text_content_de: Die Interpellanten stellen berechtigte Fragen an den Regierungsrat. Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich für die Beantwortung der Interpellation. Für uns ist die Beantwortung gut ausgefallen. Die Umsetzung ist jedoch zu schwach. Bei der Umsetzung und Anpassung aufgrund der Überarbeitung der SKOS-Richtlinien fordert die SVP-Fraktion, mehr Mut in die Überarbeitung der Sozialhilfeverordnung einfliessen zu lassen. Uns ist es wichtig klarzustellen, dass die Sozialhilfe für in Not geratene Mitbürgerinnen und Mitbürger ein wichtiger Pfeiler und eine Stütze unserer Gesellschaft ist. Es darf jedoch nicht sein, dass der Anreiz zur Aufnahme und der Wiedereinstieg in das Berufsleben verloren geht, indem die Sozialhilfeunterstützung zu gut ausfällt. Dank dem Ausstieg einiger Gemeinden aus der SKOS wurde der Handlungsbedarf für eine Überarbeitung der SKOS-Richtlinien erkannt. Aus der Beantwortung des Regierungsrates ist ersichtlich, welche Revisionspunkte der SKOS zur Diskussion gestellt wurden. Ebenso wird dargelegt, wie sich das zuständige Departement für Finanzen und Soziales vernehmen liess. Wie erwähnt fordert die SVP-Fraktion jedoch mehr Mut und somit härtere Massnahmen bei der Anpassung der Sozialhilfeverordnung. In den SKOS-Richtlinien heisst es: "Verbindlich werden die Richtlinien erst durch die kantonale Gesetzgebung, die kommunale Rechtsetzung und die Rechtsprechung." Der Kanton Thurgau hat also viele Möglichkeiten, um die Verordnung härter umzusetzen. Gemäss Sozialhilfegesetz wird die Sozialhilfe an die Gemeinden delegiert und ist somit deren Aufgabe. Sozialhilfe beziehungsweise Fürsorge bedeutet für die Gemeinden nicht die monatliche oder wöchentliche Auszahlung von Fürsorgegeldern, sondern zu betreuen, helfen, beraten und Wege aufzuzeigen, die Verantwortung selber zu übernehmen und die Fürsorge zu verlassen. Jedenfalls in meiner Gemeinde ist dies so. Eine Person, welche in einer Gemeinde Fürsorge beantragt, steht aber auch in der Pflicht. Der Gesuchsteller hat eine Mitwirkungspflicht. Er ist somit verpflichtet, alles zu unternehmen, um die Sozialhilfe verlassen zu können und im Berufsleben wieder Fuss zu fassen. Weigert sich eine Person, mitzuarbeiten, eine Arbeit aufzunehmen oder einen Vorschlag anzunehmen, müssen Massnahmen möglich sein, um Unterstützungsbeiträge zu kürzen und auch einzustellen. Die Gemeinden benötigen daher griffige Massnahmen und die Möglichkeit, Sozialhilfeleistungen einzustellen. Was nützen einer Fürsorgebehörde Massnahmen oder Auflagen, wenn keine Konsequenzen möglich sind? Die SKOS-Richtlinien sind Grundlagen für die Anwendung der Unterstützungsbeiträge. Es darf aber nicht sein, dass diese Grundlagen als "heilige Kuh" betrachtet werden und daher keine Anpassungen vorgenommen werden sollen. Anpassungen müssen möglich sein, da alleine schon im Thurgau Unterschiede zwischen den Gemeinden und den Regionen bestehen. Die SKOS deckt die gesamte Schweiz ab. Niemand ist näher am Geschehen als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fürsorgeämter in den Gemeinden. Sie kennen die Sozialhilfeempfänger und können entscheiden, weshalb eine Kürzung vorgenommen werden soll und weshalb nicht. Bei härteren Massnahmen wird in den Gemeinden keine Willkür herrschen. Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Fürsorgeämtern können wohl unterscheiden, welchen Klienten sie härter anfassen müssen, weil er bei den Vorschlägen nicht mitmacht. Die SVP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, aus diesem Grund die Ansätze für den Grundbedarf für junge Erwachsene und grössere Familien zu senken und anzupassen. Fehlentwicklungen der verschiedenen Zusatzzahlungen, seien dies ein Einkommensfreibetrag, situationsbedingte Leistungen oder minimale Integrationszulagen, sind zu eliminieren. Im Weiteren fordern wir eine Flexibilisierung der Sozialhilfeleistungen, damit die Sozialhilfebehörden in bestimmten Fällen von den festgelegten Ansätzen abweichen können. Sanktionsmassnahmen sind zu erweitern. So sollen die Fürsorgebehörden den Grundbedarf bei unkooperativen Bezügern und Pflichtverletzungen um 30 % bis 50 % reduzieren können. In besonderen Fällen soll die Fürsorgeleistung eingestellt werden können. Aus diesem Grunde fordern wir den Regierungsrat auf, die von uns vorgeschlagenen Massnahmen in der Verordnung zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe auf den 1. Januar 2016 umzusetzen.


body_key: TG

text_content_de: Als Mitmotionär möchte ich dem Regierungsrat ebenfalls danken, dass er unser Anliegen aufgenommen hat und unterstützt. Ich spreche aber auch namens der FDP-Fraktion, welche unser Anliegen ebenfalls mehrheitlich unterstützt. Vor Jahrzehnten hat man ein System geschaffen, mit welchem man für die Not und das Alter spart und wenn nötig vom Staat unterstützt wird. Das ist gut so. Wir unterstützen ein faires und sozial verträgliches Gesundheitssystem. Den Bedürftigen soll geholfen werden, damit sie eine gute und hochwertige Betreuung erhalten. Das System impliziert aber, dass auch Erspartes für die Gesundheitskosten verwendet beziehungsweise vorab in eine entsprechende Versicherung bezahlt wird. Der Staat übernimmt allenfalls Restkosten. Heute haben wir aber ein Giesskannensystem, vom dem alle profitieren und das die Belastungen automatisch weiter steigen lassen wird. So bezahlt die öffentliche Hand heute nicht bloss einen Beitrag an die Restkosten, sondern stellt bald die Hauptfinanzierung der Pflegekosten sicher. Zudem hilft der Staat noch fleissig mit, die Kosten in die Höhe zu treiben, so der Kanton Thurgau beispielsweise bei den Ausbaustandards unserer öffentlichen Heime. Leider halfen auch bürgerliche Kreise mit, die PflegefinanzierungsGiesskanne zu installieren. Sie wollte dabei gutgemeint Hausbesitzer entlasten, die keine zusätzlichen flüssigen Mittel haben. Man würde besser den unseligen Eigenmietwert abschaffen, statt auch sehr wohlhabende Personen noch zusätzlich bei der Pflege zu unterstützen. In Romanshorn gab es beispielsweise einen Fall mit schwerer Demenz, bei dem trotz eines Vermögens von 1,8 Millionen Franken Beiträge von über Fr. 2'000.-pro Monat bezahlt wurden. So wird die Altersvorsorge zur staatlich finanzierten Erbsicherungsmechanik. Die Diskussion über die Gesundheitskosten ist komplex und gehört auf Bundesstufe geregelt. Es stellen sich die Fragen, welche Minimalstandards sich eine Gesellschaft leisten kann und was der Staat bezahlen soll. Heute übernimmt dieser Staat immer mehr Kosten und Verantwortung und motiviert damit die Bürgerin und den Bürger, sich aus der Eigenverantwortung zu verabschieden. Es wird die Haltung belohnt: Was geht mich die Zukunft an, der Staat regelt es dann schon. Heute geht es darum, ein Zeichen zu setzen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern erfinden laufend neue, komplexe und kostentreibende Gesetze, insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich, und sie wälzen dann die Belastungen und damit die Kostensteigerungen auf die Kantone und die Gemeinden ab. Die Pflegefinanzierung ist nur eines von vielen Beispielen. Insbesondere im Kanton Thurgau bedeutet das für die Gemeinden und damit den Steuerzahler enorme Mehrbelastungen, die wir auf Dauer nicht verkraften werden. In den Gemeinden beginnt es, wehzutun. Das sollen die Leute in Bern hören. Das Gesundheitswesen als Ganzes muss diskutiert werden. Es wird früher oder später eine ehrliche Diskussion in der Gesellschaft darüber stattfinden müssen, was wir uns leisten können und dass alle ihren Beitrag leisten müssen. Diese muss aber dort stattfinden, wo die Regeln gemacht werden, nämlich im Bundesparlament. Deshalb fordert die Standesinitiative, dass zumindest bei vermögenden Personen der Staat die Beiträge einschränken kann. Für die Umsetzung haben die Kantone dann wieder Gestaltungsmöglichkeiten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Kantonsrat Fritz Zweifel, Präsident des Stiftungsrates der Stiftung Mansio, und Kantonsrätin Christa Thorner, Mitglied des Verwaltungsrates der Spital Thurgau AG und des Stiftungsrates der Stiftung Mansio, treten aufgrund ihrer Funktionen in den Ausstand. Als Stimmenzähler schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Hanspeter Wehrle vor.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche für die einstimmige CVP/GLP-Fraktion. Als leidenschaftlicher Fahrradfahrer danke ich dem Regierungsrat für die positive Beantwortung dieses Antrages, welcher die Notwendigkeit eines Konzeptes für den Langsamverkehr aufzeigt. Auch in den Richtlinien 2012-2016 ist diese Notwendigkeit angesprochen. Meines Erachtens sind zwei Aussagen in diesem Bericht von grosser Wichtigkeit: 1. Der Langsamverkehr ist neben dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr als gleichwertige dritte Säule des Personenverkehrs zu betrachten. Es handelt sich beim Langsamverkehr nämlich nicht nur um einen Mosaikstein, sondern vielmehr um eine voluminöse Säule. 2. Attraktive, sichere, zusammenhängende und hindernisfreie Netze sollen entstehen. Obwohl ich nicht das eine gegen das andere Verkehrsmittel ausspielen möchte, weist der Langsamverkehr viele Vorteile auf. Das Verkehrssystem wird entlastet und verbessert, die Gesundheit wird gefördert, der Gesundheit wird durch Bewegung vorgesorgt, es geschehen weniger und insbesondere weniger schwere Unfälle, der sanfte Tourismus sowie die Freizeitgestaltung werden gestärkt und auch die geringeren Kosten für die Einzelperson als auch den Staat sowie die Entlastung der Umwelt sind in diesem Zusammenhang zu nennen. Ich zitiere an dieser Stelle einen Auszug aus der Antwort des Bundesrates vom 12. Februar 2014 auf die Interpellation "Ist die Förderung des Langsamverkehrs Teil der Energiestrategie 2050?": "Die Stärken des Langsamverkehrs liegen im Kurzstreckenbereich bis etwa 15 Minuten, d.h. zu Fuss bis 1 km, mit dem Velo bis etwa 5 km und mit dem E-Bike bis etwa 7 km. Das gilt sowohl für den Langsamverkehr als eigenständige Mobilitätsform (von "Tür-zu-Tür") als auch in Kombination mit anderen Verkehrsmitteln. Bei diesen Distanzen besteht ein noch nicht ausgeschöpftes Verlagerungspotenzial: Jede zweite Autofahrt und fast 80 % aller Bus- und Tramfahrten sind in der Schweiz kürzer als 5 km". Im Zusammenhang mit den bestehenden Verkehrsproblemen - ich erinnere beispielsweise an die vielen Staustunden über die Ostertage kommt dem Langsamverkehr eine immer grössere Bedeutung zu. Der Langsamverkehr wird die Probleme nicht alleine lösen können, aber gerade im Nah- und Alltagsverkehr wird er gemäss der Antwort des Bundesrates zu einer Entschärfung beitragen können. Hier ist noch grosses Potenzial vorhanden. Damit diese Entschärfung wird greifen können, braucht es sichere, vom übrigen, motorisierten Individualverkehr entflochtene und attraktive Verkehrswege für den Langsamverkehr. Dann wird die Bevölkerung das Angebot auch annehmen und auf das Velo, die Wanderschuhe oder die Skates umsteigen. So kann der Langsamverkehr eine echte und tragfähige dritte Säule werden. Wer Angst hat und sich davor fürchtet, zu stürzen oder angefahren zu werden, fährt nicht Velo. Deshalb stellt die Verkehrssicherheit ein äusserst wichtiger Faktor dar. Für den Alltagsverkehr werden attraktive und auch "ringe" Wege benötigt, die übermässige und vor allem unnötige Steigungen und Umwege auslassen. Weiter muss bei Baustellen oder Umleitungen auch an die Radfahrer gedacht werden, wobei die entsprechenden Tafeln nicht einfach auf dem Radweg stationiert werden sollten. Dieses bisherige Vorgehen zeigt auf, dass dem Fahrradfahrer oft nicht den ihm gebührenden Respekt entgegen gebracht wird. Die Verkehrswege können auch in der Freizeit und für den Tourismus genutzt werden. Der Thurgau bietet sich für Wanderungen, Fahrrad- und Skatingtouren in optimaler Weise an. Dies kann bei verstärkter Förderung auch einen Wirtschaftsfaktor darstellen. So sind am Bodensee, wo zum grössten Teil bereits ein Radweg existiert, an schönen Tagen viele Velofahrerinnen und Velofahrer unterwegs. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag erheblich zu erklären und so den Weg für das Langsamverkehrskonzept zu ebnen.


text_content_de: Bei der Beratung der Laufenden Rechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budget-Botschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Laufenden Rechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 5 a des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates vom 7. Dezember 1994. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen durch uns im Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung über Einzelanträge werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontengruppen durchgeführt. Die sich aus möglichen Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Laufenden Rechnung respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 4 des Beschlussesentwurfes übertragen. Über die Ziffern des Beschlussesentwurfes wird einzeln diskutiert und abgestimmt. Von Ziffer 5 des Beschlussesentwurfes (Finanzplan) wird Kenntnis genommen. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 2 und 3 des Beschlussesentwurfes finden bei der entsprechenden Kontogruppe Hochbauamt und Tiefbauamt im Abschnitt DBU statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Wir beginnen die Beratung mit den fünf einleitenden Abschnitten der Budget-Botschaft (gelbe Seiten 1 bis 27). Dieser Bereich entspricht im Wesentlichen einem zusammenfassenden Überblick. Spezifische Anträge, die sich auf bestimmte Konten beziehen, sind erst bei der Behandlung der Laufenden Rechnung ab Seite 29 einzubringen. Diskussion -  Nun beraten wir abschnittsweise gemäss Budget-Botschaft und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl der Botschaft oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder Kontogruppe.


text_content_de: Eigentlich müssen wir für den Bundesgerichtsentscheid dankbar sein, wurde dadurch doch auf eine Gesetzeslücke hingewiesen, die eine Ungerechtigkeit innerhalb des Notfalldienstes zulässt. Diese Ungerechtigkeit hat zu Unstimmigkeiten zwischen den Notfalldienst leistenden und den nicht Notfalldienst leistenden Ärzten geführt. Es ist daher nicht nur begrüssenswert, sondern auch notwendig, dass die Politik hier klare Rahmenbedingungen gesetzlicher Art setzt und den Notfalldienst aufrecht erhält. Ein gut abgedeckter, professioneller Notfalldienst rettet Leben. Und nicht nur das: Einige von Ihnen sind vielleicht schon selber plötzlich, ohne Vorwarnung, mit Schmerzen im Kopf oder im Bauch konfrontiert worden. Noch vor wenigen Jahren konnte man in einem solchen Fall zum Telefonhörer greifen: Der Hausarzt war zur Stelle und half, meistens auch nachts anlässlich eines Hausbesuches. Notfalldienst, praktisch 24 Stunden lang, also Tag und Nacht, ist mit sehr viel Stress verbunden, da nach einer durchgearbeiteten Nacht die reguläre Arbeit anderntags weitergehen muss. Diesen Stress wollen zunehmend praktische Ärzte nicht mehr auf sich nehmen, was für die wenigen noch Notfalldienst leistenden Ärzte eine zusätzliche Belastung bedeutet. Der drohende Hausärztemangel trägt ein Weiteres zur Verschärfung der Situation bei. Es ist deshalb zwingend notwendig, dass Ärzte, die keinen Notfalldienst leisten, eine Ersatzabgabe an ihre Standesgesellschaft bezahlen und somit zur Solidarität unter ihren Kollegen beitragen. Die SP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Den Antrag Rüetschi werden wir grossmehrheitlich unterstützen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Der Zeithorizont bis 2030 für die Erreichung der messbaren Ziele ist zu lang. Es versteht sich von selbst, dass viele Massnahmen erst dann zu realisieren sind, wenn sie mit anstehenden Sanierungsprojekten koordiniert werden können. Umgekehrt heisst das aber auch, dass ab jetzt sämtliche Sanierungen im kantonalen Strassennetz die Verbesserungen für den Fuss- und Radverkehr beinhalten müssen. Die Regierungsrätin hat dies beim Eintreten versprochen. Somit wären Resultate vor 2030 sicht-, erlebund messbar.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion, obwohl ich keine Landwirtin bin, allerdings habe ich landwirtschaftliche Wurzeln. Ammoniak ist ein Nährstoff, den es gilt, gezielt und sinnvoll einzusetzen. Mit Interesse habe ich den Bericht gelesen. Ich frage mich, wie es gelingen soll, das Entweichen des Ammoniaks in die Luft um bis zu 50 % zu reduzieren. Für die Zielerreichung wurden der Landwirtschaft Bundes- und Kantonsgelder zugesprochen, wenn sie beispielsweise die Gülle mit dem Schleppschlauch ausbringen; einmal mehr ein Anreiz durch finanzielle Unterstützung. Nun wurden die kantonalen Beiträge per Ende 2013 gestrichen. Der Bund entschädigt die Landwirte hingegen weiterhin bis 2017, allerdings mit tieferen Zuschüssen sowie der Reduktion der Einsätze von sechs auf vier Gaben. Wir haben ein gewisses Verständnis für den Interpellanten, wenn er nach der Streichung der kantonalen Beiträge und dem Abzug von 3 Kilogramm Stickstoff pro Hektare in der betrieblichen Nährstoffbilanz, die sich am Tierbesatz des Bauern orientiert, enttäuscht ist. Ist dies doch eigentlich widersinnig und eine Bestrafung all jener, die mittels Güllen mit dem Schleppschlauch Umweltschutz betrieben haben. Andererseits wundere ich mich einmal mehr, dass in der Landwirtschaft offenbar enorm viel nur durch finanzielle Anreize umgesetzt werden kann. Dies belegt doch die Tatsache, dass nach der Reduktion der Gelder und der Anpassung der Projektvorgaben innerhalb eines Jahres 30 % der Betriebe auf den Einsatz des Schleppschlauches verzichteten. Wir verstehen, dass seitens des Bundes oder des Kantons Massnahmen gefordert werden, die Unterstützungen zum Teil notwendig machen. Die FDP-Fraktion ist aber der Meinung, dass es wirklich nicht sein kann, dass es immer nur über das Portemonnaie gehen muss. Es sollte doch möglich sein, an den Berufsstolz und an die Vernunft eines jeden Bauern zu appellieren. Nebst vielen anderen Möglichkeiten ist es eine perfekte Imagepflege, anstelle des geruchsstarken Ausbringens mittels Breitverteiler, die geruchsarme Methode mit dem Schleppschlauch zu wählen. Die heutige Diskussion zeigt einmal mehr auf, dass eine Umsetzung guter Projekte mittels finanziellen Anreizen immer wieder zu grossen Diskussionen führt und das Geld und nicht die Sache oft die Motivation für die Umsetzung ist. Um Diskussionen allemal zu vermeiden, könnte auf Direktzahlungen verzichtet werden. Bei uns im Gewerbe ist es ja auch so.


text_content_de: Es ist beachtlich, was eine Motion, bei der es um Jokertage geht, auslösen kann. Sie führt zu diversen Änderungen im Gesetz über die Volksschule. Ich danke dem Regierungsrat für die Überarbeitung des Gesetzes. Sie ist sinnvoll. Die Kommission, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an Schulen auf operativer und strategischer Ebene sowie Mitgliedern, welche die Schulabgängerinnen und -abgänger in der Berufswelt empfangen, hat ebenso gute Arbeit geleistet. Meines Erachtens ergänzen die vorgelegten gesetzlichen Änderungen das Gesetz nach den Änderungen 2007 und 2014 zeitgemäss. Die jetzigen Anpassungen bringen zusätzliche Klarheit in Bezug auf Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten sowie der Schule. Eltern müssen in Teilbereichen ihre Verantwortung besser wahrnehmen. Die Schulen selbst haben die Möglichkeit, sich abzugrenzen. Einige Anpassungen betreffen auch die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Meines Erachtens gehen die Modifikationen in die richtige Richtung. Die schon seit Jahren in den meisten Schulen angegangene Entwicklung vom Grundsatz "ich und meine Klasse" weg zu "wir und unsere Schule" wird mit den gesetzlichen Änderungen unterstützt. Dies kann für die Zukunft der Volksschule nur von Vorteil sein. Weitere Änderungen betreffen die Organisation der Schule. Hier zeigt sich, dass der Regierungsrat gewillt ist, Vereinfachungen vorzunehmen. Sie werden die Aufgaben neben dem Unterricht verringern. Das freut nicht nur Lehr- und Schulleitungspersonen, sondern auch die Schulbehörde. Die Ergänzungen wirken sich nach der Einführung wohl am schnellsten aus. Ich hoffe, dass bei der rechtlichen Revision auf Verordnungsebene ebenso konsequent und durchdacht gearbeitet wird, damit die überarbeiteten Grundlagen für die Volksschule förderlich sind. Mit der Motion wurde ein "Joker" gezogen, und mit den Änderungen im Gesetz wurde er vom Regierungsrat aufgenommen. "Joker" können, das haben wir vielleicht selbst schon erlebt, positive oder negative Auswirkungen haben. Bei der vorliegenden Arbeit hat der "Joker" gestochen.


text_content_de: Gibt es Bemerkungen zum Mitwirkungsbericht vom Mai 2022? Dies scheint nicht der Fall zu sein.


text_content_de: Die Petition und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Ich verweise auf den Kommissionsbericht. Es sprechen keine Gründe gegen Eintreten, somit war Eintreten in der Kommission unbestritten. Bezüglich des Inhalts ist die Kommission einstimmig zur Ansicht gelangt, dass die vorliegende Petition zur Kenntnis zu nehmen und das Geschäft damit als erledigt anzusehen ist.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung herzlich. Ich danke aber vor allem auch den Interpellanten für die Fragen. Meines Erachtens zeigen die Antworten, dass es richtig war, diese Fragen zu stellen, und vor allem, dass es wichtig war, sie jetzt zu stellen. Zu den Antworten betreffend Energie werde ich mich nicht äussern. Diese sind grösstenteils erfreulich ausgefallen. Mich erstaunt es aber bei allen Antworten, wie vage die "ganze Geschichte" daherkommt. Ich lese, dass die ersten Erschliessungsbauten in einem Jahr begonnen werden sollen. Ich lese aber auch, dass die Bestimmungen der kantonalen Nutzungszone noch irgendwo in der Luft hängen. Dies wird in praktisch jeder Antwort erwähnt. Weiter heisst es, dass dabei ausserdem zu definieren sei, wie die Prozesse genau abgewickelt werden, die Frage könne derzeit noch nicht beantwortet werden, gemäss dem aktuellen Entwurf der kantonalen Nutzungszone sei nachzuweisen oder die entsprechenden Festlegungen könnten in den Vorschriften zur kantonalen Nutzungszone "Wil West" getroffen werden. Es wird immer wieder von "können" geschrieben. Meines Erachtens ist auch der Einbezug der Öffentlichkeit vage. Auf kommunaler Ebene werden wir bei einem privaten Nutzungsplan gerügt, dass wir die Bevölkerung zu wenig einbezogen hätten. Mich erstaunt es umso mehr, wie wenig die Bevölkerung oder die Öffentlichkeit in diesem Projekt bis jetzt mit einbezogen wurde. Es wurde bereits mehrfach die Frage aufgeworfen, ob diese Infrastruktur wirklich derart benötigt wird und ob es sinnvoll ist, so viel zu investieren. In dieser Hinsicht vertraue ich meinen Gemeindepräsidenten Kollegen aus dem Hinterthurgau oder aus dem hinteren Thurgau, welche sich vehement für dieses Projekt einsetzen. Wir werden im Budget 2020 mit der "Dreibrunnenallee", aber auch bei einer weiteren Interpellation nochmals eingehend über "Wil West " diskutieren können. Meines Erachtens sollten wir dies nutzen, um die Meinung unseres Parlaments weiterhin in dieses Projekt einbringen zu können.


text_content_de: Dass wir die neue Legislatur mit einem solchen Senkrechtstart beginnen, war nicht geplant und wird hoffentlich einmalig bleiben. Ich wünsche allen neuen Ratskolleginnen und Ratskollegen viel Freue im neuen Amt, und ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Es gibt heute grosse Verlierer, nämlich die Wähler des Bezirks Frauenfeld. Sie wurden betrogen. Ein unglaublicher Vorwurf, der aber leider Realität ist. Wir alle haben den Bericht des Generalstaatsanwaltes der Presse entnehmen können. Es ist unglaublich, dass dies in der Schweiz möglich ist und noch unglaublicher, dass dies in unserem Kanton Thurgau möglich ist. "Unglaublich" war denn auch die Reaktion vieler Leute in meinem Umfeld. Sollen wir überhaupt noch wählen gehen, wenn wir den Resultaten nicht trauen können? Diese Frage stellen sich die Wähler. Es wird unser Job sein, die Zweifel bei den Wählern wieder zu beseitigen. Ein ungutes Gefühl bleibt aber so oder so. Es ist auch unser Job, diese Wahlen zu genehmigen. Der Grosse Rat, und nicht die Staatsanwaltschaft, muss dies tun. Die Staatsanwaltschaft führt die Untersuchung in der Strafsache durch. Am Montagabend hat der Staatsanwalt informiert. Ich zitiere aus der Mitteilung an das Büro des Grossen Rates: "Die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Thurgau führen der Logik folgend aber auch zum Schluss, dass zur Eruierung des effektiven Wählerwillens in der Stadt Frauenfeld auf die Resultate abgestellt werden muss, die auf den von jeweils zwei Personen des Wahlbüros unterzeichneten Kontrollblättern ('Laufzettel') der Stadt Frauenfeld aufgeführt sind. Die dort aufgeführten Zahlen der unveränderten und veränderten Wahlzettel stimmen nämlich bei allen Parteien - mit Ausnahme der unveränderten Wahlzettel der GLP und SVP - mit den heute noch vorhandenen Wahlzetteln überein." Die Fakten sind klar, die Indizienlage erdrückend und die Empfehlung des Generalstaatsanwaltes gar glasklar. Wir können also nicht nachvollziehen, weshalb sich das Büro des Grossen Rates nun ziert, das Resultat der Laufzettel als Wahlresultat zu akzeptieren und den letzten Sitz damit der GLP zuzusprechen. Das Büro argumentiert damit, die genauen Zahlen der gefälschten Wahlzettel nicht zu kennen. Wenn aber der Generalstaatsanwalt auf das Resultat der Laufzettel als richtiges Resultat verweist, sind dort die genauen Zahlen aufgeführt, nämlich 89 Wahlzettel zu viel für die SVP und 99 zu wenig für die GLP. Bei einem Telefongespräch mit mir meint das Büro denn auch, dass es ohne genaue Zahlen nicht sicher sei, ob der fehlende Sitz der SVP oder am Ende gar der FDP abhanden komme. Mit diesem Wissen dürfte uns das Büro aber nicht vorschlagen, heute 129 Sitze zu genehmigen. Der fehlbare Sitz der FDP könnte damit heute genehmigt werden. Das ist etwas zu viel der Unlogik. Ich habe das Büro gestern darauf aufmerksam gemacht. Leider habe ich keine Antwort mehr erhalten. Wir sollten bei den Fakten und bei der glasklaren Empfehlung des Generalstaatsanwaltes bleiben. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen nun die Wahlgenehmigung vornehmen. Ich bitte die Ratskolleginnen und Ratskollegen, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen und aufgrund der vorliegenden Ergebnisse den Sitz der GLP zu genehmigen. Es geht nicht mehr um einen bestrittenen Sitz, sondern um Wahlbetrug, den wir korrigieren müssen. Die Forderung der SVP-Fraktion, mit der Genehmigung zu warten, bis die strafrechtlichen Untersuchungen ganz abgeschlossen sind, haben wir gehört. Wir brauchen aber keinen Täter, um Wahlen zu genehmigen. Die Genehmigung der Wahl und die Strafuntersuchung sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Wir haben heute einen politischen Entscheid zu fällen. Wir haben den Tatbestand des Wahlbetrugs seitens des Staatsanwaltes erhalten. Ebenso bestätigt der Staatsanwalt, dass das auf den Laufzetteln basierende Resultat dem Wählerwillen entspreche. Mehr brauchen wir für die Genehmigung der Wahl nicht zu wissen. Es geht hier und heute nicht um eine Parteisache, um einen Parteienzwist oder um GLP oder SVP, sondern einzig und alleine darum, dass dieses Parlament gemäss dem Wählerwillen zusammengesetzt ist; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es war richtig, wichtig und gesetzlich zulässig, dass der Generalstaatsanwalt kurz vor dem 20. Mai kommuniziert hat. Dies wurde nicht zuletzt durch unseren politischen Druck gefordert. Es ist unverständlich, wenn sich Exponenten in den Medien diese Frage stellen. Zu Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes: Mit diesem Wortlaut können wir die Ziffer nicht genehmigen. Der Rekurs verlangte nur die Nachzählung. Er muss nicht sistiert, und es muss auch nicht der Abschluss der Strafuntersuchung abgewartet werden. Der Tatbestand des Wahlbetrugs muss durch den Generalstaatsanwalt genügend festgestellt werden. Wir beantragen, dass Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes neu wie folgt lautet: "Der Rekurs vom 18. März 2020 betreffend die Grossratswahlen vom 15. März 2020 in der Stadt Frauenfeld ist erledigt. Das Büro regelt die Parteienentschädigung." Zu Ziffer 2 und Ziffer 3: Die GLP-Fraktion wird die 129 Sitze heute genehmigen, denn diese Ratsmitglieder wurden ordentlich gewählt. Zu Ziffer 4: Gemäss Auskunft des Büros des Grossen Rates sei die Genehmigung des 32. Sitzes im Bezirk Frauenfeld aus formellen Gründen erst an der Sitzung vom 17. Juni 2020 möglich. Im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit und der Chance, die Erkenntnisse des Generalstaatsanwaltes zu würdigen, sind wir bereit, der Staatskanzlei und dem Ratsbüro die nötige Vorlaufzeit zur politischen Handlung und Publikation des korrekten Wahlresultats zu gewähren. Ich werde zu Ziffer 4 einen Antrag stellen, dass die Genehmigung des 32. Mitglieds an der Ratssitzung vom 17. Juni 2020 nachgeholt wird. Wie wir gegenüber der Presse bereits erwähnt haben, bestehen sehr grosse juristische Zweifel an der etappierten Genehmigung dieser Wahl. Die Genehmigung von Wahlen kann gemäss Art. 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht innerhalb von 30 Tagen angefochten werden. Es ist nirgends vorgesehen, die Genehmigung von Wahlen zu etappieren, wie dies das Büro des Grossen Rates vorschlägt. Wenn heute dem Beschlussesentwurf des Büros zugestimmt und die Genehmigung des 130. Sitzes weiter auf unbestimmte Zeit verschoben wird, verlieren wir 30 Tage nach dem 20. Mai das Recht, eine Beschwerde gegen die Wahlgenehmigung einzureichen. Das Risiko, dass dieses Recht verwirkt wird, möchten wir nicht eingehen. Die Folgen einer solchen Wahlbeschwerde an das Bundesgericht können wir nicht abschätzen, wer auch immer die Wahlbeschwerde einreicht. Sie könnte für den Parlamentsbetrieb aber schädlich sein. In jedem Fall ist der Wahlbetrug schädlich für das Image des Kantons Thurgau, weil er weiterhin auf der politischen Agenda unseres Kantons bleibt. Das wollen wir eigentlich alle vermeiden. Die Zuteilung eines 9. Sitzes an die GLP-Fraktion hat auch Auswirkungen auf die Kommissionssitze in den ständigen Kommissionen. In der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission (GFK) hätten wir zwei Sitze, anstatt einem Sitz, dies zulasten der Grünen Fraktion. In der Justizkommission hätten wir einen fixen Sitz anstelle des Beobachterstatus, dies zulasten der SVP-Fraktion. Ich komme bei den Wahlen in die ständigen Kommissionen noch einmal darauf zurück. Ich bitte die Ratsmitglieder, ihren gesunden Menschenverstand zu benutzen, richtig zu entscheiden und unsere Anträge zu unterstützen. Wir können heute gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern beweisen, dass wir gewillt sind, den unsäglichen Wahlbetrug zu korrigieren und dem Wählerwillen Rechnung zu tragen.


text_content_de: Wir haben eigentlich hier festgelegt, dass es keine Diskussion gibt, und ich möchte hier nicht mit Fragen und Antworten weiterführen. Regierungsrat Urs Martin, wenn es ganz schnell geht, mache ich heute eine kleine Ausnahme.


text_content_de: Die EDU-Fraktion hat die Themen der Gesetzesänderung geprüft und nimmt wie folgt Stellung: Wir unterstützen die Umsetzung der Volksinitiative "Biodiversität Thurgau", die Entwicklung der kantonalen Biodiversitätsstrategie sowie die entsprechende Bereitstellung der Mittel. Wir erwarten eine zügige Umsetzung der noch zu entwickelnden Massnahmen. Eine entsprechende Kontrolle ist unseres Erachtens aber ebenso entscheidend. Hinsichtlich der Kernanliegen der zweiten Vorlage beziehungsweise des zweiten Teils, der Motion "Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen", sind wir der Meinung, dass die Schutzmassnahmen in der Regel auf die Hülle des Gebäudes beschränkt werden sollten. Es müssen wirklich nur herausragende Objekte im Innenbereich geschützt werden. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass der ganze Inventarbereich viel zu ausgiebig ist und gekürzt werden muss. Der EDU-Fraktion ist zudem wichtig, dass bestehende Schutzmassnahmen im Rahmen einer Güterabwägung überprüft und möglichst gelockert werden. Dies auch im Sinne der raumplanerischen Ziele, die aus unserer Sicht einen sehr schweren Stand haben. Wir befürchten dabei keinen Verlust der "gebauten Geschichte". Eine Herausforderung steht unseres Erachtens ebenfalls im Zentrum: die Diskussion über die verschiedenen Begriffe, die in der Vorlage zu finden sind, nämlich Grundsatz der Verhältnismässigkeit, sachliche und örtliche Hinsicht, übergeordnete raumplanerische Ziele, wirtschaftliche Zumutbarkeit und herausragende kulturgeschichtliche Bedeutung. Die Begriffe beinhalten sehr viel Diskussionspotenzial. Diesbezüglich sehen wir eine Gefahr. Wir appellieren bereits jetzt an die jeweiligen Beteiligten, dass es das Ziel sein muss, dass keine Stundenfriedhöfe produziert werden und Bauprojekte möglichst zeitnah eine Bewilligung erhalten. Dies ist uns ein grosses Anliegen. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir sind mit der Vorlage, wie sie von der Kommission präsentiert wird, im Grundsatz einverstanden.


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend ge


text_content_de: Wie bereits zu Beginn der Eintretensdebatte erwähnt, besteht jetzt die Möglichkeit, generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag zu stellen. Diskussion -


text_content_de: Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen zur ehrenvollen Wahl, heisse sie im Ratsbüro herzlich willkommen und danke ihnen für die bisherige Auszählung am heutigen Tag. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im folgenden Jahr.


text_content_de: Eine schnellere Dekarbonisierung von Gebäuden, Verkehr und Strom sei dringend nötig. Die Politik könne dies vor allem mit einer Beschleunigung der Bewilligungsverfahren bei Wind-, Solar- und Wasserkraft unterstützen. Dies meint Rolf Wüstenhagen, Direktor am Institut für Wirtschaft und Ökologie an der HSG, der es wissen muss. Bundesrat Albert Rösti sprach einmal davon, dass Einigkeit herrsche über den akuten Handlungsbedarf, die Versorgungssicherheit kurz-, mittel- und langfristig zu sichern. Die Fraktion Die Mitte/EVP freut sich darüber, dass unsere Regierung die Motion unterstützt und teilweise erheblich erklären will. Windenergie ist ein wichtiger Pfeiler der dekarbonisierten Energie und muss Rahmenbedingungen erhalten, die für alle Beteiligten Klarheit schaffen. Die direktbetroffenen Gemeinden und Grundstückeigentümerinnen und -eigentümer müssen in den Planungsprozess einbezogen und für ihre Zusatzkosten entschädigt werden. Und die Sicherheitsgarantie und der spätere Rückbau muss ebenfalls beim Betreiber liegen. Wir begrüssen zudem, dass die zwei weiteren Punkte der Motion geprüft werden. Bei der Wasserkraft gibt jahrzehntelange Erfahrungen mit der Beteiligung der Wertschöpfung mittels Wasserzinsen, ohne die Wasserenergie nicht denkbar wäre und auch nicht im bestehenden Rahmen gewachsen wäre. Eine ähnliche Lösung muss auch in der Windenergie möglich sein. Eine klare Regelung betreffend Lärm und Schattenwurf sind zudem entscheidend, weil sonst bei jedem Projekt wieder eine endlose Diskussion und Prozesse vorprogrammiert sind. Die Regierung erkennt, dass wir bei der Windenergie im Vergleich zu den Nachbarländern deutlich hinterherhinken. Dies hat natürlich einerseits mit der Kleinräumigkeit der Schweiz zu tun, welche nur wenige Gebiete für eine rentable Windnutzung zulässt. Andererseits verzögern und verhindern aber fehlende Regelungen zum Lärm und Schattenwurf und weiteren Rahmenbedingungen Windenergieprojekte. Wir fordern darum, dass diese zwei Punkte mit Hochdruck und zeitnah geprüft werden. Zum Schluss erwähne ich noch einen Punkt, der nicht Gegenstand der Motion ist, bei einigen Thurgauer Windenergieprojekten aber entscheidend sein wird. Ich spreche von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Beim Cholfirst bei Schlatt, auf dem Braunauer Berg und im östlichen Hinterthurgau machen diese Projekte nur Sinn, wenn sie mit den Nachbarkantonen Zürich beziehungsweise St. Gallen zusammen aufgegleist werden. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt die Teilerheblicherklärung der Motion grossmehrheitlich.


text_content_de: Am 25. Dezember 2016 ist alt Kantonsrat Hans Fischer aus Arbon im 93. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1972 bis 1988 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 29 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er vier präsidierte. Er war von 1978 bis 1984 Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommissionkommission respektive der Budget- und Staatsrechnungskommission. Ausserdem gehörte er von 1984 bis 1988 der Raumplanungskommission an. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium des Motionärs, Kantonsrat Stephan Tobler, beschlossen. 2. Beantwortung der Interpellation von Moritz Tanner vom 4. Mai 2016 "Wie weiter mit dem Milchviehstall Arenenberg". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Erwin Imhof vom 3. Oktober 2016 "Sanierung Kugelfänge der Schiessanlagen". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Christine Steiger Eggli vom 26. Oktober 2016 "Rückzahlung der Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Joe Brägger vom 20. Oktober 2016 "Alkoholverkauf an Jugendliche vs Gesundheitsförderung". 6. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Urs Schär, Langrickenbach, in den Grossen Rat. 7. Statistische Mitteilung Nr. 10/2016: Migration, Sprachen und Religionen im Kanton Thurgau - Ergebnisse der Strukturerhebungen zu den Volkszählungen 2010-2014. 8. Schreiben von Kantonsrat Urban Brütsch vom 31. Dezember 2016 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 15. Januar 2017. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Urban Brütsch aus dem Grossen Rat per Mitte Januar 2017 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Ab dem 1. Januar 2017 liegt mein beruflicher Tätigkeitsschwerpunkt in Solothurn bei Wald Schweiz, dem Verband der Schweizer Waldeigentümer. Ich bin als Leiter des Bereichs Ökonomie und Vize-Direktor sehr engagiert und ausgelastet. … Darum muss ich leider aus beruflichen, örtlichen und rein zeitlichen Gründen per 15. Januar 2017 aus dem Grossen Rat des Kantons Thurgau austreten. … Die Arbeit in verschiedenen Kommissionen und die gute Zusammenarbeit war für mich sehr interessant und lehrreich. Ich habe diese Aufgaben sehr gerne wahrgenommen und durfte dadurch ja auch an der weiteren Entwicklung meines geliebten Heimatkantons mitarbeiten. Ich bedanke mich für die interessante Zeit und den gemeinsamen Weg, welchen wir gemeinsam beschritten haben. … Ich wünsche Ihnen für die künftigen Ratsgeschäfte gutes Gelingen und viel Erfolg!" Wir werden am Schluss dieser Sitzung auf das Wirken von Kantonsrat Urban Brütsch nochmals zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Kosten für das im Bauprogramm Hochbauten 2016 - 2019 unter dem Titel "c. Projekte im Finanzplan" mit "nA" gekennzeichnete Bauvorhaben "Berufsbildungszentrum Weinfelden, Sanierung + Erweiterung Werktrakt (Geb. C) + Tiefgarage" neue Ausgaben im Sinne von § 5 FHG (Ziffer 4.2 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Gemäss § 27 Absatz 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Judith Ricklin, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche und informative Beantwortung der Interpellation. In seiner Beantwortung zeigt der Regierungsrat die Problemfelder auf. Dennoch sind wir der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung auf Seite 2: "In diesem Bereich existieren reguläre Vermittlungs- und Verleihfirmen, welche sich in aller Regel bemühen, korrekte und transparente Arbeitsverträge abzuschliessen … ." Es geht somit nicht nur um illegale Vermittler, die Frauen aus Osteuropa in die Schweiz importieren, um sie schwierigen und teilweise prekären Arbeitsverhältnissen auszusetzen. Wir müssen auch von den Personalverleihfirmen und Vermittlungsbüros sprechen. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass diese Firmen und Büros dem Arbeitsvermittlungsgesetz und damit der Aufsicht des Amtes für Wirtschaft und Arbeit unterstehen. Wir sehen die Möglichkeit, dass sich der Regierungsrat verpflichtet fühlen muss, hier besser hinzuschauen. In letzter Zeit war in den Medien zu lesen, dass es gewisse Arbeitsvermittlungsbüros mit dem Einhalten der Vorgaben des Arbeitsgesetzes nicht wirklich sehr ernst nehmen. Unsere Fraktion fordert daher, dass der Regierungsrat nur solchen Vermittlungs- und Verleihfirmen eine Bewilligung erteilt, die auch bereit sind, die Vorgaben des Gesamtarbeitsvertrages und des Arbeitsrechtes zu erfüllen. Die Firmen wiederum vermitteln ihre Personen nur an Institutionen und private Anbieter, welche die Vorgaben des Gesamtarbeitsvertrages erfüllen. Es gibt in der Schweiz genügend Beispiele in Pflegeinstitutionen, die solche Gesamtarbeitsverträge bereits erfüllen. So ist es dem Amt für Wirtschaft und Arbeit auch möglich, mit dem Einsatz einer tripartiten Kommission die Arbeitsverhältnisse zu kontrollieren. Dies muss dem Regierungsrat ein Anliegen sein. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass nur mit einer ausreichend und professionell geführten Spitex mit motivierten und gut bezahlten Pflegefachfrauen solchen unschönen Machenschaften, wie sie in der Interpellation angesprochen werden, entgegengetreten werden kann. Dies bedingt jedoch, dass unser Kanton dafür sorgt, dass genügend Pflegefachpersonen ausgebildet und gefördert werden. Damit Menschen so lange als möglich zuhause gepflegt werden können, braucht es hier das Engagement und die Bereitschaft des Staates beziehungsweise der Gemeinden, die Spitex mit genügenden Mitteln so auszustatten, dass es jeder Bürgerin und jedem Bürger in diesem Kanton möglich ist, die gesamtheitliche Pflege innerhalb des Hauses zu erhalten. Ich bitte den Regierungsrat, die Anliegen aus der Debatte mitzunehmen.


text_content_de: Kantonsrat Christian Koch hat mit Schreiben vom 13. Februar 2019 seinen Rücktritt als Präsident und Mitglied der Justizkommission per 30. April 2019 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss immer dann geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Bei der Wahl des Mitglieds liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor, wohingegen bei der Wahl des Präsidiums zwei Personen nominiert sind. Gemäss unserer Geschäftsordnung muss für die Wahl des Präsidiums somit eine geheime Wahl durchgeführt werden. Wir wählen gemäss § 59 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung zuerst das Mitglied, danach aus der Kommissionsmitte die Präsidentin oder den Präsidenten. Als Ersatz schlägt die SP-Fraktion Kantonsrat Alban Imeri vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Parlamentarischen Initiative. Der Regierungsrat räumt ein, dass sich staatliche Akteure in jüngster Zeit immer pointierter positioniert hätten. Das ist uns auch nicht entgangen, und genau dort liegt ja das Problem. Genau deshalb besteht Handlungsbedarf. Wer mit Steuergeldern bezahlt wird, soll sich nicht positionieren. Wer mit Steuergeldern bezahlt wird, soll sich neutral verhalten. Eigentlich müsste das selbstverständlich sein, aber es ist eine Selbstverständlichkeit, die in den letzten Jahren zusehends erodiert ist. Die aus den Vereinigten Staaten von Amerika herübergeschwappte "Political Correctness" greift immer mehr um sich, auch in der Schweiz. In deren Schlepptau sind gefolgt: Gender, "Identity Politics", "Cancel Culture" und so weiter und so fort, es nimmt kein Ende. Diese Ideologien haben eines gemeinsam: Es sind immer Minderheiten, die einer Mehrheit diktieren und vorschreiben wollen, was sie sagen und tun darf und was nicht. Und das einfach deshalb, weil sich diese Minderheiten überlegen fühlen über die "dumme" Mehrheit. Die "Sprachpolizei" durchdringt zunehmend auch staatliche Institutionen wie Schulen und Verwaltungen. Das Schlimmste daran ist, dass immer mehr Leute verunsichert sind, was sie noch sagen oder tun dürfen, und das in einem freien Land. Ich höre das so oft, jetzt auch das ganze WEGA-Wochenende, wenn man mit den Leuten spricht. Immer heisst es wieder: "Me törfs ja gar nümme säge." Das greift unsere freiheitlichen Werte in der Schweiz an. Die Antwort des Regierungsrates auf die Einfache Anfrage vom 11. Januar 2023 bestätigt diese Einschätzung genau. Der Regierungsrat kann ja nicht einmal ausschliessen, dass die Verwendung einer gendergerechten Sprache die Noten in Schulen beeinflusst oder nicht beeinflusst. Wenn staatliche Schulen die Notengebung davon abhängig machen, dass Genderschreibstandards befolgt werden, dann ist das pure staatliche Willkür und Missbrauch staatlicher Macht. Der Staat darf niemals der Moral einzelner Gruppen verpflichtet sein, der Staat darf nur dem Recht verpflichtet sein. Wir haben die Beantwortung des Regierungsrates und die Bedenken gegen die Formulierung der Parlamentarischen Initiative zur Kenntnis genommen. Das Geschäft wurde etwas kurzfristig traktandiert. Wir nehmen die Bedenken gegen die Formulierung ernst und wollen das Thema nicht reduzieren auf nur das Gendersternchen und dieses Thema, sondern es etwas allgemeiner aufgreifen im Sinne der staatlichen Neutralität, die uns extrem wichtig erscheint. Und wie sich jetzt gezeigt hat, ist es wichtig, hier dranzubleiben. Wir haben das leider erst heute Morgen in der Fraktion eingehend diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass wir die Parlamentarische Initiative zurückziehen möchten. Wir werden nochmals über die Bücher gehen, an dem Thema dranbleiben und noch einmal einen Vorstoss einreichen, der die Bedenken des Regierungsrates ernst nimmt. Das Thema ist wichtig. Es kann nicht sein, dass die Leute in einem freien Land der Meinung sind, man dürfe etwas nicht mehr sagen.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Scherrer für diesen Input. Ich verweise auf die anstehende Beantwortung der Interpellation unseres ehemaligen Kantonsratskollegen Moritz Tanner bezüglich des Milchviehstalls, die der Regierungsrat in seiner letzten Sitzung beraten hat. Mit dieser Beantwortung wird der Grosse Rat im nächsten Versand bedient. Wir werden also bald noch genügend Gelegenheit dazu haben, uns über den Milchviehstall zu unterhalten. Dieses Geschäft ist heute im Rahmen des Finanzplans ausgewiesen, was bedeutet, dass keine Beschlüsse gefällt werden können. Folgendes möchte ich aber vorweg nehmen: Ein wichtiger Schwerpunkt der Überlegungen bezüglich der Übernahme des Betriebes in Tänikon ist die Erhaltung dieses Forschungsstandortes in der Ostschweiz. Unsere Landwirtschaft darf den Anschluss an das eidgenössische Forschungsnetzwerk nicht verlieren. Zudem ist es uns gelungen, 100 willkommene Arbeitsplätze im Kanton Thurgau zu erhalten. Über die Synergien wird die anstehende Beantwortung der Interpellation Tanner Auskunft geben. Zum Arenenberg: Der Thurgau ist einer der grössten Landwirtschaftskantone. Der Milchwirtschaft kommt in unserem Kanton eine enorme Bedeutung zu. Mit dem Arenenberg verfügen wir über ein hervorragendes Berufsbildungs- und Beratungszentrum. An diesem Ort keinen Stall mehr zu führen und kein Milchvieh mehr zu haben, ergäbe meines Erachtens schlichtweg keinen Sinn. Auf dem Arenenberg ist ein Projekt in Planung. Es handelt sich nicht mehr um dasselbe Projekt, welches im Grossen Rat vor einigen Jahren bereits einmal diskutiert wurde. Zusammen mit der Landwirtschaft und der Bauwirtschaft soll ein Vorzeigeprojekt entstehen, das Antworten liefern kann auf brennende Themen wie beispielsweise raumplanerische Einpassung von Milchviehställen in schwieriges Gelände. Weiter soll aufgezeigt werden, wie bestehende Bauten in der Landwirtschaft künftig wieder genutzt werden können und wie überbetriebliche Zusammenarbeit funktionieren soll. Die Planungen sind noch nicht soweit fortgeschritten, als dass wir bereits über einen Kredit beschliessen könnten. Der Regierungsrat vertritt jedoch klar die Ansicht, dass es auf dem Arenenberg weiterhin einen Milchviehstall geben soll. Zu gegebener Zeit wird die Form dieses Projekts in der Budgetdebatte zur Diskussion stehen und ich wiederhole, dass ein Austausch bezüglich des Milchviehstalls im Rahmen der Interpellation Tanner schon bald möglich sein wird. Die Meinung des Grossen Rates ist dem Regierungsrat wichtig und ich bin davon überzeugt, dass es der Landwirtschaft gelingen wird, uns ein deutliches Zeichen in eine klare Richtung zu geben.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion zu den zurückgewiesenen Paragrafen und vertrete gleichzeitig das Kommissionsmitglied, Fraktionskollege Marco Rüegg, der heute nicht hier sein kann. Die GLP-Fraktion ist sehr froh, dass sich die Kommission direkt von Fachpersonen ins Bild setzen und beraten liess. Dies waren, wie wir bereits gehört haben, der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Fritz Tanner, der Polizeikommandant Jürg Zingg sowie der Generalstaatsanwalt Stefan Haffter. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei den Fachexperten, bei der Kommission und für den aufschlussreichen Kommissionsbericht. Die GLP-Fraktion kann der Meinung der Kommission folgen, sieht sich aber auch darin bestätigt, dass gerade die Legislative sehr achtsam damit umgehen muss, wenn Freiheitsgrade auf dem Spiel stehen. Ein spezieller Dank geht an dieser Stelle daher an Kantonsrätin Michelle Strähl, die die wesentlichen Punkte, die auch von der GLP-Fraktion überhaupt nicht gutheissen werden konnten, in der bisherigen Debatte gut zusammengefasst erwähnt und die Rückweisung in Schwung gebracht hat. Freiheit erkennt man dann, wenn sie plötzlich eingeschränkt ist oder schleichend zu verschwinden droht. Privatsphäre und Grundrechte sind ein sehr hohes Gut, und zwar für alle Menschen gleichermassen. Es bedarf sehr guter Gründe und Beratungen, diese einzuschränken und muss mit übergeordnetem Recht abgestimmt sein. Zu § 25 Abs. 2 und Abs. 3: Diese Bestimmungen helfen gemäss glaubhaften Ausführungen und Aussagen des Polizeikommandanten sowie des Kommissionspräsidenten bei der Gefahrenabwehr, und sie sind bei enger Auslegung in Ordnung. Wenn damit gemäss Abs. 1 Vergehen und Verbrechen wie Menschenhandel und Drogendelikten gezielt bekämpft werden können, sind Abs. 2 und Abs. 3 in diesem Rahmen absolut im Sinne der GLP-Fraktion, dies im Sinne der Gefahrenabwehr und unter Beachtung des übergeordneten Rechts. Gleichwohl ist insbesondere in Abs. 3 auf eine Gruppe hinzuweisen, die bisher leider nicht genannt wurde. Die Polizei kann mit Abs. 3 private und kollektive Unterkünfte im Asylwesen betreten. Im Thurgau gibt es schätzungsweise etwa 100 unbegleitete minderjährige Asylbewerber, sogenannte UMA. Viele sind bei Pflegeeltern untergebracht. Ohne die Pflegeeltern würden dem Staat deutlich mehr Verantwortung und Kosten entstehen. Mit Abs. 3 sind die Pflegeeltern nun aber direkt betroffen. Die Polizei kann die Räume solcher Pflegeeltern, vielleicht auch jemand aus dem Grossen Rat – natürlich unter begründetem Verdacht – betreten, wenn sie beispielsweise das Zimmer eines UMA einsehen will. Wie wohl alle Eltern sehen sicherlich auch Pflegeeltern nie gerne ein Polizeiauto vor dem Haus stehen. Aus meiner Sicht ist das mit dem Absatz jedoch möglich. Wie die Polizei in solchen Fällen vorgeht, ist nicht erwähnt und zumindest heikel. Die Praxis wird es zeigen, ob hier nachgebessert werden muss. Es wäre fatal, Pflegeeltern aufgrund der Sorge bezüglich § 25 Abs. 3 zu verlieren, sodass diese keine UMA mehr aufnehmen, weil sie jederzeit mit dem Besuch der Polizei rechnen müssten. Diesbezüglich bitten wir die Polizei um besondere Vorsicht. Pflegeeltern explizit von diesem Absatz auszunehmen, ist unseres Erachtens gesetzlich jedoch keine gute Lösung. Wir hoffen auf die Praxis, werden dies aber sicherlich verfolgen. Zu § 47 Abs. 3: Wir danken der Kommission, dass sie den Argumenten der Mehrheit des Parlamentes in der 1. Lesung und sicherlich den Empfehlungen des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten gefolgt ist. Wir sind der Meinung, dass der Absatz gestrichen werden kann, und wir schliessen uns der Kommission an. Wir halten fest, dass es gerade in sensiblen Bereichen wie den Freiheitsrechten speziell darauf zu achten gilt, welche Möglichkeiten ein Staat anwendet und wo die Legislative bewusst Grenzen setzen will. Dies gilt auch in komplexen und schwierigen Bereichen wie dem Asylwesen. Wir alle im Saal, so hoffe ich, wollen auf keinen Fall mehr Delikte, aber auch keinen Überwachungsstaat. Es gilt deshalb, die Balance zu finden und die Entwicklungen gerade unter liberalen Gesichtspunkten kritisch zu beobachten. Freiheit gewinnt man nie mit Einschränkungen und auch nicht mit Sicherheiten. Freiheit gewinnt man letztlich nur mit Aufklärung, einer gewissen Fehlertoleranzgrenze und der Freiheit an sich. Oder um es in den Worten von George Washington zu sagen: "Während wir für unsere eigene Freiheit kämpfen, sollten wir sehr vorsichtig sein, die Gewissensrechte anderer nicht zu verletzen." Die GLP-Fraktion stimmt dem Änderungsvorschlag der Kommission einstimmig zu, bedankt sich für die konstruktive Arbeit und unterstützt die neue Kommissionsfassung.


text_content_de: Gerne spreche ich für die GRÜNE-Fraktion. Die GRÜNE-Fraktion hat bereits die vorausgegangene Motion unterstützt, und wir erachten Innovationsförderung als ein wichtiges Instrument, um den Thurgau innovativ zu positionieren – etwas, was andere Kantone ebenfalls machen, meist auch noch mit deutlich mehr Mitteln als denjenigen, über die wir heute sprechen. Die durch die Regierung vorgeschlagene Umsetzung mit Innovationsberatung, Machbarkeitsstudien und Forschungs- und Entwicklungsprojekten in Zusammenarbeit mit Hochschulen können wir unterstützen. Ich bin überzeugt, dass wir damit Anreize setzen, damit Thurgauer Unternehmen neue Innovationen wagen und sich stärker mit den umliegenden Hochschulen vernetzen. Hier gibt es aus meiner Sicht klar noch Potenzial, und wir unterstützen damit sowohl die Forschung in den Unternehmen als auch jene an den Hochschulen. Für uns ist es jedoch entscheidend, dass immer eine Hochschule beteiligt sein muss, und auch, dass ein Unternehmen einen Cash-Beitrag leistet. Für die Umsetzung noch folgende Gedanken: Innovationsprojekte sind oft stark technologielastig, was dazu führen wird, dass gewisse Sektoren stärker profitieren können als andere. Wir regen an, dass sich die Stiftung hier beim Festlegen der Förderstrategie eingehend Gedanken macht, wie auch Innovationen ausserhalb des technologischen Sektors unterstützt werden können, gerade in Bereichen, in denen vielleicht auch die nationale Förderung weniger greift. Auch muss ein Augenmerk darauf gelegt werden, dass die Anträge niederschwellig gestellt werden können und alle eine gute Möglichkeit haben, Unterstützung zu bekommen. Die Stiftung sollte genügend Flexibilität erhalten, um den finanziellen Rahmen sowohl über die einzelnen Säulen als auch über mehrere Jahre flexibel zu gestalten. Gerade in der Aufbauphase kann es sein, dass andere Tätigkeiten vielleicht zielführender sind. Ebenfalls darf es nicht sein, dass gute Innovationsprojekte durch einen zu starren Rahmen verhindert oder gebremst werden. Gleichzeitig erwarten wir, dass der Regierungsrat ein wirksames Controlling einführt und die Tätigkeit und Wirkung der Stiftung überwacht. Auch ist für uns GRÜNE klar, dass unterstützte Projekte einen Bezug zur Nachhaltigkeit herstellen sollten und dies von den Kriterien der Stiftung auch eingefordert wird. Die vorgeschlagene Finanzierung, vor allem auch via OECD-Mindeststeuer, können wir so vorläufig unterstützen. Wir begrüssen die OECD-Mindeststeuer, und für uns darf es nicht sein, dass diese Gelder nun einfach via Hintertür wieder an die gleichen Unternehmen zurückverteilt werden. Mit den vorgeschlagenen Maximalbeiträgen pro Projekt und Unternehmen wird für uns aber sichergestellt, dass durch die Gelder eine wesentlich breitere Wirkung erzielt wird und dass gerade auch kleine Unternehmen profitieren können. Das ist für uns eine sinnvolle Standortförderung. Allgemein fällt es uns nicht leicht, angesichts der finanziellen Lage und der finanzpolitischen Haltung hier im Rat neue Ausgaben zu beschliessen. Wir sind jedoch bereit, hier einen Teil dieser neuen Einnahmen für innovative Projekte zur Verfügung zu stellen. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die vorliegende Fassung.


text_content_de: Mit dem vorliegenden Konzept hat der Regierungsrat den Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag von Walter Marty und Beat Pretali erfüllt. Der Grosse Rat kann vom Papier Kenntnis nehmen. In die Projektorganisation des KASAK sind alle wichtigen Player miteinbezogen worden. Das Konzept wurde durch das Sportamt erarbeitet und im Lenkungsausschuss besprochen. Nebst der Klärung der Begrifflichkeiten wurden die aktuellen Begebenheiten analysiert. Der Bericht ist als Konzept beziehungsweise als kantonales Sportanlagenkonzept ausgestaltet. Das KASAK dient wohl bei Planungen gegenüber den Bauherren dazu, mit gleichen Ellen messen zu können. Mit den übergeordneten gesetzlichen Grundlagen und den Finanzierungskriterien scheinen einheitliche Fördermassnahmen von Sportanlagen im Thurgau möglich zu sein. Die unter Kapitel 2.2 umschriebene Strategie beurteile ich als sehr konservativ, da der Thurgau gemäss den Grafiken im Anhang D 4.7 ff bezogen auf die Anzahl der Anlagen pro 10'000 Einwohnerinnen und Einwohner unter dem nationalen Durchschnitt liegt. Wir verfügen einzig über mehr Dreifachturnhallen, haben aber weniger Einfachturnhallen. Dies werte ich als Umstand dafür, dass bei Neubauten im Thurgau genügend Land zur Verfügung steht, im Gegensatz zu den Städten, in denen mehr Einfachturnhallen vorhanden sind. Im Kapitel 2.7 wird festgehalten, dass für das Nationale Sportanlagenkonzept (NASAK) auch eine kantonale Bedeutung ausgewiesen werden müsse. Im Kapitel 3.2.1 wird erwähnt, dass in den kommenden Jahren kaum Neubauten erstellt werden. Allenfalls müssten bestehende Infrastrukturen umgenutzt werden, wenn neue Sportarten entstehen sollten; also wenig Förderung neuer Trendsportarten. Hingegen ist man sehr stolz, im Kapitel 3.1.1 darauf hinweisen zu können, dass an den olympischen Spielen in Rio 2016 8% der Schweizer Athleten aus dem Thurgau stammten. Wenn wir gute oder bessere Rahmenbedingungen bieten, können wir auch den Nachwuchs sichern. Dies untermauert zudem das Sorgenbarometer der Sportvereine im Anhang C. Die Bindung von jugendlichen Leistungssportlern ist mit 19% die höchst genannte Sorge. Nebst guter Infrastruktur braucht es kompetente Übungsleiter und weitere Sportfunktionäre. Mir ist aufgefallen, dass unter Kapitel K6: Bau und Energie wenig umschrieben wird. Einzig die geltenden technischen Standards und Vorschriften sind einzuhalten. Reicht dies aus oder müssten vielmehr die Bauvorschriften, nämlich Minergie, eingehalten werden? Im KASAK kann festgestellt werden, dass sehr wenige temporäre Anlagen bestehen, solche für grosse Sportevents aber gefördert werden. Mit Mitteln aus den Sportfonds werden beispielsweise die temporäre Traglufthalle über das 25-Meter-Schwimmbecken in Romanshorn oder ein Boden für das Osterspringen in Amriswil finanziert. Die Fördermassnahmen im Kapitel sind subsidiär. Insbesondere private Gönner und Sponsoren sollen wie die Gemeinden und Jugend und Sport (J+S) ebenfalls an die Infrastruktur beitragen. Man will jedenfalls kein Giesskannenprinzip. Im Kapitel 6.5 wird festgehalten, dass geprüft werde, inwiefern eine Anpassung des KASAK im Kantonalen Richtplan notwendig sei. Die Aufforderung einer Zusammenarbeit der Regionalplanungsgruppen fehlt gänzlich. Die Städte tragen die Kosten für die Sportinfrastruktur, genutzt werden diese aber auch von den umliegenden Dörfern. Hier wäre ein klarer Aufruf zu gemeinsamen Projekten zeitgemäss. Im Konzept fehlt mir eine eindeutige Absichtserklärung oder eine Zielsetzung, dass der Kanton mit dem Kantonalen Sportanlagenkonzept eben solche Anlagen fördert, ideell und monetär. Dies würde einem Kanton mit vielen Olympia-Athletinnen und -Athleten gut anstehen. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion nimmt das Konzept positiv zur Kenntnis und dankt für das Regelwerk.


text_content_de: Ich bedanke mich ganz herzlich für dieses deutliche Zeichen. Es ist nicht alltäglich, dass eine Dringliche Interpellation in diesem Parlament behandelt werden muss, aber diese einstimmige Dringlichkeit ist ein starkes Zeichen für diese Debatte. Es stärkt dem Regierungsrat den Rücken und es ist ein Zeichen, dass die Ostschweiz zusammenstehen will und muss und gegen diese Pseudosparübung antreten möchte. Im Thurgau gibt es rund 2000 Bauernbetriebe mit rund 8000 Beschäftigten. Diese erwirtschaften 14% der gesamtschweizerischen Bruttowertschöpfung, dazu kommen noch rund 20‘000 Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie – dies zeigt die enorme Bedeutung für unseren Kanton – die Kantone der Ostschweiz sind zusammen für die Produktion von einem Viertel bis einem Drittel der landwirtschaftlichen Produkte verantwortlich. Landwirte sind Unternehmer; Bildung, Forschung und Innovation bilden die Basis für erfolgreiche Unternehmer. Auch die Landwirtschaft ist enorm gefordert, deshalb hat die Agroscope den Auftrag für angewandte Forschung vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Was braucht es um den Auftrag für angewandte Forschung zu betreiben? Genau deshalb hat sich der Kanton Thurgau so vehement für eine Lösung in Tänikon eingesetzt. Mustergültig haben wir den Sparauftrag, innovatives Denken und private Investitionen umgesetzt. Am 11. August 2017 (vor sieben Monaten) wurde die Grundsatzvereinbarung zwischen dem Kanton Thurgau und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Zusammenarbeit auf dem Versuchsbetrieb von Agroscope in Tänikon unterzeichnet: "Innerhalb von Agroscope soll der Spezialstandort Tänikon eine führende Rolle im strategischen Forschungsbereich, Wettbewerbsfähigkeit und Systembewertung, insbesondere beim Forschungsthema Smart Farming einnehmen und durch eine hohe Relevanz der Forschungsthemen sowie exzellente Forschung national wie international eine grosse Ausstrahlung und Anerkennung erreichen. Agroscope wird an keinem anderen Standort parallele Versuchsinfrastruktur zur heutigen Forschungsund Versuchsinfrastruktur in Tänikon aufbauen". Der Regierungsrat hat am Freitag, 9. März 2018 erstmals von der geplanten Verlagerung der "Büroarbeitsplätze" via Medienmitteilung und Telefonkonferenz mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann (während dem Parlamentarierskirennen) gehört. Nur eine Woche später habe ich mich mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann getroffen. Doch bis heute fehlen eine Begründung, eine Strategie und ein Konzept, welche zu diesem Vorentscheid geführt haben. Immerhin will man sich mit den betroffenen Kantonsregierungen in Arbeitsgruppen treffen. Das geht nicht, das ist ein krasser Verstoss gegen Treu und Glauben und wird so von der Thurgauer Regierung nicht hingenommen. Ich danke im Namen des Regierungsrates für diese Dringliche Interpellation. Die Debatte stärkt uns und setzt klare Signale, dass der Thurgau und die ganze Ostschweiz gegen diese Pseudosparübung antreten werden. Ich erlaube mir, Antworten zu den Frageblöcken und nicht zu jeder einzelnen Frage zu geben. 1. Information und Verfahren Zurzeit wird in Posieux noch nicht gebaut und es ist auch keine Baubewilligung vorhanden. Ein Vertragsbruch entstünde erst, wenn vor Ablauf der Erstvertragsdauer von 9 Jahren Arbeitsplätze reduziert würden. Ein früherer Ausstieg wäre ganz klar ein Vertragsbruch. Es braucht ein massives Lobbying in Bern. Dafür arbeiten wir, wie schon früher, intensiv und gut mit unseren National- und Ständeräten zusammen. Dies werden wir auch über die Kantonsgrenze hinaus tun, es geht hier in Tänikon, sowie in Wädenswil und Reckenholz im Kanton Zürich, um die einzigen Deutschschweizer AgroscopeStandorte. Es ist ein Thema in der Finanzdirektoren-Konferenz Ost (VDK-Ost), der Konferenz der Landwirtschaftsämter der Schweiz (LDK), der Metropolitankonferenz Zürich und der nationalen Arbeitsgruppe zur Reorganisation von AGRIDEA (Beratungsdienst von Bund und Kantonen zum Wissenstransfer). Wir werden um die Unterstützung der Bildungspartner sowie der Ostschweizer Gewerbe-, Handels- und Industrievereine sowie der landwirtschaftlichen Verbände ersuchen. Jetzt muss die Ostschweiz zeigen, dass auch sie zusammenstehen kann. 2. Folgen für den Kanton Thurgau Moderne, zukunftsträchtige angewandte Forschung findet zweckmässigerweise dezentral statt. Angewandte Forschung ist nur dann nützlich, wenn der dazugehörige Wissenstransfer mit der Beratung und der Praxis vernetzt erfolgt und ein gegenseitiger Austausch unkompliziert möglich ist. Die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen Agroscope Tänikon und dem Bildungs- und Beratungszentrum (BBZ) Arenenberg schafft exakt die nötige Voraussetzung für eine nützliche angewandte landwirtschaftliche Forschung in der Ostschweiz; das hat es in der Vergangenheit im Thurgau beziehungsweise in der Ostschweiz nur für den Obstbau in Güttingen gegeben, für die ganze übrige Landwirtschaft noch nie. Es muss deshalb das Ziel sein, dies jetzt fortzuführen und weitere landwirtschaftliche Beratungs- und Bildungszentren der Ostschweiz zu involvieren. Landwirtschaftlich gesehen ist ein Abzug von Forschungskräften, welche in der Grundlagenforschung und nicht in der angewandten Forschung tätig sind, vordergründig weniger gewichtig, aber für die Vitalität der angewandten Forschung ist eine direkte Beziehung und Nähe zur Grundlagenforschung zentral. Fehlt der Bezug zur Grundlagenforschung stirbt auch die angewandte Forschung. Deshalb unsere Forderung: Auch in Tänikon braucht es Grundlagenforschungsarbeitsplätze. Die Argumentation des Bundesrates für den Kahlschlag und den Rückzug aus den Regionen ist von den Betriebskosten für die Infrastruktur getrieben. Eine Argumentation, welche wir notabene bis heute nur aus den Medien kennen. Die Voraussetzungen für die angewandte Forschung sind in Tänikon mit den vorhandenen Gebäuden und den Tierbeständen sehr gut, die Grundstruktur mit Milchviehhaltung, Schweinehaltung und dem Ackerbau ist ideal. Es geht aber auch in Zukunft nicht ohne bauliche Anpassungen. Auch dazu hat sich der Bund gemäss Vereinbarung verpflichtet. Fazit zum Fragenblock 1 und 2 Es lohnt sich für die Landwirtschaft in der Ostschweiz, für die angewandte und die zugehörige Grundlagenforschung zu kämpfen, weil für die Themen, die in Tänikon erforscht werden, die Zusammenarbeit mit Beratung, Bildung und Praxis jetzt so aufgestellt ist, dass eine maximale Wirkung erzielt wird. Die vorhandene Infrastruktur in Tänikon lässt dies optimal zu. Die gleiche Argumentation gilt für den Schul- und Versuchsobstbaubetrieb in Güttingen, welcher zusammen mit der Forschungskompetenz von Agroscope Wädenswil eine maximale Wirkung für die Landwirtschaft entfaltet. 3. Wissensverlust und 4. Arbeitsverhältnisse Der Regierungsrat glaubt wie die Interpellanten, dass viele Mitarbeitende nicht nach Posieux übersiedeln werden. Sie werden so rasch wie möglich andere Arbeitgeber suchen. Das ist für die landwirtschaftliche Forschung in der Ostschweiz fatal. Deshalb sage ich diesen Mitarbeitenden: "Wir kämpfen für Ihre Arbeitsplätze, haben Sie Geduld und bitte keine Kurzschlusshandlungen." 5. Swiss Future Farm (SFF) Die Swiss Future Farm (SFF) befindet sich in ihrem ersten Betriebsjahr. Alle Partner haben von der Idee über die Gründung bis zum heutigen Betrieb eine sehr grosse Flexibilität bewiesen. Die Kooperation des BBZ Arenenberg mit den privatwirtschaftlichen Partnern in der Swiss Future Farm ist ein mustergültiger Schritt in die Richtung angewandte Forschung. Die Zusammenarbeit mit GVS, der Gasversorgung Süddeutschland, und AGCO, der Allis-Gleaner Corporation, bringt Kompetenzen ins System, die bei Bund und Kanton nicht mehr vorhanden sind. Agroscope ist nicht Partner der SFF, und die SFF selber macht keine Forschungsprojekte. Anders gesagt: Das BBZ Arenenberg betreibt mit Hilfe der SFF-Partnern den Versuchsbetrieb und erfüllt so den Auftrag, wie er vom Landwirtschaftsamt mit Agroscope vereinbart wurde. Würde dieser Auftrag von Seiten des Bundes geändert und würden so die willkommenen Synergien gekappt, würde sich das BBZ Arenenberg mit der SFF neu aufstellen. Zieht Agroscope Mitarbeiter, welche die Themen Smart Farming, Farm Management und Agrartechnik erforschen, vom Standort Tänikon ab, so würde die SFF andere wissenschaftliche Partner suchen. Der Kanton Thurgau ist ein verlässlicher Vertragspartner. Das SFF-Projekt müsste somit nicht sistiert werden. 6. Regionale Verankerung Das ist eine strategische Diskussion um das landwirtschaftliche Wissenssystem. Dabei stand immer schon die Frage im Vordergrund, weshalb Agroscope dem BLW und nicht direkt dem Bund, wie die ETH, unterstellt ist. Es geht also um die Frage, ob die Grundlagenforschung oder die angewandte Forschung für die organisatorische Zuordnung massgebend ist. Im Grundsatz gilt: Bundesforschung = Grundlagenforschung, Forschung der Fachhochschulen (Kantone) = angewandte Forschung. Betrachtet man das AgroVet-Zentrum am zürcherischen Strickhof mit der ETH als Partner als Grundlagenforschungszentrum in der Ostschweiz, so ist das Zentrum Posieux die logische Folge für die Grundlagenforschung in der Westschweiz. In den letzten Jahren hat sich die Arbeit von Agroscope von der angewandten Forschung zu viel mehr „Politikfolgeabschätzungsforschung“, das heisst Aufträge des BLW, gewandelt. Da liegt es auf der Hand, dass die Nähe von Posieux zu Bern für die vielen Bundesbeamten vorteilhaft ist. Dies hat aber leider auch dem Ansehen von Agroscope bei der Landwirtschaft geschadet und nützt der angewandten Forschung, dem eigentlichen Auftrag, nichts. Wenn wir jedoch eine moderne, zukunftsträchtige angewandte Forschung als Ziel von Agroscope definieren, und darum geht es hier, kann diese zweckmässigerweise nur dezentral stattfinden. Angewandte Forschung ist nur dann nützlich, wenn der dazugehörige Wissenstransfer mit der Beratung und der Praxis vernetzt erfolgt und ein gegenseitiger Austausch unkompliziert möglich ist. Damit sind wir auch bei einer Diskussion rund um die Aufgaben von AGRIDEA, welche schon seit Jahren andauert. Verbesserungs- und echtes Sparpotential gibt es also. Dafür braucht es aber eine Strategie und keinen Kahlschlag unter dem Deckmantel "Sparen". Fazit zum Fragenblock 3 bis 6 Eine mögliche Strategie für eine langfristig sichere angewandte Forschung in der Ostschweiz wäre beispielsweise eine starke Partnerschaft mit der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaft (HAFL) in Zollikofen und/oder Fachhochschulen wie die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Zu bedauern ist in diesem Kontext einmal mehr die gescheiterte Initiative zur Bildung des Agro Food Innovation Parks in Frauenfeld. Es ist notwendig, mit dem Bund zu klären, welchen Umfang die angewandte Forschung bei Agroscope mittelfristig überhaupt noch hat, und was damit wo in der Schweiz bewirkt werden soll. Daraus würde ersichtlich werden, auf welchen Grundlagen die Standortstrategie gründet, sofern es denn überhaupt eine solche gibt und es sich hier nicht nur um ein politisches Kalkül handelt. 7. Verschwendung von öffentlichen Geldern Ich danke den Interpellanten für die sehr fundierte Zusammenfassung der Situation. Sie bringt die Sache auf den Punkt und hat die uneingeschränkte Unterstützung des Regierungsrates. Wir geben keine Ruhe, bis die „dubiosen Verträge“ mit dem Kanton Freiburg offengelegt sind und die Eidgenössische Finanzkontrolle Licht ins Dunkel bringt. Über 110 Millionen Franken Kantonsmittel für 140 Arbeitsplätze, ein 25-jähriger Mietvertrag, jahrelange Planung, keine Baubewilligung usw., sind wohl Grund genug, genau hinzuschauen. Wie und zu welchen Kosten 500 weitere Arbeitsplätze nach Posieux verschoben werden sollen, und wie man beim Bund gleichzeitig auch noch von Sparen reden kann, ist dem Regierungsrat schleierhaft. Das Baubewilligungsverfahren ist zu sistieren bis diesbezüglich in den Eidgenössischen Räten Klarheit und Transparenz herrscht. 8. Strategie des Regierungsrates Auf diese Frage habe ich bereits in Fragenblock 1 geantwortet. Ich bedanke mich nochmals ausdrücklich für den Vorstoss. Er ist wirklich nötig, denn wir lassen uns dies nicht bieten.


text_content_de: Am 9. Dezember 2019 ist alt Kantonsrat Willy Widmer aus Dussnang im 82. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1976 bis 1992 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 30 Spezialkommissionen mitgewirkt, und er war von 1984 bis 1992 Mitglied der Begnadigungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Kreditbegehren von Fr. 13'650'000 für den Neubau einer SchulsportTurnhalle am Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP-Fraktion beschlossen. 2. Beantwortung der Interpellation von Peter Dransfeld, Ueli Fisch, Josef Gemperle, Andreas Guhl, Hermann Lei und Jost Rüegg vom 19. Dezember 2018 "Herzklinik: Rückblick und Ausblick". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Mathias Tschanen vom 23. Oktober 2019 "Förderung Seminarstandort Thurgau: Weiss die eine Hand des Kantons, was die andere tut?". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Roland A. Huber vom 20. November 2019 "AfI - Debakel ohne Ende?". 5. Missiv Gesamterneuerung sowie Wahl von zwei neuen Mitgliedern des Bankrats der Thurgauer Kantonalbank für die Amtsdauer vom 1. Juni 2020 bis 31. Mai 2024. 6. Bericht des Regierungsrats zum Lohnbericht 2019: Einschätzungen, Handlungsfelder und Massnahmen mit Zusatzbericht. Das Büro hat beschlossen, den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zur Vorberatung zuzuweisen. 7. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, November 2019. 8. Statistisches Jahrbuch 2019 - Kanton Thurgau im Fokus. 9. Schreiben von Kantonsrat Kurt Egger vom 8. Dezember 2019 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 15. Januar 2020. Wir werden an der nächsten Sitzung auf sein Wirken zurückkommen. Regierungspräsident Dr. Jakob Stark lässt sich für die heutige Sitzung entschuldigen. Er nimmt in Bern an der Session des Ständerates teil. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Damit wird die gesamte Motion erheblich erklärt. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Wir führen heute zum dritten Mal seit der Inkraftsetzung der entsprechenden Änderung unserer Geschäftsordnung die Fragestunde durch.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 14. September 1992 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir danken Ihnen für die differenzierte Diskussion. Auch die Antwort des Regierungsrates ist differenziert ausgefallen. Wir haben in der Beantwortung ausgeführt, dass wir an Ihrer Meinung interessiert sind und die Ergebnisse der Diskussion in die Entscheidungsfindung einfliessen lassen möchten. Deshalb haben wir heute sehr gut zugehört. Trotzdem ist es nötig, aus Sicht des Regierungsrates zu einigen Voten Stellung zu nehmen und nochmals daran zu erinnern, dass wir eine ganz spezielle Ausgangslage haben. Der NOK-Vertrag aus dem Jahr 1914 war wohl einer der intelligentesten Verträge, den neun Kantone damals zur Sicherstellung der elektrischen Energie abgeschlossen haben. Insbesondere haben auch Landkantone wie der Thurgau profitiert, weil im Vertrag steht, dass alle neun Kantone die elektrische Energie zum gleichen Preis beziehen können. Ein Kanton mit einer extensiven Besiedlung wie der Kanton Thurgau hatte die gleichen Preise wie die Stadt Zürich. Inzwischen ist aber, und darauf hat auch der Interpellant hingewiesen, eine Entwicklung eingetreten. Wir sprechen heute nicht mehr von einem energiepolitischen, sondern tatsächlich von einem finanzpolitischen Entscheid. Die NOK-Beteiligung ist in diesem Sinn keine energiepolitische Beteiligung mehr, sondern vielmehr eine finanzpolitische. Seit dem Abschluss des NOKVertrages, also während fast 90 Jahren, hatten wir einen Einheitspreis für die Produktion, den Handel und die Verteilung. Heute besteht eine Dreiteilung beim Preis. Das Monopol gehört seit einigen Jahren der Vergangenheit an. Es wurde von Kantonsrat Schlatter darauf hingewiesen, dass das EKT heute nicht mehr alle Gegenden vollumfänglich mit elektrischer Energie versorgt. Der Osten des Kantons ist schon bald ein Sonderfall, die Städte Arbon und Romanshorn sind am EKT nicht mehr beteiligt. Ausgerechnet dort, wo das EKT den Sitz hat, wird die Energie nicht mehr vom EKT bezogen. Deshalb müssen wir uns schon überlegen, wohin die Beteiligung gehört: Wenn sie beim Kanton ist, verteilt sie sich wirklich auf alle Bewohnerinnen und Bewohner; wenn sie beim EKT ist, ist das nicht mehr der Fall. Dies muss der Regierungsrat bei der Entscheidfindung sicher berücksichtigen. Das EKT hat während einiger Jahre die Dividende dafür verwendet, den Strompreis zu verbilligen. Davon haben gewisse Werke, die den Strom nicht vom EKT bezogen, nicht profitiert, womit nicht alle Strombezüger im Kanton in den Genuss der Stromverbilligung kamen. Auch wenn man sagen kann, dass die Werke, die sich vom EKT losgelöst haben, selber schuld sind, müssen wir uns im Hinblick auf die Zukunft Überlegungen machen. Auch im Umfeld der Marktöffnung müssen wir uns fragen, ob es richtig ist, die Beteiligung beim EKT zu belassen. Dabei sollten wir uns an den Grundsatz halten, dass dort, wo die Beteiligung ist, auch die Dividende anfällt. Wir haben im Rahmen der Eigentümerstrategie einen anderen Entscheid gefällt, den wir überdenken müssen. Kantonsrat Niklaus hat zu Recht ausgeführt, dass die Erstbeteiligung und alle anderen Kapitalerhöhungen vom EKT finanziert worden sind. Deshalb muss sich der Regierungsrat Gedanken über den Tarif bei einem allfälligen Übertrag machen. Diesbezüglich vertreten wir die Auffassung, dass der Übertrag nicht zum Nulltarif erfolgen kann. Hier müssen wir sicher das zurückgeben, was das EKT aufgewendet hat. Zu Kantonsrätin Komposch: Die Mitglieder des Verwaltungsrates sitzen nicht auf der Tribüne, vier befinden sich aber immerhin in diesem Rat. Damit ist der Verwaltungsrat sehr gut vertreten. Kantonsrätin Komposch hat schon etwas schwarz gemalt. Das EKT ist finanziell absolut gesund und kann auch in den nächsten Jahren die Aufgaben erfüllen, die in der Eigentümerstrategie enthalten sind. Wir möchten uns in energiepolitischen Fragen nicht hinter dem Verwaltungsrat des EKT verstecken, sondern die Verantwortung selber übernehmen. Wir müssten sie auch dann tragen, wenn das Aktienpaket beim EKT bleiben würde. Der Regierungsrat kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Er hat auch immer wieder zu energiepolitischen Fragen Stellung zu nehmen. Hier sind wir nicht unbedingt nur auf das Briefing aus dem EKT angewiesen. Wir können uns eine eigene Meinung bilden. Auch die Eigenschaften wie Ehrlichkeit, Bescheidenheit und unternehmerisches Denken, die Kantonsrat Richard Nägeli aufgezählt hat, sind im Regierungsrat vorhanden. Wir wissen nun, in welche Richtung es gehen soll. Schlussendlich wird der Regierungsrat entscheiden, der auch die Verantwortung trägt. Wir haben in der Beantwortung erwähnt, dass eine Übertragung vor dem 1. Januar 2011 aus steuerlichen Gründen nicht angezeigt ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zur Produktegruppe "Gesundheitsamt" auf Seite 233 in der Budget-Botschaft. Am 1. Januar 2011 tritt die neue Pflegefinanzierung gesamtschweizerisch in Kraft. Leider haben die Pflegeheime zum heutigen Zeitpunkt noch keine Tarife vom Kanton Thurgau und vom Heimverband Curaviva Thurgau erhalten, da die Verhandlungen mit dem Versicherer, der Santésuisse, gescheitert sind. Ich frage den Regierungsrat, wann die Tarife vorliegen. Die Gemeinden sind darauf angewiesen, um die Rechnungen zu erstellen.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, die Motion erheblich zu erklären. Es wird heute vom "Fluch der bösen Tat" gesprochen. Der Regierungsrat hat Sie vor der bösen Tat, die Sie begangen haben, immer gewarnt. Deshalb könnte ich heute zurücklehnen und dankbar in den Saal blicken, weil Sie erkannt haben, dass die Tat nicht gut war. Der Regierungsrat setzt die Motion Grau trotzdem um, einfach verzögert. Wir können nicht anders, weil der Bund in diesem Bereich legiferiert und die Kantone dazu verpflichtet werden, die Direktauszahlung der IPV-Gelder an die Krankenkassen umzusetzen. Die Motion Grau wäre deshalb überflüssig gewesen. Wenn heute davon gesprochen wird, dass die Kosten bereits jetzt 1,4 Millionen Franken betragen, dann trifft das zu. Bei der Änderung des Auszahlungsmodus werden noch einige hunderttausend Franken dazukommen. Wenn wir sechs Jahre mit der Umsetzung der Motion Grau zuwarten, haben wir in dieser Zeit immerhin etwa drei Millionen Franken gespart. Kantonsrätin Grau hat gefragt, wo der "Hase im Pfeffer" liegt. Er liegt bei den Gemeinden, die Mühe haben, die Motion umzusetzen. Die vorliegende Motion kommt den Gemeinden entgegen. Es wurde auch gefragt, ob die Motion dem Regierungsrat entgegenkomme. Die Antwort dazu ist nein. Ich könnte am Nachmittag ins Büro gehen und die Verträge unterzeichnen. Auf den 1. Januar 2011 könnten wir dann die Motion Grau umsetzen. Der Regierungsrat ignoriert keine Vorstösse aus dem Grossen Rat. Er ist sogar den pragmatischen Weg gegangen und hat den Vorstoss Grau über die Verordnungsänderung und nicht über die Gesetzesrevision vorangetrieben. Die Verordnungsänderung haben Sie zur Kenntnis genommen. Sie ist noch nicht in Kraft gesetzt worden. Ich bin Ihnen ausserordentlich dankbar, wenn Sie den pragmatischen Weg des Regierungsrates unterstützen. Damit können wir das Bundesrecht zeitgerecht umsetzen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Beantwortung der Interpellation zeigt auf, dass die Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung ihren eigentlichen Tiefpunkt erreicht hat. Das zeigt sich gerade bei der Frage, ob es sich bei der Wochenbettbetreuung von Mutter und Kind nun um eine Pflegeverrichtung handelt oder nicht. Da muss ich mir, noch bis vor 15 Monaten als Pflegefachfrau tätig, nicht nur die Augen reiben, nein, es befremdet mich sehr. Wer definiert die Frage, wo Betreuung aufhört und wo Pflege anfängt. Hier wird versucht, auf der Basis finanzieller Aspekte wichtige Bestandteile der Pflege, nämlich die Betreuung, gegeneinander auszuspielen. Gibt es denn überhaupt Pflege ohne Betreuung? Die Beantwortung ist ohne Zweifel juristisch korrekt, und darum richtet sich die Kritik unserer Fraktion nicht nur an den Regierungsrat, sondern vorwiegend Richtung nationales Parlament, welches solche Gesetze zur Umsetzung vorlegt. Im Zusammenhang mit der Interpellation sprechen wir über ein Gesetz, Tarife und deren Umsetzung, die sich immer auch an einen Anwender oder eine Anwenderin richten. In diesem speziellen Fall handelt sich um die freiberuflichen Hebammen und die Pflegefachfrauen. Am Schluss der gesetzlichen Kette stehen die Empfänger, hier ausschliesslich Frauen, welche auf Pflege und Betreuung in der ambulanten Wochenbettpflege angewiesen sind. Die Interpellantin schreibt in ihrer Begründung: "Die Wochenbettbetreuung ist ein unabdingbares Element der Grundversorgung für die Frauen und die Neugeborenen." In der Beantwortung bestätigt der Regierungsrat, dass die Betreuung beziehungsweise die Pflege der Frauen in Bezug auf die Geburtenrate um 10 % zugenommen habe. War früher eine Geburt meist eine unkomplizierte Sache, die durch die Dorfhebamme erledigt werden konnte, so ist es heute eine Tatsache, dass die medizinischen Fälle auch in der Wochenbettpflege komplexer und pflegerisch aufwändiger geworden sind. Es ist statistisch erwiesen, dass es aufgrund des Fortschrittes in der Fortpflanzungsmedizin mehr Risikoschwangerschaften und Risikogeburten gibt, die vermehrt zu Kaiserschnitt führen. Somit hat auch der Pflegeaufwand zugenommen. Die vom Regierungsrat in der Beantwortung gemachten Unterschiede zwischen Pflege und Betreuung treffen nicht mehr wirklich zu. Eine Tarifschlacht ist kontraproduktiv und wird weder den professionellen noch freiberuflichen Arbeit der Hebammen gerecht. Auch hält sie viele motivierte Hebammen davon ab, sich auf den freiberuflichen Weg zu begeben. Die SP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, Nägel mit Köpfen zu machen. Er soll die finanzielle Diskriminierung zwischen den Hebammen und den Pflegefachfrauen beseitigen. Die Aussage in der Antwort des Regierungsrates, dass längerfristig kein Engpass absehbar sei, ist nicht wirklich zukunftsweisend. Der Mangel an schweizerischen Pflegefachfrauen lässt grüssen. Hier wurde der Regierungsrat aufgrund meiner Einfachen Anfrage tätig, denn die ambulante Versorgung ist schon heute Realität, und sie wird auch in Zukunft zunehmen.


text_content_de: Die Ausgabe von Partizipationsscheinen ist grundsätzlich schon im bisherigen Recht vorgesehen. Die BDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Volksbeteiligung mittels Partizipationsscheine eine zufriedenstellende Lösung ist. Die Forderung nach einer Aktiengesellschaft als Unternehmensstruktur ist damit hoffentlich endgültig vom Tisch. Mit der Börsenkotierung stellt die Bankleitung auch an sich selbst höhere Ansprüche. Die Gewinnverwendung im aktuellen § 23 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank ist so restriktiv formuliert, dass erstens die Thurgauer Kantonalbank über eine sehr starke Kapitalausstattung verfügt und zweitens eine ansprechende Verzinsung von Partizipationsscheinen bei steigenden Zinsen kaum mehr möglich ist. Auch ohne die Herausgabe von Anteilscheinen hätte der § 23 mittelfristig geändert werden müssen. Da die Thurgauer Kantonalbank kein zusätzliches Geld braucht, ist die Umwandlung von Grund- in Partizipationskapital eine absolut faire und machbare Lösung. Dass der Gewinn aus dem Verkauf von Partizipationsscheinen beim Kanton bleibt, ist nachvollziehbar. Auch bei anderen Varianten zur Ausgabe von Partizipationsscheinen erhielte der Kanton einen Gewinnanteil. Der Regierungsrat wollte den Gewinn über eine gewisse Zeit in die Laufende Rechnung fliessen lassen. Leider war dieser Vorschlag in der vorberatenden Kommission nicht mehrheitsfähig. Zu viele Ideen standen bereits vor der Kommissionsarbeit im Raum. Schliesslich war der einzige gemeinsame Nenner, das Geld nicht der Laufenden Rechnung zuzuführen. Das fünfjährige Moratorium im Beschlussesentwurf der Kommission gewährleistet, dass laufende Geschäfte und Projekte nicht mit dem Gewinn finanziert werden. Dies ist für die BDP-Fraktion ein gangbarer Weg. Sinngemäss ist das Geld auch in fünf Jahren nicht für die Pensionskasse und auch nicht für die Oberlandstrasse (OLS) einzusetzen. So viel Feingefühl erwarten wir vom dannzumaligen Regierungsrat, der die Verwendung des Geldes dem Grossen Rat beantragt. Es gibt viele gute Ideen und Projekte. Eine der besten Wirtschaftsförderungen ist nach wie vor ein tiefer Steuerfuss. Die BDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die in der Frage skizzierte Konstellation ist verwaltungsintern diskutiert worden, auch unter Beizug des Verbandes Thurgauer Gemeinden. Eine grundsätzliche Steuerbefreiung von EL-Bezügern und -Bezügerinnen wäre rechtlich zwar möglich, allerdings ist zu beachten, dass EL als solche bereits von der Einkommenssteuer befreit sind. Zudem können EL-beziehende Personen über Vermögen von bis zu Fr. 100'000 verfügen und können daher regelmässig durchaus in der Lage sein, Steuern zu bezahlen. Der Regierungsrat sieht daher keinen Handlungsbedarf.


text_content_de: Ich danke Ihnen namens des Regierungsrates und auch des Staatsschreibers ganz herzlich für die gute Aufnahme und die interessante Diskussion nicht nur von heute, sondern auch in den Kommissionssitzungen. Der Kommissionspräsident stellte in seinem Referat die ketzerische Frage, wo der Grosse Rat bleibt. Weil der Grosse Rat relativ spät in den Prozess einbezogen wird, hat er die besondere Aufgabe, die Richtlinien nicht nur kritisch zu hinterfragen, sondern auch mit dem Regierungsrat darüber zu diskutieren. Die Frage von Kantonsrätin Bruggmann, wer regiert, kann sehr einfach beantwortet werden: Es ist der Regierungsrat, der regiert. Er tut das zusammen mit dem Parlament und dem Volk. Der Regierungsrat erlässt aber auch die Richtlinien, wobei es Ihre Aufgabe ist, diese kritisch zu beurteilen oder den Regierungsrat gar in die Schranken zu weisen. Die Richtlinien erscheinen in Ihrer Arbeit auch immer wieder, sei es beim Budget- oder beim Gesetzgebungsprozess. Die zweite Feststellung des Kommissionspräsidenten können wir vollumfänglich unterschreiben. Er führte aus, dass wir alle einen wichtigen Beitrag an die gute Situation in unserem Kanton geleistet haben. Wir sind überzeugt, dass eines der Geheimnisse unseres Erfolges der Umgang miteinander sowie die Zusammenarbeit untereinander ist, sei dies unter den Parteien oder zwischen dem Parlament und dem Regierungsrat. Wir haben fast immer eine sehr hohe Gesprächskultur, und dazu müssen wir Sorge tragen. Aber auch die Zusammenarbeit zwischen dem Regierungsrat und den Verbänden ist ausserordentlich gut, sei es mit den Gewerkschaften, den Wirtschaftsverbänden oder dem Bauernverband. Die Regierungsrichtlinien 2004 - 2008 wurden wiederum in Zusammenarbeit mit dem Parlament hervorragend umgesetzt. Einzelne Bereiche erscheinen immer wieder (Stichwort: Staatshaushalt), und diesbezüglich sind wir sogar über das Ziel hinausgeschossen. Unser Ziel war ein Eigenkapital von 100 bis 150 Millionen Franken; wir sind jetzt bei weit über 200 Millionen Franken angelangt. Wir haben uns punkto Steuerbelastung vom elften auf den fünften Rang verbessert. Die kontinuierlichen Steuergesetzrevisionen sind nicht nur dazu da, neue Steuerzahler in den Thurgau zu holen, sondern es geht uns auch um die Bestandespflege. Den öffentlichen Verkehr können wir ebenso als Erfolgsrezept präsentieren wie unsere Energie-, Bildungs- und Sicherheitspolitik, und auch im Bereich Bau hat es Erfolgserlebnisse gegeben. Wir mussten in der Legislaturperiode 2004 - 2008 aber auch gewisse Rückschläge aus Sicht des Regierungsrates verzeichnen. Ich erwähne die Abstimmung über die Südumfahrung Kreuzlingen oder die Thurtalstrasse. Der Kommissionspräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir eigentlich nicht nur vier Schwerpunktziele in die Richtlinien aufgenommen, sondern neu auch Leitsätze vorangestellt haben. Darauf möchte ich im Detail nicht mehr näher eingehen. Zum Marketingkonzept: Die "Thurgauer Zeitung" präsentiert in ihrer heutigen Ausgabe ein Bild mit lachenden Babys aus unserem Kanton. Der Regierungsrat bedauert dabei nur ein wenig, dass Thurgauer Vornamen angeblich nicht mehr im Trend sind. Auch Studien belegen, dass in den Thurgau heute junge Familien ziehen. Wir sind jener Kanton mit sehr vielen Kindern zwischen vier und acht Jahren und mit jungen Familien im Alter von 30 bis 40 Jahren. Das ist ebenfalls eine Wirkung unseres Marketingkonzeptes. Zum Konzept bezüglich Familien- und Jugendpolitik: Drei Regierungsräte haben daran gearbeitet, und Regierungsrätin Monika Knill wird das Konzept in Kürze vorlegen können. Im Regierungsrat wird es in den Monaten Februar und März 2009 behandelt; nachher gelangt es an das Parlament. Zu den Strassenprojekten: Der Richtplan befindet sich gegenwärtig in der Vernehmlassung. Auch dazu können Sie bei Gelegenheit Stellung nehmen. Wenn gefordert wird, dass wir im Gesundheitswesen eine führende Rolle einnehmen müssen, dann weiss ich nicht, was wir in diesem Bereich noch mehr tun sollten. Wir haben ein sehr aktuelles Psychiatriekonzept, ein Bündnis gegen Depression ist im Aufbau, und es liegt das Projekt "Gesundes Körpergewicht" vor. Wir haben im Bereich der Prävention noch nie so viel gemacht wie jetzt. Auch unsere Spitäler erbringen im Bereich der Akutpflege hochstehende Leistungen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir in der Führungsrolle bleiben werden. Kantonsrätin Dr. Streckeisen kann ich beruhigen: Wir tun sehr viel im Bereich der Familienförderung. Wir haben eines der familienfreundlichsten Steuergesetze in diesem Land. Bei der Prämienverbilligung für Kinder sind wir führend. 90 % der Thurgauer Kinder erhalten eine Prämienverbilligung. Auch im Bereich der Stipendien gehören wir zur Spitze. Wenn Kantonsrat Gemperle von uns verlangt, die Departemente im Bereich der Energie zu vernetzen, dann ist dazu zu sagen, dass dies bereits geschieht. Die Departemente sind ausserordentlich gut vernetzt, und vor allem das DIV und das DBU arbeiten hier sehr gut zusammen. Zu Kantonsrat Gubser: Wir können nicht alle Vorstösse aus Ihrem Parlament sofort beantworten. Es gibt immer wieder Entwicklungen, die wir abwarten möchten. Deshalb dauert die Beantwortung oft etwas länger. Eine sofortige Antwort wäre auch nicht sinnvoll. Bei der Motion Lüscher stehen wir in einer Entwicklung, auch auf Bundesebene. Daher haben wir den Zeitraum voll ausgeschöpft. In Sachen EKT konnten wir eine Interpellation ausserordentlich rasch beantworten. Daraus wird ersichtlich, in welchem Konflikt wir uns befinden. Wir halten unsere Fristen immer ein. Oft hängt es aber auch von der Kapazität in der Verwaltung ab. Wir müssen immer wieder andere Prioritäten setzen. Vorstösse nehmen wir sehr ernst; wir möchten sie auch umfassend beantworten. Ich habe im Kommissionsbericht lesen können, dass wir von Ihnen die höchste Anerkennung erhalten, nämlich die zustimmende Kenntnisnahme, wenn Sie den Richtlinien zustimmen. Ich bitte Sie, die Richtlinien im zustimmenden Sinne zur Kenntnis zu nehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ein solcher Antrag wurde in der Kommission nicht gestellt. Wir haben zwar darüber diskutiert, aber nichts entschieden. Da wir im Rat aber bereits in der 1. Lesung darüber debattiert und argumentiert haben und der Rat das in der 1. Lesung abgelehnt hat, empfehle ich, diesen Antrag auch in der 2. Lesung abzulehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bedanke mich herzlich für die spannende Debatte zu einem nicht einfachen Thema. Ja, das "BRAVO-Heftli" reicht definitiv schon lange nicht mehr aus, um die altersgerechten Fragen von Kindern und Jugendlichen rund um die Sexualität zu beantworten. Die Schulen haben längst eine Mitverantwortung übernommen, diese Themen auf verschiedenen Stufen altersgerecht zu verstärken und somit Kindern und Jugendlichen entsprechende Informationen in Ergänzung zum Elternhaus zukommen zu lassen. Die Interpellantin und einige andere Votantinnen und Votanten haben erwähnt, dass sie erwarten, dass die Volksschule mehr Externe und somit qualifizierte Personen zu diesen Themenfeldern einbeziehe. Ich möchte mich dagegen wehren, den Lehrpersonen in einzelnen Bereichen die Kompetenz abzusprechen, Teile des Lehrplans zu vermitteln. Wenn man sich in den Lehrplan einliest und sieht, was die Lehrpersonen im ersten Zyklus im Themenbereich Natur, Mensch, Gesellschaft (NMG) alles zu vermitteln haben und in welchen Zusammenhängen die Themen dort integriert aufgegriffen werden, dann müsste man auch ihnen die Kompetenz absprechen, im dritten Zyklus die Teile des Lehrplans im Fachbereich Ethik, Religionen und Gemeinschaft zu vermitteln. Die Breite an Inhalten und die hochkomplexen Zusammenhänge, die die Lehrpersonen – nicht zuletzt unter Berücksichtigung der Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler im Bereich von Medien und Informatik – zu vermitteln haben, liegen in erster Linie im Verantwortungsbereich der unterrichtenden Lehrperson. Es ist aber wichtig und toll, dass die Lehrpersonen auf externe Angebote zurückgreifen können, und das machen sie auch. Der Regierungsrat hat in der Beantwortung darauf hingewiesen, dass die Perspektive Thurgau selbst im Jahr 2020 keinen erkennbaren Rückgang der gebuchten Lektionen verzeichnete. Zur Frage der Finanzierung: In der Beantwortung wird nicht erwähnt, dass es ein zusätzliches Angebot der Fachstelle PräVita gibt. PräVita ist indirekt mit der Sexualaufklärung betraut, da sie zwei Module anbietet, die auf die Prävention von sexueller Gewalt ausgerichtet sind. Die Fachstelle Kinder-, Jugend- und Familienfragen unterstützt die Fachstelle PräVita jährlich mit 50'000 Franken beziehungsweise ab nächstem Jahr mit 40'000 Franken. Diese Module, wie auch jene der Perspektive Thurgau oder anderen, sind vorhanden, um die Lehrpersonen in Ergänzung zu ihren eigenen Vorbereitungen zu unterstützen. Ob und auf welche Weise die Vermittlung der Lehrplaninhalte überprüft wird, ist ein anderes Thema. Es gibt unsererseits keine systematische Überprüfung. Es gibt den Lehrplan, und dieser gilt. Der Lehrplan wird mit Lehrmitteln unterstützt. Die Zielerreichung liegt in der Fachkompetenz der Lehrpersonen. Wir können das Thema der Schulevaluation und Schulaufsicht aber sehr wohl auch einmal aufgreifen und bei den Schulen etwas konkreter nachfragen, wie sie den Themenbereich handhaben. Meines Erachtens haben wir seitens der Schulen, verglichen mit der Situation vor zehn oder 20 Jahren, auf allen Stufen sehr breite Möglichkeiten geschaffen. Es handelt sich hier um einen sehr sensiblen Themenbereich. Er ist aber nicht der einzige. Der Themenbereich verdient weiterhin hohe Beachtung. Ich attestiere den Verantwortlichen an den Schulen, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sind und als Lehrerinnen und Lehrer dem Themenbereich professionell die nötige Beachtung schenken, ebenso wie sie es tun, wenn sie Fächer wie Religion, Klima, Umwelt und vielen andere Themen unterrichten und ihren Auftrag erfüllen. Diskussion - nicht weiter benützt.