text_content_de: Die Unterlagen zur heutigen Diskussion habe ich genau durchgelesen und frage ganz bewusst: Wo bleibt die Wertschätzung für das Personal, wenn jedem Einzelnen mehrere Tausend Franken Verlust und Mehrbelastung zugemutet wird? Bei der Vorlage geht es um die Ausfinanzierung unserer Pensionskasse. Der Kanton als Arbeitgeber muss eine gesunde Pensionskasse in die Selbständigkeit entlassen. Alles andere ist unanständig. Es geht darum, eine annehmbare Lösung für unser Personal zu finden. Dazu zwei Argumente: Unsere Pensionskasse steht leistungsmässig im hinteren Mittelfeld. 2012 hatte sie den Platz 32 von 34 verglichenen Kassen. Der Arbeitgeberbeitrag ist tiefer als beim Durchschnitt von 373 untersuchten privaten und öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen. Ich bitte zu bedenken, dass tiefere Renten, vor allem für Junge und Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen, Probleme bringen. Diese Personen leben weder auf dem Planeten "Utopia" noch jammern sie auf hohem Niveau. Genau diese Leute verdienen es aber, auf eine anständige Rente zählen zu können. Bei Pensionskassen in anderen Kantonen ist der Arbeitgeberanteil bei der Ausfinanzierung weit höher. Offensichtlich ist man sich andernorts bewusst, dass man dem Personal Sorge tragen muss. Diese Erkenntnis scheint im Thurgau noch nicht angekommen zu sein. Seit Jahren lesen und hören wir beispielsweise bei der Diskussion um den Geschäftsbericht, dass das Personal der Thurgauer Verwaltung, die Lehrkräfte und die Angestellten der Spital Thurgau AG beste Arbeit leisten. Nur mit einem Dankeschön ohne Beigabe ist es nicht getan. Unsere Thurgauer Verwaltung ist seit Jahr und Tag eine der effizientesten und schlanksten der Schweiz. Das besagen nationale Statistiken, und auch der Grosse Rat und der Regierungsrat betonen dies immer wieder. Hinter den Zahlen steckt viel Arbeit und Engagement des Personals. Es arbeitet unter dem Motto: "Sehr gut und überaus preiswert". Das verdient Wertschätzung. Das Personal hat schon bisher Millionen an die finanziellen Abschlüsse des Kantons und auch in die PK beigetragen. Ich erinnere an die Diskussion um die Löhne und die Arbeitszeiten. Seit ein paar Jahren gibt es so genannte Mehrferientage für das Personal, welche kostenneutral sind. Die Leute müssen einfach schneller oder länger arbeiten, damit sie die Tage einziehen können. Ich erinnere auch an die zweimaligen Senkungen der Umwandlungssätze der Pensionskasse. Die dritte Senkung steht vor der Türe. Ich erinnere an die Sparbeiträge, und ich könnte die Liste noch weiter fortsetzen. Der Kanton kann nicht immer und immer wieder auf dem Buckel der Angestellten sparen. Nun ist es an der Zeit, endlich auch einmal ein Zeichen für unser Personal zu setzen. Das hat nämlich langsam, aber sicher genug vom ewigen Vertrösten und von leeren Worten. Ich wundere mich sehr darüber, dass der Regierungsrat und im Besonderen Regierungsrat Bernhard Koch den Vorschlag des Regierungsrates nicht vehement vertreten hat. Argumente dafür hat er genug. Das Personal ging letzte Woche in grosser Zahl auf die Strasse. Das hat es im Thurgau noch nie gegeben. Ich habe mich an der Kundgebung, im Schulhaus und bei Angestellten umgehört. Die Leute sind aufgebracht. Sie sind über die leeren Worte des Regierungsrates, die sie seit Jahren hören und denen keine Taten folgen, enttäuscht. Heute haben wir die Gelegenheit, ein Zeichen der Wertschätzung für unser Personal zu setzen. Blicken wir nach vorne. Die Meinungen sind sehr unterschiedlich. Meines Erachtens gibt es nur eine Lösung. Wir werden einen Antrag auf Rückweisung an die Kommission stellen. Der Grosse Rat sollte diesem folgen. Die Kommission soll zusammen mit dem Regierungsrat, den Vertretern der Personalverbände und der Pensionskassenkommission die Vorlage noch einmal überarbeiten. Es wird vermutlich auch dann keine grosszügige, aber zumindest eine annehmbare Lösung werden.


body_key: TG

text_content_de: Die Vorlage bedeutet wenigsten einen kleinen Schritt hin zur Gleichstellung von Müttern und Vätern und zum gleichwertigen Miteinander junger Familien. Ich bedaure sehr, dass der Kanton nicht mutiger in die Zukunft schaut und nicht mutig genug ist, – im Gleichschritt mit grösseren Ostschweizer Unternehmen wie beispielsweise der Raiffeisenbank, Coop und Migros mit 15 Tagen oder Lidl und Aldi mit 20 Tagen – einen längeren Vaterschaftsurlaub zu gewähren. Von Urlaub, wie wir ihn mit unserer Ferienzeit assoziieren, kann sowieso nicht die Rede sein. Heute bedeutet frischgebackener Vater zu sein, Verantwortung für Haus und Herd zu übernehmen und sich um die Mutter und das Neugeborene zu sorgen, sprich Care-Arbeit zu leisten. Die Pflege und das Umsorgen der Mutter im sogenannten Wochenbett ist wichtig. Die Bezeichnung Wochenbett hat ihre sinngemässe Bedeutung längst verloren, denn heute ist eine Wöchnerin üblicherweise nicht mehr eine Woche lang im Spital, wo sie zusammen mit dem Säugling umsorgt wird, bis sie sich von den Geburtsstrapazen erholt hat und heimkehren kann. Heute ist eine frischgebackene Mutter, die nach gut 50 Stunden aus dem Spital entlassen wird, auf die Unterstützung und die Care-Arbeit von ihrem Partner angewiesen. Wichtige Care-Arbeit, die früher durch den längeren Spitalaufenthalt im Wochenbett vom Staat übernommen wurde. Das bedeutet also, wir müssen den frischgebackenen Eltern heute diese Zeit geben, die früher durch die Spitalfinanzierung gewährt wurden. Wir müssen den Vätern die Möglichkeit geben, sich von der Arbeit freistellen lassen zu können, genauso wie dies auch für andere Verpflichtungen getan wird, wie beispielsweise für den Dienst fürs Vaterland, die Feuerwehr, den Hochwasser- oder den Katastrophenschutz. Ich behalte mir vor, in der Detailberatung einen Antrag auf Erhöhung des Vaterschaftsurlaubes auf das Niveau der Raiffeisenbank Thurgau zu stellen. Als positiv sind die Anpassungen betreffend den Betreuungsurlaub in § 22b zu betrachten. Die Einzelschicksale von Kindern, die über Wochen und Monate hospitalisiert sind und deren Genesung ungewiss ist, machen sehr betroffen. Für Eltern von einem sehr schwer erkrankten oder verunfallten Kind, die in grösster Sorge um das Leben, um die Gesundheit und die Zukunft ihres Kindes bangen, bringt die per 1. Juli 2021 in Kraft getretene Bundesregelung gemäss Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung (AS 2020 4525) wenigstens eine gewisse vorübergehende Erleichterung. Auch hier werden die Lohnzahlungen, wie bei Feuerwehrleuten oder Soldaten, mindestens teilweise durch die Erwerbsersatzordnung (EO) ausgeglichen. Die SP-Fraktion unterstützt die Thurgauer Regelung einstimmig.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich gratuliere den neuen Thurgauerinnen und Thurgauern im Namen des Grossen Rates zu ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es, und werden Sie aktiver Teil unserer Demokratie.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Nun stimmen wir über die beiden Anträge Walter Schönholzer zu § 16 Abs. 1 ab.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen und das Geschäft als erledigt am Protokoll abzuschreiben. Ich frage Sie an, ob Sie mit der Abschreibung des Antrages einverstanden sind. Ihrem Schweigen entnehme ich Zustimmung. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 27. März 2013 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Regula Streckeisen, Kurt Baumann, David H. Bon, Josef Gemperle, HansPeter Grunder, Robert Meyer, Katharina Winiger und Daniel Wittwer mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 13. März 2013 "Standesinitiative zur Ergänzung von Art. 25a des KVG betreffend die Pflegefinanzierung". - Interpellation von Peter Gubser mit 34 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 13. März 2013 "Praxis im öffentlichen Beschaffungswesen". - Einfache Anfrage von Andreas Guhl und Kolumban Helfenberger vom 13. März 2013 "Wirkung des revidierten Raumplanungsgesetzes". - Einfache Anfrage von Felix Heller vom 13. März 2013 "Thurgauer Geld für die Economiesuisse". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 13. März 2013 "Inkrafttreten Biberkonzept Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Hermann Lei vom 13. März 2013 "Vergabe der hochspezialisierten Medizin ausser Kontrolle". - Einfache Anfrage von Fabienne Schnyder vom 13. März 2013 "E-Rechnung in der kantonalen Verwaltung". - Einfache Anfrage von Hanspeter Wehrle vom 13. März 2013 "Aktueller Stand der Umund Ausbauten der Frauenfeld-Wil-Bahn"


text_content_de: Auf der Besuchertribüne heissen wir die Gäste der Wahlsitzung willkommen. Speziell begrüsse ich eine Schulklasse der Sekundarschule Auen, Frauenfeld, unter der Leitung von Herrn Gunterswiler und Frau Keller. Sie wurden bereits durch Kantonsrat Walter Hugentobler in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns, dass Sie diese feierliche Ratssitzung aus nächster Nähe miterleben wollen und wünschen Ihnen einen interessanten Vormittag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft betreffend die Änderung des Gesetzes über die tertiäre Bildung (Tertiärbildungsgesetz). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der SP-Fraktion beschlossen. 2. Botschaft zum Gesetz über das Gesundheitswesen (Gesundheitsgesetz). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der FDP-Fraktion beschlossen. 3. Beantwortung der Motion von Verena Herzog, Hanspeter Gantenbein, Urs Schrepfer, Katharina Winiger, Daniel Wittwer und Hans Feuz vom 13. Februar 2013 "Französisch erst auf der Sekundarstufe". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Roman Giuliani vom 12. März 2014 "Künstlerische Freiheit im Kanton Thurgau". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler und Klemenz Somm vom 26. März 2014 "Pendlerpauschale". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Stefan Leuthold vom 26. März 2014 "Meinungsbildung zum Thema Endlager". 7. Bericht zum Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Carmen Haag, Richard Nägeli und Stephan Tobler vom 23. November 2011 "Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung". Das Büro hat die Vorlage zur Vorberatung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zugewiesen. 8. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Elisabeth Rickenbach, Thundorf, in den Grossen Rat. 9. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Daniel Eugster, Freidorf, in den Grossen Rat. 10. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Reto Lagler, Ermatingen, in den Grossen Rat. 11. Jahresbericht 2013 der IIZ-Netzwerk "Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kanton Thurgau". 12. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe April 2014). 13. Broschüre "thurgaumobil". 14. Buch über die Schulgeschichte "45 Jahre Kantonsschule Romanshorn". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.14 Spitalkosten: Verlagerung von stationären Eingriffen in den ambulanten Bereich. Da sich der Kanton an den Spitalkosten im stationären Bereich mit 55% beteiligen muss, ist es selbstverständlich, dass er eine Verschiebung in den ambulanten Bereich anstrebt. Einen Eingriff in den ambulanten Bereich zu verschieben, der bis anhin stationär durchgeführt wurde, bedeutet aber auch, dass die Nachbetreuung zu Hause möglicherweise intensiver wird und die Spitex diese übernehmen muss. Somit ergibt sich auch hier eine Kostenverschiebung auf die Gemeinden. Zwar zeigt der Kanton Bestrebungen, sich an diesen Kosten zu beteiligen, jedoch in einem sehr geringen Mass. Ich möchte dieser Diskussion jetzt noch nicht vorgreifen. Wichtig erscheint mir aber, dass nicht einfach Listen mit Behandlungen erstellt werden, die neu ambulant durchgeführt werden. Es benötigt eine saubere, patientenorientierte Triage. Diese kann nun einmal nur der Leistungserbringer durchführen. Ein sehr sorgfältiges Ein- und Austrittsmanagement mit einem Risiko-Assessment ist von grosser Wichtigkeit. Leistungen sollen nicht per se vom stationären in den ambulanten Bereich verschoben werden. Die Situation der einzelnen Patienten muss im Vorfeld genau geprüft werden. Allfällige unterstützende Angebote sollten bereits aufgegleist sein, damit es am Schluss nicht zu unnötigen Komplikationen und zu einer Rehospitalisation kommt. Denn dann wäre das Ziel verfehlt.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates ist für uns nicht zufriedenstellend. Die Ausgangslage zur Realisierung einer Hochschule am Standort Frauenfeld ist hervorragend. Die gegenwärtigen Überlegungen und Planungen der Stadtentwicklung lassen diverse Möglichkeiten zu. Nebst dem Entwicklungspotenzial ist Frauenfeld als Standort ausgezeichnet. Die Erschliessung des öffentlichen Verkehrs ist schon jetzt sehr gut und wird noch besser. Die dringend benötigten Fachkräfte sollten bei uns ausgebildet und wenn möglich auch gehalten werden. Wir wissen, dass das nicht einfach ist. Wenn aber die Grundlagen nicht vorhanden sind, ist es unmöglich. Wir erachten es als wichtig, dass der Regierungsrat diese Chance nutzt, sich für einen Hochschulstandort Frauenfeld einsetzt und nicht von Beginn an die passive Haltung vermittelt. In der Beantwortung des Regierungsrates zu Frage 2 sind mir beinahe die Tränen gekommen, weil dort nur von Problemen und Schwierigkeiten zu lesen ist. Ich erwarte, dass der Regierungsrat vorneweg zieht und wir alle die Chancen und nicht nur die Probleme eines Hochschulstandortes sehen. Diese kommen noch, und wir lösen sie zu gegebener Zeit. Ein wenig Licht am Horizont sehe ich immerhin am Ende der Beantwortung. Dort werden bei veränderten Rahmenbedingungen Aktivitäten zugunsten des Standorts Frauenfeld in Aussicht gestellt. Das ist wichtig, und wir werden den Regierungsrat daran erinnern. Es sind einige Projekte, die wir anpacken müssen. Die Räumlichkeiten sind vorhanden und die Chancen stehen gut. Seitens der Stadt Frauenfeld werden wir die Augen weit offenhalten und erwarten bei Projekten, die es wert sind, die Hilfe des Kantons und dass man sie unterstützt.


text_content_de: Sie nehmen heute mit mir als Vizepräsidenten vorlieb, da die Präsidentin aufgrund einer Grippe der Sitzung leider fernbleiben muss und diese demzufolge auch nicht leiten kann. Wir wünschen Barbara Dätwyler auf diesem Weg gute und rasche Genesung. Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich besonders die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die den Akt ihrer Einbürgerung persönlich mitverfolgen möchten. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch. An dieser Stelle danke ich Kantonsrat Peter Bühler, der die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller in den Ratsbetrieb eingeführt hat. Am 8. Juni 2022 ist alt Kantonsrat Joseph Bachmann aus Sirnach im 88. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1987 bis 2000 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 23 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er deren zwei präsidierte. Er war Mitglied der Gemeindeorganisationskommission und von 1989 bis 1992 Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Unseres FC Grosser Rat konnte einen sehr erfolgreichen Saisonstart am Fussballturnier der Internationalen Bodenseekonferenz in Heiden verbuchen. Nach vier Siegen und einem Unentschieden in der Vorrunde kam es zum Halbfinalspiel gegen den FC Kantonsrat Appenzell, das 1:1 unentschieden ausging und im Penaltyschiessen nach 16 Penaltys mit 8:7 Toren für die Thurgauer endete. Im Final traf der FC Grosser Rat Thurgau auf den amtierenden Schweizer Meister, den FC Kantonsrat St. Gallen. Nach regulärer Spielzeit hiess es 0:0, womit wiederum das Penaltyschiessen entscheiden musste, das aber leider mit 2:3 Toren verloren ging. Der FC Grosser Rat Thurgau überzeugte sowohl spielerisch als auch kämpferisch und mit einer mannschaftlichen Geschlossenheit, wobei mit Kantonsrätin Michèle Strähl auch eine Frau im Team zu glänzen wusste. Wir gratulieren zu diesem hervorragenden 2. Platz und der Teamleistung und wünschen dem FC Grosser Rat weiterhin eine erfolgreiche und unfallfreie Saison. Stimmenzähler Hans Stark ist heute aus gesundheitlichen Gründen abwesend. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Paul Koch vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Regierungspräsidentin Cornelia Komposch wird wegen eines unaufschiebbaren beruflichen Termins unsere Nachmittagssitzung vorzeitig verlassen müssen. Ich schlage deshalb vor, Traktandum 9 auf die nächste Sitzung zu verschieben.  Ebenso schlage ich vor, Traktandum 11 auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben, da der Interpellant heute abwesend ist.


text_content_de: Dem Beschlussesentwurf zum Voranschlag für das Jahr 2019 und Finanzplan 2020 - 2022 wird mit 111:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Am 27. Februar 2019 ist Madeleine Randacher durch den Grossen Rat als Mitglied des Verwaltungsgerichts ab 1. Juni 2019 bis Ende der Amtsdauer gewählt worden. Heute legt sie das Amtsgelübde ab. Ich bitte Madeleine Randacher, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Der Rat beschliesst mit 81:32 Stimmen: Der Staatssteuerfuss wird auf 127 Steuerprozent festgelegt. Ziffer 2 Ziffer 2.1


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Vorliegend geht es um eine Teilrevision unserer Kantonsverfassung, wobei die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission ein einziges Wort geändert hat. Wir haben "Vorzug" vor "Vorrang" den Vorzug gegeben, weil dieser Begriff eher unserem Sprachgefühl entspricht. Es handelt sich dabei aber um einen "Bauchentscheid", was ja manchmal auch ganz gut ist. Weitere Argumente waren, dass in Verfassungen anderer Kantone, beispielsweise Zürich, Schaffhausen oder Bern, ebenso von "Vorzug" gesprochen wird und zu diesem Substantiv ein Verb (bevorzugen) gebildet werden kann, was bei "Vorrang" kaum möglich ist. In der Bundesverfassung wird von "Vorrang" gesprochen, die beiden Begriffe sind aber gleich bedeutend. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich frage Kantonsrat Schlatter, ob er als Mitglied des Grossen Rates gewählt worden ist, um à tout prix einzubürgern oder um seine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen. Ich bin nicht Mitglied der Justizkommission, aber ich nehme meinen Auftrag ernst und erachte es als meine Pflicht, die Dinge genau anzuschauen. Das heisst für mich, dass ich mir einen Nachmittag frei nehme und beim zuständigen kantonalen Amt die Einbürgerungsgesuche einsehe. Dann mutet es für mich schon seltsam an, wenn man von jemandem, der die Gesuche nicht angeschaut hat, mit Kritik eingedeckt und aufgefordert wird, sich auf Stufe Gemeinde dafür einzusetzen, dass so etwas nicht passiert. Ich komme aus einer Gemeinde, in der die Sachen genau angeschaut werden. Kantonsrat Schlatter weiss das. Ich habe dort auch meinen Beitrag geleistet. Wir haben die vorliegenden Gesuche vor zwei Wochen in der Fraktion besprochen, und Kantonsrat Lei und ich, welche die Gesuche näher geprüft haben, haben uns dabei auf die stossendsten Fälle beschränkt. Das heisst aber nicht, dass nicht noch weitere Fälle vorliegen. Es ist leider so, dass wir jedesmal mit Ungereimtheiten konfrontiert wurden, die einerseits auf Stufe Gemeinde, andererseits aber auch auf Stufe Kanton vorgekommen sind. Eine solche Ungereimtheit ergibt sich beispielsweise auch beim Gesuch Nr. 20. Damit wir offen darüber diskutieren können, bitte ich die Presse und die Zuschauer, den Saal zu räumen.


text_content_de: Einmal mehr ist es wenig verständlich, weshalb die Kultur und der Sport verglichen oder viel schlimmer gegeneinander ausgespielt werden müssen, selbst wenn dies nicht die eigentliche Intension der Motionäre war. Es ist leider immer ein Vergleich, der hinkt und niemand etwas gewinnt. Teilweise führt dies der Regierungsrat in seiner Beantwortung aus. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, dass es im Lotteriefonds um mehr als um die Kultur geht. Aus dem Lotteriefonds werden Projekte aus den Bereichen der Wissenschaft, Soziales, Natur- und Heimatschutz und weitere und hin und wieder sogar ein Eidgenössisches Schwingfest gefördert. Wenn wir anfangen, zu vergleichen und dabei auch in andere Kantone schauen, Verteilschlüssel und Förderkriterien diskutieren, dann müssen wir es konsequent zu Ende denken. Andere Kantone sind nämlich deutlich strenger in der Abgrenzung von Staatsaufgaben und ausserordentlichen Ausgaben. Beim Kanton Zürich beispielsweise, der darüber hinaus zwar einen fixen Verteilschlüssel für den Lotteriefonds kennt, stehen die Fondsgelder allerdings vor allem für grössere, einmalige und gemeinnützige Vorhaben zur Verfügung. Wenn wir dies auch so wollen würden, hätte das grosse Konsequenzen für den Staatshaushalt. Die gesamten Leistungsvereinbarungen und regelmässigen oder kleineren Projektbeiträge fallen schliesslich nicht einfach weg. Trotz des unnötigen Vergleichs gehe ich mit den Motionären in zwei Punkten einig: 1. Es ist nicht in Ordnung, dass der Lotteriefonds mit über 50 Mio. Franken übervoll ist. 2. Offenbar gibt es im Bereich des Sports ein Problem in der Beschaffung von finanziellen Mitteln. Zu Punkt 1: Der übervolle Lotteriefonds weckt seit Jahren Begehrlichkeiten in alle Richtungen. Das Unverständnis, wenn ein eigenes Projekt korrekterweise abgelehnt wird, weil es nicht den Förderkriterien entspricht, ist verständlicherweise gross. Der Regierungsrat legt in seiner Beantwortung Gründe dar, wie es zu dieser Summe kam. Es wird nicht gesagt, dass der Lotteriefonds so voll ist, weil in den letzten Jahren gespart wurde. Das klingt erst einmal widersprüchlich. In der Kulturbranche ist es aber leider so, dass zuallererst an den eigenen Löhnen gespart wird, wenn nicht genug Geld für ein Projekt zusammenkommt, von Sozialversicherungsbeiträgen und freiwilligen Vorsorgeleistungen ganz zu schweigen. Das wurde in den letzten Jahren zwar erkannt, muss aber in Zukunft konsequent eingefordert und umgesetzt werden und wird entsprechend höhere Beiträge zur Folge haben. Die Kultur steckt zum Teil immer noch in der Krise, beziehungsweise sie ist noch nicht aus der Krise herausgekommen. Die Covid-19-Pandemie hat vieles zerstört. Das Publikum ist teilweise noch nicht wieder zurück. Zudem ist noch lange nicht klar, was eine Perspektive hat und was nicht. Um die Krise zu bewältigen und einen Schritt in die Zukunft zu gehen, gab es in den letzten Jahren Beiträge für sogenannte Transferprojekte. Zudem stehen in den kommenden Jahren grosse Aufgaben an. Die weitere Professionalisierung im gesamten Kulturbereich macht weitere Leistungsvereinbarungen nötig. Die Teuerung sollte eigentlich auch in diesem Bereich selbstverständlich berücksichtigt werden. Im Bereich der Infrastruktur gibt es ein grosses Finanzierungsvakuum. Sozialversicherungsbeiträge und Löhne müssen konsequent bezahlt werden. Das Kulturamt ist zudem im Vergleich zu seiner Relevanz geradezu winzig. Das muss einmal gesagt werden. Wie bereits erwähnt wurde einiges über Transferbeiträge unter anderem mit Bundesgeldern angegangen. Wer aber begleitet unsere Kulturinstitutionen in die Zukunft? Ich bin davon überzeugt, dass der kantonalen Kulturförderung dabei eine wichtige Rolle zukommt. In diesem Kanton fehlt es manchmal einfach an Ideen und Visionen. Wo sind die eigenen Projekte, die grossen Würfe? Wofür ist die Thurgauer Kultur bekannt? Wofür könnte sie bekannt sein? Für ein einfaches "weiter so"? Nicht einmal das ist garantiert, falls die Motion heute erheblich erklärt wird. Schlechtere Tage werden kommen, und dann beginnen die Kürzungen im Lotteriefonds und bei Gesuchen an den Lotteriefonds. Zu Punkt 2, der fehlenden Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln im Sport. Der Motionär hat ein paar eindrückliche Beispiele aufgezählt. Die Probleme sind nicht unerheblich. Sie müssen gelöst werden, sofern wir sportlich noch ansatzweise mithalten wollen und es auch in Zukunft Thurgauer Leistungssportlerinnen und Leistungssportler geben soll. Der Finanzbedarf wird steigen. Die zunehmende Professionalisierung, die Teuerung, usw. treffen nicht nur den Kulturbereich, sondern die meisten semi-professionellen Organisationen. Einen Teil der Probleme geht der Regierungsrat mit der Förderung von Sportveranstaltungen kantonaler Bedeutung und den zusätzlichen finanziellen Mitteln im Sportfonds an. Ob damit alle finanziellen Probleme gelöst sind, ist fraglich. Unseres Erachtens ist es daher legitim, dass über die Finanzierung des Sports im Kanton und die Idee einer Sportstiftung, wie das professionelle Sportschaffen, die den Leistungs- und Spitzensport gezielt fördert, begleitet und gestaltet, weiter nachgedacht werden sollte. Dies alles würde in diesem Bereich Hand bieten, aber nicht auf Kosten der Kultur. Weil dies aber der Kern des Motionsanliegens ist, wird die SP-Fraktion die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich danke den 30 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern der Motion für ihr waches Problembewusstsein. Dem Regierungsrat danke ich für die Erkenntnis, dass der Praxis des römischen Stadthalters Pilatus im Thurgau auch 2'000 Jahre später nachgelebt wird. Man wäscht lieber die Hände in Unschuld, als für eine angemessene Problemlösung Hand zu bieten. Krisen und Konflikte kommen in den besten Familien vor. Sie können böse und schmerzvoll enden. Vor allem dann, wenn man zu lange meint, sie würden sich schon von selber lösen oder wenn man externe Hilfe ausschlägt. Krisen und Konflikte kommen auch in den besten Gemeinden vor, offensichtlich zunehmend. Die Folgen sind für die direkt Betroffenen, ihr Umfeld, das Klima in einer Gemeinde und ihren Ruf oft verheerend. Jedem Zeitung lesenden Thurgauer kämen drei bis vier Gemeinden mit ausgeprägtem Konfliktimage in den Sinn. Liegt der Konflikt erst einmal auf dem Tisch, versucht man es logischerweise zuerst mit einer "Chropfleerete". Man schaltet die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), die Parteipräsidenten, den Verband Thurgauer Gemeinden und einen Mediator ein - oftmals erfolglos. Der Kanton beaufsichtigt zwar gemäss § 46 der Kantonsverfassung die Gemeinden. Doch es handle sich um eine "milde Gemeindeaufsicht", wie der für solche Fälle bestqualifizierte Experte des Kantons, Andreas Keller, Generalsekretär des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) gegenüber der "Thurgauer Zeitung" sagt. Mit anderen Worten: Der Kanton hat keine Möglichkeit, die Streithähne in der Gemeinde wirksam zur Raison zu bringen. Deshalb die Idee, im Gesetz über die Gemeinden eine Grundlage zu schaffen, um vorzeitig Neuwahlen anzusetzen oder anderswie einzugreifen. In der Motionsbegründung steht es: "In schweren, länger anhaltenden Konfliktsituationen sollten zum Beispiel eine bestimmte Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, der einstimmige Gemeinderat, die grosse Mehrheit des Gemeindeparlamentes oder allenfalls auch der Regierungsrat von sich aus Neuwahlen ansetzen können." Denkbar wäre aber auch, dass das zuständige Departement als zielstrebiger Vermittler auftreten könnte. Der Regierungsrat schreibt, dass dem zuzustimmen sei. Doch seien Drohgebärden auf jeden Fall zu vermeiden. Ein eigenartiges Vermittlungsverständnis, wenn gleich von Drohungen gesprochen wird. Denkbar wäre eine Anlehnung an die Praxis des Evangelischen Kirchenrates, der schon bei etlichen Gemeindekonflikten erfolgreich vermittelnd eingegriffen hat. Er könnte in einem gravierenden Fall auch die Neuwahl einer Behörde anordnen. Ich bin davon überzeugt, dass es gar nicht bis zum bitteren Ende käme, wenn die kommunalen Streithähne nur schon um eine ähnliche Interventionsmöglichkeit des Kantons wüssten. Es ist gut, wenn sich eine Gemeindebehörde selber intensiv um eine Lösung bemüht. Es ist auch gut, wenn der Verband Thurgauer Gemeinden oder ein Mediator beigezogen wird. Das möchte ich betonen. Doch was ist, wenn alle Ratgeber mit ihrem Latein am Ende sind? Für solche Fälle der grandios gescheiterten Konfliktlösung brauchen wir eine gesetzliche Grundlage. Was versuchen wir sonst nicht alles, in unseren Gesetzen vorzukehren und abzusichern? Ich denke spontan an das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen, das wir gerade vorberaten haben. Es könnte sein, dass irgendwann irgendetwas … . Das kennen wir doch alle. Der Phantasie des Gesetzgebers sind keine Grenzen gesetzt. Doch Gemeindekonflikte sind kein Phantasieprodukt. Sie sind immer wieder Realität. Der Regierungsrat verweist auf die in der Kantonsverfassung verankerte Gemeindeautonomie. In der Verfassung ist aber auch die Aufsicht über die Gemeinden unmissverständlich verankert. Der Regierungsrat schreibt, dass Aufsichtsfunktionen auch weiter delegiert werden könnten. Manchmal ist es zum Glück ja noch die Presse, die diese Aufsichtsfunktion wahrnimmt. Doch der Regierungsrat meint das DIV. Es könne Weisungen erteilen, wenn ein rechtswidriger Zustand bestehe oder wesentliche öffentliche Interessen verletzt seien, und es könne ersatzweise Anordnungen treffen. Ich erinnere an den Departementssekretär und seinen Befund einer "milden Gemeindeaufsicht". Der Regierungsrat liefert jedenfalls kein einziges Beispiel, in welchem er aktiv und erfolgreich mitgeholfen hätte, einen Gemeindekonflikt zu lösen. Die Gemeindeautonomie wird im Thurgau als politisch heiliger, unverhandelbarer Grundsatz betrachtet. Das spricht durchaus für den Thurgau. Doch die Autonomie hat dort ihre Grenzen, wo die Mitspieler nicht mehr willens und in der Lage sind, im Interesse der Sache vernünftig zusammenzuspielen. In keinem Betrieb und auch nicht in der Verwaltung würde man einen gröberen Konflikt einfach aussitzen und ausleiden und davon ausgehen, dass er sich irgendwann von selber löse. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis, dass die Gemeindeautonomie für die Schul- und Bürgergemeinden nicht gelte. Deshalb hätten die kantonalen Aufsichtsstellen hier mehr Einfluss. Was soll dieses unterschiedliche Autonomieverständnis? Tatsache ist doch, dass durch das Festklammern an einer praxisfremden Autonomielogik Kanton und Gemeinden im Konfliktfall die Gemeindeautonomie erst recht aufs Spiel setzen. Zusammenfassend kann gesagt werden: 1. Gemeindekonflikte kommen immer wieder und offensichtlich immer öfter vor. Der Regierungsrat schreibt jedenfalls, dass das politische und auch das wirtschaftliche Klima in den vergangenen Jahrzehnten rauer geworden sei. Man könne allenfalls von einer leichten Zunahme der Fälle ausgehen. Wie viele Krisenfälle braucht es denn noch, bis der Regierungsrat seine Hilfe aktiv und innovativ anbieten will und kann? 2. Es ist kein Fall bekannt, in welchem der Regierungsrat oder das zuständige Departement bisher aktiv zur Lösung eines offenen Gemeindekonfliktes beigetragen hätten. Im 19. Jahrhundert trug die Kantonsregierung immerhin noch aktiv zur Lösung von Gemeindeproblemen bei, wie wir dem heiteren Teil der Antwort des Regierungsrates entnehmen können. Es fragt sich, was unsere Nachfahren in 150 Jahren denken, wenn sie lesen, dass der Regierungsrat des Jahres 2013 die Gemeinden selbst bei heftigen, Personen bezogenen Konflikten im Regen stehen liess. 3. Patentrezepte zur Lösung von Gemeindekonflikten gibt es nicht. Doch es müsste gesetzliche Voraussetzungen geben, die in ausweglos scheinenden Situationen eine Eingriffsmöglichkeit zulassen. Wir brauchen nicht einen Bundesrat Otto Stich, der in den 80er Jahren den ganzen Kanton Obwalden im Finanzbereich unter Vormundschaft stellte. Doch ich wünsche mir einen Regierungsrat, der die Entwicklung einer krisengeschüttelten Gemeinde aufmerksam im Auge behält und im Krisenfall bereit ist, die Hände aus dem Schoss zu nehmen. 4. Wetten wir, dass der nächste Fall "Güttingen" nicht lange auf sich warten lassen wird? Wer konflikttriefende Schlagzeilen liebt, wird weiter auf seine Rechnung kommen. Ich danke für die Unterstützung einer Motion, die dem Wohlergehen der Gemeinden und damit letztlich auch des Kantons dienen kann.


text_content_de: Das Missiv des Regierungsrates zur Erneuerungswahl des Bankrates sowie die ergänzenden Unterlagen zu den beiden neu vorgeschlagenen Mitgliedern haben Sie vorgängig erhalten. Ich informiere Sie an dieser Stelle darüber, dass Kantonsrat Roman Giuliani bei diesem Traktandum in den Ausstand tritt. Gemäss § 12 Abs.1 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank steht dem Regierungsrat das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank zu. Gemäss dem neuen § 57 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung werden zur Ermittlung des absoluten Mehrs die leeren Wahlzettel oder leeren Zeilen nicht ausgeschieden. Diskussion -  Vorgeschlagen sind: Mitglieder - René Bock, lic. iur. HSG, Unternehmer, Weinfelden (Präsidium) - Susanne Brandenberger, Dr. oec. HSG, Zollikon - Werner Dickenmann, dipl. Baumeister, Frauenfeld Roman Giuliani, dipl. Architekt FH/SIA, Diessenhofen Christoph Kohler, Betriebsökonom FH, Chur Daniela Lutz Müller, lic. iur., Rechtsanwältin, Frauenfeld Urs Saxer, Dr. oec. HSG, Unternehmer, Mörschwil Max Soller, lic. oec. HSG, Gemeindepräsident, Berg Axel Vietze, Dr. oec. HSG, Unternehmer, Frauenfeld Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und -zähler, die Wahlzettel zu verteilen, anschliessend wieder einzuziehen und die Stimmen danach auszuzählen. Die Mitglieder des Ratssekretariates verlesen das Protokoll der geheimen Wahl: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel (inkl. leere Wahlzettel) - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr 118 0 118 60 Es erhielten Stimmen: Mitglieder Bankrat Thurgauer Kantonalbank (9)


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Mit der Streichung von § 20 des Sozialhilfegesetzes wird die Zuständigkeit dahingehend geregelt, dass derjenige, der anordnet, auch die finanzielle Verantwortung übernimmt. Wer befiehlt, soll auch bezahlen. Es können auch erhebliche Verwaltungskosten eingespart werden. Unsere Fraktion wird der Vorlage einstimmig zustimmen.


text_content_de: Die Antwort des Büros des Grossen Rates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Bankratspräsident René Bock hat per 30. Juni 2022 seinen Rücktritt aus dem Bankrat der Thurgauer Kantonalbank erklärt. Bankratsvizepräsident Urs Saxer hat per 30. September 2021 seinen Rücktritt aus dem Bankrat der Thurgauer Kantonalbank erklärt. Das Missiv des Regierungsrates zur Ersatzwahl des Bankrates sowie die ergänzenden Unterlagen haben Sie vorgängig erhalten. An dieser Stelle spreche ich René Bock und Urs Saxer im Namen des Grossen Rates meinen besten Dank für die wertvollen Dienste im Bankrat seit 2005 beziehungsweise seit 2011 aus. Mit ihrem Wissen, ihrem Netzwerk und ihrer Persönlichkeit haben sie die Thurgauer Kantonalbank strategisch durch alle Herausforderungen, und deren gibt es viele, gut geführt und damit zum Erfolg der Thurgauer Kantonalbank beigetragen. Gemäss § 12 Abs. 1 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank kommt dem Regierungsrat das ausschliessliche Vorschlagsrecht zu. Somit können keine zusätzlichen Namen aufgeführt werden, jedoch können Kandidaten oder Kandidatinnen gestrichen werden. Gemäss § 57 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung werden zur Ermittlung des absoluten Mehrs die leeren Wahlzettel nicht ausgeschieden. Zur Wahl vorgeschlagen sind: Präsidium Roman Brunner Mitglieder Jeanine Huber-Maurer Albert Koller Diskussion -  Ich bitte Sie nun, den Wahlzettel für die Ersatzwahlen des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank auszufüllen. Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler bitte ich, anschliessend diesen Wahlzettel einzuziehen und die Stimmen danach auszuzählen.


text_content_de: Die Diskussion der letzten Ratssitzung hat gezeigt, dass der vorgeschlagene § 19b die Probleme nicht löst, sondern neue kreiert. Trotz Abklärungen im Vorfeld sowie langer Diskussionen und Erklärungen im Rahmen der Kommissionsarbeit war bis zum Schluss unklar, ob der Paragraph in dieser Form das Problem der Gesetzeslücke schliesst und wenn ja, in welche Richtung. Wird den Gemeinden dadurch ermöglicht, Rückforderungen für Leistungen zu tätigen, die sie nicht finanziert haben, sondern durch die Globalpauschalen gedeckt und somit eigentlich nicht rückforderungsberechtigt sind? Oder ist es so, wie einige Gemeindepräsidenten erklärten, dass keine solchen Rückforderungen gestellt würden, wenn man es richtig mache? Spätestens jetzt wird klar, weshalb Vernehmlassungen sinnvoll und unumgänglich sind. Es ist wenig hilfreich, Gesetze in Kommissionen und im Grossen Rat zu diskutieren, ohne dass sie im Vorfeld den sonst üblichen Weg der Vernehmlassung genommen haben. Ein Gesetzesparagraph, der so viel Spielraum für Interpretationen offen lässt und im Widerspruch zur Absicht des Bundes steht, scheint mir den Zweck nicht zu erfüllen, den der Regierungsrat bekundet hatte, nämlich die Zahl der Rekurse zu reduzieren. Der Regierungsrat hat sich auch nie dazu geäussert, wie er den Paragraphen interpretiert. Ich möchte den Regierungsrat daher bitten, diesbezüglich klar Stellung zu beziehen und die Frage zu beantworten, ob § 19b aus seiner Sicht in der vorliegenden Form den Gemeinden ermöglicht, Rückforderungen für Ausgaben zu stellen, die im Rahmen der Globalpauschalen des Bundes gedeckt sind. Es ist der Sinn der Bundesgelder, dass Gemeinden in asylsuchende Personen investieren können, ohne ihr Budget zu belasten. Es sollte für die Gemeinden eine Motivation darstellen, ihre asylsuchenden Personen innerhalb von fünf bis sieben Jahren so gut zu integrieren, dass sie nach dieser Zeit nicht mehr von Sozialhilfeleistungen abhängig sind. Das ist übrigens auch im Sinne der meisten asylsuchenden Personen. Wenn nach den ersten sieben Jahren die Integration noch nicht oder nicht ganz gelungen ist, ist es für alle klar, dass weitere Investitionen in die Menschen gleich wie bei allen anderen Menschen, die Sozialhilfe beziehen, zu tätigen sind. Wenn die Praxis jedoch so aussieht, dass eine asylsuchende Person, die eine Lehre absolviert hat und das Lehrgeld gegen ein Sackgeld abgeben musste, anschliessend mit einem Feststellungsentscheid in Höhe eines Betrages von 20'000 Franken bis 30'000 Franken konfrontiert wird, ist das nicht motivierend und schlichtweg unfair. Wir appellieren daher an das Gewissen der Ratsmitglieder und bitten sie dringend, dem Rückweisungsantrag zu folgen. Entsprechend unserer humanitären Tradition ermöglichen wir damit die Formulierung eines Gesetzestextes, der es nicht zulässt, dass Gemeinden versuchen, sich mit einer Schuldanerkennung auf Kosten von Menschen zu bereichern, die ohne Nichts und in grosser Not hier ankamen und auf unsere Hilfe angewiesen waren.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Maja Bodenmann aus Diessenhofen die Nachfolge der abgetretenen Ratskollegin Elsbeth Aepli Stettler aus Frauenfeld an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Maja Bodenmann, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 16. Dezember 2015 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Stefan Geiges mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 2. Dezember 2015 "Reaktorstoffdeponien für den Kanton Thurgau". - Interpellation von Andreas Guhl, Bruno Lüscher und Stephan Tobler mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 2. Dezember 2015 "Schlanke, subsidiäre Verfahren bei Verkehrsanordnungen". - Interpellation von Matthias Rutishauser mit 69 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 2. Dezember 2015 "Ende der Anti-Littering-Kampagne, Problem gelöst?". - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 2. Dezember 2015 "Hochsaison der Blaufahrer". Ich danke der SVP-Fraktion für die Organisation des Mittagessens. I ghöre Schritt, i ghöre Schritt, Samichlaus us em Tannzapfeland, du urteilsch mit Herz und mit Verstand. Ob rot, ob grüen, ob liberal isch eu egal, ihr sind neutral. Ihr sind nöd cho zum Politisiere, händ s Eint und Ander dörfe kritisiere. Jetzt aber isch wieder gschlosse s grosse Buech, mir danket eu herzlich für de Bsuech


text_content_de: Der Motionär vertritt die Meinung, dass die Kindertagesstätten im Kanton Thurgau beim Departement für Justiz und Sicherheit dem falschen Departement unterstellt seien. Meines Erachtens liegt er damit gar nicht falsch. Dass die Kindertagesstätten heutzutage noch der Pflegekinder- und Heimaufsicht unterstellt sind, macht tatsächlich wenig Sinn und entspricht einem alten Zopf, welcher seinen Ursprung in Zeiten der Vormundschaft hat. Ich schliesse mich jedoch meinen Vorrednern an und lehne den Vorstoss ab. Die Motion ist für dieses Anliegen das falsche Instrument. Es handelt sich bei der Aufgabenverteilung um eine organisatorische Zuweisung, welche durch den Regierungsrat erfolgen sollte. Ich möchte jedoch die Geleigenheit nutzen, um den Regierungsrat zu einer Aufgabenumverteilung zu motivieren. Obwohl die Kitas keinen schulischen Leistungsauftrag des DEK ausführen, sind sie mit ihrer Tätigkeit daran interessiert, den Kleinkindern einen bedeutsamen Lebens- und Entwicklungsraum zu bieten und sie während ihrer Entwicklung zu unterstützen. Dasselbe Interesse hegen Mütterund Väterberatungen sowie Spielgruppen, welche anders als die Kitas dem DEK untergeordnet sind. Die heutige Zuständigkeit liegt im DJS bei einer Fachstelle, welche sich hauptsächlich mit den rechtlichen Aspekten, wie den Bewilligungen und der Aufsicht, beschäftigt. Wenn sich bei den Kitas inhaltliche Fragen zum Tätigkeitsbereich stellen, verweist die Fachstelle jeweils auf das DEK, weil sie den neuen Herausforderungen nicht gewachsen ist. Dieser Umstand verstärkt den Verdacht, dass die Kitas beim falschen Departement angesiedelt sind. Die Kindertagesstätten möchten nicht nur gesehen, sondern auch gehört und verstanden werden. Ihnen geht es im Grunde lediglich darum, dass ihnen eine fachgerechte Ansprechperson für ihre Anliegen zur Seite steht. Ich bitte den Regierungsrat, dieses Anliegen zu überdenken. Die Betroffenen sollten die Möglichkeit erhalten, dass sie sich bei Unklarheiten und Informationsbedarf direkt an Personen wenden können, die mit ihrer Tätigkeit vertraut sind, damit die Qualität der ausserfamiliären Betreuung aufrecht erhalten wird. Der Regierungsrat sollte den Tätigkeiten der Kitas etwas mehr Respekt zollen und über einen Departementswechsel nachdenken.


text_content_de: Auch ich habe die Medienmitteilung der FDP und die darin enthaltene Aussage, dass der Thurgau in seiner Verfassung bereits ein Öffentlichkeitsprinzip verankert hätte, mit grossem Erstaunen gelesen. Das stimmt natürlich nicht, im Gegenteil: Der Thurgau funktioniert nach dem Geheimhaltungsprinzip. Die Behörden entscheiden, ob sie informieren wollen oder nicht. Wenn die Initiative angenommen wird, können die Bürger entscheiden, was sie von den Behörden wissen möchten. Dass der Bürger oder die Bürgerin Chef oder Chefin unseres Landes ist, entspricht meinem demokratischen Grundverständnis. Zu Kantonsrat Frei: Das Öffentlichkeitsprinzip würde nicht primär ein neues Gesetz schaffen. Zuerst schränkte es ein bestehendes Gesetz ein, indem es das Amtsgeheimnis zurückstutzen würde. Für die Behörden brächte die Abschaffung des Geheimhaltungsprinzips eine Vereinfachung. Es müsste für jeden Fall nur noch geklärt werden, ob höherwertige private oder öffentliche Interessen bestünden. Nach dem Ausschliessen des Bestehens solcher Interessen könnte man umgehend informieren, ohne Gefahr zu laufen, das Amtsgeheimnis zu verletzen. Die Angst vor einer Amtsgeheimnisverletzung ist heute nämlich vorhanden und berechtigt. Zum Rückweisungsantrag Pretali: Die Rückweisung der Initiative würde keinen Sinn ergeben. Der in der Kommission diskutierte Gegenvorschlag bezog sich auf zwei Punkte. Einerseits wollte der Gegenvorschlag das Öffentlichkeitsprinzip auf sämtliche Behörden ausweiten. Im Initiativtext wurde das Öffentlichkeitsprinzip jedoch absichtlich eingeschränkt, wie Kantonsrat Lei bereits erklärt hat. Es soll nur für Körperschaften gelten, welchen man zwangsläufig angehört. Somit wären nur der Kanton, die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden betroffen. Die anderen Behörden könnten das Öffentlichkeitsprinzip natürlich freiwillig einführen, wenn die Initiative angenommen wird. Andererseits wollte der Gegenvorschlag § 11 Abs. 4 streichen. Dieser Absatz definiert, wann das Öffentlichkeitsprinzip genau zur Anwendung kommen soll. Die Annahme der Initiative würde nicht bewirken, dass bereits am ersten Tag nach der Abstimmung Gesuche eingereicht werden könnten. Das Verfahren soll nämlich separat geregelt werden. Solange das Verfahren nicht gesetzlich verankert wäre, könnten auch keine Gesuche gestellt werden. § 11 Abs. 4 behandelt insbesondere die Frage, welche Akten vom Öffentlichkeitsprinzip betroffen sein sollen und stellt ein Rückwirkungsverbot dar. Dieser Punkt ist sehr wichtig. Ohne diese Regelung könnte das befürchtete Bürokratiemonster Realität werden, da auch heute oder in der Vergangenheit produzierte Akten unter das Öffentlichkeitsprinzip fallen würden. Deshalb darf § 11 Abs. 4 nicht gestrichen werden und ich bitte den Grossen Rat, den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Das Thema betrifft uns alle. Die 92 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner zeugen davon. Der Regierungsrat hat den umfassenden Fragenkatalog der Interpellanten ausführlich beantwortet. Dafür bedankt sich die SVP-Fraktion herzlich. Es wird mehrmals darauf hingewiesen, dass die Fehlbaren in flagranti erwischt werden müssen und deshalb kaum Ordnungsbussen ausgestellt werden. Das kennen wir auch im Strassenverkehr. Die Ordnungsbussenverordnung des Bundes listet knapp 400 Verfehlungen auf. Eine davon ist der Rollstopp, das nicht vollständige Anhalten bei StoppSignalen. Dieser wird mit 60 Franken gebüsst. Bei tausenden von Rollstopps werden nur einzelne in flagranti erwischt. Weiter wird auf die Verhältnismässigkeit hingewiesen. Im Verhältnis zu anderen Delikten sei eine Erhöhung der Littering-Bussen nicht vertretbar und wahrscheinlich auch ohne grosse Wirkung. Zum Thema Sensibilisierung respektive Prävention nur so viel: Als langjähriger Lehrer habe ich, obwohl das Wort "Littering" damals noch nicht aktuell war, immer grossen Wert darauf gelegt, dass meine Klasse auf Schulreisen oder in Klassenlagern die Rastplätze oder Feuerstellen stets sauberer verlässt, als sie sie angetroffen hat. Ich hoffe doch sehr, dass mein ehemaliger Schüler, Kantonsrat Simon Vogel, sich daran erinnert. Ein Tatsachenbericht aus der flächengrössten Gemeinde im Kanton: Gerade in den letzten Monaten, wenn unten Nebel herrscht, beispielsweise in der Region Winterthur, und sich die am Strassenrand geparkten Autos zwischen Rotbühl und Allenwinden wie eine Perlenkette präsentieren, würde man eigentlich ziemlich viel Unrat erwarten. "Was ist das für ein Segen, die Gegend abgelegen, da ist's nicht mal verwegen, den Müll hier abzulegen." Gemäss Aussagen von Mitarbeitern des Werkbetriebs Fischingen ist dies aber nicht der Fall. Das heisst, die Abfallmenge verhält sich seit Jahren in einem vertretbaren Rahmen. Was zwischenzeitlich aus vorbeifahrenden Autos entsorgt werde, sei schlimmer. In der aktuellen Situation sind dies vermehrt Schutzmasken. Fazit mit etwas Humor: Was also nach einem sonnigen Wochenende im Tannenzapfenland liegen bleibt, nennt man dann Wertschöpfung aus dem Tourismus.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. Bäume speichern und verdunsten Wasser, produzieren Sauerstoff, spenden Schatten, kühlen und reinigen die Luft. Zusätzlich wecken die Bäume Emotionen und sind von volkswirtschaftlichem Wert. Das ist unbestritten und ich wiederhole keine Zahlen. Für den Klimaschutz und die Umwelt ist die Motion sehr zu begrüssen. Den Baumbestand im Siedlungsraum zu erhalten und zu erhöhen ist sinnvoll und erstrebenswert. In grösseren Gemeinden sind zusätzliche Aufgaben besser umsetzbar als in kleineren Gemeinden. Für kleine Gemeinden mit wenig Verwaltungsangestellten wäre die Führung eines Katasters sehr aufwendig. Vor allem die vorgesehene, sporadische Überprüfung müsste klarer umschrieben werden. In Gebieten mit dichter Überbauung und grossen versiegelten Flächen werden Grünflächen und natürliche Beschattungen immer wichtiger. Für grössere Städte kann ein solches Kataster sicher dienlich sein, für ländliche Gemeinden aber eher weniger. Zudem hat es gerade in kleineren Gemeinden im Siedlungsraum mehr Bäume. Die Hitzebelastung ist also stark abhängig von den lokalen Begebenheiten. Die Gemeinden und ihre Siedlungsstrukturen sind unterschiedlich stark betroffen. Starre, verpflichtende Vorgaben des Kantons sind nach Ansicht der GLP-Fraktion deshalb nicht zielführend. Den Gemeinden ein planungsrechtliches Instrumentarium zur Verfügung zu stellen, damit sie bei Bedarf gezielt Massnahmen zur Verbesserung ihres Lokalklimas vornehmen können, finden wir sinnvoll. Der Vorteil eines Katasters wäre, dass die Baumstandorte und die Anzahl transparent würden. Es könnte auch als weiteres Instrument für ein Monitoring eingesetzt werden. Beispielsweise wird dies bei den Neophyten bereits angestrebt. Betreffend den Baumschutz haben Gemeinden heute bereits die Möglichkeit Baumbestände und deren Ersatz, sowie zonen- oder gebietsweise angemessene Neupflanzungen in der Bau- und Zonenordnung vorzuschreiben. Wie es der Motionär bereits erwähnt hat. Es geht nicht um schützenswerte Bäume gemäss TG NHG, sondern um einen minimalen Baumbestand pro Quartier. Bestehende Bäume und Neupflanzungen stehen oft in Konflikt zu Abstandsvorschriften zu Gebäuden und Parzellengrenzen, Stichwort: Nachbarstreit. Hier wäre nach einer flexiblen Lösung zu suchen, welche dem Baumschutz und Neupflanzungen ein genügendes Gewicht beimisst. Einen Anreiz für die Bevölkerung, um ihren Beitrag für eine Baumpflanzung selbst in die Hand zu nehmen, wird mit einem Kataster nicht geschaffen. Da finde ich die Pflanzaktion "Jeder Strauch zählt" der Stadt Kreuzlingen, wie kürzlich in der "Thurgauer Zeitung" beschrieben, viel sinnvoller: Einwohner können verschiedene einheimische Sträucher zu einem reduzierten Preis bestellen. Warum nicht eine solche Aktion auch für Bäume? Und vielleicht muss in der heutigen Zeit kein Kataster im herkömmlichen Sinn erstellt werden, sondern es können beispielsweise mittels Drohnentechnik alle vier Jahre Fotoaufnahmen von oben von einem Quartier erstellt werden. So könnte auf einfache Art und Weise festgestellt werden, ob ein Quartier grüner wird oder eben nicht. Das wäre ein Beitrag zur "Digitalen Verwaltung". Die Position der GLP-Fraktion: Ein verbindlicher Baumkataster – idealerweise mit neuer Technik und mit Zielsetzungen zum minimalen Baumbestand pro Quartier – unterstützen wir. Gleichzeitig wünschen wir uns nach Erheblicherklärung der Motion eine differenzierte Ausgestaltung je nachdem, ob es sich um ein Stadt- oder Landgebiet handelt. Mit diesem Vorschlag wird die GLP-Fraktion die Motion einstimmig erheblich erklären.


text_content_de: Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich bitte Sie, sowohl den Antrag Munz als auch den Antrag Schlatter abzulehnen. Wie Kantonsrat Schlatter richtig argumentiert hat, wird die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten beschränkt, sobald daraus ein öffentliches Verfahren resultiert. Kantonsrat Dr. Munz hat unsere Leistung im Zusammenhang mit der Wahl der Jugendanwältin angeführt. Aber schon dort wurden Stimmen laut, die der Meinung waren, dass es gewisse Bewerbungen für dieses Amt nicht gegeben habe, weil man wusste, dass darüber in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Es gibt Leute in bestimmten Positionen, die es sich nicht leisten können, dass bekannt wird, dass sie sich um eine andere Position beworben haben.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Dr. Claudius Graf zu seiner Wahl als Präsident des Regierungsrates ganz herzlich. Regierungsrat Dr. Claudius Graf übt seine Aufgabe als Regierungsrat seit dem Jahr 2000 aus und präsidiert unsere Regierung bereits zum zweiten Mal. Wir wünschen ihm ein gutes Präsidialjahr, viel Freude und Befriedigung im Amt. Für das Vizepräsidium des Regierungsrates für das Amtsjahr 2009/2010 ist Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Buhwil, vom Regierungsrat vorgeschlagen. Diskussion -  Gemäss § 58 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Wahlzettel auszuteilen und wieder einzuziehen.


text_content_de: Wir diskutieren zuerst über die Übersicht, die Einleitung und die Ziele der Raumordnungspolitik. Hier sind keine Anträge möglich. Diese Teile dienen lediglich dem besseren Verständnis und sind nicht behördenverbindlich. Übersicht Diskussion -  Einleitung Diskussion -  Ziele der Raumordnungspolitik


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Stephan Tobler, SVP: Nach Ablehnung der Steuergesetzrevision im letzten Jahr ging es um folgende Zielsetzungen: Umsetzung der Bundesgesetzgebung; strukturelle Anpassungen des Steuergesetzes unter Berücksichtigung des Abstimmungsresultates vom letzten Herbst; Entlastung der Steuerpflichtigen in Anbetracht der Finanzierungsergebnisse der letzten Jahre und der momentanen Situation beim Kanton Thurgau insbesondere aufgrund des Abschlusses 2009. Nach einer Auslegeordnung in der Kommission kam bald zum Ausdruck, dass die neue Vorlage des Regierungsrates im Grundsatz unumstritten war. Dies galt auch für die beiden Nachträge aus der Bundesgesetzgebung, der Bahnreform und der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien, die wir im Rahmen der Beratungen zugestellt erhielten. Zu vertiefteren Diskussionen führten vor allem der Tarif und der Antrag, einen Abzug für die Eigenbetreuung der Kinder vorzusehen. In Zusammenarbeit mit allen Parteien und Fraktionen sowie mit dem Regierungsrat und der Steuerverwaltung ist es gelungen, einen ausgewogenen Vorschlag auszuarbeiten. Ich freue mich, dass wir einen Kompromiss gefunden haben und die Kommissionsfassung einstimmig verabschiedet werden konnte. Damit ist das neue Paket geschnürt. Die vorberatende Kommission schlägt eine zusätzliche Tarifstufe vor, die dem oberen Mittelstand entgegenkommt. Aufgrund der Berechnungen der Steuerverwaltung ist dieser Zusatz verkraftbar. Mit der vorliegenden Revision können wir, wenn auch in etwas abgeschwächter Form, wertvolle Impulse für die Thurgauerinnen und Thurgauer sowie für die Thurgauer Wirtschaft erzeugen. Wie alle Kantone bemüht sich auch der Thurgau, einen attraktiven Wirtschaftsstandort mit vorteilhaften Bedingungen zu bieten. Prosperität und Arbeitsplätze hängen direkt von der Gestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ab. Dazu gehört auch eine attraktive Steuerpolitik. Die Kontinuität der Steuerentlastungen im Kanton Thurgau ist mit der vorliegenden Revision sichergestellt. Die Revision bewirkt wiederum eine Verbesserung für den Thurgau im Steuerwettbewerb - eine Folge der fiskalpolitischen Autonomie der Kantone, die im Föderalismus verankert ist, einem Kernprinzip unseres Staatswesens. Die vorberatende Kommission hat einstimmig Eintreten beschlossen. Ich ersuche Sie im Namen der Kommission, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die differenzierte, teilweise positiv, aber auch kritisch geprägte Diskussion. Ich danke auch Kantonsrat Lüscher für den Hinweis. Er hat auf den Inhalt der Fragestellung der Interpellation hingewiesen. Der Interpellant fragt nur nach den zukünftigen Strukturen der Spitex. Es wurde mehrmals erwähnt, dass unser Gesundheitswesen im Umbruch sei. Das ist richtig. Die Spitex ist jene Institution im Gesundheitswesen, welche sehr nahe bei den Menschen ist. Meines Erachtens erfüllt die Spitex in diesem Bereich eine sozial sehr wichtige Aufgabe. Wir dürfen auf die Qualität unserer Spitex stolz sein. Wir sind im Umbruch und müssen neue Aufgaben erfüllen. Ich muss Kantonsrätin Theler etwas widersprechen. Gerade im Bereich der Akut- und Übergangspflege sowie der Palliative Care braucht es klare Grundlagen und Leitlinien. Der Kanton erlässt bei der Spitex nicht einfach von sich aus irgendwelche Richtlinien, sondern diese sind auch immer mit dem Spitex Verband Thurgau abgesprochen. Da stellen sich zentrale Fragen: Soll der Kanton in Zukunft "top town" im Bereich der Organisationen wirken? Soll er in den Lead gehen? Meine Antwort dazu ist ein klares Nein. Da müsste man den Kanton zwingen, in den Lead zu gehen. Unseres Erachtens können die Gemeinden diese Aufgabe erfüllen. Da hat der Regierungsrat vielleicht etwas mehr Vertrauen in die Gemeinden als gewisse Fraktionen. Der Bericht zeigt, dass die Gemeinden die Aufgaben sehr gut erfüllen. Auch zeigt die Diskussion, in welchem Umfeld wir uns bewegen. Einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte fordern, dass der Kanton den Lead übernehmen soll, andere fordern mehr Unterstützung der Thurgauer Gemeinden und des Spitex Verbandes. Wieder andere fordern den Einbezug von privaten Organisationen. In diesem Umfeld bewegt sich auch unser Gesundheitsamt. Ich muss meine Mitarbeiterinnen im Gesundheitsamt in Schutz nehmen. Meines Erachtens machen sie wirklich einen guten Job. Das höre ich auch immer wieder an den Jahresversammlungen diverser Spitexorganisationen. Das Gesundheitsamt und das Departement sind gefordert. Wir machen eine Gratwanderung. Wenn wir wenig Vorschriften machen und irgendetwas passiert; wer trägt dann die Schuld? Man zeigt dann auf den Kanton. Wenn wir mehr Vorschriften machen, damit wir auch im Bereich der Spitex eine hohe Qualität erreichen, dann zeigt man auch auf den Kanton. Ich bevorzuge, wenn Sie auf den Kanton zeigen, weil wir vielleicht etwas mehr Vorschriften machen und dafür aber eine hohe Qualität anbieten, als wenn Sie gezwungen wären, auf den Kanton zu zeigen, weil irgendetwas mit unseren pflegebedürftigen Mitmenschen passiert. Wir befinden uns im Bereich der Pflege in einem Dreieck "Arzt – Patient – Spitexorganisation". Auch im Bereich der Organisation befinden wir uns ebenfalls in einem Dreieck "Spitex – VTG – Kanton". Wir haben die Organisation gut im Griff. Wir sollten den pragmatischen Weg gehen, wie ihn auch der Bericht aufzeigt. Ich wehre mich gegen den Vorwurf, dass wir die Spitex wie eine heisse Kartoffel behandeln. Meines Erachtens reichen wir gerade in diesem Bereich nichts wie eine heisse Kartoffel weiter, sondern wir sind davon überzeugt, dass dieser Bereich bei den Gemeinden angesiedelt ist. Die Gemeinden sind gefordert. Wir werden auch in Zukunft sehr gut zusammenarbeiten. Ich habe heute fast schon einen Vorwurf an die Spital Thurgau AG gehört, dass diese noch keine Patientinnen und Patienten überwiesen habe. Das ist doch direkt ein Kompliment an die Spital Thurgau AG, welche die Patienten nicht zu früh entlässt und nicht die Notwendigkeit sieht, dass diese noch vierzehn Tage in die Akut- und Überganspflege überwiesen werden müssen. In diesem Bereich werden wir in Zukunft Erfahrungen sammeln. Ich bin sehr dankbar dafür, dass immerhin noch etwas Positives zur Palliative Care gesagt wurde. Allerdings weiss ich nicht, ob sich die positive Beurteilung auf die Zahlung des Kantons bei der Ausbildung bezieht. Der Kanton übernimmt in diesem Bereich einen grossen Teil der Kosten. Es wurde auch gesagt, dass der Kanton sehr streng sei. Deshalb wurde angefragt, ob im Bereich der Akut- und Übergangspflege allenfalls auf die Bewilligungspflicht wie in anderen Kantonen verzichtet werden könnte. Es bestehen Unterschiede. Beispielsweise im Kanton St. Gallen gibt es eine Parallelorganisation zu den Spitexorganisationen, den so genannten Brückendienst. Der Brückendienst, welcher für alle Spitexorganisationen zuständig ist, erhält dort die Bewilligung für die Akut- und Übergangspflege. Im Kanton St. Gallen hat der Brückendienst die erhöhten Anforderungen zu erfüllen, dass der Dienst 24 Stunden zur Verfügung stehen muss. Im Thurgau gehen wir einen anderen Weg. Unseres Erachtens brauchen wir keine Parallelorganisation, welche diese Aufgabe erfüllt. Bei uns gibt es nur eine Bereitschaftsvorschrift zwischen morgens 7 Uhr und abends 19 Uhr. Im Bereich der Akut- und Übergangspflege wurden 19 Bewilligungen erteilt. Es besteht eine Organisation, welche im ganzen Kanton aktiv ist. Sie kann in allen Gemeinden Akut- und Übergangspflege anbieten. An 11 Spitexorganisationen wurde eine Bewilligung für das eigene Einzugsgebiet erteilt. Ebenfalls wurde eine Bewilligung an 7 Spitexorganisationen erteilt, welche das Angebot der Akut- und Übergangspflege noch über die eigene Organisation hinaus anbietet. Unseres Erachtens ist es sinnvoll, dass beispielsweise eine grössere Spitexorganisation das Angebot für eine kleinere anbieten kann. Eine kleinere Spitexorganisation kann sich mit einer anderen Spitexorganisation zusammenschliessen. Wir werden mit dem Spitex Verband und den einzelnen Spitexorganisationen weiterhin gut zusammenarbeiten. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Präsidium: Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist wird mit 123:0 Stimmen bei 1 Enthaltung als Präsidentin der Justizkommission gewählt.


text_content_de: Bei der vorliegenden Gesetzesrevision geht es nur um die Ergänzung des Steuergesetzes mit einem Familien- beziehungsweise Eigenbetreuungsabzug von Fr. 3'000.-- pro Familie. Die Vorlage basiert auf der Motion "Einführung Familienabzug im Steuergesetz" vom 16. Februar 2011, welche einen entsprechenden Sozialabzug verlangte. Abzugsberechtigt sollten Eltern sein, die ihre Kinder selbst betreuen und keinen Fremdbetreuungsabzug gemäss § 34 Abs. 1 Ziff. 13 des Steuergesetzes geltend machen können. Diese Motion wurde am 9. November 2011 mit 73:40 Stimmen vom Grossen Rat erheblich erklärt. In der vorberatenden Kommission war das Eintreten auf die Vorlage umstritten. Die engagierte und kontroverse Diskussion darüber nahm den Grossteil der Beratung in Anspruch. Sie ist im Kommissionsbericht dargelegt. Schliesslich trat die Kommission mit 9:6 Stimmen auf die Vorlage ein. Die Detailberatung rief keine grossen Diskussionen mehr hervor, und insbesondere auch keine Änderungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrates. Die Kommission hiess die Vorlage wiederum mit 9:6 Stimmen gut.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt der PH Thurgau für den umfangreichen Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2013. Weiter danken wir den GFKSubkommissionen DEK und DFS für den Bericht vom 10. Juni 2014. Dass sich die Studierendenzahl seit 2008 von 387 auf 780 im Jahr 2013 verdoppelt hat, ist sehr beeindruckend. Wie ist es zu werten, wenn das Defizit nicht einmal so gross ist, wie ursprünglich budgetiert? Es beträgt statt Fr. 790'000.-- nur Fr. 754'007.--. Diese letztere Zahl entspricht lediglich 2,4 % aller Einnahmen. Sie entspricht jedoch 34 %, also einem Drittel des Eigenkapitals. Da stellt sich die Frage, ob 1,45 Millionen Franken Eigenkapital ausreichend sind. Da die meisten Aufwendungen unter Ziffer 14, "Sachaufwand", einmalig sind, schmerzt der Mehraufwand von rund Fr. 700'000.-- gegenüber dem Vorjahr eher wenig. Der Mehraufwand bei Ziffer 15, "Personalaufwand", von knapp Fr. 700'000.-- gegenüber dem Vorjahr ist erklärt und begründet. Die EDU/EVP-Fraktion dankt allen Personen, welche sich für die PH Thurgau einsetzen, für die grosse und gute Arbeit.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Über die Beschlussesziffern 1 bis 5 haben wir bereits beraten und beschlossen. Somit sind noch die Ziffern 6 bis 10 zu beraten und zu beschliessen.


text_content_de: Übermorgen. Der Regierungsrat hat gestern die Verordnung verabschiedet, in der auch die Tarife enthalten sind. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seiten 73 und 74 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2012 - 2014 (Seiten 58 bis 64) Diskussion -


text_content_de: Zu Kantonsrat Kappeler: Die Anregung bezüglich des Biobetriebs nehmen wir gerne entgegen. Biolandwirtschaft ist insbesondere für den Ausbildungs- und Beratungsstandort Arenenberg von grosser Bedeutung. In nächster Zeit werden wir noch oft Gelegenheit zur Diskussion haben bezüglich der Frage, welche Dienstleistungen und Produkte der Betrieb Arenenberg anbieten sollte. Diese Anregung lasse ich gerne in diese Diskussionen einfliessen. Zu Kantonsrat Guhl: Tatsächlich generierten die zusätzlichen 340'000 Franken aus den Beiträgen der Landwirte an die externen Kontrollen einen höheren Ertrag, während der Nettoaufwand praktisch unverändert blieb. Einerseits bedingt das Ressourcenprojekt im Bereich von nachhaltigem Obstbau höhere Ausgaben. Dabei geht es um die wichtige Frage, welchen Beitrag die Landwirtschaft leisten kann, damit Verschmutzungen von Gewässern durch intensiven Obstbau eliminiert werden können. Auf das Investitionsprojekt Geoagrardatenerfassungsservice (GADES) wird verzichtet. Ursprünglich war es mit 300'000 Franken in der Investitionsrechnung des Jahres 2016 zu finden. Eine interne Programmierlösung, deren Kosten sich auf 50'000 Franken belaufen, hat das Projekt unnötig gemacht. Diese Kosten sind in der Erfolgsrechnung aufgelistet. Die Ertragswertschätzungen übernehmen wir von der Steuerverwaltung. Dieser Vorgang ist nicht kostendeckend und ergibt für das Budget des Landwirtschaftsamtes eine Mehrbelastung von 30'000 Franken. Weiter zu erwähnen ist auch unser Versuch, die Koordination zwischen den verschiedenen Kontrollen, dem ökologischen Leistungsnachweis und dem Tierschutz zu übernehmen und zu organisieren. Auch diese Bemühungen generieren Mehraufwand für das Landwirtschaftsamt, während sie im Veterinäramt zu einem positiveren Ergebnis führen. Ich wiederhole, dass mehrere Zusatzpositionen Einfluss auf diese Kontogruppe genommen und die Mehrerträge beansprucht haben. Zum Tierseuchenfonds: Die Tierhalterbeiträge liegen relativ konstant bei insgesamt 450'000 Franken. Der Beitrag des Kantons ist jeweils auf denselben Betrag angesetzt. In den guten Jahren 2005, 2008, 2010 und 2011 hat der Kanton aus den Ertragsüberschüssen vorrätig insgesamt neun Millionen Franken einbezahlt. Theoretisch wäre die Einlage somit für die nächsten zwanzig Jahre abgedeckt. Aufgrund der höheren Kosten für die jährliche Tierseuchenbekämpfung hat sich das Fondsvermögen etwas reduziert. Der aktuelle Fondsbestand beträgt aber noch immer 5,4 Millionen Franken. Notwendig wäre ein Bestand von zwischen zwei bis vier Millionen Franken. In den nächsten fünf Jahren werden wir demnach eine Erhöhung der Tierhalterbeiträge überprüfen müssen, was sich natürlich auch auf den kantonalen Beitrag auswirken würde. Noch kann nicht gesagt werden, wann der Kanton wieder in den Fonds einzuzahlen hat. Fest steht jedoch, dass für den Moment genug einbezahlt wurde, was sich über die Jahre wieder ausgleichen wird. Investitionsrechnung (Seite 71 und 72 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -


text_content_de: Diese Option wird den Mitgliedern des Grossen Rates offengelassen. Ich habe das Abstimmungsprozedere bereits erklärt und werde deshalb auf den Ordnungsantrag nicht eingehen. Kantonsrätin Marianne Bommer hat bezüglich der Wegebnung für Kantonsrätin Brigitta Hartmann allerdings recht.


text_content_de: Aus Gründen der Bürgernähe und der Transparenz unterstützt die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion das Anliegen der Motion. In der heutigen Zeit muss es ermöglicht werden, den Parlamentsdebatten per Livestream zu folgen, und zwar in Ton und Bild. Es ist nicht anzunehmen, dass die Einschaltquoten durch die Decke schiessen werden. Meine Frau hat mich ziemlich desillusioniert. Ich habe sie nämlich gefragt, was sie spontan dazu meine. Sie hat mich gefragt: "Wer luägt denn das?" Es geht darum, dass jeder und jede den Debatten des Parlamentes im Ratssaal unkompliziert folgen kann, und zwar in Echtzeit oder auch zeitversetzt im Replay. § 35 der Kantonsverfassung wurde bereits zitiert. Wir sollten dies nun auch digital umsetzen. Natürlich müssen wir dabei die Kosten im Auge behalten. Entscheidend sind die gesamten Kosten und nicht die Kosten pro Zuschauer, die je nach Einschaltquote tiefer oder höher sind. Eine einfache Übertragung mit fixen Kameras bei den Rednerpulten müsste genügen. Es braucht keinen Schnickschnack und keine delux Übertragung. Falls es wirklich zu aufwendig sein sollte, das gesamte Equipment von Frauenfeld nach Weinfelden und wieder zurück nach Frauenfeld zu zügeln, hätte ich einen Vorschlag: das Parlament des Kantons Thurgau ist nach Corona herzlich dazu eingeladen, ganzjährig in Weinfelden zu verbleiben.


text_content_de: Ich möchte noch darauf hinweisen, dass Cypermethrine in der Europäischen Union nicht mehr zugelassen sind.


text_content_de: Ich benütze die Gelegenheit, einmal mehr auf § 2 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank hinzuweisen. Dabei handelt es sich um den Zweckartikel. Darin ist ganz genau geschrieben, weshalb wir eine Kantonalbank haben. Ihr Zweck ist es, die volkswirtschaftliche Entwicklung vor allem mit der Deckung von privaten und öffentlichen Kreditbedürfnissen im Kanton Thurgau zu fördern. Dazu möchte ich nochmals betonen, dass der Regierungsrat immer nach dieser Maxime gelebt hat. Wir freuen uns natürlich, wenn Geld in die Staatskasse fliesst. Zuerst kommt aber der volkswirtschaftliche Zweck. Meines Erachtens hat sich dies jetzt bei der Covid-19-Krise wirklich bewährt. Ich möchte die Gelegenheit auch benutzen, der TKB zu danken, weil sie eine sehr wichtige Partnerin war, als wir unser Covid-19-Kreditprogramm ausgearbeitet haben. Die TKB hat ein Wochenende lang mit unserem Verantwortlichen daran gearbeitet, sodass es so geboren werden konnte. Dies geschah auch in Zusammenarbeit mit den Raiffeisenbanken und den Grossbanken. Es ist wichtig, dass dabei jemand vorangeht. Die TKB hat diesbezüglich sehr gute Arbeit geleistet. Dafür möchte ich ihr danken. Ich kann heute zum letzten Mal im Namen des Regierungsrates sagen: Danke, TKB. Ich danke der Führung unter Präsident René Bock und dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Thomas Koller, sowie dem Bankrat und der Geschäftsleitung. Ich möchte heute auch die Leiterin Kommunikation und Generalsekretariat, Anita Schweizer, erwähnen, die eine ganz wichtige Schnittstelle zwischen Regierungsrat und Bankrat ist. Auch möchte ich an dieser Stelle allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Funktionsstufen herzlich danken. Es ist eine gute, sehr erfolgreiche Führung, und es besteht eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat. Kantonsrat Ueli Fisch hat offenbar eine nicht ganz gleiche Meinung zwischen dem Bankratspräsidenten und dem Regierungsrat festgestellt. Das mag sein und es muss meines Erachtens auch vorkommen dürfen. Es gilt dann aber immer zu entscheiden, wer im Primat ist. Ich möchte ein letztes Mal sagen: Wenn der Grosse Rat möchte, dass die Kantonalbank gut in die Wirtschaft und die Bevölkerung eingebunden ist, sollte er dieser partiellen Parteigebundenheit Rechnung tragen. Wir haben in den letzten Jahren schwierige Zeiten gehabt. Das haben wir selbst mitbekommen. Wir haben einen Modus entwickelt, in welchem bei einem Bankrat zuerst die Fachkenntnis und danach aber auch die Parteizugehörigkeit entscheidend ist. Nur weil eine kleinere Partei nicht dabei ist, macht sie jetzt Opposition. Mir ist es wichtig, dass das Parlament und die Politik Kraft behalten. Wenn das Parlament immer mehr Rechte abgibt, nur weil die Entwicklung so ist, dass alles auf eine noch höhere oder technischere Stufe abgeschoben werden soll, dann verliert das Parlament und Parlamentarierin oder Parlamentarier zu sein an Bedeutung. Deshalb mein letzter Appell an die Ratsmitglieder: Denken Sie daran, wenn diese Frage vielleicht wieder auf den Tisch kommen sollte. Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass der Kurs der Partizipationsscheine sich nach dem Covid-19-Absturz wieder sehr gut erholt hat. Die TKB ist in einer sehr guten Verfassung und hat ein gutes Ergebnis erzielt. Ich bitte den Grossen Rat, allen Anträgen zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich möchte die Frage zur Höhe der Arbeitgeberbeitragsreserve beantworten. Das Gesetz spricht Klartext. Ich zitiere aus dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Art. 65e: "Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass der Arbeitgeber im Fall einer Unterdeckung Einlagen in ein gesondertes Konto Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht … übertragen kann. Die Einlagen dürfen den Betrag der Unterdeckung nicht übersteigen und werden nicht verzinst." Wenn der Regierungsrat mit seiner Vorlage 200 Millionen Franken eingelegt und der Deckungsgrad nur bei 95 % gelegen hätte, hätten wir zu viel eingelegt. Das müssen wir in dieser Form hier berücksichtigen. Ich gehe davon aus, dass die Kommission mit den 50 Millionen Franken davon ausging, dass die Unterdeckung in den nächsten Jahren vermutlich immer 2 % beträgt. Hier greift die Flexibilität des Antrages Fisch. Dieser sieht eine Aufdottierung bis 100 % vor. Bei 1 % sind es 25 Millionen, bei 2 % 50 Millionen, bei 3 % 75 Millionen und bei 4 % 100 Millionen Franken, dann ist Schluss. Die flexible Fassung leuchtet mir ein.


text_content_de: Gemäss § 18a der Geschäftsordnung des Grossen Rates ist der Rat beschlussfähig, wenn mindestens 95 Mitglieder anwesend sind.


text_content_de: Der Motionär zeichnet ein drastisches Bild. Er spricht von Ausbeutung und prekären Arbeitsbedingungen. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass dieses Bild der Realität im Thurgauer Arbeitsmarkt in keiner Weise gerecht wird. Mit vielen Praktika wird jungen Leuten ein mehrwöchiger Einblick in ein Berufsfeld ermöglicht. Dies wird vor allem auch von Maturitätsabsolventinnen und -absolventen sehr geschätzt. Es liegt nicht an uns, derartige Beschäftigungen zu verbieten. Bei Praktika stehen nicht die Arbeitsleistungen, sondern die Erkenntnisse im Vordergrund, welche die meist jungen Menschen im Rahmen der praktischen Tätigkeit erzielen können. Dies gilt wohl auch für das mir nicht konkret bekannte Beispiel der 35-jährigen Praktikantin, die der Motionär erwähnt. Ich möchte die Ratsmitglieder nicht mit Zitaten aus den Richtlinien langweilen. Der Link dazu ist in der Beantwortung zu finden. Die Richtlinien geben auf alle hier gehörten Befürchtungen eine Antwort. Im Thurgau wurden die Richtlinien in der Tripartiten Kommission gemeinsam mit Vertreterinnen und -vertretern der Arbeitnehmer erarbeitet. Es ist keine "Übung", die das Amt für Wirtschaft und Arbeit im stillen Kämmerlein vorgenommen hat. Die Richtlinien wurden im Jahr 2016 erarbeitet. Sie sind also aktuell. Die Thurgauer Lösung hat alle Praktikumsformen im Blick und definiert, was zulässig ist und was nicht. Gestützt auf diese Richtlinien erfolgt die Überprüfung des Arbeitsmarktes. Es ist nicht einfach ein Papiertiger. Wir arbeiten wirklich mit den Richtlinien und überprüfen sehr genau. Die Anzahl der Überprüfungen wurde in der Beantwortung genannt. Wir sanktionieren auch. Es geht nicht darum, einzelne Anstellungen zu verbieten, sondern sicherzustellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Missbrauch geschützt sind. Da sind wir wohl alle einer Meinung. Die Richtlinien der Tripartiten Kommission sind für die Arbeitsmarktaufsicht ein sehr wertvolles Instrument, das hilft, zu unterscheiden, wo eine missbräuchliche Lohnunterbietung vorliegt und wo ein tiefer Lohn für eine Beschäftigung akzeptiert werden kann. Die Kontrollen der Arbeitsmarktaufsicht erfolgen stichprobenartig, auf Hinweis oder geplant im Rahmen der Kontrollen von sogenannten Fokusbranchen. Im Geschäftsbericht sind jeweils Zahlen dazu zu finden. Hinweisen wie das genannte Beispiel des Motionärs gehen wir sofort und in aller Konsequenz nach. Zudem werden jedes Jahr Fokusbranchen definiert. 2017 und 2018 waren dies Kinderhorte. In dieser Branche wird häufig mit Praktika gearbeitet, vor allem vor Beginn einer Lehre. Die Gründe dafür wurden in vielen Voten dargelegt. In den anderen Fokusbranchen sind Praktikumsverhältnisse sehr selten anzutreffen. Ebenso wurden wenige Praktikumsanstellungen in den Einzelkontrollen entdeckt. Insgesamt kann festgehalten werden, dass Praktika kein bedeutendes Phänomen im Kanton Thurgau darstellen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass eine sofortige Anpassung der Richtlinien nicht angezeigt ist. Ich werde die heutige Diskussion aber im Amt für Wirtschaft und Arbeit respektive bei der Tripartiten Kommission spiegeln und sie über das Anliegen und die Befürchtungen orientieren. Der Regierungsrat kann keinen Bedarf nach zusätzlichen gesetzlichen Regelungen erkennen und empfiehlt deshalb Nichterheblicherklärung der Motion. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Konten des DBU fertig beraten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das scheint nicht der Fall zu sein, wir fahren weiter.


text_content_de: Ich danke für die gute Aufnahme. Meines Erachtens hat der Grosse Rat erkannt, wie rasch sich die Welt ändert und wie wichtig es ist, dass wir hier vorne mit dabei sind. Es ist viel Geld. Unser Kanton hat einen "Bottom-up-Ansatz" gewählt. Darauf bin ich stolz. Er schüttet nicht Millionen über die Verwaltung aus. Wir haben alles an Projekten festgemacht. Es ist selbstverständlich, dass der Staat immer dafür sorgen muss, dass es keine Eintrittsbarriere für Leute gibt, die nicht digital unterwegs sind. Jeder Bürger und jede Bürgerin und jeder Einwohner und jede Einwohnerin dieses Landes haben auch zukünftig das Anrecht, analog unterwegs zu sein. Das ist mitunter ein Grund, dass die Digitalisierung zwar Fortschritte bringt, aber nicht immer nur die Kosten senkt. Wir müssen zwei Wege gemeinsam führen. Vielleicht führt die Digitalisierung dazu, dass man künftig mit einer App pünktlich zuhause abgeholt wird und den Zug in Aadorf nicht verpasst, weil man mit dem Billett kämpft. Wir werden regelmässig Bericht erstatten, was der Kanton mit den Mitteln macht, um ihn vorwärts zu bringen und den Bürgerinnen und Bürgern sinnvolle Dienstleistungen in einer hohen Effizienz und tiefen Fehlerquoten anbieten zu können. Ich danke für die Unterstützung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben das Gesetz über Geoinformation in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Ende der Vormittagssitzung: 12.15 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Wir haben das Polizeigesetz in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Bei der Beratung der Erfolgsrechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budget-Botschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Erfolgsrechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 5 a des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen im Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung über die von der GFK beantragten Pauschalkürzungen beim Sach- und beim Personalaufwand finden gesamthaft nach den fünf einleitenden Kapiteln statt. Die Diskussion und die Abstimmung über Einzelanträge und die weiteren GFK-Anträge werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontengruppen durchgeführt. Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Erfolgsrechnung respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 8 des Beschlussesentwurfes übertragen. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 2.1 bis 3.3, 4, 5 und 7 des Beschlussesentwurfes finden ebenfalls bereits bei der Kontogruppe des entsprechenden Amtes statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 3.4 und 6 des Beschlussesentwurfes finden bei der Behandlung der gelben Seiten am Anfang der Detailberatung statt. Die Ziffern 1 und 8 des Beschlussesentwurfes werden bei der Behandlung des Beschlussesentwurfes einzeln diskutiert und es wird einzeln darüber abgestimmt. Von der Ziffer 9 (Finanzplan) wird Kenntnis genommen. Wir beginnen die Beratung mit den fünf einleitenden Abschnitten der Budget-Botschaft (gelbe Seiten 1 bis 27). Dieser Bereich entspricht im Wesentlichen einem zusammenfassenden Überblick. Über die Ziffern 3.4 und 6 des Beschlussesentwurfes wird an dieser Stelle diskutiert und abgestimmt. Der Abschnitt 4 betrifft die Strassenabtretungen im Kantonsstrassennetz und der Abschnitt 5 die Liegenschaftengeschäfte, die in der Kompetenz des Grossen Rates liegen. Alle anderen spezifischen Anträge, die sich auf bestimmte Konten beziehen, sind erst bei der Behandlung der Erfolgsrechnung ab Seite 31 einzubringen. Abschnitt 1: Einleitung/Zusammenfassung Diskussion -  Abschnitt 2: Überblick Diskussion -  Abschnitt 3: Finanzierung (Gesamtrechnung) Diskussion -  Abschnitt 4: Strassenabtretungen und Aufnahmen im Kantonsstrassennetz


text_content_de: Das Gesamtverkehrskonzept ist ein dickes Buch. Ich bin davon überzeugt, dass es alle Ratsmitglieder umfassend studiert haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass die heutige Diskussion nicht als Kontroverse für oder gegen die BTS / OLS dienen soll. Das Gesamtverkehrskonzept kann auch nicht als Werkzeug dienen, um die beiden Strassenprojekte zu bodigen.


text_content_de: In der Abwägung für oder gegen den vorliegenden Netzbeschluss gilt es zu bedenken, dass jede Lösung Vor- und Nachteile mit sich bringt. Die EDU vertritt jedoch die Meinung, dass wir mit der Zustimmung zum Netzbeschluss der Bevölkerung wie auch der Natur einen Dienst erweisen. Es ist nun einmal eine Realität, dass die Bevölkerung und die Mobilität wachsen. Und jene, welche sich nun lautstark gegen den Netzbeschluss auflehnen, sind an diesem Umstand mitverantwortlich. Die EDU erachtet den gut ausgearbeiteten Netzbeschluss als verantwortungsvoll erarbeiteten Lösungsvorschlag. Im Wissen, dass jede Verhinderung des Verkehrsflusses zusätzliche Abgase bildet, die Sicherheit und Gesundheit der Menschen gefährdet sowie die Wirtschaftlichkeit unserer Arbeitsplätze gefährdet, sehen wir uns in der Verantwortung, dem vorliegenden Netzbeschuss zuzustimmen. Zu oft und zu lange wurden in der Schweiz aus ideologischen und oder parteipolitischen Gründen Strassen verhindert, welche zu einer Entlastung führen sollten. Sind die Strassen einmal gebaut, sind sie nicht mehr weg zu denken und werden als die Lösung betrachtet. Bedenken wir auch: Wenn wir heute ein Zeichen setzen, müssen sich viele Leute noch einige Jahre in Geduld üben, bis sie endlich das haben, was für viele von uns selbstverständlich geworden ist: Ruhe, bessere Luft und weniger Angst vor Unfällen. Das Zeichen, welches wir heute setzen können, indem wir dem Netzbeschluss zustimmen, ist für unsere Bevölkerung, für das Bundesparlament, für unsere Wirtschaft und zur Sicherung unserer Arbeitsplätze wichtig. Die Gegner der Strasse sind meist Befürworter des öffentlichen Verkehrs. Seit Jahren üben sich die Teilnehmer des Individualverkehrs mit dem Benützen des öffentlichen Verkehrs solidarisch. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs konnte dadurch massiv ausgebaut werden. Heute sollten wir ein Zeichen des Miteinanders des öffentlichen Verkehrs und des Individualverkehrs setzen. Nur die Koordination aller Verkehrsmittel bringt auf allen Seiten Gewinner hervor. Ein Gesamtverkehrskonzept ist kein Gegen-, sondern ein Miteinander. Darum brauchen wir die Solidarität auch von den Nutzern des öffentlichen Verkehrs. Velofahrer, Fussgänger, kleine und grosse Anwohner der Thurtalstrasse, Schülerinnen und Schüler, ältere und gehbehinderte Menschen; sie alle profitieren davon, wenn eine tragfähige Strasse den Verkehr aufnimmt. Zu viel steht in der Zukunft auf dem Spiel, um aus Prinzip gegen den neuen Netzbeschluss zu sein. Tun wir etwas für die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen. Tun wir etwas für die Umwelt und für die Zukunft unseres Kantons und stimmen wir dem Netzbeschluss mit der Erweiterung des Strassennetzes durch die BTS und OLS herzhaft zu.


text_content_de: Das Geschäft bleibt auf der Tagesordnung. Die Tagesordnung ist damit genehmigt. Zu Beginn der Sitzung nützt der Regierungsrat wiederum das ihm vom Büro zur Verfügung gestellte Covid-19-Informationsfenster.


text_content_de: Dieser § 37 und auch die folgenden Paragrafen entspringen ja nicht irgendeiner freien Regelungswut des Regierungsrates. Das ist die Reaktion auf verschiedene Missstände, die gerade hier in Ihren Reihen zu Recht in der Vergangenheit thematisiert wurden. Wir haben im Wald diverse Probleme, es geht hier beispielsweise um illegale Ablagerungen, illegale Bauten – teilweise werden Schanzen errichtet und ganze Trails angelegt. Wir haben eine Vielzahl an Problemen mit der Nutzung. Hier gibt es verschiedene Regelungen, und die sind ja eigentlich auch unbestritten. Ich habe jetzt hier in Ihren Reihen nichts Gegenteiliges gehört. Wir wollen das eigentlich alles nicht, das ist soweit unbestritten. Der einzige Punkt, der in der Kommission zu grossen Diskussionen Anlass gab, war der Umgang mit den Bikern. Ich komme nachher darauf zurück. Das ist aber nur ein Thema. Wir haben viele andere Themen im Wald, und wir haben ein Vollzugsproblem. Unsere Förster sind hoheitlich unterwegs. Sie haben auch den hoheitlichen Auftrag, genau diese Regelungen umzusetzen. Aber ihnen stehen eben wirklich nur diese verwaltungsrechtlichen Durchsetzungsgebote zur Verfügung. Das ist halt relativ wenig. Man kann vielleicht ein Betretungsverbot erwirken. Sie merken schon, das ist ziemlich theoretisch. Es braucht aus unserer Sicht Strafnormen, wenn wir wirklich einen glaubwürdigen Vollzug sicherstellen wollen. Ich gehe einig mit Kantonsrat Hermann Lei, dass wir heute eine Tendenz haben in diesem Staat, wahrlich zu viel unter Strafe zu stellen. Aber was den Wald betrifft, gibt es wirklich noch Lücken, bei denen uns auch das Bundesrecht nicht weiterhilft und die wir wirklich im Interesse eines glaubwürdigen Vollzugs jetzt schliessen sollten. Unsere Leute brauchen auch mehr Autorität. Das ist einerseits gegeben aufgrund der Möglichkeit, wirklich auch einmal etwas bestrafen zu können, und zum anderen sollen sie gewisse polizeiliche Befugnisse erhalten. Das sind nachher keine Hilfspolizisten, sondern sie haben ein bisschen mehr Kompetenzen. Heute sind sie, um es ein bisschen salopp zu sagen, wirklich "Hampelmänner". Sie haben genau so viel Kompetenzen wie irgendein Privater. Wenn wir weiterkommen wollen im Vollzug – und das wurde hier verschiedentlichst gefordert in Ihren Kreisen –, dann müssen wir auch bereit sein, nachdem wir A gesagt haben, auch B zu sagen. Dann braucht es Strafnorm, dann braucht es Kompetenzen. Wir können nicht einfach hier ein rechtsphilosophisches Seminar abhalten und sagen, dass es wirklich ganz schlimm sei in diesem Land, dass immer mehr unter Strafe gestellt werde, und diesen Entwurf einfach in Bausch und Bogen über den Haufen werfen. Wir können nachher im Detail gerne darüber diskutieren, insbesondere über das Bike. Da wehre ich mich gar nicht dagegen. Aber hier jetzt einfach gar nicht auf diese Vollzugsgeschichte einzutreten, das wäre in meinen Augen wirklich sehr schwierig. Ich weiss auch nicht, was denn das für eine Botschaft sein soll. Soll ich denn meinen Leuten sagen, dass der Grosse Rat finde, es laufe gut im Wald, es gäbe keine Probleme und dass sie einfach irgendwie so weitermachen müssten? Was ist denn eigentlich die Botschaft, wenn Sie hier jetzt plötzlich überhaupt keinen Handlungsbedarf mehr sehen, um den Vollzug zu stärken? Ich lege Ihnen wirklich nahe, diesen Antrag, § 37 ff. zu streichen, abzulehnen. Vielleicht an dieser Stelle noch ein Wort zum Bike. Wir sind zu spät mit dem Mountainbike-Konzept. Ich möchte einfach erwähnen, dass wir meines Wissens bis jetzt die einzigen sind in der Schweiz, die überhaupt an so einem Konzept arbeiten. Das Bundesgesetz gibt das jetzt dann allen auf, wir sind bereits bei der Arbeit. Ich wäre auch froh, wenn das schon fertig wäre. Aber eben, man kann ja hier ein bisschen herausspüren, wie schwierig da die Arbeit ist. Aber wir sind dran, und wir werden aller Voraussicht nach auch zu einem Erfolg kommen. Wir sind mit der aktuellen Situation nicht zufrieden. Das ist weder für die, die sehr restriktiv unterwegs sein wollen im Wald, wie für die, die sehr liberal unterwegs sein wollen, befriedigend. Es wäre einfach schön, wenn wir uns zu einem Kompromiss zusammenraufen könnten, und es liegt ja auf der Hand, wo der irgendwie liegt. Nämlich, dass wir weder praktisch alles verbieten, noch alles freigeben, sondern uns auf gewisse Routenkorridore einigen, bei denen das Bedürfnis des Mountainbikers gegenüber allen anderen Interessen, die es auch noch gibt, vorgeht. Da sind wir eigentlich gut unterwegs, und es gibt auch in dieser Hinsicht keinen Grund, einfach diesem Streichungsantrag pauschal zuzustimmen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Das ist eine richtige Schlussfolgerung.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die klare Antwort. Die Initianten argumentieren mit eigenen Worthülsen, Vorurteilen, leichtem Gejammer und Verdrehungen. Wenn Kantonsrat Martin von schlechteren und besseren Lehrpersonen spricht, verstehe ich das nicht. Ich möchte einfach die Besten im Lehrerberuf. Das ist mein Anliegen. Die PHTG lässt zu, dass die Besten auf ganz verschiedenen Wegen Lehrerinnen und Lehrer werden. Man kann mit der gymnasialen Matura, über die Pädagogische Maturität, mit einer Berufsmittelschule oder mit einer Berufslehre an die PHTG. Alle diese Wege sind möglich und ich möchte das so beibehalten. Ich bin mit dem Regierungsrat einig, dass die Zulassungsbedingen nicht vom Arbeitsmarkt abhängig gemacht werden sollten. Ich sehe auch nirgends eine Diskriminierung. Als gymnasialer Maturand kann ich nicht an eine Fachhochschule gehen. Dort spricht man auch nicht von Diskriminierung. Es wird jedem Gymnasiasten abgesprochen, dass er Praxiserfahrung gesammelt hat, sammeln kann oder sich überhaupt praktisch betätigen kann. Da würden sich einige für dieses Vorurteil bedanken. Es ist wichtig, dass die gesamtschweizerische Anerkennung unserer Diplome beibehalten werden kann, denn das macht sie auch attraktiv. Natürlich wollen wir die Lehrpersonen bei uns behalten. Aber wenn wir ihnen nur ein Schmalspurdiplom ausstellen können, werden sich die Leute eher für eine PH in einem anderen Kanton entscheiden, dort das Praktikum machen und auch hängen bleiben. In der ganzen Diskussion dürfen wir auch das Image der Lehrpersonen und des Lehrerberufes nicht vergessen. Da ist es wichtig, dass wir klare Anforderungen an den Lehrerberuf haben und diese auch immer wieder dokumentieren können. In Elterngesprächen sind Eltern am Tisch, welche das Gefühl haben, dass sie mehr als junge Lehrpersonen wissen, da sie selber einmal zur Schule gingen. Wir können die jungen Lehrpersonen vor solchen Vorurteilen schützen, wenn wir unsere Anforderungen klarmachen. Ich erlaube mir eine Bemerkung zum Thema "Verakademisierung": Ich spüre in diesem Rat in letzter Zeit ein gegenseitiges Ausspielen von Berufs- und akademischen Ausbildungen. Das ist höchst gefährlich. Heute führen viele Wege nach Rom. Die Bildungswege sind sehr offen und durchlässig. Wir tun gut daran, an diesem funktionierenden System dran zu bleiben. Ein gewichtiger Teil der SP-Fraktion ist gegen eine vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung den Geschäftsbericht der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Erziehung und Kultur (DEK) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG) haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DEK, Kantonsrat Walter Marty, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Zu Kantonsrätin Verena Herzog und Kantonsrat Heinz Herzog: Es ist notwendig, in der heutigen Zeit darüber nachzudenken, ob allenfalls ein Modell entwickelt werden könnte, das einen reduzierten Beschäftigungsgrad und gleichzeitig eine reduzierte Pension zulässt. Es gibt natürlich immer wieder Menschen, die freiwillig früher in Pension gehen wollen, und das darf nie auf Kosten des Arbeitgebers geschehen. Bei uns ist die Pensionskasse eine selbständige Anstalt. Es gibt aber Modelle, bei denen die pensionierte Person eine Renteneinbusse hat, bei denen eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer höhere Beiträge bezahlt, die eine Teilzeitbeschäftigung mit einer reduzierten Rente zulassen. Das sind Modelle, die gegenwärtig auch die Thurgauer Pensionskasse prüft. Wir sind gespannt auf die Vorschläge der Pensionskasse. Wir haben im Kanton Thurgau ein recht gutes Beispiel bei der Polizei. Dort zahlt man höhere Einsätze und kann dafür früher in Pension gehen. Solche Modelle müssen weiter geprüft werden. Zu Kantonsrat Lüscher: Wir entwickeln immer wieder Richtlinien, die wir mit Curaviva besprechen. Santésuisse ist ein schwierigerer Partner in den Verhandlungen. Mit Curaviva haben wir die neuen Richtlinien entwickeln können. Es liegt nicht in den Händen des Thurgauer Regierungsrates, den Vorschlag, dass die dritte Generation die vierte Generation pflegt und betreut, zu "verschreiben". Das sind natürlich private Entscheide, die wir nicht beeinflussen können. Die Altersbetreuung und der ganze Pflegebereich befinden sich in den Händen der Gemeinden. Das sind keine Aufgaben des Kantons. Hier besteht eine klare Aufgabenteilung. Wir helfen in den Gemeinden mit, um so genannte Alterskonzepte zu erlassen. Diesbezüglich sind wir ein wenig enttäuscht: Es hat sehr wenige Gemeinden mit Alterskonzepten. Es sind auch keine solchen in Arbeit, und ich rufe die Gemeindebehörden auf, hier allenfalls einen Schritt nach vorne zu tun. Das Departement ist gerne behilflich. Zu Kantonsrat Gubser: In den vergangenen Jahren konnten wir die Schere näher zusammenbringen. Die Philosophie des Thurgauer Regierungsrates ist, die Schere nicht weiter auseinanderdriften zu lassen. Die Steuerfüsse müssen sich angleichen, was aber nicht dadurch geschehen soll, dass wir die tiefen Steuerfüsse erhöhen, sondern die hohen Steuerfüsse senken. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 6: Anhang: Gesetzesvorlagen in der Legislaturperiode 2008 - 2012 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Gemäss Planung des Regierungsrates ist die Anpassung beziehungsweise der Erlass von 30 Rechtsgrundlagen (Vorperiode 33) vorgesehen. Darin nicht enthalten sind Rechtsgrundlagen von erheblich erklärten Motionen. Diskussion -


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils der Kommissionspräsident, Kantonsrat Andreas Opprecht, zuerst das Wort.


text_content_de: Das E-Voting wird eingeführt werden. Die CVP/GLP-Fraktion ist aber einstimmig der Meinung, dass die Antwort des Regierungsrates sinnvoll und keine Eile notwendig ist. Die Motion wird deshalb zur Ablehnung empfohlen. Die Grundrichtung stimmt und soll auch weiter verfolgt werden. Die ersten E-Voting-Versuche mit Auslandschweizerinnen und -schweizern auf eidgenössischer Ebene und die daraus resultierenden Ergebnisse sollen in die künftige Organisation des E-Votings im Thurgau einfliessen. Wir meinen, dass es die teurere Version wäre, das E-Voting jetzt zu beschliessen. Einzelne Mitglieder der CVP/GLP-Fraktion wünschen sich eine lustvollere Auseinandersetzung mit dieser Thematik und etwas mehr Freude des Regierungsrates.


text_content_de: Ich erteile das Wort nochmals Kantonsrat Turi Schallenberg.


text_content_de: Ich gratuliere den neu gewählten Mitgliedern herzlich zu dieser Wahl und wünsche ihnen viel Freude und Erfolg in der Justizkommission. Damit kommen wir zur Wahl des Präsidiums der Justizkommission. Die EVP/EDU-Fraktion schlägt Kantonsrat Matthias Müller als neuen Präsidenten der Justizkommission vor. Er ist bereits seit 2004 Mitglied der Justizkommission. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl kann offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Ich schlage vor, dass wir zuerst über die Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes abstimmen und anschliessend in einer zweiten Abstimmung über die Ziffern 2 und 3.


text_content_de: Der Bericht des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Bevor wir den Bericht kapitelweise diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über den Bericht als Ganzes.


text_content_de: Wir behandeln ein Entlastungspaket. Als gewählte Volksvertreter haben wir die Verantwortung für die Finanzen des Kantons Thurgau. Es genügt nicht, zur Vorlage einfach nein zu sagen. Das strukturelle Defizit besteht. Ich bin davon überzeugt, dass der Kanton Thurgau in finanziellen Fragen weiterhin gefordert werden wird. Der Bund wird ein grösseres Defizit "einfahren". Es kann sein, dass Verschiebungen auf die Kantone umgewälzt werden. Der Finanzausgleich ist in dieser Höhe nicht auf alle Zeit sichergestellt. Wir sind gefordert, die Massnahmen mit der Entlastung von rund 48 Millionen Franken auch im Sinne des Finanzhaushaltgesetzes umzusetzen. Ich möchte daran erinnern, dass der Antrag durch den Grossen Rat behandelt wurde. Das Geschäft ist damit erledigt. Das Entlastungspaket, welches der Regierungsrat dem Grossen Rat unterbreitet, ist ein eigenes Geschäft. Es ist meines Erachtens nicht korrekt, immer wieder darauf hinzuweisen, dass man mit dem Antrag etwas anderes gewollt habe. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und sie ernsthaft zu behandeln. Ich möchte den Vorwurf zurückweisen, dass es verboten war, zu überlegen. Ich habe die Kommissionsarbeit anders erlebt. Wir haben die Diskussion geführt. In der Kommission war Eintreten auf das Gesamtpaket unbestritten. Wir waren einstimmig für Eintreten. Die Kommissionsarbeit war sehr konstruktiv und belebend. Die Ergebnisse wurden von der grossen Mehrheit getragen.


text_content_de: Die GFK dankt Fritz Tanner für den sehr guten Bericht sowie die gute und ausführliche Diskussion innerhalb der GFK. Die GFK hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Diskussion -


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Festlegung des Staatssteuerfusses.