text_content_de: Im Laufe dieses Jahres hatten wir bereits eine ausserordentliche Richtplanrevision die Kleinsiedlungen betreffend. Nun steht die Revision, welche im Zweijahresrhythmus durchgeführt wird, zur Genehmigung an. Die Richtplanrevision war ein rund zwei Jahre andauernder Prozess, dies ist in der Regel immer so. Gestartet wird jeweils mit Anfragen bei den Ämtern, ob etwas ansteht und um was es sich dabei handelt. Die RPK wird laufend informiert und schliesslich wird - sobald die entsprechende Botschaft der Regierung vorliegt - an der Abschlusssitzung der Genehmigungsbeschluss zuhanden des Grossen Rates vorbereitet und verabschiedet. Im Bericht haben wir darüber informiert, welche Unterkapitel von der Revision betroffen sind. Dies hat auch bereits der Regierungsrat in seiner Botschaft ausführlich beschrieben. Die Betroffenheit ist unterschiedlich und geht von redaktionellen Änderungen über die Anpassung bei den Deponien bis hin zu einer Vollzugshilfe zur Kompensation von Fruchtfolgeflächen. Wie dem Kommissionsbericht in der Detailberatung entnommen werden kann, war dies auch das Hauptthema in den Diskussionen. Die RPK bittet den Grossen Rat, auf die Richtplanrevision 2022/21 einzutreten und sie zu genehmigen.


body_key: TG

text_content_de: Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich besonders die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung persönlich mitverfolgen möchten. Sie wurden von Kantonsrat Jürgen Häberli in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch. Ebenfalls begrüsse ich die 55 Schülerinnen und Schüler der Volksschulgemeinde Sulgen mit ihrem Lehrer Joachim Maier. Sie wurden von Kantonsrat Andreas Opprecht in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der kantonalen Legislative und hoffen, dass Sie einen spannenden Einblick in einen Teil der politischen Arbeit des Thurgauer Parlaments erhalten. Ich ermuntere Sie an dieser Stelle, sich für die Politik zu interessieren und sich in der Gemeinschaft zu engagieren. Vielleicht werden Sie zukünftig hier unten im Saal Platz nehmen, was mich freuen würde. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt. Zudem begrüsse ich die Besucherinnen und Besucher der Pro Infirmis, die sich direkt und vor Ort zu Traktandum 4 informieren wollen. Politische Teilhabe der betroffenen Menschen sollte immer an erster Stelle stehen. Deshalb freut uns Ihr Interesse an der Debatte. Wir wünschen Ihnen einen spannenden Vormittag im Grossen Rat. Am 25. Januar 2023 ist alt Kantonsrat Peter Gross aus Altnau im 82. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1972 bis 1980 als Mitglied der SP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in acht Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er eine präsidierte. Er war zudem Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 29. Januar 2023 ist alt Kantonsrat Max Christinger aus Raperswilen im 95. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1976 bis 1988 als Mitglied der FDP/SVPFraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 23 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er eine präsidierte. Er war zudem Mitglied von vier ständigen Kommissionen. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der Kinder- und Jugendschutz weist in der Schweiz noch grosse Lücken auf, und dies in einer Zeit, in der die Kinder und Jugendlichen immer mehr mit Gewalt in den Unterhaltungsmedien konfrontiert werden. Ein Zusammenhang zwischen häufigem medialen Gewaltkonsum und individuellem Verhalten ist nicht zu belegen. Bekannt ist aber, dass bei jenen, die gewalttätige oder Gewalt verherrlichende Filme und Videos anschauen, die Hemmschwellen sinken. Es ist gut, wenn die interaktive Unterhaltungsindustrie eine freiwillige Selbstkontrolle ausübt. Besser wäre aber, wenn der Bund und die Kantone eine nationale Zertifizierungsstelle für Altersfreigaben von Medieninhalten und über die Zugänglichkeit von Medien in Kinos, im Handel, über Internet usw. schaffen würden. Der Jugendmedienschutz muss gestärkt werden. Er muss einheitlich durch den Bund und die Kantone geregelt werden, und zwar nicht nur kantonal, sondern auch national und international. Gleichzeitig müssen die Kompetenzen im Umgang damit bei Kindern, Jugendlichen und Eltern gefördert werden. Dass sich Eltern im Umgang mit den neuen Medien schnell einmal überfordert fühlen, kann ich nachvollziehen. Umso wichtiger sind neben den gesetzlichen Regelungen präventive Massnahmen. Der Regierungsrat prüft im Zusammenhang mit dem Konzept Kind, Jugend und Familie, welche weiteren präventiven Massnahmen im Bereich des Jugendmedienschutzes umgesetzt werden können. Ich bitte ihn, nicht nur zu prüfen, sondern auch zu handeln. Es braucht unbedingt einen Kinder- und Jugendmedienschutz. Dieser sollte aber koordiniert und auf der richtigen Ebene erfolgen. Aus diesen Gründen wird die SP-Fraktion die Motion nicht erheblich erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 47 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates die Eigentümerstrategie für die EKT Holding AG zur Kenntnis zu nehmen. Der Regierungsrat hat der Eigentümerstrategie am 6. Juli 2021 zugestimmt. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der GFK, Kantonsrat Dominik Diezi, für seine Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich spreche als Mitunterzeichnerin und für einen Teil der FDP-Fraktion. Ich bin bekanntlich leidenschaftliche Ruderin und habe selber zwei Boote, eines für auf den Atlantik und eines für auf den Bodensee. Da ich diese zu Hause habe, bin ich von dieser Gebühr nicht betroffen. Ich könnte sogar sagen, dass es mir eigentlich egal ist oder ich sogar froh darum bin, wenn es nicht zu viele andere Boote auf dem Bodensee hat. Trotzdem sehe ich Gründe, die dafürsprechen, auf diese Gebühr zu verzichten. Die Begründung für die Einführung der Gebühr war seinerzeit die Sorge um eine mögliche Schieflage des Finanzplanes, wobei die Gefahr eines fortgesetzten strukturellen Defizits als Argument diente. Dieses ist jedoch nicht eingetroffen. Vielmehr ist im Moment das Gegenteil der Fall. Im Weiteren sagt der Regierungsrat heute, dass die Einnahme ein wichtiger Mosaikstein in der Gesamtrechnung des Kantons sei. Mit Verlaub, es handelt sich hierbei für den Kanton wohl eher um ein Sandkorn. Aktuell komme ich nämlich auf 0.01 % der Einnahmen und vermute, dass der Personalaufwand für die Bewirtschaftung der Gebühr grösser ist als deren Ertrag. Wenn das Geld doch wenigstens klug eingesetzt werden würde. Es sind aber die Gemeinden, die mit den Häfen den öffentlichen Zugang zum See sicherstellen. Beispiele dafür sind der Gemeindehafen in Romanshorn oder der kleinere Hafen in Uttwil. Es sind auch die Gemeinden, die den ganzen Unterhalt dafür bezahlen. Der öffentliche Zugang zum See wäre gemäss Gewässerschutzgesetz eine Aufgabe des Kantons. Konkret sind es aber die Gemeinden, die ihn für alle Menschen im Kanton sicherstellen. Zudem gilt der Grundsatz, wonach eine Gebühr in einem vernünftigen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung des Kantons stehen soll. Diese Gebühr widerspricht diesem Grundsatz meines Erachtens diametral. Man kann auch einmal etwas wieder abschaffen und damit vielleicht den Weg für eine bessere Lösung freimachen.


text_content_de: Die vorliegende Motion will die Beibehaltung der bisherigen Bürgerrechte für neu eingebürgerte Personen in der Schweiz verunmöglichen. Sie fordert Integration und Identifikation mit unserer Schweiz. Als Vorbild soll das Fürstentum Liechtenstein dienen. Dieses Land erlaubt seinen Bürgerinnen und Bürgern den Erwerb weiterer Staatsangehörigkeiten. Wer sich aber dort einbürgern lassen will, muss auf seine bisherigen Staatsbürgerschaften verzichten. Ich danke dem Regierungsrat für seine umfassende Beantwortung der Motion. Sie beleuchtet die rechtlichen Hintergründe und die Geschichte des Doppelbürgerrechts, das im Jahr 1990 eingeführt wurde. Weiter beschreibt der Regierungsrat die Rechte und Pflichten der Doppelbürger, die den Schweizern mit nur einem Pass gleichgestellt sind. Die Sonderregelung bezüglich des Militärdienstes wird erwähnt. Der Bund setzt seit 1990 auf eine verstärkte Integration ausländischer Personen. Das gelingt besser, wenn sie die Staatsangehörigkeit ihres Wohnsitzstaates annehmen können. Ausländer lassen sich vermehrt einbürgern, wenn sie ihre alte Staatsbürgerschaft behalten können. Dieser Auffassung schliesse ich mich an. Der Doppelbürgerstatus hat sich nicht nur auf politischer Ebene durchgesetzt, er ist auch immer mehr zur sozialen Realität geworden. Im Jahr 2000 waren knapp 9% der Schweizerinnen und Schweizer Doppelbürgerinnen und Doppelbürger. Im Jahr 2016 zählte man bereits über 900'000 Doppelbürgerinnen und Doppelbürger, was rund 17% der Schweizerinnen und Schweizer entsprach. Das wiederum führte zu Fragen und Vorstössen bezüglich des Doppelbürgerrechtes. In der Vergangenheit wurde sowohl auf Kantons-, als auch auf Bundesebene oft darüber debattiert. Die Abschaffung des Doppelbürgerrechtes wurde bislang aber immer abgelehnt. Die Doppelbürgerschaft beinhaltet nicht nur politische, sondern auch psychologische Aspekte. Studien zeigen, dass eine Doppelbürgerschaft nicht zu Verwirrung führt, sondern dass man sich sehr wohl zwei Ländern verbunden fühlen kann. Umgekehrt handelt es sich jedoch um ein Wunschdenken, wenn man davon ausgeht, dass sich Menschen nur noch einer Nation zugehörig fühlen, wenn sie sich für einen Pass entscheiden müssen. In der Schweiz und weltweit gibt es immer mehr Doppelbürgerschaften. Das hat insbesondere mit der Globalisierung der Wirtschaft zu tun. Es gibt immer mehr Menschen mit vielfältigen Biografien. Wir leben in heterogenen Gesellschaften. Der lautstarke Ruf nach Entscheidungspflicht für nur eine Zugehörigkeit kommt dem Versuch gleich, sich gegen diese Realität stemmen zu wollen. Das Bürgerrechtsgesetz Liechtensteins und der Inhalt der vorliegenden Motion sind meines Erachtens eigenartig und eines modernen Staates unwürdig. Den Staatsangehörigen wird eine Doppelbürgerschaft zugestanden; den gut integrierten, einbürgerungswilligen Ausländern hingegen nicht. Wo bleiben da die Logik und der gesunde Menschenverstand? Wären die Biografien der Motionäre vielleicht anders verlaufen und hätten sie sich aus beruflichen oder familiären Gründen im Ausland fest angesiedelt, würden sie vielleicht auch Doppelbürger werden wollen. Mir jedenfalls würde es bestimmt so ergehen und was ich mir für mich wünsche, will ich auch anderen Menschen zugestehen. Oft wird im Zusammenhang mit Doppelbürgerschaften die Frage nach der Gerechtigkeit diskutiert. Doppelbürger verfügen zweifelsohne über mehr Rechte, und im Fall von USDoppelbürgern auch über mehr Pflichten. Sie können ihr Wahlrecht im Gegensatz zu Bürgern mit nur einem Pass in zwei Ländern wahrnehmen. Gemäss unserer Bundesverfassung sind vor dem Gesetz alle Schweizer Bürger gleich. Das trifft diesbezüglich offenbar nicht ganz zu. Es wäre jedoch nicht angemessen, mit dieser Forderung nun an alle neu eingebürgerten Personen heranzutreten. Denn auch die über eine halbe Million Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit Doppelbürgerrecht sind "ungleich". Zudem entstehen die meisten Doppelbürgerschaften nicht durch Einbürgerungen, sondern aufgrund der Abstammung. Etwa jede dritte Ehe in der Schweiz wird binational geschlossen. Kinder dieser Ehen erhalten automatisch die Staatsbürgerschaften beider Elternteile. Beide Pässe sind Teil der Familiengeschichte. Das Heimatgefühl bezieht sich auf die Schweiz, die Wurzeln beziehen sich auf die zweite Staatsbürgerschaft und stellen ein Teil der Vergangenheit dar. Das gilt vermutlich auch für einbürgerungswillige Menschen, die bereits seit mehreren Jahren in der Schweiz leben. Natürlich gibt es schwarze Schafe, die aus ihrem Doppelbürgerrecht nur Nutzen ziehen wollen. Diese wenigen Menschen gibt es überall, aber wir sollten uns nicht an ihnen orientieren. Die GP-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Es ist mir bewusst, dass es unüblich ist, nach dem Regierungsrat zu sprechen. Bitte erlauben Sie mir aber eine Antwort auf das Votum von Kantonsrat David Zimmermann. Es ist einfach, Braunau vor dem Plenum positiv herauszustreichen und auf Arbon einzudreschen. Anders kann ich das nicht formulieren. Im Anhang zur Beantwortung der Interpellation kann nachgelesen werden, dass die Pro-Kopf-Belastung bei der Sozialhilfe in Braunau 88 Franken, in Arbon 370 Franken, in Frauenfeld 220 Franken und in Kreuzlingen 284 Franken beträgt. Es ist offensichtlich geworden, dass die Zentrumsgemeinden hier eine überproportional hohe Belastung zu tragen haben. Viele Landgemeinden profitieren, speziell die Agglomerationsgemeinden rund um die Zentrumsgemeinden. Zur Anpassung der Verordnung per 1. Januar 2018: Diese ist keine "LexArbon". Von der Anpassung der Verordnung profitiert nun die Stadt Arbon im Rechnungsjahr 2018 mit einem zusätzlichen Beitrag von 650'000 Franken. Dies war in der Medienmitteilung vom 20. Dezember 2017 nachzulesen. Die Anpassung der Verordnung gilt für alle Gemeinden, und es profitieren auch andere Gemeinden davon. Selbst wenn der Kanton nun maximal 50% der Sozialhilfeausgaben ausgleicht, haben wir immer noch 50% selber zu tragen. Das ist keine leichte Aufgabe. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In Ergänzung zur Kommissionspräsidentin habe ich noch die folgenden Anmerkungen: Als sparsamer Finanzdirektor könnte man eine gewisse Sympathie dafür hegen, dass der Kanton für eine gewisse Zeit nur noch mit einem Notbudget agieren könnte. Das ist aber nur der eine Hut. Der andere Hut ist derjenige, dass es überhaupt nicht zielführend wäre, eine solche Situation herbeizuführen. Ich habe in der Eintretensdebatte erläutert, auf welchen Grundlagen basierend ein Budget gemacht werden muss. Stand Juni 2022 ist für das kommende Jahr auf Seite 8 der Botschaft eine Wachstumsprognose von 1,5 % festgehalten. Gestützt auf diesen Wert hat der Regierungsrat dem Grossen Rat eine generelle Lohnerhöhung von 1,5 % beantragt. Es ist klar, dass sich die Zeiten seither geändert haben. Dies wird dann beim nächsten Budget selbstverständlich wieder angeschaut. Man muss irgendwann aber auch einmal einen Strich ziehen und ein Budget machen. Dahinter stecken ziemlich komplexe Berechnungen, die meine Leute, insbesondere diejenigen der Finanzverwaltung, tätigen müssen, und dies jeweils innert sehr kurzer Zeit. Es wäre nicht zielführend, nun einen solchen Rückweisungsantrag anzunehmen. Dies würde unnötige Unruhen verursachen und vor allem zu Unsicherheiten führen. Ich bitte die Ratsmitglieder deshalb im Namen des Regierungsrates, den Rückweisungsantrag abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 15. Februar 2023 geplant.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Befriedigung im neuen Amt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 26. Oktober 2011 statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Es sind keine Neueingänge zu verzeichnen. Wir verschieben uns nun zum "Thurgauerhof", wo uns im ersten Stock anlässlich der beiden Sonderausstellungen des Departementes für Bau und Umwelt ein Apéro erwartet


text_content_de: Vielleicht besser. Seite 39: Das hat man einfach noch angeregt, das Thema mit der Bevölkerungszunahme. Das ist ja dasselbe wie im Wald. Wir haben eine grosse Zunahme der Bevölkerung im Kanton Thurgau; und immer mehr Leute fühlen sich eingeengt, gehen in die Natur, gehen in den Wald, und dass das natürlich auch nicht gelöst ist, also vielleicht, ob das sogar ein Widerspruch ist. Auf der einen Seite will man die Biodiversität fördern, und auf der anderen Seite will man die Wirtschaft stärken und immer mehr Bevölkerung und Leute im Thurgau. Und das beisst sich zum Teil. Das wurde auch noch diskutiert. Diskussion – nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche zum Amt für Umwelt auf den Seiten 193 bis 195 der BudgetBotschaft und stelle den Antrag, das Globalbudget des Amtes für Umwelt, Kontogruppe 6510, um Fr. 100'000.-- zu kürzen. Den letzten Antrag haben Ratsmitglieder mit den Worten "Hüftschuss", "Erbsenzählerei" und "Pflästerlipolitik" in der Luft zerrissen. Es gibt ein Sprichwort: "Wer einen Berg versetzen will, muss damit beginnen, Steine wegzutragen." Letzten Mittwoch lag in meinem Briefkasten das Vollzugskonzept "Qualitativer Bodenschutz". Im Begleitbrief wird auf Massnahmen aus den aktuellen Regierungsrichtlinien hingewiesen. Welcher Affront gegenüber der vorberatenden Kommission! Da werden Massnahmen aus besagten Richtlinien umgesetzt, bevor die Kommission zu Ende beraten hat. Ein nächstes Mal kann sich das Parlament eine solche Kommission und die Debatte im Rat ersparen. Es könnten Sitzungsgelder in der Höhe von Fr. 20'000.-- gespart werden. Wenn das Konzept schon umgesetzt ist, dürften also auch weniger Kosten anfallen. Im Voranschlag 2013 weist das Amt für Umwelt eine Kostensteigerung von Fr. 94'000.-- auf. Im Vergleich zur Rechnung 2010 sind die Nettoausgaben um fast 0,5 Millionen Franken höher. Zum Projekt "Nachkonzessionierung Bauten am See": Laut einer Medienmitteilung des Departementes für Bau und Umwelt hoffte das Amt für Umwelt, das Projekt 2012 abschliessen zu können. Doch jetzt wird das Projekt nicht abgeschlossen, sondern eine Seeuferkontrolle eingeführt. Im Subkommissionsbericht wird erwähnt, dass die Seeuferkontrolle zweimal im Jahr durchgeführt werden soll. Das ist masslos übertrieben. Wenn schon kontrolliert werden soll, würde eine Kontrolle alle fünf Jahre bei weitem ausreichen. Die Kürzung des Globalbudgets beträgt nur gut 1 % und entspricht etwa dem aufgestockten Budget. Konkret soll in den Produktegruppen "Abfall und Boden" sowie "Gewässerqualität" gespart werden. Eine Kürzung dürfte durchaus verkraftbar sein. Wir müssen hier Leitplanken setzen. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Kommissionspräsident Peter Gubser hat mich zu einem Votum provoziert. Er hat gesagt, dass er davon ausgehe, dass alle die Jokertage akzeptieren, wenn nicht darüber diskutiert werde. Das stimmt nicht. Ich muss mich mit Kantonsrat Josef Brägger solidarisieren. Ich bin aber demokratisch genug, um zu akzeptieren, dass die Jokertage nun eingeführt werden. Wir proklamieren immer, wie wichtig die Ausbildung sei. Beim Voranschlag wird keine Streichung eines Frankens für die Bildung akzeptiert. So lassen wir uns die Schule etwas kosten, weil sie einen hohen Stellenwert hat und akzeptieren zwei Freitage. Bei mir wäre der Schwellenwert so hoch angesetzt, dass es keine Jokertage geben würde. Es muss nicht immer heissen, dass man zustimmt, wenn man schweigt.


text_content_de: Alle vier Jahre sind wir aufgerufen, das Aufsichtsorgan, den Bankrat der Thurgauer Kantonalbank, zu wählen. Diese wichtige Aufgabe darf nicht zur Alibiübung verkommen. Die EVP/EDU-Fraktion will die Mitglieder des Bankrates ungeachtet der Parteizugehörigkeit und des Geschlechtes wählen können. Es sollen geeignete Persönlichkeiten sein, die sich dazu verpflichten, sich für die öffentliche Institution zu engagieren und die notwendigen strategischen Entscheide für die Zukunft festzulegen. Der EVP/EDU-Fraktion geht es nicht darum, eine eigene Kandidatur geltend zu machen, ein Hinweis für all jene Ratsmitglieder, denen die Konkordanz wichtig ist. Der Bankrat besteht aus neun Personen. Die Sitzverteilung bei einer 9er-Kommission lautet: 4 SVP, 2 CVP, 1 FDP, 1 SP, 1 GP. Somit müssten die FDP und die SP je einen Sitz zugunsten der SVP und der GP abgeben. Alle, auch die bisherigen Mitglieder, sollten dem Anforderungsprofil für den Bankrat entsprechen. Zusätzlich zu den Fach- und Sachkompetenzen erwarten wir, dass die nötige Unabhängigkeit und die zeitlichen Ressourcen bei den zu wählenden Personen vorhanden sind. Um uns darüber ein klares Bild zu verschaffen, erachteten wir es als Pflicht, uns näher mit den Kandidatinnen und Kandidaten auseinander zu setzen und sie zu einem persönlichen Gespräch einzuladen. Wir können nicht mit gutem Gewissen Personen wählen, die den genannten Ansprüchen nicht genügen und das Amt vielmehr aus Prestigegründen anstreben und/oder als gut bezahlten Zusatzverdienst betrachten. Leider wurde uns durch den Präsidenten des Bankrates schriftlich mitgeteilt, dass es nicht üblich sei, die bisherigen Mitglieder zu einer Anhörung einzuladen. Er verwies auf den Geschäftsbericht, in dem die einzelnen Mitglieder mit Ausbildung, beruflichem Werdegang, mit der aktuellen beruflichen Tätigkeit und mit der Mitwirkung in den einzelnen Ausschüssen und im Bankrat im Detail dargestellt sind. Insgesamt erschien es dem Bankrat nicht als sinnvoll, dass sich die bisherigen Mitglieder desselben erneut zu Vorstellungsgesprächen einfinden. Für Fragen im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht stellte sich der Präsident im Auftrag des Bankrates jedoch gerne zur Verfügung. Unsere Fraktion kann dieses Verhalten weder akzeptieren noch verstehen. Wir sollen heute aus Gefälligkeit Personen wählen, die wir teilweise nicht kennen. Dazu sind wir nicht bereit. Wir sind nicht bereit, bisherige Mitglieder des Bankrates, die sich vor mehr als zehn Jahren einmal vorgestellt haben, heute einfach "abzunicken". Die Befragung der EVP/EDU-Fraktion mag zwar neu sein. Dieses Vorgehen als Mitgrund für eine Absage zu nennen, ist aber nicht nur despektierlich, sondern zeigt, wie festgefahren der Bankrat ist. Die Thurgauer Kantonalbank braucht dringend Persönlichkeiten im Bankrat, die sich veränderten Umständen anpassen können und in neuen Situationen Chancen sehen. In diesem Rat sind keine 30 Personen mehr vertreten, die an den Gesprächen vor mehr als zehn Jahren dabei waren. Zudem sollte es mindestens alle vier Jahre erlaubt sein, von den einzelnen Personen konkret zu erfahren, welche Tätigkeiten und Schwerpunkte sie erbracht und gesetzt haben. Wenn Dr. Hanspeter Strickler via Medien verlauten lässt, dass bei einer persönlichen Befragung das Bankgeheimnis in Frage gestellt werde, dann ist dies absurd und keineswegs professionell. Wir wollen ja nichts über die Kundenbeziehungen, sondern über das Engagement der einzelnen Mitglieder des Bankrates in Erfahrung bringen. Für die EVP/EDU-Fraktion bestätigte sich bei der Befragung des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung Thurgau, dass das gewählte Vorgehen richtig war. Nebst den Angaben im Geschäftsbericht ist die persönliche Befragung von hohem Nutzen. Einer Person, die sich in ein solch wichtiges Amt wählen lassen möchte, sollte es jederzeit möglich sein, über die Motivation, das Engagement und die Sach- und Fachkompetenz Auskunft zu geben. Immerhin handelt es sich bei diesen Mitgliedern um die Verantwortlichen einer sehr wichtigen öffentlichrechtlichen Anstalt mit einem grossen volkswirtschaftlichen Auftrag. Was haben die Mitglieder des Bankrates bei einer Befragung zu befürchten? Wo bleibt die hoch gerühmte Transparenz? Wo bleibt die Stärke der einzelnen Mitglieder, die sich einer solchen Befragung kollektiv entziehen? In den letzten Jahren haben sich die wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen stark verändert. Die Finanzmärkte haben neue Dimensionen angenommen. Können die Mitglieder des Bankrates diesen Veränderungen gerecht werden? Welche Risiken darf die Bank mit ausserkantonalen, teilweise internationalen Geschäften eingehen? Ist die Staatsgarantie gerechtfertigt, wenn die Geschäftstätigkeit keinen Bezug zum Auftrag der Thurgauer Kantonalbank hat? Braucht es für den Bankrat neue Mitglieder? Wir wissen es nicht, und die Betroffenen schweigen. Nicht nur bei Grossbanken, auch bei Kantonalbanken wurden schon existentielle Fehler gemacht. Ich möchte daran erinnern, dass es Kantonalbanken gab, die geschlossen werden mussten, weil man sich im Bankgeschäft verspekuliert hatte. Gemäss den Informationen des Präsidenten des Bankrates soll es sehr beschäftigte Mitglieder im Bankrat haben, die teilweise für mehrere Monate geschäftlich unterwegs sind. Auf die Frage, wie diese Personen ihrem Auftrag gerecht werden können, hat mir der Präsident mitgeteilt, dass nötigenfalls der Bankausschuss die Entscheide fälle. Was ist, wenn das betreffende Mitglied auch dem Bankausschuss angehört? Es gilt nun, hinzuschauen, oder wollen wir erst reagieren, wenn die Thurgauer Kantonalbank mit negativen Schlagzeilen auf sich aufmerksam macht? Wir brauchen weiterhin eine starke und solide Thurgauer Kantonalbank. Von den Mitgliedern des Bankrates erwarten wir, dass sie sich gegenüber ihren Wahlgremien und ihrem Auftrag persönlich verpflichtet fühlen. Unter den dargestellten Aspekten kommt die EVP/EDU-Fraktion zu folgender Wahlempfehlung: Grundsätzlich wählen die Mitglieder unserer Fraktion keine unbekannten Personen. Dr. Hanspeter Strickler, Präsident des Bankrates, ist selbständiger Rechtsanwalt, zu 100 % als Vizepräsident am Bezirksgericht Bischofszell tätig, Vizestadtammann von Amriswil und Präsident von drei öffentlichen Pensionskassen. Sein Arbeitspensum zulasten der Öffentlichkeit dürfte bei 200 % liegen. Er sollte sich entscheiden, wo er seine Prioritäten setzen will. Die EVP/EDU-Fraktion kann ihn nicht weiter für das anspruchsvolle Amt im Bankrat empfehlen. Robert Fürer, Vizepräsident des Bankrates, ist ebenfalls selbständiger Rechtsanwalt, hat mehr als zwanzig Verwaltungsratsmandate, teilweise im öffentlichrechtlichen Bereich, wie zum Beispiel bei der Spital Thurgau AG. Es ist schade, dass wir ihn an der Befragung nicht begrüssen durften. Er ist seit 1997 im Bankrat, und kein Mitglied unserer Fraktion hatte je die Gelegenheit, ihn persönlich zu seiner Tätigkeit im Bankrat zu befragen. René Bock, Aktuar des Bankrates, ist Eigentümer und Geschäftsführer einer Treuhandfirma, hat vierzehn Verwaltungsratsmandate, wobei er bei ca. der Hälfte als Präsident aktiv ist. Einzelne Mitglieder unserer Fraktion haben seine Präsentation vom Jahr 2005 noch in Erinnerung. Es ist schade, dass fast die Hälfte unserer Fraktion keine Gelegenheit hatte, ihn kennenzulernen. Marco Baumann, Mitglied des Bankrates, ist Unternehmensleiter und seit 1996 im Bankrat. Ausser den Informationen im Geschäftsbericht ist er der ganzen Fraktion unbekannt. Dr. Marcel Bühler, Mitglied des Bankrates, ist Wirtschaftslehrer am Bildungszentrum Weinfelden und seit 1995 im Bankrat. Er ist für unsere Fraktion ein unbekanntes Gesicht. Sein Einkommen bezahlt vorwiegend die öffentliche Hand. Wie hoch wohl diese Pensen sein mögen? Welche Ressourcen stellt er der Thurgauer Kantonalbank zur Verfügung? Zu Franziska Frohofer Kappeler, Mitglied des Bankrates: Ein Drittel unserer Fraktion erinnert sich noch an die Vorstellung von 2001. Sieben Jahre später hätten wir sie gerne wieder in unserer Fraktion begrüsst. Damals hatte sie auf die Wichtigkeit der Kommunikation im Zusammenhang mit der Umwandlung der Thurgauer Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft aufmerksam gemacht. Heute ist sie selbständige Organisationsberaterin und Mitglied der Geschäftsleitung des Vereins "Tipiti". Es wäre interessant gewesen, zu erfahren, welche Inputs sie konkret im Bankrat einbringen kann. Walter Strässle, Mitglied des Bankrates, ist Geschäftsführer und seit 1996 im Bankrat. Er ist unserer Fraktion im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Bankrat unbekannt. Dr. Christoph Tobler, Mitglied des Bankrates, ist selbständiger Berater für öffentliche Institutionen und seit 1996 im Bankrat. Er ist seit 1984 Mitglied des Grossen Rates und daher einigen unserer Fraktionsmitglieder bekannt. Unter dem Aspekt, dass die EVP/EDU-Fraktion fast um 100 % gewachsen ist, wäre auch seine Präsenz bei der Befragung erwünscht gewesen. Im Zusammenhang mit der wichtigen Funktion des Bankrates wünscht unsere Fraktion eine klare Trennung zwischen dem Bankrat und der Oberaufsicht. In der Konsequenz bedeutet dies, Mitglied des Grossen Rates oder Mitglied des Bankrates zu sein, jedoch nicht beides zusammen. Werner Dickenmann, vorgeschlagen als neues Mitglied des Bankrates, nahm an unserer Befragung teil. Seine Erklärung, dass er aus dem Grossen Rat ausscheiden werde, war für uns ein zentraler Punkt, um seine Kandidatur zu prüfen. Seine vielen Engagements und die Bereitschaft, sich die fehlende Fachkompetenz anzueignen, liessen Fragen offen. Immerhin hat er die Problematik erkannt und uns eine Veränderung in der Prioritätensetzung in Aussicht gestellt. Unter den dargestellten Voraussetzungen werden wir seine Kandidatur unterstützen. Wir erwarten von ihm, dass er sich auch in Zukunft einer Befragung durch unsere Fraktion stellen wird, und zwar auch dann, wenn der Präsident des Bankrates gegebenenfalls eine andere Meinung vertreten sollte. Abschliessend möchte ich im Besonderen darauf hinweisen, dass der von den neuen Mitgliedern des Grossen Rates geleistete Eid auch von den bisherigen Mitgliedern einmal geleistet wurde. Es gilt, bei den bevorstehenden Wahlen nicht die Interessen von Einzelpersonen oder Parteien zu sichern, sondern diejenigen der Thurgauer Kantonalbank. Ich bitte Sie, zu bedenken, dass wir im Interesse der Thurgauer Bevölkerung die Verantwortung für die Wahl des Bankrates tragen. Mit der Bitte, die Wahl der künftigen Bankräte sehr ernst zu nehmen, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es wird viel getan, aber es reicht nicht. Dies ist nicht nur meine Meinung, sondern auch diejenige der Sozialdirektorenkonferenz an ihrer Sitzung vom letzten Jahr. Unser "Sozialminister" hat ihr Programm ebenfalls zur Kenntnis genommen. Wer von Amtes und von Berufes wegen mit Armutsbekämpfung zu tun hat und sich mit der Präambel in unserer Bundesverfassung identifiziert, kann mit der regierungsrätlichen Antwort nicht zufrieden sein. Wer die engagierte Ansprache von Regierungsrat Koch anlässlich der Eröffnung der Armutsausstellung im Herbst des letzten Jahres in Frauenfeld mitverfolgt hat, kann über die regierungsrätliche Antwort nur enttäuscht sein. Der Antrag verlangt eine Problemanerkennung für ein gesellschaftliches Phänomen, das 8 % bis 10 % unserer Bevölkerung betrifft. Nur schon die Definition des Begriffes Armut würde einen Bericht nötig machen. Wir reden nicht von einem Luxusproblem. Können wir noch ruhig schlafen, wenn 10 % aller Schulabgänger ausbildungslos bleiben? 10 % Ausbildungslose stellen die grösste Armutsgefährdung dar. Sie landen zehn Jahre später bei der Sozialhilfe und zwanzig Jahre später bei der IV. Die Anerkennung des Problemes ist das eine, der Bericht als Basis zur Sensibilisierung das andere. Die Sozialdirektorenkonferenz hat die Sensibilisierung und Anerkennung als erstes Ziel definiert, als ein weiteres die Strategie. All jene, die sich mit einem Projekt befassen, wissen, dass es ohne Strategie gar nicht geht. Schliesslich folgen die Massnahmen und am Schluss das Controlling. Der Antrag möchte, dass hin- und nicht weggeschaut wird. 10 % entsprechen etwa 23'000 Personen, die keine Lobby haben. Wir erhalten jedes Jahr die landwirtschaftlichen Betriebsdaten, wir wissen aber nicht, wie viele Kinder im Kanton Thurgau arm sind. Früher waren Kinder dünn. Heute sind sie dick, haben Sprachprobleme und eingeschränkte Möglichkeiten in der Schule. Ich bitte Sie im Namen dieser 23'000 Personen, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt die Volksinitiative. Wir haben uns schon anlässlich der Diskussion über das Energieförderprogramm und inzwischen bei verschiedenen Gelegenheiten für die grosszügigere Variante mit jährlichen Kantonsbeiträgen von rund 20 Millionen Franken ausgesprochen. Dies gilt immer noch. Wir stehen aber auch einem allfälligen pragmatischen Kompromissvorschlag offen gegenüber und erachten es als wichtig, dass wir eine möglichst breit abgestützte Lösung finden, die in die Zukunft weist.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 21. Dezember 2011 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Interpellation von Turi Schallenberg, Dr. Thomas Merz und Sara Wüger mit 37 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 6. Dezember 2011 "Fremdbetreuungsabzug im Steuergesetz"


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Die vorliegende Gesetzesrevision erfolgt vor allem aufgrund von Anpassungen an übergeordnete Rechte und Pflichten. Das Parlament ist verpflichtet, das Steuergesetz mit Revisionen und Änderungen zum geeigneten Instrument für die Steuerbehörde auszustatten. Wir danken dem zuständigen Regierungsrat und den rechtskundigen Beamten des Departementes sowie den Kommissionsmitgliedern für die speditiven Anpassungen und die vorgeschlagenen Änderungen. Nebst den Anpassungen an die übergeordneten Gesetze soll mit § 147b den Steuerbehörden ein Melderecht, nicht eine Meldepflicht, für Verdachtsfälle ungerechtfertigter Bezüge von Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeleistungen an die entsprechenden Behörden gewährt werden. Die SVP-Fraktion befürwortet dies und ist einstimmig für Eintreten. Sie wird, soweit der Entwurf keine grösseren Änderungen erfahren wird, keine Anträge stellen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Auch wir bedanken uns beim Regierungsrat für die überraschend rasche Beantwortung. Nach dem Lesen und dem eben Gehörten lässt sich daraus aber keine Dringlichkeit oder gar Richtigkeit für den Standort bei Amriswil ableiten. Aus übergeordneter Sicht gibt es nach wie vor gute Gründe, den Werkhof in Kesswil nach der Umzonung wie ursprünglich vorgesehen auszubauen und auf jenen auf der grünen Wiese in Schrofen zu verzichten, zumal der Standort mit der BTS und der OLS nichts zu tun hat. Der Standort soll alleine dem Betrieb der Kantonsstrasse im Oberthurgau dienen. Wir danken dem Interpellanten für seinen Vorstoss und erwarten, dass das Tiefbauamt auf den Standort bei Kesswil zurückkommt.


text_content_de: Zurzeit bearbeitet der Regierungsrat nicht weniger als drei Vernehmlassungen des Bundes. Wir sind dankbar, dass die Covid Fallzahlen sinken und nach dem letzten Öffnungsschritt nicht explodieren. Wir alle hoffen auf eine weitere Normalisierung, auch dank den Fortschritten beim Impfen. Zum Härtefallprogramm: Dieses wurde per 16. April 2021 angepasst. Wir durften ausserordentlich viele positive Rückmeldungen betroffener Unternehmen, aber auch Verbänden entgegennehmen. Das freut uns sehr. Zu unserer Überraschung stellen wir derzeit keine markante Zunahme der Zahl neuer Anträge fest. Wir sind davon ausgegangen, dass mit der Öffnung hin zu A-Fonds-perdu-Beiträgen die Zahl der Gesuche deutlich steigen würde. Das ist aber nicht der Fall. Die Komplexität in der Bearbeitung hat aufgrund der neuen Regelungen des Bundes und des Kantons deutlich zugenommen. Dabei nimmt die Bekämpfung von Missbrauch einen hohen Stellenwert ein. Wir stellen auch einen erheblich grösseren Aufwand beim Reporting und beim Controlling fest, dies ebenfalls aufgrund der neuen Regelungen seitens des Bundes. Erstaunlicherweise fehlen noch immer bei ca. 25% der zugelassenen Anträge die nötigen Unterlagen, welche uns eine Bemessung überhaupt möglich machen. Ich habe keine Erklärung, worauf dies zurückzuführen ist. Meinem Härtefall-Team möchte ich hier einen grossen Dank aussprechen. Es ist gelungen, innerhalb kürzester Zeit allfällige Liquiditätsprobleme durch die Neubemessung und die Ergänzung von Härtefallentschädigungen weiter abzufedern. Alleine letzte Woche wurden 140 Neubemessungen im Volumen von rund vier Millionen Franken abgearbeitet. Zu den aktuellen Zahlen, Stand gestern Abend: Es liegen 905 Anträge vor. Davon wurden 815 Anträge zugelassen. Dies entspricht einer Quote von 90%. 192 der zugelassenen Anträge haben wie erwähnt die erforderlichen Unterlagen noch nicht eingereicht. Inzwischen sind 410 Gesuche im Umfang von 29,13 Millionen Franken bemessen und ausbezahlt. Davon sind 130 Gesuche um A-Fonds-perdu-Beiträge im Umfang von 8,8 Millionen Franken. Insgesamt befinden sich 161 Anträge in Prüfung. Die automatische Umwandlung von Darlehen in A-Fonds-perdu-Beiträge läuft. Wir gehen davon aus, dass letztlich ungefähr 80% der Gelder des Programms als A-Fonds-perdu-Beiträge gewährt werden. 4'236 Arbeitsplätze sind von den Gesuchen betroffen respektive unterstützt worden. Durchschnittlich sind 10,8 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro Betrieb betroffen. Die Entschädigung pro Gesuch beläuft sich durchschnittlich auf 74'131 Franken. Die durchschnittliche Entschädigung pro Mitarbeiter beträgt somit knapp 6'9000 Franken. Ich bin mit dem Ablauf des Programmes sehr zufrieden. Wir sind auf gutem Kurs, und die Arbeit geht uns nicht aus. Es geht aber darum, dort zu unterstützen, wo die Hilfe nötig ist. Meines Erachtens gelingt uns dies sehr gut.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 16. Februar 2022 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Bruno Lüscher, Vico Zahnd, Gina Rüetschi und Ueli Fisch mit 33 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. Januar 2022 "Abschaffung des Obligatoriums der Kirchensteuerpflicht für juristische Personen". - Motion von Gabriel Macedo, Kurt Baumann, Franz Eugster und Ueli Fisch mit 33 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. Januar 2022 "Beteiligung der Politischen Gemeinden am Ertrag der Grundsteuern". Einfache Anfrage von Konrad Brühwiler vom 26. Januar 2022 "Ersatzbeschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage bei der Kantonspolizei Thurgau". Einfache Anfrage von Denise Neuweiler vom 26. Januar 2022 "Zur Umsetzung der Verordnung Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (InkHV)". Einfache Anfrage von Egon Scherrer und Stephan Tobler vom 26. Januar 2022 "Willkürliche Unterschutzstellung Luxburger Bucht?". Einfache Anfrage von Jürg Wiesli, Peter Bühler, Reto Ammann, Oliver Martin, Daniel Eugster und Lukas Madörin vom 26. Januar 2022 "Thurgauer Ideenmanagement im Rückblick - ein Erfolg?". Einfache Anfrage von Robert Zahnd vom 26. Januar 2022 "Bäuerliches Bodenrecht"


text_content_de: Die GLP-Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag ebenfalls. Wir haben uns bereits beim Eintreten kritisch zum Jagdschiessstand geäussert. Deshalb sind wir froh, dass wir jetzt noch einmal eine Runde drehen können und unterstützen die vielen Argumente, die der Antragsteller sehr gut dargelegt hat. Je näher die Budgetdebatte gerückt ist, umso mehr Fragezeichen hat das Projekt "Jagdschiessstand" hervorgerufen. Das muss man einfach so konstatieren. Bei einer Kostenerhöhung von 2,5 Mio. Franken gegenüber der Situation von vor einem Jahr ist es doch die Aufgabe des Parlamentes, hinzuschauen und darauf hinzuweisen. Das sind keine seltsamen Argumente, wie es erwähnt wurde, sondern wirklich sachliche Aspekte, die angeschaut werden müssen. Wir sind nicht als Durchwinker gewählt worden, sondern als Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Auch der Bericht des Amtes, den wir kurz vor dem Eintreten erhalten haben, hat nicht sehr viel gebracht, sondern eher noch mehr Fragezeichen aufgeworfen. Er hat zudem etwas sehr stark auf die "Ökodrüsen" gedrückt. Eine Auslagerung ist nicht per se schlecht. Bei der Thurgauer Feuerwehr sind es über 2'000 Feuerwehrleute, die Atemschutztraining machen. Diese tun das auch nicht im Thurgau. Sie müssen dazu nach Andelfingen oder in den Kanton St. Gallen fahren. Da funktioniert das also auch. Bülach ist ein "Gamechanger". Das war vor einem Jahr, als wir das Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel beschlossen haben, so nicht bekannt. Wir haben das Gesetz beschlossen, ohne die Situation mit Bülach genau gekannt zu haben. Wenn man von "Bülach WiDSTUD" spricht, muss man aber Folgendes beachten: Auf der Website ist ersichtlich, dass im Kanton Zürich in den nächsten Jahren sämtliche Anlagen aufgrund von Umweltauflagen geschlossen werden. Es wird aus dem Kanton Zürich selbst somit ein sehr grosser Run auf die Jagdschiessanlage zukommen, was wiederum für einen eigenen Jagdschiessstand spricht. Ich bitte die Regierungsrätin, ein Wort dazu zu sagen, ob sie weiss, wie die Situation im Kanton Zürich diesbezüglich aussieht. Ansonsten sind die Kapazitäten, die jetzt noch frei sind, plötzlich alle weg. Das muss man ebenfalls sauber abklären. Die GLP-Fraktion steht hinter der Jagd. Es handelt sich dabei um eine extrem wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft. Auch ich war schon in der Jagd unterwegs, zwar ohne Schiesstraining, aber als Treiber. Das ist meines Erachtens sehr wichtig und richtig. Die Jagd Thurgau wäre gut beraten, sich in der kommenden Runde einzubringen, die durch die Rückweisung hoffentlich zustande kommt. Das wäre besser, als uns E-Mails zu schreiben und Telefonate zu tätigen. Zufälligerweise ist der Präsident der Jagd Thurgau, Frank Gertsch, im Verwaltungsrat der Kehrichtverwertungsanlage Thurgau, die das Land verkauft. Welch ein Zufall. Er kann zusammen mit Kantonsrat Max Vögeli aber sicherlich zusätzlich darauf hinwirken, dass sich der Preis noch etwas nach unten verändert. Es ist somit gut, dass wir noch einmal zurück auf Feld 1 gehen können und Zeit haben, eine gute Auslegeordnung zu machen, nachzuverhandeln und seriöse Abklärungen zu treffen. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Rückweisungsantrag zu unterstützen. Ende der Vormittagssitzung: 12.05 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Die IV-Rente wird mittels eines ausgeklügelten Berechnungssystems festgelegt. Sehr wichtig ist, dass dabei ein Minimum ebenso wie ein Maximum pro Monat verbindlich definiert wird. Aus den Darlegungen der regierungsrätlichen Interpellationsbeantwortung geht hervor, dass trotz der Massnahmen, zum Beispiel der Kürzung der Kinderrenten, die mit der fünften IV-Revision getroffen wurden, in Einzelfällen eine Überversicherung vorkommen kann. Das ist stossend. Richtigerweise schreibt das Bundesgesetz vor, dass die Leistungen um den Betrag der Überentschädigung gekürzt werden, wenn die gesetzlichen Sozialversicherungsleistungen den mutmasslich entgangenen Verdienst übersteigen, also eine Überentschädigung vorliegt. Dieser Bestimmung muss hohe Beachtung geschenkt werden, und der Kontrollmechanismus darf nicht zufällig sein. Allerdings werden auch im erwähnten Fall die IV-Renten nicht gekürzt, denn sie haben Vorrang. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die konsequente und einheitliche Anwendung der Massnahmen, die seit dem Inkrafttreten der fünften IV-Revision den negativen Anreiz, keine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, beseitigen. Sie müssen effizient umgesetzt werden, dürfen aber nicht in eine primäre Ablehnungsstrategie ausarten, so dass das Kostenpendel einfach auf die Fürsorgeämter überschwappt. Früherfassung, Frühintervention, Beratung, Unterstützung und finanzielle Abgeltung der Arbeitgeber sind taugliche Instrumente, mit denen dieser Problematik entgegengewirkt werden kann. Die kantonale interne Fachstelle für Versicherungsmissbrauch koordiniert und bestimmt die Massnahmen, wie sie zum Beispiel im Pflichtenheft eines so genannten Missbrauchsbekämpfers stehen. Die Wirksamkeit punkto Präsenz und Einsatz eines Missbrauchsbekämpfers im ländlichen Thurgau analog demjenigen in den grossen Städten Zürich und Winterthur wagen wir zu bezweifeln. Anerkanntermassen hört man beispielsweise aus Zürich positive Erfahrungen mit Missbrauchsbekämpfern. Mindestens sollen sie sich durch ihren Einsatz selber finanzieren und im anonymen grossstädtischen Milieu eine gewisse abschreckende Wirkung zeigen. Die Möglichkeiten eines wirkungsvollen Leistungsauftrages für einen Missbrauchsbekämpfer im Thurgau sind beschränkt. Erfolgsprognosen sind schwierig abzugeben und mit vielen weichen Faktoren wahrscheinlich eher subjektiv gefärbt. Die CVP/GLP-Fraktion teilt darum die Meinung des Interpellanten nicht, dass Missbrauchsbekämpfer Missbrauch erfolgreicher verhindern und bekämpfen können als dies die Fachstelle für Versicherungsmissbrauch bereits tut. Diese kann, wo angezeigt, zum Beispiel Observationen in Auftrag geben und dabei Fachpersonal (Detekteien) einsetzen. Wir sind überzeugt, dass es weiterhin sehr wichtig ist, genau hinzuschauen und konsequent Massnahmen zu ergreifen, wenn denn tatsächlich ein Versicherungsbetrug in der Luft liegen sollte.


text_content_de: Eine Brustkrebsdiagnose ist immer ein Schicksalsschlag für die betroffene Patientin, nicht zu unterschätzen für ihren Partner, ihre Kinder und das ganze Umfeld. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen, die von der Interpellantin gestellt wurden. Die Brustkrebsforschung ist sehr weit fortgeschritten, deshalb stehen sehr viele Zahlen und Fakten für eine Beurteilung zur Verfügung. Die Mammographie wurde bereits 1997 in den Grundkatalog im KVG aufgenommen. 1999 erliess der Bundesrat die Verordnung und regelte die Bedingungen für ein Früherkennungsprogramm. Bei der Umsetzung und Einführung eines allfälligen Mammographie-Screening-Programmes muss zwingend abgeklärt werden, ob die Kosten dafür auch weiterhin und langfristig von der obligatorischen Krankenversicherung übernommen werden. Sehr gute Voraussetzungen in unserem Kanton erlauben ein rasches Handeln in diesem Bereich der Krebsfrüherkennung. Wir verfügen über drei Standorte im Kanton, die Mammographien durchführen: An den Radiologie-Instituten der Spital Thurgau AG in Frauenfeld, Münsterlingen und Weinfelden. Vier erfahrene Radiologen erstellen heute schon sehr viele Befunde. Dies gewährleistet eine höchste Kompetenz und Fachwissen in diesem speziellen Bereich. Die SVP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung des Regierungsrates, ein Mammographie-Screening-Programm durch- und einzuführen, sowie das Vorhaben, mit dem Kanton St. Gallen zusammenzuarbeiten. Ein gemeinsames Krebsregister zu führen, drängt sich auf und ist aus unserer Sicht selbstverständlich. Gleichzeitig stellen wir uns aber auch die kritische Frage, wie weit sich der Staat in einen speziellen Bereich der Gesundheitsvorsorge einmischen sollte. Wir bitten den Regierungsrat zu prüfen, ob ein Teil der jährlichen Mehrkosten von Fr. 630'000.-- in einer Kampagne angelegt, welche die Bevölkerung für dieses Thema verstärkt sensibilisiert, eine Alternative zur zitierten Verordnung wäre, bei der alle Frauen im Alter von 50 bis 70 Jahren schriftlich eingeladen würden. Der Gedanke der Eigenverantwortung würde gestärkt und gross gehalten, und jede Frau entscheidet selber oder auf Anraten ihres Vertrauensarztes, ob sie alle zwei Jahre eine Mammographie durchführen will. Als Frau scheint mir der Gedanke in diesem Bereich sehr wichtig, dass man die eigene Verantwortung wahrnimmt und allenfalls bei einer Betroffenheit auch eine Zweitmeinung einholt. Die SVP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung. Gleichzeitig fordern wir den Regierungsrat auf, den Umfang und die Details, in welcher Form er das MammographieScreening-Programm einführen will, genau zu prüfen. Wir erwarten nach der achtjährigen Durchführung, die der Bund bei Einführung fordert, in geeigneter Form einen Detailbericht über die Erkenntnisse.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist die jährliche Wahlsitzung. Sie findet am 29. Mai 2013 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Toni Kappeler und Barbara Kern mit 39 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. Mai 2013 "Thurgauer Langsamverkehr". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Edith Wohlfender und Regina Rüetschi mit 30 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. Mai 2013 "Leben mit Demenz im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Ulrich Fisch vom 8. Mai 2013 "Pensionskasse Thurgau - mehr Transparenz". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 8. Mai 2013 "Asphaltrecycling auf Flurstrassen - Bauvorhaben ohne Baubewilligung?". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 8. Mai 2013 "Gründung der Swiss East Power AG". - Einfache Anfrage von Moritz Tanner vom 8. Mai 2013 "Streusalzverbrauch für den Winterdienst"


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er von der Antwort befriedigt sei.


text_content_de: Der Regierungsrat hat gesagt, dass die Darlehen zu einem reduzierten Zins gewährt werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass hier ein Widerspruch zum kantonalen Gesetz besteht. Dort sind Darlehen zu marktüblichen Kondition festgeschrieben. Der Widerspruch ist gesetzeswidrig. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. An dieser Stelle danke ich allen Mitgliedern der GFK unter der Leitung von Kantonsrat Walter Hugentobler für ihre umfangreiche und anspruchsvolle Vorberatung des Budgets 2019 ganz herzlich. Dank der guten Vorbereitung konnten wir das Budget auch dieses Jahr wieder zügig behandeln. Es gab doch einige Diskussionspunkte. Besonders danke ich dem Präsidenten, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine umsichtige Führung der Kommission, die seriöse Vorberatung des Budgets 2019 und die Erstellung des Kommissionsberichts. Ein besonderer Dank geht auch an alle Subkommissionspräsidenten und die Subkommissionspräsidentin für ihre Arbeit und die Erstellung der Berichte. Ich wünsche den GFK-Mitgliedern weiterhin viel Freude und Erfolg in ihrer wichtigen und zeitlich anspruchsvollen Tätigkeit.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Doris Günter aus Winden die Nachfolge der abgetretenen Ratskollegin Regula Streckeisen aus Romanshorn an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Doris Günter, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung. Damit ist sowohl die vom Grossen Rat angenommene Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" umgesetzt als auch der Auftrag aus der erheblich erklärten Motion "Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen" erfüllt.


text_content_de: Ich verweise auf den vorliegenden Kommissionsbericht und habe keine weiteren Ergänzungen.


text_content_de: Ich spreche als Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK). Im August 2017 eskalierte der Fall um die gravierende Situation in Hefenhofen. Anschliessend wurden aus dem Grossen Rat zwei diesbezügliche Interpellationen eingereicht. Gleichzeitig hat der Regierungsrat eine Expertenkommission mit der administrativen Untersuchung des Falles beauftragt. Am 31. Oktober 2018 stellte der Präsident der Untersuchungskommission, Hanspeter Uster, der GFK den Expertenbericht vor. Die GFK-Mitglieder reagierten sehr betroffen und erschüttert. Gleichzeitig waren wir sehr dankbar für die Gründlichkeit und Transparenz der Untersuchung. Die GFK hat sich Zeit genommen, den Bericht und die Chronologie gründlich zu studieren. Vor einer Woche fand eine ausserordentliche Sitzung mit Regierungsrätin Komposch statt. Dabei kamen weitere Fragen auf, beispielsweise bezüglich der Kosten, weiterhin laufender Verfahren, der Räumung und diverser, noch ungeklärter Aspekte. Diesen Fragenkatalog werden wir nach der Redaktion an den Regierungsrat weiterleiten. Im Rahmen der Sitzung wurden wir auch über die zwischenzeitlichen Aktivitäten des Regierungsrates in Kenntnis gesetzt. Die Unterlagen der Medienkonferenz verrieten uns, dass der Regierungsrat gewisse Massnahmen aufgegleist hat. Inzwischen wurden alle vorgeschlagenen Massnahmen des Berichtes in einen Katalog aufgenommen. Sie erhielten einen Titel und man definierte ihre jeweilige Absicht. Ein Ampelsystem verrät, welche Massnahmen sich in welcher Umsetzungsphase befinden. Es existieren keine roten Massnahmen mehr. Der Regierungsrat beschäftigt sich in vertiefter Form mit allen Massnahmen. Mit einem Regierungsratsbeschluss (RRB) wird der Regierungsrat den Zeitplan für diese Massnahmen festsetzen. Der GFK werden diese Unterlagen weitergeleitet. Demnach will der Regierungsrat nicht bei seinen ursprünglich geplanten acht Massnahmen verbleiben. Über diese Schritte sind wir sehr erfreut. Wir haben uns und dem Regierungsrat das Ziel gesetzt, am 6. Februar 2019, also an einem Reservetermin der GFK, die Antworten auf unsere Fragen und das Massnahmenpapier besprechen zu wollen. Danach wird die GFK zuhanden des Grossen Rates einen entsprechenden Bericht verfassen, der im Parlament diskutiert werden soll. Dieses Vorgehen verschafft dem Regierungsrat die Chance und genügend Zeit, griffige Massnahmen zu planen und aufzugleisen, die weder Schnellschüsse, noch Strohfeuer sein sollen. Der Grosse Rat wird damit die Möglichkeit erhalten, eine qualifizierte und zukunftsgerichtete Diskussion zu führen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die treffende Beantwortung des Antrages. Es ist erstaunlich, wofür unser Geld alles eingesetzt werden soll. Die formellen Gründe für die Abweisung möchten wir nicht weiter thematisieren. Da hat der Regierungsrat bereits ganze Arbeit geleistet. Wir hegen Sympathie für das Anliegen, dass die Schwächsten Unterstützung erhalten sollen. Wir sehen es auch als stossend, dass der Mindestlohn noch einmal um 10% bis 20% reduziert wird. Der Mindestlohn wäre aber nicht so willkürlich wie die 5'000 Franken netto für Alleinstehende oder die 7'000 Franken netto für Unterhaltspflichtige. Was versteht der Antragsteller unter Unterhaltspflichtigen? Handelt es sich dabei um Personen, die in irgendeiner Form Familienmitglieder ernähren und ihnen einen Wohnraum zur Verfügung stellen? Wir sind dankbar, dass wir die Möglichkeit haben, mit Kurzarbeit durch Krisen hindurch zu kommen, ohne dass Arbeitgeber ihre geschätzten Mitarbeiter entlassen müssen. Ich arbeite seit Mai 2020 etwa 50% kurz und bin dankbar, dass ich meine Arbeitsstelle noch habe und der Arbeitgeber durch die Kurzarbeitsentschädigung ein Licht am Ende des Tunnels sieht. Die EDU-Fraktion wird den Antrag einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Bevor ich zur Wahl meiner Nachfolgerin schreite, möchte ich einen kurzen Blick auf das Amtsjahr 2020/2021 zurückwerfen, das erste der aktuellen Legislatur 2020 bis 2024: In meiner Eröffnungsrede vor einem Jahr habe ich gesagt, dass ich mich auf die baldige Rückkehr ins Rathaus Frauenfeld freue, weil dies auch mit dem Ende der Corona-Pandemie gleichzusetzen wäre. Der Wunsch hat sich leider nicht erfüllt und dazu geführt, dass 23 Mitglieder des Grossen Rates, die vor einem Jahr neu gewählt wurden, und vier Mitglieder, die während dieses Amtsjahrs nachgerückt sind, noch nie an einer Grossratssitzung im Rathaus Frauenfeld oder Weinfelden getagt haben. Diese Tatsache hat aber die insgesamt 27 neuen Mitglieder unseres Grossen Rates nicht daran gehindert, sich bereits engagiert und mit durchdachten Voten in den Kommissionen und hier im Rat einzubringen. Und sie haben - wie wir alle auch - die Rüegerholzhalle als Sitzungsort kennen- und schätzen gelernt. Wir werden nun bis mindestens zu den Sommerferien für unsere Grossratssitzungen in dieser Lokalität bleiben. Das bereits lange ersehnte Licht am Ende des Corona-Tunnels wird aber mit jeder Woche intensiver und deutlicher sichtbar, sodass eine Rückkehr in die Rathäuser für den Herbst sicherlich ein Thema sein wird. Besten Dank an den Stadtpräsidenten von Frauenfeld, Anders Stokholm, für das gewährte Asyl und an das Team des Cafés Hirt sowie an die aktuellen Caterer, die KochLust Thundorf, für die stets perfekte Verpflegung unter erschwerten Bedingungen. Der Grosse Rat hat sich im abgelaufenen Amtsjahr zu insgesamt 17 Sitzungen getroffen. Sieben Sitzungen wurden als Ganztagessitzungen durchgeführt, was der hohen Geschäftslast sowie auch ein wenig Ihrer Redefreudigkeit geschuldet oder zu verdanken und in dieser hohen Anzahl selten der Fall ist. Bester Beweis dafür sind die 1'054 Grossratsprotokollseiten in diesem Amtsjahr, welche ein absolutes Rekordergebnis darstellen. Das Büro hat alle Protokollentwürfe kontrolliert, korrigiert und genehmigt. Für die sorgfältige Arbeit verdienen die Mitglieder des Büros, aber auch die Protokollführerinnen des Grossen Rates, Johanna Pilat und Jacqueline Martinelli, sowie weitere punktuell unterstützende Personen, auch an dieser Stelle einen besonderen Dank. Sie alle erinnern sich noch. Am Anfang der Legislatur hatte der Grosse Rat die anspruchsvolle Aufgabe, die Grossratswahlen zu genehmigen, bei denen es in Frauenfeld zu Unregelmässigkeiten gekommen war. Der staatspolitische Teil konnte abgehandelt werden. Das strafrechtliche Verfahren ist bekanntlich noch im Gange. Wir waren zudem während des ganzen Amtsjahres mit der formellen Bewältigung der Covid-19-Pandemie gefordert, führten intensive Diskussionen und hatten die vom Regierungsrat getroffenen Notstandsmassnahmen zu genehmigen. Dabei kam der neu konstituierten vorberatenden Spezialkommission "Massnahmen im Zusammenhang mit COVID-19" eine wichtige Rolle zu. Besten Dank an diese von Kantonsrat Gallus Müller präsidierten Kommission für ihren Einsatz. Das dem Regierungsrat vom Büro zur Verfügung gestellte Covid-19-Informationsfenster zu Beginn der Ratssitzungen hat der Regierungsrat rege genutzt. Für alle Mitglieder des Grossen Rates war und ist es wichtig, mit den damit erfolgten Updates die Überlegungen und Entscheide des Regierungsrates nachvollziehen, einordnen und allenfalls abändern zu können, was von allen Involvierten sehr geschätzt wird. Ich danke dem Gesamt-Regierungsrat und dem Staatsschreiber Dr. Paul Roth an dieser Stelle auch für die unkomplizierten persönlichen Absprachen und den offenen gegenseitigen Austausch, den ich als Präsident während des gesamten Amtsjahres erfahren durfte. Der Grosse Rat verzeichnete in diesem Jahr auch einen Höchststand an Persönlichen Vorstössen. Seit Beginn des Amtsjahres ist die Geschäftslast - unter anderem auch aus den bereits erwähnten Gründen - entsprechend hoch. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis und entschuldige mich dafür, dass Vorstösse oft mehrmals traktandiert werden mussten. Wir haben uns im Verlaufe dieses Amtsjahres intensiv mit den verschiedensten Themen und Gesetzen auseinandergesetzt. Ich erinnere beispielsweise an die Behandlung des Archivgesetzes, die Änderungen der kantonalen Geldspielgesetzgebung, das Lotterieund Sportfondsgesetz, die Anpassung des Steuergesetzes, das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes, die Überprüfung der Justizorganisation oder an die Änderung des Planungs- und Baugesetzes. Wir diskutierten das Energiekonzept 2020 - 2030, den Lohnbericht und den Bericht über die Stellenentwicklung in den Ämtern. Die Geschäftsordnung des Grossen Rates liessen wir vorläufig unangetastet. Wir verwarfen nämlich die Erweiterung der Raumplanungskommission zur RUVEK und die Einführung einer PUK. Ein Geschäft war dafür verantwortlich, dass ich heute auch die Zuschauerinnen und Zuschauer der Wahlsitzung zu Hause mitbegrüssen kann: Der Rat stimmte der Übertragung der Ratsdebatten zu, weshalb seit dem 21. April 2021 die Grossratssitzungen im Livestream mitverfolgt und auch später noch während eines Jahres angesehen werden können. Die 21 Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission haben ihre Aufgaben auch im vergangenen Amtsjahr in hoher Qualität und mit Effizienz bewältigt. Nebst den zahlreichen Subkommissionssitzungen und den Ämterbesuchen fanden insgesamt 18 GFK-Gesamtsitzungen statt. Ich danke den Mitgliedern der GFK und besonders ihrem Präsidenten, Kantonsrat Dominik Diezi, sowie den Vorsitzenden der Subkommissionen, Kantonsrat Didi Feuerle, Kantonsrätin Christine Steiger Eggli, Kantonsrat Roland Wyss, Kantonsrat Hermann Lei und Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre aufwendige und zeitintensive Arbeit, insbesondere im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht und dem Budget, ganz herzlich. Die Justizkommission hatte unter der Leitung von Kantonsrat Iwan Wüst zahlreiche Kantonsbürgerrechtsgesuche zu prüfen und zusätzliche Interviews zu führen. Die Kommission hat sich zu fünf Sitzungen getroffen. Mein Dank geht an den Präsidenten und die Mitglieder dieser Kommission. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission unter dem bewährten Präsidium von Kantonsrat Andreas Zuber hat sich im vergangenen Amtsjahr zu drei Sitzungen getroffen und dabei insgesamt zehn Gesetze sowie eine Verordnung redigiert. Dank den stets exakt und innert kurzer Frist erstellten Fassungen dieser Kommission können wir jeweils die Redaktionslesung an der Folgesitzung nach der 2. Lesung durchführen. Die Raumplanungskommission traf sich unter der erfahrenen Leitung von Kantonsrat Stephan Tobler zu insgesamt fünf Sitzungen. Eine Teilrevision des kantonalen Richtplans konnten wir im vergangenen Amtsjahr genehmigen. Ein Kompliment an diese Kommission für die anspruchsvolle Erarbeitung der wichtigen politischen Grundlagen. In meinen Dank schliesse ich auch alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der verschiedenen Spezialkommissionen ein, die mit der Vorberatung von Gesetzen, Beschlüssen und Berichten unserem Rat und damit unserem Thurgau wichtige Dienste erweisen. Ein herzlicher Dank geht auch im Namen des Grossen Rates für die geschätzten Dienstleistungen des Weibel- und Versanddienstes an Verena Schneiter - ich entschuldige mich dafür, dass es nicht zu mehr gemeinsamen Auftritten gereicht hat - sowie Claudia Schneider und Eliane Gehrig. Ich bedanke mich zudem bei der Kantonspolizei für ihre Präsenz und das damit einhergehende Sicherheitsgefühl an unseren Sitzungen, bei den Medienschaffenden, die unsere Arbeit der Öffentlichkeit näherbringen und die Meinungsbildung unterstützen, sowie bei den Verantwortlichen für die Technik hier in der Halle. Sie haben mich mit meiner Wahl zum Vizepräsidenten vor zwei Jahren und der Wahl zum Präsidenten des Grossen Rates vor einem Jahr mit der ehrenvollen, aber auch verantwortungsvollen Aufgabe betraut. Ich bedanke mich bei Kantonsrat Kurt Baumann, meinem Vorgänger als Grossratspräsidenten, für die perfekte Zusammenarbeit, die ich während meiner Zeit als Vizepräsident erleben durfte. Es ist uns im letzten wie auch in diesem Amtsjahr gelungen, einen geordneten wertschätzenden Ratsbetrieb unter erschwerten äusseren Umständen gewährleisten zu können. In der Tat waren es für mich zwei unvergessliche, erlebnisreiche und herausfordernde Jahre, die Sie mir mit der Wahl ermöglicht haben. Dafür gebührt Ihnen, geschätzte Mitglieder des Grossen Rates, wie auch meiner mich nominierenden Fraktion, der CVP/EVP, ein aufrichtiger und herzlicher Dank. Ich hoffe, Ihr Vertrauen gerechtfertigt zu haben. Auf die Parlamentsdienste unter der Leitung von Ricarda Zurbuchen mit Robert Widmer und Rita Signer war stets Verlass. Sie unterstützen die Mitglieder des Grossen Rates, des Büros und mich als Präsidenten in beeindruckender Art und Weise. Ich wusste diese Effizienz, die hohe Qualität ihrer Arbeiten und die Organisation immer sehr zu schätzen. Ein Dank geht auch an meine Familie, von der es sich zwei Mitglieder beruflich einrichten konnten, heute mit dabei zu sein und zu verifizieren, dass ich wirklich dem Grossen Rat vorstehen durfte. Ein spezieller Dank für den wertschätzenden Austausch sowie die Unterstützung im Vorfeld und während den Ratssitzungen geht an meine designierte Nachfolgerin, Vizepräsidentin Brigitte Kaufmann, und die Mitglieder des Büros mit den beiden Ratssekretären Koni Brühwiler und Bruno Lüscher sowie den Stimmenzählerinnen Barbara Dätwyler Weber, Gina Rüetschi, Käthi Zürcher und dem Stimmenzähler Hans Stark. In respektvoller und konstruktiver Sitzungsatmosphäre ist es uns in 19 Bürositzungen und diversen bilateralen Gesprächen gelungen, fundierte Diskussionen zu führen und mehrheitsfähige, nachvollziehbare Lösungen und Entscheide über Parteigrenzen hinweg zu erarbeiten. Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Regierungsmitglieder, ich wünsche Ihnen schon jetzt einen weiterhin respektvollen Umgang und das nötige Verständnis sowie manchmal auch ein Quäntchen Glück für weise Entscheidungen zugunsten des Kantons Thurgau. Erlauben Sie mir zum Schluss noch diese Bemerkung: Nach Traktandum 3.1 werde ich das sein, was Sonja Wiesmann Schätzle, Max Vögeli, Willy Nägeli, Bruno Lüscher, Gallus Müller, Turi Schallenberg und Kurt Baumann bereits sind: Ex-Grossratspräsidentin oder Ex-Grossratspräsident. Sie erhalten die Wahlzettel für alle geheimen Wahlen in einem Kuvert. Ich bitte die bisherigen Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, das Kuvert zu verteilen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen vertreten durch Kantonsrätin Edith Wohlfender haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung einverstanden und zufrieden sind.


text_content_de: Ich werde nun versuchen, mich verständlich zum Problem der Volksschulgemeinden zu äussern. In unserer Fraktion scheint mir das nämlich nicht gelungen zu sein. Das vorliegende Gesetz bringt Verbesserungen für die Volksschulgemeinden mit sich. Dieser Punkt darf weder vergessen noch verschwiegen werden. Durch die massive Reduktion des Normsteuerfusses auf 93% werden die Verzerrungen bei den Berechnungen für die Volksschulgemeinden wesentlich geringer ausfallen. Wie der Kommissionspräsident bereits erwähnt hat, wurde in der Kommission vorgeschlagen, § 1 mit einem Absatz zu ergänzen, in welchem grundsätzlich hätte festgelegt werden sollen, dass Volksschulgemeinden gegenüber den Primar- und Sekundarschulgemeinden nicht benachteiligt sein sollten. Der vorliegende Antrag Heeb möchte diesen Grundsatz nun in § 2 Abs. 5 des Beitragsgesetzes einbauen. Die vorgeschlagene Formulierung erachte ich als unvollständig. Man kann nicht einseitig verlangen, nicht benachteiligt werden zu dürfen. Im Sinne der Fairness müsste ergänzt werden, dass sich die Volksschulgemeinde diejenigen Vorteile, welche sich aus ihrer Organisationsform ergeben, anrechnen lassen müssen. Vielleicht ist der Antrag gut gemeint. Gut gemeint stellt aber bekanntlich das Gegenteil von gut dar. Das vorgeschlagene Vorgehen ist völlig untauglich. Die so genannte Benachteiligung tritt nämlich durch die gesetzlichen Berechnungsmechanismen ein. Eigentlich handelt es sich um die Aufgabe des Gesetzgebers, die Gesetze so auszugestalten, dass derartige Benachteiligungen gar nicht vorkommen können, sofern eine entsprechende Ausgestaltung der Gesetze überhaupt möglich ist. Meines Erachtens existieren zwei Gründe für abweichende Resultate bei Volksschulgemeinden: 1. Das gesamte Potenzial wird nie abgeschöpft, sondern immer nur ein Bruchteil davon. Im alten Gesetz war 75% als fixe Quote festgelegt. Das neue Gesetz wird Flexibilität nach sich ziehen: Künftig kann nämlich genau das abgeschöpft werden, was effektiv benötigt wird. 2. Allfälliges Potenzial beim übrigen Aufwand wird nie abgeschöpft. Vielmehr verbleibt dieses Potenzial stets bei der finanzstarken Gemeinde. Bei Volksschulgemeinden werden positive und negative Ergebnisse mehrerer Primarschulgemeinden und der Sekundarschulgemeinde miteinander verrechnet. Das Problem der beitragstechnischen Benachteiligung der Volksschulgemeinden tritt somit insbesondere dann auf, wenn es in einem Sekundarschulkreis eine oder mehrere finanzstarke Primarschulgemeinden gibt. Diese finanzstarken Gemeinden müssten bei einer getrennten Betrachtung nicht ihr gesamtes Potenzial abschöpfen. Bei der Betrachtung als Volksschulgemeinde wird ihr Abschöpfungspotenzial aber zu 100% mit der Unterdeckung anderer Primarschulgemeinden im gleichen Sekundarschulkreis verrechnet. Somit wird das gesamte Potenzial einer oder mehrerer Primarschulgemeinden durch die Unterdeckung anderer Primarschulgemeinden absorbiert. Zudem wurde meines Erachtens das Wort "Ungleichbehandlung" nicht richtig gewählt. Eine Sekundarschulgemeinde stellt zusammen mit drei Primarschulgemeinden vier öffentliche Körperschaften dar. Das Amt für Volksschule (AV) muss folglich viermal rechnen. Würden sich diese vier Gemeinden zu einer Volksschulgemeinde zusammenschliessen, wäre lediglich noch von einem Gefäss die Rede und es bräuchte nur noch eine Rechnung. Treffender als "Ungleichbehandlung" wären also die Worte "Heiratsbremse" oder "Heiratsstrafe". Eher schwache Gemeinden, die bei der Beitragsberechnung für finanzstarke Gemeinden zu qualitativ wesentlichen Unterschieden führen würden, sind aber sowieso schwierig zu vermählen, da finanzkräftige Gemeinden im Verbund nur verlieren können. Im aktuell gültigen Gesetz funktioniert § 15 als "Heiratskatalysator", da dort die Beiträge bei Zusammenschlüssen geregelt sind. Der Regierungsrat verfügt nämlich über die Möglichkeit, den Zusammenschluss von Schulgemeinden und die Bildung von Volksschulgemeinden mittels Beiträgen zu fördern. § 15 legt die maximale Höhe solcher Beiträge fest. Würde man also das Anliegen von Kantonsrat Heeb aufgreifen wollen, könnte man diese Förderungsbestimmungen des bestehenden Gesetzes im Sinne der Volksschulgemeinden ausbauen. Schliesslich halte ich nochmals fest, dass im Gesetz nicht festgeschrieben werden kann, dass man die Benachteiligung der Volksschulgemeinden aufheben möchte, während die Detailbestimmungen von § 8 bis § 10 zeitgleich noch immer so ausgestaltet bleiben, dass genau solche Benachteiligungen überhaupt erst möglich wurden. Der neue § 2 Abs. 5 und § 8 bis § 10 würden sich somit widersprechen, was eine äusserst untaugliche Gesetzgebung darstellte. Der Gesetzgeber des Kantons Thurgau beziehungsweise der Grosse Rat dürfte sich dann nicht über den Anstieg der Anzahl Anwältinnen und Anwälte in unserem Land wundern. Die einstimmige FDP-Fraktion wird den Antrag Heeb ablehnen.


text_content_de: Die Selbstbestimmung in Bezug auf das Lebensende ist ein komplexes und sensibles Thema, das viele ethische und moralische Aspekte berührt. Die aktuelle Regelung, die auf dem Prinzip der Selbstbestimmung basiert, ermöglicht es Menschen, ihre eigenen Entscheidungen bezüglich ihres Lebensendes zu treffen. Der assistierte Suizid kann in bestimmten Lebenssituationen als gangbarer Weg erscheinen, und es ist verständlich, dass eine wachsende Anzahl von Menschen sich mit diesem Thema auseinandersetzen und entsprechende Vorkehrungen treffen möchten. Dies respektiert das Recht eines jeden Einzelnen auf Selbstbestimmung. Dennoch müssen wir uns dieser Fragestellung als Gesellschaft stellen. Eine umfassende Diskussion darüber, wie wir mit der assistierten Sterbehilfe umgehen, ist unerlässlich. Dabei stehen verschiedene Formen der Selbstbestimmung im Konflikt miteinander. Das individuelle Recht auf Selbstbestimmung versus das institutionelle Recht auf Selbstbestimmung der Institutionen. Insgesamt erfordert dieses Thema eine ausgewogene Betrachtung, bei der sowohl individuelle Freiheit als auch institutionelle Verantwortung berücksichtigt werden muss. Eine Verpflichtung für Institutionen, Sterbehilfe zu leisten, könnte zu einer zusätzlichen ethischen und emotionalen Belastung für das Pflegepersonal führen, insbesondere wenn sie persönlich nicht mit dieser Praxis einverstanden sind. Es ist wichtig, diese Aspekte sorgfältig zu berücksichtigen, um einen angemessenen Umgang mit der assistierten Sterbehilfe zu finden. Eine bestehende Wahlfreiheit, die sowohl Bewohner als auch Einrichtungen berücksichtigt, ist der richtige Ansatz. Sie ermöglicht es, individuelle Bedürfnisse und Überzeugungen zu respektieren. Dennoch sollten wir stets im Blick behalten, dass unsere Entscheidungen nicht nur unsere eigenen Bedürfnisse widerspiegeln, sondern auch die Bedürfnisse der Gesellschaft als Ganzes.


text_content_de: Die Grundlage dieser Gesetzesrevision ist eine Motion, die vom Grossen Rat am 4. Februar 2020 erheblich erklärt wurde. Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) statuiert den materiellen Unterhaltsanspruch und das Gesetz über die Inkassohilfe für familienrechtliche Unterhaltsbeiträge und die Bevorschussung von Kinderalimenten (AliG) legt die Inkassohilfe und das Vorschussrecht fest. Gemäss Bundesrat ist es für die Kantone Pflicht, eine Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung für minderjährige Kinder zu installieren. Alle 26 Kantone üben dieses Vorschussrecht aus, jedoch wird es unterschiedlich geregelt. Im Thurgau hat man bis anhin die Unterstützung bis zum 18. Lebensjahr gewährt. In vielen anderen und vor allem umliegenden Kantonen geht man seit Jahren weiter. Bei unserer neuen Gesetzesvorlage, welche die Mehrheit der vorberatenden Kommission zur Annahme empfiehlt, gilt das neue Vorschussrecht bis nach Beendigung einer Erstausbildung - heute spricht man von einer "angemessenen Ausbildung". In der Kommission war zusätzlich der Antrag von Kantonsrat Iwan Wüst erfolgreich, in dem zusätzlich eine Alterslimite von 25 Jahren fixiert wird. Somit könnten in Zukunft bei der zuständigen Gemeinde Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge für Kinder bis zur Vollendung der angemessenen Ausbildung, jedoch höchstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr verlangt werden. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass das betroffene Kind spätestens ab dann selbst für den Unterhalt aufkommen kann, auch wenn noch keine angemessene Ausbildung erfolgt ist. Der im Nachgang von Kantonsrätin Denise Neuweiler gestellte, ergänzende Antrag zu § 8 Abs. 1 Ziff. 4, welcher bei der Gesetzesausarbeitung vergessen ging, wurde von der Kommission einstimmig gutgeheissen. Dieser Paragraph bezieht sich auf Kinder, die aus irgendeinem Grund nicht bei den leiblichen Eltern wohnen und dadurch nicht von der Bevorschussung hätten profitieren können. Dies betrifft zum Beispiel Heimkinder oder Pflegekinder. Ich empfehle im Namen der Kommission, die Gesetzesrevision der vorberatenden Kommission gutzuheissen, damit Kinder im Thurgau zukünftig auch unterstützt werden, wenn sie die Volljährigkeit erreicht haben. In der Diskussion war man sich einig: Gerade während der Ausbildungszeit ist es entscheidend, dass das betroffene Kind den eingeschlagenen und stabilen Weg zu Ende führen und Sicherheit für das künftige Leben und Berufsleben gewinnen kann. Derart betroffene Jugendliche sind in der Regel zu labil und ohne Selbstvertrauen. Emotionale Schäden, Kindheitstraumata und negative Familienerlebnisse verschwinden mit der Erreichung des 18. Lebensjahres nicht plötzlich. Gegner der Gesetzesrevision argumentieren, dass die volljährigen Kinder Pflichten und Rechte übernehmen sollen, wie dies bei anderen Gesetzesartikeln mit Erreichen der Volljährigkeit auch der Fall ist. Die Kommission war der Ansicht, dass dem so ist. In diesem Fall war man jedoch mehrheitlich der Meinung, dass hier nicht die betroffenen Jugendlichen in der Pflicht sind, sondern dass es sich um ein Versäumnis der Eltern handelt. Dafür sollten diese Kinder nebst den zugesetzten Schmerzen nicht zusätzlich büssen. Auch der Ausbilder oder Berufsschullehrer, der eine derart betroffene Lernende oder einen derart betroffenen Lernenden ausbildet, ist froh und dankbar, wenn der gut eingeschlagene Weg positiv zu Ende geführt wird und eine kompetente Mitarbeiterin oder ein stabiler Mitarbeiter heranwächst. Die vorberatende Kommission bittet den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten und somit den betroffenen Jugendlichen eine stabile Zukunft zu ermöglichen.


text_content_de: Ich spreche namens einer Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP und in meinem eigenen Namen. Die Interpellantinnen und der Interpellant beurteilen die in Münsterlingen durchgeführten Medikamententests in verschiedener Hinsicht als fragwürdig und illegal. Konkrete Beispiele für ihre Behauptungen bleiben sie allerdings schuldig. Der damals verantwortliche Arzt und spätere Klinikdirektor Prof. Roland Kuhn hat bereits am 10. September 1946, und somit noch vor Beginn der Versuche, zuhanden der Firma Geigy ein Prüfverfahren für Versuchssubstanzen entwickelt. Er hat sich selbstverständlich an alle damals geltenden Vorschriften gehalten. Sein Vorgehen war daher weder fragwürdig noch illegal, im Gegenteil. Dass Prof. Kuhn gleich von drei europäischen Universitäten mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet wurde, belegt den wissenschaftlichen Wert seiner Forschung. Münsterlingen hat ihm zudem das Ehrenbürgerrecht verliehen und auf diese Weise sein Lebenswerk gewürdigt. Dass etliche Betroffene der fragwürdigen Medikamententests bis heute gekennzeichnet seien, wie es die Interpellantinnen und der Interpellant behaupten, ist eine weitere unbewiesene Feststellung. Die Tests als unwürdiges Kapitel der Medizingeschichte zu bezeichnen, ist gar eine völlige Verkennung der Tatsachen. In der Studie "Testfall Münsterlingen" ist nachzulesen, dass Prof. Roland Kuhn zuerst in den Vereinigten Staaten und dann vom Herausgeber des Handbuchs "Psychopharmaka: Grundlagen und Therapie" als europäischer Kliniker und Forscher gewürdigt wurde. Die Urteile der Fachleute konnten kaum euphorischer sein. Der Vorwurf der Interpellantinnen und des Interpellanten, dass es sich um ein unwürdiges Kapitel der Medizingeschichte handle, beruht auf völliger Unkenntnis der Fakten und ist deshalb in aller Form zurückzuweisen. Das Gegenteil trifft zu. Prof. Roland Kuhns Forschungen hatten nie ein anderes Ziel, als ein wirksames Medikament gegen eine der häufigsten Krankheiten zu finden, die es überhaupt gibt, nämlich die Depression. Aus diesem Grund war die Entschuldigung des damaligen Regierungsratspräsidenten Dr. Jakob Stark zumindest voreilig. Zum Zeichen der Erinnerung werde ich mich noch äussern. Der Regierungsrat wünschte sich eine wissenschaftlich fundierte Untersuchung der Münsterlinger Medikamentenforschung, die auch die Verantwortungsbereiche von Prof. Roland Kuhn, seiner vorgesetzten Stellen sowie der involvierten pharmazeutischen Firmen klärt. Es ging in erster Linie somit um medizinische und insbesondere um psychiatrische und pharmakologische Fragen, die zu klären waren. Es ist nicht verständlich und mit der Aufgabenstellung auch nicht vereinbar, dass der Regierungsrat dann vier Historiker, aber keine Mediziner, Pharmakologen und Psychiater mit der Aufgabe betraute. Das ist in etwa so, als wenn vier Veganer die Arbeit eines Metzgers beurteilen würden. Zu Frage 1: Dass es sich um ein unwürdiges Kapitel der Medizingeschichte handle, weisen wir als Unterstellung zurück. Wer von solchen Fehleinschätzungen ausgeht, hat kein Recht, noch weitere Aufarbeitung zu fordern. Zu Frage 2: Von einer Folgestudie ist abzusehen. Mehr als 50 Jahre später ist selbst beim bestem Willen nicht mehr zweifelsfrei festzustellen, wie sich die Medikamententests auf das weitere Leben der Betroffenen ausgewirkt haben. Davon abgesehen bestätigt die Studie, dass die Medikamente vielen Patienten geholfen haben, weshalb sie auch zugelassen und mit Erfolg in zahlreichen Institutionen in der Schweiz und im Ausland eingesetzt wurden. Prof. Roland Kuhn war sich natürlich bewusst, dass auch die Nebenwirkungen umso stärker sind, je wirksamer das Medikament ist. Es ist darauf zu achten, dass bei allfälligen zukünftigen Studien jeweils fachkundige Experten beauftragt werden. Zu Frage 3: Wiedergutmachungszahlungen wären nur dann geschuldet, wenn Patienten vorsätzlich und nachweislich geschädigt worden wären, wenn Prof. Kuhn somit unethisch gehandelt hätte. Davon kann keine Rede sein. Zur Beantwortung des Regierungsrates: Er verweist auf die medizinhistorische Studie "Testfall Münsterlingen". Dass darin eines der schmerzhaftesten Kapitel der jüngeren Geschichte des Kantons Thurgau aufgearbeitet werde, ist nicht nur masslos übertrieben, sondern eine völlige Verkennung der Tatsachen. Das Zeichen der Erinnerung, das auf dem Friedhof in Münsterlingen geplant ist, würde die Leistungen von Prof. Roland Kuhn in ein völlig falsches Licht rücken. Zur Beantwortung von Frage 1: Der Regierungsrat hält eine weitere Studie zu Recht als nicht zielführend. Unsere Fraktion würde sich einer Ausdehnung der Studie auf die gesamte Schweiz nicht widersetzen, da Prof. Roland Kuhns Ergebnisse von verschiedenen Kliniken in der Schweiz übernommen wurden. Eine solche Studie müsste das Schwergewicht allerdings auf die medizinischen und pharmakologischen Aspekte legen, und somit zwingend von Medizinern, Pharmakologen und Psychiatern gemacht werden. Zur Beantwortung von Frage 2: Von einer Folgestudie über die Auswirkungen der Medikamententests auf das weitere Leben der Betroffenen ist abzusehen. Sie könnte kaum auf Fakten basieren und müsste sich auf Interpretationen, Vermutungen und längst verblasste Erinnerungen stützen. Zur Beantwortung von Frage 3: Wir halten die Absicht, die Pharmaindustrie zu Entschädigungszahlungen zu verpflichten, für nicht gerechtfertigt und damit für so gut wie aussichtslos. Wie der Studie "Testfall Münsterlingen" zu entnehmen ist, hat die Firma Geigy der Klinik Münsterlingen monatlich gratis 20'000 Tabletten und 1'000 Ampullen zur Verfügung gestellt und den Klinikdirektor Prof. Roland Kuhn für seine Forschungen jährlich mit 102'000 Franken unterstützt. Dadurch hat die Firma Geigy dem Kanton Thurgau beträchtliche Summen erspart. Mit der Zulassung der Medikamente konnte die Industrie davon ausgehen, dass ihre Produkte sämtliche Vorschriften einhielten, was sie auch taten. Daraus lässt sich nach unserer Beurteilung keine Entschädigungspflicht ableiten. Bevor nun aufgrund der Entschädigung an Prof. Roland Kuhn Neid auftaucht: Die Studie "Testfall Münsterlingen" hat 750'000 Franken gekostet. Das entspricht 4'500 Franken pro Seite. Zur Beantwortung von Frage 4: Dem Punkt, dass eine gesetzliche Grundlage für die Ausrichtung einer Entschädigung auf Bundesebene erfolgen sollte, ist zuzustimmen, da Kliniken aus verschiedenen Kantonen involviert waren. Das starke Zeichen der Erinnerung auf dem Spitalfriedhof von Münsterlingen halte ich für deplatziert, da es vom uninformierten Betrachter völlig falsch verstanden werden wird. Es ist aus unserer Sicht zwar äusserst bedauerlich, dass es in der Klinik im Laufe der 40 Jahre, während denen Prof. Roland Kuhn dort arbeitete, zu Todesfällen kam. Es wird aber wohl niemanden überraschen, da die Verstorbenen alt bis sehr alt waren und sich in einem miserablen gesundheitlichen Allgemeinzustand befanden. Es sei bei den Zwischen- und Todesfällen rückblickend schwer, zu beurteilen, weshalb die Patienten starben und ob Prüfsubstanzen dabei eine Rolle spielten. Der Nachweis, dass sie an den Folgen der Medikamententests gestorben sind, konnte in keinem einzigen Fall erbracht werden. Hat der Regierungsrat auch einmal daran gedacht, ein starkes Zeichen der Erinnerung an Prof. Roland Kuhn zu setzen? Dieser betreute in Münsterlingen während 40 Jahren gleichzeitig Hunderte von Patienten und betrieb Forschung. Er ist der Entdecker des ersten wirksamen Medikaments gegen Depressionen. Die "Weltwoche" rühmt ihn als eigentlichen Begründer der pharmakologischen Depressionstherapie. Es ist in höchstem Masse ungerecht, dass er nun das Schicksal des Propheten im eigenen Lande erleidet.


text_content_de: Ich lasse zuerst über die beiden Anträge Kuttruff und Stephan Tobler abstimmen, um die Ziffer 6 (§ 36 Absatz 2) zu bereinigen. In einem zweiten Schritt werden wir dann über die Streichung der Ziffern 6 und 7 gemäss Antrag Gubser beschliessen.


text_content_de: Ich werde Stellung nehmen, wenn Kantonsrätin Christa Kaufmann unter Traktandum 3.6 DBU ihren Antrag stellt.


text_content_de: Ich danke für die Diskussion zur Interpellation und über den Zustand des Polizeikorps. Erfreut stelle ich fest, dass der Grosse Rat die Situation sehr gut erkannt hat. Ich erkläre mich mit den allermeisten Voten einverstanden und bin gerne dazu bereit, zusätzliche Informationen zu erteilen. Ich betone, dass der Bericht bezüglich des Reorganisationsprojekts LYNX zum Zeitpunkt der Beantwortung der Interpellation noch nicht vorgelegen hat. Demnach mussten wir uns etwas zurückhalten. Im Wissen um die zeitnahe Erscheinung des Fachberichts konnten wir keine politische Aussage verlauten lassen, da wir allfällige Differenzen vermeiden wollten. Der Fachbericht respektive der Bericht zum Polizeikorps liegt nun vor und insofern kann ich mich heute zu gewissen Themen differenzierter äussern als zuvor. Klar ist, dass sich die Sicherheitslage sowohl in der Schweiz als auch im Kanton Thurgau verändert hat. Im nahen Ausland erfolgten Anschläge. Als Grenzkanton sieht sich der Thurgau mit den besonderen Herausforderungen Bodensee, Ausschaffungszentrum und Grenznähe konfrontiert. Zudem verfügt unser Kanton, gemessen an der Bevölkerung, über das kleinste Korps. Diese Fakten sind hinlänglich bekannt und der Diskussion war zu entnehmen, dass der Grosse Rat Handlungsbedarf erkennt. Zur Bestandserhöhung werde auch ich mich heute nicht äussern. Hingegen möchte ich auf die Hinweise zur Situation, in welcher sich unsere Polizistinnen und Polizisten befinden, eingehen. Unsere Polizeikräfte vollbringen nämlich ausserordentliche Leistungen. Wie es Kantonsrat Wiesli eindrücklich geschildert hat, werden sie in hohem Masse gefordert. Sie sehen sich mit neueren Gefahren wie Terror oder Cybercrime konfrontiert, aber genauso mit häuslicher Gewalt, die momentan in der dunklen Jahreszeit ihre Hochsaison erlebt. Zudem haben Polizistinnen und Polizisten auch verbale und körperliche Gewalt zu erdulden. Kantonsrat Schmid hat ein leidiges Beispiel erwähnt. Fakt ist, dass viele Polizistinnen und Polizisten aufgrund ihrer Belastungen erkranken. Die Krankheitsfälle häufen sich, wobei es sich um ein Phänomen handelt, das erst in den letzten Jahren aufgekommen ist. Die Problematik von Gewalt an Polizeikräften wurde heute schon mehrfach erwähnt. Dieser Aspekt stellt sowohl innerhalb der Polizei als auch in den Rapporten der Kommandanten mit mir ein grosses Thema dar. Es ist nicht so, dass wir diesbezüglich nichts unternehmen. Aber dass alles, was wir tun, um dieser Gewalt zu begegnen, auch Ressourcen benötigt, stellt eine unausweichliche Tatsache dar. So wären auch für eine eingehendere Sensibilisierung der Bevölkerung Ressourcen nötig. Unsere Polizistinnen und Polizisten werden in der Schule in Amriswil auf gewaltgeladene Vorkommnisse gegen die eigene Person vorbereitet und entsprechend geschult. Selbstverteidigungskurse und Polizeiethik sind Fächer, die es noch nicht so lange gibt. Mit der Bestandserhöhung sollen die Patrouillen gestärkt werden, sodass im Falle eines Ereignisses nicht nur ein Fahrzeug, sondern zwei beziehungsweise mit Schwerpunktelement vielleicht sogar drei Fahrzeuge anwesend sein können. Somit wären insgesamt sechs Polizistinnen und Polizisten vor Ort. Ich betone und wiederhole, dass verstärkte Patrouillen und mehr Polizeikräfte wirklich notwendig sind. Im Rahmen einer Nachtpatrouille am Bahnhof Weinfelden habe ich hautnah miterlebt, dass nur zwei Polizisten alleine in einer eskalierenden Situation nicht zu verantworten sind. Immer wieder sprechen wir auch über den Einsatz von Bodycams. Die diesbezüglichen Meinungen zeigen sich gespalten. Handelt es sich dabei wirklich um ein Instrument, das den Polizisten die nötige Sicherheit zu vermitteln vermag? Vorerst warten wir die Ergebnisse des Pilotversuchs in der Stadt Zürich ab. Zu Kantonsrat Schmid: Nein, ich schweige nicht. Die nötigen gesetzlichen Grundlagen, um die Täter, die unsere Polizei angreifen, zur Anzeige zu bringen und ein Strafverfahren einzuleiten, existieren. Ich verweise diesbezüglich auf die Tabelle in der Beantwortung. Die Verantwortung über die Härte der Urteile liegt bei den Gerichten. An dieser Stelle spiele ich den Ball gerne auch ein Stück weit an die Justiz zurück. Ich wiederhole: Dass es unseren Polizeikräften gut geht, ist mir ein grosses Anliegen. Dazu ist ein Strauss von Massnahmen nötig. Die Massnahmen sind aber ganz schwierig umzusetzen ohne genügend Leute und eine stabile Basis. Kantonsrätin Pagnoncini hat viel Kritik geübt, was legitim ist. Folgendes möchte ich jedoch klarstellen: Mit der von ihr erwähnten Reorganisation sprach sie die Schliessung der Polizeiposten im Rahmen der Massnahmen des Projekts Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) an. HG2020 und LYNX sind aber auseinander zu halten, auch wenn die Polizei von beiden Projekten betroffen ist. Der Grosse Rat hat die Schliessung der Polizeiposten trotz kontroverser Diskussionen gutgeheissen. Diese Massnahme hat nichts zu tun mit dem grossen Reorganisationsprojekt LYNX, das übrigens auch innerhalb der Polizei zu Verunsicherungen führt. Ich verfolge das Ziel, dieser Verunsicherung mit einer klaren Strategie zu begegnen. So wird das Projekt einen guten Abschluss finden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Objektkredit für das Projekt Massnahmenplan Geriatrie und Demenz 2022–2025, aufgeführt in der Beilage zur Budgetbotschaft, in der Gesamthöhe von Fr. 2'200'000 gemäss Ziffer 1.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Zum Saisonabschluss wartete am 6. November noch ein besonderer Leckerbissen auf die Spieler des FC Grosser Rat: Sie hatten das Vergnügen, den neuen Kunstrasen der Fussballschule Bürglen mit einem Freundschaftsspiel gegen die grössten Nachwuchstalente aus unserem Kanton einzuweihen. Dem Spielverlauf war schnell anzumerken, auf welcher Seite die Schüler der Fussballschule spielten, denn sie schienen dem FC Grosser Rat technisch und läuferisch fast übermächtig. Die U14- und die U15-Spieler nahmen das Spieldiktat von Beginn an in die Hand und setzten den FC Grosser Rat permanent unter Druck. Dabei schien es, als ob die Offensivabteilung der Politiker bereits im Winterschlaf weilte. Nach der Pausenstärkung und den einheizenden Sprüchen des Grossratspräsidenten kam der FC Grosser Rat wie verwandelt auf das Spielfeld zurück. Obwohl die Laufbereitschaft und der Offensivdrang markant gesteigert werden konnten, zog der Thurgauer Nachwuchs auf 4:0 davon. Die Ehrenrettung für den FC Grosser Rat gelang Thomas Thalmann mit dem Tor des Tages, doch auch das letzte Aufbäumen nützte nichts mehr und der FC Grosser Rat verlor das Spiel am Schluss mit 5:1. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15erKommission unter dem Präsidium der EVP/EDU beschlossen. 2. Beantwortung der Motion von Hanspeter Gantenbein vom 4. November 2009 "Gleichstellung der Eigen- und Fremdbetreuung von Kindern in der kantonalen Steuergesetzgebung". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung könnte gewissermassen als reine Routinearbeit angeschaut werden. Dem Kanton obliegt relativ wenig zur Regelung. Trotzdem enthält es Punkte, die eine gewisse Bedeutung haben. Für uns ist dies die Angelegenheit mit den Parallelleitungen, die jetzt eine Regelung erfahren soll. Es ist richtig, dass Netzgebiete klar zugeteilt werden und es in einem Netzgebiet nicht verschiedene Netzbetreiber geben darf, die mehrere unsinnige parallele Leitungen bauen und betreiben. Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung der Motion ab.


text_content_de: Bitte glauben Sie jetzt nicht, der zuständige Regierungsrat Dominik Diezi hätte fluchtartig das Gebäude verlassen wegen einer Übung oder Ihren Voten. Er hat einen wichtigen, nicht aufschiebbaren Termin, und deshalb darf ich jetzt als sein Stellvertreter diese Zusammenfassung zur Sicht der Regierung vortragen. Wie es der Regierungsrat ausgeführt hat in seiner Beantwortung, und wie Sie es auch in der Diskussion wiederholt erwähnt haben, ist die Kreislaufwirtschaft ein sehr wichtiges Thema. Ich möchte an dieser Stelle ergänzen, dass sie nicht nur im Bauwesen, sondern ganz generell ein Gebot der Stunde ist. Der Kanton Thurgau nimmt hierbei seine Vorbildfunktion wirklich ernst. Man hat auf den Neubau des Verwaltungsgebäudes in der Vorstadt hingewiesen. Das wurde auch in der Beantwortung ausgeführt. Kantonsrat Peter Dransfeld: Mutig ist ja recht und gut, aber wir sollten dann auch nicht übermütig werden. Das Holz, das im Verwaltungsgebäude in der Vorstadt verwendet wird, ist Käferholz, und würden wir es dort nicht verwenden und Kompromisse eingehen, hätte dieses Holz als Brennholz geendet, und wäre in diesem Sinne wirklich dem Kreislauf entzogen worden. Monitoring, messen, auswerten, belegen etc. – das bindet, und das haben wir ausgeführt; es bindet auch erhebliche personelle Ressourcen. Auch mit weiteren Regulierungen will der Regierungsrat wirklich zurückhaltend umgehen, gerade auch im Bauwesen. Es gilt, Aufwand und Ertrag stets im Auge zu behalten. Das ist dem Regierungsrat besonders wichtig – der Kanton Thurgau ist diesbezüglich nicht untätig. Wir sind schon seit 2018 engagiert, und die Resultate können sich trotz knapper Ressourcen durchaus sehen lassen. Ich glaube, das dürfen wir auch sagen. Wir glauben nicht, dass zusätzliche gesetzliche Verankerungen notwendig wären; es gibt bereits genügend Regelungen. Ich kann mich hierbei den Voten der Kantonsräte Martin Nafzger und Mathias Tschanen, die beide Praktiker sind in diesem Bereich, nur anschliessen. Ich habe auch die Wünsche von Kantonsrat Reto Ammann gehört und möchte dazu darauf hinweisen, dass wir selbstverständlich mit anderen Kantonen in Kontakt stehen – nicht nur mit dem Kanton Zürich, sondern auch mit anderen Kantonen. Aber es ist eben schon so, dass nicht alles, was aus Zürich kommt, dann auch gut ist für den Kanton Thurgau; aber das wissen Sie ja auch selbst. Noch etwas zu den Datenbanken. Das tangiert ja dann schon eher meine Zuständigkeit für Bauteile. Diese sind wichtig, aber sie existieren ja bereits. Auch das haben wir ausgeführt. Der Aufbau einer zusätzlichen eigenen Datenbank fällt klar nicht in den Aufgabenbereich des Staates und kann aktuell auch nicht finanziert werden. Und zu guter Letzt: Als ehemaliger Kassier und Stiftungsrat der Denkmalstiftung Thurgau kann ich Ihnen einen Besuch im Bauteillager in Schönenberg nur empfehlen. Dort werden Recycling und die Wiederverwendung von Holz sowie von allen möglichen weiteren Gegenständen gelebt. In diesem Sinne funktioniert das System. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich lehne den Streichungsantrag ab. Die Anschlüsse, die gemacht werden müssen, werden den Verursachern überwälzt. In Weinfelden zum Beispiel kam in der Bevölkerung der Wunsch nach einem Busbetrieb in das neue Gewerbegebiet mit den Läden auf. Diese Einrichtung berappt nachher der Steuerzahler. Ich bin klar dafür, dass solche Anlagen der Verursacher bezahlt.


text_content_de: Wir befinden uns bereits in der Budgetberatung. Die erste Frage von Kantonsrat Dr. Wälti zielt in Richtung AIDS-Prävention. Es trifft zu, dass wir der AIDS-Hilfe Thurgau/Schaffhausen mitgeteilt haben, dass wir den Pauschalbeitrag auf Fr. 80'000.-- reduzieren werden. Gleichzeitig haben wir aber auch ausgeführt, dass wir bereit sind, Beiträge bezogen auf ganz spezielle Projekte auszurichten. Es muss ein Gesuch eingereicht werden, und dann wird über eine Mitfinanzierung von weiteren Projekten entschieden. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass auch das DEK einen Leistungsauftrag mit der AIDS-Hilfe Thurgau/Schaffhausen hat; die AIDS-Hilfe wird also aus zwei Departementen gespiesen. Ich werde in Kürze ein Gespräch mit der Leiterin der AIDS-Hilfe Thurgau/Schaffhausen führen. Auch der Beitrag an die Ehe- und Familienberatungsstellen betrifft das Budget. Dabei handelt es sich um eine Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden. Ich nehme die Ausführungen von Kantonsrätin Thorner entgegen. Das Konzept "Familie und Jugend" ist ebenfalls ein departementsübergreifendes Projekt; da sind drei Departemente (DEK, DJS und DFS) betroffen. Wir sind intensiv an der Arbeit, und ich gehe davon aus, dass wir Sie bis Ende Jahr oder dann spätestens im Frühling 2009 darüber informieren können. Hier hat es wegen des Departementswechsels gewisse Verzögerungen gegeben. Diesbezüglich bitte ich Sie um Verständnis. Zudem hat der Regierungsrat entschieden, das ganze Projekt etwas auszuweiten. Zum Rettungswesen: Es ist mir nicht bekannt, was damals versprochen wurde. Der Ablauf ist überall gleich. An keinem Ort steht ein Notarzt zur Verfügung. Wir müssen zwischen Notfallarzt und Notarzt unterscheiden. Der Hausarzt ist der Notfallarzt. Wenn ein Anruf auf unsere Notfallnummer 144 eingeht, wird mittels klar definierter Checkliste entschieden, ob ein Notarzt im Spital aufgeboten wird. Diesfalls begibt sich der Notarzt zur Unfallstelle. Aber auch der Notfallarzt, also der Hausarzt, kann einen Notarzt anfordern. Wir haben weder in Frauenfeld noch in Münsterlingen noch in Amriswil immer Notärzte dabei, die mit einem Rettungswagen ausrücken. Das ist unser System, und es hat bisher funktioniert. Ich werde der Sache aber nachgehen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 4: Rechtsetzung Geschäftsbericht 2007 (Seiten 325 bis 330) Diskussion -


text_content_de: Die Krankenkassenprämien sind ein Dauerthema. Der Regierungsrat hat die Fragen des Interpellanten ausführlich beantwortet. Die EVP/EDU-Fraktion dankt ihm dafür. Wir nehmen aber mit Befremden zur Kenntnis, dass er nur sehr wenig Zeit und Möglichkeiten habe, entsprechend Einfluss auf die Prämienfestlegung zu nehmen und dass Anträge des zuständigen Departementes, die Reserven bei der Preisgestaltung stärker zu berücksichtigen, nur sehr eingeschränkt Eingang finden würden. Die kantonalen Unterschiede bei der Prämienfestlegung sind teilweise recht gross und überhaupt nicht nachvollziehbar. Da muss zwingend etwas unternommen werden, sei es auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe. Wenn der Regierungsrat von einem moderaten Prämienanstieg spricht, ist das sicher nicht nur auf die schwächere Kostenentwicklung der Leistungserbringer zurückzuführen, sondern auch darauf, dass die Kassen im Kanton Thurgau in den letzten 15 Jahren zu hohe Prämien eingezogen haben. Dass jetzt dieses Geld an die Bevölkerung zurückbezahlt werden muss, ist zu begrüssen. Es kann nicht sein, dass die Kassen auf dem Buckel der Prämienzahlerinnen und -zahler eine riesige Reserve aufbauen. Die EVP/EDU-Fraktion begrüsst, dass die EDK Druck für mehr Transparenz im Krankenversicherungswesen macht. Wichtig ist, dass dieser Druck aufrecht erhalten bleibt. Wir danken dem Regierungsrat für seine Bemühungen.