäussert. Wir lehnen diese Formulierung ab, weil solche Bedingungen möglicherweise einseitig ohne Rücksprache mit den betroffenen Gemeinden formuliert werden können. In der Botschaft des Regierungsrates wurde auf diesen Punkt in der Vernehmlassung nicht eingegangen. In der Botschaft heisst es: "Abs. 1 bezeichnet die einzelnen Elemente, die der Oberbegriff 'Gesundheitsvorsorge' umfasst. Die Begriffsumschreibungen sind dem oben erwähnten Konzept Gesundheitsförderung Thurgau vom September 2009 entnommen." Nun ist in Abs. 5 noch einmal eine solche Bedingung für die Gemeinden formuliert, obwohl in Abs. 1 klar zum Ausdruck kommt, dass der Kanton und die Gemeinden gemeinsam, in der Regel je zur Hälfte, die Massnahmen finanzieren. Der Kanton kann an eigene Beiträge, die er im Voranschlag einstellt, immer auch Bedingungen knüpfen, diese auszuschütten. Es müssen im Bereich der Gesundheitsvorsorge nicht immer nur die Gemeinden sein. Ich kann mir auch vorstellen, dass es beispielsweise eine Spital Thurgau AG sein könnte. Deshalb beantrage ich, den letzten Satz in Abs. 5 zu streichen. Dieser lautet wie folgt: "Sie können an die Bedingung geknüpft werden, dass auch die Gemeinden entsprechende Beiträge leisten." Ich bitte Sie im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/GLP-Fraktion. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat das Gesetz über die Förderung des ÖV. Nach 25 Jahren soll das Gesetz den aktuellen Verhältnissen angepasst werden. Die Anpassungen betreffen eine Neuregelung der Finanzierung der Bahn-Infrastruktur zwischen Bund und Kantonen, die Aufnahme von Fördermassnahmen, die Überführung der bewährten Praxis in das Gesetz sowie die Änderung und Präzisierung von veralteten Begriffen. Die Spezialkommission hat das Geschäft in zwei Sitzungen vorberaten und die vorliegende Fassung mit 12:0 Stimmen angenommen, bei drei Absenzen. Das Gesetz über die Förderung des ÖV greift einerseits die Neuerungen nach Annahme der FABI-Vorlage am 9. Februar 2014 auf und unterbreitet eine Vielzahl von zusätzlichen Massnahmen für den Zeitraum nach 2019. Es ist unbestritten, dass wir das Gesetz an die neuen Gegebenheiten anpassen müssen. Weil praktisch jede Bestimmung im alten Gesetz von Änderungen betroffen ist, kann von einer Totalrevision gesprochen werden. Auslöser hierfür war das revidierte Eisenbahngesetz. Demzufolge wird der Bund ab 2016 alle Infrastrukturkosten aus dem Bahn-Infrastrukturfonds finanzieren. Darunter fallen auch der Betrieb, der Unterhalt, die Erneuerung und der Ausbau des Schienennetzes. Der Kanton wird von diesen Kosten keinen Anteil mehr übernehmen müssen. Stattdessen werden die Kantone 500 Millionen Franken in den Bahn-Infrastrukturfonds des Bundes einzahlen, also 200 Millionen Franken mehr als vorher. Der Thurgau ist davon mit 16,9 Millionen Franken pro Jahr betroffen. Direkt von den Änderungen betroffen sind auch die Gemeinden. Die Beiträge von den Gemeinden an den Aufwand des Kantons werden neu geregelt. Alle Gemeinden, die von der Bahn und dem Bus erschlossen sind, müssen zusammen einen Drittel an die Kosten des Kantons bezahlen. Umgekehrt leistet der Kanton einen Deckungsbeitrag an die ungedeckten Kosten. Ursprünglich handelte es sich dabei um 25 %. Aus Spargründen wurde der Prozentsatz im Jahr 1992 auf 20 %, im Jahr 1997 sogar auf 15 % gesenkt. 2003 wurde der Beitragssatz wieder auf 20 % erhöht, im Rahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) aber bereits wieder auf 15 % gesenkt. Solches Vorgehen nenne ich Sparen auf dem Buckel der Gemeinden und auf dem Buckel der Passagiere, die für ihre Fahrkarten bald mehr werden bezahlen müssen. Ich hoffe deshalb, dass die Beteiligung an den ungedeckten Kosten in Zukunft wieder höher ausfallen wird und eines Tages erneut bei 25 % liegen wird, sobald der Kanton wieder über eine gute Finanzlage verfügt. Die Förderung des ÖV in unserem Kanton ist eine Erfolgsgeschichte. Im vorletzten Jahr haben die Bahn und der Bus auf unserem Kantonsgebiet über 34 Millionen Passagiere befördert. Gegenüber dem Jahr 2000 stellt diese Zahl eine Zunahme um 80 % dar. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir mit Augenmass fortsetzen. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt das neue Gesetz.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die positive Aufnahme und Würdigung meiner Motion. Mit meinem Vorstoss möchte ich in Bezug auf die Veräusserung von Bauland eine einheitliche Regelung in den verschiedenen Gesetzen erreichen. Ich verstehe nicht, weshalb man im Planungs- und Baugesetz über Lenkungsabgaben diskutiert, damit das Bauland verflüssigt wird. Beim Steuergesetz erhält man aber einen Haltezeitrabatt, wenn man das Bauland nicht verkaufen will. Zudem möchte ich die Anreize für ein längeres Halten von unüberbautem Bauland abschaffen. Ich möchte betonen, dass es bei meiner Motion grundsätzlich um unüberbautes Bauland geht. Mein Ziel ist es, eine Gleichbehandlung von Veräusserern von Bauland zu erreichen. Ich verstehe nicht, weshalb man nach einer Haltedauer von fünf Jahren 40%, nach 20 Jahren 6% und nach 23 Jahren lediglich 11,2% Grundstückgewinnsteuern bezahlen muss. Ausserdem möchte ich eine finanziell neutrale Lösung zur heutigen Praxis erreichen. Ich möchte keine Mehreinnahmen für den Staat und keine Mehrbelastung für Liegenschaftenbesitzer, welche eine lange Haltezeitdauer ihrer Liegenschaft haben, generieren. Mit der Zeit müssen Gesetze angepasst werden. Die Zuschläge und der Haltezeitrabatt waren in den 90er-Jahren noch vertretbar. Damals gab es viele Spekulationen. Die Spekulanten kamen innert kurzer Zeit zu viel Geld. Diese Praxis hat sich nun aber geändert. Heute sprechen wir nicht mehr von Spekulantengewinnen, sondern von Baulandhortung und wie das Bauland veräussert werden kann. Ausserdem muss man beachten, dass kurzfristig erzielte Grundstückgewinne hauptsächlich von juristischen Personen erzielt werden. Juristische Personen sind bekanntlich von der Grundstückgewinnsteuer befreit. Sie bezahlen die Steuern aufgrund des Gewinns der Firma oder der daraus abgezogenen Dividenden über die normalen Steuern. Ich habe meine Motion absichtlich offen formuliert, damit wir beim Legiferieren einen Spielraum haben und aufgrund der verschiedenen Berechnungen und Diskussionen die beste Lösung ausarbeiten können. Wie es der Regierungsrat bereits in einer Würdigung antönt, kann ich mir sehr gut vorstellen, neu zwei Grundstückgewinnsteuersätze im Steuergesetz zu verankern: nämlich einen tieferen Satz für bebaute und einen etwas höheren Satz für unüberbaute Grundstücke. Somit können meine Ziele erreicht werden. Die Liegenschaftenbesitzer mit einer langen Haltedauer würden nicht bestraft. Auf der Homepage der Steuerverwaltung gibt es ein Berechnungstool. Wenn man damit etwas "spielt", kann man sehen, nach wie vielen Jahren man heute wie viel berappen muss. Ich äussere mich zum kürzlich versandten Brief des Hauseigentümerverbandes (HEV): Darüber bin ich etwas enttäuscht. Als Hauseigentümer und Mitglied des HEV Thurgau befremdet es mich, dass ich durch den HEV nicht kontaktiert wurde. Mir wurde der Brief nicht einmal zugestellt. Ich habe diesen auf Umwegen erhalten. Ausserdem verstehe ich nicht, was im Brief steht. Der HEV ging nicht auf die Möglichkeit ein, zwei Grundstückgewinnsteuersätze einzuführen. Ich bin der Meinung, dass die Beantwortung des Regierungsrates ungenügend gelesen wurde. Hier wird einseitig etwas Stimmung gemacht. Ich bitte Sie, die Motion aufgrund meiner Argumentation erheblich zu erklären. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Die Interpellantin greift ein Thema auf, das gemäss Regierungsrat offenbar hinlänglich diskutiert und bekannt ist, ohne dass eine markante Verbesserung in den letzten Jahren herbeigeführt wurde. Der Regierungsrat bringt wahrscheinlich die Problematik auf den Punkt, wenn er schreibt, dass das mangelnde allgemeine politische Interesse daran schuld sei. Für mich ist das verständlich: Die Schweiz kennt keine grösseren Probleme. Die soziale Sicherheit ist beträchtlich, die Arbeitslosigkeit gering, die Gesundheitsversorgung gut, die politischen Verhältnisse abgesehen von einigen kleinen Erschütterungen in letzter Zeit stabil. Der Bürger kann sich ohne grossen Schaden anderem zuwenden. Weshalb sollen unsere Jugendlichen dann mehr Interesse zeigen? Desinteresse ist schwierig zu bearbeiten. Mancher Lehrer hat sich daran schon die Zähne ausgebissen. Das führt mich zur Frage, ob wir mehr Energie in die Optimierung des Staatskundeunterrichtes stecken sollen. Ich meine ja. Es gibt für mich wichtige Gründe, den Staatskundeunterricht zu verbessern. Auch wenn wir seit Jahrzehnten stabile politische und wirtschaftliche Verhältnisse kennen, muss das nicht immer so bleiben. Die weltweite Vernetzung bedeutet auch mehr Einfluss von aussen. Nur informierte Bürger können angemessen auf Veränderungen reagieren. In unserer direkten Demokratie ist deshalb das Wissen über die politischen Verhältnisse von grundlegender Bedeutung. Im rasanten Wandel, auch im Wandel der Werte, bietet uns die Kenntnis über die politischen Zusammenhänge im eigenen Land wichtige Grundlagen zur Erhaltung des künstlichen Gebildes der Willensnation Schweiz. In unserer direkten Demokratie können wir auch als Nobodies viel bewirken, wenn wir die Möglichkeiten unseres Staatssystemes zu nutzen wissen. Verbesserungspotential wäre vorhanden. Zumindest prüfenswert ist der Vorschlag der Interpellantin nach einem separaten Fach Staatskunde. Ein separates Fach gibt einfach mehr Gewicht, vor allem bei der Schülerschaft. Es müsste sich auf die oberen Schuljahre konzentrieren, zum Beispiel auf die neunte Klasse sowie die Berufsund die Mittelschule, weil eine gewisse Reife für den Staatskundeunterricht unabdingbar ist. Auch müsste eine bessere Koordination zwischen den Schulstufen vorhanden sein, vor allem dann, wenn man kein separates Fach einführt. Römer und Griechen sind zwar wichtig, wenn das Thema aber dreimal während der Schulzeit behandelt wird, ist das nicht sinnvoll und auch nicht interessant für die Schüler. Diese Zeit könnte bedeutend besser genutzt werden, zum Beispiel für Staatskundeunterricht. Das Einfliessenlassen von Aktualität ist auch ein Stichwort für mich. Warum nicht einmal einen Gemeinderat oder eine Kantonsrätin zu einer Schulstunde einladen? Wichtig wären auch motivierte Lehrpersonen, die wirklich Freude an Staatskunde und an politischen Zusammenhängen haben und diese Freude auch weitergeben können. Wir brauchen für dieses Fach keine trockenen Bücherwürmer. Der grosse Spielraum gemäss Lehrplan muss verkleinert werden. Standards setzen ist sicher eine Möglichkeit, um auch im Bereich der Staatskunde die Leistung zu fördern und Nachhaltigkeit zu bewirken. Ich bin auf jeden Fall gespannt auf die sprachregionalen Lehrpläne, die uns versprochen worden sind.


text_content_de: Ich möchte noch ganz kurz auf zwei Voten – die Voten der Ratskollegen Peter Schenk und Hermann Lei – eingehen. Peter Schenk und Hermann Lei haben die Frage aufgeworfen, ob die sprachliche Integration und die Integration in die örtlichen Verhältnisse erfüllt seien. Dies wurde in Frage gestellt. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Erfüllung dieser Integrationskriterien in der Justizkommission nicht in Zweifel gezogen wurde. Insbesondere darf auch darauf hingewiesen werden, dass der Gesuchsteller als Dolmetscher tätig ist und entsprechend über die notwendigen Zertifikate verfügt. Aber nochmals: Die Justizkommission ist zur Auffassung gelangt, dass das materielle Einbürgerungskriterium der geordneten finanziellen Verhältnisse nicht erfüllt ist. Abschliessend noch ein kleiner Hinweis, nochmals zum Votum von Ratskollege Hermann Lei: Er hat ausgeführt, die Schuld sei erfolglos eingetrieben worden. Das ist uns nicht bekannt als Justizkommission. Wenn dies eingetrieben worden wäre, wäre das meines Erachtens in einem Betreibungsregisterauszug ersichtlich, dies ist aber nicht der Fall. Wir können uns schlussendlich nur auf die Akten abstützen. Deshalb weiss ich nicht, woher Ratskollege Hermann Lei diese Information hat, jedenfalls nicht aus den Akten.


text_content_de: Für die Auskünfte bezüglich dem Lohngefüge bei der Staatsanwaltschaft haben wir bei der zweiten Sitzung den Generalstaatsanwalt Stefan Haffter zur Sitzung eingeladen. Wir danken ihm für seine kompetenten und aufschlussreichen Antworten. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden neu in den Lohnklassen 21 bis 23 eingereiht. Die Lohnklasse 24 bedingt neu eine Führungsfunktion, ist also für normale Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nicht mehr möglich. Dasselbe gilt auch bei den Jugendanwältinnen und Jugendanwälten. Neu werden in diesem Bereich der Justiz und Polizei die Assistenzanwältinnen und Assistenzanwälte mit den Lohnklassen 20 bis 21 sowie die Untersuchungsbeauftragten mit den Lohnklassen 18 bis 20 aufgeführt. Bis anhin wurden die stellvertretenden Oberstaatsanwältinnen und Oberstaatsanwälte nicht abgebildet. Bei uns in der Kommission gab dies einiges zu diskutieren, aber wir waren nachher auch einstimmig der Meinung, auch die Einreihung oder Einstufung der Assistenzanwältinnen und Assistenzanwälte ist gerechtfertigt. Zur Erfüllung ihres Auftrages in der Strafverfolgung müssen der Staatsanwaltschaft Thurgau die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft im Kanton Thurgau soll auch ein attraktiver Arbeitgeber sein und Perspektiven bieten können. Mit den neu angedachten Modellen besteht eine Möglichkeit, junge Leute im Thurgau zu beschäftigen und hoffentlich hier zu behalten. Zu der Einreihung im Bereich der Kantonspolizei: Bei der Kantonspolizei geht es um die Schaffung eines anderen Systems und die Angleichung an die kantonale Verwaltung. Es geht hier um zwei Karrieremöglichkeiten: Die Führungskarriere und die Fachkarriere. Sie sollen neu in den Lohnklassen und unabhängig des Dienstgrades abgebildet werden. Neu angedacht sind die polizeilichen Führungskräfte in den Stufen 1 bis 3. Diese gab es bis anhin nicht. Es kommen polizeiliche Fachexpertinnen und Fachexperten, polizeiliche Fachspezialistinnen und Fachspezialisten sowie polizeiliche Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter dazu. Diverse Dienstgrade wie Oberleutnant, Leutnant, Adjutant etc. werden gestrichen. Mit Ausnahme der Polizeikommandantin oder des Polizeikommandanten oder ihrer oder seiner Stellvertretung werden die Ränge gestrichen und die Lohnklassen neu auf die Funktion bezogen. Für die Kommission sind diese Änderungen schlüssig, und dieser Paradigmenwechsel wird begrüsst. Heute werden viele neue Anforderungen an die Polizei gestellt. Dieses neue Modell, das in der ganzen Schweiz vermehrt zur Anwendung kommt, ist viel durchlässiger und ermöglicht der Kantonspolizei mehr Flexibilität und ist hoffentlich für viele Polizeifachkräfte so attraktiv, dass auch sie gerne bei der Kantonspolizei Thurgau ihren Dienst leisten. So viel zu den Besoldungsverordnungen.


text_content_de: Seite 51, Kontogruppe 2510, Büromaterial-, Lehrmittel- und Drucksachenzentrale: Hier ist eine starke Zunahme der Portokosten zu verzeichnen, dies wegen der Preiserhöhung der Briefpost, sowie eine starke Zunahme der Einschreibegebühren. Eine Weiterverrechnung an die Ämter wird geprüft, ist aber eher schwierig. Trotz der hochgepriesenen Digitalisierung werden täglich 3'500 bis 4'000 Briefe mit Absender Kanton Thurgau versandt. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Wir sind uns bewusst, dass es schwierig ist, eine Liste zu erstellen und in Bezug darauf zu sagen, dass es keine Bewilligung braucht. Die Liste sollte das Ganze vereinfachen. Sie müssen immerhin daran denken, dass alles, was darin aufgezählt wird, heute der vollständigen Bewilligungspflicht untersteht. Wichtig ist, dass am Anfang von § 101 zu lesen ist: "Sofern die baupolizeilichen und übrigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten sind, ...". Darum geht es. Wir wollen kein Gesetz für die schwarzen Schafe oder für jene machen, die nichts denken. Immerhin geben wir beispielsweise Mauern und Wände bis zu 1 m Höhe und 25 m Länge frei. Sie ersparen der Gemeinde grosse Vollzugsprobleme, wenn Sie an der Meldepflicht festhalten. Im Übrigen wird nichts darüber gesagt, wie die Meldepflicht auszugestalten ist. Das kann auch ein Telefon sein.


text_content_de: Es wurde ein Antrag zur Präambel angekündigt. Die Präambel war eines der Themen, über welches wir sehr lange und intensiv diskutiert haben. Ich möchte auf die Definition hinweisen. Gemäss Duden stellt eine Präambel eine Geisteshaltung und eine Erklärung dar, wie man mit einem Vertrag umzugehen hat. Das ist es, mehr nicht. Der Entscheid in der Kommission wurde durch einen Stichentscheid des Kommissionspräsidenten gefällt. Meines Erachtens sollte man die vorliegende Fassung unterstützen. Es ist ein Zeichen und ein Signal, mit welchen wir die Wirkung nach aussen setzen. Ich bitte Sie, die Präambel zu belassen, wie sie ist.


text_content_de: Wie wir gehört haben, war Eintreten in der Kommission unbestritten. Dem ausführlichen Bericht des Kommissionspräsidenten ist zu entnehmen, dass in sechs Sitzungen intensiv, konstruktiv und unter Einbezug von Experten die Grundlagen für eine wegweisende Gesetzesvorlage erarbeitet wurden. Unter Mitwirkung des Departementes für Bau und Umwelt mit Regierungsrätin Carmen Haag, Generalsekretär Marco Sacchetti, Dr. Marco Baumann und Michael Janser ist eine Gesetzesvorlage mit Mustercharakter für andere Kantone entstanden. Nebst Kantonsrat Josef Gemperle hat wohl die Protokollführerin, Nathalie Pfäffli, den grössten Aufwand betrieben, durfte sie doch weit über 300 Protokollseiten erfassen. Ein Kompliment an alle Beteiligten für das eingebrachte Herzblut, die Vorarbeiten, die Disziplin und den Willen, bei der Geburt des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes konstruktiv mitzuwirken. Die Voraussetzungen sind geschaffen. Falls das Referendum ergriffen werden sollte, braucht es Überzeugungsarbeit beim Thurgauer Stimmvolk. Positive Beispiele von Geothermieanlagen müssen dabei in den Vordergrund gestellt und die misslungenen Versuche relativiert werden. Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse sollen dabei die entscheidende Rolle spielen und nicht Ängste mit Unwissenheit oder falschen Begriffen geschürt werden. Die hydrothermale Geothermie fördert in einem Kreislauf Wärme aus dem Erdinneren. Sie fördert Wärme während 365 Tagen und nicht nur dann, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht. Die energetische Versorgungssicherheit für die Bevölkerung, die Industrie, das Gewerbe und den Handel ist mir ein grosses Anliegen. Wir wollen aus der Atomenergie aussteigen, respektive wir müssen aussteigen, ob wir wollen oder nicht, und dafür brauchen wir Ersatz. Mir geht es um drei wichtige und gewichtige Punkte: Die Abstimmungsbotschaft muss den Bedenken in der Bevölkerung mit erfolgreich realisierten Kraftwerken entgegentreten, dem Willen der subsidiären Mitverantwortung Ausdruck verleihen und auf die technische Machbarkeit hinweisen. Der Begriff "Geothermie" soll positiv zu Kenntnis genommen werden. Dazu muss im Vorfeld der Abstimmung Aufklärungsarbeit geleistet und das Gespräch gesucht werden. Wir alle sind gefordert, Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Gesetzesgrundlage soll transparent, verständlich und messbar sein. Ein zentraler Punkt ist die Haftungsfrage. Die Gesuchsteller müssen zu Beginn der öffentlichen Ausschreibung wissen, welche Voraussetzungen für eine allfällige Konzession zu erbringen sind, welche Methode (Substanzen) zugelassen wird, mit welchen technischen Mitteln gearbeitet werden darf und welche baulichen und umwelttechnischen Auflagen gelten. Die Raumplanung und der Gewässerschutz spielen dabei eine Rolle. Die Kommission hat der Schiefergas- und Schieferölgewinnung eine klare Absage erteilt, weil Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis stehen. Der unternehmerischen Verantwortung der Betriebssicherheit und der Haftpflichtversicherung sind dabei besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Zudem ist die Wirtschaftlichkeit für den Konzessionär wichtig. Es muss möglich sein, seine hohen Investitionen zu amortisieren und langfristig zu planen, seine Forschung und die gewonnen Erkenntnisse für sich wirtschaftlich zu nutzen und künftig zu verbessern. Dies gilt für 50 Jahre. Das Potenzial der Geothermie in der Schweiz wird auf 82,5 Millionen Gigawattstunden (GWh) geschätzt. Der Verbrauch in der Schweiz liegt zurzeit bei etwa 60'000 GWh; eindrückliche Zahlen, um der Geothermie eine Chance zu geben. Es ist allerdings nicht zielführend, in den Medien die Geothermie negativ zu belasten. Beispielsweise in der "Thurgauer Zeitung" hiess es, dass die Erdbeben 2006 in Basel und 2013 in St. Gallen für die Geothermie nicht gerade zuträglich waren. Weshalb wird nicht vermehrt auf erfolgreiche Betriebe der Geothermie verwiesen, wie beispielsweise das Geothermiekraftwerk Insheim oder jenes in Taufkirchen. Dort wurde der Nachweis erbracht, dass die Nutzung des Untergrundes Erfolg hat. Tunnels, Zahnradbahnen, Staudämme, Luftfahrt usw. mussten von der Menschheit zuerst erforscht und dann erobert werden. Heute ist dies alles eine Selbstverständlichkeit. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten, wird allerdings bei § 16 einen Antrag stellen. Wir können die Wende nicht nur herbeireden, sondern wir sollten mit realistischen und bezahlbaren Projekten auf sie zugehen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion freut sich, dass der Regierungsrat für das Jahr 2017 von einer positiven Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von rund 8 Millionen Franken ausgeht. Auch im Finanzplan 2018 - 2020 rechnet er mit einer vorteilhaften Entwicklung. Ob diese wünschenswerten Prognosen Tatsache werden, wird sich, wie bei Voranschlägen üblich, erst in den entsprechenden Jahresrechnungen weisen. Es ist nicht ganz einfach, ein solch multifaktorielles Budget zu erstellen. Wie beim Lesen des Voranschlags festzustellen ist, kann es nebst den buchhalterischen Abwegen auch um politische Veränderungen gehen; nämlich dann, wenn beispielsweise Budgetposten wie die Beiträge der NFA oder der Nationalbank entfallen. Sicher und bestätigt ist aber, dass die Massnahmen aus der LÜP notwendig waren und gegriffen haben. Die Mittelverwendung der Rückstellungen und der Schwankungsreserven des NFA stellen aufgrund des noch immer stattlichen Polsters des Nettovermögens kein Risiko dar. Obwohl wir in einer freien Marktwirtschaft leben, in welcher Lohnanpassungen beinahe zum Standard gehören, ist in der jetzigen Situation ein Verzicht auf eine generelle Lohnanpassung vernünftig, und er macht durchaus auch Sinn. Beruhigend wirkt zudem die Aussage des Regierungsrates, dass er die Gesamtrechnung bis 2020 wieder ausgeglichen gestalten will. Wir sind auf die angedachten Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, sehr gespannt. Da Eintreten obligatorisch ist, bleibt lediglich der Hinweis darauf, dass die EDU-Fraktion sowohl den Voranschlag und den Finanzplan als auch die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung einstimmig unterstützen wird.


text_content_de: Der Bericht "Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020)" wurde in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) zur Kenntnis genommen. Damit das Haushaltsgleichgewicht gemäss § 18 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates sichergestellt werden kann, sind Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushaltes in der Höhe von mindestens 20 Millionen Franken unumgänglich. Sollten einzelne der vorgeschlagenen Massnahmen nicht realisiert werden, sind dafür Ersatzmassnahmen zu finden. Das Massnahmenpaket umfasst insgesamt 52 Massnahmen: Staatskanzlei 2, Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) 6, Departement für Erziehung und Kultur (DEK) 13, Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) 9, Departement für Bau und Umwelt (DBU) 8 und Departement für Finanzen und Soziales (DFS) 14 Massnahmen. Der Bericht zeigt auf, dass nur sieben Massnahmen via Gesetzesänderung, sprich durch den Grossen Rat, beschlossen werden müssten. Sämtliche anderen Massnahmen liegen entweder in der Kompetenz des entsprechenden Departements oder des Regierungsrates. In der GFK gab es nebst positiven auch kritische bis ablehnende Haltungen. Wir werden dies in der heutigen Debatte sicherlich noch hören. Zu den umstrittenen Themen gehörten die Umlagerung der Kosten auf die Gemeinden, die jährliche Einlage in den Energiefonds, der zentrale Bezug der Unternehmenssteuer, die Reduktion der Polizeiposten sowie die Zentralisierung der Zivilstandsämter.


text_content_de: Wie bereits in der 1. Lesung erläutert, erscheint es mir wesentlich, dass den Schulen, den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrpersonen gute Bedingungen für das Erlernen der Fremdsprachen zugestanden werden. In der heutigen Form sind gute Bedingungen leider nur beschränkt gegeben. In den vergangenen Jahren haben es die Verantwortlichen verpasst, sich dieser nicht befriedigenden Situation ernsthaft anzunehmen und nachhaltige Lösungen zu suchen und umzusetzen. Daher rührt wohl auch die wachsende Opposition gegen das frühe Erlernen von Fremdsprachen, und zwar nicht nur in unserem Kanton. Die vom DEK eilig aus dem Hut gezauberten Massnahmen, welche auf die 2. Lesung noch nachkorrigiert wurden, sollen es nun richten. Leider beinhalten sie in Tat und Wahrheit viel warme Luft und werden kaum dazu beitragen, die Probleme in den Klassenzimmern nachhaltig zu lösen. Vielmehr entstehen neue Probleme. So müssen beispielsweise dispensierte Schüler während des Frühfranzösischs in der Primarschule auch unterrichtet werden. Von wem und mit welchen Mitteln? Das DEK erwähnt Halbklassenlektionen, die es aber nicht finanzieren möchte. Den Schwarzpeter reicht das DEK an die Schulgemeinden weiter. Die Lektionen müssten wohl oder übel von anderen Fächern abgezogen werden. Übrigens: Schon heute finanzieren die Schulgemeinden den Halbklassenunterricht für die musikalische Grundausbildung während der Blockzeiten selbst. Wenn wir die Herausforderung jetzt nicht nachhaltig lösen, wird der Ruf nach Abschaffung des wenig effizienten Frühfranzösischunterrichts schon bald wieder laut. Um Verbesserungen zu erzielen, wird es für den Regierungsrat und das Parlament unumgänglich sein, die nötigen Mittel zu sprechen. Da dies aber nicht vorgesehen ist, plädiere ich für das Verschieben des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe, welche der Herausforderung mit Niveauunterricht und Wahlpflichtfächern besser begegnen kann. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Hugentobler abzulehnen.


text_content_de: Zum Antrag Schlatter: Regierungsrat Dr. Jakob Stark hat ausgeführt, dass die Formulierung von der vorberatenden Kommission stammt. Dieselbe Formulierung befindet sich in der regierungsrätlichen Fassung unter § 86 Abs. 2. Warum die Kommission dafür einen eigenen Paragraphen erstellt hat, kann ich dem Kommissionsbericht leider nicht entnehmen.


text_content_de: Die Subkommission hat die Problematik der Personalkapazität im Veterinäramt thematisiert. In der GFK wurde jedoch nicht darüber gesprochen.


text_content_de: Ich spreche aus Sicht einer kleinen ländlichen Gemeinde und darf wohl für viele ländliche Gemeinden im Kanton Thurgau sprechen, um aufzuzeigen, was diese Diskussion bei den kleinen Gemeinden auslöst. Die Interpellation verlangt eine Nachlese zum Wirkungsbericht. Es geht in keiner Art und Weise darum, dass die Arbeit schlecht war. Die Beantwortung des Regierungsrates ist gut. Das Thema könnte besser unter dem Titel benennt werden: "Wie jammere ich am besten?" Es tut mir leid, dies sagen zu müssen: Gäbe es diesbezüglich eine Weltmeisterschaft, wäre Arbon über Jahre hinweg Weltmeister im Jammern. Was hier gesagt wurde, was wir ertragen müssen oder ertragen dürfen, das geht auf keine Kuhhaut. In der "Thurgauer Zeitung" war im ersten Abschnitt des Teils "Region Arbon" zu lesen, wie tragisch die Lage in Arbon sei. Im zweiten Abschnitt war zu lesen, dass Arbon ohne Schuld in diese Bredouille geraten sei. Und im dritten Abschnitt hiess es, dass Arbon unschuldig sei und der Kanton gefälligst zu helfen habe. Schliesslich bestätigte der Regierungsrat im letzten Abschnitt, wie tragisch die Lage in Arbon sei und in welcher Form Arbon mit zusätzlichen Vergütungen geholfen werde. Eine diesbezügliche Bestätigung erhielten wir in der "Thurgauer Zeitung" vom 7. Februar 2018, als der zuständige Stadtrat sagte, dass man mit dem Regierungsrat hart verhandelt habe. Das Ergebnis liege über den Erwartungen. Diese Entwicklung kann es aber nicht sein. Eine Gemeinde macht ihre Hausaufgaben nicht, und erhält seitens des Kantons Thurgau dafür auch noch eine Belohnung. Das ist ein Affront gegenüber allen Gemeinden, welche ihre Hausaufgaben angehen und lösen. Wenn schon Sonderzahlungen an Arbon geleistet werden, und das ist nicht das erste Mal, so muss diese Gemeinde an die Kandare genommen werden. Mit der Vorgehensweise des Kantons Thurgau entsteht ein Ungleichgewicht und eine Ungleichbehandlung zwischen den Gemeinden. Mit den Sonderzahlungen an die Stadt Arbon wird die Solidarität unter den Gemeinden stark strapaziert. Ich erinnere unter anderem an die Anpassung des Gesetzes über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden, welches hier im Rat ausführlich diskutiert und behandelt wurde. Aus meiner Sicht wurden die ländlichen Gemeinden auf die Schlachtbank geführt. Die Gemeinden mussten Finanzausgleichszahlungen hinnehmen. Eine Nachbargemeinde musste deswegen ihren Steuerfuss um zehn Punkte erhöhen. Für meine Gemeinde hat dies 150'000 Franken ausgemacht. Die Gemeinde Braunau hat nach wie vor 60 Strassenkilometer zu unterhalten. Wir haben unsere Aufgaben noch immer zu bewältigen. Der Unterschied zu Arbon: Wir jammern nicht, und wir haben Lösungen gesucht. Wir haben gelernt, mit den neuen Gegebenheiten zu leben. Der Steuerfuss wurde immer wieder erwähnt. Ich bitte Sie, den Gesamtsteuerfuss für den Steuerzahler in einer Gemeinde zu beachten. Ich kann aufzeigen, was der Steuerfuss der Schule und jener der Kirche in ländlichen Gemeinden ausmacht. Ein Beispiel: Es wird immer nur von höheren Lasten gesprochen, welche die Zentrumsgemeinden zu tragen haben. Notabene sind nicht alle Gemeinden betroffen. Es muss auch einmal erwähnt werden, welche Infrastrukturbauten der Kanton Thurgau in den Zentrumsgemeinden erstellt und unterhält. In den ländlichen Gemeinden können wir nur davon träumen. Wir haben die Idee, eine neue Turnhalle zu planen. Ich habe beim zuständigen Departement nachgefragt, ob wir eine Unterstützung erhalten. Die Antwort lautete: Nein. Wenn wir eine Turnhalle bauen wollen, müssen wir dies selbst finanzieren, weil wir eine Schülerpauschale erhalten. Wir werden eine Lösung finden. Frauenfeld plant eine Dreifachturnhalle. Es wurden Begehrlichkeiten eingebracht, dass es eine Dreifachhalle sein müsse, wenn der Kanton Thurgau in Frauenfeld baut. Die Vereine danken dafür. Ein weiteres Beispiel: Ich spreche nicht vom Energiepreis für den Stromankauf, sondern von der Netznutzung. Die Energiepreisnetznutzung der Gemeinde Braunau beträgt 16,15 Rappen, jene in Arbon 13,15 Rappen, in Frauenfeld 10,73 Rappen, in Amriswil 11,48 Rappen und in Kreuzlingen 10,25 Rappen. Die Netznutzungskosten in Braunau sind 57% höher als in den Zentren. Ich könnte also einen Ausgleich zu Gunsten der ländlichen Gemeinden verlangen. Das mache ich aber nicht. Im Kanton Thurgau und somit in den Gemeinden gibt es unterschiedliche Strukturen. Wir sind uns dessen alle bewusst. Die ländlichen Gemeinden lösen ihre Aufgaben selbst, stehen für ihre Gemeindeautonomie ein und sind in der Verantwortung. Es wäre an der Zeit, dass die Stadt Arbon ihre Probleme zuerst einmal richtig angeht und überlegt, welche Vorschläge für einen gerechten Ausgleich eingebracht werden könnten.


text_content_de: Ich bedanke mich für die mehrheitlich gute Aufnahme unserer Beantwortung und die engagierte Diskussion. Wir haben versucht, die komplexen Fragestellungen so umfassend wie möglich zu beantworten. Es ist eines von vielen Themen, bei denen wir mit dem heutigen Wissen und unseren heutigen Werten auf eine Zeit zurückschauen, in der andere Rahmenbedingungen geherrscht haben. Es gibt noch viel zu tun, auch im Bereich unserer Verantwortung im internationalen Verhältnis. Ich freue mich, dass wir hier ein gemeinsames Verständnis zum Handlungsbedarf haben. Viele Bereiche, in denen Handlungsbedarf besteht, wurden erwähnt. Es laufen aber auch bereits viele Projekte. Auf Stufe des Bundes ist es beispielsweise der Aktionsplan "Pflanzenschutzmittel", der leider so heisst. Im Thurgau ist es das Projekt "AQUASAN", das, wie mehrfach erwähnt wurde, eine Erfolgsgeschichte ist. Weitere Projekte im Bereich der Landwirtschaft sind "PFLOPF", das Projekt der landwirtschaftlichen Beratungszentrale AGRIDEA, die Sensibilisierung im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln auf dem Arenenberg und im Bereich der Gewässer der Schutz der Grundwasserschutzzonen, bei welchem es darum geht, rechtlich sicherzustellen, dass keine störenden Einflüsse auf die Grundwasserfassungen einwirken können und in einem zweiten Schritt die Zuströmbereiche auszuscheiden. Die Interpellation dazu ist bereits traktandiert. Es ist ein Thema, welches erst seit kurzem auf der Agenda steht, sowohl auf Stufe des Bundes als auch des Kantons. Bei uns ist bereits geplant, die zuständigen Bereiche auszuscheiden. Wir warten selbstverständlich auch hier die erwähnte Interpellation ab, bevor wir mit einem Projektauftrag starten können. Es ist eine grosse Aufgabe über eine längere Zeit, der wir uns hier annehmen. Das Thema der Gewässerqualität, sei es beim Grundwasser, beim Trinkwasser oder beim Oberflächenwasser, geniesst beim Kanton einen sehr hohen Stellenwert. Wir arbeiten bei diesem Thema ämterübergreifend sehr gut zusammen. Aufgrund der "Aarhus-Konvention" gilt die Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich schon seit vielen Jahren, weshalb auch die Daten der Grundwasserfassungen online abrufbar sind, wobei es um das Wasser geht, welches als Basis für die Trinkwasserversorgung verwendet wird. Nicht öffentlich sind jedoch die Daten der Trinkwasserversorgung, sprich das aufbereitete Grundwasser, welches in unseren Leitungen fliesst. Es gibt aber eine Online-Plattform, in welcher auch die Trinkwasserversorgungen ihre Daten freiwillig eingeben können. Ich versichere, dass wir alles daransetzen, die Gewässerqualität sowohl beim Trinkwasser als auch beim Oberflächenwasser weiter zu verbessern. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wenn die Motionäre im Vorfeld anders recherchiert hätten, wären sie wie ich womöglich auf die Zahlen des Bundesamtes für Statistik gestossen. Sie hätten sich danach vielleicht nochmals überlegt, ob sie diese Motion überhaupt einreichen sollen. Im Bereich der Sozialhilfe für Flüchtlinge war 2016 nämlich in sechs Kantonen ein Rückgang der Sozialhilfequote zu beobachten. Die deutlichsten Rückgänge verzeichneten die Kantone Thurgau und Glarus. Wie die Auswertungen der Statistik im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe über die Sozialhilfeempfänger zeigen, machen Schweizer Staatsangehörige im Vergleich zu den ausländischen Personen in absoluten Zahlen seit 2005 die Mehrheit der Sozialhilfebeziehenden aus. Wenn die Asyl- und Flüchtlingsbereiche bei der Analyse berücksichtigt werden, beträgt der Anteil der Schweizerinnen und Schweizer an den Sozialhilfebezügern 42%, Personen aus anderen europäischen Staaten 23% und Personen aus aussereuropäischen Ländern 35%. Bei den Sozialhilfebezügern aus Europa handelt es sich vor allem um Arbeitsmigranten. Die Sozialhilfequote bei den Flüchtlingen lässt sich unter anderem durch die unzureichenden Sprachkenntnisse, die Nichtanerkennung der im Herkunftsland erworbenen Ausbildung, ein mangelndes Netzwerk oder den Gesundheitszustand erklären. Die Einführung eines bargeldlosen Zahlungssystems im Thurgau würde also vor allem Schweizer und Schweizerinnen treffen und somit die von den Motionären unerwünschte missbräuchliche Verwendung der Unterstützung durch Asylsuchende oder Flüchtlinge nicht verhindern. Bereits heute erhalten bedürftige Asylsuchende nur eine reduzierte Sozialhilfe. Sie erhalten von den Kantonen also weniger Unterstützung als sozialhilfeabhängige Schweizerinnen und Schweizer oder anerkannte Flüchtlinge. Die reduzierten Leistungen sind auf die spezifischen Situationen der Unterbringung angepasst. Ein Teil der Leistungen wird schon jetzt in Form von Sachabgaben ausgerichtet. Dort, wo dies nicht möglich oder sinnvoll ist, werden Geldbeträge ausgerichtet. In diesen Fällen werden Beträge zwischen acht bis zehn Franken pro Tag ausbezahlt. Diese müssen für Verpflegung, Taschengeld, Bekleidung und übrige persönliche Ausgaben wie Hygiene, öffentlicher Verkehr, Hausapotheke und Abfallentsorgung ausreichen. Die Grüne Fraktion ist mit der Beantwortung des Regierungsrates zur vorliegenden Motion einverstanden. Wie der Regierungsrat richtig ausführt, ist es mit den ausgerichteten Unterstützungsgeldern, die Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge erhalten, äusserst schwierig, einen Teil davon ins Heimatland zu schicken. Die Sozialhilfeleistungen sind einfach zu gering, um davon auch noch Geld, für welchen Zweck auch immer, anzusparen. Wenn der Kanton und die Gemeinden tatsächlich auf eine wie von den Motionären gewünschte Lösung umsteigen würden, stellt sich die Frage, welche Läden man dann mit einem entsprechenden Terminal ausrüsten würde. Käme das nicht einer versteckten Subvention gewisser Läden gleich? Die Grüne Fraktion wird die Motion deshalb einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich möchte mich gerne zur Situation der Friedensrichter äussern. Wie den Zeitungen zu entnehmen war, haben die Medien den Friedensrichtern eine schlechte Note erteilt. Wenn das Obergericht zum Schluss kommt, dass die Qualität oder die Fachlichkeit bei den Friedensrichtern in Frage gestellt wird, besteht meines Erachtens Handlungsbedarf. Diesbezüglich bin ich mit der differenzierten Diskussion, welche in der Justizkommission stattgefunden hat, einig. Man ist zum Schluss gekommen, dass man hier aktiv werden müsse. Gleichzeitig möchte ich aber darauf hinweisen, dass jeder Friedensrichter und jede Friedensrichterin durch das Volks gewählt wird. Nach der Wahl muss ein zertifizierter Lehrgang, das Certificate of Advanced Studies (CAS Friedensrichter) absolviert werden. Dies ist in § 17a der Verordnung des Obergerichts so geregelt. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass der Volkswahl ein politischer Prozess vorausgeht. Die politische Verantwortung bei der Evaluation möglicher Kandidatinnen und Kandidaten ist nicht auf einem Nebengeleise. Es sollte darauf geachtet werden, dass gewisse Fähigkeiten vorhanden sind, namentlich die Kommunikations- und Mediationsfähigkeit, aber auch ein gewisses Verständnis oder Flair für die Strukturen der Verwaltung und wenn möglich juristisches Wissen und ein Background. Ich erwähne dies explizit. Wir sind gerne bereit, auf unserer Seite zu handeln. Es ist aber auch die Politik gefordert. In zwei Jahren finden wieder Wahlen statt. Bei den Friedensrichtern stehen Pensionierungen an. Ich bitte, genau hinzuschauen, wer für dieses doch wichtige Amt nominiert wird. Diskussion - nicht weiter benützt.