text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Auch mich hat der Fall in Flaach sehr betroffen gemacht. Darum geht es hier aber nicht. Es geht heute um ein Problem auf Stufe Bund, nicht Kanton. Der Bund hat ohne Not ein Gesetz geschaffen, das zentralistisch, sozialistisch oder patronalistisch und bürokratisch ist. Wie mir ein langjähriges Mitglied einer Vormundschaftsbehörde gesagt hat, arbeiten statt professioneller Laien nun laienhafte Professionelle. Ich gehe mit Kantonsrat Turi Schallenberg nicht einig, dass es sich hier um Umstrukturierungs-, sondern um Strukturprobleme handelt. Ich sehe zwei Probleme: Einerseits die Staatsgläubigkeit des Systems und andererseits die fehlende Korrekturmöglichkeit. Meines Erachtens haben wir eine patronalistische, zentralistische und eine bürokratische Behördenstruktur mit sozialdemokratischem "Touch" geschaffen. Dies führt dazu, dass, wie beispielsweise in Flaach, anstatt die Grosseltern Gesinnungsfreunde des Sozialbetriebs auf Kosten der Gemeinde eingesetzt werden. Ich behaupte nicht, dass dies ein Fehler der KESB ist. Es liegt am System. Ich will auch der KESB dort keinen Vorwurf machen. Ich kenne ein Beispiel einer betagten Frau, die Hilfe benötigt. Sie hat ein privates Umfeld, aus welchem Hilfe möglich wäre. Die KESB lehnt dies aber ab und stellt einen Beistand. Da habe ich meine Bedenken. Ich habe mich bei der Einführung des Einführungsgesetzes zum ZGB (EG ZGB) in der Kommission dafür eingesetzt, dass der Kreis der möglichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der KESB geöffnet wird. Vergeblich. Unser Regierungsrat leistete vehement Widerstand. Meines Erachtens wäre es sinnvoller, wenn dort nicht nur Experten, sondern auch Leute mit gesundem Menschenverstand Einsitz nehmen können. Ich habe mich in der Kommission auch für ein anderes Wahlgremium für die Behörden eingesetzt. Ebenfalls gegen vehementen Widerstand unseres Regierungsrates. Es wurde sogar ein Kurzgutachten erstellt. Es hiess, dass dies verfassungswidrig sei. Damals habe ich dem Regierungsrat geglaubt. Heute weiss ich, dass es in neun von zehn Fällen nicht stimmt, wenn der Regierungsrat sagt, das übergeordnete Recht verbiete dies oder verlange jenes. Das Problem der Staatsgläubigkeit könnte man allenfalls mit einer etwas anders gearteten Auswahl der Mitglieder der KESB lösen. Der Regierungsrat ist hier in der Pflicht. Ein anderes Problem ist das fehlende Korrektiv. Die KESB hat eigentlich keine andere Möglichkeit, als eine Massnahme zu treffen. Trifft sie keine, riskiert die KESB, dass etwas geschieht und sie dann in die Haftung genommen wird und ihr Vorwürfe gemacht werden. Die KESB ist gezwungen, möglichst viel zu tun, obwohl es manchmal vielleicht besser wäre, nichts oder etwas anderes zu tun oder mit der Gemeinde zu sprechen, um eine gute Lösung zu finden. Ich habe mich in der Kommission zum EG ZGB mit anderen verzweifelt dafür eingesetzt, dass die Gemeinde ein Anhörungsrecht erhält. Ich fand die Idee gut, mit der Gemeinde zu sprechen. Die Gemeinde ist näher bei der "Sache" und kann vielleicht eine andere Lösung vorschlagen. Ich bin auch damit gescheitert. Eine weitere Zentralisierung ist keine Lösung. Ich würde mich dagegen wehren, einen Solidaritätsfonds zu schaffen, bei welchem die Kosten gebündelt werden. Dies würde das Problem nicht lösen, sondern verstärken. Damit fehlt das allerletzte Korrektiv, damit nicht überbordende oder falsche Massnahmen getroffen werden. Wir sind für vernünftige und kindes- oder erwachsenengerechte Lösungen unter Anhörung der Gemeinden und keine Fondslösung. Deshalb wird die SVP-Fraktion einen entsprechenden Vorstoss für ein Anhörungsrecht der Gemeinden einreichen, sofern der Regierungsrat dies nicht demnächst selbst in der Verordnung einsetzt. Wir erhoffen uns dann die Unterstützung dieses Rates.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der CVP/EVP-Fraktion. Die Initiative will den Verlust von Kulturland bei Gewässerkorrektionen auf ein vernünftiges Mass reduzieren. Gewässerkorrektionen sind nötig, um den Schutz der Bevölkerung und der Immobilien sicherzustellen. Die Initiative will den beängstigend grossen Verbrauch an Kulturland einschränken. Einmal mehr will der Regierungsrat eine Initiative aufgrund Verletzung übergeordneten Rechts ungültig erklären. Die Vorgaben der Bundesgesetze über den Schutz der Gewässer sowie über den Wasserbau könnten nicht mit der Gültigkeit der Initiative vereinbart werden. Ich teile diese Ansicht nicht. Ich bin zwar kein Jurist, aber ich spreche aus Erfahrung mit den Kulturlandinitiativen. Auch diese wollte der Regierungsrat mit einer Ungültigkeitserklärung vom Tisch wischen, obwohl mir der Chef des Rechtsdienstes des Bundesamtes für Raumentwicklung sagte, dass die Initiative aus seiner fachlich juristischen Sicht gültig sei. Bei der vorliegenden Initiative sind die Juristen geteilter Meinung. Meines Erachtens gibt es keinen Grund, eine Initiative ohne Diskussion zu versenken. Wie wir gehört haben, liegen verschiedene Urteile des Bundesgerichts vor, welche in der letzten Zeit mehrmals Kantonsregierungen und Parlamente zurechtgewiesen haben. Es ist keinesfalls so klar, wie es ein Vorredner sieht. Die Initiative widerspricht dem Bundesrecht nicht in allen Teilen. Glücklicherweise muss es nicht so weit kommen. Die vorberatende Kommission hat unter der ausgezeichneten Führung des Kommissionspräsidenten David H. Bon und dem besonders engagierten Einsatz einzelner Kommissionsmitglieder, ich habe nicht dazu gehört, einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Lösung aufzeigt. Ich appelliere an die Mitglieder des Grossen Rates, dem Gegenvorschlag eine Chance zu geben. Der Kompromiss wird die Umsetzung der vielen anstehenden Projekte erleichtern, und wir müssen uns nicht mit den Gerichten beschäftigen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Gerne nehme ich Stellung zu den rechtlichen Fragen, die Kantonsrat Lei aufgeworfen hat. Den Kredit für den AFIP hat der Grosse Rat bewilligt, ohne ihn mit dem Arbeitsmarktfonds zu verknüpfen. Unseres Erachtens ist es die praktischste Lösung, das Geld im Arbeitsmarkfonds zu parkieren und tranchenweise an die Organisation auszubezahlen. Die Auszahlungen lassen sich auf diese Weise sorgfältig dem Projektfortgang anpassen. Ich pflichte der Aussage von Regierungsrat Dr. Stark bei, gemäss welcher die Subsummierung der Gelder unter "Allgemeine Staatsmittel" möglich und demnach nicht in Frage gestellt ist. Sollte beim Bundesgericht dagegen erfolgreich Beschwerde eingereicht werden, verbliebe das Geld einfach bei den allgemeinen Staatsmitteln und würde nicht in den Arbeitsmarktfonds überführt. Das wäre keine Katastrophe. Der Grosse Rat hat das Geld bewilligt und somit ist es einerlei, wo der Betrag parkiert wird. Wir würden es einfach als sehr praktisch erachten, wenn das Geld im Arbeitsmarktfonds parkiert wäre. Die Auszahlungen stützten sich auf § 19 des Gesetzes über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung. Dort ist formuliert, wofür der Arbeitsmarkfonds verwendet werden kann. Wir beziehen uns in erster Linie auf § 9a, der wie folgt lautet: "Der Kanton kann sich an Projekten von regionaler Bedeutung beteiligen, sofern sie von einer Regionalplanungsgruppe oder deren Thurgauer Gemeinden geführt oder unterstützt werden und den Bestrebungen des kantonalen Richtplans entsprechen." Die Regionalplanungsgruppe Regio Frauenfeld hat ihre Unterstützung schriftlich zugesagt. Damit sind wir auch bezüglich Auszahlungen aus dem Arbeitsmarktfonds abgedeckt. Ich vertrete die Meinung, dass rechtlich alles korrekt und sauber ist. Sollte irgendein Gericht anderer Meinung sein, würde das Geld bei den allgemeinen Staatsmitteln verbleiben und von dort ausbezahlt. Ich wiederhole aber, dass der Regierungsrat die Abwicklung über den Arbeitsmarktfonds als praktisch erachtet. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Für die Bemessung der Unterstützung gemäss § 8 der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe finden in der Regel die Richtlinien des Fachverbandes der SKOS Anwendung. Die Unterstützung setzt sich aus der materiellen Grundsicherung und bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzung zusätzlich aus situationsbedingten Leistungen, aus Integrationszulagen und oder Einkommensfreibeträgen zusammen. Die Zuständigkeit für die Unterstützung und Finanzierung von Sozialhilfebedürftigen obliegt alleine den Gemeinden. Dies ist ausdrücklich festzuhalten. Hilfswerken wie "Caritas" darf bei der Verfügung von schärferen Sanktionen keine Beachtung geschenkt werden. Ebenso ist auf ihre Kritik, dass die Sozialhilfe bei Arbeitsverweigerung oder unkooperativem Verhalten um bis zu 50 % gestrichen werden kann, nicht einzutreten. Verschiedene Beanstandungen aus der Bevölkerung betreffend die hohen Unterstützungsleistungen und den nicht vom Regierungsrat, sondern vom Fachverband der SKOS festgelegten Grundbedarf inklusive die Zusatzleistungen, fordern gesetzliche Grundlagen mit mehr Selbstbestimmung der Gemeinden. Die Motionäre monieren, das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe dahingehend anzupassen, dass die Gemeinden in Anwendung von Art. 12 der Bundesverfassung verpflichtet werden, für Sozialhilfeleistungen aus Mitteln der öffentlichen Hand ein gemeindeeigenes Existenzminimum zu definieren und ihre Hilfeleistungen zugrunde zu legen. Sie begründen dies mit den sehr unterschiedlichen Strukturen der vielen ländlichen Gemeinden, aber auch grösseren urbanen Zentren. Thurgauer Gemeinden sollen mehr Freiheiten bei der Bestimmung des Existenzminimums in der Sozialhilfe erhalten. Ohne Änderung des Gesetzes sehen sie diesbezüglich wenig Handlungsspielraum. Entsprechend seiner Ankündigung hat der Regierungsrat am 21. Oktober 2015 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der SKOS-Richtlinien eröffnet und zusätzliche Differenzierungen aufgenommen. Die SVP-Fraktion findet die Ansätze für den Grundbedarf jedoch nach wie vor zu hoch. Dies insbesondere bei Grossfamilien mit fünf und mehr Personen. Der Grundbedarf für einen fünf-Personen-Haushalt beträgt Fr. 2'386.--, für Wohnkosten werden Fr. 1'600.-- und für die medizinische Grundversorgung sowie die Krankenkasse Fr. 1'000.-- vergütet. Eine Familie erhält pro Monat zuzüglich der Integrationszulage und situationsbedingten Leistungen rund Fr. 5'000.--. Alle diese Leistungen sind steuerfrei. Es müsste ein Betrag für die Steuerfreiheit abgezogen werden. Die SVP-Fraktion ist ohne Gegenstimme für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Es ist schön, Einstimmigkeit im Parlament zu spüren. Das ist ein gutes Zeichen. Die Zustimmung zum Beschlussesentwurf stellt ein Bekenntnis zur Kindermedizin, zum OKS und generell zur Ostschweiz dar. Ich betone, dass wir Thurgauerinnen und Thurgauer uns solidarisch zeigen mit der Ostschweiz. Wir erlauben es uns aber, genau hinzuschauen. Bei ostschweizerischen Projekten und Werken muss Mitbestimmung möglich sein. So kommt ein Miteinander zustande. Das gilt auch, wenn dereinst vielleicht einmal ein ostschweizerisches Werk im Kanton Thurgau errichtet wird. Für das heutige Projekt gibt es eine Stiftung und eine Trägerschaft. In dieser Trägerschaft sind die zuständigen Regierungsrätinnen und Regierungsräte vertreten. Das ergibt sehr gute Diskussionen. Dem gut geführten Stiftungsrat bringe ich grosses Vertrauen entgegen. Auch die Klinik wird gut geleitet. Dass der Stiftungsratspräsident und der Direktor des Kinderspitals heute anwesend sind, zeigt, dass sie ihre Aufgabe ernst nehmen, die sie unter schwierigen Rahmenbedingungen zu erfüllen haben. Insbesondere muss bei den Krankenkassen interveniert werden. Das haben wir vor. Die Strategie der Trägerschaft stellt betriebswirtschaftlich und gesundheitspolitisch eine grosse Herausforderung dar. Ich bitte den Grossen Rat, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen, als gutes Zeichen für die Volksabstimmung, die voraussichtlich im September stattfinden wird. Es würde mich freuen, wenn wir alle gemeinsam in den Abstimmungskampf ziehen könnten und mit Überzeugung hinter einer guten Kindermedizin stehen. Die thurgauische Kinder- und Jugendmedizin arbeitet eng mit dem OKS zusammen. Der heutige Beschluss wird eine gute Entwicklung für die Zukunft einleiten, auf welche wir stolz sein können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Motionäre danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion und die positive Haltung dazu. Es gibt viele Gründe, dieser Motion zuzustimmen oder sie erheblich zu erklären. Als einen wichtigen Punkt möchte ich hervorheben, dass es darum geht, dass der Kanton Thurgau ein starkes Zeichen nach Bern sendet. Der Thurgau ist vom Einkaufstourismus besonders betroffen. Das kann man mit Zahlen belegen. Schweizweit werden Einkäufe von mehr als fünf Milliarden Franken im Ausland getätigt. Gemäss einer Studie der Universität St. Gallen ist Konstanz das meist aufgesuchte Ziel. In unserer Motion haben wir drei wichtige Gründe aufgeführt. 1. Die heutige Regelung mit der Wertfreigrenze, man könnte auch Tax-Free-Zone sagen, ist ungerecht. Sie widerspricht unserem Empfinden für Steuergerechtigkeit. Die Mehrwertsteuer (MWST) ist eine Grundlage unserer Staatsfinanzierung sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union (EU). Es kann nicht sein, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger Waren einkaufen, ohne dass sie weder in der Schweiz noch in Deutschland MWST bezahlen. 2. Der Einkaufstourismus gefährdet in beträchtlichem Masse Arbeitsplätze. Wenn dieser reduziert werden kann, hat das positive Auswirkungen auf den Thurgauer Detailhandel. 3. Der Einkaufstourismus ist auch umweltpolitisch wenig sinnvoll. Er generiert massiven Autoverkehr, was wir fast täglich vor und in Konstanz beobachten können. Auch das lässt sich in Zahlen belegen. Der Verkehr auf den Zubringerachsen zu Deutschland hat gegenüber dem Thurgauer Durchschnitt um ein Mehrfaches zugenommen. Wir sind uns bewusst, dass eine Beseitigung der Wertfreigrenze den Einkaufstourismus nicht eliminieren wird. Eine aktuelle Studie der Universität St. Gallen zeigt aber, dass die Wertfreigrenze einen wichtigen Einfluss hat. Ohne diese würden ein Viertel weniger Konsumentinnen und Konsumenten im Ausland einkaufen, und es blieben 500 Millionen bis 600 Millionen Franken entgangener Mehrwertsteuer in der Schweiz. Unser Vorschlag zur Beseitigung der Wertfreigrenze hat den Vorteil, dass er unilateral mit einer Verordnungsänderung auf Bundesebene umgesetzt werden kann. Auch der Regierungsrat betont, dass Deutschland wenig Interesse daran habe, einen Mindestbetrag für die Rückerstattungen festzulegen, wie dies beispielsweis Italien, Frankreich und Österreich kennen. Zur Umsetzung schlagen wir eine Selbstdeklaration an einem Automaten vor. Das würde die Zollbehörden entlasten. Effizienteren Abläufen stehen wir offen gegenüber. Auf Bundesebene wird aktuell das Transformationsprogramm "DaziT" für die Zollverwaltung entwickelt. Eine elektronische Lösung ist also absehbar. Sie wird die Abwicklung zusätzlich vereinfachen. Der Regierungsrat listet die diversen Vorstösse auf Bundesebene auf, zum Teil auch mit Thurgauer Beteiligung. Dank den Vorstössen haben Bundesrat und Parlament im Laufe der Zeit ihre Meinung geändert. Diese Haltung wollen wir unterstützen. Es ist ein weiteres Argument, dass wir mit der Annahme der Motion der Ostschweiz eine Stimme geben und zeigen, dass wir hier zusammenarbeiten. Der Kantonsrat St. Gallen hat eine Standesinitiative mit gleichem Inhalt beschlossen und im Dezember 2017 in Bern eingereicht. Wir bitten Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion und verweise auf die schriftliche Antwort des Regierungsrates. Für die Argumente verweise ich auf die verschiedenen Votanten. Vieles wurde schon gesagt. In der Motionsantwort des Regierungsrates ist die Entstehungsgeschichte der geltenden Mindestgrösse beschrieben. Daraus zeigt sich, dass die Mindestzahl der Mitglieder einer Gemeindebehörde bereits 1998 diskutiert, letztlich aber nicht weiter verfolgt wurde. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass die Mindestzahl von fünf Mitgliedern in einer Gemeindebehörde nach wie vor richtig und notwendig ist. Es wurde heute mehrmals auf die Gemeindeautonomie hingewiesen. In keinem anderen Kanton ist die Gemeindeautonomie derart ausgeprägt wie im Thurgau. In anderen Kantonen gibt es ein Amt für Gemeinden. Im Kanton St. Gallen werden dort beispielsweise 10 bis 20 Mitarbeiter beschäftigt. Der Kanton Thurgau prüft die Gemeinderechnungen nicht. Wir lassen den Gemeinden so viel Spielraum wie nur möglich, mehr als in allen anderen Kantonen der Schweiz. Trotzdem muss der Kanton einen gewissen Rahmen festlegen, gerade um die Gemeindeautonomie walten zu lassen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört nun einmal die Mindestzahl der Behördemitglieder. Wir sind davon überzeugt, dass es in einer Gemeindebehörde mindestens fünf Mitglieder braucht. Wir haben gute Gründe dafür. Beim gewöhnlichen Verlauf der Dinge würden drei Mitglieder in einer Gemeindeexekutive für die Führung der Gemeinde genügen. Bei aussergewöhnlichen Situationen, insbesondere wenn ein Mitglied ausfällt, würde die Situation sofort kritisch werden. Sind nur noch zwei Mitglieder im Gemeinderat handlungsfähig, hat eines der beiden Mitglieder den Stichentscheid, womit dieses Mitglied faktisch alles alleine entscheiden könnte. Dies würde unserem demokratischen und rechtsstaatlichen Empfinden zutiefst widersprechen. Will man diese Situation vermeiden, liegt es nahe, und es ist notwendig, die Mindestzahl bei fünf Mitgliedern zu belassen. Dies gilt auch für Gemeinden mit einem Parlament. Die Lösung der Stadt Chur wurde heute mehrmals erwähnt. Es würde bei uns auf rechtliche und praktische Schwierigkeiten stossen, beim Ausfall eines der drei Exekutivmitglieder einfach einen Gemeindeparlamentarier einzusetzen. Welches Parlamentsmitglied einer Gemeinde könnte kurzfristig einen 100 % Job übernehmen? Welches Parlamentsmitglied wäre bereit dazu? Es ist nicht erstaunlich, dass die Lösung der Stadt Chur, welche schon seit 20 Jahren in Kraft ist, bisher - so weit bekannt - nirgends kopiert wurde. Sie bleibt eine einmalige Lösung in der Schweiz. Aus Sicht meines Departementes, welches für die Aufsicht über die Gemeinden zuständig ist, möchte ich ergänzen, dass es in unseren 80 Politischen Gemeinden erfahrungsgemäss jedes Jahr einen bis drei Fälle gibt, bei denen der Gemeindepräsident oder die Gemeindepräsidentin oder weitere Mitglieder des Gemeinderates ausfallen. Wir werden dann aufgefordert zu helfen, und wir müssen Lösungen suchen. Bei einem Mindestbestand von fünf Gemeinderatsmitgliedern findet man in der Regel eine befriedigende Ersatzlösung. Bei nur drei Mitgliedern wäre dies wahrscheinlich schwierig und manchmal gar unmöglich. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft wäre jedenfalls sehr besorgt, wenn die Exekutive einer Gemeinde schon im Normalfall nur drei Mitglieder hätte. Wie geht man dann in der Krise vor? Der Regierungsrat weiss, und er unterschätzt es auch nicht, dass es oftmals schwierig ist, geeignete Mitglieder für den Gemeinderat zu finden und diese zum Mitmachen zu motivieren. Dennoch darf aus Sicht meines Departementes festgestellt werden, dass die Thurgauer Gemeinden mit der heutigen Regelung in aller Regel gut geführt werden. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird und im Thurgau genügend Mitglieder gefunden werden, die bereit sind, in einer Exekutive mitzuarbeiten. Ich bitte Sie namens des Regierungsrates, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Gestern Abend durfte ich zwei Stunden mit Markus Landert, dem Leiter des Kunstmuseums des Kantons Thurgau, verbringen. Auf meine Einladung hin hat Landert einer Gruppe von Laien wesentliche Aspekte von Kunst am Bau vermittelt. Er tat dies auf verständliche, unprätentiöse, kompetente und überzeugende Weise und ermunterte die anwesenden Laien, sich kritisch mit Kunst auseinanderzusetzen. Nach dieser Erfahrung bin ich davon überzeugt, dass Laien und sogar Kantonsräte etwas für die Kunst tun können. Aus diesem Grund unterstütze ich die Anträge Fisch.


text_content_de: Ich möchte mich bei den Kommissionsmitgliedern dafür entschuldigen, dass ich den Entwurf des Kommissionsberichtes vor dem Abschluss nicht zur Stellungnahme habe zirkulieren lassen. Es handelt sich um ein Versehen meinerseits. Ich habe nicht beachtet, dass dies meine Aufgabe gewesen wäre. Die vorberatende Kommission behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern der Departemente für Bau und Umwelt sowie für Justiz und Sicherheit für die Begleitung und die ausführlichen Erklärungen. Die vorliegende Gesetzesänderung bezweckt die langfristige Sicherstellung der Finanzierung von Bau und Unterhalt der geplanten OLS mittels einer Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben. Die Ansätze der variablen und der pauschalen Verkehrssteuer gemäss §§ 7 bis 10 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben sollen dabei um ca. 10 % erhöht werden. Die Finanzierungsvorlage ist einerseits verursachergerecht und andererseits zweckgebunden. Sie tritt somit erst und ausschliesslich im Falle eines Baubeschlusses in Kraft. Ein Baubeschluss des Grossen Rates erfolgt nur bei einem positiven Resultat der Volksabstimmung. Sollte das Volk der OLS eine Abfuhr erteilen, wird die vorliegende Gesetzesänderung nicht in Kraft treten, auch nicht zu einem anderen Zweck. Die Kommission beschloss mit 10:3 Stimmen, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche für den abwesenden Kantonsrat Wüst: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung und die Empfehlung, den Antrag erheblich zu erklären. Die meisten Punkte der vorgestellten Liste sind wichtig und verdienen Unterstützung. Unseres Erachtens gehört aber auch die Geothermie auf diese Liste. Nach den Fehlschlägen in Basel und St. Gallen lassen sich keine Geldgeber mehr finden, die in diese Art der Energiegewinnung investieren möchten. An diesem Punkt ist der Kanton Thurgau gefordert. Wir sollten mit einem guten Projekt vorangehen und die Geothermie ins positive Rampenlicht rücken. Geothermie könnte massgeblich dazu beitragen, die Ziele der Energiestrategie 2050 einfacher zu erreichen. Die einstimmige EDU-Fraktion wird den Antrag erheblich erklären.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt für die Vorbereitung der vorliegenden Vorlage und insbesondere dem Kommissionspräsidenten sowie den Mitarbeitern des Departementes für die Begleitung und fachkundige Unterstützung. Die Möglichkeit eines Informationsaustausches der Kommissionsmitglieder mit dem Polizeikommandanten vor der eigentlichen Kommissionsarbeit hat einen vertieften Einblick in die Arbeit und Herausforderungen des Polizeialltags erlaubt und viel zum Verständnis für die moderne Polizeiarbeit beigetragen. Die Frage, weshalb weitere neue oder andere Fachkompetenzen im Polizeikorps benötigt werden, war in der Kommission unbestritten. Im Reorganisationsprojekt LYNX hat die Kantonspolizei die aktuellen und künftigen Herausforderungen erhoben und bewertet. Organisation, Aufgaben und Abläufe sowie deren Wirkung wurden überprüft, und es wurden erste Schritte zur Optimierung umgesetzt. Die Frage nach dem Wieviel und dem Wann löste mehr Diskussionen aus. Der Arbeitsmarkt für geeignete Mitarbeiter ist überschaubar und entsprechend begrenzt. Unter dieser Voraussetzung ist die Rekrutierung schwierig und setzt den zeitlichen Rahmen. Auch der Auf- und Ausbau der neuen Organisationsstruktur benötigt Zeit, ganz zu schweigen von der Infrastruktur, die aus- und aufgebaut werden muss. Vor diesem Hintergrund erscheint die Zeitvorgabe realistisch, und es ist offensichtlich, dass eine Bestandeserhöhung dieser Grössenordnung nur gestaffelt über einen längeren Zeitraum realisiert werden kann. Es ist deshalb vorgesehen, die Erhöhung des Korpsbestandes um 91 Polizistinnen und Polizisten innerhalb von zehn bis zwölf Jahren zu realisieren. Der zusätzliche Bedarf an Polizistinnen und Polizisten sowie Zivilangestellten wurde in sechs Themenbereichen dargelegt. Alle beantragten Stellen wurden in einem LYNX-Teilprojekt einzeln ausgewiesen, und der Bedarf wurde detailliert begründet. Die Zahlen sind transparent und enthalten weder Schätzungen noch Reserven. Wir sind überzeugt, durch die Reorganisation und Erhöhung des Polizeikorps für die bestehenden und künftigen Herausforderungen in unserer Gesellschaft bestens gerüstet zu sein. Die SP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Irgendetwas ist am System bei den Steuern nicht optimal. Der Staat gibt Geld respektive Ergänzungsleistungen (EL) und nimmt sie wieder zurück über die Steuern. Wenn solche EL-Bezügerinnen und -Bezüger die Steuerrechnungen nicht bezahlen würden, müssten diese betrieben werden. Doch es gäbe kein Geld für den Staat, da AHV und EL nicht pfändbar sind. Also gibt es Verlustscheine. Es gibt nun grössere Gemeinden, die massenweise aufwändige Erlassgesuche von solchen Fällen behandeln müssen, da die Voraussetzungen dazu wegen des EL-Bezugs gegeben sind und weil sie unter dem Existenzminimum sind. Kann sich der Kanton Thurgau vorstellen, hier Hand für eine bessere Lösung zu bieten und steuerpflichtige Personen mit EL-Anspruch und unter dem Existenzminimum von der Steuer zu befreien, sodass auch grössere Gemeinden von den Erlassgesuchen entlastet werden würden?


text_content_de: Es wurde das "ceha" angesprochen, in welchem ein Mietverhältnis besteht. Dieses wird nach Erstellen des Erweiterungsbaus nicht aufgelöst. Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Mietvertrag bis 2023 besteht. Die PH Thurgau ist weiterhin auf die 1'000 Quadratmeter angewiesen. Nur dank der Fläche im "ceha" und der Möglichkeit, auch weiterhin den Dreispitz als Vorlesungssaal zu nutzen, konnte man das Raumprogramm für den Erweiterungsbau erheblich reduzieren. Diese Ausgangslage wurde auch damals an der GFK-Sitzung, welche von Kantonsrat Peter Dransfeld angesprochen wurde, erläutert. Mit dem Verbleib des einzigen Mietverhältnisses bleibt Flexibilität für die Zukunft. Wenn sich die Raumbedürfnisse verändern und die Zahlen der Studenten allenfalls einmal zurückgehen, hat man ab 2023 die Möglichkeit, entsprechend reagieren zu können. Als Einwohnerin des Bezirks Kreuzlingen erlaube ich mir eine Bemerkung zum Parkplatzproblem: Meines Erachtens hat es nicht für die Kreuzlinger Detaillisten und das Gewerbe zu wenig Parkplätze. Meine Erfahrung zeigt, dass es vielmehr zu wenige Parkplätze für die Einkaufstouristen gibt, die ihr Auto in Kreuzlingen abstellen und in Konstanz einkaufen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die von Kantonsrat Ackerknecht erwähnten Bewegungen hängen lediglich mit dem Vollzug von Programmen zusammen. Dieser Posten soll weder gekürzt noch ausgebaut werden. Im diesbezüglichen Konzept ist ersichtlich, dass der Regierungsrat die Ausgaben auf dem aktuellen und guten Niveau belassen will. Im schweizweiten Vergleich befinden wir uns in der Prävention auf einem sehr guten Niveau. Ein Ausbau ist nicht notwendig. Zur Information weise ich auf die dritte Zeile der Seite 58 im Zahlenteil hin, Stationäre Langzeitpflege Beitrag Kanton. Für diesen Posten liegt ein neuer Bundesgerichtsentscheid bezüglich der Mittel und Gegenstände beziehungsweise der Vergütung in den Pflegeheimen vor. Bislang wurde der entsprechende Betrag von einem bis drei Franken pro Pflegestufe von den Krankenkassen getragen. Seit 2015 ist dieser Betrag nun in der Pauschale inbegriffen, welche die Krankenkassen entrichten. Dementsprechend erhöhen sich die Restkosten in den Pflegeheimen, welche je zur Hälfte von Kanton und Gemeinden getragen werden müssen. Die dritte Zeile auf Seite 58 weist diese Restkosten aus. In einem Regierungsratsbeschluss, der diese Woche publiziert wird, mussten wir diese Restkosten bestimmen. Dieser Posten ist mit 19 Millionen Franken etwas knapp budgetiert. In Absprache mit der Finanzverwaltung verfolgen wir nicht die Idee einer Anpassung des Budgets. Es werden aber etwa 800'000 Franken zusätzlich hinzukommen. Wir hoffen natürlich, dass Bundesrat Berset die Pauschale der Krankenversicherung bald anpassen wird und sich die Zahlen somit vielleicht wieder ausgleichen können. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 83 und 84 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2019 - 2021 (Seiten 61 bis 67) Diskussion -


text_content_de: Es ist an der Zeit, dass die Lernenden des Berufsbildungszentrums für Technik und die Schüler und Schülerinnen des Brückenangebots ein tolles und nahegelegenes Angebot für ihre sportlichen Aktivitäten erhalten. Bis anhin wurden die Lektionen in der ganzen Stadt durchgeführt. Dies war mit grösseren zeitlichen Einschränkungen verbunden. Die optimale Ausgangslage des Kaufes und der Standort der Parzelle einer Erbengemeinschaft könnte nicht besser gelegen sein und stellt einen Glücksfall für den Bau der zwei Einfachturnhallen dar. Es ist richtig, dass man in der Wohnzone des Oberwiesenquartiers keine grosse Sporthalle errichtet, da Konflikte aufgrund des grösseren Verkehrsaufkommens und der damit einhergehenden Lärmemissionen vorprogrammiert sind. Der Rubrik "Ökologische Aspekte" kann man die Überlegungen zum sorgfältig überdachten Energieverbrauch und der diesbezüglichen Materialisierung entnehmen. Wo immer möglich wird für den Bau verfügbares Holz aus dem Thurgauer Wald eingesetzt, was uns besonders positiv stimmt. Wir sind der Überzeugung, dass mit den Kosten von 614 Franken pro Kubikmeter beim Kreditbegehren auch die finanziellen Überlegungen durchaus ein wichtiges Thema waren. Wie dem Bericht der Kommission zu entnehmen ist, wurde dem Antrag mit 13:0 Stimmen zugestimmt. Auch die CVP/ EVP-Fraktion befürwortet diesen mit grosser Mehrheit und freut sich mit den Lehrbeauftragten, Jugendlichen und weiteren Nutzern auf das tolle Projekt. Wir danken dem Hochbauamt und Regierungsrätin Carmen Haag für die sorgfältige Vorbereitung und wünschen ihnen viel Freude bei der hoffentlich baldigen Umsetzung.


text_content_de: Auch hier haben wir über Begrifflichkeiten diskutiert. Am Schluss entschieden wir, auch gestützt auf das Bundesamt für Sozialversicherungen, dass wir bei „Direktor“ bleiben, obwohl der modernere Name „Geschäftsführer“ wäre.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für das Erfüllen des Motionsanliegens und erhoffe mir, dass auch in Zukunft solche ausserordentlichen Dividenden in die Hände des Kantons kommen. In diesem Sinne ziehe ich die Motion zurück und sehe sie als erledigt an. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Auf Seite 88 in der Botschaft sind die Details gut zusammengestellt ersichtlich. Die GFK empfiehlt einstimmig Gutheissung. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich musste mich kurz orientieren, um was es ging. Der Antrag um die Kürzung von 100'000 Franken wurde durch die GFK nicht bewilligt. So sehe ich das.


text_content_de: Es sind keine Anregungen seit der 1. Lesung an mich herangetragen worden, deshalb bleibt die Fassung so bestehen, und ich will nichts dazu sagen.


text_content_de: Kantonsrätin Cornelia Büchi, es tut mir leid, wenn Sie sich auf den Schwanz getrampelt fühlen. Ich kann das zwar nicht ganz nachvollziehen. Aber ich kann vieles nicht nachvollziehen, was hier gesprochen wurde. Aber Ihnen verzeihe ich Ihre Ausführungen, Sie sind noch nicht so lange im Grossen Rat. Bei Kantonsrat Hermann Lei kann ich das aber nicht. Wenn Sie nicht verstehen wollen, dann wollen Sie nicht verstehen. Der Grosse Rat hat ein Gesetz erschaffen. Daraus folgt, dass der Kanton eine Anlage erstellt und zwar hier im Thurgau. Bülach ist keine Alternative, es ist keine Option. Ich habe den Eindruck, dass Sie das einfach nicht verstanden haben wollen. Nun werfen Sie uns vor, wir würden die Gesetze missachten, aber Sie würden sie schon befolgen. Kantonsrat Hermann Lei, bei einem Bier diskutieren wir das noch ein bisschen genauer. Aber das ist einfach eine Unterstellung, die ich so nicht stehen lassen kann. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Änderungen der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich sowie Gesetzesänderungen auf Bundesebene sind die Auslöser der zur Debatte stehenden Vorlage. An zwei Sitzungen wurde die vorliegende Fassung ausgearbeitet. Trotz intensiver Diskussionen wurden am regierungsrätlichen Entwurf keine wesentlichen Änderungen vorgenommen. Kern- und Streitpunkte der Vorlage waren, ob auch die Gemeinden bei ihren Bauten den Minergie-P Standard vorzusehen haben und die Fernregulierung der Raumtemperatur bei Ferien- oder Mehrfamilienhäusern, die weniger als fünf Liegenschaften umfassen, ebenfalls obligatorisch werden soll. Ferner wurde über die Frage diskutiert, ob Anlagen, die der Kühlung, Be- oder Entlüftung sowie der Entfeuchtung von Räumen dienen, mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen und auch besonders effiziente Geräte einzusetzen sind. Ausserdem wurde intensiv über die Zulässigkeit von elektrischen Direktheizungen sowie über die so genannten Heizpilze diskutiert. Ein letzter zentraler Punkt war die Einführung des Obligatoriums für den Gebäudeenergieausweis, der von der Kommissionsmehrheit abgelehnt wurde. Dem vorliegenden Entwurf wurde mit 10:3 Stimmen zugestimmt. Seitens einzelner Kommissionsmitglieder wurde aber erwähnt, dass im Rahmen der Detailberatung verschiedene Änderungsanträge gestellt werden. Die vorliegende Fassung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Kommission immer die Frage nach dem administrativen Zusatzaufwand und dem für die Sache resultierenden Ertrag stellte und versucht hat, pragmatische und im Feld ohne übergebührlichen Aufwand umsetzbare Lösungen zu finden. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Kanton Thurgau auch nach der vorliegenden Gesetzesänderung weiterhin zu den führenden Kantonen bezüglich einer haushälterischen Energienutzung gehören wird. Namens der vorberatenden Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Mit dem Wort "will" zeigt der Regierungsrat in der Eigentümerstrategie seinen klaren Willen an, die Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen sicherzustellen. Ein klarer Schwerpunkt liegt bei der Stärkung der fachdidaktikschen Forschung, der Dozierendenforschung sowie bei einer Verbindung von Forschung und Lehre. Die Vermittlung der Forschungsergebnisse haben an der PH Thurgau traditionell grosse Bedeutung. Dies wird weiterhin beibehalten Diskussion -  Kapitel 1, Wahrnehmung der Eignerinteressen Diskussion -  Kapitel 2, Strategische Ziele Diskussion -  Kapitel 2.1, Leistungsziele (Grundauftrag) Diskussion -  Kapitel 2.2 Entwicklungsziele Diskussion -  Kapitel 2.3 Finanzielle Ziele


text_content_de: Wir entscheiden heute über Änderungen aus der rollenden Planung des Kantonalen Richtplanes. Die Darstellung in Kapitel 2 Landschaft ist unbestritten. Meines Erachtens sind mit dieser noch vertiefteren Detaillierung die Grenzen der Auflösung erreicht. Noch mehr Informationen können nicht in die kleinen Karten eingefügt werden. Vernetzungsgebiete: Wir begrüssen es, dass diese massvoll, insbesondere aber im Gespräch mit den Landeigentümern, weiterentwickelt werden. Mit der definitiven Waldfestsetzung wird ein Anliegen umgesetzt, das in unserer Fraktion breite Zustimmung geniesst. Verkehr: Von den drei Varianten hat sich jene durchgesetzt, die bereits vor der Abstimmung favorisiert wurde. Aus Sicht der Landwirtschaft ist dies schmerzhaft, weil eine Variante geprüft wurde, die wesentlich weniger Landwirtschaftsland versiegelt hätte. Die nun definitiv beschlossene Linienführung wird zur Folge haben, dass sich Amriswil mit der Ansiedlung von Industrie westwärts orientieren wird. Wir erwarten, dass mit den betroffenen Bauern grosszügige und einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt die vorliegenden Änderungen des Richtplanes und ist für Eintreten.


text_content_de: Das "Zentrum der Gesundheit" titelte: "Gentechnik-Gifte schädigen Menschen." Das weltweit stattfindende Massenexperiment der Genmanipulation zeigt erste Früchte: giftige Früchte. Es ist erwiesen, dass Toxine aus gentechnisch veränderten Organismen in den Blutkreislauf des Menschen gelangen. In den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) leiden beispielsweise 18 Millionen Menschen an deren Auswirkungen wie Krebs, Diabetes oder Unfruchtbarkeit, und diese nicht alleine bei Menschen und Tieren, sondern auch bei vielen Mikroorganismen. Wenn wir die weltweit jetzt schon bekannten Auswirkungen der genmanipulierten Lebensmittel ernst nehmen, wird klar, dass wir hier eindeutig Stellung beziehen müssen. Genmanipulation, ob grün oder rot, wobei sich diese Farbbezeichnungen nicht auf die Parteiencouleur beziehen, ist eine tickende Zeitbombe. Wir alle wissen, dass hinter der Genmanipulation im Lebensmittelbereich in erster Linie die Gier nach Macht und Geld steckt. Das schnell zu ergaunernde Geld fegt jegliche Barrieren von Ethik und Verantwortung bezüglich der Nachhaltigkeit in der Nahrungskette und der Gesundheit von uns, unseren Kindern und Enkeln weg. Das Anliegen ist zu wichtig, als dass wir da nicht aus dem Thurgau nachdoppeln sollten, auch wenn in Bern ohnehin schon darüber debattiert werden wird. Es schadet nichts, wenn der Berner Prozess, vom Biswind aus dem Thurgau erfrischt, Nachdruck erhält. Die EDU-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich rufe dem Grossen Rat nochmals in Erinnerung, dass die vorberatende Kommission mit 9:5 Stimmen bei 1 Enthaltung empfiehlt, dem Entwurf des Regierungsrates betreffend die Änderung des Gesetzes über die Volksschule zuzustimmen. Lässt man die Kommissionssitzungen und die letzte Debatte zum Frühfranzösisch Revue passieren, dürfen vier Jahre nach Einreichung der Motion zusammenfassend folgende Worte festgehalten werden: Fast alle Personen in diesem Raum eint die Gewissheit, dass die Qualität des jetzigen Frühfranzösischunterrichts nicht genügt. Alle bemühen sich um eine Lösung für einen förderlichen Fremdsprachenunterricht. Selbst der Regierungsrat schlägt, nachdem in den vergangenen vier Jahren verschiedene Gelegenheiten verpasst wurden, endlich Massnahmen vor. Damit hat der Regierungsrat offiziell in Erwägung gezogen, dass etwas verändert werden muss. In der 1. Lesung habe ich mich nicht zu den geplanten Massnahmen geäussert. Aber heute möchte ich meine persönliche Sichtweise mitteilen. Zur Überarbeitung der Übertrittsregelungen, beziehungsweise Umstufungsreglementen: Dass nicht nur bezüglich des Frühfranzösischs Handlungsbedarf besteht, wusste man eigentlich nicht erst seit der Interpellation "Schule Thurgau - quo vadis?" aus dem Jahr 2013. Unter der Leitung der Schulaufsicht ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die vor rund einem Jahr wieder aufgelöst wurde. Grosse Ergebnisse konnten jedoch nicht erzielt werden. Da bleibt die Frage, weshalb ich jetzt Vertrauen in den Regierungsrat und das Amt für Volksschule (AV) aufbringen soll. Erkennen die zuständigen Stellen den Handlungsbedarf ein knappes Jahr später wirklich und wird die Problematik auch angegangen? Zur Dispensationsregelung: Dabei handelt es sich um einen alten Zopf. Sie wird an vielen Schulen schon lange mehr oder weniger offiziell gehandhabt. Diese Massnahme wird die Qualität demnach nicht massgeblich steigern. Es wäre interessanter zu erfahren, mit welchen Massnahmen erreicht werden soll, dass die Schülerinnen und Schüler in der Primarschule so viel lernen, dass Kinder, die aus dem grossen nördlichen Kanton oder aus Kantonen ohne Frühfranzösisch oder mit Frühitalienisch zuziehen, nicht innerhalb weniger als eines halben Jahres bereits dieselben Kompetenzen erreichen wie unsere Schülerschaft mit Frühfranzösisch. Vielleicht hilft der in Aussicht gestellte, zusätzliche Halbklassenunterricht. Das Problem bei diesem Vorschlag ist, dass diese Lektionen bislang gar nie zu diesem Zweck eingeplant waren und daher an anderen Orten wieder abgezogen werden müssten. Mutig wäre gewesen, zusätzliche Lektionen zur Steigerung der Intensität des Frühfranzösischs in Aussicht zu stellen und auch die Kosten dafür aufzuzeigen. Mein persönliches Fazit lautet daher wie folgt: Die derzeit vorliegenden Massnahmen zur Verbesserung des Französischunterrichts vermögen die Probleme nicht zu lösen. Egal wie der Grosse Rat nun entscheiden wird - wesentlich ist, dass der Regierungsrat und das Parlament die notwendigen Mittel sprechen für eine Verbesserung der Lage. Weiter gebe ich zu bedenken, dass bis jetzt mit keinem Wort in Erwägung gezogen wurde, die geplanten Massnahmen zum Beispiel in drei Jahren auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Im Sinne des Qualitätskreislaufs ist es zwar üblich, dass die Schulen solche Projekte vor Ort evaluieren und wiederum Massnahmen zur Verbesserung ergreifen. Dieses Vorgehen ist bei Entscheidungen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) sowie des AV offenbar nicht immer vorgesehen. Glaubt man sich vielleicht in der Sicherheit des Nimbus der Unfehlbarkeit?


text_content_de: Ich habe bereits ausgeführt, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin auf Fürsorgekosten gehalten ist, die Einwilligung zu geben, dass man auch in die Steuerakten Einsicht nehmen kann. Man muss die Steuerakten sogar einsehen. Ich würde mich weigern, Zahlungen auslösen zu lassen, wenn die Bedürftigkeit der antragstellenden Person nicht wirklich belegt ist. Deshalb sehe ich den Sinn des Votums von Kantonsrat Brunner nicht ein.


text_content_de: Die Voten sind jenen in der Kommission sehr ähnlich. Dort ist eine endlose Diskussion entstanden. Mir ist aufgefallen, dass die Integrationskosten, der Betreuungsaufwand und die Eingliederungsprozesse, welche die Gemeinden vornehmen, Stellen schaffen. Es werden Leute angestellt, die ausschliesslich für die Betreuung der Asylsuchenden zuständig sind. Von diesen Kosten, den sogenannten Realkosten, spricht niemand. Sie dürfen ebenfalls über die Globalpauschale abgerechnet werden. Vertrauen in die Gemeinde habe ich in der Diskussion nicht sehr oft gehört. Dies wäre aber sehr wünschenswert. Die Fürsorgeämter der Verwaltungen gehen bei den Rückforderungen mit Augenmass vor. Sie sind sehr subtil mit dem Vorgehen, ob eine Rückerstattung möglich ist und ob eine Person wieder etwas Luft hat. Nach einem Jahr wird wieder überprüft. Das ist richtig so. Die Mehrheit der Kommission hat entschieden, § 19b im Gesetzesentwurf zu belassen. Der Antrag wurde in der Kommission, wie die Antragstellerin selbst gesagt hat, nicht gestellt. Ich bitte, den Antrag Bruggmann abzulehnen.


text_content_de: Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. Er ist keine Verschärfung, sondern eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Der neue Satz soll Folgendes bewirken: Die Einbürgerungsbehörden müssen mit der Person mindestens ein Gespräch führen, um die Integration abzuklären. Man darf nicht "blind" einbürgern. Das ist der Unterschied. Meines Erachtens ist dies verkraftbar.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Antwort auf die Interpellation. Daraus geht klar hervor, dass keine übermässigen Kontrollen beim Schwerverkehr stattfinden und nur die Auflagen des Bundes erfüllt werden. Vertrauen ist gut, Kontrollen sind besser. Dies gilt auch für den Schwerverkehr. Die grosse Anzahl der Mängel, die bei diesen Kontrollen immer wieder festgestellt werden, zeigen deutlich, dass man nicht darauf vertrauen darf, dass sich alle Transportunternehmer und Chauffeure an die Vorschriften halten. Mit vermehrten Kontrollen können die schwarzen Schafe im Transportwesen erkannt und Verstösse geahndet werden. Im Transportwesen sollte man deshalb darüber erfreut sein, dass der Thurgau seiner Kontrollpflicht, die vom Bund vorgeschrieben ist, nachkommt. Nur so kann verhindert werden, dass der zum Teil ruinöse Wettbewerb auf Kosten der Sicherheit und Gesundheit der Chauffeure und der übrigen Verkehrsteilnehmer geführt wird. Kurz: Jede Kontrolle nützt jenen Transportunternehmen, die sich an die Vorschriften halten. Kontrollen im grenznahen Bereich sind besonders sinnvoll, damit fehlbare ausländische Fahrzeuge nicht erst am Gotthard erfasst werden. Übermüdete oder alkoholisierte Fahrer, schlecht gewartete Fahrzeuge mit mangelhaften Bremsen oder ungenügender Bereifung sind nicht nur eine Gefahr für die Fahrer selbst, sondern auch für die anderen Verkehrsteilnehmer. Ich bin der Kantonspolizei Thurgau deshalb sehr dankbar, dass sie tagein, tagaus diese nicht leichte und oft undankbare Kontrollaufgabe pflichtbewusst und kompetent wahrnimmt und damit auch meine Sicherheit als Verkehrsteilnehmerin und Strassenbenützerin verbessert.


text_content_de: Auch die Fraktion EDU/Aufrecht ist für Bildung. Die meisten Mitglieder der Fraktion sehen es wie der Regierungsrat und wollen die Motion grossmehrheitlich als erheblich erklären.


text_content_de: Ob Verkehrswert oder Marktwert; ich vergiesse hier kein Herzblut. Ich möchte lediglich darauf aufmerksam machen, dass es nicht weniger kompliziert ist. Der Steuerwert steht vielleicht schon seit 15 Jahren fest. Dies schafft sicherlich sehr grosse Ungerechtigkeiten. Es würde nicht überall mit der gleichen Elle gemessen. Dazu kommt die Geschichte mit den Liegenschaften, die zu einem Landwirtschaftsbetrieb gehören. Da öffnen sich wirklich Türen und Tore für eine unterschiedliche Behandlung der einzelnen Fälle. Deshalb lehne ich den Antrag ab. Wir haben ein Dokument erhalten, welches mich überzeugt, weil es aufzeigt, dass die vermeintliche Verschlankung eben eine Ungleichbehandlung der einzelnen Fälle nach sich zieht.


text_content_de: Wie von vielen Vorrednern bereits erwähnt, sind leider das Erkennen von, der Umgang mit und das Herbeiführen von Lösungen in Bezug auf Mobbing nicht ganz einfach, und keine Schule ist davor gefeit, egal, was wir heute hier beschliessen. Letztendlich hängt es von der "Gretchenfrage" ab: Wird Mobbing erkannt und handeln die verantwortlichen Personen? Ist dies nicht der Fall, tragen noch so viele zusätzliche, gut gemeinte Angebote nicht zur Problemlösung bei, auch in Zukunft nicht. Handeln die verantwortlichen Personen, können sie schon heute auf eine grosse Anzahl von Unterstützungsmöglichkeiten zurückgreifen. Der Vergleich mit der Umsetzung eines Gesetzes liegt nahe: Ein Gesetz ist nur wirkungsvoll, wenn es um- und durchgesetzt wird. Leider ist oft das folgende Muster erkennbar: Handeln die verantwortlichen Personen zu lasch, werden rasch Rufe nach einer Gesetzesanpassung oder nach zusätzlichem Personal laut. "Des Pudels Kern" liegt andernorts: bei der Nichtdurchsetzung. Die von den Motionären vorgeschlagenen Massnahmen zielen vor mir aus gesehen nicht grundsätzlich ins Leere, aber es gibt sie bereits. Weitere Massnahmen auszuarbeiten und einzuführen ist nicht notwendig; für die Thurgauer Schulen stehen schon heute genügend Angebote bereit. Sie müssen nur genutzt werden. Ich gebe den Motionären aber insofern recht, dass man die Vielfalt an guten Angeboten im Kanton Thurgau wie zum Beispiel Perspektive, Schulsozialarbeit, Jugend- und Familienberatung, Schulberatung, Prävita und wie sie alle heissen, besser koordinieren könnte und unter Umständen zusammenfassen sollte. Hierfür braucht es aber keine Leistungsmotion, sondern Engagement und den Willen des Regierungsrates. Noch wesentlicher erscheint mir, im Kleinen, dass die Schulverantwortlichen und auch die Eltern ermuntert werden, genau hinzusehen, und diese den Mut aufbringen, auch zu handeln. Die Leistungsmotion kann dazu keine Lösungsansätze bieten. Ich bin daher gegen Erheblicherklärung.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Aus meiner Praxis sehe ich keinen weiteren Handlungsbedarf. Im Bauhauptgewerbe ist die maximale Dauer eines Praktikums definiert. Aus vertragsrechtlichen Gründen werden Praktikumsplätze schon jetzt massiv reduziert. Wenn sich die Bedingungen noch verschärfen, werden sich die Arbeitgeber hüten, solche Stellen anzubieten. So ist es auf dem freien Arbeitsmarkt jedem Praktikanten freigestellt, eine Praktikumsstelle anzunehmen oder abzulehnen. In den paritätischen Kommissionen, so im Speziellen im Bauhauptgewerbe, kennt man keine einschlägigen Fälle, die eine Verschärfung der Reglementierung rechtfertigen. Ich bin froh, dass noch immer genügend Praktikumsstellen zum Kennenlernen der Berufsbilder, zur Überbrückung von Semesterferien, Studienunterbrüchen oder vor dem Militärdienst und zu den Studiengängen zur Verfügung gestellt werden. Meines Erachtens werden Missbräuche bereits heute durch den Einsatz der Tripartiten Kommission geahndet und kontrolliert. Vor diesem Hintergrund sieht die SVP-Fraktion keinen weiteren Handlungsbedarf und ist einstimmig für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Wir sind erstaunt, dass die Themen erst jetzt auf das Tapet kommen. Unseres Erachtens hätten sie bereits in der Kommission behandelt werden müssen. Aus unserer Sicht braucht es noch einmal eine Runde. Wir bedanken uns bei der FDP für die Erstellung des Gutachtens und der Zurverfügungstellung. Das Gutachten enthält wertvolle Informationen, die wir in der nachgelagerten Diskussion gut gebrauchen können. Zudem sind wir für den Rückweisungsantrag dankbar. Das Geschäft muss in die Kommission zurück. Es bringt niemandem etwas, hier etwas "durchzustieren", das man anschliessend bereut. Die GLP unterstützt die Rückweisung einstimmig.


text_content_de: Das Härtefallprogramm des Kantons Thurgau wird um 20 Millionen auf maximal 38 Millionen Franken aufgestockt. Zusammen mit dem Bundesbeitrag von maximal 88,6 Millionen stehen dem Kanton insgesamt 126,6 Millionen Franken zur Verfügung. Mit der Ausdehnung der Gründungsdaten der Unternehmen und den nichtrückzahlbaren Beiträgen, um nur einen kleinen Teil zu nennen, sehen wir für die Unternehmer einen kleinen Silberstreifen am Horizont. Ausserordentlich wichtig erscheint der SVP-Fraktion, dass ein spezielles Augenmerk auf die Bekämpfung des Missbrauchs gelegt wird. Die SVP-Fraktion wird allen Ziffern des Beschlussesentwurfes zustimmen. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: Ich schätze es, dass die GLP-Fraktion einen Vorschlag für die Verwendung des nicht verwendeten Geldes macht. Leider können wir zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen, ob oder wie viel Geld wir brauchen. Es ist deshalb müssig, heute darüber zu diskutieren. Natürlich ist eine Anregung bereits heute möglich. Beim ersten Härtefallprogramm wurden 18 Millionen Franken nicht benötigt. Diese wurden aber ins Härtefallprogramm überwiesen. Nun erfolgt die Aufstockung von 20 Millionen Franken, welche mit dem Rechnungsabschluss 2020 genehmigt werden muss. Wie viel Geld übrig bleibt, ist weiterhin offen. Wenn der Regierungsrat auf den Vorschlag der GLP-Fraktion eingeht, ist es gut. Andernfalls muss die GLP-Fraktion einen Vorstoss im Grossen Rat einreichen. Dies wäre der übliche politische Weg. Zur Bekämpfung von Missbrauch haben wir in der Kommission die Mitteilung erhalten, dass diese sehr stark mit einbezogen werde. Durch die dreistufige Vergabe von Krediten respektive A-Fonds-perdu-Beiträgen sind wir mit der Handhabung auf gutem Weg. Der Regierungsrat wird uns sicherlich weitere Auskunft erteilen.


text_content_de: Mit der Motion wird verlangt, dass die gesetzlichen Bestimmungen und die Prozesse der Veranlagung für die planerische Mehrwertabgabe anzupassen sind, sodass bei Bagatellfällen oder Rechtsgeschäften, die bei einer Gesamtbetrachtung keinen Mehrwert zur Folge haben, auch keine Mehrwertabgabe erhoben wird. Die Forderung erscheint nur logisch zu sein, insbesondere dann, wenn die in der Motion aufgelisteten Beispiele so zutreffen. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung schildert, liegt das Problem bei der Anwendung der verschiedenen betroffenen Gesetze. Dies wird in der Beantwortung an der rauen Anhäufung von Gesetzesparagraphen ersichtlich. Zudem spielt der Zeitpunkt der einzelnen Rechtsverfahren einen erheblichen Faktor. Das alles nützt den Betroffenen aber nichts, da es doch so sein sollte, dass diese Rechtsgeschäfte einfach und mit kleinstem behördlichem Aufwand abgewickelt werden können. Es erscheint mir deshalb wichtig, Kaufverträge oder andere Abmachungen zeitlich an die Rechtskrafterlangung der Zonenänderungen zu binden. Da die Bundesgesetzgebung das Verfahren der Ermittlung der Mehrwertabgaben aber vorgibt und in keiner Art und Weise klar ist, ob ein planerischer Mehrwert entsteht, kann dieser Punkt nicht in unserem Gesetz geregelt werden. Das Problem mit den Bagatellgeschäften muss dahingehend angepasst werden, dass möglichst auf eine Veranlagung von Mehrwertabgaben verzichtet werden kann. Dies spart allen Beteiligten am meisten, wird seitens des Regierungsrates befürwortet und kann bei der angelaufenen Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes so umgesetzt werden. Kleinflächen sollten sicherlich direkt befreit sein. Für den Rest der Fälle sollte ein Freibetrag aufgenommen werden. Dies muss geschehen, damit alle gleichbehandelt werden. Wenn der Regierungsrat tatsächlich gewillt ist, die notwendige Anpassung in Bezug auf die Entlastung bei Bagatellfällen einzuführen, kann auf eine Erheblicherklärung der Motion verzichtet werden. Ansonsten müsste eine Teilerheblicherklärung stattfinden. Von der Mehrwertabschöpfung bei Aufzonungen sollten die Finger gelassen werden. Dies würde nur zu Problemen führen und die innere Verdichtung auf keinen Fall fördern. Die CVP/EVP-Fraktion ist in diesem Sinne für Teil- oder Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP. Ich bin selber Vater einer umfassend verbeiständeten Tochter und habe durch ihren Wohnort Einblick in eine grössere Institution. Diese Personen stört es meines Erachtens wohl am allerwenigsten, dass sie nicht abstimmen und wählen können. Ich bin grundsätzlich erstaunt, dass im Thurgau nur 374 Personen umfassend verbeiständet sind. Diese Art von Beistandschaft wird somit sehr restriktiv ausgesprochen. Auch wenn die Schweiz die UNBRK unterzeichnet hat, braucht es für das Stimm- und Wahlrecht die Urteilsfähigkeit. Diese ist wohl in den allerwenigsten Fällen gegeben. Sollte es dennoch Personen geben, die umfassend verbeiständet sind, so könnte die Beistandschaft durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), die die Beistandschaft einstweilen ausgesprochen hat, geändert werden. Das Stimm- und Wahlrecht für vollständig verbeiständete Personen ist wohl gut gemeint, bringt meiner Meinung nach aber nicht viel. Wie wir zudem gehört haben, laufen auf nationaler Ebene bereits Diskussionen, dies zu ändern. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist deshalb mehrheitlich für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Die Vehemenz von Kantonsrat David Zimmermann ist bei mir mit voller Wucht angekommen. Währenddem Kantonsrat Hanspeter Gantenbein nur den zweiten Teil der Massnahme erwähnt hat, möchte ich auf den ersten Teil hinweisen: "Der Kanton erarbeitet die Grundlagen für den Entscheid … ." Bauen ausserhalb der Bauzonen richtet sich fast ausschliesslich nach Bundesrecht. Der Kanton entscheidet über die Bauvorhaben. Wir erleben, dass der Vollzug für die Gemeinden sehr anspruchsvoll ist. Das Anliegen wurde von den Gemeinden an uns herangetragen, dass der Grosse Rat hier etwas zu nahe sei und unpopuläre Entscheide zu fällen habe. Nachdem bereits der Entscheid bei uns liegt, prüfen wir deshalb, auch den Vollzug bei uns zu haben. Ich verspreche, dass meine Leidensfähigkeit nicht so gross ist, als dass ich mich hier gegen den Willen der Gemeinden durchsetzen würde. Die Gemeinden werden begrüsst. Nur wenn sie das Vorgehen mehrheitlich annehmen, werden wir die Lösung anstreben. Ich verweise auf das Projekt "Brevi", welches von meinem Vorvorgänger angestossen wurde. Bereits damals war dies ein Thema und wurde von den Gemeinden begrüsst. Ich weiss aber nicht genau, weshalb dieses danach nicht umgesetzt wurde. Zur Interpellation: Mein Vorgänger hat mir das Versprechen ans Herz gelegt, dass das Bauen ausserhalb der Bauzonen vereinfacht werden soll. Das ist bei mir pendent. Allerdings steht fast gleichzeitig eine Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung im Raum. Darin ist Bauen ausserhalb Bauzonen ein Schwerpunkt. Es sollte eine Vereinheitlichung geben. Ob es schliesslich einfacher wird, wird sich zeigen. Die Vorlage wird demnächst vorliegen, in welcher dies ein Thema ist. Anschliessend werde ich die Interpellation an die Hand nehmen und schauen, wie wir eine Vereinfachung herbeiführen können.


text_content_de: Der Verband Thurgauer Landwirtschaft verfolgt die Entwicklung bezüglich des Naturparks Seerücken sehr genau. Grundsätzlich sind wir gegen den Naturpark, doch sind wir bereit, mitzuarbeiten, um die Stimme der Landwirtschaft einzubringen. Schliesslich wird der allergrösste Teil des betreffenden Landes von der Landwirtschaft bewirtschaftet. Darum machen wir auch gerne mit, werden aber keinen Beitrag an die Machbarkeitsstudie leisten.


text_content_de: Selig seien alle öffentlichen Körperschaften, die es schaffen, sämtliche Projekte innerhalb von zehn Jahren abzuschliessen und dabei auch noch zu wissen, wann die Projekte eröffnet wurden. Die Rede ist von einer Frist. Wann soll diese Frist beginnen? Dann, wenn ich im Gemeindebüro einen Gedanken habe und eine Notiz dazu festhalte? Oder dann, wenn der Gemeinderat einen Entscheid fällt, ein Bürger eine Eingabe macht oder der Kanton eine gute Idee hat? Es hilft nichts: Alleine die Definition eines Projektbeginns zeigt sich als grosse Herausforderung. Stellen Sie sich jetzt vor, ein Bauprojekt befindet sich nach zehn Jahren und somit nach Ablauf der Frist in der Bauphase. Alle Akten müssten geräumt, kopiert, ins Archiv gebracht und wieder frisch eingeordnet werden. Das ist nicht praktikabel. Ich kann die Einwände verstehen, dass es darum geht, das Vertrauen in die Behörden zu stärken oder zu schwächen. Grundsätzlich gehe ich aber davon aus, dass bei den Behörden Personen arbeiten, die sich an die Gesetze halten und diese auch umsetzen. Wenn nicht einmal klar ist, wann die Frist beginnt, kann auch frei definiert werden, wann zehn Jahre vorbei sind. Mit dem Vorschlag des Regierungsrates würde zumindest festgehalten, dass sich eine Behörde ihr betreffendes Projekt nach zehn Jahren wieder einmal anschauen und sich darüber Gedanken machen muss, wie es weitergehen soll und was im Anschluss sogar noch deklariert werden muss. Meines Erachtens würde es sich dabei um eine praktikable Lösung handeln. Ich bitte den Grossem Rat daher, den Antrag Peter Köstli zu unterstützen.


text_content_de: Zu Kantonsrat Niklaus: Ich weiss, dass wir jetzt keine Variantendiskussion führen dürfen, aber unser Vorschlag beinhaltet tatsächlich einen Mischverkehr auf 500 m in Riedt und auf 1 km in Weinfelden Ost, aber wir haben 16 km homogenes Temporegime von Riedt bis Arbon, ohne Kreuzung oder Kreisel. Das muss man vielleicht einmal in Relation setzen. Kantonsrat Niklaus hat ferner meine Zahlen bezüglich der Entlastung von Amriswil in Abrede gestellt. Ich habe die BTS-Richtplanvariante, Verkehrsaufkommen im Jahr 2020, Fahrzeuge pro Tag, für eine Hochrechnung genommen und bin so auf insgesamt 41'000 Fahrzeuge gekommen. Das ist keine wirkliche Entlastung, wenn man den Zuwachs an Verkehr hineinnimmt. Es kommt auf die Leseart der Grafiken an. Zu Kantonsrat Schlatter: Es ist eine Unterstellung, wenn er sagt, dass ich eine Lösung verhindern und nur die Schiene will. Wir wollen zuerst ein Gesamtverkehrskonzept, das uns die Frage beantworten soll, welches der interessanteste und kostengünstigste Verkehrsträger ist. Das kann zum Beispiel für den Pendler die Schiene sein, und es wird die Strasse für den Werkverkehr sein. Ich habe den Tatbeweis erbracht und wirklich wochen- und monatelang an der BTS herumgeplant. Ich danke dem Departement für die Ingenieurunterstützung, die ich dabei hatte. Es geht mir wirklich nicht darum, etwas zu verhindern. Ich muss auch berichtigen, was Kantonsrat Etter an der letzten Sitzung gesagt hat. Er führte nämlich aus, dass wir endlich zur Vernunft gekommen seien. Das waren wir schon immer. Wir haben schon immer gesagt, dass es auch anders geht und wir diese Achse stärken wollen. Aber wir wollen keine Schnellstrasse, sondern einen sinnvollen Ausbau der Wirtschaftsachse durch den Thurgau. Ich frage mich, ob Kantonsrat Vögeli unseren Vorschlag wirklich sauber studiert hat. 1. Die Siedlungsgebiete werden mit unserem Umfahrungsvorschlag auch entlastet. Es wird nicht durch diese Gebiete hindurch gefahren. 2. Kein Mensch und schon gar nicht die Variante der Umweltverbände spricht von einer Tieferlegung in dem Umfang, den uns Kantonsrat Vögeli jetzt unterstellt hat. In unserem Vorschlag ist die Südumfahrung Weinfelden auf 700 m tiefergelegt, und zwar bei den neuralgischen Punkten Dufourstrasse - Wilerstrasse - Model, damit man die Verkehrsampeln vermeiden kann. Es trifft zu, dass die Tieferlegung auf 700 m nach Schätzung des Tiefbauamtes zwischen 40 und 50 Millionen Franken kostet. Wenn wir noch einmal die Gelegenheit haben, über diese Varianten zu diskutieren, dann bitte ich Sie, unseren Vorschlag unvoreingenommen anzuschauen und ihm eine Chance zu geben.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion schliesst sich der Motionärin und dem Regierungsrat an. Wir erachten es nicht als sinnvoll, auf Kantonsebene ein anderes Abstimmungsprozedere zu haben als auf Bundesebene. Wir stimmen der Erheblicherklärung der Motion einstimmig zu.


text_content_de: Der Regierungsrat entscheidet abschliessend über die generelle und der Grosse Rat gemäss § 11 der Besoldungsverordnung über die leistungsbezogene Lohnanpassung. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat nach Gesprächen mit Personalthurgau und der Personalkommission ein Lohnrundenbudget für die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung von 1,2 % der Gesamtlohnsumme. Bekannt ist, dass Personalthurgau weiter gehende Forderungen geäussert und begründet hat. Es ist nicht an mir, diese Forderungen zu kommentieren, doch scheint mir wichtig, diesen Fakt zu erwähnen. Die GFK beantragt - allerdings nicht unter dem Titel "Lohnanpassungen", jedoch in engem Zusammenhang damit - eine Pauschalkürzung um 2 Millionen Franken beim Personalaufwand. Diese Kürzung soll einerseits über lohnpolitische Massnahmen, also über die generelle und die individuelle Lohnanpassung, andererseits über personelle Massnahmen in der Verwaltung umgesetzt werden. Die GFK stellt im Zusammenhang mit dem Lohnrundenbudget in der Folge den Antrag, für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen das gesetzliche Minimum von 1 % der Gesamtlohnsumme vorzusehen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 11 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) obligatorisch.


text_content_de: Die GFK hat das Thema an mehreren Sitzungen bearbeitet. Der Auftrag und die früheren Voten aus den Jahren 2004 und 2008 waren in der GFK gegenwärtig. Daraufhin wurde der Entscheid gefällt, Ihnen den Antrag auf Beibehaltung der bisherigen Kontrollstelle für weitere vier Jahre zu unterbreiten. Das ist das ganze Geheimnis. Selbstverständlich werden wir allfällige Anträge und Aufträge seitens der GFK im Verwaltungsrat entsprechend behandeln. Ich kann aber jene trösten, die meinen, dass die Gebäudeversicherung in erster Linie ausserhalb des Kantons Geschäfte mache. Wir haben das grosse Geschäft des Global Custody Reporting der Thurgauer Kantonalbank gegeben. Da geht es um einen Betrag, der mehr als das Zehnfache höher ist als derjenige, über den wir heute sprechen. Wir haben uns sehr bemüht, den Riesenauftrag im Kanton zu behalten. Wir waren uns aber auch der Risiken bewusst, was es heisst, ein solches Geschäft kantonsintern vergeben zu können. Das war nicht selbstverständlich und hat uns auch in diesem Zusammenhang noch einige kleinere und grössere Bauchschmerzen bereitet. Ich erwähne dies deshalb, weil der Eindruck entstehen könnte, dass sich die Gebäudeversicherung um unseren schönen Kanton Thurgau futiere. Das ist nicht der Fall. Ich bin aber froh, dass Kantonsrat Zweifel den Antrag zurückgezogen hat, denn die Diskussion, die wir heute führen, wird zu spät geführt. Wenn Sie heute dem Antrag Zweifel gefolgt wären, hätten wir wahrscheinlich im September oder im Oktober eine Wahl vornehmen können. Bis zu diesem Zeitpunkt hätte keine Kontrollstelle fungieren können. Das wäre nicht zu verantworten gewesen, mindestens nicht vom Grossen Rat, der so hohe Ansprüche stellt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Für die Planung der OLS wurden bereits viele verschiedene konkrete Vorschläge vorgebracht. Diese Planung drängt sich aber überhaupt nicht auf. Wir beantragen deshalb, das Strassenbauvorhaben OLS in die Vororientierung einzustufen. Das Verkehrsproblem von Kreuzlingen ist nicht auf den Durchgangsverkehr zurückzuführen. Die Eröffnung verschiedener neuer Einkaufszentren zeigt dies auch ganz deutlich, besonders desjenigen mitten in der Stadt. Die OLS wurde auch kurzfristig in den Richtplanentwurf aufgenommen. Seit dem deutlichen Volks-Nein vor vier Jahren liegt aber keine wesentliche Änderung der Situation vor. Da ihr Bau sowieso erst dann vorgesehen ist, wenn im Raum Langrickenbach die Verkehrsbelastung 10'000 Fahrzeuge pro Tag überschreitet, ist deren Planung absolut nicht dringend. Sollte das prognostizierte Verkehrsaufkommen wirklich einmal eintreffen, haben sich die Vorstellungen, wie der Verkehr zu lenken ist, ganz bestimmt verändert. Daher scheint es uns unsinnig, bereits jetzt eine Planung einzuleiten und dafür sehr viel Geld auszugeben. Es reicht, wenn die Planung zu jenem Zeitpunkt vorgenommen wird.


text_content_de: Die Rindviecher sind nicht meine Kernkompetenz, Schweine auch nicht. Ich beschränke mich deshalb auf einen kleinen Aspekt, nämlich die Sicht der Bewohner am Untersee. Unsere Region ist glücklich über die Entwicklung des Arenenbergs. Wir sind glücklich über die Impulse, die er erhalten hat, über die Ausstrahlung, die er gewonnen hat, über die Arbeitsplätze, die er erhalten und ausgebaut hat, über das Angebot an Bildung, an Kultur, an Architektur, für den Tourismus, für die Gastronomie, für die Ausbildung an Musikinstrumenten und nicht zuletzt für seine Bedeutung, die ihm erhalten und ausgebaut wurde: für die Ausbildung junger Landwirte. Ich danke für die Wertschätzung, welche dem Standort Arenenberg seitens des Regierungsrates, aber auch einiger Votanten entgegengebracht wurde.


text_content_de: Auch ich spreche zur Massnahme 5.4.10. Unser duales Bildungssystem wird europaweit gelobt und als Erfolgsmodell in der Berufsbildung angepriesen. Nun stelle ich fest, dass die Beiträge an die überbetrieblichen Kurse gekürzt werden sollen. Dies steht im grossen Kontext zu den Ausgaben für Bildung, beispielsweise im Bereich der Pädagogischen Hochschule. Das Gewerbe hat den Eindruck, dass der Bildungsbereich "Gewerbe" zu wenig Unterstützung erhält. Es kann und darf nicht sein, dass durch solche Massnahmen eine Zweiklassengesellschaft entsteht. Wir verlangen, dass solche Sparansätze unterlassen werden. Ich bitte den Regierungsrat mit Nachdruck, auf solche Kürzungen auf Kosten der Berufsbildung zu verzichten.


text_content_de: Die SVP-Fraktion steht mit sehr grossem Mehr hinter der Motion. Es wurde gesagt, dass im Thurgau das Vermummungsverbot gesetzlich geregelt sei. Der Grosse Rat hat es im August 2004 mit 86:24 Stimmen erheblich erklärt. Niemand würde behaupten, unser Kantonsparlament habe damals nicht gewusst, was es mit klarem Mehr beschlossen habe. Es ging um ein Vermummungsverbot bei bewilligten Versammlungen und Kundgebungen. Der Motionär hat die Fussballvereine angetönt. Ein aktuelles Beispiel dazu: Angenommen, der FC Sion spielt nächstens im Cup in Frauenfeld gegen den FC Frauenfeld und er hat seine vermummten Chaoten im Schlepptau, dann nützt uns dieses kantonale Gesetz gar nichts. Es handelt sich nämlich nicht um eine bewilligte Kundgebung. Ich möchte dann auch lieber kein schönes Schaufenster am Frauenfelder Bahnhof haben. Wo haben wir da die gesetzliche Handhabe für ein konsequentes Eingreifen unserer Polizei? Das Problem ist nicht kleiner geworden. Im Gegenteil: Der Regierungsrat sollte sich bei jenen Polizeikräften erkundigen, welche an grösseren Anlässen wie an einem World Economic Forum oder anderen Kundgebungen im Einsatz stehen und dorthin abkommandiert werden. Die Diskussion sei in Bern mit der Standesinitiative aus dem Kanton Aargau lanciert. Warum sollten wir den Aargauerinnen und Aargauern mit der Erheblicherklärung der Motion Zimmermann keine freundeidgenössische Schützenhilfe geben? Ein Ja zur Motion wäre eine klare und wichtige Botschaft. Soll denn partout eine eidgenössische Volksinitiative zu diesem Thema provoziert werden? Das Volk würde einem solchen Vermummungsverbot im öffentlichen Raum ganz klar zustimmen. Vermummungen passen nicht zu unseren Vorstellungen von öffentlicher Sicherheit und vor allem auch nicht zu unserer Kultur. Es steht uns schlecht an, in unserem an sich idyllischen Kanton die Melodie einer "heilen Welt" zu spielen und vor einem nationalen Anliegen der inneren Sicherheit die Arme zu verschränken. Ich bitte Sie, die Motion Zimmermann erheblich zu erklären.


text_content_de: Dass Missbräuche im Sozialstaat bekämpft werden sollen, ist in der GLP/BDP-Fraktion unbestritten. Bei der Abstimmung zur neuen gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten war es höchst umstritten, wie weit die Sozialdetektive in die Privatsphäre eindringen dürfen sollten. Die Abstimmungsresultate haben dann aber für sich gesprochen. Die Stimmbürger haben mit eindeutiger Mehrheit bestätigt, dass eine verdeckte Observation befürwortet wird. Grundsätzlich ist die GLP/BDPFraktion der Meinung, dass seriös, professionell geführte und ausreichend besetzte Sozialhilfedienste in der Lage sind, Missbräuche grösstenteils eigenständig aufzudecken beziehungsweise sie durch eine engmaschige Begleitung erst gar nicht zu ermöglichen. Alleine schon die Anwendung der Grundsatzentscheide und Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe wirken dahingehend präventiv. Es soll nicht sein, dass Menschen, welche sich bereits in einer schwer zu ertragenden Lebensphase befinden, noch mehr drangsaliert werden. Es soll auch nicht sein, dass die Sozialdienste Überwachungen willkürlich beauftragen. Nichtsdestotrotz unterstützen wir die Motion, da es bei vereinzelten Fällen ohne gewisse Massnahmen unmöglich ist, einen Missbrauch nachzuweisen. Diese sollen aber nur möglich sein, wenn ein klarer Verdacht auf Missbrauch mit nachvollziehbaren Begründungen besteht. Wir bitten den Regierungsrat, zu prüfen, ob die Umsetzung der Massnahmen über einen Beschluss durch eine entsprechende Behörde oder mittels Anzeige über die Staatsanwaltschaft effizienter und sinnvoller ist. Die grosse Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion empfiehlt, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Weibel abzulehnen. Wie Kantonsrat Willy Weibel gesagt hat, handelt es sich um eine Führungsaufgabe. Ich sehe nicht ein, weshalb der Vorsitzende der Gemeindebehörde die Führungsaufgabe für eine Wahl, die alle vier Jahre stattfindet, nicht wahrnehmen könnte. Wer kontrolliert die Auszählung der Wahl des eigens dafür gewählten Gremiums? Irgendwann erfolgt eine Überschneidung. Man müsste den Gemeinderat einsetzen, um die Wahl des Wahlbüros zu kontrollieren. Ich setze voraus, dass der Gemeindeammann als Vorsitzender der Gemeindebehörde den gemäss § 7 Abs. 7 des VRG vorausgesetzten Anstand hat. Dann gibt es dieses Problem nicht. Für den einen Fall sollte keine Ausnahmeregelung geschaffen werden.


text_content_de: Zur beschlossenen Pensionskassenregelung: Die Einmaleinlage von rund 53 Millionen, der Sanierungsbeitrag von 56 Millionen und die Arbeitgeberreserve von rund 50 Millionen ergeben zusammen die 150 Millionen Franken. Dies würde die Rechnung bei einem Zinsfuss von 1,5 % mit 2,2 Millionen Franken belasten. Mit der wegfallenden Teuerungszulage für die Rentenbezüger von ebenfalls 2,2 Millionen Franken ist die ganze Position kostenneutral. Dies wurde bisher nicht erwähnt. Deshalb erwähne ich es an dieser Stelle.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Innerhalb weniger Wochen wird der Werkhof nun zum zweiten Mal thematisiert. Der Antrag Knöpfli in der Beratung des Voranschlags 2020, den Betrag von 1,25 Millionen Franken für die Kosten des Projekts in Schrofen zu streichen, wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt. Mit seinen 50 Jahren entspricht der Werkhof in Kesswil den heutigen Bedürfnissen nicht mehr. Entsprechend sind Massnahmen zu planen. Weder die Debatte bei der Beratung des Voranschlags noch die Beantwortung der Interpellation bringen uns neue Erkenntnisse.


text_content_de: Wir bedauern, dass die Coronakrise noch nicht gänzlich überstanden ist. Wir hoffen jedoch, dass die Situation es zulässt, dass die verschiedenen Gemeinden ihre Versammlungen physisch durchführen können, um Beschlüsse zu Budget, Steuerfuss etc. zu fassen. Falls es die Situation aber erfordert, allenfalls auch kurzfristig, soll die Möglichkeit bestehen, eine Urnenabstimmung durchzuführen. Die Grüne Fraktion ist für Eintreten und unterstützt den entsprechenden Beschlussesentwurf einstimmig.


text_content_de: Die GFK hat dem Liegenschaftengeschäft betreffend Ferienhaus Wildhaus einstimmig zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Ich verweise auf den Kommissionsbericht. Die zweite Thurkorrektion mit dem Hochwasserschutzprojekt Weinfelden-Bürglen und einem Kostenpunkt von brutto 27,78 Millionen Franken war nach den Ausführungen der zuständigen Regierungsrätin Haag sowie denjenigen von Dr. Marco Baumann von der Abteilung Wasserwirtschaft und Wasserbau unbestritten. Die GFK hat das Projekt einstimmig befürwortet.


text_content_de: Kantonsrat Roland A. Huber traut mir sehr viel zu. Ich muss gestehen, dass ich die vier Fragen, welche sich auf Paragraphen beziehen, nicht einfach so beantworten kann. Ich versuche, seine letzte Frage zu beantworten. Es geht um Aktiengesellschaften. Dort ist der Weg weiter. Das EKT ist beispielsweise eine Aktiengesellschaft. Diese ist der Aufsicht des Regierungsrates als Aktionärsvertreter unterstellt. Den Geschäftsbericht des EKT behandelt der Grosse Rat nicht. Bei der Thurgauer Kantonalbank handelt es sich um eine selbständige Anstalt. Diese wird von uns direkt beaufsichtigt beziehungsweise sie untersteht einer geteilten Aufsicht. Ein Teil steht unter der Aufsicht des Grossen Rates, der andere Teil unter jener des Regierungsrates. Der Grosse Rat genehmigt den Geschäftsbericht. So steht es im Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank. Das ist der Unterschied. Beim EKT führen wir keine Debatte über den Geschäftsbericht. Bei der Spital Thurgau AG wurde wie erwähnt die Praxis mit der GFK eingeführt. Ich finde diese hervorragend, und ich bin dankbar, hier einen guten Konsens zu haben. Ich hoffe wirklich, dass sich der Grosse Rat wieder etwas von der Spital Thurgau AG entfernt, weil es dort gut läuft und Probleme in der GFK eingehend besprochen werden können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Schulleitungen eingeführt. Nun sollten wir ihnen die entsprechenden Kompetenzen geben. Hier geht es darum, dass Lernzielanpassungen bewilligt werden sollen. Eine operative, pädagogische Angelegenheit, die auf Stufe der Schulleitung und nicht auf Stufe der Schulbehörde geregelt werden soll. Es ist die Sache der Schulleitung, wenn es um eine Dispensation in einem Fach geht. Sie kann dies zusammen mit der Lehrperson aufgleisen. Ich stelle den Antrag, dass Absatz 1 wie folgt lautet: "Für Kinder mit besonderem Förderbedarf kann die Schulleitung eine Lernzielanpassung bewilligen."


text_content_de: Auch ich spreche zur Massnahme 5.5.7. Ich kann mit den Blankoschecks, wie sie von Kantonsrätin Cornelia Zecchinel und Kantonsrat Pascal Schmid ausgestellt wurden, gar nichts anfangen. Was ist uns die Sicherheit wert? Wie viel ist uns unser Thurgauer Polizeikorps wert? Diese Fragen muss ich hier stellen, denn der Regierungsrat wendet für die Beschreibung und Begründung der Massnahme im Bericht je einen Satz auf. Nun soll der Grosse Rat für eine beinahe Halbierung der Anzahl der Polizeiposten im Thurgau geradestehen. Das geht nicht. Meines Erachtens hat die Thurgauer Bevölkerung das Recht auf grösstmögliche Sicherheit, und zwar nicht nur in den Zentren, sondern auch in den Regionen. Die Mitglieder des Polizeikorps haben das Recht, dass man ihre Anliegen ernst nimmt und in diesem Saal darüber diskutiert. Das möchte ich unterstreichen. Aufgrund der mangelnden Ausführungen habe ich mir erlaubt, eigene Gedanken zu machen und Mutmassungen aufzustellen. Was könnte die Reduktion bedeuten? Sie könnte bedeuten, dass praktisch alle 3er- beziehungsweise 2er-Polizeiposten im Thurgau aufgehoben würden, und zwar mit allen entsprechenden Folgen wie längere Anfahrtszeiten im Ernstfall usw. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der aufgehobenen Polizeiposten müssten wohl auf andere Posten verteilt werden. Somit müssten in den meisten Fällen neue Büroräumlichkeiten geschaffen werden. Dies wiederum würde neue Mietkosten generieren und mehr Autokilometer bedeuten. Die Nähe zur Bevölkerung in den Regionen würde fehlen. Die Randregionen würden durch mobile Patrouillen von grösseren Posten aus bewirtschaftet. Der persönliche Bezug zur Bevölkerung würde mit Sicherheit verschlechtert und die Anliegen der Randregionen nicht mehr gleich vertreten werden. Mobile Patrouillen erhöhen zwar subjektiv die Polizeipräsenz, objektiv ist dies jedoch eine Augenwischerei. Polizeibeamte ohne Büroarbeitsplatz, so quasi im fahrenden Büro, wäre kein berauschendes Szenario für die Rekrutierung guten Personals. Für die alltägliche Arbeitserledigung gäbe es längere Wege, mehr Reisekilometer, und es bräuchte mehr Polizeifahrzeuge. Ich frage mich, ob die Kosten der Fahrzeuge bei der Polizei gebucht werden. Für elf Posten weniger sollen Mietkosten von 240'000 Franken eingespart werden, und dies in Randregionen mit viel tieferen Immobilienpreisen. Was würden die notwendigen Neumieten wohl in den Zentren kosten? Wenn schon gespart werden soll, möchte ich hier beliebt machen, die Posten gleichmässig auf die Regionen und die Zentren zu verteilen. Wir sollten über die Grenzen schauen. Anschläge, Terror und vieles mehr geschehen ganz in unserer Nähe. Wir leben nicht auf einer Insel. Im Vergleich mit anderen Kantonen besteht im Thurgau eine tiefe Polizeidichte. Mit einer guten Verankerung der Polizei in der Bevölkerung, und nur so, können wir uns dies hoffentlich leisten. Aus meiner Sicht müssten das Postennetz und die Strukturen überprüft werden. Bevor aber ein solcher Entscheid gefällt wird, will ich, dass der Grosse Rat Unterlagen erhält, die eine Beurteilung zulassen. Ich erwarte, dass wir entsprechende Entscheidungsgrundlagen erhalten, damit wir wirklich mitreden können. Werden wir solche Entscheidungsgrundlagen erhalten? Andernfalls bin ich selbstverständlich bereit, die Zustellung der Unterlagen mit einem Vorstoss zu erwirken.


text_content_de: Ende der 90er-Jahre waren die Kantonsfinanzen schon einmal in Schieflage. Damals unterbreitete der Regierungsrat am 18. Juni 1996 eine Botschaft mit verschiedenen Sanierungsmassnahmen im Staatshaushalt. Es wurde beschlossen, dass im Gesetz über die Gebühren und Gemengsteuern der Grundbuchämter und Notariate neu eine Gemengsteuer eingeführt wird. Diese beläuft sich auf 0,4 % des Vertragswertes, und sie ist maximal auf Fr. 20'000.-- festgelegt. Somit ist klar, dass bei den Grundbuchämtern eine zusätzliche Steuer auf die Geschäfte erhoben wird. Ich habe nochmals die Kostendeckungsgrade der Grundbuchämter und Notariate der Rechnung 2013 angeschaut. In der Produktegruppe "Grundbuchämter" bei den Handänderungen besteht ein Kostendeckungsgrad von 296 %, bei Grundpfandrechten beträgt dieser 446 % und bei den übrigen Grundbuchgeschäften 115 %. Bei den Notariaten bei Beurkundungen und Beglaubigungen beträgt der Kostendeckungsgrad 68 % und bei Erbfällen 41 %. Meines Erachtens können die Gebühren der Notariate mit der Vorlage erhöht werden. Gleichzeitig müssen aber die Gemengsteuern, die in den 90er-Jahren eingeführt wurden, wieder abgeschafft werden. Es geht nicht, dass der Kanton jedes Mal dann, wenn er in Schieflage gerät, Gebühren erhöht, wenn in fetten Jahren, wie wir sie in meiner ersten Legislatur hatten, vergessen wird, welche Sanierungsmassnahmen man bereits beschlossen hat. Ich beantrage, auf die Vorlage nicht einzutreten. Meines Erachtens muss diese Gesetzesänderung zurückgestellt werden. In einer neuen Beratung kann man die Gebühren der Notariate erhöhen und in demselben Zug die Gemengsteuern, die Ende der 90er-Jahre eingeführt wurden, wieder abschaffen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Mit der Änderung soll übergeordnetes Bundesrecht umgesetzt werden. Auch wenn die Anpassungen bei der Quellenbesteuerung voraussichtlich zu einem explosionsartigen Anstieg der nachträglichen ordentlichen Veranlagungen führen werden, sind auch diese Anpassungen durchzuziehen. Wir stellen allerdings in Frage, ob dieser Anstieg tatsächlich zu einer Aufstockung des Stellenetats führen muss. Ich erinnere an mein Votum im Rahmen der Diskussion über den Bericht HG2020, wonach der Bundessteuerbezug zu den Gemeinden verlagert werden könnte, was bei der kantonalen Steuerverwaltung sicherlich Ressourcen freispielen würde, die dann hier eingesetzt werden könnten. Wie bereits die vorberatende Kommission, hat auch die FDP-Fraktion keine Gelüste zur Veränderung oder Korrektur der Fassung des Regierungsrates entwickelt und wird allen Anpassungen zustimmen.


text_content_de: Ich spreche in meinem eigenen Namen und stelle den Antrag, auf die Fassung des Büros zurückzukommen. § 18b lautet wie folgt: "Die Verhandlungssprache ist Deutsch im Sinne des Bundesrechtes." Zur Begründung: "Wieso will ich Dialäkt redä? Inerä Rotssitzig isch mir dur dä Rotspräsident verbotä wordä, Mundart z redä. Da isch dä Grund vo mim hütigä Atrag. Damals isch äs um ä Motion gangä, notabene vo mir. Zur witärä Begründig vo mim Atrag: 1. Mundart isch mini Muätärsproch und ich erwartä, dass ich spontani Votä au i Zuäkunft cha in Mundart haltä. Äs got um persönlichi Votä, i dänä mä söt chönä redä, wiä eim dä Schnabäl gwachsä isch. 2. Für d Kantonsrotswahlä isch kei Bedingig gsi, dass mä Hochdütsch cha. Äs macht kein Sinn, dass öpert i däm Rot sitzt, wo am Schluss d Sproch nid chan, wo do innä söll gsprochä wärdä von üsem Reglement us. Im Übrigä isch da au für üsi Wahl vom kommändä April äso. 3. S Wichtigscht, und da isch hüt scho ä paar Mol gseit wordä, isch d Sproch im Rot. § 25 Abs. 2 leit fescht, dass mä gebührendä Astand und mit änrä gebührendä Achtig z redä hät. Da isch s Wichtigscht. Ob da Hochdütsch oder Mundart isch, spielt eigentlich kei Rollä. 4. Im Rot gits zwei ungschribni Gsetz: S eint isch d Chleidig und s ander d Sproch. Wieso dass mä jetz nu s einti wott reglementiere; i hoff, dass da nüt mit minerä Person z tuä hät. Äs hät scho immer Lüt gä, wo i däm Rot Mundart gret händ und guäti Votä ghalte händ. Ich erinnere an Kantonsrot Werner Gubler selig. 5. Vili Kantonsparlament händ au Mundart. Äs git kein Grund, dass mir im Thurgau nid chönd Mundart redä. Machäd Sie kei Glaubensfrog us däm Paragraph. Lönd Sie mir as Handwerker und anderä d Chancä, üsi persönlichä Votä witerhin in Mundart z machä. Mit därä Fassig vom Büro und dem Atrag isch da möglich. Ich dankä beschtens für d Unterstützig, au im Namä vo dä Mehrheit vo dä CVP/GLP-Fraktion."


text_content_de: Am 15. Januar 2015 fällte das Direktorium der SNB den folgenschweren Entscheid, den Euro-Mindestkurs aufzuheben. Damit verschrieb das aus nur drei Personen bestehende Gremium dem ganzen Land eine wirtschaftspolitische "Rosskur". Die Interpellanten fordern Lösungen bezüglich des Umgangs mit der Situation. Den Weg zeigen sie selbst auf: Abbau von unnötigen Regulierungen und Auflagen. An diesem Punkt scheiden sich die Meinungen bezüglich Notwendigkeit oder NichtNotwendigkeit einzelner Massnahmen. Zu Recht weist der Regierungsrat darauf hin, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen in wesentlichen Teilen auf Bundesrecht basieren. Die kantonalen Formulare dienen wohl grösstenteils als Hilfsmittel zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben. Sind diese nicht praxistauglich, liegt es an den Nutzerinnen und Nutzern, Vorschläge zu formulieren und sich dafür einzusetzen, die Formulare zu vereinfachen oder überflüssige Regelungen abzuschaffen. Gespräche zwischen Kanton und Wirtschaftsverbänden erscheinen zielführender als eine "Beübung" der Verwaltung, die eine zusammenfassende Liste mit allen Auflagen erstellen soll. Der Regierungsrat betont, dass konkrete Vorschläge jederzeit bei den kantonalen Stellen vorgebracht werden können. Sollte man dort kein Gehör finden, hat auch der Regierungsrat noch Ohren. Ich glaube noch immer an den Kanton der kurzen Wege. Selbstredend ist durch die Frankenstärke eine schwierige Situation entstanden. Die Thurgauer Gewerbebetriebe sind in besonderem Masse betroffen. Auch ich vertrete die Überzeugung, dass Massnahmen ergriffen werden müssen. Es ist jedoch dort anzusetzen, wo die Misere begann. Der Euro-Mindestkurs und die Auswirkungen seiner Aufhebung auf unsere Wirtschaft haben gezeigt, wie wichtig ein Wechselkurs ist, der sich an den Kaufparitäten der wichtigsten Handelspartner der Schweiz orientiert. Eine stabile Währung hilft mit, die Zukunft des Werkplatzes Schweiz zu sichern. Zur Unternehmenssteuerreform III: Bund, Kantone und Gemeinden streichen Leistungen. Schulen verordnen Zwangsferien, Poststellen werden geschlossen und Prämienverbilligungen gestrichen. Derweil sollen Aktionäre und Unternehmen Steuergeschenke erhalten, welche die Allgemeinheit ausfinanzieren soll. Frei nach dem Motto: Steuergeschenke für wenige, Steuererhöhungen für alle.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. In den letzten Jahren hatten wir einerseits ausserordentliche, teilweise sehr grosse Überschüsse in der Staatsrechnung und andererseits mit der Klimakrise und der Energieversorgungsunsicherheit sehr dringliche Probleme, die rasches Handeln erfordern. Es ist in dieser Situation kaum vermittelbar, wenn die Überschüsse nicht dort eingesetzt werden, wo sie benötigt werden. Auch, um in Jahren mit einem weniger positiven Abschluss nicht bei der Förderung von Energieeinsparung und der Produktion erneuerbarer Energie sparen zu müssen. Die steigende Nachfrage nach Fördermitteln aus dem Energiefonds ist ein positives Zeichen. Es zeigt, dass unsere Energieziele vermehrt umgesetzt werden. Bekanntlich löst jeder Franken an Fördermitteln ein Mehrfaches an Investitionen aus. Es wäre hingegen absolut schädlich, wenn Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz aufgrund zu geringer Mittel im Energiefonds zurückgestellt werden sollten, bis im ausgeschöpften Energiefonds wieder Fördermittel zur Verfügung stehen. Damit würde eine Entwicklung ausgebremst werden, die im Gegenteil noch kräftig an Fahrt aufnehmen muss. Die Bedenken des Regierungsrates gegenüber dem Vorschlag der Initianten sind jedoch nachvollziehbar. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates, die Obergrenze des Energiefonds zu streichen, ist simpel und ermöglicht die gewünschte Flexibilisierung. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion die Parlamentarische Initiative ebenso wie den Änderungsvorschlag des Regierungsrates einstimmig.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Didi Feuerle, nach ihm folgt Kantonsrat Marcel Preiss.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wir kommen zur Beschlussfassung. Bitte stimmen Sie jetzt über den Antrag auf Erledigung durch Abschreibung ab.


text_content_de: Das ursprüngliche Ziel, das Ruhetagsgesetz leicht zu lockern, scheint bei den einen oder anderen Unbehagen auszulösen, was bei der FDP-Fraktion mehrheitlich auf Unverständnis stösst. Die durch den Antrag Stricker präsentierten Anpassungen führen dazu, dass die Gemeinden eine Grundlage erhalten, die es kaum zulässt, "richtig" zu entscheiden. Das Wort "grundsätzlich" und der Einschub, wenn es denn "den hohen Feiertag nicht stört", lassen so viel Spielraum, dass eine Grundlage geschaffen wird, die kaum vernünftig umsetzbar wäre. Wer von uns entscheidet darüber, was störend ist? Was für Sie störend ist, muss nicht zwingend für mich auch störend sein. Der Verwaltungsaufwand wird sich unmissverständlich erhöhen, was die vorberatende Kommission tunlichst vermeiden wollte. Und kann es nicht sein, dass gerade dieser Antrag dazu führt, dass mehr Aufwand entsteht und dass genau das Gegenteil erwirkt wird, weil so auch Anlässe in Aussenräumen durchaus bewilligt werden könnten? Vertrauen wir vielmehr darauf, dass mit der Ausnahme, Anlässe in Innenräume zuzulassen, eben gerade die Ruhe, die gewünscht wird, weiterhin gewährt ist – hinter verschlossenen Türen, mit der nötigen Sensibilität gegenüber den Menschen, denen genau diese Inseln der hohen Feiertage so wichtig sind. Die FDP-Fraktion bittet Sie, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion freut sich über den hervorragenden Rechnungsabschluss 2008. Wir gratulieren der gesamten Verwaltung und dem Regierungsrat zu diesem Resultat. Insbesondere die von aussen attestierte hohe, wenn nicht höchste Effizienz der Thurgauer Verwaltung innerhalb der Schweiz ist hervorzuheben. Wir sind stolz darauf, dass sich der Thurgau in einer hervorragenden Ausgangslage für die zukünftigen Herausforderungen befindet. Diese stehen vor der Türe, so zum Beispiel die Auswirkungen der Finanzkrise, um nur eine zu nennen. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er insbesondere in dieser guten Ausgangslage weiter sorgfältig und weitsichtig agiert. Der Kanton ist aber keine Bank. Er hat die Dienstleistungen möglichst effizient und mit möglichst wenig Belastungen für die Bevölkerung zu erbringen. Die anstehende Steuerreform ist ein richtiger Schritt in diese Richtung. Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung. Weiter so!