text_content_de: Mit der Begründung, es handle sich um operative Vorgaben, die formell nicht mit einem Antrag gemäss § 52 der GOGR gefordert werden dürfen, wurde auf unsere grundsätzlichen Anliegen, nämlich die unabhängige Überprüfung des bestehenden UMA-Konzepts und die Ausarbeitung einer geeigneteren Betreuungsstruktur, nicht eingegangen. Bis anhin wurden alle Hinweise aus dem Grossen Rat auf ungenügenden Schutz und ungenügende Betreuung der UMA nicht ernst genommen. Erst mit der Erarbeitung eines UMA-Konzeptes durch den Regierungsrat und mit der Einsetzung eines zentralen Beistandes kam die Sache ins Rollen. Die Beantwortung unseres Antrags erstattet Bericht über die ergriffenen Massnahmen und stellt die SODK-Empfehlungen den thurgauischen Verhältnissen gegenüber. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass sein UMA-Konzept differenziert ausgestaltet sei und in allen Punkten den SODKEmpfehlungen entspräche. Eine Erhebung in allen Kantonen konnte nun aufzeigen, dass die grosse Mehrheit der UMA tatsächlich schon jetzt gemäss den Empfehlungen untergebracht wird, oder dass die Kantone dabei sind, die dazu notwendigen Strukturen zu schaffen. Leider gehört der Thurgau nicht zu diesen vorbildlichen Kantonen. Deshalb ist die Einschätzung des Regierungsrates zu hinterfragen. Auch der neu eingesetzte zentrale Beistand hat auf bestehende Missstände und Verbesserungsmöglichkeiten hingewiesen. Laut seiner Einschätzung ist die Betreuung im UMA-Haus Frauenfeld nur rudimentär gewährleistet, obwohl eine Sozialpädagogin und ein Praktikant dort arbeiten. Die Jugendlichen werden von einer Flüchtlingsfamilie beaufsichtigt. Die Familie lebt im gleichen Haus. Die UMA werden am Morgen von der Familie geweckt und dazu angehalten, im Haushalt mitzuhelfen oder die Hausaufgaben zu erledigen. Betreuung tönt anders. Aber wie schon Kantonsrätin Hartmann erwähnt hat, gehen der Regierungsrat und die Peregrina Stiftung weiterhin ernsthaft davon aus, dass eine geflüchtete Familie den allgemeinen Bestimmungen der Pflegekinderverordnung entsprechen könne. Einer Flüchtlingsfamilie diese grosse Verantwortung aufzuerlegen, entspricht meines Erachtens aber bei weitem nicht den Anforderungen eines Pflegefamilienverhältnisses. Ich kann einfach nicht nachvollziehen, weshalb der Kanton Thurgau die Angelegenheit nicht richtig angeht. 18 andere Kantone können es auch. Das interkantonale Monitoring des internationalen Sozialdienstes Schweiz attestiert dem Kanton Thurgau nämlich keine strukturellen Veränderungen oder Verbesserungen, die bislang sichtbar geworden wären. Die SODK empfiehlt den Kantonen insbesondere, auf die Unterbringung von UMA im schulpflichtigen Alter in Asylunterkünften zusammen mit erwachsenen Personen zu verzichten. Fachleute versicherten mir, dass es am besten wäre, wenn UMA von Beginn weg in Pflegefamilien betreut würden. Im Kanton Thurgau gibt es leider nicht genügend Plätze. Dies kann erstens auf die schlechte finanzielle Abgeltung und Wertschätzung, sowie zweitens auf die fehlende Betreuung der Pflegefamilien zurückgeführt werden. Es gibt nämlich weder Supervision noch Coaching. Pro UMA wird ein Betrag von 600 Franken ausgerichtet. Damit müssen Fahrkarten, Kleider, Handy und Taschengeld bezahlt werden. Nicht verwunderlich also, dass sich manche Familie zweimal fragt, ob sie die Unterbringung eines UMA finanziell zu stemmen vermag. UMA sind gemäss Kinderrechtskonvention in erster Linie Kinder und Jugendliche, erst in zweiter Linie auch Flüchtlinge. Obwohl diese Kinder meist älter erscheinen, da sie durch ihre Flucht ganz schnell erwachsen werden mussten, haben sie doch nicht nur das Recht auf Beaufsichtigung und Unterbringung, sondern auch auf eine altersgemässe Betreuung. Der Kanton Thurgau sollte sich bezüglich der Suche nach mehr Pflegeplätzen in geeigneten Familien anstrengen. Ich bin sicher, dass es helfen würde, die Abgeltung der Pflegefamilien den normalen Ansätzen anzupassen. Schliesslich müssen sich die Pflegefamilien bezüglich eines UMA-Pflegeplatzes äquivalent qualifizieren und überprüfen lassen wie für jeden anderen Pflegeplatz auch. Anschliessend fehlt aber jegliche Supervision oder finanzielle Wertschätzung. Darum werde ich auf unserem ursprünglichen Anliegen beharren und fordere den Regierungsrat dazu auf, endlich eine bessere und gesetzeskonformere Betreuungsstruktur für UMA im Thurgau zu ermöglichen. Dazu ist unter anderem eine echte Aufsicht der betreuenden Organisationen nötig. Was in anderen Kantonen bereits Standard ist, sollte doch auch bei uns möglich sein.


body_key: TG

text_content_de: Gerne informiere ich Sie darüber, dass am 25. Juni 2021 die Frühjahrstagung der Internationalen Parlamentarischen Bodenseekonferenz unter dem Vorsitz von St. Gallen stattgefunden hat. Die Delegierten der Vier-Länderregion befassten sich im Rahmen eines breiten Austausches vor allem mit der Ausarbeitung einer Resolution zum Fluglärm Flughafen Zürich und diskutierten das Zielbild Raum und Verkehr. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Stimmenzähler Hans Stark ist am Nachmittag abwesend. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Gottfried Möckli vor.  Heute gibt es ausnahmsweise einen Apéro. Dieser wird von der Regierungspräsidentin, der Regierungsvizepräsidentin, der Grossratsvizepräsidentin und mir spendiert. Es ist die reine Freude an unserer Tätigkeit, die uns dazu veranlasst. Eingeladen sind selbstverständlich alle, die heute in diesem Saal tätig sind. Zu Beginn der Sitzung nützt der Regierungsrat wiederum das ihm vom Büro zur Verfügung gestellte Covid-19-Informationsfenster für einige wichtige Informationen zum Thema Impfen und Testen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Alexander Sigg.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss den §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Gemäss § 18 Abs. 4 des Gesetzes über den Datenschutz legt der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte gegenüber dem Regierungsrat Rechenschaft über seine Tätigkeit ab und informiert ihn und die Öffentlichkeit periodisch über wichtige Feststellungen und Beurteilungen sowie über die Wirkung der Bestimmungen über den Datenschutz. Der Tätigkeitsbericht 2023 des Datenschutzbeauftragten liegt heute dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme vor. Gemäss § 22 Abs. 4 GOGR wird über Geschäfte, die dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, kein Beschluss mehr gefasst. Wir werden also über diese Kenntnisnahme nicht abstimmen und entsprechend auch keinen Beschluss fassen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der Subkommissionen haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der GFK, Kantonsrat Hans Eschenmoser, für seine Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Aufgrund des Wahlresultates zieht sich unser hervorragend qualifizierter Kandidat Stephan Zlabinger zurück. Die GLP-Fraktion dankt ihm herzlich für seine Kandidatur. Diskussion – nicht weiter benützt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Vielleicht wäre es in der Broschüre bei den Massnahmen zielführender, wenn es "der Thurgau" anstatt "der Kanton" heissen würde. Beispielsweise: "Der Thurgau präsentiert sich … mit Leuchtturmprojekten … ." Die Einflussmöglichkeiten des Kantons sind hier tatsächlich sehr beschränkt. Wir verfügen einzig über Mittel aus dem Arbeitsmarktfonds, welche wir mit einer Leistungsvereinbarung mit "Thurgau Tourismus" für diesen Zweck einsetzen können. Ich möchte mich nicht darüber beklagen und nach einem neuen Gesetz schreien. Es ist aber eine Tatsache, dass es schweizweit nur zwei Kantone gibt, die über kein solches Gesetz verfügen. Einer davon ist der Kanton Thurgau. Es ist mir wichtig, zu erwähnen, dass der Tourismus unterschätzt wird. Der Tourismus hat gerade im Kanton Thurgau ein noch sehr grosses, brachliegendes Potenzial. Wir verfügen zwar über den See, Flusslandschaften und eine intakte Natur, aber nur ein ganz kleiner Teil des Tourismus, welcher sich auf der deutschen Seite des Sees befindet, kennt unseren schönen Kanton. Es lohnt sich auch in Bezug auf das Potenzial an Arbeitsplätzen, dafür einzustehen, hier mehr Leuchtturmprojekte zu haben. Es ist nicht im Sinne des Regierungsrates, selbst in die Hotellerie einzusteigen. Was wir tun können, wollen wir gut machen. Wir haben beispielsweise eine Expertengruppe "Beherbergung" gegründet. Hier werden mit Fachleuten gute Erfahrungen in "Learning by Doing" ausgetauscht, damit andere davon profitieren können. Mit dem "Arenenberg" verfügen wir über einen wesentlichen Leuchtturm. Zu recht erwähnen die Mitglieder des Grossen Rates immer wieder, dass wir den Kostendeckungsgrad dieser Institution erhöhen sollten. Dort ist alles vorhanden: das Napoleon Museum, die Landschaft, die Tiere, die Bildung. Meines Erachtens ist es deshalb richtig, dass wir uns anstrengen, noch mehr in die Hotellerie zu investieren, um den Kostendeckungsgrad zu erhöhen. Es geht darum, Gutes zu tun und davon zu sprechen. Es wurde gefragt, welche weiteren Projekte es gebe. Beispielsweise soll der Kanton an der OLMA der ganzen Schweiz wunderbar präsentiert werden. Es geht auch um Aktionen wie die Botschaftseröffnung in Bern, von welcher noch heute gesprochen wird. Dies zeigt auf, dass es unseren Kanton gibt und wir etwas haben, das wir vermarkten können. Es geht zudem um Tourismuspreise. Meines Erachtens können wir damit Erfolg haben. Wenn es uns gelingt, die Schweizer Reisekasse (Reka) an den Bodensee zu holen, verfügen wir über einen Leuchtturm. Es werden Familien mit Kindern zu uns kommen, die auch später wieder unseren Kanton besuchen werden. Da lohnt es sich, dafür einzustehen. Andernfalls würde nachher gefragt, ob der Regierungsrat geschlafen hat, weil das Reka-Dorf in der Westschweiz angesiedelt wird. Ich werde mich mit all meiner Kraft dafür einsetzen und nichts unterlassen, damit uns das Leuchtturmprojekt "Reka" gelingen möge. Diskussion - nicht weiter benützt. Schwerpunkt 3

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Objektkredite für die im Bauprogramm Hochbauten 2014 - 2017 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 39'420'000.-- (Ziffer 2.1 des Beschlussesentwurfes). Ferner zur Feststellung, dass die Kosten für die im Bauprogramm Hochbauten 2014 - 2017 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite, Neubauten, Umbauten" mit "g" gekennzeichneten Bauvorhaben gebundene Ausgaben sind. (Ziffer 2.2 des Beschlussesentwurfes.). Da sich die Ziffer 2.2 auf den Betrag der Ziffer 2.1 auswirken könnte, mache ich beliebt, zuerst den Inhalt der Ziffer 2.2 zu diskutieren und diese Ziffer vor der Ziffer 2.1 zur Abstimmung zu bringen.


text_content_de: Die Marktverzerrung ist eine Frage der Definition des Marktes. Beim Einkaufen ist der Markt leider nicht auf den Thurgau begrenzt. Wenn wir hier rigide Vorschriften machen, gehen noch mehr Leute nach Konstanz, um einzukaufen. Es entsteht dann das Problem, dass die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung mitgehen. Wollen wir das? Wollen wir unseren Detailhändlern Fesseln anlegen, die unnötig sind? Wir sollten ein Zeichen setzen, aber ein anderes, als es Kantonsrat Josef Gemperle vorgeschlagen hat. Wir sollten auf die Vorlage nicht eintreten, dann ist sie vom Tisch.


text_content_de: Ich eröffne nun die Detailberatung und Beschlussfassung zuerst über das Gesuch Nr. 2 und anschliessend über das Gesuch Nr. 27. Dabei bitte ich Sie, nur über Inhalte zu sprechen, die aufgrund des Kommissionsberichtes bereits bekannt sind. Gesuch Nr. 2 Kommissionsvizepräsidentin Dr. Näf, SVP: Die Justizkommission beantragt grossmehrheitlich, es sei das Gesuch Nr. 2 gutzuheissen. Begründung: In ihrer Sitzung vom 4. November 2008 hat die Justizkommission beschlossen, dem Grossen Rat die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes an die Gesuchstellerin zu empfehlen. Die Gesuchstellerin wurde auf die Liste der Bürgerrechtsgesuche für die Sitzung des Grossen Rates vom 3. Dezember 2008 gesetzt. Mit Schreiben vom 24. November 2008 stellte die SVP-Fraktion der Justizkommission den Antrag, das Gesuch sei im Sinne einer Bewährungsfrist für die Gesuchstellerin zurückzustellen. Der schriftliche Antrag auf Zurückstellung des Gesuches wurde am 24. November 2008 auch von der Einbürgerungskommission des Stadtparlamentes Arbon eingereicht. Zur Begründung ihres Begehrens führten die Antragsteller im Wesentlichen aus: Zu dieser Gesuchstellerin liege eine Strafverfügung der Jugendanwaltschaft vom 9. Juli 2007 wegen Urkundenfälschung vor, über die in der Kommission nicht habe diskutiert werden können. Nachdem vor einigen Monaten in einem ähnlich gelagerten Fall eine Zurückweisung beschlossen worden sei, hätte die Kommission im vorliegenden Fall wohl gleich entschieden. Der Justizkommission sei daher ein Entscheid aus Arbon vorgelegen, der auf unvollständigen, möglicherweise gar bewusst vorenthaltenen Informationen beruhte. Die Justizkommission hat daraufhin beschlossen, das Gesuch zurückzustellen und auf der Liste zu streichen. Dies vor allem im Interesse der Gesuchstellerin, um zu verhindern, dass deren persönliche Verhältnisse, insbesondere das Vorliegen einer Strafverfügung, bei einem allfälligen Antrag auf Ablehnung des Gesuches in der Sitzung des Grossen Rates vom 3. Dezember 2008 an die Öffentlichkeit gezogen würden. Dennoch erschien bereits am 2. Dezember 2008 ein Artikel in der "Thurgauer-Zeitung", in dem die Einbürgerung der Gesuchstellerin durch die Justizkommission trotz Vorliegens einer Strafverfügung kritisiert wurde. In der Folge hat die Justizkommission das Gesuch noch einmal eingehend diskutiert. Sie ist in ihrer Sitzung vom 2. Februar 2009 zum Schluss gekommen, an ihrem Entscheid vom 4. November 2008 festzuhalten und dem Grossen Rat die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes an die Gesuchstellerin per 11. März 2009 zu beantragen. Der Justizkommission standen bei der damaligen Beschlussfassung sämtliche Unterlagen vollumfänglich zur Verfügung, und sie hat die Strafverfügung vom 9. Juli 2007 sehr wohl in ihre Betrachtungen mit einbezogen. Den Tatbestand hat sie als Bagatelle und "Jugendsünde" gewertet und sich damit der Beurteilung des Jugendanwaltes angeschlossen, der befunden hatte, es handle sich um einen leichten Fall. Allerdings ist beim Verfahren in Arbon verwaltungsintern ein Fehler passiert, indem die Einbürgerungskommission nicht Kenntnis bekam von einem zusätzlichen Aktenstück (Strafverfügung). Dies hat aber die Gesuchstellerin in keiner Weise zu verantworten. Die Justizkommission sieht daher keinen Anlass, von ihrem ersten Beschluss abzuweichen. Diskussion -


text_content_de: Ich möchte darauf hinweisen, dass Kantonsrat Christoph Regli hierzu eine Frage zum Wort "Schätzung" an die Adresse des Regierungsrates gerichtet hat, die ich als Kommissionspräsident nicht beantworten kann.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die neuen ergänzenden Regelungen, insbesondere in § 3, sollen für die Einwohnerämter klarere Instrumente bei ihrer Alltagsarbeit schaffen. Die Weitergabe von Adressen an Vereine und gemeinnützige Organisationen, letztere aber ausdrücklich ohne wirtschaftliche Interessen, ist ein Bedürfnis, das unter Beachtung des Datenschutzes zu vertreten ist. Aus meiner beruflichen Erfahrung weiss ich, dass sich gemeinnützige Organisationen grossmehrheitlich aus Spendenakquisitionen finanzieren, und diesbezüglich muss man wirklich darauf achten, dass keine Missbräuche entstehen. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Anträge Schwyter und Munz zu unterstützen.


text_content_de: Ihre Anregungen und Vorschläge nehme ich dankend zur Kenntnis und verweise auf die ausführliche, schriftliche Antwort des Regierungsrates, welche meiner Meinung nach alle gestellten Fragen erschöpfend beantwortet. Die pauschale Kritik von Kantonsrat Klemenz Somm an der Antwort des Regierungsrates halte ich dementsprechend nicht für gerechtfertigt. Der Auftrag, diesen Zwischenbericht erstellen zu lassen, haben wir von der GFK erhalten, an welche wir in Folge auch das Resultat ablieferten. Mit "geheimer Politik" hat das nichts zu tun. Auf Wunsch händige ich den Bericht zum jetzigen Zeitpunkt aus. Sollten meine drei hier vorhandenen Exemplare nicht genügen, wäre ich um Nachschub besorgt. Da die GFK die Position unserer Auftraggeberin inne hatte, war sie auch die Adressatin des Zwischenberichtes. Wer den Bericht telefonisch anforderte, hat ihn bestimmt auch zugestellt erhalten. Es ist möglich, dass eine Sekretärin vielleicht nicht sofort wusste, ob es sich um einen vertraulichen Bericht handelte, der allenfalls nicht zugestellt werden dürfte. In einem solchen Fall darf der Mitarbeiterin nicht zum Vorwurf gemacht werden, Rücksprache mit dem Chef genommen zu haben. Im Geschäftsbericht geben wir jedes Jahr Auskunft über die Ergebnisse, Erfolge und vielleicht auch Misserfolge in der Energiepolitik. Wir sind um eine umfassende Informationspolitik bemüht und haben keinen Grund, irgendetwas geheim zu halten. Über das Volumen unserer Tätigkeiten im Bereich erneuerbarer Energien kann man unterschiedlicher Meinung sein. Während einige finden, es müsse noch viel mehr unternommen werden, denken andere, dass bereits jetzt zu viel investiert wurde. Der Regierungsrat versucht, den besten Weg zu finden, wobei kein anderer Kanton so viel Geld pro Einwohner in die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz investiert wie der Kanton Thurgau. Der Regierungsrat hat aber auch anderen Staatszielen Beachtung zu schenken. Der Grosse Rat plädiert oft dafür, die Staatsausgaben nicht weiter wachsen zu lassen und die Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Kanton möglichst konstant zu halten. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als aus solchen Sachzwängen die bestmögliche Lösung zu ziehen. Ich danke für die Ermutigung, in unseren Anstrengungen nicht zu erlahmen und das innere Feuer zu behalten oder neu zu erwecken. In keinen anderen Sachbereich habe ich in den letzten Jahren derart viel Zeit investiert wie in den Energiebereich. Auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigen sich sehr engagiert und arbeiten mit viel Eifer, Interesse und Sachkenntnis an den energiepolitischen Fragen und der Umsetzung von gesteckten Zielen. Zur Frage von Kantonsrat Toni Kappeler bezüglich der beauftragten externen Firma: Wir haben von dieser Firma einen Entwurf für einen ausführlichen Zwischenbericht erhalten, der aber weder formal noch inhaltlich zu befriedigen wusste. Deshalb habe ich aufgrund dieses Entwurfs, der als Grundlage dienen konnte, die Abteilung Energie beauftragt, den Zwischenbericht zu erstellen. Hätten wir die externe Firma beauftragt, ihren Entwurf zu überarbeiten, wäre meiner Meinung nach zu viel Zeit und Geld verloren gegangen. Aufgrund der gegebenen Verhältnissen empfand ich dieses Vorgehen als die beste Lösung. Zur Frage 6: Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es verfehlt, neue Zwischenziele zu definieren. Im Jahr 2008 haben wir beschlossen, dass die aktuellen Zwischenziele bis 2015 gelten. Es handelt sich dabei um fünf Zielsetzungen: 1. Der Verbrauch fossiler Energien in Gebäuden und in Industrie, Gewerbe, Dienstleistung und Infrastruktur soll im Jahr 2015 gegenüber dem Jahr 2000 um 15 % gesunken sein. Diesbezüglich sind wir auf einem guten Weg, wobei das Ergebnis mit vertretbarem Aufwand aber kaum messbar ist. 2. Der Verbrauch fossiler Energien im Verkehr soll im Jahr 2015 gegenüber dem Jahr 2000 um 5 % abgenommen haben. Auch diesbezüglich existiert keine kantonale Statistik. Aber aufgrund der Zahlen, welche wir vom Bund kennen, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir dieses Ziel vermutlich nicht erreichen werden. 3. Der Verbrauch von Elektrizität soll im Jahr 2015 gegenüber dem Jahr 2000 um weniger als 5 % zunehmen. Auch hier müssen wir uns vermutlich eingestehen, dass das Erreichen dieses Ziels nicht realistisch ist. Zu bemerken ist jedoch, dass wir im Rahmen des "Konzeptes für einen Thurgauer Strommix ohne Atom" in diesem Bereich tätig sind. Vielleicht werden sich noch neue Ideen und weitere Schritte ergeben. 4. Die Produktion der erneuerbaren Energien soll im Jahr 2015 gegenüber dem Jahr 2000 zusätzliche 4,5 % des Wärmebedarfs und zusätzliche 1,5 % des gesamten Strombedarfs ausmachen. Dieses Ziel werden wir vermutlich sogar übertreffen. 5. Der Bedarf an nicht erneuerbaren Energien in kantonalen Gebäuden soll jährlich um 1,5 % gesenkt werden. Aufgrund der vorhandenen Angaben sind wir zuversichtlich, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Wir haben es hier also mit einem durchsetzten Ergebnis zu tun. Die Ziele für das Jahr 2015 sind aktuell noch gültig und in Kürze wird die Energiepolitik 2050 des Bundes veröffentlicht. Es wäre meines Erachtens kurzsichtig, neue Ziele zu definieren ohne die Strategie des Bundes zu kennen. Wissen wir um die Politik des Bundes, besteht die Möglichkeit, die kantonale Energiepolitik mit der Bundesstrategie abzugleichen und im Jahr 2015 auf solider Basis neue Zwischenziele festzulegen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung vom 10. September 2014 fällt mangels geringer Geschäftslast aus. Die nächste Ratssitzung, die so genannte Wega-Sitzung, findet am Montag, 29. September 2014 als Halbtagessitzung erstmals im Winterhalbjahr wieder in Weinfelden statt. Somit haben wir mit der heutigen Sitzung das letzte Mal in diesem Jahr in Frauenfeld getagt. Ich möchte an dieser Stelle der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld für das im letzten halben Jahr gewährte Gastrecht in ihrem Rathaus herzlich danken. Ein besonderer Dank gebührt dem Rathausabwart Beat Dürger, der jeweils für die Bereitstellung unserer Infrastruktur sorgt. Dass der Mittagslunch, den wir im Haus eingenommen haben, gut geklappt hat, ist auch ihm zu verdanken. Einen besonderen Dank möchte ich ausserdem unseren Polizeikräften aussprechen. Sie sorgen im und um das Rathaus jeweils verlässlich für unsere Sicherheit. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Kurt Egger, Josef Gemperle und Roman Giuliani mit 48 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. August 2014 "Erneuerung NOK-Gründungsvertrag". - Einfache Anfrage von Hermann Lei vom 27. August 2014 "Mafia im Thurgau". - Einfache Anfrage von Ulrich Müller vom 27. August 2014 "Französisch erst auf der Sekundarstufe". Bitte vergessen Sie nicht, den WEGA-Button mitzunehmen und zum WEGA-Besuch zu tragen. Der Button ist ein Geschenk der Gemeinde Weinfelden, das wir herzlich verdanken


text_content_de: Der Interpellant stellt in seiner Interpellation sehr wichtige Fragen. Der Konsument soll wissen, was er kauft. Was drauf steht, soll auch drin sein. Man würde meinen, dass das eigentlich ganz einfach zu handhaben sei. Aufgrund des sehr hohen Importanteils ist die Versuchung für die Anbieter von Lebensmitteln sehr gross, die Konsumenten mit allerlei Tricks zu täuschen. Im Offenverkauf ist das auch relativ einfach, wie die Enthüllungen bei Coop in der Fernsehsendung "Kassensturz" aufgezeigt haben. Aber auch bei den verpackten Lebensmitteln wird immer wieder versucht, den Konsumenten zu täuschen. Mit einem grossen regionalen Schweizer Label gekennzeichnete Spezialitäten erweisen sich zu Hause beim Lesen des extrem Kleingedruckten nicht selten als Importware. Auch so kann man die Konsumenten täuschen. Statt Thurgauer Spezialitäten hat man im Thurgau abgepackte Spezialitäten aus Österreich im Einkaufskorb. Möglich wäre auch eine von St. Galler Spezialitätenherstellern aus Deutschland eingeführte und in Italien abgepackte Spezialität. Ohne Lupe sollte man also nicht auf Einkaufstour gehen. Das eidgenössische Parlament tut sich zurzeit sehr schwer, die Vorlage zur "Swissness" zu verabschieden. Der wirtschaftliche Wert der schweizerischen Herkunft eines Produktes oder einer Dienstleistung in einer zunehmend globalisierten Welt ist von beträchtlicher Wichtigkeit. Zahlreiche Schweizer Produkte und Dienstleistungen geniessen sowohl im In- als auch im Ausland einen hervorragenden Ruf hinsichtlich der von ihnen vermittelten Werte wie Exklusivität, Tradition und Qualität. Dieser von den Konsumentinnen und Konsumenten hoch geschätzte gute Ruf stellt einen klaren Wettbewerbsvorteil dar, um mit der Schweiz in Verbindung gebrachte Produkte und Dienstleistungen in einem höheren Preissegment zu positionieren. Die Vorteile und der Erfolg der Marke "Schweiz" in der Werbung haben die Aufmerksamkeit, aber auch die Begierde von einzelnen Unternehmen geweckt. Das schweizerische Institut für das geistige Eigentum schreibt, dass die missbräuchlichen Verwendungen im In- und Ausland als unmittelbare Folge des zunehmenden Erfolges der "Swissness" gleichermassen zugenommen hätten. Der Bundesrat will bei den Rohstoffen einen Inlandanteil von 80 %, damit "Schweiz" darauf stehen darf. Die Branchenvertreter wollen lediglich einen solchen von 50 %. Der Bauernverband will eine Volksinitiative lancieren, wenn sich die Lobbyisten durchsetzen. Die Marke "Schweiz" und das Schweizerkreuz müssen gegen Missbräuche geschützt werden. Das geht nur mit griffigen Regeln, sonst ist die Marke "Schweiz" nichts mehr wert. Genauso muss es bei den Produktionsmethoden sein. Wenn man den einheimischen Produzenten Auflagen macht, welche über den ausländischen Anforderungen liegen, sollte man die Importe fairerweise entsprechend deklarieren. Eigentlich selbstverständlich, denn nur so kann der Konsument auch objektiv entscheiden.


text_content_de: Im Jahr 2014 erreichten 795 UMA die Schweiz. 2015 wurden bereits 2736 gezählt. Es handelt sich dabei um Teenager und junge Erwachsene, die über verschiedene kulturelle Hintergründe und mehr oder weniger Schulbildung verfügen. Oft werden sie von Clans oder Sippen in eine hoffnungsvollere Zukunft geschickt. Oft kommen sie mit Vorstellungen hierher, die sich nicht mit der Realität in der Schweiz vereinbaren lassen. Nach der Ankunft macht sich Ernüchterung breit. Das Erlernen einer neuen Sprache ist mühsam und es ist oft mit sehr viel Frust verbunden, wenn man sich in eine total andere Kultur hineinleben muss. Die Kantone waren und sind gefordert. Im Thurgau eröffneten viele Schulgemeinden Integrationsklassen. Die Unterbringung der UMA in Durchgangsheimen war nicht optimal, aber sie hatten ein Dach über dem Kopf. Die Integrationsstrukturen wurden fortlaufend erweitert. Während zwei Jahren wurde in Weinfelden eine UMA-Schule geführt, die insbesondere auf Schülerinnen und Schüler zwischen 16 und 18 Jahren ausgerichtet war. Diese Jugendlichen hatten zwar die reguläre Schulpflicht absolviert, sie benötigten jedoch noch weiteres Rüstzeug für die sprachliche Integration. Ab dem Schuljahr 2017 starteten kantonsweit Integrationskurse auf verschiedenen Stufen. Diese Angebote sind umfassend und laufen gut. Seit der Ernennung eines zentralen UMA-Beistandes im Oktober 2017 können die Interessen dieser Kinder und Jugendlichen noch besser berücksichtigt werden. Das Wohnungsangebot und die Freizeitgestaltung stellen ein anderes Thema dar. Der Kanton bemüht sich mithilfe der Peregrina Stiftung um eine menschenrechtskonforme Unterbringung und eine gute Freizeitgestaltung. In den meisten Fällen gelingt das auch. Die Peregrina Stiftung ruft die Bevölkerung auf ihrer Homepage zur Mithilfe und zur Unterstützung der jungen Leute auf. Das Echo fällt sehr bescheiden aus, insbesondere hinsichtlich der Unterbringung in einer Pflegefamilie oder des Angebots geeigneter Arbeitsstellen. Die EDUFraktion ist mit der Beantwortung des Regierungsrates zufrieden. Eine geeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur ist vorhanden und es besteht keine Dringlichkeit, das bestehende UMA-Konzept von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Die einstimmige EDU-Fraktion wird den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.3 Departement für Inneres und Volkswirtschaft Geschäftsbericht 2008 (Seiten 47 bis 112) Statistischer Anhang gelb (Seiten 14 bis 17) Anhang II: Staatsrechnung 2008 (Seiten 9 bis 14 Laufende Rechnung, Seite 63 Investitionsrechnung) Diskussion -


text_content_de: Das neue Gesetz entstand im Entwicklungsprozess der Richtplanänderung "Kleinsiedlungen" und ist Teil des gesamten Pakets. Ursprünglich war vom Regierungsrat kein solches Gesetz vorgesehen. Wir haben den Regierungsrat während des Prozesses dazu gebracht, dass er umgeschwenkt ist. Die Diskussionen über die Auswirkungen der Richtplanänderung und vor allem die Interventionen der Eigentümer unter den Mitgliedern der Projektgruppe oder des Lenkungsausschusses, von denen es einige gab, haben das Departement davon überzeugt, dass diese flankierende Massnahme notwendig ist. Die betroffenen Grundeigentümer haben aus guter Überzeugung Land gekauft, das gemäss Zonenplan und damaligen Auskünften der Gemeinde zur Überbauung genutzt werden kann. Gemäss Gutachten handelt es sich hier aber offenbar nicht um Auszonungen und als Folge auch nicht um eine materielle Enteignung. Es handelt sich um sogenannte Nichteinzonungen. Gutgeheissene Klagen auf materielle Enteignung gehen generell auf Kosten der Standortgemeinde. Die 50 betroffenen Gemeinden können herzlich wenig dafür, dass die betroffenen Grundstücke nicht mehr zur Bauzone zählen, obwohl sie in ihrem Zonenplan farbig angestrichen sind. So ist es nun Teil des Kompromisses, dass der Kanton die Möglichkeit erhält, Härtefälle zumindest teilweise abzugelten beziehungsweise auszugleichen, wobei im Gesetz umschrieben ist, welches Härtefälle sind. Der Antrag für Nichteintreten wurde in der Raumplanungskommission schliesslich mit 11:1 Stimmen abgelehnt. Nach umfassender Diskussion, in deren Rahmen § 4 zur Überarbeitung nochmals an den Regierungsrat zurückgewiesen wurde, beschloss die Raumplanungskommission die Genehmigung schlussendlich einstimmig. Ich darf den Grossen Rat im Namen der Raumplanungskommission deshalb ersuchen, das Gesetz zu genehmigen. Es wird behilflich sein, unbescholtene Bürger, die im guten Glauben Land gekauft haben, etwas zu schützen. Ich bin davon überzeugt, dass es die Glaubwürdigkeit der Politik und der Verwaltung stärken wird. Ich danke vor allem der ehemaligen Regierungsrätin Carmen Haag für die konstruktive Zusammenarbeit, den Mitarbeitern des Generalsekretariates und des Rechtdienstes des Departementes für Bau und Umwelt, die aktiv mit dabei waren und Vorschläge einbrachten, den Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Raumplanung, die den Prozess immer begleitet haben, und den Mitgliedern der Raumplanungskommission.


text_content_de: In der Kommission wurde dieser Antrag so nicht gestellt. Es wurde zwar einiges zu § 13a Abs. 2 gesprochen, aber nicht zu diesem Thema. Im Thurgau haben 600 bis 700 Ärzte eine Berufsausübungsbewilligung (BAB), davon sind weniger als 100 über 70 Jahre alt. Da die BAB ab einem Alter von 70 Jahren in der Regel für drei Jahre ausgestellt werden soll, müssten also 20 bis 30 Ärzte und Ärztinnen jährlich eine Überprüfung ihres Gesundheitszustandes absolvieren, das heisst zirka zwei pro Monat. Ob diese das bei der im Thurgau tätigen Arbeitsmedizinerin machen, die wohl zweimal 30 Minuten pro Monat verfügbar wäre, oder in St. Gallen oder Winterthur bei einem Internisten, führt sicher nicht zu einer zusätzlichen Hürde. Was mit dem Antrag Stadler allerdings ganz klar verursacht würde, wäre ein zusätzlicher administrativer Aufwand, weil neu eine mindestens zehnjährige Berufstätigkeit in eigener fachlicher Verantwortung des überprüften Arztes oder der überprüften Ärztin vorausgesetzt wird. Das kann das Amt für Gesundheit, gemäss einer Antwort auf meine Rückfrage, nicht ohne Weiteres prüfen. Das heisst, es wird staatlicher Aufwand respektive zusätzlicher Aufwand verursacht, angesichts der obigen Ausführungen für nichts und wieder nichts. Auf dieses neue Kriterium der zehnjährigen Tätigkeit sollte wirklich verzichtet werden. Ohne jetzt in die Tiefe gegangen zu sein: Heute werden die ärztlichen Überprüfungen zu einem grossen Teil von Chefärzten der Kantonsspitäler St. Gallen und/oder Winterthur vorgenommen. In der Realität würde sich da ohnehin wenig ändern. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Wir lenken ein. Mit Einlenken meinen wir, gut überlegt einen Weg zum gemeinsam erreichbaren Ziel zu beschreiten. Einlenken ist nicht dasselbe wie Umschwenken. Umschwenken würde bedeuten, kurz vor dem Zusammenprall noch schnell die Seite zu wechseln. Wir haben seit dem Entscheid bezüglich der Länge der Blockzeiten die verschiedenen Seiten angehört und die Anliegen entgegengenommen. Wir haben die Situation und die Bedürfnisse nochmals ernsthaft angeschaut. Wir haben die Vor- und Nachteile unseres Entscheides, Wünschbares und Machbares, abgewogen und sind zum Schluss gekommen, dass wir bei der Ausgestaltung der Blockzeiten einen Kompromiss finden wollen. Diese Kompromissbereitschaft haben wir auch in anderen Fraktionen gefunden. Nun liegt uns der Antrag Schnyder vor. Die CVP/GLP-Fraktion wird ihn aus folgenden Gründen einstimmig unterstützen: Der Antrag berücksichtigt das Bedürfnis von einheitlichen Anfangszeiten für den Kindergarten und ermöglicht den gemeinsamen Schulweg der beiden Jahrgänge. Er entschärft weitgehend die verbreitete Befürchtung, dass dreieinhalb Stunden für die Kindergärtler, im Besonderen für die kleinen, zuviel sein könnten. Er gibt den Schulgemeinden einen Spielraum, indem sie die Blockzeiten erhöhen können, wenn dies aus organisatorischen Gründen nötig wäre, zum Beispiel wegen der Schülertransporte oder der bereits eingeführten Blockzeiten von dreieinhalb Stunden. Mit dieser Variante müssen wir mit unserer Forderung nach gleichen Anfangszeiten für Kindergarten und Primarschule eine Stufe zurückfahren. Mit der Flexibilisierung kann aber auf individuelle Gemeindesituationen Rücksicht genommen werden, und von da her ist der vorliegende Antrag für uns der beste Kompromiss.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche und aufklärende Beantwortung zu diesem schwierigen und sehr emotionalen Thema. Ich spreche namens der FDP-Fraktion und in meinem eigenen Namen. Was damals in der Psychiatrie Münsterlingen geschah, ist sehr schlimm und nicht akzeptabel. Die Geschichte immer wieder aufzuwärmen, wühlt jedoch nur auf. Ist es sinnvoll, in emotionalen Wunden zu "noddern"? Heilen solche Wunden schneller? Es ist zudem klar, dass Geld solche Wunden nicht heilen, sondern höchstens etwas beschönigend abdecken kann. Wiedergutmachungszahlungen könnten niemals wirklich gerecht entrichtet werden. Wie es zudem bereits alle Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, gibt es keine rechtliche Grundlage, dies nur im Kanton Thurgau durchzuziehen. Das müsste vielmehr bundesweit geschehen. Ich will die Pharmaindustrie im "Fall Münsterlingen" nicht in Schutz nehmen, ihr aber auch nicht alle Schuld zuweisen. Das wäre zu simpel. Wir dürfen nicht vergessen, dass es damals andere Bestimmungen und viel weniger klare Vorschriften gab als heute. Es war nicht alles falsch, sondern teilweise Standard. Heute sind vorklinisch durchgeführte Medikamentenversuche am gesunden und klinische Medikamentenversuche am erkrankten Menschen viel besser und kontrollierter. Wir wissen heute aber auch, dass es nicht ohne Medikamentenversuche geht. Es ist aber klar, dass solche Versuche nur unter Einbezug und im Wissen der Versuchsperson oder deren verantwortlichen Personen erfolgen dürfen. Ich kannte während meiner Studentenzeit einige Personen, die sich unter strenger medizinischer Kontrolle als Testpersonen für solche vorklinischen Tests zur Verfügung stellten, um ihr Taschengeld etwas aufzubessern. Dabei kamen bei einem Kollegen Unregelmässigkeiten zutage, die man sonst bis ins höhere Alter nicht bemerkt hätte. Manchmal können Medikamentenversuche für Testpersonen somit auch von persönlichem Vorteil sein. Die FDP-Fraktion steht klar hinter der Beantwortung des Regierungsrates und unterstützt die emotionale Aufarbeitung für alle Beteiligten in Form des Zeichens der Erinnerung. Mir ist es sehr wichtig, dass die Kontrollen und Vorschriften verschärft sind. Das hat im Alltag der Apothekerinnen und Apotheker aber auch eine Kehrseite. Die Listen der Nebenwirkungen auf den Beipackzetteln aller Medikamente werden als Folge vermehrter Absicherung immer länger. Das schürt bei vielen Kunden sowie Patientinnen und Patienten eher Angst als Sicherheit.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Es freut mich, dass Eintreten unbestritten ist. In einigen Voten wurde angetönt, wo in der 1. Lesung allfällige Anträge gestellt werden. Sie widerspiegeln die gesetzlichen "Hotspots", welche wir in den vier Sitzungen in der Kommission sehr ausführlich diskutiert haben. Auch wenn die Kommissionsfassung in wenigen Punkten von der Fassung des Regierungsrates abweicht, kann ich die inhaltlich sehr gut begründeten Änderungen mittragen. Es war eine besonders wertvolle Errungenschaft unserer Zusammenarbeit in der vorberatenden Kommission, dass wir ergänzende Lösungsvorschläge im Gesetzgebungsprozess gemeinsam erarbeiten konnten. Ich möchte an dieser Stelle den Kommissionsmitgliedern und dem Kommissionspräsidenten herzlich danken. Die Regelung der Blockzeiten im Zusammenhang mit dem Religionsunterricht war einer der Brennpunkte. Wir konnten eine bessere Formulierung finden, denn zuvor war diese relativ unklar und gewisse Ängste begründet. In der Fassung des Regierungsrates wurde von einer Verlängerung der Blockzeiten gesprochen, was es aber nicht ist. Die Blockzeiten bleiben grundsätzlich unverändert. Mit der vorliegenden Änderung können die Schulen regulär die so genannte V0-Lektion, die erste Lektion am Morgen, belegen. Dies war bisher nicht möglich. Somit tangiert dies den regulären Blockzeitenunterricht nicht, weil die Blockzeit für alle Schüler zur gleichen Zeit über die ganze Woche stattfindet. Ich kann Kantonsrätin Doris Günter beruhigen. In der Verordnung des Regierungsrates zum Volksschulgesetz wird in § 43 Abs. 2 der Religionsunterricht definiert, wonach maximal zwei Lektionen pro Woche in die ordentliche Unterrichtszeit integriert werden können. Es besteht die Möglichkeit, falls allfällige Veränderungen zulasten des Religionsunterrichtes erfolgen, diese auf Verordnungsebene entsprechend zu korrigieren. Wir sind davon überzeugt, dass die gelebte Praxis, die von den Schulgemeinden in der Stundenplanung berücksichtigt wird, mit der Gesetzesanpassung keine Änderung erfährt. Wir sind aber aufmerksam und auf allfällige Veränderungen und Hinweise angewiesen. Kantonsrat Roland A. Huber hat in seinem Votum darauf hingewiesen, dass gewisse Aussagen, welche die Lehrpersonen betreffen, im Volksschulgesetz falsch seien und in die Rechtsstellungsverordnung des Regierungsrates gehörten. Ich weise darauf hin, dass das Volksschulgesetz in viele Kapitel wie Allgemeines, Schulorganisation, Schule, Schülerinnen und Schüler sowie in Kapitel 5 Regelwerke, welche die Lehrpersonen betreffen, aufgeteilt ist. Unseres Erachtens ist es nicht falsch, dies im Volksschulgesetz und nicht in der Rechtsstellungsverordnung zu regeln. Wir kapitulieren überhaupt nicht. Die Schule im Kanton Thurgau hat nach wie vor jenen Stellenwert, den wir uns hier alle vorstellen, wünschen und den wir einfordern. Bezüglich der Ferienregelung für Schülerinnen und Schüler weise ich darauf hin, dass in den letzten Jahren die arbeitnehmerfreundlichen Jahre die Schulwochen bestimmt haben. Über alle Jahre hinweg zusammengezählt liegen sie genau bei der Lösung, die wir jetzt im Gesetz festschreiben. Es wird wieder einmal so genannte arbeitgeberfreundliche Jahre geben, bei denen die Feiertage auf die Wochenenden fallen. Dies war der auslösende Punkt; von Jahr zu Jahr entstanden unterschiedliche Ferienregelungen über die Weihnachtstage, und dies ergab Schwierigkeiten mit der Wirtschaft. Künftig gibt es somit nichts mehr zu diskutieren. Wir legen die Ferientermine für Schülerinnen und Schüler fest und haben das Problem, wie die Weihnachtsferien liegen, für allemal geregelt. Ich freue mich auf die 1. Lesung und danke Ihnen für das Eintreten auf die Vorlage. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 21 Abs. 1, Abs. 4 Diskussion -  § 22 Abs. 1


text_content_de: Ich gratuliere den Wiedergewählten herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 5. Juli 2023 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Martina Pfiffner Müller, Kristiane Vietze, Sandra Stadler, Iwan Wüst, Stephan Tobler, Ueli Fisch, Marina Bruggmann, Erika Hanhart, Bernhard Braun, Christian Stricker mit 32 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. Juni 2023 "Hinter Winterthur…". - Motion von Gabriel Walzthöny, Mathias Dietz, Patrick Siegenthaler, Christina Fäsi, Priska Peter mit 58 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. Juni 2023 "Eigenbetreuung steuerlich sichtbar machen". - Interpellation von Nicole Zeitner, Sabina Peter Köstli, Martina Pfiffner Müller, Barbara Dätwyler Weber mit 48 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. Juni 2023 "Aktueller Stand der Angebotsdatenbank 'Sozialnetz Thurgau'?". - Einfache Anfrage von Viktor Gschwend vom 21. Juni 2023 "Schulsozialarbeit an den Berufsfachschulen des Kantons Thurgau?"


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Kantonsrat Andreas Guhl hat § 38 Abs. 3 erwähnt. Meines Erachtens geht es um § 38 Abs. 1 Ziff. 3.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Ulrich Müller, für seine einleitenden Bemerkungen. Kommissionspräsident Ulrich Müller, CVP/EVP: Diese Vorlage ist die Folge einer parlamentarischen Initiative vom 2. Juli 2014. Die Initiative wurde nach den Problemen um das neue Kunstmuseum eingereicht und forderte einen Art. 115 im Finanzhaushaltsgesetz. Die Finanzkompetenzen bei der Vergabe von Beiträgen aus dem Lotterie- und Sportfonds sollten den allgemeinen Finanzkompetenzen des Regierungsrates gleichgestellt werden. Der Regierungsrat versprach damals in seiner Stellungnahme, er werde die geltenden Regelungen für die Ausrichtung von Mitteln aus dem Lotterie- und dem Sportfonds innerhalb eines Jahres überprüfen und mit einem neuen Modell einen zielführenden Einbezug von Grossem Rat, Kulturkommission und Sportkommission vorsehen. Daraufhin wurde die Initiative zurückgezogen und jetzt liegt das Resultat der Überprüfung vor. Inzwischen ist beim Bund das neue Geldspielgesetz vorgelegt und von der ständerätlichen Kommission und dem Ständerat beraten worden. Regierungsrätin Knill hat den Grossen Rat in einer Kurzinformation darüber orientiert, wie die Regelung der Vergaben aus dem Lotterie- und Sportfonds gemäss Bundesgesetz gefasst ist und erläuterte, dass das kantonale Lotteriegesetz damit kompatibel sein werde. Die Tatsache, dass die Kommission dem Grossen Rat vorschlägt, nicht auf die Vorlage einzutreten, das Gesetz aber dennoch einer Detailberatung unterzogen hat, ist bei mehreren Mitgliedern der Kommission auf Befremden gestossen. In anderen Gremien, so beispielsweise auch beim Bund, herrscht eine andere Handhabung. Im Grossen Rat des Kantons Thurgau hat eine vorberatende Kommission aber keine Beschlusskompetenz. Das Vorgehen einer vorberatenden Kommission ist auf diese Weise in den Richtlinien der Parlamentsdienste über die Kommissionsarbeit festgehalten. Mit 7:6 Stimmen beantragt die Kommission, auf diese Vorlage nicht einzutreten.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 22 wie folgt zu ändern: "Jeder Bezirk bildet einen Zivilstandskreis." Wir schaffen damit für die Bevölkerung übersichtliche, klare und bürgernahe Strukturen, das heisst gleiche Wahl-, Gerichts- und Zivilstandskreise. In einem weiteren Schritt müssen innerhalb der neuen Bezirke auch die anderen kantonalen Dienste (Notariat, Grundbuch, Betreibungsämter und Friedensrichter) überprüft und angepasst werden. In jedem Bezirk könnten die kantonalen Ämter und Dienste in einem Kompetenzzentrum zusammengefasst werden. Dies würde für die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, den Gemeinden und den anderen kantonalen Diensten sehr grosse Vorteile bringen. Für die Bevölkerung könnten damit übersichtliche und einfache Strukturen geschaffen werden. Mit der Reduktion von acht auf fünf Zivilstandsämter sind betreffend Auslastung und Organisation gute Optimierungen möglich. Das sind uns die vom Regierungsrat geschätzten Mehrkosten von rund Fr. 125'000.-- wert. Bürgernähe bedeutet für mich auch kurze Wege. Man kennt die Leute, die dort arbeiten; man hat Kontakt mit ihnen. Regierungsrat Dr. Graf möchte ich sagen, dass die Zivilstandsämter schon heute vertrauensvolle und professionelle Arbeit leisten. Schon heute arbeiten auf den Zivilstandsämtern sehr viele Personen mit Teilzeitstellen. Die 1'400 Stellenprozente könnten deshalb gut auf fünf Zivilstandsämter entsprechend der Arbeitsbelastung verteilt werden. Mit fünf Ämtern würde die neue Bezirksorganisation gestärkt. Den Befürwortern von zwei Zivilstandskreisen halte ich vor, dass sie die regionalpolitischen Interessen in den Vordergrund stellen. Warum haben nicht auch die anderen Bezirke ein Anrecht darauf? Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die Thurgauer Kantonalbank hat 2015 ein sehr gutes Ergebnis erzielt, obwohl die Hypothekarzinsen ein Allzeittief erreicht haben. Die TKB gehört zu den bestkapitalisierten Kantonalbanken. Sie verfügt mit 8,7 % über ein sehr gutes Kernkapital in Prozenten des Gesamtengagements, auch Leverage Ratio genannt, und mit 49,5 % über ein sehr gutes Kosten-Ertrags-Verhältnis. Erfreulich sind die Schaffung von zehn Vollzeitstellen und die erstmalige Veröffentlichung eines Nachhaltigkeitsberichtes, welcher im Internet eingesehen werden kann. Bei den Vergütungen und Löhnen gilt es weiterhin, Mass zu halten. Der Börsengang hat dem Kanton auf einen Schlag viele Millionen Franken in die Kantonskasse gespült. In Zukunft werden die Abgaben an den Kanton um mehrere Millionen Franken kleiner ausfallen, weil er nur noch vier Fünftel der TKB besitzt. Wir danken den Angestellten, der Geschäftsleitung und dem Bankrat für die sehr gute Arbeit. Die Fraktion der Grünen ist einstimmig für die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung 2015 und ebenso für den Wechsel der Revisionsstelle.


text_content_de: Das Geschäft ist damit erledigt.


text_content_de: Ein Kanton "Ostschweiz" macht keinen Sinn. Was sollte ein Bericht dazu noch beitragen können? Als persönlicher Freund von grösseren Einheiten und als fusionserprobter Politiker kann ich einem Grosskanton "Ostschweiz" nichts abgewinnen. So sieht das auch die FDP-Fraktion. Der Regierungsrat geht in seiner fundierten Antwort bereits sehr detailliert auf die Thematik einer grossen Kantonsfusion ein. Er zeigt auf, dass insbesondere durch die NFA die Kantone gleich lange Spiesse erhielten. Das 20jährige Ringen um eine Verwesentlichung des Föderalismus sei nun umzusetzen. Die Schaffung von Grosskantonen würde eine gegenteilige Strategie bedeuten, und es wäre widersinnig, die Errungenschaften der NFA wieder herzugeben. Die FDP kann sich dieser Argumentation anschliessen. Die wirtschaftliche Grösse und die Leistungskapazität der Verwaltung rufen nicht nach grösseren Einheiten. Im Gegenteil: Der Wettbewerb unter den Kantonen beweist, dass der Thurgau an der Spitze mithalten kann. Es wäre nämlich zu befürchten, dass eine Reduktion der Kantone zu weniger Wettbewerb, einer aufwendigeren Verwaltung und damit zu höheren Steuern und Gebühren führen würde. Sicher wäre es wünschenswert, Kantone stärker auch nach funktionalen Räumen auszurichten. Wenn man jedoch bedenkt, welchen Aufwand solche politischen Zusammenschlüsse erfordern, dürften sich die heute funktionierenden, überkantonalen Instrumente als die bessere Lösung erweisen. Die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich ist von allen Kantonen unterzeichnet worden. Sie setzt Mindeststandards für gemeinsame Trägerschaften und für den so genannten Leistungskauf, also für die Nutzung von Leistungen, die ein Kanton für andere erbringt. Das neue Instrument der NFA regelt eine Zusammenarbeit der Kantone dort, wo sie der Bund vorsieht, zum Beispiel in den Bereichen Straf- und Massnahmenvollzug, kantonale Hochschulen, Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung, Abfallbewirtschaftung, Abwasserreinigung, Agglomerationsverkehr, Spitzenmedizin usw. Aber auch Konkordate unter den Kantonen sowie feste Konferenzen unter den Regierungen haben sich bewährt. Diese differenzierten Instrumente schaffen sinnvolle Lösungen unter den Kantonen, wobei sie die individuellen Bedürfnisse respektieren. Ein Kanton "Ostschweiz" würde naturgemäss rasch und stark vereinheitlichend wirken und liesse keinen Spielraum mehr für lokale Bedürfnisse zu. Man stelle sich vor: Ein Kanton "Ostschweiz" hätte gegenüber vielen anderen Kantonen in der übrigen Schweiz dann nur noch zwei Ständeräte. Es wäre also eine höchste Ungleichbehandlung, wenn wir uns zusammenschliessen würden. Nach 160 Jahren Bundesstaat ist als einzige Veränderung die Abspaltung des Kantons Jura vom Kanton Bern zu verzeichnen. Das heisst, dass die Kantone von den Einwohnerinnen und Einwohnern nicht einfach als Verwaltungseinheit, sondern als echte Heimat empfunden werden. Eine Vision Kanton "Ostschweiz" ist vor diesem Hintergrund und im heutigen politischen Umfeld aussichtslos. Es gibt modernere Ansätze, zum Beispiel die Agglomerationsprogramme. Ein Bericht würde uns in dieser Hinsicht keine weiteren Erkenntnisse bringen. Wenn schon müsste man den Bundesstaat neu organisieren.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Max Arnold, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Antwort zufrieden sind.


text_content_de: Fast täglich stehen der Finanzplatz Schweiz und die Banken in den Schlagzeilen. Die Mitglieder des Bankrates und der Präsident, den wir als Parlament zu wählen haben, tragen gegenüber den Kunden, den Mitarbeitern und dem Staat eine sehr hohe Verantwortung. Wie wir wissen, steht die Thurgauer Kantonalbank für Qualität und Seriosität. Sie geniesst grosses Vertrauen. Vertrauen ist ein über Jahre aufgebautes tragendes Element und kann in wenigen Tagen verspielt werden, wenn die oberste Leitung ihre Verantwortung nicht wahrnimmt. Ob eine Bank in schwierigen Zeiten bestehen kann, hängt nicht nur vom Umfeld ab. Der Bankrat als oberste Instanz hat immer wieder zu prüfen, abzuschätzen und zu entscheiden, mit welchen Massnahmen allen Beteiligten am besten gedient ist. Die bevorstehenden Jahre dürften für den Finanzplatz Schweiz und die Banken - die Thurgauer Kantonalbank gehört auch dazu - kein Spaziergang sein. Aus diesem Grund darf es uns nicht gleichgültig sein, welchen Namen wir heute auf den Wahlzettel schreiben. Wir als Wahlgremium tragen Mitverantwortung. Dies gilt natürlich auch für die anderen Wahlen, insbesondere für jene der Mitglieder des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung Thurgau. Die EDU/EVP-Fraktion wählt Bankratsmitglieder nicht deshalb, weil sie die einzelnen Persönlichkeiten kennt oder gut mag. Auch die Parteizugehörigkeit, das Geschlecht oder der Status dürfen nicht im Vordergrund stehen. Alle Ratsmitglieder unserer Fraktion hatten die Möglichkeit, die Mitglieder des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank sowie die Mitglieder des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung Thurgau, die vier Jahre oder länger im Amt sind und sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung stellen, in Einzelgesprächen persönlich kennenzulernen. Dabei interessierte nicht das Hobby oder irgendwelche Nebensächlichkeiten, sondern wir wollten vielmehr von ihnen wissen, in welcher Form sie bisher durch ihr Mandat im Bankrat der Thurgauer Kantonalbank einen Nutzen erweisen konnten und welchen persönlichen Standpunkt sie zum Beispiel zu den überhöhten Löhnen und Boni einnehmen. Wir wollten von den einzelnen Mitgliedern aber auch wissen, warum sie erneut zur Wahl antreten. Das Gespräch mit den einzelnen Personen war für uns sehr wertvoll. Wir sind überzeugt davon, dass diese Gespräche für neue wie für bisherige Ratsmitglieder eine gute Grundlage sind, um beim Wahlakt nicht nur einen Namen hinzuschreiben, sondern aus Überzeugung eine Persönlichkeit zu wählen, die der Thurgauer Kantonalbank beziehungsweise der Gebäudeversicherung Thurgau einen Nutzen bringt. Die EDU/EVP-Fraktion schätzt das umsichtige Handeln, das Engagement und die offene Kommunikation aller sich zur Wahl stellenden Bankrats- und Verwaltungsratsmitglieder. An dieser Stelle möchte ich allen noch einmal sehr herzlich für die Bereitschaft zum Hearing bei unserer Fraktion danken. Alle vorgeschlagenen Bankratsmitglieder geniessen in der EDU/EVP das Vertrauen und die Unterstützung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission.


text_content_de: Allgemeine Staatsmittel sind zweckfreie Mittel, die der Kanton einnimmt. Die aktuelle Axpo-Dividende für das Geschäftsjahr 2006/2007, die im Frühjahr 2008 in die EKT AG eingeflossen ist, beträgt 19,49 Millionen Franken. Aufgrund der vom Grossen Rat geforderten Änderung der Eigentümerstrategie des Regierungsrates wird nun die Hälfte davon (fast 10 Millionen) im Frühjahr 2009 in die Staatskasse fliessen. Diskussion -  Absatz 3


text_content_de: Die SP-Fraktion stellt mit Freude fest, dass ihre lange Intension bei der jeweiligen Besprechung mit dem Bankrat und dem Präsidenten, etwas für die Frauenförderung in der Kaderposition zu unternehmen, Früchte trägt. Auf Seite 31 des Berichtes kann nachgelesen werden, dass die TKB ein internes Frauen-Netzwerk gegründet hat, um Mitarbeiterinnen, die sich für eine weitere Karriere bei der TKB bemühen, gewisse Möglichkeiten zu bieten. Es ist auch sehr erfreulich zu lesen, dass die TKB 16 Wochen statt der gesetzlich vorgeschriebenen 14 Wochen Mutterschafts-Urlaub gewährt. Ebenso erfreulich sehen wir, dass der Vaterschaftsurlaub auf 5 Tage erhöht wurde. Dafür danken wir dem Bankrat und der gesamten Geschäftsleitung auf diesem Wege. Unseres Erachtens sind noch weitere Bemühungen in diese Richtung notwendig.


text_content_de: Nachdem sich niemand positiv zur Motion geäussert hat, möchte ich etwas klarstellen. Das Thema ist für einmal nicht "grün". Niemand von den Grünen hat ein Problem mit den Schlichtungsstellen. Dieses wurde an uns herangetragen. Es wurde erwähnt, dass Schlichten und Frieden zusammengehören. Wir unterstützen das Zusammenlegen von Schlichtungsstellen und Friedensrichterämtern für mehr Professionalität. Es werden damit keine Gerichte mehr bemüht. Im Gegenteil: Es könnten weniger sein. Auch wenn es nicht so gravierend ist, ist es doch ein Problem. Es ist interessant, dass niemand etwas von den Kosten hören will, die eingespart werden könnten. Ich nehme dies zur Kenntnis und werde den Grossen Rat wieder einmal daran erinnern.


text_content_de: Die Motionärinnen und Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage daher die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand trotzdem an der Motion festhalten möchte. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Ich spreche zur Seite 57 des Finanzplans. Wie bereits im letzten Jahr beschäftigt mich die Spange Bätershausen. Im letztjährigen Finanzplan waren für die Jahre 2015 und 2016 noch Fr. 200'000.-- und für die Jahre 2017 und 2018 2,5 Millionen Franken, respektive 3,8 Millionen Franken vorgesehen. Die Summen sind im aktuellen Finanzplan massiv geschrumpft. Für die Jahre 2016, 2017 und 2018 sind nur noch je Fr. 100'000.--, sowie im Jahr 2019 Fr. 800'000.-- eingeplant. Ich möchte wissen, weshalb sich die Planung scheinbar verzögert. Vor einem Jahr erhielt ich von Regierungsrätin Haag auf diese Frage folgende Antwort: "In den Jahren 2015 und 2016 wird die Planung durchgeführt, welche das Projekt zur Auflage bringen wird. Im Jahr 2017 darf mit dem Baubeginn gerechnet werden, sofern keine Rechtsmittel gegen das Projekt ergriffen werden." Die Spange Bätershausen ist allerdings Teil des Aggloprogramms Kreuzlingen. Ich erachte es noch immer als dringend notwendig, die Spange Bätershausen zu realisieren. Ich bin nach wie vor überzeugt davon, dass sie Entlastung nach sich ziehen wird. Ich bin gespannt auf die Erklärung, weshalb die Beiträge gekürzt wurden.


text_content_de: In der Debatte zum Eintreten haben wir gehört, dass die Schülerinnen und Schüler in der Primarschule Schwierigkeiten beim Sprachenlernen haben. Deshalb müsse das Frühfranzösisch abgeschafft werden. Ja, genau. Es gibt heute viele Kinder, die grobmotorische Störungen aufweisen. Sie können keinen "Purzelbaum" mehr machen und kein Rad mehr schlagen. Kommt es uns da in den Sinnen, das Turnen in der Primarschule abzuschaffen? Es gibt Kinder, die unter Schwierigkeiten in Mathematik oder Geometrie leiden. Das logisch abstrakte Denken beginnt erst im Oberstufenalter. Kommt es uns da in den Sinn, die Mathematik in der Primarschule abzuschaffen? Mit derselben Logik, weshalb man Französisch erst ab der Oberstufe unterrichten sollte, könnte man Mathematik und Turnen in der Primarschule ebenfalls abschaffen. Wir haben zudem gehört, dass heterogene Klassen die Schwierigkeit beim Französischlernen seien. Heterogene Klassen gibt es in der Primarschule in allen Fächern. Es kommt uns nicht in den Sinn, die Primarschule abzuschaffen, nur weil es dort Schwierigkeiten gibt. Wir müssen uns den Fragen stellen. Die Regierungsrätin hat erklärt, wie der Regierungsrat dies in Zukunft sieht. Damit der Weg dafür frei ist, stelle ich den Antrag, § 31 Abs. 4 zu streichen.


text_content_de: Es freut mich, dass das für andere Parteien nicht verbindliche Positionspapier der SVP offenbar gelesen wurde und sogar auf Zustimmung stiess. Ich möchte ein paar Grundsätze in Erinnerung rufen: In der Bundesverfassung ist festgeschrieben, dass die Einbürgerung ein demokratischer dreistufiger Akt ist. Jede Stufe entscheidet selbständig. Wir lassen uns vom Bund nicht vorschreiben, was wir zu tun haben. Ebenso wäre es meines Erachtens falsch, den Gemeinden Vorschriften zu machen. Daher wehre ich mich dagegen, dass wir im Grossen Rat die Gemeinden in dieser Frage aushebeln und die Gemeindeautonomie ritzen wollen. Ich würde mich hingegen nicht wehren, wenn wir zuhanden der Justizkommission auf Stufe Kanton zur Erteilung des Kantonsbürgerrechtes verschärfte Kriterien im Gesetz festschreiben würden. Ein weiterer Punkt lässt mich in Bezug auf die vorliegende Motion kritisch stimmen: Wenn wir den Gemeinden die Kompetenz wegnehmen und den Einbürgerungsakt quasi zu einer Checkliste degradieren, verliert er jegliche demokratische Komponente und müsste auch nicht mehr von gewählten Volksvertretern durchgeführt werden. Er würde zum reinen Verwaltungsakt. Auch die Exekutiven, Legislativen und Kommissionen auf Stufe Gemeinde müssten sich dieser Frage nicht mehr annehmen. Dann könnte eine zentrale Regelung, am besten wahrscheinlich auf Bundesebene, erfolgen. Damit würden aber der Bezug zur Bevölkerung, die lokalen Kenntnisse und die Frage der Integration nicht mehr sauber beurteilt werden können. Da der Entscheid über eine Einbürgerung nach der Abstimmung über die Parlamentarische Initiative Pfisterer mindestens teilweise noch ein demokratischer Akt ist, möchte ich daran festhalten. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ein Stiefkind kann am wenigsten etwas dafür, dass es zum Stiefkind wird. In der Regel ist es Turbulenzen oder gar Zwängen ausgesetzt, kann nicht mitbestimmen und muss mittragen, was vorgegeben wird. In solchen Situationen können der Staat und die Sozialbehörden froh sein, wenn psychosozial ein gutes Verhältnis zum Stiefelternteil entsteht. Wenn das Verhältnis dann auch noch so gut ist, dass es zu einer Vermögensbegünstigung kommt, wird eine Steuer als Strafe und Ungerechtigkeit empfunden. Man kann Stiefkinder auch mit Pflegekindern vergleichen, nur besteht dort ein noch grösserer Unterschied, indem Pflegekinder keinen leiblichen Elternteil in die neue Beziehung mitbringen und neuen Erziehungs-, neuen Obhutsberechtigten ausgesetzt sind. Wenn sich dieses Verhältnis gut entwickelt, was natürlich nicht immer der Fall ist, und eine Vermögensbegünstigung beabsichtigt ist, darf der Staat nicht mit einer Erbschaftssteuer kommen, weil die Sozialbehörden sicher Sozialgelder gespart haben. Die Beantwortung des Regierungsrates ist sehr gut. Die Ausführungen zu den gesetzlichen Bestimmungen sind korrekt. Nachzutragen gilt: Ein Vergleich von Budget und Rechnung ergibt, dass die Zahlen zwischen 11 und 12 Millionen Franken liegen, wobei 10 Millionen Franken budgetiert waren. Die Erbschaftssteuerausfälle sind nicht nur verkraftbar, sondern bereits eingefahren. Nicht überrascht bin ich, dass in den Kantonen verschiedene Regelungen bestehen. Das soll aber nicht bedeuten, dass wir uns an anderen, vielleicht schlechteren Beispielen orientieren. Der Kanton Nidwalden beispielsweise hat eine gute und moderne Lösung. Dort werden weder Nachkommen noch Stief- oder Pflegekinder besteuert. Das gilt im Übrigen auch für unsere Nachbarkantone St. Gallen und Schaffhausen. Für mich ist klar, dass bei Stiefkindern der Stiefelternteil und der leibliche Elternteil verheiratet sein müssen. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass es eine Erbplanung braucht, bis eine Begünstigung entsteht. Es muss eine Begünstigung ausgesprochen sein, ansonsten es nichts zu erben gibt. Erst wenn sie vorliegt, sprechen wir über Steuern, die wir jetzt abschaffen wollen. In der Antwort des Regierungsrates wird erwähnt, dass das Konkubinat ausgeschlossen sein soll. Diese Problematik muss meines Erachtens irgendwann angegangen werden. Es kann nicht sein, dass Konkubinatspartner mehr Steuern bezahlen als beispielsweise Geschwister oder Neffen und Nichten, leisten sie doch mehr Unterstützung und nehmen mehr soziale Arbeit ab. Es ist mir klar, dass beim Pflegeverhältnis eine Dauerpflege während der Minderjährigkeit des Kindes vorgelegen haben muss. Ob diese dann zwei, fünf oder zehn Jahre betragen soll, darüber kann in der vorberatenden Kommission diskutiert werden. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. Die CVP/GLP-Fraktion erachtet das Thema in Anlehnung an die Finanzhaushaltdebatte als frisch und aktuell im Sinne von Gesellschaft und Familie und steht deshalb einstimmig hinter der Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Zur Klarstellung muss ich noch ausführen, dass es beim Antrag Blatter nicht nur um die Benennung, sondern auch um die Uniformierung geht. Solche Polizisten könnten dann auch gleich uniformiert daherkommen, was ich ablehnen würde.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrätin Fabienne Schnyder zu ihrer Wahl. Wir wünschen ihr viel Freude und Erfolg bei den anspruchsvollen Aufgaben der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Besuchertribüne die 5. Klasse aus Weinfelden mit ihrer Lehrerin Laura Lopardo. Kantonsrat Max Vögeli hat die Schülerinnen und Schüler sowie Frau Lopardo bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Sie werden uns heute bei der Arbeit beobachten. Wir freuen uns über Ihr Interesse und wünschen Ihnen am heutigen Vormittag einen spannenden Einblick in einen Teil der gelebten Thurgauer Politik. Am 26. Oktober 2013 ist alt Kantonsrat Jörg Tschopp aus Amriswil im 79. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1976 bis 1982 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 10 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er zwei präsidierte. Von 1980 bis 1982 war er Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission. Ausserdem war er von 1979 bis 2000 Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am vergangenen Mittwoch durfte das Büro des Grossen Rates im Kanton Solothurn auf Einladung des dortigen Grossrats-Büros einer Sitzung beiwohnen. Wir wurden von der in Salmsach aufgewachsenen Frau Landammann Gassler begrüsst. Mit schönem Thurgauer Dialekt stellte sie uns den Kanton Solothurn vor. Es herrschte ein reger und freundschaftlicher Austausch über aktuelle inhaltliche, und vor allem organisatorische Themen rund um den Ratsbetrieb. Im modernen Ratssaal des ehrwürdigen Gebäudes aus dem 15. Jahrhundert liessen sich einige Vergleichbarkeiten unserer zwei Kantone erkennen. Jedoch führt der aus 100 Personen bestehende Grosse Rat des Kantons Solothurn seine Debatten in Mundart. Die grösste Differenz der zwei Kantone stellten wir im Sparauftrag fest. Bei einem etwa vergleichbaren Budgetaufwand ist der Sparauftrag des Kantons Solothurn mit 150 Millionen Franken dreimal höher als derjenige im Kanton Thurgau. In Solothurn wird nach Sessionen getagt. Der Rat trifft sich jeweils an zwei aufeinanderfolgenden Tagen sowie an einem einzelnen Tag in der darauf folgenden Woche. Einige der für die letzte Session anstehenden 45 Traktanden stehen auch bei uns in ähnlicher Weise auf dem Programm. An den drei Sitzungstagen wurden ungefähr die Hälfte der Traktanden beraten. Im nächsten Jahr werden uns die solothurnischen Kolleginnen und Kollegen mit einem Gegenbesuch beehren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Genehmigung der "Änderungen 2013: Kapitel 2 und 3" des kantonalen Richtplans, Stand Oktober 2013. Das Büro hat die Vorberatung dieses Geschäftes der Raumplanungskommission überwiesen. 2. Botschaft zur Änderung über das Gesundheitswesen, zur Übertragung der Spitalbauten im Baurecht an die Thurmed Immobilien AG und die Stiftung Mansio sowie zu den damit zusammenhängenden Beschlüssen des Grossen Rates. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der CVP/GLP beschlossen. 3. Beantwortung der Interpellation von Urs Schrepfer, Andrea Vonlanthen und Hanspeter Gantenbein vom 12. Juni 2013 "Schule Thurgau - Quo vadis?" 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kurt Egger vom 11. September 2013 "Offene Fragen zum Kunstmuseum". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Wittwer vom 14. August 2013 "Finanzielle Mittelbeschaffung der Thurmed AG Holding". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Diana Gutjahr vom 11. September 2013 "Neueinstellungen von über 55-Jährigen in der kantonalen Verwaltung". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Cornelia Komposch vom 11. September 2013 "Interessenskonflikte des Spar-Experten?" 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Thomas Bornhauser vom 11. September 2013 "Ständige Liste". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler und Jost Rüegg vom 11. September 2013 "Thurgauer Fliessgewässer opfern - für (fast) nichts?" 10. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 11. September 2013 "Konsequenzen des Rundschreibens BAFU/ARE vom 9. April 2013". 11. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hermann Lei vom 11.September 2013 "Carlos im Thurgau". 12. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Oktober 2013) 13. Broschüre vom Amt für Volksschule "Schulfinanzen 2012". 14. Voranzeige für das 50. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen am 7. März 2014. 15. Bundesgerichtsurteil vom 28. August 2013 betreffend Ungültigerklärung der thurgauischen Volksinitiative "Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher". 16. Schreiben von Kantonsrätin Regula Streckeisen vom 31. Oktober 2013 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Dezember 2013. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Regula Streckeisen orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Da meine Energie und meine Kräfte altersbedingt nachlassen, habe ich mich entschlossen, per 31. Dezember 2013 aus dem Grossen Rat zurückzutreten. Ich freue mich darauf, mein Mandat in jüngere Hände zu legen. Meine Ratstätigkeit bereitete mir viel Freude. Die interessante Breite der zu behandelnden Geschäfte hat mich sehr bereichert. Die unkomplizierte Zusammenarbeit mit der Regierung sowie die meist faire und mehrheitlich von Wertschätzung getragene Zusammenarbeit innerhalb des Grossen Rates schätzte ich sehr. Gerne habe ich meinen Teil dazu beigetragen. Ich wünsche dem Grossen Rat weiterhin eine faire Gesprächskultur und Weisheit in seinen Entscheidungen". Wir werden an der letzten Dezembersitzung nochmals auf das Wirken von Kantonsrätin Regula Streckeisen zurückkommen. Ich habe Sie ebenfalls über den Eingang des Bundesgerichtsurteils in seinem ganzen Wortlaut, mit den Erwägungen des Bundesgerichts, orientiert. Sie haben eine Zusammenfassung des Urteils im Infobulletin erhalten. Das gesamte Urteil wurde im Vorfeld den Fraktionspräsidien zugestellt. Weiter freue ich mich, dass wir am 7. März 2014 das 50. Ostschweizer ParlamentarierSkirennen organisieren und durchführen dürfen. Sicherlich auch im Sinne des Präsidenten des Organisationskommitees, Kantonsrat Turi Schallenberg, ermuntere ich Sie, an diesem Jubiläumsanlass unter Thurgauer Leitung teilzunehmen und einen unvergesslichen Tag in den Bergen im Skigebiet Hochwang zu verbringen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Nun diskutieren wir das Konzept im Detail. Bitte geben Sie bei Ihren Voten das Kapitel an, auf das Sie sich beziehen.


text_content_de: Auch ich ersuche Sie, den Streichungsantrag Schütz zu unterstützen. Es ist nicht so, dass wir bundesrechtswidrig wären, wenn wir den Abschnitt Planungsmehrwert streichen. Man muss die Geschichte des Raumplanungsgesetzes ganz erzählen. Die erste Auflage mit einer zwingenden Mehrwertabschöpfung kam 1978 vor das Volk, das nein dazu gesagt hat. Zu Kantonsrat Zimmermann: Wieso soll ich in vorauseilendem Gehorsam etwas einführen, was im Bundeshaus noch nicht einmal beschlossen ist? Sollte das eidgenössische Parlament dann für die Einführung der Mehrwertabschöpfung sein, freue ich mich auf die Referendumsabstimmung. Erster Widerspruch: Man will Raumplanung betreiben, indem man Leuten das Geld aus der Tasche zieht. Es war davon die Rede, dass es gegen den Siedlungsbrei gehe. Gemäss Kantonsrat Giuliani dürfen nicht weiterhin drei Fussballfelder pro Tag überbaut werden. Kantonsrat Arnold hat ausgeführt, dass wir ein besseres Instrument für Einzonungen erhalten. Entweder will man etwas gegen Einzonungen tun oder ein gutes Argument für Einzonungen schaffen. Beides geht nicht. Im Übrigen ist es falsch, dass der Bund zuschaut. Kantonsrat Zbinden hat richtig festgestellt, dass zusätzliche Einzonungen nur unter sehr restriktiven Bedingungen möglich sind. Alles schreit nach Wachstum nach innen, auch das Bundesgericht. Zweiter Widerspruch: Kantonsrat Niklaus hat gesagt, dass man das Geld brauche, um die Auszonungen zu finanzieren, und Kantonsrat Giuliani will mit diesen Mitteln den halben Kanton raumplanerisch neu gestalten. Entweder will man Geld für die Auszonungen. Dann geht es aber um weit weniger als das, was hier abgeschöpft werden soll. Den Rechenschaftsberichten des Verwaltungsgerichtes der letzten zwanzig Jahre können Sie entnehmen, wie viele Fälle die Enteignungskommission hatte. Anfangs der neunziger Jahre war die Anzahl hoch, weil damals nach dem Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes sukzessive die Ortsplanungen aufgearbeitet werden mussten. In den letzten zehn Jahren gab es praktisch keine Fälle mehr. Oder man will Geld, um munter gestalten zu können. Dann kommen die Bauern, die es nur für das Bauland wollen, oder Kantonsrat Zimmermann, der damit sogar die Strassenerschliessung bezahlen will, anstatt die Lösung über Beiträge zu suchen. Dritter Widerspruch: Ich höre die hehren Worte von Planungsgerechtigkeit und Rechtsgleichheit. Tucholsky hat gesagt, dass Gerechtigkeit das unregelmässigste Substantiv der deutschen Sprache ist. Da gilt doch wieder: Jeder hat da seine eigenen Vorstellungen, und jeder kann für sich in Anspruch nehmen, gerecht zu sein. Das mache ich auch. Die Rechtsgleichheit ist gerade nicht gegeben. Kantonsrat Arnold hat selber ausgeführt, dass das schon eingezonte Bauland leider ohne fiskalische Konsequenzen mit der Mehrwertabschöpfung weiterhin gehortet werden könne. Dann ist es nicht gerecht. Die Abgabe ist auch keine Steuer, wie Kantonsrat Niklaus gesagt hat, weil sie ohne Leistung abgeschöpft wird. Im Gegenteil: Definitionen von Steuern sind, dass sie so genannt voraussetzungslos geschuldet sind. Natürlich ist es eine Steuer. Man will Geld beschaffen. Der "Thurgauer Zeitung" vom 30. August 2011 konnte entnommen werden, dass gewisse Kreise es noch viel umfassender machen und nicht nur Neueinzonungen, sondern auch Aufzonungen mit einer Abgabe belasten wollen. Wehret den Anfängen! Wir zahlen schon Steuern.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich danke dem Grossen Rat für die gute Aufnahme dieses Archivgesetzes. Insbesondere danke ich für die hervorragenden, hochstehenden und interessanten Diskussionen in der Kommission. Unter anderem aufgrund kritischer Äusserungen und dank juristischem Fachwissen gelang es uns, das Gesetz noch einmal zu verbessern und auf den aktuellsten Stand zu bringen. Das vorliegende Archivgesetz ist ein schlankes Gesetz, das ohne Verordnung auskommen wird. Es ist ein Paradebeispiel dafür, wie man komplexe Sachverhalte verständlich regeln kann. Im vorliegenden Fall ist es sehr wichtig, dass auch die breite Bevölkerung versteht, worum es geht. Der Kanton Thurgau wird als einer der letzten Kantone ein Archivgesetz erlassen. Zuerst wollten wir das Staatsarchiv aufbauen und modernisieren sowie Erfahrungen mit der elektronischen Archivierung sammeln. Das Gesetz regelt die Langzeitarchivierung der elektronischen Daten und die Aktenführung. Es ist auf der grünen Wiese entstanden und anhand der Erfahrungen der Fachleute aus dem Staatsarchiv weiterentwickelt worden. Erst am Schluss glichen wir unsere Version mit neueren bestehenden Gesetzen ab, beispielsweise mit jenem des Kantons St. Gallen. Der Kanton Thurgau erhält also ein modernes Gesetz, das den heutigen Anforderungen bezüglich elektronischer Archivierung gerecht wird. Ich freue mich auf die Diskussionen im Rahmen der 1. Lesung. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Diskussion -  § 2 Diskussion -  § 3 Diskussion -  2. Archive und Aufgaben § 4 Diskussion -  § 5 Diskussion -  § 6 Diskussion -  § 7


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die solide Beantwortung. Wir sind froh, dass bereits so viel nachhaltig umgesetzt wurde. Auch wenn vieles gut oder sehr gut ist, gibt es doch laufend neue Herausforderungen, um die Nachhaltigkeit zu verbessern. Dass der Regierungsrat diesem Thema in Zukunft mehr Beachtung schenken will, finden wir super. Bei allen Eigentümerstrategien sollte dieser Punkt aufgenommen werden, um eine messbare und vergleichbare Situation zu schaffen. Wenn man in der Suchmaschine des Internets "Nachhaltigkeit" eingibt, wird man fast erschlagen. Hat der Regierungsrat für alle Bereiche eine Definition, was Nachhaltigkeit bedeutet? Zu Nachhaltigkeit würden wir den Begriff "enkeltauglich" postulieren. Für uns ist Nachhaltigkeit ein Weg, auf dem man sich laufend verbessern kann und verbessern soll. Das heisst, dass der Weg das Ziel ist. Wir danken dem Regierungsrat für seine gute Arbeit.


text_content_de: Der Rat beschliesst mit grosser Mehrheit, das Gesuch Nr. 2 gutzuheissen. Gesuch Nr. 27 Kommissionsvizepräsidentin Dr. Näf, SVP: Die Justizkommission beantragt grossmehrheitlich, es sei das Gesuch Nr. 27 gutzuheissen. Begründung: Der Grosse Rat hat am 10. September 2008 auf Antrag der SVP-Fraktion das damalige Gesuch Nr. 14 an die Justizkommission zurückgewiesen. Der Antrag wurde damit begründet, dass wichtige Informationen offenbar der Justizkommission bei ihrem Entscheid unbekannt waren. Im Schreiben der SVP-Fraktion vom 25. September 2008 an die Justizkommission wurden die Vorbehalte hinsichtlich der Einbürgerung des Ehemannes der Gesuchstellerin näher dargelegt. Die Justizkommission hat sich aufgrund der Rückweisung nochmals mit dem Fall auseinander gesetzt und die Details vertieft überprüft. Sie hat dabei festgestellt, dass die von der SVP-Fraktion gegen die Einbürgerung von Herrn K. erhobenen Vorwürfe bereits beim ersten Entscheid der Justizkommission aktenkundig waren. Dasselbe gilt für die Gemeinde Felben-Wellhausen, die ihren Beschluss betreffend Einbürgerung der Familie K. in Kenntnis der Vorbehalte gegen Herrn K. gefasst hat. Die Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2007 hat der Familie K. mit 69:0 Stimmen das Gemeindebürgerrecht erteilt. Der Hinweis auf mögliche Aktivitäten von Herrn K. zugunsten einer extremistischen Organisation (PKK) findet sich bei den Akten und hat dazu geführt, dass das Einbürgerungsgesuch auf Antrag des DAP (Dienst für Analyse und Prävention beim Bundesamt für Polizei, der gemäss Bundesgesetz die Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit durch Einbürgerungsgesuche zu prüfen hat) im Jahr 2004 für drei Jahre zurückgestellt wurde. Das neue Gesuch um Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung wurde am 25. Juli 2007 gutgeheissen, da die Vorbehalte gegen Herrn K. betreffend Aktivitäten für die PKK inzwischen ausgeräumt werden konnten. Der von der Justizkommission beigezogene Bericht des Bundesamtes für Migration vom 3. Oktober 2008 bestätigt diesen Sachverhalt, wenn er ausführt: "Im vorliegenden Verfahren hat der DAP im Jahre 2004 um eine Rückstellung von 3 Jahren gebeten. Da in der Zwischenzeit keine neuen Ereignisse zur Kenntnis gelangt waren, wurden keine Vorbehalte betr. der inneren und äusseren Sicherheit mehr angebracht. Die Stellungnahme des DAP wurde daher positiv abgeschlossen." In seiner Befragung durch die Justizkommission am 17. November 2008 hat Herr K. glaubhaft ausgeführt, dass er nie aktives Mitglied der PKK gewesen sei, nie für diese Organisation gearbeitet und seit er in der Schweiz sei, keine Kontakte zur PKK gepflegt habe. Hinsichtlich der von Herrn K. selbst nach der Rückweisung ins Spiel gebrachten allfälligen Kontakte zu einer marxistischleninistischen Organisation konnte er sich anlässlich seiner Befragung durch die Justizkommission vollumfänglich rechtfertigen. Der Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes von Herrn K. ist ebenfalls aktenkundig. In dieser Sache erging unter dem Datum vom 4. April 2006 eine Einstellungsverfügung des Bezirksamtes Frauenfeld, die in Rechtskraft erwachsen ist. Es besteht daher für die Justizkommission kein Anlass, der Auffassung der Politischen Gemeinde nicht zu folgen, die offenbar im illegalen Waffenbesitz keinen Hinderungsgrund für die Einbürgerung von Herrn K. gesehen hat. Auch die Strafverfügung des Bezirksamtes Frauenfeld gegen Herrn K. vom 9. Juni 2005 wegen Widerhandlungen gegen das SVG war sowohl für die Gemeinde wie für die Justizkommission aktenkundig und konnte hinsichtlich der Einbürgerung gewertet werden. Der von der Justizkommission im Einverständnis von Herrn K. beigezogene Polizeirapport betreffend SVG-Delikte ergab wohl einige kleine Ungereimtheiten in den Aussagen von Herrn K., aber nichts Neues, das gegen seine Einbürgerung sprechen würde. Angesichts der Unterlagen und der ausgesprochenen Busse von Fr. 600.-- ist die Justizkommission der Meinung, dass es sich hier um einen Bagatellfall handelt. Ganz abgesehen davon liegt eine rechtskräftige Strafverfügung des Bezirksamtes Frauenfeld vor. Dieses abgeschlossene Verfahren darf von der Justizkommission nicht wieder aufgerollt werden. Hinsichtlich der vorgebrachten Vorbehalte betreffend Eignung von Herrn K. kann auf die sorgfältigen Abklärungen verwiesen werden, die im Bericht der Gemeindebehörde Felben-Wellhausen vom 7. Januar 2006 niedergelegt sind. Es besteht für die Justizkommission kein Anlass, von der Auffassung der Politischen Gemeinde abzuweichen, wonach Herrn K. die Eignung für die Einbürgerung nicht abgesprochen werden kann. Auch die Voraussetzung des Vorhandenseins einer ausreichenden Existenzgrundlage bei Herrn K., seine Steuermentalität sowie seine Deutschkenntnisse wurden sorgfältig und gründlich von der Gemeinde abgeklärt. Anlässlich seiner Anhörung hat die Justizkommission feststellen können, dass Herr K. die ihm in Mundart gestellten Fragen verstanden und in einem verständlichen Hochdeutsch geantwortet hat. Zusammenfassend kommt die Justizkommission zum Schluss, dass sämtliche Vorwürfe und Vorbehalte, die gegen die Einbürgerung von Herrn K. erhoben wurden, der Politischen Gemeinde bei ihrer Beschlussfassung bekannt waren. Sie waren alle aktenkundig. Da wir im Kanton Thurgau eine starke Gemeindeautonomie praktizieren, sieht die Justizkommission grossmehrheitlich keinen Anlass, einen anderen Entscheid zu fällen. Der Einbürgerung von Herrn K. steht daher nichts entgegen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion sieht in der Energiegewinnung durch Windkraftanlagen Chancen, einen Beitrag zum Strommix zu leisten. Wir sind davon überzeugt, dass sich die Technologie im Bereich der Windkraftanlagen zügig vorwärts bewegt und auch mit bescheidenen Windverhältnissen beachtliche Resultate erzielt werden. Wollen wir wirklich von der Kernenergie Abstand nehmen, muss uns jede erdenkliche Energiequelle ein Maximum an Power zuführen. Durch gesetzliche Verschärfungen und zusätzliche Regulierungen dürfen keine weiteren Hürden eingebaut werden. Bereits bei der Tiefengeothermie zeigt sich uns ein ernüchterndes Bild. Diese mit Abstand wirkungsvollste Energiequelle hat zwar eine gesetzliche Grundlage, aber die Umsetzung bleibt bis heute, und wir befürchten auch noch länger, nur Wunschtraum. Die Gründe sind vielfältig, sie liegen nicht ausschliesslich in einer gesetzlichen Schärfe oder Überregulierung. Dieses unschöne Beispiel darf sich nicht noch einmal wiederholen. Die gesetzlichen Grundlagen, die den Schutz der Bevölkerung vor Windkraftanlagen bezüglich Abstand, Lärm usw. regeln, sind übergeordnet auf Stufe Bund vorhanden und kantonale Verordnungen werden laufend nachgetragen und aktualisiert. Emissions- und Immissionsbegrenzungen werden heute schon eingehalten. Bei grösseren Anlagen wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt, welche die detaillierten Auswirkungen von Lärm in einem Gutachten darlegt. Die EDU-Fraktion ist der Meinung, dass die ausgeschiedenen Gebiete für Windkraftanlagen heute schon genug Widerstand durch die Landschaftsschützer erfahren. Die 10-H-Regel ist insofern nicht relevant, da sie in Deutschland lediglich ein Privileg für vereinfachtes Planungs- und Bewilligungsverfahren in speziell ausgeschiedenen Gebieten darstellt. Gebiete dieser Flächen sucht man im Thurgau vergeblich. Es wird aus unserer Sicht schon mehr als genug geregelt. Die EDU-Fraktion will kein faktisches Verbot. Ausserdem kommt das Thema der Windkraftanlagen im Zuge der Kantonalen Teilrevision des Richtplanes nochmals in den Rat. Die EDU-Fraktion erklärt die Motion einstimmig nicht erheblich.


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend ge


text_content_de: Gewählt sind somit: Anna Katharina Glauser Jung als Präsidentin des Obergerichtes; Marianne Bommer, Peter Hausammann, Cornel Inauen, Matthias Kradolfer und Marcel Ogg, als Mitglieder des Obergerichtes; Andreas Hebeisen, Caroline Kapfhamer-Kuhn, Mario Weber und Tamara Willig-Rubano als Ersatzmitglieder des Obergerichtes. Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Die Interpellanten haben vor gut zehn Monaten einen Strauss an Fragen an den Regierungsrat gestellt. Mit der differenzierten Beantwortung des Regierungsrates haben sich mir jedoch weitere Fragen gestellt. So etwa: Warum wird im Kanton keine Statistik darüber geführt, wie viele Tiere und Nutztiere aufgrund weggeworfener Bierdosen, Abfallsäcke oder Mahlzeitboxen erkranken oder gar sterben? Wenn ich Bäuerin wäre, würde ich mich sehr darüber ärgern, dass ich nur die Faust im Sack machen könnte, aber nicht zahlenbasiert für Verbesserungen gegen das Littering kämpfen und somit den Tod von Nutz- und anderen Tieren verhindern könnte. Die nationalen AntiLittering-Kampagnen waren visuell einfallsreich gestaltet. Wer erinnert sich nicht an die Werbespots mit dem mit Bierdosen übersäten Wohnzimmerboden? Die von 2008 bis 2016 geführte kantonale Anti-Littering-Kampagne hatte sicherlich eine gewisse Wirkung bei den Heranwachsenden und auch bei uns Erwachsenen erzielt. Schade, dass diese Aktionen dem "Sparfuchs" zum Opfer gefallen sind. Erwähnt werden die überfüllten Abfallbehälter an stark frequentierten Orten. Es stellt sich mir hier die Frage, ob die Gemeinden zur Bekämpfung dieser Abfallberge nicht einfach grössere Behältnisse bereitstellen sollten. Als Nutzerin des öffentlichen Verkehrs beobachte ich, dass in Zügen und Bussen vermehrt keine Abfallbehältnisse mehr vorhanden sind oder die Angebote reduziert werden. Wo und wie kann ich also ein Papierchen oder eine Plastikflasche entsorgen, wenn ich aus dem Zug steige? In der Antwort zu Frage 1 erläutert der Regierungsrat die Abfallablagerungen im Wald. Mich würde interessieren, wie hoch die Zahl an Abfallsündern in diesem Bereich ist. Kann man diese Abfallsünder erfassen? Wenn ja, sind dies Wiederholungstäter oder Personen, die ihren Gartenabfall einfach unachtsam rasch das Waldbord hinunter schaufeln? Dazu sind in der Beantwortung keine Ausführungen enthalten. Vielleicht braucht es beim Thema Littering auch mehr Zivilcourage. Wer reklamiert weggeworfene Zigarettenstummel? Wer sagt einer Person, dass sie bitte ihre leere Trinkflasche nicht auf der Wartebank stehen zu lassen soll? Wer weist Personen darauf hin, dass ihre Pizzaschachteln nicht liegen gelassen werden dürfen? Ja, und manchmal frage ich mich auch, ob das Littering-Problem ein Problem des Individualverkehrs ist. Die mit Abfall übersäten Strassenränder lassen diese Vermutung jedenfalls zu. Letztendlich stellt sich mir die Frage, wie wir das Littering-Problem lösen können. Mehr Mut oder mehr Staat? Mehr Aufklärung statt Strafe? Der Regierungsrat jedenfalls ist gefordert, Massnahmen zu treffen, um das Littering und die daraus entstehende Verschmutzung der Umwelt zu stoppen und vor allem griffige Zahlen zu liefern, damit keine weiteren Tiere aufgrund von Abfallresten in ihrem Futter qualvoll sterben müssen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Im Sinne eines Kompromisses beantrage ich, die Standdauer für bewilligungsfreie Fahrnisbauten auf sechs Wochen zu begrenzen. Zwei Wochen sind zu kurz, 90 Tage zu lang. Der erste Satz in § 99 Abs. 1 Ziff. 11 soll neu wie folgt lauten: "Fahrnisbauten bis zu einer Standdauer von insgesamt sechs Wochen pro Kalenderjahr und über den Jahreswechsel nicht länger als sechs Wochen am Stück." Der zweite Satz mit der Meldepflicht bleibt unverändert.


text_content_de: Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind Mitglieder: Hansjürg Altwegg, Sulgen, SVP (neu) Josef Bieri, Kreuzlingen, CVP/GLP Max Brunner, Weinfelden, SVP (neu) Markus Frei, Uesslingen, CVP/GLP Guido Häni, Dettighofen, SVP Brigitta Hartmann, Weinfelden, GP Heinz Herzog, Arbon, SP Matthias Müller, Gachnang, EVP/EDU Dr. Marlies Näf, Arbon, SVP Max Vögeli, Weinfelden, FDP Erika Widmer, Diessenhofen, SVP (neu) Präsidium: Heinz Herzog, Arbon, SP Diskussion -  Wir wählen somit in offener Wahl zuerst die Mitglieder und dann das Präsidium der Justizkommission.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. Der Rat hat dieser Parlamentarischen Initiative am 7. November 2007 die vorläufige Unterstützung gewährt. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Dr. Ulrich Müller, Weinfelden (Präsident); Guido Brunner, Frauenfeld; Daniel Jung, Felben-Wellhausen; Alfred Kuhn, Sirnach; Dr. Hansjörg Lang, Mammern; Madlen Neubauer, Erlen; Andreas Niklaus, Amriswil; Carlo Parolari, Frauenfeld; Dr. Christoph Tobler, Arbon; Stephan Tobler, Roggwil; Edith Wohlfender, Kreuzlingen; Wolfgang Ackerknecht, Frauenfeld (Beobachter). Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Chef DIV; Andreas Keller, Leiter Rechtsdienst DIV; Anna Meili-Rutz, Rechtsdienst DIV (Protokollführung); Beat Andrist, Rechtsdienst DIV (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung der Parlamentarischen Initiative Madlen Neubauer und Dr. Ulrich Müller betreffend Gewährleistung des passiven Wahlrechtes behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung der Verhandlungen und insbesondere für die zügige Protokollierung der ersten Sitzung. Die vorberatende Kommission beantragt dem Grossen Rat die Annahme der Parlamentarischen Initiative zur Änderung des § 30 der Kantonsverfassung (KV) zuhanden der Volksabstimmung einstimmig mit folgenden Änderungen: Einer Behörde dürfen Ehegatten, Eltern und Kinder und ihre Ehegatten sowie Geschwister und ihre Ehegatten nicht gleichzeitig angehören, wobei Personen in eingetragener Partnerschaft und in faktischer Lebensgemeinschaft den Ehegatten gleichgestellt sind. Dieser Verwandtenausschluss gilt nicht für den Grossen Rat und die Gemeindeparlamente. Weitere Ausnahmen kann das Gesetz vorsehen. Der vorberatenden Kommission lag eine Stellungnahme des Regierungsrates vor. Der Regierungsrat beharrt in Bezug auf Behörden mit exekutiver oder richterlicher Funktion auf einem Verwandtenausschluss gemäss der bisherigen Formulierung von § 30 KV. Er hält das Prinzip der personellen Gewaltentrennung insbesondere zur Aufrechterhaltung der Glaubwürdigkeit von Behördenentscheiden für wesentlich. Beim Grossen Rat und den Gemeindeparlamenten ist er bereit, entsprechend der Parlamentarischen Initiative auf einen Verwandtenausschluss zu verzichten. Der Regierungsrat präsentierte die detaillierte Fassung eines § 30, der diese Vorschläge festhielt. Ausserdem hatte das DIV der Kommission eine Zusammenstellung der Regelung in allen anderen Kantonen abgegeben. Aus ihr geht hervor, dass ausser NW, OW und TG kein Kanton einen Verwandtenausschluss im Parlament kennt. Bei den übrigen Behörden regeln alle Kantone die Unvereinbarkeit in mehr oder weniger einschneidendem Mass, am liberalsten der Kanton AR (Eltern und Kinder, Geschwister, Ehegatten), am restriktivsten der Kanton ZG (bis zum vierten Grad der Seitenlinie). Die Kommission orientierte sich in der Folge vor allem an der Regelung im Kanton ZH. Schliesslich hatte das DIV auch eine Skizze zur Illustration der jeweils betroffenen Verwandten verfasst, die sich in der Folge als grosse Hilfe erweisen sollte.. Wie schon bei der Beratung zur vorläufigen Unterstützung der Parlamentarischen Initiative im Grossen Rat hielten alle Votanten fest, dass ein vollständiger Verzicht auf den Verwandtenausschluss in exekutiven und richterlichen Behörden nicht in Frage kommen könne, befürworteten hingegen einen Verzicht auf einen Verwandtenausschluss in Parlamenten.


text_content_de: Der Regierungsrat hat mit der Erheblicherklärung einer Motion mit 100 Ja-Stimmen den Auftrag erhalten, dem Grossen Rat eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Dies haben wir innert der Frist gemacht. Aus dem Grossen Rat wurde grundsätzlich keine Kritik an der Vorlage angebracht. Die Beratung der Kommission wurde bewusst so angesetzt, dass man über das Resultat der nationalen Volksinitiative, die am 13. Februar 2022 zur Abstimmung gelangte, Kenntnis hatte. Deshalb tagte die Kommission einen Tag danach. Der kantonale Entwurf orientiert sich am Tabakproduktegesetz auf Bundesebene und übernimmt den Wortlaut des Gesetzes. Entgegen dem, was vereinzelt gesagt wurde, ist es nicht mehr möglich, das Referendum zu ergreifen. Die Referendumsfrist ist bereits abgelaufen. Auf Bundesebene gibt es zwei Optionen: 1. Das verabschiedete Tabakproduktegesetz wird in Kraft gesetzt. Damit wäre frühestens im Sommer 2023 zu rechnen. 2. Der Bundesrat unterzieht die verabschiedete Version des Tabakproduktegesetzes nochmals einer Revision, um die notwendigen Anpassungen an die Volksinitiative vorzunehmen. Wenn dies passieren würde, wäre mit einer Inkraftsetzung frühestens im Jahr 2024 zu rechnen. Es lohnt sich so oder so, die Gesetzgebung vorzunehmen und auf die Gesetzesvorlage einzutreten, weil es mit dem Motionsauftrag dem klaren Wunsch des Grossen Rates entspricht. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Entwurf des Regierungsrates im Unterschied zur nationalen Volksinitiative nicht nur den Bereich Tabak, sondern auch den Bereich Alkohol betrifft. Das haben die Motionärinnen und Motionäre bewusst gewünscht. Der Regierungsrat hat dies entsprechend in seinem Entwurf vorgeschlagen. Namens des Regierungsrates bitte ich den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit grosser Mehrheit beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Titel


text_content_de: Gemäss beschlossenem neuen Arbeitsrhythmus sind Ihnen der Kommissionsbericht und die Liste der Gesuche bereits am 13. November 2008 zugestellt worden. In der Zwischenzeit hat die Justizkommission entschieden, die Liste um ein Gesuch zu kürzen. Der bereinigte Kommissionsbericht und die bereinigte Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche liegen auf Ihren Tischen auf. Mit Rücksicht auf unsere Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht der Justizkommission vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission. Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: Eigentlich wollte ich mich heute zum Gesuch, das von der Einbürgerungsliste gestrichen wurde, etwas präziser äussern. Nun ist bereits alles in der Zeitung abgehandelt worden, was nicht die Absicht war. Das Problem liegt aber nicht in erster Linie bei der Gesuchstellerin, sondern beim Aktenfluss zwischen zwei Behörden. Grundsätzlich ist zu bemerken, dass die Justizkommission und auch die Gemeinden gute Arbeit leisten. Zur Rückstellung des Gesuches anlässlich der Sitzung des Grossen Rates vom 10. September 2008: Sobald die Überprüfung sämtlicher Akten abgeschlossen ist, wird die Justizkommission Antrag an den Grossen Rat stellen. Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Absatz 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Absatz 1 Ziffer 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 4. November 2008 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Kantonsrat Peter Kummer ist somit gewählt. Ich gratuliere ihm zu seiner ehrenvollen Wahl, heisse ihn im Büro ganz herzlich willkommen und bitte ihn, den Platz neben mir einzunehmen. Wir kommen zur Wahl der Mitglieder des Ratssekretariates und der Stimmenzählerin


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Ueli Keller aus Bischofszell die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Brigitta Hartmann aus Weinfelden an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Ueli Keller, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.