text_content_de: Es ist löblich, dass der Kanton Thurgau auf dieses Thema sensibilisiert ist und als Arbeitgeber auch ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstellt. Trotzdem gibt es im Thurgau immer wieder Menschen, die keine Arbeit mehr finden, wenn sie über 50 Jahre alt sind. Die Caritas Thurgau hat im letzten Dezember fünf arbeitslose Menschen zwischen 52 und 61 Jahren beraten. Diese fünf Personen sind alleinstehend und haben somit keinen Partner, der sie unterstützen könnte. Zudem sind sie ausgesteuert und haben höchstens eine Chance auf Aushilfsjobs, die beim Kanton leider nicht allzu zahlreich zu finden sind. Diese Leute müssen sich mit 60 Jahren die Pensionskasse auszahlen lassen um zu überleben, werden dadurch bis zur Pensionierung eventuell sogar wieder fürsorgeabhängig und müssen später mit der AHV und Ergänzungsleistungen zurechtkommen. Alle diese Menschen möchten aber gerne arbeiten. Sie leiden psychisch darunter, dass sie im Arbeitsmarkt scheinbar nicht mehr gebraucht werden. Die Perspektive, die ihnen bleibt, belastet sie sehr. Selbstmordgedanken drängen sich auf. Die Schweizerinnen und Schweizer haben mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative klar gemacht, dass sie auf eine vermehrte Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland verzichten wollen. Die Einkommensunterschiede innerhalb von Europa verstärken den Zuwanderungsdruck jedoch weiter und es braucht energische Schritte zugunsten der inländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Wirtschaft ist gefordert, indem sie beispielsweise auf Altersbeschränkungen in Stelleninseraten verzichtet. Dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schlechtere Leistungen erbrächten, ist längst widerlegt. Die Altersgruppe der über 40 Jahre alten Personen ist das einzige wachsende Alterssegment in Europa und in der Schweiz. Die GP fordert bekanntlich den Umbau unserer Wegwerfwirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft. Eine Folge davon wird sein, dass weniger billige Arbeitskräfte aus dem Ausland für Industrie und Landwirtschaft benötigt werden und auch unsere älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Auch wenn der Regierungsrat die Gefahr, dass über 55 Jahre alte Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger auch zu Sozialhilferentnerinnen und Sozialhilferentnern werden könnten, als gering einstuft, wären unseres Erachtens spezielle Unterstützungsmassnahmen durch den Kanton gerechtfertigt. Denn erstens zeichnen die Beratungszahlen der Caritas Thurgau ein anderes Bild und zweitens ist es nicht möglich, alle arbeitssuchenden Personen beim Kanton anzustellen und sie von den vorbildlichen Arbeitsbedingungen profitieren zu lassen.


body_key: TG

text_content_de: Als Gemeindeammann bin ich entschieden gegen die Mehrwertabgabe. Unschön an der ganzen Sache ist, dass nur Neueinzonungen erfasst werden können. Es wird immer vom Verkäufer gesprochen, der einen grossen Gewinn macht. Aber dafür haben wir schliesslich die Grundstückgewinnsteuer. Wenn vom sinnvollen Einzonen die Rede ist, muss man wissen, wie schwierig es ist, eine Einzonung in einer Landgemeinde zu verwirklichen. Zuerst müssen Sie einen Grundeigentümer am richtigen Ort finden, der dann auch noch bereit ist, sein Land abzugeben und als Siedlungsfläche überbauen zu lassen. Jeder will das nicht. Ein Bauer, der Selbstbewirtschafter ist, möchte vor allem genügend Fläche. Ich bin überzeugt, dass der Betrag der Abschöpfung auf den bisherigen ortsüblichen Preis dazugerechnet wird. Somit bezahlt wie immer der Käufer die Abgabe. Grundstückbesitzer, die eingezontes Land gehortet haben, werden sich gerne am ortsüblichen Preis orientieren und nochmals profitieren. Das Resultat der Mehrwertabschöpfung wäre eine massive Erhöhung des Baulandpreises. Die Leidtragenden wären vor allem Personen aus dem Mittelstand, Familien, die sich ein Eigenheim leisten wollen, Leben in ein Dorf und eine Schule bringen, in der Feuerwehr den Dienst zum Wohl der Allgemeinheit leisten und auch bereit sind, in Behörden mitzuwirken. Ich frage Sie deshalb, ob es richtig ist, den Mittelstand mit einer Mehrwertabgabe zu bestrafen und ihm den Erwerb eines Grundstückes noch mehr zu erschweren. Für mich steht fest, dass alle Schlupflöcher gesucht werden, um diese Abgabe zu umgehen. Unsere Juristen dürfen sich auf neue Aufträge freuen. Noch schöner wird es dann beim Verteilen. Ist es richtig, dass Grundstückbesitzer, die jahrelang Bauland gehortet haben, dafür noch belohnt werden? Für mich stellt sich auch die Frage, ob es vereinbar ist, die Mehrwertabgabe nur bei Neueinzonungen einzuziehen, um damit Land zu entschädigen, das ausgezont wird und vor dem Inkrafttreten eines allfälligen Gesetzes bereits Bauland war. Dazu bitte ich um eine Antwort. Wie immer werden die Endverbraucher zur Kasse gebeten. Meines Erachtens ist es falsch, per Gesetz das Bauland zu verteuern. Ich bitte Sie, den Streichungsantrag Schütz zu unterstützen. Der Mittelstand wird Ihnen dankbar sein.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich stelle fest, dass 25 % in der Gemeinde von Kantonsrat Stephan Tobler etwas mehr kosten. Kantonsrat Walter Schönholzer hat ausgeführt, dass nur Gemeinden mit Zentrumsfunktion profitieren. Das kann man klar widerlegen. Hier quasi die kleinen Gemeinden gegen die grossen ausspielen zu wollen, ist meines Erachtens nicht zulässig. Kantonsrat Dr. Hans Munz hat das alte Raumplanungsgesetz auf Stufe Bund zitiert. Er hat von 1978 gesprochen. Wir schreiben das Jahr 2011. Dazwischen liegen 33 Jahre, in denen unsere Schweiz zugebaut worden ist. Was damals noch keine Mehrheit gefunden hat, unter anderem die Mehrwertabgabe, könnte heute eine finden, vor allem im Hinblick auf die Landschaftsinitiative, wenn wir auf Stufe Kanton nichts unternehmen. Wo liegt das Problem? Der damalige Motionär wollte die Abgabe auf Stufe Gemeinde einführen. Ich habe mich seinerzeit mit allen Mitteln insbesondere aus einem Grund dagegen gewehrt: Wenn die Mehrwertabgabe auf Stufe Gemeinde eingeführt wird, kann man sie im Rahmen des Verkaufes nicht als Anlagekosten bei der Grundstückgewinnsteuer anrechnen. Und genau dies können wir heute. Das ist das Hauptargument für die Einführung der Mehrwertabgabe. Ich bin überzeugt, dass sie zu einer Verflüssigung des Baulandes führen wird. Die grosse Mehrheit der CVP/GLPFraktion lehnt den Streichungsantrag Schütz ab.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Wir danken für die vorliegenden Berichte und die dahintersteckende grosse Arbeit. Wir haben es zwar schon gehört, aber ich sage es gerne noch einmal: Das Ergebnis des Geschäftsberichts 2018 ist äusserst positiv. Massgeblich dazu beigetragen haben höhere Steuereinnahmen und ein höherer Gewinnanteil der Schweizerischen Nationalbank. Die Bilanzsituation mit einem Eigenkapital von 619 Millionen Franken nach Gewinnverwendung ist erfreulich gesund. Positiv ist auch, dass die Kostenentwicklung und das Haushaltsgleichgewicht dabei nicht aus den Augen gelassen werden. Die Grafiken im Geschäftsbericht bestätigen die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Die umgesetzten Einsparungen aus der Leistungsüberprüfung und dem Projekt "Haushaltsgleichgewicht 2020" tragen massgeblich zur Stabilität des Staatshaushalts bei. So weit, so gut. Herausforderungen gibt es im Bereich der Spitalversorgung. Trotz mittlerweile gleichbleibendem Anteil von 55% sind sie um 15 Millionen Franken angewachsen. Bei den Investitionen kann seit fünf Jahren dasselbe berichtet werden. Im Budget werden Vorgaben gemacht, die dann regelmässig um 10 Millionen Franken oder mehr unterschritten werden. So wurden 2018 lediglich 42,9 Millionen Nettoinvestitionen getätigt, budgetiert waren 53 Millionen Franken. Im Sinne einer Kontinuität ist darauf zu achten, dass die geplanten und bewilligten Investitionen auch tatsächlich realisiert werden. Über die letzten fünf Jahre sind geplante Investitionen über bereits 54 Millionen Franken nicht getätigt oder verschoben worden. Mit der vorgeschlagenen Gewinnverwendung sind wir einverstanden. Schaut man in die Richtlinien zum Budget 2020 und in den Finanzplan, zeigt sich ein stabiles Bild. Das Beibehalten des Steuerfusses bei 117% für das Budget 2020 können wir unterstützen, insbesondere im Hinblick auf eine mutige Umsetzung der Steuerrevision, um dort einen Puffer zu haben und um eine temporäre Finanzierungslücke auszugleichen. Die positiven Finanzzahlen sollten es aber erlauben, künftig über eine Senkung des Steuerfusses nachzudenken. Weiterhin regen wir wie immer alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu an, innovative Lösungsansätze zur Verringerung oder Reduktion von Aufgaben zu diskutieren oder umzusetzen. Möglichkeiten dafür gibt es immer. Die Praxis der Stellenbewilligungen für 2020 erscheint vernünftig. Wir halten aber fest, dass eine Begründung für zusätzliche Stellen infolge des aktuellen Bevölkerungswachstums nicht einfach pauschal akzeptiert werden kann. Zusätzliche Stellen sind jeweils individuell zu begründen. Wir unterstützen die Lohnentwicklung für das Jahr 2020 von maximal 0,8%. Wir empfehlen aber, bei einer Teuerungprognose von lediglich 0,5% und unter Berücksichtig des Teuerungsvorsprungs auf eine generelle Lohnerhöhung zu verzichten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat sowie der kantonalen Verwaltung für das Erstellen des Budgets 2022 und den Mitgliedern der GFK für die Vorbereitung bestens. Einmal mehr besticht das Budget mit einer hohen Transparenz und nachvollziehbaren Aussagen, wenn auch die Interpretation der Aussagen durchaus abweichen können. Mit einem budgetierten Aufwandüberschuss von rund 1,6 Millionen Franken, kann von einer "rosa Null" gesprochen werden, dies bei einem Steuerfuss von 112 %. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass das Investitionsvolumen gegenüber den Vorjahren erhöht wurde. Selbst dann, wenn wie ausgeführt nicht alles aufgrund von hängigen Verfahren realisiert werden kann, ist es doch ein Mehr an Investitionen. Die geplante Steuerfusssenkung wird hingegen weniger positiv aufgenommen. Im Vorwort des Regierungsrates heisst es: "Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wurden im März beurteilt, im Mai überprüft und der aktuellen Situation leicht angepasst." Das heisst, dass die Situation alles andere als stabil ist. So sind die Coronakrise und die Auswirkungen noch nicht vorbei und auch nicht abgeschlossen. Weiter heisst es im Vorwort: "Angesichts der sehr guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre erachtet der Regierungsrat diesen Schritt als tragbar […]." Die Ergebnisse sind vor allem aufgrund von Sondereffekten zustande gekommen. Das Budget 2022 rechnet wiederum mit rund 86 Millionen aus den Ausschüttungen der SNB und mit rund 21 Millionen Franken aus der Entnahme der Schwankungsreserve des NFA. Einnahmen, die so nachhaltig nicht sind. Die Vorstösse, beispielsweise zur Abschaffung der Grundstückgewinnsteuer, die Einnahmeneinbussen von 30 Millionen bis 35 Millionen Franken zur Folge hätten, der Wegfall der Liegenschaftensteuer mit Einbussen von 13 Millionen Franken oder diversen Gebühren, die politisch immer wieder zu Diskussionen Anlass geben und eine Reduktion gefordert wird sowie die Revision der Individuellen Prämienverbilligungen auf Bundesebene, sind offen und liegen noch vor uns. An seiner Sitzung vom 17. September 2021 hat der Bundesrat eine Botschaft verabschiedet und an das Parlament überwiesen. Er lehnt die Eidgenössische Volksinitiative "Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)" ab und legt einen indirekten Gegenvorschlag vor. Der Beitrag jedes Kantons an die Prämienverbilligung soll mindestens einem Prozentsatz der Kosten der obligatorischen Krankenversicherung entsprechen. So betragen die Mehrkosten für den Thurgau bei Annahme der Eidgenössischen Volksinitiative 38 Millionen und der indirekte Gegenvorschlag 23 Millionen Franken für das Jahr 2024, um nur einige Beispiele zu nennen, die sich in der Pipeline befinden. Vor diesem Hintergrund kann und wird die SP-Fraktion eine Steuersenkung von 5 % oder mehr nicht unterstützen. Mit ausserordentlichen Einnahmen sollen keine Steuern gesenkt werden. Oder einfach erklärt: Wenn ein Privathaushalt seine täglichen Ausgaben auf den Erhalt einer ausserordentlichen Gratifikation ausrichten würde, wäre dies wohl grob fahrlässig, und die Schulden wären vorprogrammiert. Wir würden nichts anderes machen. Falls es anders kommt als gedacht, wird es umso schwieriger, den Steuerfuss wieder anzuheben. Denn wenn er unten ist, bleibt er unten. Das würde heissen, dass der Gürtel enger geschnallt werden müsste. Zu einem weiteren Sparpaket könnte die SP unter gegebenen Vorzeichen aber unter keinen Umständen Ja sagen. Alle Jahre wieder wird beim Eintreten zur Rechnung der kantonalen Verwaltung gedankt und das Ausgabenbewusstsein gelobt. Kaum sind wir bei der Beratung des Budgets, dreht der Wind. Dann ist jede Lohnanpassung zu viel und jede Stelle unnötig. Der Regierungsrat hat in der Budgetbotschaft jedes zusätzliche Stellenprozent akribisch aufgeschlüsselt und begründet. Das ist vorbildlich, und ich danke dafür bestens. Wir unterstützen dies vollumfänglich. Es ist eindrücklich, dass nahezu die Hälfte der zusätzlichen Planstellen auf Beschlüsse des Grossen Rates respektive auf Bundesaufgaben zurückgehen. Der Grosse Rat fordert immer mehr und immer rascher, und es soll bürgerfreundlicher und bürgernah sein. Irgendjemand muss die Wünsche und Forderungen erfüllen. Ich bin davon überzeugt, dass dies im Thurgau in einer hohen Qualität geschieht. Das haben wir nicht zuletzt unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung zu verdanken, die motiviert ihre Arbeit erledigen. Es ist aber auch wichtig, hinzuhören, auf Anliegen einzugehen und dann, wenn es notwendig ist, Stellen zur Entlastung und zur Aufgabenerfüllung zu schaffen. Der Regierungsrat hat jede neue Planstelle geprüft. Ich glaube ihm das. Zur Lohnerhöhung: 0,4 % generelle Lohnerhöhung ist für alle ein Zeichen. Wie ist dies aber zu werten? Bei einem Lohn von beispielsweise 6'000 Franken pro Monat entspricht das einer Lohnerhöhung von 312 Franken pro Jahr respektive 24 Franken pro Monat. Ich lasse die Zahl einmal so stehen. Die Reduktion des Steuerfusses lasse ich aber nicht stehen. Hier darf ich ankündigen, dass wir einen Antrag auf Beibehaltung der 117 Steuerprozente stellen werden.


text_content_de: An Thurgauer Volksschulen werden unsere Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Damit unterrichtet werden kann, werden mittels Steuergeldern Schulräumlichkeiten zur Verfügung gestellt und Lehrpersonal eingestellt. Der Inhalt des Unterrichts wird über einen Lehrplan definiert. Damit ist der grobe Rahmen abgesteckt. Jetzt kann man sich fragen, welche weiteren Grundsätze und Vorschriften für den Unterricht relevant sind. Bereits im zweiten Paragrafen des Volksschulgesetzes steht geschrieben, dass die Volksschule die Schülerinnen und Schüler in Ergänzung zum Erziehungsauftrag der Eltern nach christlichen Grundsätzen erzieht. Auch die Verfassung des Kantons Thurgau spricht lediglich von der Anerkennung von zwei Landeskirchen. Für mich sind das ausreichende Vorgaben und Rahmenbedingungen, wie Kinder in den Räumlichkeiten der von den Steuerzahlern finanzierten Volksschulen unterrichtet werden sollen. Ein separater Religionsunterricht, der nicht den landeskirchlichen Glaubensbewegungen entspricht, hat an der Volksschule keinen Platz. Es ist nicht Aufgabe des Kantons Thurgau, diesen Unterricht zu fördern und damit dafür zu sorgen, dass der Islamunterricht besser kontrolliert werden kann. Diese Bestrebungen müssen von den muslimischen Vereinen selbst kommen. Grundsätzlich muss einmal gesagt werden, dass es auch nicht Aufgabe des Kantons ist, immer allen gefallen zu wollen. Wo bleibt der Einsatz des Kantons für die christlichen Grundsätze an Schulen? Wie wird damit umgegangen, wenn Muslime der Lehrerin die Hand nicht geben wollen? Wie wird damit umgegangen, wenn muslimische Eltern fordern, dass das Kreuz abgehängt werden soll? Und wie wird damit umgegangen, wenn Kinder keine christlichen Weihnachtslieder singen wollen oder deren Eltern sich dagegen wehren? Wir brauchen mehr Einsatz und Bestätigung, dass unsere Werte weitergelebt werden können, anstatt sich immer allem und jedem anzupassen. Es ist löblich, dass sich die Vertreter der interreligiösen Arbeitsgruppe einen eigenen Lehrplan gestatten, der sich auf dem Lehrplan der Volksschule abstützt. Das zeigt Anpassungswillen. Doch der Unterricht muss nicht in den Schulräumen der Volksschule stattfinden – der kann genauso gut in privaten Räumlichkeiten stattfinden. Die Motion will das Gesetz dahingehend anpassen, dass die Nutzung der Schulräume dem Religionsunterricht der staatlich anerkannten Landeskirchen vorbehalten ist. Damit ist gemeint, dass weiterer Religionsunterricht nicht erlaubt ist. Die Nutzung der Schulräume für weitere externe Nutzer wie Vereine oder politische Parteien soll weiterhin möglich sein und ist von dieser Motion nicht betroffen. Ich möchte Sie bitten: Stimmen Sie dieser Motion zu. Ein Zusammenleben von Muslimen und Christen kann weiterhin stattfinden, nur übernehmen nicht die Volksschulen Anpassungsbemühungen – vielmehr sollen die Volksschulen die Ausrichtung wieder vermehrt auf den Erhalt der christlichen Werte und Traditionen legen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation und beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Preiss, nach ihm folgt Kantonsrat Raphael Stutz.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche im eigenen Namen zur Produktegruppe Notfallrettung, zu finden auf Seite 330 in der Botschaft und im Zahlenteil auf Seite 72. Es geht um das Konto 7543.3634.120. Ich bin sehr dankbar dafür, dass an meinem Wohnort die ärztliche Grundversorgung sichergestellt ist und ich einen guten Hausarzt habe. Das ist aber nicht selbstverständlich. Die Ärztedichte in unserem Kanton liegt unter dem Schweizer Durchschnitt. Die Zahl der Hausärztinnen und Hausärzte, welche altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden, steigt, und häufig sind Nachfolgelösungen für Praxen schwer zu finden, vor allem in den ländlichen Regionen. Mir sind deshalb attraktive Rahmenbedingungen für die Ärzteschaft ein grosses Anliegen. Dazu gehört ein angemessener Taxpunktwert, ein Minimum an Bürokratie, tiefe Gebühren, aber eben auch eine faire Entschädigung für Notfalldienste. Eine Frage an Sie: Würden Sie freiwillig mitten in der Nacht aufstehen, quer durch den Kanton fahren, um Menschen in medizinischen Notsituationen zu behandeln, im Wissen, dass dabei ihre eigenen Kosten nicht gedeckt sind? Leider ist genau dies der Fall, weil der für das Jahr 2026 eingestellte Betrag des Kantons für den Notfalldienst um etwa 30’000 Franken zu tief angesetzt ist. Nun, einen Antrag auf Erhöhung werde ich heute nicht stellen, diesen hätte ich Ihnen angekündigt. Ich appelliere aber an den Regierungsrat, eine geeignete Finanzierungslösung zu finden - quasi ein Aktivkohlefilter –, damit die ambulante Notfallversorgung für die Ärzteschaft kostendeckend bleibt; dies im Interesse von uns allen für eine nachhaltige, attraktive und wettbewerbsfähige Thurgauer Gesundheitsversorgung. Besten Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die Mehrwertabgabe, wir haben es gehört, ist eine absolut logische Massnahme. Steigt der Wert einer Liegenschaft durch eine planerische Massnahme von Gemeinde oder Kanton, soll ein Teil dieser Wertsteigerung auch an die Gemeinschaft zurückgegeben werden. Heute bewegen wir uns dabei im Thurgau in allen Punkten beim absoluten Minimum. Wir verlangen nur eine Abgabe von 20 %, wo andere Kantone weitergehen: Schaffhausen, Basel-Landschaft, Jura oder Neuenburg verlangen 30 %, Basel-Stadt 40 %; Bern, Zürich, Solothurn oder Graubünden kennen kommunale Abgaben bis zu 40 % oder 50 %. Umzonungen und Aufzonungen sind bei uns bisher komplett ausgenommen, obwohl auch hier vergleichbare Planungsvorteile entstehen, welche grundsätzlich gleichbehandelt werden müssten. Der ursprünglichen Motion zur Ausnahme von Bagatellfällen standen wir deshalb etwas kritisch gegenüber, da diese eine weitere Reduktion der Mehrwertabgaben im Thurgau zur Folge gehabt hätte. Das heute vorliegende Gesetz enthält jedoch einige positive Aspekte: Insbesondere die Möglichkeit, Planungsvorteile auch bei Auf- und Umzonungen auszugleichen, wenn auch nur in den Gemeinden, ist für uns zentral. Für die GRÜNE-Fraktion wäre hier eine einheitliche kantonale Regelung die absolut richtige Lösung. Einen entsprechenden Antrag hatten wir in der Kommission gestellt. Gerade, da viele Gemeinden kürzlich ihre Ortsplanungsrevision abgeschlossen haben, wäre eine kantonale Regelung eben entscheidend, um schnell eine entsprechende Abgabe einzuführen und einen Flickenteppich zu verhindern. Wir wären auch hier nicht alleine. Verschiedene Kantone erheben eine kantonale Abgabe auch bei Um- und Aufzonungen. Die nun vorgeschlagene Lösung, die diese Kompetenz den Gemeinden überlässt, ist das absolute Minimum. Klar ist für uns: Dieser Punkt ist ein zentrales Anliegen der heutigen Vorlage. Ohne diesen können wir das vorliegende Gesetz nicht unterstützen. Sinnvoll ist zudem die offizielle Verankerung der städtebaulichen Verträge. Sie schafft zusätzliche Möglichkeiten, Planungsvorteile abzugelten und ermöglicht gleichzeitig eine qualitativ hochwertige Innenverdichtung. Das ursprüngliche Anliegen der Ausnahme von Bagatellfällen und die Freigrenze von 30’000 Franken können wir insofern mittragen, da durch das DBU in der Kommission aufgezeigt wurde, dass dies in den letzten zehn Jahren insgesamt nur zu Mindereinnahmen von rund 200’000 Franken geführt hätte. Aber auch hier gilt zu erwähnen, dass wir mit den 30’000 Franken das absolute Maximum ausschöpfen, das gemäss Bundesgericht zulässig ist. In diesem Sinne ist die Mehrheit der GRÜNE-Fraktion für Eintreten und wird die Vorlage in Kommissionsfassung unterstützen. Eine Minderheit lehnt Eintreten ab.


text_content_de: Die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) sieht vor, dass man zum Geschäft sprechen muss – ist hier klar gegeben –, und die zweite Voraussetzung ist, man darf nicht weitschweifend werden. Das werde ich hier nicht, ich spreche klar zum Gegenstand, und ich brauche auch nicht mehr lange.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Die meisten Voten wurden schon genannt, Peter Schenk hat es auch erwähnt, wir müssen nicht unbedingt nur bernhörig sein, und wir erklären die Motion als erheblich.


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Kantonsrat Stefan Leuthold ist somit mit 126:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. Bitte stimmen Sie jetzt über die Wahl von Kantonsrat Martin Brenner als Mitglied der Kommission für Klima, Energie und Umwelt für den Rest der Amtsdauer ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Kenny Greber, nach ihm folgt Kantonsrat Attila Wohlrab.


text_content_de: Es ist schön, wir sind uns alle einig. Vielen Dank für diese wahrscheinlich einstimmige Einigkeit, das ist gut so. Die Ruhegehaltsregelung stammt effektiv aus einer Zeit, in der Regierungsräte nichts hatten, wenn sie aus dem Amt ausgeschieden sind. Ich erinnere daran: In den Anfangsjahren nach unserer Kantonsgründung, da sind die Regierungsräte jeweils fast bis zum Tod im Amt verblieben oder auch regelmässig sehr alt verstorben im Amt, weil sie einfach nichts hatten nach dem Rücktritt. Das hat man dann eben mittels dieser Ruhegehälter gelöst. Das war übrigens in einer Zeit, in der es noch keine BVG-Regelung gab. Es gibt jetzt noch Leute, die aus einer Zeit, in der es keine BVG-Regelung gab, eben das Ruhegehalt mit Bestandesschutz beziehen. Das ist insofern auch korrekt, weil es eben auch keine BVG-Regelung gab. Nun, jetzt hat sich die Weltlage geändert. Es wurde gesagt: Die Regierungsräte zahlen, wie andere Personen auch, ins BVG ein. Ich möchte einfach noch korrigieren: Wir sind keine Angestellten, wir sind gewählt. Wir haben auch keinen Arbeitsvertrag. Alles, was wir haben, ist jeweils nach der Wahl eine Publikation im Amtsblatt. Dann heisst es, Ihr seid es, Ihr fünf. Mehr gibt es nicht. Alles andere ist in einer Verordnung geregelt. Ein Arbeitsvertrag besteht nicht. Nun, wir sind uns alle einig: Die Ruhegehaltsregelung gehört abgeschafft. Es wurde auch gesagt, es gibt kurzfristig keine signifikanten Einsparungen, weil eben die bestehenden Ruhegehaltsbeziehenden Bestandesschutz geniessen. Aber, jetzt komme ich zum Aber: Alle politischen Änderungen können dann auch zu übertriebenen Situationen führen. Im Kanton Graubünden ist genau das passiert: Da hat man jetzt nicht nur das Ruhegehalt abgeschafft, was aus Sicht des Regierungsrats richtig war, sondern man hat von einem Tag auf den anderen – von 100 auf 0 – gar nichts mehr. Warum ist das falsch, und warum beantragt Ihnen der Regierungsrat dann im Rahmen der Botschaft eine Übergangsregelung? Stellen Sie sich einmal vor, jemand von uns fünf gäbe den Rücktritt, beispielsweise auf den 31. Mai irgendeines Jahres. Ab dem 1. Juni des gleichen Jahres ist die Person formell nicht mehr Regierungsrat, nicht mehr gebunden. Wenn aber keine Übergangsregelung in irgendeiner Form besteht, dann finden wahrscheinlich Gespräche statt. Ich nehme jetzt ganz fiktive Beispiele: Nehmen Sie einen Gesundheitsdirektor, der im April des Jahres, indem er im Mai zurücktritt, mit einer Krankenkasse ins Gespräch kommt und sagt: Ja, ich wäre dann verfügbar. Und dann geht es um Tarifgenehmigungen. Ist er bis Ende Mai noch richtig in seinem Amt, und kann er sich nur zum Wohle des Kantons einsetzen? Oder ein anderes fiktives Beispiel: Ein Baudirektor, der im April des Jahres, in dem er im Mai zurücktritt, ins Gespräch kommt mit einer Bauunternehmung und sagt: Falls Ihr noch einen guten Verwaltungsrat braucht, ich stehe zur Verfügung. Geschätzte Damen und Herren, ich weiss, dass wir fünf sauber wären, aber es gibt vielleicht einmal Nachfolgende, die jetzt noch hier im Saal sitzen. Das, geschätzte Damen und Herren, müssen wir verhindern. Und da geht es nicht um eine irgendwie 40 Jahre dauernde Übergangsregelung. Aber es geht darum, Interessenkonflikte sauber zu bereinigen, das ist ganz wichtig. Heute dürfen wir gemäss Gesetz keine Tätigkeiten ausführen, ausser jenen, die wir für Sie und für den Kanton Thurgau tun, und das ist gut so. Und wenn wir etwas machen, dann muss es genehmigt werden, und wenn aus dieser Tätigkeit Einnahmen entstehen, gehen die in die Staatskasse, und auch das ist richtig so. Aber eben, in dieser Konsequenz ist es wichtig, dass sich alle Regierungsmitglieder bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit nur – und ich betone – nur für den Kanton Thurgau einsetzen können, frei von irgendwelchen Interessenbindungen. Das scheint mir ganz wichtig, und aus diesem Grund braucht es irgendeine Übergangsregelung, die noch zu definieren sein wird. Der Regierungsrat dankt Ihnen für die gute Aufnahme seiner Motionsbeantwortung, und wir freuen uns dann auf die spannende Kommissionsarbeit, die uns erwarten wird. Danke.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Herzlichen Dank. Die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Dies ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Als Mitglied der vorberatenden Kommission für das Kreditbegehren über 2,9 Millionen Franken war ich wie auch die Mehrheit des Grossen Rates der Überzeugung, das Richtige für die Erhaltung des Kulturgutes Komturei Tobel zu tun. Leider hat sich das Projekt in keiner Weise so entwickelt, wie es vorgesehen war. Die Entwicklung ist ausserordentlich bedauerlich und wird nur sehr schwer zu kompensieren sein. Es ist zudem fraglich, ob das Fass noch einen Boden hat oder allenfalls wieder einen erhält. Inzwischen wissen wir, dass wir keinen direkten Einfluss auf die Entwicklung der Komturei nehmen können. Das "Haus Traube" steht leer. Dadurch entstehen Ausfälle bei den Mieteinnahmen von rund Fr. 25'000.-- pro Jahr. Dabei hätte die Möglichkeit bestanden, im "Haus Traube" Asylantinnen und Asylanten unterzubringen. Ich frage den Regierungsrat, wie der Stand dieser Möglichkeit aus heutiger Sicht aussieht. Ob eine Stiftung die richtige Form und Geschäftsführung für den Unterhalt ermöglichen kann, muss genau überlegt werden. Die Besetzung des Stiftungsrates kann problematisch werden, wenn auch auf politische Zusammensetzungen geachtet wird, ohne nur das fachtechnische Wissen und Können in den Vordergrund zu stellen. Für die Zukunft müssen wir eine Lehre daraus ziehen, den Nutzen solcher Anlagen vorher genau zu klären. Ich hoffe, dass wir die gemachten Erfahrungen künftig auch entsprechend einsetzen werden.


text_content_de: Wie beim Eintreten angekündigt, stelle ich im Namen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion den Antrag, den Abschnitt "Planungsmehrwert", der die §§ 66 bis 73 umfasst, an die vorberatende Kommission zurückzuweisen, weil wir darin doch verschiedene Mängel festgestellt haben. Anhand eines realistischen Rechenbeispieles wollte ich erfahren, wie viel die Abgaben nach dem alten System mit Grundstückgewinnsteuer und nach dem neuen System mit Mehrwertabgabe ausmachen, und habe die Abgaben und Steuern bei verschiedenen Haltedauern berechnet. Obwohl ich nur Schätzer und nicht Mathematiker bin, stellte ich fest, dass Verkäufer von Bauland bei einer Haltedauer von unter fünfzehn Jahren nach dem neuen System mit bis zu 34 % wesentlich weniger Abgaben entrichten als nach dem bisherigen System mit der Grundstückgewinnsteuer. Das wäre nicht im Sinne des Motionärs Peter Kummer und sicher auch nicht eines anderen Befürworters der Mehrwertabgabe. Die vorberatende Kommission hat vermutlich den Zusammenhang zwischen der Mehrwertabgabe und der Grundstückgewinnsteuer nicht vertieft diskutiert und schlicht nicht realisiert, dass der abgeschöpfte Bodenmehrwert den Anlagekosten gleichgestellt wird und somit nicht grundstückgewinnsteuerpflichtig ist. Um das Ganze zu korrigieren, gäbe es verschiedene Möglichkeiten. Die einfachste wäre, unter "II. Änderung und Aufhebung des bisherigen Rechtes" den Wortlaut von § 133 Abs. 1 des Steuergesetzes so zu ändern, dass eine Doppelbelastung des Bodenmehrwertes mit Mehrwertabgabe und Grundstückgewinnsteuer möglich wäre. Das wäre dann ganz im Sinne der vorberatenden Kommission und des zuständigen Departementes. Eine andere, mir persönlich sympathischere Möglichkeit wäre, den § 133 Abs. 1 des Steuergesetzes zu belassen, so dass keine Doppelbelastung möglich wäre, im Gegenzug aber die Mehrwertabgabe auf 40 % zu erhöhen. Dann würde derjenige mit einer Haltedauer von fünf Jahren genau gleich viel bezahlen wie nach der bisherigen Regelung mit der Grundstückgewinnsteuer. Im Vergleich dazu würde derjenige mit einer Haltedauer von 23 und mehr Jahren mit 8 % nur unwesentlich weniger bezahlen. Dies würde sich bezüglich der Baulandhortung positiv auswirken. Mit der vorgeschlagenen Mehrwertabgabe von 25 % und der gleichzeitigen Doppelbelastung des abgeschöpften Bodenmehrwertes durch die Grundstückgewinnsteuer werden die ganzen Abgaben so hoch, dass man den Staat Thurgau durchaus als Abzocker bezeichnen könnte. Nach der Regelung, wie sie jetzt vorliegt, würde ein Landverkäufer bei einer Haltedauer von fünf Jahren 133 % bezahlen im Vergleich zur bisherigen Abgabe mit der Grundstückgewinnsteuer. Oder er würde 53 % des Gewinnes an den Staat abliefern. Bei einer Haltedauer von 23 und mehr Jahren würde er 276 % abgeben im Vergleich zu bisher und immer noch 31 % des Gewinnes. Bei den Abgaben in Prozenten zum Gewinn gibt es Differenzen gegenüber den von mir verschickten Unterlagen, weil ich zu spät bemerkt habe, dass ich beim Vergleich der prozentualen Abgaben vom Gewinn vor Abzug der Mehrwertabgabe ausgehen muss. Ich möchte mich dafür entschuldigen. Etwas besser sähe die Rechnung für die Landeigentümer aus bei einer Mehrwertabgabe von 20 %. In § 68 Abs. 2 wird die Fälligkeit der Mehrwertabgabe geregelt. Der Vorschlag der Kommission, dass die Abgabe spätestens innert zwei Jahren nach Rechtskraft der Einzonung zur Zahlung fällig wird, ist unseres Erachtens falsch. Es darf nicht sein, dass wir die Landeigentümer zwingen, zwei Jahre nach Einzonung einen rechten Teil des Landes auf den Markt zu werfen und an Spekulanten zu verkaufen. Nach zwei Jahren ist das Land in der Regel noch nicht erschlossen und somit noch nicht überbaubar. Unerschlossenes Bauland kann ausser an Spekulanten praktisch nicht verkauft werden. Die Lösung müsste sein, dass die Gemeinde bestimmt, wann erschlossen wird, wie es in § 38 Abs. 1 geregelt ist. Die Abgabe müsste meines Erachtens bei Handänderung oder mit Rechtskraft der vollständigen Erschliessung fällig werden. Die Gemeindebehörde müsste der Steuerbehörde diesen Zeitpunkt mitteilen. In § 69 ist festgeschrieben, wofür die Mittel der neuen Abgabe verwendet werden sollen. Auszonungen mit Rückerstattung dürften auch in Zukunft die Ausnahme bleiben. Unter die raumplanerischen Massnahmen müsste unseres Erachtens mindestens auch die finanzielle Beteiligung an der Sanierung von Industriebrachen oder am Rückbau von Bauruinen in der Landwirtschaftszone gehören, wobei die Führung wohl eher beim Kanton als bei den Gemeinden liegen müsste. Dies wiederum könnte Konsequenzen auf die Verteilung der Mehrwertabgaben zwischen Kanton und Gemeinden nach sich ziehen. Bei jeder Neueinzonung geht der Landwirtschaft wertvolles Kulturland verloren. Daher wäre es angebracht, wenn ihr ein Teil dieser Abgaben zufliessen würde. Verwendungsmöglichkeiten gäbe es viele. Wir denken dabei an Entschädigungen für Kulturlandentwertungen, die durch die Einführung neuer gesetzlicher Bestimmungen entstehen, oder an die Sanierung und Rekultivierung belasteter Standorte, um nur zwei Beispiele zu nennen. Regierungsrat Dr. Jakob Stark hat mir zugesichert, dass die Formulierung "raumplanerische Massnahmen" genügend Spielraum lasse, um diese Punkte in der Verordnung zu konkretisieren und umzusetzen. Die vorliegende Gesetzesrevision weist in diesem Bereich einige Mängel auf, vor allem bezüglich Höhe und Berechnung der Abgabe des Bodenmehrwertes. Diese Mängel können kaum im Rahmen der Detailberatung sauber bereinigt werden, weil sie zum Teil in einem grösseren Zusammenhang stehen. Diskussion zur Rückweisung -


text_content_de: Ich bin kein Feminist und grundsätzlich ein Anhänger von schönen alten Ausdrücken und Redewendungen. Trotzdem ist Fakt, dass der Ausdruck "Gemeindeammann" oder "Stadtammann" in zunehmendem Masse nicht mehr verstanden wird. Im nationalen und selbst im internationalen Umfeld wird immer mehr der Name "Gemeindepräsident" oder "Stadtpräsident" verwendet. Er schleicht sich so langsam in das Vokabular ein. Ich erinnere daran, dass auf Stufe Bund von "Bundespräsident" und "Nationalratspräsident" gesprochen wird. Auf Stufe Kanton wird von "Regierungspräsident" und "Kantonsratspräsident" gesprochen. Selbst bei der Schule sprechen wir von "Schulpräsident". Bei der Bürgergemeinde, die wesentlich älter als die Politische Gemeinde ist, wird von "Bürgerpräsident" gesprochen. Auch auf kommunaler Stufe wird, wenn ein Parlament vorhanden ist, von "Gemeinderatspräsident" gesprochen. Lediglich der Vorsteher der Exekutive ist der Ammann. Im Kanton Zürich ist der Stadtammann der Betreibungsbeamte. Das löst regelmässig grosse Erklärungen aus. Die Bezeichnung "Ammann" ist zunehmend ein Fremdkörper und zudem historisch falsch begründet. Nach meinen Recherchen stammt sie aus der napoleonischen Zeit und nicht aus dem Mittelalter. Der "Amtmann" ist jener, der vom Fürsten eingesetzt worden ist. Der Präsident wurde vom Volk gewählt. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die positive Stellungnahme. Die Energiestrategie 2050 des Bundes und damit der Atomausstieg werden auch im Thurgau Auswirkungen haben. Deshalb ist es sinnvoll, nebst dem Strommix ohne Atom auch die Frage der Netze zu klären. Man darf diese allerdings nicht überbewerten. Es gibt auch gewisse dunkle Wolken in dieser Thematik. Die Gegner der Energiewende und jene der Atomenergie haben in den letzten Wochen eine eigentliche Kampagne lanciert. Sie wollen uns Angst machen, dass die Energiewende wegen ungenügender Netze nicht gelinge, dass der Netzausbau zu teuer sei und wir deshalb nicht aus der Atomenergie aussteigen können. Ich hoffe, dass uns der Bericht "Stromnetze Thurgau" diese Angst nehmen kann. Ich habe deshalb einige Erwartungen: 1. Der Bericht soll objektiv darstellen, welche Ausbauten nötig sind. Er soll auch zeigen, wann und in welchen Zeiträumen diese nötig sind. 2. Es ist von Interesse, zu wissen, was der Ausbau kostet und wer ihn bezahlen soll. 3. Der Bericht soll aufzeigen, welche positiven Effekte die Energiewende für die Netze bringt. Für die Energiewende brauchen wir vor allen Photovoltaikanlagen. Insbesondere im Thurgau haben wir wenig andere Ressourcen, um Strom zu produzieren. Photovoltaikanlagen entlasten das Netz und haben Vorteile, weil sie den Strom auf der untersten Ebene einspeisen. Der Strom muss nicht von weither angeliefert werden. Das geht so lange gut, bis an einem Sonnentag mit Photovoltaikanlagen mehr Strom produziert als verbraucht wird. Wir wissen heute, dass dies dann der Fall ist, wenn im ganzen Netz 10 % Strom aus Photovoltaikanlagen eingespiesen wird. Derzeit ist das im Allgäu so. Bei uns beträgt der Solarstromanteil 0,2 %. Es dauert also noch mindestens zehn Jahre, bis wir diese Zahl erreichen. Wir haben sehr viel Zeit und müssen mit dem Netzausbau nichts überstützen. In der Presse wird kommuniziert, dass die Kosten für den Netzausbau in der Schweiz in den nächsten 30 Jahren etwa 30 Milliarden Franken betragen. Wenn wir das auf den Strompreis umrechnen, kostet eine Kilowattstunde etwa 1,5 Rappen. Das ist nicht viel. Der Strom wird in den nächsten Jahren sowieso teurer. Wir haben die Teuerung und höhere Abschreibungen für die Atomkraftwerke. Die Kosten für das Stromnetz müssen auch in Beziehung zu unseren anderen Netzen gesetzt werden. Es gibt Wasser-, Abwasser-, Erdgas- und Fernwärmenetze. Für diese Netze geben wir viel mehr Geld aus. Der Erneuerungsbedarf dieser Anlagen beträgt in den nächsten 30 Jahren etwa 300 Milliarden Franken. Dagegen beträgt der Ausbau der Stromnetze wie erwähnt etwa 30 Milliarden Franken. Die Stromnetzgeschichte ist in der ganzen Infrastrukturproblematik eigentlich eine kleine Frage. Wir können uns die Kosten problemlos leisten. Wir können es uns auch leisten, Überlandleitungen in den Boden zu verlegen, wie es der Kantonale Richtplan vorsieht. Meine Angaben beziehen sich auf schweizerische Verhältnisse. Ich vermute, dass es im Thurgau nicht wesentlich anders ist. Wir sind auf den Bericht gespannt. Die GP-Fraktion unterstützt den Antrag Gemperle einstimmig.


text_content_de: Der wirtschaftliche und verhältnismässige Umgang mit Steuergeldern ist für mich, die FDP-Fraktion und hoffentlich für alle Mitglieder des Grossen Rates eine Selbstverständlichkeit. Es stellt sich jedoch die Frage, wie, wann und mit welcher Optik und Konsequenz diese Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit umgesetzt werden sollen. Die Motion versucht, diese Parameter für den Hochbau genauer zu definieren. Mit einer Vollkostenrechnung soll der messbare Nachweis erbracht werden. Grundsätzlich hege ich für diesen Vorschlag grosse Sympathie. Die umfassende Beantwortung des Regierungsrates und die vorliegende Immobilienstrategie zeigen aber auf, dass keine Gesetzesänderung nötig ist. Das Problem liegt nur bei der Umsetzung. Die Grundsätze Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit sind bereits in der Verfassung verankert. Die Instrumente und die gesetzlichen Vorgaben sind vorhanden. Eine Vollkostenrechnung in der ersten Projektphase enthält sehr viele unbekannte Faktoren und lässt einen zu grossen Spielraum offen. Die Kosten müssen während des gesamten Projekt- und Bauprozesses kontrolliert werden. Es gilt bereits bei der Wettbewerbsvergabe, mit den projektverantwortlichen Personen eine Kostenverbindlichkeit zu schaffen. Teilweise geschieht dies bereits. Viele Mehrkosten entstehen in der Projektweiterentwicklung vom Wettbewerbs- zum Ausschreibungsprojekt. So führen beispielsweise Grundrissanpassungen zu statischen und baulichen Mehrkosten. Erfahrungsgemäss lässt sich zudem festhalten, dass im Verlauf des Projektprozesses oft auch die Anforderungen und Wünsche der Bauherrschaft an Raum und Infrastruktur steigen. Die Verantwortung für die Kosten muss klar geregelt sein. In jeder Phase ist gemäss den Grundsätzen einer wirksamen Kostenkontrolle zu handeln. Meines Erachtens bedeutet dies beispielsweise, dass die Kosten bei der Veranlassung zu erfassen sind, nicht erst bei ihrer Entstehung. Weiter muss der Kostenstand mitsamt Mehr- und Minderkosten immer aktuell und kurzfristig verfügbar gehalten werden und die Endkostenprognose muss transparent nachgeführt sein. Die Projektstruktur bei kantonalen Aufträgen ist meines Erachtens klar. Mit stärkeren Verbindlichkeiten können die Kosten in allen Projektphasen und bei allen Projekten zusätzlich gesichert werden. Hierfür stehen die projektverantwortlichen Personen bewusst und verbindlich in der Pflicht. Um die Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit in der kantonalen Bautätigkeit zu garantieren, benötigen wir keine weiteren Gesetzesanpassungen, sondern vielmehr eine verantwortungsbewusste Umsetzung der vorhandenen Vorgaben und Strategien. Die FDP-Fraktion wünscht sich eine starke Gewichtung der wirtschaftlichen Verantwortung. Sie erkennt im Motionsanliegen jedoch keine wesentlichen Verbesserungen und wird die Motion daher einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Vor rund 12 Jahren wurde das Gesetz über die Gemeinden in Kraft gesetzt. Vorgängig wurde im Grossen Rat die Diskussion über die Bezeichnung des oder der Vorsitzenden der Gemeindeversammlung geführt. Damals hat man sich in § 7 auf "Gemeindeammann" oder "Frau Gemeindeammann" geeinigt. Als ob wir heute keine grösseren Probleme hätten, geben wir im Rahmen des Spardrucks einige Franken aus, um die Bezeichnung wieder zu hinterfragen. Es ist klar, dass sich Funktion, Kompetenz und Fähigkeiten mit der neuen Bezeichnung nicht ändern werden. Die grenz- und kantonüberschreitende Zusammenarbeit dürfte ebenfalls kaum ändern oder einfacher werden. Auch die Gespräche werden nicht kürzer, nur weil wir nicht mehr erklären müssen, was wir sind. Die Leute in grenznahen Orten wissen ohnehin, was ein Gemeindeammann ist. Für die Gemeinden entlang der Grenze zu Deutschland müsste aber auch die Bezeichnung "Bürgermeister" möglich sein. Vor wenigen Wochen führte ich an einer Privatveranstaltung ein Gespräch. In dessen Verlauf durfte ich die Frage nach meiner beruflichen Tätigkeit beantworten. Ich erklärte, dass ich Gemeindeammann sei, was andernorts dem Gemeindepräsidenten entspreche. Mein Gesprächspartner teilte mir mit, dass er im Thurgau wohne, die aktuelle Berufsbezeichnung kenne und diese sehr positiv betrachte. Mit etwas Wehmut wies ich auf eine mögliche Änderung hin. In der Wohngemeinde meines Gesprächspartners führt eine Frau Gemeindeammann den Vorsitz und diese sehe keinen Änderungsgrund. Ich bin für Nichterheblicherklärung der Motion. Dass in einem Radiointerview die Gesprächspartnerin mit "Frau Vizegemeindeammännin" angesprochen wurde, ist für mich kein Grund für eine Meinungsänderung. Da müsste eher die sprachliche Gewandtheit des Radiomoderators verbessert werden. Die Änderung ist unnötig und wird kaum eine Verbesserung, aber auch keine Verschlechterung bringen. Eine Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Als Mitglied der BDP-Fraktion und erstmaliger Einsitznahme mit Beobachterstatus in der Kommission zur Vorberatung der Regierungsrichtlinien beschränke ich mich auf einige wenige grundsätzliche Bemerkungen. Die Regierungstätigkeit erfordert eine sorgfältige Planung. Die differenzierte strategische Disposition der vom Regierungsrat in der laufenden Legislatur vorgesehenen Tätigkeitsschwerpunkte, welche aus den Richtlinien herauszulesen sind, erhalten seitens der BDP-Fraktion grosse Anerkennung, auch wenn sie nicht alle Absichten des Regierungsrates in gleichem Masse unterstützen kann. Ich erlebte die Kommissionsarbeit streckenweise als Fragerunde und Kontaktpflege zwischen vorberatender Kommission in Vertretung des Parlamentes und dem Regierungsrat. An immerhin drei mehrstündigen Sitzungen wurde über Richtlinien debattiert, welche der Rat heute letztendlich einfach noch formell absegnen darf. Meines Erachtens hat der zuvor in der vorberatenden Kommission erfolgte Meinungsbildungsprozess dennoch durchaus seine Berechtigung. Für die grossmehrheitlich kompetenten und transparenten Auskünfte und Argumentationen der Mitglieder des Regierungsrates zu den diversen Schwerpunkten, Leitsätzen, Zielformulierungen und Massnahmenplänen der Richtlinien bedanke ich mich. Zu den Richtlinien des Regierungsrates für die Legislatur 2012 - 2016 hält die BDP-Fraktion insbesondere fest, dass diese als durch die Exekutive erfolgte Festlegungen von Strategien und Zielen aufgefasst werden. Bei der Zielerreichung sind Regierungsrat und Parlament jedoch gleichermassen gefordert. Das Parlament hat nun dank der fundierten und ausführlichen Information in der vorliegenden Broschüre die Möglichkeit, die Ziele mitzutragen oder allenfalls die vorskizzierten Schwerpunkte anders zu gewichten. Die BDP-Fraktion wird sich in diesem Prozess aktiv einbringen und gegebenenfalls auch vom Kurs des Regierungsrates abweichende Ideen und Forderungen thematisieren. Vor allem wenn es Zielsetzungen betrifft, welche in die Kategorie "nice to have" gehören, werden wir nur das Notwendige anmahnen. Vergessen wir nicht, dass solche Richtlinien im Sinne amtlicher Vorgaben durchaus Arbeitsaufwand provozierende und Preis treibende Wirkung haben können. An der Umsetzung der Regierungsrichtlinien kann auch die Handlungsweise des Regierungsrates beurteilt werden. In diesem Zusammenhang erwartet die BDP-Fraktion, dass die publizierten Ziele und Massnahmen noch vermehrt als Indikatoren in die Budgetplanung sowie in die Rechnungslegung, also in den Rechenschaftsbericht, einfliessen werden. Hinsichtlich der im Jahr 2016 neu auszufertigenden Richtlinien für die folgende Legislatur erlaubt sich die BDP-Fraktion, schon heute einige bescheidene Anregungen einzubringen: Unseres Erachtens könnte die aktuell rund 150 Seiten umfassende Publikation durchaus im Umfang reduziert werden, wenn Textwiederholungen und die gelegentlich nicht nachvollziehbare Aufsplittung in Zielformulierung und Massnahmenkatalog im Sinne einer Beschränkung auf das Wesentliche eliminiert werden. Sodann taugen Zielformulierungen, welche ohne Wertgrössen abgefasst sind, wenig, denn ein Erfolg ist da nur subjektiv messbar. Ein Aufzeigen der Schnittstellen beziehungsweise der gemeinsamen Vorgehensweise von Ämtern über die Departementsgrenzen hinweg wäre hingegen bei Aufgaben mit übergeordneter Ausprägung sehr wünschenswert. Auch die BDP-Fraktion hat Vertrauen in die Mitglieder des Regierungsrates. Sie ist durchaus davon überzeugt, dass diese die Regierungsgeschäfte gleichfalls auf der Basis der 25 Seiten umfassenden Kurzfassung kompetent und zukunftsorientiert angehen könnten. Für die BDP-Fraktion ist Eintreten unbestritten. Sie empfiehlt, von den Richtlinien in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung und dem Antragsteller für seinen Vorstoss. Unserer Fraktion geht es in erster Linie um die Reduktion von Schadstoffen bei unserem Verkehr. Auch den Nebeneffekt, dass die Abhängigkeit von den Ölstaaten reduziert wird, begrüssen wir. Wir sind uns in diesem Saal sicher alle einig, dass wir am meisten Schadstoffe einsparen, wenn wir nicht fahren. Es muss also nicht eine Lösung gefunden werden, um sich anders zu bewegen, sondern um keine oder gemeinsame Mobilität zu betreiben. Damit sind wir genau beim Problem. Dieselben Interessengruppen, welche die Autos verbieten wollen, sind meist gegen eine Infrastruktur, die unsere Mobilität massiv verändern würde. Wir sind nicht hier, um unseren Bürgerinnen und Bürgern mit erzieherischen Worten das Autofahren zu verbieten oder ihnen den "Verleider" anzuhängen, indem wir sie mit Absicht im Stau stehen lassen. Das Resultat der erfolglosen Erziehungsmassnahmen sehen wir in vielen Städten. Denn ein Schleichwegfahrer durch die Quartiere ist oftmals schneller als der ordentliche Kantonsstrassenbenutzer. Dies ist sicher nicht nur in Frauenfeld so. Ob die Schleichwegfahrer mit einem Elektromobil unterwegs sind, ist eigentlich unwichtig. Sie fragen sich sicher, was dies mit dem Antrag zu tun hat. Die Elektromobilität hat zurzeit eine begrenzte Einsatzdistanz und es gilt, diese zu nützen. Die Mobilität in Kombination mit dem öffentlichen Verkehr würde uns am meisten nützen. Stellen Sie sich vor, dass man mit einem E-Mobil zum Bahnhof fahren könnte, da auch einen Parkplatz findet (selbstverständlich bevorzugt) und das Fahrzeug während des Tages durch eine Solaranlage aufgeladen wird. Dies natürlich nicht gratis. So könnte man die Leute zu Pendlern machen. Das Laden der Batterien sollte im Bericht über die Elektromobilität ein wichtiges Thema sein. Es muss eine Kombination mit erneuerbaren Energien, vor allem auch mit Sonnenenergie, gesucht werden. Denn wenn alles mit Strom betrieben wird, wird viel Strom aus deutschen Kohlekraftwerken bezogen. Dies ist sicher nicht im Sinne des Antragstellers. Wir müssen also dafür sorgen, dass die Elektroautos mit sauberem Strom aus erneuerbaren Energien, also Wasserkraft, Solarstrom, Windenergie und Strom aus Biogas, aufgetankt werden. Hier müssen die Elektrizitätswerke der Städte und Gemeinden eine Rolle spielen. Deshalb erwarten wir, dass sie in die Arbeitsgruppe einbezogen werden. Das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau als kantonale Unternehmung ist dafür prädestiniert, auch bei der Umsetzung einen kompetenten Beitrag zu leisten. Wie Sie sicher wissen, werden bereits Elektrolastwagen eingesetzt. Der Einsatz eines solchen Fahrzeugs kann im Nahverkehr mit kleinen Anreizen sicher sehr rasch umgesetzt werden. Aber auch hier gilt: Wenn wir unsere Lastwagenfahrer "verteufeln" und ihnen teilweise die Zufahrt verbieten, lösen wir unsere Umweltproblematik nicht besser. Mit Sicherheit schüren wir aber Emotionen zwischen denen, die auf die Mobilität angewiesen sind und jenen, die glauben, dass nur die anderen die Mobilität brauchen. Weitere Punkte in einem solchen Bericht sollen die Entsorgung und die Sicherheit der Geräte betreffen. Wir Schweizer entsorgen unsere Batterien korrekt; zumindest hoffe ich das. Aber tut dies das Ausland auch? Wäre es vielleicht klüger, eine gute Infrastruktur zu schaffen, um die Batterien bei uns aufladen zu können, anstatt jedes Jahr die alten zu entsorgen und neue Batterien einzusetzen, nur weil diese ein bisschen stärker sind? Betreffend Sicherheit gilt es auch, die neuen Risiken abzuschätzen. Die Autofahrer hier im Saal sind sicher schon darüber erschrocken, wie schnell ein E-Bike fährt. Die Förderung der Elektromobilität hat auch mit Verkehrssicherheit zu tun. Da sind unsere Verkehrsplaner gefordert. Die CVP/EVP-Fraktion setzt sich für unsere Umwelt und eine moderne Infrastruktur ein. Wir sind einstimmig für Erheblicherklärung des Antrags.


text_content_de: Die vorgeschlagene Übergangsregelung mit dem Antrag Heeb gäbe unseres Erachtens ein falsches Versprechen ab. Es ist nicht so einfach, das Problem derart generell und abstrakt zu lösen, wie es für Gesetzestexte nötig wäre. Ansonsten wären ja sicherlich bereits in der Kommission kreative Vorschläge vorgebracht worden. Wenn nun überraschenderweise doch noch jemand eine taugliche Lösung finden sollte, müsste eine Gesetzesänderung eingeleitet werden, jedoch auf dem normalen Weg des gesetzgeberischen Prozesses. Eine akzeptable Lösung würde im Grossen Rat sicherlich auf gute Chancen stossen. Zum jetzigen Zeitpunkt hält die CVP/EVP-Fraktion nichts von einem Versprechen, das im Endeffekt doch nicht eingelöst werden kann.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion bedankt sich beim Büro für die Beantwortung der Motion und beim Regierungsrat für die Stellungnahme. Die Mehrheit unserer Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären. Die Einführung einer Fragestunde würde einige Vorteile mit sich bringen. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass eine Fragestunde ein Mittel der Transparenz darstellt. Natürlich besteht die Möglichkeit, den Regierungsrat oder das entsprechende Amt anzurufen, wenn ich als Kantonsrat eine Auskunft ersuche. Die Antwort bleibt jedoch unter uns und ist eher von informellem Charakter. Sie ist nicht verbindlich und wird nicht protokolliert. Vielleicht wäre sie aber auch für die Öffentlichkeit oder andere Mitglieder des Grossen Rates interessant. Vielleicht beschäftigt einen anderen Kantonsrat oder eine andere Kantonsrätin zwei Monate später dasselbe Thema, weshalb das entsprechende Amt oder der Regierungsrat erneut dieselbe Frage beantworten müsste. Immer wieder heisst es, der Thurgau sei der Kanton der kurzen Wege. Die GLP/BDP-Fraktion spielt mit dem Gedanken, ein diesbezügliches "Kässeli" zu installieren. Jedes Mal, wenn von den kurzen Wegen des Thurgaus die Rede ist, müsste ein Franken eingeworfen werden. Mit diesem Geld liesse sich am Ende des Jahres ein gutes Essen finanzieren. Fazit: Kurze Wege sind schön und gut. Sie nützen jedoch wenig, solange sie nicht sichtbar sind. Der Regierungsrat geht nicht davon aus, dass die Anzahl übriger parlamentarischer Vorstösse mit der Einführung einer Fragestunde zurückgehen würde. Die GLP/BDP-Fraktion vertritt jedoch die Meinung, dass durchaus Anliegen existieren, für welche die Fragestunde das richtige Gefäss wäre. Die Sorge um die mögliche Verwendung dieses Instruments zur Profilierung ist unbegründet. Grundsätzlich kann nämlich jedes parlamentarische Instrument zur Profilierung eingesetzt werden. Diejenigen Kantonsparlamente, die bereits über eine Fragestunde verfügen, zeigen sich geteilter Meinung bezüglich der Frage, ob das Interesse der Öffentlichkeit an der kantonalen Politik seit der Einführung der Fragestunde zugenommen hat. Fakt ist aber, dass die Fragestunden rege genutzt werden. Das allein vermag aufzuzeigen, dass sie sinnvoll sein können. Natürlich hängt die Nützlichkeit von der Umsetzung ab. Die Fragen müssten zuvor eingereicht werden und es könnte beispielsweise geregelt werden, dass maximal eine Nachfragemöglichkeit erlaubt wäre. Die GLP/BDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und beim Klimaschutz weiterzukommen, ist es das Bestreben des Regierungsrates, die Produktion erneuerbarer Energien weiter zu fördern, und zwar nicht nur Solarstrom, sondern beispielsweise auch Windenergie, Geothermie und Seethermie. Es braucht den Mix, wenn wir die Herausforderungen lösen wollen, weil die Sonne bekanntlich nicht immer scheint. Es geht nicht um einen Dissens in der Sache, sondern darum, wie wir auf dem Weg weitergehen und vor allem wie weit wir bei der Verpflichtung privater Eigentümer gehen wollen. Wenn die Ziele, wie sie formuliert wurden, erreicht werden wollten, müssten wir für bestehende Bauten praktisch eine umfassende Ausrüstungspflicht dekretieren. So weit, und nur hier besteht der Unterschied, möchte der Regierungsrat nicht gehen, insbesondere aus verfassungsmässigen Bedenken. In Absprache mit Regierungsrat Walter Schönholzer kann ich in Aussicht stellen, dass aufgrund der verschiedenen Vorschläge, die durchaus interessant sind, die Bereitschaft besteht, zeitnah zu überprüfen, wo im Rahmen der Energiegesetzgebung Revisionsbedarf besteht. Es soll geprüft werden, wo man weitergehen könnte, damit wir dem Ziel, die erneuerbaren Energien zu fördern, näherkommen, dies im Gleichklang mit der Motionärin und den Motionären und wie ich es verstanden habe mit allen Fraktionen. Eine generelle Ausrüstungspflicht für bestehende Bauten geht dem Regierungsrat aber klar zu weit. Deshalb ersuche ich den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat sich eingehend mit der revidierten Eigentümerstrategie befasst. Damit wird jene aus dem Jahr 2016 weiterentwickelt. Die GFK hat nicht nur den zuständigen Regierungsrat, sondern auch die Verantwortlichen der EKT Holding AG angehört. Mit der Revision sind nicht weitreichende Änderungen verbunden. Es kam deshalb zu keinen ausführlichen Diskussionen der Eigentümerstrategie in der GFK. Es ist der GFK wichtig, dass die EKT Holding AG im Rahmen der Energiewende gefordert sein wird. Es ist daher erfreulich, dass die EKT Holding AG in Aussicht gestellt hat, ihre Anstrengungen zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zu steigern. Zu diesem Zweck soll eigens die EKT Energiestiftung geschaffen werden. Im Übrigen schliesst sich die GFK den Überlegungen des Regierungsrates an. Das Eintreten war in der GFK unbestritten. Die GFK empfiehlt, von der Eigentümerstrategie Kenntnis zu nehmen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Uns ist selbstverständlich bestens bewusst, in welcher finanziellen Situation sich der Kanton aktuell befindet, und darum war auch klar, dass wir hier keine Luxuslösungen verwirklichen können. Wir sind aber davon überzeugt, dass wir die Sanierung dieses Gebäudes, das kein 08/15-Gebäude ist, sondern wirklich a) in einem sehr schlechten Zustand und b) historisch sehr wertvoll, sprich eine anspruchsvolle Sanierung ist, zu den beantragten Kosten schaffen. Das müssen wir natürlich, damit Sie mich nicht missverstehen. Wenn wir das für die beantragten Kosten hinkriegen, sind wir hier eigentlich sehr gut unterwegs und nehmen unsere Verantwortung wahr. Ich kann mir deshalb nicht vorstellen, dass es sehr viel günstiger gehen wird. Was die Umgebung anbelangt – einfach noch einmal: Wir sind hier an einem ganz sensiblen Ort. Und auf jeder Seite ist es ein bisschen anders. Wir müssen zu den beiden Strassenseiten hinschauen, zum ehemaligen Potager, dem Gemüsegarten, den man heute nicht mehr als solchen erkennt, und wir müssen zum Prinzen-Palais, also dem Hauptgebäude schauen, dass sich dieser einigermassen gut einpasst. Das Terrain muss ausgeglichen werden, muss angepasst werden, und dafür erscheinen mir auch die eingesetzten 400’000 Franken als durchaus angemessen. In dem Sinne bitte ich Sie jetzt wirklich, uns dieses Geld so zur Verfügung zu stellen, wie wir es beantragt haben.


text_content_de: Auch im Namen der CVP/GLP-Fraktion bedanke ich mich herzlich bei Regierung und Verwaltung für den sorgfältig abgefassten Bericht. Es ist sicher ein grosser Aufwand, einen solchen Bericht zusammenzustellen, doch sind auch wir der Meinung, dass er sich lohnt und es gerade im Bereich der Bildung von hoher Bedeutung ist, die Vielfalt der laufenden Prozesse in einer Gesamtschau präsentiert zu bekommen und darüber diskutieren zu können. Ich möchte mich auch für die gute Arbeit und die spannende Diskussion in der Kommission sowie für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Regierungsrätin und den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung bedanken. Insgesamt gesehen dürfen wir mit Genugtuung feststellen, dass die öffentliche Bildung im Kanton Thurgau über eine sehr hohe Qualität verfügt. Um diese halten zu können, braucht es kontinuierliche Weiterentwicklungen; allenfalls sind auch entsprechende Investitionen zu tätigen. Wir sind mit der Grundhaltung einverstanden, die auch andere Fraktionen teilen. Letztlich ist immer entscheidend, was die Lehrpersonen an der Basis leisten. Es darf nicht sein, dass Reformen lanciert werden, die an der Basis nicht umgesetzt werden können. Das Wohl und die positive Entwicklung der Schülerinnen und Schüler müssen im Zentrum stehen. Darum sind Neuentwicklungen immer auch dahingehend zu prüfen, ob sie die Unterrichtsqualität wirklich verbessern und nicht einfach neue Papiere und Konzepte vorliegen, die den Lehrpersonen möglicherweise keinen Gewinn, sondern bloss Mehrarbeit bringen. Die Fraktion unterstützt daher "Bildung Thurgau", die in ihrer Stellungnahme schreibt, dass es derzeit vordringlich sei, die laufenden Projekte zu einem guten Abschluss zu bringen. "Bildung Thurgau" fordert unseres Erachtens ebenfalls zu Recht, dass Lehrpersonen die für ihre herausfordernde Tätigkeit notwendige Unterstützung erhalten. Die Priorität beim Einsatz der finanziellen Mittel muss auf die Basis ausgerichtet sein. Kantonale Stellen müssen die Lehrpersonen an der Basis unterstützen und dürfen sie nicht zusätzlich belasten. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die schweizerische Harmonisierung in einem moderaten Ausmass durchaus sinnvoll ist. Die damit verbundene Beschränkung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten ist aus unserer Sicht allerdings problematisch. Wenn die Kantone zentrale Aufgaben an die EDK abgeben, steigt auch die Gefahr, dass grosse Projekte wie "HarmoS" oder "Lehrplan 21" letztlich vor dem Volk scheitern. Deshalb ist es ganz wichtig, dass kantonal mitgewirkt werden kann. Wir unterstützen die Regierungsrätin darin, diesen Einfluss wo immer möglich wahrzunehmen. Bereits mehrfach wurde die Wertevermittlung angesprochen. Diesbezüglich ist es für die CVP/GLP-Fraktion eine Selbstverständlichkeit, dass Werte auch gelebt werden, was jedoch nicht genügt. Das belegen zahlreiche Untersuchungen. Wenn es uns wirklich ein Anliegen ist, Werte an die nächste Generation weiterzugeben, dann gehört genauso dazu, Werte zu thematisieren und darüber zu sprechen. Es gibt eine klare Didaktik, wie Werte überhaupt vermittelt werden. Das Anliegen ist im Lehrplan des Kantons Thurgau bereits verankert. Wir bitten die Verantwortlichen des Departementes für Erziehung und Kultur, bei Schulevaluationen darauf zu achten, dass Werte am Ende auch vermittelt werden, und danken der Regierungsrätin für die Sicherstellung.


text_content_de: Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes untersteht dem fakultativen Referendum.


text_content_de: Sie haben dem Beschlussesentwurf mit 115 Ja zu 0 Nein bei 0 Enthaltungen die Zustimmung erteilt.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall. Ende der Vormittagssitzung: 11.45 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr


text_content_de: Wenn ich morgens mit Freude aufstehe, hat es damit zu tun, dass meine Vermieterin das Haus, in welchem ich wohnen darf, gepflegt, erneuert und erhalten hat. Das Haus mit jahrhundertalten Malereien ist 340 Jahre alt. Einige Schritte von meiner Wohnung entfernt befindet sich die Kirche, in welcher ich anlässlich des Bettags Nationalrat Markus Hausammann zuhören durfte. Dies war eine grosse Freude für mich. Die Freude darüber, den schönen würdigen Raum mit der barocken Decke zu erleben, war aber ebenso gross. Ein paar Schritte weiter entfernt im Restaurant "Adler", welches leider seit einiger Zeit geschlossen ist, haben unzählige schöne Zusammenkünfte von Politikern und anderen Menschen in einem wunderbaren historischen Interieur stattgefunden. Solche Gebäude gibt es nicht nur im fernen Ermatingen, sondern auch in Weinfelden. Beispielsweise der Saal, in welchem das Kantonsparlament seit vielen Jahren tagt. Dieser erhält nicht nur durch die klugen Worte der Parlamentarier eine gewisse Würde, sondern auch durch die Ausstattung von 1897, welche vorbildlich erhalten wurde. Einige Meter weiter entfernt befindet sich die Evangelische Kirche, in welcher wir vor der Wega-Sitzung gemeinsam singen durften. Ein Raum, der nicht nur durch unseren Gesang, sondern vielmehr durch seine Ausstattung im Jugendstil eine grosse Würde erhält. Es gäbe auch noch das Gasthaus "Zum Trauben" zu erwähnen, welches vor 60 Jahren vor dem Abriss gerettet wurde. Das Gebäude bietet nicht nur grossen Fraktionen dieses Parlaments, sondern auch wertvollen historischen Bauteilen eine Heimat. Man könnte den Standpunkt einnehmen, dass ohne das Amt für Denkmalpflege wunderbare Verdichtungsprojekte realisierbar wären. Man könnte mit Stahlträgern hier im Saal einen Zwischenboden einziehen und oben ein Fitnesscenter einrichten, was der Gesundheit der Politiker dienen würde. Man könnte auch in der nicht ganz ausgelasteten Kirche eine "Töffli-Werkstatt" einrichten. Dies wären gute Verdichtungsaufgaben, welche man realisieren könnte, wenn das Amt für Denkmalpflege nur nicht so stur wäre. Man merkt, dass ich die Kernforderungen der Motionäre als relativ absurd betrachte. Sie verhöhnen unsere Heimat, die Bemühungen der Besitzer um ihre Gebäude und die Handwerker, welche sich mit Leidenschaft um das Innenleben unserer Häuser bemühen. Macht das Amt für Denkmalpflege alles richtig? Meines Erachtens macht es vieles richtig. Manchmal ist das Amt aber auch realitätsfern, etwas überheblich und etwas theoretisch. Die Sorgen, welche vermutlich hinter dem Vorstoss stehen, müssen wir ernst nehmen. Ich habe deshalb ein gewisses Verständnis für die Beweggründe der Motionäre. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Motion falsch ist. Beim Bauen geht es um das Abwägen verschiedener Aspekte und nicht um schwarz-weiss Malerei. Wir brauchen keine neuen Regeln, sondern Augenmass. Dafür bräuchten wir aber keine Gesetzesanpassung. Wir brauchen den Dialog, die Kommunikation und Denkmalpfleger mit Verständnis und Respekt gegenüber den Bauherren. Dies lässt sich nicht über ein Gesetz steuern. Ich schliesse mich vollumfänglich dem Votum von Kantonsrat Alex Frei an. Wir brauchen kein neues Gesetz, aber durchaus gewisse Korrekturen in der Praxis. Die Grüne Fraktion wird die Motion geschlossen nicht erheblich erklären.


text_content_de: Diese Motion stellt einmal mehr den Versuch dar, Familien finanziell ein bisschen besser zu stellen. Der Regierungsrat listet in seiner Beantwortung unter den einleitenden Bemerkungen einige bisherige Versuche auf, die auf eidgenössischer und kantonaler Ebene am politischen Willen gescheitert sind. Das gegenseitige Torpedieren von der politisch linken und der politisch rechten Seite geht stets auf die Kosten der Familien. Die EDU/EVP-Fraktion anerkennt die Anstrengungen, die der Kanton unternimmt, um Familien zu entlasten. Ein Beispiel hierfür ist die Prämienverbilligung der Krankenkasse. Auch die Senkung des kantonalen Steuerfusses hat Familien entlastet. Der Kanton Thurgau hat aber bis heute davon abgesehen, den Familien mehr Kinderzulagen zu gewähren als die vom Bund im Jahr 2006 vorgeschriebene Mindestansätze. Mir als Familienfrau stellt sich die Frage, ob das Leben im Thurgau denn prinzipiell billiger ist und ob Familien im Kanton Thurgau weniger arm sind. Auch hier grassiert die Armut an Kindern und die Armut von Kindern. Kinder aufzuziehen stellt nach wie vor ein Armutsrisiko dar. Kinderreiche Familien sind überdurchschnittlich oft von Armut betroffen. Höhere Kinderzulagen wären ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Familien und der Arbeit, die sie tagtäglich leisten. Unser Gemeindeammann sagte kürzlich: "Wir brauchen mehr Kinder!" Diese Tatsache ist bestimmt auch für den Grossen Rat nichts Neues. Bezüglich Familienfreundlichkeit haben wir also noch einige Anstrengungen vor uns. Die Antwort des Regierungsrates hat mich enttäuscht und wütend gemacht. Unter dem vierten Punkt erläutert er über vier Seiten die finanziellen Auswirkungen einer Erhöhung. Die detaillierte Darlegung der möglichen Finanzierung der Erhöhung der Kinderzulagen wirkt meines Erachtens etwas zynisch. Genauso geht es doch oft auch in den Familien zu und her. Es wird gerechnet, was, wann und wie bezahlt werden kann. In der Familie sind diese Berechnungen jedoch existenzieller Natur. Trotz der langen Ausführungen ist die Schlussfolgerung meines Erachtens zu einseitig und zu kurzfristig gedacht. Der Regierungsrat fürchtet, dass bei der hohen Kinderzulage von Fr. 250.-- pro Monat gut ausgebildete Frauen, eventuell auch Männer, von einem möglichst hohen Erwerbspensum abgehalten werden könnten. Dies ergebe ökonomisch und für die Wirtschaft wenig Sinn. Es stellt sich folgende Frage: Welches Pensum ergibt denn das in der kantonalen Verwaltung bei gut ausgebildeten Frauen? Mit der Erhöhung der Kinderzulagen um Fr. 50.-wird keine Frau hinter dem Kinderwagen hervorgelockt. Für gut ausgebildete Frauen ergibt dies ökonomisch zu wenig Sinn. Es sind natürlich nicht die Kinderzulagen, welche die Familienfreundlichkeit ausmachen, schon gar nicht die Erhöhung um Fr. 50.--. Dennoch bringe ich folgendes konkrete Beispiel in die Überlegung ein: Eine Familie erwartet ein Kind und benötigt ein zusätzliches Zimmer. Wird da die Kinderzulage in der Höhe von Fr. 250.-- genügen, um einen familienfreundlichen Wohnraum zu finanzieren? Lassen Sie uns nachhaltig denken und diesen Schritt machen für die Gesellschaft von morgen. Kinder sind für die Eltern und für uns als Gesellschaft ein Geschenk. Lassen Sie uns den Familien heute auch ein kleines Geschenk machen in Form von Fr. 50.-- pro Monat. Die EDU/EVP-Fraktion wird die Motion einstimmig erheblich erklären.


text_content_de: Sie haben dem Beschlussesentwurf mit 71:39 Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: So einfach ist die Rechnung, die Kantonsrat Christian Koch aufstellt, eben nicht. Tiefbau hat im Bereich der Planung stets mit Verzögerungen zu rechnen. Wenn Sie die Projekte ansehen, die das Tiefbauamt vor sich herschiebt, weil es immer wieder Verzögerungen gibt, sei das wegen Einsprachen, wegen Landverhandlungen etc., dann können Sie Projekte im Tiefbauamt nur sehr, sehr schwer planen. Deshalb ist es aus unserer Sicht besser, man macht dies weiterhin über Honorare, vergibt es extern. Weil: Honorare kann man abrufen. Wenn Sie eine Stelle geschaffen haben, dann können Sie die nicht einfach beiseiteschieben, wenn dann gewisse Projekte verschoben werden. Deshalb wird mit diesem Antrag um eine zusätzliche Stelle überhaupt nichts gespart – man verliert einfach Flexibilität, die man mit externen Dienstleistungen hat. Ich empfehle Ihnen deshalb, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Das Anliegen ist verfassungswürdig. Das ist unbestritten und eigentlich gar keine Frage mehr. Es ist schlicht die Realität – oder neupolitisch: „It’s the reality, stupid“. Seit 2022 steht ein identischer Artikel in der Verfassung des Kantons Zürich. Mit 160:0 Stimmen hat das Zürcher Kantonsparlament diesen dem Volk zur Annahme empfohlen. Das Stimmvolk wiederum hat exakt diesen Artikel, den wir jetzt auch beraten, mit wuchtigen 89 % angenommen – 89 %. Diese Verfassungswürdigkeit hat auch der Bund nicht beanstandet. Das wird dann auch im Thurgau nicht der Fall sein. Das Beispiel aus Zürich veranlasste wiederum andere Regierungsräte, ihren Parlamenten die Aufnahme eines solchen Artikels ebenfalls zu empfehlen. Die Regierung des Kantons BaselLandschaft unterstützt das Anliegen, die Kreislaufwirtschaft mit einem fast identischen Artikel in der Verfassung zu verankern. Verfassungswürdigkeit ist somit gegeben. Doch ist ein solcher Verfassungsartikel schädlich? Nein – auch schädlich ist er nicht. Häufig werden folgende Befürchtungen genannt – das wird nachher auch hier im Rat noch so sein –: Neue Gesetze, mehr Regulierung, höhere Kosten für Staat und Wirtschaft. All das ist hier aber nicht zu befürchten. Der Thurgauer Regierungsrat schreibt selbst, dass es keine neuen Gesetze brauche. Aus diesem Verfassungsartikel lassen sich folglich auch keine neuen Gesetze ableiten. Auch die Initianten wollen notabene keine zusätzlichen Gesetze. Die Kreislaufwirtschaft ist gesetzlich auf Bundesebene geregelt und seit Januar 2025 in der Schweiz in Kraft. Die Kantone befinden sich in der Umsetzung. Fazit: Wir dürfen die Regierung hier beim Wort nehmen und ihr auch vertrauen. Es würden keine neuen Gesetze oder Verordnungen entstehen. Argumente, die etwas anderes behaupten, sind schlicht nicht korrekt. Ich würde sagen, es seien Scheinbehauptungen wider besseren Wissens. Der Verfassungsartikel kann aber auch dazu führen, dass bestehende Gesetzesaufträge in der Umsetzung ernster genommen werden. Das ist per se gut, weil es zu gewünschter Lenkung, zu verändertem Verhalten und zu einem sorgfältigen Umgang mit Ressourcen führt, nicht über neue Vorschriften, sondern über Bewusstsein, über Haltungen und Lenkung zu kantonalen Wettbewerbsvorteilen. Dieser Verfassungsartikel führt zu einer Haltung, die Innovation fördert und Rohstoffe als wertvoll anerkennt. Eine stärkere Unterstützung der Regierung, analog Zürich oder Basel-Landschaft, wäre im Sinne eines Standortvorteils wünschenswert. Die Kreislaufwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nicht mehr weg. Sie wird mit der Zeit sogar zunehmen und wichtiger werden. Zu den Kosten für den Staat: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat diese Frage explizit in einer Vernehmlassung geprüft und hält fest, dass die Schaffung dieser verfassungsrechtlichen Grundlage für den Umgang mit Rohstoffen, Abfällen und Abwasser keine finanziellen Auswirkungen, keinen Einfluss auf den Stellenplan und auch keinen Einfluss auf den Aufgaben- und Finanzplan habe. Ein solcher Verfassungsartikel wird – oder muss – auch im Thurgau nicht zu mehr Staatskosten führen. Zur Wirtschaft: Eine wenige Monate alte, repräsentative Studie der Berner Fachhochschule, der ETH Zürich und der Konjunkturforschungsstelle (KOF) zeigt, was die häufigsten Motive für Unternehmen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft sind. Es sind dies das Nachfragepotenzial sprich Kundenwunsch mit 36 %, Kosteneinsparungen mit 32 % sowie die politischen Rahmenbedingungen mit 31 %. Es geht somit primär um Marktchancen, Wettbewerbsvorteile und Effizienz. Unternehmen handeln, was Kreislaufdenken betrifft, aus eigenem Interesse sowie zur Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Wir sollten Innovatoren motivieren und belohnen und nicht demotivieren. Gleichzeitig verstehe ich aber den Vergabefrust in der Wirtschaft oder im lokalen Gewerbe. Ich teile diesen, falls Gehörtes wahr ist und keine Einzelfälle sind. Bei öffentlichen Vergaben muss die Thurgauer Regionalität eine wichtige Rolle spielen – auch unter dem Aspekt der grauen Energie und Standortsicherung. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Hand – Kommunen wie Kantone – eine Vorbildrolle haben, am Ende aber schlicht der Preis entscheidet. Das hilft dem lokalen Gewerbe nicht. Aber eine kluge Erweiterung der Vergabekriterien – auch um Stoffkreisläufe, und dieser Aspekt ist hier zentral – würde erlauben, dass innovative einheimische Unternehmen in dieser Sache motiviert werden und auch zum Zuge kommen. Vergaben sollten deshalb erlauben, dass Ressourcen geschont werden und regionale Wertschöpfung erhöht wird. Das hilft der Ökonomie und der Ökologie. Ein solcher Verfassungsartikel nützt viel mehr, als man denkt, und wohl auch im Sinne des Volkes. Das führt letztlich zur Frage, ob der Artikel nützlich wäre oder als Papiertiger enden würde. Bei fehlendem politischen Willen wird er ganz klar zu einem Papiertiger. Ich hoffe aber, gerade für unsere auf Innovation angewiesene Wirtschaft, dass ein ebenso klarer Wille aus dem Volk – ich erinnere daran, dass 89 % des Zürcher Stimmvolks Ja gesagt haben – und die Exekutive und Verwaltung ihrerseits optimale Rahmenbedingungen suchen, um einen prosperierenden Thurgau zu ermöglichen, um dem Willen der Bevölkerung nach einem schonenden und zukunftsgerichteten Umgang mit Natur und Ressourcen zu entsprechen. Die Regierungsräte in Zürich und BaselLandschaft sehen im Verfassungsartikel Chancen, dass die Wettbewerbsfähigkeit dank einer kreislauffähigen Wirtschaft erhöht wird mit Chancen für den Forschungs- und Werkplatz. Solche Aussagen würde ich mir auch für die Thurgauer Wirtschaft wünschen. Wir sollten bei wettbewerbsfördernden Rahmenbedingungen gerade auch im Innovationsbereich zu den Pionieren gehören. Im Visionspapier „Strategie Thurgau 2040“, im Leitsatz „Andersartiger exklusiver Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum am Bodensee“, skizziert die Regierung diese Richtung. Deshalb erstaunt – Entschuldigung – diese Zurückhaltung. Ich hätte mir von der Regierung „Andersartiges“ gewünscht. Fazit 1: „Nützt’s nüt, so schadt’s nüt“. Der Verfassungsartikel schadet nicht. Das Beispiel Basel-Landschaft zeigt, dass es nicht einmal neue Stellen braucht. Der Verfassungsartikel würdigt Rohstoffe analog zu Wasser, Boden und Energie. Ich verstehe die zögerliche Haltung wirklich nicht. Eine Abstimmung mit 160:0 Stimmen im Zürcher Parlament, alle Parteien fanden den Vorschlag gut, das Volk gab ihnen Recht mit 89 %. Fazit 2: Das Herz muss schlicht voller sein als die Hose. Lassen wir das Volk darüber abstimmen und machen wir uns auf zu einem vernetzten, kreislauffähigen Denken – weg von alten Modellen. Der zusätzliche Verfassungsartikel ist ein rein moralischer Kompass – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Vielen Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Kantonsrat Lei hat ausgeführt, dass die Initiative und der Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission die Eltern in die Verantwortung einbinden. Das sehe ich nicht so. Die aktuelle Situation präsentiert sich folgendermassen: Die Kinder werden offiziell mit vier Jahren eingeschult. Wenn die Eltern das nicht wollen, müssen sie ein entsprechendes Gesuch stellen. Dabei kommen sie in Kontakt mit der Schule, und es wird darüber diskutiert, was das Beste für das Kind ist. Sie haben die Zahlen gehört: Von 162 Gesuchen wurden 157 bewilligt. Die Initiative und der Gegenvorschlag geben den Eltern die Möglichkeit, die Rückstellung ihres Kindes ohne Begründung zu erklären. Das heisst, dass sich die Eltern nicht austauschen müssen. Der Diskurs findet nicht statt. Deshalb sind meines Erachtens sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag abzulehnen.


text_content_de: Als Unternehmer, aber auch als langjähriges Mitglied der schweizerischen paritätischen Berufskommission "Holzbau" bin ich gegen die Schaffung eines neuen Ausbildungsgefässes. Ich beschränke mich auf die Schwierigkeit der Schaffung einer Anschlusslösung nach der Ausbildung. Die meisten Gewerbebetriebe sind einem allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag unterstellt. Darin werden die Anstellungsbedingungen zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt. Dies betrifft auch den Minimallohn. Es war nicht einfach, nur schon den Lohn für die Abgänger der Berufsausbildung mit EBA zu bestimmen. Abgänger der neuen Lösung könnten nur mit Minderleistungsgesuchen beschäftigt werden, denn tiefere Löhne als die Minimallöhne mit EBA sind mit den Gewerkschaften nicht verhandelbar. Sind Minderleistungsgesuche der richtige Weg? Ich bezweifle das. Meines Erachtens ist der Weg mit dem Kompetenzausweis bei Nichtbestehen der Prüfung auf der Basis des eidgenössischen Berufsattestes auf jeden Fall zielführender. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zunächst möchte ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für die ausführliche Beantwortung der Interpellation danken. Die ersten drei Fragen konnten für mich klar und unmissverständlich beantwortet werden. Zur Frage 1, Finanzkompetenz der Einlagen und Entnahmen: Es wurde klargestellt, dass die Finanzkompetenz für Einlagen in und Entnahmen aus den Fonds eindeutig geregelt ist. Gemäss den Empfehlungen der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren zum Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 für die Kantone und Gemeinden (HRM2) sind Fonds Spezialfinanzierungen. Ausgaben, die aus diesen Spezialfinanzierungen getätigt werden, sind spezialgesetzlich dem Umfang und Inhalt nach vorbestimmt und somit gebundene Ausgaben, die nicht dem Finanzreglement unterstellt sind. Zur Frage 2, Neue Ausgaben aus Energiefonds und Biodiversitätsfonds: Diese Frage wurde bereits mit der Beantwortung der ersten Frage geklärt. Die Förderprogramme orientieren sich an den Massnahmen des Bundes. Unser kantonales Energieförderprogramm ist ein Erfolgsmodell mit vielen Gewinnern. Der Energiefonds wird stetig weiterentwickelt und an neue technische Entwicklungen sowie Marktveränderungen angepasst. Ziel ist es, dass jeder Förderfranken zu einer möglichst grossen Energieeinsparung und somit zu einer CO₂-Reduktion führt. Der Bund unterstützt unsere Fördermittel durch die Verdoppelung des Betrages. Davon profitieren nicht nur Eigenheimbesitzer, die ihre Liegenschaften modernisieren, sondern auch zahlreiche KMU, die dadurch eine stabile Arbeitsauslastung erhalten. Langfristig machen wir uns durch die Reduktion des Rohstoffimports unabhängiger vom Ausland. Der Energiefonds ist somit ein Erfolgsmodell. Biodiversitätsfonds: Wie es um den Biodiversitätsfonds steht, entzieht sich meiner Kenntnis. Der dringende Handlungsbedarf ist jedoch offensichtlich. Wer daran zweifelt, sollte sich den Zustand unserer Fliessgewässer genauer ansehen. Neben Mikroverunreinigungen und übermässigen Nitratgehalten durch intensive Landwirtschaft macht die stetige Erwärmung des Wassers allen Wasserlebewesen zu schaffen. Gelder aus diesem Fonds sind keine neuen Ausgaben, sondern gebundene Ausgaben zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat. Sie dienen unserer Lebensgrundlage. Zur Frage 3, Verfassungsmässige Finanzkompetenzen: Ob die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen mit den geltenden Einlagen und Entnahmen von Staatsmitteln überschritten werden, wurde vom Regierungsrat klar verneint. Die Mittel sind Finanzdelegationen, die gebundenen Ausgaben entsprechen und nicht dem Finanzreferendum unterstehen. Zur Frage 4, Verfassungskonforme Einlagen und Entnahmen in Zukunft: Diese Frage war für mich die spannendste. Der Regierungsrat erklärt, er werde die Mittel der Finanzdelegation zurückhaltend einsetzen. Dies löst bei mir Verwunderung aus, insbesondere nach einem Artikel in der Sonntagszeitung vom 12. Mai 2024 über die Verwendung der Swisslos-Millionen. Swisslos zahlt den Kantonen jährlich beträchtliche Summen aus Gewinnen aus. 2022 waren es 434 Mio. Franken, die in die Lotteriefonds und Sportfonds der Kantone flossen. 2023 konnten die Kantone 21 Mio. Franken mehr verteilen, denn da lagen die Ausschüttungen bei 455 Mio. Franken. Der Lotteriefonds unterstützt kulturelle, denkmalpflegerische, sportliche und wohltätige Organisationen. Ich war erstaunt zu lesen, dass auch der vierzehntreichste Schweizer, Peter Spuhler, und zwei Banken, PostFinance und Credit Suisse, aus dem Thurgau Lotteriegelder erhielten. Peter Spuhler erhielt eine Viertelmillion Franken aus dem Lotteriefonds. Die PostFinance bekam 89'000 Franken zur Sanierung eines ehemaligen Postgebäudes in Frauenfeld. Die Credit Suisse erhielt 27'000 Franken für die Restaurierung ihrer unter Schutz gestellten Fassade in Kreuzlingen. Diese Zweckentfremdung der Mittel erscheint mir äusserst fragwürdig. Gleichzeitig kommt der Eindruck auf, dass der Lotteriefonds sehr lasche Kriterien hat. Bis zu über einer halben Million Franken wird gesprochen. Gibt es hier jemanden, der auf Einheitlichkeit und Zweck achtet? Die Einsetzung der oben genannten Mittel wirft Fragen auf: Sind die Kriterien für den Lotteriefonds in diesem Zusammenhang noch richtig? Sind zum Beispiel Beiträge für Denkmalschutz nicht eine allgemeine Staatsausgabe? Ich komme zur Schlussfolgerung: Ich möchte vom Regierungsrat wissen, wie er solche Zahlungen begründet. Werden hier nicht wichtige Mittel zweckentfremdet und auch Staatsausgaben beschönigt? Der Regierungsrat trägt hier eben drei Hüte. Er ist Inhaber von Swiss Lotto. Er ist verantwortlich für die Aufsicht und die Regulierung sowie Nutzniesser der Gewinne. Die grossen Verlierer sind Sportanlässe, Kulturprojekte, Künstler sowie zahlreiche Sozial- und Umweltprojekte.


text_content_de: Ich bin erzürnt über die unflätigen Äusserungen von Kantonsrat Urs Martin, die er gegenüber anderen Kantonsregierungen gemacht hat. Solche Äusserungen sollten in diesem Rat keinen Platz haben. Ich erwarte von ihm, dass er inskünftig beleidigende Äusserungen gegenüber anderen Kantonsregierungen, die seinem SVP-Kurs vielleicht nicht entsprechen, unterlässt.


text_content_de: Kantonsrat Schmid hat soeben nochmals bekräftigt, worum es ihm geht. Er will dem Staatsarchiv des Kantons Thurgau untersagen, diese Dienstleistung für Gemeinden anzubieten. In seinem ersten Votum hat Kantonsrat Schmid von Wettbewerbsverzerrung im Markt gesprochen. Diesbezüglich stellt sich jedoch die Frage, ob es überhaupt einen Markt für diese Dienstleistung gibt. Nein, es gibt keinen Markt, sondern allerhöchstens ein Oligopol. Aktuell existiert nämlich genau ein privater Anbieter solcher Dienstleistungen. Kantonsrat Opprecht hat sehr fein darauf hingewiesen, dass es eigentlich einen Markt bräuchte, um die Dienstleistung in eine positive Richtung weiterzuentwickeln. In der zweiten Kommissionssitzung hat Staatsarchivar André Salathé den Kommissionsmitgliedern erklärt, was elektronische Langzeitarchivierung eigentlich bedeutet. Nach dieser eindrücklichen Präsentation war es ziemlich ruhig in der Kommission. Einige wenige Punkte im Überblick: Jede Gemeinde, und zwar nicht nur die Politischen Gemeinden, sind dazu verpflichtet, ein Archiv zu führen. Sie können sich frei organisieren und zusammenarbeiten, mit wem sie wollen. Oft ist in erster Linie ein Dokumentenmanagementsystem notwendig, das von privaten Dienstleistern angeboten wird. Anschliessend wird mit dem Staatsarchiv in einem Dialog ein verbindlicher Registraturplan erarbeitet und festgelegt. Der fristgerechte Abschluss der Akten wird miteinbezogen. Weiter ist eine Aussonderung nötig, genauso wie eine Archivierungsschnittstelle in ein externes System, eine Speicherung in einem so genannten Repository, eine regelmässige, nachvollziehbare Migration der Daten und schliesslich eine Veröffentlichung des Archivverzeichnisses und die Gewährung des Zugangs unter Berücksichtigung der Schutzfristen. Es handelt sich um ein enorm komplexes System, das sich die Gemeinden nicht leisten können. Allenfalls wäre das für eine grosse Stadt tragbar, aber sicher nicht für alle Politischen Gemeinden, Schul- und Bürgergemeinden des Kantons Thurgau. Mit Verweis auf die Ausführungen von Kantonsrätin Pagnoncini zur Gemeinde Kemmental stelle ich die Frage: Was ist falsch daran, wenn der Kanton Thurgau sein hervorragend funktionierendes System denjenigen Gemeinden zur Verfügung stellt, die es nutzen möchten? Die Gemeinden können sich auch für einen privaten Anbieter entscheiden. Mit der Streichung von § 7 dafür zu sorgen, dass ein gutes System, welches mit Steuergeldern aufgebaut wurde und welches der Kanton ohnehin für seine eigene Verwaltung benötigt, den Gemeinden nicht mehr zur Verfügung gestellt werden kann, ist geradezu absurd. Es stimmt, dass die rechtliche Grundlage für den Archivdienst des Staatsarchivs nun nachträglich ausgefertigt wird. Darüber haben wir bereits im Rahmen der diesbezüglichen Interpellation gesprochen. Der Archivdienst erfolgte im Rahmen eines Tests, den wir transparent kommuniziert haben. Der Test war erfolgreich. Der Staat arbeitet in vielen Bereichen mit privaten Anbietern zusammen. Ich erinnere an das Gesundheitswesen und das Schulwesen. Zu Kantonsrat Zimmermann: Ich war ebenfalls Gemeindepräsident. Wenn sich Spezialfinanzierungen tatsächlich "frisieren" lassen, stellt sich die Frage, wie es diesbezüglich wohl in Braunau zu und her gehen mag. Ich empfehle der GFK an dieser Stelle, einen entsprechenden Augenschein vorzunehmen. Der Einsatz einer Spezialfinanzierung dient der Transparenz. Marktverzerrungen sind zu vermeiden. Bietet der Staat eine derartige Dienstleistung an, muss dieser Aspekt klar und deutlich ersichtlich sein. Ich bin davon überzeugt, dass die GFK die entsprechende Spezialfinanzierung genau unter die Lupe nehmen wird. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Schmid abzulehnen. Alles andere käme für unseren Kanton geradezu einem Schildbürgerstreich gleich. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die erhoffte und erwartete positive Beantwortung der Motion. Mittlerweile weiss jedes Kind, dass Rauchen tödlich ist. Allein in der Schweiz sterben jeden Tag rund zwei Dutzend Menschen an den Folgen einer Nikotinsucht. In dieser tragischen und dramatischen Situation kommen E-Zigaretten, in denen kein Tabak verbrannt, sondern Flüssigkeiten mit verschiedenen Inhaltsstoffen verdampft und inhaliert werden, gerade gelegen, weil sie scheinbar eine weniger schädliche Alternative zu herkömmlichen Zigaretten darstellen. Welche Auswirkungen diese Dämpfe auf die Gesundheit haben, wissen wir vermutlich erst in etwa 20 Jahren. Wie bereits damals bei den Tabakzigaretten lassen die Hersteller die Konsumierenden im Unwissen. Und wie in den 1940er-Jahren mit den Light-Zigaretten, versucht die Tabakindustrie heute das Konsumieren von E-Zigaretten und ähnlichen Produkten als "gesundes Rauchen" zu verkaufen. Nebst E-Zigaretten gibt es auch sogenannte Heat-not-burnZigaretten, die Tabak enthalten, der nicht verbrannt, sondern nur erhitzt wird. Aber auch für diese Produkte fehlen unabhängige Studien, und längerfristige Studien gibt es sowieso noch nicht. Für einige der ausstiegswilligen Raucherinnen und Raucher dient die E-Zigarette dazu, die Nikotinsucht zu befriedigen. In diesen Fällen kann vermutet werden, dass der Konsum von E-Zigaretten weniger schädlich ist als jener von herkömmlichen Zigaretten. Das oberste Ziel der Tabakindustrie ist offensichtlich: Die täglich sterbenden Kundinnen und Kunden müssen ersetzt werden. Je früher Jugendliche in die Nikotinsucht verführt werden können, desto besser für das Geschäft und desto längerfristig kann der Gewinn optimiert werden. Denn es ist erwiesen: Je früher mit Rauchen, welcher Art auch immer, begonnen wird, desto höher ist das Risiko, lebenslang nikotinabhängig zu bleiben. Die Tabakindustrie möchte mit solchen Produkten das krankmachende und in vielen Fällen tödliche Rauchen wieder sichtbar und salonfähig machen. Das coole Design verfehlt seine Wirkung auf die Jugendlichen nicht. Eine E-Zigarette oder ein "I-Quit-Ordinary-Smoking"-Produkt (IQOS) zu besitzen, ist "in". Auch die Geschmacksrichtungen wie Mango oder "Tuttifrutti" sind auf Kinder und Jugendliche abgestimmt. Gemäss der Stiftung "Sucht Schweiz" hat bereits ein Drittel der 15- bis 24-Jährigen mindestens einmal zur E-Zigarette gegriffen. Diese Produkte werden von den Jugendlichen als harmlose Verdampfer wahrgenommen und nicht als Tabakprodukt. Im April 2018 wurde das Verkaufsverbot für nikotinhaltige Liquide aufgehoben. Es handelt sich um eine Gesetzeslücke, die nun folgerichtig geschlossen werden muss. Dazu werden die Kantone beispielsweise von den Fachleuten der Allianz "Gesunde Schweiz" oder von der Dachorganisation "Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention (AT) Schweiz" aufgefordert. Selbst die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention (EKTP), deren Aufgaben ab 2020 von der Eidgenössischen Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nicht übertragbarer Krankheiten (EKSN) übernommen werden, sowie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) fordern die strikte Regulierung von Zigarettenalternativen in allen Bereichen. Die Motion der CVP/EVP-Fraktion verlangt deshalb, dass E-Zigaretten, alle weiteren nikotinhaltigen Produkte und auch Cannabidiol-Raucherprodukte (CBD) im Kanton Thurgau so rasch wie möglich denselben rechtlichen Vorgaben unterstellt werden wie herkömmliche Zigaretten und Raucherwaren. Dies betrifft namentlich den Jugendschutz, die Werbung und den Passivrauchschutz. Das ist notwendig, da es auf Bundesebene aufgrund des starken Einflusses der Tabaklobby vermutlich noch viele Jahre dauern wird, bis griffige Gesetzesbestimmungen in Kraft treten werden. Ich zitiere aus der Medienmitteilung der EKTP vom 14. November 2019: "Betrachtet man das Handeln der Tabakindustrie genauer, zeigt sich eine Vielfalt an Praktiken zur Einflussnahme auf die Schweizer Gesundheitspolitik. Deshalb erstaunt es nicht, dass die Schweiz eines der letzten Länder ist, welches das 2004 vom Bundesrat unterzeichnete WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) noch nicht ratifiziert hat. Die Hintergründe für die zögerliche Haltung des Parlaments liegen in der Tatsache, dass drei bedeutende Tabakkonzerne ihren globalen oder regionalen Hauptsitz in der Schweiz haben. Diese untergraben die gesundheitspolitischen Ziele des Bundesrates, üben Druck und somit Einfluss auf die politischen Akteure aus. Sie agieren geschickt, versteckt und hoch professionell." Den Hauch einer Ahnung davon haben wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit der E-Mail von Swiss Cigarette erhalten. Die Nachricht zeigt, wie schnell Lücken im Gesetz ausgenutzt werden. Plakate oder ganzseitige Werbeanzeigen für IQOS, E- oder Hanf-Zigaretten, die für alle ersichtlich sind, verdeutlichen diese Entwicklung. Die vom Regierungsrat eingebrachte Erhöhung des Mindestalters von 16 auf 18 Jahre begrüssen wir sehr. Diese Massnahme deckt sich sogar mit der Selbstregulierung der Tabakindustrie, welche mit ihren Kodizes angeblich verhindern will, dass junge Menschen nikotinsüchtig werden. Lassen Sie uns der Tabakindustrie diesen Herzenswunsch erfüllen. Die CVP/EVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, diese Motion erheblich zu erklären. Unser griffiges Jugendschutzgesetz für Raucherwaren darf nicht von neuen Produkten unterwandert werden. Aus gesundheitspolitischer Sicht und aus Sicht des Jugendschutzes besteht dringender Handlungsbedarf. Diese Ansicht wird auch in anderen Kantonen vertreten. Die Kantonsparlamente der Kantone Wallis, Bern, Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben ähnlich lautende Vorstösse bereits überwiesen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Ich spreche zur Produktegruppe "Gesundheitsamt" auf Seite 312 des Geschäftsberichtes sowie zum Konto 7541.364 auf Seite 50 des Zahlenteiles, zum fehlenden Geschäftsbericht der thurmed AG. In der Motionsantwort, die heute unter dem Traktandum 7 zur Sprache kommen wird, schreibt der Regierungsrat, dass der Verwaltungsrat der thurmed AG von ihm verpflichtet worden sei, uns mit einem Geschäftsbericht zu bedienen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Lediglich die Spital Thurgau AG hat uns orientiert. Wie sehen die Berichte und Zahlen der thurmed AG, der RIWAG und der Bellevueklinik aus? Wie sollen wir die Oberaufsicht über diese Institutionen ausüben, wie es uns in der Verfassung aufgetragen ist? Werden die fehlenden Berichte nachgeliefert? Insbesondere möchte ich vom Regierungsrat erfahren, aus welcher Quelle der Kauf der Bellevueklinik getätigt wurde und wie viele Millionen Franken die thurmed AG noch in Reserve, das heisst in der so genannten Kriegskasse hat, um weitere Akquisitionen zu tätigen.


text_content_de: Ich spreche für die SVP und als Jäger. Vorab muss ich mich entschuldigen, denn ich weiss, dass ich ein wenig überziehen werde. In Anbetracht, dass sich heute viele Thurgauer Jägerinnen und Jäger hier extra eingefunden haben und das Schiessausbildungszentrum seit mehreren Jahren diskutiert wird, so scheint mir eine Überziehung jedoch angemessen und vertretbar. Dafür werde ich mich nicht nochmalig, sondern einzig im jetzigen Votum zu diesem Objektkredit äussern. Ich habe jedoch schon gekürzt. Zusammen mit den rund 700 anderen Thurgauer Jägerinnen und Jägern ging ich bis zum Eingang dieses Antrags davon aus, dass nach sehr, sehr langer und inner- und ausserparlamentarischer Debatte mit etlichen Einschüben und Zwischenschritten, das Schiessausbildungszentrum nun nicht nochmals aufs Tapet kommt. Dass dem nicht so ist, löste nicht nur bei mir, sondern auch bei Jägerschaft Kopfschütteln aus.


text_content_de: Am Freitag vor zwei Wochen bekam ich die Information, dass die Kantone das Abkommenspaket Schweiz-EU unterstützten, dass an der Sitzung der KdK (Konferenz der Kantonsregierungen) am 24. Oktober 2025 die Kantonsregierungen mit 21:4 Stimmen bei 1 Enthaltung ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung verabschiedet haben. Ich habe sofort nachgeschaut und war schockiert, dass der ländliche Kanton Thurgau dem Abkommen mit der EU zugestimmt hat. Wie ist dieses Resultat des Thurgauer Regierungsrates zustande gekommen?