text_content_de: Ich verweise auf die schriftliche Antwort des Regierungsrates. Die Kritik des Interpellanten an der AXPO, wie auch seine vier Vorschläge, welche Neuregelungen für die AXPO beinhalten, nehme ich zur Kenntnis. Die Pauschalkritik an der AXPO betrachte ich hingegen als weit übertrieben und ungerechtfertigt. Beinahe seit 100 Jahren gewährleistet uns die AXPO eine zuverlässige Stromversorgung. Die Versorgungssicherheit bewegte sich dabei stets auf einem mit anderen Ländern unvergleichbar hohen Niveau. Stromausfälle gibt es bei uns fast keine zu verzeichnen, und auf kaum eine andere Ressource sind wir derart intensiv angewiesen. Ohne Strom ergeben sich sehr rasch grosse Schwierigkeiten und in manchen Fällen kann ein Stromausfall bereits ausreichen, um eine Katastrophe auszulösen. Ich bin froh um den Umstand, dass der Kanton Thurgau zu den Aktionären der AXPO gehört, denn ich wüsste kein Unternehmen, welches zum einen unsere Stromversorgung besser gewährleisten könnte als die AXPO, und zum anderen solch hohe Beträge in erneuerbare Energien investiert. Deshalb ist zur AXPO Sorge zu tragen. Mit ihr war und ist der Thurgau stets gut bedient: In den letzten Jahren schüttete die AXPO rund 10 Millionen Franken an Dividenden aus, was meines Erachtens neben der zuverlässigen und preisgünstigen Stromversorgung eine tolle Leistung darstellt. Mit Roland Eberle, unserem Verwaltungsrat bei der AXPO, sind wir laufend in Kontakt. Soweit es mit unserem 12 % Aktienkapital möglich ist, nehmen wir auch Einfluss auf die Eigentümerstrategie. Die beiden AKW-Blöcke in Beznau wurden 1969 und 1971 in Betrieb genommen. Ihre Erstellung kostete damals 800 Millionen Franken. Die AXPO als Eigentümerin hat Beznau I und II laufend erneuert und dafür bisher 1,6 Milliarden Franken - also das Doppelte der ursprünglichen Erstellungskosten - investiert. Dank diesen ständigen Erneuerungen und Investitionen sind Beznau I und II in einem sehr guten Zustand und können trotz ihres Alters von 42 Jahren nicht als veraltet bezeichnet werden. Sämtliche Sicherheitsüberprüfungen und Tests, die insbesondere nach dem Unfall in Fukushima verstärkt durchgeführt wurden, haben die Werke in Beznau mit Erfolg passiert. Sie dürfen somit nach menschlichem Ermessen als sicher bezeichnet werden. Der Thurgau fördert die erneuerbaren Energien so intensiv wie kaum ein anderer Kanton. Der Regierungsrat hat sich zudem gegen neue Erstellungen von AKW gewendet. Es bedarf aber riesiger Anstrengungen, die Energie aus Beznau mit erneuerbaren Energien zu ersetzen. In Beznau werden nämlich ungeheuer grosse Mengen an Strom produziert. Die beiden Kernkraftblöcke liefern pro Jahr 5 Milliarden bis 6 Milliarden kWh. Hierzu einige Vergleiche: In 300 Metern Entfernung vom Rathaus Frauenfeld befindet sich ein Kraftwerk, welches die Wasserkraft des immerhin zweitgrössten Thurgauer Flusses, der Murg, mit einer Fallhöhe von fast 10 Metern nutzt. Dieses Kraftwerk produziert im Jahr 1,4 Millionen kWh. Was die Wasserkraft der Murg in einem Jahr an Strom liefert, wird in Beznau in ca. 80 Minuten, also in etwas mehr als einer Stunde, produziert. Um Beznaus Jahresmenge an Strom zu produzieren, wären etwa 1'200 grosse Windräder mit einer Nabenhöhe von etwa 100 Metern oder ungefähr 50 Quadratkilometer Fotovoltaik-Fläche mit einem Kostenpunkt von 10 Milliarden Franken nötig. Diese Zahlen und Vergleiche machen deutlich, wie schwierig es ist, die Stromproduktion der Kernkraftwerke durch jene von erneuerbaren Energien und durch Energieeffizienz zu ersetzen. Hinzu kommt die Tatsache, dass es sich bei Gösgen und Leibstadt um noch grössere AKW mit der noch grösseren Produktionsmenge an Strom handelt. Wenn wir punkto Stromproduktion nicht vom Ausland abhängig werden wollen, können wir so schnell nicht auf die Kernkraftwerke verzichten. Dies erklärt die Haltung des Bundesrates, die auch der Thurgauer Regierungsrat vertritt: Aufgrund der erheblichen Risiken, die mit AKW verbunden sind, sollen keine neuen Werke mehr gebaut werden. Die bisherigen Kernkraftwerke sollen aber nicht vorzeitig abgestellt werden, solange sie als sicher beurteilt werden können. Über allfällige Schliessungstermine wird vermutlich auf Bundesebene entschieden. Berücksichtigt man alle diese Punkte, erscheint die Planung der AXPO als sinnvoll, in den nächsten Jahren weitere Investitionen in die Sicherheit der Kernkraftblöcke I und II in Beznau vorzunehmen. Die Diskussionen über ein allfälliges Betriebsende in Beznau werden vom Regierungsrat verfolgt. Er hofft auf kluge Entscheide in Bern. Beznau verfügt aktuell über eine unbefristete Betriebsbewilligung. Dies stellt die Ausgangslage für Investitionsentscheide dar. Der Regierungsrat stellt sich hinter die in der Diskussion geäusserte Meinung, dass Beznau I und II bis zum letzten Betriebstag sicher bleiben müssen. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Unserem Rat liegt ein weiterer Beschlussesentwurf vor, der sich auf § 44 Notstand der Kantonsverfassung bezieht, nicht referendumsfähig ist und bis Ende März 2022 Gültigkeit hat. Es geht um die Handlungsfähigkeit der Politischen Gemeinden, Schulgemeinden und Bürgergemeinden für die wichtigen anstehenden Geschäfte wie das Budget und den Steuerfuss. Da die Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben aufgrund der G-Regelungen, die wir zurzeit leben, sehr mühsam und Gemeindeversammlungen leider nicht mehr mit vernünftigem Aufwand zu organisieren sind, ist dies wirklich eine Notlösung, die wir akzeptieren müssen. Wir bedauern das sehr. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten und wird die Massnahme mehrheitlich genehmigen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Ziele der Energiepolitik sind gesetzt. Bis im Jahr 2050 soll die Energieversorgung der Schweiz vollumfänglich erneuerbar sein. Es ist unbestritten und erfreulich, dass der Kanton Thurgau einerseits bei seinen eigenen Liegenschaften als Vorbild vorausgeht und andererseits Anreize schafft, dass die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Unternehmen im Kanton Thurgau vermehrt erneuerbare Energien beschaffen oder diese selbst produzieren. Weil die Energieziele aber die ganze Schweiz, auch Europa und die ganze Welt betreffen, wird sich dereinst die Frage stellen, ob vor Ort genügend erneuerbare Energie vorhanden ist, um die gesteckten Ziele erreichen und insbesondere den Kanton Thurgau versorgen zu können. Im Bereich des Stroms überreicht der Regierungsrat in der Beantwortung die Verantwortung für ein hinreichendes Angebot an die Endversorger und den freien Markt. Gerade im Zuge der Liberalisierung des Strommarkts werden sich die Endversorgungsunternehmen aber zunehmend mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie beim Anbieten von Strom auf dem Markt wollen und mitwirken können oder ob sie sich nur noch auf den Bereich des Netzbetriebs fokussieren. Der freie Strommarkt ist eine idealisierte Vorstellung, gerade auch in Bezug auf erneuerbare Energien. Eine höhere Nachfrage schafft in diesem volatilen und internationalen Bereich nicht automatisch ein höheres Angebot. Hinzu kommt die Problematik der klima- und wetterbedingt fehlenden Angebote im Winter im Inland. Das bringt uns in die Abhängigkeit von ausländischen Produzenten in Ländern, die zur gleichen Zeit ebenfalls Engpässe haben. Am Ende muss es kurz und bündig einfach darum gehen, dass genügend erneuerbare Energie vorhanden sein wird. In diesem Punkt bleibt der Regierungsrat in seiner Beantwortung sehr vage. Er schreibt ganz allgemein: "Bund und Kantone müssen vor allem die politischen Rahmenbedingungen und ihre Fördermassnahmen so gestalten, dass vermehrt Investitionen in inländische Produktionsanlagen für erneuerbare Energie mit Schwerpunkt im Winterhalbjahr erfolgen." Eine konkrete und greifbare Rolle gibt er dem Kanton dabei nicht. Wenn die Politik mit der Energiestrategie 2050 ambitionierte Ziele setzt, darf sich das Thema der Versorgung und der Versorgungssicherheit nicht nur auf einen funktionierenden Netzbetrieb beschränken, sondern es muss auch beinhalten, dass genügend erneuerbare Energie zur Verfügung steht. Für den Thurgau, der als Kanton seit jeher hauptsächlich Energie importiert hat und dadurch auf andere angewiesen war, besteht durchaus Luft nach oben. Längerfristig braucht es schweizweit, aber auch im Kanton Thurgau fraglos grössere Investitionen. Das hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga vergangene Woche wieder klar dargelegt. In einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger" vom vergangenen Samstag stellte sie einen 5-PunktePlan vor: "Erstens: Die einheimischen erneuerbaren Energien ausbauen, um unsere Unabhängigkeit zu stärken. Zweitens: Die Verfahren beschleunigen, damit grosse Windund Wasserkraftanlagen schneller gebaut werden können. Drittens: Die Versorgungssicherheit im Winter mit zusätzlichen Stauseen stärken. Viertens: Mit der Wasserkraftreserve rasch eine Versicherung für Notfälle schaffen. Fünftens: Gaskraftwerke als zweite Sicherheit für Notfälle." Der Kanton sollte sich vor diesem Hintergrund Gedanken darüber machen, wie er sich im Zusammenspiel mit dem Bund und anderen Kantonen initiativ einbringen kann, um beispielsweise grössere interkantonale oder inländische Investitionen zu fördern, insbesondere auch in Bezug auf die Winterstromlücke. Bereits vor über 100 Jahren legte der Kanton Thurgau Weitsicht an den Tag, als er im Zuge der Elektrifizierung zusammen mit anderen Kantonen die NOK gründete, um die Produktion von Stromenergie sicherzustellen. Weshalb soll sich der Kanton nicht auch heute vorausschauend Gedanken darüber machen und mit Nachbarkantonen, Gemeinden oder der örtlichen Wirtschaft im Bereich der Versorgung und Versorgungssicherheit mit erneuerbarer Energie grosse Würfe lancieren? Vielleicht könnte auch das kantonale Förderprogramm den Fokus vermehrt auf grosse Projekte mit grossem Vorleistungsbedarf richten, beispielsweise im Bereich des Winterstroms. Die Fraktion Die Mitte/EVP wünscht sich, dass der Kanton in diesem Bereich eine grössere Verantwortung übernimmt, einen Aufbruch wagt, und sich grundsätzlich Gedanken über eine langfristige Strategie zu einem merklich erhöhten Eigenversorgungsanteil macht.


text_content_de: Ich kann mich der bereits im Eintreten stattgefundenen Diskussion nur anschliessen. Ich denke, das ist das Herz der Revision. Vielleicht gibt es dazu noch Bemerkungen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird der Kantonale Richtplan als Ganzes genehmigt oder er wird abgelehnt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Interpellation von Stephan Tobler betreffend Baurechtsharmonisierung. 2. Beantwortung der Interpellation von Wolfgang Ackerknecht betreffend Verschuldung der jungen Erwachsenen stoppen. 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin betreffend Unterstützung von politischen Akteuren in Abstimmungskämpfen durch den Kanton Thurgau. 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Vetterli betreffend Gestaltung des 9. Schuljahres der Thurgauer Volksschule. 5. Gegenvorschlag zur Thurgauer Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" vom 27. Oktober 2008. 6. Statistische Mitteilungen Nr. 5/2008: Bautätigkeit. 7. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe September 2008). 8. Einladung des Kulturamtes zur Verleihung des Kulturpreises 2008. 9. Flyer "Haus der Kantone". Im Verlauf der heutigen Sitzung wird die Geschäftsleitung des Kantonsrates Zürich bei uns eintreffen. Wir freuen uns auf diesen Besuch aus unserem sehr geschätzten westlichen Nachbarkanton. Der heutige Vormittag bringt uns politisch bedeutende Entscheidungen. In den vergangenen Stunden hat die Welt in die Vereinigten Staaten geschaut. Heute Morgen schaut der Thurgau nach Weinfelden, wo wir bildungs- und gesundheitspolitische Entscheidungen zu treffen haben. Ich freue mich über die dicht gefüllte Zuschauertribüne und wünsche den Zuhörerinnen und Zuhörern viel Spannung und eine interessante Debatte. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Aus Anlass des Besuches der Geschäftsleitung des Kantonsrates Zürich sowie auch aufgrund einer anschliessenden Fraktionspräsidienkonferenz werden wir die heutige Ratssitzung um 12 Uhr beenden.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Vertreter des Obergerichtes: Thomas Zweidler, Fürsprecher, Präsident. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2009 des Obergerichtes geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2009 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen. Das Obergericht als letzte kantonale Instanz befasst sich mit Zivil- und Strafrecht sowie mit Schuldbetreibungs- und Konkursbelangen. Ferner übt es die Aufsicht über die Zivilrechtspflege und die Strafgerichtsbarkeit aus. Der Grosse Rat hat ihm gegenüber die parlamentarische Oberaufsicht, Finanzbefugnisse (Budgetrecht) und Wahlbefugnisse. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Sie hat den Rechenschaftsbericht 2009 des Obergerichtes an der Sitzung vom 28. Juni 2010 geprüft. Dabei stand der Präsident des Obergerichtes, Thomas Zweidler, für Auskünfte und Fragen zur Verfügung, wofür wir bestens danken. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion empfiehlt dem Grossen Rat, den Antrag Schmid abzulehnen. Auf eine Qualifizierung von Kantonsrat Zimmermann verzichte ich an dieser Stelle aber wohlweislich. Grundsätzlich sind wir alle dafür, dass Aufgaben, die privat gelöst werden können, auch wirklich privat erledigt werden sollten. In diesem Fall ist es aber lästig, dem Liberalismus zum Durchbruch zu verhelfen. Die staatlichen Akten sind wichtig, deshalb sollte ein entsprechendes Gesetz erarbeitet werden. Die Archivierung der staatlichen Akten ist eine öffentliche Aufgabe. Es muss gewährleistet sein, dass diese Akten auch in späteren Jahren noch verfügbar sind. Meines Erachtens führt es viel zu weit, den staatlichen Organen "Frisieren" oder ähnliche Dinge unterstellen zu wollen. § 7 stellt zwar Schranken auf, die Notwendigkeit eines gewissen Vertrauens bleibt trotzdem. Das Staatsarchiv wird diesen Auftrag gut erledigen, und zwar so, wie es bisher alle seine Aufgaben zur Zufriedenheit erledigt hat. Insofern ist der Antrag Schmid abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche im Namen von Fraktionskollege Dominik Diezi und den Motionären. Die Mütter und Väter sind definitiv im Grossen Rat angekommen. Das ist gut so. Alle Parteien wollen, dass mehr Junge und vor allem auch junge Frauen im Grossen Rat Einsitz nehmen. Es braucht an vielen Orten Anstrengungen, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Ein wichtiger Mosaikstein ist dabei, dass sich junge Mütter und junge Väter im Grossen Rat willkommen fühlen. Die Motionäre freuen sich deshalb über die positive Aufnahme ihres Anliegens durch das Büro und danken dafür. Es ist ein Quantensprung, der in seiner Bedeutung nicht überschätzt werden kann, dass in Frauenfeld und Weinfelden für Mütter schon bald Stillzimmer zur Verfügung stehen. Ich danke den Standortgemeinden für die entsprechende Bereitschaft. Diese Zimmer können in Zukunft nur von Müttern und Vätern mit Babys genutzt werden. Wir möchten das Büro ermuntern, den Müttern und Vätern die freie Zirkulation im Ratssaal zu ermöglichen. Es muss niemand Angst haben, dass der Ratsbetrieb inskünftig durch Babys gestört wird. Alle, die selber Kinder haben, wissen, dass es Ratskolleginnen und -kollegen, die Mütter oder Väter sind, nicht förmlich darauf anlegen werden, unbedingt mit ihrem Kind an einer Grossratssitzung teilnehmen zu können. Diese Möglichkeit steht inskünftig aber offen, wenn es notwendig sein sollte. Das ist der entscheidende Fortschritt. Die Mütter und Väter werden zudem im eigenen Interesse sicherlich auf ihre Ratskolleginnen und -kollegen Rücksicht nehmen. Wenn ein Kind schreit, geht man hinaus oder ins Stillzimmer. Letztlich geht es darum, dass wir im Grossen Rat ein unverkrampftes Verhältnis zu Müttern und Vätern mit Kindern finden. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Ob unser Anliegen in der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau oder im Handbuch des Grossen Rates umgesetzt wird, spielt keine Rolle. Wichtig ist, dass es grosszügig umgesetzt wird. Wir ziehen die Motion deshalb zurück. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 9. November 2011 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Edith Wohlfender mit 40 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. Oktober 2011 "Sicherstellung der ambulanten Grundversorgung bei Neugeborenen und Müttern". - Einfache Anfrage von Joos Bernhard vom 26. Oktober 2011 "Volksabstimmung zur BTS mit zwei Varianten"


text_content_de: Ich bin froh über den Antrag Hugentobler, denn als Vertreterin einer Volkspartei habe ich Mühe, unserem Volk zu erklären, warum wir uns fünf Jahre lang nicht getrauen, über die Verwendung des Geldes zu befinden. Ich habe immer nach der Devise gelebt, dass Angst ein schlechter Ratgeber sei. Das gilt auch für die vorliegende Sache. Ich traue dem Rat zu, dass er sinnvolle Wege findet. Es wird ein Seilziehen geben, aber dafür sind wir da. Ich werde den Antrag Hugentobler unterstützen.


text_content_de: Ich weise Sie auf den § 25 der Geschäftsordnung des Grossen Rates hin, gemäss welchem die Ratsmitglieder dazu angehalten sind, ohne grosse Abschweifungen zur Sache zu sprechen.


text_content_de: Ich beantrage die Erhöhung des Objektkredits des BZ Arbon um 1,9 Millionen Franken, um damit wieder auf den Vorschlag des Regierungsrates zurückzukehren. Die Argumente der GFK, welche für eine Kürzung sprechen, überzeugen mich gar nicht. Es macht keinen Sinn, in einer "Hauruck-Übung", nur um des Sparens willen, den Kredit zu kürzen. Die Kosten des Kubikmeters als einziges Kriterium taugen nicht als Begründung. Dies führt dazu, dass billigere Materialien eingesetzt werden. Jeder Bauherr weiss aber, dass Einsparungen bei der Qualität, langfristig betrachtet, teurer zu stehen kommen. Es darf auch nicht sein, dass bei solchen Sparübungen beispielsweise auf Kunst am Bauprojekt verzichtet wird. Wenn gespart werden will, müssten beim Raumprogramm Abstriche vorgenommen werden. Ernsthafte Vorschläge in diese Richtung existieren jedoch nicht. Die GP-Fraktion ist einstimmig für die Erhöhung des Kredites um 1,9 Millionen Franken auf 21,9 Millionen Franken. Wir bitten den Grossen Rat, unseren Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Wir diskutieren den Bericht nun kapitelweise. 1 Zusammenfassung Diskussion -  2 Ausgangslage, Gegenstand und Zielsetzung Diskussion -  3 Elektrizitätsversorgung und Speicherbedarf Diskussion -  4 Speichertechnologien, Effizienz und Wirtschaftlichkeit


text_content_de: Wir dürfen uns wieder setzen. Auch wenn es uns schwerfällt, jetzt in die alte Ordnung zurückzufinden, eröffne ich nun die ordentliche Grossratssitzung. Es wäre, so glauben wir, auch im Sinne von Sonja gewesen. Ich und mit mir das gesamte Ratsbüro bitten Sie eindringlich, auf Erwähnungen des Todesfalls und Trauerbekundungen in Ihren Voten, wie wir es schon im Informationsbulletin geschrieben haben, zu verzichten, damit die Sitzung trotz der schwierigen Umstände ordentlich durchgeführt werden kann. Für Trauerbekundungen ist hinten im Saal bei den Parlamentsdiensten ein Kondolenzbuch aufgelegt. Ich werde dieses dann den Angehörigen am Rande der Trauerfeier, welche im März stattfinden wird, im Namen des Grossen Rates überreichen. Ich möchte auch zuhanden aller Medienschaffenden, welche uns heute erfreulicherweise ebenfalls beehren, betonen, dass, was die Berichterstattung über die Gedenkfeierlichkeiten an der heutigen Sitzung betrifft, grosser Wert auf Zurückhaltung, Diskretion und Pietät gelegt wird. Ich bitte alle, dieser Bitte von meiner Seite und der des ganzen Ratsbüros mit dem notwendigen Verständnis nachzuleben. Stimmenzählerin Judith Ricklin ist aufgrund einer Weiterbildung abwesend. Das Ratsbüro schlägt Ihnen das Ratsbüromitglied Lukas Madörin als Ersatzstimmenzähler, falls ein entsprechender Einsatz überhaupt notwendig wäre, für die heutige Sitzung vor. Stillschwei


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und der Motionär.


text_content_de: Ich möchte die vielen einleuchtenden Argumente, die für einen Berufsbildungsfonds sprechen und heute angeführt wurden, nicht wiederholen, sondern drei Punkte aus der regierungsrätlichen Antwort aufnehmen. 1. Der Regierungsrat widerspricht sich. Auf der einen Seite schreibt er, dass sich die Ausbildung von Nachwuchskräften lohne, auf der anderen Seite führt er aus, dass es billiger sei, einen Beitrag in den Fonds einzuzahlen. Genau diese Diskrepanz könnte ein Fonds auszugleichen helfen. 2. Der Regierungsrat schreibt: "Schliesslich ist auch festzustellen, dass eine zunehmende Zahl von Unternehmen ausbildungsmüde wird, weil sie vermehrt Erziehungsaufgaben wahrnehmen müssen, die den Ausbildungsauftrag erschweren." Es schleckt natürlich keine Geiss weg, dass die gesellschaftlichen Veränderungen auch bei unserer Jugend spürbar sind. Daraus aber abzuleiten, dass man diese Jugend dann nicht mehr ausbilden soll, finde ich falsch. Hier könnte ein Berufsbildungsfonds Gelder zur Verfügung stellen, um Lehrmeisterinnen und Lehrmeister in dieser zusätzlichen Aufgabe zu unterstützen. 3. Es werden strukturelle Gründe angeführt, was wir jetzt auch wieder von Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern gehört haben (kleine Firmen, zu viele Vorschriften, zu hohe Spezialisierungen in den Firmen usw.). Genau da würde ein Berufsbildungsfonds greifen, weil man damit Firmen- oder Lehrstellenverbünde fördern und unterstützen könnte. Den kleinen und mittleren Unternehmen käme entgegen, wenn sie sich zusammentun könnten und dafür noch eine Unterstützung erhielten. Ich bitte Sie zum Wohl unserer Jugend, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Abs. 3 regelt die privaten Leitungen, die weder Ver- noch Entsorgungsaufträge enthalten. Der Kompromiss besteht darin, dass die Gemeinde entscheidet, ob man sie erfassen will oder nicht. Es braucht ein Reglement, worin auch die Finanzierung geregelt sein muss, und die Gemeindeversammlung entscheidet. Wenn man jetzt sagt, dass es die Privaten nichts kosten dürfe, frage ich mich, wer dann bezahlt. Deshalb ist die Regelung in Abs. 3 eine gute Lösung. Ich bitte Sie, den Antrag Theler abzulehnen.


text_content_de: Mit grosser Erleichterung hat der Vorstand des Gemeindezweckverbandes für Gesundheitsförderung, Prävention und Beratung Thurgau vom vorliegenden Vorschlag der Mitfinanzierung der Mütter- und Väterberatung durch den Kanton Kenntnis genommen. Mit der künftigen Aufteilung der Beiträge macht der Kanton unter anderem eine vor drei Jahren geäusserte Absichtserklärung wahr, die im Konzept für eine koordinierte Kinder-, Familien- und Jugendpolitik enthalten war. Diesen Bericht hat uns der Regierungsrat 2009 im Hinblick darauf zukommen lassen, die Förderung von Familien und Kindern im Gesundheitsbereich überhaupt weiterzuentwickeln. Eine wichtige Massnahme darin war die frühe Unterstützung von Familien mit Kleinkindern, insbesondere die Mütter- und Väterberatung, die jetzt noch in der Verantwortung der Gemeinde liegt. Mit der Zusage im vorliegenden Bericht können das strukturelle Defizit ausgeglichen und die Arbeit der Mütter- und Väterberaterinnen auch in Zukunft sichergestellt werden, vor allem auch im erweiterten Bereich der Frühberatung von über zweijährigen Kindern. Wir wissen aus verschiedenen Diskussionen, dass man Kinder zwischen zwei und vier Jahren oft kaum begleiten und unterstützen kann. Mit der Unterstützung können wir die Frühberatung im Sinne des erwähnten Konzeptes als Verbundaufgabe realisieren, in Zusammenarbeit mit Kanton und Gemeinden. Ich danke dem Regierungsrat für seinen konstruktiven Vorschlag.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Judith Ricklin aus Kreuzlingen die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Matthias Rutishauser aus Dettighofen (Lengwil) an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Judith Ricklin, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Grüne Fraktion unterstützt den Beschlussesentwurf betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung. 1% der Gesamtlohnsumme entspricht dem gesetzlichen Minimum und wurde mit den Personalverbänden so vorbesprochen. Mit der individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassung erhalten im nächsten Jahr ungefähr 70% der Angestellten des Kantons eine leichte Lohnerhöhung. Bei einem Staatssteuerfuss von 117% und der angespannten finanziellen Situation sehen wir derzeit keine Möglichkeit für eine generelle Lohnerhöhung. Wir unterstützen jedoch eine Lohnerhöhung bei den unteren Graden der Kantonspolizei. Es ist bekannt, dass unsere Polizistinnen und Polizisten ca. 17% weniger als in anderen Kantonen verdienen. Vor allem Polizistinnen und Polizisten unteren Grades müssen eine sehr anspruchsvolle, belastende und manchmal auch gefährliche Arbeit verrichten. Sie verdienen diese Lohnerhöhung. Ebenso möchten wir verhindern, dass unsere gut ausgebildeten Jungpolizistinnen und -polizisten bei der ersten Gelegenheit in ein anderes Korps wechseln, in welchem sie für fast dieselbe Arbeit mehr verdienen. Die Lohnanpassungen der unteren Polizeigrade machen inklusive Sozialabgaben jährlich 1,4 Millionen Franken aus, die etwas mehr als einem Viertel Steuerprozent entsprechen. Ich gehe davon aus, dass wir dem Beschlussesentwurf zustimmen. Dies hat wiederkehrende Konsequenzen, aber man will den Steuerfuss bei 117% belassen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat sich die Frage nach der grossen Not auch gestellt. Wir haben entschieden, dass es, wenn wir diesen Unternehmen tatsächlich helfen wollen, nur über die Anrufung von § 44 der Kantonsverfassung geht. Wir haben das deshalb auch in die GFK hineingetragen und dort eine interessante Diskussion geführt. Heute obliegt es dem Grossen Rat, zu entscheiden, ob das richtig war, und ob wir das jetzt so machen, oder nicht. Eine Summe unter 3 Millionen Franken zu beantragen, wäre ein bisschen "Salamitaktik". Das ist etwas, das der Regierungsrat nicht macht. Wenn der Bund schon das Maximum zur Verfügung stellt, möchten wir das möglichst abholen. Dann braucht es eben die 5,07 Millionen Franken. Zusammen ergibt dies das Maximum von 25,3 Millionen Franken. Wenn wir diese nicht brauchen, ist uns das auch recht. Das Härtefallprogramm 2 deckt exakt die drei Monate ab, in denen die Wirtschaft durch die 2G-Regelungen eingeschränkt wurde. Man darf nicht vergessen, dass unser Kanton grosszügig war: Als der Bund im vergangenen Jahr seine Einschränkungen schon früher aufgehoben hat, haben wir die Härtefallgelder bis und mit Ende Juni berücksichtigt. Über das Ganze gesehen ergibt das wahrscheinlich ein nicht so falscher, fairer Ausgleich. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat das mit eigenen Leuten gestemmt. Viele andere Ämter haben ebenfalls zusätzlich sehr viele Überstunden geleistet. Wir konnten aus dem regionalen Arbeitsvermittlungszentrum zusätzliche Leute rekrutieren und für die fachliche Prüfung ein externes Fachbüro beauftragen. Unsere Strukturen im Kanton sind sehr flexibel und wir können jederzeit wieder reagieren. Aber wir hoffen jetzt wirklich alle, dass es das war und jetzt vorbei ist. In diesem Sinne danke ich für die Zustimmung im Namen derjenigen Betriebe, die dieses Geld auch wirklich noch nötig haben. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die SVP-Fraktion begrüsst die Teilrevision des Polizeigesetzes und die Stossrichtung der Änderungen. Der zunehmenden Digitalisierung und den damit einhergehenden Veränderungen der Kriminalität wird in der Gesetzesrevision Rechnung getragen. Dass in diversen Bereichen des Gesetzes die Kriminalprävention stärker ins Visier genommen und klarer definiert wird, bewertet die SVP-Fraktion als positiv und sinnvoll. Wir begrüssen die Integration des Teilauftrags aus der Motion von Pascal Schmid "Straffreie Meldungen bei Gefährdungsverdacht". Somit wird das Anliegen, ein Melderecht einzuführen, die dem Amts- und Berufsgeheimnis unterstehen, zur Mitteilung geheimnisgeschützter Tatsachen an die Kantonspolizei berechtigt. Damit wird die Kriminalprävention weiter gestärkt. Der neue Gesetzesentwurf erfüllt unsere Erwartungen für mehr Kriminalprävention, besseren Opferschutz und härtere Massnahmen gegenüber der Täterschaft. Wir sind mit der Arbeit des Regierungsrates, aber vor allem mit der Arbeit der Kommission zufrieden. Es wird auf mehr Prävention gesetzt, die teilerheblich erklärte Motion wurde sinnvoll in das Gesetz integriert, Gesetzeslücken wurden geschlossen und es wurden aktuelle neue Bedingungen im Gesetz berücksichtigt, die der Polizei genügend Handlungsspielraum geben sollen, um die neuen Herausforderungen genügend früh lösen zu können. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die Diskussion wird an dieser Stelle unterbrochen. Sie wird an der nächsten Ratssitzung fortgesetzt.


text_content_de: Gewählt ist somit Kantonsrat Felix Meier. Ich gratuliere Kantonsrat Felix Meier zu seiner ehrenvollen Wahl, heisse ihn im Büro des Grossen Rates herzlich willkommen und bitte ihn, sich zum Platz des Vizepräsidiums hier an meiner Seite zu begeben.


text_content_de: Als meine Generation zur Schule ging, war die Schule eine elternbefreite Zone. Als Kinder haben wir das genossen. Wenn Eltern auf dem Schulareal erschienen sind, hatte das mit einer überbehütenden Elternschaft zu tun oder es stimmte mit dem Kind etwas nicht. Als ich Lehrerin wurde, kam langsam das Bewusstsein auf, dass das Elternhaus konstruktiv in die Schularbeit einbezogen werden sollte. Wir Lehrpersonen haben Elternabende veranstaltet. Seit 2009 haben wir eine Anerkennung im Schulgesetz, welche die hohe Bedeutung der Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus und insbesondere das Engagement der Eltern für den Schulerfolg des Kindes anerkennt. Darin scheinen wir uns alle einig zu sein. Uneinig sind wir uns aber darüber, ob die Qualität der Rahmenbedingungen dieser gewachsenen Aufgabe gerecht wird. Der Regierungsrat meint in seiner Beantwortung, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Unsere Fraktion sieht das anders. Im Bildungsbericht 2011 ist zu lesen, dass mit gezielten Massnahmen die Arbeitsbedingungen der Lehrerschaft verbessert werden sollen, falls sich jene des Kantons Thurgau nicht mehr als konkurrenzfähig erweisen. Unsere Fraktion unterstützt die Haltung von "Bildung Thurgau", welche in ihrer Resolution vom Juni 2011 fordert, dass Klassenlehrpersonen für ihre anspruchsvollen Aufgaben eine zweite Klassenlehrerlektion erhalten sollen. Die Rahmenbedingungen für die Lehrpersonen in unserem Kanton gehören schweizweit zu den schlechteren. Der Thurgau hat mit 30 Lektionen, 29 Pflichtlektionen plus 1 Klassenlehrerlektion eine der höchsten Pflichtlektionen. St. Gallen wird nächstens von 28 auf 27 Lektionen hinunterfahren. Wären Sie zufrieden, wenn wir im Steuerrating auch an dieser Stelle lägen? Die Wirtschaft hätte da schon lange moniert. Im Lehr- und Bildungsbereich haben wir Handlungsbedarf. Schulklassen zu führen, ist heute anspruchsvoller geworden. Es geht um viel mehr, als einfach vor der Klasse zu stehen. Die Unterschiedlichkeiten der Herkunftsfamilien mit ihren Werten, Regeln und Normen sind heterogener geworden. Jede dritte Familie in der Schweiz ist eine solche mit Migrationshintergrund. Jede vierte Familie in der Schweiz ist binational, also nur ein Elternteil hat Schweizer Nationalität. Die Pluralität der Lebensformen bringt für den Schulalltag eine grosse Herausforderung mit sich. Wer, wenn nicht die Klassenlehrperson, sorgt dafür, die bessere Einbindung der Eltern in der Schule gemäss § 21 sicherzustellen? Diese Kernaufgabe kann nicht delegiert werden, auch nicht an eine Fachstelle. Ich stelle fest, dass § 21 des Volksschulgesetzes noch nicht überall an der Basis angelangt ist. Die Einforderung der Erziehungspflichtigen kann und muss aber delegiert werden. Diese kann durch einen Schulleiter oder die Schulbehörde erfolgen. In Frauenfeld wurden positive Erfahrungen mit der Schulbehörde gemacht. Wir arbeiten intensiv mit der Vormundschaftsbehörde zusammen. Die beklagenden Voten, dass Eltern nicht hingehen, können aufgehoben werden, indem die Eltern mit Weisungen über die vormundschaftliche Behörde verpflichtet werden, eine Erziehungsberatungsstelle aufzusuchen. Andernorts wird das noch viel zu wenig praktiziert. Unsere Fraktion erwartet darum, dass der Regierungsrat sein Ohr für die Anliegen der Basis der Lehrpersonen offen behält und hofft, dass er auch mit der Aushandlung des Berufsauftrages bessere Rahmenbedingungen schafft. Eltern, welche sich nicht für die Schule interessieren, interessieren sich oft auch nicht für die Kinder. Kinder haben aber das Recht auf positive Rahmenbedingungen. Die Kinderrechte sind in der Schweiz ratifiziert. Hier besteht Handlungsbedarf nicht erst dann, wenn die Kinder in der Schule sind. Früherkennung und -intervention sind das Gebot der Stunde. Bereits vor dem Kindergarten sollten die Eltern auf ihre Erziehungspflicht hingewiesen und Lernschritte gemacht werden. Elternbildung kann und muss zunehmend eingefordert werden. Richtigerweise hat der Regierungsrat auf das Konzept "Kind Jugend Familie" hingewiesen. Wir erwarten hoffentlich sehr bald weitere Schritte in der Förderung der vorschulischen Kinder- und Elternkompetenz.


text_content_de: Gewählt sind somit: Kantonsrätin Brigitte Schönholzer und Kantonsrat Willy Weibel als Mitglieder des Ratssekretariates. Ich gratuliere den Beiden zur erfolgreichen Wiederwahl und freue mich, auf das bewährte Ratssekretariat zählen zu können. Für die vier Stimmenzählerinnen und -zähler liegt kein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: - Kantonsrätin Inge Abegglen aus Arbon von der SP-Fraktion (neu) - Kantonsrat Konrad Brühwiler aus Frasnacht von der SVP-Fraktion (neu) - Kantonsrat Daniel Frischknecht aus Romanshorn von der EDU/EVP-Fraktion (neu) - Kantonsrätin Marion Theler aus Bottighofen von der GP-Fraktion (bisher) - Kantonsrat Fritz Zweifel aus Scherzingen von der FDP-Fraktion (bisher) Kantonsrat Fritz Zweifel tritt als Stimmenzähler für diese Wahl in den Ausstand. Diskussion -  Somit haben wir eine geheime Wahl durchzuführen. Ich bitte Sie nun, den Wahlzettel für die Stimmenzählerinnen und -zähler auszufüllen. Die Stimmenzählerinnen und -zähler bitte ich, anschliessend den Wahlzettel einzuziehen und die Stimmen danach auszuzählen. Bitte beachten Sie, dass Sie nur vier Namen auf dem Wahlzettel aufführen dürfen.


text_content_de: Im letzten Oktober wurde bekannt, dass die Finanzkrise in aller Härte auf unseren Kanton übergeschwappt ist. Mit dem damaligen Verlust von 28 Millionen Franken beim Konkurs der US-Bank Lehman Brothers wurde uns allen bewusst, dass die Finanzkrise auch im Kanton Thurgau ihre Auswirkungen hinterlassen hat. Mittlerweile ist aus dem Verlust von 28 Millionen wahrscheinlich ein solcher von über 35 Millionen Franken geworden. Die Bevölkerung reagierte mit viel Unverständnis und Konsternation auf dieses einmalige Debakel in unserem Kanton. Meine Interpellation stellt viele kritische Fragen. Der Regierungsrat hat relativ schnell viele Antworten darauf geliefert. Dafür möchte ich bestens danken. Allerdings wurden durch diese Antworten auch weitere neue Fragen aufgeworfen. Ausserdem ist ein Strafverfahren hängig, das es nicht ermöglicht, Antworten zum heutigen Tag auf hängige Fragen zu geben. Ich bitte Sie, heute einen ersten Akt zur Herstellung der Transparenz walten zu lassen und die Diskussion zu unterstützen, die ich hiermit beantrage. Die Thurgauer Bevölkerung würde es wohl nicht verstehen, wenn ihr Parlament bei einem Verlust von 35 Millionen Franken nicht einmal Diskussion beschliessen würde.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht. Sie wurden im Vorfeld der heutigen Sitzung von einem Mitglied der Justizkommission, Kantonsrat Beat Pretali, in unseren Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich, dass Sie sich die Zeit genommen haben, diesem besonderen Akt beizuwohnen. Ebenfalls begrüsse ich die vier Lernenden der kantonalen Verwaltung Thurgau. Sie befinden sich im 2. Lehrjahr der kaufmännischen Ausbildung und lernen heute die kantonale legislative Gewalt vor Ort kennen. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Politik und wünschen Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Auf der Besuchertribüne begrüsse ich zudem eine Klasse des Gewerblichen Bildungszentrums Weinfelden, die durch Kantonsrat Hermann Lei empfangen wurde. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Thurgauer Politik. Gucken Sie uns ruhig über die Schulter und machen Sie sich Gedanken über die Ratstätigkeit der kantonalen gesetzgebenden Gewalt. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Nachmittag. Am 2. Dezember 2016 ist alt Kantonsrat Benedikt Beer aus Aadorf im 92. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1968 bis 1984 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 27 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er deren zwei präsidierte. Während vier Jahren war er Mitglied in der Budget- und Staatsrechnungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 7. Dezember - zusammen mit den statistischen Angaben. Dieses Geschäft wurde durch die Justizkommission vorberaten. 2. Beantwortung der Interpellation von Stefan Geiges vom 2. Dezember 2015 "Reaktorstoffdeponien für den Kanton Thurgau". 3. Beantwortung der Interpellation von Matthias Rutishauser vom 2. Dezember 2015 "Ende der Anti-Littering-Kampagne, Problem gelöst?". 4. Beantwortung der Interpellation von Andreas Guhl, Bruno Lüscher und Stephan Tobler vom 2. Dezember 2015 "Schlanke, subsidiäre Verfahren bei Verkehrsanordnungen". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ueli Fisch vom 3. Oktober 2016 "Kriminalisierung von Industriehanf im Thurgau". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jürg Wiesli vom 3. Oktober 2016 "Schwarzmarkt, Prostitution, Kriminalität? - Bedrohung für den Thurgau durch das Abtauchen von Asylbewerbern im Asylzentrum Kreuzlingen". 7. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Marina Bruggmann, Salmsach, in den Grossen Rat. 8. Jahresbericht 2015/2016 der "tsme Thurgauisch-Schaffhauserische Maturitätsschule für Erwachsene". 9. Broschüre "Schulfinanzen 2015" der Volkschule Thurgau. 10. Statistische Mitteilung Nr. 9/2016: Gemeindefinanzkennzahlen 2015, Finanzausgleich Politische Gemeinden 2016. 11. Statistisches Jahrbuch 2016: Kanton Thurgau im Fokus. 12. Broschüre "thurgaumobil". 13. Schreiben von Kantonsrat Erwin Imhof vom 30. November 2016 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende Januar 2017. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Erwin Imhof aus dem Grossen Rat per Ende Januar 2017 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Meine Tätigkeit als Richter am Bezirksgericht Kreuzlingen wird mich von Februar bis Dezember des kommenden Jahres so stark auslasten, dass ich voraussichtlich nur an drei Sitzungen des Grossen Rates teilnehmen könnte. Aus diesem Grunde trete ich etwas früher als ursprünglich geplant zurück, damit das Kantonsratsmandat vollständig und korrekt ausgeübt werden kann. Die Arbeit in den Kommissionen und im Grossen Rat hat mir in den 13 Jahren viel Freude und Befriedigung bereitet. Eine sehr anspruchsvolle und interessante Tätigkeit war die achtjährige Mitarbeit in der GFK. Ich danke allen Ratsmitgliedern, den Damen und Herren des Regierungsrates sowie dem Parlamentsdienst für die sehr gute und kollegiale Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen weiterhin die Bereitschaft, gemeinsam konstruktive und gute Lösungen zum Wohle der Thurgauer Bevölkerung zu finden." Wir werden an der Sitzung vom 25. Januar 2017 auf das Wirken von Kantonsrat Erwin Imhof nochmals zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Gerne informiere ich Sie noch über den Tagesverlauf: Wir werden die Sitzung am Vormittag um ca. 12 Uhr für das gemeinsame, so genannte Chlausessen im Saal des Gasthauses "Zum Trauben" unterbrechen. Die Feier wird in diesem Jahr durch die CVP/EVPFraktion organisiert, wofür ich ihr im Namen des Grossen Rates herzlich danke. Die Nachmittagssitzung nehmen wir um 14 Uhr wieder auf.


text_content_de: Mein Votum wurde grundsätzlich von Kantonsrat Senn verfasst, ich habe es aber mit ein paar persönlichen Gedanken ergänzt. Die CVP/EVP-Fraktion dankt den verantwortlichen Personen der PHTG für den Geschäftsbericht 2018 und den Mitgliedern der GFK-Subkommission PHTG für den detaillierten und umfassenden Bericht. Hauptaufgabe der PHTG ist es, für die Thurgauer Schulen und auch für Schulen in der gesamten Ostschweiz gute Lehrpersonen auszubilden. Die Studienabgängerinnen und Studienabgänger sollten nach ihrer Ausbildung fähig sein, in einem fordernden Umfeld motiviert und engagiert Verantwortung zu übernehmen. Sie sollten eine Klasse führen und sich auf konstruktive Dialoge mit Schülerinnen und Schülern sowie Erziehungsberechtigten einlassen können. Wir alle wissen, dass die Lehrpersonen den entscheidenden Faktor für die Schulqualität und den Schulerfolg darstellen, nicht etwa die Schulleitungen. Die Rekrutierung und Ausbildung der Lehrpersonen gelang in den letzten Jahren auf hohem Niveau. Es muss unser aller Bestreben sein, dieses Niveau auch künftig halten zu können. Die Studierendenzahlen, die auf den Seiten 36 und 37 des Geschäftsberichtes aufgeführt sind, dokumentieren einen leichten Rückgang. Sie erzählen aber nur die halbe Wahrheit. Für die kommenden Jahre bahnt sich bei den Lehrpersonen ein grosser Wechsel an, da die Generation der Baby-Boomer ersetzt werden muss. Allein diese Tatsache stellt schon eine grosse Herausforderung dar. Verschärft wird diese Thematik nun noch dadurch, dass in den nächsten Jahren geburtenschwache Jahrgänge die neuen Studentinnen und Studenten stellen werden. Der Kampf um die Talente hat schon längst begonnen und wird sich noch weiter verschärfen. Beispielsweise im Kanton Zürich werden für das neue Schuljahr aktuell noch rund 200 Lehrpersonen gesucht. Gerade angesichts dieses Aspekts ist es wichtig, dass die PHTG ihre Studierendenzahlen halten respektive steigern kann. Nur so wird es möglich sein, den aktuellen und bevorstehenden Bedarf decken zu können. Ein Blick auf die Entwicklung der Studierendenzahlen anderer Pädagogischer Hochschulen zeigt, dass die Problematik auch für diese Institutionen eine grosse Herausforderung darstellt. Zusätzlich muss ein grosses Augenmerk auf die Begleitung und Einführung junger Lehrpersonen gelegt werden. Es zeigt sich nämlich verstärkt, dass die Verbleibdauer von jungen Lehrkräften im Beruf immer kürzer wird, beispielsweise aufgrund von Überforderung und Überbelastung. Dieser Entwicklung muss und kann auch die PHTG mittels geeigneter Massnahmen entgegenwirken. Im Wissen um diese Konstellationen ist es natürlich sehr ungünstig, dass die Berichterstattung über das vergangene Geschäftsjahr von den Diskussionen überschattet wird, welche sich rund um die Trennung von Prorektor Hegemann ergeben haben. Konstruktive Diskussionen sind nun wichtig und absolut nötig. Für die CVP/EVP-Fraktion ist es aber entscheidend, dass die verantwortlichen Personen und der Regierungsrat die Situation umfassend analysieren und die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen. Die Neubesetzung des Prorektorats Lehre wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich begrüsst. Solche Schlussfolgerungen stellen eine wichtige Voraussetzung dafür dar, dass die PHTG ihre Attraktivität für die Studierenden und ihr Renommee in der PH-Landschaft erhalten kann. Die einstimmige CVP/EVP-Fraktion wird den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung genehmigen.


text_content_de: Wir geben heute ein schlechtes Bild ab. Wenn der Grosse Rat nicht in der Lage ist, das auszuführen, was im ersten Satz von Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes steht, können wir die Übung abbrechen und nach Hause gehen. Wir sind doch in der Lage, mit dem Budget oder im Rahmen der Rechnung darüber zu befinden, was wir mit dem Geld tun. Wir müssen nicht fünf Jahre warten, bis ein neu zusammengesetzter Rat dies dann besser macht. Es ist auch eine Zumutung, zu sagen, dass, sollte der zweite Satz von Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes gestrichen werden, man das ganze Projekt bekämpfen werde. Das hat damit nichts zu tun. Die Mehrheit der Ratsmitglieder weiss, wie man anständig mit dem Geld und diesem Sonderkonto umgeht. Darum bitte ich Sie, den Antrag Hugentobler zu unterstützen. Im Übrigen hat Regierungsrat Koch deutlich darauf hingewiesen, dass die Macht beim Grossen Rat liegt. Nützen wir das aus.


text_content_de: Kantonsrat Hansjörg Haller hat per 1. März 2023 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat und damit als Mitglied der Justizkommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die Fraktion Die Mitte/EVP Kantonsrat Mathias Dietz vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion –  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.6 Reorganisation Schätzungswesen. Die Reorganisation des Schätzungswesens ist zu begrüssen. Es können Doppelspurigkeiten abgebaut werden. Der Faktor des Zustandswertes wird für die Festlegung des Liegenschaftswertes zentral sein. Mit einer einseitigen Lieferung von Daten der Gebäudeversicherung an die Steuerverwaltung können grosse Wertänderungen stattfinden. Dies könnte zu vielen Beschwerden führen. Um dies zu verhindern, ist in einer ersten Phase zu prüfen, ob die aktuellen Steuerwerte den Schätzern der Gebäudeversicherung mitgeteilt werden könnten. Ein grosses Sparpotenzial orte ich bei der Gebäudeversicherung. Mich erstaunt es, dass es sich die Gebäudeversicherung immer noch leisten kann, zwei Schätzer auf eine Tour zu schicken. Aber eben: Die Kosten für die Schätzung bezahlen letztlich die Liegenschaftenbesitzer mit ihren Prämien.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Martin Nafzger aus Romanshorn die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Verena Marti aus Steinebrunn an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Martin Nafzger, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Zur Interpellation "Beibehaltung der bestehenden Weilerzonen im Kanton Thurgau" sagte Regierungsrätin Carmen Haag am 28. September 2015 im Grossen Rat: "Der Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass es sich bei den Weilerzonen um Bauzonen handelt. Er wird sich vehement dafür einsetzen, dass es so bleibt." Was ist davon übriggeblieben? Nichts. Bei der Überprüfung der Weiler ist das Mass verloren gegangen. Die Einzigartigkeit der Thurgauer Weiler wird zu wenig berücksichtigt, ebenso wenig wie die Interessen der betroffenen Bevölkerung und der Schutz ihres Eigentums. Statt die Spielräume des Bundesrechts auszuschöpfen, werden die Wunschzettel von Bundesbeamten erfüllt. Dabei lässt das Raumplanungsrecht sehr viel Raum. Der Name ist Programm. Es gibt nicht nur Schwarz und Weiss, sondern sehr viel Grau. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung unserer Interpellation, dass er die Spielräume ausgeschöpft habe. Ich frage mich, wo man denn überhaupt nach Spielräumen gesucht hat. Weshalb wurden beispielsweise die 67 Dorfzonen in das Projekt einbezogen? Das ist völlig unnötig. Der Auftrag des Bundes bezog sich nur auf die Weiler. Das sieht etwas nach einem "Thurgauer-Finish" aus, wie wir den "Swiss-Finish" aus Bern kennen. Weit gravierender als die Überprüfung selbst ist die harmlos klingende Kleinsiedlungsverordnung. Sie schafft Fakten, und sie nimmt die gesamte Umsetzung des Projekts einfach vorweg. Die ordentlichen Verfahren in den Gemeinden werden rechts überholt. 141 Kleinsiedlungen werden auf einen Schlag über Nacht aus dem Baugebiet verbannt. Das, was eine nicht demokratisch legitimierte Arbeitsgruppe beschlossen hat, soll über geltendes Recht gestellt werden. Baureglemente und Zonenpläne, welche der Kanton selbst genehmigt hat, werden ausgehebelt. Die Betroffenen haben das Nachsehen. Mit reinem Vollzug hat dies nichts mehr zu tun. Es ist Rechtssetzung. Für eine rechtssetzende Verordnung bräuchte der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage. Eine solche hat er hier aber nicht, und zwar weder im kantonalen noch im Bundesrecht. Wir brauchen kein Notrecht zur Justierung von Weilerzonen. Wir sollten nicht vergessen, dass hinter den 245 Weiler- und Dorfzonen sehr viele Betroffene stehen. Sie haben dem geltenden Recht vertraut und sind in grosser Sorge um ihr Eigentum. Vielleicht haben sie ihr Eigentum erst kürzlich erworben und dafür eine Hypothek aufgenommen. Ihr Eigentum soll nun mit einem Federstrich des Regierungsrates zum Nichtbaugebiet erklärt werden. Was wird wohl ihre Bank dazu sagen, wenn ihr Land plötzlich nur noch einen Bruchteil wert ist? Die Beantwortung des Regierungsrates wird die Betroffenen wohl kaum beruhigen. Dort heisst es lapidar, dass die Auszonungen von Kleinsiedlungen im Nichtbaugebiet gemäss einem Rechtsgutachten nicht Auszonungen, sondern Nichteinzonungen seien. Das ist nichts anderes als ein Griff in die juristische Trickkiste, damit der Staat am Ende keine Entschädigungen bezahlen muss. Für die Betroffenen fühlen sich Nichteinzonungen aber genau gleich schlecht an wie Auszonungen. Trotz aller Kritik schreibt der Regierungsrat, dass er die rechtsstaatlich höchst bedenkliche Verordnung zügig in Kraft setzen wolle. Wenn er dies tut, wird er das Gegenteil von dem erreichen, was er will: nicht Rechtssicherheit, sondern sehr viel Rechtsunsicherheit. Es wäre angebracht, einen Marschhalt einzulegen und die Auszonungen auf das absolut Notwendige zu beschränken, und es wäre klüger, die unnötige Notverordnung ein für allemal zu beerdigen.


text_content_de: Dieses Kapitel werden wir später unter dem Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales behandeln (siehe Seite 47).


text_content_de: Es ist eine bodenlose Frechheit, wenn uns indirekt vorgeworfen wird, es gehe um Ausländerfeindlichkeit. Es geht hier um Sozialhilfebezüger und die Anwendung von Gesetzen. 42% der Dauersozialhilfebezüger sind Ausländer. Es gibt Rechtsgrundlagen auf Bundesebene. Aufenthaltsbewilligungen dürfen bei Sozialhilfebezug nicht verlängert werden. Aufenthaltsbewilligungen sollen und können bei Sozialhilfebezug, und zwar nicht nur bei dauerhaftem Sozialhilfebezug, entzogen werden, und dies nach zwei Jahren in der Sozialhilfe. Wir verlangen die Anwendung des Gesetzes. Bei genauem Studium der Zahlen hätte man gesehen, dass nur bei 2,3% der Ausländer-Fälle, die mehr als zwei Jahre in der Sozialhilfe stecken, eine Aufenthaltsbewilligung entzogen oder nicht verlängert wird. Das ist ein lascher und absolut inkonsequenter Vollzug des Gesetzes. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Die SVP verlangt, dass in einem Rechtsstaat die Gesetze angewendet werden, damit es für alle gerecht ist. Wenn man Ausländer- und Integrationsgesetz auf Bundesebene ändern möchte, soll man das tun. Man sollte sich wählen lassen und versuchen, diese Rechtsgrundlagen zu ändern. Solange wir die aktuellen Rechtsgrundlagen haben, fordern wir die konsequente Anwendung. Es geht um den Rechtsstaat, und es geht um Gerechtigkeit für alle. Die Einwanderung in die Sozialhilfe und in die Sozialhilfesysteme sind unerwünscht. Wir wünschen eine Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Sie hat viele positive Seiten, aber nicht die Sozialhilfe.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.9. Die SP-Fraktion begrüsst es, dass in Zukunft das steuerbare Vermögen und nicht nur die einfache Steuer bei der Berechnung der IPV angerechnet wird. So kommt die Prämienverbilligung jenen zu Gute, die tatsächlich in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben. Dennoch ist das Thema der IPV sehr kompliziert und nicht leicht verständlich. Die Stossrichtung, welche der Regierungsrat hier einschlägt, ist grundsätzlich richtig. Dennoch hat es sich bezüglich IPV gezeigt, dass seit der letzten Gesetzesanpassung vor allem Gemeinden mit eher schwachen finanziellen Strukturen belastet und die eher reichen Gemeinden entlastet wurden. Die SP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, bei der geplanten Änderung der IPV diesen Tatsachen Rechnung zu tragen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 18. April 2018 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Sie haben es gehört, wir haben einen Gast hier und wir haben noch ein Nachfolgeprogramm mit unserem Gast und darum werde ich jetzt die Sitzung hier schliessen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Hanspeter Heeb, Kilian Imhof, Andreas Wirth, Marlise Bornhauser und Doris Günter mit 69 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 28. März 2018 "Standesinitiative Integrationskosten". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Hanspeter Gantenbein und David Zimmermann mit 56 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 28.März 2018 "Energiegewinnung aus dem Bodensee". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Nina Schläfli und Sonja Wiesmann mit 31 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 28.März 2018 "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit". - Interpellation von Kurt Egger, Josef Gemperle, Toni Kappeler und Robert Meyer mit 47 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 28.März 2018 "ESP Wil West: Ein Beitrag zur Energiestrategie 2050?". - Interpellation von Pascal Schmid und Urs Martin mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 28.März 2018 "Transparenz über Langzeit-Sozialhilfebezüger". - Einfache Anfrage von Kurt Egger vom 28.März 2018 "Energievernichtung im EKT Datencenter?". - Einfache Anfrage von Barbara Kern, Elisabeth Rickenbach und Gina Rüetschi vom 28.März 2018 "Wie hoch ist die Prämienbelastung der Haushalte im Kanton Thurgau?" Ende der Sitzung: 11.35 Uhr Die Präsidentin des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Grossen Rat für die Beantwortung des vorliegenden Antrags. Bezüglich des kantonalen Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung wurde nach drei Jahren, also Ende des Jahres 2007, die erste und bisher einzige Erhebung zum Stand der Umsetzung in den politischen Gemeinden durchgeführt. Unseres Erachtens muss der Umsetzungsstand nach über zehn Jahren zwingend wieder erhoben werden. Wenn die Gemeinden eine saubere Erhebung durchführen, können Mutationen künftig mit geringem Aufwand nachgeführt werden. So bestünde eine laufende Übersicht über die aktuelle Situation und es würden präzise Fakten zu Verfügung stehen, womit die familien- und schulergänzende Betreuung richtig gesteuert werden könnte. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ein zuverlässiger Rücklauf der geforderten Angaben erfolgt. Die Mehrheit der EDU-Fraktion wird den Antrag erheblich erklären.


text_content_de: Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Es ärgert mich, wenn ich am Feierabend einen Telefonanruf erhalte und eine gekünstelt aufgestellte Stimme mir klarmachen will, dass ich unmittelbar an diesem Abend die Krankenkasse wechseln soll. Wenn Plakate mit sexistisch angehauchten Darstellungen für eine der grossen Krankenkassen Werbung machen, werde ich auch zornig. Der für solche Aktionen verwendete "Stutz" sollte besser für den eigentlichen Zweck verwendet werden. Gewisse Korrekturen sind nötig und könnten die Unkosten der Krankenkassen tatsächlich etwas senken. Aber objektiv gesehen müssen wir doch zugeben, dass der Anteil der Gelder bezogen auf die insgesamt umgesetzten Summen, welche in den Krankenkassen in der Administration versickern, verschwindend klein ist und dass somit das Einsparpotenzial bei einer kompletten Umkrempelung der Krankenkassenlandschaft ungewiss und allerhöchstens sehr marginal sein könnte. Es wäre eine sehr grosse Veränderungsübung mit ungewissem Ausgang, von der wir einzig wissen, dass das Einsparpotenzial im allerbesten Fall um 1 % sein könnte. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen vielschichtige Ursachen haben. Unter anderem hängen sie damit zusammen, dass die Ausweitung der medizinischen Leistungen Jahr für Jahr zunimmt. Auch der zunehmende Luxus in den Spitälern und die Medikamente, die teilweise massiv überteuert sind, tragen dazu bei. Dort, wo die Preise für häufig verschriebene Medikamente wie beispielsweise gegen Bluthochdruck oder Magenübersäuerung in den letzten Jahren wegen Ablauf der Patente wiederholt gesenkt wurden, holt die Pharmaindustrie das Geld wieder mit gentechnologisch hergestellten Medikamenten gegen Krebs und chronische Krankheiten wie MS und Polyarthritis, wo pro Medikament Fr. 30'000.-- pro Jahr bezahlt werden darf, zurück. Das Geschäft mit der Angst vor dem Tod oder der Invalidität läuft super. Da ist aber auch die gesteigerte Erwartungshaltung der Menschen. Die Leute wissen heute aus Fernsehsendungen und aus dem Internet ziemlich genau, welche Möglichkeiten einem Arzt zur Verfügung stehen und sie somit bei ihnen angewendet werden sollten. Noch vor wenigen Jahren war es für uns Ärzte und Spezialisten allgemeine Übereinstimmung, dass man bei akuten Rückenschmerzen etwa sechs Wochen lang verschiedene Behandlungen ausprobierte. Erst dann, wenn es nicht besser wurde oder das Problem eskalierte, wurden Spezialuntersuchungen veranlasst. Heute braucht es schon viel Erklärung, wenn man als Arzt nicht bereits bei der ersten Konsultation wegen Rückenschmerzen eine Magnetresonanztomographie veranlassen will. Man könnte mit den interessanten und aufschlussreichen Beispielen zur Kostensteigerung im Gesundheitswesen endlos weiterfahren. Ich möchte nochmals betonen, dass die Diskussion um eine Einheitskrankenkasse interessant ist. Ich weiss tatsächlich nicht, welches System wirklich besser ist, ob das Viel- oder das Einkassensystem. Was ich sicher weiss: Es ist ein absoluter Nebenkriegsschauplatz im schweizerischen Gesundheitswesen. Die Beschäftigung damit lenkt wirkungsvoll von Gedanken darüber ab, wo die Gesundheitskosten tatsächlich anfallen und steigen. Die grosse Mehrheit der EVP/EDU-Fraktion nimmt den Bericht des Regierungsrates zustimmend zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass der Antrag als erledigt abzuschreiben ist.


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche gutes Gelingen der Gesetzesredaktion.


text_content_de: Die Worte von Kantonsrat Vonlanthen verlangen nach einer Replik. Meines Erachtens handelt es sich nicht um eine ungeschickte Formulierung in diesem Geschäftsbericht. Vielmehr empfinde ich die Interpretation von Kantonsrat Vonlanthen als sehr polemisch. Die frühkindliche Bildung hat mit staatlichem Interventionismus nichts zu tun. Per definitionem ist die frühkindliche Bildung "Selbstbildung". Diese Angelegenheit gehört in erster Linie zum elterlichen und zum familiären Kontext. Bei diesen Ausbildungen geht es nicht um staatliche Frühförderung im schulischen Sinne. Vielmehr sollen Bedingungen geschaffen werden, unter welchen die Kinder gut aufwachsen können. Elternbildung ist hierbei ein wichtiges Gut. Diesbezüglich sind wir uns hoffentlich einig. Zudem sind Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs "Frühe Kindheit" auch wichtige Dozentinnen und Dozenten in der Ausbildung zur Fachangestellten oder zum Fachangestellten Betreuung. Es geht im frühkindlichen Bereich um positive Rahmenbedingungen der Erziehung, nicht um "Verbildung". Ich empfehle Kantonsrat Vonlanthen, sich etwas intensiver mit frühkindlicher Förderung und Bildung auseinanderzusetzen, um die beschriebenen Ängste ablegen zu können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: "Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschliessung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!" Diese Maxime der Aufklärung, festgehalten durch Immanuel Kant, begleitet mich durch mein ganzes politisches Leben. "Es ist so bequem, unmündig zu sein. Es gibt sicher ein Buch, das für mich Verstand hat, es gibt sicher einen Berater, der für mich entscheidet, es gibt sicher einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat. Ich habe es nicht nötig zu denken, solange ich nur bezahlen kann." Gegen solche Haltungen wehre ich mich, seitdem ich mich meines Verstandes bedienen kann. Kant hat seinen Text vor rund 225 Jahren geschrieben, er hat bis heute Gültigkeit. Wir befinden uns in einem neuen Zeitalter der Aufklärung. In einer chaotischen Welt, die weder das oberste Prinzip noch das ernsthafte Anliegen hat, uns das Leben zu erleichtern, kann und muss jeder Mensch danach streben, sich die Freiheit im Denken zurückzuerobern. Denn sie ist die Voraussetzung, wenn man die Verantwortung für sein Leben und seine Entscheidungen selbst übernehmen will. Darum muss es oberstes Ziel gerade von uns Politikerinnen und Politikern sein, eigenständig zu denken und das eigenständige Denken zu fördern. Nur wer denkt, ist fähig, neue Lösungen für neue Probleme zu finden. Oder wie Einstein sagt: Phantasievolles Denken ist wichtiger als festgefahrenes Wissen. Sie haben mich soeben ehrenvoll zu Ihrem Präsidenten gewählt. Ein Jahr lang darf ich die Sitzungen dieses Rates leiten und unsere politischen Botschaften, unsere Arbeit ausserhalb des Ratssaales repräsentieren. Für Ihr Vertrauen und Ihre Wertschätzung, die Sie mir damit entgegenbringen, bedanke ich mich herzlich. Ich freue mich spitzbübisch auf das bevorstehende Jahr und habe einen gesunden Respekt davor. Ich danke allen, die mir diese Ehre ermöglichen, meiner Fraktion für die Nomination und die Ermutigung, meiner Familie für die Unterstützung und die lange Leine, dem Büro und den Parlamentsdiensten für die unkomplizierte und entlastende Zusammenarbeit. Der Gemeinde Matzingen danke ich jetzt schon für die Ausrichtung der Wahlfeier. Es macht mich besonders stolz, erster Matzinger Grossratspräsident sein zu dürfen. Ein ganz spezieller Dank geht an meine Vorgängerin Gabi Badertscher. Vor Jahren habe ich in diesem Saal einmal ein Votum mit den Worten begonnen: "Meine Vorrednerin hat mich in Wallung versetzt ...". Damals hat mich ein Votum von ihr sehr geärgert. Heute kann ich sagen: "Meine Vorgängerin hat mich in Bewunderung versetzt ...". Gabi Badertscher hat die Amtsgeschäfte und Sitzungen mit einem enormen Aufwand sehr seriös, gradlinig und mit viel Schwung geleitet. Vor einem Jahr hat sie dem Rat Bewegung versprochen; es hat sich einiges bewegt. Ich danke ihr, sicher im Namen des ganzen Rates, für die ausgezeichnete Arbeit. Als ihr Lehrling werde ich mich bemühen, das Gelernte umzusetzen. Es ist eine riesige Freude für mich, einen Rat präsidieren zu dürfen, der mit klugen Entscheiden den Kanton Thurgau aus seinem Mauerblümchendasein erweckt und ihm schweizweit Anerkennung verschafft hat. Weniger kluge Entscheide werden ja bei uns vom Volk korrigiert. Es ist eine riesige Freude für mich, einen Rat präsidieren zu dürfen, der nächstens den besten Rechnungsabschluss aller Zeiten beraten kann. Es ist eine riesige Freude für mich, einen Rat präsidieren zu dürfen, der auf ein nie dagewesenes Finanzpolster zurückgreifen kann. Es ist eine riesige Verantwortung für uns alle, mit dieser Situation umzugehen. Wir dürfen nicht übermütig werden. Damit meine ich nicht, dass ich Angst vor neuen Begehrlichkeiten hätte. Da spielen die Mechanismen im Rat hervorragend; wir disziplinieren uns selber. Meine Befürchtung ist eher, dass in dieser Situation die Idee aufkommen könnte, noch mehr zu sparen. Wir alle sind heute schön gewandet. Es geht uns allen gut. Wir freuen uns auf den Fraktionsausflug und die Wahlfeier. Wir dürfen aber nie vergessen, dass es in unserem Kanton Menschen gibt, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Unsere Gesellschaft produziert Verlierer, unsere Gesellschaft produziert Aussenseiter. Schwächer sein ist nicht selbstverschuldet, Schicksalsschläge sind nicht herbeigewünscht, Krankheiten treffen ohne Rücksicht auf das Portemonnaie. Es gibt Menschen bei uns, die sich nicht zurechtfinden in der Hektik. Es gibt Menschen bei uns, die heute nicht wissen, wie sie morgen ihr Essen bezahlen sollen. Es gibt Menschen, die verzweifeln in ihrer Einsamkeit. Diesen Menschen gegenüber haben wir eine besonders grosse Verantwortung, und ich hoffe sehr, dass der Rat sie auch wahrnimmt. In unserer individualisierten Gesellschaft ist Solidarität ein verpönter Begriff. Ohne Solidarität von uns allen ist aber Eigenverantwortung des Einzelnen nicht möglich. Wenn wir über Budget und Rechnung beraten, wenn wir Gesetze kreieren, sollten wir uns immer vor Augen halten, dass hinter den Zahlen und Paragraphen Menschen stehen, dass wir in erster Linie für die Menschen da sind. Wir dürfen nicht der Politikerkrankheit verfallen und nur von Legislatur zu Legislatur, von Wahl zu Wahl denken. Wir müssen uns ein Vorbild an den Förstern nehmen. Waldplanung denkt immer schon an die nächste, ja an die nächsten Generationen. In diesem Sinn wünsche ich mir auch, dass vermehrt Schulklassen - von der Mittelstufe bis zur Berufsschule - den Rat besuchen. Die jungen Menschen in Schule und Ausbildung sind unsere Zukunft. Mit unseren Entscheiden geben wir die Rahmenbedingungen für ihre Zukunft vor. Die jungen Menschen sollen sehen, wo und wie das passiert. Die jungen Menschen sollen einen physischen Eindruck von unseren demokratischen Prozessen erhalten. Ich werde zusammen mit dem Büro versuchen, etwas Jugend in den Ratssaal zu bringen. Eine besondere Freude im kommenden Jahr sind mir die Veranstaltungen und öffentlichen Auftritte. Ich freue mich darauf, die Politik aus diesem Saal hinaus unter das Volk tragen zu dürfen. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir ihnen auch nach der Wahl zuhören, dass wir ihre Interessen und Bedürfnisse wahrnehmen. Das geht natürlich nur im direkten Kontakt, im Dialog, draussen bei den Leuten. Nehmen wir nun die nächsten Ratsgeschäfte in Angriff. Ich werde versuchen, eine objektive Sitzungsleitung zu praktizieren, kann Ihnen aber nicht versprechen, dass ich nicht ab und zu einen Kommentar abgeben werde. Dafür bin ich viel zu lebendig. Ich freue mich auf einen lebendigen Ratsbetrieb mit Ihnen zusammen. Für das Vizepräsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2010/2011 schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Peter Kummer aus Oberaach vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl erfolgt gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung geheim. Diskussion -


text_content_de: Die SVP-Fraktion unterstützt mehrheitlich das vorgeschlagene Prozent für die individuelle Lohnerhöhung, die gezielt einzelne Förderungs- und Leistungskomponenten berücksichtigt. Damit möchte sich die SVP-Fraktion für den Einsatz bedanken. Die Diskussion in der Fraktion wurde eher über die generelle Besoldungsanpassung geführt. Wie wir soeben von Regierungsrat Koch vernommen haben, soll sie auf 2,5 % festgelegt werden. Es gibt heute viele Lohnmodelle, zum Beispiel Lohnerhöhungen mit gleichen Sockelbeiträgen, die vor allem die Kaufkraft der unteren Einkommen stärken, oder Beträge, die unter den zusammenarbeitenden Teams gemeinsam aufgeteilt werden. Wir bitten die involvierten Gremien, diesbezüglich einmal Überlegungen für die Zukunft anzustellen. Die geforderten 4,5 % von personalthurgau finden wir in der momentanen Situation inakzeptabel. Lohnerhöhungen von 1,5 % bis 2 % kann die Mehrheit der Thurgauer Gewerbebetriebe ihrem Personal nächstes Jahr zukommen lassen. Für alle gilt die Maxime: Zurück zur Vernunft.


text_content_de: Die Genehmigung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 37 der Kantonsverfassung dem Grossen Rat. Den Kommissionsbericht haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2008 der Rekurskommission in Anwaltssachen geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2008 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen. Das Anwaltsgesetz vom 19. Dezember 2001 wurde durch den Regierungsrat auf den 1. August 2002 in Kraft gesetzt. In der Folge wählte der Regierungsrat gestützt auf § 5 dieses Gesetzes die Anwaltskommission. Die Anwaltskommission ist unter anderem zuständig für: 1. die Aufsicht über die Anwälte und Anwältinnen; 2. die Zulassung zur Anwaltsprüfung, die Durchführung der Prüfung und die Erteilung des Anwaltspatentes; 3. den Entzug des Anwaltspatentes; 4. die Durchführung von Disziplinarverfahren unter Vorbehalt der Disziplinarbefugnisse der mit der Sache befassten Behörden; 5. die Entbindung vom Anwaltsgeheimnis; 6. die Führung des kantonalen Anwaltsregisters. Die Geschäftsführung der Anwaltskommission wird von der Rekurskommission in Anwaltssachen beaufsichtigt. Diese beurteilt kantonal letztinstanzlich Rechtsmittel gegen Entscheide der Anwaltskommission. Sie besitzt richterliche Unabhängigkeit. Aus einem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen wählte der Grosse Rat am 8. Januar 2003 die Rekurskommission in Anwaltssachen. Gemäss § 9 des Anwaltsgesetzes erstattet die Rekurskommission über ihre Tätigkeit jährlich Bericht an den Grossen Rat. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Sie hat den Rechenschaftsbericht 2008 der Rekurskommission in Anwaltssachen an der Sitzung vom 29. Juni 2009 beraten. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich erinnere Sie an § 23 Abs. 1) der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau (GOGR), welcher besagt, wie die Reihenfolge der Wortmeldungen zu organisieren ist: Das Präsidium "erteilt das Wort in der Reihenfolge der Anmeldungen, unter diesen zuerst den Sprechern oder Sprecherinnen der Fraktionen." Ich bitte Sie, sich bei Ihrer Anmeldung an diesem Absatz zu orientieren. Weiter halte ich Sie mit Berufung auf § 25 Abs. 1 der GOGR dazu an, direkt zur Sache zu sprechen ohne weitschweifig zu sein. Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 26. Februar 2014 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Paul Koch mit 67 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. Februar 2014 "Standesinitiative - Änderung des Jagdgesetzes für die Entschädigung von Schäden, welche Biber an Infrastrukturen anrichten". - Interpellation von Josef Brägger und Peter Gubser mit 46 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. Februar 2014 "Erfolgreiche Lehrstellensuche und Rekrutierung von Lernenden". - Einfache Anfrage von Hans-Peter Wägeli vom 12. Februar 2014 "Vollzugskonzept qualitativer Bodenschutz, 2.3.2.2 Bodenverschiebung bei Verkehrswegen". - Einfache Anfrage von Hans-Peter Grunder vom 12. Februar 2014 "Strassenverkehr zwischen Kreuzlingen und Konstanz". - Einfache Anfrage von Jakob Auer vom 12. Februar 2014 "Tierversuche im Thurgau". - Einfache Anfrage von Beat Pretali vom 12. Februar 2014 "Ausstellung von Leumundszeugnissen". - Einfache Anfrage von Edith Wohlfender vom 12. Februar 2014 "Was sind gemeinwirtschaftliche Leistungen?" Mit einem Blick in die Welt zum Schluss noch dies: Nur wenn wir in dieser Welt gemeinsam leben, Hass abbauen und Freundschaften schliessen, nur dann hat diese Welt eine Zukunft


text_content_de: Das Wort "Fiasko" ist eine ganz harte Ausdrucksweise. Ich gebe Kantonsrat Patrick Siegenthaler aber Recht, dass die Ausschreibung in dieser Art und Weise nicht hätte gemacht werden dürfen. Ich erkläre, worum es hier geht: Das AfI hat die Beschaffung neuer Notebooks ausgeschrieben. Das AfI hat auch die Notebooks für die Kantonspolizei zu beschaffen. Dort gibt es spezifische Anforderungen an die Notebooks bezüglich Feuchtigkeit, Kälte usw., denn die Notebooks müssen auch im Outdoor-Bereich funktionieren. Dass die Ausschreibung für alle Notebooks für die gesamte kantonale Verwaltung diese Anforderungen enthielt, die eigentlich nur die Notebooks der Kantonspolizei erfüllen müssen, ist eine Peinlichkeit, für die ich mich entschuldige. Wir mussten die Ausschreibung abbrechen, weil es zwei verschiedene Anforderungsprofile gibt. Ich bin davon überzeugt, dass die beantragte Stelle hier einen Beitrag leisten wird, dass so etwas nicht mehr passieren kann.


text_content_de: Zum Jahreswechsel wünsche ich Ihnen allen alles Gute, viel Erfolg, spannende politische Debatten und viel Glück in Familie, Beruf und Freizeit. Auf der Besuchertribüne begrüsse ich besonders die Praktikantin und den Lernenden des Thurgauer Gewerbeverbandes unter der Leitung der Ausbildnerin Manuela Studer. Sie wurden bereits von Kantonsrätin Brigitte Kaufmann in den Ratsbetrieb eingeführt. Mit dem heutigen Besuch der Ratsverhandlungen der kantonalen gesetzgebenden Gewalt erhält Ihr staatskundliches Wissen den Praxisbezug. Wir hoffen, dass Ihre Eindrücke Sie ermuntern werden, sich zu gegebener Zeit für die Gemeinschaft einzusetzen, denn die Demokratie lebt vom Engagement aller. Ich freue mich über Ihr Interesse an der kantonalen Politik und wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Bundesgerichtsentscheid vom 7. Dezember 2017 betreffend Beschluss des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 18. November 2015 betreffend die Änderung des Gesetzes über die Volksschule des Kantons Thurgau. 2. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Christoph Regli, Frauenfeld, in den Grossen Rat. Am 2. Januar 2018 ist alt Kantonsrat Bruno Wellauer aus Amriswil im 85. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1987 bis 2000 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 17 Spezialkommissionen mitgewirkt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Regierungspräsidentin Carmen Haag sowie Regierungsrätin Monika Knill haben sich für die heutige Sitzung entschuldigen lassen. Sie nehmen am eidgenössischen Regierungsseminar teil. Bei der Erstellung der Traktandenliste wurde auf diese beiden Abwesenheiten Rücksicht genommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich komme gleich zur Sache: Die Sicherheit im Kanton Thurgau und die Sicherheit der Bevölkerung sind ein Gut, das nicht hoch genug gewichtet werden kann. Diesbezüglich stimmen wir Motionäre dem Regierungsrat zu. Sicherheit gehört mit Bestimmtheit zu den wichtigsten Grundbedürfnissen der Gesellschaft. Was uns der Regierungsrat aber bezüglich der Polizeiposten von Beginn weg, beispielsweise in den Diskussionen rund um HG2020, vorsetzte, ist absolut unbefriedigend. Ich bin noch nicht so lange Mitglied des Parlaments, als dass ich sagen könnte, ich hätte schon alles erlebt. Meines Erachtens handelt es sich hierbei aber um eine schwache und enttäuschende Leistung des Regierungsrates. Alles, was ich als Parlamentsvertreter nicht mag, kommt vor: Fait accompli, Verharmlosung der Bedeutung von Polizeiposten für die Gemeinden oder Zahlenspielereien, die so plötzlich verschwinden, wie sie aufgetaucht waren. Hinzu kommen Aussagen wie jene, dass sich die Bevölkerung der anderen 57 Gemeinden, die bis anhin über keinen Polizeiposten verfügten, auch nicht unsicher gefühlt hätte deswegen. Ich glaube nicht, dass dies dem gewünschten Umgang zwischen Exekutive und Legislative entspricht. Ich zitiere aus dem Abschlussvotum von Regierungsrat Schönholzer zu meiner Interpellation "Poststellennetz im Thurgau - wie kann ein Kahlschlag verhindert werden?" vom 14. Februar 2018: "Ich sage es klar und deutlich: Es ist nicht opportun, noch schnell, schnell ein paar Poststellen zu schliessen, währenddem auf nationaler Ebene schon Entscheide gefällt wurden und eine durch Bundesrätin Leuthard eingesetzte Arbeitsgruppe aktiv nach Lösungen sucht." Heute wird uns genau dasselbe präsentiert. Weiter liess Regierungsrat Schönholzer damals verlauten, dass der Regierungsrat bei den zwölf anstehenden Gemeindegesprächen zur Überprüfung der Poststellen grösste Zurückhaltung von der Post erwarte. Etwas später in seinem Votum riet Regierungsrat Schönholzer den Gemeinden, harte Verhandlungen zu führen und für ihre Gemeinden und die Regionen optimale Lösungen zu verlangen. Was geschah nun im aktuellen Fall? Wurde bei den Schliessungen der Polizeiposten Zurückhaltung, Sensibilität und Fingerspitzengefühl gezeigt? Ich glaube nicht. Teilweise wurden die Posten innert vier bis sechs Wochen nach der Ankündigung geschlossen. Wenn elf von 28 Polizeiposten geschlossen werden, handelt es sich dabei immerhin um fast 40%. Der Hinterthurgau verliert vier von sieben Polizeiposten. An diejenigen, die dazu aufforderten, kein Drama um die Schliessungen zu veranstalten: Es geht nicht um Nostalgie à la "Polizist Wäckerli". Die regionalen Polizeiposten stellen kein Relikt aus der Vergangenheit dar, die grundlos aufrechterhalten werden müssen. Vielmehr geht es um Vertrauen und um die Wahrnehmung der Polizei in den Gemeinden. Jetzt sind noch Gemeinden wie Dussnang, Tobel oder Eschenz betroffen. In der nächsten Runde könnten aber auch Gemeinden wie Aadorf, Sulgen oder Müllheim an der Reihe sein. Wie sollen sich die Randregionen organisieren, wenn es irgendwann nur noch einen Posten oder vielleicht zwei Polizeizentren im ganzen Kanton geben wird? Vertrauen sieht meines Erachtens anders aus. Ich wünsche mir, dass sich die Mitglieder des Grossen Rates ein solches Vorgehen nicht bieten lassen. Wir wollen einvernehmlich über die Polizeistellen diskutieren können. Es handelt sich bei dieser Angelegenheit nicht nur um eine operative Frage, sondern auch um ein politisches Problem. Wir sind dazu da, solche Probleme anzugehen. Bevor ich jetzt aber definitiv in eine veritable Wutrede à la Giovanni Trapattoni verfalle, höre ich besser auf. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären. Nun ist die Flasche leer, "ich habe fertig".


text_content_de: Ich danke Kantonsrätin Petra Kuhn für die vorzeitige Zustellung ihres geplanten Antrags. Wir haben diesen in der Fraktion intensiv diskutiert. Das Anliegen der Gemeinde Steckborn scheint berechtigt zu sein. Wir wundern uns, dass das Problem, welches anscheinend schon länger besteht, nicht längst gelöst werden konnte. Wir fordern eine Analyse, denn wir können die Kosten nicht genau nachvollziehen. Meines Erachtens gilt noch immer der Grundsatz: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst erstellt hast." Auf eine "Kann-Formulierung" im Gesetz können wir verzichten. Die GLP/BDPFraktion entscheiden nach der Stellungnahme der Regierungsrätin, was richtig ist.


text_content_de: Die Motionäre danken dem Büro für die umfassende Antwort und das Einholen einer Stellungnahme des Regierungsrates. Das Büro beantragt, unsere Motion erheblich zu erklären. Darüber freuen wir uns. Da ich erst seit drei Jahren Mitglied dieses Parlaments bin, kann ich noch nicht auf eine lange Zeit im Grossen Rat zurückblicken. Trotzdem stellte ich zusammen mit Kantonsrätin Kuhn fest, dass viele Vorstösse im Grossen Rat schneller und einfacher beantwortet werden könnten. Oftmals handelt es sich ja nur um den Wunsch nach einer Auskunft des Regierungsrates. Diese Auskunft erhalten wir natürlich auch, wenn wir dem Regierungsrat eine E-Mail schreiben oder nach dem Telefon greifen. Oftmals möchten wir Kantonsräte und Kantonsrätinnen diese Auskunft aber öffentlich entgegennehmen, damit der Grosse Rat verbindlich erfährt, was der Regierungsrat bezüglich der angesprochenen Thematik weiss und was er davon hält. Die Einfache Anfrage ist zu schwerfällig und verursacht zu viel Aufwand, um dieses Bedürfnis zu befriedigen. Während der Zeit meines Wirkens im Grossen Rat wurden beachtliche 129 Einfache Anfragen eingereicht. Berechnet man pro Einfache Anfrage im Schnitt Kosten von rund 1'000 bis 2'000 Franken, erhalten wir dafür eine Summe von rund 128'000 bis 256'000 Franken. Das Instrument der Interpellation ist ebenfalls zu schwerfällig. Diese Lücke kann mit einer Fragestunde geschlossen werden. Mit dem Schaffen dieses neuen Instruments hätte der Grosse Rat künftig die Möglichkeit, für viele Anliegen und Fragen auf unbürokratische Art und Weise eine rasche, kurze und zufriedenstellende Antwort zu erhalten. Die Motionäre sind davon überzeugt, dass der Parlamentsbetrieb mit der Einführung einer Fragestunde bereichert und optimiert werden könnte.


text_content_de: Wie der Kommissionspräsident bereits erwähnte, ist dieser Antrag in der Kommission nicht diskutiert worden. Kantonsrätin Sax hat die Quintessenz absolut korrekt auf den Punkt gebracht: Die Verantwortung über die Gemeindearchive verbleibt so oder so bei den Gemeinden. In der Regel kommt die Aufsicht zum Tragen, wenn eine Privatperson das Staatsarchiv auf ihre Vermutung hinweist, dass in einem bestimmten Archiv etwas nicht stimmen könnte. Meistens hatten diese Personen im Vorfeld Einsicht in bestimmte Akten erlangt oder erlangen wollen. Anschliessend geht es im Rahmen der Kontrolle und des genauen Hinsehens nicht darum, ob die Kontrollstelle abhängig oder unabhängig ist, sondern vielmehr darum, ob sie fachlich kompetent ist. Wenn beispielsweise der Departementschef des DIV solche Hinweise erhalten würde und diese Aufsicht wahrnehmen müsste, stellt sich die Frage, ob er den Sachverhalt tatsächlich beurteilen kann. Ein anderes Departement wäre mit dieser Aufgabe vermutlich noch hilfloser. In der Realität müssten wir also ein anderes Staatsarchiv mit der Angelegenheit beauftragen. Daher darf der Grosse Rat den Antrag Martin guten Gewissens ablehnen. In der Realität ist nämlich Fachexpertise gefordert, die kein anderes Department und auch der Departementschef des DIV nicht liefern können. Wir müssten auf einen externen Dritten zurückgreifen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Die enthaltenen Forderungen sind sehr vielfältig und nehmen bekannte, aber durchaus auch komplexe und umstrittene Themen auf. Menschen und deren Situation in der Sozialhilfe und nach Unterstützungsaufenthalten in Institutionen ist eine in einigen anderen Vorstössen oder Anfragen gern diskutierte Thematik. Es geht um Pflegeverhältnisse und im Speziellen um den Wechsel von der Minder- zur Volljährigkeit. Dabei handelt es sich um eine wichtige und entscheidende Phase im Leben eines jungen Menschen, der seinen Weg sucht. Der Staat soll hier die Rolle der Eltern übernehmen, wenn diese nicht in der Lage sind, ihre Verantwortung zu tragen. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die Eigenverantwortung ein wichtiges Element ist, das gestärkt werden soll. Hinsichtlich der Fragen zur Finanzierung von Pflegeverhältnissen über die Volljährigkeit hinaus sollten wir folgende Faktoren im Hinterkopf haben: Die Verantwortung der Eltern und die Unterhaltspflicht endet mit dem Erreichen der Volljährigkeit oder mit dem Abschluss der Erstausbildung. Vom Sozialamt geleistete Beiträge sind für Minderjährige nicht rückzahlungspflichtig, danach aber sehr wohl. Pflegeverhältnisse sind nun einmal sehr kostenintensiv. Wie es die Motionäre beschreiben, ergibt eine Weiterführung eines Pflegeverhältnisses unter gewissen Umständen durchaus Sinn. Einem jungen Menschen dadurch ein Fundament mitzugeben, das er im Elternhaus nicht erhalten hat, dient einer selbständigen und stabilen Zukunft. Gelingt dieser Schritt trotzt schwierigem Start, werden die Nachfolgekosten für die Allgemeinheit sehr positiv beeinflusst. Die ohnehin benachteiligten Jugendlichen sollten nicht noch mit der Finanzierung ihres Lebensunterhaltes belastet werden. Kommt das Sozialamt dafür auf, starten die Betroffenen nach Abschluss ihrer Ausbildung mit einem enormen Schuldenberg. Ein schweres Los und schlechte Karten, die fast unmöglich zu stemmen sind, und das oft unverschuldet. Hinsichtlich der Forderungen 5 und 6, bei denen es um die Ausweitung der Finanzierung der Betreuung und Begleitung der Pflegefamilien geht, unterstützen wir Nichterheblicherklärung. Meines Erachtens ist der Ansatz, das Angebot der Pflegekinder- und Heimaufsicht zu prüfen und gegebenenfalls auszubauen, sehr sinnvoll. Die Allgemeinheit darf nicht für alles in die Verantwortung gezogen werden. Es gilt das Prinzip: "so viel wie notwendig". Neue private Institutionen eine Beratung machen zu lassen, steht gar nichts im Wege. Es darf aber keine staatlich finanzierte Garantie dahinterstehen. Es ist meines Erachtens immer wieder ein Balanceakt zwischen einer Sozialindustrie, die sich manchmal ein wenig zu einem Selbstbedienungsladen entwickelt hat, und einem gut funktionierenden Angebot, das dient. Die SVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates einer Teilerheblicherklärung ohne Gegenstimme, das heisst, die Forderungen 1, 5 und 6 der Motion nicht erheblich zu erklären und die Forderungen 2, 3 und 4 mit einer Änderung des Sozialhilfegesetzes und der Prüfung des Angebots der Pflegekinder- und Heimaufsicht erheblich zu erklären. Ich erlaube mir, zwei Wünsche anzubringen: Private Pflegefamilien dürften durchaus gestärkt werden. Die Kosten sind überschaubar und der Familienverbund gibt eine gute Basis und ein soziales Netzwerk. Die Kostenstruktur der Institutionen und Vermittlungsorganisationen für Pflegeverhältnisse sollte zudem immer wieder überprüft werden, da diese sehr hoch sind und die Allgemeinheit belasten.


text_content_de: Gemäss § 50 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung kann eine Interpellation, für die dringliche Behandlung beschlossen worden ist, mündlich beantwortet werden. Regierungsrätin Haag hat das Wort zur Beantwortung der Dringlichen Interpellation.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Klemenz Somm, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Dem Kommissionsbericht ist zu entnehmen, dass in der Kommission umfangreiche, intensive aber meines Erachtens sehr sachliche Diskussionen stattgefunden haben. Das Thema war spannend, und ich konnte mich diesem ungebunden widmen. Ich bitte Sie, den Dank im Kommissionsbericht zu anerkennen und zu beachten. Es ist interessant, dass eine Angelegenheit, die eigentlich kein Thema ist, solch grosse Emotionen auslösen und Wellen verursachen kann. Ich wurde mit Schreiben und Mails, ja sogar Telefonanrufen vor, während und nach den Kommissionsberatungen eingedeckt. All die guten Tipps und selbst der Leserbriefschreiber haben sich nur auf ein Thema der Gesetzesrevision bezogen. Vielleicht sehen Sie sich in einem der Schreiben bestätigt. Wir bilden uns heute unsere Meinung nach unserer eigenen Einschätzung und Werthaltung. Vor allem reagieren wir weder auf Drohungen, Erpressungen noch Übertreibungen oder Schwärmereien. Der Kommission ist eine sachliche Diskussion gelungen. Schliesslich wurde mit einem eindeutigen Ergebnis für das Verbot der Baujagd gestimmt. Nicht nur dieses Thema gab zu Diskussionen Anlass. Beim Vergleich der Synopse gegenüber der Fassung des Regierungsrates ist ersichtlich, dass Einiges geändert wurde. Meines Erachtens erfolgte dies in guter Zusammenarbeit und Übereinstimmung mit der zuständigen Departementschefin und dem für die Jagd zuständigen Chef. Gesamthaft ist es uns gelungen, eine ausgewogene Lösung zu erarbeiten. Ich bitte Sie im Namen der vorberatenden Kommission, der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Die Kommission hat der Vorlage mit 15:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Interpellanten zweifeln daran, dass der Kanton bei der Beschaffung von Leistungen im Hochbaubereich seine Möglichkeiten zugunsten einheimischer Rohstoffe ausnützt. Sie wünschen sich bei kantonalen Hochbauvorhaben mehr Ökologie und insbesondere die Verwendung von Schweizer oder sogar Thurgauer Holz. Die Interpellanten stellen die berechtigten Fragen, ob die Anstrengungen zur Aus- und Weiterbildung im öffentlichen Beschaffungswesen genügend unterstützt werden und ob mit Präventionssystemen bei der Prüfung der sozialen Verpflichtungen anstatt mit repressiven Systemen mit mehr Erfolg gearbeitet werden könnte. Es soll an die Vernunft appelliert werden, denn wir lassen uns ja nicht gerne unter Druck setzen. Wir müssen uns bewusst sein, dass die öffentliche Hand einen gesetzlichen Rahmen für die Auftragserteilungen hat. Kantonsrat Didi Feuerle hat es erwähnt. Vielleicht wurde bei Aufträgen, die durch die öffentliche Hand ausgeführt wurden, zu teuer gearbeitet, weil der Wettbewerb zu wenig spielte. Wir kennen die Vorgaben und Rahmenbedingungen nicht alle im Detail. Wir wissen aber, dass es eine Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen und eine Vorordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen gibt. Nicht umsonst benötigt der Kanton eine juristisch besetzte Fachstelle für das öffentliche Beschaffungswesen. Zusammen zählen die beiden Erlasse immerhin 33 Seiten. Wie wir gehört haben, ist die ganze Sache ziemlich komplex. Ich habe das bei meiner Arbeit auch schon erlebt. Unseres Erachtens können Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit durchaus mitberücksichtigt werden. Dies ist auch den Interpellanten sehr wichtig. Der Regierungsrat sieht Vorbehalte. Das ist allenfalls bei ganz grossen Vorhaben der Fall, die gemäss WTO, der Welthandelsorganisation, ausgeschrieben werden müssen. Der Regierungsrat hat bereits 2012 vorbildlich die "Richtlinie des Regierungsrates betreffend die Vorbildfunktion in ökologischer Hinsicht der kantonalen Verwaltung und der unselbständigen Anstalten des Kantons bei der Beschaffung von Baudienstleistungen, Materialien und Gerätschaften" genehmigt. Meine Frage an die zuständige Regierungsrätin: Wie wird sichergestellt, dass alles eingehalten wird? Es war mir nicht möglich, die Richtlinie auf der Homepage zu finden, obwohl ich einige Zeit in die Suche investiert habe. Bei kleinen Aufträgen wird offenbar die Bevorzugung einheimischen Holzes vorgenommen. Bei grösseren Aufträgen sei dies nicht möglich. Die SVP-Fraktion ist der Ansicht, dass es Wege gibt, Schweizer Holz zu verwenden, wenn der Kanton dies wirklich will. Wie wir gehört haben, ist der Kanton der grösste Waldbesitzer im Thurgau. Wie verhält es sich, wenn das Holz aus dem eigenen Wald stammt? Der Neubau des Kompetenzzentrums des Bildungs- und Beratungszentrums Arenenberg ist ein gutes Beispiel dafür. Wir sind grundsätzlich dafür, dass der administrative Aufwand für Unternehmen möglichst klein zu halten ist. Dies darf aber nicht dazu führen, dass jene, die mit der Wahrheit locker umgehen, am Schluss die Gewinner sind und die Aufträge erhalten, obwohl sie aufgrund ihrer Vorgaben nicht dazu legitimiert wären. Bei der Beantwortung der Frage 4 stimmen wir dem Regierungsrat zu. Das Verfahren ist bereits kompliziert. Es darf auf keinen Fall noch komplizierter werden. Es bestehen in der Tat genügend Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Zudem informiert und berät die Fachstelle des Kantons die Gemeinden oder auch Architekten sehr offen und sehr gut. Damit möchte ich eine Lanze für die Fachstelle brechen. Die Fachstelle führt zusammen mit anderen Ämtern regelmässige Informationsveranstaltungen durch. Meines Erachtens ist der Kanton hier gut aufgestellt.


text_content_de: Nach Rücksprache zieht Kantonsrat Toni Kappeler seinen Antrag zu Abs. 1


text_content_de: Viele alte und chronisch schwerkranke Menschen verspüren das Bedürfnis, aus dem Leben zu scheiden. Ich kann das bestätigen. Auch die Ärzte sind in ihrer Tätigkeit oft mit diesem Wunsch konfrontiert. Sie werden nach Möglichkeiten gefragt und schreiben Berichte für Exit. Ich empfinde es als stossend, dass die Bewohner von Pflege- und Altersheimen die Dienste von Exit oft nicht in ihrer gewählten Wohnsituation beanspruchen können, beziehungsweise dürfen. Sie bezahlen jahrelang einen monatlichen Beitrag und müssen dann für den finalen Akt nach Zürich reisen. Das ist schändlich. Die Medizin macht die Leute immer älter und es tauchen immer neue Probleme auf, die im Moment noch nicht gelöst werden können. Muss man in einem solchen Fall jahrelang leiden? Die Antwort lautet: Nein. Problematisch zeigt sich die Situation bei Demenz, da man für einen begleiteten Freitod urteilsfähig sein muss. Meist entscheiden sich die Patienten zu spät oder ihre Angehörigen fragen zu spät nach der entsprechenden Möglichkeit. Nach geltendem Gesetz ist da nichts zu machen. Diese Leute müssen weiter vor sich hinvegetieren. Das ist ein bitteres Zuschauen für alle, auch für den Hausarzt. In Bern wird an einer Gesetzesänderung gearbeitet. Die christlichen und wertkonservativen Leute müssen umdenken. Es geht nicht um ökonomische Interessen. Es steht nicht zur Debatte, dass ein altes oder unheilbares Leben nichts mehr kosten darf und finanziell belastend ist. Der begleitete Freitod sollte in Würde vollzogen werden können. Das Ausscheiden aus dem Leben begleitet die Menschen ständig und Suizid wird schon seit Tausenden von Jahren ausgeübt. Im Vergleich zu den Möglichkeiten des Bahngleises, des Stranges oder des Kopfschusses erachte ich den Weg über Exit als sinnvoller. Der Wille sollte möglichst vorzeitig bekundet werden, so dass ein Freitod besser zu erfassen und für Angehörige leichter zu ertragen ist.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 12a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank die Wahl der Revisionsstelle vorzunehmen, und zwar gemäss § 17a für ein Jahr. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen, Kantonsrat Ueli Oswald, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben diese Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand beim Wassernutzungsgesetz auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Wir kommen abschliessend zum Gesetz über die Nutzung des Untergrundes:


text_content_de: Nein, ich habe diese Antwort erwartet.


text_content_de: Wir kommen zur fünften Fragestellerin. Ich bitte Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber, sich ans Rednerpult zu begeben und ihre Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie die zuständige Regierungsrätin Denise Neuweiler mündlich.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Es zeigt sich wieder einmal, dass zu Bildungsfragen alle etwas zu sagen haben, so auch ich. Ich unterstütze die Motion nicht aus Überzeugung, sondern es ist die Not, der ich gehorche. Die Schule wird zunehmend zu einem Gemischtwarenladen, in dem jeder nimmt, was gerade in den Kram passt oder gefällt. Ich glaube nicht, dass das Ansehen der Institution "Schule" dadurch gesteigert werden kann. Wir haben 12 bis 13 Wochen Ferien und unterrichtsfreie Nachmittage. Ich bin davon überzeugt, dass ein grosser Teil der familiären Gegebenheiten um den Unterricht herum organisiert werden können. Ich glaube auch nicht, dass die Probleme der Absenzen mit Jokertagen gelöst werden. Sie werden nur verschoben. Mit den Jokertagen wird einer Entwicklung nachgegeben, die der Schule von aussen aufgezwungen wird. Offensichtlich ist es hier wie in der Grammatik: Wenn genügend Leute immer wieder denselben Fehler machen, wird er zur Regel. Die Thurgauer Schule wird nicht wegen, sondern trotz der Jokertage weiter bestehen. Ich gehe nicht davon aus, dass unser heutiger Entscheid den Untergang des Abendlandes einläuten wird.