text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der GRÜNE-Fraktion für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Gemäss den Interpellanten wird zu wenig konsequent von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, bei mehr als zweijährigem Sozialhilfebezug Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligungen zu widerrufen, abzustufen oder nicht zu verlängern. Dazu zwei Gedanken: Damit eine solche Massnahme überhaupt rechtens ist, muss der Sozialhilfebezug vorwerfbar sein. Zum Langzeitbezug in der Sozialhilfe hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) 2021 ein erhellendes Grundlagenpapier veröffentlicht, dem unter anderem zu entnehmen ist: "Eine besonders lange Bezugsdauer haben Alleinerziehende mit zwei und mehr Kindern. Die Betreuungspflichten gehen oft mit einer eingeschränkten Erwerbstätigkeit einher. Teilzeitarbeit oder Vollzeitarbeit im Niedriglohnbereich führen dazu, dass auch mit einem Erwerbseinkommen der finanzielle Bedarf der Familien nicht gedeckt werden kann. Frauen […] tragen ein höheres Risiko, zu den Langzeitbeziehenden zu gehören, da sie 93,1 Prozent der Einelternhaushalte in der Sozialhilfe führen." Eine weitere Personengruppe, die unter den Langzeitbeziehenden übervertreten ist, sind Personen mit multiplen gesundheitlichen Einschränkungen. Zudem nimmt mit abnehmendem Bildungsstand die Bezugsdauer zu. Als mögliche Gründe für die tendenzielle Zunahme der Langzeitfälle werden stetig wachsende Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt und strengere Zulassungskriterien der IV genannt. Das klingt für mich nicht nach Vorwerfbarkeit – zumindest sicherlich nicht im moralischen Sinn. Mir scheint, dass also nur wenigen die Aufenthaltsbewilligung aufgrund von Sozialhilfebezug entzogen oder herabgestuft wird. Trotzdem stellt nur schon die Möglichkeit eines Entzugs ein Problem dar: Die Menschen stehen nach zwei Jahren vor der Entscheidung, im schlimmsten Fall ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlieren oder freiwillig auf Sozialhilfe zu verzichten. Ich wage zu behaupten, dass viele freiwillig auf Sozialhilfe verzichten werden, mit einschneidenden Folgen. Wer derart existenziell auf eine Arbeitsstelle angewiesen ist, wird leicht Opfer von Ausbeutung. Wer im Alltag weniger Geld als ein Sozialhilfebezüger zur Verfügung hat, wird kaum seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen können: Krankenkasse, Miete, Kinderbetreuung, etc. Längerfristig führt das zwangsläufig zu einem Problem, nicht nur für die Betroffenen. Ich zweifle daher grundsätzlich an der Sinnhaftigkeit dieser Regelung. Mit ihr wird kein Problem gelöst, sie gehört darum nicht konsequenter angewendet, sondern abgeschafft.


body_key: TG

text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Er stellt fest, dass im Rat schon mehrmals Vorstösse zum öffentlichen Beschaffungswesen eingereicht wurden. Darüber diskutieren konnte der Rat aber nicht. Die in der Antwort erwähnte Motion "Nachhaltige öffentliche Beschaffung" aus dem Jahr 2015 war mit ihrem Anliegen weit über das Ziel hinausgeschossen und wäre in der Praxis kaum umsetzbar gewesen. Dies hatten die Motionäre zwar spät, aber trotzdem noch bemerkt und die Motion zurückgezogen. Die Beantwortung unserer in der Interpellation gestellten Fragen kann nur teilweise befriedigen. Ich beantrage deshalb Diskussion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Bezüglich der Steuerprognosen möchte ich daran erinnern, dass die verschiedenen Beurteilungen in den vergangenen Jahren total divergierten. Einmal wurde der Vorwurf laut, man hätte zu viel Steuereinnahmen prognostiziert, ein anderes Mal, dass es zu wenig seien. Wir wissen, dass wir uns in einer sehr volatilen Lage befinden. Für dieses Jahr war der Regierungsrat zu optimistisch. Die Grundsatzdiskussionen, die ich angesprochen habe, sind bereits angeklungen. Dabei wird sich zeigen, wo Mehrheiten gefunden werden können. Grundsatzdiskussionen sind wichtig. In der GFK haben wir zum Beispiel über den öffentlichen Verkehr oder über die Energie diskutiert. In Bezug auf die Erfolgsrechnung muss man schon die Relationen sehen: Bei einem Gesamtumsatz von rund 1,92 Milliarden Franken resultiert ein Aufwandüberschuss von 16 Millionen Franken, was einem Fehlbetrag von nicht einmal 1 % entspricht. Man kann die Zahlen immer von verschiedenen Seiten her betrachten. Das gleiche gilt für das Defizit, das vielleicht in diesem Jahr entsteht. Darauf werden wir aber sicher noch in der Detailberatung zu sprechen kommen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Kantonsrat Urs Martin hat die Gründe für den Vorstoss bereits ausgeführt. Als Mitinitiant erlaube ich mir, meine Gedanken darzulegen. Ich befürworte grundsätzlich sowohl die Sanierung als auch einen Neubau des Kunstmuseums. Über die Standortfrage wie auch über das Projekt lässt sich streiten. Darum geht es heute aber nicht. Damit die Finanzierung nicht vor das Parlament oder vor das Volk musste, bediente sich der Regierungsrat mit 11,3 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds. Dieser Betrag ist unverhältnismässig hoch. Hier verstösst der Regierungsrat gegen den guten Stil. So etwas darf in Zukunft nicht mehr geschehen. Deshalb braucht es unsere Initiative und vor allem die Diskussion über die Kompetenzen des Regierungsrates. Der Regierungsrat braucht eine klare Kompetenzregelung für alle Bereiche, wie jede Geschäftsleitung auch. Eigentlich gibt es § 45, der dies regelt. Dass es daneben aber noch "Spezialkässeli" geben soll, an welchen sich der Regierungsrat nach Lust und Laune und Gelegenheit über die üblichen Kompetenzregelungen hinaus bedienen kann, geht nicht. Es geht nicht darum, ob es sich dabei um Steuergelder handelt oder nicht. Es geht darum, dass hier der Regierungsrat entscheidet. Er soll in allen Fällen gleich entscheiden und gleiche Kompetenzen haben. Derzeit würden sich die Beträge bei Fr. 20'000.-- und Fr. 100'000.-- belaufen. Erlauben Sie mir, über die Obergrenze laut nachzudenken. Fr. 100'000.-- des Gesamtbudgets von rund 2 Milliarden Franken entsprechen gerade einmal 0.005 %, also fünf Tausendstel eines Prozentes. Wenn wir das für die Privatwirtschaft umrechnen, dürfte ein Geschäftsführer eines kleinen oder mittleren Unternehmens mit 5 Millionen Franken Umsatz einmalige Ausgaben von Fr. 250.-- und wiederkehrende Ausgaben von Fr. 50.-- selber entscheiden, höhere Beträge kommen vor die Generalversammlung. Einen Geschäftsführer, der damit einverstanden ist, muss man zuerst suchen. Vergleichen wir die Kompetenzen des Regierungsrates mit jenen der Thurgauer Stadt- und Gemeindeexekutiven. Die "Thurgauer Zeitung" hat es recherchiert. So hat der Stadtrat von Frauenfeld bei einem Budget von 77,6 Millionen Franken eine Kompetenz für einmalige Ausgaben von immerhin Fr. 300'000.--, was 0,4 % seines Budgets entspricht, also knapp einhundert Mal mehr als der Regierungsrat. Nun müssen wir die Finanzkompetenzen des Regierungsrates nicht gleich um Faktor 100 erhöhen, hat es doch bis auf den einen Fehlgriff aus dem Lotteriefonds keine mir bekannten Probleme gegeben. Entscheidend ist meines Erachtens aber auch, dass der Regierungsrat nun selber sagt, ob er mehr Kompetenzen braucht und für welche Art von Entscheiden er sie brauchen würde. In seiner Stellungnahme verspricht der Regierungsrat, Beiträge aus Lotteriefonds und dem Sportfonds zu überprüfen, und er wirft auch mögliche neue Obergrenzen ins Spiel. Der Regierungsrat sollte aber die Kompetenzen generell und nicht isoliert für die beiden Fonds regeln. Unser Finanzdirektor, Dr. Jakob Stark, wolle gar keine Erhöhung der Kompetenzen. So jedenfalls zitiert ihn die "Ostschweiz am Sonntag" vom 3. August 2014. Seinen Vorgänger habe ich da noch ganz anders im Ohr. Er hatte sich konkret mehr Finanzkompetenzen gewünscht. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass für die Finanzkompetenzen des Regierungsrates eine Obergrenze von 1 Million Franken für einmalige Ausgaben denkbar ist. Dann ist es immer noch ohne grossen Zusatzaufwand möglich, die wichtigsten Kulturprojekte, welche diese Obergrenze übersteigen, in einer kompakten Vorlage dem Grossen Rat zur Genehmigung zu überlassen. Ich traue unserem Gremium zu, dass es dies kann. Dann brauchen wir dazu keine Kommission. Kantonsrat Urs Martin hat aufgezeigt, wie dies effizient abzuwickeln wäre. Ich bitte Sie, unseren Vorstoss zu unterstützen, damit wir endlich die Möglichkeit haben, das Thema der Finanzkompetenzen zu diskutieren. Meines Erachtens wäre es nicht mehr als sinnvoll und richtig, wenn sich am Ende das Volk zu diesem Thema äussern und eine Anpassung des § 45 der Kantonsverfassung beschliessen könnte.


text_content_de: Die Frage der Gestaltung unserer baulichen Umwelt stellt sich auch, wenn die Ziffer 3 nicht im Gesetz enthalten wäre. Wenn heute jemand ein Gerätehäuschen aufstellen will und die baulichen Vorschriften erfüllt sind, ist die Gemeindebehörde gehalten, dieses Häuschen zu bewilligen. Auch in Zukunft müssen die baulichen Vorschriften eingehalten werden. Wir benützen diese Bestimmung jetzt, um eine Diskussion über die Gestaltung unserer baulichen Umwelt zu führen. Ich teile die Auffassung, dass ihr Sorge zu tragen ist, doch geht es in Ziffer 3 nur darum, ob 6 oder 9 m eingesetzt werden sollen. Ich bitte Sie, den Antrag Kappeler abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die fast einstimmige SVP-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates und dankt für die Beantwortung der Motion. In den vorhergegangenen Voten war die Rede von Kindeswohl und Kindesschutz. In Art. 277 Abs. 1 des ZGB steht: "Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert bis zur Volljährigkeit des Kindes." In Abs. 2 wird geregelt, dass die Unterhaltspflicht für die Eltern andauert, wenn das Kind noch keine angemessene Ausbildung abgeschlossen hat, sofern den Eltern die Zahlung von Unterhalt zugemutet werden kann. Diese Formulierungen wurden bewusst gewählt und lassen nur begrenzt Raum für Interpretationen. Es ist nicht möglich, alle denkbaren Fälle im Gesetz zu berücksichtigen. Um die Worte des Regierungsrates zu benutzen, sollte der Kanton Thurgau keine "abgestufte" Volljährigkeit einführen. Ich halte fest, dass ohne Rechtstitel mit Rechtskraftbescheinigung weder ein Inkasso, noch eine Bevorschussung durch die Gemeinde möglich ist. Zum von Kantonsrat Manser geschilderten Fall: Hat die KESB tatsächlich festgelegt, dass die Unterstützungspflicht mit der Volljährigkeit enden sollte? In der Regel wird bei Unterstützungsentscheiden von Gerichten oder der KESB die Beendigung der Unterhaltspflicht nämlich mit dem Abschluss der Erstausbildung oder mit Erreichen des 25. Altersjahres festgelegt. Sofern ich die Schilderung also richtig verstanden habe, ist klar, dass in diesem Fall der Rechtsweg beschritten werden muss, da der Gesetzgeber zwischen Massnahmen des Kindesschutzes und ErwachsenenschutzZugehörigkeiten unterschieden hatte. Die SVP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass die vorhandenen Massnahmen genügen und kein Ausbau des Gesetzes erfolgen sollte. Die jungen Erwachsenen haben zum Zeitpunkt ihrer Volljährigkeit die Möglichkeit, ihre Rechte selber einzufordern. Weiter könnte in einem solchen Fall auf die Unterstützung des zuständigen Sozialamtes zurückgegriffen werden. Die SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Auch ich habe den Antrag damals unterzeichnet, weil die Idee auf den ersten Blick verlockend schien. Aus Sicht der Thurgauer Gemeinden überzeugt die Antwort des Regierungsrates ohne Widerspruch. Die Erteilung des Gemeindebürgerrechtes liegt voll und ganz in der Autonomie der Gemeinden. Bitte versuchen Sie nicht, Regeln aufzustellen oder Vorgaben zu Aufgaben zu machen, die den Gemeinden zustehen und in ihrer Autonomie liegen. Wenn Bedarf besteht, solche Fragebogen zu erstellen oder zu vereinheitlichen, wäre dies eine klassische Aufgabe des Verbandes Thurgauer Gemeinden. Ich stelle fest, dass mit dem Kurs "Schweiz kennen - Schweiz verstehen" am Berufsbildungszentrum Weinfelden ein hervorragendes Angebot für einbürgerungswillige Personen besteht. Es handelt sich dabei nicht nur um einen Test, sondern um einen Kurs, bei welchem man sehr viel lernt. Ich habe mit vielen einbürgerungswilligen Personen gesprochen, die den Kurs absolviert haben. Alle sind uneingeschränkt froh, dass sie den Kurs besucht haben. Sie bestätigten mir, dass man etwas lerne. Es gibt Gemeinden, die einen eigenen Einbürgerungstest oder eigene Verfahren entwickelt haben, ganz im Sinne der Gemeindeautonomie. Meines Erachtens ist es etwas unklar, auf welchen Gründen der vorliegende Antrag basiert. Sollte der Auslöser dieses Antrages darin begründet sein, dass bei Einbürgerungsverfahren Verfahrensmängel bestehen, welche beispielsweise die Justizkommission feststellt, bitte ich die Justizkommission, ein Feedback an die Gemeinden zu geben. Ich bin davon überzeugt, dass betroffene Gemeinden einen solchen Hinweis gerne entgegennehmen. Ich bitte Sie, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig dagegen, den Antrag erheblich zu erklären. Eigentlich hätten wir einen Rückzug dieses Antrags erwartet. Der Regierungsrat hat die Angelegenheit in seiner Antwort überzeugend, sorgfältig und ausführlich erörtert. Ein weiterer Bericht ist nicht nötig. Die Departemente dürfen nicht mit unnötigen Aufgaben belastet werden, erst recht nicht in Zeiten, welche unter dem LÜPStern stehen. In diesem Antrag geht es nicht um ein Bauprojekt, sondern lediglich um die Erstellung eines Berichtes. Der Bericht soll aufzeigen, was man tun könnte, um die Situation zu verbessern. Ein solcher Bericht besteht bereits, und zwar nicht nur für die Strecke Sulgen-Weinfelden, sondern auch für die Strecke Bonau-Arbon. Anlässlich der Erarbeitung des BTS-Projektes wurden sämtliche Möglichkeiten geprüft. Beispielsweise lagen für Bürglen ursprünglich 15 verschiedene Varianten vor, wie das Verkehrsproblem gelöst werden könnte. Man kam schliesslich auf das Resultat einer Umfahrung. Behauptungen, gemäss welchen diese Möglichkeit zu realisieren wäre, sind nicht korrekt. Denn die Anschlusspunkte, wo die Umfahrung wieder auf die bestehende Kantonsstrasse treffen würde, stimmen mit der BTS nicht überein. Kantonsrat Kappeler empfehle ich zudem, sich nicht nur den Verkehr anzuschauen, sondern sich auch mit der Bevölkerung von Bürglen zu unterhalten. Diese Leute ertragen täglich 16'300 Fahrzeuge auf der OstWest-Achse. Bezüglich des vom Parlament in Kraft gesetzten Netzbeschlusses muss der Bundesrat dazu bewegt werden, den Beschluss ebenfalls in Kraft zu setzen. Das Geld dafür ist vorhanden. Sollte dem nicht so sein, muss das Geld beschaffen werden, nötigenfalls mit der Milchkuh-Initiative. Anstatt nun "Pflästerli-Politik" und "FlickwerkPolitik" zu betreiben, muss konzentriert, zielgerichtet und mit grossem Druck die Realisierung der BTS verfolgt werden. Schliesslich haben sich 54,6 % der Stimmbevölkerung für diese Strasse ausgesprochen, obwohl die Vorlage mit der OLS gekoppelt vorgestellt wurde. Hätte man getrennt über diese zwei Strassen abstimmen können, wäre die Zustimmung zur BTS bestimmt noch viel höher gewesen. Es gehört zur Demokratie, den Beschluss des Volkes zu realisieren und umzusetzen. Es darf nicht stetig versucht werden, Knebel zwischen die Beine zu werfen, um Unsicherheiten zu erzeugen und Nährboden für Unwahrheiten bereitzustellen. Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit des Grossen Rates auf einen vorgeschlagenen Bericht verzichten wird und sich weiterhin dafür einsetzt, die BTS rasch zu realisieren.


text_content_de: Im September 2012 befürwortete die Bevölkerung das BTS/OLS-Projekt. "Pflästerli-Politik" braucht es nicht. Ich bin Anstösser an die Hauptstrasse SulgenBürglen und kenne diese Strecke daher sehr genau. Bei diszipliniertem Verhalten können bereits jetzt drei Fahrzeuge nebeneinander fahren und es kann problemlos überholt werden. Der Langsamverkehr kann zudem auf der Bädlistrasse nach Bürglen gelangen. Die Knotenpunkte sind die Kreisel in Sulgen und Bürglen. Die Hauptstrasse ist kein Knotenpunkt und ein Ausbau derselben ist kaum möglich. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Im Namen einer kleinen Minderheit der CVP/EVP-Fraktion beantrage ich, den Staatssteuerfuss um 2% auf 115% zu senken. Dem Kanton Thurgau geht es finanziell sehr gut, was alle Fraktionen im Rahmen der Eintretensdebatte betont hatten. Die verschiedenen "Kässeli" des Kantons sind randvoll und die allgemeine Finanzlage befindet sich im unbestrittenen Gleichgewicht. Weshalb sollten die Thurgauerinnen und Thurgauer von ihrem finanziell gut situierten Staat nicht etwas profitieren können? 2% entsprechen ungefähr 10 Millionen Franken. Einige Gemeinden haben bereits angekündigt, den Steuerfuss um ein paar Prozente anheben zu müssen. Betreffend die Abstimmung über die Steuergesetzrevision muss bedacht werden, dass der "normale" Bürger und die "normale" Bürgerin fokussieren, was im Endeffekt für sie selbst übrig bleibt. Eine Reduktion des Staatssteuerfusses würde zur Minimierung der Gruppe der Steuergesetzrevisionsgegner beitragen. Auch dieser Punkt stellt ein Grund dafür dar, meinen Antrag zu unterstützen. Von der Aufzählung diverser Kennzahlen verschone ich den Grossen Rat und verweise auf die entsprechenden Unterlagen. Die Reduktion des Staatssteuerfusses würde den prognostizierten Überschuss von 22 Millionen Franken auf rund 12 Millionen reduzieren. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Finanzlage diese Massnahme problemlos erlauben würde.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Wir möchten zu zwei Schwerpunkten Stellung nehmen: Einerseits beschäftigt uns die Verordnung des Regierungsrates, andererseits gilt es, die materiellen Inhalte des Projekts als solche zu würdigen. In Anbetracht dessen, dass das Thema der Kleinsiedlungen den Kanton Thurgau mehr betrifft als andere Regionen und gar ein eigentliches raumplanerisches und historisches Merkmal des Thurgaus ist, begrüssen wir die Interpellation und die Möglichkeit, uns darüber auszutauschen. Zudem greift die Verordnung direkt in bestehende Ordnungen ein. Sie ist deshalb auch aus staatspolitischen Gründen genau zu betrachten. Grundsätzlich hat der Kanton die Gemeinden angemessen, ausführlich und frühzeitig über den Prozess und in diesem Zusammenhang auch über die geplante Verordnung informiert. Dies kann ich als Teilnehmer an den Informationsveranstaltungen bestätigen. Die Information richtete sich vor allem an Behörden betroffener Gemeinden. Verschiedene andere Interessensgruppen wurden mangelhaft einbezogen, so auch die Raumplanungskommission. Man wusste zwar, dass eine Arbeitsgruppe am Werk ist. Über die wichtigen Aspekte, wie die Verordnung und deren Inhalte, wurde die Raumplanungskommission jedoch nicht, beziehungsweise erst nach Intervention von Mitgliedern, informiert. Dies ist zu bemängeln. Gerade bei gesetzgebenden Entscheidungen dieser Tragweite darf dies nicht passieren. Das Parlament gehört eingebunden. Auf den ersten Blick mag die Verordnung als Zwängerei wahrgenommen werden. Bei genauer Betrachtung erkennt man aber die Absicht dahinter, was sie in einem anderen Licht erscheinen lässt. Grundsätzlich besteht bei der Bearbeitung von behörden- und eigentümerverbindlichen Planungsinstrumenten das Problem, dass die Realität die Planung überholen kann und diese somit hinfällig wird. Wir kennen dies bei der Ortsplanung bei der Gemeinde ebenfalls. So kommt es vor, dass Informationen über mögliche Änderungen an die Öffentlichkeit gelangen. Dies verleitet Grundeigentümer und Adressaten eines Planungsgegenstands dazu, schnell schnell ein Baugesuchsverfahren oder ein anderes Planungsverfahren anzustossen, um noch vom bisherigen Recht profitieren zu können. Deshalb kann die Gemeinde für die Dauer der Planung eine Planungszone über die Gemeinde legen, die per Gemeinderatsbeschluss sofort wirksam ist. Sämtliche Baugesuche müssen dann durch die Planungsbehörde geprüft werden. Wenn das Gesuch die aktuelle Planung nicht tangiert, wird das Baugesuch normal weiterbearbeitet. Widerspricht das Gesuch der aktuellen Planung in wesentlichen Punkten, kann das Gesuch mindestens für die Dauer der Planung zurückgestellt werden. Ähnliche Problemstellungen gibt es nun auch beim Planungsprozess für die Kleinsiedlungen. Es ist bekannt, dass bereits in einigen Gemeinden entsprechende Gesuche eingegangen sind. Auch ist aus anderen Kantonen wie beispielsweise St. Gallen und Graubünden bekannt, dass das Ignorieren dieses Phänomens zu rechtlich sehr unangenehmen Situationen führen kann. So ist allen Behörden das Problem bekannt. Bewilligt eine Gemeinde oder sogar die Kantonsbehörde trotzdem ein Baugesuch zu Unrecht, besteht die Gefahr, dass das Gesuch später bei einem Rechtsstreit als nichtig betrachtet werden kann. Ich habe mich gefragt, was dann geschieht. Womöglich könnte ein Betroffener den Vertrauensschutz geltend machen und auf Schadenersatz klagen. Aufgrund dieser Betrachtung macht die Schaffung der Rechtssicherheit für die Dauer der restlichen Planungsphase durchaus Sinn. Allein die Kommunikation und der fehlende Einbezug der Interessensgruppe hinterlassen einen fahlen Beigeschmack. Das schüttet einmal mehr Wasser auf die Mühlen jener, welche sich vom Amt für Raumplanung bevormundet fühlen. Es ist festzuhalten, dass die Verordnung kein grundsätzliches Bauverbot oder ein Moratorium begründet. Alternative Behandlungsoptionen wie beispielsweise eine kantonale Planungszone hätten noch weitreichendere Auswirkungen gehabt. Bei der Recherche zum materiellen Inhalt des Projekts habe ich mir die Mühe genommen, die einschlägig zitierten Entscheide des Bundesgerichts und Gesetzesgrundlagen zu studieren. Dabei stösst man unweigerlich auf die Raumplanungsgesetze anderer Kantone und realisiert, dass sie das Problem schon lange erkannt haben. Im Kanton Graubünden ist der Begriff "Erhaltungszone" schon länger im Gesetzestext zu finden, und zwar seit dem letzten Jahrhundert. Zudem sind die einschlägig rechtssetzenden Gerichtsentscheide nicht allesamt neu. Ich habe mich selbstkritisch gefragt, ob wir im Thurgau unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Schlagen wir nun umso schmerzhafter auf dem Boden auf? Aus dieser Perspektive kann die Verordnung als massiver Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde und in die Gemeindeautonomie bezeichnet werden. Eine jahrelang geduldete Praxis, und zwar egal, ob richtig oder falsch, wird in relativ kurzer Zeit radikal geändert. Grundeigentümer und Gemeinden sehen sich mit einschneidenden Änderungen konfrontiert, was das Vertrauen in das Amt für Raumentwicklung, zumindest in früherer Besetzung, nicht gerade fördert. Denn die Gemeinden und Grundeigentümer haben sich bei jeder Bewilligung einer Ortsplanung bisher auf die Praxis des Kantons abstützen können. Sollte es zu finanziellen Konsequenzen kommen, hat der Kanton sicherlich auch ein Bündel mitzutragen. Es stellt sich dann die Frage, ob auch eine Gemeinde den Anspruch auf Vertrauensschutz geltend machen könnte. Aufgrund der Informationen, welche man in den letzten Wochen als Gemeindevertreter oder als Mitglied der Raumplanungskommission erhalten hat, kann aber festgestellt werden, dass die vom Bund in Auftrag gestellten Aufträge systematisch und fachlich korrekt, vielleicht auch überkorrekt abgewickelt wurden. Es ist das Problem, dass der im Prüfungsbericht des Bundes formulierte Auftrag kurz und vage formuliert ist. Es wird darin die Zonenzuweisung von 15 Häusergruppen bemängelt und die Umsetzung derselben formulierten Planungsgrundsätze kritisiert. Inwiefern die aktuelle Planung über das Ziel des Auftrags hinausschiesst, ist zu hinterfragen. Die Argumente der Arbeitsgruppe sind zwar grösstenteils plausibel, an gewissen Punkten tauchen jedoch Fragezeichen auf, welche zu Diskussionen geführt haben. So ist es fragwürdig, weshalb Dorfzonen im Gegensatz zu Wohn- und Mischzonen in die Betrachtung einbezogen worden sind. In gewissen Fällen werden kompakte Kleinsiedlungen mit einzelnen Baulücken, welche sich jetzt in der Dorfzone befinden, der Erhaltungszone zugewiesen. Der Nutzen für den Stopp der Zersiedlung und den Schutz der Landschaft ist hier nicht klar zu erkennen, was eigentlich das Hauptanliegen des Themas ist. Diese inhaltlichen Fragen werden Gegenstand der materiellen Diskussion im Zusammenhang mit der Genehmigung des Richtplans durch den Grossen Rat sein. Damit die Revision dieses Kapitels nicht Schiffbruch erleidet, ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem aktuellen Projekt durch alle Interessensgruppen unbedingt angezeigt. Es reicht nicht aus, die betroffenen Gemeindevertreter in den Entscheidungsprozess einzubinden.


text_content_de: Bei meinem Antrag wird ganz klar die Fachlichkeit und die Qualität der Behörde in den Vordergrund gestellt. Mein Antrag ist keine Sparvorlage, sondern hat allenfalls diesen erwünschten Nebeneffekt. Die Behörde muss ausgelastet sein. Das ist entscheidend, damit wir grössere Pensen und nicht nur Stellen von 20 % oder 40 % schaffen können. Wenn die Behörde nicht ausgelastet ist, besteht die Gefahr, dass sie sich plötzlich selber beschäftigt und Entscheide mit entsprechenden Kostenfolgen fällt, die dann auf Stufe Gemeinden in den Berufsbeistandschaften ausgebadet werden müssen. Kantonsrat Baumann hat von kurzen Wegen gesprochen. Die Gemeinden werden für die Wahl angehört, nicht aber für die Entscheide. Die KESB entscheidet losgelöst von den Gemeinden. Das ist auch richtig so. Wir wollen eine klare Trennung. Für Entscheide wird die KESB Sachverhaltsabklärungen bei den Berufsbeistandschaften einholen können. Das war ein Antrag, den ich in der vorberatenden Kommission durchbringen konnte. Die Meinung der Gemeindeammänner ist hier nicht gefragt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich bei der vorberatenden Kommission für die seriöse Bearbeitung und die engagierte Diskussion der Initiative. Unsere Fraktion anerkennt die grundsätzlichen Anliegen der Initianten. Das Anliegen ist daher unbestritten. Die FDP-Fraktion erachtet die Fassung der vorberatenden Kommission beziehungsweise den Gegenvorschlag als zielführend und angemessen. Trotzdem kommt die grosse Mehrheit zum Schluss, dass die ursprüngliche Version der Initiative übergeordnetem Recht widerspricht und deshalb ungültig zu erklären ist. Der Grundsatz: "In dubio pro populo" kann deshalb keine Anwendung finden. Ich zitiere aus dem Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 20. August 2015 zum Thema "Gültigkeit von Initiativen": "Die Beliebtheit des Instrumentes der Volksinitiative stellt somit nicht nur eine Herausforderung für den Gesetzgeber dar, sondern auch für die direkte Demokratie selber. Die häufig hart geführten Diskussionen über die Umsetzungsgesetzgebungen gehören zwar durchaus zum normalen politischen Prozess, können aber bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern den Eindruck erwecken, Volksinitiativen würden nicht korrekt umgesetzt. Auch ist es problematisch, wenn dem Volk Initiativen zur Abstimmung vorgelegt werden, deren Wortlaut eine striktere Umsetzung verheisst, als aufgrund rechtsstaatlicher oder völkerrechtlicher Rahmenbedingungen möglich ist. Das Vertrauen in das Instrument könnte dadurch gemindert werden." Die Gültigkeitserklärung der vorliegenden Initiative wäre aus Sicht der FDP-Fraktion genau ein solches falsches Signal an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Es würde einen nicht gerechtfertigten Schatten über das Instrument der Volksinitiative werfen. Auch die vorberatende Kommission kommt im vorliegenden Fall zum Schluss, dass die Initiative im ursprünglichen Wortlaut nicht 1:1 umsetzbar ist, da sie, wie bereits erwähnt, mit übergeordnetem Recht kollidiert und Rechtsunsicherheiten schaffen würde. Deshalb wurde der Initiativtext in einen umsetzbaren Gegenvorschlag umgearbeitet. Vielleicht wäre es geschickter gewesen, die Initiative im Sinne einer allgemeinen Anregung einzureichen, was auch möglich gewesen wäre. Aus Sicht der FDP-Fraktion spricht nichts dagegen, die Fassung der vorberatenden Kommission mittels Motion oder Parlamentarischer Initiative in Rechtskraft zu bringen. Einen solchen Vorstoss würde die FDP-Fraktion unterstützen. Dies wäre ein eben solches Zeichen an die Anliegen der Initianten, wenn nicht sogar ein stärkeres. Zudem gäbe es noch einmal die Gelegenheit, die Version der vorberatenden Kommission breiter abzustützen. Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, die Initiative ungültig zu erklären und stattdessen dem Gegenvorschlag über den Weg der Motion zum Durchbruch zu verhelfen.


text_content_de: Der Staatssteuerfuss war in der GFK unbestritten. Dem bestehenden kantonalen Steuerfuss von 109 % wurde grossmehrheitlich bei 2 Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: Ich danke als Mitinterpellantin dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Es ist erfreulich zu lesen, dass im Kanton Thurgau mehr Jugendliche eine berufliche Grundausbildung abschliessen als im gesamtschweizerischen Vergleich. Und dennoch haben wir diesen hartnäckigen Mangel an Personen, welche versierte handwerkliche Arbeiten ausführen können beziehungsweise eine entsprechende fundierte Ausbildung und einen Lehrabschluss vorweisen können oder überhaupt eine Lehre antreten, wie letzthin gerade wieder berichtet wurde. Interessant finde ich, dass der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt: "Die einseitige Förderung eines bestimmten Ausbildungsweges oder einer bestimmten Berufsgruppe ist aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht zielführend. Vielmehr ist der richtige Mix von Qualifikationen wesentlich, und die richtigen Personen sollen am für sie richtigen Arbeitsplatz eingesetzt werden." Im Grundsatz ist dieser Gedanke richtig, doch so ganz genau hält sich der Regierungsrat selbst nicht an sein eigenes Dogma. Um nämlich dem fachlichen Mangel an Lehrpersonen entgegenzuwirken, startet dieses Jahr ein zusätzlicher Quereinsteigerkurs, welcher sicher nicht umsonst zu haben ist und auch beworben wurde beziehungsweise beworben wird. Die Quereinsteiger können bereits ab dem zweiten Ausbildungsjahr in Teilzeit als Lehrpersonen arbeiten und beziehen einen entsprechenden Lohn. Diese Lösung mit dem schnellen Handeln des Kantons macht durchaus Sinn und ist äusserst lobenswert. Aber warum sollte man dies jetzt nur beim Beruf der Lehrerin, dem Lehrer machen? Natürlich sind Lehrpersonen wichtig, um das System aufrecht zu erhalten. Schliesslich gilt bei uns die Schulpflicht, und der Kanton steht in der Pflicht. Doch ist es für eine gut funktionierende Gesellschaft nicht auch wichtig genug, Fachpersonen zu haben, welche sich auskennen, zum Beispiel mit dem Haus- und Strassenbau, der Installation von sanitären und elektrischen Anlagen, der Arbeit im Gastrobereich oder im Verkauf? Ich höre schon, dass der Markt es richten solle. Doch was ist das für ein Markt? Der Beruf des Chauffeurs zum Beispiel: Mit Vorschriften und Auflagen an die Chauffeure und ihre Betriebe wird diese Berufsgattung vom Bund aus Sicherheitsgründen mit Fahrerkarte, Vorschriften im Umgang, dem Fahrtenschreiber und mit den Wiederholungskursen stark reguliert. So, dass der Job mittlerweile nur noch für ausländische Arbeiter einigermassen attraktiv ist. Hier hat der Staat "volle" Arbeit geleistet: eine Überregulation – auf jeden Fall ohne volkswirtschaftliche Sicht. Gute Chauffeure sind heute Mangelware. Wenn der Staat Berufe mitreguliert und somit Einfluss direkt oder indirekt auf die Berufswahl hat, warum soll er dann nicht auch lenkend eingreifen, um Berufe wieder attraktiver zu machen? Mir ist klar, dass der Kanton Bundesrecht nicht übersteuern kann. Aber zumindest Hand bieten kann er, das ist gewiss möglich und vor allem nicht verboten. Wenn der Regierungsrat schreibt, dass der Staat sich einer Wertung der einzelnen Ausbildungsangebote zu enthalten habe und nicht einseitig für einzelne Ausbildungswege oder gar für einzelne Berufslehren werben solle, so sehe ich darin einfach eine verpasste Chance, nämlich die Chance, mitzuwirken. Denn schliesslich lobt sich die Regierung, ein wirtschaftsfreundlicher Standort zu sein. Doch wer kommt in den Thurgau? Wer bleibt im Thurgau, wenn die Facharbeiter, welche ihr Handwerk von der Pike auf gelernt haben, fehlen? Zum Schluss noch ein Gedanke zu folgendem Zitat aus der Beantwortung: "Der überwiegende Teil der Thurgauer Schülerinnen und Schüler wählt nach der obligatorischen Schulbildung den Weg in eine Berufslehre. Es ist daher nicht anzunehmen, dass die Möglichkeit, eine Berufslehre zu absolvieren, an sich zu wenig bekannt ist." Ja, die Berufslehre ist bekannt, aber zu oft wenig anerkannt, wenn Berichte über Schülerinnen und Schüler folgendermassen lauten: Für sie gäbe es nur die "Kanti", eine Berufslehre oder die Fachmittelschule schlössen sie aus; sie reden über Erwartungen in der Familie, dass ihre Eltern studiert hätten, ihr Bruder, sein Cousin, und sagen, dass der Druck gross sei, dass auch sie studierten. Ja, wenn es so tönt, dann ist dringend Aufklärungsarbeit nötig, gerade auch, weil die Berufswahl ein persönlicher Entscheid ist. Nur wer das Wissen hat, kann für sich die beste Entscheidung treffen, und eine Lehre ist sicher ein guter Start ins Berufsleben. Sagen Sie es weiter, vor allem den Eltern, dem Bruder und den Cousins.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist sehr erfreut, dass es gelungen ist, auch für das nächste Jahr und trotz angespannter Wirtschaftslage ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Sie dankt Regierung und Verwaltung für die vergangene Leistung, die eine solche Ausgangslage erst ermöglicht hat. Allerdings ist auch bekannt, dass die Steuereinnahmen mit Verspätung auf die wirtschaftlichen Veränderungen reagieren, und so ist es angezeigt, vorsichtig und umsichtig zu planen. Auch wenn unser Kanton eine andere Ausgangslage hat als zum Beispiel der Bund, unterliegen unsere Steuereinnahmen aufgrund unserer Struktur im Bereich der natürlichen und juristischen Personen weniger festen wirtschaftlichen Schwankungen, was in dieser Wirtschaftslage ein Vorteil ist. Ein Wermutstropfen liegt wie immer im Stellenwachstum. Auch wenn jede einzelne Stelle gut begründet werden kann, wird man doch den Eindruck nicht los, dass zwar laufend neue Stellen beantragt, aber nie bisherige Stellen hinterfragt werden. Natürlich ist uns klar, dass es um ein Vielfaches schwieriger ist, existierende Stellen abzubauen. Aber es wäre angezeigt, einmal sämtliche Stellen in der Verwaltung auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Dann würde es leichter fallen, neue Stellen am richtigen Ort zu bewilligen. Auch wurden die zusätzlichen Stellen oft damit begründet, dass lediglich befristete Stellen in definitive umgewandelt würden. Aber auch hier handelt es sich um eine neue Stelle, und die Vermutung liegt nahe, dass der Umweg über eine befristete Stelle das Ablehnen der definitiven Stelle erschweren soll. Unsere Aufgabe ist es, die Verantwortung für die Handlungsfähigkeit des Kantons wahrzunehmen und unsere eigenen Interessen zurückzustellen. Bei dieser Aufgabe haben wir mit den finanziellen und personellen Ressourcen der kantonalen Verwaltung sorgfältig umzugehen. Leider wurden mit der abgelehnten Steuergesetzrevision diverse Chancen verpasst. Der anschliessende Runde Tisch, an dem die Fronten mit dem Ziel wieder geschlossen wurden, den Kanton gemeinsam vorwärts zu bringen, hat die CVP/GLP-Fraktion begrüsst. Mit Aussicht auf die geplante strukturelle Steuergesetzrevision ist die einstimmige CVP/GLP-Fraktion für einen Staatssteuerfuss von 117 %. Sie steht vollumfänglich hinter dem vorliegenden Voranschlag. Der Budgetierungsprozess war auch dieses Jahr sehr professionell und transparent gestaltet, und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der GFK und dem Regierungsrat ist hierbei hervorzuheben, die von gegenseitigem Respekt, Verständnis und viel Offenheit geprägt war.


text_content_de: Ich habe selbstverständlich nichts dagegen, wenn Sie auf die regierungsrätliche Fassung zurückkommen. In Abweichung zu den Ausführungen von Kantonsrat Blatter ist zu sagen, dass es rechtlich überhaupt keine Rolle spielt, welche Fassung zum Zug kommt. Wenn Streitigkeiten in den Anschlussbedingungen oder beim Tarifelement Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen entstehen, die Gemeinde entschieden hat und gegen die Gemeinde Rekurs erhoben wird, ist das Departement trotzdem zuständig. Mit der Ergänzung der Formulierung wollte die vorberatende Kommission präzisieren, dass nach dem Entscheid der Gemeinde die kantonalen Instanzen zuständig sind. Die Gemeindeautonomie wird auch mit der Kommissionsfassung nicht eingeschränkt. Bei diesen Arten von Streitigkeiten wird das Departement so oder so zuständig bleiben. Es ist klar, dass bei Streitigkeiten immer zuerst die Gemeinde oder das Werk entscheidet und erst dann das Departement. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GP-Fraktion beantragt die Erhöhung des Steuerfusses um 3 % auf 120 %. Die wesentlichen Gründe dafür habe ich im Eintreten dargelegt. Einen Grund möchte ich jedoch noch nachtragen: Vor einem Monat erhielt der Grosse Rat die Antwort des Regierungsrates auf die Motion "Standesinitiative - Änderung des Jagdgesetzes für die Entschädigung von Schäden, welche Biber an Infrastrukturen anrichten" von Kantonsrat Paul Koch. In der Beantwortung ist zu lesen, dass es angesichts des Spardruckes, unter welchem die öffentliche Hand stehe, nicht angezeigt sei, eine zusätzliche und nicht zwingende Entschädigungspflicht einzuführen. Eine Aufgabe wird also blindlings abgelehnt, weil sie mit Mehrkosten verbunden wäre, ohne zu fragen, ob die Annahme der Aufgabe allenfalls Sinn machen würde. Angesichts dieser Tatsache ist festzuhalten, dass der Staatshaushalt über zu wenig Geld verfügt. Die Begründung für die Erhöhung des Steuerfusses um 3 % ist somit gegeben.


text_content_de: Der Regierungsrat und alle Fraktionen sind sich einig, den Antrag Gemperle zu überweisen. Auch ich teile diese Auffassung, insbesondere angesichts der grossen Bedeutung, welche die Lebensmittelindustrie in unserem Kanton hat. Damit verbunden ist auch der entsprechende Anfall biogener Abfälle. Es liegt in unser aller Interesse, dass dieser gezielt eingesetzt wird, insbesondere auch im Zusammenhang damit, dass wir den Strommix in den nächsten Jahren neu definieren müssen. Ich habe noch eine Anregung: Der Regierungsrat schlägt vor, das Konzept über einen Nachtragskredit zu finanzieren. Meines Erachtens sollte man es dem Energiefonds belasten. Diese Ansicht teilt auch ein erheblicher Teil unserer Fraktion. Es liegt im Interesse eines gesamten Energiekonzeptes, mit welchem man hier Fortschritte macht und einen gezielten Einsatz hat.


text_content_de: Mit der Einführung einer ständigen Bildungskommission würden wir der Bildung mehr Gewicht zusprechen. Auch würden wir dem Grossen Rat mehr Wichtigkeit verleihen. Ich stelle fest, dass sich die Mehrheit unseres Parlamentes offenbar dagegen aussprechen wird, was ich nicht verstehe. Die Argumentation, dass wir aus traditionellen Gründen in unserem gängigen System verharren sollten, kann ich nicht nachvollziehen. Ich sehe in der Schaffung einer ständigen Bildungskommission die Möglichkeit, wertvolles Fachwissen zu sammeln, sowie gegenüber dem Regierungsrat und der Verwaltung, welche im Bildungsbereich übermächtig vertreten ist, klarer aufzutreten. Ich bedaure, dass diese Chance offenbar nicht wahrgenommen wird.


text_content_de: Das vorliegende Projekt entspricht nicht meinem Wunschprojekt. Auch ich habe keine Freude, dass so viel Beton verbaut werden soll. Heute stellt sich aber nicht die Frage, welches unser Wunschprojekt ist. Ich bin vielmehr der Meinung, dass es ein gutes Resultat eines guten professionellen Prozesses ist, welches unsere Unterstützung verdient. Am Anfang dieses Prozesses stand in der GFK im Frühling 2014 die Behandlung des Raumprogramms. Man hat die GFK gefragt, was sie davon hält, die Anzahl Räume in dieser Grösse und mit dieser Fläche zu bauen. Dies ist der richtige Weg. Die Diskussion darüber hat in der GFK stattgefunden. Ich war damals allerdings noch nicht Mitglied der GFK. Ich gehe davon aus, dass der vorliegenden Lösung zugestimmt wurde. Es folgte ein öffentlicher Wettbewerb, für welchen ich mich ebenfalls beworben habe. Leider hatte ich nicht das Glück, als Teilnehmer gewählt zu werden. Der Wettbewerb wurde aber professionell, fair und korrekt ausgeführt. Die vorliegende Botschaft wurde durch das Hochbauamt sauber erarbeitet. Zudem hat sich die vorberatende Kommission seriös, ordentlich und detailliert mit der Sache auseinandergesetzt. Insbesondere hat sie dank ihrer zahlreichen Fragen dafür gesorgt, dass eine Reihe guter und ergänzender Informationen nachgereicht wurde. Meines Erachtens ist das Projekt ortsbaulich richtig und durchaus verdichtet. Es liegt nahe an der Strasse, und es wird teilweise in den Boden und in die Höhe gebaut. Es ist richtig, dass man mit Rücksicht auf die Kirche St. Ulrich nicht drei-, vier- oder fünfgeschossig baut. Die Lösung ist durchaus verdichtet, bodensparend und fügt sich vernünftig ein. Sie hat lange nicht jene Grosszügigkeit, welche das vor etwa 40 Jahren entstandene Seminar geniesst. Die vorliegende Lösung ist funktional, stimmig und wirtschaftlich. Ich hatte kürzlich das Glück, mit meinem Büro ein Schulhaus in St. Margarethen einweihen zu dürfen. Die Kosten pro Kubikmeter betragen dort 860 Franken nach Norm SIA 416. Ich bitte zu beachten, dass es eine Norm SIA 416 sowie eine Norm SIA 116 gibt, welche zu sehr unterschiedlichen Kennzahlen führen. Nach Norm SIA 416 liegen wir hier bei denselben Kosten. Ich erlaube mir aus eigener Erfahrung die Feststellung, dass dies eine seriöse und angemessene Kennzahl ist. Ich kann jenen Vorrednern nicht folgen, welche behaupten, dass dies überteuert sei. Ich möchte auch zu bedenken geben, dass das Gebäude zu etwa einem Drittel im Erdboden eingelassen ist. Wir alles wissen, dass es teuer wird, wenn man in den Boden gräbt und in den Boden baut. Zur Energie: Meines Erachtens sind die Grundaussagen zur Energie korrekt und stimmig. Die Detailaussagen sind aber etwas abenteuerlich und von tieferen fachlichen Kenntnissen offenbar relativ ungetrübt. Es ist nicht ganz richtig, dass Minergie-P überholt ist. Das stimmt nicht. Wir erfahren nicht abschliessend, ob der Standard Minergie-P machbar ist, sondern nur etwas von den Schwierigkeiten. Dies dürfte daran liegen, dass die Innendämmung von Sichtbetonbauten etwas schwierig ist. Ich gehe aber davon aus, dass sich der gesetzliche Standard einhalten lässt. Wir erfahren auch nicht abschliessend, ob Minergie-A einwandfrei funktioniert. Es wird nur von einem erstrebenswerten Standard gesprochen. Das erwähnte Schulhaus wurde in Standard Minergie-A gebaut. Meines Erachtens lässt sich dieses auch bei der PH Thurgau umsetzen. Die Frage, ob Minergie-A gesetzlich zulässig ist, wurde nicht abschliessend beantwortet. Ich räume aber ein, dass dies schwierig zu beantworten ist. Nach dem Buchstaben des Gesetzes ist er nämlich nicht zulässig, nach dem Geist des Gesetzes aber schon. Man hätte sich gewünscht, dass die Differenz zwischen Standard Minergie-A und Minergie-P genauer abgeklärt und der Kredit bereits um den entsprechenden Betrag reduziert worden wäre. Ich würde mich freuen, wenn bis zur Volksabstimmung zu diesen Fragen etwas mehr verbindliche Aussagen vorliegen werden. Dennoch: Energie ist nicht alles. Es geht hier darum, ein Schulhaus für Bedürfnisse zu bauen, welche in viel früheren Zeiten formuliert wurden und über die wir heute nicht mehr diskutieren sollten. Meines Erachtens verdient das vorliegende Projekt unsere Unterstützung sowie die Unterstützung des Thurgauer Volks, wofür ich mich gerne einsetzen möchte. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte und spannende Diskussion. Sie unterstreicht auch die Bedeutung des Themas. Der Regierungsrat bittet Sie, die Verfassungsinitiative den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Annahme zu empfehlen. Die Vorlage wird unabhängig von Ihrem Entscheid dem Volk vorgelegt. Er wird aber zur Folge haben, dass in der Botschaft an das Volk eine zustimmende oder ablehnende Empfehlung des Grossen Rates enthalten sein wird. Rechtlich gesehen genügt nach Auffassung des Regierungsrates die jetzige Bestimmung in § 82 Abs. 1 der Kantonsverfassung, um unser Konzept zur sparsamen Einsetzung von Energie und zur Förderung der erneuerbaren Energien abzustützen sowie auch das Förderprogramm auf eine saubere Grundlage zu stellen. § 82 Abs. 1 der Kantonsverfassung lautet: "Kanton und Gemeinden sorgen für die Bereitstellung von Wasser und Energie. Sie fördern Massnahmen zur sparsamen Verwendung." Die Energiefrage hat nun aber enorm an Bedeutung zugenommen. Das sehen wir auch an der Arbeit des Rates, der häufig damit befasst ist. Man erkennt die Problematik der Klimaerwärmung, und all dies führt dazu, dass die Energiefrage wesentlich wichtiger ist als vor 23 Jahren, als man die Verfassung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt hat. Wenn wir die Verfassung heute neu schreiben würden, nähmen wir eine Bestimmung auf, die wahrscheinlich genau so lauten würde wie der Vorschlag der Initianten. Es ist eine kluge Formulierung. Ich wüsste nicht, wie man das, was man heute in der Energiefrage für wichtig hält, besser formulieren könnte. Die Bedeutung der Energiefrage ist sehr gross und rechtfertigt es, eine saubere, etwas ausführlichere Verfassungsbestimmung aufzunehmen. Ich finde keine Argumente gegen die vorgeschlagene Ergänzung. Die Kantonsräte Engel und Zimmermann möchte ich beruhigen: Mit der neuen Verfassungsbestimmung kommen keinerlei weitere Verpflichtungen auf die Gemeinden zu. Die Initianten haben dies auch nicht gefordert. Die Gemeindeautonomie wird durch die Verfassungsbestimmung nicht beeinträchtigt. Die Gemeinden müssen jetzt schon gestützt auf das Energienutzungsgesetz, das wir vor Kurzem verabschiedet haben, eine Vorbildrolle in der Energiefrage einnehmen. Sie unterhalten zum Beispiel Energieberatungsstellen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 7120.0000.900 Pauschalkürzung Personalaufwand, Seite 48 des Zahlenteils. Ich stelle den Antrag, die Pauschalkürzung von 2,2 Millionen um 1,3 Millionen auf 3,5 Millionen Franken zu erhöhen. Der Regierungsrat möchte eine unbestrittene leistungsbezogene Lohnanpassung von 0,4% vornehmen, dazu aber noch 0,3% generelle Lohnerhöhung gewähren und 36,8 zusätzliche Stellen schaffen. Der Regierungsrat hat die Befugnis, dies in eigener Kompetenz zu entscheiden. Der Grosse Rat kann nur über die Pauschalkürzungen indirekt Einfluss nehmen. Dies sollten wir hier und heute tun. Eine generelle Lohnerhöhung von 0,3% macht 900'000 Franken aus. Wenn man zudem drei bis vier Stellen, die nicht unbedingt nötig sind, streicht, spart man nochmals 400'000 Franken. Zusammen resultiert damit die Reduktion von 1,3 Millionen Franken. Es wird nichts Unmögliches verlangt. Je nach dem betrifft es nicht einmal 10% der Stellen, die neu geschaffen werden. Der Kanton Thurgau ist ein sehr guter und treuer Arbeitgeber. Er bezahlt sehr gute Löhne. Das Personal erhielt in den letzten Jahren immer eine individuelle Lohnerhöhung von mindestens 1%. Bis heute ist der Kanton der Teuerung mit 3,29% voraus. Neu wird auch der Vaterschaftsurlaub von zwei Tagen auf fünf Tage angehoben, die Angestellten erhalten verbilligte Reka-Checks und das Firmenabonnement Ostwind wird unverändert angeboten. Auch wurde die Pensionskasse mit zusätzlichen Steuergeldern saniert. Das ist in der Privatwirtschaft nicht überall selbstverständlich. Dies alles zeichnet den Kanton als zuverlässigen Arbeitgeber aus und sollte nicht vergessen werden. Generelle Lohnerhöhungen oder besser gesagt das Giesskannenprinzip gehören bei einem verantwortungsvollen und zuverlässigen Arbeitgeber immer mehr der Vergangenheit an. Mit den individuellen Lohnanpassungen und der flexiblen Erhöhung des Lohnbandes belohnt man die guten und tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich vehement für den Betrieb einsetzen, viel fairer und gerechter. So werden die richtigen Zeichen für alle Beschäftigten gesetzt, dass die Leistung, der Einsatz sowie die Identifikation mit und für den Betrieb bei der Lohn- und Arbeitsbeurteilung immer noch an erster Stelle stehen. Beim Kanton Thurgau gibt es viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche diese Voraussetzung erfüllen. Diese sollten wir belohnen. Es ist einfach, zu behaupten und zu fordern, dass der Kanton bei der Lohndebatte eine Vorbildfunktion an den Tag legen müsse, wenn der Lohn mit Steuergeldern und Gebühren finanziert wird. Das Geld muss zuerst in anderen Sektoren geschaffen und verdient werden. Zudem setzen wir ein ganz falsches Zeichen an die Industrie, den Bau, die kleinen und mittleren Unternehmen und an andere öffentliche Körperschaften, die wirklich in einem schwierigen Umfeld stehen. Was wurde über die Leistungsüberprüfung und das Haushaltsgleichgewicht 2020 debattiert und debattiert, und zwar nicht nur bei den Staatsangestellten, nein, auch bei den Steuer- und Gebührenzahlern. Bei der gesamten Bevölkerung wurden Leistungen gestrichen oder abgebaut. Nun wird mit einer generellen Lohnerhöhung und wie jedes Jahr mit zusätzlichem Staatspersonal ein Teil der Sparübung gleich wieder zunichte gemacht. Zu den zusätzlichen 36,8 neuen Stellen: Ich bin mir sicher, dass hier noch Sparpotenzial liegt. Zehn neue Stellen sind beim Migrationsamt geplant. Der Auftrag des Bundes wird aber erst neu übernommen. Es fällt mir schwer, zu glauben, dass es gleich von Anfang an zehn neue Stellen braucht. Auch beim Amt für Umwelt, beim BBZ Arenenberg, beim Veterinäramt, bei der Staatskanzlei und vor allem im Departement für Bau und Umwelt (DBU) selbst müssen und können die neuen Stellen zwingend noch einmal hinterfragt werden. Der Kanton mit den kurzen Wegen verabschiedet sich. Mit immer mehr Personal wird der Weg immer länger und beschwerlicher. Das ist kein gutes Zeichen für die Zukunft. Ich bin davon überzeugt, dass in der kantonalen Verwaltung eine Effizienzsteigerung möglich ist. Die Prioritäten, die sie setzt, und den Auftrag, den sie hätte, muss bei einigen Ämtern dringend hinterfragt werden. Unser Kanton wurde in den letzten Jahren zu einem richtigen Verwaltungskanton. Eigen- und Führungsverantwortung wurden zum Teil auf allen Ebenen nicht wahrgenommen, abgegeben oder eben nicht ausgeführt. Wichtige Entscheide wurden hinausgezögert, vertagt oder ganz einfach nicht gefällt. Dies wurde an verschiedenen Stellen dokumentiert. Auch deshalb ist eine generelle Lohnerhöhung für diese Personen nicht angebracht. Nur weil die kantonale Bevölkerung wächst, heisst das noch lange nicht, dass die Zahl der Staatsangestellten im gleichen Tempo wachsen muss. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen, damit uns der Regierungsrat beweisen kann, dass der Kanton Thurgau weiterhin eine schlanke und effiziente Verwaltung hat.


text_content_de: Ich staune über die psychologische Expertise von Kantonsrat Heeb, vermisse aber eine fundierte Quellenangabe für seine dargelegten Erkenntnisse. Nachfolgend spreche ich für den abwesenden Kantonsrat Wüst: Die EDU-Fraktion dankt den Interpellanten für ihre Fragen. Die sehr gute Aufstellung in der Beantwortung des Regierungsrates bildet die Basis für die aktuelle Diskussion. Sie lässt erkennen, dass schon heute viel unternommen wird. Wir staunen über die hohe Anzahl Stunden, die freiwillig für Mitmenschen geleistet werden. Es ist schade, dass es sich aktuell offenbar nicht rechnen würde, ein mit jenem der Stadt St. Gallen vergleichbares Zeitsystem zu betreiben. Gemäss Erachten der EDU-Fraktion stellt die Vielzahl der Möglichkeiten einen stabilen Weg für die Zukunft dar. Seit Generationen unterstützen und helfen sich die Menschen gegenseitig. Die meisten dieser Helfer schreiben keine ihrer geleisteten Stunden auf. Sie vertrauen darauf, dass ihnen dereinst auch geholfen wird. Beispielsweise in Generationenhäusern kann dieses Miteinander geübt und gelebt werden. Wir begrüssen es, dass der Regierungsrat über alle guten Projekte im Kanton informieren will. Die alten und gebrechlichen Menschen werden uns künftig immer mehr beschäftigen. Es ist wichtig, dass wir diese Thematik fokussieren. Die EDU-Fraktion dankt all jenen, die sich schon heute unentgeltlich für ältere Menschen einsetzen.


text_content_de: Ich danke dem Interpellanten für seinen Vorstoss. Er greift damit ein wichtiges Thema auf, wie es auch die Diskussion zeigt. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt auch deutlich auf, wo die Probleme liegen. Nebst den im Fazit aufgezeigten Möglichkeiten gibt es aber aus meiner Sicht noch weiteren Handlungsbedarf. Aus der Beantwortung wird klar, dass die Pflegeheime die Möglichkeit der subjektorientierten Objektfinanzierung haben, diese aber nur sehr vereinzelt nutzen. Diesem Systemwechsel sollte unter allen Umständen mehr Druck aufgesetzt werden, allenfalls mit einer Änderung im Gesetz über die Krankenversicherung. Dies, obwohl im Rahmen der Neuordnung der Pflegefinanzierung im Sommer 2010 die subjektorientierte Subjektfinanzierung mit der Begründung beschlossen wurde, dass den Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern die grösstmögliche Selbstständigkeit gewährt werden muss. Inzwischen hat sich aber sehr viel verändert. Der Eintritt in das Pflegeheim erfolgt sehr viel später und meist erst dann, wenn der Gesundheitszustand schon arg angeschlagen ist. Mit der aktiven Werbung für Vorsorgeaufträge und Patientenverfügungen sollte unter anderem auch diesem Umstand Rechnung getragen werden. Die Einführung der KESB hatte allerdings eine eher negative Wirkung auf die Ausarbeitung der Vorsorgeaufträge. Viele Betagte scheuten sich davor. Es geisterten die wildesten Gerüchte herum, was es alles braucht und erst noch kostet. Das Fehlen solcher Vorsorgeaufträge führt dann zunehmend zu Gefährdungsmeldungen der Pflegeheime an die KESB, was wiederum zu einer Altersbeistandschaft führt. Das führt im Todesfall zu einem weiteren Problem, da das Mandat bei einer verbeiständeten Person mit dem Eintritt des Todes per sofort endet. Das bedeutet nämlich, dass keine Rechnungen mehr bezahlt werden, wobei es nicht nur um die Rechnungen der Pflegeheime geht. Es können beispielsweise auch Arztrechnungen und andere dabei sein. Die Mandatsträgerin oder der Mandatsträger darf nur noch Vorkehrungen vornehmen, die für den Schlussbericht notwendig sind. Für alles andere sind ab diesem Moment die Erben zuständig. Die Erben müssten dann, wenn sie nicht alles selbst erledigen, kostenpflichtig die bisherige Mandatsträgerin oder eine Drittperson beauftragen, was allerdings nur ungenügend geschieht, wie die Beantwortung beweist. Ich bin daher der Überzeugung, dass der Gesetzgeber für den Todesfall die Grundlage schaffen muss, dass eine Beiständin oder ein Beistand das Mandat bis zum Abschluss aller mit dem Todesfall zusammenhängenden finanziellen Aufgaben und Aufträge erledigen kann. Diesbezüglich bin ich mit Kantonsrat Ruedi Zbinden absolut einig. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen, das jetzt angegangen werden muss. Es wäre auch möglich, dass an Stelle einer Gefährdungsmeldung an die KESB zuerst das Gespräch mit den sozialen Diensten der Gemeinde gesucht wird. Diese machen nämlich einen super Job und hat nichts mit Sozialhilfe zu tun. Ich bin mir sicher, dass damit viele solcher Probleme erst gar nicht auftreten würden.


text_content_de: Der Zeitpunkt für die Behandlung der Interpellation könnte nicht besser gewählt sein. Bundesrat Alain Berset verkündete letzte Woche stolz, dass die Krankenkassenprämien 2022 sinken werden, wenn auch nur geringfügig. Gute Neuigkeiten für alle? Weit gefehlt. Thurgauerinnen und Thurgauer müssen im kommenden Jahr einmal mehr tiefer in die Tasche greifen. Unser Gesundheitsdirektor Urs Martin wird in der "Thurgauer Zeitung" damit zitiert, dass die Gründe dafür insbesondere unter Berücksichtigung der effektiven Kostenentwicklung nicht nachvollziehbar seien. Er fügt an, dass der Prämiengenehmigungsprozess beim Bund viele Fragen aufwerfe. Fragen, zu denen der Regierungsrat bereits in der Beantwortung der vorliegenden Interpellation Stellung genommen hat. Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende und gute Beantwortung, die aufzeigt, dass er sich der Herausforderungen stellt, das Prämienwachstum einzudämmen. Der Regierungsrat bestätigt die Entwicklung der Krankenkassenprämien seit der Einführung des KVG vor 25 Jahren durch eindrückliche Zahlen. Die Prämien haben sich bei der Wahl einer höheren Franchise mehr als verdreifacht, und bei einem Spezialmodell immer noch gut verdoppelt. Selbst das Budget einer Familie aus dem Mittelstand wird dadurch arg strapaziert. Die Hauptursachen des ungebremsten Anstiegs sieht der Regierungsrat nebst der Alterung der Bevölkerung insbesondere in der laufenden Ausweitung des Leistungskatalogs der Grundversicherung sowie der Zunahme der dadurch beanspruchten Leistungen. Was kann der Regierungsrat dazu beitragen, diese Entwicklung zu bremsen? Der direkte Einfluss ist äusserst gering. Seine aufwendigen Stellungnahmen zu den prognostizierten Gesundheitskosten und den daraus abgeleiteten künftigen Prämien finden beim Bund kaum Beachtung. Die diesbezügliche Enttäuschung des Regierungsrates ist in der Beantwortung deutlich zu spüren. Um gleich beim Frust zu bleiben: Stellen sich die Prognosen der Gesundheitskosten im Nachhinein als falsch heraus, und die Prämieneinnahmen übersteigen die anfallenden Kosten, werden die erwirtschafteten Überschüsse den Reserven zugewiesen. Die ständig steigenden Reserven sind absolut stossend. Neueste Zahlen sprechen von rund 12 Milliarden Franken. Da dabei nicht einmal beachtet wird, in welchen Kantonen weniger Kosten angefallen sind, wird einfach alles in einen Topf gelegt, was heute wohl eine Umverteilung von der Ost- in die Westschweiz bewirkt. Dies hat auch der Bund endlich erkannt und bei den Kantonen eine Vernehmlassung zum Abbau von Reserven sowie dem Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen durchgeführt. In seiner Antwort hat der Thurgauer Regierungsrat den obligatorischen Abbau von Reserven sowie eine realistischere Schätzung der prognostizierten Gesundheitskosten gefordert. Es scheint einiges ins Rollen gekommen zu sein. So hat die Krankenkasse meiner Frau letzte Woche angekündigt, in den nächsten Tagen einen erstaunlich hohen Betrag aus dem Ertragsüberschuss von 2020 zurückzuzahlen. Wie wir wissen, liegt das Prämienniveau im Thurgau immer noch unter dem schweizerischen Durchschnitt. Vier Faktoren tragen laut und auch dank des Regierungsrates mit dazu bei. Der erste Faktor sind die im Thurgau etablierten "Managed Care-Systeme", die zu effizienteren Abläufen und zur besseren Koordination der Leistungserbringer geführt haben. Der zweite Faktor sind die Spitalkosten, die bisher tiefer als in den anderen Kantonen waren. Die Einführung der Fallpauschalen hat sich leider negativ auf die Prämien ausgewirkt. Der dritte Faktor sind die Kosten für ambulante Behandlungen. Dank geringerer Ärztedichte und tieferen Tarifen liegen diese rund ein Viertel unter dem schweizerischen Durchschnitt. Eine beantragte Anpassung beziehungsweise Erhöhung der Tarifpunkte würde sich ebenfalls negativ auswirken. Der vierte Faktor sind die Pflegekosten. Die Leistungsbezüge in Heimen und bei der ambulanten Pflege sowie ein höheres Engagement von Angehörigen haben sich bisher positiv auf die Thurgauer Prämien ausgewirkt. Unser Kanton legt im weiteren grossen Wert auf Prävention und Gesundheitsförderung, getreu dem Motto: "Erhalt der Gesundheit ist günstiger als deren Wiederherstellung". Die Fachstelle "Perspektive Thurgau" sowie Aktionsprogramme wie "Gesundheitsförderung im Alter" leisten wertvolle Beiträge und helfen ebenfalls, die Kosten zu senken. Dass säumige Prämienzahler mit sanftem Druck zu mehr Solidarität geführt werden, sei hier nur am Rande erwähnt. Es ist ersichtlich, dass sich der Regierungsrat und die Verwaltung auf allen Ebenen direkt oder indirekt dafür einsetzen, den Anstieg der Krankenkassenprämien zu bremsen. Dafür danken wir ihnen an dieser Stelle bestens. Alle diese Bestrebungen genügen allerdings noch nicht. Bundesrat Alain Berset hat es in der Medienkonferenz vom vergangenen Dienstag unmissverständlich gesagt. In der "Aargauer Zeitung" wird er dazu wie folgt zitiert: "Das Wachstum muss auf das medizinisch Begründbare begrenzt werden. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall – überhaupt nicht." Ein Journalist hat dazu festgehalten: "Anders gesagt: Nicht alles, was im Gesundheitssystem geleistet wird, ist medizinisch notwendig. Doch die Kosten werden von den Krankenkassen übernommen und verteuern die Prämien." Das bedeutet, dass die Thurgauer Bevölkerung einen wesentlichen, wenn nicht sogar den wesentlichsten Beitrag leisten kann oder sogar leisten muss. Der Regierungsrat appelliert deshalb an die Selbstverantwortung aller, nur die Leistungen in Anspruch zu nehmen, die wirklich nötig sind und sich dafür an möglichst kostengünstige Anlaufstellen wie Hausärzte zu wenden und ambulante Behandlungen stationären vorzuziehen. Diesem Appell schliessen wir uns ausdrücklich an.


text_content_de: Dieser Antrag stärkt die Rechte der Eigentümer. Er ist daher gutzuheissen, und das werde ich tun.


text_content_de: "In himmelblauer Farbenpracht erschimmert des Untersees Fluth, und über Hegau wie Thurgau lacht der Oktober mit herbstlicher Glut. Sonntäglich hallt der Glocken Geläut vom sonnigen Uferland - den Frieden Gottes hab' ich heut hier oben fromm erkannt. Noch einen Blick der Reichenau und ihrem blauwogenden See, noch einen Dank der hohen Frau, und dann - bergab, - ade!" Dieses Gedicht hat der Schriftsteller Joseph Victor von Scheffel, der Verfasser von "Ekkehard", im Rahmen eines Besuchs auf Schloss Eugensberg verfasst und im Gästebuch verewigt. Diese Zeilen stellen nur eine von vielen Episoden in der bewegten Geschichte des Anwesens dar. Eugensberg ist Schauplatz und Begleiter der Thurgauer Geschichte. Dem Regierungsrat reicht es aber nicht, wenn ein Anwesen von einem Stiefsohn Napoleons erbaut wurde und Wohnort eines der wichtigsten Industriellen des Kantons war, um es als wichtiger Zeuge der Geschichte einzustufen. Aktuell sind wir Beobachter des vorerst letzten Kapitels, das der Dramatik und Tragik nicht entbehrt. Das "Bruderschloss" des Arenenbergs erhält einen neuen Besitzer oder eine neue Besitzerin. Es bleibt abzuwarten, ob dieser oder diese sich der Vorbesitzer würdig erweist. Ich denke dabei beispielsweise an den Erbauer Eugène de Beauharnais oder Hippolyt Saurer. Es ist sinnvoll, sich hierzu einige Gedanken zu machen. Wir haben in den letzten Monaten viele Details über die Geschichte, die Architektur und insbesondere das Innenleben des Schlosses erfahren, obwohl die Besichtigung des Anwesens der Presse und den Vertretern einer eventuellen Käuferschaft, die mit Mercedes, Porsche oder Maserati vorfuhren, vorbehalten war. Ich habe am Pfingstmontag nicht den Maserati, sondern das Velo benützt, um mir einen Eindruck zu verschaffen. Ich fand eine Ausstellung von Zutrittsverbotstafeln vor. Die berühmte Hecke stand nach wie vor und Vogellärm stellte das einzige Lebenszeichen dar, welches zu vernehmen war. Das wird sich voraussichtlich bald ändern. Unter anderem aus diesem Grund erhielt ich in den letzten Monaten mehrere Mails, insbesondere von Handwerkern, die vor Jahren an den Renovationsarbeiten der Familie Erb beteiligt waren. Sie zeigen sich begeistert vom Innenausbau des Anwesens und möchten dazu auffordern, unbedingt etwas zum Schutz dieser Räume zu unternehmen. Der Thurgau ist ein Kanton der Schlösser. Nicht alle Beteiligten sind stets adäquat mit den Bauwerken umgegangen. Das Schloss Sonnenberg in Stettfurt ist seit Jahren eine Baustelle. In Weinfelden wurde ein altes Schloss von einer Ruine zu einer Disneyland-Burg wiederaufgebaut und der Öffentlichkeit konsequent entzogen. Kürzlich war in der Thurgauer Zeitung ein Bild des früheren Zustandes zu sehen. Andere Bauten dämmern still vor sich hin. Das Schloss Eugensberg hingegen, mit seiner einzigartigen Umgebung, stellt sicherlich eines der schönsten Anwesen dar. Sowohl Hippolyt Saurer, der den Innenausbau im Jahr 1916 mit viel Engagement und Geld totalerneuert hat, als auch die Familie Erb haben der Einrichtung Sorge getragen. Das Amt für Denkmalpflege, welches nach Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, erstmals wieder Zugang zum Schloss hatte, spricht heute von einem Denkmal mit nationaler, wenn nicht europäischer Bedeutung und nennt es ein einzigartiges Kulturdenkmal mit grosser Ausstrahlung. Insbesondere die Ausstattung der zahlreichen Räume ist offenbar noch in praktisch unveränderter und unbeschädigter Form vorhanden, obwohl das Schloss als Museum, Ferienheim und Privathaushalt genutzt wurde. Auch die Aussenansicht, der englische Garten und vor allem die Lage, welche Viktor von Scheffel in seinem Gedicht geschildert hatte, sind bemerkenswert. Hinzu kommen die Ruine Sandegg, ein originelles Badehaus am Untersee, Landwirtschaftsflächen und ein Weiher. Die Antwort des Regierungsrates auf unsere Fragen ist natürlich den Umständen entsprechend ausgefallen. Die eher gedämpften Erwartungen wurden erfüllt. Immerhin sind die Aussichten bezüglich einer Einflussnahme auf die umgebenden Strukturen wie die erwähnte Ruine Sandegg mit Terrasse, das Badehaus, die Landschaften und die landwirtschaftlichen Anwesen nicht ganz negativ. Eventuell könnte hierfür eine Zusammenarbeit mit der politischen Gemeinde und der Bürgergemeinde Salenstein erfolgen. Gemäss der Beantwortung stellt der Erwerb des Schlosses oder eine Beteiligung daran keine Option dar für den Kanton. Es heisst, der Erhalt und die Sicherstellung der Zugänglichkeiten von Schlössern würden nicht zu den Kernaufgaben des Kantons zählen, und zwar unabhängig vom denkmalpflegerischen Stellenwert und der möglichen Form des Eigentums, beziehungsweise der Beteiligung an einem Objekt. Dem ist zuzustimmen. Allerdings zählt es auch nicht zu den Kernaufgaben des Kantons, mehrere hundert Millionen Franken unter einem Moratorium zu horten, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass keine Einigung darüber besteht, was mit dem Geld angefangen werden könnte. Gemäss § 19 des Natur- und Heimatschutzgesetzes kann der Kanton Objekte mit erheblicher kantonaler Bedeutung erwerben. Gemäss § 18 ist es dem Kanton auch möglich, an erhaltenswerte Objekte einmalige oder wiederkehrende Beiträge zu entrichten. Aber welche Objekte können noch über erhebliche kantonale Bedeutung verfügen, wenn man diese Bedeutung nicht einmal dem Schloss Eugensberg zusprechen mag? Vielleicht existieren kreativere Methoden, sich für diese Anlage zu engagieren. Beispielsweise könnte man darüber nachdenken, das Anwesen zu erwerben und es anschliessend an eine Institution zu vermieten, die gewährleistet, das Baudenkmal zu schützen und zu pflegen, sowie es im Idealfall der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Befände sich das Schloss Eugensberg in kantonalem Besitz, müsste es nicht zwingend eine Konkurrenz zum Arenenberg darstellen. Trotzdem ist es beachtlich, dass die Qualität des Baus und vor allem jene des Innenausbaus eine solche Befürchtung zulassen. Schliesslich fordere ich den Regierungsrat dazu auf, den denkmalpflegerischen Anliegen gerecht zu werden. Die diesbezüglichen gesetzlichen Möglichkeiten zeigen sich nicht ganz eindeutig. Aber wenn an diesem Anwesen etwas zerstört würde, hätten wir es mit einem Verlust zu tun, der nicht mehr gut zu machen wäre. Es ist klar und nachvollziehbar, dass sich angesichts dieser prächtigen Anlage leicht Wünsche formulieren lassen. Ebenso klar ist aber, dass sich die Gelegenheit, sich für diese Anlage zu engagieren, nicht so bald wieder bieten wird. In diesem Sinne lässt die Antwort des Regierungsrates ein positives Engagement durchblicken. Dafür danke ich. Denn es kann ja schliesslich nicht sein, dass wir eines der bemerkenswertesten Ensembles des Kantons nur aus dem Gedichtbuch kennen.


text_content_de: Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Kappeler abzulehnen. Wir haben in der Kommission intensiv darüber diskutiert. Die grosse Mehrheit hat den Antrag dort abgelehnt. Ich bin davon überzeugt, dass Jugendliche, die sich für ein solches Hobby engagieren, begeistert sind und sich bereit erklären, den "SaNa-Kurs" und die Prüfung zu absolvieren und in diesem Prozess von erfahrenen Fischern eng begleitet werden, zutrauen kann, die Fischerei gemäss den Vorgaben durchzuführen. Gerade das Töten wird gelernt. Die Jugendlichen werden begleitet. Es kann nicht sein, dass sie den Ausweis zwar erhalten, weil sie die Prüfung erfolgreich bestanden haben, dann aber doch wieder zurückgestuft werden respektive man ihnen das Vertrauen nicht schenkt. Ich habe Jugendliche in der Ausbildung erlebt. Ich durfte einmal Einblick in einen Kurs nehmen. Das Engagement und die Begeisterung, die ich gespürt habe, haben mich sehr beeindruckt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für die Weiterführung des Härtefallprogrammes. Wir begrüssen insbesondere die A-fonds-perdu-Beiträge. Für uns wichtig ist in Sachen Covid-Politik darüber hinaus, dass auch in Zukunft die Flexibilität bewahrt bleibt und dass die geschaffenen und funktionierenden Strukturen nicht verfrüht eingestampft werden. Wir haben das von Regierungsrat Urs Martin für sein Departement und seinen Zuständigkeitsbereich bereits gehört, aber das gilt für die drei weiteren beteiligten Departemente natürlich genauso. Zudem erwarten wir eine vorausschauende Planung für eine allfällige Welle im Herbst.


text_content_de: Wir alle sind uns bewusst, dass wir in der Schweiz und insbesondere im Kanton Thurgau über ein sehr gut ausgebautes Sozialnetz verfügen, das wir zugunsten unserer schwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürger kontinuierlich und sicher zu Recht ausgebaut haben. Wir loben unsere Freiheit auch dann, wenn es darum geht, in der Pflege darüber zu entscheiden, ob einer ambulanten oder stationären Betreuung der Vorzug gegeben werden soll. Diesbezüglich sind wir meines Erachtens eingeschränkt und müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht in jedem Fall eine ambulante Behandlung besser ist als eine stationäre. In diesem Sinn gilt es auch, die Eigenverantwortung zu pflegen. Gerade im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens neigen wir dazu, vom Grundsatz der Eigenverantwortung abzuweichen und zu Umverteilungsübungen überzugehen. An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass es nicht sein kann, dass wir die ambulante Pflege gegenüber der stationären ausspielen oder begünstigen. In beiden Bereichen sollen ergänzend und komplementär hervorragende Leistungen erbracht werden. Wir verfügen über eine gute und günstige Spitexorganisation, was ich in keiner Art und Weise bestreiten will, doch finden wir auch eine gute und günstige Infrastruktur in vielen gut geführten und gut organisierten Pflegeheimen in unserem Kanton. Ich staune, wenn ich mir den Prozess der Entscheidungsfindung noch einmal vor Augen führe: In der Kommission wurde über diesen Punkt intensiv beraten. Mehrmals wurde darauf zurückgekommen, wobei schliesslich entschieden wurde, dass ein Eigenanteil von 20 % der richtige Ansatz sei. In der 1. Lesung haben Sie ebenfalls grossmehrheitlich der Kommissionsfassung zugestimmt, und ich mache im Namen der grossen Mehrheit der FDPFraktion beliebt, daran festzuhalten.


text_content_de: Vorerst möchte ich richtigstellen, dass die beitragsberechtigte Feinerschliessung keine Hausanschlüsse umfasst. Hingegen ist es heute wirklich Usus, dass Hausanschlüsse eingemessen werden, was Wasser und Elektrizität anbelangt in der Regel vom Werk. Was die Abwasserleitungen betrifft, wird in der Regel ein Ausführungsplan vom Bauherrn respektive seinem Architekten verlangt und der Ausführungsplan dann in den Kataster überführt. Die Überführungskosten sind relativ gering und werden heute in der Regel von der Gemeinde getragen. Das Problem sind effektiv nicht die neuen Hausanschlüsse, sondern es geht hier vor allem um ältere Gebäude oder auch um Industrie- und landwirtschaftliche Liegenschaften mit langen Leitungen, deren Aufnahme ins Geld gehen könnte. Darüber muss man vor allem reden.


text_content_de: Nach einer sehr erfreulichen finanziellen Phase wechselt der Staatshaushalt in eine Periode mit grossen Verlusten. Nach hohen Ertragsüberschüssen in den letzten fünf Jahren von bis zu 97 Millionen Franken weist der Voranschlag für das Jahr 2012 ein Defizit von 87 Millionen Franken auf. Jetzt droht auch noch der Wegfall einer Gewinnausschüttung durch die Nationalbank. Dies würde das Resultat nochmals verschlechtern und den Verlust auf 112 Millionen Franken ansteigen lassen. Die Verluste in den Jahren 2013 bis 2015 bleiben gemäss Finanzplan zwischen 62 und 95 Millionen, bis 2015 total 325 Millionen Franken. Bei einem Wegfall der Nationalbankgewinne während der ganzen Finanzplanperiode kämen noch rund 100 Millionen dazu, insgesamt also 425 Millionen Franken. Hat der Staat Ende 2010 noch über Reserven und Eigenkapital von rund 600 Millionen Franken verfügt, sollen davon bis Ende 2015 mindestens 325 Millionen, allenfalls bis 425 Millionen, verzehrt werden. Auch wenn Reserven und Eigenkapital dazu da sind, schwache Jahre auszugleichen, kann die FDP dieser dramatischen Entwicklung nicht tatenlos zuschauen. Es sind sofort Anstrengungen zu unternehmen, um strukturelle Verbesserungen zu erreichen. Es gilt, wünschbare Leistungen des Staates von den Kernaufgaben zu trennen und wo möglich zu eliminieren. Bis Ende 2015 muss wieder eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden, und dies ohne Steuererhöhungen. Im Voranschlag 2013 erwartet die FDP strukturelle Verbesserungen im Umfang von mindestens 40 Millionen Franken. Zusätzliche Verbesserungen zur Erreichung einer ausgeglichenen Rechnung müssen sofort geplant werden. Für das Parlament, den Regierungsrat und die Verwaltung ist dies keine leichte Aufgabe. Die FDP unterstützt deshalb alle Anträge der GFK zur Einleitung von Sparmassnahmen für das Jahr 2012 bezüglich Kompensationspflicht von neuen Stellen, zurückhaltender Lohnentwicklung und Reduktion des Sachaufwandes. Nur mit sofortigem konsequentem Handeln können wir das Ziel mit erträglichen Auswirkungen erreichen. Wohin ein Wegschauen führt, kann man jetzt eindrücklich in unseren europäischen Nachbarländern sehen. Wegschauen dürfen wir insbesondere auch nicht bei der Ausgabenstabilisierung. Als Vorgabe für das Wachstum der totalen konsolidierten Ausgaben ohne durchlaufende Beiträge gilt gemäss Materialien der Debatte über das neue Finanzhaushaltgesetz der Durchschnitt des nominalen Bruttoinlandproduktes (BIP) der letzten acht Jahre. Dieser Wert beträgt 3,1 %. Das Wachstum der massgebenden Ausgaben beträgt gemäss Präsentation in der GFK 4,3 %. Das ist eine deutliche Überschreitung und ein ebenso deutliches Alarmzeichen. Dazu kommt, dass die Wachstumsberechnung auf unzulässige Art verschönert wurde. Neutralisiert werden dürfen nur Ausgaben aufgrund von Aufgabenverschiebungen zwischen Gemeinwesen sowie Veränderungen in den Finanzflüssen. Solche Neutralisierungsposten sind zum Beispiel der neu in den Voranschlag aufgenommene Lotteriefonds oder die Zunahme der Gemeindeanteile an Gewinnsteuern. Neue Aufgaben dagegen sind nicht zu neutralisieren. Das wäre eine Farce, denn wir könnten den Staat mit neuen Aufgaben unbeschränkt aufblähen. Bei den Beiträgen an die Schulgemeinden liegt eine Mischlösung vor. Ein Teil besteht aus Änderungen in den Finanzflüssen. Wir haben bei der Beratung des neuen Beitragsgesetzes aber auch neue, zusätzliche Leistungen beschlossen, die nicht neutralisiert werden dürfen. Unsere Fraktion fordert eine saubere, gesetzeskonforme Aufschlüsselung solcher Posten in der Rechnung 2011 und in den zukünftigen Voranschlägen. Zudem fordern wir in Zukunft eine strikte Einhaltung des Stabilisierungsmechanismus. Wir schauen nur einmal weg, und zwar vor dem Hintergrund, dass die Anträge der GFK angenommen werden, der Regierungsrat für 2013 strukturelle Verbesserungen im Umfang von 40 Millionen Franken vorschlägt und weitere Verbesserungen mit dem Ziel einer ausgeglichenen Rechnung im 2015 anpackt. Die FDP wird genau hinschauen und allenfalls zu gegebener Zeit Anträge stellen. Sie dankt für die hervorragenden Unterlagen und die konstruktive Zusammenarbeit aller Beteililgten in einem schwierigen Umfeld. Eine spezielle Anerkennung verdient die Finanzverwaltung, welche die grossen Herausforderungen mit dem Voranschlag in einem sich verändernden Umfeld neben dem Umbau in das HRM2 hervorragend gemeistert hat, notabene ohne Personalaufstockung.


text_content_de: Im Rahmen der Diskussion zur Vernehmlassung stellte sich der FDPFraktion die Frage, ob überhaupt ein Grund für eine Totalrevision des Stimm- und Wahlrechtsgesetzes vorliegt, nachdem es vor kurzer Zeit bereits mit mehreren Teilrevisionen angepasst worden war. Grundsätzlich wurde diese Frage bejaht, da das Zeitfenster für solche Vorhaben innerhalb einer Legislaturperiode kurz ist. Weiter unterstützt die Fraktion das Anliegen des Regierungsrates, die vielen Erfahrungen aus der Praxis der letzten Jahre in das Gesetz aufzunehmen und für verbindlich zu erklären. Auch viele Anliegen aus der Vernehmlassung haben ihren Weg ins Gesetz gefunden. Somit sollte die vorliegende Gesetzesrevision nicht auf den "Superwahlsonntag" reduziert werden. In der Kommission wurden viele praktische Aspekte diskutiert und geregelt. Das vorliegende Werk kann somit auch als Handbuch für die Gemeinden dienen. Ebenso sind Details geregelt, die allenfalls der Verordnungsstufe angehören könnten. Das Gesetz lässt sich somit als praktischen Leitfaden anwenden, beispielsweise in Gemeindeversammlungen zur Ausmehrung von verschiedenen Anträgen. In solchen Situationen bleibt keine Zeit für langes und ratloses Nachschlagen. Viele Anliegen der Gemeinden sind im Gesetz berücksichtigt worden. Dafür gebührt dem Departement Dank. Bei gewissen Punkten, beispielsweise § 15, in welchem es um Vollmachten geht, wurde eine konkretere Regelung der Details in der Verordnung in Aussicht gestellt. Das Stimm- und Wahlrechtsgesetz bestimmt über einen der wichtigsten Pfeiler unserer Demokratie. Es muss deshalb klar oder verständlich formuliert sein, damit jede Bürgerin und jeder Bürger den Inhalt auf leichte Art und Weise nachvollziehen kann. Diesem Aspekt entsprechend wurden keine von der Bundesebene abweichende Regelungen kreiert. Das Stimm- und Wahlvolk muss somit keine unterschiedlichen Abläufe bei kantonalen und nationalen Vorlagen am selben Abstimmungstag beachten. Da es auch Abläufe für eidgenössische Vorlagen regelt, wird der Bund das Gesetz genehmigen müssen. Regierungsrat Schläpfer und den zuständigen Stellen danken wir für die solide Arbeit, die Vorbereitung sowie die ausgezeichnete fachliche Betreuung während den Diskussionen in der Kommission. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die vorliegende Fassung der Kommission.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt für die Beantwortung der Interpellation. Eine 3D-Seismik im Oberthurgau sei als Voraussetzung für ein späteres Geothermieprojekt grundsätzlich erwünscht, schrieb der Regierungsrat in der Beantwortung. Der Regierungsrat steht nach wie vor hinter dem Nutzungskonzept. Er bestätigt, dass es richtig ist, zunächst eine detaillierte 3D-Seismik durchzuführen. In der Beantwortung zeigte der Regierungsrat einige Punkte auf, die das Handeln des Konsortiums verzögerten. Dazu gehörten sinkende Strompreise und sehr hohe Kosten, welche das EKT nicht alleine zu tragen vermag. Zudem bringt ein Geothermieprojekt immer wieder Risiken mit sich und es müssen Versicherungsfragen geklärt werden. In der Thurgauer Zeitung von gestern, dem 16. Dezember 2014, war folgender Satz zu lesen: "EKT und Axpo haben ihre Geothermiepläne beerdigt." Bedeutet dies nun das Ende? Wer kann nun im Thurgau noch eine Seismikkampagne durchführen? Tiefe oder sinkende Strommarktpreise sollten, langfristig gedacht, das Vorankommen der Geothermie nicht hindern. Es geht darum, die Stromversorgung ohne Atomstrom garantieren zu können. Für die fernere Zukunft sind die luftverpestenden Kohlenkraftwerke, welche mitverantwortlich sind für die tiefen Marktpreise, bestimmt nicht die Lösung. Die Geothermie ist nicht gratis zu haben. Die Kosten dürfen aber keinen Hinderungsgrund darstellen. Die Sicherheitsfragen müssen natürlich ernst genommen werden. Sie dürfen jedoch nicht zu einer Lähmung durch Panik führen. Die Arbeiten müssen trotzdem gemacht werden, weil langfristig in der Geothermie nach wie vor ein grosses Potenzial vermutet werden darf. Auf dieses Potenzial kann nicht verzichtet werden, sofern der Atomausstieg geschafft werden soll. Die EDU/EVP-Fraktion unterstützt weitere Arbeiten und die weitere Forschung, trotz Risiken und Kosten.


text_content_de: Für die angeregte Diskussion und die gute Aufnahme der Antwort des Regierungsrates danke ich Ihnen. Ich stelle fest, dass diese unterschiedlich aufgenommen wurde. Allen Firmen und Arbeitgebern, die Jugendliche beschäftigen und einstellen, möchte ich ebenfalls danken. Die Arbeitslosigkeit ist vielleicht das grösste Problem, das wir in der Schweiz gegenwärtig haben. Die Arbeitslosenquote von 4 % im Thurgau ist damit etwas tiefer als in der Schweiz. Allerdings war die Arbeitslosigkeit im Thurgau wohl noch nie oder nur für kurze Zeit so hoch wie zurzeit. Wir müssen damit rechnen, dass die Quote der Arbeitslosen und der Stellensuchenden im Laufe dieses Jahres noch weiter ansteigen wird. Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein grosses Problem. Die Quote der arbeitslosen Jugendlichen ist denn auch grösser als die Durchschnittsquote. Nach Auskunft des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Thurgau treten aber vermehrt Probleme mit älteren Arbeitsuchenden auf. Die Aussicht auf eine Weiterbeschäftigung ist bei einem 55-Jährigen sehr klein, und er hat meist familienrechtliche Verpflichtungen. Jugendliche hingegen haben oftmals noch keine familienrechtlichen Verpflichtungen, sie können noch zuhause wohnen, sie haben die Möglichkeit, einen Auslandaufenthalt zu machen oder sich weiterzubilden. Die Arbeitslosigkeit trifft Jugendliche nicht von vornherein mehr oder gravierender als andere Arbeitnehmer. Das Problem bei arbeitslosen Jugendlichen ist dann grösser als bei älteren Arbeitslosen, wenn sie, wie von verschiedenen Votanten erwähnt, aus dem Rhythmus fallen. Deshalb schenken wir der Jugendarbeitslosigkeit wirklich grosse Aufmerksamkeit. Die Interpellanten haben drei Massnahmen vorgeschlagen: 1. Eine Entschädigung für Betriebe, die Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger weiter im Betrieb beschäftigen. Nach einer Prüfung ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass dies kontraproduktiv und nicht zweckmässig ist. Für andere Arbeitnehmer ist es gefährlich, da sie dann durch Billigarbeitnehmer konkurrenziert werden. 2. In Bezug auf die Massnahme, Weiterbildungsgutscheine für arbeitslose Lehrabsolventinnen und Lehrabsolventen abzugeben, ist der Regierungsrat zu einem negativen Ergebnis gekommen. Das Kosten-/Nutzenverhältnis rechtfertigt sich nach allen Studien nicht und lohnt sich kaum. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Ergebnisse der Studie unterschiedlich interpretiert wurden. Es bestehen aber genügend Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Arbeitslose werden durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren vermittelt, deshalb rechtfertigen sich zusätzliche Kosten nicht. 3. Die Thurgauer Kantonalbank und viele Arbeitgeber beschäftigen die Lehrlinge nach ihrer Ausbildung weiter. Etwas an Thurgauer Unternehmen als Motivation dafür zu bezahlen, Praktikumsplätze für arbeitslose Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger anzubieten, findet der Regierungsrat nicht richtig. Dadurch entstehen Verschiebungen im Konkurrenzgefüge, die kaum zu rechtfertigen sind. Die Kritik der zu mageren Beantwortung, welche die Interpellanten geäussert haben, nehme ich zur Kenntnis. Zu den neun gestellten Fragen hat der Regierungsrat neun Antworten gegeben. Diese Antworten hätten aus heutiger Sicht ausführlicher ausfallen können. Allerdings weise ich den Vorwurf zurück, kein Konzept zu haben. Er sieht der Arbeitslosigkeit und der schwierigen Wirtschaftslage nicht einfach tatenlos entgegen. Der Kanton Thurgau macht keine Sparprogramme. Er hat schon viele Massnahmen ergriffen wie die Steuergesetzrevision, die Weiterbeschäftigung von Lehrlingen, die Einstellung von Praktikanten oder das Förderprogramm Energie. Für weitere Massnahmen können aus dem Arbeitsmarktfonds 35 Millionen Franken eingesetzt werden. Letzte Woche wurden den Medien und im Defacto zwei sorgfältig geprüfte Massnahmen vorgestellt. Für versicherte Arbeitslose besteht kein zusätzlicher Handlungsbedarf. Die eidgenössische Arbeitslosenversicherung ist gut ausgerüstet und sieht genügend Massnahmen vor, um für Arbeitslose alles zu tun, was nötig ist. Es gibt also keinen zusätzlichen Bedarf für kantonale Massnahmen. Wir müssen jedoch damit rechnen, dass es im Verlaufe dieses Jahres viele Ausgesteuerte geben wird. Wenn die Bezugstage abgelaufen sind, sehen wir Möglichkeiten und Handlungsbedarf. Etwa 30 % der Ausgesteuerten kommen zur Fürsorge, die anderen wandern aus oder haben Unterstützung vom Partner. Für diese Ausgesteuerten will der Regierungsrat etwas unternehmen. Er ermutigt die Gemeinden, neue Beschäftigungsprogramme zu erstellen oder bestehende auszubauen. Um die Gemeinden zu entlasten, übernimmt der Kanton die Hälfte der Kosten. Als zweite Massnahme übernimmt der Kanton die Sozialversicherungskosten, wenn ein Arbeitgeber einen ausgesteuerten Arbeitnehmer in seinem Betrieb neu einstellt. Arbeitgeber haben Angst, dass der neue Mitarbeiter nach kurzer Arbeitszeit krank wird oder sich für die Arbeit nicht eignet, nun aber auf der Lohnliste steht und die Versicherungskosten für ihn bezahlt werden müssen. Über die Stiftung Zukunft und ähnliche Firmen will der Regierungsrat die Arbeitnehmer versichern und sie den Arbeitgebern zur Verfügung stellen, damit diese kein Risiko eingehen müssen und sich ohne weitere Kosten vom Ausgesteuerten trennen können, wenn sich dieser nicht bewährt. Diese zwei Massnahmen hat der Regierungsrat als sinnvoll erachtet. Er wird sie einführen, sobald die Arbeitslosenrate während drei Monaten 4 % oder mehr erreicht. Diese Unterstützung der Arbeitgeber wird während zwei Jahren erfolgen, und der Regierungsrat hofft, dass in dieser Zeit die Arbeitslosenrate wieder sinkt. Dann kann die Massnahme allenfalls früher aufgehoben werden. Für diese Unterstützung werden 3 bis bis 5 Millionen Franken pro Jahr aus dem Arbeitsmarkt eingesetzt. Die Industrie- und Handelskammer, der Gewerbeverband und der Verband Thurgauer Gemeinden begrüssen und unterstützen diese Massnahme. Der Regierungsrat bemüht sich, Geld für Massnahmen einzusetzen, die etwas bringen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche namens der GLP-Fraktion. Von der Idee bis zu ihrem Zustandekommen engagierte sich die GLP im ganzen Kanton tatkräftig für die Initiative. Die positive Wertung des Anliegens durch den Regierungsrat freut uns sehr. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird die Initiative in ihrer ursprünglichen Form einstimmig unterstützen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die fundierte Arbeit und die gute Übersicht. Diese ist für uns ein wertvolles Hilfsmittel. Ich habe mir das Thema der Energie etwas genauer angeschaut. Der Kanton Thurgau hat bekanntlich eine vorbildliche Energiepolitik mit einem Energiekonzept und einem guten Förderprogramm. Die Thurgauer Bevölkerung steht grossmehrheitlich hinter der Politik. Die Weiterführung dieser Politik kommt in den Richtlinien gut zum Ausdruck. Im Gegensatz zur FDP-Fraktion bin ich davon überzeugt, dass wir diese so weiterführen müssen, auch mit den Förderbeiträgen an unsere Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Es freut mich, dass der Regierungsrat erstmals auch ausdrücklich die Energiepolitik des Bundes unterstützt. Diese sieht einen Atomausstieg vor. So hoffen wir, dass ein uraltes Anliegen der Grünen Partei endlich umgesetzt werden kann. In den Richtlinien gibt es weniger gute Noten für den Energieverbrauch der 400 kantonalen Bauten. Ich möchte hier die Wichtigkeit dieses Themas betonen. Die kantonalen Bauten müssen Vorbild sein, weil wir von den Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern ebenfalls erwarten, dass sie ihr Haus sanieren. In diesem Bereich scheint es so etwas wie ein negatives Kompetenzgerangel zu geben. Niemand will etwas machen. In den Richtlinien kommt nicht zum Ausdruck, ob das Hochbauamt im Departement für Bau und Umwelt, die Liegenschaftenverwaltung im Departement für Finanzen und Soziales oder die Abteilung Energie im Departement für Inneres und Volkswirtschaft zuständig ist. Es fängt schon damit an, dass es verschiedene Zielsetzungen gibt. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft will den Energieverbrauch bei den kantonalen Bauten um 1,5 % senken. Dagegen strebt das Departement für Finanzen und Soziales an, die Energieversorgung seiner Liegenschaften auf erneuerbare Energien umzustellen. Das sind nicht die gleichen Ziele. Vielleicht sind die Ziele nicht so wichtig, weil auch kaum Massnahmen vorgeschlagen wurden. Meines Wissens gibt es bis heute noch kein Energieerfassungssystem. Da können die Ziele auch nicht überprüft werden. Die Massnahmen wurden bereits 2007 im Energiekonzept postuliert. Die Entschuldigung, dass man noch keine Person eingestellt habe, ist meines Erachtens etwas billig, sind seither doch schon fünf Jahre vergangen. Im Regierungsratsbeschluss aus dem Jahr 2009 steht, dass bis Ende 2011 eine Erneuerungsstrategie vorliege. Auch ich habe diese noch nie gesehen. Es wurden einige Massnahmen erwähnt. Diese sagen allerdings nicht viel aus. Beim Departement für Finanzen und Soziales steht, dass der Kanton bei Renovationen die Energieeffizienz verbessere. Mittels umfassender Gebäudeerneuerungsprogramme sollen die Gebäude modernisiert werden. Das sind nette Worte. Neuerdings greift der Regierungsrat gar in die Trickkiste, um sich der anscheinend lästigen Aufgabe zu entledigen, indem er die energetisch wichtigsten Bauten im Thurgau abstossen will. Die Spitalbauten sollen an die Spital Thurgau AG übertragen werden. Somit kann man sich der Verantwortung entziehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch bei Spitalbauten die energetischen Ziele umgesetzt werden. Die Grüne Partei erwartet vom Regierungsrat bei den kantonalen Bauten ein grösseres Engagement. Wir wüssten auch gerne, wo der Lead bei der Zielsetzung des Energieverbrauches der kantonalen Bauten liegt, damit wir dies weiter verfolgen können.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates macht deutlich, dass der Kanton Thurgau über eine Hochschulstrategie verfügt. Diese konzentriert sich aber hauptsächlich darauf, mit Hochschulen ausserhalb des Kantons zusammenzuarbeiten, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen. Mit Kreuzlingen und Tänikon gibt es zwar Standorte im Thurgau, neue werden jedoch nur dann angegangen, sobald die notwendigen Rahmenbedingungen eintreten. Das zeigt die passive Haltung des Regierungsrates in dieser Frage. Aus meiner Sicht genügt diese Zurückhaltung nicht mehr. Sie mag einmal genügt haben, tut es heute aber nicht mehr, da sich der Fachkräftemangel laut Studien akzentuiert, und dies nicht nur in der Schweiz, sondern ganz besonders auch im Thurgau. Einer der Gründe dafür ist der Mangel an Bildungsinstitutionen auf Hochschulstufe. Viele junge Menschen verlassen den Kanton Thurgau für das Studium. Es kommen anschliessend an das Studium jedoch nicht mehr gleich viele wieder zurück, um nicht zu sagen wenige. Der Thurgau verfügt aber bereits über gute Rahmenbedingungen. Es gibt an zentraler, gut erreichbarer Lage Areale, die sich für die Ansiedlung von Bildungsinstitutionen, gerade auch auf Hochschulstufe, sehr gut eignen. Da gehört Frauenfeld mit dem Murgraum oder Murgbogen, wie er auch genannt wird, mit dazu, aber natürlich auch andere Orte wie Kreuzlingen, Arbon oder Romanshorn. Auch der Wirtschaftsstandort mit den vielen leistungsfähigen und auf Innovation ausgerichteten Firmen stellt eine solche Rahmenbedingung dar. Vor diesem Hintergrund oder aus diesem Grund soll der Regierungsrat seine Hochschulstrategie dahingehend anpassen, dass diese eine aktive Haltung in Bezug auf Standorte im Thurgau einnimmt und Projekte in dieser Richtung zusammen mit anderen, aber eben auch aus eigener Initiative, an die Hand nimmt.


text_content_de: Die Kommission hat ebenfalls darüber diskutiert, auch im Nachgang der Kommissionssitzungen. Die Strassenparzelle ist ausgemarcht. Hier bestehen Grenzen mit Grenzsteinen. Der Abstand beträgt von der Grenze her gerechnet 30 Zentimeter. Manchmal ist die Parzelle grösser und die Strasse kleiner, manchmal befindet sich die Strasse auf Privatgrund. Alte Strassen müssen korrigiert werden. Grundsätzlich misst man die Parzellengrenze. Gemäss dem Generalsekretariat ist die Strassen- oder Weggrenze die Parzellengrenze. Dies ist das einzig richtige Mass. Ich empfehle, den Antrag Kappeler abzulehnen.


text_content_de: Zur Massnahme 4.8 - Musikschulfinanzierung: Bei dieser Massnahme geht es um die Begrenzung der Subventionen für Kinder und Jugendliche zwischen dem vollendeten vierten und 18. Altersjahr statt dem 20. Altersjahr. Diesbezüglich halte ich fünf Punkte fest. 1. Wenn im LÜP-Bericht zur Massnahme 4.8 unter "Auswirkungen auf die Thurgauer Bevölkerung" steht, dass die Musikschule ab 18 Jahren selbst finanziert werden muss, so ist dies schlicht falsch oder missverständlich formuliert, da Lehrlinge und Lehrtöchter ab 18 Jahren ihren Musikunterricht damit selber bezahlen müssen, sofern ihre Eltern die Kosten nicht übernehmen. 2. Diese Massnahme bedeutet eine eklatante Ungleichbehandlung der Lehrlinge und Lehrtöchter gegenüber Mittelschülerinnen und Mittelschülern, die staatlich finanzierten Musikunterricht geniessen, solange sie die Mittelschule besuchen. 3. Die Chancengleichheit ist auch im Vergleich zum Sport nicht gewährleistet. Leistungen von Jugend und Sport (J+S) können bis zum 20. Altersjahr bezogen werden. Warum soll dasselbe Limit nicht auch für die Musik gelten? Ausserdem wird in den Berufsschulen bezüglich Sport viel und sehr gute Arbeit geleistet, was anerkennend festzustellen ist. Weshalb möchte der Regierungsrat im Bereich Musik die aktuell bereits geringen Leistungen noch kürzen? 4. In der Vernehmlassungsantwort zur Kulturbotschaft des Bundes vom 28. Mai 2014 ist eine Unterstützung des Musikunterrichts ausdrücklich bis zum Ende der Sekundarstufe II vorgesehen. Es ist also absehbar, dass die Massnahme 4.8, sofern sie umgesetzt werden sollte, unter Umständen bereits 2016 wieder an das Bundesgesetz angepasst werden muss. Mit solchen Übungen wäre den Musikschulen einen "Bärendienst" erwiesen. 5. Die Musikschulen haben bereits Sparopfer erbracht. So akzeptierten sie beispielsweise stillschweigend, dass die Raumkostenanteile in der Pauschale nur 25 % statt der gesetzlichen 50 % betragen. Ausserdem wurde den Musikschulen vor wenigen Jahren das Programm "Musizieren und Singen in der frühen Kindheit" gestrichen, während an der Pädagogischen Hochschule (PH) Thurgau der Masterlehrgang "Frühe Kindheit" aus der Taufe gehoben wurde. Fazit: Da die Musikschulen erwiesenermassen die kostengünstigsten Schulen im Kanton Thurgau sind, wäre es besonders schmerzhaft, Sparmassnahmen auf dem Buckel eines Teils unserer Jugendlichen auszutragen. Der Verband Musikschulen Thurgau bietet durchaus Hand zu Sparmassnahmen. Es existieren diverse Ideen dafür. Von Chancengleichheit in der Bildung sollten wir jedoch nicht nur reden, wir sollten sie auch gewährleisten. Lassen Sie uns ein Zeichen setzen und diese meines Erachtens wenig durchdachte Massnahme rückgängig machen. Damit würde der Weg frei für eine faire Lösung. Die GP-Fraktion lehnt die Massnahme 4.8 ab. Zur Massnahme 4.10 - Erhöhung Klassengrösse um einen Schüler/eine Schülerin auf Sekundarstufe I: Wird in einem Dienstleistungsbetrieb, beispielsweise einer Bank, aus Kostengründen bei der Kundenbetreuung eine Stelle gestrichen, sinkt die Qualität der Kundenbetreuung spürbar, da sich dieselbe Anzahl Angestellte um mehr Kunden kümmern muss. Genauso verhält es sich bei der Massnahme 4.10. Die Normklassengrösse auf der Sekundarstufe I soll um einen Schüler beziehungsweise eine Schülerin erhöht werden. Dies erscheint auf den ersten Blick als wenig, hat aber zwangsläufig eine Einbusse an Unterrichtsqualität zur Folge. Die Erhöhung soll mit einer Kürzung des Lektionenfaktors umgesetzt werden und hat demzufolge direkte Auswirkungen auf den Lektionenpool, welcher den Schulen zur Verfügung steht. Eine absehbare Folge davon dürfte sein, dass insbesondere kleine und mittelgrosse Schulgemeinden ihr Angebot an Freifächern und Niveauklassen reduzieren müssen. Diese Befürchtung teilt auch der Verband der Thurgauer Schulgemeinden (VTGS). Eine solche Angebotsreduktion würde wiederum gerade auch dem vom Kanton vorangetriebenen Konzept der durchlässigen Sekundarschule diametral zuwiderlaufen. In diesem Zusammenhang muss wieder einmal in Erinnerung gerufen werden, dass sich die Sekundarstufe I mit der anspruchsvollen Doppelaufgabe konfrontiert sieht, die Schülerinnen und Schüler sowohl auf die Berufswahl als auch auf weiterführende Schulen vorzubereiten, was in unbestrittener Weise ein erhöhtes Mass an Differenzierung voraussetzt. Die Vertreterinnen und Vertreter des DEK halten der Kritik aus den Reihen der Lehrerschaft entgegen, dass aus den Mehreinnahmen des Kantons durch die Begrenzung des Pendlerabzugs den Schulgemeinden rund neun Millionen Franken zufliessen werde und deshalb genügend finanzieller Spielraum vorhanden sei, um die negativen Auswirkungen der Massnahme 4.10 ausgleichen zu können. Diesbezüglich halte ich es wie Goethes Faust: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube". Erstens glaube ich nicht, dass diese Gelder so fliessen werden wie versprochen und zweitens zweifle ich daran, dass die Gelder durch die Verantwortlichen der Schulgemeinden allenfalls nicht für andere Zwecke verwendet würden. Dem LÜP-Bericht ist ein breit angelegtes Benchmarking der BAK Basel Economics AG vorausgegangen. Die institutionellen Ausgaben des Kantons Thurgau, also auch diejenigen der Volksschule, wurden mit anderen Kantonen verglichen, insbesondere mit einer sogenannten "Peer Group". Im Bildungsbericht 2013 existiert ein Exkurs mit dem Titel "Möglichkeiten und Grenzen von Kostenindikatoren in der Bildungsberichterstattung". Ausdrücklich wurde dort auf die äusserst unsichere Datenlage und damit auch die mangelhafte Vergleichbarkeit von Bildungsausgaben im interkantonalen Vergleich hingewiesen. Ich verlange keineswegs, dass die Bildung von Sparmassnahmen ausgenommen wird, sofern sich die Massnahmen gerechtfertigt und zielführend zeigen. Dennoch sei an dieser Stelle folgende Frage erlaubt: Weiss die eine Hand, was die andere tut? Die GP-Fraktion lehnt die Massnahme 4.10 ab.