text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Dr. Christoph Tobler, Arbon (Präsident); Dr. UrsPeter Beerli, Märstetten; David Blatter, Kreuzlingen; Anita Dähler, Mammern; Dr. Hansjörg Lang, Mammern; Christian Lohr, Kreuzlingen; Urs Martin, Oberaach; Richard Nägeli, Frauenfeld; Richard Peter, Balterswil; Ernst Ritzi, Sulgen; Annelies Rohrer, Amriswil; Turi Schallenberg, Bürglen; Daniel Vetterli, Rheinklingen; Andreas Wirth, Frauenfeld; Vico Zahnd, Münchwilen. Vertreter des Departementes: Regierungsrätin Monika Knill, Chefin DEK; Marcel Volkart, lic. iur., Leiter Rechtsdienst, Generalsekretariat DEK; Martin Schläpfer, Leiter Finanzen, Amt für Volksschule; Peter Töngi, Abteilung Finanzen, Amt für Volksschule (Protokollführung); Andres Ulmann, Abteilung Finanzen, Amt für Volksschule (Protokollführung); Sylvie Zeller, Abteilung Finanzen, Amt für Volksschule (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes über Beitragsleistungen an die Schulgemeinden (Beitragsgesetz) behandelte die Vorlage in acht Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) für die Begleitung der Verhandlungen und insbesondere für die zahlreichen immer wieder aktualisierten Berechnungen, die uns als wesentliche Entscheidungsgrundlagen dienten. Die vorberatende Kommission hat sich im Rahmen des Eintretens vor Beginn der Beratungen sehr eingehend über das System der Mitfinanzierung der Schulgemeinden durch den Kanton gemäss heute geltendem Beitragsgesetz sowie gemäss der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Revision orientieren lassen. Ohne Verständnis der Funktionsweise können die Auswirkungen von Veränderungen am relativ komplexen Räderwerk der Schulfinanzierung nicht seriös beurteilt werden. Wichtig war deshalb, dass sich die Kommission die Auswirkungen der getroffenen Entscheide jeweils umgehend berechnen liess. Die vorberatende Kommission - ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten; - hat an der Vorlage des Regierungsrates verschiedene materielle Änderungen vorgenommen; - hat mit diesen Änderungen die Netto-Beitragsleistungen des Kantons an die Schulgemeinden von 52,637 Millionen auf 64,455 Millionen Franken erhöht (Modellrechnung basierend auf den Zahlen für das Jahr 2008 / Beitragsjahr 2009); - hat die vorliegende Fassung in der Schlussabstimmung mit 14:1 Stimmen genehmigt. Übersicht über die finanziellen Auswirkungen der Gesetzesrevision Die Entwicklung der Beiträge des Kantons ist im Wesentlichen abhängig von der Entwicklung der Schülerzahl (rückläufige Schülerzahl = Entlastung des Kantons, und umgekehrt) und der Entwicklung der Steuerkraft (steigende Steuerkraft = Entlastung des Kantons, und umgekehrt). Diese beiden Einflussfaktoren führten in den vergangenen Jahren kumuliert zu einem Rückgang der Kantonsbeiträge. Dazu spielen Veränderungen in den Rahmenbedingungen hinein. In den vorausberechneten Zahlen berücksichtigt sind die bereits beschlossenen Änderungen (Englisch auf Primarstufe, Blockzeiten, Erhöhung Besoldungsnebenkosten). Nicht enthalten in diesen Zahlen sind die von der Kommission beschlossenen höheren Beiträge des Kantons an die Musikschulen (ca. 1,5 Millionen Franken pro Jahr), die ausserhalb dieses Beitragssystems laufen, sowie allfällige weitere Mehrkosten im Rahmen von punktuellen Anpassungen von Faktoren (zum Beispiel Sockelpensum Schulleitungen). Ziel der Revision Das heute geltende Finanzierungssystem der Schulgemeinden wurde per 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt. Anfänglich bereitete die Umstellung auf das völlig neue System auf der Grundlage von Schülerpauschalen einige Schwierigkeiten, die mittlerweile überwunden sind. Die damaligen Zielsetzungen wurden weitgehend erreicht. Die Umsetzung des Systems wird jedoch als kompliziert und aufwendig empfunden. Zudem wirken sich einige neue Entwicklungen in der Schullandschaft auf nicht mehr befriedigende Weise aus. So haben die rückläufigen Schülerzahlen, gepaart mit der steigenden Steuerkraft, zu einer übermässigen Entlastung des Kantons geführt. Mit einer generellen Überarbeitung des Systems sollen diese Mängel behoben werden, ohne dass eine grundsätzliche Veränderung des Finanzierungssystems, das sich nach bald acht Jahren nun eingespielt hat, vorzunehmen wäre. Angestrebt wird insbesondere eine konsequentere Pauschalierung der Beiträge. Gleichzeitig sollen die Rahmenbedingungen für die Finanzierung und das anzubietende Grundangebot an sonderpädagogischen Massnahmen unter Berücksichtigung der mit der NFA auf den 1. Januar 2008 eingetretenen Veränderungen neu geregelt werden. Schliesslich sollen insgesamt die Schulgemeinden insoweit entlastet werden, als der dem Ausgleichsystem zugrunde gelegte Normsteuerfuss von bisher 105 % auf 100 % reduziert wird. Die Diskussion zum Eintreten ergab keine grundsätzlichen Vorbehalte gegen die vorgeschlagene Revision des Beitragsgesetzes. Hingegen wurden zahlreiche Fragen und Vorbehalte zu einzelnen Regelungen geäussert, die in der Detailberatung einer vertieften Diskussion bedurften. Vom Verband Thurgauer Schulgemeinden (VTGS) wurde die Kommission vor Beginn ihrer Arbeit mit einer umfangreichen Stellungnahme, mitunterzeichnet von Bildung Thurgau, dem Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Thurgau und dem Verband Trägerschaften Sonderschulen Thurgau, bedient, in der bemängelt wurde, im Gesetzesentwurf seien wesentliche Hauptanliegen der Schulgemeinden nicht berücksichtigt worden. Der Vorschlag eines Kommissionsmitgliedes, die Vorlage infolge mangelnden Konsenses zwischen Kanton und Schulgemeinden an den Regierungsrat zurückzuweisen, fand in der Kommission kein Gehör. Hingegen fanden die Anstösse des VTGS, begründet auch von den beiden aktiven Schulpräsidenten in der Kommission, jeweils Eingang in die Diskussion.


body_key: TG

text_content_de: Die Haltung des Regierungsrates zum Motionsanliegen verstehen wir nicht. Wir haben mehr politische Weitsicht von ihm erwartet. Die Argumente gegen die Erheblicherklärung der Motion überzeugen uns nicht. Mit der Zustimmung würde lediglich die Voraussetzung für ein Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene geschaffen. Die Entscheidung über eine Einführung läge immer noch bei jeder Gemeinde selbst und damit beim Stimmvolk. Es ist deshalb zu hoffen, dass der Grosse Rat anders entscheiden wird als der Regierungsrat. Das kommunale Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer ist nicht nur ein Postulat der SP. Bundesrätin Doris Leuthard forderte in einer Rede vor aus Italien eingebürgerten Schweizerinnen und Schweizern in Emmenbrücke im März 2007, dass auf Gemeindeebene allen das Stimmrecht gewährt werden soll. Auch Bundesrat Didier Burkhalter befürwortet das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene. Im Kanton Neuenburg ist es seit dem 19. Jahrhundert selbstverständlich, vor zwei Jahren wurde es gar auf Kantonsebene eingeführt. Die Führung des Stimmregisters bereitet dort wie auch in anderen Kantonen anscheinend keine Probleme. Wer mitbestimmen dürfe, interessiere sich eher für politische Fragen und soziale Anliegen in seinem Umfeld. Doch wer an politischen Entscheidungen teilhaben wolle, könne sich einbürgern lassen, meint der Regierungsrat. Ist das so einfach? Wollen wir das wirklich alle? Laut Statistik des Bundesamtes für Migration ist der Anteil der einbürgerbaren Ausländerinnen und Ausländer wesentlich höher als die Zahl der tatsächlich erfolgten Einbürgerungen. Es darf mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass ein Grossteil dieser Personen mit dem politischen System vertraut ist. Die Einbürgerung muss nicht zwingend der Schlusspunkt einer guten Integration sein. Man kann ebenso gut mit einer fremden Nationalität engagiert hier leben, sich für die Belange des Wohnortes interessieren und sich mit politischen Fragen und Anliegen auseinandersetzen. Doch wer tut dies über längere Zeit, wenn er nicht mitbestimmen kann? Die aktive Teilnahme an Gemeindeversammlungen, die für Niedergelassene ja möglich sei, biete genug Mitspracherecht, erklärt der Regierungsrat weiter. Ich frage mich aber, wie tolerant eine beratende Mitwirkung dieser Gäste aufgenommen wird. Zudem besteht diese Möglichkeit nur in Gemeinden mit Gemeindeversammlung. Man will sich doch nicht sagen lassen, welche Meinung man haben soll. Öffnen wir deshalb den Zugang zum Mitspracherecht und ermöglichen damit eine wirkliche Integration auch ohne Schweizerpass. Wenn Sie der Motion Kern/Markstaller zustimmen, treten wir kaum politische Entscheidungen an Ausländerinnen und Ausländer ab. In den Gemeinden wird vor allem über Sachfragen entschieden, von denen ausländische Mitbewohnerinnen und Mitbewohner gleichermassen betroffen sind wie wir. Das Stimmrecht ausländischer Personen in Gemeindeangelegenheiten könnte ein Schritt sein, um das Zusammenleben von schweizerischer und ausländischer Bevölkerung auf eine andere Basis zu stellen. Wir könnten damit zum Ausdruck bringen, dass alle bei uns erwünscht und willkommen sind und als vollwertige Mitglieder der Gemeinschaft zählen. Es könnte den Weg freimachen für eine gelassenere Betrachtung des Ausländerproblems und eine Ausländerpolitik ermöglichen, die sich nicht nur im Abwehren und Fernhalten erschöpft.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die EVP gewichtet die Argumente zur vorliegenden Motion anders und unterstützt die Motion nicht. Unseres Erachtens sprechen drei Hauptgründe gegen das Motionsanliegen. 1. Eine kantonale gesetzliche Vorschrift, wem Schulräumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden dürfen und wem nicht, bedeutet einen massiven Eingriff von oben in die lokale Autonomie, welcher ohne wirklich zwingende Not nicht vorgenommen werden darf. Die Schulgemeinden müssen selbst bestimmen können, wem sie Räumlichkeiten ausserschulisch zur Verfügung stellen. Allenfalls ist das in einem lokalen Reglement festzulegen. Es aber auf kantonaler Gesetzesstufe festzunageln, wäre massiv und einschneidend. 2. Die Vorschrift wäre diskriminierend. Es ist in unserer Zeit schwer begründbar, dass zwei Landeskirchen etwas dürfen, was allen anderen religiösen, christlichen oder nicht-christlichen Kirchen und Gruppierungen vorenthalten bleiben soll. Das wäre möglicherweise verfassungswidrig und anfechtbar. In jedem Fall wäre die Bestimmung eines schweizerischen Gesetzes nicht würdig. 3. Der EVP ist bewusst, dass in vielen islamischen Ländern ungerechte und gegenüber nicht-muslimischen Menschen diskriminierende Rechte und Gepflogenheiten bestehen, welche sogar menschenverachtend und skandalös sein können. Aber gerade weil wir solche Vorgänge nicht in Ordnung finden, dürfen wir uns nicht dazu hinreissen lassen, auf schleichende Art und Weise ebenfalls diskriminierenden Bestimmungen Einzug in unser Rechtssystem zu gewähren. Wir sind davon überzeugt, dass unsere rechtsstaatlichen Grundwerte der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit auch heute noch gelten und in Zukunft weiter gelten sollen. Werden diese Werte andernorts mit Füssen getreten, darf uns das nicht dazu verleiten, ebenso zu verfahren. Lassen Sie uns bei dem bleiben, was uns sowohl politisch als auch menschlich stark gemacht hat und lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, Schlechtes mit Schlechtem zu beantworten. Die Personen in der Schweiz aus anderen Kulturkreisen müssen erleben und erfahren können, dass mit einer konsequenten Anwendung unserer Verfassungsgrundsätze ein besseres Leben und Zusammenleben möglich ist, als sie es bislang gewohnt waren. Natürlich muss dort, wo die Freiheit für Böses missbraucht wird, gezielt eingegriffen werden. Die Personen aus anderen Kulturkreisen haben sich an unsere Gesetze zu halten. Die Eingriffe sollen jedoch nicht im Sinne von Kollektivstrafen und Kollektivdiskriminierungen erfolgen. Damit wird lediglich das Gegenteil davon erreicht, was man eigentlich möchte: Man radikalisiert zusätzliche Leute, die grundsätzlich gemässigt gewesen wären. Mit Diskriminierung erreicht man Frust und Radikalisierung. In diesem Sinn erscheint uns die Motion ein Schritt in die falsche Richtung zu sein. Sie ist nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Über den Umgang des Regierungsrates mit dieser Angelegenheit bin ich überrascht. Dies wurde durch die Beantwortung der von den Interpellanten gestellten Fragen nochmals bekräftigt. Die Gemeinden spielen im Zivilschutzbereich eine wesentliche Rolle, und zwar als Partner. Sie werden jedoch nicht als Partner wahrgenommen. Im Bezirk Arbon gibt es in Arbon, Romanshorn und Amriswil je eine mit den umliegenden Gemeinden zusammenarbeitende Organisation. Ein Zweckverband existiert nicht und auch diesbezügliche Vereine gibt es nicht. Dieses Organisationswesen beruht auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden und funktioniert gut. Vor etwa zwei Jahren unternahm die Regionalplanungsgruppe den Versuch, eine Bezirkszivilschutzorganisation zu schaffen. Mit dieser Idee sind wir beim Kanton jedoch abgeblitzt. Begründet wurde die Absage mit den Verordnungen des Kantons, in welchen festgelegt wäre, dass der Bezirk Arbon über drei Organisationen verfügen soll. Eigentlich bin ich erfreut darüber, dass ein Zusammenlegen der Organisationen auf Bezirksebene nun doch möglich sein soll. Mich stört jedoch die Art und Weise, mit welcher unsere Idee damals abgeklemmt wurde. Weiter bin ich nicht einverstanden mit der Aussage des Regierungsrates, dass die Angelegenheit bereits zum jetzigen Zeitpunkt regionalisiert sei. Der Zivilschutz ist nach wie vor Sache der Gemeinden, welche auch dafür bezahlen müssen. Deshalb müssen die Gemeinden unbedingt über ein Mitspracherecht verfügen. Weiter sollten die Partnergemeinden für die Gemeinden wählbar sein. Dass der Regierungsrat den Gemeinden vorschreiben will, mit welchen Partnergemeinden sie sich zusammenzuschliessen hätten, ist nicht akzeptabel. Grundsätzlich kann ich mich mit der Bezirkslösung anfreunden. Das Schaffen einer 30 %-Stelle erachte ich jedoch als sinnlos und die Vorgabe eines Kleinstzweckverbandes empfinde ich als zu enges und unzweckmässiges Korsett. Im Thurgau werden der Föderalismus und die Subsidiarität hochgehalten. So ist es meines Erachtens nicht einzusehen, weshalb bezüglich des Zivilschutzbereichs der Weg des Föderalismus und der Demokratie verlassen werden soll. Der Regierungsrat möchte den Gemeinden die Organisation vorschreiben. Wie ist dies zu interpretieren? § 2 des Einführungsgesetzes zur Bundesgesetzgebung über den Zivilschutz erläutert, dass der Regierungsrat über den Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einer Zivilschutzorganisation entscheidet. Welche Gemeinden sich zusammenschliessen sollen, ist nicht vorgeschrieben. Im Absatz 2 steht weiter, dass der Regierungsrat die Zusammenarbeit der Zivilschutzorganisationen regelt. Das ist alles. Mehr steht im Gesetz nicht und somit kann der Regierungsrat den Gemeinden auch nicht vorschreiben, einen Gemeindezweckverband zu bilden. Dazu fehlt die gesetzliche Grundlage, eine Verordnung genügt meines Erachtens nicht. Ich "lebe" in einigen Gemeindezweckverbänden und ich bin davon überzeugt, dass die Form des Gemeindezweckverbandes für die Organisation des Zivilschutzwesens unzweckmässig ist. Zudem zeigt sich ein Gemeindezweckverband ziemlich schwerfällig und ist eine völlig undemokratische Institution, in welcher die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde nicht mehr mitbestimmen können. Entscheide werden von der Delegiertenversammlung gefällt. Weiter ist ein Gemeindezweckverband weitaus teurer als sämtliche anderen Organisationsformen. In 80 Gemeinden muss über den Beitritt zu einem Gemeindezweckverband abgestimmt werden. Was geschieht, wenn eine Gemeindeversammlung diesen Beitritt ablehnt? Der Beitritt zum Gemeindezweckverband "Perspektive Thurgau" wurde damals von einer Gemeinde abgelehnt. Würde in der aktuellen Thematik dann folglich vom Regierungsrat über die Angelegenheit entschieden? Diese Praxis entzieht der Gemeindeversammlung die demokratische Perspektive. Die Vorgabe der Schaffung einer 30 %-Stelle kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Die operative Umsetzung muss meines Erachtens alleine in den Händen der Gemeinde liegen. Die Hauptadressaten dieser Angelegenheit stellen die Gemeinden dar. Die Aussage in der Beantwortung des Regierungsrates, dass die Hauptadressaten miteinbezogen worden wären, folglich dann aber in erster Linie die Chefs des Zivilschutzes genannt wurden, empfinde ich als völlig unsensibel. An jener Stelle hätten die Gemeinderäte, vertreten durch ihre Gemeindeammänner, erwähnt werden müssen. Ich wurde diesbezüglich nie gefragt. Meine Gemeinde hat eine sich über vier A4-Seiten erstreckende Vernehmlassung geschrieben und an den Regierungsrat gesandt. Unsere Vernehmlassung habe ich in der Verordnung in keinem Punkt wiedererkannt. Wir erhielten auch keine Eingangsbestätigung oder dergleichen. Der Regierungsrat sollte sich Gedanken machen über eine allfällige Änderung in der Praxis der Beantwortungen von Vernehmlassungen. Das Verfassen einer Eingangsbestätigung oder manchmal sogar einer Beantwortung wäre meines Erachtens nicht zu viel verlangt. Die Gemeinden verfahren bereits heute so und informieren den Absender über allfällige weitere Schritte oder den Entscheid, dass der eingereichte Vorschlag nicht umgesetzt werden kann. Keine Mühe hätte ich nämlich auch mit einer begründeten Absage gehabt. Mit der aktuellen Praxis und der nun vorgeschlagenen Lösung bin ich nicht einverstanden. Ich bitte den Regierungsrat, die Angelegenheit nochmals gründlich zu prüfen und eine andere Herangehensweise zu finden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich spreche zu Hochbauamt, Bauvorhaben "Domäne Arenenberg, Milchviehstall", Seite 196. Ich bedanke mich für die Dokumentation zum Objektkredit. Die GLP/BDP-Fraktion steht hinter dem Neubauprojekt. Der Stall ermöglicht dem Bildungszentrum Arenenberg eine praxisnahe Ausbildung. Eine wirtschaftliche Haltung von Kühen bedingt nebst einer guten Infrastruktur auch ein optimales Herdenmanagement. Im neuen Stall können die angehenden Landwirte eine neuzeitliche Herdenbetreuung 1:1 erfahren und erleben. Dank der Dokumentation sind mir etliche Punkte aufgefallen, welche bis zur Baueingabe des Projekts noch optimiert werden müssen, insbesondere der Kälberstall, der auf Seite 8 dokumentiert wird. Der Kälberstall ist für neun Kälber geplant. Dies ist in der Relation zu 52 Kühen viel zu wenig. Sollte der Betrieb dereinst nach biologischen Richtlinien geführt werden, genügt der geplante Platz gerade einmal für sechs Kälber. Nach der Kontaktaufnahme mit den verantwortlichen Personen wurden mir bereits die Optimierungen und Anpassungen seit dem Druck der Dokumentation vorgestellt, darunter die Erkenntnis, dass der Kälberstall mindestens die doppelte Grundfläche braucht. Der Bund finanziert seit kurzem den Schweizer Kälbergesundheitsdienst (KGD). Das Ziel sind gesunde Kälber und weiterhin die massive Senkung des Verbrauchs von Antibiotika. Bekanntlich hat sich der Medikamentenverbrauch in den letzten Jahren bereits halbiert. Wenn mich Berufskollegen um Rat fragen, was ein gutes Stallklima ist, sage ich ihnen jeweils, dass sie sich im Winter mit nassen Haaren auf einen Stuhl in den Stall setzen sollen. In einem guten Stall hält man es lange so aus. Für eine gesunde Entwicklung brauchen Kälber einen Stall ohne Zugluft. Ein guter Stall muss auch nicht teuer sein. Ich bitte die Verantwortlichen, bei der Weiterbearbeitung des Projekts unbedingt mit dem spezialisierten KGD zusammenzuarbeiten. Für die GLP/BDP-Fraktion ist das Zugeständnis des Regierungsrates zu einem optimierten Kälberstand zwingend, damit wir dem Objektkredit "Domäne Arenenberg, Milchviehstall" zustimmen.


text_content_de: Ich habe mir mit Spannung den Grundlagenbericht, die Massnahmen und den Kommissionsbericht zu Gemüte geführt. Ich bin zum Schluss gekommen, dass die Kommission äusserst unglücklich zusammengesetzt war. Ich erinnere mich zurück an die Diskussionen über das HG2020 und die Einlagen in den Energiefonds. Man hat damit argumentiert, dass wir bei der Förderung der Energie aus der Champions League zurück in den hintersten Teil der Schweiz fallen würden, wenn man die Einlagen kürzt. Beim Lesen der Massnahmen muss ich zum Schluss kommen, dass man gemerkt hat, dass man den Energiefonds gar nicht genügend ausschöpfen kann. Deshalb greift man aus meiner Sicht zu fragwürdigen Fördermassnahmen. Aufgrund der Diskussion könnte man auch zum Schluss kommen, dass die Elektromobile und die Hybridfahrzeuge eine wirklich neue Erfindung sind, die gestern auf den Markt kamen. Am Autosalon in Genf bietet heute jeder Autohersteller Elektro- oder Hybridfahrzeuge an. Diese werden jeweils als Premiumfahrzeuge angepriesen. Im Motorrennsport ist in den letzten Jahren die Formel-E aufgekommen. Meines Erachtens ist die Elektromobilität schon jetzt in den Köpfen verankert. Man weiss, dass es diese Produkte gibt und man sie kaufen kann. Es liegt nicht an Mangel von Technologie oder Angebot. Am Schluss entscheidet der Kunde, welches Fahrzeug er kaufen möchte. Er hat die Möglichkeit, ein Elektrofahrzeug zu kaufen. Ob es wirklich sinnvoll ist, bei einem Tesla-Modell, welches um die 80'000 Franken kostet, eine Umsteigprämie von 4'000 Franken zu gewähren, ist fraglich, und ich muss mir wirklich an den Kopf fassen. Heute wurde immer wieder gesagt, wie wichtig es sei, dass der Antrieb dieser Fahrzeuge aus erneuerbarer Energie stammen müsse. Ein schönes Wunschdenken, das aber weder möglich noch kontrollierbar ist. Es wird auch immer wieder gesagt, dass man für die Benützung der Stassen bezahlen soll. Deshalb will man die Elektrofahrzeuge nicht von der Motorfahrzeugsteuer befreien. Ich muss hier festhalten, dass die Strassen nicht nur durch die Motorfahrzeugsteuer bezahlt werden. Es gibt auch noch die Mineralölsteuer, welche einen erheblichen Anteil bezahlt, und zwar nicht nur an den Strassenverkehr, sondern auch an den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Diese Gelder würden fehlen, wenn alle auf ein Elektrofahrzeug umsteigen. Wenn ich lese, dass die Einführung einer CO -basierten Besteuerung offenbar einstimmig angenommen wurde, fallen mir die letzten Haare aus. Eine solche Einführung würde ich vehement ablehnen und bekämpfen. Ich begrüsse die Gleichbehandlung der verschiedenen CO -neutralen Antriebssysteme. Nach meiner Meinung darf aber nicht nur der CO -Verbrauch beim Antriebssystem eingerechnet werden. Es müssen die gesamte Grauenergie zur Herstellung des Fahrzeugs und des Akkus, aber auch zur Herstellung der Energie und die Entsorgung eingerechnet werden. Dies ist im Grundlagenbericht in Kapitel 4.3 Ökologische Betrachtung der Elektromobilität eingeflossen. Meines Erachtens kommt das Elektrofahrzeug aber etwas zu gut weg. Es gibt verschiedene Studien, die aussagen und belegen, dass die Gesamtökobilanz von Elektromobilen nicht besser oder mindestens nicht viel besser ist als die Gesamtökobilanz von Elektromotoren. Es wurde der Abbau von Kobalt im Kongo angetönt. Dort gibt es keine minimalen Standards für die Arbeits- und die Umweltbedingungen. Auch die Herstellung von Akkus in China ist fragwürdig. China ist nicht unbedingt für menschenfreundliches Arbeiten bekannt oder dafür, besonders ökologisch und fortschrittlich zu sein. Nicht vergessen darf man die Herstellung des Stroms für den Antrieb, welcher wahrscheinlich in Kohle- oder Gaskombikraftwerken hergestellt wird. Hier wird vorgegaukelt und hoch gelobt, dass man Elektromobile fördern müsse und dann CO -neutral unterwegs sein werde. Ich bin der Meinung, dass die Gesamtökobilanz leider etwa ausgeglichen sein wird. Hier fördert man den motorisierten Individualverkehr. Am Schluss hat man dieselben Emissionen. In 20 Jahren wird sich jeder fragen, was sich die Parlamentarier dazumal überlegt haben. Aus den dargelegten Gründen bin ich davon überzeugt, dass es für einen solchen nicht liberalen Markteingriff und eine staatliche Förderung keine Rechtfertigung gibt. Ein Förderprogramm ist immer nur für wenige statt für alle. Meines Erachtens kann nicht belegt werden, dass die Elektromobilität die gewünschten Vorteile bringen wird. Ich nehme den Grundlagebericht und die Massnahmen ablehnend zu Kenntnis.


text_content_de: Markus Hausammann aus Langrickenbach hat mit Schreiben vom 25. Februar 2013 seinen Rücktritt als Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau per 31. Mai 2013 erklärt. Wir danken ihm an dieser Stelle bestens für die geleistete Arbeit. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Andreas Aeberhardt aus Schlattingen vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 der Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.7. Die durch diese Zentralisierung verursachte finanzielle Belastung der Politischen Gemeinden wird ab 2020 mit jährlich einer Million Franken angegeben. Ich möchte doch darauf hinweisen, dass der finanzielle Aderlass für die Gemeinden sehr viel höher ist. Berücksichtigt man sämtliche Bezugsprovisionen, welche den Politischen Gemeinden verlustig gehen beziehungsweise von diesen neu an den Kanton zu entrichten sind, so beträgt beispielsweise die Gesamtbelastung für die Stadt Arbon rund 200'000 Franken, was beinahe einem Steuerprozent entspricht. Ich bitte den Regierungsrat, diese Zahlen in seinem Entscheid zu berücksichtigen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission, Kantonsrat Hans Feuz, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt den Motionären für ihren Vorstoss und dem Regierungsrat für die sehr aufschlussreiche Beantwortung. Thurgauer Holz geniesst in der GLP-Fraktion grosse Sympathien. Der nachwachsende einheimische Rohstoff schafft Arbeitsplätze in der Region, ist dauerhaft und ökologisch wertvoll. Leider zeigt sich diese Wertschätzung auf dem Holzmarkt zu wenig. Die Preise für Holz sind tief und die Produzenten leiden aufgrund der Importe aus dem Ausland unter dem Preisdruck. Es ist verständlich, dass für diese unerfreuliche Situation Lösungen gesucht werden. Es ist eine naheliegende Forderung, das kantonale Waldgesetz mit einem Förderbeitrag für Thurgauer Holz zu ergänzen. Auf den ersten Blick betrachtet erscheint es legitim, da der Kanton schliesslich auch für andere Zwecke Fördergelder spricht. Die Motionäre legen mit ihrem Vorstoss allerdings nicht alle Karten auf den Tisch. Der Regierungsrat holt dies in seiner Beantwortung nach. Er zeigt auf, welche unterstützenden Beiträge und Fördergelder bereits heute in die Branche fliessen. Der Regierungsrat begründet sachlich und gut nachvollziehbar, welche Schwierigkeiten weitere Eingriffe in den Holzmarkt oder die spezifische Förderung von Thurgauer Holz mit sich bringen würden. Vieles spricht dafür, dass das Bauen mit Holz wieder in Mode kommt. Dem Kanton Thurgau gebührt grosses Lob dafür, dass er mutig vorangeht und mit dem Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes, der Turnhalle des Bildungszentrums für Technik (BZT) und dem Milchviehstall auf dem Arenenberg wichtige Akzente für den Holzbau setzt. Die GLP-Fraktion erhofft sich, dass der Kanton damit einen Wandel in der Architektur anstösst und in Zukunft nach seinem Vorbild wieder vermehrt Holz anstelle von Stahl und Beton Verwendung findet. Ich habe von anderen Votanten gelernt, dass man im Grossen Rat sehr wichtige Dinge wiederholen sollte, weshalb ich das nun ebenfalls mache. Ich finde die Idee von "Lignum Ost" bestechend, im Thurgau ein eidgenössisches Kompetenzzentrum für Holz, Technologie und Nachhaltigkeit zu schaffen. Die Idee sollte unbedingt weiterverfolgt und unterstützt werden. Im Westen und im Süden des Kantons existieren im Umkreis weniger Kilometer zahlreiche Firmen mit "Knowhow" in der Holzbranche oder verwandten Bereichen. Diese könnten von einem Kompetenzzentrum profitieren. Es könnte beispielsweise eine Zusammenarbeit mit dem Departement für Architektur, Holz und Bau der Berner Fachhochschule in Biel angestrebt werden. Ich danke Regierungsrätin Monika Knill, dass sie diesbezüglich aktiv dranbleibt. Bis es soweit ist, helfen wir "Lignum Ost" gerne bei einer erfolgreichen und wirksamen Öffentlichkeitsarbeit. Die GLP-Fraktion hofft auf die wachsende Begeisterung der Architekten und Bauherrschaften für unser einheimisches Thurgauer Holz, wird die vorliegende Motion aber grossmehrheitlich ablehnen.


text_content_de: Die Antwort des Büros liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder des Ratssekretariates und für die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Mitglieder des Sekretariates des Grossen Rates sind vorgeschlagen: - Konrad Brühwiler, Frasnacht, SVP (bisher) - Bruno Lüscher, Aadorf, FDP (bisher) Als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler des Grossen Rates sind vorgeschlagen: - Barbara Dätwyler Weber, Frauenfeld, SP (neu) - Gina Rüetschi, Frauenfeld, GP (bisher) - Hans Stark, Neukirch an der Thur, SVP (neu) - Käthi Zürcher, Romanshorn, CVP/EVP (neu) Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich bin ebenfalls für Eintreten, werde aber bei § 8 zusammen mit einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion den Antrag stellen, auf die regierungsrätliche Fassung zurückzukommen.


text_content_de: Es ist unverständlich, dass der Regierungsrat nach abgeschlossener Diskussion in der vorberatenden Kommission kein Wort über seine Absicht verloren hat, bei der Umsetzung der Motion Näf/Schmid das Gesundheitsgesetz dahingehend zu ändern, dass der § 33 i mit dem Randtitel "Palliative Care" nicht mehr auf die kantonalen Institutionen beschränkt bleibt. Dieser Passus fällt weg und wird durch "Patientenrechte" ersetzt. Bei dieser neuen Ausgangslage mit der wichtigen und entscheidenden gesetzlichen Grundlage, die geschaffen werden soll, unterstützen die Mitglieder, die sich in der vorberatenden Kommission der Stimme enthalten haben, zum heutigen Zeitpunkt die Volksinitiative. Palliative Care funktioniert in der Praxis nur erfolgreich, wenn spitalintern und spitalextern flächendeckend zusammengearbeitet wird. Im Thurgau wird in diesem Bereich sehr viel angeboten. Wichtig ist jetzt die Koordination von Fachwissen und auch, die grosse Kompetenz einzelner Institutionen in einem Konzept zusammenzuführen. Eine breite Unterstützung aller vorhandenen Ressourcen ist zu forcieren. Es dürfen auf keinen Fall einzelne Dienstleistungen und Anbieter in Palliative Care isoliert geprüft werden, denn das wäre eine schlechte Lösung. Ich fordere vom Regierungsrat, dass er ein kantonales Konzept in Zusammenarbeit mit allen Institutionen spitalintern und spitalextern ausarbeitet sowie die Weiterbildung in diesem Spezialbereich fördert und in das Konzept integriert. Da in den verschiedenen Institutionen sehr viel Fachwissen und auch Spezialisten im Bereich der Palliative Care vorhanden sind, kann ein breit abgestütztes Konzept ausgearbeitet werden. Die zentrale Frage, so wurde mir von Fachpersonen bestätigt, wird sein, was es braucht. Gleichzeitig ist aber auch kritisch zu hinterfragen, was es nicht braucht, um ein flächendeckendes, optimal funktionierendes Versorgungsnetz aufzubauen. Ein mobiles Team von Spezialisten für Palliative Care, das von allen Institutionen angefordert werden kann und mit den Institutionen zusammenarbeitet, die Palliative Care schon anbieten, wäre aus meiner Sicht ein guter und sehr effizienter Anfang. Auch auf Bundesebene herrscht in diesem Bereich Druck aus menschlichen und ethischen Grundbedürfnissen heraus. Nehmen wir bei uns im Thurgau die Zügel selber in die Hand und zeigen wir uns auch in diesem Bereich fortschrittlich und lösungsorientiert. Stützen wir politisch einen Bereich im Gesundheitsgesetz, der sich aus den Bedürfnissen und den Lebensumständen heraus entwickelt hat. Ich bitte Sie, die Volksinitiative zu unterstützen.


text_content_de: Ich schlage vor, die Detailberatung an dieser Stelle abzubrechen. Sie wird an der nächsten Sitzung fortgesetzt.  Wir haben die heutige Tagesordnung zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 2. Dezember statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Motion von Max Brunner und Urs Martin vom 18. November 2009 mit 63 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Standesinitiative zur Streichung von Art. 16 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG)". Die heutige Rose geht an die beiden Regierungsräte Dr. Kaspar Schläpfer und Dr. Jakob Stark, die gezeigt haben, dass es wichtig ist, zu hören, was der Grosse Rat zu sagen hat. Sie haben alles daran gesetzt, eines ihrer beiden Mikrofone Kantonsrat Bruno Etter zur Verfügung zu stellen. Vielen Dank für diesen Einsatz


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Ich danke an dieser Stelle Regierungsrat Urs Martin, der diese Vorlage heute vertreten wird. Das Wort hat aber zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stefan Mühlemann, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Regina Rüetschi aus Frauenfeld die Nachfolge unserer verstorbenen Ratskollegin Rosina Maier aus Gachnang an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Regina Rüetschi, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Kantonsrat Daniel Jung hat mit Schreiben vom 22. November 2011 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat und somit auch aus der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, die er zugleich präsidierte, per 22. Dezember 2011 erklärt. Zuerst ist das zurücktretende Mitglied zu ersetzen. Danach wählen wir aus der Mitte sämtlicher Kommissionsmitglieder das Präsidium. Als Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Andreas Zuber vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfes für die Einreichung der Standesinitiative.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Diskussion zur LÜP und deren Umsetzung macht auch vor den Löhnen des Personals der Verwaltung nicht halt. Es steht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung trotz Sparmassnahmen die individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhung von 1 % auch im Jahr 2015 zur Verfügung. Mit 1 % kann wenigstens das Leistungslohnsystem alimentiert werden. Damit der Kanton aber weiterhin gutes, ausgewiesenes und qualifiziertes Fachpersonal rekrutieren kann, muss bei der kommenden Lohnrunde 2016 wieder eine Reallohnerhöhung ins Auge gefasst werden. Diese Forderung hat "Personalthurgau" beim jährlichen Lohngespräch mit Regierungsrat Dr. Jakob Stark deponiert. Die generelle Lohnerhöhung von 2014 darf nicht die letzte auf Jahre hinaus gewesen sein. Die UBS-Lohnumfrage geht für das Jahr 2015 von einer Lohnentwicklung von 0,9 % aus, im öffentlichen Sektor sogar von einer Reallohnerhöhung von 1 %. Die SP-Fraktion kann sich ebenfalls bereit erklären, trotz der steigenden Krankenkassenprämien für das Jahr 2015, dass aufgrund der laufenden Sparmassnahmen für das Jahr 2015 nur die individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhung ausbezahlt wird. Gleichzeitig fordern wir, dass im Jahr 2016 auch dem Reallohn wieder Rechnung getragen wird.


text_content_de: Ich danke Ihnen für das grosse Interesse an den Themen der Thurgauer Volksschule. Es ist immer ein Spannungsfeld zwischen der so genannten kurzen Leine und einer langen Leine. Der Grosse Rat hat mit der Einführung der Schulleitungen, aber auch mit der durchlässigen Sekundarstufe ganz bewusst und überzeugt zu mehr Autonomie und Verantwortung auf der Ebene der entsprechenden Schulgemeinden zugestimmt. Das Thurgauer Volksschulwesen mit selbständigen Schulgemeinden ist historisch gewachsen und seit über 180 Jahren ein Erfolg. Wer Verantwortung abgibt, gibt auch Vertrauen ab. Es bestehen weniger personelle Ressourcen, und diese genügen. Der Kanton ist heute in der Funktion von "Skyguide". Acht Personen beaufsichtigen in der Schulaufsicht die verschiedenen Schulgemeinden und sorgen dafür, dass die Entwicklungen letztlich im Rahmen der kantonalen Vorschriften liegen. Diese Autonomie ist vom Kanton gewollt. Wir haben sie mit dem Beitragsgesetz vor noch nicht langer Zeit erhöht. Es bestehen 90 Schulgemeinden mit unterschiedlichsten Voraussetzungen. Alle haben das gleiche Ziel: Sie wollen den Schülerinnen und Schülern die entsprechenden Lehrpläne und Bildungserfolge ermöglich. Die 90 Schulgemeinden sind heterogen. Die Schülerzahlen schwanken stark. Es bestehen städtisch urbane Verhältnisse, kleine Landgemeinden, unterschiedlich hohe Migrationen und strukturelle Besonderheiten. Diese Heterogenität erfordert auch im pädagogischen oder im Unterrichtsbereich teilweise andere, etwas differenzierte Lösungen. Es wurde von Schulversuchen gesprochen. Ich möchte daran erinnern, dass Schulversuche, wie sie genannt wurden, keine solche gemäss Volksschulgesetz sind, sondern lokale Schulentwicklungen. Zu den Unterrichtsformen: Der Grosse Rat hat am 11. Mai 2011 über den Erfolg neuer Unterrichtsformen, ausgehend von der Interpellation von Urs-Peter Beerli, diskutiert. Ich möchte die damaligen Argumente aber nicht wiederholen. Der Grosse Rat hat mitbestimmt, nicht nur diesen gesetzlichen Rahmen für mehr Autonomie mit den geleiteten Schulen zu erlassen, sondern bereits etwas vorher hat der Prozess der grossen Reorganisation der Schulämter eingesetzt. Ab 2000 wurden über 21 Ämter aus dem Schulbereich zusammengeschlossen und 2003 vervollständigt. Sie sind heute sehr schmal aufgestellt. Die Kosten der Schulentwicklung und der Schulaufsicht wurden in den letzten Jahren gesenkt. Es wurden Stellen abgebaut. Seit ich im Amt bin, hat es nochmals Reduktionen gegeben. Im Bereich "Finanzen" und "Schulaufsicht" wurden nochmals entsprechende Stellen abgebaut. Bei so vielen Schulgemeinden und Schulstandorten kann es nicht verhindert werden, dass eine allzu kreative Behörde oder eine Schulleitung etwas über das Ziel hinausschiesst. Meines Erachtens ist dies in Arbon geschehen, wo nämlich so genannte Ortszulagen im Sinne von zweiten Klassenlehrerlektionen gesprochen wurden. Das ist nicht zulässig. Wir haben nicht zaghaft, sondern die Schulaufsicht hat klar interveniert. Das Problem wird sich lösen, weil es finanziell nicht umsetzbar ist. Auf die Argumente zum Lehrplan 21 gehe ich an dieser Stelle nicht ein. Mit der gelebten Vielfalt im Thurgauer Volksschulwesen ist es fast wie mit dem Gesang: Es zählt vor allem der Output. Wir werden weiterhin die Balance halten, wo wir eingreifen, wie zentralistisch unser Volksschulwesen vom Kanton geführt werden soll, Bestimmungen erlassen und die Einhaltung kontrolliert werden und wo man Freiräume zulassen kann. Wir vertrauen darauf, dass Expertinnen und Experten vor Ort sind. Angefangen bei den Lehrpersonen bis zu den Schulleitungen und Schulbehörden, die durchaus in der Lage sind, zusammen mit ihren Schulbürgerinnen und Schulbürgern für ihre Verhältnisse tragbare Lösungen zu schaffen. Zum Bereich der Sonderpädagogik wurde hier im Rat nicht eine zentralistische Lösung von Integration oder allfällige Separation beschlossen, sondern es soll den Schulgemeinden überlassen sein, im Rahmen ihrer örtlichen Gegebenheiten darüber zu entscheiden, ob sie separative oder eher integrative Schulformen wählen. Unseres Erachtens bewährt sich dies. Wir müssen die Verantwortung dort belassen, wo im Schulumfeld jeden Tag wertvolle und auch herausfordernde Arbeiten geleistet werden. Wir werden sicher die Gelegenheit dazu haben, im Rahmen der Beratungen des Bildungsberichtes auf die eine oder andere Frage nochmals einzugehen. Ich bleibe dabei: Die Thurgauer Volksschule ist auf Kurs. Unsere Aufgabe ist es nach wie vor, mit den personellen Ressourcen und finanziellen Möglichkeiten eine so genannte Oberaufsicht zu gewährleisten und dort zu intervenieren, wo gesetzliche Rahmenbedingungen überschritten werden. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Armin Eugster, Markus Frei, Robert Meyer und Willy Weibel vom 21. Oktober 2009 "Vereinheitlichung der Einbürgerungskriterien auf Gemeindeebene". 2. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Hanspeter Wehrle, Münchwilen, in den Grossen Rat. 3. Schreiben von Kantonsrat Richard Peter vom 26. August 2010 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. September 2010. 4. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, August 2010. 5. Statistische Mitteilung Nr. 5/2010: Steuerstatistik 2007: Gewinn- und Kapitalsteuer juristische Personen. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Richard Peter aus dem Grossen Rat informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Die Zeit ist für mich reif geworden, nach meiner Pensionierung noch mehr Raum für andere Aktivitäten und Interessen zu schaffen und einer jüngeren Kraft Platz zu machen. Politik ist und war ein wichtiger und schöner Inhalt in meinem Leben mit vielen interessanten Begegnungen und Freundschaften. Mit dem Präsidium des Grossen Rates durfte ich einen Lebensabschnitt erleben, der einmalig war. ... Dem Thurgauer Grossen Rat und der Regierung wünsche ich weiterhin eine zielstrebige Politik, viel Glück, und bedanke mich für die vielen interessanten Gespräche innerhalb und ausserhalb des Grossen Rates und die tolle Zusammenarbeit." Wir werden an der Sitzung vom 15. September auf das Wirken von Kantonsrat Richard Peter zurückkommen. Im Verlauf der heutigen Sitzung wird das Büro des Liechtensteinischen Landtages bei uns eintreffen. Wir freuen uns auf den Besuch aus dem von uns geschätzten Ländle. Vor zwei Wochen durften wir uns im Anschluss an die Ratssitzung über den Stand der Vorbereitungsarbeiten für das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest informieren und in die Geheimnisse des Schwingsportes einführen lassen. Dieser Anlass war der Auftakt zu einem einmaligen Festwochenende. Ich danke und gratuliere dem Organisationskomitee unter der engagierten Leitung unseres Ratskollegen Urs Schneider ganz herzlich; ebenso danke ich einigen unserer Ratskolleginnen und Ratskollegen für die zeitintensive Mitarbeit. Das Fest war ein riesiger Erfolg, und am Schluss war wirklich jeder ein König. Die Stadt Frauenfeld, die Region und der Kanton Thurgau waren und sind in aller Munde. Begeisterte Besucher tragen ihre positiven Eindrücke in alle Landesteile. Besser kann man nicht werben. Am 28. August fand das 25. eidgenössische Parlamentarierturnier in Nyon statt, an dem unser FC Grosser Rat auch dieses Jahr mit einer starken Delegation teilnahm. Dennoch entsprachen die Leistungen nicht ganz den Erwartungen. Ob es an dem am Vorabend genossenen Fisch von zweifelhafter Qualität gelegen hat oder daran, dass durch die etwas einseitig zusammengesetzte Mannschaft (8 SVP, 1 CVP) die linke Spielfeldhälfte etwas vernachlässigt und Angriffe meist nur rechts aussen geführt wurden, mag dahingestellt bleiben. Auf jeden Fall fand die Mannschaft zu spät, nämlich erst im letzten Spiel, zu gewohnter Form und schloss mit einem triumphalen 2:0 gegen Neuchâtel ab. Immerhin darf bemerkt werden, dass es gelang, dem späteren Turniersieger Luzern ein Unentschieden abzutrotzen, und dass sich der FC Grosser Rat das nächste Jahr ranglistenmässig fast nur verbessern kann. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Aus Anlass des Besuches aus Liechtenstein werden wir die heutige Ratssitzung bereits um ca. 12 Uhr beenden.


text_content_de: Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Weiterleitung der Standesinitiative an die Bundesversammlung.


text_content_de: In ihrer Interpellation verweist Kantonsrätin Bruggmann auf die in Deutschland gemachten Erfahrungen mit den von den eidgenössischen Räten im Winter 2007 beschlossenen Änderungen der Spitalfinanzierung. Sie meint daher, dass es bei der Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) ab 2012 im Kanton Thurgau flankierende Massnahmen brauche, und stellt dem Regierungsrat dazu verschiedene Fragen. Die CVP/GLP-Fraktion sieht die Antworten des Regierungsrates als umfassend und dem heutigen Wissensstand angepasst. Sicherlich sind noch einige Punkte offen oder harren weiterer Präzisierungen. Vieles ist vom Bund vorgegeben und muss deshalb übernommen werden. Mit den DRG steht ein einschneidender Systemwechsel bevor. Der Einführung gingen langjährige Abklärungen voraus. In zehn Kantonen sind bereits mehrjährige Erfahrungen vorhanden, die laufend zur Optimierung beigezogen wurden. Als Mitglied der Gesundheitsdirektorenkonferenz ist unser Kanton mit den sich anbahnenden Veränderungen von Anfang an konfrontiert. Auch die Spital Thurgau AG ist in ihrem Umfeld nicht untätig und versucht, sich auf die neue Situation einzustellen. Die neuen Tarifverträge werden von der übergeordneten Genehmigungsbehörde geprüft, ob sie dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlich- und der Billigkeit entsprechen. Trotzdem vermutet der Regierungsrat wohl zu Recht, dass es nicht zu einem Einheitstarif für die Schweiz kommt, auch wenn in Zukunft die freie Spitalwahl bestehen wird. Ich verweise auf den Flyer, der auf allen Tischen aufliegt, und verzichte auf weitere Erläuterungen zu den entsprechenden Begriffen der DRG-Eigenheiten. Bereits sind schweizweit Projekte des Gesundheitsobservatoriums (Obsan) angelaufen, die Auswirkungen wie Liegedauer und Rehospitalisation auf die Fallpauschale untersuchen. Es ist Bewegung erkennbar. Man versucht, sich möglichst gut auf die Veränderungen einzustellen und Mechanismen zu schaffen, die die nötigen Korrekturen innert nützlicher Frist zulassen. Das kann aber nicht von einem Kanton alleine angegangen werden. Daher bestehen kantonsübergreifend bereits verschiedene Zusammenschlüsse und Interessengemeinschaften, die sich mit der Zukunft der DRG auseinander setzen. Betroffen von den Änderungen sind die Patientinnen und Patienten, denen es eigentlich egal ist, welche neuen Begriffe für ihre Pflege angewendet werden und für welche neuen Statistiken sie allenfalls Versuchskaninchen sind. Für sie zählt nur die bestmögliche medizinische Behandlung in menschlicher und rücksichtsvoller Umgebung. Die Befürchtungen vieler Patientinnen und Patienten, dass diese Punkte wohl etwas unter der vermehrten Maxime der Wirtschaftlichkeit leiden werden, sind auch die Sorge der Interpellantin. Als negative Begleiterscheinung wird die Einführung der DRG vor allem zu Beginn zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen. In der Beantwortung gibt der Regierungsrat in weiten Teilen fundierte Auskunft auf einzelne Fragen und verweist auf die Aufnahmepflicht der künftig vom ihm bezeichneten Listenspitäler. Das angesprochene Austrittsmanagement bei zukünftig verkürzten Spitalaufenthalten sieht eine intensivere Zusammenarbeit mit den nachgelagerten Institutionen wie Spitex und Heimen zwingend vor. Für uns bleibt die Frage, ob sie mit den heutigen Personalressourcen wirklich in zufriedenstellendem Masse möglich ist. Dann sind wir wieder bei den Kosten, die ja eingespart werden sollten. Bei der Frage nach möglichen Benchmarkverzerrungen denken auch wir, dass die vom Regierungsrat erwähnten Arbeitsgruppen ausreichen. Man wird ein wachsames Auge darauf halten müssen, um auf allfällige und notwendige Veränderungen rasch reagieren zu können. Wir hoffen, dass der Regierungsrat mit seiner Einschätzung, die Thurgauer Spitäler seien gut gerüstet, richtig liegt. Auch hoffen wir, dass mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung gute Voraussetzungen für die Organisation der Akut- und Übergangspflege gegeben sind, um weiterhin die bestmögliche medizinische Versorgung der Kantonsbevölkerung aufrechterhalten zu können.


text_content_de: Die Regierungsräte Dr. Kaspar Schläpfer und Dr. Jakob Stark sind an der heutigen Sitzung abwesend, da sie am schweizerischen Regierungsseminar teilnehmen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Petition "Gegen Energieverschwendung und Licht-Immissionen durch falsche und unnötige Strassenbeleuchtung" - zusammen mit dem Bericht der Justizkommission. 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (oder § 55) von Josef Gemperle vom 1. Oktober 2012 "Bericht 'System Kommissionsarbeit'". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Sonja Wiesmann Schätzle vom 21. November 2012 "Schliessung Caritas Markt und Caritas Markt Mobil". 4. Schreiben von Kantonsrätin Verena Herzog vom 27. Dezember 2012 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 28. Februar 2013. 5. Broschüre des Amtes für Volksschule "Schulfinanzen 2011". Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Verena Herzog per 28. Februar 2013 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Nach dem Rücktritt von Nationalrat Peter Spuhler auf 31. Dezember 2012 werde ich mich ab Januar 2013 als Nationalrätin auf nationaler Ebene engagieren. Nebst meiner beruflichen Tätigkeit als Geschäftsfrau werde ich mein politisches Engagement vorwiegend auf nationale Themen fokussieren und mich bestmöglich für unser Land und die Anliegen des Thurgaus und der Ostschweiz einsetzen. Aus mangelnden zeitlichen Ressourcen werde ich als Konsequenz neben anderen Verpflichtungen auch das Grossratsmandat abgeben. In den vergangenen fünf Jahren habe ich mich vorwiegend in Bildungs-, Familien- und Finanzfragen und für ein starkes Thurgauer Gewerbe eingesetzt. Eine gesunde Entwicklung unseres schönen Kantons lag mir stets am Herzen. Die spannende Arbeit in der Geschäftsprüfungskommission und in verschiedenen vorberatenden Kommissionen ermöglichten mir einen vertieften Einblick in die verschiedenen Departemente und die Ämter der Subkommission des Departementes für Erziehung und Kultur. Vor allem bei der ewigen Baustelle Bildung gibt es in den nächsten Jahren noch viel zu tun. Ich bin überzeugt, meine Ratskolleginnen und Ratskollegen werden sich für die wirklichen Werte und Herausforderungen in der Bildung weiterhin einsetzen. Ich bin zuversichtlich, dass das Parlament und die Exekutive bezüglich der Ausgaben wachsam bleiben und wohlüberlegte Entscheide im Sinne der Thurgauer Bevölkerung und einer langfristigen Politik zu Gunsten unseres schönen Kantons fällen. Ich danke für die gute Zusammenarbeit." Wir werden an der Sitzung vom 27. Februar 2013 auf das Wirken von Kantonsrätin Verena Herzog zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 8. Mai 2013 statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Roland A. Huber, Margrit Aerne, Cäcilia Bosshard, Turi Schallenberg und Kristiane Vietze mit 69 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. April 2013 "Schaffung der gesetzlichen Grundlage für ein niederschwelliges Berufsbildungs-Angebot". - Motion von Jürg Wiesli, Andrea Vonlanthen und Astrid Ziegler mit 43 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. April 2013 "Eröffnung eines Babyfensters im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Peter Gubser vom 17. April 2013 "Privatisierung des Fremdsprachenunterrichts an der Kantonsschule". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 17. April 2013 "Verhalten des Regierungsrates in Sachen Sitzverlegung EKT"


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 12a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank die Wahl der Revisionsstelle vorzunehmen, und zwar gemäss § 17a für ein Jahr. Zudem hat er gemäss § 47 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates bei öffentlich-rechtlichen Anstalten die Eigentümerstrategien des Regierungsrates zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen, Kantonsrat Daniel Wittwer, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Hier geht es um die Ausbildungsdauer. Aufgrund der verschiedenen Zulassungsmöglichkeiten und der zusätzlichen neuen Studiengänge ist die Mindestdauer des Studiums ganz unterschiedlich. Eine einheitliche Angabe kann deshalb nicht mehr gemacht werden. Diskussion -  § 12 Abs. 1

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Namens der Interpellanten sowie der Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Wie im Voraus angekündigt, verzichten wir auf eine Diskussion. Die Diskussion kann verbindlicher in der Kommission zur Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege geführt werden. Anschliessend hat der Grosse Rat die Möglichkeit zur Zeichensetzung. Ich erlaube mir, zu drei Punkten Stellung zu nehmen: 1. Für die Beantwortung wurde betreffend die Verkehrsanordnungen und die diversen Beschwerden auf aktuellste Zahlen zurückgegriffen. In der Antwort des Regierungsrates werden lediglich zwei Beschwerden aus dem Jahr 2015 erwähnt. Dazu zitiere ich aus dem Rechenschaftsbericht 2015 des Verwaltungsgerichts: "Bei den Verkehrsanordnungen gab es doch einen starken Rückgang, indem die diesem Bereich zugeordneten Verfahren von 32 im Vorjahr auf 6 zurückgingen. Das per 1. Januar 2015 neu eingeführte Einwendungsverfahren hat möglicherweise zum Beschwerderückgang im Sachgebiet 'Verkehrsanordnungen' beigetragen." 2. Die Doppelspurigkeit bleibt bestehen. In der Beantwortung der Frage 3 wird klar, dass die Gemeinden bereits zum Erlass der Verkehrsanordnungen Fachgutachten einreichen müssen. Das Departement kontrolliert die Fachgutachten; also eine reine Formsache. Dass das Departement keine besonderen Fähigkeiten besitzt, beweist der Entscheid des Verwaltungsgerichts Nr. 19 aus dem Jahr 2015, in welchem das Gericht einen Entscheid des Departementes für Bau und Umwelt für nichtig erklärte. Es geht darin um die Aufhebung von Fussgängerstreifen. 3. Würden Verkehrsanordnungen auf Gemeinde- und Flurstrassen auf Gemeindeebene erlassen werden, könnten beim Kanton rund 50 Stellenprozente eingespart werden. Dies ist der Antwort des Regierungsrates auf die Frage 2 zu entnehmen. Das wäre ein wesentlicher Beitrag an das "Haushalts-Gleichgewicht 2020". Wir freuen uns auf konstruktive Diskussionen in der Kommission und anschliessend im Grossen Rat.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Die vorliegende Motion spaltet. Armut spaltet auch und Armut grenzt aus. Ich spreche für die CVP/EVP-Fraktion, welche die Motion intensiv diskutiert hat. Wer leidet am meisten darunter, wenn das Geld in einer Familie kaum zum Leben reicht? Die Kinder. Ein Grund mehr, die Kinder solcher Familien mit einer FamEL gezielt zu unterstützen, bevor diese Familien körperlich, seelisch, ökonomisch und sozial "grounden". Einelternfamilien und Familien mit drei und mehr Kindern sind überdurchschnittlich von Armut betroffen. Der Kanton Thurgau kennt beide Familienstrukturen. Heute erhalten solche Familien Sozialhilfe. Damit beginnt ein Stigmatisierungsprozess. Bezogene Sozialhilfegelder müssen im Kanton Thurgau zurückgezahlt werden. Sie werden dadurch zu Schulden. Der Regierungsrat weist in der Beantwortung auf Erleichterungen betreffend die Rückzahlung hin. Die Handhabung unterscheidet aber sich von Gemeinde zu Gemeinde und bei allen besteht ein Druck, das Geld zurück zu bekommen. Dies schmälert bei den Betroffenen die Motivation für eine Erwerbsaufnahme oder Pensenerhöhung und erhöht die Gefahr, dass diese dauerhaft in die Sozialhilfe abrutschen. Eine ausgereifte Lösung mit zeitlich begrenzten FamEL ist sinn- und wirkungsvoll. Ja, mit dem neuen Steuergesetz wurde eine vierfache Entlastung für Familien gewährt. Einkommensschwache Familien profitieren aber mitnichten vierfach. Der aggressive Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen in den vergangenen Jahren hat nicht nur Rosen gebracht. Am stärksten entlastet wurde das einkommensstärkste Prozent der Thurgauer Bevölkerung. In der Beantwortung heisst es, der Armutsindikator im Kanton Thurgau, die Sozialhilfequote, sei seit Jahren stabil. Das bedeutet, dass die Familien- und Kinderarmut bei uns existiert. Die Coronakrise wird die Situation wohl leider noch verschärfen. Die Armut ist mit geeigneten Mitteln zu bekämpfen. Die CVP/EVP-Fraktion sieht in der Einführung von FamEL ein geeignetes Mittel gerade auch wegen der Coronakrise. Die FamEL ist bedarfsgerecht und zielgerichtet und keine "Geld-Giesskanne". Das ist es doch, was wir eigentlich wollen. Warum um Himmels willen hat die SODK im Jahr 2011, als der Bund die Einführung von FamEL ablehnte, eine Musterverordnung erarbeitet? Wohl kaum, weil der Bund geäussert hat, dass er es begrüssen würde, wenn die Kantone dies angehen sollen, sondern weil die FamEL das richtige Mittel sind und hier geeignete Steuerungsmechanismen eingebracht werden können, wie beispielsweise die Förderung von Bildungschancen wie Grundbildung, Ausbildung, Weiterbildung, beruflich wie in der Erziehungskompetenz oder auch das Ermöglichen von Förderangeboten für Kinder. Laut Caritas leben im Thurgau ca. 25'000 von Armut Betroffene. Aufgrund der Coronakrise sind diese akut gefährdet, in die Sozialhilfe abzurutschen. Wie bereits gesagt wurde, beziehen gemäss der Sozialstatistik des Kantons Thurgau aus dem Jahr 2018 4'300 Personen Sozialhilfe. Ein Viertel davon sind Kinder und Jugendliche im Alter von bis zu 18 Jahren, ein weiteres Viertel ist zwischen 18 und 35 Jahre alt, befindet sich also im Alterssegment, in dem Familien gegründet und Kinder geboren werden. Die Armut und die Familienarmut in der Schweiz nehmen zu. Der zunehmende Zulauf bei den Caritas-Märkten oder "Tischlein deck dich"-Angeboten rüttelt auf. Im Jahr 2014 stieg der Umsatz bei den Caritas-Märkten um 19 Prozent, seither jährlich um weitere vier Prozent. Der Kanton Solothurn hat betreffend FamEL Vorarbeit geleistet. Der positive Bericht und die konstruktiven Verbesserungsmöglichkeiten, die er 2014 veröffentlichte, zeigen auf, dass dies ein guter Weg ist. In einem Artikel der Zeitschrift "CHSS Soziale Sicherheit des BSV" heisst es dazu: "Die politischen Ziele, mit der FamEL die finanzielle Armut von Working-Poor-Familien zu reduzieren und die Sozialhilfe finanziell zu entlasten, konnten zu einem grossen Teil erreicht werden. Die Evaluation zeigt jedoch auch Optimierungspotenzial auf." Auf diesen Erfahrungen könnte der Thurgau von Anbeginn aufbauen. Ich bin überzeugt, dass diese Lösung langfristig zu Einsparungen führt: Der Status des Sozialhilfeempfängers wird nicht mehr auf die nächste Generation weitervererbt, mehr Chancengleichheit in Bildung, Ausbildung und Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen einen Ausstieg aus der Armut für die nächste Generation und rechtzeitige Arzt- und Zahnarztbesuche verringern die Gesundheitskosten. Es besteht ein Zusammenhang zwischen Bildung und Armut beziehungsweise zwischen Gesundheitszustand und Armutsgefährdung. Die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV haben gezeigt, dass sich das System bewährt hat und die Altersarmut reduziert werden konnte. Alte Menschen sind deshalb inzwischen auch zur kleinsten Gruppe der Sozialhilfebezüger geworden. FamEL ebnen den Weg, damit Familien, die sich finanziell abmühen und durchkämpfen, Unterstützung erhalten und nicht weiter in Armut versinken und dauerhaft in die Sozialhilfe abrutschen. Die Hälfte der CVP/EVP-Fraktion wird der Motion zustimmen.


text_content_de: Es geht hier um eine Spardebatte, zu welcher wir uns äussern. Meines Erachtens ist es korrekt, dass wir bei der Diskussion der einzelnen Massnahmen unsere Interessen offenlegen, damit die Zuschauer und die Presse die Voten entsprechend richtig einordnen können.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Roland Manser aus Märstetten die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Thomas Bornhauser aus Weinfelden an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Roland Manser, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Nun ist es also so weit: Das Klima erreicht endgültig den Grossen Rat. Wir spielen im "Heldenepos der Klimaretter" mit. Währenddem es dringend lokale Probleme zu beraten gäbe, Dinge, die wir wirklich beeinflussen könnten, beschäftigen wir uns mit globalen Dingen, die wir, wenn überhaupt, nur ganz marginal beeinflussen können. Das ist ein Hauch, kostenmässig allerdings ein Moloch. Ich werde meine Zeit nutzen, um einen, wenn auch geringen Ausgleich zum allgemeinen Narrativ zu schaffen, dem sich auch in diesem Saal breitmachenden Narrativ tiefster Depression angesichts des nahen Endes der Welt, gleichsam zermürbend für jeden Zuhörer wie die etlichen sich überbietenden Medienformate, die nicht müde werden, den Bürgern mit drastischen Meldungen von steigenden Temperaturen und verheerenden Ereignissen das Leben mies zu machen. Es kann keine Frage sein: Die Welt steht vor dem Untergang. Der Alarmismus hat in diesem Jahr noch einmal eine völlig neue Eskalationsstufe erreicht. Medienabstinenz wird in Anbetracht dessen zur heilsamen Therapiemassnahme. Die ewige Angstmacherei nimmt der jungen und heranwachsenden Generation die Lebensfreude und die Lebenshoffnung. Als christlicher Partei ist der EDU die Schöpfung ein Anliegen. Es ist eine christliche Pflicht, die Schöpfung mit Respekt zu behandeln. Respekt ist aber nicht gleich Verehrung. Die Dinge müssen ihre Ordnung und das rechte Verhältnis zueinander haben. Wir lehnen die neuheidnische Naturverehrung ab, von der die Klimabewegung nur so durchtränkt ist. Die Natur ist demnach die Erlösung selbst, jedenfalls zutiefst unschuldig, und der Mensch mit seinem Einfluss auf die Umwelt der störende Faktor im sonst so romantischen Bild. Die Realität könnte nicht weiter davon entfernt sein. "Wenn sich alle Experten einig sind, ist Vorsicht geboten." Dieses Zitat wird Bertrand Russell zugeschrieben. Unser Expertenglaube hat ein schauriges Ausmass angenommen, sodass wir von einer Demokratie langsam zu einer Technokratie mutieren. Wir leihen dem Weltklimarat, einem politischen Gremium, unser Ohr und tun so, als gäbe es ausserhalb der Vereinten Nationen keine Wissenschaft. Das bringt mich zu einem weiteren Punkt. Wissenschaft in dieser Form ist nicht mehr Streben nach neuen Erkenntnissen, sondern ein Dogma, das die Menschen in Gläubige und Ungläubige unterteilt. Die Ungläubigen sind suspekt. Die Gläubigen bekommen die Absolution. Deshalb werden anerkannte Wissenschaftler, die etwas anderes sagen, nicht angehört. Hingegen bekommen hörige Wissenschaftler sowie die Umweltpolitiker einen Freipass, wenn sie wieder einmal in der ganzen Welt herumjetten, zum Wohle aller, versteht sich. Eine Theorie zur Erklärung komplexer Zusammenhänge anders als beispielsweise mathematische Gesetze zum Dogma zu erheben, gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Die Klimastrategie ist eine Anleitung zur Einführung eines Ökopolizeistaates. Als Beispiel ist der regulierte Essteller zu nennen. Es soll schon bald kein Fleisch mehr zu essen geben. Oder das Thema Wohnen. Der Bürger bekommt seinen Wohnort zugewiesen. Die Strecke zum Arbeitsplatz ist genau abgemessen. Sein privates Umfeld wird sich auf einen bestimmten engen Radius beschränken, damit keine unnötige Mobilität entsteht. Das Flugzeug, ein Sinnbild der technologischen Effizienz, ist des Teufels. Autofahren ist nur noch elektrisch erlaubt. Woher der Strom kommen soll, wissen wir nicht, aber Hauptsache, wir fahren sauber, angeblich. Mobilität ist ein Stück Freiheit. Sie muss gegen klimaschutzbegründete Eingriffe verteidigt werden. Dieses Papier der Unfreiheit würde ich mit einem Zitat von C.S. Lewis umschreiben: "Von allen Tyranneien kann eine Tyrannei, die aufrichtig zum Wohle ihrer Opfer ausgeübt wird, die bedrückendste sein." Wenn man für einen Moment annimmt, dass das Strategiepapier und dessen Prämissen des menschengemachten Klimawandels vollständig zutreffen, würde man erwarten, dass klimafreundliche Technologien wie die Atomenergie ein Schlüssel zum Erfolg sind. Fehlanzeige. Es wird allenthalben gesagt, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und unseren Teil dazu beitragen müssten. Ich frage mich, weshalb nicht zehn Atomkraftwerke in Planung sind. Die Widersprüchlichkeiten sind in diesem Thema schier endlos. Es kann gefolgert werden, dass die Strategie für die Zielerreichung ungeeignet ist. Die Strategie ist ferner utopisch, das heisst nutzlos, weil Drittweltländer sowie die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika CO₂ ausstossen werden, dass es uns schwindlig wird. Gemäss "Chart" der Weltbank hat China den Ausstoss pro Kopf in den letzten 20 Jahren verdreifacht, währenddem wir ihn in der Schweiz um einen Drittel reduzieren konnten. Dieser Drittel konnte nicht etwa durch Vorschriften reduziert werden, sondern aufgrund der Innovationskraft freier Bürger und freier Unternehmen. Die Welt brennt nicht. Wir sind nicht die letzte Generation. Klimaschützer haben kein Monopol auf Umweltschutz, selbst wenn sie es für sich reklamieren. Seit der Sintflut ist uns verheissen, dass Saat und Ernte nicht aufhören werden. Diese Botschaft ist Lebenselixier. Ich appelliere an den Regierungsrat, Hoffnung zu verbreiten. Wir Menschen können sie brauchen, besonders in der Weihnachtszeit. Christus ist geboren. Gott wurde Mensch und brachte Licht und Hoffnung in die Welt. Welch ein Kontrast zu den globalen Untergangsgesängen. Die EDU-Fraktion nimmt die Klimastrategie einstimmig nicht zustimmend zur Kenntnis.


text_content_de: In der Beratung sind die Mitglieder der vorberatenden Kommission auf verschiedene offene Fragen und Bedenken gestossen. Diese wurden bereits in der Kommission beantwortet. Das DEK, das DBU und die PH haben die Antworten auf die 2. Kommissionssitzung minutiös vorbereitet und erläutert. Die Details dazu sind dem Kommissionsbericht und den Beilagen zu entnehmen. Der Bericht ist deshalb etwas umfassender ausgefallen. Ich gehe daher nicht auf die Details ein. Es wird als wichtig erachtet, dass die Botschaft an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die zusätzlichen Punkte enthalten wird, welche zum Verständnis des Projekts einerseits und zur Akzeptanz des zusätzlichen Raumbedarfs andererseits beitragen. Trotzdem möchte ich auf zwei Punkte eingehen: zur Situation der Parkierung und zum Antrag auf Standard Minergie-A. In den letzten Tagen wurden einzelne Kantonsrätinnen und Kantonsräte mit anonymen Briefen und gestern offenbar alle mit einem unterzeichneten Brief betreffend die ungelöste Parkierung angeschrieben. Dem tritt die vorberatende Kommission, welche sich damit auseinandergesetzt hat, entgegen und hält fest: Die Parkierung für die PH Thurgau ist gelöst. Es ist richtig, dass auf die zuerst geplante Tiefgarage aufgrund der Bodenbeschaffenheit und der daraus resultierenden Kosten von ca. 70'000 Franken pro Parkplatz verzichtet wurde. Dennoch darf festgehalten werden, dass für den gesamten Campus, inklusive dem geplanten Erweiterungsbau, ein Bedarf von insgesamt 150 Parkplätzen errechnet wurde. Die Berechnung erfolgte in Anwendung der geltenden Norm, welche auch für das Baubewilligungsverfahren relevant sein wird. Für den Campus, das heisst für die PH und die PMS, werden nach dem Bezug des Erweiterungsbaus Parkplätze zur Verfügung stehen. Es sind dies die bereits erwähnten 80 Parkplätze auf dem Bärenplatz. Diese wurden mit der Stadt Kreuzlingen vereinbart. Als die PH Thurgau 2003 nach Kreuzlingen zog, hat die Stadt das Versprechen abgegeben, diese Anzahl zur Verfügung zu stellen. Wenn es nur um die Parkplätze gegangen wäre, hätte die Stadt Frauenfeld diese auch zur Verfügung gestellt, damit die PH nach Frauenfeld zieht. Die Parkplätze auf dem Bärenplatz sind nicht gratis, sie werden bewirtschaftet, kosten die PH Thurgau aber keinen Franken. Es ist nicht korrekt, zu behaupten, dass die Parkierung ungelöst sei. Weiter stehen derzeit 53 Parkplätze bei den Guyer-Bauten zur Verfügung. Dort ist eine Erweiterung um 39 Parkplätze geplant. Insgesamt stehen der PH Thurgau schliesslich 172 Parkplätze zur Verfügung. 19 Parkplätze müssen der Schule Kreuzlingen abgegeben werden, weil sie durch den Erweiterungsbau 19 Parkplätze verliert. Es stehen aber noch immer 153 Parkplätze und damit mehr als die geforderte Anzahl zur Verfügung. Letztlich wird die Bewilligungsbehörde dafür zuständig sein, dass bei der Erteilung der Baubewilligung alle geforderten Auflagen eingehalten werden. Dazu gehören auch die Parkplätze. Nach heutigem Wissensstand sind diese Forderungen erfüllt. Minergie: Wie beim Eintreten bereits erwähnt, stellt die vorberatende Kommission einen Antrag, anstelle des Standards Minergie-P den Standard Minergie-A anzuwenden. Begründet wird er damit, dass durch die Anwendung des Standards Minergie-A die Konstruktionsweise der Gebäudehülle vereinfacht werden kann, dies aber beispielsweise durch eine Photovoltaikanlage kompensiert werden könnte, was bei Minergie-P nicht möglich ist. Eine Kompensation ist dort nicht vorgesehen. Zudem kann von Kosteneinsparungen in der Höhe von 700'000 Franken bis 800'000 Franken ausgegangen werden, welche bei einer Realisierung aber noch genau zu berechnen sind. Die vorberatende Kommission stellt dem Grossen Rat folgenden Antrag: "Beim Erweiterungsbau 2 wird auf den Standard Minergie-P verzichtet und stattdessen der Standard Minergie-A angewendet." Die Kommission unterstützt zudem den Beschlussesentwurf des Regierungsrates und empfiehlt mit 11:1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Objektkredit über 26,88 Millionen Franken zuzustimmen.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus der erheblich erklärten Motion "Überwachung bei missbräuchlichem Sozialhilfebezug" von Ruedi Zbinden vom 14. Februar 2018 erfüllt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung und die gute Arbeit. Einzig zu Frage 5 haben wir eine wichtige Anmerkung: Schön, dass der Kanton mit "Mobility" einen Rahmenvertrag vereinbart hat. In der Beantwortung heisst es aber, dass das Fahrzeug auf dem Parkplatz neben der Kantonsbibliothek stehe und sehr gut ausgelastet sei. Hier besteht die Möglichkeit, stark zu wachsen. Mit nur einem Standplatz und einem Fahrzeug kann weder eine Vorbildfunktion noch ein Durchbruch oder ein Umdenken erreicht werden. Um glaubwürdig zu sein, muss die Anzahl der Fahrzeuge auf dem grossen Parkplatz auf 50 bis 100 "Mobility" Fahrzeuge ausgebaut werden.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine zusätzlichen Ausführungen zur Detailberatung.


text_content_de: C'est vrai, que j'aime bien parler le français, parce que j'ai travaillé une année en Suisse Romand. Dennoch setze ich mich gegen das Frühfranzösisch ein. Die Mehrheit der SVP-Fraktion teilt meine Auffassung. Die Antwort des Regierungsrates empfand ich als Schulleiter einer Dorfschule mit rund 100 Primarschulkindern etwas "schräg". Zur in der Antwort beschriebenen Belastung der Primarschülerinnen und Primarschüler: Der Regierungsrat schreibt, dass eine Erhebung zur Belastung der zweiten Fremdsprache durchgeführt worden sei. Dem ist nicht so. Vor einem Jahr wurde das Frühenglisch extrem kostenaufwändig evaluiert. Damals habe ich schriftlich nachgefragt, ob die Belastung der Kinder durch die zweite Fremdsprache Teil der Erhebung sei. Walter Berger antwortete mir auf schriftlichem Wege, dass dies nicht möglich sei. In der besagten Evaluation wurde also nicht die Belastung ermittelt. Es wurden lediglich die Anzahl Lernzielanpassungen und Dispensationen abgefragt. Ich gehe davon aus, dass hier die integrierten Kleinklässlerinnen und Kleinklässler nicht ermittelt sind. Dies betrifft an unserer kleinen Schule sechs Kinder von knapp 100 Schülerinnen und Schüler. Insgesamt dispensieren wir ungefähr 20 % unserer Schülerschaft vom Französischunterricht. Die Hälfte dieser Kinder sind aufgrund von Lernzielanpassungen für die Fächer Mathematik oder Deutsch dispensiert. Die andere Hälfte sind auf ausdrücklichen Antrag der Eltern dispensiert mit dem Ziel, die Reserven der Kinder für die Fächer Deutsch und Mathematik zu mobilisieren. Es ist davon auszugehen, dass für einen Viertel bis einen Drittel der Primarschülerinnen und Primarschüler Französischunterricht keinen Sinn ergibt. Entgegen der Aussage des Regierungsrates hat die Sekundarstufe kaum Probleme mit den dispensierten Kindern aus der Primarschule. Denn bekanntlich wird auf drei verschiedenen Niveaus unterrichtet. Die Dispensierten lassen sich problemlos in das Niveau G integrieren und erhalten dort Französischunterricht. Wer das nicht glauben kann, soll sich mit einem Schulbesuch vor den Sommerferien in einer dritten Sekundarschulklasse der Stufe G über die Französischkompetenzen der Schülerinnen und Schüler ins Bild setzen. Es ist erstaunlich, wie wenig, beziehungsweise fast nichts diese Schülerinnen und Schüler nach fünf Jahren Fremdsprachenunterricht beherrschen. Hinzu kommt die Tatsache, dass ein namhafter Teil der Schülerschaft nach der ersten Sekundarschule das Fach Französisch abwählt und somit insgesamt drei Jahre Französischunterricht erhielt. Sie diese drei Jahre im Rahmen der Sekundarschule absolvieren zu lassen, würde meines Erachtens mehr Sinn ergeben. "Bildung Thurgau" hat sich ebenfalls mit dieser Thematik auseinander gesetzt und unterstützt die Motion. Sie möchte die frei werdenden Lektionen künftig für die handwerklichen Fächer verwendet sehen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten zugunsten der Sprachen unter die Räder gekommen sind. Mein Fazit lautet wie folgt: Frühfranzösisch zusätzlich zum Frühenglisch nützt unter dem Strich nichts. Mit drei Jahren auf der Sekundarstufe kann die Vorgabe des Art. 15 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Landessprache erfüllt werden. Ich hatte an unserer Primarschule Vorstösse für ein Klassenaustauschprogramm mit dem Welschland eingereicht. Jedoch sind die dort vorhandenen Plätze reserviert für Klassen aus den zweisprachigen Kantonen und es ist fast unmöglich, einen Austauschplatz für eine Klasse aus dem Thurgau zu ergattern. Wäre der Verlust des Frühfranzösisch so schlimm, müsste die jammernde französische Sprachregion der Schweiz solche Plätze den deutschsprachigen Klassen anbieten. Die SVP-Fraktion steht der Option, Französisch in der Primarschule als Wahlfach anzubieten, positiv gegenüber. Ich bin davon überzeugt, dass diese Möglichkeit in den Schulen Anklang finden würde. Eine grosse Mehrheit der SVPFraktion empfiehlt dem Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die befürchtete Wirtschaftskrise ist Tatsache. Sie hat auch unseren Kanton erreicht. Viele Unternehmen haben Mühe. Kurzarbeit, ja sogar Entlassungen, sind an der Tagesordnung, und gerade jetzt dürfen wir mit einem ausserordentlich positiven Jahresergebnis vielen Mut machen. Uns, und damit meine ich den Kanton Thurgau, geht es finanziell sehr gut, wenn man die Jahresrechnung 2008 und die Bilanz anschaut. Wir dürfen das beste Ergebnis aller Zeiten zur Kenntnis nehmen. Ein Gewinn von 79 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung, und das bei Investitionen von 78 Millionen Franken, ergibt eine sehr gute Ausgangslage für die Zukunft. Der Jahresgewinn entspricht ungefähr 18 Steuerprozenten. Das heisst, dass wir immer noch einen grossen Spielraum für die vorgesehene Steuergesetzrevision haben, auch wenn wir aufgrund der wirtschaftlichen Talfahrt künftig Einbussen beim Steuerertrag in Kauf nehmen müssen. Steuerentlastungen helfen sicherlich mit, dass unsere Unternehmen wieder schneller auf die Beine kommen. Aber auch andere Massnahmen könnten helfen. Der Voranschlag 2010 ist in Arbeit, und ich bin gespannt, was sich der Regierungsrat ausser der Unterstützung der Bauwirtschaft alles einfallen lässt. Auf das Eigenkapital, das mit 260 Millionen Franken auch auf einem Höchststand ist, dürfen wir stolz sein. Es verleiht ein gutes Gefühl und ermöglicht es uns sogar, künftig ein wenig vom Vermögen zu leben. Ziel der Finanzplanung ist ein Eigenkapital von 10 % der Bilanzsumme, 150 Millionen Franken. Es stehen also 110 Millionen Franken mehr zur Verfügung. Dazu kommt, dass auch die stillen Reserven laufend vergrössert werden und ein ansehnlicher Betrag vorhanden ist. Dass Regierungsrat und Verwaltung sehr gut gearbeitet haben, zeigt die Entwicklung der konsolidierten Ausgaben. Das nominale Wirtschaftswachstum im Kanton Thurgau liegt im Jahr 2008 bei rund 3 %, die konsolidierten Staatsausgaben lediglich bei 2 %. Die Entwicklung der Staatsquote kann auch positiv erwähnt werden. Sie ist rückläufig. Erfreulich ist zudem, dass dank Steuergesetzrevision und Steuerfusssenkung die Steuerquote abgenommen hat. Sie sank von 6,2 % auf 5,9 % und wird mit der vorgesehenen Gesetzesrevision weiter sinken. Aufgrund der momentanen finanziellen Situation kann uns in den nächsten Jahren eigentlich gar nichts passieren, wenn wir nur einigermassen vernünftig bleiben. Ich meine aber, dass wir nicht nur vernünftig bleiben, sondern alles daran setzen sollten, um den Kanton attraktiv zu halten und für gleich bleibende Qualität mit gleichem Angebot an Dienstleistungen für alle Thurgauerinnen und Thurgauer einzustehen. Auch den Politischen Gemeinden geht es mehrheitlich gut. Durch die NFA und die Neuregelung des Finanzausgleichs im Kanton konnten 54 Gemeinden ihren Steuerfuss senken. Damit konnte das Hauptziel des Finanzausgleichs, nämlich die grossen Unterschiede bei den Steuerfüssen zu verringern, erreicht werden. Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für den sehr guten Rechnungsabschluss und die vorbildliche Berichterstattung. Wir werden allen Anträgen zustimmen, welche die GFK vorschlägt. Uns geht es gut. Freuen wir uns auf die Zukunft, in der es unserer Bevölkerung finanziell noch besser gehen wird, weil wir weniger Steuern bezahlen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Stefan Haffter ist somit gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich ihm zu seiner Wahl als Generalstaatsanwalt. Das Amtsgelübde wird an der Wahlsitzung vom 23. Mai 2018 abgelegt.


text_content_de: Wir haben über die Unterscheidung zwischen Unfall und Erkrankung in der Kommission nicht beraten. Ich bin Kantonsrat Daniel Witter dankbar, dass er seinen Antrag zurückgezogen hat, und gehe davon aus, dass er mit "wir" uns gemeint hat. Wir werden nochmals über die Bücher gehen und Ihnen auf die 2. Lesung hin allenfalls einen Vorschlag unterbreiten, selbstverständlich in Zusammenarbeit mit der vorberatenden Kommission. Zum Votum von Kantonsrat Dr. Ulrich Müller: Es trifft zu, dass wir die Formulierung vom Kanton Zürich übernommen haben, wobei wir aber im Unterschied zur Zürcher Regelung nicht vom "kurativen Stadium" sprechen, da unseres Erachtens die passive Sterbehilfe in diesem Stadium nicht erlaubt ist. Deshalb ist unsere Formulierung besser als jene im Kanton Zürich. Unsere Gesetzesbestimmung entspricht praktisch den Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften. Auch die Richtlinien gehen von der Prognose, vom Behandlungserfolg im Sinne von Lebensqualität, von der Belastung durch die Therapie und vom mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patienten aus. Die Gesetzesbestimmung gibt natürlich einerseits den Ärzten, andererseits aber ganz besonders den Patientinnen und Patienten sowie den Angehörigen eine gewisse Sicherheit. Deshalb sind wir überzeugt davon, dass es richtig ist, im Gesetz auch so zu legiferieren. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 2 a: Titel vor § 34 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der aktuelle Titel "V. Eingriffe an Verstorbenen" ist gerade bezüglich der Transplantation falsch und wurde deshalb geändert.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Joos Bernhard aus Sulgen die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Madlen Neubauer, Erlen, an. Ebenfalls mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Monika Weber aus Eschenz die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Anita Dähler, Mammern, an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Joos Bernhard und Kantonsrätin Monika Weber, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall. Ende der Vormittagssitzung: 11.55 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Willy Weibel, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Antragsteller.


text_content_de: Ich bedanke mich für die interessante und engagierte Diskussion. Die Fragen rund um die Arbeitsintegration von Asylpersonen und das grundliegende Anliegen des Interpellanten sind berechtigt. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung aufgezeigt, dass unsererseits im Bereich der Integration schon sehr viel unternommen wird. Ich bedaure, dass wir nicht überzeugen konnten. Der Regierungsrat hat zudem versucht, aufzuzeigen und zu erklären, dass ihm die schulische, die berufliche, aber auch die gesellschaftliche Integration von Asylsuchenden sehr wichtig ist und er dem Thema eine hohe Priorität einräumt. Die Antwort auf die Frage 1 ist deshalb ausführlich ausgefallen. Sie zeigt die aktuell gültige Regelung auf. Die Ausführungen verdeutlichen, dass im Verfahren oder im Vollzug tatsächlich Nachbesserungen und Vereinfachungen angezeigt sind. Handlungsbedarf ist ausgewiesen und von unserer Seite erkannt. Ich nehme die vielen Anregungen gerne an eine Besprechung mit, die unter den Departementen bereits anberaumt ist. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft, das Departement für Finanzen und Soziales sowie das Departement für Justiz und Sicherheit werden in den nächsten Tagen zusammensitzen, die berechtigten Anliegen der Mitglieder des Grossen Rates aufnehmen und darüber diskutieren. In der Beantwortung sind keine Worthülsen aufgeführt, sondern es werden Taten folgen. Betreffend die Frage nach Förderbeiträgen bei aussergewöhnlichen Leistungen von Gemeinden und Organisationen hat der Regierungsrat eine dezidiert andere Meinung als der Interpellant. Insbesondere erachten wir den Vergleich mit dem Kulturpreis als nicht opportun. Unseres Erachtens ist ein Förderpreis das falsche Anreizinstrument. Das hat auch Kantonsrätin Diana Gutjahr entsprechend erläutert. Vielmehr setzen wir mit unserer "Fachstelle Integration" in den Bezirken auf Beratung und Unterstützung der Gemeinden und der Organisationen. Im Weiteren erinnere ich an das Gleichstellungsgebot, welches wir in unserem Tun vor Augen halten sollten. Es tönt in erster Linie sympathisch, einen Förderpreis auszusprechen. Weshalb sprechen wir aber nicht auch von einem Förderpreis in Sachen erneuerbaren Energien, in gemeindeübergreifenden Zusammenarbeitsprojekten, in der Förderung von familienergänzender Kinderbetreuung, in der Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Beeinträchtigungen usw.? Wo setzen wir unsere Prioritäten? Sind Sie damit einverstanden, wenn wir dies alles mit Steuergeldern finanzieren? Zu Frage 7: Dort fragt der Interpellant nach der Sicherstellung der Koordination in diesem wichtigen Bereich. Das KINT, das zusammen mit der "Fachstelle Integration" des Kantons das kantonale Integrationsprogramm aufgleist und Bundesgelder abholt, hat einen wichtigen Stellenwert. Hier die Wirtschaft einzubeziehen, ist ein wichtiger Diskussionspunkt, den ich gerne anschauen werde. Ich bin froh über die verschiedenen Voten, die explizit erwähnt haben, dass es nicht nur die Sache des Kantons ist, sondern dass auch die Gemeinden in die Verbundsaufgabe miteinbezogen werden und sie ihre Verantwortung ebenso wahrnehmen müssen. Wir können keine Arbeitsplätze schaffen, wenn die Wirtschaft nicht mitzieht. Ich erinnere an das kürzlich lancierte Projekt "Jobcoach", in welchem wir unsererseits versuchen, Migranten, aber auch Asylsuchende in den Arbeitsprozess miteinzubeziehen. Ich danke dem Interpellanten für seine Fragen. Er hat eine wichtige Diskussion ausgelöst und seitens des Regierungsrates bewirkt, dass wir zusammensitzen und die Punkte bereinigen oder Verbesserungen herbeiführen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) zeigt uns 14 Massnahmen auf. Davon betreffen zwei Massnahmen das Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden, zwei Massnahmen das Steuergesetz sowie eine Massnahme das Gesetz über die Krankenversicherung. In der GFK wurden vor allem die Umlagerung der Kosten vom Kanton auf die Gemeinden und der zentrale Bezug der Unternehmenssteuern diskutiert. Der finanzielle Anteil des DFS an das HG2020 beträgt rund 11,7 Millionen Franken. Es muss aber auch erwähnt werden, dass die Gemeinden mit 2,42 Millionen Franken belastet werden.


text_content_de: Meines Erachtens ist es nicht logisch, mit einer Ungleichheit zwischen den Angestellten in privaten Unternehmen und den Staatsangestellten zu argumentieren. Ich bitte den Rat den Antrag Zuber abzulehnen. Dieser kommt meines Erachtens einer sogenannten Geburtsstrafe, analog der sogenannten Heiratsstrafe, gleich. Es ist eine zentrale Aufgabe der Eltern, das Beste für ihre Kinder zu tun und in der besonderen Phase nach der Geburt braucht es die Väter und die Mütter. Werden die Väter ausgeschlossen, indem ihre Löhne reduziert werden, werden der Gleichstellung nur weitere Hürden auferlegt. Zudem ist unbestritten, dass Kinder das Haushaltsbudget belasten. Von Kindern profitiert die gesamte Gesellschaft. Ich bin dezidiert gegen eine Lohnstrafe für Väter und danke dem Rat für die Ablehnung des Antrages.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrat Jacob Auer. Nach ihm folgt Kantonsrat Jost Rüegg.


text_content_de: Diskussion: Ja: 114 Nein: 0 Enthaltung: 1


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Traudi Schönegger. Nach ihr folgt Kantonsrätin Raffaella Strähl-D’Ambrosio.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussesziffer 2 5510 Kantonspolizei. Ich eröffne die Diskussion zu dieser Beschlussesziffer, die Sie im GFK-Bericht vorgefunden haben, und übergebe zuerst dem Kommissionspräsidenten das Wort.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Wittwer. Nach ihm folgt Kantonsrat Thomas Leu.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP. Die Thurgauer Solarinitiative wurde im November 2023 mit knapp über 4’000 Unterschriften eingereicht. Ich persönlich, und mit mir viele unserer Fraktionsmitglieder, haben sich, auch auf Einladung der Initianten, ausführlich Gedanken gemacht, ob diese Initiative uns wirklich weiterbringt. Persönlich habe ich mich gegen das Mitmachen bei der Initiative entschieden, und ich möchte dies nochmals kurz begründen. Erstens: Die Initiative verlangt von den Eigentümern und Bauherren Solarzwang. Das habe ich immer bekämpft. Unser Credo war immer, und dazu stehe ich auch heute noch, Anreize zu schaffen für eine mögliche freiwillige Umsetzung von sinnvollen und zukunftsgerichteten Energieprojekten. Ein gesetzlicher Zwang für langfristige und notabene meist grosse Investitionen im Gebäudebereich ist einfach unter heutigen Bedingungen schwierig und nur in besonderen Situationen oder für den Eigenbedarf zu rechtfertigen. Zweitens: Es ist eine Tatsache, dass gerade im Energiebereich leider klare und langfristige Strategien und Ziele politisch kaum oder gar nicht mehrheitsfähig sind. Es herrscht ein Gezerre um die langfristige Ausrichtung der Energiepolitik. Das ist bedauerlich. Dennoch, kaum je zuvor war die Ausgangslage so klar wie heute, was denn zum Schutz unseres Klimas und unserer Lebensgrundlagen zu tun wäre; was zu tun wäre, um Versorgungssicherheit und Investitionssicherheit im Energiebereich zu ermöglichen. Dieses Gezerre, das in diesem Bereich auch immer wieder im Vorfeld von Urnenabstimmungen deutlich zu beobachten ist, führt leider zu einem eher negativen Umfeld für private Investitionen. Drittens: Am 1. Januar 2025 tritt das neue Klima- und Innovationsgesetz des Bundes in Kraft. Es beinhaltet unter anderem das sogenannte Impulsprogramm. Mit einem Beitrag von 200 Mio. Franken pro Jahr und befristet auf zehn Jahre wird der Ersatz fossil betriebener Heizungen und ortsfester elektrischer Widerstandsheizungen durch ein Heizsystem mit erneuerbaren Energien und Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz unterstützt. Das ist natürlich positiv. Leider benachteiligt die geplante Ausgestaltung den Thurgau aufgrund seiner Strukturen. Die Konsequenz daraus: Es fliessen weniger Bundesmittel als erwartet in den Energiefonds des Kantons, was mit ein Grund ist, dass das kantonale Förderprogramm Energie 2024, das notabene in der Bevölkerung sehr gut verankert und durch zwei überaus klare Volksentscheide mehr als legitimiert ist, immer mehr auch sehr kurzfristig verändert wird. Hü-und-Hott-Aktionen sind Gift für langfristige Investitionen. Ich möchte hier betonen: Es braucht dringend eine überlegte und längerfristige Optik, und die Anpassungen sind sanfter und in kleineren Schritten zu vollziehen. Viertens: Die heterogene Struktur der Thurgauer Energieversorgung hat gewiss – das möchte ich betonen – auch ihre Vorteile. Aber im Bereich der Strom- und Einspeisetarife ist ein Wirrwarr im Thurgau anzutreffen, bei dem selbst Solarprofis nicht wirklich den Überblick haben, was nun wo und vor allem wie lange gilt. Stromtarife, die von Gemeindegrenze zu Gemeindegrenze um 100 % variieren, Einspeisebedingungen, die gleich um das Mehrfache verschieden sind: Das sind eigentliche Totengräber von privaten Investitionen im Bereich Solarenergie. Kaum jemand im Thurgau hat dafür Verständnis, und ich frage wirklich: Wer, wenn nicht wir, nämlich Parlament und Regierung, stehen hier in der Verantwortung, Veränderungen im positiven Sinn auf den Weg zu bringen? Ich nehme mich hier nicht aus. Auch mir ist es trotz vieler erfolgreicher Energievorstösse und langjähriger parlamentarischer Knochenarbeit nicht gelungen, diesen Tarif- und Einspeise-Dschungel zu beseitigen und genügend Investitionssicherheit für Private und für die Wirtschaft zu schaffen in diesem Bereich. Das ärgert mich, und das ärgert viele Leute im Thurgau gleichermassen. Ich frage mich, mit einem Seitenblick auf die vielen Krisen und Kriegsschauplätze weltweit, was denn wirklich noch passieren muss, bis wir das Zepter wieder in die Hand nehmen. Fünfter und letzter Punkt: Die Solarenergie wird in Zukunft eine zentrale Rolle spielen zur Sicherstellung unserer zukünftigen Energieversorgung. Das ist gut so, aber das benötigt zwingend Massnahmen, zum Beispiel eine bessere Förderung von Solarfassaden. Solarfassaden speisen vor allem im Winter, und je nach Ausrichtung am Vormittag früher und am Nachmittag später, den meisten Strom ein, was eine sinnvolle Ergänzung darstellt. Noch wichtiger ist die Ergänzung von Solarstrom mit Strom aus Windkraft, denn Windkraft passt über das Jahr gesehen geradezu ideal zum Solarstrom. Das Wichtigste aus meiner Sicht sind aber – und da müssen Sie jetzt vielleicht wirklich zuhören – informierte und vernetzte Stromkunden sowie variable Stromtarife. So können wohl am effizientesten Stromangebot und -nachfrage näher zusammengeführt werden, was Stromnetze entlastet und weniger neues Stromspeichervolumen nötig macht. Ich komme zum Schluss: Die Thurgauer Solarinitiative ist, wenn auch knapp, zustande gekommen. Die Volksinitiative ist in unserer Demokratie ein sehr wertvolles Mittel der Bevölkerung, um Anliegen auf die politische Agenda zu setzen. Die Initiative, und das möchte ich betonen, ist wirklich mit der nötigen Sorgfalt zu behandeln, Vor- und Nachteile abzuwägen. Dies hat auch der Regierungsrat erkannt und hat dann dankenswerterweise einen Gegenvorschlag in die Kommissionsarbeit eingebracht, der aus Sicht unserer Fraktion schon eine deutliche Verbesserung darstellte, indem er bei Sanierungen die Solarpflicht auf den Eigenbedarf reduzierte. Der Regierungsrat hat aber in seiner Botschaft auch zu Recht dargelegt, dass wir schon jetzt im Bereich Neubauten mit unserer Stromerzeugungspflicht von mindestens 30 Watt je Quadratmeter Energiebezugsfläche zu den Kantonen mit den höchsten Anforderungen an die Eigenstromerzeugung gehören. Und an die Adresse meiner Vorrednerin, Ratskollegin Elina Müller: Wir haben jetzt schon Tage im Thurgau, an denen der Thurgau Strom zurückspeist in das höhere Netz auf schweizweiter Ebene. Also wir produzieren nicht nichts. Es ist gut so, dass wir auch vorne dabei sind. Und es ist auch ein deutlicher Wink an Energieversorger, Netze und Tarife so zu gestalten, dass diese Vorgaben auch erfüllt werden können. Was wirklich – ich möchte das betonen – ganz und gar nicht geht, sind gesetzliche Vorgaben zur Installationspflicht von Solaranlagen für Bauherren einerseits, und gleichzeitig andererseits Tür und Tor zu öffnen, um Solaranlagen abzuregeln oder mit Negativ-Bepreisung abzustrafen und abzuwürgen. Das ist vielleicht in einem Notszenario möglich und auch nachvollziehbar, aber es ist nicht das Mittel der Wahl, und es muss mit aller Deutlichkeit verhindert und verunmöglicht werden. Die Kommission wiederum hat hier ein deutliches Zeichen gesetzt; sie hat beim Gegenvorschlag sowohl bei den Gebäudehüllenflächen als auch bei Neubauten sowie bei Sanierungen und Infrastrukturanlagen die Ergänzung “soweit dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist” angeregt. In der Fraktion Die Mitte/EVP hat auch diese neue Formulierung noch zu Diskussionen geführt. Dies wegen den schon erwähnten Punkten 1 bis 5, aber auch aufgrund der im Moment noch unklaren Rahmenbedingungen auf Bundesebene, wo die Verordnung des Bundesrates zum Stromgesetz erst Mitte Dezember erwartet wird und somit erst dann klar erkennbar wird, wie nun wirklich diese Rahmenbedingungen für den Bau von Solaranlagen sein werden. Wir sind sehr dankbar, dass unser Fraktionskollege Andreas Guhl hier und heute im Rat einen Abänderungsantrag zum Gegenvorschlag machen wird, mit dem die Solarpflicht sowohl bei Neubauten als auch bei der Sanierung auf den Eigenbedarf reduziert wird. Ich nehme es vorweg: Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt den Antrag Guhl grossmehrheitlich und lehnt logischerweise die Solarinitiative aus den erwähnten Gründen ab.


text_content_de: Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 unserer Geschäftsordnung der Justizkommission. Den Kommissionsbericht haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Vertreter der Anklagekammer: August Biedermann, Fürsprecher, Präsident. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2007 der Anklagekammer geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2007 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen Die Anklagekammer ist oberste Aufsichts- und Beschwerdeinstanz im Strafuntersuchungsverfahren. Sie beurteilt letztinstanzlich Beschwerden gegen Strafverfahrensentscheide der Staatsanwaltschaft und der Bezirksämter beziehungsweise des Untersuchungsrichteramtes. Zudem beurteilt sie erstinstanzlich Entschädigungsbegehren von Angeschuldigten gegenüber dem Staat wegen ungesetzlich oder unverschuldet erlittener Nachteile einer Strafuntersuchung (zum Beispiel unverschuldeter Freiheitsentzug). In den vom Gesetz zugewiesenen Angelegenheiten (zum Beispiel Telefonüberwachungen, Haftanordnungen und Haftüberprüfungen) entscheidet der Präsident der Anklagekammer als Einzelrichter. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Sie hat den Rechenschaftsbericht 2007 der Anklagekammer an der Sitzung vom 9. Juni 2008 geprüft. Dabei stand der Präsident der Anklagekammer, Fürsprecher August Biedermann, für Auskünfte und Fragen zur Verfügung, wofür wir bestens danken. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 12a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank die Wahl der Revisionsstelle vorzunehmen, und zwar gemäss § 17a für ein Jahr. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DFS und DIV der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen, Kantonsrat Daniel Wittwer, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.