text_content_de: Wären wir im Kanton Appenzell Innerrhoden, müsste ich unsere Regierungspräsidentin mit "regierende Frau Landammann" begrüssen. Lydia Hörler-Koller ist stillstehende Frau Hauptmann und Grossrätin in Appenzell Innerrhoden. Das entspricht bei uns einer stellvertretenden Frau Gemeindeammann. Vielleicht erreiche ich mit meiner Aufzählung das Gegenteil von dem, was die BDP-Fraktion will. Täglich verlieren wir einen Teil unserer Identität, und wir beklagen uns darüber. Einer Gruppe oder einem Gemeinwesen anzugehören, bedeutet, gemeinsame Zeichen und Sprache zu verwenden und Traditionen zu pflegen. Die Legislative hat als Vorsitz eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Das ist auch bei vielen Vereinen und Clubs so. Präsident sein heisst, den Vorsitz zu führen. In grossen Gemeinden oder Städten besteht ein Gemeinderat als Legislative; dessen Vorsitzende oder Vorsitzender ist die Gemeinderatspräsidentin oder der Gemeinderatspräsident. Diese Begriffe sind mit der Bezeichnung "Gemeindepräsident" leicht zu verwechseln. Die Frau Gemeindeammann oder der Herr Gemeindeammann trägt die Verantwortung für die Kollegialbehörde und ist Chef der Exekutive. Ihr oder ihm obliegt der Vollzug der übergeordneten Gesetzgebung von Bund und Kantonen, soweit dieser den Gemeinden zufällt, sowie aller von der Gemeinde erlassenen Reglemente. Die BDP-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung der Motion. Ich hoffe, dass wir nicht in Kürze eine weitere Diskussion über die Begriffe "Vaterland" und "Muttersprache" führen müssen.


body_key: TG

text_content_de: Ich beantrage die ersatzlose Streichung des Wortes "ausschliesslich" in § 11a Abs. 1. Gemäss dem Wortlaut der Kommissionsfassung sollen ausschliesslich die §§ 10 und 11 anwendbar sein. Es existiert aber auch noch ein Verwaltungsrechtspflegegesetz, das alle Auffangtatbestände regelt und nicht nur für die Auflage- und das Einspracheverfahren gilt. Wird besagtes Wort gestrichen, vergeben wir uns nichts, ich vermute vielmehr, dass es aus Versehen in den Wortlaut gerutscht ist. Ich bitte den Grossen Rat, diesen Antrag zu unterstützen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Mit einlässlicher Begründung ist der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zum Schluss gelangt, dass die Gesetzesinitiative ungültig sei. Sie haben dem Kommissionsbericht entnehmen können, dass auch die Kommission über die Frage der Gültigkeit der Initiative sehr intensiv diskutiert hat. Wir haben ca. 90 Seiten Protokoll generiert. Schliesslich hat die Kommission mit 8:5 Stimmen Gültigkeit beschlossen. Die FDP-Fraktion schliesst sich dem an und bitte Sie, ebenfalls für Gültigkeit zu stimmen. Ich gestehe freimütig, dass mir das als Jurist alles andere als leicht fällt. Aus rein rechtlichen Überlegungen ist die vorliegende Gesetzesinitiative klar als ungültig zu betrachten. Daran ändern auch 5'000 Unterschriften nichts. Die Gründe muss ich nicht wiederholen. Sie finden diese in der Stellungnahme des Regierungsrates und im Kommissionsbericht. Ein Verfechter der reinen juristischen Lehre, wenn es eine solche überhaupt gibt, müsste den Initiativtext ungültig erklären. Wenn wir die Initiative ungültig erklären, gewinnen wir nichts, werden aber viel verlieren, und zwar nicht nur Zeit. Vordergründig ist das Geschäft vorerst dann zwar vom Tisch. Wir werden nicht über die Inhalte diskutieren und uns insbesondere nicht mit dem von der Kommission ausgearbeiteten Gegenvorschlag auseinandersetzen können. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Initianten dann vor Gericht ziehen werden. Sie haben dies schon mehrfach angedroht. Diese Drohung alleine vermag die FDP-Fraktion nicht einzuschüchtern. Parallel dazu würden sie aber wohl mit einiger Sicherheit eine leicht modifizierte Parlamentarische Initiative einreichen oder motionieren. Wir hätten das Geschäft also postwendend wieder auf dem Tisch. Dies hat mich und die Mehrheit der FDP-Fraktion dazu bewogen, aus rein politischen Gründen und entgegen der rechtlichen Überzeugung für Gültigkeit zu stimmen. Dies aus dem einzigen Grund, weil nur dann überhaupt über den Gegenvorschlag diskutiert werden kann. Die Initianten haben mehrfach öffentlich bekundet und auch heute bereits zu Protokoll gegeben, dass sie die Initiative zurückziehen werden, wenn der Gegenvorschlag angenommen wird. Die FDP-Fraktion springt also über ihren Schatten und über ihr juristisches Gewissen. Wir stimmen pragmatisch für Gültigkeit der Gesetzesinitiative, damit der Gegenvorschlag diskutiert und die Initiative wie angekündigt zurückgezogen werden kann. Sollte der von der Kommission erarbeitete Gegenvorschlag nach gewalteter Diskussion durch den Rat abgelehnt werden, werden wir als Konsequenz die Gesetzesinitiative in der Schlussabstimmung zur Ablehnung empfehlen. Der Entscheid liegt dann beim Volk oder wie die Römer schon sagten: "In dubio pro populo."


text_content_de: Art. 15a des RPG verpflichtet die Kantone, eine gesetzliche Grundlage für die Einführung einer Bauverpflichtung zu schaffen. Es sind Fristen zu setzen und Massnahmen bei Nichtbeachtung vorzusehen. Wir legiferieren also nicht, weil es uns ein bisschen langweilig ist, sondern weil der Bund dies mit Art. 15 verlangt. Dieser Artikel setzt den Verfassungsauftrag der haushälterischen Nutzung des Bodens um. Ziel der Revision des RPG war es somit, Massnahmen gegen die Zersiedelung der Landschaft zu treffen und die Siedlungsentwicklung vermehrt nach innen zu lenken. Das ist das grosse Ziel. Der Regierungsrat hat mit seiner Botschaft eine Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) vorgeschlagen, welche diesem Ziel gerecht geworden wäre. Die vorberatende Kommission hat es sich an sieben Sitzungen nicht leicht gemacht. Die nun vorliegende Fassung blieb bis zum Schluss umstritten, sodass der Gesetzesänderung in der Schlussabstimmung nur mit 8:6 Stimmen zugestimmt wurde. Von der raum- und ortsplanerisch sehr berechtigten Forderung nach einem Instrument gegen Baulandhortung ist nicht viel übrig geblieben. Ein Blick über die Kantonsgrenzen hinaus, aber auch ein Blick in die Fachliteratur zeigt, dass es wesentlich wirkungsvollere Instrumente gäbe. Zu denen zählt in zahlreichen Kantonen auch das Kaufrecht. Das PBG des Kantons St. Gallen zeigt, wie man es auch machen könnte, wenn man willens ist, die Bauzone optimal zu nutzen und damit die Zersiedelung zu bremsen. Bei Grundstücken, die seit zehn und mehr Jahren der Bauzone zugewiesen sind, beträgt die Überbauungsfrist bei unseren Nachbarn fünf Jahre. Dies ohne vorgängige Festsetzung der betroffenen Parzelle im kommunalen Richtplan als "für die Gemeindeentwicklung wichtige Stelle", wie es nun in unserem PBG vorgesehen ist. Dann, nach diesen fünf Jahren, kann die Gemeinde das Kaufrecht geltend machen. Davon ausgenommen sind Grundstücke zur Sicherung und Erweiterung von Betrieben. Bei unserem PBG hingegen ist nach getaner Kommissionsarbeit von dieser Gesetzesänderung kein wirksames Instrument gegen die Baulandhortung übrig geblieben. Wir diskutieren hier über einen Plüschtiger. Die grosse Mehrheit der Grünen Fraktion beantragt deshalb, auf die Vorlage nicht einzutreten. Allerdings ist zu erwarten, dass die Ratsmehrheit auf diese Vorlage eintreten wird. In der Detailberatung werden wir zu § 71b einen Antrag stellen. Ein weiterer Antrag wird zu § 71d folgen.


text_content_de: Uns ist das Sicherstellen von Pflegefachpersonal ein wichtiges Anliegen. Wir sind hier gefordert. Das Pflegepersonal muss sehr aufwendig rekrutiert werden. Mit der Höheren Fachschule Pflege wurde ein Instrument geschaffen, welches uns vielleicht einen besseren Zugang zu potenziellem Pflegefachpersonal bieten kann. Wir sind uns bewusst, dass 2015 die Interkantonale Vereinbarung über die Beiträge an die Bildungsgänge der Höheren Fachschule in Kraft treten wird. Wir werden bezüglich Abwerben nach St. Gallen oder Zürich einem grösseren Konkurrenzkampf ausgesetzt sein.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für den umfassenden Bericht. Wir erkennen daraus eine breite Auslegeordnung. Allerdings sehen wir auch eine Vermischung von Angelegenheiten, die unseres Erachtens nicht zusammengehören. Wir anerkennen die Zielsetzung und danken dem Regierungsrat, dass er gewillt ist, die Finanzen des Kantons Thurgau ins Lot zu bringen und das strukturelle Defizit zu eliminieren. Wir dürfen nicht auf Kosten unserer späteren Generationen leben. Uns irritiert aber das Vorgehen: Der Regierungsrat hat die verschiedenen Aufträge, wie die Finanzen des Kantons ins Lot zu bringen und die Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, einen Bericht über die Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden zu erstellen, das Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden zu überprüfen und die teilerheblich erklärte Motion von Andreas Niklaus, Max Arnold und David Zimmermann "Bessere Abstimmung der Finanz- und Raumplanungspolitik" umzusetzen, in einen Sack gepackt und gemischt. Möglicherweise hat der Regierungsrat nun das Gefühl, dass es einen Lottogewinn gebe. Unter dem Deckmantel der Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird uns hier eigentlich ein Sparpaket "untergejubelt". Unseres Erachtens ist die Verknüpfung der vier Aufgaben nicht nur eine schlechte Idee, sondern auch sehr unglücklich. Wir sind der Ansicht, dass die im Bericht aufgeführten wichtigen Themen unabhängig von der finanziellen Situation des Kantons hätten geprüft werden müssen, was möglicherweise zu einer objektiveren Berichterstattung und vielleicht zu anderen Lösungsvorschlägen geführt hätte. Einmal mehr werden Kosten einfach verschoben. Uns fehlt die Kreativität, effektiv zu sparen. Wo wurde eine Leistung hinterfragt? Wir haben im umfangreichen Bericht diesbezüglich jedenfalls nichts gefunden. Die Staatsquote wird unbesehen erhöht, statt sie, wie es ein Sparprogramm verlangt, zu reduzieren. Wir unterstützen es, dass die Motion umgesetzt und das Finanzausgleichsgesetz angepasst werden muss, aber nicht unter dem Druck der Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts des Kantons. Unseres Erachtens kommt das so nicht gut. Beim Sparpaket sind folgende Faktoren einzuhalten: Das Haushaltgleichgewicht ist nicht auf Kosten Dritter wiederherzustellen. Wenn Kosten verlagert werden, sind entsprechende Kompetenzen zu verlagern. Ich werde in der kapitelweisen Beratung darauf zurückkommen. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass er die Diskussion von heute ernst nimmt.


text_content_de: Ich bin etwas erstaunt, aus welcher Ecke Täterschutz und Kuscheljustiz betrieben wird. Dass ein Gesetz eine Strafbestimmung enthält, damit es tatsächlich zur Durchsetzung gelangt, ist ein absolut normales Vorgehen. Es gibt kaum Gesetze, die nicht irgendwo bei den Kerngehalten strafbewehrt sind. Dass man hier jetzt Kuscheljustiz betreiben und sagen soll, dass ein solch Armer nicht gebüsst werden darf, begreife ich nicht. Der Vorsatz bezieht sich immer auf alles. Er muss auch betreffend die Archivwürdigkeit vorsätzlich handeln. Wenn es objektiv nicht erkennbar war, dass ein Dokument archivwürdig ist, ist die Vorsätzlichkeit nicht gegeben. Wenn wir ein Gesetz haben wollen, das auch wirklich umgesetzt und durchgesetzt werden kann, braucht es eine Strafbestimmung. Selbstverständlich ist allen klar, dass im kantonalen Strafrecht lediglich Bussen ausgesprochen werden können. Wenn also jemand seine Machenschaften wirklich durch Aktenschreddern vertuschen will, wird er sich nicht gross davon abhalten lassen. Immerhin kann der Person nachher gezeigt werden, dass sie etwas getan hat, was man nicht darf. Meines Erachtens sollten wir diese Strafbestimmung wieder aufnehmen.


text_content_de: Es ist absolut falsch, dass in Frauenfeld das Parlament über Kulturausgaben befindet. Über den Kulturfonds und die einmaligen Beiträge beschliesst abschliessend der Stadtrat auf Antrag einer Kommission. Es ist eine Kommission mit selbständiger Entscheidbefugnis, genau aus dem Grund, dass die Kultur nicht verpolitisiert wird. Ich habe einmal gelernt, dass das Parlament steuern und nicht rudern soll. Darum geht es in dieser Diskussion. Man soll Leitlinien festsetzen und nicht wild herumrudern. Ich bitte Sie, die Parlamentarische Initiative abzulehnen.


text_content_de: Ich danke für die Voten. Wir dürfen feststellen, dass bezüglich des formellen Handelns, welches der Entscheid des Bundesgerichts ausgelöst hat, Einigkeit besteht. Ich bedanke mich explizit bei der vorberatenden Kommission für die sehr gute Zusammenarbeit, die Mitwirkung und den Vorschlag, welcher nun auf dem Tisch liegt. Viele Votanten haben das angesprochen, was eben nicht gelöst ist, nämlich die ungenügenden Sprachkenntnisse. Dies wird in meinem Departement nach wie vor und auch in Zukunft verstärkt ein Fokusthema sein. Wie können wir mit jenen, die im Vorschulalter formell dafür verantwortlich sind, aber auch in enger Zusammenarbeit mit den Schulgemeinden und weiteren, die Situation mit allen Beteiligten lösen oder Lösungsansätze herbeiführen? Wir werden dies 2019 zu einem gewissen Fokusthema machen. Es haben bereits erste Gespräche, selbstverständlich unter Einbezug des Verbandes Thurgauer Schulgemeinden und Weiteren, stattgefunden. Viele erwarten eine Akzentuierung oder Massnahmen. Formell lösen wir das ein, was uns das Bundesgericht auferlegt hat. Inhaltlich gibt es aber noch keine Lösung. Hier müssen wir verstärkt zusammenarbeiten, damit solche Situationen, wie sie aus Erfahrungen geschildert wurden, eben nicht mehr vorkommen. Wir sind uns alle einig, dass der Rückstand der Sprachkenntnisse beim Start in den Kindergarten im Schulleben fast nicht mehr aufgeholt werden kann. Diese Prämisse wollen wir auch im Zusammenhang mit der Chancengerechtigkeit der Kinder möglichst eliminieren. Meines Erachtens ziehen wir hier am selben Strick. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 39 Abs. 1 und 2

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die EDU-Fraktion hat sich eingehend mit dem Budget 2018 und dem Finanzplan auseinandergesetzt. Wir halten grundsätzlich fest, dass die Departemente mit den Finanzen des Kantons Thurgau auch nach den "fetten Jahren" eine massvolle und verantwortungsbewusste Finanzpolitik betreiben. Das gelingt in den nun finanziell etwas mageren Zeiten mit entsprechenden Rückstellungen. Die finanziellen Engpässe und die Erfolgsrechnung werden mit bewusstem und kontrolliertem Abbau der Reserven und des Vermögens abgefedert. Dieses Vorgehen darf jedoch nicht standardisiert werden und ist der Gesamtrechnung nicht zuträglich. Deshalb wurden im letzten Jahr die LÜP-Massnahmen durchgesetzt und jetzt sollen die Finanzen durch die mehrheitlich sinnvollen Massnahmen des HG2020 zusätzlich gestärkt und stabilisiert werden. Mit diesen Eingriffen schätzen wir sowohl das Budget, als auch den Finanzplan 2019 2021 als realistisch ein. Das Endziel ist eine ausgeglichene Gesamtrechnung. Sofern sich die Umstände nicht ändern, erwartet die EDU-Fraktion im nächsten Jahr, dass ein Defizit ausgewiesen wird, und zwar der Wahrheit und der Transparenz zuliebe. Das Aufschieben von Investitionen kann ebenfalls keine Sparstrategie darstellen. Gemäss Rückfragen und deren Beantwortung innerhalb der GFK ist das aber auch nicht der Fall. Es handelt sich eher um das zufällige Aufeinandertreffen unterschiedlich bedingter, äusserer Umstände. Politische Veränderungen können ebenfalls zu finanziellen Belastungen führen, so beispielsweise, wenn Budgetposten, für welche bislang der Bund aufgekommen ist, plötzlich von den Kantonen getragen werden müssen. Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine Bemühungen bezüglich eines ausgeglichenen Haushalts. Eintreten ist obligatorisch. Die EDU-Fraktion wird den Voranschlag und den Finanzplan einstimmig genehmigen.


text_content_de: Meines Erachtens stellt sich die Frage, ob wir Nichtregierungsparteien eigentlich nicht das Recht hätten, unsere Forderung nach einem Grossratspräsidium einzuklagen. Immerhin berufen sich viele Politikerinnen und Politiker des Grossen Rates oft und gerne auf unsere Bundesverfassung, vor allem in ihren Reden zum 1. August. In Art. 8 der Bundesverfassung ist die Rechtsgleichheit verbindlich festgelegt, insbesondere wird mit Abs. 2 die Diskriminierung aufgrund politischer Überzeugungen ausgeschlossen. Man könnte sogar noch einen Schritt weitergehen und sich auf die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UNO) berufen, die im Pakt II Art. 2 die Bürgerrechte festlegt und in Art. 26 ebenfalls die Diskriminierung politischer Kleingruppen ausschliesst. Zudem ist im zwölften Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention die wirksame Ausübung des Rechts auf Chancengleichheit und Gleichbehandlung ausdrücklich ausformuliert, insbesondere auch für politische Gremien. Zwar fühlen wir Nichtregierungsparteien uns im Rat nicht diskriminiert. Wir vertreten jedoch dezidiert die Ansicht, dass ein Recht auf Wählbarkeit in alle Positionen und Funktionen des Grossen Rates für alle Ratsmitglieder gleichermassen gelten sollte. Dies umso mehr, als dass Kantonsrat Stokholm darauf hingewiesen hat, dass jede und jeder von uns wählbar sei, sofern die entsprechende Mehrheit zustande komme. Eine solche Mehrheit ist jedoch nur möglich, wenn die Mitglieder von Regierungsparteien auf ihren per se geltend gemachten Anspruch verzichten und einmal pro Legislatur einem Mitglied aus einer NichtRegierungspartei ihre Stimme geben würden. Wäre das nicht auch ein glaubwürdiges Zeichen gegenseitiger Wertschätzung? Oder vertreten die Mitglieder der Regierungsparteien schlichtweg die Ansicht, dass unter den restlichen Ratsmitgliedern keine fähigen Frauen oder Männer für das Grossratspräsidium zu finden wären? Ich erlaube mir, die geflügelten Worte nochmals zu erwähnen: Wir alle sind gleich, doch manche sind gleicher. Die Angehörigen der Nichtregierungsparteien gehören bis heute nicht zu diesen "manchen". Heute besteht die Möglichkeit, die Weichen so zu stellen, dass die Angehörigen dieses Rates künftig tatsächlich gleich sein werden. Alle Ratsmitglieder sollten dieselben Chancen und dasselbe Recht haben, die Position des Ratspräsidiums oder des Präsidiums der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) besetzen zu können. Aktuell sind diese und ähnliche Positionen den Regierungsparteien vorbehalten. Ich danke dem Grossen Rat für die Unterstützung dieses Anliegens.


text_content_de: Beim Ziel sind wir uns einig, alleine der Weg dorthin unterscheidet sich. Die sprachliche Integration ist ein wichtiger Bestandteil, damit Kinder mit Migrationshintergrund dieselben Bildungschancen haben wie die einheimischen. Hierbei spielt die vorschulische Integration und insbesondere die Sprachförderung eine zentrale Rolle. Bereits bei der Beratung des Gesetzes über die Volksschule im Oktober 2015 und vor allem bei der Diskussion zu § 39 haben wir es sehr bedauert, dass die kann-Formulierung des Regierungsrates in der vorberatenden Kommission verworfen wurde. So kam es dazu, dass Schülerinnen und Schüler in besonderen Fällen zum Besuch von Sprachkursen verpflichtet werden. Den Erziehungsberechtigten kann dafür und für allenfalls beizuziehende Dolmetscherdienste eine Kostenbeteiligung auferlegt werden. Bekanntlich ist dies heute nicht mehr möglich. Den Motionären geht es darum, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, damit dies wieder möglich wird. Der Regierungsrat hat den Weg, den diese Standesinitiative auf sich nehmen müsste, aufgezeigt. Dazu gibt es nichts zu ergänzen. Gewisse Kreise wollen nicht anerkennen, dass das Erlernen einer neuen Sprache und allenfalls einer neuen Schrift für Menschen, die kaum über eine Schulbildung verfügen, eine Überforderung darstellt. Es wird Migrationsfamilien mit bildungsfernem Hintergrund treffen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. In der Begründung der Motion ist zu lesen, dass es für Eltern zumutbar sein soll, die Amtssprache so gut zu erlernen, dass sie an einem Elterngespräch teilnehmen, Zeugnisse und andere Informationen für Eltern verstehen und die Hausaufgaben der Kinder überwachen können, um ihre Kinder besser fördern zu können. Entschuldigung, aber das überfordert auch so manche deutschsprechende Schweizerfamilie. Haben Sie in letzter Zeit einmal versucht, einem Kind, das sich in der 2. Oberstufe befindet, bei den Hausaufgaben zu helfen? Wenn dazwischen 30 oder 40 Jahre liegen, ist dies nicht mehr ganz ohne. Mit den Anschubfinanzierungen der vorschulischen Angebote leistet der Kanton einen wertvollen Beitrag im Sinne einer frühen sprachlichen Integration. Mit viel Engagement und Mittel des Kantons werden die Angebote aufgebaut; oftmals ohne das Wissen der Gemeinden. Wenn die Anschubfinanzierung durch den Kanton für die Finanzierung der Regelstrukturen nach geglücktem Start wegfällt, erleiden die Projekte, kaum dass sie fliegen, eine Bruchlandung. Gerade im ländlichen Raum fehlen auf kommunaler Ebene meist die konzeptionellen Grundlagen. Die Mittel zur Finanzierung können sodann nicht mehr sichergestellt werden. Hier gilt es, hinzuschauen und die Umsetzung der Massnahme Nr. 13, die frühe Förderung, des KIP, des kantonalen Integrationsprogramms, in den Regelstrukturen konsequent zu verfolgen. Dort hat es durchaus Potenzial nach oben. Die SP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Vielen Dank für die gute Aufnahme der Vorlage. Die Anpassung des Gesetzes würde ich unter den Titel stellen: "Das System hat sich bewährt, wir müssen es aber rechtzeitig zukunftstauglich machen, damit wir weiterhin für alle Städte und Gemeinden gute Chancen haben und auch den Zusammenhalt in unserem Kanton stärken können." Die Anpassung hat zwei Komponenten: zum einen die Anpassung der horizontalen Abschöpfung, die wir im Rahmen des HG2020 vorgelegt haben. Hier geht es darum, den Mechano anzupassen. Heute sind die finanzkräftigsten Gemeinden bei einer Abschöpfung von 18% plafoniert. Es gilt, einen Mechano zu entwickeln, damit sich die steigende Steuerkraft in der Abschöpfung immer sofort abbildet. Andernfalls wird es immer schwieriger, die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Dies ist aus der heutigen Diskussion ersichtlich. Deshalb hat der Regierungsrat vorgeschlagen, die Kurve bis auf 40% festzulegen. Es ist richtig, dass die Auswirkungen beim Übergang für die beiden am stärksten betroffenen Gemeinden Bottighofen und Salenstein wirklich drastisch sind. Deshalb hat die Kommission die Abschöpfung des horizontalen Ausgleichs auf 30% reduziert. Dem Regierungsrat liegt mehr daran, dass der Mechano angepasst wird, damit die Gemeinden bei steigender Steuerkraft irgendwann bei 30% liegen. Dies kann noch eine Weile dauern. Den Übergang müssen wir verträglich gestalten. Die zweite Komponente ist der Zentrumslastenausgleich. Darüber hat der Grosse Rat bereits eine intensive Diskussion geführt. Es freut mich, dass die Reformen im Zentrumslastenausgleich auf grosse Zustimmung zu stossen scheinen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 2 Abs. 1 Diskussion -  § 5 Abs. 1


text_content_de: Ich spreche zu Konto 5510 Kantonspolizei, Seite 174. Schon vor zwei Jahren habe ich die Polizeidirektorin an dieser Stelle auf die Indikatoren, also die Einsatzbereiche, bei der Kantonspolizei angesprochen und sie gefragt, warum sich der ausgebaute Polizeibestand nicht deutlicher auf die Indikatoren niederschlägt und wozu die zusätzlichen Korpsmitglieder konkret gebraucht würden. Die Regierungsrätin antwortete damals vor diesem hohen Hause: "Ohne vorausgreifen zu wollen, gehe ich bezüglich der restlichen Indikatoren davon aus, dass der neue Kommandant sein Augenmass darauf richten und sie mit Erreichen des Vollbestands anpassen wird." Wie der vorliegende Bericht bestätigt, wurde der Vollbestand mit 384,7 Stellen am 1. Januar 2018 erreicht. In der aktuellen "Ostschweiz am Sonntag" konnten wir lesen, dass immer mehr lokale Polizeistellen geschlossen werden. Bald sind es nicht mehr 27, sondern nur noch 16 örtliche Posten. Damit sollen, wie wir lesen konnten, die Polizisten flexibler eingesetzt und auf Strassen und in Quartieren mehr Präsenz markieren können: also Vollbestand des Korps, Umorientierung vieler Dorfpolizisten. Wie entwickeln sich nun die Indikatoren der Kantonspolizei? Gegenüber dem Ergebnis 2017 finden sich bei der Vorgabe 2019 bei fünf von sieben Indikatoren erstaunlicherweise Reduktionen. Bei den verkehrserziehenden Massnahmen findet gar ein deutlicher Abbau statt. Erlauben Sie mir dazu folgende Fragen: 1. Weshalb werden die Indikatoren, nicht wie vor zwei Jahren in Aussicht gestellt, den neuen Voraussetzungen angepasst? Die Regierungsrätin betonte vor zwei Jahren besonders, dass es immer wieder Abgänge zu verzeichnen gebe, die sich auf die Indikatoren auswirkten. 2. Wie viele und welche Abgänge waren 2017 im Korps zu verzeichnen? 3. Wie stellt der Regierungsrat sicher, dass der Vollbestand mittelfristig gesichert werden kann? Ich danke für die Auskünfte.


text_content_de: Über die Bauzonen, wie in den Voten der Kantonsräte David Zimmermann und Hanspeter Gantenbein erwähnt, haben wir in der Kommission ebenfalls diskutiert. Dies kann im Kommissionsbericht auf der Seite 6 nachgelesen werden. In den Richtlinien ist zu lesen, dass die Gemeinden seitens des Regierungsrates mit neuen Grundlagen unterstützt und entlastet werden sollen. Hier würde ich die Departementschefin eher fragen, wie sie sich dies vorstellt.


text_content_de: An der heutigen Budgetdebatte genehmigt der Grosse Rat den Einsatz hoher Beträge, beispielsweise für Bauten. Das ist durchaus begründet. Für mich steht jedoch der Mensch im Zentrum. Patientinnen und Patienten auf dem Sterbeweg sollen auch von der Gesellschaft gestützt und begleitet werden. Im Thurgau existiert ein gutes Palliative Care-Netz. Dennoch ist das Palliative-Team des Kantons Thurgau bezüglich sehr pflegebedürftigen, sterbenden Menschen auf die Zusammenarbeit mit dem Hospiz St. Gallen angewiesen. Die betroffenen Menschen treffen dort auf ein für sie stimmiges Umfeld und erhalten die nötige Pflege. Ebenso sind die Angehörigen in dieser Phase der Angst, Hoffnung und Hoffnungslosigkeit auf eine passende Umgebung angewiesen. Sie sollen darauf vertrauen dürfen, dass für die ihnen so nahen Menschen auf dem letzten Weg gut gesorgt wird. Mit einem finanziellen Beitrag können wir als Gesellschaft dafür sorgen, dass schwer pflegebedürftige Thurgauerinnen und Thurgauer auch in der Zeit des Sterbens von uns begleitet werden. Die Mehrheit der FDP-Fraktion wird den Antrag Bruggmann annehmen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt für die Beantwortung und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Subsidiaritätsprinzip und die Gemeindeautonomie beim Regierungsrat einen hohen Stellenwert geniessen. Die FDP sieht ebenfalls keinen Grund, an der bewährten Praxis etwas zu ändern. Die Gemeinden verfügen im Bereich der Wahlen und Abstimmungen bereits heute über eine relativ grosse Autonomie. Unseres Erachtens ist das gut so und soll so bleiben, auch was die Kostenfolge dieser Autonomie betrifft. Wir können aber dem Grundanliegen durchaus Sympathien abgewinnen, mit der Übernahme der Portokosten bei Wahlen und Abstimmungen der sinkenden Stimmbeteiligung entgegenzuwirken und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Die Übernahme des Portos für die üblichen vier Abstimmungssonntage pro Jahr kostet, wie wir gehört und gelesen haben, so viel wie eine Tasse Kaffee. Die FDP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass es aber nicht Sache des Kantons ist, die Stimmberechtigten zu einem Kaffeekränzchen einzuladen. Das Thema des portofreien Abstimmens und Wählens soll weiterhin ein kommunalpolitisches Thema bleiben. Jede Gemeinde soll weiterhin selber entscheiden können, ob sie die Kosten übernimmt oder nicht. Die Gemeinden tragen unter anderem die Verantwortung für das Stimmregister, sie organisieren den Versand der Unterlagen und sie sind für die Auszählung der Stimmen verantwortlich. Sie sind in der Festsetzung der Abgabezeiten, der Gestaltung des Stimmrechtsausweises und der Art der Verteilung der Unterlagen frei. Sie kaufen also die Zutaten für den Kaffee, sie kochen ihn, sie servieren ihn und sie räumen ihn auch wieder ab. Deshalb sollen auch sie entscheiden, ob es den Kaffee gratis gibt oder nicht. Die FDP-Fraktion bittet den Rat einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die OLS sei eine flankierende Massnahme zur BTS. Diese Aussage macht der Regierungsrat in seiner Beantwortung, die unerwartet schnell eintraf. Es wäre vielleicht gar nicht schlecht gewesen, sich für die Beantwortung etwas mehr Zeit zu lassen. Zu den Prognosen für die Realisierung der OLS zusammen mit der BTS wären bedeutend präzisere Aussagen möglich gewesen. Der Regierungsrat schreibt, dass die Verkehrspolitik eine rollende Planung sei, die neue Rahmenbedingungen, Erkenntnisse und Prognosen zu berücksichtigen habe. Mit dieser Aussage sind wir einverstanden. Wenn neue Erkenntnisse und Prognosen aber tatsächlich berücksichtigt werden, ist eine grundsätzliche Neubeurteilung nötig. Das sieht der Regierungsrat allerdings nicht so, obwohl es klare Gründe dafür gibt. Der Bundesrat hat kürzlich die Verkehrsprognosen 2050 publiziert, die zeigen, dass die Verkehrswachstumsraten langsam abflachen. Der Anteil am öffentlichen Verkehr wird zunehmen. Es werden 13 % weniger Arbeitswege zurückgelegt und der Anteil an Personenkraftwagen wird um 5 % sinken. Seit der Abstimmung zur BTS/OLS sind zehn Jahre vergangen. Klimaerwärmung und Umweltschutz stehen auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung an zweiter Stelle, direkt nach der Covid-19-Pandemie. In der Energiestrategie wurde das Ziel definiert, bis 2050 "Netto-Null" zu erreichen. Dies wird man mit zusätzlichem Individualverkehr, wie er mit dem Bau weiterer Strassen gefördert wird, nicht erreichen. Das sind die veränderten Entscheidungsgrundlagen. Ist der Thurgau unter Berücksichtigung dieser Punkte immer noch bereit, rund 19 Hektaren Kulturland, davon zirka 11 Hektaren Fruchtfolgeflächen, für die OLS zu opfern? Sind wir bereit, dafür zirka 300 Millionen Franken auszugeben?


text_content_de: Wir befinden uns in einer Übergangsphase. Sollen jetzt alle dazu gezwungen werden, etwas zu tun, was Mehrkosten für die Verwaltung generiert? Verfolgt die FDP-Fraktion tatsächlich das Ziel, den Verwaltungsaufwand zu erhöhen? Dieser Frage müsste sich die FDP-Fraktion noch stellen.


text_content_de: Seit Mitte des 19. Jahrhunderts und verstärkt seit Mitte des 20. Jahrhunderts geht die Artenvielfalt in der Natur zurück, auch bei uns im Thurgau. Die Entwicklung geht einher mit der kontinuierlichen Industrialisierung, dem Wirtschaftswachstum, der Zunahme des Verkehrs mit seinen Emissionen, der Lichtverschmutzung, der stetigen Ausdehnung der Siedlungsfläche und zu einem grossen Teil auch mit jahrzehntelanger, intensiv betriebener Landwirtschaft. Die GLP/BDP-Fraktion begrüsst es, dass die vorliegende Interpellation das Thema Biodiversität auch aus Sicht der Thurgauer Landwirtschaft in die Diskussion des Grossen Rates einbringt. Sowohl die Interpellanten als auch der Regierungsrat stellen fest, dass die Biodiversität in unserem Kanton unter Druck steht. Das ist offensichtlich und unbestritten. Dank Monitoring und genauer Erhebung der Daten werden die Details bekannt und die Zusammenhänge sichtbar. Mit gezielten Massnahmen und Anstrengungen gelingt es im besten Fall, eine Stabilisierung auf tiefem Niveau oder eine punktuelle Verbesserung der Situation zu erreichen. Die GLP/BDP-Fraktion hofft, dass die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP 2022+) weitere positive Impulse für eine leistungsfähige, nachhaltig produzierende Landwirtschaft zu setzen vermögen wird. Viele Anstrengungen wurden bereits unternommen, aber es bleibt noch immer viel zu tun. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Die Förderung der Biodiversität ist nicht nur Aufgabe der Landwirtschaft. Sie muss von allen Teilen der Bevölkerung mitgetragen werden. An diesem Punkt befindet sich die Schnittstelle zur kantonalen Volksinitiative "Biodiversität Thurgau". Im Kern enthält diese Initiative die Entwicklung einer kantonalen Biodiversitätsstrategie. Weiter fordert sie den Einsatz kantonaler Gelder für zielführende Naturschutzmassnahmen. Die Unterschriftensammlung zur Initiative "Biodiversität Thurgau" wurde von fast allen Parteien aktiv unterstützt. Letztes Jahr ist sie schliesslich mit über 5'200 Unterschriften zustande gekommen. Demnächst werden wir die Initiative gemeinsam beraten, vorab in einer Spezialkommission, anschliessend im Grossen Rat. Darauf freue ich mich sehr. Es liegt in unserem eigenen Interesse und im Interesse unserer Nachkommen, stetig an der Verbesserung der Ökosysteme zu arbeiten. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Natur den Menschen nicht braucht - wir Menschen die Natur aber sehr wohl.


text_content_de: Der Antrag wurde in der Kommission nicht gestellt, weshalb ich keine Kommissionsmeinung widergeben kann. Lüscher, Vertreter des Büros: Das Thema der Abstimmung über die Kenntnisnahme oder die zustimmende Kenntnisnahme ist auch aus Sicht des Büros unlogisch und wurde immer wieder diskutiert. Anlässlich der letzten Bürositzung hat sich das Büro intensiv darüber auseinandergesetzt. Aus Sicht des Büros findet mit der Diskussion und Beratung eines Berichtes bereits eine Kenntnisnahme statt. Es ist daher unlogisch, die Kenntnisnahme schliesslich abzulehnen. Vor diesem Hintergrund muss die Angelegenheit betrachtet werden. Es ist aber möglich, dass sowohl im Grossen Rat als auch in der vorberatenden Kommission Kritik oder das Nichteinverständnis mit einem Bericht oder Teilen davon zu Protokoll gegeben werden kann, womit dem Regierungsrat die Befindlichkeit des Rates zu einem Thema bewusst werden sollte. Dies steht jeder Kommission zu. Daher macht es keinen Sinn, und es ist unlogisch, über die Kenntnisnahme abzustimmen. Der Regierungsrat steht letztlich aufgrund der Diskussion in der Verantwortung, seine Schlüsse zu ziehen. Aus diesem Grund unterstützt das Büro den Antrag Lei, einen neuen Abs. 4 aufzunehmen, falls man nicht bei der Fassung der Kommission bleiben möchte. Den Antrag Vogel lehnt das Büro hingegen ab. Dieser will ein neues Instrument einführen, über das bisher in keiner Weise diskutiert wurde. Selbst wenn der Antragsteller mögliche Formulierungen bezüglich der Erklärung vorbringt, bleiben noch immer Unklarheiten, worüber abgestimmt werden soll. Wie ich bereits ausgeführt habe, können im Rahmen der Diskussion kritische oder ablehnende Bemerkungen vorgebracht werden. Im Rahmen der Beratung können zudem Erwartungen an den Regierungsrat vorgebracht werden. Aus den genannten Gründen macht es Sinn, den Antrag Lei zu unterstützen. Falls Sie das nicht wollen, empfehle ich, bei der vorliegenden Fassung zu bleiben und dem Büro eine höchstmögliche Flexibilität zu überlassen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Gegenvorschlag abzulehnen und der Initiative zuzustimmen. Der heute vorliegende Gegenvorschlag, der in der Kommission nicht behandelt werden konnte, sieht eine Reihe von Ausnahmen vom generellen Rauchverbot in den Bereichen der Gastronomie vor. Ausnahmeregelungen schaffen erfahrungsgemäss Rechtsunsicherheiten. Sie enden oft in einem Vollzugswirrwarr. Ich denke etwa daran, dass gemäss Gegenvorschlag Gastbetriebe auf Gesuch hin als Raucherlokale bewilligt werden können, wenn es sich um Kleinbetriebe mit einer Gesamtfläche von höchstens 80 m handelt, die rund 50 Sitzplätze ermöglicht. Abgesehen davon, dass es hier um eine rein willkürliche Definition eines Kleinbetriebes geht, ist diese Ausnahmeregelung zu schwammig und die Kontrollen wären zu aufwendig. Der Formulierung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürften nur mit ihrem ausdrücklichen Einverständnis in Raucherräumen zur Arbeit herangezogen werden, halte ich entgegen, dass es jeglicher Vernunft widerspricht, anzunehmen, dass die Arbeit in Raucherräumen stets freiwillig sei. Nicht alle Serviceangestellten haben die freie Wahl. Wenn jedoch eine Person die Stelle nicht erhält oder sie verliert, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in Fumoirs arbeiten will, wird die Freiheit der rauchenden Gäste zur Unfreiheit der nicht rauchenden Serviceangestellten. Eine im Wallis durchgeführte Studie des Zentrums für Tabakprävention von anfangs 2008 kommt zum Ergebnis, dass Servicepersonal in Restaurants, Bars und Discos unter den rauchenden Gästen leidet. Es inhaliert täglich ein Äquivalent von 15 bis 38 Zigaretten. Zweifellos bringt das Passivrauchen Gesundheitsschäden. Bereits 1982 hat eine erste grosse Studie ergeben, dass Partnerinnen von Rauchern ein erhöhtes Risiko für Lungenkrebs haben. Neueste Untersuchungen des deutschen Krebsforschungsinstitutes zeigen, dass in der BRD jährlich 3'300 Nichtraucher an den Folgen des Passivrauchens sterben. Ein konsequentes Gesetz zum Schutz der Nichtraucher ist aus gesundheitspolitischen Gründen dringend nötig. Nur 100%ig rauchfreie Lokale bieten einen wirksamen Schutz. Ein "Rauchverbot light" wie im Gegenvorschlag genügt nicht. Wenn geltend gemacht wird, dass ein totales Rauchverbot störend sei und gegen die Freiheit als höchstes Gut in unserer Gesellschaft verstosse, ist zu entgegnen, dass es sich dabei ja lediglich um die Freiheit handelt, rauchen zu dürfen, wo und wann es einem eben passt. Diese Freiheit ist aber bei einer Güterabwägung weniger hoch einzustufen als die Freiheit der Mehrheit der Bevölkerung, die nicht raucht und in ihrer Gesundheit nicht von den Rauchern geschädigt werden möchte. Dazu ein Zitat des Dichters Matthias Claudius: "Freiheit ist die Möglichkeit, all das zu tun, was einem anderen nicht schadet."


text_content_de: Ich kann mich mit dem regierungsrätlichen Antrag einverstanden erklären, erhoffe mir dann aber in der Verordnung eine generelle Regelung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Über die Frage, ob Anlagen mit erneuerbarer Energie weniger effizient betrieben werden dürfen oder nicht, wurde sehr intensiv diskutiert. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission hat sich für die vorliegende Fassung ausgesprochen, weil sie der Meinung ist, dass falsche Anreize geschaffen werden, wenn gesagt wird, dass mit alternativer Energie nicht haushälterisch umgegangen werden muss. Am wirksamsten ist das Energiesparen.


text_content_de: Wenn der zuständige Departementschef den Eindruck erhält, dass ich ihn oder sein Departement unfair angegriffen habe, dann war das nicht meine Absicht. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Ich wollte lediglich zum Ausdruck bringen, dass mir und wohl auch der Öffentlichkeit kein Fall bekannt ist, der mit Hilfe des Departementes wirksam und nachhaltig gelöst werden konnte. Deshalb meine Empfehlung an das Departement und den Regierungsrat, solche Fälle bekannt zu machen. Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer sollte ruhig etwas Marketing in eigener Sache betreiben und hie und da sagen, wenn ein Konflikt gelöst werden konnte. Die Diskussion hat mir gezeigt, dass man über Fragen dieser Art in diesem Rat sehr sachlich und konstruktiv diskutieren kann. Das hat mich sehr gefreut. Leider ist das nicht in allen Gemeindebehörden möglich. Deshalb habe ich die Motion eingereicht. Die heutige Diskussion führt auch zu zwei Empfehlungen oder Ratschlägen: 1. Wir sollten grundsätzlicher über die Gemeindeautonomie in unserem Kanton und darüber diskutieren, wie weit sie gelten soll und wo sie ihre Grenzen hat. 2. Wir sollten uns aber auch die Frage stellen, wie es wirklich mit der Gemeindeaufsicht steht. Denn auch diese ist in der Kantonsverfassung festgehalten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich für die umfangreiche Beantwortung der Interpellation. Im Grundsatz möchten wir festhalten, dass wir die generellen Arbeitsbedingungen des Personals als sehr gut einstufen. Zudem danken wir dem Personal an dieser Stelle herzlich für dessen Arbeitseinsatz und den stetigen Leistungswillen zum Wohle des Kantons. Aufgrund der Beantwortung der Interpellation haben sich aber nun einige neue Fragen entwickelt. Die Fragen 1 bis 3 sehe ich als zusammenfassend. Wir begrüssen die Haltung des Regierungsrates, dass Stellen durch qualifiziertes Personal besetzt werden. Gemäss Antwort ist es auch für die Verwaltung schwierig, gutes Personal zu rekrutieren, was zu verzögerten Stellenbesetzungen führen kann. Das ist Fakt. Was mich jedoch stutzig macht, ist die Tatsache, dass aufgrund der Schwierigkeit sowie den höheren Ansprüchen der Bewerber die Einstiegslöhne erhöht würden. Dass dies mit den 10 % der verzögerten Stellenbesetzung wieder wettgemacht werden kann, ist meines Erachtens keine Begründung. Es ist eine reine Momentaufnahme und kommt als Bumerang bei den nächsten Lohnverhandlungen zurück. Die Lohnkosten steigen so unwillkürlich und rasant in die Höhe. Hier soll der Regierungsrat restriktiver vorgehen und bei Neueinstellungen die Lohnstruktur prüfen. Ich bin sehr dankbar über die Antwort zu Frage 5, dass psychische Störungen, unter anderem Burnout, einem gesellschaftlichen Trend unterworfen sind. Burnout ist für wirklich Betroffene ein Desaster, für "Ausgerechnete" aber eine gute Gelegenheit, Trittbrett zu fahren. Burnout ist zwar keine spezifische Krankheit, wird aber als solche behandelt. Ich denke da an Arztzeugnisse. Hier gilt es, genauer hinzusehen und Fälle enger zu betreuen. Ich spreche aus eigener Erfahrung. Zu Frage 6: Das vom Grossen Rat vorgegebene Ziel, die Polizeistellen zu erhöhen, ist gemäss der nachvollziehbaren Antwort nicht einfach zu erreichen. Wir bitten, aktiv zu informieren, wie das Ziel des Personalbestandes erreicht werden will. Wie erwähnt halten wir daran fest, dass Angestellte des Kantons Thurgau eine gute Besoldung sowie ein gutes Rundumpaket geniessen. Weshalb erhalten aber Kadermitarbeiter, die sehr gut entlöhnt werden, neben der Vertrauensarbeitszeit zusätzlich Ende Jahr 42 Stunden auf ein Langzeitkonto gutgeschrieben? Gelten Mehrstunden auf dieser Stufe nicht als Lohnbestandteil? Damit man meinen Gedankengängen etwas folgen kann: Ich gehe davon aus, dass Kaderpersonen im Durchschnitt ca. 50 Jahre alt sind. Somit beziehen diese Personen 27 reguläre Ferientage plus 42 Stunden auf ein Langzeitkonto. Dies entspricht umgerechnet 32 Ferientagen beziehungsweise einer Feriendauer von 6,5 Wochen pro Jahr. Meine Fragen: Wenn die Zusatzstunden auf ein Langzeitkonto bis maximal 250 Stunden übertragen werden können, besteht dann die Möglichkeit, nach ca. sechs Jahren während eines Jahres mehr als drei Monate Ferien zu beziehen? Wird das Langzeitkonto aufgrund der Lohnveränderungen angepasst oder geniesst dieses eine Bestandesgarantie und gewinnt so von Jahr zu Jahr mehr an Wert? Ich bin grundsätzlich etwas irritiert. Einerseits spricht man von Vertrauensarbeitszeit ohne Mehrstunden, andererseits werden Arbeitsstunden geschenkt. In meinem Umfeld, der privaten Marktwirtschaft, kenne ich solche Regelungen nicht. Kadermitarbeiter werden nach Funktion und nicht nach Arbeitsstunden entlöhnt.


text_content_de: Was vor einem halben Jahr unbestritten schien, muss offenbar nicht unbestritten bleiben. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat nun folgende zwei, in der früheren Debatte über das Gesetz über die Familienzulagen unbestrittenen Anträge vor: 1. Anpassung der Departementszuständigkeit für die Anerkennung von Familienausgleichskassen. 2. Anpassung der Finanzierung bei Nichterwerbstätigen. Der erste Punkt bleibt unbestritten. Für die FDP-Fraktion ist auch der zweite Punkt nach wie vor unbestritten; das ist aber offenbar nicht bei allen Parlamentsmitgliedern der Fall. Dabei ist die Faktenlage klar. Seit es die Familienzulagen für Nichterwerbstätige gibt, hat der Kanton Thurgau die nichterwerbstätigen Personen mittels Beiträgen an den Kosten beteiligt. Seit 2014 decken die Beiträge die Zulagenauszahlungen nicht mehr. Seit 2016 wird der Kostenüberschuss durch den Kanton berappt, also mit Steuergeldern. Im vorliegenden Gesetzesentwurf soll diesem Umstand nun Abhilfe geschaffen und die Kostendeckung durch die Nichterwerbstätigen wieder hergestellt werden. Die FDP-Fraktion erachtet das als konsequent, richtig und fair und ist deshalb einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Zu Kantonsrat Wirth und dem Sparpotenzial im AV, insbesondere in den Produktegruppen Qualitätssicherung Volksschule und Projekte Unterrichts- und Schulentwicklung: Kantonsrat Wirth erkennt Sparpotenzial aufgrund der vor einigen Jahren erfolgten Einführung von Schulleitungen. Ich erinnere daran, dass die bestehende Organisation die Konsequenz dieser Einführung von Schulleitungen ist. Vor der Einführung verfügte der Kanton über viel mehr Inspektoren, welche die direkte Aufsicht der Schulen gewährleisteten. Die Anzahl dieser Schulinspektoren wurde massiv reduziert. Die Aufsicht der Schulgemeinden im Thurgau ist nur noch unter wenigen Inspektoren aufgeteilt. Die Organisation wurde also der aktuellen Basis bereits angepasst, gemäss welcher der Kanton Thurgau nun flächendeckend über Schulleitungen verfügt. Ich stimme Kantonsrat Wirth aber insofern zu, dass die bestehenden Strukturen zum jetzigen Zeitpunkt, also einige Jahren nach ihrer Einführung, wieder überdacht werden müssen. Der Amtsleiter, der seinen Posten im März 2016 angetreten hatte, hat diesbezüglich bereits amtsinterne Prozesse aufgegleist. Zuerst widmete er sich der Neustrukturierung der Bereiche Schulpsychologie und Logopädie. Seit dem Frühjahr/Sommer dieses Jahres beschäftigt er sich mit einer Strukturdiskussion bezüglich der Schulberatung, Schulevaluation und Schulaufsicht. Das Ziel dieser Strukturdiskussion ist letztlich die Erhöhung der Wirksamkeit einzelner Angebote. Diese Wirksamkeitserhöhung steht in engem Zusammenhang mit der Qualitätssicherung, die vor Ort von den Schulgemeinden geleistet wird. Aus diesen amtsinternen Prozessen soll anschliessend ein Vorschlag zuhanden des Departements bezüglich den möglichen Strukturanpassungen im AV resultieren. Ich unterstütze den Amtsleiter in der Weiterführung dieser amtsinternen Strukturdiskussionen, die gleichzeitig auch ein Jahresziel darstellen. Das AV ist nicht einfach zu führen. Der Amtsleiter geniesst aber mein volles Vertrauen und ich bin davon überzeugt, dass er seine Aufgaben sehr sorgfältig wahrnimmt. Zu gegebener Zeit wird das Departement und später auch der Regierungsrat über entsprechende Strukturanpassungen befinden können. Zu Kantonsrat Schrepfer und der Evaluation des Frühfranzösischunterrichts: Das AV verfolgt den Auftrag, diejenigen Daten zu prüfen, die bereits verfügbar sind. Dabei handelt es sich um die Erhebungen des Stellwerktests für die zweite Sekundarstufe, wo auch der Bereich Französisch geprüft wird. Bislang hat der Kanton Thurgau bewusst darauf verzichtet, aus den Stellwerkergebnissen Evaluationen oder Erkenntnisse abzuleiten. Andere Kantone machen das bereits. Ich habe nun den Auftrag erteilt, mindestens zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen man für das Fach Französisch Erkenntnisse zuhanden des Departements gewinnen könnte. Ob das möglich ist, lässt sich heute noch nicht sagen. Fest steht aber, dass der Stellwerktest alle Schülerinnen und Schüler der zweiten Sekundarstufe, welche das Fach nicht abgewählt haben, auf ihre Französischkenntnisse prüft. Das Problem der Messung des Leistungsstandes in der 6. Primarschulklasse ist aktuell noch nicht gelöst, das gebe ich zu. Ich werde diesen Punkt nochmals einer Prüfung unterziehen. Zur Pensenbuchhaltung der Mittelschulen: Die abschliessende Antwort auf die Fragen von Kantonsrat Wirth kann ich heute noch nicht geben. Meine Rückfragen, die jedoch noch nicht auf vertieften Abklärungen beruhen, haben ergeben, dass bis jetzt noch keine Risiken bekannt sind. Rückstellungen in der Buchhaltung werden nicht aktiviert, wenn eine Lehrperson in einem Semester etwas zu wenig oder zu viel unterrichtet. Das aktuelle System hat sich über Jahre hinweg bewährt und es existieren offenbar keine Risiken, die anderweitig bearbeitet oder ausgewiesen werden müssten. Die genaue Beantwortung der konkreten Fragestellungen werde ich Kantonsrat Wirth und gerne auch anderen interessierten Personen nachliefern. Zu Kantonsrat Ammann: Ich nehme das Anliegen der Vollkostenausweisung nochmals auf. Ich weise jedoch darauf hin, dass der Kanton dazu verpflichtet ist, Daten und Erhebungen nach gewissen übergeordneten Kriterien zu sammeln und zusammenzustellen. Daran ist beispielsweise das Bundesamt für Statistik interessiert, welches unsere Daten in den nationalen Bildungsbericht integriert. Es wäre grundsätzlich schon möglich, für den Kanton eine eigene Auflistung zu bewerkstelligen. Offen wäre aber die Frage nach den Grundlagen und inwiefern wir den verschiedenen Erwartungshaltungen bezüglich der Ausweisung der Kosten gerecht werden sollen. Ich warne davor, von Vollkosten zu sprechen und dabei auf die Berufsbildung zu verweisen. Zusätzlich zur erwähnten Zahl für die kaufmännische Ausbildung müssten sowohl die Bundessubventionen, als auch alle anderen Berufsbildungsbeiträge in die entsprechende Rechnung einfliessen. Ansonsten würden wir Äpfel mit Birnen vergleichen. Zusätzlich problematisiert wird der Vergleich durch die Frage, wie Raumkosten sämtlicher Umlagerungen ausgewiesen werden sollen, beziehungsweise in welchen Produktegruppen (Grundbildung, Weiterbildung, Kurswesen) sie auftauchen müssten. Ich nehme den Hinweis aber gerne auf, dass man sich überlegen muss, ob und wie man unter dem Titel "Vollkosten" mehr Licht in die Zahlen bringen könnte. Möglich wäre aber auch, dass so lediglich neue Zahlen generiert würden, die sich wiederum nicht vergleichen liessen, einen gewissen Erklärungsbedarf mit sich bringen würden und daher keinen Mehrwert darstellten. Jedenfalls danke ich für diesen Anstoss, ich werde das klären. Zu Kantonsrätin Schläfli: Die Depotsituation ist eng mit dem temporären Planungshalt bezüglich des Historischen Museums verknüpft. Aktuell verfügen wir nur über sehr unbefriedigende Depotsituationen. Es fehlt nicht nur der Platz, auch die Qualität eines möglichen Platzes ist entscheidend. Eine feuchte Höhle ist als Depot ungeeignet. Die Depotsituation wird deshalb parallel in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt geklärt. Das Ziel ist, für alle Museen gute Depotplätze zu finden, entweder an einem grossen gemeinsamen Standort, oder in Form von verschiedenen kleineren Lösungen. Diese Angelegenheit ist prioritär in der Planung verankert.


text_content_de: Dieser Punkt des Beschlussesentwurfes wurde in der Kommission am intensivsten diskutiert. Ging es doch darum, zu beschliessen, ob nun über den Kredit eine Volksabstimmung stattfinden oder ob der Grosse Rat im Rahmen seiner Kompetenz die Verantwortung wahrnehmen soll. Der Beschlussesentwurf wurde dahingehend geändert, dass nur die Ziffer 1 und nicht wie vom Regierungsrat vorgeschlagen auch der Vorbehalt in Ziffer 2 dem fakultativen Referendum untersteht. Erst im Anschluss daran erfolgte die Hauptdiskussion darüber, ob die obligatorische oder freiwillige Volksabstimmung über die Ziffer 1 erfolgen soll. Als Begründung für eine Volksabstimmung wurden Argumente wie beispielsweise, dass die Bevölkerung bereits heute ins Boot geholt werden soll, angeführt. Wir wollen die Chancen nutzen. Sie sind grösser als die Risiken, um eine Begeisterung für das Grossprojekt "Expo2027 Bodensee-Ostschweiz" zu entfachen. Die Argumente über die Frage, ob es genügend Inhalte gebe, wurden intensiv diskutiert. Im Dossier "Masterplan" gibt es viele Grundsätze, die als Basis für den Konzeptwettbewerb dienten. Ebenso wird das Siegerprojekt Inhalte vorlegen, damit genügend solche für eine Volksabstimmung vorliegen. Diese Meinung vertritt die Kommission. Nicht zuletzt ging es auch um die Frage der Kosten, die heute angesprochen wurde, und darum, ob die bisherigen Kosten hinzugezählt werden sollen oder nicht. Hier besteht trotz Gutachten je nach Standpunkt eine gewisse Rechtsunsicherheit. Die Kommission hat sich dafür entschieden, der Unsicherheit zu Leibe zu rücken und keinen schlechten Start zu provozieren. Schliesslich war die politische Legitimation durch das Volk ein starkes Argument. Die Kommission beschloss mit 7:4 Stimmen, dass der Kredit der Volksabstimmung unterstellt wird. Wie im Kommissionsbericht nachzulesen ist, wurde die Frage des fakultativen Referendums entsprechend diskutiert. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, die Chance wahrzunehmen und die Argumente proaktiv mit der Bevölkerung zu diskutieren. Wir gehen sehr zuversichtlich in die Volksabstimmung. Ich bitte Sie namens der Kommission, den Antrag Feuz abzulehnen. Im November 2008 hat sich dieser Rat mehrheitlich positiv für die Idee eines Projektes "Landesausstellung Bodensee-Ostschweiz" ausgesprochen. Ich habe das damalige Protokoll nochmals gelesen. Seit sechs Jahren wird intensiv am Projekt gearbeitet. Es wäre tragisch und falsch, dieses jetzt abzubrechen. Man muss die Machbarkeitsüberprüfung durchführen. Dies war auch die Meinung der Kommission. Es handelt sich nicht um einen Projektierungskredit. Wir brauchen die Entscheidungsgrundlage für die Zukunft.


text_content_de: Ich spreche zum Objektkredit des Postens Kartause Ittingen, Ausstellungsräume Nord, Gesamtsanierung. Bezüglich dieser Thematik wurde bereits sehr viel diskutiert, geschrieben, interpretiert, begutachtet und dargelegt. Es sind in Rekordzeit diverse Einfache Anfragen zu diesem Thema eingegangen und beantwortet worden. Dinge wie der Standort oder die Höhe der Kosten sind hinterfragt worden. Ich präsentiere daher keine wiederholte Auslegeordnung. Verschiedene Anträge sind angekündigt und ich gehe davon aus, dass die Meinungen der Kantonsrätinnen und Kantonsräte bereits weitgehend fest stehen. Die GFK hat sich mit 15:6 Stimmen für den Objektkredit ausgesprochen. Nun ist es an den Mitgliedern des Grossen Rates, im Rahmen der heutigen Debatte ihre Meinung zu äussern.


text_content_de: Viele Diskussionen sind nur theoretisch. Die Diskussion um die Auszonung ist noch theoretischer. Wir brauchen ein gesteigertes, öffentliches Interesse der Gemeinde an eine solche Verpflichtung. Das heisst, es muss an einer prominenten Lage sein, an der die Gemeinde ein Interesse hat, dass eine bauliche Entwicklung stattfindet. Es ist undenkbar, dass ein Grundstück, welches ziemlich zentral liegt, ausgezont wird. Insofern ist die Diskussion über den Antrag Gemperle ziemlich theoretisch. Ich werde ihn aber trotzdem unterstützen. Wenn wir den Begriff der Lenkungsabgabe ernst nehmen, bedeutet das, dass wir ein Verhalten steuern wollen. Diese Abgabe darf aber nicht in die Gemeindekasse fliessen. Lenkungsabgaben sind zurückzuzahlen, wenn man den dafür vorgesehenen Zweck nicht erreicht hat.


text_content_de: Ich bedanke mich für die intensive und emotionale Diskussion. Ich versuche, eher zu den sachlichen Argumenten zurückzufinden. Nur so viel zum Thema der Abkanzelung: Wenn man den Vorstoss, die Beantwortung und das Votum nebeneinander legt, bin ich mir nicht sicher, wer hier wen abgekanzelt hat. Zu den Kantonsstrassen: Es ist die Aufgabe der Kantonsstrassen, den Verkehr möglichst schnell durchzuleiten oder aus den Quartieren wegzubringen. Nichtsdestotrotz verschliessen wir uns in keiner Art und Weise davor, Tempo 30 auf Kantonsstrassen einzuführen. Die Zeiten ändern sich. Auch hier ist dies der Fall. Wir stehen dem gegenüber offen. Das zeigen unsere Projekte in Kreuzlingen, Münchwilen, Sirnach, Basadingen und Horn, in denen Tempo 30 durchaus geplant war. Auch ich bedaure, dass ein Teil davon nicht umgesetzt wurde. Die Ablehnung der Tempo-30-Zonen in den Zusammenhang mit den Baukrediten zu schieben, greift zu kurz. Man kann nicht einfach eine Tempo-30-Tafel aufstellen und davon ausgehen, dass die Geschwindigkeit eingehalten wird. Stellen Sie sich vor, wie es in Münchwilen herauskommen würde, wenn man auf der langen und geraden Kantonsstrasse einfach eine Tempo-30-Tafel hinstellen würde. Es braucht ein Betriebs- und Gestaltungskonzept. Dies bedeutet, dass der Strassenraum komplett neu überdacht und der gesamte Strassenraum in die Betrachtungen einbezogen werden muss. Da gehören Langsamverkehrsverbindungen oder vielleicht grüne Elemente dazu. Es geht um eine Koexistenz sämtlicher Strassenteilnehmer in diesem Abschnitt. Ein solches Betriebsund Gestaltungskonzept wird sehr interdisziplinär, also nicht nur durch das Tiefbauamt, erarbeitet. Frauenfeld hat eine besondere Ausgangslage. Frauenfeld hat sehr grosse Verkehrsströme mitten durch das Stadtgebiet zu verkraften. Entgegen der Ansicht der Interpellantin arbeiten wir nicht nur intensiv, sondern auch sehr gut mit der Stadt zusammen. Ich kann das deshalb bestätigen, weil ich bei vielen dieser Sitzungen anwesend bin. Man hat sich gegen den vorgeschlagenen Versuch gewehrt, weil eben keine flankierenden Massnahmen vorgesehen waren und weil er noch nicht mit allen anderen Massnahmen abgestimmt ist, die angedacht sind. Die Stadt Frauenfeld hat in Zusammenarbeit mit dem Kanton das Mobilitätskonzept 2030 erarbeitet. Dieses wurde einer Vernehmlassung unterzogen und für gut befunden. Teil- oder Kernstück ist die Stadtentlastung Frauenfeld. Hier hätte man eine einzelne Massnahme herausgepickt, ohne die übergeordnete Betrachtung vorzunehmen. Das widerspricht unserer gemeinsamen langen Planung, und es wäre nicht seriös gewesen. Die Stadt Frauenfeld und der Kanton haben ein gemeinsames Ziel: die Stadt zu entlasten und die Lebensqualität sowie den Verkehrsfluss zu verbessern. Daran lassen wir uns messen. Ein gutes Beispiel ist der Versuch Promenade - Vorstadt. Dies wurde bereits erwähnt. Hier wird genauso interdisziplinär gearbeitet, wie es Kantonsrätin Karin Bétrisey gefordert hat. Ich würde es allerdings nicht als eine "Jam-Session" betrachten. Es hat für mich eher den Charakter eines Orchesters. An unserem Vorhaben wird sehr wohl gemeinsam und mit einem gemeinsamen Resultat, an welchem alle Freude haben, gearbeitet. So wird denn auch das Vorgehen, welches wir vorgesehen haben, von allen Ämtern begrüsst. Wir werden weiter daran arbeiten. Dort, wo eine übergeordnete und interdisziplinäre Planung aufzeigt, dass Tempo 30 zielführend und das richtige Mittel ist, werden wir in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die notwendigen baulichen Massnahmen umsetzen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich konstatiere für den gesamten Regierungsrat: Wir freuen uns über den Abschluss 2018. Wenn die Voraussetzungen mit einem soliden Haushalt gegeben sind und die Steuerentwicklung für einmal besser ist als erwartet, muss es einen guten Abschluss geben. Dies ist in allen Gemeinden und der übrigen Schweiz der Fall. Ich möchte den Dank an den Anfang setzen. Ich danke der GFK und dessen Präsidenten, Kantonsrat Walter Hugentobler, für die grosse Arbeit. Eigentlich ist es eine Knochenarbeit. Ich danke der Kommission zudem für die Ämterbesuche. Es ist für den Regierungsrat immer sehr wichtig, das Feedback zu erhalten und die Schlüsse daraus zu ziehen. Ich erlaube mir, dem scheidenden Subkommissionspräsidenten DFS, Kantonsrat Ueli Oswald, zu danken. Ich durfte einige Jahre mit ihm zusammenarbeiten. Die LÜP wurde nochmals angesprochen. Kantonsrat Vico Zahnd will das Wort nicht mehr hören, Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle schaut die Leistungsüberprüfung ganz anders an. Die Realität befindet sich irgendwo in der Mitte. Wie auch immer. Mit der LÜP gelang es, die 40 Millionen Franken von der Ausgabenseite und teilweise von der Einnahmenseite zu nehmen. Es wäre fatal, wenn wir im Jahr 2018, in welchem ein derartiger Steuerertrag verbucht werden konnte, immer noch im Minus wären. Ohne diese Einnahmen wären wir im Minus gelandet. Wir sollten aber in die Zukunft schauen und die LÜP vergessen. Das Projekt "Haushaltsgleichgewicht 2020" müssen wir noch umsetzen. Ich möchte zudem einen Dank an das Personal aussprechen. Verschiedene Votanten haben darauf hingewiesen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unsere Chefinnen und Chefs eine hohe Ausgabendisziplin und ein hohes Kostenbewusstsein haben. Die Globalbudgets geben die entsprechenden Anreize. Das dürfen wir nie vergessen. Ich danke Kantonsrat Peter Dransfeld für seinen Hinweis, einmal der Finanzverwaltung zu danken. Ich bin mit der Finanzverwaltung unter der Leitung von Urs Meierhans sehr zufrieden. Es darf hier einmal gesagt werden, dass er einen sehr guten Job macht. Die Revision des Steuergesetzes steht bevor. Diese ist eine Herausforderung. Wir haben sie in den Finanzplänen berücksichtigt. Es wird nicht einfach werden. Das Beitragsgesetz wird erst 2021 in Kraft treten. Deshalb sind die Vorzeichen für das Budget 2020 zu gut. Finanzpolitisch befinden wir uns in einer aussergewöhnlichen Schönwetterphase. In einer solchen Phase scheint die Sonne. Wir sollten uns aber nicht von der Sonne blenden lassen und vom Weg abkommen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir beraten heute den Geschäftsbericht des Jahres 2017 unserer Thurgauer Kantonalbank (TKB). Die politische Oberaufsicht über die TKB obliegt dem Regierungsrat. Die GFK hat den Geschäftsbericht Mitte April beraten. Wir dürfen erfreut zur Kenntnis nehmen, dass die TKB auch im Jahr 2017 ein hervorragendes Resultat erzielt hat. Die wichtigsten Kennzahlen wie Bilanzsumme, Kundenausleihungen, Kapitalvermögen und Jahresgewinn sind alle positiv und die Kapitalquote liegt mit 18,5% erfreulich deutlich über der Vorgabe, die gemäss der Eigentümerstrategie bei 16% liegt. Die Abgaben an den Kanton und die Gemeinden sind beachtlich. Wiederum werden 68 Millionen Franken ausbezahlt. Der Wechsel der externen Revisionsstelle ist problemlos erfolgt. Das Geschäftsjahr 2017 wurde erstmals durch das Unternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) revidiert. Der Thurgauer Immobilienmarkt ist nach wie vor intakt. Die Preisentwicklung ist moderater als in der übrigen Schweiz und es gibt keine "Hotspots" wie in den grossen Städten Zürich oder Genf. Die Regulierungsdichte ist unverändert hoch. Die Finanzbranche zählt zu den am stärksten regulierten Branchen in der Schweiz. Eine solide und ausgereifte Regulierung ist wichtig für die Qualität und die Reputation des Schweizer Finanzplatzes. Es braucht aber eine differenzierte Betrachtungsweise seitens des Regulators und vernünftige Bedingungen für die beaufsichtigten Institute, so dass die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt. Die Umsetzung des Automatischen Informationsaustausches (AIA) ist ein sehr aufwändiges und ressourcenintensives Projekt. Die TKB hat die Herausforderung frühzeitig angepackt und ist planmässig unterwegs. Die TKB ist dank umsichtiger Führung und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einer sehr guten Verfassung. Die Führungsgremien sind bestrebt, die Bank weiterzuentwickeln und bestens im Markt zu positionieren. Wir wünschen der TKB weiterhin viel Erfolg.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Ausarbeitung des Budgets 2020. Auch im kommenden Jahr soll die kantonale Verwaltung um knapp 40 neue Stellen wachsen. Ich erachte es erneut als erstaunlich, dass dieses Wachstum teilweise für dieselben Bereiche der Verwaltung vorgesehen ist, die bereits im aktuellen Jahr aufgestockt wurden. Die teilweise berechtigten neuen Stellen bei der Polizei sind dabei noch gar nicht mitberücksichtigt. Die oft beschworenen "kurzen Wege" unseres Kantons Thurgau werden leider trotz zusätzlichem Personal immer länger und beschwerlicher. Viele Parteien hielten in ihrem Parteiprogramm fest, dass sie sich eine schlanke und effiziente Verwaltung wünschten. Meines Wissens wurde die Verwaltung in den letzten vier Jahren aber zunehmend ausgebaut. Entspricht dies tatsächlich einer schlanken und effizienten Verwaltung? Während der letzten zehn Jahre wurde das Staatspersonal im Thurgau um 13% aufgestockt. Im selben Zeitraum vergrösserte der Kanton Basel-Landschaft seine Verwaltung nur um 5%, in Bern wuchs die Verwaltung um 8% und in Zürich um 12%. Das Wachstum im Kanton Glarus betrug gar 0%, obwohl auch dieser Kanton zusätzliche Aufgaben vom Bund erhielt. Offenbar geht es auch anders. Der Regierungsrat budgetiert für die Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von 22,6 Millionen Franken. So lässt es sich natürlich einfach neue Stellen schaffen, insbesondere bei unverändertem Steuerfuss, wobei doch auch die Steuerzahlerin und der Steuerzahler froh wären um eine finanzielle Entlastung im Jahr 2020. Mit HG2020 wurde sogar ein Leistungsabbau für die Bürgerinnen, Bürger und Gemeinden in Kauf genommen, während gewisse Gebühren und Abgaben erhöht wurden. Der Regierungsrat rechnet mit rund 15 bis 18 Millionen Franken Steuerausfällen aufgrund der Steuerreform. Gleichzeitig wird ein Stellenausbau vollzogen. Meines Erachtens passt das nicht zusammen und ist nicht nachvollziehbar. Der Regierungsrat büsst zusehends an Glaubwürdigkeit ein. Wenn ein Unternehmer weiss, dass der Umsatz wegbrechen wird, stellt er sicherlich kein neues Personal ein. Neue Stellen sind beispielsweise im Veterinäramt, Migrationsamt, Amt für Umwelt oder im Amt für Raumentwicklung vorgesehen, obwohl sich die Indikatoren dieser Ämter in den vergangenen Jahren durchgehend im grünen Bereich zeigten. Es war alles in Ordnung, die Aufträge konnten erfüllt werden, es bestand und besteht eigentlich kein Grund zur Beunruhigung. Teilweise müssen nicht einmal neue Leistungsaufträge erledigt werden. Meines Erachtens können wir noch so viele Stellen generieren, fest steht, dass es in unserer Verwaltung teilweise an Entscheidungsfreude fehlt. Unangenehme Angelegenheiten werden oft aufgeschoben. Zudem mischen sich Ämter oft in Angelegenheiten ein, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden gehören würden, was zu einer Anhäufung der Pendenzen führen kann. Ich weise diesbezüglich auf das Amt für Raumentwicklung hin. Ich glaube zudem, dass aktuell neue Stellen umschrieben werden, die im letzten Jahr schon einmal geschaffen und besetzt wurden. Deshalb werde ich in der Detailbeantragung Streichungsanträge stellen.


text_content_de: Ich weiss wenig, weshalb ich auch nur wenig sage. Ich vertrete Kantonsrätin Bétrisey, die sich aus familiären Gründen kurzfristig abmelden musste. Das Archivwesen ist nur vermeintlich eine Nebensache. Vielmehr stellt das Archiv das Gedächtnis unserer Gesellschaft dar. Es ist ein Ort der Wahrheit, dessen Wesen uralt ist. Die Arbeitsmethoden und -prozesse befinden sich aufgrund der Digitalisierung vollständig im Umbruch. Die GP-Fraktion dankt der Kommission, der Verwaltung und dem Regierungsrat für die gute Vorarbeit. Weiter danken wir Staatsarchivar André Salathé für die seriöse Prozessbegleitung. Ich danke zudem Kantonsrätin Bétrisey für die gute Vorbereitung. Die GP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: In der Fraktion der FDP sind sowohl Stadtpräsidenten als auch Gemeindepräsidenten vertreten. Entsprechend unterschiedlich sind die Erwartungshaltungen an den kantonalen Finanzausgleich. Das Bild, das der Regierungsrat in seiner Antwort zeichnet, spiegelt sich auch innerhalb der Fraktion wider. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinden hat sich insgesamt verbessert, allerdings liegen die Steuerfüsse zwischen Zentrumsgemeinden und Gemeinden ohne Zentrumsfunktion teils deutlich auseinander. Dennoch können die Ziele des Finanzausgleichs in Bezug auf die 68 Gemeinden ohne Zentrumsfunktion als erreicht betrachtet werden. Die FDP bekennt sich ausdrücklich zum Steuerwettbewerb unter den Gemeinden. Dieser fördert nicht nur eine effiziente Mittelverwendung, sondern hilft auch, die Steuerbelastung für die Bevölkerung möglichst tief zu halten. Ein einheitlicher Steuerfuss wird in der Vernehmlassung mehrheitlich und von der FDP-Fraktion vollständig abgelehnt. Die Gemeinden sind aufgefordert, sich nicht ausschliesslich auf Mittel aus dem Finanzausgleich zu verlassen, sondern auch ihre Ausgabenseite kritisch zu hinterfragen. Sind alle Ausgaben gerechtfertigt und notwendig? Die FDP anerkennt, dass die Zentrumsgemeinden nachweislich höhere Lasten zu tragen haben, insbesondere in den Bereichen Sozialhilfe, Kultur, Sport, Sicherheit und Verkehr. Diese Mehrbelastungen sind ernst zu nehmen, ohne jedoch das bestehende System unnötig zu verkomplizieren. Vom Regierungsrat erwarten wir im nächsten Wirkungsbericht deshalb nicht nur eine Analyse, sondern auch konkrete, umsetzbare Verbesserungsvorschläge. In der Vernehmlassung sprach sich eine Mehrheit dafür aus, am bestehenden Finanzausgleichsmodell festzuhalten. Es wird als funktional und ausreichend betrachtet, zusätzliche Komplexität soll vermieden werden. Das System hat sich bewährt: Es ist einfach und benötigt keine grundlegende Überarbeitung. Die FDP teilt diese Einschätzung. Ein zu komplexes System führt selten zu besseren Ergebnissen, ist aber fast immer mit höherem Verwaltungsaufwand verbunden, und beides lehnt die FDP ab. Ein Ausbau des Finanzausgleichs über die heutige Regelung hinaus ist finanziell kaum tragbar. Die derzeitige Situation erlaubt es dem Kanton Thurgau nicht, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Auch eine Erhöhung der horizontalen Abschöpfung wurde mehrheitlich von den Gemeinden abgelehnt. Dies erscheint nachvollziehbar. Die aktuell guten Rechnungsabschlüsse vieler Gemeinden beruhen oft auf buchhalterischen Anpassungen bei der Bewertung von Aktiven, also nicht auf nachhaltigen Gewinnen. Erste Gemeinden mussten ihre Steuerfüsse bereits wieder erhöhen. Eine Ausweitung des Finanzausgleichs wäre nur denkbar, wenn zusätzliche Mittel vom Kanton bereitgestellt würden, was derzeit nicht realisierbar ist. Die FDP erwartet vom Regierungsrat, dass der angekündigte Wirkungsbericht nicht nur eine Bestandesaufnahme, sondern auch konkrete Verbesserungsvorschläge enthält. Der letzte Bericht zeigte, dass die Lasten der Zentrumsgemeinden noch nicht optimal berücksichtigt sind. Die Regierung führt ihre Untätigkeit in diesem Bereich darauf zurück, dass sich in der Vernehmlassung keine Mehrheiten fanden. Das greift zu kurz. Ein Blick auf die Thurgauer Gemeindelandschaft mit 80 Gemeinden zeigt, dass die Anliegen der sechs kantonalen und der sechs regionalen Zentren kaum je eine Mehrheit erreichen können, obwohl beinahe die Hälfte der Bevölkerung in diesen wohnt und die Mehrheitsverhältnisse – raumplanerisch so gewollt – in den nächsten Jahren kippen werden. Die pauschale Einschätzung der Regierung wird dem Thema nicht gerecht. Hier fordern wir eine vertiefte Auseinandersetzung. Ein weiterer Punkt darf aus Sicht der FDP nicht vergessen gehen: § 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden (FAG) sieht Sonderbeiträge für Strukturanpassungen, etwa Gemeindefusionen, vor. Gemäss Regierungsrichtlinien sollen solche Zusammenschlüsse gefördert und ein finanzieller Beitrag geleistet werden. Bisher ist jedoch nicht erkennbar, wie der Regierungsrat diese Absicht konkret umsetzen will. Wer Gemeindefusionen fördern will, muss auch klären, wie die nötigen Mittel bereitgestellt werden. Insgesamt gibt es in der Vernehmlassung keine politische Mehrheit für eine verstärkte finanzielle Förderung der Zentrumsgemeinden im innerkantonalen Finanzausgleich. Auch die externe Evaluation des Lastenausgleichs bestätigt, dass die dabei berücksichtigten Belastungsfaktoren durch das heutige System weitgehend abgedeckt und besondere Belastungen angemessen berücksichtigt werden können, wenn denn der Kanton diese Beiträge auch sprechen würde. Unschärfen bestehen jedoch weiterhin, etwa bei der Belastung durch die IPV oder der Obergrenze für Zentrumsgemeinden. Absolut unverständlich bleibt, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeitrag von 2 % der Steuerkraft an den Finanzausgleich nicht in jedem Jahr eingehalten wurde. Die FDP fordert vom Regierungsrat ein rechtsstaatlich korrektes Vorgehen. Der Mindestbetrag ist zwingend einzuhalten und die fehlenden Beträge sind rückwirkend auszubezahlen. Insgesamt hält die FDP fest: Das Finanzausgleichsystem des Kantons Thurgau funktioniert gerade aufgrund seiner Einfachheit insgesamt gut, wenn auch hauptsächlich für die Gemeinden ohne Zentrumsfunktion.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion und auch als Erstunterzeichner der Interpellation. Zuerst möchten wir der Regierung Danke sagen für die Beantwortung der Interpellation. Für uns ist es wichtig, dass wir jederzeit in der Lage sind, Bargeld zu beziehen und mit Bargeld zu bezahlen. Denn Bargeld ist Freiheit, ganz einfach. Was ist, wenn das System versagt? Ich erinnere mich, als bei mir im Geschäft an einem Grossanlass einen Nachmittag lang TWINT nicht funktionierte oder ich im Supermarkt, als das System lahmgelegt wurde – mein Vorredner hat es schon erwähnt – nicht bezahlen konnte und die Kunden Schlange standen. Das Resultat war eine grosse Umsatzeinbusse und verärgerte Kundinnen und Kunden. Und ich stelle fest, viele Menschen haben heute kaum noch genügend Bargeld dabei, dies aus Bequemlichkeit, aus Angst vor Diebstahl oder weil auch der Bezug immer schwieriger wird. Gleichzeitig wird die Digitalisierung vorangetrieben, und so ist die Verdrängung von Bargeld unaufhaltsam. Dies ist auch aus der Antwort der Regierung klar ersichtlich. Die Banken gehen voran, an immer weniger Bankfilialen kann noch Bargeld abgehoben werden. So titelte jüngst auch das Finanzportal Cash.ch am 6. September 2025, am Bankschalter sterbe das Bargeld aus. Die Schweizer Geldhäuser gestalten ihre Filialen vermehrt zu Beratungszentren um, machen sie so moderner. Dort empfängt das Bankpersonal die Kundschaft immer mehr an einem offenen Desk mit Screen und leitet sie dann je nach Anliegen weiter. Doch mit der Verwandlung der Geschäftsstellen geht auch ein Abbau der Geschäftsstellen einher. Dies betrifft auch das Bargeld. Noten und Münzen verlieren an Bedeutung, auch bei den Banken. Und heutzutage läuft vieles digital. Und wir sind auch digital aufgestellt, kein Problem, man kauft ja mit TWINT, mit Karte oder mit dem Handy ein und bezahlt die Rechnungen ganz einfach per E-Banking per Mausklick. Gleichzeitig, wie schon erwähnt, nimmt die Anzahl der Bankfilialen und auch jene der Bankomaten stetig ab, dies aus Kostengründen oder aus Sicherheitsgründen. Dies wurde auch von der Regierung in der Beantwortung von Frage 7 bestätigt. Das ist ein Bumerang. Denn, wenn weniger Bargeld abgehoben wird, kann auch weniger bezogen werden, und so wird unweigerlich auf TWINT, Debit- oder Kreditkarten ausgewichen. Das ist sehr bequem. Nur, was viele nicht wissen, als Nachteil dieser Entwicklung verteuern sich die Produkte, denn die Gebühren, welche von TWINT und Kreditkartenfirmen erhoben werden, werden an die Kunden weiterverrechnet. Und nebenbei: TWINT, ein riesiges, gutes Start-upUnternehmen – es war aber einmal kurz vor dem Konkurs – setzt heute Milliarden um, sehr erfolgreich. Eine weitere Gefahr bei Kreditkarten und digitalem Bezahlen ist, dass man das Geld schneller ausgibt. Und dort sehe ich das Hauptproblem: Man kann so den Bezug zum Geld, zu dem, was man abhebt usw., verlieren. Man verliert so die Kontrolle über die Finanzen. Die Gefahr der Verschuldung steigt, und dies schadet schlussendlich auch wieder unserer Wirtschaft und so auch unserem Kanton. Und ich komme noch zu einem weiteren Anliegen, was mir wichtig ist: unsere Kinder. Wie bringen wir unseren Kindern den Bezug zum Geld bei, wenn sie nur noch digital aufwachsen? Muss ich meinen Kindern jetzt schon ein Handy geben und sagen, gehe mit dem Handy kurz ein Brot posten beim Bäcker? Wer erklärt ihnen, was Einer-, Zweier- oder Fünffrankenstücke sind, eine 10er- oder eine 100er-Note? Unsere Kinder sollten das Geld in der Hand haben können und so einen Bezug erhalten. Wir als SVP sind für Fortschritt, ganz klar, wir sehen auch die Vorteile und die Effizienzgewinne, welche durch die Digitalisierung geschaffen werden. Wir sind aber der Meinung, dass wir nicht von der Technik abhängig sein dürfen, denn wenn nichts mehr geht, leidet der ganze Kanton. Aus diesem Grund erachten wir es als wichtig, dass der Bargeldbezug jederzeit möglich ist. Wir sind der Meinung, Bargeld ist Freiheit, und darum darf Bargeld nicht abgeschafft werden. Die Thurgauer und Thurgauerinnen sollen frei entscheiden können, ob sie mit Bargeld oder digital bezahlen und dies ohne Diskriminierung oder Benachteiligung. Zum Schluss: Wir alle sollten uns einsetzen, dass Bargeld noch lange erhalten bleibt und dass auch unsere Kinder so noch den Bezug zum Geld physisch erlernen dürfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Der Kanton Thurgau hat sich im Januar 2011 für die Einführung des ÖREB-Katasters in der ersten Etappe beim Bund beworben. In der Zwischenzeit wurde der Bewerbung durch Bundesrat Ueli Maurer zugestimmt. Damit wird der ÖREB-Kataster als Pilotprojekt per 1. Januar 2014 eingeführt werden. Diskussion -  § 34 Diskussion -  § 35 Diskussion -


text_content_de: Wenn der Präsident der GFK sagt, dass für die GFK grundsätzlich jeweils die Rechnung die Basis bilde, im konkreten Fall die Rechnung 2012, dann erstaunt mich das doch etwas. Selbstverständlich werden die Rechnungen auch in die Gesamtbeurteilung einbezogen. Wenn aber die letzte Rechnung immer als Basis dient, werden wir beim Kanton künftig zunehmend wieder in das "Novemberfieber" fallen. Bisher hat man das, was man nicht ausgeben muss, letztlich eingespart. So ist es 2012 in dieser Produktegruppe geschehen. Man hat etwa Fr. 400'000.-- unter verschiedensten Kostendächern, die vor allem auch Schulgemeinden betreffen, nicht ausgeschöpft und ausgegeben. Dies hat zu einem tieferen Rechnungsergebnis geführt. Darauf achten wir seit Jahren, und so soll es auch weitergehen. Wir haben ganz bewusst budgetiert. 2007 haben wir unter dieser Produktegruppe 7,22 Millionen Franken ausgegeben. Es standen die grossen Entwicklungsschritte im Kanton Thurgau wie die Einführung der durchlässigen Sekundarstufe und der Schulleitungen an. Wir sind bewusst zurückgefahren. Wenn etwas wie beispielsweise der Lehrplan 21 ansteht, müssen wir wieder geeignete Finanzen einstellen. Dass uns dies auf das Budget 2014 gelungen ist, zeigt, dass wir die Prioritätensetzung gemacht und nicht auf das Budget 2013 aufgerechnet haben. Wir haben das anstelle von anderen Entwicklungen beziehungsweise Bereichen neutral ausgeglichen. Wir haben den Beweis erbracht, dass wir das Geld nicht einfach ausgeben. In diesem Bereich sind es viele Kostendächer, die auch den Schulgemeinden auf verschiedene Arten zur Verfügung stehen und als Rahmenbedingung mitgegeben werden. Diese wurden in den vergangenen Jahren oft nicht ausgeschöpft. Eine Kürzung von Fr. 500'000.-- wird Bereiche betreffen, in denen eine Kürzung nicht unbedingt förderlich ist. Im Thurgau gibt es kein Lehrmittel für Heimatkunde, welches die Thurgauer Bedürfnisse aufnimmt. Es ist vorgesehen, mit Fr. 100'000.-- die kantonalen Lehrmittelergänzungen im Onlinebereich weiter voranzutreiben und zu erstellen. Es sind viele "kleine" Positionen, die allfällig gestrichen werden müssen. Wenn wir mit der Rechnung 2014 die Kostendächer auch nicht ausgeschöpft haben, umso besser. Ich versichere, dass wir nach wie vor keine "Novemberfieber" Stimmung haben. Ich bitte Sie, dem Antrag Brägger zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Ein Schulleitungspensum in einer kleinen Schule hat ein Jobprofil, das Enthusiasmus voraussetzt. Diese Pensen sind ansonsten wenig attraktiv. Deshalb wird in der Verordnung ein Sockelpensum von 10 % vorgeschrieben. Gleichzeitig sind die kleinen Einheiten aber auch gut zu überblicken und die Wege kurz. Für Schulgemeinden, Schulleiterinnen und Schulleiter gilt es, gute Lösungen zu finden. Diese Herausforderungen werden ganz unterschiedlich gemeistert. Der Interpellant bezieht sich in seiner Interpellation auf den Spezialfall der behördengeleiteten Schule. Dieses Modell wird vom DEK eher geduldet, als dass es erwünscht wäre, da dieselbe Person auf der strategischen und operativen Ebene tätig ist. Diese Situation setzt eine Person voraus, die sich dessen bewusst ist und die Fähigkeit hat, damit umzugehen. Deshalb muss dafür auch eine Bewilligung eingeholt werden. Wir schätzen das Bestehen dieser Möglichkeit und wir anerkennen, dass dieses Modell effizient und gut funktionieren kann. Die professionelle und flexible Begleitung und Unterstützung der Schulaufsicht ist hier besonders gefragt. Im Sinne einer Chancengleichheit der Lehrpersonen in der förderorientierten Begleitung begrüssen wir es, dass bei behördengeleiteten Schulen eine externe Beratung erfolgt. Die Autonomie, welche der Kanton den Schulgemeinden zugesteht, ist gross. Wie vom Regierungsrat ausgeführt, werden die Konzepte in jeder Schulgemeinde von der Schulleitung erarbeitet. Dies bedeutet für die Schulleiterinnen und Schulleiter in kleinen Gemeinden einen unverhältnismässigen Aufwand. Könnte das Amt für Volksschule diesbezüglich unterstützend wirken, damit der Aufwand dem Pensum entspricht? Die EDU/EVPFraktion erkennt keinen weiteren Handlungsbedarf.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 23 Absatz 1 wie folgt zu ändern: "Der Sitz des Zivilstandsamtes ist Frauenfeld." Für mich macht es keinen Sinn, ein gut funktionierendes Amt, das über eine gut ausgebaute Infrastruktur inklusive ein kantonales Trauzimmer verfügt, aufzulösen, um in Weinfelden Büroräumlichkeiten für vierzehn bis zwanzig Vollstellen zu schaffen. In Frauenfeld werden über 4'000 der 7'000 Fälle bearbeitet, in Weinfelden sind es nicht einmal 500.


text_content_de: Das Ausscheiden und der Schutz von Zuströmbereichen ist grundsätzlich eine gute Sache. Es stellt eine weitere effektive Massnahme dar, die dem Kanton zur Verfügung steht, um unser Trinkwasser zu schützen. Die Massnahme setzt punktuell dort an, wo ein Problem auftritt und baut nicht auf flächendeckenden Verboten auf. Das nützt etwas und führt nicht zu Kollateralschäden. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung, denn sie zeigt auf, dass es Möglichkeiten zum Trinkwasserschutz gibt. Die radikalen Ideen von linksgrüner Seite, über welche wir beispielsweise nächsten Sommer abstimmen, braucht es nicht. Ich bin sogar davon überzeugt, dass uns diese massiv schaden würden. Das Ausscheiden von Zuströmbereichen ist aufwendig, auch in finanzieller Hinsicht. Es ist der Sache deshalb sicherlich auch dienlich, wenn der Kanton die Kosten dafür übernimmt. Trotzdem werden sich einige Trinkwasserversorger fragen, weshalb für ihre Grundwasserfassungen Zuströmbereiche ausgeschieden werden sollen, wenn sie doch weder mit der Qualität noch mit der Quantität Probleme haben. In einem solchen Fall gilt es, ihnen die vom Regierungsrat beschriebenen Vorteile der Ausscheidung von Zuströmbereichen aufzuzeigen. Der Regierungsrat schreibt klar, dass Nutzungseinschränkungen nur dann definiert und umgesetzt werden, wenn beim geförderten Trinkwasser Qualitätsprobleme auftreten. Danke, genau das wollte ich hören. Zuströmbereiche können auch in besiedelten Gebieten liegen. Allfällige Nutzungseinschränkungen werden somit nicht nur die Landwirtschaft betreffen. Vielmehr können wir alle von Nutzungseinschränkungen betroffen sein. Das finde ich richtig so. Unser Trinkwasser muss es uns auch wert sein. Es muss uns bewusst sein, dass wir uns als Bevölkerung unter Umständen einschränken müssen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Mit dem neuen § 19b wird eine gesetzliche Grundlage für die Verbuchung der Globalpauschale und somit Rechtssicherheit geschaffen. Obwohl § 19b nur die zweckmässige Verwendung und Verbuchung der Globalpauschale regelt, wird die Rückerstattungsthematik stark ins Zentrum gerückt. Es wird nicht bestritten, dass diese beiden Themen indirekt zusammenhängen. Eine getrennte Betrachtung ist jedoch zwingend nötig. Das Abgeltungssystem für die Aufgabenerfüllung gemäss Asylgesetz ist eine Sache zwischen dem Bund und den Kantonen. Anspruch auf die Beiträge des Bundes haben ausschliesslich die Kantone. Der Kanton kann die Betreuung der Flüchtlinge entweder den Gemeinden oder Dritten übertragen, wofür diese seitens des Kantons mit den Geldern des Bundes entschädigt werden. Dieses System erklärt die Objektfinanzierung und rechtfertigt keine Subjektfinanzierung. Die Abgeltung für die Aufgaben im Asylbereich und die Prozesse im Zusammenhang mit der Sozialhilfeunterstützung sind getrennte Systeme, die nicht vermischt werden dürfen. Wenn eine Anpassung der Rückerstattungspflicht bezogener Sozialhilfegelder im Asylbereich während des Zeitraums der Auszahlung der Globalpauschale erforderlich ist, sollte dies auf Verordnungsstufe erfolgen. Das ermöglicht eine Präzisierung sowie eine zukünftige Flexibilität. Unabhängig davon ist es der SVP-Fraktion wichtig, das Prinzip der Gleichbehandlung weiterhin hoch zu halten. Wer aus dem Gemeindebudget Sozialhilfe bezieht, untersteht gesetzlich der Rückzahlungspflicht. Mit dem neuen § 19b wird eine gesetzliche Grundlage für die Verbuchung der Globalpauschale und Rechtssicherheit geschaffen. Das ist aufgrund der aktuell alleinigen Klärung durch das Gericht dringend nötig. Eine Rückweisung des § 19b an die vorberatende Kommission, wie sie beantragt wird, führt zu einer unnötigen Verzögerung und die vorgeschlagene Ausarbeitung zu einer Förderung der ohnehin komplexen Materie. Der vorliegende § 19b schafft Klarheit und Rechtssicherheit. Die SVP-Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag geschlossen ab.


text_content_de: Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die Fraktion Die Mitte/EVP lehnt diese Motion grossmehrheitlich ab. Ich gehe in meinen Erläuterungen nur auf die umstrittenen Punkte 1 und 6 ein. Anliegen 1 betrifft die Änderung und Definition einer Unterstützungseinheit. Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen, die nicht von der Sozialhilfe leben, erwarten in der Regel von ihren Kindern, sofern diese etwas verdienen, einen Beitrag in die Familienkasse. Ob die Kinder das Geld später in irgendeiner Form zurückbekommen, das ist Erziehungssache der Eltern, und soll auch so bleiben. Wir dürfen kein Gesetz machen, welches Jugendliche aus Familien mit Sozialhilfe besserstellt als Familien mit tiefen Familieneinkommen. Dies würde in absehbarer Zeit zu Diskriminierung und Missbrauch führen. Sozialhilfe muss jederzeit die Rechtsgleichheit wahren, die Mitwirkungspflicht voraussetzen können und subsidiär bleiben. Zudem machen heute schon viele Gemeinden respektive die Sozialhilfen eine Schattenrechnung für Jugendliche unter 18 Jahren, sofern diese eigenes Einkommen generieren. Daraus wird ersichtlich, ob Jugendliche mit dem Integrationszulagen-Einkommensfreibetrag selbstständig leben können. Wenn das der Fall ist, können sie zusätzlich auch noch Stipendien beantragen und auf diese Weise separat berechnet und auch gefördert werden. Noch zu erwähnen ist, dass Betreuung und Coaching heute schon für alle Sozialhilfeempfänger, auch für ganze Familien und ebenso für Jugendliche separat möglich ist, wenn eine Familie Sozialhilfe bezieht. Sie sind nicht nur möglich, sondern werden auch von Seiten des Gesetzes so vorgesehen und von der Verordnung explizit an die Gemeinden delegiert. Dazu haben die Gemeinden die Möglichkeit, externe Unterstützungen anzunehmen. So bieten zum Beispiel das Mentoring-Programm des Gewerbeverbandes Thurgau oder das Case Management Berufsbildung (CMBB) des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung sehr gute Ergänzungen. Betreffend Anliegen 6 gibt es in der Fraktion Die Mitte/EVP durchaus einige Sympathisanten, die "Ja" stimmen würden, sofern es einzeln zu diesem Antrag käme. Dies liegt einfach an der Zeit, dass es heute schon nicht mehr ganz üblich ist, dass man mit 30 Jahren noch in einer WG oder bei den Eltern zuhause wohnen soll. Es ist gut, wenn Betroffene als eigene Unterstützungseinheit angesehen werden und so auch von der ganzen Integrationszulage (IZU) profitieren könnten. Abschliessend möchten wir noch erwähnen, dass wir es sinnvoll finden würden, wenn die Sozialhilfen als Kompetenzzentren aufgebaut würden im Kanton Thurgau, damit genügend Zeit und Fachwissen vorhanden wäre, um die aktuell geltenden Gesetzrichtlinien umzusetzen; dann hätten wir diese nicht jetzt und heute umzusetzen. Über Punkt 1 müssten wir demnach heute nicht sprechen. Wichtig sind auch die Schulung und Aufklärung der Behördeninstanzen sprich der Sozialhilfebehörden; in der Regel sitzen dort selten Fachleute zur Unterstützung. Vielen Dank, dass Sie diese Motion nicht erheblich erklären, aber dafür seitens Kanton vielleicht mehr Aufklärung, Information und Weiterbildungsangebote für die Sozialämter bereitstellen.


text_content_de: Ich habe die Diskussion gerne mitverfolgt und möchte einige Gedanken daraus aufgreifen. Kantonsrätin Abegglen hat ausgeführt, dass die Stimmenverhältnisse in den Bezirken durch das Pukelsheim-Verfahren verwischt würden. Jetzt wird das Verfahren durch die Listenverbindungen verwischt, die es den Wählern nicht erlauben, ihre Stimme gezielt der von ihnen favorisierten Person zu geben. Sie müssen immer damit rechnen, dass ihre Stimme zu einer Person der anderen Partei wechselt. Diese Vermischung ist störend und wird durch das Pukelsheim-Verfahren immerhin vermindert. Wenn eine Person in einem Bezirk sehr wählerstark ist, wird selbstverständlich der Sitz nach Pukelsheim an diese Person im Bezirk gehen, auch wenn deren Partei in den anderen Bezirken wenige Stimmen hat, denn der Pukelsheim ist doppelt proportional. Zuerst wird die Mandatszahl auf Kantons- und nachher auf Bezirksebene errechnet. Die Listenverbindungen geben regelmässig zu reden, und beim Unterschriftensammeln habe ich immer wieder zu hören bekommen, dass sie wirklich ein Faktor sind, der im Volk stört. Für mich ist klar, dass das jetzige Wahlsystem die grossen Parteien privilegiert. Sie profitieren davon, dass bei ihnen allfällige Reststimmen weniger ins Gewicht fallen als bei den kleinen Parteien. Und es ist so, dass niemand gerne auf Privilegien verzichtet. Es wäre tatsächlich eine Frage der Fairness, dies zu tun, aber vermutlich wird das Volk darüber entscheiden, was auch gut ist. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Die FDP-Fraktion kann die Überlegungen des Regierungsrates weitgehend nachvollziehen. Es sind drei Punkte, die ich ansprechen möchte: Zum ersten geht es um die durch den Regierungsrat erwähnte Zusatzbelastung für die Gemeinden. Sie würden in komplexen und umfangreichen Revisionsarbeiten stecken. Weitere Aufgaben seien nicht zumutbar und dürften die ohnehin schon aufwendigen Arbeiten erschweren. Meines Erachtens ist es sehr rührend, wie sich der Regierungsrat um die Gemeinden Sorgen macht. Ich stelle eher seitens des Kantons erschwerte Bedingungen fest. Der Gemeinderat Weinfelden wartet beispielsweise seit über zehn Monaten auf die Genehmigung der Revision der Ortsplanung. Wir sind nicht die einzigen, welche unter viel zu langen Bearbeitungszeiten leiden. Dies, obwohl man schon lange wusste, dass fast alle der 80 Gemeinden die raumplanerischen Instrumente anpassen müssen und man für das Genehmigungsverfahren befristet zusätzliche Ressourcen hätte bereitstellen sollen. Es wäre schade, wenn der alte Slogan "Der Kanton der kurzen Wege" mit dem Zusatz "und der langen Wartezeiten" seinen Glanz verlieren würde. Zum zweiten geht es um die Abschöpfung des Mehrwertes bei einer Aufzonung oder bei Sondernutzungsplänen. Hier muss deutlich gesagt werden, dass jede zusätzliche Abgabe oder Steuer das Land und letztlich die Baute verteuert. Da soll dem Eigentümer auf der einen Seite Geld abgenommen und in ein Kässeli gelegt werden. Gleichzeitig wird aber der Ruf nach preisgünstigen Wohnungen immer lauter, um aus einem anderen Kässeli wieder Geld in den Wohnungsmarkt pumpen zu können. Hier verderben zu viele Köche den Brei. Sollte eine Aufzonung tatsächlich erfolgen, bezahlt der Grundeigentümer sofort höhere Liegenschaften- und Vermögenssteuern, und zwar jährlich. Zum dritten ein Wort zu den geforderten städtebaulichen Verträgen: Besser wäre es, wenn die Bauvorschriften für Bauwillige vereinfacht, die Verfahren beschleunigt und verdichtetes Bauen erleichtert würden. Denn am meisten bezahlbare Wohnungen entstehen dann, wenn der Privatinitiative möglichst wenig Steine in den Weg gelegt werden. Auch ich lese die NZZ, komme aber zu einem anderen Fazit. Die Motion führt zu mehr Administration, zur Verteuerung des Baulandes und zu weiteren Regulierungen. Die FDP-Fraktion lehnt die Motion ohne Gegenstimme ab.


text_content_de: Ich habe eine Frage bezüglich den Abschreibungen im Zusammenhang mit HRM2: Mir ist aufgefallen, dass das Tiefbauamt die Strassen linear mit 4% pro Jahr abschreibt. In den HRM2-Empfehlungen wurde den Gemeinden mitgeteilt, dass Abschreibungen von 2,5% pro Jahr im Zeitraum über 40 Jahre die Regel seien. Ich teile die Meinung, dass dieser Zeitraum zu lang ist. Ein Grossteil der Strassen muss vorher saniert werden. Aber woher stammt diese Diskrepanz zwischen den Empfehlungen an die Gemeinden und dem Vorgehen des Tiefbauamtes?


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung und ist erfreut über die Empfehlung, die Motion erheblich zu erklären. Die Motion fordert, das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (NHG) anzupassen beziehungsweise zu ändern. In der ausführlichen Beantwortung wird auf die gesetzliche Grundlage, dazugehörige Verordnungen und Bestimmungen hingewiesen. Dabei werden explizit die Gemeinden erwähnt, welche den Schutz und die Pflege erhaltenswerter Objekte zu sichern haben und über erforderliche Anforderungen zu entscheiden hätten. Demgegenüber kommt dem Amt für Denkmalpflege bezüglich Unterschutzstellungen keinerlei Entscheidkompetenz oder Aufsichtsfunktion, sondern lediglich eine beratende Funktion zu. Auch der Regierungsrat erkennt das Hauptanliegen der Motionäre. Diese schreiben in ihrem Vorstoss: "Was schützens- und erhaltenswert ist, soll weiterhin geschützt und erhalten werden. Aber mit Augenmass, verhältnismässig und differenziert (…)." Schutzmassnahmen sollen sich in der Regel nur auf den Erhalt der äusseren Bausubstanz beziehen. Die innere Privatsphäre soll nur in Ausnahmefällen und nach Abwägung der Interessenvertreter und Fachkompetenzen mit einbezogen werden können. Die SVP-Fraktion begrüsst die Bereitschaft des Regierungsrates, eine massgeschneiderte Gesetzesvorlage im Sinne der Motionäre auszuarbeiten. Hierzu laden wir die Handwerkergilde, die Baumeister, die "Hölzigen", die Stuckateure, die Gipser und dergleichen aus dem Grossen Rat ein und begrüssen es ebenso, wenn die direkt betroffenen Gemeindevertreter in der vorberatenden Kommission Einsitz nehmen. Wir erwarten hinsichtlich der energetischen Flexibilität eine aufgeschlossene Denkmalpflege. In dieser Diskussion sind subjektive Forderungen, wie sie der Heimatschutz praktiziert, nicht förderlich. In der Zeitung war kürzlich ein sehr schönes Bild einer Bauernstube abgebildet. Ich vermute, dass nur ein kleiner Teil der Ratsmitglieder eine solche Wohnmöglichkeit sucht. Auch heute ist in einem Bericht in der Zeitung zu lesen, dass der Rückbau der Brückenwaage in Sirnach abgelehnt und seitens des Amtes für Denkmalpflege intrigiert wurde.


text_content_de: Mit der vorliegenden Motion treffen für die GP-Fraktion zwei Interessen aufeinander: Die nachhaltige Energieproduktion und der Landschaftsschutz. In der Schweiz werden ein Viertel der Treibhausgasemissionen durch den Gebäudebereich verursacht. Im Kanton Thurgau werden 70 % der Wärmeenergie für Gebäude aus fossiler Energie, sprich Öl oder Gas, gewonnen. Dabei wären die Alternativen im Gebäudebereich vorhanden und die erneuerbaren Heizungen bereits heute attraktiver, wenn die Gesamtkosten über die gesamte Laufzeit betrachten werden würden. Nebst Wärmepumpen spielt auch Fernwärme, beispielsweise aus verholzter Biomasse, eine gewisse Rolle. Gemäss dem Energieholzkonzept aus dem Jahre 2017 könnte im Thurgau rund 20 % der heutigen Gebäudewärme mit lokalem Energieholz bereitgestellt werden, wobei die tatsächliche Zahl etwas tiefer liegen dürfte, da auch erneuerbare Industriewärme immer mehr aus Holzenergie gewonnen wird. Das zusätzlich verfügbare Holzpotenzial wird gleichzeitig aber nur etwa 10 % der fossilen Wärme abdecken, die wir gemäss Energiekonzept bis 2030 durch erneuerbare Energie ersetzen müssen. Holzenergie bleibt ein wichtiger Teil, der aber nicht der einzige ist. Er muss jedoch vollständig ausgeschöpft werden. Ich habe die Motion deshalb auch mit der Motivation unterzeichnet, den Ausbau der erneuerbaren Energie in diesem Bereich zu beschleunigen. Es handelt sich bei genauerer Betrachtung aber vor allem um eine raumplanerische Frage. Wollen wir in der Landwirtschaftszone neue Anlagen zur Wärmeproduktion ermöglichen? Der Landschaftsschutz ist für die GP-Fraktion ein wichtiges Thema. 20 % aller Gebäude stehen heute in der Nichtbauzone. Lange wurde das Bauen ausserhalb der Bauzonen zu wenig reguliert und auch die geplanten Verbesserungen in der zweiten Etappe der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG 2) sind für uns zum Teil noch zu wenig ambitioniert. Es stellt unseres Erachtens deshalb keine Option dar, jetzt eine Standesinitiative zu lancieren, die in der Landwirtschaftszone zusätzliche Gebäude ermöglichen soll. Wir teilen die Ansicht des Regierungsrates, dass eine solche Regelung vor allem falsche Anreize schaffen und dazu führen würde, dass neue Anlagen zur Energieholzverwertung fast nur noch ausserhalb der Bauzonen erstellt werden würden. Der Bau grösserer Anlagen mit der Anbindung an Fernwärmenetze muss aus unserer Sicht weiterhin innerhalb der Bauzone erfolgen. Die GP-Fraktion lehnt die Motion deshalb einstimmig ab, auch wenn grosse Sympathien für die Förderung von Holzenergie vorhanden sind.