text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Vertreterinnen und Vertreter des Bankrates und der Geschäftsleitung der Thurgauer Kantonalbank, die das Traktandum 2 sicherlich mit Interesse verfolgen werden. Wir freuen uns über Ihre Präsenz und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch. Zudem begrüsse ich die Vertreter der Polizei mit Kommandant Oberst Jürg Zingg und seinem Mitarbeiter Oberst Ulrich Gloor. Am letzten Sonntag durfte ich als Vertreterin des Kantons Thurgau am Kantonalen Schwingfest Egnach dabei sein. Es war ein grandioses Volksfest und ein top organisierter Event. Ich danke dem gesamten Organisationskomitee und Egnach nochmals für die Einladung. Leider hat im Schlussgang nicht derjenige gewonnen, den sich alle Thurgauerinnen und Thurgauer erhofft haben. Die sehr guten Leistungen unserer Schwinger – immerhin gingen elf von 21 Kränzen in den Thurgau – war ein Erlebnis. Die Grossratspräsidentin ist Fan der Schwinger. Ich habe mein Präsidialjahr mit einem Schwingfest begonnen, und ich schliesse es mit einem Schwingfest ab. Ratssekretär Bruno Lüscher ist am Nachmittag abwesend. Stimmenzählerin Isabelle Vonlanthen unterstützt das Ratssekretariat. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion und schlage vor, Traktandum 10 den Traktanden 8 und 9 vorzuziehen.


body_key: TG

text_content_de: Die Interpellation bringt ein wichtiges Thema zur Sprache, stellt aber leider nur teilweise die richtigen Fragen dazu. Mir will nicht recht einleuchten, was die Fragen 8, 12 und 13 mit dem Interpellationstitel zu tun haben sollen. Da kommt bei mir der Verdacht auf, dass die Interpellanten weniger eine Stärkung der Berufsbildung auf dem Weg der klassischen Lehre, sondern eine Senkung der Maturandenquote anstrebten. Wenn im einleitenden Text zur Interpellation vom Kampf um Schulabgänger die Rede ist, mag dies etwas martialisch klingen, entspricht aber durchaus der Realität. Dies bemisst sich alleine dadurch, dass die Anzahl schulischer Veranstaltungen sowohl zum Thema der weiterführenden Schulen als auch zur Berufswahl insgesamt in den vergangenen Jahren merklich zugenommen hat. Abgesehen vom Berufswahlunterricht innerhalb des regulären Stundenplanes folgen sich Besuche von Berufsmessen, Berufswahlhalbtage von Gewerbevereinen und Sonderwochen zum Thema in immer kürzeren Abständen. Ebenso präsentieren sich Mittelschulen immer häufiger in den Sekundarschulen selbst. Zum traditionellen zweigleisigen Weg, auf dem die Schülerinnen und Schüler in den Sekundarklassen der Stammklassen E auf weiterführende Lösungen im Anschluss an die Volksschule vorbereitet werden, gehört, dass Schulen nicht darum herum kommen, Förderkurse für potenzielle Mittelschulkandidatinnen und -kandidaten anzubieten. Auch diese Kurse werden tendenziell ausgebaut. Hinter den schulischen Kulissen herrscht ein eigentliches Wettrüsten. Daran besteht kein Zweifel. Da ist es verständlich, dass auch Industrie und Gewerbe versuchen, Einfluss zu nehmen und dazu ein paar Fragen stellen. Meines Erachtens hat der Regierungsrat diese fundiert und genügend ausführlich beantwortet, was mich zur Feststellung veranlasst, dass Handlungsbedarf da und dort gegeben, "Alarmismus" jedoch fehl am Platz ist. Über die Vorzüge des dualen Bildungssystems schweizerischer Ausprägung braucht hier nicht befunden zu werden, diese sind unbestritten. Festzuhalten ist zudem, dass sich die gymnasiale Maturitätsquote im Kanton Thurgau über die letzten Jahre kaum verändert hat, ja sogar leicht gesunken ist und damit deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt liegt. Mit Blick auf die Erwerbsstruktur im Thurgau ist dieser Umstand kein Zufall, sondern als folgerichtig zu bezeichnen. Gleichzeitig hat sich die Berufsmaturitätsquote im gleichen Zeitraum deutlich erhöht, was insbesondere im Hinblick auf den höheren Männeranteil grundsätzlich zu begrüssen ist. Von einer schleichenden oder geplanten Erhöhung der Maturandenquote auf Kosten von Lehrstellenplätzen kann keine Rede sein. Es ist allerdings eine Tatsache, dass bei Schülerinnen und Schülern und deren Eltern insbesondere mit Migrationshintergrund häufig eine Grundhaltung festzustellen ist, dass alles, was mit Handwerk zu tun hat und man auch noch schmutzige Hände bekommt, von vornherein als zweitrangig angesehen wird, weshalb gewisse Jugendliche, gedrängt von ihren Eltern, um jeden Preis eine weiterführende Schule besuchen sollten, selbst wenn die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind. Häufig fehlt seitens dieser Eltern das Wissen über unser duales Bildungssystem und die mannigfaltigen Ausbildungsmöglichkeiten abseits des klassischen maturitätsgebundenen Wegs. Ich erlebe es gerade in diesen Wochen und Monaten wieder erneut, dass mit Hochdruck an der Vorbereitung auf die Mittelschulprüfungen gearbeitet wird. Hier ist noch viel Informations- und Bewusstseinsarbeit zu leisten. Im Unterschied zu den Interpellanten sehe ich also Handlungsbedarf andernorts und dies in zwei Hinsichten. 1. Gerade weil seitens des Gewerbes schon früh in der Oberstufe der "Run" auf die besten Schülerinnen und Schüler einsetzt und sich diese immer früher für einen Beruf beziehungsweise eine Lehrstelle entscheiden sollten, muss dringend ein Abkommen geschlossen werden, welches dieser Entwicklung Einhalt gebietet. Ein derartiges Agreement existierte schon einmal. Ich meine jenen ominösen 1. November im Verlaufe des 3. Oberstufenjahres, vor dem kein Lehrvertrag unterzeichnet werden sollte. Was daraus geworden ist, wissen wir alle. Es hat auf freiwilliger Basis nie richtig funktioniert. Im Kanton Zürich wurde vor kurzem ein neuer Anlauf in dieser Richtung unternommen. Unter dem Titel "Ein neuer Fahrplan für die Lehrstellensuche" liess der "Tages Anzeiger" am 15. Juni 2013 verlauten, dass sich die Bildungsdirektion mit der Züricher Gesellschaft für Personalmanagement (ZGP) auf einen Berufswahlfahrplan zur Entschleunigung der Berufswahl und Lehrstellensuche geeinigt habe. Die ZGP zähle rund 2'000 Firmen zu ihren Mitgliedern und werde diesen empfehlen, Lehrlinge erst ab der 3. Sekundarstufe zu rekrutieren. Selbst wenn an der Wirksamkeit von reinen Empfehlungen gezweifelt werden darf, weist das Abkommen doch in die richtige Richtung und ist auch als Modell für den Thurgau bedenkenswert. Darüber wird zu diskutieren sein. 2. Ich orte Koordinationsbedarf, was schulinterne Vorbereitungs- oder Förderkurse für Aufnahmeprüfungen an Mittelschulen betrifft. Auch da findet ein eigentliches "Wettrüsten" zwischen den einzelnen Sekundarschulen statt. In der Einleitung fordern die Interpellanten Fairness, damit die Maturitätsquote nicht erhöht werde. Diese Forderung ist legitim. Ich erwarte vom Gewerbe jedoch mindestens ebenso viel derselben Tugend im Umgang mit unseren Jugendlichen, sodass sie den Weg ihrer Berufswahl solide und mit der nötigen Zeit und Ruhe gehen können. Nur so lassen sich Fehlentscheide und mithin Lehrabbrüche verhindern.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 18. September 2017 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die EDU-Fraktion hat das Kreditbegehren eingehend diskutiert. Auch beim Siegerprojekt "dino" sind diverse positive wie auch negative Punkte genau zu betrachten und sorgfältig abzuwägen. Grundsätzlich fordern und wünschen wir einen Zweckbau ohne unnötigen Luxus. Das vorliegende Projekt ist davon nicht weit entfernt. Die Verschiebung der Villa Wohlfender und des Fotoateliers Bär zugunsten von mehr Arbeitsplätzen löst in der EDU-Fraktion keine Begeisterungsstürme aus. Da solche Verschiebungen in der Regel aber problemlos verlaufen, können wir damit leben. Natürlich ist der Kredit von rund 40 Millionen Franken für ein Verwaltungsgebäude sehr viel Geld. Sollte der Grosse Rat heute zustimmen, besteht immer noch die Hürde der Volksabstimmung. Die EDUFraktion sieht die folgenden Punkte im positiven Bereich: Das Projekt "dino" bietet Platz für rund 300 Arbeitsplätze. Dies entspricht knapp 20% der kantonalen Angestellten am Standort Frauenfeld. Dadurch können einige der 25 Mietobjekte aufgelöst und rund 630'000 Franken Mietkosten pro Jahr gespart werden. Die optimale Anordnung der sieben Türme schafft lichtdurchflutete, angenehme Arbeitsplätze. Die Raumaufteilung ist äusserst flexibel gestaltet und ermöglicht unterschiedliche Varianten in der Einteilung der Arbeitsplätze. Die Haustechnik, dazu gehören Lüftung und Kühlung, ist ideal gelöst. Das Projekt erfüllt den Standard SNBS 2.0. Es ist positiv, dass grösstenteils Holz, einschliesslich eines beträchtlichen Anteils an Käferholz, aus dem Staatswald verwendet werden soll. Folgende Punkte fallen negativ ins Gewicht: 40 Millionen Franken oder 735 Franken pro Kubikmeter sind sehr viel Geld. Der Quadratmeterpreis für Büroflächen wäre an der oberen Grenze, wenn für den Bodenpreis pro Quadratmeter anstelle der 200 Franken ein marktgerechter Preis eingesetzt werden würde. Die Fassade aus Holz gefällt nicht allen. Die angedachte Behandlung mittels Vorvergrauungseffekt sollte kritische Stimmen jedoch beruhigen. Die EDU-Fraktion hätte sich im Sinne einer inneren Verdichtung an einem weiteren Stockwerk nicht gestört. Wir unterstützen den Bau der dreigeschossigen Tiefgarage mit 215 Parkplätzen. Rund 105 aufgehobene oberirdische Parkplätze werden 1:1 ersetzt. Weitere 60 Parkplätze sind gemäss der Norm des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute für die zusätzliche Bürofläche Pflicht. Zusätzlich wird die Stadt Frauenfeld voraussichtlich weitere 50 Parkplätze für einen Betrag von 1,75 Millionen Franken finanzieren. Dadurch reduziert sich der Kantonsbeitrag an die Tiefgarage auf rund 6,3 Millionen Franken. Bewirtschaftet werden die Parkplätze durch den Kanton. In der Tiefgarage sind E-Tankstellen vorgesehen oder können problemlos nachgerüstet werden. Zudem werden 75 Fahrradabstellplätze erstellt, von denen 25 oberirdisch liegen. Aus unserer Sicht ist das Bauen unterirdischer Anlagen aufgrund der raumplanerischen Ziele dringend notwendig. Die Wärmegewinnung über eine Erdsonden-Wärmepumpe in Kombination mit einem Fernkältering macht ebenso Sinn wie die Photovoltaikanlage auf der gesamten Dachfläche. Diese ist allerdings nicht Bestandteil des Braukredits. Unseres Erachtens ist es sinnvoll, dass die Planung zurzeit den Stand eines Vorprojekts aufweist. Dadurch können die Kosten bis zur Volksabstimmung möglichst tief gehalten werden. In der Abstimmungsbotschaft ist grösste Transparenz bezüglich der Kosten zu gewähren. Bodenpreise von 200 Franken pro Quadratmeter an bester Lage gilt es sicherlich zu erklären. Ebenso verständlich ist aufzuzeigen, wie die Holzfassade farblich daherkommen wird und wie deren Langzeitverhalten aussieht. Ein weiterer Bestandteil ist aus unserer Sicht die Abschreibungsdauer von 33 Jahren nach HRM2. Sollten vor allem im finanziellen Bereich noch neue Erkenntnisse und Fakten zum Vorschein kommen, müssen diese im Sinne der vollen Transparenz zwingend Bestandteil der Abstimmungsbotschaft sein. Andernfalls behalten wir uns Optionen vor. Die EDU-Fraktion wird den Kredit mehrheitlich unterstützen.


text_content_de: Die Interpellation bezieht sich auf ein Problem, welches bei der Thurgauer Raumplanung schon länger bekannt ist. Aufgrund der Rückmeldung des ARE zur genehmigten Richtplanrevision wird die Überprüfung und Anpassung des Richtplanes zum Thema der Kleinsiedlungen erwartet. Auf Wunsch der Raumplanungskommission wurde der Chef der Sektion Recht des ARE an eine Kommissionssitzung eingeladen. Es wurde klar, dass für Baugesuche in Kleinsiedlungen, Weilern oder Dörfern nicht mehr per se ein Anspruch auf eine Baubewilligung besteht und jedes Baugesuch rechtlich angefochten werden könnte. Damit hier Rechtssicherheit hergestellt werden kann, wurde das bekannte Projekt "Überprüfung der Kleinsiedlungen im Thurgau" gestartet. Im Lenkungsausschuss und den verschiedenen Teilprojektteams sind etliche Vertreter der Thurgauer Gemeinden aktiv. Sie konnten sich bei der Projektarbeit einbringen, was sie aber nicht davon abhielt, als Mitunterzeichner der reisserisch formulierten Interpellation aufzutreten. Als Mitglied der Raumplanungskommission war das Vorgehen bis zum Start des Projekts meines Erachtens transparent und in Ordnung. Die ersten Ergebnisse wurden den Gemeinden am 8. November 2019 vorgestellt. Leider wurde die Raumplanungskommission nicht vorinformiert. Am 2. Dezember 2019 habe ich das erste Mal von einer Privatperson vernommen, dass jemand, der im Dorf neu bauen wolle, dies unbedingt jetzt tun müsse, weil es ansonsten nicht mehr möglich sei. Als Mitglied der kantonalen Raumplanungskommission und in Kenntnis des Projekts staunte ich über diese Aussage. Anschliessend habe ich mir die Präsentation der Orientierung der Gemeinde besorgt. Es war rasch klar, weshalb die bauliche Dynamik in den Weilern und Dörfern entstand. Unsere Fraktion stört sich an dieser Entwicklung. Es geht vor allem um die Frage der Entschädigung bei Umzonungen. Der juristische Tenor in der Präsentation lautete, dass eine solche nicht geleistet werden müsse. Was sagen wir einer jungen Familie, welche vor einigen Jahren in einer genehmigten Dorfzone, notabene des Kantons und der Gemeinde, zwei Baulandplätze gekauft, aber nur einen überbaut hat? Es gibt zwei Antworten: Entweder reicht die Familie noch ein Baugesuch ein, bis die Verordnung in Kraft tritt oder die Familie muss den Bauplatz abschreiben. Das kann es nicht sein. Ich staunte nicht über die rege Bautätigkeit in den Kleinsiedlungen, sondern über das Staunen der Verantwortlichen des Projekts. Hier befindet sich der Kritikpunkt am Lenkungsausschuss des Projekts. Die Fragen der Entschädigung hätten zur selben Zeit wie die Triage der Kleinsiedlungen geklärt werden müssen. Ausserdem hätte dem Zeitpunkt einer Verabschiedung der Verordnung viel mehr Beachtung geschenkt werden sollen. Grundsätzlich trägt die GLP/BDP-Fraktion das Projekt und eine rasche Inkraftsetzung der Verordnung mit. Mit der Verordnung nimmt der Regierungsrat den Gemeinden den "schwarzen Peter" ab. Die Gemeinden hätten zu Beginn des Projekts Planungszonen über die betroffenen Siedlungen erlassen müssen. Die GLP/BDP-Fraktion hätte sich eine bessere Kommunikation der ersten Ergebnisse und die Klärung der Entschädigung bei Umzonungen in der ersten Phase gewünscht. Wir fordern eine Entschädigung bei Umzonungen für alle betroffenen Liegenschaftsbesitzer, aber nicht zum heutigen Verkehrswert. Die Grundbuch- und Steuerämter wissen genau, wie viel ein Besitzer für seine Liegenschaft bezahlt hat. Diese Entschädigung darf nicht höher, aber auch nicht viel tiefer sein. Der Aufwand lässt sich aus den Mehrwertabgaben finanzieren. Es darf auch wieder genau so viel unbebautes Land eingezont werden, wie ausgezont wird. Die Mehrwertabgaben könnten für diese spezielle Gegebenheit einmalig erhöht werden. Unseres Erachtens ist zudem der Einsatz von Geldern aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank zur Erhaltung der speziellen Thurgauer Kleinsiedlungslandschaft gerechtfertigt.


text_content_de: Mit der Annahme der eidgenössischen Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) vom 9. Februar 2014 durch das schweizerische Stimmvolk, wurde nach 25 Jahren die Anpassung des Thurgauer Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs aus dem Jahr 1989 notwendig. Das nun vorliegende Gesetz, bei welchem es sich um eine Totalrevision handelt, wurde von der dafür eingesetzten Kommission an zwei Sitzungen beraten und mit drei marginalen Änderungen und mit 12:0 Stimmen verabschiedet. Die kurze Beratungszeit, ursprünglich geplant waren vier Sitzungen, und das eindeutige Ergebnis zeigen, dass die Förderung des öffentlichen Verkehrs im Thurgau von den Vertreterinnen und Vertretern des Grossen Rates unbestritten ist. Zum raschen und guten Ergebnis aus der vorberatenden Kommission führte auch die sehr gute Ausarbeitung der Sitzungsunterlagen durch das zuständige Departement und die umsichtige Sitzungsleitung von Kantonsrat Weibel. Zum ersten Mal durfte ich in einer Kommission des Grossen Rates mitwirken. Ich war beeindruckt von der Qualität der Arbeit und den sachlichen Voten in der Kommission. Mein Dank richtet sich auch an Werner Müller, den Leiter der kantonalen Abteilung Öffentlicher Verkehr und Tourismus, an seine Mitarbeiter sowie an Regierungsrat Dr. Schläpfer, den Vorsteher des zuständigen Departementes. Die GP-Fraktion steht hinter diesem Gesetz, ist für Eintreten und empfiehlt es einstimmig zur Annahme.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Die Fragen der Interpellantin sind nachvollziehbar. Zum einen praktizieren wir in unserem Kanton bereits die kantonal einheitlichen Aufnahmeprüfungen, welche ich sehr befürworte, zum anderen sollen die Thurgauer Kantonsschüler bestmöglich auf ihr späteres Studium oder ihren späteren Beruf vorbereitet werden. Falls einheitliche Maturitätsprüfungen tatsächlich eine Qualitätssteigerung und mehr Chancengerechtigkeit bewirken könnten, wäre dies hundertprozentig zu unterstützen. Betrachten wir jedoch die unterschiedlichen Maturitätstypen, welche unsere Schüler abgestimmt auf ihre Fähigkeiten und Stärken sowie auf ihre späteren Berufsziele auswählen, macht eine Vereinheitlichung der Maturitätsprüfungen über den ganzen Kanton wenig Sinn. Je nach Profil sind grosse Anforderungsunterschiede beispielsweise nur schon in den Hauptfächern "Mathematik" oder "Deutsch" die Folge. Müssten die Prüfungen über einen Leist geschlagen werden, müssten auch Minimalstandards geprüft werden. Das führt zwangsläufig zu einer Nivellierung nach unten anstelle einer Qualitätssteigerung, welche wir doch alle wollen. Klare Anzeichen von Nivellierung nach unten sind leider bereits auf der Universitätsstufe feststellbar. Sie sind durch das Bolognasystem verursacht und von verschiedenen Professoren an diversen Universitäten geäussert worden. Den gleichen Fehler sollten wir auf kantonaler Ebene nicht auch noch machen. Eine Harmonisierung innerhalb oder gar zwischen den Kantonen hätte auch andere Nachteile, welche vom Regierungsrat in der Beantwortung ausführlich beleuchtet wurden. Der Vorteil einer einheitlichen Maturitätsprüfung wäre also lediglich die bessere Vergleichbarkeit der einzelnen Kantonsschulen. Sie führt aber nicht automatisch zur Qualitätssteigerung. Das ist ein Trugschluss. Eine Vereinheitlichung, sprich Uniformierung, ist absolut kein Garant für bessere Qualität. Wie erfolgreich die Maturanden der einzelnen Kantonsschulen sind, kann mit dem anschliessenden Studienerfolg oder -misserfolg erkannt werden. Das Amt für Mittel- und Hochschulen hat die Möglichkeit, den Erfolg oder Misserfolg der Thurgauer Absolventen an den einzelnen Mittelschulen, der ETH Zürich und den Universitäten einzuholen. Die Ergebnisse müssten mit einzelnen Mittelschulen ausgewertet und nötigenfalls Massnahmen zur Qualitätssteigerung eingeleitet werden. Als sinnvollen Entwicklungsschritt unterstütze ich jedoch eine Harmonisierung innerhalb der einzelnen Kantonsschulen, denn für Schüler und Eltern ist es störend und nicht nachvollziehbar, wenn in der gleichen Schule in den einzelnen Fächern und besonders bei den schriftlichen Maturitätsprüfungen ganz unterschiedliche Anforderungen gestellt werden. Bei meinen eigenen Kindern habe ich erlebt, dass in der Literatur beim einen Lehrer Kenntnisse von drei Büchern und beim anderen Lehrer solche von zehn Büchern verlangt wurden. Die Vereinheitlichung der Maturitätsprüfung innerhalb der gleichen Fächer in der gleichen Schule würde tatsächlich zur Chancengerechtigkeit des einzelnen Schülers beitragen und auch die Zusammenarbeit der Lehrer innerhalb der Schule fördern. Trotzdem bleiben dann die Profile der einzelnen Kantonsschulen als Qualitätsmarkenzeichen erhalten, was wir sehr befürworten.


text_content_de: Am 24. Oktober 2014 fand das Treffen der Parlamentarierkonferenz Bodensee statt. Diese Konferenz setzt sich aus den Ländern Voralberg, Bayern und BadenWürttemberg, dem Fürstentum Liechtenstein sowie den Kantonen Schaffhausen, Zürich, St. Gallen, Appenzell Ausserhoden, Appenzell Innerhoden und Thurgau zusammen. Der Thurgau wird jeweils vertreten durch die Inhaberin oder den Inhaber des Präsidiums des Grossen Rates, dem ehemaligen Präsidenten oder der ehemaligen Präsidentin und dem Inhaber oder der Inhaberin des Präsidiums aller Fraktionspräsidentinnen und präsidenten. Im Verhinderungsfall stellt das Büro eine geeignete Vertretung. Nachdem im letzten Jahr die Bodenseefelchen das dominierende Thema darstellten, stand in diesem Jahr der Raum Bodensee als Lebensraum im Vordergrund. Die Parlamentarierkonferenz hat eine nachträgliche Stellungnahme zur Konsultation Alpenraumstrategie der Europäischen Union (EUSALP) verabschiedet. Diese makroregionale Strategie stellt ein Kooperationsinstrument der Europäischen Union dar, welches der Bewältigung von spezifischen Herausforderungen der Region und der Nutzung von spezifischen Chancen transnationaler Funktionsräumen dienen soll. Insgesamt verfolgt die Alpenraumstrategie den Zweck, die Kräfte im Alpenraum zu bündeln, und zwar für eine bessere Koordination der auf europäischer, nationaler, regionaler, kantonaler und lokaler Ebene definierten politischen Ziele und Programme sowie deren verfügbaren Mittel. Die Strategie soll einen Beitrag leisten zur Stärkung der gegenseitigen Solidarität zwischen den Kernalpen- und den angrenzenden Metropolitanräumen. Im Endeffekt soll sie zudem die Zusammenarbeit zwischen den Alpenraum-Ländern erleichtern, die nicht allesamt Mitgliedsländer der Europäischen Union sind. Weiter soll auch die Zusammenarbeit zwischen den im Alpenraum aktiven Organisationen verbessert und so zu einer Konzentration der Kräfte beigetragen werden. Uns wurde zusätzlich die Marke "Vier Länder Region Bodensee" sowie die Wirtschaftsförderung und das Standortmarketing der Vierländerregion Bodensee vorgestellt. Mehr Informationen zu dieser Thematik lassen sich auf der Webseite www.standortmarketing-bodensee.com entnehmen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Interpellation von Andrea Vonlanthen und Patrick Hug vom 26. Februar 2014 "Unzufriedenheit mit der 'Thurgauer Zeitung'". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ulrich Müller vom 27. August 2014 zur Motion "Französisch erst auf der Sekundarstufe". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hermann Lei vom 27. August 2014 "Mafia im Thurgau". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Edith Wohlfender vom 29. September 2014 "Leistungsverträge mit Spitälern und Kliniken". 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Hansjörg Haller, Hauptwil, in den Grossen Rat. 6. Terminplanung des Grossen Rates für das Jahr 2016. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Urs Schrepfer, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Ich spreche zu den Staatsbeiträgen auf Seite 294 des Geschäftsberichtes. Es geht um den Beitrag an die Ehe- und Familienberatungsstellen im Kanton Thurgau. Verschiedentlich wurde im Rahmen der Diskussionen auf den Sachverhalt hingewiesen, dass der Staat hier aufgrund des neuen Eherechtes einer Aufgabe nachzukommen hat. Seit 2000 bezahlt der Kanton an die Trägerschaften der Ehe- und Familienberatungsstellen einen gleich bleibenden Betrag von durchschnittlich Fr. 300'000.--. Dieser Betrag ist aufgeteilt in einen Pro-Kopf-Tarif. Der Kanton Thurgau führt keine eigenen Ehe- und Familienberatungsstellen, sondern hat diese Aufgabe delegiert. Die Delegation ist mit einer Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton verbunden. Es besteht ein Missverhältnis bei der Finanzierung der Ehe- und Familienberatungsstellen. Die Gemeinden bezahlen beispielsweise im Bezirk Kreuzlingen Fr. 3.40 bis Fr. 6.50 pro Kopf, der Kanton entschädigt lediglich Fr. 1.40. Dieses Missverhältnis ist stossend, zumal es sich um eine kantonale Aufgabe handelt. Ich habe als Präsidentin eines solchen Zweckverbandes das Gespräch mit dem Generalsekretariat des DFS gesucht; die Lampen standen mit Hinweis auf die NFA auf rot. Meines Erachtens hat diese Aufgabe nichts mit der NFA zu tun; es ist eine Aufgabe gemäss Art. 171 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Ich hoffe, dass die laufende Konzeptarbeit des Regierungsrates zur Optimierung der Dienste für Familien, Kinder und Jugendliche mein Anliegen sinnvoll in die Strukturen und Kompetenzregelungen zwischen Kanton und Gemeinden aufnimmt, und erwarte entsprechende Signale auch für das Budget 2009.


text_content_de: Die sorgfältig abgefasste regierungsrätliche Antwort zeigt umfassend und detailliert auf, welche Datenschutzbestimmungen bei der Weitergabe von Daten auch bei Fürsorgefällen einzuhalten sind. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass einiges durch das Bundesrecht geregelt ist; da können wir keine Änderungen vornehmen. Ich teile die Meinung des Interpellanten, dass der Datenschutz nicht dazu führen darf, dass Missbräuche und Straftaten nicht aufgedeckt werden. Diesbezüglich gilt es in erster Linie, enger zusammenzuarbeiten. Die Erfahrung zeigt, dass bezüglich Datenweitergabe an die verschiedenen Ämter und Behörden im Kanton unterschiedlich zusammengearbeitet wird. So kennen gewisse Behörden die so genannten Dauerakten. Das sind Akten (wichtige Entscheide, Beschlüsse und besondere Daten von Personen), die bei einem Wohnortswechsel mindestens innerhalb des Kantons der neuen Wohngemeinde übergeben werden. Damit gehen wichtige Informationen nicht verloren und die neue Wohngemeinde muss sie nicht mühsam neu zusammentragen. Im Sozialbereich sind solche Dauerakten nicht bekannt, weshalb vom zuständigen Departement zu prüfen wäre, auch Dauerakten im Fürsorgebereich anzulegen. Sie würden die Arbeit der Fürsorgeämter sehr erleichtern. Erfreulich für mich ist, dass der Regierungsrat eine Praxisänderung prüft und das Reinvermögen und das Reineinkommen bei der Abklärung unterstützungsoder rückerstattungspflichtiger Personen für die Fürsorgeämter zugänglich machen will. Ich hoffe, dass es nicht nur bei der Prüfung bleibt, sondern mutig zur Tat geschritten wird. In die richtige Richtung geht auch das Schreiben des Migrationsamtes vom 7. Mai dieses Jahres an alle Sozialämter im Thurgau, worin die Ämter aufgefordert werden, in jedem Fall, in dem ein Ausländer um Fürsorge ersucht, dem Migrationsamt eine kurze schriftliche Mitteilung zukommen zu lassen. Solche Meldungen sind für die Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen äusserst wichtig, denn beim grossen Teil der um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung Ersuchenden liegt kein Sozialfall vor. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vernetzung und Weitergabe von Fürsorgedaten dringend nötig und auch entsprechend zu fördern ist, soweit es der Datenschutz zulässt.


text_content_de: Die Motionäre haben richtig erkannt, dass die Wirtschaft auf gut ausgebildete Frauen nicht länger verzichten kann. Immer mehr Frauen studieren und treten somit später in das berufliche Erwerbsleben ein. Das ist Fakt. Andere Frauen absolvieren eine Berufslehre, üben ihren Beruf über ein paar Jahre hinweg aus, gründen dann eine Familie und verlassen ihren erlernten Beruf wieder. Ein klassisches Beispiel dafür stellt der Beruf des Malers, beziehungsweise der Malerin dar. 50 % der Auszubildenden sind Lehrtöchter. Im Alter von 30 Jahren arbeiten jedoch nur noch wenige der ausgebildeten Frauen als Malerin. Dies alles ergibt wenig Sinn. Deshalb sollten die Rahmenbedingungen für einen Wiedereinstieg in den erlernten Beruf oder die Voraussetzungen für Teilzeitarbeit in den Betrieben zuerst verbessert werden. Mit der Erhöhung der Kinderzulagen auf Fr. 250.--, wie es die Motionäre fordern, wird lediglich das Symptom bekämpft. Das eigentliche Ziel, gut ausgebildete Frauen der Wirtschaft zu erhalten, wird damit jedoch nicht erreicht. Diese Erhöhung der Zulagen gemäss dem Giesskannenprinzip erhöht die Lohnnebenkosten. Das ist nicht nur aus aktuellem Anlass unbedingt zu vermeiden. Es ist unverständlich, dass auch gut verdienende Personen mit zusätzlichen Kinderzulagen unterstützt werden sollen, während auf der anderen Seite der Familie und der Wirtschaft das Geld durch die Forderung nach höheren Steuern für hohe Einkommen gleich wieder entzogen wird. Familien werden bereits heute steuerlich stark entlastet und ich erachte die Entwicklung als bedenklich, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger gar keine Steuern mehr bezahlen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Ausführungen des Regierungsrates in der Beantwortung und wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Es ist in unserem Land nicht möglich, mit einem Referendum zu drohen. Das Referendum ist seit 1874 ein politisches Mittel in unserer Verfassung. Somit ist es nicht möglich, dass unsere Fraktionskollegin mit einem Referendum droht, das ohnehin jeder Bürgerin und jedem Bürger und ausserdem diesem Rat als Möglichkeit immer offensteht. Das möchte ich klarstellen. Unsere Fraktion unterstützt den Streichungsantrag. Allenfalls unterstützen wir zudem den Antrag Wiesli. Es ist richtig, dass die Polizei ein Gebäude, wie in § 48a Abs. 1 umschrieben, betreten kann. Dies ist bereits gemäss § 25 möglich. Es geht hier aber nicht um das Betreten, sondern um die Durchsuchung. Jetzt ist es ohne Anfangsverdacht möglich, dass die Polizei untersucht. Eine strafrechtlich unauffällige Person, beispielsweise ein Wirt, kann damit ohne Anfangsverdacht Opfer polizeilicher Massnahmen werden, die erhebliche Auswirkungen auf das Leben des Betroffenen haben können. Mit dieser Bestimmung überschreiten wir eine nach meinem Verständnis bis heute geltende Grenze des staatlichen Handelns, nämlich die Kontrolle des Privatlebens unbescholtener Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb ist die Bestimmung ersatzlos zu streichen. Der Antrag Wiesli wäre ein moderater Kompromiss.


text_content_de: Ich spreche im Namen einer Minderheit der CVP/EVP-Fraktion und empfehle, die Motion erheblich zu erklären. Von Amtes wegen habe ich relativ häufig mit 90-Jährigen zu tun. Letzthin durfte ich einem Paar gratulieren, bei welchem beide fast zeitgleich den 90. Geburtstag feiern konnte. Beide sind verwitwet und haben Kinder. Seit 26 Jahren sind sie nun ein Paar. Beide haben mir versichert, dass sie es sehr gut miteinander hätten. Aber heiraten? Nein, das wollten sie nun wirklich nicht mehr. Wenn dereinst einer der beiden stirbt, wird sie das Thurgauer Steueramt wie irgendwelche Dritte behandeln, die nichts miteinander zu tun haben. Da frage ich mich schon, ob es wirklich das ist, was sich der Grosse Rat unter einer gerechten Steuergesetzgebung vorstellt. Jetzt höre ich natürlich bereits den Einwand, den wir heute verschiedentlich schon gehört haben. Dass nämlich die beiden heiraten könnten und sie dies nur nicht tun würden, damit jeder von ihnen weiterhin die volle AHV-Rente beziehen könne. Diese Argumentation ist in meinen Augen unzulässig. Die Frage, warum jemand heiratet oder nicht, ist ein höchstpersönlicher Entscheid und wirklich Privatsache. Da sollte sich der Steuergesetzgeber mit Mutmassungen zurückhalten. Im vorliegenden Fall war der Tod des ersten Partners eine Zäsur. Sie geniessen zwar beide die Qualität der neuen Beziehung, aber das ist für sie etwas Anderes. Eine Heirat ist keine Option. Finanzielle Überlegungen spielen keine Rolle, und schon gar nicht die AHV. Ungleiche Behandlungen von verheirateten und nichtverheirateten Paaren in der AHV sind ein Faktum. Dies sollte aber Anlass dafür sein, dort anzusetzen und auf eine gleiche Behandlung hinzuarbeiten. Es macht die Sache auch wirklich nicht besser, wenn die Ungleichbehandlung von an sich gleichen Sachverhalten anschliessend in der Erbschaftssteuer fortgesetzt wird. Ein modernes Familienrecht setzt an der gelebten Lebensgemeinschaft an und nicht am formellen Status der Parteien. Das Steuerrecht sollte ebenfalls darauf aufbauen. Schliesslich frage ich mich, was die eidgenössische AHV eigentlich mit der kantonalen Erbschaftssteuer zu tun hat. Nichts. Es kommt auf die persönliche Nähe des Verstorbenen zum Begünstigten an oder genauer gesagt, um die aufgrund des Verwandtschaftsgrades vermutete Nähe zum Verstorbenen und eben nicht auf die Heirat, wie in der Abstufung in §16 des kantonalen Gesetzes über die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersichtlich ist. Verminderte Steuersätze kommen deshalb auch bei verschiedenen nichtverheirateten Verwandten zur Anwendung. Es ist wirklich nicht einzusehen, warum entfernte Verwandte beim Steuersatz privilegiert werden, nicht aber die engsten Lebenspartner. Die Motion verlangt nicht die Gleichbehandlung mit verheirateten Paaren, sondern lediglich eine mildere Besteuerung, sprich eine Annäherung an die Situation bei Verwandten. Nicht verheiratet zu sein, kann deshalb von vornherein kein K.-o.-Kriterium darstellen. Vielmehr ist die heutige Regelung widersprüchlich, da sie das offensichtlich nahe Verhältnis in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft schlicht ignoriert. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf. Ich erlaube mir einige Ausführungen zur Argumentation des Regierungsrates. Ich möchte diesbezüglich vorausschicken, dass ich nicht ganz unbelastet bin. Ich habe die erste Hälfte meiner Dissertation plus/minus diesem Thema gewidmet. Der Regierungsrat konstruiert eine scharfe Trennung zwischen Ehe auf der einen und nichtehelicher Lebensgemeinschaft auf der anderen Seite. Ich bestreite, dass es diesen breiten Graben gibt. Lässt man die ganze emotionale Dimension sowie die religiösen und gesellschaftlichen Aspekte und alles das weg, was man sonst noch mithineinpacken mag und betrachtet, was heute bei Lebensgemeinschaften eigentlich darüber entscheidet, welche Rechtswirkungen eintreten, ist der Trend seit Jahrzenten klar erkennbar: Es kommt immer mehr auf die effektiv gelebte Lebensgemeinschaft an. Das bedeutet auf der einen Seite für Verheiratete, dass sie plötzlich wie Nichtverheiratete behandelt werden, wenn gar keine Lebensgemeinschaft mehr besteht. Der krasseste Fall ist dabei natürlich die Scheinehe. Aber auch wenn man nicht mehr zusammen, sondern getrennt lebt, wird man relativ rasch wie Nichtverheiratete behandelt. Auch das öffentliche Recht knüpft bei Verheirateten immer mehr nur noch an eine effektiv bestehende Lebensgemeinschaft an. Auf der anderen Seite löst die nichteheliche Lebensgemeinschaft immer mehr Rechtswirkungen aus. Ich muss es einfach bestreiten, wenn eingewendet wird, dass Lebenspartner keine Unterstützungspflichten untereinander hätten. Im Sozialhilferecht wird man beispielsweise einfach wie verheiratet behandelt. Es wird so getan, als müsste man sich unterstützen. Auch bei der Schuldbetreibung und bei Konkurs wird man wie verheiratet behandelt. Ich könnte eine ganze Liste an Situationen herunterlesen, in denen Nichtverheiratete heute wie Verheiratete behandelt werden. Mit anderen Worten: Das, was der Regierungsrat hier darstellt, ist die Rechtslage vor 50 Jahren. Wir stehen nun aber an einem ganz anderen Punkt. Der thurgauische Steuergesetzgeber wäre bei Erbschaften wirklich gut beraten, wenn er bei der effektiv bestehenden Lebensgemeinschaft ansetzen würde, wie es der Gesetzgeber bei Familien heute schon weitgehend tut, unabhängig davon, ob nun eine amtliche Registrierung, sprich eine Heirat, vorliegt oder nicht. Die Betroffenen werden es uns allen sehr danken. Mein bezauberndes Paar wird nicht dazu gezwungen, aus Steuergründen "à contre-coeur" doch noch heiraten zu müssen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Gallus Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: Durch die Annahme des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) muss auch der Kanton das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) anpassen, sind doch zwingende Vorgaben des Steuerharmonisierungsgesetzes ins kantonale Recht zu übernehmen. Es war das Ziel, eine Vorlage zu präsentieren, welche den Kanton Thurgau als attraktiven Standort für Unternehmen und die Bevölkerung darstellt. Es ist deshalb wichtig, immer die gesamte Vorlage im Auge zu behalten. Wir haben versucht, die Vorlage ausgewogen zu erarbeiten. Die Steuerausfälle von rund 60,9 Millionen Franken sind hoch. Es gilt allerdings zu beachten, dass dies eine statistische Betrachtung der momentanen Situation ist. Tatsächlich wird es sich aber ganz anders verhalten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Revisionen des Steuergesetzes immer weniger Ausfälle nach sich gezogen haben. Nach einem Hinweis von Regierungsrat Dr. Jakob Stark sowie der Steuerverwaltung und nach Rücksprache mit der Kommission werde ich zu § 4c einen Antrag stellen. Ich empfehle, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Kosten für das im Bauprogramm Hochbauten 2024–2027 gemäss Ziffer 4.4 des Beschlussesentwurfes. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Sie haben umfassende Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte erhalten, drei Berichte mit Inhalt und einen Bericht, der berichtet, dass es nichts zu berichten gibt. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich spreche im Namen der praktisch einstimmigen SVP-Fraktion, welche die Motion Kappeler ablehnt. Die SVP-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates, dass die gesetzlichen Regelungen, insbesondere Art. 47 Abs. 2 der Raumplanungsverordnung des Bundes und das kantonale Abfallgesetz, für eine aktivere Rolle des Kantons bei der Förderung der Neu- und Umnutzung brachliegender Liegenschaften grundsätzlich ausreichen. Zusätzliche gesetzliche Regelungen sind daher unnötig und abzulehnen, nicht zuletzt auch deshalb, weil sich der Kanton damit in bisher den Gemeinden vorbehaltene Aufgaben einmischen würde. Die SVP-Fraktion wehrt sich auch prinzipiell gegen neue unnötige gesetzliche Regelungen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Kanton in Zukunft keine aktivere Rolle beim Vollzug im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung in diesem Bereich spielen soll. Hinter dem grundsätzlichen Anliegen des Motionärs, wie es auch im Kantonalen Richtplan unter 1.1 und 1.3 festgehalten ist, nämlich die Siedlungsentwicklung in erster Linie nach innen zu lenken und insbesondere Industriebrachen einer neuen Nutzung zuzuführen, steht die SVP-Fraktion voll und ganz. Unsere Fraktion dankt dem Regierungsrat daher für seine Bereitschaft, das Anliegen des Motionärs auch ohne neuen gesetzlichen Auftrag aufzunehmen und in Zukunft Gemeinden und betroffene Grundeigentümer in der Planungsphase vermehrt bei der Umund Neunutzung brachliegender Liegenschaften zu unterstützen. Insbesondere durch eine kompetente Beratung in planerischer und rechtlicher Hinsicht sowie durch kleine planerische Leistungen kann der Kanton einen entscheidenden Beitrag erbringen. Hingegen sind finanzielle Engagements ausserhalb des im Abfallgesetz vorgegebenen Rahmens abzulehnen. Das Abfallgesetz bietet genügend Möglichkeiten für eine sinnvolle finanzielle Beteiligung, speziell für die Durchführung von Voruntersuchungen. Gerade damit kann der Kanton viel zur Klärung offener Fragen beitragen. Weitergehende finanzielle Unterstützungen würden auch kaum zur Lösung des Problemes beitragen, wie es die vom Regierungsrat zitierte Studie ausdrücklich aufzeigt. Für eine aktive Bodenpolitik sollen auch in Zukunft die Gemeinden, die für die Ortsplanung verantwortlich sind, zuständig bleiben. Mit einer geschickten Planung und einer darauf abgestimmten aktiven Bodenpolitik können sie viel zur Aktivierung von Gewerbe- und Industriebrachen, aber auch zur Umnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Ökonomiebauten in der Bauzone beitragen. Der Kanton kann dabei durch seine Wirtschaftsförderung eine gute Projektkoordination, eine kompetente Beratung und vor allem durch eine kooperative und lösungsorientierte Planungs- und Genehmigungskultur viel zum Gelingen beitragen. Die SVP-Fraktion fordert den Regierungsrat daher auf, die unter II. Ziffer 4 der Motionsbeantwortung in Aussicht gestellten Massnahmen rasch umzusetzen. Ich bitte Sie aus den dargelegten Gründen, dem Antrag des Regierungsrates, die Motion Kappeler nicht erheblich zu erklären, Folge zu leisten.


text_content_de: Möchte der Subkommissionspräsident sich nochmals dazu äussern, zu "Olivia"?


text_content_de: Es sind drei Fragen eingegangen. Ich rufe die Fragestellerinnen und den Fragesteller in der Reihenfolge auf, in der die Fragen eingegangen sind. Gemäss § 52a Abs. 6 und Abs. 7 GOGR ist eine sachbezogene Verständnisfrage oder Nachfrage zulässig. Es findet wie gehabt keine Diskussion statt. Ich bitte Kantonsrätin Marina Bruggmann, sich an das Rednerpult zu begeben und ihre Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Mitglied des Regierungsrates, in diesem Fall Regierungsrat Walter Schönholzer, mündlich.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung den Geschäftsbericht der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Erziehung und Kultur (DEK) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG) haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DEK, Kantonsrat Roland Huber, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Den Baubeschluss für den im Tiefbauprogramm 2009 - 2012 unter dem Titel "d. Allgemeine Aufgaben gemäss § 29 StrWG" aufgeführten Werkhof Eschlikon mit einem Bruttoinvestitionsvolumen von Fr. 7'800'000.-- haben Sie bereits gefasst (siehe Seite 42). Ziffer 2.4


text_content_de: Die Interpellation betreffend Umgang mit Feiertagen und andern Besonderheiten der verschiedenen Religionen in der Schule scheint den Zeitgeist gekränkt zu haben, lösten die Fragen des Interpellanten zur unterschiedlichen Handhabung im Umgang mit Dispensationen an Schulen regierungsrätliche und mediale Seitenhiebe vor allem an die Adresse praktizierender Christen aus. Dabei war es noch nie so wichtig wie heute, eine einheitlich Praxis zu verfolgen, da die Schule pluralistischen und somit komplexeren Fragestellungen gegenübersteht. Dies verlangt nicht nur nach einer gesellschaftlichen, sondern auch nach einer schulischen Leitkultur. Sie scheint zwar vorhanden, befindet sich jedoch eher im abendländischen Tiefschlaf. Vielleicht steht das C bisweilen mehr für Chlorophorm denn für christlich. Diesbezüglich befindet sich das Bundesgericht gerade in der Aufwachphase, hat es doch Ende Oktober 2008 den Schwimmunterricht für obligatorisch erklärt und damit die Integrationsbemühungen über die Religionsfreiheit gestellt. Dass ein Vater aus dem Nachbarkanton Schaffhausen das Urteil des Bundesgerichtes vor dem europäischen Gerichtshof anfechten will, ist nur ein Ausdruck seiner Integrationsbereitschaft. Es geht dabei nicht um Ausgrenzung, sondern um Grenzsetzung und um praktische Umsetzung unserer christlich kollektiven Verantwortung. Leider wird das Wort "christlich" auf das Wort "tolerant" reduziert, das im Moment mehr mit "laisser faire" als mit Grenzsetzung zu tun hat. Es geht um die Stärkung der Schule, damit sie ihren Integrationsauftrag erfüllen kann. Zu Punkt 3 der regierungsrätlichen Beantwortung: Wenn festgestellt wird, dass es Eltern gibt, die beispielsweise die Evolutionstheorie aus religiöser Überzeugung nicht akzeptieren, so könnte man, wie dies bei AKAD schon viele Jahre praktiziert wird, die Schöpfungsgeschichte als weitere Theorie vermitteln. Wenn ich sehe, was konkret im Aufklärungsunterricht geboten wird, so kann ich aus entwicklungspsychologischer Sicht einen Dispens nur unterstützen. Die christlichen Grundsätze spielen dort keine Rolle. Eine Qualitätsuntersuchung des Aufklärungsunterrichtes scheint in diesem Fall sinnvoller als die Entrüstung über einen Verbotsvorschlag der Eltern. Dass es wenig Konflikte im Zusammenhang mit dem Tragen eines Kopftuches und der Dispensation vom Schwimmunterricht gebe, verwundert nicht, da man den Anliegen bis jetzt auch entsprochen hat. In Punkt 5 soll die Lehrperson über die Fähigkeit verfügen, zu beurteilen, ob ein Dispensationsgesuch einer echten religiösen Überzeugung entspringt oder nicht. Es scheint nicht nur zweifelhaft, ob es diese Gabe auch bei den Lehrern überhaupt gibt, damit würden Selektionen mit neuen Angriffsflächen geboten. In Punkt 6 wird angeführt, dass Eltern Mitverantwortung zu tragen haben, dass Schüler nicht in einen schulischen Rückstand geraten. In der Realität sieht es aber so aus, dass viele der angesprochenen Eltern arbeiten, die Kontrolle vernachlässigen oder der deutschen Sprache gar nicht mächtig sind. Zu Punkt 7: Die Volksschulbroschüre ist aufgrund des Bundesgerichtsentscheides von 2008 zu überarbeiten. Aus den Ausführungen des Regierungsrates geht eine Ambivalenz und letztendlich eine Paradoxie hervor. Er will auf den Grundsätzen christlicher Ethik konfessionsneutral christliche Traditionen pflegen. Es wäre einfacher und besser, wieder Farbe zu bekennen und zu deklarieren, dass unsere Schule einer christlichen Leitkultur unterstellt ist.


text_content_de: Standortmarketing und Imageförderung sind eng miteinander verbunden. Wir müssen daran denken, dass wir auch in wirtschaftlich guten Zeiten die Imageförderung weiterführen. Es wäre auch nicht sinnvoll, Projekte, die am Laufen sind, abrupt zu stoppen. Wir haben einen vierjährigen Turnus, in den wir nach dessen Ablauf wieder eingreifen und verlangen können, was in den nächsten vier Jahren gefördert werden soll. Ich bitte Sie, an unserer guten und wichtigen Imagekampagne festzuhalten und den Antrag Hartmann abzulehnen.


text_content_de: Die Fraktion der CVP/GLP anerkennt die Wichtigkeit der Obstproduktion in unserem Kanton, einem Produktionszweig von nationaler Bedeutung in der Land- und Ernährungswirtschaft, der unbedingt erhalten werden muss. Die Fraktion der CVP/GLP unterstützt die Aspekte des Landschaftsbildes mit unseren Obstbäumen, die für die Ökologie und den Tourismus wichtig sind. Zum Thema Zwangsrodung kann ich dasselbe sagen wie meine Vorrednerin: Es gab bis zum heutigen Zeitpunkt nur eine. In allen anderen Fällen konnte das Problem einvernehmlich gelöst werden. Eine gute Information, Aufklärung und eine fachgerechte Kommunikation scheinen hier also zu effizienten Lösungen zu führen. Wir müssen lernen, mit dem Feuerbrand umzugehen, der uns auch in Zukunft begleiten wird. Dies gilt auch für die Obstbauern. Mit der Antwort des Regierungsrates sind wir zufrieden. Folgende fünf Punkte sind für uns aber von grosser Bedeutung: 1. Die Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus (Interreg-Projekt). Da liegt das grosse Potential in der Forschung, der Beratung und vor allem auch im Erfahrungsaustausch. Natürlich kann auch im finanziellen Bereich das Optimum herausgeholt werden. 2. Die Förderung der Kulturmassnahmen auf allen Obstbaubetrieben, zum Beispiel Feldbauversuche usw. 3. Die Prüfung und Auswertung von robusten Sorten. Eine positive Sortenliste existiert bereits. Die Züchtung von neuen, robusten Sorten gegen den Feuerbrand muss vorangetrieben werden. Im Versuchsanbau gibt es vielversprechende Sorten, die einen guten Saft hergeben. 4. Ein sehr wichtiger Punkt für uns ist die intensive Prüfung von alternativen Mitteln zur Vorbeugung gegen den Feuerbrand. Einer Mitteilung von offizieller Stelle und auch den Medien konnte entnommen werden, dass es hier einen Lichtblick in Form eines umweltverträglichen Mittels für Mensch und Tier gibt, worüber wir uns sehr freuen. Wir warten nun gespannt auf die Auswertungen. Bis es so weit ist, sollte der Einsatz von Streptomycin nicht verboten werden. 5. Die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe muss an den vorgeschlagenen Massnahmen intensiv weiterarbeiten, beispielsweise bezüglich alternativer Baumarten und Sorten zur Förderung der Biodiversität. Wir wissen, dass die Verwerter der Obstproduktion und die Naturschutzorganisationen ihr Augenmerk auf diese Arbeitsgruppe richten. Wir sind der Auffassung, dass wir in Sachen Feuerbrand im Kanton Thurgau auf dem richtigen Weg sind und uns an unseren Obstbäumen, den Früchten und natürlich auch an der Schönheit unserer Apfelkönigin weiterhin erfreuen dürfen.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Lei abzulehnen. Der Grosse Rat ist nicht einfach ein "Abnicker". Er hat das Vetorecht. Er kann das vorgeschlagene Paket auch an den Regierungsrat zurücksenden. Ich spreche bewusst von einem Paket, denn wir haben ein Anforderungsprofil und möchten die verschiedenen Fachbereiche im Bankrat vertreten wissen. Wenn wir Ihnen also ein Paket vorschlagen, dann wissen Sie, dass diese Fachbereiche im Bankrat abgedeckt sind. Geteilte Aufsicht heisst auch geteilte Kompetenzen. Sie können dem Regierungsrat nicht nur die Aufsicht zuschanzen und ihm keine Kompetenzen geben oder dann solche, die er nicht ausüben kann. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Auch die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die vorliegende Motion, und zwar einstimmig. Wir bedanken uns bei der Motionärin für das Einreichen der Motion und beim Regierungsrat für die Beantwortung. Auch wir sind der Meinung, dass die Harmonisierung mit dem eidgenössischen Vorgehen Sinn macht.


text_content_de: Die Kommission hat die Vorlage in zwei Lesungen beraten und empfiehlt dem Grossen Rat, der Änderung der Verordnung zuzustimmen. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die BDP-Fraktion fordert vom Regierungsrat einen Bericht über die Machbarkeit eines Ausbaus der Strecken Sulgen-Bürglen und Bürglen-Weinfelden auf drei Spuren. Weiter soll die Sanierung der Ortsdurchfahrt Bürglen unter Berücksichtigung von Verkehrssicherheit, Optimierung der Querungen Nord-Süd und der Regulierung des Quellverkehrs enthalten sein. Zudem werden ein Zeitplan und die Auflistung der Kosten von der Planung bis zur Freigabe der Strecke verlangt. Begründet wird die Forderung nach einem Bericht in erster Linie damit, dass sich die Realisierung der BTS bis ins Jahr 2030 verzögern soll. Die BTS und die OLS verfolgen das Ziel, das stark wachsende Verkehrsaufkommen zu kanalisieren sowie die Dörfer und Städte zu entlasten. Die Strassen wurden vom Stimmvolk gutgeheissen. Wenn wir jetzt damit beginnen, einzelne Strassenabschnitte mit Teilausbauten vorzuziehen, beginnen wir ein Flickwerk, welches der Gesamtstrategie BTS/OLS zuwiderläuft. Noch schlimmer ist das Signal, welches ausgesendet würde, da Begehrlichkeiten auf anderen Strassenabschnitten geweckt werden könnten. Gemäss der Beantwortung des Regierungsrates ist ein Ausbau auf drei Spuren aufgrund der Fahrbahnbreiten nur ausserorts möglich. Die Diskussion dreht sich also um 2'400 Meter. Die Wartezeiten und somit die Staugefahr liegen aber bei den beiden Kreiseln, welche mit einem reduzierten Ausbau nicht verbessert werden könnten. Zudem steigt die Unfallgefahr auf dreispurigen Strecken, genauso wie der Handorgel-Effekt vor den Kreiseln. Lassen Sie uns einen Blick auf die Kosten werfen: Die 2'400 Meter kurze Strecke ausserorts würde rund vier Millionen Franken kosten und der Zeithorizont beliefe sich auf mindestens fünf Jahre. Während dieser Zeit kann kein Nutzen erzielt werden. Die EDU/EVP-Fraktion erachtet weitere Abklärungen für unnötig. Deshalb empfehlen wir dem Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat ist erfreut darüber, dass die Motionärin die Motion zurückgezogen hat. Ich kann ihr allerdings versichern, dass wir uns der Wichtigkeit und der Bedeutung ihres Anliegens bewusst sind. Der Regierungsrat wird deshalb an einer der nächsten Sitzungen ein Schreiben an die zuständige Departementsvorsteherin in Bern senden und den Druck auch in Zukunft aufrecht erhalten. Es ist wichtig, dass hier der Bund möglichst bald legiferiert.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Marianne Sax aus Frauenfeld die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Roman Giuliani aus Diessenhofen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Kantonsrätin Marianne Sax gehörte bereits vom Mai 1992 bis Dezember 1993 unserem Rat an. Da seither doch eine lange Zeit verstrichen ist und der Text des Amtsgelübdes in der Zwischenzeit geändert hat, hat das Büro beschlossen, dass das Amtsgelübde nochmals abgelegt werden soll. Ich bitte Kantonsrätin Marianne Sax, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Der Erfolg eines Schülers oder einer Schülerin im Sprachunterricht ist von einigen persönlichen Faktoren abhängig. Sie sind von Kind zu Kind verschieden. Ein Kind hat die Motivation, Französisch zu lernen, ein anderes hat das Bedürfnis, Französisch zu verstehen, da es Verwandte in der Romandie hat. Ein weiteres Kind hat Interesse an Sprachen allgemein. Eine Schülerin interessiert sich vorwiegend für die französische Kultur, ein Schüler ist kommunikativ, ein anderer eher introvertiert und zuhörend. Andere Kinder verfügen bereits über Sach- und Selbstkompetenzen, welche helfen, Sprachen zu lernen. Wenn die einzelnen Faktoren unterschiedlich zusammengestellt werden, wird ersichtlich, wie komplex das Unterrichten von Fremdsprachen ist. Der eine Schüler will nicht, die andere Schülerin kann nicht, dem dritten fehlt das Interesse, die vierte spricht frei von der Leber weg und redet auch in den Ferien Französisch. Der fünfte Schüler lernt Vokabeln und reüssiert in den Tests, spricht aber nicht gerne. Ein anderer Schüler hat Hemmungen, sich zu melden. Eine Schülerin lernt, da die Lehrperson so sympathisch ist. Der Beispiele wären noch viele mehr. Es lohnt sich nicht, über diese persönlichen Faktoren zu debattieren. Die Diskussionen über einzelne Fächer, Stundentafeln und Lehrpläne haben nicht die Flughöhe, um im Grossen Rat diskutiert zu werden. Die Schweizer Bevölkerung hat in einer Abstimmung 2006 mit über 85% Ja-Stimmen den Bildungsartikel gutgeheissen. In demselben Jahr haben die Thurgauerinnen und Thurgauer zu zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe Ja gesagt. Als Vertreterinnen und Vertreter des Volks akzeptiert die SP-Fraktion die Volksentscheide. Wir trauen es der Departementschefin und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu, die vorliegenden Verbesserungsvorschläge für den Französischunterricht auch ohne Debatte im Grossen Rat umzusetzen. Aus diesem Grund ist die SP-Fraktion für Nichteintreten. Wir wünschen uns jedoch eine Antwort auf folgende Frage: Mit welchen Kosten ist zu rechnen, wenn der Französischunterricht effektiv auf die Sekundarstufe verschoben wird?


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat § 74 mit folgendem Zusatz ergänzt: "Diese Regelungen sind im Grundbuch anzumerken." Immer wenn es um Verträge zwischen Gemeinden und Privaten geht, kommen derartige Anmerkungswünsche. In der Botschaft wird unter dem Titel "Verwaltungsrechtliche Verträge" von öffentlich-rechtlichen Verträgen gesprochen. Ich bin der Meinung, dass es um private Verträge, wie solche zwischen Privatpersonen, geht. Die Gemeinde schliesst mit den Grundeigentümern Verträge ab. Meines Erachtens ist die Anmerkung nicht nötig. Wenn man zum Beispiel einen Kaufrechtsvertrag abschliesst, kann man diesen ja vormerken. Die dingliche Sicherung ist also gegeben, wobei in der Botschaft steht, dass Verträge ohne dingliche Wirkung ermöglicht werden. Und jetzt ist diese Anmerkungsklausel eingebaut worden. Ich bitte den Regierungsrat, wenn möglich auf die 2. Lesung hin abzuklären, ob es effektiv öffentlich-rechtliche Verträge sind, und zudem, ob man die Anmerkung, das heisst den letzten Satz von § 74, streichen kann.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Ruedi Zbinden, Mettlen (Präsident); Joos Bernhard, Sulgen; Kurt Engel, Schlatt; Kathrin Erni, Wäldi; Alex Frei, Eschlikon; Helen Jordi, Bischofszell; Walter Knöpfli, Kesswil; Walter Strupler, Weinfelden; Christof Stutz, Sirnach; Max Vögeli, Weinfelden, Dr. Bernhard Wälti, Freidorf. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Chef DBU; Daniel Böhi, Kantonsforstingenieur; Cristina Mendes, Rechtsdienst DBU (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung der Teilrevision des Waldgesetzes behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission - ist einstimmig auf die Teilrevision des Waldgesetzes eingetreten; - empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, die Teilrevision des Waldgesetzes anzunehmen. Mit der Motion "Paintball-Spiele in den Wäldern" wurde der Regierungsrat beauftragt, das Waldgesetz so zu ergänzen, dass Paintball-Spiele und ähnliche Tätigkeiten in öffentlichen und privaten Wäldern verboten sind. Die Motion wurde am 21. Oktober 2009 vom Grossen Rat mit 71:21 Stimmen erheblich erklärt. Im Waldgesetz wird der § 13 a wie folgt eingefügt: "Freizeitaktivitäten im Wald, deren Zweck im Treffen oder Markieren von Personen oder Gegenständen mit Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen besteht, wie insbesondere Paintball-Spiele, sind verboten." Das Eintreten war einstimmig. Die Kommission teilt die Auffassung des Regierungsrates und erachtet es als wichtig, dass sich das Verbot nicht gegen das Paintball-Spielen an sich richtet, sondern einzig gegen das Ausüben dieser Tätigkeit im Wald. Auf der einen Seite steht die Freiheit des Einzelnen, Paintball-Spiele und ähnliche Tätigkeiten im Wald auszuüben, auf der anderen Seite das Recht der grossen Masse, sich im Wald frei zu bewegen, und zwar möglichst ohne Gefahr und ohne Störungen. Vom Verbot klar ausgenommen sind andere bestehende Freizeitaktivitäten wie Seilparks, Pfadi, Jungwacht, Zeltlager, OL, Walking, Biken, Volksmärsche, Wanderer, die Jagd usw. Der Wald ist ein Ort der Erholung; Bäume und Pflanzen sollen wachsen können, und es ist kein schöner Anblick, wenn Bäume und Pflanzen Farbspritzer aufweisen. Zudem kann für Waldspaziergänger das Erscheinen eines uniformierten Paintball-Spielers durchaus zu Verunsicherungen führen. Die Mehrheit der Kommission spricht sich dafür aus, dass es möglich sein soll, PaintballSpiele auf privaten Grundstücken (nicht im Wald) oder in Hallen auszuführen.


text_content_de: Der Motionär erklärt den Rückzug seiner Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Frauenfeld liegt im Thurgau und der Thurgau in der Schweiz. Wir haben die schweizerischen und die kantonalen Gesetze auch in Frauenfeld zu respektieren. Dass man deshalb einem kantonalen Chefbeamten vorwirft, er sei ein Bremsklotz, nur weil er sich an das Gesetz hält, ist eine schwierige Aussage. Würde er dies nämlich nicht respektieren, würde man ihm vorwerfen, dass er Amtsmissbrauch betreibe. Immerhin ist die Interpellation korrekt deklariert. "Sax" stammt aus dem Lateinischen für Fels. Ich habe den Eindruck, dass die Interpellantin den Autofahrern Steine in den Weg legen möchte. Wie mein Vorredner bereits ausgeführt hat, sind in Frauenfeld zwei Drittel des Verkehrs hausgemacht. Man kann das Problem in Frauenfeld nicht einfach zu einem kantonalen Problem machen. Wie mir verschiedene Gemeindevertreter gesagt haben, ist der Kanton sehr wohl diskussionsbereit, solange es im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten abläuft. Mich stört, dass hier zwei Dinge miteinander vermischt werden, nämlich die Forderung nach Tempo 30 innerorts und die Frage, ob diese Forderung auf Kantonsstrassen stattfinden sollte. Über Tempo-30-Zonen kann man hinlänglich diskutieren. Es gibt viele Argumente dafür und dagegen. Es stellt sich aber die Frage, welches die Funktion der Kantonsstrassen ist. In Ergänzung zu den Nationalstrassen sind eben die Kantonsstrassen jene Strassen, die viel Verkehr bewältigen sollten. Die Interpellantin sollte froh sein, dass viele Leute nach Frauenfeld wollen. Dies zeigt, dass Frauenfeld ein Zentrum ist. Der Umstand, dass es sich um eine Kantonsstrasse handelt, bedeutet auch, dass Frauenfeld die Strasse nicht finanzieren muss. Kleinere Gemeinden wären froh, wenn der Kanton mehr Strassen finanzieren würde. Meines Erachtens ist das Problem nicht so heiss, wie es in der Interpellation beschrieben wird. Es hat mit Missverständnissen zu tun. Wenn man will, ist in Absprache mit dem Kanton sehr vieles möglich.


text_content_de: Ich hoffe, dass dem Strom meiner Ausführungen möglichst wenig Widerstand entgegengebracht und mir trotzdem mit Spannung zugehört wird. Zur Interpellation und den gestellten Fragen hat der Regierungsrat eine umfassende Beantwortung verfasst, wofür sich die SVP-Fraktion bedankt. Der Interpellant hat bereits einiges aufgezählt und scheint mit der Beantwortung zufrieden zu sein. Der Regierungsrat zeigt deutlich auf, wie beschränkt die Einflussnahme des Kantons respektive der EKT AG auf das Anliegen der Interpellanten und der Interpellantin ist. Ich möchte nicht mehr wiederholen, was bereits ausgeführt wurde. Der Interpellant hat ebenfalls bereits darauf hingewiesen, dass die Hoffnung bei der vor wenigen Monaten gegründeten EKT Energiestiftung liegt, die insbesondere die Förderung von Projekten für eine saubere, sichere und vor allem nachhaltige Energieerzeugung und -versorgung im Kanton Thurgau bezweckt. Der Interpellant wird garantieren, dass dies auch richtig ausgeführt wird. Zu guter Letzt plant die Axpo, im Bereich des Solarausbaus in der Schweiz bis 2030 rund 4'200 Projekte zu realisieren.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 5710 Feuerschutzamt. Auf Seite 232 ist zu lesen, wie die Feuerwehren das vergangene Jahr mit der Corona Pandemie erlebt haben. Während des Lockdowns im Frühjahr bis nach den Sommerferien konnten keine Feuerwehrübungen stattfinden. Zahlreiche Aus- und Weiterbildungskurse konnten nicht durchgeführt werden. Ab 1. August 2020 konnten Feuerwehrübungen zwar wieder stattfinden, sie wurden aber ab 20. Oktober bis Ende des Jahres 2020 erneut eingestellt. Alarmübungen mit dem Zweck, die Einsatzbereitschaft und den Ausbildungsstand der Feuerwehren zu überprüfen, konnten nicht durchgeführt werden. Auch 2021 konnten die Feuerwehren nur verzögert in den Übungsbetrieb starten. Letzte Woche war zu lesen, dass eine Stützpunktfeuerwehr ihre Alarmübung bedingt durch Corona abgesagt hat. Aufgrund der geschilderten Fakten habe ich zwei Fragen: Wie geht das Amt mit den fehlenden Ausbildungen in den Feuerwehren im letzten und in diesem Jahr um? Wie sieht es versicherungstechnisch aus, wenn ein Angehöriger der Feuerwehr bei einem Einsatz verunfallt und es sich herausstellt, dass die Person aufgrund der Corona Pandemie einen Ausbildungsrückstand aufweist?


text_content_de: Gesucht wird jemand, an dem alle herumkritisieren dürfen, bei dem sich niemand für die Arbeit bedankt, der sich von Chaoten mit Steinen und Petarden bewerfen, sich angreifen und offen beschimpfen lässt, der Gewalt und Drohungen hinnimmt und als Betroffener nicht ernst genommen wird. Wer würde sich auf diese Stellenanzeige bewerben? Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Zur ersten Frage: Die Cyberkriminalität wird künftig zunehmen. Gefragt sind also Personen, die dieser Situation entsprechen. Das müssen nicht zwingend Polizisten sein, vielmehr brauchen wir für diesen Bereich junge Leute beziehungsweise "Freaks", die den Angreifern auf Augenhöhe begegnen können. Zur zweiten Frage: Das Korps verfügt über zu wenige Leute an der Front. Zur dritten Frage: In der Beantwortung schreibt der Regierungsrat, jede Polizeikraft sei während ihrer Arbeit sichtbar und für die Bevölkerung ansprechbar. In Wirklichkeit zeigen die Beamten aber nur sichtbare Präsenz, wenn sie ihre Uniformen tragen. Zur vierten Frage: Art. 285 des Strafgesetzbuches "Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte" müsste dahingehend verschärft werden, dass es weniger Geldstrafen gäbe. Zur fünften und sechsten Frage: Die Polizistin oder der Polizist verfügt derzeit über die Möglichkeit, sich mit Worten, Pfefferspray, Schlagstock oder Schusswaffe wehren. Die Polizistinnen und Polizisten müssen sich viel gefallen lassen und dürfen im Gegenzug keine Fehler machen, da ihnen sonst ein Disziplinarverfahren droht. Im Falle eines Schusswaffengebrauchs kommt es sogar zu einem Gerichtsverfahren. Der Täter hingegen darf sich gegenüber der Polizei alles erlauben. Zur siebten Frage: Die Anforderungen an die Polizistinnen und Polizisten werden immer grösser. Wir Politikerinnen und Politiker stehen in der Pflicht, der Polizei den Rücken zu stärken.


text_content_de: Die Kommission hat den § 19 der Regierungsfassung gestrichen. Den § 19 der vorliegenden Fassung hat die Kommission nicht diskutiert.


text_content_de: Ich gratuliere den neuen Thurgauerinnen und Thurgauern im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu ihrem heute erlangten Bürgerrecht.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Baubeschlüssen für die im Tiefbauprogramm 2022–2025 unter dem Titel "a2. Beschlossene Projekte, Verzicht, Planung oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben in der Höhe von insgesamt Fr. 8'950'000 gemäss Ziffer 3.2 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung in Ihrem verantwortungsvollen Richteramt.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 der Kantonsverfassung über den Voranschlag zu beschliessen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Berichte der GFKSubkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Allfällige generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag sind unmittelbar nach dem Eintreten zu stellen und zu behandeln. Bei Gutheissung führen sie zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, sei es an den Regierungsrat oder an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, weil sich solche Anträge auf keine konkrete Budgetposition oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Allfällige Anträge zur individuellen Lohnanpassung sind beim Beschluss betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen zu stellen. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Walter Marty, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Als Raumplaner bin ich davon überzeugt, dass die vorliegende Fassung der vorberatenden Kommission den heutigen Anforderungen des Raumplanungs- und Bauwesens weitgehend genügt. Meines Erachtens ist Eintreten selbstverständlich. Der Regierungsrat legt in seiner Botschaft die Begründung der Totalrevision des PBG hinreichend dar und die Fraktionssprecherinnen und -sprecher haben ebenfalls bereits auf die Notwendigkeit hingewiesen. Mit dem neuen Gesetz geben wir allen Beteiligten wie Grundeigentümer, Behörden, Bauherrschaften, Planer, Architekten, Bauverwaltungen, Rechtsanwälten und Richtern ein zeitgemässes Instrument in die Hand, um mit unserem Boden, ein nicht erneuerbares Gut, haushälterisch und überlegt umzugehen. Ein Instrument auch, welches das Bauen im Thurgau in so geordnete Bahnen lenkt, damit auch unsere Nachkommen in einem schönen und lebenswerten Kanton wohnen dürfen. Eine nachhaltige Entwicklung ist damit möglich. Dazu braucht es ein optimales Mass an Regelungen und ein gutes Zusammenwirken zwischen Bund, Kanton und Gemeinden. Beim Bund ist die seit dem 14. August 2008 eingereichte Volksinitiative "Raum für Mensch und Natur", die so genannte Landschaftsinitiative, hängig. Irgendwann muss sie vor das Volk kommen. Die Initiative will ein Moratorium festschreiben, damit die Gesamtfläche der Bauzonen während 20 Jahren nicht vergrössert werden darf. Darauf hat nun der Bundesrat reagiert und als indirekten Gegenentwurf eine Teilrevision des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes vorgeschlagen. Die Revision ist in den eidgenössischen Räten leider immer noch hängig. Allerdings hat der Ständerat unter anderem einer Mehrwertabgabe von 25 % zugestimmt. Zurzeit liegt die Vorlage beim Nationalrat. Wenn Sie die Zeitungsberichte darüber verfolgen, lässt sich erahnen, dass diesbezüglich auch auf Stufe Bund noch sehr intensiv diskutiert werden wird. Unabhängig davon bin ich überzeugt, dass es richtig ist, dass der Kanton Thurgau seine Aufgaben mit dem vorliegenden Gesetz jetzt löst und nicht auf den "St. Nimmerleinstag" des Bundesgesetzgebers wartet. Darauf aufbauend können die Gemeinden schlussendlich ihre Planungen und Reglemente endlich den neuen Normen und Begebenheiten anpassen. Es liegt an uns, auf kantonaler Stufe die dazu notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Ich bin mir bewusst, dass im vorliegenden Gesetz einerseits Paragraphen gestrichen werden sollen, andererseits aber eine Verschärfung von Formulierungen gefordert wird. Meines Erachtens ist beides möglich, sofern gewisse Grenzen nicht überschritten werden. Auch ich bin nicht mit allen Vorgaben im neuen Gesetz einverstanden. Schliesslich geht es aber darum, dass wir als Grosser Rat und gesetzgebende Behörde ein Gesetz verabschieden können, welches langfristig dem Wohl der grossen Mehrheit der Thurgauer Bevölkerung dient. Ich bitte Sie, gesamtheitlich sehr wohl abzuwägen und da und dort vielleicht einen Kompromiss einzugehen, damit die Vorlage in unserem Rat als Ganzes und ohne Referendum verabschiedet werden kann.


text_content_de: In § 17 werden Erwartungen geschürt, denen man kurz- oder langfristig nicht gerecht werden kann. Die Gemeinden sollen die Berufsbeistände wählen und finanzieren, damit der Bezug zu den Massnahmen hergestellt ist. Das finde ich falsch. Das wird sich in Zukunft nicht bewähren. Ich werde daher in der 2. Lesung den Antrag stellen, dass der Kanton die Berufsbeistände wählt. Die Nachteile der jetzigen Lösung sind einfach zu gross. Nur schon die Diskussion über die politischen Grenzen bestätigt meine Überlegungen. Die Amtsvormundschaften funktionieren heute eigentlich sehr gut. Was passiert denn, wenn die Gemeinden die Berufsbeistände wählen? Die KESB bestimmt die Massnahmen, und die Berufsbeistände müssen sie ausführen. Als Berufsbeistand werde ich von der Gemeinde gewählt und bekomme auch den Lohn von ihr. Die Aufträge erhalte ich jedoch von der KESB, einer kantonalen Stelle. Da werden Reibungsflächen geschaffen, die nicht nötig sind. Als Berufsbeistand muss ich einerseits der Gemeinde genügen, die, wenn ich an die Fürsorge denke, ganz andere Erwartungen hat als die KESB. Eine weitere Reibungsfläche ergibt sich bei der Besoldung. Die Gemeinde besoldet die Berufsbeistände, wobei jede Gemeinde dann sagt, was der richtige Lohn ist. Es wird Differenzen zur KESB geben, was zu Spannungen führen kann, auch bei der fachlichen Ausgewogenheit. Wer gibt mir die Garantie, dass für die beiden Schwerpunkte Kindes- und Erwachsenenschutz genügend Berufsbeistände vorhanden sind? Für den Kindes- und Erwachsenenschutz sind nicht alle Berufsbeistände gleich gut geeignet. Es gibt solche, die besser in der Vermögensverwaltung sind oder im Begleiten von Suchtpersonen. Wer kann mir garantieren, dass es in den Bezirken genügend Berufsbeistände gibt? Die KESB im Bezirk muss den Berufsbeiständen die einzelnen Massnahmen zuweisen. Heisst dies, dass der Berufsbeistand in der einen Gemeinde mehr übernehmen muss, wenn es in der anderen Gemeinde zu wenig Berufsbeistände hat? Ich verstehe, wenn von Seiten des Kantons gesagt wird, dass es das Budget zu sehr belastet, wenn der Kanton diese Aufgabe auch noch finanzieren muss. Das ist aber kein Argument, das hierher gehört; dieses Problem muss über den Finanzausgleich gelöst werden.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion spricht dem Regierungsrat einen grossen Dank für das vorliegende Budget und den Finanzplan aus. Obwohl wir die Prioritäten gelegentlich anders setzen würden, anerkennen wir, dass der Regierungsrat bemüht ist, seine Aufgaben meist gut und kostengünstig zu erledigen. Unsere Fraktion hat das Budget und den Finanzplan beraten und stimmt dem Beschlussesentwurf in allen Punkten zu. Die EVP/EDU-Fraktion setzt sich fortlaufend kritisch mit den politischen Geschäften auseinander und meldet sich entsprechend zu Wort, wenn sie mit dem Vorgehen des Regierungsrates nicht einverstanden ist. Oftmals genügt jedoch ein klärendes Gespräch oder eine Frage an die GFK. Darum meine Frage an die Mitglieder der SVP und FDP: Warum kritisieren Sie den hohen Personal- und Sachaufwand? Es löst bei uns Fragezeichen aus, wenn die Fraktionen der SVP und der FDP, die mit 69 von 130 Sitzen die Mehrheit im Rat, mit 12 von 21 Mitgliedern die Mehrheit in der GFK und mit 3 von 5 Regierungsräten die Mehrheit im Regierungsrat stellen, sich kritisch gegen die Personalkosten und den Sachaufwand äussern. Wir hätten die Entwicklung der Finanzen im Thurgau in der Hand. Das Budget ist ein Spiegel unseres Handelns im und ausserhalb des Rathauses. Eine selbstkritische Beurteilung wäre somit zwingend, wenn sich wirklich etwas ändern soll. Es gibt fast keine Stelle, die durch das Verhalten des Rates nicht beeinflusst werden könnte. Die GFK hat sich sehr intensiv mit den Fakten und den Hintergründen des Budgets befasst. Ohne eine Gegenstimme und ohne eine Enthaltung hat die GFK den Beschlüssen zugestimmt. Irgendwo geht Quantität nicht mit Qualität überein. Spätestens dann, wenn die Einen in der grossen SVP nicht mehr wissen, was die Anderen tun, kann es gefährlich werden. 51 Mitglieder unseres Rates sitzen auf einem Ast, und es genügt, wenn nur eines daran sägt. Einsicht ist bekanntlich der beste Weg zur Besserung. Bitte nehmen Sie heute die Gelegenheit wahr und reden Sie nicht nur von Verbesserung, sondern tun Sie etwas dafür. Eine effiziente Verwaltung kann nur dann zur Realität werden, wenn dem Aspekt Qualität das grössere Gewicht als der Quantität beigemessen wird. Als Mitglied der GFK werde ich mich dafür einsetzen, dass die Finanzabteilung des Kantons nie auf die Palliativ-Care-Abteilung zu liegen kommt. Ich würde mich freuen, wenn sich viele Mitglieder des Grossen Rates dieser Absicht anschliessen könnten. Der Regierungsrat hat die Bereitschaft dazu signalisiert. Die EVP/EDU-Fraktion wird sich am vorliegenden Budget orientieren und abweichende Anträge nicht unterstützen.


text_content_de: Es ist legitim, sich zu fragen, ob es zur Förderung von Sport und Bewegung überhaupt ein Gesetz braucht. Vor allem dann, wenn sich die bisherige Regelung auf Verordnungsstufe offenbar bewährt hat. Weil jedoch der Sport mit all seinen Facetten in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert geniesst und unsere Gesellschaft einem steten Wandel und Änderungen unterworfen ist, scheint es angemessen und gerechtfertigt, die wichtigsten Grundsätze der kantonalen Sportförderung in einen gesetzlichen Rahmen zu stellen. Anlässlich der Delegiertenversammlung der Vereinigung Thurgauer Sportverbände konnte ich mir in verschiedenen Gesprächen mit Sportfunktionären bestätigen lassen, dass das Gesetz notwendig sei. Im Dachverband sind 42 verschiedene Sportverbände mit ca. 900 Vereinen und rund 75'000 Mitgliedern zusammengeschlossen. Der Verband repräsentiert also die Sportbevölkerung des Kantons Thurgau und hat sich in einer ausführlichen Vernehmlassung ausdrücklich für die Gesetzesvorlage ausgesprochen. Es mag Zufall sein, dass das Gesetz gerade im Jahr der Freiwilligentätigkeit im Rat behandelt wird. Das freiwillige Engagement und die Ehrenamtlichkeit sind aber gerade in den Sportvereinen sehr ausgeprägt und verdienen Anerkennung. Die Grundsätze und Ziele des Gesetzes und die definierten Förderungsmassnahmen weisen darauf hin, diese Freiwilligentätigkeit in geeigneter Art und Weise zu unterstützen. Aus dem Kommissionsbericht ist ersichtlich, dass die Bedeutung und der Wert des Behindertensportes in unserer Gesellschaft in der Kommission eingehend diskutiert wurden. So stellte sich grundsätzlich die Frage, ob der Begriff "Behindertensport" auf die gleiche Ebene wie die Begriffe "Breitensport" oder "Leistungssport" gestellt werden soll. Weil aber bereits heute Behinderte sowohl Breiten- als auch Spitzensport betreiben und dort gut integriert sind, erübrigt sich diese besondere Erwähnung in den allgemeinen Bestimmungen. Hingegen wurde bezüglich Förderungsmassnahmen auf die Belange des Behindertensportes Rücksicht genommen. Ich danke an dieser Stelle den Kommissionsmitgliedern für ihre konstruktiven Diskussionsbeiträge und den Vertretern des Departementes für ihre ausführlichen Hinweise und Erklärungen. Eintreten war in der Kommission mit einer Gegenstimme unbestritten.


text_content_de: Im Dezember 2012 reichte Kantonsrat Josef Gemperle die Motion "Gesetz zur Nutzung des tiefen Untergrundes" ein mit dem Ziel, die gesetzlichen Grundlagen für die Erkundung, Erschliessung und Nutzung des tiefen Untergrundes zu schaffen. Dadurch soll eine sichere, nachhaltige und wirtschaftliche Nutzung der Geothermie ermöglicht werden. Mit dem vorliegenden Gesetz ist diese Grundlage geschaffen. Dem Grossen Rat wird seitens des Regierungsrates beantragt, die Motion Gemperle zugunsten des umfassenden Gesetzes als erledigt abzuschreiben. Die Petition "Keine Bohrungen ohne Gesetz! Keine Bohrungen ohne Haftung! Keine Bohrungen ohne Versicherung!" wird aus Sicht der Kommission mit dem vorliegenden Gesetz als erfüllt betrachtet, vorausgesetzt, dass das Gesetz zumindest in der grossen Linie in dieser Form vom Rat verabschiedet wird. Der EDU/EVP-Fraktion ist es wichtig, dass der Bewölkung durch klare Regelungen bei den Haftungsfragen die nötige Sicherheit gegeben wird. Ebenso sollen Investoren von künftigen Geothermie-Projekten durch Rahmenbedingungen eine gute Ausgangslage erhalten, damit einer neuen und wichtigen Technologie im Bereich der erneuerbaren Energien die Umsetzung ermöglicht wird. Die Balance, einerseits die nötigen Regelungen festzulegen, andererseits aber möglichen Entwicklern und Investoren eines Projektes nicht zu sehr den Weg zu versperren, musste mit diesem Gesetz gefunden werden. Die Handlungsfähigkeit muss wieder zurückgewonnen werden, denn das Thema "Geothermie" ist derzeit blockiert (St. Gallen und Basel). In §§ 10 und 11, wo es um die öffentliche Auflage, das Einspracheverfahren und die Bewilligung von Bauten und Anlagen geht, wird das Konzentrationsmodell angewendet. Es wird anstelle mehrerer spezieller Bewilligungen alles in einer Bewilligung vereint, sodass nur ein Entscheid angefochten werden muss. Unsere Fraktion begrüsst dies. Bei § 16 ist die EDU/EVP-Fraktion geteilter Meinung. Die Haftungsfragen sind der Knackpunkt dieses Gesetzes, wobei gemäss Rechtsgutachten zwei Stossrichtungen möglich sind. Der Regierungsrat hat sich in seiner Botschaft dazu entschlossen, die Haftung des Kantons für Schäden grundsätzlich auszuschliessen. Demnach soll der Kanton nicht für ungedeckte Restrisiken bezahlen. Mit der vorgeschlagenen Regelung wird alles wegbedungen, was weggeboten werden kann. Einige unserer Fraktionsmitglieder stehen für diese Variante ein, werden dies begründen und in der 1. Lesung allenfalls einen Antrag stellen. Das kantonale Gesetz kann die Bundesgesetzgebung aber nicht ausser Kraft setzen. Es sind also Sachverhalte denkbar, in denen der Kanton gemäss Bundesgesetz für einen Schaden haftet, obwohl das kantonale Recht die Haftung ausschliesst. Das Bundeszivilgesetz verpflichtet den Kanton zur Haftung, weil ihm primär die Hoheit über den Boden zukommt. Grosse Befürchtungen bestehen bei den Hauseigentümern, die mit den Folgen bei einem Erdbeben an ihren Liegenschaften rechnen müssen. Die Kommission ist sich dieser grossen Bedeutung der Haftungsfragen bewusst. Sie hat sich zur subsidiären Haftung durchgerungen. Auch diese Variante findet in unserer Fraktion Anhänger. Sollen wir wirklich die Haftung des Kantons explizit ausnehmen, wo wir doch gleichzeitig Vertrauen schaffen wollen? Selbstverständlich steht in erster Linie der Betreiber in der Pflicht. Der Kanton, der die Bewilligung oder Konzession erteilt, bestimmt aber, wem er die Erlaubnis mit welchen Auflagen gibt und welche Versicherungs- oder Sicherheitsleistungen nötig sind. Entsteht dennoch ein Schaden, kann der Kanton das Restrisiko mindestens teilweise übernehmen, wenn der Unternehmer in Konkurs geht. Schliesslich hat der Kanton als Konzessionsgeber vorher auch vom Projekt profitiert. Der Bürger, der zu keiner Zeit irgendeinen Einfluss nehmen kann, soll nicht für einen Schaden geradestehen müssen. Der Kanton soll nur bezahlen, wenn die Versicherungsdeckung und die Sicherheitsleistungen nicht ausreichen, wenn also alle Stricke reissen. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Damit geht die allgemein formulierte Initiative an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne heissen wir die Gäste der Wahlsitzung willkommen. Wir freuen uns, dass Sie diese feierliche Ratssitzung aus nächster Nähe miterleben wollen und wünschen Ihnen einen interessanten Vormittag. Ebenfalls begrüsse ich auf der Tribüne die Delegation des Bankrats und der Geschäftsleitung der Thurgauer Kantonalbank unter der Leitung von Bankratspräsident René Bock. Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben, den Verhandlungen über den Geschäftsbericht und über die Wahl der Revisionsstelle beizuwohnen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Geschäftsbericht 2016 der Pensionskasse Thurgau. 2. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Ausgabe Mai 2017. 3. Schreiben von Hans-Ruedi Graf vom 5. Mai 2017 betreffend Rücktritt als Generalstaatsanwalt des Kantons Thurgau per 31. Mai 2018. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt des Generalstaatsanwalts orientiert. Wir nehmen den Rücktritt bedauernd zur Kenntnis und danken Herrn Graf bereits an dieser Stelle bestens für sein langjähriges Wirken als Generalstaatsanwalt unseres Kantons. Wir wünschen ihm für die verbleibende Zeit im Amt alles Gute. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Auf der ursprünglich publizierten Tagesordnung war die 2. Lesung der Änderung des Volksschulgesetzes als 4. Traktandum aufgeführt. Da erwartet wird, dass die 2. Lesung wiederum umfangreich ausfällt, hätte sie an der heutigen Wahlsitzung nicht beendet werden können, was für dieses Geschäft nicht optimal gewesen wäre. Somit findet die 2. Lesung des erwähnten Gesetzes am 14. Juni statt.


text_content_de: Wie die Interpellantin bereits erwähnt hat, ist der Klimawandel in der Sorgenskala der Bevölkerung auf den zehnten Platz gerutscht. Die SP-Fraktion bedankt sich deshalb für diese Diskussion, welche durch die Interpellation Hartmann angeregt wurde. Dieses Thema ist über 20 Jahre alt. Schon der Club of Rome hat dieselben Themen behandelt, über welche wir heute diskutieren. In der Schweiz und auch in anderen europäischen Ländern wurde bezüglich des Klimaschutzes viel erreicht. Lassen Sie uns beispielsweise das Waldsterben in den 1970er-/1980er-Jahren betrachten. Es wurden Luftschutzmassnahmen ergriffen und das bleifreie Benzin wurde eingeführt. Dem Waldsterben konnte Einhalt geboten werden und aktuell wird nicht mehr darüber gesprochen. Andere Probleme drängen sich auf. Der Regierungsrat hat dies in seiner Beantwortung der Interpellation klar aufgezeigt. Ein heutiges Problem stellt beispielsweise der Wassermangel dar. Seit längerer Zeit kommen auch in der Schweiz häufig trockene Sommer vor, welche dazu führen, dass Wassermangel entsteht. Zunehmend gibt es auch Probleme mit der Luft, obwohl der Regierungsrat über die Luftreinhalteverordnung versucht, dieser Problematik Einhalt zu gebieten. Wenn nur über das Klima gesprochen wird, aber niemand persönlich aktiv wird, ändert sich nicht viel. Für ein besseres Klima kann nicht nur auf politischer Ebene gesorgt werden. Jede einzelne Person ist gefordert, einen Beitrag zu leisten. Der Regierungsrat hat sein Rezept in der Beantwortung sehr gut und klar dargelegt. Aber nicht alles liegt in den Händen des Regierungsrates. Ich fordere Sie auf, sorgfältig und sparsam mit dem Wasser umzugehen oder im Falle eines Umzugs in ein Minergie-Haus zu ziehen. Wir verfügen im Thurgau über eine sehr fortschrittliche Energiestrategie. Weiter sollte man sich für den öffentlichen Verkehr einsetzen und es gibt noch viele andere Möglichkeiten, um aktiv zu werden und den Regierungsrat zu unterstützen. Zum Artikel in der heutigen Ausgabe der Thurgauer Zeitung: Die SP-Fraktion distanziert sich klar von diesem Artikel, welcher dem Regierungsrat vorwirft, die Zahlen zu manipulieren. Unseres Erachtens gebührt dem Regierungsrat Dank, wenn der eingeschlagene Kurs bezüglich Klimaschutz weiterverfolgt wird.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Gewählt ist somit Kantonsrätin Heidi Grau. Ich gratuliere ihr zur ehrenvollen Wahl und wünsche ihr viel Erfolg und Freude an der Spitze des Grossen Rates. Ich bitte sie, meinen Platz einzunehmen.


text_content_de: Oef oef, que lac je! Vermutlich war das der erste französische Satz, den ich als Kind gelernt hatte. Ei ei, was seh ich! Ich sehe, dass wir nicht die ganze Debatte des letzten Mals wiederholen müssen. Ich sehe, dass der Kanton Zürich in der Zwischenzeit abgestimmt hat. Ich sehe, dass sich die Hirn- und Lernforschung nicht verändert hat. Ich sehe, dass die Kinder und Jugendlichen noch dieselben sind, wie sie es bereits vor der 1. Lesung waren. Ich sehe, dass sich das Departement endlich bewegt hat. Es unterbreitet Vorschläge und hat die Zusammenarbeit mit den Bildungsverbänden intensiviert. Bildung Thurgau reagiert positiv auf die vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen. Bildung Thurgau empfiehlt, auf diesem Weg weiterzugehen und das Frühfranzösisch beizubehalten. Der VSLTG reagiert ähnlich. Als gezuckertes Sahnehäubchen schickt uns eine Bildungswissenschaftlerin der SVP eine E-Mail, in welcher sie sich vehement für das Frühfranzösisch einsetzt. Oef oef, que lac je… Gerne werde ich sehen, wie der Grosse Rat des Kantons Thurgau in ein paar Minuten § 31 Abs. 4 aus dem Gesetz streicht und das Frühfranzösisch somit weitergeführt werden kann. Ich stelle den Antrag, § 31 Abs. 4 zu streichen und danke dem Grossen Rat für die Unterstützung.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine Informationen und den Einsatz.


text_content_de: Es ist höchste Zeit für eine Änderung der Besoldungsverordnung des Staatspersonals. Seit 15 Jahren steht mindestens 1% der Gesamtlohnsumme für individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung. Dieses Vorgehen hat per Ende 2016 zu einem Vorsprung gegenüber der Teuerung von 3,84% geführt. Seit acht Jahren hat der Vorsprung kontinuierlich zugenommen. Stadt-, Gemeinderäte und weitere kantonale Organisationen orientieren sich an der Lohnentwicklung des Kantons. Sie warten explizit den Entscheid des Regierungsrates und des Grossen Rates ab, bevor sie die Löhne für das kommende Jahr in ihren Verwaltungen festlegen. Der Entscheid des Kantons hat eine grosse Vorbildwirkung und löst bei den Beschäftigten der Verwaltungen eine gewisse Erwartungshaltung aus. Es kann nicht sein, dass der Regierungsrat so automatisch wie im Herbst die Blätter gelb werden, 1% der Lohnsumme für individuelle Lohnanpassungen zur Verfügung stellt. Ich begrüsse die Änderung der Besoldungsverordnung und bitte den Regierungsrat, seine jeweiligen Entscheide klar zu kommunizieren, sodass nicht nur wir in diesem Saal, sondern auch der Bürger auf der Strasse, welcher nicht beim Kanton angestellt ist, versteht, worum es geht. Denn dieser macht sofort den Vergleich mit seinem Lohn und fragt die Vertreter im Grossen Rat, weshalb wir so entschieden haben.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Verlängerung des Moratoriums der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank (1. Tranche) gemäss Ziffer 6.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Der Regierungsrat hat es nicht einfach. Alle wollen etwas von ihm, und jetzt kommen auch noch die lokalen Medien und drücken vor unserem Exekutivorgan auf die Tränendrüse. Ungefähr dieser Eindruck schlich sich ein, als ich die Beantwortung unserer Interpellation nach einer überschlafenen Nacht nochmals Revue passieren liess. Durch seinen Informationsdienst versorgt der Kanton seine Bevölkerung mit vielen Pressecommuniqués. Das ist richtig so. Anschliessend tragen die kleinen Verlage und lokalen Medien zur Verbreitung dieser Informationen bei. Darauf wies der Regierungsrat in seiner Beantwortung auf Seite 1 hin: "Umso mehr anerkennt der Regierungsrat die Leistung von kleinen Verlegern und Zeitungsherausgebern, die mit ihrer Arbeit wesentlich zur Verbreitung von wichtigen Informationen in den Regionen sorgen." Mein Strahlen über dieses Lob hätte nicht stärker ausfallen können. Umso mehr verzogen sich meine Mundwinkel nach unten, als ich mit dem Lesen der Antwort fortfuhr. So soll beispielsweise nicht zu eruieren sein, wie hoch der prozentuale Anteil aller Inserate an die lokalen Medien sei, da die Inserate nicht über eine zentrale Stelle gebucht und abgerechnet würden. Wenn ich mir die Zahlenflut im Budgetbuch und jene des Geschäftsberichtes zu Gemüte führe, kann ich fast nicht glauben, dass sich der Inseratemix der kantonalen Verwaltung derart kompliziert zusammensetzen soll, dass eine Eruierung unmöglich ist. Im Jahr 2013 empfahl der Regierungsrat seinen Ämtern, den Schulen und Museen, im Zuge ihrer Dispositionen auch lokale Medien zu berücksichtigen. Das ist positiv zu werten. Aber wenn ich nun vernehme, dass der einzige im Jahr 2018 präsentierte Lösungsansatz darin bestehen soll, praktisch dieselbe Empfehlung nach fünf Jahren einfach nochmals zu wiederholen, so bleibt mir die Spucke weg. Damit zeigt sich der Regierungsrat noch mutloser als die schweizerische Fussballnationalmannschaft im Spiel gegen Schweden im Achtelfinale der Weltmeisterschaft. Eigentlich habe ich unseren Regierungsrat als tatkräftig und anpackend kennen und schätzen gelernt. Eine solche Beantwortung habe ich noch nie gesehen. In einem Interview im "Boten vom Untersee und Rhein" vom 17. August 2018 unterstrich Regierungsrat Stark, dass die kantonalen Ämter und Betriebe selbstverantwortlich und mit unternehmerischem Spielraum tätig seien. Grundsätzlich finde ich das toll. Regierungsrat Stark ist aber deshalb nicht gewillt, den Erlass einer Weisung zugunsten der lokalen Medien ins Auge zu fassen. Warum denn eigentlich nicht? Könnten die Veranstaltungen der Pädagogischen Hochschule (PH) in Kreuzlingen nicht auch für Bürgerinnen und Bürger aus Steckborn oder Arbon interessant sein? Genauso ist nämlich auch die ausgeschriebene Arbeitsstelle in Frauenfeld spannend für Personen aus dem Hinterthurgau oder aus Diessenhofen. Weiter gehört das Lehrstelleninserat der kantonalen Verwaltung in jede Regional- und Lokalzeitung, da es im gesamten Kanton Schülerinnen und Schüler gibt, die einen Ausbildungsplatz suchen. Es existieren übrigens hervorragende Beispiele, bei welchen die Empfehlungen des Regierungsrates gefruchtet haben. Das Historische Museum inseriert in vielen verschiedenen Organen und auch der Thurgauer Kantonalbank (TKB) gebührt diesbezüglich ein Lob. Leider stellen das Museum und die TKB aber noch immer Ausnahmen dar. Im zuvor bereits erwähnten Interview sagte Regierungsrat Stark weiter, dass sich die lokalen Anbieter mit ihren publizistischen und verlagstechnischen Leistungen bei den Amtsleitungen beliebt machen und so um Aufträge kämpfen sollten. Das habe ich mit unserer Hinterthurgauer Lokalzeitung ausprobiert. Die beflissene und sympathische Sachbearbeiterin richtete uns aus, dass ihr Amt schon immer auf dieselbe Art und Weise disponiert hätte und dass daran nichts zu ändern sei. Weiter liess uns die verantwortliche Person durch die Sachbearbeiterin ausrichten, dass es viel zu aufwendig wäre, die Angelegenheit mit allen verschiedenen lokalen Verlagen direkt zu besprechen und zu organisieren. Vielleicht handelt es sich bei diesem Vorfall um ein Einzelbeispiel. Ich bin jedoch sicher, dass es auch an anderen Orten so geklungen hätte. Ich betone, dass sich unsere Interpellation nicht gegen die Thurgauer Zeitung (TZ) richtet. Vielmehr stellt sie ein Votum für die anderen lokalen Medien dar. Diese lokalen Anbieter und Verlage verlangen weder Subventionen, noch möchten sie, dass man sie über Gebühr bevorteilt. Sie wollen auch keine Bittsteller oder Jammertaschen sein. Sie sind stolz darauf, in einem kleinen und kompetitiven Umfeld die Bevölkerung mit regionalen News bedienen und einen wichtigen Teil der Informationsgesellschaft darstellen zu dürfen. Oft sind sie klein in der Grösse, aber gross im Herzen. Die Aufrechterhaltung des lokalen Journalismus ist ihnen wichtig. Sie können nicht alleine von Leserbriefen leben, erhalten aber Telefonanrufe, wenn es einmal nicht für eine Veröffentlichung reichen sollte. Lokaljournalismus stellt keine finanzielle Goldgrube dar. Dennoch ist er für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Lokale Medien sind wichtig. Sie sind auch stolz, manchmal sogar frech und sicherlich cool, und zwar gerade weil sie anders sind als die Fernsehmedien oder die sozialen Medien. Oft stellen sie eine Herzensangelegenheit dar und sind nicht selten mit Freiwilligenarbeit verbunden. Alle diese Punkte machen die lokalen Medien zu dem, was der Regierungsrat in seiner Beantwortung auf Seite 3 angesprochen hat. Ich wiederhole jenes Zitat: "Der Regierungsrat ist sich der Bedeutung der Regionalmedien für den Kanton Thurgau bewusst. (…) Er wird sich auch in Zukunft für die Regionalmedien einsetzen". Das ist doch super, er darf diese Sätze einfach nicht vergessen. Denn nur von Luft und Liebe können auch die Verlage der lokalen Medien nicht leben.