text_content_de: Es fühlt sich so an, als würden wir im Kanton Thurgau von Skandal zu Skandal schlittern: Kunstmuseum, Hefenhofen, PHTG. Es ist Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen. Ich verstehe nicht, wie man Gegnerin oder Gegner des Öffentlichkeitsprinzips sein kann. Wir haben Verantwortung zu tragen und sollten dafür sorgen, dass solche Skandale künftig verhindert werden. Ich plädiere an alle Ratsmitglieder, nötigenfalls über den eigenen Schatten zu springen, nach vorne zu blicken und dieser Initiative zuzustimmen. Juristische Winkelzüge oder andere Tricks sind zu unterlassen.


body_key: TG

text_content_de: Am Programm Erasmus+ nehmen alle Mitgliedstaaten der EU sowie weitere europäische Länder teil. Leider wurde die Schweiz 2014/2015 wegen der Nichtunterzeichnung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit dem EU-Neumitglied Kroatien in Folge der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative vom Mitgliedsland auf den Status eines Partnerlands zurückgestuft. Erasmus+ biete mit dem Mobilitätsprogramm weit mehr als lernen an anderen Unis, so wird geworben. Das Angebot fördere die Möglichkeiten auf niederschwellige Art und Weise. Das Selbstbewusstsein, die eigene Anpassungsfähigkeit, das Erlernen einer neuen Sprache, das Engagieren in einem freiwilligen Projekt, Toleranz, Offenheit. Es kann erlebt werden, dass man Dinge auch anders anpacken und umsetzen kann: Bei jungen Menschen reife während eines Auslandaufenthaltes die Persönlichkeit und die Resilienz. Diese Fähigkeiten seien auf der ganzen Welt gefragt. Ja, man kann dazu sagen, es ist genau die Art von Bildung, die übrigbleibt, wenn man das, was man in der Schule gelernt hat, vergessen hat. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind stolz auf unser Bildungssystem, bei dem alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben, die Volksschule zu besuchen, nach der obligatorischen Schulzeit eine weiterführende Schule, ein Praktikum oder die Lehre zu absolvieren und danach ein Studium oder eine Anstellung im erlernten Beruf zu ergreifen. Die Schweiz hat, nachdem sie von Erasmus+ ausgeschlossen wurde, sofort eine Ersatzlösung kreiert, damit unsere Studentinnen und Studenten dennoch gefördert beziehungsweise ihr Nachteil abgefedert werden kann. Dass die Ersatzlösung als solche spürbar ist, ist nachvollziehbar, denn es ist wie mit Koffein, längerfristig ersetzt es nicht den Schlaf. Und so ersetzt die Schweizer Lösung Erasmus+ nicht, denn Austausch und Zusammenarbeit funktionieren nicht im Alleingang. Man muss aber auch klar kritisieren, dass Bildung und Forschung von Seiten der EU als Spielball politischer Verhandlungen herhalten müssen. Es ist der Sache nicht würdig, wenn die EU damit auf die Schweiz Druck ausübt. Und Druck ausüben heisst: Es geht nicht um Bildungsinhalte, sondern um Geld, viel Geld, denn bereits vor der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 zur eidgenössischen Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" hat Brüssel der Schweiz mitgeteilt, dass mehr Mittel erwartet werden, als das Parlament beschlossen hatte. Die Kosten hätten den vorgesehenen finanziellen Rahmen der Schweiz gesprengt. Sollte die EU weiterhin an ihrer Berechnungsgrundlage anhand des Bruttoinlandproduktes festhalten, wird die Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ teuer – sehr teuer. Während sich das Budget der Schweizer Lösung für vier Jahre auf rund 200 Mio. Franken beläuft, könnte eine Voll-assoziierung an Erasmus+ für sieben Jahre 1 Mia. Franken kosten. Ist es wirklich notwendig, dass man den Rolls-Royce der Bildung fährt? Höhere Bildungsabgaben und höhere Bildungsausgaben korrelieren nicht automatisch mit einer besseren Bildung. Vielmehr sollte der Fokus auf die effiziente Mittelverwendung gelegt werden, vor allem auch, wenn das Geld ins Ausland fliesst. So hat die Schweiz mit der Sonderlösung einen guten Weg gefunden, Effizienz zu gewährleisten und die Ausgaben in entsprechende Relation zu setzen. Es darf erwartet werden, dass sich Studentinnen und Studenten ihre besonderen Erlebnisse im Ausland, welche über die Sonderlösung hinausgehen, selbst finanzieren. Ich komme zum Schluss. Die Schweiz ist seit 2014 nicht mehr Programmland von Erasmus+, sondern ein Partnerland. Damit Schweizer Institutionen weiterhin mit den Programmländern von Erasmus+ zusammenarbeiten können, hat der Bundesrat eine Schweizer Lösung verabschiedet. Mit diesem Schweizer Programm zu Erasmus+ wird die Zusammenarbeit von Personen und Institutionen aus der Schweiz mit Programmländern von Erasmus+ gefördert. Um die Gegenseitigkeit zu gewähren, wird auch der Aufenthalt von Personen aus Erasmus+-Ländern in der Schweiz finanziell unterstützt. Zudem werden seit 2023 Auslandaufenthalte weltweit gefördert. Diese Art der Unterstützung nennt sich Effizienz von In- und Output. Deswegen wird die SVP-Fraktion die Motion mit einer kleinen Mehrheit als nicht erheblich erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Beim Studium der vorliegenden Motion von unserem ehemaligen Ratskollegen Hanspeter Heeb sowie der Beantwortung durch den Regierungsrat stellt sich unweigerlich die Frage: Welche Variante ist die bessere? Fisch oder Vogel beziehungsweise Heeb oder Martin? Grundsätzlich sind bei allen Gesetzesänderungen Vereinfachungen anzustreben, wenn es um Steuern geht sowieso. Nicht umsonst sprechen wir vom Steuerdschungel. Die Motion zielt auf eine Pauschalbesteuerung im Sinne einer einfachen Steuer. Auf den ersten Blick erscheint das sinnvoll, vor allem wenn man bedenkt, dass Ergänzungsleistungen grundsätzlich nicht steuerbar sind. Die Motion ist steuerrechtlich zulässig. Schnell wird aber klar, dass die gewünschte Vereinfachung auf diesem Weg kaum erreicht werden wird. Kompliziert wird es nämlich bei Ehepartnern und Ehepartnerinnen oder IV-Rentnern und IV-Rentnerinnen, die zusätzliche Abzüge geltend machen können. Im Vergleich zu Personen mit gleichem Einkommen aus Renten durch vorgängige Eigenleistung würde eine Ungleichbehandlung stattfinden. In der Beantwortung ist sogar von Verfassungswidrigkeit die Rede. Zudem rechnet der Regierungsrat mit Mindereinnahmen in Millionenhöhe und zusätzlichem personellem Aufwand. Aufgrund dieser Überlegungen wird die GRÜNE-Fraktion die vorliegende Motion grossmehrheitlich ablehnen.


text_content_de: Ich bitte Sie im Namen der GFK, den Antrag Guhl abzulehnen. Wenn Sie sich die geplanten und laufenden Projekte und Investitionsvorhaben auf den Seiten 260 und 262 des Geschäftsberichtes veranschaulichen, ist unschwer zu erkennen, dass genügend Kapital für diesen Bereich zur Verfügung stehen muss. Rückstellungen aufgrund von Einsprachen oder anderen Beeinflussungen, zum Beispiel wegen übergeordneter Regulatorien oder Fragen betreffend Strassenführung, verzögern die Projekte. Die Kosten im Bereich Wasser-/Flussbau - und da geht es ja nicht nur um das Öffnen von Bächen - steigen sehr schnell ins Unermessliche. Deshalb wollen wir den betreffenden Fonds in Zeiten äufnen, da es noch möglich ist.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wenn die CVP von beiden Strassenprojekten überzeugt ist, sollte sie keine Aufteilung befürworten. Bei beiden Strassen handelt es sich um ein zusammenhängendes Projekt, um ein so genanntes Tandem, wie der Präsident der Raumplanungskommission erwähnt hat. Die eine Strasse geht ohne die andere nicht. Es gibt bereits genug verschiedene Strömungen, andere Varianten oder gar keine Strasse vorzuziehen. Mit getrennten Netzbeschlüssen werden die Befürworter weiter aufgesplittet, und die Gegner der OLS, aber auch jene der BTS erhalten Aufwind. Denjenigen, die durch die BTS entlastet werden, wird es dann sicher egal sein, ob die OLS Zustimmung erhält oder nicht und umgekehrt. Ich persönlich bin von der Notwendigkeit beider Projekte überzeugt, weshalb ich Sie bitte, den Antrag Bernhard abzulehnen.


text_content_de: Im Namen der GFK bitte ich Sie, den Antrag auf eine Steuerfusserhöhung abzulehnen. Auf den ersten Blick wäre das sicher der einfachste Weg, aber es würde natürlich die Thurgauer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler treffen. Wenn wir unsere Sparbemühungen umsetzen wollen, müssen wir den Gürtel etwas enger schnallen. Die beantragte Erhöhung würde die Sparbemühungen torpedieren.


text_content_de: Ich spreche zu Ihnen im Namen der Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP. Bei Konto 5350 Amt für Justizvollzug im Konto 3000.800, Personalaufwand, soll unseres Erachtens die Kürzung einer Stelle durch die GFK rückgängig gemacht werden. Der Antrag lautete damals dafür auf 120'000 Franken. Unsere Begründung: Es darf nicht sein, dass wir ein Massnahmenzentrum umbauen und anschliessend das für die Sicherheit nötige Personal nicht bewilligen, das ist absolut unvernünftig. Es gibt dann zwei Möglichkeiten: Erstens, wir nehmen weniger Klienten auf, als das neue Konzept vorsieht; Folge: Wir verzichten auf grosse Einnahmen von anderen Kantonen, höhere als die zusätzliche Stelle kosten würde. Zweitens, wir riskieren trotzdem die Vollauslastung mit der Folge, dass dann sicher nicht der Grosse Rat verantwortlich sein will, wenn etwas passiert. Es geht um die Sicherheit des Personals in Kalchrain, wenn es da dann einen vermeidbaren Zwischenfall gäbe, könnten daraus deutlich weitreichendere Probleme und Kosten entstehen. Wir hoffen, Sie sind mit mir einig, dass beide Möglichkeiten nicht eintreten dürfen, und dass Sie deshalb unserem grossmehrheitlichen Antrag zustimmen.


text_content_de: Zurück zur Motion. Das Pilotprojekt des Islamunterrichts in Kreuzlingen scheint glücklicherweise erfolgreich zu verlaufen. Solche Projekte hängen jedoch stark von den verantwortlichen Personen ab, und der derzeitige Imam macht seine Arbeit offenbar gut. Doch was geschieht, wenn es zu einem personellen Wechsel kommt? Wer entscheidet dann, welcher Imam den Unterricht erteilt? Unser Einfluss auf den Islamunterricht ist sehr klein. Zwei Beispiele verdeutlichen dies. Erstens: Für den regulären Schulunterricht existiert ein verbindlicher Lehrplan, abgesegnet von der Erziehungsdirektorenkonferenz. Für den Lehrplan des Islamunterrichts gilt dies nicht. Zwar wurde er von verschiedenen Privatpersonen und Organisationen beraten und ist öffentlich, aber es besteht nicht dieselbe Verbindlichkeit. Zweitens: Bei der Ausbildung der Lehrpersonen haben wir über die pädagogische Hochschule Einfluss. In der Schweiz gibt es jedoch keine Ausbildung für Imame. Damit entfällt auch hier jede Einflussnahme. Fraktionskollege Christian Stricker hat es bereits betont: Wenn Schulen Räumlichkeiten für den Islamunterricht zur Verfügung stellen, verleihen sie diesem Unterricht automatisch Legitimität. Als Lehrperson bin ich an den Lehrplan gebunden, und die Schulleitung sowie die Schulbehörden kontrollieren dessen Einhaltung. Gilt dies auch für den islamischen Religionsunterricht? Liegt die Verantwortung bei der Schulleitung oder bei der Behörde? Oder können Sie, geschätzte Regierungsrätin Denise Neuweiler, garantieren, dass dieser Unterricht inhaltlich so erteilt wird, wie wir uns das vorstellen? Wir haben weder Einfluss auf noch Kontrolle über den islamischen Religionsunterricht – weder in der Moschee noch im Klassenzimmer. Und genau deshalb macht es keinen Sinn, wenn wir in der Schule eine zusätzliche Plattform dafür anbieten. Ich unterstütze die Motion und danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Es ist gesagt worden, dass es keine Alternative zur Pauschalbesteuerung gibt. Deshalb bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. In Zukunft muss es jedoch bei der Pauschalbesteuerung ganz klare Regeln geben, die einzuhalten sind. Es darf nicht mehr so sein wie in der Vergangenheit, als die Pauschalbesteuerung zu einem Basar verkam und die Kantone schamlos gegeneinander ausgespielt wurden. Es sind Richtlinien zu erarbeiten. Im Übrigen ist es richtig, dass Leute, die pauschalbesteuert werden, kein Einkommen erzielen. Da ist eine "normale" Besteuerung gar nicht möglich.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die schnelle und ausführliche Beantwortung der zehn Fragen zum unschönen Zürcher Zeitungsdeal. Die Beantwortung innerhalb weniger als sechzig Tagen zeigt, wie wichtig und ernst der Regierungsrat die unerfreulichen Veränderungen und Entwicklungen in der Thurgauer Landschaft zur Kenntnis genommen hat. Zu spät hat er die Absichten und die unverbindlichen Worte unehrlicher Verleger erkannt. "Lügen wie gedruckt" ist eine Redewendung, die aus der Zunft und Branche der Buch- und Zeitungsmacher stammt. Die Frage mag naiv sein, hat aber ihre Berechtigung: Muss eine Branche, die uns Politikerinnen und Politiker fast täglich unehrlich brandmarkt, höhere moralische Ansprüche erfüllen, wenn es in eigener Sache um die Wahrheit geht? So wie wir wissen, dass einerseits Zeitungsund anderes Papier vieles annimmt, müssen wir andererseits wieder einmal zur Kenntnis nehmen, dass CEO und Geschäftsleitungsvorsitzende in grossen Worten unternehmerische Absichten und Aussagen predigen können, ohne für das Versprechen belangt zu werden. Als im Jahr 2005 die Tamedia AG die "Thurgauer Zeitung" kaufte, hiess es im Pressecommuniqué: "Mit der Übernahme sichert sich Tamedia AG die langfristige Unabhängigkeit der "Thurgauer Zeitung" und die Medienvielfalt im Kanton Thurgau." Unabhängigkeit? Vielfalt? Unehrlicher und scheinheiliger geht es nicht mehr. Es wäre ehrlicher gewesen, von Synergien, Ökonomie und Optimierung zu sprechen. Nicht nur die Thurgauer sind so einfältig, dass sie den Worten eines Verlegers glauben. Im Kanton Bern versicherte Charles von Graffenried jahrelang, seine "Berner Zeitung" werde stets bernisch bleiben, um sie dann nach Zürich zu verkaufen. Da versicherte Matthias Hagemann jahrelang, seine "Basler Zeitung" werde in der Familie bleiben. Natürlich verkaufte er sie dann an Tito Tettamanti. Und da versicherte der in den Zürcherdeal involvierte Tamediachef, Martin Kall, seiner Belegschaft, das Gratisblatt "News" werde weiter erscheinen, um es kurz darauf einzustellen. Wirtschaftliche Interessen beenden in Frauenfeld eine über zweihundertjährige Zeitungstradition, lassen im Kanton Thurgau eine bunte und anspruchsvolle Medienvielfalt verstummen und hinterlassen beim Regierungsrat Bedauern und Entrüstung. Zu Recht bemerkt der Regierungsrat, dass mit dem Verlust einer der beiden Tageszeitungen die Medienvielfalt im Thurgau weiter abnimmt und er diese Entwicklung als höchst unerfreulich wertet. Was früher die "Hinterthurgauer Regionalzeitung", der "Thurgauer Volksfreund", das "Thurgauer Tagblatt", die "Bischofszeller Nachrichten" usw. für jede Region an Identität und Originalität bedeutete, war für weite Teile des Kantons am Schluss die "Thurgauer Zeitung". Mit der TZ geht das Identifikationsblatt des Thurgaus verloren. Eine neue Art des Journalismus wird im Kanton Einzug halten. Mit der Monopolsituation droht die grosse Gefahr der ungesunden Monokultur und des Einheitsbreis, denn mit dem Verlust an Wettbewerb entsteht auch ein Qualitätsverlust. Traditionell spielt die Presse in der Schweiz eine zentrale publizistische Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Vor ein paar Wochen schlug auch die Wissenschaft Alarm. Kurt Imhof, Soziologieprofessor an der Universität Zürich, bemerkte im vorgestellten Jahrbuch "Qualität in den Medien", der Qualitätsverlust der Medien sei bedenklich und eine Bedrohung für die direkte Demokratie. Wenn sich auch diese Aussage vor allem auf den episodischen Journalismus beruft, so ist sie doch nicht von ungefähr und könnte im Thurgau früher als erwartet Tatsache werden. Relevanz, Recherche und Vielfalt sind die drei wichtigsten Qualitätsmerkmale im Journalismus. Hier würden wir vom Regierungsrat das gleiche Engagement und die gleichen klaren Worte erwarten, mit denen er den Zeitungsdeal und die nicht eingehaltenen Zusicherungen gegenüber Tamedia AG zum Ausdruck brachte. Es ist für die Thurgauer Bevölkerung ein schwacher Trost, in Zukunft nur noch eine Zeitung mit den besagten Qualitätsverlusten zu haben. Qualitativ guter Journalismus ist nicht umsonst zu haben. Will der Regierungsrat glaubwürdig bleiben, braucht es klare Worte und Botschaften, was er und das Thurgauer Volk von den neuen Zeitungsmachern erwarten. Zu überlegen ist, ob dieser Begleitprozess von einer Art Presserat begleitet und unterstützt werden sollte.


text_content_de: Die GFK hat den Geschäftsbericht wiederum im Sessionsbetrieb beraten, und die Kommission hat sich an der letzten Sitzung sehr positiv zu dieser effizienten und konzentrierten Beratungsmethode geäussert. Die Subkommissionen haben ihre Aufgabe in hervorragender Weise wahrgenommen. Sie haben insgesamt 25 Ämter besucht. Wenn ich von Besuch spreche, muss man sich darunter eine intensive Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Amt, aber auch mit dem Departement als Ganzes vorstellen. Insgesamt stellen die Mitglieder der Subkommissionen immer wieder fest, dass sich die Ämter sehr gut auf die Besuche vorbereiten und kompetente Auskünfte erteilen. Die diesjährigen zu prüfenden Zusatzschwerpunkte lauteten: Abbau von Ferien und Überzeitguthaben in allen Ämtern sowie Inanspruchnahme des Führungscoaching der Amtsleitungen. Dabei haben die Subkommissionen festgestellt, dass die Ämter in Bezug auf den Abbau von Ferien und Überzeitguthaben, wie es der Regierungsrat in einem Beschluss verlangt, unterschiedlich gut unterwegs sind, sich jedoch alle um Bereinigung bemühen. Zur Frage nach der Inanspruchnahme des Führungscoaching entstand bei den Subkommissionen der Eindruck, dass die Teilnahme einzelner Amtsleitungen durchaus von der vorgesetzten Stelle forciert werden dürfte. Der Geschäftsbericht ist wiederum ausführlich, transparent und gut leserlich verfasst worden. Inhaltlich wirft er keine hohen Wellen, bietet keinen Sprengstoff. Dementsprechend sind die Beratungen der GFK ausgefallen: Ruhig und sachlich. Die kantonale Verwaltung hat aus Sicht der GFK gute Arbeit geleistet, die vom Regierungsrat vorgegebenen Leistungsvereinbarungen mehrheitlich umgesetzt, sich für die von ihm definierten Zielsetzungen eingesetzt und ist auf gutem Weg, die Ziele bis zum Ende der Legislatur zu erreichen. Ebenso hat sie sich durch eine hohe Ausgabendisziplin ausgezeichnet und somit die Budgetvorgaben mehrheitlich eingehalten. Im Wissen darum, dass unsere Verwaltung personell nicht auf Rosen gebettet ist und einzelne Ämter aufgrund ihrer Aufgaben ganz besonders gefordert sind, gehört den Angestellten ein grosses Lob von unserer Seite. Kritisch hat sich die GFK zu den Steigerungen beim liquiditätswirksamen Aufwand sowie zu den nicht beeinflussbaren Beiträgen geäussert. Dennoch: Trotz Wirtschaftskrise hat die Gesamtrechnung mit einem sehr guten Resultat abgeschnitten. Dazu möchte ich dem Regierungsrat im Namen der GFK gratulieren. Die Investitionsrechnung hat aus erklärbaren Gründen unter dem Budget abgeschlossen. Die Budgetvorgaben des Regierungsrates für 2012 belegen, dass schon im kommenden Jahr hohe Investitionsvorhaben auf den Kanton warten. Aufgrund der erschwerten Rahmenbedingungen (Stichworte: Mehrauslagen im Gesundheitsbereich, im öffentlichen Verkehr, im Vormundschaftsbereich, reduzierte Ausschüttung der Nationalbank, Eurokrise und sinkende Steuereinnahmen) steckt der Regierungsrat in einem schwierigen Budgetprozess. Es ist zu hoffen, dass er sich dennoch an das Prinzip des antizyklischen Verhaltens hält und die Investitionen nicht herunterfahren wird. In Bezug auf Wirtschaftsprognostiken erlaube ich mir abschliessend folgende Randbemerkung: Glaubt man dem Chef von Economiesuisse, dürfte eine weitere, weit schwerwiegendere Finanzkrise aufgrund des schwachen Euros und der Krisenländer Griechenland, Portugal und weiterer auf uns zukommen, die auch den Finanzplatz Schweiz und letztlich die Kantone und Gemeinden betreffen und durchschütteln wird. Glaubt man hingegen den Wirtschaftsprognosen aus dem Haus der CS, dann ist alles halb so schlimm. Die düsteren Wolken sollten sich endlich wieder aufhellen und die Konjunktur in Schwung kommen. Die Frage, wem man glauben soll, bleibt. Offen bleibt auch die Frage, wo man die Prioritäten setzen soll. Dazu wünsche ich dem Regierungsrat eine glückliche Hand. Die GFK ist einstimmig der Ansicht, dass aufgrund der hohen Mehraufwendungen im nächsten Jahr eine zurückhaltende Budgetierung notwendig ist und die Gewinnverwendung nicht dazu dienen soll, weitere Steuersenkungen vorzunehmen. Sie hat sich mit dem regierungsrätlichen Vorschlag der Gewinnverwendung auseinander gesetzt und schlägt bekanntlich vor, dem Eigenkapital nur Fr. 223'942 zuzuweisen und 26 Millionen Franken in eine "Vorfinanzierung Hochbauten" einzulegen.


text_content_de: Der Antrag Streckeisen war in der Kommission kein Thema. Für uns war klar, dass die beiden Anstalten unter einem Dach zusammengeführt werden. "Kurze Wege" und "einfache Strukturen" waren Begriffe, die in der Kommission gefallen sind. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Streckeisen abzulehnen und die Kommissionsfassung zu unterstützen.


text_content_de: Es scheint unbestritten, dass eine Lösung bezüglich des aktuellen Art. 64a des KVG gefunden werden muss, der im Januar 2012 in Kraft gesetzt wurde. Das damalige Ziel bestand in der Eliminierung von Leistungssistierungen, in klar geregelten Verfahren und im Festhalten der finanziellen Verantwortung der Kantone und der Versicherungsunternehmen. Nun zeigt sich aber, dass diese Revision im finanziellen Bereich grosse Unstimmigkeiten hervorgerufen hat. War es Unbedachtheit oder war der grosse Einfluss der Krankenkassenlobby auf die Bundesparlamentarier schuld daran, dass die Konsequenzen sich nicht bereits in den Verhandlungen zeigten? Bei 85 % Kostenübernahme durch die Gemeinden und maximal 50 % Rückerstattung der gesamten Forderung durch die Krankenkasse ergeben sich ein Verlust von mindestens 35 % für die Gemeinden und ein Gewinn von bis zu 135 % für die Krankenkassen. Diese Rechnung war von Beginn weg gegeben. Die vorliegende Standesinitiative zur Ergänzung von Art. 64a Abs. 4 stellt eine klare Regelung dar und ist unseres Erachtens ein sinnvoller Weg, dieser Ungereimtheit ein Ende zu setzen. Es braucht eine Lösung, die sowohl den Gemeinden als auch den Versicherern die richtigen Anreize vorlegt. Beide Seiten müssen ein entsprechendes Interesse an einer Lösung haben. Das ist mit diesem Vorschlag erfüllt. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden oder der Kanton Verluste einfahren, während sich die Krankenkassen bereichern, ganz nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für die Überweisung der Standesinitiative.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung des Antrags. Elektromobilität ist im öffentlichen Verkehr schon lange Standard, verfügen wir in der Schweiz doch über das beste Zug-, Tram- und Busnetz der Welt. Der MIV, der motorisierte Individualverkehr, läuft aber noch immer hauptsächlich mit fossilen Energieträgern. Die Zukunft liegt in der Elektromobilität. Bei den Velos hat man das Gefühl, dass die EBikes die Überzahl haben. Jedenfalls fahren an mir mehr E-Bikes als andere vorbei. Bei Privatfahrzeugen geschieht viel. Haben Sie sich schon einmal in einen Tesla gesetzt? Zum Fahrgefühl gibt es nur ein Wort: Wow! Elektrolastwagen von Thurgauer Transportunternehmern sind bereits unterwegs. Auch bei den Kehrichtlastwagen, die aufgrund ihres stop and go-Jobs selbst extreme "Dreckschleudern" sind, wird es bald Elektrofahrzeuge geben. Hier gibt es Leuchtturmprojekte, die seitens Bundesebene unterstützt werden. Es wird viel geforscht und man stellt fest, dass Vieles möglich ist. Bis aber von Solarenergie angetriebene Passagierflugzeuge unterwegs sind, dauert es noch ein Weilchen. Ich bin der Meinung, dass der Thurgau gut daran tut, genau hinzuschauen, wie sich die Elektromobilität entwickelt beziehungsweise wie sie sich entwickeln soll. Elektromobilität ist nur dann wirklich sinnvoll, wenn der Strom sauber ist. Strom aus Atomkraftwerken hat auf der Strasse nichts zu suchen. Das wollte ich hier erwähnen. Ich freue mich schon jetzt auf meinen "Solartöff", der mit dem eingebauten Windrad den Turbo zündet. Es gibt noch Vieles, auf das wir uns freuen können.


text_content_de: Die Kommission diskutierte verschiedene Aspekte, die bereits in der Debatte zur Motion im Grossen Rat Platz eingenommen hatten und weitere Unterlagen, die uns von verschiedener Seite zugetragen wurden. Wie es vom Präsidenten einer vorberatenden Kommission erwartet wird, verzichte ich auf langatmige Wiederholungen von Inhalten aus dem Schlussbericht. Gerne nehme ich aber noch einmal zu zwei Themen Stellung, die auch in den Medien thematisiert wurden. Es geht mit dieser Vorlage nicht darum, den Stellenwert des Französischs zu mindern. Allen Kommissionsmitgliedern ist die Bedeutung der französischen Sprache für unser Land bewusst. Alle Beteiligten wollen, dass unsere Kinder beziehungsweise unsere Jugendlichen am Ende ihrer Schulzeit in ihrem Rucksack über einen möglichst grossen Vorrat an Kompetenzen in dieser schönen und identitätsstiftenden Sprache verfügen. Es ist auch den unbeugsamen Thurgauern bewusst, welchen Vorteil wir durch die Tatsache geniessen, dass wir mindestens drei westeuropäische Sprachen während der Volksschulzeit erlernen dürfen. Heute geht es nicht um ein Pro oder Contra Französisch, sondern um den Weg, den wir einschlagen wollen, um die gesteckten Ziele künftig erreichen zu können. Zum zweiten Thema: In der 2. Lesung wurde die Frage von Regierungsrätin Monika Knill aufgeworfen, was es konkret bräuchte, um den Französischunterricht zu verbessern. Aus der Kommission wurde darauf hingewiesen, dass man seit Einreichen der Motion verschiedene Gelegenheiten verpasst habe, dies vertieft abzuklären. Hierfür müsste man die Zusammenarbeit mit den Bildungsverbänden suchen. Die Kommission zeigte sich aber mit dem Vorschlag der Departementschefin einverstanden, dem Kommissionsbericht ergänzende Informationen seitens des Departementes bezüglich möglicher Optimierungsmassnahmen innerhalb der jetzigen Sprachenregelung beizulegen. Ich gehe davon aus, dass diese Massnahmen auch heute zur Sprache kommen werden. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 14:1 Stimmen, auf die Gesetzesänderung einzutreten.


text_content_de: Als Mutter und verantwortliche Politikerin setze ich mich dafür ein, dass es auch künftigen Generationen in unserem Staat und in unserem Kanton gut geht. So ist es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig, dass die Staatsausgaben im Lot bleiben. Das heisst, dass die Stabilisierungsinitiative respektive der Gegenvorschlag genau zum richtigen Zeitpunkt kommen. In schlechten Zeiten muss besonders darauf geachtet werden, dass nicht blindlings investiert wird und zu viele öffentliche Ausgaben erhöht werden. Stimulierungsprogramme, so populär sie sein mögen, treiben die Ausgaben und Schulden und damit langfristig die Steuerbelastung tendenziell immer nach oben. Die über hundert Jahre alte keynesianische Theorie des antizyklischen Verhaltens des Staates, in schlechten Zeiten übermässig zu investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln, ist nicht belegt und kann heute schon gar nicht mehr greifen. Denn Stimulierungsprogramme lassen sich wegen der überlangen Wirkungsverzögerung weder konkret dosieren noch genau terminieren. Die einzigen wirksamen Konjunkturmassnahmen sind Steuersenkungen sowie vorgezogene Realisierungen von langfristig ohnehin geplanten Investitionen. Wenn wir jetzt die Initiative respektive den Gegenvorschlag ablehnen, weil es der Wirtschaft schlecht geht, dann wird, wie vorhin erläutert, das Problem nur noch verstärkt. Ich will eine bürgerliche Politik, die dem Staatshaushalt Sorge trägt. Es ist verständlich, und das haben wir heute Morgen genug gehört, dass die Linken die Zeit nutzen wollen, um überall zu investieren. Sie bezeichnen deshalb Initiative und Gegenvorschlag "mehr schrötig wie nötig". Die so genannten Hilfsprogramme, die massive Staatsverschuldungen mit sich bringen, werden zwar einfach gemacht und vielerorts bejubelt, sie sind aber wirtschaftstheoretisch extrem fragwürdig. Sie werden von vielen Wirtschaftsexperten massiv in Frage gestellt, und eigentlich ist es nichts anderes, als die jetzige Situation einmal mehr auf Kosten der Zukunft zu beschönigen. Werden die Investitionen nicht am richtigen Ort platziert und anstatt zur Schaffung von Neuem zur Strukturerhaltung verwendet, weil Strukturverluste meistens wehtun, dann wird am falschen Ort investiert. Nicht der Staat, sondern die Bürger müssen in der Krise gestärkt werden. Deshalb bitte ich Sie, zum Gegenvorschlag zur Stabilisierungsinitiative ja zu sagen.


text_content_de: Mein alter Schulfreund Rolf und ich pflegen eine langjährige Tradition. Wir unternehmen jedes Jahr ein gemeinsames Wanderwochenende. Dieses führte uns vor zwei Jahren in den Jura. Wir wanderten in drei Tagesetappen von Saint-Ursanne bis nach Saint-Imier. Dabei kamen wir unter anderem am Mont Crosin vorbei. Dabei handelt es sich um einen Pass über den Höhenrücken der Montagne du Droit. Die Passhöhe liegt auf 1'227 Metern über Meer und liegt bereits im Kanton Bern. Auf unserer Wanderung durchstreiften wir den grössten Windpark der Schweiz mit 16 Windkraftanlagen unterschiedlichen Typs. Mein Freund Rolf und ich waren von deren Anblick fasziniert. Wir empfanden sie alles andere als bedrohlich, im Gegenteil. Nach kurzer Zeit hatten wir uns an die neuen Elemente in der Landschaft und die sanften, beruhigenden Windgeräusche der Anlagen gewöhnt. Auch die darunter weidenden Kühe schienen die Windräder nicht zu beachten. Sie taten das gleiche, was Kühe andernorts auch machen: Sie sonnten sich friedlich wiederkäuend in der Wiese. Im Windpark Verenafohren nahe der Schweizer Grenze erzeugen drei Hightech-Windräder seit fünf Jahren klimaneutrale Energie und zwar wie vorausgesagt rund 20 Gigawattstunden pro Jahr, zwei Drittel davon im Winter und ein Drittel im Sommer. Seit der Inbetriebnahme freut sich nicht nur die Region, sondern auch die lokale Gastronomie, über stark gestiegene Tourismuszahlen. Das ist offenbar ein weiterer positiver Nebeneffekt der Windenergie. Die vorliegende Parlamentarische Initiative verlangt, dass über 50 Meter hohe Windkraftanlagen nur noch dann bewilligt werden sollen, wenn der Abstand gegenüber bewohnten Bauzonen und bewohnten Gebäuden in Nichtbauzonen mindestens das Dreifache ihrer Gesamthöhe beträgt. Dieser unnötige Zusatz im kantonalen Planungs- und Baugesetz verfolgt einzig und allein den Zweck, die Nutzung von Windenergie in unserem Kanton zu verunmöglichen. Es handelt sich um ein Verbot von sauberer und nachhaltiger Technologie. Nebst dem kantonalen Planungs- und Baugesetz sorgt das Umweltschutzgesetz des Bundes mit vielen Grenzwerten und Einschränkungen für genug strenge Kriterien. Diese sorgen auch dafür, dass Windenergiegebiete sorgfältig abgeklärt werden. Der Regierungsrat argumentiert in seiner Stellungnahme schlüssig und richtig. Generelle Abstandsvorschriften auf kantonaler und kommunaler Ebene sind nicht zielführend und deshalb auch nicht erforderlich. Den vier Initianten geht es nur darum, eine wirtschaftliche Nutzung der Windenergie im Thurgau mit einer Gesetzesänderung durch die Hintertüre für alle Zukunft zu verhindern. Das lehnen wir entschieden ab. Mit derselben Argumentation könnte man Bauvorhaben jeglicher Art verunmöglichen. So beispielsweise Heubelüftungen. Diese produzieren im Vergleich zu Windrädern ein Vielfaches an Lärm. Es stellt sich daher die Frage, weshalb man für Heubelüftungen keine Mindestabstände von 500 Metern zur nächsten Liegenschaft vorschreibt. So wäre das Anliegen konsequent zu Ende gedacht. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Parlamentarische Initiative zur Regelung des Abstandes von bewohnten Gebieten zu Hauptstrassen. Man könnte beispielsweise fordern, dass der Abstand mindestens die dreifache Geschwindigkeit in Distanz betragen muss. Das ist ein wenig willkürlich, wäre aber eine weitere Möglichkeit, wie man das Gesetz ein wenig dehnen könnte. Ich freue mich jedenfalls darauf, auf einer meiner nächsten Wanderungen mit meinem alten Schulfreund Rolf durch den Thurgau zu streifen und zusammen mit ihm über Windkraftanlagen zu staunen, die leise und kraftvoll erneuerbare Energie für unsere Thurgauer Bevölkerung produzieren. Ich danke den Ratsmitgliedern dafür, dass sie gemeinsam mit der geschlossenen GLP-Fraktion diese Parlamentarische Initiative ablehnen. Zum Schluss eine Bitte an die vier Initianten der SVP-Fraktion: Wenn Sie beim Umstieg auf eine fossilfreie, nachhaltige Energieversorgung im Thurgau schon nicht Hand bieten wollen, dann gehen Sie doch wenigstens zur Seite und lassen Sie uns daran arbeiten. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, zwei Schlagworte, die man primär aus einem anderen politischen Lager erwarten würde, erreichen wir nur mit eigener erneuerbarer Stromerzeugung. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Parlamentarische Initiative abzulehnen.


text_content_de: Es wird hier mit einem schlanken Staat argumentiert und dabei vergessen, dass es hier um einen demokratischen Entscheid des Grossen Rates geht. Es ist genau die Partei des Antragstellers, die immer darauf besteht, dass wir demokratisch sein sollen und demokratische Entscheide auch zu akzeptieren haben. Daher bitte ich darum, die neue Kommission, die nun in der GOGR steht und auch so umgesetzt werden soll, jetzt auch zu akzeptieren. Klimaschutz, Umwelt und Energie sind wichtige Themen und müssen in diesem Rat einen Platz haben. Ich danke den Ratsmitgliedern für die Ablehnung des Antrages.


text_content_de: Ich spreche zu Hohentannen, Sanierung Götighofen–Heldswil, Mehraufwand infolge Projekterweiterung, Seite 218 der Botschaft. Dort wird der Begriff "Knotenumbau" erwähnt. Ich fahre selbst mit Lastkraftwagen (LKW). Seit geraumer Zeit beobachte ich in unserem Kanton, dass die Verkehrswege, Kreuzungen und Kreisel zusammen mit den Verkehrsinseln, die dazu gehören, immer enger werden. Dies geschieht nun auch vor unserer Haustüre. Dass man unsere Verkehrswege pflegt, dazu schaut und saniert, leuchtet ein. Das muss sein. Existierende Kreuzungen, die problemlos funktionieren und an denen keine Unfälle geschehen, sollen jetzt umgebaut werden, wie dies in Heldswil geplant ist. Ich bitte die Ratsmitglieder, sich die Pläne anzusehen und sich in die Lage eines LKW-Fahrers mit einem dreiachsigen Sattelschlepper mit Auflieger zu versetzen. Wenn man die geplanten Nadelöhre realisiert und die LKW-Fahrer darauf loslässt, sind Unfälle vorprogrammiert. Dies sage nicht nur ich, sondern auch die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Anstösserinnen und Anstösser. Wir sollten keine Knoten umbauen. Ein "Knopf" ist grundsätzlich eng. In Heldswil hat es Platz. Es gibt auch andere Beispiele. Ich erinnere an den Kreisel in Mauren. Die seinerzeit von Verkehrsplanern betonierten Verkehrsinseln des Kreisels in Mauren mussten abgeschliffen werden, damit LKW-Fahrer ausholen können. Auch in Richtung Bürglen wurden die Verkehrsinseln zur Hälfte abgetragen, damit ein LKW durch den Kreisel fahren kann, ohne dass die Reifen kaputtgehen. Meines Erachtens sind solche Konstrukte nicht nötig. Steuergelder sollten nicht auf diese Weise "kaputtgemacht" werden. Beim kantonalen Tiefbauamt gibt es viele tolle Leute, die gute Arbeit leisten, vor allem jene, die in orangen Kleidern arbeiten. Ich möchte diesen ein Kränzchen winden. Das, was gewisse Leute am Zeichenpult und am Computer konstruieren und die LKW-Fahrer damit konfrontieren, ist nicht unbedingt das, was Verkehrsteilnehmer und Steuerzahler wollen. Ich möchte dies zu bedenken geben und die Regierungsrätin bitten, darauf zu achten, dass keine solchen Dinge konstruiert werden, die die LKW plagen. Ein Rat an die planende Stelle: Es gibt Firmen wie die Emil Egger AG für Schwertransporte oder die Klingler Transport AG in Amriswil, die Transporte für Langholz ausführt. Solche Praktiker sollten mit an den Planungstisch genommen werden.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 203 Abs. 2 auf die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates zurückzusetzen. § 203 Abs. 2 soll neu wie folgt lauten: "Der Ertrag der Grundstückgewinnsteuer fällt zu 45 Prozent an den Kanton, zu 25 Prozent an die Politische Gemeinde und zu 25 Prozent an die Schulgemeinden. Die restlichen 5 Prozent fallen an die Kirchgemeinde jener Konfession, welcher der Steuerpflichtige angehört. (…)." Ich bin zwar erfreut darüber, dass die unsägliche Geschichte mit der Gegenfinanzierung über das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat in der Diskussion der vorberatenden Kommission erledigt wurde und man eine Lösung innerhalb des Steuergesetzes gefunden hat. Die meisten Ratsmitglieder kennen aber meine allgemeine Haltung gegenüber den Kirchensteuern für juristische Personen. Weil ich diese grundsätzlich ablehne, lehne ich natürlich auch eine Gegenfinanzierung, wie sie hier vorgeschlagen wird, aus Prinzip ab. Die Ausfälle der Unternehmenssteuer haben überhaupt keinen direkten Zusammenhang mit den Mehreinnahmen aus den Grundstückgewinnsteuern. Somit werden nicht jene Gemeinden zum Handkuss kommen, die Ausfälle durch die Reduktion des Gewinnsteuersatzes verzeichnen. Meines Erachtens macht die Änderung, wie sie die Kommission vorschlägt, keinen Sinn. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Als Fraktion Die Mitte/EVP sind wir gerade recht sprachlos, so zwischen rechts und links, zwischen 8 Prozent und 0 Prozent. Was willst du da bringen. Ein kleines Bild: Wenn ich den Hecht fange, dann nehme ich das Stahlvorfach. Es entspricht von der Strategie her dem, was ich erreichen will. Wir haben eine breite Herausforderung: Aus unserer Sicht ist 4 Prozent ein Kompromiss, wo beide sich finden könnten.


text_content_de: Ich habe das Schreiben des Bundes vom 4. Juli 2018 an den Thurgauer Regierungsrat zur Genehmigung der Teilrevision 2017 unseres Richtplans vorliegen. Darin wird der Kanton aufgefordert, das Kapitel "Kleinsiedlungen" dahingehend zu ergänzen, dass diese einer sachgerechten Zone zuzuweisen sind. Das Schreiben wurde von Bundesrat Alain Berset unterzeichnet. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) beauftragte den Kanton, die bestehenden Weiler und Kleinsiedlungen aufgrund ihrer Ausprägung sowie der Anforderungen des Bundesrechtes auf ihre Zugehörigkeit zu Landwirtschaftszone, Zonen nach Art. 33 Raumplanungsverordnung und Bauzonen nach Art. 15 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) zu überprüfen. Dies ist die Faktenlage seitens des Bundes, der damit übrigens nur einen Auftrag aus dem Jahre 2010 erneuert und damit auf einer zonengerechten Einteilung unserer Kleinsiedlungen insistiert. Dazu äussern sich die Interpellanten wie folgt: "Ist der Regierungsrat nicht auch der Auffassung, dass die Interessen der Thurgauer Bevölkerung höher zu gewichten sind als die Wünsche der Bundesverwaltung?" Auch der Kanton Thurgau ist Teil der Eidgenossenschaft und hat sich an übergeordnetes Recht zu halten, zumal auch das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Dezember 2018 ein Baugesuch in einer Erhaltungszone mit entsprechender Begründung ablehnt beziehungsweise das Urteil des Verwaltungsgerichts Graubünden aufhebt. Es geht also in keiner Weise darum, Wünsche der Bundesverwaltung zu erfüllen, wie dies die Interpellanten insinuieren. Auch ich wäre lieber bei unserem bisherigen Thurgauer Modus geblieben. Die Sache nun aber so darzustellen, als wäre das einfach ein Wunsch der Bundesverwaltung, ist meines Erachtens wirklich ärgerlich. Ich ärgere mich insbesondere, weil ich als Mitglied des Projektteams "Kleinsiedlungen" Einblick in die akribische Arbeit des Projektteams habe. Ziel dieser Arbeit ist es nicht nur, die Kleinsiedlungen den bundesrechtskonformen Zonen zuzuweisen, sondern dabei auch die Interessen von Besitzern und Gemeinden soweit als möglich zu berücksichtigen und zu schützen. Von den 245 Kleinsiedlungen, welche heute in der Bauzone liegen, können deren 104 darin belassen werden. 112 Kleinsiedlungen werden der Erhaltungszone zugewiesen. 29 Kleinsiedlungen mit weniger als fünf Wohnbauten gehören in die Landwirtschafts- oder Landschaftsschutzzone. Von 59 Kleinsiedlungen, welche heute in der Landwirtschafts- oder Landschaftsschutzzone liegen, erfüllen zudem 33 Kleinsiedlungen die Anforderungen an eine Erhaltungszone und können, sofern die betroffenen Gemeinden dies auch möchten, dieser Zone zugewiesen werden. Von den 304 überprüften Kleinsiedlungen bleiben rund ein Drittel in der Bauzone, bei rund der Hälfte der Kleinsiedlungen ist die Zuteilung in die Erhaltungszone möglich. Da sind Umnutzungen von Gebäuden, beispielsweise von Stall- zu Wohnbau, Anund Kleinbauten und auch ein Ersatzneubau, dafür habe ich mich in der Arbeitsgruppe persönlich eingesetzt, erlaubt. Nur der Charakter der Kleinsiedlung muss erhalten bleiben. Wir sind davon überzeugt, dass dies eine sehr eigentümerfreundliche Triage ist. Ich hoffe nur, dass auch seitens des Bundes dieser Thurgauer Weg akzeptiert wird. Das steht wirklich noch im Raum. Zu den Fragen, welche die Notverordnung betreffen: Der Bund hat in aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die erwähnten Erhaltungszonen dem Nichtbaugebiet zuzuweisen sind, was auch bedeutet, dass der Kanton bei Bauvorhaben entscheiden muss. Fehlt die Beteiligung des Kantons an einer Bewilligung, so ist diese nichtig. Auch dazu gibt es ein Urteil des Bundesgerichts. Was also ist mit einem Gesuch in der Erhaltungszone zu tun? Möglichkeiten: Ein Moratorium, bis der Bundesrat die Teilrevision des Richtplans genehmigt und die Gemeinde ihre Kommunalplanung angepasst hat. Wie lange würde dies dauern, und wie zufrieden wären dann Bauherren oder die Gemeinden damit? Oder einfach weitermachen wie bisher und in Kauf nehmen, dass von Gemeinden erteilte Baubewilligungen als ungültig erklärt werden. Erfolgreiche Einsprachen und eine beträchtliche Rechtsunsicherheit lassen grüssen. Oder einfach jetzt als Ergebnis der Projektarbeit eine vorsorgliche Regelung treffen. Diese gilt, bis die Gemeinden ihre Planungen angepasst haben. Der Kanton setzt auf diese Lösung, denn sie vermeidet ein Moratorium, vermeidet Rechtsunsicherheit und legt fest, was in der Übergangszeit in den Erhaltungszonen, von den Bauzonen sprechen wir nicht, baulich möglich ist. Das ist nicht wenig. Meines Erachtens ist dies die eigentumsfreundlichste Variante.


text_content_de: Was lange währt, wird endlich beschränkt gut. Mit der Genehmigung des kantonalen Richtplans, Stand 2017, hatte der Bundesrat im Juli 2018 den aus dem Jahr 2010 stammenden Auftrag zur Überprüfung der Weiler und Kleinsiedlungen im Kanton Thurgau erneuert. Der Kanton wurde aufgefordert, die Festlegungen im Rahmen der Kleinsiedlungen auf eine korrekte Umsetzung der Bundesgesetzgebung zu ergänzen. So erfüllen einige Thurgauer Kleinsiedlungen nach Auffassung des Bundes die Anforderungen für den Verbleib in einer Bauzone nicht. Sie sind damit rechtswidrig. Schön nach Gehorsam des Bundes startete man im Februar 2019 mit dem Projektauftrag "Überprüfung Kleinsiedlungen im Kanton Thurgau" mit dem Ziel der Erstellung eines Entwurfes für die erforderliche Richtplanänderung. Es stellte sich zudem heraus, dass die Verordnung zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (PBV) vor allem in § 6 Dorfzonen, Weilerzonen angepasst werden muss. Traditionelle Siedlungsstrukturen, Eigenheiten und Spezialitäten des Kantons Thurgau werden aufgehoben, womit der Kanton Thurgau dazu neigt, zum Einheitskanton der Schweiz zu werden. Dass die Baulandverknappung damit angekurbelt wird und die Preise einmal mehr ansteigen, ist klar verständlich, sozial aber nicht gerade die feine Art. Es wird sich zeigen, ob wir mit diesem Weg eine gut gemeinte Thurgauer Lösung gefunden haben. Sicher ist aber, dass wir uns in Bern einmal mehr mit Gehorsam hervorheben können. Der massive Eingriff ins Eigentumsrecht hat in der SVP-Fraktion in der Vergangenheit harsche Kritik ausgelöst. So hält sich auch die Freude über den vorliegenden Beschlussesentwurf in Grenzen. Trotzdem unterstützt die SVP-Fraktion den eingeschlagenen Weg grossmehrheitlich und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich bedanke mich als Kantonsrat und vermutlich als etwas voreingenommener Präsident von Volley Amriswil für die umfassende und detailliert ausgearbeitete Motion, die mit 87 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingereicht wurde. Die Beantwortung des Regierungsrates hat aus sportlicher Sicht Luft nach oben. Gemäss "Konzept für eine Sportpolitik der Schweiz" des Bundesrates liegt der Schwerpunkt der staatlichen Förderung klar beim Breitensport. Ohne diesen wäre es für den Spitzensport gar nicht möglich, Talente zu finden. Den Spitzensport braucht es, um die Talente besser zu fördern. Breitensport und Spitzensport gehen also Hand in Hand. Bei Volley Amriswil pflegen wir eine nachhaltige Jugendförderung. Dank des konsequent erfolgten Nachwuchskonzepts, das auf drei Säulen basiert, wird ein breites Nachwuchssegment erreicht. Unsere über 300 aktiven Mitglieder sind in den verschiedensten Abteilungen bestens aufgehoben: Nationale Spitze, Nationalliga B Herren, rund 40 Jugendliche in der volleyamriswil ACADEMY, vier Damenmannschaften, drei weitere Herrenmannschaften, neun Juniorenmannschaften, zwei Teams Kids Volley für Mädchen und Jungen ab 5 Jahren, insgesamt also 17 Mannschaften. Damit wir diese auf solider Basis pflegen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand und natürlich aller Sponsoren sehr stark angewiesen. Ich möchte allen Beteiligten meinen herzlichen Dank aussprechen. Es ist eine harte, aber dankbare Arbeit, Sponsoren zu gewinnen, die in einem Sportverein von verschiedensten Akteuren wahrgenommen wird. Ich spreche nun aber einen Kernpunkt der generellen finanziellen Lage unserer Vereine an. Wie viele Stunden ehrenamtliche Tätigkeit werden heute vollbracht? Ich weiss es nicht. Ich kenne die Zahlen nur von Volley Amriswil. Dort werden die über 90 Helferinnen und Helfer, die ehrenamtlich für das breitgefächerte sportliche Umfeld, für Spiele, Trainings, Veranstaltungen und generell für den Aufbau der Halleninfrastruktur tätig sind, mit einem Händedruck am Helferessen verdankt. Die freiwilligen Helferinnen und Helfer in Sportvereinen sind für den Erfolg eines Vereins entscheidend, und zwar nicht nur, weil sie Aufgaben und Verantwortung auf sich nehmen, sondern durch ihr aktives Mitwirken in der Jugendarbeit. Je motivierter und aktiver sie sind, desto besser wird der Ruf des Sportvereins. Zu den Zahlen: Bei Volley Amriswil werden 14,41 % des Jahresbudgets für alle 17 Mannschaften durch die Sportförderung der aktuellen Situation durch den Kanton sichergestellt. Die 14,41 % sind ein wichtiger Beitrag. An dieser Stelle danke ich der Bildungsund Sportdirektorin, dem Finanzdirektor und dem gesamten Regierungsrat. Diese Woche konnte man in der Zeitung lesen, dass das Sportamt unter der Leitung unserer Regierungsrätin ein neues Angebot mit Geldern aus dem Swisslos-Sportfonds für 14 Thurgauer Lehrbetriebe generiert hat. Neu können auch handwerkliche Berufe im Zusammenhang mit dem Sport gefördert werden. Die neue Möglichkeit ist sehr lobenswert. Sie hilft allen unseren Vereinen, in ihrer Tätigkeit weiterzukommen. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Kultur nicht zu schmälern und den Leistungssport nicht zittern zu lassen, ob man sich den Erfolg leisten kann, sondern zu hoffen, dass man planen kann. Zu beiden soll gleich gut geschaut werden, so dass wir gute kulturelle, aber auch sportliche Leistungen bei uns haben. Ich bitte die Ratskolleginnen und Ratskollegen, die Motion erheblich zu erklären, so dass in der Kommissionsarbeit die ca. 1,5 Mio. Franken dem Sport zugewiesen werden können. Wir sollten geneinsam in die Zukunft schauen und ein oder zwei Schritte vorwärts machen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich für die umfassende und pragmatische Beantwortung. Meines Erachtens listet der Regierungsrat gute Argumente für Nichterheblicherklärung auf. Der Auftrag aus der Totalrevision des Raumplanungsgesetzes ist erfüllt. Mit ihrem Vorstoss suggerieren die Motionäre, dass es sich bei Aufzonungen um dieselbe Ausgangslage handle wie bei Neueinzonungen, was nicht der Realität entspricht. Neueinzonungen, also Land, welches aus der Landwirtschaftszone einer Bauzone zugewiesen wird, kann durchaus das 90-Fache des Wertes erreichen. Eine Aufzonung, beispielsweise von W2 auf W3, macht vielleicht 100 Franken pro m aus. Man spricht dann vom 1,2-Fachen beziehungsweise unter dem Strich von 20%. Dieser Vergleich hinkt. Die Lageklasse spielt ebenso eine grosse Rolle. Eine Aufzonung alleine wird den Mehrwert nicht ausmachen. Es kommt darauf an, wo sich eine Liegenschaft oder eine Parzelle befindet: Liegt sie zentral, ist sie gut erschlossen, ist sie gut besonnt, hat sie wenig Lärmemissionen, keine Immissionen usw.? Der Sondernutzungsplan generiert in der Regel günstigen Wohnraum mit optimierter Ausnutzung. Er stellt hohe Anforderungen an die Planung, strenge Voraussetzungen an die Gestaltung, und er ist mit einem nicht unerheblichen materiellen Aufwand verbunden, ohne Garantie auf Verwirklichung. Zu den Infrastrukturkosten: Ich teile die Auffassung von Kantonsrat Kurt Baumann, Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden, dass die Infrastrukturkosten bei verdichteter Bauweise pro Einwohner geringer sind, da sich auf der besser genutzten Wohnfläche die Steuerkraft erhöht. Dies ist einem Bericht der "Thurgauer Zeitung" vom 5. März 2019 zu entnehmen. Wir sind uns vermutlich einig, dass wir mit der Ressource "Land" sorgfältiger umgehen müssen. Dafür verfügen wir heute über gute Instrumente, die bereits umgesetzt werden. Dass das verdichtete Bauen nun mit der Motion behindert werden soll, kann die SVP-Fraktion nicht goutieren. Es handelt sich um einen Eingriff in die freie Marktwirtschaft. In der "Berner Zeitung" vom 21. Mai 2017 ist von Francesco Canonica, dem renommierten Immobilienschätzer und Verfasser von Fachliteratur, zu lesen, dass die Mehrwertabschöpfung bei Aufzonungen von bebauten Grundstücken ein ökonomischer Irrtum sei. In seinem Standardwerk zeigt Francesco Canonica zudem auf, wie trügerisch theoretische Ausbaupotenziale sein können. Nicht selten sind die Baukosten für die Erweiterung einer Liegenschaft höher als der theoretische hergeleitete Mehrwert. Ältere Mietliegenschaften kommen zunehmend unter Preisdruck. Dies belegen Zahlen der Fahrländer Partner AG: im 4. Quartal -2,3%. Zudem bestätigen dies auch die Wüest Partner AG, die Thurgauer Kantonalbank sowie der HEV, der Hauseigentümerverband. Jeder Eigentümer eines Renditeobjekts muss sich die Ertragsrechnung vor Augen halten und die Mieten der Nachfrage und dem Angebot auf dem Markt anpassen, ansonsten riskiert er Mietausfälle, und er kann die erforderlichen Rückstellungen für zyklische Investitionen nicht vornehmen. Die Motionäre überladen das Fuder mit noch mehr Regulierungen, Vorschriften, zusätzlichen Abschöpfungen und Mehraufwand für die Gemeinden, welche sich in der Überarbeitung der neuen Richtlinien des Raumplanungsgesetzes und des kantonalen Richtplans befinden. Hinzu kommt, dass eine zweite einschneidende Revision des Raumplanungsgesetzes zur Diskussion steht. Daraus ergeben sich weitere Fragen: Wer bezahlt letztlich die Mehrwertabgabe? Ist es der Landbesitzer, welcher nicht bauen will, den Mehrwert aber bereits auf den Verkaufspreis aufschlägt? Wie wir wissen, werden wir erst zur Kasse gebeten, nachdem gebaut wird. Ober bezahlt der Käufer unter Umständen zweimal? Was geschieht mit bestehenden Objekten, die aufgezont werden? Aufstocken, sei es technisch, statisch oder baulich, ist nicht in jedem Fall möglich. Was nützt uns dann die ganze Geschichte? Wer legt den Mehrwert aufgrund welcher Kriterien fest? Wie wird dies überprüft? Sind zusätzliche Stellenprozente angedacht? Konsolidierung und nicht Verkomplizierung ist gefragt. Aus den dargelegten Gründen lehnt die einstimmige SVP-Fraktion die Motion ab.


text_content_de: Ich spreche als Präsident von Alzheimer Thurgau, einer Organisation, die sich sehr stark für betroffene Menschen mit Demenz und insbesondere deren Angehörige einsetzt. Ich danke den Motionärinnen und Motionären an dieser Stelle ganz herzlich für den Vorstoss und vor allem dem Regierungsrat für seinen Antrag, die Motion erheblich zu erklären. Wir haben einiges über Angebote gehört, vor allem für Menschen mit Demenz. Demenz ist für die Betroffenen ein extrem wichtiges und schwerwiegendes Thema. Es stellt für die gesamte Umgebung, insbesondere für die Angehörigen, eine grosse Belastung dar. Meines Erachtens tun wir gut daran, wenn wir alles dafür unternehmen, die betroffenen Menschen und insbesondere ihre Angehörigen zu entlasten. Demenz ist eine fortschreitende Krankheit. Es erkranken immer mehr Menschen daran. Eine ganz neue Tendenz ist zudem, dass etwa ein Fünftel der Betroffenen relativ jung ist, sprich jünger als 65 Jahre. Das gibt Anlass dazu, sich darüber Gedanken zu machen, wie es weitergehen wird. Ich möchte mich im Namen aller betroffenen Menschen mit Demenz und insbesondere aller Angehörigen herzlich für die Unterstützung der Motion bedanken.


text_content_de: Im Namen der GLP/BDP-Fraktion darf ich einen herzlichen Dank an die Verfasser und Protagonisten für die sorgfältige Erarbeitung der Regierungsrichtlinien aussprechen. Die Auskunft an den Kommissionssitzungen war fundiert und sehr gut vorbereitet. Wie der Regierungsrat sehen auch wir hier ein Grundlagenpapier, welches als Richtschnur im Alltag und individuell pro Departement als griffiges Führungsinstrument verwendet werden kann. Das Papier ist insgesamt eine gute Grundlage und saubere Zusammenstellung, welche dem Grossen Rat hilft. Besten Dank dafür. Die GLP/BDPFraktion nimmt die Richtlinien einstimmig in zustimmendem Sinne zur Kenntnis. Die vier gleichen Schwerpunkte des Regierungsrates in allen Departementen sind für uns nachvollziehbar in einzelne Zielsetzungen aufgelistet. Sofern die Ziele auch auf Departementsebene konkret operationalisiert werden, können sie später überprüft werden. Hier hat jede Regierungsrätin und jeder Regierungsrat in der Kommission wirklich Wert darauf gelegt, dass die Überprüfbarkeit angestrebt wird. So kann uns später mit dem Ampelsystem dargelegt werden, was man unter "grün" versteht. Ich vertraue dem Regierungsrat diesbezüglich und freue mich auf die Rückmeldungen. Unsere Fraktion hat zu vielen Punkten dezidierte Meinungen. Das Werk der Regierungsrichtlinien ist sehr ausgewogen und der Regierungsrat auf einem guten Weg. Uns geht es noch um etwas anderes. Ich erlaube mir, einen kleinen Denkanstoss anzubringen: Die Richtlinien betreffen die Legislatur 2016 - 2020. Ein Regierungsrat hat in der Kommission zur Kurzfassung von einem "Sackbefehl" gesprochen, den jedermann bei sich haben könne. Im "Sackbefehl" sind auf der dritten Seite die Thurgauer Eigenschaften "eigenständig und vernetzt", "traditionell und innovativ" sowie "pragmatisch und visionär" zu lesen. Wenn ich alle Richtlinien anschaue, stelle ich fest, dass vor allem die Punkte "pragmatisch und visionär" in den Regierungsrichtlinien nicht in die Ziele eingeflossen sind. Vielleicht antwortet der Regierungsrat, dass dies nicht möglich sei, weil er bereits pragmatisch vorgehe. Ich hoffe jedoch, dass der Regierungsrat und insbesondere die Verwaltung bei den politisch anstehenden Problemen wirklich immer pragmatisch und lösungsorientiert vorgeht und sich überlegt, was man allenfalls herausstreichen oder anders gewichten kann, wenn etwas Neues kommt, das uns innovativ weiterbringen soll. Wenn ich die Wirtschaft anschaue, planen wir mittelfristig, denn wir schauen die nächsten vier Jahre an. Uns fehlt das Visionäre im gesamten Plan. Die GLP/BDP-Fraktion hofft, dass dies vor lauter Zielen, die man während der nächsten vier Jahre verfolgen muss, nicht verlorengeht. Es gehört zu uns wie eine DNA, die Desoxyribonukleinsäure (DNS; englisch DNA). Ich erhoffe mir, dass man die erste Seite des Richtplans immer wieder ernst nimmt. Es muss möglich sein, dass der Kanton und seine Exponenten unter Einbezug von Querdenkern und visionären Ansatzpunkten Zeit und Raum für ein grenzenloses Denken finden. Hier ist wenig davon zu spüren. Man prüft, überprüft und stellt fest, dass etwas fehlt; das Visionäre. Dies ist eine mittelfristige Planung. Ich würde es begrüssen, etwas über die vier Jahre hinaus zu machen, damit man sagen kann, dass der Kanton Thurgau für "mutig", "pragmatisch" und "visionär" steht. Ich wünsche mir, dass mutig ein Zeichen gesetzt wird und Personen auch ausserhalb des Kantons eingeladen werden, die uns aufzeigen, wohin die Reise nach den vier Jahren geht. Dann verfügen wir über ein gemeinsames und sehr gutes Werk.


text_content_de: Ich danke für den kleinen Vorgeschmack auf die noch zu führende Debatte im Rahmen der Richtplanrevision. Diese Diskussion möchte ich nun aber in ein etwas anderes Licht rücken. Die Gemeinden sind seit vielen Monaten in diesen Prozess involviert und werden immer wieder in Gemeindegremien oder Raumplanungsgruppen begrüsst. Die Raumplanungskommission arbeitet eng mit dem Amt für Raumentwicklung zusammen. Die Gemeinden verfügen über sehr unterschiedliche Ausgangslagen. Einige Gemeinden wird die Revision härter treffen als andere Gemeinden. Es muss jedoch zugestanden werden, dass die Arbeit, welche das Amt für Raumentwicklung im Moment verrichtet, eine sehr gute Grundlage darstellt, gerade auch für die Gemeinden bezüglich der weiteren Entwicklung. Mit den angesprochenen Arbeiten sind beispielsweise die Gespräche mit den Gemeinden oder das Zusammenstellen vieler individueller Dossiers für jede einzelne Gemeinde gemeint. Ich erinnere an die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG), welche im Thurgau deutlicher als in anderen Teilen der Schweiz angenommen wurde. Mit besagter RPG-Revision kommt eine grosse Umstellung auf uns zu. Verfügten die Gemeinden bis anhin über eine relative grosse Autonomie bezüglich der Raumentwicklung, wird künftig übergeordnet geplant werden müssen. Ich begreife, dass eine solche Umstellung nicht einfach ist. Ich erhielt viele positive Rückmeldungen auf die bereits stattgefundenen Gemeindegespräche. Bis heute wurde ein Drittel der Gespräche schon abgehalten, bis August werden die ersten Gespräche mit allen Gemeinden abgeschlossen sein. In vielen Gemeinden wird anschliessend kein Handlungsbedarf mehr bestehen, während in anderen Gemeinden ein zweites oder auch drittes Gespräch nötig sein wird. Die Anzahl der Gemeinden, die vor einer schwierigen Ausgangslage stehen, ist auf unter 10 Gemeinden zu beziffern. Ein schwieriger Prozess ist im Gange, aber es lässt sich nicht vermeiden, diese Themen aufzunehmen, wenn gesamtkantonal über eine richtige Dimensionierung der Bauzonen verfügt wird. Hat eine Gemeinde in der Vergangenheit schlicht zu viel eingezont und wenn andere Gemeinden Bedarf anmelden, müssen die Massnahmen an beiden Orten diskutiert werden, um beiden Positionen gerecht zu werden. Ich freue mich auf diese noch zu führende Diskussion. Der Zeitplan sieht vor, dass der Entwurf bis Ende Jahr abgeschlossen sein soll und anschliessend eine öffentliche Bekanntmachung stattfinden wird. Die Genehmigung seitens des Bundes soll im Verlauf des Jahres 2016, respektive 2017 erfolgen. Wir haben also noch etwas Zeit, diese Unstimmigkeiten auszuräumen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wie erwähnt werden wir die Diskussion bei der Behandlung der Parlamentarischen Initiative nochmals führen. Kantonsrat Daniel Frischknecht hat von der durch den Regierungsrat neu angestrebten politischen Gewichtung gesprochen. Das möchte ich klarstellen. 2011 wurde das Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank angepasst. 2012 legte der Regierungsrat erstmals eine Eigentümerstrategie vor, welche eine Aussage machte, inwiefern politische Kräfte im Bankrat vertreten sein sollen. Die Eigentümerstrategie war vier Jahre lang in Kraft. Nun legen wir eine neue Strategie vor. Die Aussage ist dieselbe geblieben. Ich habe den Eindruck, dass dies 2011 ganz unterschiedlich rezipiert wurde. Man hatte an die Gesetzesrevision unterschiedliche Erwartungen geknüpft. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Grossen Rates haben die Eigentümerstrategie so genehmigt. Hier haben wir nun eine erste Diskussion geführt. Die vertiefte Diskussion wird bei der Behandlung der Parlamentarischen Initiative stattfinden. Die Vergütungen unseres Bankrates sind im schweizweiten Vergleich unterdurchschnittlich. Wichtig ist, dass wir sie im Geschäftsbericht ausweisen. Wie beim Benchmark werden sie allen publik gemacht. Der Grosse Rat genehmigt als Oberaufsicht jedes Jahr den Geschäftsbericht und kann auch Rückmeldung geben. Meines Erachtens müsste dies ausreichen. Wir sollten nicht noch höhere Hürden einbauen, als uns die FINMA oder irgendein Gesetz vorgibt. Wir alle beschweren uns immer wieder darüber, dass uns administrative Vorgaben gemacht werden. Ich habe keine grosse Sympathie dafür, hier mehr Bürokratie einführen zu müssen, ohne dass wir substanziell etwas gewinnen. Ich bitte Kantonsrat Andreas Guhl, sich bei mir zu melden, damit wir darüber nochmals sprechen können, bevor weitere Schritte unternommen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Kanton Thurgau ist kein Hooliganeldorado. Das eidgenössische Turnfest ist ohne sie ausgekommen, und wir hoffen natürlich, dass dies auch beim Schwingfest so sein wird. Trotzdem ist das Gesetz sehr wichtig. Hooligans kennen keine Kantonsgrenzen. Der Thurgau ist ein Rückzugsgebiet der Hooligans, die hier zu Hause sind oder auf dem Weg nach St. Gallen oder Zürich durchreisen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und befürwortet den Beitritt zum Konkordat.


text_content_de: Die FDP ist der Meinung, dass die vorberatende Kommission gute Arbeit geleistet hat. Sie steht hinter dem Wechsel der Schulleitungslöhne von der Betriebsin die Besoldungspauschale, findet den Übergang auf Normlöhne richtig und ist ebenso für die Integration der Gebäudekosten in die Betriebspauschale. Der Ersatz des Sozialindexes durch den Anteil ausländischer Schüler aus fremdsprachigen Ländern ist aus unserer Sicht richtig. Die eingebauten Härteklauseln dürften für einen reibungslosen Übergang vom alten zum neuen Gesetz sorgen. Für uns ist die vorliegende Fassung ein guter Kompromiss, den wir unterstützen werden. Wir sehen keinen Sinn, nochmals an Prozentzahlen zu schrauben, da die Kommission die Varianten gründlich "ausgequetscht" hat. Wir sind einstimmig für Eintreten auf die Vorlage.


text_content_de: Wir haben die Botschaft mit grossem Interesse gelesen, und wir danken dem Büro des Grossen Rates für die Abklärungen und Erläuterungen. Wir alle sind über die unklaren Verhältnisse der Grossratswahlen in der Stadt Frauenfeld sehr erstaunt. Ich möchte jedoch festhalten, dass wir uns mitten in einem laufenden Verfahren befinden. Die SVP fordert trotz des Zwischenergebnisses für diesen schweizweit einzigartigen Fall eine lückenlose Aufklärung. Oberste Richtschnur ist für uns der Wählerwille, aufgrund dessen die Sitzverteilung vorzunehmen ist. Daher will die SVP-Fraktion den umstrittenen 130. Sitz erst dann genehmigen, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind. Alles andere wäre unseriös. Eine allfällige Wahlfälschung verurteilen wir auf das Schärfste. Dass es für diesen Fall keine Regelung gibt, versteht sich, da er einzigartig ist. Deshalb braucht es eine pragmatische Lösung, sodass der Grosse Rat weiterhin funktionsfähig bleibt. Demzufolge hat die SVP-Fraktion vorgängig einen schriftlichen Antrag beim Grossratspräsidenten und beim Regierungspräsidenten eingereicht. Dieser deckt sich grossmehrheitlich mit dem Beschlussesentwurf, und er hat die selben Ziele: Respekt gegenüber dem Wählerwillen, Funktionsfähigkeit des Grossen Rates, Teilgenehmigung der 129 unbestrittenen Sitze, unverzügliche Wahlgenehmigung des 130. Sitzes nach Abschluss der Strafuntersuchung. Daher verzichte ich darauf, den erwähnten Antrag im Grossen Rat zu stellen. Die SVP-Fraktion unterstützt den Beschlussesentwurf des Büros des Grossen Rates einstimmig und fordert die Ratsmitglieder dazu auf, dasselbe zu tun, sodass der Grosse Rat des Kantons Thurgau weiterhin funktionsfähig bleibt.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 92 ersatzlos zu streichen. Der Richtplan ist bereits behördenverbindlich. Es braucht keine weiteren Regelungen mehr in diesem Zusammenhang. Es kann nicht sein, dass wir ausschliesslich privaten Eigentümern vorschreiben, dass und wie sie ihre Parkflächen zu bewirtschaften haben. Dabei handelt es sich um einen groben Eingriff in die Eigentumsgarantie und in die Wirtschaftsfreiheit. Dort, wo es angebracht ist, werden von allein Parkgebühren erhoben. Wir sollten den Markt spielen lassen. Das Ziel, etwas für den Umweltschutz zu tun, wird mit Parkgebühren nicht erreicht. Dazu gibt es umfangreiche Studien, die beweisen, dass nur ca. 0,3 % der Autofahrer wegen der Parkgebühren umsteigen, es aber zu einem umfangreichen Ausweich- und Suchverkehr kommt. Es fehlt bei dieser Massnahme sowohl an der Wirksamkeit als auch an der Wirkungseffizienz. Viel wertvoller wäre ein Parkleitsystem, so dass die Autos möglichst schnell zu einem Parkplatz finden. Die Anbieter haben bereits signalisiert, dass sie in diesem Zusammenhang auch Kosten übernehmen würden. Wir können mit Parkgebühren keine Raumplanung betreiben. Wenn wir keine "Aldi" mit vielen Gratisparkplätzen mehr wollen, müssen wir das anderswo regeln. Parkgebühren eignen sich dazu nicht. Der Richtplan spricht von Bewirtschaftung. Dies muss nicht über Parkgebühren, sondern kann auch über ein Parkleitsystem oder mittels blauer Zone erfolgen. Dass wir sogar Frankenbeträge in das Gesetz schreiben, ist ausserdem störend. Unser Thurgauer Gewerbe leidet im Moment besonders stark wegen der Euroschwäche. Wir sollten ihm nicht noch weitere Steine in den Weg legen.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir bedanken uns für den grundsätzlich gelungenen Entwurf. Die vorgenommenen Änderungen erscheinen uns in den meisten Fällen als angezeigt, um den heutigen Bedürfnissen Rechnung zu tragen. Die Neuerungen sind moderat ausgefallen und wurden in der Kommission sorgfältig diskutiert. Allerdings lässt sich unseres Erachtens noch punktuelles Verbesserungspotenzial erkennen. Dementsprechend werden wir zu § 9 Abs. 2 sowie § 35 Anträge stellen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Erstellung des Budgets 2016. Wir sind für Eintreten. Die Detailberatung haben wir in der Fraktion noch nicht durchgeführt. Zu möglichen Anträgen kann ich nichts sagen. Es ist ersichtlich, dass die Massnahmen der LÜP in den Budgetprozess eingeflossen sind. Sinnbildlich zum Deckblatt des Budgets erklärt der Regierungsrat, dass der Acker bestellt sei. Es wird gehofft, dass eine erfolgreiche Ernte eingefahren werden kann. Für die SVP-Fraktion ist aber klar, dass der Acker gehegt und gepflegt werden muss, wenn eine erfolgreiche Ernte eingefahren werden will. Für die weiteren Budgetprozesse und vor allem für das Rechnungsjahr 2016 bedeutet dies, dass die Ausgaben strikte kontrolliert werden müssen. Andernfalls droht die Ernte auf dem Acker zu vertrocknen. Für die SVP-Fraktion ist es klar, dass die wirtschaftliche Situation im Kanton Thurgau nicht so rosig aussieht, wie sie uns immer wieder aufgezeigt wird. Die Tendenzen für die Wirtschaft sind abnehmend. Wir können es lesen, dass Stellen abgebaut werden. Wir hoffen, dass die Innovationskraft im Kanton Thurgau so gross sein wird, dass jene Personen wieder eine Anstellung finden werden. Sonst ist mit Steuerausfällen für den Kanton, die Gemeinden und die Schulgemeinden zu rechnen. Damit werden Einnahmen wegbrechen, und diese müssen kompensiert werden. Die Einnahmen können nur kompensiert werden, wenn wir die Ausgaben strikte kontrollieren. Dies ist unter anderem nur möglich, wenn wir zukünftige Investitionen hinterfragen. Es kann nicht sein, dass eine Kompensation über mögliche Steuer- oder Gebührenerhöhungen ausgeglichen werden muss. Das ist der falsche Weg. Der Kanton Thurgau muss die positiven Eigenschaften wieder mehr hervorheben. Ich stelle fest, dass dies vermehrt verloren geht. Wo früher die kurzen Wege waren, sind heute mehr Hürden für die Wirtschaft aufgebaut worden, Wege werden länger und Verfahren komplizierter. Wenn wir für die Zukunft einen attraktiven Kanton wollen, müssen wir uns darum bemühen, die kurzen Wege wieder einzuführen und unnötige Hürden abzuschaffen. Mit einem Aufwandüberschuss von 7,8 Millionen Franken sind wir sicherlich noch auf Kurs. Wie angedeutet ist die Gesamtrechnung mit einem Aufwandüberschuss von 57,9 Millionen Franken nicht auf Kurs, wenn wir die Vorgaben aus der LÜP heranziehen. Der Hauptgrund dafür wurde bereits erklärt. Es sind die Spitalfinanzierungen beziehungsweise die Spitalleistungen, welche in den zukünftigen Budgets berücksichtigt werden und somit eher kalkulierbar sind. Im Finanzplan 2017 - 2019 ist ersichtlich, dass eine Verschiebung zu den Vorgaben aus der LÜP erfolgt. Geplant war bereits eine Besserstellung ab 2017. Wie aufgezeigt, wird ein ausgeglichenes Budget erst 2019 erreicht werden. Zur individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassung 2016: Hier ist der Spielraum des Grossen Rates für die Lohnrunde 2016 nicht gegeben. Ich verweise auf § 11 der Besoldungsverordnung. Es ist Pflicht, 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung zu stellen. Dazu können wir nur Ja sagen. Für die SVP-Fraktion ist es wichtig, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass für die zukünftigen Lohnverhandlungen mit dem Personal und "Personalthurgau" die Negativteuerungen der letzten Jahre zu berücksichtigen sind. Die Wirtschaft hat diese Möglichkeiten nicht. Dort gibt es derzeit "Nullrunden". Das Personal des Kantons Thurgau steht im Vergleich zur Privatwirtschaft immer noch gut da.


text_content_de: Kantonsrat Inauen argumentiert in seinem Schreiben vor allem mit dem erklärenden Text im Abstimmungsbüchlein. Er hat auch heute gesagt, dass es "kann"Formulierungen seien. In Art. 15a Abs. 2 ist keine "kann"-Formulierung zu finden. Dort heisst es: "Das kantonale Recht sieht vor, dass, wenn das öffentliche Interesse es rechtfertigt, die zuständige Behörde eine Frist für die Überbauung eines Grundstücks setzen und, wenn die Frist unbenützt verstreicht, bestimmte Massnahmen anordnen kann." Das heisst, das kantonale Recht sieht vor, dass die Behörde aktiv wird. Das ist unmissverständlich. Ebenso unmissverständlich äussern sich Dr. iur. Dr. h.c. Heinz Aemisegger und weitere Personen im Praxiskommentar zu diesem Artikel. Sie schreiben, dass der Art.15a die Kantone verpflichte, die notwendigen Massnahmen zur Baulandmobilisierung vorzusehen und insbesondere eine ausdrücklich formell gesetzliche Grundlage für die Einführung einer Bauverpflichtung zu schaffen. Das ist unser Job, unsere Verpflichtung und keine "kann"-Formulierung. Wenn wir dem Antrag Inauen folgen, bleibt eigentlich nur noch ein Tatbestand in unserem RPG: Eine Einzonung auf Begehren des Eigentümers wird an die Bedingung geknüpft, dass tatsächlich gebaut wird. Die Siedlungsentwicklung, ob bei einer Einzonung oder mit beantragter Streichung von §§ 71b ff, würde nur noch vom Interesse des Grundbesitzers gesteuert. Wenn wir dies alles herausstreichen, entspricht es in keiner Art und Weise mehr dem Geist und den Paragraphen des Raumplanungsgesetzes. Ich bitte Sie, den Antrag Inauen abzulehnen. Andernfalls werde ich einen Antrag auf Rückweisung der Vorlage an die Kommission stellen.


text_content_de: Für die Antwort auf meine Interpellation danke ich dem Regierungsrat bestens. Die Beantwortung zeigt, wie komplex das Thema der Deponien ist, besonders jene für Reststoffe, Schlacke und Reaktorstoffe. Es handelt sich dabei um ein Generationenprojekt. Wir sprechen von mehreren 100 Millionen Franken und über einen Zeitraum von 50 bis 80 Jahren. Meines Erachtens ist es nötig, dass sich der Grosse Rat zum Thema äussert. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Die Motion verlangt, mit dem Postulat ein weiteres parlamentarisches Instrument einzuführen. In meinen Augen sprechen drei Punkte gegen dieses Vorhaben. 1. Effizienz: Jeder politische Vorstoss generiert administrativen Aufwand für den Regierungsrat und die Verwaltung. Auf der einen Seite streben wir die Reduktion von staatlicher Regulierung an und wollen andererseits wieder ein neues Instrument einführen. Mir fehlt hier eine klare Linie. Zudem würden mit der Schaffung des Postulats die Kompetenzen von Exekutive und Legislative weiter verwässert. 2. Milizsystem: Politik und Beruf sind bekanntlich immer schwerer miteinander vereinbar. Die steigende Beanspruchung in der Politik hat sicher mit der zunehmenden Komplexität der Staatstätigkeit zu tun. Es ist zum anderen aber auch vom Parlament selbst verursacht, wie die aktuelle Debatte einmal mehr zeigt. Auch der medienbedingte Profilierungsdrang führt zu einer grösseren Betriebsamkeit, die oft in keinem Verhältnis zum politischen Nutzen steht. 3. Parlamentarische Instrumente: Aus meiner Sicht stehen dem Grossen Rat genügend parlamentarische Instrumente zur Verfügung, um seine in der Verfassung vorgegebenen Aufgaben seriös wahrnehmen zu können. Für mich gilt auch hier: weniger ist mehr. Jedes zusätzliche parlamentarische Instrument bläht unseren Ratsbetrieb auf und verursacht unnötige Kosten. Die FDP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Ich äussere mich aufgrund der Aussage des Fraktionssprechers der SVP, dass die Fraktion den Antrag Wolfer geschlossen ablehne. Ich gehe davon aus, dass die Bauern der SVP-Fraktion die Ablehnung mittragen. Das kann ich in dieser Situation, in der sich unsere Landwirtschaft befindet, nicht ganz verstehen. Als Bauer unterstütze ich den Antrag Wolfer aus voller Überzeugung. Ich hoffe, dass auch die Mehrheit des Grossen Rates die Äufnung unterstützt. Die Biodiversität ist unserer Bevölkerung und auch unserem Parlament ein sehr grosses Anliegen. Die Volksinitiative fand in der Bevölkerung sofort die nötigen Unterschriften, und ihr wurde im Grossen Rat zugestimmt. Die Abwehrschlacht der Landwirtschaft gegenüber den Agrarinitiativen führt mich dazu, die Äufnung zu unterstützen. Die Bevölkerung erwartet von der Landwirtschaft, dass sie in erster Linie für Biodiversität sorgt. Die Landwirte sorgen für Biodiversität, und zwar mehr, als von ihnen gefordert wird. Trotzdem ist das Resultat nicht zufriedenstellend, jedenfalls nicht für die Bevölkerung. So haben wir es aus der aggressiven Abstimmungsschlacht mitbekommen. Viele Voten prasselten auf Facebook immer wieder auf uns nieder. Man forderte von den Landwirten endlich die Umsetzung. Ich betone noch einmal, dass die Landwirtschaft sehr viel tut. Es geht darum, dass wir gemeinsam etwas machen müssen, um in Zukunft die Ziele zu erreichen. Im Baugebiet soll etwas unternommen werden. Privat wird sehr viel mehr als auch schon unternommen. Das schöne Bild mit den Blumen am Strassenrand in diesem grossen Ausmass machte grosse Freude. Das reicht der Bevölkerung aber nicht. Im Fokus steht die Landwirtschaft. Wir stehen unter Dauerbeschuss. Ich verstehe überhaupt nicht, dass wir jetzt nicht handeln, wenn wir die Möglichkeit haben, den Fonds dank den bereitstehenden Mitteln zu äufnen. Ich kann nicht begreifen, dass die Landwirtschaft nicht zustimmt. Ich bitte die Ratsmitglieder, sich dieselben Überlegungen wie ich zu machen. Gemeinsam mit der Bevölkerung müssen wir die Ziele erreichen. Der Fonds hilft dabei. Es besteht die Möglichkeit, diesen zu äufnen. Das Geld ist nicht verloren. Es gibt bereits einen Fonds für Denkmalpflege und Natur. Wie wir gehört haben, befindet sich eine Vorlage in der Vernehmlassung. Ich bitte die Ratsmitglieder, immer mit dem Anspruch der Bevölkerung vor Augen, hier grossen Effort zu leisten. Wir sollten die Einlage machen, wenn das Geld vorhanden ist. Ich danke herzlich für die Unterstützung.


text_content_de: Mit 90:9 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat der Rat am 11. September 2024, also genau vor einem Jahr, der Parlamentarischen Initiative „Anpassung der Finanzkompetenzen“ die vorläufige Unterstützung gewährt. In der Zwischenzeit hat eine 15er-Kommission das Geschäft bearbeitet und eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Ich habe das so auch noch nie erlebt, aber weil ja die Parlamentarische Initiative nicht durch die Regierung erarbeitet wurde, sondern durch das Parlament, musste diese Vernehmlassung sinnvollerweise durchgeführt werden. Die Höhe der Kompetenzen haben wir bereits vor einem Jahr aufgrund des Vorschlages der Regierung diskutiert und für angemessen empfunden. Hier haben wir auch nichts weiter verändert. Aufgrund der ständigen Diskussionen um die Finanzdelegation schlagen wir in § 23 Abs. 4 der Verfassung eine Präzisierung vor. Interessanterweise beschliesst die Kommission mit 11:1 Stimmen bei 3 Abwesenden die Genehmigung der Vorlage, jedoch mit 12:0 Stimmen, dem Rat die Genehmigung der Vorlage zu beantragen. Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen somit, auf die Vorlage einzutreten und zu genehmigen. Damit wird der Weg frei für die obligatorische Volksabstimmung über die Verfassungsänderung.


text_content_de: In meiner Jugend war der Lehrer ein Mann. Frauen hielt man geeignet als Kindergärtnerinnen, aber sobald Autorität und breites Wissen gefragt waren, galt der Mann als kompetent. Frauen hingegen würden zur Verweiblichung des Lehrkörpers beitragen. So beispielsweise die Ansicht von Regierungsrat Alfred Abegg in den 1970er-Jahren. Verweiblichung und Verweichlichung hielt man wohl für beliebig austauschbare Begriffe. In den Lehrerinnenzimmern der Primarschulen von heute ist der Lehrer ein Exot. Da aber die individuellen, persönlichen Unterschiede zwischen den Menschen immer grösser sind als die geschlechtsspezifischen, pflichten Sie mir bestimmt bei, wenn ich behaupte, dass Kinder bei einer freundlichen, gut ausgebildeten und motivierten Lehrerin stets besser aufgehoben sind als bei einem griesgrämigen Lehrer, dem Kinder auf die Nerven gehen. Das Geschlecht allein ist keine Qualifikation. Die Kinder werden während der Primarschulzeit in der Regel sowieso ganztags von einer Frau oder von einem Mann unterrichtet. Sie müssen sich also nach dem Vorbild richten, das sie haben. Dass der Lehrberuf für Frauen attraktiver ist als für Männer, hat wohl eher ökonomische als politische oder gesellschaftliche Ursachen, wie die Untersuchung "Ökonomische Erklärungen zur Feminisierung des Lehrberufes" von Stefan C. Wolter und Stefan Denzler aus dem Jahr 2003 einleuchtend belegt. Seit den 1980er-Jahren war klar, dass die Schweiz ihr Bedürfnis nach besser qualifizierten und mehr Arbeitskräften nicht mehr durch billige Arbeitskräfte aus Südeuropa decken konnte. Die Frauen wurden zu einem gefragten Potential und zeigten sich bereit, einzuspringen. Seither haben die Frauen die Männer bei den Maturitätsabschlüssen überflügelt und tragen überproportional zu den steigenden Zahlen der Studentinnen und Studenten an den Universitäten bei. In der genannten Studie steht, dass mit dieser "weiblichen" Bildungsexpansion die Basis für eine Feminisierung des Lehrberufes geschaffen wurde. Einen wichtigen Faktor bei der Entscheidung einer Frau, den Lehrberuf zu ergreifen, stellen gemäss Studie die geschlechtsspezifischen, auf den Beruf bezogenen Bildungsrenditen dar. Bildungsrenditen sagen etwas darüber aus, welchen ökonomischen Vorteil man über das Leben gesehen erwarten darf, wenn man sich für eine bestimmte Ausbildung entscheidet. Die Studie hält fest, dass der Lehrberuf, im Vergleich zu allen anderen Berufen mit gleicher Ausbildungsvoraussetzung, für Frauen einen deutlich höheren finanziellen Vorteil bringt als für Männer. Aufgrund der Lohndiskriminierung, welche die Frauen in der Privatwirtschaft nach wie vor benachteiligt und welche im Lehrberuf nicht besteht, können Lehrerinnen damit rechnen, dass ihnen der Lehrberuf über das Leben gesehen deutlich mehr Einkommen beschert. Für Männer schneidet der Lehrberuf im Durchschnitt auch gut ab, aber nicht besser als andere Berufe. Frauen leiden in vielen Berufen nach wie vor unter schlechteren Karrierechancen, was dazu führt, dass ihnen höhere Positionen mit besseren Gehältern häufiger verschlossen bleiben. Diese Ungleichheit wird durch die Diskriminierung von Teilzeitarbeit verschärft, die sich häufig in der Lohnhöhe und den Karrierechancen im Vergleich zu den Vollzeitarbeitenden zeigt. Da immer noch mehr Frauen als Männer Teilzeit arbeiten müssen, wenn sie Familie und Beruf verbinden wollen, leiden sie unter dieser Tatsache mehr als Männer. Die Entscheidung einer Frau, Lehrerin zu werden, ist also so einleuchtend wie rational. Frauen entscheiden sich für jene Ausbildungen und Berufe, in denen sie weniger oder gar nicht diskriminiert werden, und einer davon ist der Lehrberuf. Während die männlichen Lehrpersonen zwar von einem guten Anfangssalär profitieren können, werden sie im Lauf ihrer Karriere beim Lohn aber häufig von ihren Kollegen in anderen Berufen überflügelt. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass Männer den Lehrberuf verlassen oder ihn nach der Ausbildung gar nicht ergreifen, weil andere Berufe attraktiv geworden sind und vielversprechende Karrieren eröffnet haben - beispielsweise in der Informatik. Somit kam es teilweise deshalb zur Feminisierung des Lehrberufs, weil andere Berufe stark an Attraktivität gewannen und Männer anzogen, die dann als Lehrer fehlten. Selbstverständlich wäre eine bessere Verteilung von Männern und Frauen in allen Berufen wünschenswert. Sei es in der Pflege, in der Erziehung oder in technischen Berufen. Dafür müsste aber die ganze Gesellschaft an einem Strick ziehen. Die Politik alleine kann gegen vernünftige ökonomische Entscheidungen junger Berufsleute wohl nicht viel ausrichten. Die einzige erfolgversprechende Massnahme, die auch im Lehrberuf wieder ein Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern fördern würde, ist die gezielte Gleichstellung und Förderung der Frauen in allen übrigen Berufen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Diskussion und das mehrheitliche Verständnis für die Beantwortung des Regierungsrates, selbst wenn sie für viele Ratsmitglieder zu kurz ausgefallen ist. Wie wir bereits gehört haben, sind die Wölfe seit 1995 aus den italienisch-französischen Alpen in die Schweiz zugewandert, und sie reissen Nutztiere. Mit zunehmender Population steigen die Zahlen der Wolfsrisse. Das ist ein Fakt, den der Regierungsrat nicht ausblendet. Im Frühsommer 2012 bildete sich in der Region des Calanda das erste Rudel mit erfolgreicher Reproduktion. Seit 2012 bis heute haben sich 25 Rudel, vornehmlich in den Bergkantonen, gebildet. Davon haben wir ebenfalls bereits gehört. Wölfe verletzen und töten nachweislich jährlich zwischen 300 und 500 Schafe und Ziegen, eher selten auch Rinder. Die Angriffe und das Auftauchen von Wölfen in Dorfnähe stellt für die Bergkantone, die Nutztierhalterinnen und -halter sowie die örtliche Bevölkerung eine nicht zu unterschätzende Herausforderung und Belastung dar. Der Regierungsrat negiert die Problematik nicht. Er versteckt sich auch nicht hinter dem Bund und der Zuständigkeit des Bundes, wie es verschiedene Votanten heute sagten und die Interpellantinnen gegenüber den Medien verlauten liessen, ganz im Gegenteil. Die Kantone haben über die Konferenzen die Möglichkeit, im Gesetzgebungsprozess namhaft mitzuwirken. Zudem wurden die Betroffenen bei der Erstellung des Konzeptes "Wolf Schweiz" mit einbezogen. Sie sassen ebenfalls am Tisch und konnten mitbestimmen, welche Massnahmen in das Konzept einfliessen. Letztlich ist den Kantonen aber die Rolle der Vollzugsbehörde zugeteilt. Deshalb gibt es weder einen zu rechtfertigenden Bedarf noch einen Mehrwert, ein kantonales Konzept oder eine Strategie "Wolf Thurgau" zu erarbeiten. Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Mehrheit der Votantinnen und Votanten diese Ansicht teilt. Das Konzept "Wolf Schweiz" regelt die Details zum Umgang mit dem Wolf. Weitergehende Regelungen liegen nicht in der Kompetenz der Kantone. Ich erlaube mir, an dieser Stelle eine weitere Perspektive darzulegen. Ansatzweise haben wir bereits davon gehört. Zu Zeiten, bevor es Wölfe in der Schweiz gab, wurden bei der Alpsömmerung zwischen 2 % und 9 % Verluste an Schafherden registriert. Die Zahlen wurden von den Nutztierhalterinnen und -haltern sowie der Gesellschaft selbstverständlich bedauert, aber auch geduldet. Es gehörte einfach zum Risiko der Alpsömmerung. Es folgten kein Aufschrei und keine politischen Vorstösse, also nichts dergleichen. Heute sterben in der Schweiz pro Jahr geschätzte 4'000 bis 6'000 Schafe. Sie sterben infolge eines Steinschlags, eines Absturzes, einer Krankheit, eines Blitzschlags oder eines Wolfsrisses. Zahlenmässig hat der Wolf für die Sterblichkeit der auf Schweizer Alpweiden gesömmerten Schafe aber nach wie vor eine untergeordnete Bedeutung. So werden nachweislich nur 6 % aller Todesfälle während der Sömmerung durch Grossraubtiere verursacht. Ob vermutliche oder festgestellte Abstürze dem Wolf zuzuschreiben sind, bleibt dahingestellt. Die Wölfe ernähren sich heute mehrheitlich noch immer von Rotwild. Bei den Kühen und Rindern ist es nicht anders. Ohne die Einwirkung der Wölfe fliegt die Schweizerische Rettungsflugwacht Rega seit Jahren im Durchschnitt 1'100 verletzte und tote Kühe von den Alpen. Das ist ein trauriger Anblick. Ich habe es während meiner Alpzeit mehrfach erlebt. Der Regierungsrat will die Problematik der Wolfrisse nicht kleinreden. Ich möchte sie aber in Relation setzen. Es sollte uns bewusst sein, dass wir die Augen nicht nur auf den Wolf richten, währenddem wir anderswo getrost wegschauen und das Gesamtbild nicht mit in die Diskussion einbeziehen. Das ist nicht die Politik, die uns weiterbringt. Das revidierte Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel sieht eine Liberalisierung zum Abschuss des Wolfs vor. Dafür habe ich mich im Rahmen meiner Mitsprachemöglichkeit im Vorstand der Konferenz "Wald, Wildtiere und Landschaft" der Direktorinnen und Direktoren der Kantone überzeugt eingesetzt. Meines Erachtens ist es richtig und notwendig, den Abschuss problematischer Wölfe einfacher möglich zu machen. Ebenso wichtig ist es aber, Massnahmen für den Herdenschutz konsequent und korrekt umzusetzen. Das revidiere Bundesgesetz trägt der steigenden Zahl von Wölfen in der Schweiz Rechnung. Dort, wo die Raubtiere zu viel Schaden anrichten, müssen Abschüsse möglich sein. Auch ich habe Verständnis für den Vorstoss im Kanton Graubünden. Dennoch wird der Wolf, das geschützte Tier, bleiben. Wir müssen einen Weg der Koexistenz suchen. Diesen finden wir dann, wenn wir einander ernst nehmen und Lösungen gemeinsam erarbeiten. Meines Erachtens sind wir auf einem guten Weg. Zum Vorwurf, dass die Beantwortung des Regierungsrates zu kurz ausgefallen sei, möchte ich noch einmal auf die Fragen der Interpellantinnen hinweisen. Frage 1: "Gibt es ein Konzept mit verbindlichen Leitlinien für alle Fragen im Umgang mit dem Wolf für den Thurgau?" Nein. Frage 2: "Falls ja, wer ist federführend im Bereich Monitoring und der Schäden?" Es gibt kein Konzept. Frage 3: "Wird das Konzept angewandt und periodisch geprüft?" Es gibt kein Konzept. Frage 4: "Wie soll das Thurgauer Jungvieh und die Schafe im Sommer gefüttert und geweidet werden, wenn es nicht mehr auf die Alpen aufgeführt werden kann, weil wegen dem Wolf die Alpen nicht mehr bewirtschaftet werden?" Wer soll dies tun? Etwa der Regierungsrat? Bewilligt uns der Grosse Rat dafür einen Kredit? Frage 5: "Wie ist die Thurgauer Strategie bezüglich Wolfsbestand im Thurgau mit der Erfahrung der fehlgeschlagenen Selbstregulierung des Bibers?" Wir haben keine Strategie. Frage 6: "Ist die Regierung bereit, über eine künftige Strategie der Grossraubtierpolitik mit allen Betroffenen in den Dialog zu treten und ihre Bedürfnisse abzuholen?" Ja, der Regierungsrat ist sich bewusst, dass wir im Kanton Thurgau irgendwann ein Rudel haben. Ja, wir sind bereit. Alle Fragen hätten wir mit zwei oder drei Worten beantworten können. Das wäre kurz gewesen. Der Regierungsrat hat sich aber bemüht, noch etwas "Fleisch an den Knochen" zu bringen.


text_content_de: Besten Dank an die Regierung und die Kommissionspräsidentin für das Schnellzugstempo. Wir setzen mit dieser Vorlage Bundesgesetz um und sind dazu bis Ende 2028 auch verpflichtet. Der Kanton will eine Teileinführung im Jahr 2026 und die definitive Einführung per Anfang 2027. Das ist zu begrüssen. Die zukünftige Ausrichtung als öffentlich-rechtliche Anstalt mit einer unabhängigen Verwaltungskommission ist ebenfalls zu begrüssen. Wir überführen drei Anstalten in eine. Über die Namensänderung von „Sozialversicherungszentrum“ in „Sozialversicherungsanstalt“ kann man geteilter Meinung sein, da schliesse ich mich meinem Vorredner an. Eine Anstalt hat grundsätzlich Insassen, aber genau um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht es dann: Sie machen den grössten Schritt und erhalten neue Arbeitsverträge. Die Begleitmassnahmen sind dabei bekannt und definiert. Für die SVP ist diese Totalrevision mit allen Begleiterscheinungen begrüssenswert und hat durch die bereits erfolgte Vorprüfung durch den Bund eine sehr gute Reife. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Eintreten.


text_content_de: Es tut mir leid, dass ich nochmals kurz aufstehe. Ich möchte rasch reagieren auf ein Votum der geschätzten Kollegin Barbara Dätwyler Weber. Ich schätze es sehr, dass jede Fraktion sich lösungsorientiert in die Arbeit einbringt. Das machen die meisten Parteien auch. Aber was ich jetzt heute gehört habe, erstaunt mich sehr. Ich habe vernommen, dass man an zwei Orten andere Lösungen vorschlägt, wie das die Regierung vorgeschlagen hat. Punkt 1: Man hat explizit gesagt, dass man – sonst habe ich mich verhört – auch bei Drittleistern sparen möchte – was alle anderen Parteien vorher gesagt haben: Bitte nicht bei Dritten sparen. Das würde heissen, dass man der Peregrina-Stiftung und anderen etwa Leistungsaufträge entziehen soll. So habe ich es vernommen. Wenn das nicht so ist, bin ich froh, dass das dargestellt ist, besten Dank. Und Punkt 2, der mich sehr erstaunt hat, ist, dass man die ausserordentlichen Einnahmen, die dem Kanton – Gott sei Dank – zugutekommen, seien es die NFAMillionen oder die SNB-Millionen, bitte nicht im normalen Budget platzieren, sondern für Ausserordentliches nutzen sollte. Sie nickt, ich habe sie richtig verstanden. Ja, das ist ein schöner Wunsch – wir haben auch schon einmal einen Antrag gehabt in diesem Bereich von Kollege Stephan Tobler, den wir sehr unterstützt haben –, dass man in die Richtung arbeitet. Aber die Konsequenz daraus wäre, liebe SP, dass der Aufwand stark gestrichen werden müsste. Das wäre schlicht und einfach ein radikalster Kahlschnitt, der Javier Milei gut anstehen würde in Argentinien. Das wäre die Konsequenz. Und weil das nicht geht, hoffe ich doch, dass diese NFA-Millionen, und auch die SNB-Millionen, auch für den normalen Haushalt genutzt werden können. Und deshalb war es richtig, dass die GFK, auch wenn diese SNB-Millionen noch nicht definitiv in trockenen Tüchern sind, entschied, dass man sie trotzdem budgetieren soll. Ansonsten könnte man sie nicht nutzen. Das hätte aus meiner Sicht auch die Verwaltung und die Regierung schon machen müssen. Auch wenn es vielleicht nicht 43 Mio. Franken gibt, ich glaube, wir sind alle schon zufrieden, wenn es 28 Mio. Franken oder sonst etwas gibt. Besten Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die gute Beantwortung. Die EVP/EDU-Fraktion lehnt die Einrichtung eines kantonalen Berufsbildungsfonds einstimmig ab, und zwar aus folgenden Gründen: Der Kanton Thurgau wie auch die ganze Schweiz verfügen über ein bewährtes und gut funktionierendes duales Berufsbildungssystem. Die Entwicklung der Lehrstellen von 5'000 auf 7'200 zeigt, dass das Berufsbildungssystem funktioniert. Das ist dem Engagement und der Bereitschaft der Wirtschaft im Thurgau zu verdanken. Branchenbezogene, gesamtschweizerische Berufsbildungsfonds würden durch ein kantonales System konkurrenziert, was zu Verwirrungen führen würde. Ausserdem würde man mit einem kantonalen Fonds Lehrbetriebe bestrafen, die keine Lernenden finden, und anderen ermöglichen, sich aus Ausbildungsverpflichtungen freizukaufen. In den Kantonen Genf und Neuenburg hat mit der Einführung eines kantonalen Berufsbildungsfonds keine Erhöhung der Lehrstellenangebote stattgefunden. Trotzdem gilt es, folgende zwei Punkte zu beachten: 1. Es ist erkannt worden, dass Unternehmer ausbildungsmüde werden, weil sie Erziehungsaufgaben übernehmen müssen. Dieses Problem, das sich schon oft beim Schuleintritt abzeichnet und sich bis zur Ausbildung durchzieht, muss anderweitig gelöst werden. Jugendlichen, denen es an Qualifikationen mangelt, ist mit der Schaffung eines Berufsbildungsfonds nicht geholfen. Für sie stehen beim Übertritt Brückenangebote zur Verfügung. Ausserdem hat sich der Einsatz von Mentoren sehr bewährt. 2. Wir müssen uns in Zukunft die Frage stellen, ob Firmen, die sich im Thurgau ansiedeln, auch bereit sind, Lernende auszubilden. Ist zum Beispiel die Zunahme von Billigläden für unser Berufsbildungssystem tragbar? Die EVP/EDU-Fraktion bittet Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Entgegen gehörter Voten lautet meine Meinung als Unternehmer: 100 % Aktienkapital entspricht 100 % Mitspracherecht. Deshalb unterstütze ich die Motion.


text_content_de: Zu Weinfelden: Die SVP-Fraktion befürwortet einstimmig die drei Kreditbegehren. Der Standort Weinfelden ist für das BBZ, das von 3'700 Schülerinnen und Schülern besucht wird, ideal, da er mitten im Kanton liegt und ausgezeichnet an den öffentlichen Verkehr gebunden ist. Dass die bestehenden Turnhallen saniert werden müssen, ist unbestritten. Die Hallen sind in die Jahre gekommen und die Nebenräume entsprechen in keiner Weise den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler und der Lehrpersonen. Mit der Integration der Büroräumlichkeiten für die "Dienste Berufsfachschule Thurgau" kann der Baukörper besser ausgenutzt werden. Damit wird auch die immer wieder gewünschte innere Verdichtung praktisch vollzogen. Die Auslastung wurde in der Kommission hinterfragt. Wir erachten den Bedarf an drei Turnhallen und einem Fitnessraum als gerechtfertigt. Uns ist sehr wichtig, dass bei der Submission darauf geachtet wird, dass Baustoffe aus heimischer und regionaler Produktion verwendet werden. In der Botschaft zu den Kreditbegehren und in ergänzenden Informationen wird vom Hochbauamt besonders hervorgehoben, dass durch die Konstruktionswahl mit möglichst viel Holz ein heimischer Rohstoff Verwendung finden wird. Mit der geplanten Photovoltaikanlage kann der Kanton seine Vorbildrolle bei der Förderung von alternativen Energien wahrnehmen. Viel wichtiger scheint uns aber, dass die Heizenergie der Neubauten durch Fernwärme der nahen Kehrichtverbrennungsanlage gedeckt wird. Ich bitte Sie, die drei Kreditbegehren zu unterstützen. Zu Arbon: Im Berufsbildungszentrum Arbon (BZA) ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler stetig von ursprünglich 480 auf 680 gestiegen. Das BZA verfügt über keine eigene Turnhalle. Für den Turnunterricht wird eine Halle der Primarschule angemietet. Der Mehrbedarf an Sporthallen ist damit unbestritten. Zudem existiert in der Region Arbon noch keine Dreifachsporthalle. Mit der gemeinsamen Finanzierung durch den Kanton, die Stadt und die Sekundarschulgemeinde werden die Lasten und Betriebskosten sinnvoll aufgeteilt. Das ist eine Win-win-Situation für alle beteiligten Parteien. Die SVP-Fraktion unterstützt auch diese Vorlage einstimmig. Ich empfehle Ihnen, dem Kreditbegehren zuzustimmen.


text_content_de: Vor fünf Jahren habe ich mich gegen die Übertragung der Komturei Tobel in die zu gründende Stiftung gewehrt. Der Grosse Rat hat der Gründung der Stiftung aber mit grosser Mehrheit zugestimmt. Das Resultat sehen wir heute. Die "verlotterten" Liegenschaften werden bis zum Zerfall weiter "verlottern". Vielleicht ist das ja ein Glücksfall, dann wird das Schattenloch endlich frei für zukünftige Ideen. Die meisten zugesicherten Mieterinnen und Mieter von damals und die sozialen Institutionen sind zum Teil verschwunden oder haben sich in Luft aufgelöst. Das Angebot des Verbandes der Raiffeisenbanken, mehrere Millionen Franken in die Stiftung zu pumpen, wurde trotz Entscheid des Grossen Rates zurückgezogen. Die Frage nach dem Grund bleibt bis heute unbeantwortet. Wäre die Investition zu riskant gewesen? Meines Erachtens hat der Regierungsrat das mit 2,9 Millionen Franken festgelegte Startkapital an einer Volksabstimmung vorbei geschleust. Ich behaupte, dass das Stimmvolk die Gründung der Stiftung abgelehnt hätte. Jetzt versucht die Stiftung, Bauland zu verkaufen, um das finanzielle Loch noch etwas zu stopfen. Der Baulandhandel wird die ganze Situation nur noch verschlechtern und die Stiftung längerfristig nicht am Leben erhalten. Meine Befürchtungen für einen eventuellen Konkurs sind sehr gross. Ich frage deshalb den Regierungsrat: Wird der Kanton die restlichen Liegenschaften aus der allfälligen Konkursmasse zurückkaufen? Hätten wir die Liegenschaften vor fünf Jahren zum öffentlichen Verkauf ausgeschrieben und verkauft, müssten wir heute nicht wieder über die Komturei Tobel diskutieren, davon bin ich überzeugt. In seiner Interpellationsantwort schreibt der Regierungsrat: "Der Stiftungsrat als oberstes Organ darf die Stiftung zweckentsprechend verwalten, nicht aber nach freiem Ermessen gestalten." Der Stiftungsrat hat Kapital, also Steuergelder, vernichtet. Meines Erachtens hat die Aufsichtsbehörde die Aufgabe, den Stiftungsrat zu kontrollieren, nicht wahrgenommen. Die Aufsichtsbehörde und der Stiftungsrat erhalten von mir nur ungenügende Schulnoten. Ich bin überzeugt, dass wir im Grossen Rat nochmals über die Komturei Tobel diskutieren werden, bevor die Sonne wieder in das Schattenloch scheint.


text_content_de: Auch die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Es ist notwendig, diese Gesetzeslücken zu schliessen, damit gerade dort, wo Kinderzulagen besonders benötigt werden, diese auch ausbezahlt werden können.


text_content_de: Bei der im Kommissionsbericht aufgeführten Auslegeordnung der verschiedenen Gesetze im Bereich des Gesundheitswesens handelte es sich einerseits um das Humanforschungsgesetz sowie die Gesetze über die Berufe des Gesundheitswesens oder die Medizinalberufe. Beim Vergleich der Strafmasse dieser Gesetze liess sich feststellen, dass das Strafmass im Gesundheitsgesetz zweifelsohne erhöht werden darf. Das Strafmass des Gesundheitsgesetzes befindet sich nun etwa in der Mitte der Strafmasse aller Gesetze. Dem Antrag, für gewerbsmässiges oder gewinnsüchtiges Handeln ein zusätzliches Strafmass einzuführen, wurde nachgekommen. Damit wird der Bedeutung der Gesundheit und der verschiedenen Möglichkeiten, die im Gesundheitswesen existieren, Rechnung getragen. Widerrechtliche Aktivitäten können nun entsprechend bestraft werden. Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -