text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme des Berichtes. Den Gemeinden danke ich für ihre Mithilfe, konnte dem Bericht doch entnommen werden, dass 92 % der Fragebogen zurückkamen. Das ist ein ausgezeichneter Rücklauf. Ich danke den Gemeinden, den Behörden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf den Sozialämtern für die tägliche Arbeit. Wir sind dem Wunsch des Antragstellers gerne nachgekommen und haben den Bericht sogleich auch verfasst. Es geht um einen wichtigen Bereich für viele Menschen, und es gehört zur Aufgabe einer verantwortungsbewussten Gesellschaft, die Maschen der sozialen Netze eng zu halten, vor allem für jene Personen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Es gehört aber auch dazu, dass wir die Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft immer wieder fördern und fordern, und es gilt, jene Personen auszuscheiden, die unser System missbrauchen. Wir führen im Bericht aus, dass der Stand der Sozialhilfe in unserem Kanton relativ gut ist. Wir haben eine tiefe Sozialhilfequote. Verschiedene Gründe sind vermutlich dafür verantwortlich: Die tiefe Arbeitslosenquote, die gute Arbeit der Sozialämter und die hohe Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft. Es gibt aber auch in unserem Kanton Risikogruppen, einerseits vom Alter und andererseits von der Familienstruktur her. Sie verdienen in Zukunft unsere Aufmerksamkeit. Es wurden verschiedene Fragen gestellt und es wurde auch Kritik an unserem Fürsorgeamt geäussert. Die Frage, ob das Fürsorgeamt überhaupt weiss, was in den Gemeinden abgeht, kann ich ganz klar mit ja beantworten. Wir wissen es, und wir wissen es noch viel besser, seitdem wir die Umfrage gemacht haben. Ich bin etwas erstaunt über die Kritik an unserem Fürsorgeamt. Zur Umfrage kann ich Ihnen einige Zahlen nennen. Wir wollten wissen, wie die Gemeinden zum Fürsorgeamt des Kantons Thurgau stehen. Auf die Frage nach dem Gesamteindruck der Zusammenarbeit mit dem Fürsorgeamt lauteten immerhin 75 % der Antworten auf gut, 17 % auf genügend und nur 8 % auf ungenügend. Wir haben dann auch noch nach dem Gesamteindruck bezüglich der Informationen gefragt, die aus dem Fürsorgeamt kommen. Hier lauteten 72 % der Antworten auf gut, 25 % auf genügend und nur 3 % auf ungenügend. Wichtig war für mich auch das Ergebnis auf die Frage, wie die Rundschreiben des Fürsorgeamtes bewertet werden. 68 % der Antworten lauteten auf gut, 28 % auf genügend und nur 4 % auf ungenügend. Eine tiefere Quote stellte ich im Zusammenhang mit der Thurgauischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (TKöS) fest. Auf die Frage nach dem Gesamteindruck der Zusammenarbeit unter den Gemeinden und mit der TKöS lauteten 51 % der Antworten auf gut, 40 % auf genügend und 9 % auf ungenügend. Diese Zahlen stellen unserem Fürsorgeamt eine gute Note aus. Es ist immer so, dass die einen Gemeinden mehr und die anderen Gemeinden weniger wollen. Wir nehmen Ihre Anregungen aber sehr gerne entgegen und werden sie auch entsprechend auswerten. Zum Asylbereich: Mit der Interpellation Klöti konnten wir Ihnen offenlegen, wie wir das Problem der Asylbewerber in unserem Kanton umsetzen. Kantonsrätin Schwyter hat ausgeführt, dass sie sich für den Zustand unserer Durchgangsheime schäme. Der Begriff "Durchgangsheim" sagt eigentlich schon, dass die Personen das Heim relativ schnell wieder verlassen. Diesbezüglich sind die Gemeinden gefordert. Wir hätten grundsätzlich gerne vermehrt Personen in den Gemeinden platziert, um ihnen bessere Verhältnisse anbieten zu können, doch wissen Sie, dass wir über 140 Plätze verfügten und 220 Personen unterbringen mussten. Da waren unsere Durchgangsheime verständlicherweise überfüllt. Auf der anderen Seite gibt es tatsächlich auch einige Gemeinden, die uns helfen. Dafür sind wir sehr dankbar. Im Asylbereich können wir nicht selber legiferieren. Wir haben vom Bund gewisse Vorgaben im Zusammenhang mit den Entschädigungen, die wir ausrichten. Ein weiterer Bereich, bei dem uns die Hände gebunden sind, ist das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG). Da wurden wir von Ihnen mehrmals zum Handeln aufgefordert. Wir können nicht einfach hingehen und ein eigenes Gesetz erlassen. Meines Wissens ist in diesem Bereich auf Bundesebene einiges im Fluss, und ich glaube, dass es der Thurgauer Nationalrat Dr. Alexander Baumann war, der einen entsprechenden Vorstoss eingereicht hat. Hier sind nun die eidgenössischen Parlamentarier gefordert. Der Regierungsrat ist ebenfalls der Auffassung, dass es ein alter Zopf ist, der dringend abgeschnitten werden müsste. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ist angetönt worden. Diesbezüglich stelle ist fest, dass unterschiedliche Meinungen vorherrschen. Die Einen haben den Wunsch, vermehrt zusammenzuarbeiten, die Anderen wissen, dass sie die Aufgabe selber vollumfänglich erfüllen können. Der Kanton wird in diesem Bereich nicht aktiv werden. Die Gemeinden sollen selber aktiv werden, wenn sie zusammenarbeiten wollen. Wir sagen in unserer Antwort auch, dass dies sinnvoll wäre, doch bitte ich um Verständnis dafür, dass wir die Gemeinden nicht zwingen. Das können wir nicht und das wollen wir auch nicht tun. Es wurde auch gesagt, dass wir in anderen Bereichen mehr machen sollten. Wir sind bereits aktiv. Ich erinnere an das Bündnis gegen Depression oder an die Stärkung von "Perspektive Thurgau". Sie werden dem Budget 2010 entnehmen können, was wir personell vor allem im Bereich der IV und der regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) vornehmen müssen. Dort sind extrem hohe personelle Wachstumsquoten anhängig. Es geht um Stellen, die vom Bund finanziert werden und an und für sich die Kantonsfinanzen nicht belasten. Überdies werden wir Ihnen im Bereich Kind, Jugend und Familie beantragen, zusätzliche Stellen zu schaffen. Schliesslich wurde vorgebracht, dass sich der Kanton finanziell mehr beteiligen könnte. Wir haben mit dem Finanzausgleich ein tolles System. Wenn eine Gemeinde im Bereich der Sozialhilfe überbelastet ist, spielt der Finanzausgleich seit dem 1. Januar 2008 noch viel besser. Abschliessend danke ich Ihnen noch einmal für die gute Aufnahme unserer Antwort und unseres Berichtes. Wir wissen, dass die Arbeit weitergeht. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion ist zum heutigen Zeitpunkt nicht für eine Steuererhöhung. Wir sind aber überzeugt davon, dass wir darum nicht herumkommen, wenn wir weiterhin den Kurs fahren, den wir bisher gefahren sind. Schon vor einem Jahr haben wir gesagt, dass andere Zeiten kommen werden und wir schauen müssen, wo gespart werden kann. Wir haben jetzt den Voranschlag und den Finanzplan durchberaten und wissen alle zum grössten Teil, was Sache ist. Vielleicht kommen in den nächsten Monaten noch ein paar Überraschungen. Aber eigentlich wollen wir nichts machen. Wir haben ja noch etwas Reserven, obwohl wir wissen, dass diese ziemlich rasch aufgebraucht sein werden. Im Rat höre ich, dass der Regierungsrat doch sagen soll, wo zu sparen sei, oder dann die GFK, die sicher aus irgendwelchen Schubladen noch Geld hervorzaubern kann. Überall wird nach Optimierungen gesucht, und am Schluss ist es immer dasselbe: Es wird gesagt, dass es genaugenommen nicht viel zu sparen gebe, dass wir auch nicht sparen wollen. So kommen wir nicht ans Ziel. Die finanzielle Situation im Kanton können wir uns selber zuschanzen. Wenn wir die Reserven verbrauchen oder nicht verantwortungsvoll mit den Finanzen umgehen, ist das wirklich unser Problem. Wir werden um die Steuerfussdiskussion nicht herumkommen, wenn wir keinen anderen Kurs fahren. Ich würde mich deshalb darüber freuen, wenn FDP, CVP und SVP endlich eine Sparstrategie aufzeigen würden, die wir mittragen könnten. Damit könnten wir in Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern unser Gesicht wahren und auch unsere Verantwortung als Politiker wahrnehmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der hierzu vorliegende Entwurf des Regierungsrates wurde in der vorberatenden Kommission nicht diskutiert. Der Regierungsrat beantragt, § 22 mit folgendem Abs. 2 zu ergänzen: "Bestehen Anzeichen für eine Fürsorgeproblematik, kann mit der Fürsorgebehörde der Politischen Gemeinde Rücksprache genommen werden."


text_content_de: Der Antrag, die untere Grenze auf Fr. 650.-- zu erhöhen, kam aus der Kommission und nicht vom Regierungsrat. Die Kommission genehmigte den Antrag mit 7:3 Stimmen. Diskussion -  § 9a Abs. 2

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Verfassung der Katholischen Landeskirche nur als Ganzes genehmigt oder nicht genehmigt werden kann. Das Wort hat zuerst der Präsident der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Rückweisungsantrag aus den genannten Gründen abzulehnen. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich fasse die Stimmung zusammen: Man ist sich einig, dass die vorliegende Motion nicht das Gelbe vom Ei ist, denn sie verweist auf Paragraphen, die es gar nicht gibt. Die Zielsetzung der Motion ist gut. Darüber sind wir uns alle einig. Ich bitte Sie, neue Vorstösse gut zu überlegen, weil sonst die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird. Der Wirt heisst in diesem Fall Kantonsrat Toni Kappeler. Er ist bekannt für seine geradlinige und konsequente Politik. Wenn er 30 Parkplätze fordert, wird er auf diesen beharren. Wir würden uns damit einen grossen Klotz vor das Bein werfen. Ich empfehle, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/EVP-Fraktion, von welcher eine grosse Mehrheit Nichteintreten unterstützt. Ich danke dem Regierungsrat für die vielen Vorschläge. Es ist ein bunter Strauss von Vorschlägen, mit welchem grössere bis kleinste Beträge eingespart werden sollen. Ich bin der Meinung, dass das Prüfen und Hinterfragen von Aufgaben immer gut ist, wenn es sinnvoll ist. Ich frage mich, ob dies hier so ist. Beim Sparen besteht nämlich auch die Gefahr, dass man sich zu Tode spart. Kürzlich haben wir die Leistungsüberprüfung (LÜP) abgeschlossen, nun erfolgt das Projekt HG2020. Wie weit wollen wir noch gehen? Wie weit soll die Zitrone noch ausgepresst werden? Untersuchungen haben ergeben, dass der Thurgau schon heute die günstigste Verwaltung der ganzen Schweiz hat. Ich wage zu behaupten, dass es auch die günstigste Verwaltung der Welt ist, ausser der Staat existiert gar nicht oder macht nichts. Dann kostet er auch nichts. Das wollen wir alle nicht. Regierungsrat Dr. Jakob Stark hat im Rahmen der Debatte über den Voranschlag gesagt, dass die Qualität erhalten bleiben müsse. Das ist richtig. Wir wollen keinen Leistungsabbau. Bei näherem Hinsehen stellt man aber fest, dass es beim HG2020 nicht nur um Einsparungen, sondern auch um Verlagerungen auf andere Körperschaften, Politische und Schulgemeinden geht. Dieses Vorhaben ist fragwürdig, denn damit wird nicht gespart. Und ob das strukturelle Defizit damit tatsächlich angegangen wird, wage ich zu bezweifeln. Viele Vorschläge liegen in der Kompetenz des Regierungsrates. Sie müssen dem Grossen Rat nicht unterbreitet und von ihm nicht abgesegnet werden. Teilweise fehlen dazu die Entscheidungsgrundlagen. Meines Erachtens ist es auch fraglich, ob das Sparen im vorgeschlagenen Sinne überhaupt notwendig und verantwortbar ist. Kann und darf sich der Staat immer mehr zurückziehen? Im Thurgau herrscht überhaupt keine Notsituation. Der Bilanzüberschuss liegt bereits heute deutlich über der Zielsetzung. Unser Kanton Thurgau ist gut dran. Als es um eine allfällige Steuererhöhung gegangen ist, hat Regierungsrat Dr. Jakob Stark gesagt, dass wir ein hohes Vermögen haben. Da könne man ein bisschen verzehren. Die Wirtschaftslage wird für die kommenden Jahre überall als positiv beschrieben. Im "Thurgauer Wirtschaftsbarometer" für den November 2017 heisst es, dass die Konjunkturaussichten freundlichen bleiben. In der Thurgauer Industrie gehe es weiter aufwärts. Es herrsche rege Bautätigkeit usw. Die Wirtschaft darbt nicht. Damit dürften sich die Gewinne, die Einkommen und letztlich auch die Steuererträge erhöhen. Das ist nicht nur ein Strohfeuer. Der Frankenschock ist überwunden und der Eurokurs wieder deutlich nach oben gegangen. Der Gewinn der Nationalbank und damit die Ausschüttungen an die Kantone sind nicht in Gefahr. Heute wurde in den Medien bekanntgegeben, dass auch die Axpo wieder ein gutes Ergebnis aufweisen kann. Die Zinssituation ist positiv. Die Zinsen bleiben noch lange tief. Für den Kanton droht also auch von dieser Seite keine Gefahr. Zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ist das Ziel des Regierungsrates formuliert. Er will sich für eine gerechte Umsetzung engagieren. Das freut mich sehr. Ich gehe davon aus, dass das Engagement bedeutet, dass die reichen Geberkantone nicht zulasten der ärmeren Nehmerkantone entlastet werden. Zu einzelnen fragwürdigen Kürzungen: Beim Gemeindezweckverband "Perspektive Thurgau" sollen die Beträge dahingehend gedeckelt werden, dass das Bevölkerungswachstum nur noch zur Hälfte berücksichtigt wird. Dasselbe gilt für die Gemeindebeiträge, welche sich in demselben Ausmass reduzieren würden. Ich weiss nicht, ob man überhaupt daran gedacht hat. Eine höhere Bevölkerungszahl bedeutet einen grösseren Beratungsaufwand. Dieser steigt insbesondere im Bereich der psychischen Gesundheit überproportional. Aber auch die erfreuliche Zunahme der Geburten bedingt mehr Mütter- und Väterberatungen. Wenn Beiträge bei der "Perspektive Thurgau" gekürzt werden, muss die Gesundheitsförderung heruntergefahren werden, damit die Beratungstätigkeiten wenigstens noch bedarfsgerecht aufrechterhalten werden können. Dies bedeutet längere Wartezeiten usw. Wir befinden uns dann in einer negativen Spirale. Zudem ist die Kürzung des Beitrags an den Energiefonds mehr als fragwürdig. Der Energiefonds ist ein grosser Erfolg. Er wird schweizweit beachtet. Hier will man nun kürzen, obwohl Volksabstimmungen mit einem Ja zur Energiestrategie 2050 positiv ausgefallen sind. Meines Erachtens geht das gar nicht. Dies würde zu weniger Förderzusagen und letztlich zu deutlich weniger Bundesmitteln führen. Gerade für das Gewerbe ist dieses Programm aber wichtig. Das ist Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen in Reinkultur. Eine Kürzung würde zu einem Mehrfachen der Investitionen an Auftragsvolumen im Gewerbe und damit für Arbeit und Steueraufkommen führen. Bei diesem Programm besteht eine Hebelwirkung par excellence. Zur Reduktion der Polizeiposten: Das Polizeikorps wurde ausgebaut. Der Bestand ist nun vollzählig. Trotzdem sollen die Posten deutlich reduziert werden. Das ist ein grosser Wiederspruch, und ich frage mich, ob die Bevölkerung dies versteht. In den Dörfern wird es weniger Polizeipräsenz geben, und es verstärkt die Tendenz, dass alles in die Zentren gezogen wird. Heute steht ausserdem eine Interpellation zu den Poststellen auf der Traktandenliste. Der Regierungsrat sagt dazu, dass die Poststellen nicht geschlossen werden sollen. Er will die Schliessung wenn immer möglich verhindern. Da bin ich gleicher Meinung. Bei den Polizeiposten, bei welchen es der Kanton in der eigenen Hand hat, sollen Schliessungen erfolgen. Der Regierungsrat kann sinnvolle Änderungen von Fall zu Fall und dort, wo die Zuständigkeit gegeben ist, vor den Grossen Rat bringen. Eine Paketlösung ist nicht notwendig.


text_content_de: Gewählt ist somit: Stefan Haffter als Generalstaatsanwalt. Ich gratuliere dem Gewählten zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Ich schlage eine Ergänzung beziehungsweise Änderung des Antrags Peter Köstli vor. In Kreuzlingen dauern Projekte manchmal länger als zehn Jahre. Das liegt nicht daran, dass dort langsamer gearbeitet wird, sondern vielmehr weil Kreuzlingen über viele fleissige Einsprecher und Initianten verfügt. Dabei handelt es sich um ein demokratisches Recht. Insofern ist dieser Einwand nicht als Rüge gedacht. Es führt aber zu Verzögerungen. Nimmt man für den Zeitplan das Datum der Eröffnung einer Akte - das Projekt muss folglich zehn Jahre später abgeschlossen, eingereicht und allenfalls wieder neu eröffnet werden - bedeutet das einen administrativen Mehraufwand. Wie bereits erwähnt wurde, sollte an dieser Stelle eine andere Regelung eingeführt werden. Ich schlage daher vor, dass der Zeitpunkt des Projektabschlusses massgebend ist. Die Akten müssten so spätestens ein Jahr nach Abschluss eines Projekts eingereicht werden. Folglich stelle ich den Antrag, dass § 12 Abs. 3 neu wie folgt lautet: "Die Akten sind sofort nach Beendigung des Geschäftsvorgangs, spätestens ein Jahr nach Abschluss einzureichen."


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: In der Fassung des Regierungsrates lautet der zweite Satz in § 12 Abs. 3 wie folgt: "Das öffentliche Organ kann in begründeten Ausnahmefällen eine abweichende Regelung festlegen". Dieser Satz wurde in der Kommission sehr bewusst gestrichen, da dies ein Blankoscheck für die Verwaltung bedeutet hätte, um in selbstdefinierten Ausnahmefällen vom Grundsatz abweichen zu können. Grundsätzlich sollte das Geschäft spätestens zehn Jahre nach der Eröffnung der Akten abgeschlossen werden. Das macht in aller Regel Sinn. Wenn im Gesetz nun festgehalten werden soll, dass öffentliche Organe Ausnahmefälle definieren können, werden abweichende Bestimmungen sehr bald zur Regel. Hinzu kommt, dass es in aller Regel Sinn macht, eine Akte nach zehn Jahren abzuschliessen, mit Betonung auf "in aller Regel". Es mag durchaus Fälle geben, für welche es nicht sinnvoll ist, eine absolute Frist festzusetzen. Beachtet werden muss der Punkt, dass sich das Problem eigentlich nur bei Papierakten stellt. Elektronische Akten, die alle problemlos doppelt redundant vorhanden sind, können auch während eines laufenden Verfahrens archiviert werden. Dass eine abgelegte Akte ein laufendes Verfahren enthält, kann beispielsweise im Fall eines Rechtsverfahrens vorkommen, obwohl diese Verfahren eigentlich nicht länger als zehn Jahre dauern sollten. Deshalb wäre es vielleicht vernünftig, eine Ausnahmeregelung ins Gesetz aufzunehmen. Aber nicht in Form des vorgeschlagenen Blankoschecks für die Verwaltung. Wer das Öffentlichkeitsprinzip unterstützt hat, sollte so etwas ohnehin nicht fordern. Ich erlaube mir nun mehr oder weniger spontan, einen Gegenantrag zu stellen, der etwas weniger weit reicht. Ich beantrage, den ersten Satz in Abs. 3 zu ergänzen. § 12 Abs. 3 lautet neu wie folgt: "Das öffentliche Organ kann in begründeten Ausnahmefällen eine abweichende Regelung festlegen, jedoch nicht vor dem Abschluss eines laufenden Verfahrens." Ich bitte den Grossen Rat, diesem etwas spontanen Antrag zuzustimmen. Er nimmt den durchaus berechtigten Punkt auf, dass ein Geschäft nicht in jedem Fall zehn Jahre nach Eröffnung abgeschlossen werden kann. Trotzdem wird der Verwaltung kein Blankoscheck erteilt.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die Frage, ob es die OLS benötigt oder nicht, hat die Bevölkerung vor zehn Jahren beantwortet. Sie hat der BTS zwar zugestimmt, sich zur Finanzierungsstrategie der OLS aber mit einem Nein geäussert. Das ist ein klares Bekenntnis, dass die Überzeugung des Volkes bei der OLS nicht gleich vorliegt wie bei der BTS. Doch weder der Regierungsrat noch die Verwaltung sehen dies ein und verwalten am Willen der Bevölkerung vorbei. So wurden entscheidende Kriterien verändert. Die Anschlusslösungen wurden markant verändert und beschneiden sogar das Ziel der OLS, die Dorfzentren zu entlasten. Überdeckungen wurden entgegen der Abstimmungsvorlage aus der Planung genommen. Zudem fehlen Lösungen zur Führung des Langsamverkehrs. Ich bin dankbar für das Aufgreifen der Thematik und von der Beantwortung des Regierungsrates überrascht. So stellt sich mir die Frage, wie es sein kann, dass sich die Kosten der BTS mehr als verdoppeln, die Kosten der OLS aber immer noch auf dem Abstimmungsniveau von 220 Millionen bis maximal 280 Millionen Franken bleiben. Es lässt sich vermuten, dass die Planer den klaren Auftrag hatten, die OLS möglichst gemäss dem Abstimmungskredit zu planen, nachdem sich die Kosten der BTS exorbitant erhöht haben. Die Folge davon ist, dass entgegen der Abstimmungsgrundlage nun versprochene Überdeckungen fehlen und es für die Führung des Langsamverkehrs immer noch keine Lösungen gibt. In der Beantwortung des Regierungsrates heisst es, dass der Kanton beim Landerwerb seine eigenen Flächen einbringen werde, sodass für die aktiven Landwirte ertragsäquivalente Flächen resultieren. Welch ein Schwachsinn. Sind jene Landwirte, die die kantonseigenen Flächen als Pächter bewirtschaften, keine Landwirte? Zudem versucht der Kanton momentan, jeden Meter Landwirtschaftsland, der feil wird, zu ergattern, koste es, was es wolle. Dabei wird zum einen der gesetzliche Höchstpreis überboten. Zum anderen dürften eigentlich nur Landwirte landwirtschaftliche Nutzfläche kaufen, was dem aktuellen Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht entspricht. Unser Fraktionskollege Robert Zahnd hat das Verhalten des Kantons mittels einer Einfachen Anfrage ebenfalls bereits in Frage gestellt. Es gibt in der Beantwortung des Regierungsrates aber noch weitere stossende Punkte. So heisst es dort, dass der Verlust von Kulturland, insbesondere von Fruchtfolgeflächen, vollständig kompensiert werde. In der Praxis ist das unrealistisch. Jeder weiss, dass die räumliche Topografie und das Klima gegeben sind und nicht von Menschenhand umgewandelt werden können. Der Ersatz muss hinsichtlich Art, Funktion und Umfang von vergleichbarer Qualität sein. In der Beantwortung wird erwähnt, dass die Verkehrsplanung eine rollende Planung sei und den neuen Gegebenheiten angepasst werden müsse. Ändert der Kanton nach der aktuell sehr negativen Beurteilung der BTS-Pläne nun seine Strategie bei Strassenneubauprojekten? Ich möchte gerne eine Antwort auf die Frage erhalten, ob es sich der Kanton vorstellen könnte, die OLS mit Anschluss Amriswil als Ersatzprojekt zu planen, falls die BTS beim Bund eine definitive Absage erhalten würde. Abschliessend möchte ich ein paar Worte als Einwohnerin und Gemeinderätin der Gemeinde Altnau verlieren. Es stehen immer noch drei verschiedene Varianten des Anschlusses in Münsterlingen im Raum. Die zwei neu hinzugekommenen Varianten haben einen beträchtlichen Einfluss auf die Verkehrsführung durch die Gemeinde Altnau, die das Schulzentrum aller umliegenden Gemeinden darstellt. Die neuen Varianten der Anschlusslösungen haben enorme Mehrbelastungen der Güttinger- und der Scherzingerstrasse zur Folge. Sie ignorieren das Ziel der OLS, die Dorfzentren zu entlasten. Zudem gefährden sie vehement die Sicherheit der Schulwege. Es gibt diverse Gründe, gegen die OLS zu sein. Ich bin es aber aus vielen erdenklichen Gründen.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates "Regulierungsbremse" vom 21. November 2018 erfüllt.


text_content_de: Hier wurde in der Kommission insbesondere die Formulierung "ausreichender Grund" in Abs. 1 intensiv diskutiert. Dass die Wirtschaftspolizei Sache der Gemeinde ist, war in der Kommission unbestritten. Wir sind zum Schluss gekommen, dass man im Gesetz nicht im Detail festhalten kann, was ein ausreichender Grund ist. Denn es gibt auch eine gewisse Praxis. Es wurde festgehalten, dass eine Gemeinde die Möglichkeit haben soll, die Kantonspolizei beizuziehen, wenn es zu einer schwierigen Situation kommt, die sie nicht mehr selbst bewältigen kann. Diskussion –  § 18 Diskussion –  § 19


text_content_de: Der Regierungsrat empfiehlt, das Geschäft nicht weiter zu verfolgen. Die politische Neutralität sei aufgrund fehlender Belege und Indizien nicht gefährdet. Trotzdem sieht der Regierungsrat noch Handlungsmöglichkeiten, indem man die ausdrückliche Erwähnung der politischen Neutralität im Berufsauftrag der Lehrpersonen an Mittelschulen in formeller Hinsicht noch aufnimmt. An dieser Stelle erwarten wir seitens der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, dass sie die Erfüllung des Berufsauftrags beaufsichtigt. Wir möchten von einer teuren Untersuchung absehen, auch deshalb, weil wir auf die Absicht der Fragestellung keinen Einfluss nehmen können. Wir können aber zur Genüge aus unserem Umfeld berichten, dass Unstimmigkeiten vorliegen. Wir haben Aussagen von Schülerinnen und Schülern aus jeder Kantonsschule sowie der Pädagogischen Maturitätsschule erhalten, die vernehmen lassen, dass im Unterricht immer wieder unangebrachte politische Statements gemacht werden, und das unter anderem in Fächern wie Chemie oder Englisch. Da die Untersuchung aus unserer Sicht nicht zielführend sein wird, ziehen wir unseren Antrag zurück und werden dieses Thema mit einem anderen parlamentarischen Instrument wieder aufgreifen.


text_content_de: Kantonsrat Christian Koch, würden Sie bitte die Spielregeln beachten und dem nächsten Redner seinen Platz einräumen?


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem sehr kleinen Teil abgetragen. Den Grund dafür haben Sie alle mitbekommen. Die nächste Ratssitzung findet am 4. Dezember 2024 als Ganztagessitzung in Weinfelden statt. Im Anschluss an diese Sitzung werden sich das Grossratsbüro, der Regierungspräsident, die Fraktionspräsidien und unsere Gäste gleich nebenan im Restaurant Löwen zum Apéro treffen, damit wir uns auch noch ausserhalb des Budgets austauschen können. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Markus Brüllmann, Marion Sontheim vom 20. November 2024 "Vorgehen betreffend Schutzsuchenden mit Status S, welche eine Lehre antreten oder abschliessen möchten" Einfache Anfrage von Edith Wohlfender-Oertig, Kenny Greber, Waltraud Schönegger vom 20. November 2024 "Prävention bei Jugendlichen – eine Herausforderung für den Thurgau?" Einfache Anfrage von Isabelle Vonlanthen-Specker, Didi Feuerle vom 20. November 2024 "Handel mit Haus- und Wildtieren" Einfache Anfrage von Christian Caviezel vom 20. November 2024 "Solares Geoengineering im Thurgauer Flugraum?" Interpellation von Edith Wohlfender-Oertig, Elina Müller mit 57 Mitunterzeichnenden vom 20. November 2024 "Ermordet, weil sie Frauen sind! Im Thurgau – ein politisches Thema?" Ende der Sitzung: 12.00 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich spreche auch in Namen der CVP/EVP-Fraktion zu Massnah


text_content_de: Der Regierungsrat schlägt für das Präsidium im Amtsjahr 2014/2015 Regierungsrat Dr. Claudius Graf-Schelling aus Arbon und für das Vizepräsidium Regierungsrat Dr. Jakob Stark aus Buhwil vor. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun die Wahlzettel für das Präsidium und das Vizepräsidium des Regierungsrates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Zur Bewältigung der Corona-Krise: Seit dem Ausbruch der Krise sind etwa zwei Monate vergangen. Ich glaube, wir sind alle froh darüber, dass wir nicht mehr am Anfang dieser zwei Monate stehen. Es war ein schwieriger, aber auch ein erfolgreicher Prozess. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Bundesrat im Namen des Regierungsrates einen Dank aussprechen. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass der Bundesrat während dieser Krise gute Arbeit geleistet und gut geführt hat. Weiter dankt der Regierungsrat der kantonalen Verwaltung. Aber bevor ich einigen Ämtern einen besonderen Dank aussprechen werde, erinnere ich daran, dass es zahlreiche weitere Personen und Stellen gibt, denen Dank gebührt. Zuerst danke ich dem kantonalen Führungsstab, dessen Chefin Regierungsrätin Komposch sowie dessen Stabschef und Einsatzleiter Hans Peter Schmid. Was der Führungsstab im Galgenholz mit Hilfe vieler Freiwilliger, Zivilschutzleistender und Leuten aus unserer Verwaltung geleistet hat, ist beeindruckend. Weiter danke ich jenen Ämtern, die in den letzten zwei Monaten durchgehend auch am Abend, am Samstag und am Sonntag gearbeitet haben. Zu nennen sind beispielsweise das Amt für Gesundheit, das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee, das Amt für Wirtschaft und Arbeit, der Informationsdienst, die Polizei, das Amt für Volksschule und viele weitere Ämter in praktisch allen Departementen und der Staatskanzlei. Der Regierungsrat und der gesamte Thurgau können sich auf die kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen. Ich glaube sogar, dass die Motivation mit der Krise gestiegen ist, was ich als sehr gutes Zeichen werte. Der Regierungsrat dankt allen Akteuren im Gesundheitswesen, vor allem den Kantonsspitälern, aber auch den Altersund Pflegeheimen, die einen ganz schwierigen Job zu verrichten haben. Ich danke allen Freiwilligen und dann zum Schluss auch allen Thurgauerinnen und Thurgauern, welche die Regeln sehr gut eingehalten haben. Trotzdem hat es auch bei uns COVID-19-Todesfälle gegeben. Wir denken an diese Verstorbenen und möchten den Angehörigen unser herzliches Beileid aussprechen. Wir sollten jetzt aber wieder vorwärts schauen. Die Krise muss letztlich schweizweit gemeistert werden. Im Thurgau beobachten wir eine sehr erfreuliche Entwicklung. Seit über zwei Wochen verzeichnet unser Kanton täglich nur noch 0-2 Neuinfektionen. Oder mit anderen Worten ausgedrückt: Das neue Coronavirus hat im Thurgau einen sehr schweren Stand. Es ist nur noch wenig verbreitet und deshalb ist die Lockerung der Massnahmen richtig. Wichtig ist jetzt ein Monitoring, damit wir täglich verfolgen können, wie sich die Fallzahlen entwickeln, wie viele Menschen sich neu infizieren, wie viele Personen in Spitäler eingeliefert werden und wie viele Patientinnen und Patienten sich auf der Intensivstation befinden. Am Montag wird ein Contact Tracing gestartet. Alle Neuinfizierten werden sofort benachrichtigt und deren Kontakte ermittelt. Mit dieser Massnahme sollte die Ausbreitung des Virus verhindert werden können. Dieses Contact Tracing wird institutionalisiert und bestehen bleiben. Entsprechende dauernde Leistungsaufträge sind geplant, denn schliesslich besteht die Möglichkeit, dass irgendwann ein anderes Virus auftauchen wird. In diesem Fall wird uns ein institutionalisiertes Contact Tracing viel früher handeln lassen. Die Grenzen werden früher geschlossen werden können und es wird sich eruieren lassen, wer infiziert ist. Meines Erachtens sollten wir damit eine derartige Problematik künftig gut im Griff haben. Eine Bedingung dafür ist natürlich weiterhin, dass wir - quasi in einer Vorbildrolle - aber auch die Thurgauer Bevölkerung die Regeln gut einhalten. Wir werden lernen, mit Virusbedrohungen zu leben und wir werden sehen, dass sich unser Leben ziemlich bald normalisieren wird. Zur Botschaft: Die Corona-Krise wird kurz- und langfristige wirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen. Diese müssen wir sowohl abfedern als auch meistern, und zwar in allen Bereichen des Lebens. Aktuell liegt dem Grossen Rat ein Spezialfonds für COVID19-Härtefälle über 20 Millionen Franken, ein COVID-Nachtragskredit über 50 Millionen Franken für alle Mehrausgaben des Kantons im Zusammenhang mit der Corona-Krise und die Notstandsbeschlüsse vor, die sie heute genehmigen oder ablehnen können. Mit dem heutigen Tag kehrt das parlamentarische Moment in die Politik zurück, was ganz im Sinne des Regierungsrates ist. Der Regierungsrat dankt der GFK unter der Leitung von Kommissionspräsident Hugentobler für die rasche und speditive Beratung der Vorlage. Dem Grossen Rat danke ich für die zustimmenden Voten, die dem Regierungsrat gut tun. Das Parlament wird es uns sicherlich verzeihen, wenn wir heute nicht im Detail auf die Fragen eingehen können, die insbesondere von Kantonsrätin Schläfli, aber auch von Kantonsrat Tschanen gestellt wurden. Für einige der genannten Vorschläge muss die weitere Entwicklung der Situation abgewartet werden. Für die Zukunft sind sowohl gute als auch andere Szenarien vorstellbar und jede mögliche Entwicklung wird eine individuelle Reaktion hervorrufen müssen. Zu Kantonsrat Tschanen: Tatsächlich hat das Departement für Bau und Umwelt aufgrund der Corona-Krise Unterhaltsarbeiten vorgezogen. Erst gestern hat der Regierungsrat zudem beschlossen, dass der Kredit für den Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes dem Volk möglichst bald, also im September, vorgelegt werden soll. Sobald der Kredit angenommen ist, kann die Arbeit aufgenommen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Brigitta Engeli aus Kreuzlingen die Nachfolge der aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegin Marion Theler aus Bottighofen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Brigitta Engeli, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben. Ratssekretär Brühwiler verliest das Amtsgelübde. Kantonsrätin Brigitta Engeli legt das Amtsgelübde ab.


text_content_de: Die EDU-Fraktion ist darüber erstaunt, dass der realisierte Gewinn aus den Finanzanlagen kein grösseres Aufsehen erregt. Seit 2011 sind vier renommierte Anlagenspezialisten an der Arbeit. Es sind dies die Vescore AG, vormals Notenstein La Roche Privatbank AG, die Thurgauer Kantonalbank, die Credit Suisse und die UBS. Um in Zukunft das aufgezeigte Kostensenkungspotenzial vergrössern zu können, wurde im Jahr 2015 durch die PPCmetrics AG in Zürich eine Neuausschreibung durchgeführt; Kostenpunkt 85'000 Franken. Das Ergebnis der Ausschreibung ist erstaunlich. Dieselben vier Anlagespezialisten wie 2011 wurden erkoren. Mit welcher Einsparung? Uns ist nicht bekannt, welchen Auftrag die Anlagespezialisten erhalten haben. Sicher ist auf jeden Fall, dass die Kosten für die gesamte Vermögensverwaltung von 648'000 Franken im 2011 auf 817'000 Franken im 2015, das heisst um 169'000 Franken gestiegen sind. Im Jahr 2015 wurde aus der Finanzanlage von 357 Millionen eine Ausschüttung von 5,8 Millionen Franken gemacht. Dazu wurden ein Ertrag von 3,8 Millionen und ein Aufwand von 7,2 Millionen Franken erzielt. Der realisierte Gewinn beträgt 3,186 Millionen Franken und ergibt nicht einmal eine Rendite von 0,9%. Dies entspricht knapp dem Benchmark. Die Zahlen können dem Geschäftsbericht entnommen werden. Die EDUFraktion ist davon überzeugt, dass das Ergebnis und die Zusammensetzung des Verwaltungsrates direkt zusammenhängen. Sollte das Ergebnis in einem Jahr nicht besser sein, behalten wir uns vor, den Geschäftsbericht in Zukunft abzulehnen.


text_content_de: Die Lichtverschmutzung ist nicht erst seit der Energieknappheit ein Problemfeld, sondern vielleicht dem Zeitgeist geschuldet. Wir Menschen verlagern den Aktivismus in den Abend oder gar in die Nacht hinein und brauchen dafür Licht. Energie steht uns als Licht immer kostengünstig zur Verfügung, und diese Energie wird genutzt, ob sinnvoll oder nicht. Das Phänomen des Insektensterbens wird uns immer wieder vor Augen geführt. Weniger Bienen, weniger Wespen, weniger Mücken, weniger Nachtfalter und die wenigen, die es noch gibt, hängen tot an den Spinnweben am Kandelaber. Auch deshalb müssen wir Menschen etwas für die nachtaktiven Tiere tun. In einer fünfseitigen Beantwortung hält der Regierungsrat die Problemfelder der Lichtverschmutzung sowie mögliche Begrenzungen derselben fest. Die nächtliche Strassenbeleuchtung wiegt uns in einer gewissen Sicherheit. Auch ich möchte sie spät abends nicht missen. Es stellt sich einzig die Frage, ob die Laternen bis spät in die Nacht brennen sollen. Ebenso berechtigt ist die Frage, ob der Kanton gegenüber den Gemeinden mehr Einfluss geltend machen soll, damit die Dauer der Strassenbeleuchtungen minimiert werden muss, und ob die Umstellung auf energiereduzierte Leuchtmittel forciert werden soll. Diese Aufgaben nur den Gemeinden zu delegieren, scheint wenig zielstrebig zu sein. Nebst der Strassenbeleuchtung sind auch die Lichtemissionen von Gebäuden nicht unerheblich. Die Argumentation des Regierungsrates, dass Restriktionen für Reklame und Werbetafeln der Rechtsprechung widersprechen würden, ist mutlos. Kein potentieller Kunde braucht nach Ladenschluss ein lichtdurchflutetes Schaufenster oder eine grelle Reklametafel. Marketing und Werbung laufen heute längst auf anderen Kanälen ab. Sogar in Lyon, der Stadt des Lichts, sind nachts alle Schaufenster dunkel. Es stellt sich die Frage, weshalb dies im Thurgau nach 22 Uhr nicht ebenfalls möglich sein soll. Wir sollten das Problem der Lichtverschmutzung jetzt anpacken und vom Regierungsrat eine klarere Haltung sowie die Einleitung griffigerer Massnahmen zur Minderung der Lichtverschmutzung fordern, sei dies mit Regelungen zu nächtlichen Strassenbeleuchtungen oder klaren Einschränkungen bei Leuchtreklamen und beleuchteten Gebäuden, und zwar innen und aussen während den Nachtruhezeiten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Diese Steuer ist im Bundesgesetz über die Harmonisierung der indirekten Steuern der Kantone und Gemeinden vorgeschrieben. Für die Ausgestaltung der Steuer sind gemäss Art. 1 Abs. 3 die Kantone zuständig. Sie haben die einzige Vorgabe, dafür zu sorgen, dass kurzfristig realisierte Grundstückgewinne stärker besteuert werden. Dies wird mit § 136 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) umgesetzt. Bis zu drei Jahren gibt es für jeden Monat, den die Eigentumsdauer kürzer ausfällt, eine Erhöhung von 1%. Der Motionär hält fest, dass diese Zuschläge aufgrund der gesetzlichen Grundlagen nicht abgeschafft werden können. Jedoch soll der halbe Zeitrabatt von jeweils 4% pro Jahr durch einen einheitlichen Steuersatz ersetzt werden. Die Begründung des Motionärs besticht im ersten Moment: Baulandhortung soll nicht durch tiefere Steuern belohnt werden. Damit es aber nicht zu Steuerausfällen kommt, soll der neue Satz so angesetzt werden, dass der Ertrag der Grundstückgewinnsteuern konstant bleibt. Nachdem die Revision des Planungs- und Baugesetzes mit möglichen Massnahmen gegen die Baulandhortung in der Schlussabstimmung gescheitert ist, tönt der Vorschlag verlockend. Es gilt aber zu beachten, dass besagte Steuer nicht nur auf unbebaute, sondern auch auf bebaute Grundstücke erhoben wird. Dies ist die grosse Mehrheit aller gehandelten Grundstücke. Die generelle Abschaffung des Haltezeitrabatts, der gemäss der Thurgauer Steuerpraxis wohl auch als Inflationsausgleich zu sehen ist, würde insbesondere Nichtbaulandhorter treffen. Die vor allem auch älteren Grundeigentümer, welche ihre Liegenschaft über viele Jahre und meist Jahrzehnte selbst bewohnt, gehegt und gepflegt haben, wären bei einer Veräusserung mit einer steuerlichen Mehrbelastung konfrontiert, die ungerechtfertigt erscheint. Der Umzug in ein Alters- oder Pflegeheim käme ihnen teuer zu stehen. In seiner Beantwortung findet der Regierungsrat durchaus Sympathien für das Anliegen des Motionärs. Auch er ist der Meinung, dass ein von der Haltezeit unabhängiger Steuertarif durchaus ein probates Mittel gegen die Baulandhortung sein könnte. Die Statistik der 2016 erfolgten Handänderungen scheint dies zu belegen. Der kurzfristige Anstieg der Veräusserung nach drei Jahren Haltezeit als auch die grosse Zahl der Handänderungen nach mehr als 23 Jahren ist auffällig. Währenddem ersteres durchaus auf die stärker besteuerten ersten drei Jahre zurückgeführt werden kann, ist der Anstieg nach rund 25 und 50 Jahren, also nach einer Haltedauer von einer oder zwei Generationen doch wohl eher auf ein altershalbes Verlassen der selbst bewohnten Liegenschaft zurückzuführen. Mit der Hortung von unüberbautem Bauland scheine dies wenig zu tun zu haben, insbesondre weil der kurzfristige und spekulative Grundstückhandel durch professionelle Makler vollzogen werde, die keine Grundstücksgewinnsteuer zu bezahlen haben, wie der Regierungsrat selbst schreibt. Ihre Gewinne unterliegen der Einkommens- und Gewinnsteuer. Dass die Motion in ihrer ursprünglich eingereichten Form wohl nicht die ideale Lösung ist, um Baulandhorter zu einem Verkauf zu bewegen, scheint auch der Motionär realisiert zu haben. Einer Zeitung gegenüber erwähnt er zumindest, dass die Abschaffung des Haltezeitrabatts ein zweischneidiges Schwert sei. Die GLP/BDP-Fraktion wird die Motion mehrheitlich nicht unterstützen. Die Minderheit, welche Erheblicherklärung unterstützt, erwartet, dass eine an die Inflation angepasste Vorlage vorgeschlagen wird, falls die Motion erheblich erklärt wird.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Für die Mitglieder liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder Rudolf Bär, Kreuzlingen Kurt Baumann, Sirnach Daniel Eugster, Freidorf Hans Feuz, Altnau Josef Gemperle, Fischingen Toni Kappeler, Münchwilen Paul Koch, Oberneunforn Christina Pagnoncini, Alterswilen Christine Steiger Eggli, Steckborn Stephan Tobler, Egnach Mathias Tschanen, Müllheim Daniel Vetterli, Rheinklingen René Walther, Landschlacht Beobachter Christian Mader, Frauenfeld Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen, wobei das Mitglied mit Beobachterstatus ebenfalls in die Wahl einbezogen ist.


text_content_de: Der Regierungsrat ist Ihnen dankbar, dass Sie die Gemeindeautonomie ebenfalls hochhalten. Ich bin überzeugt, dass das genau auch eine Stärke unseres Kantons ist. In keinem Kanton in diesem Lande wird die Gemeindeautonomie derart geachtet und beachtet, wie bei uns. Es ist ganz klar, dass wir hier bei den Steuerfüssen auch gewisse Schranken haben, diese wurden von uns erkannt. Wie sich die Steuerfüsse in den letzten Jahren entwickelt haben, ist ersichtlich, dass das Finanzausgleichsmodell ein Erfolg ist. Im Jahre 2000 hatten wir bei den Politischen Gemeinden den höchsten Steuerfuss bei 90 %, den tiefsten bei 30 %. Im Jahr 2008 hatten wir den höchsten bei 85 % und den tiefsten bei 38 %. Hier hat eine Annäherung stattgefunden. Das Ziel ist ganz klar, dass wir in diesem Kanton keine Politische Gemeinde mehr haben wollen, deren Steuerfuss über 80 % ist. Bei den Schulgemeinden ist das Ziel, einen höchsten Steuerfuss von 100 % vorzuweisen. Dort sind die höchsten Steuerfüsse zurzeit bei 105 %. Der Regierungsrat betont: Es ist nicht unsere Absicht, die tiefsten Steuerfüsse anzuheben, sondern wir möchten eine Annäherung dadurch erreichen, dass wir die höchsten senken. Die Abschöpfung hat Grenzen. Der Kanton Thurgau hat die eigene Leistung erhöht. Wir hatten früher 1,5 % Steuern, die wir in den Finanzausgleich fliessen liessen, neu sind es 3 bis 4 %. Bottighofen hat nicht den höchsten Zuzug. In der Statistik ist ersichtlich, dass dies die Gemeinde Aadorf ist. Dies, obwohl sie nicht den tiefsten Steuerfuss hat. An diesem Beispiel ist ersichtlich, dass es nicht so ist, dass nun alle Zuzüger nach Bottighofen strömen. Deshalb sind wir überzeugt, dass auch in Zukunft jede Gemeinde die Chance hat, auch wieder neue Bewohnerinnen und Bewohner zu gewinnen. Finanzausgleich auf Eidgenössischer Ebene: Dieser ist bis 2012 in dieser Form und Höhe zugesichert. Es sind immer drei Jahre, die für die Statistik über die Entwicklung massgebend sind. Im Finanzausgleich wurden die besten Jahre der Kantone Zürich, Zug usw. noch nicht ausgewiesen. Daher sind wir überzeugt, dass die Gelder aus dem Finanzausgleich weiterhin in dieser Höhe fliessen werden. Zusätzlich haben wir eine Schwankungsreserve aufgebaut. Im letzten Jahr waren es 10 Millionen und in diesem Jahr ebenfalls 10 Millionen Franken. Im Jahr 2010 werden wir eine Bilanz offenlegen, wie sich die Steuerfüsse entwickelt haben und wie sich das neue Finanzausgleichsgesetz bewährt oder nicht bewährt hat. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Grundanliegen der Interpellation kann und darf nicht einfach nur Anliegen der Frauen sein. Ich halte es für sehr wichtig und unterstütze es. Meines Erachtens ist es zentral, dass Frauen und Männer dafür einstehen, beiden Geschlechtern in allen Bereichen die gleichen Chancen zu eröffnen und für die Beseitigung von Diskriminierung in jeder Form einzustehen und zu kämpfen. Wenn sich Frauen etwas nicht zutrauen, stehen bisweilen auch Männer dahinter oder daneben, die ihnen nichts zutrauen. Ich stehe hinter der Haltung unserer Fraktion, auf eine Quote zu verzichten. Ich hoffe, dass wir in einigen Jahren auf weitere Fortschritte zurückblicken können.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Schwyter abzulehnen. Wenn wir in Absatz 1 den Lebensmittelpunkt definieren und es in Absatz 2 heisst, dass der Hauptwohnsitz dort ist, wo man das Dokument hinterlegt hat, dann gibt es einen Wirrwarr. Sollte es diesbezüglich zwischen Gemeinden Streit geben und müsste das Bundesgericht entscheiden, würde es unter Umständen sagen, dass die von Kantonsrätin Schwyter beantragte Formulierung gar keine Gültigkeit haben kann.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Jahresbericht 2007/2008 des Bildungszentrums für Technik, Frauenfeld. 2. Statistische Mitteilungen Nr. 8/2008: Landwirtschaft. 3. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Dezember 2008). 4. Medienmitteilung der EKT Holding AG "Die EKT handelt" vom 15. Januar 2009, zusammen mit dem Medienrohstoff des Informationsdienstes. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Unsere heutige Ratssitzung stösst auf ein grosses Medienecho und ebenfalls auf grosses Interesse seitens der Zuschauer, die ich ganz herzlich hier im Rathaus begrüssen möchte.


text_content_de: Zuerst möchte ich Ihnen dafür danken, dass wir einem Konsens in dieser schwierigen Thurgauer Verkehrsfrage doch näher gekommen sind. Wir stimmen darin überein, dass die T 14 von Bonau nach Arbon die Wirtschaftsachse für den Thurgau ist und wir dort die Strasse ausbauen wollen. Keine Übereinstimmung besteht darin, wie wir das machen sollen. Ein Konsens ist aber immens wichtig. Ihn braucht es auch für das Signal nach Bern, damit dort der Richtplan des Bundes angepasst wird. Ich denke da überhaupt noch nicht an die Finanzen, sondern vertraue in dieser Hinsicht auf unseren "Finanzminister" und auf unsere Finanzlage. Wir werden darum weiterarbeiten müssen. Wenn der Bund seine Pläne anpasst, ist das auf jeden Fall gut. Dass der Bund die T 14 übernimmt, wäre auch dann wichtig, wenn diese gar nie ausgebaut würde, denn damit ist er auch zuständig für den Betrieb und den Unterhalt. Und es ist für mich ein grosser Lichtblick, dass wir uns diesbezüglich einig sind. Im Raum Kreuzlingen haben wir das grösste Problem im Kanton. Das hat sich schon anlässlich der Abstimmung vor drei Jahren gezeigt. Dort besteht auch heute kein Konsens. Mit der Oberlandstrasse haben wir versucht, einen Ausweg aufzuzeigen. Es ist bestimmt einmalig, dass wir eine Strasse planen und nicht sicher wissen, ob wir sie auch realisieren. Auch die Studien bestätigen, dass es Unsinn wäre, heute eine OLS zu bauen. Aber wenn der Verkehr weiter so steigt wie er steigen könnte, ist der Bau der OLS sinnvoll. Zu Kantonsrat Kappeler: Der Richtplan selbst ist auch eine Art Gesamtverkehrsplanung, doch ist für uns klar, dass beim Übergang vom Richtplan zum Netzbeschluss ein Gesamtverkehrskonzept dazugehört. Zur Etappierbarkeit: Im Ausmass der Strasse Wil - Wattwil sehe ich natürlich auch die Realisierung der Bodensee-Thurtal-Strasse in Abschnitten. Da besteht eigentlich kein grosser Unterschied zur Variante der Umweltverbände. Ich möchte den Umweltverbänden ausdrücklich danken. Ich anerkenne ihre Arbeit sehr wohl. Auch sie sind der Meinung, dass ein Ausbau der Strasse durch das Thurtal nötig ist. Über die Art des Ausbaues haben wir keinen Konsens gefunden, aber eine Gesprächskultur entwickelt, die ich auch hier im Saal spüre. Das ist der Weg, auf dem wir so oder anders in die Zukunft schreiten müssen. Zu Kantonsrat Indergand und Kantonsrätin Schnyder: In Bezug auf die OLS ist es in der Region Kreuzlingen schwierig. Der Vertreter der Gemeinde Altnau möchte, dass die OLS im Süden gebaut wird, die Vertreterin der Gemeinde Langrickenbach wünscht, dass dies im Norden geschieht. Wir haben mit den Gemeindevertretern gesprochen, und ich versichere Ihnen, dass wir beide Varianten nach den modernsten Kriterien prüfen werden, wenn nötig auch Untervarianten. Zukünftig werden wir die Gespräche mit diesen Gemeinden zusammen führen, und dann müssen wir eine Lösung finden. Zu Kantonsrat Markstaller: Wir haben das gesamte Verkehrsproblem auf der ganzen Breite in Richtung Osten zu lösen. Da gehört Kreuzlingen dazu. Das ist enorm wichtig, denn wenn wir die BTS realisieren, gibt es ein Verkehrsaufkommen von Amriswil in Richtung Kreuzlingen, weil nicht mehr die Seestrasse benutzt wird. Dazu wird ein Netzbeschluss ausgearbeitet und vorgelegt. Die Ausführungen von Kantonsrat Robert Meyer haben mich etwas getroffen. Nach der ersten Studie kam Kritik auf, dass wir die OLS nicht berücksichtigt hätten, und die Umweltverbände wollten, dass wir auch ihre Variante prüfen. Wir haben im Oktober den Auftrag erteilt, die Studie möglichst schnell, noch vor der Debatte über den Richtplan im Grossen Rat, zu erarbeiten. Wir brauchten Fakten für diese Diskussion und haben einige erhalten. Sehr erfreulich war für uns, dass uns die Studie in der Arbeit bestätigt. Solche Studien gehören auf den Tisch. Wir werden die Arbeit in Absprache mit dem Präsidenten der Raumplanungskommission weiterhin begleiten. Es ist eine weitere Studie in Auftrag gegeben worden, deren Ergebnis noch nicht vorliegt. Sie soll Auskunft darüber geben, wie viel Transitverkehr die BTS vom Rheintal nach Zürich anzieht. Dass sie möglichst wenig Verkehr anlocken soll, darüber sind wir uns alle einig. Studienverfasser ist Paul Widmer, der beste Verkehrsplaner im Thurgau. Er wird von zwei anderen Büros begleitet. Korreferent ist Professor Axhausen von der ETH Zürich. Da geht es nicht einfach um ein Gefälligkeitsgutachten, sondern um eine wissenschaftliche Studie, die erst im "Management Summary", noch nicht in der detaillierten Ausgabe vorliegt. Ich möchte Ihnen ans Herz legen, diese Studien gut anzuschauen. Sie sind wissenschaftlich erarbeitet worden. Zu Kantonsrat Binswanger: Das Landwirtschaftskonzept wird selbstverständlich umgesetzt. Es sind etwa zehn Konzepte, die wir im Zusammenhang mit dem Netzbeschluss ausarbeiten werden. Mögliche Ziele, die wir im Landwirtschaftskonzept anpeilen, sind: Möglichst wenig Land verbrauchen, Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen, Bereinigung von Konflikten mit Wanderern und Spaziergängern, Optimieren der Bodenbewirtschaftung usw., was selbstverständlich zusammen mit den Umweltverbänden erfolgt. Zu Kantonsrat Stephan Tobler und zu Kantonsrätin Brigitte Schönholzer: Uns war wichtig, die Linienführung der BTS wenn immer möglich auf das alte Trassee zu nehmen, um den Landverbrauch minimieren zu können. Zudem haben wir die grundsätzliche technische Machbarkeit geprüft. Tiefer sind wir nicht gegangen. Der Richtplan ist nicht der richtige Ort, ins Detail zu gehen. Wir nehmen die Einwände aber sehr ernst und arbeiten mit den betroffenen Gemeinden zusammen. In Egnach und in Sulgen stehen zwei Varianten zur Diskussion. Eine Variante befindet sich im Richtplan, die andere werden wir gleichwertig abklären. Wir sind Pragmatiker. Wir führen Gespräche mit den Gemeindebehörden und mit der Bevölkerung. Wir machen keine Umfahrung ohne die Gemeinden. Wir sind auch froh und dankbar, dass wir Gespräche führen können. Auch in Altnau und in Langrickenbach werden beide Varianten geprüft. Die "Vergleichsstudie Linienführung BTS" hat im Übrigen gezeigt, dass die Variante "Blau" von Arbon bis Weinfelden die gleiche Linienführung wie die Variante BTS aufweist. Der einzige Unterschied besteht darin, dass sie nach Norden abschwenkt, durch einen Ottenbergtunnel nördlich in Richtung Kemmental und dort auf die A 7, anstatt durch einen Ottenbergtunnel westlich nach Bonau. Der Ottenbergtunnel wird sowieso noch viel zu reden geben, auch unter den Fachleuten. Diese Diskussion muss aber nicht mehr vor dem Richtplanbeschluss geführt werden, denn irgendwann müssen wir eine Marschrichtung haben und Aufträge erhalten. Das Gesamtmobilitätskonzept Weinfelden ist auch ein Teil unseres Projektes zur Erarbeitung des Netzbeschlusses. Dass wir in allen Gemeinden, die von diesen Strassen betroffen sind, Gesamtmobilitätskonzepte ausarbeiten werden, ist selbstverständlich. Dann sind auch die Gemeindebehörden gefragt. Wenn wir eine Umfahrung von Amriswil oder von Weinfelden bauen, müssen wir wissen, was wir tun, damit der Verkehr den richtigen Weg nimmt. Und wir müssen dort, wo wir entlasten können, die richtigen Massnahmen treffen, um diese Dörfer und Städte lebenswerter zu machen. Wir haben genug abgeklärt. Das Unterkapitel "3.2 Motorfahrzeugverkehr" ist reif für die Genehmigung. Die Linienführung ist ein Zwischenergebnis und wird bei der Erarbeitung des Netzbeschlusses bis Ende 2011 definitiv bestimmt. Offen sind insbesondere die Linienführungen in Egnach, Sulgen, Langrickenbach, Altnau und beim Ottenbergtunnel. Für den Bund brauchen wir ein klares Signal mit der Genehmigung des Richtplanes, damit die eingeleiteten Beschlüsse des Bundes auch umgesetzt werden können. Die Änderung des Sachplans Verkehr des Bundes und die Anpassung der Netzbeschlussbotschaft des Bundes wären auch dann wichtig, wenn die T 14 gar nie ausgebaut würde. Ich danke Ihnen für die Genehmigung. Sie ist wichtig für unseren Kanton. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die BDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die umfassenden Vorarbeiten im Zusammenhang mit dem Verordnungsentwurf. Der Handlungsbedarf zur Änderung der Verordnung ist unbestritten. Die Vorlage des Regierungsrates wird seitens der BDP-Fraktion grundsätzlich gewürdigt, der Optimierungsbedarf war jedoch von Anfang an klar erkennbar. Als Mitglied der vorberatenden Kommission durfte ich den Entscheidungsfindungsweg aktiv begleiten. Ich bedanke mich für die einvernehmliche Zusammenarbeit. Als Stiftungsrat einer privat-rechtlich und gesamtschweizerisch aktiven Vorsorgeeinrichtung ist mir das Pensionskassenwesen nicht ganz unbekannt. Bereits in der Märzsession 2010 wurde die Revision des BVG vom Eidgenössischen Parlament beraten, im Dezember 2010 verabschiedet und die dazugehörige Verordnung im Juni 2011 in Kraft gesetzt. Bei uns im Thurgau brauchte es zuerst die Lancierung von zwei Motionen, damit die Anpassung der Verordnung des Grossen Rates in Angriff genommen wurde. Dass nun die Entscheidungsfindung unter Zeitdruck stattzufinden hat, wird sich vielleicht im Resultat der heutigen Abstimmungen zeigen. Die Materie ist sehr komplex und verlangt nach vertiefter Einarbeitung. Schnellschüsse können von grosser Tragweite sein, im positiven wie auch im negativen Sinne. Welches sind die Argumente gegen die Idee des Regierungsrates, zur Erreichung der Vollkapitalisierung eine Einlage im Sinne einer Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht in der Höhe von 200 Millionen Franken zu leisten? 1. Gemäss der Botschaft des Regierungsrates würde der Kanton zur Ausfinanzierung der Pensionskasse Thurgau auf dem Kapitalmarkt 200 Millionen Franken aufnehmen, welche von der Vorsorgeeinrichtung derselben öffentlichen Hand auf demselben Kapitalmarkt wieder anzulegen wären. Ich gebe zu bedenken, dass die Schweiz heute schon die weltweit höchste Kapitalisierungsrate ausweist. Auch die besten Wahrsager, Hellseher und Kaffeesatzleser werden nicht mit Sicherheit voraussagen können, ob wir in den kommenden fünf bis zehn Jahren von jeglichen Krisen auf dem Finanzmarkt verschont bleiben. Die 200 Millionen Franken Darlehen, genannt Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht, wären dann zunichte. Vergleichbar mit den mehr als 400 Millionen Franken, welche die PK Thurgau schon im Jahr 2008 an der Börse verloren hat. 2. Werden diese 200 Millionen Franken als Staatsanleihe mit einer Laufzeit von 15 bis 20 Jahren und einem Zinssatz von 1,5 % aufgenommen, belastet dies unsere Erfolgsrechnung jährlich mit rund 3 Millionen Franken. Auf Seite 25 der Botschaft des Regierungsrates vom 2. April 2013 wird angemerkt, dass im Rahmen der zu ergreifenden Sanierungsmassnahmen mindestens bis im Jahr 2019 weitere zusätzliche Arbeitgeberbeiträge zu erwarten sind. Innerhalb von fünf Jahren wird also unsere Staatsrechnung mit zusätzlichen geschätzten 25 Millionen Franken belastet. Dass alle Sanierungsmassnahmen paritätisch getragen werden müssen, ist in der Botschaft nicht explizit erwähnt. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch beim Vorschlag des Regierungsrates von den Versicherten der PK Thurgau, also von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, innerhalb der vorausgeschätzten Zeit von mindestens fünf Jahren sehr wohl ein Beitrag zur Sanierung erwartet wird. 3. Werden die 200 Millionen Franken später bei einem Deckungsgrad von 115 % aus der Pensionskasse Thurgau genommen, fällt dieser sogleich knapp unter die 100 % Marke. Der Regierungsrat hätte in seinem Vorschlag immerhin die Auflösung der Arbeitgeberreserve in zwei Tranchen zu je 100 Millionen Franken ansetzen müssen, fällig jeweils bei einem Deckungsgrad von mindestens 112,5 %. Nur so wäre gewährleistet, dass auch nach der Rückführung der jeweiligen 100 Millionen Franken Tranche die sofortige Unterdeckung vermieden werden könnte und der Pensionskasse Thurgau zudem genügend Handlungsspielraum bliebe. Meines Erachtens ist der Vorschlag der vorberatenden Kommission ehrlicher, fairer und transparenter. Wenn wir heute dem Vorschlag der Kommission zustimmen, wird die Pensionskasse Thurgau so ausfinanziert, dass sie unter günstigen Bedingungen bereits in drei oder vier Jahren auf einem gesunden Fundament steht. Dafür sorgen die beiden Einlagen von 53 Millionen und 56 Millionen Franken. Die 53 Millionen Franken Einmaleinlage sind nicht etwa geschuldetes Geld, weil der Kanton seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen wäre. Der Betrag entspricht dem berechneten Barwert jener Beiträge, welche der Kanton bis 31. Dezember 2015 leisten würde, und zwar aufgrund seines Versprechens, die aufgelaufene Teuerungszulage sowie die gleitende Absenkung des Umwandlungssatzes auszugleichen. Es ist also quasi eine Vorauszahlung. Und dann schenkt der Kanton der Pensionskasse Thurgau 56 Millionen Franken als Einmaleinlage. Dass er dieses Legat mit einer Bedingung verknüpft, ist meines Erachtens legitim. Beim Vorschlag des Regierungsrates wird der Umfang der von der Pensionskassenkommission zu bestimmenden Sanierungsmassnahmen weder erwähnt noch beziffert. Der Kommissionsvorschlag spricht hier eine klare Sprache. Es ist aber in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass die Sanierungsmassnahmen ausschliesslich von der Pensionskassenkommission zu beschliessen sein werden. Denn diese Kommission wird ab 1. Januar 2014 von Gesetzes wegen allein bestimmend, aber auch allein verantwortlich die Pensionskasse Thurgau in die Zukunft lenken. Weder der Regierungsrat noch unser Parlament haben inskünftig eine Weisungsbefugnis. Eine Einflussnahme ist nur noch über die gewählten Arbeitgebervertreter möglich. Zu guter Letzt sei die im Kommissionsvorschlag enthaltene Arbeitgeberreserve von 50 Millionen Franken erwähnt. Mit dieser Einlage kommt die Pensionskasse Thurgau per Jahresende 2014 auf einen Deckungsgrad von nahezu 100 %. Wird eine Arbeitgeberreserve geleistet, muss gemäss Art. 44a Abs. 4 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) in der Bilanz der Pensionskasse jeweils der Deckungsgrad mit Arbeitgeberreserve, aber auch der Deckungsgrad ohne Arbeitgeberreserve ausgewiesen werden. Beim Vorschlag des Regierungsrates mit 200 Millionen Franken Arbeitgeberbeitragsreserve beträgt die Spanne zwischen unterem und oberem Deckungsgrad beträchtliche 7 Prozentpunkte. Beim Kommissionsvorschlag sind es gerade mal 1,5 Prozentpunkte. Damit hat die Kasse eine wesentlich bessere Perspektive, aus der Unterdeckung herauszukommen. Wenn seitens der Personalverbände der Kommissionsvorschlag als Verschlechterung des Vorschlages des Regierungsrates bezeichnet wird, frage ich mich, was denn besser ist: Ein zinsloses Darlehen des Kantons über 200 Millionen Franken oder ein Geschenk von 109 Millionen Franken, nebst einem zinsfreien Überbrückungskredit von 50 Millionen Franken? Wenn seitens der Personalverbände behauptet wird, dass die Schliessung der Deckungslücke ausschliesslich Sache des Kantons sei, erlaube ich mir, daran zu erinnern, dass den Kanton kein direktes Verschulden an der Unterdeckung trifft. Hierbei verweise ich auf den Geschäftsbericht 2008 der Pensionskasse Thurgau. Dort schreibt die Pensionskassenkommission, dass aufgrund der Finanzkrise Kursverluste auf dem angelegten Wertschriftenvermögen im Umfang von mehr als 400 Millionen Franken verbucht werden mussten. Damit sank der Deckungsgrad von 115,1 % am Ende des Kalenderjahres 2007 auf 92 % per 31. Dezember 2008. Die Pensionskasse Thurgau befindet sich also seit 2008 in Unterdeckung. Handlungsbedarf war demzufolge ausgewiesen. Wo waren die mahnenden Stimmen der Delegierten der Pensionskasse in den Jahren 2009 bis 2011, die eine Änderung der Anlagestrategie verlangten? Welche Anpassungen des Pensionskassenreglementes wurden von der Pensionskassenkommission beschlossen, damit Sanierungsmassnahmen hätten ergriffen werden können? Hat man sich da seitens der PK-Verantwortlichen vielleicht zu sehr auf die Staatsgarantie verlassen? Hätte die Pensionskassenkommission von Anbeginn pro aktiv einen Ausgleich der Deckungslücke angestrebt, so, wie dies privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen seit einigen Jahren auf gesetzlicher Grundlage vorgeschrieben ist, wären auch die Beitragssätze der Pensionskasse Thurgau für Arbeitgeberwie auch für Arbeitnehmerseite über die letzten Jahre um ein oder vielleicht zwei Prozente höher ausgefallen. Es ist für den einfachen Steuerzahler von der Strasse nicht nachvollziehbar, weshalb der Kanton und damit der Steuerzahler nun für die Ausfinanzierung der hausgemachten Deckungslücke allein aufkommen sollte. Das Bundesrecht sieht die Möglichkeit einer Staatsgarantie für ausfinanzierte öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen nicht vor. Für ausfinanzierte öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen sind einzig die Vorschriften des BVG zur Sicherstellung der finanziellen Sicherheit sowie zur Bilanzierung bindend. Letztlich käme eine Staatsgarantie gemäss neuer Gesetzgebung nur bei Insolvenz der Pensionskasse Thurgau oder bei einer tiefgreifenden Teilliquidation zur Anwendung, beispielsweise resultierend aus einer massiven Veränderung im Versichertenbestand etwa bei der Auflösung von Anschlussverträgen. Aus rechtlicher Sicht macht es keinen Sinn, die Staatsgarantie weiterhin in der Verordnung zu erwähnen. Dass im Zusammenhang mit der Aufhebung der Staatsgarantie gewerkschaftliche Stimmen behaupten, dass der Kanton seiner Verantwortung als Arbeitgeber nicht nachkomme oder es ein Zeichen mangelnder Wertschätzung sei, ist für mich schwer nachvollziehbar. Die Wertschätzung eines Arbeitgebers lässt sich nicht einzig und alleine an seiner Beteiligung an der Pensionskasse messen. Meines Erachtens zeigt sich die Wertschätzung im Gesamtpaket der Anstellungsbedingungen. Da steht der Kanton Thurgau auch im interkantonalen Vergleich gut da. Welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft haben eine stabile Arbeitsplatzsituation auf guter Rechtsgrundlage, eine gute Entlöhnung, eine regelmässig ausgeglichene Teuerung, eine verbindliche Regelung des Lohnstufenanstiegs, gut ausgebaute Sozialversicherungen in den Bereichen Unfallversicherung, Krankentaggeld und Risikodeckung bei Invalidität, aber auch mustergültige Urlaubs- und Feiertagsregelungen, die Gewährung von Dienstaltersgeschenken, fortschrittliche Arbeitsplatzbedingungen usw.? Wir sollten bei der ganzen Wahrheit bleiben, bevor wir dem Kanton als Arbeitgeber mangelnde Wertschätzung unterstellen. Ich bin seit rund 35 Jahren als Lehrer tätig. Trotzdem habe ich für die gegenwärtig durch gewerkschaftliche Kräfte geschürte Polemik nur bedingtes Verständnis. Auch als Lehrperson bin ich gleichzeitig Bürger und Steuerzahler und dazu angehalten, über meinen Tellerrand hinauszublicken. Wir entscheiden heute nicht über eine Nullzinsrunde für die Versicherten der Pensionskasse Thurgau und auch nicht über eine Veränderung des BVG-Mindestzinssatzes oder die Senkung des Umwandlungssatzes. Wir stehen in der Verantwortung, unsere kantonale Pensionskasse finanziell so auszurüsten, dass sie gegebenenfalls unter Aufbietung eigener Kräfte einen gangbaren Weg in die Zukunft findet. Der Kommissionsvorschlag sieht dazu einen Kantonsbeitrag von 159 Millionen Franken vor, 109 Millionen Franken davon als Einmaleinlage. Meines Erachtens wird der Kanton damit seiner Verantwortung gegenüber den Angehörigen der Pensionskasse Thurgau durchaus bewusst. Die BDP-Fraktion steht hinter dem Vorschlag der vorberatenden Kommission. Eintreten ist unbestritten.


text_content_de: Ich spreche zum Personalrecht auf Seite 276 des Geschäftsberichtes, wo es heisst, dass im Rahmen der Umsetzung der Justiz- und Bezirksreform einige formelle Anpassungen vorgenommen werden mussten. Zusätzlich sei das Personalrecht aufgrund von Erfahrungen aus der Praxis in Teilbereichen revidiert worden. Die SPFraktion interessiert, welche Anpassungen gemacht wurden.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsratsmitglied, Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christian Mader. Nach ihm folgt Kantonsrat Simon Weilenmann.


text_content_de: Die Festsetzung der Umsetzung des Agglomerationsprogramms Frauenfeld ist der Grund für die vorliegende Änderung des Richtplans. Grundsätzlich sind die Massnahmen der Teilrevision zu unterstützen. Sie beinhalten folgende Ziele: den Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs zu verbessern und die Stadtentwicklung nach innen zu lenken. Es wäre fantastisch, wenn die geplante Haltestelle Langdorf tatsächlich die geschätzte Zahl von bis zu 2'000 Ein- und Aussteigern erreichen würde. Das Gebiet ist bereits mittels einer Buslinie erschlossen. Dass die Revision vorgezogen wird, ist zu begrüssen. Die nächste Teilrevision wird sich aller Voraussicht nach in die Länge ziehen. Wir erlauben uns einige kritische Bemerkungen auch in Bezug auf vielleicht künftige ähnliche Begehren. Mit der Eröffnung einer neuen Haltestelle auf der Thurtal-Linie kann eine bestehende nicht mehr bedient werden. Eine Landgemeinde verliert ihren Bahnhof. In der Botschaft heisst es, dass sowohl mit der S8 als auch mit der S30 die Haltestelle Hüttlingen/Mettendorf nicht mehr bedient werden könne. Die Haltestelle ist mit 190 Ein- und Aussteigern schwach frequentiert. Mit der Aufgabe einer Haltestelle geht viel Tradition verloren. Zudem ist der versprochene Anschluss mittels Busverbindung vor allem nach Frauenfeld ausgerichtet. Der Erhalt guter Verbindungen nach Osten wird zur Knacknuss werden. Mittelfristig muss die Haltestelle wieder in Betrieb genommen werden. Diese ist beim nächsten Ausbauschritt "STEP 2030" unbedingt einzufordern. Und zwar deshalb, weil der Kanton Thurgau 50% der ungedeckten Kosten der Buslinie trägt. Ein Rückbau der Haltestelle Hüttlingen/Mettendorf ist auch aus Kostengründen abzulehnen. Der Kanton Thurgau bezahlt 25% der Investitionskosten für den Neubau der Haltestelle Langdorf von bis zu maximal 2,9 Millionen Franken. Gemäss der Aufstellung im Gesamtverkehrskonzept existieren viele Bahnhöfe, die Benutzerfrequenzen unter 200 Personen aufweisen. Die GLP/BDP-Fraktion wird bei weiteren geplanten Schliessungen von Haltestellen genau hinschauen und nötigenfalls intervenieren. Sie unterstützt aber die vorliegende Änderung des Richtplans.


text_content_de: Der Antrag kann nur eines im Sinn haben: Die Einbürgerung von Einwanderinnen und Einwandern der ersten Generation so weit als möglich zu verhindern. Das Bundesgesetz verschärft die Kriterien zur sprachlichen Integration bereits markant. Nun sollen noch zusätzliche Hürden eingebaut werden. Das ist unnötig und schikanös, denn damit werden Menschen mit tiefem Bildungsniveau und solche aus Ländern mit anderen Schriftsystemen massiv benachteiligt. Viele Firmen sind nach wie vor auf Leute aus dem Ausland angewiesen. Zum Schuften auf der Baustelle ist der portugiesische "Plättlileger" gerade recht. Zum Putzen unserer Pflegeheime kann man die serbische Bauerntochter brauchen. Sie bezahlen Sozialbeiträge, Steuern und Versicherungen, und sie sind am Abend fix und fertig. Sie bringen womöglich noch die Energie auf, Sprachkurse zu besuchen und bemühen sich, recht gut Deutsch zu lernen. B1 ist bereits eine anspruchsvolle Prüfung. Bravo, wenn sie das schaffen. Nun wird behauptet, dass das noch nicht reiche. Ein richtiger Schweizer, eine richtige Schweizerin muss also noch eine anspruchsvollere Prüfung absolvieren: B2. Haben Sie schon einmal Deutsch B2-Aufgaben gelöst? Ich habe sie studiert. Sie sind richtig schwierig. Ich bin ziemlich belesen, aber die Aufgaben zum Leseverständnis waren auch für mich nicht leicht zu lösen. Da geht es beispielsweise um einen Text zu einer Stiftung, welche es sich zur Aufgabe gemacht hat, Pflanzensorten zu erhalten, indem sie Samen in einem ehemaligen Bergwerk in der Arktis aufbewahrt. Oder es geht um den Einsatz von Blindenhunden oder um Kurzzusammenfassungen von Theaterstücken, die man Bekannten mit bestimmten Interessen empfehlen soll. Die mündliche Zusammenfassung eines Buches, ein Reisebericht oder etwas Ähnliches muss frei vorgetragen werden. Sie alle sind gute Schweizerinnen und Schweizer. Versuchen Sie das doch einmal "en Français". In der Grammatikprüfung sind sprachliche Feinheiten gefragt, von denen ich sicher bin, dass nicht alle von uns die Prüfungsaufgaben richtig beantworten würden. Sie sind zum Beispiel nicht wegen einem Problem zu spät gekommen, sondern wegen eines Problems. Hand aufs Herz: Können Sie in jedem Fall sagen, ob es sich um den Akkusativ, Nominativ, Dativ oder Genitiv handelt? Oder wissen Sie, was Adverbialen sind? Eben. Mit B2 wird schlicht zu viel verlangt. B1 genügt vollkommen. Auch werden ein ordentlicher Wortschatz und die Verständigung in Wort und Schrift verlangt. Das muss reichen, und das reicht auch. Meines Erachtens sollten sich Menschen, die Jahre und Jahrzehnte bei uns leben, einbürgern. Wenn wir ihnen die Hoffnung nehmen, dies eines Tages tun zu können, werden sich diese Menschen stets fremd und unerwünscht fühlen. Wir klemmen ihre Motivation ab und bevorzugen jene, die bereits einen guten Start ins Leben hatten. Die deutsche Ärztin kann sich einbürgern lassen, die serbische Putzfrau nicht. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin und die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder des Ratssekretariates und für die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Mitglieder des Ratssekretariates sind vorgeschlagen: - Konrad Brühwiler, Frasnacht, SVP (bisher) - Bruno Lüscher, Aadorf, FDP (bisher) Als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sind vorgeschlagen: - Marina Bruggmann, Salmsach, SP (bisher) - Hans Stark, Neukirch an der Thur, SVP (bisher) - Isabelle Vonlanthen, Balterswil, GRÜNE (bisher) - Käthi Zürcher, Romanshorn, Die Mitte/EVP (bisher) Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion –  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Der Bericht des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Bevor wir das Konzept im Detail diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über den Bericht als Ganzes. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Josef Gemperle.


text_content_de: Die Kontrollen im Thurgau funktionieren gut, da gebe ich dem Regierungsrat recht. Aber wie steht es mit den Sanktionen bei fehlbaren Betrieben? In der Antwort auf die Frage 3 wird von einer Firma berichtet, die wiederholt gegen Bestimmungen verstossen hat. Dennoch kann diese Firma offensichtlich weitermachen; sie kam mit einer läppischen Busse von zweimal Fr. 800.-- weg. Diese Busse ist weit geringer als der Gewinn, der durch missbräuchliche Lohnunterbietungen erwirtschaftet werden kann. Das muss jene Thurgauer KMU interessieren, die unlauter konkurrenziert werden. KMU, die sich an die Vorschriften halten, haben keine Chance gegen Mitbewerber, die Lohndumping betreiben. Offensichtlich ist dem Regierungsrat auch nicht gerade wohl bei der Sache. Er argumentiert vage über Verhältnismässigkeit bei Sanktionen usw. Viele temporär Angestellte arbeiten nicht freiwillig temporär, und je länger sie nicht fest angestellt sind, desto mehr sinken ihre Chancen, eine normale Anstellung zu bekommen. Sie werden einmal hier für drei Monate angestellt und einmal dort für drei Monate beschäftigt. Sie haben keine Pensionskasse, und dies entpuppt sich später als Armutsfalle. Die kurzen Kündigungsfristen, die fehlenden Krankentaggelder und fehlende Beiträge an Pensionskassen bedeuten ein erhöhtes Risiko. Es sollte für uns alle ein Ziel sein, dass möglichst viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Festanstellung erhalten und möglichst wenige temporär arbeiten müssen. Ein weiteres Problem wird uns schon bald beschäftigen. Temporär Angestellte werden besonders stark von der Zunahme der Arbeitslosigkeit betroffen sein. Der starke Anstieg der temporären Beschäftigung in den letzten Jahren dürfte nun im Abschwung zu einer Hypothek werden. Temporär Angestellte können von Unternehmen relativ leicht entlassen werden. Das bedeutet, dass die Firmen einen Teil ihrer Belegschaften abbauen können, ohne dass sie besondere Massnahmen treffen müssen. Der Personalabbau ist daher wesentlich einfacher, je mehr temporär Angestellte in einem Betrieb arbeiten. Auch wenn die Kontrollen relativ gut funktionieren, sollten wir ein wachsames Auge auf die Temporärbranche haben. Sie birgt Risiken und Nebenwirkungen, die für alle ungesund sind.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne heissen wir die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht willkommen. Sie wurden vom Präsidenten der Justizkommission, Kantonsrat Urs Martin, bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse und schätzen es, dass Sie an diesem bedeutungsvollen Akt persönlich anwesend sind. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Vormittag. Am vergangenen Samstag trafen sich der FC Grosser Rat und eine Mannschaft der Grenzwache in Frauenfeld für ein Freundschaftsspiel. Obwohl sich die Temperatur ab dem Spielbeginn um 10 Uhr im Minutentackt um etwa ein Grad erhöhte, schenkten sich die beiden Teams nichts. Der Schlussstand zeigte dann fünf zu drei Tore für die Grenzwache. Wir wünschen dem FC Grosser Rat weiterhin viel Elan und Spass am Sport. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 3. Juli 2019 - zusammen mit den statistischen Angaben. Dieses Geschäft wurde von der Justizkommission vorberaten. 2. Beantwortung der Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Marina Bruggmann, Gina Rüetschi, René Walther, Marlise Bornhauser, Pascal Schmid, Maja Bodenmann und Lucas Orellano vom 29. August 2018 "Ratsfreier Mittwoch - für eine bessere Vereinbarkeit von Politik und Familie". 3. Beantwortung der Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Kurt Egger, Ueli Fisch, Wolfgang Ackerknecht, Daniel Frischknecht und Andreas Guhl vom 29. August 2018 "Grossratspräsidium für Nichtregierungsparteien". 4. Beantwortung der Interpellation von Toni Kappeler und Maja Bodenmann vom 15. August 2019 "Umsetzung revidiertes Gewässerschutzgesetz im Kanton Thurgau". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 24. April 2019 "Veräusserung der Nationalbank-Aktien durch die TKB". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Cornelia Zecchinel vom 24. April 2019 "Stille Verstaatlichung - auch im Thurgau?". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Marianne Sax vom 24. April 2019 "Gift in unseren Wäldern?". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jürg Wiesli vom 24. April 2019 "Strahlendes Experiment mit unbekannten Folgen?". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Karin Bétrisey vom 24. April 2019 "Schädliche Einflüsse von 5G-Funkstrahlung auf Mensch und Umwelt". 10. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andreas Opprecht vom 24. April 2019 "Koordinierte Trinkwasserversorgungsplanung von regionaler und überregionaler Bedeutung im Kanton Thurgau". 11. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Bruno Lüscher vom 24. April 2019 "Jugendprojekt LIFT - Ein Erfolgsprojekt im Kanton Thurgau". 12. Statistische Mitteilung Nr. 4/2019 "Steuerfüsse 2019 - Steuerkraft 2018". 13 Thurgau in Zahlen 2019. 14. Dossier der Technischen Hochschule Rapperswil. Am 5. März nahm der Regierungsrat zur Parlamentarischen Initiative von Urs Martin, Manuel Strupler und Stephan Tobler vom 13. Februar 2019 "Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien" Stellung und ersuchte das Büro, die Behandlung der Parlamentarischen Initiative wegen der STAF-Volksabstimmung bis am 19. Mai 2019 zu sistieren. Nun haben wir die Botschaft des Regierungsrates zur Änderung des Steuergesetzes erhalten, worin das Anliegen der Parlamentarischen Initiative aufgenommen wird. Die Vorstösser haben denn auch dem Büro mit Schreiben vom 19. Juni 2019 mitgeteilt, dass sie die Parlamentarische Initiative "Erhöhung der Steuerabzüge für Krankenkassenprämien" zurückziehen. Die erwähnte Parlamentarische Initiative ist somit erledigt. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Der Regierungsrat ist ebenfalls der Auffassung, dass es falsch wäre, einen Systemwechsel einzuführen. Der Regierungsrat weiss, dass die Parteien in diesem Land eine wichtige Aufgabe im Bereich der Meinungsbildung und der Information erfüllen. Diese Aufgabe führen die Parteien aus, indem sie sich auch selber finanzieren. Wir kennen in unserem Land keine staatliche Parteienfinanzierung, und der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass unser System das richtige ist. Die Parteien müssen die Mittel eigenständig in die Kasse bringen. Oft sind es private Personen, die dazu beitragen. Weil in unserem Land die staatliche Parteienfinanzierung fehlt, ist es auch richtig, dass weder der Bund noch die Kantone eine Kontrollfunktion ausüben. Wir sprechen von eher geringen Beträgen. In der "Neuen Zürcher Zeitung" vom Mai konnte man lesen, dass zum Beispiel der WWF Schweiz im Geschäftsjahr 2008 einen Umsatz von 48 Millionen Franken auswies. Demgegenüber nehmen sich die Budgets der Parteien doch eher bescheiden aus. Es ist von einem Budget der CVP und der FDP von 3 Millionen und von einem Budget der SP für das Jahr 2009 von 4,3 Millionen Franken die Rede. Kantonsrat Dr. Wälti hat vom Sonderfall Schweiz gesprochen, der mit einem Systemwechsel mindestens im Bereich des Steuergeheimnisses tatsächlich auch eintreffen würde. Es geht bei dieser Frage um das Steuergeheimnis, über das wir Thurgauer oder wir Schweizer im Gegensatz zum Bankgeheimnis noch selber bestimmen können. Eine Aufweichung des Steuergeheimnisses sieht der Regierungsrat in diesem Bereich überhaupt nicht. Es wäre auch ein völliger Systembruch, wenn eine Institution, die Beiträge erhält, diese offenlegen müsste, jene Person, welche die Beiträge geleistet hat, aber nicht. Dazu sagt der Regierungsrat nicht ja. Ich bin auch dankbar für das Votum von Kantonsrat Ritzi. Wir müssen darüber im Rat diskutieren. Eine grundsätzliche Diskussion ist immer wertvoll, doch stelle ich fest, dass sich die Fronten heute nicht aufgeweicht haben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 14. September 1992. Das Büro hat für die 2. 3. 4. 5. 6. 7. Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. Beantwortung der Motion von Susanne Oberholzer vom 19. November 2008 "Volksinitiative im Kanton Thurgau". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Renate Bruggmann vom 28. September 2009 "Konkordate unter Verschluss?" Vergleichsstudie zur Linienführung BTS, zusammen mit dem Medienrohstoff des Informationsdienstes. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, November 2009. Voranzeige für das Parlamentarier-Skirennen Ost 2010. Broschüre "thurgaumobil", November 2009. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Die heutige Tagesordnung ist reich befrachtet. Die anstehende Geschäftslast im Rat ist generell sehr gross. Im Moment hat das Büro darauf verzichtet, Redezeitbeschränkungen einzuführen. Ich bitte Sie aber wirklich eingehend, sich an gehaltvolle Voten zu halten, das heisst qualitativ hochstehend und quantitativ kurz. Gerne informiere ich Sie noch über den Tagesverlauf: Wir werden die Sitzung am Vormittag um ca. 12 Uhr für das gemeinsame Mittagessen (viertes traditionelles "Chlausessen") im Saal des Gasthauses "Zum Trauben" unterbrechen. Die Feier wird in diesem Jahr durch die CVP/GLP-Fraktion organisiert, wofür ich bereits an dieser Stelle herzlich danken möchte. Die Nachmittagssitzung nehmen wir um 14.00 Uhr wieder auf. Wir haben publiziert, dass wir die Sitzung voraussichtlich um 16.30 Uhr beenden werden. Ich werde mir aber vorbehalten, mindestens bis ca. 17 Uhr weiterarbeiten zu lassen, wenn wir keine anständige Anzahl an Traktanden abtragen können.


text_content_de: Das Wort hat zuerst die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission für ihre zusätzlichen Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Ich spreche zum Landwirtschaftsamt (Kontonummer 3610, Seite 72 des Voranschlags, Seite 12 des Zahlenteils). Im diesjährigen Herbst haben viele Landwirte mit Verwunderung festgestellt, dass von ihren Entschädigungen Kontrollkosten für den ökologischen Leistungsnachweis abgezogen wurden. Diese 340'000 Franken stellen einen Beitrag der Landwirte an die LÜP dar. Der Kostendeckungsgrad der Produktegruppe Direktzahlungen und Kontrollwesen stieg von 9% auf 23% an. Ich bin erstaunt darüber, dass sich der Saldo der Erfolgsrechnung des Landwirtschaftsamtes nicht um diesen Betrag verbessert hat. Die Nettoaufwendungen im Budget 2017 steigen im Vergleich zur Rechnung aus dem Jahr 2015 sogar wieder an. Die höheren Ausgaben sind einzig mit einem Ressourcenprojekt im Bereich Obstbau in der Höhe von 50'000 Franken begründet. Die Einführung der neuen Agrarpolitik 2014 - 2017 ist umgesetzt. Nun sollten sich die Kosten wieder verringern. Die meisten Kosten im Landwirtschaftsamt verursacht der Personalaufwand. Diese Situation stellt nicht unbedingt ein LÜP-Erfolgserlebnis dar. Zum Tierseuchenfonds (Seite 83 der Budgetbotschaft und Seite 15 des Zahlenteils): Im DIV gibt es vier Fonds. Bei drei Fonds ist die jeweilige Finanzierung transparent. Beim Tierseuchenfonds, der zur Hälfte vom Kanton unterhalten wird, ist mir nicht klar, wann der Kanton zuletzt seinen Beitrag geleistet hat oder wann das nächste Mal ein Zustupf erfolgt. Ich danke für eine Antwort.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Berichts zuhanden des Grossen Rates.


text_content_de: In der Schweiz produzierter Strom bleibt in der Schweiz. So sollte es doch sein. Nur sieht es in der Praxis leider anders aus. Wir alle wissen, dass der Stromverbrauch steigen wird. Momentan haben wir kaum Investitionen in Wasserkraft. Die Laufzeit der Kernkraftwerke neigt sich dem Ende entgegen und die erneuerbaren Energien reichen nicht aus. Unser Ziel muss es doch sein, unserer Bevölkerung und den Endverbrauchern Energie und Strom zu zahlbaren Kosten zur Verfügung zu stellen. Die Stromproduktion ist ein zentraler Pfeiler des öffentlichen Versorgungsauftrags. Wasser und Strom sind lebensnotwendig. Strom ist schlussendlich ein kaum verzichtbares Gut. Eine Knappheit hat gravierende Folgen für Teile der Gesellschaft und der Wirtschaft. Die Stromproduktion ist Service Public. Deshalb gibt es nur eine Lösung, die heute bereits mehrmals erwähnt wurde: Die Stromproduktion, die Eigenproduktion, muss gesteigert werden. Dass fähige Politiker wieder vermehrt in Verwaltungsräten der Axpo Einsitz nehmen, wäre ein Ansatz. Dies braucht aber auch fachliche Qualifikationen kombiniert mit einem Denken für das Wohl unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft, die unter den Stromkosten leiden. Da wird die Auswahl bereits wieder enger. Ein guter Mix wäre die Lösung. Fachleute sind oft auch nicht fähig, das gesamte Bild zu sehen. Es gibt aus der jüngsten Vergangenheit genügend Beispiele, bei der sogenannte Porsche-Manager, ohne jemandem zu nahezutreten, oder Fachleute Fehlentscheide getroffen haben, für die schlussendlich wir, der Souverän, die Verantwortung übernehmen mussten. Es nervt einfach, wenn es heisst, dass der Bund helfe und man nicht mehr mitdenken müsse. Schlussendlich bezahlt wieder das Volk. Ich erwarte auch von den Verantwortungsträgern des Managements der Axpo und anderen Stromproduzenten unseres Landes ein Mitdenken. Spekulationen mit Strom oder Lebensmittel auf Kosten anderer sollten verboten werden. Wir müssen gemeinsam Lösungen zum Wohle aller in unserem Kanton schaffen, und zwar ohne Egoismus und ohne Gier. Dann kommt es gut.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für die im Jahr 2016 geleistete Arbeit und die umfassende Berichterstattung. Wir sprechen uns für die Genehmigung des Geschäftsberichtes aus und befürworten die vorgesehene Gewinnverwendung. Ausserdem danken wir dem Datenschutzbeauftragten für den spannenden Bericht. Die Botschaft ist grundsätzlich erfreulich. Anstelle des budgetierten Verlusts von acht Millionen Franken erzielte der Kanton einen Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken. Die LÜP-Ziele für das Jahr 2016 wurden übertroffen. Mittelfristig ziehen allerdings neue Gewitterwolken auf am Horizont. Es bleibt abzuwarten, ob die im HG 2020 geplanten Massnahmen ohne markanten Leistungsabbau sowie ohne Anpassung des Steuerfusses umsetzbar sein werden. Lobenswert ist die Kostendisziplin. Bereits in der Budgetdebatte 2017 erwähnte ich, dass bei einem prognostizierten Sachaufwand von 173 Millionen Franken im Hinblick auf das HG 2020 5%, beziehungsweise 8,6 Millionen Franken gespart werden sollten. Dass dies möglich ist, zeigt das Geschäftsjahr 2016 mit Einsparungen von bereits 3% beim Sachaufwand. Nun gilt es, die weiteren Einsparungspotenziale zu identifizieren und den Personalaufwand in den Griff zu bekommen. Die Position des Eigenkapitals zeigt sich nach wie vor sehr komfortabel. Die Töpfe des Neuen Finanzausgleichs (NFA), der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der Partizipationsscheine (PS) der Thurgauer Kantonalbank (TKB) sind prall gefüllt. Es droht jedoch ein langfristiger Verzehr durch strukturelle Defizite sowie ein NFA-Minus. Das stellt nicht der einzige Sinn dieser Reserven dar. Wir sollten uns demnach bald Gedanken darüber machen, wie diese Gelder eingesetzt werden können. Das heisst aber nicht, dass überhastete Projekte aufgegleist werden müssen. Innovative Ideen wie beispielsweise eine Rückverteilung an die Bevölkerung sollten diskutiert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt zwar klar über dem Budget, jedoch ist trotzdem ein höherer Grad anzustreben. Für das Budget 2017 sind lediglich 33% geplant. Angesichts der aktuellen Zinssituation mag das nicht kritisch sein, da eine Neuverschuldung für die Finanzierung von Investitionen günstig ist. Langfristig muss aber wieder mit höheren Zinsen gerechnet werden und daher sollte ein höherer Selbstfinanzierungsgrad angestrebt werden. Eine ausgeglichene Gesamtrechnung und damit ein Selbstfinanzierungsgrad von 100% ist das Ziel. Auffällig ist die Differenz zwischen Rechnung und Budget bei der Investitionsrechnung. Alle Departemente haben weniger investiert als ursprünglich vorgesehen. Droht nun also ein Investitionsstau? Gemäss Regierungsrat Dr. Stark stehen wir nicht im Stau. Wir sind gespannt und behalten diese Angelegenheit auf dem Radar. Nach dieser Vergangenheitsbetrachtung wartet unsere Fraktion gespannt auf die Ergebnisse zum Projekt HG 2020, auf das Budget 2018 und den Finanzplan 2019-2021. Nach den Sommerferien wird der Grosse Rat im Rahmen der Motion zur Besoldungsverordnung über die Löhne diskutieren. Es bleibt also spannend.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion mit grosser Mehrheit. Die übergeordneten Ziele der Raumplanung können mit den Zielen des Denkmalschutzes kollidieren. Dies gilt im Übrigen auch für die Ziele der schweizerischen Energiepolitik. Zahlreiche Kantone haben sich deshalb in den vergangenen Jahren auf die Suche nach Lösungen gemacht, um den Zielkonflikt zu mildern und ihn vor allem auch weniger auf dem Rücken der Eigentümer auszutragen. Im Baselbiet wurden die Bestimmungen für die Nutzung denkmalgeschützter Objekte gelockert, um die Nutzung in Kernzonen durch die Kombination von alt und neu zu ermöglichen und den Grundsatz des verdichteten Bauens zu konkretisieren. Im Kanton Bern hat man gleich "Tabula rasa" gemacht. Der Anteil denkmalgeschützter Gebäude wird massiv gesenkt. Es ist nach unserem Verständnis aber nicht zielführend, eine einheitliche gesetzliche Quote für schützenswerte Bauten festzulegen. Auch im Kanton Glarus hat man dies geprüft. Der Regierungsrat des Kantons Zürich sah das Ziel der Verdichtung aufgrund zu starken Ortsbildschutzes in Gefahr. In Anbetracht der teilweise doch radikalen Ansätze in anderen Kantonen scheint uns der vorgeschlagene Weg im Thurgau eine sinnvolle Lösung zu sein. Die Motionäre differenzieren. Es soll nicht per se der integrale Schutz gelten. Vielmehr ist der Nachweis der herausragenden kulturhistorischen Bedeutung zu erbringen, damit eine Unterschutzstellung der inneren Bausubstanz möglich ist. Für die FDP-Fraktion hat der Schutz der Kulturgüter in unserem Kanton einen hohen Stellenwert. Denkmalgeschützte Gebäude und Anlagen sind wichtige historisch-kulturelle Zeitzeugen. Sie sind in einem gewissen Sinn auch die physisch fassbare Verkörperung unserer Heimatgeschichte und das kulturelle Erbe für unsere Nachkommen. Der Regierungsrat sichert in seiner Begründung für die Erheblicherklärung zu, eine massgeschneiderte und differenzierte Vorlage auszuarbeiten, welche die bisherige Qualität der Denkmalpflege nicht gefährdet. Dieses Wort in unserem Ohr veranlasst uns, der Empfehlung des Regierungsrates zu folgen und die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Eine so grosse Einigkeit wie heute wird wohl nicht so schnell wieder herrschen. Es scheint klar, dass der Regierungsrat ein entsprechendes Konzept erstellen soll. Zum Vorgehen: Das Konzept wird dem Parlament als Bericht präsentiert. Vorgängig kann das Büro darüber entscheiden, ob der Bericht von einer Kommission vorberaten werden soll, was der Regierungsrat als sinnvoll erachten würde. Anschliessend könnte das Konzept durch den Grossen Rat genehmigt werden, worauf der Regierungsrat mit der Umsetzung starten dürfte. Selbstverständlich liegt die Entscheidungshoheit beim Grossen Rat, da für die Umsetzung des Konzepts sicherlich Beschlüsse oder Gesetze notwendig sein werden. Sobald es zudem um Beträge von über drei Millionen Franken geht, müssen die entsprechenden Projekte dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Vielleicht wird es uns sogar gelingen, dem Volk ein Gesamtkonzept präsentieren zu können. Bei diesen Gedanken handelt es sich aber um Ausarbeitungsdetails, die erst noch diskutiert, entworfen und konzipiert werden müssen. Zu den in der Diskussion oft erwähnten, nicht aufgelisteten Kriterien: Wir befürchteten, dass bereits die Definition von Kriterien durch gewünschte Projekte beeinflusst werden könnte, weshalb wir es vorzogen, direkt über Projekte zu sprechen. Die heutige Diskussion hat aber aufgezeigt, dass bestimmte Kriterien offenbar nötig sind. Beispielsweise sollte die Anzahl Projekte festgelegt werden. Der Grosse Rat tendiert offenbar zu wenigen, dafür grossen Projekten. Ein weiteres Kriterium mit Klärungsbedarf stellt die Frage nach den Themenbereichen dar: Darf es sich um Bereiche handeln, denen sich der Staat sowieso widmen muss (Inwertsetzung Wald, Geothermie, Wasser oder Gemeindereorganisation) oder sollen nur Projekte berücksichtigt werden, deren Inhalte nicht zu den Staatsaufgaben zählen? Bislang erreichten uns 34 Ideen. Im Rahmen der Konzepterstellung wird es selbstverständlich möglich sein, weitere Projekte einzureichen. Die Auflistung der in der Beantwortung präsentierten Projektideen geschah bewusst und sollte als Grundlage für die heutige Diskussion dienen. Die zurückhaltenden Reaktionen auf die konkreten Projektideen werden wir dahingehend interpretieren, als dass keines der aufgelisteten Projekte grundsätzlich abgelehnt wird. Am häufigsten und ausschliesslich positiv wurde die Idee des Berufsbildungscampus Ostschweiz genannt. Insgesamt schliesse ich mich den Worten von Kantonsrat Rüedi an: Auch ich würde die Realisierung von einem oder allenfalls zwei grossen Projekten bevorzugen. Der Weg zu einem Projekt, das allen Interessen sowie den Ansprüchen der GP-Fraktion nach einer umweltfördernden Verwendung der Mittel entspricht, ist weit. Der Regierungsrat wird die umsichtige Vorbereitung zur Verwendung des Partizipationserlöses nun anpacken und ist gespannt auf die weiteren Diskussionen bezüglich dieser ungewöhnlichen und schönen Herausforderung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 9. Januar 2023 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Jürg Weber, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, und der juristische Mitarbeiter Kreshnik Selami, Abteilungsleiter Bürgerrecht, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Justizkommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion –