text_content_de: Grundsätzlich bin ich ebenfalls der Meinung, dass die Spitex eine gute Sache ist. Den Voten muss ich nun entnehmen, dass es anscheinend etliche Kantonsrätinnen und Kantonsräte gibt, die in den letzten vierzehn Tagen ihre Meinung bezüglich des Eigenanteiles geändert haben. Ich frage mich, ob all jene, die bereit sind, die Spitexkunden stärker zu entlasten, wissen, was wirklich auf die Gemeinden im Bereich der Pflegefinanzierung zukommt. Spitexkunden müssen je nach Variante 10 % oder 20 % für Pflegeleistungen bezahlen, insgesamt gesehen aber immer noch viel weniger als in einem Pflegeheim. Dort muss man zusätzlich für den Hotelaufenthalt aufkommen, der viel teurer als zu Hause ist, sowie für die Betreuungskosten, die im Pflegeheim nicht subventioniert werden. Bei der Spitex werden auch die hauswirtschaftlichen Leistungen subventioniert. Ich verweise auf § 27 Abs. 2, wo es heisst, dass mindestens 24 % der ausgewiesenen Lohnkosten von der Gemeinde bezahlt werden müssen. Auf die Gemeinden kommen im ambulanten Bereich etliche neuen Kosten hinzu: Entlastungsdienst, Mahlzeitendienst, Kostenbeteiligung für Tagesstätten (§ 27 Abs. 3). Es wird immer schwieriger, alles mit Freiwilligen abzudecken. Meines Erachtens sollte man das Geld, das die Gemeinde bei einem Eigenanteil von 20 % statt der geforderten 10 % einsparen könnte, besser für einen guten Ausbau der ambulanten Leistungen insgesamt verwenden. Man darf auch nicht vergessen, dass private Spitexorganisationen ebenfalls bei den Gemeinden um Beiträge ersuchen können. Wenn der Eigenanteil nur 10 % beträgt, wird das Defizit bei den Privaten grösser, die dann früher bei den Gemeinden anklopfen werden. Ich selber bin nach wie vor der Meinung, dass ein Eigenanteil von 20 % verkraftbar ist. Der Kanton Zürich weist eine ganz andere Struktur auf. Er leistet jetzt schon etliche Millionen Franken Subventionen an die Pflegeheime. Im Kanton Zürich sind die gemeinwirtschaftlichen Spitexdienste häufig Teil des städtischen Haushaltes. Da wird auch anders gerechnet. Im Kanton St. Gallen läuft die Diskussion im Parlament erst an. Dort wird ebenfalls ein Eigenanteil von 20 % im ambulanten Bereich vorgeschlagen. In St. Gallen wird ferner darüber diskutiert, ob die Gemeinden im stationären Bereich einen Drittel oder einen Fünftel bezahlen müssen; wir sprechen von 50 %. Auch wird im Kanton St. Gallen der Anteil der Gemeinden im stationären Bereich nach der Anzahl Personen in den Pflegeheimen berechnet und nicht nach der Anzahl Einwohner. Es ist deshalb sehr schwierig, Vergleiche anzustellen.


body_key: TG

text_content_de: Für die vorberatende Kommission war klar, dass es den Abs. 2 braucht.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die positive Beantwortung meiner Motion und hoffe sehr, dass Sie dem Antrag des Regierungsrates folgen und meine Motion erheblich erklären. Zu meiner Kinderzeit war es üblich, dass sich die Männer am Wahlund Abstimmungssonntag nach dem Kirchgang zur Urne begaben, um ihre Stimme abzugeben. Die Frauen machten sich auf den Heimweg, um den Sonntagsbraten zuzubereiten. Seither hat sich nicht nur in Bezug auf die Stimmabgabe einiges geändert. Gegenüber früher wurden immer mehr Erleichterungen und verschiedene Möglichkeiten eingeführt, um die Stimme abzugeben. Die Mehrheit stimmt heute brieflich ab. In nicht mehr allzu ferner Zeit wird das Abstimmen hoffentlich elektronisch möglich sein. Unter diesen Umständen ist es angebracht, zu hinterfragen, ob die bestehende Rechtslage im Thurgau noch den Ansprüchen entspricht und welche Anpassungen an die heutigen Verhältnisse sinnvoll sind. Meine Erfahrung in der eigenen Gemeinde hat gezeigt, dass sich der Andrang an der Urne besonders am Freitag in ziemlich engen Grenzen hält. Mit den aufgebotenen Urnenoffizianten musste ich an solchen Abenden oft resümieren, dass "s Bättle versuumt" sei. Da die Möglichkeit bestehen bleibt, die Stimme vorzeitig bei einer Amtsstelle abzugeben, kann man auch kaum von einem Abbau der Bürgernähe oder -freundlichkeit sprechen, wenn auf die Öffnung der Urne am Freitag verzichtet wird. Ausserdem gehört es auch zur Bürgerfreundlichkeit, möglichst sparsam mit dem Steuergeld umzugehen und unnötigen Aufwand zu vermeiden. Selbstverständlich bleibt es den einzelnen Gemeinden unbenommen, ein Angebot aufrecht zu erhalten, welches über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum hinausgeht. Mit der Anpassung von § 9 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht können Verwaltungskosten gespart und die Mitglieder des Wahlbüros entlastet werden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche zum so genannten Aktenfluss innerhalb der Gemeinden. Der Rechtsfall ist abgeschlossen. Das Dossier war vollständig und von der Verwaltung in Form einer Zusammenfassung an die Einbürgerungskommission weitergereicht worden. In Arbon gibt es eine Einbürgerungskommission, die aufgrund der Vorprüfung der Verwaltung ihre Arbeit gut macht. Besser wäre in diesem Fall nur noch gewesen, das Dossier noch einmal von der Verwaltung einzuverlangen und genau zu lesen, wenn man etwas Schlimmes vermutet hätte. Der heutige Rummel ist also unbegründet und dient nur der Parteipolitik und nicht der Sache.


text_content_de: Kantonsrat Urs Martin ist mir zuvorgekommen. Selbstverständlich unterstützt die FDP diesen Streichungsantrag. 1. Fehlende Wirkungseffizienz von Parkgebühren. Parkgebühren haben keinen direkten Umweltnutzen. Ihre Wirkungseffizienz ist quasi null. Zu diesem Resultat kommen verschiedene aktuelle Studien, auf die sogar der Regierungsrat in seiner Botschaft vom 6. Juli 2010 selber hinweist. Ich zitiere aus den Seiten 6 und 7: "Neueste Studien ... belegen, dass der davon erhoffte Umsteigeeffekt auf öffentliche Verkehrsmittel praktisch nicht vorhanden ist und lediglich 0,3 % ausmacht." Parkgebühren führen zudem zu Such- und Ausweichverkehr und damit zu mehr Emissionen. Sie haben somit einen kontraproduktiven Effekt auf unsere Umwelt. 2. Es wurde bereits erwähnt, dass es eine Verletzung der Eigentumsgarantie und der Wirtschaftsfreiheit ist. Darauf trete ich nicht näher ein. Wir als Volksvertreter müssen unserer Volkswirtschaft Sorge tragen. Die vorgeschlagenen Parkgebühren belasten das einheimische Gewerbe zusätzlich. 4. Wettbewerbsverzerrung. Bei 100 Parkplätzen wird eine Grenze festgelegt, die nach meiner Auffassung willkürlich ist. Somit müssen Unternehmungen, die 100 und mehr Parkplätze ausweisen, diese gebührenpflichtig bewirtschaften, andere eben nicht. Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung. Im Sinne unserer Volkswirtschaft und unseres Werkplatzes, der nicht zusätzlich belastet werden darf, bitte ich Sie, den Streichungsantrag Martin zu unterstützen.


text_content_de: Der Regierungsrat ist der Meinung, dass, solange anstelle des Schwimmbades nichts anderes geplant und gebaut wird, das Hallenbad nicht abgebrochen werden sollte. Der Standort des Hallenbades wird mit Sicherheit nicht vor der Mitte des Jahres 2015 für eine andere Abteilung benötigt. Eine selbständige Trägerschaft aus Gemeinden und Schwimmclubs könnte das Schwimmbad ein weiteres Jahr betreiben. Der Kanton würde die Mietkosten erlassen, während sämtliche weiteren Kosten vom Betreiber bezahlt werden müssten. Der Regierungsrat beantragt, die Tranche à Fr. 900'000.-- im Budget 2014 zu streichen. Damit wäre gewährleistet, dass im kommenden Jahr mit dem Schwimmbad nichts geschehen wird. Der Objektkredit sollte jedoch im Budget erhalten bleiben und bewilligt werden, damit das Projekt als beschlossen gelten kann. Für die Ausführung würde es im nächsten Jahr einer weiteren Präsentation im Budget bedürfen. Vorbehältlich des Beschlusses des Grossen Rates wird die Thurmed AG die Liegenschaften per 1. Januar 2015 übernehmen. Es wurde jedoch abgemacht, dass der Rückbau noch eine Kantonsangelegenheit sei. Deshalb sollte der Objektkredit im Budget bewilligt werden, während die Fr. 900'000.-- aus dem Budget gestrichen werden können.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wie dem Kommissionsbericht zu entnehmen ist, hat die GFK die Anträge des Regierungsrates intensiv diskutiert. Die Diskussion führte dazu, dass sowohl die Bildung Rückstellung Flüchtlinge Ukraine-Krieg wie auch die Einlagen in die Vorfinanzierung der Museen mit einer klaren Mehrheit gestrichen wurden. Dies bedeutet nicht, dass die Museumsvorhaben nicht unterstützt würden. Die Kommissionsmitglieder haben sich klar für die Museumsstrategie ausgesprochen. Der bereinigte Bilanzüberschuss beläuft sich im Entwurf der GFK neu auf 79'704'839.37 Franken und wird mit 14:6 Stimmen unterstützt. Die Einlagen von 40 Millionen in die NFA-Schwankungsreserve, 6 Millionen in den Fonds für Biodiversität und 6 Millionen Franken in den Energiefonds waren in der GFK nicht bestritten.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen rund um das Historische Museum. Ich nehme es vorweg: Die Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion erachtet eine neue Lösung für das Historische Museum nicht als dringend. Wir finden es auch nicht besonders wichtig, ob das neue Museum nun in Frauenfeld, Romanshorn, Kreuzlingen oder sonst wo im Thurgau platziert werden soll. Meines Erachtens ist es nachvollziehbar, weshalb das Kunstmuseum eine höhere Dringlichkeit geniesst. Aber wie sollen die Gemeinden ihre potenziellen Standorte freihalten, wenn weiterhin alles offengelassen wird? Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass das ganze Projekt erschwert würde aufgrund der Tatsache, dass bislang keine überzeugende Lösung für eine Neunutzung des Schlosses Frauenfeld gefunden werden konnte. Wenn sich nun aber irgendwo im Kanton Thurgau eine perfekte Lösung ergeben sollte, würde man diese dann einfach fallen lassen, solange es für das Schloss keine Anschlusslösung gibt? Dass die aktuelle Lösung nicht ideal ist, hält die Beantwortung ja ebenfalls fest. Jedem guten Projekt sollte ein gutes Projektmanagement mit entsprechender Zeitplanung zugrunde liegen. Mir scheint, als ob das hier nicht der Fall ist. Alles wird sehr vage gehalten und die Aussage, dass es einfach nicht anders möglich sei, vermittelt mir den Eindruck eines ungenügenden Projektmanagements. Die Interpellation warf die Frage auf, ob der Regierungsrat zur Kenntnis genommen habe, dass im Oberthurgau eine relativ rasche und kostengünstige Realisierung des Historischen Museums möglich wäre. Schliesslich sind ja scheinbar die Kosten der zentrale Punkt, weswegen das Projekt auf Eis liegt. Der Regierungsrat hat diese Frage meines Erachtens nicht richtig beantwortet. Eventuell kann das im Rahmen des Schlussvotums von Regierungsrätin Knill nachgeholt werden.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 6240 Mieten, Seite 194. 2015 betrugen die Mieten 11'362'239 Franken. 2019 werden die Mieten mit 13'040'000 Franken budgetiert. Die Mieten steigen und steigen. Ich appelliere an den Regierungsrat, die Mieten in den Griff zu bekommen. "Multiplex" ist der Dauerbrenner. Im Voranschlag 2019 werden Mehrkosten von 600'000 Franken für die Zumietung Schlossmühlestrasse 15 in Frauenfeld budgetiert. Es würde mich interessieren, worum es hier geht. Ich spreche weiter zum Berufsbildungszentrum Weinfelden, Sanierung + Erweiterung Werktrakt (Geb. C) + Tiefgarage, Seite 196 und 199. Seit 2012 gehöre ich dem Grossen Rat an. Während dieser Zeit war dies immer ein Thema. Es wurde nie erledigt und nie umgesetzt. Wann endlich wird eine Lösung präsentiert und nicht nur darüber geredet und geplant oder sonst etwas gemacht? Ich möchte gerne wissen, wie es mit dem Werktrakt konkret weitergeht.


text_content_de: Trotz des bestehenden Beschleunigungsgebotes gibt es immer wieder verschleppte Fälle. Jeder unnötige Fall ist einer zuviel. Für die Opfer ist es wichtig zu wissen, dass die Tat bestraft wurde, damit der Prozess der Aufarbeitung angegangen werden kann. Gleiches gilt für die angeschuldigten Personen, die lange Zeit in Unsicherheit zu leben haben und auf ihre Verurteilung warten müssen. Mit der Bestrafung wird das Einhalten unserer gesellschaftlichen Regeln verlangt und das Rechts- und Unrechtsempfinden geschult. Die Strafe müsste jedoch schnell und eindeutig erfolgen, wenn sie dem Lernprozess dienlich sein soll. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass es bis zur Anklageerhebung hie und da lange dauert. Meist sind es nicht die grossen, schwierigen und besonders aufwendigen Strafuntersuchungen, sondern eher kleinere und einfachere Fälle. Aus der Statistik geht hervor, dass die Fälle mit extrem langen Untersuchungszeiten bei den Wirtschaftsdelikten angesiedelt sind, weil unter anderem zu wenig Fachpersonal vorhanden sei. Ab 2011 wird es keine Untersuchungsrichterämter, sondern nur noch drei Oberstaatsanwaltschaften und den Generalstaatsanwalt als obersten Chef geben. Der Regierungsrat geht davon aus, dass damit die leidige Situation behoben werden kann. Ob jedoch die Gründe für die teilweise langen Strafuntersuchungsverfahren alleine in der heute noch gültigen Organisationsform liegen, wird sich ab kommendem Jahr zeigen. Das oberste Ziel des Regierungsrates ist klar. Er will mit den ihm zur Verfügung stehenden Kräften und Mitteln so gründlich und so effizient als möglich die Strafverfahren rasch und wirksam zum Abschluss bringen. Aber birgt nicht genau das Ziel der Effizienzsteigerung und des Kostensparens ein ganz anderes Risiko? Wurde doch aus diesen Gründen das so genannte Vier-Augen-Prinzip aufgegeben, obwohl uns allen bekannt ist, dass vier Augen mehr sehen als nur zwei. Es ist leider zu befürchten, dass wir in Kauf nehmen müssen, dass sich Fehler und Irrtümer schneller einschleichen können.


text_content_de: Dank der Biodiversität haben wir sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Bestäubung von Pflanzen und einheimische, gesunde Nahrungsmittel. Es geht bei der Umsetzung des Massnahmenplans Biodiversität um den Schutz und die Stärkung der Natur und damit um unsere Lebensgrundlagen. Im Thurgau wird in der Landwirtschaft, im Wald und im Siedlungsraum einiges für die Natur gemacht. Das ist gut und wichtig. Doch es reicht bei Weitem noch nicht, sonst wären die Roten Listen nicht so lang. Die Bundesverfassung verpflichtet deshalb Bund und Kantone, sich gemeinsam für eine dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen. Auch das revidierte Thurgauer Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (TG NHG) vom 1. Juli 2023 nimmt den Kanton in die Pflicht, die notwendigen Massnahmen zügig zu ergreifen. Um die Leistungen der Biodiversität zu sichern, ist entschlossenes Handeln dringend notwendig, so auch der Bundesrat. Denn: Die Schweiz ist ein Albtraum für die Biodiversität, mit den längsten Roten Listen Europas. Die aktuelle Situation der Biodiversität, auch im Thurgau, ist ernst. Beispiel Vögel: Sie sind ein Spiegel der Umwelt und wie der Mensch mit ihr umgeht: Über 40 % der einheimischen Vogelarten stehen auf der Roten Liste und weitere 20 % sind zusätzlich potenziell bedroht – wie auch 50 % ihrer Lebensräume. Europa erlitt in den letzten fünf Jahrzehnten gemäss Studien einen Verlust von 600 Millionen Vögeln, einem Sechstel seines Bestands. In der Schweiz sind die Verluste etwas geringer, sie erfolgten insbesondere im Mittelland, vor 1990 in den Feuchtgebieten und im Landwirtschaftsgebiet. In den Feuchtgebieten sind 67 % aller Vogelarten bedroht. Die heutigen Feuchtgebiete sind klein, zu isoliert, ohne Gewässerdynamik. Die menschliche Störung ist massiv, ebenso der Nährstoffeintrag. Im Siedlungsgebiet gehen laufend Brutplätze durch Gebäudesanierungen verloren, viele Gärten sind zu intensiv gepflegt, zu strukturarm, oder sie sind grau, sogenannte Gärten des Grauens. Die Probleme im offenen Kulturland sind bekannt: Im Wald müssen spezialisierte Vogelarten auch mit Fördermassnahmen gestützt werden. Eigentlich geht es nur den Greifvögeln generell gut; insbesondere, seit sie alle unter Schutz stehen. Die Berichte Biodiversitätsstrategie und Biodiversitätsmassnahmen des Regierungsrates begrüsst die GRÜNE-Fraktion. Es ist ein pragmatischer Ansatz. Mit Anreizsystemen sollen die Lebensräume aufgewertet werden. Aber es braucht einen langen Atem. Darum möchte ich hier ein positives Beispiel erwähnen: die Förderung der Amphibien im Kanton Aargau. Denn in der Schweiz stehen 15 der 19 Amphibienarten auf der Roten Liste, also 79 %. Über zwanzig Jahre hinweg – seit 1999 – wurden im Aargau 400 neue Weiher und Teiche gebaut: im Kulturland, in Kiesgruben, im Wald, an Waldrändern und entlang von Eisenbahntrassen. Zehn der zwölf einheimischen Amphibienarten im Aargau haben durch diese neuen Laichgewässer und diese Vernetzung der Populationen zum Teil stark zugenommen, in der Anzahl wie auch in ihrem Vorkommen. Dies sollte doch auch im Thurgau möglich sein. Dazu sind nur wenige Promille der Grundfläche notwendig. Wir bedanken uns beim Regierungsrat und den Verantwortlichen für die gute Ausarbeitung der Berichte und wünschen bei deren Umsetzung natürlich viel Erfolg; insbesondere, dass dafür die geforderten finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Die Natur kann nicht mehr lange zuwarten. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf dieses Geschäft, wir begrüssen die vorgeschlagene Biodiversitätsstrategie und auch alle 26 Massnahmen.


text_content_de: Über die Biodiversität haben wir bereits einige Male diskutiert. Uns allen ist klar, dass etwas getan werden muss, und es wird auch etwas getan. Ich möchte festhalten, dass im Thurgau noch niemand gestorben oder schwer erkrankt ist, weil er unsere Nahrungsmittel gegessen hat. Es wurde auch noch niemand aufgrund unserer Luft, durch das Baden im See oder das Trinken von Wasser vergiftet. Ich glaube nicht, was im Initiativtext steht und was mir hier gerne versprochen wird. Im Initiativtext heisst es klar, dass die landwirtschaftlich produktiven Flächen nicht tangiert werden. Doch nun höre ich in den heutigen Voten, und im Kommissionsbericht wird erwähnt, dass man bei den landwirtschaftlichen Nutzflächen und vor allem bei der Biodiversitätsfläche Q2 ansetzen müsse. Deshalb glaube nicht mehr alles, was mir gerne erzählt oder versprochen wird. Der Kommissionspräsident hat erklärt, dass er gerne eine Wildbrücke über die A1 bauen möchte. Dies ist über den normalen Budgetprozess des Kantons möglich. Dafür benötigen wir keine 3 Millionen bis 5 Millionen Franken, bis irgendwann irgendwo ein Projekt realisiert wird. Wir können den Bau einer Wildbrücke im nächsten Budget aufnehmen. Ausserdem möchte ich erwähnen, dass Direktzahlungen nicht ausgelost werden. Es gibt nicht einfach mehr oder weniger Direktzahlungen. Es ist erschreckend, dass das Initiativkomitee wie auch der Regierungsrat erwähnen, dass mehr Personal benötigt werde. In verschiedenen Ämtern möchte man das Personal aufstocken. Ich gehe davon aus, dass drei bis vier Personen zu 100% angestellt werden würden, um 3 Millionen bis 5 Millionen Franken irgendwo unterzubringen. Das kann es doch nicht sein. Das ist auch nicht effizient. Der Kanton gibt für Biodiversitätsflächen, für Förderbeiträge und für die Landschaftsqualität 14 Millionen Franken aus. Damit werden 12'000 Hektaren abgedeckt. Das ist Effizienz. Ich glaube es wirklich nicht mehr, dass mit mehr Personal im Kanton Thurgau eine gute Biodiversität zustande gebracht werden kann. Ich bitte die Stadtpräsidenten, morgen damit zu beginnen. Weshalb muss immer zuerst der Kanton Starthilfe leisten? Seit zehn Jahren ist der Kreisel in der Stadt Arbon eine Steinwüste. Er könnte nun bepflanzt werden. Den Betrag dafür kann sie noch dieses Jahr in ihr Budget aufnehmen. Das Siedlungsgebiet gehört den Städten und Gemeinden. Diese können selbst etwas unternehmen. Sie sollten nicht immer darauf warten, bis der Kanton eine Schatulle öffnet, um ihnen ihre Wünsche zu finanzieren, sondern selbst handeln.


text_content_de: Ich muss gar nicht mehr viel sagen; vieles ist geschrieben, vieles ist gesagt. Einfach Folgendes: Die Fraktion Die Mitte/EVP stimmt der Motion grossmehrheitlich zu. Ich danke Ratskollege und Mitinitiant Simon Vogel ganz herzlich für die Initiative und die Arbeit sowie dem Regierungsrat für die sehr positive Antwort. Und so komme ich bereits zum Schluss meines Votums. Ich gebe die Aussage eines Kollegen aus der Fraktionssitzung wieder; eines Mannes, der Bescheid weiss, der aus der Bildung kommt. Er hat gesagt, wenn man dieser Motion nicht zustimme, dann sei es schlecht bestellt um unsere Bildung in der Schweiz; dann gehe die Bildung vor die Hunde. Und das wollen wir nicht.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Mit der Antwort bin ich nur zum Teil zufrieden. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Wie dem Bildungsbericht zu entnehmen ist, wächst die Thurgauer Bevölkerung um 15 %. Auch die Altersstruktur der Bevölkerung hat sich verändert. Im bisher eher jungen Kanton ist der Anteil der über 64 Jahre alten Leute markant angestiegen. Geeignete Massnahmen, um Familien und junge Berufsleute im Kanton zu behalten oder sie hierher zu holen, sind zu überdenken und weitere zielführende Massnahmen in Angriff zu nehmen.


text_content_de: Die Kommission dankt dem zuständigen Regierungsrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Departements, der Staatskanzlei sowie insbesondere der Protokollführerin, Frau Usinger, für die tadellose Vor- und Nachbearbeitung der Kommissionsarbeit. Alles ist einfach, bevor es schwierig wird. Diese Gesetzesvorlage erscheint auf den ersten Blick einfach. Im Kern geht es bloss um die Veränderung einer Zahl. Dadurch stellen sich aber einige schwierige Fragen. Es handelt sich um Fragen zu Solidarität unter Versicherten, sowie zwischen Staat und Versicherten, zur Eigenverantwortung, staatlicher Verantwortung und zu übergeordneten Grundlagen, Werten und Gesetzen. Noch schwieriger wird es bei Fragen zur Unterscheidung zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen, die eine Rente der Unfallversicherung oder zum Beispiel der zweiten Säule erhalten und deren Rentenbezüge für die Beiträge an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die Invalidenversicherung (IV), die Erwerbsersatzordnung (EO) und auch die kantonale Familienausgleichskasse (FAK) berücksichtigt werden, und andererseits Menschen mit Beeinträchtigungen, die eine IV-Rente erhalten, welche jedoch nicht für die Berechnung der Beiträge an die AHV, IV, EO und die FAK berücksichtigt wird. Die vorberatende Kommission hat sich mit der Gesetzesänderung befasst, darüber beraten und empfiehlt dem Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten und der Fassung des Regierungsrates, die von der Kommission einstimmig befürwortet wurde, zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Unseres Erachtens ist die Beantwortung des Regierungsrates korrekt. Es braucht eine angemessene fachmännische Interessenvertretung für die Kantonsstrassen. Bei möglichen Vorstössen für Tempobegrenzungen oder Schikanen entstehen immer wieder laienhafte oder nicht vollständig durchdachte Vorschläge an die Behörden, die zur Begutachtung zum Kanton gelangen. In erster Linie werden Kantonsstrassen für den Verkehrsfluss gebaut und unterhalten. Deshalb braucht es einheitliche Kriterien, falls der Verkehrsfluss nicht zusätzlich behindert werden soll. Unseres Erachtens sind diese Kräfte im Thurgau ausgewogen.


text_content_de: Ich danke den Ratskolleginnen und Kollegen für die breite Unterstützung und dem Regierungsrat für die sehr positive Stellungnahme zu meinem Antrag. Die Beantwortung zeigt den Bedarf einer Auslegeordnung auf und sieht grosse Chancen für die Elektromobilität im Thurgau. Die Elektromobilität ist im Vormarsch und gewinnt rasant an Fahrt. Täglich werden immer mehr Elektrofahrzeuge eingelöst. Studien gehen davon aus, dass bereits in zehn Jahren jeder dritte Neuwagen rein elektrisch fährt. Diese Entwicklung erfordert viele grundsätzliche Überlegungen: Wie verändern sich die Anforderungen an unsere Infrastruktur? Welche Massnahmen und Rahmenbedingungen unterstützen die Entwicklung der Elektromobilität nachhaltig? Können und wollen wir im Thurgau eine nationale Vorreiterrolle in der Elektromobilität übernehmen? Mit dem Bericht und der Ausleuchtung der Chancen für die Elektromobilität im Thurgau kann der Kanton einen wertvollen Überblick, einen Masterplan und ein Navigationssystem erhalten. Ein Navigationssystem, welches klare Aussagen zu den Anforderungen bei der Erstellung der wichtigen Ladeinfrastrukturen definiert, die Verbrauchsdeckung mit erneuerbarem Strom klärt und einen Massnahmenplan zur Umsetzung des Potenzials der Elektromobilität vorschlägt. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung des Antrags. Wir begrüssen die rechnungsneutrale Finanzierung aus dem Energiefonds und erachten die Investition in die Zukunft als richtig. Wir sind davon überzeugt, dass sich die Elektromobilität privatwirtschaftlich durchsetzen wird. Der zeitnahe Bericht stärkt diese Entwicklung.


text_content_de: Ich verweise auf meine Bemerkungen im Kommissionsbericht.


text_content_de: Ich spreche für die EDU-Fraktion. Die Beantwortung des Regierungsrates ist sachlich und sehr umfassend. Die nicht übersehbare Tatsache, dass offensichtlich Sand im zwischenmenschlichen Getriebe existiert, wurde jedoch nicht angesprochen. Weiter fällt auf, dass die Interpellanten klare Angaben bezüglich eines Zeithorizonts erwarteten. Diese Angaben lieferte der Regierungsrat nicht, was absolut nachvollziehbar ist. Die potenziellen Einsprachen und die damit verbundenen, zeitlichen Konsequenzen sind allenthalben bekannt. Die Initiierung dieser Interpellation basiert insbesondere auf der Zurückstufung der Renaturierung des Rheinabschnittes von der "Bleichi" Diessenhofen bis zum Campingplatz "Läui" in Diessenhofen von der ersten in die zweite Priorität. Dieses Ufer stellt offensichtlich einer der anspruchsvollsten und heikelsten Abschnitte dar, und zwar sowohl in zwischenmenschlicher als auch bautechnischer Hinsicht. Für die Zurückstufung existieren aber Gründe, die als Chance für die Erstellung eines künftigen Bijous in Sachen Uferrenaturierung angesehen werden sollten. Die laufenden und bereits realisierten Renaturierungen generieren schliesslich stetig neue Erfahrungen und Wissen für noch anzugehende Projekte. Die EDU-Fraktion möchte Mut machen für ein Zusammensitzen aller Beteiligten, damit im konstruktiven Dialog einvernehmliche Vorgehensweisen und Lösungen gefunden werden können. Die vom Kanton in lobenswerter Weise aufgeschalteten Pläne und Beschreibungen bilden eine sehr gute Grundlage. Unter diesen Voraussetzungen könnte eine rasche Realisierung möglich werden.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Die Eckdaten und die wichtigsten Anpassungen hat der Kommissionspräsident bereits erwähnt, und sie sind in der Vorlage erläutert. Die Verlängerung der Urnenabstimmung in Gemeinden hat in unserer Fraktion keinen Anlass zu Diskussionen gegeben. Sie wird einstimmig unterstützt. Auch über die Beschlussfassung in Zweckverbänden besteht Einigkeit. Die Anpassungen im Härtefallprogramm, die der Regierungsrat vorschlägt, basieren hauptsächlich auf den Vorgaben des Bundes. Wir unterstützen die Aufstockung des Härtefallfonds um 20 Millionen Franken. Mit der durchdachten Umsetzung bei der Lancierung des Härtefallprogramms hält sich der zusätzliche administrative Aufwand für die Anpassungen, die der Bund beschlossen hat, für alle Beteiligten in Grenzen. Dies ist sehr erfreulich und zeigt, dass sich ein kleiner Mehraufwand im ersten Schritt sehr positiv auswirken kann. Oder ist der Regierungsrat bereits damals von einer erneuten Bundesanpassung ausgegangen? Auch die nichtrückzahlbaren Beiträge von bis zu 20% eines Jahresumsatzes an die ungedeckten Fixkosten begrüsst die CVP/EVP-Fraktion. Leider ist hier anzumerken, dass vor allem die grossen Investoren, wie beispielsweise Pensionskassen, durch die Massnahmen weniger für eine Mietzinsreduktion bereit sind. Es kann aber festgehalten werden, dass auch dies im Thurgau ländlicher angesehen wird und viele Eigentümer ihre Mieter unterstützen. Ohne Rücksprache mit der Fraktion nehme ich auch Bezug auf die Spartenregelung. Bei einer Reduktion der aktuellen Regelung besteht ein grosses Risiko, dass gewisse Betriebe mit Sparten bessergestellt werden, als Betriebe ohne Sparten. Das wollen wir nicht. Die Umsetzung des Härtefallprogramms ist gut angelaufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AWA machen ihre Aufgabe gewissenhaft. Auch die Vertreter der Wirtschaftsprüfung wickeln die Gesuche effizient und bei schwierigen Entscheiden mit dem geforderten Fingerspitzengefühl ab. Dafür bedankt sich unsere Fraktion und wünscht allen Involvierten weiterhin viel Durchhaltekraft. Die CVP-EVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Beschlussesentwurf zu. Zur Detailberatung habe ich keine Ergänzungen.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Grundsätzlich haben wir bereits heute die Instrumente, um Windprojekte zu planen und zu ermöglichen. Grosswindanlagen sind aber auch bei uns im Thurgau etwas Neues und wir haben Verständnis, dass diese gerade bei betroffenen Gemeinden und Anwohnenden Unsicherheiten auslösen können. Umso wichtiger ist es, die zentralen Punkte klar zu regeln, und wir erkennen einen gewissen Handlungsbedarf, gewisse Punkte zu klären und zu schärfen. Für die GRÜNE-Fraktion ist klar: Wenn wir eine lokale und erneuerbare Energieversorgung wollen, dann brauchen wir auch die Windkraft. Auch ich möchte hier geografisch nicht weit gehen und einen Blick zum Windpark Verenafohren werfen. Der eher trübe, aber windige November, der Dezember und der Januar in diesem Jahr, brachten dem Windpark Verenafohren eine Stromproduktion von etwa 10 GWh ein. Diese drei Monate im Winter haben bereits die Hälfte der durchschnittlichen Jahresproduktion des Windparks erreicht. Das zeigt deutlich, dass es Windkraft besonders im Winter braucht. Rechnen wir dies nun hoch auf den Windpark am Wellenberg in ursprünglicher Grösse – etwa viermal mehr Kapazität als Verenafohren –, hätten wir in diesen Wintermonaten etwa 10 % des gesamten Thurgauer Strombedarfes decken können. Das Potenzial aller ausgeschiedenen Windgebiete im Thurgau wäre zudem noch einiges grösser. Dies zeigt, dass die Windenergie auch hier im Thurgau einen wirklich substanziellen Beitrag leisten kann, gerade im Winter und bei wenig Sonne. Nun noch zum Inhalt der Motion: Eine frühe Mitwirkung ist auf jeden Fall entscheidend. Dies ist bereits heute möglich, und die betroffenen Gemeinden sind in der Verantwortung, ihre Mitspracherechte rechtzeitig wahrzunehmen. Falls es noch Ergänzungen im Gesetz braucht, ist die GRÜNE-Fraktion offen dafür. Ein zentraler Punkt ist die Beteiligung der lokalen Bevölkerung. Hierbei sollte unterschieden werden, ob die Bevölkerung nur an der Wertschöpfung beteiligt wird oder ob sich einzelne Personen direkt an einer Investition beteiligen können. In Deutschland werden zum Beispiel Genossenschaften gebildet, welche sich an einem Windrad beteiligen. Bei uns wäre eine einfachere Lösung denkbar, bei der sich Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden einen Anteil kaufen könnten, analog zu den Beteiligungen an Solaranlagen, wie wir es schon von diversen Energieversorgungsunternehmen (EVU) bei uns im Kanton kennen. Wir ermutigen den Regierungsrat, hier gründliche Abklärungen zu tätigen, was nötig ist, um solche Beteiligungen einfach zu ermöglichen und zu fördern. Wir erwarten von den beteiligten Energieunternehmen im Kanton Thurgau diesbezüglich ebenfalls ein Engagement. Eine Aufnahme von klärenden Umweltvorschriften erachtet die GRÜNE-Fraktion als sinnvoll, wobei das Zusammenspiel in der nationalen Gesetzgebung beachtet werden muss. Eine Bemerkung möchte ich an Ratskollegin Eveline Bachmann richten, zum Thema Schattenwurf: Es gibt dazu aktuell keine gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz. Gerade das wollen wir zumindest hier im Thurgau schaffen. Das wäre für mich ein Grund, um zuzustimmen. Punkt 4 ist, glaube ich, abzulehnen. Ebenfalls befürworten wir klare Vorschriften für den Rückbau der Anlagen. Auch wenn dies bereits heute grundsätzlich geregelt ist, kann mit klaren Vorgaben hier die Akzeptanz gesteigert werden. Zusammenfassend: Die GRÜNE-Fraktion unterstützt alle Teilerheblichkeitsforderungen mehrheitlich und erteilt damit gerne den Auftrag, diese Punkte nochmals grundlegend zu prüfen und die nötigen Ergänzungen ins Gesetz aufzunehmen. Wenn wir die Möglichkeit haben, wichtige Punkte noch genauer zu regeln, dann müssen wir dies tun.


text_content_de: Ich informiere nur über das Ergebnis in der GFK. Die Themen und die Begründungen werden wir jetzt auch noch einmal hören. Der Steuerfuss sei bei 109 Prozent zu belassen: Für diesen Antrag stimmten 11 Mitglieder der GFK und 10 Mitglieder sagten, das sei nicht gut so, und haben "nein" gestimmt. Jetzt schauen wir, wie es weitergeht.


text_content_de: Als wir nach der gewonnenen Abstimmung 2005 von Regierungsrat Dr. Stark zu einem Treffen eingeladen wurden, waren die Erwartungen gross. Wir, die Umweltverbände, Grüne und SP, freuten uns, dass der Regierungsrat offenbar bereit war, den Willen der Bevölkerung ernst zu nehmen und mit uns nach Lösungen zu suchen. Wir waren des Lobes voll für unseren neuen Baudirektor, der eine neue Gesprächskultur pflegen wollte. Noch begeisterter waren wir, als uns sogar die Unterstützung eines Ingenieurbüros zugesichert wurde, um eine eigene Variante zu erarbeiten. Dies haben wir auch getan. Das heisst, Kantonsrat Kappeler hat es für uns gemacht. Ich danke ihm an dieser Stelle ganz herzlich für seinen riesigen, ehrenamtlichen Einsatz. Der anfängliche Überschwang wich aber bald der Ernüchterung. Die Diskussion in der Raumplanungskommission, welcher ich damals noch angehörte, zeigte, dass die grosse Mehrheit an einer Hochleistungsstrasse festhalten wollte, Abstimmungsergebnis hin oder her. Mit einer beispiellosen Kampagne, welcher wir weder finanziell noch personell etwas entgegen zu setzen hatten, wurde versucht, der Bevölkerung den alten Wein in neuen Schläuchen schmackhaft zu machen. Doch weder der Wein noch die Schläuche sind in der Zwischenzeit besser geworden. Im Gegenteil: Der Wein ist sauer und die Schläuche sind rissig. Immer mehr Thurgauerinnen und Thurgauer realisieren nämlich, dass die beiden Strassenbauvorhaben unserem Kanton mehr schaden als nützen.


text_content_de: Zu diesem Absatz fanden die ausführlichsten Diskussionen statt. Es gab zwei konträre Meinungen. Der Regierungsrat wünscht eine längere Vorberatungszeit. Es gab Anträge, die eine kürzere Vorberatungszeit vorsahen. Der Antrag des Regierungsrates, mehr Zeit zu haben, wurde mit 8:4 Stimmen, jener auf Verkürzung der Vorberatungszeit mit 7:6 Stimmen abgelehnt.


text_content_de: Die Kommission hat in Abs.1 Ziff. 2 eine redaktionelle Änderung vorgenommen. Der Änderung wurde mit 14:0 Stimmen zugestimmt. Diskussion -  § 59 Abs. 2 bis 4


text_content_de: Ich möchte Ihnen einige Beispiele aus der Praxis erklären. Ich bin selber hautnah mit diesem Geschäft betraut und gelte als offizieller Kontrolleur des Kantons St. Gallens. Zusätzlich bin ich Geschäftsleiter der Kontrollvereinigung St. Gallen/Appenzell. Dass Schwierigkeiten beim Umsetzen des Entsendegesetzes entstehen, ist sehr oft den inländischen Betrieben unbekannt, weshalb sollte es dann den ausländischen Betrieben bekannt sein? Das Erfassungsproblem in der Statistik zeigte im 2007 ebenso für das SECO, dass Handlungsbedarf besteht. Im Kanton Thurgau wurden damals lediglich die Kontrollen gemeldet, bei denen auch Personen angetroffen wurden. Die anderen Kantone haben hingegen sämtliche Kontrollen in der Statistik erfasst. Im Weiteren waren 2007 im Kanton Thurgau in dem Kontrollpool erst acht paritätische Kommissionen vertreten. Von drei paritätischen Kommissionen, die national gesteuert wurden, sind die Kontrollen im Kanton Thurgau nicht erfasst worden und somit in keiner Statistik erschienen. Es gibt auch weitere Probleme mit den SECO-Weisungen. Hier gebe ich Ihnen ein Beispiel von einem grossen Möbelanbieter in Vorarlberg. Ich erhalte wöchentlich zehn bis fünfzehn Meldungen von dieser Firma, die Möbel in die Schweiz liefert, aufstellt und Installationen tätigt. Das ergibt ungefähr auf das ganze Jahr über 450 bis 500 Meldungen. Laut SECO müssen pro Branche 20 % der Meldungen kontrolliert werden. Das heisst also, diese einzige Firma löst rund 80 Kontrollen für den Kanton St. Gallen aus. Gleichzeitig sagt das SECO, die gleiche Firma darf maximal in der ganzen Schweiz nur fünf Mal kontrolliert werden. Diese Berechnungsfehler führen dazu, dass man in der Branche der Schreiner im Kanton St. Gallen zu wenige Kontrollen durchführt, weil diese nicht durchführbar sind. Ansonsten müsste man eigentlich theoretisch 80 Mal die gleiche Firma kontrollieren. Es ist nun endlich gelungen, mit dem SECO auch einheitliche Weisungen zu erstellen. Mit den fünfzehn bis sechzehn verschiedenen nationalen paritätischen Berufskommissionen benötigt es dennoch etwas Zeit. So gelten auch ab 2009 einheitliche Regelungen, mit denen versucht wird, die Bussenregelung mindestens in den deutschschweizer Kantonen einheitlich zu erfassen. Als festgestellt wurde, dass die Ausbildung der Kontrolleure Mängel hatte, wurde die Ausbildung verstärkt. Ebenfalls mussten die paritätischen Berufskommissionen ihre personellen Ressourcen aufstocken. Für die Umsetzung des Entsendegesetzes sind für sämtliche Gesamtarbeitsverträge nicht die Kantone verantwortlich, sondern die Berufskommissionen. Diese können sanktionieren und danach für den Gesetzesverstoss Anträge an den Kanton stellen. Diese Tatsache ist einem ausländischen Arbeitgeber, der gegen das Gesetz verstossen hatte, unbekannt, der zuerst eine Busse von einer paritätischen Berufskommission erhält. Zusätzlich muss er die Kostenfolge begleichen und drei bis vier Monate später erhält er von einer Amtsstelle eine Busse. Diese komplizierte Materie führt teilweise zu Verstimmungen, gerade mit den ausländischen Verbänden. Nun stellt sich die Frage: Was heisst gleichwertig? Die 7 % Krankenkassenprämie, die der deutsche Arbeitgeber bezahlen muss, gehört das zum Lohnbestandteil? Ist dies nun Weihnachts-, Feriengeld oder der 14. Monatslohn? Ab dem 1. Januar 2009 wird ein einheitliches Bewertungsverfahren eingeführt, welches ist nun der Lohn, der bei der Berechnung gilt? Wir im Kanton Thurgau haben den Vorteil, mit den angrenzenden Staaten Deutschland oder Österreich zwei souveräne Staaten zu haben. Dort sind sich die Arbeitgeber Kontrollen gewohnt, im Gegensatz zur italienischen oder französischen Grenze. Zusätzlich hatten wir auch keine Grossbaustellen im Kanton Thurgau. Ich hatte die Erfahrung gemacht, dass die grössten Missbräuche fast immer auf Grossbaustellen festgestellt worden waren. Zusammenfassend darf ich sagen, dass es sich heute für alle im Kanton Thurgau mehr als bewährt, dass sich die paritätischen Kommissionen und der Kanton zusammen geschlossen haben und wir als Einheit auftreten. Es sind noch Mängel ersichtlich und wir müssen uns verbessern. Dennoch bin ich überzeugt, dass der Regierungsrat dazu Hand bietet, damit wir auch die Möglichkeiten bekommen.


text_content_de: Die Gültigkeit der Initiative ist unbestritten. Im Hinblick auf die Kommissionsarbeit hat der Regierungsrat eine Studie zum Thema Palliative Care im Kanton Thurgau erstellen lassen. Diese Studie hatte zum Ziel, den Ist-Zustand zum genannten Thema zu erfassen. Vorweg ist festzuhalten, dass die Auswertung der Studie als rein subjektive Selbsteinschätzung der Institutionen und Organisationen zu betrachten ist und keine Rückschlüsse auf die Qualität der erbrachten Leistungen in Palliative Care zulässt. Das Ergebnis der Ist-Analyse ist interessant und zeigt denn auch auf, dass die Aufnahme des fakultativen § 33 i im Gesetz über das Gesundheitswesen zu einer verstärkten Sensibilisierung und Wahrnehmung von Palliative Care geführt hat und gewisse Umsetzungsschritte in den Spitälern und Heimen ausgeführt wurden. Die Studie weist jedoch ebenso klar auf einen noch grossen Handlungsbedarf hin. So belegt sie, dass der Formalisierungsgrad im Kanton Thurgau mangelhaft ist (es bestehen wenige bis keine Standards wie Konzepte, Reglemente, Leistungsaufträge und Leitbilder zur Palliative Care). Sie belegt, dass der Ausbildungsstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ungenügend ist, wobei zu sagen ist, dass unsere Alters- und Pflegeheime diesbezüglich eine Vorreiterrolle einnehmen. Sie belegt im Weiteren, dass die Vernetzung und Koordination innerhalb der Spitäler relativ gut, jedoch zwischen den Institutionen eher schlecht ist. Diese Schlussfolgerungen rufen unweigerlich nach einem kantonalen Konzept für Palliative Care. Wenn wir heute über die Palliative Care diskutieren, müsste der Fokus aufgrund des Initiativtextes explizit auf die Institutionen des Kantons gerichtet werden. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder vertrat in der Vorberatung jedoch die Meinung, dass dies einseitig und der Sache nicht dienlich sei. Die vorliegende Initiative ist zwingend im Kontext des Gesundheitswesens zu betrachten. Es braucht eine grundsätzliche Diskussion, die das Spannungsfeld zwischen Heilung und Grenzen der Medizin verstärkt aufzeigt und den Paradigmenwechsel in Bezug auf die Wertehaltung jedes Einzelnen von uns ankündigt, eine Diskussion über ethische Grundwerte wie Würde, Selbstbestimmung, Solidarität, Respekt und Toleranz und zu guter Letzt eine Diskussion über die weltweite Explosion des Wissens und der Handlungsmöglichkeiten in der Medizin und Pflege, die zu einer Kostenspirale führen, für welche die finanziellen Ressourcen nicht mehr ausreichen. Die Möglichkeiten in der heutigen Medizin lassen frühere Grenzen des Lebens überwindbar werden. Immer mehr Krankheiten sind heil- oder behandelbar, was aber auch eine Zunahme von chronisch fortschreitenden Krankheiten und komplexen Situationen zur Folge hat. Die zunehmende Spezialisierung in medizinischen Teilgebieten führt zu einer fragmentierten Sicht- und Behandlungsweise. Dies birgt die Gefahr in sich, dass die Lebensqualität des Patienten und sein subjektives Leiden aus dem Blickfeld geraten. Palliative Care strebt deshalb mit einem umfassenden Ansatz eine möglichst hohe Lebensqualität für den Patienten während des gesamten Verlaufes jeder unheilbaren fortschreitenden Krankheit an. Ihr Schwerpunkt liegt aber in der Zeit, in der Sterben und Tod absehbar sind. Sie will dem Patienten durch eine optimale Symptomlinderung und Unterstützung im sozialen, seelischen und religiös-spirituellen Bereich das Leben erleichtern und ihn bis zu seinem Lebensende begleiten. Palliative Care hat nicht das Bekämpfen der Krankheit zum Ziel, sondern das bestmögliche Leben mit ihr. Dabei bezieht sie auf Wunsch auch die Angehörigen mit ein, unterstützt und begleitet sie. Palliative Care respektiert die Würde und Autonomie des Menschen und stellt seine Prioritäten in den Mittelpunkt. Nebst der Linderung belastender Symptome ermöglicht sie auch rehabilitative und lebenserhaltende Massnahmen. Sie respektiert Leben und Sterben gleichermassen. Damit wage ich, folgende Thesen aufzustellen: 1. Der Bedarf an Palliative Care wird aufgrund der medizinischen Möglichkeiten, der demographischen Entwicklung und des wachsenden Bedürfnisses, daheim zu sterben, stetig zunehmen. 2. Palliative Care richtet sich nicht nur an Sterbende im Sinne von "End of Life Care", wie ich vor kurzem von einer Kaderperson der Spital Thurgau AG vernommen habe, sondern auch an diejenige Patientengruppe mit langsam fortschreitenden unheilbaren Krankheiten. 3. Die formalen Strukturen, ob Palliative Care in einem Hospiz, einem Pflegeheim, einer Palliativstation oder in einem Akutspital angeboten wird, sind nicht ausschlaggebend. Ausschlaggebend ist, dass die entsprechenden Strukturen an jedem Ort neu gestaltet und entwickelt werden müssen. Der Einbezug von lokalen und regionalen Gegebenheiten ist daher eine wichtige Grundlage. Im Wissen darum, dass durch eine Struktur eine Kultur verändert werden kann, ist der Weg über eine Palliativstation oder ein Palliativkompetenzzentrum mit Konsiliardienst in einem Akutspital sinnvoll. Die SP-Fraktion stimmt der Initiative einstimmig zu. Sie ist zudem überzeugt, dass der Kanton Thurgau ein gesamtheitliches Konzept für Palliative Care braucht und der Regierungsrat seinen unternehmerischen Handlungsspielraum in diesem Themenfeld wahrnehmen kann, wenn er nur will.


text_content_de: Der Jahresbericht 2023 der PHTG und der Zahlenteil wurden durch die Subkommission PHTG, welche sich aus den Subkommissionen DEK und DFS zusammensetzt, am 15. April und durch die GFK am 29. April 2024 beraten. Zum ersten Mal hat die ganze Hochschulleitung an der Sitzung der Subkommission teilgenommen. Dies sehen wir als Zeichen für eine grosse gegenseitige Wertschätzung. Die PHTG feierte im Jahr 2023 ihr 20-jähriges Jubiläum. Durch die aktuelle Auseinandersetzung mit den Zukunftsfragen der Lehrerinnen- und Lehrerbildung im Kanton Thurgau standen die Feierlichkeiten aber nicht im Vordergrund. Einleitend gilt es zu erwähnen, dass der MakerSpace als didaktisches Element der Lehrerinnen- und Lehrerbildung immer prägender wird. Sechs Fachbereiche der PHTG nutzen den MakerSpace im Rahmen ihrer Lehrangebote. Dass sich die PHTG auch im Bereich der Forschung und Entwicklung weiter profilieren konnte, ist erfreulich. Die Drittmittelerträge konnten bei laufenden und neu akquirierten Projekten gesteigert werden. Die Mitarbeitendenbefragung 2023 zeigte eine hohe Leistungsbereitschaft von 93 Prozent und ein aussergewöhnliches Work-Engagement von 91 Prozent der Mitarbeitenden auf. Dem gegenüber steht allerdings die Beurteilung der zeitlichen Belastung. Lediglich 58 Prozent der Mitarbeitenden können ihre Aufgaben im Rahmen des gegebenen Pensums erfüllen. Auch in den Themenfeldern Lehrermangel, Positionierung der Schule und KI wurde viel ge- und erarbeitet. Ich werde mich dazu in der Detailberatung äussern. Eintreten war in der Subkommission wie auch in der GFK unbestritten.


text_content_de: Eine nächste Landesausstellung im Rahmen der Ostschweiz erscheint der FDP-Fraktion als prüfenswertes Anliegen. Nachdem die Expo 02 bewiesen hat, dass ein Landesteil dank der Durchführung einer Landesausstellung in den Fokus des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interesses gerückt wird, darf sich die Ostschweiz mit der Region Bodensee mit Sicherheit gute Chancen ausrechnen, im Sinne der geographischen Abwechslung zum Zug zu kommen. Die Vorbereitung der IGA (Internationale Gartenbauausstellung) 2017 hat gezeigt, dass sich der Bodenseeraum international erfolgreich auf eine Ausstellung einlassen kann. Wenngleich nun eine IGA bedauerlicherweise nicht zustande kommt, ist der Gedanke einer Expo als Grundidee aktiv zu verfolgen. Ohne eine wirkungsvolle politische Vorarbeit wird die Ostschweiz kaum reelle Chancen haben. Wer zuerst mahlt, mahlt am besten. Es ist daher nie früh genug, sich ins Gespräch für ein so grosses und auf lange Zeit hinaus ausgerichtetes Projekt zu bringen. Wenn der Regierungsrat also die erforderlichen Schritte für eine Bewerbung der Ostschweiz mit der Region Bodensee unternimmt, kann er mit der politischen Unterstützung der FDP rechnen. Wichtig wäre für uns zu erfahren, von wem die gemeinsame Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eingesetzt wird. Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau haben bekanntlich bereits bei der IGA-Verhandlung gut zusammengearbeitet. Das Thema Landesausstellung sollte daher in einer der nächsten Sitzungen der Ostschweizer Regierungskonferenz beraten werden, falls dies nicht schon geschehen ist. Es stellt sich des Weiteren die Frage nach einer Beurteilung, ob das Fürstentum Liechtenstein mit einbezogen werden könnte, denn so würde das gesamte untere Rheintal als Tor zur Alpenregion ebenfalls zu einem schwergewichtigen Teil der Ostschweiz mit der Region Bodensee. Die Fraktion der FDP kann sich mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden erklären, erwartet aber eine regelmässige Berichterstattung zu den angekündigten Schritten.


text_content_de: Das Ziel unserer Motion ist die Schaffung von Rechtsgleichheit bei der Feuerwehrpflicht. Personen, die in Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Dienstpflichten dem Feuerwehrdienst vergleichbare Dienste leisten, sollten von der Feuerwehrpflicht befreit sein. Entgegen der Antwort des Regierungsrates geht es den Motionären lediglich um solche Personen, nicht um weitere Berufsgattungen wie beispielsweise Piloten oder Zugführer. Die Motionäre beabsichtigen keine Änderung der grundsätzlichen Zuständigkeit der Gemeinden im Bereich des Feuerschutzes. Sie streben lediglich eine Entbindung von der Feuerwehrpflicht für unentbehrliche Tätigkeiten im Bereich des Feuerschutzes, analog der geltenden Befreiung von der Militärdienstpflicht an. In Nachachtung der Gemeindeautonomie ziehen wir unsere Motion zurück, gestützt auf § 46 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau (GOGR). Gleichzeitig appellieren wir an die Gemeinden, im Rahmen ihrer Zuständigkeit darum besorgt zu sein, vom Bürger nichts zu verlangen, das er gar nicht erfüllen kann, auch wenn er noch wollte. Es sollte den rund 30 Gemeinden gefolgt werden, in welchen Polizistinnen und Polizisten von der Feuerwehrpflicht befreit sind.


text_content_de: Die Fraktion der CVP/GLP dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Leider entspricht die Interpellationsbegründung der weit verbreiteten Meinung in der Bevölkerung, und bedauerlicherweise führen Auseinandersetzungen auf dem Pausenplatz und in der Freizeit unter Jugendlichen zu einer latenten Ausländerfeindlichkeit. Es besteht aber ein grosser Unterschied zwischen sachlicher Realität und emotionaler Wahrnehmung. Aufgabe unserer Politiker ist es, die Emotionen zurückzudrängen und sachlich zu informieren. Ein Kantonsrat darf im Rahmen einer Interpellation auch Fragen an den Regierungsrat stellen. Vermischungen und Undifferenziertheit jedoch sind durch Amtsträger zu vermeiden. Ich hätte deshalb erwartet, dass der Regierungsrat dazu Ausführungen macht. Wenn ich in der Begründung den Satz lese: "Kriminelle, gewalttätige und sozialhilfeabhängige Ausländer sind konsequent auszuweisen", findet hier eine unzulässige Vermischung zwischen Kriminellen und Sozialhilfeabhängigen statt. Nicht jeder sozialhilfeabhängige Ausländer missbraucht die Sozialhilfe. Das sei an dieser Stelle ganz klar festgehalten. Wenn Amtsträger solche Begründungen abliefern, dürfen wir uns nicht wundern, wie sie das Volk aufnimmt. Unsere Aufgabe ist es, sachlich zu informieren und nicht einfach Ängste zu schüren. Etwas verwundert bin ich über die Fragestellung zu den Zwangsmassnahmen. Meines Wissens befinden sich auch in der Fraktion der SVP rechtsgelehrte Anwälte, die darüber informieren könnten, dass Zwangsmassnahmen bereits vorhanden sind. Sie sollten eigentlich wissen, dass einer Person, die rechtskräftig verurteilt wurde, das Geld, das während des Strafverfahrens eingezogen wurde, nicht zurückerstattet wird. Ihnen sollte auch bekannt sein, dass im Rahmen eines Schuldbetreibungs- oder Konkursverfahrens zum Beispiel arrestierte Vermögenswerte eingezogen werden können. Aber sämtliche Bürger sollten sich dessen bewusst sein, dass Eigentum nicht einfach so weggenommen werden kann, und dieser Grundsatz gilt nicht nur für Schweizer, sondern auch für Ausländer. Eine Ausweisung ist auch im Zusammenhang mit einer eherechtlichen Auseinandersetzung möglich, dann nämlich, wenn zum Beispiel der Ehegatte einer Schweizerin das Aufenthaltsrecht erhalten hat und die Partnerschaft vor Erreichung der fünf Jahre auseinander geht. Auch das sind ausgewiesene Ausländer, und hier kann der Staat Thurgau weder Auto noch Bankkonto einziehen lassen. Man sollte in dieser Hinsicht differenzieren. Folgendes ist an der Beantwortung des Regierungsrates zu kritisieren: Wir wissen, dass es Kantone gibt, deren ausweisungsrechtliche Massnahmen gelobt werden. Meines Erachtens wird das Migrationsamt des Kantons Thurgau zu wenig gelobt. Wir haben im Vergleich mit anderen Kantonen ein sehr effizientes Amt, das seine Arbeit gut macht. Man darf das auch einmal sagen. Im Kanton St. Gallen zum Beispiel finden Ausweisungen statt, die dann nachträglich wieder rückgängig gemacht werden, weil man auf Leute abgestellt hat, die offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt haben. Genau dieser Vorgang zeigt, dass die Behörden nicht nur aus dem Bauch heraus handeln können, sondern auf die Gesetze abstellen und verhältnismässig handeln müssen. Die CVP/GLP unterstützt den Kurs des Migrationsamtes, wie er bisher ausgeübt wurde, weiterhin. Es ist ein harter, aber auch ein gerechter und gesetzeskonformer Kurs. Die Qualität der Arbeit des Migrationsamtes wird ganz wesentlich durch die Organe in der Kommune beeinflusst. Von Bedeutung sind hier Meldungen beispielsweise durch Sozialbehörden, wenn Missbräuche festgestellt werden. Die Qualität kann nur erhöht werden, wenn diese Meldungen an das Migrationsamt auch erfolgen. Als Sozialbehörde von Amriswil haben wir mehrere solcher Fälle gemeldet und dabei immer wieder festgestellt, dass das Migrationsamt schnell und effektiv reagiert hat. In diesem Sinn bin ich der Meinung, dass die vorliegende Interpellation der Arbeit des Migrationsamtes und des Regierungsrates zu wenig Rechnung trägt.


text_content_de: Ich finde den Antrag Markstaller nicht besonders gut, doch bietet er mir Gelegenheit, mich und die Grüne Fraktion zu erklären. Ich habe vom Kommissionspräsidenten vor zwei Wochen den Vorwurf entgegennehmen müssen, einen Nichteintretensantrag gestellt zu haben, obwohl ich in der Kommission für Eintreten war. Das hat damit zu tun, dass ich vehement auf der Suche nach einem grundsätzlichen Konsens war und mit diesem Vorsatz auch in die Kommissionsarbeit eingestiegen bin. Ein Konsens wäre für mich gewesen, bei der Flat Rate Tax jenen Steuersatz einzusetzen, den Kantonsrat Markstaller jetzt beantragt, aber natürlich nicht zeitlich begrenzt. Die Auswirkungen dieses Vorschlages möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Es wären lediglich 5'470 Personen im Kanton Thurgau betroffen gewesen. Die Steuerausfälle wären um 14 Millionen Franken pro Jahr reduziert worden, ausgehend von 90 Millionen Franken gemäss Kommissionsfassung. Es wären Entlastungen entstanden, für die höchsten Einkommen jedoch nicht bis zu 29 %, sondern sie hätten sich beispielsweise bei einer Familie mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 190'000.-- auf 13,41 % eingependelt. Das wäre eine ausgewogenere Vorlage gewesen, kombiniert vielleicht mit einer familienfreundlichen Erhöhung der Sozialabzüge bei den Kindern. Hätten wir dazu ja gesagt, wäre dies konsensorientierte Politik gewesen, die wir von unserer Seite angeboten haben. Sie haben sie abgelehnt. Jetzt die vorliegende Übergangslösung einzuführen, hat nicht mehr viel damit zu tun, auch nicht mit einem Steuersatz von 8 Prozent. Es hat damit zu tun, dass alle kalte Füsse gekriegt und gemerkt haben, wie hoch die Steuerausfälle sein werden, vor allem dann, wenn noch zusätzliche Abzüge eingebaut werden. Wir sind nicht bereit, dies mitzutragen, und werden auch den Antrag Markstaller ablehnen.


text_content_de: Ich mache darauf aufmerksam, dass man mit dem Richtplantext nicht ein Gebäude oder einen Innenraum direkt unter Schutz stellen kann. Dazu braucht es eine individuelle Verfügung, welche sich wirklich an der Sache orientiert. Dies kann die Kirche oder ein schönes Bauernhaus mit einem alten Kachelofen sein. Mit dem Richtplan regeln wir dies nicht für alle Gebäude abschliessend, welche wir im Kanton nicht mehr nutzen dürfen. Was schützenswert ist, ergibt sich aus dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat. Wie geschützt wird, ergibt sich aus der Verordnung zum Gesetz. Ich möchte darauf hinweisen, dass die bisherige Fassung weiterhin bestehen bleibt, wenn wir den Antrag unterstützen, und das ist dieselbe. Kommissionspräsident Armin Eugster, CVP/EVP: So diskutierten wir auch in der Raumplanungskommission, allerdings mit einem Unterschied: Kein Mitglied hat zu diesem Thema einen Antrag auf Nichtgenehmigung gestellt. Kantonsrätin Christine Steiger Eggli hat es erwähnt. Wenn wir 1.10 A und 1.10 B zurückweisen, gilt die alte Fassung, und das ist dieselbe, denn dieser Bereich war nicht Teil der Revision. In § 2 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat wird das Vorgehen mit erhaltenswerten Objekten geregelt. Wenn man dies nicht so will, muss man dort und nicht im Richtplan etwas ändern.


text_content_de: Ich freue mich darüber, dass meinem Antrag, welcher nach einer Auslegeordnung gefragt hat, durch das Büro indirekt Rechnung getragen wurde. Dafür bedanke ich mich. Die Bildung ist meines Erachtens sehr wichtig. Jedoch ist für mich auch klar, dass unser System die Schaffung einer ständigen Bildungskommission nicht zulässt. Ständige Kommissionen bestehen aktuell nur in jenen Bereichen, in welchen Kontrollaufgaben wahrgenommen werden müssen. Lediglich die Raumplanungskommission bildet eine Ausnahme, über deren Regelkonformität man diskutieren könnte. Eine solche Diskussion ist zurzeit aber weder nötig noch möglich. Meines Erachtens ist es deshalb klar, dass diese Motion, trotz grosser Wichtigkeit der Bildungsfragen, nicht erheblich erklärt werden muss. Ansonsten müssten wir für andere Bereiche ebenfalls ständige Kommissionen ins Leben rufen.


text_content_de: Der Antrag wurde bereits in der Kommission gestellt und mit zwei Drittel der Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist gegen die Streichung, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Die Kommission hat den Paragraphen gegenüber der ursprünglichen Fassung des Regierungsrates bereits entschärft. Die Kommissionsfassung verpflichtet den Regierungsrat dazu, den Archivdienst der Spezialfinanzierung zu unterstellen. Damit wird sichergestellt, dass staatliche und private Anbieter mit gleichen Ellen gemessen werden. 2. Die Archivierung generell und insbesondere die elektronische Langzeitarchivierung sind Kernaufgaben jedes öffentlichen Organs. Diese Aufgabe kann man nicht nur privaten Anbietern überlassen. 3. Der Archivdienst für Gemeinden bietet bereits heute hervorragende Dienstleistungen für das kommunale Gemeinwesen an. Was würden jene Schulen und Gemeinden machen, die heute schon Kundinnen sind? Die Anbieter von Archivdienstleistungen kann man nicht einfach wechseln. Dies würde für die einzelnen Körperschaften teilweise sehr kostenintensive Konsequenzen nach sich ziehen. Als Vorbereitung und Meinungsbildung für die Diskussion um § 7 habe ich mit dem grössten privaten Anbieter von Archivdienstleistungen im Thurgau gesprochen. Dieser Archivdienst begleitet 30 Gemeinden und mehrere Schulgemeinden des Kantons Thurgau bezüglich der regelmässigen Archivnachführung. Der Unternehmer hat mir gesagt, dass er gut damit leben könne, sofern der Archivdienst des Staatsarchivs der Spezialfinanzierung unterstellt werde, und zwar so, wie es jetzt vorgesehen ist. Eine Quersubventionierung wäre dann ausgeschlossen. Zudem zwingt ein guter Archivdienst für Gemeinden alle Anbieter dazu, gute Leistungen zu erbringen. Das wird dazu führen, dass sich die Archivierung auf kommunaler Ebene weiter professionalisiert. Aus diesen Gründen lehnt die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion den Antrag ab.


text_content_de: Alles ist besser und auch kostengünstiger als die Menschen in die Arbeitslosigkeit und die Sozialhilfe zu schicken und Hoffnungen, Strukturen und Know-how zu vernichten. Lieber ein Unternehmen mehr unterstützen, anstatt aufgrund von hohen Hürden zu riskieren, dass viele kleine Unternehmen in unserem Kanton eingehen. In der Kommission haben wir den vorliegenden Beschlussesentwurf einstimmig gutgeheissen. Diese breit abgestützte Politik erscheint uns als wichtiges Zeichen in einer ausserordentlich schwierigen Lage und ich hoffe, wir können dieses Signal in der heutigen Sitzung noch einmal verstärken. Das Wichtigste ist, dass wir mit diesem Programm endlich beginnen können und möglichst schnell Geld zu den betroffenen Betrieben fliesst. Für kleine Unternehmen zählt momentan jeder Tag. Ich möchte noch einmal betonen, dass Kommunikation in diesen Zeiten alles ist. Wir müssen gut zuhören, alle Meinungen ernst nehmen und auch die Menschen miteinbeziehen, welche sich in der aktuellen Situation verständlicherweise sehr grosse Sorgen machen. Auch wenn es etwas pathetisch klingt: Nur unter Miteinbezug aller Mitbürger werden wir diese Krise überstehen. Der "Fall Rupert" hat sicher nicht zu einer guten Kommunikation beigetragen und kann bestenfalls als unglücklich bezeichnet werden. Etwas zynisch erscheint diese Geschichte allerdings schon, wenn wir uns vor Augen führen, wie der Grossteil aller Impfungen in den reichen Industriestaaten verabreicht wird und ärmere Länder wie beispielsweise Südafrika das Nachsehen haben. Die Grüne Fraktion möchte an dieser Stelle auch noch einmal betonen, wie viel Respekt sie in diesen schwierigen Zeiten für alle hat, die an der Front stehen und diese Krise meistern müssen. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird auch den Beschlussesentwurf grossmehrheitlich unterstützen.


text_content_de: Ich spreche nur zum Jahresbericht und den Zahlen. Es erstaunt mich etwas, dass Fragen zu Themen gestellt werden, die an der GFK-Sitzung angesprochen und aus meiner Sicht beantwortet wurden. Zu persönlichen Hinweisen äussere ich mich nicht. Der Jahresbericht befasst sich umfassend mit dem Thema der Frühen Kindheit. Der Befürchtung, dass dies hohe Kosten auslöst, wird entgegengesetzt, dass jeder in die frühe Kindheit investierte Franken bei Unterstützungsmassnahmen in späteren Lebensphasen um ein Mehrfaches eingespart werde. Im Herbst 2021 startet erstmalig der Studiengang KGU. Durch diese Anpassung wird eine Attraktivitätssteigerung des Kindergartenberufes sowie eine flexiblere Einsetzbarkeit der Lehrpersonen erwartet. Nebst Themen wie Fernunterricht und Fernlernen, die neu gegründete Mitwirkungsorganisation und die Abschlussarbeiten beim Erweiterungsbau wurden auch die immer noch tiefen Zahlen des Männeranteils an der PH diskutiert. Es wird bereits einiges unternommen, um dem entgegenzuwirken. Es braucht jedoch Zeit und wieder eine grössere Anerkennung des Lehrerberufs. Die Erfolgsrechnung 2020 schliesst bei einem Ertrag von 34,8 Millionen und einem Aufwand von 33,9 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 900'000 Franken ab. Der Mehrertrag gegenüber dem Budget von knapp 700'000 Franken resultiert hauptsächlich aus Corona bedingt geringeren Aufwänden. Der Personalaufwand liegt als grösste Ausgabenposition zwar um 0,8 % unter dem Budget, aber 2,2 % über der Rechnung von 2019. Der Sachaufwand konnte um 7,1 %, der sonstige Betriebsaufwand gar um 19,7 % gesenkt werden. Dies hauptsächlich aufgrund des tieferen Verwaltungsaufwands. Die Bilanz weist mit 9,75 Millionen Franken eine gute Liquidität aus. Der Kantonsbeitrag beträgt wie bereits im Jahr 2019 27,8 Millionen Franken und bleibt somit stabil. Die GFK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Jahresbericht und die Rechnung 2020 der Pädagogischen Hochschule Thurgau zu genehmigen. Diskussion -  Ziffer 2


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Mit dem neuen und sehr präzisen Gesetz über das Veterinärwesen erhalten die Vollzugsbehörden die nötigen Mittel, um einen koordinierten, einheitlichen und transparenten Vollzug in allen veterinärrechtlichen Bereichen gewährleisten zu können. Wir begrüssen, dass mit dem neuen Gesetz unter anderem das Melderecht in § 3 festgehalten ist, mit dem jede Person die Möglichkeit erhält, der Vollzugsbehörde mutmassliche Verstösse mitzuteilen. Der Absatz 6, dass die Kosten für die Bearbeitung einer missbräuchlichen Meldung der meldenden Person auferlegt werden, wurde in der vorberatenden Kommission intensiv diskutiert. Einerseits war unbestritten, dass es möglich sein muss, beispielsweise Verstösse gegen den Tierschutz unbürokratisch melden zu können. Andererseits haben die Tierhalter das Anliegen, dass missbräuchliche Meldungen und Meldungen von Personen, die sich gegenüber dem Veterinäramt nicht ausweisen wollen, nicht weiterverfolgt werden und solche Personen im Wiederholungsfall die verursachten Kosten tragen müssen. Die abschliessende Formulierung in Absatz 2 wurde nach gründlicher Abklärung durch das Departement eingebracht und von der Kommission gutgeheissen, was auch die SVPFraktion unterstützt. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wie der Kantonspolizei wird ebenfalls neu geregelt. Die Tierhalter sollen vor einer Kontrolle kontaktiert werden, und es wird angestrebt, dass sie der Kontrolle beiwohnen. Für eine gute Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden ist es wichtig, dass die Städte und Gemeinden über Administrativsanktionen, die in ihrer Gemeinde wohnhafte Personen betreffen, informiert sind. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Aus unserer Fraktion werden in der 1. Lesung, basierend auf dem E-Mail-Verkehr, den der Kommissionpräsident erwähnt hat, zu § 4, § 30 und § 35 Anträge mit Ergänzungen gestellt oder entsprechende Anträge anderer Fraktionen unterstützt.


text_content_de: Wenn ein Bauer einen Stall nahe seines Betriebszentrums und damit am Siedlungsrand plant, stehen dem Projekt die Abstandsregelungen gemäss der Luftreinhalte-Verordnung entgegen. Wenn er aber fernab der Siedlung plant, widerspricht das den Anforderungen des Landschaftsschutzes. Gibt es technische Lösungen oder Fördermassnahmen, die einen Ausweg aus diesem Dilemma bieten? Wir wollen mit der Interpellation genau dieser Frage nachgehen. Die Beantwortung des Regierungsrates macht Hoffnung, dass vieles möglich ist. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Die Stossrichtung der vorliegenden Motion ist sicher nicht falsch. Die Forderung nach einer Erhöhung der Produktion erneuerbarer Energie und mithin auch dem verstärkten Ausbau der Photovoltaik ist durchaus berechtigt. Inhaltlich schwächelt die Motion aber einerseits mit Blick auf die konkrete Umsetzbarkeit, da doch sehr viele Fragen offenbleiben. Andererseits geht sie ganz grundsätzlich entschieden zu weit. Die Motionärin und die Motionäre fordern eine gesetzliche Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf sämtlichen geeigneten Dach-, Fassaden- und Parkflächen, nicht nur bei Neubauten, sondern auch bei bestehenden Bauten, und zwar flächendeckend. Jeder einzelne Hauseigentümer wäre demnach grundsätzlich verpflichtet, sein Haus vollständig mit einer Photovoltaikanlage einzukleiden und gleich auch noch den Garagenvorplatz mit Solarmodulen zu überdachen. Man muss nicht Staatsrechtsprofessor sein, um zu erkennen, dass die Auferlegung derartiger Pflichten einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte jedes einzelnen Grundeigentümers bewirken. Solche Forderungen erstaunen, wenn man bedenkt, dass sich eigentlich alle Parteien den Grundrechtschutz gross auf die eigene Flagge schreiben. Da gilt es, wieder einmal daran zu erinnern, dass nicht nur die Menschenwürde, die Privatsphäre und die persönliche Freiheit grund- und menschenrechtlich geschützt sind, sondern eben auch das Eigentum. Wer also Grundrechte schützen will, hat die Eigentumsgarantie gebührend zu respektieren. Wenn man sich derweil den Motionstext zu Gemüte führt, entsteht der Eindruck, dass es sich bei den Gebäudeaussenflächen um ein Allgemeingut handelt, das der freien Nutzung durch den Eigentümer entzogen ist und primär öffentlichen Zwecken dient. Diese Denkweise tritt deutlich zutage, wenn ausserdem explizit vermerkt wird, dass es den Grundeigentümern freistehe, die Dachfläche an einen Leistungserbringer zu vermieten. Ich bin kein Grundeigentümer. Wenn ich die Tendenzen sehe, bin ich darüber gar nicht einmal unglücklich. Wäre ich Hauseigentümer, wollte ich mir nicht bis ins letzte Detail vorschreiben lassen müssen, wie ich mein Eigentum nutzen darf beziehungsweise nutzen muss. Je mehr das Eigentum fremdbestimmt wird, desto mehr verliert es an Gehalt. Letztlich wird die Eigentumsgarantie gänzlich ausgehöhlt. Ich bitte den Grossen Rat, der bedenklichen Entwicklung entgegenzuwirken und die Motion nicht erheblich zu erklären. Die Fraktion Die Mitte/EVP befürwortet den Ausbau der Photovoltaik. Dies soll aber nicht durch gesetzliche Pflichten zulasten Einzelner erzwungen werden, sondern, soweit Private angesprochen sind, durch gezielte Förderung, die Reduktion administrativer Hürden, die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen, auch auf Seiten der Energieversorgungsunternehmen und mithin über Freiwilligkeit erreicht werden. Da befinden wir uns auf dem richtigen Weg, und davon sollten wir nicht abkommen.


text_content_de: Wenn man die Beantwortung des Büros und die Stellungnahme des Regierungsrates liest, scheint eher eine Revolution, denn ein politischer Vorstoss geplant. Was in 23 Kantonen möglich ist, scheint im Thurgau absolut unmöglich zu sein. Da staunt der Laie. Und wir sind Laien. Wir sind ein Milizparlament, Volksvertreter und Vertreterinnen, und im Idealfall stellen wir ein Abbild unserer Bevölkerung dar. Jede und jeder bringt einen Rucksack mit, aber nicht alle sind Juristinnen und Juristen. Es ärgert mich einmal mehr, wenn hier davon gesprochen wird, dass eigentlich vieles oder alles möglich sei. Es müsse nur das richtige Vorgehen gewählt werden, um dann bei der nächsten Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass es halt der falsche Vorstoss sei. Seit der Helvetischen Republik verfügen die Mitglieder der Parlamente in der Schweiz über verschiedene Instrumente der parlamentarischen Vorstösse. Diese bilden in allen Schweizer Parlamenten wichtige Mittel für die Ratsmitglieder, um die von ihnen verfochtenen politischen und sozialen Interessen zu vertreten oder die Regierungstätigkeit zu kontrollieren; so genannte politische Rechte. Es ist fast schon ein wenig masochistisch, wenn ein Parlament darauf verzichtet, ein Instrument für ein politisches Recht zu schaffen. Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem nur im Thurgau bekannten Antrag eben dasselbe oder ähnliche politische Recht ausgeübt werden könne. Wenn dem so wäre, frage ich mich, weshalb man das Anliegen dann ablehnt. Mit dem Antrag gemäss § 52 GOGR ist ein taugliches Mittel zur Einholung eines Berichts vorhanden. Manchmal wird mit einem solchen aber eher "mit Kanonen auf Spatzen geschossen." Ein Anzeichen dafür ist, dass der Regierungsrat den Bericht bereits in seiner Beantwortung abhandelt. So ist der Thurgau nicht nur der Kanton der kurzen Wege, sondern auch der Kanton mit den vielen Berichten. Berichte, die teilweise durchaus ihre Berechtigung haben und gut sind. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dem Postulat kein Instrument schaffen, das eine Vorstossflut auslöst. Wir schaffen damit ein geeignetes parlamentarisches Instrument, um die Anliegen des Parlaments und der Bevölkerung aufzunehmen. Meines Erachtens ist das genau unsere Arbeit. Die SP-Fraktion unterstützt die Motion grossmehrheitlich.


text_content_de: Da wir etwas mehr Zeit hatten, hat der Regierungsrat die Interpellation schriftlich beantwortet. Dem gibt es nichts beizufügen.


text_content_de: Wie der Regierungsrat bereits erwähnt hat, hat die TKB 2022 ein neues Rekordergebnis hingelegt. Sie präsentiert mit einem Gewinn von 148 Millionen Franken das beste Resultat ihrer 151-jährigen Geschichte. Dies, obwohl das Umfeld für Banken 2022 turbulent gewesen ist. Diesbezüglich ist einerseits auf den Krieg in Europa, die Energiekrise und die Lieferkettenprobleme hinzuweisen, andererseits aber auch auf ein derart starkes Ansteigen der Inflation, wie wir es seit 30 Jahren nicht mehr gesehen haben. Wir haben 2022 den Wechsel von der Phase mit Negativzinsen auf den Schweizer Franken in ein positives Zinsumfeld miterlebt. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat ihre Leitzinsen vor dem Hintergrund der Inflationsbekämpfung in mehreren Schritten erhöht. Die Zinserhöhungen haben auch bei den Obligationen zu einem schlimmen Jahr geführt, die aufgrund der steigenden Zinsen weniger wert wurden. Das Zinsänderungsrisiko ist denn auch ein substanzielles Risiko der TKB, das von der Bank abgesichert wird. Dieses Risiko besteht darin, dass die Zinsen auf der Passivseite, sprich die Zinsen, die für die Guthaben der Kunden bezahlt werden müssen, schneller ansteigen als die Zinsen auf den Hypothekarausleihungen. Dies ist der Fall, da letztere zu einem überwiegenden Teil aus Festhypotheken bestehen, deren Zinsen erst beim Auslaufen der Hypothek nach oben angepasst werden können. Wenn jemand fragt, ob Ähnliches wie bei der Credit Suisse auch bei der TKB passieren könnte, würde ich das klar verneinen, da die TKB unser uneingeschränktes Vertrauen geniesst. Sie ist bodenständig geblieben, stabil und grundsolide. Das Eigenkapital konnte mit dem Ergebnis 2022 wiederum um 75 Millionen Franken gestärkt werden und beträgt nun rund 2,5 Milliarden Franken. Was einer Bankbilanz aber inhärent ist, und da unterscheiden sich die Credit Suisse und die TKB eigentlich nicht, ist der Umstand der fehlenden Fristenkonkurrenz auf der Aktiv- und Passivseite. Wenn man sich die Bankbilanz anschaut, so hat man auf der Aktivseite bei der TKB hauptsächlich Hypothekarausleihungen an Kunden, die zu einem überwiegenden Teil in Festhypotheken bestehen und 83 % aller Hypotheken ausmachen. Bei den Festhypotheken ist die TKB während der Vertragslaufzeit gebunden, was meist über mehrere Jahre der Fall ist. Auf der Passivseite hat man die Einlagen der Kundinnen und Kunden, zumeist Bestände auf Privat- oder Sparkonten, die relativ kurzfristig abgezogen werden können. Das bedeutet, dass wahrscheinlich auch die TKB gewisse Liquiditätshilfen anderer Banken oder der SNB beanspruchen müsste, wenn es zu einem Bankenrun käme und beispielsweise 50 % ihrer Kundinnen und Kunden relativ kurzfristig ihre gesamten Mittel abziehen würden. Darauf kann keine Bank vorbereitet sein, die hauptsächlich vom Zinsdifferenzgeschäft lebt. Es muss daher alles unternommen werden, damit es zu keinem solchen Vertrauensverlust und Rückzug von Kundenmitteln kommt. Die Risiken in der Bilanz der TKB sind nicht mit denen einer Grossbank vergleichbar, sondern viel kleiner. Die Aktiven bestehen zu 88 % aus Liquidität und Hypothekarforderungen gegenüber Kundinnen und Kunden. Wie wir alle wissen, schränken wir uns zunächst in allen anderen Lebensbereichen ein und ernähren uns lieber von Cervelats, bevor wir den Hypothekarzins für das selbst bewohnte Eigenheim nicht mehr zahlen. Die TKB betreibt kein Investmentbanking und keinen Eigenhandel mit Wertschriften oder Devisen. Sie hat ihre Kosten, auch die Personalkosten, im Griff und weist ein Cost-lncome-Ratio von sehr guten 45 % auf. Das heisst, dass die Kosten lediglich 45 % der Erträge der TKB betragen. Die Stabilität der TKB ist somit gegeben. Die TKB ist 2022 erfreulich gewachsen. Sie hat 6'000 neue Kunden hinzugewonnen und konnte einen Netto-Neugeldzufluss von 1,4 Milliarden Franken verzeichnen, die auch wieder angelegt werden konnten. Das heisst, dass Hypothekarausleihungen in der Höhe von 1,4 Milliarden Franken neu vergeben werden konnten. Auch die Erträge aus den Kommissions- und Dienstleistungsgeschäften konnten 2022 trotz des schwachen Börsenjahrs, tieferen Depotbeständen und damit verbunden tieferen Depotgebühren um knapp 5 % auf 71,7 Millionen Franken gesteigert werden. Die Eigenkapitalausstattung der TKB ist mit 18,5 % hervorragend und liegt deutlich über den regulatorischen Vorgaben und den Anforderungen gemäss Eigentümerstrategie. Mit 67,7 Millionen Franken erhält der Kanton etwa 46 % des Gewinns. Die Abgaben an die öffentliche Hand betragen rund 250 Franken pro Thurgauerin und Thurgauer. Die TKB nützt dem Wohlergehen der Thurgauer Bevölkerung nicht nur mit ihren Bankdienstleistungen, sondern auch als Förderin von kulturellen und gesellschaftlichen Anlässen sowie als fortschrittliche Arbeitgeberin. Sie hat verschiedene Massnahmen lanciert, um ihre hohe Attraktivität als Arbeitgeberin aufrecht zu erhalten und weiterhin gut qualifizierte Arbeitskräfte rekrutieren zu können. Auch die Inhaber der Partizipationsscheine können zufrieden sein. Der Kurs hat sich positiv entwickelt. Er ist 2021 um etwa 10 % gestiegen. Seine Entwicklung war weit besser als die des Branchen-Index "Banken" des Swiss Performance Index. Die Ausschüttung pro Partizipationsschein wurde letztes Jahr um 0,10 Franken angehoben und beträgt dieses Jahr unverändert 3,10 Franken. In personeller Hinsicht ist der seit längerem geplante Wechsel im Präsidium des Bankrates per 1. Juni 2022 von René Bock an Roman Brunner hervorzuheben. Der Wechsel war gut vorbereitet und ist reibungslos verlaufen. Der neue Präsident hat Freude an seiner Aufgabe und arbeitet gut mit dem übrigen Bankrat und der Geschäftsleitung zusammen. Als neues Mitglied des Bankrates ist per 1. Juli 2022 die Frauenfelder Wirtschaftsprüferin und Betriebsökonomin Jeanine Huber-Maurer gewählt worden. Sie hat im Risiko- und Prüfausschuss Einsitz genommen. Dass die TKB auch im vergangenen Jahr wieder 6'000 neue Kunden gewinnen konnte, verrät, dass sie im Kanton sehr gut verankert ist und ein hohes Vertrauen geniesst. Dank umsichtiger Führung und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern präsentiert sie sich in einer ausgezeichneten Verfassung. Die Führungsgremien wollen die Bank weiter entwickeln und sie weiterhin bestens im Markt positionieren. Wir wünschen der TKB weiterhin viel Erfolg und danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren geleisteten Einsatz.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.2 Kilometerentschädigung reduzieren. Die Kilometerentschädigung für die dienstliche Nutzung eines Privatfahrzeugs von 70 Rappen auf 65 Rappen zu reduzieren, ist ein völlig falsches Zeichen für das betroffene Personal. Es gibt in der kantonalen Verwaltung einige Mitarbeiter, welche ihr privates Auto für ihre Arbeit zur Verfügung stellen müssen. Ich denke da beispielsweise an Pfändungsbeamte, die ihre ziemlich schwierige Aufgabe teilweise an Orten ausüben müssen, welche nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind. Gerade diese Mitarbeiter wurden unlängst durch die Leistungsüberprüfung gezwungen, ihre Arbeitsplätze von den ländlichen Gegenden in die Zentren zu verlegen. Dort bezahlen sie jetzt Gebühren für die Parkplätze, welche mit dem HG2020 aufschlagen werden. Es gibt weitere Beispiele. Ich verzichte darauf, alle aufzuzählen. Wir sind auf die guten Dienste und die Flexibilität unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen, und wir wollen unseren Kanton weiterbringen. Deshalb können wir diese Personen nicht abstrafen, indem wir die Kilometerentschädigung reduzieren. Der Regierungsrat nahm am Ende der allgemeinen Debatte die Worte "massgeschneiderte Massnahmen" in den Mund. Wenn dem so ist, erhalten sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kleidergrösse S ab sofort nur noch einen Gürtel der Grösse XS. Wir hoffen, dass sie die Hose trotzdem nicht verlieren werden. Jeder Rappen zählt, nicht nur in Luzern, sondern auch bei uns im Grossen Rat. Dieser Rappen sollte dem Regierungsrat auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu schade sein.


text_content_de: Wir haben einen kleinen Vorschmack auf die nächste Debatte über den Richtplan erhalten, welche uns bevorsteht, wenn dieses Kapitel wirklich ausformuliert wird. In der Vernehmlassung zum Richtplan befand sich die Karte mit den Gebieten mit Windpotenzial, welche in der sorgfältig erarbeiteten "Windpotentialstudie Kanton Thurgau" erarbeitet wurde. Der Widerstand war sehr gross. Auch der Bund hat erklärt, dass die Gebiete zu gross seien und wir sie noch etwas präzisieren müssten. Dies hat dazu geführt, dass in der jetzigen Richtplanvorlage nur ganz wenig und ganz Grundsätzliches zur Windenergie aufgenommen wurde. Nämlich der Grundsatz, dass mit Grosswindanlagen gearbeitet werden soll, weil kleine Anlagen voraussichtlich nicht wirtschaftlich sein werden. Zudem haben wir uns selbst den Auftrag gegeben, diese Gebiete zu präzisieren. Dies liegt im Richtplan vor. Aufgrund dieses Kapitels wird noch kein einziges Windrad stehen. Alles, was es dazu braucht, wird in einer späteren separaten Revision des Richtplans folgen, in welcher nur das Kapitel Wind thematisiert wird. Der Grosse Rat wird dort Gelegenheit haben, das Thema der Windenergie in aller Tiefe zu diskutieren. Ich bitte Sie deshalb, die grundsätzlichen Überlegungen und den Auftrag, welche im vorliegenden Richtplan enthalten sind, zu unterstützen. Die nächste Revision zu diesem Thema kommt bestimmt. Dort geht es dann in die Details. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wie angekündigt stellt die SP-Fraktion den Antrag, den Steuerfuss bei 117 % zu belassen. Bereits beim Eintreten habe ich ausgeführt, dass es falsch ist, Steuern dank ausserordentlichen Einnahmen zu senken. Das Geschenk der Nationalbank ist selbstverständlich willkommen. Dieses Geld schafft Freiraum. Es ermöglicht uns, ohne Not und ohne Steuererhöhung durch die weltumfassende Krise zu kommen und die Auswirkungen abzufedern. Die zusätzlichen Ausschüttungen der SNB an die Kantone werden einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen leisten. Die SNB hat aber immer betont, dass die Kantone keinen Rechtsanspruch auf die Zusatzleistungen haben. Wie sehen die kantonalen Finanzen aus, wenn die Zusatzausschüttungen der SNB wegfallen? Für eine nachhaltige kantonale Finanzplanung sollten solche Faktoren deshalb nicht im Kerngeschäft berücksichtigt werden. Massgebend ist das Kerngeschäft des Staates ohne Zusatzleistungen der SNB oder Auflösungen von Rückstellungen. So betrachtet können aus dem Abschluss 2020 und dem Finanzplan 2021–2023 keine nachvollziehbaren Argumente für eine Senkung des Steuerfusses gezogen werden. Die Stabilität des öffentlichen Haushalts ist ein wesentliches finanzpolitisches Ziel. Die geplante Steuerfusssenkung widerspricht dieser Vorgabe. Eine Steuersenkung von 5 % bringt dem Kanton Steuerausfälle im Zeitraum von 2022–2025 von mehr als 120 Millionen Franken. Geld, das für Investitionen und Aufgaben fehlt, die auf uns zukommen. Falls wir die Gelder der Nationalbank wie gewünscht erhalten, ist das sehr gut. Dann können wir die Aussage unterstützen, dass die Bevölkerung partizipieren soll. Da gibt es aber sicherlich bessere Ideen und Vorschläge, als Steuern mit der Giesskanne zu senken. Ich möchte es noch einmal erwähnen, falls es noch nicht alle gehört haben: Mit ausserordentlichen Einnahmen sollen keine Steuern gesenkt werden. Ich bitte den Grossen Rat, unseren Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Das Votum von Kantonsrat Vonlanthen schreit förmlich nach einem Widerspruch. Ein Männerdefizit hat nämlich rein gar nichts mit Gleichstellung zu tun. Gleichstellung bedeutet, dass die Geschlechter dieselben Möglichkeiten und dieselbe Stellung haben. Wenn ein Geschlecht fehlt, kann dies nicht einfach mit Gleichstellung in Verbindung gebracht werden. Zur Bekämpfung des Problems, welches ich nicht grundsätzlich in Abrede stelle, wäre beispielsweise die Aufwertung des Lehrerberufes ein wichtiger Ansatz. Mich stört jedoch, dass lediglich im Lehrerberuf das Männerdefizit thematisiert wird. Vom Männerdefizit im Dienstleistungssektor, beispielsweise im Verkauf wird nicht gesprochen. Auch die Coiffeuse, die für einen relativ geringen Lohn Haare schneidet, kommt nicht zur Sprache. Es gibt also auch in solchen Bereichen ein Männerdefizit, während beispielsweise an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH), deren Abgängerinnen und Abgänger mit einem guten Gehalt rechnen dürfen, sicherlich eher ein Frauendefizit herrscht. Folgende Quintessenz lässt sich daraus ableiten: In jenen Bereichen, wo mehr Frauen als Männer anzutreffen sind, herrscht meistens nicht nur ein Männerdefizit, sondern oft auch ein Lohndefizit, wobei die entsprechenden Berufe meist kein hohes Ansehen geniessen. In Bezug auf die PHTG wiederhole und unterstreiche ich, dass das Männerdefizit nichts mit der Problematik der Gleichstellung zu tun hat.


text_content_de: Man kann nicht immer nur kritisieren. Obwohl es schon eine halbe Budgetdebatte ist, mitten im Jahr, hier auch von unserer Seite her ein Kompliment an den Regierungsrat für diese Vorgaben. Ich denke, es ist nicht einfach, diese bei 0.8 zu belassen, aber als Ziel- oder Strategiesetzung genau so gut wie die einzelnen Punkte; auch 4.1, zu dem wir nichts gesagt haben, weil das für einmal selbstverständlich ist und daher auch von uns getragen wird. Wir finden ein moderates Wachstum absolut richtig. Wir haben natürlich einige Fragezeichen, inwiefern man das beeinflussen kann; das wird sicher nicht ganz einfach werden. Wir wollen weiterhin, dass eine qualitative Entwicklung zugelassen wird. Wir möchten einfach die Erwartungshaltung etwas bremsen. Und auch wenn es schwierig ist – wir sprechen hier von einer Mia. Franken. Vielleicht wäre es sinnvoll, ich habe es beim Eintretensvotum gesagt, dass man nicht von einer Giesskanne spricht, sondern dass man ganz genau schaut, an welchen Stellen sich die grössten Effekte befinden, und auch wenn das nicht alle gerne hören: Die grössten Effekte holt man natürlich dort, wo auch am meisten vorhanden ist. Das wären Beiträge an öffentliche Unternehmungen. Hier ist es vielleicht einfacher, den Fokus des Wachstums wirklich auf 0.8 oder auf 0.7 zu begrenzen. Absolut betrachtet werden wir diesbezüglich deutlich mehr finanziellen Erfolg erzielen, als wenn wir bei deutlich kleineren Beiträgen, sei es an die Gemeinden oder – noch viel deutlicher – an Private, ansetzen und dabei irgendwie die Macht des Grossen ausspielen. Das wäre nicht im Sinne der GLP-Fraktion. Von daher gesehen handelt es sich deshalb um eine gute Handlungsoption. Besten Dank; mit der Bitte, wirklich vor allem bei den grossen Posten hinzuschauen.


text_content_de: In der Beantwortung des Regierungsrates heisst es: "Unbestritten ist, dass Familien- und Kinderarmut im Kanton Thurgau als solche existieren." Welch ein Armutszeugnis in einem so wohlhabenden Land, in unserem Kanton. Das kann und darf nicht sein. Einen Vergleich zu Kantonen zu ziehen, in denen die FamEL abgelehnt wurden und sich argumentativ darauf zu stützen, ist in diesem Thema schlichtweg unpassend. Eher sollte erwähnt werden, dass in Kantonen, welche FamEL kennen, die Sozialhilfeausgaben massiv gesunken sind. Die Aussage des Regierungsrates, Zuwendung zu den eigenen Kindern sowie die Pflege und Erziehung der Kinder sei keine Frage des Einkommens, ist schlichtweg despektierlich. Von Armut betroffen sind häufig alleinerziehende Mütter. Da kann ich ein wenig mitreden. Scheinbar kann sich der Regierungsrat nicht vorstellen, wie es sich für Eltern anfühlt, jeden Rappen umdrehen zu müssen und ihrem Kind nicht die Möglichkeiten bieten zu können, die in dessen Umfeld üblich wären. Ich meine damit nicht ein Angebot an Luxusartikeln, sondern zum Beispiel die Anschaffung eines Computers. Für gleiche Entwicklungschancen ist ein Computer heute wichtig. Wenn er aber das Budget überschreitet und eine Anschaffung nicht absolut zwingend ist, wird darauf verzichtet. Dieses Defizit kann nicht mit Zuwendung gelindert werden. Die Bereitstellung von gleichen Entwicklungschancen wirkt sich auf die Zukunft der Nachkommen aus. Der Regierungsrat erachtet das Instrument der Ergänzungsleistung als untauglich. Wie wäre es mit einem Gegenvorschlag? Leider muss ich mich analog zu einer früheren Sitzung wiederholen: Der Regierungsrat geht einmal mehr nicht wirklich auf das Anliegen der Motionäre ein. Wie in der Begründung zur Motion erwähnt, sind die Sozialhilfe, Stipendien und die Alimentenbevorschussung keine geeigneten Mittel. Der Regierungsrat führt in der Beantwortung zwar auf, dass die Rückerstattungspflicht eine Zumutbarkeit voraussetzt. Aber auch hier ist wieder die jeweilige Handhabung der Fürsorger der Gemeinden und der entsprechenden Fürsorgebehörden massgebend. Diese Problematik habe ich an einer früheren Sitzung bereits ausgeführt. Da die Zentrumsgemeinden bezüglich dieser Problematik eine grössere Belastung erfahren, ist eine kantonale Lösung anzustreben. Auch ist für Hilfsbedürftige die Hürde, solche Gelder in Anspruch zu nehmen und aufgrund der Angst, sich weiter zu verschulden, enorm hoch. Die GLP-Fraktion erwartet, dass dieses Thema im Kanton nochmals eingehend geprüft und ein Konzept zur Verbesserung der Situation erarbeitet wird. Der Kanton ist dazu in der Pflicht. Aus Sicht der GLP-Fraktion besteht eindeutig Verbesserungspotenzial. Wir sind nicht darauf angewiesen, es anderen Kantonen gleich zu tun, sondern wir sollten einmal eine Vorbildrolle übernehmen können. Die seit den letzten Vorstössen getätigten Massnahmen des Kantons erachten wir als ungenügend. Die GLP-Fraktion wird die Motion deshalb grossmehrheitlich erheblich erklären.


text_content_de: Wir widmen uns heute einem sehr anspruchsvollen Thema. Die Diskussion hat gezeigt, dass eine Schnittstelle zwischen der Bundes- und der Kantonalpolitik besteht. Die Grundlagen dafür hat der Bund geschaffen. Wir haben am 17. Juni 2007 über die 5. IV-Revision abgestimmt. Das Geschäft war sehr umstritten. Das Volk hat die Vorlage mit 59,1% gutgeheissen. Der Kulturwandel von der Rente zur Eingliederung ist natürlich ein grosser Eingriff, welcher aufwendige Arbeitsbemühungen in den Vordergrund rückt. Man will Anreize schaffen und Druck ausüben. Dies hat dazu geführt, dass tatsächlich auch mehr Arbeitsplätze geschaffen und Personen vermehrt integriert werden konnten. Das zeigen unsere Zahlen, auch wenn sie nicht voll umfänglich sind. Es gibt tatsächlich Mehrausgaben bei den Ergänzungsleistungen des Kantons und bei den Sozialhilfeleistungen der Gemeinden. Diesen Kulturwandel, den auch die Bevölkerung wollte, muss man gut begleiten. Es wurde darauf hingewiesen, wie die Aufsicht spielt. Das Bundesamt für Sozialversicherungen prüft die IV-Stellen sehr genau. Es ist jedes Jahr mehrere Tage in Frauenfeld. Wir dürfen und müssen vom Bund erwarten können, dass er die Auswirkungen der 5. IV-Revision prüft und die grundlegende Debatte in Bern geführt wird. Wir müssen unsererseits schauen, welches die finanziellen Konsequenzen sind. Da zeigt sich, dass diese geteilt werden müssen. Es entstehen Mehrbelastungen bei den Gemeinden. Mit dem Soziallastenausgleich haben wir fast gleichzeitig reagiert. Wir müssen aber auch noch den Zentrumslastenausgleich anschauen. Dies geht in die von Kantonsrat Diezi angesprochene Richtung. Bei den Ergänzungsleistungen verzeichnen wir eine enorme Zunahme, weil Ergänzungsleistungen zu IV-Renten gesprochen werden, also zu Teilrenten, und diese belasten wiederum den Kanton. Ich teile die Ansicht von Kantonsrätin Hartmann betreffend Einzelschicksale. Diese gibt es immer. Sie sind eine schwierige Sache; eine Tragödie. Es stellt sich immer die Frage, wie weit der Arm des Staates reicht, wie dicht wir das Netz machen und wie viel es immer noch das Leben und das Schicksal jedes Einzelnen ist. Wir alle sind aufgerufen, täglich, oder dann, wenn sich die Gelegenheit bietet, auch bei Einzelschicksalen hinzuschauen und mitzuwirken. Wie Sie alle wissen, vertrete ich die Auffassung, dass wir das soziale Netz erhalten sollten. Wir sollten es aber nicht ausbauen. Es ist dazu da, um ein Netz auf einem wirklich tiefen Niveau zu bieten. Wir sollten die private Initiative nicht abklemmen. Es gibt immer noch viele Organisationen, die helfen wollen, und es ist wichtig, dass wir auch diese Werte bewahren. Der Staat sollte nicht alles alleine bewältigen. Wir alle sind dazu aufgerufen, mitzuhelfen. Ich werde mich hüten, der IV-Stelle Weisungen zu erteilen. Dies käme in Bern gar nicht gut an. Im sehr grossen Amt des Sozialversicherungszentrums gibt es tatsächlich eine klare Arbeitsteilung. Der Interpellant hat den Aspekt der beeinträchtigten Personen sehr stark angesprochen. Dieser ist natürlich ein Teil des Ganzen. Es gibt in Einzelfällen nicht immer eine Lösung, die man als gerecht empfinden mag. Aber auch da ist der Bund gefordert. Ich rufe Sie deshalb auf, bei gewissen gesetzgeberischen Fragen bei unseren Mitgliedern des eidgenössischen Parlaments vorstellig zu werden. Kantonsrätin Barbara Müller hat uns nicht sehr gelobt. Immerhin hat sie aber gesagt, dass die Früherfassung gut sei. Ich möchte darauf hinweisen, dass dort die IV ansetzen muss. Sie muss früh für mögliche Arbeitsplätze besorgt sein, insbesondere bei den Jungen. In der heutigen "Thurgauer Zeitung" ist zu lesen, dass die Zahl der IV-Renten für Junge im Kanton Zürich wieder ansteigt. Das ist gefährlich. Ich schliesse mich dem Appell des Stadtpräsidenten von Frauenfeld gerne an. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollten früh hinschauen, trotz der digitalen Entwicklung, die dem entgegen wirkt. Sie sollten gemeinsam versuchen, Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Das Bundesparlament ist gefordert, aber auch wir können unseren Beitrag leisten. Es geht nicht nur darum, dass Menschen mit Beeinträchtigungen ihr eigenes Leben finanzieren können, sondern dass sie ihrem Leben wieder einen Sinn geben. Arbeit tut uns allen gut. Das Thema ist sehr aktuell und wir werden es, soweit wir zuständig sind, auch gerne weiter verfolgen. Vielen Dank für die ausführliche Diskussion. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion erkennt das löbliche Anliegen der Antragstellerinnen und Antragsteller und wünscht sich die Sichtbarmachung und Aufwertung der Freiwilligenarbeit. Nicht aber in einer Weise, dass die Person, die Freiwilligenarbeit leistet, selbstsüchtig in den Vordergrund gerückt würde und auch nicht mittels staatlicher monetärer Abgeltung. Dadurch würde die Freiwilligenarbeit ethisch und moralisch entwertet und in eine falsche Richtung gelenkt. Zudem würde sie damit das Prädikat "freiwillig" verlieren. Die Freiwilligenarbeit ist staatstragend. Ohne Freiwilligenarbeit kollabiert unsere Gesellschaft. Freiwilligenarbeit wird gesellschaftlich immer nötiger werden. Aus Sicht der EDU ist es richtig, Freiwilligenarbeit wertvoll zu deklarieren und zu fördern. An dieser Stelle dankt die EDU-Fraktion allen Menschen im Kanton Thurgau, die sich freiwillig und oft unentgeltlich in den Dienst der Mitmenschen stellen. Die EDU-Fraktion erkennt aber die Schaffung eines Berichtes als nicht zielführend, da er, wie der Regierungsrat beschreibt, nicht auf validierten Daten beruhen würde. Deshalb wird unsere Fraktion den Antrag nicht erheblich erklären. Ich möchte einen Punkt herausschälen. Meines Erachtens haben es die Antragstellerinnen und Antragsteller in der Begründung des Antrages richtig erkannt: Die Bereitschaft zur selbst motivierten Freiwilligenarbeit ist ab dem Jahr 2020 durch den Staat und die Medien massiv mit Angst und Verunsicherung konfrontiert worden. Typischerweise nimmt der Regierungsrat hierzu keine Stellung. Man muss sich folgenden Sachverhalt auf der Zunge zergehen lassen: Einerseits rühmt der Regierungsrat die Freiwilligenarbeit und anerkennt deren unbezahlbare Notwendigkeit. Andererseits ver- oder behinderte derselbe Regierungsrat in jüngster Vergangenheit die Ausübung der Freiwilligenarbeit mit den staatlich verordneten unbegründeten, widerlichen und menschenunwürdigen Corona-Massnahmen, wie Abstand halten, zuhause bleiben, Social distancing, also nicht mehr füreinander da sein zu dürfen. Alte Menschen starben ganz alleine und verlassen, weil der Regierungsrat die freiwilligen Helferinnen und Helfer und die Angehörigen nicht zu ihnen liess. Das ist Fakt. Es gäbe noch mehr solche Beispiele. Ob sich der Regierungsrat anstandshalber zu dieser Tragödie und insbesondere zu den Auswirkungen auf die Freiwilligenarbeit vernehmen lässt, bleibt zu hoffen. Umso mehr seien alle freiwilligen Helferinnen und Helfer aufgerufen, den Mitmenschen weiterhin unerschrocken zu dienen, und solchem erlebten menschenunwürdigen Regierungsgebaren zu trotzen.


text_content_de: Zum Antrag Vonlanthen: Wie ich bereits beim Eintreten erwähnt habe, gibt es einige Anpassungen, welche die vorberatende Kommission in den vier Sitzungen vorgenommen hat. Ich kann diese inhaltlich aufgrund der geführten Diskussionen sehr gut nachvollziehen. Es freut mich immer, wenn der Grosse Rat auf Fassungen des Regierungsrates zurückkommen will. In diesem Fall hat uns aber die Diskussion in der Kommission überzeugt. Es geht darum, dass Konsens darüber besteht, dass in den Schulen an einem Samstag schulische Anlässe stattfinden sollen und können. Wenn wir den Verantwortlichen vor Ort, den Klassenlehrpersonen, der Schulleitung oder der Schulbehörde die Entscheidung untersagen, dass die Schülerinnen und Schüler an einem Folgetag etwas später zur Schule kommen können, nur weil beispielsweise ein grosses Projekt an einem Samstag stattfindet, straft man grundsätzlich die Bemühungen und eigentlich die Förderung, dass auch künftig an einem Samstag oder wieder vermehrt etwas im schulischen Umfeld veranstaltet werden soll. Die vorgebrachten Argumente sollte man nicht mit der Frage der Kompensationsmöglichkeit aufheben. Ich bitte Sie, den Antrag Vonlanthen abzulehnen. Zu den Blockzeiten: Wie ich beim Eintreten erwähnt habe, ist die Definition und Begrifflichkeit der Blockzeit schwierig. Im November 2008 hat der Grosse Rat die Regelung der Blockzeiten in das Gesetz über die Volksschule aufgenommen, wonach in der Primarschule Blöcke über dreieinhalb Stunden und im Kindergarten über drei Stunden möglich sind. Blockzeiten heisst: Von Montag bis Freitag, beispielsweise von 08.15 Uhr bis 11.45 Uhr. Die Praxis über die Jahre hat gezeigt, dass die Schulgemeinden teilweise die Lektionen an einzelnen Tagen ab 07.30 Uhr beispielsweise für Turnen, Englisch usw. belegen oder für den Religionsunterricht benützen. Diese finden nicht integriert in die gesetzliche Blockzeit statt, sondern sie werden mit der so genannten V0-Lektion vorgezogen. Wir waren an dem Punkt, die gesetzliche Grundlage, welche eigentlich keine Ausnahmen zulassen würde, anzupassen, da die Praxis zeigt, dass die Schulgemeinden auch für die Erteilung des Religionsunterrichtes darauf angewiesen sind, die so genannte erste Lektion legal belegen zu können. Wir haben die Möglichkeit der Erweiterung vorgeschlagen. Ich muss zugeben, dass der Begriff "verlängern" falsch gewählt wurde. Man muss sich vorstellen, dass die Lektionen von Montag bis Freitag am Vormittag und am Nachmittag verteilt werden müssen. Es kann nicht angehen, dass die Schüler am Nachmittag irgendwann keine Schule mehr haben, weil man alles auf den Vormittag legt. Unseres Erachtens sollen die Schulgemeinden die Legitimation erhalten, dass der Unterricht eine Lektion, in der Primarschule 45 Minuten und im Kindergarten 30 Minuten, vor der Blockzeit beginnen kann. Weil es nicht die Blockzeit betrifft, kann der Religionsunterricht dann weiterhin stattfinden. Es muss keine Betreuung sichergestellt werden. Zum Antrag Ackerknecht: In der Verordnung regelt § 43 den Religionsunterricht. Dort heisst es, dass zwei Lektionen pro Woche in die ordentliche Unterrichtszeit integriert werden. Die ordentliche Unterrichtszeit ist die Summe aller zu erteilenden Lektionen, die Zeit des Stundenplans über die ganze Woche. Darin integriert ist die Formulierung der Blockzeiten. Wir könnten den Zusatz, wie ihn Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht geschildert hat, dort problemlos anpassen. Ich rate davon ab, dies auf Gesetzesebene festzuschreiben.