text_content_de: Heute halten wir die Eintretensdebatte über das durch die Regierung vorgelegte Budget des Kantons Thurgau für das Jahr 2026. Der Umsatz beträgt rund 2.7 Mia. Franken, und der Aufwandüberschuss beträgt knapp 85 Mio. Franken. Die GFK anerkennt, dass der Regierungsrat, wie auch die Verwaltung, grosse Anstrengungen unternommen haben, Kürzungen beim beeinflussbaren Sachund Personalaufwand vorzunehmen. Immer wieder hat uns dies die Regierung bei der Detailberatung kundgetan. Aber was sind die Aufgaben eines Budgets? Es sind, die finanziellen Ziele zu planen und zu steuern, indem es erwartete Einnahmen und Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum festlegt, Transparenz über die Finanzlage schafft, die Ressourcenverteilung koordiniert und als Grundlage für die Kontrolle Soll-Ist-Vergleich dient. Das tönt ja alles gut. Aber wie wir wissen, sind die Ansichten unter uns verschieden, und die Wichtigkeit setzt jeder bei etwas anderem – und umso mehr, als wir aktuell immer noch in einer angespannten Finanzlage stecken. Dies hat sich wiederum in den intensiven Beratungen innerhalb der GFK gezeigt. So waren die Vorbereitungen der einzelnen Departemente innerhalb der Subkommissionen intensiv. Aber auch bei den gemeinsamen Sessionen mit der gesamten GFK kamen wiederum viele Fragen und Anträge auf. Entsprechend mussten zwei Halbtage und zwei ganze Tage dafür aufgewendet werden. An dieser Stelle möchte ich allen Mitgliedern der GFK herzlich für das aufgewendete Engagement danken. Ein spezieller Dank gehört den Subkommissionspräsidien, welche, wie immer, einen immensen Aufwand hatten. Man muss sich vorstellen, dieser Aufwand muss noch neben dem Berufsalltag Platz finden. Den Kommissionsbericht der GFK zum Budget 2026 und zum Finanz- und Aufgabenplan 2027–2029 haben alle Mitglieder des Grossen Rates erhalten. Mein Bericht mit der Beschlussfassung versteht sich als Ergänzung zu den umfangreichen, abgefassten Subkommissionsberichten. So erhalten Sie viele Informationen zum Budget 2026. Aufmerksame Leser sehen, dass der Beschluss der GFK lediglich einen reduzierten Aufwandüberschuss von rund 40 Mio. Franken beantragt. Es ist nicht so, dass massive Einsparungen oder Mehrerträge eingeflossen sind. Nein, dies ist auf das Finanzhaushaltsgesetz zurückzuführen, das festlegt, dass die gebildeten Schwankungsreserven der Nationalbank nur beansprucht werden können, wenn dies entsprechend budgetiert ist. Das heisst, wenn die Rechnung 2026 entsprechend dem Budget abschliesst, werden 43.2 Mio. Franken den Schwankungsreserven der Nationalbank abgebucht und die restlichen 40 Mio. Franken dem freien Eigenkapital. Aber, der Verlust bleibt gleich. Im Weiteren ist zu erwähnen, dass die GFK dem Antrag der Regierung über den gleichbleibenden Steuerfuss von 109 % zustimmt. Abschliessend möchte ich den Parlamentsdiensten, insbesondere Bettina Baffy und Robert Widmer, für die hervorragende Organisation der vielen Sitzungen danken, ebenfalls für das aktive Mitdenken, damit nichts vergessen geht. Das ist nicht selbstverständlich. Aber auch den verschiedenen involvierten Personen der Verwaltung, welche uns Zusatzinformationen in kürzester Frist beschaffen mussten, sei ein grosses Dankeschön ausgesprochen. Das Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch. Danke.


body_key: TG

text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion unterstützt den Antrag von Kantonsrat Marcel Preiss zur Erhöhung, zur Aufstockung dieser Stelle auf 100 %. Neobioten werden immer mehr. In der Schweiz zählen wir über 11’000 Arten. Einige davon, man rechnet mit 10 %, werden später einmal invasiv – vielleicht in fünf Jahren, in zehn Jahren, in 30 Jahren oder in 80 Jahren. Dieser Trend ist ungebrochen und geht immer weiter. Die invasiven Arten sind das Hauptproblem. Ihr Schadenpotenzial für Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit und Biodiversität ist enorm. Wir haben das schon gehört von Kantonsrat Marcel Preiss. Werden die verschiedenen Kosten zusammengezählt, die durch invasive Arten entstehen und die für deren Kontrolle oder Bekämpfung eingesetzt werden, ergeben sich immense Summen. Allein in den Vereinigten Staaten wird jährlich mit einem Schaden von über 40 Mia. Dollar in der Land- und Forstwirtschaft gerechnet, weltweit 70 Mia. Dollar. Es entstehen weltweit jährliche Gesundheitskosten von ca. 7 Mio. Dollar. Dies sind Zahlen, die ich aus einem Buch namens „Naturschutzbiologie“ von Bruno Bauer, Professor in Basel, entnommen habe. Werden diese Zahlen flächenmässig heruntergebrochen auf den Kanton Thurgau, so ergibt dies ca. 5 Mio. Franken jährlich im Kanton Thurgau, und pro Landwirt ca. 2’000 Franken. Biologische Invasionen werden nach der Veränderung und Zerstörung natürlicher Lebensräume durch den Menschen als zweitwichtigster Grund für die weltweite Gefährdung der Artenvielfalt betrachtet. Gescheite Menschen investieren nachhaltig – und dort, wo sie sich einen Gewinn erhoffen. Genau das möchte das Amt für Umwelt für die Gesellschaft und die Natur tun und mehr in die Bekämpfung der Neobioten investieren. Mit der Befürwortung des Antrags tragen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu bei. Besten Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung der Anträge, und das Vorgehen ist bekannt. Wir werden zuerst die beiden Anträge Dätwyler Weber und Reinhart gegenüberstellen und dann im zweiten Schritt den obsiegenden mit dem GFK-Vorschlag vergleichen. Gut, ich werde die Tastenbelegung kurz noch einmal erwähnen. Bitte um Aufmerksamkeit. Antrag Reinhart erhält Taste 1 und erhält grüne Punkte auf der Anzeigetafel, Antrag Dätwyler Weber Taste 2 und rote Punkte, und wenn Sie sich enthalten, wäre das Taste 3, weiss. Stimmen Sie jetzt bitte ab.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Didi Feuerle, nach ihm folgt Kantonsrat Marcel Preiss.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Preiss, nach ihm folgt Kantonsrat Marc Rüdisüli.


text_content_de: Das öffentliche Bewusstsein für die Geschlechtskrankheiten fehlt uns heute leider immer mehr. Die Aidshilfe leistet eine sehr wichtige Präventions- und Aufklärungsaufgabe. Dem Zahlenteil auf Seite 53 können Sie entnehmen, dass der Kantonsbeitrag von Fr. 164'800.-- auf Fr. 80'000.-- gekürzt werden soll. Das ist die Hälfte des kantonalen Beitrages einer kleinen Non-Profit-Organisation und bedeutet für eine solche Organisation extreme Veränderungen in der Leistungserbringung, und das in einer Zeit, in der die HIV-Ansteckungen zunehmen. Aidsprävention ist leider immer noch ein wichtiges Thema, und in diesem Sinn bitte ich Sie, den Antrag Kern zu unterstützen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Als Mitmotionär und als Vertreter der FDP-Fraktion, welche die Teilerheblicherklärung unterstützt, danke ich dem Regierungsrat für seine wohlwollende Aufnahme des Hauptanliegens der Motion. Dass der Regierungsrat bereit ist, in Analogie zur Alimentenbevorschussung das Sozialhilfegesetz so anzupassen, dass dem Pflegekind auch nach Erreichen der Volljährigkeit für eine klar definierte Zeitspanne der notwendige Schutz zukommt, freut uns ausserordentlich. Mit dieser Haltung bekräftigt der Regierungsrat das Motionsanliegen, dass es nicht sein darf, dass ein ehemaliges Pflegekind infolge Volljährigkeit und trotz Weiterführung des Pflegeverhältnisses im Rahmen des Erwachsenenschutzgesetzes nach Abschluss der Erstausbildung oder nach Erreichen des 25. Lebensjahres mit einem abzutragenden Schuldenberg dasteht. Er bestätigt damit gleichzeitig auch, dass es ihm wichtig ist, dass sich Jugendliche und junge Erwachsene vor allem auf ihre eigene Entwicklung konzentrieren können und sich nicht noch mit Problemen infolge familiärer Unzulänglichkeiten auseinandersetzen müssen. Erwachsenwerden ist an sich bereits eine Herausforderung. Da braucht es nicht noch zusätzliche Hürden. Die ablehnende Beantwortung zu Forderung 1 bezüglich Fortführung des Pflegeverhältnisses im Rahmen der Kindesschutzmassnahme ist aufgrund des Bundesrechts nachvollziehbar. Hingegen ist mir beim Durchlesen des Verwaltungsgerichtsentscheids 59/E vom September 2019 weiterhin unklar, wie die Finanzierungszuständigkeit für Aufgaben in der Begleitung und Beaufsichtigung von Pflegefamilien durch die Pflegekinder- und Heimaufsicht tatsächlich aussieht. Mir geht es dabei nicht um selbst gewünschte Supervision oder Weiterbildung seitens der Pflegeeltern. In diesem Zusammenhang wünschte ich mir wirklich mehr Klarheit, wie der angesprochene Verwaltungsgerichtsentscheid vom September 2019 umgesetzt wird. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates einstimmig, die Forderungen 2, 3 und 4 erheblich zu erklären. Sie spricht sich zudem mehrheitlich für Erheblicherklärung der Forderung 5 aus.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die klare und gute Beantwortung der Interpellation. Eine Baurechtsharmonisierung ist, vor allem aus Sicht der Bauwirtschaft, ein berechtigtes, aber auch dringendes Anliegen. Die heterogenen Vorschriften verursachen bei Baugesuchen einen beträchtlichen Mehraufwand und sind oft auch Ursache für Einsprachen und damit Verzögerungen bei Bauvorhaben. Eine Harmonisierung ist daher sehr zu begrüssen und möglichst rasch umzusetzen. Die in Aussicht gestellte Frist zur Anpassung der kommunalen Baureglemente von zehn bis fünfzehn Jahre ist viel zu lang und muss um mindestens fünf Jahre verkürzt werden. Erlauben Sie mir abschliessend noch einige Bemerkungen zur angekündigten interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe: Baupolizeirecht ist Sache der Kantone. Das haben wir schon mehrfach gehört. Da ein einheitliches Baurecht infolge der unterschiedlichen Verhältnisse und Bedürfnisse in den Kantonen nicht sinnvoll, kaum durchführbar und auch nicht erwünscht ist, sollen wenigstens die Baubegriffe und Messweisen einheitlich definiert werden. Das vorgeschlagene Konkordat zwingt nicht zu einem einheitlichen Baurecht, sondern nur zu einer Verwendung einheitlicher Begriffe und Messweisen. Der Kanton ist dabei frei, alle oder nur einen Teil der Begriffe zu übernehmen. Vereinheitlicht werden sollen vor allem die in sämtlichen Baureglementen verwendeten Begriffe und Messweisen für Gebäudedimension, Abstandsregelungen sowie Nutzungsziffern. Das Konkordat zwingt Kanton und Gemeinden somit einzig dazu, sämtliche, den neuen Anforderungen widersprechende Regelungen in den Gesetzen, Verordnungen und Reglementen anzupassen. Das vorgesehene Konkordat greift damit nur sehr wenig in die Hoheit des Kantons und der Gemeinden ein und ist zu begrüssen.


text_content_de: Wir alle kennen die Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit für den Wirtschaftsstandort Schweiz und für unseren Kanton Thurgau. Diesem hohen Stellenwert wurde durch die Einführung des Gesetzes Rechnung getragen, indem für die Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch ausländische Firmen die flankierenden Massnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping gesetzlich verankert wurden. Es gilt nun, das Entsendegesetz und dessen Verordnung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Die Überprüfung auf Wirksamkeit und den Stand der praktischen Umsetzung des Entsendegesetzes erfolgte durch das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO im Herbst 2007. Dabei wurde eine Liste veröffentlicht, aus welcher hervorgeht, dass der Grenzkanton Thurgau eine sehr geringe Anzahl an Sanktionierungen ausgesprochen hatte. Die vorliegende Interpellation deckt nun folgende Fakten auf: Der Kanton Thurgau praktiziert keine wie vom Interpellanten vermutete large Ausführungstätigkeit. Er hat sich lediglich im Gegensatz zu den anderen Kantonen zu einem anderen Handlungsprinzip verpflichtet. Statt auf repressive Massnahmen zu setzen, wie dies andere Kantone machen, wird im Kanton Thurgau eine präventive Kontrolltätigkeit ausgeführt. Es werden im Rahmen des Meldewesens Administrativkontrollen durchgeführt, die Unternehmungen werden regelmässig über die geltenden Regelungen informiert und es wird stetig die Präsenz auf Baustellen und Arbeitsstätten sichergestellt. Dies führt letztlich zu einer geringeren Anzahl von Verstössen, die mit Busse geahndet werden müssen. Dies erklärt, weshalb im Kanton Thurgau eine relativ tiefe Anzahl an finanziellen Sanktionen ausgesprochen werden mussten. Mit dem Vollzug des Bundesgesetzes gegen Schwarzarbeit und der dazugehörenden Verordnung ist beim Amt für Wirtschaft und Arbeit ein beträchtlicher Mehraufwand entstanden. Dieser soll bewältigt werden, indem eine zusätzliche Festanstellung geschaffen wird. Dies sieht das Budget 2009 vor, wodurch zukünftig von keinem Wirkungsverlust der kantonalen Kontrolltätigkeit ausgegangen werden muss. Im Gegenteil, es werden zukünftig Kontrollen, wo sie notwendig sind, sinnvoll und gezielt durchgeführt. Zusammenfassend halte ich fest, dass der Kanton Thurgau und das Amt für Wirtschaft und Arbeit ihre Kontrolltätigkeit in Zusammenarbeit mit den paritätischen Kommissionen, den Wirtschaftsverbänden und insbesondere den direkt betroffenen Berufsund Branchenverbänden absolut im Griff haben. Es besteht kein Anlass, hier irgendwelche nicht geplanten Veränderungen vorzunehmen.


text_content_de: Aus Sicht der Grünen Fraktion bringt die Verfassungsänderung mit dem Zweck, die Volkswahl der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter sowie der Notarinnen und Notare abzuschaffen, deutlich mehr Vor- als Nachteile. Ein Vorteil ist, dass mit dem Wegfall der Volkswahl und der damit verbundenen Wohnsitzpflicht mit einem grösseren Feld von Bewerbern und Bewerberinnen zu rechnen ist. In der jetzigen Situation kommt es im Allgemeinen gar nicht zu einer richtigen Wahl, da den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern meistens nur eine Kandidatin oder ein Kandidat zur Wahl vorgeschlagen wird. Es handelt sich also um eine reine Bestätigung. Diese Personen sind theoretisch selbst dann gewählt, wenn sie nur eine sehr geringe Anzahl an Stimmen erhalten. Die meisten Kandidatinnen und Kandidaten sind der Wählerschaft zumeist unbekannt, was sich auch bei der geringen Stimmbeteiligung und vielen leer eingelegten Stimmzetteln zeigt. Ein weiterer Vorteil der neuen Rechtslage wäre, dass der Kanton, der ja für die Amtstätigkeit der Grundbuchämter und Notariate haftet, gegenüber fehlbaren Amtsträgerinnen und Amtsträgern - und solche gibt es eben auch - disziplinarische Massnahmen ergreifen könnte, ohne dass ihm die Volkswahl als Schutzschild entgegengehalten werden könnte. Die Grundbuchverwalter und Grundbuchverwalterinnen sowie die Notare und Notarinnen wären so den übrigen Kantonsangestellten gleichgestellt. Da es sich bei der Tätigkeit im Bereich der Grundbuchämter und Notariate um keine richterliche Tätigkeit handelt, sondern meist um eine Verwaltungstätigkeit, ist der mit dem Wegfall der Volkswahl verbundene Verlust der Unabhängigkeit problemlos zu verkraften. Was die angebliche Volksnähe angeht, dürfte aus Sicht der Kundschaft wohl wichtiger sein, dass die Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter sowie die Notarinnen und Notare ihre Arbeit mit grosser Sorgfalt erledigen als dass die Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber persönlich bekannt sind. Alle diese Überlegungen sprechen klar für die Abschaffung der Volkswahl der Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter sowie der Notarinnen und Notare. Die bisherigen Amtsträgerinnen und Amtsträger werden auch als Angestellte des Kantons eine gute Arbeit machen können. Lassen wir deshalb das Volk entscheiden, ob es an der Wahl festhalten will oder nicht.


text_content_de: Würde das Organisationskomitee des Openair Frauenfeld ausschliesslich von Mitgliedern des Männerchors Ermatingen besetzt sein, hätte man wohl Bedenken, ob das die richtige Besetzung ist. Kritik über die ausgewogene Besetzung wäre berechtigt. Ähnliche Gedanken beschäftigen mich im Zusammenhang mit dem aktuellen Thema. Der Regierungsrat schreibt zu Recht, dass Fähigkeiten wie Unternehmensführung, Kenntnisse in Wirtschaft, Volks- und Betriebswirtschaft, Analysefähigkeit, Urteilsvermögen, breite Anerkennung und Vernetzung sowie vorausschauendes Denken wichtige Voraussetzungen darstellen, um in diesem Verwaltungsrat mitzuwirken. Das ist richtig und sollte dazu beitragen, dass Missstände oder ein Skandal, wie wir ihn vor einigen Jahren erlebt haben, nicht mehr vorkommen. Dennoch gehe ich mit dem Interpellanten einig, dass auch ein grosses Mass an Unabhängigkeit, Fachkenntnis und insbesondere Identifikation mit der aktuellen Energiepolitik nötig ist. Eine Energiepolitik, die seit einigen Jahren vorbildhaft von unserem Kanton getragen wird, für die wir noch vor wenigen Jahren belächelt wurden, die aber die Zukunft darstellt. Davon bin ich überzeugt. Sollten zahlreiche Mitglieder des Verwaltungsrates einer gleichen Partei nahestehen oder angehören, eine Mehrheit des Verwaltungsrates wenige Fachkenntnisse besitzen und eine Mehrheit wenig Identifikation mit der neuen Energiepolitik und der Energiewende zeigen, glaube ich tatsächlich, dass Fragen berechtigt wären. Ich würde behaupten, dass diese Fragen dann berechtigt wären, wenn allesamt Mitglieder der SP wären. Ich bitte Sie, den Interpellanten ernst zu nehmen, seine Argumente zu würdigen und dazu beizutragen, dass der Verwaltungsrat des EKT fachlich und politisch die Stossrichtung unterstützt, die die Mehrheit beschlossen hat und auf die wir stolz sein dürfen.


text_content_de: Das Fazit der heutigen Diskussion gleicht dem Fazit aus der Diskussion der GFK. Regierungsrätin Monika Knill fasste gut zusammen, dass für das Sparen in allen ausser den eigenen Reihen viel Verständnis vorhanden ist. Der Regierungsrat steht nun vor der anspruchsvollen Aufgabe, das gute Zuhören in die auszuarbeitende Botschaft einfliessen zu lassen und in Taten umzusetzen. Die Botschaft wird im Herbst erwartet. Für deren Beratung wird eine Spezialkommission eingesetzt werden und voraussichtlich im nächsten Frühling wird der Grosse Rat darüber zu befinden haben. Wiederum werden die 102 Massnahmen als Paket betrachtet werden, wobei es sich jedoch hauptsächlich um die vorgesehenen 15 Gesetzesänderungen drehen wird. In einer ersten Phase werden der Regierungsrat und schliesslich auch die Kommission einen Weg bezüglich der Referendumsfähigkeiten der einzelnen Gesetzesänderungen finden müssen. Alle Beteiligten stehen vor einer anspruchsvollen Aufgabe. Ich danke für die stattgefundenen Diskussionen und erkenne, dass es leichter ist, gewisse Ausgaben nicht zu tätigen als später auf der Ausgabenseite wieder zurückfahren zu müssen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine Antwort, obwohl mich seine Schlussfolgerung nicht glücklich stimmen kann. Es freut mich aber, dass in der Antwort explizit geschrieben ist, dass die Kantonsverfassung die Erhebungskompetenz der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen an den Steuergesetzgeber delegiert hat. Der Regierungsrat begründet seine negative Haltung gegenüber der Motion mit den öffentlichen Aufgaben, die die Kirchen in der heutigen Zeit übernehmen. Darunter fallen beispielsweise der Unterhalt von Sakralbauten, die Seelsorgertätigkeit, das Fürsorgewesen und der Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich bin der Auffassung, dass diese Punkte nicht ausreichen, um einen Systemfehler aufrecht zu erhalten. Ausserdem ist in anderen Kantonen wie Basel-Stadt, Schaffhausen und Aargau die Finanzierung der Kirchen ohne Steuergelder von juristischen Personen möglich. Meines Erachtens muss man sich bei der Kirchensteuer für juristische Personen nur eine Frage stellen: Ist die Erhebung von Kirchensteuern für juristischen Personen in der jetzigen Form systemfremd oder nicht? Aus folgenden Gründen bin ich der Überzeugung, dass die heutige Lösung systemfremd ist: Im Gegensatz zu den natürlichen Personen ist es einer juristischen Person nicht möglich, aus der Kirche auszutreten. Sie zahlt Kirchensteuern für beide Landeskirchen, ungeachtet dessen, ob ihre Besitzer oder die Belegschaft einer Landeskirche angehören oder nicht. Falls die Besitzerin oder der Besitzer einer juristischen Person aus Überzeugung aus einer der beiden Landeskirchen ausgetreten ist, finde ich es äusserst stossend, dass er für seine Firma Kirchensteuern berappen muss, obschon er privat nicht mehr Mitglied ist und somit nicht an der Kirchgemeindeversammlung teilnehmen kann. Er kann also von keinem demokratischen Recht Gebrauch machen und muss einfach bezahlen. Ich finde die Erhebung der Kirchensteuer für juristische Personen auch aus dem Gesichtspunkt heikel, dass wir eine Trennung von Kirche und Staat haben. Zwar hat das Bundesgericht die Erhebung der Kirchensteuer für juristische Personen wiederholt als zulässig erachtet, gleichzeitig aber angemerkt, dass es den kantonalen Gesetzgebern nicht verwehrt bleibe, ihre Gesetzgebung zu revidieren. Ausserdem erachtet die Mehrheit der juristischen Lehre die Aufrechterhaltung der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen gar als verfassungswidrig. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären und damit den Systemfehler auszubügeln und die juristischen den natürlichen Personen gleichzustellen.


text_content_de: Ich möchte zuerst auf den von Kantonsrat Schütz erwähnten Zeitungsartikel zu sprechen kommen. Ich habe dem Journalisten am Telefon erklärt, dass zwei meiner Forderungen in meinem Sinn aufgenommen worden seien, auf weitere Forderungen aber nicht eingegangen worden sei. Ich habe nie für andere Bauern oder gar für den Verband Thurgauer Landwirtschaft gesprochen und mich auch nicht festgelegt. Zu § 67 habe ich folgende Frage an den Regierungsrat: Wie verhält es sich mit dem Einzug der Mehrwertabgabe bei neu eingezonten Parzellen, die mit landwirtschaftlichen Gebäuden überbaut sind? Wird der überbaute Teil einer solchen Parzelle ebenfalls abgabepflichtig? Ich bin der Meinung, dass zumindest eine Teilfläche, und zwar jene, auf welcher das Wohnhaus steht, zusammen mit einem angemessenen Umschwung davon befreit werden müsste. Der Mehrwert, der durch die Einzonung einer mit einem Wohnhaus überbauten Teilfläche entsteht, ist sehr gering und absolut mit jenem Mehrwert zu vergleichen, der im Baugebiet durch Aufzonung entsteht und auch nicht abgabepflichtig ist. Eine andere Möglichkeit als die Befreiung einer Teilfläche wäre, bei der Schätzung des landwirtschaftlichen Verkehrswertes die Gebäude mit einzubeziehen und diesen Wert als Basis bei der Berechnung des Mehrwertes zu verwenden. Ich frage mich aber, ob dies beim vorliegenden Wortlaut möglich wäre, da ja nur vom Bodenmehrwert die Rede ist.


text_content_de: Weshalb stimmt die Grüne Fraktion einstimmig gegen die Motion? Was ist so schlimm an den Babyfenstern? Auf den ersten Blick ist es Nichts. Auf den zweiten Blick fällt Einiges auf, das nicht passt. In dieser Debatte geht es nämlich nur vordergründig um Babyfenster. Tatsächlich manifestiert sich hier ein grosser, gesellschaftspolitischer Konflikt: Die Frage der Abtreibung. Radikale Abtreibungsgegner betreiben Babyfenster und beraten Frauen, die ungewollt schwanger sind. Ihr einziges Ziel ist es, Abtreibungen um jeden Preis zu verhindern. Während zehn Jahren gab es in der Schweiz nur eine Babyklappe, jene in Einsiedeln. Nun sind es schon drei, bald vier, und vielleicht werden es sogar deren fünf sein. Die Vorstösse dazu stammen meist von rechtskonservativen Politikern. Unterstützt und gefördert werden die Babyfenster von religiös motivierten Vereinigungen wie beispielsweise der "Schweizerischen Hilfe für Mutter und Kind". Diese finanziert die bestehenden Babyklappen und steht auch hinter der Volksinitiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache". Dieselben konservativen Politiker, welche mit Inbrunst für mehr Babyfenster kämpfen, wollen aber gleichzeitig den Beratungsstellen für Schwangerschaft und Beziehungsfragen die Gelder kürzen. Sie sind auch gegen Aufklärungsunterricht in der Schule. Die Einrichtung eines Babyfensters befindet sich auch juristisch auf heiklem Gebiet. Sie verletzt die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention, in denen das Recht auf Identität und Kenntnis der eigenen Abstammung verbürgt sind. Auch ein Rechtsstaat darf keine Beihilfe leisten, um einem Kind seine Abstammung zu verschweigen oder zu verheimlichen. Babyfenster fördern die Gefahr, dass die Frau auf Druck ihres Umfeldes, also gegen ihren Willen, ihr Baby aussetzen muss. Ein wahrhaft schockierender Gedanke, aber ein äusserst realistisches Szenario, wie Fachleute bestätigen. Frauen, die erwägen, ihr Kind in eine Babyklappe zu legen, bleiben in ihrer Not allein gelassen. Sie haben enorme Probleme und bräuchten weitreichende soziale, psychologische und medizinische Unterstützung. Da reicht der so genannte Brief an die Mutter, der im Babybettchen liegt, wohl kaum. Ähnliche Anlagen sind seit dem Mittelalter bekannt, als verzweifelte Mütter ihre Neugeborenen an der Klosterpforte abgaben. Sie wurden bis im letzten Jahrhundert genutzt. Beispielsweise in Frankreich gab es seit dem 17. Jahrhundert die so genannten Tours, eine Art drehbarer Mauereinlass in Hospizen oder Kirchen. Weshalb sollte man diese Gepflogenheit wieder einführen, obwohl deren Wirksamkeit im Kampf gegen Kindstötung nie bewiesen wurde? Babyfenster sind entgegen der weitläufigen Meinung kein Zeichen des Fortschrittes oder der liberalen und solidarischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts, sondern ein Rückschritt in eine dunkle Zeit, in der Kinder häufig ausgesetzt wurden. Wer will schon freiwillig zurück ins Mittelalter? Wir Grünen sicher nicht.


text_content_de: Der Grosse Rat hat an der letzten Sitzung den Regierungsrat beauftragt, eine Lösung für ein Problem zu suchen, das in der Kommission bereits eingehend diskutiert wurde. Die Ergänzung zur Botschaft gibt einen sehr guten Überblick zum Problem und präsentiert meines Erachtens eine sehr gute Lösung. Diese Lösung entspricht ungefähr dem Diskussionsergebnis der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Die Gebühren des Grundbuchamtes waren auch in der GFK ein Thema. Die zuständige Subkommission hat hier entsprechende Fragen gestellt, die auch beantwortet wurden. Es wurde ausgeführt, dass die Ämter vor Ort keinen Spielraum haben. Die Gebühren würden nach den Vorgaben in Rechnung gestellt. Handlungsbedarf bezüglich der Vorgaben sehe man grundsätzlich nicht. Einzig bei den Grundpfandrechten wurde in Aussicht gestellt, dass man diese überprüfen werde. Beim Strassenverkehrsamt wurde in Abrede gestellt, dass es zu Quersubventionierungen komme. Man müsse hier alles einbeziehen, was seitens der Kosten zu berücksichtigen sei.


text_content_de: Die Abschreibungspraxis bei Strassen hat zu Diskussionen in der GFK geführt. Früher wurden Strassen nicht aktiviert. Jetzt befinden wir uns in einer Übergangsphase. Strassen werden aktiviert und abgeschrieben. Das sollte sich mit der Zeit einpendeln. Auch die Quaggamuscheln gaben in der Kommission Anlass zu Diskussionen. Es ist schwierig bis aussichtslos, sie zu bremsen. Am meisten merkt man die Quaggamuscheln bei der Trinkwasserversorgung. Die Installationen bei den Rohren müssen teilweise geändert werden.


text_content_de: Wie dem Kommissionsbericht zu entnehmen ist, hat die GFK die Anträge des Regierungsrates intensiv diskutiert. Mit einer Ausnahme ist sie bei den Anträgen des Regierungsrates geblieben. Es war der wesentlichste Grundsatz, dass keine Rückstellungen für Fonds vorgenommen werden können, die noch über keine gesetzliche Grundlage verfügen. Deshalb empfiehlt die GFK, dem vorliegenden Beschlussesentwurf zuzustimmen, dass auf die Rückstellung der Digitalisierungsprojekte, wie sie der Regierungsrat beantragt hat, verzichtet wird und sich stattdessen der Bilanzüberschuss zu Lasten der Erfolgsrechnung 2020 auf 16 Millionen Franken erhöht.


text_content_de: Ich bedanke mich für das wichtige Thema. Lichtverschmutzung steht heute zurecht im Fokus, währendem es in der Vergangenheit wohl eher stiefmütterlich behandelt wurde. Aus meiner Sicht ist die Bevölkerung in Bezug auf die vorliegende Problematik schon sehr sensibilisiert. Es kann ein Problem sein, wenn man teilweise gar nicht mehr schlafen kann, weil in der Tankstelle nebenan die ganze Nacht das Licht brennt. Man sollte die bereits eingetretene Sensibilisierung nicht unterschätzen. Meines Erachtens ist bei der Bevölkerung das Grundwissen vorhanden, dass auch die Natur unter der Lichtverschmutzung leidet. Die eigentliche Frage besteht darin, ob bei der Thematik aus kantonaler Sicht akuter Handlungsbedarf besteht. Die Rechtslage ist aus unserer Sicht klar. Dies wurde in der Beantwortung so zusammengefasst. Die Lichtverschmutzung ist grundsätzlich so weit wie möglich zu reduzieren. Es gibt gewisse Richtlinien respektive Regelwerke, die diesbezüglich beigezogen werden können. Die Gemeinden können im Rahmen des Vollzugs zudem weitere Vorschriften erlassen. Unseres Erachtens besteht aus kantonaler Sicht somit kein Handlungsbedarf. Nun stellt sich noch die Frage, ob beim Vollzug Handlungsbedarf besteht. Diesbezüglich wurde vorgebracht, dass wir uns die Sache ein wenig einfach machen würden und den Ball einfach den Gemeinden zuschieben. Nein, wir schieben den Ball nicht einfach den Gemeinden zu. Der Ball liegt bei den Gemeinden. Aufgrund der Zuständigkeit ist der Vollzug hier klar Gemeindesache. Das gilt es, schlicht und einfach zu respektieren. Wir können die Zuständigkeiten nicht einfach je nach Thematik überspielen. Hier sind die Gemeinden im Lead, wie wir es von berufener Seite gehört haben. Es ist sicherlich so, dass Lichtverschmutzung vor zehn Jahren vielleicht noch kein grosses Thema war, jetzt aber ein fortlaufender Prozess ist. Meines Erachtens ist das Thema bei den Gemeinden angekommen, und es wird fortwährend für die nötigen Verbesserungen gesorgt. Aus kantonaler Warte besteht kein Anlass, in die Gemeindeautonomie einzugreifen. Es wurde gesagt, dass es schön sei, wenn man jetzt Dunkelkorridore einführe, dies aber bitte sofort. Auch ich hätte manchmal Freude, wenn die Dinge viel schneller gehen würden. Entscheidend ist aber, dass die Zielrichtung klar ist und sowohl die Gemeinden als auch der Kanton in ihren Zuständigkeitsbereichen die Lichtverschmutzung reduzieren wollen. Wir haben uns in der Biodiversitätsstrategie klare Ziele gesetzt. Ich bitte Sie, uns daran arbeiten zu lassen. Zaubern können wir nicht. Das können auch die Gemeinden nicht. Entscheidend ist, dass das Thema gesetzt ist. Die Regeln sind klar, genauso wie die Stossrichtung. Wir sind auf dem richtigen Weg unterwegs. Diskussion – nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Abbau steht nicht bevor, weil wir die Einschätzung der Dinge nicht teilen. Dies als Antwort auf die modifizierte Frage. Zur schriftlich eingereichten Frage: Eine T-Einmündung mit Ab- und Einzweigespur halten wir für keine zweckdienliche Lösung. Hauptgründe sind die Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit. Zur Leistungsfähigkeit: Konventionelle T-Einmündungen oder Kreuzungen erreichen ihre Leistungsgrenze bei 1'200 respektive 1'400 Fahrzeugen pro Stunde. Kreisel können demgegenüber bis zu 2'500 Fahrzeuge pro Stunde abwickeln. Sie sind in der Regel zudem einfacher anzuordnen und beanspruchen weniger Land als Kreuzungen mit Abbiegespuren. Die verkehrliche Spitzenstunde beträgt beim Kreisel Bucherstrasse in Egnach 1'800 und beim Kreisel in Moos, Hefenhofen, 1'200 Fahrzeuge. Beim Kreisel in Scherzingen liegt die durchschnittliche Spitzenstunde am Abend bei 2'500 Fahrzeugen. Einfache Kreuzungen oder Einmündungen mit Abbiegespuren wären bei diesen Knoten aus unserer Sicht keine befriedigende Lösung. Zur Verkehrssicherheit: Die Unfallstatistiken des Kantons zeigen, dass Kreisel aufgrund des reduzierten Temporegimes und des einfacher zu bewältigenden Einrichtungsverkehrs sehr effiziente Knotenformen sind. Sie senken die Kollisionszahlen gegenüber herkömmlichen Kreuzungen um etwa zwei Drittel. Ein klassisches Beispiel ist der ausserortsliegende Kreisel Mattwil in Birwinken. Der ehemalige Unfallschwerpunkt ist nach dem Umbau 2019 eliminiert. Intelligente Lichtsignalanlagen werden dort eingesetzt, wo notwendige Verkehrsbevorzugungen grosse Vorteile haben, beispielsweise bei der Kreuzung am Marktplatz in Frauenfeld, die von der Bahn tangiert wird. An dieser Stelle wurde auf den Bau eines Kreisels verzichtet.


text_content_de: Die GFK hat dieser Ziffer diskussionslos einstimmig zugestimmt. Sie empfiehlt den Ratsmitgliedern, den Objektkredit für das Projekt Polycom Basisstationen zu genehmigen. Diskussion -


text_content_de: Vielen Dank für die Inputs. Ich kann versichern, dass wir sehr lösungsorientiert unterwegs sind. Wie bereits erwähnt, sind wir momentan intensiv in der Massnahmenarbeit. Ich bin wirklich sehr zuversichtlich, dass ein sehr lösungsorientiertes Paket herauskommen wird. Diskussion – nicht weiter benützt. 2. Die bisherige Klimapolitik im Thurgau Diskussion – nicht benützt. 3. Der Klimawandel im Thurgau Diskussion – nicht benützt. 4. Treibhausgasemissionen im Thurgau Diskussion – nicht benützt. 5. Nutzen und Herausforderungen von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel Diskussion – nicht benützt. 6. Grundsätze der Klimastrategie Thurgau Kommissionspräsident Marco Rüegg, GLP: Hier hat die Kommission darüber diskutiert, dass man die Chancen, die sich durch die Anpassung an den Klimawandel ergeben, natürlich ebenfalls nutzen soll. Die Kommission ist aber auch der Meinung, dass man aufpassen muss, den Klimawandel nicht zu relativieren und quasi als etwas Gutes darzustellen. Denn die Chancen, die sich uns vielleicht ergeben, bedeuten in anderen Regionen ganz krasse Auswirkungen. Diskussion – nicht benützt. 7. Klimaschutz


text_content_de: Zur Massnahme 3.2. - Kürzung Kantonsbeiträge an Ortsverkehr: Die beiden Städte Kreuzlingen und Frauenfeld führen einen Busbetrieb und leisten damit einen tollen Beitrag zur Förderung des öffentlichen Verkehrs. Die Unterstützung im Rahmen einer Deckung des Defizits, welche bislang 20 % betrug, soll neu auf 15 % gesenkt werden. Diese Massnahme wird die Städte hart treffen. Andererseits hält der Regierungsrat diese Massnahme für zumutbar, da beide Städte über eine sehr grosse Anzahl an Pendlerinnen und Pendlern verfügen. Frauenfeld und Kreuzlingen können somit in besonderem Masse davon profitieren, dass der Pendlerabzug limitiert wird. So entsteht eine gewisse Kompensation. Zu Massnahme 3.4 - Gebührenpflicht bei ÖLNKontrollen: Auch diesbezüglich glaubt der Regierungsrat, dass die Massnahme für die Landwirtschaft zumutbar ist. Es geht um den Betrag von rund Fr. 100.-- pro Jahr und Betrieb. Natürlich schmerzt das, und trotzdem erachtet sich der Regierungsrat als legitimiert, diese Massnahme vorzuschlagen, da der Kanton Thurgau bislang praktisch als einziger Kanton sämtliche Kontrollkosten selbst trug. In fast allen anderen Kantonen wird zumindest ein Teil der Kontrollkosten überwälzt. Auch bei uns geht es lediglich um einen Teil der Gesamtkosten. Der Kanton soll weiterhin helfen, die Kontrollkosten zu bezahlen. Im Bereich Landwirtschaft befindet sich der Thurgau weit über dem Benchmark, auch wenn pro Betrieb umgerechnet wird. Dies stellt ein weiterer Grund dafür dar, diesen Sparbeitrag von der Landwirtschaft zu verlangen. Zur Massnahme 3.5 - Änderung des Energienutzungsgesetzes: Gemäss Energienutzungsgesetz muss der Fonds zu Beginn jedes Jahres einen Bestand an kantonalen Mitteln von 12 bis 22 Millionen Franken aufweisen. Wieviel Geld ausgegeben werden kann beziehungsweise soll, ist nicht festgeschrieben. Bisher ging der Regierungsrat nicht davon aus, dass die Initianten der Volksinitiative das Ziel verfolgten, einfach 12 Millionen Franken auf dem Konto zu haben. Vielmehr sollte kantonales Geld in dieser Grössenordnung für die Energieförderung eingesetzt und verwendet werden. Bislang konnte mit kleineren, jährlichen Einlagen budgetiert werden, da noch Überschüsse aus den guten Rechnungsjahren bestanden. So konnten in den letzten Jahren tatsächlich zwischen 12 und 14 Millionen Franken für die Energieförderung eingesetzt werden. Künftig wird dies nicht mehr in diesem Umfang möglich sein. Auch der Bereich Energie muss einen Sparbeitrag leisten. Aus kantonalen Mitteln können somit jährlich nur noch zwischen 8 bis 10 Millionen Franken eingesetzt werden. Die Bundesbeiträge werden tendenziell steigen, sofern sich der Bundesrat durchzusetzen vermag. Dies wird die kantonale Kürzung besser verkraftbar machen. Zudem darf noch die Entlastung im Bereich Photovoltaik angerechnet werden, weshalb der Regierungsrat die Meinung vertritt, dass 8 bis 10 Millionen Franken genügen sollten. Wie unser Vorschlag vorsieht, würde eine Anpassung des Gesetzes dann die faire Schlussfolgerung darstellen. Ich stelle fest, dass mehrere Votanten, unter ihnen auch Kantonsrat Josef Gemperle als Vertreter der damaligen Initianten, sagen, dass sie durchaus Verständnis hätten für die Kürzung der jährlichen Beiträge. Es bleibt die Frage, ob eine Gesetzesänderung nötig ist oder nicht. Der Grosse Rat entscheidet jährlich über die Einlagen in den Energiefonds im Rahmen der Budgetdebatte. Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass zu Beginn des Jahres 12 Millionen Franken zur Verfügung stehen und das Programm dem entsprechend angepasst wird. Verzichten wir auf die Gesetzesänderung, muss im Programm etwas zurückgefahren werden. Weiter ist dies abhängig von den Entwicklungen auf Bundesebene. Wird die Gesetzesänderung durchgezogen, kann mit dem Programm so weitergefahren werden wie bisher, da mehr Spielraum gegen unten bestehen würde und nicht am 1. Januar jeweils 12 Millionen Franken bereitgehalten werden müssen. Es existieren verschiedene Wege, das Ziel eines Sparbeitrages auch im Bereich Energie zu erreichen. Der Regierungsrat wird sich mit dieser Angelegenheit unter Einbezug der heutigen Diskussion nochmals beschäftigen. Diskussion - nicht weiter benützt. Departement für Erziehung und Kultur


text_content_de: Namens und im Auftrag des Regierungsrates bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Ich möchte aufgrund der Diskussion den inhaltlichen und den formalen Aspekt anführen. In der regierungsrätlichen Antwort sind wir eigentlich nur auf die formalen Aspekte der Standesinitiative eingegangen. Die Motion verlangt eine kostendeckende Einspeisevergütung ohne Mengenbeschränkung. Ich muss Sie warnen: Die KEV ist die teuerste und administrativ gesehen die komplizierteste Form der Unterstützung von erneuerbaren Energien. Man zahlt die vollen Investitionskosten plus Zins durch die Konsumenten, die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Das sind im Prinzip 150 % der Investitionskosten, die den betreffenden Produzenten ausbezahlt werden. Teurer geht es nicht mehr. Sie ist auch administrativ kompliziert: Sie müssen zwanzig bis fünfundzwanzig Jahre lang abrechnen, Buchhaltung führen, Zahlungen hinund herschieben. Komplizierter geht es nicht mehr. Deshalb kennen wir im Thurgau eine andere Form der Unterstützung. Wir zahlen einmal an die Investition, und dann ist die Sache für den Kanton auch administrativ erledigt. Wir geben Anreize. Die Privaten sollen auch einen Beitrag leisten; die öffentliche Hand und die Konsumenten sollen nicht alles bezahlen. Wir wollen die nachkommende Generation nicht zwanzig Jahre lang mit Abrechnungen belasten. Deshalb sind wir vom Grundsatz her bei der kantonalen Förderung gegen die kostendeckende Einspeisevergütung. Beim Photovoltaikstrom, der jetzt vor allem bei der KEV des Bundes etwas zu kurz gekommen ist, wurden die meisten Gesuche abgelehnt. Die anderen Gesuche (Wasser, Biogas usw.) wurden praktisch alle bewilligt. Photovoltaikstrom kostet immer noch zehnmal mehr als gewöhnlicher Strom. Das ist einfach sehr viel. Bei aller Sympathie muss ich den Optimisten sagen, dass wir für die Kilowattstunde etwa Fr. 1.-- bis Fr. 2.-- und nicht nur 20 Rappen bezahlen müssten, wenn ein grosser Teil unseres Stroms in nächster Zeit mit Photovoltaik produziert würde. Das würde uns alle treffen, auch die Landwirtschaft und insbesondere die Industrie. Jene Zweige, die viel Strom brauchen, würden wir ans Ausland verlieren, wenn der Strom Fr. 2.-- kosten dürfte. Nach neueren Untersuchungen ist die CO -Bilanz beim Photovoltaikstrom nicht besonders günstig, nur halb so gut wie beim Kernkraft- und beim Wasserstrom. Die Produktion der Zellen braucht relativ viel Energie. Das muss man bei aller Euphorie für die Photovoltaik auch zur Kenntnis nehmen. Inhaltlich gesehen ist es sehr gefährlich, eine mengenmässig unbeschränkte KEV zu verlangen. Die Motion sollte deshalb schon aus inhaltlichen Gründen abgelehnt werden. Sie geht einfach zu weit. Aber auch formale Gründe sprechen dagegen; ich möchte vier anführen: 1. Eine Standesinitiative soll für spezifische kantonale Interessen und Anliegen eingereicht werden. Das ist hier nicht der Fall. Jeder Kanton ist bei der KEV gleich betroffen wie der Kanton Thurgau. Konzentrieren wir uns auf das, was uns anbelangt. Wir dürfen unseren Kanton regieren und verwalten, aber nicht ohne Not in Bundesangelegenheiten eingreifen. 2. Der Motionär kann dasselbe erreichen, wenn er einen eidgenössischen Parlamentarier beauftragt, einen solchen Vorstoss einzureichen. Rechtlich ist die Standesinitiative gleichbedeutend wie ein Vorstoss eines einzelnen Bundesparlamentariers. Wir müssen deshalb nicht den umständlichen Apparat der Standesinitiative in Bewegung setzen, wenn wir das Ziel auch mit Hilfe unserer Bundesparlamentarier erreichen können. 3. Die Standesinitiative hätte in diesem Fall keine Wirkung. Es wurde bereits erwähnt, dass Bern eine analoge Standesinitiative eingereicht hat. Wir würden verdoppeln, was ein zusätzlicher administrativer Aufwand ohne Wirkung wäre. 4. Der Bundesrat hat das Bundesamt für Energie schon vor einigen Monaten beauftragt, Vorschläge auszuarbeiten, wie die KEV ausgedehnt werden soll. Der Bundesrat hat die Kritik ernst genommen und ist gewillt, die ganze Sache zu überarbeiten. Es ist also nicht so, dass nichts läuft. Der Bundesrat ist an der Arbeit, und es wurden auch von Bundesparlamentariern Aufträge erteilt. Die KEV wird jetzt überprüft, Sie rennen insofern mit der Motion offene Türen ein. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Ich habe eine Notiz erhalten: Es gibt keinen Antrag auf Saalräumung.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marc Rüdisüli. Nach ihm folgt Kantonsrat Claudio Bernold.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Stefan Leuthold.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Martin Brenner. Nach ihm folgt Kantonsrat Patrick Siegenthaler.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfes für die Einreichung der Standesinitiative.


text_content_de: Ich beziehe mich auf die Seite 196, Kontonummer 5110 Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen, und zwar beantrage ich eine Reduktion einer 100 %-Sachbearbeiterstelle im Umfang von 150’000 Franken im Globalbudget. Durch die Verschiebung von zwei Stellen aus dem Betreibungsamt und mit dem bestehenden Personal ist es absolut vertretbar, die erwähnten Aufgaben zu erfüllen. Ebenfalls kann hier auch durch die Digitalisierung etwas kompensiert werden. Wir sprechen hier von einer Sachbearbeiterstelle, die auch wirklich mit dem bestehenden Personalbestand so bewerkstelligt werden kann. Wie wir heute schon bereits diskutiert haben, wir haben 52 neue Stellen, die beantragt werden. Ich appelliere daran, auch gerade an dieser Stelle: Es muss möglich sein – auch bei der aktuellen Digitalisierung, in die wir sehr viel investieren – diese Stellen mit bestehendem Personal und der Digitalisierung zusammen ergänzen zu können. Es braucht hier keine neue Stelle. Ich bitte darum, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt Ihnen schriftlich vor. Darin macht der Regierungsrat nicht geltend, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Rechtsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt. Das Wort hat zuerst der Initiant, Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Die Grüne Fraktion dankt dem Regierungsrat für die proaktiv verfasste und unseres Erachtens sehr gelungene Vorlage. In der Kommission waren deshalb nur noch kleinere Änderungen nötig. Wir befürworten die Fassung der vorberatenden Kommission und sind einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich möchte das Positive vorwegnehmen und im Namen der SVP-Fraktion für den umfassenden und transparenten Geschäftsbericht 2012 danken. Dem Regierungsrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken wir für die gute Arbeit, welche im vergangenen Jahr geleistet wurde. Wir stellen fest, dass der Regierungsrat die beeinflussbaren Ausgaben wie Personal- oder Sachaufwand im Griff hat. Die mit dem Budget 2012 vom Rat beschlossenen Pauschalkürzungen konnten zwar nicht in allen, aber doch in vielen Ämtern eingehalten werden. Einen besonderen Dank richte ich an die Finanzverwaltung. Mit dem Budget 2012 und dem nun vorliegenden Rechnungsabschluss hat die Finanzverwaltung die Einführung des Rechnungsmodells "HRM2" erfolgreich abgeschlossen. Wir stellen erfreut fest, dass die Umsetzung ohne grössere Probleme vollzogen wurde und dazu keine zusätzlichen Stellen bewilligt werden mussten. Auch die Ertragsseite des Rechnungsergebnisses 2012 ist positiv zu werten. Ein insgesamt um 5,3 % höherer Ertrag im Vergleich zum Vorjahr ist ein ermutigendes Zeichen für kommende Abschlüsse. Die um rund 10 Millionen Franken höheren Steuern bei den juristischen Personen und rund 20 Millionen Franken höhere Grundstückgewinnsteuern im Vergleich zum Vorjahr sind willkommen und sehr positiv. Mögliche Ertragseinbrüche auf diesen beiden Positionen sind in den kommenden Jahren aber nicht auszuschliessen. Bei all der positiven Betrachtung ist das Rechnungsergebnis aber enttäuschend oder schmerzlich, wie es der Regierungsrat in seinem Vorwort zum Geschäftsbericht selber bezeichnet. Ein Finanzierungssaldo von - 95,7 Millionen Franken ist wirklich schmerzhaft. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Saldo gar um 111,7 Millionen Franken schlechter ausgefallen. Für den Kanton Thurgau ist der negative Selbstfinanzierungsgrad von - 9 % ungewohnt, und seit über 10 Jahren war dies auch kein Thema. Das bedeutet, dass wir uns neu verschulden mussten, um den Sachaufwand der laufenden Rechnung zu decken. Mit diesem Ergebnis sinkt die Eigenkapitalbasis um 15,6 % auf neu 48 % des Steuersubstrates. Anders ausgedrückt: 3 negative Ergebnisse in der gleichen Grösse, und das Eigenkapital wäre vollständig aufgebraucht. Diese Betrachtungsweise zeigt etwas die Dramatik des vorliegenden Jahresabschlusses auf. Die Ursachen der dramatischen Wende im Finanzhaushalt sind zwar schnell ausfindig gemacht. Es sind im Wesentlichen die Spitalfinanzierung, die Gesundheitskosten im Allgemeinen sowie die höheren Beiträge an die Schulgemeinden. Die Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes werden sich wohl auf viel mehr Positionen verteilen müssen. Ein Teil der Sanierungsmassnahmen ist schon eingeleitet. Die SVP-Fraktion begrüsst, dass der Regierungsrat nun mit der Leistungsüberprüfung weitere Schritte zur Sanierung des Finanzhaushaltes unternimmt. Wir sind auf die Ergebnisse gespannt. Die bereits angekündigte Massnahmenüberprüfung in Bereich der Ergänzungsleistung nehmen wir positiv zur Kenntnis. Im Namen der SVP-Fraktion danke ich auch für die Berichte der Datenschutzbeauftragten. Diese haben in Vergleich zum Vorjahr deutlich an Informationsgehalt gewonnen. Die SVP-Fraktion unterstützt die Anträge der GFK einstimmig.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Mit dem vorliegenden Bericht zum Voranschlag 2011 und zum Finanzplan 2012 - 2014 habe ich versucht, den intensiv geführten Debatten in der Kommission Rechnung zu tragen und die Haltung der GFK in einer Zusammenfassung wiederzugeben. Der Bericht äussert sich zu den Kernelementen eines Budgets und Finanzplanes und wird durch die aufschlussreichen Subkommissionsberichte ergänzt. Wir beraten heute und vor allem an der nächsten Sitzung das Budget und den Finanzplan. Ein Budget notabene, das von verschiedenen gewichtigen Geschäften geprägt ist, die zum Teil nicht beeinflussbar sind. Ein Budget aber auch, das dennoch in seiner Gesamtheit als ausgeglichen, zielstrebig und äusserst innovativ bezeichnet werden darf. Hier und jetzt verstehe ich meine Aufgabe nicht in repetitiven Ausführungen zu meinem Bericht. Viel mehr möchte ich das Rednerpult den Fraktionssprecherinnen und -sprechern für ihre Stellungnahmen freigeben. Ich werde mir je nach Verlauf der Eintretensdebatte ein Abschlussvotum vorbehalten. Die Mitglieder der GFK haben unter neuer Regie und bei veränderten Rahmenbedingungen, ich meine damit die Teilsession, hervorragende und effiziente Arbeit geleistet. Sie haben Flexibilität bewiesen, sich vertieft mit den einzelnen Departementen auseinandergesetzt, kamen vorbereitet in die Gesamtsitzung und diskutierten engagiert. Und sie taten das in einer von gegenseitigem Respekt geprägten Art und Weise. Dafür möchte ich meiner Kommission ein Kränzchen winden und danken. Ebenso danke ich dem Regierungsrat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie dem Parlamentsdienst und dem Personalamt für die Unterstützung und die Flexibilität. Letztere sorgen für die Organisation und Koordination der Sitzungen und unser leibliches Wohl. Dem Regierungsrat danke ich auch ganz besonders für seine Informationsbereitschaft und Transparenz. Die Zusammenarbeit und das Klima in der GFK sind erfreulich. Da verträgt es durchaus unterschiedliche Ansichten und markige Worte.


text_content_de: Dem Regierungsrat ist das neuste Urteil des Bundesgerichts vom 5. April 2022 betreffend die Gemeinde Meikirch im Kanton Bern bekannt. Rechtlich besteht danach Handlungsbedarf. Die Pflicht zum Ausgleich erheblicher Planungsvorteile auch bei Um- und Aufzonungen ist Teil der laufenden Revision des Planungs- und Baugesetzes, die nächstes Jahr in die öffentliche Vernehmlassung gehen soll. Allerdings laufen auf Bundesebene im Ständerat bereits Bestrebungen, das Urteil wieder rückgängig zu machen. So sollen die Kantone nach dem Willen des Ständerates lediglich einen Mehrwertausgleich bei Einzonungen und in der Höhe von 20 % vorsehen müssen. Der Ausgleich bei Um- und Aufzonungen wäre weiterhin möglich, aber nicht Pflicht. Der Regierungsrat wird die Entwicklung mitverfolgen. Die Beratung im Nationalrat und eine allfällige Volksabstimmung stehen noch aus. Es ist auch noch unklar, ob es beim Willen des Ständerates bleibt.


text_content_de: Die Krankheit Demenz ist eine der grossen gesundheits- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen für unser Land. Dies gilt für heute und auch für die kommenden dreissig Jahre. Wir alle könnten in irgendeiner Form von dieser schweren Hirndysfunktionsstörung betroffen sein - vielleicht, weil wir selbst daran erkranken, oder weil wir Angehörige mit dieser Krankheit betreuen und begleiten. Bei einer repräsentativen Umfrage im Jahr 2012 gab jede sechste Deutschschweizerin oder jeder sechste Deutschschweizer sowie jede fünfte Bewohnerin oder jeder fünfte Bewohner der Westschweiz an, Angst davor zu haben, an einer Demenz zu erkranken und dass sie mit dieser Krankheit nicht würden weiterleben wollen. Es ist höchste Zeit, diesen Ängsten auch im Kanton Thurgau zu begegnen und ihnen entgegen zu treten, indem die von Bund und Kantonen gutgeheissene Demenzstrategie 2014-2017 in unserem Kanton umgesetzt wird. Denn nur auf diese Weise kann der Gesellschaft aufgezeigt werden, dass auch ein Leben mit Demenz lebenswert sein kann. Für die SP-Fraktion ist es unverständlich, dass der Regierungsrat abwartet und nicht mit einer eigenen Demenzstrategie für den Kanton Thurgau beginnen will. Die Fakten der nationalen Demenzstrategie liegen auf dem Tisch und könnten somit in die kantonale Strategie eingebracht werden. Nachdem Fachexperten das Gespräch mit dem Gesundheitsamt und dem Kantonsarzt gesucht und geführt haben, ist die Meinung vertretbar, dass die Demenzstrategie wohl in das Geriatriekonzept implementiert werden könnte, obwohl sich ein Geriatriekonzept aber grundsätzlich und vorwiegend auf altersspezifische Bereiche wie Diabetes oder Gehunfähigkeit bezieht und nur am Rande mit einer Demenzstrategie vergleichbar ist. Sollte nun der vorliegende Antrag keine Mehrheit finden, fordert die SP-Fraktion Massnahmen, welche in das Geriatriekonzept zwingend aufgenommen, beziehungsweise darin berücksichtigt werden müssen. Hierzu gehören insbesondere eine ausführliche Analyse des Ist-Zustandes sowie des Handlungsbedarfs bezüglich der Versorgung demenzkranker Personen im Kanton Thurgau. Ebenso muss klar lesbar sein, dass Demenzkranke in unserem Kanton weiterhin die Möglichkeit haben, auf die gerontopsychiatrischen Dienste und demenzspezifischen Institutionen zurückgreifen zu können. Dabei sei beispielsweise an die Memory-Klinik oder die Alzheimerberatung gedacht. Die SP-Fraktion fordert, dass die Demenzstrategie innerhalb des Geriatriekonzeptes in seiner Wichtigkeit gleichberechtigt behandelt wird. Die in der nationalen Demenzstrategie ausgearbeiteten Kernthemen müssen in den Demenzteilprojekten des Geriatriekonzeptes von den entsprechenden Experten ausgearbeitet werden. Um seine Fachexperten im Bereich Demenz wird der Thurgau nämlich von manch anderem Kanton beneidet. Dennoch ist unsere Fraktion der Meinung, dass eine eigenständige Demenzstrategie dringend nötig ist. Dies, weil eine Demenzstrategie die sozialpolitischen Aspekte in den Vordergrund stellen würde und weil es bei dieser schweren Erkrankung um viel mehr als nur medizinische Versorgung geht. Es geht vor allem auch darum, demenzkranken Personen die Möglichkeit zu geben, sich in der Gesellschaft zu zeigen. Man kann diese Menschen nicht einfach wegsperren oder mit irgendwelchen Psychopharmaka ruhig stellen. Meistens sind Angehörige in die Pflege involviert, was wiederum bedeutet, dass diese Angehörige die nötige Unterstützung bekommen müssen, da die Pflege sehr anspruchsvoll und kräfteraubend ist. Die Gesellschaft hat den Auftrag, diesen schwerkranken Menschen, welche sich äusserlich nicht von uns unterscheiden und meist auch noch in bester körperlicher Verfassung sind, welche ein Leben lang gearbeitet und ihren Anteil für die Gesellschaft mehr als geleistet haben, ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Dazu braucht es ein durch Experten erarbeitetes Konzept, welches neben den gesellschaftspolitischen Herausforderungen auch den pflegerischen und finanziellen Bedarf für die kommenden Jahre differenziert aufzeigt. Die SP-Fraktion fordert den Grossen Rat auf, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: An dieser Stelle danke ich den Mitgliedern der GFK unter der Leitung des Präsidenten Walter Hugentobler für die anspruchsvolle Geschäftsprüfung 2018. Die zahlreichen Ämterbesuche sowie die Prüfung des Geschäftsberichtes im Rahmen der Oberaufsicht verlangen sehr viel Zeit, Wissen und Erfahrung. Die GFK blickt auf sehr arbeitsintensive Monate zurück. Ganz speziell danke ich den Subkommissionspräsidien für die Erstellung der Kommissionsberichte sowie dem GFK-Präsidenten Walter Hugentobler für die kompetente und speditive Führung der Kommission.


text_content_de: Ich erlaube mir, grundsätzlich auf den Kommissionsbericht zu verweisen, und danke dem Regierungsrat und der vorberatenden Kommission für die positive Aufnahme des Anliegens. Ich wurde heute Morgen noch darauf angesprochen, ob der Begriff "Wohnsitz" in "politischer Wohnsitz" erweitert werden sollte. Ich habe dies überprüft und festgestellt, dass im vorangehenden § 3 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht der politische Wohnsitz mit dem entsprechenden Randtitel eigentlich definiert ist. Somit ist meines Erachtens klar, dass auch im nachfolgenden Paragraphen einzig und allein vom politischen Wohnsitz die Rede sein kann. Deshalb bin ich der Auffassung, dass der Text in § 4 nicht verändert werden sollte.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die überwiegend wohlwollende und gute Aufnahme des Berichtes des Regierungsrates und die interessante Diskussion von heute. Ich freue mich, dass sowohl von den Vertretern der Arbeitgeberseite, als auch von den Vertretern der Arbeitnehmerseite Zufriedenheit über den Vollzug der flankierenden Massnahmen und insbesondere des Entsendegesetzes geäussert wurde. Die bilateralen Verträge mit der EU sind eine Erfolgsgeschichte und die Regelungen haben sich überwiegend bewährt. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Diplomaten das Beste aus den Verträgen mit der EU herausgeholt haben. Die gute wirtschaftliche Lage, die wir in den letzten Jahren und bis jetzt geniessen konnten, ist nicht zuletzt auf die bilateralen Verträge zurückzuführen. Ohne diese Verträge wäre es für die Schweiz in den kommenden Jahren, die vielleicht zu einer schwierigen Wirtschaftslage führen werden, um einiges schwieriger als sonst. Die bilateralen Verträge haben sich aber nicht zuletzt auch deshalb in der Schweiz bewährt, weil wir die flankierenden Massnahmen haben. Ein Bestandteil der flankierenden Massnahmen ist das Entsendegesetz, um das es heute geht. Die flankierenden Massnahmen sollen verhindern, erstens dass die Betriebe in der Schweiz ausländische Arbeitskräfte zu zu tiefen Löhnen einstellen und damit einerseits ihre Konkurrenz schädigen und andererseits das Lohnniveau zu tief halten, zweitens dass die einheimischen Arbeitskräfte von ausländischen Arbeitskräften unfair konkurrenziert werden. Diese beiden Ziele konnten auch bisher erreicht werden, wie von allen Seiten immer wieder bestätigt wird. Die flankierenden Massnahmen werden durch die Kantone vollzogen. Der Bund macht aber detaillierte Vorschriften für jeden Kanton, insbesondere auch mit Bezug auf die Intensität der Kontrollen. Der Vollzug der flankierenden Massnahmen ist eine komplexe Aufgabe, insbesondere der Vollzug des Entsendegesetzes. Die praktischen Schwierigkeiten, die mit dem Vollzug verbunden sein können, wurden von Kantonsrat Heinz Herzog geschildert. Ich bitte Sie deshalb auch um Verständnis, wenn beim Vollzug des Entsendegesetzes von Zeit zu Zeit Unvollkommenheiten oder auch Fehler vorkommen. Die Kritik aus Vorarlberg und Deutschland richtet sich einerseits gegen gesetzliche Bestimmungen wie die zehntägige Voranmeldefrist und andererseits gegen Schikanen, die von einzelnen Kantonen oder von einzelnen paritätischen Kommissionen aufgestellt wurden. Herr Edgar Sidamgrotzki und seine Stellvertreterin Frau Judith Müller sind an vorderster Front in nationalen und internationalen Gremien tätig, wo man versucht, diese Schikanen möglichst zu vermeiden. Es gilt der Grundsatz: Was Gesetz ist, daran gibt es nichts zu ändern, auch wenn die Deutschen und die Vorarlberger das gerne hätten. Das Gesetz war auch Bedingung dafür, dass die bilateralen Verträge in der Volksabstimmung durchkamen. Die ausländischen Firmen müssen wissen, welche Löhne massgebend sind und welche Bedingungen erfüllt werden müssen, um hier in der Schweiz korrekt arbeiten zu können und nicht gegen Vorschriften zu verstossen. Diesbezüglich besteht noch Handlungsbedarf. Zurzeit sind unsere Leute zusammen mit internationalen Kommissionen daran, dieses Problem zu lösen. Ich kann Ihnen auch versichern, dass sich die Kritik aus dem Ausland nicht gegen den Kanton Thurgau richtet, sondern überwiegend gegen andere Kantone. Im Zentrum der Kritik steht dabei der Kanton Basel-Land. Unser Vollzug wird auch von ausländischen Politikern als überwiegend fair und korrekt geschildert. Dass wir nach einer Statistik einmal eine Vorgabe nicht erfüllt haben, ist möglich. Es kommt jedoch auf die Berechnungsweise an. Kantonsrat Heinz Herzog hat erklärt, dass es wegen einer anderen Berechnungsweise dazu kam, dass wir offenbar nur 58 % der offiziellen SECO-Vorgabe erfüllt haben. Dies ist nun aber anders. Ich kann Ihnen noch die Zahlen für 2008 schildern: Die Vorgabe des SECO belief sich auf 500 Kontrollen in Branchen ohne Gesamtarbeitsverträge. Effektiv durchgeführt wurden 670 Kontrollen, mehr als die Vorgabe war. Es wurden 425 Betriebe mit 167 selbständigen und 1'006 unselbständigen Personen kontrolliert. Insgesamt wurden also in 670 Kontrollen 425 Betriebe mit 1'173 Personen kontrolliert. Dazu kommen noch die Kontrollen in Branchen mit Gesamtarbeitsverträgen. Dort sind für die Kontrollen die paritätischen Kommissionen zuständig. Für die 11 GAVBranchen, welche die Kontrollen gemeinsam mit unserer tripartiten Kommission durchführen, ergeben sich folgende Zahlen: 243 kontrollierte Betriebe mit 413 unselbständigen und 71 selbständigen Personen, total also 484 Personen, die zusätzlich zu den Kontrollen der tripartiten Kommission und unserer Leute kontrolliert wurden. Darüber hinaus haben wir noch die Vorgabe bei der Schwarzarbeit. Da gibt uns das SECO die Vorgabe von 150 Kontrollen. Diese Zahlen habe ich noch nicht erhalten, weil das Gesetz gegen die Schwarzarbeit ja erst letztes Jahr in Kraft getreten ist. Wir können aber sagen, dass wir 2008 die Vorgaben mehr als erfüllt haben und die Kontrolltätigkeit funktioniert. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Aufgabe des Vollzugs der flankierenden Massnahmen ernst nehmen. Diese sind für den sozialen Frieden in der Schweiz und für die Akzeptanz der bilateralen Verträge von erheblicher Bedeutung .Wir sind uns auch der Verantwortung bewusst, die wir mit dem Vollzug der flankierenden Massnahmen und insbesondere mit dem Entsendegesetz haben. Der Regierungsrat ist der Meinung und der Überzeugung, dass wir im Thurgau das Entsendegesetz korrekt und ausreichend erfüllen. Dies geschieht allerdings im realistischen Bewusstsein, dass der Vollzug eine schwierige Aufgabe ist, dass nicht alles und jedes kontrolliert werden kann und auch nicht soll und dass Missbräuche nie zu 100 % verhindert werden können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche als Vertreter der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion zu einem spezifisch baurechtlichen Anliegen. Wir bedanken uns bei unserer Interpellantin für ihren Vorstoss. Ebenfalls bedanken wir uns beim Regierungsrat für die kurze und prägnante Beantwortung. Es haben beide recht. Ich verzichte auf Wiederholungen. Zusammenfassend stellen wir fest, dass die von der Interpellantin aufgeworfenen Sachverhalte grundsätzlich richtig und die Antworten des Regierungsrates plausibel sind. Die praktischen Auswirkungen betrachten wir als eher gering. Dies hat Kantonsrat René Walther bereits auch ausgeführt. Daher besteht beschränkter Handlungsbedarf. Es erfolgen der Aufruf und die Anregung an unsere Baudirektorin, gleichwohl bei der nächsten Baudirektorenkonferenz auf diese Schwachstelle hinzuweisen. Denn auch bei geringer Auswirkung gibt es den Gemeinden und dem Kanton einen gewissen Spielraum, Transferflächen auch in Zukunft zu günstigen Preisen in das öffentliche Eigentum zu bringen.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die vorliegende Fassung. Wir begrüssen es sehr, dass nach der Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleich und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) und der regelmässigen Anpassung des Finanzausgleichs im Kanton Thurgau nun eine weitere Sistierung vorgenommen wurde. Die Anpassung wurde besser auf die Steuerkraft der einzelnen Gemeinden ausgerichtet. Es ist zudem sehr positiv, dass die regionalen Zentren, die zunehmend Lasten zu tragen haben, berücksichtigt werden.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates ist gut und klar. Der Lehrplan 21 stellt weder eine Revolution des Lernens, noch eine radikale Änderung gegenüber früheren Lehrplänen dar. Man bedenke dabei, dass ein Lehrplan nie so hoch gelobt wird, als zu dem Zeitpunkt, wenn er von einem neuen Lehrplan abgelöst werden soll. Die Kompetenzorientierung des Lehrplans 21 steht arg im Hagel der Kritik. Aber warum? Wir alle verlangen überall hohe Kompetenz. Ich füge diesbezüglich zwei Beispiele an: 1. Kürzlich funktionierte mein Boiler nicht mehr. Folglich wendet man sich an einen möglichst kompetenten Sanitär. 2. Sind wir ernsthaft krank, konsultieren wir einen möglichst kompetenten Arzt. Kurz gesagt: Überall wünschen wir uns möglichst hohe Kompetenz. Lassen Sie uns dies auch in der Bildung tun und den Lehrplan 21 befürworten. Dieser Lehrplan ist der Weg, auf welchem es gelingen kann, die Bildung in der Schweiz ein Stück weit zu harmonisieren. Dabei handelt es sich um einen Auftrag des Bundes, der von den Kantonen zu erfüllen ist. Gewisse Kreise würden den Lehrplan 21 am liebsten in die ewigen Jagdgründe schicken. Anschliessend müssten sich die Kritiker jedoch als Zauberlehrlinge betätigen und in Windeseile einen neuen Lehrplan aus dem Hut zaubern. Denn der Auftrag des Bundes zur Harmonisierung bleibt bestehen. Der Lehrplan 21 ist mit einem gut gefüllten Rucksack unterwegs. Das Ziel ist eine früheste Einführung auf das Schuljahr 2017/2018. Früher existierten drei Lehrpläne, neu soll es einen Lehrplan geben, der einen Bogen über die gesamte Schulzeit schlägt. Der Rucksack wurde bereits um etwas Ballast leichter. Jetzt wird der Inhalt nochmals überprüft und angepasst. Einige Thurgauer Spezialitäten werden noch hinzukommen. Erst dann wird der Rucksack definitiv geschnürt und geschultert. Die Diskussion über Lehrpläne im Parlament ist unsinnig. Wie soll man mit 130 Personen, wovon mindestens die Hälfte selbsternannte Bildungsexpertinnen und Bildungsexperten sind, zu einem Ziel kommen? Der Grosse Rat soll die Projektverantwortlichen ihre Arbeit verrichten lassen. Es gibt sehr kompetente Lehrpersonen in diesem Team. Mit dem Vertrauen des Grossen Rates kann diese gut durchmischte Gruppe an Höhenmetern gewinnen und in guter Verfassung das Ziel erreichen. Einige der gestellten Fragen können heute noch nicht detailliert und abschliessend beantwortet werden, weitere der gestellten Fragen sind bereits vom Tisch und die eine oder andere Frage erachte ich auch als nicht begründet. Interessant ist einzig die zweite Frage, welche die Darstellung der Kosten für eine Unterrichtsstunde auf den verschiedenen Stufen verlangt. Es ist spannend zu sehen, wie viel uns die Verschiebung des Französischen auf die Oberstufe noch kosten wird, von den immateriellen Folgeschäden ganz zu schweigen. Zum Schluss füge ich noch folgende Überlegung an: Seit Jahren fordern Lehrbetriebe, dass die Zeugnisse besser Auskunft über die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler geben sollen. Dieser Forderung kann mit dem Prinzip der Kompetenzorientierung bestimmt besser nachgekommen werden. Die SP-Fraktion erachtet die gute Einführung des Lehrplans 21 als wichtig. Dazu braucht es genügend finanzielle Mittel und zeitliche Ressourcen. Gute Lehrmittel sind ebenfalls wichtig und die Lehrpersonen müssen auf dem Weg begleitet werden. Nur so kann mit dem neu gepackten Rucksack erfolgreich das Ziel erreicht werden, das unter folgendem Motto steht: Eine gute Bildung für alle im Thurgau.


text_content_de: Gewählt ist somit: Kantonsrätin Heidi Grau als Vizepräsidentin des Grossen Rates. Ich gratuliere der neuen Vizepräsidentin zu ihrer ausgezeichneten Wahl und bitte sie, sich zum Platz des Vizepräsidiums zu begeben.


text_content_de: Vor einigen Monaten wurde eine sehr wichtige und interessante Studie zur Behandlungssituation der Brustkrebspatientinnen veröffentlicht, die nicht unumstritten war. Aber dennoch hat sie klar gezeigt, dass eine an Brustkrebs erkrankte Westschweizerin deutlich höhere Chancen zur Früherkennung und vollständigen Heilung des Krebses hat als eine Ostschweizerin. Ein Beispiel: Im Kanton St Gallen und in den beiden Appenzell werden nur 28 % der Brustkrebstumore im ersten Stadium entdeckt, im Wallis hingegen sind es 44 %. Vom Thurgau sind leider aufgrund des fehlenden Krebsregisters keine entsprechenden Daten vorhanden. Brustkrebs ist für eine Frau eine sehr einschneidende Diagnose. In der Schweiz muss sich ungefähr jede zehnte Frau vergegenwärtigen, dass ihr diese Diagnose einmal gestellt werden kann. Das MammographieScreening-Programm ist die einzige Möglichkeit, Brustkrebs schon in einem frühen Stadium zu erkennen. Natürlich kann man heute bereits Mammographien durchführen lassen, doch weiss man aus Studien, dass solche individuellen Mammographien, das so genannte opportunistische System, nur von gesundheitsbewussten, meist besser gestellten Frauen nachgefragt werden. Im Kanton St. Gallen beispielsweise haben sich vor Einführung des Screening-Programmes nur 22,6 % der Frauen der relevanten Alterskategorien einem Screening unterzogen. In einem Screening-Programm hingegen werden alle Frauen zwischen 50 und 70 Jahren schriftlich zu einer Mammographie eingeladen. Ausserdem gibt es ein Beratungsgespräch. Damit können eben auch Frauen erreicht werden, die sonst keine Vorsorgeuntersuchungen machen würden. Da in einem solchen Programm jedes Röntgenbild unabhängig von zwei Ärzten zu beurteilen ist und die beteiligten Röntgenärztinnen und -assistenten eine spezielle Ausbildung für ScreeningProgramme zu absolvieren haben, erzielen solche qualitätskontrollierte Programme auch die besseren Resultate als das opportunistische Screening; einerseits hinsichtlich der Senkung der Sterblichkeit um 25 % bis 30 %, andererseits aber auch hinsichtlich der oft kritisierten Anzahl der unklaren Befunde. Dazu kommen noch weitere Effekte, die genau so wichtig sind: Je früher ein Tumor entdeckt wird, umso besser ist die Prognose für die Frau. Eine Mammographie kann Tumore mit einem Durchmesser von durchschnittlich 5 mm nachweisen, was durch Abtasten der Brust zum Beispiel nicht möglich ist - hier ist die Durchschnittsgrösse eines nachgewiesenen Tumors ungefähr 15 mm. Bei so kleinen Tumoren mit 5 mm Durchmesser liegt die Überlebenswahrscheinlichkeit bei 95 %. Ebenso wichtig für die betroffenen Frauen ist die Tatsache, dass bei kleinen Tumoren weit weniger aggressiv behandelt werden muss. Die Brust kann meist erhalten werden und Chemotherapien und Bestrahlungen sind weniger umfangreich. Dies bedeutet weniger Belastung und mehr Lebensqualität für die Frau. Durch eine Früherkennung von Brustkrebs durch solche Mammographie-Screening-Programme kann den betroffenen Frauen und deren Familien sehr viel Leid erspart werden. Daher hoffe ich, dass Sie sich in der Diskussion klar für ein flächendeckendes, qualitätskontrolliertes Mammographie-Screening aussprechen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat den vorliegenden Gesetzesentwurf in einer Sitzung durchberaten. Ich danke an dieser Stelle den Mitarbeitenden des Veterinäramtes, dem zuständigen Regierungsrat sowie meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen für die Mitarbeit. Die Kommission hat sich in ihrer Arbeit allein auf die Umsetzung der Parlamentarischen Initiative beschränkt und somit nur den besagten § 1b Abs. 1 des Gesetzes beraten. Die anstehende Teilrevision des Gesetzes über das Halten von Hunden befindet sich zurzeit in der Konsultation bei verschiedenen Interessensverbänden und wird in einer noch zu bestellenden Spezialkommission beraten werden. Die Kommission ist grossmehrheitlich, bei einer Gegenstimme, für Eintreten.


text_content_de: Liebe Kantonsrätin Edith Wohlfender, so geht das natürlich nicht. Sie haben vorher eingebracht, man solle sich nicht mit anderen vergleichen und genau das haben Sie gerade selber getan. Dieser Antrag bedeutet eine Besserstellung des Staatspersonals gegenüber den Angestellten der Privatwirtschaft. Ich selber komme aus dem Bereich Gastronomie. Ich muss wohl nicht erwähnen, was die Gastronomie in den letzten eineinhalb Jahren durchmachen musste. Während hier von zusätzlichen Urlaubstagen gesprochen wird, müssen wir froh sein, wenn das Gewerbe und die Angestellten noch erhalten werden können. Man muss die Signale der Wirtschaft ernst nehmen und darf beim Staat nicht einfach einen weiteren Ausbau betreiben. Daher bitte ich darum, den Antrag Wohlfender abzulehnen.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion erachtet den Nachtragskredit von 300'000 Franken als notwendig und gut. Wir sind deshalb für Eintreten. Es ist an der Zeit, die Abläufe und die Organisation im DBU zu hinterfragen und der heutigen Zeit und den Bedürfnissen anzupassen. Dass wir den Betrag ganz benötigen, erscheint nur sinnvoll, kann damit das Ganze doch richtig durchleuchtet und dort, wo notwendig, können Anpassungen in die Wege geleitet werden. Jene, die bereits länger im Rat sind, erinnern sich vielleicht noch an das Projekt "Brevi", bei welchem es im Wesentlichen darum ging, die Beschleunigungs- und Optimierungsmöglichkeiten des Baubewilligungs-, Genehmigungs- und Rechtsmittelverfahrens in Bau- und Planungssachen auszuschöpfen. Die damals getätigten Anpassungen sind leider bereits wieder verpufft. Dies vor allem, weil sich Vorschriften und das Empfinden der Betroffenen stark geändert haben. Wir sollten das neue Projekt deshalb richtig unterstützen und den Kredit über 300'000 Franken vollumfänglich genehmigen. Wir hoffen, dass wir damit tatsächlich ein zweites "Brevi" erhalten.


text_content_de: Meines Erachtens macht auch der neue Antrag keinen Sinn. Fünf Jahre über das normale Pensionsalter hinaus können die Ärzte ihren Beruf ausüben ohne eine zusätzliche Kontrolle. Es macht keinen Unterschied. Bitte lehnen Sie den Antrag aus den bereits zuvor erwähnten Gründen ab.


text_content_de: Meines Erachtens ist der Antrag Zahnd aus drei Gründen abzulehnen: 1. Mit diesem Vorschlag würde zurückgegriffen auf die alte Formulierung, die wie folgt lautete: "Die öffentliche Gesundheitspflege enthebt den Einzelnen nicht der Verantwortung für seine Gesundheit". Der vorliegende Antrag entspricht dieser negativen Formulierung. Das Gesetz soll jedoch positiv formuliert sein. 2. Selbstverantwortung basiert auf dem liberalen Prinzip und dem Ideal des mündigen und selbstbestimmten Menschen. Im Gesundheitswesen muss dieses Prinzip gewahrt und gefördert werden. Für die Dienstleistungserbringer im Gesundheitswesen stellt diese Selbstverantwortung ebenso eine Verpflichtung dar. 3. Die Selbstverantwortung ist die wichtigste Säule in der Struktur unserer sozialen Sicherheit. In § 2 des Gesundheitsgesetzes findet sie ihren berechtigten Platz, indem die Selbstverantwortung wiederholt und verankert wird. Eine negative Formulierung, wie sie der Antrag vorschlägt, ist abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.8. Die Einführung einer Bezugsprovision bei Grundstückgewinn- und Liegenschaftensteuern ist aus meiner Sicht nicht nachzuvollziehen. Mit einer Aufteilung von 45% für den Kanton und 55% für die Gemeinden partizipiert der Kanton bereits heute grosszügig an den Steuern auf Liegenschaften, welche in den Gemeinden stehen. Die Provision darf als in diesem Prozentsatz bereits enthalten angesehen werden. Zudem wäre dies wieder einfach eine Belastung der Gemeinden, letztlich also kein Gewinn für die Steuerzahler. Ich darf daran erinnern, dass der Anteil der Gemeinden bis 1993 noch 80% betrug, von 1993 bis 1998 60% und dann mit dem Argument der gestiegenen kantonalen Aufwendungen auf 55% gesenkt wurde. Die Aufwendungen sind also explizit seit 1999 abgegolten. Diese Anpassung braucht es nicht.


text_content_de: Wie sieht die Regelung aus?


text_content_de: Die Interpellation hat den Ursprung in der Beratung des Gesetzes über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz), weil der Kanton Thurgau dem StipendienKonkordat beigetreten ist. In dieser Diskussion habe ich die Frage aufgeworfen, wie es aussieht, existenzsichernde Stipendien für junge Erwachsene möglich zu machen, die das Sozialhilfe Existenzminimum nicht erreichen. Um mehr Zeit zu haben, das Anliegen zu prüfen, wurde in der Kommission darauf verzichtet, § 8 entsprechend anzupassen. Deshalb habe ich die vorliegende Interpellation eingereicht, damit wir Zahlen und Fakten haben, um die Diskussion, welche breiter ausgelegt werden sollte, möglich zu machen. Die Beantwortung, die Zahlen und die Fakten liegen vor. Mit einem Teil der Antwort bin ich zufrieden, mit dem letzten Teil der Beantwortung der Fragen bin ich gar nicht zufrieden, weil ich nie von einem Systemwechsel gesprochen habe. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Zum Finanzplan 2022 - 2024 wurde im Rahmen der heutigen Detailberatung departementsweise die Diskussion eröffnet und teilweise auch geführt. Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan lediglich zur Kenntnis.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Ich bedanke mich bei Kommissionspräsidentin Brigitte Kaufmann für den verständlichen und ausführlichen Kommissionsbericht. Die vorberatende Kommission schlägt ein vereinfachtes und schlankeres Gesetz vor. Insbesondere wird es möglich sein, Bewilligungen für juristische Personen auf einfache Art auszustellen. Die GRÜNEFraktion begrüsst die Vereinfachung der Wirteprüfung. Sie ist aber der Meinung, dass eine vereinfachte Prüfung mit Fächern wie Lebensmittelhygiene, Jugendschutz, Steuerund Arbeitsrecht zum Schutze der Bevölkerung beibehalten werden muss. Die GRÜNEFraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant, Kantonsrat Jacob Auer, hat zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden und einverstanden ist.


text_content_de: Gleiche Bildungschancen für alle bedingen adäquate Bildungsangebote und optimale Lern- und Arbeitsbedingungen für Lehrende und Lernende gleichermassen. Zum sechsten Mal seit dem Jahr 2000 legt das DEK einen Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens vor. Das Studium der Broschüre zeigt, dass nicht nur das Bildungswesen sich entwickelt, sondern auch der Bericht. Anregungen aus der Behandlung des letzten Berichtes sind in die Arbeit eingeflossen. Mit den Kapiteln "Rückblick auf den Bericht 2009", "Eckdaten zum Bildungswesen im Kanton Thurgau", "Kooperation im Schweizer Bildungswesen" und "Übergreifende Themen" bietet der Bericht eine reiche Fülle von Wissenswertem, Erfreulichem und Erstaunlichem rund um und mitten aus dem Thurgauer Bildungswesen. Allen Beteiligten aus dem Departement für Erziehung und Kultur, welches eigentlich "Departement für Erziehung, Bildung und Kultur" heissen müsste, sei herzlich für die sorgfältige Arbeit gedankt. Der Bericht hat der vorberatenden Kommission eine breite und tiefe Auseinandersetzung mit dem Thurgauer Bildungswesen erlaubt und war eine ausgezeichnete Grundlage für die Diskussion mit der zuständigen Departementschefin Monika Knill. Auch ihr danke ich herzlich für die engagierte Arbeit und die Offenheit in der Diskussion sowie der Bereitschaft, sich auf neue Fragestellungen einzulassen. Der Bericht kommt uns in ruhigen Thurgauer Farben mit dem symbolisierten Wasserlauf mitten durch entgegen. Er sieht unaufgeregt aus und der im Inhalt immer wieder auftauchende Begriff "Konsolidierung" suggeriert verrauchenden Pulverdampf nach der grossen Bildungsoffensive. Genaues Hinschauen entlarvt aber den Wolf im Schafspelz. In allen Bereichen sind Entwicklungen in vollem Gange. In allen Bereichen werden von den Beteiligten und Betroffenen weiterhin ein hoher Einsatz und viel Flexibilität gefordert. In allen Bereichen ist noch Zündstoff vorhanden, welcher für weitere Scharmützel und weiteren Pulverdampf sorgen kann. Beispiele: Die unterschiedliche Entwicklung der Schülerzahlen in den verschiedenen Regionen und Siedlungsstrukturen. Während die einen um ihre Schulstandorte bangen und kämpfen müssen, brauchen die anderen neuen Schulraum. Der Druck auf kleine Gebilde bleibt hoch, die Emotionen an diesen Orten sind stark. Neue Schulfinanzierung: Sie überträgt den Schulgemeinden und den einzelnen Schulen mehr Autonomie, damit aber auch viel mehr Verantwortung. Gerade für die Schulbehörden, welche sich nach der Einführung der geleiteten Schulen in einer neuen Rolle zurechtfinden mussten, ist das eine weitere grosse Veränderung. Es sind ganz neue Kompetenzen und Fähigkeiten gefragt. Die Arbeit als Behördemitglied wird noch anspruchsvoller. Bei den Lehrpersonen wird die Ausgestaltung des Berufsauftrages weiter diskutiert. Hinter dem Stichwort "BAJAZ", Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit, was nichts mit "Paias" zu tun hat, verbergen sich neue Gestaltungsideen, welche das Grundverständnis des Lehrerberufes betreffen. Bei den Schulabgängerinnen und -abgängern zeigt sich eine erschreckende Ausbildungslosigkeit. Das hat Langzeitfolgen und -kosten für die ganze Gesellschaft. Die schweizweite Kooperation zeigt in den Bereichen "Stipendien" und "Sonderpädagogik" exemplarisch auf, wie unterschiedlich die Meinungen und Haltungen gegenüber einer Homogenisierung im Bildungswesen sind. Lehrplan 21: Für uns ist das bis anhin vor allem ein Begriff, eine Hülle. Einige Zückerchen aus dieser Wundertüte sind bekannt und werden diskutiert. Mir geht es wie damals bei der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA). Es wird viel darüber gesprochen, aber die konkreten Auswirkungen können kaum abgeschätzt werden. Bei der Finanzierung von Hochschulen und höheren Fachschulen lassen die Beiträge an die ausserkantonalen Lehrstätten zumindest aufhorchen. Dies einige willkürliche Beispiele aus den verschiedenen Bildungsbereichen, welche zeigen, dass vieles in Bewegung ist. Das ist aber nicht aussergewöhnlich, steht doch das Bildungswesen mitten in einer Gesellschaft, welche sich rasant verändert und sich dabei nicht immer nur entwickelt. Für uns als Politiker, die in der Verantwortung stehen, ist es wichtig, dass wir uns bewegen, dass wir die Bewegung steuern und dass wir nicht einfach bewegt werden. Für unsere bewussten Bewegungen und unsere bewussten Entscheide bietet der Bericht über die Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens eine ausgezeichnete Grundlage. Der ganze Bericht vermittelt den Eindruck eines soliden Bildungswesens in unserem Kanton. Meines Erachtens ist dieser Eindruck richtig. Die Auseinandersetzungen, welche da und dort stattfinden und weiterhin stattfinden werden, zeigen, dass hoch engagierte Menschen in der Bildung tätig sind und sich mit der Bildung beschäftigen. Das ist sehr erfreulich, weil so unser Bildungswesen lebendig bleibt. In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden Debatten und danke allen herzlich, die strategisch oder operativ im Bildungswesen tätig sind.


text_content_de: Durch den Rücktritt von Kantonsrat Bernhard Braun aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) per Ende Dezember 2022 ist eine Ersatzwahl eines Mitglieds der GFK vorzunehmen. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die GRÜNE-Fraktion Kantonsrätin Sandra Reinhart vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion –  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Nein, besten Dank für die Antwort.


text_content_de: Wir diskutieren den Geschäftsbericht nun kapitelweise gemäss Ablauf, den sie mit dem Informationsbulletin zugestellt erhalten haben. Der GFK-Präsident erhält jeweils zuerst das Wort. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichtes oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder Kontogruppe.


text_content_de: Wir haben die strategischen Entscheide tatsächlich vor zwei Jahren gefällt. Es geht um die Linienführung und um die Interessenabgleichung sowie um eine strategische Beurteilung des Ottenbergtunnels. Wir haben versprochen, dass beim Ottenbergtunnel noch offen bleibt, ob er wie ursprünglich geplant von West nach Ost verläuft oder Richtung Norden geht. Es wurden intensive Abklärungen durchgeführt. Dabei ist in jedem abgeklärten Bereich ein negativer Entscheid für den Nordtunnel herausgekommen. Die Befürworter des Nordtunnels sollten die Fakten zur Kenntnis nehmen. Ich könnte den Vorwurf, dass immer unsere Ursprungsvariante obsiegt habe, auch umdrehen. Ich war immer bereit, die Fakten zu anerkennen. Es kommt nicht darauf an, wo die Strasse am Schluss genau durchführt, sondern dass wir die optimalste Variante vorschlagen können. Die Fakten haben diesen Entscheid wirklich nötig gemacht, im Übrigen auch in jenen Lagern, welche eine BTS grundsätzlich ablehnen. Wir können nicht einfach die BTS bauen und das ganze Oberland im Stich lassen. Es entsteht eine Frequenz von ca. 14'000 Fahrzeuge durch Oberaach. Wenn wir diesen kleinen Teil umfahren, zählen wir diese Fahrzeuge weiter oben im ländlichen Raum in Langrickenbach. In einem Raum, der sonst überhaupt nicht betroffen wäre. Wir können nicht an einem Ort etwas tun und beim anderen Gebiet nichts machen. Es entsteht grosser Schleichverkehr. Wir müssen die Strassen des 21. Jahrhunderts bauen und den Verkehr lenken, den Thurgau entwickeln und Thurgau bleiben. Nur so geht es weiter und nur so können wir etwas umsetzen. Zumindest wird im linken und im grünen Lager erkannt, dass wir Probleme haben. Die BTS ist massvoll und verhältnismässig. Sie ist ein Projekt, welches in die Zukunft gerichtet ist. Was ist der Unterschied zwischen einer Umfahrung, auf welcher man mit 80 Stundenkilometern fährt und einer BTS, wo man 80 Stundenkilometern fährt? Das eine ist eine Todesstrecke und das andere ist eine Lösung. Da wird sehr schwarz-weiss gemalt. Es ist selbstverständlich, dass wir beim Bau der BTS drei grosse Bauabschnitte planen werden und diese in drei oder vier Bauetappen unterteilen, damit wir sie vielleicht in zehn oder zwölf Etappen einzeln in Betrieb nehmen können. Es kann nicht den Ausschlag geben, ob man für eine Verbandsvariante oder für die BTS ist. Wir müssen immer das Endprodukt anschauen und nicht den Bauprozess hinterfragen. Wir hätten es uns viel einfacher machen können. Wir hätten eine kleine Versammlung einberufen und alle Wünsche erfüllen können. Aber wir haben sehr intensiv um Lösungen gerungen. Meine Leute haben wirklich fast Tag und Nacht gearbeitet. Wir haben nur versprochen, was wir als verhältnismässig erachten und was wir mit tiefster Überzeugung auch immer vertreten werden. Man kann nicht alles zu 100 % zusichern. Im "Werkstattbericht" wurde die Frage nach den Überdeckungen tatsächlich etwas verkürzt dargestellt. Das ist wirklich ärgerlich. Bei Konflikten haben wir die Situation immer im Umkreis von 200 Metern angeschaut. Im Raum Fischenhölzli sind das auf beiden Seiten östlich und westlich sehr viele Häuser, welche nahe an die Strasse grenzen. Die Strasse wird in diesem Bereich überdeckt. Es geht nur darum, ob wir alles überdecken oder nicht. Der Abstand liegt zwischen 150 und mehr Metern. Dort haben wir eine interessante Lösung, weil wir die Aach verlegen können, da diese irgendwann renaturieret werden muss. Damit können wir die BTS nördlich der Aach führen. Für die Aach muss ein Hochwasserdamm gebaut werden, welcher als Lärmschutzdamm genützt werden kann. Allerdings ist die Lösung nicht so gut angekommen. In dieser Projekttiefe kann noch nicht alles so genau geplant werden. Es braucht einen Umweltverträglichkeitsbericht und ein Detailprojekt. Im Richtplan steht einfach die Zusicherung, dass auf jeden Fall die Variante mit der ganzen Überdeckung geplant wird. Aber ob nun die ganze Überdeckung erstellt oder die andere Variante ausgeführt wird, kann ich heute nicht sagen. Zuerst muss die Volksabstimmung mit dem Grundsatzentscheid erfolgen. Wir könnten überall feststellen, was aufgrund des Umweltschutzgesetzes das Nötigste ist und was die Lärmvorschriften sind. Dann kommt das Wünschbare. Ich habe mit der Bevölkerung von Fischenhölzli gesprochen. Die Diskussionen waren zeitweise sehr laut und es herrschte Biswind. Die Leute leben dort gut, auch ohne Überdeckung. Es ist entscheidend, dass wir dann, wenn es wünschbare Sachen gibt, wirklich an die Gemeinde gelangen und erklären, dass das Wünschbare noch zusätzlich 3 Millionen Franken koste. Wir gehen mit dieser Erklärung ein hohes Risiko ein. Ich weiss nicht, wer Bauherr sein wird. Wenn dann der Bund der Bauherr ist, kostet das Wünschbare allenfalls 5 Millionen Franken. Was zahlen der Kanton und die Gemeinden daran? Es wird wohl in diese Richtung laufen. Es ist deshalb nicht schlecht, dass Gemeinden solche Kompromisse eingehen, wenn sie zusätzliche Wünsche haben oder wenn die Bevölkerung zusätzliche Wünsche hat. Wir haben die Kosten mit allen diesen Änderungen im Griff, weil wir von Anfang an sehr vorsichtig budgetiert haben. Wenn wir die BTS und OLS gebaut haben, entsteht im Raum Amriswil tatsächlich die Prognose von einem Durchgangsverkehr mit 24'000 Fahrzeugen pro Tag. Es zeichnete sich ab, dass es bei der Frage, ob Verbandsvariante oder zusammenhängende Variante, um eine Grundsatzfrage geht. Schliesslich ist die Beurteilung durch den Regierungsrat und die Raumplanungskommission erfolgt, dass man einem langfristigen und zusammenhängenden Projekt und nicht der Verbandsvariante den Vorzug gebe. Seither ist man nicht mehr aufeinander zugegangen. Die Fronten sind relativ unverrückbar. Ich bedauere das zutiefst. Wenn eine Delegation von Grün und Rot mit mir diskutieren will, mache ich das gerne, aber nicht hier im Rat. Ich habe nie etwas gegen ein Gespräch. Ich frage mich, wohin so ein Kompromiss münden könnte. Es ist immer im Interesse der Politik, dass wir nie "nie" sagen, wenn es um Kompromisse geht. Wir sollten aber auch die Entscheide herbeiführen. Meines Erachtens sind wir in diesem Prozess. Zurzeit kommen wir nicht mehr weiter. Vielleicht gibt es das Gespräch. Die Lösungen sind nicht so weit auseinander, wie sie hier gemacht werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bei unserer Motion geht es darum, einkommensschwache Familien, damit sind auch Einelternfamilien gemeint, zu unterstützen und ihnen und ihren Kindern gemäss den kantonalen Präventionszielen einen gesunden Lebensanfang und einen gesunden Start ins Leben zu ermöglichen. Die Voten im Rahmen der Diskussion zur Motion "Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien" haben mich bewogen, zusammen mit den Motionärinnen und Motionären das Thema der Unterstützung für Familien mit sehr tiefen Einkommen nochmals aufzugreifen. Kantonsrätin Heidi Grau sagte an der Sitzung vom 28. März 2012: "Die Antwort zeigt auf, dass Armut, wie auch immer diese vor allen in finanzieller Hinsicht beziffert wird, ein Thema ist, welches gesamtschweizerisch bewegt und nachdenklich stimmt." Weiter sagte sie: "Die FDP-Fraktion bedauert, dass Familienarmut schweizweit überhaupt existiert." Für Sozialarbeiter ist nicht neu, dass tiefe Löhne zu Armut führen. Spannend ist die Argumentation von Kantonsrat Max Brunner, dass Sozialhilfe auch eine Subventionierung der Arbeitgeber im Tieflohnbereich sei. Gemeint sind wohl Arbeitgeber, die zu tiefe Löhne bezahlen. Die wichtigste Aussage stammt von Kantonsrätin Monika Weber: "Unseres Erachtens müssen wir den Ansatz etwas anders wählen. Der bestehende Verteilapparat 'Sozialhilfe' bietet hierfür die bessere Lösung. Man könnte beim Ansatz beispielsweise die Abschaffung der Rückzahlungspflicht vorwärts treiben." Genau dies wollen die Motionäre. Heisst das also, dass die bürgerlichen Fraktionen sehr wohl die gesellschaftliche Problematik der Familienarmut erkannt haben? Wir haben im Thurgau ein Steuersystem, welches Erwerbstätigen mit niedrigem Einkommen entgegen kommt. Was geschieht aber, wenn das Einkommen nicht mehr ausreicht, um die Familie in sozialer, kultureller und materieller Hinsicht zu ernähren und zu nähren? Und dies in der reichen Schweiz. Eine Steuerabgabe dieser Gruppe wäre wohl ein blanker Hohn. Wir haben im Thurgau ein System, welches es Eltern erlaubt, Kinderabzüge zu machen, sofern sie diese selber betreuen. Was geschieht, wenn beispielsweise beide Elternteile arbeiten und der Lohn infolge des erwähnten Lohndumpings oder prekärer Arbeitsverhältnisse kaum für das Nötigste ausreicht? Ab 1. Januar 2013 gibt es im Thurgau die längst überfällige Kinderzulage für jedes Kind. Hilft dieser Zustupf wirklich, um die Löcher im Familienbudget zu stopfen? Die Beantwortung der Motion ist relativ prompt erfolgt. Der Regierungsrat umschreibt die Rechtslage gemäss dem kantonalen Sozialhilfegesetz. Das angeführte Beispiel kann nicht widerlegt werden. Andere Berechnungen von Thurgauer Gemeinden, die den Motionären zur Verfügung stehen, sprechen eine andere Sprache. Wo sind die "Soft Skills"? Das gute und wichtige Präventionskonzept, nämlich ein gesunder Start ins Leben, bedeutet mehr als nur Familienunterstützung im engeren Sinne. Es geht auch darum, den Familien die nötigen Rahmenbedingungen in finanzieller Sicht zu gewähren. Das heisst für mich, auch jungen Familien und Alleinerziehenden den Klotz der Rückerstattung für die Sozialhilfeunterstützung zu entfernen. Dies natürlich unter Vorbehalt von Lottogewinnen, Erbschaften und anderen möglichen Gegebenheiten, die zu einem grossen Vermögen führen würden. In der Schlussbeurteilung folgert der Regierungsrat, dass die Abschaffung der Rückerstattungspflicht für Familien und Alleinerziehende den Willen zur Selbsthilfe schmälere und die Ablösung von der Sozialhilfe nicht fördere. Meines Erachtens kann auch ein Umkehrschluss resultieren. Der Schwelleneffekt kommt nämlich voll zum Tragen. Wie viel arbeite ich noch, damit ich die Sozialhilfeschulden nicht zurückzahlen muss, wenn nach einer Absenz vom Arbeitsleben überhaupt noch eine familienfreundliche Arbeit mit gutem Lohn gefunden werden kann? Meine Ernüchterung ist gross. Trotz Bekenntnissen zur Verbesserung der Lebenssituation von einkommensschwachen Familien will der Kanton nicht Hand bieten. Wir bemühen uns in Präventionskonzepten, überlassen aber die Familien in finanzieller Not sich selbst, und dies in unserer reichen Schweiz und in unserem reichen Thurgau.


text_content_de: Die Thematik ist mit dem Titel der Interpellation relativ eng gefasst. Ich möchte den Blickwinkel etwas erweitern. Ein Ideenmanagement beziehungsweise ein Vorschlagswesen ist ein Werkzeug aus dem umfangreichen Werkzeugkasten "Lean Management" oder "Lean Six Sigma", wie es heute häufig anzutreffen ist. "Lean Management" ist ein Führungs- und Organisationskonzept, das darauf abzielt, jede Form von Verschwendung, Fehlern und unnötigen Kosten zu vermeiden, bei gleichzeitigem Streben nach bestmöglicher Qualität und somit hohem Kundennutzen. Es geht nicht darum, Leistungen abzubauen, wie dies in der Antwort des Regierungsrates befürchtet wird, sondern darum, so genannte Verschwendungen, japanisch Muda, zu vermeiden und stetige Verbesserungen in alle Bereiche zu tragen, und dies systematisch und permanent. Wichtig sind dabei die Kundenorientierung, die Konzentration auf Prozesse und der Einbezug der Mitarbeiter. Verschwendung hat viele Gesichter. Typische Verlustquellen sind Überproduktion, Warte- oder Suchzeiten, nicht oder falsch genutztes Talent der Mitarbeitenden oder Fehler beziehungsweise Abweichungen. Beispiele dafür gibt es auch im Bürobereich. Vielen von uns sind sie bestimmt bestens bekannt: Ein zu umfangreicher Verteiler, zu viele Kopien, mehr Informationen als gewünscht, eine zu 100 % ausgearbeitete Lösung, obwohl ein Konzept genügt hätte, mehrfach abgelegte Daten, Suchzeiten für das Wiederfinden von Daten, schlechter Informationsfluss, viele Änderungsversionen, Unpünktlichkeit, Rückfragen, weil Informationen nicht eindeutig sind, mangelnde Qualifikation, schlechtes Zeitmanagement und Vieles mehr. Wer kennt das nicht? Im Schnitt werden 13 % der Arbeitszeit für das Suchen von Unterlagen benötigt. Rund 15 Stunden pro Woche, also deutlich über 30 %, sind Zeitverschwendung. Hier soll der Hebel angesetzt werden. Wesentliches Ziel von "Lean Management" ist es, eine höhere Kundenzufriedenheit einerseits durch Schnelligkeit, also Zeiteffizienz, und Qualitätssicherung und andererseits auch durch Kostensenkung herzustellen. Dieser Optimierungsansatz ist nicht produktionsspezifisch. Er lässt sich wunderbar auf eine Verwaltung übertragen. Wie der Werkzeugkasten der jeweiligen Unternehmung beziehungsweise Verwaltung aussehen soll, muss diese selbst entwickeln. Sie muss ihr eigenes "Lean" leben. Ob und wie viel Geld für Ideen bezahlt wird, ist beispielsweise sekundär. Studien haben gezeigt, dass es vor allem wichtig ist, dass Ideen möglichst zeitnah umgesetzt werden. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort zum Abschluss, dass eine zu prüfende und vereinfachte Variante eines flächendeckenden systematischen Ideenmanagements im Bereich der Ablaufoptimierung auf Amts- und Betriebsebene weiterverfolgt werden soll. Diese Haltung möchte die FDP gerne unterstützen. Bei der "Baumer Electic AG" leben wir "Lean" übrigens schon seit vielen Jahren. Wir möchten unseren Regierungsrat zusammen mit der Führung der Verwaltung herzlich einladen, sich unseren Prozess einmal vor Ort anzuschauen, wie dies beispielsweise die Stadt Romanshorn und auch der Kanton Aargau bereits getan haben, um sich inspirieren zu lassen.


text_content_de: Das Votum von Kantonsrat Stokholm hat mich dazu bewegt, das Wort zu ergreifen. Das Eingestehen und Bekennen von Fehlern zeugt von politischer Grösse. Seine Entschuldigung freut mich und die Massnahmen aus dem Bericht der Stadt Frauenfeld begrüsse ich. Dafür danke ich Kantonsrat Stokholm. Ich hoffe, dass Einsicht und Bekenntnis künftig häufiger Einzug halten im Grossen Rat.


text_content_de: Somit geht das Geschäft betreffend Festlegung von kantonsweiten Höchstansätzen an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Wir führen die Diskussion zu § 24 fort.