text_content_de: Gerne schliesse ich mich dem Votum von Kantonsrat Peter Dransfeld an. Er hat allen gedankt, was ich ebenfalls tun möchte. Er hat auch die Wertschätzung und die Würde angesprochen, welche wir allen betroffenen Menschen entgegenbringen, vor allem denen, die beeinträchtigt, auf die IV, die Sozialhilfe und auf unser Mitwirken angewiesen sind. Ich bin etwas ratlos. Eigentlich geht es wirklich um Bundespolitik, und man müsste eigentlich nach Bern gehen. In der Beantwortung ist zu lesen, dass unsere IV-Stelle nicht die einzige ist. Der Bund hat seit 2013 bei allen IV-Stellen die Stellen eingefroren, obwohl die Arbeit wirklich zugenommen hat. Die Verantwortung liegt beim Departement von Bundesrat Alain Berset, im Bundesamt für Sozialversicherungen. Hier kann weder der Regierungsrat noch der Grosse Rat überhaupt etwas dagegen tun. Der Bund ist in weiten Teilen des Vollzugs bei der IV tonangebend. Zudem fände ich es nicht angemessen, wenn der zuständige Regierungsrat übermässig eingreifen würde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen schickt jedes Jahr während zwei Wochen ein Auditoren-Team nach Frauenfeld, welches die IV richtiggehend auseinandernimmt. Die unzähligen Kriterien können im Jahresbericht nachgelesen werden. Anschliessend wird beurteilt. Die Berichte sehen gesamthaft gut aus. Ich möchte nicht verhehlen, dass wir heute verschiedene Punkte gehört haben, für welche man noch bessere Statistiken machen könnte. Der Regierungsrat verschliesst sich dem nicht. Er wird dies machen, wenn ihm der Grosse Rat heute den Auftrag erteilt. Ich möchte aber sagen, dass dies eigentlich nicht die Aufgabe des Kantons ist. Wir haben versucht, das zusammenzutragen, was bereits mit einem gewissen Aufwand machbar ist. Wenn wir aber weitergehen müssen, wird es wirklich richtig Arbeit geben. Wir müssten uns dann auch mit anderen Kantonen vergleichen und eigentlich jene Arbeit machen, die der Bund machen müsste. Kantonsrat Hanspeter Heeb hat den Forschungsbericht zur Invalidenversicherung erwähnt. Dort muss die Arbeit gemacht und näher hingeschaut werden. Er hat Mängel im Vollzug angesprochen, bei denen es sich teilweise um Einzelfälle handelt, die nicht hierhergehören. Kantonsrat Hermann Lei hat von "Übergeneralisierung" gesprochen. Es geschieht vielleicht ab und zu, dass man von zwei, drei Fällen auf das Generelle schliesst. Ich bin immer dafür offen, solche Fälle zu besprechen. Wir haben uns dem nicht verschlossen, obwohl wir uns auf die Grundlage stellen könnten, dass dies den Regierungsrat nicht betrifft. Wir schauen hin, und wir haben die Bereitschaft für einen runden Tisch. Meines Erachtens ist es aber nicht zielführend, die Diskussion in diesem Rat mit einem nächsten Bericht zu verlängern. Ich habe es im Sinne von Kantonsrätin Sabina Peter Köstli mitgenommen und gut zugehört. Ausserdem wird auch ein Protokoll erstellt, sodass wir dort, wo es möglich ist, Verbesserungen vornehmen können. Es wurde gefragt, weshalb im Bericht des Sozialversicherungszentrums die Einsprachen nicht mehr enthalten seien. Ich werde dies prüfen. Einsprachen sind allerdings bewusst niederschwellig gehalten, weil man auch miteinander spricht und noch keine Rechtsverfahren im Gange sind. Bei der Unterstützung durch die Sozialämter gibt es ein Stück weit auch eine Auseinandersetzung zwischen den Gemeinden und den IV-Stellen, weil die Gemeinden tatsächlich durch diese Revision eine grössere Belastung erfahren haben. Es ist richtig, dass "Eingliederung vor Rente" immer das Ziel der IV war. 2008 hat man aber vermutlich etwas eingegriffen und stärker fokussiert. Ob das Pendel nun auf die andere Seite ausgeschlagen hat, weiss ich nicht. In Einzelfällen könnte man dies durchaus annehmen. Namens des Regierungsrates empfehle ich, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


body_key: TG

text_content_de: Die Thematik ist hoch komplex, da sich hier Sozialhilfe und Globalpauschalen mischen und sich zusätzlich einige Fragen zur Verbuchungspraktik bei den Gemeinden stellen. Ob es vor diesem Hintergrund gut war, die beiden zu verknüpfen, sei dahingestellt. Die Thematik bleibt schwierig. Da die Flüchtlinge per Gesetz nicht für den eigenen Lebensunterhalt sorgen können, und dies während den angetönten fünf bis sieben Jahren, ist es alleine unter humanitären Gesichtspunkten richtig, dass jener für die Finanzierung aufkommt, der für ein Verbot sorgt. Das haben wir mit der Covid Pandemie bereits erlebt. Der Bund macht dies in Form der Globalpauschalen. Es wäre moralisch schwierig, jemanden zu Erwerbslosigkeit zu zwingen, um später die aufgeworfenen Mittel für die Zeit, und ich spreche nur von den fünf bis sieben Jahren, der erzwungenen Erwerbslosigkeit in Rechnung zu stellen. Der Bund und der Kanton tun dies nicht. Deshalb sollten es auch die Gemeinden nicht machen. Selbstverständlich soll der erwähnte pakistanische Arzt bei Erwerbstätigkeit zur Kasse gebeten werden. Es soll kein Unterschied zu Inländern gemacht werden. Während der Zeit aber, in der der Arzt nicht arbeiten durfte, sind wir moralisch verpflichtet, dass wir solchen Menschen helfen, zumindest ein Dach über dem Kopf zu haben. Das ist gerade die Krux. Mit dem neuen Gesetzesparagraphen ist es möglich, etwas zweckgebunden in einen Topf einzubezahlen, damit die Gemeinde möglichst gut wirtschaften kann. Nachher sollte die Gemeinde buchhalterisch selbst schauen, ob es für die Zeit, in der jemand nicht arbeiten konnte, oder erst ab der Zeit, wenn jemand mit allen anderen Sozialhilfeempfängern gleichgestellt ist, moralisch vertretbar ist, Geld zurückzufordern. Meines Erachtens wird der Antrag Bruggmann so gestellt. Flüchtlinge sollen nicht bessergestellt werden als andere Sozialhilfebezüger. Es darf nicht sein, dass Bundespauschalen für individuelle Schuldanerkennungen angerechnet werden können. Da sind wir gleicher Meinung. Es gilt klar festzuhalten, dass keine Schuld aus Sozialhilfe oder obligatorischen Krankenkassenprämien der Gemeinde anfallen sollen, die zurückgefordert werden können, solange Globalpauschalen des Bundes objektfinanziert, aber für fünf bis sieben Jahre ausgerichtet werden. Im Paragraphen wird von Staatsbeiträgen gesprochen. Solche Staatsbeiträge sind Abgeltungen, welche die finanziellen Lasten mildern oder ausgleichen sollen, die sich aus der Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben ergeben, die auf eine Empfängerin oder einen Empfänger ausserhalb der kantonalen Verwaltung übertragen werden. Diese Beiträge sind nicht für Empfänger zurückzahlbar, aber zweckgebunden zu verwenden. Es stellt sich die Frage, ob der Empfänger in den Endempfänger integriert ist, weil er eine Leistung erhalten sollte, die er selbst nicht anbieten kann. Die Bundesgelder sind deshalb Pauschalen. Sie sind genau gleich hoch, egal, ob die Gemeinde in Genf, Tägerwilen oder Münsterlingen einen Betroffenen integriert. Ich habe gehört, dass in Münsterlingen seit elf Jahren nichts zurückgefordert wurde. Es ist gut, wenn es mit dem Gesetz gleich weitergeführt werden kann. Es geht aber darum, dass für die fünf bis sieben Jahre nichts zurückgefordert wird. Es ist vielmehr eine Objektfinanzierung als eine Subjektfinanzierung. Deshalb ist es richtig und zielführend, dass die Gemeinden über einen zweckgebundenen Topf im Sinne einer Objektfinanzierung verfolgen und verfügen. Wir haben darüber diskutiert, ob dies allenfalls eine Spezialfinanzierung möglich macht. Die Kommission war der Meinung, dass es die Gemeinden mit dem HRM2 bereits heute gut regeln können. Die Gemeindeordnungen müssen keine zusätzlichen Spezialfonds einrichten. Ich weiss, dass bereits viele Gemeinden § 19b korrekt umsetzen und viele Gemeindevertreter hier im Rat mit der Debatte Mühe bekunden. Das ist verständlich. Meines Erachtens ist es nötig, die Diskussion zu führen, damit es allen klar ist, dass Einnahmen nicht doppelt verbucht werden sollen. Die GLP-Fraktion sieht den Regierungsrat, die Gemeindevertreter sowie den Verband Thurgauer Gemeinden in der Pflicht, allenfalls in Weiterbildungen darauf zu achten, dass dies nicht geschieht. Der GLP-Fraktion ist bewusst, dass das Asylwesen kein Positivgeschäft ist. Es geht nur darum, dass niemand für die fünf bis sieben Jahre bestraft wird, weil er dann nicht arbeiten darf. Ob es in § 19b einen zweiten Absatz braucht, bleibt bis zur 2. Lesung offen. Rechtlich scheint er nicht notwendig, weil es letztlich um eine moralische Pflicht geht. Aus unserer Sicht kann er aber nicht schaden. Aufgrund der etwas fehlenden Vertrauensbildung zur Diskussion im Rat ist es vielleicht sinnvoll, dies explizit im Gesetz zu verankern. Ich bitte die Ratsmitglieder, dem Antrag Bruggmann zuzustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Achten Sie einmal bei einem Sonntagsspaziergang, bei einer Velofahrt oder bei einer Wanderung durch den Thurgau darauf, wie viele Freileitungen unsere Landschaft verunzieren, wie viele Holzmasten und Drähte es auch an schönster Aussichtslage gibt. Wir Grünen sind der Auffassung, dass der Netzbetreiber einen Beitrag zur Aufwertung unserer Landschaft leisten sollte. Ich stelle deshalb im Namen der Grünen Fraktion den Antrag, § 10 wie folgt zu formulieren: "Bei Erweiterungen oder umfassenden Erneuerungen regionaler und lokaler Verteilnetze werden die Kabel erdverlegt, sofern es die geologischen Verhältnisse zulassen." Das ist bei regionalen und lokalen Verteilnetzen im Bereich der Nieder- und Mittelspannung bis 50 kV möglich. Bei über 50 kV wird es schwieriger; Höchstspannungsleitungen müssten sogar gekühlt werden. Zugegebenermassen sind die Investitionen in den Leitungsbau etwas höher. Als Beispiel nenne ich eine 110 kV-Leitung im Kanton Schaffhausen, bei welcher der Faktor 2,05 ausgewiesen wurde. Die Baukosten für Erdkabel sind aber dank neuer Techniken wie dem Pflugverfahren oder dem Unterstossen von Bahnlinien und Strassen bedeutend geringer geworden. Auch die Reparaturen sind aufwendiger, doch sind sie praktisch ausschliesslich eine Folge mangelhafter Ausführung. Der Netzbetreiber ist deshalb durch Garantieverträge mit der ausführenden Firma gesichert. Vorteile des Erdkabels: Es entstehen keine Unterhaltskosten. Die Störungsanfälligkeit ist rund viermal geringer. Rechtzeitig auf den ersten Schneefall dieses Jahres und auf unsere Debatte im Rat erschien ein Bild in der "Thurgauer Zeitung" mit dem Titel: "Stromausfall wegen Schneelast". Solche Schlagzeilen werden bei Erdverlegung der Vergangenheit angehören. Freileitungen sind gefährdet durch Sturmschäden, gestürzte Bäume, Schneedruck, aber auch durch Schäden wegen Verkehrsunfälle. Freileitungen haben einen viel höheren NIS-Strahlungswert (NIS: nichtionisierende Strahlungen). Man rechnet damit, dass nur noch etwa 20 % der NIS-Strahlungen bei Erdkabeln zu verzeichnen sind. Erdkabel haben geringere Übertragungsverluste, sind also die besseren Stromleiter und leisten damit einen Beitrag zum effizienten Stromgebrauch. Das wichtigste Argument aus meiner Sicht ist aber die Aufwertung der Landschaft. Davon profitieren der Wohnkanton Thurgau, der Tourismuskanton Thurgau, aber auch die Bauern, die nicht mehr um Tausende von Holzmasten herum ackern und mähen müssen. Wir alle, die im Thurgau wohnen, profitieren. Selbstverständlich gibt es Situationen, in denen der Aufwand für erdverlegte Kabel unverhältnismässig hoch ist, zum Beispiel bei anstehender Molasse. Da wären sogar Sprengungen nötig. Darum schlage ich den Wortlaut vor: "... sofern es die geologischen Verhältnisse zulassen." Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. Es wurde gesagt, dass die Erdverkabelung sowieso im Trend liege. Wir können diesen wertvollen Trend jedoch gesetzgeberisch beschleunigen. Wir haben heute über den Richtplan diskutiert, wo im Unterkapitel "4.2 Energie" zu lesen ist, dass Neu- und Umbauten von Hochspannungsleitungen grundsätzlich erdverlegt werden sollen. Die Erdverlegung wird also in einem technisch viel anspruchsvolleren Bereich angestrebt. Meines Erachtens sollen die Netzbetreiber im einfacheren, unteren Bereich bis 50 kV Hand für einen substantiellen Beitrag zum Landschaftsschutz bieten.


text_content_de: Es tut nichts zur Sache, welche Thurkorrektionen noch folgen und wie hoch deren Kosten sein werden. Die Aufgabe ist als wichtig und dringend zu betrachten, weshalb die Ausgaben gebunden sind. Das gilt auch für die kommenden Projekte. Die davon betroffene Bevölkerung hat dasselbe Anrecht auf Schutz vor Hochwasser. Ich beziehe mich auf den Entscheid der GFK und bitte den Grossen Rat, den Antrag Martin abzulehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Mir ist bewusst, dass mir nun Vorwürfe gemacht werden, dass ich stur und nicht kompromissbereit sei oder gar Wahlkampf betreibe. Diese weise ich aber von mir. Es geht mir nur um die Transparenz gegenüber dem Steuerzahler. In meiner Interpellation habe ich sechs einfache Fragen gestellt, die heute problemlos durch den Regierungsrat beantwortet werden können. Mir ist es wichtig, dass die Antworten im heutigen Protokoll stehen, damit später niemand sagen kann, dass er es nicht gewusst habe. Es tut mir leid, dass der Regierungsrat vom Grossen Rat in diese schwierige Situation gedrängt worden ist, weil er ursprünglich einen anderen Vorschlag gemacht hat. Meines Erachtens muss der Grosse Rat heute zu seinem Kompromiss und der damit verbundenen Änderung der Verordnung stehen. Er soll dem Steuerzahler darüber klaren Wein einschenken, was ihn später erwarten wird. Ich beantrage Dringlichkeit. Falls Dringlichkeit heute abgelehnt wird, ziehe ich die Interpellation zurück, denn ich möchte unsere Verwaltung nicht noch weiter beschäftigen.


text_content_de: Kantonsrätin Carmen Haag hat ausgeführt, dass Pauschalbesteuerte unsere Infrastruktur kaum nutzen. Der Presse ist zu entnehmen, dass der Kanton Thurgau nun wohl vom Entscheid des Zürcher Souveräns, die Pauschalbesteuerung abzuschaffen, profitieren wird. Das heisst noch mehr Druck auf unsere Landschaft, gerade auf die besten Wohnlagen. Das ist auch eine Nutzung oder Übernutzung unserer Infrastruktur und eine Nutzung oder Übernutzung unserer wichtigsten, nicht erneuerbaren Ressource, unserer Landschaft. Und das für einen absolut nicht substantiellen Beitrag an unseren Steuerertrag. Gestern waren an der "Prognose-Rundschau" in Frauenfeld viele unserer Ratskolleginnen und Ratskollegen auch dabei. Der Chefökonom der CS gab uns dabei ein paar Denkanstösse. Ich möchte nur einen erwähnen, den Zielkonflikt zwischen Umwelt, Infrastruktur und Siedlungsdruck. Dieser Zielkonflikt sei nachhaltig auszubalancieren. Mit der Pauschalbesteuerung tragen wir nichts dazu bei, diesen Zielkonflikt auszubalancieren. Im Gegenteil: Wir heizen ihn an. Kantonsrat Peter Markstaller hat Kantonsrat Klemenz Somm bezichtigt, eine populistische Politik zu betreiben. Eine Politik, die sich von ethischen Grundsätzen, zum Beispiel der Rechtsgleichheit, leiten lässt, ist nie populistisch.


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe 5510, Kantonspolizei, Abschnitt Indikatoren, Seite 175 der Botschaft. Wenn ich mir erlaube, drei kritische Fragen zur Kantonspolizei an die Chefin des Departements für Justiz und Sicherheit (DJS) zu richten, so sei ein Punkt vorweg genommen: Ich bin Sympathisant und nicht Opfer unserer Kantonspolizei. Sympathisant wird und bleibt man jedoch nur, wenn man auch verlässlich informiert wird. Der Personalbestand der Kantonspolizei wurde in den letzten Jahren laufend ausgebaut, allein in den letzten fünf Jahren um rund 10%. Per 1. Januar 2017 wird ein Sollbestand von 380 Polizistinnen und Polizisten erreicht. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang, dass sich diese Entwicklung bei allen sieben Indikatoren, die auf Seite 175 aufgeführt sind, nicht entsprechend niederschlägt. Bei der Prävention reduziert sich die Zahl gegenüber der Vorgabe aus dem Jahr 2016 um einen Viertel. Gegenüber dem Jahr 2012 werden die präventiven Beratungen im kommenden Jahr gar halbiert, nämlich von 300 auf lediglich noch 150 Präventionseinsätze. Bei den verkehrserzieherischen Massnahmen in Kindergarten und Schule liegt die Vorgabe für das Jahr 2017 deutlich unter dem Ergebnis des Jahres 2015, ebenso bei den Schwerpunktaktionen in den Regionen. Daher gestatte ich mir drei Fragen: 1. Warum schlägt sich der deutlich höhere Bestand der Kantonspolizei bei den einzelnen Indikatoren nicht stärker nieder? Wozu werden die zusätzlichen Korpsmitglieder konkret benötigt? 2. Welche Schwerpunkte werden für das Jahr 2017 bei der Prävention gesetzt? Welche Massnahmen sind beispielsweise gegen das grassierende Blaufahren geplant? Wer am Montag in der Thurgauer Zeitung jeweils die Unfallmeldungen liest, erlebt stets sein "blaues" Wunder. 3. Wie hat sich der Bestand des administrativen Personals der Kantonspolizei in den letzten fünf Jahren entwickelt? Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.5.7 Überprüfung des bestehenden Postennetzes mit entsprechender Reduktion von Polizeiposten. Hier spart der Kanton in seinem Kernbereich, der Sicherheit. Selbst der Nachtwächterstaat soll jedoch Ordnung und Sicherheit garantieren. Natürlich wird dies als umwerfende Idee verkauft. Ein Leistungsabbau soll es nicht sein. Wir kennen dies bereits bei der Post. Alles kann schöngeredet werden. Längere Anfahrtswege können als grössere Sichtbarkeit der Polizei auf der Strasse verkauft werden. Noch längere Anfahrtswege könnten dazu führen, dass nur noch das Kommando in Betrieb bleibt, und es gäbe noch mehr Sichtbarkeit auf der Strasse. Es ist jedoch eine Tatsache, dass im ländlichen Raum kein Polizeiposten mehr stehen wird, diese Präsenz also künftig fehlt. Gerade der Dorf-Polizeiposten, wenn auch nur zeitweise besetzt, ist durch die reine Existenz des mit "Polizei" angeschriebenen Gebäudes jedoch ein Teil der Prävention. Dass die Sicherheit der Bevölkerung damit gesteigert werden soll, dass der Schriftzug abmontiert wird und sich niemals mehr ein Polizist vor Ort befindet, ist nicht nachzuvollziehen.


text_content_de: Das Gesundheitswesen im Kanton Thurgau muss der Thurgauer Bevölkerung dienen, und es muss effizient, wirtschaftlich und transparent sein. Es gibt ernste Hinweise auf Defizite in einer Klinik, die unseres Erachtens durch den Regierungsrat nicht angemessen gewürdigt werden. Seine Beantwortung lässt das nötige Interesse missen, den Dingen auf den Grund zu gehen. Deshalb sehen wir uns als gewähltes Parlament in der Pflicht, eine klärende Diskussion zu ermöglichen. Aus diesem Grund beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation und bei den Interpellanten für ihren Vorstoss. Der Zuströmbereich soll ein Gebiet umfassen, das 90% der Grundwassermenge einer Grundwasserfassung ausmacht. Bis 2024 sollen auch 90% der Trinkwassermenge aus Grundwasserfassungen durch rechtskonforme Schutzzonen gesichert sein. Das ist leider auch notwendig. Pfyn ist eine der letzten Gemeinden, in der beispielsweise die Überschreitung des Grenzwertes von 0,1 Mikrogramm Chlorothalonil pro Liter festgestellt wurde. Die Zuströmbereiche der Grundwasserfassungen sollen flächendeckend ausgeschieden werden, wobei Nutzungseinschränkungen noch nicht fixiert sind. Für die Kosten dieser Gewässerraumausscheidung werden nicht die Verursacher belangt. Es kommt viel mehr die öffentliche Hand, der Bund und die Kantone, dafür auf. Das Verursacherprinzip bei Umweltschäden spielt hier wieder einmal nicht mit. Der umweltrechtliche Grundsatz, der immerhin in der Schweizerischen Bundesverfassung im Art. 74 verankert ist und besagt, dass die Kosten von Massnahmen zum Schutz der Umwelt von den Verursachern zu tragen sind, scheint hier nicht zu gelten. Ich denke dabei nicht ausschliesslich an die Landwirtschaft, sondern auch an alle anderen Verursacher. Es müsste insbesondere auch die Agrochemie zur Rechenschaft gezogen werden. Bis heute belasten wir die Umwelt mit über 100'000 Chemikalien. Den Ursachen wird bei diesem Problemfall nicht oder zu wenig Beachtung geschenkt. Ich komme trotzdem noch einmal auf die Landwirtschaft zurück. Die oberste Maxime der hiesigen Landwirtschaftspolitik ist die Kalorienmaximierung. Das kann nicht nachhaltig sein und ist ohne Pestizideinsatz nicht möglich. Es überlässt unseren Nachfahren belastete Böden und belastetes Grundwasser. Auch der "Selbstversorgungsgrad" des Schweizer Bauernverbandes, der gegenwärtig bei 58% liegt, lässt sich mit noch intensiverer Bewirtschaftung kaum vergrössern. Seitens der Landwirtschaft heisst es, dass die Auslandsabhängigkeit im Bereich der Nahrungsmittel ohne Pestizideinsatz noch viel grösser wäre. Unsere Selbstversorgung könnte jedoch durch die konsequente Vermeidung von "Food Waste" und geringerem Fleisch- und Nahrungsmittelkonsum um massive 40% gesteigert werden. Ich bringe diese Aussagen bewusst an dieser Stelle, nämlich in Differenz zu der oft haarsträubenden und faktenfreien Angstmacherei der Agroindustrie und des Schweizer Bauernverbandes, welche die beiden Trinkwasser- und Pestizidinitiativen vehement bekämpfen. Für die GPFraktion ist deshalb klar, dass mit einer konsequenten und nachhaltigen Landwirtschaftspolitik beziehungsweise Bewirtschaftung eine Ausscheidung der Zuströmbereiche der Grundwasserfassungen vielerorts überflüssig wäre.


text_content_de: Die Motionäre beantragen, dass eine kantonale Instanz, eine vom Kanton beauftragte Person oder Organisation, die Führung von Beistandschaften für UMA übernehmen soll. Für die Motionäre ist es wiedersinnig, wenn nebst der Betreuung der UMA in der Peregrina-Stiftung und der Verfahrensbegleitung durch das HEKS, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz, weiterhin Beistände eingesetzt werden, welche ihre Klienten kaum oder gar nicht kennen. Gemäss den Motionären wäre es sinnvoller, die Führung der Beistandschaft einer Person oder Organisation zu übertragen, welche bereits mit den Kindern und Jugendlichen arbeitet. Der Motionsauftrag ist demnach erfüllt. Es bleibt jedoch unklar, weshalb die Finanzen bei der Peregrina-Stiftung besser angesiedelt sein sollen als bei der unabhängigen Berufsbeistandschaft mit Erfahrung im Kinderschutz. Ich muss etwas ausholen, weil sonst niemand nachvollziehen kann, worum es hier geht. UMA ist ein Betriff, der uns mittlerweile leicht von den Lippen geht. Es handelt sich hier aber um asylsuchende Kinder und Jugendliche, welche aus verschiedenen Gründen ohne Eltern in der Schweiz leben. Sei dies, weil sie die Eltern auf der Flucht verloren haben, weil sie ihre Eltern auf eine Reise in ein vermeintlich besseres Leben geschickt haben oder weil sie in ihrer Heimat ohne Eltern leben und sich aus freien Stücken auf den Weg hierher gemacht haben. Nach der Kantonszuweisung ordnen die kantonalen Behörden den unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden einen Beistand zu. Ist dies nicht sofort möglich, müssen die Kantonsbehörden zur Überbrückung unmittelbar eine Vertrauensperson ernennen. Diese hat die Interessen der Minderjährigen wahrzunehmen. Sie soll die Jugendlichen während des Asylverfahrens begleiten und unterstützten. Diese Aufgabe wird nur während des Verfahrens, also am Anfang des Aufenthaltes ausgeführt und betrifft nicht die Unterbringung und den Kindesschutz. Hierfür sind gesetzlich die Berufsbeistände und eine unabhängige Aufsicht über die Unterbringung von Minderjährigen zuständig. Kinder und Jugendliche brauchen besonderen Schutz. Die SODK, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, hat dazu Empfehlungen herausgegeben. In der Einleitung heisst es: "Unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche aus dem Asylbereich - auch "mineurs non accompagnés" oder kurz 'MNA' genannt - haben aufgrund ihres Alters sowie des Umstandes, dass sie ohne Sorgeberechtigte in der Schweiz sind und teilweise im Asylprozess stehen, besondere Schutzbedürfnisse." Zur Unterbringung empfiehlt die SODK: "Die Unterbringung von MNA soll deren spezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen und sich am übergeordneten Interesse des Kindes orientieren." Eine Erhebung der SODK bei den Kantonen hat gezeigt, dass die grosse Mehrheit der UMA, rund 90%, gemäss den Empfehlungen untergebracht und die Kantone daran sind, die dafür nötigen Strukturen zu schaffen. Wie werden diese Empfehlungen im Thurgau umgesetzt? Für die Unterbringung, die Schule und die Freizeit ist die Peregrina-Stiftung zuständig. In Sachen Schule und damit Sprache sowie Freizeit leistet die Peregrina-Stiftung gemäss diversen Auskünften eine engagierte, wichtige und gute Arbeit. Die Aufgabe, dies zu verifizieren, liegt bei den Berufsbeständen im Auftrag der KESB. Im Kanton leben - Stand Ende Juli 2017 - 50 unbegleitete minderjährige Asylsuchende: elf im Durchgangsheim in Arbon, neun im Durchgangsheim in Weinfelden, einer in Hefenhofen und 28 in Frauenfeld, davon 13 im UMA-Haus. Gemäss Jahresbericht der Peregrina-Stiftung wurde 2016 eine Flüchtlingsfamilie aus Afghanistan mit der Aufsichtsfunktion für 16 junge Männer aus Afghanistan und Eritrea betraut. Ein Achtjähriger wohnt bei einer Flüchtlingsfamilie seiner Nationalität. Nun soll es die Lösung sein, dass Berufsbeistände der PeregrinaStiftung unterstellt sind. Die SODK empfiehlt explizit, dass das Angebot für die Unterbringung möglichst breit und den individuellen Bedürfnissen angepasst sein soll, wie beispielsweise die Unterbringung bei Verwandten, Pflegefamilien, in Wohngruppen oder in UMA-Zentren. Kinder und Jugendliche brauchen eine altersgerechte adäquate Betreuung. Diese wurde bisher durch die KESB ernannt. Der Motionsauftrag ist nachvollziehbar. Ein Kind ist schutzbedürftig. Es ist auch nachvollziehbar, dass die Gemeinden diese Kosten nicht übernehmen möchten. Wenn eine durch den Kanton finanzierte Lösung Bestand haben soll, muss sie effizient und unabhängig den Schutz von Kindern sicherstellen, die ohne Eltern aufwachsen. Die durch den Regierungsrat verabschiedete Lösung, welche uns zugestellt wurde, wirft aber Fragen auf. Von Gesetzes wegen ist die KESB als unabhängige Instanz für Kindes- und Erwachsenenschutz zuständig. Deshalb wurde seinerzeit die KESB eingeführt, damit die Unabhängigkeit gegenüber den früheren Vormundschaftsbehörden gewährleistet ist. Es besteht die Möglichkeit, die Beistandschaft für UMA an eine unabhängige Instanz abzugeben. Einige Kantone haben dies so gemacht. In der Unabhängigkeit liegt genau eines der Probleme. Die Peregrina-Stiftung leistet und organisiert praktisch 99% der Hauptbetreuung. Sie trägt die komplette Verantwortung für Integration, Wohlbefinden und adäquate Unterbringung. Einer der Stiftungsräte ist Regierungsrat Dr. Jakob Stark. Das Vizepräsidium der Verwaltungskommission hat Florentina Wohnlich, Amtsleiterin des Sozialamtes des Kantons Thurgau, inne. Sie sind Teil des Systems der Peregrina-Stiftung. Nun soll die zentrale Beistandschaft bei der Peregrina-Stiftung angesiedelt werden. Es besteht hier die Gefahr eines Interessenkonflikts. Es wäre für die UMA hilfreicher, wenn sie eine neutrale aussenstehende Person hätten, an welche sie sich wenden könnten, wenn es einmal Probleme mit ihrer unmittelbaren Betreuung gibt. Hinweise darauf, dass es grobe Missstände in Weinfelden gab und niemand unabhängig hingesehen hat, liegen in der Verknüpfung der Aufgaben. Sie werden mit der Massnahme noch verstärkt. In solchen Fällen ist es wichtig, dass eine Person, ähnlich einer Ombudsperson, neutral informiert und handelt. Unklar ist mir auch, inwiefern die KESB einen Beistand ernennt, wenn doch gegenüber der Peregrina-Stiftung ein Vertragsverhältnis besteht. Ein Beistand oder eine Beiständin sollte auch mit dem Jugendlichen zusammen auf seine Entwicklungsbedürfnisse abgestimmte Lösungen von der Betreuungsorganisation einfordern. Wer selbst Mitarbeiter dieses geschlossenen Systems ist, ist in seinem Handeln eingeschränkt, und er kann seine Vertrauensposition den Jugendlichen gegenüber nicht uneingeschränkt wahrnehmen. Es sollte eine Gewaltentrennung zwischen der Betreuungsorganisation und dem Beistand bestehen, damit er seine Rolle als Rechtsvertreter und Vertrauensperson wahrnehmen kann. Das vorliegende Konzept beinhaltet einen Widerspruch zwischen Rolle und Auftrag. Das ist, als würde das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI von der Atomlobby finanziert und hätte sein Büro im Atomkraftwerk. Ich bitte Sie, den Antrag des Regierungsrates abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche als Präsident von Personal Thurgau, der Dachorganisation der Mitgliedverbände verschiedenster Personalorganisationen. Als Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung dankt Personal Thurgau dem Regierungsrat, dass er gestützt auf die im Grossen Rat immer wieder monierten Verzerrungen zwischen den Anstellungsbedingungen und Gehältern des Staatspersonals im Vergleich zur Privatwirtschaft den vorliegenden Bericht ausarbeiten liess. Wir begrüssen, dass der Regierungsrat in seinem Zusatzbericht nebst den Einschätzungen und den neun Kernaussagen auch Handlungsfelder mit Massnahmen geortet hat. Mit den vorliegenden Berichten wird ein wichtiger Beitrag zu weniger negativer Emotionalität, vor allem seitens einzelner Gewerbevertreter, geleistet. Personal Thurgau hofft daher, dass damit das insbesondere in der Privatwirtschaft vorherrschende Image, dass das Staatspersonal von zu positiven Anstellungsbedingungen profitiere, vom Tisch ist. Der Bericht macht aber auch deutlich, wo die Grenzen eines objektiven Vergleichs zwischen öffentlichen und privatwirtschaftlichen Anstellungsbedingungen und insbesondere der Lohnentwicklungen liegen. Vieles wird über die Wahrnehmung und durch Erfahrungen mit staatlichem Handeln gesteuert. Der Bericht zeigt sehr gut auf, wo die Unterschiede zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Aufgaben sowie Leistungen, aber auch Erwartungen liegen. Wir stellen zudem fest, dass bei der vorhandenen Komplexität der gestellten Aufgabe und den Erwartungen daraus jede gewählte Methodik auch ihre Schwierigkeiten hat. Aufgrund dessen sind wir gefordert, das allgemeine Image des öffentlichen Personals zu verbessern. Gefordert sind diesbezüglich die Behörden und öffentlichen Institutionen, aber auch Personal Thurgau als Interessenvertreter wie auch das Staatspersonal selbst. Personal Thurgau schliesst sich den dargelegten Ergebnissen und den Kernaussagen mit und ohne Handlungsbedarf im Grundsatz an. Ich verzichte auf eine Stellungnahme in der Detailberatung zu den angedachten Handlungsfeldern im Zusatzbericht des Regierungsrates mit der Ausnahme des Handlungsfelds 3, der Lohngleichheit. Es hat bei uns doch zu Erstaunen geführt, dass es zum heutigen Zeitpunkt immer noch unerklärbare Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern oder eben auch umgekehrt gibt. Da erwarten wir, dass der Regierungsrat und seine Amtschefs dieses Thema vordringlich in den nächsten ein bis zwei Jahren behandeln.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Der Erkenntnis der Bildungsforschung ist Beachtung zu schenken. Die Unterrichtsqualität ist auch unseres Erachtens höher als die Schulmodelle zu bewerten. Eine gute Qualität kann aber nur erreicht werden, wenn in einer guten Atmosphäre gelehrt und gelernt wird. Dazu müssen Schulmodelle über eine lange Zeit eingesetzt und auch wieder überprüft werden. Bewährtes darf nicht geändert werden und Neues sollte nur Nichtgeeignetes ersetzen. Leider können die Schulmodelle nicht oder noch nicht miteinander verglichen werden, wie das der Interpellant gewünscht hat.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, die Absätze 1 und 2 von § 9 wie folgt zu formulieren: "Neubauten und neue Gebäudegruppen mit zentraler Wärmeversorgung für drei oder mehr Nutzungseinheiten sind mit den nötigen Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung und Warmwasser auszurüsten." "Bestehende Bauten mit zentraler Wärmeversorgung für drei oder mehr Nutzungseinheiten sind bei einer Gesamterneuerung des Heizungssystems oder des Warmwassersystems mit den Geräten zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs für Heizung beziehungsweise Warmwasser auszurüsten." In unserem Land ist die Zahl der Mieter noch überwiegend. Viele wohnen in Mehrfamilienhäusern mit drei, vier, fünf oder sechs Einheiten. Jeder Mieter hat heute Anrecht auf eine separate verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung. Die Zeiten, in denen die Heizkosten pro m Wohnfläche oder pro Kubikmeter abgerechnet wurden, sollten längst der Vergangenheit angehören. Wird nicht individuell abgerechnet, macht die Eigenverantwortung keinen Sinn. Eine persönliche Abrechnung wird bei Neubauten wohl Standard sein, aber viele Altbauten sind noch nicht nachgerüstet. Dabei handelt es sich um eine einfache, kostengünstige, faire und solidarische Massnahme. Wer viel Energie konsumiert, soll nach dem Leistungsprinzip bezahlen, was sonst auch überall propagiert und gefordert wird. In der vorberatenden Kommission plädierte ich noch für zwei oder mehr Nutzungseinheiten. Ich habe aber mittlerweile eingesehen, dass mit bloss zwei Einheiten Schwierigkeiten entstehen. Drei oder mehr Nutzungseinheiten sollten hingegen keinen allzu grossen administrativen Aufwand verursachen, wie argumentiert wurde. Ich erinnere Sie auch an die Tagesaktualität: Der Nationalrat hat gestern die Entkoppelung vom Hypothekarzins abgelehnt. Wenn schon das Wohnen für die Mieter teurer wird, können wir sie wenigstens hier etwas gerechter behandeln. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Mit der Teilrevision lösen wir das Versprechen ein, nur die zwingenden und neu zu regelnden Anpassungen der Interkantonalen Vereinbarung in unser kantonales Stipendiengesetz aufzunehmen. Dass dies mit so wenigen Änderungen genügt, zeigt auf, dass wir im Kanton Thurgau bereits über ein fortschrittliches Gesetz verfügen. Ich erlaube mir einen aktuellen Hinweis zur Entwicklung der Stipendienaufteilung im Kanton Thurgau für das Jahr 2011: Im Jahr 2011 haben 546 Studentinnen und Studenten für eine akademische Ausbildung, das heisst, an Gymnasien und Universitäten, Stipendien mit der Gesamtsumme von 3,5 Millionen Franken erhalten. 717 Studentinnen und Studenten haben für eine berufsqualifizierende Ausbildung, also für eine Berufslehre, eine höhere Fachausbildung oder die Fachhochschule, Gelder mit einem Gesamtvolumen von 4,3 Millionen Franken erhalten. Vor einigen Jahren war das noch umgekehrt. Die Entwicklung zeigt, dass der berufsqualifizierende Weg durch den Aufbau der Fachhochschulen und höheren Fachschulen sehr genützt wird und insbesondere dem Studierverhalten im Kanton Thurgau entspricht. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 4 Abs. 1 und 3 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die Änderung ist aufgrund des Stipendienkonkordats bedingt. Es wurde die Frage diskutiert, ob die Vorverschiebung des Schuleintrittsalters um drei Monate Auswirkungen auf die Inanspruchnahme der Brückenangebote habe. Diskussion -  Ziffer 2: § 8 Abs. 2 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die vom Regierungsrat beantragten Änderungen entsprechen den Vorgaben des Stipendienkonkordats. Kantonsrätin Barbara Kern beantragte ferner, die Ansätze in Ziff. 3 von Fr. 32'000.-- auf Fr. 36'000.-- und in Ziff. 4 von Fr. 16'000.-- auf Fr. 18'000.-- zu erhöhen. Die Kommissionsmehrheit erachtete die bestehenden Ansätze als angemessen und wollte keine höheren Kostenfolgen eingehen. Die Mehrkosten beider Anträge würden gegen Fr. 200'000.-- im Vergleich zur Botschaft und gegen Fr. 300'000.-- im Vergleich zum geltenden Recht betragen. Ausserdem wurde darauf hingewiesen, dass das Verhältnis der Höchstansätze der einzelnen Bezügerkategorien untereinander nicht verändert werden solle. Die Kommissionsminderheit hätte Maximallimiten, die über jene im Stipendienkonkordat hinausgehen, als positives Zeichen des Kantons Thurgaus gewertet. Beide Anträge wurden mit jeweils 11:2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Frei abzulehnen. Zu Kantonsrat Munz: Bei den 130 % handelt es sich um ein Berechnungsmodell. Der Regierungsrat wird in concreto dann die Festlegung vornehmen, ähnlich wie wir das in Bezug auf die KESBMitglieder entschieden haben. Wir betreten also nicht Neuland, sondern setzen das um, was wir bereits beschlossen haben. Es gibt den Besitzstand, das ist richtig, und damit haben wir auch eine Wirkung voraussichtlich ab 1. Juni 2016. Wenn wir nie etwas Derartiges beschliessen, haben wir auch nie einen Ertrag. Hier müssen wir vorausschauend handeln, was der Regierungsrat tut. Möglicherweise gibt es auch früher Rücktritte. Es ist nicht so, dass jeder Gerichtspräsident die Amtszeit ausschöpfen muss. Wenn er das 65. Altersjahr erreicht hat, und das gilt auch für die Berufsrichter, wird er aus seiner Verantwortung entlassen. Das ist konstante Praxis. Ich habe gesagt, dass es den Besitzstand gibt, doch muss ein Einsteiger, der von aussen kommt, auch dann unten anfangen, wenn er schon eine gewisse Erfahrung hat. Hat er die Erfahrung hingegen im Gericht gemacht, beispielsweise ein Berufsrichter, wird ihm der Stand angerechnet. Er kann dort fortfahren, wo er bereits hinaufgestiegen ist. Aufgrund der konkreten Zahlen kann ich zum erwähnten Beispiel sagen: Wenn eine Frau aus der Verwaltung jetzt den Wechsel vornimmt, muss sie als Präsidentin des Bezirksgerichtes mit Fr. 184'000.-- anstatt mit Fr. 205'000.-- beginnen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass dies für alle Leute in der kantonalen Verwaltung immer noch einen Aufstieg bedeuten wird. Es gibt einige wenige Personen, die mehr verdienen, aber das sind Chefpositionen in anderer Funktion. Da bezweifle ich, dass ein Wechsel überhaupt stattfinden wird. Hingegen ist es richtig, dass ein Berufsrichter, wenn er sich verändert und nicht Bezirksgerichtspräsident werden will, nicht weniger verdient als er bisher verdient hat. In diesem Sinn wird der Besitzstand gewahrt. Es ist eine ausgereifte und überzeugende Vorlage. Der Regierungsrat hat sich diesbezüglich einige Gedanken gemacht, und er kennt die Praxis. Kantonsrat Frei hat auf hohem Niveau gejammert, wenn man sich die konkreten Zahlen vor Augen hält. Gewisse Drohungen oder unfreundliche Worte bekommen auch Leute in anderer Funktion zu hören. Da müssen Sie gar nicht hohe Hierarchien bemühen, sondern können auch die Mitarbeiterin eines Sozialdienstes befragen. Auch sie muss sich mit solchen Unannehmlichkeiten abfinden und einen Weg finden. Ich denke nicht, dass die Justiz ein Sonderopfer bringt, sondern wir machen das, was sich aufgrund der heutigen Situation aufdrängt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der einstimmigen Fraktion Die Mitte/EVP. Die Teilerheblicherklärung ist nur schon deswegen wichtig, damit eine wirkliche Diskussion stattfinden kann, und zwar nicht nur zur Motion, sondern auch zum Grundlagenbericht. Unabhängig des Zeitpunkts der Erscheinung des Grundlagenberichts wirft er nicht nur bei mir einige Fragen auf, selbst wenn er in die richtige Richtung geht, wie es Politiker so schön sagen. Gewisse Punkte sollten diskutiert werden. Ich begrüsse es sehr, dass die Gemeinden ihre Anbieter aufgrund der gesetzlichen Grundlagen selber auswählen können. Wie im Bericht erwähnt wird, sind die vorgelagerten und parallelen Angebote in einer Gemeinde mitentscheidend. Die Gemeinden sind selbstverständlich ebenfalls gefordert, die Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Ein ebenso wichtiger Punkt scheint mir, dass es keine Vermischung der Restkosten und der Kosten für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen geben darf, und zwar nicht erst seit dem Bericht der Wettbewerbskommission WEKO. Das Gesetz sieht dies übrigens schon heute nicht vor. Eine Vermischung ist meines Erachtens marktverzerrend. Das Gesetz über die Krankenversicherung sieht einen offenen Markt vor. So kann ich es beispielsweise nicht nachvollziehen, weshalb ein Anbieter mit einem kommunalen Leistungsauftrag in keiner weiteren Gemeinde, in der er keinen Leistungsauftrag hat, weitere fachspezifische Dienstleistungen für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen erbringen sollte. Oder weshalb müssen die pflegenden Personen im ambulanten Bereich eine weniger qualifizierte Ausbildung haben als jene im stationären Bereich, wenn wir doch den Grundsatz "ambulant vor stationär" pflegen? Es gibt noch weitere politisch interessante Fragen aus verschiedenen Blickwinkeln zu klären. Denn keine kommunale Behörde hat ohne Grund entschieden, den Anbieter zu wechseln. Wir sollten uns die Gründe dafür anhören, die politisch wichtigen Elemente aufnehmen und ein wirklich gutes und würdiges Gesetz für unsere ambulante Pflege, die uns alle betrifft, ausarbeiten.


text_content_de: Besten Dank für die umfassende Beantwortung der Motion. Die Motionärinnen und Motionäre haben Verständnis dafür, das Ergebnis der Projektgruppe "Erarbeitung von Rechtsgrundlagen, mit denen flächendeckend und koordinierte Angebote für Familien mit Unterstützungsbedarf geregelt werden" abzuwarten. Wir nehmen gerne zur Kenntnis, dass die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Körperschaften und Institutionen, insbesondere auch bei den politischen Gemeinden und den Schulgemeinden, zentrale Themen dieser Projektarbeit sind. Auf einen wichtigen Punkt, der in die Vernehmlassung miteinbezogen werden soll, möchten wir noch hinweisen: die zum Teil grosse Zurückhaltung oder Scheu von Eltern gegenüber den politischen Gemeinden. Bei Familien, bei welchen alles rund läuft, ist dies kein Thema. Es gibt aber solche, die immer im Clinch mit der Gemeinde sind – beispielsweise in den Bereichen Sozialamt, Beistandschaft, Krankenkassenprämien, Wasser, Strom oder Hunde – und der Abstand zur politischen Gemeinde daher grösser ist. Da wäre die Schulgemeinde im Vorteil. So werden wir uns dann gerne an der entsprechenden Vernehmlassung beteiligen. Aus den genannten Gründen ziehen wir unsere Motion zurück.


text_content_de: Wir haben das intern kurz besprochen. Für uns ist klar in der Fraktion Die Mitte/EVP: Es ist ein gesellschaftliches Zeichen, eine Flagge bekennt etwas, aber das muss nicht politisch sein. Das ist ganz klar ein gesellschaftliches Zeichen. Es fand diese Veranstaltung statt zur Inklusion. Im Rahmen dieser Inklusion finde ich es wichtig, dass man das auch zeigen kann und dass eben genau diese Flagge da am richtigen Ort ist. Wenn sie jetzt andauernd da wehen würde, wäre das für uns ein falsches Zeichen, aber zur Inklusion passt auch diese Flagge.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die vorliegende Gesetzesänderung, die zur Klarheit beiträgt und den Interpretierungsmöglichkeiten von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht wohl keinen Spielraum mehr lässt. Die vorgeschlagene Ergänzung bringt zwar keine grundsätzlich neuen Fakten, dürfte aber durch die Präzisierung in Zukunft zu weniger Anfragen führen und damit einen Beitrag zur Verhinderung von unnötigem Aufwand leisten. Wir sind auch der Meinung, dass gewählte Mitglieder des Grossen Rates Vertreter des ganzen Kantons und nicht nur eines Wahlkreises sind und ein Umzug während der Legislatur in einen anderen Bezirk daher keine Änderung am Status des gewählten Mitgliedes ergibt. So ist also die ganze Amtsdauer gewährleistet, was nun in der neuen Gesetzesregelung klar formuliert ist.


text_content_de: Die Diskussion zeigte sowohl an der letzten Sitzung als auch heute, dass das Spannungsfeld sehr gross ist. Auch bei der Diskussion zum Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung kamen die verschiedenen Haltungen und Ansichten darüber zum Ausdruck, inwieweit der Kanton regeln und Vorgaben treffen und inwieweit die Verantwortung letztlich bei der entsprechenden Gemeinde oder Organisation liegen soll. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die sehr breiten und auch sehr kritischen Anmerkungen zum Konzept. Es ist unsere Aufgabe, Ihre Bedenken aufzunehmen, um praxisnahe Lösungen zu erarbeiten. Ich möchte vorausschicken, dass die Umsetzung jeglicher Massnahmen und auch die Einrichtung einer Fachstelle dem Anspruch einer nachhaltigen effektiven Wirkung gerecht werden muss. Dies ist meines Erachtens die zentrale Bedingung. Wir stehen jetzt aber auf Feld eins, wenn ich das so bezeichnen darf, und können mit der Arbeit erst beginnen. Über die Arbeit der Fachstelle werden wir im Rahmen des ordentlichen Budgets und des Geschäftsberichtes Rechenschaft ablegen müssen. Dann haben Sie wieder die Möglichkeit, Einfluss auf die Arbeit und das Wirken der Fachstelle zu nehmen. Der Kanton Thurgau betreibt nicht nur eine sehr erfolgreiche Energie- und Steuerpolitik oder warb in den vergangenen Marketingkampagnen für die Familien, sondern er bekennt sich nun auch mit dem Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik dazu, dass er die Nase vorn hat. Ich verweise auf den wissenschaftlichen Grundlagenbericht und die diesbezüglichen Vergleiche zwischen den einzelnen Kantonen. Wir möchten keine Verstaatlichung der Familienpolitik. Die Stärkung der Selbstverantwortung muss im Zentrum stehen. Es wurde verschiedentlich gesagt, dass die Vernetzung und Koordination der diversen Beratungstätigkeiten das Hauptanliegen sei. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Tätigkeiten im Freiwilligenbereich, bei der Kirche, bei der Schule oder bei den Politischen Gemeinden liegen. Ihre Voten gingen von "endlich geboren" über "sehr erfreut" bis hin zu "kein Fleisch am Knochen". Auch das zeigt auf, dass es unterschiedliche Ansichten über die Vorgehensweise gibt. Wir haben die Massnahmen, über die wir dann im zweiten Teil im Detail sprechen, nicht einfach aus den Fingern gesogen. Ich verweise wiederum auf den wissenschaftlichen Grundlagenbericht. Die Fachhochschule St. Gallen als Auftragnehmerin führte zahlreiche Hearings und Workshops durch und befragte nicht weniger als 39 Expertinnen und Experten, 19 Fachpersonen und zahlreiche Institutionen des Kantons Thurgau intensiv. Es fanden auch Einzelbefragungen statt. Der Massnahmenkatalog ist eine Zusammenfassung daraus. Selbstverständlich muss in einem ersten Schritt überprüft werden, welche dieser Massnahmen konkret angegangen werden. Im politischen Umsetzungskonzept haben wir jetzt eine Schwerpunktbildung gemacht. Im wissenschaftlichen Grundlagenbericht werden noch viel mehr Massnahmen angedeutet. Es ist an der letzten Sitzung ausgeführt worden, dass wir über die Fortsetzung eines Konzeptes diskutieren, ohne wirklich zu wissen, was aus dem damaligen Konzept geworden sei. Ich erinnere an den Beschluss des Regierungsrates, folgende drei Teilprojekte konkret weiterzuverfolgen: 1. Leistungsaufträge. Sehr viele Institutionen im Kanton Thurgau haben mit irgendeinem Partner oder einem Departement einen Leistungsauftrag, den es abzugleichen gilt. 2. Verstärktes Augenmerk auf die grosse Bedeutung einer Koordination in Sachen Fallführung richten. 3. Elektronisches Verzeichnis des Thurgauer Sozialwesens umsetzen. Die Fachstelle erhält zusätzlich den Auftrag zur Umsetzung dieser drei Teilprojekte. Am elektronischen Verzeichnis des Thurgauer Sozialwesens arbeiten wir bereits. In diesem Sinn wurde in den vergangenen Jahren nicht nichts gemacht, sondern es sind einige Punkte ganz konkret weiterverfolgt worden. Diskussion - nicht weiter benützt. Zweiter Schritt: Abschnittsweise Diskussion über das Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau 1. Zusammenfassung Diskussion -  2. Grundlagen


text_content_de: Aufgrund meiner Herkunft und meiner Partikularinteressen haben mich vor allem die Massnahmen bei der Landwirtschaft interessiert. Diese beruhen bei dieser Sparübung auf der Überwälzung des grössten Teils der ÖLN-Kontrollkosten auf die Betriebe. Die Landwirtschaft ist ebenfalls durch die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung, bei der Kürzung des Kantonsbeitrages an die Weiterbildungskurse der Berufsfachschulen, zu denen auch der Arenenberg gehört, und durch die Erhöhung der Limite für Bagatellschäden in der Wildschadenvergütung betroffen. Die einzelnen Sparmassnahmen sind für die Landwirtschaft nicht überaus schmerzhaft. In der Gesamtheit tragen sie aber doch einen grossen Beitrag zur Sparübung bei. Wir müssen uns fragen, wie viel die Landwirtschaft dem Agrarkanton Thurgau wert ist. Ein Problem sehe ich auch darin, dass die Umsetzung einzelner Massnahmen Gesetzesänderungen voraussetzt. Trotz allem bin ich zusammen mit weiteren Vertretern der Landwirtschaft wie auch mit dem Verband Thurgauer Landwirtschaft der Meinung, dass auch die Landwirtschaft einen Beitrag zu dieser Sparübung leisten und die Kröten schlucken sollte. Sollte jedoch bei der Behandlung der Massnahmen ein Streichkonzert einsetzen, behalten wir uns vor, seitens der Landwirtschaft die uns treffenden Sparmassnahmen und die nötigen Gesetzesänderungen zu bekämpfen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt, dass der Kanton bei Investitionen und Kapitalanlagen nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt. Das ist eine gute Nachricht, denn mit nachhaltigen Investitionen lassen sich durchaus gute Renditen erzielen. Die Realität ist aber leider so, dass das heutige Investitionsverhalten der Schweiz eine globale Erwärmung von 4 bis 6 Grad Celsius unterstützt. Wie wir bereits gehört haben, wurde zu diesem Thema eine beeindruckende DOK-Sendung im Schweizer Fernsehen ausgestrahlt. Investitionsentscheide sind von grösster Bedeutung. Sie sind mitentscheidend, wie viele Treibhausgase zukünftig emittiert werden. Genau deshalb ist es von grosser Bedeutung, dass wir im Bereich der Investitionen und Kapitalanlagen ganz genau prüfen, ob bereits heute Potential nach oben besteht. Der Regierungsrat schreibt unter anderem, dass er Geldmarktanlagen des zentralen Cash Managements ausschliesslich mit schweizerischen Geldinstituten tätige. Mir und hoffentlich auch dem Regierungsrat stellt sich die Frage, welche Anlagestrategie wiederum die Geldinstitute haben, welche globale Erwärmung sie mit ihrer Anlagestrategie unterstützen und welche Nachhaltigkeitsstrategie sie verfolgen. Sind soziale Engagements und Frauenquoten bei diesen Geldinstituten ein Thema? Herrscht entsprechende Transparenz? Von wichtigen Lieferanten werden Aktien und Anteilsscheine gehalten, um die strategische Bedeutung der Beziehung zu unterstreichen und erweiterte Informationen zur Geschäftsbeziehung zu erhalten. Erhält oder verlangt der Regierungsrat da auch Informationen betreffend Umweltmanagement oder CO -Absenkpfad dieser Betriebe? Verlangt er genaue Informationen zu deren Nachhaltigkeitsstrategien? Herrscht diesbezüglich auch genügend Transparenz? Der Regierungsrat erachtet eine langfristige Ausrichtung der Anlagen auf Nachhaltigkeit als wünschenswert, unter der Voraussetzung, dass damit die Wirtschaftlichkeit nicht eingeschränkt wird. Eine Studie des Bundesamtes für Umwelt aus dem Jahr 2016 zeigt bereits, dass es klimafreundliche Indizes gibt, die entsprechende Strategien umsetzen. In zehn von elf untersuchten Fällen erwies sich die Rendite als höher. Ein besseres Rendite-Risiko-Verhältnis erzielen acht der elf klimafreundlichen Strategien gegenüber ihrem konventionellen Vergleichsindex. Die Voraussetzungen für Anlagen, die auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, sind bereits heute gegeben. Sie müssen nicht länger Wunschdenken bleiben.


text_content_de: Wie meine Vorredner bereits erwähnt haben, ist die Interpellation nicht gegen die Institution thurmed AG oder Spital Thurgau AG gerichtet, im Gegenteil. Sie soll aufzeigen, in welchen Bereichen wir, die Steuerzahler und damit Teil der Eigentümer, Handlungsbedarf sehen. Es geht nicht darum, dass die Politik mehr mitbestimmt, sondern darum, dass wir einfach besser informiert sein wollen. Die Interpellation ist schon gar nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der thurmed-Gruppe gerichtet. Im Gegenteil, ihnen gebührt gerade in dieser anforderungsreichen Zeit unser Dank und unsere Anerkennung. Mit der Interpellation haben wir dem Regierungsrat die Gelegenheit gegeben, die Nebelscheinwerfer einzuschalten und den Nebel zu lichten, der die thurmed-Milliarden umgibt. Leider ist ihm das nicht gelungen. Wir werden versuchen, ihm zu zeigen, wo sich die Schalter der Nebelscheinwerfer befinden, damit wir den Weg durch den Nebel dann irgendwann auch tatsächlich sehen können. Zur Eigentümerstrategie, die heute noch Thema sein wird: Der Regierungsrat verweist diesbezüglich auf sein 4Kreise-Modell. Soweit ist alles klar und nachvollziehbar. Es gibt aber keinen Grund, wieso innerhalb des Kreises 2 "Mehrheitsbeteiligungen" zwischen öffentlich-rechtlichen Anstalten wie der TKB, der Gebäudeversicherung, der Pädagogischen Hochschule Thurgau oder der Pensionskasse Thurgau und privatrechtlichen Unternehmen wie der EKT oder eben der thurmed AG, ein Unterschied gemacht wird. Die thurmed AG gehört ebenfalls zu 100% dem Kanton und erfüllt einen gesetzlichen Auftrag. Deshalb ist die Eigentümerstrategie analog derjenigen der TKB auch alle vier Jahre zu genehmigen und zu überarbeiten. Tut dies der Regierungsrat nicht freiwillig, muss mit einem Vorstoss nachgeholfen werden. Kantonsrätin Edith Wohlfender hat bereits erwähnt, dass die Organisationsstruktur mangelhaft dargestellt wird. Das in der Beantwortung des Regierungsrates aufgezeigte Organigramm ist zwar auf der Website ersichtlich, weshalb aber nicht auch im Geschäftsbericht? Weshalb zählt man auf Seite 5 der Beantwortung des Regierungsrates zudem 17, im Organigramm aber nur 14 Beteiligungen? Ist das eine transparente, moderne Berichterstattung? Nein, das ist es meiner Meinung nach nicht. Die Darstellung der Organisationsstruktur im Geschäftsbericht ist nicht nur unprofessionell, sondern auch mangel-, um nicht zu sagen fehlerhaft. Dem Regierungsrat wird empfohlen, beispielsweise die Berichterstattung des Kantonsspitals Aarau zu studieren. Dort sind das Grundkapital, der Kapitalanteil und die Konsolidierungsart übersichtlich und klar in tabellarischer Form aufgelistet. Noch besser wäre aber, wenn sich Regierungsrat Urs Martin wieder die Berichterstattung der Hirslanden-Klinik vor Augen führen würde. Er muss diese wahrscheinlich nicht einmal studieren, da er sie bestimmt noch auswendig kennt. Zur Qualität der Berichterstattung: In der Beantwortung der Frage 1 lobt der Regierungsrat die thurmed AG und bezeichnet deren Berichterstattung als branchenüblich. Er meint zudem, dass diese teilweise sogar besser als bei vergleichbaren Spitälern sei. Nur weil der Geschäftsbericht 80 Seiten umfasst, heisst das aber noch lange nicht, dass er auch gut ist. Sowohl die Spital Thurgau AG als auch die thurmed AG führen als Rechnungslegungsstandard nur die Minimalvorschriften des Obligationenrechts auf. Ein Unternehmen mit über 3'300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von 500 Millionen Franken setzt sich den gleichen Rechnungsstandard wie ein KMU? Auch das ist nicht professionell und in der Branche überhaupt nicht üblich. So wenden beispielsweise das Kantonsspital St. Gallen, die Insel Gruppe AG in Bern und das Kantonsspital Aarau einen Rechnungslegungsstandard nach "Swiss GAAP FER" an. Zwar besteht auch für diese Spitäler keine Pflicht, das zu tun. Sie tun es aber angesichts der Grösse des Unternehmens trotzdem. Das ist auch absolut üblich, wie ein Vergleich innerhalb der Branche zeigt. Regierungsrat Urs Martin ist zudem bestens bekannt, dass auch die Hirslanden-Gruppe mit dem International Financial Reporting Standards (IFRS) einen professionellen Standard für die Berichterstattung anwendet. Wir rufen den Regierungsrat dazu auf, den Rechnungslegungsstandard der thurmed AG schnellstens adäquat anzupassen. Ansonsten behalten wir uns unter dem Aspekt einer "Good Governance" auch hier vor, dies per Vorstoss anzustossen. Mit dem Vergleich der vier genannten Spitalgruppen kann auch weitergefahren werden, wenn man die Frage 9 betreffend Revisionsstelle thematisiert. Auch die GFK hat dies in ihrem Bericht zur Eigentümerstrategie behandelt und, wie es im Bericht heisst, problematisiert, was auch immer das bedeutet. Bei allem Respekt für die Provida: Sie ist durchaus auch für grössere Unternehmen eine gute Revisionsstelle, aber sicherlich nicht für ein Unternehmen der Grösse der thurmed-Gruppe. Wie kann der Regierungsrat die thurmed AG mit einem KMU vergleichen? Bei grösseren Unternehmen ist ein Wechsel der Revisionsstelle nach einigen Jahren absolut üblich. Das bringt neue Ideen sowie Anregungen und steigert erfahrungsgemäss auch die Prüfungseffizienz. Ein Wechsel in der Prüfoptik ist gerade dann vorteilhaft, wenn die Revisionsstelle seit dem Start des Unternehmens dabei ist, wie es bei der Provida der Fall ist. Sie ist seit der Gründung der Spital Thurgau AG am 14. Dezember 1999 mit dabei, also seit mehr als 20 Jahren. Gerade auch die Frage nach dem Rechnungslegungsstandard sollte eigentlich von einer professionellen Revisionsstelle angestossen werden. Wir bitten den Regierungsrat auch zur Frage bezüglich der Revisionsstelle um eine klare Antwort.


text_content_de: Die aktuellen, intensiven Diskussionen zur Energie- und vor allem auch zur Stromversorgung zeigen, dass es jetzt einen Entwicklungsschub, Innovationen und Umsetzungswillen braucht. Unbestritten muss die Infrastruktur für Elektromobilität stärker ausgebaut werden. Dafür sind intelligente Konzepte und ein strategischer Masterplan – ein Plan und kein Gesetz – nötig, der die Mobilitätsbedürfnisse, die Technologieentwicklung und Trends, wie beispielsweise dipolare Ladesysteme und Fahrzeuge, und auch die Netzstabilität berücksichtigt. Die FDP-Fraktion will die Entwicklung der Elektromobilität nicht mit einem Gesetz regulieren und reglementieren. Im Ansatz unterstützt die FDP-Fraktion den Grundgedanken der Motionärin und der Motionäre: Es braucht einen rascheren, koordinierten Zubau von Ladeinfrastruktur. Wir unterstützen grundsätzlich auch das Recht auf Laden, aber nur wenn die Nutzer dieses Rechts auch bereit sind, die Kosten zu bezahlen. Mobilität und Komfort hat einen Wert. Was nichts kostet, ist nichts wert. Die vorliegende Motion erachten wir als überladen. Wir lehnen den Eingriff ins private Eigentum ab und stehen der angestrebten Regulierung von technologischen Trends sehr kritisch gegenüber. Wir sollten unsere Energie nicht für ein Gesetz, sondern besser in eine kantonale strategische Richtplanung für den Zubau von Ladeinfrastruktur einsetzen. Die FDP-Fraktion empfiehlt einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Klima, Energie und Umwelt sind Themen, die in unserer Gesellschaft eine zentrale und wichtige Stellung einnehmen müssen, und zwar dauerhaft, auch im Grossen Rat. Mit einer neuen ständigen Kommission Klima, Energie und Umwelt wird ermöglicht, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit entsprechenden Interessen und Fachkompetenzen die wichtigen Themen ständig begleiten und die Anliegen beraten. Dies schliesst bei Gesetzesvorlagen, die das Klima, die Energie und die Umwelt betreffen, keine Parlamentarierin und keinen Parlamentarier aus, mitzudenken und mitzugestalten. Entsprechende Gesetzesvorlagen werden nach wie vor durch Spezialkommissionen vorberaten werden. Mit der neuen ständigen Kommission wird also keine Zweiklassengesellschaft geschaffen. Vielmehr wird das Parlament als Ganzes aufgewertet, indem es sich der wichtigen Themen dauerhaft annimmt. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung.


text_content_de: Gemäss § 56 Abs. 1 des Polizeigesetzes kann die Kantonspolizei eine Person, die innerhalb einer bestehenden oder in aufgelöster familiärer oder partnerschaftlicher Beziehung eine andere Person ernsthaft und unmittelbar gefährdet oder bedroht, aus der Wohnung oder aus dem Haus und der unmittelbaren Umgebung wegweisen und die Rückkehr dorthin verbieten. Die Vorgehensweise der Kantonspolizei wird in § 57 des Polizeigesetzes geregelt. Ich erlaube mir die Bemerkung, dass das Lesen des Gesetzestextes manchmal ungemein hilft. In rechtlicher Hinsicht gilt somit auch im Kanton Thurgau die Regel, dass der Aggressor gehen muss. Dies entspricht der bereits seit langem verfolgten Praxis unserer Kantonspolizei. Eine diesbezügliche Gesetzesanpassung wäre nicht notwendig. Dennoch ist in der revidierten Polizeigesetzgebung in diesem Bereich eine Präzisierung aber angedacht.


text_content_de: Nochmals zur Klärung, was wir schon gehört haben: In seiner Stellungnahme war der Regierungsrat der Auffassung, dass die Anliegen der Thurgauer Solarinitiative durchaus berechtigt sind, aber zu stark in die verfassungsmässige Eigentumsfreiheit eingreifen. Darum hat er einen Entwurf vorgelegt für einen Gegenvorschlag. Dieser Entwurf des Gegenvorschlags der Regierung wurde in der Folge in den zwei Kommissionssitzungen umfassend diskutiert und angepasst. Wir beraten nun also über diesen Gegenvorschlag der Kommission, welchen die Kommission mit knapper Mehrheit empfiehlt.


text_content_de: Ich möchte nicht unnötig verlängern, aber doch mitteilen, dass die GLPFraktion weiterhin einstimmig für Eintreten ist. Wir haben uns dazu schon das letzte Mal geäussert. Ich habe damals schon meinen Stundenlohn offengelegt. Die Erhöhung, die wir anstreben, ist moderat. Was uns aber trotzdem schockiert hat – auch von meinen Vorrednerinnen erwähnt – ist die Aussage von Ratskollege Vico Zahnd, dass unsere Tätigkeit ein Hobby sei. Das zieht unser Amt ins Lächerliche. Wir haben ein Amt, wir sind gewählt. Das ist kein Hobby. Da fehlt die Wertschätzung für dieses Amt komplett. Im Thurgau wurden während Jahren Riesengewinne gemacht, während acht Jahren war die Staatsrechnung positiv. Niemand hatte damals die Idee, unseren Lohn zu erhöhen. Jetzt, wo etwas düstere Wolken am Himmel sind, wird schon wieder überreagiert. Meine Damen und Herren, das ist Populismus vor den Wahlen. Der einzig gescheite Antrag heute wäre, das Sitzungsgeld von Ratskollege Vico Zahnd zu streichen, ansonsten wird die GLP-Fraktion alle anderen Anträge ablehnen.


text_content_de: In der GFK wurde dieser Posten auch thematisiert und auch intensiv diskutiert, wie und ob diese Druckkosten gespart werden könnten. Sie könnten gespart werden, das ist richtig. Dann könnte man es digital versenden per E-Mail. Man hat aber die Befürchtung, dass die E-Mails während der Arbeitszeit gelesen würden, und dass vielleicht viele Informationen eher privater Natur wären. In diesem Sinne würde die Arbeitszeit zu stark strapaziert werden. Es würden wohl auch Sachen ausgedruckt werden, um zu Hause der Partnerin oder dem Partner die Informationen auch zu geben. In der GFK wurde kein Antrag gestellt. Stattdessen hat die Begründung obsiegt, dass es besser sei, wenn die Zeitung gedruckt würde. Die GFK ist grundsätzlich gegen diesen Antrag.


text_content_de: Die GLP-Fraktion freut sich darüber, dass die im November 2023 zustande gekommene Thurgauer Solarinitiative heute im Rat traktandiert ist. Wir sehen in einer dezentralen einheimischen Energieproduktion grosses Potenzial. Dabei spielt die Nutzung von Solarstrom, in einigen Fällen auch von Solarwärme, eine Schlüsselrolle. Aus Sonnenlicht gewonnene Energie ist ein zentral wichtiger Baustein, um unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern für uns und die uns nachfolgenden Generationen weiter zu reduzieren und die Wertschöpfung in unseren Kanton zu holen. Die geschlossene GLPFraktion ist für Eintreten. Zum Gegenvorschlag auch bereits jetzt ein paar Worte: Der Regierungsrat lehnt das Anliegen der Initiative mit den Argumenten ab, sie greife in die verfassungsmässige Eigentumsfreiheit ein und verursache eine enorme Regulierungsdichte. Darüber hinaus verweist er auf die Revision des Gesetzes über die Energienutzung des Kantons Thurgau (ENG), welches sich derzeit in der Vernehmlassung befindet. In Anbetracht der Dringlichkeit, griffige Massnahmen für mehr Klimaschutz und den raschen Zubau von erneuerbaren Energien zu treffen, bedeutet der Gegenvorschlag eine deutliche Abschwächung des Anliegens der Initianten. In der vorberatenden Kommission wurde der Originaltext der Initiative jedoch abgelehnt. Der Gegenvorschlag, welcher grosse Konzessionen macht und viel Spielraum für Ausnahmeregelungen lässt, fand eine knappe Zustimmung. Vom Gegenvorschlag sind wir zwar nicht begeistert, sehen ihn aber nach der Initiative als zweitbeste Variante. Somit wird die GLP-Fraktion dem Gegenvorschlag voraussichtlich zustimmen.


text_content_de: Der Ablauf und die Beantwortung meiner Motion war und ist keine Glanzleistung. Im Gegenteil: Ich bin mir etwas verschaukelt vorgekommen. Ist wegen der Materie oder dem Ablauf eine Überforderung eingetreten oder wurde strategisch überlegt? Vor genau eineinhalb Jahren habe ich eine ganz einfache Motion mit einer klaren Aussage und Meinung eingereicht. Bekanntlich müsste eine Motion innerhalb eines Jahres beantwortet sein. Erstmals habe ich nach Ablauf der Frist eher zufällig via Mailverkehr von Kollegen von einer Verzögerung der Behandlung unter Zustimmung des Büros des Grossen Rates gehört. Eine weitere Verschiebung wurde mir vor drei Monaten mündlich mitgeteilt. Als Begründung wurde mir erklärt, dass per 1. Januar 2014 die neuen bundesrechtlichen Bestimmungen aufgearbeitet werden müssen und meine Motion dort berücksichtigt und somit zusammen mit der kommenden Botschaft diskutiert werden sollte. Dies ist verständlich und nachvollziehbar. Ich habe es so akzeptiert. Offenbar hat in den entsprechenden Ämtern ein massives strategisches Umdenken stattgefunden. Ich kann es mir nicht anders erklären. Ohne dass ein Gespräch stattgefunden hat, wurde ich nun mit einer umfassenden Antwort beglückt, welche sogar Themen anspricht, die von mir gar nie gefragt waren. Was hat meine Motion so schwierig gemacht? Ich habe nur für mich und alle privaten Pensionskassen etwas ganz Selbstverständliches gefordert. Nämlich Leistungen, welche in einem paritätischen Gremium gefällt und auch paritätisch getragen werden müssen. Im Bundesamt für Sozialversicherungen wird die Parität für Vorsorgeeinrichtungen, welche die obligatorische berufliche Vorsorge durchführen, genau definiert. Paritätisch heisst, dass gleich viele Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter sozialpartnerschaftlich zusammen als Stiftungsräte amtieren. Die Kompetenz des Stiftungsrates ist in der Regel allumfassend. Der Stiftungsrat entscheidet selber über die wesentlichsten Angelegenheiten. Es heisst auch, dass seine Verantwortung entsprechend gross sei. Genau hier liegt der wunde Punkt. Verantwortungsvolle Stiftungsräte übernehmen Verantwortung und planen vor allem voraus, damit die Leistungen und Beiträge im Einklang bleiben. Das, was unsere Pensionskasse in den vergangenen fünf Jahren im Bereich "Deckungsgrad" und somit im Verantwortungsbereich der Beiträge und Leistungen fertiggebracht hat, ist nicht im Einklang zu Beiträgen und Leistungen erfolgt und von keiner privaten Pensionskasse in der ganzen Schweiz von ähnlicher Grösse "getoppt" worden. Ausgenommen sind andere Kantonspensionskassen, Bundeskassen oder das Schweizer Fernsehen. Wir haben es geschafft, nach der letzten Ausfinanzierung und der Fusion im Jahr 2005 den Deckungsgrad während zwei Jahren auf den ominösen 115 Punkten zu halten. Innerhalb von fünf Jahren haben wir es zudem geschafft, den Deckungsgrad auf 90 Punkte zu senken oder 25 % der entsprechenden Kapitalien eigentlich zu vernichten, die für unsere Leistungen erbracht werden müssten. Besser gesagt: Wir haben es verpasst, die Leistungen und Beiträge in Einklang zu bringen. Der Hintergrund meiner Motion war, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter beschliessen, dass ein Teuerungsausgleich bei den Renten erfolgen soll. Unter speziellen Bedingungen beim Deckungsgrad darf aber der Steuerzahler den Arbeitnehmerbeitrag tragen. Meines Erachtens wurde in der Beantwortung der Motion so geschludert, dass es fast schon peinlich wirkt. Es werden Äusserungen gemacht, die in keinem Zusammenhang mit meiner Motion stehen. Auch die neu ins Spiel gebrachte Lösung einer Arbeitgeberbeitragsreserve in einer kommenden Botschaft wird mit meiner Motion vermischt. Ich bin davon überzeugt, dass solche Bevorschussungen vom Arbeitgeber nichts mit meiner Forderung zu tun haben, wenn zukünftig verpflichtend festgehalten wird, dass solche Arbeitgeberbeiträge einmal von den Beitragsreserven abgebucht werden können. Ich möchte nochmals betonen, dass ich während diesen beinahe eineinhalb Jahren zu keinem Zeitpunkt kontaktiert wurde. In der Antwort und auch in der Botschaft betreffend die Pensionskassenverordnung wird immer wieder von Leistungen der Pensionskasse oder des Arbeitgebers geschrieben. Das ist genau der angesprochene kritische Punkt. Die Leistungen der Pensionskasse werden zurzeit mit 56 % Arbeitgeber- und 44 % Arbeitnehmeranteilen finanziert. Wenn wir von der Pensionskasse sprechen, sprechen wir von Leistungsverhältnissen. Ich bitte, dies unbedingt zu registrieren. Wenn wir von Leistungen des Arbeitgebers wie bei den Rentenanpassungen sprechen, sprechen wir von 56 % Arbeitgeber- und 44 % Arbeitnehmerbeiträgen, die von den allgemeinen Steuern finanziert werden. Ich frage mich, weshalb nicht alle anderen Thurgauer auch von einem Teuerungsausgleich profitieren können. Wo ist hier der Unterschied? Der negative Höhepunkt der vor Widersprüchen strotzenden Beantwortung ist der Vergleich mit der Beantwortung der Motion Wittwer/Marty/Nägeli. Dort hält der Regierungsrat fest, dass eine Mitfinanzierung der Rentenanpassung durch den Arbeitgeber oder besser gesagt durch den Steuerzahler systemfremd sei, und er empfiehlt, dieses Anliegen erheblich zu erklären. In meiner Motion setzt sich der Regierungsrat entschieden für die Beibehaltung der Regelung ein. An der Orientierungsversammlung von Personalthurgau wurde die Version der zweiten Motion übernommen und mit Folien mehrfach erklärt, dass der Regierungsrat meine Motion unterstütze. In der allgemeinen Botschaft ist es wieder umgekehrt. Vielleicht handelt es sich hier um Schreibfehler. Diese wären aber massgebend. Die Motionen wurden zusammen beantwortet. Falls die Beantwortung von den entsprechenden Stellen in der Pensionskasse vorbereitet wurde, würde sich einiges erklären. Beispielsweise, dass man die selber beschlossenen Leistungen gerne an den Steuerzahler delegieren möchte. Leistungsanpassungen und Prämienbeiträgen, die schmerzen können, oder der längst fälligen Anpassung des technischen Zinssatzes, geht man gerne aus dem Weg. Das ist verständlich. Bei der Einreichung meines Vorstosses war ich von einer Misswirtschaft in Griechenland und gravierenden und beängstigenden Finanztendenzen in EU-Ländern geprägt. Mit meinem Vorstoss wollte ich auch aufzeigen, wie solche Tendenzen entstehen können. Es ist meines Erachtens sehr schlimm, wenn die Eigenverantwortung nicht mehr gesehen wird. "Nach mir die Sintflut". Dieser Tendenz muss entgegengehalten werden. Nur so können wir unseren sehr guten Standard halten und weiter finanzieren. Das ist doch das Hauptanliegen von uns allen. In der "Pensionskassengeschichte" geht es um das grösste finanzielle Projekt, welches wir im Kanton Thurgau jemals zu lösen hatten. Es ist nicht einfach ein ganz normales Sachgeschäft. Ich möchte noch erwähnen, dass die vergangene Präsidentenkonferenz des Thurgauer Gewerbeverbandes, ein wichtiger Motor unseres Wohlstandes, den einstimmigen Beschluss gefasst hat, dass die Pensionskasse unter keinen Umständen mit "a fonds perdu" Steuergeldern zu sanieren sei. Da meine Erwartungen und Anliegen in der Kommission zur Sprache kommen und behandelt werden, habe ich mich durchgerungen, keine weitere Plattform oder hemmende, unbekannte neue Abläufe zu provozieren. Ich ziehe deshalb meine Motion zurück. Ich verspreche, dass ich mit allen demokratischen Mitteln versuchen werde, die Grundsätze meiner Motion durchzusetzen. Es ist wichtig, solche Weichenstellungen zu machen. Es gilt, unsere guten Werte zu erhalten und nicht noch zu gefährden.


text_content_de: Am 21. März 2009 mussten wir der Presse entnehmen, dass das Departement für Justiz und Sicherheit entschieden habe, dass zukünftig auch die herkömmliche Identitätskarte an einem zentralen Ort zu beantragen sei und nicht mehr, wie bisher, bei der Wohnsitzgemeinde. Nach zahlreichen Aktivitäten des Verbandes Thurgauer Gemeinden, verschiedener Gemeinden und einzelner Politiker sowie nach Einreichung der Motion Baumann für eine Standesinitiative haben wir heute auch die Unterstützung des Regierungsrates, wofür ich ihm bestens danke. Auch Bundesrätin WidmerSchlumpf hat sich im vergangenen Sommer an einem Anlass des Schweizerischen Gemeindeverbandes positiv gegenüber unserem Anliegen geäussert, die Identitätskarte weiterhin in der Wohnsitzgemeinde beantragen zu können. Zwei Gründe sprechen in der Hauptsache dafür: 1. Wir wollen keinen weiteren Abbau des Service Public bei der öffentlichen Hand. 2. Die Kosten für die herkömmliche Identitätskarte würden gesamtheitlich betrachtet massiv steigen. Bei einer fairen Berechnung müssten nämlich auch die Reisekosten der Antragsteller und die zeitlichen Aufwendungen mit berücksichtigt werden, was sowohl auf die tatsächlichen Kosten Einfluss hätte als auch ökologisch ein Unsinn wäre. Sorgen wir also heute für eine erfolgreiche Standesinitiative. Es ist der richtige Zeitpunkt für ein klares Signal, da in den nächsten Tagen auf eidgenössischer Ebene die Entscheide zu diesem Thema gefällt werden. Kantonsrat Baumann danke ich für seinen Vorstoss, dem Regierungsrat für die rasche und positive Antwort und Ihnen für die Zustimmung zur vorliegenden Motion. Im Namen der einstimmigen CVP/GLP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion Baumann erheblich zu erklären und dem Beschlussesentwurf des Regierungsrates zuzustimmen. Für mich stellt sich abschliessend noch die Frage, wie es mit der Ausstellung von biometrischen Ausweisen auf Kantonsebene weitergeht. Ich bitte den Regierungsrat, ein paar Ausführungen zu den Abläufen zu machen, so dass wir in den Gemeinden wissen, was in nächster Zeit auf uns zukommt.


text_content_de: Laut § 77 beträgt der Abstand von Bauten gegenüber Wald 25 m, gegenüber Ufergehölzen sowie Bächen und Kanälen 15 m. Wenn nun das Gehölz am Bach älter als fünfzehn Jahre und eine mindestens 20 m zusammenhängende bewachsene Fläche ist, gilt es laut Waldgesetz als Wald. Einige Meter entfernt ist es durchaus möglich, dass die bewachsene Fläche entlang des Baches Ufergehölz ist und nicht mehr Wald. Unser Landwirtschaftsbetrieb und fast sämtliche Bauten liegen ca. 20 bis 25 m vom Bachgehölz entfernt, also vom Wald, weil das Bachgehölz bei uns als Wald eingestuft ist. Ich möchte jetzt aber meine Bauten erweitern. Dies ist gemäss § 77 untersagt, obschon die Bauten an einem Bach liegen, zu dem der Abstand 15 m betragen soll im Gegensatz zum Wald mit mindestens 25 m. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag, § 77 wie folgt zu ändern: "Der Abstand von Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone beträgt gegenüber Wald 25 m, gegenüber Bachgehölz, das gesetzlich als Wald gilt, 15 m. Die Gemeindebehörde kann aus besonderen Gründen in Sondernutzungsplänen andere Abstände vorsehen."


text_content_de: Ich wohne an einem idyllischen Ort an einer Nebenstrasse im Oberthurgau namens Siebeneichen. Doch die Idylle wird von Jahr zu Jahr mehr getrübt. Einzig am Sonntag ist sie wieder hergestellt. Grund dafür ist der aufkommende Verkehr. Obwohl es sich um eine schmale Nebenstrasse handelt, nimmt der Verkehr während der Morgen-, Mittag- und Abendstunden sehr stark zu. Diese Entwicklung müssen auch andere Anwohner an Nebenstrassen erfahren. Durch die Überlastung der Hauptstrasse Amriswil - Arbon suchen immer mehr Autofahrer eine Ausweichmöglichkeit, um schnell an ihren Arbeitsplatz zu kommen. Es ist auch klar, dass solche Nebenstrassen für solche Verkehrsbelastungen nicht geeignet sind. Es ist nicht auszudenken, wie sich das Verkehrsaufkommen ohne die BTS und OLS entwickeln würde. Eine zukunftsorientierte Verkehrsplanung verlangt eine neue Strasse. Ich bin davon überzeugt, dass ohne die beiden neuen Strassen bald alle Nebenstrassen verstopft sind. Das Unfallrisiko steigt mit dieser Entwicklung rapide. Zu oft sind die Nebenstrassen auch die Schulwege für Schulkinder. Um der BTS und OLS zuzustimmen, braucht es aber keinen Sprung über den eigenen Schatten, sondern lediglich einen Vernunftssprung. Ich bitte Sie, dem Netzbeschluss zuzustimmen.


text_content_de: Wir behandeln heute ein Geschäft gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates. Dieser lautet: "Für Anträge von Kommissionen oder Ratsmitgliedern, welche die Einhaltung geltenden Rechtes, die Einholung von Berichten oder die Anordnung einer Untersuchung betreffen, … ." Mit dem vorliegenden Antrag wird die Einholung eines Berichtes verlangt. Meines Erachtens hat der Regierungsrat diesen auf sechs Seiten geliefert und dargelegt. Die geforderte Interpretation des Richtplanes ist vorgenommen worden. Zur Ausarbeitung eines gesamtkantonalen Konzeptes beziehungsweise einer gesamtkantonalen Strategie für den ländlichen Raum wird Stellung genommen. Allerdings negativ, weil der Regierungsrat einerseits der Meinung ist, dass der Richtplan wesentliche strategische Grundsätze enthält. Andererseits sind konkrete Strategien und Konzepte auf Gemeinde- oder Regionsstufe unter Federführung der betroffenen Gemeinden auszuarbeiten, angepasst auf die lokalen Verhältnisse und Bedürfnisse. Es ist verkehrte Welt, wenn der Regierungsrat an die Gemeindeautonomie, die Selbstbestimmung der Gemeinden, appelliert und die Gemeinden das Gegenteil fordern. Der Kanton unterstützt fachlich und finanziell. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit unterstützt Projekte der neuen Regionalpolitik. Der Kanton kann Beiträge bis 50 % an regionale Planungen leisten. Das sind die Instrumente. Die Werkzeugkiste ist vorhanden, und sie wird noch besser. Wir sind daran, ein Musterbaureglement zu schaffen, damit die Grundsätze des Planungs- und Baugesetzes in die Reglemente der Gemeinden einfliessen. Das ist ganz wichtig. Dies auf Wusch der Gemeinden. Wir sind auch daran, zu klären, wer die Federführung hat. Meines Erachtens müsste diese der Verband Thurgauer Gemeinden haben. Von der Mehrwertabgabe gehen 50 % an die Gemeinden und 50 % an den Kanton. In der Verordnung steht, wofür. Jetzt ist es Sache der Gemeinde, darüber zu verfügen. Es ist vermutlich noch kein Geld vorhanden. Man sollte nicht überall auf die Weisungen des Kantons warten. Die Gemeinden sollten ihre Kompetenzen wahrnehmen. Sie können über 50 % der Mehrwertabgabe auf Grundlage der Verordnung und des Gesetzes bestimmen. Weitere Nachfragen in Frauenfeld würde ich nicht vornehmen. Ich habe mit dem Amt für Denkmalpflege abgemacht, dass wir Anfragen aus Gemeinden aus der Denkmalpflege heraus nicht mehr beantworten, wenn sie Liegenschaften betreffen, die in keinem Kontext zu irgendwelchem Schutz stehen. Es gibt tatsächlich Gemeinden, die zu viel nach Frauenfeld schicken. Ich bitte Sie, nicht zu wenig, aber auch nicht zu viel zu schicken. Neues Finanzausgleichsgesetz: Der Grosse Rat hat das Gesetz heute mit einem Verzichtsausgleich ergänzt. Das ist ein Instrument für die ländlichen Gemeinden. Mit dem neuen Raumplanungsgesetz sind wir vielleicht etwas überfordert. Dieses verpflichtet die Kantone und die Gemeinden, in Zukunft die Ortsplanungen, die Zonen- und Richtplanungen, Gemeinde übergreifend anzupacken. Es versteht sich von selbst, dass dieser Prozess in Gang kommt und verschiedene Gemeinden zusammenarbeiten müssen. Ich möchte das Missverständnis mit dem Bericht klären und mich entschuldigen. Den Abschnitt in unserer Antwort, dass am BBZ Arenenberg eine Stelle ein Entwicklungskonzept für den ländlichen Raum entwickle und politisch umsetze, haben wir übernommen. Dies gilt aber ganz klar nur für die Nahversorgung. Im Übrigen haben wir sehr wenige Kenntnisse dieser Arbeit gehabt. Das gebe ich zu. Die Arbeiten haben schon im Jahr 2009 begonnen, aber in einem anderen Departement. Die Grenzen zwischen den Departementen sind manchmal relativ hoch. Wir haben also von diesen Arbeiten relativ spät Kenntnis erhalten. Die Angaben auf Seite 2 in der Antwort stimmen so nicht. Ich entschuldige mich dafür. Erst die heutige Diskussion zeigt mir, wo das Problem liegt. Vielleicht haben wir es wirklich nicht genau gesehen. Ich stelle fest, dass eine gewisse Krise im Selbstverständnis der ländlichen Thurgauer Gemeinden besteht. Wenn ich heute höre, was der Grosse Rat von uns verlangt, dann muss ich konstatieren, dass es wirklich wichtig ist, dass wir gemeinsam die Strategien suchen. Ich bin von einer deutlichen selbstbewussten Gemeindelandschaft geprägt, in welcher die Gemeinden selber bestimmen wollen. Auch der Regierungsrat steht dahinter. Wir haben die Instrumente, aber wir wollten nicht weiter gehen und vorschreiben, was man noch könnte. Vielleicht bietet sich ein Ausweg. In den Arbeiten zur Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes haben wir gesehen, dass wir einerseits das Projekt "Raum+" erarbeiten sollten und andererseits ein "Raumkonzept Thurgau" brauchen. Da sind wir nicht die einzigen. Der Kanton Graubünden hat mir klar gemacht, dass andere Kantone die gleichen Probleme haben. Das Raumkonzept soll das Zentrenkonzept ablösen. Dieses wird mit einer Teilrevision des Richtplanes in den Jahren 2014 bis 2016 in den Grossen Rat kommen. Die Teilrevision müssen wir für den ganzen kantonalen Raum mit allen Gemeinden und Städten erarbeiten. Wir werden differenziert klären, welche Räume zusammen gehören, welche Funktionen vorhanden sind und wohin sich alles entwickelt. Es wird auch die Frage nach der Funktion und der Entwicklung des ländlichen Raumes gestellt werden. In diesem Prozess werden viele Fragen geklärt. Wir werden uns vielleicht herausnehmen, diese etwas konkreter zu klären, ohne dass uns der Grosse Rat eine Einmischung vorwirft. Der Kanton Graubünden will in einer Umfrage wissen, was wir für den ländlichen Raum tun. Er schreibt, dass in Graubünden momentan die Erarbeitung des Kantonalen Raumkonzeptes beginne. Dabei werde der Umgang mit dem ländlichen Raum thematisiert. Neben strategischen Aussagen sollen mit dem Raumkonzept auch Modellvorhaben zum ländlichen Raum, analog zu den Modellvorhaben auf Bundesebene, angestossen werden. Meines Erachtens sollte das eigentlich auch der Weg des Kantons Thurgau sein. Verschonen Sie uns mit diesem Bericht. Wir haben heute verstanden, worum es geht. Die Erstellung eines Berichtes wäre die Zusammenfassung einer Arbeit, die sowieso geleistet wird. Wir haben in der Diskussion zum Planungs- und Baugesetz erörtert, dass Regionalplanungsgruppen nicht in Stein gemeisselt sind. Jede Gemeinde muss mindestens einer Gruppe angehören. Es können sich aber viel mehr Regionen bilden. Ein Beispiel: Die Gemeinden Birwinken, Sommeri und Langrickenbach könnten eine Region bilden. Das kann man in § 3 des PBG nachlesen. Gemeinden, die sich in bestimmten Fragen zusammengehörig fühlen, können eine Region bilden, müssen aber nicht aus der grösseren Regionalplanungsgruppe austreten und können auch die finanzielle Unterstützung des Kantons erhalten. Es ist schade, dass wir bei der Abfassung der Antwort mit der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes noch nicht so weit waren. Über das Raumplanungsgesetz wurde anfangs März abgestimmt. Ich bin dagegen, dass die Kantone voreilig sehr grosse Umsetzungsarbeiten leisten. Der Bund wird das Raumplanungsgesetz erst anfangs 2014 in Kraft setzen. Gewisses Vorausdenken ist nötig. Es gibt eine Projektorganisation. In dieser müssen, sollen und dürfen alle Gemeinden mitarbeiten. Meines Erachtens ist das heute intensiv diskutierte Anliegen dort bestens aufgehoben.


text_content_de: Die BDP-Fraktion hat den Vernehmlassungsentwurf sowie den Bericht der vorberatenden Kommission studiert. Unsere Fraktion misst der Gesetzesänderung eine hohe Bedeutung zu und begrüsst eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen, welche es allen Schulgemeinden erlauben wird, selber über eine Einführung der Basisstufe zu entscheiden. Angesichts der Auswirkungen, welche die Umsetzung der Gesetzesänderung mit sich bringt, ist es der BDP-Fraktion wichtig, in der 1. Lesung auf einige Aspekte eingehen zu können. Ich werde weitere Argumente vorbringen. Die BDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Meines Erachtens ist die Aufhebung von § 4 nicht nur vernünftig, sondern auch zwingend, denn die einzelrichterlichen Tätigkeiten werden durch das Obergericht bezeichnet. Die Aufhebung von § 45 ist nicht nur zwingend, sondern folgerichtig. Die automatische Errichtung einer Beistandschaft für ein neugeborenes Kind nicht verheirateter Eltern ist veraltet und auf nationaler Ebene entsprechend aufgehoben worden. Wichtig ist aber, dass bei diesen Kindern unmittelbar nach der Geburt die Vaterschaft geklärt wird. Diese Aufgabe übernimmt die KESB, denn jedes Kind hat das Recht auf Kenntnis seines Vaters. Es hat vor allem auch das Recht, den Vater kennenzulernen. Dies ist nur möglich, wenn die Vaterschaft früh und schnell abgeklärt wird.


text_content_de: Der Thurgau wächst in fast allen Gesellschaftsbereichen. Die Zahlen sind eindrücklich. Entsprechend entstehen aber auch neue Bedürfnisse. Die Politik ist gefordert, zwischen Notwendigem und Wünschbarem zu filtern. Dies gilt es, im Auge zu behalten. Diskussion -  Kapitel 3: Leitlinien


text_content_de: Die Grüne Fraktion unterstützt den Antrag. Ich habe zu demselben Thema einen Antrag vorbereitet und angekündigt, den ich nun aber nicht stellen werde. Ich möchte begründen, weshalb alle Entenarten, die auf der "Roten Liste der gefährdeten Arten der Schweiz und Europa" stehen, geschützt werden sollten: Auf der erwähnten Liste stehen acht der mindestens 20 jagdbaren Entenarten im Thurgau. Die unpräzise Angabe "mindestens" ergibt sich daraus, dass die Wildenten generell jagdbar sind, also auch sämtliche in geringer Zahl oder sehr selten auftretenden Durchzügler und Wintergäste, wie die Pfeifente, die Spiessente oder die Eisente. Die acht Arten auf der "Roten Liste" heissen übrigens: Schnatter-, Knäk-, Löffel- und Tafelenten, bei denen es sich um stark bedrohte Arten handelt, sowie Krick-, Reiher, Eider- und Schellenten, die zu den verletzlichen Arten zählen. Die Kriterien und Beweggründe für die Auswahl der jagdbaren beziehungsweise nicht jagdbaren Arten sind nirgends explizit ausgewiesen und deshalb auch nicht nachvollziehbar. Tradition und Sachzwänge scheinen eine Rolle zu spielen. Die lange Liste der jagdbaren Enten kommt offenbar daher, dass im Jagdgesetz des Bundes ein systematischer Sammeltopf "Wildenten" kreiert wurde. Dies ist wiederum eine Folge davon, dass eine selektive Bejagung einer Entenart, wie beispielsweise der Stockente, bei Verwendung von Schrot aus praktischen Gründen kaum durchführbar scheint. Allerdings ist festzuhalten, dass im Kanton Thurgau möglicherweise keine Schweizer Brutvögel der "Roten Liste" erlegt werden, sondern Durchzügler und Wintergäste. Nur die Reiherente brütete in kleiner Anzahl mit ein bis vier Brutpaaren im Thurgau. Schnatter- und Knäkenten brüten im grenznahen Deutschland. Laut Jagdstatistik wurden in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt über 500 Wasservögel geschossen, davon 71 jener Arten auf der "Roten Liste". Je nach Gesichtspunkt sind dies viele oder wenige. Es bedeutet aber für viel mehr Wasservögel, mindestens 500 Tiere, massive Störungen in der kalten Jahreszeit. Schnatter-, Tafel-, Reiher- und Schellenten überwintern in der Schweiz in grossen Konzentrationen, die von internationaler Bedeutung sind. Im Thurgau werden beispielsweise 30 Tafelenten pro Jahr geschossen, obwohl diese in Europa abnehmen und auf der "Roten Liste" der IUCN, der International Union for Conservation of Nature, also der Internationalen Union zur Bewahrung der Natur und natürlicher Ressourcen, als verletzliche Art stehen. Es ist damit eine Tatsache, dass im Thurgau gefährdete Arten der "Roten Liste" der Schweiz und Europas und sehr seltene Wildarten geschossen werden oder geschossen werden könnten. Die Jagd auf die Wasservögel folgt keinem wirtschaftlichen Druck, Stichwort "Wildschäden", sondern ist primär Hobby. Unter einer modernen Jagd und Jagdwesen verstehe ich auch die Förderung von Lebensräumen für seltene Arten und deren Erhalt. So sehe ich den Antrag von Kantonsrätin Inge Abegglen nicht als Einschränkung für die Jägerschaft oder als einen weiteren Angriff auf die Jagdfreiheit, sondern als ein Gebot an die heutige Zeit und eine ethisch vertretbare Jagd. Meines Erachtens steigt das Ansehen der Jägerschaft in der Bevölkerung, wenn die Entenarten der "Roten Liste" nicht jagdbar sind. Die Grüne Fraktion bittet Sie deshalb, dem Antrag zuzustimmen und § 14 zukunftsweisend zu revidieren. Falls der Antrag abgelehnt wird, werde ich in der 2. Lesung einen angepassten Antrag zu diesem Thema stellen.


text_content_de: Gerne nutze ich den Aufruf des Präsidenten der Subkommission für eine kurze Wortmeldung. Geschätzte Mitglieder des Bankrats und der Geschäftsleitung, wir haben von Ihnen den ausführlichen Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht und den Klimabericht erhalten. Herzlichen Dank an alle, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben. Beim Vorbereiten auf die heutige Sitzung ist mir aufgefallen, dass der Klimabericht – mit immerhin 62 Seiten – in der heutigen Traktandenliste, wie auch im Bericht der GFK nicht erwähnt wird. Auch im Antrag zum Beschluss zu diesem Traktandum wird der Klimabericht nicht erwähnt. Hier stellt sich für mich die Frage, wie der Klimabericht 2024 der TKB im Beschluss, den wir heute fällen, einfliesst. Bei der Durchsicht des Geschäfts- und Nachhaltigkeitsberichts ist mir ein Punkt speziell aufgefallen. Beim Bericht zum Risikomanagement sehen wir auf Seite 94 die Verteilung der Hypothekarforderungen nach Liegenschaften und die Verteilung der Aktiven im Ausland nach Ländern. Der Anteil von 34 % nach Deutschland ist für mich noch verständlich und naheliegend. Fragen gibt es bei mir aber bei Kanada, mit einem Anteil der Aktiven von 17 %. Die Fragen sind: Um welche Aktiven geht es hier und warum ausgerechnet Kanada? Besten Dank für die Beantwortung der Fragen, wenn das zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist.


text_content_de: Auch die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich bei der Regierung, insbesondere beim Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und den anderen involvierten Ämtern, für die Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für diesen kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt. Wir haben es unter anderem von Ratskollege Reto Ammann gehört: Der Kanton Thurgau liegt im Bereich Innovation im Hintertreffen. Es besteht also Handlungsbedarf. Die Fraktion Die Mitte/EVP begrüsst, dass kein neuer Fonds geschaffen wird, sondern dass die Verwendung des bereits bestehenden Arbeitsmarktfonds erweitert werden soll. Ratskollege Ralph Wattinger, mit der Stiftung "Innovation Thurgau" werden Kräfte gebündelt, und die Wirkung kann erhöht werden. Das Konzept, welches vorgestellt wurde und auf drei Säulen basiert, vermag zu überzeugen. Insbesondere die neu zu schaffende dritte Säule ist zentral für die Förderung der Innovation im Thurgau, denn damit sollen Machbarkeitsstudien und Forschungs- und Entwicklungsprojekte unterstützt werden. Das Modell orientiert sich dabei am Hightech Zentrum Aargau, kurz HTZ, mit sehr niederschwelliger Zugänglichkeit für die Unternehmen. Dies ist gerade im Kanton Thurgau mit seiner sehr hohen Dichte an KMU-Betrieben von sehr grosser Wichtigkeit. Gespräche, welche ich persönlich mit Aargauer Grossrätinnen und Grossräten geführt habe, zeigen, dass dies mit dem HTZ effektiv gelungen ist. Das kantonale Programm ergänzt dort die nationalen Gefässe optimal. Ein Beispiel für ein solch nationales Gefäss ist die Innosuisse. Um dort an Gelder aus dem Fonds zu gelangen, müssen zahlreiche Hürden übersprungen werden. Unter anderem müssen komplexe Anträge geschrieben werden, in welchen sehr viele Kriterien zu erfüllen sind. Aus eigener Erfahrung weiss ich, wie aufwendig es ist, dann am Ende an diese Innosuisse-Fördergelder zu gelangen. Gar die eigens dafür bereitgestellten Innosuisse-Mentorinnen und -Mentoren verirren sich teilweise im Förderdschungel. Unser Ziel muss es sein, auch den Thurgauer Unternehmen eine Orientierungshilfe zu bieten, damit eben diese nationalen Gelder auch für den Kanton Thurgau abgerufen werden können. Für unser eigenes subsidiäres Programm ist dann eben genau dieser niederschwellige Zugang zentral. Gesucht sind KMUfreundliche Ansätze. Kleine und mittelgrosse Firmen müssen angesprochen werden. Die angedachten Innovationsberaterinnen und Innovationsberater sollen eine Türöffnerfunktion übernehmen und Unternehmen begleiten, von der Idee bis zur Umsetzung. Und ja: Der Tatbeweis der Niederschwelligkeit, welcher auch von Ratskollege Simon Vogel gefordert wurde, ist in der Umsetzung dann noch zu erbringen. Bei solchen kantonalen Themen ist halt immer die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung omnipräsent. Dies kann aber im vorliegenden Fall vermieden werden, denn die Fördermittel stehen grundsätzlich allen Unternehmen im Kanton Thurgau zur Verfügung, wobei aber die finanziellen Beiträge der Stiftung ausschliesslich den beteiligten Hochschulen und Forschungspartnern zustehen. Darüber hinaus sind dann die involvierten Unternehmen angehalten, sich auch selbst an den Kosten zu beteiligen. Damit erreichen wir, um eine englische Redewendung zu bemühen, dass die Unternehmen "skin in the game" haben. Die von der Regierung vorgeschlagene Gesetzesänderung ist eine geeignete Massnahme, eine von vielen möglichen, um gegen diesen “Braindrain” vorzugehen. Wir investieren in die Wirtschaft, und ja – das kostet etwas, aber es wird sich auch auszahlen. Oder, um bei Ratskollegin Martina Pfiffner Müller zu bleiben: Wir können später ernten, was wir säen. Durch die Gesetzesanpassung sagen wir Ja zu einem innovativen Thurgauer Wirtschaftsstandort, zu einer höheren Standortattraktivität und zu mehr Wertschöpfung. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist mit grosser Mehrheit für Eintreten und unterstützt die Fassung der Kommission.


text_content_de: Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir uns hier in der Diskussion über den Ordnungsantrag über Einzelabstimmung befinden und nicht inhaltlich diskutieren müssen. Ich werde diese inhaltliche Diskussion deshalb nachher führen und kann nur mitteilen, dass die SVP-Fraktion die Einzelabstimmung befürwortet. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Gastronomie in Konstanz boomt. Dort sind Heizpilze verboten. Das ist Beweis genug. Wenn wir es mit der Energieeffizienz wirklich ernst meinen, sollten wir dem Kompromissvorschlag von Kantonsrat Dr. Wälti zustimmen. Es geht aber nicht nur um die Energieeffizienz, sondern auch um die Effizienz unserer Ratsarbeit. Sollte es nicht mehr möglich sein, so wenig in ein neues Gesetz zu implementieren, wie dies der Antrag Wälti jetzt verlangt, muss ich mich schon fragen, was das Gesetz überhaupt soll. Dann werden wir Grünen dem Gesetz kaum zustimmen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung des pragmatischen Antrages.


text_content_de: Den staatsrechtlichen Überlegungen des Kommissionspräsidenten bekunde ich Respekt. Ich bitte den Grossen Rat dennoch, auf die Fassung des Regierungsrates zurückzukommen und den Antrag Hugentobler anzunehmen. Der Zeitrahmen ist einfach zu knapp, um die Wahl des Ständerates vom Grossen Rat genehmigen zu lassen. Falls es im Jahr 2015 wiederum zu einer Wahlbeschwerde kommen sollte, könnte sich der Fall Bürgi wiederholen. Eine Verschiebung des Sitzungstermins des Grossen Rates würde sich ebenfalls nicht ganz einfach gestalten. In der besagten Zeit werden wir uns mitten in der Budgetberatung befinden und wenn eine allfällige Beschwerde lediglich mit B-Post geliefert würde, kämen wir sogar bei der Verschiebung des Sitzungstermins vom Mittwoch auf den Freitag in arge Bedrängnis. Hinzu kommt, dass die Angelegenheit sorgfältig geprüft werden will und nicht grundsätzlich von einer Ablehnung der Beschwerde ausgegangen werden darf. Kein Thurgauer Sitz darf bei den Bundesratswahlen je wieder frei bleiben, da jede Stimme zählt. Der Fall Bürgi soll sich nicht wiederholen. Bei der Genehmigung geht es weder um politische Kriterien, noch um Kriterien der Macht. Es handelt sich lediglich um die rechtliche Genehmigung der Wahl. Diese Beurteilung soll dem Regierungsrat zugestanden werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In der 1. Lesung haben wir die Bandbreite der horizontalen Abschöpfung erhöht und bei 30% begrenzt. Die Steilheit der Abschöpfungskurve wird in der Verordnung geregelt, also durch den Regierungsrat, wobei die Variante 30-4 von der Kommission unterstützt und ebenfalls durch den Regierungsrat bestätigt wird. Der von Kantonsrat Reto Lagler eingebrachte Vorschlag einer Variante 30-5 verlängert die aktuelle Abschöpfungskurve mit derselben Steilheit wie heute bis zur Begrenzung von 30%. Der Vorschlag überzeugt die FDP-Fraktion. Wir unterstützen ihn einstimmig. Dazu braucht es aber noch einen Antrag bezüglich der zweijährigen Übergangsfrist. Es macht nämlich Sinn, die Steilheit der Kurve anzupassen und die Übergangsfrist auf zwei Jahre zu reduzieren. Falls der Regierungsrat der Variante 30-5 zustimmt, unterstützen wir den Antrag einer Übergangsfrist von zwei Jahren.