text_content_de: Littering ist nicht cool. Littering ist eine gesellschaftliche Frechheit, eine sprichwörtliche Schweinerei. Leider scheint Littering in unserer Gesellschaft für viele ein Kavaliers- oder Gentlemen-Delikt und daher nicht so schlimm zu sein. Wer hat nicht auch schon achtlos etwas weggeworfen, weil es keinen Abfalleimer in der Nähe hatte, weil es bequem war und, seien wir ehrlich, weil es nicht unser eigenes Wohnzimmer betraf? Littering, oder auf Deutsch "Vermüllung", ist gleich dreierlei: Es ist Umweltverschmutzung, Gefährdung des Tierwohls und schlechte Erziehung. Das betrifft, das möchte ich speziell betonen, übrigens nicht nur junge Leute. Im Gegenteil: Als ich letzthin von Kreuzlingen nach Frauenfeld unterwegs war, kam mir aus einem Mercedes der höheren Preisklasse eine leere Tetra-Packung entgegengeflogen. Ich stellte lapidar fest: Alter schützt vor Torheit nicht. Aber Littering findet auch im Kleinen statt. Beispielsweise konnte mir bis anhin niemand erklären, warum Raucher ihre Zigarettenstummel einfach achtlos überall hinwerfen: auf Bahngeleise, auf Trottoirs, in die Wiese, in den Bach. Ich habe nichts gegen Raucher. Was aber im Kleinen mit Zigarettenstummeln beginnt, endet mit Büchsen an Strassenböschungen und Tetra-Packungen auf der Autobahn. Die Beantwortung des Regierungsrates befriedigt die CVP/EVP-Fraktion nicht vollständig. Fast emotionsfrei wird darin aufgezählt, was man von Seiten des Kantons feststellt und kommt zum Schluss, dass es keine Zunahme von Littering im Kanton Thurgau gibt. Punktuelle Ausreisser seien eher die Ausnahme und man könne statistisch nichts feststellen, was man nicht schon gewusst habe. Aber es geschieht, immer und immer wieder. Wer einmal wie ich in meiner Jugend miterlebt hat, wie eine Kuh aufgrund von Fremdkörpern, die sie zu sich genommen hatte, zum Notmetzger gebracht werden musste, vergisst das nie mehr. Prävention und Bekanntmachung wäre in solchen Fällen enorm wichtig. Das Fazit am Schluss der Beantwortung des Regierungsrates ist meines Erachtens ernüchternd. Der Regierungsrat sieht keine zusätzlichen Massnahmen vor. Als ich in jungen Jahren erstmals in den Vereinigten Staaten von Amerika war, wurde ich schnell auf die Tafeln an den Highways aufmerksam, welche jedermann und jede Frau darauf aufmerksam machen, was geschieht, wenn man sich mit Abfällen nicht zu benehmen weiss. Für Littering, ein Wort, das ich damals noch nicht kannte, gibt es 1'000 US-Dollar Busse. in einigen Orten zwar "nur" 750 US-Dollar. Bei einem Umrechnungskurs von über 1,80 Franken je Dollar war das damals aber eine Menge Geld. Das war und ist abschreckend. Man sieht es doch beim Strassenverkehr, dass man über das Portemonnaie gehen muss, wenn man die Leute etwas lehren möchte. Das ist schmerzhaft, aber zu verzeihen, wenn es um unsere Umwelt geht. Ob die Thurgauer Ordnungsbussen von 50 Franken und 80 Franken abschreckend genug sind, wage ich zu bezweifeln. Im Gegenteil: Bei dieser Betragshöhe kann man es auch gleich bleiben lassen. Wenn es grössere Abfallmengen braucht, damit überhaupt eine Busse von 250 Franken ausgesprochen werden kann, ist das ein Hohn. Weiter heisst es in der Beantwortung des Regierungsrates, dass die Reinigungskosten für den öffentlichen Raum in einem akzeptablen Mass bleiben sollen. Dies ist heute nicht der Fall. Von Veranstaltern verlangt man zwar konsequent ein Abfallkonzept, die Gäste und Konsumenten können nachher aber tun und lassen, was sie wollen. Die Littering-Kosten im Thurgau belaufen sich jährlich auf 4,5 Millionen bis 6,5 Millionen Franken. Auf der Gegenseite stehen 148 bis 185 ausgesprochene Bussen in der Höhe von 50, 80 oder vielleicht 250 Franken. Das macht zusammen etwa 10'000 Franken bis 20'000 Franken. Ich sage jetzt nicht, was ich von diesem Verhältnis halte. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass es zur Abschreckung mehr und höhere Bussen braucht, genau gleich wie bei Strassenverkehrsdelikten. Es braucht aber auch mehr und aktivere Prävention. Die Schule ist der perfekte Ort dafür. Nur wer sensibilisiert ist - ähnlich wie beim Klimaschutz oder beim Tierwohl - wird sein Verhalten hoffentlich ändern. Es gibt keinen Grund, warum man Abfall in der Öffentlichkeit und in privaten Gefilden unbestraft und ohne Bezahlung entsorgen dürfen sollte. Der Preis für solches Gebaren soll adäquat sein.


body_key: TG

text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin und die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der Bericht "Familien- und schulergänzende Betreuung im Kanton Thurgau" des Regierungsrates liegt vor. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Bevor wir den Bericht diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über den Bericht als Ganzes. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Katharina Bünter.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Ich habe die Ergebnisse unserer Kommissionsberatungen auf zwei Seiten zusammengefasst und hoffe, dass mir dies gut und in einer verständlichen Form gelungen ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Ergebnissen des Voranschlags für das Jahr 2019.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Daniel Eugster, nach ihm folgt Kantonsrat Marcel Preiss.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und der Verwaltung für die umfassende Beantwortung der Motion. Der Regierungsrat bringt wertvolle Überlegungen und zeigt auf, dass es in anderen Kantonen durchaus Stellvertretungsregelungen gibt. Der Kanton Thurgau würde hier somit kein Neuland betreten. Der Regierungsrat weist in seiner Beantwortung darauf hin, dass das Thema voraussichtlich in der Sommersession im eidgenössischen Parlament diskutiert und die Regelung so angepasst werde, dass ein Mutterschaftsurlaub nicht mehr zwingend Grund für eine Absenz in einem Parlament sein werde. Damit sieht der Regierungsrat ein wesentliches Anliegen der Motionärinnen und Motionäre erfüllt. Es kann durchaus sein, dass das eidgenössische Parlament diese Regelung so beschliesst. Selbst dann, wenn dies so eintrifft, bringt unsere Motion trotzdem wesentliche Vorteile. Ein Mutterschaftsurlaub hat das Ziel, Mütter in der besonders belastenden Zeit zu entlasten. Mit der Möglichkeit, trotzdem am Parlamentsbetrieb teilzunehmen, erhält eine Mutter zwar die Möglichkeit der Teilnahme. Das ist rechtlich immerhin ein minimaler Fortschritt. Allerdings wächst damit natürlich auch der Druck auf eine Mutter, dies auch zu tun. Damit wird der eigentliche Zweck des Mutterschaftsurlaubs unterwandert. Damit wäre dieselbe Problematik bei weiteren längeren Abwesenheiten wie einer Krankheit, einem beruflichen Aufenthalt im Ausland usw. noch nicht gelöst. Mit unserer Motion würde der Mutterschaftsurlaub nicht aufgehoben. Es wäre damit eine Lösung gewährleistet, bei der die Mutter die Zeit für die Erholung nach der Geburt und die Eingewöhnung mit ihrem Kind nutzen kann, ohne dass ihr Platz im Saal leer bleibt. Sie müsste sich nicht schlecht fühlen, sich die Zeit zu nehmen. Weitere zentrale Vorteile einer solchen Regelung nennt der Regierungsrat in seiner Beantwortung gleich selbst. Die Gründe für eine Ablehnung der Motion halte ich hingegen für deutlich weniger stichhaltig. Der Regierungsrat weist in seiner Beantwortung selbst auf die Parallelen von Stellvertretung und Nachrücken hin. Wenn es dem Wählerwillen entspricht, dass eine nicht gewählte Person definitiv nachrückt, kann man wohl kaum sagen, dass der Wählerwille missachtet sei, wenn genau dieselbe Person für eine befristete Zeit eine Stellvertretung innehat. Dass es bei Kommissionen eine Einarbeitungszeit braucht, ist naheliegend. Daher sprechen wir von längerfristigen Abwesenheiten. Ich sehe ein, dass der Aufwand für kürzere Stellvertretungen riesig ist. Deshalb gibt es auch die geforderte Mindestdauer von drei Monaten, damit sich der Aufwand für die Verwaltung und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter wirklich lohnt. Bisweilen wird gesagt, dass man sich nicht so wichtig nehmen soll und der Ratsbetrieb auch dann funktioniere, wenn einmal jemand ausfalle. Ich sehe mich nicht so wichtig, dass der Ratsbetrieb ohne mich nicht mehr funktionieren würde. Vielmehr nehme ich den Wählerwillen wichtig. Wir haben ein Proporzwahlsystem. Da werden durchaus einzelne Personen gewählt. Basis für die Wahl ist aber die Stimmenzahl gemäss dem Proporzwahlsystem. Es ist somit genau das Proporzwahlsystem, das die Zusammensetzung des Rates bestimmt. Aus meiner Sicht ist dies das gewichtigste Argument für die Motion. Es ist gewährleistet, dass die Zusammensetzung des Parlaments auch in einem längeren Verhinderungsfall unserem Proporzwahlsystem entspricht. Bei knappen Resultaten, diese gibt es immer wieder, ist jede Stimme wichtig. Der Regierungsrat nennt die Variante des Kantons Aargauer als favorisierte Lösung, wenn sich der Rat für die Motion entscheiden sollte. Diese Lösung halte ich ebenfalls für sinnvoll. Ich hoffe daher auf die Unterstützung der Ratsmitglieder, so dass wir in Zukunft keine leeren Stühle für längere Zeit mehr haben werden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche für die CVP/EVP-Fraktion, welche den Gegenvorschlag einstimmig unterstützt. Der Schutz des Kulturlandes bewegt die Bevölkerung. Die Initiative hat über 5'000 Unterschriften erreicht. Ich erinnere an die Abstimmungen über das Raumplanungsgesetz des Bundes sowie über die "Zweitwohnungsinitiative", an denen die Bevölkerung Richtung "Schutz" votierte. Im Rahmen der Unterschriftensammlung haben wir mit der Bevölkerung viele Gespräche geführt. Darin haben die Leute zum Ausdruck gebracht, dass es so nicht weiter gehen könne. Die Initiative setzt ein klares Zeichen. Sie soll zum Ausdruck bringen, dass die Nutzung und Überbauung des Bodens zweckmässig und haushälterisch erfolgen soll. Das ist der Grundgedanke. Es ist eine Selbstverständlichkeit: Mit den Ressourcen muss haushälterisch umgegangen werden. Das wird in unserer Verfassung nochmals erwähnt und verdeutlicht, damit die Umsetzung im Planungs- und Baugesetz effektiv in diesem Sinne erfolgt. Es ist Sinn und Zweck der Verfassung des Kantons Thurgau, dass Grundsätze und Kompetenzen festgelegt werden. Dies ist auch in anderen Bereichen so. In unserer Verfassung sind Grundsätze aufgenommen, die bereits auf Bundesebene festgehalten sind. Ich erinnere beispielsweise an § 3 Rechtsgleichheit oder § 7 Eigentumsgarantie. Dass der Schutz notwendig ist, führen uns die Zahlen vor Augen. In den letzten Jahren sind pro Jahr 100 Hektaren Kulturland verlorengegangen. Im Jahr 2014 waren es gar 290 Hektaren. Da kann doch der Schutz auf allen Ebenen nicht genug betont werden. Kantonsrat Carlo Parolari hat gesagt: "Nützts nüt so schadts nüt." Ich sage dazu: "Dopplet gnait hebet besser!" Ich bitte Sie, dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Die Bedenken der Landwirtschaft, dass sich die Bestimmungen auch auf landwirtschaftliche Bauvorhaben ausserhalb des Siedlungsgebietes auswirken könnten, sind damit ausgeräumt.


text_content_de: Ich spreche zum Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA), Kontogruppe 3530, zum ÖV und Tourismus, Kontogruppe 3014, sowie zur Produktegruppe Wirtschaftsförderung, Standortmarketing und Regionalentwicklung. Herzliche Gratulation an die Verantwortlichen für die gelungene Reka-Dorf-Ansiedlung in Kreuzlingen. Darüber freue ich mich und ich vertrete die Meinung, dass dies zum nachhaltigen Tourismus im Thurgau beiträgt. Es bleibt zu hoffen, dass die Gäste ihre Einkäufe in der Schweiz tätigen. Der Wirtschaftsbarometer titelte im Mai: "Die Ansiedlung von neuen Unternehmen wird schwieriger". Im Artikel war zu lesen, dass ab Herbst 2017 bei der Wirtschaftsförderung eine Fachstelle Tourismus geführt werden soll. Die GFK hat sich um diese Frage gekümmert. Die Antwort ist im Bericht der Subkommission DIV auf Seite 1 zu lesen. Die Antwort lässt staunen: Die Verlegung des Bereichs Tourismus aus dem Amt für ÖV und Tourismus in die Abteilung Wirtschaftsförderung sei ohne Stellenaufstockung möglich, heisst es. Die Verlegung erachte ich als sinnvoll. Diese Arbeiten wurden bisher von Werner Müller erledigt. Sein Nachfolger, Stefan Thalmann, hat also in seinem Amt weniger Aufgaben zu bewältigen und das AWA kann diesen zusätzlichen Leistungsauftrag mit dem bisherigen Personal erfüllen. Die GFK ist gebeten, die diesbezügliche Stellenentwicklung in den beiden Ämtern genau im Auge zu behalten. Am 24. Mai wurde Werner Müller in einem Artikel der "Thurgauer Zeitung" vom Regierungsrat als künftigen Verwaltungsrat der Thurbo AG bezeichnet. Obwohl ich Werner Müllers Kompetenzen in keiner Weise anzweifle, hat mich diese Designation etwas erstaunt. Werner Müller wird nach seiner Pensionierung demnach die Nachfolge von Hermann Bürgi antreten, der den Thurgau seit der Gründung der Thurbo AG vor 15 Jahren im Verwaltungsrat vertritt.


text_content_de: Wie bereits zu Beginn der Eintretensdebatte erwähnt, besteht jetzt die Möglichkeit, generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag zu stellen. Diskussion -


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrätin Susanne Oberholzer.


text_content_de: Kantonsrat Didi Feuerle, Kantonsrätin Christine Steiger Eggli und die Sprechende haben ihren Rücktritt aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per heute beziehungsweise per 31. Juli 2021 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz für Didi Feuerle schlägt die GP-Fraktion Kantonsrat Bernhard Braun vor. Als Ersatz für Christine Steiger Eggli schlägt die SP-Fraktion Kantonsrat Christian Koch vor. Als Ersatz für mich schlägt die FPD-Fraktion Kantonsrat Andreas Opprecht vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Es freut mich, dass die Vorlage gut aufgenommen wird. Mein Vorgänger fragte mich zu meiner Zeit als Kantonsrat, ob es ein unnützes Gesetz gebe, dass wir abschaffen könnten. Ich habe ihm das vorliegende Gesetz genannt. Diese Meinung teile ich aber heute nicht mehr. Dennoch ist es wichtig, das Gesetz regelmässig anzupassen. Das Steuergesetz ist wahrscheinlich jenes Gesetz, das in diesem Kanton am häufigsten revidiert wird. Wir sind aufgrund nationaler Änderungen, die leider regelmässig stattfinden, unter Zugzwang, diese auch kantonal zu vollziehen. Wir haben uns mit der Ausarbeitung der Vorlage Mühe gegeben. Es wurde der Freude Ausdruck gegeben, dass Bussen nicht mehr abgezogen werden können. Dies wird mit der Vorlage entsprechend umgesetzt. Die Freude ist berechtigt. Es wurde auch die Handänderungssteuer angesprochen. Dazu ist ein Vorstoss hängig. Der Regierungsrat wird sich im Zuge der Beantwortung der Motion intensiv Gedanken über die Frage der Handänderungssteuer machen und entsprechend Antrag stellen. Unsere Steuerverwaltung hat keine Zeit, um Sozialhilfeempfänger auf Verdachtsfälle zu untersuchen und diesen nachzurennen. Das ist nicht die Aufgabe der Steuerverwaltung. Es ist stossend, dass eine Gesetzesgrundlage fehlt, und zwar in ganz wenigen Fällen dann, wenn die Steuerverwaltung aufgrund der vielen Daten, die vorhanden sind, einen Missbrauch erkennt und diesen nicht weitergeben darf. Es geht nur um die wenigen Fälle. Insofern kann ich hier die Versicherung abgeben, dass wir das mit grösser Zurückhaltung anwenden werden und nur dann, wenn wir zufällig auf etwas stossen. Für alles andere ist die Steuerverwaltung personell zu wenig dotiert, damit dies möglich wäre. Ich gehe davon aus, dass der Grosse Rat keine Lust auf Detailanträge hat und wir die 1. Lesung zügig abschliessen können. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 4c Abs. 1 Diskussion -  § 22 Abs. 8 Diskussion -  § 26 Abs. 1 Diskussion -  § 30 Abs. 2, 3 und 4 Diskussion -  § 77 Abs. 1, 2 und 2 Diskussion -  § 105 Abs. 4 Diskussion -  § 106 Abs. 3 Diskussion -  § 129 Abs. 4 Diskussion -  § 137 Abs. 2 Diskussion -  § 138 Abs. 1 Diskussion -  § 147b Diskussion -  § 153a Abs. 2, 3, 4 und 5 Diskussion -  § 156 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 179a Abs. 1 Diskussion -  § 188a Abs. 1 Diskussion -  § 219 Abs. 1 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Gemeinden haben das Informationsschreiben erhalten, nachdem ich die Frage eingereicht habe.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Peter Schenk: "Die EDUFraktion bedankt sich für die umfassende Beantwortung der Interpellation. In der Beantwortung zu Frage 1 zählt der Regierungsrat vier Zielpunkte auf, die wir grundsätzlich sehr unterstützen. Es fehlt uns in der Aufzählung der erneuerbaren Energien jedoch die Geothermie. Ich frage mich, weshalb diese ausgeklammert wird. Das Winterloch könnte mit der Geothermie gestopft werden. Unseres Erachtens ist es für die Axpo und damit auch für die EKT AG sowie die EVU besser, hier in der Schweiz und im Thurgau zu investieren, anstatt Verträge mit dem Ausland anzustreben, die sehr wahrscheinlich nicht eingehalten werden, wenn es hart auf hart kommt. Die EDU-Fraktion ermuntert die Axpo und die EKT AG, die erneuerbare Energieproduktion im Thurgau voranzutreiben. Dazu gehört aus unserer Sicht vorab die Geothermie."


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche und sehr gute Beantwortung der Interpellation. Eigentlich wurde in der Beantwortung und in den vielen spannenden und unterhaltsamen Voten bereits alles gesagt. Deshalb werde ich mich kurz fassen. Jeder von uns macht eine individuelle Entwicklung durch, und es ist völlig normal, dass es dabei Unterschiede zwischen Knaben und Mädchen gibt, vor allem im kognitiven Bereich. Der Regierungsrat verweist in der Beantwortung auf Studien, die zeigen, dass Mädchen meist lieber lesen und Knaben oft stärkere Kompetenzen in Mathematik vorweisen. Ich möchte betonen: ich sage nicht alle und immer. Jedes Lebewesen ist ein Individuum, beeinflusst von unzähligen Faktoren. Wir können die Kinder weder hormonell noch erzieherisch gleichstellen. Ich bin davon überzeugt, dass das Geschlecht der Lehrpersonen keinen Einfluss auf die Leistungen der Knaben beziehungsweise Mädchen hat, die innere Einstellung und vor allem die Freude am Beruf der Lehrperson hingegen schon. Der Bewegungsdrang der Knaben im Volksschulalter scheint stärker zu sein. Die meisten Mädchen weisen mehr Lernmotivation auf. Und ich sage wieder: nicht alle und nicht immer. Die Volksschule ist eine grosse Herausforderung. Jedes kleine Persönchen muss nach seinen Veranlagungen und Fähigkeiten abgeholt werden. Egal, ob Knabe oder Mädchen. Und das können wir nicht staatlich regulieren. Deshalb ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass die Situation weiterhin gesamtheitlich zu betrachten ist, wie es auch in der Beantwortung zum Ausdruck kommt. Wir unterstützen die Beantwortung, werden die Entwicklung aber weiter im Auge behalten. Die Kantonsrätinnen Cornelia Hasler und Martina Pfiffner haben mit Dr. med. Sandra Dübendorfer bereits eine Videokonferenz vereinbart, um vertieft auf den Brief zu diesem Thema, den sicher die meisten Mitglieder des Grossen Rates erhalten haben, sowie die Sicht der Thurgauer Kinderärztinnen und -ärzte einzugehen. Wir bleiben dran.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: "Kaufe heute, zahle morgen, mach Dir da mal keine Sorgen." So könnte etwa ein Werbeslogan lauten, der zum Konsum über die eigenen finanziellen Verhältnisse hinaus verleitet. Die Werbefirmen tun das für die Kleinkreditanbieter aber noch viel besser. So gut nämlich, dass sich immer mehr junge Erwachsene angesprochen fühlen und den Schritt in die Verschuldung machen. Die Werbung umgarnt sie, verführt sie zum Kauf und Konsum und fällt dadurch gegebenenfalls auch den Erziehungsbemühungen der Eltern in den Rücken. Die Fraktion der CVP/GLP ist beunruhigt über die problematische Entwicklung, die der Interpellant und der Thurgauer Regierungsrat in diesem Bereich feststellen. Wir sind überzeugt, dass eine zunehmende Verschuldung, namentlich durch Kleinkredite oder auch im Bereich der Kreditkarten, ein ernst zu nehmendes wirtschaftliches Problem darstellt. Daher ist die Thematik nicht einfach nur ein individuelles Problem, sondern betrifft von den Konsequenzen her letztlich die ganze Gesellschaft. Wir betrachten es als problematisch, dass nicht nur, aber auch junge Menschen durch Anhäufung von Schulden über ihre Verhältnisse und Möglichkeiten leben. Es ist tatsächlich schwierig, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Einen Ansatzpunkt sehen wir in einer Beschränkung der Werbung. Allerdings orten wir auf kantonaler Ebene derzeit keinen Handlungsbedarf, sondern auf nationaler Ebene. Dort sind in dieser Angelegenheit bereits Bestrebungen im Gange, beispielsweise nach einer restriktiveren Kreditvergabe. Das begrüssen wir sehr. Ebenfalls sehen wir auch eine Chance im Hinweis des Regierungsrates, dass es sich um ein Problem handelt, das sowohl in der Erziehung als auch in der Schule, zum Beispiel im Fach Lebenskunde, angesprochen und gut darüber informiert werden muss. Alles in allem ist es ein wichtiges Problem, das wirksame Massnahmen erfordert, die weiterverfolgt werden müssen.


text_content_de: Ich wurde zum Primarlehrer im Kanton Luzern ausgebildet und habe dort einige Jahre gearbeitet. Nachher war ich achtzehn Jahre lang als Gymnasiallehrer im Schuldienst des Kantons Thurgau tätig. Ich bin also geprägt von den öffentlichen Schulen und vom Engagement für die öffentlichen Schulen. Heute möchte ich als Vorsitzender des Stiftungsrates einer Privatschule dem Bild der Idealisierung, die zum Teil von den öffentlichen Schulen gezeichnet wurde, entgegenhalten, dass es natürlich auch bei den Schülern eine eigentliche Globalisierung gibt. Darauf muss man auch antworten können, und ich bitte den Kanton, dem nachzuleben, was er jetzt mit der Koexistenzpolitik von öffentlichen und privaten Schulen macht. Er hat bis anhin von mir aus gesehen etwas zu massvoll, aber vernünftig auch Privatschulen unterstützt, und zwar vor allem unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Standortförderung. Ich bitte ihn sehr, diese Politik beizubehalten, und bedanke mich auch dafür. Es ist doch so, dass die Privatschulen in unserer heutigen Gesellschaft eine Bereicherung im weitesten Sinn sind. Damit sind sie auch ein Qualitätsfaktor unseres Lebens im Kanton Thurgau.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: AquaSan ist ein langjähriges Ressourcenprojekt. Das Projekt hat eine Dauer von acht Jahren. Ich muss Kantonsrat Daniel Vetterli widersprechen. Nicht das Projekt, sondern nur die erste Phase, die ersten zwei Jahre, ist abgeschlossen. Es wurde nach ersten Ergebnissen und Kenntnissen gefragt. Das Zwischenergebnis wurde in der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler beantwortet. Wir dürfen stolz darauf sein, dass bei uns, als einer der grössten Obst- und Beerenkantone, also im Einzugsgebiet, in dem AquaSan stattfindet, sehr viele Landwirte aktiv und freiwillig in diesem Projekt mitmachen. Das ist mir wichtig, zu erwähnen. Wir werden von namhaften Organisationen wie Agroscope, dem Kompetenzzentrum der Schweiz für landwirtschaftliche Forschung, und dem Wasserforschungsinstitut Ewag unterstützt. Wir werden die Erkenntnisse rasch umsetzen. Kantonsrat Daniel Vetterli hat bereits drauf hingewiesen. Die Thurgauer Bevölkerung kann das Trinkwasser jederzeit bedenkenlos geniessen. Unser Trinkwasser ist nicht verseucht. Es hat zwar Rückstände darin. Diese wollen wir nicht schönreden, sondern angehen. AquaSan beweist, dass die Landwirtschaft selbst grosses Interesse daran hat. Sie engagiert sich. Von Zeit gewinnen zu wollen, kann keine Rede sein, im Gegenteil. Das Abstimmungsergebnis zur Trinkwasserinitiative fordert geradezu auf, nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern mit hohem Druck an den Erkenntnissen weiterzuarbeiten. Dabei geht es nicht nur um AquaSan. Es gibt auch das Ressourcenprojekt "PFLOPF", die Optimierung und Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes mit Precision-FarmingTechnologien, mit dem die Digitalisierung ganz gezielt hilft, viel weniger Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Ausserdem gibt es das Pilotprojekt 3V - Vertrauen, Verantwortung und Vereinfachung - des landwirtschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsprojekts des Bundesamtes für Umwelt, mit dem auf die Eigenverantwortung der Landwirte gesetzt wird. Auch dieses Projekt ist sehr gut unterwegs. Bei einem Austausch mit dem Bundesamt für Umwelt darf ich immer wieder erfahren, dass man interessiert in den Kanton Thurgau schaut. Man hat erkannt, dass wir nicht untätig sind, sondern mit Hochdruck zusammen mit den Landwirten an der Problematik arbeiten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Peter Schenk: "Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und der Kommission für die konstruktiv geleistete Arbeit. Wir anerkennen das Anliegen der Initianten und haben keine Mühe damit, die Deckelung des Energiefonds aufzuheben. Wir sind grossmehrheitlich für Eintreten. Wir weisen an dieser Stelle erneut darauf hin, dass ein geäufneter Energiefonds dem Ausbau und Vorantreiben einer sinnvollen Energiepolitik nur dann dienen kann, wenn zuvor existente, zum Teil unsinnige und nicht geprüfte Regulatorien sowie deren Anwendung in den Amtsstuben ausgemistet werden. Insbesondere weisen wir hier einerseits auf die unsägliche Verhinderungspraxis betreffend die Bewilligung des Durchleitungsrechts für Fernwärmeleitungen und ähnlichem im Kulturland hin, und andererseits auf die dringend benötigte Überarbeitung der Grundwasserschutzzonen, damit die Realisierung von Fernwärmesonden vermehrt bewilligt werden kann.


text_content_de: Die TKB ist eine grundsolide und kerngesunde Bank. Das ist gut so und wir legen allen Wert darauf, dass das so bleibt. Es liegt zum einen daran, dass die TKB gut in der Region verwurzelt ist und zum anderen am Geschäftsmodell, das ein langweiliges ist, vor allem im Bereich des Hypothekargeschäfts. Wir haben mit der Eigentümerstrategie vor einem Jahr erneut festgelegt und bestätigt, dass der Eigenhandel, sprich Dinge wie Investmentbanking, ausgeschlossen sind. In der Eigentümerstrategie wurde vor einem Jahr ebenfalls festgelegt, dass sich das Marktgebiet auf den Thurgau und angrenzende Wirtschaftsräume zu konzentrieren hat und keine Spekulationen fernab des Thurgaus gewünscht sind. Beim eigentlichen Geschäft ist es so, dass die durchschnittliche Belehnung bei etwa 60 % liegt und diese zum allergrössten Teil hypothekargesichert sind. Das gibt Sicherheiten. Zudem betreffen die Hypotheken zur Hauptsache privates Wohneigentum und kein risikoreicheres Geschäftseigentum. Nicht unerheblich ist zudem, dass die Bewertungen, die den Hypotheken zugrunde liegen, teilweise 15 Jahre alt sind und seither eine erhebliche Preissteigerung stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang ist auch relevant, dass die Immobilienpreise im Kanton Thurgau in letzter Zeit zwar ebenfalls stark gestiegen sind, dies aber deutlich weniger als im schweizerischen Schnitt, vor allem im Vergleich mit überhitzten Märkten in der Nähe von globalen Ballungsgebieten oder schweizweiten Zentren wie Zug, Zürich oder Genf. Insofern dürfte eine Korrektur nach unten deutlich geringer ausfallen. Wir beobachten die Tätigkeit der TKB sehr genau. Sie erfüllt die Vorgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht mit Bravour. Wir können auf die TKB und ihre Geschäftstätigkeit stolz sein, vor allem darauf, dass die TKB sehr erfolgreich ist und auf operativer und strategischer Ebene über hervorragende Führungspersonen verfügt und eine hervorragende Unternehmenskultur hat. Ziffer 2


text_content_de: Als Ersatz für die heute Nachmittag abwesende Stimmenzählerin Erna Claus schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Fritz Zweifel vor. Stillschweigend geneh


text_content_de: Ich danke für die angeregte Diskussion und stelle fest, dass sich die Wahrnehmungen der Thematik im Grossen Rat sehr unterschiedlich zeigen. Ich verweise auf die Beantwortung der Interpellation. Zum 7-Punkte-Programm von Kantonsrat Huber: Diese Massnahmen sind zu prüfen, ich denke jedoch, dass die erwähnten Interventionen eher auf Bundesebene anzusiedeln wären. Statistisch betrachtet liegt die Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe 55+ tiefer als in den übrigen Alterskategorien. Der entsprechende statistische Nachweis ist in der Beantwortung zu finden. Auch schweizweit betrachtet ist die Arbeitslosigkeit der Altersgruppe 55+ mit 2,8 % um 0,4 % tiefer als der Gesamtdurchschnitt der Arbeitslosenquote von aktuell 3,2 %. Ich habe Verständnis für Kantonsrätin Gutjahr, welche das Problem bei den jüngeren Arbeitslosen als grösser erachtet. Auch mir bereiten die 30- bis 34-Jährigen, welche den höchsten Prozentsatz an Arbeitslosen aufweisen, mehr Sorgen als die Altersgruppe 55+. Unbestritten ist allerdings, dass ältere Arbeitslose mehr Zeit benötigen, um im Arbeitsmarkt wieder Fuss zu fassen. Die Frage von Kantonsrat Frei nach der Anzahl Ausgesteuerten in der Altersgruppe 55+ kann ich nicht beantworten, die Zahlen der Anzahl Aussteuerungen werden jedoch monatlich publiziert. Bekannt ist zudem, dass höchstens ein Drittel bis ein Viertel der Ausgesteuerten Hilfe beim Fürsorgeamt beanspruchen müssen. Auf Bundesebene gibt es eine grosse Anzahl Massnahmen, um ältere Erwerbstätige im Arbeitsmarkt zu erhalten oder wiedereinzugliedern. Die erhöhte Anzahl Taggelder stellt eine wichtige Massnahme dar, welche darauf Rücksicht nimmt, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Anstellung länger brauchen, um wieder Arbeit zu finden. Weiter gibt es Einarbeitungszuschüsse, für welche bei den älteren Arbeitskräften eine um sechs Monate längere Unterstützungsdauer gilt als bei den jüngeren Arbeitskräften. Nicht zu vergessen sind die Weiterbildungskurse der RAV, welche vor allem von den älteren arbeitssuchenden Personen beansprucht werden. Auch weise ich darauf hin, dass die Invalidenversicherung verschiedene Massnahmen verfolgt zur Früherkennung von Problemen und zur Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen. Nicht zur Tatenlosigkeit verurteilt sind übrigens die Fürsorgeämter selbst. Es existieren durchaus Massnahmen, welche die Fürsorgeämter auf den Gemeinden ergreifen können. Ich habe von einer Gemeinde erfahren, die in ganz erfolgreicher Form einen eigenen Mentor beschäftigt, um ältere Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Diese Massnahme liesse sich durchaus in andere Gemeinden kopieren. Man muss nicht immer direkt an den Kanton gelangen, die Gemeinden können auch selbst aktiv werden. Bei den über 59 Jahre alten Leuten existiert zudem die Möglichkeit, die Freizügigkeitsbeträge vorzubeziehen, wozu man die Arbeitslosen auf den Ämtern anhalten könnte. Auch bezüglich der AHV können Vorbezüge gemacht werden, um die Fürsorgeämter zu entlasten. Daraus resultiert natürlich später eine kleinere Rente, aber in Koppelung mit den Ergänzungsleistungen muss niemand in Not geraten. Ich wiederhole, dass die Fürsorgeämter demnach dazu aufgefordert sind, selbst auch etwas zu unternehmen, wenn sie über die grössere Last durch die Altersgruppe 55+ klagen. Die Möglichkeiten dazu bestehen. Am 27. April 2015 wurde auf Bundesebene eine grosse Konferenz abgehalten, in deren Rahmen mögliche Massnahmen geprüft wurden. Es wurde festgestellt, dass sich die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz im internationalen Vergleich in einer recht guten Lage befinden. Um die Situation aber noch weiter zu verbessern, wurden auf Bundesebene verschiedene Massnahmen verabschiedet. Die Arbeitslosenversicherung ist eine Angelegenheit des Bundes, vor 20 Jahren wurde den Kantonen die diesbezügliche Kompetenz weggenommen. Auch die RAV stehen unter Aufsicht des Bundes und somit ist in erster Linie der Bund gefordert. Die Kantone haben nun aber eine Bestandesaufnahme sowie ein Monitoring bei den kantonalen Arbeitsmarkt-Behörden durchzuführen, um effiziente Massnahmen zu dokumentieren. Aufgrund dieser Bundeskonferenz sind nun also einige Aktivitäten ins Rollen geraten. Oft sind ältere Arbeitslose negativen Vorurteilen ausgesetzt, die eine Wiedereinstellung erschweren. Dieses Bild soll korrigiert und die Potenziale älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermehrt und breit aufgezeigt werden. Weiter sollen sich die öffentlichen und privaten Arbeitgeber dafür einsetzen, in Stelleninseraten wo immer möglich auf die Angabe des Lebensalters zu verzichten. Im April 2016 wird eine weitere Bundeskonferenz zum Thema stattfinden. Zu Kantonsrat Haller und Kantonsrätin Wohlfender: Die erwähnten Einzelschicksale sind zweifelsohne bedauerlich. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass unser Arbeitsmarkt liberal organisiert ist und ein Kündigungsschutz nur beschränkt möglich ist. Wäre dem nicht so, hätten wir es mit einer viel grösseren Anzahl Arbeitslosen zu tun, denken Sie dabei nur einmal an das Beispiel Frankreich, wo der Kündigungsschutz sehr stark ausgebaut ist, was auf Seiten der Arbeitgeber jedoch zu erheblichen Hemmungen führte, überhaupt neue Leute einzustellen. In den Ländern, wo ein starker Kündigungsschutz gilt, liegt die Arbeitslosenquote in der Regel sehr viel höher als in Ländern mit liberalem Arbeitsrecht, wie die Schweiz es kennt. Meines Erachtens müssen wir unseren liberalen Arbeitsmarkt unbedingt beibehalten. Der Kanton Thurgau ist nicht untätig. Die TPK unterhält seit 2014 eine Arbeitsgruppe, die sich intensiv mit der Thematik der älteren Arbeitslosen beschäftigt und mögliche Massnahmen ständig prüft. In diese Kommission sind Sozialpartner, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände eingebunden. Angesichts der vielen Massnahmen, welche der Bund ergreift und auch angesichts der Bemühungen der TPK sehe ich keinen sinnvollen Raum für weitere Massnahmen des Regierungsrates auf kantonaler Ebene. Was zur Verbesserung der älteren Erwerbstätigen unternommen werden kann, ist weitgehend bereits im Gang. Zusätzliche Massnahmen würden mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einem eher schlechten Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen führen. Ich danke dem Thurgauer Gewerkschaftsbund für die Veranstaltung, die er am 30. Juni 2015 durchführen wird und an welcher auch mein zuständiger Amtschef teilnehmen wird. Somit erhält die Konferenz, die Kantonsrat Schallenberg in seiner Interpellation angeregt hat, auf Initiative des Gewerkschaftsbundes hin eine Plattform, was ich sehr befürworte. Ich betone nochmals, dass die Arbeitslosenversicherung eine Bundesangelegenheit darstellt und auf kantonaler Ebene bereits alles getan wird, was unternommen werden kann. Die heute noch zusätzlich aufgeworfenen Punkte wie beispielsweise ein Mentoring auf kantonaler Ebene oder das 7-Punkte-Programm werden wir prüfen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Antragsteller erklärt den Rückzug seines Antrages. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand am Antrag festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: André Schlatter, Amriswil (Präsident); Kurt Baumann, Sirnach; Max Brunner, Weinfelden; Martin Klöti, Arbon; Roland Kuttruff, Tobel; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Regina Rüetschi, Frauenfeld; Turi Schallenberg, Bürglen; Luzi Schmid, Arbon; Walter Schönholzer, Neukirch a.d. Thur; Dr. Regula Streckeisen, Romanshorn; Christa Thorner, Frauenfeld; Daniel Vetterli, Rheinklingen; Ruedi Zbinden, Mettlen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; lic. iur. Stephan Felber, Generalsekretär DJS; lic. iur. Kurt Knecht, Generalsekretär-Stv. DJS (Protokoll). Die Kommission behandelte die beiden Vorlagen in insgesamt sechs Sitzungen und dankt dem Departementschef und den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS) für die Begleitung der Verhandlungen und die sachdienlichen Informationen. Die Kommission - ist einstimmig und ohne Enthaltung auf die Vorlage eingetreten; - hat sich in fünf Sitzungen mit der Vorlage befasst und hat diverse Änderungen am regierungsrätlichen Entwurf vorgenommen; - hat die Kommissionsfassung in der Schlussabstimmung einstimmig mit 13 Ja-Stimmen gutgeheissen, wobei zwei Kommissionsmitglieder an der letzten Sitzung entschuldigt waren. Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Vorgängig sind die entsprechenden kantonalen Gesetze und die Übergangsmodalitäten so zu regeln, dass auch über ein allfälliges Referendum vorgängig entschieden werden kann. Die Kommission hat beide Vorlagen an insgesamt sechs Sitzungen beraten, was zu ungefähr 180 Seiten an Protokollen führte. Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wird in den Art. 360 bis 454 Zivilgesetzbuch (ZGB) geregelt und führt zu zahlreichen Anpassungen im ZGB und anderen Gesetzen. Die Materie ist äusserst umfangreich, was sich entsprechend auf die Anpassungsgesetzgebung im Kanton auswirkt. Die Botschaft zur Gesetzesänderung auf Stufe Bund datiert vom 28. Juni 2006 (06.063; BBl 2006 7001 ff.) und umfasst mit Anhängen 138 Seiten. Vertiefend mit der neu zu bildenden Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde setzen sich Vogel/Wider, Zeitschrift für Kindes- und Erwachsenenschutz, ZKE 1/2010, Seiten 5 bis 20, auseinander. Anders verhält es sich mit der zweiten Vorlage, der Vorlage betreffend die Einführung der Beurkundungskompetenz für Anwältinnen und Anwälte, welche ausschliesslich nach kantonalem Recht beurteilt werden kann. Die Bundesversammlung hat am 19. Dezember 2008 eine umfangreiche Änderung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht mit tiefgreifenden Veränderungen verabschiedet, welche 100-jähriges bestehendes Recht ablöst und auf den 1. Januar 2013 in Kraft tritt. Dies führt zu einer ebenfalls umfangreichen Umsetzungs-Gesetzgebung auf Stufe Kanton. Das neue Bundesrecht verfolgt hauptsächlich drei Ziele: - Förderung des Selbstbestimmungsrechtes von Personen; - Ausbau des Rechtsschutzes und Schliessung von Lücken bei der fürsorgerischen Unterbringung (vormals "fürsorgerischer Freiheitsentzug", FFE); - Konzentration der Entscheide im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht bei einer Fachbehörde. Auf Stufe Kanton schlägt der Regierungsrat die Schaffung von fünf Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) in den bestehenden Bezirken als fachlich ausgerichtete Verwaltungsbehörden mit Gerichtsqualität vor. Die Konzentration der KESB im Bezirk hat eine Entflechtung von den Berufsbeistandschaften zur Folge, die heute entweder bei den Politischen Gemeinden angesiedelt oder in Zweckverbänden oder Vereinen für mehrere Politische Gemeinden tätig sind. Bei der Diskussion der Behördenstruktur muss beachtet werden, dass die neuen KESB ein Mindest-Mengengerüst an künftigen Fällen zu behandeln haben sollten, was bei den neuen Bezirken mit ungefähr 50'000 Einwohnern gerade erfüllt sein wird (vergleiche Vogel/Wider, ZKE 1/2010, 3. Seite 10). Allerdings werden die neuen KESB aufgrund der bundesrechtlichen Änderungen für weit mehr Geschäfte zuständig sein als die bisherigen Vormundschaftsbehörden in den Gemeinden, weil Entscheidkompetenzen von den Gerichten und von den Departementen (DJS und DFS) auf die KESB übergehen. Gegenüber der Tätigkeit der bisherigen Vormundschaftsbehörden ergibt sich eine quantitative Erweiterung von ca. 15 % bis 20 % (Vogel/Wider, Seite 12). Mit dem neuen Recht sind auch tiefgreifende qualitative Veränderungen verbunden: Professionalität, Interdisziplinarität, anspruchsvollere Verfahren, materielle Erneuerungen im Kindesschutz, vermehrter Einbezug von betroffenen Erwachsenen und Kindern, massgeschneiderte Massnahmen etc. sind hier einige Stichworte. Mit der Vorlage umgesetzt werden soll zudem der mit der Motion Senn verabschiedete Auftrag zur Schaffung einer kantonalen Pflegekinder-Fachstelle. Die Finanzierung der KESB und der kantonalen Pflegekinder-Fachstelle soll Sache des Kantons sein, während die Finanzierung der Berufsbeistandschaften der jeweiligen Politischen Gemeinde beziehungsweise den betreffenden Zweckverbänden oder Vereinen obliegen wird. Die Vorlage soll noch im Jahr 2011 vom Grossen Rat behandelt werden, damit die umfangreichen Umsetzungsarbeiten, so zum Beispiel Bestellung der Behörden, Fallübergaben, Bereitstellung von Büroräumlichkeiten etc., im Jahr 2012 erfolgen können. Beim Eintreten wurden in der Kommission insbesondere folgende Themenbereiche diskutiert: Welches ist das passende Wahlgremium für die KESB beziehungsweise für die Berufsbeistandschaften? Anzahl der KESB, personelle Dotation der KESB und räumliche Organisation der Berufsbeistandschaften; Abgrenzungen der bisherigen Tätigkeiten im Vormundschaftssekretariat zu den Kompetenzen der KESB als Kollegialbehörde beziehungsweise dem einzelnen Mitglied der KESB; Möglichkeit für qualifizierte Laien mit ausgewiesener Erfahrung, neben den bundesrechtlich vorgeschriebenen Fachleuten Mitglied in der KESB zu sein; - Vertretung der Gemeinden bei den Beratungen der KESB und Vernetzung der KESB mit Politischen und Schulgemeinden; - selbständige Organisation der KESB oder Angliederung bei den Bezirksgerichten; - finanzielle Auswirkung der Umsetzung bundesrechtlicher Vorgaben auf Kanton und Gemeinden. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten und wurde einstimmig befürwortet.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Über die Darstellung der Behörden in der heutigen Diskussion bin ich erstaunt. Seit 22 Jahren bin ich als Exekutiv-Präsident tätig. Acht Jahre lang war ich Schulpräsident und seit 14 Jahren bin ich nun schon Gemeindepräsident. In dieser Zeit leitete ich dutzende Versammlungen, habe meine Information stets geteilt und bin nie einem diesbezüglichen Problem begegnet. Die heutigen Aussagen unseres Parlamentes stellen den Behörden kein Blatt des Ruhmes aus. Aber diese Behauptungen entsprechen schlichtweg nicht der Wahrheit. Unsere Behörden funktionieren auf eine andere Art und Weise. Das haben die Gemeinden der Bevölkerung schon oft bewiesen, beispielsweise im Rahmen der Wahlen. Die Mehrheit der SVP-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates, dass die Informationszuständigkeiten und -pflichten im Kanton Thurgau bereits heute klar geregelt sind. Wir sind davon überzeugt, dass die aktuelle Lösung gut und sinnvoll ist. Die kurzen Wege sind zuverlässig und funktionieren kostengünstig. Zur heute oft erwähnten "Geheimhaltung": § 11 trägt den Titel "Öffentlichkeit". Kantonsrat Frei hat die diesbezüglichen Schranken erwähnt, nämlich einerseits das Amtsgeheimnis in Art. 320 des Strafgesetzbuches und andererseits § 9 des kantonalen Datenschutzgesetzes. Daran haben wir uns zu halten. Die Kantone legen ihre unterschiedlichen Öffentlichkeitsprinzipien sehr verschieden aus. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden gibt es bei überwiegenden privaten Interessen keine Auskunft, wenn es um den Schutz von besonders schützenswerten Personendaten oder um Geschäfts- und Berufsgeheimnisse geht. Im Kanton St. Gallen ist das Fabrikationsgeheimnis miteingeschlossen und in den Kantonen Aargau und Zürich gibt es auch bezüglich Vertragsverhandlungen keine Auskunft. Die Kantone sind sich einig, wenn es um den Persönlichkeitsschutz bei nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren und um Angelegenheiten betreffend das Gesundheitsund Sozialwesen geht sowie bei Ausständen der Krankenkassenprämien. Bei überwiegenden öffentlichen Interessen wird zumindest in den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Zürich keine Auskunft erteilt, wenn eine Informationsbekanntgabe die Entscheidungen von Behörden beeinträchtigen könnte. In allen Kantonen wird die Auskunft verweigert, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. In den Kantonen Schwyz, Zürich und Appenzell Ausserrhoden gibt es keine Auskunft, falls damit ein unverhältnismässiger Aufwand verbunden wäre, sofern kein berechtigtes Interesse nachweisbar ist. Im Kanton St. Gallen wird die Akteneinsicht zudem verweigert, wenn das Gemeinwesen am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnimmt. Diese Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Wer soll überhaupt Zugang zu den Daten und Dokumenten erhalten? Dazu habe ich dem Datenschutzbeauftragten des Kantons Thurgau einige Fragen gestellt. Sollen nur die Einwohner einer Gemeinde das Recht auf Auskunft erhalten oder auch auswärtige Personen? Seine Antwort lautete: Alle hätten Anrecht auf Auskunft. Würden auch niedergelassene Ausländer Auskunft erhalten? - Ja. Hätten nur stimmberechtigte Personen Zugang zu Informationen? - Nein, alle Personen hätten Zugang. Könnten auch natürliche oder juristische Personen aus dem Ausland Akteneinsicht beantragen? - Ja, alle. Somit hätten übrigens auch sämtliche Medien Zugang zu unseren Dokumenten und Akten. Nebst der oft gehörten Forderung nach weniger Bürokratie und mehr Effizienz gibt es viele weitere Gründe, die belegen, dass kein neues Gesetz nötig ist. Für viele Projekte stellt die Mitwirkung der Bevölkerung der Weg zum Ziel dar. Solche Projekte sowie auch das Budget und die Erfolgsrechnung werden an der Gemeindeversammlung behandelt und genehmigt. Dort wird auch umfassend informiert und es können Fragen gestellt werden. Wenn ich auf eine Frage einmal keine Antwort weiss, lade ich die betroffene Person zur genaueren Besprechung in das Gemeindehaus ein, wo ich ihr alle Informationen preisgebe, die ich erteilen darf. Weiter informiert der Jahresbericht über die Tätigkeiten der Behörden und in jeder Gemeinde prüft eine gewählte Rechnungsprüfungskommission (RPK) oder Geschäftsprüfungskommission (GPK) die Rechnungen, Mittelverwendungen und teilweise auch Beschlüsse. Sollte die Initiative angenommen werden, würden Protokolle zu Dokumenten mit geringerer Aussagekraft degradiert. Diskussionen würden nämlich nur noch sehr spärlich erwähnt. Auch wenn dieser Punkt heute bestritten wurde, bin ich davon überzeugt, dass Sitzungsprotokolle künftig in einen öffentlichen und einen internen Part aufgeteilt würden. Schliesslich dürften in einem öffentlichen Protokoll kaum Angaben über beispielsweise Löhne auftauchen. Auszuhändigende Unterlagen müssten genau durchgelesen und nötigenfalls geschwärzt werden. Das wäre mit erheblichem Aufwand verbunden. Da dürften keine Fehler passieren, sonst würde das Datenschutzgesetz verletzt. Wollen die Thurgauer Unternehmerinnen und Unternehmer tatsächlich, dass ihre eingereichten Offerten ausgehändigt werden müssen? Von Kalkulationen habe ich übrigens nie gesprochen, lediglich von Offerten. Wollen wir tatsächlich, dass die Nachbarn unser Baugesuch auch nach Jahren noch einsehen dürfen und somit prüfen können, ob an der Umgebung allenfalls etwas geändert wurde? Heute ist es nicht erlaubt, im Gemeindeblatt oder in der Dorfzeitung einen Zuzug oder eine Gratulation zu veröffentlichen, ohne dass die betroffene Person im Vorfeld ihre Einwilligung erteilt hat. Da orte ich einen Widerspruch: Einerseits muss man seine eigene Gratulation mit einer Unterschrift bewilligen und andererseits sollen viele Dokumente und Akten einfach öffentlich zugänglich gemacht werden. Viele Bürger wollen, dass die Behörden ihre Daten vertraulich behandeln. Damit sind wir beim wichtigsten Stichwort angelangt, nämlich Vertrauen. Ich bin davon überzeugt, dass die Annahme der Initiative die Suche nach Personen, die mit Begeisterung ein öffentliches Amt besetzen wollen, erschweren würde. Dieser Trend hat sich bereits am letzten Wochenende offenbart. Die Listen und Warteschlangen sind längst nicht mehr so lange wie einstweilen. Meines Erachtens sind Vertrauen und Respekt die Lösung. Der entscheidende Punkt ist mit § 11 in der Thurgauer Verfassung bereits geregelt. Deswegen ist die angestrebte Verfassungsänderung unnötig. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion wird die Volksinitiative ablehnen. Wir werden auch der Bevölkerung vorschlagen, die Initiative abzulehnen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Er beantragt eine Teilerheblicherklärung der Motion. Über die sechs Forderungen der Motion wird bei der Beschlussfassung separat zu beschliessen sein. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Carmen Haag, Richard Nägeli und Stephan Tobler erfüllt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Das Projekt "3i" am Kantonsspital Münsterlingen mit dem Neubau des Operationstraktes wird von der SVP-Fraktion unterstützt. Darin wird aber das bestehende Parkplatzproblem leider nicht gelöst. Durch die grosse Zunahme der ambulanten Behandlungen und der steigenden Belegungszahlen treten bald täglich Parkplatzprobleme auf. Es geht sogar so weit, dass Patienten keine Nachmittagstermine mehr möchten, weil es dann noch schwieriger ist, einen Parkplatz zu finden. Die Spital Thurgau AG stellt im strategischen Konzept die beiden Kantonsspitäler als Leuchttürme dar, welche Kunden aus dem Thurgau, den Nachbarkantonen und aus dem Ausland anziehen sollen. Ohne Lösung des akuten Parkplatzproblemes wird das Ziel der Leuchttürme bestimmt nicht erreicht, und es wird ein wichtiger Standortvorteil aus der Hand gegeben. Ich muss auch festhalten, dass die Spital Thurgau AG dieses Problem schon längst hätte angehen sollen. Das unter der Leitung des Tiefbauamtes ausgearbeitete Verkehrs- und Erschliessungskonzept, insbesondere das Parkleitsystem, wird Verbesserungen bringen, aber das Parkplatzproblem nicht vollständig lösen. Das Kantonsspital Münsterlingen ist am öffentlichen Verkehr nur entlang des Ober- und Untersees gut angeschlossen. Aus dem übrigen Thurgau und den Nachbarkantonen ist die Fahrt mit der Bahn nach Münsterlingen sehr umständlich und zeitaufwendig. Patienten, die regelmässig zur Behandlung nach Münsterlingen reisen müssen, sind oft auf das Auto angewiesen. Für eine positive Entwicklung des Spitalcampus Münsterlingen müssen zusätzliche Parkplätze geschaffen werden. Die SVP-Fraktion lehnt aber eine Verzögerung des Projektes "3i" ab. Die GFK hat Regierungsrat Dr. Jakob Stark bereits den Auftrag erteilt, für die beiden Kantonsspitäler unterirdische Parkierungskonzepte vorzulegen. Dieses Vorgehen ist sinnvoller und erfolgversprechender.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Berichtes zuhanden des Grossen Rates.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 12. Juni 2013 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Für Kantonsrätin Silvia Schwyter geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 26. Mai 2004 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Während ihrer 9-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 17 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon sie drei präsidierte, und sie war seit 2012 Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Für sie ist die Zeit gekommen, zusammen mit ihrem Mann einen neuen Lebensabschnitt zu beginnen. Wir danken Kantonsrätin Silvia Schwyter für ihren grossen Einsatz im Rat und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Ich möchte meine erste Sitzung mit den bekannten Worten des zurückgetretenen Tagesschausprechers Charles Clerc "Und zum Schluss noch dies" schliessen: Ab der nächsten Ratssitzung vom 12. Juni 2013 erlaube ich mir, Sie, geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, ohne den Zusatz "Kantonsrätin" oder "Kantonsrat" aufzurufen, wie ich dies beim Besuch des Kantonsparlamentes in Obwalden kennengelernt habe. Nun wünsche ich allen Ratsmitgliedern und den Mitgliedern des Regierungsrates einen vergnüglichen Fraktionsausflug. Ich freue mich, Sie heute Abend in Aadorf begrüssen zu dürfen


text_content_de: Ich möchte das Votum von Kantonsrat Norbert Senn ins richtige Licht stellen. Am 16. Dezember 2009 hat der Grosse Rat mit 59:55 Stimmen, mit einem Unterschied von nur vier Stimmen, die Motion Senn erheblich erklärt. Wir haben unsere Meinung grundsätzlich nicht geändert. Der Regierungsrat beantragte damals, die Motion nicht erheblich zu erklären. Ich zitiere aus der Beantwortung: "Bei einer fachlich qualifizierten Organisationsform können die künftigen KESB durchaus vermehrt Aufgaben des Pflegekinderwesens wahrnehmen." Ich bitte Sie, den Streichungsantrag Marty zu unterstützen. Nur so können wir Doppelspurigkeiten verhindern.


text_content_de: Vieles ist heute gesagt worden. Vieles verstehe ich, einiges nicht, aber ich glaube, dass wir nicht auf halbem Weg stehen bleiben dürfen. Kantonsrat Hugentobler hat gesagt, dass wir lösungsorientiert debattieren sollten. Das meine ich auch. Dann müssen wir die Chance packen, doch scheint der Wille, über dieses Problem zu diskutieren, im Rat nicht vorhanden zu sein. Wenn ich im Kommissionsbericht lese, dass im Zusammenhang mit der Diskussion in der Kommission ein Ordnungsantrag gestellt und angenommen wurde, dann hat selbst die vorberatende Kommission die Chance nicht gepackt, darüber zu diskutieren. Es gibt deshalb meines Erachtens jetzt gar keinen anderen Weg, als die Initiative gültig zu erklären. In Abs. 2 von § 53 der Geschäftsordnung des Grossen Rates heisst es: "Die Kommission kann dem Grossen Rat auch einen Gegenvorschlag beantragen." Das hätte die Kommission tun müssen. Dann hätten wir eine intensive, vertiefte Diskussion führen können. Weil sie das nicht getan hat, kommt eben nun der zweite Satz von Abs. 2 zum Tragen, der lautet: "Liegt kein solcher Antrag vor, kann der Grosse Rat die Kommission mit der Ausarbeitung eines solchen beauftragen." Dann können wir vertieft diskutieren, und zwar zuerst in der vorberatenden Kommission und nachher im Rat. Dann nehmen wir unsere Verantwortung wahr und drücken uns nicht davor. Ich bitte Sie deshalb, die Initiative vorerst gültig zu erklären, worauf aus unseren Reihen der Antrag gestellt werden wird, dass die Initiative an die vorberatende Kommission mit dem Auftrag zurückzuweisen sei, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, zu dem wir im Rat nachher ja sagen können. Damit haben wir die Möglichkeit, dem Volk die Initiative und den Gegenvorschlag zu unterbreiten. Ich bin überzeugt davon, dass das Thurgauer Volk richtig entscheiden wird.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Silvia Schwyter, Sommeri (Präsidentin); Thomas Baumgartner, Steckborn; David Blatter, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Heidi Grau, Zihlschlacht; Patrick Hug, Arbon; Helen Jordi, Bischofszell; Willi Kreis, Kümmertshausen; Turi Schallenberg, Bürglen; Ruedi Zbinden, Mettlen; David Zimmermann, Braunau. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Florentina Wohnlich, Chefin Fürsorgeamt DFS; Regula Wydler Kobelt, juristische Sachbearbeiterin DFS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) vom 29. März 1984 behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission hat - einstimmig beschlossen, auf die Vorlage einzutreten; - der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 10:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. In der Botschaft vom 18. August 2010 erläutert der Regierungsrat den geschichtlichen Hintergrund und die Entwicklung, die zur heute gültigen Kostenersatzpflicht gemäss § 20 des Sozialhilfegesetzes führte. Ursprünglich diente die Kostenersatzpflicht der Heimatgemeinde als finanzielle Kompensation beim Wechsel der Unterstützungszuständigkeit vom Heimat- zum Wohnort. Vor der Einführung des Finanzausgleichs ist die Rückerstattung der Sozialhilfekosten auch durchaus angebracht gewesen. In den Jahren 2007 bis 2009 haben sich die Gemeinden innerkantonal pro Jahr durchschnittlich rund Fr. 700'000.-- an Fürsorgekosten in Rechnung gestellt, was jährlich pro Fall ca. Fr. 9'000.-- ergibt. Seit Januar 2003 gilt das Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden (RB 613.1), das unter anderem einen Lastenausgleich für Sozialhilfekosten beinhaltet. Von diesem Lastenausgleich im Umfang von 1,9 Millionen Franken erhielten zwei Drittel die vier Gemeinden Arbon, Bischofszell, Frauenfeld und Kreuzlingen. Aber auch wenn eine kleinere Gemeinde plötzlich überdurchschnittlich belastet wird, kommt der Finanzausgleich zum Tragen. Vor diesem Hintergrund erscheint die heute gültige Regelung des Kostenersatzes nicht mehr zeitgemäss, unnötig und mit unverhältnismässig grossem Aufwand verbunden, weshalb § 20 des Sozialhilfegesetzes ersatzlos gestrichen werden kann. In der Eintretensdebatte waren sich die Kommissionsmitglieder einig, dass Art. 16 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) vom 24. Juni 1977 und § 20 SHG seit längerer Zeit zu reden geben, und sie befürworteten einstimmig die Streichung von § 20 des Sozialhilfegesetzes. Man stellte fest, dass die Fürsorge in den verschiedenen Gemeinden und Kantonen sehr unterschiedlich gehandhabt wird und zum Teil die gleichen Klienten immer wieder von Gemeinde zu Gemeinde oder von Kanton zu Kanton ziehen und so dauernd von ihrer Heimatgemeinde unterstützt werden müssen. Die heutige Regelung ist auch deshalb unfair und untauglich, weil diejenigen Gemeinden, die zahlen müssen, während der ersten zwei Jahre nichts zur Fallführung zu sagen haben. Mit der Abschaffung von § 20 des Sozialhilfegesetzes wird die Betreuungsgleichheit unterstützt. Die Unterschiede zwischen Klienten, deren Unterstützungszahlungen an die Heimatgemeinde weiter verrechnet werden können, und solchen, deren Unterstützungszahlungen von der Wohnsitzgemeinde selbst getragen werden müssen, fallen weg. Zudem wurde angeführt, dass die zuständigen Stellen vermehrt auf die Kostenkomponenten achten werden, wenn die eigene Gemeinde für die Kosten aufzukommen hat. Auch hier soll das Prinzip gelten, dass, wer zahlt, auch anordnen und bestimmen darf. Nicht zuletzt wurde auch erwähnt, dass die Kostenverrechnung unter den Gemeinden mit einem unverhältnismässig grossen administrativen Aufwand verbunden ist. Oftmals sind die Zentrumsgemeinden in Bezug auf die Sozialhilfe sehr viel stärker belastet als kleine Gemeinden. Demgegenüber wird aber gerade in kleinen Gemeinden der Beratung und Betreuung von fürsorgeabhängigen Personen grosse Bedeutung beigemessen, da man damit Kosten einsparen kann. So hat jede Gemeinde die Möglichkeit, auf ihre Fürsorgefälle selber einzuwirken. Ein Kommissionsmitglied enthielt sich bei der Schlussabstimmung der Stimme aus finanzpolitischen Gründen, da seine Gemeinde mit der bestehenden Gesetzesregelung mehr weiter verrechnen könne als sie selber berappen müsse.


text_content_de: Bei der Beratung der Änderung des Steuergesetzes hat die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission vor allem Anpassungen der Interpunktion vorgenommen. Unter anderem musste in § 179a Abs. 1 die Interpunktion der Aufzählung unter c. geändert werden, weshalb der Satz nun auch in der Synopse erscheint. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich möchte mich zuerst für die insgesamt doch sehr positive Aufnahme unseres Velokonzeptes bedanken. Wir verfolgen im Thurgau eine Gesamtverkehrsstrategie und darin kommt dem Velo eine zentrale Rolle zu. Ist es doch wirklich ressourcensparend, belastet nicht über Gebühr mit Lärm, verbraucht verhältnismässig wenig Platz und ist erst noch gesundheitsfördernd. Und das machen wir nicht erst seit heute oder unter dem Druck des Bundesgesetzes, sondern, bereits seit 2017 haben wir eine kantonale Langsamverkehrsstrategie bzw. ein entsprechendes Konzept, seit diesem Datum auch eine eigene Fachstelle – gegen die gab es damals in diesem Rat durchaus erheblichen Widerstand. Aber wir sind da jetzt wirklich beinahe seit zehn Jahren gut unterwegs, und ein Stück weit ist dieses Langsamverkehrskonzept des Kantons Thurgau durchaus auch Pate gestanden für die Arbeiten auf Bundesebene. Also, wir müssen uns hier auch nicht verstecken. Das Freizeitvelonetz – es wurde bereits erwähnt – ist hervorragend, wir sind eigentlich ein Veloparadies im Kanton Thurgau. Hingegen besteht grösserer Handlungsbedarf eben beim sogenannten Alltagsroutennetz. Hier hat es noch schmerzliche Lücken bzw. eben Abschnitte, die nicht überzeugen können, insbesondere eben auch unter Sicherheitsaspekten. Aber auch hier haben wir seit 2017 durchaus Erfolge erzielt. Wir haben das aufgeführt: 47.5 km Alltagsroutennetz konnten entsprechend verbessert werden. Aus Thurgauer Sicht geht es jetzt eigentlich darum, dass wir diesen Weg konsequent fortsetzen. Es braucht keine Revolution, sondern, diesen konstanten, pragmatischen Thurgauer Weg wollen wir fortführen. Das sind keine Riesensprünge, aber es besteht dann auch nicht die Gefahr von grösseren Bruchlandungen. Es gibt halt Restriktionen finanzieller Natur, das wurde auch ausgeführt. In diesem Zusammenhang möchten wir auch diese Veloabgabe diskutieren. Uns ist durchaus bewusst, dass da noch viele Fragen offen sind. Aber das könnte eben wirklich auch aus Velosicht ein Weg sein, um uns mehr Mittel zur Verfügung stellen zu können, sodass wir insbesondere auch das Tempo vielleicht doch leicht erhöhen können. Weitere Restriktionen sind natürlich auch der Landverbrauch. Hier müssen wir insgesamt sehr sparsam sein, das wurde auch zu Recht ausgeführt. Aber teilweise geht es halt nicht anders, und da ist der Dialog zentral, da bin ich ganz bei Kantonsrat Josef Gemperle. Ich möchte auch nicht behaupten, dass da in der Vergangenheit auf unserer Seite immer alles optimal gelaufen ist. Aber teilweise sind halt auch durchaus die Gegenüber nicht über Gebühr dialogbereit. Hier braucht es auf allen Seiten die Dialogbereitschaft, damit eben dann nicht der nötige Landverbrauch, wenn er halt dann nicht vermeidbar ist, eben auch wieder zum hemmenden Element wird. Vielleicht noch zu zwei, drei Punkten, die angesprochen wurden. Ja, die Zusammenarbeit mit dem ASTRA wird zentral sein im Thurgau, weil ja eben die N23 – von Arbon bis vor die Tore Frauenfelds – eine Bundesstrasse ist seit fünf Jahren. Hier warten wir alle darauf, was der Bundesrat dieses Jahr diesbezüglich beantragen wird, wie es jetzt da weitergehen soll. Ich denke, dann können diese Gespräche mit dem Bund bzw. eben dem ASTRA auch intensiviert werden. Grundsätzlich arbeiten wir da gut zusammen. Aber ja, das ASTRA ist bisher nicht spezialisiert auf Velowege. Diese Herausforderung wird bestehen, aber die muss primär dann natürlich das ASTRA bewältigen. Den Punkt Veloabgabe habe ich bereits ausgeführt. Dann die zeitliche Dringlichkeit: Diese sehen wir sehr gross, auch die Priorisierung ist sehr gross. Aber wie gesagt, wir wollen hier behutsam und konstant vorangehen, eben auch in Würdigung der Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen. Dann betreffend die separate Velostreifenführung oder Velowegführung: Ja, natürlich sehr gerne. Hier ist einfach häufig auch der Platz limitierend, das muss man einfach auch sehen. Insbesondere innerorts ist der Platz beschränkt und eine separate Velowegführung nicht immer möglich. Sicherheit steht natürlich zuoberst. Überall, wo wir die Velowegsituation verbessern, ist die Sicherheit an erster Stelle, muss sie auch an erster Stelle stehen. Das ist ja eigentlich, sage ich jetzt einmal, selbstverständlich. Ja, auch wir freuen uns auf weitere Verbesserungen, insbesondere des thurgauischen Alltagsroutennetzes, und bleiben gerne mit Ihnen zusammen am Ball. Nochmals vielen Dank für die positive Aufnahme.


text_content_de: Es wurde angemahnt, dass das Primat der Freiwilligkeit bei täterorientierten Beratungen beibehalten werden soll. Ich erinnere an die Massnahmen beim Fahren in angetrunkenem Zustand (FiaZ). Dort werden nicht nur die Opfer geschützt, sondern es werden auch die Täter in die Pflicht genommen. Sie müssen einen Kurs und eine Beratung besuchen. Die Beratung im Zwangskontext hat entgegen unserer landläufigen Meinung sehr gute Wirksamkeit. Vielleicht ist der Vergleich mit FiaZ nicht ganz schlüssig. Vor allem im Bereich der sexuellen Übergriffe kennen wir täterorientierte Therapien schon länger. Im Kanton Thurgau besteht das Forensische Institut Ostschweiz (forio). Dieses hervorragende Institut arbeitet schon heute mit dem Auftrag, die Täterorientierung in den Mittelpunkt zu stellen. Da müssten wir auch keine Beratungsstellen mehr aufbauen. Das forio kennt sich mit dem Datenschutz usw. aus. Wir könnten die Argumente des Aufbaues von zusätzlichen Bürokratien und der Infragestellung des Datenschutzes minimieren. Ich berufe mich mit meinen Empfehlungen auf andere Studien und darauf, dass es bei Beratungen im Zwangs- oder auch im freiwilligen Kontext ganz positive Ergebnisse gibt.


text_content_de: Mit dem einheitlichen Gemeinde Register System "Geres" ist eine grosse Zuverlässigkeit gewährleistet. Bereits 16 Kantone verwenden das System, das Daten mit der gleichen Datenstruktur von den Gemeinden zum Kanton bringt. Es ist gut, dass der Regierungsrat das Umfeld des Registers regelt. Ich freue mich darauf, dass es mich im offiziellen Thurgau in Zukunft nur noch einmal geben wird. Iwan dann mit "w" und Wüst ohne "e" geschrieben. Genau so, wie die Gemeinden die Daten auch richtig erfassen. Die EDU/EVP-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.


text_content_de: Kantonsrat Roland Kuttruff hat mit Schreiben vom 8. Februar 2013 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat und somit auch aus der Raumplanungskommission per 28. Februar 2013 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die CVP/GLP-Fraktion Kantonsrat Josef Gemperle vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Damit haben Sie die Motion mit Bezug auf die Forderung betreffend die Änderung des § 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Stromversorgung (EG StromVG) erheblich erklärt und die Forderung betreffend den neu vorgeschlagenen § 4 Abs. 4 EG StromVG nicht erheblich erklärt. Das Geschäft geht in diesem Sinn an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: In der GFK wurde dieser Antrag nicht gestellt, weshalb die Kommission keine Empfehlung abgeben kann.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Vermutung von Kantonsrat Giuliani, dass die Einnahmenseite nicht stimmt, trifft nicht zu. Die Bonuszahlungen, von denen die Autofahrer profitieren, sind auf vier Jahre begrenzt, und die Maluszahlungen für Autos mit einem Mehrverbrauch werden auf "Lebzeit" des Fahrzeuges berechnet. Alle Zahlen sind, soweit wir sie überprüfen konnten, auf der sicheren Seite. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Giuliani abzulehnen. Im Übrigen verstehe ich nicht, dass ausgerechnet Kantonsrat Giuliani, der von der bestehenden Umfahrung Diessenhofen profitieren kann, eine OLS verhindern will.


text_content_de: Ich spreche zum Inhalt: Am 18. Dezember 2020 hat eine Mehrheit unserer nationalen Politiker in Bern entschieden, dass Kinder ab 16 Jahren ohne Einwilligung ihrer Eltern und auch ohne medizinische oder psychologische Abklärung sowohl ihr Geschlecht, als auch ihren Namen ändern können. Was bedeutet dies und welche Auswirkungen hat dies auf die Betroffenen und ihre Familien und Angehörigen? Es scheint, als hätte sich die Mehrheit der Parlamentarier diese Fragen nicht gestellt. Sie sind einmal mehr den mehrheitlich kinderlosen Bundesrätinnen und Bundesräten blind gefolgt oder haben sich nur an ihren "Lesbian-, Gay-, Bisexual- und Transgender (LGBT) Agenden" orientiert. Da auch mit 16 Jahren sowohl die persönliche, psychische als auch körperliche sexuelle Entwicklung, also die Adoleszenz, noch lange nicht abgeschlossen ist, ist dies aus entwicklungspsychologischer Sicht fatal. Es werden Festlegungen getroffen, die sowohl persönlich als auch sozial grosse Auswirkungen haben, die Kinder und Jugendliche in diesem Alter noch nicht oder nur mangelhaft abschätzen können. Dies kann nach späteren Verunsicherungen zu grossen Krisen, Selbstablehnung bis hin zu Suizid führen. Eine Schweizer Psychiaterin hat bei einer Studie in Deutschland über die Häufigkeit von Wünschen nach Geschlechtsänderungen festgestellt, dass in einer kleinen Ortschaft gleich vier Jugendliche ihr Geschlecht ändern wollten, obwohl dies aufgrund der prozentualen Verteilung des Volkes gar nicht möglich wäre. Also haben wir es hier, obwohl eine Identitätsproblematik durchaus vorkommen kann, mit einem Trend zur Gruppendynamik zu tun, der sich offenbar als "LGBT-Evangelium" mit missionarischem Eifer äussert und mit medialer Unterstützung unter das Volk gemischt wird. Dabei geraten auch immer wieder noch nicht gefestigte Jugendliche in diesen Zwist. Es gilt, diese Jugendlichen unbedingt zu schützen. Zudem wird durch das Gesetz die elterliche Fürsorge und Obhut unterwandert, ausgehöhlt und eliminiert. Für den Kauf eines Handys müssen die Kinder ihre Eltern um Erlaubnis fragen, für eine Geschlechts- und Namensänderung aber nicht. Solche einschneidenden Entscheidungen sollten nicht von den Minderjährigen in Eigenregie gefällt werden, sondern es müssen persönliche Anhörungen innerhalb des Familiensystems unter Einbezug medizinisch-psychiatrischer Fachleute stattfinden. Sonst kann es für Betroffene, die Familie als auch das Umfeld gravierende Folgen haben. Ich bin der Meinung, dass eine Änderung des Geschlechts und des Namens auch dann geprüft werden kann, wenn der Wunsch mit 18 Jahren noch immer vorhanden ist. Aus diesen Gründen, aber auch aus der tiefen Überzeugung, dass derart wichtige Beschlüsse unbedingt vor das Volk müssen, ist die EDU-Fraktion einstimmig für Eintreten und unterstützt den Beschlussesentwurf.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion diskutierte über die Motion intensiv, denn die vermehrte Zusammenarbeit unter den Gemeinden in raumplanerischen Fragen ist dringend nötig. Der Motionär will das Problem mit freiwilligen regionalen Richtplänen lösen. Heute steht für diese Koordination nur das Agglomerationsprogramm zur Verfügung. Erfreulicherweise kann man aber feststellen, dass dort, wo Agglomerationsprogramme erarbeitet wurden, sie auch ausgezeichnet funktionieren. Darum ist die CVP/GLP-Fraktion der Meinung, dass kein dringender Handlungsbedarf besteht, kurzfristig neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen. Mit dem Entscheid sollte zugewartet werden, bis die Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes vorliegt, das in den §§ 3 und 11 Regionalplanungsgruppen und regionale Richtpläne thematisiert. Sie haben von Kantonsrat Arnold gehört, dass es um ein komplexes Thema geht. Man darf jetzt nicht mit dem Expresszug weiterfahren, sondern muss die Stellungnahmen abwarten. Wir sind nicht grundsätzlich gegen regionale Richtpläne, aber gegen ein überstürztes Handeln. Deshalb ist eine grosse Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion gegen die Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Bereits bei der letzten Budgetdebatte wurde die Problematik der finanziellen Situation beim Kanton erkannt. Mit Sofortmassnahmen wollte man ein Zeichen setzen. Heute wissen wir, dass das Budget 2012 zu optimistisch war und nicht nur die Sofortmassnahmen nicht erfüllt werden können, sondern auch ein grosser Batzen der Reserven verbraucht werden muss. Wir wissen auch, dass die Kennzahlen für den Voranschlag 2013 zu optimistisch sind und daher das Defizit von 16 Millionen Franken kaum eingehalten werden kann. Ein Beispiel: Das Bruttoinlandprodukt (BIP) ist mit einer Prognose von 2,2 % berücksichtigt. Heute wissen wir, dass wahrscheinlich 1 % oder weniger richtig ist. Wir stehen noch in keiner Rezession und verbrauchen trotzdem das gesamte Vermögen innert kurzer Zeit. Als besonders belastend kommt die grosse Unbekannte bei der Pensionskasse Thurgau hinzu. Das Parlament fordert vom Regierungsrat Sparmassnahmen, und der Regierungsrat will vom Parlament wissen, wo er sparen soll. Und weil wir dieses Spiel auch bei der nächsten Budgetdebatte weiterspielen können, muss für die dahinschmelzenden Millionen niemand die Verantwortung übernehmen. Wie viel der Regierungsrat ausgeben darf, bestimmt jedoch allein der Grosse Rat. Für das, was dann effektiv ausgegeben wird, muss der Regierungsrat geradestehen. Wenn wir wirklich Verantwortung übernehmen wollen, kann der vorliegende Voranschlag unter dem Aspekt der negativen Vorzeichen nicht genehmigt werden. Die Erfolgsrechnung weist ein Minus von 16 Millionen aus, die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 91 Millionen Franken. Das Defizit aus dem Jahr 2012 und der Voranschlag für das Jahr 2013 ergeben ein Resultat, das aufschrecken lässt, denn die Reserven werden aufgezehrt. Nicht berücksichtigt sind dabei ein Rezessionsszenario oder auch die grosse Unbekannte bei der Pensionskasse. Rückstellungen sind für ungeplante ausserordentliche Ausgaben einzusetzen und nicht für einen chronisch defizitären Finanzhaushalt. Aus den Diskussionen in der GFK weiss ich aber, dass es bei jedem Kürzungsantrag Gründe gibt, gerade bei dieser oder jener Position nicht zu sparen, wobei es jeweils heisst, dass es der falsche Zeitpunkt, der falsche Ort, das falsche Departement, die falsche Prioritätensetzung usw. sei. Wir von der EDU können diese Finanzpolitik nicht unterstützen. Die EVP wird selber eine Stellungnahme abgeben. Noch ein Wort zur grossen Unbekannten bei der Pensionskasse Thurgau: Die öffentlich-rechtlichen Pensionskassen, auch diejenige des Kantons Thurgau, verfügen nicht über das nötige Kapital zur Deckung der Verpflichtungen. Die fehlenden Beträge bei diesen Pensionskassen sind gigantisch. Wir sprechen von ca. 50 Milliarden Franken. Dies bedeutet, dass auch der Kanton Thurgau mit einem hohen Millionenbetrag zur Kasse gebeten werden kann. Ein paar Beispiele aus anderen Kantonen: Der Kanton Tessin rechnet mit 500 Millionen Franken, der Kanton St. Gallen mit 270 Millionen. Der Kanton Zürich macht eine vorsorgliche Rückstellung von 2,7 Milliarden, und der Kanton Basel-Landschaft hat ein Loch von knapp 1 Milliarde Franken. Weshalb die Pensionskasse Thurgau ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht hat, ist unerklärlich. Es hat zur Folge, dass die Motionen, welche die Pensionskasse zum Thema haben, vom Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden müssen. Für uns sollte dies ein Alarmzeichen sein und zu einer höchst zurückhaltenden Finanzpolitik aufrufen. Wir stehen jetzt in der Pflicht. Wenn wir nicht beginnen, konkret zu werden, wird das Ergebnis so ausfallen, wie wir es uns nicht wünschen. Ein Minus von 16 Millionen Franken sei eine rote Null, argumentierte der Finanzchef, würde es doch weniger als einem Prozent des Gesamtaufwandes entsprechen. Wenn es aber darum geht, diesen Betrag nicht auszugeben, findet man keine Möglichkeiten. Was würde man wohl einem Steuerzahler sagen, der in seinem Budget nicht ein einziges Prozent einsparen kann? Falls der Regierungsrat beim Voranschlag und beim Finanzplan den Nagel nicht auf den Kopf treffen und die GFK dies nicht bemerken sollte, hat der Grosse Rat die Gelegenheit, nachzubessern. Bis zur Detailberatung haben wir die Möglichkeit, unseren Wunschkatalog zu überdenken. Wir von der EDU können den vorliegenden Voranschlag aus den genannten Gründen nicht genehmigen. Wir erwarten eine Kürzung in der Grössenordnung von 10 Millionen Franken bei der Erfolgsrechnung und eine solche von rund 30 Millionen Franken bei den Investitionen. Diese Kürzungen sind auch für die folgenden Jahre im Finanzplan einzuhalten. Zukünftig wird die EDU keinen Ausgaben mehr zustimmen, wenn die Mehraufwendungen nicht durch zusätzliche Einnahmen finanziert oder die Ausgaben nicht kompensiert werden können. Bei neuen Bauprojekten fordert die EDU eine Vollkostenrechnung, denn zu oft stehen nur die Baukosten als Investition im Vordergrund, ohne die Folgekosten zu kennen. Die EDU erachtet eine konsequente haushälterische Finanzpolitik als Verpflichtung gegenüber dem Volk. Nur gesunde Staatsfinanzen ermöglichen es auch in Zukunft, die staatlichen Aufgaben zu erfüllen.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Streichungsantrag abzulehnen. Im Entwurf des Regierungsrates sind die Grundsätze in § 39 unter dem Randtitel "Erhöhte Erschliessungsanforderungen" in fünf Zeilen wie folgt festgeschrieben: "Verkehrsintensive Einrichtungen wie grosse Einkaufszentren, Fachmärkte oder Freizeiteinrichtungen, die mehr als 2000 Personenwagenfahrten pro Tag generieren können, müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und für den Langsamverkehr gut erreichbar sein. Die Gemeinde kann im Baureglement weitergehende Anforderungen festlegen." Damit setzen wir eigentlich eine Forderung des Kantonalen Richtplanes um. Die Diskussion in der vorberatenden Kommission hat dazu geführt, dass wir nochmals einen ausführlichen Bericht des Rechtsdienstes des Departementes für Bau und Umwelt angefordert haben. Dort wird in Ausführung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes ausdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäss Art. 3 Abs. 3 lit. a die Erschliessungsvoraussetzungen präzisiert werden müssen. Daraus entstand dann die jetzige Formulierung in § 75 a unter dem Randtitel "Öffentliche Verkehrsflächen". Darin sind zugegebenermassen einige Details geregelt, aber es ist nötig, dass man sie in dieser Art festschreibt, ansonsten der Willkür Tür und Tor geöffnet werden.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Kurt Baumann, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich äussere mich im Namen der einstimmigen SP-Fraktion zum Thema. Bereits seit 1990 setzen wir uns für die Einführung einer ständigen Bildungskommission ein. Denn im Bereich der Bildung haben die Kantone und ihre Parlamente mehr mitzureden als in anderen Bereichen. Es gibt gute Gründe, sich für die Schaffung einer ständigen Bildungskommission einzusetzen. Mit einer solchen Kommission würde der besondere Stellenwert der Bildung betont und gewürdigt. Die Kontinuität und das Wissen in Bildungsfragen bei der parlamentarischen Arbeit würden gefördert. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssten sich nicht jedes Mal wieder neu in das spezifische Fachgebiet einarbeiten. Besonderes Fachwissen und Erfahrung könnten besser genutzt werden. Der Regierungsrat hätte mit einer ständigen Bildungskommission einen starken, schnell handlungsfähigen und schlagkräftigen Partner an der Seite und das Parlament würde an Einfluss gewinnen. Ich bitte Sie um ein "Ja" zur Bildung und zu einem starken Parlament. Sagen Sie "Ja" zu einer ständigen Bildungskommission.


text_content_de: Gut, weil ich auch Respekt gegenüber dem Gremium, der Ratsleitung, habe, werde ich hier abbrechen. Wir werden dafür sorgen, dass das vollständige Votum entsprechend veröffentlicht wird. Ich bedaure ausdrücklich, dass mir nicht gewährt wurde von der Ratsleitung, mein Votum hier vollständig vorzutragen. Ich sehe das als Beschneidung der parlamentarischen Rechte. Vielen Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 7. November 2018 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrätin Astrid Ziegler geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 1. August 2012 unserem Rat bei. Während ihrer über 6-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in zehn Spezialkommissionen mitgearbeitet. Aus gesundheitlichen Gründen wird sie künftig ihre Kräfte auf die Berufstätigkeit konzentrieren. Wir danken Kantonsrätin Astrid Ziegler für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr beruflich und privat für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Katharina Bünter, Alban Imeri, Dominik Diezi, Brigitte Kaufmann, Stefan Leuthold, Elisabeth Rickenbach, Sabina Peter Köstli, Maja Bodenmann und Marina Bruggmann mit 56 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. Oktober 2018 "Vereinbarkeit von Familie und Beruf - notwendiger Handlungsbedarf im Kanton Thurgau". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Josef Gemperle, Franz Eugster und Kilian Imhof mit 46 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. Oktober 2018 "Konzept zum Umgang mit Wasserknappheit, Trockenheit, zu den entsprechenden Konflikten und Versorgungsproblemen, sowie mögliche Lösungsansätze und Finanzierungsmodelle". - Interpellation von Alban Imeri, Hanspeter Heeb, Sabina Peter Köstli und Jacob Auer mit 52 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. Oktober 2018 "Zeitvorsorge im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Sabina Peter Köstli vom 24. Oktober 2018 "Querfinanzierung von ungedeckten Pflegekosten auch im Kanton Thurgau?". - Einfache Anfrage von Egon Scherrer vom 24. Oktober 2018 "Fahrende im Thurgau, grenzenlose Freiheit auch gegenüber dem Gesetz?"


text_content_de: Ich hoffe, Sie sind trotz des von Corona geprägten Jahreswechsels gut und gesund ins neue Jahr gestartet. Wir alle wünschen uns, dass der Begriff "Normalität" möglichst bald wieder jene Bedeutung erhält, die ihm auch zusteht. Ratssekretär Bruno Lüscher: Bevor ich mit dem Namensaufruf beginne, möchte ich eine Mitteilung zu einem freudigen Ereignis kundtun: Just zum alten Silvester feiert heute unser geschätzter Grossratspräsident seinen Geburtstag. Lieber Grossratspräsident, im Namen von uns allen gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zu diesem tollen Tag, den Sie nach unserer Sitzung hoffentlich etwas feiern können. Wir wünschen Ihnen in Ihrem neuen Lebensjahr alles Gute, viel Erfolg und Glück und auch viel Freude in Ihrem Amt als Grossratspräsident und als Vertreter unseres schönen Kantons. Was wir Ihnen aber vor allem wünschen: Bleiben Sie gesund.


text_content_de: Wir führen die Fragestunde heute zum ersten Mal seit der Inkraftsetzung der entsprechenden Änderung unserer Geschäftsordnung per 18. Mai 2022 durch. Ich rufe die Fragestellerinnen und Fragesteller in der Reihenfolge auf, in der ihre Frage eingegangen ist.


text_content_de: Die Situation hat sich in den letzten Wochen merklich entspannt. Es haben sich zwar sehr viele Leute angesteckt, die Auswirkungen auf die Intensivpflegestation und die Spitäler waren aber verhältnismässig gering, was schlussendlich matchentscheidend ist. Bei verschiedenen Leuten, die noch auf Intensivpflegestationen liegen, handelt es sich um Personen, die sich mit der Delta-Variante angesteckt haben. Die aktuelle Omikron-Mutation hat verhältnismässig geringe Auswirkungen. Der Bundesrat hat vor Wochenfrist eine Vernehmlassung gestartet. Der Kanton Thurgau wie auch die Ostschweizer Kantone haben sich unter den gegebenen Umständen für eine grössere Öffnung beziehungsweise weitestgehende Öffnungsschritte ausgesprochen. Derzeit wäre einzig eine Maskentragepflicht im öffentlichen Verkehr sowie in Gesundheitseinrichtungen wie Spitälern, Pflegeheimen und Institutionen für Menschen mit Behinderungen angezeigt. Wir wissen nicht, was seitens des Bundesrates heute Nachmittag beschlossen wird. Es gibt zwar vereinzelte Zeitungen, die orakeln. Was effektiv beschlossen wird, ist aber unklar. Der Regierungsrat ist seit mehreren Wochen daran, den Ausstieg aus der Pandemie aufzugleisen. Wir sind dabei, Beschlüsse zu treffen, wir haben teilweise bereits Beschlüsse getroffen, und wir werden in Abhängigkeit der Beschlüsse des Bundesrates von heute Nachmittag weitere Beschlüsse treffen, um einen geordneten Ausstieg aus der Pandemie vorzubereiten. Andererseits werden wir Dispositionen treffen, damit wir für den Fall, den wir uns alle nicht erhoffen, dass nämlich die Pandemie mit einem neuen Buchstaben erneut einschlagen sollte, die bestehenden Fähigkeiten zur Pandemiebewältigung aufrechterhalten. Der Thurgauer Regierungsrat würde sich sehr freuen, wenn wir jetzt einen grossen Öffnungsschritt machen könnten und sich das gesellschaftliche Leben weitestgehend normalisieren könnte. Insbesondere deshalb, weil wir uns erhoffen, dass die unterschiedlichen Ansichten in der Gesellschaft dadurch abflauen und die Gesellschaft wieder zu einem geeinten Volk zusammenwächst. Wir hoffen das alle sehr.


text_content_de: Namens der Kommission danke ich für die Fraktions- und Einzelvoten mit der grossmehrheitlich angedeuteten Unterstützung. Ich bitte die Ratsmitglieder, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ich mache einen Ordnungsantrag. Es geht um die Redezeitbeschränkung des Regierungsrates. Ich würde beantragen, dass diese auch entsprechend auf drei Minuten reduziert wird, im Sinne der Gleichberechtigung.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland A. Huber und Esther Kuhn "Gesamtkonzept Thurgauer Mittelschulen" erfüllt.


text_content_de: Ich ziehe meinen Antrag zurück.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und dem zuständigen Departement für das umsichtige Vorgehen zur Erarbeitung des neuen Archivgesetzes, für die Vernehmlassung und für den vorgelegten Entwurf. Beim Archivgesetz handelt es sich, zumindest auf den ersten Blick um eine etwas staubige Materie. In der Kommission wurden aber alles andere als staubige Diskussionen geführt. Die Kommissionssitzungen waren sehr lebhaft, spannend und lehrreich. Es ist wichtig, dass die Langzeitarchivierung von Akten und Daten gesetzlich sauber geregelt wird. Es ist Zeit, dass der Kanton Thurgau ein Archivgesetz bekommt. Die beiden alten Regelungen aus den Jahren 1948 und 1988 genügen den heutigen Anforderungen, insbesondere jenen des digitalen Zeitalters, nicht mehr. Die meisten Kantone haben solche Gesetze schon vor 20 Jahren erarbeitet. Vermutlich war es klug, nicht zu den ersten Kantonen zu gehören, da die ersten Gesetze nicht immer die besten sind. Das gilt auch bezüglich der Archivgesetzgebung. Der Kanton Thurgau konnte bezüglich der komplexen, elektronischen Langzeitarchivierung zwischenzeitlich viel Praxiserfahrung sammeln. Deshalb liegt heute ein modernes und auch schlankes Gesetz vor, welches diese Erfahrungswerte miteinbezieht. Das Ergebnis lässt sich sehen, und zwar fast vollumfänglich, wenn auch nicht ganz. Die SVP-Fraktion wird in der 1. Lesung einen Antrag betreffend die sehr problematische, nachträgliche Legalisierung des Archivdienstes für Gemeinden stellen, der jahrelang ohne gesetzliche Grundlage betrieben wurde. Das ist eines Rechtsstaates nicht würdig. Die SVP-Fraktion hält den Archivdienst zudem für ordnungspolitisch verfehlt. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Auch ich besitze kein Boot. Ich spreche vielmehr als Gemeindeammann einer Gemeinde, die von der Bootsstationierung betroffen ist. Ich spreche auch für die Bootsbesitzer, die bei uns zu 90 % nicht aus wohlhabenden Leuten mit einer Superjacht, sondern aus alteingesessenen Leuten mit durchschnittlichem Einkommen bestehen. Es geht um eine Leistung, welche der Kanton erbringt. Die Konzession für die Gemeinde Ermatingen läuft 2017 aus. Der Kanton erteilt unserer Gemeinde die Bewilligung, auf dem Kantonswassergebiet eine Bootsstationierung zu bauen, zu unterhalten und zu betreiben. Die Konzession ist mit sehr grossen Restriktionen eingeschränkt. Wir können nicht einfach den Markt spielen lassen und beispielsweise die Anzahl der Liegeplätze erhöhen. Heute geht es um die LÜP. Die Verfahrensgebühr für das Dokument kostete bisher für zehn Jahre Fr. 1'250.--. Meines Erachtens ist dies angemessen. In Zukunft werden wir dem Kanton für dieselbe Leistung mit den neuen Ansätzen jährlich Fr. 33'000.-abliefern müssen. Dass dies nicht der Steuerzahler der Gemeinde Ermatingen, sondern der Bootsliegeplatzbesitzer bezahlen muss, ist allen klar. Vielleicht die Hälfte der Bootsbesitzer hat einen Bootsliegeplatz. Die anderen besitzen einen Trockenliegeplatz ausserhalb der Hochwasserlinie und bezahlen keine solchen zusätzlichen Gebühren, weil sie nicht konzessioniert sind. Sie liegen im Ermessen der Gemeinden. Wir schaffen hier eine grosse Ungerechtigkeit. Man kann sich fragen, welche anderen Leistungen mit der Gebühr verbunden sind. In der Botschaft an das Thurgauer Volk bei der Abstimmung über die Wasserfahrzeugsteuer heisst es, dass mit der Wasserfahrzeugsteuer sämtliche Leistungen, die durch die Sportboote oder generell durch den Bootsbetrieb auf dem See entstehen, vollumfänglich abgegolten seien. Darin ist auch eine Komponente enthalten, in welcher die Bootsgrösse für die Bemessung der Steuer massgebend ist. Der Staat bezieht zweimal für dieselbe Leistung das Geld. Hinzu kommt, dass der Uferunterhalt, beispielsweise Seegras und Abfall, welche wir wöchentlich aus dem kantonalen Gewässer entfernen, von den Gemeinden mit Steuergeldern bezahlt wird. Das ist in allen Gemeinden am See so. Die Gebührenerhöhung muss eine kleine Minderheit bezahlen. Meines Erachtens sollten wir auf die Vorlage nicht eintreten und uns überlegen, wie wir das strukturelle Defizit mit gerechteren Gebühren auffangen könnten. Beispielsweise wäre die Einführung der Velovignette angemessen. Es werden Radwege gebaut und unterhalten. Die Benützer müssen aber nichts bezahlen. Müsste jeder Radfahrer pro Jahr Fr. 10.-- bezahlen, wäre das Defizit von 2 Millionen Franken schnell weg. Die unterschiedlichen Einführungszeiten der Gebühren wurden bereits erwähnt. Unsere Gemeinde müsste ab 2017 höhere Gebühren bezahlen, eine andere Gemeinde vielleicht erst im Jahr 2034. Meine Bootsliegeplatzbesitzer bezahlen 17 Jahre lang eine Gebühr, die ein Besitzer in einem anderen Hafen noch nicht bezahlen muss. Das ist ungerecht.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die schnelle und unkomplizierte Erledigung der Motion. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrates. Ich kann das Anliegen von Kantonrätin Brigitta Hartmann aber verstehen. § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung der Grossen Rates (GOGR) lautet wie folgt: "… Wer mitunterzeichnet hat, kann an der Motion festhalten." Ich bin der Meinung, dass grundsätzlich, also solange eine Motion nicht erledigt ist, jedermann den Inhalt einer Motion diskutieren kann. Aus dieser Überlegung gehe ich davon aus, dass Kantonsrätin Brigitta Hartmann so oder so Anspruch auf eine inhaltliche Diskussion hat, auch wenn im Infobulletin etwas anderes steht.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baubeschluss gemäss § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG) für die im Tiefbauprogramm 2018 - 2021 unter Titel "b. zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 33'770'000 (Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt der vorberatenden Kommission für die anspruchsvolle Kommissionsarbeit. Es ging bei der Kommissionsarbeit immer darum, der Polizei die maximale Möglichkeit zu geben, ihre Arbeit sinnvoll und effizient durchführen zu können und andererseits den Bürgerinnen und Bürgern die maximale Freiheit und Unversehrtheit zu gewährleisten. Einzelne Anpassungen am Polizeigesetz sind zwingend notwendig, damit die Polizei ihre Arbeit machen kann. Heute geht die anspruchsvolle Arbeit mit verschiedenen Anträgen in der 1. Lesung weiter. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich gratuliere den Wiedergewählten herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihnen eine gute Arbeit am Verwaltungsgericht.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 4.17 - Reduktion Leistungsangebot Mediotheken KSF und KSK. Dieses Thema betreffend kann ich drei persönliche Erfahrungen verbuchen. 1. Ich besuchte die Kantonsschule, aber eine Mediothek existierte damals nicht. 2. Ich kenne die Situation an einer Gewerbeschule genau. Die Schülerinnen und Schüler müssen zum Gang in die Mediothek beinahe gezwungen werden. Sie sagen, dass sie das, was sie suchen würden, dort nicht finden könnten und weichen aufs Internet aus. 3. Mein jüngerer Mitarbeiter, welcher ebenfalls die Kantonsschule besuchte, beantworte die Frage, was sie jeweils in der Mediothek gemacht hätten, mit der Aussage, dass sie in den Zwischenlektionen Filme geschaut hätten oder nicht dort gewesen wären. Meines Erachtens ist eine Mediothek zwar wünschbar, aber nicht notwendig. Natürlich ist es schade, wenn sie abgeschafft oder das Angebot reduziert wird. Ebenso selbstverständlich ist ein Buch und vielleicht auch eine CD ein Kulturprodukt. Prinzipiell sind die finanziellen Mittel knapp und wenn das Geld für einen Zweck ausgegeben wird, fehlt es gleichzeitig an einem anderen Posten. Vielleicht werden meine Kinder Metzger, vielleicht werden sie Kantonsschüler. Ich hoffe, dass sie in jedem Fall Bücher lesen werden. Wenn wir aber nicht beginnen, das Wünschbare vom Notwendigen zu trennen, so fehlt irgendwann das Geld für das Nötigste. Meines Erachtens ist diese Massnahme deshalb zwar schmerzhaft, aber notwendig.


text_content_de: Ich spreche zur Tabelle auf Seite 52 des Geschäftsberichtes, worauf die für das Jahr 2009 zugesicherten Förderbeiträge pro Bereich ersichtlich sind und auch, was damit erreicht wurde. Wäre es nicht sinnvoller, auf die Förderung von Solarstromanlagen angesichts des Umstandes zu verzichten, dass die Reduktion von einer Tonne CO mittels Solarstromanlagen Fr. 19'235.-- kostet, die Reduktion mittels thermischer Solarkollektoren hingegen nur Fr. 5'622.-- und mittels Gebäudehüllensanierung Fr. 3'923.--? Bei der Minergie kostet die Reduktion von einer Tonne CO sogar nur Fr. 3'057.--. Ich habe bei meinen Berechnungen bewusst die effektiven Förderbeiträge genommen und nicht die ausgelösten Investitionen, da sich ansonsten das Verhältnis zulasten der Solarstromanlagen weiter verschlechtern würde. Warum setzt der Regierungsrat die Fördergelder von 3,8 Millionen Franken für Solarstromanlagen nicht ökonomisch und ökologisch effizienter ein, etwa in die Gebäudesanierung, die Minergie oder in die Geothermie?


text_content_de: Eine kurze Vorbemerkung: Die beiden Gesetze, die wir beraten haben und die nun zur Redaktionslesung und Schlussabstimmung anstehen, sind Gegenvorschläge zum Initiativtext und wurden von der vorberatenden Kommission auch so bezeichnet. Dies impliziert den Rückzug der ursprünglichen Initiative, was mir die Vorstösser bestätigt haben.