text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Bei diesem Thema gibt es wohl 1’000 Gründe, die für das Abschaffen des Frühfranzösisch sprechen, sowie 1’000 Gründe dagegen. Aus eigener Erfahrung als Schüler sowie als Vater von drei schulpflichtigen Jungs habe ich versucht, mir als Nicht-Pädagoge eine Meinung zu bilden. Im Austausch mit Lehrerinnen und Lehrern stelle ich fest, dass sich in den letzten 20 Jahren sehr viel verändert hat in der Gesellschaft, wie auch im Bildungswesen. Bis vor kurzem war die Muttersprache ein sicherer Hafen – ein Hafen, der heute leider oft nicht mehr angelaufen wird. Oft fehlt heute das natürliche „Sprachbad“ der Kinder, da die Eltern zu oft mit dem Smartphone beschäftigt sind. Das Resultat dieser Veränderung ist, dass die Mutter nicht mehr spricht und die Kinder oft der eigenen Sprache nicht mehr mächtig sind. Und dieser Umstand stellt die Lehrerinnen und Lehrer vor grosse Probleme – Probleme, die es zu lösen gilt und für die es Ressourcen braucht. Das Interesse, eine Sprache zu erlernen, ist in diesem Alter wohl sehr gering – gerade bei einer Sprache, die im Alltag kaum Anwendung findet. Anders sieht es wohl aus, wenn man sich nach der Schule in einen Jungen oder in ein Mädchen aus Lausanne verliebt. Sobald ein Sinn am Sprachelernen erkannt wird und das Interesse steigt, eine Sprache zu erlernen, wird es einfacher und nachhaltiger. Rückblickend auf meine Schulzeit zeigt sich, dass weniger wohl mehr gewesen wäre. Heute wäre ich froh, wenn mein Deutsch besser gewesen wäre in Schrift und Grammatik, denn im Französisch kann ich nur noch einen Satz – „Je suis fatigué“ –, und den konnte ich auch schon vor der Schule. So stellt sich die Frage, ob man das Schulfranzösisch gerade ganz abschaffen soll. Eine Möglichkeit wäre wohl auch, die Französischlektionen auf dieser Stufe als Freifach anzubieten. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist für Erheblicherklärung der Motion.


body_key: TG

text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Michaela Frei Barbosa, nach ihr folgt Kantonsrat Jürg Marolf.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt Ihnen schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Christian Caviezel.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Wirth, nach ihm folgt Kantonsrätin Sandrine Nikolic-Fuss.


text_content_de: „Ich gelobe, die mir als Mitglied des Grossen Rates übertragenen Pflichten im Interesse unseres Kantons und der Wohlfahrt und Rechte seiner Bevölkerung gewissenhaft und verantwortungsbewusst zu erfüllen und dabei die Verfassungen und Gesetze des Bundes und des Kantons Thurgau zu achten.“

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Sie haben den Gesuchen Nr. 1 bis 3 mit 125:0 Stimmen die Zustimmung erteilt. Nun kommen wir zur Verleihung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Bitte stimmen Sie jetzt über die Gesuche Nr. 4 bis 100 ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation und für die Darstellung der bestehenden Massnahmen zum Schutz vor Gewalt. Es bleibt die zentrale Frage: Werden Menschen in unserem Kanton noch immer Opfer tödlicher Gewalt auch im häuslichen Umfeld und haben wir ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem? Ja, das haben wir. Jeder Fall von häuslicher Gewalt ist einer zu viel, ob gegen Frauen, Männer oder Kinder. Und jeder Fall zeigt, dass wir als Gesellschaft zu spät reagiert haben. Gewalt entsteht selten plötzlich, sie entwickelt sich aus Überforderung, aus Angst vor Kontrollverlust, wegen fehlender Konfliktlösungsstrategien oder problematischer Rollenbilder, aus Isolation und in instabilen sozialen Verhältnissen. Wenn Druck, Perspektivlosigkeit und Beziehungskrisen zusammenkommen, kann es eskalieren. Auch ein gesellschaftliches Klima, das Gewalt verharmlost und normalisiert, vor allem in den Medien, verstärkt diese Entwicklung. Deshalb muss unser Ziel klar sein, Gewalt zu verhindern, bevor sie entsteht. Vor allem müssen wir Täter verhindern. Dazu gehört frühzeitige Intervention bei Risikopersonen, funktionierende Strukturen, die Eskalationen verhindern, stabile Netze und die Bereitschaft, problematische Entwicklungen klar anzusprechen. Gerade der Verlust stabiler sozialer Verbindungen in Familien, Vereinen, Nachbarschaften oder im Arbeitsumfeld ist ein zentraler Risikofaktor. Isolation begünstigt Gewalt. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach hinnehmen, wir müssen unserer Gesellschaft Sorge tragen. Eine weitere zentrale Herausforderung sind kulturelle Vorstellungen und Rollenbilder, die mit unseren Grundwerten nicht vereinbar sind, verstärkt durch die Zuwanderung aus Regionen mit anderen gesellschaftlichen Normen. Integration bedeutet deshalb mehr als Teilnahme, sie bedeutet die klare Anerkennung unserer Rechtsordnung. Gleichberechtigung, Respekt und Unverletzbarkeit der Menschenwürde gelten ohne Ausnahme. Wer hier lebt, hat das Prinzip einzuhalten. Auf Bundesebene hat die SVP-Fraktion die Motion „Opfer besser schützen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im häuslichen Bereich“ eingereicht. Sie wurde von Mitte-links abgelehnt, und damit wurde eine Chance vertan, klare Regeln durchzusetzen. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Ein erheblicher Anteil schwerer Gewaltdelikte wird von Ausländern begangen, obwohl der Bevölkerungsanteil deutlich tiefer liegt. Studien und Auswertungen zeigen zudem eine klare Übervertretung bei bestimmten schweren Delikten sowie bei polizeilichen Einsätzen im Bereich häuslicher Gewalt. Männer sind dreimal gewalttätiger, bei den Frauen dasselbe. Diese Realität darf nicht beschönigt oder relativiert werden. Wer häusliche Gewalt ernsthaft bekämpfen will, muss den Mut haben, Probleme klar zu benennen und entsprechend zu handeln. Denn entscheidend ist: Gewalt muss spürbare Konsequenzen für den Täter haben. Zu oft fehlt genau diese Konsequenz, zu oft bleibt es bei halbherzigen Massnahmen. Das schwächt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wer Gewalt ausübt oder plant, stellt sich bewusst gegen unsere Gesellschaft und ihre Regeln. Solche Personen müssen konsequent aus dem Verkehr gezogen werden – klar, rasch und ohne falsche Zurückhaltung. Und ebenso klar gilt: Wer durch schwere Straftaten sein Aufenthaltsrecht verwirkt, muss, wo es rechtlich möglich ist, unser Land verlassen. Ein sicheres Zusammenleben entsteht nicht durch gute Absichten, sondern durch klare Regeln und deren konsequente Durchsetzung. Unsere Werte sind nicht verhandelbar. Wer sie mit Gewalt missachtet, muss mit klaren Konsequenzen rechnen. So schützen wir unsere Gesellschaft konsequent und kompromisslos. Vielen Dank.


text_content_de: Regierungsrat Urs Martin möchte gerne das Wort.


text_content_de: Vielen Dank, Kantonsrätin Elina Müller, für diese Frage. Die vorgeschlagene Massnahme stammt aus dem Bericht eines externen Expertengremiums zur Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP). Dieser befindet sich derzeit in Vernehmlassung. Der Regierungsrat wird die Vorschläge nach Abschluss dieses Verfahrens und unter Einbezug der eingegangenen Rückmeldungen in einer Gesamtanalyse beurteilen. Eine vorgezogene, umfassende Beurteilung einzelner von der ZHAW vorgeschlagener Massnahmen ist zum jetzigen Zeitpunkt weder möglich noch zielführend.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen.


text_content_de: Es liegen 98 Anträge vor. Drei Anträge betreffen die Gesuche von Schweizer Bürgern, 95 Anträge betreffen ausländische Bewerberinnen und Bewerber. Es sind 19 Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit der Ehepartnerin bzw. dem Ehepartner beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 26 Töchter und 11 Söhne von schweizerischen und ausländischen Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern miteinbezogen. Insgesamt bewerben sich somit 149 ausländische sowie 5 Schweizer Personen um das thurgauische Kantonsbürgerrecht. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellenden zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekanntgegeben wurden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat sämtliche auf der Liste enthaltenen Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Faktoren verändert haben. Die Gesuche von drei Personen wurden zurückgestellt, da nach Ansicht der Justizkommission noch weitere Abklärungen notwendig sind. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, welches Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Ich komme zum Antrag: Die Justizkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die Kantonsbürgerrechtsgesuche Nr. 1 bis 3 von Schweizer Bürgern zu genehmigen. Die 95 Gesuche Nr. 4 bis Nr. 100 – wobei die Nr. 11 und 66 nicht vergeben sind – von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 13:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme empfohlen.


text_content_de: Vielen Dank für die Antwort.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Bühler.


text_content_de: Die TKB legt uns ein finanzielles Spitzenergebnis vor, ebenfalls sind viele andere Kennzahlen, Vergleiche und Werte unserer TKB spitze. Für diese Leistung habe ich grossen Respekt gegenüber Bankrat, Bankleitung und allen Mitarbeitenden. Die TKB gehört mehrheitlich dem Kanton Thurgau. Deshalb erlaube ich mir als Kantonsrat ein paar Bemerkungen, die mich in letzter Zeit beschäftigen. Auf der einen Seite haben wir eine höchst erfolgreiche Thurgauer Bank, auf die wir stolz sind. Auf der anderen Seite wird es für mehr und mehr finanziell solide Privatpersonen, Firmen bis hin zu öffentlichen Organisationen und Körperschaften im Thurgau bei diversen Kreditinstituten anspruchsvoller, Finanzierungen zu bekommen, die noch unter „Basel II“ als mehr oder weniger risikoarm galten. Ich frage mich schon, ob die Verantwortlichen der diversen Kreditinstitute ihren Spielraum der “Basel III“-Regularien wirklich vollumfänglich zugunsten ihrer Kreditkunden ausnutzen. Wenn solid finanzierte Schulgemeinden, Abwasserverbände und gar Gemeinden sich mehr und mehr Gedanken machen müssen, wie sie ihren gesetzlichen Auftrag langfristig finanzieren können respektive durch wen sie die dafür notwendigen Investitionsgelder langfristig erhalten, ist das eine Tendenz, die uns als Eigentümer einer erfolgreichen Bank nicht egal sein kann, zumal bei der TKB und anderen Banken es in der Gründerzeit quasi Grundauftrag war, Kapital für notwendige Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft bereitzustellen. Es greift aber zu kurz, hier nur auf die Finanzierungsvorschriften zu zeigen, diese haben schon auch eine Berechtigung. Politik und Verwaltung müssen gleichzeitig auch versuchen, den Schraubenzieher bei den Vorschriften anzusetzen, welche die Infrastrukturinvestitionen verteuern, sonst müssen wir uns nicht wundern, wenn wir uns Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen in Zukunft nicht mehr vollumfänglich leisten können.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Cornelia Hauser, nach ihr folgt Kantonsrat Andreas Sigrist.


text_content_de: Ich habe folgende Frage: Im Kanton Solothurn hat letztes Jahr erstmals ein selbstlernender Algorithmus eine Steuerveranlagung erstellt, ohne menschliches Zutun. Das Steueramt will damit Arbeitskräfte entlasten. Das System prüft jährlich 175’000 Steuererklärungen und entscheidet über automatische oder manuelle Bearbeitung. Auch der Kanton Thurgau hat gemäss Medienberichten bereits ein konkretes KI-Projekt und möchte KI für die Steuerveranlagung einsetzen. Zehn weitere Kantone prüfen den Einsatz. Meine Frage: Wann wird im Kanton Thurgau bei der Erstellung der Steuerveranlagung analog des Kantons Solothurn KI eingesetzt werden können? Vielen Dank.


text_content_de: Sie haben der Ziffer 3 des Beschlussesentwurfs mit 111:0 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft ist erledigt. [Applaus] Ja, man darf gerne applaudieren bei so einem Geschäftsergebnis.


text_content_de: Danke für die Frage. Die Steuerverwaltung setzt bei Veranlagungen der natürlichen Personen seit dem Jahr 2006 ein automatisiertes, regelbasiertes System ein. Für 2027 sind so 10 % der Veranlagungen durch das regelbasierte System geplant. Wobei es sich dabei noch nicht um den Einsatz von künstlicher Intelligenz handelt. Der Einsatz von KI stellt keinen Systemwechsel dar, sondern eine gezielte, schrittweise Weiterentwicklung dieses bewährten Verfahrens. Vorgesehen ist, dass im Zeitraum 2027–2029 ein Forschungsprojekt zu risikobasierten KI umgesetzt werden kann. Beim Einsatz von KI muss die Rechtssicherheit, die Nachvollziehbarkeit des staatlichen Handelns, die Vermeidung systematischer Verzerrungen und die Datenqualität gewährleistet sein. Die Einführung von KI in der Steuerverwaltung ist damit nicht primär eine technologische, sondern eine rechtsstaatliche und organisatorische Herausforderung. Entsprechend steht nicht die Geschwindigkeit, sondern die Verlässlichkeit und die Nachvollziehbarkeit im Vordergrund.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 1. Juli 2026 geplant. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Aline Butscher-Indergand, nach ihr folgt Kantonsrat Daniel Amrhein.


text_content_de: Ich spreche zum Eintreten und nachher nicht mehr in der Detailberatung. Als GLP bedanken wir uns für die Berichte und die Botschaft und stimmen den Beschlussesziffern 1 bis 3 zu. Wir gratulieren der TKB und der TKB-Führung zum besten Ergebnis in der 155-jährigen Geschichte. In einer brüchigen, nicht-linearen Welt stimmt das zuversichtlich und ist sehr erfreulich. Die Geschäftsmodelle und Prozesse der TKB scheinen robust, selbst bei aktuell geopolitisch globalen Verwerfungen. Das verwurzelte, auf starkem Hypothekenanteil basierte TKB-Modell wird innovativ umgesetzt. Schön – und das mag ich Ihnen gönnen – auch das perfekte Timing mit dem „Amuse-Bouche“ des ersten Platzes im Private-Banking-Ranking der „Bilanz“ aus über 100 Banken. Wir gratulieren zu diesem Prestige-Award. Gleichzeitig gratulieren wir neben der TKB auch der zweitplatzierten Globalance, weil beide führend sind – auch im Bereich Nachhaltigkeit, was ja heute auch ein Thema ist. Das kann Zufall sein – oder eben gerade nicht. Für die GLP geht die TKB und deren Führung einher mit den Attributen gesund, verwurzelt, selbstbewusst, sich der Herkunft – dem Kanton – bewusst und seinen Bewohnerinnen und Kunden verbunden und verpflichtet. Die Führung ist auch dem Eigentümer verpflichtet und verzichtet auf durchaus gewinnbringende, aber volatilere und vom Eigner nicht vorgesehene Risiken. Die marktdominante Stellung der TKB im Thurgauer Hypothekenbereich bringt für eine weiterhin so erfolgreiche Tätigkeit aber leider auch gewisse Gefahren. Wir vertrauen dem Bankrat und der Geschäftsleitung, diese Entwicklung in der Immobilienund Zinswelt stets vorsichtig im Auge zu behalten. Sorgen muss man sich um die TKB wohl dennoch nicht machen oder nur, falls der Immobilienmarkt deutlich, um 40–50 %, einbrechen würde. Aber dann hätten wir auch ganz andere Sorgen in der Wirtschaftsattraktivität und Abwanderungen von Brain und Innovation. Zum Nachhaltigkeits- und Klimabericht: Hier freuen wir uns als GLP-Fraktion, ein wirkliches Vorzeigebeispiel zu sehen, dass wirtschaftlicher Erfolg und bewusstes Nachhaltigkeitsdenken langfristig zu einem zusätzlichen Wettbewerbsvorteil und Erfolg führen, ohne den kurzfristigen Gewinn zu vernachlässigen. Ob jetzt mit oder ohne Anstrengungen im Bereich Nachhaltigkeit das beste Ergebnis in der 155-jährigen Geschichte erreicht worden ist, sei dahingestellt. Fakt ist, dass für die Zukunft eine verbesserte Ausgangsposition da ist und strategisch wie operativ die erfolgreichen Weichen gestellt werden. Auch wenn kurzfristig andere geopolitische Schlagzeilen die natürlichen Lebensgrundlagen verdrängen – und wir das auch überall spüren –, langfristig sind Anstrengungen im Bereich Biodiversität und Lebensqualität hier bei uns im Thurgau mit Sicherheit gute und wichtige Investments. Hervorzuheben in diesem Bereich ist auch die selbstgewählte freiwillige Begleitung durch einen hochkarätigen Nachhaltigkeitsfachrat. Das ist vorbildlich – nebenbei: ein kopierbares Modell auch für Kantone. Kundenentscheidungen im Nachhaltigkeitsbereich kann die TKB nur indirekt und nur marginal beeinflussen. Die Haltung aber, selbst voranzugehen, die Transformation vorzuleben, kann helfen. Ob auch Incentives für nachhaltiges Wirtschaften seitens der Banken noch stärker belohnt werden könnten, bleibt aus unserer Sicht wünschenswert, aber offen. Wir wünschen uns dies, erkennen aber auch die Realität. Insgesamt kann der Nachhaltigkeits- und auch der Klimabericht ein wichtiger Schritt in Richtung Praxis nachhaltiger Unternehmensführung werden und aktiv Aufwände einsparen. Wie im letzten Jahr noch ein Schlussgedanke: Dem guten Geschäftsergebnis geschuldet konnte eine um 3 Mio. Franken höhere Dividendenausschüttung vorgeschlagen werden. Das habe ich ja im letzten Jahr nachgefragt. Dass dem Kanton Thurgau als Hauptaktionär der TKB hier zusätzliche Mittel zugeführt werden, ist natürlich willkommen. Ein Dank den Beteiligten. Gemäss Avenir Swiss, das habe ich letztes Jahr auch gesagt, geniessen Kantonalbanken mit Staatsgarantie bezüglich der Bundessteuern Wettbewerbsvorteile, da sie keine Bundessteuern abliefern müssen. Der Vorteil für die TKB wurde dabei auf 12 Mio. Franken beziffert. Gemäss Botschaft liegt die Abgeltung der Staatsquote nun neu, mit diesen 3 Mio. Franken zusätzlich, bei 8.8 Mio. Franken. Ein kleiner Puffer von 2–3 Mio. Franken verbleibt. Die AVP hat hier als eine der Massnahmen festgestellt, dass der Kanton 9 Mio. Franken zusätzlich erhalten soll. Das geht uns viel zu weit. Sehr wahrscheinlich sind da die 3 Mio. Franken nicht berücksichtigt, obwohl diese bekannt hätten sein sollen, und zweitens sehen wir den Puffer jetzt noch bei 2–3 Mio. Franken, um im Ranking von diesen 12 Mio. Franken zu bleiben. Hier wünschen wir uns mehr eine pragmatische Dialoglösung. Wir wollen nicht die TKB schwächen, aber wir wollen auch den Kanton Thurgau stärken. Bitte hier eine Dialoglösung suchen und schauen, was vernünftig ist, ob man vielleicht diesen Betrag noch einmal um 2–3 Mio. Franken anheben kann oder nicht. Wir möchten dabei aber auch zu bedenken geben, dass wir diese 3 Mio. Franken unter Impact und Wirtschaftsaspekten viel lieber über privates Unternehmertum statt im Staatshaushalt sehen, da dies auch erwiesenermassen einen grösseren Effekt und Hebel für den Thurgau hätte. Wir bitten, dies bei den Verhandlungen seitens TKB mitzunehmen. Wir sind dankbar, dass die TKB so gut läuft – alles wie am Schnürchen, so dünkt es uns –, und wünschen an dieser Stelle allen Beteiligten insgesamt, der TKB-Führung speziell, weiterhin gutes und freudvolles Wirken an unserer gemeinsamen TKB. Besten Dank.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbstständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. In § 12a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank ist unter anderem geregelt, dass der Grosse Rat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der TKB sowie die Eigentümerstrategie zu genehmigen hat und die Wahl der Revisionsstelle vornimmt. Den Bericht des Vorsitzenden der GFK-Subkommission DFS/DIV, Kantonsrat Gabriel Macedo, haben Sie vorgängig erhalten. Er hat zuerst das Wort für die einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Bevor ich auch noch allgemeine Bemerkungen mache, möchte ich auf einige Voten eingehen, die im Eintreten gefallen sind. Kantonsrat Reto Ammann hat auf mögliche Risiken im Immobilienbereich hingewiesen. Die bestehen zweifelsohne, aber die hat die TKB relativ gut abgesichert. Warum? Mit einer Belehnungsquote von rund 60 % ist sie tiefer, als das sein könnte. Die Immobilien sind zum Teil mit einer Bewertung hinterlegt, die 15 Jahre alt ist. Das heisst, der Wert der Immobilien ist in der Regel wesentlich höher als das, was in den Büchern hinterlegt wird. Da die Thurgauer Kantonalbank zur Hauptsache in Eigenheime Hypotheken vergibt und nicht in Geschäftsliegenschaften, sind über 90 % der Liegenschaften mit Pfandrechten hinterlegt. Das heisst, das Risiko eines grösseren Ausfalls ist deshalb auch viel kleiner. Und was es ebenfalls zu sagen gilt, ist, dass der Immobilienmarkt im Kanton Thurgau viel weniger überhitzt ist, als er das andernorts ist, beispielsweise an der „Goldküste“, in Zug, im Genferseeraum, wo dann eine Kurskorrektur auch viel drastischere Konsequenzen bei Luxusimmobilien haben würde. Hier ist man sehr gut abgesichert, Kantonsrat Reto Ammann. Ich darf ebenfalls noch darauf hinweisen, dass der Regierungsrat Ihnen vor zwei Jahren einen ausgewiesenen Immobilienexperten für den Bankrat vorgeschlagen hat, in der Person von Dr. Jörg Schläpfer. Dieser ist seit zwei Jahren im Risikoprüfausschuss und macht dort eine gute Arbeit, soweit ich das von aussen beurteilen kann. Also, Sie sehen, wir sind auf allen Ebenen abgesichert. Das Votum von Kantonsrat Andreas Opprecht, das leicht kritisch tönte bezüglich der Möglichkeit der TKB – aber nicht nur der TKB, aller Banken – Kredite und Hypotheken zu verteilen, ist leider ein treffendes Votum. Aber das ist nicht als Kritik an der Thurgauer Kantonalbank zu verstehen, sondern es ist ein Problem der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht, die sämtliche Banken massiv in ein regulatorisches Korsett zwängt und bei der Möglichkeit, Kredite zu gewähren, wahnsinnig auf die Bremse steht. Die Banken haben immer mehr Mühe, sogenannte exception to policies, beispielsweise bei Hypotheken, zu geben. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Eine Lehrerin und ein Polizist haben nicht genau das Eigenkapital, das sie haben müssten. Man hat das aber in der Vergangenheit als eine äusserst sichere Sache befunden, weil beide einen sicheren Job haben. Neu geht das aufgrund der eigenmässigen Finanzmarktaufsicht nicht mehr, weil man stur sagt, Eigenkapital ist zu wenig da. Aber nochmals, das ist ein Problem der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht, welche vom Bundesparlament entsprechend korrigiert werden müsste. Die Banken im Kanton Thurgau – sämtliche übrigens, nicht nur die Thurgauer Kantonalbank – sind da der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht leider ausgeliefert. Aber die Konsequenzen dieses Handelns der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht birgt erheblichen sozialpolitischen Sprengstoff, weil sie die Möglichkeit, Wohneigentum zu erwerben für ganz viele Personen, welche es ohnehin schon schwierig haben, noch schwieriger machen. Aber dafür kann die Thurgauer Kantonalbank nichts. Zum Schluss kann ich mich dem Votum von Kantonsrat Peter Bühler anschliessen, mit dem Dank für das Engagement, das die Thurgau Kantonalbank im Bereich Sport, Kultur und auch sonst an vielen Orten ausübt. Das ist sehr gut. Sie kennen ja das Motto der Thurgau Kantonalbank: „Mehr als eine Bank“. Es ist eine Bank mit einem Geschäftsmodell, das soweit langweilig ist, und das ist übrigens gut so. Ich bin froh darüber, weil der Kanton ja eine Staatsgarantie dafür ausspricht. Aber die Bank ist hervorragend aufgestellt, mit hervorragenden Mitarbeitenden, mit einer hervorragenden Geschäftsleitung und mit Superleuten im Bankrat. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten ganz herzlich zu diesem Superergebnis gratulieren.


text_content_de: Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin Ruth Faller Graf.


text_content_de: Der Einsatz von KI soll die Effizienz steigern. In der Steuerverwaltung speziell sollen einfache Fälle so erledigt werden können, damit die Steuerverwaltung den Veranlagungsrückstand, obwohl der Grosse Rat das notwendige Personal dreimal nicht bewilligt hat, aufholen kann.


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit, wir kommen nämlich zu den neu eingegangenen persönlichen Vorstössen: Einfache Anfrage von Reto Ammann, Thomas Leu vom 29. April 2026 „Erhebung statistischer Lohndaten“ Einfache Anfrage von Marcel Preiss, Reto Ammann, Manuel Sturzenegger, Mathis Müller vom 29. April 2026 „Sonderbewilligungen bei Verboten“ Einfache Anfrage von Reto Ammann, Daniel Eugster, Stephan Tobler vom 29. April 2026 „AVP und Handlungsfeld 2: Wie steigert der Kanton Effizienz und Transparenz?“ Einfache Anfrage von Alexander Sigg, Reto Ammann vom 29. April 2026 „Ungewöhnlich früher Wahltermin 2028 – Begründung des Regierungsrates“ Einfache Anfrage von Oliver Martin, Hermann Lei, Beat Stump vom 29. April 2026 „Leitung der Peregrina Stiftung sowie deren Rechenschaftspflicht“ Einfache Anfrage von Andreas Sigrist, Peter Haldemann, Marcel Preiss, Hans Eschenmoser, Beat Stump, Ulrich Marti vom 29. April 2026 „Mehr Verhältnismässigkeit und Rechtssicherheit in der Landwirtschaft“ Einfache Anfrage von Oliver Martin vom 29. April 2026 „EU AI Act und dessen mögliche Auswirkungen auf den Kanton Thurgau“ Einfache Anfrage von Isabelle Vonlanthen-Specker, Peter Bühler, Daniel Amrhein, Kilian Imhof vom 29. April 2026 „Temporäre Reduktion des Tempolimits auf der Kantonsstrasse (Abschnitt Bichelsee-Seelmatten ZH) beim Seebad Bichelsee während der Badesaison“ Einfache Anfrage von Mathis Müller, Karin Bétrisey vom 29. April 2026 „Schneckentempo für eine Zwergheideschnecke“ Einfache Anfrage von Marc Rüdisüli vom 29. April 2026 „Behindertengleichstellung im öffentlichen Verkehr: Wo steht der Kanton Thurgau?“ Interpellation von Kenny Greber, Elina Müller, Corinna Pasche-Strasser, Cornelia Hauser, Christina Fäsi, Michaela Frei Barbosa mit 35 Mitunterzeichnenden vom 29. April 2026 „Prävention und frühe Intervention bei häuslicher und sexualisierter Gewalt im Kanton Thurgau“ Interpellation von Kenny Greber, Elina Müller, Corinna Pasche-Strasser, Cornelia Hauser, Christina Fäsi, Michaela Frei Barbosa, Nicole Zeitner, Barbara Dätwyler Weber mit 42 Mitunterzeichnenden vom 29. April 2026 „Unterstützung von Kindern sowie minderjährigen Mädchen bei häuslicher und sexualisierter Gewalt“ Interpellation von Kenny Greber, Elina Müller, Corinna Pasche-Strasser, Cornelia Hauser, Christina Fäsi, Michaela Frei Barbosa und Celina Hug mit 39 Mitunterzeichnenden vom 29. April 2026 „Täterarbeit bei häuslicher Gewalt im Kanton Thurgau: Nutzung, Verbindlichkeit und Wirkung“ Interpellation von Kenny Greber, Elina Müller, Corinna Pasche-Strasser, Cornelia Hauser, Christina Fäsi, Michaela Frei Barbosa, Celina Hug mit 39 Mitunterzeichnenden vom 29. April 2026 „Schutzkette bei häuslicher Gewalt im Kanton Thurgau: Versorgungssicherheit, Ressourcen und Koordination“ Motion von Robin Spiri mit 27 Mitunterzeichnenden vom 29. April 2026 „Steuerabzug für Ausbildungskosten fördert Innovation und beseitigt Ungerechtigkeiten“ Motion von Stephan Tobler mit 64 Mitunterzeichnenden vom 29. April 2026 „Stopp den missbräuchlichen Baueinsprachen“ Parlamentarische Initiative von Peter Bühler, Dean Kradolfer, Roland Wyss, Barbara Dätwyler Weber, Bernhard Braun, Marcel Wittwer, Reto Ammann, Stephan Tobler mit 55 Mitunterzeichnenden vom 29. April 2026 „Aufbewahrungsfrist für Steuerveranlagungen der 2. Säule bei der Verwaltung/den Behörden verlängern“ Und vielleicht muss man sich überlegen, ob man für das in Zukunft ein eigenes Traktandum einführen soll... Die nächste Ratssitzung ist die Wahlsitzung. Sie findet am Mittwoch, 27. Mai 2026, im Rathaus Frauenfeld statt und wird halbtägig durchgeführt. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 12.05 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Gibt es eine Verständnisfrage?


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Isabelle Wepfer, nach ihr folgt Kantonsrätin Elina Müller.


text_content_de: Ich erteile das Wort noch einmal Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Bei der Beschlussesziffer 2 geht es um die Wahl der Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2027. Es wird die Wiederwahl der bisherigen Revisionsstelle vorgeschlagen. Die Revision einer Bank ist fachlich anspruchsvoll und setzt vertiefte Kenntnisse der Strukturen und Prozesse voraus. Entsprechend ist Kontinuität in diesem Bereich von grosser Bedeutung. Die GFK beantragt Ihnen deshalb, einstimmig auch der Beschlussesziffer 2 zuzustimmen und die PwC als Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2027 zu wählen.


text_content_de: Es sind 126 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist somit beschlussfähig. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates ist ausführlich. Sie ist strukturiert, sie ist korrekt und sie zeigt: Wir haben Instrumente, wir haben Aktionspläne, wir haben Budgets, wir haben Koordination. Aber sie zeigt vor allem eines: Wir erfüllen unsere Aufgaben im Rahmen des bestehenden Systems. Was die Antwort jedoch nicht zeigt, ist ein spürbarer Wille zur strukturellen Weiterentwicklung. Sie signalisiert nicht: „Wir sehen die Lücken und wollen diese schliessen“. Sie signalisiert nicht: „Wir nehmen die nationale Kritik als Auftrag zur Selbstprüfung“. Während die Schweiz international dafür kritisiert wird, geschlechterbezogene Gewalt ungenügend zu bekämpfen, können wir uns nicht einfach zurücklehnen und sagen, bei uns funktioniere das System. Wenn die ganze Schweiz Defizite attestiert bekommt, ist es schwer anzunehmen, dass ausgerechnet ein einzelner Kanton ein Musterschüler ist. Wir haben kein eigenes Frauenhaus, sind abhängig von interkantonalen Lösungen, und wenn man hier Stimmen folgt, sind wir gerechtfertigt mehr noch geduldet als erwünscht. Wir reagieren, aber wir setzen keine neuen Massstäbe. Ja, Plätze werden organisiert. Ja, Budgets sind ausgewiesen. Aber reicht es, gerade so – wenn überhaupt – konventionskonform zu sein? Bei geschlechterbezogener Gewalt geht es nicht um Verwaltungstechnik. Es geht um Frauen, die um ihr Leben fürchten, es geht um Kinder, die Gewalt miterleben, es geht um Vertrauen in den Staat. Doch es geht auch um Sprache, denn Sprache macht Realität sichtbar. Und wie wir Sprache verwenden, entscheidet mit, was wir sichtbar machen und was nicht. In unserer Statistik taucht der Begriff „Femizide“ nicht auf. Formal mag das korrekt sein – juristisch sprechen wir von „Tötungsdelikten im häuslichen Umfeld“. Doch wenn Frauen getötet werden, weil sie Frauen sind, dann sollten wir die Verantwortung übernehmen, die Realität klar zu benennen. Begriffe prägen Wahrnehmung. Wer nur von „häuslicher Gewalt“ spricht, verwaltet ein Phänomen. Wer von „Femiziden“ spricht, anerkennt die strukturelle Dimension geschlechterbezogener Gewalt, und deshalb betrifft diese Verantwortung nicht nur den Regierungsrat, sondern ebenso uns Politikerinnen und Politiker. Wir können uns nicht hinter Strukturen verstecken. Wir können nicht sagen: „Das System ist da, also ist alles gut“. Wir müssen uns fragen, ob wir nur verwalten wollen oder aktiv eine Gesellschaft gestalten, die Gewalt an Frauen nicht hinnimmt und strukturelle Ursachen konsequent angeht. Es geht um unsere Haltung. Wir sind alle angehalten, genau hinzuschauen, nicht reflexartig zu verteidigen, sondern ehrlich zu prüfen, nicht zu fragen, ob wir formal korrekt handeln, sondern ob wir gesellschaftlich genug tun. Wir müssen uns als Parlament und als Gesellschaft fragen: Wollen wir in einem Land leben, in dem Gewalt an Frauen als tragische Einzelfälle behandelt werden, oder wollen wir in einem Land leben, das strukturelle Ursachen erkennt und konsequent angeht? Die zentrale Frage ist nicht, ob unser System existiert. Die zentrale Frage ist, ob wir bereit sind, es weiterzuentwickeln, wenn Realität und Erfahrungen uns zeigen, dass es nötig ist. Denn bei diesem Thema darf niemand den Eindruck haben, der Staat tue gerade genug. Hier muss gelten: Staat und Gesellschaft tun alles, was möglich ist. Und dafür tragen wir alle Verantwortung. Abschliessend: In der Budgetdebatte hat die Regierungsrätin festgehalten, dass man ein eigenes Angebot im Kanton prüfen werde, sollte wirklich das Bedürfnis da sein. Und dass man aktuell aufgrund der Schwankung die Zusammenarbeit mit einem grösseren Kanton als richtig erachte. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Regierungsrätin um eine kurze Stellungnahme. Gibt es seit dieser Aussage neue Erkenntnisse zur Bedarfslage? Wird bereits geprüft oder vorbereitet, wie ein weitergehendes Angebot im Kanton aussehen könnte? Vielen Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Daniel Amrhein, nach ihm folgt Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach.


text_content_de: Danke für diese wertvolle Frage, Kantonsrat Stefan Leuthold. Die heutige Praxis im Kanton Thurgau, Guthaben aus der Verrechnungssteuer auszuzahlen, ist historisch gewachsen und auch überholt. Insbesondere die separate Auszahlung der provisorischen Verrechnungssteuer führt zu Mehraufwand und wurde auch durch die eidgenössische Steuerverwaltung wiederholt kritisiert. Mit der Einführung der neuen einheitlichen Bezugssoftware sollen die Guthaben aus der Verrechnungssteuer spätestens ab 2029 nicht mehr separat ausbezahlt, sondern direkt mit den geschuldeten Staats- und Gemeindesteuern verrechnet werden. Dieses Vorgehen entspricht dem in allen anderen Kantonen etablierten Standard und führt zu einer Reduktion des administrativen Aufwandes.


text_content_de: Besten Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne wie folgt antworte: Die Stiftung Think Tank Thurgau initiiert und unterstützt Veranstaltungen und Projekte zu politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Entwicklungen, die für den Kanton Thurgau und die Region mittel- und langfristig bedeutsam sind. Die Stiftung erhält einen Beitrag aus dem Lotteriefonds des Kantons Thurgau und wirbt darüber hinaus auch Sponsorengelder ein. Der Think Tank Thurgau wählt jeweils ein aktuelles oder zukunftsweisendes Jahresthema und behandelt dieses in verschiedenen Formaten für unterschiedliche Zielgruppen. Zusätzlich veranstaltet der Think Tank Thurgau unabhängig vom Jahresthema jährlich einen Jugendwettbewerb, der herausragende und zukunftsweisende Maturitätsarbeiten auszeichnet. Ich kann hier eine Teilnahme in diesem Anlass sehr empfehlen. Das aktuelle Jahresthema „Liebe, Sex und Öpfelbömm“ dreht sich um Beziehungen im 21. Jahrhundert und ist damit von hoher gesellschaftlicher Relevanz. Laut Programm des Wissenschaftskongresses soll das Thema in seiner ganzen Bandbreite diskutiert werden. Die Sorge vor einer einseitigen inhaltlichen Fokussierung erscheint deshalb als unbegründet. Zusammenfassend vernetzt der Think Tank Thurgau Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik und bringt Themen in die öffentliche Diskussion ein. Damit übernimmt er eine Vermittlerrolle zwischen Wissenschaft und Gesellschaft im Kanton. Er schafft einen Mehrwert für den Kanton, indem er relevante Zukunftsthemen sichtbar macht und den Austausch zwischen den zentralen Akteuren fördert.


text_content_de: Dem Votum von Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig kann ich mich nur anschliessen. Noch eine Ergänzung zum Votum des Subkommissionspräsidenten: Er hat völlig zu Recht auf die Eigenkapitalquote hingewiesen. In absoluten Zahlen ist das anrechenbare Eigenkapital über eine Milliarde grösser, als es sein müsste. Sie sehen, da ist ausserordentlich viel Sicherheit da, und das ist gut so.


text_content_de: Die Diskussion ist offen, wird nicht benützt – geschlossen. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 3 betreffend Eigentümerstrategie. Da hat wiederum das Wort der GFK-Subkommissionspräsident, Kantonsrat Gabriel Macedo.


text_content_de: Ich bitte Kantonsrat Stefan Leuthold, sich ans Rednerpult zu begeben und seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich. Regierungsrat Urs Martin ist dann wieder gefragt. Danach folgt die Frage von Kantonsrat Turi Schallenberg.


text_content_de: Ihre Frage müssen Sie noch stellen, Kantonsrat Marcel Wittwer.


text_content_de: Meine Frage lautet: Welchen konkreten Nutzen bringt die öffentlich alimentierte Stiftung Think Tank Thurgau? Begründung: Auf Basis des Kulturkonzepts erhält die Stiftung Think Tank Thurgau jährlich 55'000 Franken. Auch die TKB wird unter den Unterstützern aufgeführt. Der öffentliche Nutzen dieser Stiftung darf angezweifelt werden. Neuestes Beispiel ist das Sinnieren über das traditionelle Familienbild unter Teilnahme kaum traditionell ausgerichteter Kräfte am nächsten Wissenschaftskongress. Selbst wenn ein Nutzen tatsächlich gegeben sein sollte, ist es noch lange keine Staatsaufgabe und sollten solche Einrichtungen privat getragen werden. Wenn sich die Einrichtung privat nicht tragen lässt, wissen wir auch definitiv Bescheid über deren angeblichen Nutzen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Sigrist, nach ihm folgt Kantonsrätin Judith Ricklin.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort zum Eintreten hat die Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Nein. Vielen Dank für die Antwort.


text_content_de: Die Diskussion zum Eintreten ist offen. Ich erteile für das Eintreten das Wort Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Durch den Rücktritt von Kantonsrat Peter Schenk aus der Justizkommission per 31. März 2026 ist ein neues Mitglied für den Rest der Amtsdauer zu wählen. Als Nachfolge schlägt die Fraktion EDU/Aufrecht Kantonsrat Lukas Madörin vor. Der Wahlvorschlag wird von den Fraktionen unterstützt. Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor, somit kann die Wahl gemäss § 59 der Geschäftsordnung offen erfolgen. Ich eröffne die Diskussion zum Wahlvorschlag. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Bitte stimmen Sie jetzt über die Wahl vonm Kantonsrat Lukas Madörin als Mitglied der Justizkommission für den Rest der Amtsdauer ab.


text_content_de: Sie haben der Ziffer des Beschlussesentwurfs mit 115:0 Stimmen zugestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über die Ziffer 2 des Beschlussesentwurfs betreffend Wahl der PricewaterhouseCoopers AG als Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank für das Geschäftsjahr 2027. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.


text_content_de: Meine Frage habe ich vorangestellt: Welchen konkreten Nutzen bringt die öffentlich alimentierte Stiftung Think Tank Thurgau?


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Turi Schallenberg für die nächste Frage. Beantwortet wird die Frage wiederum durch Regierungsrat Urs Martin. Für die nächste Frage kann sich bereit machen: Kantonsrat Marcel Wittwer.


text_content_de: Die Diskussion ist auch zu diesem Punkt noch offen. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Vielen Dank dem Regierungsrat für die umfassenden Antworten. Die SVP stellt sich dieser Diskussion und ja, es ist auch ein politisches Thema. Hier offenbaren sich gleich einige gesellschaftliche Themen, die wohl in diesem Rat sehr unterschiedlich gedeutet werden. Der Blick auf die absoluten Zahlen im Thurgau zeigt, dass die Einsätze und Deliktfälle seit 2015 gleichbleibend sind. Man könnte nun der Meinung sein: Alles gut, gehen wir zur Tagesordnung über. Aber, besorgniserregend ist die steigende Anzahl betroffener Kinder, die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Zudem zeigen Prognosen, dass die Zahl der Femizide ansteigen wird. Wir sind uns alle einig, jeder einzelne Fall häuslicher Gewalt ist einer zu viel. Der vorliegende Bericht zeigt, dass auch im Kanton Thurgau gewissenhaft in Prävention und Aufarbeitung gearbeitet wird. Die notwendigen Einrichtungen bestehen, auch wenn zum Beispiel das Frauenhaus in Winterthur genutzt wird. Der Bund empfiehlt übrigens regionale Zusammenarbeiten. So falsch liegt der Kanton Thurgau also nicht. Je mehr Zusammenarbeit, desto tiefer sind die freien Plätze, die für Notfälle bereitgehalten und mitfinanziert werden müssen. Mit geeigneter und angepasster Prävention erreichen wir bei den empfänglichen Personen durchaus Wirkung. Studien zeigen, dass gleichgestellte Beziehungen mit entsprechender Unabhängigkeit das Risiko eines Delikts deutlich verringern. Die SVP hält aber nichts von Symptombekämpfung, zusätzlichen Mitteln etc., ohne die Probleme an der Wurzel zu packen. Nennen wir es beim Wort, meine Damen und Herren, wir haben insbesondere bei häuslicher Gewalt zwei Haupttreiber, nämlich eine ungebremste Migration für Personen aus fremden Kulturen und bald keinen Platz mehr in der Schweiz, mit den entsprechend negativen Einflüssen. Wenn wir so weitermachen, haben wir in fünf bis sechs Jahren Verhältnisse wie in Deutschland, wo in regelrechten Ghettos geltendes Recht mit Füssen getreten wird. Verschiedenste Studien weisen darauf hin, dass die Gewalt dort eskaliert, wo Rollenbilder noch anders ausgelegt werden, das Bildungsniveau tief ist und Wohn- und Arbeitssituationen das Zusammenleben stark beeinträchtigen. Wir sollten weitere Fakten beleuchten, und die sprechen eine deutliche Sprache. Das Eidgenössische Büro für Gleichstellung von Frau und Mann (EBG), Fachbereich Gewalt, hat im Januar 2025 die aktuellsten Zahlen im Bereich häusliche Gewalt im Migrationskontext veröffentlicht. Diese müssen uns zu denken geben: 47 % aller Opfer sind Ausländerinnen und Ausländer, rund viermal mehr, bei einem Ausländeranteil von 25 % in der Schweiz. Das EBG fasst zusammen: Migrationshintergrund erhöht das Risiko von häuslicher Gewalt. Ausländische Frauen und Männer sind stärker betroffen. In Bezug auf die Täterschaft sind ausländische Frauen sogar stärker vertreten als Schweizer Männer. Traurig ist die Tatsache, dass ausländische Kinder doppelt so oft betroffen sind wie Schweizer Kinder. Auch dies ist statistisch bewiesen. Was macht die Schweiz? Die Istanbul-Konvention bildet auf Bundesebene den Referenzrahmen und Aktivitäten zur Prävention und Bekämpfung, etwa der Zwangsheirat. Zudem gibt es neu eine Taskforce des Bundes, aus der neue Instrumente für die Gerichte und die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden geschaffen worden sind. Die Mittel reichen, bis die Zahlen aufgrund der genannten Übermigration wohl explodieren. Die Linke wird sagen, es brauche viel mehr Mittel vom Staat für bessere Integration. Aber was machen wir mit der zunehmenden Integrationsresistenz? Wir sprechen hier von fremden Kulturen, in denen gewisse Familienformen ganz anders gedacht sind. Diese werden gemäss Statistik auch von den Frauen getragen. 4.2 % aller jungen muslimischen Frauen finden Gewalt durch den Mann und Familienoberhaupt legitim. Wollen wir den Problemen auf den Grund gehen, braucht es übergeordnete Massnahmen, die hier gar nicht mehr extra genannt werden müssen. Die SVP hat bekanntlich Vorschläge und Lösungen dazu: Weniger ist mehr. Steuerbare, verträgliche Migration und Schutz von wirklichen Flüchtlingen sollten endlich Vorrang haben. Mit Bezug auf die Interpellation könnte man versucht sein, hier anstelle von „Femizid“ von „Migrazid“ zu sprechen. Vielen Dank.


text_content_de: Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich stelle eine gewisse Freude fest, dass man sich nach einer kleineren Frühlingspause hier wieder treffen darf, das ist schön. Besonders begrüsse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung hier im Ratssaal, auf der Zuschauertribüne oder per Livestream mitverfolgen. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch. Besten Dank an Kantonsrätin Cornelia Hauser, die die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb eingeführt hat. Zudem begrüsse ich die Vertreterinnen und Vertreter der Thurgauer Kantonalbank und wünsche Ihnen ebenfalls einen angenehmen Besuch hier im Grossen Rat. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drückt die Taste 1, bestätigen Sie bitte jetzt Ihre Anwesenheit.


text_content_de: Bei der Beschlussesziffer 3 geht es, wie gesagt, um die Genehmigung der Eigentümerstrategie. Die Eigentümerstrategie wurde überprüft und im Grundsatz weitergeführt. Die bisherige Ausrichtung hat sich bewährt, was sich auch in der stabilen und erfolgreichen Entwicklung der TKB zeigt. Auf grundlegende Änderungen wurde deshalb bewusst verzichtet. Es wurden jedoch gezielte Präzisierungen vorgenommen. Nämlich im Bereich Nachhaltigkeit wurde festgestellt, dass die TKB im Einklang mit den schweizerischen und kantonalen Klimazielen die Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2050 anstrebt, und das soll so auch niedergeschrieben werden. Zudem wurde die Berichterstattung gegenüber dem Regierungsrat weiter konkretisiert, was die Wahrnehmung der Eigentümerinteressen nur stärken kann. Aus Sicht der Kommission ist diese Weiterentwicklung nachvollziehbar, die Leitplanken bleiben klar, gleichzeitig bleibt der notwendige unternehmerische Handlungsspielraum erhalten. Entscheidend ist, dass sich die TKB innerhalb dieser Leitplanken bewegt, und das ist nach Einschätzung der GFK klar der Fall. Die GFK beantragt Ihnen deshalb einstimmig, auch der Beschlussesziffer 3 zuzustimmen und die Eigentümerstrategie 2026–2030 zu genehmigen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Elina Müller, nach ihr folgt Kantonsrätin Michaela Frei Barbosa.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Marina Bruggmann.


text_content_de: Jegliche Gewaltausübung ist zu verurteilen, egal, ob diese durch Männer oder Frauen – oder gar durch Minderjährige – ausgeübt wird. Die Ratslinke setzt den Fokus immer wieder auf Femizide und verteufelt damit grundsätzlich die Männer, die als Täter erscheinen. Gemäss Interpellationsantwort beträgt der männliche Anteil der Opfer von Tötungsdelikten und versuchten Tötungsdelikten im Kanton Thurgau in den vergangenen acht Jahren 67 %. Die Frage nach dem Geschlecht der Täterschaft scheint doch eher vernachlässigbar, denn damit wird nur an der Oberfläche der Tatsachen gekratzt. Vielmehr sollte die Ratslinke den Fokus auf die Muster und Hintergründe der Täter legen und das Problem an den Wurzeln anpacken. Genau mit dieser Absicht wurde im Nationalrat nach konkreten Angaben zur Kriminalitätshäufigkeit von Schweizern und Ausländern im Bereich von häuslicher Gewalt gefragt. Basierend auf der Kriminalstatistik 2024 hat die Antwort Folgendes ergeben: Die Belastungsrate von ausländischen Männern beträgt 33.3 und ist damit deutlich höher als die Belastungsrate von Schweizer Männern mit 12.6, also fast dreimal so hoch. Damit ist das Problem ziemlich klar: Wir haben ein Migrationsproblem, kein Männerproblem. Um das noch zu unterstreichen, ist wichtig zu erwähnen, dass ausländische Frauen mit einer Belastungsrate von 13.2 immer noch höher ist als jene von Schweizer Männern mit 12.6. Nochmals, wir haben ein Migrationsproblem, kein Männerproblem. Ich habe geschlossen.


text_content_de: Ich habe noch eine kleine Nachfrage. Was erhofft sich die Regierung durch den Einsatz von KI in der Steuerverwaltung?


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion und trage das Votum von unserem Fraktionskollegen Attila Wohlrab vor, mit Ergänzungen von meiner Seite. Zuerst möchte ich dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation danken. Was noch hilfreich gewesen wäre, ist die prozentuale Erfassung nach Nationalitäten und sofern erfassbar, nach Religionen. Dies nicht aus wahlkampftaktischen Gründen, sondern aus Gründen der Klarheit, denn Gewalt gegen Frauen kommt in allen Bevölkerungsgruppen vor. Die Zahlen sind richtig ernst. Die beschriebenen Massnahmen sind breit abgestützt, sorgfältig koordiniert und zeigen, der Kanton Thurgau nimmt seine Verantwortung wahr: Im Bedrohungsmanagement, in der Opferhilfe, in der interdisziplinären Zusammenarbeit und mit dem neuen Aktionsplan zur Istanbul-Konvention. Und trotzdem, Gewalt geschieht weiterhin. Genug tun kann man wohl nie. Jede Gewalttat ist eine zu viel. Eines bleibt klar: Keine Strategie, kein Budget und kein Aktionsplan kann häusliche Gewalt allein verhindern. Gewaltprävention und Opferschutz sind staatliche Aufgaben. Der Schutz vor Gewalt, insbesondere im häuslichen Umfeld, gehört klar zu den Kernaufgaben des Staates. Aber sie sind auch gesellschaftliche Aufgaben – Aufgaben von uns allen, eine Frage der Zivilcourage. Denn jede Eskalation, jedes Tötungsdelikt beginnt mit Warnsignalen, und Gewalt beginnt nicht erst beim Schlag. Sie beginnt im Kleinen, mit abwertenden Kommentaren, Kontrolle, subtiler Demütigung, Isolation – oft ohne körperliche Übergriffe. Genau diese frühen Formen werden zu oft übersehen und verharmlost, auch von den Opfern und von ihrem Umfeld, das sich schämt oder nicht einzugreifen wagt. Wir als Gesellschaft müssen den Opfern den Mut geben, sich dagegenzustellen. Opfer sind nicht nur Frauen, sondern auch Kinder. Der Staat kann nur handeln, wenn wir nicht wegschauen. Häusliche Gewalt findet fast immer im Verborgenen statt. Umso wichtiger ist, dass wir hinsehen. Die Polizei sagt richtigerweise: Nicht selbst einschreiten, wenn es gefährlich ist. Doch wenn mehrere Menschen gemeinsam hinstehen, einschreiten und Solidarität zeigen, auch auf der Strasse, in der Öffentlichkeit, wird den Opfern – auch den zukünftigen - geholfen. Wenn aber eine einzelne Person hilft und alle anderen wegschauen – oder nur filmen für Facebook –, bringt das auch den Helfenden in Gefahr. Ohne eben diese Zivilcourage ist eine Gesellschaft verloren. Der Bund führt derzeit eine grosse Aufklärungskampagne durch, unter anderem mit diesem Handzeichen [zeigt das entsprechende Handzeichen], mit dem Betroffene still und unauffällig auf ihre Not aufmerksam machen können. Viele junge Frauen kennen es bereits aus Social Media, vor allem über Videos auf TikTok. Man kann TikTok in diesem Fall sogar etwas Positives abgewinnen. Lassen auch wir dieses Zeichen noch weiter bekannt machen. Jede Person, die es kennt, kann im Ernstfall Leben retten. Wir alle können ein klares Zeichen setzen, indem wir das Zeichen verbreiten, indem wir Betroffenen glauben, indem wir bei Verdacht nicht schweigen, indem wir Hilfe vermitteln, bevor etwas eskaliert, indem wir Wissen über Warnsignale und Hilfsangebote weitergeben, indem wir uns bewusst machen, dass Gewalt jede und jeden treffen kann, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Bildung. Nebst den gesellschaftlichen und emotionalen Massnahmen ist es aus liberaler Sicht aber auch entscheidend, wie die Umsetzung erfolgt. Für die FDP ist es wichtig, dass folgende Themen geprüft werden. Erstens: Subsidiarität und Föderalismus. Der Kanton Thurgau erfüllt heute seine Verantwortung, indem er mit bestehenden Angeboten arbeitet, insbesondere über Leistungsvereinbarungen, zum Beispiel mit dem Frauenhaus Winterthur, und damit Schutzplätze sicherstellt. Gemäss Regierungsrat konnten bisher allen Betroffenen zeitnah Plätze vermittelt werden. Wir fordern die Regierung aber auch auf, Kosten für Aufenthalte zügig zu bezahlen. Zweitens: Strukturen. Neue kantonale Strukturen sollen aufgebaut werden, wenn ein klarer Mehrwert gegenüber bestehenden Lösungen nachgewiesen ist. Die FDP wird das unbedingt unterstützen, wenn der Bedarf ausgewiesen ist. Drittens: Gezielte, statt pauschale Ausgabenpolitik. Die bereits heutigen finanziellen Mittel für Prävention, Opferhilfe und Schutzangebote zeigen, dass der Kanton aktiv ist. Entscheidend ist, diese Mittel wirksam einzusetzen und bestehende Instrumente weiterzuentwickeln, bevor neue Verpflichtungen eingegangen werden. Auch die Prüfung von interkantonalen Lösungen, zum Beispiel mit Schaffhausen und St. Gallen, ist zwingend. Wir beauftragen den Regierungsrat mit einer konkreten Vorlage für eine Mitträgerschaft, inklusive Bedarfs- und Kostenanalyse sowie Variantenvergleich. Ziel ist, dass keine Thurgauerin und kein Kind aus Platz- oder Zuständigkeitsgründen abgewiesen wird respektive geschützte Unterkünfte durch den Kanton auch bezahlt werden.


text_content_de: Gibt es eine Verständnisfrage?


text_content_de: Ich verweise hier auf die Budgetbotschaft im Amt für Gesundheit. Sie sehen das in den entsprechenden Kontengruppen.


text_content_de: Kantonsrat Turi Schallenberg, das ist eine wichtige Frage. Im November 2025 wurden dem Regierungsrat im Rahmen des Projekts „Schnittstellenmanagement Akut- und Langzeitpflege“ 16 Vorschläge zur Optimierung des Thurgauer Gesundheitswesens vorgelegt, mit Regierungsratsbeschluss Nr. 593 vom 4. November 2025. Eine dieser Massnahmen lautet: Entwicklung von Plätzen für betreuungsintensive, komplexe Fälle in sozialen Einrichtungen und Altersheimen. Dazu gehören auch ältere Menschen, die unter psychischen Erkrankungen und verhaltensbezogenen Herausforderungen leiden. Die 16 erarbeiteten Vorschläge werden in den kommenden Monaten im Rahmen eines Multiprojektmanagements priorisiert und in Teilprojekten koordiniert umgesetzt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach, nach ihr folgt Kantonsrätin Isabelle Wepfer.


text_content_de: Zuerst meine Frage: Was unternimmt der Regierungsrat, dass der Rothirsch, vom grenznahen Zürcher Oberland und vom Toggenburg herkommend, endlich im Thurgau Fuss fassen kann, wie zum Beispiel im zentralen Mittelland, in den Kantonen Solothurn und Bern? Begründung: Der Rothirsch war ursprünglich überall verbreitet, Mitte des 19. Jahrhunderts wurde er jedoch in der Schweiz ausgerottet, so auch im Thurgau. Heute erscheint er nur im südlichsten Grenzgebiet regelmässig, wo jährlich 14 bis 26 Tiere geschossen werden, mehr oder weniger alle, die in diese „Todeszone“ gelangen. Dafür besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage. Hauptprobleme beim Rothirsch im zentralen Mittelland sind nicht Schäden im Kulturland und im Forst, sondern der Verkehr sowie Fragen zur Vernetzung der Lebensräume und der fehlenden Wildtierbrücken.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung. Das Wort hat wiederum die Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Michaela Frei Barbosa, nach ihr folgt Kantonsrat Ulrich Graf.


text_content_de: Es sind sieben Fragen eingegangen. Ich rufe die Fragestellerinnen und Fragesteller in der Reihenfolge auf, in der die Fragen eingegangen sind. Gemäss § 52a Abs. 6 und 7 der Geschäftsordnung ist eine sachbezogene Verständnisfrage oder Nachfrage zulässig. Es findet keine Diskussion statt. Wir kommen zum ersten Fragesteller. Ich bitte Kantonsrat Oliver Martin, sich ans Rednerpult zu begeben und seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich, in diesem Fall Regierungsrat Urs Martin. Danach folgt für die nächste Frage Kantonsrat Stefan Leuthold.


text_content_de: Danke, ich erteile das Wort Regierungsrätin Denise Neuweiler.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Opprecht, nach ihm folgt Kantonsrat Peter Bühler.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Sie haben mit 106:0 Stimmen Diskussion beschlossen. Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort nochmals Kantonsrätin Edith WohlfenderOertig.


text_content_de: Gemäss Kantonalbankgesetz ist die politische Aufsicht über die Thurgauer Kantonalbank zwischen dem Regierungsrat und dem Grossen Rat aufgeteilt. Die Genehmigung des Geschäfts- und Nachhaltigkeitsberichts sowie der Jahresrechnung durch den Grossen Rat ist dabei ein zentrales Instrument dieser Oberaufsicht. Die Vorberatung erfolgte durch die Subkommission DFS/DIV der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK). Dazu wurde der TKB vorgängig ein umfassender Fragenkatalog zugestellt. Am 25. März 2026 wurden der Geschäftsbericht, die Jahresrechnung sowie die Eigentümerstrategie 2026–2030 inklusive unserem Fragebogen am Hauptsitz der TKB in Weinfelden behandelt. Die gestellten Fragen wurden durch den Bankrat und die Geschäftsleitung umfassend und transparent beantwortet. An der Sitzung der GFK vom 20. April 2026 wurden der Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht, die Jahresrechnung sowie die Eigentümerstrategie 2026-2030 beraten und die Beschlüsse zuhanden des Grossen Rates gefasst. Auch wenn das Eintreten formell obligatorisch ist, war es in der Kommission unbestritten und einstimmig. Inhaltlich zum Geschäftsjahr 2025 werde ich mich bei der anschliessenden Detailberatung äussern.


text_content_de: Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig beantragt Diskussion. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.


text_content_de: Kantonsrat Lukas Madörin ist mit 107:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Kantonsrat Lukas Madörin zur Wahl. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Die Diskussion zum Eintreten ist offen. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen.


text_content_de: Vielen Dank, das freut mich alles. Ich habe keine Nachfrage.


text_content_de: Für die nächste Frage erteile ich Kantonsrat Marcel Wittwer das Wort. Beantwortet wird sie durch Regierungsrätin Denise Neuweiler. Für die nächste Frage bereit macht sich Kantonsrat Mathis Müller.


text_content_de: Die inhaltliche Diskussion hat ja schon halbwegs begonnen, ich habe hier aber trotzdem noch einen Gesamtblick auf das vergangene Geschäftsjahr. Die TKB blickt auf ein ausserordentlich erfolgreiches Geschäftsjahr zurück. Mit einem Jahresgewinn von rund 162 Mio. Franken wurde das beste Ergebnis der Geschichte der Bank erzielt. Dieses Resultat ist insbesondere vor dem Hintergrund eines weiterhin anspruchsvollen Umfelds bemerkenswert. Dieses ausserordentlich gute Ergebnis ist breit abgestützt. Im Kerngeschäft zeigt sich weiterhin ein solides Wachstum, das Hypothekar- und Kreditgeschäft bildet unverändert das Fundament der Bank. Gleichzeitig ist eine gewisse Normalisierung der Wachstumsdynamik festzustellen, was vor dem Hintergrund der Zinsentwicklung und der Refinanzierungssituation nachvollziehbar ist und aus Sicht der Kommission für eine vorsichtige Geschäftspolitik spricht. Parallel dazu gewinnt das Anlage- und Vorsorgegeschäft weiter an Bedeutung. Die verwalteten Kundenvermögen sind deutlich gestiegen und der Netto-Neugeldzufluss von rund 940 Mio. Franken liegt klar über dem Vorjahr. Diese Entwicklung zeigt, dass die TKB zunehmend auch im Anlagebereich Vertrauen geniesst und ihre Ertragsbasis verbreitern kann. Die Kapitalisierung der Bank ist sehr stark: Mit einer Kapitalquote von rund 21 % übertrifft die TKB sowohl die regulatorischen Anforderungen als auch die höheren Vorgaben der Eigentümerstrategie deutlich. Zum Vergleich: Die regulatorisch erforderliche Kapitalquote liegt bei rund 13 %, die Eigentümerstrategie des Kantons gibt eine Zielgrösse von mindestens 16 % vor, die TKB liegt damit deutlich über beiden Schwellenwerten. Diese hohe Eigenmittelausstattung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Bankensektor besonders hervorzuheben. Sie stärkt die Widerstandsfähigkeit der Bank, erhöht die Stabilität und schafft Vertrauen sowohl bei den Kundinnen und Kunden als auch aus Sicht des Eigentümers. Auch die Effizienz ist hervorzuheben – das ist auch schon erwähnt worden –: Die Kosten-Ertrags-Relation liegt mit 44.4 % auf einem sehr guten Niveau im Branchenvergleich. Dies zeigt, dass die TKB ihre Kosten im Griff hat und gleichzeitig über eine tragfähige Ertragsbasis verfügt. Ein weiterer Punkt betrifft die regulatorischen Rahmenbedingungen. Die Anforderungen nehmen weiter zu und sind insbesondere für regional verankerte Banken zunehmend anspruchsvoll in der Umsetzung. Die Kommission stellt jedoch fest, dass die TKB diese Vorgaben erfüllt und über ein funktionierendes Risikomanagement verfügt. Ein Blick auf den Partizipationsschein zeigt ebenfalls eine sehr positive Entwicklung. Die Dividende wurde für das Geschäftsjahr 2025 auf 3.60 Franken erhöht. Die TKB verfolgt weiterhin eine verlässliche, auf Kontinuität ausgerichtete Dividendenpolitik mit einer Ausschüttungsquote zwischen 40 % und 60 %. Der Partizipationsschein bleibt damit auch aus Anlegersicht ein stabiler und attraktiver Wert. Aus Sicht des Kantons als Eigentümer ist die finanzielle Rückführung von besonderer Bedeutung. Rund 80 Mio. Franken flossen an Kanton und Gemeinden zurück. Die TKB leistet damit einen substanziellen Beitrag zugunsten der öffentlichen Hand und der Gesellschaft. Zusammenfassend kommt die Subkommission wie auch die GFK zum Schluss, dass die TKB finanziell sehr solide aufgestellt ist, umsichtig geführt wird und ihren gesetzlichen Auftrag gegenüber Kanton, Bevölkerung und Wirtschaft überzeugend erfüllt. Ich danke im Namen der Kommission allen Mitarbeitenden, der Geschäftsleitung und dem Bankrat für ihren Einsatz. Die GFK beantragt Ihnen einstimmig, der Beschlussesziffer 1 zuzustimmen und damit den Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht sowie die Jahresrechnung 2025 der TKB zu genehmigen.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Wir stimmen zuerst über die Verleihung des Kantonsbürgerrechts an die Schweizer Bürgerinnen und Bürger ab. Bitte stimmen Sie jetzt über die Gesuche Nr. 1 bis 3 ab.


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten. Die dem Grossen Rat per heute vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 2. März 2026 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Philipp Molls, Chef Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen, und Kreshnik Selami, Abteilungsleiter Bürgerrecht, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Bürgerrecht für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen, vertreten durch Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind. Ich schlage vor, wir machen eine kurze Pause, bis alle draussen sind. Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig, darf ich Sie bitten?


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig.


text_content_de: Ich danke den Interpellantinnen für das Einbringen dieses erschütternden Anliegens und dem Regierungsrat für die erklärende Botschaft. Ich bin Mitunterzeichner der Interpellation, weil ich mit diesem Thema auch in meiner Beratertätigkeit immer wieder konfrontiert bin. Zwei Vorbemerkungen sind mir im Sinne einer ehrlichen und ganzheitlichen Debatte wichtig. Erstens: Die Interpellation richtet den Blick vor allem auf die Auswirkungen solch furchtbarer Gewalterfahrungen. Das ist verständlich, da die Folgen für die Betroffenen tiefgreifend, schmerzlich und für das Umfeld offensichtlich sind. Für eine wirklich nachhaltige Lösung müssen wir aber über die Symptombekämpfung hinausgehen. Wer nur das Ende einer Gewaltspirale betrachtet, verkennt die Wurzeln des Problems. Wollen wir konstruktive Lösungen, so müssen wir auch die Ursachen in unsere Überlegungen einbeziehen. Zweitens: Der Titel „Ermordet, weil sie Frauen sind“ birgt eine grosse Gefahr. Er suggeriert, dass Schutzbedürftigkeit am Geschlecht festgemacht werden kann. Mit dieser Vereinfachung riskieren wir sofort, ein neues Unrecht zu schaffen, indem wir Frauen in den Fokus rücken und dadurch andere Opfergruppen ausblenden. Aus Begleitprozessen weiss ich, wie schwierig es für betroffene Männer ist, mit solch einer Situation gut umzugehen. Die Statistik der Botschaft ist schmerzhaft neutral. Sie spricht von Frauen als Opfer, aber ebenso von einem Mann und von Kindern, die ihr Leben verloren haben. Als Parlamentarier sind wir der Bundesverfassung verpflichtet. Art. 8 verlangt die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung. Ein staatliches Schutzkonzept, das sich ideologisch auf eine Gruppe fokussiert, würde dieses Gesetz verletzen. Wir brauchen also eine Infrastruktur, die allen Opfern offensteht und niemanden aufgrund seines Geschlechtes ausschliesst. Schutzhäuser müssen für alle Opfer zugänglich sein. Ich gebe zu bedenken, dass häusliche Gewalt kein Blitz aus heiterem Himmel ist. Häusliche Gewalt hat immer eine Geschichte. Als verantwortliche Parlamentarier stellen sich uns hier einige unbequeme Fragen: Wo haben wir versagt, die Fundamente unseres Zusammenlebens zu stärken? Könnte es sein, dass die Säkularisierung unserer Gesellschaft hier eine wesentliche Rolle mitspielt? Wenn die Überzeugung schwindet, dass jeder Mensch, egal ob Frau, Mann oder Kind, ein Ebenbild Gottes mit unantastbarer Würde ist, wird der Nächste im Falle eines Konfliktes schnell zum Objekt, das aus dem Weg geräumt werden muss. Wir müssen an dieser Stelle auch ehrlich über kulturelle Hintergründe sprechen. Die Toleranzschwelle gegenüber Gewalt und die Art und Weise, wie ein Konflikt gelöst werden soll, unterscheiden sich kulturell deutlich. Wenn aber unterschiedliche Wertesysteme aufeinanderprallen, entstehen automatisch Spannungsfelder, die sich nicht durch Wegschauen selber lösen. Wir brauchen hier ein klares Rechtsund Werteverständnis. Schutzplätze und Wegweisungen sind lebensrettende Sofortmassnahmen, sie sind so etwas wie die Feuerwehr. Aber wir müssen auch an den Brandschutz denken, das bedeutet für uns Investitionen in Familie und Bildung. Wie stärken wir denn die gewaltfreie Kommunikation bereits in der Schule? Aus eigener Erfahrung weiss ich, wie schwierig solch ein Umdenken ist – oder sein kann. Wie fördern wir Tugenden wie Selbstbeherrschung und Geduld – zentrale Elemente christlicher Ethik –, um Eskalationen zu verhindern? Wie unterstützen wir Täter darin, frühzeitig Verantwortung zu übernehmen und konstruktive Auswege aus Konflikten zu sehen und dann auch zu gehen? Ich merke, dass häusliche Gewalt ein Hilfeschrei ist, der uns alle auffordert, nicht nur unsere Gesetze zu verschärfen, sondern die Werte unseres Zusammenlebens neu zu bedenken, zu klären und dann auch zu stärken. Abschliessend noch eine erfreuliche Nachricht. Der zweite kantonale Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Kanton Thurgau hat als übergeordnetes Ziel festgehalten, dass alle Menschen weniger Gewalt erfahren sollen, unabhängig des Geschlechts. Lasst uns darauf hinarbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Gibt es eine Verständnisfrage?


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 2 betreffend Wahl der Revisionsstelle. Das Wort hat wiederum zuerst der GFK-Subkommissionspräsident, Kantonsrat Gabriel Macedo.


text_content_de: 4:1 – Das ist keine Fussballstatistik, das ist das Verhältnis, mit dem ausländische Frauen in der Schweiz häufiger von häuslicher Gewalt in Partnerschaften betroffen sind als Schweizerinnen. 2:1 – So oft trifft es ausländische Kinder im Vergleich zu schweizerischen. Und knapp die Hälfte aller Opfer polizeilich registrierter häuslicher Gewalt sind Ausländerinnen und Ausländer, bei einem Bevölkerungsanteil von einem Viertel. Das sind die Fakten. Sie zwingen uns, genau hinzuschauen, nicht wegzuschauen, aber auch nicht mit einfachen Erklärungen zufrieden zu sein. Menschen mit Migrationshintergrund sind überproportional betroffen, als Opfer und als Täterinnen und Täter. Warum ist das so? Die Fachforschung zeigt, entscheidend sind Risikokonstellationen: Tiefes Bildungsniveau, prekäre Arbeits- und Wohnsituation, Sprachbarrieren, Abhängigkeit beim Aufenthaltsrecht, gewaltlegitimierende Rollenbilder. Diese Faktoren kommen unter Teilen der ausländischen Bevölkerung gehäuft vor. Im Kanton Thurgau kennen wir die Dimension des Problems: sechs vollendete Tötungsdelikte im häuslichen Umfeld zwischen 2017 und 2024, zwölf versuchte. Die Kantonspolizei rückte Jahr für Jahr zwischen 430- und 570-mal wegen häuslicher Gewalt aus. Gleichzeitig investiert der Kanton mit Aktionsplänen der Fachstelle Gewaltschutz, Frauenhaus, Opferhilfe und spezialisierten Beratungsstellen Millionenbeträge in Prävention und Opferschutz. Das ist richtig. Aber ist es genug? Wenn wir die Istanbul-Konvention ernst nehmen, dürfen wir die Überrepräsentation von Migrantinnen und Migranten bei häuslicher Gewalt nicht tabuisieren und sollten sie differenziert bearbeiten. Gezielte Sprachförderung, arbeitsmarktliche Integration, mehrsprachige Beratungsangebote und ein konsequentes Ausländerrecht, das Opfer schützt und den gewaltausübenden Personen klare Grenzen setzt. Wer die Zahlen ernst nimmt, muss bereit sein, Konsequenzen zu ziehen. Erstens: Eine ehrliche Migrationspolitik. Die Schweiz und auch der Kanton Thurgau dürfen nur so viele Menschen aufnehmen, wie Integration, Wohnraum und Arbeitsmarkt tatsächlich verkraften. Zweitens: Integrationsangebote müssen gezielt auf Risikokonstellationen ausgerichtet werden, mit klaren Erwartungen an Sprachkompetenzen, Erwerbsbeteiligung und die Achtung unserer Rechtsordnung, inklusive der Gleichstellung von Frau und Mann. Drittens: Ich erwarte bei ausserländerrechtlichen Massnahmen gegenüber gewaltausübenden Personen, alle bestehenden Instrumente konsequent auszuschöpfen – zum Schutz der Opfer und zur Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates. Ich komme zum Schluss. 4:1, 2:1, die Hälfte aller Opfer: Diese Zahlen sind Fakten, nicht zum Wegschauen, nicht zum Relativieren, sondern zum Handeln – klar, konsequent und ohne Naivität. Denn hinter jeder dieser Zahlen steht ein Gesicht, eine Geschichte, ein Kind, das Gewalt miterlebt. Wenn wir in Zukunft nichts ändern, werden wir weiterhin dieselben Zahlen diskutieren mit neuen, aber vermeidbaren Opfern. Besten Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Simon Weilenmann. Die Frage wird durch Regierungspräsident Dominik Diezi beantwortet.


text_content_de: Wie ist es Ihnen letztes Mal auf dem Weg ins Rathaus ergangen? Und heute? Haben Sie die Botschaften gehört und gelesen, die vor dem Sämannsbrunnen kundgetan werden? Haben Sie bewusst hingeschaut? Oder gehören Sie zu denjenigen, die lieber wegsehen? Oder haben Sie sich vielleicht sogar geärgert und wurden hässig? Das wäre sehr gut, denn seit Jahren gehört die Parole „Mir sind hässig“ vom Feministischen Streiktag zu einer der besten. „Mir sind hässig“ und das schon lange. Seit 1991 fordern wir Frauen genügend Schutzplätze für alle von Gewalt betroffenen Personengruppen. Jedes Jahr reichen wir GRÜNEN am 14. Juni erneut die Petition zur Schaffung eines Thurgauer Frauenhauses ein. Als Gründungsmitglied des feministischen Streikkollektivs freut es mich ausserordentlich, dass sich zahlreiche Frauen, Männer und nonbinäre Personen seit Wochen engagieren. Die Bewegung hat erreicht, dass das fehlende Thurgauer Frauenhaus über die Kantonsgrenzen hinaus thematisiert wird. Die Thurgauer Regierung stützt sich in ihren Antworten wiederkehrend auf den nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie auf die interdisziplinäre Kommission Gewaltprävention, die im Jahr 2021 gegründet wurde. Die Antworten lesen sich im ersten Moment schlüssig, der Eindruck entsteht, als würden alle Mittel ausgeschöpft. Doch bei genauerer Betrachtung kommt zum Beispiel die Kommission nicht in die Gänge oder strukturelle Fragen und Zuständigkeiten behindern effizientes Arbeiten. Unter dem laufenden Spardruck werden finanzielle Mittel für Beratungsangebote gekürzt. Projekte, die sich dem gesellschaftlichen Wandel anpassen würden, bleiben ungeplant. Am Ende verkommen die meisten Massnahmen zu Papiertigern. Es bewegt sich – gar nichts. Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention im Jahr 2017 hat sich die Schweiz völkerrechtlich verpflichtet, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wirksam zu bekämpfen. Doch trotz dieser Verpflichtung bleiben Schutz, Prävention, Strafverfolgung und Unterstützungsangebote ungenügend ausgebaut und unterfinanziert, insbesondere für mehrfach diskriminierte Gruppen wie Migrantinnen, queere Personen oder Menschen mit Behinderung. Das Frauenhaus Graubünden ist schweizweit das erste und einzige Frauenhaus, das Schutz und Unterkunft, Begleitung und Beratung auch für rollstuhlfahrende Frauen und Kinder anbieten kann. Das schweizweit einzige Mädchenhaus befindet sich in Zürich. Und leider ist der Kanton Thurgau schweizweit der einzige Kanton mit mehr als 300'000 Einwohnerinnen, der kein eigenes Frauenhaus betreibt. Der Regierungsrat betont die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen. Nur, die Frauenhäuser in Winterthur und St. Gallen stossen selbst an ihre Grenzen, und – Sie haben es die letzten Wochen vielleicht auch gehört – ein weiteres Problem bietet die Finanzierung durch den Kanton Thurgau. Um noch einmal auf die engagierten Menschen jeglicher Geschlechtsidentität zurückzukommen, die vor dem Rathaus demonstrieren, demonstriert haben und sich nun als Mahnwache präsentieren: Sie sind hässig, sie sind laut, aber sie sind auch leise, und vor allem sind sie mutig, und sie stehen für Minderheiten ein. Für all das möchte ich mich bei ihnen bedanken. Wir brauchen alle Stimmen, um überhaupt noch gehört zu werden, und wir brauchen ein Thurgauer Frauenhaus – jetzt. Ich bitte alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte, sich bei mir zu melden, wenn Sie bereit sind, die Motion mit der Forderung nach einer Schutzunterkunft für von Gewalt betroffenen Personen mitzutragen und mitzuunterzeichnen. Bilden wir gemeinsam eine breite Allianz.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Judith Ricklin, nach ihr folgt Kantonsrätin Aline Butscher-Indergand.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Thomas Niederberger, nach ihm folgt Kantonsrätin Cornelia Hauser.


text_content_de: Ich erteile für die nächste Frage das Wort Kantonsrätin Elina Müller. Die Frage wird durch Regierungsrat Urs Martin beantwortet. Für die nächste und letzte Frage macht sich bereit: Simon Weilenmann.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrätin Ruth Faller Graf.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungspräsident Dominik Diezi.


text_content_de: Sie haben der Ziffer 2 des Beschlussesentwurfs mit 114:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 3 des Beschlussesentwurfs betreffend Eigentümerstrategie 2026–2030 des Kantons Thurgau für die Thurgauer Kantonalbank. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.


text_content_de: Sie haben den Gesuchen Nr. 4 bis 100 mit 107:8 Stimmen bei 11 Enthaltungen zugestimmt. Verehrte neue Thurgauerinnen und Thurgauer, ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gesellschaft. Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Rathauskeller eingeladen. Die Mitglieder der Justizkommission werden Sie zum Apéro begleiten. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Vielen Dank für die Frage. Seit Beginn der Programmvereinbarung mit dem Bund im Jahr 2012 wurden im Kanton Thurgau insgesamt rund 11.2 km Fliessgewässer revitalisiert, davon rund 10.7 km in der ersten strategischen Planungsperiode von 2015 bis 2025. In dieser Zeit konnten insgesamt rund 57 Revitalisierungs- oder Kombiprojekte in verschiedenen Gemeinden umgesetzt werden. Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Aufzählung. Die Umsetzung liegt mit durchschnittlich rund 1.1 km pro Jahr unter dem ursprünglich vorgesehenen Zielwert von durchschnittlich 2.4 km pro Jahr. Gründe hierfür sind insbesondere die hohe Komplexität der Projekte, Nutzungskonflikte – die Stichworte sind hier Landwirtschaft, Siedlung, Infrastruktur – sowie begrenzte personelle Ressourcen. Zur Beschleunigung der Umsetzung wurden im Rahmen der kantonalen Biodiversitätsstrategie die personellen Kapazitäten im Fachbereich Revitalisierung erhöht. Dadurch konnten zusätzliche Projekte initiiert und bestehende Vorhaben vorangetrieben werden.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Ulrich Graf, nach ihm folgt Kantonsrat Thomas Niederberger.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Der Thurgau ist der einzige Schweizer Kanton, welcher Guthaben von Verrechnungssteuern den Steuerpflichtigen auf ihr Konto zurückbezahlt. Dies verursacht administrative Umtriebe und führt zu Mehrkosten in der Verwaltung. Zudem können Bankauszüge per 31. Dezember fehlerhaft sein, wenn beispielsweise Fondsanteile im Vermögen enthalten sind, welche nicht per Ende Jahr abschliessen. Dies erhöht die Fehlerquote zusätzlich und generiert weiteren Aufwand. Aus diesen Gründen verzichten die anderen Kantone darauf, Guthaben aus Verrechnungssteuern auszubezahlen. Sie werden den Steuerpflichtigen einfach intern gutgeschrieben, was effizienter ist und im Endeffekt dasselbe bewirkt. Und zu meiner Frage: Weshalb beschreitet die Thurgauer Steuerverwaltung bei der Verrechnungssteuer diesen Sonderweg?


text_content_de: Seit Anfang 2011 sind die Kantone zur Revitalisierung der Gewässer verpflichtet und haben einen Zeitplan für die Umsetzung festzulegen. Die kantonale Revitalisierungsplanung bezieht sich auf einen Zeitraum von 20 Jahren und wird periodisch alle zwölf Jahre überprüft und aktualisiert. Gemäss strategischer Planung befinden sich von den 1933 km Fliessgewässern 758 km in einem schlechten Zustand. Im Zeitraum 2015–2034 sind rund 47 km Fliessgewässer im Rahmen von Revitalisierungsprojekten ökologisch aufzuwerten. Das entspricht 2.4 km pro Jahr. Bis Ende Jahr, also bis Ende 2026, muss die strategische Revitalisierungsplanung gemäss Bundesvorgaben überarbeitet und für die nächsten 20 Jahre aktualisiert werden. Darum meine Frage: Wie ist der Stand der revitalisierten Fliessgewässer im Thurgau in Projekten und Kilometer nach der ersten Planungsperiode?


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Celina Hug, nach ihr folgt Kantonsrätin Elina Müller.


text_content_de: Herzlichen Dank. Ich erteile das Wort Kantonsrat Mathis Müller für seine Fragestellung. Beantwortet wird diese Frage durch Regierungsrätin Ruth Faller Graf. Für die nächste Frage macht sich bereit: Kantonsrätin Elina Müller.