text_content_de: Das Thurgauer Härtefallprogramm, Version I, ist seit 19. Januar 2021 verabschiedet und in Kraft. Es wurde per 16. April 2021 durch das neue überarbeitete Härtefallprogramm abgelöst. Im Dezember 2020, als wir mit dem Aufbau des Härtefallprogramms begonnen haben, sind wir alle davon ausgegangen oder haben zumindest gehofft, dass die behördlich geschlossenen Unternehmungen, allen voran die Gastronomiebetriebe, aber auch Fitnesscenter und die Unterhaltungsbranche, im März 2021 wieder offen sein würden. Heute wissen wir, dass es anders gekommen ist. Der Thurgauer Regierungsrat hat immer gesagt, dass er das Härtefallprogramm überprüfen werde, wenn der Bund wesentliche Elemente ändert oder wenn sich aufgrund der epidemiologischen oder wirtschaftlichen Lage neue Erkenntnisse ergeben hätten. Genau das war jetzt der Fall. Der Nationalrat und der Ständerat haben am 19. März 2021 das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) angepasst. Die zugehörige Verordnung ist am 31. März 2021 erschienen und seit 1. April 2021 gültig. Alleine die Erläuterungen zu dieser Verordnung umfassen 22 Seiten. Sie ist nicht wirklich einfach und unkompliziert. Nach der letzten Sitzung des Grossen Rates fand ein Austausch mit der Spezialkommission "Massnahmen im Zusammenhang mit COVID-19" statt. Die Inputs aus der Kommission haben wir ernstgenommen und aufgenommen. Weitere Gespräche mit betroffenen Verbänden wurden in der Zwischenzeit geführt. Über die Ostertage und die folgenden Tage hat der Thurgau an den Anpassungen im Härtefallprogramm gearbeitet. Der Regierungsrat hat an der Sitzung vom 13. April 2021 bereits entschieden. Das Programm ist in Kraft. Die Botschaft zusammen mit dem überarbeiteten Konzept haben Sie erhalten. Die COVID-19-Spezialkommission wird heute Nachmittag darüber beraten. Anschliessend ist das Parlament wieder am Zug. Wir arbeiten aber bereits mit dem neuen Konzept. Bei seinen Beratungen hat sich der Regierungsrat leiten lassen und anerkennt die sehr schwierige wirtschaftliche Lage, insbesondere jener Unternehmen, die behördlich geschlossen sind. Diese haben wirklich eine schwierige Situation. Zunehmend fehlen die Perspektiven. Dies wurde ein Problem. Die Unternehmen sind seit mehr als einem halben Jahr geschlossen. Andere Unternehmen mit Umsatzeinbussen haben es auch schwer. Das ist klar. Sie sind aber nicht derart hart betroffen wie die Gastronomie- und Eventbranche, die eigentlich ein behördliches Berufsverbot auferlegt erhalten hat. Dem hat der Regierungsrat bei den Anpassungen Rechnung getragen. Ich darf sagen, dass wir beim Rechnen grosszügig sind. Wir rechnen beim jetzt gültigen Härtefallprogramm bis und mit Juni 2021 ein. Selbst wenn die Gastronomiebetriebe im Mai, so hoffen wir alle, vollständig öffnen könnten, rechnen wir bis und mit Juni 2021. Wir strafen auch jene Gastronomiebetriebe nicht, die jetzt die Terrassen öffnen. Ich habe keine Lust, meine Leute auf die Piste zu schicken, um zu überprüfen, ob es schönes Wetter ist, ob eine Terrasse geöffnet, wie lange sie offen hat und wie viel Umsatz erzielt wurde. Wir blenden diese einfach aus. Wir sind unbürokratisch und orientieren die Unternehmen, die bereits Entscheide erhalten haben und vollziehen, ohne dass die Unternehmen ein neues Gesuch einreichen müssen. Alle Unterlagen liegen uns vor. Gestützt auf diese können wir den Entscheid fällen, und zwar ohne neue Gesuche. Hier bewährt sich der Prozess. Der Prozess bleibt unverändert. Wir werden weiterhin ungedeckte Fixkosten entschädigen, aber kein Programm für die Umsatzausfallentschädigung lancieren. Gesuche von Unternehmen, die behördlich geschlossen wurden und jetzt neu eintreffen, werden wir genau gleich behandeln. Das heisst, dass sie direkt A-fonds-perduBeiträge an die ungedeckten Fixkosten erhalten. Jene Gesuche, die aus Unternehmen eingereicht werden, die eine Umsatzeinbusse von 40% verzeichnen, gewähren wir 75% A-fonds-perdu-Beiträge und 25% Darlehen. Damit werden alle, ob das Gesuch nun früh oder erst jetzt eingereicht wurde, gleich behandelt. Ich erlaube mir einen Werbespot: Wir stimmen am 13. Juni 2021 national über das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz ab. Ich bitte Sie, das Referendum abzulehnen. Wenn dieses angenommen würde, würden der Schweiz ab Ende September 2021 die rechtlichen Grundlagen entzogen. Gestützt auf diese haben der Bundesrat und das Parlament unter anderem auch die Härtefallmassnahmen lanciert. Das wäre fatal. Deshalb sollten wir ein Nein in die Urne legen. Im Weiteren bitte ich alle, sich an die Regeln bezüglich der Abstände und der Maskentragepflicht zu halten. Der Bundesrat ist erfreulicherweise sehr weit gegangen. Er nimmt ein grosses Risiko in Kauf. Im Ausland spricht man über Ausgangssperren. Wir dürfen stolz darauf sein, was in unserem Land nun möglich ist. Das bedeutet aber, dass wir eine grosse Verantwortung haben. Damit sollten wir nicht leichtfertig umgehen und übermütig werden. Dann wird es dem Bund hoffentlich möglich sein, weitere Öffnungsschritte zu beschliessen. Zu den aktuellen Zahlen unseres Härtefallprogramms, Stand gestern Morgen: 760 Anträge wurden zugelassen. Davon haben 220 Gesuchsteller ihre Unterlagen, die zur Bemessung der Unterstützung nötig sind, noch nicht eingereicht. Von den entschiedenen Gesuchen wurden 368 Darlehen im Umfang von 23,98 Millionen Franken gesprochen. 20,5 Millionen Franken wurden ausbezahlt. Derzeit sind 120 Anträge in Prüfung. 4'000 Arbeitsplätze sind betroffen. Die durchschnittliche Anzahl Mitarbeiter pro Betrieb, die ein Gesuch eingereicht haben, liegt bei 11,3. Die durchschnittliche Darlehenshöhe beträgt 68'000 Franken.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion und vertrete den zuständigen Kantonsrat Fabrizio Hugentobler. Die FDP-Fraktion stellt sich der Diskussion, ist jedoch gegen eine Sonderlösung betreffend die katholische Kirche. Vulnerable Menschen wurden auch bei den Kirchen zu lange nicht geschützt. Sexuelle Gewalt im Allgemeinen gegen Minderjährige und Erwachsene sowie deren Vertuschung lassen sich nicht durch Entschuldigungen und gute Taten wiedergutmachen. Es gibt für solche Taten keine Entschuldigungen, und schönreden wäre nicht angebracht. Von rund 5'000 sexualisierten Gewalttaten werden nur gerade etwa vier Fünftel aufgeklärt. Leider findet der sexuelle Missbrauch bei Kindern und Jugendlichen grösstenteils im nahen sozialen Umfeld statt. Dazu gehören Angehörige, Freunde, Bekanntenkreis, Familie, Mitarbeitende im Bildungs-, Sport- und Freizeiteinrichtungen. In den meisten Fällen erleiden Kinder und Jugendliche sexuelle Gewalt in ihrer Kernfamilie. Einen wesentlichen Teil des sozialen Umfelds von Kindern und Jugendlichen machen ihre Bildungs-, Sport- und Freizeiteinrichtungen aus. Auch die FDP-Fraktion verurteilt sämtliche Arten von Übergriffen aufs schärfste. Die Kirche ist eine Organisation, in deren Umgebung Übergriffe stattfanden, zweifellos. Die drei nationalen kirchlichen Institutionen der Schweiz, die Bischofskonferenz, die Römisch-Katholische Zentralkonferenz und die katholische Ordensgemeinschaft, Kircheninstitution in der katholischen Kirche, haben 2021 gemeinsam entschieden, ein unabhängiges wissenschaftliches Pilotprojekt zur Geschichte des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und Erwachsenen durch katholische Kleriker, kirchliche Angestellte und Ordensangehörige in der Schweiz seit den 1950er-Jahren durchzuführen. Dazu haben sie der Universität Zürich einen Forschungsauftrag erteilt. Im Zentrum stehen dabei die Strukturen, die sexuellen Missbrauch ermöglichten und die verhinderten, dass dieser aufgedeckt und geahndet wurde. Ende Juni 2023 wurde zudem entschieden, die unabhängige historische Erforschung in einem dreijährigen Folgeprojekt 2024 bis 2026 zu vertiefen. Damit will die Kirche ihre Verantwortung gegenüber den Betroffenen und der Gesellschaft wahrnehmen und ihre eigene Vergangenheit aufarbeiten. Zentrales Anliegen ist und muss sein, den Missbrauch in den eigenen Reihen und dessen Ursachen noch entschiedener zu bekämpfen und weitere Opfer zu verhindern. Am 12. September 2023 wurde der Schlussbericht des einjährigen Pilotprojekts veröffentlicht. Dieser ist öffentlich einsehbar. Gemäss bisherigem kirchlichen Straf- und Disziplinarrecht verfügt die römisch-katholische Kirche seit über 1'000 Jahren über ein eigenes Rechtssystem, das stark vom Römischen Recht geprägt und eng mit der europäischen Rechtsgeschichte verwoben ist. Die oberste Gewalt liegt heute in jedem Bistum beim Bischof, eine Gewaltentrennung gibt es aber nicht. Neu vorgesehen ist darum nun ein nationales, kirchliches Strafgericht, bei dem Experten und Expertinnen im kirchlichen Strafund Prozessrecht wirken. Das nationale Strafgericht wird sich neu nicht mehr aus Kirchenvertretern zusammensetzen. Vielmehr werden weitere Fachpersonen geschlechtsübergreifend aus Psychologie und Rechtswissenschaft eingebunden. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die meisten Übergriffe geschehen nicht im Rahmen der katholischen Kirche, sondern in den eigenen vier Wänden. Und es stellt sich für die FDPFraktion die Frage, ob nicht Massnahmen für alle Bereiche gleichwertig angezeigt sind. Oder geht es dem Interpellanten mit seiner Interpellation darum, den Druck auf die Kirche zusätzlich zu erhöhen? Die FDP-Fraktion will keine Einzellösung zur Aufarbeitung bei den Kirchen im Thurgau und auch keine 26 Einzellösungen in der Schweiz. Sie baut im kirchlichen Bereich vielmehr auf die Weiterführung der durch die Landeskirchen bereits eingeleiteten, weitreichenden Massnahmen. Wir benötigen keine zusätzliche Anlaufstelle nur für Kirchen im Thurgau. Dies auch, weil bereits Mitarbeitende des Kantons in einer Arbeitsgruppe der Landeskirche vertreten sind. Die FDP-Fraktion unterstützt daher die Antwort des Regierungsrates vom 7. Mai 2024, für welche sie sich bedankt und in welcher die Argumente auch im Sinne der FDP-Fraktion dargestellt sind. Es braucht keine zusätzliche Aufarbeitung der Übergriffe in der Kirche auf Stufe Kanton. Wir unterstützen aber generell die Aufarbeitung von Missbrauch, egal wo und in welcher Ebene, damit diese, verbunden mit weiteren Präventionsmassnahmen, Signalwirkung für die Zukunft haben. Wir wünschen uns, dass damit solchen Fällen ganz generell Einheit geboten und solches in Zukunft nie mehr passieren wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung teilweise abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 19. April 2023 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Mathis Müller, Didi Feuerle, Jakob Auer mit 38 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 22. März 2023 "Bibermanagement im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Jacob Auer vom 22. März 2023 "12 Stunden chrampfen – ohne Lohn". - Einfache Anfrage von Jacob Auer vom 22. März 2023 "Amt für Umwelt in Hefenhofen". - Einfache Anfrage von Nina Schläfli, Elina Müller vom 22. März 2023 "Geschwindigkeitskontrollen in Tempo-30-Zonen"

type_external_de: Präsident


text_content_de: Es ist mir bewusst, dass ich mit meiner Motion ein heikles Thema angefasst habe. Dies zeigt sich auch bei der geringen Unterstützung meines Vorstosses. Da ich aber vom Volk gewählt bin, habe ich die Pflicht, auch heikle Themen wie die Entlöhnung des Staatspersonals anzupacken. Ich danke allen herzlich, die meine Motion unterschrieben haben. Es gibt etliche Kantonsrätinnen oder Kantonsräte, die von der Motion direkt oder indirekt betroffen sind. Wenn sie der Motion zustimmen, kann dies möglicherweise einen Einfluss auf ihren Lohn haben. So trifft die Redewendung zu, dass einem das eigene Hemd bekanntlich näher liegt als das des anderen. Mit "des anderen" ist hier der Steuerzahler gemeint. Eigentlich müsste ich die Motion infolge der geringen Anzahl Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern sowie der Empfehlung zur Nichterheblicherklärung des Regierungsrates zurückziehen. Es scheint mir aber wichtig, gerade in der sehr angespannten Finanzlage des Kantons über dieses heikle Thema zu diskutieren. § 10a Abs. 1 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) lautet: "Der Regierungsrat legt die Grundbesoldung gemäss § 6 dieser Verordnung in der Regel jährlich auf den 1. Januar neu fest. Im Vordergrund steht dabei die Erhaltung der Kaufkraft." Und Abs. 2 lautet: "Die Festlegung erfolgt im Rahmen des Voranschlages. Massgebend sind insbesondere folgende Kriterien: 1. Entwicklung der Lebenshaltungskosten. 2. Finanzlage des Kantons. 3. Allgemeine Wirtschaftslage. 4. Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt. 5. Allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft." Wie in der Besoldungsverordnung festgehalten wird, soll die generelle Lohnanpassung vordergründig die Kaufkraft erhalten. Mit meiner Motion verlange ich, dass die negative Teuerung der Vorjahre anzurechnen ist, wenn eine generelle Lohnerhöhung vorgenommen wird. Der Grund dafür ist ganz einfach. Bei jeder negativen Teuerung ist die Kaufkraft gestiegen. Das heisst, dass der Lohnempfänger für denselben Einkauf weniger als im Vorjahr bezahlt. Er hat somit ohne effektive Lohnerhöhung eine Kaufkraftsteigerung. Da muss mir doch jeder recht geben. Ich glaube kaum, dass ich auf dem Holzweg bin. Der Regierungsrat erachtet diesen Wechsel als nicht sinnvoll, da dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt sehr geschwächt werde. Zudem liege der Kanton nach einer Umfrage in 19 Kantonen und 11 Städten im Lohnniveau 4 % tiefer als der Durchschnitt. Das mag sein, aber vielleicht sind die anderen im Lohnniveau zu hoch und müssen in den nächsten Jahren Lohnkorrekturen vornehmen. Es gibt zurzeit kaum Kantone, die schwarze Zahlen schreiben. Zudem wird der so sehr geschätzte Ertrag der Nationalbank fehlen. Er wird vermutlich einige Jahre ausbleiben. Das sind die Gründe dafür, dass etliche Kantone mit hohem Lohnniveau zukünftig die Löhne nach unten korrigieren müssen. Auch wenn die Löhne im Kanton Thurgau tiefer als im Durchschnitt der anderen Kantone liegen, wirken sich die tiefen Lebenskosten positiv aus. Als weiteren Grund nennt der Regierungsrat, dass 40 % des Staatspersonals in der Lohnskala oben anstehen und nur mit einer generellen Lohnerhöhung eine Erhöhung erhalten. Bei diesen Personen handelt es sich aber um langjährige Angestellte, die auf dem Maximum angelangt sind. Nach kantonalem Lohnsystem steigen Staatsangestellte in einer in der Verordnung bestimmten Lohnstufe ein und automatisch bis auf das Maximum auf. Zusätzlich profitieren sie von Dienstaltersgeschenken. Nach zehn Jahren erhalten sie ein halbes Monatsgehalt mit Wiederholung des Geschenkes nach jeweils weiteren fünf Jahren. Zum 25-jährigen Jubiläum wird ein ganzer zusätzlicher Monatslohn ausbezahlt. Das gesamte Personal hat jährlich Anrecht auf mindestens 1 % individuelle Lohnanpassung, wenn die Bedingungen erfüllt sind. 1 % der Lohnsumme entsprechen ungefähr 3,6 Millionen Franken. Im Voranschlag 2014 kann im gelben Teil auf Seite 12 gelesen werden, dass der Durchschnittslohn der 2'540 Staatsangestellten pro Jahr Fr. 115'000.-- beträgt. Das sind gute Löhne. Ich frage mich, was geschieht, wenn die Teuerung weiter rückläufig ist. "Personalthurgau" stellt trotzdem jährliche Lohnforderungen. Es ist durchaus möglich, dass die bis Ende 2013 negative Teuerung von knapp 2 % bald 3 % oder noch mehr beträgt. Mit der heute gültigen Verordnung hat der Regierungsrat keine Korrekturmöglichkeiten. Wäre deshalb nicht ein Umdenken angebracht? Auch die angespannte Finanzlage des Kantons, die vermutlich einige Zeit anhalten wird, ist zu berücksichtigen. Die Vorbildfunktion des Kantons darf nicht vergessen werden. Die Lohnpolitik des Kantons ist ein Massstab für viele Gemeinden, öffentliche Einrichtungen und Institutionen. So heisst es bei den Lohnverhandlungen, dass der Kanton diese oder jene generelle Lohnerhöhung gewähre, und man es gleich handhabe. Wir haben heute die Möglichkeit, bei der generellen Lohnerhöhung mitzureden, andernfalls bleibt sie Hoheitsgebiet des Regierungsrates. Wir sollten die Chance nutzen. Ich bitte Sie, meine Motion zu unterstützen.


text_content_de: Zum Antrag Bühler: Mit einem Fahrzeug muss ich regelmässig zur Kontrolle. Bei wem ich den Service machen lasse, ist mir überlassen. Mit der Liberalisierung des Kaminfegerdienstes wollten wir dasselbe erreichen. Der Kaminfeger wird uns nicht mehr vorgeschrieben. Ich kann ihn aussuchen. Seine Arbeit wird behördlich kontrolliert, und zwar von einer Institution, die in der Nähe liegt. Die Aussagen von Kantonsrat David Zimmermann und von Regierungsrätin Cornelia Komposch, dass damit die Liberalisierung aufgehoben werde, verstehe ich nicht. Das Gegenteil ist der Fall.


text_content_de: Beim IV-Massnahmenpaket stehen an erster Stelle finanzielle Überlegungen dahinter, welche die betroffenen Personen vor grosse Berufsprobleme stellen. Der Entscheid ist gesetzeswidrig, denn jede Erstausbildung dauert laut Bundesgesetz über die Invalidenversicherung mindestens zwei Jahre. Selbst in der Berufsbildung der nicht behinderten Menschen dauert eine Berufslehre zwei Jahre. Ein Widerspruch besteht somit in der Zielsetzung des Bundes, behinderte Menschen verstärkt in die Gesellschaft und das Erwerbsleben zu integrieren. Wenn die Kosten für eine IV-Anlehre nicht mehr pauschal beim Lehrbeginn gesprochen, sondern an eine periodische Wirkungskontrolle gekoppelt werden, lassen sich kaum mehr Ausbildungsplätze finden. Eine verkürzte Ausbildung gefährdet zudem die Planungs- und Budgetsicherheit der Bildungsstätten, welche von den Kantonen für die geleisteten Ausbildungstage finanziert werden. Schülerinnen und Schüler der Sonderschulen wollen zur Gesellschaft gehören, in welcher die Arbeitswelt einen hohen Stellenwert hat, sich mit ihren Eignungen und Interessen einbringen sowie als Berufsleute anerkannt werden. Denn auch sie haben einen Berufsstolz, Kompetenzen zu erwerben und Arbeitsleistungen zu erbringen sowie Selbständigkeit und Anerkennung zu erleben. Sie sind wegen ihres Handicaps auf Betreuung und Begleitung angewiesen, sind aber lernbereit, lernfähig und entwickeln Ausdauer. Beeinträchtigte Personen überraschen während der beruflichen Ausbildung oft mit unerwarteten Entwicklungsschritten. Sonderschulabgängerinnen und -abgängern darf die Ausbildungszeit nicht verkürzt werden. Es ist verantwortungslos, betroffene Eltern vor vollendete Tatsachen zu stellen und beeinträchtigten Jugendlichen die Zukunftsperspektiven zu verbauen. Namens der SVP-Fraktion danke ich Ihnen für die Aufnahme der Interpellation. Bei Bedarf werden wir einen weiteren Vorstoss einreichen. Wir bleiben am Ball.


text_content_de: Die Motion, die wir im Februar 2020 mehrheitlich erheblich erklärt haben, fordert eine Verlängerung des Anspruchs auf Alimentenbevorschussung bis zum Ende der Erstausbildung. Die Alimentenbevorschussung hat den Zweck, dass ein Kind, dem ein Elternteil nach einer Scheidung die Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt, nicht gegen diesen Elternteil vor Gericht gehen muss. Die Gemeinde bevorschusst dem Kind die Zahlungen und nimmt den Rechtsweg gegen den Elternteil. Die Bevorschussung endet gemäss heutigem Stand mit der Volljährigkeit. Viele Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz zahlen Ausbildungszulagen bis zum 25. Altersjahr. Daher ist es sinnvoll und logisch, das Alter auch hier anzupassen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Sie wird bei der materiellen Beratung keine weiteren Anträge stellen.


text_content_de: Es würde sich in diesem Falle um eine materielle Enteignung handeln. Wenn die öffentliche Hand ein öffentliches Interesse feststellt und anschliessend diese Abgabe folgt, gibt es einen neuen Entscheid, der sagt, dass das öffentliche Interesse nicht mehr da ist. Ab diesem Zeitpunkt wird die Abgabe nicht mehr fällig. Somit kommt es einer gesetzlichen Rückwirkung gleich. Deshalb empfehle ich, den Antrag Gemperle abzulehnen.


text_content_de: Die Justizkommission bittet Sie einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Regierungsrat tritt klar als Befürworter des Windparks auf. Ist eine solche Haltung nicht auch kritisch, da der Kanton Thurgau mit dem DBU letztlich auch der Projektgenehmiger ist? Besteht diesbezüglich kein potenzieller Interessenskonflikt?


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Wittwer abzulehnen. Zum einen ist die "Absoftung" im unteren Bereich, wie sie Kantonsrat Somm vorhin genannt hat, bereits enthalten. Zum andern hätte der Antrag Kostenfolgen für den Kanton in der Höhe von hochgerechnet Fr. 340'000.-- pro Jahr.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich folgenden Antrag: In Abs. 2 soll ein neuer zweiter Satz eingefügt und der ursprüngliche zweite Satz bezüglich der Kommunikationsfähigkeit in deutscher Sprache gestrichen werden. § 6 Abs. 2 lautet neu wie folgt: "Die Deutschkenntnisse werden durch einen Test nachgewiesen, wenn sie nicht offenkundig vorhanden sind. Erforderlich sind mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B2 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau B1 des in Europa allgemein anerkannten Referenzrahmens für Sprachen. Der Regierungsrat bestimmt durch Verordnung die Anforderungen an die gesicherte Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung." Regierungsrätin Cornelia Komposch hat mich gebeten, über meinen Schatten zu springen. Die SVPFraktion hat den Vorschlag genau geprüft. Wir haben einstimmig beschlossen, am Antrag festzuhalten, weil die Sprache das Schlüsselkriterium ist. Es ist der Türöffner für eine erfolgreiche Integration. Das Schlüsselkriterium gehört ins Gesetz geschrieben. Wenn nicht das, was sonst gehört in das Gesetz? Wir verlangen eine massvolle Erhöhung des bundesrechtlichen Minimums. Der Regierungsrat hat dies in letzter Sekunde anerkannt. Nachdem der Regierungsrat auf die Kriterien B1 schriftlich und B2 mündlich eingegangen ist, verzichte ich darauf, im Detail zu wiederholen, was diese genau bedeuten. Wir möchten uns mit unseren zukünftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unterhalten können; nicht händeringend, nicht nach Worten suchend, nicht wie mit Touristen, die in einem fremden Land unterwegs sind, und ohne Dolmetscher. Eine Unterhaltung, normale Gespräche, nicht Fachgespräche, sollten spontan und unkompliziert möglich sein. Vergessen Sie nicht: Unsere neuen Mitbürger erhalten die vollen politischen Rechte in der Schweiz. Sie sollen politisch mitwirken können. Wie soll jemand abstimmen, wenn er nur einfachste Sätze lesen und sich mündlich nur in banalsten Alltagssituationen unterhalten kann? Was bedeuten die Anforderungen im Referenzrahmen? Erlauben Sie mir eine Klammerbemerkung: Wenn man verlangen würde, dass sich unsere neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger wirklich vertieft an politischen Diskussionen beteiligen können, müsste man C1 oder sogar C2 verlangen. Das verlangt aber gar niemand. Wie erwähnt verlangen wir eine massvolle Erhöhung. Bisher wurde noch nicht erwähnt, dass man gemäss Abs. 3 dispensiert werden kann, wenn jemand krank oder behindert ist oder über eine Lese- oder Schreibschwäche verfügt. Das möchte ich betonen. Es soll niemand behaupten, dass Leute, die behindert sind oder eine Lese- oder Schreibschwäche haben, mit erhöhten Sprachanforderungen diskriminiert werden. Wir dürfen bei den Deutschkenntnissen etwas mehr als nur das absolute Minimum verlangen. Wir dürfen auch verlangen, dass dies im Gesetz festgehalten wird. Der Grosse Rat ist eine gesetzgebende Behörde. Die wichtigsten Punkte sollten wir im Gesetz festnageln. Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, was an dieser Forderung unfair und populistisch sein soll. Fair ist doch, was transparent, also im Voraus bekannt und vorhersehbar, und was messbar ist. Die Kriterien B1 und B2 sind doch gerade transparent, vorhersehbar und messbar. Sie sind also auch fair und nicht populistisch. Wir verlangen nichts Unmenschliches. Sie sind mit ein bisschen Willen, Einsatz und Fleiss gut zu schaffen. Ich bitte Sie, dafür ein Zeichen zu setzen, dass wir nur jene Personen einbürgern wollen, die genügend gut Deutsch sprechen. Wir wollen als Kantonsrat die wichtigsten Punkte im Gesetz haben. Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrags.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Er nimmt gleichzeitig den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der GFK, Kantonsrat Walter Marty, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die GOGR bildet die Grundlage unserer Tätigkeit im Grossen Rat. Sie definiert die wesentlichsten Rechte und Pflichten der Parlamentarierinnen und Parlamentarier und insofern auch unsere Rolle als Legislative im kantonalen Staatsgefüge. Die Wichtigkeit der Geschäftsordnung liegt somit auf der Hand. Entsprechend sinnvoll ist es, die GOGR regelmässig an die sich verändernden Umstände anzupassen und in der Praxis festgestellte Schwachstellen auszumerzen, andernfalls die Effektivität und Effizienz des Parlaments aufs Spiel gesetzt würde. Entsprechend ist es nötig, sich dabei einlässlich mit der Materie auseinanderzusetzen und die Konsequenzen von Änderungen bis zum Ende zu denken, damit wir uns nicht mit Schnellschüssen selbst ein Bein stellen. Ich war sowohl Mitglied der Fachkommission als auch der vorberatenden Spezialkommission. Nach insgesamt acht Kommissionssitzungen kann ich guten Gewissens sagen, dass der heute vorliegende Entwurf sicherlich kein solcher Schnellschuss ist. Das heisst im Umkehrschluss zwar nicht, dass er in jeder Hinsicht den bestmöglichen Weg bereitet. Zuweilen brauchte es wie so oft auch den Kompromiss, mit dem alle oder zumindest die meisten leben konnten. Die GOGR bleibt ein "work in progress". Wir werden auch künftig Punkte finden, die nicht optimal oder noch gar nicht geregelt sind. Wir sind aber der Meinung, dass wir mit der vorliegenden Fassung eine tragfähige Lösung haben, die eine solide Basis für das Wirken des Grossen Rates in den kommenden Jahren bildet. Dass man gewisse Punkte durchaus anders hätte regeln können, zeigen nicht zuletzt die angekündigten Änderungsanträge, etwa betreffend die Ausgestaltung der Einfachen Anfrage, die Zusammensetzung der Kommissionen oder das Postulat. Grösstenteils wurden die Anträge gleich oder ähnlich bereits in der vorberatenden Kommission oder sogar in der Fachkommission eingebracht. Sie fanden dabei aber keine Mehrheit. Die Fraktion Die Mitte/EVP wird diesbezüglich ebenfalls die Kommissionsfassung unterstützen. Etwas anders liegt der Fall beim angekündigten Antrag von Ratskollege Hermann Lei betreffend die Beschlussfassung bei Geschäften, die bloss zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Die Thematik wurde weder in der Fachkommission noch in der Spezialkommission diskutiert. Die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP wird der nach meiner Meinung sinnvollen Änderung zustimmen. Weniger wichtig, aber durchaus kontrovers ist das zweite Geschäft, die Änderung des Beschlusses des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen. Ich war vor einigen Jahren im Ausland unterwegs. Ich verzichte darauf, das Land beim Namen zu nennen. Jedenfalls lief dort gerade ein Wahlkampf. Dies war aufgrund der allgegenwärtigen Wahlplakate unübersehbar. Ich kam diesbezüglich mit einem Taxifahrer ins Gespräch. Er erklärte mir, dass jene, die gewählt werden, mehr oder weniger ausgesorgt hätten. Die Art und Weise, wie er das sagte, liess vermuten, dass es dabei weniger um Sitzungsgelder und ähnliches ging, sondern eher um andere Einnahmequellen, die sich den dortigen Politikern im Fall der Wahl offenbar eröffnen. Es bleibt, zu sagen, dass ich mich sicher nicht wahnsinnig beliebt gemacht hätte, wenn ich mich selbst als Parlamentsmitglied geoutet hätte. Die Taxifahrt wäre sicher nicht günstiger geworden. Worauf ich hinaus will: An manchen Orten auf dieser Welt kann man als Politiker offensichtlich reich werden. Als Mitglied des Grossen Rates des Kantons Thurgau ist das nicht der Fall. Daran ändern selbst die vorgesehenen Anpassungen der Entschädigungen nichts. Im Gegenteil, es wird auch künftig dabeibleiben, dass die Entschädigung für die Parlamentstätigkeit mit Blick auf den damit verbundenen, doch erheblichen Zeitaufwand bescheiden bleibt. Insbesondere wenn man bedenkt, dass mit den Sitzungsgeldern nicht nur die Teilnahme an den eigentlichen Sitzungen abgegolten wird, sondern auch alles drum herum, vor allem die Vorbereitung der Geschäfte. Ich hoffe, hier den aktuell Kandidierenden nicht irgendwelche Illusionen zu rauben. Doch es macht rein wirtschaftlich betrachtet wohl für die Wenigsten Sinn, sich für den Grossen Rat zur Wahl zu stellen. Das soll aber auch nicht die Motivation sein. Unter dem Strich ist die vorliegende Anpassung der Entschädigungsregelung daher nicht unangebracht und schon gar nicht unanständig. Man kann sich aber fragen, ob sie, gerade mit Blick auf die Finanzlage des Kantons, zum jetzigen Zeitpunkt angezeigt ist. Darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Mit Blick darauf, dass es sich beim vorliegenden Vorschlag um einen Kompromiss handelt, der zudem eine Angleichung der Entschädigungshöhe im kantonalen Vergleich bedeutet, wird unsere Fraktion der Anpassung trotzdem zustimmen. In diesem Sinne sind wir natürlich auch für Eintreten.


text_content_de: Im letzten Sommer diskutierten wir über eine Parlamentarische Initiative der Grünen Fraktion zum gleichen Thema. Bis heute konnte mir niemand sagen, was nach der Abschaffung der Besteuerung nach Aufwand kommen soll. Wenn man auf die ordentliche Besteuerung abzielt, die jeder Schweizer und jede Schweizerin kennt, dann ist nur dumm, dass diejenigen, die nach Aufwand besteuert werden, in der Schweiz kein Einkommen generieren. Bereits der erste Satz in der Begründung der Standesinitiative macht klar, dass die Motionärin etwas verwechselt, wenn sie schreibt: "Bei der Schweizer Bevölkerung stösst es zunehmend auf Unverständnis, dass Schweizer bei vergleichbarem Einkommen mehr Steuern zahlen müssen als Ausländer." Es gibt kein vergleichbares Einkommen. Gäbe es ein solches, würden die Ausländer nicht nach Aufwand besteuert. So einfach ist das. Auch ein neuer Vorstoss oder gar eine Volksabstimmung bringt kein anderes Ergebnis. Wenn schon der Kanton Zürich als gutes Beispiel herangezogen wird, sollte man sich vielleicht auch einmal danach erkundigen, was nun die Konsequenz dieses Volksentscheides ist. Die zuständige Person der Steuerverwaltung Zürich bestätigte mir gestern am Telefon die Annahme, dass die verschiedenen Steuergesetze der verschiedenen Länder nicht vergleichbar sind. Deutschland kennt zum Beispiel keine Vermögenssteuer. Wir haben überall andere Ausgangslagen. Nur das in der Schweiz verdiente Einkommen und das in der Schweiz liegende Vermögen werden in der Schweiz besteuert. Ich verweise auf Seite 3 der Antwort des Regierungsrates. Der administrative Aufwand für beide Seiten ist enorm. Jene Personen, die für die Besteuerung nach Aufwand in Frage kommen, sind bei der Bestimmung ihres Wohnortes und der Deponierung ihrer Vermögenswerte sehr flexibel. Ein Wechsel stellt für sie überhaupt kein Problem dar. Es ist eine Frage der Gesinnung, die sich nicht mit einem Gesetz ändern lässt. Mit der Abschaffung der Besteuerung nach Aufwand kommt man der Steuergerechtigkeit keinen Schritt näher. Wer etwas abschaffen will und keine bessere Lösung aufzeigen kann, handelt unglaubwürdig und ist nicht ehrlich, weil er etwas vorgibt, was in der Realität nicht stimmt. Auch die EVP/EDU-Fraktion steht für Steuergerechtigkeit ein. Wir machen uns jedoch für Lösungen stark, die praktikabel sind, und verzichten auf administrative Ballons ohne substantielle Ergebnisse. Unsere Fraktion unterstützt die vom Regierungsrat und der Finanzdirektorenkonferenz vorgeschlagenen Verschärfungen. Wir sind überzeugt davon, dass diese Massnahmen wirkungsvoller sind als populistische Aktionen. Aus den genannten Gründen wird die Mehrheit der EVP/EDUFraktion die Motion nicht erheblich erklären. Persönlich möchte ich noch anmerken, dass ich die Ausführungen von Kantonsrätin Silvia Schwyter und die Argumentation in der Begründung der Motion unhaltbar finde. Darin gehe ich mit Kantonsrätin Carmen Haag einig.


text_content_de: Meines Erachtens ist es falsch, dass bereits ein 16-jähriger Teenager selbst bestimmen kann, welches Geschlecht und welchen Namen er oder sie wählen möchte. Es ist traurig, dass dies ohne das Einverständnis der Eltern und vor Erreichen der Volljährigkeit gemacht werden kann. Ist ein Mensch mit 16 Jahren reif genug, um seine Handlungen abzuschätzen? Ich bezweifle dies. Nur, weil Jugendliche mit 16 Jahren bereits Sex haben, intelligent und gut gebildet sind, heisst dies noch lange nicht, dass sie auch schon erwachsen sind. Ich jedenfalls war mit 16 Jahren noch nicht reif genug, obwohl ich es glaubte. Ich musste einiges an Lehrgeld bezahlen. Diese Lektionen waren für mich sehr schmerzhaft. Meine Meinung ist nicht gegen Teenager und Jugendliche gerichtet, sondern ich sehe sie als Schutz für diese. Gerade in der Zeit zwischen dem 16. und dem 25. Lebensjahr eines Menschen werden wichtige Entscheidungen gefällt, die den weiteren Lebensweg bestimmen werden. Ich möchte keine Person davon abhalten, ihre Gesinnung zu leben. Darum geht es mir nicht. Mit 16 Jahren ist es aber zu früh, als dass diese verankert werden soll. Wenn uns 16-jährige Jugendliche am Herzen liegen, dürfen wir diese Anpassung des Gesetzes nicht zulassen. Bekanntlich ändert sich während der Pubertät sehr viel. Homoerotische Gefühle können Teil der Adoleszenz sein, verlieren sich jedoch mit dem Erwachsenwerden bei den meisten wieder. Zu vermitteln, dass alles ausgelebt werden und man sich ausprobieren soll, ist die falsche Botschaft. Um ein Ja zum eigenen Körper und zu ihrer Geschlechtlichkeit zu finden, brauchen Jugendliche Liebe, Zeit, Wertschätzung, Aufmerksamkeit und Anerkennung. Wir dürfen aber auch nicht alles akzeptieren oder gutheissen. Es dient jungen Menschen nicht, jede Idee oder Absurdität zu bestätigen. Das Leben wird empfangen, und ob wir geboren werden, entscheiden wir auch nicht selbst. Die Geschlechtlichkeit einer Person ist kein Produkt des Zufalls, sondern Ausdruck der Vorsehung. Das Volk soll über die Vorlage entscheiden und das letzte Wort haben.


text_content_de: Es freut mich, feststellen zu können, dass die typische Thurgauer Tugend der Sparsamkeit heute offensichtlich quer durch die Parteienlandschaft hindurch auch Grenzen erfährt und man die Menschlichkeit über die Sparsamkeit stellt. Die Argumente, die mich die vorliegende Initiative unterstützen lassen, sind im Kommissionsbericht oder in der bisherigen Debatte weitgehend genannt worden. Mir geht es vor allem um einen Wechsel in der Grundhaltung der medizinischen Versorgung, Pflege und Beratung. Dieser ist bereits im Gang, aber es ist sehr wichtig, ihn auch weiterhin zu unterstützen. Es geht letztlich darum, nicht nur Leben zu verlängern, sondern Lebensqualität zu fördern und denjenigen Menschen umfassende Unterstützung zu geben, die darauf in besonderem Mass angewiesen sind. In diesem Sinn danke ich dem Initiativkomitee und all jenen, die sich dafür engagiert haben. Ich unterstütze die Initiative und bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: "Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei." So lautet Art. 6 unserer Bundesverfassung. Ein wichtiger Grundsatz zur individuellen und gesellschaftlichen Verantwortung. Warum soll dieser Grundsatz nicht auch für Stipendien Geltung haben? Im letzten Jahr wurden in unserem Rat intensive Diskussionen zur Frage der Stipendien geführt. Wir haben das so genannte Stipendienkonkordat diskutiert. Dieses schreibt dem Kanton Thurgau vor, dass er maximal einen Drittel der Stipendien in Form von Darlehen ausrichten kann. Das Konkordat schreibt weiter vor, dass Darlehen höchstens auf Tertiär-, nicht aber auf Sekundärstufe ausgerichtet werden können. Meine Motion möchte diesen verbleibenden Spielraum der Gewährung von Darlehen auf Tertiärstufe im Umfang von einem Drittel ausnützen. Ich bin daher erstaunt darüber, dass der Regierungsrat etwas, das man vor Jahresfrist noch als valable Möglichkeit angekündigt hat, heute auf einmal als total unbegehbaren Weg bezeichnet oder es mit einer angekündigten Verordnungsänderung auf den "St. Nimmerleinstag" verschieben möchte. Die folgenden Punkte sprechen für meine Motion: 1. Es soll nicht alles, sondern wie bereits erwähnt nur ein Drittel in Form von Darlehen ausgerichtet werden. 2. Darlehen sollen nicht sofort, sondern erst nach einer Zeit zurückbezahlt werden müssen. Meines Erachtens wären beispielsweise zehn Jahre sinnvoll. 3. Die Darlehen sind nicht zu verzinsen, sondern zinslos. 4. Für Empfängerinnen und Empfänger, welche trotz aller Vorgaben nicht in der Lage sind, das Darlehen zurückzubezahlen, soll eine Härtefallregelung vorgesehen werden. Wie kommen unsere Bildungsbeamtinnen und -beamten dazu, 8 % Bewirtschaftungskosten für Darlehen anzunehmen und Darlehensempfänger und -empfängerinnen mit solchen von Kleinkrediten gleichzusetzen? Da stellen sich mir einige Fragen bezüglich der Bonität. Die finanzielle Lage des Kantons ist angespannt. Unser Finanzdirektor weist uns fast jede Woche darauf hin. Gerade in einer solchen Lage wäre es auch sinnvoll, wenn wir alle Möglichkeiten zur Ausgabenkonsolidierung nutzen würden. Ich frage mich, wie die Bildungsbeamtinnen und -beamten zur Auffassung gelangen, dass die Studentinnen und Studenten, welche Darlehen in Anspruch nehmen, länger studieren würden. Meine Erfahrungen zeigen, dass Studentinnen und Studenten, welche von den Eltern massiv unterstützt werden, das Studium tendenziell länger vor sich hin ziehen lassen, weil sie keinen Druck haben, erfolgreich abzuschliessen. Sie geniessen Partys und gehen am Morgen nicht ins Studium. So streichen die Jahre dahin. Ich habe auch festgestellt, dass Studentinnen und Studenten, welche aus einfachen Verhältnissen stammen und nebenbei noch arbeiten müssen, im Studium tendenziell schneller sind, obwohl sie eine berufliche Zusatzbelastung bewältigen müssen. Aus all diesen Gründen ist es meines Erachtens sehr verhältnismässig, dass Studentinnen und Studenten einen Drittel der ihnen gewährten Unterstützung über eine Frist von zehn Jahren zinslos zurückbezahlen können. Das stärkt die Eigenverantwortung, schont den Staatshaushalt und verkürzt die Studiendauer. Ich befürworte die Unterstützung absolut, denn wir müssen es ermöglichen, dass jede Person in unserem Land jedes Studium, unabhängig ihres Einkommens und jenes der Eltern, anstreben kann. Wir sollten dem Art. 6 der Bundesverfassung nachleben und die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Ich habe mir bei der Vorbereitung auf das Thema überlegt, ob ich nun von der Thurgauer Kantonalbank oder von unserer Thurgauer Kantonalbank sprechen soll. Darin zeigt sich schon, in welchem ambivalenten Verhältnis und in welchen Abhängigkeiten wir zur TKB stehen. Dazu kommt, dass die so genannte Verselbständigung, also die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft nach Obligationenrecht, vor dem Volk leider gescheitert ist. Dann gab es auch noch personelle Veränderungen, die nicht so glücklich ausgefallen sind. Ich denke dabei an den schnellen Wechsel in der Geschäftsleitung und im Bankratspräsidium. Vor diesem Hintergrund müssen wir die besten Kontrollen und vor allem die gute thurgauische strategische Ausrichtung neu vorgeben. Es hat sich schon bei den Diskussionen in der Kommission gezeigt: Eigentlich können wir stolz sein auf unsere Bank, aber so genau sehen wir eben nicht hinter die Abläufe. Und wenn ich davon höre, dass Dienstleistungen zentralisiert werden sollen, habe ich meine Zweifel. Die Kundennähe und das richtige Angebot für die Thurgauerinnen und Thurgauer müssen das Credo der Kantonalbank schlechthin sein. Man kann nicht einfach sagen, dass es der Regierungsrat richten und es die Eigentümerstrategie weisen soll. Es stellt sich also weniger die Frage, wem die Thurgauer Kantonalbank gehört, sondern viel mehr, wer sie kontrolliert, wer sie führt, was sie kann, was sie können soll, wo die Risiken und wo die Gewinnchancen auszumachen sind. Sie muss nahe bei der Bevölkerung, beim Kunden, sein und die richtigen Angebote für den Thurgau bereithalten. Wir dürfen, was die Thurgauer Kantonalbank betrifft, durchaus selbstbewusster mit unserem geübten Gespür für Thurgauer Anliegen auftreten. Hier meine ich die Eigentümerstrategie, über die noch diskutiert werden soll. Die Thurgauer Kantonalbank soll sich am Thurgauer Machbaren und den Thurgauer Volkswirtschaftsinteressen orientieren, nicht an internationalen Grossbanken und deren absoluter Gewinnoptimierung. Wie heisst es in § 2 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank doch so schön und verbindlich: "Die Bank fördert in sozialer Verantwortung die volkswirtschaftliche Entwicklung im Kanton." Besser kann man es nicht sagen. Die Kerngeschäfte müssen somit das Hypothekargeschäft, die finanzielle Begleitung der Thurgauer Wirtschaft, und da vor allem auch der Klein- und Neuunternehmungen, sowie ein gutes Sparangebot für die Thurgauerinnen und Thurgauer sein. Wieso nicht einmal vom ganzen Strom abweichen und den Thurgauerinnen und Thurgauern bessere Konditionen anbieten? Diesbezüglich erwarte ich dank der Mitbestimmungsmöglichkeiten des Regierungsrates die richtige Bodenhaftung, weniger Risikobereitschaft zugunsten von Spekulationsunternehmungen und auch mehr Engagement für den eigenen Nachwuchs. Wieso soll der nächste CEO nicht ein "Eigengewächs" sein? Heute ist der "Thurgauer Zeitung" zu entnehmen, dass in der Geschäftsleitung ein Wechsel ansteht, wobei die Person extern ersetzt werden soll. Auch in Bezug auf Entschädigungen und Boni müsste noch diskutiert werden, wie weit die Kantonalbank vom Kanton, von den Kantonsangestellten, entfernt sein darf. Trotz einer legislativen Sensibilität und eines politischen Verständnisses für die fachliche und personelle Ausrichtung der Kantonalbank bleibt dem Grossen Rat eigentlich wenig Spielraum, um wirklich mitzubestimmen. Wenn wir daher die Macht der flexibelsten Kraft im Kanton, nämlich dem Regierungsrat, geben, werden wir vielleicht einiges erreichen können. Ich persönlich finde es äusserst bedauerlich, dass der Regierungsrat nicht direkt im Bankrat sitzen wird. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. In der Detailberatung wird sie den Antrag unterstützen, dass das Präsidium des Bankrates durch den Grossen Rat gewählt wird. Sie ist überdies der Auffassung, dass der Bezug dieser Person zur Kantonalbank im Gesetz aufgeführt sein muss (Wohnsitz, Fachkompetenzen). Unsere Fraktion hätte jedoch Bedenken, wenn der Grosse Rat die Mitglieder des Bankrates allenfalls wieder allein wählen müsste. Darüber abgestimmt haben wir allerdings nicht. Der stille Proporz für Bankratsmandate muss endlich fallen. Die fachliche Fähigkeit soll ausschlaggebend sein, nicht das Parteibüchlein.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Margrit Aerne, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung des Zusatzkredits gemäss § 27 FHG für das im Bauprogramm Hochbauten 2017 - 2020 unter dem Titel "a. bereits beschlossene Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgeführte Vorhaben, "Klinik St. Katharinental: Verwalterhaus, Umbau/Umnutzung zu Patientenhaus" in der Höhe von Fr. 700'000 (Ziffer 4.2 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Im Namen einer knappen Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären. Gerne "oute" ich mich an dieser Stelle als stolzer Besitzer eines begrünten Flachdaches. In meiner Eigenschaft als Kirchenpräsident trage ich zudem die Verantwortung für grössere begrünte Flachdachflächen des Arboner Pfarreizentrums. Die gemachten Erfahrungen sind nur positiv. Dass gute Argumente für die Begrünung von Flachdächern sprechen, zieht auch der Regierungsrat nicht in Zweifel, und sie dürften allgemein unbestritten sein. Wir haben es bereits mehrfach gehört: Begrünte Dachflächen wirken temperatursenkend und helfen dadurch, Kühlenergie zu sparen. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Biodiversität, zur Regulierung des Wasserhaushalts und zu ästhetischeren Dachflächen. Finanziell geht es zudem plus-minus nach der Faustregel "doppelte Erstellungskosten, dafür doppelte Lebensdauer" auf. Können wir die Angelegenheit angesichts der vielen und offensichtlichen Vorteile nicht wie bisher der Eigenverantwortung des Einzelnen überlassen? Die Eigenverantwortung liegt auch uns sehr am Herzen. In der Tat muss es gute Gründe für eine neue Regulierung geben. Vorliegend besteht das Problem, dass trotz der offensichtlichen Vorteile viel zu wenig begrünte Flachdächer erstellt werden. Über die Gründe mag man spekulieren: alte Gewohnheiten, Unkenntnis, Vorurteile, falsche Vorstellungen über die finanziellen Auswirkungen. Wie dem auch sei. Wenn es uns mit der Energiewende, der Strategie Biodiversität Schweiz und den Strategien im Bereich der Wasserwirtschaft ernst ist, müssen wir unseres Erachtens auch bei den Flachdächern ansetzen. Es geht letztlich um grosse Flächen, die einer ökologisch in jeder Hinsicht sinnvolleren Gestaltung zugeführt werden können, und dies bei längerfristiger Betrachtung zudem ohne die Wirtschaft und den Einzelnen nennenswert zu belasten. Wir sollten den Entscheid deshalb inskünftig nicht mehr alleine dem Einzelnen überlassen. Dass die Umsetzung der Motion zu einem Eingriff in die Eigentumsfreiheit führt, ist klar. Unseres Erachtens ist der Eingriff aber ohne weiteres gerechtfertigt. Die extensive Begrünung von Flachdächern ist notwendig und geeignet, um die angestrebten Vorteile herbeizuführen. Wenn man zudem berücksichtigt, dass die Rechnung finanziell aufgeht, ist die Massnahme auch im engeren Sinn verhältnismässig. Bereits der Motionstext und sicherlich das anschliessende Gesetzgebungsverfahren lassen zudem ausreichenden Spielraum zu, um eine genügend flexible Regelung auszuarbeiten. Es stellt sich die Frage, ob die Regelung nicht besser wie bis anhin den Gemeinden überlassen werden soll. Unseres Erachtens sollte der Kanton angesichts der Passivität der Gemeinden in dieser Frage das Heft nun selbst in die Hand nehmen. Soweit ersichtlich, haben von den grössten Gemeinden des Kantons nur Kreuzlingen, Romanshorn und Arbon entsprechende Regelungen erlassen. Die anderen stehen mehr oder weniger abseits und geben Empfehlungen ab. Dies gilt erst recht für praktisch alle kleinen und mittleren Gemeinden. Dass die Begrünung von Flachdächern gerade in den grösseren Städten besonders sinnvoll ist, steht ausser Zweifel. Aber auch in mittleren und kleineren Gemeinden sollte das aktuell vielerorts brachliegende ökologische Potenzial genutzt werden. Wir sollten nicht aufhören, sondern endlich beginnen.


text_content_de: Zwar anerkennt auch der Regierungsrat, dass Personen mit Migrationshintergrund ein erhöhtes Gesundheitsrisiko aufweisen. Obwohl unter der Führung des Bundesamtes für Gesundheit eine erste Phase der Strategie "Gesundheit und Migration" erfolgreich lanciert und umgesetzt wurde, indem Dolmetscherinnen und Dolmetscher im Gesundheitswesen ausgebildet wurden und ein Netz von "Migrant Friendly Hospitals" entstand, lehnt es der Regierungsrat ab, den erfolgreichen Weg, den die Caritas in den letzten Jahren über eine Leistungsvereinbarung mit klaren Kriterien beschritten hat, durch einen regelmässigen, wiederkehrenden Beitrag zu unterstützen. Das ist insofern unverständlich, als unter Punkt 4 in der Beantwortung professionelle Dolmetscherinnen und Dolmetscher befürwortet werden. Ich gehe mit dem Regierungsrat einig, dass, wer eine Sprache beherrscht oder sich zumindest im Alltag verständigen kann, es auch in unserem Gesundheitswesen einfacher hat. Dennoch: Gerade in der Medizin sind die Abläufe sehr komplex und trotz guter Deutschkenntnisse schwer zu verstehen. Das Rahmenkonzept, das der Kanton in Bezug auf Gesundheitsförderung und Prävention zu verabschieden im Begriff ist, muss zwingend ein Konzept sein, das auch den Besonderheiten der Migrantinnen und Migranten Rechnung trägt. Das Dolmetschen ist nur ein Teil der Arbeit. Neben sprachlichen Schwierigkeiten fehlt auch das Vertrautsein mit den hiesigen Verhältnissen im Gesundheitswesen, auch beim Zugang zu Informationen und Leistungen. Ebenso sollte das Rahmenkonzept der grossen Vielfalt der Migrationsbevölkerung Rechnung tragen. Ich frage den Regierungsrat, bis wann wir mit dem Konzept rechnen können. Zu den Dolmetscherlisten in den Spitälern: Währenddem die psychiatrischen Dienste erfolgreich mit Dolmetscherinnen und Dolmetschern arbeiten, existiert im Kantonsspital Münsterlingen nur eine so genannte interne Dolmetscherliste. Das ist besser als gar nichts, meines Erachtens aber problematisch: Sind die Dolmetscher nicht in beiden Sprachen versiert, sind im Zusammenhang mit der medizinischen Terminologie Fehler vorprogrammiert. Auf den Einbezug von Angehörigen zu Dolmetscherarbeit sollte aus Gründen der Qualität verzichtet werden. Ich bitte den Regierungsrat daher, nochmals über die Bücher zu gehen und eine Leistungsvereinbarung mit den zuständigen Fachstellen abzuschliessen, wie sie übrigens der Kanton St. Gallen kennt. Der Kanton Thurgau ist nicht nur in Anerkennung der bisherigen Arbeit der Caritas im Thurgau, sondern gestützt auf Art. 53 des neuen Ausländergesetzes in der Bundesverfassung sogar verpflichtet, eine Gesundheitsförderung umzusetzen, die auf der Basis der Chancengleichheit begründet ist, damit in Zukunft bei der Erfassung von Krankheiten, Schwangerschaften etc. Doppelspurigkeiten vermieden und somit Chronifizierungen von Krankheiten verringert werden können.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Gewählt sind somit: Anna Katharina Glauser Jung als Präsidentin des Obergerichtes; Marianne Bommer, Peter Dünner, Irene Herzog, Cornel Inauen, Marcel Ogg und Christian Stähle als Mitglieder des Obergerichtes; Caroline Kapfhamer-Kuhn, Sarah Nobs, Mario Weber und Tamara Willig-Rubano als Ersatzmitglieder des Obergerichtes. Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Ich möchte auf eine der Vernehmlassungen eingehen, die der Regierungspräsident erwähnt hat, nämlich jene des drei-Phasen-Modells. Die Frist läuft heute ab. Der Regierungsrat hat dazu gestern einen Beschluss gefasst. Über das Wochenende fand eine intensive Koordination der Ostschweizer Kantone statt. Die Regierungen der Ostschweizer Kantone haben sich am Sonntagmorgen zwischen 9 Uhr und 11 Uhr ausgetauscht, um auch in der Ostschweiz eine Abstimmung sicherzustellen. Grundsätzlich unterstützt der Thurgauer Regierungsrat das drei-Phasen-Modell in Schutz-, Stabilisierungs- und Normalisierungsphase. Wir haben aber einzelne Vorbehalte, insbesondere zu den Richtwerten und speziell zum R-Wert. Heute Morgen wird dazu eine Medienmitteilung mit der detaillierten Positionierung versandt. Letzte Woche gab es in einer Zeitung, die gratis abgegeben wird, die aber auch nicht mehr Wert hätte, wenn sie verkauft würde, einen Beitrag über Impfanmeldungen aus dem Ausland. Da wurde bewusst suggeriert, dass Leute, die sich im Thurgau zur Impfung anmelden, diese auch erhalten. Wer das liest, denkt, dass die Leute geimpft werden. Das ist aber nicht der Fall. Bei uns werden seit anfangs Jahr die Neuanmeldungen mehrmals pro Woche durchgekämmt. Es wird systematisch sichergestellt, dass Personen, die im Thurgau zur Impfung zugelassen sind, namentlich das Gesundheitspersonal, geimpft werden. Ansonsten bleiben die Impfungen der Thurgauer Bevölkerung vorbehalten. Ich habe hierzu die Mitglieder der Spezialkommission "Massnahmen im Zusammenhang mit COVID-19" sowie die Fraktionspräsidien bereits letzte Woche schriftlich informiert. Es kommen verschiedene Anfragen, wie es mit dem Impfen vorangeht. Es gibt auch innerhalb der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz und der Kantone verschiedene Strategien, ob man dann, wenn die Risikogruppe der über 65-Jährigen geimpft ist, die Impfung für alle oder altersabsteigend weiter öffnen soll. Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Einerseits landen die Leute, die näher bei 50 Jahren sind, eher im Spital. Andererseits sind die Jungen hart von der Pandemie gebeutelt. Ihnen soll eine Impfung ebenfalls offenstehen. Darüber hat der Regierungsrat gestern ausführlich diskutiert. Er ist zum Schluss gekommen, dass er demnächst, sobald die über 65-Jährigen geimpft sind, die Impfung generell öffnen wird, das heisst, bei den unter 65-Jährigen bis zu den 60-Jährigen. Wer sich zuerst anmeldet, erhält auch als erster den Impftermin. Selbstverständlich ist immer noch sichergestellt, dass Personen, die über 65 Jahre alt sind und zu den Risikogruppen gehören, rasch einen Zugang zur Impfung erhalten. Ich habe heute mit einem Ratsmitglied gesprochen. Das Mitglied war völlig erstaunt darüber, dass es innerhalb kürzester Zeit zur Impfung zugelassen wurde. Das wird auch bei den entsprechenden Risikogruppen weiterhin sichergestellt sein. Die Impfkampagne schreitet gut voran. Allerdings hat das Impfzentrum in Weinfelden noch viele leere Spuren. Wir hätten gerne mehr Impfstoff, um diese rascher zu befüllen. Darauf warten wir. Das Impfstoffmanagement ist noch immer eine grosse Herausforderung. Wir tun unser Bestes, um die Thurgauer Bevölkerung so rasch als möglich zu impfen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.


text_content_de: Die Fachstelle "Gesundheit und Integration" der Caritas leistet zweifellos sehr gute Arbeit im Bereich der Gesundheitsförderung von Immigrantinnen und Immigranten. Vor allem tut sie auch viel, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im schweizerischen Gesundheitswesen zu helfen, die spezifischen Probleme und Krankheitskonzepte der Immigrantinnen besser zu verstehen. Der Regierungsrat anerkennt die hohe Fachkompetenz und die gute Arbeit der Caritas. Umso mehr befremdet es, dass er finanzielle Beiträge ablehnt unter relativ fadenscheinigem Verweis auf die Erarbeitung einer Strategie durch den kantonsärztlichen Dienst. Für konkrete Projekte bestehe Offenheit. Man darf also die Arbeit, die man tut, mit grossem Aufwand zu Projekten formulieren. Das braucht manchmal einen rechten Murks, und am Schluss schaut manchmal nichts heraus und manchmal ein lächerlicher Beitrag des Kantons, der knapp die Aufwendungen für die Projektformulierung deckt. Zurück bleibt viel Aufwand, den man sich genauso gut hätte ersparen können. Das Fordern von Projekten ist oft nichts Anderes, als zu sagen: Eigentlich möchten wir Euch nicht unterstützen, aber wir lassen Euch gerne ein wenig zappeln, um zu schauen, wie lange Euer Atem ist. Ich würde vom Regierungsrat eine etwas grosszügigere Haltung gegenüber der wertvollen Arbeit der Caritas erwarten.


text_content_de: Zu den Weisungen, die wir gegenüber den Pflegeheimen erlassen: Aufgrund unserer Abklärungen sehen wir eigentlich keine Abhängigkeit von den ausgewiesenen Kosten. Wir stellen fest, dass es kostengünstige Heime gibt, welche die Weisungen vollumfänglich erfüllen, und Heime, die wirklich hohe Kosten haben und die Weisungen nur teilweise erfüllen. Wir wollten wissen, ob die Weisungen im Bereich des Personals erfüllt werden, und haben deshalb 2011 eine Auswertung gemacht. Beim Fachpersonal Pflege fordern wir 40 %; alle Pflegeheime zusammen weisen in diesem Bereich 46 % aus. In Zahlen ausgedrückt sind das 130 Vollzeitstellen. Bei den Pflegepersonen der Tertiärstufe fordern wir 50 %; alle Pflegeheime zusammen weisen in diesem Bereich 72 % aus. Da erfüllen also die Pflegeheime unsere Forderungen weit über dem, was wir eigentlich erwarten. Grundsätzlich gilt aber auch hier: Nicht der Kanton kann die Kosten beeinflussen, sondern dies können nur die Eigentümer der Heime. Es trifft zu, dass der Kanton den Auftrag hat, eine Pflegeheimliste zu erlassen, wobei es dazu klare Vorgaben gibt. Die Pflegeheimliste wird aufgrund der demographischen Entwicklung erstellt, doch hat der Kanton keine Möglichkeit, sie in irgendeiner Form zu beeinflussen. Es sind wiederum die Eigentümer der Heime und die Gemeinden, die beim Kanton Antrag auf mehr Betten auf der Pflegeheimliste stellen. Eine Bewilligung können wir nur dann abgeben, wenn Santésuisse auch zustimmt. Einen Entscheid gegen Santésuisse zu fällen, ist nicht angebracht, weil Santésuisse an das Bundesverwaltungsgericht gelangt. Hier sind dem Kanton die Hände gebunden. Die Pflegeheimliste ändern wir ausschliesslich auf Antrag von aussen, niemals selbständig. Kantonsrätin Aepli Stettler hat recht: Nur die Gemeinden können Einfluss darauf nehmen, wer schlussendlich in ein Pflegeheim kommt. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, Angebote über die Spitex zur Verfügung zu stellen, so dass ein Pflegeheimeintritt erst später notwendig wird. Die Gemeinden machen das hervorragend, und auch die Spitex kann das durchaus steuern. Curaviva fordert bedeutend höhere Kosten pro Minute. Diesbezüglich sind wir in Verhandlung. Curaviva hat festgestellt, dass es vor allem im Personalbereich höhere Kosten gibt. Den Grund dafür haben wir jetzt gesehen. Trotzdem ist es notwendig, in diesem Bereich zusammenzusitzen. Das haben wir bereits vorgesehen. Ein Runder Tisch wurde auch von Curaviva angeregt. Dabei sein müssten dann auch der VTG und die Spitex. Wir sind durchaus bereit, allenfalls gewisse Weisungen zu überdenken, doch müssen wir auch die älteren Mitmenschen schützen und verhindern, dass in einem Pflegeheim um 17 Uhr gegessen wird und um 18 Uhr Ruhe herrscht. Zu Kantonsrätin Wohlfender: Wir sagen im Bericht nur am Rande, dass die Akut- und Übergangspflege von den Gemeinden übernommen werden könnte. Es ist uns aber schon bewusst, dass es im Bereich der Spitalfinanzierung eine zusätzliche Leistung ist, die während vierzehn Tagen erbracht werden muss. Im Gesetz ist jetzt enthalten, dass der Kanton die Akut- und Übergangspflege vollumfänglich trägt. Aber wir reden eigentlich über die Langzeitpflege, und da haben wir unterschiedliche Auffassungen. Diskussion - nicht weiter benützt. 5.2.4 Public Health


text_content_de: Meines Erachtens ist § 11 Abs. 10 mit der Annahme des Antrags Wittwer bereinigt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 13. August 2014 statt und wird als Ganztagessitzung in Frauenfeld durchgeführt. Für Kantonsrätin Elsbeth Aepli Stettler geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 22. Mai 1996 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Während ihrer über 18-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 34 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon sie eine präsidierte, und sie war Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission von 2000 bis 2006. Sie möchte jemand Jüngerem Platz machen, der oder die sich mit frischem Elan und neuen Ideen ins kantonale Parlament einbringen kann. Wir danken Kantonsrätin Elsbeth Aepli Stettler für ihren engagierten und langjährigen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft beruflich und privat alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Urs Martin, Markus Berner, Ueli Fisch und Peter Gubser mit 32 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 02. Juli 2014 "Ergänzung des Finanzhaushaltsgesetzes um Art. 15a". - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen und Daniel Vetterli vom 02. Juli 2014 "Schamlose Provokationen des Bundesamtes für Gesundheit". Ich wünsche Ihnen eine erholsame Sommerzeit und hoffe, Sie am 13. August 2014 erfrischt und gestärkt hier begrüssen zu können


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich besonders die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht. Für Sie stellt der heutige Vormittag ein spezieller und feierlicher Moment dar. Sie wurden im Vorfeld der heutigen Sitzung von Kantonsrat Urs Martin in unseren Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich, dass Sie sich die Zeit nehmen, diesem besonderen Akt beizuwohnen. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Einblick in einen Teil der Thurgauer Politik. Ebenfalls begrüsse ich die KV-Lernenden aus den Stadt- und Gemeindeverwaltungen des Kantons Thurgau, die heute als Besucherinnen und Besucher an unserer Sitzung teilnehmen. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Politik und an der Tätigkeit des Grossen Rates, beziehungsweise der Legislative des Kantons Thurgau. Wir hoffen, dass Sie nach diesem Vormittag einen guten Eindruck mitnehmen und sich vielleicht dazu motivieren lassen, später selbst einmal in diesem Ratssaal zum Wohle des Kantons Thurgau mitwirken zu wollen. Für einige Personen im Saal ging am vergangenen Wochenende ein mehrwöchiger, intensiver Wahlkampf zu Ende. Dabei galt es, aus insgesamt 123 Kandidatinnen und Kandidaten sechs Vertreter aus dem Kanton Thurgau in den Nationalrat zu wählen. Neben fünf Bisherigen wurde Kantonsrat Herrmann Hess aus Amriswil in die grosse Kammer unseres eidgenössischen Parlaments gewählt. Im Namen vieler Mitglieder des Grossen Rates gratuliere ich ihm, aber auch den bisherigen Mitgliedern des Nationalrates sowie den beiden Ständeräten ganz herzlich zur ehrenvollen Wahl. Ich wünsche ihnen in Ihrer eidgenössischen Ratstätigkeit viel Kraft und Ausdauer, Freude, politisches Geschick, Kompromissfähigkeit und die Weisheit, für unseren Bundesstaat und unser Volk zukunftsgerichtete, finanzierbare und für alle Menschen in unserem Land verträgliche Lösungen zu finden. Geschätzter Hermann, ganz persönlich hoffe ich sehr, dass dir die positiven Eigenschaften des "Querdenkers", als welchen die Thurgauer Zeitung dich in der heutigen Ausgabe betitelte, im politischen Dschungel von Bern nicht in die Quere kommen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 21. Oktober 2015 - zusammen mit den statistischen Angaben. 2. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe September 2015). 3. Statistisches Jahrbuch 2015 "Kanton Thurgau im Fokus". 4. Statistische Mitteilung Nr. 7/2015 "Öffentliche Sozialhilfe der Gemeinden 2014". 5. Einladung zur Thurgauer Kulturpreis-Verleihung 2015. 6. Schreiben von Franziska Frohofer vom 30. September 2015 betreffend Rücktritt aus dem Bankrat der Thurgauer Kantonalbank per Mitte 2016. 7. Schreiben von Monika Thomann vom 30. September 2015 betreffend Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau per 31. Mai 2016. 8. Schreiben von Esther Kuhn vom 21. Oktober 2015 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Oktober 2015. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Franziska Frohofer aus dem Bankrat der Thurgauer Kantonalbank orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Nach rund 15 Jahren trete ich auf das Ende der Amtsperiode 2012 bis 2016 aus dem Bankrat der Thurgauer Kantonalbank zurück. Es hat mir Freude bereitet, die Entwicklung der TKB auf der strategischen Ebene über viele spannende Jahre hinweg mitbegleiten zu dürfen. Die Arbeit im TKB-Bankrat ist interessant und vielfältig - und äusserst anspruchsvoll. Während meiner Bankratszeit haben die Komplexität und die Vielfalt der strategischen Themen rasant zugenommen. Die Anforderungen an eine Bankrätin oder einen Bankrat sind heute sehr viel höher als vor 15 Jahren. Um diese Aufgaben für die bedeutendste Bank im Kanton Thurgau verantwortungsvoll wahrnehmen zu können, sind ausgewiesene Fach- und Sozialkompetenzen unabdingbar. Ich hoffe sehr, dass diesem Umstand bei der Auswahl neuer Bankratsmitglieder Rechnung getragen wird." Ebenso habe ich Sie über den Rücktritt von Monika Thomann aus dem Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Vor bald acht Jahren hat mich der Grosse Rat in den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung gewählt. Die Aufgabe ist spannend, und ich engagiere mich mit Freude und nach bestem Wissen und Gewissen. Aus meiner Sicht ist unsere Gebäudeversicherung eine der besten. Sichern und Versichern in optimalem Kosten-Nutzen-Verhältnis wird auf allen Ebenen angestrebt." An dieser Stelle möchte ich Frau Frohofer und Frau Thomann für ihren langjährigen Einsatz und ihre Dienste zugunsten von zwei wichtigen Thurgauer Institutionen im Namen des Grossen Rates herzlich danken. Mit ihrem Wissen, ihrem Netzwerk und ihren Persönlichkeiten haben sie die TKB, respektive die GVTG strategisch gut unterstützen können. Sie haben zum Erfolg dieser beiden selbständigen Anstalten beigetragen. Ich wünsche ihnen noch eine erfolgreiche verbleibende Zeit und für die Zukunft alles Gute. Weiter habe ich Sie auch über den Rücktritt von Esther Kuhn aus dem Grossen Rat des Kantons Thurgau informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Mein Unternehmen konnte Anfang Oktober 2015 ein internationales Beratungsmandat gewinnen, das ab November meine gesamten Ressourcen absorbieren wird. Zudem werde ich regelmässig im Ausland sein und ich könnte meinem Mandat als Kantonsrätin deshalb nicht mehr in dem Umfang und in der Qualität gerecht werden, wie ich es mir wünschen würde. Es war mir eine Freude, in diesem Rat während fast vier Jahren mitwirken zu dürfen. Ich wünsche allen viel Freude und Zufriedenheit bei der politischen Arbeit." Wir werden am Ende der heutigen Sitzung auf das Wirken von Kantonsrätin Kuhn zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Er nimmt gleichzeitig den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der GFK, Kantonsrätin Heidi Grau, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Ich verweise auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht 2021 der Rekurskommission in Anwaltssachen und auf den Bericht der Justizkommission. Die Justizkommission bittet den Grossen Rat einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: "Kommen Sie zu uns und arbeiten Sie bei uns. Sie bestimmen Ihren Lohn selbst." So hat kürzlich ein grosses deutsches Spital einem Schweizer Arzt eine Chefarztstelle angeboten. Darüber wurde diesen Winter am Ärztekongress in Arosa öffentlich diskutiert. Die Entschädigung des möglichen Chefarztes ist zu einem grossen Teil DRGabhängig, was im Klartext heisst: Der Chefarzt hat nicht das Ziel, den Patienten gut zu behandeln und ihn möglichst gesund zu entlassen, sondern es werden ihm Anreize gesetzt, den Patienten rasch zu entlassen. Der Chefarzt kann seine Bezüge massiv erhöhen, wenn er die Fallpauschalen nicht ausschöpft. Sie werden sich sagen, dass dies bei uns nicht möglich ist. Aber wer garantiert das? Dieselben Personen, die seit Jahren meinen, dass sie die Kosten in den Griff bekommen würden? Die Spitalfinanzierung soll nämlich auch bei uns über DRG, so genannte diagnosebezogene Fallgruppen, geregelt werden. Ich bezweifle, ob die Folgen wirklich allen klar sind. Wir sollen also eine neue Regelung einführen, obwohl das System nicht bekannt ist. Wir sollen sie nur deshalb einführen, weil sie uns der Bund vorgibt. Wir sollen die neue Regelung im Wissen darum einführen, dass DRG andernorts von allen verflucht und als Fehler bezeichnet wird. Schauen Sie über die Grenze nach Deutschland! Wir sollen die neue Regelung einführen, die wir in der vorberatenden Kommission im Schnellzugstempo durchberaten haben, ohne die Wesenszüge in ihrer wirklichen Tiefe zu kennen. Wir sollen sie einführen, obwohl Tausende von Berufstätigen im Gesundheitswesen ein Moratorium verlangen. Das sind Praktiker, denen man grössere Fachkompetenz zugestehen kann als den Autoren des Bundesgesetzes. Wir sollen auf das nächste Jahr erneut eine Kostenumverteilung zulasten unserer Wählerinnen und Wähler einführen. Neu sollen Krankenkassen und Kanton die Spitaldefizite tragen. Wir sollen eine Regelung einführen, die lange in Kraft bleiben soll und sehr grosse Patientengruppen in eine höchst ungewisse Zukunft zwingt. Wir haben es in der Kommission deutlich gehört: Die Finanzierung grosser Patientengruppen ist noch gar nicht durchdacht. Ich verweise auf die Bereiche Rehabilitation und Psychiatrie, die schon erwähnt worden sind. Aber auch der Bereich Pädiatrie ist eine Baustelle grösseren Ausmasses. Diese drei Gruppen machen bereits einen grossen Bestandteil der Patienten aus. Das Ziel der DRG, das Gesundheitswesen im Spital mit Wettbewerb und Transparenz in den Griff zu bekommen, wird so meiner Ansicht nach nicht erreicht. Einmal mehr beigen wir einfach um, ganz nach dem Grundsatz: Wenn man die gleichen Fehler mehrere Male macht, gibt es Übung. Zahlreiche Probleme sind nicht besprochen. Und wir sollen sie mit einer neuen Regelung zementieren? Dies kann man nicht gutheissen, auch wenn behauptet wird, dass verantwortlich gehandelt wird. Es ist Augenwischerei, den Thurgau bezüglich Baserate, Investitionskosten und Spitalstrukturbericht an die Spitze zu setzen, wenn Fragen der regional unterschiedlichen Kostenstrukturen, die Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerten Spitalphasen, auf Hausärzte, Spitex und Pflegeheime ungelöst sind und ein massiver Ausbau des Verwaltungsapparates droht. Wo ist denn der Nutzen des vorliegenden Geschäftes? Niemand kann dies sagen, und wir sollen ihm im Namen der Bevölkerung zustimmen. Die Zürcher haben im Parlament einen leichten Anflug von Mut gezeigt und einen Marschhalt beschlossen. Dies sollten auch wir tun. Wir haben wochenlang diskutiert, debattiert, nachgedacht und gerungen, auch mit dem Eintreten, und sind einstimmig zum Schluss gekommen, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ich spreche zum Antrag Wälti. Wie sehr wird doch die Haltung des Kantons als energiepolitisches Vorbild immer wieder gelobt. Wieso wollen sich die Gemeinden nicht dieselben Lorbeeren abholen? Was für den Kanton gilt, sollte im gleichen Mass auch für die Gemeinden gelten. Mir erschliesst sich der Unterschied nicht. Der grosse Teil des Rates hat ja zur Energiepolitik des Kantons gesagt. Dass es etwas kostet, nach Minergie-P-Standard zu bauen, wissen wir alle. Bei Kreditanträgen für Minergiebauten des Kantons nickt das Parlament, beim vorliegenden Antrag schüttelt es den Kopf. Soweit mir bekannt ist, kommt das Geld aus dem gleichen Portemonnaie. Bauten, welche die Norm nur unter grossem Kostenaufwand erfüllen, zum Beispiel Werkhöfe und Depots mit grossen Torflächen, sind wohl eher die Ausnahme als die Regel und somit auch als Ausnahmen abzuhandeln. Ich bitte Sie, konsequent zu sein und den Antrag Wälti zu unterstützen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 171 bis 207 der Budget-Botschaft und Seiten 40 bis 44 des Zahlenteils) (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Zum Bauprogramm Hochbauten 2010 - 2013 beantragt die GFK zwei Änderungen gegenüber dem Antrag des Regierungsrates. Die erste Änderung betrifft den unter "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgeführten Objektkredit "Kantonsspital Frauenfeld, Anpassungen der haustechnischen Anlagen" in der Höhe von 1,0 Millionen Franken. Die GFK beantragt, den Kredit um 0,9 Millionen Franken zu reduzieren. Im Jahr 2010 sollen damit, wie vorgesehen, Fr. 100'000.-- über die Investitionsrechnung gebucht werden. Für die Folgejahre sei der Betrag jeweils über die Laufende Rechnung zu budgetieren. Für den Objektkredit "Amt für Volksschule, Spannerstrasse Frauenfeld, Gesamtsanierung" beantragt die GFK, den Kredit von 2,560 Millionen Franken mit einer Kreditsperre zu versehen. Gleichzeitig ersucht sie den Grossen Rat, ihr die Kompetenz zu erteilen, diesen Kredit nach weiteren Abklärungen mit dem Departement für Bau und Umwelt ganz oder teilweise freizugeben. Die GFK stellt dem Grossen Rat den Antrag, beide Anträge mit dem Beschluss zu Ziffer 2.1 zu genehmigen.


text_content_de: Ich spreche zum gleichen Thema. Die Minimalgebühren von Fr. 100.-- sind für mich stossend. Wenn der Regierungsrat zuhanden der Materialien bestätigt, dass sich die Gebührenrechnung auf das Vermögen der betreffenden Person abstützt und nicht in jedem Fall mindestens Fr. 100.-- betragen muss, kann § 10 in der vorliegenden Form aufgenommen werden. Ansonsten werde ich den Antrag stellen, dass die Minimalgebühren von Fr. 100.-- gestrichen werden.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen. Er wurde zu spät gestellt. Die Ratspräsidentin hat die Traktandenliste zur Diskussion gestellt. Es hat sich niemand gemeldet. Es ist immer das Problem solcher Paketlösungen, weil zu allem gesprochen wird, da jedes Thema aufgelistet ist.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich kann den Regierungsrat darin nur unterstützen, dass er dem Kunstmuseum derzeit erste Priorität beimisst. Die raumklimatischen Verhältnisse und energetischen Mängel im Kunstmuseum müssen dringend behoben werden. Eigentlich hätten sie schon längst behoben werden müssen. Auch die Erweiterung der Ausstellungsflächen ist für das Museum von grosser Wichtigkeit und sollte unbedingt an die Hand genommen werden. Dass sich der Regierungsrat vor allem auch mit der Finanzierung dieser Massnahmen auseinanderzusetzen hat, ist klar. Ich gehe davon aus, dass mit der Stiftung diesbezügliche Verhandlungen geführt werden. Dass der Regierungsrat nicht gleichzeitig auch noch das Historische Museum in Angriff nehmen will, kann ich gut nachvollziehen. Der Kanton Thurgau möchte seinen historischen Schwerpunkt auf die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts ausrichten. Warum nicht? Dass dafür das Schloss Frauenfeld nicht die geeigneten Ausstellungsmöglichkeiten bieten kann, ist bekannt. Dass der Kanton nun aus diesem Grund einen neuen, geeigneteren Standort sucht, ist richtig und wird sehr begrüsst. Doch nun kommt das "Aber": Der Kanton muss darauf bedacht sein, dass bei Standortfragen für kantonale Institutionen ein regionaler Ausgleich stattfindet. Denn bei genauerem Hinschauen ist es damit nicht sehr weit her. Praktisch alle Museen, die Bibliothek, die Mehrzahl der Verwaltungen und Ämter sind in oder um Frauenfeld angesiedelt. Der Aufschrei, als der Bund den Standort Tänikon in Frage stellte, ist noch nicht verhallt. Zu Recht, wie ich finde. Aber was man vom Bund verlangt, muss auch im eigenen Kanton gelten. Arbon hat grosses Interesse daran, in Zukunft das Historische Museum des Kantons zu beherbergen. Die Stadt Arbon ist stark geprägt durch die Industrialisierung des 19. und 20. Jahrhunderts, was genau dem Schwerpunkt der neuen Ausrichtung des Historischen Museums des Kantons entspricht. Die Stadt hat neben den geeigneten Örtlichkeiten bereits schon heute ein florierendes Industriemuseum mit ausserordentlichen Exponaten und ein weit umfassendes Historisches Museum. Die grosse Sammlung, welche die Zeit von der Frühsteinzeit über das gut dokumentierte Mittelalter bis hin zur Industrialisierung abdeckt, ist wohl sortiert, dokumentiert und katalogisiert. Beide Museen werden ausserordentlich professionell geführt, obwohl ehrenamtlich tätige Personen beschäftigt werden. Das heisst, dass dem Historischen Museum des Kantons beste Voraussetzungen geboten werden. Das einzige grosse Problem, das sich dem Kanton anscheinend stellt, ist die Neunutzung des Schlosses Frauenfeld. Dazu noch meine persönlich Meinung: Ich kann diese Sorge leider überhaupt nicht nachvollziehen. Das wäre doch die Gelegenheit für unsere Kantonshauptstadt, dort ihr städtisches historisches Erbe aufzuarbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Kanton würde der Stadt mit Sicherheit Mietrecht gewähren.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baubeschluss gemäss § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG) für die im Tiefbauprogramm 2019 - 2022 unter Titel "b. zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 27'680'000 (inkl. Zusatzkredit "Gachnang, Uef SBB West, Widerlagerneubau" in der Höhe von Fr. 1'100'000) gemäss Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfes für die Einreichung der Standesinitiative.


text_content_de: Kinder gehören nicht auf die "schwarze Liste" der säumigen Prämienzahler, und sie sollen mit ihrer Volljährigkeit schon gar nicht für diese Schulden belangt werden. Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder des Grossen Rates die Rechte der UNO-Kinderrechtskonvention, welche auch die Schweiz unterzeichnet hat, kennen. Eines der Rechte unserer Kinder ist das Recht auf Gleichheit. Jedes Kind ist gleich viel wert, und alle Kinder haben dieselben Rechte, egal, ob die Eltern Millionen von Franken oder nur ganz wenig verdienen. Alle Kinder sind gleich. Mit der Erreichung der Volljährigkeit werden sie junge Erwachsene, was ohnehin eine grosse Herausforderung für sie ist. Zeitgleich werden sie bereits zu diesem Zeitpunkt zu Schuldnern. Der Start in das Erwachsenenleben ist damit nicht für alle Kinder gleich. Die betroffenen jungen Erwachsenen werden dadurch beim Start in die Selbständigkeit stark benachteiligt, sei es beispielsweise bei der Berufswahl oder beim Suchen einer eigenen Wohnung. Für die Kinder spielt es keine Rolle, aus welchen Gründen ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Ob die Eltern es wollen oder ob sie es nicht können; die Kinder bleiben die Leidtragenden. Sie starten ihr Erwachsenenleben mit Schulden, für welche sie nicht verantwortlich sind. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein solcher Einstieg ins Erwachsenenleben auch die Motivation der Betroffenen stark beeinträchtigt. Das erleben wir auf den Sozialämtern immer wieder. Ausserdem verstossen wir nochmals gegen ein Kinderrecht: nämlich das Recht auf Gesundheit. Die Kinder haben ein Anrecht auf eine Notfallbehandlung. Wir machen uns immer wieder für Präventionsarbeit stark, zu welcher verschiedene Impfungen gehören. Diese sind nicht in der Notfallbehandlung enthalten. Nach Aussage von Kinderärzten ist dies eine unglaubliche Schweinerei. Wenn die Kinderärzte aus eigener ethischer Haltung ein Kind trotzdem impfen, bleiben sie auf den Kosten sitzen. Zudem können Krankheiten, vor denen wir unsere Kinder mittels einer Impfung schützen könnten, Komplikationen mit sich bringen. So kommt es zu Notfallsituationen, die hätten verhindert werden können. An die daraus entstehenden Kosten möchte ich erst gar nicht erinnern. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Beantwortung immer wieder, dass die Gemeinden ein aktives Case Management führen und ein spezielles Augenmerk auf Familien haben. Der Grosse Rat weiss wie ich, dass diese Handhabung sehr unterschiedlich durchgeführt wird. Der Aufwand ist riesig. Wir sollten wirklich nicht darauf stolz sein, dass wir im Kanton Thurgau eine "schwarze Liste" führen. Das ist aber ein anderes Thema. Wir sollten unsere Kinder jetzt schützen und unterstützen. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie deshalb, die Motion zumindest teilerheblich zu erklären.


text_content_de: Die Erfolgsrechnung sowie die Investitionsrechnung für das Jahr 2018 wurden in der GFK einstimmig genehmigt. Diskussion -


text_content_de: Der Regierungsrat betont, dass mit der Studie "Testfall Münsterlingen" Pionierarbeit geleistet wurde. Mit dieser Äusserung scheint das Thema dann aber bereits erledigt zu sein. Diese Antwort erscheint mir etwas gar zu einfach. In der Beantwortung wird festgehalten, dass eine weitere Aufarbeitung sehr anspruchsvoll wäre, da die Aufzeichnungen über das weitere Leben der Betroffenen nur auf mündlich überlieferten Geschichten beruhen würden. Zeitzeugen müssten ihre Erinnerungen erzählen. Dann bitte ich den Regierungsrat, dies rasch in Angriff zu nehmen. Es bleibt nicht mehr ewig Zeit. Viele der Betroffenen sind heute bereits in einem hohen Alter und können uns nicht mehr lange von ihrem Leben erzählen. Der Regierungsrat meinte gegenüber dem "St. Galler Tagblatt", dass eine historische Aufarbeitung immer offene Aspekte hinterlasse, so umfassend diese auch sei. Es wäre ein nie endendes Unterfangen, alle denkbaren Aspekte der Münsterlinger Versuche aufzuarbeiten. Wurde bei dieser Äusserung bedacht, dass dies ebenso für die betroffenen Menschen gilt? Ihre erlebten Geschichten begleiten und beeinflussen sie ihr Leben lang. Auf die Frage nach der finanziellen Entschädigung verweist der Regierungsrat auf die Beantwortung der Einfachen Anfrage "Zweckmässige Verwendung von Fonds-Geldern?" vom 18. November 2020. Darin teilt der Regierungsrat mit, dass die Gelder aus den Fonds "Billwiller'sches Legat" und "Brugger'scher Waisenfonds" für diesen Zweck genutzt werden sollen. Umso mehr erstaunt mich daher die Aussage gegenüber dem Fernsehsender TVO, dass der Kanton nicht beabsichtige, den Betroffenen eine Entschädigung zukommen zu lassen. Das Ausmass der Medikamententests lässt sich mangels Studien im Moment noch nicht abschätzen. Den betroffenen Menschen bleibt diese Zeit jedoch nicht mehr. Viele von ihnen haben ihr Leben lang physisch und psychisch unter den Folgen gelitten. Sie konnten ihr Leben nie richtig leben. Unser Kanton trägt eine wesentliche Mitschuld daran. Ich fordere den Regierungsrat auf, jetzt die Grundlagen für eine sofortige Auszahlung zu schaffen. Es braucht keine schönen Worte mehr, sondern Taten, und zwar jetzt.


text_content_de: Die Kommission stimmte der Vorlage einstimmig zu. Diskussion -  I. Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Ständerätin Brigitte Häberli macht es in Bern und rund um den Bichelsee mehrmals wöchentlich. Regierungsrätin Carmen Haag tut es täglich schon frühmorgens um fünf Uhr, meist zusammen mit ihrem Mann. Grossratspräsidentin Heidi Grau wurde zusammen mit Kantonsrat Gallus Müller letzten Herbst in Bischofszell dabei gesichtet. Kantonsrat Alex Frei macht es jeden Samstagnachmittag auf dem Velo. Ich behaupte, dass es ein grosser Teil der Leute hier im Saal regelmässig macht. Im KASAK wird es aber nicht erwähnt oder besser gesagt ausgeklammert. Natürlich spreche ich von Sport: Joggen, Wandern, Orientierungslaufen, Velofahren. Auch Rudern, Segeln, Segelfliegen oder Schwimmen in freien Gewässern seien erwähnt. Diese Sportarten benötigen keine eigenen Anlagen. Sie werden im KASAK als "Sportanlagen in der Natur" bezeichnet. Der wertvolle Beitrag an die Gesundheitsförderung wird im Konzept zwar anerkannt, die Sportarten sind im Katalog der Sportanlagen aber nicht zu finden. Gemäss dem Bericht "Sport Schweiz 2014" des Bundesamtes für Sport, welcher die Sportaktivität und Sportinteressen der Schweizer Bevölkerung untersucht hat, sind es genau jene Sportarten, welche am meisten betrieben werden. Die Rangliste sieht wie folgt aus: 1. Wandern 44%, 2. Radfahren 38 %, 3. Schwimmen, 4. Skifahren, 5. Joggen. Damit ist bewiesen, dass die erwähnten Beispiele wohl ein guter Querschnitt der Sport treibenden Bevölkerung sind. Meines Erachtens wurde das KASAK grundsätzlich gut aufgegleist und bearbeitet. Dem Sportamt und dem beauftragten Ingenieurbüro ist eine saubere Bestandesaufnahme der Sportanlagen unseres Kantons gelungen. Aus meiner Sicht kommen aber zwei Punkte zu kurz: 1. Das KASAK muss mit einer Zusammenstellung der Sportanlagen in der Natur ergänzt werden. Dabei ist mir durchaus bewusst, dass die Beschreibung schwierig ist und über die reine Katalogisierung hinausgeht. Die Erwähnung, dass diese Anlagen entsprechend zu berücksichtigen sind und einer ausgewogenen Interessenabwägung bedürfen, genügt nicht. Für die meistbetriebenen Sportarten, welche allesamt in der freien Natur betrieben werden, müssen die Anlagen im Konzept aufgeführt werden und beschrieben sein, damit die Möglichkeit für deren Ausführung gewährleistet wird und allenfalls gefördert werden kann. Ich spreche beispielsweise von Rad- und Wanderwegen, vom Zugang zum Wald oder von Wasser- und Luftbereichen. 2. Der zukunftsgerichtete Teil kommt im Konzept zu kurz. Im Katalog der Sportanlagen wird einzig in Kapitel 7 der Bereich des Entwicklungspotenzials mit acht möglichen Sportanlagen sehr mager abgefasst. Ich stelle mir hier eine differenzierte und weitaus umfassendere Auflistung vor. Man könnte zwischen Anlagen, die in den nächsten 20 Jahren zu bauen, "nice to have" und aus einem bestimmten Grund nicht wünschenswert sind, unterscheiden. Ich wünsche mir hier etwas mehr Innovation und Kreativität. Mit dem KASAK ist ein guter Anfang gelungen. Das Konzept darf aber kein einmaliger Bericht für die Schublade sein, sondern es muss, wie vorgeschlagen, angepasst und weiterentwickelt werden. Wenn die Sportanlagen in der Natur integriert werden, und der Bereich des Entwicklungspotenzials ausgebaut und verfeinert wird, wird dem Thurgauer Sport ein brauchbares Instrument zur Verfügung stehen.


text_content_de: Wie jedes Jahr, ist es auch jetzt die Aufgabe des Grossen Rates, die Tätigkeit unserer Kantonalbank im vergangenen Geschäftsjahr kritisch zu würdigen und insbesondere zu beurteilen, ob die Bank die Eignerstrategie, die wir im Kantonalbankgesetz festgelegt haben, umgesetzt hat. Das hat sie getan, und für den grossen Einsatz gebührt den Organen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der TKB unser Dank. Wir stehen zu den marktwirtschaftlichen Grundsätzen und zum angemessenen Gewinn, den die Bank als Abgeltung für die Staatsgarantie dem Kanton abliefert. Wir stehen auch zu § 7 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank, der den Geschäftskreis geographisch definiert und verhindert, dass riskante Geschäfte in Übersee wie bei der UBS und der Crédit Suisse oder der Waadtländer Kantonalbank zu riesigen Verlusten führen. Und wir stehen natürlich auch zum Satz, dass die Bank in sozialer Verantwortung die volkswirtschaftliche Entwicklung im Kanton fördert, dem zum Beispiel mit der Ausbildung der Angestellten und Lernenden oder mit speziellen Angeboten für Familien oder für das ökologische Bauen nachgelebt wird. In diesem Zusammenhang ist uns die Werbung der Kleinkreditfirma "Cashgate", mit der die TKB zusammenarbeitet, zu aggressiv. Auch wenn in den strategischen Zielen auf Seite 10 des Berichtes die Wachstumsziele ambitiös erscheinen, ist Wachstumspotential auch bei uns vorhanden, zum Beispiel in der Vermögensverwaltung. Wir erleben gegenwärtig, dass sich viele Leute bei der Pensionierung einen Teil ihres Geldes oder alles Geld von der Pensionskasse auszahlen lassen, um es dann beispielsweise der Kantonalbank in Verwaltung zu geben. Diesen Zug darf die TKB nicht verpassen. Im Übrigen ist für uns eine preiswerte, sichere und qualitativ gute Dienstleistung wichtiger als eine Maximierung des Gewinnes. Denn die Bankkunden sind nicht dazu da, den Kantonssäckel übermässig zu alimentieren. Uns erstaunt, dass gerade jetzt wieder Stimmen laut werden, welche die TKB in eine Aktiengesellschaft umwandeln wollen. Wichtiger als theoretische Überlegungen sind doch Tatsachen: Alle Banken wie UBS oder Crédit Suisse, die in die Krise und zu Milliardenverlusten gefahren wurden, sind Aktiengesellschaften, die von hoch professionellen Verwaltungsräten geführt werden. Die einzige Kantonalbank, die zweimal Verluste einfuhr und die Staatsgarantie zweimal beanspruchen musste, nämlich die Waadtländer Kantonalbank, ist als Aktiengesellschaft organisiert. Seit der denkwürdigen Abstimmung vor sechs Jahren, als das Volk die Umwandlung der Thurgauer Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft ablehnte, wurde keine einzige andere Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Sowohl grosse Kantonalbanken wie die Zürcher Kantonalbank als auch kleinere Kantonalbanken wie die Schaffhauser Kantonalbank funktionieren bestens als öffentlichrechtliche Institute. Sowohl beim Untergang der Appenzell-Ausserrhodischen Kantonalbank als auch beim Untergang der Solothurner Kantonalbank hatte der Regierungsrat eine verhängnisvolle Rolle gespielt, die bei unserer Organisationsform nicht möglich ist. Allerdings lässt sich auch diese mit einer speziellen grossrätlichen Kantonalbankkommission verbessern. Gerade die Abwahl von Dr. Hanspeter Strickler als Bankratspräsident spricht für den Grossen Rat als Wahlbehörde: Er hat ernsthaft und konsequent reagiert, denn vor einem Jahr haben wir an dieser Stelle die Ämterkumulation von Dr. Hanspeter Strickler als nicht schlechtwettertauglich taxiert, und er hat diese Kritik offensichtlich in den Wind geschlagen. Trotzdem möchte ich es nicht unterlassen, den ausscheidenden Herren Theo Prinz, Peter Bär und Dr. Hanspeter Strickler zu danken. Mit seiner überdurchschnittlichen Arbeitskraft hat er es geschafft, den Generationenwechsel in der Bankleitung sehr erfolgreich und erfreulich zu vollziehen. Wir bitten Sie, den Geschäftsbericht der TKB zu genehmigen.


text_content_de: Ich verlese das Votum von Alex Granato, dessen Meinung ich zu 100 Prozent teile: "In der Beantwortung des Regierungsrates heisst es: 'Armut ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die es zu lösen gilt. Grundlage dafür ist die korrekte Festlegung der Sachlage'. Aus der Beantwortung geht hervor, dass Armut in der Vergangenheit wiederholt Thema im Grossen Rat war. Dass dieses nun wieder ansteht, zeigt, dass die Problematik immer noch nicht gelöst ist. Ich hoffe, dass heute in diesem Saal die nötige Sensibilität besteht, um das Problem anzugehen und eine befriedigende Lösung zu finden. In der Beantwortung des Regierungsrates wird wortgewaltig auf den Bund und auf Kantone verwiesen, die keine Ergänzungsleistungen für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen (FamEL) eingeführt haben. Dies zeigt lediglich, dass diese Kantone das Problem nicht gelöst haben. Es wäre vernünftiger gewesen, die Erfahrungen von Kantonen aufzuzeigen, die FamEL eingeführt haben. Bedauerlicherweise fehlen diese wichtigen Einblicke. Diese Kantone haben durchwegs gute Erfahrungen mit den FamEL gemacht und konnten die Problematik der Familienarmut entschärfen. Es hätte dem Regierungsrat besser angestanden, in der Beantwortung auch solche Erkenntnisse zu präsentieren, damit wir heute eine gut informierte, datenbasierte Entscheidung treffen können. Indessen geht der Regierungsrat in der Beantwortung ausführlich auf die Revision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern ein, welche am 9. Februar 2020 von den Stimmberechtigten angenommen wurde. Bringt diese Revision wirklich Entlastungen für die Familien im Sinne der Motion? Es werden die Steuergutschrift von 100 Franken pro Jahr pro Kind und die Anrechenbarkeit der Erhöhung der Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Monat für Jugendliche ab dem 17. Altersjahr genannt. Die weiteren aufgeführten Entlastungen sind für Familien ohne existenzsicherndes Einkommen irrelevant. Mit der Revision werden vor allem Familien mit hohem Einkommen entlastet, denn wenn die Steuerprogression gebrochen wird, resultiert dies in Steuerersparnissen. Verglichen mit den Steuerentlastungen für Unternehmen und Personen mit hohem Einkommen erhält die Zielgruppe der Motion nur "Peanuts". Im Abschnitt 3 der Beantwortung sticht folgender Satz ins Auge: 'Die Motion enthält verschiedene Punkte, die vor der eigentlichen Beurteilung auf ihre Korrektheit zu überprüfen sind.' Dagegen ist nichts einzuwenden. Weiter schreibt der Regierungsrat aber süffisant: 'So ist für den Kanton Thurgau eine langfristig steigende Einkommensarmut nicht feststellbar. Vielmehr ist der zentrale Indikator für Armut, die Sozialhilfequote, seit Jahren stabil. Gemäss Dienststelle für Statistik des Kantons Thurgau sank die Sozialhilfequote 2018 auf 1,6 Prozent (2017: 1,8 Prozent). Seit zehn Jahren liegt die Sozialhilfequote konstant bei 1,6 Prozent bis 1,8 Prozent.' Diese Aussagen und die in der Beantwortung enthaltene Grafik Entwicklung der Armutsquote und der Armutslücke des Bundesamtes für Statistik sind irrelevant und tragen nichts zur Entscheidungsfindung im Sinne der Motion bei. Die entscheidenden Zahlen für das Jahr 2018 sind andere: 4'353 Personen bezogen Sozialhilfe im Kanton Thurgau. Dabei waren Kinder und Jugendliche am häufigsten auf Sozialhilfe angewiesen. Gut ein Viertel der unterstützten Personen war unter 18 Jahre alt. Mit einer Sozialhilfequote von 2,3% trägt diese Altersgruppe im Vergleich zur Gesamtbevölkerung das höchste Sozialhilferisiko. Das sind 1'211 Kinder in 616 Familien ohne existenzsicherndem Einkommen. Dies sind die Fakten. Auf zwei Seiten der Beantwortung versucht der Regierungsrat, uns die Sozialhilfe als geeignete Lösung für armutsbetroffene Familien schmackhaft zu machen. Die Sozialhilfe bietet aber nur eine Scheinlösung, denn mit dem Bezug von Sozialhilfegeldern häufen sich rückzahlbare Schulden an und deshalb ist sie zur Unterstützung einkommensschwacher Familien grundsätzlich das falsche Instrument. FamEL sind nicht rückerstattungspflichtig, das heisst, es ergeben sich aus deren Bezug keine Schulden. Für Familien ist dies ein ganz zentrales Argument. Die Nichtbezugsquote in der Sozialhilfe kann so gesenkt und langfristige Folgen von Armut, insbesondere bei Kindern, können vermindert werden. Langfristig spart der Kanton. Bei Kindern aus einkommensschwachen Familien ist die Chance hoch, dass sie später selber von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sein und staatliche Unterstützung beanspruchen werden müssen. Dass der Regierungsrat das Totschlagargument des administrativen Aufwandes bringt, war zu erwarten. Dieses schlägt jedoch ins Leere. Der Aufwand zur Abklärung der Höhe der FamEL wird sich im Einzelnen im gleichen Rahmen bewegen, wie jener zur Anspruchsabklärung für Sozialhilfeleistungen und ist somit vertretbar. Überall Sozialversicherungsbetrüger und Faulpelze zu vermuten, macht sich nicht gut und schadet. Leute, die das tun, scheinen mir oft Schlingenleger zu sein, die den Boden derart präparieren, dass man einfach straucheln muss. Und bei jedem Sturz reibt man sich die Hände. Mit lösungsorientiertem Blick und einer guten Justierung der FamEL lässt sich der gefürchtete Missbrauch vermeiden und es könnten erst noch Anreize für die Familien geschaffen werden, ein höheres Einkommen zu erzielen und sich aus der staatlichen Unterstützung zu befreien. Familien bilden als Solidargemeinschaft den Kern unserer Gesellschaft. Gemäss Bundesamt für Statistik sind Familien mit hohem Armutsrisiko stärker vom Phänomen der "Working Poor" betroffen. Die Armut ist eine der schlimmsten Geisseln unserer Gesellschaft. Sie ist grundsätzlich der grösste Feind der Freiheit. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) empfiehlt die Einführung der FamEL. Sie seien ein geeignetes Instrument zur Reduzierung der Familienarmut. Ergänzungsleistungen sind bewährte sozialpolitische Instrumente. Die 1966 eingeführten Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und Invalidenversicherung (IV) haben wesentlich dazu beigetragen, die Altersarmut zu reduzieren. Die Leistungen sind bedarfsabhängig und müssen unter Offenlegung der finanziellen Situation eines Haushalts beantragt werden. Weiter verweist die SODK auf die positiven Erfahrungen der Kantone, welche die FamEL eingeführt haben. Mit der Einführung der FamEL konnten in diesen Kantonen rund 60 Prozent an Sozialhilfekosten eingespart werden. Ich bitte, meine lange Rede zu entschuldigen. Aufgrund der Seriosität konnte ich mich nicht kürzer fassen. In der Beantwortung der Motion gab es zu vieles, das nicht so stehen gelassen werden konnte oder mit relevanten Fakten versehen werden musste. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.