text_content_de: "Denkmal": Das Wort hat verschiedene Bedeutungen. Aber dafür wurde es wohl Zeit – denk mal –, ein historisches Konzept in die Neuzeit zu bringen. Ein altes Anliegen von mir soll nun angepackt werden, und 35’000 Objekte – vielleicht sind es auch weniger oder mehr – sollen auf hoffentlich maximal 10’000 Objekte reduziert werden. Für mich ist positiv, dass das Hinweisinventar massiv reduziert werden soll und nur noch geschützt wird, was Zeitzeugen mit Qualität sind. Nur, wer beurteilt dies, und wie wird beurteilt? Das ist mir noch nicht ganz klar. Wichtig ist das Motto "weniger ist mehr", sowohl bei den Objekten, als auch bei der Umsetzung, oder auch der Grundsatz "Qualität vor Quantität". Schützenswürdige Bauten besser schützen: Das macht wohl Sinn. Aber übertreiben Sie dann nicht. Denken Sie daran, dass immer ein Eigentümer dahintersteht, welcher das Objekt nutzen und auch zeitgemäss einrichten möchte. Wie das umgesetzt werden soll, ist schon die Frage. Wie wird beispielsweise eine Entschädigung bei massiven Einschränkungen aussehen? Denn, wenn grosse Einschränkungen da sind, muss auch eine gewisse Entschädigung erfolgen. Auch schützenswerte Objekte und Ortsbilder müssen zeitgemäss erneuert oder aufgewertet werden können. Dazu gehört das grosse Thema Energie, also eine energetisch gute Gebäudehülle oder Solaranlagen auf dem Dach. Dieses Thema muss man gut anschauen, solche Eingriffe sollten vermehrt möglich sein. Ich wünsche mir eine unkomplizierte, eigentümerfreundliche Umsetzung dieses Konzepts mit sachlichen, zeitgemässen und einvernehmlichen Entscheiden der Denkmalpflege und der Gemeinden. Kultur ist auch Neuzeit. Es gibt nicht nur die historische Zeit. Lieber Regierungsrat, liebe Denkmalpflege, nutzen Sie hier Ihre Chance mit diesem Konzept.


body_key: TG

text_content_de: Die SVP-Fraktion sieht die Sicherstellung der effektiven Erfüllung der zentralen Aufgaben der Thurgauer Justiz auch über das Jahr 2027 hinaus als sehr wichtig. Die Situation wird sich mit der Streichung oder der Rückstellung bis im Frühling auch nicht ändern. Sind wir doch ehrlich, wir betreiben hier mit dieser Rückstellung nur Augenwischerei. Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag ab.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Energiestrategie 2050 sieht vor, dass die Stromproduktion aus erneuerbaren, lokal vorhandenen Energien wie Sonne, Wind, Biomasse und Umgebungswärme ausgebaut werden soll, um die wegfallende Kernenergie längerfristig zu ersetzen. Mit der zu genehmigenden Richtplanänderung werden in erster Linie Weichen gestellt, sodass die Nutzung der Windenergie im Kanton zumindest im Grundsatz möglich ist. Wir sehen auch in der aktuellen Corona-Krise, dass eine gewisse Unabhängigkeit von ausländischen Produkten von grossem Vorteil sein kann. Die SP-Fraktion begrüsst die Förderung der Windenergie und ist deshalb für Eintreten. Mit der Genehmigung der Richtplanänderung legen wir nur die Gebiete fest, in welchen ein Windpark aufgrund der Windmenge überhaupt Sinn macht. Bei der Suche nach geeigneten, konkreten Standorten muss aber für alle fraglichen Gebiete trotz eines gewissen Zeitdrucks zwingend eine vertiefte und wissenschaftlich fundierte Interessenabwägung zwischen Stromerzeugung, Landschaftsschutz und negativen Auswirkungen eines Windparks auf den Lebensraum erfolgen. Die Bewahrung der Biosphäre ist genauso wichtig wie der Schutz der Atmosphäre. Eine Form der Energiegewinnung, die sich "ökologisch" nennen will, muss Rücksicht auf die Natur und auch auf den Menschen nehmen. Wir dürfen uns keine Illusionen machen. Mit der Genehmigung des Richtplans "Windenergie" ist noch kein Windrad aufgestellt. Es braucht dazu eine Zonenplanänderung, eine Umweltverträglichkeitsprüfung und letztlich eine Baubewilligung. Die Opposition gegen die Windparks hat sich schon stark positioniert. Beim Windpark "Salen-Reutenen" ist die Prüfung, ob dieser das UNESCO-Kulturerbe Reichenau gefährdet, noch nicht abgeschlossen. Es sind auf Bundesebene binationale Abklärungen mit Deutschland im Gange. Frühestens Ende Jahr sollte diese Frage geklärt sein. Dennoch ist die SP-Fraktion für Genehmigung der Vorlage, damit es hinsichtlich der Windenergie endlich etwas vorwärts geht.


text_content_de: Ich spreche für eine Minderheit der CVP/EVP Fraktion. Der Zusatz erscheint uns nötig, damit Klarheit betreffend die rückerstattungspflichtigen Beiträge, die durch die Gemeinden bis anhin und ohne Präzisierung auch weiterhin sehr individuell interpretiert werden und einer Gemeindewillkür unterstehen, besteht. Viele Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben gut, aber nicht alle und nicht alle gleich. Wenn die Globalpauschale nicht dem Klientenkonto gutgeschrieben wird, wie es in Abs. 1 vorgesehen ist, muss daraus folgen, dass dessen Ausgaben aus der Globalpauschale nicht dem Klientenkonto in Abzug gebracht werden und dementsprechend später auch keine Rückerstattungsforderungen gestellt werden können. Es geht also darum, dass nach erfolgter Integration keine Rückerstattungsforderungen auf Ausgabenposten aus der Globalpauschale gestellt werden dürfen. Denn Asylbewerber haben keine Möglichkeit, nicht in die Sozialhilfe zu kommen. Mit ihrem Status sind sie von Beginn an drin. Der zusätzliche Abs. 2 in § 19b führt zu einer einheitlicheren Handhabung, mehr Gerechtigkeit für Begünstigte und unter den Gemeinden, und er wird in Zukunft die Gemeinden vor einem unnötigen Rechtsstreit bewahren. Ausserdem möchten wir zu bedenken geben, dass an vielen Orten Projekte zur Integration auf ehrenamtlicher und freiwilliger Basis ergriffen werden, beispielsweise durch Kirchgemeinden oder Vereine, und die Gemeinden so entlastet werden. Die Globalpauschalen müssen hierzu nicht vollumfänglich eingesetzt werden. Wir danken allen Personen herzlich für ihren Einsatz. Ich möchte den Einsatz nicht schmälern, die Gemeinden dürfen dies aber zur Kenntnis nehmen und goutieren. Etwas provokativ ausgedrückt, erscheint sowohl für den Kanton als auch für einzelne Gemeinden aktuell die Versuchung gross, durch die Globalpauschalen, die der Bund zur Verfügung stellt, mehr Gelder einzunehmen als ausgeben zu müssen. Diese Gelder können bei den allgemeinen Sozialausgaben gut gebraucht werden, was einer Quersubventionierung gleichkommt und nicht ehrlich ist. Aus ethischer Perspektive sind solche "Rechenspiele" nicht zu unterstützen. Sie fördern Missgunst. Längerfristig dienen sie weder der Gemeinde noch den Begünstigten. Wir können uns nicht vorstellen, dass dies für unsere Gemeinden und den Kanton zum Segen wird. Ich danke für die Unterstützung des Antrags Bruggmann.


text_content_de: Dieser Paragraf wurde neu formuliert, weil die Mitglieder der Kommission einstimmig der Meinung waren, dass es zu früh sei aus politischer Sicht, eine rein digitale Lösung zu fordern. Wir sind der Meinung, dass dies ein gesellschaftlicher Wandel sein soll. Wir haben deshalb weiterhin die Möglichkeit offengehalten, für Bürgerinnen und Bürger im Kanton Thurgau die EL-Anmeldung auch in Papierform bei der Gemeinde einzureichen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat im Namen der Interpellanten für die Beantwortung unserer Fragen. Der Regierungsrat hat für die Jahre 2016 bis 2021 einen Wirkungsbericht über den Finanzausgleich erstellen lassen und diesen auch im Regierungsrat beraten. Der Wirkungsbericht stellt Folgendes fest – ich lese aus dem Bericht vor: „Betrachtet man die Entwicklung der Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichs sowie der ausbezahlten Beiträge und auch der finanziellen Situation in den Gemeinden, lässt das Finanzausgleichsgesetz jedoch einige Handlungsfelder offen.“ Trotz dieser Feststellung im Wirkungsbericht verzichtet der Regierungsrat auf eine Weiterentwicklung des Finanzausgleichs. Eine parlamentarische Diskussion über diesen Bericht und die gemachten Feststellungen steht ebenfalls noch aus. Wir Interpellanten sind deshalb überzeugt, dass der Finanzausgleich für den gesamten Kanton von grosser Bedeutung ist und dieser Wirkungsbericht deshalb im Grossen Rat unbedingt diskutiert werden sollte. Deshalb beantrage ich im Namen der Interpellanten Diskussion.


text_content_de: Im Namen der einstimmigen SVP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen und den GFK-Vorschlag zu behalten. Mit 50 %-Stellen für "Thur3", Ausscheidung Gewässerräume, Abfalldeponieplanung, Überprüfung Schutzzonen: Der Aufgabenkatalog, welcher aus dem Amt für Umwelt auf die Gemeinden kommt, wird stetig grösser. Und es ist nicht mehr "handlebar" für die Gemeinden, ohne zusätzliches Personal einzustellen. Wir müssen alle sparen, und dies muss noch schneller gehen. Zu viele Leute haben zu viele Ideen. Deshalb kam dieser Antrag. Eine Verzichtsplanung von unnötigen Aufgaben würde enorm entlasten. Den Aufgabenkatalog und das Übermass an Kontrollen könnte und müsste überdacht werden.


text_content_de: Wenn man schon etwas länger in der Politik unterwegs ist, erlebt man umso öfter, wie recht doch der alttestamentliche Prediger hatte, der da schrieb: "Was geschieht, das ist schon längst gewesen, und was sein wird, ist auch schon längst gewesen; und Gott holt wieder hervor, was vergangen ist." Dieses Mal also hat die SP im Auftrag Gottes die Einheitskrankenkasse wieder hervorgeholt und auf die Traktandenliste gesetzt. Wenn ich mich auch jeweils über manches Wiedersehen freue, so gibt es doch auch neuerliche Begegnungen, auf die ich verzichten könnte; und in diesem Fall nicht nur ich, sondern auch meine Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion. Natürlich sind die steigenden Prämien der Krankenkassen lästig. Natürlich freut sich auch die FDP nicht darüber. Natürlich suchen auch wir nach Lösungen dafür, aber sie liegen nicht in der Einheitskrankenkasse; immer noch nicht. Der Regierungsrat zeigt für uns nachvollziehbar auf, dass die Verwaltungskosten der Krankenkassen nicht stark sinken würden und dass die Kosten einer erweiterten Präventionsarbeit die gesenkten Verwaltungskosten wohl um ein Mehrfaches übertreffen würden. Dem ist nichts beizufügen, und die Motion ist daher abzulehnen. Nachhaltig gesenkt würden die steigenden Kosten im Gesundheitswesen zum Beispiel durch die Beseitigung von Fehlanreizen bei den Spitälern – weg von stationären, hin zu ambulanten Behandlungen; durch das vermehrte Zusammenspiel von Kantonen – in der stationären Behandlung über die Kantonsgrenzen hinweg; sowie durch mehr Eigenverantwortung und weniger Selbstbedienungsmentalität. Doch auch das ist eine Wiederholung von schon einmal Gesagtem. Es wird, was mich betrifft, in Zukunft wenigstens nicht mehr durch dieselbe Person gesagt werden müssen.


text_content_de: Eine Überprüfung und Anpassung der Schwellenwerte, welche seit Jahrzehnten nicht angepasst wurden, erachten wir als sinnvoll. Grund dafür sind für uns aber nicht die Spezialfinanzierungen, welche dem Initianten wohl ein Dorn im Auge sind, sondern vielmehr die veränderten finanziellen Verhältnisse seit der Festlegung der bestehenden Schwellenwerte. Auch zeigt der Vergleich mit anderen Kantonen auf, dass sowohl bei den Kompetenzen des Grossen Rates wie auch bei den Kompetenzen des Regierungsrates, Handlungs- beziehungsweise Anpassungsbedarf besteht. Der Initiant will die Kompetenzen massiv erweitern. Der Regierungsrat geht in seiner Stellungnahme weniger weit. Wir befürworten auch diesbezüglich die Stossrichtung des Regierungsrates und begrüssen auch die vorgeschlagene Vernehmlassung. Die GLP-Fraktion ist für die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die gute Beantwortung der Motion. Die Antwort ist umfassend und klar. Wir unterstützen die Haltung der Regierung einstimmig. Das Hauptziel der Motion ist es, durch die Einführung eines Doppelproporzes die Erfolgswertgleichheit zu erhöhen, Listenverbindungen abzuschaffen und die Transparenz sowie die Fairness bei den Nationalratswahlen zu stärken. Diese Anliegen teilen wir im Grundsatz auch. Die Antwort der Regierung zeigt aber auf, dass diese Forderungen bereits auf Bundesebene erkannt und angegangen wurden; das hat Ratskollege Felix Meier bereits erwähnt. Die Staatspolitischen Kommissionen beider Kammern prüfen alternative Wahlsysteme. Ergänzend wird die Abschaffung oder die Einschränkung von Listenverbindungen thematisiert. Damit wird das Ziel der Motion bereits durch bestehende Prozesse auf Bundesebene verfolgt. Zudem weist der Regierungsrat richtigerweise auf die Nachteile eines Wechsels zum Doppelproporz hin, insbesondere auf die Schwächung der Kantone als Wahlkreise und die Komplexität des Verfahrens. Auch die potenzielle Entfremdung von Kandidierenden zur kantonalen Wählerschaft muss beachtet werden. Die FDP-Fraktion teilt die Auffassung des Regierungsrates, dass die Einreichung einer Standesinitiative in diesem Fall nicht notwendig ist. Die Arbeiten auf Bundesebene sind fortgeschritten und adressieren die Kernanliegen der Motion. Eine Standesinitiative würde daher keinen zusätzlichen Mehrwert schaffen, sondern lediglich Doppelspurigkeiten verursachen. Es gibt aber auch noch staatspolitische Gründe, die dagegen sprechen. Wir kennen bei uns das Zweikammersystem. Während der Nationalrat die Bevölkerung vertritt oder abbildet, vertritt der Ständerat die Kantone. Und wenn Stimmen aus einem Kanton in den anderen wandern, dann ist zumindest die Vertretung im Nationalrat zu hinterfragen. Aus diesen Gründen empfehlen wir, die Motion nicht erheblich zu erklären, und danken dem Regierungsrat für die klare und sachliche Beantwortung.


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten. Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an den Sitzungen vom 9. September und vom 16. September 2024 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den fünf Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Philipp Molls, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, und der juristische Mitarbeiter Kreshnik Selami, Abteilungsleiter Bürgerrecht, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion – nicht benützt. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Auch ich möchte es nicht unterlassen, für die gestellten Fragen, die ausführliche Antwort und meinen Kollegen und Kolleginnen für ihre Ausführungen zu danken. Als Praktiker, der sich jedes Jahr mit dem Übertritt von der 2. in die 3. Sekundarschule und den damit zusammenhängenden Problemstellungen, Aufgaben und Chancen auseinandersetzt, möchte ich aber noch auf einen Punkt hinweisen, der für mich bisher zu wenig zur Sprache kam, nämlich die Rolle der Erziehungsberechtigten. In der Antwort auf die Frage 5, die sich um Schnupperlehren und die Bemühungen von Kanton und Schule dreht, werden unter anderem die folgenden Punkte aufgeführt, ich nenne ausschnittweise: der Kanton engagiere sich in vielfältiger Weise; die Jugendlichen würden informiert und unterstützt; in der Sekundarschule 1 fände Berufswahlunterricht statt; in der Schule nähme das Thematisieren von Entscheidungen eine wichtige Stellung ein; der Berufswahlprozess werde geplant, umgesetzt und dokumentiert; BIZ@school biete niederschwellige Hilfe; Begabten- und Begabungsförderung unterstütze; es fänden Aktivitäten in lokalen Betrieben statt. Ich könnte viele weitere Beispiele aufzählen. Ist Ihnen aufgefallen, dass nur Kanton, Schule und allenfalls lokale Arbeitgeber erwähnt werden? Wo bleiben die Erziehungsverantwortlichen? Haben diese Punkte damit zu tun, dass Berufswahl und Stellensuche bei einem Teil der Erziehungsberechtigten tatsächlich zur Schulsache geworden sind? Ich sehe deren Engagement nicht gleich positiv wie Ratskollege Kenny Greber. Kanton, Schule und Arbeitgeber übernehmen in sehr vielen Bereichen ganz wichtige Aufgaben. Immer mehr Angebote wecken aber auch immer mehr Bedürfnisse oder führen zur schleichenden Delegation von einst privaten Pflichten an die Öffentlichkeit. In diesem Sinne bin ich eigentlich froh, dass der Regierungsrat das bestehende Angebot als ausreichend erachtet und damit auch den Erziehungsberechtigten eine gewisse Verantwortung lässt, ja diese sogar erwartet.


text_content_de: Zum Votum von Ratskollege Christian Stricker möchte ich erwähnen, dass im Amt für Wirtschaft keine Stellen gestrichen, sondern keine neuen Stellen geschaffen werden. Das ist ein grosser Unterschied. Wenn der Rat die 280'000 Franken dort streicht, können wir dem Kompromissvorschlag für die Tourismusförderung zustimmen. Damit haben wir immer noch 140'000 Franken gespart. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Die Abteilung für Schulpsychologie und Schulberatung hat man im Rahmen der Reorganisation des Amtes für Volksschule und Kindergarten langfristig aufgegleist. Sie wurde vor etwa zwei Jahren realisiert. Schulberatung und Schulpsychologie zusammenzubringen, ist nicht sehr einfach. Um die Synergien zu nutzen, braucht es eine Organisation, die zusammenwächst. Dieses Zusammenwachsen ist im Gang. Es haben sich aber in letzter Zeit personelle Probleme abgezeichnet, die mit dem Departementswechsel sichtbar geworden sind. Die geographischen Vorteile des neuen Systems (drei Zentren, räumlich verteilt im Kanton) sind von mir aus gesehen evident, doch bestehen bei Schulberatung und Schulpsychologie noch gewisse Hemmungen rechtlicher Natur, die Daten auszutauschen. Daran arbeiten wir. Es ist möglich, bei diesem Projekt zum Ziel zu gelangen, aber es braucht noch viel Arbeit und Geduld, und dabei machen uns jetzt die genannten personellen Probleme, die wir nicht verhehlen wollen, zu schaffen. Zu den Sonderschulen: Wir haben im Rahmen der NFA die Verordnung über die Finanzierung der Sonderschulen revidiert. In diesem und im nächsten Jahr gilt eine Probephase, in der man neu den Sonderschulen mehr Verantwortung abgibt und pro Sonderschülerin und -schüler pro Tag abrechnet. In der Verordnung ist eine Klausel für Härtefälle verankert. Wir haben in Absprache mit den Sonderschulen dafür recht viel Geld zurückgestellt, und ich appelliere an die Sonderschulen, Vertrauen zu haben und das direkte Gespräch zu suchen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es grössere Probleme geben wird. Eine gewisse Problematik liegt darin, dass der Leiter des Rechtsdienstes, der die Verordnung ausgearbeitet hat, zum Staatsschreiber von Appenzell Innerrhoden gewählt wurde und auch die zuständige Person in der Finanzabteilung nicht mehr bei uns tätig ist. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich danke Ihnen für die überwiegend gute Aufnahme der Vorlage und der vorberatenden Kommission für die gründliche Arbeit und die intensive Befassung mit der Materie. Die Fassung der Kommission ist weitgehend unverändert geblieben gegenüber dem regierungsrätlichen Entwurf. Ich kann deshalb auf die Botschaft des Regierungsrates vom 30. März 2010 verweisen, die sehr ausführlich ausgefallen ist und zusammenfassend auch die Energiepolitik des Bundes und des Kantons sowie die Änderungen detailliert beschreibt. Der Regierungsrat stimmt der Fassung der vorberatenden Kommission mit einer kleinen untergeordneten Ausnahme zu (§ 10). Anlass für die Änderungsvorlage sind einerseits die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich und andererseits die erfolgten Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Die Vorlage ist relativ kurz gefasst und weist wenige Änderungen auf, weil die letzte Revision des Energienutzungsgesetzes in den Jahren 2003 und 2004 erfolgte und verschiedene Punkte, die jetzt in den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich enthalten sind, schon damals vorweggenommen werden konnten. Zudem ist vieles, was in den Mustervorschriften enthalten ist, bei uns auf Verordnungsstufe zu regeln. Mit der Vorlage streben wir eine möglichst weitgehende Anpassung an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich an, um damit die schweizweite Vereinheitlichung im Gebäudeenergiebereich zu unterstützen. Das Sparpotential dieser Vereinheitlichung wird schweizweit auf 40 bis 60 Millionen Franken geschätzt. Im Gegensatz zu einem Konkordat, bei dem man nur zum ganzen Paket entweder ja oder nein sagen kann, steht es dem Kanton und damit dem Grossen Rat frei, darüber zu befinden, welche Vorschriften übernommen werden wollen und welche nicht. Der Nachteil besteht vielleicht darin, dass die Kantone die Mustervorschriften nicht im gleichen Umfang übernehmen. Dahinter steht aber die Idee, mit den Mustervorschriften so weit als möglich und politisch vertretund durchsetzbar eine Vereinheitlichung zu erreichen und nicht ohne Not davon abzuweichen. Dabei bleiben die Kompetenzen der Kantone im Gegensatz zum Konkordatsystem erhalten. Kantonsrat Dr. Wälti möchte ich zu bedenken geben, dass man bei der Frage, wie weit man gehen soll, immer abwägen muss, ob man die persönliche Freiheit, die Wirtschaftsfreiheit, den Freiraum und die Eigenverantwortung einschränken soll und was es bringt. Diesbezüglich kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Vorlage einen sehr guten und vernünftigen Weg zwischen den Polen gefunden haben. Namens des Regierungsrates bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zu den Effizienzmassnahmen und zu den Punkten 8 und 9 im Konzept auf Seite 103. Ich beziehe mich auf die Stichworte "Potenziale" und "Wirkung" in Verbindung mit der Investitionsförderabgabe. Es heisst dort: "Im Kanton Thurgau bestehen grosse Potenziale, die bei der Umsetzung der Strategie für einen kernenergiefreien Strommix zu nutzen sind." Ich frage mich, wo die grossen, kleinen oder teilweisen Potenziale stecken. Ich möchte aufzeigen, wo vielleicht das Gewicht liegt und wo wir bei den Effizienzmassnahmen und Potenzialen ansetzen können. Ich muss dazu ein paar Zahlen in die Runde werfen. Der Thurgau ist kein Energieproduktions-Kanton. Wir beziehen 1'700 Gigawattstunden (GWh) Energie pro Jahr. Wenn wir jetzt umstellen, kommen wir vielleicht auf einen Verbrauch von 1'300 GWh pro Jahr. Diese müssen wir substituieren. Es geht um diese Zahl. Im Konzept sind zwei Potenziale aufgeführt, die angesprochen und gefördert werden sollen. Seitens der Grünen wurde moniert, dass das grosse Potenzial bei der Produktion neuer erneuerbarer Energien liege, die in aller ersten Linie gefördert werden müssen. Es stehen zwei Zahlen im Raum. Im Konzept sind 70 GWh postuliert und im Nachgang hat die Kommission auf Interventionen die Zahl von 150 GWh aufgenommen. Es sind keine 10 %, die wir im Thurgau möglicherweise durch neue erneuerbare Energien irgendwann substituieren können. Es gibt noch zwei andere Zahlen, nämlich jene der Energieeffizienz und des Stromsparens. Wir sprechen hier von einem Strommix. Es wird davon gesprochen, dass beispielsweise bei der Industrie durch bessere Effizienz 240 GWh und bei den Haushalten 200 GWh eingespart werden könnten. Damit kommen wir im Thurgau auf das wesentlich grössere Potenzial als bei der Produktion von erneuerbaren Energien. Um dies mit den Investitionsförderabgaben in Verbindung zu bringen, möchte ich dringend darauf hinweisen, dass wir in erster Linie dort ansetzen sollten, wo das grosse Potenzial ist: Beim Sparen, bei der besseren Effizienz und bei der besseren Nutzung des Stromes. Es könnten so 400 GWh bis 450 GWh pro Jahr gespart werden. Bei den neuen erneuerbaren Energien könnten 70 GWh bis 150 GWh gespart werden. Meines Erachtens stehen zuerst das Sparen, das effizientere Nutzen der Energien und der bessere Umgang damit im Vordergrund und schliesslich die neuen erneuerbaren Energien. Wenn wir Fördergelder abzwacken, soll das Geld auch in dieser Reihenfolge fliessen und die Potenziale genutzt werden. Ich hätte nichts dagegen, wenn der Thurgau im Stromsparen und in der Effizienz der Stromnutzung in die Champions League käme. Ich möchte diesen Tipp an den Regierungsrat weitergeben.


text_content_de: Wir haben in der vorberatenden Kommission über diesen Punkt gesprochen. Das Ergebnis können Sie dem Kommissionsbericht entnehmen, wo es heisst: "Der Grosse Rat lehnte in seiner Diskussion über die Motion Gantenbein eine Kostenbeteiligung der Arbeitnehmer ab. Die Kommission schlägt vor, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen, so wie es der Regierungsrat fordert, ausschliesslich durch die Arbeitgeber finanziert werden sollen." Der Kanton Wallis ist zurzeit der einzige Kanton, der die Arbeitnehmer mit einbindet.


text_content_de: Mein Vorredner hat mich "angestachelt". Ich war während einer Legislatur Mitglied des Büros. Ich möchte für die Mitglieder des Büros eine Lanze brechen. Auch dort und nicht nur in der GFK oder in der Justizkommission wird grosse Arbeit geleistet. Ich stelle den Antrag, dieses Gremium mit einer Pauschale zu entschädigen. Ich erinnere mich sehr gut daran, dass ich jeweils vierzehntäglich über das Wochenende während mindestens zwei bis drei Stunden das Protokoll minutiös durchgelesen und korrigiert und mich auf die Bürositzung vorbereitet habe. Das Protokoll erhält man am Freitag, und am Montag findet die Bürositzung statt. Man hat also nur über das Wochenende Zeit, um das Protokoll zu lesen. § 2 Abs. 3 Ziff. 5 soll wie folgt lauten: "Die Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission erhalten zusätzlich zum Sitzungsgeld eine Pauschale von jährlich Fr. 2'000.-- und die Mitglieder des Büros von jährlich Fr. 1'000.--." Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Thorner abzulehnen. Was wird heute alles gemacht und angeboten, damit eine Frau und Mutter einer Arbeit nachgehen kann? In der Schule werden Blockzeiten und Mittagstische angeboten, Kleinkinder können in Krippen abgegeben werden usw. Das muss sicher nicht negativ sein. Nur: Weshalb müssen wir alles dem Staat aufbürden? Die Motion Thorner/Dähler, welche die Abzugsfähigkeit der notwendigen Kosten für die Fremdbetreuung der Kinder verlangt, wurde zwar vom Grossen Rat erheblich erklärt. Dies geschah jedoch nach dem jetzt gültigen progressiven Steuersystem. Mit dem neuen System, bei dem die Progression zum grössten Teil wegfällt, hat der geforderte Abzug keine Berechtigung mehr.


text_content_de: Meines Erachtens vermag die Stellungnahme des Regierungsrates zur Parlamentarischen Initiative von Kantonsrat Somm nicht zu überzeugen. Dazu zwei Beispiele: 1. Auf Seite 3 der Stellungnahme ist zu lesen, dass die Mindereinnahmen von sechs Millionen Franken durch andere Einnahmen kompensiert werden müssten. Andernfalls würde sich die Spezialfinanzierung zunehmend verschulden. Gemäss unserem Geschäftsbericht 2016 ist der reale Bestand der Spezialfinanzierung von neun Millionen Franken im Jahr 2013 auf 16 Millionen im Jahr 2014, auf 30 Millionen im Jahr 2015 und schliesslich auf 41 Millionen Franken im Jahr 2016 angestiegen. Diese Zahlen stellen die Bestände ohne die Buchwerte der Anlagen dar, sie entsprechen also den realen Beständen der Spezialfinanzierung. Würde man die von der Parlamentarischen Initiative verlangten sechs Millionen Franken pro Jahr abziehen, verblieben noch immer jährliche Zuwächse in der Höhe von drei Millionen, einer Million, acht Millionen und schliesslich drei Millionen Franken. Der Bestand der Spezialfinanzierung würde also auch nach der Durchsetzung der Initiative jährlich wachsen. Von einer zunehmenden Verschuldung kann also nicht die Rede sein. 2. Ich habe in der Rechnung 2016 einen Blick auf die Gemeinde Münchwilen geworfen. Die Erfolgsrechnung weist für die Gemeindestrassen einen Aufwand von 1'034'000 Franken aus. Diesem Aufwand steht ein Ertrag von 170'000 Franken gegenüber. Davon stellen 122'000 Franken den Gemeindeanteil an den Strassenverkehrssteuern dar. Es resultiert in der Erfolgsrechnung also ein Minus von 864'000 Franken. Bei der Investitionsrechnung sieht es für den Bereich der Gemeindestrassen auch nicht besser aus. Die Ausgaben schlagen mit 676'000 Franken zu Buche. Die Einnahmen betragen 89'000 Franken. Die Nettoinvestitionen betragen demnach 587'000 Franken. Zusammengefasst haben die Gemeindestrassen das Budget 2016 der mittelgrossen Gemeinde Münchwilen mit 1'451'000 Franken belastet. Die Aussage des Regierungsrates, dass die Gemeindestrassen durch allgemeine Steuermittel finanziert würden, ist zu relativieren. Die Belastung der Gemeinden wird absichtsvoll kleingeredet. Erwähnt werden mögliche Überwälzungen von Erstellungskosten auf Grundeigentümer. Im Beispiel Münchwilen hat diese Einnahmequelle aber absolut keine Bedeutung. Weiter erwähnt der Regierungsrat die Übernahme von Kosten durch den Finanzausgleich. Münchwilen profitiert jedoch nicht vom Finanzausgleich. Genauso ergeht es auch den Nachbargemeinden Sirnach, Wängi, Bettwiesen und Eschlikon. Die Aussage der Parlamentarischen Initiative, dass die Gemeinden den überwiegenden Teil der Strasseninfrastrukturkosten selber zu finanzieren hätten, und zwar durch allgemeine Steuermittel, kann hingegen nicht relativiert werden. Diese Aussage trifft schlicht und einfach zu. Die einstimmige GP-Fraktion wird der Parlamentarischen Initiative von Kantonsrat Somm die vorläufige Unterstützung gewähren.


text_content_de: Wir diskutieren heute die Umsetzung der MuKEn 2014 im ENG. Ein kurzer, statistischer Entwurf unter dem Titel "Regulierungsdichte": Bei den MuKEn handelt es sich um ein Dokument mit 94 Seiten. Daher ist es erfreulich, dass die vorliegende Gesetzesänderung lediglich zehn Paragraphen betrifft. Sieben bestehende Paragraphen erfahren eine Anpassung und drei werden neu geschaffen. Leider wird aus dem geltenden Gesetz kein Artikel gestrichen. Der Regierungsrat hat sich die Umsetzung nicht leicht gemacht. Schliesslich soll die fortschrittlich geprägte Thurgauer Energiepolitik weitergeführt werden. Lobend zu erwähnen ist die Schaffung des Verfahrens TG-Light, das unabhängig von der vorliegenden Gesetzesänderung auf Verordnungsstufe umgesetzt werden kann. Dieser liberale Ansatz zur Vereinfachung der Verfahren für energetische Nachweise bei Neubauten war sicherlich eine verpflichtende Vorgabe an die vorberatende Kommission für eine ebenso kreative Auseinandersetzung mit der Gesetzesanpassung. Die heute noch stark fossil basierte Wärmeversorgung im Gebäudebereich erfordert Massnahmen. Damit das angestrebte CO -Ziel erreicht werden kann, ist politischer Wille notwendig und entscheidend. Das ENG formuliert den Auftrag, ohne damit den Weg für die Umsetzung einzuschränken. Die Vorgaben korrespondieren mit dem Absenkpfad, wie ihn die Bundesversammlung für das CO -Gesetz anstrebt. Die FDPFraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass es der vorberatenden Kommission gelungen ist, mittels breiter Allianz und konstruktiver Mitwirkung aller Beteiligten in die Richtung einer weitsichtigen, ergebnisorientierten Umsetzung der MuKEn 2014 zu wirken, und zwar ohne Denk- und Technologieverbote. Ganz nach dem Motto: Ein Ziel, ein Wille, eine Strategie. Die einstimmige FDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die GLP-Fraktion bedankt sich bei den Interpellanten für das Aufgreifen der wichtigen Thematik und beim Regierungsrat für die Beantwortung. Es ist für die Konsumentinnen und Konsumenten nicht immer nachvollziehbar, welche Hindernisse und gesetzlichen Hürden zu überwinden sind, bis das "Natura Beef Plätzli" oder der Schenkel des "Freilandgüggelis" den Weg vom Stall auf unseren Teller findet. Die Interpellation zeigt beispielhaft auf, mit welchen Herausforderungen die Landwirtschaft oftmals konfrontiert ist. Sie gibt uns auch einen Eindruck über die sehr verschlungenen Pfade der Subventionen und Beitragszahlungen. Der Staat bietet Hand und fördert gute Lösungen, die einerseits das Tierwohl und andererseits auch die Interessen des Landschafts- und Umweltschutzes berücksichtigen sollen. Die Regulierungen können sich in einzelnen Fällen aber leider auch widersprechen. Die GLP-Fraktion bekennt sich klar zu den Anliegen des Tierschutzes. Landschaftsschutz und Luftreinhaltung sind uns aber gleichermassen wichtig. Wir haben auch ein grosses Verständnis dafür, dass die Vereinbarkeit dieser Ziele schwierig und sehr anspruchsvoll sein kann. Unsere kantonalen Ämter müssen sich selbstverständlich an die geltenden Gesetze und Verordnungen halten. Wir würden es aber begrüssen, wenn anspruchsvolle Entscheide nicht nur am Bürotisch der kantonalen Amtsstellen gefällt, sondern unter Einbezug aller Betroffenen vor Ort verhandelt werden. Konflikte können dann idealerweise im direkten Gespräch entschärft und gelöst werden. Wir erinnern uns an die Diskussion rund um die Freilandhaltung von Schweinen auf dem Betrieb des Massnamenzentrums Kalchrain, die vor etwas mehr als einem Jahr die Gemüter im Thurgau bewegte. Dort bestand ein Konflikt zwischen den Interessen des Tierschutzes und denjenigen des Landschaftsschutzes. Nach einer Petition mit über 3'000 Unterschriften, zahlreichen Zeitungsberichten und Leserbriefen folgte ein Gespräch mit den Interessensvertretern am runden Tisch. Letztlich wurde eine für alle Seiten akzeptable Lösung gefunden. Das Erstellen von Biogasanlagen, Freilaufställen, freistehenden Photovoltaikanlagen oder mit erneuerbarer Energie beheizten Treibhäusern liegt nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, sondern von uns allen. Es ist für die GLP-Fraktion deshalb zentral, dass wir einerseits die geltenden Gesetze respektieren, andererseits aber auch Lösungen mit Toleranz, Verständnis und Augenmass ermöglichen.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung der Motion ab.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Nein, der Journalist hat nichts Falsches geschrieben. In seiner Stellungnahme vom 7. März 2023 zum Entwurf für eine neue europapolitische Standortbestimmung der Kantone äusserte sich der Regierungsrat gegenüber der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) kritisch zur dynamischen Rechtsübernahme, soweit sie retrospektiv geschehen soll, da die dynamische Rechtsübernahme in Konflikt mit den direktdemokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten in der Schweiz steht. Bezüglich Streitbeilegung durch den Europäischen Gerichtshof äusserte sich der Regierungsrat dahingehend, dass im Einzelfall nicht immer einfach zu beurteilen sei, ob eine Streitsache dem EU-Recht zuzuordnen sei oder nicht. Er beantragte in der Stellungnahme daher eine Ergänzung, wonach diese Frage durch das Schiedsgericht beurteilt werden müsse. Aufgrund der gewalteten, durchaus auch sehr kritischen Diskussion anlässlich der Sitzung der KdK vom 24. März 2023 schloss ich mich, als Vertreterin des Kantons Thurgau, schliesslich der Haltung der KdK bezüglich der beiden in der vorliegenden Frage angesprochenen Themen an. In der Medienmitteilung der KdK vom 24. März 2023 wurde Folgendes festgehalten: "Die Kantone stellen fest, dass mangels einer aus Sicht der EU akzeptierbaren Alternative kein Weg an einer dynamischen Übernahme von EU-Recht vorbeiführt. Sie sind grundsätzlich bereit, dieser Rechtsübernahme in den Verhandlungen zuzustimmen, sofern sie nicht automatisch ist und gemäss den innerstaatlichen Genehmigungsverfahren erfolgt. Die dynamische Rechtsübernahme muss auf sektorielle Marktzugangsabkommen beschränkt bleiben. Zudem befürworten die Kantonsregierungen im Grundsatz einen vertraglich festgelegten Mechanismus zur Regelung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Abkommen mit der EU. Sofern solche Streitigkeiten die Auslegung und Anwendung des von der Schweiz übernommenen EU-Rechts betreffen, können die Kantonsregierungen eine Lösung akzeptieren, bei welcher dem Gerichtshof der EU die Aufgabe zukommt, eine kohärente Auslegung des betroffenen EU-Rechts sicherzustellen."


text_content_de: Der Kanton Thurgau verweigert als einer von nur 14 Kantonen in der Schweiz den im Ausland lebenden Staatsbürgerinnen und -bürgern noch immer das aktive Wahlrecht bei den Ständeratswahlen. Wer im Kanton Thurgau wahlberechtigt ist, ist in § 18 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Thurgau definiert. Die Einschränkungen zu den Ständeratswahlen finden sich aber im kantonalen Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht. Dort heisst es, dass sich das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und -schweizer auf eidgenössische Angelegenheiten beschränke. Weshalb gewährt der Kanton Thurgau den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nicht das volle Wahlrecht?


text_content_de: Ich unterstütze die Wahl und bekenne mich in allen Punkten schuldig. Ich habe in der vorberatenden Kommission für die Änderung des ZSRG mitgearbeitet. Wir hätten eigentlich die Dichte des Thurgauer Filzes voraussehen und dies klären müssen. Lüscher, als Vertreter des Büros: Ich danke für die positive Aufnahme des Geschäfts. Das Büro des Grossen Rates hat sich zweimal mit dem Thema auseinandergesetzt. Das Geschäft stand bereits vor zwei Wochen auf der Tagesordnung. Die Ratsmitglieder haben der Verschiebung auf die heutige Sitzung zugestimmt. Vergangenen Montag hat das Büro sehr intensiv über die Art und Weise diskutiert, wie das Geschäft angegangen werden soll. Dabei haben wir unserem Unbehagen Beachtung geschenkt. Zum einen besteht die Frage des Widerspruchs zu § 3 des ZSRG betreffend die anwaltliche Tätigkeit. Dieser Punkt tangiert das Büro nicht unmittelbar und direkt. Die Fraktionspräsidienkonferenz schlägt dazu mit Ziffer 3 des Beschlussesentwurfes eine Art Notlösung vor. Der Rat hat letztlich darüber zu befinden. Zum anderen stellte sich dem Büro die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 22 des ZSRG in Verbindung mit § 29 der Verfassung des Kantons Thurgau unmittelbar und direkt. In Anerkennung der ausserordentlichen Situation am Bezirksgericht Arbon hat sich das Büro letztlich durchgerungen, seine Richtlinien entsprechend des Auftrags der Fraktionspräsidienkonferenz anzupassen, um einer vorübergehenden Lösung Hand bieten zu können. Das Unbehagen ist damit zu begründen, dass im Normalfall, nämlich dann, wenn eine Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates ansteht, eine Vernehmlassung durchgeführt werden muss. Im vorliegenden Fall hat das Büro dies ohne Vernehmlassung oder vorherige Diskussion umgesetzt. Das Büro erwartet, dass eine zeitnahe Nachbesserung des ZSRG angegangen wird, damit solche Themen nicht nochmals Unbehagen und Unsicherheiten auslösen. Auslöser der Änderung des ZSRG waren ausserordentliche Absenzen bei den Gerichten. Es wurde nun eine Lösung geschaffen. Unseres Erachtens darf diese aber so nicht bestehen bleiben. Kommissionspräsident Gallus Müller, Die Mitte/EVP: Ich bedanke mich für die gute Aufnahme, obwohl eine Problematik vorhanden ist. Es ist entscheidend, dass wir uns heute klar dazu positionieren und an die Erwartung knüpfen, dass sich das Obergericht künftig Gedanken macht. Eine ausserordentliche Situation erfordert ausserordentliche Massnahmen. Wir sollten diese heute mit der Wahl der ausserordentlichen Berufsrichterinnen treffen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die zeitnahe Beantwortung und die Behandlung der Interpellation fällt vernünftigerweise mit der kürzlich veröffentlichten Botschaft "Thur " zusammen. Die EDU-Fraktion bedankt sich dafür beim Regierungsrat und der Verwaltung. In der Botschaft "Thur " sind die Fragen der Interpellantin und des Interpellanten grösstenteils behandelt. Die behördenverbindliche Botschaft soll die Grundlage für alle diesbezüglichen Fragen sein. Wenn die entsprechenden Projekte dereinst vorliegen, können zum aktuellen Zeitpunkt die objektspezifischen Fragen gestellt und beantwortet werden. Wir finden es gut, dass der Regierungsrat zu Frage 5 antwortet: "Es ist denkbar, dass der Projektperimeter auch die nationalen Auenschutzgebiete Hau-Äuli und Wuer inkl. Murgmündung bis zum Murg-Auen-Park umfasst." Aus unserer Sicht macht es Sinn, diesen Abschnitt verhältnismässig miteinzubeziehen. Zu Frage 6 möchten wir beliebt machen, die auf Seite 28 der Botschaft "Thur " beschriebenen Herausforderungen und Lösungsansätze, insbesondere die Frage des Landerwerbs, auch für den erwähnten Perimeter frühzeitig anzugehen. Weiter schreibt der Regierungsrat, dass für eine zeitnahe Initialisierung und Umsetzung nebst den notwendigen Finanzmitteln, dem politischen Willen usw. genügend personelle Ressourcen notwendig seien. Mit einem zwinkernden Auge kommt die Frage auf, ob die personellen Ressourcen bei fast 4'000 Personen auf der Lohnliste vorhanden sind. Alle Unkritischen des Staatsquotenwachstums mögen mir verzeihen. Wenn die Interpellation, die ein Wasserbauprojekt von nur etwa 1,8 Kilometern Länge behandelt, die Notwendigkeit einer Aufstockung der Stellenprozente begehrt, frage ich mich, was uns diesbezüglich künftig erwartet, wenn das Projekt "Thur ", das etwa 40 Kilometer Länge aufweist, umgesetzt werden soll. Ich empfinde die schon oft beobachtete und immer wiederkehrende unbekümmerte Staatsquoten treibende Haltung des Regierungsrates gegenüber dem Steuerzahler als fragwürdig und zunehmend beängstigend.


text_content_de: Die Beantwortung der Interpellation zeigt auf, dass die Gewalt von Banden im Kanton Thurgau zwar zunimmt, aber offenbar nicht in einem beängstigenden Ausmass. Die Statistik weist dennoch eine stattliche Zahl von Sachbeschädigungen, Tätlichkeiten und Körperverletzungen auf. Die höhere Gewaltbereitschaft ist ein gesellschaftliches Problem, welches bei den Erwachsenen stärker auftritt, als bei Jugendlichen. Der Interpellant spricht denn auch nie von Jugendlichen. Die Beantwortung des Regierungsrates fokussiert sich auf die Jugendlichen. Dies zeigt mir die Problematik in der Diskussion oder Wahrnehmung des Themas Gewalt. Der Blick wird beim Thema Gewalt allgemein vorwiegend auf Jugendliche gerichtet. Es stellt sich die Frage, ob Jugendliche Gewalt öffentlicher ausüben als Erwachsene? Obwohl ich die gestellten Fragen eigentlich lieber in die Diskussion des Berichtes betreffend konkretes und koordiniertes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum gemäss Antrag alt Kantonsrat Werner Dickenmann integrieren würde, gestatte ich mir folgende Überlegungen: Ich gehe mit dem Regierungsrat einig, es müssen keine neuen Massnahmen erfunden werden. Das Jugendstrafrecht bietet genügend Handhabe, um Erziehungsmassnahmen anzuordnen oder gewalttätige Jugendliche zu bestrafen. Wenn festgestellt wird, dass Delikte im Zusammenhang mit Gewalt vor allem in der "Hängerszene" und aus Langeweile begangen werden, lohnt es sich, nach den Ursachen zu fragen. Ich frage mich, was falsch läuft oder im Leben eines jungen Menschen falsch gelaufen ist, wenn er aus Langeweile Menschen angreift und/oder Sachen mutwillig beschädigt. Der Gerichtspsychologe Josef Sachs nennt zum Beispiel folgende Aspekte einer langfristigen Prävention: Das Verhindern von Subkulturen, Konsens von Grundwerten und rasche Intervention bei Regelverstössen. Wenn Kantonsrat Turi Schallenberg Nacherziehung empfiehlt, dann empfehle ich Erziehung. Ich gehe mit Josef Sachs einig, wenn er betont, dass wir den Bedürfnissen junger Menschen wieder mehr Raum geben sollen: Dem Anspruch auf Liebe, Respekt und Arbeit, dem Anspruch auf Vorbilder, Schulung und Aufnahme in die Gesellschaft.


text_content_de: Für die Laufende Rechnung beantragt die GFK drei Änderungen: Die Gewinn- und Kapitalsteuern werden um 3,5 Millionen Franken reduziert. Der Gemeindeanteil an der Liegenschaftensteuer reduziert sich ebenfalls, nämlich um 5,187 Millionen Franken. Die beiden Positionen sind eine Folge der Ablehnung der Steuergesetzrevision. Die dritte Position betrifft den Ressourcenausgleich des Bundes. Die definitive Berechnung liegt vor. Es ergibt sich eine Reduktion um 3 Millionen Franken. Die GFK hat dem Antrag, diese Änderungen mit dem Beschluss zu Ziffer 4 zu genehmigen, einstimmig zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Die vorberatende Kommission liess sich auch vom Grundgedanken leiten, dass Aufwand und Ertrag in einem bestimmten Verhältnis stehen sollten. Deshalb war die Kommission grossmehrheitlich der Ansicht, die Formulierung gemäss den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich zu übernehmen. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Um für die Zukunft alle Ansprüche zu decken, die im Energiebereich an uns gestellt werden, braucht es einen grossen Strommix, der natürlich auch den Ausbau der erneuerbaren Energien beinhaltet. Wer nicht davon überzeugt ist, dass die Schweizer oder Thurgauer Energieversorgung im nächsten Jahrhundert anders aussehen wird, steckt wirklich noch im tiefen Tannenwald. Denken wir an folgende Punkte: Die Umstellung beginnt im Kopf. Dies braucht manchmal etwas Zeit. Strom aus der Natur braucht auch Zeit, hat aber eine grosse Zukunft. Mit den Fördermitteln, die mehrheitlich angetönt wurden, betreiben wir wirklich Innovation und vergrössern das Aufgabenvolumen für unser einheimisches Gewerbe und die Industrie. Das ist Wirtschaftsförderung im indirekten Sinn. Neue Energien sind auch eine Chance für eine nachhaltige und für die Zukunft ausreichende Energieversorgung. Wie wollen Sie ohne erneuerbare Energien die zusätzlichen Begehrlichkeiten punkto Stromverbrauch decken? Darum unterstütze ich die Initiative. Packen wir die Herausforderung gemeinsam an. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Heute scheint ein historischer Tag zu sein. Die Ablehnung der Mehrwertabgabe bedeutet indirekt eine Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer um 25 %. Ich frage mich schon, ob eine solche Steuererhöhung einer bürgerlichen Partei wirklich ernst sein kann. Schauen wir uns die Zahlen auf dem Papier des Departementes für Bau und Umwelt vom 5. September 2011 genauer an. Ich gehe auch vom Beispiel mit einem Verkaufserlös von 2,8 Millionen Franken aus, ziehe den ehemaligen Kaufpreis von Fr. 60'000.-- und die Erschliessungskosten von Fr. 800'000.-- ab, was einen Grundstückgewinn für die Berechnung der Grundstückgewinnsteuer von 1,94 Millionen Franken ergibt. Bei einer Streichung der Mehrwertabgabe würde die Grundstückgewinnsteuer bei diesem Beispiel mit einer Haltedauer von drei bis fünf Jahren und 20 % um satte Fr. 155'200.-- steigen. Dies entspricht einer Steuererhöhung um die genannten 25 %. Bei der Abschöpfung des Mehrwertes findet ja auch eine Umlagerung von der Grundstückgewinnsteuer zur zweckgebundenen Mehrwertabgabe statt. Das sind in unserem Beispiel immerhin die erwähnten Fr. 155'200.--. Diesen Betrag sehe ich schon viel lieber in einem Fonds für raumplanerische Investitionen. Sie sind auch wahrlich wichtig und dringend nötig. Ich verweise diesbezüglich auf die neuesten Berichte in den Medien. Wir brauchen dringend Mittel, damit wir raumplanerisch einer Zersiedelung entgegenwirken können. Die SP lässt sich nicht beeindrucken vom negativen Entscheid des Nationalrates gegenüber einer Mehrwertabgabe. Persönlich kann ich diesen Entscheid überhaupt nicht nachvollziehen. Er eröffnet uns Thurgauern aber die Chance, es raumplanerisch besser zu machen als unsere Nachbarkantone im Mittelland. Bei uns ist es noch nicht zu spät. Unser Kanton bietet mit seiner Nähe zum Grossraum Zürich ein Potential für neue Mitbewohnerinnen und Mitbewohner und sicherlich auch für neue Zuzügerinnen und Zuzüger, die neues Steuersubstrat in den Thurgau einbringen. Diese Leute kommen nicht in den Thurgau, weil wir etwa günstigere Steuern oder eine bessere Infrastruktur als der Kanton Zürich haben. Sie kommen zu uns, weil wir einfach die schönere Landschaft haben. Das ist der wahre Grund, der uns stets bewusst sein sollte. Auch juristische Personen ziehen nicht in unseren Kanton, weil sie etwa auf eine Steuersenkung von rund 3 % hoffen können, sondern sie kommen zu uns, weil hier Bauland zu vernünftigen Preisen verfügbar ist. Und genau diese Verfügbarkeit gilt es bereitzustellen, was wir mit der vorgeschlagenen Mehrwertabgabe schaffen. Die Mehrwertabgabe kann also unsere zukünftige Finanzlage verbessern helfen. Nutzen wir diese Chance und sagen ja zur Mehrwertabgabe. Stimmen wir für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und lehnen den Streichungsantrag Albrecht entschieden ab.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich für die sehr gute und ausführliche Beantwortung. Sie zeigt den Interpellanten und weiteren unzufriedenen Bürgern den Weg für die Behebung der subjektiven Missstände sehr gut auf.


text_content_de: Ich spreche im Namen aller Kantonsrätinnen und Kantonsräte aus dem Hinterthurgau. Seit neun Jahren betreibt der Kanton Thurgau im Hinterthurgau eine Fluglärmmessstation, um für die Fluglärmdebatte stichhaltige Daten zu erhalten. In der Botschaft mussten wir nun aber folgenden lapidaren Satz lesen: "Der Routenindex und die Fluglärmmessungen im Hinterthurgau werden aus Kostengründen vorübergehend eingestellt." Es ist unerklärlich und nicht nachvollziehbar, warum der Regierungsrat diese Messungen gerade zum jetzigen Zeitpunkt einstellen möchte. Der Regierungsrat ist sich der Auswirkungen nicht bewusst. Er sendet damit ein falsches Signal nach Bern und Zürich aus. Es ist ein offenes Geheimnis, dass mit dem Budget Schwerpunkte gesetzt und gewertet werden. Der Eindruck entsteht, dass das Thema Fluglärm nicht mehr auf dem Radar des Regierungsrates zu finden ist. Mit dem Verzicht auf diese wichtigen Daten gibt uns der Regierungsrat zu verstehen, dass für ihn der Kampf gegen die geplante Ostausrichtung des Flughafens keine Priorität mehr hat. Bei Verhandlungen sind "facts" entscheidende Faktoren. Selbst auf der Webseite des DBU steht: "Die Lärmmessungen unterstützen die Behörden in den verschiedenen Verfahren rund um den Betrieb des Flughafens Zürich Kloten". Ohne diese Daten verliert der Regierungsrat gegenüber dem Bund und dem Flughafen seine wichtigsten Trümpfe. Im Namen aller Hinterthurgauer Kantonsrätinnen und Kantonsräte bitte ich den Grossen Rat, das Budget gemäss Antrag Hug anzupassen und die Fr. 60'000.-- wieder in das Budget aufzunehmen. Die Hinterthurgauer Bevölkerung dankt. Sie könnte das Einstellen der Messungen nicht verstehen.


text_content_de: Dem Informationsbulletin habe ich entnommen, dass wir über den Anhang nicht diskutieren können. Das finde ich schade, denn auch dort gibt es neue Festsetzungen, die mich stören. Deshalb wird meine einzige Möglichkeit darin bestehen, das Vorgehen an dieser Stelle zu beanstanden. Ich beantrage Rückweisung des Unterkapitels Ortsbildschutzgebiete und erwarte eine Überarbeitung. Wir haben in der Tat genügend Schutzbestimmungen. Dabei denke ich an das Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz, das sehr einschneidend ist, an das Hinweisinventar der Denkmalpflege, an Ortsbildschutzgebiete, an denkmalgeschützte Objekte, Heimatschutzobjekte, Naturschutz etc. Mit dem dritten Absatz im Richtplan erweitern wir die Liste der Ortsbildschutzgebiete ohne Rücksprache mit der betroffenen Gemeinde in Form einer Festsetzung. Im vierten Absatz heisst es, dass der Kanton ein Inventar der erhaltenswerten Ensembles erstellt. Das darf nicht als Zwischenergebnis aufgenommen werden ohne klar umschriebene und begründete Zielsetzung. Es ist eindeutiger zu kommunizieren, was hier beabsichtigt ist. Man hätte die Zeit gehabt, uns zu orientieren. Wir sind entschieden dagegen, dass über solche Inventare neue Schutzaufgaben erlassen werden, die quasi durch die Hintertüre auf die Gemeinde zukommen. Die Gemeinden haben schon genügend Auflagen. Gerade heute sprachen wir auch von neuen Stellen. In der Fraktion hat uns der Regierungsrat erklärt, dass wir einen Ingenieur anstellen oder beauftragen müssten, um die Objekte zu beurteilen. Aber auch das kostet Geld. Andererseits müsste ich eigentlich stolz sein, einer Gemeinde vorstehen zu dürfen, die überproportional viele Ortsbildschutzgebiete aufweist. Bereits heute sind in der Gemeinde Egnach zwölf Weiler als Ortsbildschutzgebiete aufgeführt. Im Vergleich dazu hat beispielsweise Arbon vier, Gottlieben zwei, Ermatingen fünf, Roggwil drei und Frauenfeld sieben. Nun sollen in Egnach weitere fünf Ortsbildschutzgebiete geschaffen werden und als Festsetzung dazukommen, notabene ohne Begründung. Wer kennt die Weiler Waldershaus, Mausacker oder Attengärtli? Das sind schöne Namen, doch ist es lächerlich, zusätzliche Ortsbildschutzgebiete zu schaffen, ohne dass die Gemeinde das will. Egnach hat somit siebzehn bezeichnete Ortsbildschutzgebiete. Das scheint uns völlig unverhältnismässig, ist unbegründet und muss dringend korrigiert werden. Da kommt Qualität vor Quantität. Das kann nur mit einer Nichtgenehmigung oder Rückweisung behoben werden. Weil wir hier keinen Zeitdruck haben, bitte ich Sie, der Rückweisung zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat in dieser Sache rasch gehandelt. Er hat das bestehende Konzept betreffend UMA vom März 2016 neu geschrieben und darin festgehalten, dass eine zentrale Beistandschaft errichtet werden soll. Diese soll bei der Peregrina-Stiftung angesiedelt werden. Der Regierungsrat wollte das Geschäft ohne das Parlament als erledigt abschreiben. An der letzten Sitzung vom 28. Juni haben Sie mir zugestimmt, dass das Geschäft durch unseren Rat behandelt werden muss. Als ich am 13. Juli 2017 die Stelle für eine "Fachverantwortliche zentrale Beistandschaft" per 1. Oktober 2017 auf Ostjob.ch ausgeschrieben sah, staunte ich schon ein wenig. Wie kommt es dazu, bevor der Rat einen Entscheid dazu gefällt hat? Heute ist lediglich der Antrag des Regierungsrates mit einem entsprechenden Hinweis im gestrigen Infobulletin traktandiert. Ich kann also nur Ja oder Nein sagen. Weil ich in dieser Sache nur dann eine fundierte Antwort geben kann, wenn ich diese im Rahmen einer Diskussion auch begründen kann, beantrage ich, dass die Motion als solche traktandiert wird, und zwar mit Beantwortung, Diskussion und Beschlussfassung.


text_content_de: Ich schliesse mich den Voten der Kantonsräte Somm und Tobler an. Ich wiederhole, dass sich unser Antrag nicht gegen die Fachstelle Langsamverkehr richtet. Das Tiefbauamt verfügt über 37 Stellen. Wenn ein Gewerbeunternehmen dieser Grösse eine neue Aufgabe erhält, wird zuerst versucht, die neue Aufgabe intern zu vergeben und allenfalls die Schwerpunkte neu zu setzen. Jedes verantwortungsbewusste Unternehmen würde sich zuerst für diese Variante entscheiden, bevor neue Stellen geschaffen würden.


text_content_de: Bei der Fassung der vorberatenden Kommission handelt es sich um jene, die der Regierungsrat bereits als Variante in die Vernehmlassung gegeben hat. Damit ist auch gesagt, dass beide Varianten rechtlich vertretbar sind. Die Vernehmlassungsergebnisse sind ausgewertet worden. Der Regierungsrat hat die Argumente pro und kontra sorgfältig abgewogen und ist dann zum Entscheid gelangt, dass aus ordnungspolitischen Gründe jene Variante, die wir Ihnen vorgeschlagen haben, die bessere sei. Ich stehe deshalb für die regierungsrätliche Fassung ein. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben in der vorberatenden Kommission einstimmig für den vorliegenden Beschlussesentwurf gestimmt. Das war ein Moment, da ich persönlich sehr stolz darauf war, im Rat und auch in Kommissionen mitwirken zu dürfen. Wo in der Welt gibt es Politikerinnen und Politiker, die so viel Geld nicht einfach sofort ausgeben, sondern sich sagen, dass sie es vorerst auf die Seite legen wollen, um dann Schritt für Schritt vorzugehen? In einem ersten Schritt müssen wir die Partizipationsscheine durchbringen, denn es gibt auch Leute, die wegen des Wortes "Börse" Bedenken haben. Fokussieren wir uns also darauf und überlegen später, was wir mit dem Geld machen. Wir können auf die nächste Legislaturperiode vertrauen und auf jene Mitglieder, die dieses Geschäft dann behandeln werden.


text_content_de: Bei der vorliegenden Vorlage handelt es sich um ein schlankes Gesetz zu einer wichtigen und umfangreichen Vereinbarung. Wir unterstützen einen Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung und begrüssen die angestrebte Harmonisierung auf Stufe des Bundes und des Kantons sehr, so weit wie dies möglich ist. Dass die Thurgauer Kantonalbank (TKB) dem Gesetz weiterhin nicht unterstellt wird, erachtet die FDP als sinnvoll, da die TKB innerhalb des Kantons doch eine spezielle Marktpositionierung hat. Wir unterstützen nach wie vor die Einführung einer Preisniveauklausel in der vorgeschlagenen "Kann-Version". Bei der Vergabe von öffentlichen Bauprojekten verlangt der Gesetzgeber neu den wirtschaftlichen sowie den volkswirtschaftlichen, ökologischen und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel. Im Zentrum steht oft der Preis, und die neuen Zuschlagskriterien, wie Preisniveauklausel und Verlässlichkeit des Preises, werden vielfach im selben Atemzug genannt, obwohl sie zwei völlig unterschiedliche Aspekte betreffen. Währenddem die Preisniveauklausel auf eine Bevorzugung heimischer Anbieter abzielt, fördert die Verlässlichkeit des Preises den Qualitätswettbewerb zwischen allen Anbietern. Bei der Umsetzung und Bewertung aller Kriterien kommt es auf ein gesundes Augenmass an. Da setzen wir auf die Vernunft und Weitsicht der beteiligten Behörden. Die FDP-Fraktion unterstützt das vorliegende Gesetz einstimmig.


text_content_de: Ich spreche zum gleichen Thema. Die Entwicklung der Spezialfinanzierung Energiefonds bereitet auch uns Grünen grosse Sorgen. 2008 haben wir die Thurgauische Volksinitiative "Nationalbankgold für Thurgauer Energiefonds" zugunsten des Gegenvorschlages und im Vertrauen darauf zurückgezogen, dass es dem Regierungsrat ernst damit ist, die nötigen Mittel im Energiefonds zum Zweck der verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zur Verfügung zu stellen. Schon beim Rückzug der Volksinitiative haben wir auf die Gefahr hingewiesen, dass bei der Umsetzung des Gegenvorschlages bei knappen Staatsfinanzen die Mittel für den Fonds gekürzt werden könnten. Es war ein Hauptanliegen der Initiative, dass das Kapital, das wir damals unverhoffterweise bekommen hatten, für eine zukunftsgerichtete Aufgabe eingesetzt würde, und zwar unabhängig von der Lage der Staatsfinanzen. Bereits 2012 erfolgte eine indirekte Kürzung des Energiefonds. Dadurch, dass der Aufwand für die Bearbeitung der Fördergesuche aus diesem Fonds finanziert wird, stehen seit 2012 über 1 Million Franken weniger zur Förderung und Unterstützung von alternativen Energien zur Verfügung. Durch Kürzungen im Förderprogramm werden weniger Globalbeiträge des Bundes ausgelöst. Denken wir auch an den erheblichen volkswirtschaftlichen Nutzen des Thurgauer Förderprogrammes und unseres Energiefonds, verringern wir doch damit den Geldmittelabfluss in die Erdöl exportierenden Staaten. Förderung von Energieeffizienz und einheimischer Energie heisst noch immer Förderung von Verdienstmöglichkeiten und Arbeitsplätzen im Kanton Thurgau. Durch die Hebelwirkung unserer Anschubhilfe generiert der Fonds mehr Arbeit im Kanton und damit auch mehr Steuereinnahmen. Wir werden deshalb nicht akzeptieren, dass die Konditionen im Rahmen dieses Förderprogrammes so weit verschlechtert werden, dass das Geld letztlich nur deshalb reicht, weil es aufgrund der hohen Hürden gar nicht mehr abgeholt wird. Wir fordern den Regierungsrat auf, seine Strategie für 2014 zu überdenken und in seinen Bemühungen nicht nachzulassen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die durch das Energiekonzept festgesetzten konkreten Ziele für 2015 bei weitem nicht erreicht werden können. Um von den fossilen Energien wegzukommen, um eine spürbare CO -Reduktion zu erreichen und das langfristige Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft zu verwirklichen, dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen.


text_content_de: Zwei Begriffe sind gemäss meinem Empfinden klar zu stellen: Zum einen handelt es sich dabei um den Begriff "Geschenk" und andererseits um den Begriff "Gerechtigkeit". Wenn man jemandem fünf Äpfel wegnimmt und ihm dann einen Apfel wieder zurückgibt, handelt es sich nicht um ein Geschenk. So verhält es sich auch mit den Steuererleichterungen. Sie sind keine Geschenke. Weiter ist es meines Erachtens ungerecht, wenn ich mit einer Familie, welche die Kinder selbst betreut, weniger verdiene, mehr Steuern bezahle und dabei die Fremdbetreuungsstruktur, welche ich selbst nicht nutze, mitfinanzieren muss. Das Argument, der Eigenbetreuungsabzug sei systemwidrig, weil keine Kosten entstehen würden, erachte ich als nicht haltbar. Selbstverständlich entstehen bei der Eigenbetreuung Kosten. Natürlich bezahle ich meiner Frau einen Lohn, wenn sie meine Kinder betreut. Nur ist dieser leider bereits auf dem Konto meiner Frau, von Beginn weg. Weiter ist es klar, dass diejenigen, die mehr verdienen, auch mehr Steuern sparen können. Dies gilt aber auch für den Fremdbetreuungsabzug. Es geht nicht darum, die Fremdbetreuung einzuschränken. Wer seine Kinder ausserhalb der Familie betreuen lassen möchte oder muss, der soll das tun können. Wer dies aber nicht will oder nicht kann, soll ebenfalls etwas entlastet werden. Ich bitte den Grossen Rat, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Viele Aspekte wurden bereits erwähnt. Ich möchte noch einige neue Punkte anfügen. Zum Vorwurf, wir Interpellanten wollten die Sterbehilfe verbieten: Ein Verbot von Sterbehilfeorganisationen haben wir nie in Erwägung gezogen und auch nirgends erwähnt. In einem anderen Kanton wurde ein Alters- und Pflegeheim dazu gezwungen, Sterbehilfeorganisationen im Betrieb zuzulassen. Andernfalls wären dem Heim alle kantonalen Unterstützungsgelder gekürzt, respektive gestrichen worden. Das Heim hätte dann geschlossen werden müssen. Dieser Fall veranlasste unseren Vorstoss. Zum oft erwähnten "selbstbestimmten Leben": Dabei handelt es sich um eine Illusion. Wir leben nicht wirklich selbstbestimmt. Wir alle werden auf irgendeine Weise beeinflusst. Ich kann nicht verstehen, weshalb Sterbehilfeorganisationen ihre Dienste auf psychisch kranke Menschen ausweiten wollen. In einer psychisch schwierigen Situation sollten keine Änderungen im Leben vorgenommen werden. Man würde sie später alle bereuen. Das gilt auch für den Tod: Ich gehe nämlich davon aus, dass Niklaus von Flüe heute gerne lebt. Kantonsrat Vonlanthen hat bereits darauf hingewiesen. Die vorgesehene Erweiterung des Sterbehilfeangebots erachte ich sowohl auf der ethischen, als auch auf der menschlichen Ebene als verwerflich. Ich pflichte der Stellungnahme von Dignitas in jenem Punkt bei, dass man genau darauf achten sollte, was man in den letzten zwei Jahren des Lebens macht. Steht in einer Patientenverfügung, dass die entsprechende Person keine lebensverlängernden Massnahmen wünscht, darf im Notfall nämlich kein Rettungsdienst bestellt werden, denn die Mannschaft ist trotz der Patientenverfügung dazu verpflichtet, die Person zu reanimieren. Ich habe oft erlebt, dass Menschen gegen ihren Willen reanimiert wurden. Die Diskussion über lebenswertes und nicht lebenswertes Leben ist im Gang, wenn in der Schweiz auch noch zaghafter als beispielsweise in Belgien oder Holland. Diese Diskussion möchte ich lieber heute schon führen als erst dann, wenn es schon zu spät ist. In ihrer Stellungnahme schrieb Dignitas, dass die Angehörigen sehr gut betreut würden. Meine Erfahrung zeichnet ein anderes Bild. Oft suchen Betroffene im Vorfeld einen Pfarrer auf, weil sie sich für ihre Entscheidung eine Absolution erteilen lassen möchten. Aber auch die Angehörigen suchen Hilfe, beispielsweise bei einem Pfarrer. Personen, die sich vor einen Zug werfen, waren in den meisten Fällen keine Mitglieder von Exit. Vielmehr handelt es sich bei solchen Selbstmorden um Kurzschlusshandlungen, die in eine andere Kategorie gehören. Zu denjenigen Rednerinnen und Redner, welche es irritierend finden, dass einige Alters- und Pflegeheime die Dienste von Sterbehilfeorganisationen in ihrer Institution nicht erlauben: Kehrt man die Situation um, so gilt das Selbstbestimmungsrecht doch auch für ein Alters- und Pflegeheim, das solche Angebote in seinen Räumlichkeiten nicht zulassen möchte. Ich plädiere jedoch dafür, dass in den Eintrittsdokumenten für die Bewohnerin oder den Bewohner klar ersichtlich sein sollte, dass in der jeweiligen Institution kein begleiteter Freitod möglich sein wird. Eine derartige Klarheit würde auch Sicherheit vermitteln. Personen, welche direktem oder indirektem Druck unterworfen sind, könnten sich in Sicherheit wähnen. Ich betone, dass ein ausgesprochener freier Willen immer auch Auswirkungen auf die Mitmenschen hat. Wir sind nicht autonom unterwegs und leben nicht in einem luftleeren Raum. Wir leben in einer Gesellschaft. Meine Erfahrung zeigt, dass Angehörige oftmals lange unter dem Suizid eines nahestehenden Menschen zu leiden haben. Jeder Suizid ist einer zu viel. Zur Medikamentenabgabe und Betreuung in Spitälern und Heimen: Ich weiss von mehreren Fällen, wo davon ausgegangen wurde, dass die betroffene Person im Sterben liegen würde. Die Medikamentenversorgung und die lebensverlängernden Massnahmen wurden gestoppt. Heute geht es diesen Leuten in ihren Alters- und Pflegeheimen bestens.


text_content_de: Wie bereits bei der Beratung des Voranschlags erwähnt, stehen wir dem Massnahmenpaket positiv gegenüber. Denn grundsätzlich gilt: Ohne Sparbemühungen bleiben die jährlich sich wiederholenden Aussagen nach einer ausgeglichenen Gesamtrechnung lediglich Wunschdenken, ähnlich den Neujahrsvorsätzen. Die Erträge liessen sich höchstens durch eine Anpassung des Steuerfusses erhöhen. Unseres Erachtens ist dies heute aber noch zu früh. Deshalb ist es vorhersehbar, dass betroffene Interessenvertreter bei einer Sparübung reagieren werden. Selbst wenn sich feststellen lässt, dass alle Departemente etwa gleichmässig von den Sparmassnahmen betroffen sind, tauchen Fragen auf, nach welchen Kriterien beispielsweise die Selektion der 142 Vorschläge auf letztlich 52 Massnahmen erfolgte. Der EDU-Fraktion sticht dabei aber vor allem eine Massnahme heraus, welche wir so nicht gutheissen können. Wir werden in der Diskussion näher darauf eingehen. Weil wir über diesen wichtigen Bericht diskutieren wollen und für unser Volk das Beste suchen, aber trotzdem Vorbehalte haben, sind wir für etwas, das es eigentlich nicht gibt, nämlich für bedingtes Eintreten.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die fundierte Beantwortung der Interpellation. Die Beantwortung ist deshalb fundiert, weil nicht Zeitungsmeldungen, sondern überprüfbare Fakten und Statistiken die Grundlage bilden. Die Thurgauer Statistik aus dem Jahr 2018 zeigt keine signifikant anhaltende Zunahme von Gewalt gegen Polizisten. Die Straftaten insgesamt haben zwischen 2017 und 2018 um 6% auf 9'770 Fälle zugenommen. Die Zahl für das Jahr 2018 liegt aber deutlich unter dem Niveau von 11'822 Straftaten im Jahr 2013. Von den 993 Gewaltstraftaten im Jahr 2018 handelt es sich in 44 Fällen um Gewalt und Drohungen gegen Beamte im weiteren Sinn. Das ist eine Zunahme von 50% gegenüber dem Vorjahr. In 15 dieser Fälle waren die betroffenen Beamten Polizistinnen oder Polizisten. Im Vorjahr waren es 13. Die blosse Androhung von Gewalt gegenüber Beamten im weiteren Sinn hat von 2017 bis 2018 um 5% zugenommen. Die Gesellschaft hat sich in den letzten 20 Jahren verändert und ist gewaltbereiter geworden gegenüber Beamten beziehungsweise Repräsentanten der Staatsmacht. In der Stadt Zürich werden die Angehörigen der Sanität von Schutz & Rettung Zürich mit Schutzwesten ausgerüstet. Einsätze der Sanität werden von mindestens einer Polizeipatrouille begleitet, um die direkte und indirekte Sicherheit zu gewährleisten. Oft können die Rettungssanitäterinnen und -sanitäter nur unter diesem Schutz helfen. Alkohol und Drogen haben in unserer 24-Stunden-Gesellschaft einen wesentlichen Einfluss auf diese Entwicklung. Auch wenn die Medien dies mitunter dramatisch anders aussehen lassen, stellt der Thurgau diesbezüglich noch eine heile Welt dar. Mit dem aktuellen Reorganisationsprojekt LYNX wird dem Handlungsbedarf Rechnung getragen. Mit einer geforderten Massnahme der Reorganisation, nämlich der Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei, befasst sich derzeit die vorbereitende Kommission. Vorweggenommen sei hier lediglich der Hinweis auf den bedeutenden Unterschied zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit. Die objektive Sicherheit lässt sich anhand von Statistiken feststellen und erklären. Die subjektive Sicherheit beziehungsweise das individuelle Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger lässt sich nur bedingt empirisch erheben. So stellt beispielsweise die sogenannte Kriminalitätsfurcht ein Phänomen zwischen diffusen Ängsten und irrationaler Hysterie dar. Für die Beurteilung der Sicherheitslage, welche in der Konsequenz die erforderlichen Mittel für die Kantonspolizei legitimiert, müssen die objektive und die subjektive Sicherheit ausgewogen in die Analyse miteinbezogen werden. Die heutige Diskussion soll keinen Platz für politische Manifeste und Proklamationen bieten. Lassen Sie uns die Erkenntnisse der vorberatenden Kommission abwarten und auf diesen Grundlagen über einen allfälligen Handlungsbedarf entscheiden.


text_content_de: Im Sommer 2019 konfrontierten uns Hausärzte mit ihren beruflichen Sorgen und Problemen. Dies veranlasste uns, die vorliegende Interpellation einzureichen. Die Beantwortung des Regierungsrates und die Berichterstattung in den Medien stiessen auf grosse Resonanz, auch bei den Apotheken Thurgau, bei Spital- und Spezialärzten sowie bei Vertretern aus den Pflegeberufen. Unser parlamentarisches "Care Team" stellte fest, dass der Schuh an vielen weiteren Orten drückt und die Schmerzen nicht weniger werden, wenn man sie kleinredet. Ich möchte auf drei Punkte der Situation der Thurgauer Hausärztinnen und Hausärzte eingehen. 1. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass die Ärztedichte im Thurgau in den letzten 20 Jahren überdurchschnittlich zugenommen habe. Dabei verkennt er, dass dies hauptsächlich bei Fachärztinnen und Fachärzten der Fall war. Im Bereich der Grundversorgung, vor allem bei Kinderärztinnen und Kinderärzten und im ländlichen Raum, trifft dies nicht zu. 2. Der Regierungsrat schreibt, dass der tiefere Taxpunktwert der Hausärzte durch die Selbstdispensation ausgeglichen werde. Er kann dies in seiner Beantwortung aber nicht belegen. Es wird einfach behauptet. Eine genauere Analyse der Situation wäre diesbezüglich wünschenswert. 3. Die Digitalisierung der Prozesse mag ein zusätzliches, kleines Potenzial für Vereinfachung oder mehr Effizienz bieten. Letztlich sind aber nicht nur die Geräte und die Infrastruktur relevant. Es braucht auch qualifiziertes Personal, das damit umgehen kann. Daraus ergeben sich die folgenden fünf Forderungen. 1. Der Regierungsrat kann und soll darauf hinwirken, dass der Taxpunktwert von Hausärzten an denjenigen der Spitalärzte angepasst wird. Damit die ärztliche Grundversorgung im Thurgau mittelund langfristig sichergestellt ist, muss die Attraktivität des Standorts den Nachbarkantonen angeglichen werden. Das ist im Moment nicht der Fall. 2. Es kann nicht sein, dass die Administration im Gesundheitswesen immer mehr wertvolle Ressourcen wegfrisst. Schuld an dieser Bürokratisierung sind im Wesentlichen die Krankenkassen. Ihre dominante Machtposition muss mit geeigneten politischen Mitteln beschränkt werden. Der Weg dazu könnte eine durch den Thurgauer Regierungsrat initiierte Standesinitiative sein. 3. Gruppenpraxen sollen keine unnötigen, zusätzlichen administrativen Auflagen durch den Kanton erhalten. 4. Der Nachwuchs im Gesundheitswesen soll möglichst im Inland rekrutiert werden können. Es braucht mehr Ausbildungsplätze, und die Anreize sowie Arbeitsbedingungen müssen stimmen. Es ist unfair, wenn wir den Nachbarstaaten ihre medizinischen Fachkräfte abwerben und diese dadurch zwingen, dasselbe bei ihren Nachbarstaaten zu tun. Es braucht auch hier Druck auf nationaler Ebene, was ebenfalls mit einer durch den Thurgauer Regierungsrat initiierten Standesinitiative möglich wäre. Falls eine bessere Kooperation mit den Universitätskantonen zum Ziel führt, wäre dies ein weiterer erfolgversprechender Ansatz. 5. Wir erwarten seitens des Regierungsrates, dass er den "Runden Tisch" der Akteure im Gesundheitswesen wieder einführt. Die Vertreter der wichtigsten Institutionen sollen sich zusammenraufen und gemeinsam zukunftsfähige Lösungen zum Wohle von uns allen erarbeiten. "Last but not least": Auch die kantonalen Parlamentarier und unsere Vertreterinnen und Vertreter in Bern sind ein Teil der Lösung, und sie müssen miteingebunden werden.


text_content_de: Es wäre möglich, mit der ETH im Dreieck zusammenzuarbeiten, und diese Möglichkeit wird sicher auch genutzt. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Wiesli abzulehnen. Der Kanton Thurgau hat eine überdurchschnittlich starke Stellung auf dem Gebiet der Land- und Ernährungswirtschaft. 16 % aller Betriebe und 10 % aller Beschäftigten befinden sich in diesem Bereich. Der "Agro Food Innovation Park" will in der ganzen Wertschöpfungskette die Forschung, Entwicklung und landwirtschaftliche Betriebe, dazu gehören auch die gesamte Getränketechnologie und Unternehmen der Ernährungswirtschaft, zusammenführen. Wie wir gehört haben, wird die Getränketechnologie in Wädenswil vorangetrieben. Dort arbeite ich selbst mit, gestalte tatkräftig und unterstütze die Idee. Keine Branche wird sich in den nächsten 20 bis 30 Jahren so stark in unserer Gesellschaft entwickeln und verändern wie die Ernährungswirtschaft. Wir sollten dem Projekt eine Chance geben, mutig sein und zukunftsgerichtet nach vorne schauen. Wir sollten unserer Ernährungswirtschaft mit ihren Veredelungsbetrieben vertrauen, die unsere natürlich produzierten und qualitativ hochstehenden Nahrungsmittel weiter verarbeiten. Die SVP Thurgau setzt sich für eine leistungsfähige und innovative Land- und Ernährungswirtschaft sowie für gute Rahmenbedingungen für die vor- und nachgelagerten Betriebe ein. Ich bin davon überzeugt, dass Frauenfeld der richtige Standort ist. Es ist mir bewusst, dass der Unterstützungsbeitrag von 1,2 Millionen Franken während drei Jahren für die Anschiebung für die Stadt Frauenfeld viel Geld ist. Langfristig wird es aber eine gute Investition mit Nachhaltigkeit sein. Besonders freut es mich, dass die ETH Zürich Präsenz markiert. AFIP bedeutet, dass sich Studenten in Frauenfeld mit verschiedenen Facetten im Bereich "Agro Food" auseinandersetzen können. Die ETH Zürich eröffnet einen Standort im Thurgau. Das ist und soll für uns massgebend sein. Ich bitte den Grossen Rat und den Regierungsrat, mitzuwirken, aber auch ihre Kontrollfunktion wahrzunehmen. Es müssen jährliche Zwischenberichte verlangt und dem Gremium auf die Finger geschaut werden. In den letzten drei Jahren habe ich selbst mit diesen Leuten für das Projekt "GenussThur, Thur-Seebachtal" zusammengearbeitet. Ich verlangte jeweils nach einem halben Jahr ein Protokoll und eine Stundenabrechnung. Dann läuft einem ein Projekt nicht aus den Fingern. Ich bitte Sie, das Projekt "Agro Food Innovation Park" zu unterstützen und unserer Ernährungswirtschaft das Vertrauen zu schenken.


text_content_de: Zu Kantonsrat Feuerle: Die Entschädigungsfrage wurde im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes in den Subkommissionen DFS und DIV angesprochen. Es gab keine kritischen Fragen. Auch in der GFK wurden zur Entschädigung keine Fragen gestellt. Es ist interessant, dass Kantonsrat Feuerle als GFK-Mitglied die Entschädigungsfrage heute im Grossen Rat anspricht. Von einem GFK-Mitglied erwarte ich, dass solche Fragen in der GFK gestellt werden. So muss ich annehmen, dass sich Kantonsrat Feuerle nur in der Öffentlichkeit profilieren will.


text_content_de: Das Thema der Biodiversität ist sehr komplex, was die heutigen Voten oder auch die Diskussionen im Rahmen der letzten Sitzung des Grossen Rates sehr gut aufzuzeigen vermögen. Als Biodiversitäts-Spezialist darf mich die Tatsache, dass Biodiversität ein grosses Thema beziehungsweise Problem geworden ist, natürlich nicht freuen. Dass Biodiversität nun aber auch von SVP-Vertretern thematisiert wird, freut mich hingegen sehr. Die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Fragen der Interpellation. Die Antworten stützen sich dabei insbesondere auf die Studie des Biodiversitäts-Monitoring, deren Resultate im Jahr 2018 von der Thurgauischen Naturforschenden Gesellschaft (TNG) publiziert wurden. Fazit: Der Regierungsrat beurteilt den Zustand der Biodiversität immer noch als kritisch. Lebensräume und Arten stehen weiterhin unter Druck. Die Biodiversität blieb im Beobachtungszeitraum von 10 Jahren stabil, nahm in den Vernetzungskorridoren sogar etwas mehr zu als ausserhalb, während sie im Siedlungsraum etwas abnahm. Ein Lichtblick des Studienberichts ist die Tatsache, dass seit der Jahrtausendwende im Thurgau 1'330 Pflanzenarten erfasst wurden und somit ein ganzer Drittel aller schweizerischen Pflanzenarten. Davon konnten fast zwei Drittel auf den flächenmässig sehr kleinen Transekten des Projekts gefunden werden, die nur etwa ein Promille der Fläche ausmachen. Das stimmt mich bezüglich der Pflanzenvielfalt positiv. Mit entsprechenden Mitteln und Anstrengungen aller beteiligten Gruppen und Personen, mit der Umsetzung einer kantonalen Biodiversitätsstrategie und den Forderungen der Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" wird die Talsohle der Biodiversität dereinst nachhaltig überwunden werden können. Der bisherige Tiefpunkt lässt sich um 1990 beziehungsweise auf den Zeitpunkt vor der Einführung der Direktzahlungsverordnung verorten. Zu den negativen Aspekten: Vielfalt entstand über lange Zeiträume hinweg, teilweise auch in Zusammenarbeit der Natur mit dem Menschen und dessen Landwirtschaft. In den letzten Jahrzehnten wurde die Vielfalt durch das Diktat der Ökonomie und Chemie dezimiert. Die traurige Bilanz weist für den Thurgau beispielsweise 20 verschwundene Brutvogelarten auf. Diese Arten verschwanden alle erst im letzten Jahrhundert, ab ungefähr 1970. Ernst Thalmann, ein hervorragender Ornithologe und Primarlehrer aus Ermatingen, notierte diese Arten im Verlauf der 1950er-Jahre in seinen über 50 Tagebüchern nämlich noch regelmässig. Einmal verschwundene Singvogelarten bleiben fern. Mir sind nur ganz wenige Wiederbesiedelungen einer lokal verschwundenen Population bekannt. Dieser Umstand deutet auch auf eine kleine Reproduktionsrate der Nachbarpopulationen hin, da offenbar zu wenig potenzielle Einwanderer vorhanden sind. Deshalb müssen kleine Restbestände beispielsweise der Feldlerche oder des Gartenrotschwanzes besonders beachtet und gefördert werden. Mit den Insekten geht es im Mittelland weiterhin definitiv bergab. Davon ausgenommen sind nur wenige Waldarten wie beispielsweise der Borkenkäfer, der heute nicht angesprochen wurde. Mit abnehmenden Lebensräumen zeigen sich auch jene Insektenarten rückläufig, die auf entsprechende Habitate angewiesen sind. Rote Listen dokumentieren nur die Verlierer unter den Insekten. Sie sagen prinzipiell nichts aus über die Veränderung der Artenzahlen oder der Biomasse. Im Kulturland wurden blütenreiche Fromentalwiesen zu 95% durch artenarme Fettwiesen ersetzt. Fast flächendeckend brach somit die Futterbasis der blütenbesuchenden Insekten weg. Eine Schätzung besagt, dass sich die Individuenzahl der Wiesenschmetterlinge im Vergleich zu früher auf ein klägliches Prozent minimierte. Während sich die Artenzahl der Tagfalter im Kanton Thurgau praktisch konstant auf 80 Arten festsetzte, nahmen die Bestände der meisten Habitatspezialisten also deutlich ab. Das Artengefüge verändert sich somit auf Kosten der Spezialisten zugunsten der Generalisten. Diese Entwicklung ist tagtäglich ersichtlich: Generalisten wie Rotfüchse oder Rabenkrähen können überall beobachtet werden, während man kaum mehr Spezialisten wie beispielsweise die Feldlerche zu Gesicht bekommt. Zum Kern meines Votums: Reine Artenzahlen verschleiern die soeben angetönten Vorgänge. Die Restvorkommen der Spezialisten sind klein, zerstückelt und isoliert. Es existieren keine Metapopulationen mehr, die eine Wiederbesiedlung verwaister Standorte ermöglichen könnten. Immer mehr Teilpopulationen brechen weg. Bezüglich vieler Arten befinden wir uns im Prozess der Aussterbeschuld. Um die noch vorhandenen, gefährdeten Spezialisten zu erhalten, sind verstärkte Anstrengungen notwendig. Ein paar Blütenstreifen auf der einen Seite und ein aufgewerteter Waldrand auf der anderen Seite - so begrüssenswert solche Massnahmen auch sind, sie reichen nicht aus.


text_content_de: Meine ersten Überlegungen zum vorliegenden Antrag waren: Woran kann sich eine Leitbilderarbeitung in solch volatilen und unsicheren Zeiten ausrichten und orientieren? Kommt das nicht dem Kaffeesatz lesen gleich? Die logische Folgerung wäre: abwarten. Wenn dann wieder Ruhe eingekehrt ist, und strukturiertes Vorgehen und Handeln wieder möglich wird, soll das Leitbild ausgearbeitet werden. Sehr wahrscheinlich greift diese Überlegung aber zu kurz: Gerade weil wir in dieser unsäglichen Situation stecken, und weil die Zukunft wohl nicht wie die Vergangenheit aussehen wird, ist dieses Leitbild jetzt nötig. Wir wollen die spannenden Fragen rasch möglichst geklärt haben, damit wieder Orientierung entstehen kann. Damit wird unser Wirtschaftsstandort gestärkt und Arbeitsplätze können erhalten und geschaffen werden. Die Wirtschaftsverbände sollen am Puls dieser Leitbildgestaltung sein, damit dieses klar, effizient, Perspektiven öffnend, Mut machend, Enkel tauglich und kleinen und mittleren Unternehmen dienend wird. Die EDU Fraktion unterstützt den Antrag.


text_content_de: Es erstaunt mich, dass sich Kantonsrat Vico Zahnd derart von Wunschdenken leiten lässt. Es ist keine implizierte Kritik an der jetzigen Regelung, dass da etwas nicht korrekt gelaufen ist, wenn wir die Kommissionsfassung unterstützen. Es ist meines Erachtens aber relativ erstaunlich, wenn man getreu dem Motto "Friede, Freude, Eierkuchen" einfach alles so sein lässt, wie es ist, nur weil es doch gut ist. Das ist aber nicht der Grund, weshalb ich den Antrag ablehne respektive empfehle, ihn abzulehnen. Der Grund ist ganz einfach, dass man Gutes durchaus noch besser machen kann. Es ist gut und recht, dass wir damit die Unabhängigkeit, die im Gesetz steht, nach aussen dokumentieren. Meines Erachtens ist es aber viel entscheidender, dass wir in die Pflicht genommen werden, wenn das Parlament für die Wahl zuständig wird und man die Finanzkontrolle bei der Staatskanzlei ansiedelt. Das ist in der Linie mit dem, was ich beim Eintreten gesagt habe. Damit sind wir nicht mehr einfach nur Zaungäste, die sehen, wie eine Verwaltungsstelle besetzt wird, sondern wir müssen Farbe bekennen und uns der Sache annehmen. Ich gebe zu, dass ich Mühe mit einer gewissen "Selbsteunuchisierung" des Parlamentes habe. Ich frage mich, weshalb wir eine Kompetenz ablehnen sollten, wenn wir davon überzeugt sind, dass sie etwas Gutes noch besser macht.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag Böhni. Eines ist klar: Nach dem Erdbeben beziehungsweise dem Tsunami und dem daraus resultierenden Kernenergieunfall in Fukushima ist nichts mehr wie es war. Auch die Sicherheit unserer Schweizer AKW wird von breiten Teilen der Bevölkerung, der Politik und auch von Fachleuten in einem anderen Licht gesehen. Jedermann kann sich jetzt die Folgen des Restrisikos vorstellen, auch bei uns. Die unwiderruflichen Folgen eines solchen Unfalls bis hin zum Stilllegen von Teilen unseres Landes kann und will sich niemand wirklich vorstellen und schon gar nicht akzeptieren. Bei allem Leid in Japan und bei allen ernsthaften Bedenken hierzulande können wir nicht einfach den Hebel von Atom- auf Alternativenergie umlegen. Deshalb hatte die FDP Mühe mit dem Atomausstieg. Unseres Erachtens ist das ein überhasteter Beschluss, welcher von vielen Bundespolitikerinnen und -politikern aus dem Bauch heraus entschieden wurde. Ideale, Populismus oder Angst obsiegten, bevor die neuen Erkenntnisse vorlagen, eine nüchterne Analyse erfolgte und man sich über sachliche und terminliche Realisierung von Alternativen Rechenschaft gab. Doch der Wille zum Ausstieg aus der Kernenergie ist da. Demokratisch stellt sich auch die FDPFraktion hinter dieses Ziel. Aber dazu verlangen wir zwingend, dass jetzt dieser gewaltige Schritt in der Umsetzung gut überlegt und in verschiedenster Hinsicht breit abgestützt wird, denn das Projekt "Energiewende" ist ein ganz grosser Brocken. Ein Projekt, das unseres Erachtens über Generationen hinweg andauern, von der Politik und der Wirtschaft einschneidende Massnahmen verlangen und letztlich auch schmerzende Einschränkungen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern verursachen wird. Die FDP-Fraktion stellt sich hinter eine Neuausrichtung der Energiepolitik, hinter das Anpacken eines Ausstiegs aus der Atomenergie, aber nicht blind, nicht mit einem utopischen Zeitplan und auch nicht mit "faulen" Kompromissen. Wir teilen die Auffassung des Bundesrates und des Regierungsrates hinsichtlich der Ausschöpfung der maximalen sicherheitstechnisch möglichen Betriebsdauer der bestehenden Kernkraftwerke sowie die Ansicht, dass gerade jetzt die Forschung mit neuen Technologien vorangetrieben werden muss und zwar auf allen Sparten und in alle Richtungen. Nun holt uns auch im Thurgau das ein, was kluge Köpfe schon lange gefordert haben: Nüchterne, sachliche Überlegungen, das Aufzeigen von anderen technischen Möglichkeiten, realisierbare Alternativen, die Beachtung der finanziellen und zeitlichen Möglichkeiten sowie die Einflüsse auf internationale Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft und auf den Wohlstand unserer Gesellschaft. Die FDP-Fraktion erachtet es als richtig, dass mit einem Konzept, heruntergebrochen auf den Thurgau, die Machbarkeit eines kantonalen Strommixes ohne Atom ausgelotet werden soll. Die Antwort des Regierungsrates auf den Antrag Böhni erachten wir vorerst als ausreichend, um das Ziel zu erkennen. Uns ist wichtig, dass das Konzept, abgestimmt auf die Energiepolitik des Bundes, so realistisch wie möglich erstellt wird, sodass jedermann in etwa ein bis zwei Jahren mit einer guten Verlässlichkeit weiss, in welche Richtung in Zukunft die Energieweichen in unserem Kanton gestellt werden. Dazu erscheinen uns die von Thomas Böhni aufgezeigten inhaltlichen Punkte zweckmässig, aber nicht umfassend genug. Darum ist es uns wichtig, noch einige Bemerkungen anzubringen: 1. Eine Versorgungssicherheit und ein marktverträglicher Strompreis sind für das wirtschaftliche Überleben unserer Klein- und mittleren Unternehmungen zwingend. Wenn der Strompreis steigt, und davon ist auszugehen, darf das kein Tabu mehr sein. Er muss aber mit unseren Nachbarn abgestimmt sein. Gerade im Thurgau, in der Randregion zu Deutschland und Österreich, müssen wir auch mit den Folgekosten der Energiewende international konkurrenzfähig bleiben. 2. Strom sparen ist für die FDP-Fraktion zwingend und vordringlich anzugehen. Dazu möchten wir dem Regierungsrat nahelegen, bei der Ausarbeitung des Konzeptes durchaus auch Gesetzesänderungen ins Auge zu fassen, beispielsweise hinsichtlich Verbraucherkontrolle, Temperaturlimiten, "Decoupling", Strompreissplitting zwischen Grundbedarf und Luxus, Zulassung besserer Gebäudeausnutzungen und vieles mehr. 3. Beim Umsetzen der Energiewende sollte im Kanton auch eine grössere Eigenständigkeit der Stromproduktion erreicht werden als bisher. Das wird aber für den Thurgau alleine nicht möglich sein, darum gilt es, gleichzeitig auch global zu denken und zu handeln. So ist beispielsweise auf Bundesebene ernsthaft zu klären, ob es tatsächlich möglich ist, Windenergie aus der Nordsee und Sonnenenergie aus der Wüste via sichere und verlustarme Transportleitungen in die Schweiz zu bringen und ob unser Land im Gegenzug bereit ist, mit neuen Speicherseen als Strombatterie für andere Länder zu dienen. In der Folge wären auf nationaler und internationaler Ebene Synergien und Zusammenschlüsse zu suchen. Anders gesagt: Die FDP-Fraktion ist einerseits für Eigenständigkeit im Thurgau und in der Schweiz und andererseits auch für mehr Offenheit, Neues, heute scheinbar noch Unmögliches sowie Kooperationen mit verlässlichen Partnern in Europa und weltweit. 4. Die FDP-Fraktion würde es sehr bedauern, wenn man mit "faulen" Kompromissen wie beispielsweise der Umstellung auf fossile Grosskraftwerke oder auf eine Verlagerung auf Import-, Atom- oder Kohlestrom aus dem Ausland die vorhersehbaren Engpässe überbrücken würde. Auch auf "Alibizertifikate" wollen wir ebenso verzichten wie auf Naturstrom, den wir letztlich nur anderen wegnehmen, beispielsweise den "Wasserkantonen". 5. In der Anfangsphase des grossen Projektes "Energiewende" sollte man keinen Aspekt ausklammern und niemals "nie" sagen, bevor man einigermassen einen Überblick hat. Wir sind sehr gespannt, was das Konzept an Ideen, neuen Innovationen und Möglichkeiten der Energieeffizienzsteigerung, an Potential kleiner eigenständiger Produktionsanlagen und Vielem mehr wohl bringen wird. Die FDP-Fraktion steht für eine Energiewende ein, aber nicht blind und nicht von Träumen geleitet, sondern mit Köpfchen und mit Taten. Betrachten wir das grosse Projekt auch als grosse Chance. Packen wir es an, auch mit Mut zu Neuem und einer positiven Einstellung.


text_content_de: Die Diskussion ist offen, wird nicht benützt – geschlossen. Sofern Sie nicht auf einen Punkt zurückkommen wollen, gehen wir zur Beschlussfassung über.


text_content_de: Ich stelle im Namen der einstimmigen GLP-Fraktion einen Antrag zur Kontogruppe 3625 "Pflanzenschutzfonds (Spezialfinanzierung)", zu finden auf Seite 72 der Botschaft und auf Seite 16 des Zahlenteils. In der kantonalen Medienmitteilung vom 6. Oktober 2022 wurden defekte Schachtdeckel als eine der Hauptursachen für den Eintrag von Pflanzenschutzmittel in Gewässer bezeichnet. Aus diesem Grund sollte der Ersatz von Schachtdeckeln aus dem kantonalen Pflanzenschutzfonds vergütet werden. Gemäss den gesetzlichen Grundlagen ist der Pflanzenschutzfonds dafür aber nicht vorgesehen. Der Pflanzenschutzfonds kommt bei Schäden zum Einsatz, welche durch natürliche Schaderreger verursacht werden, beispielsweise bei Feuerbrand. Pflanzenschutzmittel sind hingegen keine Schaderreger. Es obliegt dem Landwirt, im eigenen Interesse und auf eigene Kosten seine defekten Schachtdeckel zu ersetzen. Mit den geplanten Entschädigungszahlungen durch den Kanton werden diejenigen Betriebe, welche ihre Infrastruktur stets vorbildlich in Ordnung halten, benachteiligt. Ich stelle den Antrag, das Konto 3625.3637.000 "Entschädigungszahlungen" um 100'000 Fr. und das Konto 3625.4500.000 "Entnahme aus der Spezialfinanzierung" ebenfalls um 100'000 Fr. zu reduzieren. Besten Dank für die Unterstützung dieses Antrags.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates bestätigt meine Annahme, dass die verschärfte Praxis der Invalidenversicherung (IV) nicht nur auf die Sozialhilfeausgaben, sondern auch auf die Steuereinnahmen und die Ausgaben für die Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen beachtliche Auswirkungen hat. Eine Angabe in der Antwort des Regierungsrates möchte ich korrigieren: Bei Ehepartnern kann der Steuerausfall durchaus über 1'000 Franken ausmachen, da Ehepaare gemeinsam besteuert werden und durch die Einnahmen eines Ehepartners in die Progression geraten. Nichtsdestotrotz danke ich für die ausführliche Antwort, obwohl Zahlen fehlen und deshalb eine klare Aussage verunmöglichen. Mein Verdacht, dass im Thurgau Renten mit überdurchschnittlicher Härte aufgehoben und nicht gesprochen wurden, hat sich erhärtet. Dies zum grossen Schaden der Steuerzahler in den Zentrumsgemeinden. Das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung ist zwar Bundesrecht aber die Praxis kantonal. Diese Praxis wird durch die IV-Stelle und das Verwaltungsgericht bestimmt. Die Fakten werden vom Bundesgericht nicht mehr überprüft und kantonal geschaffen. Wenn jemand einen gesundheitlichen Einbruch erleidet, hat die IV-Stelle drei Möglichkeiten: 1. Sie kann auf das im ersten Arbeitsmarkt erwirtschaftete Einkommen abstellen. Das wird auch mehrheitlich so gemacht. Bei der Mehrheit der IV-Rentner ist das Arbeitseinkommen die Basis für das so genannte Invalideneinkommen. 2. Wenn jemand keine Arbeit hat, kann die IV-Stelle auf die behandelnden Fachärzte abstellen. Das wird häufig so praktiziert und führt zu einer Rentenzusprechung. Es ist eine harte Knochenarbeit, jemanden im Arbeitsmarkt zu integrieren. 3. Es werden zunehmend Gutachten erstellt, mittlerweile mit einem Aufwand von fast 100 Millionen Franken pro Jahr. Was bringen diese Gutachten? Sie erklären uns, was wir alle schon wissen: dass nämlich jede Person mit einer Behinderung in einer angepassten Tätigkeit voll arbeitsfähig ist. Das ist also eine Null-Aussage. Die meisten Personen in den Behinderten-Werkstätten arbeiten Vollzeit. Es ist illusorisch, anzunehmen, dass man Leuten in den Werkstätten mit fast denselben Gebrechen 5'000 Franken pro Monat oder 50'000 Franken pro Jahr bezahlen kann wie jenen im Gewerbe oder in der Industrie. Sie sind eingeschränkt und man kann sie in der Industrie nicht für hohe Löhne beschäftigen. In den Werkstätten verdienen sie maximal 1'000 Franken, und sie werden mit 2'000 Franken subventioniert. Meines Erachtens wären Gewerbebetreibende durchaus bereit, diese Menschen zu beschäftigen, aber nicht zu Fantasielöhnen und nur mit einer guten Begleitung. Ich habe selber Menschen mit Behinderung beschäftigt. Das ist nicht so einfach, und es entsteht schon ein Mehraufwand. Als Gewerbetreibender wehre ich mich gegen den ewig wiederkehrenden Vorwurf, dass Industrie und Gewerbe nicht bereit seien, diese Personen zu beschäftigen. Das stimmt nicht, die Bereitschaft wäre da. Die öffentliche Hand ist gemäss Behindertenrechtskommission verpflichtet, für Menschen mit Einschränkungen Stellen zu schaffen. Die Schulaufsicht mahnt mich dauernd wegen irgendwelchen Kleinigkeiten betreffend Stundenplan oder bezüglich unserer Führungsorganisation. Ich wurde aber noch nie ermahnt, Menschen mit einer Behinderung zu beschäftigen. Weder als Schulpräsident noch als Inhaber einer im Handelsregister eingetragenen Firma wurde ich jemals von einer IV-Stelle kontaktiert und angefragt, ob ich Stellen schaffen könnte. Der Auftrag der Behindertenrechtskonvention, Arbeit auch für Menschen mit Beeinträchtigung zu ermöglichen, wurde bis heute nicht angegangen. Dabei wäre dies bares Geld wert, denn die Arbeit ist die Basis für Gesundheit und somit für eine faire Rentenberechnung. Man schickt die Leute lieber in den sozialen Tod. Nebst persönlichem Leid entstehen Steuerausfälle, Krankheitskosten und Kosten für individuelle Prämienverbilligungen, die wir als Steuerzahler bezahlen müssen. Wenn die Sozialarbeiter der Zentrumsgemeinden, die Mitarbeiter des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV), die Behindertenwerkstätten und die IV-Stellen konstruktiv und konsequent auf eine tatsächliche, nicht nur fiktive Wiedereingliederung hin arbeiten würden, liessen sich die Probleme der Zentrumsgemeinden teilweise lösen, davon bin ich überzeugt. Ich mag die Behauptung von Wiedereingliederung nicht mehr hören, wenn sie nur darin besteht, dass man die Rente gestrichen hat. Nicht Rentenstreichung sondern Arbeit ist eine Eingliederung. Wenn wir in den Schulen so arbeiten und einfach die unbequemen schwierigen Schüler rauswerfen würden, um dann sagen zu können, dass sich der Schulerfolg verdoppelt habe, dann kann es das doch nicht sein. Aufgrund der grossen Auswirkungen auf die Gemeinden erwarte ich, dass man hier in Zukunft genau nachschaut, ob wirklich eine Wiedereingliederung stattgefunden hat und ob man versucht hat, die Leute in einen Arbeitsprozess zu bringen. Bei beeinträchtigten Menschen, bei welchen das nicht möglich ist, erwarte ich, dass man ihnen wenigstens ein faires Einkommen verschafft. Sozialhilfe ist für Menschen mit einer Beeinträchtigung entwürdigend.


text_content_de: Der Regierungsrat hat eine sorgfältige, faktenbasierte und sehr überzeugende Antwort auf diese Motion vorgelegt. Sie zeigt, dass ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten nicht nur gesundheitlich, sondern auch ökologisch sinnvoll ist. Auf Bundesebene ist das Verbot seit Juni 2025 beschlossen. Doch die Umsetzung, das haben wir gehört, braucht noch Zeit. Kantone können und sollen in dieser Übergangszeit Verantwortung übernehmen. Wallis, Jura, Bern und Solothurn haben diesen Schritt bereits getan. Weitere Kantone haben Vorlagen oder politische Vorstösse eingereicht. Auch international geht die Entwicklung klar in Richtung eines Verbots. Einweg-E-Zigaretten sind ein Wegwerfprodukt par excellence. Nach wenigen hundert Zügen landen sie im Abfall. Sie bestehen aus Kunststoff, Metall und einer fest verbauten Lithiumbatterie. Diese Batterien sind eigentlich Sonderabfall, aber in der Praxis landen sie im normalen Hausmüll oder direkt in der Natur. Damit gelangen Schwermetalle und Elektrolyte in Böden und Gewässer. Jede weggeworfene Einweg-E-Zigarette ist also nicht nur ein kleines Stück Plastik, sondern ein chemisches Risiko. Die Rücknahmequote ist minimal. Da gibt es ein freiwilliges Rücknahmesystem über SENS eRecycling, aber das funktioniert kaum, weil die meisten Konsumentinnen und Konsumenten gar nicht wissen, dass sie ihre E-Zigaretten dort abgeben müssen. Technisch sind diese Produkte zudem kaum recyclebar, weil Batterien, Elektronik und Gehäuse fest miteinander verbunden sind. Damit entstehen grosse Mengen an Elektroschrott und ein unnötiger Verbrauch von wertvollen Rohstoffen. Das ist ökologisch absurd und wirtschaftlich unsinnig. In der Summe widerspricht dieses Produkt in jeder Hinsicht dem Prinzip einer verantwortungsvollen Kreislaufwirtschaft. Einweg-E-Zigaretten sind keine harmlosen Produkte, das haben wir gehört. Besonders gefährdet sind Jugendliche, deren Gehirne sich noch in Entwicklung befinden. Die Zahlen aus dem Kanton Thurgau sprechen für sich: Nahezu ein Viertel der 11- bis 15-Jährigen hat bereits eine E-Zigarette ausprobiert. Das zeigt, dass der bestehende Jugendschutz noch nicht ausreicht. Gerade deshalb braucht es eine klare politische Haltung. Wenn der Bund noch Zeit braucht, kann der Kanton Thurgau mit gutem Beispiel vorangehen, und zwar mit einem pragmatischen Entscheid für Prävention, Umwelt und Gesundheit. Mit der Sunset-Klausel lässt sich diese Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des Bundesrechts sinnvoll überbrücken. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.

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text_content_de: In den Richtlinien ist viel Positives zu lesen, anderes ist fraglich. Ich spreche zum Departement für Bau und Umwelt Seite 36. Dort heisst es: "Der Kanton baut eine Kulturgüterschutzfachstelle auf und erstellt für die 50 wichtigsten Kulturgüter Notfallplanungen." Dass Notfallplanungen erstellt werden, kann ich verstehen. Ich frage mich aber, ob eine Kulturgüterschutzfachstelle nötig oder ein Luxus ist und wozu es nochmals eine Fachstelle braucht. Wenn eine zusätzliche Stelle geschaffen wird, wächst der Verwaltungsapparat immer mehr. Im Wald wachsen jeden Tag Bäume, also Holz nach. Die Förster entnehmen dem Wald immer so viele Bäume, dass er nachhaltig genutzt wird. So sind die übrigen Bäume recht aktiv. Wenn wir dies nicht tun, werden die Bäume träge und schliesslich dürr. Ich hoffe, dass dies bei der Verwaltung nicht so ist.