text_content_de: Ich möchte die Gelegenheit ebenfalls nutzen, um mich im Namen des Grossen Rates bei den Präsidien und Vizepräsidien, den Richterinnen und Richtern sowie allen Mitarbeitenden der kantonalen Gerichte und der Rekurskommission in Anwaltssachen herzlich für die geleistete Arbeit zu bedanken. In diesen Dank schliesse ich selbstverständlich auch unsere Justizkommission mit ihrer Präsidentin mit ein.


body_key: TG

text_content_de: Ich bin kein Theologe wie Kantonsrat Anders Stockholm. Meines Erachtens ist das Thema das Wichtigste, wenn nicht unserer, dann aber zumindest dieser Zeit. Ich bin jetzt gerade einmal 44 Jahre alt geworden. Wenn ich etwas auf die 44 Jahre überblicke, hat es in dieser Zeit hier in der Schweiz nichts Gravierenderes als die Corona-Krise gegeben. Eine Pandemie mit derart massiven Einschnitten und Eingriffen in unsere Freiheitsrechte haben wir alle so noch nie erlebt. In einer Parlamentsdebatte wie dieser kann man nicht unbedingt komplett neue Erkenntnisse erlangen. Darum ging es uns auch nicht. Es ging darum, im Rahmen des breiten Vorstosses, der mit acht Fragen das ganze Thema aufgreift, zu diskutieren, da heute Nachmittag Vorschläge des Bundesrates zu erwarten sind. Unser Regierungsrat muss dazu Stellung nehmen. Es ist sicherlich gut, wenn unser Regierungsrat auch hört, welches die Meinungen sind, und zwar nicht nur jene der SVP-Fraktion. Wir sind die Vertreter des Volks, also 130 gewählte Volksvertreter, die ihre Meinungen kundtun dürfen. Das ist wichtig. Es ist klar, dass Bundesrat Alain Berset hier nicht zugeschaltet ist. Unser Regierungsrat wird aber konsultiert werden. Er kann das einbringen, worüber wir hier diskutieren. Das erhoffe ich mir jedenfalls. Kantonsrat Ueli Fisch hat die SVP-Fraktion etwas viel gescholten, aber etwas wenig über das Thema gesprochen. Ich glaube auch nicht, dass uns eine politische Einstufung der Impfwilligen und weniger Impfwilligen sehr viel weiterhilft. Als Anwalt müsste ich jetzt mit Nichtwissen bestreiten, ob die Impfkritischen wirklich die SVP-Wähler sind. Das ist mir aber egal und hilft uns auch nicht weiter. Wir brauchen gegen diese Pandemie keine Holzhammermethoden, sondern griffige, gezielte, wirksame und intelligente Massnahmen. Genau das wollten wir ansprechen. Es wurde gesagt, dass in unserem Vorstoss der Blick nach vorne fehle. Ich glaube jedoch, dass dieser glasklar ist. Ich habe es gerade erwähnt: Stopp Lockdown, stopp Holzhammermethoden. Wir wollen das nicht mehr. Wir möchten eine rasche Öffnung und vor allem eine Strategie, und zwar eine klare Lockerungsstrategie, mehr Augenmass, gezieltere Massnahmen und keine radikalen Lockdowns mehr. Es freut uns natürlich, wenn sich die SP-Fraktion beziehungsweise Kantonsrätin Marianne Sax über unsere Vorstösse freut. Ich bitte dann aber künftig darum, der Diskussion zuzustimmen und diese nicht zu verweigern. Das wäre hilfreich, obwohl wir das Thema der Migration auch hier nicht gänzlich ausklammern konnten. Die brasilianischen, südafrikanischen und britischen mutierten Viren haben uns dazu gezwungen. Es wurde uns zudem indirekt vorgeworfen, dass wir das Virus verharmlosen würden. Das liegt uns aber absolut fern. Das Corona-Virus existiert. Es ist durchaus in vielen Fällen heimtückisch, vor allem bei Risikopersonen. Wenn aber die Kur gefährlicher als die Krankheit selbst wird, ist es vielleicht an der Zeit, die Kur zu überdenken und abzubrechen. Es kann einfach nicht so weitergehen, bis die Zahlen auf null sind. Es finden sich immer wieder Gründe für eine Verlängerung der harten, radikalen Massnahmen. Wir müssen jetzt aus dem Lockdown heraus, da die Zahlen massiv gesunken sind. Wir müssen weitere Kollateralschäden verhindern. Es handelt sich nicht nur um wirtschaftliche und finanzielle Schäden, sondern es geht auch um soziale und psychische Schicksale, die sich überall auftun. Es gibt viele Menschen, die schlechter als wir im Grossen Rat gestellt sind. Diese leiden täglich unter der Krise, und es beschäftigt sie sehr. Viele Ratsmitglieder haben entsprechende Briefe und Schreiben erhalten. Diese müssen wir ernst nehmen. Meines Erachtens ist es auch sehr wichtig, dass wir die Diskussion geführt haben, selbst wenn kritisiert wurde, dass keine neuen Erkenntnisse herausgekommen seien. Der Grosser Rat hat darüber diskutiert, und das ist wichtig. Meines Erachtens ist es auch wichtig, dass der Staat Betroffene entschädigt, wenn er Massnahmen beschliesst, Geschäfte schliesst und das Wirtschaften verbietet. Wir haben heute die Menschen draussen gesehen. Sie machen sich Sorgen, sonst würden sie nicht dastehen. Ob wir deren Meinung teilen oder nicht, ist egal. Es ist logisch, dass es unterschiedlichste Meinungen gibt. Die Menschen brauchen jedoch Perspektiven, und es braucht eine klare, messbare und auch nachvollziehbare Ausstiegsstrategie. Ich bin sehr dankbar, wenn unser Regierungsrat diese Botschaft mitnimmt und sie gegenüber dem Bundesrat platziert.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Er kommt erstaunlicherweise zum Schluss, dass hinsichtlich der Kormoranbestände weder Handlungsbedarf noch kantonaler Handlungsspielraum bestehe. Diese Schlussfolgerung erweist sich in mehrfacher Hinsicht als falsch. Aus Sicht der Motionäre fokussiert sich der Regierungsrat in seiner Beantwortung einzig auf den Kormoran, während zentrale Zusammenhänge, insbesondere die Entwicklung der Fischbestände, wildökologische Raumplanung sowie die Auswirkungen auf das Landschaftsbild kaum Beachtung finden. Der Regierungsrat behauptet in seiner Antwort, dass eine Verkürzung der Schonzeit einer ausdrücklichen bundesrechtlichen Grundlage bedürfe, die derzeit nicht bestehe. Diese Aussage ist so nicht korrekt. Art. 5 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG) sieht ausdrücklich vor, dass die Kantone mit Zustimmung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Schonzeiten jagdbarer Tiere vorübergehend verkürzen können, um zu grosse Bestände zu vermindern oder die Artenvielfalt zu erhalten. Eine entsprechende bundesrechtliche Grundlage besteht somit sehr wohl. Ebenfalls könne am generellen Bootsjagdverbot nicht gerüttelt werden. Auch das ist nicht zutreffend. Gestützt auf die bundesrechtliche Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV), Art 2 Abs. 1 lit. j ist das Schiessen ab Motorbooten mit einer Leistung bis zu 6 kW erlaubt. Der Kanton hätte somit durchaus die Möglichkeit, seine Verordnung dahingehend anzupassen und die Nutzung von Booten für die gezielte Bejagung des Kormorans zuzulassen. Auch hier ist also der rechtliche Handlungsspielraum klar vorhanden, er wird jedoch schlicht nicht genutzt. Diese Bestimmungen müssten dem Regierungsrat oder zumindest dem zuständigen Departement oder Amt eigentlich hinlänglich bekannt sein. Weshalb sie in der Antwort des Regierungsrates nun gänzlich unerwähnt blieben, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso bleibt die Beantwortung zu den Schutzzielen auffallend pauschal. Der Regierungsrat hält fest, dass jegliche Bestandes- oder Brutregulierungen unweigerlich die Schutzziele gefährden. Warum und in welchem Umfang dies bei gezielten, abgestimmten Massnahmen der Fall sein soll, wird jedoch nicht erläutert. Es wird behauptet, aber leider nicht begründet. Wer die Kormorankolonien vor Ort sieht, stellt massive Verkotung, absterbende Bäume und geschädigte Vegetation fest. Es drängt sich daher die Frage auf, ob unter diesen Voraussetzungen die Schutzziele noch gewährleistet sind, wenn ganze Bereiche derart ökologisch verkommen. Fakt ist, der Kormoran ist eine jagdbare Art. Jagdbar bedeutet nicht, dass erst in den Bestand eingegriffen werden darf, wenn der Schaden bereits maximal oder irreversibel ist. Jagdbar bedeutet vielmehr, dass eine Tierart regulierbar ist und gesetzlich auch reguliert werden soll – präventiv und vorausschauend. Ziel einer nachhaltigen Jagdpolitik und eines verantwortungsvollen Wildtiermanagements muss es nämlich sein, einen tragfähigen Ausgleich zwischen allen involvierten Interessen zu schaffen. Das wäre auch beim Kormoran ohne Weiteres möglich. Bei Reh, Wildschwein oder Dachs wird nicht zugewartet, bis die Schäden unumkehrbar sind. Die Bestände werden reguliert. Beim Kormoran soll das laut Regierungsrat aber nicht möglich sein. Der Kormoran hat kaum natürliche Feinde und keine nennenswerte Nahrungskonkurrenz. Regulation, Vergrämung oder gezielte Massnahmen, wie sie auch in der Motion vorgeschlagen wurden, sind deshalb nicht ideologisch, sondern letztlich die einzigen wirksamen Instrumente. Selbstverständlich sind länder- und kantonsübergreifende Kooperationen wichtig. Der Thurgau darf jedoch auch den Mut haben, voranzugehen. Der Regierungsrat selbst bezeichnet den Kormoran als „zentrale Einflussgrösse für das ökologische Gleichgewicht des Bodensees“, kommt aber gleichzeitig zum Schluss, dass die heutigen Regelungen völlig ausreichend seien. Das ist ein bemerkenswerter Spagat. Die Antwort des Regierungsrates legt ausführlich dar, weshalb man nichts Weiteres unternehmen will, sie zeigt jedoch nicht auf, welche Massnahmen bereits heute möglich wären. Das überzeugt weder aus wildökologischer noch aus rechtlicher oder politischer Sicht. Ich bitte Sie daher, die Motion erheblich zu erklären. Vielen Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Wir sollten zurück in die Realität kommen. Ja, Bäume leisten zweifelsohne einen wesentlichen Beitrag dazu, die Hitze erträglich zu machen, die Lebensqualität in den dicht besiedelten Wohnräumen zu erhöhen und die Biodiversität zu fördern. Auch ihr Beitrag zur Erreichung der Klimaziele darf nicht unterschätzt werden. Die SVP-Fraktion anerkennt, dass der Baumbestand aufgrund seiner zahlreichen positiven Eigenschaften zu fördern und zu erhalten ist. Dies jedoch, wie es die Motion verlangt, gesetzlich zu verankern und die Gemeinden dazu zu verpflichten, einen Baumkataster zu führen, schiesst für die SVP-Fraktion über das Ziel hinaus. Das Raumkonzept des neuen kantonalen Richtplans teilt den Kanton Thurgau in die Raumtypen urbaner Raum, kompakter Siedlungsraum und Kulturlandschaft ein. Dabei gehören 37 Gemeinden dem Hauptraumtyp Kulturlandschaft an. Die Kulturlandschaft zeichnet sich durch die typischen, das Thurgauer Landschaftsbild prägenden Dörfer und Weiler aus. Sie gilt als Erholungsraum und erfüllt eine ökologische Ausgleichsfunktion. Durch die lockere Bebauung und die grüne Umgebung ist die Bildung von Hitzeinseln auf dem Land kein Thema und die Förderung der Biodiversität ist auch für die Landwirtschaft Programm. Das Problem, das die Motion beschreibt, bezieht sich hauptsächlich auf die kantonalen Zentren. Auch der Grundlagenbericht "Hitze in Städten" des BAFU für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung stellt die von der Motion angebrachten Probleme in städtischen Gebieten und deren Agglomerationen dar. Ausserdem attestieren wir unseren Gemeindebehörden genügend Eigenverantwortung, dass sie Ziele der Motion auch ohne zusätzliche Auflagen umgesetzt werden. Die Gemeinden können das Pflanzen von Bäumen objektbezogen verlangen oder in Nutzungsplänen eine "Baumpflanzpflicht" vorschreiben. Meist hat auch der Gesuchsteller ein Interesse daran, Bäume zu pflanzen, um die Attraktivität der Umgebung eines Neubaus zu erhöhen. Wie es der Regierungsrat richtig beschreibt, gibt es nicht nur die eine Lösung, um der Hitzebelastung entgegenzuwirken und die Biodiversität zu fördern. Auch Hecken, begrünte Dächer und Fassaden können die gewünschten Effekte erzielen. Das Problem ist erkannt und die nötigen Schritte befinden sich bereits in der Umsetzung oder sind in die Wege geleitet. Das Anliegen der Motion betrifft hauptsächlich die Städte und Agglomerationen und nicht die Landgemeinden. Es kann nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Politik sein, dass die vielen Landgemeinden aufgrund eines städtischen Problems Mehraufwand und Mehrkosten auf sich nehmen müssen, die nicht nötig sind. Es liegen bereits genügend Instrumente und gesetzliche Grundlagen vor, um den Baumbestand zu fördern und zu erhalten. Die SVP-Fraktion appelliert an die Eigenverantwortung der Gemeindepolitiker. Neben Bäumen bestehen weitere Alternativen, die die gleichen Effekte erzielen und so auch auf die Möglichkeiten und Bedürfnisse eines Siedlungsgebietes angepasst werden können. Auch darf nicht vergessen werden, dass die Bepflanzung mit Bäumen auch Herausforderungen und Zielkonflikte mit sich bringen können. Gerne möchte ich mich in meiner Funktion als Gemeindepräsidentin noch persönlich zur Motion äussern. Ich muss ehrlich gestehen, als ich die Motion im Frühling des vergangenen Jahres zum ersten Mal gelesen habe, habe ich mich schon etwas darüber geärgert, dass für die Gemeinden wieder Auflagen geschaffen werden sollen, die in keinem Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Zudem ist für mich nicht nachvollziehbar, wie zwei Stadtpräsidenten als Mitmotionäre diese Motion unterstützen und den vielen Landgemeinden, die nicht direkt mit der Problematik der Hitzeinseln konfrontiert sind, zusätzliche Auflagen – wie einen kommunal verbindlichen Baumkataster – aufs Auge drücken wollen. Ich muss aber auch ehrlich gestehen, dass mich die Vorbereitung für das Fraktionsvotum und die damit verbundene vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema der Motion sensibilisiert hat. Ich werde zukünftig auch als Gemeindepräsidentin einer Landgemeinde dem Erhalt und der Pflanzung von Bäumen sowie der Schaffung von Biodiversitätsflächen noch mehr Beachtung schenken. Ich bin davon überzeugt, dass mir dies meine Kolleginnen und Kollegen der Thurgauer Gemeindepräsidien gleichtun werden. Dazu braucht es aber keine zusätzlichen Gesetze und schon gar keinen Baumkataster. Die SVP-Fraktion schliesst sich der Beantwortung des Regierungsrates an und empfiehlt einstimmig die Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich schlage vor, die beiden Anträge Munz und Schlatter einander gegenüberzustellen und den obsiegenden Antrag mit der Kommissionsfassung zur Abstimmung zu bringen.


text_content_de: Ich bin froh über die grosse Unterstützung. Es darf beim Patientenrecht keine Zufälligkeiten geben. Wenn man gesund im Leben steht, ist es sehr schwierig, sich in Leute hineinzudenken, denen es schlecht geht.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates, dass in jüngster Vergangenheit eine vorbildliche kantonale Energiepolitik betrieben wurde. Wir wünschen uns ein verstärktes Engagement und Abklärungen von unseren kantonalen Stellen, um mögliche Wärmeverbunde voranzutreiben. Auch wünschen wir uns in den Gemeinden eine aktive Unterstützung durch den Kanton bei der Abklärung und Umsetzung von möglichen Wärmeverbunden. Es ist bemerkenswert, dass nun alle kantonseigenen Bauten energetisch überprüft werden. In den vergangenen Jahren wurde auch schon über konkrete Möglichkeiten einzelner Wärmeverbunde gesprochen. Bei der Umsetzung stockte es jedoch immer wieder. Darum unterstützen wir die Forderung des Interpellanten nach einem Bericht zu den kantonalen Liegenschaften. Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen und freut sich über die positive Haltung für die Schaffung von neuen Wärmeverbunden.


text_content_de: Auf der Frage, ob es sich um ein Konzept handelt oder nicht, wollen wir nach der Durchsicht des ausführlichen Berichtes nicht mehr herumreiten. Gerne lobe ich für einmal die Arbeit des Regierungsrates. Wir haben nicht nur eine Beantwortung, sondern auch gleich den geforderten Bericht erhalten. Das ist effizientes Vorgehen. Der Bericht gibt einen guten Überblick zum Stand der Integrationsmassnahmen. Wir dürfen uns aber keinesfalls auf den Lorbeeren ausruhen. Der Bericht zeigt in seiner Ausführlichkeit auch auf, wo Handlungsbedarf besteht. Die Integration ist eine Querschnittaufgabe, deshalb ist die Vernetzung mit dem Departement für Erziehung und Kultur und dem Departement für Finanzen und Soziales (Schule, Gesundheitsförderung, Prävention und Sozialamt) äusserst wichtig. Diesem Aspekt muss Beachtung geschenkt werden. Auch dieser Aufgabe muss sich die Fachstelle in Zukunft widmen. Wir begrüssen den Aufbau von weiteren Kompetenzzentren, er ist zu forcieren und zu unterstützen. Die Informationspolitik muss gegenüber allen Betroffenen, Migrantinnen und Migranten wie auch der schweizerischen Bevölkerung und den Gemeinden, noch umfassender werden. Gerade für spät nachgezogene, nicht mehr schulpflichtige Jugendliche sind Integrationsmassnahmen besonders wichtig. Sie sollen möglichst schnell die Sprache erlernen, um dann ins Erwerbsleben integriert werden zu können. Diese Aufgabe müsste gesamtkantonal angegangen werden. Wenn wir diese Zielgruppe vernachlässigen, tickt eine Zeitbombe. In Zukunft werden wir ein wachsames Auge auf die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen werfen. Zudem wünschen wir uns zum Beispiel im Rahmen des Geschäftsberichtes eine jährliche Berichterstattung.


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich die dritten Klassen der Sekundarschule Befang in Sulgen, die aufgrund der etwas engen Platzverhältnisse erst nach den Bürgerrechtsgesuchen zu uns stossen konnten. Sie besuchen heute zusammen mit ihren Lehrerinnen und Lehrern unseren Rat. Ich freue mich, dass Sie sich heute Vormittag die Zeit nehmen, etwas über unser Staatswesen zu lernen und uns dabei von der Zuschauertribüne aus - gewissermassen über die Schulter - bei der praktischen Arbeit als Parlamentarier zuschauen. Ich wünsche Ihnen interessante Einblicke in unsere Tätigkeit.


text_content_de: Ich kann Ihnen zusichern, dass der Bericht noch in diesem Jahr erstellt wird. Wir werden für das Jahr 2012 entsprechend budgetieren. Wir sind uns bewusst, dass wir hier mit dem Branchenverband, also den Arbeitgebern, zusammenarbeiten werden.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Bericht wurde in den Fraktionen bereits ausgiebig diskutiert. Ich habe keine weiteren Bemerkungen anzufügen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir befinden nun über die Beschlussesziffer 7.2 betreffend Liegenschaftengeschäft in Müllheim. Ich eröffne die Diskussion zu dieser Beschlussesziffer und übergebe einmal mehr zuerst dem GFK-Kommissionspräsidenten das Wort.


text_content_de: Dem Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung und dem Bericht der Subkommissionen ist zu entnehmen, dass 2014 das beste Ergebnis seit Bestehen der Gebäudeversicherung erwirtschaftet werden konnte. Zu diesem ausgezeichneten Resultat führten verschiedene Faktoren. Weiter zu erwähnen ist die endlich erteilte Baubewilligung für das ostschweizerische Feuerwehrausbildungszentrum. In den Kommissionen wurden zudem einige Fragen bezüglich der Immobilienprojekte der Gebäudeversicherung diskutiert. Schliesslich wurde eine Evaluation der Kontrollstelle in Auftrag gegeben, da eine neue Kontrollperiode und somit eine erneute Vergabe dieser Position ansteht.


text_content_de: Ich spreche namens des heute krankheitshalber abwesenden Kantonsrates Josef Brägger. Grundsätzlich soll man Konzepten eher kritisch gegenüberstehen. Leider verschwindet das eine oder andere Papier in einer Schublade oder die Umsetzung scheitert. Papier ist ohnehin geduldig. Wenn man allerdings vor Augen hält, wozu ein Konzept dienen soll, nämlich als Planungshilfe zur Koordination und zur Schaffung von Synergien und damit zum effizienten Einsatz von Mitteln, hat ein durchdachtes Konzept durchaus seine Berechtigung. Dies ist mit dem vorliegenden Ansinnen zweifelsfrei der Fall. Die Oberthurgauer aus dem "Bermudadreieck" Amriswil-Romanshorn-Arbon können ein Lied davon singen, wie steinig der Weg beispielsweise zu einem regional eingebundenen Hallenbad ist. Leider gibt es im Oberthurgau zurzeit kein Sport- und Freizeitanlagenkonzept, wie ursprünglich im Zusammenhang mit dem Eissportzentrum Oberthurgau und dem Hallenbad vorgesehen. Wie in anderen Fällen würde ein kantonales Konzept also gute Dienste leisten. Wesentlicher Bestandteil eines KASAK müssten die Voraussetzungen und Kriterien für die kantonale Unterstützung von Anlagen aus dem Sportfonds sein. Auf diesem Weg könnte noch mehr Planungssicherheit und Transparenz geschaffen werden. Es geht jedoch auch darum, die bestehenden Anlagen optimal zu nutzen und keine unnötigen Überkapazitäten zu schaffen. Im Namen der Grünen Fraktion bitte ich Sie, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Ich stelle fest, dass es sich bei der vorliegenden Volksinitiative um einen ausgearbeiteten Entwurf gemäss § 78 Abs. 3 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht handelt. Die Einheit der Form ist somit gewahrt. Es liegt kein Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission vor. Ich eröffne die Diskussion zur Frage der Gültigkeit. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident.


text_content_de: Die FDP sieht die Notwendigkeit der beiden Strassen BTS und OLS für die wirtschaftliche Entwicklung des Oberthurgaus. Darum sind wir einstimmig für Eintreten. Wir können auch einer Erhöhung der Verkehrssteuer um 10 % zustimmen, wie vorgesehen allerdings erst ab Baubeschluss der OLS durch den Grossen Rat, ansonsten es keine Erhöhung gibt. So sollen auch weiterhin alle Kantonsstrassen vom Strassenverkehr finanziert werden.


text_content_de: Auch die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir messen dem Kindes- und Erwachsenenschutz eine hohe Bedeutung zu. Wir sind uns auch bewusst, dass es hier um ein sensibles Thema geht. Es geht um Personen, welche mehrheitlich auf der Schattenseite des Lebens stehen. Das wollen wir uns bewusst machen. Deshalb haben wir besonders beim Kindesschutz auch einiges an Herzblut in die Fraktionsberatung der Vorlage gesteckt. Kinder, welche durch Vernachlässigung, Gewalt oder andere negative Einflüsse geschädigt sind, brauchen umfassende Abklärung und meist auch interdisziplinäre Betreuung sowie ein sehr gut angepasstes Umfeld, damit sie zu einer gesunden Entwicklung finden können. In diesem Sinne ist die Besetzung einer KESB mit Fachleuten verschiedener Fachrichtungen absolut notwendig. Es ist auch kein Novum für den Thurgau. In den grösseren Gemeinden und den Vormundschaftsverbunden ist die Professionalisierung längst umgesetzt. Heute geht es lediglich um die flächendeckende Organisation, um das Wahlgremium und um die Finanzierung. Anzahl KESB: Da diese Behörde eng mit den Gemeinden zusammenarbeiten soll und muss, vor allem im Bereich der Berufsbeistandschaften und der Sachverhaltsabklärungen, messen wir der Nähe zu den Gemeinden eine grosse Bedeutung zu. Wir favorisieren somit die Organisation bezirksweise, also in fünf KESB. Grundsätzlich sind wir erfreut über die klare Regelung und Abgrenzung der Kompetenzen und Aufgaben von KESB und Gemeinden. Damit sollte unnötigen Schnittstellenverlusten vorgebeugt sein. Die Angst der Gemeinden vor höheren Kosten verstehen wir, aber wir hinterfragen sie. Fachlichkeit führt nicht immer zu mehr Kosten. Sie kann auch zu einer effizienteren Einsetzung der Finanzen führen. Zum Wahlgremium werde ich in der Detailberatung den Antrag stellen, dass der Regierungsrat die KESB wählen soll. Finanzierung: Hier muss festgehalten werden, dass das Obergericht aufgrund der Geschäftslast das gesamte Beschäftigungsvolumen der KESB festlegen wird. Somit bleiben dem Rat in diesem Bereich wenig Einflussmöglichkeiten. Es bleibt eine Unsicherheit, weil insbesondere die KESB vom Bund zusätzliche Aufgaben zugewiesen bekam, deren Umfang heute noch schwierig einzuschätzen ist. Trotzdem sollen nach Erachten der Fraktion auf die knappen Kantonsfinanzen Rücksicht genommen und Sparmöglichkeiten ins Auge gefasst werden, vor allem im administrativen Bereich. Der Begriff "Augenmass" gefällt mir, aber nur, wenn das Auge keine Scheuklappen, sondern einen weiten Horizont hat.


text_content_de: Zum Finanzplan 2015 - 2017 wurde im Rahmen der heutigen Detailberatung departementsweise die Diskussion eröffnet und auch teilweise geführt. Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan lediglich zur Kenntnis. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich gestehe, dass ich ein Landei bin und in Familienfragen eher konservativ denke. Wir haben vier Kinder. Der Schulweg unserer Kinder ist lang, über einen Kilometer, und sie werden nicht mit dem Schulbus transportiert. Für mich ist zentral, dass die Kinder diesen Schulweg gemeinsam unter die Füsse nehmen können. Mir sind unter anderem auch die Leuchtwesten sehr wichtig. Darum unterstütze ich den Antrag Senn für gleiche Blockzeiten im Kindergarten und in der Schule.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärin und die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Hermann Lei.


text_content_de: Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin, Regierungsrätin Denise Neuweiler.


text_content_de: Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: In schwierigen Situationen in der Gemeinde oder in der Schule ist der Austausch von Informationen das Wichtigste, damit man niederschwellig und schnell Lösungen erarbeiten kann. Die Problematik wurde von Kantonsrätin Fabienne Schnyder und Kantonsrat Norbert Senn erläutert. Ich mache beliebt, den Antrag Schnyder zu unterstützen, damit ein Vorschlag ausgearbeitet wird, der rechtlich "verhebet". Demzufolge ist der Antrag Senn abzulehnen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Schenk, nach ihm folgt Kantonsrätin Manuela Fritschi.


text_content_de: Gut, wenn man sich versteht – blind. Ich erteile das Wort Kantonsrat Robin Spiri.


text_content_de: Ich bin als Mitglied eines Familienbetriebes angesprochen, der eine kleine Landgastwirtschaft betreibt und nebenbei noch eine kleine Metzgerei. Ich nehme gerne entgegen, dass mir jetzt Eigeninteressen unterstellt werden, doch möchte ich klar betonen, dass heutzutage nicht mehr von morgens früh bis abends spät durchgeraucht wird. Es gibt auch heute gewisse Anstandsregeln, die von den Rauchern sehr wohl eingehalten werden. Über Mittag und am Abend wird zu bestimmten Zeiten nicht geraucht. Damit möchte ich sagen, dass es ein Miteinander und kein Gegeneinander braucht. In meiner Gemeinde haben wir noch zwei Landgastwirtschaften. Bei einer Einführung von Nichtraucherbetrieben sehe ich für diese Landgasthöfe sehr schwarz. Im Weiteren bieten wir für die ältere Bevölkerung in diesen Gasthöfen Mittagstische an. Die Leute kommen vorbei, essen etwas, es wird geredet oder ein Jass geklopft, es wird ein Stumpen oder eine Zigarette geraucht. Das sind gesellschaftspolitische Werte, die in solchen Gastbetrieben noch gelebt werden. Wenn dies nicht mehr sein sollte, müssten wir erneut nach neuen Lösungen suchen. Daher bitte ich Sie, den Gegenvorschlag Lüscher zu unterstützen und die Volksinitiative abzulehnen. Regierungsrat


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti herzlich für das Vertrauen, das er mit seinem Antrag meinem Departement entgegenbringt. Mit den geforderten Leistungsaufträgen würden wir dann die Energiepolitik eigentlich für jedes einzelne Werk festlegen. Aber das würde bei aller Sympathie doch zu weit gehen. Wir wollen auch die Gemeindeautonomie beachten. Was im Antrag verlangt wird, können die Gemeindewerke oder die Gemeinden tun, wenn sie wollen. Der Kanton darf aber nicht so stark in die Gemeindeautonomie eingreifen. Dazu kommen die rechtlichen Einwendungen, die Kantonsrat Dr. Munz angeführt hat. Der Strombezug ist frei. Bald kann jedermann den Strom kaufen, wo er will und welchen Strom er will. Dann können auch die Gemeinden keine Vorschriften mehr machen. Auch aus diesem Grund ist der Antrag abzulehnen. Überdies müssten wir bei uns im Departement den Personalaufwand massiv aufstocken, wenn wir den Antrag umzusetzen hätten. Das ist aber bestimmt nicht die Konsequenz, die aus dem vorliegenden Gesetz folgen muss. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bedanke mich für den ausführlichen und auch aufschlussreichen Bericht. Die Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau ist ein gutes Beispiel für einen bestens funktionierenden Monopolbetrieb, der zu günstigen Konditionen sehr gute Leistungen erbringt. Erstaunt haben mich die Aussagen auf Seite 20 zu den Sturm- und Hagelschäden an Dächern und Fassaden. Diese seien nicht nur aufgrund der zunehmenden Sturmaktivitäten markant angestiegen, sondern auch wegen abnehmender Widerstandsfähigkeit von Dächern und Fassaden, weil beim Konzept oder bei der Bauausführung Fehler gemacht wurden oder aus Kosten- oder Zeitgründen schlichtweg gepfuscht worden sei. Die Gebäudeversicherung leistet auch in der Prävention gute Arbeit, beispielsweise in Form von Empfehlungen oder Dienstleistungen. Ich frage mich in diesem Zusammenhang, ob die Gebäudeversicherung nicht vermehrt Vorschriften und Normen in Bezug auf geprüfte Baumaterialien, Architekten- und Planungsleistungen erlassen, ihre Leistungen an die Einhaltung dieser Richtlinien knüpfen und bei Nichteinhaltung die Versicherungsleistungen allenfalls verweigern sollte.


text_content_de: Besten Dank an die Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Departemente für Erziehung und Kultur, Justiz und Sicherheit und Finanzen und Soziales für die fachliche Unterstützung und Beratung sowie an den Kommissionspräsidenten für die sachliche und speditive Sitzungsleitung. Der Kommissionspräsident hat es geschildert, dass die Ausarbeitung des Konkordats ein aufwendiger und anspruchsvoller Prozess war. Im Geldspielkonkordat stellen die Kantone sicher, dass die Reinerträge aus Lotterien und Spielwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport verwendet werden. Es geht aber auch - und das ist mir sehr wichtig um die Finanzierung der Bekämpfung von Spielsucht. In der Vernehmlassung hat die GP-Fraktion dies explizit angesprochen. Bereits in einer Kommissionssitzung im August 2017 wurde die Kommission dahingehend informiert, dass der Kanton Thurgau gemeinsam mit den Kantonen Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden sowie Glarus, Graubünden und St. Gallen Träger des interkantonalen Projekts zur Prävention und Früherkennung der Glücksspielsucht Ostschweiz ist. Es ist gut zu wissen, dass die Perspektive Thurgau mittels Leistungsvereinbarung beauftragt ist, Beratungsangebote zu verbessern und die Bekämpfung der Spielsucht zu koordinieren. Wichtig ist, dass die Betroffenen dies auch wissen. Aufgrund des etwas häufigeren TV-Konsums während des Covid-Lockdowns sind mir die häufigen Werbespots für Onlinecasinos aufgefallen. Mit dem Wissen um die Bemühungen in der Spielsuchtprävention erschienen mir diese Spots als etwas absurd. Nichtsdestotrotz ist die GP-Fraktion einstimmig für Eintreten und für den Beitritt zum Geldspielkonkordat. Im Sinne gewisser Effizienz erwähne ich bereits jetzt, dass wir beim Traktandum zum Kleinspielgesetz, zum Lotterie- und Sportfondsgesetz und zum Steuergesetz für Eintreten sind.


text_content_de: Ich beginne auch poetisch und nehme das Gedicht von Ratskollegin Brigitte Kaufmann, welches im letzten Jahr vorgetragen wurde, nochmals auf und zwar im Thurgauer Dialekt: Budget guät? Budget schlächt? Oder grad so öppe rächt? Es stimmt halt nie für jedä, drum tuet me drüber rede. Ich hoffä, dass de Ton nöd ruch isch, so wies bi üs de Bruch isch. Denn brucht de Chlaus kei Fitze und d'Barbara und ich chömed nöd is Schwitze. Einige Anträge wurden in der Eintretensdebatte bereits angekündigt. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission empfiehlt dem Grossen Rat, die Kommissionsfassung des Voranschlags 2023 zu genehmigen und den Finanzplan 2024 - 2026 zur Kenntnis zu nehmen. Ich verweise auf den Kommissionsbericht, der als Ergänzung zu den ausführlichen Berichten der Subkommissionen zu verstehen ist. Ich werde einige Ergänzungen zur Detailberatung aus den Gesamtsitzungen der GFK machen, die so nicht in den Berichten der Subkommissionen enthalten sind.


text_content_de: Im Rahmen der letzten Berufsschulkommissionssitzung vor rund sieben Wochen wurde das Budget des Gewerblichen Bildungszentrum Weinfelden vorgestellt. Es wurde uns an dieser Sitzung durch den Rektor mitgeteilt, dass die schon angekündigten Erhöhungen der Elektrizitätskosten durch die Technischen Betriebe Weinfelden AG per 2023 nicht im Budget des Berufsbildungszentrum Weinfelden aufgenommen werden konnten. Die Preissteigerung beträgt durchschnittlich 44 % und macht bei einem Bezug von 1'600'000 kWh einen Preisanstieg von ca. Fr. 105'000 aus. Wie und wo kauft der Kanton Thurgau seine Energie ein, werden Energieträger gepoolt, bestehen langjährige preisfixierte Lieferverträge oder gibt es gemietete Tankraumvolumen?


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion versteht die Sorge des Interpellanten, dass die Sicherheit im Thurgau seit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens nicht mehr dieselbe sei. Seit dem Wegfall der systematischen Personenkontrolle vor knapp zwei Jahren konnte man beispielsweise in der "Thurgauer Zeitung" lesen, dass am Zoll in Kreuzlingen bei einer Kontrolle grössere Mengen von Drogen zum Vorschein kamen. Es stellt sich die Frage, wie die Situation mit der systematischen Personenkontrolle aussehen würde. Aber für eine aussagekräftige Beurteilung erscheint uns der Zeitpunkt verfrüht. Wir danken dem Regierungsrat für die umfassende Abhandlung der Fragestellungen. Sowohl seine Ausführungen als auch die nicht repräsentative Tabelle geben keinen Aufschluss über eine mögliche Veränderung. Viele der Auskünfte lassen eine redliche Beurteilung der Situation gar nicht zu. Wir vermissen ein Fazit respektive eine Schlussfolgerung, was implizit unsere Einschätzung zum verfrühten Zeitpunkt stützt.


text_content_de: Kantonsrat Dr. Munz hat den Unterschied zwischen "bedarfsgerecht" gemäss Richtplan und "gut" gemäss Kommissionsfassung gemacht. Dazwischen liegt der erwähnte Prüfungsbericht des Bundes, in dem es bezüglich der Erschliessung explizit heisst, dass man vom Bund Vorgaben erwartet, die mindestens einer öV-Güteklasse C entsprechen. Bei Zentralität des Standortes verspricht man sich eine höhere Güteklasse. Vom Bund werden Präzisierungen verlangt, und ich bin nicht der Meinung, dass es ein Zeichen spezieller Vernunft ist, die man walten lässt, wenn man diese einfach weglässt und darauf gar nicht eingeht. Es ist erwiesen, und darüber gibt es Untersuchungen, dass ein grosser Teil der Besucher solcher Fachmärkte und Einkaufszentren gar nicht mit der Dachlatte nach Hause geht, sondern sich ein Freizeitvergnügen gönnt.


text_content_de: Kantonsrat Vico Zahnd hat zum wiederholten Mal einen Angriff auf die Kirchgemeinden gestartet. Diesmal geht es um die Gegenfinanzierung. Wir wissen, dass Kantonsrat Vico Zahnd die juristischen Personen von der Kirchensteuer befreien möchte. Der Rat hat wiederholt darüber abgestimmt und jedes Mal ein ganz klares Verdikt gesprochen. Ich hoffe, dass dies auch dieses Mal der Fall sein wird. Ich mache beliebt, den Antrag Vico Zahnd abzulehnen, im Gegensatz aber den Antrag Frei zu unterstützen. Ich habe eigene und langjährige Erfahrungen. Ich war lange Präsident der Kirchgemeinde Fischingen, eine kleine Kirchgemeinde, welche sich mit grossen Bauaufgaben zu befassen hat. Die Steuereinnahmen betragen ca. 100'000 Franken, die Versicherungssumme des barocken Juwels weit über 30 Millionen Franken. Ich weiss, wovon ich spreche. Die vorliegende Lösung kommt wirklich den strukturschwachen Gemeinden direkt zugute, wenn sie überfordert sind oder die Einnahmen fehlen. Man kann die Gemeinde bei ihren Bauaufgaben, welche sie gar nicht lösen kann, ganz gezielt unterstützen. Die Kommission hat diese Möglichkeit aber aus dem Entwurf entfernt. Ich bitte Sie, den Ansatz der Kommission mit der Giesskanne zu entfernen, der genau diese Gemeinden ausschliesst. Sie haben keinen Anspruch auf Gewinnsteuern. Der Grosse Rat hat beschlossen, dass die künftige Entwicklung in den Zentren stattfinden soll. Gewinnsteuern fallen natürlich dort an, wo Gewinne mit Land- oder Liegenschaftsverkäufen gemacht werden. Es gibt viele weitere Landgemeinden, die solche Objekte tragen und sie mit grossem Engagement unterhalten. Jetzt sollen diese Gemeinden mit diesem Paragraphen ausgeschlossen werden. Ich bitte Sie, bei der Fassung des Regierungsrates zu bleiben. Sie ist mit dem gezielten Einsatz unserer Mittel die bessere Lösung.


text_content_de: Wissen wir eigentlich, wie gut wir es haben? Wir wohnen in einer geräumigen Wohnung, manche sogar in einem grossen Haus. Wir gehen einer Arbeit nach, die uns Freude macht oder zumindest zufrieden stimmt. Sollten sich diese Umstände ändern, steht es uns frei, umzuziehen oder einen neuen Job zu suchen. Leider trifft dies nicht auf alle Thurgauer Bewohnerinnen und Bewohner zu. Wir schliessen all jene aus, die wir als behindert einstufen. Behinderte mit einer reinen Körperbehinderung mühen sich täglich mit Hürden ab, weil wir noch weit entfernt von einem barrierefreien Leben sind. Behinderte mit psychischen Beeinträchtigungen kämpfen um Anerkennung ihrer Beschwerden, da sie ihre Behinderung selten nach aussen zeigen. Menschen mit einer geistigen Behinderung werden immer noch separiert und vor allem ihr ganzes Leben lang bevormundet. Wir Nichtbehinderte entscheiden über das Angebot an Arbeitsplätzen und Wohnmöglichkeiten. Wir entscheiden darüber, wie gross beziehungsweise wie klein ein Zimmer in einem Wohnheim sein darf, welche Arbeiten Behinderten zugetraut werden, wie das Freizeitangebot aussieht. Letztlich entscheiden wir über jeden einzelnen Tagesablauf – und das ein ganzes Leben lang. Die Art der Bevormundung hat sich in den vergangenen Jahrzehnten vom völligen Wegsperren bis zur teilweisen Partizipation sehr gewandelt. Im letzten Jahr ist auch durch das geforderte Rahmenkonzept endlich Bewegung in die Thurgauer Behindertenpolitik gekommen. An den aktuell zu Ende gehenden Aktionstagen wird noch einmal deutlich: Behinderte Menschen haben die gleichen Bedürfnisse wie nicht behinderte, und Sie möchten ernstgenommen werden. Gesetze regeln die Grundvoraussetzungen unserer Gesellschaft. Die Leistungen, die Menschen mit Behinderungen in Anspruch nehmen, kosten Geld. Die Gesetzesvorlage, über die wir heute sprechen, regelt genau dies. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, die revidierte Fassung so anzupassen, dass mit der Finanzierung auch die Umsetzung der Behindertenrechtskonventionen vereinfacht wird. Diese Chance haben wir leider in einigen Paragrafen verpasst. Es war ein langer Weg bis zum vorliegenden Gesetzesentwurf. Der Umweg mit der Erstellung des Grundlagenberichtes hat sich aber auf jeden Fall gelohnt. Einige wichtige Punkte wurden angepasst und verbessert. Trotzdem bin ich der Meinung, wir hätten es von Anfang an besser machen können und auch sollen. Zu § 9 liegt Ihnen mein Antrag vor, zu dem ich mich später äussern werde. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Kommission hat dem vorliegenden Gegenvorschlag mit 6:5 Stimmen bei 4 Absenzen zugestimmt. Dieser streicht die Untergrenze der jährlichen Förderung. Die Streichung des Mindestbetrages wurde mit der Befürchtung begründet, dass man infolge der gesetzlich festgelegten Untergrenze jährlich 3 Millionen Franken ausgeben müsse, auch wenn kein Bedarf dafür vorhanden sei. Es bestünde die Gefahr, dass man im November noch Geld ausgeben müsse, um den Betrag aufzubrauchen. Weil der Entscheid sehr knapp ausgefallen ist, erlaube ich mir eine kritische Würdigung dieser Argumentation: Die Initiative verlangt, dass der Kanton jährlich 3 Millionen bis 5 Millionen Franken für die Umsetzung einer kantonalen Biodiversitätsstrategie zur Verfügung stellt. Es heisst nicht, dass jährlich 3 Millionen bis 5 Millionen Franken in Massnahmen investiert werden müssen. Nach Annahme der Initiative durch das Parlament wird der Regierungsrat eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Dass dabei eine Lösung mit einem Fonds im Vordergrund steht, zeigt der Regierungsrat bereits in seiner Stellungnahme auf, indem eine Spezialfinanzierung gemäss § 21 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (NHG) erwähnt wird. Dieses Instrument besteht bereits. Der Regierungsrat weist ausdrücklich darauf hin, dass der jährliche Mittelbedarf grossen Schwankungen unterliegen könne. Das liegt in der Natur der Sache. Die Schwankungen würden in einem Reservoirfonds geglättet. Die Initiative sorgt nur für einen konstanten und angemessenen Zufluss. Die Verpflichtung besteht also einzig darin, den Fonds jährlich um diesen Betrag zu äufnen. Das macht Sinn. So kann auch für ein grösseres Projekt, beispielsweise die seit Jahrzehnten vorgesehene und im Richtplan erwähnte Wildbrücke über die A1 angespart werden. Sollte nach der voraussichtlichen Laufzeit der Initiative von zwölf Jahren noch Geld für weitere Massnahmen zur Förderung der Biodiversität vorhanden sein, was ich aber sehr bezweifle, ist dies kein Problem. Die Initiative reglementiert die Einlage in einen Fonds und nicht die Höhe der zu tätigenden Ausgaben. Irgendwelche Erinnerungen an einen Wiederholungskurs im Militär, als jeweils am Ende die noch restliche Munition verschossen wurde, haben mit der Initiative nichts zu tun.


text_content_de: Mit Benachrichtigung vom 31. Januar 2023 wurde dem Präsidenten des Vereins Aufrecht Thurgau mitgeteilt, dass die Eröffnung eines Bankkontos bei der Thurgauer Kantonalbank (TKB) ohne Angabe von Gründen verweigert werde. Anfragen verschiedenster Institutionen zum Vorgehen liessen die Verantwortlichen der TKB unbeantwortet. Mit Benachrichtigung vom 6. Februar 2023 wurde die Kontoeröffnung dann trotzdem genehmigt, notabene nachdem die Angelegenheit breit öffentlich debattiert wurde. Mithin ist bekannt, dass es sich bei der TKB um ein öffentlich-rechtliches Bankinstitut mit Staatsgarantie handelt. Auf welche rechtlichen Grundlagen stützt sich die TBK, um Kontoeröffnungen zu verweigern?


text_content_de: Einige Voten haben mich spontan dazu bewogen, doch noch etwas zu sagen. Ich versuche, denen eine Stimme zu geben, die nicht hier im Saal sind: "OK Boomer". Ihr hinterlässt uns eine AHV die überschuldet ist und Pensionskassen die nicht funktionieren. Die IV habt ihr zwar saniert, aber auf Kosten von Defiziten bei den Ergänzungsleistungen, die wir über die Steuern zu finanzieren haben. "OK Boomer". Ich würde FDP wählen, weil mich die zukünftigen Finanzen sehr bewegen. "OK Boomer". Du hinterlässt uns eine prekäre Umwelt. Ich würde grün wählen, weil mich das interessiert. "OK Boomer". Du bist in einer Schweiz mit 6 Millionen Einwohnern aufgewachsen. Schön für dich. Ich erbe eine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern, weil du dich nicht um die Einwanderung gekümmert hast. Das würde doch einen der SVP nahestehenden Jugendlichen interessieren. Und danke, dass ich auf Jugendlisten kandidieren darf, wenn ich 18 Jahre alt bin. Wann wurde denn jemals jemand auf einer Jugendliste gewählt? Das ist doch eine Vereinnahmung, nicht ein Einbezug. Und übrigens, wenn "Aufräumen" ein Kriterium für das Stimm- und Wahlrecht wäre, müsste man es mir entziehen.


text_content_de: "Klar sieht, wer von ferne sieht, und nebelhaft, wer Anteil nimmt." Mit dem Zitat des chinesischen Philosophen Laotse möchte ich alle Bemühungen unterstützen, hier einen Blick von aussen beizuziehen. Dies nützt der Sache. Meines Erachtens würden dafür 150'000 Franken reichen. Der Blick von aussen ist für uns alle, den Kanton und jeden Betrieb, wertvoll.


text_content_de: Das Einführungsgesetz ist im Wesentlichen eine Umsetzung des Bundesgesetzes, worin in Art. 5 Absatz 1 festgehalten wird, dass die Kantone die Netzgebiete der auf ihrem Gebiet tätigen Netzbetreiber bezeichnen. Diese Zuteilung kann, wie auch erwähnt, mit einem Leistungsauftrag verbunden werden, ist aber aktuell nicht vorgesehen und entspricht auch nicht dem Wunsch unserer Fraktion. Ebenfalls muss die Zuteilung diskriminierungsfrei erfolgen. Ein wichtiges Anliegen bei der Gesetzgebung war auch, das Problem von Parallelleitungen zu lösen. Aufgrund des diskriminierungsfreien Zuganges auf die Netze können Parallelleitungen verboten werden. In der Botschaft wird der Grundsatz "kein Wettbewerb im Netz, aber Wettbewerb im Energiehandel" hervorgehoben, den wir auch entsprechend unterstützen können. Das neue Gesetz soll nicht für Massnahmen in der Energieeffizienz herhalten, wie mehrfach auch in der Vorberatung gefordert wurde. Dafür dient das Energiegesetz, worin nötigenfalls Anpassungen vorgenommen werden müssten. Die Vorlage ist bei uns unbestritten. Die Rolle der EKT AG wirft einzelne Fragen auf, zum Beispiel was die Direktversorgung von Endverbrauchern durch die EKT AG anbelangt. Aufgrund der aussergewöhnlichen Struktur dieser Endkunden ist unsere Fraktion der Auffassung, dass mit Ausnahme dieser derzeit wenigen Einzelfälle in Zukunft davon abgesehen werden sollte. Die Fraktion unterstützt ebenfalls die Kommissionsforderung, dass die Zuteilung des Netzgebietes unter Einbezug der Gemeinden vorzunehmen ist. Bereits im Vorfeld angekündigte Anträge im Bereich des Leistungsauftrages sowie die Erdverlegung von Freileitungen können nicht unterstützt werden. Dort, wo es möglich ist, werden heute schon Freileitungen erdverlegt, und dies ohne Zwang. Zur Diskussion stand auch § 13, der mit dem Passus ergänzt wurde, dass bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anschlusspflicht, den Anschlussbedingungen und dem Tarifelement Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen das Departement entscheidet. Mit dieser von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Änderung greift der Kanton in die Gemeindeautonomie ein, weshalb wir in der Detailberatung einen Änderungsantrag stellen werden. Die SVP-Fraktion unterstützt das vorliegende Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung.


text_content_de: Die Antworten von Regierungsrat Walter Schönholzer zum Milchviehstall haben mich leider nicht befriedigt. Ich bin weiterhin der Meinung, dass es den Stall nicht braucht und es sich um ein "nice to have" handelt. Deshalb stelle ich den Antrag, die 2,43 Millionen Franken für die "Domäne Arenenberg, Milchviehstall" zu streichen und den Beschlussesentwurf bei der Ziffer 4.1 dahingehend anzupassen, dass das Gesamtvolumen 3'165'000 Franken beträgt. Ich danke für die Unterstützung meines Antrags.


text_content_de: Der Thurgau will bei der Mittelschulausbildung im interkantonalen Vergleich eine führende Rolle haben. Dabei bekennt sich der Regierungsrat im vorliegenden Strategiepapier zu den bisherigen Mittelschulstandorten, und er will daran festhalten. Bei der Ausrichtung sollen hingegen die einzelnen Schulen einen Handlungsspielraum erhalten und teilweise eigenständig bestimmen können. Die SVP-Fraktion nimmt dies erfreut zur Kenntnis. Der Regierungsrat baut im Konzept auf das Bisherige mit den drei Kriterien Bildungsauftrag, Qualität und Finanzen auf. Die einzelnen Schulen sollen in ihrem Angebot des vielfältigen Hochschulangebots eigene Schwerpunkte setzen können. Den unterschiedlichen Schülern soll im durchlässigen Bildungssystem eine ausgewogene, breit gefächerte Bildung vermittelt werden, sodass sie die Reife und die Voraussetzungen erfüllen und für den nächsten Ausbildungsschritt vorbereitet sind. Die SVP-Fraktion hätte sich durchaus gewünscht, dass einige Visionen im Bericht gebündelt dargestellt worden wären, welche Ausbildungen wo angeboten oder verschoben werden könnten. Zudem begrüsst und befürwortet unsere Fraktion, dass für die Schüler aus den Randregionen des Ober-, Unter- und Hinterthurgaus der Zutritt auch an ausserkantonalen Schulen möglich sein soll. Die SVP-Fraktion nimmt das Konzept zur Kenntnis.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Rückmeldung. Die Wahl der Variante liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Demzufolge stelle ich den Antrag, wieder auf die Fassung der vorberatenden Kommission, und zwar mit dem richtigen Verweis, zurückzukommen. § 14 Abs. 1 soll wie folgt lauten: "Die mit dieser Gesetzesänderung verbundene Erhöhung der horizontalen Abschöpfung gemäss § 5 wird den betroffenen Gemeinden im ersten Jahr nach Inkraftsetzung nur zur Hälfte in Rechnung gestellt." Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zunächst möchte ich mich beim Interpellanten für die gestellten Fragen bedanken. Ein Dank geht auch an den Regierungsrat, der uns die fünf offenen Fragen klar und verständlich erläutert hat. Auch ich als direkt betroffener Landwirt habe mir Gedanken zum Thema Rehkitzrettung gemacht. Da unser Hof unmittelbar an Wald grenzt, haben wir jährlich Besuch von einem Reh, dass seine Jungen inmitten unsere Hochstammobstanlagen ablegt. Durch unsere regelmässigen Flurgänge wissen wir, wo die Rehkitze sich aufhalten, und planen unseren Mähzeitpunkt entsprechend, um kein Unheil anzurichten. Dass die moderne Landwirtschaft heute unter enormen Druck steht, hat viele Gründe. Ob es der Klimawandel, die zunehmendem Wetterextreme oder die ausufernde Bürokratie sind, all diese Faktoren erschweren das landwirtschaftliche Arbeiten erheblich. Dennoch haben viele Betriebe ein gemeinsames Ziel: Wachstum. Schon von klein auf wird uns eingebläut: "Wachse oder weiche." Diese Spirale führt dazu, dass jährlich 600 Betriebe aufgeben und dadurch einzelne Betriebe immer mehr Land bewirtschaften, was wiederum zu höheren Direktzahlungen und grösseren Maschinen führt. Diese Entwicklung hat leider auch immer mehr Kollateralschäden zur Folge. Opfer dieser Mechanisierung sind mit Sicherheit die etwa 100 Rehkitze, die jährlich im Thurgau den riesigen Mähmaschinen zum Opfer fallen. Die Verwendung von Drohnen, die mit Wärmebildkameras ausgestattet sind, ist eine effektive Methode, um diese Opferzahl zu verringern. In diesem Punkt sind wir uns wohl alle einig: Diese neue Technik erspart den Bauern viel Leid und schützt das Leben vieler Tiere. Die Gefahr von toten Tieren in der Silage oder im Heu ist nicht zu unterschätzen. Gelangen Kadaver unmittelbar ins Silo, kann sich durch den Gärprozess das Bakterium Clostridium botulinum vermehren, das das Nervengift Botulinumtoxin produziert. Wenn Kühe dieses Gift über die Silage aufnehmen, erkranken sie an Botulismus. Dies führt zu schweren Lähmungen, Speichelfluss und letztlich zum qualvollen Erstickungstod durch Atemlähmungen. Ein totes Rehkitz kann also schnell zu weiteren toten Tieren führen. Die zentrale Frage in solchen Diskussionen ist doch immer die Kostenfrage. In der Antwort auf Frage 4 erklärt der Regierungsrat deutlich, dass die Rehkitzrettung keine staatliche Aufgabe sei. Diese Haltung kann ich, und auch die GLP-Fraktion, voll und ganz unterstützen. Die anfallenden Kosten sollten nach dem Verursacherprinzip geklärt und letztendlich auf das Endprodukt umgewälzt werden. Dies würde zu einer transparenteren Preispolitik in Zusammenhang mit unserem Lebensmittel führen. Aktuell zahlen wir nur gerade 6.4 % von unserem Einkommen für Lebensmittel, ein niedriger Prozentsatz, der nur möglich ist, weil der Staat den Markt stark beeinflusst. Es ist an der Zeit, darauf zu achten, dass die Kosten, die durch die Landwirtschaft entstehen, auch von dieser getragen werden. Eine faire und nachhaltige Preispolitik sollte daher im Vordergrund stehen.


text_content_de: Als ich die Beantwortung gelesen habe, dachte ich, dass der Regierungsrat mit dem vorliegenden Thema völlig überfordert ist. So schreibt der Regierungsrat, dass er die medizinisch begleitete Geburt und die nachgeburtliche Betreuung von Mutter und Kind als vorrangig erachte. Das tun wir alle, nur haben wir es im Zusammenhang mit dem Babyfenster nicht mit "08/15", sondern mit extremen Notsituationen zu tun. Nur diesen will man damit begegnen. Weiter schreibt der Regierungsrat, dass man, um den Grundgedanken der Motionäre aufzunehmen, die Rechtsgrundlagen für die Möglichkeit einer anonymen Geburt in einer dafür geeigneten Institution schaffen müsse. Später schätzt er das Recht des Kindes auf die Kenntnis seiner Abstammung als überwiegend ein. Wie der Regierungsrat die Registrierung bei gleichzeitiger Wahrung der Anonymität schaffen will, wird unter der Rubrik "Das Wunder von Frauenfeld" in die Geschichte eingehen. Dabei geht es hier darum, dass werdende Mütter, die sich in einem Zwiespalt befinden, das Kind nicht abtreiben zu wollen, aber keine Möglichkeit sehen, für das Kind zu sorgen, eine legale Reissleine ziehen können. Legal deshalb, weil der Bundesrat die vorgeschlagene Einrichtung im Sinne einer Nothilfe toleriert. Auf kantonaler Ebene stehen wir, was die juristische Kompetenz anbelangt, den Kantonen Schwyz, Graubünden und Solothurn in nichts nach. Die Frage der Finanzierung der Kinderbetreuung bis zur Adoptionsplatzierung stellt sich nicht, da es Organisationen und Vereine gibt, die dies an den bereits bestehenden Einrichtungen sicherstellen. Es ist richtig, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung umfasst. In meiner Tätigkeit für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mache ich die Erfahrung, dass Mütter entweder den Namen des Kindsvaters nicht wissen oder ihn nicht mehr wissen wollen, also verweigern, trotz des Gesetzesartikels. Und wir sprechen von mehrfacher Häufigkeit, als dass sie je bei Babyklappen vorkommen wird. Zudem ist das Recht auf Leben gegenüber dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung eindeutig zu priorisieren. Dieses klare Bekenntnis fehlt mir in der Beantwortung des Regierungsrates. Die Frage, ob sich ein solches Babyfenster für den Kanton Thurgau lohnen wird, ist an sich schon unethisch, lässt sich vielleicht aber mit der Gegenfrage beantworten, was aus den acht Babys in Einsiedeln geworden wäre, wenn die Schwyzer damals ein Babyfenster verweigert hätten. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen bezüglich eines neuen Hochschulstandorts in Frauenfeld. Mit der ZHAW in Winterthur, der PH Thurgau in Kreuzlingen, der Universität Konstanz sowie der Universität und der Hochschule in St. Gallen befinden sich zahlreiche Hochschulstandorte für die Thurgauer Bevölkerung in unmittelbarer Nähe. Auch Zürich und somit weitere Hochschulen sind mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar. Ich bin ein gutes Beispiel dafür. Ich komme aus dem Hinterthurgau, habe in Zürich studiert und bin jetzt aber trotzdem wieder hier beheimatet. Die OST ist erst am 1. September 2020 entstanden. Wir sollten dieser Zusammenarbeit eine gewisse Anlaufzeit eingestehen, besonders in der momentanen schwierigen finanziellen Lage. Es erscheint uns als sinnvoll, dass innerhalb der OST Synergien genutzt werden, vor allem im Bereich des bereits bestehenden Forschungsstandortes in Tänikon. Das von den Interpellanten aufgeführte Argument des Fachkräftemangels hat sicherlich seine Richtigkeit und ist ein grosses Problem. Ich bezweifle jedoch, ob diesem Problem mit der Schaffung immer weiterer Hochschulstandorte beizukommen ist. Meines Erachtens trägt es besser zur Lösung bei, wenn die Thurgauer Unternehmen ihre Arbeitsbedingungen generell für junge gut ausgebildete Menschen attraktiv gestalten, beispielsweise mit der Möglichkeit der Teilzeitarbeit für Männer und Frauen, als neue Hochschulstandorte zu schaffen. Grundsätzlich unterstützt die GPFraktion jede Förderung von Bildung und Forschung. Bezüglich des Anliegens der Interpellanten sind wir jedoch aus genannten Gründen eher kritisch eingestellt. Die Beantwortung des Regierungsrates erscheint uns nachvollziehbar, und wir unterstützen diese einstimmig.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat das Sozialhilfegesetz aufgrund der Rückweisung von § 19b in zwei Sitzungen behandelt. Sie hat in der Beratung einige Sätze leicht umgestellt und zur leichteren Lesbarkeit Wörter eingesetzt oder gestrichen. Diskussion -


text_content_de: Vorweg einen grossen Dank an den Regierungsrat und die Covid19Kommission, die in den vergangenen zwei Jahren eine enorme Arbeit geleistet hat. Ich erlaube mir, auf einen Punkt zurückzukommen, den Ratskollegin Brigitta Engeli angesprochen hat und der von Regierungsrat Walter Schönholzer kommentiert wurde. Es geht um die zeitliche Gültigkeit des Programms. Wir haben gehört, dass sich sowohl das vergangene, als auch das nun zu beschliessende Härtefallprogramm auf die Zeit der grössten Einschränkungen bezieht. Nun ist es aber bei Weitem nicht so, dass die Betriebe nur genau in diesen Zeiten Einschränkungen erlitten haben. Leider haben einige Betriebe erheblichen indirekten Schaden erlitten, auch dann, wenn keine direkte Einschränkung vorlag. Das müssen wir ernst nehmen. Meines Erachtens ist es angemessen, die Covid19-Komission und den Regierungsrat zu bitten, geeignete Lösungen zu suchen, um auch diese Lücken zu decken. Wer in unserer Gesellschaft unverschuldet und trotz grosser eigener Anstrengung in Not gerät, hat die Unterstützung aller anderen verdient. Wenn es uns allen schlecht ginge, wäre es eine andere Sache. Es sind aber wenige kleine Branchen, die ganz unverhältnismässig zu Schaden gekommen sind. Diese haben unser aller Aufmerksamkeit verdient. Ich bitte den Regierungsrat und die Covid19-Kommission, sich dies zu Herzen zu nehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Schweiz kennt leider kein umfassendes Jugendschutzgesetz. Die rechtlichen Mittel, die vorhanden sind, gelten für erwachsene Personen. Für Jugendliche sind Video- und Computerspiele, die für Erwachsene zulässig sind, nicht zu empfehlen. Brutale Gewaltdarstellungen, die ein Erwachsener gerade noch verkraftet, können Jugendliche, die in diesem Alter auf der Suche nach Idolen und dem Sinn des Lebens sind, negativ beeinflussen. Sind Jugendliche noch nicht stabil genug, schaden diese brutalen Darstellungen. Jugendliche identifizieren sich gerne mit extremen Vorbildern. Das PEGI-Verfahren ist sicher eine gute Sache, doch können immer noch die schlimmsten Spiele gehandelt werden, weil sich der Handel diesem Alterseinstufungssystem freiwillig anschliessen kann. Immer wieder steht in der Zeitung, dass Jugendliche grundlos Leute zusammenschlagen. Da die Kantone für den Kinder- und Jugendmedienschutz zuständig sind, sollten wir nicht zögern, dies auch zu regeln. Als gutes Beispiel dient der Kanton Waadt. Warten wir nicht ab, bis solche Schlagzeilen vermehrt die Zeitungen füllen. Ich appelliere zudem an Sie, für ein generelles Verbot von Spielen mit brutalem Inhalt, zum Beispiel Killergames, einzustehen. Auch die Weitergabe soll in das Gesetz einbezogen werden. Gleichzeitig muss aber alles dafür getan werden, dass Kinder von klein auf die Achtung vor dem Leben in Bezug auf Menschen, Tiere, Pflanzen usw. eingeprägt erhalten. Wenn von klein auf gute Bausteine wie Rücksichtnahme, Hilfsbereitschaft, Verzicht, teilen lernen vermittelt werden, können schlechte Medien weniger eindringen. Kinder, die in guten Werten eingebettet aufwachsen, neigen weniger dazu, Gewalt anzuwenden. Kinder, die isoliert mit seelischen Verletzungen oder egoistischem Konsumdenken aufwachsen, sind später kaum mehr zu sensibilisieren. Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich unterstütze den Ordnungsantrag. Gemäss der Geschäftsordnung des Grossen Rates gibt es meines Erachtens zwei Möglichkeiten, eine Motion zu erledigen: 1. Ein Mitunterzeichner kann an der Motion festhalten, falls die Erstunterzeichnenden die Motion zurückziehen. Dieser Fall liegt nicht vor. 2. Wird der Motionsauftrag erfüllt, bevor der Regierungsrat Bericht erstattet, stellt der Regierungsrat Antrag auf Erledigung durch Abschreibung. Dies liegt hier vor, erfordert aber eine Traktandierung des Geschäfts. Deshalb ist der Ordnungsantrag gutzuheissen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Kampagne der letzten Jahre war mit Sicherheit einprägsam, und sie hat mit ihrer teils unkonventionellen und frechen Art dem Kanton Thurgau eine neue Aussenwahrnehmung verpasst. Eine gute Reputation ist der Angelpunkt für die Stärkung eines Standortes. Die Kommunikation mit Massnahmen im Bereich Marketing und Werbung nimmt dabei einen hohen Stellenwert ein. Der Kanton hat in dieser Hinsicht effizient gearbeitet. Richtigerweise zeigt der Regierungsrat in seiner Antwort aber auch die Verhältnismässigkeit der Aktivitäten für das Standortmarketing auf. Weder ist wissenschaftlich nachweisbar, welche Auswirkungen die Bemühungen um die Vermarktung der Standortqualitäten des Kantons Thurgau haben, noch sind es solcherlei Massnahmen allein, die eine ablesbare Wirkung auslösen. Vielmehr ist es die Gesamtheit der fortlaufenden Verbesserungen der Rahmenbedingungen mit klaren Fakten. Hierzu gehören insbesondere: Steuergesetzrevisionen, verbesserte Bedingungen im öffentlichen Verkehr, eine vorbildliche Energiepolitik sowie das positive Kosten-/Nutzenverhältnis der Verwaltung im Kanton. Eine Standortkampagne für die Periode 2010 bis 2013 ist offensichtlich noch nicht definiert. Ein Marketingkonzept sei in Arbeit. Trotz dieser eher schmalbrüstigen Aussicht wird das Rad wohl kaum neu erfunden werden können. Mit Sicherheit geht es wieder um die verbesserte steuerliche Position des Kantons sowie um die ausgezeichneten Angebote bezüglich des öffentlichen Verkehrs, des Tourismus, der Bildung und der Kultur. Die Frage stellt sich dann höchstens noch nach der Originalität und dem Kostenumfang der Kampagne. Ein regionaler Ansatz wird es allemal bleiben, denn ganz offensichtlich sind die Erfolgschancen in den angrenzenden Kantonen, der Agglomeration Zürich und St. Gallen sowie in der Bodenseeregion am höchsten. Weder wird eine Verstärkung des Engagements im Rahmen von "Bodenseeland United Innovations" als zielführend erwogen noch ein Einstieg bei "Greater Zurich Area" aus Kostengründen. Die FDP setzt auf eine möglichst gute Kommunikation der politischen Programme und Erfolge wie beispielsweise der Flat Rate Tax, auf eine stringente Raumplanung und damit auf eine sinnvolle Entwicklung der Verkehrsinfrastrukturen. Ebenso dürften Förderprogramme im Energiesektor und ein verstärktes Engagement in der Tourismusbranche ihren Beitrag zum Standortmarketing leisten. Solche konkrete Anstrengungen sind im Vergleich zu Marketing- und Werbeaktionen sowie Beteiligungen an Organisationen mit Sicherheit nachhaltiger. Das Augenmass des Regierungsrates richtet sich bekanntlich auch nach den politischen Vorgaben des Grossen Rates. Wir haben es also selbst in den Händen, wie gut unsere Politik und damit der Kanton Thurgau von aussen wahrgenommen werden.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Gantenbein abzulehnen. Selbstverständlich wollen wir die Sicherheit in den Gemeinden erhöhen und keine Geschenke machen. Der Begriff "kostendeckend" gehört wenn schon in die Verordnung, und diesbezüglich wird sich der Regierungsrat neben anderen Punkten, die es auch noch zu regeln gilt, vertieft Gedanken machen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich will an dieser Stelle auch nur ganz kurz auf das Votum von Ratskollege Hermann Lei eingehen und zwar nicht nur als Kantonsrat, sondern auch als Mitglied des Hochschulrates der Pädagogischen Hochschule. Diese Thematik der Pride-Fahne wurde schon früher einmal vorgebracht, nämlich als sie aufgehängt wurde vor der Pädagogischen Hochschule. Anschliessend hat sich der Hochschulrat mit dieser Thematik auseinandergesetzt, damals auch in Absprache mit Regierungsrätin Monika Knill. Seither haben wir folgende Haltung eingenommen. Es soll möglich und in der Kompetenz der Hochschulleitung sein, dass für spezielle Anlässe an der Pädagogischen Hochschule vorübergehend Flaggen gehisst werden können, die einen Kontakt beispielsweise zum Thema des Anlasses oder auch zu speziellen Gästen haben. Das ist auch bei diesem Anlass – soweit ich informiert bin – geschehen. Er hat sich mit einer aktuellen gesellschaftlichen Thematik auseinandergesetzt. Dass da dauernd Flaggen hängen und damit politische Statements gesetzt oder impliziert werden, das sieht der Hochschulrat nicht, und das haben wir gegenüber der Hochschulleitung auch so kommuniziert. Nach meiner Wahrnehmung ist das bis jetzt auch nie so eingetreten.


text_content_de: Sie alle kennen die Haltung unserer Fraktion bezüglich der vorliegenden Strassenbauvorhaben. Die geplante Hochleistungsstrasse durch das Thurtal sowie die daran gekoppelte OLS lehnen wir mit der grösstmöglichen Mehrheit ab. Wir fragen uns, ob der gigantische finanzielle und bauliche Aufwand sowie der Verlust von wertvollem Kulturland und intakter Landschaft in einem reellen Verhältnis zum Nutzen stehen. Die klare Antwort lautet: Nein. Das gegenwärtige Verkehrsaufkommen sowie die Verkehrsprognosen rechtfertigen die teuren und aufwendigen Projekte nicht. Verkehrsmodelle seien Szenarien. So die Aussage von Paul Widmer, welcher diese Modelle kreierte. Wie die Entwicklung verläuft, ist trotz der Modelle ungewiss. Die neuen Strassen werden mit der notwendigen wirtschaftlichen Entwicklung begründet. Auch da stellt sich die Frage nach dem Aufwand und dem Nutzen. Die Rezepte der Wirtschaft der vergangenen Jahrzehnte werden in Zukunft ohne Erfolg sein. Auch wird ihr Erfolg von völlig anderen Faktoren bestimmt werden als von ein paar Minuten Zeitgewinn. Ich bin davon überzeugt, dass ein Umdenken bezüglich der Annahme, dass nur stetes Wachstum Lebensqualität und Fortschritt garantiere, dringend notwendig ist. Der Zwang zum Wachstum hat noch keines der effektiven Probleme unserer Zeit gelöst. Im Gegenteil, er generiert dauernd neue. Die letzten vierzig Jahre sind der Beweis dafür. Rechtfertigt sich denn der Aufwand für ein paar Minuten Zeitgewinn für alle anderen Strassenbenützer? Nein. Auch in Bezug auf unsere Alltagshektik wird ein Umdenken notwendig sein. Mit der geplanten Hochleistungsstrasse fördern wir nichts anderes als eine unverantwortbare Kapazitätserhöhung beim motorisierten Individualverkehr und akzeptieren dazu noch hässliche Eingriffe in die Landschaft und deren Verschleiss. Denn es wird unvermeidbar sein, dass der Raum zwischen neuer Strasse und bestehenden Ortschaften neues Siedlungsgebiet wird. Seien wir also etwas bescheidener, wie das bis anhin in unserem Kanton üblich war. Diese Strategie hat sich bisher sehr gut bewährt, können wir doch einen Kanton vorweisen, der in Bezug auf Entwicklung und Bewahren ein ausgezeichnetes Verhältnis aufweist, um das uns andere Kantone nur beneiden. Es ist auch uns klar, das für einzelne Gemeinden, also für die Anwohner der jetzigen Strasse, spezifische lokale Lösungen geschaffen werden müssen. Wo solche Eingriffe nötig sind, müssen sie nach den optimalsten Möglichkeiten vorgenommen werden. Wir unterstützen deshalb die Vorschläge der Umweltverbände. Die vorliegenden Lienenführungen als Festsetzung im Richtplan lehnen wir ab.


text_content_de: Die Kommission hat über diesen Paragraphen nicht diskutiert. Ich kann deshalb keine Kommissionsmeinung bekanntgeben. Mir ist der Antrag sehr sympathisch, weil man mehr Zeit hat, sich eine Meinung zu bilden. Weibel, CVP/GLP, Vertreter des Büros: Wie ich bereits erwähnt habe, versteht sich das Büro als Dienstleistungsorgan. Idealerweise müsste man den Zeitpunkt noch etwas vorverlegen, beispielsweise auf Montag, 16.00 Uhr. Damit hätte das Büro die Möglichkeit, darüber zu befinden, denn um 18.00 Uhr findet die vorberatende Bürositzung statt.


text_content_de: Ich spreche zu Kapitel 4, Seite 16. Das Stellenquantum bei der Staatsanwaltschaft ist um 3 Stellen auf 73,95 Stellen gestiegen. Als Begründung dafür dient das Inkrafttreten der Bestimmungen betreffend die Landesverweisungen. Angesichts der Zahlen zu den Landesverweisungen in den Jahren 2017 bis 2019 erstaunt mich diese Begründung. Im Jahr 2017 gab es in diesem Bereich 21 Urteile und 14 vollzogene Landesverweisungen. 2018 wurden 20 Urteile und 20 Verweisungen gesprochen. Im Jahr 2019 wurden 18 Urteile und 12 Verweisungen gezählt. Das ergibt einen jährlichen Durchschnitt von 20 Urteilen beziehungsweise sieben Urteilen pro Jahr und zusätzlich geschaffene Stelle mit fünf bis sechs Wochen Zeit für jedes Urteil. Meines Erachtens stellt sich somit die Frage, weshalb drei zusätzliche Stellen benötigt werden.


text_content_de: Das Planungs- und Baugesetz ist seit gut 15 Jahren in Kraft und hat durch das Projekt "Brevi" vor neun Jahren eine Anpassung erhalten. Durch die veränderten Wohn- und Lebensbedürfnisse ist es durchaus nachvollziehbar, dass eine Totalrevision des Gesetzes angezeigt ist. Nachdem wir den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung betreffend die Harmonisierung der Baubegriffe beschlossen haben, müssen diese Regelungen zwingend im kantonalen Gesetz Eingang finden. Zudem müssen erheblich erklärte Motionen umgesetzt werden. Ebenfalls werden Vorgaben des Bundes wie beispielsweise die Gesetzgebung über den Schutz von Naturgefahren im Gesetz aufgenommen. Inhaltlich hat die CVP/GLP-Fraktion folgende Anmerkungen: Unsere Fraktion ist sich der Wichtigkeit der Raumplanung zur Erhaltung eines lebenswerten Kantons bewusst und unterstützt die Bestrebungen, um einer nachhaltigen Siedlungspolitik zum Durchbruch zu verhelfen. Als einen Bestandteil dazu würden sich die regionalen Richtpläne eignen. Eine Mehrheit hätte sich eine flächendeckende Einführung gewünscht. Mit der Möglichkeit des regionalen Richtplanes ist aber ein sinnvoller Schritt gemacht. Unsere Fraktion wird hierzu in der Detailberatung einen Antrag stellen. Zum Rahmennutzungsplan wird nur noch das Nötigste im Gesetz geregelt. Weiteres kann der Regierungsrat in der Verordnung umschreiben. Bei den Sondernutzungsplänen sind vor allem die Vorgaben für den Gestaltungsplan von grosser Bedeutung. Wir begrüssen, dass die Minergie und Minergie-P Standards Eingang in die Auflistung gefunden haben. Zur besseren Bodennutzung ist die Möglichkeit von höheren Häusern und Hochhäusern sinnvoll. Dass generell alle von der Regelbauweise abweichenden Gestaltungspläne dem fakultativen Referendum unterstellt werden, macht bei heute üblichen Überschreitungen Bauchweh. Wenn hier eine Umschreibung einer geringfügigen Überschreitung festgelegt und nur darüber hinausgehende Abweichungen dem fakultativen Referendum zu unterstellen wären, könnte das eine sinnvolle Lösung bringen. Die Mehrheit unserer Fraktion steht hinter der vorgeschlagenen Mehrwertabgabe und erachtet sowohl die Höhe als auch die Verwendung der Abgaben als sinnvoll. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass ich in diesem Punkt eine andere Meinung vertrete. Meines Erachtens ist die Mehrwertabgabe überflüssig und schlecht für den Thurgauer Wohnungsmarkt. Ich werde daher einen Antrag auf Streichung des ganzen Abschnittes stellen oder unterstützen. Die Bestimmungen über verkehrsintensive Einrichtungen und den dazugehörenden Vorschriften zur Parkplatzbewirtschaftung müssen nochmals hinterfragt werden. Ob bei Privatpersonen die Vorschrift auf die Erhebung von Gebühren das Richtige ist, darf angezweifelt werden. Wir stehen aber auch hinter den Übergangsbestimmungen, insbesondere was die Anpassung der Rahmennutzungspläne betrifft. Viele kleinere und grössere Anpassungen an den Begriffen und Bestimmungen sind dienlich, ein modernes und zeitgemässes Planungs- und Baugesetz zu erhalten. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Der Regierungsrat bringt mit der Beantwortung Licht ins Thema Licht und erläutert verständlich, wo es bezüglich Lichtverschmutzung respektive Nachtdunkelheit gesetzliche Grundlagen gibt und wie der Vollzug geregelt ist. Da die Nachtdunkelheit den Vollzugsbereich der Gemeinden betrifft, liegt es an den Gemeinden, zu handeln, beispielsweise mit Hinweisen und Sensibilisierung der Betreiber von Reklamebeleuchtungen, dass diesbezüglich Bestimmungen analog der Nachtruhe gelten. Sehr viel Licht in der Nacht stammt von der öffentlichen Beleuchtung. Hier gehen die Meinungen der Bevölkerung auseinander. Die einen hätten es am liebsten dunkel, sei es aus ökologischen Gründen oder einfach damit es nicht in die Stube oder ins Schlafzimmer blendet. Die anderen hätten es aus Sicherheitsgründen wiederum am liebsten, wenn die Strassenlampe vor dem eigenen Haus die ganze Nacht leuchtet. Nach meiner Einschätzung haben es die Gemeinden in den allermeisten Fällen gut im Griff, welche Lampen an neuralgischen Stellen die ganze Nacht leuchten müssen und welche Lampen je nach kommunalen Bedürfnissen, und teils auch abgestimmt auf den öffentlichen Verkehr, irgendwann ablöschen sollen, sei es um 23 Uhr, 24 Uhr oder später. Es braucht in der vorliegenden Thematik keine weitergehenden kantonalen Vorschriften zu den bestehenden Regelungen.


text_content_de: Das heute geltende Recht, dass der Energiefonds am Stichtag mindestens mit 12 Millionen und maximal mit 22 Millionen Franken alimentiert sein muss, war ein Kompromiss, der sich bis heute sehr gut bewährt hat. Die SVP-Fraktion sieht derzeit keine Notwendigkeit dafür, die Obergrenze zu streichen und die Parlamentarische Initiative vorläufig zu unterstützen. Wir verstehen auch nicht, weshalb der Regierungsrat trotz festgestellter inhaltlicher Mängel die vorläufige Unterstützung empfiehlt. Im heutigen System ist nicht eine zu tiefe Alimentierung des Fonds, sondern der Mangel an genügend vernünftigen, unterstützungsfähigen oder bewilligungsfähigen Projekten oder Massnahmen in den letzten Jahren das Problem. Zwischenzeitlich musste gar die Umsteigeprämie für Elektrofahrzeuge eingeführt und ausbezahlt werden, was meines Erachtens äusserst fragwürdig war. Ansonsten wäre man das Geld aus dem Energiefonds gar nicht mehr losgeworden. Sobald der maximale Betrag von 22 Millionen Franken über einige Jahre ausbezahlt und sinnvoll investiert werden konnte, sind wir selbstverständlich bereit, die Diskussion über die Obergrenze wieder zu führen. Zurzeit ist man von den 22 Millionen Franken aber meilenweit entfernt. Wir sehen die Aufhebung der Obergrenze deshalb nicht für angezeigt. Wir möchten nochmals in aller Deutlichkeit festhalten, dass solche Unterstützungsgelder nicht dazu gedacht sind, dass einzelne Personen übermässig profitieren und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können. Meine persönliche Meinung: Es macht vielleicht den Anschein, dass ich gegen neue Technologie bin. Dagegen muss ich mich jedoch vehement wehren. Ich lebe in einem Haus nach Minergie-Standard, habe eine Erdsonden-Heizung und auf dem Dach eine Photovoltaikanlage. Das ist mit den heutigen Fördergeldern alles möglich. Man benötigt Eigeninitiative und muss alles selbst bezahlen. Hier braucht es nicht mehr Staat. Es braucht aber ein Umdenken in der Gesellschaft, dass die nötigen Mittel selbst bereitgestellt und finanziert werden müssen, wenn man etwas will und dies gut findet. Aus diesen Gründen bitte ich die Ratsmitglieder, die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen.


text_content_de: Es ist nicht immer einfach, unser Amt verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Es ist auch nicht immer ganz klar, was das bedeuten soll. Wir haben die Diskussion über den Jagdschiessstand gehört. Es wird nicht einfacher sein, über diesen Werkhof zu reden. Denn die Frage ist, welches Verhalten und welche Entscheidungsfindung der Wahrnehmung unserer Verantwortung entspricht. Wir müssen unterscheiden zwischen Wünschbarem und Machbarem und in diesem Fall ganz konkret reden über den haushälterischen Umgang mit Geld und Boden. Es gilt, abzuwägen. Es gilt, Kritik anzubringen, wo Kritik angebracht werden soll. Es gilt, zu korrigieren, wo zu korrigieren ist. Es gilt, zu verwerfen, wo man der Meinung ist, dass man nicht anders zu einer vertretbaren Lösung kommt. Es gilt gewiss nicht, durchzuwinken, wie das heute Vormittag gesagt wurde. Meine nachfolgenden Ausführungen und der folgende Antrag entsprechen der Auffassung einer grösseren Minderheit der GRÜNE-Fraktion. Ich beziehe mich auf den Kreditantrag für den Neubau des Werkhofes in Amriswil. Ein Antrag, den ich allen Fraktionen im Voraus habe zukommen lassen. Der Antrag bezieht sich auf Seite 198 des Budgets ist Ziffer 5.2 des Beschlussesentwurfes des Regierungsrates. Ein Objektkredit, der nach der Behandlung durch die GFK nicht mehr drin war, wie wir gehört haben. Die GFK hat mehrheitlich beschlossen, dieses Projekt um ein Jahr zu verschieben. Ich werde hier den Antrag stellen, dem Projekt zuzustimmen, mit Vorbehalten jedoch, welche die Bedenken der GFK aufnehmen. Ich danke vorweg den Zustimmenden, auch den kritischen Rückmeldungen aus verschiedenen Fraktionen, und erlaube mir, die Sachlage noch einmal kurz zusammenzufassen, nachdem Ratskollege Gabriel Macedo schon den Antrag gestellt hat für Wiederaufnahme in den Beschlussesentwurf. Es geht um den Ersatz eines von vier Werkhöfen des kantonalen Tiefbauamts. Der für den Oberthurgau zuständige Werkhof, aktuell in Kesswil, soll durch einen neuen Werkhof in Amriswil ersetzt werden. Dazu wurden Bedenken laut. Die geäusserten Bedenken betreffen zum Ersten die Frage, ob nicht der gesamte Oberthurgau von Sulgen aus betreut werden könne. Ratskollege Roland Wyss ist auf diesen Aspekt bereits eingegangen. Zum Zweiten ging es um die Frage nach einer besseren Ausnützung der Parzelle, konkret um die Frage nach einer möglichen Unterkellerung. Zum Dritten geht es um die Frage, die ich mir selber gestellt habe, nämlich die Frage nach den Kosten, ob die Reserve angemessen oder ob sie zu komfortabel sei. Noch kurz zum Augenschein, zu dem wir eingeladen wurden vor zwei Wochen. Wir konnten mit den Verantwortlichen vor Ort die Situation in Kesswil anschauen, zusammen mit der Leitung des Hoch- und des Tiefbauamtes und mit dem Departementschef. Wir haben einige aufschlussreiche Auskünfte und auch einige Dokumente erhalten. Diese sind nicht rundum, aber doch in weiten Teilen befriedigend und genügend meines Erachtens, um dem Vorhaben zuzustimmen. Dies namentlich im Wissen, dass das Zurückstellen um ein Jahr keinerlei neue Lösung zulässt. Das Zurückstellen um ein Jahr lässt kleine Korrekturen oder Abklärungen zu, aber nicht ein neues Projekt. Dafür wären zwei Jahre nötig. Erlauben Sie mir nun, die Antworten einzuordnen, die wir erhalten haben zur Konzentration zweier Werkhöfe in Sulgen. Der dafür nötige Ausbau des Werkhofs in Sulgen müsste zweigeschossig erfolgen mit erheblichen betrieblichen Nachteilen. Einer von drei Unterhaltsbezirken wäre dann doppelt so gross wie die beiden anderen. Er würde etwa 40 Gemeinden bedienen. Die Vertrautheit mit den lokalen Verhältnissen würde leiden, die Fahrtstrecken wären grösser und die Sicherheit im Falle eines Ausfalls wäre deutlich eingeschränkt. Zur Frage der besseren Ausnützung der Parzelle zeigt sich, dass neben den ohnehin geplanten Erweiterungsoptionen um etwa 1'200 m noch weitere 2'100 m mit offener Nutzung, aber sehr guter Nutzungsmöglichkeit, auf dieser Parzelle möglich sind für Drittnutzer. Am ehesten vielleicht für die Stadt Amriswil für gewerbliche Nutzung. Dem Wunsch nach einer besseren Ausnützung wird auf diesem Weg deutlich einfacher und auch deutlich nachhaltiger als durch eine Unterkellerung Genüge getan. Wir können die Geschossfläche um rund 80 % vergrössern, ohne dass wir jetzt darüber abstimmen müssen. Es gibt die einfache Option einer Vergrösserung um 80 % und damit doch einer erheblichen Nachverdichtung. Zur Frage der Kosten: Aktuell ist ein Kubikmeterpreis eingesetzt, der etwa 60 % eines Mehrfamilienhauses entspricht. Zudem ist eine Reserve von 10 % enthalten und dann nochmals eine Genauigkeit von plusminus 10 % angegeben. Angesichts dieser doch recht komfortablen Reserve scheint der Verzicht auf die separat ausgewiesene Reserve machbar. Damit würde sich der Kredit reduzieren auf gut 23 Mio. Franken. Nach Verkauf des Werkhofs in Kesswil, an dem offensichtlich ernstes Interesse besteht, würden rund 20 Mio. Franken oder gut 20 Mio. Franken zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verbleiben. Damit ergibt sich meines Erachtens eine Basis, um dem Vorhaben zuzustimmen. Trotz der genannten Bedenken für die Zukunft, wünsche ich mir und wünscht meine Fraktion sich, dass die bestmögliche Ausnützung einer Parzelle konsequent geprüft wird und auf allzu üppige Kostenreserven verzichtet wird. Der Kanton budgetiert komfortabel. In aller Regel wird unter Budget abgeschlossen, und das bedeutet in anderen Worten, dass wir etwas ehrgeiziger budgetieren dürfen. Für die Gegenwart erscheint es mir ein Gebot der Vernunft, dem Vorhaben mit den genannten Vorbehalten zuzustimmen. Das heute vorliegende Projekt ist das Resultat einer rund dreijährigen Arbeit. Es hat bis heute schätzungsweise 1 Mio. Franken gekostet. Wenn wir dem Projekt mit den genannten Vorbehalten zustimmen, kann man diese Vorarbeit nutzen und – das ist nicht unwesentlich – dem Personal im Werkhof eine realistische Perspektive bieten, in rund zwei Jahren würdige Arbeitsplätze anzutreten, die sie heute nicht haben. Diese Argumente überwiegen für mich vor den verbleibenden Bedenken. Ich bin der Meinung, dass die Bedenken es nicht rechtfertigen, einen grossen Teil dieser Vorarbeit zunichte zu machen. Aus meiner Sicht, die eine Reihe von Ratskolleginnen und -kollegen innerhalb und ausserhalb unserer Fraktion teilen, soll erstens dem Baukredit für den Werkhof in Amriswil zugestimmt werden. Zweitens soll der Baukredit nach Streichen der offenen Reserve auf rund 23,2 Mio. Franken gekürzt werden. Und drittens soll die spätere Nachverdichtung um insgesamt rund mindestens 3'000 m Nutzfläche zuverlässig nachgewiesen und sichergestellt werden, was bei der jetzigen Ausgangslage kein Problem darstellt. Ich stelle folgenden Antrag: Es sei im Beschluss des Grossen Rates, abweichend vom Beschlussesentwurf der GFK, der Baubeschluss für den Neubau Werkhof Amriswil einzuschliessen unter 5.2. Die Gesamtinvestitionssumme soll abweichend vom Beschlussesentwurf des Regierungsrates auf 23'205'000 Franken reduziert werden. Ich danke Ihnen für die wohlwollende Prüfung meines Antrages. Ich freue mich auf eine sachliche Diskussion. Dem Departementschef und seinen Amtsleitern danke ich für die Offenheit, sich kritischen Fragen zu stellen und darauf zielführend zu antworten.


text_content_de: Auch ich kann das Votum von Kantonsrat Dr. Munz überhaupt nicht nachvollziehen. Ich möchte ihn darauf hinweisen, dass vor zwei oder drei Tagen mit der "Schweizerischen Gewerbezeitung" ein Initiativbogen der FDP für eine Verfassungsinitiative auf Bundesebene mit dem Ziel ins Haus geflattert ist, mehrere Bürokratieartikel in die Verfassung aufzunehmen. Urteilen Sie selbst: Energieeffizienz ist das Thema der Zukunft. Erstmals hat das Bundesamt für Umwelt (Bafu) am Freitag vor zwei Wochen eingestanden, dass die Schweiz ihr Kyoto-Ziel verpassen wird. Als voraussichtlich einziges Land ausser Kanada würde damit die Schweiz ihre Verpflichtungen nicht einhalten. Dies geht aus einer aktuellen Pressemitteilung hervor. Diese Mitteilung zeigt einmal mehr unmissverständlich auf, wie aktuell und nötig Lancierung und Umsetzung der Zwillingsinitiativen "Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie – natürlich Thurgau!" sind. Während Monaten haben wir unter Einbezug von Energiefachleuten und Juristen über die Frage beraten, wie der Kanton Thurgau seine Spitzenposition im Bereich einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik weiter festigen und zudem unsere Thurgauer Volkswirtschaft stärken kann. Eines wurde schnell klar: Die immer höhere Geldsummen absorbierenden und überdies das Klima schädigenden fossilen Energieimporte, vornehmlich aus Russland und den arabischen Staaten, müssen vermehrt durch Effizienzmassnahmen im Gebäude- und Mobilitätsbereich sowie in der gewerblichen und industriellen Fertigung ersetzt werden. Für Importe fossiler Energie wurden 2008 13 Milliarden Franken in politisch und wirtschaftlich meist unstabile Staaten transferiert. Trotz Effizienzmassnahmen werden wir immer noch grosse Energiemengen benötigen, um das Funktionieren von Gesellschaft und Wirtschaft sicherzustellen. Effizienzmassnahmen müssen an erster Stelle stehen. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist das zweite wichtige Standbein jeder zukunftstauglichen Energiepolitik. In einer modernen Gesellschaft ist die Energiepolitik zentrales Element zur Sicherung von Wohlstand und Arbeit für alle. Die Förderung der erneuerbaren Energien sowie Massnahmen zur Energieeffizienz führen zu einer Reduktion der Abhängigkeit von importierter fossiler Energie, zu Investitionen und Wertschöpfung im Thurgau, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Stärkung des Werkplatzes und zur langfristigen Sicherung des Wohlstandes der Bevölkerung. Bei der Frage, wie die unbestrittenen Ziele einer nachhaltigen Thurgauer Energie- und Klimapolitik gesetzestechnisch am besten umgesetzt werden könnten, wurde klar, dass Grundsatz- und Detailfragen zu trennen sind. Unsere Fachleute und Juristen waren sich einig, dass der Grundsatz in der Verfassung verankert und die Details im Energienutzungsgesetz festgeschrieben werden sollen. Nicht einfach war dann die Aufgabe, den Grundsatz in einem kurzen und verständlichen Satz zu formulieren. Mit dem neuen Abs. 3 von § 82 der Kantonsverfassung ist es Experten und Initianten gelungen, die beiden wichtigsten Grundsätze jeder nachhaltigen und zukunftstauglichen Energiepolitik in einem schlanken Satz zu verankern. Wenn jetzt einzelne Stimmen laut werden, die der Auffassung sind, dass eine Verankerung dieser wichtigen Grundsätze in der Verfassung übertrieben und unnötig sei, kann dies klar widerlegt werden. Die Neuausrichtung der Energiepolitik auf Nachhaltigkeit ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben überhaupt. Die Bedeutung der Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Wichtigkeit der Aufgaben rechtfertigt sehr wohl einen Eintrag in die Verfassung. Ein Blick auf andere Kantonsverfassungen wie beispielsweise Zürich, Bern oder Basel zeigt dies klar auf. Dieser Blick zeigt aber auch unmissverständlich auf, dass es uns im Gegensatz zu den erwähnten Kantonen gelungen ist, in einem Satz die wichtigsten Grundsätze einer zukunftstauglichen Energiepolitik zu umschreiben. Weiter wurde gelegentlich bemängelt, dass in die Verfassung nur Grundsätze, jedoch keine Details Eingang finden sollten. Genau diesem Prinzip leben wir nach. Deshalb wurden ja schlussendlich die Zwillingsinitiativen lanciert. Ein Blick in unsere Verfassung zeigt aber auch, dass diesem Prinzip durchaus nicht immer nachgelebt wurde. Den Gemeinden entstehen im Übrigen durch die Annahme der Verfassungsinitiative keine neuen Verpflichtungen. Mit der Umsetzung der Verfassungsinitiative bauen wir ein starkes Fundament, auf dem die Neuausrichtung der Thurgauer Energiepolitik gezielt aufgebaut werden kann. Ich bitte Sie deshalb auch im Namen der über 6'000 Thurgauerinnen und Thurgauer, die unsere Verfassungsinitiative unterzeichnet haben, um Zustimmung zur Verfassungsinitiative. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Wir haben von vielen Seiten gehört, dass es einzig und allein um Familien und Alleinerziehende gehe. Wie der Regierungsrat richtigerweise festgestellt hat, ist es ganz selten, dass die Leute überhaupt zur Rückzahlung kommen. Ich kann dies auch bestätigen. In meiner Gemeinde werden nämlich die Richtlinien eingehalten und die so genannte Schuldenkartei bewirtschaftet. Wie viele Rückzahlungen wurden in meiner bisherigen Zeit als Gemeindeammann, das sind immerhin bald zehn Jahre, wirklich fällig? Es sind keine. Das ist erstaunlich. Die Leute, vor allem Familien, kommen der Aufforderung nach und bringen ihre Unterlagen. Sie müssen nicht regelmässig aufgefordert werden. Sie machen es nicht gerne, und das Resultat ist für die Gemeinde normalerweise immer negativ. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke den Interpellanten für das Aufgreifen der Thematik und dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung und die aufschlussreichen Ausführungen. Ich stelle immer wieder fest, dass genau solche Themen entscheidend sind, ob einem Projekt der Durchbruch gelingt oder eben nicht. Die Verkehrsthematik mit Lärmemissionen, Verkehrssicherheit etc. bewegen die Einwohnerinnen und Einwohner. Alle in der Agglomeration sind in irgendeiner Weise davon betroffen. Zur Netzergänzung Nord: Nebst den schlüssigen Ausführungen des Regierungsrates, die aufzeigen und mit Zahlen belegen, dass die Lärmbelastung in der Agglomeration Wil insgesamt sinkt und in Bettwiesen und Tägerschen durch die flankierenden Massnahmen zumindest erträglich bleibt, möchte ich auf die nicht unwesentlichen Vorteile der Verkehrsverlagerung zu sprechen kommen. Als ersten Punkt erwähne ich die bessere Verkehrsanbindung an die A1 von Bettwiesen und Tägerschen beziehungsweise aus Richtung Norden. Heute muss man von Bettwiesen herkommend quer durch die Stadt Wil und mitten durch das oft verstopfte Zentrum fahren, um auf die Autobahn zu gelangen. Mit der Netzergänzung Nord und dem neuen Autobahnanschluss gibt es eine direkte staufreie Anbindung an die A1. Eine gute Verkehrsanbindung ist auch für Bettwiesen und Tägerschen ein wichtiger Standortfaktor und ein Argument, weshalb man dort eine Wohnung kauft oder mietet. Als weiteren Punkt ist die Verkehrsentlastung von Wil aufzuführen. Obwohl im Kanton St. Gallen gelegen, erfüllt Wil für die Thurgauer Gemeinden in und um die Agglomeration wichtige Zentrumsfunktionen. Viele Leute arbeiten in Wil, und viele verbringen dort einen Teil ihrer Freizeit. Man geht einkaufen, ins Kino, ins Hallenbad, besucht kulturelle Anlässe usw. Darum ist eine Verkehrsentlastung von Wil nicht nur für die Wiler, sondern für alle Einwohnerinnen und Einwohner der Agglomeration ein grosser Vorteil. Als letzten Punkt möchte ich die Verkehrsanbindung der neuen Arbeitsplätze von WILWEST thematisieren. Auf dem Areal entstehen rund 3'000 neue Arbeitsplätze. Eine möglichst direkte Verkehrsanbindung an das bestehende National- und Kantonsstrassennetz ist dabei für die Attraktivität der Arbeitsplätze und die nicht allzu starke Belastung der umliegenden Gemeinden wichtig. Die Verkehrsanbindung Richtung Osten und Westen wird durch den neuen Autobahnanschluss sichergestellt. Richtung Norden beziehungsweise Richtung Thurgau erfüllt eben die Netzergänzung Nord die wichtige Aufgabe. Nebst dem motorisierten Individualverkehr ist uns die Förderung des Langsamverkehrs mit attraktiven Fuss- und Velowegen sowie die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr besonders wichtig. Auch dies ist im Agglomerationsprogramm vorgesehen. Das begrüssen wir sehr. Insgesamt überzeugen die Verkehrsmassnahmen des Agglomerationsprogramms. Den grossen Vorteilen stehen wenige Mehrbelastungen gegenüber, die zudem mit flankierenden Massnahmen gemildert werden. Die GLP-Fraktion ist mit der Beantwortung der Fragen zufrieden und unterstützt das Agglomerationsprogramm WILWEST.


text_content_de: Die Kommission hat über die Streichung von Absatz 2 der regierungsrätlichen Fassung nicht diskutiert. Gemäss Bundesgesetz wäre es keine Pflicht, einen Hauptwohnsitz in der Schweiz zu haben, um einen Nebenwohnsitz begründen zu können.


text_content_de: Sie haben der Antwort des Regierungsrates entnehmen können, dass er bereit ist, dem Antrag von alt Kantonsrat Dickenmann zu entsprechen. Es ist der richtige Zeitpunkt, um sich mit dem Thema Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum auseinander zu setzen und sich zu beschäftigen. Sie haben unserer Antwort auch entnehmen können, dass ein Konzept zum Thema Jugend- und Familienpolitik erarbeitet wird. In diesem Konzept werden auch die vom Antrag von alt Kantonsrat Werner Dickenmann gestellten Fragenbereiche einfliessen und zugleich bearbeitet. Der Regierungsrat hofft, in den nächsten Monaten darüber berichten zu können. Er beantragt Ihnen deshalb, dem Antrag von alt Kantonsrat Werner Dickenmann zu entsprechen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die rasche und äusserst positive Beantwortung der vorliegenden Motion. Die Selbstdispensation, also die Medikamentenabgabe in der Arztpraxis, ist auf Bundesebene unter Beschuss geraten. Der Bundesrat möchte über die Revision des Heilmittelgesetzes die Medikamentenabgabe verbieten. Man gedenkt, dies mit eigenartigen Begründungen zu vollziehen. Der Bericht zum Vernehmlassungsverfahren zum Heilmittelgesetz ist von einer Wertung geprägt, die nur ein einziges politisches Ziel verfolgt: Die Kostensenkung im Gesundheitswesen. In der Begründung für die Abschaffung wird von falschen Anreizen bei der Abgabe und von Mehrverdienst gesprochen. Dass der Arzt beim Verkauf von Medikamenten mitverdient, ist in der Bevölkerung bekannt. Andere Berufsgruppen verdienen beim Zwischenverkauf von Produkten ebenfalls. Das ist der Normalfall in unserer Wirtschaft und an sich nichts Anrüchiges. Wenn aber behauptet wird, dass die Patientensicherheit wegen des finanziellen Interesses an einem möglichst umsatzstarken Verkauf von Medikamenten gefährdet sei, entbehrt dies jeder Seriosität. Ganz im Gegenteil: Kein Arzt oder keine Ärztin wird sich dazu verleiten lassen, durch Abgabe von unnötigen Medikamenten die Sicherheit eines Patienten zu gefährden. Da spreche ich den Eid des Hippokrates an, der wohl im Altertum entstanden ist, aber noch heute seine Gültigkeit hat und von einer moralischen Wertung geprägt ist. Vom Bundesrat wird eine Berufsgruppe in Misskredit gebracht, wobei er nur das eine Ziel hat, das kränkelnde Gesundheitswesen zu sanieren. Die Abgabe von Medikamenten stellt die Gesundheitsversorgung sicher. Dieser Service ist bei den Patienten beliebt, er ist effizient, begleitet von ärztlicher Fachkompetenz und spart lange Wege. Die ärztliche Medikamentenabgabe soll nur noch in Ausnahmefällen gestattet sein, dann nämlich, wenn etwa die Erreichbarkeit einer Apotheke mit dem öffentlichen Verkehr unmöglich oder aus Distanzgründen unzumutbar ist. Die Menschen im Kanton Thurgau drücken klar aus, dass sie den Hausärzten vertrauen und die Hausarztmedizin stärken oder sogar ausbauen wollen. Die Bevölkerung spürt, dass es den Hausärzten nicht in erster Linie um ihr eigenes Wohl geht, sondern sie sich vor allem für die Kranken und die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung im ganzen Land einsetzen. Der Bund vergisst, um wen es hier eigentlich geht. Warum will man es den Hausärzten aus der Hand nehmen, 85 % der anfallenden Krankheiten kompetent und kostengünstig zu behandeln? Die Zahlen in der Beantwortung des Regierungsrates sowie auch jene des Verbandes der Thurgauer Grundversorger belegen, dass es die kosteneffizienteste Praxis ist, wenn die Medikamente direkt abgegeben werden können. Es geht nicht um die unternehmerische Seite, um den rein medizinischen Nutzen oder um die Performance, sondern um den Menschen. Dies scheint man beim Bund aus den Augen verloren zu haben. Die Behandlung und die Pflege eines Patienten mit seinem Krankheitsbild erfolgen nicht durch den Versicherer, sondern durch die Krankenschwestern, die Krankenpfleger und die Ärzteschaft. Belassen wir den Kantonen die Möglichkeit, die Selbstdispensation in den Arztpraxen zu regeln und die Grundversorgung zu stärken. Diese langerprobte und bewährte Massnahme soll bestehen bleiben. Der Regierungsrat erkennt die Notwendigkeit und das Bedürfnis der Thurgauer Bevölkerung. Senden wir dieses Signal nach Bern. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Geschäftsbericht und Staatsrechnung 2009 können heute durchwegs als positives Geschäft bezeichnet werden. Das Rechnungsergebnis ist von rekordverdächtigen Fakten geprägt: Überschuss in der Laufenden Rechnung von 90 Millionen Franken, Finanzierungsüberschuss von 96 Millionen Franken, fast alle relevanten Kennzahlen bewegen sich in eine positive Richtung. Die GFK gratuliert dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für dieses hervorragende Ergebnis. Der Finanzierungsüberschuss übertrifft das Ergebnis aus dem Jahr 2008 sogar um 10 Millionen Franken. Die Besserstellung des Rechnungsabschlusses im Vergleich zum Budget beträgt 70 Millionen Franken. Bei aller Freude über den guten Abschluss müssen wir uns aber auch bewusst sein, wer unseren Staatshaushalt finanziert. Der Steuerertrag der Einkommens- und Vermögenssteuern stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4 %. Beachtlich ist auch die Steigerung des Steuersubstrates im Langzeitvergleich. Trotz verschiedener Steuergesetzrevisionen ist das Steuersubstrat in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 3 % pro Jahr gestiegen. Es sind also vor allem die Steuern zahlenden Kantonseinwohnerinnen und -einwohner, die zum guten Rechnungsergebnis beigetragen haben. Für gute Rechnungsabschlüsse braucht es aber auch Ausgabendisziplin. Auch in diesem Punkt ist die GFK mit dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung zufrieden. Der budgetierte Aufwand der Laufenden Rechnung für das vergangene Jahr konnte um rund 4 Millionen Franken unterschritten werden. Die konsolidierten Ausgaben stiegen gegenüber dem Vorjahr um 0,9 %, was einem vertretbaren Wert entspricht. Im Namen der GFK danke ich dem Regierungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Der vorliegende Geschäftsbericht gibt umfangreich und in hoher Qualität Auskunft über die Geschäfte in den Departementen. Im Vorwort zum Geschäftsbericht schreibt der Regierungspräsident treffend: "Die Werkschau der kantonalen Verwaltung und der kantonalen Betriebe liegt vor." Nebst dem Geschäftsbericht hat die GFK im vergangenen Halbjahr weitere Geschäfte beraten. Besonders erwähnen möchte ich die Präsentation der Bilanz über die Legislaturhalbzeit durch den Regierungsrat. Die GFK bedankt sich beim Regierungsrat für die Möglichkeit, damit vermehrt auch über strategische Zusammenhänge diskutieren zu können.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2013, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung 2013, die aus der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung sowie der Bilanz per 31. Dezember 2013 besteht. Diskussion -  Ziffer 2 Diskussion -  Ziffer 3 Kommissionspräsident Senn, Ich möchte darauf hinweisen, dass im Geschäftsbericht 2013 von zwei Datenschutzbeauftragten die Rede ist. Das war noch die alte Version. Heute gibt es nur noch einen Datenschutzbeauftragen und einen Bericht. Diskussion -