text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich bei den Motionärinnen und Motionären für den eingereichten Vorstoss. Die eingereichte Motion mit 88 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern bestätigt die Haltung der SVP-Fraktion, dass eine Pflegeversorgung zu Hause und deren Finanzierung ein wichtiges Anliegen ist. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die wirklich sehr differenzierte und ausführliche Beantwortung der Motion. So wird die Problematik der unterschiedlichen Tarifstrukturen beziehungsweise das Leistungsangebot in den einzelnen Spitexorganisationen aufgezeigt und anerkannt. In einem Grundlagenbericht wurde die Thematik bereits aufgearbeitet und eine Auslegeordnung erstellt. Der Regierungsrat weist in der Beantwortung zu Recht auf den sehr hohen Gestaltungsspielraum der Gemeinden hin. Dies ist unter anderem damit zu begründen, dass die Thurgauer Gemeinden unterschiedliche Strukturen bezüglich Stadt und Land aufweisen. Der Regierungsrat hat in der Beantwortung daher zu Recht auf die Herausforderungen einer möglichen Umsetzung der neuen, wie mit der Teilerheblicherklärung vorgeschlagenen, Gegebenheiten hingewiesen, die die Detailumsetzung des Anliegens der Motion nicht einfacher machen. Die SVP-Fraktion unterstützt eine Teilerheblicherklärung der Motion mit der Prüfung und einer kantonalen Regelung der Höchstansätze. Es ist unseres Erachtens vor allem wichtig, dass die Höchstansätze für alle Akteure der ambulanten Pflege gelten, ganz gemäss dem Grundsatz "gleiche Rechte und Pflichten für alle". Die Gemeinden stehen zukünftig vor mehreren Herausforderungen. Es ist daher angezeigt, dies auch mit Höchstansätzen zu regeln. Beispiele wie die Kinderspitex, die psychiatrische Spitex und die Änderungen in der Landschaft mit zunehmenden privaten Anbietern werden zunehmen, weshalb es angezeigt ist, die Herausforderung anzunehmen und einheitlich zu regeln. Die SVP-Fraktion ist wie der Regierungsrat gegen eine festgelegte Pro-Kopf-Prämie, wie sie im zweiten Teil der Motion verlangt wird. Der Regierungsrat hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die stationäre Pflege in der Motion wohl vergessen oder nicht berücksichtigt worden ist. Gerne verweise ich darauf, dass der Kanton mit der aktuellen Regelung und dem neuen Verteilschlüssel 40 % Kanton und 60 % Gemeinden die Gemeinden entlastet. Wie diffizil eine solche Anpassung sein kann, wird ebenfalls ausführlich beantwortet, da es nicht sein kann, dass ein Player mit einer einseitigen Belastung mehr be- oder entlastet wird. Die SVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates für Teilerheblicherklärung der Motion einstimmig.


body_key: TG

text_content_de: Kantonsrat Marcel Wittwer beantragt Ihnen, den Nettoaufwand des Globalbudgets um 2 % zu kürzen, bei allen Ämtern, ausgenommen dem DEK. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Antrag. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen zur Beschlussfassung über diesen Antrag. Bitte stimmen Sie jetzt ab.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Parlamentarische Initiative wurde durch die Kommission in Bezug auf die neue Höhe der Finanzkompetenzen gemäss den bereits während der letzten Ratsdebatte geäusserten Voten und dem regierungsrätlichen Vorschlag umgesetzt. Nicht eine Vervielfachung, wie in der Parlamentarischen Initiative gefordert, sondern lediglich eine Verdoppelung der Beträge steht nun als Kommissionsvorschlag zur Debatte. Dies wird von der GLP-Fraktion nach wie vor als angemessen und ausreichend betrachtet. Ausserdem wurde die Möglichkeit der Finanzdelegation geschaffen, welche zwar bereits heute gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung möglich ist, jedoch nun auch klar in unserer Verfassung geregelt wird. Dies alles begrüssen wir, unterstützen die Vorlage einstimmig und sind für Eintreten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Bargeld ist Freiheit. Das ist keine Floskel, das ist eine Tatsache. Jeder, dem Freiheit lieb ist, sollte sich für Bargeld einsetzen – und für dezentrale Währungen wie Bitcoin – aber das ein anderes Mal. Bargeld weist den Vorzug auf, dass Geldflüsse nicht kontrolliert werden können. Kontrolle ist, was Machthaber wollen. Aber den Staat geht es nichts an, wann ich wo bin und was ich tue etc. Diese Daten gelangen nicht an den Staat. Es ist doch offensichtlich, dass der Staat der Versuchung erliegen wird, nach privaten Geldtransaktionsdaten zu greifen, selbstverständlich immer unter Verfolgung hehrer Motive: Bekämpfung der Kriminalität etc. – oder Corona lässt grüssen. Ich persönlich habe nichts gegen die Verwendung des digitalen Geldes oder den Einsatz der digitalen Bezahlung, und es verlangt auch niemand eine Einschränkung des digitalen Bezahlens. Der digitale Zahlungsverkehr hat sich wirtschaftshistorisch aus rein ökonomischen Gründen etabliert und wird auch nicht so schnell wieder verschwinden. Dies aus dem Grund, um Transaktionskosten zu verhindern. Währungen sind, wie Waren und Dienstleistungen, den Gesetzmässigkeiten der Wirtschaft unterworfen. Niemand möchte mehr mit Waren bezahlen oder mit fälschungs- oder inflationsanfälligen Metallmünzen früherer Zeiten. Was verlangt wird, ist einzig die Gewährung der Bargeldbezahlung. Freiheit hat immer ihren Preis, beim Bargeld ist das nicht anders. Das Gewähren der Option Bargeld kostet Geld. Sollte uns Freiheit das bisschen Geld nicht wert sein? Wir von der Fraktion EDU/Aufrecht finden, Freiheit sollte uns das wert sein. Erlauben Sie mir eine Analogie, eine kleine Analogie: Manche Politiker wollen den privaten Waffenbesitz der Bürger verbieten. Wieso sollte man auch eine Waffe besitzen? Es herrscht doch Frieden, niemand braucht eine Waffe. Aber so wie der Staat nicht das Recht hat, die privaten Waffen einzuziehen, selbst wenn der Gesetzgeber dies beschliessen würde, so hat der Gesetzgeber auch nicht das Recht, die Art des Bezahlens vorzuschreiben, selbst wenn niemand bar zahlen würde, und dies über Jahre hinweg. Die Möglichkeit muss immer bestehen – immer. In der Antwort des Regierungsrates wird der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gemäss Finanzhaushaltsgesetz betont. Die Wirtschaftlichkeit ist in der Tat ein überaus wichtiges Prinzip, aber es ist eben nicht das alleingeltende Prinzip. Wäre Wirtschaftlichkeit das alleingeltende Prinzip verwaltungsmässigen Handelns, würden wir Bargeld längst abschaffen. Der nächste Schritt in der Währungsrevolution wäre dann das digitale Geld, das in manchen Ländern bereits im Einsatz ist, die sogenannte CBDC (Central Bank Digital Currency). Die Fraktion EDU/Aufrecht begrüsst sämtliche Bestrebungen, die dem Erhalt der Bargeldbezahlungsform dienen und fordert die konzernweite Bargeldannahme. Die Umsetzung kann möglichst wirtschaftlich erfolgen, dagegen ist nichts einzuwenden, ist sogar zu begrüssen. Es darf aber nie dazu führen, dass denjenigen, die bar bezahlen wollen, unzumutbare Mehraufwände auferlegt werden.


text_content_de: Ich habe bereits beim Eintreten viel zu den volatilen Zahlungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) gesagt, und ich komme auch in der Detailberatung nochmals auf diese Gelder zu reden. Wir sind abhängig von diesen Zahlungen, da wir ohne sie nicht in der Lage sind, ein positives betriebliches Ergebnis zu erreichen. Zudem sollen sie auch noch dazu dienen, um die SNB- und NFA-Fonds zu speisen, und dann sollen sie auch noch für Investitionen zur Verfügung stehen. Und damit bin ich jetzt beim Handlungsfeld 1. Wir haben es gehört: 2025 und 2026 sollen Investitionen in der Höhe von 100 Mio. Franken vorgenommen werden, sowie 2027 bis 2030 dann maximal noch in der Höhe von 60 Mio. Franken. Nun wurde aber vielfach votiert, dass Deckelungen von Investitionen gefährlich sind, sei es, um den Kanton Thurgau für das anstehende Bevölkerungswachstum zu rüsten oder auch aus wirtschaftlicher Sicht. In der Finanzstrategie 2024–2030 steht: “Liegen die Ausschüttungen der SNB über den Annahmen dieser Strategie (siehe Anhang 6), sollen, je nach Verfügbarkeit, diese zusätzlichen Mittel für höhere Investitionen bereitgestellt werden.“ Im Anhang werden die Annahmen über die Höhe der SNB-Ausschüttungen ja erwähnt; 2025 und 2026 rechnen wir bereits mit einer zweifachen Ausschüttung; 2024 fallen sie ganz weg, und für den Zeitraum von 2027 bis 2030 wird eine vierfache Ausschüttung angenommen. Ich möchte an dieser Stelle einfach darauf hinweisen, dass es äusserst unwahrscheinlich ist, dass zusätzliche SNB-Ausschüttungen erfolgen werden, die dann für Investitionen genutzt werden können. Dessen müssen wir uns bewusst sein, wenn wir darüber befinden, wie wir die künftigen Investitionen finanzieren wollen. Und an dieser Stelle verweise ich bereits auf Handlungsfeld 5, bei dem dann auch Steuersenkungen respektive Steuerfusskorrekturen behandelt werden. Meines Erachtens müssen wir Investitionen gut planen sowie auch dazu in der Lage sein, die Finanzierung dazu planen zu können.


text_content_de: Auch mir geht es um die Untersuchung in Bezug auf das Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld. Ich möchte an dieser Stelle zu Protokoll geben, dass ich es nicht für richtig befunden habe, die Untersuchung dem zuständigen Amt zu übergeben. Ich verstehe das nicht. Meines Erachtens kann jetzt, nachdem Resultate intern vorliegen und gewisse Resultate kommuniziert wurden, noch nicht Halt gemacht werden. Es müssen weitere Verantwortlichkeiten geklärt werden. Frauenfeld ist nicht die einzige Berufsschule im Kanton, in der es personelle Schwierigkeiten gibt. Ich frage die zuständige Departementschefin, ob Konsequenzen im Departement folgen und ob auch solche bei anderen Berufsschulen zu gewärtigen sind.


text_content_de: Ich spreche im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion und bitte Sie, den Streichungsantrag Blatter abzulehnen. Kantonsrat Blatter verkennt die unterschiedlichen Aufgaben und Kompetenzen, welche die Kantonspolizei auf der einen und die Sicherheitsorgane auf der anderen Seite haben. Der Regierungsrat kann den Gemeinden zur Erfüllung von kommunalen Sicherheitsaufgaben verkehrs- und ordnungsdienstliche Aufgaben übertragen. Demgegenüber sorgt die Kantonspolizei mit präventiven und repressiven Massnahen, also Zwangsmassnahmen, für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der Begriff "Polizei" ist untrennbar mit dem staatlichen Gewaltmonopol verbunden. Gerade deshalb ist eine klare Abgrenzung der Kompetenz zwischen Polizistinnen und Polizisten und den Sicherheitsorganen der Gemeinden vorzunehmen. Um Verwechslungen zu verhindern, ist es notwendig, dass sich die Sicherheitsorgane der Gemeinden auch hinsichtlich der Bezeichnung und der Uniformierung klar von den Angehörigen der Kantonspolizei unterscheiden müssen. Es ist wichtig, dass unter dem Begriff "Polizei" nur Angehörige einer Organisation mit entsprechenden Kompetenzen auftreten. Nur so kann für die Bürgerin und den Bürger Transparenz und Rechtssicherheit geschaffen werden.


text_content_de: Unsere Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, dass bei den Wahlen die Rückkehr auf die regierungsrätliche Fassung vorgenommen werden sollte. Für den Fall, dass jedoch der Antrag auf komplette Wahl der KESB durch den Grossen Rat angenommen werden sollte, stelle ich im Namen unserer Fraktion den Antrag, dass der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates die Präsidentinnen und Präsidenten der KESB wählt und der Regierungsrat dann die weiteren Mitglieder. Bei der Reorganisation der Strafverfolgung hat der Grosse Rat entschieden, dass der Generalstaatsanwalt im Sinne einer Stärkung durch den Grossen Rat zu wählen sei. Nun haben wir bei der KESB eine ähnliche Situation. Der Regierungsrat wollte die Kompetenz für die Wahl bei sich konzentrieren. Unsere Fraktion ist, wie gesagt, immer noch der Meinung, dass dies richtig ist, doch sind, falls dieser Antrag nicht durchkommen sollte, wenigstens die Präsidentinnen und Präsidenten der KESB durch den Grossen Rat zu wählen. Die vorberatende Kommission, für deren Version sich heute anscheinend niemand mehr so richtig stark macht, hat die Justizkommission als Wahlbehörde vorgeschlagen. Ich möchte an dieser Stelle klar festhalten, dass dies wirklich nicht geht. Die Justizkommission ist kein Wahlgremium, sondern eine ständige Kommission des Grossen Rates mit den in § 63 seiner Geschäftsordnung aufgezählten Funktionen. Mit Wahlen hat die Justizkommission nichts zu tun und schon gar nicht mit abschliessenden Wahlen. Auch bei den Einbürgerungen läuft es so, dass die Justizkommission die Vorberatung durchführt und der Entscheid dann im Grossen Rat gefällt wird. Der Vorschlag der vorberatenden Kommission war aus meiner Sicht eine falsch verstandene Kompromisslösung. Je nachdem, ob es drei oder fünf KESB geben wird, würden es drei oder fünf Präsidentinnen oder Präsidenten sein, die durch den Grossen Rat zu wählen wären. Das ist machbar. Immerhin sind es Personen in einer Lohnklasse, die es rechtfertigt, auch einmal bei den Fraktionen vorbeizukommen und sich vorzustellen. Dies sollte zudem eine gewisse Gewähr dafür bieten, dass sie länger bleiben. Dass hingegen zwanzig Mitglieder der KESB durch den Grossen Rat gewählt werden müssten, finde ich keine sinnvolle Lösung.


text_content_de: Vielen Dank für die freundliche Aufnahme der Vorlage. In der Schweiz gibt es seit vielen Jahren das so genannte Binnenmarktgesetz. Dieses sieht vor, dass Sicherheitsunternehmen, die in einem Kanton zugelassen sind, ihre Dienstleistungen grundsätzlich ohne weiteres Bewilligungsverfahren auch in anderen Kantonen erbringen können. Das gilt auch dann, wenn die erste Zulassung in einem Kanton erfolgt, in welchem keine Bewilligung erforderlich ist. Ohne interkantonale Vereinbarungen könnten in der Schweiz aufgrund des Binnenmarktgesetzes somit alle kantonalen Regelungen, die heute beispielsweise für den Kanton Thurgau bestehen, unterlaufen werden. Es könnten Missstände entstehen, weil sich in den privaten Sicherheitsunternehmungen gelegentlich seltsame Leute tummeln, die eigentlich überhaupt nicht in der Lage sind, mit ihrem Unternehmen die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen. Deshalb hat sich die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren mit der Problematik befasst und strebt eine flächendeckende Regelung an, die ganz leichte Unterschiede aufweist, weil die Westschweiz leider nicht bereit war, ihr bereits bestehendes zugunsten des einheitlichen Konkordates aufzugeben. Die Differenzen sind so klein, dass die Kantone nicht ausgehebelt werden können. Kantonsrat Schenker hat zwei Anregungen gemacht. Die eine betrifft die Aufenthaltsbewilligung. In der interkantonalen Vereinbarung besteht keinen Handlungsspielraum mehr. Es genügt ein zweijähriger Aufenthalt in der Schweiz, um die Bewilligung zu erlangen, sofern man sich nicht auf die Personenfreizügigkeit berufen kann. Das ist nicht so tragisch, weil im heutigen kantonalen Recht überhaupt keine Anforderungen bestehen. Es könnte jemand von heute auf morgen bereits tätig werden, wenn er eine Bewilligung hat. Neu ist ein zweijähriger Aufenthalt in der Schweiz notwendig. Mit dem Konkordat gehen wir also weiter als das heutige gültige kantonale Recht. Die zweite Anregung betrifft die deutsche Sprache. Diese ist nicht ausdrücklich verlangt, weil das Konkordat mehrere Sprachregionen abdeckt. Es bestehen diesbezüglich geringe Probleme. Sie werden noch geringer werden, weil in Zukunft eine theoretische Prüfung in deutscher Sprache notwendig sein wird. Wer die Prüfung erfolgreich absolvieren will, muss die deutsche Sprache beherrschen, sonst hat er keine Chance. Meines Erachtens werden die privaten Sicherheitsunternehmen aus eigenem Interesse dafür sorgen, dass sie keine Schwierigkeiten haben und die verbalen Probleme erledigen können. Zumindest jene, die auch weiterhin Chancen haben werden, am Markt zu bestehen. Da spielt die Beherrschung der deutschen Sprache natürlich eine zentrale Rolle. Es sollte und wird funktionieren. Daran habe ich keine Zweifel. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Angesichts der stetig steigenden Gesundheitskosten, damit verbundenen höheren Krankenkassenprämien und stets höheren Beitragsleistungen des Kantons Thurgau einerseits und einer Leistungserbringer-Aktiengesellschaft wie die thurmedGruppe mit unterschiedlichen Unternehmen andererseits, sind die gestellten Fragen durchaus legitim. Obwohl die Spital Thurgau AG seit 17 Jahren privatrechtlich organisiert ist, wird das Spital von der Bevölkerung nach wie vor als öffentliche Institution des Kantons wahrgenommen. Aus diesem Blickwinkel heraus ist es verständlich, dass sich Mitglieder des Grossen Rates entsprechende Transparenz über ein komplexes Unternehmen des Gesundheitswesens, wie es die thurmed-Gruppe ohne weiteres darstellt, wünschen. Der nun vorliegende Geschäftsbericht 2016 hat sich der Aufforderung der Interpellanten nach "Mehr Licht ins Dunkel" bereits angenommen und auf fünf Seiten, auf zwei Seiten davon die konsolidierte Bilanz und Erfolgsrechnung der thurmed-Gruppe, ergänzende Bemerkungen angebracht. Das ist ein guter Schritt, geben diese Ergänzungen doch einen Einblick in den Gesundheitskonzern. Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auf die Interpellation auf, wie das Berichtsverfahren zwischen dem Verwaltungsrat und dem CEO sowie dem Regierungsrat einerseits wie auch gegenüber der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) andererseits funktioniert. Bei allem Respekt gegenüber unserer sehr kompetenten Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission dankt die FDP-Fraktion dem Verwaltungsrat der thurmed-Gruppe für die Ergänzungen im Geschäftsbericht. Aufgrund der sehr grossen Investitionen der thurmed Immobilien wäre eine Darstellung der Meilensteine für die Bauten in den Ergänzungen durchaus hilfreich. Weitergehende Informationen und Ergänzungen zum Bericht sind aus unserer Sicht und aufgrund der Marktstellung der thurmed-Gruppe aber nicht notwendig. Mehr Informationen über die thurmed-Gruppe, wie vorliegend im Geschäftsbericht dargestellt, stärken das Vertrauen in den Verwaltungsrat, den CEO, das gesamte Verantwortungsteam und damit auch in den Regierungsrat als Aktionärsvertreter. Mit dem Geschäftsbericht 2016 der Spital Thurgau AG wurde ein sehr guter Schritt gemacht. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Wir unterstützen die Ausführungen.


text_content_de: Kitas sind im heutigen Umfeld nicht mehr wegzudenken: weder für die Familien noch für die Kinder, welche diese besuchen dürfen, und auch nicht für das Gewerbe, welches dank den Kitas viele Fachkräfte ganz oder teilangestellt behalten kann. Kitas im Kanton Thurgau und in der Schweiz sind ein Erfolgsmodell, dem es gilt, Sorge zu tragen. Aufgrund dessen ist die heutige Diskussion über eine solch wichtige Institution richtig und notwendig. Dem Motionär ist zu danken, dass er die Diskussion angestossen hat, selbst wenn die Form mit der Wahl einer Motion vielleicht formell suboptimal oder sogar falsch ist. Persönlich betroffen ist es für mich nicht entscheidend, von welchem Departement die Kitas beaufsichtigt werden. Beispielsweise in meinem privaten Umfeld wird die heutige Form und Zugehörigkeit der Kitas bevorzugt. Das heisst, die Aufsicht soll weiterhin durch das DJS stattfinden. Insbesondere wird das zuständige Amt gelobt, weil dort viel "Know-how" vorhanden ist. Zwei Dinge sind aber wichtig: 1. Die Aufsicht und Unterstützung - auch unangemeldete Besuche, versteht sich - sollten vermehrt durch das zuständige Amt stattfinden oder sogar intensiviert werden, damit die Qualität in den Kitas überall hoch bleibt. Es scheint, dass es im Kanton Unterschiede gibt. Diese sollten aber kleiner, nicht grösser werden. Hier ist am ehesten Nachholbedarf angezeigt, wenn man die Papiere liest, welche wir im Vorfeld erhalten haben. Den Nachholbedarf bestreitet niemand ernsthaft. 2. Es darf für die Kindertagesstätten und deren Leitung keine neuen Lehr- oder sonstigen verbindlichen Erziehungsaufträge geben. Die Antwort des Regierungsrates kann in diesem Zusammenhang nur unterstützt werden. Im Gegensatz zur Volksschule, in welcher es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu genügenden "musts" kommen wird, sollten die Angebote der Kitas nicht über den Rahmen einer lockeren familiären Förderung hinausgehen, welche es weiterhin zulassen, dass diese Institutionen teilweise auf privater und freiwilliger Basis organisiert werden können. Es soll den jeweiligen Kindertagesstätten vorbehalten bleiben, frei zu wählen, in wieweit sie Wert auf eine pädagogische Orientierung legen. Sicherlich soll es keine Früherziehung im Sinne einer "Verschulung" werden. Aus diesen Gründen schliesse ich mich der Meinung meiner Vorredner an, die Aufsicht der Kitas am jetzigen Ort zu belassen. Diese ist aber wenn nötig punktuell zu intensivieren. Eine Analyse der Situation oder gar ein Konzept erscheint auch mir äusserst sinnvoll. Meines Erachtens sollte die Motion nicht erheblich erklärt werden.


text_content_de: Grundsätzlich freut sich der Regierungsrat darüber, dass uns die GP-Fraktion und die SP-Fraktion mehr Geld bewilligen möchten. Das zeugt von einem gewissen Vertrauen. Kantonsrat Brägger kritisierte, dass wir unser hohes Vermögen seit einigen Jahren stetig etwas reduzieren und die Gesamtrechnung ausgeglichen gestalten. Dies geschieht selbstverständlich stets mit grosser Transparenz. Im Motionsentwurf, der heute eingereicht wird, heisst es, dass es in finanziell knappen Zeiten möglich sein müsse, vom Vermögen zu zehren. Die Motionäre schlagen einen Vermögensverzehr von 150 bis 200 Millionen Franken vor, parallel zu 15 Millionen Franken zusätzlichem Steuerertrag. Meines Erachtens sollten wir dem Staat nicht so viel Geld zuwenden. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Brägger abzulehnen. Nun möchte ich noch gewisse Vorstellungen korrigieren. Der Regierungsrat setzt sich für eine effiziente Verwaltung ein. Dabei müssen die Qualität und die wesentlichen Leistungen erhalten bleiben. Bei der Verwaltung handelt es sich um ein ganz grosses Fahrzeug, nicht um ein Pferd. Dieses Fahrzeug verfügt über viele kleine Motoren. Es ist agil und dynamisch. Es fährt und brummt, genau wie die Wirtschaft, welche sich im Schwung befindet. Die Verwaltung, beziehungsweise unser Fahrzeug, benötigt ein massgeschneidertes Kleid. Sie ist weder eine Zitrone noch ein Apfel. Diese Vergleiche treffen den Sachverhalt nicht gut. Die Verwaltung ist ein dynamisches Gebilde. Unsere Vorschläge im Finanzplan und auch im Projekt HG2020 sind sehr verantwortungsbewusst angelegt. Grosse Kahlschläge, welche wir nur im äussersten Notfall in Erwägung ziehen würden, sind nicht vorgesehen. Die Leistungen werden nicht angetastet. Es lassen sich drei Risiken erkennen, die wir benannt und in Form eines Durchschnitts in die Finanzplanung miteinbezogen haben. Es handelt sich dabei erstens um das Schulbeitragsgesetz, das uns viel Geld kosten wird. Der Grosse Rat wird darüber befinden müssen, ob wir uns diesbezüglich auf einem guten Niveau befinden. Das nächste Risiko ist der schweizerische Finanzausgleich. Ungefähr in einem Jahr wird das Bundesparlament über die Modifizierung des Finanzausgleichs befinden, was uns vielleicht zum Nachteil gereichen könnte. Das dritte Risiko stellt die Steuervorlage 2017 (SV17)/Unternehmenssteuerreform III dar. Möglicherweise wirken sich alle Risiken stärker auf die Finanzen aus als angenommen. Tatsächlich wäre die Situation in einem solchen Fall schwierig. Die SV17 befindet sich auf gutem Wege und wir hoffen, dass die Vorlage ohne Referendum bald umgesetzt werden kann. Der Regierungsrat hält bezüglich dieser Risiken an seiner Mittelweg-Taktik fest. Wir dürfen zuversichtlich in die Zukunft blicken. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Kanton als Arbeitgeber hat alle seine Verpflichtungen seit 2002 erfüllt. Im Jahr 2005 wurden nochmals über 70 Millionen Franken gesprochen. Damals ging es darum, die Fusionsbedingungen mit der damaligen Lehrerpensionskasse umzusetzen und sicherzustellen. Ich hoffe, dass alle realisiert haben, dass wir zwischen dem Kanton Thurgau im Allgemeinen und den Verpflichtungen des Kantons als Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern unterscheiden müssen und hoffentlich auch trennen können. 2006 und 2007 erreichte die Pensionskasse einen Deckungsgrad von 115 %. Die ersten beiden Jahre nach unseren grosszügig ausgestatteten Fusionsanpassungen war alles in bester Ordnung. In den Protokollen des Grossen Rates hiess es damals, dass das Thema "Pensionskasse" endgültig abgeschlossen sei. Es stehe nun die Pensionskassenkommission in der Pflicht und in der Verantwortung. Was ist nun passiert? Ich rede Klartext. Die gesamte Pensionskassenkommission, welche zu gleichen Teilen mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besetzt ist, hat schlichtweg eine ungenügende Arbeit geleistet. Die Pensionskasse lag seit 2008 bei den Zins- und Wertschriftenerträgen klar unter dem schweizerischen Durchschnitt. Die letzten fünf Jahre wurde immer ein schlechterer Ertrag als der Durchschnitt aller Kantone erwirtschaftet. Die Verantwortlichen haben trotzdem keine oder nur kleinste kosmetische Sanierungsübungen angepackt. Sie haben die Verantwortung mehr als vernachlässigt. Während all dieser Jahre wurden die Leistungen und Einnahmen nicht in Einklang gebracht. Seit 2008 wurde rund eine halbe Milliarde Franken an Vermögen abgebaut oder vernichtet. Dies wurde von den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern und nicht vom Kanton Thurgau oder vom Grossen Rat verursacht. Die Vertreter haben während dieser Zeit neue Organisationen und deren Versicherte wie beispielsweise die Spital Thurgau AG aufgenommen und dabei schlechte Verträge vereinbart. Die neuen Versicherten wurden einfach den Verpflichtungen "Staatsgarantie" des Kantons untergejubelt. Die Pensionskassenkommission war anscheinend nicht in der Lage, zwischen dem Kanton Thurgau und dem Kanton Thurgau als Arbeitgeber zu unterscheiden. Vielleicht war es auch einfacher, die Verantwortung abzuschieben. Schliesslich wurde mit Unwahrheiten zu einer Kundgebung aufgerufen. Mit keinem Wort wird auch nur die kleinste Eigenkritik oder eine Mitoder Eigenverantwortung in den Mund genommen. Das ist für mich sehr enttäuschend. Die Eigenverantwortung wird immer wieder beschworen, aber nur bei den anderen. Die Demonstration hätte eigentlich in Kreuzlingen, dem Sitz der Pensionskasse, stattfinden sollen. Meines Erachtens sind diese Tendenzen mit Griechenland vergleichbar. Ihnen muss mit Selbstkritik und Mitverantwortung entgegengewirkt werden. Das ist unsere Verantwortung als Mitglieder des Grossen Rates. Wir haben in der Kommission von Anfang an das Ziel verfolgt, ein für alle Seiten faires Gesamtpaket zu schnüren, bei welchem die Angestellten zu jeder Zeit gewichtig im Fokus standen. Wenn man die Gesamtlösung sachlich analysiert, realisiert man eine grosse Wertschätzung. Selbstverständlich findet man immer bessere Leistungsmodelle und Kantone, welche grosszügigere Beitragsverhältnisse anbieten. Man wird aber viel von diesen Kantonen hören, denn diese haben noch grössere Probleme als wir. Da stehen schmerzliche "Übungen" und Massnahmen an, die wirklich wehtun. Ich kann versichern, dass das Gewerbe und die vielen Betriebe im Kanton Thurgau, welche für unseren wirtschaftlichen Erfolg massgebend sind, ihre Bedingungen bei den Pensionskassen, beispielsweise bei den Leistungen oder Beiträgen, anpassen mussten, und zwar ganz selbstverständlich unter Einbezug der Arbeitnehmer. Auch viele Gemeinden und somit die Angestellten, welche bei der Pensionskasse der Gemeinde versichert sind, verzichten heute auf eine Verzinsung, weil der Deckungsgrad nicht 100 % erreicht. Ich erwarte, dass bei der Auswahl der künftigen Mitglieder der Pensionskassenkommission Personen gewählt werden, welche sich ihrer Aufgabe und der Verantwortung bewusst sind und diese auch so angehen wollen. Es muss doch allen wichtig sein, was mit der Pensionskasse geschieht. Die Wahl der Vertreter ist deshalb Match entscheidend. Die Pensionskassenkommission bestimmt die Leistungen und nicht der Grosse Rat. Der Grosse Rat spricht über die Beiträge und die Spielregeln. Die Pensionskassenkommission hat alle Kompetenzen, aber auch die Verantwortung und die Pflicht, die Leistungen und Beiträge in Einklang zu bringen und nicht wie bis anhin auf einen noch nie dagewesenen Börsenboom zu hoffen. Die Pensionskassenkommission hat die Pflicht, bei Unterdeckung zu informieren und auch unbequeme Sanierungsmassnahmen einzuleiten und umzusetzen. Es ist ein falscher Weg, jetzt von der eigenen Verantwortung abzulenken und dem Grossen Rat den "Schwarzen Peter" zuzuschieben. Ich bin davon überzeugt, dass die Angestellten mit dem Einbezug in die Sanierung ihre Mitverantwortung zeigen, was nach dem bisher verursachten Unverständnis wieder etwas "Goodwill" in der restlichen Thurgauer Bevölkerung schaffen könnte. Die neue Verordnung ist gut, ausgewogen und zukunftsorientiert. Sie muss als Gesamtprojekt betrachtet und so auch unterstützt werden. Ich bitte den Grossen Rat, an der Gesamtlösung, welche die vorberatende Kommission mit 12:2 Stimmen gutgeheissen hat, nicht mehr zu rütteln und der vorliegenden Fassung unverändert zuzustimmen.


text_content_de: Ich danke für die Ausführungen, insbesondere für die Voten von Kantonsrätin Bommer und Kantonsrat Stokholm. Ich stimme ihnen vollumfänglich zu. Zu Kantonsrat Heeb: Mit ihrem Antrag, gemäss welchem alle Menschen mit Beeinträchtigungen ab 40% von den FAK-Beiträgen befreit würden, wären viele Personen generell von der Beitragspflicht befreit, die aus wirtschaftlicher Perspektive ohne Weiteres dazu in der Lage wären, einen Beitrag zu bezahlen. Der Antrag verfolgt zwar das Ziel, eine Rechtsungleichheit zu verhindern. Vielmehr aber würde er eine neue Rechtsungleichheit schaffen. Die Angelegenheit wird somit in das Gegenteil verkehrt. Weiter stellt sich die Frage, weshalb der AHV-Beitrag zumutbar sein soll, während der FAK-Beitrag als unzumutbar erachtet wird. Beide Beiträge beruhen auf denselben Grundlagen, die in einer sorgfältigen Gesetzgebung festgeschrieben sind, welche mit dem Behindertengleichstellungsgesetz und der Konvention der Vereinten Nationen (UN-Konvention) korrespondiert. Die UN-Konvention wird in der Schweiz nämlich nicht direkt angewandt, sondern über den Weg der Gesetzgebung konkretisiert. Selbstverständlich kann es immer einzelne Fälle geben, die im Gesetzgebungsprozess nicht berücksichtigt worden sind. Sollte der von Kantonsrat Heeb erwähnte Nadelstich tatsächlich einmal auftreten, was ich mir zwar fast nicht vorstellen kann, bitte ich die Betroffenen, mich zu kontaktieren. Diesen Fall würde ich mir selber genau ansehen wollen. Die heutige Debatte möchte ich übrigens keinesfalls dahingehend verstanden wissen, dass behinderte Personen in irgendeiner Weise schlechter behandelt oder benachteiligt werden sollten. Ich bin davon überzeugt, dass behinderte Menschen gleichwertig behandelt werden wollen. Das gilt auch für die vorliegende Gesetzesanpassung. Zudem weiss auch ich, was Behinderungen sind. Deswegen fühle ich mich als Regierungsrat in dieser Angelegenheit nicht nur zuständig, sondern auch befähigt. Dem Gesetzesvorschlag kann mit gutem Gewissen zugestimmt werden, insbesondere auch unter Berücksichtigung der sozialpolitischen Aspekte.


text_content_de: Die SVP-Fraktion unterstützt die Kreditbotschaft für den Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes grossmehrheitlich. Wir hoffen, dass das Siegerprojekt "dino" nicht zu einem Dinosaurier verkommt, sondern ein moderner, zeitgemässer Betonbau mit etwas Holz oben drauf wird. Rund 300 Arbeitsplätze sowie 215 Abstellplätze in der Tiefgarage bieten eine optimale Nutzung in dieser Umgebung. Die detaillierten Projektunterlagen und der Kommissionsbericht bestätigen die Projektreife sowie eine optimale Einpassung des Gebäudes in die Umgebung. Die Landkosten zeigen nach Angabe des Kantonsbaumeisters die effektiven Kosten, nicht aber den Marktwert in dieser Umgebung auf. Der Quadratmeterpreis von 200 Franken im Vergleich zu 1'500 Franken gemäss dem Kostenvoranschlag lassen sicherlich noch etwas Luft für mehr Transparenz. Die Grundstückkosten sind in einem Kostenvoranschlag marktgerecht und transparent einzusetzen. Es handelt sich dabei um Kosten von rund 4,5 Millionen Franken, die sich im Kostenvoranschlag verstecken. Ebenfalls sind Reserven von 5% sowie eine Ungenauigkeit des Kostenvoranschlags von plus/minus 15% offen ausgewiesen. Die Höhe der maximal möglichen Kosten liegt also bei plus/minus 20%. Das sollte genau beachtet werden. Trotz der Ungenauigkeiten unterstützt die SVP-Fraktion das Siegerprojekt "dino" und empfiehlt das Projekt mit dem dazugehörigen Kostenvoranschlag zur Annahme.


text_content_de: Mein geschätzter Konstruktionsprofessor, der längst verstorbene Heinz Ronner, hat uns in der Vorlesung einmal gesagt: "Sie können aus allem eine Treppe bauen, nur nicht aus weichem Käse". Das habe ich nicht vergessen, und wahrscheinlich gilt es auch für Brücken. Die erste berufliche Auszeichnung, die ich erhalten habe, war ein Stahlbaupreis, und zwar für meine Diplomarbeit. Kurz zuvor hatte ich im Studium zweimal Holzbauprojekte erarbeitet, wofür man damals noch etwas belächelt wurde. Wieder kurze Zeit später durfte ich meinen ersten Lernenden ausbilden, der mittlerweile Holzbauingenieur ist und vor einem Jahr die Filiale eines grossen Holzbauingenieurbüros eröffnet hat, womit ich nicht gerechnet hätte. Sie ahnen sicherlich, dass ich bezüglich Materialien relativ offen bin. Ich danke allen Vorrednern, die die gleiche Offenheit gezeigt haben. Wir müssen Ziele vorgeben und dafür die richtigen Lösungen finden. Wenn der römische Baumeister Vitruv vor 2'000 Jahren sagte, dass Bauten ästhetischen und funktionalen Aspekten sowie Aspekten der Langlebigkeit genügen müssten, hat das heute noch Gültigkeit und gilt für jegliche Bauten. Wir haben den Aspekt der Wirtschaftlichkeit und in verstärktem Masse den Aspekt der Nachhaltigkeit zu beachten. Das wurde nicht nur in der Interpellation zu Recht mehrmals erwähnt. Bezüglich den Lösungen sollten wir offenbleiben und die Kriterien vergleichen. Wenn wir einen fairen Wettbewerb unter verschiedenen Lösungen zulassen, wird es gut herauskommen. Ich danke den Interpellanten sowohl für den Vorstoss als auch für ihre Voten, die ich vorbehaltlos unterstützen kann. Wenn wir uns nur auf ein Material fokussieren, ist das Käse.


text_content_de: Nach zwei Abbau- und Sparpaketen, die nicht zuletzt auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung umgesetzt wurden, sollen nun als Dank die Steuern gesenkt werden. Die SP-Fraktion hat die Spar- und Abbaumassnahmen teilweise mitgetragen. Ein kurzer Rückblick: Mit der Leistungsüberprüfung (LÜP) wurden beispielsweise im Departement für Erziehung und Kultur (DEK) rund 12 Millionen Franken eingespart. So wurde unter anderem das 10. Schuljahr ausgelagert, indem der entsprechende Auftrag einem privaten Anbieter erteilt worden war. Dabei verloren Menschen ihre Arbeitsstelle. Im Rahmen des Projekts Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) wird nun der Beitrag an die Perspektive für Sexualpädagogik gestrichen. Es existieren viele derartige Beispiele. Daraus resultierten Steuersenkungen für die Unternehmen und nun soll eine weitere Steuersenkung folgen. Angesichts der künftigen Herausforderungen kann die SP-Fraktion dieses Vorhaben nicht unterstützen. Für das Jahr 2021 sind schliesslich bereits Wolken in Form der erhöhten Beiträge an die Schulgemeinden in Sicht. Das vom Regierungsrat angestrebte Ziel einer ausgeglichenen Gesamtrechnung wird also bereits in eine erste Schieflage geraten. Soll der Staatssteuerfuss dann einfach wieder erhöht werden oder wie müsste man sich das vorstellen?


text_content_de: Ich danke den Interpellantinnen für ihre gestellten Fragen und der Regierung für die Beantwortung. Der gemeinnützige Wohnungsbau ist nicht nur eine gute Massnahme, den steigenden Wohnkosten entgegenzuwirken, sondern fördert auch die Gemeinschaft und die Selbstbestimmung der Beteiligten, schafft Begegnungsräume und lebendige Zentren in Quartieren und Dörfern. Wir sind von den Vorteilen einer genossenschaftlichen Organisationsform überzeugt. Sie ermöglicht eine effektive Partizipation der Mitglieder in Projektentwicklung und Betrieb, langfristige Sicherung kostengünstiger Mieten und faire Kooperation mit bestehenden Bauträgern und der öffentlichen Hand. Das sind alles Punkte, die zu einer modernen, attraktiven und fairen Bauund Wohnentwicklung der Thurgauer Städte und Dörfer beitragen; also ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. Darum verstehe ich die spärliche und negative Beantwortung der Regierung nicht. Aus unserer Sicht sollte der Kanton mehr Interesse und vor allem Engagement zeigen, wie sich die Wohnsituation seiner Bürger und Bürgerinnen entwickelt und vor allem steuern lässt. Denn mit der Bautätigkeit im renditeorientierten Sektor und den hohen Bodenpreisen können Wohnbaugenossenschaften nicht mithalten. Deshalb ist eine verstärkte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus notwendig. Zinslose Darlehen oder Zurverfügungstellung von Thurgauer Boden im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften sollen vom Kanton ermöglicht werden. Es ist richtig, wie die Regierung in ihrer Beantwortung schreibt, dass die Gemeinden und Städte besser mit den Verhältnissen vor Ort vertraut sind und somit sicher die ersten Ansprechpartner für Stiftungen und Genossenschaften sein müssen. Eine gute Zusammenarbeit und ein aktives Handeln von Seiten Gemeinden und Städten für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau ist auch im Thurgau sinnvoll und bedeutet mehr Mitbestimmung.


text_content_de: Ich bitte Sie, die Motion Oberholzer erheblich zu erklären. Ich will dies mit drei Argumenten begründen: 1. Ich stimme zwar dem Regierungsrat zu, dass sich die politische Reife einer Person weder exakt definieren noch messen lässt und dieser Reifungsprozess bei jeder Person anders verläuft, auch hinsichtlich der Intensität des politischen Interesses. Aber auf dieser Basis der Argumentation gäbe es vermutlich Schweizerinnen und Schweizer, die kaum jemals als politisch reif beurteilt werden könnten, weil sie sich gar nie für politische Themen interessieren, und das ist doch eine beachtliche Zahl gemessen an den Bürgerinnen und Bürgern, die an Gemeindeversammlungen, Schulgemeindeversammlungen oder an kantonalen Abstimmungen teilnehmen. Es geht also bei der Gewährung des aktiven Stimm- und Wahlrechtes ab dem 16. Altersjahr nicht darum, Rücksicht auf jene Jugendlichen zu nehmen, die kein Interesse an politischen Fragen haben, sondern auf diejenigen, die Interesse daran haben. Wenn der Regierungsrat unter Punkt 4 seiner ablehnenden Begründung das Ergebnis des Meinungsforschungsinstitutes Isopublic zitiert und ausführt, dass sich 41 % der Jugendlichen für das Stimmrechtsalter 16 aussprachen, dann ist das doch eine beachtliche Anzahl. 2. Der Regierungsrat zählt in seiner Argumentation politische Sachbereiche auf, die dem kantonalen Stimmvolk unterbreitet werden, und beschreibt sie als trockene Materie mit schwer vermittelbarem Inhalt. Solche Abstimmungen lägen nicht im unmittelbaren Erlebnis- und Erfahrungsbereich von 16-jährigen Jugendlichen. Trifft diese Feststellung für einen grossen Teil der Erwachsenen nicht auch zu? Der Regierungsrat hätte ebenfalls Themen aufzählen dürfen wie Erweiterungsbau der Berufsschule, Neubau der Pädagogischen Hochschule oder die Abstimmung über die T 14. Solche Themen liegen eher im Erlebnis- und Erfahrungsbereich von Jugendlichen. 3. Das 16. Altersjahr steht nicht so isoliert da, wie dies der Regierungsrat darlegt. Die obligatorische Schulpflicht ist erfüllt, die religiöse Mündigkeit ist gegeben, und es findet für viele Jugendliche der Übertritt in das Berufsleben statt. Die Gewährung des aktiven Stimm- und Wahlrechtes ab dem 16. Altersjahr könnte bewirken, dass für viele Jugendliche das Interesse an der Politik gefördert wird, weil sie die Möglichkeit haben, einen Teil ihrer Zukunft mitzugestalten. Es ist auch denkbar, dass der Staatskundeunterricht an den Berufsschulen eine höhere Bedeutung erhält. Es macht dann mehr Sinn, politische Aktualitäten zu diskutieren, da die Erkenntnisse daraus unmittelbar durch Abstimmen oder Wählen umgesetzt werden können. Überwiegende Nachteile für politisch interessierte Jugendliche, wie dies der Regierungsrat zusammenfassend festhält, kann ich gar keine erkennen. Ich bitte Sie also, die Motion Oberholzer erheblich zu erklären. Geben wir den politisch interessierten Jugendlichen diese Chance und schaffen damit im Thurgau einen günstigen Nährboden, auf dem Jungpolitiker wie Markus Keller oder Jungpolitikerinnen wie Carmen Haag oder eben Susanne Oberholzer wachsen und ihre Meinung zum Wohl und zum Nutzen unseres zukunftsorientierten Kantons einbringen können.


text_content_de: Es ist wichtig, dass die Kontrollpflicht konsequent eingehalten wird. In den Gaststätten wird die Abgabe von Alkohol kontrolliert, und Testkäufe sollten noch vermehrt gemacht werden. Es muss aber auch generell überprüft werden, woher die Jugendlichen den Alkohol haben. Vor allem ist die private Weitergabe von Alkohol an Jugendliche zu bestrafen, und es sind alle Folgekosten den Verursachern zu belasten. Wenn Jugendliche Alkohol trinken, machen sie kaum einen Unterschied zwischen Bier und zum Beispiel Alcopops. Deshalb hat Coop das einzig Richtige getan und die Alterslimite beim Verkauf von Alkohol auf 18 Jahre heraufgesetzt. Auch die Tankstellen haben einen guten Beitrag geleistet. Alkohol wird bei den schädlichen Konsumstoffen an fünfter Stelle genannt. Die Folgen übermässigen Alkoholkonsums sind körperliche und seelische sowie soziale Schäden. Bier und Wein sind nicht weniger gesundheitsschädigend als Spirituosen. Die vielen Präventionsprogramme sind zu begrüssen. Es sollte jedoch kein Zeitfenster von 16 bis 18 Jahren für "freies Trinken" vorhanden sein. Die Prävention muss bei den Eltern beginnen und sich wie ein roter Faden vom Kindes- bis ins Erwachsenenalter durchziehen. Vor allem das Präventionsprojekt "Kodex" sollte man mehr unterstützen. Wenn Alkohol erst mit 18 Jahren gekauft werden kann, könnte den jungen Erwachsenen parallel mit dem Fahrunterricht als wirksame Prävention zum Beispiel verpflichtend angeboten werden: Null Prozent beim Fahren und bei der Arbeit. Da Eltern den Alkoholkonsum ihrer Kinder oft verharmlosen oder verheimlichen, müssen auch ihnen klare Vorschriften in Bezug auf die Jugendlichen vermittelt werden. Hier kann die Politik ein Zeichen setzen. Ein 16-jähriger Sekundarschüler aus meinem Schulhaus hat bei einer Umfrage, die er anlässlich seiner Diplomarbeit zwischen Bischofszell und St. Gallen durchgeführt hat, Folgendes festgestellt: Bis zum 14. Lebensjahr waren 50 % der Jugendlichen schon einmal betrunken, bis zum 16. Lebensjahr waren es 80 %. Wegen des Alkohols haben sich 50 % der Jugendlichen schon einmal krank gemeldet. 34 % der 15-Jährigen trinken einmal pro Woche Alkohol. Die meisten Alkoholexzesse finden im Alter zwischen 16 und 20 Jahren statt. Es ist ein Experimentieren auf der Suche nach der persönlichen Identität. Der Kollegenkreis, der Gruppenzwang oder die Betonung eines bestimmten Lebensstils tragen dazu bei. Es hat mich nicht überrascht, gestern im "Tagblatt" zu lesen, dass eine Studie über die Kantonsschüler von Romanshorn ähnliche Ergebnisse ergab. Die Fraktion der EVP/EDU bedauert, dass die Alterslimite beim Kauf von Alkohol nicht generell auf 18 Jahre festgelegt wird. Heute habe ich dem "Tagblatt" entnehmen können, dass wir mit dieser Forderung nicht allein stehen: In Frankreich beispielsweise gilt eine Alterslimite von 18 Jahren für den Kauf von Alkohol und Tabak.


text_content_de: Ich möchte Sympathien wecken für die Art, wie der Regierungsrat den Motionsauftrag in der Verordnung umsetzen will. Es gibt im Gesundheitswesen nicht nur die Gemeinden und den Kanton, sondern auch noch die Ärzte. Für sie ist es wirklich ärgerlich, wenn die Prämienverbilligung zweckentfremdet verwendet wird, die Leute dann im Leistungsstopp landen und nachher als Patienten geheilt werden wollen. Die Gemeinde zahlt nämlich in 90 % der Fälle nicht, und 92 % sind keine wirklich lebensbedrohenden Notfälle. Somit sind es immer "ärgerliche Notfälle", und Sie wissen, dass die Menschen sehr sensibel sind, wenn es um ihre Gesundheit geht. Wenn man mit der regierungsrätlichen Verordnung dieses Ärgernis etwas reduzieren kann, dann finde ich sie notwendig. In diesem Sinn mache ich beliebt, den Antrag Aepli Stettler abzulehnen.


text_content_de: Ich vermute, dass sich die Motionärinnen und Motionäre in einem engen, ungelüfteten Raum befunden haben, als sie die Leistungsmotion geschrieben haben. Ansonsten wären sie nicht auf eine solche Idee gekommen. Heute haben wir in einem anderen Traktandum bereits ein neues Gesetz beraten. Eigentlich wollen wir nicht noch mehr Gesetze. Mit der vorliegenden Leistungsmotion sollen ein weiteres Gesetz sowie neue Regeln und Vorschriften geschaffen und beim Kanton womöglich das Personal aufgestockt werden. Ich frage mich, wofür wir beim Kanton Thurgau gute Fachleute wie Ingenieure, Planer, und Handwerker haben, die sich mit dem Bauen, dem Erneuern und dem Unterhalten von Liegenschaften sehr gut auskennen und diese nach den neuesten Vorschriften ausstatten oder renovieren. Wollen die Motionäre den Gemeinden, Schulgemeinden und öffentlichen Institutionen allen Ernstes vorschreiben, wie sie mit der Luftqualität in Innenräumen umzugehen und ihre Ausrüstungen gemäss den Vorgaben des Amtes für Gesundheit zu installieren oder zu erneuern haben? Das geht mir entschieden zu weit, denn es verursacht unnötige Kosten und verhindert Innovationen im Bereich der Lufthygiene. Es ist meines Erachtens sinnvoller, wenn die Fachleute dies wie bisher nach den vorgeschriebenen Gesetzen umsetzen und ausführen. Wenn man mit den Kindern oder auch mit Erwachsenen ins Freie oder in den Wald geht und in der Schule täglich einen Apfel verteilt, hilft das, Krankheiten vorzugbeugen und gesund zu bleiben. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Leistungsmotion, wie es der Regierungsrat beantragt, nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Gemäss Tagesordnung beraten wir heute den Beschluss des Grossen Rates über die Aufnahme einer neuen Strassenverbindung und neuen Radund Fusswegverbindungen im Bereich "Wil West" in das Netz der Kantonsstrassen und -wege. Formell ist es somit eine reine Frage des Strassennetzes. Tatsächlich besteht heute aber die einzige Möglichkeit, im Grossen Rat grundsätzlich etwas über das Projekt "Wil West" sagen zu können. Es handelt sich somit um weit mehr als nur um eine Frage des Strassenbaus. Ich erlaube mir deshalb, den Bogen etwas weiter zu spannen. Das eigentliche Strassenbauprojekt erscheint zweifellos sinnvoll und zweckmässig. Die verkehrstechnische Lösung ist schlank gehalten. Insbesondere die Verbindungen für den Langsamverkehr erscheinen durchdacht und zielführend. Der Kreisel über der Autobahn ist eine gute Lösung. Es ist davon auszugehen, dass die vorgeschlagene Lösung eine Entlastung für die Stadt Wil und die umliegenden, insbesondere Thurgauer Gemeinden bringen wird. Die jetzige Anbindung an die Autobahn A1 im Osten der Stadt Wil bedingt, dass der gesamte Verkehr aus Richtung Münchwilen, Bronschhofen oder Tobel und auch aus Braunau durch die Stadt fahren muss, und dies mit dem bekannten Chaos am Schwanenkreisel. Es ist allerdings ist zu bedenken, dass das Strassenprojekt die Grundlage für das gesamte Projekt der Standortentwicklung "Wil West" darstellt. Wir müssen uns bei der Frage, ob wir die Velowege und Strassen wollen, somit vor allem fragen, ob wir diese Entwicklung an diesem Standort wollen. Diesbezüglich besteht doch ein flaues Gefühl. Grundsätzlich ist zu sagen, dass der Ort, an dem das Entwicklungsprojekt geplant ist, aufgrund der Lage eigentlich durchaus tauglich ist. Die vorgesehene verkehrstechnische Anbindung erscheint sowohl bezüglich des motorisierten Individualverkehrs als auch des öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs nahezu optimal. Landschaftsmässig ist der geplante Standort nicht besonders heikel. Autobahn, Bahn und Hauptstrasse bestehen längst, und auf der anderen Seite der Autobahn stehen bereits Industriebauten. Das Gelände ist nicht exponiert und aus Distanz wenig einsehbar. Eine andere Frage ist jedoch grundsätzlicher Natur. Mit dem heutigen Netzbeschluss schaffen wir zudem die Voraussetzungen für eine grossflächige Überbauung auf einem Areal, das bisher nicht dem Bauland zugewiesen war. Dementsprechend wird Land neu versiegelt. Dies wäre grundsätzlich ein Grund, das gesamte Projekt abzulehnen, da eine weitere Ausdehnung des Siedlungsgebiets grundsätzlich unerwünscht ist. Dies wurde in mehreren nationalen Volksabstimmungen deutlich bestätigt. Der Kanton Thurgau verfügt aber über eine strategische Baulandreserve. Es gibt somit Land, das nach geltendem Richtplan bereits Bauland ist, selbst wenn noch nicht bestimmt ist, wo dieses liegt. Das Land ist rein rechtlich gesehen somit zur Bebauung freigegeben und für die Natur und Landwirtschaft bereits verloren. Die Frage ist nur, wo dieses Bauland hinkommt. Wenn man das vorliegende Entwicklungsprojekt betrachtet und sich andere mögliche Standorte vor Augen führt, muss man sich eingestehen, dass es kaum sinnvollere Möglichkeiten gibt, auf bisherigem Nichtbaugebiet ein entsprechendes Projekt zu realisieren. Mit dem Entwicklungsprojekt "Wil West" kann somit eine sinnvolle Verortung der strategischen Baulandreserve erreicht werden. Damit kann indirekt verhindert werden, dass die Reserve für ein raumplanerisch fragwürdigeres Projekt auf der grünen Wiese benutzt, oder besser gesagt, missbraucht wird. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass in diesem Gebiet tatsächlich hochwertige Betriebe zum Zuge kommen und nicht einfach Grosshallen aus Aluminium entstehen, die kaum Arbeitsplätze bieten, schon gar keine qualifizierten. Diesbezüglich lehrt uns die Erfahrung, dass die Absichten oft löblich sind, am Ende aber die Handhabe fehlt, es umzusetzen. Ich fordere den Regierungsrat dementsprechend dazu auf, ein besonderes Augenmerk darauf zu legen und dafür besorgt zu sein, dass den hehren Zielen nachgelebt wird. Gegebenenfalls kann man dafür zu Rückfallklauseln oder ähnlichem greifen. Unter diesen Umständen ist es mir möglich, dem Netzbeschluss und damit dem Entwicklungsprojekt "Wil West" zuzustimmen, wenn auch nicht mit Begeisterung.


text_content_de: Die Grüne Fraktion bedankt sich bei der Interpellantin und dem Interpellanten für ihren Vorstoss sowie beim Regierungsrat und der Verwaltung für die umfassende Beantwortung. Die drei Hauptziele einer Flussrenaturierung, nämlich Hochwassersicherheit, verringerte Sohlenerosion und Biodiversität, werden ebenso wie die Erkenntnisse des Pilotprojekts unterhalb Niederneunforn erläutert: Strukturvielfalt, unterschiedliche morphologische Prozesse, erhöhte Sohlendurchlässigkeit, Entwicklung eines ökologischen Hotspots und notwendige Besucherlenkung, um nur einige zu nennen. Von 2001 bis 2003 machte ich die Erfolgskontrolle zur Avifauna der Thurprojekte zwischen Pfyn und der Kantonsgrenze. Schon damals bevorzugten die Watvögel auf dem Durchzug die neu gebildeten Kiesflächen unterhalb der Altikoner-Brücke. Etwas später erfolgten dort die ersten Brutnachweise des Flussregenpfeifers. Flussregenpfeifer gehören zu den Watvögeln. Alle acht heimischen Watvogelarten sind stark gefährdet, vom Aussterben bedroht oder wie der Rotschenkel in der Schweiz bereits ausgestorben. Heute brüten entlang der Thur im Thurgau jährlich zehn bis 15 Brutpaare auf Kiesinseln, fünf bis acht unterhalb Niederneunforn, drei bis vier unterhalb der Kartause Ittingen und zwei bis drei unterhalb Pfyn. Das sind zwischen 10 % und 20 % des gesamtschweizerischen Bestands. Dies zeigt, wie erfolgreich Projekte der Thur-Renaturierung bezüglich Biodiversität sind, denn der Flussregenpfeifer ist eine sogenannte Schirmart. Mit dem Schutz und der Förderung der Art profitieren noch viele weitere Arten der natürlichen Fluss- und Auenlandschaften. Sie stehen für eine hohe Biodiversität. Für die erfolgreiche zügige Umsetzung weiterer Renaturierungsprojekte der Thur – und ich spreche nicht nur über das Projekt der Murgmündung – ist insbesondere der politische Wille notwendig, wie es richtigerweise in der Beantwortung der Interpellation steht. Deshalb stehe ich hier. Ich möchte eindringlich an alle Betroffenen und an die Ratskolleginnen und -kollegen appellieren, diese Projekte zu unterstützen, um so einen Teil der Natur wieder zurückzugewinnen, der durch die Kanalisierung der Thur im vorletzten Jahrhundert verloren ging. Ich mache eine kurze Zeitreise zurück, etwa ins Jahr 1845, als Johann Ulrich Bornhauser den Text des Thurgauer Lieds schrieb. Die zweite Strophe lautet wie im Titel der Interpellation erwähnt: "O Land, das der Thurstrom sich windend durchfliesst, sich windend durchfliesst." Auf der alten Dufourkarte ist ersichtlich, dass die Thur damals auf der etwa 45 Kilometer langen Strecke im Thurgau mindestens 20 Mäanderschlaufen mit ebenso vielen Kiesinseln und noch mehr Kiesbänken aufwies. Das heisst, dass damals mindesten 80 bis 100 Brutpaare der Flussregenpfeifer dort gebrütet haben müssten. Würde Johann Ulrich Bornhauser heute noch leben, würde er die Welt nicht verstehen, und zwar aus zwei Gründen: Er sähe die Thur immer noch in ein enges Korsett eingezwängt. Zudem würde er nicht verstehen, dass einige Politiker die geplante Bodensee-Thurtal-Strasse als die neue Lebensader des Thurgaus anpreisen. Die Grünen jedenfalls sehen es wohl wie Johann Ulrich Bornhauser: Dass nämlich eine lebendige, sich mäandrierende Thur die grün-blaue Lebensader des Thurgaus wird.


text_content_de: Ich verlese das Votum meiner Fraktionskollegin und der Mitmotionärin Nicole Zeitner: "Die GLP-Fraktion bedankt sich für die ausführliche Beantwortung des Regierungsrates. Der Regierungsrat lehnt die Motion unter anderem aus rein materiellen und finanzpolitischen Gründen ab. Ebenso erwähnt er, dass die Ausrichtung einer Energiezulage über das System der Individuellen Prämienverbilligung sachfremd sei. Tatsache ist jedoch, dass in einzelnen Schweizer Städten genau solche Mechanismen zur Anwendung kommen, um den Preisschock aufgrund der steigenden Energiekosten abzufedern. Gerade die einkommensschwachen Haushalte, die aufgrund ihrer finanziellen Verhältnisse zwar keine Sozialhilfe oder Ergänzungsleistung beziehen, aber auf Individuelle Prämienverbilligung angewiesen sind, bräuchten besondere Unterstützung. Es soll dabei möglichst verhindert werden, dass Menschen aufgrund steigender Ausgaben gezwungen werden, Sozialhilfe zu beziehen oder sich verschulden. Es ist zudem Tatsache, dass Menschen, die knapp über dem Existenzminimum leben, durch die zu erwartenden finanziellen Belastungen unverschuldet in Not geraten und keine andere Wahl haben werden, als Sozialhilfe zu beziehen oder eben sich zu verschulden. In die Gesamtbetrachtung sind ausserdem die sozialen Folgeprobleme wie Arbeitsplatzverlust, familiäre Spannungen usw. einzubeziehen. Mit einer "Sunset-Klausel" bestünde beispielsweise die Möglichkeit, nach einer gewissen Zeit eine Neubeurteilung einer gesetzlichen Verankerung vorzunehmen und dabei gezielt und nicht nach dem Giesskannenprinzip zu handeln, sondern Lösungen und Entlastung für einkommensschwache Familien und Haushalte zu finden. Dennoch lehnt die grosse Mehrheit der GLP-Fraktion die Motion ab, weil auch auf Bundesebene eine Motion zu diesem Thema in den eidgenössischen Räten hängig ist. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt klar auf, dass sich die Investitionen der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer in fossilfreie und klimafreundliche Energieträger und natürlich auch in die Sanierung der Gebäudehüllen lohnen. Solange die Investitionen aber nicht getätigt werden, werden die höheren Heizkosten weiterhin auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt. Aufgrund der finanzpolitischen Aussichten in der Staatskasse und der fehlenden Beiträge der Schweizerischen Nationalbank werden wir in Zukunft den Gürtel enger schnallen müssen. Dies hat der Rat schon mehrfach gehört. Besonders soziale Anliegen werden es in Zukunft noch schwerer haben. Es muss die Aufgabe sein, gerade bei solchen Themen nicht nur die kurzfristigen Kosten, sondern die langfristigen Auswirkungen auf die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft in Betracht zu ziehen. Wir sind also als Parlament gefordert, die Grundpfeiler der sozialen Sicherheit achtsam zu behandeln und auch in sozialen Fragen zukunftsfähige Lösungen zu finden. Dies wird uns nicht gelingen, wenn wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft aufgrund finanzpolitischer Argumente verpassen." Gerne erläutere ich die Meinung der GLP-Fraktion: Die Motion datiert vom 9. November 2022. Dies war der Höhepunkt der Unsicherheit bezüglich der Energiepreise. Die Situation hat sich mittlerweile wieder etwas entspannt. Wie bereits erwähnt, wird unsere Fraktion die Motion nicht erheblich erklären. Wir sehen die Lösung eher bei der Liberalisierung des Strommarktes, bei einer höheren Eigenverantwortung und beim Energiesparen.


text_content_de: Ich ermuntere Sie, die Spontanität im Rat beizubehalten. Ich werde etwas konfus; Amtssprache, Verhandlungssprache. Worin besteht der Unterschied? Meines Erachtens müsste unsere Amtssprache in der Verfassung festgelegt sein. Dann frage ich mich aber, weshalb wir hier etwas regeln wollen, was bisher sehr gut geklappt hat. Ich beantrage deshalb die Streichung von § 18b. Dann sind wir nämlich dort, wo wir bisher waren.


text_content_de: Auch ich musste mich schon über die Denkmalpflege ärgern, über vorschnelle und oberflächliche Urteile oder über mangelndes Verständnis gegenüber anderen Anliegen rund um das Bauen. Vor allem wenn man es mit unkritischen Kommunalbehörden zu tun hat, die es nicht wagen, am Urteil der Denkmalpflege Kritik zu üben, ist es für die betroffenen Bauherren tatsächlich unerfreulich. Sie werden möglicherweise zu absurden Dingen gezwungen. Unerfreulich ist es aber auch für all jene, die sich seriös, mit Augenmass, Sachverstand und Fachkompetenz für einen klugen Umgang mit unseren historischen Bauten einsetzen. Es braucht die Denkmalpflege. Darin sind wir uns vermutlich alle einig. Es braucht nicht nur das Amt für Denkmalpflege des Kantons, sondern auch Kommunalbehörden, die aktiv Denkmalpflege betreiben sowie Handwerker, Bauherren und Planer, die sich für die historischen Bauten einsetzen. Wir müssen zu unseren historischen Bauten Sorge tragen. Wir brauchen eine Denkmalpflege, die abwägt, was zu schützen ist und berät, wie man mit den Bauten am besten umgeht, und die nicht zuletzt Beiträge ausrichtet, wenn das Bauen im historischen Umfeld teurer sein sollte als anderswo. Die Denkmalpflege ist eine Fachinstanz. Sie ist eine Anwältin der historischen Bauten. Denkmalpflege muss bei aller Hartnäckigkeit im Verteidigen ihrer Anliegen auch ein gewisses Verständnis in der Güterabwägung zwischen den eigenen und anderen Interessen aufbringen. Meines Erachtens muss die Denkmalpflege in keiner Weise Erträge generieren. Sie muss dafür sorgen, dass wir vernünftig bauen können und dabei unseren alten Bauten Sorge tragen. Um abwägen zu können, was zu schützen, zu erhalten und für historische Bauten förderlich ist, welche Baumassnahmen tolerierbar, gut, schädlich oder zu vermeiden sind, braucht die Denkmalpflege geschichtliches Wissen, Bausachverstand, eine gewisse Hartnäckigkeit und Verständnis für andere Anliegen. Sie braucht gesunden Menschenverstand, Fingerspitzengefühl, Diplomatie, und sie braucht Hilfsmittel. Eines dieser Hilfsmittel sind die Inventare. Diese dienen der Orientierung, um einen ersten Eindruck zu erhalten, mit was für einem Gebäude man es zu tun hat. Sie sind wertvolle Instrumente. Natürlich ist die Erneuerung dieser Inventare unabdingbar. Bauten und bauliche Umgebungen verändern sich. Es gibt eine stetig steigende Bautätigkeit. Alte Bauten zerfallen und verändern sich auch ohne Baumassnahmen. Selbstverständlich müssen wir die Inventare der Aktualität anpassen. Meines Erachtens geschieht dies relativ effizient. Jene Inventare der Denkmalpflege, die ich kenne, sind kurz und knackig. Ich habe nicht erlebt, dass irgendwelche unnötigen Doktorarbeiten gemacht worden wären. Zumindest am Untersee ist das so. Eine Art Moratorium einzuführen und zu sagen, dass man die Inventare habe und nun nichts mehr daran mache, erscheint mir hausgemachter Unsinn. Es ist richtig, dass ein gewisser Wildwuchs besteht. Das gilt für die ganze Schweiz. Es ist kein Fehler, wenn man versucht, hier etwas zu verschlanken. Es ist auch richtig, dass es manchmal Fehlurteile gibt. Dennoch sind geordnete Inventare eine Notwendigkeit. Sie dürfen uns sicherlich einen Franken pro Einwohner im Kanton Thurgau wert sein. Wir dürfen den Motionären für die Anregung danken, die Sache zu verschlanken und den Inventaren etwas kritischer zu begegnen. Es erscheint mir aber grundfalsch und der Sache nicht dienlich, die Inventare in der Weise einschränken zu wollen, wie dies die Motionäre vorschlagen. Ich spreche für die einstimmige SP-Fraktion und bitte Sie, die Leistungsmotion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Zum Antrag Munz: Wenn ich eingangs gesagt habe, dass sich die Kommission klar für eine einheitliche Regelung ausgesprochen hat, dann ist das nicht wörtlich zu nehmen. Wir haben nicht jedes Wort abgesprochen, sondern den Grundsatz im vorliegenden Gesetz festgehalten, dass es nicht mehr jedem Gemeindeschreiber oder jeder Gemeindeschreiberin zu überlassen ist, darüber zu entscheiden, was für Daten herausgegeben werden können. Der Kommission ist wichtig, dass bei Gutheissung des Antrages Schwyter der bisherige Absatz 3 zum Absatz 4 wird und damit die Weitergabe für die geschäftliche oder gemäss Antrag Eugster die kommerzielle Verwendung solcher Daten nicht zulässig ist. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Am 15. Juni 2012 hat die Bundesversammlung die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) gutgeheissen. Diese enthält in Art. 5 Abs. eine Bestimmung, nach welcher der für die Bemessung der Mehrwertabgabe bei einer Einzonung errechnete Planungsvorteil um den Betrag gekürzt werden kann, der zur Beschaffung einer landwirtschaftlichen Ersatzbaute zur Selbstbewirtschaftung verwendet wird. Mit meiner Motion wollte ich diese Bestimmung auch ins kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG) aufnehmen. Es war und ist mir ein Anliegen, dass diese möglichst mit der Einführung der übrigen neuen Bestimmungen angewendet werden kann und von Anfang an für alle die gleichen Regeln gelten. Bei der Einreichung meiner Motion war noch nicht absehbar, ob das Referendum zum Raumplanungsgesetz zustande kommen wird, wie sich das Schweizer Volk dazu stellen wird und vor allem ob mit dem Artikel direkt anwendbares Bundesrecht geschaffen würde. Das Referendum kam zustande, und im vergangenen März hat auch das Schweizer Stimmvolk dem Gesetz und somit der Einführung einer Mehrwertabgabe zugestimmt. In der Zwischenzeit hat der Regierungsrat die Motion beantwortet. Gemäss Antwort verbleibe dem Kanton bezüglich Umsetzung dieses Artikels kein Spielraum, weil damit direkt anwendbares Bundesrecht geschaffen worden sei. Der Regierungsrat hat in Aussicht gestellt, dass die Verordnung zum PBG entsprechend angepasst werden müsse und dies gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der übrigen PBG-Bestimmungen voraussichtlich im Frühjahr 2014 erfolge. Ich vertraue dem Regierungsrat und danke ihm für die Beantwortung meiner Motion und die Anerkennung meines Anliegens. Ich danke allen, die meine Motion mitunterzeichnet haben. Wie erwähnt wird das Motionsanliegen auf Verordnungsstufe erfüllt. Deshalb ziehe ich meine Motion zurück.


text_content_de: Inhaltlich habe ich grundsätzlich dem bereits Gesagten nichts Neues hinzuzufügen. Der Schluss der Antwort des Regierungsrates lässt für mich noch Fragen offen. Zum Beispiel bezüglich Weiterbildungen in der Staatsanwaltschaft, im kantonalen Untersuchungsrichteramt und bei den Bezirksämtern. Es wird in der Antwort gesagt, dass keine speziellen Fachpersonen vorhanden sind. Ist hier kurz- oder mittelfristig eine entsprechende Weiterbildung geplant? Ein bisschen vage scheint mir auch die Beantwortung der Frage 8, ob sich der Regierungsrat vorstellen könnte, mit der Fachstelle zur Bekämpfung von Menschenhandel zusammen zu arbeiten? Wenn ja, wie sieht der zeitliche Rahmen dafür aus?


text_content_de: Wir rekapitulieren etwas regionaler gefärbt die Debatten der Eidgenössischen Räte im letzten Frühling. Zwischenzeitich entwickelte sich landesweit eine Diskussion, nicht zu Letzt dank Presseberichten über poststellenlose Gemeinden. Immer wieder ist man auf dieselbe Formulierung gestossen: "Es droht … ." Es ist normal, dass wir Änderungen kritisch betrachten. Veränderung geschieht aber, ob wir das wollen oder nicht. Vielmehr stellt sich die Frage, wie wir mit Veränderung umgehen. Die GLP/BDPFraktion sieht Veränderungen in erster Linie nicht als Bedrohung, sondern als Chance an. Wir befinden uns längst im Zeitalter der Digitalisierung. Ein Fakt, der sehr gerne propagiert und wiederholt wird. Vor allem wenn man das Schlagwort "Digitalisierung" in Wahlmaterial oder Berichten verwendet, kann man sich als modern und dynamisch präsentieren, ohne dass es einem weh tut. Allgemein begrüssen wir die Digitalisierung, blenden aber aus, was es im Endeffekt heissen kann: nämlich ein tiefgehender Strukturwandel und ein völlig neues Kundenverhalten, und zwar in jeder Branche. Wir stehen diesbezüglich zwar erst am Anfang, in den Geschäftszahlen der Post schlägt sich dies aber schon längst nieder. Das Schaltergeschäft geht zurück. Die Bedürfnisse der Kunden sind heute eben anders. Die Post braucht auch als Staatsbetrieb die nötigen Freiheiten zur Weiterentwicklung. Beispielsweise hat die Umwandlung einer Poststelle in eine Agentur nicht von der Hand zu weisende Vorteile. Es ist eine Bündelung von Kräften. Postagenturen können dabei helfen, das so oft heraufbeschworene "Lädelisterben" zu bekämpfen. Wenn wir von Kundenfreundlichkeit sprechen, bieten die Postagenturen bezüglich der Öffnungszeiten riesige Fortschritte und Vorteile. Die Post braucht den nötigen Freiraum zur Weiterentwicklung, damit Innovation passieren kann. Als Politiker ist es unsere Pflicht, die Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass die Post in einem liberalisierten Wettbewerb agieren und sich dem Wettbewerb stellen kann. Von Auswüchsen, wie sie derzeit bei der PostAuto Schweiz AG geschehen sind, sind wir nicht ganz gefeit. Diese können wir hier im Thurgau ohnehin nicht verhindern. Freiraum gewähren heisst nicht, dass wir dem Service Public eine Absage erteilen müssen. Es ist verständlich, dass viele Schweizerinnen und Schweizer dem gelben Riesen positive Gefühle und eine gewisse "Postalgie" entgegenbringen. Doch das Umfeld ist heute wesentlich anders als noch vor zehn Jahren. "Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit." Dies gilt natürlich nicht für Staatsbetriebe. Dort gilt: "Wer nicht mit der Zeit geht, wird ineffizient, entspricht den Kundenbedürfnissen nicht mehr und verursacht im Endeffekt steigende Leerläufe." Deshalb setzen wir uns für eine moderne, wettbewerbsfähige und kundenfreundliche Post ein.


text_content_de: Die EVP dankt dem Regierungsrat für die gute und umfassende Beantwortung der Motion. Ich bin erstaunt, wie "elektronikgläubig" offenbar ein grosser Teil der Anwesenden ist. Elektronik kann ebenso überlistet werden wie eine Person mit Bargeld in der Hand. Wenn jemand erpresst wird, wird er alles dafür tun, damit die Erpressung aufhört. Es wird möglich sein, die Elektronik zu überwinden. Wir sind zu "elektronikgläubig" und meinen, dass damit das Problem gelöst sei. Das ist es aber nicht. Wir sind auf jeden Fall gegen jeglichen Missbrauch. Das ist selbstredend. Gilt das auch bei einem Steuergesetz? Die EVP lehnt es ab, die Motion erheblich zu erklären. Der Regierungsrat hat die Möglichkeit, Massnahmen auf Verordnungsstufe zu ergreifen, wenn dies notwendig ist. Wir sind der Meinung, dass die Asylsuchenden in ihrer Persönlichkeit auch ein Recht auf Freiheit haben. Anscheinend gehen die Motionäre nie auf dem Markt und auch nie direkt beim Landwirt in seinem Hofladen einkaufen, sonst wüssten Sie, dass man dort nie bargeldlos bezahlen kann. Im Ausland ist man uns in dieser Hinsicht einen grossen Schritt voraus. Dort kann man schon bald überall bargeldlos bezahlen. Ich glaube nicht, dass ein allfälliger Missbrauch unterbunden werden kann. Es stört mich massiv, dass zudem von anderen Bezügern die Rede ist. Das öffnet Tür und Tor für jeden Sozialhilfeempfänger. Der grössere Teil von ihnen sind Schweizer Staatsbürger. Sie sind auch in diesem System, in welchem die Leute noch mehr kontrolliert werden. In unserem kleinräumigen Kanton ist es nicht notwendig, alles mit einem Gesetz zu regeln und zu glauben, dass dann Missbräuche nicht mehr möglich sein werden. Die EVP ist dezidiert gegen Erheblicherklärung.


text_content_de: Der Thurgauer und die Thurgauerin gelten traditionell eher als genügsam, haushälterisch und nicht gerade visionär. Die Budgetdebatten der letzten Jahre hier im Rat sind mir diesbezüglich teilweise in schlechter Erinnerung. Der Eindruck hat sich bei mir festgesetzt, dass das Sparen mit vollen Taschen schwerfällt und die aufgezählten Tugenden eher verloren gegangen sind. Man hat ja, warum soll man also nicht noch diesen oder jenen Topf ein wenig speisen? Jetzt sind andere Zeiten eingekehrt. Wir sollten haushälterisch mit dem Geld umgehen, müssen das aber zuerst lernen. Schon die Debatte heute Morgen in der Fraktion hat mich als einen, der nicht Mitglied der GFK ist, nicht gerade beglückt. Welche Idee auch immer kam, jedesmal wurde gesagt, dass sie die GFK schon hatte. Wir müssen eine Struktur finden, wie wir die Aufgaben des Staates Thurgau überprüfen und Überflüssiges wegschneiden können. Das hat mit Sparen dort, wo es nichts bringt, nichts zu tun, sehr wohl aber mit der thurgauischen Gepflogenheit, haushälterisch mit den bestehenden Mitteln umzugehen.


text_content_de: Da die Stadt mehrfach erwähnt wurde, erlaube ich mir, das eine oder andere Wort dazu zu sagen. Kantonsrat Peter Dransfeld hat sich heute in verschiedenen Angelegenheiten mehrfach zu Wort gemeldet. Manchmal kommt es mir so vor, als würde er ein Märchen erzählen, wie beispielsweise: "Es war einmal ein Parkhaus. Dieses Parkhaus übte grosse Magnetwirkung aus. Es zog zusätzlichen Verkehr an." Dieses Märchen höre ich immer wieder. Es ist ideologisch geprägt. Es wurde noch nie erwiesen, aber es kommt oft aus grünen Kreisen heraus. Es stimmt, dass wir in Frauenfeld einige Parkplätze haben. Sehr viele sind oberirdisch angeordnet: auf dem Marktplatz, dem oberen und unteren Mätteli usw. Viele oberirdische Parkplätze sind auch zwischen der Kantonsbibliothek und dem Obergericht zu finden. So, wie sich die Stadt entwickelt und entwickeln soll, sollten auch diese oberirdischen Parkplätze je länger je mehr unterirdisch angeordnet werden. Ob es bei unterirdischer Anordnung mehr oder weniger Platz braucht, wissen wir jedoch nicht. Es kommt ganz auf das jeweilige Projekt an. Wird beispielsweise der Marktplatz verändert, was in den nächsten Jahren passieren könnte, dann fallen dort sehr viele Parkplätze an zentraler Lage weg. Mit dem Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes haben wir jetzt die Gelegenheit, unterirdische Parkplätze an einer sehr zentralen und günstigen Lage anzuordnen. Entsprechend möchte ich beliebt machen, den Antrag abzulehnen, den Kredit um 3 Millionen zu kürzen, damit solche Parkplätze nicht gebaut werden. Es wurde mehrfach die Frage gestellt, wer denn sehr daran interessiert sei. Es ist der Stadtrat, der sich dem bisher verschrieben und gesagt hat, dass er in der Stadt Frauenfeld eine Spezialfinanzierung für Parkraum habe. Diese Finanzierung hat zurzeit ungefähr 5 Millionen Franken auf der hohen Kante. Diese sollen genau dann eingesetzt werden, wenn beispielsweise der Marktplatz als Parkraum wegfällt. Dies könnte in den nächsten 10 bis 15 Jahren der Fall sein. Natürlich wissen wir nicht, wann genau. Wir wissen aber, dass der Ergänzungsbau länger als 20 Jahre, eher sogar 40 Jahre, wenn nicht sogar 100 Jahre dort stehen wird. Die unterirdischen zusätzlichen Parkplätze können später nicht mehr gebaut werden. Wir haben deshalb jetzt die Gelegenheit dafür, und wir sollten diese nutzen. Im weiteren Ablauf wird sich der Stadtrat dafür einsetzen und sie beantragen. Es ist aber der Gemeinderat, der über einen solchen Kredit etwas zu sagen hat, da ein Betrag von 1,75 Millionen Franken nicht in der Kompetenz des Stadtrats liegt. Im Gegensatz dazu kann der Gemeinderat bis zu 2 Millionen Franken sprechen. Allenfalls wäre ein fakultatives Referendum oder vielleicht auch ein Behördenreferendum denkbar. Aufgrund der jetzigen Situation der Stadt Frauenfeld gehe ich davon aus, dass ein solches Vorhaben seitens der Stadt unterstützt werden würde, und zwar sowohl vom Gemeinderat als auch von der Bevölkerung. Es wurde auch die Villa Wohlfender angesprochen. Es ist ein zentral gelegenes, einmaliges Haus im Bauhausstil. Wir können uns gerne noch lange darüber unterhalten, ob es schutzwürdig ist oder nicht. Die Stadt Frauenfeld ist dieser Ansicht. Deshalb ist es auch so in den Plänen festgehalten.


text_content_de: Im Bereich der Prävention und Intervention haben sich beim Feuerschutz in den letzten Jahren namhafte Veränderungen ergeben. Dies bewog den Regierungsrat schon seit längerem, eine Revision des Feuerschutzgesetzes zu veranlassen. Nach Erheblicherklärung der Motion "Liberalisierung des Kaminfegerdienstes" im Jahr 2016 wurde nun eine Totalrevision des Gesetzes durchgeführt. Ebenfalls wurde die Gelegenheit benutzt, um die gesetzlichen Grundlagen für den Erlass eines Feuerverbotes zu schaffen, dies aus den Erfahrungen des letzten Jahres. Dem vorliegenden Gesetzesentwurf ging ein breites Vernehmlassungsverfahren voraus, welches auch rege benutzt wurde. Es wurden viele Änderungen beantragt. Diese Inputs wurden teilweise aufgenommen. So entstand ein markant verbesserter Gesetzesentwurf. Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat, den beteiligten Stellen, dem Kommissionspräsidenten sowie den Kommissionsmitgliedern für die grosse Arbeit bei der Erarbeitung und Beratung des komplexen Gesetzes. Die Prävention sowie die Intervention sind zwei Hauptthemen des Gesetzes. Die Prävention wird auch Schadenverhütung genannt. Dort sind unter anderem die Brandschutzvorschriften aufgeführt, nach denen die Bauherren und Handwerker bauen müssen und für welche die Gemeinden und der Kanton die Kontrolle innehaben. Ebenfalls wird das Feuerverbot umschrieben. Daneben wird der Kaminfegerdienst, der mit dem revidierten Gesetz nun liberalisiert wird, umschrieben. Der Hauseigentümer ist neu selbst für den Unterhalt respektive die entsprechende Kontrolle der Heizung verantwortlich. In anderen Kantonen, in denen die Liberalisierung schon länger eingeführt wurde, sind alle Beteiligten, die Hauseigentümer, die Kaminfeger und die öffentliche Hand, zufrieden. Dies wird sich im Thurgau hoffentlich ebenso einspielen. Das zweite Hauptthema ist die Intervention, sprich Feuerwehr. Hier werden weiterhin die Gemeindeautonomie und das Milizsystem hochgehalten. Mit der Erhöhung des Maximalbetrags der Feuerwehrersatzabgabe auf 1'000 Franken erhalten die einzelnen Gemeinden einen höheren Spielraum, welcher nicht unbedingt ausgereizt werden muss. Die SVP-Fraktion ist damit nicht einverstanden. Wir werden einen entsprechenden Kürzungsantrag stellen. Unsere Fraktion hat die Vorlage ebenfalls sehr intensiv beraten. Wir sind für Eintreten und können der vorliegenden Form fast einstimmig zustimmen.


text_content_de: Ich bitte Sie im Namen der geschlossenen SVP-Fraktion, die Parlamentarische Initiative vorläufig zu unterstützen. Leider konnte ich bei der Behandlung meiner diesbezüglichen Interpellation im Dezember 2010 nicht dabei sein, durfte aber zur Kenntnis nehmen, dass in der Diskussion meine damaligen Bedenken vom Rat mehrheitlich geteilt wurden. Umso mehr erstaunt es mich, dass die Stellungnahme des Regierungsrates auf die Parlamentarische Initiative den Argumenten, die damals ins Feld geführt wurden, keine Beachtung schenkt. Es wurde nicht einmal berücksichtigt, dass konstruktive und neue Vorschläge gemacht wurden. Wir reden nicht grundsätzlich von Haftzellen im Zusammenhang mit Strafvollzug oder Untersuchungshaft, sondern über Polizeigefängnisse für Kurzinhaftierungen. Es geht in der Initiative nicht grundsätzlich um die Erhaltung der RUG als solche, sondern um die zukünftige Verwendung derselben als Polizeigefängnisse für Kurzinhaftierungen. Antrieb dazu ist eine effiziente Polizeiarbeit. Ich kann nach wie vor nicht verstehen, weshalb jetzt ein betrunkener Randalierer, der von der Polizei an einem Fest in Diessenhofen aus dem Verkehr gezogen wird, zur Ausnüchterung nach Frauenfeld oder nach Kreuzlingen gebracht werden muss, wenn vor Ort eine dem Kanton gehörende und nicht anders genutzte Zelle vorhanden wäre. Die heutigen regionalen und die geschlossenen Untersuchungsgefängnisse entsprechen den Standards für Freiheitsentzug des europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, Stand 2010. Sie können also ohne zusätzliche Investitionen und ohne grosse Kosten und Aufwand weitergeführt werden. Der Form halber sei angemerkt, dass der Kanton Thurgau im Jahr 2006 das RUG Weinfelden als Neubau eines Polizeigebäudes in Betrieb genommen hat, dass im Jahr 2002 für über Fr. 100'000.-- das RUG Steckborn auf den neusten Stand gebracht wurde und dass 2003 in Münchwilen ein Polizeigebäude mit zwei modernen Haftzellen gebaut wurde. Was geschieht jetzt mit diesen Gefängnissen, wenn der Aspekt "Kosten sparen" ins Feld geführt wird? Werden die Zellen zukünftig als Gästezimmer der besonderen Art vermietet oder als Erlebnishotels an Dritte verkauft? Was wird bei der Stilllegung überhaupt gespart? Ich habe nirgends Zahlen gesehen. Auch beim Studium der angeführten Belegungszahlen zeigt sich, dass Regierungsrat und Initianten nicht vom Gleichen reden. Bei Polizeigefängnissen geht es nicht um Belegungszahlen, sondern um die kurzfristige Verfügbarkeit von Haftplätzen für kurze Inhaftierungen, sei es für einen polizeilichen Gewahrsam oder eine vorläufige Festnahme zur Sicherstellung von Befragungen und Abklärungen von Sachverhalten oder bis ein geeigneter Haftplatz für die angeordnete Untersuchungshaft gefunden ist. Es geht um rasch verfügbare Zellen nahe am Geschehen. Die jetzt aufgehobenen RUG würden bei einer Verwendung als Polizeigefängnisse genau diesem Umstand Rechnung tragen. Die vom Regierungsrat propagierten Abstandszimmer können dafür in keiner Weise dienlich sein. Gerade der Umbau von bestehenden Zellen in solche Abstandszimmer dürfte den Kanton zudem mehr kosten, als der Weiterbetrieb der heutigen Zellen. Die Initiative ist in ihrer Formulierung der Abänderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Strafrecht vom 17. August 2005 offen. Die drei RUG werden als Minimallösung festgeschrieben. Bei Bedarf kann aufgestockt werden. Das RUG Steckborn beispielsweise erfüllt schon heute genau die gleichen Bedingungen wie das RUG Bischofszell und könnte problemlos auch weiterhin bei Bedarf als Untersuchungsgefängnis gebraucht werden. Zusätzlich sollen im Gesetz "4. Polizeigefängnisse" festgeschrieben werden. Auch diese Formulierung ist offen und lässt einen bedarfsgerechten Spielraum zu. Es ist leider so: Randale, Schlägereien, Messerstechereien usw. nehmen zu. Sie geschehen meistens nachts, wenn der Polizeibestand ohnehin reduziert ist. Wenn die Transportwege für kurzzeitig zu Inhaftierende länger werden, wird dadurch die effiziente Polizeiarbeit im Dienste der Sicherheit für die Bevölkerung gerade in den Randregionen teilweise massiv erschwert. Noch über Zellen an verschiedenen Standorten verfügen zu können, ist auch für die Lösung des Problems der Kollusionsgefahr ein wesentlicher Vorteil. Jeder Inhaftierte wird, bevor er in eine Zelle kommt, über seinen Gesundheitszustand befragt und es wird ein entsprechendes Formular ausgefüllt. Zeigen sich Probleme, wird ein Arzt beigezogen oder der Häftling wird in eine andere Einrichtung wie beispielsweise die Psychiatrie in Münsterlingen eingewiesen. Die totale Sicherheit, dass verhindert werden kann, dass sich jemand trotzdem etwas antun kann, gibt es ebenso wenig wie in einem 24 Stunden bewachten Gefängnis. In den meisten anderen Bereichen des täglichen Lebens ist der Schutz eines Selbstmörders vor sich selber überhaupt nicht vorhanden. Ich weise darauf hin, dass es durchaus möglich ist, dass aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der heutigen Kuscheljustiz die Strafgesetzgebung in Zukunft wieder verschärft wird. Dannzumal wäre der Kanton wahrscheinlich froh, noch über genügend Haftzellen zu verfügen. Der Kantonspolizei ist eine effiziente und sinnvolle Arbeitserledigung im Dienste der Sicherheit der Bevölkerung zu ermöglichen, sodass sie ihrer Kernaufgabe gerecht werden kann. Der jetzige Stand betreffend die Anzahl und die Dauer von Inhaftierungsplätzen ist beizubehalten. Die Parlamentarische Initiative zielt genau in diese Richtung und ermöglicht dies.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Dr. Munz für seinen Antrag, dem ich zustimme. Vielleicht kann die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission die Formulierung nochmals anschauen. Die Vorschriften des Behindertengleichstellungsgesetzes gelten für öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen, für öffentlich zugängliche Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs, für Wohngebäude mit mehr als acht Wohneinheiten sowie für Gebäude mit mehr als fünfzig Arbeitsplätzen. Mit Ausnahme der Bestimmung, dass wir sechs Wohnungen und mehr dieser Regelung unterstellen, wollen wir nicht über das Behindertengleichstellungsgesetz hinausgehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In § 10 sind die Gebühren aufgeführt, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde für Anordnungen und Entscheide erhebt. Heute ist es so, dass wir die Gebühren vollständig erlassen, wenn wir in der Vormundschaftsbehörde Entscheide fällen, die insbesondere Kinder oder Leute betreffen, die Sozialhilfe beziehen. Mich interessiert deshalb, was in einem solchen Fall vorgesehen ist.


text_content_de: Wir alle haben unsere Ideale. Wir alle verfolgen unsere Ziele. Manchmal kommt der Zeitpunkt, an welchem man sich eingestehen muss, dass man dabei über das Ziel hinausgeschossen ist und/oder das falsche Vorgehen gewählt hat. In diesem Sinne ziehen die Motionärinnen und Motionäre den Vorstoss zurück. Wir werden ihn neu formuliert und sauber wieder einreichen.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Armin Eugster, den Pendlerabzug auf maximal Fr. 4'500.-- festzulegen und somit auf die Fassung des Regierungsrates vom September 2014 zurückzugreifen. Wir sollten auf Feld 1 zurückkehren und damit aufhören, verschiedenste Berechnungen anzustellen, die viel Zeit rauben und Verwirrung stiften. Eine vollumfängliche Gerechtigkeit vermag der Regierungsrat auch mit einer zehnten Variante der Kilometerabstufung in der Verordnung nicht zu erreichen. Diese Verordnung müsste der Regierungsrat anpassen, falls der Grosse Rat dem Kompromissvorschlag der Kommission zustimmen würde. Die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates, welche als Maximalpendlerabzug den Betrag von Fr. 4'500.-- sowie keine Anpassung der Verordnung vorsieht, bringt meines Erachtens folgende Vorteile mit sich: Pendler mit weiten Fahrwegen werden nicht belohnt und diese Variante ist auf den Nahverkehr zugeschnitten. Zudem werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Schichtbetrieb nicht benachteiligt und auch für Teilzeitangestellte mit geringerem Einkommen sind Vorteile ersichtlich, da sie mit den aktuell gültigen Fr. 0.70 pro Kilometer mehr abziehen können als es die Kompromisslösung vorsehen würde. Die Fassung des Regierungsrates ist klar und verständlich. Sie generiert weniger Anreize, von Zürich in den Thurgau überzusiedeln, um anschliessend weite Strecken zu pendeln. Meines Erachtens muss dieses Verhalten nicht unterstützt werden. Weiter sind von der Fassung des Regierungsrates weniger Pendlerinnen und Pendler direkt betroffen und die Verordnung bleibt unverändert. Somit wüsste der Grosse Rat heute genau, was er überhaupt genehmigt, da keine Veränderungen am Kilometerabzug vorgenommen würden. Das Sparziel des Regierungsrat bliebe erhalten. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Armin Eugster zu unterstützen.


text_content_de: Die in meiner Interpellation gestellten Fragen stellten sich nach der Kenntnisnahme eines Sachberichtes des Weltklimarates. Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung meiner Interpellation, dass er die Situation ernst nimmt und die Zusammenhänge zwischen Extremwetterereignis und Klimawandel längst erkannt hat. Grundsätzlich bin ich mit der Beantwortung meiner gestellten Fragen sehr zufrieden. Besonders bezüglich der Energiepolitik, speziell bezüglich der Förderung erneuerbarer Energien, ist der Kanton Thurgau sehr gut positioniert. Der Regierungsrat zitiert unter anderem auch aus dem Grundlagenbericht "Anpassung an die Klimaänderung im Kanton Thurgau" des Departements für Bau und Umwelt (DBU) vom April 2012. In diesem Bericht wird uns deutlich vor Augen geführt, wo sich welche Probleme stellen. Viele meiner Fragen sind in diesem Bericht beantwortet. Der Klimaschutz betrifft uns alle und ich interessiere mich für die diesbezügliche Grosswetterlage im Grossen Rat. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion ist es völlig unbestritten, dass das Gentech-Moratorium nach dessen Ablauf Ende 2017 verlängert werden soll. Unseres Erachtens ist im Gegensatz zur SP-Fraktion eine solche Verlängerung auch kaum gefährdet. In der Regel haben Standesinitiativen keine allzu grosse Wirkung. Das haben wir in der Vergangenheit verschiedentlich erfahren. Wenn unsere Fraktion der Motion trotzdem zustimmt, dann deshalb, weil eine Ablehnung ein völlig falsches Signal senden würde. Würden wir nämlich der Empfehlung des Regierungsrates folgen und die Motion nicht erheblich erklären, bestünde unseres Erachtens die Gefahr, dass in Bern die Meinung entstehen könnte, dass der Landwirtschaftskanton Thurgau in Zukunft für GVO sei. Wir bitten Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche für die Minderheit der FDP-Fraktion und unterstütze den Antrag Strupler. Die Gründe, weshalb die Baujagd auf Bundesebene nicht verboten wurde und ein Verbot im Thurgau sachlich nicht gerechtfertigt ist, liegen auf dem Tisch. Die Argumente der Praktiker, dass die Baujagd ein in gewissen Fällen notwendiges und effizientes Verfahren sei, um Füchse zu erlegen, kann ich nachvollziehen. Im Thurgau leben wir im "Hotspot" des Fuchsbandwurms. Wir haben hier einen sehr hohen Befall dieser für Menschen absolut grässlichen und nicht heilbaren Krankheit. Gemäss dem Institut für Parasitologie der Universität Zürich gibt es eine ständig wachsende Zahl an Neuerkrankungen. Es werden zwar Versuche gemacht, den Parasiten mit Ködern zu eliminieren. Da der Fuchs nicht nur durch die Wälder streift, sondern eben auch durch unsere Gärten, über unsere Kinderspielplätze und Sandkästen, ist die Bekämpfung dieser Parasiten sehr schwierig und funktioniert noch nicht. Wenn nun der Thurgau als einer der ersten Kantone in der Schweiz die Baujagd auch im Siedlungsgebiet verbieten und hier unbedingt den Lead haben will, hätte ich erwartet, dass er parallel dazu auch der erste Kanton ist, der ein umfassendes und beispielhaftes Konzept im Kampf gegen den Fuchsbandwurm entwickelt und nicht nur punktuelle Massnahmen und Versuche vorgenommen hat. Davon ist aber nirgends die Rede. Das ist typisch. Deshalb unterstütze ich den Antrag Strupler. Man schafft etwas Effizientes und Wirkungsvolles ab, in diesem Fall die Baujagd, weil es dem Zeitgeist entspricht. Man hat aber keinen wirklichen Plan, wie man allfällige Folgen des Verbots wirkungsvoll bekämpfen könnte. Dieses Verhalten eines Kantons stört mich. Natürlich bin ich grundsätzlich Gegnerin von unnötigen Verboten und weiteren kantonalen Verschärfungen von bereits auf Bundesebene geregelten Sachverhalten. Sie mögen einwenden, dass das Verbot dann halt per Volksinitiative erfolge, wenn wir es nicht im Grossen Rat beschliessen würden. Das ist aber kein Argument, sondern vorauseilender Gehorsam. Wer sind wir denn, dass wir immer meinen, allen Initiativen die Spitze brechen zu müssen?


text_content_de: Die GP-Fraktion bedankt sich bei den Motionärinnen und dem Motionär für den Vorstoss zur Einführung einer Fragestunde im Grossen Rat. Im Weiteren danken wir auch für die Möglichkeit der Vernehmlassung und das Mitdiskutieren in der Kommission. Wir sind uns alle einig, dass wir kein weiteres Instrument benötigen, das den Ratsbetrieb verkompliziert oder gar verlangsamt. Vorliegende Erfahrungen aus anderen Kantonen und einigen Thurgauer Gemeinden zeichnen ein unterschiedliches Bild. Fragestunden werden nach deren Einführung als unbefriedigend, aber auch als sehr wirksam erlebt. Wir sind uns auch einig, dass eine Fragestunde schlank und effizient abgehalten werden soll. Dafür braucht es Rahmenbedingungen. Die Kommissionsmitglieder haben sich dementsprechend Gedanken gemacht. Alle Anträge von Kommissionsmitgliedern wurden abgelehnt. Am Ende bleibt der ursprüngliche Entwurf. Das Büro hat unseres Erachtens gute Arbeit geleistet. Herzlichen Dank dafür. Die GP-Fraktion ist mit der Vorlage einverstanden. Trotzdem weisen wir darauf hin, dass sich die Fragestunde klar von anderen Vorstössen unterscheiden sollte, insbesondere bezüglich Einfachen Anfragen. Der Fokus sollte auf der Aktualität der vorliegenden Themen liegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Fragen jederzeit zurückgezogen werden können, wenn deren Ablaufdatum überschritten werden. Wir sehen die Einführung einer Fragestunde als Chance, eine unkomplizierte und direkte Antwort von Mitgliedern des Regierungsrates zu erhalten. Es ist ein Schritt in Richtung der Modernisierung und wird die Liveübertragungen attraktiver gestalten. Da in zwei Jahren die gesamte Revision der GOGR ansteht, kann durchaus von einer Probezeit gesprochen werden. Wir sollten die Möglichkeiten nutzen, die das neue Instrument bietet. Die GP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat das Gesetz beraten. Für den Wortlaut in § 2 haben wir für einmal über die Kantonsgrenzen hinausgeschaut und jenen des Gesetzes des Kantons Zürich übernommen. Zudem strichen wir das Wort "Organ" unter Ziff. 5. Im Weiteren änderten wir nur Kleinigkeiten, was dafür spricht, dass seitens des Departementes und der Kommission sehr gute Vorarbeit geleistet wurde. Diskussion -


text_content_de: Auch die GRÜNE-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die positive Aufnahme der Motion. Zu Beginn eine Anmerkung zur Vorrednerin: Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat das geäussert hätte, wenn das Gesetz nicht durchführbar wäre im Kanton Thurgau, dann hätte er die Motion wahrscheinlich nicht unterstützt. In Grossbritannien, Frankreich und Belgien sind die EinwegE-Zigaretten aus guten Gründen inzwischen verboten. Die sogenannten Liquids, das sind die Flüssigkeiten, die mit Aromen und Nikotin versetzt sind, werden immer mehr in die Richtung entwickelt, dass ihre Wirksubstanzen so schnell wie möglich über die Blutbahnen ins Gehirn gelangen. Je schneller eine Substanz ins Gehirn gelangt, umso süchtiger macht sie. Das Ziel der Produzenten ist also klar und deutlich, wenn man es sehen möchte: je mehr Süchtige, desto höher die Umsätze. Laut Forschern werden immer mehr junge Menschen sehr stark süchtig nach E-Zigaretten, die vorher gar nicht geraucht hatten. Das heisst, es findet nicht eine Verlagerung vom herkömmlichen Rauchen zu E-Zigaretten statt, sondern es werden neue Süchtige generiert. Zudem zeigen neue Studien, dass sich im Dampf von Einweg-E-Zigaretten hohe Konzentrationen an Metallen, wie Blei, Kupfer oder Zink, befinden können. Diese Stoffe entstehen zum einen beim Erhitzen und Verdampfen, zum anderen durch Bauteile in den Geräten. Man kann also davon ausgehen, dass das Krebsrisiko sich dadurch stark erhöht. Dazu kommt natürlich noch der Umweltfaktor: Dass die Einweg-E-Zigaretten keinen positiven Beitrag zur Umwelt leisten, ist offensichtlich. Nun stellt sich die Frage, welche Motive man haben könnte, diese Motion nicht zu unterstützen. Jedenfalls fallen mir keine lauteren Motive ein. Diese Motion wirkt suchtpräventiv, vor allem bei Jugendlichen, sie wirkt gesundheitspräventiv bei allen und hat eine positive Auswirkung auf die Umwelt. Eigentlich kann man die Motion nur ablehnen, wenn man diejenigen unterstützen möchte, die auf Kosten anderer ihre Gewinne maximieren wollen. Ich würde mich daher freuen, wenn wir solchen Profiteuren ein Schnippchen schlagen und im Kanton Thurgau diese Motion erheblich erklären. Die GRÜNE-Fraktion wird dies jedenfalls einstimmig tun.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Zweifellos ist der Ausbau der Kantonspolizei sinnvoll. Die sichtbare Präsenz der Kantonspolizei ist notwendig. Gleichzeitig bereitet mir aber der stete Ausbau der unsichtbaren Präsenz der Kantonspolizei ein bisschen Sorge, nämlich die Polizeiverwaltung mit Zivilangestellten. Als langjähriger Vertreter der Medienszene erinnere ich mich gut daran, dass Schreibarbeiten der Polizei noch vor zwanzig Jahren gänzlich von Uniformierten geleistet wurden, meist im Zweifingersystem in die Schreibmaschinen getippt. Und die Öffentlichkeitsarbeit wurde mit einem Drittelpensum vom pflichteifrigen Polizeibeamten Lorenz Pfister nebenbei erledigt. Natürlich haben sich die Zeiten und die Sitten geändert. Doch dass die Kantonspolizei heute neben 300 Uniformierten trotz grosszügiger technischer, angeblich personalsparender Hilfe auch 67 Zivilangestellte mit 5'890 Stellenprozenten beschäftigt, davon 330 Stellenprozente in der Abteilung Medien und Öffentlichkeit, hätte damals niemand geahnt. Der damalige Polizeidirektor Erich Böckli wäre politisch prompt in die Wüste geschickt worden, wenn er Prognosen dieser Art auch nur ansatzweise zu äussern gewagt hätte. Fazit: Die Polizeiverwaltung ist heute sehr gut dotiert. Nirgends sonst wurde die Verwaltung in den letzten zehn, zwanzig Jahren vermutlich so ausgebaut. Und bereits wird gemäss Botschaft eine weitere Erhöhung um zwei bis drei Zivilstellen erwogen. Für die Medienabteilung wird ein weiterer Mitarbeiter gewünscht. Da ergeben sich schon Fragen, zum Beispiel: Muss die polizeiliche Medientruppe ähnlich dem "Blick" bei jeder häuslichen Gewalt und jedem Blechschaden eines Elektromobils "live" dabei sein? Muss eine Aufstockung der Kantonspolizei fast gesetzmässig einen weiteren Ausbau der Verwaltung zur Folge haben? Ich stelle dem Polizeidirektor zwei Fragen: 1. Wo sieht er in absehbarer Zeit den maximalen Sollbestand der Polizeiverwaltung inklusive Medienabteilung? 2. Könnte der Ausbau der Kantonspolizei auch ein Anlass sein, um den Aufgabenumfang und die Effizienz der stark ausgebauten Polizeiverwaltung zu überprüfen? Ich danke für die Beantwortung.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die interessante Diskussion. Eine Woche hat 168 Stunden, auch für ein Kindergartenkind. Von diesen 168 Stunden verbringt es rund 15 Stunden effektiv im Kindergarten. In dieser Zeit wird ein Kind je nach Auslegung und Intension ein paar Stunden offiziell von gesprochenem Hochdeutsch hören, weil die Kindergärtnerin beispielsweise eine Geschichte erzählt. Man hätte diese Diskussion auch zwei Jahre früher führen können. Ich kann mich daran erinnern, dass die Mundart hier im Ratssaal nicht immer auf freudige Zustimmung gestossen ist. Ich erinnere Sie an die Diskussion über die Flurnamen, wo in breiter Thurgauer Mundart nicht zuletzt auch aus Kreisen des Grossen Rates vehement dagegen gewirkt wurde, wieder Hochdeutsche Ausdrücke aufzunehmen. Die Mundartsprache ist auch für mich sehr wichtig. Es ist die Sprache der Emotionen und des Herzens. Ich bediene mich dieser Sprache immer wieder bei Festreden. Mundart ist im Trend. Die junge Generation bedient sich der Ausdruckssprache sehr selbstbewusst. Auch dann, wenn uns im Einzelnen die gewählten Mundartwörter vielleicht nicht immer freuen. Es wurde erwähnt, dass im Lehrplan Mundart "und" Hochdeutsch einzusetzen seien und nicht "oder". Der Lehrplan werde demnach nicht eingehalten, wenn nur Hochdeutsch gesprochen werde. Es findet im Kindergarten auch kein Deutschunterricht im eigentlichen Sinne statt. Wer den Lehrplan liest und die Varietäten ernst nimmt, ist meines Erachtens nicht weit vom Anliegen entfernt, dass man der Mundart weiterhin Beachtung schenken müsse. Auf die Umsetzung in anderen Kantonen wurde bereits hingewiesen. Im Thurgau wurde ein etwas anderer Weg gewählt und beide Formen explizit als Verpflichtung aufgenommen. Wir werden auch von unserer Seite selbstverständlich ein wachsames Auge darauf halten, ob die Lehrplansituation irgendwo nicht eingehalten wird. Die etwa 4'000 Kindergärtner im Thurgau werden von langjährigen und fachkundigen Lehrpersonen begleitet und unterrichtet. Unseres Erachtens scheint der Weg im Rahmen der heute gültigen Lehrpläne richtig. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch ich möchte der Polizei den Rücken stärken. Kantonsrat Andrea Vonlanthen und sein Antrag sind mir aber sehr sympathisch. In der Botschaft sind zwei, drei Aufgaben aufgeführt, die man bei der Polizei vielleicht auch weglassen könnte. Es wird beispielsweise von Mehraufwand im Asylbereich bei den Nothilfezentren gesprochen. Da frage ich mich, ob dies vom Bund abgegolten wird. Wenn dem so ist, sind die Stellen gerechtfertigt. Andernfalls sind sie fraglich. Ausserdem ist von ausserkantonalen Anlässen wie Sportanlässe des FC St. Gallen oder dem Weltwirtschaftsforum zu lesen. Sind dies Aufgaben unserer Polizei? Wenn diesbezüglich Vereinbarungen vorhanden sind, müssen sie irgendwo abgegolten werden. Dann sieht alles wieder anders aus. Im Kanton Thurgau haben wir zudem wenig städtische Verhältnisse. Dies rechtfertigt nicht, dass pro Polizistin oder Polizist eine bestimmte Anzahl Einwohner bedient werden müssen. Es gibt aber auch Punkte, die einen höheren Bestand rechtfertigen und meines Erachtens sehr sinnvoll sind wie beispielsweise die Verkehrssicherheitsschulung auf Sekundarstufe, welche neu eingeführt werden soll, da in diesem Bereich mehr Unfälle zu verzeichnen sind. Dafür braucht es mehr Polizisten. Andere Themen sind das höhere Verkehrsaufkommen, die Internetkriminalität und die hohe Belastung der Polizistinnen und Polizisten. Diesbezüglich muss sicherlich ein höherer Bestand vorhanden sein. Wir müssen jedoch auch beachten, dass mit den 91 zusätzlichen Polizisten auch 25 weitere Zivilangestellte vorgesehen sind. Falls diese ohnehin angestellt werden, können sie einige Arbeiten erledigen, denn auch sie gehören zur Polizei. Der Grosse Rat kann auch in zwei oder drei Jahren, wenn es allenfalls dringend wird, wieder über eine Erhöhung des Polizeikops sprechen. Ich unterstütze den Antrag Vonlanthen und hoffe, dass die Ratsmitglieder dies ebenfalls tun.