text_content_de: Die Thematik hat die Kommission gefordert. Es wurde über Prozessabläufe, den Datenschutz als auch Fragen der Zuständigkeiten diskutiert. Viele Details wurden intensiv, aber konstruktiv besprochen. Die Kommission war zusätzlich gefordert, da gleich zwei Thematiken in die Kommissionsarbeit eingeflossen sind. Nebst der eigentlichen Hauptregelung, der Überwachung von missbräuchlichem Sozialhilfebezug, hat der Regierungsrat eine Einfache Anfrage zu Flüchtenden, die im Frühling eingereicht wurde, in die Gesetzesüberarbeitung integriert. Dass unterschiedliche Thematiken im selben Gesetz gleichzeitig behandelt und verknüpft werden, ist effizient. Dies kann aber auch einmal schiefgehen, wenn die Themen hoch komplex sind. Bern lässt grüssen. Die Vermischung ist heikel, und sie kann zur Ablehnung der gesamten Vorlage führen. Wir hoffen, dass die Diskussion heute so klar ist, dass in allen Gemeinden alle unter Anwendung der Gesetzesparagraphen, insbesondere § 19b, dasselbe verstehen und Schuldanerkennungen durchaus wie bei Inländern, aber nur ausserhalb des Zweckes der Bundespauschalen, Anwendung finden. Sprich: Für die Zeit der verordneten Nichterwerbsmöglichkeit von Asylbewerbern, also für die Zeit, in der die Gemeinden Globalpauschalen erhalten, sollen sowohl Erträge als auch Ausgaben unter diesem Titel nicht zurückgefordert werden. Dies wird seit Jahren an vielen Orten so gehandhabt. Offenbar agieren aber noch nicht alle Gemeinden genau gleich, was zu hitzigen Gesprächen geführt hat und heute zu Diskussionen führen wird. Die Meinungen gehen auch nach der Kommissionsarbeit auseinander, ob die Handhabung zu einer nicht nur korrekten, sondern auch im Sinne der Erfindung der Globalpauschalen erwünschten Umsetzung, letztlich über Weisungsblätter und Ausbildungsaustausch, gelingt oder ob es auf Verordnungs- oder Gesetzesebene weiterer Klärung oder gar Anträge bedarf, da nicht alle Gemeinden gleichermassen handeln. Wem gesetzlich auf Zeit untersagt wird, für den eigenen Erwerb und ein Dach über dem Kopf zu sorgen, soll während dieser Zeit, und nur während dieser Zeit, über Globalpauschalen versorgt werden, und dem darf später keine Rechnung für die behördlich verordnete Massnahme zugestellt werden. So, wie es nun in der Fassung der vorberatenden Kommission formuliert ist, sollte es allen Beteiligten Spielraum geben, den Grundsatz, ob gesetzlich erlaubt oder nicht, schlicht nicht zu verletzen. Insgesamt darf allen Kommissionsmitgliedern für den Bereich des Sozialmissbrauchs attestiert werden, dass gemeinsam nach guten Lösungen gesucht wurde, die im Einklang mit der Erheblicherklärung der Motion eine Verbesserung der Situation, sprich des Betrugs, steht, jedoch die Verhältnismässigkeit des Kosten-/Nutzenverhältnisses wie auch die Achtung der Persönlichkeitsrechte wahrt. Der Betrug in der Sozialhilfe ist kein Kavaliersdelikt. Alle, die zu Recht darauf angewiesen sind, als auch die Allgemeinheit haben ein Recht darauf, dass offensichtlicher Missbrauch in der Vergangenheit und in der Zukunft von derselben Person hoffentlich nicht mehr begangen werden kann. Eine Observation darf aber nicht leichtfertig eingesetzt werden. Dies führt zum Misstrauensstaat. Hier gilt es, massvoll mit dem Instrument umzugehen und den Einsatz während fünf Jahren zu überprüfen. Das vorliegende Gesetz in der Fassung der Kommission wird seitens der GLP-Fraktion, wenn auch nicht geschlossen, unterstützt, bedarf aber im § 19b einer klärenden Diskussion. Wir sind für Eintreten. Ich danke dem Kommissionspräsidenten und den Kommissionsmitgliedern für die Arbeit. Zudem danke ich dem Amt und dem Regierungsrat für die Ausführungen, die bei der Erarbeitung der Vorlage geholfen haben.


body_key: TG

text_content_de: Namens der Kommission danke ich für die Voten und für die angedeutete Unterstützung. Ich bitte die Ratsmitglieder, auf die Vorlage einzutreten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich verstehe die letzten beiden Votanten nicht richtig. Sie klingen so, als würde ich die Altersgrenze von zehn Jahren angreifen. Dem ist aber nicht so. Ich beantrage ausdrücklich, § 12 Abs. 2 zu ergänzen. Die Bewilligung zur Ausübung der Angelfischerei an Personen, die das 10. Altersjahr zurückgelegt haben, bleibt bestehen. Niemand stellt in Frage, dass dann der richtige Zeitpunkt ist, um die Beziehung zur Fischerei und zur Natur zu erlangen. Der einzige Einwand, den die Grünen haben, ist die gesetzliche Festlegung, dass man eine Drittklässlerin oder einen Drittklässler mit dem Problem des Tötens von Fischen nicht alleine lässt. In den meisten Fällen wird dies so sein. Ich verlange lediglich, dass bis zum Alter von zwölf Jahren eine kompetente Begleitung notwendig ist, die fischereiberechtigt ist und weiss, wie man sich verhält.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Gestatten Sie mir eine allgemeine Bemerkung zum Stellenabbau in den Verwaltungen. Das gilt für diesen Antrag, aber auch für alle weiteren diesbezüglichen Anträge. Ein radikaler Bürokratieabbau gehöre zum Dümmsten, was eine Gesellschaft machen könne, und Bürokratie sei der Preis für eine funktionierende Demokratie, so die Aussage eines Verwaltungsökonomen, Professor an der Uni Lausanne, im Tagesanzeiger vom 27. November 2024. Der Staat müsse seine Aufgabe gut erfüllen können, alles andere räche sich. Das Institut für Schweizer Wirtschaft weist in einer ausführlichen, aktuellen Analyse die staatlichen Personalausgaben 2021 der Kantone aus. Der Personalaufwand im Thurgau beträgt 3'987 Franken pro Einwohner, das ist am viertwenigsten aller 26 Kantone.


text_content_de: Die Kommissionsmitglieder sind zum Schluss gekommen, diesen Kredit im Budget belassen zu wollen. Nun stehen wir sogar vor der Situation, dass die Option besteht, den Betrag von Fr. 900'000.-- für das Jahr 2014 zu streichen, ohne das gesamte Projekt zu begraben. Im nächsten Jahr könnte neu über die Angelegenheit befunden werden und die Sportmöglichkeiten würden vorläufig weiter bestehen. Ich bitte den Grossen Rat darum, den Antrag Arnold abzulehnen. Meines Erachtens ist es nicht die Aufgabe des Spitals und des Kantons, ein Hallenbad zu betreiben und dabei in der strategischen Ausrichtung eingeschränkt zu sein. Den Antrag des Regierungsrates erachte ich als gute Kompromisslösung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Verdichtet bauen führt dazu, dass das Bauland weniger schnell verbraucht und zu betoniert wird. Es schützt damit ganz direkt die neue Einzonung von Landwirtschaftsland vielleicht nicht heute, aber morgen oder übermorgen.


text_content_de: Die GFK befürwortet die Ziffer 4.2 des Beschlussesentwurfes einstimmig. Diskussion -


text_content_de: Die Bevölkerung steht dem Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen ablehnend gegenüber. Es herrscht Konsens darüber, dass ein geordnetes Nebeneinander von veränderten und natürlichen Pflanzen in der kleinräumigen Schweiz nicht möglich ist. Der Regierungsrat bekräftigt diese Haltung, indem er sich bei der letzten Vernehmlassung dezidiert für eine Beibehaltung der Schweiz ohne gentechnisch manipulierte Pflanzen und Tiere ausgesprochen hat und der Koexistenz negativ gegenübersteht. Weshalb strebt der Bundesrat wiederholt an, ein Nebeneinander zu ermöglichen? Er steht unter dem permanenten Druck der geld- und einflussreichen Gen-Lobby, welche die Bastion Schweiz knacken will, damit der lukrative Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere auch hier möglich ist. Ich möchte bei Kantonsrat Viktor Gschwend ansetzen und noch etwas genauer hinschauen, worum es geht. Immer wieder entstehen neue Technologien, bei denen man entscheiden muss, ob es jetzt wirklich um gentechnische Veränderung geht oder nicht. Selbstverständlich wird auch in der traditionellen Züchtung das vertiefte Wissen um die Gene genutzt. Die Genkartierung der Nutztiere und -pflanzen ist heute soweit, dass nach einer Kreuzung zweier Pflanzen im Labor festgestellt werden kann, ob beispielsweise ein Resistenz-Gen auf der neu geschaffenen, also gekreuzten Pflanze vorhanden ist oder nicht. Dies verkürzt die Züchtungsarbeit um Jahre, vor allem bei der Resistenzzüchtung beispielsweise von Zuckerrüben oder Bäumen. Wir müssen von Fall zu Fall schauen, ob wir uns im Graubereich oder in der "GenSchlosserei" befinden, die bereits erwähnt wurde. Auf die Cisgene, dem Anbau von Resistenzgenen aus derselben Pflanzenfamilie, wird Kantonsrat Egon Scherrer noch genauer eingehen. Dies wird auch ein Punkt sein, der zu diskutieren ist. Alle sind sich einig: Es soll eine Standesinitiative eingereicht werden, um dem Bundesrat den Rücken zu stärken, konsequent zu bleiben, die Schweiz gentechfrei zu erhalten und vor der GenLobby nicht in die Knie zu gehen. Es geht auch um die Stärkung der Bundesparlamentarier, welche diesen Winter darüber beraten werden. In Ergänzung zur Westschweiz, die bereits Vorstösse eingereicht hat, geht es darum, auch aus der Ostschweiz ein klares Signal zu senden. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Motion.


text_content_de: Ich kann heute Morgen relativ unverdächtig das Wort ergreifen, bin ich mit meinem Rollstuhl bisher weder in eine Geschwindigkeitskontrolle geraten noch musste ich wegen einer wirtschaftlichen oder kriminellen Tat vor den Gesetzeshütern flüchten. Ich möchte das Thema aber sehr ernst angehen und noch einige Gedanken einbringen. Die Aufgaben der Polizei sind klar. Es ist auch unbestritten, dass wir unter anderem aufgrund der Bevölkerungsentwicklung einen erhöhten Polizeibestand im Kanton Thurgau brauchen. Wir müssen aber wissen, dass wir nicht einfach den personellen Bestand erweitern können, sondern es für eine gute Erfüllung der Aufgaben immer wichtig ist, dass unsere Polizeikräfte auch über die notwendige Infrastruktur auf der einen Seite und die entsprechenden Materialien auf der anderen Seite verfügen. Dieser Tatsache waren wir uns bei vergangenen Budgetberatungen nicht immer bewusst. Des Weiteren möchte ich deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir uns die totale Sicherheit nicht erkaufen können. Wenn wir dies glauben, geben wir uns einer breiten Illusion hin. Um die Sicherheit zu stärken, braucht es in unserer Gesellschaft wieder mehr Courage, ein klares Auftreten, Ehrlichkeit und auch Anstand. Auch in dieser Beziehung müssen wir unseren Bestand verstärken.


text_content_de: Ich spreche zur Darstellung der Entwicklung Spezialfinanzierung Kantonsstrassen Bau und Betrieb auf Seite 184 der Budget-Botschaft. Daraus geht eine Ausgeglichenheit der Spezialfinanzierung in den letzten Jahren und dann eine steile Entwicklung in den nächsten Jahren hervor. Der Saldo der Spezialfinanzierung wird in den nächsten 25 Jahren bis schätzungsweise 350 Millionen Franken ansteigen. Das hängt damit zusammen, dass wir die Abschreibungspraxis ändern. Der Regierungsrat sagt, dass er dies wegen der Harmonisierung der Rechnungslegung mache. Dazu wäre er bei der Spezialfinanzierung nicht verpflichtet. Es gibt Kantone, die das absichtlich nicht tun. Ich finde die Darstellung ganz schlecht. Wenn in einer Spezialfinanzierung ein Aktivsaldo von 200 bis 300 Millionen Franken ausgewiesen wird, bin ich mir nicht sicher, ob die Politik damit umgehen kann. Liquiditätsmässig ist dieses Geld nämlich keineswegs vorhanden. Der Regierungsrat hätte die Möglichkeit, die Spezialfinanzierung wie bis anhin zu handhaben. Dies würde ich sehr schätzen. Ein Kompromiss für mich wäre, die Liquiditätsentwicklung dieses Fonds auch im Budget darzustellen.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die positive Aufnahme des Geschäftsberichtes und der Staatsrechnung 2013. Auch der Regierungsrat weiss, dass die Rechnung 2013 nicht gut ist. Sie ist aber besser als erwartet. Wir stellen fest, dass die ersten Sanierungsmassnahmen greifen. Die Rechnung 2013 entspricht unseren Erwartungen als Grund- und Ausgangslage für die Leistungsüberprüfung und das Entlastungspaket. Das ist sehr wichtig. Wir sehen auch das strukturelle Defizit, welches wir ausgleichen müssen. Ich danke dem Staatspersonal für die guten Leistungen. Das letzte Jahr war nicht ungetrübt. Ich danke auch der GFK für die gute Zusammenarbeit sowie dem Grossen Rat, der sich den Finanzfragen mit der nötigen Intensität und Ernsthaftigkeit widmet. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Als GFK-Mitglied und Präsident der Subkommission DFS spreche ich zur Massnahme 7.8 - Zusätzliche Stellen für Veranlagungstätigkeit. Allein das jährliche Wachstum des Kantons Thurgau und der zu veranlagenden Fällen bei der Steuerverwaltung entspricht bei den Natürlichen Personen einem Pensum von 100 Stellenprozenten. Bei den Juristischen Personen entspricht das jährliche Wachstum einem Pensum von 50 Stellenprozenten. Um das Wachstum der vergangenen Jahre aufzufangen, müssten zusätzlich mindestens sieben 100 %-Stellen geschaffen werden. Die im Rahmen der LÜP vorgesehenen fünf 100 %-Stellen sind grundsätzlich zur Steigerung des Steuerertrages budgetiert. Bereits ist entschieden worden, dass die Eingabefrist für die Steuererklärungen um einen Monat vorverschoben wird, da der Rückstand bei den Veranlagungen dringend aufgeholt werden muss. Dieses Wissen entstammt einem Gespräch mit dem zuständigen Regierungsrat. Als Sprecher der SVP-Fraktion spreche ich zur Massnahme 7.9 - Begrenzung Pendlerabzug. Die SVP-Fraktion ist einverstanden mit der Plafonierung bei Fr. 4'500.-- mit dem Wissen, dass der Betrag auf Bundesebene bei Fr. 3'000.-- liegt. Zur Massnahme 7.3 - Reduktion Besoldungsanpassung auf 1 % im Jahr 2015: Es existieren öffentliche Verwaltungen, die sich dasjenige, was unser Kanton sich leistet, nicht leisten können. Beispielsweise hält sich meine Gemeinde nicht an die Richtlinien des Kantons. So werden die Lohnerhöhungen gemäss der Teuerung ausbezahlt. In den letzten Jahren war die Teuerung bei Null, etwas darunter oder ein bisschen darüber positioniert. Mein Personal erhielt somit keine Teuerung ausbezahlt. Bei besagter Massnahme geht es nun um die Reduktion von 1,7 % auf ein garantiertes Prozent und ich bin überzeugt davon, dass die Teuerung im Jahr 2014 nicht ein ganzes Prozent betragen wird. Es geht mit diesem Prozent also noch immer um mehr, als in der Privatwirtschaft oder anderen öffentlichen Anstalten üblich ist. Zu den Punkten 7.5, 7.6 und 7.7: Ich unterstreiche diesbezüglich die Aussagen der bereits gehörten Voten. Es ist schwierig, mit einem vorherigen und jetzigen Finanzplan sowie Einsparungen zu rechnen, weshalb es sich empfiehlt, künftig mit effektiven Zahlen zu rechnen.


text_content_de: Es ist sehr wichtig, dass wir das Gesetz verabschieden können. Zur Zeit wartet niemand darauf, Projekte realisieren zu können. Die Axpo hat sich von der Geothermie praktisch verabschiedet. Das Team wurde entlassen. Das Elektrizitätswerk Thurgau hat sich ebenfalls mehr oder weniger aus dieser Technologie verabschiedet. Ich bitte Sie, die langen Gespräche und fundierten Abklärungen der Kommission, insbesondere auch in der Haftungsfrage, ernst zu nehmen. Ich möchte jetzt aber noch keine Detailfragen klären, sondern den Fraktionen mit auf den Weg geben, dass ein Gespräch mit Dr. Peter Meier, CEO der Geo-Energie Suisse AG, stattgefunden hat. Viele Leute haben noch immer das Projekt in Etzwilen auf ihrem "Radar". Dr. Peter Meier hat erklärt, dass in Haute-Sorne eine Versicherungssumme über 100 Millionen Franken abgeschlossen werden konnte. Offenbar konnte die Versicherung zu akzeptablen Prämien abgeschlossen werden. Dies zeigt, dass der Staat wohl nie bezahlen muss, auch wenn wir es nun so lösen, wie es die Kommission vorschlägt. Es geht darum, die Sicherheit der Bevölkerung zu dokumentieren. Ich danke für die guten Voten zum Eintreten.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag abzulehnen, weil es ihn nicht braucht. Im Bundesgesetz ist alles geregelt.


text_content_de: Ich danke für den Hinweis. Wir werden diesen prüfen und in die Verordnung einfliessen lassen. Diskussion - nicht weiter benützt. § 16 Diskussion -  § 17 Diskussion -  § 18 Diskussion -  § 19 Diskussion -  § 20 Diskussion -  § 21 Diskussion -  § 22 Diskussion -  § 23 Diskussion -  § 24 Diskussion -  § 25 Diskussion -  § 26 Diskussion -  § 27


text_content_de: Regierungsrat Stark stellte die prognostizierten Steuerausfälle von drei bis sechs Millionen Franken der geplanten Kürzung des Förderprogrammes gegenüber. Ich halte fest, dass die Steuerausfälle nicht allein die Kantonsfinanzen betreffen. Es handelt sich dabei um Staats- und Gemeindesteuern. Der Betrag kann demnach ungefähr durch 2,5 geteilt werden. Äpfel müssen mit Äpfeln verglichen werden, nicht mit Birnen. Diskussion - nicht weiter benützt. § 48 Abs. 1 Diskussion -  § 91 Abs. 3 Diskussion -  § 109 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 110 Abs. 2 Diskussion -  § 112 Abs. 3 Diskussion -  § 113 Abs. 1 bis 5 Diskussion -  § 113a Diskussion -  § 114 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 115 Abs. 1 Diskussion -  § 116 Abs. 1 Diskussion -  § 120 Diskussion -  § 120b Diskussion -  § 120c Diskussion -  § 121 Abs. 1 Diskussion -  § 122 Abs. 3 und 4 Diskussion -  Titel nach § 122 Diskussion -  § 122a Diskussion -  § 122b


text_content_de: Wir im Kanton Thurgau haben es auf Basis des neuen Bundesgesetzes geschafft, einen pragmatischen Gesetzesentwurf zu schaffen, der gleichzeitig auf Sicherheit setzt und uns erlaubt, auch in Krisenzeiten den Kopf nicht zu verlieren. Besten Dank im Namen unserer Fraktion an alle Adressen für die bisher geleistete Arbeit. Wir leben in einer Zeit, in der man nie weiss, ob der nächste Tag eine Hitzewelle, ein ausserordentliches Ereignis oder ein plötzliches "Wir haben es geschafft, die Pandemie ist vorbei"-Drama bringt. Wir benötigen kein Schönwetter-, sondern ein Schlechtwettergesetz. Deshalb ist es nur vernünftig, dass wir uns im Kanton mit einem neuen Bevölkerungsschutzgesetz für jede Art von Überraschung wappnen. Nicht für allgemeine Lagen, welche die Blaulichtorganisationen im Alltag meistern, sondern vor allem für besondere und ausserordentliche Situationen. Das im Gesetz sauber geregelte Zusammenspiel zwischen Gemeinden, Regionen, Kanton und dessen Regierung in diesem Bevölkerungsschutzgesetz ist ein zentraler Aspekt im Sinne eines effektiven Notfallmanagements. Es regelt schlank Aufgaben und Kompetenzen auf allen Ebenen. In einer Welt, die von Naturkatastrophen, plötzlichen Pannen und diversen Ereignissen geprägt ist, brauchen wir das neue Gesetz, das sowohl schlank, flexibel als auch konkret ist. Wir im Kanton Thurgau wollen vorbereitet sein, aber nicht gleich bei jedem Tropfen Regen in Panik geraten. Das neue Gesetz regelt eine effektive Zusammenarbeit aller Beteiligten in Sachen Bevölkerungsschutz. Deshalb beantragt die FDP-Fraktion Zustimmung zur vorliegenden Fassung und ist für Eintreten. Ich freue mich auf die Diskussion. Dazu tragen auch die später formulierten Anträge der FDP, welche wir als Verbesserung sehen, bei.


text_content_de: Ich fange hinten an. Zuallererst bitte ich Sie darum, den Antrag von Aline Indergand abzulehnen. Wir hier im Grossen Rat haben die Aufgabe, das ist auch gesetzlich vorgegeben und in der Verfassung festgehalten, über solche Projekte und Ausgaben zu entscheiden. Dies ist unsere Aufgabe, und wenn wir hier Angst haben, über einen solchen Entscheid zu befinden, dann muss ich eingestehen, habe ich gewisse Fragezeichen, warum wir dann hier drinnen sitzen. Das ist unsere Aufgabe und darüber haben wir zu befinden. Zum Antrag – ebenfalls aus meiner geschätzten Fraktion – von Ulrich Graf: Entschuldigung, auch dieser Antrag ist abzulehnen. Wenn wir hier im Kanton Thurgau zustimmen und der Kanton St. Gallen dasselbe tut, können wir mit der Arbeit zu diesem – ich möchte fast sagen – Jahrhundertprojekt, um es etwas blumig auszuführen, weitermachen, weiterarbeiten und es vorantreiben. Denn wir – hier oben sitzt die Geschäftsstelle der Regio Wil – haben in den letzten Jahren daran gearbeitet, zusammen mit den beiden Kantonen. Regio Wil sind 22 Gemeinden oder 110'000 Einwohnerinnen und Einwohner in diesem Gebiet, welche ein Commitment getroffen haben, eine Planung und Entwicklung gemeinsam voranzutreiben. Diese Gemeinden stehen dazu, das haben sie in den Unterlagen nachlesen können. Und hier nun die Verantwortung dem Volk direkt zu übergeben, ja, da habe ich Fragezeichen, denn das ist im Endeffekt wieder eine regionale Angelegenheit. Die Gemeinden haben sich dazu entschlossen, und hier müssen und dürfen wir die Grösse haben, darüber zu befinden. 110'000 Einwohnerinnen und Einwohner! Und wenn man sich dann noch vor Augen führt: Wir sprechen hier über wunderbare 3'000 zusätzliche Arbeitsplätze – und von den 110'000 Einwohnerinnen und Einwohnern müssen vielleicht einige nicht mehr nach Zürich oder Winterthur pendeln –, die wir in der Region halten, die wir ansiedeln und somit die Region zusätzlich stärken können. So, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lehnen Sie diesen Antrag ab, zeigen Sie ein Commitment für die Region, für den Kanton Thurgau. Ich habe geschlossen.


text_content_de: Zu der geplanten Aufstockung des Polizeikorps: Vorgesehen war eine Aufstockung des Korps auf 384 Stellen bis zum Jahr 2016. Leider kann dieses Ziel aufgrund fehlender Qualitäten bei den Stellenbewerberinnen und Stellenbewerbern nicht erreicht werden. Künftig wird in 20er-Klassen ausgebildet und nicht mehr wie bisher in 16er-Klassen. Meine weiteren Bemerkungen folgen nach den Ausführungen des zuständigen Regierungsrates, Bernhard Koch.


text_content_de: Ich danke den Motionärinnen und Motionären für die grosse Vorarbeit, die hinsichtlich der Darlegung der problematischen Änderungen der WHO geleistet wurde. Diese sind bereits länger in der Pipeline. Die Motionäre sind jedoch aktiv geworden, weil ein grosses Schweigen herrscht. Es wird zu wenig darüber diskutiert. Es ist jetzt höchste Zeit, dies anzupacken. Die SVP-Fraktion hat heute Morgen kontrovers darüber diskutiert, was die WHO vorhat. Die Mehrheit der SVP-Fraktion wird die Standesinitiative nicht unterstützen. Ich möchte jedoch mein persönliches Engagement darlegen. Ich bin während meines Wahlkampfes für den Nationalrat mehrmals von der Bevölkerung angesprochen worden, dass eine gewisse Beunruhigung darüber herrsche, was die WHO hier plant und was mit den Fristenverkürzungen vorgesehen ist. Die Bevölkerung erwartet, dass wir Politikerinnen und Politiker aktiv werden und ein Zeichen setzen. Auf der Website des BAG heisst es auf die Frage: "Kann die WHO der Schweiz Änderungen aufzwingen?" am Schluss der Antwort: "Die WHO kann ihren Mitgliedsstaaten keine Massnahmen aufzwingen." So weit, so gut. Wir sprechen hier jedoch von den vorgesehenen Fristverkürzungen, die uns alarmieren sollten, da sie unser Demokratieprinzip und das Selbstbestimmungsrecht des Volks und der Kantone verletzen. Eine Verkürzung der Rückweisungsfrist von 18 auf zehn Monate wird es dem Stimmvolk und den Kantonen verunmöglichen, rechtzeitig auf mögliche Verletzungen von Verfassungsbestimmungen zu reagieren und die verfassungsrechtlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte gegebenenfalls wirksam wahrzunehmen. Das ist das Problem, und nicht, dass uns die WHO direkt Vorschriften macht. Wir haben zu wenig Zeit, um demokratisch reagieren zu können. Ich habe gehört, dass die Standesinitiative heisse Luft sei oder zu spät komme. Der Bund schweigt. Die Bevölkerung ist beunruhigt. Das Vorgehen der WHO gefährdet das vertikale Demokratiesystem der Schweiz. Es ist heute an der Zeit, ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass wir die Problematik wahrgenommen haben und die Diskussion in die breite Öffentlichkeit tragen. Es geht darum, die Fristverkürzungen zurückzuweisen und dadurch ein Zeichen zu setzen. Bei uns hat das Volk das letzte Wort. Dieses ist gefährdet, weil wir dem Volk nicht genügend Zeit geben können, wenn wir dem Vorgehen der WHO stillschweigend zustimmen. Ich bitte die Ratsmitglieder, ein Zeichen für unser Demokratiesystem zu setzen.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der vorberatenden Kommission für die massvolle Umsetzung der Motion. Unsere Fraktion war schon in der Ratsdebatte gegen Erheblicherklärung der Motion. Daran hat sich nach vorliegender Fassung nichts geändert. Die geplanten neuen Artikel und deren Anwendung stellen komplizierte, aber vor allem wenig effiziente und eigentlich unnötige Regulierungen dar. Mit der massvollen Umsetzung schaden sie vermutlich nicht viel, aber ihren Nutzen zweifle ich an. Neue Gesetzesartikel einzuführen, die eigentlich unnötig sind, nach dem Motto "Nützt es nichts, so schadet es nichts" kann nicht das Ziel eines effizienten Staates sein. Allenfalls können diese neuen Artikel ein Statement gegen die Liberalisierung beziehungsweise Privatisierung von Versorgungsinfrastrukturen sein, mehr aber auch nicht. Es gibt bereits genügend Regulatorien, die Versorgungsinfrastruktur regeln. Zum Beispiel ist der Strommarkt bereits jetzt extrem stark reguliert. Dort, wo es tatsächlich einen Bedarf für zusätzliche Regulatorien, wie gesetzliche Vorkaufsrechte, gäbe, und wo es auch einige private Versorger gibt, greifen die neuen Artikel nicht einmal, nämlich im Bereich der Wärmeverbünde. Sie merken es, ich kann den neuen Gesetzesartikeln nach wie vor nicht viel abgewinnen. Da der Grosse Rat die Motion mit einem deutlichen Mehr erheblich erklärt hatte, und der Regierungsrat und die vorberatende Kommission die Vorlage massvoll umgesetzt haben, werden wir aber nicht gegen Eintreten stimmen. Wir werden jedoch allfällige Anträge, welche eine Verschärfung oder Ausweitung der neuen Regelungen beinhalten, ablehnen. Wir werden schlussendlich auch die Änderung des Gesetzes als Ganzes ablehnen.


text_content_de: Kantonsrat Paul Koch hat als Fachmann sämtliche Vorzüge des Waldes aufgezeigt. Da gibt es nichts hinzuzufügen. Ich bedanke mich herzlich für das Lob an die Adresse des Forstamtes und die zuständigen Revierförster, die zwar vom Revier angestellt sind, für ihre gemeinschaftlichen und hoheitlichen Leistungen aber zu einem grossen Teil durch den Kanton bezahlt werden. Ich freue mich auch über die Voten, welche die biodiversitätsfördernden Massnahmen im Wald unterstützen. Trotzdem gibt es im Wald Handlungsbedarf, sowohl bei den Waldbesitzern als auch bei den Waldnutzern. Beide verhalten sich gelegentlich nicht konform und der Vollzug wird nicht immer konsequent umgesetzt. Nebst vielen Nutzern, die sich rücksichtsvoll verhalten, gibt es einige, die nicht nur Flora und Fauna respektlos behandeln, sondern auch das Eigentum anderer beschädigen und beispielsweise Schanzen und Steilkurven in den Wald bauen. Letzten Donnerstag habe ich bei Dunkelheit auf dem Heimweg eine exemplarische Situation erlebt. Am Rande eines Waldstücks hat ein Auto ein Reh erfasst. Bei der anschliessenden Durchfahrt des Waldstücks ist mir eine Gruppe von sieben Mountainbikern mit Stirnlampe begegnet, die verbotenerweise abseits der Wege unterwegs war. Ob das eine das andere ausgelöst hat, weiss ich nicht, es ist aber möglich. Aktuell sind die Sanktionsmöglichkeiten beschränkt, was den Vollzug erschwert. Ich bedanke mich, dass der Grosse Rat dem Vollzug heute den Rücken gestärkt hat. Auch wir sind der Meinung, dass die Gesetze massvoll sein sollten, Verstösse aber geahndet werden müssen. Seit Jahren versuchen wir, sämtliche Nutzungsgruppen zu sensibilisieren. So finden jährlich Koordinationsgespräche mit Organisationen wie Pfadfindern, Cevi, Orientierungsläufern, Bikern, der Jagd usw. statt. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Aufklärung mehr erreichen als mit Drohungen. In Zusammenarbeit mit dem Sportamt und den Verbänden wird das Thema weiterer Bike Trails vertieft. Es sind auch zusätzliche Informationskampagnen geplant. Die Holznutzung kommt auch dem Wald zugute. Der Kanton versucht hier, mit gutem Beispiel voranzugehen. Die heute fehlenden Sanktionsmöglichkeiten werden in das Waldgesetz einfliessen, das der Grosse Rat beraten wird. Das freie Betretungsrecht, das im Bundesgesetz geregelt ist, ist meines Wissens schweizweit kein Thema. Die Vernehmlassung des Waldgesetzes wird noch dieses Jahr erfolgen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung des Antrages. In einem Bericht sollen nachweislich biodiversitätsschädigende Subventionen analysiert und aufgezeigt werden. Gemäss der Studie der WSL ist die Summe der quantifizierten und biodiversitätsschädigenden Subventionen 30 bis 40 Mal höher als die Summe der schweizweit eingeleiteten Massnahmen. Das ist eigentlich völlig "schräg". Ich gebe den Antragstellern recht, dass es sich um eine enorme Summe handelt, die verteilt wird. Wenn man sich aber anschaut, was unter solch biodiversitätsschädigende Subventionen fällt, wird einem schnell klar, dass dies nicht so einfach betrachtet werden kann. Oft handelt es sich auch um gesellschaftliche oder ökologische Zielkonflikte, die differenziert beurteilt werden müssen. Eine umfassende und korrekte Beurteilung aller Subventionen ist sehr aufwendig. Wir sollten dieses Geld besser direkt für die Förderung der kantonalen Flora und Fauna einsetzen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Bemühungen des Regierungsrates, die Biodiversitätsstrategie möglichst zeitnah durch einen Massnahmenplan umzusetzen. Die Massnahmen haben dann unmittelbare und direkte Auswirkungen auf kantonaler Ebene. Damit wird ein hoher Kosten-Nutzen-Profit sichergestellt. Die FDP-Fraktion sieht in der Erstellung eines kantonalen Berichts keinen wirklichen Nutzen und lehnt den Antrag einstimmig ab.


text_content_de: Ich spreche für den Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) in der Funktion als VTG-Präsident. Wir haben im Vorstand ebenfalls intensiv über die Vorlage diskutiert, und ich stelle fest, dass das Thema viele Städte und Gemeinden im Kanton beschäftigt. Ich möchte Ihnen hier nochmals in zwei Punkten darlegen, warum von Seiten des VTG-Vorstandes die Abschaffung der Liegenschaftensteuer abgelehnt wird. Erstens: Die Abschaffung führt bei den Politischen Gemeinden zu Fehlbeträgen von knapp 20 Mio. Franken. Das bedeutet für die Städte und Gemeinden ein Einnahmenverlust von drei bis vier Steuerprozenten. Nicht alle Gemeinden werden diesen Einnahmenausfall einfach so wegstecken können. Einige Gemeinden werden den Steuerfuss erhöhen müssen, und davon sind dann alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betroffen. An dieser Stelle möchte ich auch die teils massiven Kostenentwicklungen für die Gemeinden erwähnen, wie zum Beispiel im Gesundheitswesen, bei der Frühen Förderung, dem ÖV-Konzept, der KVG-Revision, bei Planungsaufwendungen für die Gemeindeentwicklung, bei Infrastrukturanlagen und so weiter. Der Grosse Rat hat auch im vergangenen Jahr die Klimastrategie für den Thurgau zur Kenntnis genommen. Aktuell wird ein Massnahmenplan erarbeitet, aber schon heute ist völlig klar, dass es erhebliche Anstrengungen gerade im Bereich der Liegenschaften braucht, um die Ziele zu erreichen und der Strategie gerecht zu werden. Kanton und Gemeinden müssen ihre Vorbildfunktion stärken und bei ihren Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen. Doch wenn den Gemeinden dazu die Mittel fehlen, wird daraus nichts. Die Gemeinden sind nach der Annahme der Motion "Doppelbesteuerung der Liegenschaften abschaffen" davon ausgegangen, dass mit der nun vorliegenden Botschaft vonseiten des Regierungsrates auch Vorschläge für eine Kompensation unterbreitet werden. Das ist leider nicht der Fall und darüber sind wir natürlich auch enttäuscht. Zweitens: Im Jahr 2019 hat der Grosse Rat ebenfalls eine Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern behandelt. Dabei ging es um die Unternehmenssteuerreform. Damals gerechnet wurden mit Mindereinnahmen von 9.3 Mio. Franken für die Gemeinden. Ich habe sämtliche Unterlagen, also Botschaft, Kommissionsprotokoll, Protokolle der Beratungen und so weiter, genau durchgelesen. Bei der damaligen Unternehmenssteuerreform wurde immer wieder das Gesamtpaket hervorgehoben, oder dass es sich um ein ausgewogenes Paket handelt. Ein Teil dieses Gesamtpaketes war, dass der Anteil an der Liegenschaftensteuer für die Politischen Gemeinden als Kompensation für die Steuerausfälle bei den juristischen Personen erhöht wurde. Diese Kompensation wurde immer wieder von verschiedenen Rednerinnen und Rednern hervorgehoben. Heute, fünf Jahre später, ist das damalige Gesamtpaket bereits wieder vergessen. Ein VTG-Vertreter hatte an der damaligen Sitzung des Grossen Rates festgehalten, dass das Gesamtpaket mit den vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen im Bereich des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung oder die Liegenschaftsbesteuerung im Sinne eines ausgewogenen Kompromisses aber akzeptiert und die Kröte damit geschluckt werde. Nach der Abschaffung der Liegenschaftensteuer handelt es sich aber jetzt aus Sicht der Gemeinden nicht mehr um ein ausgewogenes Gesamtpaket. Der VTG vertritt nach wie vor die Meinung, dass ohne Kompensationen auf die Abschaffung der Liegenschaftensteuer zu verzichten ist.


text_content_de: Ich spreche im Namen der grossen Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion. Nur weil die meisten Kantone, viele Gemeinden und auch der Bund etwas haben, muss das nicht heissen, dass wir das im Kanton Thurgau ebenfalls unbedingt haben müssen. Wir haben stattdessen etwas anderes Gutes. Bereits im Rahmen der Zirkulation im Grossen Rat konnten sich nicht viele von uns für die Motion erwärmen. Wollen wir wirklich dem Regierungsrat im Rahmen seiner alleinigen Kompetenzen verbindliche Empfehlungen abgeben, was er zu prüfen oder zu machen hat? Unseres Erachtens ist es legitim, Tipps zu geben. Wenn dies dann aber in ein parlamentarisches Instrument verpackt ist, bedeutet das für den Regierungsrat primär viel Arbeit, bevor das Thema und der Weg überhaupt sinnvoll entschieden sind, da das Thema für die Beantwortung stets breit aufgearbeitet werden muss. Wenn wir dann genügend eifrige Ratsmitglieder haben, und für "eifrig" gibt es verschiedene ehrenhafte Motive, schaffen wir es problemlos, den Regierungsrat und die Verwaltung lahmzulegen, selbst wenn wir jährliche Aufstockungen der Stellen bewilligen. Bei parlamentarischen Vorstössen muss man zudem nicht einmal viele Ratsmitglieder hinter sich haben, bevor der Regierungsrat die Arbeit zu erledigen hat. Auch hinter der vorliegenden Motion stand nicht einmal ein Drittel der Ratsmitglieder. Ich möchte lieber gar nicht wissen, wie viele Mann- oder Fraustunden die Beantwortung gekostet hat. Gerne nehmen wir aber auch inhaltlich Stellung, ganz nach dem alten Grundsatz "KISS": "keep it simple and stupid" oder: K: Kein Bedarf für solch ein weiteres parlamentarisches Instrument. I: interessante Auslegeordnung, historisch, interkantonal und Abgrenzung zu anderen parlamentarischen Vorstössen und inhaltlich zur Ablehnung. S: Stossrichtung des Postulats in anderen Kantonen entspricht unserem parlamentarischen Instrument des Antrags gemäss § 52 GOGR, den es seit mehr als 36 Jahren gibt. Wir sehen hier keine Lücke, da wir stattdessen etwas anderes haben. S: Staatsgewalten haben verschiedene Aufgaben. Der Grosse Rat erlässt in Form von Gesetzen alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze. Der Regierungsrat entscheidet über die Ausführung der Gesetze und die dazugehörigen Massnahmen. Diese Gewaltenteilung ist uns wichtig. Wollen wir den Regierungsrat und die Verwaltung wirklich bemühen, etwas zu thematisieren, was sie nicht wollen, wir ihnen aber auch nicht befehlen dürfen? Nebst dem Auskunftsrecht der Aufsichtskommission ist auch der telefonische Weg oder das persönliche Gespräch mit einem Mitglied des Regierungsrates geeignet, dessen Haltung zu einem bestimmten Thema zu erfragen oder es auf eine vermeintlich gute Idee aufmerksam zu machen. Dies ist einfach, zweckmässig, schnell und somit auch günstig. Wenn einem die Antwort dann aber nicht passt, nützt in einem Bereich, für den der Regierungsrat abschliessend zuständig ist, auch ein Postulat nichts. Man muss sich dann überlegen, welches Gesetz geändert werden müsste, damit man vorwärtskommt. Ich bitte die Ratsmitglieder im Namen der grossen Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Interpellantin wollte wissen, ob das bestehende Gesetz betreffend Jugendschutz beim Verkauf und Ausschank von Alkohol eingehalten wird. Die Antwort des Regierungsrates ist meines Erachtens teils etwas dürftig ausgefallen. Wir erfahren zwar einiges, aber ein paar ganz konkrete Fragen bleiben unbeantwortet. Die Interpellantin fragte nach den Ergebnissen von Testkäufen und nach deren System, und wir haben nur erfahren, dass es hin und wieder Scheinkäufe gibt. Das Resultat blieb unerwähnt. In der Presse ist heute Genaueres darüber zu lesen. Es wäre wünschenswert, wenn Testkäufe in Zukunft in allen Bezirken durchgeführt werden könnten. Ferner wissen wir auch nach der Beantwortung der Interpellation nicht, ob es häufig zu Strafanzeigen kommt und ob es schon einmal einen Patententzug gab. Das waren ganz konkrete Fragen. In der Antwort lesen wir einzig, dass es allenfalls Sanktionen gebe. Schlussendlich wissen wir nicht, ob das bestehende Gesetz angewandt beziehungsweise durchgesetzt werden kann, und wir können uns deshalb auch nicht damit auseinander setzen, was wir diesbezüglich verändern müssen, falls etwas zu ändern ist. Das finde ich störend. Wir hätten eine aktivere Rolle des Kantons erwartet. Im Gegensatz zur Interpellantin ist die Grüne Fraktion einstimmig gegen eine Verschärfung des Gesetzes. Die Regeln zu verschärfen, weil die bestehenden Regeln nicht eingehalten werden, halten wir nicht für zweckmässig. Für uns ist es nach wie vor legitim, dass ein 17-Jähriger Wein und Bier konsumiert. Natürlich ist ein Teil der Jugend masslos, was problematisch ist. Das ist mir sehr bewusst. Die Trinkerinnen und Trinker gefährden sich selber. Masslosigkeit gehört aber auch zur Jugend. Unsere Aufgabe ist es, ein sinnvolles Richtmass zu geben und dieses durchzusetzen. Der Rest ist eher Sache der Information und Prävention. Um also das gravierende Problem des Alkoholkonsums von Kindern besser in den Griff zu bekommen, müssen wir die Bestimmungen im Gesetz durchsetzen und die Prävention fördern. Zu den Präventionsprojekten: "Kodex" bewährt sich sehr, "Cool and Clean" ist erfreulich. Mir ist das Programm "Smart Connection" aufgefallen. Der Kanton hat es bis jetzt anscheinend noch nicht unterstützt. Ich wäre sehr dafür, weil es eine andere Zielgruppe anspricht, nämlich Jugendliche, die Events oder Feste besuchen. Ein pragmatischer Ansatz wäre der Versuch, den Jugendlichen Feste mit wenig oder keinem Alkoholkonsum schmackhaft zu machen. Beim Programm "Smart Connection" kann man sogar Punkte bekommen, wenn man wenig Alkohol konsumiert. Das wäre ein Programm, das nicht nur die Sportler oder die Abstinenten anspricht. Das neue nationale Programm scheint sehr umfassend und vielversprechend zu sein. Diesbezüglich würde ich gerne zu einem späteren Zeitpunkt erfahren, ob und wie es greift. Abschliessend möchte ich festhalten, dass es vor allem in kleinen Gemeinden schwierig sein kann, wenn die Behörde die Dorfbeizen und den Dorfladen kontrollieren muss. Es heisst, dass die Gemeinden Stichproben machen sollten. Aber: Fragt der Kanton nach, ob das auch gemacht wird? In diesem Zusammenhang wäre deshalb zu prüfen, ob in Zukunft wieder, wie früher, ein kantonales Departement den Vollzug des Gastgewerbegesetzes zu beaufsichtigen hätte.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion danke ich den an dieser Gesetzesrevision beteiligten Personen. Diese Gesetzesrevision hat es durchaus in sich, und ich bin da etwas anderer Meinung als der Kommissionspräsident: Das ist nicht einfach eine Finanzierungsvorlage. Denn die Anpassungen haben für die Institutionen und Körperschaften, die im stationären und ambulanten Pflegebereich tätig sind, teils grosse Auswirkungen. So ist neu eine Aufnahme- und Versorgungspflicht für Pflegeheime und ambulante Leistungserbringer vorgesehen. Diese Pflicht wird insbesondere auch die Politischen Gemeinden betreffen. Denn sie sind es, welche die Kosten zu übernehmen haben, wenn die Aufnahme nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt. Kosten bedeutet oft die Kosten des Spitals, und dieser Leistungserbringer ist bekanntlich nicht günstig. Das ist einschneidend, aber richtig, denn es ist ein aktiver Beitrag an die Reduktion der Gesundheitskosten. Im Weiteren werden die Höchsttarife für die Bemessung der Restkosten im ambulanten Bereich neu kantonal festgesetzt. Diese Massnahme wird gewisse Organisationen unter Druck setzen, da nicht mehr die eigene Kostenrechnung die Basis der Tarife sein wird, sondern ein kantonaler Durchschnittswert. Im Sinne der Transparenz und auch eines verbesserten Kostenbewusstseins ist aber auch dies eine sinnvolle Massnahme. Zusätzlich werden die Tarife für verschiedene Leistungsbereiche und Leistungsgruppen festgelegt, was zu begrüssen ist. Spitex-Organisationen erbringen sehr unterschiedliche Leistungen mit unterschiedlichen Kostenstrukturen. Insbesondere die sogenannten öffentlichen Spitex-Organisationen – das heisst jene, die eine Leistungsvereinbarung mit einer Gemeinde abgeschlossen haben – erbringen auch Leistungen, die ökonomisch nicht wirklich ein Erfolg sind. Sie müssen andere Tarife haben als jene Organisationen, die Rosinenpickerei betreiben und nur Leistungen anbieten, welche sich gut rechnen lassen. In diesem Zusammenhang müssen auch Organisationen, die pflegende Angehörige anstellen, im Auge behalten werden. Aktuell weisen diese Organisationen teilweise mangelndes Qualitätsbewusstsein auf und versuchen, hohe Restkosten zu verrechnen. Richtig ist auch, dass eine Altersgrenze gesetzlich festgelegt wird. Zuzustimmen ist auch dem Ansinnen, die Pflegeheimplanung auf Gesetzesstufe zu verankern. Zusammenfassend nimmt diese Vorlage wichtige und richtige Themen auf, und es werden sinnvolle Antworten gegeben. Jedoch ist auf einen wichtigen Aspekt, der sich aus diesem Gesetz ergibt, speziell hinzuweisen. Auch diese Vorlage weist gewisse Regelungen der Verordnungsstufe – und damit dem Regierungsrat – zu. Man kann diese Gesetzgebung dazu nutzen, um über den Verordnungsweg wieder unzählige Formulare und Weisungen zu schaffen, insbesondere im Qualitätsbereich. § 22 Abs. 4 zum Beispiel kann übermässiger Regulierung Tür und Tor öffnen – auch in Bereichen wie Mahlzeitendienst und Fahrdienst, die heute gut funktionieren und bei denen es den Kanton bei der Administration auch in Zukunft nicht braucht. Von Mitarbeiterinnen aus dem Pflegebereich ist zudem zu hören, dass sie ihren Beruf sehr gerne ausüben, aber die zunehmenden administrativen Arbeiten belastend seien und einem die Freude am Beruf nehmen können. Wir können es uns nicht leisten, Pflegende zu verlieren. Gerade vergangene Woche war ich bei einer Spitex-Organisation und man hat mir zwei Bundesordner mit Papier präsentiert, die dem Amt für Gesundheit vorgelegt werden mussten. Das ist blanker Unsinn, den wir uns nicht leisten können und auch nicht müssen. Deshalb unsere Erwartung an Regierungsrat Urs Martin: Zügeln Sie sich und Ihr Amt. Wenn neue Formulare und Weisungen geschaffen werden, dann müssen Sie mindestens ein anderes Dokument dafür einstampfen. An der Pflegefront haben sie genug von Amtspapieren. Der Aufruf nach Augenmass gilt auch für den Kontroll- und Aufsichtsaufwand – ein neues Steckenpferd der kantonalen Verwaltung. Diese Vorlage bringt auch die Gefahr mit sich, dass der Kanton einen unnötigen Kontroll- und Aufsichtsapparat aufbaut, an dem sich die Gemeinden dann mit 60 % beteiligen müssen. Darauf werden die Gemeinden ein Auge werfen – sie werden nicht mehr bezahlen, als wirklich notwendig ist. Schaffen Sie nicht einen Administrationsapparat, den die Allgemeinheit bezahlt, lassen Sie die Pflegenden pflegen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf diese Gesetzesvorlage.


text_content_de: Im Namen der Grünen Fraktion schliesse ich mich kollektiv gerne den Gratulationen und dem Dank an. Die NFA ist bei uns mit voller Wucht angekommen, und unser "Finanzminister" hat mit Genugtuung die zusätzlichen 97 Millionen Franken verbucht. Sie tun uns gut, freuen wir uns gemeinsam darüber. Die Wirtschaftskrise hat ihre Schatten auf den Geschäftsbericht 2008 lediglich ein bisschen vorausgeworfen, indem die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen um 15 % eingebrochen sind. Das sind immerhin 10 Millionen Franken. Das sollte ein Mahnmal dafür sein, was noch kommen könnte. Dennoch ist aufgrund der hervorragenden Rechnung klar, dass ein erhebliches Potential besteht, um die Steuern zu senken. Die laufende Debatte wurde von hüben und drüben bereits dazu verwendet, für die Flat Rate Tax zu werben. Ich möchte darauf verzichten. Das Volk entscheidet am 27. September darüber, wie die Steuern gesenkt werden, und im Dezember entscheiden dann hoffentlich wir, in welchem Ausmass dies zu geschehen hat. Nebst der Herausforderung, die Steuerbelastung so moderat wie möglich zu halten, gibt es aber auch noch weitere wichtige Herausforderungen, die zu erwähnen sind. Ich denke dabei an die demographische Entwicklung und damit an die Gesundheitskosten. Hier sind allerdings unsere Einflussmöglichkeiten sehr gering. Ich denke aber auch an die Energieversorgung unseres Kantons. Da haben wir bereits einige grosse, gute und richtige Schritte gemacht. Wenn ich dann aber höre, dass die geringe Menge an Solarstrom, die im Kanton Thurgau produziert wird, nicht im Thurgau abgesetzt werden kann, sondern man darauf angewiesen ist, dass sie das Elektrizitätswerk des Kantons Zürich zu einem besseren Preis abkauft, ist das durchaus ein Armutszeugnis für einen Kanton, der sich in der Energiepolitik zur Champions League zählen möchte. Dabei spielt die EKT einmal mehr eine ziemlich schlechte Rolle. Ich lade deren Verwaltungsräte ein, auch energiepolitisch endlich im Jahr 2009 anzukommen. Weil Energieversorgung und Politik auch im Thurgau ineinanderlaufen, hat sich die Grüne Fraktion klar dafür ausgesprochen, dass der Regierungsrat weiterhin Mitglied des Verwaltungsrates der EKT ist. Somit bleibt die Geschäftspolitik der EKT für uns greifbar. Eine weitere grosse Herausforderung in unserem Kanton sehen wir im Stoppen der Zersiedelung. Wir möchten keine Käseglocke über unseren Kanton hängen, doch muss die Entwicklung in Zukunft gelenkt werden, ansonsten wir in dasselbe Dilemma wie grosse Teile des Schweizer Mittellandes geraten. Ganz speziell möchten wir unser Augenmerk auf den Schutz des Seeufers richten. Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat mit einem Teil des Ertragsüberschusses des letzten Jahres den Seeuferparzellenfonds äufnen will. Wir fordern den Regierungsrat auf, dieses Geld dann nicht nur im Fonds zu belassen, sondern es auch zu benützen. Ein Kompliment machen möchte ich dem Regierungsrat in Bezug auf die Konjunkturprogramme. Es ist kein Aktivismus spürbar, aber es wird geprüft, wo man sinnvolle Investitionen vorziehen kann. Das Standortmarketing wurde in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. Es wurden immer wieder schöne Plakate kreiert und aufgehängt. Trotzdem appelliere ich diesbezüglich, auf dem Boden zu bleiben. Auch die Zielsetzung des Standortmarketings möchte ich hinterfragen. Wir sind eigentlich schon ein Volk von Pendlern im Thurgau. Kann es sein, dass wir im Bahnhof Zürich noch weitere Pendler ansprechen und "züchten" möchten? Wir müssen das Hauptaugenmerk darauf legen, Firmen und Arbeitsplätze in unseren Kanton zu holen. Sie bringen wir nicht mit Plakaten in unseren Kanton. Dafür braucht es lediglich gute Rahmenbedingungen, die wir haben, und eine intensive und enge Zusammenarbeit mit den führenden Wirtschaftsberatungsunternehmen, die auch stattfindet. Die Grüne Fraktion setzt deshalb ein grosses Fragezeichen hinter die Plakatkampagnen. Sie würde sich sehr darüber freuen, wenn man diesen Budgetposten massiv kürzen oder sogar ganz streichen könnte. Die Entwicklung findet statt. Die Lebensqualität in unserem Kanton ist hervorragend, wir dürfen sie täglich erfahren. Die Kunst ist es nun, sie zu bewahren.


text_content_de: Ich spreche zu Punkt 6.5.7.3 "Denkmalpflege". Ich stelle fest, dass der Regierungsrat ein departementales Ziel "Bestandesaufnahme Ensembles Thurgau (BETG)" definiert hat und dieses auf entsprechenden Wunsch den Gemeinden zur Verfügung stellen wird. Ich habe Mühe damit, dass man ein blosses Angebot, welches man anbieten will, zum Ziel für eine Legislatur erklärt. In der Kommission hat Regierungsrat Dr. Stark erklärt, dass es kein Inventar sei, musste dann aber einräumen, dass man ursprünglich ein solches geplant habe. Der Inhalt dieser Bestandesaufnahme ist eine Zusammenfassung anderer Inventare. Die Denkmalpflege legt diese fest. Damit besteht ein weiteres Inventar, ein Oberinventar. Die BETG ist kein Legislaturziel.


text_content_de: Ich bin etwas verwirrt aufgrund des Votums von Kantonsrat Wittwer. Sein Motionsanliegen liest sich wie folgt: "Der Regierungsrat wird beauftragt, das Gesetz über die Volksschule so zu ergänzen, dass die Nutzung der Schulräume dem Religionsunterricht der staatlich anerkannten Kirchen vorbehalten ist." Es wird vorgeschlagen, dies in einem dritten Punkt in § 24 zu regeln. Zu dieser Motion spreche ich. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion, vor allem deshalb, weil wir ganz die Meinung und Einschätzung des Regierungsrates teilen. In der Beantwortung wird die Autonomie mehrfach erwähnt und hervorgehoben. Dies zeigt uns, wie hoch die Eigenständigkeit und die Entscheidungsfreiheit der Schulgemeinden gewichtet wird. Die Schule untersteht demokratischen Grundsätzen und wird auch nach diesen betrieben. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einer Schulgemeinde sind Ersteller und Eigentümer der Schulgebäude. Es sollen, meines Erachtens zurecht, triftige Gründe vorhanden sein und ein ausgewiesener Handlungsbedarf vorliegen, die uns dazu veranlassen können, in die Entscheidungsfreiheit der Schulgemeinden einzugreifen und sie einzuschränken. Diese triftigen Gründe bleibt mir der Motionär schuldig. Unterschiedliche Rituale und Bräuche kann ich als triftige Gründe nicht gelten lassen. Unterschiedliche Bräuche und Rituale kennen wir ja sogar von unseren Landeskirchen. Wenn es nach dem Motionär geht, soll in § 24, unmittelbar nach dem Rauchverbot in Schulgebäuden, die Nutzung der Schulräume durch nicht-landeskirchliche Glaubensbewegungen verboten werden. Rauchen kann Ihre Gesundheit und die Ihrer Mitmenschen gefährden, wie es so schön heisst. Welche Gefährdungen sind bei einer, beziehungsweise anderen Weltreligionen auszumachen? In einem Land, wie die Schweiz eines ist, wo Religionsfreiheit garantiert wird, erscheint mir das Anliegen dieses Vorstosses absurd und verachtend. Die SP-Fraktion wird die Motion nicht unterstützen und bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Initianten ziehen die eingereichte Parlamentarische Initiative zurück. Wir tun dies aus formellen Gründen, weil wir an korrekten Verfahren in diesem Rat interessiert sind. Wir möchten uns nicht in juristischen Disputen verlieren, wie dies bei der Motion zum Frühfranzösisch geschehen ist. Unsere inhaltlichen Anliegen bleiben aber bestehen. Unseres Erachtens ist es nötig, dass der Grosse Rat über die Strategien unserer eigenen Stromunternehmen diskutiert. Selbst der Regierungsrat sieht hier gemäss seiner Stellungnahme in diesem Bereich einen Handlungsbedarf. Unsere diesbezüglichen Fragen reichen wir deshalb in Form einer Interpellation ein. Wir danken für das Verständnis. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Kennt jemand das Einöd Tuvalu im Südpazifik, nördlich der Fidschi Inseln? Wohl kaum. Es liegt ja auch nicht gerade um die Ecke. Der Präsident dieses Staates bereitet sich und sein Volk auf eine Migration vor. Der Meeresspiegel steigt und hat die Süsswasserversorgung bereits zerstört. Bald wird auch das Land untergehen und unter dem Meeresspiegel liegen. Das Atoll wird von der Karte verschwinden. Grund dafür ist die Erderwärmung durch die steigende Konzentration von CO in der Atmosphäre. Es liegt an uns entwickelten Ländern, dies zu verhindern. Eine Möglichkeit liegt auch im Thurgau. Die Konzeptpunkte des Antragstellers sind alle von entscheidender Bedeutung, wenn man die spezielle Situation des Kantons Thurgau mit seinem hohen Anteil an Atomstrom berücksichtigt. Wenn wir aussteigen wollen, macht es nur Sinn, wenn auch der Staatsbetrieb Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT) die politische Legitimation und Rückendeckung von uns bekommt. Es ist daher konsequent und folgerichtig, wenn man sich an die Arbeit macht. Wir wünschen uns dies bitte rasch und ohne Verzug. Unseres Erachtens eilt die Zeit. Wo die Möglichkeiten in einem Konzept liegen, wurde vom Regierungsrat bereits skizziert. Sie liegen in den neuen Erneuerbaren und in der Energieeffizienz. Den Erneuerbaren gehört die Zukunft und so hätte dann auch das Einöd Tuvalu wieder eine Zukunft. Die SP-Fraktion ist einstimmig für den Antrag Böhni.


text_content_de: Die Landwirtschaft erbringt einen wesentlichen Beitrag für die sichere Versorgung der Bevölkerung, für die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlage und für die Pflege der Kulturlandschaften. Diese wichtigen Dienstleistungen der Landwirtschaft werden vom Bund hauptsächlich mittels Direktzahlungen abgegolten. Der Kanton Thurgau erhält unter diesem Titel rund 120 Millionen Franken. Landwirte, die Direktzahlungen beanspruchen, müssen den ökologischen Leistungsnachweis erbringen. Der interne Aufwand des Landwirtschaftsamtes für die Veranlagung beläuft sich auf Kosten von Fr. 350'000.-- pro Jahr. Die externen Kosten für die Kontrollen verursachen weitere Fr. 300'000.-- pro Jahr. Es ist nicht verständlich, weshalb die Begünstigten diese Kosten nicht selbst tragen. Mit der Änderung des Landwirtschaftsgesetzes sollen die Aufwendungen für die externen Kontrollen von der Landwirtschaft selbst beglichen werden. Der Bauernverband akzeptiert den Vorschlag im Rahmen der Umsetzung des Gesamtpaketes der Leistungsüberprüfung. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt einstimmig die Gesetzesänderungen.


text_content_de: Es handelt sich nicht um eine grosse Vorlage. Es geht um einen Systemwechsel bei der Grundstückgewinnsteuer, betrifft allerdings nur Liegenschaften, die sich im Privatvermögen befinden, aber überwiegend geschäftlich genutzt werden. Die meisten Kantone sowie der Bund wenden das dualistische System bereits an, auch der Kanton Thurgau bei den juristischen Personen. Finanziell ist der Hauptpunkt der Vorlage neutral, da es je nach Situation, Haltedauer und restlichen Kriterien Vor- und Nachteile gibt. Das verdeutlichen auch die Berechnungsbeispiele der kantonalen Steuerverwaltung in der Beilage zum Kommissionsbericht eindrücklich. Da bei den erwähnten Liegenschaften neu von der Grundstückgewinnsteuer zur Einkommenssteuer gewechselt wird, findet eine leicht andere Aufteilung zwischen den Körperschaften statt. Die Grundstückgewinnsteuer an sich wird nicht anders aufgeteilt. Im Weiteren ist in der Vorlage der steuerfreie Lotteriegewinn bis Fr. 1'000.-- enthalten, eine Umsetzung des Bundesgesetzes. Ferner wurde die Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer aufgrund der eingeführten Mehrwertabgabe eingebaut. Damit wird die Motion Gemperle quasi in der Vorlage vorweggenommen. Schliesslich ist die steuerbefreite Grundstückübertragung an Enkelkinder vorgesehen. Die ganze Vorlage war in der vorberatenden Kommission weitestgehend unbestritten. Einzig bei der ergänzenden Vermögenssteuer wurde darüber diskutiert, ob die Abschaffung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen sollte, was dann aber deutlich abgelehnt wurde.


text_content_de: Ich spreche zu § 27. In der 1. Lesung hat Kantonsrätin Marion Theler den Antrag gestellt, dass die Erfassung von privaten Leitungen, die nicht der Ver- und Entsorgung von Dritten dienen, von den Gemeinden getragen werden müssen, falls die Gemeinden ihr Leitungsnetz digital erfassen möchten. Der Grosse Rat hat dem Antrag in der Folge zugestimmt. Ich kann diesen Antrag nachvollziehen, da Eigentümerinnen und Eigentümern älterer bestehender Liegenschaften unerwartete Kosten entstehen würden. Bei solchen Leitungen macht es Sinn, dass die Gemeinden die Kosten einer Aufnahme respektive Erfassung selber tragen sollen. Der Antrag schliesst hingegen auch die Neuund Umbauten mit ein. Dies erscheint der SP-Fraktion nicht sinnvoll. Bei neuen privaten Leitungen im Zusammenhang mit Neu- oder Umbauten von Gebäuden soll die digitale Erfassung von den Eigentümerinnen und Eigentümern getragen werden. Es ist zweckmässig, wenn die Gemeinden die Kosten der digitalen Erfassung in diesem Fall den Besitzerinnen und Besitzern überwälzen können. Bei einer Baueingabe müssen diese ohnehin auch die privaten Leitungen bewilligen lassen. Es entstehen also, wenn überhaupt, nur bescheidene Kosten für eine digitale Erfassung. Ausserdem können diese Kosten zusammen mit den sowieso anfallenden Anschlussgebühren erhoben werden. Wenn wir mit einer rund 25-jährigen Zeitspanne rechnen, die bei Liegenschaften zwischen Erstellung und Umbaumassnahmen liegt, können wir davon ausgehen, dass die Gemeinden nach Ablauf dieser Zeit über vollständige und komplette digital erfasste Leitungsführungspläne verfügen werden. In diesem Sinn beantrage ich, den letzten Satz von Abs. 3 durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: "Die Kosten für die Erfassung bestehender Leitungen dürfen nicht auf die Eigentümerinnen und Eigentümer überwälzt werden." Besten Dank für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen. Die Diskussion über den Bericht HG2020 war schon dreimal traktandiert. Nun beantragen unsere Juristen, mitten in der Debatte umzukehren. Das geht nicht, auch wenn sie juristisch vielleicht recht haben.


text_content_de: Alle paar Jahre wiederholen sich die Diskussionen im Grossen Rat. Die Linken fordern höhere Kinderzulagen und die Rechten verweisen auf die zusätzlichen Belastungen für die Firmen, welche erhöhte Zulagen zu 100 % selbst zu tragen hätten. Einzelne Kantonsrätinnen und Kantonsräte erinnern sich vielleicht noch an die Motion, welche ich vor sieben Jahren bezüglich höherer Kinderzulagen, die aber mit einer Mitbeteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten finanziert werden sollen, lanciert hatte. Heute zeigt sich eine andere Situation und ich erwähne einen Punkt, der bislang noch keinen Eingang in die aktuelle Diskussion fand. Wir haben es im Kanton mit einer Minusteuerung von 3 % zu tun, die wir stetig vor uns herschieben. Dieselbe Situation zeigt sich auch bei Unternehmen im Kanton Thurgau, die ebenfalls Minusteuerungen registriert haben. Der Regierungsrat liess verlauten, dass dieser Aspekt in Zukunft einmal verrechnet werden muss. Meines Erachtens ist das nun eine gute Gelegenheit, diesem kleinen Systemwechsel dannzumal in der zu bestellenden Kommission zur Umsetzung der erheblich erklärten Motion "Zeitgemässe Kinderzulagen" zuzustimmen. Es kann jetzt ein gutes, kleines Zeichen zugunsten der Unternehmen gesetzt werden. Wir sollten uns solidarisch zeigen und unseren Beitrag leisten, anstatt die Rechnungen immer nur weiterzugeben. Bei jedem anderen Vorstoss hat der Kanton über die Finanzlage gejammert und viele Anliegen abgelehnt mit der Begründung, dass man es sich nicht leisten könne. Weshalb wird dieses Argument in dieser Angelegenheit nicht vorgetragen? Das letzte Traktandum hat gezeigt, dass die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen im Grenzkanton leidet und gefährdet ist. Vor rund acht Jahren haben wir dem Gesetz über eine einheitliche Mindest-Kinderzulage zugestimmt. Die Rituale mit künftigen Erhöhungen von Kinderzulagen werden wie bereits in den vergangenen Jahrzehnten nicht abbrechen. In der erwähnten Kommission haben die Mitglieder Gelegenheit, der vorliegenden Interpellation Rechnung zu tragen und ein positives Zeichen gegenüber der Wirtschaft zu setzen. In Anbetracht der vorgetragenen Voten jedoch denke ich, dass das ein schwieriges Unterfangen werden könnte. Vielleicht sollte man sogar den Mut haben, sich einzugestehen, dass die Erhöhung der Kinderzulagen vor rund einem Jahr im falschen Moment beschlossen wurde. Eventuell wäre es angebracht, in dieser Kommission zu überlegen, ob die Erhöhung der Kinderzulagen besser verschoben werden und hierzu nicht auf die Vorlage eingetreten werden sollte. Die Aussendung eines negativen Zeichens für die Unternehmen in unserem Kanton würde zumindest vorläufig verhindert.


text_content_de: Siedlungsentwicklung nach innen ist eine Maxime. Sie steht nicht über allem oder nicht alles wird der Siedlungsentwicklung nach innen untergeordnet. Es gibt noch andere Aufträge aus dem thurgauischen Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat, welches uns beispielsweise den Erhalt des kulturellen Bauerbes als Auftrag mitgibt. Der Siedlungsentwicklung wird nicht alles untergeordnet. Es braucht eine Interessenabwägung. Ich spüre die Emotionen der Ratsmitglieder. Allerdings weiss ich noch nicht, wie ich diese auffangen soll. Ich werde mir dazu etwas überlegen. Ich bitte Sie aus unverdächtigen, neutralen und sachlichen Argumenten, den Antrag Zimmermann abzulehnen. Zudem bitte ich Sie, den Planungsgrundsatz 1.10 A im Richtplan zur Hand zu nehmen. Ich lese vor, was im jetzigen Richtplan steht: " Die erhaltenswerten Ortsbilder sind in Erscheinung, Substanz und Struktur zu schützen, zu pflegen und zu gestalten. In den auf der Richtplankarte mit Symbolen eingezeichneten Ortsbildschutzgebieten ist bei der Beurteilung von Eingriffen in die bestehende Bausubstanz ein strenger Massstab anzuwenden. Ergänzende Neubauten haben sich in die Struktur einzufügen." Dies bleibt bestehen, auch wenn das Unterkapitel 1.10 zurückgewiesen wird. Ob und wann eine Überarbeitung erfolgt, kann ich nicht sagen. Es ist aber praktisch wortwörtlich dasselbe, wie im neu vorgelegten Richtplan. Im Planungsgrundsatz 1.10 B heisst es bis heute: "Erhaltenswerte Bauten sind zu schützen und zu pflegen. Der Schutz schliesst auch das Innere der Bauten (Ausstattung) und die Umgebung ein. Eingriffe sind fachgerecht vorzunehmen." Im neuen Richtplan wird lediglich konkretisiert und nicht von erhaltenswerten Bauten per se gesprochen, sondern nur von Bauten, welche gemäss § 2 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat erhaltenswert sind. Bei der Festsetzung 1.10 C wird eine Rückkoppelung zur Verordnungsänderung gemacht, welche seit einem Jahr in Kraft ist. Diese haben wir zusammen mit dem Grossen Rat ausgearbeitet und präzisiert, sodass der Schutz bei wertvollen und besonders wertvollen Objekten, nicht aber bei bemerkenswerten Bauten geregelt werden muss. Wenn der Grosse Rat den Antrag Zimmermann gutheisst, hat er nichts gewonnen, ausser dass genau dasselbe mit einer veralteten Formulierung im Richtplan steht. Ich bitte Sie, den neuen Vorschlag zu unterstützen, weil er wenigstens die erhaltenswerten Bauten einschränkt. Er referenziert auf die geänderte Verordnung, welche aufgrund des Vorstosses aus dem Grossen Rat angepasst wurde. Ich verspreche, dass ich mir überlegen werde, wie ich dem Anliegen gerecht werde. Aus rein sachlichen Gründen ist die bestehende Formulierung noch schlechter als die neu vorgeschlagene.


text_content_de: Ich spreche für eine Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat für die umfassende und differenzierte Beantwortung. Diese ist vielleicht nicht zur Zufriedenheit der Motionäre, oder sagen wir für die Verbände und Interessengruppen, für welche die Motion eingereicht wurde, ausgefallen. Jeder Bericht über feindliche Aggressionen oder gar körperliche Übergriffe schockieren mich, machen mich sprachlos und auch traurig. Es ist schockierend, weshalb Täter immer wieder zu solch absurden Mitteln greifen, Menschen diskriminieren und durch Gewalt auf physischer und psychischer Ebene angreifen. Dies dürfen wir als Gesellschaft nie akzeptieren. Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat, in welchem jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist und Diskriminierung und Übergriffe zur Anzeige bringen kann. Ist es richtig, dass im Thurgau nun in der Kriminalstatistik eine spezielle Rubrik geführt werden soll, in der festgehalten werden kann, wie oft Menschen, die sich zu LGBTIQ+ zählen, feindlichen Aggressionen ausgesetzt sind? Ist das zielführend? Unseres Erachtens ist es dies eher nicht. Wir müssen nicht wissen, ob es jedes Jahr eine Person oder fünf Angriffe sind. Jeder Angriff ist einer zu viel. Mit der neuen Strafnorm auf Bundesebene haben LGBTIQ+Personen ein Mittel, wie sie gegen Diskriminierung vorgehen können. Aus objektiver Sicht ist die Sachlage klar. Ein Kanton wie der Thurgau ist zu klein und zu ländlich. Es ergibt keinen Sinn, hier kleinräumig eine zu spezifische Polizeistatistik zu führen. Es kann zudem der Eindruck entstehen, dass hier einer Minderheit mehr Rechte als anderen eingeräumt und ein spezieller Fokus auf sie gelegt wird. Ich befürchte ausserdem, dass die Stimmung im Land auch in eine andere Richtung schlagen kann, wenn LGBTIQ+-Personen zu exklusiv behandelt werden oder wenn sie vermehrt ein spezielles neues Recht einfordern. Der Fokus ist nach meiner Meinung viel mehr auf die Sensibilisierung zu legen. Diese beginnt in der Familie und in der Schule. Welches Menschenbild vermitteln wir? Sachliche, neutrale Aufklärung ist wichtig. Der Mensch soll wertvoll sein. Er hat grundlegend und immer Schutz verdient. Meinungs- und Glaubensfreiheit muss hochgehalten werden. Menschen sollen sich frei bewegen und zu ihrer Meinung stehen können, ohne diskriminiert oder gar tätlich angegriffen zu werden. Gegenseitige Wertschätzung, Wertschätzung anderer Meinungen und Haltungen gegenüber, bis hin zur Akzeptanz verschiedener Lebens- und Glaubensformen usw., muss das Ziel einer modernen, gebildeten und sozialen Gesellschaft sein. Dafür können wir alle etwas tun, und dafür können wir uns alle einsetzen, damit es weniger zu feindlichen Aggressionen kommt. Jeder Mensch soll Wertschätzung und Annahme erleben, und zwar vom ersten Moment seines Lebens bis zu seinem Ableben. Dass einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte im Vorfeld der Ratsdebatte von "network", "PINK CROSS", "WyberNet" und der Lesbenorganisation "LOS" eine Stellungnahme erhalten haben, war speziell. Ich finde es in Ordnung und danke für die Informationen von dieser Seite. Es ist mir sehr wichtig, auch diese Argumente zu hören. Ich kann die Forderung nach einer spezifischen Unterrichtseinheit in der Polizeiausbildung zum Thema "LGBTIQ+" unterstützen, wodurch die Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit LGBTIQ+-Personen sicherer werden können. Doch hier ist auch Nachsicht nötig, weil in der ganzen Komplexität des Themas nicht alle alles wissen und dann immer angepasst handeln können. Die hohe Suizidrate von LGBTIQ+-Personen ist besorgniserregend. Hier ist rechtzeitige Hilfe und Begleitung dringend nötig. Es ist wichtig, dass wir diese Menschen unterstützen. Meines Erachtens wird es sehr komplex. Der Regionalleiter Network Ostschweiz / Fürstentum Liechtenstein schreibt den Ratsmitgliedern in seiner Stellungnahme zur Motion: "Nicht nur LGBTIQ+Personen werden Opfer von LGBTIQ+-feindlichen Hassverbrechen. So können auch zwei heterosexuelle beste Freundinnen, die sich auf der Strasse innig umarmen, homophob motiviert angegriffen werden. Oder ein heterosexueller Mann, der sich feminin kleidet und aussieht, kann homo- oder transfeindlich motiviert zusammengeschlagen werden. Die Polizist*innen müssen lediglich abklären, ob ein LGBTIQ+-feindliches Tatmotiv zugrunde liegen kann - nicht ob das Opfer tatsächlich LGBTIQ+ ist." Es ist nachzuvollziehen, dass es auch für unsere Polizistinnen und Polizisten eine kaum lösbare Zusatzaufgabe darstellen würde, wenn sie eine aussagekräftige Statistik führen müssten. Wir können die Motion aus denselben Gründen, welche der Regierungsrat dargelegt hat, nicht unterstützen.


text_content_de: Qualität vor Quantität. Genau darauf zielt die Leistungsmotion mit ihrer Forderung ab. Unter den Motionären befinden sich notabene vier Mitglieder der GFK. Es ist unschwer zu erkennen, dass diese Auffassung viele Personen mittragen, auch viele Mitglieder des Grossen Rates. Es handelt sich dabei um Personen, welche die Entwicklung der Schule Thurgau in den vergangenen fünfzehn Jahren miterlebt haben. In meiner beruflichen Tätigkeit befasse ich mich seit Jahren mit Schulfragen. Das Anliegen ist meines Erachtens sowohl nachvollziehbar, als auch wünschenswert. Das ist keineswegs als Misstrauensvotum gegenüber dem seit rund zwei Jahren amtierenden Amtschef des AV zu werten. Vielmehr soll es ihn dabei unterstützen, den gestarteten Optimierungsprozess fortzuführen. Qualität vor Quantität ist kein neues Postulat. Seit vielen Jahren ist es auch den Schulgemeinden ein Anliegen, dass die Prozesse optimiert werden, insbesondere in den Bereichen der Schulentwicklung und der Schulevaluation. Gehört wurde man selten. In den vergangenen Jahren waren zu viele zusätzliche Schlaufen nötig, bevor man bei verschiedenen Projekten zum gemeinsam angestrebten Ziel gelangen konnte. Ich bin daher davon überzeugt, dass mit einer optimierten Organisationsstruktur und klar definierten Aufgaben eine Reduktion im geforderten Umfang möglich ist, zumal bis dahin nur noch 300'000 Franken fehlen. Das aufgelistete Sparpotenzial in der Stellungnahme des Regierungsrates trifft die Schulgemeinden direkt, und zwar in nicht unerheblichem Mass. Wie schon bei der LÜP werden im HG2020 finanzielle Verlagerungen vorgeschlagen, die einmal mehr den Schulgemeinden überwälzt werden. Wie bereits erwähnt wurde, haben die Schulgemeinden gelernt, damit umzugehen. Wir haben die Massnahmen zwar nicht stillschweigend hingenommen. Die diesbezüglichen Äusserungen haben aber wenig gefruchtet. Der nun noch fehlende Betrag von 300'000 Franken ist als Sparpotenzial beim AV vorhanden, und zwar auch auf eine sozialverträgliche Art und Weise. Mehrere Personen stehen in den nächsten Jahren vor ihrer Pensionierung. Das bringt die Möglichkeit mit sich, sinnvolle strukturelle Anpassungen ins Auge zu fassen. Die in der Stellungnahme geäusserte, kaum versteckte Drohung bezüglich weiterer finanzieller Auswirkungen auf die Schulgemeinden wirkt daher befremdlich und trägt wenig zur Vertrauensbildung bei. Seit der Einführung der geleiteten Schulen wird ein grosser Teil der Qualitätssicherung direkt von den Schulgemeinden übernommen. Die guten Resultate bei den Überprüfungen durch die kantonale Schulevaluation zeigen das deutlich. Die Qualität der Thurgauer Schulen basiert auf dem Zusammenwirken von Kanton und Schulgemeinden. Das wird auch weiterhin so bleiben. Der Vorstand des Vereins Thurgauer Schulgemeinden (VTGS) hält fest, dass nicht gänzlich auf eine Aussensicht, also die Evaluation oder kantonale Aufsicht verzichtet werden soll. Aber eine einfache und zielgerichtete Vorgehensweise mit der Anpassung der Aufträge in den drei Bereichen Entwicklung, Aufsicht und Evaluation würden die geforderten Einsparungen ermöglichen, ohne dass die Thurgauer Schulen an Qualität einzubüssen hätten. Ich wiederhole: Qualität vor Quantität. Ich bitte den Grossen Rat, die Leistungsmotion erheblich zu erklären.


text_content_de: Das Bundesgericht hat am 7. Dezember 2017 aufgrund einer Beschwerde von vier Privatpersonen zwei Regelungen im Thurgauer Gesetz über die Volksschule aufgehoben und uns in Sachen Elternbeiträge gerügt. Das DEK hat rasch reagiert und am 15. Januar 2018 die Verordnung entsprechend angepasst, damit die Schule wieder eine Grundlage hat. Nun liegt der angepasste § 39 vor. Die vorberatende Kommission hat den Paragraphen noch etwas offener formuliert. Die SVP-Fraktion bedauert zwar, dass der kürzlich aufgenommene Abs. 2 mit der Kostenbeteiligung an Sprachkursen durch das Bundesgericht als unzulässig beurteilt wird, akzeptiert dies aber mit etwas Knurren. Die SVP-Fraktion stimmt der Gesetzesänderung gemäss der Fassung der vorberatenden Kommission einstimmig zu.


text_content_de: Ich bin über das Wort "Beratungsstellen" gestolpert. Ich bitte, bei der redaktionellen Überarbeitung oder allenfalls für die 2. Lesung die Beratungsstellen genauer zu umschreiben. Andernfalls müssten jegliche Beratungsstellen informiert werden, vor allem dann, wenn dem Antrag zugestimmt wird. Das geht deutlich zu weit. Hier geht es um die Beratungsstellen, die für den Sachverhalt tätig sind. Dies sollte allenfalls auch an anderen Stellen, an denen von Beratungsstellen die Rede ist, berichtigt werden. Ansonsten könnte das zu sehr schwierigen Situationen führen, die sich niemand wünscht.


text_content_de: Die Diskussion zeigt, dass die Ansichten zu diesem Thema weit auseinanderdriften. Gemäss Kantonsrat Eschenmoser gibt es gute und weniger gute Schweizer. Kantonsrat Schenk geht noch weiter und spricht den Befürwortern des Doppelbürgerrechtes die Liebe zur nächsten Generation ab. Das sind harte Worte. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären und begründet diesen Antrag in der Beantwortung ausführlich. Trotzdem möchte ich mich zu wenigen Punkten nochmals äussern. Die schweizweite Entwicklung seit der Aufhebung des Doppelbürgerrechtsverbots zeigt, dass es keine nennenswerten Probleme gibt, die auf das Doppelbürgerrecht zurückzuführen wären. Die Motionäre wiesen auf die militärischen Pflichten hin. In den meisten Fällen konnte die Militärpflicht erfüllt werden, mit mehreren Staaten existieren entsprechende Abkommen. Das ebenfalls angesprochene Alimentierungsproblem der Armee kann nicht auf die Doppelbürgerschaften zurückgeführt werden. Dieses Problem besteht aufgrund ganz anderer Probleme in anderen Bereichen. Die Motionäre fordern Integration und Identifikation der Doppelbürger. Dieser Forderung schliesst sich der Regierungsrat an. Die Motionäre und ihre Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner vertreten aber scheinbar die Auffassung, dass ein Bewerber als Tatbeweis für seine Integration auf die bisherige Staatangehörigkeit verzichten muss. Diese Schlussfolgerung ist wenig überzeugend. Kulturelle und familiäre Bindungen der Doppelbürger willentlich zu kappen, widerspricht sozialen und liberalen Grundsätzen. Wir betreiben keine Assimilationspolitik, die auf einen zwangsweisen Verzicht auf die bisherige Identität und Staatsangehörigkeit abzielt, da wir nicht glauben, dass mit einem solchen Vorgehen eine bessere Integration erreicht werden kann. Wir wollen, dass sich die in unser Land eingewanderten Personen in unsere Gesellschaft integrieren, sich mit unseren Gepflogenheiten identifizieren und die geltenden Rechte und Pflichten respektieren. Das ist nicht vom Besitz eines zweiten Passes abhängig. Zu Kantonsrat Lagler: Die Tatsache, dass alle Vorstösse mit ähnlichem Inhalt sowohl auf Bundesebene, als auch auf verschiedenen kantonalen Ebenen nicht von Erfolg gekrönt waren, vermag zu verdeutlichen, dass die Ermöglichung der Doppelbürgerschaft ein Ausdruck der schweizerischen Tradition der Konsensdemokratie darstellt. Weiter belegt sie die Fähigkeit der Schweizerinnen und Schweizer, mit unterschiedlichen Kulturen und Gruppen zusammenzuleben. Der Regierungsrat erachtet das im Kontext der Migration als eine positive, aber auch herausfordernde Entwicklung. Diese Entwicklung wird sich mit zunehmender Globalisierung akzentuieren. Wir tun nicht gut daran, mit Restriktionen darauf zu reagieren. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Beantwortung der Interpellation hinterlässt den Eindruck, als hätte man die Fragen rund um die Zeugnisse im Rahmen der höchst umfangreichen Diskussionen um den Lehrplan 21 schlicht und einfach vergessen. Nur so lässt sich erklären, wie es im August 2017 zu einer solch überhasteten und ungenügend vorbereiteten Einführung des neuen Zeugnisses kommen konnte. Als Ausbildner und somit Abnehmer von Jugendlichen aus der Sekundarstufe ist es mir sehr wichtig, dass ein Zeugnis über inhaltliche Aussagekraft verfügt. Deshalb sollten Zeugnisse möglichst detailliert sein. Die FDP-Fraktion ist dankbar für die schnelle Reaktion des Departements auf die ungenügend vorbereitete Zeugniseinführung. Mathematik und Geometrie werden im Zeugnis nun weiterhin unkompliziert als Einzelfächer aufgeführt. Ich würde es auch begrüssen, wenn es im Fachbereich Natur, Mensch, Gesellschaft (NMG) Einzelnoten für Physik, Chemie und Biologie gäbe. Dasselbe gilt für den Fachbereich Gestalten. Es gibt Berufe, für welche auch in diesem kreativen Bereich eine detaillierte Übersicht nützlich wäre. Für den Fachbereich Räume, Zeiten, Gesellschaften (RZG) reicht unseres Erachtens eine Note. Auch wir vertreten die Meinung, dass es zumindest im Thurgau eine einheitliche Zeugnislösung geben muss. Die FDP-Fraktion hält freiheitliche Werte zwar sehr hoch, ich bin aber trotzdem fest davon überzeugt, dass es nicht zielführend ist, wenn jede Schulgemeinde eine eigene Zeugnisvariante führt. Das langfristige Ziel muss eine schweizweite Lösung sein, was auch der Thurgauer Gewerbeverband immer wieder betont. Insbesondere in Spezialberufen kommen die Lernenden auch aus benachbarten Kantonen, weshalb eine einheitliche Lösung über die Kantonsgrenzen hinweg ein klarer Vorteil darstellen würde. Die Weiterführung der Beurteilung des Lern-, Arbeits- und Sozialverhaltens befürworten wir. Diese Beurteilung sagt oft mehr über eine Person aus, als die aufgeführten Noten. Meines Erachtens kann beispielsweise auch das Stellwerk 8 kein umfangreiches Zeugnis ersetzen. Vielmehr stellt es eine ergänzende Aussage zum Leistungsprofil eines Jugendlichen dar. Es handelt sich um eine Standortbestimmung, welche die Stärken und Schwächen gut aufzuzeigen vermag. Auf den Schnellschuss folgte sofort die erste Korrektur. Jetzt wird das Ganze justiert. Ich verstehe zwar, dass eine möglichst individuelle Lösung eine modernere Lösung darstellen und den neuen Bildungsplänen besser entsprechen würde. Trotzdem sollten wir uns für ein harmonisiertes und detailliertes Zeugnis einsetzen, um den Berufsausbildnern ein aussagekräftiges Instrument für die Beurteilung eines Jugendlichen in die Hand zu geben.


text_content_de: Manchmal trennen drei Jahre Welten. Wir müssen eine gewisse Vorstellung zwischen einem, Zehn-, Zwölf- oder 14-Jährigen haben. Mit zehn Jahren befindet man sich in der Mittelstufe. Man setzt sich gemeinsam auf die Hafenmauer und präsentiert die Schätze des Fischerkastens. Man lässt die Ruhe der plätschernden Wellen und die Weite des Sees auf sich wirken. Es wächst eine Beziehung zur Natur. Ein zwölf- oder 14-jähriger Teenager ist in der Oberstufe. Plötzlich ist vieles nicht mehr wie vorher. Es ist nicht denkbar, mit einem Mittelstufenschüler etwas zu unternehmen. Die Berufswahl treibt viel zu rasch um. Die Wahrscheinlichkeit, in diesem Alter noch Zugang zur Fischerei zu finden, ist leider oft sehr klein. Fischende Kinder gehören selbst im Thurgau mit seinen ausserordentlichen Möglichkeiten zur Fischerei je länger desto mehr zu einer seltenen Spezies. Die Senkung der Alterslimite würde im Thurgau höchstens 30 bis 40 Kindern pro Jahr eine Welt öffnen. Deshalb sollten wir das Mindestalter zur Erlangung der Fischereibewilligung auf zehn Jahre herabsetzen. Wir sollten eine traditionell relevante Erbschaft des Thurgaus namens "Fischerei" fördern.


text_content_de: Ich bedanke mich herzlich für die engagierte und spannende Diskussion. Der Grosse Rat ist eine bildungspolitische Expertenorganisation, und das meine ich wirklich ernst. Ich verzichte darauf, auf viele der Voten einzugehen, da ich gut zugehört habe und die vorgebrachten Wünsche, Forderungen und Erwartungen nicht grundsätzlich neu sind. Die Beantwortung und die Diskussion haben aufzeigt, dass man unterscheiden muss, was man gegen den akuten Lehrermangel macht und was man längerfristig unternimmt. Hinsichtlich des akuten Lehrermangels geht es darum, kurz- und allenfalls mittelfristige Massnahmen zu ergreifen. Das haben wir zusammen mit unseren Bildungspartnern gemacht. Bei den kurzfristigen Lösungen geht es nicht anders, als auch Pensionierte wieder in den Schuldienst zurückzuholen respektive dazu zu motivieren. Es geht auch nicht anders, als die Regelungen bezüglich der Altersentlastung vorübergehend anders zu machen. Dabei handelt es sich um die kurzfristigen Massnahmen. Die mittel- und langfristigen Möglichkeiten haben wir ansatzweise ebenfalls aufgezeigt, beispielsweise über die Massnahmen, die in Zusammenarbeit mit der PHTG in die Wege geleitet wurden. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Schulgemeinden als Arbeitgeberinnen sehr vieles selbst in der Hand haben, und zwar hinsichtlich der konkreten Einsatzmöglichkeiten ihrer Lehrpersonen, aber auch hinsichtlich der Frage, wie man allenfalls Massnahmen für Entlastungen trifft. Ich spreche hier nicht von der Zahl der Lektionen der einzelnen Lehrpersonen, sondern davon, ob man in Zusammenarbeit mit den Schulleitungen viele lokale Projekte lanciert, sehr viel Zusätzliches unternimmt und temporär sogar Einschulungs- oder Sonderklassen bewilligt, die hinsichtlich der Heterogenität eine entlastende Wirkung haben. Die Schulgemeinden haben die Autonomie. Meines Erachtens sind verschiedene Ebenen gefordert. Die Forderungen und Erwartungen sind an verschiedene Adressaten zu adressieren. Es gibt auch bei den Schulleitungen einen Mangel. Die Schulleiterinnen und Schulleiter beklagen den Fachkräftemangel. Wie alle anderen haben auch sie Mühe, zu rekrutieren. Man kennt die Belastungen, die die Lehrerinnen und Lehrer zu tragen haben. Die angesprochenen Erhebungen von Bildung Thurgau sind in meinem Departement sehr bekannt. Wir haben mit Bildung Thurgau kürzlich noch einmal intensiv über die Möglichkeiten gesprochen. Auf der einen Seite gibt es die Generation der "Babyboomer", die in Pension geht, auf der anderen Seite gibt es die starken Schülerjahrgänge. Es ist nicht einfach, die Lücke zu füllen. Wir haben es aber auch mit gesellschaftlichen Veränderungen zu tun. Die Schulen spüren das schon sehr lange. Bei den Fragen, die diesbezüglich angesprochen wurden, handelt es sich um gesellschafts- und bildungspolitische Themen, die wir hier im Grossen Rat aber bereits aufgegriffen haben, beispielsweise mit den vorschulischen Sprachförderungsmassnahmen. Wir sind im Rahmen des grossen Projekts zur Erarbeitung gesetzlicher Grundlagen im Bereich Kind, Jugend und Familie daran, Möglichkeiten zu evaluieren, wie man verhaltensauffälligen Kindern respektive deren Eltern begegnen kann. Das ist nicht ganz einfach. Der Strauss an Einflussfaktoren wurde in den Voten eindrücklich aufgezeigt. Ich danke den Ratsmitgliedern herzlich für ihre Beiträge. Meines Erachtens geht es nicht darum, was man machen kann, sondern was wir machen können, wobei sich "wir" nicht nur auf den Kanton bezieht. Es sind hier viele Adressaten angesprochen.


text_content_de: Ich zitiere aus dem Protokoll der vorberatenden Kommission, in dem zu § 92 festgehalten ist: "Die Kommission würde einem Antrag zur Streichung von Abs. 3 und zur Anpassung von Abs. 4 gemäss der Formulierung von Kantonsrat M. Müller im Rahmen der zweiten Lesung des Grossen Rates mit 14 Ja zustimmen." Und die Formulierung von Kantonsrat Matthias Müller lautet: "Die betroffenen Gemeinden erlassen in Parkierungsreglementen weitere Vorschriften." Das ist genau der Wortlaut des Antrages Kappeler. Es ist auch nicht so schlimm, wenn ein Frankenbetrag im Gesetz steht, denn dabei handelt es sich nur um einen Wert des Planers. Jeder Planer gibt diese Vorgabe. Wenn Abs. 3 wegfällt und in Abs. 4 steht, dass die betroffenen Gemeinden in Parkierungsreglementen weitere Vorschriften erlassen, hätten wir eine saubere Lösung. Wir wissen auch, welche Gemeinden betroffen sind, nämlich jene gemäss Richtplan.


text_content_de: Es ist einfach nicht konsequent, die Bezirksgrenzen in § 17 aufzuheben und sie in § 85 stehen zu lassen. Hier besteht ein Widerspruch. Ich würde mich freuen, wenn die Vertreter, die für die Aufhebung der Bezirksgrenzen in § 17 waren, an dieser Stelle konsequenterweise auch die Streichung der Übergangsregelung beantragen würden.


text_content_de: Aufbauend auf den Ergebnissen der Studie "Potenziale der energetischen Nutzung biogener Abfälle im Kanton Thurgau" und der daraus resultierenden Erkenntnis eines grossen ungenützten Energiepotenziales beantragt Kantonsrat Gemperle zu Recht ein Konzept zur Nutzung von Biomasse. Die klare Unterstützung des Vorstosses durch den Grossen Rat und dem Antrag der Erheblicherklärung durch den Regierungsrat setzen ein eindeutiges Zeichen. Die SP-Fraktion möchte dem Kanton an dieser Stelle für die schon getroffenen Massnahmen, wie sie der Bericht auch ausweist, loben und ihm diesbezüglich ihre Wertschätzung aussprechen. Gleichzeitig vertreten wir aber einstimmig die Meinung, dass die noch vielen offenen Fragen und die grosse Planungsunsicherheit ausgeräumt werden müssen und die Konkretisierung und Synergienutzung von Projekten vorangetrieben werden soll. Und dies mittels des geforderten Konzeptes. Gerne erinnere ich an dieser Stelle auch an ein Commitment dieses Rates in Bezug auf die Nutzung von Biomasse zu einem Vorstoss von Altkantonsrat Dickenmann mit dem Titel: "Volle Tanks und leere Teller". Diesbezüglich hat sich der Rat für eine sinnvolle Nutzung von Biomasse ausgesprochen, ein Teilaspekt des heutigen Themas. Die SPFraktion unterstützt den Antrag Gemperle einstimmig.


text_content_de: Die einstimmige GP-Fraktion unterstützt Kantonsrat Klemenz Somm in seiner Anregung, den Pendlerabzug gemäss der Bundessteuer, also mit einem Betrag von maximal Fr. 3'000.--, zu beschränken. Schon mit den Unterschieden zwischen den Kantonen Thurgau und Zürich bezüglich Lohnniveau und Wohnkosten kann das frei verfügbare Einkommen massiv verbessert werden. Hinzu kommt der Fahrkostenabzug, mit welchem das steuerbare Einkommen verkleinert werden kann. Der Fahrkostenabzug fördert die Zersiedelung, wie die Studie "Fiskalische Instrumente und Flächeninanspruchnahme" des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) und des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) zeigt. Daniel Müller-Jentsch, der Verkehrsexperte von Avenir Suisse, geht einen Schritt weiter als die GP. Er plädiert für eine gänzliche Abschaffung dieses Fehlanreizes. Seines Erachtens stellt der Pendlerabzug eine deutliche Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs dar zulasten der zunehmend zersiedelten Landschaft. Soll die Landschaft vor der Zersiedelung geschützt werden, muss der Pendlerabzug auf Fr. 3'000.-- beschränkt werden. Vorstellbar wäre auch eine stufenweise Reduktion dieses Abzuges via Übergangslösungen mit Fr. 4'500.-- oder Fr. 6'000.--, um Härtefälle abzufedern oder zu vermeiden. Dabei darf das Ziel der Fr. 3'000.-- gemäss der direkten Bundessteuer jedoch nicht aus den Augen verloren werden.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfangreiche Beantwortung, komme jedoch aufgrund meiner eigenen persönlichen Erfahrungen aus der Praxis zu anderen Schlussfolgerungen. Der Biber ist seit 1962 geschützt. Nach dem Aussetzen von Bibern entwickelte sich im Thurgau der Bestand seit 1968 zuerst langsam und ohne grosse Probleme. Der scheue Biber, den man selten zu Gesicht bekam, entwickelte sich zu einem beliebten und populären Nagetier, das die Bevölkerung auch gerne mit einem natürlichen intakten Lebensraum in Verbindung bringt. Der Biber ist ein emsiger Baumeister und gestaltet sich seinen Lebensraum selbst, und zwar dort, wo er will. Er baut Biberburgen und Dämme, staut damit Bäche und gräbt natürliche Durchlässe, ohne auf den Menschen und die durch den Menschen gebauten Infrastrukturanlagen Rücksicht zu nehmen. Vielleicht ist er einigen gerade deshalb so symphatisch. Ich gebe dem Regierungsrat insofern recht, dass bei genügend breiten, naturnahen Uferbereichstreifen von 10 Metern bis 20 Metern entlang der Gewässer ein friedliches Zusammenleben von Mensch und Biber durchaus möglich wäre. Die Schaffung solcher natürlichen Bereiche, die Renaturierung von Fliessgewässern und das Zulassen einer natürlichen Gewässerdynamik gemäss dem Konzept "Biber Thurgau" sind grundsätzlich möglich und bei einigen Fliessgewässern auch mit einem gewissen Aufwand machbar. Nun hat sich aber der Biberbestand seit dem Jahr 2000 massiv entwickelt. Aus naturnahen Gebieten, wo man den Biber kaum bemerkte, sind die Jungbiber abgewandert und in andere Gewässer umgezogen. Biberfamilien beanspruchen und besetzen für sich ein Revier. Sie verdrängen den Nachwuchs oder Neuzuzüger in andere Gebiete, mittlerweile auch in weniger geeignete, verbaute Gewässer und sogar in dicht besiedelte Gebiete. Dort beginnen die grossen Probleme. Beim heutigen Bestand von schätzungsweise 500 Bibern und der Analyse der möglichen weiteren ungebremsten Bestandesentwicklung, weist das Konzept "Biber Thurgau" unter Punkt 3.3.2 darauf hin, dass die Konflikte in Zukunft bei weiterer Bestandeserhöhung weiter zunehmen werden. Dabei dürften Schäden an Infrastrukturanlagen am meisten ins Gewicht fallen. Aber genau für diese Schäden gibt es heute noch keine Entschädigungsregelung. Hier sah die Arbeitsgruppe, welche das Konzept "Biber Thurgau" erarbeitete, Handlungsbedarf. Deshalb besprechen wir hier, was zu tun ist. Wir besprechen nicht, ob man den Biber weiterhin schützen oder ihn abschiessen will. Wir diskutieren lediglich darüber, ob betroffene Grundeigentümer entschädigt werden sollen. Der Regierungsrat bestätigt in seiner Antwort, dass es bereits heute zu wesentlichen Infrastrukturschäden wie beispielsweise den Rückstau in Drainagen oder das unfallträchtige Unterhöhlen von Strassen kommen kann. Diese Kosten müssen zurzeit immer noch von den jeweiligen Eigentümern selber getragen werden. Der Eigentümer hat jedoch absolut keine Möglichkeiten, den Schaden zu verhindern oder das Schadenausmass zu beeinflussen. Wie bereits erwähnt, sind Biber geschützt, und sie sollen es vorläufig auch bleiben. Es gibt wirklich keine praxistauglichen Selbsthilfemassnahmen, die zu einem befriedigenden Ergebnis führen würden. Auch ich befürworte den Grundsatz "Verhütung vor Vergütung", sehe jedoch, dass dies einfach nicht überall möglich ist. Eine Umsiedlung eines Schaden stiftenden Bibers, wie vom Regierungsrat in der Beantwortung der Motion vorgeschlagen, brächte nur kurzzeitige Entlastung, da das freie Revier umgehend wieder durch einen neuen Biber besetzt würde. Soll der Schaden stiftende Biber in den Oberthurgau zu den Obstanlagen umgesiedelt werden, wo es heute noch Platz hätte? Wohin mit ihm? Wer will das Schaden stiftende Tier wirklich? Die baulichen Verhütungsmassnahmen wie das Zerstören von Dämmen, das Legen eines künstlichen Abflusses oder der Einbau von Kunstbauten und Betonröhren sind in der Praxis ebenfalls nur von geringer Wirkung, da der Biber ein so geschickter und fleissiger Baumeister ist, dass er innert kürzester Zeit, teilweise über Nacht, die Dämme wieder aufbaut und neue natürliche Fluchtröhren gräbt. Im Zustopfen und Verdichten von Abflussrohren oder Dammdurchbrüchen ist er Spezialist. Das Problem wäre wiederum da. Meines Erachtens ist die Verlegung von ufernahen Wegen eher fragwürdig. Man stelle sich die kuriose Situation vor: Meine beliebte Sonntagwanderung führt entlang eines Baches. Man sieht vom Weg aus zwischen der natürlichen Ufervegetation sogar die Fische im Wasser. Wanderer, Reiter und Biker benützen eifrig den Weg in unmittelbarer Nähe des Baches. Vereinzelt gibt es im Weg immer wieder Löcher und Einbrüche, welche durch den Biber verursacht werden. Diese wurden bisher jeweils durch den Eigentümer immer wieder geflickt. Da der Weg jedoch im Winter auch bei Dunkelheit benützt und selbst vom Landwirt mit dem Traktor befahren wird, besteht effektiv das Risiko, dass Schäden, welche man noch nicht sehen kann, plötzlich zu einem gefährlichen Einbruch führen könnten. Die Verhinderung solcher Schäden ist nicht überall möglich. Meines Erachtens ist eine Verlegung des beliebten Weges weiter weg vom Bach und mitten durch den Acker wirklich nicht sinnvoll. Für den einzelnen betroffenen Landeigentümer ist das Risiko gross und der finanzielle Schaden beträchtlich. Die Beliebtheit des Bibers sinkt bei den direkt Betroffenen. Die Übernahme der Kosten, die durch den geschützten Biber verursacht werden, würde wenigsten die Konfliktsituation etwas entschärfen und die Akzeptanz verbessern. Die Allgemeinheit schätzt den Biber, möchte ihn weiterhin schützen und ihm auch geeignete Lebensräume anbieten. Zeigen wir uns mit den betroffenen Landwirten und den privaten Landeigentümern solidarisch. Die Allgemeinheit, die den Biber will, soll in Zukunft auch die durch ihn verursachten Infrastrukturschäden, welche trotz Präventivmassnahmen nicht alle verhindert werden können, den Eigentümern vergüten. Dazu braucht es, wie von der Motion gefordert, die Standesinitiative zur Änderung des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel. Die vorliegende Motion ist also ein unterstützungswürdiger und richtiger Vorstoss. Wer zahlt, befiehlt oder umgekehrt: Wer den Biberschutz verordnet, soll auch die Schäden bezahlen. Die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion bittet Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Entscheid, den Fokus in diesem Jahresbericht der PHTG einmal auf die Praktika zu legen, wird von der EDU/EVP-Fraktion begrüsst. Diesen wichtigen Teil der Ausbildung zu beleuchten, ist sinnvoll. Der Rollenwechsel zu Beginn des Lehrberufs erfordert viel. Umso wichtiger ist der Praxisbezug vor Ort in der Schule. Die Zusammenarbeit von erfahrenen Lehrpersonen mit Studentinnen und Studenten der PHTG stellt für beide Seiten ein Gewinn dar. Praxislehrpersonen erhalten Einblick in neues Wissen und neue Lehrmittel. Deshalb macht es für Schulgemeinden Sinn, Praktikumslehrpersonen zu rekrutieren und der PHTG ist zu wünschen, dass stets genug Praktikumsstellen gefunden werden können. Die EDU/EVP-Fraktion dankt der PHTG für den informativen Bericht und die gute Arbeit. Ich füge drei kurze Anmerkungen an: 1. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass 25 % der Neuanmeldungen von männlichen Bewerbern getätigt werden und der Männeranteil dementsprechend steigt. Was kann die PHTG unternehmen, damit dieser Trend anhält? Wie gelingt es, dass an den Schulen des Thurgaus auch auf der Volksschulstufe wieder vermehrt Männer als Lehrer tätig sein wollen? Lehrer sind für Knaben wichtige Identifikationsfiguren. 2. Die konstant steigenden Anmeldezahlen auch für die Ausbildung zur Lehrperson auf der Primarschulstufe sind erfreulich. Da die Anzahl Schülerinnen und Schüler in der Volksschule zurückgeht, stellt sich die Frage, ob bald wieder ein Überfluss an Lehrerinnen und Lehrern herrschen wird. Auch wenn die Bildung und somit auch die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung ein Markt darstellt, können wir nicht daran interessiert sein, Lehrpersonen im Thurgau auszubilden, die anschliessend keine Stelle finden. Weiter bleibt es ein wichtiges Anliegen, dass das Niveau der auszubildenden Lehrkräfte hoch bleibt. 3. Eine Beobachtung aus der Praxis zeigt, dass die vielen kleinen Pensen zu häufigen Wechseln führen und bei Stellvertretungssituationen oft unbefriedigende Zustände herrschen. Dies ist nicht zuletzt eine Folge davon, dass nur noch ein kleiner Teil der Thurgauer Lehrkräfte in einem 100 %Pensum arbeitet. Die Klassengrössen und Arbeitsbedingungen vor Ort müssen es einer Lehrperson ermöglichen, ein 100 %-Pensum vollumfänglich zu erfüllen, auch wenn sich zu integrierende Schülerinnen und Schüler in einer Klasse befinden. Die Schülerinnen und Schüler haben dann eine feste Bezugsperson, was wiederum mehr Ruhe und Stabilität bedeutet.


text_content_de: Ich zeige Ihnen eine Grafik, die deutlich macht, worum es geht. Sie stellt mit Balken die Lärmbelastung im Hinterthurgau über die Jahre 2009 bis 2014 von 23.00 Uhr bis 24.00 Uhr dar. Die Daten stammen aus den Jahresberichten des DBU zum Fluglärmmonitoring Hinterthurgau. Im Jahr 2009 wurden durchschnittlich 36 Dezibel gemessen. Diese Zahl stieg kontinuierlich an, bis sie im Jahr 2014 45 Dezibel erreichte. Die Grafik zeigt, wie sich die Balken Jahr für Jahr mehr der blauen Linie annähern, welche den sogenannten Planungswert darstellt. Wird der Planungswert erreicht, gilt ein Gebiet als lärmbelastet. Eine neue Wohnzone kann in einem solchen Gebiet nicht geplant werden, ausser der Planungswert werde mit baulichen Massnahmen eingehalten. Im Jahr 2014 befanden wir uns nur noch zwei Dezibel unter dem Planungswert und fünf Dezibel unter dem Immissions-Grenzwert. In den nächsten Monaten wird das Flugregime des Flughafens Kloten für Jahre, vermutlich sogar für Jahrzehnte festgelegt. Dabei wird auch über die Lärmverteilung über den Raum und die Tageszeiten befunden. Die Befürchtung, dass der Hinterthurgau mit zusätzlichem Lärm belastet werden könnte, ist leider sehr berechtigt. Ausgerechnet jetzt, wo wir kurz vor dem Erreichen wichtiger Lärmgrenzwerte stehen und Entscheidungen über die künftige Verteilung der Ab- und Anflüge getroffen werden sollen, will man die Lärmmessungen einstellen. Das ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt. Lärm ist ein sehr subjektiver Störfaktor. Die eine Person stört sich an der Kuhoder Kirchenglocke, während die andere Person sich darüber freut. Der einen Person ist der getunte Maserati Musik in den Ohren, während sie die Amsel am Morgen abschiessen könnte. Bei mir verhält es sich umgekehrt. Die Messungen des DBU liefern die einzigen objektiven und unwiderlegbaren Fakten für die Diskussion um die Fluglärmverteilung. Wenn wir mit der Einstellung dieser Messungen zwei Millionen Franken einsparen würden, müsste wohl ernsthaft diskutiert werden, wobei ich mich auch so noch gegen die Einstellung aussprechen würde. Den "Trumpfbauer" im Kampf um die Fluglärmverteilung aus der Hand zu geben, um Fr. 60'000.-- zu "spärelen" - dafür habe ich und haben wir Hinterthurgauerinnen und Hinterthurgauer jedoch kein Verständnis. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Hug zu unterstützen.


text_content_de: Zwei Aspekte wurden noch nicht, oder nicht genügend, besprochen. Im Namen der finanzschwachen Zentrumsgemeinden wehre ich mich gegen die Behauptung von Kantonsrat Anders Stokholm, dass dort im Sozialdienst schlechte Arbeit geleistet werde. Wenn in einer Gemeinde günstiger Wohnraum verfügbar ist, weil der Steuerfuss tief ist, zieht das Personen mit wenig Einkommen an, was zu einem gewissen Teufelskreis führt. Gerade die Motion wäre eine Möglichkeit, die Zentrumsgemeinden gezielt zu entlasten. Ich betone noch einmal, dass in den Zentrumsgemeinden wie Bischofszell, Amriswil, Arbon und Romanshorn beim Sozialdienst gute, professionelle Arbeit geleistet wird. Ein weiterer Punkt: Armut ist vererbbar. Wer in Armut aufwächst, hat weniger Bildungschancen. Es ist nicht nur die Schule, die dabei eine Rolle spielt, sondern auch das familiäre Umfeld und die finanzielle Situation. Die hier geforderten FamEL wären eine Investition, um künftige Sozialausgaben zu verringern.