text_content_de: Wie der "Thurgauer Zeitung" zu entnehmen war, bin ich mit der Beantwortung des Regierungsrates nicht unzufrieden. Weshalb ich an meinem Antrag festhalte, erläutere ich nun gerne, und ich hoffe natürlich, auch die Skeptiker mit meinen gewichtigen Argumenten überzeugen zu können. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, werde der demografische Wandel in seinen Richtlinien 2020 - 2024 als eine zentrale Herausforderung genannt. Zur Bewältigung steht dem Regierungsrat umfangreiches Datenmaterial der Dienststelle für Statistik zur Verfügung. Der Regierungsrat ist mit mir einig, dass für eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem demografischen Wandel detaillierte Analysen und Prognosen nötig sind. Im Anschluss an die alle fünf Jahre vorliegenden nationalen Bevölkerungsszenarien beabsichtigt der Regierungsrat, kantonale kleinräumige Bevölkerungsszenarien auszuarbeiten. Die Veröffentlichung der Ergebnisse des laufenden kleinräumigen Bevölkerungsszenariums ist für Mitte 2021 vorgesehen. So weit, so gut. Es ist wichtig, sich innerhalb der Kantonsverwaltung prospektiv mit den demografischen Herausforderungen auseinander zu setzen. Auch darin ist der Regierungsrat mit mir einig. Er ist der Ansicht, dass dies schon heute geschehe, was ich auf keinen Fall bezweifeln möchte. Nur, in welchem Ausmass findet die Auseinandersetzung auch in der Zusammenarbeit zwischen den Departementen und Ämtern statt? Denn der Regierungsrat gesteht, dass der Umgang mit bereichsübergreifenden Auswirkungen noch Potenzial berge und die Entwicklung in der departements- und ämterübergreifenden Zusammenarbeit stattfinden müsse. Der Kanton Schaffhausen hat seit zwei Jahren einen Bericht "Demografiestrategie Kanton Schaffhausen" und damit vier strategische Stossrichtungen im Hinblick auf den demografischen Wandel identifiziert: 1. einen bedarfsgerechten Arbeitskräftepool erhalten, 2. Lebensqualität und Autonomie im Alter mit wohnortnahen Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen sowie differenzierten Wohnformen unterstützen, 3. die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung auf demografische Entwicklungen und Bedürfnisse abstimmen sowie 4. das Bildungswesen auf eine zunehmend heterogene Bevölkerung ausrichten. Innerhalb dieser Schwerpunkte formuliert der Bericht insgesamt 28 Massnahmen. Es ist uns allen bestimmt klar, dass diese Handlungsfelder, aber vor allem auch die Massnahmen nicht eins zu eins auf unseren Kanton übertragen werden können. Im Bericht der Staatskanzlei des Kantons Schaffhausen vom 16. Juni 2018 ist weiter zu lesen, dass der Regierungsrat klar der Meinung ist, dass die bisherigen Bemühungen nicht ausreichen, sondern deutlich intensiviert werden müssen, weil eine frühzeitige Reaktion auf die demografische Entwicklung für die Zukunftsfähigkeit des Kantons zentral sei. Es scheint mir sehr wichtig, dass wir vorausschauend wirken, längerfristig und nachhaltig planen, und zwar mit einer ganzheitlich vernetzten Anschauung. Eine intensivere Bündelung und vertieftere Auswertung der Daten sowie eine weitere Sensibilisierung und Vernetzung der Herausforderungen und Aufgaben der Departemente und Ämter könnte meiner Meinung nach zu vermehrtem Nutzen von Synergien führen. Ich bin mir sicher, dass die aus einem allfälligen Bericht konkret resultierenden Massnahmen ein sehr gutes Werkzeug für den Regierungsrat und den Grossen Rat wären, um die Zukunft unseres Kantons mit ihren demografischen Entwicklungen gemeinsam erfolgreich zu meistern. Meines Erachtens könnten ausserdem die durch die Erstellung eines Berichts entstehenden Kosten durch zukunftsorientiertes Handeln später eingespart werden. Durch eine lenkende Einflussnahme, wie optimale Voraussetzungen und Grundlagen schaffen, können wir rechtzeitig Verantwortung übernehmen. Eben: agieren statt reagieren. Ich hoffe sehr, dass der Grosse Rat meinen Antrag unterstützt und damit heute die Chance für die Zukunftsgestaltung unseres Kantons nutzt.


body_key: TG

text_content_de: Ich habe denselben Antrag, wie ihn Ratskollege Walter Hugentobler gestellt hat, angekündigt. Wir nehmen uns alle Möglichkeiten, irgendetwas zu verbessern, wenn wir das Frühfranzösisch abschaffen, und ich habe von einer Zwangsjacke gesprochen, die wir uns überziehen. Ich empfehle ebenfalls, § 31 Abs. 4 zu streichen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Alt-Kantonsrat Hanspeter Heeb spricht in seiner Motion drei wichtige Themen an: erstens die Besteuerung von EL-Empfängern sowie die Gleichbehandlung mit denjenigen Personen, welche selber vorgesorgt haben; als zweites Thema die nicht aufeinander abgestimmten gesetzlichen Grundlagen, insbesondere zwischen dem Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, dem Gesetz über Ergänzungsleistungen sowie dem Steuertarif; und schliesslich drittens die hohe Bürokratie im Steuerveranlagungsverfahren und die dringend notwendige Vereinfachung des Steuersystems, was seitens der FDP seit Langem gefordert wird. Die Beantwortung der Motion durch den Regierungsrat finde ich allerdings eher dürftig. Das Fazit des Regierungsrates, dass mit einer Kopfsteuer erhebliche steuerliche Ungleichbehandlungen von EL-Bezügern einerseits und Personen mit demselben Einkommen aus Renten oder Einkommen andererseits geschaffen würden, ist nicht korrekt. Diese Ungleichbehandlung haben wir nämlich längst. Ich mache hierzu ein kurzes Beispiel: Zwei ledige Rentnerinnen, Frau A und Frau B, leben beide in Frauenfeld. Beide haben den gleichen Mietzins von 1’420 Franken und die gleich hohe Krankenkassenprämie von 400 Franken zu bezahlen. Beide haben eine AHV-Rente von 1’750 Franken. Da die Dame A über keine berufliche Vorsorge verfügt, erhält sie eine Ergänzungsleistung von 1’745 Franken. Frau B hat selber vorgesorgt und erhält eine BVGRente in genau diesem Umfang, ebenfalls 1’745 Franken. Wir haben somit zwei Damen mit genau gleich hohen Lebenskosten und genau gleich hohen Einnahmen. Wer aber glaubt, dass beide Damen Ende Monat gleichviel Geld zur Verfügung haben, der irrt gewaltig. Die EL-Empfängerin bezahlt lediglich eine Steuer von 37 Franken pro Monat, während Frau B, die Dame mit der BVG-Rente, 325 Franken Steuern pro Monat zahlt. Zudem bezahlt Frau A keine Serafe-Gebühr. Frau B zahlt diese, das sind monatlich zusätzlich 28 Franken. Ich frage deshalb: Ist es richtig, dass Frau B, welche genau gleich hohe Einnahmen und gleich hohe Ausgaben hat wie Frau A, die EL-Empfängerin ist, pro Monat dem Staat fast 320 Franken mehr abliefern muss und damit 320 Franken weniger zum Leben hat als die EL-Empfängerin; notabene pro Monat, nicht pro Jahr, und dies nur deshalb, weil sie selber in das BVG-Konto einbezahlt hat, vielleicht aus ihrem Ersparten noch einmal Einkäufe getätigt hat? Ist das richtig? Die zweite Ungerechtigkeit ist folgende: Bei Nichtbezahlung der Steuer durch die EL-Empfängerin sind dem Steueramt die Hände gebunden, da sowohl die AHV als auch die EL nicht pfändbar sind. Dem gegenüber kann bei Frau B die Steuer auf dem Betreibungsweg eingefordert werden. Diese Ungleichbehandlung in vergleichbaren Situationen zeigt, dass in diesem System – und da gebe ich Ratskollege Stefan Leuthold recht – Fehler vorhanden sind. Diese Fehler lassen sich auf kantonaler Ebene nicht vollumfänglich ausbügeln, jedoch minimieren. So könnte die Korrektur durch die von Hanspeter Heeb geforderte Kopfsteuer als Pauschalsteuer sowie durch eine Tarifanpassung nach oben, wie dies eben auch Stefan Leuthold vorgeschlagen hat, erfolgen. Zum Beispiel, indem man ein noch zu definierendes Existenzminimum von der Besteuerung befreit. Der FDP-Fraktion wäre es ein Anliegen, die dargestellte Problematik effektiv anzugehen. Allerdings erachten wir die vorliegende Motion als zu einschränkend, zumal diese lediglich eine Kopf- bzw. Pauschalsteuer für EL-Empfänger vorsieht und keine Tarifanpassung für tiefe Einkommen enthält. Die Entlastung müsste vielmehr diejenigen Personen betreffen, welche selber vorgesorgt haben, aber dennoch nahe am Existenzminimum leben. Dementsprechend werden wir die Motion geschlossen ablehnen, vielleicht zusammen mit der GLP-Fraktion aber die Thematik weiterverfolgen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat diesen Punkt heute Morgen nochmals diskutiert. Die Diskussion hat ergeben, dass natürlich auch der SVP-Fraktion eine gute Zusammenarbeit zwischen Bankratspräsidium und Regierungsrat sehr wichtig ist und sie daher durchaus sieht, dass das Bankratspräsidium vom Regierungsrat gewählt wird. Wenn der Regierungsrat den Bankratspräsidenten wählt, kann er sich weniger aus der Verantwortung ziehen, auch dem Grossen Rat gegenüber, und seine Aufsichtsverantwortung, die er ganz klar hat, direkt und effektiv ausüben. Daher lehnt die SVP-Fraktion den Antrag Komposch grossmehrheitlich ab.


text_content_de: Die PH Thurgau spielt nicht nur in unserem Kanton auf dem Niveau "Championsleague". Auch national und über die Landesgrenzen hinaus ist sie als gute Bildungsinstitution anerkannt und geschätzt. Damit dieser Umstand so bleibt, muss der Grosse Rat seine Verantwortung wahrnehmen und dafür sorgen, dass die PH Thurgau auch in Zukunft mit genügenden finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Dies ist der SP-Fraktion ein grosses Anliegen. Lassen Sie uns als Grosser Rat des Kantons Thurgau dafür sorgen, dass keine sinnvolle Projekte wie beispielsweise der Masterstudiengang "Frühe Kindheit" den Sparmassnahmen zum Opfer fallen werden und die PH Thurgau auch künftig in diese Richtung weiterarbeiten kann. Bildung ist der Stoff, aus welchem die Zukunft für unsere angehenden Lehrerinnen und Lehrer gemacht ist. Damit dies so bleibt und das Niveau der PH Thurgau auf aktueller Höhe gehalten werden kann, braucht die Hochschule unsere Unterstützung. Diese Unterstützung soll nicht nur in finanzieller, sondern auch in mentaler Hinsicht gewährleistet sein.


text_content_de: Die SP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat nicht nur für die sorgfältige Überprüfung dieser nicht einfach zu beantwortenden Fragen, sondern auch für das klare und deutliche Bekenntnis zu seiner jetzigen Personalpolitik. Diese Haltung zeigt dem Interpellanten und den Mitunterzeichnern und Mitunterzeichnerinnen, dass die in der Interpellation vorgebrachten Äusserungen vorwiegend und in vielen Teilen nicht nachvollziehbar sind und reinen Behauptungen entsprechen. Die Beantwortung räumt auch mit dem ewigen und gebetsmühlenartigen Vorurteil auf, dass das Staatspersonal in Sachen Lohn und Lohnnebenkosten gegenüber der Privatwirtschaft im Vorteil sei und in hohem Masse von Vergütungen und Sonderleistungen profitiere. Hier wurden falsche Vergleiche beziehungsweise Interpretationen herbeigezogen. Klar ist auch die Aussage des Regierungsrates, dass eine kantonale Verwaltung vielfach andere berufliche Qualifikationen und Berufsgattungen gegenüber der Privatwirtschaft braucht und somit einem direkten Vergleich hinterherhinkt. Es wird richtigerweise auch hervorgehoben, dass gewichtige Vorteile, welche der Interpellant der Anstellung bei der kantonalen Verwaltung zu entnehmen versucht, falsch sind. Konkret erwähnt werden die Arbeitsplatzsicherheit und die kostengünstigen Parkplätze. Demgegenüber stehen jedoch eine eingeschränkte Karriereplanung und in aller Regel Gratis-Parkplätze, wie sie in der Privatwirtschaft zur Verfügung stehen, abgesehen von der zum Teil grosszügigeren Ferienregelung und dem Vaterschaftsurlaub. So kennen heute viele fortschrittliche Unternehmen einen Vaterschaftsurlaub von zwei bis drei Wochen. Wir befürworten das durch den Regierungsrat in die Wege geleitete Projekt, welches einen differenzierteren Vergleich der Löhne zwischen der Verwaltung und der Privatwirtschaft aufzeigen wird. Wir sind darauf gespannt. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass fortwährende Vorstösse und die dadurch stetige Hinterfragung der kantonalen Personalpolitik weder die Produktivität der Verwaltung steigern noch das Vertrauen der Mitarbeitenden in die Politik bestärken. Der vermeintliche Grund, mit solchen Vorstössen die Senkung von Personalkosten zu erwirken, bewirkt genau das Gegenteil. Wir gehen nicht davon aus, dass der Regierungsrat diese aufwendige Beantwortung selbst verfasst hat.


text_content_de: Die einstimmige GFK empfiehlt dem Grossen Rat, die Objektkredite zu genehmigen. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Dieser Punkt wurde auf nachträglichen Vorschlag des Regierungsrates eingefügt, damit klar ist, wie und wo der Kredit im Geschäftsbericht ausgewiesen wird. Im Geschäftsbericht 2017 befindet sich auf Seite 16 eine Zusammenstellung der Restwerte der nicht abzuschreibenden Verwaltungsvermögen. Dort wird zukünftig auch das Darlehen an das Kinderspital aufgeführt sein. Diskussion -  Ziffer 3


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christian Mader. Nach ihm Kantonsrätin Sandra Reinhart.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ganz besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht. Sie wurden von einem Mitglied der Justizkommission, nämlich Kantonsrat Hansjörg Haller, bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich, dass Sie an diesem bedeutungsvollen Akt teilnehmen und damit Ihr Interesse am politischen Geschehen ausdrücken. Ich wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Am 26. März 2019 ist alt Kantonsrat Ernst Kradolfer aus Weinfelden im 79. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1988 bis 1994 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in neun Spezialkommissionen mitgewirkt, und er war von 1992 bis 1994 Mitglied der Raumplanungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 3. April 2019 ist alt Kantonsrat Hansulrich Schmid aus Amriswil im 80. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1984 bis 1995 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 25 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er zwei präsidierte. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 14. März 2019 fand das jährliche Treffen zwischen den Büros der Kantone Schaffhausen und Thurgau statt. Nach dem Besuch des Massnahmenzentrums Kalchrain wurde die Gelegenheit genutzt, sich zu aktuellen politischen Themen der beiden Kantone auszutauschen. Auch heute ist ein besonderer Tag, denn am 24. April 1971, also vor genau 48 Jahren, nahmen in Washington DC rund eine Viertel Million Menschen an der bisher grössten Demonstration gegen den Vietnamkrieg teil. Am 24. April 1982, also vor 37 Jahren, gewann Nicole mit ihrem Lied "Ein bisschen Frieden" den Eurovision Song Contest. Heute vor zwei Tagen nahmen rund 500 Personen am Friedensweg Bodensee teil. Damit will ich sagen, dass Friede nicht gottgegeben ist. Man muss sich dafür einsetzen, und ich danke allen, die das tun. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Nachtragskredit (Verpflichtungskredit) 2019. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Botschaft betreffend Teilrevision der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) vom 13. Dezember 2002. Die bestehende Kommission, die bereits in der Mitwirkungsphase dieses Geschäfts Stellungnahmen zuhanden des Regierungsrates ausgearbeitet hatte, wird mit der Vorberatung betraut. 3. Geschäftsbericht 2018 der Thurgauer Kantonalbank und Botschaft betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2018 der Thurgauer Kantonalbank. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 24. April 2019. Dieses Geschäft wurde von der Justizkommission vorberaten. 5. Geschäftsbericht 2018, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung, sowie Tätigkeitsbericht 2018 des Datenschutzbeauftragten. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 6. Geschäftsbericht 2018 der Gebäudeversicherung Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 7. Geschäftsbericht 2018 der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 8. Rechenschaftsbericht 2018 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die Justizkommission. 9. Beantwortung der Interpellation von Kurt Egger, Josef Gemperle, Toni Kappeler und Robert Meyer vom 28. März 2018 "ESP Wil West: ein Beitrag zur Energiestrategie 2050?". 10. Beantwortung der Interpellation von Pascal Schmid und Urs Martin vom 28. März 2018 "Transparenz über Langzeit-Sozialhilfebezüger". 11. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Edith Wohlfender, Barbara Dätwyler Weber und Marina Bruggmann vom 27. Februar 2019 "Neues Versorgungsmodell - Geburtshaus in St. Gallen". 12. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Ernst Zülle, Kreuzlingen, in den Grossen Rat. 13. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Jürgen Häberli, Landschlacht, in den Grossen Rat. 14. Statistische Mitteilung 1/2019 "Wohnbevölkerung der Politischen Gemeinden am 31.12.2018". 15. Statistische Mitteilung 2/2019 "Ergebnisse der Lohnstrukturerhebung 2016 für die Privatwirtschaft". 16. Strategie Thurgau 2040. 17. Schreiben von Dr. Elisabeth Thürer vom 18. März 2019 betreffend Rücktritt als Mitglied des Obergerichts per 31. Dezember 2019. 18. Schreiben von Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht vom 25. März 2019 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Mai 2019. 19. Schreiben von Kantonsrätin Marion Theler vom 14. April 2019 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 21. Mai 2019. 20. Schreiben von Kantonsrat Ueli Oswald vom 15. April 2019 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. Juni 2019. Wir danken Dr. Elisabeth Thürer an dieser Stelle bestens für ihr langjähriges und engagiertes Wirken am Obergericht des Kantons Thurgau. Sie ist Vizepräsidentin des Obergerichts und hat den Vorsitz über die zweite Abteilung inne. Wir wünschen ihr für die verbleibende Amtszeit als auch für die Zukunft alles Gute. Die Fraktionspräsidienkonferenz wird dieses Wahlgeschäft vorbereiten. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht aus dem Grossen Rat per Ende Mai 2019 orientiert. Ich zitiere aus seinem Rücktrittsschreiben: "Ich hatte seit 2006 das Vorrecht, unsere Partei im Grossen Rat zu vertreten. Die Arbeit im Parlament, in der Fraktion und in Kommissionen war spannend und bereichernd. Sie war auch verbunden mit interessanten Kontakten zur Verwaltung und zu Behörden. Mein Dank geht an den Regierungsrat und an alle Kolleginnen und Kollegen des Grossen Rates für das mir entgegengebrachte Vertrauen und alle Unterstützung. Ich hoffe, dass Sie diese auch meinem Nachfolger erweisen werden. Gesellschaft und Politik stehen vor grossen Herausforderungen, die auch im Kanton Thurgau neue Lösungen erfordern. Dazu wünsche ich Ihnen gutes Gelingen, viel Weisheit und Weitblick und Gottes Segen. Zum Schluss ein Zitat: Aus Niederlagen lernt man leicht. Schwieriger ist es, aus Siegen zu lernen. - Ich wünsche Ihnen allen beides - und freue mich da und dort auf ein Wiedersehen." Wir werden an der Sitzung vom 22. Mai 2019 auf das Wirken von Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht zurückkommen. Ebenso habe ich Sie über den Rücktritt von Kantonsrätin Marion Theler aus dem Grossen Rat per 21. Mai 2019 orientiert. Ich zitiere aus ihrem Rücktrittsschreiben: "Nach fünfzehn Jahren ist es für mich jetzt Zeit, zurückzutreten. Ich danke allen ehemaligen und aktuellen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Bei vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Thurgau steht trotz dem von den Parteien geprägten Denken noch die sachliche Lösungssuche im Vordergrund und ich hoffe, dass dies so bleibt. Ich danke auch den ehemaligen und aktuellen Mitgliedern des Regierungsrates für die offene und freundliche Zusammenarbeit. Es ist wichtig, dass Legislative und Exekutive eng zusammenarbeiten: Eine kritische Haltung ist notwendig; der Respekt ebenso. Insbesondere danke ich allen ehemaligen und aktuellen Büromitgliedern: Die Arbeit in diesem Gremium hat mir immer Spass gemacht. Man wird schnell zu lange, deshalb schliesse ich mit guten Wünschen für Euch alle." Wir werden an der Sitzung vom 8. Mai 2019 auf das Wirken von Kantonsrätin Marion Theler zurückkommen. Zudem habe ich Sie über den Rücktritt von Kantonsrat Ueli Oswald aus dem Grossen Rat per Ende Mai 2019 orientiert. Ich zitiere aus seinem Rücktrittsschreiben: "Seit dem Jahre 2010 darf ich im Grossen Rat des Kantons Thurgau den Bezirk Frauenfeld als FDP-Mitglied vertreten. Ich blicke mit grosser Freude und Genugtuung auf eine schöne und interessante Zeit zurück und ich bin sehr dankbar für die vielen Kontakte und Erlebnisse auch über die Parteigrenzen hinaus. Nun ist für mich jedoch die Zeit gekommen, meine Ressourcen anderweitig einzusetzen. Mit meiner Wahl zum Gemeindepräsidenten von Berlingen per Juni 2019 darf ich neue interessante Herausforderungen übernehmen, die mich neben meinen beruflichen Aufgaben voll auslasten. Daher habe ich mich entschieden, meinen Platz im Grossen Rat ab dem 1. Juli 2019 einem neuen Mitglied zu überlassen. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Parlamentsdiensten sowie den Regierungsvertretern für die gute und offene Zusammenarbeit. Euch, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Grossen Rat, wünsche ich weiterhin frohes Schaffen zu Gunsten unseres Kantons." Wir werden an der Sitzung vom 19. Juni 2019 auf das Wirken von Kantonsrat Ueli Oswald zurückkommen. Ratssekretär Konrad Brühwiler ist aus beruflichen Gründen abwesend. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Willy Nägeli vor.  Ratssekretär Bruno Lüscher amtet bei Traktandum 6 als Kommissionspräsident. Als Ersatz im Büro schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Beat Pretali vor. Stillschweigend ge


text_content_de: Aufgrund des gutgeheissenen Antrages Wirth muss dieser Paragraph entsprechend geändert werden. § 8 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 sollen wie folgt angepasst werden: "1. Volksschulgemeinden: 57 %" und "2. Primarschulgemeinden: 32 %". Diskussion -


text_content_de: Bei der Beratung des Geschäftsberichtes der PH Thurgau hat die CVP/EVP-Fraktion festgestellt, dass der Bericht der GFK, welcher ich angehöre, sehr positiv ist. Man könnte den Eindruck erhalten, dass die GFK bei der Beratung und bei der Besprechung mit den Verantwortlichen nicht in die Tiefe geht. Es ist uns deshalb wichtig, an dieser Stelle zu erwähnen, dass im Rahmen der Subkommission durchaus kritische Punkte hinterfragt wurden, die vielleicht im Kommissionsbericht keinen Eingang gefunden haben. Beispielsweise haben wir den Wunsch angebracht, dass vor allem Konsolidierung und Pragmatismus bei der Umsetzung von Massnahmen im Vordergrund stehen sollen. Es wurde uns mitgeteilt, dass es keine Konsolidierung gebe, ohne dass etwas Neues gemacht werde. Bezüglich des Entscheides zum Frühfranzösisch wurde formuliert, dass die damit verbundenen und ausgelösten Kosten den politischen Entscheid nicht rechtfertigen würden. Damit haben wir etwas Mühe. Es geht nicht um eine Rechtfertigung, sondern um die Umsetzung des politischen Entscheides. Uns ist es wichtig, dass sich die PHTG nicht zu sehr verselbständigt. Sie braucht eine gewisse Autonomie. Uns ist es zudem sehr wichtig, dass das Amt für Mittel- und Hochschulen und die Departementschefin den Finger darauf halten. Ich zitiere aus den Beratungen: "Die Geschäfte liegen in der Hand der Hochschulleitung und werden dort hervorragend abgewickelt. Zudem übernimmt der Hochschulrat die Begleitung der Geschäfte und die strategische Ausrichtung dieser eigenständigen Institution absolut umfassend." Wir wollen, dass der Grosse Rat seinen Einfluss durchaus einbringen kann und die kritischen Punkte an dieser Stelle ebenfalls deponieren.


text_content_de: Wiederum hat kein Kandidat das absolute Mehr erreicht. Wir führen somit einen dritten und letzten Wahlgang durch.


text_content_de: Das Geschäft ist erledigt. An dieser Stelle möchte ich auf der Zuschauertribüne die Fraktionspräsidenten des Kantonsrates St. Gallen herzlich begrüssen, die sich mit unseren Fraktionspräsidenten heute zu einem Austausch treffen. Ich wünsche ihnen jetzt schon einen angenehmen Besuch bei uns und gute Gespräche.


text_content_de: Ich möchte bemerken, dass der nun angepasste § 8 geltendem Recht entspricht. Der massgebende Steuerfuss beträgt 100 %. Wenn man nun 57 % und 32 % zusammenzählt, ergibt das 89 %. Ich frage mich, ob das so korrekt ist.


text_content_de: Mir gibt unsere Anpassungsmentalität immer wieder zu denken. Dazu ein passendes Beispiel: Vor einigen Jahren hat mir eine Oberstufenlehrerin mit Stolz erzählt, dass das Lehrerteam einen Kurs mit dem Schwerpunkt besuchen konnte, wie wir uns während des Ramadans verhalten. Solche Ausrichtungen stimmen mich für unsere Kultur im Hinblick auf die Zukunft sehr nachdenklich. Sie dienen schlussendlich niemandem und fördern die Integration und das Zusammenleben nicht. Solchen Tendenzen müssen wir im Kanton Thurgau entgegentreten. Es liegt an uns allen, für unsere Wurzeln und unsere Identität einzustehen. Laufende Anpassungen unsererseits sind zwar schön, werden aber das Zusammenleben mit den verschiedenen Kulturen in Zukunft noch stärker belasten und auch die Diskussion immer wieder mit viel Emotionen anheizen.


text_content_de: Ich begrüsse Sie erstmals für das nächste halbe Jahr in Weinfelden zur WEGA-Sitzung. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SP beschlossen. 2. Botschaft zum Gesetz über Geoinformation. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 3. Botschaft und Zahlenteil zum Voranschlag 2011 und Finanzplan 2012 - 2014. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Als weitere Beilage zu diesem Geschäft haben Sie den Beschluss des Regierungsrates zum strategischen Konzept "Bauprojekte der Spital Thurgau AG" inklusive zwei Berichte erhalten. 4. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Christa Kaufmann, Bichelsee, in den Grossen Rat. 5. Beantwortung der Motion von Moritz Tanner vom 21. Oktober 2009 "Änderung von § 11 Abs. 2 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals". 6. Beantwortung der Interpellation von Andrea Vonlanthen vom 13. Januar 2010 "Sicherheit im Thurgau mit Schengen". 7. Beantwortung der Interpellation von Christa Thorner und Dr. Bernhard Wälti vom 31. März 2010 "Rauschtrinken im Thurgau". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Sybille Kaufmann vom 7. Juli 2010 "Verdingkinder im Kanton Thurgau". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Clemens Albrecht vom 18. August 2010 "Neubau Staatsarchiv des Kantons Thurgau; Fassadenmauerwerk in Klinker". 10. Einladung des Thurgauer Technologieforums zur Sonderveranstaltung "Licht in der Arbeitswelt und in der Biologie". 11. Einladung des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft, Weinfelden, zum WEGAApéro. Es freut mich, Sie bei strahlendem Sonnenschein im ebenfalls strahlenden und frisch herausgeputzten Rathaus in Weinfelden begrüssen zu dürfen. Ich hoffe, dass der neue Glanz auch den Rat zu glanzvollen Taten inspiriert. Als Ersatz für die heute abwesende Stimmenzählerin Erna Claus schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Max Möckli vor.  Wie im Informationsbulletin erwähnt, prüft das Büro periodisch die Notwendigkeit und den Nutzen der Redezeitbeschränkung bei Interpellationen. Obwohl das Büro zum Schluss gekommen ist, dass die Redezeitbeschränkung zu einem effizienten Ratsbetrieb beiträgt und mehrheitlich positive Auswirkungen zeitigt, stelle ich im Namen des Büros den Antrag, die Redezeitbeschränkung bei Interpellationen aufzuheben, da die Geschäftslast auf ein zwar hohes, aber nicht unübliches Niveau gesunken ist. Ich mache beliebt, dass die Richtzeiten, die wir erlassen haben, freiwillig eingehalten werden, und behalte mir eine Ermahnung bei Nichtbeachtung von § 25 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung vor. Ich eröffne die Diskussion zum Antrag des Büros. Diskussion -


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Daniel Vetterli, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 167 bis 199 der Budget-Botschaft und Seiten 41 bis 45 des Zahlenteils)


text_content_de: Der Antrag, dass Spezialkommissionen generell 15 Personen umfassen sollen, wurde auch in der Kommission gestellt. Die Kommission hat mit der Erhöhung der Marge von sieben bis fünfzehn auf neun bis fünfzehn Mitglieder eigentlich schon ein Anliegen aufgenommen. Wir haben zusätzliche Fraktionen im Grossen Rat. Die Fraktionen sollten möglichst frühzeitig in die Ratsarbeit involviert werden. Es sollte aber immer noch das Büro entscheiden können, welche Grösse eine Kommission haben soll. In der Kommission ergab sich das folgende Ergebnis: Für generell fünfzehn Mitglieder gab es 1 Stimme, für dreizehn bis fünfzehn Mitglieder 2 Stimmen und für neun bis fünfzehn Mitglieder, sprich die Regelung, die wir hier vorschlagen, ergaben sich 11 Stimmen. Regierungspräsident


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Die Diskussion zu Beschlussesziffer 5 ist erschöpft. Wir stimmen darüber ab. Bitte stimmen Sie jetzt über die Beschlussesziffer 5 ab.


text_content_de: Kantonsrat Kenny Greber stellt den Antrag zur Erhöhung des Budgets um 125’000 Franken im Konto 5020.3637.000. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Wir haben die Tagesordnung zu einem ziemlich grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 14. August 2024, ganztägig in Frauenfeld statt. Ich wünsche Ihnen eine erholsame Sommerpause. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Stefan Wolfer vom 3. Juli 2024 "Amtsenthebungsverfahren von Einzelmitgliedern in Exekutivämtern von Behörden" - Einfache Anfrage von Sabina Peter Köstli, Barbara Dätwyler Weber vom 3. Juli 2024 "Schutz und Prävention für Sexarbeitende im Thurgau" - Einfache Anfrage von Michèle Strähl-Obrist vom 3. Juli 2024 "Haben wir bald Thurgauer Polizisten ohne Schweizer Pass?" - Motion von Stefan Leuthold, Patrick Siegenthaler, Marina Bruggmann, Sandra Reinhart, Elisabeth Rickenbach, Christian Mader, Robin Spiri mit 50 Mitunterzeichnenden vom 3. Juli 2024 "Wahlen und Abstimmungen im öffentlichen Raum sichtbar machen" - Motion von Benno Schildknecht, Andreas Guhl, Josef Gemperle, Daniel Vetterli mit 67 Mitunterzeichnenden vom 3. Juli 2024 "Anpassung Thurgauer Enteignungsgesetz TG EntG" Ende der Sitzung: 16.35 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 8. November 2023 geplant.


text_content_de: Somit ist § 127 Ziffer 3.3 in Verbindung mit §§ 66 bis 73 an die vorberatende Kommission zurückgewiesen.  § 128 Diskussion -  III. Inkrafttreten § 129 Diskussion -


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten und die Interpellantin haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion. Der Regierungsrat hat den Antrag zur Ausarbeitung eines Armutsberichtes umfassend und interessant beantwortet. Es liegt beinahe schon ein Armutsbericht vor. Wir müssten uns auch einmal fragen, wie Armut als soziales Phänomen überhaupt definiert wird. Es gibt zwei verschiedene Definitionen von wirtschaftlicher Armut: Zum einen die absolute Armut, bei der einer Person zu wenig zur Verfügung steht, um überhaupt überleben zu können; zum andern die relative Armut, bei der ein Einkommen deutlich unter dem Durchschnitt aller Einkommen eines Landes liegt. Wir haben es im Thurgau zum überwiegenden Teil mit der zweiten Form der Armut zu tun. Tatsache ist, dass der Schweiz und insbesondere auch dem Kanton Thurgau Leute, die in Armut leben, nicht anstehen und diese Armut möglichst verhindert und, wenn vorhanden, bekämpft werden muss. Bedauerlich ist insbesondere, wenn junge Leute oder auch Alleinerziehende, bei denen der Gefährdungsgrad am höchsten ist, von der Sozialhilfe abhängig sind und sich nicht selbst durch das Leben bringen können. Der CVP/GLP-Fraktion ist das nicht egal; hier müssen wir helfen. Tatsache ist aber auch, dass die Armutsbekämpfung nicht allein Sache des Staates ist, sondern viele weitere Instanzen, insbesondere auch Wirtschaft und Gewerbe, beispielsweise mit angemessenen Löhnen oder mit einer Wiedereingliederung von Menschen mit einem Handicap in den Arbeitsprozess, und nicht zuletzt auch die Betroffenen selbst daran arbeiten müssen. Ich bin der Überzeugung, dass "Hilfe zur Selbsthilfe" das Motto aller Bemühungen sein muss. Das heisst, dass wir die Ursachen und nicht nur die Symptome bekämpfen müssen. In der regierungsrätlichen Antwort wird ausgeführt, dass schon viele Berichte erarbeitet worden sind, insbesondere auch der Bericht des Bundesrates, der aufzeigt, in welche Richtung die Massnahmen gehen müssen. Der Antwort des Regierungsrates ist aber auch zu entnehmen, dass ein weiterer Bericht nichts Neues mehr bringen dürfte. Im Kanton Thurgau kann ja zusätzlich auch noch auf den Bericht über das Sozialwesen vom 9. Juni 2009 verwiesen werden. Wir dürfen uns auch darüber freuen, dass der Kanton Thurgau eine der niedrigsten Sozialhilfequoten der Schweiz hat, selbst während der Wirtschaftskrise, die sich zum Glück im Thurgau nur beschränkt ausgewirkt hat und schon wieder am Abklingen ist. Damit dürfte das soziale Netz bei uns stimmen. In den drei vom Regierungsrat genannten Bereichen Prävention, Aktivierung und Systemoptimierungen greifen die Massnahmen. Zusätzlich werden immer wieder neue gesetzliche Regelungen vom Regierungsrat vorgeschlagen und vom Grossen Rat umgesetzt, wenn Mängel festgestellt werden. Der Ist-Zustand wird laufend verbessert. Ich erinnere an die Vorlage des Regierungsrates im Bereich der Familienzulagen, wo der Bezügerkreis erweitert werden soll. Ein nächstes Projekt wird die Neuorganisation der Vormundschaftsbehörden (neu Erwachsenen- und Kindesschutzbehörde) und der Berufsbeistandschaften sein, das in einem weiteren Sinn auch mit Armutsbekämpfung und Prävention zu tun hat. Dies sind sinnvolle Strukturverbesserungen, die dort greifen, wo es nötig ist. Fazit: Armut ist sehr bedauerlich. Die CVP/GLPFraktion will nicht wegschauen. Es geht meines Erachtens nicht um die Frage, ob wir für oder gegen die Armutsbekämpfung sind, sondern darum, ob ein zusätzlicher Bericht erforderlich ist. Nachdem im Thurgau das soziale Netz gut greift und bereits viele Massnahmen erfolgreich durchgeführt werden, sind die Grundlagen gegeben, um sich ein Bild über die konkrete Situation machen zu können. Ein zusätzlicher Bericht ist nicht mehr notwendig. Es müssen nicht Berichte geschrieben, sondern die Armut mit konkreten Massnahmen bekämpft werden. Wir sehen in einem weiteren Bericht keinen Zusatznutzen und sind deshalb mit der Antwort des Regierungsrates zufrieden.


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist ebenfalls einstimmig für Eintreten und wird im Detail keine Änderungen beantragen. Im Übrigen kann ich mich auf meine Vorredner abstützen, insbesondere auch auf die Ausführungen des Kommissionspräsidenten.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Christoph Regli aus Frauenfeld die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Stefan Geiges aus Frauenfeld an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Christoph Regli, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates gratuliere ich Herrn Richard Peter und seiner Frau Gertrud ganz herzlich zum heute erlangten Ehrenbürgerrecht unseres Kantons und danke ihnen für ihr Wirken zum Wohl der Gemeinschaft. Kantonsrat Richard Peter gehört seit dem Jahr 1988 dem Grossen Rat an, präsidierte den Rat im Amtsjahr 2004/2005 und ist in der Kommissionsarbeit sehr aktiv tätig. Den Gesuchen Nrn. 2 bis 4 wird ohne Gegenstimme zugestimmt. Den Gesuchen Nrn. 5 bis 71 wird mit grosser Mehrheit bei einigen Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: Nachdem viele Sprecherinnen und Sprecher votiert haben, dass der NOKGründungsvertrag erneuert werden müsse und der Kanton gefordert sei, möchte ich einen anderen Standpunkt darlegen, damit der Regierungsrat merkt, dass es im Rat Vertreter und Fraktionen gibt, für die kein Handlungsbedarf besteht. Der NOK-Gründungsvertrag war ein weitsichtiges Projekt, welches sich sehr positiv auf den Kanton Thurgau ausdehnte. Bereits der Titel der Interpellation ist irreführend. Die NOK wurde 1914 gegründet. Es ist nicht möglich, die NOK neu zu gründen. Zudem ist es nicht praktikabel, den Vertrag zu erneuern. Wie dies bereits erwähnt wurde, bestehen seit der Strommarktliberalisierung gegenüber 1914 komplett andere Verhältnisse. Ich möchte dies auch noch ausdrücklich erwähnen. Bei allem guten Willen würde sich eine Erneuerung des NOKGründungsvertrags trotzdem nur nachteilig für den Thurgau auswirken. Wir sollten deshalb die Hände davon lassen und keine schlafenden Hunde wecken.


text_content_de: Die Wahlfälschung vom 15. März 2020 im Wahlbüro der Stadt Frauenfeld war ein gravierender und bedauerlicher Vorfall. Es stimmt, dass der Fall dem Image des Kantons Thurgau geschadet und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kommunalen Wahlbüros erschüttert hat. Was, wann, wie, mutmasslich vorgefallen ist, steht im Bericht der Staatskanzlei vom 8. November 2021. Der Bericht basiert auf Anhaltspunkten der Staatsanwaltschaft sowie des Bezirksgerichtes. Hier ist der Blick in den Spiegel und auf die Fakten zu richten. Da wurde gar nichts unter den Teppich gekehrt, im Gegenteil. Die gerichtliche Beurteilung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Darum geht es heute auch nicht. Heute geht es einzig darum, zu beurteilen, ob die von den Motionärinnen und Motionären geforderten Anpassungen im Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht geeignet sind, um solche Manipulationen bei Wahlen künftig zu verhindern. Gute Gesetzesarbeit besteht darin, dass man das, was nötig ist, und keine Prozesse oder organisatorischen Abläufe ins Gesetz schreibt. Ja, das Vertrauen muss wieder hergestellt werden. Das erreichen wir mit guten Prozessen und der Wahrnehmung der Verantwortung der Leitung der Wahlbüros. Die aufgezählten mutmasslichen Probleme in der Stadt Romanshorn wären wohl auch mit den in der Motion geforderten Anpassungen nicht verhindert worden, sofern sie so stattgefunden haben. Es gibt Rechtsmittel, bei Wahlen und Abstimmungen gegen vermutete Mängel vorzugehen. Im vorliegenden Fall hat der Regierungsrat Anzeige erstattet. Zu den Forderungen der Motion: 1. Prüfung der Plausibilität von Resultaten. Die Gemeinden, nicht die Staatskanzlei sind für die korrekte Ermittlung der Wahlergebnisse verantwortlich. Die Staatskanzlei nimmt ebenfalls bis heute manuelle Plausibilisierungen vor. Die Prüfung des Verhältnisses zwischen unveränderten und veränderten Wahlzetteln gehörte bisher nicht dazu. Der Kanton wird dieses Verhältnis künftig überprüfen. Das neue Abstimmungs- und Wahlprogramm wird ab September 2022 im Einsatz sein. Das neue Wahlprogramm lässt automatisierte Plausibilisierungen zu. Hier ist die vertiefte Schulung der kommunalen Wahlbüros sehr wichtig. Dafür erarbeitet der Verband Thurgauer Gemeinden zusammen mit dem Kanton einen Leitfaden mit den "Best Practice", der spätestens bei den Wahlen in den Nationalrat 2023 zum Einsatz kommt. Zu den "Lokfiles": Der Lieferant des "WABSTI" – jener Software, die wir bei den Wahlen eingesetzt haben – bestätigt, dass eine Auswertung des Hintergrundprogrammes keine neuen Erkenntnisse gebracht hätte. Wer wann, welche Zahlen bei den unveränderten Wahlzetteln erfasst, wird im Programm nicht protokolliert. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar. Das neue Abstimmungs- und Wahlprogramm verfügt über solche "Lokfiles", die alle Prozesse, ausgehend von den personifizierten Usern, aufzeichnen. Das wichtige Element der Sicherung ist bereits in der Umsetzung. Es ist eine rein operative Frage. Deshalb braucht es dazu keine Ergänzung im Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht. Zum Grundsatz "Sorgfalt vor Tempo": In den Voten wurde immer wieder darauf hingewiesen, wie gut die Zürcher Regelung sei. Im Thurgauer Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht gibt es keinen Zeitdruck, im Gegenteil. In § 18 heisst es, dass die Resultate frühestens um 11.30 Uhr veröffentlicht werden dürfen. Das ist im Kanton Zürich ganz anders. Dort heisst es in § 39 Abs. 3 der Verordnung über die politischen Rechte: "Die wahlleitende Behörde bzw. bei kantonalen Wahlen und Abstimmungen die Direktion bestimmt den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlund Stimmzettel ausgewertet sein sollen." Im nächsten Satz wird sofort relativiert. Dort heisst es nämlich: "Die Qualität der Auswertung der Wahl- und Stimmzettel geht der Einhaltung der Zeitvorgabe vor." Es macht keinen Sinn, so etwas ins Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht des Kantons Thurgau zu schreiben. Bei Rückfragen des kantonalen Wahlbüros kann es in den kommunalen Wahlbüros durchaus Druck geben. Das habe ich selbst erlebt. Dies ist nicht von der Hand zu weisen. Hier stehen bereits heute die Fragen im Vordergrund, ob es im kommunalen Wahlbüro ein Problem gibt und ob allenfalls ein Support, also Unterstützung, nötig ist. Auch darauf werden wir bei Schulungen und im Leitfaden des Verbandes Thurgauer Gemeinden speziell hinweisen. Zur Kontrolle und Revision in den Wahlbüros: Hier muss man sich die Frage stellen, wo und wann die Wahlmanipulation in Frauenfeld stattgefunden hat. Darüber gibt der Bericht der Staatskanzlei basierend auf den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft und auf den Bericht des emeritierten Prof. Dr. Silvano Moeckli Auskunft. Wichtig ist unter anderem die Erkenntnis, dass dann, wenn Kontrollzettel eingesetzt werden – das ist nicht vorgeschrieben, die Gemeinden können dies tun – sie Teil des Wahlmaterials und als solches zu behandeln sind. Sie sind ausgewertet und unterschrieben, sie sind zu plausibilisieren und sie werden an die Bunde der Wahlzettel angeheftet und aufbewahrt. Dieser Prozess wird ebenfalls im Leitfaden des Verbandes Thurgauer Gemeinden gebührend berücksichtigt. Das war er bereits bisher. Zur Nachkontrolle: Eine beliebige Nachkontrolle bei einer durch das Los zu bestimmenden Gemeinde ergibt keinen Sinn. Es gibt keine Anzeichen, dass in den Gemeinden nicht sorgfältig gearbeitet würde. Wir wollen die Gemeinden nicht unter den Generalverdacht stellen, dass sie den Prozess nicht im Griff hätten. Vielmehr ist es angezeigt, dass dort, wo Auffälligkeiten entdeckt werden, eine Nachkontrolle gezielt angeordnet wird. Die Ausstandsregeln wurden verschiedentlich angesprochen. Die Pflicht, in Ausstand zu treten, ist in § 7 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege geregelt, und zwar für alle Behörden des Kantons und der Gemeinden. Es braucht nicht in jedem Spezialgesetz eine eigene Ausstandsregelung für die dort genannten Behörden. Das Gemeindepräsidium leitet das Wahlbüro und ist für dessen Organisation verantwortlich. Die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident zählt nicht mit. Die Wahl des Gemeindepräsidiums und der übrigen Mitglieder der Gemeindebehörde sind zwei separate Wahlen. Zuerst werden die Wahlzettel für die verschiedenen Wahlen sortiert, dann erfolgt die Auszählung. Bei der Wahl des Gemeindepräsidiums tritt die amtierende Gemeindepräsidentin oder der amtierende Gemeindepräsident in Ausstand. Sie oder er unterschreibt auch nicht das Protokoll. Bei der Wahl der übrigen Mitglieder der Gemeindebehörde ist das Präsidium nicht in Ausstand. Parlamentswahlen, um diese geht es heute, sind primär Parteiwahlen und keine Personenwahlen. Eine Parteimitgliedschaft ist kein Grund für einen Ausstand. Andernfalls müsste jedes Parteimitglied in Ausstand treten, und Wahlen wären gar nicht mehr durchführbar. Wer selbst kandidiert, soll bei der Ermittlung des Ergebnisses der betreffenden Wahl nicht mitwirken. Das ist klar und genügt aus Sicht des Regierungsrates. Bei der Wahlfälschung in Frauenfeld handelt es sich um einen bedauerlichen einmaligen Ausnahmefall, der dem Ansehen und dem Vertrauen in die Wahlbehörden des Kantons schweren Schaden zugefügt hat. Basierend auf der Analyse, wie und wann die Wahlfälschung geschehen ist, müssen und werden die entsprechenden Lehren gezogen werden. Wir gehen nicht einfach zur Tagesordnung über. Im Leitfaden des Verbandes Thurgauer Gemeinden und der Weisung der Staatskanzlei werden die notwendigen Verbesserungsmassnahmen umgesetzt. Als Beispiele sind hier zu erwähnen: das konsequente Beachten des "Vier-Augen-Prinzips", das Abstimmungs- und Wahlmaterial ist verschlossen aufzubewahren, Nachzählungen sind unter Wahrung des "Vier-Augen-Prinzips" zu dokumentieren, Auffälligkeiten sind innert nützlicher Frist plausibel zu beheben. So führt das kantonale Wahlbüro unverzüglich selbst eine Nachzählung durch, wenn Anzeichen bestehen, dass dem nicht Genüge getan wird. Die Anliegen der Motion sind allesamt auf Stufe von Weisungen und praktischen Abläufen realisierbar. Teilweise werden sie bereits umgesetzt. Es braucht keine Gesetzesänderung, aber eine gute und saubere Arbeit in den Wahlbüros. Namens des Regierungsrates bitte ich den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich danke den Motionären für die Einreichung ihres Anliegens. Die Auseinandersetzung mit der Vorlage hat mir zwei Dinge ermöglicht: Erstens konnte ich wieder einmal so richtig in Zahlen wühlen. Rechnungsmodelle, konkrete und hypothetische Zahlen, sind ein wunderbares Tummelfeld an einem nebligen Wintertag. Wie so oft ist man beim blossen Betrachten der Zahlen versucht zu glauben, dass in ihnen die Wahrheit steckt, dass Zahlen das einzig Vollkommene auf dieser Erdenwelt sind, weil sie unbestechlich und richtig sind. Dabei sind wir bei meinem zweiten Nutzen: Die Motion hält dazu an, über Gerechtigkeit nachzudenken. Und siehe da: Es gibt nicht nur gerecht und ungerecht, nicht nur schwarz oder weiss, sondern auch gerecht und gerechter, vielleicht sogar noch ein bisschen mehr gerecht. Immer kommt es darauf an, aus welchem Blickwinkel wir die Thematik betrachten. Dem Dank an die Motionäre möchte ich aber auch den Dank an den Regierungsrat anschliessen. Er hat in einer ausgewogenen Antwort das Anliegen ausgeleuchtet und uns eine vorsichtige Nichterheblicherklärung beantragt. Der springende Punkt an der Motion ist nicht ihr Inhalt, sondern der Zeitpunkt ihrer Diskussion, die laufende Entwicklung. Eine gerechtere Sitzverteilung bei der Wahl in den Grossen Rat war bei der "alten" Kantonseinteilung mit Kleinstbezirken ein unbestrittenes Anliegen. "Pukelsheim" wäre da ein möglicher Weg gewesen, der andere ist die Änderung der Wahlkreise. Mit der erfolgreichen Vorlage für eine Neueinteilung des Kantons beschreiten wir diesen Weg. Ich bin überzeugt, dass wir bei der Diskussion über die Resultate der Grossratswahlen 2012 mit Genugtuung werden konstatieren können, dass die Vergrösserung der Wahlkreise ihre Wirkung nicht verfehlt hat. "Pukelsheim" widerspiegelt den Wählerwillen bezogen auf den Kanton sehr genau, ist also in dieser Hinsicht gerecht. Er wird dafür aber auf Bezirksebene ungenau. Da kann es sein, dass eine Partei mit weniger Stimmenanteil mehr Sitze bekommt als eine andere im Bezirk. Das ist dann wieder ungerecht. Ich bin der Überzeugung, dass es für uns im Kanton Thurgau jetzt wichtig ist, die Bezirksidentitäten zu erneuern, die neu strukturierten Gebilde zu stärken. Da wäre es sehr stossend, wenn gerade bei einer letzten Kernfunktion der Bezirke, der Wahl in den Grossen Rat, Ungerechtigkeiten auftauchen würden. Aus diesem Grund und in Unterstützung der differenzierten Argumentation des Regierungsrates ist die SP-Fraktion einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Das Maximum des Sport-Toto-Beitrages betrug vor wenigen Jahren ca. 2,4 Millionen Franken. Tendenziell scheint es, dass sich dieser Betrag in den nächsten Jahren eher reduzieren dürfte. Das Sportamt geht davon aus, dass sich die Summe bei ca. 2,1 Millionen bis 2,3 Millionen Franken einpendeln wird. Im Fonds sind zurzeit ca. 5 Millionen Franken. Damit könnte bei einem totalen Wegfall der Swisslosgelder theoretisch noch etwa drei Jahre Sportförderung betrieben werden. Was passiert, wenn die Swisslosgelder einmal ausfallen? Der Kanton, die Sportvereine und -verbände hätten genügend Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen und neue Wege zu suchen. Die Frage stellt sich derzeit aber nur hypothetisch. Diskussion -  III. Organisation § 11 Diskussion -  § 12 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die personelle und zahlenmässige Zusammensetzung der Kommission gibt zu Diskussionen Anlass. Verschiedentlich wird befürchtet, dass die Sportverbände in dieser Kommission untervertreten sein könnten. Zwar wird glaubhaft dargelegt, dass eine ausgewogene Verteilung zwischen Kanton, Gemeinden, Schulen und Sportverbänden angestrebt werde. Damit die gehörige Vertretung der Sportverbände verstärkt wahrgenommen wird, erhält der Antrag: "… Schulen und insbesondere Sportverbände" mit 11:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung.


text_content_de: Gewählt ist somit Mike Franz. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl und wünsche Ihnen viel Erfolg und Befriedigung in Ihrer verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Damit ist die Abstimmung über die zweite Forderung obsolet. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Dem Erhalt des Kulturlandes in unserem Kanton muss vermehrt grosse Beachtung geschenkt werden. Das verstärkte und verdichtete Bauen nach innen ist mit allen Mitteln gezielt zu fördern. Dazu gehört auch eine sinnvolle Nutzung der Ökonomie-, Gewerbe- und Industriebrachen. Mit der Antwort des Regierungsrates und den aufgeführten Massnahmen bin ich einverstanden. In die eingesetzte Projektgruppe setze ich grosse Hoffnungen und erwarte auch konkrete Massnahmen. Einem Sanierungsfonds stehe ich eher kritisch gegenüber. Ich unterstütze die Motion im Glauben daran, dass mit unserem Kulturland mit grossem Respekt umgegangen wird.


text_content_de: Der Zufall will es, dass ich als Mitmotionär auch Sprecher der SVP-Fraktion bin. Ich nehme mir deshalb die Freiheit, zuerst eine persönliche Bemerkung anzubringen. Den Motionären und den Ratsmitgliedern war es bei der Teilerheblicherklärung der Motion im letzten Sommer bewusst, dass die Umsetzung, die der Regierungsrat damals übrigens auch befürwortet hat, keine leichte Aufgabe sein wird. Das zeigten auch die damaligen Diskussionen. Regierungsrat Koch erwähnte in der Kommission, dass departementsübergreifend nach guten Ergebnissen gesucht worden sei und man sich dabei "die Zähne ausgebissen" habe. Ob dem so ist, weiss ich nicht; ich persönlich hege da gewisse Zweifel. Ich hatte aber gehofft und hätte mir gewünscht, dass in der Verwaltung, in welcher hohes Wissen, Erfahrung und mancher Doktortitel unter einem Dach vereint sind, ein allseits akzeptabler Vorschlag ausgearbeitet wird. Dem war leider nicht so, weshalb ich jetzt, mindestens symbolisch, den "Fraktionshut" aufsetze. Die SVP stimmt mit der vorberatenden Kommission überein, dass die Formulierung des Verzichtsausgleichs im regierungsrätlichen Entwurf nicht ausgereift ist und nicht dem Willen der Motionäre Rechnung trägt. Einerseits sind die Begriffe "Naherholungsfunktion" und "zurückhaltende Siedlungspolitik" überhaupt nicht definiert, andererseits ist der vorgesehene Berechnungsmodus eindeutig nach rückwärts ausgerichtet, also in die Vergangenheit einer Gemeinde. Auf der anderen Seite tut sich die SVP-Fraktion schwer damit, die neu eingefügte Ziffer einfach zu streichen und damit die teilerheblich erklärte Motion ergebnislos abzuschreiben. Das darf nicht sein. Die Fraktion schlägt deshalb eine Neuformulierung vor, die sich eng am Motionstext orientiert. Im Namen der SVP-Fraktion beantrage ich, folgenden Wortlaut in § 2 Abs. 1 aufzunehmen: "3. einen Ausgleich für Gemeinden, die auf Siedlungsgebiet (Bau- und Richtplangebiet) verzichten." Die vorgeschlagene Formulierung verzichtet bewusst auf die Festlegung der konkreten Umsetzungsparameter und entspricht damit dem Charakter des Finanzausgleichgesetzes, das als Rahmen- und Grundsatzgesetz ausgestaltet ist und die Konkretisierung der Verordnung überlässt. Dies ermöglicht es dem Regierungsrat, noch offen zu lassen, wie er diese dann konkret ausformulieren will. Die Fraktion der SVP ist der Ansicht, dass die neue Bestimmung in folgenden zwei Fällen zur Anwendung gelangen kann: 1. Eine Gemeinde reduziert ab Inkrafttreten des revidierten Gesetzes ihre Zonen- oder Richtplanflächen. Dieser Fall ist wenig wahrscheinlich, doch könnte er in Einzelfällen eintreten. Aktuelle planerische Diskussionen in den Gemeinden zeigen, dass auch in der Bevölkerung bezüglich Ein- oder sogar Rückzonungen ein Umdenken stattfindet. 2. Aufgrund der tatsächlichen raumplanerischen Entwicklung zeichnet sich ab, dass Städte und Gemeinden bei zukünftigen Revisionen ihre Richt- und Zonenpläne vermehrt aufeinander abstimmen müssen. Dies zeigt sich auch in ihren aktuellen Bemühungen, gemeinsame Baureglemente zu schaffen. Auch das revidierte Raumplanungsgesetz verlangt eine Abstimmung der Zonenpläne über die Gemeindegrenzen hinweg. Zudem gibt das neue Planungsund Baugesetz den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, regionale Richtpläne zu erlassen. In Zukunft wird man vermehrt raumplanerische Überlegungen über so genannte funktionale Räume anstellen müssen. Wir können es uns nicht mehr leisten, nur noch unser eigenes Gärtchen innerhalb der Gemeindegrenzen zu pflegen. Wenn wir bei zukünftigen Totalrevisionen aufeinander abgestimmte Richt- und Zonenpläne im Sinne des Raumplanungsgesetzes erfolgreich abschliessen wollen, wird es notwendig sein, nicht mehr alle möglichen Nutzungszonen in allen Gemeinden anzubieten. Das bedeutet mit anderen Worten, dass es Gemeinden geben wird, die in ihrer Weiterentwicklung unter Umständen auf attraktive Nutzungszonen zu verzichten haben, um mit entsprechend geschmälerten Aussichten das Steuersubstrat beziehungsweise die Steuerkraft ihrer Gemeinde in Zukunft verbessern zu können. Dieser Verzicht kann mit dem vorgeschlagenen Verzichtsausgleich im Gesetz über den Finanzausgleich abgefedert oder kompensiert werden. Die Erfolgsaussichten für gemeinsame Planungen im Sinne der Entwicklungsziele des Kantonalen Richtplanes ("Thurgau entwickeln - Thurgau bleiben") können somit deutlich verbessert werden. Ausserdem habe ich gestern Abend in der Antwort des Regierungsrates zum Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Fabienne Schnyder und Cornelia Komposch betreffend Konzept über eine Strategie zur differenzierten und nachhaltigen Stärkung und Entwicklung von Dörfern und Weilern Folgendes gelesen (Seite 5 unten): "Standortnachteile und strukturelle Nachteile werden bereits heute durch den Finanzausgleich zumindest teilweise abgegolten. Weiter hat der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Botschaft zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes unterbreitet, womit unter anderem die teilerheblich erklärte Motion Niklaus, Arnold, Zimmermann umgesetzt werden soll. Ländliche Gemeinden, die eine zurückhaltende Siedlungspolitik betreiben, sollen dafür vom Finanzausgleich verstärkt profitieren." Das ist ein klares Bekenntnis des Regierungsrates, mit dem Finanzausgleichgesetz jetzt vorwärts zu machen und die Motion umzusetzen. Diese Chance müssen wir heute packen. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Möglichkeit, behördengeleitete Schulen zu führen, ist ein typischer Hofknicks vor den thurgauischen Verhältnissen. Diese Passage wurde damals in der vorberatenden Kommission unter dem Präsidium der heutigen Departementschefin eingefügt. Natürlich kann eine behördengeleitete Schule funktionieren, wobei das Gelingen sehr personenabhängig ist. Deshalb bin ich froh darüber, dass gemäss der Verordnung des Regierungsrates diese Bewilligung nur "ad personam" erteilt wird und nicht der gesamten Schulgemeinde. Auch in dieser Thematik begegnet uns das frühlingshaft zwitschernde LÜP-Vögelchen. Einmal mehr zeigt sich, dass die LÜP ein flächendeckender Unsinn darstellt. Beurteilungsgrundlagen fehlen oder man muss in mühsamer Art und Weise Zahlen nachrennen, die ansonsten ohne Umschweife erhoben worden wären. Dass behördengeleitete Schulen vom Kanton gleich behandelt werden wie alle übrigen Schulen, ist klar. Eine besondere Betreuung kommt meines Erachtens nicht in Frage. In dieser Hinsicht haben wir es mit einem weiteren thurgauischen Phänomen zu tun. Zuerst wird auf die Gemeindeautonomie gepocht, in deren Rahmen Kleinstgebilde möglich sein sollen. Kurz darauf ertönt der Ruf nach Unterstützung durch den Kanton. Ich erkenne bezüglich der Thematik dieser Interpellation keinen Handlungsbedarf, möchte jedoch erwähnen, dass ich die Bildung von lebensfähigen Volksschulgemeinden wünsche und unterstütze.


text_content_de: Auch die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Antwort. Ich danke auch der Interpellantin, die uns mit ihrer Interpellation Gelegenheit gibt, darüber zu reden. Integration ist ein Zauberwort, und ich erinnere mich dabei noch gut an die Zeit, als ich Gymnasiallehrer war. In der Staatskunde spielte die Frage, wie wir mit Migrantinnen und Migranten umgehen, immer eine sehr grosse Rolle. Unter Integration versteht man das bewusstseinsmässige oder erzieherische Eingliedern von Personen und Gruppen beziehungsweise ihre Anpassung an allgemein verbindliche Werte und Handlungen. Es geht darum, dass wir mit den Migranten einen möglichst hohen Konsens in Bezug auf die Einstellung zum Staat erzielen. Die beste Integration ist, die Begeisterung für unseren Staat und unsere Institutionen vorzuleben und dem Nachbarn zu zeigen. Selbstverständlich braucht es die staatliche Unterstützung, aber vor allem das soziale Umfeld, also uns, die wir mit den Migranten zusammenleben. Meines Erachtens wird die Frage nach den finanziellen Auswirkungen zu defensiv besprochen. Gelder zur Unterstützung von Integrationsmassnahmen sind von mir aus gesehen eindeutig Investitionen in die Zukunft. Auch wir sind der Meinung, dass nun Erfahrungen gesammelt werden müssen. Für unsere zukünftigen Diskussionen wäre es vielleicht dienlich, wenn sich der Regierungsrat dazu entschliessen könnte, jedes Jahr in einem kleinen Bericht zusammenzufassen, was in Sachen Integration gemacht wird und welche Massnahmen vorgesehen sind. Die Gemeinden brauchen diese Unterstützung. Ich erlebe die Situation in Kreuzlingen mit über 40 % Ausländern tagtäglich. Ein grosser Teil davon sind Deutsche, die teilweise ein anderes Verständnis vom Staat haben. Integration ist nur in kleiner, gemeinsamer Feinarbeit möglich.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die vorliegende Revision der Geschäftsordnung nicht auf ein bestimmtes Revisionsanliegen oder auf einen persönlichen Vorstoss zurückgeht, sondern es vielmehr das Bestreben des Büros war, die Fragen und Anliegen, die sich im Verlauf der zu Ende gehenden Amtsdauer angesammelt haben, zu klären, um für die kommende Legislaturperiode mit einem bereinigten und aktualisierten Reglement gerüstet zu sein. Inhaltlich enthält die Revision denn auch kaum grosse Würfe. Dies war auch nicht das Ziel. Es geht zumeist um kleine Anpassungen oder gar um Kosmetik, verschiedentlich auch als Nachvollzug der gelebten Praxis. Trotz intensiver Diskussionen zu einzelnen Detailpunkten war die vorliegende Fassung auch in der vorberatenden Kommission unbestritten und wurde einstimmig genehmigt.


text_content_de: Gemäss § 35 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht genehmigt der Grosse Rat die Grossratswahlen. An der Eröffnungssitzung vom 20. Mai 2020 hat er 129 der 130 Sitze des Grossen Rates genehmigt. Da die Ergebnisse der Strafuntersuchung der Generalstaatsanwaltschaft bezüglich des 32. Sitzes im Bezirk Frauenfeld noch nicht in der benötigten Klarheit vorlagen, wurde die Wahlgenehmigung des 32. Sitzes sistiert. Ebenso wurde mit dem eingegangen Rekurs verfahren. Der Grosse Rat hat sich bei einer Wahlgenehmigung von der rechtmässigen Durchführung des Wahlgangs, von der Richtigkeit der Ergebnisermittlung und der Wählbarkeit der gewählten Personen zu überzeugen. Der Bericht der Generalstaatsanwaltschaft vom 23. Juni 2020 liegt nun vor, ebenso das Missiv des Regierungsrates, in welchem der Grosse Rat um die Genehmigung des 32. Sitzes im Bezirk Frauenfeld gebeten wird. Die Botschaft des Büros samt Beschlussesentwurf haben Sie ebenfalls erhalten. Die Rekurseingabe wurde Ihnen bereits vor längerer Zeit zugestellt. Das Ausmass der Manipulation kann beziffert werden, weshalb es dem Grossen Rat nun möglich ist, die Wahlgenehmigung des 32. Sitzes im Bezirk Frauenfeld vorzunehmen. Das Büro hat das durch den Regierungsrat neu ermittelte Wahlresultat des Bezirks Frauenfeld sowie die Listenergebnisse aller Wahlkreise daraufhin geprüft, ob die Erkenntnisse aus dem Bericht der Generalstaatsanwaltschaft in die Berechnungen eingeflossen sind. Es hat festgestellt, dass dies korrekt vollzogen wurde. Das Büro hat sich von der Wählbarkeit des designierten Mitglieds des Grossen Rates überzeugt. Die Frage der Unvereinbarkeit wurde speziell geprüft. Das Büro hat beim neuen Mitglied des Grossen Rates keine Unvereinbarkeit festgestellt. Das Büro beantragt dem Grossen Rat, den Rekurs infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben und eine Parteientschädigung von 3'000 Franken auszusprechen. Die Wahl des 32. Mitglieds des Grossen Rates im Bezirk Frauenfeld und damit des 130. Mitglieds des Grossen Rates soll genehmigt werden. Das 32. Mitglied des Bezirks Frauenfeld ist Kantonsrat Marco Rüegg, GLP. Severine Hänni, SVP, ist neu auf dem 1. Listenplatz der nicht gewählten Personen der Liste 09 (SVP). Diese Sitzverschiebung hat auch Auswirkungen auf zwei Kommissionen: In der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) wird die Wahl von Kantonsrätin Nicole Zeitner (GLP) anstelle von Kantonsrat Bernhard Braun (GP) beantragt. In der Justizkommission wird die Wahl von Kantonsrat Robert Meyer (GLP) als Vollmitglied anstelle von Kantonsrat Gottfried Möckli (SVP) beantragt. In diesem Zusammenhang danke ich den Fraktionspräsidien für ihren Einsatz und die Vorarbeit. Nur deshalb können die Änderungsvorschläge dem Grossen Rat heute unterbreitet werden.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt der Kommission und den Vertretern des Departementes für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Totalrevision des FHG. Aus unserer Sicht handelt es sich bei der uns vorliegenden Kommissionsfassung um einen ausgewogenen Vorschlag und den bestmöglichen Kompromiss. Die neue Gesetzgebung ist HRM2-tauglich. Die Finanzkennzahlen wurden ergänzt, und sie sind jetzt vollständig. Es ist wichtig, dass mit der Gesetzesrevision die Möglichkeit geschaffen wird, das Vermögen des Kantons Thurgau unter bestimmten Voraussetzungen zu reduzieren. Der EDUFraktion ist es ein Anliegen, dass die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle bei der Anstellung neutral ist, sprich, dass der Grosse Rat diese Person wählt. Durch die administrative Zuordnung zur Staatskanzlei wurde auch hier eine neutrale Lösung gefunden. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für die Kommissionsfassung.


text_content_de: Im Kern geht es bei der Diskussion um die 10-MillionenSchweiz hauptsächlich um das starke Bevölkerungswachstum und die damit verbundenen Chancen; aber, und vor allem, auch um die Risiken. Der Kanton Thurgau hat in den letzten Jahren ein beachtliches Bevölkerungswachstum erlebt. Mit Blick auf die Chancen kann ein kontinuierliches Wachstum die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Kanton fördern, die kulturelle Vielfalt bereichern und das gesellschaftliche Leben dynamischer gestalten. Doch es gibt auch erhebliche Risiken und Herausforderungen, die wir nicht ignorieren dürfen. Die in der Antwort des Regierungsrates aufgezeigte Prognose der Entwicklung der ständigen Wohnbevölkerung im Kanton Thurgau weist für die Jahre 2020 bis 2035 rund 12–18 % Wachstum aus, einen satten Zuwachs von durchschnittlich rund 1 % pro Jahr. Aktuell ist das Wachstum deutlich höher: Für das vergangene Jahr hat die Dienststelle für Statistik ein Bevölkerungswachstum von sogar 1.4 % errechnet. Dieser Zuwachs in den kommenden Jahren wird begleitet von einem grossen demografischen Wandel, hin zu einer älter werdenden Bevölkerung. Es fragt sich, wer dieses Bevölkerungswachstum und die Veränderung der Bevölkerungsstruktur wo auffangen soll. Der Regierungsrat weist daraufhin, dass die Annahmen zur Verteilung des Wachstums massgeblich auf der Grösse der Bauzonen fussen, und innerhalb der einzelnen Bauzonen werden Vorgaben zur Anzahl Raumnutzer gemacht. Diese Vorgaben des Kantons, das heisst, auf welchem Raum wie viele Leute wohnen und arbeiten sollen, sind vor allem in den sogenannten urbanen Räumen in unserem Kanton sehr hoch. 65 % des Bevölkerungswachstums sollen die urbanen Räume aufnehmen. Das Wort der Stunde heisst “Innenverdichtung”. Was als Ziel sicherlich richtig und sinnvoll ist, erweist sich in der Praxis und Umsetzung vor allem für die Städte und Zentren als grosse Herausforderung. Je knapper der Boden, desto höher die Preise und damit verbunden die Mieten. Die verdichtete Ausnützung des Bodens und die damit verbundene Bautätigkeit bergen sodann Zündstoff für vermehrte Konflikte, unter anderem auch nachbarschaftliche. Ein rascher Bevölkerungsanstieg belastet vor allem auch die öffentliche Infrastruktur. Verkehrsinfrastruktur und Versorgungsnetze müssen rechtzeitig erweitert und modernisiert werden, um den wachsenden Bedürfnissen gerecht zu werden. Sehr unter Druck stehen die Schulen; personell, aber vor allem auch mit den Schulräumen. Der Regierungsrat weist zu Recht darauf hin, dass die Kapazitäten bezüglich Schulraum in den nächsten Jahren auszubauen sein werden. In vielen Gemeinden ist der diesbezügliche Druck bereits jetzt sehr stark spürbar, und Lösungen sind nicht einfach. Bei den einen fehlt der Platz und Raum für Erweiterungen, anderen bereiten die Finanzierung oder die Kapazitäten zur Umsetzung grosser Investitionsvorhaben Bauchweh. Mir scheint wichtig, dass nicht jede Körperschaft nur ihr eigenes Gärtchen pflegt; sondern, dass gegenseitig unterstützt und nicht verhindert wird. Dafür sind die Politischen Gemeinden und die Schulgemeinden, aber auch der Kanton gefragt; der Kanton und seine Ämter vor allem auch dort, wo es um die planerischen und baulichen Vorgaben und Bewilligung von öffentlichen Bauten geht. Der Regierungsrat legt in der Beantwortung unseres Vorstosses weiter dar, welche zukunftsgerichteten Infrastrukturprojekte beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Berufs- und Mittelschulen anstehen. Es ist wichtig, dass diese Infrastrukturprojekte des Kantons, aber auch vom Kanton angestossene und aktiv unterstützte Infrastrukturprojekte Dritter, nicht dem gegenwärtigen Spardruck zum Opfer fallen. Für eine mittel- und langfristig gesunde Entwicklung unseres Kantons ist es gerade in Zeiten mit grossem Bevölkerungswachstum wichtig, keinen Investitionsstau zu verursachen. Auch Investitionsprojekte aus der Wirtschaft mit allen ihren Zweigen sollen aktiv gefördert werden, damit es in unserem Kanton auch künftig genügend Arbeitsplätze gibt und mit dem Bevölkerungswachstum einhergehend auch die Wertschöpfung steigt. Der Regierungsrat weist gegenwärtig bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass der Kanton heute und in nächster Zeit kaum in der Lage sei, zu finanzieren und zu unterstützen. Ein gewisses Verständnis für diese Haltung kann ich aufbringen. Mit Blick auf die grossen Herausforderungen, die das Wachstum in unserem Kanton mit sich bringen wird, ist und bleibt der Kanton aber in der Pflicht. Es liegt an uns allen, auch an uns Kantonsrätinnen und Kantonsräten, gut mit dem Bevölkerungswachstum umzugehen und die Weichen für eine positive Entwicklung zu stellen; dazu gehört auch das zur Verfügungstellen der benötigten Mittel. Gefragt ist letztlich aber nicht nur der Staat, sondern auch die vielen Freiwilligenorganisationen und Vereine, die den Thurgauerinnen und Thurgauern Halt geben und die unsere Heimat ausmachen. Letztlich muss es das oberste Ziel aller Verantwortungsträger sein, dass der Mensch auch künftig im Kanton Thurgau attraktive Wohn- und Arbeitsbedingungen vorfindet, umgeben ist von einer intakten Umwelt und integriert ist in eine florierende Wirtschaft und in eine Gesellschaft mit einem ausgeprägten sozialen Zusammenhalt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hans Feuz, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich muss Kantonsrat Heinz Herzog korrigieren. Der Antrag, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, ist in der vorberatenden Kommission sehr wohl gestellt worden. Nur hat er keine Mehrheit gefunden. Demzufolge ist heute nicht der falsche Zeitpunkt, einen solchen Antrag zu stellen. Ich bitte Sie, die Rückweisung zu unterstützen.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag Winiger einstimmig, den Energiefonds mit zusätzlichen 5 Millionen Franken zu äufnen. Wir werden bei den Nachtragskrediten über einen Verpflichtungskredit von 2 Millionen Franken zulasten des Energiefonds abstimmen, eine sinnvolle Investition in eine zukunftsträchtige Energieversorgung. Die zusätzlichen 5 Millionen Franken schaffen die nötigen Voraussetzungen, um solche innovativen Projekte zu unterstützen und zu fördern. Es geht um Geld, das investiert wird und nicht zuletzt der Wirtschaft zugute kommt. Als Mitglied einer Baubewilligungsbehörde kann ich bestätigen, dass jeder Franken, der in den Energiefonds eingelegt wird, ein Vielfaches an Investitionen auslöst.


text_content_de: Das Gesundheitswesen war in den vergangenen Jahren einem grossen Wandel unterworfen und es wird auch in Zukunft von Veränderungen nicht verschont bleiben. In der Beantwortung der Interpellation geht der Regierungsrat auf bereits eingeschlagene Wege ein. Ich vermisse in der Beantwortung die Erweiterung des Fokus auf neue Versorgungsmodelle, welche in angelsächsischen Ländern längst gebräuchlich sind. Mit keinem Wort werden die Advanced Practice Nurses (APN) erwähnt, welche durch erweiterte universitäre Ausbildungen über spezialisiertes Fachwissen in der Pflege verfügen und bei spezifischen gesundheitlichen Problemen wichtige Aufgaben in der künftigen Gesundheitsversorgung übernehmen könnten. Denn APN verfügen über folgende berufliche Kompetenzen: Sie haben Expertenwissen und Know-how in einem spezifischen Bereich der Pflege. APN sind Meisterinnen in interdisziplinärer Zusammenarbeit in Teams. Sie verfügen über solide Kenntnisse wissenschaftlicher Methoden und Fähigkeiten, um diese zur Verbesserung der Pflege einzusetzen. APN wären befähigt, Konsultationen in komplexen Fällen durchzuführen und sie besitzen Fähigkeiten, ethische Entscheidungen zu treffen sowie zu ethischen Entscheidungsfindungen beizutragen. APN sind Schrittmacherinnen, indem sie zu einer Verbesserung der Patientenergebnisse und der Pflegequalität beitragen. So sind sie beispielsweise mit den Nebenwirkungen einer Chemotherapie bei Patientinnen mit Krebs vertraut und sie kennen den Stand der Forschung bezüglich Leidenslinderung. Die APN kennen sich mit der Prävention von Stürzen von älteren Menschen aus und sie sind auf dem neuesten Stand in der Früherkennung oder Vermeidung von akuten Verwirrungszuständen nach operativen Eingriffen. Sie erforschen Hintergründe mangelhafter Therapietreue oder wenden wissenschaftliche Erkenntnisse an, um Angehörige von Patienten in ihrer Pflege zu unterstützen. Die vorberatende Gesundheitskommission des Ständerates hat letzte Woche die Motion zur gesetzlichen Anerkennung der Verantwortung der Pflege mit 9:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Kommission setzt damit ein Zeichen, dass es endlich an der Zeit ist, um den Pflegeberuf mit den nötigen gesetzlichen Anerkennungen auszurüsten. Denn bis heute ist der Pflegeberuf als Hilfsberuf verankert und auch in seinem Spezialgebiet, der Pflege, auf eine ärztliche Verordnung angewiesen. Dies in einem Zeitalter, wo es der Pflegeperson möglich ist, den Doktortitel zu erwerben. Der Regierungsrat kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass die heutige Struktur der Spitex optimal sei, sofern die Verhältnisse so bleiben. Wir wissen, dass die demographische Veränderung auch Auswirkungen auf die Nachfrage nach Pflegeleistungen haben werden. Wir wissen auch, dass es künftig viele Patienten mit multimorbiden Erkrankungen geben wird, welche eine spezialisierte Pflege benötigen. Chronisch schwerkranke Patienten brauchen täglich Pflege, nicht aber täglich ärztliche Versorgung. Wir wissen heute noch nicht, welche Auswirkungen die DRG auf die ambulante Pflege haben wird. Der "blutige" Patient wird wohl nicht Realität sein, aber entlassene Spitalpatienten mit komplexem Pflegeaufwand sind bereits Realität. Spitexzentren haben die Möglichkeit, sich zu spezialisieren. Dies ist auch notwendig. Meines Erachtens ist es wichtig, dass die Gemeinden genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit die Leistungs- beziehungsweise Spitexzentren weiterhin als attraktive Arbeitgeberinnen auf dem Gesundheitsmarkt bestehen und die nötigen Spezialistinnen auch entsprechend entlöhnen können. Es ist aber auch wichtig, dass der Markt für freiberuflich tätige Spezialistinnen offen bleibt, diese auch die nötige Anerkennung gesetzlich erhalten und dass alle gleich lange Spiesse in der Abgeltung der Leistungen erhalten. Für eine umfassende Gesundheitsversorgung ist das gleichgerichtete Dreieck "Arzt – Patient – Pflege" wohl ein Modell, welches zu prüfen ist, wobei die Pflege eine eigenständige Verantwortlichkeit wahrnimmt beziehungsweise wahrnehmen kann. Schon heute gibt es Arztpraxen, welche spezialisierte Pflegefachfrauen in ihre Grosspraxen einbinden. Hier besteht aber ein Anstellungsverhältnis beziehungsweise ein Auftragsverhältnis mit den Pflegespezialistinnen. Ich wünsche dem Regierungsrat, dass er die nötige Weitsicht hat, um die Pflegeversorgung im Thurgau ganzheitlich zu betrachten und den Fokus der jetzigen Versorgung "Spital – Hausarzt – Spitex" auf neue Versorgungsmodelle auch mit freiberuflich tätigen Pflegespezialistinnen ausweitet.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Der Regierungsrat ist sehr gut auf die Fragen eingegangen und hat sie alle in unserem Sinne beantwortet. Unseres Erachtens hätte es die Diskussion deshalb nicht mehr gebraucht. Auch wenn Sharing-Konzepte so etwas wie den öffentlichen Verkehr darstellen, ist es nach unserer Ansicht nicht die Sache des Staates, in den Markt einzugreifen. "Mobility", eine privatrechtlich gut organisierte Carsharing-Firma, beweist, dass es funktionieren kann. Schliesslich ist es der Markt, der hier spielt. Die Technik wird es möglich machen, dass sich der Individualverkehr noch stärker entwickeln wird. Es ist sogar zu befürchten, dass sich damit noch mehr Fahrzeuge auf den Strassen tummeln werden. Wir sollten an die älteren Menschen denken, die damit den Individualverkehr wieder nutzen können. Geld ist offensichtlich vorhanden. Der Regierungsrat sieht bei der Umsetzung von Car- oder Ridesharing vor allem die Unternehmungen in der Pflicht. Ständerat Roland Eberle hat immer wieder gesagt, dass der Staat eine Unternehmung sei. Wir sehen es grundsätzlich gleich. Eine stattliche Subventionierung kommt für uns nicht in Frage. Versuchsweise könnten tatsächlich kantonale Unternehmungen, wie beispielsweise die kantonale Verwaltung, die Spitäler oder die Thurgauer Kantonalbank, mit einem Anreiz die Machbarkeit erproben und einen Beweis erbringen. Unsere Gemeinde hat mit "Mobility" einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Wir machen grundsätzlich gute Erfahrungen, dies allerdings nur für Geschäftsfahrten und nicht für Fahrten zur Arbeit oder nach Hause. Der Regierungsrat setzt mit dem Langsamverkehrskonzept den Hebel am richtigen Ort an. Wir dürfen gespannt sein, was sich beim kantonalen Personal schliesslich daraus entwickelt. Im ländlichen Raum wird es schwierig bleiben, den Individualverkehr zu reduzieren. Ich stehe generell für den öffentlichen Verkehr ein; er wird aber immer auch den Individualverkehr benötigen, denn der öffentliche Verkehr oder auch jedes Sharing-Konzept kann nicht bis zur letzten Meile beziehungsweise bis vor jede Haustüre eingesetzt werden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Manchmal ist gutgemeint leider nicht gut. Die Absicht der Motion, die Windenergie im Thurgau zu ermöglichen, unterstütze ich selbstverständlich. Aber der Weg ist der falsche, da nicht nur unnötig, sondern geradezu hinderlich. Alle fünf Forderungen werden bereits heute erfüllt. Es ist weder notwendig noch zweckdienlich, auch nur Teile davon im kantonalen Gesetz verankern zu wollen. Mehrfach wird das Projekt Thundorf erwähnt, das ich als Fachplanerin begleiten darf. Ich kann Ihnen versichern, dass alles, was gefordert wurde, dort bereits von Beginn weg umgesetzt wurde. 1. Die direkt betroffenen Gemeinden und Grundstückseigentümerschaften werden in die Genehmigungsprozesse einbezogen. Das wurde so gemacht, von Beginn weg. Sie können erst eine Mitwirkung durchführen, wenn ein Entwurf des Planungswerkes vorliegt. Das wurde zum frühstmöglichen Zeitpunkt gemacht, die Nachbargemeinden zur Vernehmlassung eingeladen bereits mit dem kommunalen Richtplan, der das Thema Wind enthält. Wenn eine Nachbargemeinde diese erste Mitwirkung auf kommunaler Stufe verschläft, ist es schon ziemlich dreist, den Gemeinderat der Standortgemeinde später anzuschwärzen, nicht einbezogen worden zu sein. Gerade heutzutage, wo alle Dokumente auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet werden, ist ein Faktencheck sehr einfach durchzuführen. 2. Die direkt betroffenen Gemeinden und Grundstückseigentümerschaften werden für ihre Kosten und Lasten entschädigt. Selbstverständlich wird das so umgesetzt, sonst würden insbesondere Grundeigentümerschaften ihr Land gar nicht zur Verfügung stellen. 3. Die lokale Bevölkerung wird an der Wertschöpfung der Windenergie beteiligt. Auch das wird so umgesetzt, entsprechende Berechnungen und Angebotsunterbreitungen stehen kurz vor dem Abschluss. Dabei hat übrigens das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT) nicht von Beginn weg eine positive und zielführende Haltung gehabt. 4. Für Lärm und Schattenwurf werden die geltenden Grenzwerte ins Gesetz aufgenommen. Für Abstände zu Gebäuden soll die Lärmschutzverordnung gelten. Für Windparks dieser Grösse braucht es eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Darin ist die Einhaltung sämtlicher geltender Grenzwerte nachzuweisen. Das wird also alles schon so gemacht, eine zusätzliche kantonale gesetzliche Vorgabe ist völlig unnötig. 5. Die Betreiber der Anlagen garantieren die Sicherheit und den späteren Rückbau der Anlagen. Das gilt sowieso, liebe Ratskolleginnen und kollegen, jeder Anlagebetreiber haftet für die Anlage und muss die Sicherheit gewährleisten, ein Rückbau ist ebenfalls im Leitfaden des Kantons bereits vorgegeben. Sie sehen, die Motion ist völlig unnötig. Viele Windpotenzialgebiete liegen nicht nur gemeindeübergreifend, sondern auch kantonsübergreifend. Das ist entscheidend. Da wären kantonseigene Vorschriften, welcher Art auch immer, nur hinderlich, denn bereits die drei in Thundorf geplanten Windenergieanlagen produzieren so viel Strom, dass es sich um ein Projekt von nationalem Interesse handelt. Der Regierungsrat schreibt richtigerweise in der Beantwortung, dass sich so gesetzlich verankern lasse, "was bereits heute Praxis ist". Das ist aber nicht notwendig, wir können uns diesen Aufwand sparen. Solche Regelungen gehören auf Bundesstufe. Damit wird einerseits für Investoren eine Sicherheit geschaffen, da sie die Randbedingungen kennen, andererseits werden bei kantonsübergreifenden Projekten nicht unnötige Hürden geschaffen. Wo sind die Gesetzeshüter unter Ihnen, die unsere Gesetze schlank halten wollen? Diejenigen erinnere ich gerne daran, dass hier Gesetzesanpassungen vorgeschlagen werden ohne jeglichen Nutzen. Diese Motion behindert die laufenden Prozesse und ruft nur unnötige Gegenreaktionen hervor, die wieder einen Rückschritt bedeuten können. Obwohl ich Befürworterin von Windenergie in unserem Kanton bin, werde ich diese Motion nicht unterstützen. Sie ist gutgemeint, aber leider nicht gut. Gerne kann ich Ihnen interessante Lektüre ankündigen. In naher Zukunft wird das neue redimensionierte Layout mit drei Windenergieanlagen der Mitwirkung unterstellt. Lassen Sie sich überraschen, es ist ein tolles Projekt, das Sie möglicherweise überzeugt, auch wenn Sie im Moment noch Vorbehalte haben.


text_content_de: Wir sind der Auffassung, dass wir jetzt diese angedachten Massnahmen an die Hand nehmen und umsetzen sollten, und erst dann wieder ein Monitoring vornehmen. Ich glaube, das ist das, was momentan geht; aus unserer Sicht ambitioniert – und dann schauen wir weiter.


text_content_de: Die Anpassung des Gewässerschutzgesetzes ist ein Gegenentwurf zur Initiative "Lebendiges Wasser". Genau dieser Gegenvorschlag ist ein Beispiel dafür, dass ein Gegenvorschlag viel weiter reichen kann als die ursprüngliche Initiative. Die Herkulesaufgabe der Gemeinden, die eigentümerverbindliche Gewässerraumausscheidung zu vollziehen, war nämlich nicht Gegenstand und Ziel der Initiative. Die Initiative verlangte lediglich die Renaturierung öffentlicher Gewässer. Der nun rechtskräftige Gesetzesartikel umfasst hingegen alle Gewässer, insbesondere auch private Gewässer. Davon ist auch in der Beantwortung des Regierungsrates die Rede. Das führt zu Konflikten, und zwar besonders dann, wenn die Eigentümer zu spät miteinbezogen werden. Dieser Umstand wurde in der Diskussion bereits mehrmals genannt. Es ist zu hoffen, dass der Einbezug der betroffenen Personen endlich möglichst frühzeitig erfolgt und nicht erst im Rahmen einer Gemeindeversammlung.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Büro für die ausführliche Antwort. Wie wichtig die Frage ist und wie vielfältig die Wege sind, die nach Rom führen, zeigt die Antwort auf. Es wurde Handlungsbedarf erkannt. Eine Fachkommission, die sich vertieft mit den möglichen Varianten auseinander setzt und sich damit befasst, welches Gremium sich auf welche Art in Zukunft vor der Beratung im Parlament mit Konkordaten beschäftigt, ist für die SP-Fraktion der erste Schritt auf dem richtigen Weg. Wir sind einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Da ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Ich spreche noch einmal zum selben Thema, und zwar zu Konto 5060.230 Polycom Basisstationen, Seite 45 des Finanzplans. Am Schluss des Textes zum Objektkredit 2019-2022 heisst es: "Gemäss einer groben Kostenschätzung ist in den Jahren 2021 und 2022 mit weiteren Kosten von je rund 1.6 Mio. Franken zu rechnen." Im Finanzplan sind pro Jahr effektiv 630'000 Franken eingesetzt. Wie ist dies möglich?


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Unsere Fraktion ist einstimmig für den Antrag Streckeisen. Schon in der vorberatenden Kommission waren wir der Meinung, dass die Legitimation mit der Wahl durch den Regierungsrat genügend ist und im Gegensatz zu anderen Kantonen nicht speziell geregelt werden sollte. Das Kernstück des neuen Erwachsenenschutzrechtes bildet die interdisziplinäre KESB. Das Wahlprozedere einer Fachbehörde mit Gerichtsfunktion, wie es die KESB ist, kann nicht mit der Staatsanwaltschaft verglichen werden. In der Botschaft des Bundesrates an das Parlament heisst es: Wichtig ist, dass die Mitglieder der Behörde nach ihrem Sachverstand, den sie für ihre Aufgaben mitbringen müssen, ausgewählt werden. Der Sachverstand ist denn auch das Kernerfordernis. Das Wahlverfahren gemäss Antrag Näf steht dem Grundgedanken der Revision entgegen, nämlich dass die KESB politisch unabhängig sein soll. Sobald wir mit der Anhörung der Gemeinden eine Mitsprache installieren, was vorgesehen ist, ist der Wille der Gemeinden zur Mitsprache gesichert. Die hochstilisierte Frage der Legitimation durch ein legislatives Gremium auf Kantonsebene ist eine thurgauische Komplizierung und vor allem wenig praktikabel. Es wurde an der letzten Sitzung des Grossen Rates von Augenmass gesprochen. Bleiben wir mit dem nötigen Augenmass auf unserer Linie. Oder hat unser Regierungsrat eine geringere Legitimation als derjenige eines anderen Kantons? Wie kann der Grosse Rat feststellen, ob der bundesrechtlich geforderte Sachverstand bei den Kandidatinnen und Kandidaten vorhanden ist? Für ein Ritual des Abnickens sind auch wir nicht zu haben. Die Anhörung der Gemeinden ist eine Schlaufe, die wir akzeptieren können. Die Wahl durch den Grossen Rat hingegen sehen wir als zeitraubend, unnötig und verfassungsmässig umstritten an. Dabei spielt es keine Rolle, ob es um die gesamte KESB oder nur um das Präsidium der KESB geht. Im Interesse eines vernünftigen Verfahrens sollten wir die Legislative als Wahlgremium nicht in das Gesetz aufnehmen. Ich bitte Sie, dem Antrag Streckeisen im Interesse eines vom Prozess her vernünftigen Ablaufes zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat schlägt für das Präsidium des Regierungsrates für das Amtsjahr 2024/2025 Regierungsrat Walter Schönholzer aus Neukirch an der Thur und für das Vizepräsidium des Regierungsrates für das Amtsjahr 2024/2025 Regierungsrat Dominik Diezi aus Stachen vor. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt.


text_content_de: Gerne beantworte ich die Fragen von Kantonsrat Vonlanthen. Ich weise darauf hin, dass der Vollbestand, respektive die definierte Vorgabe unseres Korps voraussichtlich erst im Oktober 2017 erreicht werden kann. Immer wieder sind Abgänge zu verzeichnen, manchmal leider auch Todesfälle. Unter anderem deswegen wurde Indikator Nummer 7 angepasst. Ohne vorausgreifen zu wollen, gehe ich bezüglich der restlichen Indikatoren davon aus, dass der neue Kommandant sein Augenmass darauf richten und sie mit Erreichen des Vollbestands anpassen wird. Zur Frage nach dem konkreten Einsatzgebiet der neuen Korpsmitglieder: Die Botschaft des Regierungsrates hat genau definiert, wo die zusätzlichen Stellen geschaffen werden sollen. Die Polizei wird im Bereich der Schwerpunktbildung verstärkt, insbesondere bei den Jugendsachbearbeiterinnen und Jugendsachbearbeitern, aber auch im Bereich der externen Polizeiposten. Weiter soll die Kriminalpolizei verstärkt werden, eine Aufstockung des Einsatzes bei den regionalen Ermittlungsdiensten ist vorgesehen und auch im Fahndungsdienst sowie im kriminaltechnischen Dienst sollen neue Korpsmitglieder eingesetzt werden. Ebenso werden die Sicherheitspolizei sowie der Instruktorendienst verstärkt. Zu den Schwerpunkten der Prävention: Für das Jahr 2017 wird weiterhin die Bekämpfung der Einbruchkriminalität von grosser Bedeutung sein. Diesbezüglich hat die Kantonspolizei ein Konzept erarbeitet, das auch weiterhin Anwendung finden wird. Auf der Traktandenliste der Prävention stehen weiter der Kampf gegen Diebstahl, die Sensibilisierung bezüglich Cyberkriminalität und die Verhinderung von Betrugsdelikten. Zur Problematik des Blaufahrens: Während des ganzen Jahres führt die Kantonspolizei immer wieder Verkehrskontrollen durch. Insbesondere im Dezember bis hin zum Start des neuen Jahres werden verstärkt Kontrollen mit besonderem Augenmerk auf das Fahren in angetrunkenem Zustand (FiaZ) vorgenommen. Aber auch während des ganzen Jahres werden die jeweils aktuellen Festivitäten genau beobachtet und demgemäss punktuelle Kontrollen durchgeführt. Darüber hinaus finden diesbezüglich auch koordinierte Kontrollen des gesamten ostschweizerischen Polizeikonkordats (Ostpol-Konkordat) statt. FiaZ stellt demnach immer auch im Bereich Prävention einen wichtigen Punkt dar. Zur Entwicklung des administrativen Polizeibestandes während der letzten fünf Jahre: Die zivile Polizei der Kantonspolizei verfügt aktuell über 66,2 Stellen. In den Jahren 2012 und 2013 betrug der Bestand 61 Stellen. Im Jahr 2014 reduzierte sich der Bestand um eine Stelle auf 60 Stellen, im Jahr 2015 erhöhte sich der Bestand wieder auf 61,9 Stellen und bis zum Ende des aktuellen Jahres wird der Bestand 64 Stellen aufweisen. Diese Stellen sind in den Bereichen der kantonalen Notrufzentrale und der Informatik anzusiedeln. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seiten 75 und 76 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2018 - 2020 (Seiten 39 bis 46) Diskussion -  Gerichte (Seiten 261 bis 264 der Budgetbotschaft und Seiten 59 bis 69 des Zahlenteils) Diskussion -  Finanzplan 2018 - 2020 (Seiten 68 und 69) Diskussion -


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Antragsteller.


text_content_de: Ich spreche zum Amt für Informatik, Kontonummer 3210, Seiten 58f der Investitionsrechnung des Voranschlages, Seite 71 des Zahlenteils (nachgesandte und korrigierte Tabelle der Investitionsrechnung) sowie Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes. Ich bedanke mich für die korrigierte Tabelle. Leider wurde sie "überkorrigiert". Ein Projekt des Departements für Inneres und Volkswirtschaft (DIV), welches Teil des letztjährigen Budgets war, wurde entfernt, weil es nicht umgesetzt wird. Dadurch stimmt das Total der Tabelle zum Jahr 2016 nicht mehr mit dem Total des Budgets 2016 im Zahlenteil auf Seite 71 überein. Investitionen mit Beträgen über 100'000 Franken gehören in die Investitionsrechnung. Beträge über 200'000 Franken für Informatikaufwendungen bewilligt der Regierungsrat mittels eines Beschlusses. In der Tabelle sind unter Punkt a) Objektkredite diejenigen Positionen aufgeführt, welche heute im Umfang von 9,838 Millionen Franken Bestandteil der Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes sind. Im Beschlussesentwurf ist die Rede von Objektkrediten für Informatikprojekte der Jahre 2017 - 2020. Alle Projekte wurden von der Informatikkommission, vom Regierungsrat und auch grösstenteils vom Grossen Rat mittels Genehmigung der Investitionsrechnung gutgeheissen. Bis und mit Budget 2016 wurden im Rahmen der Investitionsrechnung insgesamt 7,2 Millionen Franken genehmigt. Für die Jahre 2017 - 2020 bleiben somit noch 2,6 Millionen Franken. Mit dieser nachträglichen und expliziten Genehmigung dieser Projekte kann ich mich nicht anfreunden. Das wäre vergleichbar mit der Situation, wenn der Grosse Rat im Rahmen des Tiefbauprogramms des Departements für Bau und Umwelt (DBU) über eine neue Strasse im Umfang von 10 Millionen Franken zu befinden hätte, die besagte Strasse jedoch schon zu drei Viertel fertiggestellt wäre. Regierungsrat Stark hat in der letzten Sitzung vom Übergang der Genehmigung von Tranchen zur Genehmigung von Projektkrediten gesprochen. Das stimmt nicht ganz. Die Tranchen werden weiterhin in der Investitionsrechnung genehmigt. Die Tabelle weist für das Amt für Informatik ein Total von 8,447 Millionen Franken aus. Dieselbe Vorgehensweise gilt auch für das DBU. Ich bin gerne bereit, den zu beschliessenden Projekten im Vorfeld mittels Beschluss zuzustimmen, analog dem Vorgehen bei Projekten des Tiefbauprogramms. Eine nachträgliche Zustimmung zu Objektkrediten lehne ich ab. Ein genauerer Blick auf die Objektkredite zeigt, dass es sich bei zwei Krediten um Beträge von über drei Millionen Franken handelt. Ich vertrete die Meinung, dass diese Kredite im Vorfeld vom Grossen Rat hätten bewilligt werden müssen. Der Objektkredit PEROB (Seite 2, oben) ist gemäss Tabelle bereits abgeschlossen. Im Budget 2017 lassen sich hierfür keine Mittel mehr auffinden. Der zu bewilligende Kredit beträgt knapp 0,9 Millionen Franken. Daneben stehen in der Spalte "bereits verwendet" 1,127 Millionen Franken. Dies entspricht einer Kreditüberschreitung von 25%. Es wäre sinnvoll, wenn der Grosse Rat im nächsten Jahr über den Ersatz des Programms "Eco Open" des Departements für Erziehung und Kultur (DEK) beschliessen würde. Die Informatikkommission hat diesem Projekt im Umfang von vier Millionen Franken zwar bereits zugestimmt, aber vielleicht gibt es ja noch ein günstigeres Programm. Die GLP/BDP-Fraktion wird der Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes nicht zustimmen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 10. Januar 2024 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Ruedi Zbinden, Eveline Bachmann, Stefan Mühlemann mit 40 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 20. Dezember 2023 "Windkraft im Thurgau: Mitbestimmung fixieren und Akzeptanz stärken". - Interpellation von Aline Indergand, Mathias Tschanen mit 57 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 20. Dezember 2023 "Stellenentwicklung in den Ämtern". - Interpellation von Jacob Auer mit 33 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 20. Dezember 2023 "Verschiebung der Baufristen bei Unwetter und Hitzewellen". - Interpellation von Oliver Martin, Stefan Mühlemann, Aline Indergand mit 50 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 20. Dezember 2023 "Tempo 30 auf Kantonsstrassen im Thurgau". - Interpellation von Martina Pfiffner Müller, Mathias Tschanen, Beda Stähelin, Viktor Gschwend mit 62 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 20. Dezember 2023 "Stand der Digitalisierung im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Ueli Fisch vom 20. Dezember 2023 "Hochspezialisierte Medizin – Gesundheitsbürokratie gefährdet Patientensicherheit". - Einfache Anfrage von Edith Wohlfender vom 20. Dezember 2023 "Umsetzung Pflegeinitiative – Klatschen alleine ist für die Pflege zu wenig – es braucht genügend finanzielle Mittel – jetzt!". Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und alles Gute zum neuen Jahr. Ende der Sitzung: 12.15 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich lehne die Dringliche Motion ab. Es hätte gereicht, sie auf dem üblichen Weg einzureichen. Es ist ein Sturm im Wasserglas. Ich unterstütze den Bau der Strasse, aber nicht auf diese Weise. Es wäre besser, sie in Etappen zu realisieren. Zudem muss auf die Umweltverträglichkeit geachtet werden. Bei Fruchtfolgeflächen und Kompensationen wird genau hingeschaut. Es gibt viele Beispiele wie das Knonaueramt. Dort hat der Bau der Autobahn A4 40 Jahre gedauert. Auch der Bau der Umfahrungsstrasse im Toggenburg wurde in Etappen realisiert. Meines Erachtens haben es die Thurgauer Bundesabgeordneten versäumt, rechtzeitig die Lobby-Maschine in Gang zu setzen und in Bern Allianzen zu schmieden. Es muss über den Ostschweizer Tellerrand hinaus lobbyiert werden, sonst geht nichts. Ich appelliere an den Nachfolger des DBU, am Richtplan und am Volksentscheid zum Netzbeschluss festzuhalten. Dieser ist behördenverbindlich. Ich hoffe, dass für die nächste Generation kein Scherbenhaufen zurückbleibt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation und die Zusage zu einer zusätzlichen Transparenz. Unseres Erachtens kommt damit genug Licht in die thurmed-Gruppe. Damit alle Ratsmitglieder und nicht nur die Mitglieder der GFK über denselben Informationsstand verfügen, schlagen wir vor, ein Organigramm der thurmed-Gruppe zu erstellen, in welchem die gesamte Struktur, alle Beteiligten sowie die konsolidierten Umsätze und Ergebnisse aufgelistet sind. Das Organigramm könnte der Jahresrechnung beigelegt werden. Alle Ratsmitglieder könnten so sehen und verstehen, welche neuen Firmen entstanden sind oder welche Klinik zugekauft wurde.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.