text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die Ratssitzung vom 28. August 2013 fällt wie angekündigt aus. Die nächste Ratssitzung findet am 11. September 2013 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Max Arnold mit 105 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 14. August 2013 "Planungs- und Baugesetz vom 21. Dezember 2011". - Motion von Alex Frei, Hans Munz, Helen Jordi, Erwin Imhof und Inge Abegglen mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 14. August 2013 "Ergänzung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG)". - Einfache Anfrage von Wolfgang Ackerknecht vom 14. August 2013 "Bonus/MalusGruppenprämiensystem der kantonalen Verwaltung - Funktionalität und Wirksamkeit". - Einfache Anfrage von Hansjörg Brunner vom 14. August 2013 "Auswirkungen bei Annahme der Volksinitiative '1:12 - Für gerechte Löhne' auf den Kanton und die Gemeinden im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Turi Schallenberg vom 14. August 2013 "Stand Thurkorrektion zwischen Bürglen und Weinfelden". - Einfache Anfrage von Walter Schönholzer vom 14. August 2013 "Organspenden im Thurgau". - Einfache Anfrage von Jürg Wiesli vom 14. August 2013 "Kostentransparenz für Projekt MoniThur". - Einfache Anfrage von Daniel Wittwer vom 14. August 2013 "Finanzielle Mittelbeschaffung der Thurmed AG Holding"


body_key: TG

text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen, auf den vorliegenden Entwurf des Polizeigesetzes einzutreten. Unseres Erachtens liegt uns ein insgesamt gelungener Entwurf vor. Es ist richtig und wichtig, die Arbeit unserer Polizei auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Insbesondere auch darum, weil bis anhin ein erheblicher Teil dieser Materie nicht auf Gesetzesstufe, sondern im Dienstreglement geregelt war. Somit wird nunmehr auf diesem Gebiet in einem in sich stimmigen Erlass auf der richtigen Stufe legiferiert. Die Neufassung der Arbeitsgrundlagen unserer Polizei war denn auch erforderlich, nachdem die neue Strafprozessordnung die Arbeit der Strafuntersuchungsbehörden neu geregelt hat. Entsprechend ist es folgerichtig, auch die vorgelagerte Stufe der Polizeiarbeit neu zu regeln und auf die Strafprozessordnung abzustimmen. Der vorliegende Entwurf ist diesbezüglich sehr konsequent und grenzt die polizeiliche Ermittlung und Prävention, insbesondere auch begrifflich klar von der Phase der Strafuntersuchung ab, welche dem Regime der Strafprozessordnung folgt. Unseres Erachtens ist es wichtig und richtig, dass einige Punkte sehr klar definiert werden. Vorliegend befinden wir uns im Spannungsfeld von öffentlicher Sicherheit und persönlicher Freiheit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei, welche eine gute Arbeit leisten, sollen und müssen wissen, welche Möglichkeiten sie haben. Es geht nicht nur um die von polizeilichen Massnahmen Betroffene, sondern auch um den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst. So wird ausdrücklich begrüsst, dass sich der Kanton Thurgau im vorliegenden Entwurf unmissverständlich zum Gewaltmonopol des Staates bekennt. Im Bereich des polizeilichen Zwangs haben insbesondere Private nichts verloren. Ebenfalls wird begrüsst, dass die Grundlagen für die verdeckte Ermittlung geschaffen und der Auftrag der Kantonspolizei sowie der Einsatz der Mittel definiert werden. Auch wird der Aufbau eines polizeilichen Assistenzdienstes begrüsst, auf welchen die Gemeinden zurückgreifen können. Damit wird ein Anliegen der Gemeindebehörden aufgegriffen. Es wird weiter begrüsst, dass die Aufgaben, welche der Polizei aufgrund anderer Grundlagen übertragen werden, im vorliegenden Entwurf eingeflossen sind. Die SP-Fraktion sieht Verbesserungspotential im Bereich des Umganges mit häuslicher Gewalt. Aus unseren Reihen wird ein entsprechender Antrag zu § 57 gestellt. Wir danken dem Regierungsrat und den Mitarbeitern des Departementes für Justiz und Sicherheit sowie der Kantonspolizei für den vorliegenden Entwurf.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Damit die Sportverbände angemessen und mit dem notwendigen Gewicht in der neu zu schaffenden Kommission vertreten sind, wurde der Antrag angenommen, das Wort "insbesondere" einzufügen. Damit soll klar akzentuiert werden und sichergestellt sein, dass neben Politik und Öffentlichkeit auch Vertreter des Sportes in gebührendem Masse in der Kommission mitwirken können. Gemäss der Departementschefin soll die neue Kommission aus 8 bis 10 Personen bestehen. Sie ersetzt die bisher bestehende Kommission zur Förderung des Sportes und die Sport-TotoKommission. Diskussion -  IV. Schlussbestimmung § 13 Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Mit der revidierten Geschäftsordnung, die heute in Kraft tritt, wird die neue ständige Kommission für Klima, Energie und Umwelt (KEU) ins Leben gerufen. Wir werden auch hier zuerst über die Mitglieder und die Beobachterin dieser neuen ständigen Kommission beraten, anschliessend über das Präsidium. Für die Mitglieder und die Beobachterin liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder Cornelia Büchi, Uesslingen Konrad Brühwiler, Frasnacht Paul Koch, Oberneunforn Hans Stark, Neukirch a. d. Thur Beat Stump, Buchackern Raphael Stutz, Sirnach Josef Gemperle, Fischingen Patrick Siegenthaler, Herdern Christian Stricker, Oberaach Markus Brüllmann, Kreuzlingen Elina Müller, Kreuzlingen Daniel Eugster, Freidorf Thomas Leu, Mannenbach-Salenstein Karin Bétrisey, Kesswil Andreas Sigrist, Guntershausen b. Aadorf Beobachterin Nicole Zeitner, Stettfurt Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: CVP/GLP: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation, auch wenn sie mich nicht in allen Punkten zufrieden stellt und ich sie teilweise als eher mutlos einstufe. Mit dem nötigen Gefühl und Insiderkenntnissen kann einiges herausgelesen werden. So sind die 2,9 Millionen Franken des Stiftungskapitals oder ein grosser Teil davon inzwischen ausgegeben. Es ist auch ersichtlich, dass es sich in Tat und Wahrheit um rund 3,5 Millionen Franken handelt. Ein Gegenwert in gleicher Höhe ist nicht annähernd vorhanden. Der ehemalige Stiftungsrat und vor allem der Geschäftsleiter haben alle Warnungen und Hinweise zurückgewiesen und unbeirrt ihren Weg fortgesetzt. Eine gewisse Beharrlichkeit kann positiv sein, wenn sie aber in uneinsichtige Sturheit ausartet, führt sie ins Verderben. Die Antwort auf meine Frage 3 betreffend die Time-outSchule vermag überhaupt nicht zu befriedigen. Sie lässt den Schluss aufkommen, dass der Entscheid nur an der Zustimmung oder Ablehnung der beiden örtlichen Schulgemeinden gelegen habe. Ich war in die Entscheidungsfindung involviert. Die ersten Vorschläge für die Führung der Time-out-Schule über eine der beiden Schulgemeinden hätten Zustimmung gefunden. Leider hat der damalige Geschäftsführer der Stiftung die Möglichkeiten verschlafen. Schliesslich hat er unter Druck und Angst vor dem eigenen Mut eine Lösung vorgeschlagen, die für die Stiftung und die damals zur Diskussion stehende Organisation "Pik" kein Risiko, für die öffentliche Schulgemeinde jedoch das gesamte Risiko bedeutet hätte. Dass eine öffentliche Körperschaft unter diesen völlig veränderten Voraussetzungen nein sagen muss, hätte den erfahrenen Politikerinnen und Politikern der Stiftung Komturei klar sein müssen. Ähnlich ist es mit der Finanzierungsofferte der Raiffeisenbank geschehen. Die verantwortlichen Personen der Stiftung haben die Bank sehr lange mit der Lieferung von Unterlagen hingehalten. Auch liegen mir Papiere vor, die belegen, dass der Raiffeisenbank zum Zeitpunkt der Offertstellung eine Bürgschaft über 14 Millionen Franken durch den Kanton Thurgau in Aussicht gestellt wurde. Eine Fehleinschätzung oder bewusste Fehlinformation, die kurz nach den verschiedenen Diskussionen in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und in der Öffentlichkeit über kantonale Bürgschaften den Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern unseres Rates nicht hätte passieren dürfen. Auf das Angebot der Landschaftsgärtnerinnen und -gärtner, anlässlich des hundertjährigen Jubiläums des Gärtnermeisterverbandes mit ihren Lernenden die Umgebung vor dem Haupthaus der Komturei fachgerecht und gratis instand zu stellen, reagierte die Geschäftsleitung trotzt mehrmaligem Nachfragen nicht. Auch meine regelmässigen Hinweise haben nichts geändert. Ich gebe Ihnen ein paar Hinweise, was mit den öffentlichen beziehungsweise den Geldern der Stiftung gemacht wurde: Mit Unterstützung der Technischen Werke der Gemeinde Tobel-Tägerschen ist die gesamte Erschliessung für das Areal Komturei Tobel ausgeführt worden. Teilweise sind Vorinvestitionen zu Lasten der Technischen Werke getätigt worden, die erst zu einem späteren Zeitpunkt nötig wären. Eine riesige Trafostation ziert die heutige Umgebung und etliche Meter Leitungskabel sind im Boden verlegt. Die Gesamtkosten zu Lasten der Komturei belaufen sich auf rund Fr. 350'000.-- und zu Lasten der Gemeinde auf rund Fr. 380'000.--. Ob diese Investitionen nötig waren oder sich gelohnt haben, wird sich zeigen. Eine für den ganzen Komplex und diverse Nachbarliegenschaften ausgelegte Holzschnitzelheizung wurde projektiert, bestellt und zumindest der bauliche Teil ausgeführt. Die technische Einrichtung wurde beim Lieferanten wieder abbestellt. Die Betonräume sind neuzeitliche Industriebrachen und befinden sich im Untergeschoss der Komturei. Die Heizung in den noch genutzten Räumen erfolgt nach wie vor mit alten und nicht effizienten Elektrospeichern. Am meisten beschäftigt mich das zur Pilgerherberge restaurierte "Haus Kaufmann". Das beschauliche Riegelhaus und die gesamte Umgebung wurden von vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern und etlichen Handwerksbetrieben gratis oder zu speziell günstigen Konditionen umgebaut. Die Gemeinde Tobel-Tägerschen und der Kanton haben gemeinsam Gelder gemäss des Natur- und Heimatschutzgesetzes beigetragen. Der Verein der Komturei hat die Kosten für die Heizung übernommen. Die Umgebung wurde von ausländischen Studentinnen und Studenten unter der Leitung von Workcamp Switzerland ebenfalls zu minimalen Aufwendungen ausgeführt. Heute ist die Umgebung um das Pilgerhaus nicht wiederzuerkennen. Die Herberge bleibt dieses Jahr trotz Pilgerjahr meistens geschlossen, da der vor Ort wohnhafte Co-Präsident der Stiftung nicht bereit ist, den nötigen Arbeitsaufwand zu leisten, damit die restaurierte Pilgerherberge betrieben wird. Total sind fünf Projekte von Architekturbüros unter der Begleitung einer Fachkommission und zahlreichen Arbeitsstunden im Hochbauamt bis zur Baureife ausgearbeitet worden. Die Baubewilligungen für die fünf Projekte wurden ausgestellt, sind inzwischen aber leider wieder verfallen. Ich bin überzeugt, dass die Projekte heute nutzlos sind, da neue Nutzer sicher andere Ideen haben werden. Schliesslich wurde den Mieterinnen und Mietern des Wohnhauses vor rund drei Jahren mit der Begründung gekündigt, man wolle demnächst mit dem Umbau beginnen. Die nun fehlenden jährlichen Mieteinnahmen von rund Fr. 25'000.-- haben nur einen positiven Aspekt: Da sie nicht mehr eingegangen sind, konnten sie auch nicht ausgegeben werden.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassungen der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils der Kommissionspräsident, Kantonsrat David Zimmermann, zuerst das Wort.


text_content_de: Bei Durchsicht aller Dokumente ist mir bewusst geworden, dass es bei diesem Geschäft heute Morgen zu verschiedenen und auch harten Diskussionen kommen kann. Das ist auch gut so. Ich möchte Ihnen aber allen, besonders jetzt schon am Anfang dieser Diskussion, ans Herz legen, dass man sich auf Fakten und nicht nur auf Emotionen berufen sollte. Ich hoffe auch, dass es keine despektierlichen Voten gibt, weil ich bei solchen eingreifen müsste, und ich appelliere an Sie alle, Ihre Sachlichkeit in den Vordergrund zu stellen. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), Kantonsrat Hans Eschenmoser, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir gratulieren allen Mitgliedern des Regierungsrates nochmals zu ihrer Wahl und wünschen bereits jetzt einen guten Start in die neue Amtsperiode.


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrat Dominik Diezi als Vizepräsident des Regierungsrates. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Dominik Diezi zu seiner Wahl als Vizepräsident und wünsche ihm alles Gute.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Da bedingt durch die Corona Pandemie keine Gäste und somit auch keine Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller anwesend sein dürfen, wird der Kommissionsbericht zwar nicht verlesen, im Protokoll aber wiedergegeben. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 14. September 2020 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind.


text_content_de: Der Regierungsrat hat mit dem HG2020 am 12. September 2017 beschlossen, jährlich 400'000 Franken für die Suchtberatung bereitzustellen. Der Fondsbestand wird in Zukunft abnehmen. Es stimmt, dass es nicht reicht, für das Pflegepersonal zu klatschen. Der Pflegeberuf muss attraktiver gestaltet werden. Es werden viele Leute ausgebildet, welche dann aber den Job wechseln oder aus der Erwerbstätigkeit gehen. Es stellt sich das Problem, dass sich anschliessend viele nicht mehr trauen, in den Erwerb zurückzukommen, weil sie beispielsweise während zehn Jahren Familienfrau waren. Meines Erachtens muss hier der Hebel angesetzt werden, damit diese Personen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Zudem arbeitet man in der Pflege an sieben Tagen pro Woche, an den Feiertagen wie Ostern oder Weihnachten, und man muss immer verfügbar sein. Das ist in der heutigen Zeit nicht mehr sehr gefragt. Wenn man die Wahl zwischen einem solchen oder einem Job hat, der sich an die Bürozeiten hält, entscheiden sich viele Leute, etwas anderes zu tun, das zwar mit der Pflege verwandt ist, aber nicht mehr in der Pflege selbst. Ich erinnere daran, dass mit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung ganz neue Berufsfelder geschaffen wurden, wie beispielsweise Codierer. Bei den medizinischen Codierern, welche aus einem Operationsbericht festlegen, welches der Eingriff ist, handelt es sich häufig um Personen, die früher in der Pflege gearbeitet haben. Es ist bedauerlich, dass sie es heute nicht mehr tun. Der Aspekt der ausländischen Pfleger wurde ebenfalls angesprochen. Es wird versucht, mehr zu tun. Das ist aber nicht ganz einfach. Es ist ein Fakt, dass wir auf Pfleger, aber auch auf Ärzte aus dem Ausland angewiesen sind, weil ansonsten die Versorgung nicht sichergestellt werden könnte. Die Anspruchshaltung in der Schweiz ist gegenüber einem Pflegeschlüssel im Spital doppelt so hoch als beispielsweise in Deutschland. Dies hat entsprechend damit zu tun, dass der Mangel vorhanden ist. Zur Invalidenversicherung: Es gilt festzuhalten, dass das Sozialversicherungszentrum im Bereich der IV den Weisungen des Bundes untersteht und diese entsprechend ausführt. Der Regierungsrat hat im Detail nichts dazu zu sagen. Kantonsrat Hanspeter Heeb müsste sich ins Bundesparlament wählen lassen, wenn er einzelne Entscheide der IV kritisieren will, um dort den entsprechenden Hebel ansetzen zu können. Alternativ schlage ich vor, eine Standesinitiative zu lancieren. Im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts gibt es eine Definition der Erwerbsunfähigkeit. Es gibt Leute, die Schwierigkeiten haben, einen Job zu finden. Diese Schwierigkeiten sind mit dem Wandel zu einer Dienstleistungsgesellschaft und dem Umstand verbunden, dass heute kaum ein Job mehr vorhanden ist, der beispielsweise keine Computerkenntnisse erfordert. Zum einen gibt es den Gesetzestext und zum anderen die Ansprüche der Bevölkerung. Man sagt, dass man solche Leute nicht integrieren könne, weil sie nirgends einen Job finden. Das Sozialversicherungszentrum führt den Gesetzesbegriff des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts strikte aus. Ich weiss nicht, ob Quoten im Spiel sind. Zur Eingliederung von Menschen mit Behinderung: Der Kanton ist sich dieser Verantwortung sehr wohl bewusst. Im Bundesparlament wird derzeit darüber diskutiert, für ältere Leute eine Übergangsfinanzierung bis zur Pension zu garantieren. Der Kanton Thurgau ist im Bereich der Anstellung von älteren Arbeitnehmern überdurchschnittlich aktiv. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Dies hat die Beantwortung einer Einfache Anfrage von Kantonsrat Egon Scherrer vor wenigen Wochen gezeigt. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung (grüne Seiten 3 bis 23) Diskussion -  Kapitel 4: Rechtsetzung (Seiten 347 bis 350) Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 1. September 2021 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Marco Rüegg, Simon Vogel und Elina Müller mit 40 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 18. August 2021 "Flächendeckende Produktion von erneuerbaren Energien für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz". - Leistungsmotion von Marianne Sax, Dominik Diezi, Jörg Schläpfer und Christine Steiger Eggli mit 33 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 18. August 2021 "Frische Luft gegen Viren". - Einfache Anfrage von Brigitta Engeli vom 18. August 2021 "Finanzierung von Pflegeverhältnissen - Grundsätzliche Überlegungen und im Speziellen nach dem 18. Lebensjahr". - Einfache Anfrage von Bruno Lüscher, Ruth Kern, Martina Pfiffner Müller, Andreas Opprecht und Michèle Strähl vom 18. August 2021 "Demenz- und Geriatriekonzept, Massnahmenplan zweite Etappe 2022-2025". - Einfache Anfrage von Oliver Martin und Pascal Schmid vom 18. August 2021 "Berücksichtigung lokaler und regionaler Anbieter bei Einkäufen der Verwaltung und der Schulen im freihändigen Verfahren"


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 23. November 2022 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Sandra Reinhart, Marina Bruggmann, Elisabeth Rickenbach, Corinna Pasche-Strasser und Jürg Wiesli mit 35 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 09. November 2022 "Energiezulage als gezielte Entlastung für Menschen in bescheidenen Verhältnissen" - Motion von Beat Rüedi und Stefan Mühlemann mit 68 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 09. November 2022 "Flexibilisierung der Finanzierung der Gebäudeversicherung" Interpellation von Simon Vogel, Oliver Martin, Elina Müller, Peter Schenk und Kilian Imhof mit 38 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 09. November 2022 "Erneuerbare Energie der Axpo für den Thurgau" Einfache Anfrage von Karin Bétrisey, Andreas Opprecht, Josef Gemperle, Paul Koch und Elina Müller "Keine Benachteiligung für nachhaltige Bauweise mit Holz" Einfache Anfrage von Elina Müller "Förderung Energetischer Sanierungen" Einfache Anfrage von Sandra Reinhart und Sonja Wiesmann Schätzle "Loch in der SNB-Kasse - Auswirkungen für den Thurgau" Einfache Anfrage von Jost Rüegg "Wil West, wie weiter?" Einfache Anfrage von Marco Rüegg "Wie weiter in Bezug auf die vom Bund vorgeschriebene Ammoniakreduktion?" Einfache Anfrage von Marco Rüegg und Erika Hanhart "Was macht die Regierung gegen Mikroplastik in Thurgauer Böden?" Einfache Anfrage von Edith Wohlfender "Welche Grundsätze gelten in der Vergabepraxis von Reinigungsaufträgen durch den Kanton oder den kantonalen Institutionen wie Spital Thurgau AG, EKT, Bildungszentren etc." Ende der Sitzung: 12:05 Uhr Die Präsidentin des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich spreche zum Departement für Finanzen und Soziales. Ich bin mit der Massnahme einverstanden, dass Revisionsvorschläge, die das Risiko einer Abhängigkeit von Ergänzungsleistungen im Alter zum Ziel haben, unterstützt werden. Ich bin auch auf die Resultate des kantonalen Pilotprojekts "Integrationsmassnahmen im EL-Bereich" gespannt. Ich bin aber nicht damit einverstanden, dass auf dem Buckel der bereits ärmeren Bevölkerungsschicht noch weiter gespart wird. Ich wehre mich dagegen, dass ältere Menschen und Menschen mit Handicap nur noch als "Risiko", "teuer" und "kosten nur" eingestuft werden. Wie bereits beim Eintreten erwähnt, gehen auch bei mir die Alarmglocken an, wenn ich von Optimierung des Leistungsangebots in Spitälern lese. Optimierung darf nicht heissen: "sauber", "trocken" und "satt". Die administrativen Arbeiten nehmen laufend zu. Für die direkte Betreuung des Patienten fehlt die Zeit. Der Druck auf die Pflegefachpersonen nimmt stetig zu. Bei den Integrationsmassahmen im Bereich der Ergänzungsleistungen fehlt uns das "wie". Wie wird die Sozialhilfe als unterstützendes Instrument für die Integration in den Arbeitsmarkt und zur wirtschaftlichen Selbständigkeit genutzt? Welche Massnahmen werden eingeleitet?


text_content_de: Wir haben die Konten des DFS und das Kapitel 2 fertig beraten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das scheint nicht der Fall zu sein, wir fahren weiter.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Ruedi Zbinden, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich die FDP Regio See mit ihrem Präsidenten Adrian Giger. Ich freue mich über Ihr Interesse am Ratsgeschehen der kantonalen Legislative. Sie wurden von den Kantonsräten Beat Pretali und René Walther bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Einblick und einen kurzweiligen Vormittag. Ausserdem begrüsse ich die Grossratspräsidentin des Kantons Appenzell Innerrhoden, Monika Rüegg-Bless, die Kantonsratspräsidentin des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Kathrin Alder und den Kantonsratspräsidenten des Kantons St. Gallen, Daniel Baumgartner recht herzlich. Sie statten unserem Rat im Rahmen eines informellen Präsidientreffens einen Besuch ab. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Einblick in unseren Ratsbetrieb und freue mich auf unseren anschliessenden Gedankenaustausch. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler vom 14. August 2019 "Beantwortung von Vorstössen; Richtlinien oder Willkür?". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Viktor Gschwend vom 28. August 2019 "Einsatz von Pestiziden im Kanton Thurgau". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von David H. Bon, Viktor Gschwend, Brigitte Kaufmann und Daniel Eugster vom 28. August 2019 "Ist der Standort der Polizeischule Ostschweiz im Oberthurgau gefährdet?". 4. Statistische Mitteilung Nr. 8/2019 "Sozialhilfeausgaben der Gemeinden 2018 / Schweizerische Sozialhilfestatistik 2018". 5. Statistische Mitteilung Nr. 9/2019 "Gemeindefinanzkennzahlen 2018 / Finanzausgleich Politische Gemeinden 2019". 6. Statistische Mitteilung Nr. 10/2019 "Nationalratswahlen 2019". 7. Einladung zur Sonderveranstaltung des Thurgauer Technologieforums vom 21. November 2019. 8. Einladung zum Thurgauer Stromtag 2019. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Pandemie stellt uns laufend vor neue Herausforderungen, und sie führt immer wieder Situationen herbei, die es bis anhin noch nicht gegeben hat. Die Fallzahlen haben sich zwar massiv erhöht - sie gehen regelrecht durch die Decke die Auslastung der Spitäler ist derzeit glücklicherweise aber wesentlich weniger hoch als man aufgrund der Fallzahlen und der vergangenen Erfahrungen meinen würde. Gestern waren im Kanton Thurgau 36 Personen hospitalisiert. Zwei der Personen sind geimpft. Auch befanden sich gestern sechs Personen auf der Intensivpflegestation (IPS). Keine der Personen ist geimpft. Um einen Vergleich zu ziehen: Gestern vor einem Jahr waren 74 Personen hospitalisiert, und es befanden sich deren 19 auf der IPS. Am 8. September 2021 befanden sich 27 Personen auf der Intensivpflegestation. Bei unseren Nachbarn in Österreich und Bayern eskaliert die Situation in den Spitälern, bei uns bisher glücklicherweise nicht. Wir hoffen, dass dies so bleibt. Letzte Woche wurde im Rahmen der Ostschweizer und Schweizer Gesundheitsdirektorenkonferenz ein Austausch gepflegt. Die Austauschbemühungen werden weitergeführt und die Lage eng beobachtet. Allerdings müssen sich unsere Massnahmen daran messen, wie die Spitäler, namentlich die Intensivpflegestationen, ausgelastet sind. Dies ist schliesslich der Grund für Massnahmen. Ich möchte daran erinnern, dass bei uns bereits seit Mitte September eine Zertifikatspflicht für Pflegeheime, Spitäler und Institutionen für Menschen mit Beeinträchtigung besteht. Andere Kantone haben diese über das Wochenende erst eingeführt. Der Bundesrat wird heute eine Lagebeurteilung vornehmen. Wir wissen nicht, was genau geschieht und sind gespannt, welches seine Beurteilung sein wird. Zu Beginn der nächsten Woche werden sich die Gesundheitsdirektoren in der Ostschweiz erneut über die aktuelle Lage austauschen. Unser klares Ziel ist ein möglichst einheitliches Vorgehen, falls dies nötig sein sollte. Wir wollen auf jeden Fall einen kantonalen Flickenteppich verhindern. Die Drittimpfung, der sogenannte Booster, des Pflegepersonals läuft auf Hochtouren. Letzte Woche wurde ein entsprechender kantonaler Entscheid gefällt. Gestern wurde sodann seitens Swissmedic die Drittimpfung von Pfizer/BioNTech zugelassen. Bei Moderna warten wir noch auf die Zulassung. Anmeldungen für Drittimpfungen sind möglich. Die Priorisierung bei der Terminvergabe erfolgt nach den Kriterien der eidgenössischen Impfkommission. Diese sind ähnlich wie seinerzeit bei der Erstimpfung: Zuerst werden ältere Personen über 65 Jahre geimpft, dann Personen in Institutionen mit Vorerkrankungen usw. Im Impfzentrum in Weinfelden können über 2'000 Personen pro Tag geimpft werden. Wir sind daran, das Zentrum maximal hochzufahren. Wir prüfen aktuell, ob und welche zusätzlichen Impfkapazitäten es noch braucht, um möglichst rasch möglichst viele Leute, die das wünschen, "boostern" zu können. Es besteht ohnehin die Möglichkeit, bei Ärzten und Apotheken eine Boosterimpfung durchführen lassen zu können, sobald die Zulassung für Moderna erfolgt ist. Der Regierungsrat hat gestern einen entsprechenden Entscheid getroffen, weiterhin eine Auffinanzierung für Ärzte und Apotheken im bisherigen Umfang vorzunehmen.


text_content_de: Mit der Begründung, dass die raumplanerischen Ziele die noch vorhandene Bausubstanz und die wirtschaftliche Zumutbarkeit im Rahmen jeder Verhältnismässigkeitsprüfung drei wichtige Eckpfeiler darstellen und im Gesetz erwähnt werden müssen, wurde der letzte Satz in § 10 Abs. 2 mit 6:5 Stimmen bei 3 Enthaltungen wie folgt ergänzt: "[...], wobei insbesondere die übergeordneten raumplanerischen Ziele, die noch vorhandene Bausubstanz und die wirtschaftliche Zumutbarkeit zu berücksichtigen sind." Diskussion -  § 10a


text_content_de: Wie bereits zu Beginn der Eintretensdebatte erwähnt, besteht jetzt die Möglichkeit, generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag zu stellen. Diskussion -


text_content_de: Der Antrag Heeb stellt die erheblich erklärte Motion in Frage. Ich erinnere daran, dass der Grosse Rat die Motion am 13. März 2019 mit 83:21 Stimmen erheblich erklärt hat. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, den Antrag Heeb abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Patrick Siegenthaler aus Herdern die Nachfolge der aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegin Katharina Bünter aus Gerlikon an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Patrick Siegenthaler vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller, vertreten durch Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti.


text_content_de: Dem bereinigten Beschlussesentwurf zum Voranschlag für das Jahr 2014 und Finanzplan 2015 - 2017 wird mit 74:16 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall. Nun beraten wir abschnittsweise gemäss Budget-Botschaft und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl der Botschaft oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder Kontogruppe.


text_content_de: Das Ökosystem Wald ist Lebensraum, Wasserspeicher, Rohstofflieferant und Erholungsgebiet. Unser Wald wird vielfältigst genutzt, und die Bemühungen nehmen zu, das diffizile System nicht allzu sehr aus dem Gleichgewicht zu bringen. Ich spreche für die SP-Fraktion, die sich in der Frage, ob Paintball in den Thurgauer Wäldern verboten werden soll oder nicht, in zwei gleich starke Pro- und Kontra-Teams aufteilt. Gegen die Erheblicherklärung der Motion spricht unter anderem, dass eine Verbotskultur nicht unterstützt und kein Gesetz erstellt werden soll, das sowieso kaum kontrollierbar wäre. Das Team für die Erheblicherklärung der Motion, zu dem auch ich gehöre, gewichtet den Aspekt stärker, dass die Nutzung unserer Waldflächen Regelungen und Einschränkungen bedarf. Paintball entstand in den achtziger Jahren in den USA und wird seit Beginn der neunziger Jahre auch in Europa gespielt. Es gehört heute zu einer der beliebtesten so genannten Fun-Sportarten, und die Fangemeinde ist weiter im Wachstum begriffen. Ich werde nicht in die Diskussion darüber eingreifen, ob Paintball eine spassig-sinnvolle oder eine gefährlich-gefährdende Freizeitbeschäftigung ist. Es geht im Rahmen der vorliegenden Motion darum, darüber zu befinden, ob Paintball in den Thurgauer Wäldern weiter geduldet oder per Gesetz verboten werden soll. Die Schweizer Paintball-Fans ihrerseits reklamieren, dass sie kaum Möglichkeiten finden, ihrem Freizeitspass zu frönen. Wir von der SP meinen, dass es nicht zwingend der Wald sein muss. In anderen Kantonen und auch in den angrenzenden Ländern gibt es Paintball-Hallen, Paintball-Areale oder Paintball-Spielfelder. Wie unzählige andere Freizeitbeschäftigungen auch, sollte Paintball nicht uneingeschränkt im öffentlich zugänglichen Wald, sondern an dafür geeigneten und ausgerüsteten Orten gespielt werden. Aber dafür müssen sich die Paintball-Vereine schon selber einsetzen, ebenso wie das andere Vereine für ihre jeweiligen Bedürfnisse auch tun. Es gilt aber zu bedenken, ob anstelle eines Verbotes nicht eher mit Auflagen und Regelungen gearbeitet werden soll. Heute beschliessen wir ausschliesslich über ein Paintball-Verbot in unseren Wäldern. Morgen diskutieren wir vielleicht bereits darüber, ob Spiele mit Waffen grundsätzlich verboten werden sollen. Klare Regelungen und Auflagen machen Sinn und sollten den aktiven Paintball-Spielern entgegenkommen, wenn ihre Freizeitbeschäftigung als Spass und nicht als Gefahr eingestuft werden soll.


text_content_de: Auch der Regierungsrat ist sehr erfreut über das gute Rechnungsergebnis. Er ist davon überzeugt, dass unsere TKB eine hervorragende Arbeit leistet. Der Bankrat und ebenso die Geschäftsleitung sind sehr gut aufgestellt. Ich danke im Namen des Regierungsrates für die gute Arbeit. Ich kann bestätigen, dass sich der Bankrat und die Geschäftsleitung gegenüber dem Regierungsrat, aber auch der GFK immer sehr offen gezeigt haben, auch bezüglich der Zielgruppe "USA". Die Thurgauer Kantonalbank hatte die USA bekanntlich nie als Zielmarkt definiert und zu keinem Zeitpunkt eine aktive Anwerbung von amerikanischen Kunden betrieben. Trotzdem hat die TKB wie alle Banken Kunden, welche unter die Definition "US Personen" gemäss der "Lex USA" fallen. Zum einen sind dies Kunden, welche in den USA wohnen. Zum grössten Teil handelt es sich hierbei aber um Thurgauerinnen und Thurgauer, welche in die USA ausgewandert sind und weiterhin ein Konto oder ein Depot bei der TKB unterhalten. Die TKB hat sich gegenüber der GFK und dem Regierungsrat klar geäussert. Von diesen Kunden hat sich die TKB im Verlaufe des letzten Jahres getrennt. Die zweite betroffene Gruppe sind Doppelbürger beziehungsweise Inhaber einer amerikanischen Greencard. Es handelt sich hier aber um eine überschaubare Anzahl Kunden, die in der Schweiz wohnen. Das ist wichtig. Die TKB sah bisher keinen Anlass dafür, sich von diesen Kunden zu trennen. Die TKB hat uns versichert, dass sie ein Augenmerk auf diese Kunden halten will. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass die TKB nicht im Fokus der USA stehen wird. Die TKB hat sich rechtzeitig von den Kunden, die ein allfälliges Risiko darstellen würden, getrennt. Der Regierungsrat hat grosses Vertrauen in den Bankrat und in die Geschäftsleitung, dass sie in Zukunft wie in der Vergangenheit richtig handeln werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir haben an der Sitzung vom 31. August 2016 die eben erwähnte Standesinitiative erheblich erklärt. Das Geschäft ging an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfes für die Einreichung der Standesinitiative. Der Beschlussesentwurf liegt nun vor und wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt. Diskussion -


text_content_de: Ich habe eine Verständnisfrage: Den Antrag, die ganze Lenkungsabgabe zu streichen, verstehe ich sehr wohl. Ich möchte aber wissen, wie genau Art. 15a Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes im Thurgau angewendet werden soll. Dort heisst es, dass die zuständige Behörde eine Frist setzt, wenn es das öffentliche Interesse rechtfertigt. Dies würde mit dem Antrag Martin bestehen bleiben. Weiter heisst es im Gesetz, dass bestimmte Massnahmen angeordnet werden können, wenn die Frist unbenützt verstreicht. Diese Lenkungsabgabe ist gerade die Massnahme nach Ablauf der Frist. Entspricht unser Gesetz dann dem Bundesgesetz, wenn wir nach der Frist keine Massnahmen mehr haben? Oder gibt es eine alternative Massnahme anstelle des Kaufrechts oder der Lenkungsabgabe? Die FDP-Fraktion wäre froh, hier eine Antwort zu erhalten.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Rückweisungsantrag.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Innerhalb der Fraktion wurden die einzelnen Teile der Vorlage je nach regionaler und beruflicher Herkunft unterschiedlich beurteilt. Einhellig ist die Fraktion in der Einschätzung, dass die Vorlage hinsichtlich Reform der Organisationsstruktur keinen übermässigen Wurf darstellt. Die CVP hat von Anbeginn klargemacht, dass eine Reorganisation nur befürwortet wird, wenn sie wirklich einen modularen Aufbau beinhaltet und dem Bürger einen spürbaren Nutzen, das heisst eine Vereinfachung bringt. Der modulare Aufbau wird sowohl im Rahmen der regierungsrätlichen Vorlage als auch mit dem Vorschlag der vorberatenden Kommission eingehalten. Die Fraktion zeigt sich diesbezüglich zufrieden und wird weiterhin für diesen Grundsatz votieren. Den Beweis, dass die Zielsetzungen nach dem ursprünglichen Antrag Weibel gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (Bürgernähe, Kundenfreundlichkeit, Effizienz, kostengünstig, zeitgemäss und transparent) mit der vorgeschlagenen Reform erreicht oder übertroffen worden sind, muss die Umsetzung erst noch erbringen. Bedauerlich wäre es, wenn schon nach kurzer Zeit berechtigte Rufe nach der bisherigen bewährten Organisation laut und überhand nehmen würden. Dies umso mehr, als der angestrebten Reform der Organisationsstruktur unseres geliebten Kantons Thurgau wohl eine zweckdienliche Neuorganisation der Bezirksgerichte abgewonnen werden kann, bei den mithin genannten Wahlkreisen und den diesen zugeordneten Gemeinden Zustimmung und Ablehnung in der Fraktion jedoch unüberhörbar auseinander driften. Die Auffassung der CVP im Rahmen ihrer Vernehmlassung, dass zuerst die Wahlkreise gebildet werden müssen, eventuell mit konsultativen Abstimmungen in einzelnen Gemeinden, um darauf aufbauend die Gerichtskreise zu bilden, fand beim Regierungsrat zu unserem Bedauern leider kein Gehör. Im Wissen um den schwierigen Prozess einer Reorganisation weisen wir darauf hin, dass seinerzeit bei der Gemeindeorganisation den Gemeinden eine Frist von zehn Jahren gegeben wurde. Nach knapp neun Jahren konnte der Grosse Rat im Oktober 1998 das letzte Gesuch einer Munizipalgemeinde mit vier Ortsgemeinden behandeln. Die Fraktion ist überzeugt, dass die Reorganisation der Wahl- und Gerichtskreise, das heisst die neu vorgeschlagenen Bezirke, von grosser politischer Bedeutung ist und eine von der Bevölkerung als von oben diktiert empfundene Reorganisation das an sich gute politische Klima nachhaltig stören kann. Das klare Votum der Fraktion für Eintreten stützt sich angesichts des bisher Gesagten insbesondere auf die Einheit der Materie bei der Neueinteilung der Bezirke einerseits sowie auf die Umsetzung des Schweizerischen Zivil- und Strafprozessrechtes andererseits. Zum Gesetz betreffend die Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau: Die CVP hat im Rahmen ihrer Vernehmlassung vom Februar 2008 an der früheren Absicht des Regierungsrates Gefallen gefunden, dass aus regionalpolitischen Überlegungen sechs Wahl- und Gerichtskreise, das heisst sechs neue Bezirke, gebildet würden. Sie lauteten: Arbon, Frauenfeld, Münchwilen, Kreuzlingen, Steckborn und Weinfelden. Der revidierte Vorschlag mit fünf Bezirken ohne einen Bezirk Steckborn (oder regionalpolitisch bezeichnet ohne einen Bezirk Untersee und Rhein) unterlag in der Fraktion einer knappen Mehrheit für sechs Bezirke. In überzeugter und konsequenter Wahrnehmung meiner Funktion als Präsident der Regionalplanungsgruppe Untersee und Rhein, in Kenntnis des gehegten Wunsches der Gemeinden im heutigen Bezirk Diessenhofen, als in jeder Hinsicht gewissenhaftes Oberhaupt einer Gemeinde am Untersee und unter Beachtung des mutmasslichen Wählerwillens in den Unterseegemeinden werde ich im Rahmen der Detailberatung die Einteilung des Kantonsgebietes in sechs Bezirke beantragen. Dem sechsten Bezirk Untersee und Rhein sollen die Gemeinden Basadingen-Schlattingen, Berlingen, Diessenhofen, Ermatingen, Eschenz, Mammern, Salenstein, Schlatt, Steckborn und Wagenhausen angehören. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. Die genannten Gemeinden und deren Bevölkerung werden es Ihnen mindestens für weitere zweihundert Jahre danken. Als Einheit sind wir gross genug, und gemäss den statistischen Angaben zur Entwicklung der Bevölkerungszahlen werden wir immer grösser. Zum Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege: Die CVP unterstützt die Auffassung, dass die Zeit für nebenamtliche Gerichtspräsidenten abgelaufen ist. Im Rahmen der Vernehmlassung hat sie auf die Notwendigkeit einer besonderen Staatsanwaltschaft über den ganzen Kanton, namentlich für Kapitalverbrechen, Sexualdelikte, Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität, hingewiesen. Die CVP ist der Ansicht, dass es keinen Sinn macht, auf allen Staatsanwaltschaften das für Kapitalverbrechen nötige Fachwissen zu haben. Ein entsprechender Antrag ist in der vorberatenden Kommission abgelehnt worden. Zu den übrigen Teilen der Vorlage ergeben sich keine Bemerkungen.


text_content_de: Ich danke dem Interpellanten für seine gestellten Fragen und die zwei zentralen Punkte, welche die Interpellation anspricht. Die Schweiz muss so schnell als möglich klimaneutral werden, je nach Absenkpfad deutlich vor 2050. Das ist heute aktueller denn je. Wir müssen alles daransetzen, unsere Energie selbst zu produzieren und unsere Versorgungssicherheit gerade im Winter zu stärken. Zum Klima: Hier stellt sich die Frage, ob wir mit unseren aktuellen Massnahmen auf gutem Weg sind, die gesetzten Ziele einzuhalten. Der Regierungsrat hat sich mit der Energiestrategie 2030 Ziele gesetzt. Sind wir hier auf Kurs? An diesem Punkt bin ich von der Beantwortung ein bisschen enttäuscht. Belastbare Zahlen, Antworten und konkrete Aussagen finden sich kaum. Es ist klar, dass wir mit jeder Tonne CO , mit der wir heute den Absenkpfad überschreiten, in Zukunft unter dem Absenkpfad liegen müssen. Da macht das Klima keine Kompromisse. Ich erwarte, dass der Regierungsrat die Auswirkungen der Fördermassnahmen noch genauer analysiert und bereit ist, bei einer nächsten Gelegenheit konkrete Aussagen zur Wirksamkeit und zur Erreichung der gesteckten Ziele durch unsere Energiepolitik zu machen. So wäre beispielsweise ein Monitoring und ein Indikator im Geschäftsbericht wünschenswert, die aufzeigen, ob wir unsere Energieziele für dieses Jahr erreicht haben. Aktuell wird das Förderprogramm vor allem nach der Effizienz, aber nicht nach der absoluten Wirkung beurteilt. Die Frage der Versorgungssicherheit beschäftigt uns heute mehr denn je. Wir sehen uns nebst einer Stromknappheit im Winter auch mit einer Gasknappheit konfrontiert. Ich bin davon überzeugt, dass wir ohne das Förderprogramm Energie heute schlechter dastehen würden. Ich bin über jeden Quadratmeter Photovoltaik froh, der gebaut wurde, und über jedes Haus, das isoliert und in dem die Heizung ersetzt wurde. Ich wünschte mir aber auch, dass wir die Energiewende noch schneller und konsequenter vorangetrieben hätten. Eine stärkere Förderung und griffigere Vorschriften wären rückblickend ein geringer Preis gewesen. Es gibt nur einen Weg, und der geht weiter nach vorne. Wir müssen die Erneuerbaren deutlich schneller ausbauen, gerade im Winterhalbjahr stärken und von unseren Abhängigkeiten von Öl und Gas für unsere Energieversorgung wegkommen. Grundsätzlich ist die Schweiz in einer ausserordentlichen Lage. Mit ihrer Wasserkraft verfügt sie über Kraftwerke mit hoher Leistung und Speichervermögen, wie es nur wenige andere Länder auf der ganzen Welt haben. Diese Speichermöglichkeiten erlauben es bereits heute, Lücken in Wind- und Solarstrom zu überbrücken. Sie alleine reichen jedoch nicht aus, um genügend Energie über den Winter zur Verfügung zu stellen. Hier kommen die Erneuerbaren, die Solaranlagen und die Windkraftwerke ins Spiel. Jede Kilowattstunde Energie, die Solar und Wind im Herbst und im Winter produzieren, können die Speicherkraftwerke für später aufsparen. In den Monaten Januar bis April dieses Jahres, der Zeitraum, in dem sich die Stauseen entleeren und in dem wir eben in die Winterstromlücke laufen, produzierten Schweizer Solarstromanalgen bereits etwa 5 % des Verbrauches des Stromes in der Schweiz. Ein weiterer Ausbau wird dies nochmals verbessern. Der Solarstrom wird auch in den Wintermonaten einen wichtigen Anteil an die Energieversorgung leisten. Mit zusätzlichen Anlagen, die für den Winter optimiert sind, können wir die Produktion weiter ausbauen. Das Potential für die Windkraft im Thurgau ist begrenzt. Diese läuft jedoch im Winter zur Höchstform auf und liefert dann einen wesentlichen Anteil der notwendigen Energie. Die Ausgangslage für eine erneuerbare Energieversorgung ist in der Schweiz hervorragend. Wir müssen diese Chance nutzen. Zu unseren Möglichkeiten im Thurgau: Das Förderprogramm ist ein wichtiger Baustein. Vor den Sommerferien haben wir mit der Parlamentarischen Initiative "Flexibler Energiefonds" einen Schritt zur Stärkung des Förderprogramms gemacht. Die Umsetzung müssen wir nun weitertreiben und dem Energiefonds die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Wir sind aber auch gut beraten, alle anderen Möglichkeiten zu nutzen, um von Öl und Gas weg zu kommen. Es erscheint uns sinnvoll, bei der Förderung von Wärmepumpen verstärkt auf Sole/Wasser zu setzen und für Luft-/Wasser-Lösungen eine Solaranlage zu fordern. Je weniger Strom wir im Winter verbrauchen, desto weniger müssen wir produzieren. Zudem sollten Finanzierungsmöglichkeiten für die hohen Investitionskosten geprüft werden. Zusätzlich muss die Sanierungsquote erhöht werden, um in Zukunft deutlich mehr Häuser zu isolieren und somit gerade Wärmeenergie zu sparen. Ein Ausbau des Gebäudeprogrammes wäre hier zu begrüssen. Es erscheint uns essenziell, die Windenergie im Thurgau zu fördern. Wir erwarten seitens des Regierungsrates, dass er sich für die Windprojekte und für schnelle Bewilligungsverfahren einsetzt. Eine zusätzliche kantonale Förderung von Winterstromoptimierten Solaranlagen wäre zu begrüssen. Wir müssen uns aber auch im Klaren sein, dass der Thurgau im Winter von anderen Kantonen oder unseren Nachbarländern abhängig sein wird. Wir müssen hier unsere Hausaufgaben machen, alles unternehmen, um unsere Potentiale zu nutzen und möglichst viel Energie hier und lokal zu produzieren. Weiter müssen wir die Beziehungen zu Europa stärken und auf eine europäische Zusammenarbeit setzen. Das Förderprogramm leistet einen wichtigen Beitrag. Ob es aber reicht, um unserer Ziele in der Energie- und Klimapolitik zu erreichen, ist meines Erachtens nicht abschliessend geklärt. Für die Versorgungssicherheit ist ein rascher Ausbau von entscheidender Bedeutung. Weitere Massnahmen erachte ich als notwendig. Ich erwarte, dass der Regierungsrat hier konkrete Analysen liefert und bereit ist, zu reagieren, wenn sich zeigen sollte, dass wir aktuell nicht auf dem geplanten Ausbaupfad sind. Am Schluss sind aber wir gefordert. Wir haben es in der Hand. Wollen wir noch stärker fördern und allenfalls weitere Vorschriften? Wir müssen unsere Klimaziele erreichen, und wir sind in der Verantwortung, zu handeln. Wir sollten uns für einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren einsetzen, das Klima schützen und uns von fossilen Brennstoffen unabhängig machen.


text_content_de: Bei diesem Unterkapitel tritt Kantonsrat Max Möckli in den Ausstand.


text_content_de: Am 24. Februar 2008 ist Monika Knill in den Regierungsrat gewählt worden. Am 12. März 2008 erfolgte die Genehmigung dieser Wahl durch den Grossen Rat. Wir begrüssen Regierungsrätin Monika Knill, die ihr Amt am 1. Juni 2008 antreten wird, im Grossen Rat und bitten sie, zum Amtsgelübde vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich bitte von den Sitzen erheben.


text_content_de: Grundsätzlich massgebend ist die Fassung des Kommissionsberichtes. Jedoch hat sich die Kommission bezüglich dieser Thematik nochmals getroffen. Deshalb liegt nun ein Kompromissvorschlag vor, der unseres Erachtens mehrheitsfähig sein könnte. Die vorgängige Diskussion fand nicht unter Einbezug der Kommissionsmitglieder statt. Der Regierungsrat informierte mich über die laufenden Gespräche und auch die an den Grossen Rat versandten Unterlagen wurden vom Regierungsrat zur Verfügung gestellt. Die Kommission ist auf die aus den Diskussionen entwachsenen Vorschläge eingetreten und ist vom präsentierten Kompromissvorschlag überzeugt. Eine diesbezügliche Diskussion in der heutigen Ratssitzung erachte ich als legitim. Zu Kantonsrat Vetterli und seinem Hinweis auf den vermeintlichen Kommafehler: Es handelt sich dabei lediglich um ein Beispielszenario. Da der Kanton nicht die Menge, sondern die Leistung konzessioniert, ist es möglich, dass aus unterschiedlichen Berechnungsweisen jeweils andere Ergebnisse resultieren. Die Kommission beantragt mit 10:1 Stimmen, die Gebühr für die konzessionierte Entnahmemenge für die Nutzung als Trink- oder Brauchwasser von heute Fr. 0.20 pro l/min auf Fr. 0.60 pro l/min zu erhöhen, anstelle des im Kommissionsbericht ursprünglich genannten Betrages von Fr. 1.-- pro l/min. Die Kommission bittet den Grossen Rat, diesem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Vermutlich mussten nicht viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte schon einmal Betreuungsmöglichkeiten für Mittwochmittage organisieren. Mittwochs gibt es nämlich fast nirgends Mittagstische. Die Anbieter rechnen offenbar damit, dass die Frauen am Mittwoch zu Hause sind. Ich hoffe, dass dieser Diskussion möglichst keine jungen Eltern und Jugendliche zuhören. Sie stellt nämlich einen guten Grund dafür dar, sich komplett von der Politik abzuwenden. Der Grosse Rat hat jetzt die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen und nicht immer nur von der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik zu sprechen. Die Ausreden, warum diese Vereinbarkeit im Endeffekt doch nicht möglich sein soll, erachte ich als unglaubwürdig. Ich hoffe, dass die Kantonsrätinnen und Kantonsräte nochmals darüber nachdenken und anschliessend dazu bereit sein werden, sich selbst zu bewegen und zu zeigen, dass der Thurgau Veränderungen möglich machen kann. Ich bitte den Grossen Rat, diesem Anliegen eine echte Chance zu geben und die Motion erheblich zu erklären. Wägeli als Vertreter des Büros: Das Büro dankt dem Regierungsrat für die Stellungnahme, die eine gute Basis für die Beantwortung des Büros darstellte. Weiter danken wir für die sachliche Diskussion dieser Thematik. Aus den gesetzlichen Grundlagen ergibt sich, dass die Termine für Grossratssitzungen sowohl dem Regierungsrat, wie auch dem Grossen Rat passen müssen. Deshalb werden sie lange im Voraus fixiert. Vor- und nachfolgende Arbeiten sind zwischen den beiden Gewalten fein austariert. Eine Änderung des Sitzungstages würde somit auch die Anpassung der zahlreichen vorgängigen wie nachgelagerten Prozesse bedingen, die sich im Laufe der Zeit fein aufeinander abgestimmt haben. Die Sitzungen des Grossen Rates finden in der Regel zweiwöchentlich und grösstenteils am Morgen statt. Das Büro verfolgt das Ziel, dass im Normalfall höchstens viermal pro Jahr ganztägige Sitzungen stattfinden müssen. Dass anschliessende Nachmittage hin und wieder für Kommissionssitzungen oder Treffen parlamentarischer Gruppen genutzt werden, macht aufgrund der langfristigen Planung der Grossratssitzungen durchaus Sinn. Das Büro bereinigt im Rahmen seiner vorbereitenden Sitzung, die jeweils am Montagabend vor der Grossratssitzung stattfindet, die Traktandenliste und berät die anstehenden Geschäfte sowie den Sitzungsablauf. Am Dienstag verschickt die Staatskanzlei das Informationsbulletin an alle Ratsmitglieder, Regierungsratsmitglieder und an die Presse. Ebenfalls am Dienstag tagt der Regierungsrat. In der Sitzung kann die Traktandenliste besprochen werden und es bleibt noch Zeit für allfällige Abklärungen oder Absprachen. Am Mittwoch finden die Fraktionssitzungen statt und um 9.30 Uhr beginnt die Grossratssitzung. Das Parlament schätzt die Anwesenheit aller Regierungsratsmitglieder an den Grossratssitzungen. Es hat sich eingebürgert, dass an den restlichen Wochentagen weitere Geschäfte und Verpflichtungen des Regierungsrates und der Staatskanzlei anstehen wie beispielsweise Teilnahmen an Veranstaltungen von Verbänden und Organisationen oder Departementssitzungen. Auch die regionalen, interkantonalen oder schweizerischen Konferenzen sind mehrheitlich auf diese Tage terminiert. Am Wochenende haben die Mitglieder des Regierungsrates zudem oftmals kulturelle oder repräsentative Aufgaben zu erfüllen, in deren Rahmen die Bevölkerung die Anwesenheit einer Regierungsrätin oder eines Regierungsrates sehr schätzt. Das Büro hat sich gewissenhaft und fundiert mit dem Anliegen der Motionäre auseinandergesetzt und sich mit den Veränderungen der Vereinbarkeit von Beruf, Politik und Familie befasst. Es gibt keine Ideallösung. Flexibilität und Organisationstalent der Ratsmitglieder sind weiterhin gefragt. Ich bin davon überzeugt, dass nicht nur der Mittwoch als Sitzungstag dafür verantwortlich ist, dass sich zu wenige Frauen an der Politik beteiligen können. Der grösste Vorteil der bestehenden Lösung ist die Tatsache, dass alle Abläufe bekannt und auf diese Eckdaten und Termine justiert sind. Würde man die Sitzungen des Grossen Rates nun auf einen anderen Wochentag verschieben, gäbe es neue Herausforderungen und Probleme zu bewältigen. Es wird nie eine Lösung geben, die alle Interessen optimal berücksichtigen kann. Entscheidet sich eine Person dazu, für ein Mandat im Grossen Rat zu kandidieren, sind die zeitliche Belastung und der Sitzungsrhythmus bekannt. Dasselbe gilt später auch für die Mitarbeit in einer ständigen oder befristeten vorberatenden Kommission. Aus den dargelegten Gründen bitten wir den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zu Absatz 4. Der Entwurf des Regierungsrates enthält den Vorschlag, den Religionsunterricht der Landeskirchen besser in den Unterricht zu integrieren, nämlich durch Aufnahme in die Blockzeit. Ich danke dem Regierungsrat für diesen Vorschlag. Seitens der Schulen wurden sofort Fragezeichen erhoben, weil damit die Stundenplangestaltung erschwert werde. Es wurde ein Mehraufwand befürchtet. Wohl aufgrund der Befürchtungen der Schule hat die Kommission die vorgeschlagene Bestimmung wieder aus dem Gesetz gestrichen. Das erstaunt mich, wird doch bei anderen Gelegenheiten immer wieder betont, dass wir ein christliches Land und uns die christlichen Grundwerte als Grundlage unserer Kultur und unserer Werte wichtig sind. Diese Werte müssen nun in angemessener Weise vermittelt werden können. Damit steht für mich die grosse Bedeutung des Religionsunterrichtes fest. Wie erwähnt wurde, werden damit der Respekt der Schüler und das Zusammenwirken in der Schule gefördert. Regierungsrätin Monika Knill hat etwas beruhigt, aber ebenfalls festgehalten, dass der Religionsunterricht nicht an den Rand oder gar aus dem Stundenplan gedrängt wird. Als Kirchenpräsident weiss ich, dass die Stundenplangestaltung immer wieder Schwierigkeiten bereitet, da die Schulen natürlich zuerst ihren Unterricht platzieren wollen. Dafür habe ich auch gewisses Verständnis. Der Religionsunterricht darf aber nicht unattraktiv werden und an Bedeutung verlieren. Es ist schwierig, die Schülerinnen und Schüler zu motivieren, wenn sie an absoluten Randstunden den Religionsunterricht besuchen müssen. Der Religionsunterricht muss seinen Platz im Stundenplan haben, wie dies in der Verordnung zum Volksschulgesetz festgehalten wird, andernfalls wird ein falsches Signal gegeben. Ich unterstütze den Antrag Ackerknecht.


text_content_de: Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin Ruth Faller Graf.


text_content_de: Wie gewinnt man ein ausgeglichenes Fussballspiel? Diese Frage konnte der FC Grosser Rat am Freitagabend in Weinfelden leider nicht beantworten. Es scheint einfacher zu sein, parlamentarische Vorstösse einzubringen als fussballerische. Aber für beide gilt: ob der Vorstoss nun über den linken oder den rechten Flügel erfolgt, wenn keiner in der Mitte steht, ist der Misserfolg garantiert. Obwohl die Verteidigung lange stabil war, konnte sie aus konditionellen Gründen nicht mehr mithalten. So ging das Spiel gegen die Gemeindeverwaltung Weinfelden trotz regierungsrätlicher Unterstützung mit Grosseinsatz 0:6 verloren. Jetzt freuen sich alle Spieler auf den OLMA-Match vom Freitag, dem 13. gegen St. Gallen und hoffen auf einen Sieg. Wir wünschen dem FC Grosser Rat dazu das nötige Glück. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SP-Fraktion beschlossen. 2. Botschaft und Zahlenteil zum Voranschlag 2018 und Finanzplan 2019 - 2021 sowie Bericht zum Haushaltsgleichgewicht 2020. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 3. Bericht "Gesamtkonzept Thurgauer Mittelschulen". Das Büro hat beschlossen, dieses Geschäft ohne Vorberatung durch eine Spezialkommission am 8. November 2017 zu traktandieren. 4. Beantwortung der Interpellation von Andrea Vonlanthen, Astrid Ziegler und Hansjörg Haller vom 23. November 2016 "Sterbehilfe im Thurgau". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Schär vom 28. Juni 2017 "Frankenschock überwunden, Einkaufstourismus bleibt". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kurt Egger vom 16. August 2017 "Lex Koller im Kanton Thurgau". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Elisabeth Rickenbach vom 16. August 2017 "Wie kann der Jugendschutz beim Konsum von Cannabidiol-Hanf (CBD) gewährleistet werden?". 8. Statistische Mitteilung Nr. 6/2017 "Steuerstatistik 2014". 9. Statistische Mitteilung Nr. 7/2017 "Öffentliche Sozialhilfe der Gemeinden 2016". 10. Bericht 2016 der Kulturstiftung des Kantons Thurgau. 11. Konzept "Öffentlicher Regionalverkehr Kanton Thurgau 2019 - 2024". 12. Einladung zur Verleihung des Thurgauer Kulturpreises 2017. 13. Einladung der Uni Konstanz zur XX. öffentlichen Veranstaltung. 14. Schreiben von Kantonsrätin Diana Gutjahr betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Oktober 2017. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Diana Gutjahr aus dem Grossen Rat per 31. Oktober 2017 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Wie schnell die Zeit verflogen ist. Im Frühjahr 2012 wurde ich ein Teil von diesem Rat und jetzt ist es so weit, ein für mich neuer politischer Lebensabschnitt beginnt. Am 27. November 2017 werde ich im Nationalrat vereidigt, was für mich zugleich bedeutet, dass ich per 31. Oktober 2017 aus dem Kantonsrat zurücktrete, um mich voll und ganz auf meine neue Herausforderung fokussieren zu können. Natürlich mit Wehmut, aber auch mit freudigen Augen, blicke ich auf meine Zeit im Grossrat zurück, wo ich viele tolle, interessante und turbulente Zeiten miterleben durfte. An dieser Stelle möchte ich allen herzlich für die angenehme Zusammenarbeit danken und wünsche dem Rat weiterhin ein politisch geschicktes Händchen. Und zum Schluss noch dies: 'Als Parlamentarierinnen und Parlamentarier tragen wir eine grosse Verantwortung, uns zum Wohl und im Dienste unserer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen - und dem haben wir uns zu unterwerfen!'" Wir werden an der Sitzung vom 25. Oktober 2017 auf das Wirken von Kantonsrätin Diana Gutjahr zurückkommen. Ratssekretär Bruno Lüscher ist heute ferienhalber abwesend. Als Ersatz schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Beat Pretali vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Der Impffortschritt hat im letzten Monat deutlich abgenommen. Dies nicht etwa deshalb, weil wir die Aufgabe nicht bewältigen könnten. Wir haben genügend Impfstoff, die Nachfrage ist jedoch zurückgegangen. Vor einem Monat wurden innerhalb einer Woche noch 23'300 Impfungen durchgeführt. In der letzten Woche waren es noch rund 14'000 Impfungen. Das bedeutet, dass wir nicht mehr so viele Kapazitäten benötigen. Aus diesem Grund wird im Impfzelt in Frauenfeld heute zum letzten Mal geimpft. Anschliessend wird dieses abgebrochen. Die mobilen Impfequipen, die seit Anfang des Jahres sehr gute Dienste geleistet haben, werden ebenfalls nicht mehr benötigt. Sie waren zunächst in den Pflegeheimen und danach in den Behinderteninstitutionen unterwegs. Sie waren zudem in Asylunterkünften und in Gefängnissen und führten zuletzt sehr beliebte Betriebsimpfungen durch. Im Moment besteht auch kein Bedarf mehr für diese mobilen Impfequipen. Der Kanton Thurgau hat nach aktuellem Stand 37,5 % der Bevölkerung vollständig durchgeimpft. 46 % der Bevölkerung haben mindestens eine Impfung erhalten. Wir liegen in der Ostschweiz damit zwar noch vorne, befinden uns schweizweit aber im hinteren Drittel. Es besteht zudem noch eine relativ grosse Lücke bis zur Erreichung des Ziels von 60 % der Bevölkerung. Seit letzter Woche werden auch Jugendliche im Alter von 12 bis 15 Jahren mit dem Pfizer-Impfstoff geimpft. Diesbezüglich sind bereits 600 Anmeldungen eingegangen. Im Impfzentrum in Weinfelden gibt es eine spezielle Spur für Jugendliche. Aktuell haben sich insgesamt 5,4 % dieser Altersklasse für die Impfung registriert. Die Impfungen sind aktuell ein sehr wirksames Mittel zur Bekämpfung der Pandemie. Jeder und jede muss im Hinblick auf den Herbst für sich selber entscheiden, ob er oder sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen will oder nicht. Ab dem 8. Juli kann man sich auch wohnortsnah in Apotheken impfen lassen. Aktuell sind es fünf Apotheken, die diese Impfmöglichkeit anbieten: zwei in Frauenfeld, eine in Horn, eine in Diessenhofen und eine in Münchwilen. Ende Juli/Anfang August wird der Bundesrat bei den Kantonen eine Vernehmlassung zum nächsten Öffnungsschritt durchführen. Sie sehen, es ist also auch beim Regierungsrat für Sommerbeschäftigung gesorgt. An den letzten zwei Sitzungen der Gesundheitsdirektoren im Austausch mit Bundesrat Berset wurde die Saisonalität des Virus intensiv diskutiert. Man geht aktuell davon aus, dass die Saisonalität höher als bisher angenommen ist. Wir gehen zudem davon aus, dass man im Herbst bei zunehmender Inzidenz nicht wieder das ganze Land herunterfahren kann. Insbesondere, da im Vergleich zum letzten Jahr jede Person, die das möchte, die Möglichkeit hatte, sich mittels Impfung schützen zu lassen. Deshalb rechtfertigt es sich argumentativ dann nicht mehr, Restaurants und andere Institutionen zu schliessen. Es könnte jedoch sein, dass bei erhöhter Inzidenz dann für einzelne Institutionen das Covid-Zertifikat zum Einsatz kommt und man gewisse Dinge nur noch damit benutzen darf. Das Covid-Zertifikat ist insgesamt übrigens eine Erfolgsgeschichte, die in kürzester Zeit ausgerollt wurde. Es funktioniert gut und diese Woche dürfte zudem die Anerkennung der EU vorliegen. Den Sommerferien steht insofern nichts mehr im Wege, auch wenn ich hoffe, dass das Zertifikat gar nicht benötigt wird, da man in der Schweiz bleibt. Zum Schluss noch zum Testen und zu den Ferien: Es herrscht zurzeit eine erhöhte Nachfrage nach Tests. Das ist auf die Ferienzeit hin nicht überraschend. Es sind speziell Jugendliche, die sich vielleicht nicht impfen lassen wollen und sich beispielsweise vor dem Flug oder auch vor einem Discobesuch testen lassen möchten. Das kann zu Wartefristen führen. Die Testkapazität ist insgesamt aber gewährleistet. An diejenigen, die viele Tests machen und über sich ergehen lassen müssen, sei hier aber nochmal die Frage gestellt, ob sie sich nicht besser eine Impfung überlegen möchten. Das wäre einfacher. Aktuell sind wir im grünen Bereich was die Fallzahlen angeht. Es ist soweit alles gut. Im Moment besteht auch bezüglich der Spitalkapazitäten eine absolut entspannte Situation. Es wäre jedoch ein Irrglaube, zu meinen, dass das auch im Herbst so bleibt. Wir hoffen, dass jede und jeder für sich selber die entsprechenden Schlüsse zieht, wie und mit welchen Mitteln er oder sie in den Herbst schreiten möchte.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Gibt es eine Verständnisfrage?


text_content_de: Mit grosser Fassungslosigkeit und tiefer Betroffenheit haben wir am Donnerstag, dem 23. Januar 2025, vom plötzlichen, unerwarteten und viel Schmerz verursachenden Tod von Regierungsrätin Sonja Wiesmann erfahren. Sind wir nicht erst gerade an der letzten Sitzung des Grossen Rates hier oben noch zusammengesessen? Haben diskutiert, gescherzt, ja auch gelacht, uns ausgetauscht über das Ratsgeschehen und geschmunzelt in Erinnerung an das eine oder andere Votum von Ihnen. Unsere berühmten Traubenzucker haben wir jeweils miteinander geteilt, sie und ich, weil wir beide nicht wenige Male gerade bei langanhaltenden Tagessitzungen jeweils eine spezielle Stärkung brauchten und, so denke ich, auch verdienten. Sonja hat faktisch zeitgleich zusammen mit mir im letzten Frühling den Platz hier oben, sie links von mir, eingenommen. Sie war stolz und voller Tatendrang, wie es sich vor einer neuen Aufgabe auch gehört. Und sie war, ebenfalls wie ich, auch ein wenig nervös. Jetzt ist der Platz hier links von mir unbesetzt und leer. Eine grosse Leere hat sich ausgebreitet. Diese traurige, ja schockierende Nachricht hat das Alltägliche verdrängt, und, seien wir ehrlich, ach so Wichtiges plötzlich als absolute Nebensächlichkeit erscheinen lassen. Ich hoffe, dass diese anfängliche Leere bei uns allen bald auch von gemeinsamen, schönen und positiven Erinnerungen ergänzt und gefüllt wird. Mit Sonja Wiesmann verbinden viele amtierende und ehemalige Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates aus – man höre und staune – sechs Legislaturen wertvolle Erinnerungen, sowohl auf fachlicher wie auch auf menschlicher Ebene. Diverse Beileidsbekundungen auf allen medialen und sozialen Kanälen haben dies in den vergangenen Tagen eindrücklich bestätigt. Ich verzichte auf die Wiederholung und Aufzählung derselben. Sonja Wiesmann hat sich von 2005 bis 2024 im Grossen Rat mit viel Engagement für die Kantonalpolitik eingesetzt und präsidierte diesen Rat im Amtsjahr 2014/2015. Sie war von 2014 bis 2024 Mitglied der Fraktionspräsidienkonferenz, von 2016 bis 2020 und von 2022 bis 2024 Mitglied der Raumplanungskommission. Von 2006 bis 2012 war Sonja Wiesmann Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Während ihrer Amtszeit als Kantonsrätin hat sie zudem in 35 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon sie vier präsidierte. Am 7. April 2024 wurde sie in den Regierungsrat gewählt. Ihr Amt trat sie am 1. Juni 2024 an. Dies war zweifelsohne der Höhepunkt ihres politischen Wirkens, den sie sich mit einem sehr guten Wahlergebnis im ganzen Kanton Thurgau redlich verdiente. Wir blicken mit grossem Dank auf das ausserordentliche Engagement von Sonja Wiesmann zurück. Sie, die fast zwei Jahrzehnte als Gemeinderätin, Gemeindepräsidentin und Kantonsrätin sowie die leider viel zu kurze Zeit im Regierungsrat politisch für Menschen, vor allem für Menschen, tätig war. Wir wertschätzen ihr grosses Wirken für unseren Kanton sehr. Noch im Dezember erreichte mich – und vielleicht auch viele von Ihnen – eine persönliche Weihnachtskarte von Sonja Wiesmann. Einleitend war in dieser Weihnachtskarte das folgende Zitat abgedruckt: "Im Grunde sind es immer die Verbindungen mit Menschen, die dem Leben seinen Wert geben." Wer Sonja Wiesmann kannte und mit ihr zusammengearbeitet hat, weiss aus eigener Erfahrung, dass sie dieses Zitat beherzigt und gelebt hat. Mit Sonja Wiesmann verlieren wir deshalb nicht nur eine Persönlichkeit mit einem extrem beeindruckenden Werdegang und einer eindrücklichen politischen Schaffenskraft, sondern vor allem verlieren wir auch einen feinen und warmherzigen Menschen, der aufgrund seiner nahbaren Art ausserordentlich und über alle Parteigrenzen hinweg geschätzt wurde. Diese Kerze hier vorne am früheren Platz von Sonja, welche die Fraktion SP und Gewerkschaften aufgestellt hat, wird heute während der ganzen Sitzung als spezielle Geste zur Ehre der Verstorbenen brennen. Sie wird heute Abend zwar erlöschen, aber wir werden Regierungsrätin und Alt-Grossratspräsidentin Sonja Wiesmann ein immerwährendes und ehrendes Andenken bewahren. Im Namen des Grossen Rates entbiete ich der Familie von Sonja und allen, die ihr besonders nahestanden, unsere tief empfundene Anteilnahme. Ganz speziell ihren beiden Töchtern Corinne und Diana Schätzle, die ich mit grossem Respekt auf der Zuschauertribüne heute Morgen hier im Rathaussaal begrüsse. Ich freue mich, dass sie zusammen mit unserer Alt-Regierungsrätin und Vorgängerin von Sonja, Frau Cornelia Komposch, uns die Ehre erweisen und hier und heute unsere speziellen Gäste sind. Danke und herzlich willkommen. Wir schätzen in dieser traurigen und schwierigen Zeit euer Hiersein ausserordentlich. Selbstverständlich heisse ich auch alle übrigen Gäste herzlich willkommen. Vor allem die vielen Mitstreiterinnen und Mitstreiter von früher, von Sonja. Sie werden mir verzeihen, wenn ich nicht alle persönlich namentlich begrüsse heute Morgen. Ich übergebe nun das Wort an die SP-Parteipräsidentin und Kantonsrätin Marina Bruggmann.


text_content_de: Der Hochwasserschutz stellt eine Aufgabe des Kantons dar. Die Bevölkerung wird damit vor Unwettern und Hochwasser geschützt. Seit Jahren wird um dieses Projekt gerungen. Die Projektierung ist abgeschlossen und meines Erachtens liegt nun eine umsetzbare Lösung vor. Die CVP/GLP-Fraktion spricht sich für die Umsetzung des Projektes aus, wird den Kredit befürworten und den Antrag ablehnen. Weiter handelt es sich unseres Erachtens in klarer Weise um eine gebundene Ausgabe. Bezüglich der Frage nach dem Betreiben von Hochwasserschutz existiert kein Spielraum, weshalb die CVP/GLP-Fraktion die Einstufung der Kosten als gebundene Ausgabe unterstützt.


text_content_de: Die Diskussion zum Eintreten ist offen, wird nicht benützt – geschlossen. Das Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind Mitglieder: Margrit Aerne, Lanterswil, SVP (neu) Gabi Badertscher, Uttwil, FDP Kurt Baumann, Sirnach, SVP Josef Bieri, Kreuzlingen, CVP/GLP Thomas Böhni, Frauenfeld, CVP/GLP (neu) Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus), CVP/GLP Heidi Grau, Zihlschlacht, FDP (neu) Carmen Haag, Stettfurt, CVP/GLP (neu) Dr. Hermine Hascher, Eschikofen, SVP Verena Herzog, Frauenfeld, SVP (neu) Walter Hugentobler, Matzingen, SP (neu) Erwin Imhof, Bottighofen, SVP (neu) Myrta Klarer, Sirnach, SVP (neu) Cornelia Komposch, Herdern, SP Peter Kummer, Oberaach, SVP (neu) Walter Marty, Ellighausen, SVP (neu) Richard Nägeli, Frauenfeld, FDP Moritz Tanner, Winden, SVP Sonja Wiesmann, Sirnach, SP Katharina Winiger, Frauenfeld, GP Daniel Wittwer, Sitterdorf, EVP/EDU Präsidium: Kurt Baumann, Sirnach, SVP Diskussion -  Wir wählen somit in offener Wahl zuerst die Mitglieder und dann das Präsidium der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die Diskussion, über die ich sehr befriedigt bin. Vor einigen Monaten konnten wir noch nicht erwarten, dass die Vorlage so gut aufgenommen wird. Wir haben die Vernehmlassung ernst genommen, und auch die vorberatende Kommission hat unter unwahrscheinlichem Zeitdruck hervorragende Arbeit geleistet. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Ich selber befand mich in einem Wechselbad der Gefühle, und zwar nicht nur in den Kommissionssitzungen, sondern schon vorher, und ich hoffe natürlich, dass allfällige Migränen nun verflossen sind und die Ferien dazu gedient haben, sich von den intensiven Kommissionssitzungen zu erholen. Wir haben die Vorlage nicht gesucht. Sie wurde vom Bund den Kantonen auferlegt, die sie nun umsetzen müssen. Ich bin dem Bundesrat sehr dankbar, dass er die Inkraftsetzung um ein Jahr verschoben hat. Zuerst war von einem Inkrafttreten auf den 1. Januar und dann auf den 1. Juli 2010 die Rede. Jetzt sind wir gefordert, die Vorlage auf den 1. Januar 2011 umzusetzen. Ich bin überzeugt, dass wir im Zeitplan sind. Es geht, wie bereits erwähnt, um eine Finanzvorlage, die überhaupt keine materiellen Änderungen des Pflegeleistungskataloges umfasst, wie er vom Bund vorgegeben wird. Damit bleibt die Pflege nach Krankenversicherungsgesetz unverändert, unabhängig davon, ob sie ambulant, stationär oder vorübergehend nach einem Spitalaufenthalt durch Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause oder im Pflegeheim erbracht wird. Die Vorlage verfolgt zwei Hauptziele: Zum einen soll die wirtschaftlich schwierige Situation bestimmter Gruppen pflegebedürftiger Personen verbessert werden, zum andern soll die obligatorische Krankenversicherung, die im geltenden System bekanntlich zunehmend immer mehr Leistungen erbringen muss, in dem Sinne entlastet werden, als sie nicht mehr Leistungen zu übernehmen hat. Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti hat völlig recht: Grundsätzlich müssten die Krankenkassenprämien eigentlich ab 2011 nicht mehr steigen, weil die Kantone Millionen von Leistungen übernehmen, die bisher entweder von den Pflegebedürftigen oder den Krankenversicherungen zu tragen waren. Die beiden Hauptziele konnten erreicht werden. Der Bund schreibt vor, dass der maximale Anteil, den die pflegebedürftige Person selber finanzieren muss, 20 % betragen darf. Die vorberatende Kommission hat entschieden, dass die Akut- und Übergangspflege beim Kanton liegen soll, und zwar nicht nur in der Umsetzung, sondern auch in der Finanzierung. Der Regierungsrat akzeptiert diesen Entscheid. Damit ist natürlich auch verbunden, dass der Kanton die Leistungsaufträge vergibt. Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass nicht alle Pflegeheime und auch nicht alle Spitexorganisationen in diesem Bereich einen Leistungsauftrag erhalten werden. In der Vernehmlassung wurde die subjektorientierte Objektfinanzierung kritisiert. Das heisst, dass die Finanzierung über die Pflegeheime erfolgen würde. Darüber haben wir in der Kommission intensiv beraten und entschieden, diesen Punkt nicht in das Gesetz aufzunehmen. Der Regierungsrat hat beschlossen, vom beantragten System abzuweichen und die subjektorientierte Subjektfinanzierung umzusetzen. Das heisst, dass die gleiche Umsetzung wie bei den Ergänzungsleistungen erfolgen wird. Wir sind mit dem Amt für AHV und IV in Verhandlungen. Damit sind Kosten für den Kanton von Fr. 500'000.-- verbunden, die jährlich in diesem Bereich anfallen. Es wurden die zu hohen Vorgaben, die Akademisierung, der hohe Administrativaufwand usw. kritisiert und wir sind aufgefordert worden, die Richtlinien zu überprüfen. Im Zusammenhang mit den Richtlinien hat der Regierungsrat bereits gehandelt und die Verordnung über die Heimaufsicht entsprechend angepasst. Die Richtlinien müssen in Zukunft in allen Bereichen der Heime und der Spitexorganisationen mit den Branchenverbänden abgesprochen werden. In diesem Sinn ist ein Auftrag der vorberatenden Kommission bereits umgesetzt worden. Zur Akademisierung: Vor ca. sieben Jahren konnten wir mit der so genannten Fachangestellten Gesundheit einen neuen Berufszweig einführen. Die jungen Leute können schon mit sechzehn Jahren in diesen Beruf einsteigen. Damit haben wir einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. Der Regierungsrat ist aufgefordert worden, die Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden an die Hand zu nehmen. Der Regierungsrat muss gemäss Verordnung alle vier Jahre das Gesetz über den Finanzausgleich überprüfen. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen zusichern, dass wir die zeitlichen Vorgaben selbstverständlich einhalten und Sie unsere Antwort zum eingereichten Vorstoss rechtzeitig erhalten werden. Danach entscheiden Sie darüber, ob der Regierungsrat die Überprüfung der Aufgabenteilung vornehmen muss. Ich teile die Meinung, dass uns die demographische Entwicklung und die Altersversorgung in den Gemeinden auch in den kommenden Jahren beschäftigen und fordern werden. Wir verfügen über ein Alterskonzept und sind dankbar, dass einige Gemeinden bereits ein eigenes Konzept entwickelt haben. Da sind die Gemeinden aber sicher noch gefordert. Ebenfalls werden uns die finanziellen Folgen der Vorlage, aber auch der Spitalfinanzierung fordern. Wir gehen dort von maximal 40 Millionen Franken aus, also von rund 10 Steuerprozenten. Über dieses Thema werden wir dann aber beim Finanzplan diskutieren. Wir wurden auch aufgefordert, die Vorlage mit den Branchenverbänden (Curaviva, Spitex, VTG usw.) zu diskutieren. Hier befinden wir uns in einem guten Prozess; das war bisher schon der Fall. Kantonsrat Urs Martin hat die Verbundaufgabe herangezogen. Dazu möchte ich zitieren, was der Regierungsrat im Zusammenhang mit der NFA gesagt hat: "Eine Aufgabe ist als Verbundaufgabe mit geteilter Verantwortung von Kanton und Gemeinden zu lösen, wenn sie sinnvollerweise ganz oder teilweise in den Gemeinden erfüllt wird, trotzdem aber eine materielle Einflussnahme des Kantons notwendig ist." Wo wird die Pflege umgesetzt? Nicht im Kanton, sondern in den Gemeinden. Die Gemeinden sind Trägerinnen der Pflegeheime. Sie erstellen oft zusammen mit anderen Institutionen Heime. Die Gemeinden stellen beim Kanton Antrag für die Anzahl Betten auf der Pflegeheimliste. Der Kanton gibt gewisse Vorgaben; ich verweise auf die Richtlinien. Der Regierungsrat ist nach wie vor der Auffassung, dass es sich um eine Verbundaufgabe handelt. Wenn es keine Verbundaufgabe wäre, dann wäre es eine Aufgabe der Gemeinden. Wir sind jedoch bereit, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu überprüfen. Ich bin nicht der Auffassung von Kantonsrätin Barbara Kern, dass es um eine Entsolidarisierung geht. Meines Erachtens ist das Gegenteil der Fall: Wir weiten die Hilflosenentschädigung aus. Von der Lösung, die wir heute verabschieden, profitieren wirklich alle. Bisher erhielten 42 % der Bewohnerinnen und Bewohner unserer Pflegeheime Ergänzungsleistungen; die übrigen 58 % mussten selber aufkommen oder erhielten Beiträge aus der Krankenversicherung. In Zukunft bekommen 100 % der Bewohnerinnen und Bewohner Leistungen der öffentlichen Hand. Davon wird vor allem der Mittelstand profitieren. Wie Kantonsrat Dr. Ulrich Müller ausgeführt hat, unterliegen die öffentlichen und die privaten Organisationen im Bereich der Spitex den genau gleichen Qualitätsanforderungen. Wir wollen gleich lange Spiesse. Kantonsrätin Elsbeth Aepli Stettler muss ich widersprechen: Es ist nicht so, dass der Kanton die 9,2 Millionen Franken, mit denen er sich bei den Ergänzungsleistungen entlastet, bei der Verrechnung einfach vergessen hat. Aus der Botschaft (Beilage 1) geht in der Berechnung klar hervor, dass dieser Betrag abgezogen wird. Trotzdem hat der Kanton rund 6,3 bis 12 Millionen und neu rund 8,8 bis 14,5 Millionen Franken zu tragen. Ich danke Ihnen, wenn Sie auf die Vorlage eintreten. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 1 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) § 1 umschreibt den Geltungsbereich. Da die Pflegeversorgung ambulant und im Pflegeheim sowie die Hilfe und Betreuung zu Hause nicht nur den Bereich der Gesundheitsfürsorge, sondern je nach Auslegung der Begriffe "Gesundheitsfürsorge" und "Gesundheitsnachsorge" auch die Gesundheitsnachsorge betreffen können, wurde die Präzisierung "im Bereich der Gesundheitsfürsorge" gestrichen. Der in der Kommission gestellte Antrag auf Streichung der Präzisierung wurde einstimmig angenommen.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Viktor Gschwend, Neukirch (Egnach), die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Gabi Badertscher, Uttwil, an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Viktor Gschwend, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die EDU-Fraktion lehnt den Antrag Hugentobler ab und sagt "Ja" zu mehr Deutsch, zu Französisch als zweite Landessprache und zu Französisch ab der Sekundarstufe. Simone Pfenninger ist Sprachwissenschaftlerin. Im Jahr 2009 startete sie ein Forschungsprojekt über das Erlenen von Fremdsprachen. Sie hoffte, eine in der Schweiz verbreitete Hypothese bestätigen zu können: Je früher Kinder Sprachen lernen, desto besser lernen sie. Doch es kam ganz anders. Pfenningers Resultate stützten diese Annahme nicht. Die Tests mit Zürcher Gymnasiasten zeigten vielmehr, dass sich der frühe Englischunterricht später nicht zwingend vorteilhaft auf die sprachlichen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler auswirkt. Dieses Ergebnis reiht sich ein in den bisherigen Stand der internationalen Forschung. In der Schweiz stellen Pfenningers Resultate politischen Sprengstoff dar. Die EDK muss aufgrund der Vorgaben des Bundes durchsetzen, dass alle deutschschweizerischen Kinder nicht nur Frühenglisch, sondern auch Frühfranzösisch lernen. Die EDK hat kein Interesse daran, den Beginn des Fremdsprachenunterrichts neu zu diskutieren. Das bekam Simone Pfenninger deutlich zu spüren. Frau Pfenninger ist nicht die einzige Wissenschaftlerin, die zwischen die politischen Fronten geraten ist. Weitere Forscher in Freiburg und Schaffhausen fassten in verschiedenen Arbeiten den Stand der Wissenschaft zur Frage des frühen Fremdsprachenlernens zusammen. Sie bestätigen im Grundsatz die Ergebnisse Pfenningers: Schüler, die ein paar Jahre später mit dem Fremdsprachenlernen beginnen, holen die "Frühstarter" relativ schnell ein. Alle diese Wissenschaftler erlebten wenig Gegenliebe seitens der EDK und wurden vielerorts ausgegrenzt. Im Tages-Anzeiger vom 29. Mai 2016 erklärte Pfenninger das heutige "Kurzfutterkonzept mit rund zwei Wochenlektionen in der Primarschule pro Sprache" kurzerhand als "zum Scheitern verurteilt". Sie hat den Sprachenstreit inzwischen verlassen und lehrt seit Oktober 2016 an der Universität Salzburg als Professorin. Bereits in der Motion wurde auf das grosse Manko im Bereich der deutschen Sprache hingewiesen. Ich sprach mit Sekundarlehrpersonen, die aktuell erste Sekundarklassen in den Fächern Mathematik, Physik und Chemie unterrichten. Ihres Erachtens ist die Deutsch-Qualität der Schülerinnen und Schüler beim Übertritt auf die Sekundarstufe unglaublich schlecht. Rechenaufgaben aus einem Text herauszulösen sei für die Schülerinnen und Schüler kaum möglich. Es sei ebenfalls viel verlangt, die Jugendlichen eine einfache Beschreibung eines Chemieversuchs aufschreiben zu lassen. Viele Schülerinnen und Schüler könnten Deutsch einfach zu wenig verstehen und anwenden. Mit der neuen Stundentafel soll der Deutschunterricht um eine Lektion reduziert werden. Bereits in der Kommissionsarbeit verlangten wir jedoch mindestens die bisherigen sechs Lektionen. Ohne genügende Deutschkenntnisse als Basis ist jeder weitere Fremdsprachenunterricht schwierig und kann kaum erfolgreich sein. Ich frage Regierungsrätin Knill: Gibt es Erhebungen über die Qualität der Deutschkenntnisse beim Übertritt von der Mittelstufe auf die Sekundarstufe, welche eine Reduzierung der Deutschlektionen in der Primarschule rechtfertigen würden? Die EDU-Fraktion vertritt die Meinung, dass der Vorschlag des Regierungsrates mit einer vereinfachten Dispensationsmöglichkeit ab der 5. Primarschulklasse falsche Signale setzt und den Übertritt in die Sekundarstufe nur erschwert. Der Übertritt in die Sekundarstufe ohne Französischunterricht in der Mittelstufe wird für die Betroffenen einen grossen Nachteil mit sich bringen. Unseres Erachtens sollten alle Kinder erst ab der Sekundarstufe mit dem Französischunterricht starten und frühestens ab Ende des zweiten Sekundarschuljahres damit wieder aufhören dürfen. Französisch ist uns wichtig. Die Dispensation in Ausnahmefällen wird durch den Regierungsrat geregelt. Das Schüleraustauschprogramm begrüsst die EDU-Fraktion sehr. Es sollte weiter verfolgt und ausgebaut werden. Lassen Sie uns unseren Kindern die Chance geben, die sie verdienen und sagen wir "Ja" zu Französisch ab der Sekundarstufe. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Hugentobler abzulehnen.


text_content_de: Für die ausgewogene Beantwortung der Motion danke ich dem Regierungsrat. Er macht in seinen einleitenden Bemerkungen kein Geheimnis daraus, dass Textteile aus der Beantwortung der Vorstösse aus dem Jahr 2002 stammen. In der Tat haben sich die Verhältnisse in den letzten zehn Jahren nicht bedeutend verändert, weshalb es nicht erstaunt, dass der Regierungsrat zur selben Schlussfolgerung kommt und die Motion zur Nichterheblicherklärung empfiehlt. Damals wie heute zieht der Regierungsrat aus Sicht der SP-Fraktion den falschen Schluss. Unseres Erachtens ist es weder von Weitsichtigkeit noch Nachhaltigkeit geprägt, keine Ombudsstelle zu wollen. Der Regierungsrat verkennt die langfristigen Auswirkungen einer Ombudsstelle auf der menschlichen und auf der finanziellen Ebene. Mich interessiert, ob der Regierungsrat Erfahrungsberichte von Kantonen und Städten eingefordert hat oder ob er sich mit dem effektiven Tagesgeschäft eines Ombudsbeauftragten auseinandergesetzt hat. Ich bezweifle das, denn unter Punkt 6 steht, dass Ombudsstellen regelmässig erst dann angerufen werden, wenn der oder die Betroffene auf dem ordentlichen Weg nicht zum Ziel komme. Diese Aussage entspricht aber nicht der Realität und dem Tagesgeschäft an der Front. So belegt beispielsweise der Jahresbericht des Kantons Basel-Stadt, dass die Fallzahlen innert vier Jahren um 40 % zugenommen haben und dass über all die Jahre Beschwerden, insbesondere gegen die Sozialversicherungen, die Polizei und die Steuerverwaltung Schwerpunkte der Ombudsstelle waren. Dies erstaunt nicht, denn in diesen Bereichen werden oft Entscheide gefällt respektive Verfügungen erlassen, die existenzielle Lebensgrundlagen der Menschen betreffen. Ebenso stellen die Ombudsstellen eine zunehmende Komplexität der Fälle fest, und der Beratungsteil hat gegenüber dem Überprüfungsanteil massiv zugenommen. Man kann mit Recht davon ausgehen, dass eine Ombudsstelle Prävention im eigentlichen Sinne betreibt. Über Sinn oder Unsinn der Prävention müssen wir in diesem Rat hoffentlich nicht debattieren. Aus dem Motionstext geht leider zu wenig klar hervor, dass die Ombudsstelle ebenfalls eine Anlaufstelle für den ganzen Spital- und Heimbereich darstellt. Man liest regelmässig in den Medien, dass im Zusammenhang mit diesen Institutionen der Bedarf an Beratung und Vermittlung gross sei. Ebenso wird zu wenig deutlich, dass eine Ombudsstelle so genannte interne Dossiers führen kann, das heisst, dass sie auch Ansprechstelle im Zusammenhang mit personalrechtlichen Fragen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung und anderen staatlichen Institutionen ist. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) wird immer wieder von Einzelpersonen oder Personengruppen aus der kantonalen Verwaltung angesprochen, in der Hoffnung, dass sie von dieser Kommission Unterstützung erfahren. Die GFK ist für personalrechtliche Fragen das falsche Organ. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit betonen. Sie ist auch das falsche Organ, um Konflikte in einem Amt zu lösen. Die berechtigte Devise heisst, den Amtsweg einzuhalten. Aber was soll man machen, wenn man erfolglos bleibt und sich nicht Gehör verschaffen kann, sich nach persönlichem Empfinden nichts an einer unhaltbaren Situation ändert, man mit Repressionen rechnen muss, aus Angst nicht oder am falschen Ort reagiert und oder frustriert zurückbleibt? Ist es richtig, anonyme Briefe zu schreiben? Ist es richtig, eine Unmenge von Dokumenten an den Grossen Rat zu versenden? Ist das die Lösung? Die Kompetenzen einer Ombudsstelle sind klar definiert. Wir müssen uns nicht von Interventionen fürchten, sondern wir können eine Ombudsstelle als Partner oder Vermittler und als eine Anlaufstelle für Fragende und Hilfesuchende verstehen, die Klarheit wollen. Wenn wir diese durch eine adäquate Beratung erhalten, ist die Sache hoffentlich erledigt. Prävention für die Fragenden, aber auch für die "Angeklagten". Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Meine Befürchtung hat sich leider bestätigt: auch im ländlichen Kanton Thurgau leben gefährliche Jihadisten. Der Regierungsrat spricht von mehreren Risikopersonen, die unter polizeilicher Beobachtung stehen. Das ist wahrlich eine erschreckende Tatsache. Ich bitte zu bedenken, was in London, Paris, Barcelona und Berlin passiert ist. Mit der Beantwortung bin ich nur halb zufrieden. Sie ist zwar sehr ausführlich, greift aber in wesentlichen Punkten zu kurz, nämlich bezüglich der polizeilichen Mittel und des Austausches unter den Behörden. Darüber würde ich gerne diskutieren, deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Gemäss § 44 Abs. 1 der Kantonsverfassung kann der Regierungsrat bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Notstandsmassnahmen beschliessen, was er in der ausserordentlichen Lage rund um die Verbreitung des neuen Coronavirus auch getan hat. Über die getroffenen Notstandsmassnahmen hat er den Grossen Rat gemäss dem erwähnten Paragraphen in der Kantonsverfassung unverzüglich informiert. Genehmigt der Grosse Rat die Notstandsmassnahmen, bleiben sie gültig. Spätestens nach einem Jahr treten sie ausser Kraft. Die Massnahmen unterstehen nicht dem Referendum, selbst wenn sie Volksbefugnisse berühren. Der Grosse Rat hat die Massnahmen nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu beurteilen. Sie können nur genehmigt oder nicht genehmigt werden. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der GFK, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir mit Ausnahme der Ziffern 1, 8 und 9 über die übrigen Ziffern bereits abgestimmt haben. Somit sind noch über die Ziffern 1 und 8 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 9 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 1


text_content_de: Besten Dank für die Stellungnahme des Regierungsrates. Inhaltlich bin ich doch über einige Aussagen erstaunt. Es wird das gehäufte Auftreten von Mobbing an Thurgauer Schule in Frage gestellt. Ja, die Definition ist schwierig und die möglichen Indizien wie Schulverweigerung eines Kindes können auch andere Ursache haben. Aber wir wissen, Mobbing findet im Verborgenen statt, und es ist nicht einfach, sich das selber einzugestehen, geschweige denn, von Lehrpersonen wahrgenommen zu werden. Kinder, die beim Mobbing mitmachen, erzählen oft sehr lange nichts davon und auch das Opfer schweigt. Wenn Eltern und Lehrer vom Mobbing erfahren, ist die Situation meist schon lange festgefahren. Studien zeigen zudem, dass in vier von fünf Mobbingfällen die Lehrpersonen nichts davon mitbekommen haben. Das liegt auch daran, dass Mobbingsituationen, wenn man sie einzeln betrachtet, oft gar nicht als so schlimm wahrgenommen werden. Mobbende sind sehr geübt darin, ihr Umfeld zu manipulieren. Oft können sie sich gut ausdrücken und haben ein sicheres Auftreten. Nicht selten gelingt es ihnen, sich selbst als Opfer darzustellen und das tatsächliche Opfer zum Täter zu stempeln. Der Regierungsrat hält fest, dass viele Massnahmen bereits bestünden und die Schulsozialarbeiter einen lokalen Akteur bildeten. Lobend wird erwähnt, dass 2019 38 von insgesamt 87 Schulgemeinden über ein Angebot im Bereich Schulsozialarbeit verfügen würden. 38 von insgesamt 87. Auch wenn drei Viertel der Schüler und Schülerinnen damit Zugang zur Schulsozialarbeit haben: Ein Viertel hat den Zugang nicht. Hier haben wir Aufholbedarf. Ebenso liegt es im Ermessen der Lehrpersonen, wie umfangreich und vertieft im Sinne der Prävention auf Mobbing eingegangen wird. Auch die Schulbehörde könne in Mobbingsituationen beraten und vermitteln. Im Alltag sieht es aber so aus, dass die Schulbehörde aus Laienpersonen zusammengesetzt und sicherlich kein Fachgremium ist. Zusammengefasst heisst das doch: Wenn ich Glück habe, besucht mein Kind eine Schule, in der Mobbing tatsächlich ein Thema ist, dieses wahrgenommen und gehandelt wird. Habe ich weniger Glück, kann es ein schwieriger Weg mit Langzeitfolgen werden. Es braucht eine gemeinsame Strategie, um dem Phänomen Mobbing zu begegnen. So bitte ich den Grossen Rat im Namen der betroffenen Kinder und der einstimmigen SP-Fraktion die Leistungsmotion erheblich zu erklären.


text_content_de: Wie Sie hören, eröffne ich heute die Sitzung mit einer neuen Glocke. Diese ist mit dem Thurgauer Wappen und Blumen verziert. Woher die neue Glocke stammt, weiss ich nicht. Ich werde es abklären und gebührend verdanken. Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne die KV-Lehrtöchter aus den Gemeindeverwaltungen des Kantons Thurgau. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Thurgauer Politik und wünschen Ihnen einen kurzweiligen Einblick in das Ratsgeschehen. Natürlich hoffen wir, dass Sie Ihre politischen Rechte, aber auch Ihre politischen Pflichten bereits jetzt wahrnehmen und sich in Zukunft in irgendeiner Form für unseren schönen Kanton einsetzen werden. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule". Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland A. Huber und Esther Kuhn vom 3. Dezember 2014 "Gesamtkonzept Thurgauer Mittelschulen". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Edith Wohlfender vom 9. September 2015 "Potenzial von älteren Pflegenden noch ungenügend genützt". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jürg Wiesli vom 9. September 2015 "Benachteiligung von Schweizer Medizin-Studierenden und Entzug von Nachwuchsärzten aus Osteuropa". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Schrepfer und Andreas Wirth vom 9. September 2015 "Zeugnisse mit Noten und Balken". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Joe Brägger und Didi Feuerle vom 9. September 2015 "Durchsetzung Tempo-30-Zonen". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Paul Koch vom 9. September 2015 "Borkenkäfer & Co - Strapazen für den Wald und die Waldbesitzer". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Katharina Winiger vom 9. September 2015 "Vergabe von Sitzen in Verwaltungsräten, Stiftungen, Kommissionen, Beiräten etc. durch den Regierungsrat". 9. Missiv des Regierungsrates betreffend Genehmigung der Ständeratswahl vom 18. Oktober 2015. 10. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Lucas Orellano, Frauenfeld, in den Grossen Rat. 11. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Oktober 2015). 12. Statistische Mitteilung Nr. 9/2015: Nationalratswahlen 2015. 13. Jahresbericht 2014/2015 der Thurgauisch-Schaffhauserische Maturitätsschule für Erwachsene (tsme). 14. Schreiben von Peter Gubser vom 4. November 2015 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende November 2015. 15. Schreiben von Kantonsrätin Helen Jordi vom 14. November 2015 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende November 2015. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Peter Gubser aus dem Grossen Rat des Kantons Thurgau informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Während 15 1/2 Jahren habe ich in verschiedenen Kommissionen mitgearbeitet und mich an zahlreichen Debatten im Rat eingebracht. Als Sozialdemokrat war und ist mir die soziale Gerechtigkeit ein grosses Anliegen. Als Arboner habe ich mich immer wieder für den Oberthurgau und seine Bevölkerung eingesetzt. Seit einem halben Jahr bin ich in der Exekutive der schönsten Stadt am Thurgauer Bodenseeufer. Die Geschäfte im Stadtrat und in meinem Ressort erfordern einen grossen Einsatz, den ich gerne leiste. Um dafür genügend Zeit und Kraft zu haben, verzichte ich auf eine weitere Tätigkeit im Grossen Rat. Es bleibt mir, Ihnen allen für die immer wieder gute Zusammenarbeit zu danken und Ihnen für die Zukunft alles Gute zu wünschen." Wir werden am Schluss der heutigen Sitzung auf das Wirken von Kantonsrat Peter Gubser zurückkommen. Ebenso habe ich Sie über den Rücktritt von Kantonsrätin Helen Jordi informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Alles hat seine Zeit und alles braucht seine Zeit. Genug Zeit haben für unser kleines Familienunternehmen. Der Stadtrat benötigt mehr Zeit seit der neuen Zusammensetzung, als ich einplante. Sich Zeit nehmen für eine gute Vorbereitung im Grossen Rat. Das führt immer wieder zu Terminkollisionen, wo ich mich dann entscheiden muss, zu welchem ich früher gehe oder zu welchem ich später komme. Meine Familie und meine Gesundheit benötigen ebenfalls Zeit und die Entscheidung fiel mir nicht leicht. (…) Ich durfte im Grossen Rat fast 8 Jahre mitwirken. Die Arbeit hat mir sehr viel Freude bereitet. Nach fairen Auseinandersetzungen gemeinsam gute Lösungen suchen, das hat mich immer wieder beeindruckt. Ich wünsche euch allen weiterhin eine gute Zeit zusammen - und wenn ihr mal in Bischofszell seid, nehmt euch die Zeit - ich lade euch gerne in unserem Café zu einem feinen Kaffee ein." Wir werden am Schluss der heutigen Sitzung ebenfalls auf das Wirken von Kantonsrätin Helen Jordi nochmals zurückkommen. Die Ratssekretärin, Kantonsrätin Brigitte Schönholzer, ist heute aus gesundheitlichen Gründen abwesend. Die SVP-Fraktion schlägt Kantonsrätin Fabienne Schnyder als Ersatz vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend ge


text_content_de: Kantonsrat Dr. Beerli hat es treffend formuliert; dies ist auch der Sinn unserer Bedingung. Ich kann an dieser Stelle festhalten, dass ich vom Präsidium zum Rückzug der Initiative nur dann autorisiert bin, wenn die Bedingungen eingehalten werden, die lauten: 1. Der Text der Initiative ist im gutgeheissenen Gegenvorschlag verankert. 2. Die kantonale Fördersumme beträgt in § 6a Abs. 3 (mindestens) 12 bis 22 Millionen Franken. 3. Es wird kein Behördenreferendum ergriffen. Zu den Fragen von Kantonsrat Wehrle: Wir sehen die Stärkung des Förderprogrammes nicht durch eine Erhöhung der Beiträge, sondern durch eine Ausweitung der Inanspruchnahme. Ich bin überzeugt, dass noch viel mehr gemacht werden muss, weil viele Gebäudeeigentümer, Mehrfamilienhausbesitzer, Gewerbetreibende und auch Industrielle grossen Handlungsbedarf haben. Ich habe bereits ausgeführt, dass uns die Geothermie ein wichtiges Anliegen ist, und bin froh, dass wir dort auch Unterstützung seitens der FDK bekommen. Beim Gebäudebereich bestehen Tendenzen, die Beitragssätze zu kürzen. Für PlusEnergiebauten soll es noch Fördermittel geben, weil sie besonders förderungswürdig sind. Zur Höhe des Fonds: Wir haben uns an den Text gehalten und immer betont, dass es ein Fonds ist. Wenn der Fonds voll ist und die Mittel nicht gebraucht werden, kann die Fördersumme nicht eingespiesen werden. Regierungsrat Dr. Schläpfer hat dies immer anders gesehen. Den Spagat finde ich eigentlich sehr sinnvoll. In guten Haushaltjahren kann man problemlos etwas einlegen, in schlechten ist man vielleicht froh, dass man wenig einlegen muss. Wir können die Massnahmen nicht anordnen. Wenn die Industrie und die Gewerbetreibenden den Anreiz nutzen, wie dies jetzt beim Effizienzprogramm der Fall ist, dann haben wir eine grosse Inanspruchnahme der Mittel und werden mehr brauchen. Daher ist es besser, über eine grössere Bandbreite zu verfügen.