text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Bühler anzunehmen. Mit der vorgesehenen Senkung des Gewinnsteuersatzes würde sich die vorliegende Gesetzesrevision unausgewogen präsentieren. Wir haben es mit einer Vorlage zu tun, welche eine Umverteilung von Gewinn- und Kapitalsteuern zu Einkommenssteuern des Thurgauer Volks im Umfang von rund 46 Millionen Franken vorsieht. Ich attestiere den Gemeinden eine seriöse Finanz- und Ausgabenpolitik. Trotzdem möchte der Grosse Rat nun eine Steuersenkung von rund 27 Millionen Franken für Politische Gemeinden sowie Schulund Kirchgemeinden im ganzen Kanton Thurgau beschliessen. Das entspräche einer Einnahmensenkung um rund fünf Steuerfussprozente. Der Steuersatz für Unternehmen setzt sich unter anderem aus den Steuerfüssen des Kantons und der Gemeinden zusammen. Eine Senkung der Steuerfüsse hätte also automatisch auch eine Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuern zur Folge. Demnach könnten auch einfach die Steuerfüsse in allen Gemeinden gesenkt werden, wovon die Unternehmen ebenfalls profitieren würden. Ich freue mich auf den Dialog mit dem Thurgau Volk, in dessen Rahmen ich die Vorlage mit 2,5% Gewinn- und Kapitalsteuer zur Ablehnung empfehlen werde. Ein Treuhänder sagte mir bereits vor zwei Jahren, dass es, sofern der Gewinnsteuersatz von 2,5% Realität würde, lukrativer wäre, Gewinn und Dividenden statt Einkommen zu versteuern. Dazu bräuchte man lediglich die juristische Form des Betriebs zu ändern. Entspräche dies der gewünschten Entwicklung? Existieren vielleicht sogar noch weitere derartige Schlupflöcher? Wenn der Antrag Bühler gutgeheissen und in Folge ein positiver Effekt ersichtlich würde, könnten wir den Gewinnsteuersatz ja auch in zwei Jahren noch auf 2,5% senken. Ich vernahm von keinem einzigen Unternehmen, dass es aus dem Thurgau wegziehen würde, sollten wir den Steuersatz nicht auf 2,5% senken. Steuerfreundlichkeit stellt nicht den einzigen Standortfaktor dar. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: Auch in der Kommission wurde ausgiebig über diesen Punkt diskutiert. Die Aussage, dass wir uns mit einem Gewinnsteuersatz von 2,5% im vorderen Drittel positionieren würden, ist jedoch nicht ganz korrekt. Wir lägen damit genau im Mittelfeld, während wir uns mit 3% klar ins hintere Drittel katapultieren würden. Zudem stellt sich für bestehende Unternehmen die Frage eines möglichen Wegzugs aus dem Kanton Thurgau nicht vordergründig. Für Unternehmen, die sich gerne neu ansiedeln möchten, ist der Aspekt des Gewinnsteuersatzes aber durchaus entscheidend. Über das Gesamtpaket hinweg betrachtet, sollten uns mögliche Neuansiedlungen sehr am Herzen liegen. Zusätzliche Arbeitsplätze im Kanton Thurgau beziehungsweise eine Änderung der Pendlerbilanz könnten für alle Seiten positive Auswirkungen nach sich ziehen, unter anderem auch steuerlicher Natur. Der vorliegende Antrag wurde in der Kommission mit 8:6 Stimmen abgelehnt.


body_key: TG

text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung teilweise abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 7. Juli 2021 als Ganztagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Für Kantonsrat Alban Imeri geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Während seiner 5-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in drei Spezialkommissionen mitgearbeitet. Von 2019 bis 2021 war er Mitglied der Justizkommission. Wir danken Kantonsrat Alban Imeri für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: Motion von Martina Pfiffner Müller, Reto Ammann, Daniel Frischknecht, Barbara Dätwyler Weber, Bernhard Braun, Kathrin Bünter und Stefan Mühlemann mit 42 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. Juni 2021 "Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt". Motion von Stephan Tobler, Max Vögeli, Bernhard Braun, Christina Pagnoncini und Kurt Baumann mit 88 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. Juni 2021 "Finanzierung Entsorgung tierischer Nebenprodukte". Interpellation von Barbara Müller, Peter Schenk und Oliver Martin mit 29 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. Juni 2021 "Zukünftige Entwicklung auf Arbeits- und Sozialhilfe-Ämtern". Einfache Anfrage von Barbara Müller, Peter Schenk und Jürg Wiesli vom 23. Juni 2021 "Entschädigung bzw. Verantwortung des Impfpersonals in den COVID-Impfzentren"

type_external_de: Präsident


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der vorberatenden Kommission, Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsidentin Wiesmann Schätzle, SP: Die erste Kommissionsitzung fand für einmal nicht in Frauenfeld statt. Vielmehr durften wir das Gastrecht in Sirnach nutzen. Dafür danke ich der Gemeinde Sirnach und stellvertretend Ratskollege Kurt Baumann, der dies ermöglichte und organisiert hat. Wir hatten so die Gelegenheit, das Gebiet "Wil West" vor Ort zu besichtigen. Wir konnten die Dimensionen und die betroffene Geländekammer in Natura betrachten. Ich danke dem Departement für Bau und Umwelt für die Vorbereitung und Begleitung sowie die Erklärungen an beiden Standorten in Sirnach und Münchwilen. So wurde aus einer zweidimensionalen eine dreidimensionale Vorlage. Der Beschlussesentwurf, den wir heute beraten, umfasst eine neue, noch zu bauende rund 550 Meter lange Strassenverbindung und einen rund 2'300 Meter langen neuen Fussund Radweg auf den Gebieten der Gemeinden Münchwilen und Sirnach. Grössere kantonale Strassenbauvorhaben durchlaufen gemäss Thurgauer Recht fünf Phasen. Die Festsetzung der allgemeinen Linienführung im kantonalen Richtplan ist bereits geschehen. Danach folgt der Netzbeschluss. In dieser Phase befinden wir uns aktuell. Im Anschluss folgen das Auflageprojekt und danach der Baubeschluss. Am Ende erfolgt die Realisierung des Vorhabens. Mit dem vorliegenden Geschäft wird dem Grossen Rat beantragt, die Netzbeschlüsse gemäss § 5 Abs. 3 des Gesetzes über Strassen und Wege zu fassen. Bei den Netzbeschlüssen handelt es sich um den Grundsatzentscheid, ob zwischen zwei Punkten neue Kantonsstrassen oder -wege gebaut werden sollen. So einfach der Beschlussesentwurf daherkommt, wird er doch als wichtiges Bekenntnis zum Gesamtprojekt "Wil West" gesehen. Ein Projekt, das vor Jahren seinen Anfang nahm und sukzessive weiterentwickelt wurde. Ein Projekt, das über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinausgeht und eine ganze Region betrifft. Das Projekt "Wil West" mit allen Beteiligten und Teilprojekten ist entsprechend komplex. Wir haben mit der vorgängigen Information durch das Departement, der Besichtigung vor Ort und der ausführlichen Botschaft einen vertieften Einblick in das Projekt "Wil West" erhalten. Ein Projekt, das in seiner Art einzigartig ist. Eintreten war in der Kommission unbestritten und wurde einstimmig beschlossen.


text_content_de: Ich habe es vergessen, zu erwähnen. Die Langzeitpflege ist ebenfalls Teil der Revision des Gesetzes über die Krankenversicherung, die wie erwähnt im Grossen Rat beraten wird. Auch hier werden in Zukunft höhere Ausbildungsvorgaben gemacht.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Kantonsrat Daniel Frischknecht hat per Ende Juli 2022 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat und damit aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die EDU-Fraktion Kantonsrat Marcel Wittwer vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Wir sind mit der Pendenzenlast noch nicht dort, wo wir sein wollen. Wir sind aber auf einem guten Weg. Die Anstrengungen der Staatsanwaltschaft sind offensichtlich. Ich schätze die Mittel, welche uns zur Verfügung gestellt werden. Es besteht eine gute Kooperation. Über die Aufsicht, was richtig und was falsch ist, kann man philosophieren. Wir haben inhaltlich keine Aufsicht über die Staatsanwaltschaft. Diese wird durch den Grossen Rat im Sinne einer Oberaufsicht, aber auch auf dem Rechtsweg in den einzelnen Fällen wahrgenommen. Hier könnte man selbstverständlich noch weitere Behörden einsetzen. Diese kosten in erster Linie. Im Zeitalter der Leistungsüberprüfung ist hier Vorsicht angebracht. Man muss sich fragen, was dies tatsächlich bringt. Im Kanton Thurgau haben wir pragmatisch und insbesondere auch durch Interventionen seitens des Grossen Rates und des Regierungsrates jeweils die Spur gefunden und eine zukunftsfähige Lösung anstreben können. Das wollen wir auch in anderen Fällen so handhaben. Deshalb besteht aus Sicht des Regierungsrates derzeit in diesem Bereich kein Handlungsbedarf.


text_content_de: Mit einem mich sehr ehrenden Gesamtresultat von 116 Stimmen haben Sie mich gerade eben als Ihren Grossratspräsidenten gewählt. Dafür danke ich Ihnen allen herzlich. Ich versichere Ihnen, dass ich dieses Amt in Würde, mit viel Freude, Enthusiasmus und Demut ausüben werde. Was können Sie von mir erwarten? Fairness, Genauigkeit, Durchhaltewillen, Disziplin und auch eine Prise Humor – selbst, wenn die politischen Themen nicht immer zum Lachen sein werden. Als langjähriger Kunstturner bin ich mich seit frühester Jugend gewohnt, beharrlich und strebsam zu trainieren, um einen Weg zum Ziel zu finden. Diese Tugenden haben mir später im beruflichen Leben wie auch in der Politik sehr stark und immer wieder geholfen. Sie müssen jetzt aber keine Angst haben – ich werde hier im Grossen Rat nicht als erstes den Frühsport vor der Ratssitzung einführen – obwohl es dem einen oder andern gut täte! Natürlich möchte ich mich zuerst beim heutigen Alters- respektive Eröffnungspräsidenten, Kantonsrat Stephan Tobler, für seinen souveränen Einsatz und seine Antrittsrede herzlich bedanken. Er hat der neuen Legislatur inspirierend und direkt auch gleich die notwendige Prise Vitalität und Frische eingehaucht. Danke, Stephan Tobler, für Deine Worte. Du hast einen Applaus und einen Blumenstrauss verdient. Ich konnte im vergangenen Jahr als Vizepräsident viel von unserem Ratskollegen und meinem Vorgänger, Kantonsrat Andreas Zuber, lernen. Er war ein vorbildlicher Lehrmeister, der mir in seiner ruhigen und souveränen Art half, als sprichwörtliches Greenhorn schnell in die Spur dieses schönen Amtes zu finden. Andreas Zuber war nicht nur immer perfekt vorbereitet, sondern führte mich auch aufgrund seiner eigenen Grossrats-Präsidentengeschichte schnell und verbindlich ins Ratsgeschehen und im Ratsbüro ein. So überliess er mir schon bald nach dem Motto "learning by doing" für die Behandlung einer Interpellation "den Bock" – und verängstigte damit nicht wenige der anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte, weil diese aufgrund einer Kommunikationspanne von nichts wussten und das Schlimmste ahnten. Es war aber, wie wir heute wissen, alles in bester Ordnung. Lieber Andreas, vielen, vielen Dank. In Deine Fussstapfen zu treten, wird nicht ganz einfach sein für mich. Ich möchte auch meiner Fraktion herzlich danken, dass sie mich für dieses Amt nominiert haben. Es ist ein grosses Zeichen von Wertschätzung, dass ich auch unsere Partei ein Jahr lang in diesem anforderungsreichen Amt repräsentieren darf. Danken dafür möchte ich im Speziellen auch meiner Frau Ursina Trionfini und meinen beiden noch kleinen Töchtern Olivia und Flavia, welche mich in den kommenden 365 Tagen viele Male mit den übrigen Menschen im Thurgau werden teilen müssen. Ich sehe das als Familienmensch nicht als selbstverständlich an und bin glücklich, dass sie mich im Entscheid für dieses Amt bestärkten. Danke vielmals, Ihr seid die Besten! "I have a dream" hat Martin Luther King in einer seiner wohl berühmtesten Reden gesagt. Was sage ich heute zu Ihnen? In der Politik geht es um Menschen. Menschen sind mir wichtig. Menschen wählen uns, und Menschen haben Erwartungen an uns. Menschen wollen, dass wir ihre – politisch benennbaren – Probleme kennen und auch lösen. Als bekennender Christ ist mir ein Vers im Matthäusevangelium (Matthäus 25,40) immer eine besondere Richtschnur für meine Lebenseinstellung und -gestaltung gewesen: "Was ihr einem meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan". Genau das haben wir heute auch schon in der Besinnung gehört. Ich kann Ihnen aber versichern, dass meine Antrittsrede vorher geschrieben wurde. Beim Vorbereiten des heutigen Tages bin ich zur Erkenntnis gekommen, dass dies auch für Sie alle hier im Saal gelten muss. Sie sind beauftragt, viel für die Menschen im Thurgau zu tun, welche Sie gewählt und Ihnen damit das Vertrauen ausgesprochen haben. Darum dürfen, müssen, sollen wir auch die verschiedenen politischen Meinungen – seien sie links oder rechts, rot oder grün, aus der Mitte oder dem äusseren Rand, aus der liberalen oder konservativen Ecke – nicht völlig negieren und von Anfang an ablehnen. Am Schluss werden wir Konsensmehrheiten finden müssen, welche nicht allen, aber einer hoffentlich sehr grossen Mehrheit zugutekommen. Das ist Politik machen – das nenne ich politisieren: Lösungen finden – nicht wegen uns, sondern wegen den Menschen im Thurgau. Dies sollen, dies dürfen wir nie vergessen, wenn wir uns mit Argumenten bombardieren und uns politische Statements und Schlagworte um die Ohren hauen. Es darf, es soll verbal gestritten werden. Nicht tolerierbar aber sind persönliche Angriffe auf einzelne von uns, die mit der politischen Sachlage und Sachfrage nichts zu tun haben und nur auf den Menschen, den Mann und die Frau, zielen. Eine der ganz grossen Herausforderungen der neuen Legislatur wird die Finanzlage unseres Kantons sein. Wir werden nicht nur an der nächsten Sitzung über die Finanzstrategie 2024–2030 sprechen, sondern auch bei – gefühlt – jeder zweiten Vorlage entweder vom Regierungsrat oder von uns Parlamentariern selbst hören, dass wir entweder mehr sparen oder mehr einnehmen sollten und dass die goldenen Zeiten vorbei sind. Eine Weisheit sagt dazu: "Es geht im Leben nicht darum, zu warten, bis das Unwetter vorbeizieht. Es geht darum, zu lernen, im Regen zu tanzen." Wir werden uns also mit vielem, auch mit den Finanzen auseinandersetzen. Wir sollten aber auch immer wieder lernen, Mass zu halten. Jeder Vorstoss kostet Zeit, Geld und nicht wenige Male auch Nerven; jene des Regierungsrates, jene der Verwaltung und auch die von uns selber. Politisch tätig zu sein, ist eine schöne Sache, hat aber auch viel mit "Knochenarbeit" zu tun: Sitzung für Sitzung, Monat für Monat. Aber es ist eine wunderbare Aufgabe, das dürfen und sollen wir nie vergessen. Darum sind wir da: für die Menschen im Thurgau. Danke für Ihre Aufmerksamkeit – jetzt machen wir uns an die Arbeit.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung der Interpellation und die Möglichkeit zur Diskussion. Zugegeben: Tempo 30 weckt überall viele Emotionen. Es ist fast wie beim Zahlen der Steuern, es sind alle irgendwie betroffen. Dass das Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im August 2022 mit der "Verordnung über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen" die Hürden für Tempo-30-Zonen auf nicht verkehrsorientierten Kantonsstrassen abgebaut hat, ist Fakt und grundsätzlich auch nicht der Stein des Anstosses. Wer kennt sie nicht, die Tempo-30-Zonen, die in vielen Dörfern wie Pilze aus dem Boden schiessen und mit vielen künstlichen Hindernissen auch dort den Gewerbeverkehr behindern? Ich fahre selbst zeitweise Erntefahrzeuge, mit denen es immer schwieriger wird, sich durch den Verkehr zu hangeln, weil nicht in der Praxis, sondern am Bürotisch über zusätzliche verkehrsberuhigende Massnahmen entschieden wird. Die Tatsache, dass immer mehr Tempo-30-Strecken auf verkehrsorientierten Kantonsstrassen realisiert werden, liess diese Interpellation entstehen. Sicherheit sowie Schutz vor Lärm und Umweltbelastung, mit Augenmass angewandt, können durchaus als Gradmesser dienen. Wir beobachten jedoch aktuell und befürchten auch für die Zukunft, dass die neue "Strategie Lärm- und Ruheschutz kantonale Strassen Thurgau" des kantonalen Tiefbauamtes wohl allzu einseitig zugunsten der Temporeduktionen ausgelegt wird. Wer denkt dabei an den Ausweichverkehr in die Quartiere, an die neuen Staus, die gerade wegen Tempo 30 entstehen würden, oder an den Busverkehr? Unverständlich sind für uns auch Forderungen von linker Seite für das Installieren von Lärmradars etc., bei denen es sich um reine Schikanen handelt. Was tut sich beim Bund? Bis zum Ende dieses Jahres sollte ein Vorschlag zur Umsetzung und Limitierung von Tempo-30Strecken auf Kantonsstrassen vorliegen. Wie die Erfahrung zeigt, könnte dies jedoch länger dauern. Es gibt jedoch auch bereits Bundesgerichtsentscheide über die Einführung von Tempo-30-Strecken gegenüber Direktbetroffenen und Bürgern, die Einsprachen erhoben haben. Diese könnten ebenfalls wegweisend sein. Was tut sich in den Kantonen? Im Kanton St. Gallen gibt es eine regierungsrätliche "Bremse" für Tempo 30 in der Stadt St. Gallen. Im Kanton Basel-Landschaft wurde eine Volksinitiative "Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes" abgelehnt. Die Regierung bleibt dort trotzdem dran, damit kein Wildwuchs entsteht. Im Kanton Luzern wurde eine Initiative "Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen innerorts" lanciert. Im Kanton Waadt gibt es bereits eine parlamentarische Intervention zu einem Moratorium betreffend Tempo 30, und im Kanton Freiburg geht man noch einen Schritt weiter: Dort wurde bereits eine Motion zu Tempo 50 angenommen. Sie sehen also, dass sich diesbezüglich einiges tut. Die SVP-Fraktion votiert geschlossen gegen eine Einführung der Tempo-30-Strecken und somit gegen die Strategie im Kanton. Sie befürwortet Augenmass für wirklich relevante Abschnitte mit einem Blick auf den kantonalen Finanzhaushalt zu deren Realisation. Es soll aktuell im Raum stehen bleiben, ob hierzu eine Motion unter der Führung der SVP erfolgen wird, oder ob Bundesbern zusammen mit den Verkehrsverbänden verbindliche Richtlinien erlassen wird, welche auch wirtschaftstauglich respektive wirtschaftsfreundlich sein werden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), Kantonsrat Hans Eschenmoser, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Hans-Peter Wägeli aus Buch bei Frauenfeld die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Dr. Hermine Hascher aus Eschikofen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Hans-Peter Wägeli, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich weiss, dass es sich nicht ziemt, nach dem Regierungsrat nochmals das Wort zu ergreifen. Trotzdem muss ich zum Abschlussvotum von Regierungsrat Schönholzer noch einen Satz loswerden: Vertrauen ist gut, aber zu viel Vertrauen, das bewirkt, dass Probleme nicht angepackt werden, ist nicht gut. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Pascal Schmid: "Ich möchte in aller Deutlichkeit festhalten: Racial Profiling hat bei der Kantonspolizei Thurgau keinen Platz. Bei Rassismus gilt die Nulltoleranz und Fehlverhalten wird disziplinarisch und strafrechtlich verfolgt. Polizistinnen und Polizisten kontrollieren Personen nie ausschliesslich aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft. Sie kontrollieren nur diejenigen Personen, die sich verdächtig machen. Dank ihrer guten Ausbildung und Erfahrung können sie einschätzen, wann eine Kontrolle angezeigt ist und wann nicht. Das Erscheinungsbild und äussere Merkmale können dabei aber selbstverständlich eine Rolle spielen. Polizisten lassen sich allerdings nicht durch diffuse Gefühle, sondern durch Fakten leiten. So ist beispielsweise bekannt, dass der Kokainhandel von Afrikanern dominiert wird. Es liegt somit nicht an Racial Profiling oder Rassismus, wenn Afrikaner rund um Drogen-Hotspots häufiger kontrolliert werden als Schweizer. Es liegt vielmehr daran, dass sich die Betroffenen aufgrund ihres Verhaltens und der Umstände verdächtig machen. Wer behauptet, dass das mit Rassismus zu tun habe, leidet entweder an Realitätsverlust oder betreibt aktiv Täterschutz. Racial Profiling wäre es dann, wenn Afrikaner morgens auf dem Weg zur Arbeit übermässig kontrolliert werden. Darüber hat sich meines Wissens aber noch nie jemand beklagt. Beschwerden aufgrund von Racial Profiling sind auch sehr selten. Es ist bekannt, dass in linken Kreisen ein äusserst polizeikritisches, um nicht zu sagen polizeifeindliches Gedankengut gepflegt wird. Ein St. Galler Parlamentarier der Jungsozialist*innen Schweiz hat sich vor kurzem sogar dazu hinreissen lassen, alle Polizisten als Bastarde zu bezeichnen. Das alleine spricht Bände. Die Interpellantinnen hauen mit ihrem Vorstoss in die gleiche Kerbe. Sie konstruieren aus einem "Nichtproblem" ein Problem, um es politisch auszuschlachten. Racial Profiling mag in den USA ein Problem sein. Unser Polizeisystem und unsere Polizeiausbildung sind mit dem US-amerikanischen System jedoch nicht ansatzweise vergleichbar, ebenso wenig der historische Hintergrund. Wer dennoch suggeriert, unsere Polizei betreibe Racial Profiling, missbraucht den Begriff "Rassismus" und stellt alle Polizistinnen und Polizisten grundlos unter Rassismusgeneralverdacht. Dies untergräbt ihre Autorität und erschwert die Aufklärung von Straftaten. Tatverdächtige werden geradezu ermuntert, sich bei jeder noch so berechtigten Kontrolle über Rassismus zu beklagen. Man muss sich dann auch nicht wundern, wenn verbale und tätliche Aggressionen gegenüber Polizeikräften ständig zunehmen. Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten ausgezeichnete Arbeit für unsere Sicherheit, und das während 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr. Sie haben das Vertrauen der Politik und der Bürgerinnen und Bürger voll und ganz verdient."


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.


text_content_de: Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich spreche heute für eine Mehrheit der SVP-Fraktion, welche ich noch mit meiner Sicht ergänzen werde. Es wurde schon viel gesprochen, aber ich möchte vorwegnehmen und möchte Sie daran erinnern, dass gerade unser Land deshalb so erfolgreich ist, weil wir uns in unserer Geschichte immer wieder gegen grosse Organisationen und fremde Richter und deren Vorschriften zur Wehr gesetzt haben und denen auch kritisch gegenüberstanden. Dasselbe soll auch für die WHO gelten. Mit dieser Motion haben wir heute die Möglichkeit, den Bundesrat aufzufordern, den Anpassungen der IGV zu widersprechen und endlich klar Stellung zu beziehen. Nur zu sagen, der Bundesrat und unsere Nationalräte und Ständeräte sollen aktiv werden, das ist einfach der falsche Ansatz. Das Volk und wir sind der Souverän und nicht die WHO, und auch nicht unsere Bundesräte und deren Chefbeamte. Die IGV benötigen keine Unterschrift, und wenn bis in zehn Monaten nicht widersprochen wird, gelten die IGV ab dem 1. Juni 2025 als angenommen. Und es heisst ja: Internationale Gesundheitsvorschriften. Es sind Vorschriften und keine Empfehlungen, diese Vorschriften sind dann für alle Mitgliedstaaten bindend. Unsere Demokratie und unser Mitwirkungsrecht ist mit der Annahme der IGV in Gefahr. Wieso ist das so? Was sind die Gefahren der IGV? Erstens ist es ein Ausbau des WHO-Selbstermächtigungsmechanismus, und dies ist der Schlüssel zu Deaktivierung sämtlicher Verfassungen. Unser Föderalismus wird ausgehebelt, das Mitspracherecht von Volk und Kantonen ist nicht erwünscht. Zweitens: Die WHO-Empfehlungen werden neu zum Verbindlichkeitsprinzip. Und drittens: Zensur und Manipulation können von der WHO über die Mitgliedstaaten durchgesetzt werden. Viertens: Es ist auch kein Mechanismus vorgesehen, welcher es uns erlauben würde, schädliche Empfehlungen, falsche Informationen oder nicht zutreffende Gefahrenanalysen der WHO wirksam und rasch zu korrigieren. Fünftens: Es ist keine Verantwortlichkeit der WHO. Die WHO hat volle Immunität und ist steuerbefreit. Wir alle zahlen Steuern, die WHO zahlt keine Steuern, und das finde ich auch nicht korrekt. Und sechstens: Die massive Ausweitung der Kompetenzen des Generalsekretärs. Und siebtens: Dadurch werden unsere Grundrechte weniger geschützt sein als bisher. Nun möchte ich noch meine persönliche Sicht zur WHO mitteilen: Unser Regierungsrat sagt, dass die WHO-Empfehlungen keine rechtliche Verbindlichkeit haben. Ich frage mich, wieso machen dann alle das, was die WHO vorgibt? Warum gilt dann nur eine Meinung? Und wieso wurden alternative Medikamente verboten, obwohl diese auch COVID-wirksam waren? Ich spreche da aus meinen eigenen Erlebnissen während Corona, und das, was ich erlebte, prägte mich mehr als das, was mir andere Menschen oder auch die Medien mitteilten. Die WHO hatte zu Beginn ihrer Gründung 1948 wahrlich gute Absichten. Ich bin auch kein Gegner der WHO, aber die WHO ist nicht mehr neutral. Es macht mir den Anschein, dass sie die Empfehlungen ihrer Finanzgeber höher gewichtet als das Wohl der Menschen. Hier einige Falschaussagen, die während der Pandemie gemacht wurden: "Geimpfte können das Virus nicht weitergeben", "Der Impfstoff ist zu 95 % wirksam", "Die Ungeimpften sind Pandemietreiber, und wir haben eine Pandemie der Ungeimpften". Es gäbe noch viele weitere. Solche Aussagen spalten ein Volk, anstatt es zu vereinen. Ich möchte noch kurz auf die Finanzierung der WHO eingehen: Die Pflichtbeiträge der Mitgliedstaaten decken nur 15–20 % des Budgets, 80–85 % stammen von privaten und öffentlichen Geldgebern sowie Stiftungen. Die WHO verfolgt meiner Meinung nach immer mehr die Interessen ihrer Geldgeber, und dies war sicher nicht der Gründungszweck. Die grössten Geldgeber sind private Organisationen wie die "Bill & Melinda Gates Foundation", die Pharmabranche, Länder wie Deutschland, die USA und England oder die Organisationen "Rotary International" oder "Gavi, die Impfallianz", die ihren Sitz auch in Genf hat und bei der auch wieder Bill Gates mit seiner Stiftung 75 % finanziert. Und Bill Gates ist auch Investor von BioNTech, des erfolgreichen Impfstoffherstellers. Damit üben diese beachtlichen Einfluss auf das Programm und die Arbeit der WHO aus und beschneiden deren Unabhängigkeit, was in eklatantem Widerspruch steht zu Art. 37 der WHO-Verfassung, welche die Einflussnahme von Drittparteien auf die Handlungen der WHO verbietet. Ich möchte noch ein Beispiel aus meinen Erlebnissen nennen: Viele Jahre lang wurde der Konsum von Lightprodukten, unter anderem auch durch die WHO, mit künstlichem Zucker wie Acesulfam, Aspartam und Cyclamat und so weiter empfohlen. Mittlerweile wurden Aspartam und weitere künstliche Süssungsmittel von der WHO als krebserregend eingestuft. Es gibt noch weitere Beispiele. Und ich frage zum Schluss noch: Warum haben wir seit Corona und deren Massnahmen und den Empfehlungen der WHO eine Übersterblichkeit in unserem Land? Wieso haben wir eine Steigerung der Krebsrate? Wieso haben wir vermehrt psychische Probleme, leere Staatskassen sowie Inflation? Bitte überlegen Sie gut, welchen Knopf Sie bei der Stimmabgabe drücken. Wir können mit der Annahme der Motion nur gewinnen, was andere denken, spielt keine Rolle, jedenfalls für mich. Mir ist das Wurst, was andere über mich denken. Den Einwand, dass wir keine Zeit haben, lassen wir nicht gelten. Der Bundesrat muss einfach bis am 31. März 2025 beim WHOGeneraldirektor eine formelle Rückweisungserklärung deponieren. Wir möchten einfach wissen, was in den IGV abgemacht wurde und welche Auswirkungen dies auf uns und unser Land und unsere Demokratie hat. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion, und ich empfehle Ihnen, uns zu folgen und dies auch zu tun.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme des vorliegenden Gesetzes. Die vorberatende Kommission hat sich sehr intensiv mit der Materie beschäftigt. Der Grundsatz, dass die einzige Konstante der stete Wandel ist, gilt bei der Vorlage nicht, hat das Gesetz aus dem Jahr 1994 doch immerhin achtzehn Jahre gehalten. Bei den Begriffen hingegen trifft er durchaus zu; da gebe ich Kantonsrätin Marion Theler recht. Es war ein grosser Schritt, der vor rund dreissig Jahren in unserem Land gemacht wurde. Damals wurde entschieden, dass alle Kantone, aber auch die Gemeinden ein gleiches Rechnungsmodell haben sollten. Gestartet wurde das Projekt 1978, und erst 1995 hatten alle Kantone das neue Rechnungsmodell eingeführt. Das bisherige Rechnungsmodell hat einen guten Dienst geleistet. Das Gesetz ist das Eine, die Finanzlage, die natürlich nicht nur aufgrund des Gesetzes bestimmt wird, das Andere. Sie beeinflussen andere Faktoren. Ein neues Rechnungsmodell wurde aus zwei Gründen nötig: 1. Die Zeit ist nicht stehen geblieben. Wir haben Globalbudgets mit Leistungsauftrag, das Controlling sowie die Kostenrechnung eingeführt. Auch das Risikomanagement ist in das Gesetz eingeflossen. 2. Seit dem 1. Januar 2008 haben wir einen neuen Finanzausgleich. Da ist es wichtig, dass die Vergleichbarkeit zwischen den Kantonen verbessert wird. Die Vergleichbarkeit ist aber nur dann gewährleistet, wenn alle Kantone aufgrund derselben gesetzlichen Grundlage ihre Rechnungen präsentieren und dieselbe Systematik anwenden. Im gleichen Atemzug mit dem Finanzausgleich auf schweizerischer Ebene kann ich den innerkantonalen Finanzausgleich erwähnen. Auch dort ist es notwendig, dass die Gemeinden in Zukunft nach dem gleichen Rechnungsmodell ihre Rechnungen ablegen. Damit ist auch gesagt, dass die Gemeinden HRM2 ebenfalls einführen werden. Das geschieht jedoch nicht von heute auf morgen. Die Gemeinden, die in der Projektgruppe auch vertreten waren, haben durchaus einige Jahre Zeit. Die Finanzdirektorenkonferenz hat das HRM2-Projekt aufgegleist. Es gibt auch ein Handbuch dazu mit dem Musterfinanzhaushaltgesetz. Darauf hat die Kommissionspräsidentin verwiesen. Mit dem neuen Gesetz wird nicht alles auf den Kopf gestellt. Das Verhältnis zwischen Regierungsrat und Grossem Rat wird nicht geändert. In Bezug auf das neue Kreditrecht nehmen wir die bisherige Praxis auf und etablieren sie im Gesetz. Ganz besonders interessieren wird uns der Übergang vom alten zum neuen Modell. Wir werden mit dem Rechnungsabschluss 2011 die Bilanz bereinigen. Auch der Übergang zur linearen Abschreibungsmethode wird keinen tiefgreifenden Systembruch auslösen. Wir haben auch neue Elemente in das Gesetz aufgenommen, zum Beispiel das Landkreditkonto. Dieses wird nicht geschaffen, um Strassen zu bauen. Es ist ein Instrument für die Wirtschaftsförderung, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, kann aber durchaus auch den Gemeinden dienen, vor allem jenen, die noch kein Landkreditkonto haben. Der Initiative zur Ausgabenstabilisierung wurde ein Gegenvorschlag gegenübergestellt, der nun in das Gesetz eingebaut wurde. Damit erledigen wir einen Auftrag. Wir haben auch gerechnet und festgestellt, dass wir die Bedingungen der Initiative in den letzten acht Jahren jeweils erfüllt hätten. Ein Paragraph (§ 13) wurde eliminiert. Im alten Gesetz gab es eine Sonderbestimmung zur Reservebildung der Grundstückgewinnsteuer. Der Paragraph wurde nie angewendet. Wir nähern uns zwar wieder der Grenze von 50 Millionen Franken, aber ich gehe davon aus, dass sie in den nächsten Jahren nicht überschritten wird und wir deshalb § 13 durchaus fallenlassen können. Es liegt ein neues Gesetz ganz nach dem Motto vor: "Bewährtes erhalten, Modernes sinnvoll gestalten." Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Allgemeine Bestimmungen § 1 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Es wurde festgestellt, dass die Ausgabenstabilisierung als wichtiger Punkt nicht in § 1 erwähnt wird. Eine zufriedenstellende Formulierung konnte dazu in Abs. 2 nicht gefunden werden, was schliesslich zur Streichung von Abs. 2 führte, weil nur die allgemeinen Grundsätze in das "Dach des Hauses" gehören, das den Zweck des Gesetzes umschreiben soll. § 1 wurde auf einen Absatz reduziert und mit "Zweck" bezeichnet. Abs. 1 wurde in der 2. Lesung mit der Finanzkontrolle ergänzt, da der Finanzkontrolle ein Abschnitt gewidmet ist und sie daher auch im Zweck Erwähnung finden soll. Diskussion -  § 2 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Dieser Paragraph bleibt unverändert. Die Verwaltung ist mit dem ersten Satz eingeschlossen unter "folgende Organe und die ihnen unterstellten Bereiche", was nicht unbedingt auf den ersten Blick ersichtlich ist. Diskussion -  § 3 Diskussion -  § 4 Diskussion -  § 5


text_content_de: Es ist effektiv eine materielle Änderung. Das ist auch der Grund, weshalb wir in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission nichts geändert haben. Auch ein Tier kann sich zum Beispiel selbständig auf einen öffentlichen Grund begeben und dort vorschriftswidrig sein. Wenn es sich vorschriftswidrig dort befindet, darf es grundsätzlich weggeschafft werden. Beim Abstellen muss aber ein menschliches Verhalten dahinter stehen, also zum Beispiel ein Tier in einem Käfig abgestellt sein. Von der Wortwahl her ist es natürlich nicht schön, wenn man im Zusammenhang mit Tieren von Abstellen spricht. Andererseits ist es eine Erweiterung, die, wie Kantonsrat Koch zu Recht gesagt hat, gewisse Unsicherheiten mit sich bringt. Ich tendiere daher ebenfalls dazu, den Antrag Iseli abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die kritische Würdigung des Budgets 2013 und insbesondere auch des Finanzplanes 2014 bis 2016. Ich erinnere mich auch an die Budgetdebatten der letzten Jahre und daran, dass jeweils gesagt wurde, der Regierungsrat budgetiere die Einnahmen viel zu pessimistisch und die Ausgaben zu optimistisch. Das Budget 2013 ist ausserordentlich realistisch. Die Budgetdebatte gibt immer auch Gelegenheit, um vorauszublicken. Ich erlaube mir an dieser Stelle, ganz kurz zurückzublicken. Der Präsident der GFK hat darauf hingewiesen, dass seit 1999 Ertragsüberschüsse resultierten. Diese kamen vor allem infolge der guten Steuereinnahmen zustande, wobei wir in den Jahren 2002, 2003, 2005, 2006, 2008 und 2011 Steuergesetzrevisionen und in den Jahren 2003, 2008 und 2011 Steuerfusssenkungen durchgeführt haben. Ohne Steuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen hätten wir heute 134 Millionen Franken mehr Steuerertrag in unserer Kasse, rund 30 % mehr innerhalb von zehn Jahren. Trotz der Steuergesetzrevisionen und der Steuerfusssenkungen haben wir aber immer noch mehr Steuern. 2003 wiesen wir einen Steuerertrag bei den juristischen und den natürlichen Personen von 515 Millionen Franken aus. Wir gehen davon aus, dass wir 2012 einen Steuerertrag von 545 Millionen Franken haben werden, knapp 6 % mehr. In dieser Zeit hatten wir einen positiven Finanzierungssaldo von 380 Millionen und überdies den Goldertrag von rund 428 Millionen Franken zu verzeichnen. Wir hatten also die Möglichkeit, Vermögen aufzubauen, was wir auch getan haben. Nun ist eine Trendwende eingetreten. Der Regierungsrat hat vor Jahren darauf hingewiesen. Wir wussten, dass uns die Bereiche Spitalfinanzierung, Pflegefinanzierung, Nationalbank usw. belasten werden. Ich hoffe, dass die Reihe 2012 unterbrochen und nicht abgebrochen wird. Wir werden im laufenden Jahr einen Ausgabenüberschuss von ca. 50 Millionen Franken verzeichnen. Im Voranschlag sind 14 Millionen Franken enthalten. Ich möchte hier noch einmal bekanntgeben, wie der Ausgabenüberschuss von rund 50 Millionen Franken zustande kommen wird: Staatssteuerertrag etwa minus 25 Millionen; Spitalversorgung plus 18 Millionen; Schulbeiträge 12 Millionen; Beiträge an die höhere Bildung 5 Millionen; Beiträge an die IV-Wohnheime etwa 4 Millionen. Die zusätzlichen Ausgaben oder Mindererträge werden uns natürlich nicht nur 2012 belasten, sondern sich in den nächsten Jahren fortsetzen. Mit diesen Zahlen will ich aufzeigen, dass es für den Regierungsrat nicht einfach war, von einem Minus von 50 Millionen im laufenden Jahr auf ein Minus von rund 16 Millionen im Budget 2013 zu kommen. Dazwischen liegen interne Beratungen und Sparmassnahmen, die der Regierungsrat zusammen mit der Verwaltung und mit Ihnen umsetzen wird. Kantonsrat Oswald hat ausgeführt, dass die Massnahmen, die wir im Budget 2013 umsetzen, eigentlich nicht genügen. Das trifft zu. Es braucht weitere Massnahmen. Die Vorschläge mit den entsprechenden Gesetzesänderungen werden Sie in den kommenden Wochen erhalten. Wir haben intensiv darüber diskutiert, was die Gemeinden dazu beitragen sollen. Wir nehmen die Vernehmlassungsantworten und auch die Diskussion im Grossen Rat ernst. Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass Sie und ebenso die Gemeinden den Vorschlägen zustimmen können. Die Vorgaben der GFK bei der Beratung des Finanzplanes 2014 bis 2016 sind sehr einschneidend: Ein Minus von höchstens 10 Millionen Franken bei der Erfolgsrechnung; 70 bis 75 Millionen mit den Spitalbauten und 50 bis 55 Millionen ohne die Spitalbauten bei den Nettoinvestitionen. Das fordert uns. Sie können versichert sein, dass wir die Vorgaben auch in unsere Planungsrichtlinien einarbeiten werden, wobei wir in wenigen Wochen bereits mit den Planungsrichtlinien für das Budget 2014 beginnen. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Umsetzung dieser Vorgaben natürlich eine massive Auswirkung auf die Gesamtrechnung hat, die dann um einiges besser würde. Es ist kritisiert worden, dass wir beim BIP zu optimistisch seien. In der Finanzplanperiode 2014 bis 2016 rechnen wir mit einer Steigerung der konsolidierten Ausgaben von 1,4 %. Aber auch wenn das BIP tiefer ausfallen dürfte, hoffen wir, die Vorgabe gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt trotzdem einhalten zu können. Das Budget 2013 ist realistisch. Von einem Finanzloch können wir bei dieser Vorgabe nicht sprechen. Eine gute Finanzpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass wir Reserven schaffen, die durchaus gebraucht werden dürfen, wenn es uns weniger gut geht. Davon, dass wir am Ende der Finanzplanperiode mit leeren Hosensäcken dastehen werden, kann keine Rede sein. Wir werden immer noch ein Eigenkapital von rund 150 Millionen und zudem das spezielle Eigenkapital aus dem Goldertrag von 150 Millionen Franken haben. Falls sich der Finanzplan bewahrheiten sollte, hätten wir das Vermögen tatsächlich abgebaut, doch habe ich gesagt, dass es auch in diesem Bereich nicht mehr so ist, wenn wir insbesondere die Investitionen zurückfahren. Ein Kanton ist eigentlich nicht dazu da, um Vermögen aufzubauen. Gemäss den Finanzkennzahlen für die Schweiz ist die Verschuldung bei einem Kanton mit einer Schuld von Fr. 1'000.-- pro Einwohner immer noch sehr tief. Damit will ich nicht sagen, dass der Thurgau jetzt Schulden machen muss, aber immerhin aufzeigen, dass 250 Millionen Franken Schulden eine tiefe Verschuldung wären. Die Thurgauer Verwaltung leistet ausgezeichnete Arbeit. Sie arbeitet auch sehr kostengünstig. Die letzte Statistik zeigt, dass die Thurgauer Verwaltung mit Fr. 715.-- pro Einwohner die günstigste schweizweit ist. Der Durchschnitt liegt bei Fr. 1'070.--; zwei Kantone weisen rund Fr. 1'700.-- pro Einwohner auf. Der Regierungsrat beabsichtigt nicht, den Steuerfuss zu ändern. Wir können in den nächsten Jahren keine Steuergeschenke machen. Die Kantonsräte Wittwer und Huber haben die Pensionskasse erwähnt. Dabei handelt es sich tatsächlich um eines der grösseren Probleme, das wir angehen müssen. Der Bund gibt uns klare Vorgaben. Schlussendlich wird der Grosse Rat über Vollkapitalisierung oder Teilkapitalisierung entscheiden. Die Ausgaben von 2013 und 2008 miteinander zu vergleichen, wie dies Kantonsrat Huber getan hat, ist nicht möglich. Wir haben in der Zwischenzeit HRM2 eingeführt, den Lotteriefonds integriert und im Bereich der Raumkosten eine Änderung vorgenommen. Der Thurgau ist bei den Krankenkassenprämien einer der günstigsten Kantone. Wir liegen an zehnter oder elfter Stelle und haben in den letzten Jahren aufgeholt. Vergessen Sie nicht, dass wir nebst der Prämienverbilligung bei der stationären Versorgung immer mehr bezahlen. Allein die Spitalfinanzierung bringt uns 45 bis 50 Millionen Mehrausgaben, und auch bei der Pflegefinanzierung, die ich zu diesem Bereich zähle, haben wir Mehrausgaben zu verzeichnen. Bezüglich des Wachstums hat auch der Regierungsrat gewisse Bedenken. Wir haben das System bei der Wirtschaftsförderung völlig umgestellt. Wir gehen nicht mehr davon aus, mehr Einwohner in den Kanton Thurgau zu holen, sondern wollen mehr Arbeitsplätze schaffen. Deshalb ist es auch notwendig, weiterhin in diesem Bereich aktiv zu sein. Wenn wir Arbeitsplätze schaffen, können wir auch die Mobilität senken. Dann können jene, die im Thurgau wohnen, auch hier arbeiten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir diskutieren kapitelweise gemäss Geschäftsbericht und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichts oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder die Kontogruppe.


text_content_de: Das RPG ist schon umgesetzt. Die Mehrwertabgabe ist im Gesetz enthalten. Ich habe bereits darauf hingewiesen. Die bedingte Einzonung war heute völlig unbestritten. Wenn das Gesetz heute nicht durchkommt, könnte man meinen Vorschlag mit einer Parlamentarischen Initiative in drei Monaten umsetzen. Es gibt weitere mögliche Massnahmen. In der Kommission haben wir eine umfassende Abhandlung darüber gesehen, was die Kantone machen. Es gibt einzelne Kantone, die einfach nichts gemacht haben. Einige wenige haben etwas gemacht. Wir gehen viel weiter als alle anderen. Das ist einfach nicht verhältnismässig. Ich halte mich daran, keine neuen Steuern, Gebühren und Abgaben einzuführen. Man kann alles schönreden. Meines Erachtens handelt es sich hier um eine neue Abgabe, so leid es mir tut.


text_content_de: Ich verweise auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht 2020 der Rekurskommission in Anwaltssachen und auf den Bericht der Justizkommission. Die Justizkommission bittet den Grossen Rat einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Vorlage geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Grosse Diskussionen gab es beim Unterkapitel strategische Arbeitszonen. Im Kapitel Wirtschaft sind die Rahmenbedingungen für diese Arbeitszonen festgelegt. Natürlich gab es auch Stimmen, die grundsätzlich keine Arbeitszonen wollten. Der grosse Knackpunkt ist, ob das Flächenausgleichsprinzip noch gilt oder nicht. Im Kapitel Landschaft wird darüber eine klare Aussage gemacht. Darum erwarte ich, dass unter jenem Kapitel ein Nichtgenehmigungsantrag erfolgen wird. Wenn der Flächenausgleich sterben sollte, werden Arbeitszonen kaum mehr möglich sein. Diskussion - nicht weiter benützt. 1.4 Gebiete mit zu prüfender Nutzung Diskussion -  1.5 Abgrenzungen des Siedlungsgebietes Diskussion -  1.6 Streusiedlungen Diskussion -  1.7 Kleinsiedlungen Diskussion -  1.8 Ortsbildschutzgebiete


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Verkauf der Parzelle 1696 mit 3'438 m in Landschlacht zum Preis von mindestens Fr. 250.-- pro m gemäss Ziffer 5 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Robert Meyer, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir führen die Diskussion zu § 24 fort.


text_content_de: Es sind dieses Mal lediglich zwei Fragen eingegangen. Ich rufe die Fragesteller in der Reihenfolge auf, in der die Fragen eingegangen sind. Gemäss § 52a Abs. 6 und Abs. 7 GOGR ist eine sachbezogene Verständnisfrage oder Nachfrage zulässig. Und wie gewohnt, es findet keine Diskussion statt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich schlage vor, die Diskussion an dieser Stelle abzubrechen und den Bericht an der nächsten Ratssitzung kapitelweise zu diskutieren. Stillschweigend geneh


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich gratuliere den neuen Thurgauerinnen und Thurgauern im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu ihrem heute erlangten Bürgerrecht.


text_content_de: Heute ist Peter Dünner durch den Grossen Rat als Mitglied des Obergerichts per 1. April 2023 bis Ende der Amtsdauer gewählt worden. Nun legt er das Amtsgelübde ab. Ich bitte Peter Dünner, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben. Ratssekretär Konrad Brühwiler verliest das Amtsgelübde.


text_content_de: Von 80 auf zwei in 14 Jahren: Das ist die Geschichte der Zivilstandsämter im Thurgau, sofern es nach dem Willen des Regierungsrates geht. Auch im Zivilstandswesen hielt der technische Fortschritt Einzug und entwickelte sich stetig weiter, beispielsweise in Form von effizienteren Prozessen oder Online-Dienstleistungen, welche die vielen Daten in kürzester Zeit verarbeiten können. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Beim Zivilstandsamt handelt es sich um ein Amt, das mit vielen Emotionen verbunden ist. Da finden sehr schöne Momente statt, beispielsweise im Rahmen von Hochzeiten oder wenn Geburten verzeichnet werden dürfen. Auf dem Zivilstandsamt gibt es aber auch traurige Momente, beispielsweise wenn Todesfälle gemeldet werden müssen. Die Spannweite zwischen den Voten in unserer intensiven Fraktionsdiskussion war gross. Sie reichte von der Unterstützung der aktuellen Situation, über die Zustimmung zum Vorschlag des Regierungsrates, bis hin zur Forderung nach der Reduktion auf nur noch ein Zivilstandsamt im Thurgau. Aus der SVP-Fraktion wird ein Antrag folgen, der das Ziel verfolgt, nur noch ein Zivilstandsamt zu führen. Unsere Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass bei der Reduktion der Anzahl Zivilstandsämter nicht mit einem Stellenabbau gerechnet werden muss und wir begrüssen, dass die Traulokale erhalten bleiben sollen. Sowohl die vom Regierungsrat ins Feld geführten Gründe für eine Reduktion der Anzahl Zivilstandsämter, als auch die im Kommissionsbericht erwähnten Vorteile überzeugten die Mehrheit der SVP-Fraktion. Die grosse Mehrheit unserer Fraktion wird der Gesetzesänderung zustimmen. Dennoch sei uns folgende, abschliessende Frage erlaubt: Wird die vorgeschlagene Reduktion der Anzahl Zivilstandsämter von fünf auf zwei Ämter im Thurgau wirklich die im HG2020 erhoffte Einsparung von 150'000 Franken bewirken können?


text_content_de: Für die Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Die Wahl kann gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung offen erfolgen. Diskussion -


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion und beantrage, das Geschäft neu als Traktandum 3 auf die Tagesordnung zu setzen, weil die Traktanden 1 und 2 heute ebenfalls zwingend abzutragen sind. Ich mache Ihnen ausserdem beliebt, das Traktandum 5 Interpellation "Planungsstand Oberlandstrasse: Steckt die OLS in der Sackgasse?" gleich im Anschluss an die Dringliche Motion als Traktandum 4 zu behandeln, da die Geschäfte inhaltlich zusammenhängen.


text_content_de: Das, was der Kommissionspräsident gesagt hat, ist zutreffend. Wir müssen aufpassen, dass wir jetzt nicht schnell irgendetwas machen, was nachher keiner seriösen Überprüfung standhält. Ich ersuche Sie im Namen des Regierungsrates, dem Antrag Senn nicht zu entsprechen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bei § 39b Abs. 2 haben wir darüber gesprochen, dass strafbare Handlungen das sind, was wichtig ist. Bei § 47 Abs. 3 steht eine strafbare Handlung nicht mehr im Zentrum, sondern Vergehen und Verbrechen. Ich stelle den Antrag, dass Abs. 3 geändert wird. § 47 Abs. 3 lautet neu wie folgt: "Zur Gefahrenabwehr und zur Erkennung von strafbaren Handlungen dürfen elektronische Geräte vor Ort in Anwesenheit der betroffenen Person eingesehen werden."


text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich das Büro des Liechtensteinischen Landtages unter dem Präsidium von Arthur Brunhart herzlich willkommen. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Einblick in den Gang unserer Ratsgeschäfte. Wir werden später im Verlauf des Tages Gelegenheit haben, uns über Ähnlichkeiten und Gegensätzliches im Ratsalltag auszutauschen. Es ist für uns eine besondere Ehre, das Büro eines Landes zu empfangen. Bei unserem Besuch in Vaduz waren wir vor allem vom prächtigen Parlamentsgebäude beeindruckt. Wir werden uns bemühen, unsere Gäste ebenfalls zu beeindrucken.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wie ich bereits im Eintreten angetönt habe, hat die vorberatende Kommission bei § 9b die Systematik geändert und neu in Absatz 4 festgeschrieben, dass, wer eine Gewässerverunreinigung verursacht, der Kantonspolizei unverzüglich Meldung erstatten muss. Dieser Wortlaut entspricht § 17 des bisherigen Gesetzes. Darum stelle ich den Antrag, in § 16 Abs. 1 den Passus "Meldepflicht nach § 9b Absatz 1" durch "Meldepflicht nach § 9b Absatz 4" zu ersetzen.


text_content_de: Der Regierungsrat und die Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren der Ostschweizer Kantone (SODK) haben Handlungsbedarf erkannt. Die von ihnen vorgeschlagenen Massnahmen gehen in die richtige Richtung. Wir sind jedoch gegen die Etappierung der vorgesehenen Änderungen der SKOS-Richtlinien. Diese würde bedeuten, dass die ersten Massnahmen frühestens auf den 1. Januar 2017 oder der zweite Teil der Anpassungen 2018 oder noch später umgesetzt werden könnten. In der Vernehmlassung gegenüber der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat der Regierungsrat neun Vorschläge gemacht, welche auf Seite 2 der Interpellationsantwort aufgeführt sind. Wir unterstützen die Vorschläge, fragen uns aber, ob dies genügt. Für diese Anpassungen müssen wir nicht drei Jahre auf die Änderungen der SKOSRichtlinien warten. Da das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) offen formuliert ist, bedarf es keiner Gesetzesänderung. Die Fehlentwicklungen in der Sozialhilfe fordern ein rasches Handeln und dulden kein Zuwarten. Ich bitte den Regierungsrat, die Verordnung zum Sozialhilfegesetz auf das kommende Jahr zu ändern. Grundsätzlich ist die Sozialhilfe als vorübergehende Nothilfe konzipiert, damit niemand für eine kurze Zeit aus seinem sozialen Umfeld herausfallen muss. Heute stellen wir fest, dass die Anzahl jener Personen, die länger als ein Jahr Sozialhilfe beziehen, stetig wächst. Nach den Richtlinien der SKOS ist der Grundbedarf für den Lebensunterhalt allgemein zu hoch angesetzt. Junge Erwachsene können mit den Leistungen der Sozialhilfe recht gut leben. Sie erhalten zu wenige Anreize, um eine Arbeitsstelle anzutreten. Auch ein Familienvater mit mehreren Kindern erhält teilweise höhere Sozialhilfeleistungen, als anderen Familien mit dem Arbeitsverdienst netto zur Verfügung steht. Es ist eine völlig falsche Entwicklung, wenn sich das Arbeiten nicht mehr lohnt. Damit Sozialhilfeempfänger in den Arbeitsprozess integriert werden können, ist auch die Wirtschaft gefordert. Die einfachen Arbeitsplätze fallen oft der Rationalisierung zum Opfer und die Anstellung ausländischer Arbeitskräfte zu tieferen Löhnen nimmt in vielen Betrieben leider zu. In folgenden vier Punkten ist die Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung) dringend anzupassen: 1. Die Ansätze des Grundbedarfs für junge Erwachsene und grössere Familien sind zu senken. 2. Die Fehlentwicklungen der verschiedenen Zusatzzahlungen, wie die situationsbedingten Leistungen und die Integrationszulagen, sind zu beseitigen. Mit diesen beiden Massnahmen werden die Anreize zum Arbeiten verbessert. 3. Wir fordern eine Flexibilisierung der Sozialhilfeleistungen, damit die Sozialhilfebehörden in bestimmten Fällen von den festgelegten Ansätzen abweichen können. Um die persönlichen und örtlichen Verhältnisse berücksichtigen zu können, ist den Gemeinden ein Ermessensspielraum zu gewähren. 4. Dringender Handlungsbedarf besteht auch in der Erweiterung der Sanktionsmassnahmen. Die Fürsorgebehörden sollen bei unkooperativen Bezügern und bei Pflichtverletzungen den Grundbedarf um 30 % bis 50 % reduzieren und in besonderen Fällen das bundesrechtlich formulierte absolute Existenzminimum anwenden können. In der Frage 5 sind die Zahl der Rekurse und die Entscheide des Departementes aufgelistet. In den Jahren 2012 und 2013 wurden demzufolge rund 40 % der Rekurse teilweise oder vollständig gutgeheissen. Im Jahr 2014 ist dieser Prozentsatz auf 17 zurückgegangen. Die Gutheissungen sollen vor allem aus formellen Gründen erfolgt sein. Wenn dem so ist, müsste das Departement die Gemeinden rechtlich besser unterstützen und auch Ausbildungsmassnahmen anbieten. Die Kostenexplosion bei der Sozialhilfe nimmt in vielen Gemeinden bedrohliche Züge an. Die Sozialhilfe darf sich nicht von einer staatlichen Übergangshilfe für Personen in einer Notlage zu einem mehrjährigen oder sogar lebenslangen staatlichen Grundeinkommen wandeln. Aus diesem Grund fordern wir den Regierungsrat auf, die von uns vorgeschlagenen Massnahmen in der Sozialhilfeverordnung auf den 1. Januar 2016 umzusetzen.


text_content_de: Wir haben dieses Anliegen deshalb nicht weiterverfolgt, weil von einer solchen Massnahme auch die Schul- und die Kirchgemeinden betroffen gewesen wären. Kantonsrat Lüscher hat an der letzten Sitzung bereits darauf hingewiesen, dass dies allenfalls eine Lösung wäre. Wenn wir vollumfänglich entflechten, würden auch die Schul- und die Kirchgemeinden nicht mehr von den Grundstückgewinnsteuern profitieren. Mit der Variante, dass die Grundstückgewinnsteuern vollumfänglich zum Kanton und die Liegenschaftensteuern vollumfänglich zu den Politischen Gemeinden gehen, wäre zwischen dem Kanton und den Politischen Gemeinden ein Ausgleich geschaffen worden, nicht aber bei den Kirch- und Schulgemeinden. Wir nehmen dieses Anliegen jedoch sehr gerne auf. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 6: Gegenseitige Verrechnung von Dienstleistungen


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Das Ideenmanagement als Optimierungsform begrüssen wir auf jeden Fall. Doch wir sind uns mit dem Regierungsrat einig, dass die Werte der Industrie nicht 1:1 auf die kantonale Verwaltung übertragen werden können. Grundsätzlich finden wir eine Entschädigung in Form von Geld zielführend, da dies alle Beteiligten auffordert, mit messbaren Grössen zu arbeiten. Ein kleines Beispiel meines Arbeitsplatzes soll dies verdeutlichen: Die Lehrtochter geht mit mir über das Firmenareal. Unterwegs trennen uns die Wege. Sie erscheint einige Minuten nach mir an ihrem Arbeitsplatz. Auf meine Frage, weshalb sie den anderen Weg eingeschlagen hat, erklärt sie mir, dass sie keinen anderen Weg kenne, um an den Arbeitsplatz zu gelangen. Es geht nicht darum, den einen oder anderen Weg zu wählen. Doch sollte man beide Wege kennen, um sich für den richtigen entscheiden zu können. Dazu gibt es die Möglichkeit der "Job Rotation" mit Übernahme der Verantwortung oder die Hospitation, wenn es ohne Verantwortung zu übernehmen gehen soll. In einer ersten Phase werden Personen derselben Stufe innerhalb des Departementes ihre Arbeitsplätze für einige Zeit im Jahr tauschen. In einer zweiten Phase könnte dies auch zwischen den Departementen praktiziert werden. Das Ziel heisst Transparenz. Die Befragung neu eingetretener Mitarbeiter innerhalb von sechs bis zwölf Monaten ist erwünscht. Anschliessend regiert nur noch die Routine. Mit der Antwort des Regierungsrates zu Frage 4, dass alle Ideen über die Amtsleitung an den Ideenmanager gerichtet werden sollen, sind wir nicht einverstanden. Es ist möglich, dass eine Kosteneinsparung den Amtsleiter selbst betrifft. Die Ideen einzelner Personen oder Gruppen können, wenn erwünscht, sogar anonym durch den Ideenmanager entgegengenommen und mit der dem Sachverhalt vorgesetzten Stelle besprochen werden. Die EDU/EVP-Fraktion freut sich, durch den Regierungsrat über das weitere Vorgehen informiert zu werden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 133 bis 164 der Budget-Botschaft und Seiten 30 bis 40 des Zahlenteils) 5211-5212 Konkursamt und Betreibungsinspektorat


text_content_de: Unsere Fraktion begrüsst grundsätzlich alle sinnvollen Verbesserungen, die dazu dienen, die richtigen Leute einzubürgern. Dabei ist aber festzuhalten, dass das Verfahren klar, korrekt und fair ablaufen muss. Diesbezüglich kommt der antragstellenden Gemeinde beim Gesuch eine ganz bedeutende Stellung zu. Beim Kanton wird der letzte Schritt getan, damit die anderen Bürgerrechte auch in Kraft treten können. Das Büro hat inzwischen in Zusammenarbeit mit der Justizkommission die Abläufe geändert. Durch die grösseren Zeitabstände ist es jetzt möglich, über jedes Gesuch zu diskutieren. Wenn wir das vom Motionär vorgeschlagene Verfahren einführen, können weiterhin solche peinlichen Situationen entstehen, in denen plötzlich über einen persönlichen Fall gesprochen werden sollte, über den wir keine zusätzlichen Informationen besitzen. Dann kann eine faire Abstimmung eigentlich gar nicht mehr garantiert werden. Das müssen wir auf jeden Fall verhindern. Es darf nicht sein, dass ein Einzelner den ganzen Rat dazu zwingen kann, so abzustimmen, wie er das will. Deshalb sind wir mit dem Schritt, den das Büro und die Justizkommission gemacht haben, sicher auf dem richtigen Weg. Wir sollten darauf verzichten, die Geschäftsordnung zu ändern, um sozusagen auf einem Nebenkriegsschauplatz ein grundsätzliches Problem lösen zu wollen. Die Fraktion der CVP/GLP ist einstimmig dafür, die Motion nicht erheblich zu erklären. Sie folgt dem Antrag des Büros.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Zu § 16 liegen neun Anträge vor. Ich schlage vor, dass wir zuerst über die einzelnen Abänderungsanträge und im Anschluss daran über die Anträge zur Wahl der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde abstimmen. Als erstes werde ich den Antrag Rüetschi dem Antrag Lei zu § 16 Abs. 1 gegenüberstellen und anschliessend den obsiegenden Antrag der Kommissionsfassung.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung. Ich übergebe das Wort der Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, für ihre Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Der Antrag für ein Langsamverkehrskonzept wurde mit 107:0 Stimmen erheblich erklärt. Ich war damals nicht im Rat. Das vorliegende Konzept, ein 76-seitiges Buch mit etwa gleichvielen Seiten im Anhang, ist doch etwas gross geraten. Über das vorliegende Konzept stimmen wir nicht ab. Wir können nur darüber diskutieren und es zur Kenntnis nehmen. Ich glaube kaum, dass alle 107 Kantonsrätinnen und Kantonsräte, welche die Erstellung eines Langsamverkehrskonzepts gutgeheissen haben, der vorliegenden Variante heute zustimmen würden. Mit dem Konzept wird eine Fachstelle Langsamverkehr vorgeschlagen, welche es meines Erachtens in dieser Höhe nicht braucht. Die Stellenprozente werden auf Vorrat eingerichtet. Die meisten Städte und Gemeinden beschäftigen sich bereits heute mit dem Langsamverkehr. Wir sollten diese arbeiten lassen. Sie kennen die Situation vor Ort am besten, und sie sind sehr an guten Lösungen interessiert. Es kann nicht sein, dass eine Stelle beim Kanton am Schluss alle Vorschläge seitens der Städte und Gemeinden zum Langsamverkehr absegnen muss, nur um ihre Berechtigung auszuweisen. Anders gesagt: Es kann nicht sein, dass jede Tempo-30Tafel in den Gemeinden durch die Fachstelle Langsamverkehr bewilligt werden muss.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber aus Frauenfeld die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Christa Thorner aus Frauenfeld an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Mit Schreiben vom 26. Mai 2021 hat Kantonsrat Alban Imeri seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. Juni 2021 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die SP-Fraktion Kantonsrat Jakob Auer vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich bitte Sie, Herr Zlabinger, mir die Worte „Ich gelobe es“ nachzusprechen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Initianten, vertreten durch Kantonsrat Simon Vogel.


text_content_de: Aus dem Netzwerk "Brennpunkte Gesundheit" wurde 2018 im Rahmen des Projekts "Sicherstellung der hausärztlichen Grundversorgung in den Gemeinden" das Konzept einer Anlaufstelle für Ärzte und Ärztinnen sowie Gemeinden erarbeitet und eingeführt. Ist diese Anlaufstelle mit ihrem Angebot bekannt und wird sie genutzt?


text_content_de: Ich danke für das Lob, auch im Namen von Werner Müller. Ich werde ihm die würdigenden Worte gerne übermitteln. Während der 43 Jahren, in welchen Werner Müller für den Kanton Thurgau tätig war, fiel auch der Tourismus in seinen Aufgabenbereich. Seine Hauptaufgabe stellte aber der ÖV dar. Die Bewältigung allein dieses Bereichs stellt enorme Anforderungen. Es war nicht ganz einfach, einen geeigneten Nachfolger für diesen Posten zu finden. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir mit Stefan Thalmann einen guten Nachfolger gefunden haben. Der Tourismus verdient künftig eine grössere Beachtung. Ich danke Kantonsrat Guhl für seine Würdigung der Reka-Dorf-Ansiedlung in Kreuzlingen. Dieses Projekt hat gezeigt, dass die Tourismusförderung eine Schlüsselstelle ist, die entsprechende zeitliche Ressourcen bedingt. Werner Müller konnte diesen Bereich nur dank seiner langjährigen Erfahrung abdecken. Unter allen Umständen möchte ich verhindern, dass der Bereich Tourismus in die Bedeutungslosigkeit absinkt, weshalb nun der Wechsel in die Wirtschaftsförderung vorgenommen wird. In diesen Bereich fallen auch die Projekte der neuen Regionalpolitik des Bundes (NRP). An genau diesen Positionen wird Tourismus betrieben. Der Wechsel wird demnach viele Synergien nach sich ziehen. Ich wiederhole, dass die Verschiebung ohne Aufstockung von Stellenprozenten geschehen wird und bin diesbezüglich sehr zuversichtlich. Zum Verwaltungsrat der Thurbo AG: Die Thurbo hat in den letzten 15 Jahren sehr erfolgreich gewirtschaftet und enorm viel geleistet für die Attraktivität des ÖV im Thurgau. Unser Kanton ist im Besitz von 10% der Aktien. Die restlichen Aktien liegen bei den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Die Thurbo steht vor grossen Herausforderungen und es ist ungemein wichtig, dass die Thurgauer Vertretung im Verwaltungsrat ein absoluter Profi auf diesem Gebiet ist, so wie alt Ständerat Bürgi. Denn es gilt, sich gegen 90% der Aktionäre, beziehungsweise die SBB zu behaupten. Miteinander müssen die besten Lösungen für den Thurgau gefunden und umgesetzt werden. Ich versichere dem Grossen Rat, dass diese Aufgabe niemand besser bewältigen könnte als Werner Müller. Nach seiner Pensionierung wird er über viel Zeit verfügen und ist topmotiviert, noch viele Jahre auf diesem Weg weiterzuwirken. Die Thurbo wird für unseren Kanton weiterhin eine Erfolgsgeschichte darstellen, und zwar nicht nur, aber durchaus auch dank Werner Müller. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt den Kredit grossmehrheitlich. Das Vorhaben an sich, nämlich die Prozesse bei den Baugesuchs- und Planungsgeschäften zu optimieren, zu vereinfachen und zu beschleunigen, begrüssen wir einstimmig. Es entspricht einem Anliegen vieler, die regelmässig oder auch nur einmalig ein Baugesuch- oder einen Planungsprozess mit dem DBU abwickeln mussten. Wie hoch der Leidensdruck der Betroffenen ist, haben wir bereits gehört. Wir danken der zuständigen Regierungsrätin, dass eine ernsthafte Absicht erkennbar ist, die dringend notwendigen Reformen im DBU an die Hand zu nehmen. Die Kreditbotschaft, die darin bereits aufgezeigten eingeleiteten Schritte mit dem Personal, aber vor allem eben auch die fünf Projektziele, nämlich das Effizienzziel, die Inhalts-, Qualitäts-, Prozess- und Organisationsziele, zeigen uns, dass es keine Alibiübung werden soll. Wir unterstützen die Ziele ausdrücklich und finden sie richtig. Aber auch in unserer Fraktion bestehen gewisse berechtigte Zweifel an der Organisation des Projektes. Kann gut werden, was nicht von innen kommt? Können neue Prozesse und vor allem neue Haltungen in den Köpfen verankert und nachhaltig gesichert werden, wenn sie nicht von innen heraus entstehen? Es geht nicht einfach darum, dass Verfahren schneller werden. Es geht nicht nur um Effizienz, sondern vor allem auch um Qualität und einen kundenfreundlicheren Output. Kann dieses zentrale Ziel mit einer externen Projektleitung für die Optimierung aller Geschäftsprozesse erreicht werden? Gewisse Zweifel sind vorhanden. Die Projektleitung intern, selbstverständlich mit enger fachlicher Beratung, statt auswärts zu besetzen, wäre für uns der Königsweg gewesen. Nun beschreiten wir vielleicht den "Carmenweg". Die Gründe dazu leuchten uns aber ein, und sie sind plausibel. Wir wünschen uns, dass auf diesem Weg die Gemeinden und auch die Bauherren sowie die Planer adäquat in die Organisation eingebunden werden. Wir lehnen die Kürzung des Kredites ab. Dies scheint mir ein sehr willkürlicher Antrag zu sein. Man könnte auch 120'000 Franken oder 160'000 Franken nehmen. Der Betrag von 300'000 Franken basiert aus unserer Sicht auf seriösen und ernsthaften Abklärungen des DBU. Wir bitten, den Beschlussesentwurf so, wie er vorliegt, zu unterstützen.


text_content_de: Am vergangenen Donnerstag haben wir in meiner Heimatgemeinde, genauer gesagt in Tänikon, das Institut für intelligente Systeme und Smart Farming der OST, das ist die Ostschweizer Fachhochschule, gebührend eröffnet und gefeiert. Ein grosser Schritt für die Gemeinde Aadorf, für den ganzen Hinterthurgau und auch für den Thurgau selber, ist damit doch die Voraussetzung geschaffen worden, internationale Spitzenforschung im Bereich Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft zu betreiben. Das Abstimmungswochenende vom 24. November war ebenfalls nicht ganz ohne. Der Kanton Thurgau hat viermal "ja" gesagt, die Schweiz aber dreimal "nein". Die Interpretation dieses Abstimmungsergebnisses überlasse ich den Medien und den sogenannten Sachverständigen, die immer wissen, wie die Welt aussieht, aber selten ein gutes Bild von dieser zeichnen. Schade, eigentlich. Heute Mittag, und jetzt komme ich wieder zu guten News, geniessen wir das gemeinsame, traditionelle Chlausessen miteinander. Der Schmutzli – und das möchte ich betonen – hat Weisung, keine Kantonsräte und Kantonsrätinnen in den Wald zu verschleppen, selbst wenn diese es vielleicht verdient hätten. Aber wir brauchen alle, um am Ende des Tages auch die Schlussabstimmungen durchführen zu können. Verdankenswerterweise hat die SVP-Fraktion für alle Mitglieder des Grossen Rates einen Beitrag von Franken 6.50 übernommen, damit die Kosten auch beim Essen nicht aus dem Ruder laufen. Danke, werte SVP. Ich habe es vorhin gesagt: Heute kann es etwas länger dauern als üblich an einer Ganztagessitzung. Ich hoffe, Sie haben für heute Abend nicht das Date Ihres Lebens geplant. Es könnte ziemlich unromantisch enden, nämlich hier im Rathaussaal in Weinfelden. Sollten wir um 17 Uhr oder 17.30 Uhr, also nach rund drei Stunden am Nachmittag, noch nicht fertig sein, werde ich mittels Ordnungsantrag eine Pause veranschlagen, damit wir alle dann frische Luft tanken, ein bisschen Sauerstoff erhalten, vielleicht die Unterzuckerung bekämpfen, und uns erfrischen und stärken, um nachher auf hohem Niveau die Grossratssitzung fortzuführen. Dafür gibt es – wichtig übrigens für alle, welche schon Angst vor Zusatzkosten haben – kein zusätzliches Sitzungsgeld. Begrüssen möchte ich ganz herzlich unsere Gäste auf der Tribüne, vor allem aber auch Urs Meierhans, Leiter Finanzverwaltung, mit seinen Mitarbeitern, die minutiös alle Entscheide von uns nachvollziehen werden, damit wir am Schluss der Budgetsitzung genau wissen, was jetzt Sache ist und worüber wir wirklich abstimmen. Hier auf der Bühne bei der Protokollführung begrüsse ich Benjamin Bührer. Er ist Praktikant in der Staatskanzlei bei der Dienststelle für Aussenbeziehungen und unterstützt heute die Protokollführerin bei ihrer Arbeit. Herzlich willkommen im Rat. Ich wünsche Ihnen spannende Einblicke. Stimmenzählerin Judith Ricklin ist aufgrund einer Weiterbildung heute Morgen abwesend. Das Büro des Grossen Rates schlägt ihnen das Ratsbüromitglied Lukas Madörin als Ersatzstimmenzähler vor – falls ein entsprechender Einsatz heute notwendig wäre. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? Stillschweigend genehmigt. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Priska Peter, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GKF) zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der GFK, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich danke für die positive Aufnahme unserer Arbeit. Der Interpellant hat die Aufzeichnung von drei Jahren gewünscht. Wir haben aber gesehen, dass uns die Zusammenfassung eines Jahres schon sehr stark bindet. Der Interpellant war mit der Eingrenzung auf ein Jahr einverstanden. Dafür danke ich ihm. Die Liste und die Antwort zeigen, dass der Regierungsrat und insbesondere auch die zuständigen Angestellten der Verwaltung das öffentliche Beschaffungsrecht nach bestem Wissen und Gewissen vollziehen. Der Regierungsrat will den Spielraum, welchen uns das öffentliche Beschaffungsrecht gibt, innerhalb des Rechts für die Thurgauer Volkswirtschaft und für die Wertschöpfung im Kanton nutzen. Es wurde erwähnt, dass 80 % des Volumens im Kanton vergeben werden konnten. Wenn die benötigte Leistung in der gewünschten Qualität und im Preis erbracht werden kann, wird sie einer Thurgauer Unternehmung vergeben. Ich bitte Sie, solche Fälle, bei denen es offensichtlich anders gelaufen ist, zu melden. Wir wollen innerhalb des öffentlichen Beschaffungswesens den vorhandenen Spielraum nutzen und nicht nur davon sprechen oder ihn ins Gesetz schreiben. Listen zu führen, bedeutet Bürokratie und Mehrarbeit. Andererseits wäre es wahrscheinlich richtig, ein EDV-Programm anzuschaffen und die Aufträge immer einzuschreiben. Es wäre für den Regierungsrat ein gutes Mittel, um alles zu überschauen. Vor allem für die Verwaltung wäre dies aber eine grosse Unterstützung. Aufwand und Ertrag müssen stimmen. Ich will keine neue Stelle für diese Statistik schaffen. Sie muss nebenher gehen. Vielleicht ergeben sich daraus ja Synergien. Ökologische Kriterien oder eine CO -Bilanz kann man berücksichtigen. Wir überlegen uns, ob wir sie im Tiefbau möglicherweise anwenden sollen. Der Teufel liegt hier im Detail, beispielsweise bei der Distanz. Es stellt sich die Frage, ob wir das fertige Produkt betrachten. Vielleicht enthält das fertige Produkt Kies und Sand. Woher stammen diese Materialien? Wo hat die Firma ihren Sitz? Wie weit muss sie fahren? Alle Unternehmen, die dann offerieren, müssen uns alle Materialbilanzen nachweisen. Der Kanton Thurgau hat viele Grenzen. Möglicherweise ist die Firma aus dem Nachbarkanton näher als ein Thurgauer Unternehmen. Die ökologischen Kriterien sind sinnvoll, aber mit einer Gewichtung von 5 %. Unsere Intension geht dahin, dass wir die ökologischen Kriterien bei ganz grossen Bauvorhaben einbeziehen. Dort lohnt sich auch der Aufwand. Bei solchen Bausummen ist dem Unternehmer und dem Kanton zuzumuten, diesen auf sich zu nehmen. Ich bitte Sie noch einmal, Unstimmigkeiten zu melden. Der Regierungsrat und das DBU haben grösstes Interesse daran, dass das Beschaffungsrecht richtig angewendet wird und sie von anderen Fällen Kenntnis haben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Motion verlangt ein Verkaufs- und Freisetzungsverbot von Pflanzen, welche auf der "schwarzen Liste" der invasiven Neophyten stehen. In seiner Begründung verweist der Motionär insbesondere auf den Kirschlorbeer. Im ersten Moment tönt das Anliegen sympathisch. Bei einer differenzierten Betrachtung ist das geforderte Verkaufs- und Freisetzungsverbot aber praktisch nutzlos. Bestehende Pflanzungen, von denen die grösste Gefahr für eine unkontrollierte Verbreitung ausgeht, dürfen stehenbleiben. Die "schwarze Liste" umfasst 40 Pflanzen. Davon sind 16 Pflanzen ohnehin verboten. Die Arbeitsgruppe "invasive Neobiota (AGIN)" empfiehlt für weitere 18 Pflanzen der "schwarzen Liste", diese nicht mehr zu verkaufen. Der branchenweite Verkaufsverzicht wird ohne Gesetz sehr gut umgesetzt. Somit würde ein allfälliges Verkaufs- und Freisetzungsverbot nur sechs Pflanzen der "schwarzen Liste" betreffen. Es sind dies Sommerflieder, Vielblättrige Lupine, Falsche Akazie, Armenische Brombeere, Tessiner Palme und eben der Kirschlorbeer. Vor allem beim Kirschlorbeer wäre ein Verkaufsstopp logisch. Doch wie stellt sich der Regierungsrat ein solches Verkaufs- und Freisetzungsverbot vor? Sollte das Anliegen durchgesetzt werden, ist dies nur mit einem enormen personellen Aufwand zu meistern. Wie erwähnt bleibt die bestehende Bepflanzung als Ursache einer unkontrollierten Verbreitung trotzdem bestehen. Als Erstes müsste der Kirschlorbeer in die AGIN-Liste mit Verkaufsverzicht aufgenommen werden. Damit wäre der Auftrag der Motion praktisch erfüllt. Weiter sollen die Gemeinden informieren, dass der Kirschlorbeer nicht mehr gepflanzt werden soll und das Schnittgut korrekt entsorgt werden muss. Eine effektive Bekämpfung ist nur möglich, wenn der Kirschlorbeer als verbotener invasiver gebietsfremder Organismus deklariert wird. Zudem möchten wir anmerken, dass gemäss dem Motionstext weitere problemlosere Pflanzen von einem Verkaufsverbot betroffen wären. So beispielsweise die Lupine, welche in vielen Bauerngärten heimisch ist. Heute sprechen wir vielleicht noch über Biodiversität. Die Akazie wird von Imkern oder besser von den Bienen und Insekten als Zwischentracht sehr geschätzt. Die Tessiner Palme vermittelt den Gartenbesitzern einen Hauch von Ferien. Die GLP/BDP-Fraktion sieht zwar das Problem mit dem Kirschlorbeer, erachtet den Weg der Eindämmung über die Motion aber als nicht zielführend. Zudem ist er mit viel zu hohen Kosten verbunden. Die grösstmögliche Mehrheit empfiehlt daher, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Als Folge diverser politischer Vorstösse und einer sehr positiven Einstellung unseres Rates im Bereich der Förderung von erneuerbarer Energie und der Energieeffizienz können wir heute mit dem § 6 a einen wirklichen Meilenstein im Gesetz über die Energienutzung einbringen. Mit der Errichtung eines Energiefonds, aus dem pro Jahr 7 bis 10 Millionen Franken kantonaler Mittel zur Verfügung stehen, erreicht der Thurgau schweizweit eine bemerkenswerte Position. Wir sprechen aber nicht nur für die kommenden Jahre erhebliche Förderbeiträge, sondern sind auch in der komfortablen Lage, über ein sehr gutes kantonales Energieförderkonzept als Grundlage zu verfügen. Mit diesem breit abgestützten Konzept ist es möglich, Anschub und Fördermittel dort einzusetzen, wo sie am effizientesten wirken. Es liegt im Interesse des Grossen Rates und des Regierungsrates, dass die Gelder entsprechend eingesetzt werden. Um dies zu gewährleisten, war die Zurückstellung weiterer Fördergesuche im stark boomenden Photovoltaikbereich ab Mitte des Jahres ein sinnvoller Entscheid. Es wird sich in den nächsten Jahren zeigen, inwieweit Anpassungen beim kantonalen Förderprogramm an den aktuellen Markt nötig werden. Sicher muss man dafür offen sein. Es ist erfreulich, dass dadurch vermehrt Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort entstehen, doch darf dabei nicht vergessen werden, dass im gesamten Energiebereich vor allem zunehmend auf Effizienz zu achten ist, denn nur diejenige Energie, die nicht verbraucht wird, schont die Ressourcen und belastet unsere Umwelt nicht. In diesem Sinn ist die SVP für Eintreten auf das vorliegende Geschäft.


text_content_de: Ich spreche zu den Strategiepunkten ab Seite 8. Zuerst aber dankt die SVP-Fraktion dem gesamten TKB-Team und gratuliert zur guten Arbeit. Dass die Kapitalquote jetzt bei rund 18 % liegt, ist hervorragend. Für die Sicherung eines zukünftigen Erfolges der TKB sind drei Worte wichtig: Kerngeschäft, Vertrauen, Verbundenheit. Vor rund acht Jahren habe ich im Grossen Rat eine sehr kritische Bemerkung angebracht. Vielen Kantonalbanken ist es damals in der Schweiz zu wohl geworden und erste Überheblichkeiten wurden erkenntlich. Auch bei der TKB zeigten sich erste derartige Tendenzen. "Schuster, bleib' bei deinen Leisten", habe ich damals gesagt. Nicht die UBS oder die CS sind die Konkurrenten der TKB. Dies stellt eine wichtige Erkenntnis bezüglich des Kerngeschäfts dar. Genau damit hängen auch die zwei weiteren Worte, Vertrauen und Verbundenheit, zusammen, speziell in unserem Kanton. Die TKB ist auf gutem Pfad. Die verschiedenen, aufgegleisten Kundenstrategien, die Schwerpunkte bei der Differenzierung und die angepassten Angebots-Ausbauten bei Firmen und Unternehmen sowie die vermehrten Servicepaket-Angebote oder die Absicht, im stets stärkeren Markt Lebensphasen-Angebote zu positionieren stellen gute Voraussetzungen für die Zukunft dar. Die erwähnten personellen Anpassungen, die eine konsequente Ziel- und Leistungsbeurteilung fördern und fordern, sind notwendig und werden Bewegung hervorrufen und an einigen Stellen auch aufrütteln. Die Eignerstrategie Bank-Regierungsrat funktioniert sehr gut. Die Herausgabe der Partizipationsscheine wurde im vergangenen Jahr gut geplant und erfolgte überaus erfolgreich. Diese Massnahme unterstützt das Hauptziel Vertrauen und Verbundenheit bestens. Aber auch kritische Punkte müssen erwähnt sein. Grosse Gedanken mache ich mir über die Gefahr, welche von erpresserischen Staaten mit Geldproblemen ausgeht. Derartige Aktionen sind nicht planbar. Diese machthaberischen Erpressungen könnten zukünftig ein noch dreisteres Ausmass annehmen. Auf 10 Seiten des Buches zur Herausgabe der Partizipationsscheine sind mögliche Risikofaktoren aufgelistet, vermutlich aufgrund der Beratung eines amerikanischen Juristen. Genau solche hirnrissigen, amerikanischen Tendenzen werden in Zukunft auf der Kostenseite mögliche Fragezeichen hervorrufen. Ein tragisches Beispiel dafür ist in der aktuellen Rechnung ersichtlich: Die TKB führte 300 Dossiers von möglichen USAVernetzungen, beziehungsweise sogenannte "Doppelbürger-Konten". In einer Vorprüfung mussten diese Konten auf Druck aus Amerika durchleuchtet werden, wobei 1,5 Millionen Franken nur für externe Kosten ausgegeben wurden. Werden die internen Aufwendungen noch hinzugezählt, ergibt dies ein Betrag von rund Fr. 10'000.-- pro Dossier, und zwar lediglich in der Vorprüfung, um sich danach in der US-Bussenkategorie 3 einordnen zu dürfen. Die immer anspruchsvolleren und grösseren personellen sowie finanziellen Anforderungen der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) sind hierbei noch nicht mitberechnet. Ein weiterer kritischer Punkt stellt die Problematik der Informationstechnik (IT) dar. Der Datensicherheit wird ein noch sensiblerer Stellenwert zukommen. Ein Missbrauch oder ein Sicherheitsfehler kann gravierende Vertrauenseinbussen nach sich ziehen. Bezüglich des Ziels Kaderversicherung der Geschäftsleitung bitte ich darum, diesen Punkt einmal zu traktandieren. Vermutlich könnte das angestrebte Rentenalter ab dem 60. Altersjahr analog dem Regierungsrat auf das 63. Altersjahr angepasst werden, vor allem in Anbetracht der aktuell gefreuten und fitten Geschäftsleitung. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 2


text_content_de: Ich spreche zu Ihnen für die SVP-Fraktion und danke der Regierung und allen Beteiligten für das Erarbeiten der Regierungsrichtlinien 2024−2028. Ein grosser Dank geht auch an Kommissionspräsident Andreas Zuber für den mit 19 Seiten sehr ausführlichen Kommissionsbericht. Laut Kantonsverfassung gehören die Regierungsrichtlinien zu den grundsätzlichen Planungen des Kantons. Sie legen die grossen politischen Linien des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung fest. Die Regierungsrichtlinien 2024−2028 bauen auf den Schlüsselthemen der "Strategie Thurgau 2040" auf. Beim Ausarbeiten der Massnahmen zu den Regierungsrichtlinien wurde erkannt, dass diese vermehrt departementsübergreifend umgesetzt werden sollten. Die SVP-Fraktion begrüsst die Reduktion der Massnahmen von 146 in den Regierungsrichtlinien 2020−2024 auf 68 Massnahmen in den Regierungsrichtlinien 2024−2028. Thematisch sind vier Schwerpunkte erkennbar. Sie sollen den "Lebensraum Thurgau vorausschauend und sicher entwickeln", die "Attraktivität als Wirtschaftsstandort sowie Bildungs- und Kulturraum stärken", die "Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung verbessern" und den "Zusammenhalt und die Aussenwahrnehmung fördern". Für jeden Schwerpunkt hat die Regierung Ziele gesetzt, welche sie mit den bereits erwähnten 68 Massnahmen erreichen will. In der vorberatenden Kommission wurden die Regierungsrichtlinien als sehr ansprechend beurteilt und gut aufgenommen. Wir wurden am Anfang der Diskussion in der Kommission von der Regierung darauf hingewiesen, dass wir an den vorliegenden Regierungsrichtlinien keine Änderungen vornehmen könnten und die Arbeit des Grossen Rates lediglich darin bestehe, diese nach der Diskussion im Rat zur Kenntnis zu nehmen. Unsere Voten im Rat seien aber wichtig, und die Regierung werde vor dem Erarbeiten der nächsten Regierungsrichtlinien aufgrund des Protokolls der heutigen Diskussion prüfen, welche Anliegen, die von Ihnen heute eingebracht werden, in den nächsten Regierungsrichtlinien Aufnahme finden werden. In der Diskussion in unserer Fraktion haben wir festgestellt, dass dem nicht ganz so ist, und dass Sie als Mitglied dieses Rates sehr wohl Änderungsanträge zu den Regierungsrichtlinien einbringen können. Die Fraktionspräsidien und der Präsident des Grossen Rates, Peter Bühler, wurden von unserem Fraktionspräsidenten mit einem entsprechenden Schreiben darüber informiert. Hier käme jetzt mein Vorschlag an Sie, Anträge zu stellen zu den Regierungsrichtlinien. Nach dem Hinweis des Präsidenten, dass keine Anträge gestellt werden können, hat sich dieser Vorschlag erledigt. Zum Schluss meines Votums möchte ich auf eine Anmerkung der Regierung hinweisen: Im Zuge der Digitalisierung möchte sie die Regierungsrichtlinien nur noch in digitaler Form herausgeben. Die aktuelle Ausgabe der Regierungsrichtlinien wäre somit die letzte in gedruckter Form. In der vorberatenden Kommission konnten sich nicht alle Mitglieder mit diesem Vorhaben anfreunden, und ich bitte die Regierung, auch die nächsten Regierungsrichtlinien nicht nur in digitaler Version, sondern auch in gedruckter Form herauszugeben. Dies, wie erwähnt, zuhanden des Protokolls, in der Hoffnung, dass die Regierung mein Votum vor der Erarbeitung der nächsten Regierungsrichtlinien im Protokoll lesen wird und mein Anliegen für die Herausgabe der Regierungsrichtlinien 2028−2032 ernst genommen wird.


text_content_de: Ich werde die Motion unterstützen. Meine Zustimmung richtet sich aber nicht gegen Personen der aktuellen Geschäftsleitung der TKB. Diese machen eine gute Arbeit. Die TKB floriert. Ich muss auch zugeben, dass sich der Grosse Rat grundsätzlich nicht in die operativen Geschäfte der TKB einmischen sollte. Das ist Sache des Bankrates. Auf der anderen Seite sehen wir das Unbehagen, ja den Ärger, in der Bevölkerung über die zu hohen Banklöhne, auch bei der TKB. Da ist es zu Übertreibungen gekommen und diese dauern nach wie vor an. Man kann sie nicht mit Sozialneid abtun oder immer sagen, dass das Anliegen zwar richtig, aber gerade der falsche Moment, der falsche Ort oder was auch immer sei. Der Grosse Rat hat keine anderen Einflussmöglichkeiten. Deshalb muss die Gelegenheit ergriffen und ein Pfahl eingeschlagen werden. Wenn wir einmal damit beginnen, werden auch andere folgen. Beim Bund ist ein Vorstoss hängig, bei dem das Gehalt des Bundesrates für bundesnahe Betriebe die Referenzgrösse sein soll. Wir haben viele Argumente gehört wie das Vertrauen werde untergraben, die TKB werde auf die Schlachtbank geführt, sie bekomme in Zukunft Probleme, sie erhalte keine guten Leute mehr usw. Diese Bedenken sind meines Erachtens weit übertrieben. Es gibt im Thurgau sicher genügend gute Leute, die für maximal den doppelten Lohn eines Regierungsrates einen guten Job machen. Ich möchte den Regierungsrat in Schutz nehmen: Bei seinen Mitgliedern handelt es sich um ausgebildete Fachkräfte. Wir hören es vielleicht nicht gerne, aber jeder von uns wird auch einmal einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin haben. Die Welt wird deshalb nicht untergehen. Gut thurgauisch ausgedrückt: "Got eine, chunnt eine". Das schlechteste Beispiel wurde heute noch nicht genannt. Bei der UBS haben wir es gesehen: Allerhöchste Löhne sind überhaupt und absolut keine Garantie für eine korrekte und nachhaltige Unternehmensführung.


text_content_de: Zuerst danke ich für die Beantwortung meiner Motion. Dieser Dank fällt jedoch ebenso gross beziehungsweise klein aus wie der qualitative Inhalt der vierseitigen Antwort. Der Hinweis des Regierungsrates auf eine Abstimmung, die vor 17 Jahren stattfand, ist völlig daneben. Man könnte meinen, dass sich das Konsumverhalten in der Zwischenzeit nicht geändert hätte. In der Begründung der Motion ist eine aktuellere Auswertung aus dem Jahr 2017 beschrieben. Im Rahmen dieser Umfrage zeigte sich, dass von 200 befragten Angestellten 62% unter anderem Mühe mit den langen Ladenöffnungszeiten bekundeten. In der Beantwortung ist unter "Ausgangslage" zu lesen, dass im Thurgau praktisch nur Tankstellenshops bis 22.00 Uhr geöffnet hätten und man nur von rund 350 betroffenen Personen sprechen könne. Bei insgesamt rund 7'500 Angestellten im Detailhandel würden diese Personen nur einen kleinen Teil darstellen. Aber genau von diesen 350 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat die Gewerkschaft Unia 200 Personen befragt und ich wiederhole, dass 62% dieser Leute nicht begeistert sind von den Öffnungszeiten ihrer Geschäfte und Mühe bekunden damit. Den Hinweis auf das deutsche Bundesgesetz zum Ladenschluss lasse ich einmal stehen. Als ob am späteren Abend stets stromweise Deutsche in die Schweiz kommen würden, um hier einzukaufen. Grösstenteils bestehen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Gesamtarbeitsverträge (GAV). Zudem sind die Angestellten während der Randzeiten in der Regel alleine im Geschäft. Die Frage nach der Sicherheit bleibt unbeantwortet. Für diese Angestellten gibt es keinen Mindestlohn und teilweise auch keinen 13. Monatslohn, womit sich der Lebensunterhalt einigermassen bestreiten liesse. Weiter gibt es im Verkauf keine Zuschläge für Abend- oder Samstagsarbeit. Dafür sind den Detailhändlern ihre Renditen zu wichtig. Manche Unternehmen, die ich nun nicht namentlich nenne, obwohl sie uns allen bekannt sind, stellen ihr Personal nur in kleinen Pensen an. Die Verkäuferinnen und Verkäufer können so spontan und kurzzeitig aufgeboten werden, wenn der Laden voll ist. Es handelt sich dabei um Arbeit auf Abruf mit Mindestanstellung, aber ohne Beitragszahlungen zur zweiten Säule. Schon jetzt gestaltet es sich für Verkaufspersonal sehr schwierig, unter der Woche Freizeitaktivitäten wie Theater, Kino, Ausgang oder Sport zu planen und Vereinszugehörigkeiten zu pflegen. Mit der Integration des staatlichen Betriebs der Post in eine Verkaufskette wird die Einhaltung eines GAV übrigens nicht automatisch obligatorisch, obwohl der Staat seinen Betrieb der jeweiligen Verkaufskette zu Verfügung stellt. Auch der Onlinehandel oder Direkteinkauf inklusive Haustürlieferung stellen Dienstleitungen dar, die im Zusammenhang mit meiner Motion bedacht werden müssen. Ich weiss, dass ich den Grossen Rat mit dieser Motion kaum bewegen werde. Erlauben Sie mir aber folgende Frage: Wie häufig haben Sie diese utopischen Ladenöffnungszeiten schon in Anspruch genommen? Bitte unterstützen Sie die totale Liberalisierung nicht. Hier gilt doch auch das Motto: "Weniger ist mehr". Ich bin mir des Umstands bewusst, dass Ladenöffnungszeiten und Anstellungsbedingungen zweierlei Angelegenheiten sind. Solange aber die Anstellungsbedingungen nicht geregelt sind, müssten die Geschäfte meines Erachtens nach 19.00 Uhr geschlossen bleiben. Nach Basel im vergangenen Oktober lehnte erst kürzlich auch der Kanton Freiburg eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ab. Bereits zum vierten Mal erteilte die zuständige Instanz einem solchen Vorschlag der Grossverteiler eine Abfuhr. Nicht alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte des Kantons Thurgau sind mit den genauen Umständen vertraut, auf welchen die aktuellen Ladenöffnungszeiten basieren. Dementsprechend werden diese Ratsmitglieder meine Motion wohl generell ablehnen. Ich könnte das Parlament genauso gut fragen, warum eine runde Pizza in einen viereckigen Karton verpackt und in Dreiecke geschnitten wird, bevor man sie isst. Trotzdem bitte ich den Grossen Rat, meine Motion erheblich zu erklären und so ein Zeichen zu setzen. Lassen Sie uns die Ladenöffnungszeiten im Kanton Thurgau reduzieren und den Angestellten damit Wertschätzung entgegenbringen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 6. Dezember 2017 als Ganztagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrätin Christa Kaufmann geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 1. Oktober 2010 unserem Rat bei. Während ihrer 7-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 5 Spezialkommissionen mitgearbeitet, und sie war seit 1. Juni 2016 Mitglied der Justizkommission. Sie tritt aus beruflichen und familiären Gründen aus dem Rat zurück. Wir danken Kantonsrätin Christa Kaufmann für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Urs Martin und Aline Indergand mit 56 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 22. November 2017 "Bericht über Stellenentwicklung in den Ämtern". - Interpellation von Ulrich Müller mit 54 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 22. November 2017 "Schloss Eugensberg". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler und Guido Grütter vom 22. November 2017 "Vergabepraxis gemäss Branchenstruktur der Bezirke?". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 22. November 2017 "Motocross staatlich gefördert!". - Einfache Anfrage von Edith Wohlfender und Bruno Lüscher vom 22. November 2017 "Drohende Schliessung der Klinik Aadorf - was bedeutet dies für die Akutversorgung von psychisch kranken Menschen?". Ich danke den Ratsmitgliedern für ihr diszipliniertes Ausharren


text_content_de: Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Am 13. Februar 2022 ist Dominik Diezi in den Regierungsrat gewählt worden. Am 16. März 2022 erfolgte die Genehmigung der Wahl durch den Grossen Rat. Regierungsrat Dominik Diezi wird sein Amt am 1. Juni 2022 antreten. Ich bitte Regierungsrat Dominik Diezi, zum Amtsgelübde vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben. Ratssekretär Konrad Brühwiler verliest das Amtsgelübde. Regierungsrat Dominik Diezi legt das Amtsgelübde ab.


text_content_de: Ich fordere MMEE seitens des Kantons. Es handelt sich dabei nicht um einen emotionalen Mundartausrutscher, sondern um das Kürzel für Mobilität mit erneuerbaren Energien. Wie wir bei der Grundsatzdiskussion der letzten Sitzung festgehalten haben, greift der Begriff "Elektromobilität" nämlich zu kurz. Der Kommissionsbericht fordert eine Gleichbehandlung aller CO -neutralen Antriebssysteme. Es sollen also auch Wasserstoff, Biogas, Biomasse und erneuerbare Treibstoffe gefördert werden. Die Kommission empfiehlt denn auch zur Massnahme 2, die Prämie auf weitere Antriebsmethoden mit positiver CO -Bilanz, wie Wasserstoff- oder Biogasfahrzeuge, zu erweitern. Der Wunsch, Elektroroller ebenfalls in diese Massnahme zu integrieren, wurde seitens des Kantons erfreulicherweise bereits umgesetzt. Das Marktmodell Elektrische Energie (MMEE) sollte nun der nächste Schritt sein.


text_content_de: Das Eintreten wird an der nächsten Ratssitzung fortgesetzt.


text_content_de: Ich unterstütze die Voten der Kantonsräte Vögeli und Schlatter. Das Vorgehen von Kantonsrat Martin hat mit Fairness nichts mehr zu tun. Ich stelle eine Profilierung ohne Rücksicht auf die Folgen der Betroffenen fest. Es ist schade, dass wir im Thurgau so politisieren müssen. Leider wurden die Fakten in der Presse einseitig dargestellt, womit sich gegen aussen ein falsches Bild ergab. Die Arbeit in der Justizkommission wird wirklich gut und tiefgründig erledigt.


text_content_de: Ich bin geneigt zu sagen, dass der Titel des Traktandums eigentlich Programm ist. Der Regierungsrat ist mit Kantonsrat Hugentobler einig: Die Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts soll konkret und nicht über Pauschalkürzungen geschehen. Dabei geht es doch um einige Millionen Franken. Wir stehen unter dem Eindruck, dreizehnmal positiv abgeschlossen zu haben, aber auch unter dem Eindruck des negativen Ergebnisses von 2012 mit rund 36 Millionen oder in der Gesamtrechnung mit beinahe minus 100 Millionen Franken. Es wurde gesagt, dass die Balance stimmen, das Gewicht gleich verteilt sein muss. Dabei gibt es natürlich nicht nur den Kanton und die Gemeinden, sondern bekanntlich auch den Bund. Der Kanton Thurgau hätte kein finanzielles Problem, wenn der Bund nicht entschieden hätte, eine Pflegefinanzierung einzuführen und bei der Spitalfinanzierung eine Änderung vorzusehen. Sie wissen aus der Rechnung 2012, wie uns das massiv belastet hat. 1. Die NFA, die 2008 eingeführt wurde, hat dem Kanton Thurgau sehr geholfen. Wir konnten in dieser Zeit auch die Steuern senken, und davon haben alle profitiert. Ich verweise auf die Entwicklung bei der IPV. Grundsätzlich müsste die Anzahl der Bezüger zurückgehen, weil die Einkommen steigen. Dank der Steuergesetzrevisionen konnten aber jedes Jahr mehr Personen von der IPV profitieren. Das ist eine wichtige Auswirkung. Die Steuerfüsse spielen in diesem Sinn keine Rolle, aber die Steuergesetzrevisionen haben hier mitgeholfen. Wir hatten aber auch die Möglichkeit, in verschiedenen Bereichen mehr zu investieren. Ich erinnere an den öffentlichen Verkehr oder auch an die Energie. 2. Der Bund hat sich schadlos gehalten. Bei der Einführung der NFA am 1. Januar 2008 hat der Bund den Kantonen zugesichert, dass die Aufgabenverteilung bleibt. Was ist passiert? Ich habe zwei Bereiche erwähnt. 3. Für einmal stimmt das Sprichwort "Die Letzten beissen die Hunde" nicht, denn es werden die Mittleren gebissen. Die Kantone sind bei der Spital- und der Pflegefinanzierung insgesamt mit rund 2 Milliarden Franken betroffen. Der Bund wird auch in den nächsten Jahren positive Rechnungsergebnisse vorlegen können. Auch die Thurgauer Gemeinden haben eigentlich gute Rechnungsabschlüsse. Damit meine ich nicht nur die Politischen Gemeinden, sondern auch die Schulgemeinden. In diesem Sinn sind wir sehr dankbar, wenn Sie auf die Vorlage eintreten und sie so verabschieden, dass sie am 1. Januar 2014 in Kraft treten kann. Ich gehe davon aus, dass beim Eintreten auf die Änderung der Besoldungsverordnung dann auch Regierungsrat Dr. Claudius Graf das Wort ergreifen kann. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten auf die Vorlage als Ganzes ist unbestritten und somit beschlossen.