text_content_de: Das Thurgauer Baurecht und die Vorschriften existieren seit 1979. Sie sind seither immer wieder überprüft und wo nötig angepasst worden. Zwischenzeitlich wurden auch viele auslegungsbedürftige Bestimmungen durch Rekursund Beschwerdeentscheide präzisiert. Die Baureglemente der Gemeinden sind nach den kantonalen Vorgaben ausgerichtet, und die Bauämter können mit den Bestimmungen umgehen. Die Vorschriften und Begriffsdefinitionen sind zum Teil nahezu oder sogar völlig identisch mit den bisherigen Thurgauer Bestimmungen. Teilweise weichen sie aber auch erheblich davon ab; es werden völlig neue Begriffe eingeführt. Generell kann man sagen, dass sie eher schwieriger zu verstehen sind, dafür aber eindeutiger und präziser daherkommen. Es wird ein paar Jahre dauern, bis sie "in Fleisch und Blut" übergegangen sind. Dies dürfte vor allem in den Bereichen Ausnützungsziffer und Gebäudehöhe zutreffen. Die Übernahme in das Thurgauer Baurecht hat zum Teil eingreifende Anpassungen der Bauordnungen der Gemeinden zur Folge, zum Beispiel im Bereich der Ausnützungsziffern, die in ihrer Höhe neu festzulegen sind. Wird dem Beitritt zur IVHB zugestimmt, sollte der Kanton die Gemeinden bei der Umsetzung unterstützen, beispielsweise dahingehend, dass Vergleichstabellen von Ausnützungsziffern nach altem Recht und Geschossflächenziffern nach neuem Recht für typische Bauten und Zonen erstellt werden. Ansonsten ist jede Gemeinde gezwungen, diesen Aufwand selber zu betreiben. Gesamtschweizerisch betrachtet bringt die Harmonisierung aber bestimmt Vorteile. Leerläufe können vermieden werden, sofern wirklich der Grossteil der Kantone dem Konkordat beitritt. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die Bestrebungen, die Bestimmungen zu vereinheitlichen. Ist die Einführungsphase einmal überstanden und ein Grossteil der Kantone dem Konkordat beigetreten, überwiegen sicherlich die positiven Aspekte. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für Zustimmung zur Vereinbarung in der vorliegenden Form.


body_key: TG

text_content_de: Nach der Beratung und anschliessenden Zustimmung zum Geschäftsbericht 2011 gehört das vergangene Jahr definitiv zur Geschichte. Alles in allem wurde ein Finanzierungsfehlbetrag von rund 38 Millionen Franken budgetiert; es resultierte ein Finanzierungsüberschuss von rund 16 Millionen Franken, was einer Differenz von rund 54 Millionen Franken entspricht. 54 Millionen sind auch für den Kanton Thurgau keine Kleinigkeit. Die EDU/EVP-Fraktion freut sich über den guten Jahresabschluss und bedankt sich beim Regierungsrat und der Verwaltung für die geleistete Arbeit und den wie gewohnt umfassenden und transparenten Geschäftsbericht. Eine Differenz von 54 Millionen Franken zugunsten des Kantons ist unbestrittenermassen erfreulich. Wenn der Zeiger im vergangenen Jahr positiv ausgeschlagen hat, sollte uns dies zugleich eine Mahnung sein: Was ist, wenn der Zeiger plötzlich auf die andere Seite ausschlägt und ein unerwartetes Resultat von minus 54 Millionen Franken im Geschäftsbericht steht? Eines ist klar: Wir haben im Thurgau noch etwas Reserven, und ein einmaliges Minus von 54 Millionen Franken würde den Staat nicht in die Schulden treiben. Aber die Prognosen und der Finanzplan zeigen für die nächsten Jahre grosse Defizite an. Wenn dann zusätzlich nicht eingegangene Einnahmen zu verbuchen sind und dadurch 54 Millionen Franken fehlen, werden auch die Reserven innert Kürze dahinschmelzen. Es ist unsere Pflicht, darauf zu achten, dass unser Finanzhaushalt im Gleichgewicht bleibt. Nur so können wir auch in Zukunft in den verschiedensten Bereichen einen Spitzenplatz einnehmen. Besonders erfreut ist die EDU/EVP-Fraktion über den absoluten Spitzenplatz im Zusammenhang mit dem Förderprogramm zum Energiesparen. Dringenden Handlungsbedarf sehen wir hingegen in Bezug auf die explodierenden Pflege- und Ergänzungsleistungskosten, die Gesundheitskosten und die unbestimmten Kosten für den Staat bei der Pensionskasse. Wir erwarten vom Regierungsrat und unseren Vertretern im nationalen Parlament, dass sie in diesen Bereichen eine aktive Rolle einnehmen. Die EDU/EVP-Fraktion wird dem Geschäftsbericht 2011 sowie der Verbuchung des Ertragsüberschusses einstimmig zustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK unter der Leitung des Präsidenten, Kantonsrat Norbert Senn, für die umfangreiche und anspruchsvolle Geschäftsprüfung 2012 bestens danken. Die vorgängigen Ämterbesuche und die anschliessende Prüfung des Geschäftsberichtes verlangen sehr viel Vorbereitung und viele Besprechungen. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit. Ganz speziell danke ich den Vorsitzenden der Subkommissionen und dem GFK-Präsidenten für die Führung der Kommission und die Verfassung der Kommissionsberichte. Diese Arbeit kann durchaus auch vertrauensbildend sein.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Aus Respekt vor dem Eigentum bin ich grundsätzlich gegen die Lenkungsabgabe. Wenn sie denn sein muss, müssen wir sie möglichst schlank regeln. Wir sollten die Chance ergreifen, dieses Gesetz ein bisschen zu verschlanken. Der Marktwert gemäss dem Gesetzesentwurf muss für diese Lenkungsabgabe extra geschätzt werden. Der Vorteil des Steuerwertes liegt darin, dass er bereits rechtskräftig festgelegt ist. Es braucht keine neue Verfügung, es gibt keine Rechtsmittel und keine Kosten. In der ursprünglichen Gesetzesvorlage hat auch der Regierungsrat beim Kaufrecht auf den Schätzwert der Steuern abgestellt. Ich bitte Sie, dem Antrag Lei zuzustimmen.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist für Eintreten und dankt dem Regierungsrat für das Ergreifen der Standesinitiative. Wir erachten es als zwingend, diesen Systemfehler innerhalb des KVG und des Art. 64a zu beheben. Die Standesinitiative tangiert die allgemeine Versicherungspflicht nicht, was für uns einen sehr wichtigen Aspekt darstellt. Die hohen Beträge der Verlustscheine belasten die Budgets der Gemeinden schon heute. Dies ist insofern stossend, als dass bei Bezahlung der Krankenkassenausstände durch die Gemeinden die Verlustscheine bei den Krankenkassen verbleiben, während die Gemeinden aber 85 % der Verlustscheine zu tragen haben. Sollte die Schuld eines Tages getilgt werden können, wird den Gemeinden aber nur 50 % des Verlustscheins rückerstattet. Dies führt zu satten Gewinnen bei den Krankenversicherungen, während die Gemeinden auf 35 % der Forderungen sitzenbleiben. Viele Gemeinden betreiben bereits heute ein Case-Management in der Absicht, es gar nicht zu Verlustscheinen kommen zu lassen. Sie bezahlen die ausstehenden Krankenkassenprämien, um den oft mit Ausständen einhergehenden Leistungsstopp zu beenden und leiten eine Schuldensanierung ein. Daher ist es sinnvoll, dass die Bewirtschaftung der Verlustscheine den Gemeinden obliegt. Neu würde bei der Bezahlung von 90 % durch die Gemeinden, beziehungsweise den Kanton, diesen die gesamte Bewirtschaftung übertragen. Die Krankenkassen hätten somit lediglich einen Verlust von 10 % zu tragen. Diese 10 % würden den Gemeinden helfen, den noch nicht abschätzbaren Aufwand im administrativen Bereich zu bewältigen. Dass die Krankenversicherer nicht erbaut sind ab dieser Standesinitiative zeigt auf, dass vor der Behandlung im nationalen Parlament noch viel Überzeugungsarbeit geleistet werden muss. Es darf nicht sein, dass sich die Krankenkassen immer mehr aus der Verantwortung ziehen in der Meinung, dass es aufgrund der allgemeinen Versicherungspflicht Aufgabe der öffentlichen Hand sei, für Verlustscheine und somit auch für säumige Prämienzahlerinnen und -zahler aufkommen zu müssen. Ich wiederhole und betone nochmals, dass die SP-Fraktion einstimmig für Eintreten ist und diese Standesinitiative unterstützt.


text_content_de: Ich danke der Präsidentin der Perspektive Thurgau, Kantonsrätin Sabina Peter Köstli, für ihr Votum zur Suizidprävention. Diese liegt dem Regierungsrat sehr am Herzen. Die Perspektive Thurgau macht hier einen guten Job, aber nicht nur sie alleine. Es sind ganz viele Akteure involviert, auch die Gemeinden und die Schulen. Gerade in Zeiten einer Pandemie ist das eine schwierige Geschichte. Die psychische Gesundheit der Bevölkerung stellt eine schwierige Herausforderung dar, gerade bei Jugendlichen und insbesondere dann, wenn sie keinen Präsenzunterricht besuchen können. Da gibt es immer wieder schwierige Fälle. Deshalb hat sich der Regierungsrat hier auch ein Legislaturziel gesetzt. Ich danke ebenfalls der Geschäftsführerin von benevol Thurgau, Kantonsrätin Sabina Peter Köstli, für ihr Votum zur Freiwilligenarbeit und zur Nachbarschaftshilfe. Der Regierungsrat würde hier unterstützend wirken. Die Initiative sollte aber von extern kommen. Ich erlaube mir eine Antwort für Kantonsrat Peter Bühler, der sich als Hinterthurgauer benachteiligt fühlt. Ich darf die freudige Ankündigung machen, dass der Hinterthurgau, und nur der Hinterthurgau, auf dem Geschäftsbericht 2020, der in Kürze erscheinen wird, prominent auf der Titelseite zu sehen sein wird. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 5.4: Schwerpunkt 4, Aussenwirkung und -wahrnehmung schärfen Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Heute stellt sich die Frage, ob die Interpellanten ein Misstrauen gegenüber der thurmed als Institution haben oder ob sie einfach dagegen sind, dass die thurmed als Aktiengesellschaft hervorragend funktioniert. In den 90er-Jahren hat der Grosse Rat weise entschieden, als erster Kanton mit den Kantonsspitälern die Rechtsform einer AG zu beschreiten. Die Zustände in den 90er-Jahren waren dramatisch. Die Spitäler waren hoch defizitär und die Qualität nicht gut. Es gab keinerlei Marktorientierung. Wie Kantonsrat Vico Zahnd aufzeigte, war man praktisch unisono der Meinung, dass etwas passieren müsse, da die Kantonsspitalanstalten sonst geschlossen werden müssten. Davon sind wir heute glücklicherweise meilenweit entfernt. Weshalb ist dem so? Ich masse mir an, diesbezüglich ein einigermassen qualifiziertes Urteil bilden zu können. Ich arbeitete während zehn Jahren in einer börsennotierten Spitalunternehmung. Nun bin ich seitens des Regierungsrates seit zehn Monaten für die Eigentümerbeziehungen mit der Spital Thurgau AG zuständig. Diese macht einen hervorragenden Job. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spital Thurgau AG stehen tagtäglich am Patientenbett und leisten mit Hingabe hervorragenden Service und Dienstleistungsqualität. Durch einen Blick auf die Intensivstationen sieht man, welch hervorragende Arbeit geleistet wird. Diese ist grossartig und verdient unseren Dank. Auch beim Rettungsdienst wird ein super Einsatz gezeigt. Natürlich darf man aber auch kritisch sein. Mir ist das sympathisch. Die ketzerische Frage, ob die Spital Thurgau AG oder die thurmed AG gerade deshalb so gut geführt sind, weil die Politik eben nicht in jedes Detail mit dreinredet, stelle ich mir durchaus auch selbstkritisch. Wenn man aber schweizweit in die Spitallandschaft schaut, ist es ein Fakt, dass Spitäler besser geführt sind, je weniger die Politik mitredet. Ich muss mich als Vertreter des Eigentums des Kantons auch immer wieder selbst an der Nase nehmen, um mich auf meine Rolle als Eigentümervertreter zu beschränken und mich nicht ins operative Management einzumischen. Dafür sind andere zuständig. Die Spital Thurgau AG ist das wirtschaftlichste öffentliche Spital in unserem Land, worauf wir stolz sein dürfen. Es ist schweizweit eine Tatsache, dass es im letzten Jahr bedingt durch Covid einen kleinen Einbruch gegeben hat. Das ist aber kein Grund, an den Strukturen zu zweifeln. Die Interpellantin hat gesagt, dass man die Spital Thurgau AG mit anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten vergleichen müsse. Die Spital Thurgau AG ist aber eben gerade keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern eine AG. Das ist gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates ein Unterschied, wie es Kantonsrätin Kristiane Vietze bereits ausgeführt hat. Zur Frage der Transparenz: Auch ich bin ein grosser Befürworter der Transparenz. Ich bitte die Interpellanten, mir eine Spitalunternehmung aufzuzählen, die im Kanton Thurgau auf der Spitalliste steht und transparenter ist als die Spital Thurgau AG. Ich freue mich über diesbezügliche Vorschläge. Diese sind herzlich willkommen. Meines Erachtens gibt es jedoch keine Beispiele, da bei uns die meisten Akutspitäler, Rehakliniken oder Psychiatrien privat und teilweise in Familienhand sind. Bei diesen hat man keinerlei Ideen darüber, wie die Gewinnzahlen sind oder welche Erträge erwirtschaftet werden, währenddem bei der thurmed-Gruppe eine umfassende Transparenz besteht. Kantonsrat Ueli Fisch hat verschiedene Beispiele ausserkantonaler Erfolgsgeschichten aufgezählt. Dummerweise wurden aber genau diejenigen aufgezählt, die wirtschaftlich überhaupt keine Erfolgsgeschichten sind. Es wurde beispielsweise das Kantonsspital St. Gallen erwähnt. Das Kantonsparlament musste dem Kantonsspital im letzten Jahr 70 Millionen Franken nachschiessen, wobei die Situation mit Corona da noch nicht einmal miteinberechnet ist. Ebenfalls wurde das Kantonsspital Aarau erwähnt. Dieses ist hoch defizitär und plant ein überdimensioniertes Bauprojekt, das alleine aufgrund der Abschreibungen niemals rentabel sein wird. Auch beim erwähnten Inselspital beteiligt sich der Kanton Bern massiv mit öffentlichen Mitteln. Genau hinzuschauen ist gut, aber man muss auch richtig hinschauen. Ich bitte darum, Gleiches mit Gleichem zu vergleichen. Es handelt sich hier um einen innerkantonalen Spitalwettbewerb. Es gibt innerkantonal keinen Spitalbetrieb, der transparenter als die thurmed AG ist. Ja, es gibt Fragen, die es vielleicht zu beantworten gilt. Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach hat die Frage bezüglich der Wäschereien aufgeworfen. Sie kritisiert wirtschaftliches Verhalten eines Spitalunternehmens am einzigen bisher praktizierten Beispiel der Hausarztpraxis in Stein am Rhein, die vor ein paar Jahren erworben wurde. Ich habe in der Kommissionssitzung zugesichert, dass es seitens des Regierungsrates keine Zustimmung gäbe, innerkantonal entgegen der ausdrücklichen Zustimmung der jeweiligen Berufsgruppe weitere derartige Avancen zu machen. Gleichzeitig wurden auch ausserkantonale Akquisen kritisiert, die nahe am Kerngeschäft der thurmed AG respektive der Spital Thurgau AG liegen. Ich frage die Interpellanten, ob sie ein wirtschaftliches Unternehmen wollen, das auch wirtschaftliche Erfolgsfelder sucht. Wollen sie zurück in die 90er-Jahre? In eine Zeit der Krankenanstalten, der Defizite, der schlechten Qualität und in eine Zeit, in welcher der Kanton jährlich grosse Beträge in die Spitäler "hineinbuttern" musste, damit am Schluss des Jahres kein Konkurs resultierte. Die Spital Thurgau AG ist eine Erfolgsgeschichte. Sie beschäftigt mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen hervorragenden Job machen. Die Spital Thurgau AG ist ein Erfolgsfaktor für diesen Kanton und volkswirtschaftlich wichtig. In "normalen" Jahren erhalten wir sogar eine Dividende ausbezahlt. Wir sollten die Spital Thurgau AG effizient wirtschaften lassen. Ich danke für die Voten und freue mich auf eine spannende Diskussion bei der Behandlung der Eigentümerstrategie der thurmed AG. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bedanke mich für die gute Aufnahme des Beschlussesentwurfes. Auf der Tribüne begrüsse ich den Stiftungsratspräsidenten Arno Noger und den CEO des Kinderspitals, Guido Bucher.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im Informatikbudget 2024 der Staatskanzlei hat sich ein Fehler eingeschlichen. Da in der Exceltabelle der Betrag von 407'688 Franken für das Ergebnisermittlungssystem Voting mit einem Tausenderstrich anstatt ohne eingetragen wurde, ist der Betrag nicht addiert worden. Dementsprechend ist der Gesamtaufwand bei der Staatskanzlei und im Ertragskonto Umlagen Informatikkosten Ämter um diesen Betrag zu tief. Das Ganze ist aber erfolgsneutral.


text_content_de: Damit wird der Steuerfuss für das Jahr 2024 auf 109 Steuerprozente festgelegt. Ziffer 7


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht der GFK-Präsidentin zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. Die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) musste sich aufgrund der Session des Nationalrates für die heutige Sitzung entschuldigen. Sie wird durch den Vizepräsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser, vertreten. Er hat zuerst das Wort für seine einleitenden Bemerkungen. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Am 1. Juli 2020 hat Kantonsrat Peter Schenk im Grossen Rat kritisiert, dass der Anteil der A- und B-Prädikate bei der Beurteilung fast zu 100 % strebe. Man sieht die Entwicklung, die zu Recht moniert wurde, auch in der Vorlage der Botschaft. Deshalb haben wir gehandelt. Das alte System hatte die Schwäche, dass es zwischen den Beurteilungen "gut" und "teilweise erfüllt" nichts gab. Personen, die ihre Leistungen nicht gut und auch nicht teilweise, sondern einfach erfüllt und Dienst nach Vorschrift geleistet haben, konnten nicht richtig abgebildet werden. Insofern drängt sich die Änderung des Wortes auf. Ob die Vorlage wie angesprochen das Benzin des Verwaltungsmotors ist, weiss ich nicht. So oder so hoffen wir eher auf einen Elektroantrieb. Die Anpassung ist keine Revolution, aber sie ergibt Sinn und die Logik, dass sich der Mathematiker Johann Carl Friedrich Gauss im Grabe umdrehen würde, wenn er das heutige System mit einer derartigen Schiefverteilung sehen würde. Wir hoffen, dass wir mit einer Fünfer-Skala eine realistischere Abbildung der Realität erreichen können. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 12 Abs. 3 II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Cornelia Komposch, Herdern (Präsidentin); Margrit Aerne, Lanterswil; Hansjürg Altwegg, Sulgen; Kurt Baumann, Sirnach; Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Heidi Grau, Zihlschlacht; Heinz Herzog, Arbon; Verena Herzog, Frauenfeld; Erwin Imhof, Bottighofen; Myrta Klarer, Sirnach; Peter Kummer, Oberaach; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Ueli Oswald, Berlingen; Norbert Senn, Romanshorn; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann Schätzle, Wigoltingen; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission - stellt fest, dass Eintreten gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch ist; - stimmt dem Antrag des Regierungsrates betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen mit 20:0 Stimmen zu. Gemäss § 11 der Besoldungsverordnung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat im Rahmen des Voranschlages den vorgesehenen prozentualen Anteil an der Gesamtlohnsumme für individuelle Besoldungsanpassungen. Dafür steht gemäss § 11 jährlich mindestens 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung. Der Grosse Rat beschliesst im Rahmen des Voranschlages vor Ende November über den entsprechenden Antrag des Regierungsrates. Massgebend sind gemäss § 11 insbesondere: 1. allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft; 2. Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt; 3. Finanzlage des Kantons. Weiter sind die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sowie die Gesamtbeurteilung der Personalpolitik beziehungsweise Personalsituation wichtige Kriterien. Basierend auf den beschriebenen Rahmenbedingungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Lohnrundenbudget für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen von 1 % der Gesamtlohnsumme. Diese Anpassung entspricht dem Minimum, das gemäss § 11 der Besoldungsverordnung vorgesehen ist. Für die Leistungsprämien, die als Einmalprämien nicht in den Lohn eingebaut werden, sieht der Regierungsrat wie in den Vorjahren auch im Jahr 2011 Fr. 500'000.-- vor. Die generelle Besoldungsanpassung liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Im vorliegenden Voranschlag hat er mit der Zielsetzung der Kaufkrafterhaltung 1 % einberechnet. Für die strukturellen Besoldungsanpassungen hat der Regierungsrat als Finanzvorgabe für die Gesamtverwaltung 0,3 % der Lohnsumme festgelegt, wobei diese Limite in jedem Departement einzuhalten ist. Im Bereich der Lohnnebenleistungen werden die verbilligten Reka-Checks und Firmenabonnements "Ostwind" weiterhin abgegeben. Die lohnpolitischen Massnahmen wurden im August 2010 mit personalthurgau und der Personalkommission besprochen. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 19. Dezember 2012 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Josef Gemperle mit 28 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Dezember 2012 "Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer". - Motion von Toni Kappeler und Klemenz Somm mit 31 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Dezember 2012 "Minergie wird Standard bei Neubauten". - Motion von Andreas Wirth und Urs Schrepfer mit 53 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Dezember 2012 "Einführung von Jokertagen an Thurgauer Volksschulen". - Interpellation von Klemenz Somm mit 30 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Dezember 2012 "Zwischenbericht 'Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energie und der Energieeffizienz' per Ende 2011". - Einfache Anfrage von Markus Berner und Hanspeter Grunder vom 5. Dezember 2012 "Sicherheit im Kanton Thurgau"


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Regierungsrat Dr. Jakob Stark ist somit gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich ihm zu seiner hervorragenden Wahl als Präsident des Regierungsrates. Er übt seine Aufgabe als Regierungsrat seit dem Jahr 2006 aus. Wir wünschen ihm ein gutes Präsidialjahr, viel Glück und Freude im Amt. Für das Vizepräsidium des Regierungsrates für das Amtsjahr 2010/2011 schlägt der Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Frauenfeld, vor. Die Wahl erfolgt gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung geheim. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 28. März statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Toni Kappeler mit 49 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 14. März 2012 "Uferparzellen in die öffentliche Hand". - Einfache Anfrage von Guido Häni vom 14. März 2012 "Entlastung von der Mehrwertabgabe bei einer Ersatzbeschaffung von Betriebsgebäuden zur Selbstbewirtschaftung". - Einfache Anfrage von Brigitte Schönholzer vom 14. März 2012 "Gewässerraum: Kantonaler Vollzug bis 2018 mit wie viel Kulturlandverlust?"


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 29. Oktober 2012 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Ich bedanke mich für die insgesamt positive Aufnahme. Es wurde zu Recht ausgeführt, dass es sich um zwei eigentliche Bücher handelt. Es lohnt sich, diese anzusehen. Die Konzepte sind wirklich das Beste, was es derzeit zum Stand des Verkehrs im Kanton Thurgau gibt. Ich möchte zudem anmerken, dass die Analyse durchaus wichtig ist, damit saubere Grundlagen aufgearbeitet werden und zur Verfügung stehen. Das Wachstum des Verkehrs im Kanton Thurgau ist Realität. Grundsätzlich haben wir uns danach zu richten. Damit ist nicht gesagt, dass wir das per se positiv finden. Das neue Raumkonzept versucht, dem entgegenzuwirken, indem das Wachstum vor allem in den grossen Zentren stattfinden soll. Dort hat der öffentliche Verkehr und der Langsamverkehr die grösseren Chancen, effektiv benützt zu werden. Wir haben aber von der Realität auszugehen und dafür zu sorgen, dass der Verkehr im Kanton Thurgau geordnet abgewickelt werden kann. Es ist klar, dass es in Zeiten des Klimawandels und der Klimastrategie das Bestreben des Regierungsrates ist, den Anteil des CO -armen oder CO -freien Verkehrs, den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr, aber eben auch Fahrzeuge, die nicht mit Verbrennungsmotoren auf der Strasse unterwegs sind, zu fördern. Hier wurde viel unternommen, vor allem, wenn man den öffentlichen Verkehr anschaut. Ich kann mittlerweile 35 Jahre überblicken. Zwischen damals, als wir in Steckborn mit Leichtstahlwagen losgezogen sind – vorgespannt die Ae 4/7, die "kleinen Krokodile" – die man für die Landesausstellung 1939 gebaut hat, und "Generälen" an den Bahnstationen, und heute liegen Welten. Im öffentlichen Verkehr wurde wirklich sehr viel unternommen, und man hat Erfolge erzielt. Wir sind aber noch nicht ganz dort, wo wir gerne hin möchten. Der Thurgau ist wirklich ein ländlicher Kanton. Da wird das Rückgrat des Verkehrs der Strassenverkehr bleiben. Dies ist ebenfalls eine Realität, die man je nach politischer Couleur vielleicht leichter oder weniger leicht akzeptieren kann. Deshalb müssen wir darauf achten, dass die Verkehrsinfrastruktur auf der Strasse den Bedürfnissen entspricht. Damit sind wir bei der BTS und der OLS. Es ist nach wie vor die Position des Regierungsrates, dass es die beiden Strassenvorhaben als Rückgrat des Verkehrs braucht. Wie es auf Bundesebene weitergeht, werden wir sehen. Aktuell ist es die richtige Basis für unser Gesamtverkehrskonzept. Eine grosse Pendenz ist das Alltagsverkehrsnetz beim Veloverkehr. Dies wurde zu Recht ausgeführt. Aufgrund des neuen Bundesgesetzes werden wir hier den Auftrag haben, die entsprechende Planung vorzunehmen und Routen umzusetzen. Das grosse Problem besteht in der Praxis, da es häufig nicht sehr einfach ist, weil der Platz fehlt oder sich die Verhandlungen mit den betroffenen Landeigentümern als sehr schwierig gestalten. Ich kann aus meiner früheren Tätigkeit als Stadtpräsident durchaus ein Lied davon singen, alleine wenn es um Bushaltestellen geht. Das kann sehr anspruchsvoll sein. Der Wille ist aber vorhanden, und wir werden den gesetzlichen Auftrag haben, hier weiterzukommen. Es handelt sich um einen kontinuierlichen Prozess. Obwohl der Grosse Rat die Konzepte "nur" zur Kenntnis nehmen kann, sind die Diskussion und die Voten für den Regierungsrat sehr interessant. Wir werden sie im weiteren Prozess gebührend berücksichtigen. Ich danke für die seriöse Auseinandersetzung mit den umfangreichen Papieren und die engagierten Voten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir ermitteln an dieser Stelle gemäss § 53a Abs. 4 unserer Geschäftsordnung vorsorglich über das Behördenreferendum zum Gegenvorschlag für den Fall, dass das Initiativkomitee die Volksinitiative zurückzieht.


text_content_de: Die FDP-Fraktion sieht und erkennt das Problem der hohen Verschuldung von Jugendlichen. Aus unserer Sicht sind die gestellten Fragen des Interpellanten vom Regierungsrat bestens beantwortet worden. Vor allem der Wunsch des Interpellanten, mittels Werbeverbote und Aufdrucke die jungen Leute davon abzuhalten, um Kredite aufzunehmen, ist auf nationaler Ebene zu lösen.


text_content_de: Hier musste der Titel geändert werden, weil der bisherige Titel "Eingriffe an Verstorbenen" bei Transplantationen nicht zutrifft. Diskussion -  Ziffer 3: § 34 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Neu ist für Obduktionen immer die Zustimmung notwendig, wenn keine Ausnahmen gemäss Absatz 3 vorliegen.


text_content_de: Bei diesem Paragrafen handelt es sich quasi um das Kernstück der Vorlage. Hier ist der Grundsatz festgehalten, dass juristische Personen eine Bewilligung erhalten können. Das war das ursprüngliche Anliegen. Wie das konkret geregelt ist, steht dann in § 8 Abs. 3. Zu § 7 kann noch festgehalten werden, dass eine bisherige Regelung, nämlich die Anwesenheitspflicht, aufgehoben wurde. Die verantwortliche Person muss nach diesem Gesetz also nicht mehr im Betrieb oder in der Filiale physisch anwesend sein. Diese Änderung ist wichtig, damit eine Bewilligung an juristische Personen überhaupt erteilt werden kann. Diskussion –  § 8 Diskussion –  3. Gastgewerbliche Tätigkeit 3.1 Erteilung und Erlöschen von Bewilligungen § 9 Diskussion –  § 10


text_content_de: Jetzt dreht sich der Wind dann. Das ging wohl so manchem von uns beim ersten Durchlesen des Budgets durch den Kopf. Die Zahlen unterscheiden sich in der Tat deutlich von den Voranschlägen der vergangenen Jahre. Die finanziellen Herausforderungen für den Kanton werden grösser. Die Erfolgsrechnung sieht ein Minus von 43,3 Mio. Franken vor. Auch die Gesamtrechnung prognostiziert ein Minus von 107,1 Mio. Franken. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist mit dem vorliegenden Budget grundsätzlich dennoch zufrieden, da es unseres Erachtens noch keinen Grund zur Besorgnis gibt. Die Eigenkapitalsituation ist solide. Wir erwarten ein gutes bis sehr gutes Rechnungsergebnis 2022. Hinsichtlich der Investitionsgelder der Thurgauer Kantonalbank erhoffen wir uns, dass das Paket an guten Vorschlägen in der Volksabstimmung auch gutgeheissen wird. Somit werden diese Gelder wohl aus dem Eigenkapital wegfallen. Zudem scheint die "Milchkuh" Nationalbank in die Galtzeit zu kommen. Der Thurgau hat vorsorglich jedoch genügend Milch, sprich Geldreserven von 150 Mio. Franken, beiseitegestellt. Es erscheint uns verantwortungsbewusst, diese Reserven in Tranchen abzubauen. Die Entnahme von 42 Mio. Franken aus diesen Reserven ist deshalb der richtige Schritt. Der Sachaufwand erweist sich mit einer Steigerung von 8,5 % als hoch. Lässt man die neu hinzugekommenen Aufgaben allerdings weg, so ist die Erhöhung des Sachaufwands um 1,7 % zu tolerieren, vor allem unter dem Aspekt der prognostizierten Teuerung. Die Steigerung im Personalbestand ist wie bereits in den letzten Jahren beträchtlich. Ein Teil der neuen Stellen ist durch neue Aufgaben begründet, die dem Kanton übertragen wurden. Diese umfassen beispielsweise die Förderung der Biodiversität, der Digitalisierung, der Sicherheit durch die Aufstockung des Personalbestands und der Innovation. Wenn wir im Grossen Rat solche Projekte fordern, so müssen wir auch die personellen Konsequenzen mittragen. Dennoch ist es weiterhin eine wichtige Aufgabe des Grossen Rates und speziell der GFK, genau zu prüfen, welche Stellen wirklich notwendig sind und in welchen Fällen es sich mehr um ein "Nice to have" der jeweiligen Ämter handelt. Wir bitten auch den Regierungsrat, hier zukünftig noch genauer hinzuschauen, damit wir längerfristig nicht in ein strukturelles Defizit laufen und es wieder zu Sparübungen à la "Haushaltsgleichgewicht 2020" kommen muss. Die Nettoinvestitionen von 79,1 Mio. Franken fallen gegenüber dem letzten Jahr noch einmal etwas höher aus. Sie sind ein gutes Zeichen. Es bleibt zu hoffen, dass die Gelder, wie in diesem Jahr, auch wirklich investiert werden. Unter diesen Aspekten unterstützen wir die Beibehaltung des Steuerfusses von 109 %. Wir sind allerdings nach wie vor der Meinung, dass die in der letzten Budgetdebatte auch vom Regierungsrat vorgeschlagene Steuerfussreduktion auf 112 % richtig gewesen wäre. Es dürften auch künftig neue Aufgaben dazukommen oder Einnahmen wegfallen. Mit unseren Reserven verfügen wir zwar noch über etwas Spielraum, eine genaue Analyse der Situation könnte eine Anpassung beziehungsweise Erhöhung des Steuerfusses aber schon bald, oder in den nächsten Jahren, nötig machen. Die Fraktion Die Mitte/EVP hat die Frage des Teuerungsausgleichs beim Staatspersonal ebenfalls ausführlich diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die guten Leistungen, die von unserem Staatspersonal erbracht werden, auch finanziell anerkannt werden sollten und nicht nur der Teuerungsausgleich beglichen werden soll. Wir hätten uns aus diesem Grund gerne eine um 0,5 % höhere individuelle Anpassung gewünscht. Wir laufen nämlich Gefahr, dass die Abwanderung von erfahrenem Thurgauer Verwaltungspersonal in den besser zahlenden westlichen Nachbarkanton weitergeht, so wie es bei der Staatsanwaltschaft bereits geschehen ist. Dennoch unterstützen wir den Kompromissvorschlag der GFK, damit die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden können. Auch durch das aktive Mitwirken unserer Vertretung in der GFK liegt uns nun ein mehrheitsfähiger Vorschlag vor. Es war kein Alleingang einer einzelnen Partei, wie es zu lesen war. Unsere Fraktion dankt dem Regierungsrat und den verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die sorgfältige Aufarbeitung des Budgets und des Finanzplans. Wenn sich der Wind dreht, macht das die Ausgangslage schwieriger. Unsere Fraktion stellt sich den Herausforderungen, die auf den Kanton zukommen und unterstützt tragfähige Lösungen sowie das Eintreten in die Detailberatung.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Bernhard Koch zu seiner guten Wahl. Am Anfang seiner dritten Legislatur im Regierungsrat präsidiert er nun zum zweiten Mal unsere Regierung. Wir wünschen Ihnen ein gutes Präsidialjahr, viel Glück und Freude im Amt. Als Vizepräsident des Regierungsrates für das Amtsjahr 2008/09 ist Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Arbon, vorgeschlagen. Diskussion -


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: In der Kommission haben wir über zwei Anträge diskutiert, nämlich über eine Erhöhung auf 84 Prozent generell und über eine Erhöhung auf 82 bis 86 Prozent. Die Kommission hat sich mit 9:6 Stimmen gegen eine Erhöhung der Mindestausstattung ausgesprochen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Selbstverständlich bestimmt auch hier der Regierungsrat die Aussenstellen. Dies ist nicht die Sache der Betreibungsämter. Ich gebe zu, dass die Formulierung etwas unterschiedlich ist. Diskussion - nicht weiter benützt. II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Wir beginnen mit der Kontengruppe 7010–7120, Rechnungsergebnis Departement sowie Generalsekretariat und Personalamt.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine zusätzlichen Anmerkungen zur Detailberatung. Kommissionspräsident Dr. Wildberger, GP: Am 27. November 2007 wurde die vorliegende Volksinitiative eingereicht, über die wir innert eines Jahres beschliessen müssen. Sie ist gültig und als allgemeine Anregung zu behandeln. Anlässlich der Ratssitzung vom 14. Mai wurde ein Gegenvorschlag eingebracht und das Geschäft an die vorberatende Kommission zurückgewiesen, die am 20. August ihre Sitzung durchführte. Am 3. Oktober schliesslich haben die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen verabschiedet, das dem letzte Woche versandten neuen Gegenvorschlag entspricht und dem ursprünglichen Gegenvorschlag ganz ähnlich ist, der im August von der vorberatenden Kommission behandelt wurde. Meines Wissens hat bis jetzt keine Gruppierung beschlossen, ein Referendum gegen das Bundesgesetz zu ergreifen. Es ist also zu erwarten, dass es in Kraft tritt. Mit 8:5 Stimmen hat die vorberatende Kommission im August beschlossen, der Initiative den der neuen Version sehr ähnlichen Gegenvorschlag nicht gegenüberzustellen. Ein wichtiges Argument dagegen war die Frage, ob es Sinn macht, in unserem Gesetz einen Paragraphen einzufügen, der praktisch mit dem Bundesgesetz identisch ist. Wenn wir den Gegenvorschlag heute ablehnen, stimmen wir zwischen Initiative und Bundeslösung ab. So oder so: Heissen wir die Initiative gut, haben wir in zwei Jahren immer noch die Möglichkeit, mit dem Behördenreferendum eine Volksabstimmung mit der gleichen Fragestellung herbeizuführen, nämlich der Gegenüberstellung von Initiative und Bundeslösung. Es stellt sich also höchstens die Frage, ob wir die Volksabstimmung innerhalb von sechs Monaten oder erst in zwei oder drei Jahren durchführen möchten. Ein ganz kleiner Unterschied besteht zwischen dem neuen Gegenvorschlag und der Bundeslösung: In der Bundeslösung ist von "Restaurationsund Hotelbetriebe einschliesslich landwirtschaftliche Nebenbetriebe" die Rede, im neuen Gegenvorschlag von "in allen Bereichen der Gastronomie gemäss Gastgewerbegesetz vom 26. Juni 1996". Das heisst, dass das Gastgewerbegesetz für Betriebe, die höchstens 20 Personen beherbergen, keine Anwendung findet. Meiner Meinung nach sind sie aber durch die Bundesversion auch rauchfrei. Heute können wir nicht über Inhalte, sondern über den Zeitpunkt einer allfälligen Volksabstimmung bestimmen, und zwar entweder in den nächsten sechs Monaten oder dann in zwei bis drei Jahren, wenn die Gesetzesberatung abgeschlossen ist und das Behördenreferendum ergriffen wird. Die vorberatende Kommission hat sich für letzteren Weg entschieden.


text_content_de: Das Wort hat zuerst die Präsidentin der vorberatenden Kommission für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Somm. In der Kommissionsfassung steht ein doppeltes "Wischiwaschi": Einerseits störe ich mich am Wort "kann" und andererseits an der "ganzen oder teilweisen" Ausgleichsmöglichkeit. Diese Formulierungen weisen grossen Interpretationsspielraum auf. Wieviel Prozent der immensen Kosten müsste der Kanton übernehmen, falls er einen Schaden mitzubezahlen hat? Mit dem Antrag Somm wären diese Unklarheiten wenigstens teilweise aus dem Weg geräumt. Ich bitten den Grossen Rat, den Antrag Somm zu unterstützen.


text_content_de: Die 1. Lesung wird an der nächsten Ratssitzung fortgesetzt.


text_content_de: Zum Antrag Bühler ist zu sagen, dass der Abs. 3 nicht im Entwurf enthalten war. Die Kommission hat über die Liberalisierung intensiv diskutiert. Sie hat sich gefragt, ob es eine Kontrolle, keine Kontrolle oder zumindest eine Rechtsgrundlage für mögliche Kontrollen braucht. Die Vorlage des Regierungsrates enthielt nämlich keine Rechtsgrundlage für Kontrollen. Das kann es auch nicht sein. Die vorliegende Fassung der Kommission ist der Kompromiss, den wir gefunden haben. Nach Meinung der Kommission muss mindestens die Rechtsgrundlage geschaffen werden. Die Mehrheit der Kommission wollte es nicht dem Kanton aufhalsen. Eine Liberalisierung des Kaminfegerdienstes heisst nicht einfach: "Augen zu und durch". Es ist die Liberalisierung des Berufes des Kaminfegers, das heisst die Abschaffung des Monopols, aber nicht jegliche Abschaffung von Kontrollen. Am Schluss obsiegte der Kompromiss, der weder für den Kanton noch für die Gemeinden eine zwingende Vorschrift, zumindest aber eine Rechtsgrundlage mit einer "Kann-Formulierung" vorsieht.


text_content_de: Der Regierungsrat schlägt für das Präsidium im Amtsjahr 2019/2020 Regierungsrat Dr. Jakob Stark aus Buhwil und für das Vizepräsidium Regierungsrat Walter Schönholzer aus Neukirch an der Thur vor. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun die Wahlzettel für das Präsidium und das Vizepräsidium des Regierungsrates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Wir dürfen auf unsere PHTG stolz sein. Ich sage bewusst unsere PHTG und mit wir meine ich die Thurgauer Bevölkerung, die sich an der Urne mit einem verbindlichen Ja zu PHTG bekannt hat. Ein Ja, das die Zukunft der PHTG sichert. So weist der Präsident des Hochschulrates, Dr. Hans Munz, in seinem Rückblick zu Recht darauf hin, dass sie uns allen gehört, sie, die PHTG. Sie weiss auch, dass sie den vom Kanton erhaltenen Auftrag, die Lehrerbildung auf unseren Kanton fokussiert, verantwortungsvoll umzusetzen hat. Wir dürfen stolz sein auf unsere PHTG, denn sie leistet für die Aus- und Weiterbildung unserer Thurgauer Lehrerinnen und Lehrer unschätzbare Dienste. Haben sich im letztjährigen Fokusteil ehemalige Absolventinnen und Absolventen zur erfolgreichen Ausbildung an der PHTG geäussert, so wird mit dem Fokusteil des diesjährigen Jahresberichtes ein vertiefter Einblick in die Einführung des Lehrplans 21 gewährt. Währenddem die öffentliche Wahrnehmung des Lehrplans 21 vor allem an den unter dem Begriff "Kompetenzen" gebündelten Lernzielen Inhalte, Fertigkeiten und Haltungen hängen bleibt, fokussiert die PHTG ihre Zielsetzungen auf das Etablieren eines zeitgemässen Verständnisses von Unterricht und Lernen, subsummiert als Wissen, Können und Wollen. Wir dürfen stolz sein auf unser PHTG. Ich betone dies bewusst noch einmal und weise darauf hin, dass es ihr gelungen ist, sich als Pädagogische Hochschule in einem schwierigen Umfeld zu behaupten. Die von Prof. Dr. Priska Sieber in ihrem "Einblick der Rektorin" erläuterte Fortsetzung der Konsolidierungs- und Profilbildungsstrategie ist denn auch nicht zuletzt die Basis einer erweiterten Qualitätssicherung der Studienangebote. Ohne das grosse Engagement aller in die Verantwortung für die PHTG eingebundenen Personen gäbe es wohl kaum eine erweiterte Kooperation mit anderen Hochschulen und genutzte Synergien beispielsweise bei der Grundlagenbeschaffung zur Umsetzung des Lehrplans 21. Ohne diese Kooperation müsste unser Kanton höhere Kosten für die Entwicklung neuer Lehrmittel in Kauf nehmen. Die PHTG darf darauf stolz sein, trotz Leistungsüberprüfung (LÜP) erneut eine praktisch ausgeglichene Rechnung präsentieren zu können. Der Sparauftrag aus der LÜP aus dem Jahre 2014 verlangte von der PHTG bis 2017 eine Aufwandreduktion von total 1 Million Franken. Die Umsetzung des kantonalen Sparauftrages erfolgte in drei Etappen. Die Auflagen sind also heute vollumfänglich erfüllt. Die Bilanz ist konsolidiert. Mit einem bilanzierten Eigenkapital von nun mehr 1,63 Millionen Franken bestehen jedoch eher geringe Reserven, welche meiner Ansicht nach nicht weiter strapaziert werden dürfen. Besondere Erwähnung verdient das Akquirieren von weiteren Drittmitteln zur finanziellen Absicherung der für eine Pädagogische Hochschule nun einmal unabdingbaren Forschung sowie die im Berichtsjahr erfolgte Erweiterung der Forschungsprojekte von 39 im Vorjahr auf aktuell 47. Ja, wer auf eine Errungenschaft oder auf ein ganz besonderes Produkt stolz ist, trägt Sorge dazu. Wir sollten also daran denken, wenn es wieder einmal darum geht, bei der Bildung zu sparen. Unsere PHTG kann ihren Leistungsauftrag nur erfüllen, wenn sie von uns den dazu notwendigen Rückhalt mit den angemessenen Zugeständnissen erhält und wir bei allfälligen Sparübungen auch bereit sind, entsprechende Leistungskürzungen bewusst in Kauf zu nehmen. Leistungseinbussen, aber auch Mehrbelastungen für das Personal sind nicht nur eine Einschränkung des Handlungsspielraums, viel mehr wird der PHTG auf diese Weise ihre Innovationsfähigkeit genommen. Tragen wir also Sorge zu unserer PHTG. Detailliertere Informationen zum Berichtsjahr 2017 der PHTG sind im absolut lesenswerten Jahresbericht zu finden. Des Weiteren verweise ich auf den Kommissionsbericht. Ich bitte Sie, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2017 der PHTG zu genehmigen.


text_content_de: Gewählt ist somit: Rolf Dünki als Präsident des Zwangsmassnahmengerichtes; Niels Möller und Federico A. Pedrazzini als Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichtes. Ich gratuliere allen Neu- und Wiedergewählten herzlich und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Die Anträge von Kantonsrat Heeb sind nicht immer einfach verständlich, auch wenn sie heute in schriftlicher Form vorliegen und nicht singend vorgetragen werden. Dennoch plädieren ich und die Mehrheit der SVP-Fraktion dafür, diesen Antrag anzunehmen. Es ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass dieses Gesetz die Benachteiligung der Volksschulgemeinden zwar schmälert, aber nicht auszumerzen vermag. Das ist im Rahmen der aktuellen Revision nicht anders möglich. Dazu wären umfassende Umstellungen notwendig. Wenn man nun aber vom Grundsatz ausgeht, dass man bei der Bildung einer Volksschulgemeinde finanziell nicht schlechter dastehen sollte als zuvor, wäre es zielführend, wenn sich der Regierungsrat bis zum Jahr 2025 umfassende Gedanken machen würde. Es ist zwar unüblich, eine derartige Regelung in der Übergangsbestimmung festzuhalten, ein Blick nach Bern verrät jedoch, dass dies auch auf Bundesebene vorkommt. Wenn der Antrag angenommen wird, hätte der Regierungsrat bis 2025 den klaren Auftrag, diese Frage nochmals aufzugreifen, und zwar auf Basis der dann vorliegenden, neuen Resultate der aktuellen Revision. Das Anliegen findet in der Übergangsbestimmung also durchaus seine Berechtigung. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Heeb anzunehmen.


text_content_de: Zum achten Mal legt uns das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) den Bildungsbericht vor. Wir haben dazu nichts zu beschliessen, können den Bericht aber diskutieren und der Departementschefin unsere Überlegungen zu den anstehenden Projekten mitgeben. Der Bericht ist in einer Kommission vorberaten worden. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien dieses Kommissionsberichts auf. Bevor wir den Bericht kapitelweise diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über den Bericht als Ganzes. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Daniel Vetterli.


text_content_de: Ich danke Regierungspräsident Walter Schönholzer und Regierungsrat Urs Martin für ihre Ausführungen und dem gesamten Regierungsrat für die Informationen und ihren Einsatz. Das Informations-Fenster ist auch an der nächsten Ratssitzung vom 27. Januar 2021 vorgesehen, falls dies der Regierungsrat beanspruchen wird.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Kilian Imhof aus Balterswil die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Christa Kaufmann aus Bichelsee an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Kilian Imhof, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Bereits im Frühjahr nach dem sensationellen Ertragsüberschuss von knapp 100 Millionen Franken forderte die SVP nach einer eigenen Auslegeordnung im Hinblick auf das Budget 2022 öffentlich eine Steuerfusssenkung von mindestens 7 Prozentpunkten. Bei der Debatte zum Eintreten kündigten wir den Antrag auf eine Steuerfusssenkung an, die höher als der Vorschlag des Regierungsrates sein werde. Ich bitte, genau hinzusehen. Alle Töpfe sind voll. Die SNB und die Thurgauer Kantonalbank (TKB) liefern viel Geld ab. Auch für 2022 darf wieder mehr erwartet werden als budgetiert. In der GFK wurden wir darüber informiert, dass der Ertragsüberschuss wesentlich höher als gerechnet sein werde. Die Steuererträge entwickeln sich über Erwarten. Mit einer Steuerfusssenkung können wir jenen, die den Staat finanzieren, innert nützlicher Frist und in angemessenem Mass etwas zurückgeben. Wir können sie an den hohen Erträgen und den Ertragsüberschüssen der letzten Jahre beteiligen, die sie mitbezahlt und gestaltet haben. Gefühlte 15 Mal las ich jeweils nach der Debatte zum Eintreten in unserer Zeitung das Wort "Steuergeschenk". Die Redaktion packte sogar das emotionale vorzeitige "Weihnachtsgeschenk" aus. Wie kann man nur auf eine solche Interpretation kommen? Die Aussage ist gegenüber jeder natürlichen und juristischen Person in unserem Kanton despektierlich, die jahrein jahraus brav die Steuern bezahlen und den Staat finanzieren. Mich empört der Ausdruck "Steuergeschenk" im Zusammenhang mit einer Steuerfusssenkung. Ich werde nie verstehen, wie der Begriff von denkenden Menschen völlig verkehrt herum gebraucht werden kann. "Steuergeschenke" macht der Staat dann, wenn er beispielsweise Leute mit Steuergeldern "durchfüttert". Ohne adäquate Gegenleistung Geld vom Staat zu erhalten, ist ein "Steuergeschenk". Eine Steuerfusssenkung ist schlicht und einfach eine Entlastung des rechtschaffenen Steuerzahlers, die sich positiv auswirken wird. Es gibt verschiedenste Beispiele - darüber könnte man Bücher schreiben - denn das Geld fliesst wieder in die Wirtschaft zurück und bewirkt Handel. Dieser Handel generiert ebenfalls wieder höhere Steuererträge. Tiefere Steuern im Kanton Thurgau motivieren die Menschen. Sie setzen sich für sich, ihre Mitmenschen und die Arbeitsplätze, für ihre Firmen und Unternehmungen ein, und sie bevorzugen damit unseren Kanton als Wohn- und Arbeitsort. Sie kommen wieder zurück oder bleiben hier. Mit einer Steuerfusssenkung erreichen wir eine Win-Win-Situation. Die Steuerzahler werden entlastet und der Staat wird später höhere Steuern dank höherer Wirtschaftsleistung generieren. Der Kanton wird weder seine Leistungen zurückfahren noch schieben wir deswegen Probleme vor uns her. Wir haben es im Vorfeld zur Beratung des Budgets gehört. Die Wirtschaftsverbände erwarten gar eine Steuerfusssenkung von 10 %. Diese oder ähnliche Ansprüche meldeten auch andere an. Die SVP-Fraktion hat die Ausgangslage nochmals genau analysiert. Wir kommen dabei zum Schluss, einen Kompromissvorschlag zu unterbreiten. Wir beantragen eine Steuerfusssenkung um 8 % auf einen neuen Steuerfuss von 109 Prozentpunkten für das Jahr 2022. Damit kommt die SVP-Fraktion den höheren Forderungen entgegen, hebt aber trotzdem nicht ab. Wir sind davon überzeugt, dass genügend Luft und Potential in unseren Staatsfinanzen liegt, um die Steuerfusssenkung von 8 % auch in Zukunft halten zu können. Wir sollten der Senkung zustimmen. Es werden alle im Verhältnis zu ihren bisherigen Leistungen entlastet.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 der Kantonsverfassung über den Voranschlag zu beschliessen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Berichte der GFKSubkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Allfällige generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag sind unmittelbar nach dem Eintreten zu stellen und zu behandeln. Bei Gutheissung führen sie zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, sei es an den Regierungsrat oder an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, weil sich solche Anträge auf keine konkrete Budgetposition oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Ein allfälliger Erhöhungsantrag zur individuellen Lohnanpassung würde auch darunterfallen. Bei Gutheissung führen die generellen Anträge zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, weil die Anpassungen überall korrekt ausgewiesen werden müssen. Auch ein allfälliger Erhöhungsantrag zur individuellen Lohnanpassung wäre ein genereller Antrag und somit davon betroffen. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Dominik Diezi, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Die Interpellation enthält einige gewichtige Fragen zur Transparenz der öffentlich-rechtlichen Anstalten der thurmed AG mit ihren 17 Tochtergesellschaften. In der Eigentümerstrategie werden nur sieben dieser 17 Tochtergesellschaften aufgeführt: die Spital Thurgau AG, die thurmed Immobilien AG, die Spitalpharmazie AG, die Pathologie Enge mit Sitz in Zürich, das Radiologische Institut RIWAG in Weinfelden, die Wäscherei Bodensee AG sowie die Venenklinik Bellevue in Kreuzlingen. Die Eigentümerstrategie der Töchter ist nicht ersichtlich. Auch die Expansionsstrategie mit insgesamt sieben ausserkantonalen Tochterfirmen wird nicht erläutert. Der Regierungsrat hat in der Beantwortung der Interpellation zu der einen oder anderen Frage zwar umfassende Darlegungen gemacht, diese enthalten aber Interpretationsspielraum. Die geforderte Lichtung des Nebels ist nicht erfolgt. Die Transparenz ist im Vergleich mit anderen öffentlichen Anstalten wie beispielsweise der Thurgauer Kantonalbank (TKB) offensichtlich nicht erwünscht. Gemäss Öffentlichkeitsprinzip legt die TKB in ihrem Geschäftsbericht beispielsweise die Strategie und die Geschäftsgänge dar. Sie macht das seit 2004 und somit seit 17 Jahren. Dies schafft Vertrauen in der Thurgauer Bevölkerung. Man weiss dadurch, dass die unternehmerischen Interessen mit der staatlichen Aufgabenerfüllung im Einklang stehen. Auch wenn in der Beantwortung der Frage 3 behauptet wird, dass die Transparenz bei der thurmed AG von Gesetzes wegen nicht gefordert sei, besteht trotzdem ein berechtigtes öffentliches Interesse der Thurgauer Bevölkerung daran, wie und in welche ausserkantonalen Unternehmen ihr Geld und damit ihr Eigentum investiert wird. Entsprechend den Richtlinien des Regierungsrates vom 11. Mai 2010 haben kantonale Unternehmen grundsätzlich die Spielregeln der "Public Corporate Governance" einzuhalten. Vergleicht man den Geschäftsbericht 2019 mit dem Handelsregistereintrag, können bezüglich der thurmed AG und ihren Tochterunternehmen Widersprüchlichkeiten geortet werden. Im Geschäftsbericht wird die thurmed als Holding bezeichnet. Im Handelsregister ist für die thurmed AG im Gegensatz zur EKT AG jedoch keine Holdingform eingetragen. Im Geschäftsbericht der EKT sind unter der EKT Holding AG die vier Töchter mit Angaben zu den Beteiligungen und dem jeweiligen Eigenkapital in Franken aufgeführt. Letzteres fehlt bei der thurmed AG, was das Entscheidende ist. Die separaten Konzern- und Holdingabschlüsse der EKT werden beide durch die Revisionsstelle geprüft. Bei der thurmed AG liegt nur ein Konzernbericht jedoch kein Holdingabschluss vor. Der Regierungsrat blendet in der Beantwortung der Interpellation die Frage nach den Holdingstrukturen vollständig aus. Aber genau zur Frage, ob die thurmed AG nun eine Holdinggesellschaft ist oder nicht, hätten wir gerne eine Antwort. Wir hätten auch gerne eine Antwort darauf, weshalb die angesprochene Widersprüchlichkeit besteht und wieso der Regierungsrat diesbezüglich nicht mehr Klarheit einfordert. Die Interpellanten fordern mehr Transparenz und mehr Licht im Dunkel des Volksvermögens in der thurmed AG und deren Tochterunternehmen. Wenn die thurmed AG eine Holdinggesellschaft ist, so ist die Rechnungsführung entsprechend auszugestalten. Zudem sind die Töchter in einer gut lesbaren Übersicht im Geschäftsbericht aufzuführen, wie das beispielsweise bei der EKT Holding gemacht wird. Unseres Erachtens sind diese Transparenz und Darstellungsweise dem Volk in der heutigen Zeit schlichtweg geschuldet, aufgeführt in einem Geschäftsbericht. Dieser muss unseres Erachtens für die Ratsmitglieder und die Bevölkerung auch "On-Demand" in Papierform erhältlich sein. Zu weiteren Punkten der Interpellation nehmen die Mitinterpellanten Stellung.


text_content_de: Ich danke Regierungsrat Urs Martin für seine Ausführungen.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung der Motion ab.


text_content_de: Das Thema der Interpellation interessiert mich sehr. Vor allem in der Begründung sind Fakten aufgeführt, die auch mich erschrecken. Eine ketzerische Frage muss dabei aber doch gestattet sein: Wie viele Erwachsene in der Schweiz könnten die Fragen korrekt beantworten? Ich befürchte, dass es kaum mehr wären. Diese Bemerkung ändert aber nichts an der Wichtigkeit der Fragestellung. Bevor jedoch die Frage nach mehr Staatskundelektionen gestellt wird, sollten wir uns überlegen, was eigentlich das Ziel oder der Nutzen des Staatskundeunterrichtes sein soll. Für mich ist klar, dass es nicht das Ziel sein kann, zum Beispiel für eine Prüfung die Namen der drei Gewalten zu lernen, um sie nachher sogleich wieder zu vergessen. Für mich gibt es nur ein mögliches Ziel: Der Staatskundeunterricht muss dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche im Erwachsenenalter an unserer direkten Demokratie mindestens als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger teilnehmen. Besser wäre es, wenn bei den Jugendlichen der Wunsch geweckt werden könnte, die Zukunft in der Gemeinde, im Kanton oder gar auf Bundesebene aktiv mitzugestalten. Gestatten Sie mir deshalb, dass ich im Folgenden einige grundsätzliche Gedanken formuliere. Was brauchen die Jugendlichen, um die gesetzten Ziele zu erreichen? In erster Linie benötigt unsere Staatsform menschliche Qualitäten. Einige Beispiele: Demokratie bedeutet zuhören, Stellung nehmen, sich einsetzen, gegenteilige Meinungen anerkennen und generell Respekt vor dem Gegenüber. Für ein vertieftes Verständnis von Demokratie sind Geschichtskenntnisse ohne Zweifel von grossem Nutzen. Dazu gehört zum Beispiel das Wissen darüber, dass es früher auch in der Eidgenossenschaft Untertanen, Streit zwischen den Religionen und in Europa einen ersten und vor allem einen zweiten Weltkrieg gegeben hat. Was bedeuten diese Überlegungen konkret? Sicher ist, dass eine umfassende Vorstellung von Staatskunde eine grosse Erziehungsaufgabe ist, die nie in Form von Jahreslektionen abschliessend abgehakt werden kann. Glücklicherweise wird im Bereich der erwähnten menschlichen Qualitäten in der heutigen Schule schon vieles gemacht. Der Umgang mit den "Gschpänli" ist vom ersten Schultag an ein wichtiges Thema und bleibt es bis zum Abschluss der Schulzeit. Auch Abstimmungen im Schulzimmer oder im Schulhaus sind weit verbreitet. Kinder können dort lernen, dass die Ergebnisse für alle verbindlich sind, auch für die Unterlegenen. Während der Schulzeit kommt dann der zweite Aspekt hinzu, die Kenntnisse über die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen im Lauf der Jahrhunderte. Idealerweise gelingt es den Lehrpersonen, geschichtliche Aspekte mit den entsprechenden sozialen Fähigkeiten zu verknüpfen. Und ob das nun im Rahmen eines Staatskundeunterrichtes oder von Geschichtslektionen geschieht, ist in meinen Augen zweitrangig. Mir macht Mut, dass der Staatskundeunterricht an der pädagogischen Maturitätsschule grosses Gewicht hat. Hoffen wir, dass sich junge Lehrpersonen der geschilderten Zusammenhänge verstärkt bewusst sind und dieses Wissen in den Schulalltag einfliessen lassen. Anzumerken ist auf jeden Fall noch, dass unsere Staatsform nicht einfach grundsätzlich in jedem Menschen verankert ist. Dabei denke ich keineswegs nur an Personen mit Migrationshintergrund. Ich bin der festen Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche dazu angeleitet werden müssen, Demokratie zu leben. Deshalb setze ich mich für einmal nicht dagegen zur Wehr, dass die Schule diesem gesellschaftlichen Auftrag nachzukommen hat. Erstens ist er nicht neu, und zweitens ist die politische Bildung grundsätzlich an Gruppen gebunden. Somit kann ihn die Kleinfamilie nicht erfüllen.


text_content_de: Auch unsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Vorlage.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine Antwort. Sie zeigt deutlich auf, wie im Thurgau Schwerverkehrskontrollen durchgeführt werden. Ich zitiere aus der Antwort: "Zugleich handelte es sich bei dieser Vereinbarung um eine flankierende Massnahme zur Erreichung der Ziele des Verkehrsverlagerungsgesetzes (SR 740.1), wonach die Verlagerung des Güterschwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene zu fördern ist." Es stellt sich nur die Frage, ob die Polizei für die Sicherheit oder zur Schikanierung des Schwerverkehrs zuständig ist. Leider sind im Thurgau immer noch zu wenig Arbeitsplätze vorhanden. Viele sind gezwungen, in Nachbarkantone zu pendeln. Was nützt aber Standortförderung für Betriebe, wenn das Gewerbe, das die Produkte dieser Betriebe zum Kunden bringen soll, übermässig schikaniert wird? Mich interessiert Ihre Meinung, weshalb ich Diskussion beantrage.


text_content_de: Ich schicke vorweg, dass ich die Vorlage in den grossen Zügen unterstütze; die Hauptkritikpunkte müssten auf anderer Gesetzesstufe angebracht werden. Trotzdem enthält die Vorlage einige kritische Punkte, die anzusprechen sind. Für mich ist stossend, dass mit der Vorlage über die Pflegefinanzierung eine neue Verbundaufgabe für Kanton und Gemeinden geschaffen wird. Wenn zwei verschiedene Gemeinwesen für eine öffentliche Aufgabe zuständig sind, fühlt sich niemand richtig verantwortlich. Wenn niemand die Verantwortung trägt, wird auch die Aufgabe nicht effizient erfüllt, weil jeder denkt, dass sie der andere erledigt. Das ist für mich sehr unbefriedigend. Diesbezüglich unterstütze ich die Ausführungen von Kantonsrat Lüscher. Insbesondere ist wenig verständlich, dass die Gemeinden die Hälfte an die stationäre Pflege bezahlen sollen, wenn sie praktisch keine Mitsprache beim Inhalt der Pflege haben. Noch unverständlicher für mich ist, dass ausgewiesene Gemeindevertreter just jenen Entscheid, der die Entbündelung der Aufgaben im Sinne der Gemeinden gelöst hätte, in der vorberatenden Kommission wieder umstossen. Ein zweiter Punkt, über den in Zukunft diskutiert werden muss, betrifft die Bemessung der Pauschalen. Die Normkostenbeiträge berücksichtigen die Investitionen in die Heime nicht. Damit bleibt man bei der Pauschalierung auf halbem Weg stehen. Zur Herstellung der Transparenz müssten in einem weiteren Schritt auch die Investitionen in die Pauschalierung mit einbezogen werden. Als dritter Punkt, der im Rahmen des vorliegenden Gesetzes aber nicht gelöst werden kann, ist der Wildwuchs an Leistungserfassungssystemen zu erwähnen, der leider die Transparenz behindert. Darüber haben wir in der Kommission grosse Diskussionen geführt und festgestellt, dass die verschiedenen Systeme auch dazu beitragen, dass die Vergleichbarkeit zwischen den einzelnen Institutionen erschwert wird. Ein letzter Punkt betrifft die teilweise übermässigen Vorgaben, die seitens des Gesundheitsamtes an die Heime gemacht werden. Eine Anfrage bei der Chefin des Gesundheitsamtes ergab, dass beispielsweise im Personalbereich keine konkreten übergeordneten Vorgaben zur Erhöhung der Richtstellen existieren. Dennoch wird treppchenweise jährlich die Richtstellenzahl erhöht mit entsprechenden Folgen für die Heime bezüglich Anstellung von Personen, Ausbildung, Steuern und Krankenkassenprämien. Immerhin konnte der Regierungsrat dazu bewegt werden, letzte Woche die Verordnung über die Heimaufsicht so abzuändern, dass mit der Konsultation der betroffenen Branchenverbände eine gewisse Bremse eingebaut wurde. Dies ist zu begrüssen. Dennoch ermahne ich den Regierungsrat und die Amtschefin, beim Erlass von Vorschriften das notwendige Augenmass zu wahren.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Tribüne die Ratsleitung des Kantonsrates Obwalden unter der Leitung von Ratspräsident Walter Wyrsch. Die Büros der beiden Kantone werden den heutigen Tag zusammen verbringen und sich über das Ratsgeschehen und aktuelle Themen in freundschaftlicher Weise austauschen. Der Kantonsrat des Kantons Obwalden zählt 55 Mitglieder. Die Wahlkreise bestehen aus den Einwohnergemeinden. Im Ratssaal sitzen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte der Einwohnergemeinden zusammen, ohne Rücksicht auf die Fraktionen. Der Präsident des Regierungsrates ist der Landammann. Übt eine Frau dieses Amt aus, ist sie Frau Landammann. Am 19. Oktober 2012 fand die Parlamentarier-Konferenz Bodensee unter dem Jahresthema "Zwischenräume" in Heiden statt. Die interessanten Referate reichten thematisch von einem Wanderweg in Ebnat Kappel bis zur Beibehaltung von Schulen in kleinen Dörfern zwecks Standortattraktivität in Vorarlberg. Der Grosse Rat des Kantons Thurgau war durch den Vizepräsidenten Bruno Lüscher und Kantonsrat Fritz Zweifel vertreten. Unser FC Grosser Rat hat am 27. Oktober 2012 sein Saisonschlussspiel gegen den FC Gemeinderat Frauenfeld bestritten. Die Revanche für die Niederlage der vergangenen Saison ist dem FC Grosser Rat halbwegs geglückt. Die Kantonsräte erzielten gegen die Gemeinderäte von Frauenfeld bei garstigen Bedingungen wie Regen und Schneegestöber ein 3:3-Unentschieden. Wir gratulieren dem FC Grosser Rat für die sportlichen Leistungen in der letzten Saison. Für einmal sollen die Mitspieler des FC Grosser Rat erwähnt werden. Es sind dies: Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht, Kantonsrat Konrad Brühwiler, Kantonsrat Daniel Frischknecht, Kantonsrat Hermann Lei, Kantonsrat Stefan Leuthold, Kantonsrat Thomas Thalmann (1 Tor), Kantonsrat Andreas Wirth, Kantonsrat David Zimmermann, Roger Forrer, Erich Schaffer, Rolf Graf, Albert Merk, Marcel Müller im Tor und Pascal Rutz (2 Tore). Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank und zur Anpassung des Grundkapitals. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SP beschlossen. 3. Beantwortung der Motion von Vico Zahnd und Hermann Lei vom 27. Juni 2012 "Massvolle-TKB-Löhne". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Robert Zahnd vom 29. August 2012 "Untersuchungsgefängnis St. Gallerstrasse 13 in Frauenfeld". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Roland A. Huber vom 12. September 2012 "Rektorenlohn für Lehrerjob am BZT?". 6. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe September 2012). 7. Statistische Mitteilung Nr. 7/2012: Steuerstatistik 2009: Gewinn- und Kapitalsteuer – Juristische Personen. 8. Statistische Mitteilung Nr. 8/2012: Öffentliche Sozialhilfe der Gemeinden 2011. 9. Statistische Mitteilung Nr. 9/2012: Bevölkerungsentwicklung 2010 – 2030 im Kanton Thurgau. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir diskutieren den Bericht nun kapitelweise. I. Ausgangslage Diskussion -  II. Grundlagen Diskussion -  III. Leitsätze Zielsetzungen


text_content_de: Es ist richtig, dass wir mit dem Korps der Kantonspolizei noch nicht dort sind, wo wir ursprünglich sein wollten. Es ist eine gewisse Verzögerung zu verzeichnen. Diese ist personalbedingt. Wir können unser Korps nicht einfach mit Ausschreibungen aufbauen. Die Klassen wurden von 16 Schüler auf 20 Schüler erhöht. Wir rekrutieren damit in der Ostschweiz am meisten Polizistinnen und Polizisten. Ich schätze auch hier die Mittel, welche uns zur Verfügung gestellt werden. Sie erleichtern uns die Aufgaben. Wir stellen fest, dass wir 20 Personen, aber nicht mehr erreichen können. Das ist die obere Grenze. Deshalb müssen wir uns etwas geldulden. Selbstverständlich müssen die Leute, welche Dienst leisten, dort entlastet werden, wo es geht. Der Kommandant der Polizei findet hier die richtige Arbeitsaufteilung, sodass keine Personen überlastet werden. Allerdings können nicht alle Aufgaben im gewünschten Umfang erledigt werden. Diesbezüglich bestehen gewisse Einbussen. Schwergewichtsbildungen in besonderen Fällen sind leider nicht möglich. Wir sind optimistisch, im Jahr 2017 einen anderen Stand zu haben. Im Personalwesen ist allerdings mit gewissen Unsicherheiten zu rechnen. Wir wissen, welche Leute pensioniert, nicht aber, welche allenfalls austreten werden. Es gibt tausend Gründe, um ein Polizeikorps zu verlassen. Wir müssen die Entwicklung abwarten. Wir können keine bestimmte Garantie abgeben, und wir müssen in diesem Bereich mit gewissen Unsicherheiten leben. Bei der Verkehrserziehung gibt es Schwankungen, die wir akzeptieren müssen. Sie hängen davon ab, welche Bedürfnisse gemeldet werden. Entsprechend handelt die Polizei. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.8 Gerichte (nur Rechnung) (Seiten 329 bis 334) Anhang II: Staatsrechnung 2013 (Seiten 52 bis 61 Erfolgsrechnung)


text_content_de: Ich spreche zuerst zu den Massnahmen 7.5 - Baurechtszinsen Spitalbauten, 7.6 - Reduktion Abschreibungssatz bei den Investitionsbeiträgen, und 7.7 - Minderabschreibungen aufgrund Wegfall Spitalbauten. Die Baurechtszinsen Spitalbauten, die minus fünf Millionen Franken Abschreibungen Spitalbauten und die Änderung des Abschreibungssatzes bei Investitionsbeiträgen ergeben zusammen 14 Millionen Franken und werden im Bericht als zusätzliche Einnahmen oder als Sparpotenzial verkauft. Der Betrag von 14 Millionen Franken im Verhältnis zu den insgesamt ausgewiesenen 34 Millionen Franken ist nicht marginal, sondern substanziell. Derartige Massnahmen gehören meines Erachtens nicht in diesen Bericht. Ehrlicher gewesen wäre es, zuzugeben, dass die anvisierten 40 Millionen Franken nicht erreicht werden können. Zur Massnahme 7.8 - Zusätzliche Stellen für Veranlagungstätigkeit. Es sind fünf zusätzliche Stellen geplant. Im Namen einer grossen Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion bitte ich den Regierungsrat, mit den Stelleninseraten noch ein wenig zuzuwarten. Das Staatssteueraufkommen im Kanton Thurgau beträgt in einem normalen Jahr rund 600 Millionen Franken inklusive Spezialsteuern. Die kantonale Steuerverwaltung weist im Geschäftsbericht 2013 einen Nettoaufwand von rund 19 Millionen auf. Hinzu kommen Mitwirkungsbeiträge an die Gemeinden in der Grössenordnung von etwas über 10 Millionen Franken. Die Bezugskosten für diese 600 Millionen Franken Steuergelder belaufen sich somit auf etwa 30 Millionen, beziehungsweise 5 % des Staatssteueraufkommens. Gemäss Erachten der CVP/GLP-Fraktion ist damit ein Plafond erreicht. Diese Bezugskosten dürfen nicht weiter steigen. Weiter möchte ich ein Schlaglicht auf die Produktegruppe der Juristischen Personen werfen. Im letzten Jahr wurde ein Ertrag von 67 Millionen Franken verzeichnet. Alleine beim Kanton betrug der Aufwand 4 Millionen Franken. Der Aufwand der Gemeinden ist bei dieser Zahl noch nicht miteinberechnet. Lassen Sie uns einen Blick in die Zukunft werfen. Die Unternehmenssteuerreform III wird einschneidend sein und die Steuern der Juristischen Personen stark senken. Vermutlich wird der Ertrag auf eine Zahl zwischen 40 und 50 Millionen Franken sinken. Anstatt dem Schaffen von fünf neuen Stellen sollte man sich mit diesem Umstand befassen. Nötig ist eine Steigerung der Effizienz bei dieser Veranlagungstätigkeit und ein Vertrauen in den Steuerzahler und die Steuerzahlerin. Die Einstellung und die Annahme, dass einfach fünf Stellen geschaffen werden können, um damit für den Kanton 2,5 Millionen Franken und für die Gemeinden 4 Millionen Franken Mehreinnahmen zu generieren, empfinde ich als bedenklich und ich werte dies als Misstrauensvotum gegenüber der Bürgerin und dem Bürger. Die CVP/GLP-Fraktion schlägt vor, die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ganz genau zu analysieren. Unseres Erachtens wäre es die Aufgabe der LÜP gewesen, all diese Prozesse einer Prüfung zu unterziehen. Ich glaube nämlich nicht, dass wir aktuell diesbezüglich schlank und optimal organisiert sind. Wie sähe es aus, wenn die gesamte Veranlagungstätigkeit durch den Kanton wahrgenommen würde? Die CVP/GLPFraktion bittet den Regierungsrat um eine Prüfung dieser Frage. Zur Massnahme 7.9 Begrenzung Pendlerabzug: Im Kanton Thurgau herrscht ein Fachkräftemangel, der sich durch praktisch alle Branchen hindurchzieht. Dieses Faktum stellt ein grosses Problem dar und es ist absehbar, dass sich das Finden von geeignetem Personal in naher Zukunft zu einem noch grösseren Problem entwickeln wird. In ausserkantonale Zentren zu pendeln ist für die allermeisten Personen nicht nötig, aber für die allermeisten Personen finanziell lukrativ. Eine Wohnungsmiete im Thurgau ist viel günstiger als in Zürich und in der Peripherie von Zürich. Gemäss einer Studie kostet die Miete für eine 4,5-ZimmerWohnung im Grossraum Zürich pro Jahr rund Fr. 14'000.-- mehr als im Kanton Thurgau. Das Lohnniveau im Grossraum Zürich ist deutlich höher, was pro Jahr mit ungefähr plus Fr. 12'000.-- ins Gewicht fällt. Diese Rechnung geht von einem Arbeitnehmer oder einer Arbeitnehmerin aus, der oder die von der öffentlichen Hand angestellt ist und im Thurgau rund Fr. 85'000.-- pro Jahr verdient, während sich der Jahreslohn für dieselbe Stelle in Zürich auf Fr. 97'000.-- beläuft. Detailliert aufgelistet sind diese Angaben in der Einfachen Anfrage von Kantonsrat Toni Kappeler und mir. Zudem geraten die Infrastrukturen durch diese immensen Pendlerströme an die Grenzen ihrer Kapazität, und zwar sowohl auf der Strasse als auch auf den Schienen. Vor diesem Hintergrund ist die staatliche Förderung des Pendelns schon fast grundsätzlich fragwürdig. Avenir Suisse hält Pendlerabzüge für eine überflüssige Subventionierung, die es mittelfristig ganz abzuschaffen gilt. Ich plädiere nicht für eine vollständige Abschaffung dieses Pendlerabzuges und ich weiss auch, dass eine Abschaffung im Widerspruch zum Steuerharmonisierungsgesetz stehen würde. Trotzdem erachte ich die bislang gehörten Argumentationen für den Pendlerabzug als hinkend und sehe nicht ein, weshalb wir einen anderen Tarif als der Bund benötigen sollten. Beim Bund liegt der Plafond seit der Vorlage für die Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) bei Fr. 3000.--. Der Regierungsrat ist gebeten, diesen Betrag auch bei den kantonalen Steuern anzuwenden.


text_content_de: Vor drei Jahren haben fünf Kantonsrätinnen und Kantonsräte mit 69 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern aus Bereichen der Schule, der Sozialarbeit und der Wirtschaft in einer Motion vorgeschlagen, die Anlehre, die aus der Berufsausbildung verschwinden wird, durch ein kantonales Ausbildungsattest zu ersetzen. Der Regierungsrat wehrte sich mit verschiedenen Einwänden gegen dieses Ansinnen: Es fehle ein Anschluss an diese Ausbildung, für die schwächeren Jugendlichen würden zahlreiche Hilfen schon jetzt zur Verfügung stehen, um ihnen beispielsweise zu einem eidgenössischen Berufsattest zu verhelfen, und der Regierungsrat wies darauf hin, dass es sich bei einem solchen Berufsattest um eine isolierte kantonale Möglichkeit handeln würde. Nachdem die Motion trotzdem erheblich erklärt wurde, liegt nun die Grundlage zur Einführung eines solchen kantonalen Berufsattestes vor. Es zeigt sich, dass einige der ursprünglichen Argumente gegen diese Ausbildung relativiert wurden. Es besteht durchaus eine Lücke im Ablauf der Berufsbildung zwischen der praktischen Ausbildung und jener mit einem EBA, die mit den erwähnten Hilfsmassnahmen, wie der Verlängerung, Lernzielanpassung, Coaching und ähnlichen Massnahmen, nur ungenügend überbrückt werden kann. Es sind vor allem Jugendliche, die an sich motiviert sind, deren schulische Fähigkeiten für ein EBA aber beim besten Willen nicht ausreichen. Für sie ist das geplante kantonale Attest eine angepasste Massnahme, die sich eigentlich bewähren könnte. Nachdem der Grundsatz: "Ausbildung vor Rente" in der IV immer wichtiger wird, sollte keine Gelegenheit ausgelassen werden, diesem möglichst weite Geltung zu verschaffen. Dabei ist zu beachten, dass die Schaffung eines kantonalen Attestes ihre Gefahren birgt. Jugendliche, die auch dieser Ausbildung nicht gewachsen sind, dürfen nicht gleichsam dazu gezwungen werden. Der Grundsatz ist deshalb wichtig, weil neuerdings die Forderung Gewicht erhält, dass IV-Renten im Alter unter 30 Jahren nur in Ausnahmefällen ausgerichtet und durch befristete Taggelder ersetzt werden sollen. Das zeigt, dass die "Berentung" junger Versicherter zunehmend als Problem perzipiert wird, insbesondere deshalb, weil annähernd die Hälfte der Verfügungen aus psychischen Gründen erfolgt. Es sollen sich jedoch nicht Jugendliche, die ein EBA erwerben könnten, mit einem kantonalen Berufsattest begnügen und damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschlechtern. Der Kommissionsbericht weist darauf hin, dass sich Teile des Gewerbes und der Wirtschaft mit der Vorlage nicht anfreunden können. Es wurde eingewendet, dass das neue Ausbildungsangebot für das Gewerbe und die Industrie eine zusätzliche Belastung bringe. Das ist nicht ganz nachzuvollziehen. Keine Firma und keine kleinen und mittleren Unternehmen sind verpflichtet, diesen Ausbildungsweg anzubieten. Auf verschiedenen Seiten wurde vor allem die Erfahrung gemacht, dass sich die Anlehre als Vorgängerin des kantonalen Berufsattestes in Bezug auf den Anschluss an andere Ausbildungen und andere Kriterien nicht bewährt hat. Die Lösung des Bundes, die Eidgenössische Betriebsattest-Ausbildung aufzuweichen, das heisst, die Kriterien etwas zu modifizieren und sie auch schwächeren Jugendlichen zu ermöglichen, wurde als erfolgsversprechender empfunden. Ein kantonales Ausbildungsattest wird den betroffenen Jugendlichen nicht gerecht. Aus diesen Gründen wird eine knappe Mehrheit der CVP/GLPFraktion die Vorlage ablehnen.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zum DBU auf Seite 24. Ich möchte das Zitat von Kantonsrat David Zimmermann wiederholen und seine Aussage bekräftigen: "… ob künftig Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen einzig vom Kanton entschieden und vollzogen werden." Meines Erachtens geht der Trend Richtung Bevormundung. Dies haben wir bereits im Entwurf zur Revision des kantonalen Richtplans festgestellt. Das ist schade. Man entfernt sich damit von der Bürgernähe. Ich möchte meinen Vorstoss "Viel zu lange Bearbeitungszeiten für Entscheide im Amt für Raumplanung" vom 20. November 2013 erwähnen. Damals habe ich den Regierungsrat gerade umgekehrt gefragt, wo die Gemeinden noch mehr in die Pflicht genommen werden können, damit der Kanton von Bagatellfällen entlastet wird. Heute wird offenbar verlangt, dass ein Gesuch um einen Fenstereinbau oder eine Erneuerung einer Türe zum Kanton gelangen muss. Gemäss Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung, welches übergeordnet ist, bestehen Möglichkeiten, dass kleine Bauten von geringem Ausmass nicht bewilligungspflichtig sind. Der Regierungsrat hat dannzumal geantwortet, dass er die Möglichkeit von Weisungen prüfe, um in geeigneten Fällen die Verfahren zu vereinfachen. In den Richtlinien ist nun zu lesen, dass das Gegenteil der Fall ist. Darüber, und vor allem dass ich zur Prüfung der Möglichkeit von Weisungen keine Antwort erhalten habe, bin ich enttäuscht.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zur ersten Sitzung im neuen Jahr und wünsche Ihnen alles Gute, beste Gesundheit, viel Erfolg und viele glückliche Momente im neuen Jahr. Uns allen wünsche ich im Grossen Rat weiterhin angeregte und von gegenseitiger Achtung geprägte Diskussionen. Ein Platz bleibt heute in unserem Rat leer. Unsere geschätzte Ratskollegin Rosina Maier aus Gachnang weilt nicht mehr unter uns. Gestern ist sie im 57. Lebensjahr nach schwerer Krankheit verstorben. Im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates entbiete ich ihrem Mann und ihren Angehörigen unser herzliches Beileid. Leider nur kurz durften wir Kantonsrätin Rosina Maier in diesem Ratssaal erleben. Als Nachfolgerin von Kantonsrat Dr. Peter Wildberger legte sie ihr Amtsgelübde am 10. November 2010 ab. Als interessierte und engagierte Bürgerin hat sie sich mit innerer Überzeugung für eine bessere Welt eingesetzt und sich darauf gefreut, ihren Beitrag für den Kanton Thurgau zu leisten. Ihre Erfahrung und ihr Wissen durften wir nur kurz nutzen. Der Abschied von Kantonsrätin Rosina Maier fällt uns schwer - uns fehlen die Worte. Wir erheben uns zu einem Moment der Stille und gedenken der gemeinsamen Zeit. Die Trauerfeier für Kantonsrätin Rosina Maier wird am Dienstag, 18. Januar 2011, um 14.00 Uhr in der reformierten Kirche in Gachnang stattfinden. Alle Ratsmitglieder sind herzlich eingeladen, ihr dabei die letzte Ehre zu erweisen. Am 3. Januar 2011 ist alt Kantonsrat Paul Rüegg aus Tobel im 79. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1976 bis 1996 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 19 Spezialkommissionen mitgewirkt. Er war von 1988 bis 1996 Mitglied der Petitionskommission und von 1979 bis 1982 Mitglied der Budgetund Staatsrechnungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Dr. Bernhard Wälti und Renate Bruggmann vom 13. Januar 2010 "Ausarbeitung eines Armutsberichtes". 2. Jahresbericht 2010 des Bildungszentrums für Technik, Frauenfeld. 3. Statistische Mitteilungen Nr. 7/2010: Gemeindefinanzkennzahlen 2009 - Finanzausgleich Politische Gemeinden 2010. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Zahlen kann man immer von verschiedenen Gesichtspunkten aus betrachten. 2012 hat der Kanton Beitragsleistungen an die Schulen in der Höhe von 60 Millionen Franken budgetiert. Wir mussten einen Nachtragskredit bewilligen. Die gesamten Leistungen belaufen sich auf rund 72 Millionen Franken. Gleich verhält es sich für 2013. Budgetiert sind 56 Millionen Franken. In Tat und Wahrheit werden wir 62,4 Millionen, also rund 6 Millionen Franken mehr Beitragszahlungen leisten müssen. Die Broschüre "Schulfinanzen 2012 der Volksschule Thurgau" wurde bereits erwähnt. Ich möchte daraus zwei Zitate vorlesen. Auf Seite 11 heisst es: "Die Thurgauer Regelschulen haben die bereits solide Finanzlage des Vorjahres noch weiter verbessert. Nebst nachhaltig hohen Investitionen in Infrastruktur konnte das Eigenkapital trotz Steuererleichterungen noch deutlich ausgebaut werden." Und weiter heisst es dort: "… rund die Hälfte der Schulgemeinden senkte den Steuerfuss, was zu einer durchschnittlichen Entlastung um ein Steuerprozent oder total fünf Millionen Franken führte." Der Steuerfuss aller Schulgemeinden hat sich in der Zeit der angesprochenen Phase von 99,5 % auf 94,6 % gesenkt. Das ist auch ein deutliches Zeichen dafür, dass es den Schulen relativ gut geht. Auf der nächsten Seite der Broschüre ist eine Grafik abgebildet. Da sieht man, dass rund 40 Schulgemeinden den Steuerfuss sowohl 2011 als auch 2012 senken konnten. Rund 30 Schulgemeinden haben einen gleichbleibenden Steuerfuss. Je vier Schulgemeinden mussten ihren Steuerfuss erhöhen. Damit kann die Dimension in diesem Bereich gesehen werden. Es wurde auch die Sonderschule angesprochen. Dieser Teil ist an den Kanton übergegangen, weil die IV die Kosten nicht mehr übernommen hat. Wenn man die Kantonsaufwendungen von 2002 und 2012 vergleicht, ist die Belastung von 15 Millionen auf 55 Millionen Franken gestiegen. Das Eigenkapital mit der Rekordsumme von 190 Millionen Franken steht den Schulgemeinden zur Verfügung. Damit müssen sie auch Infrastruktur Vorfinanzierungen berappen können, aber es ist ein Rekordhoch. Das Beitragsgesetz wurde 2011 beschlossen und 2012 eingeführt. Wir haben die Beratung des Berichtes zur Entwicklung der Schule geführt. Ich habe die Beiträge an die Schulgemeinden des Berichtes 2013 mit den Zahlen 2011 verglichen. Teilweise waren es dort fixe Zahlen. Ich habe nur die Bereiche 2011 bis 2015 beigezogen und verglichen, was 2011, als wir das Beitragsgesetz beraten haben, dort eigentlich erwartet wurde und was aktuell resultiert. Es ergibt sich eine Differenz von plus 43 Millionen Franken zu Ungunsten des Kantons. Im Jahr 2011 hatte man 33 Millionen vorhergesagt, aber nur 28 Millionen Franken benötigt. In den Folgejahren ist die Differenz immer zu Ungunsten des Kantons ausgefallen. Auch im aktuellen Finanzplan beträgt die Differenz 43 Millionen Franken. Wir müssen uns bewusst sein, dass das nicht die grosse Sparrunde ist. Das Geld stammt aus dem gleichen Portemonnaie. Meines Erachtens gehört es aber dazu, dass man hier die Kantonsinteressen vertreten soll. Es muss ein Geben und Nehmen sein. Ich habe mit den Zahlen beweisen können, dass sich der Kanton in den letzten Jahren sehr gut zugunsten der Schulgemeinden engagiert hat. Diese konnten mit den Steuerfusssenkungen und den guten Eigenkapitalquoten davon profitieren. Ich bitte Sie, den Antrag Wirth abzulehnen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liesse sich wie folgt zusammenfassen: Was der Regierungsrat nicht möchte, das will er nicht. Ganz diesem Grundsatz gemäss wird auch in der Praxis bei der Festsetzung der Abstimmungstermine verfahren. Bis anhin legte der Regierungsrat die Abstimmungstermine in folgender Weise fest: Am ersten Wahltermin wurde der Regierungsrat gewählt und gleichzeitig über eidgenössische Abstimmungen entschieden. Erst im Anschluss wählte man, wer im Grossen Rat Einzug halten durfte. Das Problem dabei ist, dass zwischen diesen zwei Terminen ungefähr drei oder vier Wochen Zeit eingeplant werden muss, da die verschiedenen, die Wahlen betreffenden Unterlagen nicht gleichzeitig bei den Wählerinnen und Wählern zuhause sein dürfen. Meines Erachtens wurde der erste Termin im Jahr 2012 auf ein spätes Datum festgesetzt. Somit fiel der zweite Termin in die Zeit der Frühlingsferien. Aufgrund des Osterfestes am 8. April 2012 konnten die Mitglieder des Grossen Rates sogar erst am 15. April 2012 gewählt werden. Als Konsequenz davon blieben den Wahlen 69,2 % des Thurgauer Stimmvolkes fern. Von den aus 255'000 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Thurgau mit dem Stimm- und Wahlrecht versehenen 158'000 Personen blieben 110'000 Leute zuhause. Wir wurden folglich von nur 50'000 Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob wir wirklich die demokratisch legitimierten Volksvertreter sind. Die Rückführung des Problems auf mangelndes Interesse in der Bevölkerung ist zu einfach. Viel eher handelt es sich hier um Inflexibilität und magistrale "Denkfaulheit". Denn bereits vor acht Jahren wurde das Problem, welches damals in ähnlicher Form vorlag, von Kantonsrat Ulrich Müller thematisiert. Mir schweben zwei sinnvolle Möglichkeiten vor: 1. In Jahren mit einem frühen eidgenössischen Abstimmungstermin könnte der Regierungsrat an diesem Termin im Februar gewählt werden, worauf die Grossratswahlen und ein allfälliger zweiter Wahlgang für den Regierungsrat im März folgen würden. 2. In Jahren mit einem späten eidgenössischen Abstimmungstermin könnte man die Wahlen des Regierungsrates und der Mitglieder des Grossen Rates zusammen bereits im Februar durchführen und am Datum der eidgenössischen Abstimmungen im März die allfälligen zweiten Wahlgänge vornehmen. Meines Erachtens darf es künftig nicht mehr vorkommen, dass solche Termine auf die Zeit der Frühlingsferien festgesetzt werden und sich so wiederum rund 69 % der Stimmberechtigten nicht an den Wahlen beteiligen würden. Die Wahlgeschäfte sind dafür zu wichtig. Ich erwarte, dass der Regierungsrat solche Überlegungen bei der Terminfestsetzung mitberücksichtigt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich benutze die Gelegenheit und möchte mich bei der Stadt Frauenfeld ganz herzlich für den Mittagsimbiss sowie die Übernahme eines Teils der Technikkosten bedanken. Es ist ein schönes Zeichen der Stadt, am Ende der Legislatur die Verbundenheit mit dem Grossen Rat auf diese Art zu zeigen. Gerne gebe ich dem Stadtpräsidenten, Kantonsrat Anders Stokholm, das Wort.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Änderung. Diskussion -  II. Diskussion -  § 24 Abs.1 Diskussion -  § 76 Abs. 1 Diskussion -  § 93 Abs. 1 Diskussion -  § 15 Abs. 2 und 4 Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen zur ehrenvollen Wiederwahl, und danke ihnen für ihre bisherigen und noch folgenden Auszählungen am heutigen Tag. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Objektkredite für die im Bauprogramm Hochbauten 2017 - 2020 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 4'580'000 (Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Wie bereits angekündigt, stelle ich den Antrag zu Konto 7548 Beiträge Pflege, Seite 270 der Botschaft und Seiten 64 und 65 des Zahlenteils, den Kantons- und Gemeindebeitrag an die stationäre Langzeitpflege um 1,5 % zu erhöhen. Die Beträge der folgenden Kontonummern sind wie folgt anzupassen: Konto 7548.3634.120 plus 324'000 Franken, Konto 7548.3702.727 plus 486'000 Franken und beim Gegenkonto bei den Rückerstattungen 7548.4702.727 ebenfalls um denselben Betrag, plus 486'000 Franken. Dies ergibt für den Kanton einen Netto-Mehraufwand der besagten 324'000 Franken. Wie ich bereits beim Eintreten gesagt habe, müssen wir aus der Spirale ausbrechen, in der die Finanzkennzahlen des Vorjahrs im aktuellen Jahr als Basis für die Berechnungen des nächsten Jahres dienen. So bleiben diese immer zu tief. Ich frage mich, wie man eine nötige Anpassung machen will, wenn die Kosten immer darauf basieren, dass sie schon damals unrealistisch waren. Das geht nur, wenn die Pflegeheime zwei Jahre lang ein Defizit schreiben und es aus dem eigenen Sack finanzieren. Dieser Sack ist aber leer, da man mit den festgelegten Beiträgen keine Reserven bilden kann, egal, ob wir nun von den Normkosten oder den Ergänzungsleistungen sprechen. Dass die Situation im Pflegebereich äusserst angespannt ist, ist allen klar. Fehlendes Personal, aber auch die Forderung des Personals nach attraktiven Arbeitsmodellen und Arbeitsplätzen machen es nicht einfacher. Zudem entschliessen sich viele, in den boomenden Temporärbereich zu wechseln, in dem sie selbst bestimmen, wann und wie viel sie arbeiten. Dass die Kosten für die Arbeitgeber dadurch noch einmal um rund 40 % steigen, ist eine weitere Nebenerscheinung. In den Heimen steht man nun vor der Wahl, entweder die nötigen Lohnanpassungen vorzunehmen, die Vakanzen mit temporärem Personal zu ergänzen und zu überbrücken oder ganze Abteilungen schliessen zu müssen. Ich glaube nicht, dass der letzte Schritt im Sinne der Bevölkerung ist. Fakt ist, dass die Pflegeheime unterfinanziert sind. Der Fehlbetrag muss entweder anderweitig kompensiert werden oder es sind einschneidende Einsparungen nötig. Auch die Institutionen machen sich Gedanken, wo gespart werden kann. Später könnte beispielsweise die Digitalisierung dazu beitragen. Nur wissen wir von den vielen Projekten im Kanton, dass dies aktuell zu Mehrkosten und nicht zu Einsparungen führt. Dann gibt es auch noch den Richtstellenplan, der einem sagt, in welcher Zeit welche Leistung zu erbringen ist. Leider zeigt die Praxis, dass durch diese Vorgaben nur schon die effektive Pflege kaum erbracht werden kann, von der zwischenmenschlichen und persönlichen Betreuung unserer Bewohnerinnen und Bewohner ganz zu schweigen. Am Schluss sind es wir, die sich beschweren, weil wir uns für unsere Eltern und Grosseltern etwas Besseres wünschen. Wir sollten es ihnen ermöglichen. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Legislaturziele aufgenommen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht in engem Zusammenhang mit der Gleichstellung von Mann und Frau. Wäre der Thurgau visionär, würde er im § 22a eine grosszügige Elternzeit, frei aufteilbar zwischen der Mutter und dem Vater, verankern. Stattdessen befassen wir uns mit der minimalen gesetzlichen Variante. Diese möchte ich - für die Zukunft und das Miteinander der Generationen – wenigstens auf das Niveau anderer Thurgauer Arbeitgeber anheben. Ich beantrage, den § 22a wie folgt zu ändern: "Mitarbeiter, die gemäss Art. 16i EOG anspruchsberechtigt sind für eine Vaterschaftsentschädigung, haben Anspruch auf drei Wochen bezahlte Abwesenheit. Während des Urlaubs besteht ein Anspruch auf volle Besoldung gemäss dem Beschäftigungsgrad zum Zeitpunkt der Geburt."


text_content_de: Die Interpellanten danken dem Regierungsrat für die Beantwortung. Mit ihrem Inhalt sind wir nicht einverstanden. Salz ist ein Thema, das alle betrifft. Daher beantragen wir Diskussion.


text_content_de: Mit der angesprochenen Motion "Kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler bei effizient erbrachten Leistungen" wurde der Bundesrat beauftragt, die kostendeckende Vergütung von qualitativ hochstehenden, effizienten und kostengünstigen Leistungen in Kinderspitälern sicherzustellen. Die Motion wurde vom Ständeund Nationalrat am 4. Dezember 2019 respektive am 19. September 2020 angenommen. Der Bundesrat hätte damit gemäss Art. 122 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz) bis am 19. September 2022 Zeit gehabt, die Motion zu erfüllen. Da er das nicht getan hat, ist er gemäss Parlamentsgesetz verpflichtet, der Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerates und des Nationalrates jährlich Bericht über die Umsetzung zu erstatten. Der Regierungsrat wird sich erkundigen, wie der Stand der Umsetzung ist und sich in Absprache mit der Gesundheitsdirektorenkonferenz Ost respektive der Eidgenössischen Gesundheitsdirektorenkonferenz dafür einsetzen, dass die Motion zeitnah umgesetzt wird.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfangreiche Beantwortung des Antrages. Die Kenntnisse über die Demografie beziehungsweise die Bevölkerungswissenschaft werden immer wichtiger. Wir sehen dies gleich wie die Antragstellerin. Das erklärt auch der Regierungsrat, der im vielschichtigen Datendschungel das Thema der Demografie im Auge behalten will. Der Bund erstellt durch das Bundesamt für Statistik alle fünf Jahre eine demografische Prognose für die Schweiz und die Kantone. Die Zahlen werden schon heute auf die Regionen im Kanton heruntergebrochen und mit eigenen Daten ergänzt. Der Regierungsrat hat zugesagt, dass er sich dem wichtigen Thema vermehrt widmen will. Dass die Demografie-Daten in der Verwaltung für die Personalplanung eingesetzt werden, erstaunt nicht. Das ist völlig normal. Wir danken dem Regierungsrat und der Verwaltung für ihre sehr gute Arbeit. Machen Sie weiter so. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Berichts an den Grossen Rat.


text_content_de: Es liegt ein Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission vor. Gemäss § 53a unserer Geschäftsordnung ziehen wir die Beratung des Gegenvorschlags vor, sodass der Inhalt des Gegenvorschlags bekannt ist, wenn wir den Beschluss zur Initiative fällen. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine Bemerkungen zum Gegenvorschlag.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich hätte auch viel zu erzählen aus dieser Zeit, meiner Jugend. Vielen jungen Mädchen wurde damals oft gedroht, sie sollen sich anständig benehmen, sonst kommen sie nach Münsterlingen "Seeseite". Als junges Mädchen konnte ich das nicht einordnen. Heute weiss ich aus Erlebnisberichten, was das bedeutete. Ich danke dem Regierungsrat – auch im Namen der von Medikamententests betroffenen Menschen – für die unterstützende Beantwortung unserer Motion. Der Regierungsrat hält fest, dass er im Jahr 2019 sich bei den betroffenen Personen entschuldigt hat. Auf diese Geste haben viele Betroffene gewartet, damit ihre seelischen Wunden ein wenig Trost erfahren konnten. Wie kann man erlittenes Unheil wieder gut machen, wenn die Verursacher mittlerweile verstorben sind? Was bewirkt eine monetäre Entschädigung? Wäre sie ein Trost? Würde sie die Schmerzen lindern? Ist sie eine faire Lösung? Wird sie von allen mit Verständnis aufgenommen? Wir können es nicht wissen, denn wir sind nie in den Schuhen der betroffenen Menschen gestanden, wir haben nie mit ihren Augen gesehen und wir haben nie mit ihrem Herzen gelitten. Der Regierungsrat hat diese leidliche Geschichte vorbildlich aufgearbeitet und ein Buch herausgegeben. Jetzt ist er bereit eine Pionierrolle in der finanziellen Wiedergutmachung einzunehmen. Dafür bin ich dankbar. Sollte es dem Regierungsrat gelingen, die Pharmaindustrie für dieses Pionierprojekt zu gewinnen, so bleiben nach Abzug der Gelder aus den beiden Fonds noch ein Kantonsbeitrag in der Höhe von rund 5 Millionen Franken aufzuwenden. Das sind rund 20 Franken pro Einwohner. Für mich ist es wichtig, dass wir als Motionärinnen und Motionäre immer wieder auf die Problematik aufmerksam gemacht haben und dass wir dafür gesorgt haben, dass die Gelder aus dem Fonds Billwiller'sches Legat und dem Brugger'scher Waisenfonds für eben diese Wiedergutmachung reserviert werden. Diese beiden Fonds wurden zur selben Zeit geäufnet, in der diese Ereignisse in Münsterlingen stattgefunden haben. Deshalb habe ich mir überlegt, ob die Legate-Geber dieses Geld eben auch gegen diese unmenschlichen Behandlungen in den psychiatrischen Kliniken zur Verfügung gestellt haben. Jetzt liegt es an uns Kantonsrätinnen und Kantonsräten dafür zu sorgen, dass der Regierungsrat die nötige Gesetzesgrundlage ausarbeiten kann und wir hoffentlich in der nächsten Legislatur diese unrühmliche Geschichte endlich ruhen lassen können. Lassen wir also die Tür für die Betroffenen einen Spalt offen und geben ihnen mit der Unterstützung der Motion die Hoffnung, dass sie das Trauma der Aussichtslosigkeit, das Trauma der geschlossenen Türen, nicht weiterverfolgt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die EDUFraktion freut sich, dass der Regierungsrat die Motionsanliegen 2 bis 4 erheblich erklären möchte. Es ist wichtig, dass Jugendliche in Pflegeverhältnissen bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung, aber längstens bis zum 25. Lebensjahr Unterstützung erhalten. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für die Teilerheblicherklärung der Motion.