text_content_de: Das Thema der Interpellation ist hoch aktuell, und es ist es wert, angesprochen zu werden. Der Interpellant und der Regierungsrat beurteilen das Thema als komplex, da verschiedene Faktoren und Akteure im Integrationsprozess von Asylsuchenden beteiligt sind. Die FDP-Fraktion hat die Fragestellungen mit Akteuren an der Basis erörtert. Unsere Fraktion teilt die Haltung des Interpellanten, dass eine effiziente Integration und Einbindung der Asylsuchenden in die Erwerbstätigkeit wesentlich zur Stabilisierung der Kostenentwicklung beitragen kann und notwendig ist. Wir sind mit der Antwort des Regierungsrates jedoch einverstanden. Es existieren zahlreiche Möglichkeiten und Instrumente zur Förderung und Integration von arbeitswilligen Asylpersonen. Die Akteure, insbesondere die Gemeinden, hegen ein ureigenes Interesse, die Klienten möglichst rasch in eine Beschäftigung zu führen. An der kürzlich stattgefundenen Thurgauer Konferenz der öffentlichen Sozialhilfe wurde mit grosser Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass auch die Zusammenarbeit der Akteure gut funktioniert. Darüber hinaus gibt es aber weitere Rahmenbedingungen, welche die relativ geringe Integrationsquote erklären lassen. So hängt die Integrationsfähigkeit einer Person stark von deren persönlichen Ressourcen ab. Meist sind aufgrund der Gesundheit, der intellektuellen Ressourcen, der kulturellen Aspekte oder schlicht fehlenden Willens Massnahmen nicht möglich oder nicht sinnvoll. Sanktionen sind in der Praxis entsprechend sorgfältig abzuwägen, jedoch konsequent zu ergreifen. Dies erfolgt in der Praxis grossmehrheitlich. Ein weiterer Faktor ist der grossflächige Verlust von niederschwelligen Arbeitsplätzen, welcher durch den Strukturwandel entstanden ist und weiter fortschreitet. Das wurde bisher noch nicht erwähnt. Es fehlen zunehmend Arbeitsplätze, welche auf die vorhandenen Ressourcen der zu integrierenden Person passen könnten. Die vom Interpellanten skizzierten Probleme existieren aber nicht nur bei der Integration von Asylsuchenden. Bei der Integration bereits domizilierter Sozialhilfebezüger stehen die Akteure vor fast identischen Problemstellungen. Die Wirkung der beiden Faktoren lassen sich leider nicht durch wettbewerbsähnliche Anreize und zusätzliche Subventionen aufheben. Zusätzliche Anreizsysteme und Subventionen würden nach Meinung der FDP-Fraktion nicht den gewünschten Effekt erzielen, jedoch zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeugen. Hingegen sind die Anstrengungen zum Abbau von Formalismus und die Verbesserung der Koordination der Massnahmen zu begrüssen. Wirksame Instrumente sind vorhanden, und Massnahmen wurden eingeleitet. Die vorhandenen Möglichkeiten müssen konsequent und effizient eingesetzt werden. Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass der Regierungsrat die in seiner Antwort skizzierten Massnahmen mit Nachdruck weiterverfolgt.


body_key: TG

text_content_de: Ich bedanke mich für die ungeteilt gute Aufnahme des totalrevidierten Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht. Weiteren Dank richte ich an die vorberatende Kommission unter dem überzeugenden Vorsitz von Kantonsrat Munz. Das Stimm- und Wahlrechtsgesetz ist kein spektakuläres, aber aus rechtsstaatlicher Sicht ein wichtiges Gesetz. Es muss sicherstellen, dass das Stimm- und Wahlrecht ordnungsgemäss ausgeübt werden kann, und dass Abstimmungen und Wahlen fair verlaufen sowie korrekt durchgeführt werden können. Grundsätzlich hat sich das bestehende Gesetz bewährt. Seit 1995 wurde es mehreren Teilrevisionen unterzogen. Da wiederum Revisionsbedarf besteht und die Liste der Einzelpunkte zur Anpassung erheblich ist, drängt sich nun jedoch eine Totalrevision auf. Somit lässt sich auch die Systematik verbessern. Der Zeitpunkt für die Revision ungefähr in der Mitte einer Legislaturperiode ist günstig, um die Totalrevision noch vor den nächsten Gemeindewahlen abschliessen und in Kraft setzen zu können. Die Vorlage wurde durch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus erfahrenen Mitgliedern, vorbereitet und ausgearbeitet. Diese Arbeitsgruppe stand unter der Leitung des Generalsekretärs des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV), Andreas Keller. Weiter waren die Staatskanzlei, die Rechtsdienste des DIV und des DEK sowie zwei vom Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) ernannte Gemeindevertreter involviert. Der Regierungsrat konnte sich auf die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe abstützen und die Vernehmlassungsvorlage stiess auf ein positives Echo. Die aus der Vernehmlassung hervorgegangenen Vorschläge wurden vom Regierungsrat genau geprüft und mehrheitlich übernommen. Viele Fragen, die wiederkehrend von den Gemeinden im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen gestellt wurden, sind nun ausdrücklich im Gesetz geregelt. Materiell wird das Stimm- und Wahlrecht mit der Vorlage nicht grundsätzlich verändert, der Gesetzesentwurf weist dennoch eine grosse Zahl an Änderungen auf. Weiter enthält der Entwurf viele auf praktische Erfahrungen gestützte Verbesserungen und Klarstellungen. Ich betone die grosse Bedeutung dieses Gesetzes. Es setzt die demokratischen Spielregeln für unser politisches Zusammenleben sowie jene für die Entscheidungsfindung im Staat fest. Unseres Erachtens handelt es sich hierbei um eine gute Vorlage. Der Regierungsrat kann sich der Fassung der vorberatenden Kommission weitgehend anschliessen. Folgende Punkte sind allerdings auszunehmen: Bei § 9 empfiehlt der Regierungsrat, keine Verpflichtung zu einem "Superwahlsonntag" in das Gesetz aufzunehmen. Bei § 35 empfiehlt der Regierungsrat ebenfalls, auf die Fassung des Regierungsrates zurückzukommen und ihn, aus zeitlichen Gründen, die Wahl des Ständerates genehmigen zu lassen. Ein allfälliger Antrag, welcher bezüglich § 13, in welchem es um den ungehinderten Zugang zu den Stimmlokalen geht, zur Fassung des Regierungsrates zurückkehren möchte, würden wir empfehlen, zu unterstützten. Dasselbe gilt für § 73, welcher die Anforderungen an die Unterzeichnung einer Initiative regelt. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Teil I) 1. Allgemeine Bestimmungen §§ 1 bis 8 Diskussion -  2. Abstimmungen und Wahlen an der Urne 2.1. Gemeinsame Bestimmungen § 9

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Familie stellt zweifelsohne ein ungemein wichtiges, vielleicht sogar das wichtigste Element unserer Gesellschaft dar. Es ist unbestritten, dass die Familie gestärkt werden und dass zu ihr Sorge getragen werden soll. Aber bringen zusätzliche Fr. 50.-- genau dies zum Ausdruck? Die Sorge um die Familie ist in eminenter Weise ein gesellschaftliches Thema. Meines Erachtens könnte auf gesellschaftlicher Ebene viel mehr getan werden, als dass einfach nur mehr Geld aufgeworfen wird. Heute geht es um eine Abwägung der Interessen. Wollen wir in einer Zeit, die, beispielsweise in Anbetracht der Aufhebung des Mindesteurokurses, wirtschaftliche Probleme auf uns zuträgt, unseren Unternehmungen wirklich eine grössere Belastung durch höhere Lohnnebenkosten zumuten? Die Unternehmungen werden in absehbarer Zeit um Entlastungen ersuchen. Soll der Schwerpunkt dennoch in der Sozialpolitik gesetzt werden? Ist es der richtige Moment, um Soziallasten und die Staatsquote zu erhöhen? Die zusätzlichen Fr. 50.-- werden die Familienpolitik in keinem entscheidenden Ausmass ändern können. Die Problematik der Familienarmut wird mit diesem Giesskannenprinzip keineswegs gelöst. Dazu müssten die Mittel ganz anders und zielgerichteter eingesetzt werden. Im Jahr 2009 wurden die Zulagen aufgrund des Bundesentscheids erhöht. Wir befinden uns aktuell mit dem Bund und den meisten Kantonen in Übereinstimmung bezüglich des Verhältnisses zwischen Kinder- und Ausbildungszulagen. Spricht für eine Erhöhung der Kinderzulagen gar das Argument, dass damit mehr Steuereinnahmen für den Kanton generiert werden könnten? Dazu lege ich folgende Zahlen vor: Den Kanton als Arbeitgeber würde die Umsetzung des Motionsanliegens rund Fr. 900'000.-- kosten. Zugleich liegt ein LÜP-Entlastungspaket vor mit viel kleineren Ausgabepositionen, was wiederum von Kritik umgeben ist. Aber Kleinvieh macht auch Mist. Es muss einfach überall auf die Finanzen geachtet werden. Dasselbe Kantonsparlament, das sich um die Massnahmen der LÜP bemüht, will nun eine Million Franken preisgeben. Zudem ist der 8. März im Anmarsch, der vielleicht dazu führen wird, dass sämtliche Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei sein werden. Ein derartiger Entscheid würde für den Kanton und die Gemeinden zu Einbussen von insgesamt 22 Millionen Franken führen. Eine Motion kann nur begrenzt unter Bedingungen erheblich erklärt werden, denn für sämtliche Bedingungen muss stets erneut eine Mehrheit im Grossen Rat gefunden werden. Gemäss meiner Überzeugung werden die Rahmenbedingungen rund um dieses Motionsanliegen nicht ändern. Ebenso sicher bin ich, dass die Zulagen auch künftig von den Arbeitgebern getragen werden müssen. So bitte ich den Grossen Rat, diesen Entscheid heute nicht zu fällen. Der Entscheid würde lediglich eine einseitige symbolische Wirkung nach sich ziehen, während andererseits die Belastungszunahme für die Gewerbebetriebe aktuell sehr ungünstig wäre. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion steht einmütig hinter dem Darlehenskredit für den Neubau des OKS. 25 Millionen Franken sind viel Geld, fast so viel, wie für den Neubau der Pädagogischen Hochschule nötig war. Vier Punkte sind zu bedenken: 1. Die 25 Millionen Franken stellen nur einen relativ kleinen Anteil von 16,3% an noch viel höheren Kosten dar, nämlich 172 Millionen Franken. So viel soll der gesamte Neubau des OKS auf dem Areal des Kantonsspitals St. Gallen kosten. Die örtliche Zusammenlegung der beiden Spitäler ist ökonomisch absolut sinnvoll. Das Projekt ist überlegt und ausgereift. 2. Diese 25 Millionen Franken werden als Darlehen nicht nur vorteilhaft verzinst, sondern fliessen nach der Fertigstellung innerhalb von 29 Jahren zurück. Weil sie aber nur mit einer Garantie von 99,9% zurückfliessen, stellen sie eben einen Kredit dar, der letztlich vom Volk gesprochen werden muss. Der Stiftungsrat ist sich seiner finanziellen Verantwortung sehr wohl bewusst. Der Thurgau ist im Stiftungsrat auch namhaft vertreten. Wir betreiben mit dieser Vorlage also kein Glücksspiel. Weniger gesichert sind momentan die Kosten für die Ausstattung des neuen Kinderspitals. Doch das hat nichts mit unserem Darlehen zu tun. Die Kosten für die Ausstattung werden sich auf rund 40 Millionen Franken belaufen. Der Kanton St. Gallen und die Stiftung haben davon bereits 27,5 Millionen Franken zugesichert. Der Rest soll vor allem mit Spenden finanziert werden. Die Chancen hierfür stehen offensichtlich nicht schlecht. Das Kinderspital Zürich hat für seinen Neubau, der im Jahr 2023 bezogen werden soll, bereits 23,3 Millionen Franken Spendengelder eingenommen, allein im letzten Jahr 6,6 Millionen Franken. Im Zürcher Jahresbericht 2017 sind nicht weniger als 250 Platin-, Gold-, Silber- und BronzeSpender namentlich aufgeführt. Platin-Spender geben mindestens 50'000 Franken, Bronze-Spender mindestens 1000 Franken. Auch das Thema Fundraising wird für das OKS immer aktueller, da die Tarife für die Kinderspitäler nicht kostendeckend sind. Das ist ein anderes Thema. Aber wenn sich durch Fundraising so viel Geld gewinnen lässt, müsste man doch im Departement für Finanzen und Soziales (DFS) sowie auch im Departement für Erziehung und Kultur (DEK) aufhorchen. Hat der Thurgau diesbezüglich weniger Fantasie als die Zürcher und die St. Galler? Oder ist Regierungsrat Stark vielleicht schon dabei, in seinem Departement eine Abteilung Fundraising zu installieren? Was halten Sie von diesen St. Galler Absichten und Hoffnungen? 3. Der Thurgau gewinnt mit dem Neubau des OKS in gesundheitspolitischer und versorgungsstrategischer Hinsicht viel. Ich gehöre zu jenen Eltern und Grosseltern, deren Kinder und Enkel schon im OKS gelegen haben und wieder gesund geworden sind. Das geht vielen Thurgauer und vor allem Oberthurgauer Eltern und Grosseltern so. Für 20% der Thurgauer Bevölkerung ist das OKS das am schnellsten erreichbare Kinderspital. Das ist auch angesichts der zunehmenden Notfälle von besonderer Bedeutung. Wir sind auf dieses nahe gelegene, geräumigere und qualitativ hochstehende Kinderspital angewiesen. 4. Mit einem Nein wäre überhaupt niemandem gedient, weder den tausenden kleinen Patientinnen und Patienten, dem 850-köpfigen medizinischen Personal, von dem immerhin 12% im Thurgau wohnen und Steuern bezahlen, noch der Solidarität zwischen den Ostschweizer Kantonen. Wir sollten uns in der Stiftung Ostschweizer Kinderspital als verlässlicher Partner erweisen. Apropos medizinisches Personal: In Deutschland ergab eine Studie, dass das medizinische Personal unter allen Berufsgruppen hinter den Feuerwehrleuten das zweithöchste Vertrauen geniesst. Am allerwenigsten Vertrauen wird den Politikern entgegengebracht, noch weniger als den Pfarrern und Journalisten. Wir stellen als kantonales Parlament zwar keine Berufsgruppe dar, aber es kann unserem Image nicht schaden, wenn wir dem Darlehen für dieses Ostschweizer Gemeinschaftsprojekt überzeugt zustimmen. Die einstimmige SVP-Fraktion empfiehlt dem Grossen Rat, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Über diesen Punkt haben wir in der vorberatenden Kommission nur am Rand diskutiert. Dabei stellt sich für mich die Frage, ob er überhaupt Gegenstand des vorliegenden Gesetzes ist oder nicht dort eingefügt werden müsste, wo über die Förderung gesprochen wird.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Marty abzulehnen. In der Kommission haben wir lange über die Präambel diskutiert und einen Kompromiss gefunden. Es soll auch ein Ausdruck einer Geisteshaltung sein, unterstützen und zeigen, in welche energiepolitische Richtung wir im Thurgau gehen wollen. Meines Erachtens besteht kein Grund dafür, die Regelung wieder zu ändern. Es handelt sich um einen minimalen Standard. Es ist vorgesehen, dass bei bestimmten Rahmenbedingungen Ausnahmen möglich sind. Die Wettbewerbsfähigkeit wird nicht eingeschränkt, sondern eher gestärkt. Andere Kantone haben ganz andere Auflagen. Im Kanton Zürich müssen auch private Spitäler die 2'000-Watt-Gesellschaft einhalten. Die Anforderungen sind wesentlich höher als bei uns.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.5 - Organisation der Friedensrichter- und Betreibungsämter auf Bezirksebene. Mit dieser Massnahme schlägt der Regierungsrat vor, die aktuell 18 Friedensrichter- und Betreibungskreise auf Bezirksebene mit zwei Dienststellen zu optimieren. Reorganisationen machen Sinn, wenn sichergestellt ist, dass die Massnahmen auch tatsächlich zu Kosteneinsparungen führen und der Service Public weiterhin gewährleistet ist. Meine Abklärungen haben ergeben, dass der Vorschlag die Gefahr birgt, nach dessen Vollzug sogar Mehrausgaben zu verzeichnen. Die ausgewiesenen Einsparungen von Fr. 480'000.-- sollen im Sinne der Umsetzung des Gesamtpakets jedoch realisiert werden. Der Verband der Friedensrichter und Betreibungsämter hat sich mit dem Thema auseinandergesetzt und einen eigenen, meines Erachtens sehr plausiblen 4-Punkte-Vorschlag erarbeitet. Dieser Vorschlag beinhaltet folgende Massnahmen: 1. Zusammenlegung der Ämter Müllheim und Felben-Wellhausen. 2. Nach erfolgter Pensionierung des Amtsinhabers in Tägerwilen sollen auch die Ämter Tägerwilen und Kreuzlingen zusammengelegt werden. 3. Aufhebung der heute bestehenden zwei Friedensrichterämter Kemmental und Kreuzlingen sowie die Zusammenlegung mit den entsprechenden Betreibungsämtern. 4. Einsparung von 300 Stellenprozenten im gesamten Kanton durch eine Steigerung der Effizienz, interne Umstrukturierungen, neue EDV-Programme sowie elektronische Übermittlung von Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren. Der ausgearbeitete Vorschlag würde Einsparungen von Fr. 500'000.-- generieren. Konstruktive Vorschläge von Betroffenen, welche das Sparziel des Regierungsrates sogar übertreffen und den angestrebten Service Public weiterhin sicherstellen, sind zu unterstützen. Die FDP-Fraktion ersucht den Regierungsrat, den Sparvorschlag des Verbandes Friedensrichter- und Betreibungsämter in die Botschaft aufzunehmen.


text_content_de: Der Basar um die Steuerfusssenkung ist zwar etwas kleiner geworden, das Wunschkonzert aber immer noch dasselbe. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt die Senkung um 5 %, wie sie der Regierungsrat und die GFK vorschlagen. Es ist nicht wichtig, dass man als Votant morgen in den Zeitungen steht. Viel wichtiger ist es, über den Tellerrand hinauszublicken und die Zukunft zu betrachten. Wenn wir uns einen Spielraum für die Zukunft behalten wollen, dürfen wir nicht ans Limit gehen und keinen Spielraum mehr für künftige Aufgaben und/oder Bereinigungen im Steuersystem lassen. Wir sollten an die störenden Doppelbesteuerungen denken, wie wir sie heute noch behandeln werden. Es sollten nicht alle Türen für die richtigen Bereinigungen zugeschlagen werden. Es geht nicht, alles grosszügig zu senken und auch noch aufheben zu wollen. Es darf auf keinen Fall noch einmal zu einer Sparrunde kommen. Wie soll eine Steuerfusserhöhung begründet und durchgebracht werden? Ich bitte die Ratsmitglieder, die Steuerfusssenkung um 5 % unter Anbetracht aller Umstände zu unterstützen, um eine zukunftsgerichtete Perspektive zu haben.


text_content_de: Einige Voten haben mich dazu motiviert, ebenfalls etwas zur vorliegenden Motion zu sagen. Der Motionär hat gesagt, dass formelle Gründe den Grossen Rat noch nie davon abgehalten haben, etwas zu bekämpfen. Ich möchte einen Kontrapunkt zu den Voten der Kantonsräte Hermann Lei und Hanspeter Heeb setzten. Sie sind nicht nur Rats-, sondern auch Berufskollegen, weil sie ebenfalls Juristen sind. Nein, der Grosse Rat darf nicht alles. Der Grosse Rat hat sich an die Ordnung, die Verfassung und die Gesetze zu halten, welche er sich gegeben hat. Es hinterlässt bei der Bevölkerung einen schlechten Eindruck, wenn der Grosse Rat selbst rechtsbrüchig wird und macht, was er will. Das geht nicht. Eine Motion ist die Auftragserteilung an den Regierungsrat, eine Vorlage vorzulegen, welche notabene in die Kompetenz des Grossen Rates fällt. Es muss in der Verfassung oder in einem Gesetz stehen. Nur dafür kann der Regierungsrat beauftragt werden. Er kann von uns nicht beauftragt werden, etwas zu ändern, das beispielsweise in einer seiner Verordnungen steht. Man könnte den Regierungsrat dazu beauftragen, die Kantonsverfassung zu ändern oder einen Vorschlag oder eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, wonach die organisatorische Zuständigkeit nicht bei ihm, sondern beim Grossen Rat liegt. Dann müssten wir jeweils einen Beschluss darüber fällen, wenn ein Amt oder eine Abteilung einem anderen Departement unterstellt oder in ein anderes verschoben werden soll. Als Regierungsrat würde ich die Umsetzung negieren, falls der Grosse Rat die Motion erheblich erklärt, weil sie nicht möglich und nicht zulässig ist. Der Grosse Rat darf die Motion nicht erheblich erklären. Alles andere wäre nicht rechtens.


text_content_de: Ich weiss nicht, was der Stadtpräsident noch sagen wird. Kantonsrat Killian Imhof sprach davon, dass die Villa Wohlfender für Frauenfelderinnen und Frauenfelder eine grosse Bedeutung habe. Als seit der Geburt hier lebender Frauenfelder möchte ich dies infrage stellen. Immerhin müssten für die Verschiebung der Villa Kosten in Höhe von insgesamt einer Million Franken aufgewendet werden. Ich möchte zu bedenken geben, dass mit einem Abriss der Villa auf dem freien Platz eine weitere Gebäudeeinheit mit je einem Fingerdock süd- und nordseitig hätte angehängt werden können, was rund 100 weiteren Arbeitsplätzen im selben Arbeitsgang entspricht. Dementsprechend würde sich die Anzahl gemieteter Büroräume weiter reduzieren. Mit dem Verlängern des Gebäudes könnte auch auf den Ausbau des dritten Untergeschosses verzichtet werden, ohne die Anzahl Parkplätze erheblich reduzieren zu müssen. Wie erwähnt liegt es aber nicht an uns, über die Schutzwürdigkeit des Gebäudes zu diskutieren. Die Villa wird wahrscheinlich leider stehen bleiben.


text_content_de: Die vorberatende Kommission ist mit der vorgeschlagenen Fassung des Regierungsrates einverstanden. Bei § 11 wurde darüber diskutiert, ob der Wortlaut "je durch Beiträge" oder "jeweils durch Beiträge" eingesetzt werden soll, damit ersichtlich wird, dass jede Kasse einzeln abzurechnen hat und keine Quersubventionierung entsteht. Da die Gruppierungen in der ersten und in der zweiten Hälfte nicht übereinstimmen, einigte man sich darauf, die vorgeschlagene Version zu belassen.


text_content_de: Es gibt einen Unterschied zwischen Subventionen und Direktzahlungen. Es käme wohl niemand auf die Idee, einem Beamten oder einer Lehrperson zu unterstellen, dass sie "Subventiönler" seien, obwohl ihr Lohn zu 100 % aus Steuergeldern finanziert wird. Wir gehen davon aus, dass diese Finanzen eine Leistung beinhalten, die den Lohn oft mehr als rechtfertigt. Wir sind dazu angehalten, die jährlichen Zahlungen von 2,8 Milliarden Franken an die 50'000 Bauern in der Schweiz mit derselben Brille zu betrachten. Der kleinere Teil davon, knapp 1,2 Milliarden Franken, ist dem Verfassungsauftrag der Versorgungssicherheit gewidmet. Dieser Verfassungsauftrag steht zum Teil mit den Subventionen, die direkt für Biodiversitätsleistungen ausgerichtet werden, in einem Spannungsfeld. Es handelt sich aber eben auch um einen Verfassungsauftrag, da jedes Land dazu angehalten ist, Nahrungsmittel nach seinen Möglichkeiten zu produzieren. Der Selbstversorgungsgrad der Schweiz liegt bei 53 %. Die anderen 1,6 Milliarden Franken der jährlich ausgerichteten Zahlungen werden für Leistungen der Biodiversität wie den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel, die Produktion von biologischen Lebensmitteln und auch die Kulturlandpflege eingesetzt, wobei es sich bei letzterem um einen Zwitter handelt. Es stellt sich vor allem in Berggebieten die Frage, ob die Kulturlandpflege wirklich der Biodiversität oder nur der Landschaftspflege dient. Der Vorwurf, dass Direktzahlungen zur Schädigung der Biodiversität ausgerichtet werden, irritiert mich tatsächlich. Man scheint vergessen zu haben, wie rasch es gehen kann, dass die Gestelle leer sind und jedes Land dazu angehalten ist, seine Nahrungsmittel selber zu produzieren. Meines Erachtens diffamiert der Titel beziehungsweise der Begriff "Subventionen" die Thurgauer Familien, die sich auch in diesem Herbst wieder mit Herzblut für gesunde und nachhaltige Nahrungsmittel eingesetzt haben. In den Voten wurde immer wieder auf den Bericht der WSL verwiesen. Das irritiert mich ebenfalls, da für eine Gesamtsicht auch das Bundesamt für Landwirtschaft zwingend miteinzubeziehen ist. Ansonsten wird der Fokus ausschliesslich auf die Biodiversität gerichtet, und man setzt sich nicht mit der Nahrungsmittelproduktion nachhaltiger gesunder Lebensmittel auseinander. Ich bitte die Ratsmitglieder deshalb, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der EVP/EDU-Fraktion. Für uns sind der Verlauf der bisherigen Abklärungen und auch die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation nicht ganz befriedigend. Einige Fragen sind unklar oder nicht beantwortet worden. Das Anlagereglement wurde bereits mehrfach erwähnt. Reporting und Controlling scheinen ungenügend oder inexistent gewesen zu sein. Allein schon aufgrund der getätigten Umsätze hätte der Direktor seiner Verantwortung nachkommen und diese bezüglich Plausibilität prüfen und hinterfragen müssen. Die regierungsrätliche Antwort auf die Frage 3.2 auf Seite 3 zu den Lehman-Anlagen hat einen etwas entschuldigenden Charakter. Inwiefern der Direktor von den Vorgängen Kenntnis hatte, ist offen. Man wird aber den Eindruck, er habe von den Vorgängen Kenntnis gehabt, beim Studieren der Akten nicht ganz los. So wird in der Antwort auf die Frage 5.5 nur darauf verwiesen, dass es keine Indizien für die Beteiligung des Verwaltungsrates gibt. Über den CEO herrscht Stillschweigen. Unseres Erachtens gehört auch die Erteilung des Vermögensanlageauftrages in die Kompetenz des Direktors. Zumindest hätte er diesen Entscheid unterstützen müssen. In diesem Zusammenhang stellen sich ernsthafte Fragen in Bezug auf die Kommunikationswege. Zum Verwaltungsrat: Nach Art. 716 des Obligationenrechtes liegt die Verantwortung beim Verwaltungsrat, und zwar als nicht delegierbare Kompetenz. Der Verwaltungsrat ist bei Versagen haftbar. Daran wird er gemessen. Die zwei Rücktritte aus dem Verwaltungsrat sind die richtige Konsequenz. Uns genügt jedoch nicht, dass sich der bisherige Verwaltungsrat zur Wiederahl zur Verfügung stellt. Es geht um die Frage, ob es die richtigen Personen sind und ob sie die Anforderungen erfüllen. Es braucht also eine saubere Evaluation, ob die Bewerber die gestellten Anforderungen an einen Verwaltungsrat erfüllen. Wir sind im Übrigen der Meinung, dass der Einsitz des Regierungsrates im Verwaltungsrat sinnvoll ist, damit der Kanton als Hauptaktionär vertreten ist. Zumindest hätte der Regierungsrat über Mandatsverträge die Interessen des Kantons sicherzustellen beziehungsweise wahrzunehmen. Alles in allem haben wir ein ungutes Gefühl, was die personellen Entscheidungen anbelangt, insbesondere in Bezug auf den CEO. Im Sinne unserer Stellungnahme erwartet unsere Fraktion die Klärung der offenen Fragen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion stellt sich positiv hinter die Einführung von Jokertagen an unseren Volksschulen. Unseres Erachtens kann es für ein Kind tatsächlich einmal wichtiger sein, dem Schulunterricht fernzubleiben und an einem Anlass im Bereich Religion, Sport, Musik oder einer Familienfeier teilzunehmen. Wir können die Gründe der Motionäre als auch die sachliche Begründung in der Antwort des Regierungsrates nachvollziehen. Ich habe mit dem Handling von Jokertagen an der Volksschule bereits vor 20 Jahren meine eigenen positiven Erfahrungen gemacht. Als Schulpräsident habe ich mit denselben kleinen Problemen bei Schulabsenzen schon in den 90er Jahren gekämpft. Weil die Sache verjährt ist, kann ich jetzt beichten, dass ich damals in geringem Umfang etwas akzeptiert und dann und wann durchgelassen habe, was nicht zum klassischen Repertoire der wichtigen Gründe wie Krankheit, Unfall oder Traueranlass gehörte. Wir haben maximal zwei halbe Tage pro Schuljahr durchgelassen. Vermutlich habe ich damit etwas unter dem Zaun "durchgefressen". Zur Rettung meiner Ehre kann ich anführen, dass es im Schulgesetz damals noch einen Paragraphen gab, der es dem Schulpräsidenten in alleiniger Kompetenz erlaubte, die Schule bis vier Tage einzustellen. Diese interne Richtschnur gab der Behörde die Möglichkeit, praxisnah zu handeln. Die Schulbehörde hatte ein Mass festgelegt, welches auch in Grenzfällen Klarheit schaffte. Die Eltern haben uns keine Krankheiten vorgegaukelt. Inzwischen zeigen Erfahrungen in umliegenden Kantonen, dass die Eltern selten und sorgsam von Jokertagen Gebrauch machen. Bestimmt auch deshalb, weil der verpasste Schulstoff und Prüfungen vom Kind selber nachgeholt werden müssen. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass der Grundsatz, Schulabsenzen nur aus wichtigen Gründen zu akzeptieren, auch in der heutigen hektischen Zeit weiterhin seine Gültigkeit haben muss. Für eine gute Ausbildung brauchen unsere Kinder genügend Zeit für den Unterricht. Sie haben einen grossen Einsatz zu leisten, brauchen Durchhaltewillen, aber auch Geduld im Streben, sich das nötige Wissen anzueignen und später im Beruf zu bestehen und ihr Leben selbständig zu meistern. Zeit scheint in der Schule Thurgau genügend vorhanden zu sein. In diesem Zusammenhang wäre es interessant, zu erfahren, weshalb in den vergangenen Tagen schleichend auch an unseren Volksschulen im Thurgau immer mehr Brückentage vor und nach Feiertagen Einzug gehalten haben und legitimiert wurden. Aktuell sind es beispielsweise über Weihnachten und Neujahr drei Schultage. Weshalb haben die Kinder im aktuellen Schuljahr 2013/2014 nur während 39 und nicht während 40 Wochen Schulunterricht? Im Gesetz über die Volksschule werden nicht die Ferien, sondern die Unterrichtszeit festgelegt. In § 35 heisst es, dass das Schuljahr 40 Unterrichtswochen umfasse. Haben die Schülerinnen und Schüler heute nicht das Recht auf 40 volle Schulwochen und damit auf genügend Zeit, ihren Schulunterricht vermittelt zu erhalten? Ich bitte den Regierungsrat, das Gesetz sofort wieder korrekt umzusetzen. In diesem Kontext können wenige individuelle Schulausfälle wohl nicht der Grund dafür sein, das Anliegen der vorliegenden Motion zu verweigern. Vielmehr müsste man über alle Ausfälle diskutieren. Die FDP-Fraktion ist mit grosser Mehrheit für die Verankerung von Jokertagen im Gesetz über die Volksschule. Die Anzahl der frei wählbaren Absenzen hat sich jedoch in engen Grenzen zu halten. Maximal ein bis zwei halbe Tage pro Semester genügen vollauf.


text_content_de: Die SP-Fraktion lehnt den Antrag ebenfalls ab. Die Mittel sind unserer Ansicht nach sehr bescheiden im Vergleich zum Gesamtbudget, aber doch zweckmässig und aussichtsreich eingesetzt. Diese Diskussion führen wir regelmässig, fast jedes Jahr, weil es keine harten Parameter gibt, um einen Nutzen festzustellen. Trotzdem hat Kantonsrätin Hartmann einige aufgezählt. Ich bin jedoch nicht überzeugt, dass diese wirklich messbar sind. Tourismus ist ein Erwerbszweig in unserem Kanton und muss auf vernünftige Art und Weise gepflegt werden. Selbstverständlich sind raumplanerische Gedanken und Bedenken anzubringen. Und um sie geht es unseres Erachtens den Grünen. In diesem Sinn sind wir mit ihnen auch einig. Es soll nicht jeder Standort dem Tourismus geopfert werden. Dieses wachsame Auge soll nach unserem Dafürhalten im "Stark'schen" Departement DBU auf die korrekte und ökologische Planung fallen. Das Standortmarketing ist dafür ungeeignet.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion sieht nicht ein, weshalb schon jetzt über etwas diskutiert werden soll, das erst eingeführt wurde. Dafür ist es zu früh. Es kann noch kein wirklicher Überblick stattfinden. Die ganze Umstellung ist erfolgt, weil die Strafprozessordung angepasst werden musste. Wir hatten keine andere Wahl. Wir wissen doch auch alle, dass Änderungen und Umstrukturierungen Investitionskosten und personelle Kosten mit sich bringen. Insofern sehen wir keine Überraschung. Wir warten auf die Entwicklung der langfristigen Kosten.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion erachtet die Beantwortung des Regierungsrates als sehr vorsichtig und zurückhaltend formuliert. Im Hinblick auf die kommende Debatte in Bern über die Umsetzung und den Zeitplan der Energiestrategie 2050 ist dies verständlich, da es die daraus resultierenden Beschlüsse abzuwarten gilt. Der Sicherheit steht bei der Kernkraft oberste Priorität zu, weswegen sie keinesfalls vernachlässigt werden darf. Der Regierungsrat führt in seiner Antwort aus, dass seit dem Bau des AKW Beznau bis heute die doppelte Bausumme in die Stärkung der Betriebssicherheit investiert wurde und in den nächsten Jahren nochmals 600 Millionen Franken folgen sollen. Zusammengerechnet haben wir es mit einer Summe von 3 Milliarden Franken zu tun, die für den Bau und die Sicherheit der Anlage in Beznau aufgewendet wurde. Die durchschnittliche Betriebszeit der AKW liegt weltweit bei 23 Jahren. Ursprünglich setzte die Schweiz als AKW-Betriebsdauer eine Zeitspanne von 40 Jahren fest. Später wurde diese Zahl auf 50 Jahre erhöht. Es leuchtet ein, dass die Betreiber dieser "Oldtimer" folglich immer häufiger Investitionen in zwei- bis dreistelliger Millionenhöhe tätigen müssen, um die Betriebssicherheit gewährleisten zu können. Zu bezahlen haben diese Investitionen die Eigentümer, also die Kantone und letztlich die Konsumenten, welche im Gegensatz zu den Grossabnehmern keine freie Wahl haben, wo sie ihren Strom einkaufen wollen. Das Ende des AKW-Zeitalters und der Erfolg erneuerbarer Energien haben sich in vielen Teilen Europas bereits vor 15 Jahren abgezeichnet. Die Schweizer Stromkonzerne, darunter auch die AXPO, hätten genug Zeit gehabt, auf diesen Trend zu reagieren. Stattdessen haben sie den Erfolg der neuen, erneuerbaren Energien ignoriert und belächelt. Der Anteil an Energie aus Sonne, Wind und Biomasse liegt im AXPO-Strom-Mix zurzeit bei gerade einmal 0,8 %. Dies geht aus einer aktuellen Erhebung der Schweizerischen Energiestiftung hervor. Anstatt die Energiewende in der Schweiz voranzutreiben, stürzt sich die Energiebranche in immer neue Abenteuer. Die Konzerne haben in der Vergangenheit mehrmals mit Fehlinvestitionen grosse Beträge in den Sand gesetzt. Aus dem Verwaltungsrat des EKT kann der Regierungsrat lediglich eine Person in den Verwaltungsrat der AXPO delegieren. Umso wichtiger ist es, dass sich dieser eine Verwaltungsrat klar zur Energiewende bekennt, hinter welcher die Mehrheit der Thurgauer Bevölkerung steht. Den Einfluss unseres Parlamentes auf die Tätigkeiten der AXPO erachte ich als zu gering. Im Kanton Zürich wurde kürzlich die Forderung laut, die AXPO unter direkte parlamentarische Kontrolle zu stellen - eine Idee, die durchaus zu prüfen wäre.


text_content_de: Die Stellungnahme der EVP/EDU-Fraktion kann in vier Worte gefasst werden: Ziel gut, Weg falsch. Aus Gründen der Gerechtigkeit ist es richtig, dass die Kosten der unentgeltlichen Prozessführung konsequent zurückzufordern sind. Die Schaffung einer neuen kantonalen Stelle lehnen wir jedoch klar ab. Die Pflicht zur Rückforderung liegt bekanntlich gesetzlich geregelt bei den Gerichten. Die Kontrolle darüber, ob die Gerichte ihre Aufgabe erfüllen, obliegt dem Obergericht und in nächster Instanz bei der Justizkommission. Da einer der Initianten Mitglied der Justizkommission ist, sollte die Kontrolle eigentlich ohne eine neue Stelle funktionieren. Die Grössenordnung der unentgeltlichen Prozessführung kann man dem Budget 2012 der Gerichte entnehmen. Es sind darin insgesamt 1,245 Millionen Franken für die unentgeltliche Prozessführung budgetiert. Das entspricht 0,65 % des Gesamtaufwandes der Gerichte und zeigt, dass die unentgeltliche Prozessführung im Thurgau zurückhaltend gewährt wird. Unsere Fraktion empfiehlt grossmehrheitlich, die Parlamentarische Initiative abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP. WILWEST ist ein grosses Projekt, bestehend aus vielen einzelnen Massnahmen. Verkehrstechnisch geht es um einen neuen Autobahnanschluss, welcher durch die Dreibrunnenallee erschlossen wird, um zusätzliche ÖV-Haltestellen sowie um ein umfangreiches Langsamverkehrskonzept für Fussgängerinnen und Velofahrer. All diese Massnahmen sollen zu einer Verkehrsentlastung und Umlagerung in der ganzen Region führen und diese vom Lärm entlasten. Aber es geht auch um die wirtschaftliche Entwicklung der Region, und zwar diesmal etwas anders. Statt dass jede Gemeinde für sich entwickelt, haben sich 22 Gemeinden zusammengeschlossen und auf eine gemeinsame Entwicklung an den Standorten Münchwilen und Sirnach entschieden. Seit der Aufnahme der Strassenverbindung und der Rad- und Fussgängerverbindungen in das Netz der Kantonstrassen und wege im Jahr 2022 wurde das Projekt weiter optimiert und verbessert. Auf einen schonenden Umgang mit Kulturland sowie dem Ersatz für Fruchtfolgeflächen mit Bodenaufwertungsmassnahmen wurde viel Wert gelegt. Doch darum geht es heute nur bedingt. Heute genehmigen wir den Vorvertrag für den Kauf von zwei Grundstücken und wie das Land wieder verkauft werden soll. Durch den zusätzlichen Antrag in der Beschlussesziffer 2.4 entstehen dem Kanton durch dieses Geschäft keine Kosten. Für die Region bietet es aber eine grosse Entwicklungsmöglichkeit. Dass der Kanton die Entwicklung dieser Grundstücke und somit deren Detailplanung extern, also an eine mögliche Käuferin abgeben will, nehmen wir positiv zur Kenntnis und unterstützen dieses Vorgehen. Kurz gesagt geht es darum, ob wir die Chance nutzen, Land zu erwerben, welches wir im Sinne einer regionalen Entwicklung entwickeln und dann wieder veräussern können. Die Fraktion Die Mitte/EVP stimmt den ergänzenden Anträgen der vorberatenden Kommission mehrheitlich zu.


text_content_de: Die vorberatende Kommission dankt dem Regierungsrat für die fundierte Arbeit in der siebten Auflage des Berichts zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2013. Die vorberatende Kommission hat die Vorlage in drei Sitzungen ausführlich diskutiert und unsere Fragen wurden von Regierungsrätin Knill, dem Generalsekretär und den jeweils zuständigen Amtsleitern beantwortet. Der Bericht 2013 ist gut verständlich lesbar, sowie um 20 Seiten kürzer als derjenige aus dem Jahr 2011. Dies wurde von der vorberatenden Kommission im positiven Sinn zur Kenntnis genommen. Die Statistiken 2013 sind gut mit denjenigen aus dem Jahr 2011 vergleichbar. Der Bericht umschreibt den aktuellen Zustand der Thurgauer Bildung mit den Handlungs- und Spannungsfeldern. Dabei sind keine ausserordentliche Veränderungen zu erkennen. Der vorliegende Bericht wird seinem Titel "Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2013" nur teilweise gerecht. Bezüglich Entwicklungen und Visionen wie beispielsweise zur Frage, ob und ab wann welche Sprachen an den Thurgauer Schulen unterrichtet werden sollen, sind praktisch keine Aussagen zu finden. Auch bezüglich der Thematik der Informations- und Kommunikationstechnik (englisch "information and communication technology", ICT) fehlen Aussagen. So ist beispielsweise nicht zu erfahren, welcher Standard an den Thurgauer Schulen unterrichtet werden soll und welche Richtlinien in Zukunft gelten sollen, denn aktuell befinden sich die Thurgauer Schulen diesbezüglich auf sehr unterschiedlichem Niveau. Die vorberatende Kommission findet es jedoch wichtig und auch richtig, über den Bildungsbereich ausführlich informiert zu werden. In die Bildung wird ein massgeblicher Anteil der Finanzen investiert. Über den Erscheinungsrhythmus des Berichts hat die Kommission ausführlich diskutiert und sich abschliessend einstimmig für einen Vierjahres-Rhythmus zur Erstellung des Berichtes zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens entschieden. Diese Entscheidung basiert auf folgenden Begründungen: Auch der schweizerische Bildungsbericht erscheint alle vier Jahre, genauso wie die Regierungsrichtlinien, zu welchen mit diesem Rhythmus ein engerer Bezug hergestellt wird. Weiter können Veränderungen im Bildungsbereich klarer aufgezeigt werden und auch der haushälterische Umgang mit den Ressourcen stellt einen positiven Effekt dar.


text_content_de: § 16b braucht von mir aus gesehen noch etwas Kosmetik. Zwei Aussagen sollten der Tatsache angepasst werden, dass sich die KESB aus mindestens drei Mitgliedern zusammensetzt. In Abs. 1 heisst es: "Der Präsident setzt den Spruchkörper aus den für den zu beurteilenden Fall fachlich geeigneten Mitgliedern zusammen und bezeichnet den zuständigen Referenten." Das wird bei einer Behörde mit drei Mitgliedern hinfällig. Die Idee war ja, dass man immer das geeignetste Dreiergremium bestimmt. Man sollte dies deshalb anders formulieren. In Abs. 2 steht: "Ist ein Mitglied des Spruchkörpers verhindert, bestimmt der Präsident aus den Mitgliedern der Behörde einen Stellvertreter." Dies ist bei drei Mitgliedern unmöglich. Denkbar wäre eine Formulierung, die es ermöglicht, einen Stellvertreter aus einer anderen KESB zu bezeichnen. Vielleicht übernimmt diese Aufgabe jemand aus der vorberatenden Kommission oder eine Kollegin, ein Kollege mit Routine im Formulieren von Gesetzestexten. Andernfalls würde ich mich dann wahrscheinlich nochmals in der 2. Lesung melden. Diskussion - nicht weiter benützt. § 16c (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Zu Abs. 1: Die Kommission hat den Antrag, den zweiten Halbsatz von Abs. 1 "welches mit hinreichenden personellen Ressourcen ausgestattet ist" zu streichen, da es sich um einen Gemeinplatz handle, mit 10:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Zu Abs. 2: Die Kommission hat den Antrag, den zweiten Absatz des regierungsrätlichen Entwurfes zu streichen, mit 13:0 Stimmen ohne Enthaltung gutgeheissen. Ausschlaggebend war, dass Art. 446 Abs. 2 ZGB die Pflichten und Möglichkeiten der KESB bei der Abklärung ausreichend darstellt und eine Wiederholung im EG ZGB nicht notwendig ist. Diskussion -  § 16d (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Mit dieser Regelung soll einerseits Ausstandsbegehren begegnet werden. Andererseits kann ein gewisser Geschäftslastausgleich zwischen den KESB vorgenommen werden, damit bei kurzfristigen Überlastungen keine Aufstockung der Behörden vorgenommen werden muss. Diskussion -  § 16e (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Antrag, auf eine Wiederholung der betreffenden ZGB-Bestimmungen zu verzichten und im Ingress die Formulierung "und damit als Wohnsitz von bevormundeten Kindern (Artikel 25 Abs. 2 ZGB) sowie von Volljährigen unter umfassender Beistandschaft (Artikel 26 ZGB)" zu streichen, wurde mit 13:0 Stimmen ohne Enthaltung gutgeheissen. Diskussion -  Ziffer 11: Titel vor § 17 Diskussion -  Ziffer 12: § 17 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Zu Abs. 1: Die Anzahl der Berufsbeistandschaften (heute Amtsvormundschaften) je Bezirk wird im regierungsrätlichen Entwurf bewusst nicht vorgeschrieben. Es bleibt den Gemeinden innerhalb des Bezirks freigestellt, eine oder mehrere Berufsbeistandschaften zu bestellen. In Bezug auf die Organisationsform enthält die regierungsrätliche Fassung ausgehend vom Gesetz über die Gemeinden (RB 131.1) den Verein nicht. Dies wurde in der 1. Lesung nicht beanstandet. In der 2. Lesung wurde zunächst folgende Formulierung beantragt: "Die Gemeinden schaffen und finanzieren im Rahmen von Zweckverbänden, Verträgen oder Vereinen Berufsbeistandschaften." Der Antrag, den Zusatz "innerhalb der Bezirke" wegzulassen und damit Berufsbeistandschaften über die Bezirksgrenzen hinweg zuzulassen, wurde mit 7:5 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt. Die Übergangsfrist zur Anpassung der heute bestehenden und teilweise bezirksübergreifenden Amtsvormundschaften wurde stattdessen auf vier Jahre ausgedehnt (siehe § 85 unter Ziffer 42). Damit die Gemeinden die Organisationsform der Berufsbeistandschaften selbst frei bestimmen können, wurde in der 2. Lesung schliesslich die schlankere Formulierung "Die Gemeinden schaffen und finanzieren Berufsbeistandschaften innerhalb der Bezirke" mit 12:0 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. Organisation und Finanzierung durch den Kanton: Der Antrag, Abs. 1 neu wie folgt zu formulieren: "Der Kanton wählt und organisiert die Berufsbeistandschaft", wurde mit 10:1 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Massgebend für diesen Entscheid war insbesondere, dass die Amtsvormundschaften bei den meisten grösseren Gemeinden in der Gemeinde integriert sind und die Gemeinden ihre Einflussnahme bei der Bestellung der Berufsbeistandschaften nicht an den Kanton delegieren wollen, da auch die Kostenfolgen bei Massnahmen von den Gemeinden zu tragen sind. Zu Abs. 2: Der Antrag, den ersten Satz von Abs. 2 zu streichen, da dieser unnötig sei, wurde mit 8:4 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Antrag, im zweiten Satz von Abs. 2 den Zusatz "durch Ausbildung und Praxis" zu streichen, wurde mit 7:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Zu Abs. 3: Der Antrag, Abs. 3 zu streichen, da dieser unnötig sei, wurde mit 13:0 Stimmen ohne Enthaltung gutgeheissen. Unabhängig von den Anpassungen in den Abs. 2 und 3 von § 17 geht die Kommission entsprechend dem Departement davon aus, dass die neuen Berufsbeistandschaften geleitete Organisationen sein werden, und zwar mit einem Leiter, der Ansprechpartner gegenüber Dritten sein wird und für die administrativen Belange der jeweiligen Berufsbeistandschaft zuständig ist.


text_content_de: Vielen Dank für die spannende Diskussion. Meines Erachtens herrscht Einigkeit: Massnahmen gegen missbräuchlichen Sozialhilfebezug sind richtig. Es stellt sich die Frage, ob Sozialdetektive für die Überwachung von Sozialhilfebezügern als letztes Mittel, als ultima ratio, eingesetzt werden sollen oder ob dies übertrieben ist. Es wurde von genereller Verdächtigung, von Generalverdacht und vom Untergraben eines solidarischen Grundwertes unseres Staates gesprochen. Ist es das wirklich? Es geht darum, dass der Staat für Ausnahmefälle ein Ausnahme-Instrument braucht. Das ist wichtig, denn Ausnahmefälle gibt es leider immer. Dieses Instrument ist die Überwachung. Das Ausnahme-Instrument muss speziell geregelt werden. Weshalb sollten wir das Instrument nicht auch bei der Sozialhilfe einsetzen? Bei der Invalidenversicherung und bei Sozialversicherungen benutzen wir es auch. Es ist richtig, dass bei begründetem Verdacht das öffentliche Interesse gegeben ist, die Persönlichkeitsrechte einzuschränken. Das ist wesentlich. Das Recht auf Persönlichkeitsschutz muss natürlich hochgehalten werden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Oktober 2016 hat die Situation geändert. Im Kanton Thurgau wurden bis dahin Observationen durchgeführt. Ich zitiere aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts aus dem Jahr 2017. Im Falle einer angefochtenen Sozialhilferückforderung einer Gemeinde hielt das Gericht fest: "Die Ergebnisse der von der verfahrensbeteiligten Gemeinde in Auftrag gegebenen beiden Observationen sind daher nicht verwertbar und werden vorliegend nicht beachtet." Fakt ist, dass Observationen im Kanton Thurgau als letzte Massnahme praktiziert wurden. Dann erfolgte das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass es eine gesetzliche Grundlage brauche. Seither können Observationen nicht mehr durchgeführt werden. Nach Ansicht des Regierungsrates braucht es aufgrund dieser Ausgangslage eine gesetzliche Grundlage. Ich kann allen versichern, die davor Angst haben, dass wir zu weit gehen, dass die Ausarbeitung der gesetzlichen Grundlage wie üblich unter dem Aspekt der Verhältnismässigkeit und unter Wahrung von Rechtmässigkeit und Sorgfalt erfolgen wird. Auch hier wird es wieder Fragen geben, wie weit man gehen soll. Ich kann mir vorstellen, dass diese Diskussion hier im Rat nochmals geführt wird. Wir sollten uns dieser Diskussion nicht verschliessen und den Weg beschreiten. Wie wir genau zum Ziel kommen, werden wir nochmals ausdiskutieren. Vielleicht ist es etwas gewagt: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Man schreibt diesen Satz dem russischen Politiker Lenin zu. Der Satz ist ein geflügeltes Wort geworden. Er soll aber nicht überall der Grundsatz sein. Weshalb sollte aber von diesem Prinzip, das im gesamten Rechnungswesen als unbestritten gilt, ausgerechnet bei den Sozialhilfegeldern abgewichen werden? Namens des Regierungsrates empfehle ich Ihnen deshalb, die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Motionär schlägt mit seinem Vorstoss einen Departementswechsel bei den Kindertagesstätten vor und erhofft sich dabei eine gezieltere pädagogische Unterstützung der Kitas im Kanton Thurgau. In erster Linie sind die Politischen Gemeinden oder die Schulgemeinden für das Angebot der familienexternen Betreuung zuständig, seien es Kindertagesstätten oder Tagesschulen. Der Kanton ist für die Bewilligung zuständig. Also hat er die Oberaufsicht, welche im DJS angesiedelt ist. Im Kanton Thurgau ist das Führen von Kitas über die Pflegekinder- und Heimaufsicht geregelt. Unseres Erachtens macht es Sinn, dass die Zuständigkeit weiterhin im DJS bleibt. Das Gesamtpaket der familienexternen Betreuung soll zusammen bleiben. Die Kontrolle oder die Aufsicht der jeweiligen Betriebe ist gewährleistet. Die einzelnen Kitas sollen pädagogische, fachliche und innerbetriebliche Inhalte und Abläufe, angepasst an ihr Konzept und durch die gesetzlichen Grundlagen gestützt, individuell gestalten. Mit Erstaunen haben wir das Schreiben des KIBE-TG zur Kenntnis genommen. Die Vorstellung, dass ab dem Jahr 2020 nur noch Personen mit einer höheren fachlichen Ausbildung als Fachperson eine Tagesstätte führen dürfen, entspricht einer unnötigen Verteuerung und falschen Professionalisierung. Die Betreuung von Kindern mit immer anspruchsvolleren Familienformen im Hintergrund ist nicht zu unterschätzen. Das Angebot an unterstützenden Massnahmen wird daher immer umfassender. Ob das Konzept "Frühe Forderung", das grosse Angebot der "Perspektive Thurgau", des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes, der Schulischen Heilpädagogik oder der Logopädie und Psychomotorik: Die unterstützenden Möglichkeiten sind umfassend und hilfreich. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kitas besteht jederzeit die Möglichkeit, vielfältige Weiterbildungen zu nutzen. Dafür ist kein Departement zuständig. Es hindert auch niemanden daran, über den Gartenzaun zu schauen und sich unter anderem die Angebote der Fachstelle Kinder, Jugendliche und Familie anzuschauen. Dies ist selbst dann möglich, wenn die familienexterne Kinderbetreuung im DJS angesiedelt bleibt. Die EDU-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich stehe nach diesen Voten etwas ratlos da, zumal wir es sozusagen mit einem Vorspiel für die Behandlung der erheblich erklärten Motion zu tun haben. Dieser Vorstoss wurde damals nur ganz knapp erheblich erklärt mit 63:59 Stimmen. Die BDP-Fraktion knüpfte ihre Zustimmung an die Übernahme der Mehrkosten seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aus der Diskussion ist jedoch nicht klar ersichtlich, ob der Grosse Rat einen Systemwechsel begrüssen würde oder nicht. Bei Erscheinen der Botschaft muss diese Frage nochmals aufgerollt werden und ich glaube nicht, dass dann nochmals eine Initiative benötigt wird. Ich lege nochmals die grundsätzliche Haltung des Regierungsrates dar unter Miteinbezug der heutigen Debatte. Es geht um folgende Grundsatzfrage: Sollen Kinder- und Ausbildungszulagen ein echter Lohnbestandteil sein und somit von den Arbeitgebern bezahlt werden, oder wollen wir ein solidarisch finanziertes Sozialwerk einführen? Bislang waren die Zulagen im Thurgau, wie auch in weiteren 24 Kantonen, immer ein Lohnbestandteil, der vom Arbeitgeber finanziert und auf dem Lohnaufweis gemäss gesetzlicher Vorschrift in spezieller Form aufgeführt wurde. Eine glasklare Situation liegt vor: Wer Kinder hat, profitiert von Kinder- und Ausbildungszulagen, während alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht profitieren, aber auch nicht bezahlen. Ich wiederhole, dass die Finanzierung bislang vollumfänglich durch die Arbeitgeber bewerkstelligt wurde. Müssten sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neu an der Finanzierung beteiligen, würde ein einfaches System zu einem neuen, solidarischen Sozialwerk. Eine neue Umverteilung wäre die Folge, wie auch ein Ausbau der Bürokratie. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass aktuell bereits genügend Solidarwerke für eine soziale Umverteilung sorgen und dass genug Bürokratie besteht. Daher raten wir dem Grossen Rat vom vorgeschlagenen "Umbau" dringend ab. Es darf nicht immer alles noch komplizierter gemacht werden. Wir werden die heutige Diskussion aber anhand des Protokolls auswerten und in die Ausarbeitung der Botschaft einfliessen lassen. Anschliessend müssen wir gemeinsam eine Lösung finden und zusammen zu einer Entscheidung gelangen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Seit 2009 hat sich auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz die Anzahl der Staustunden verdoppelt. Die Staus nehmen auch in Zukunft nicht ab, da auf den hiesigen Strassen immer mehr Fahrzeuge unterwegs sind. Auch der öffentliche Verkehr kommt an seine Belastungsgrenzen. Weil Ausbauten teuer sind und gewöhnlich sehr lange dauern, ist es notwendig, die vorhandenen Kapazitäten besser auszulasten. Grosses Potenzial bietet da der Besetzungsgrad der Personenwagen. Wenn in jedem zweiten Wagen zwei Personen zur Arbeit fahren würden, ergäbe das eine Reduktion von 30% der Fahrzeuge. Somit wären auch nicht mehr 2'116 Fussballfelder notwendig, um die Autos der täglich Pendelnden zu parkieren. In Grossstädten und Agglomerationen werden Sharing-Angebote aufgrund der steigenden Nachfrage für regelmässige Fahrten wie den Arbeitsweg laufend ausgebaut. Mit "Catch a Car" von "Mobility" ist es mittlerweile in den Pionierstädten Basel und Genf möglich, den Mietwagen stationsungebunden abzustellen. Die Buchung erfolgt per App, und das Auto wird mit der Membercard oder dem Swisspass geöffnet und verschlossen. Ich habe einmal für meine beiden Töchter mangels guter Verbindungen mit dem öffentlichen Verkehr in Frankreich eine Mitfahrgelegenheit bei "BlaBlaCar", da geht es um Ridesharing, online gebucht, mittels Kreditkarte bezahlt und dabei die Bewertung des Fahrers besonders kritisch geprüft. Auch wenn wir uns in ländlichen und weitgehend staufreien Strukturen bewegen, nimmt die Interpellation das Thema des Autoteilens und der Fahrgemeinschaft für unseren Kanton vorausschauend auf. Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die teilweise sehr umfassende und fachlich fundierte Beantwortung der zukunftsorientierten Fragen und ist mehrheitlich damit einverstanden. Nebst dem, dass der Markt hinsichtlich neuen Formen des Autoteilens spielt, macht der Kanton Thurgau mit der Umsetzung des Langsamverkehrskonzepts, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der Förderung der Elektromobilität und der bevorstehenden Entwicklung von Mobilitätskonzepten für seine eigenen Betriebe bereits einiges, um die Belastung der Strassennetze zu reduzieren. Allerdings kann es nicht sein, dass aufgrund des Verweises auf die Automatisierung im Strassenverkehr in einigen Jahren die weitere Entwicklung mit den Händen im Schoss respektive am Steuer abgewartet wird. Es werden keine Planwirtschaft und keine steuerlichen Anreize erwartet. Mit wenig Aufwand sollte es dem Kanton jedoch möglich sein, seine Vorbildfunktion wahrzunehmen und eine aktivere Rolle einzunehmen, um das Autoteilen und Fahrgemeinschaften zu fördern. Möglichkeiten dafür sind nebst dem bereits vorhandenen Sharingangebot für Dienstfahrten eine unliebsame Massnahme, nämlich die konsequente Parkplatzbewirtschaftung für Mitarbeiter oder eine Zusammenarbeit mit den in der Beantwortung aufgeführten Mobilitätsberatungen. Weshalb sollte nicht einfach eine Sensibilisierungskampagne geschaltet werden? Dank unserer Energiepolitik sind wir Thurgauer in einer schweizweiten Spitzenposition. Hier bietet sich die Möglichkeit, einen weiteren klimafreundlichen Beitrag zu leisten.


text_content_de: Der Antrag zur Erhöhung des Steuerfusses um 4 % klingt sehr verführerisch, würde es die Erfolgsrechnung doch wie erwähnt positiv entlasten. Mehr Geld in der Kasse zu haben, erweckt aber auch mehr Gelüste und Bedürfnisse, und dies alles auf dem Buckel des Steuerzahlers. Die Budgets von Kanton und Gemeinden sind stets eher pessimistisch. Das heisst, dass die Rechnungen jeweils positiver abschliessen, wie es mein Vorredner bereits gesagt hat. Es ist wichtig, Nötiges und Wünschbares zu trennen. Die SVP-Fraktion ist einstimmig gegen den Antrag zur Steuererhöhung. Es darf nicht sein, dass unseren Steuerzahlern noch mehr Geld aus der Tasche gezogen wird. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag einstimmig ab. Ich bitte die Ratsmitglieder, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Ich möchte nichts unversucht lassen, den Zustand zu verändern. Der Kanton Thurgau hat hier einen Nachteil. Es gibt eine neutrale Untersuchung des Bundesamtes für Energie. Alle Fachleute, welche ich kontaktiert habe, sagen, dass es im Kanton Thurgau zu schwierig sei. Wir sollten nicht noch einmal einen Fehler machen. Ich stelle den Antrag, § 4 Abs. 1 Ziff. 4 anzupassen. § 4 Abs. 1 Ziff. 4 soll neu wie folgt lauten: "die Erstellung von Bauten und Anlagen zur Nutzung der Geothermie ab einer Tiefe von 600 m." Der übrige Text in der Fassung der vorberatenden Kommission soll gestrichen werden. Damit würde die Tiefenbegrenzung bestehen bleiben. Die Ängste des Kommissionspräsidenten wären damit beseitigt und die Grünen könnten dem Antrag zustimmen. Ich bitte die Ratsmitglieder, meinem Antrag zuzustimmen, damit wir mit den anderen Kantonen gleichziehen können. Es ist nicht einzusehen, weshalb etwas im Kanton Thurgau gefährlich sein sollte, währenddem es in vielen anderen Kantonen möglich ist. Weshalb sind 89 Bohrungen an einem Ort in einem guten Projekt und von Fachleuten begleitet gefährlicher als 1'000 Einzelbohrungen, bei denen der Kampf um den Preis viel grösser geführt wird? Dort geht es um den letzten Franken. Ich möchte, dass die tiefe Geothermie mit Erdwärmesondenfeldern möglich ist.


text_content_de: Nach Meinung der Mehrheit der SVP-Fraktion kann die Mehrwertabschöpfung so nicht hingenommen werden. Daher wird ein Teilrückweisungsantrag gestellt. Eine neue Steuer wird von der Bevölkerung nicht gutgeheissen. In der Fraktion wurde vorgerechnet, dass ein Promille der Bevölkerung besteuert würde. Ich lade die befürwortenden Parteien ein, die Angelegenheit nochmals zu überdenken. Kein Spekulant wird die Mehrwertabschöpfung aus seiner eigenen Tasche bezahlen. Es werden die künftigen Bauherrschaften sein, welche dafür aufkommen müssen. Bitte berücksichtigen Sie meine Ausführungen in Ihrer Beurteilung.


text_content_de: Den Antrag Zimmermann betrachten wir ebenfalls kritisch. Er gibt den Gemeinden vermeintlich Sicherheit, schränkt jedoch die Reaktionsfähigkeit ein. Durch das Erfordernis eines Antrags der betroffenen Gemeinden wird die Entscheidungsfindung verlangsamt, was sich nachteilig auf eine schnelle Krisenbewältigung auswirken kann.


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten. Die dem Grossen Rat per 7. Mai 2025 vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 10. März 2025 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Philipp Molls, Chef Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen, und Kreshnik Selami, Abteilungsleiter Bürgerrecht, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Bürgerrechte für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion – nicht benützt. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen.


text_content_de: Beim vorliegenden Geschäft geht es nicht um eine energiepolitische, sondern um eine finanz- und staatspolitische Diskussion. Wenn ich mir die finanz- und staatspolitischen Einflüsse vor Augen führe, ist es mir eindeutig lieber, das Volksvermögen, und ich betrachte diese Aktien als Volksvermögen, vom Regierungsrat verwalten zu lassen. Mir fehlt das Vertrauen in das EKT, das in jüngster Vergangenheit bewiesen hat, dass das Geld nicht gut verwaltet wird. Ein Dahinschmelzen von Volksvermögen möchte ich kein zweites Mal erleben. Ich bin deshalb klar dafür, dass diese Gelder beim Regierungsrat unter Kontrolle des Grossen Rates sind.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung. Sie kam schnell und umfassend; das ist gut so. Irritierend ist jedoch die wiederholte Aussage, dass Rausch-, Kampf- und Komatrinken in unserem Kanton kein Problem sei. Ich frage den Regierungsrat wie er dazu kommt, 350 ins Spital eingewiesene betrunkene Jugendliche pro Jahr, also fast einen pro Tag, und Kosten von rund Fr. 3'000.-- pro Person, "kein Problem" zu nennen, wo er doch andernorts so erfreulich kostenbewusst ist. Ich frage auch, wie diese Zahlen als "kein Problem" genannt werden können, wenn doch sicher das Eisberg-Phänomen bekannt ist. Wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs, etwa zehn Prozent aller Fälle. Die anderen Personen werden privat versorgt, sind aber nicht immer besser dran. Ich weiss, wovon ich rede. Als Hausarzt auf dem friedlichen Land erhalte ich regelmässig Entlassungsschreiben von Spitälern. Nicht selten geht es in mehreren einander folgenden Schreiben um ein und dieselbe Person. Der Regierungsrat sollte wie im schönen orientalischen Märchen den "Kalif von Frauenfeld" spielen und sich an einem Freitag- oder Samstagabend unerkannt unters Jungvolk mischen. So kann er miterleben, wie getrunken und erbrochen wird und schauen, wie lallende Mädchen auf dem Boden liegen. Ist dann der Rausch bei Jugendlichen immer noch kein Problem? Es wird immer Menschen geben, die ihre Grenze nicht kennen und zu viel in sich hineinschütten. Eingreifen müssen wir aber bei Jugendlichen, denn wir wissen heute, dass sie mit ihrem Trinkverhalten den Grundstein für ihre Zukunft legen. Sie sind schneller als wir denken ins chronische Trinken abgerutscht. Eine der Möglichkeiten, wirksam einzugreifen, ist der Weg über das Portemonnaie. Nettes Gerede über die Eigenverantwortung bringt meines Erachtens nichts. Es ist stossend und grundfalsch, wenn Krankenkassen oder Steuerzahlerinnen und -zahler diese Exzesse berappen müssen. Es gibt bereits Kantone, in denen die Spitalrechnung den Berauschten oder ihren Eltern zugestellt wird. Dafür braucht es nur Mut, keinen Tarmed Tarif. Ich fordere den Regierungsrat auf, dem Verursacherprinzip nachzuleben und zu veranlassen, dass die Spitäler die Behandlungs- und Pflegekosten für Rausch-, Koma- und Kampftrinker in Zukunft direkt und privat in Rechnung stellen.


text_content_de: Die Schönheit und damit der Wert eines Dorfes oder einer Stadt finden sich nicht hauptsächlich in den Dachflächen. Man sieht sie nämlich meistens nicht. Diese Erkenntnis sollte man sich vor Augen halten, will man Ortskerne vor Verschandelung schützen. Im eidgenössischen Raumplanungsgesetz steht in Art. 18a über die Sonnenkollektoren: "In Bau- und Landwirtschaftszonen sind sorgfältig in Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen zu bewilligen, sofern keine Kultur- und Naturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden." In etlichen Baureglementen von Thurgauer Gemeinden liest man, dass Sonnenkollektoren in der Kernzone I nicht zulässig seien. Diese Fortschrittsblockade können wir uns nicht leisten. Wir verfügen über die Technologie, um die Sonne anzuzapfen und stehen uns dabei selbst im Weg und das erst noch gegen ein Bundesgesetz. Es ist schon oft bewiesen worden: Arbeiten Denkmalschutzbehörden und Investoren zusammen, finden sie sogar für denkmalgeschützte Häuser sehr gute Lösungen, um eine Anlage so zu integrieren, damit sie kein Auge beleidigen. Hier und heute geht es nicht darum, künftig Solaranlagen mit hässlichen Grossflächen zu fördern. Es geht darum, erträgliche Lösungen nicht von vornherein zu verunmöglichen. Wir wollen künftigen Generationen intakte Landschaftsund Ortsbilder erhalten und wir wollen Energie auf moderne Weise gewinnen. Der Schutz von Ortsbildern, Landschaften und historischen Gebäuden liegt ebenso im öffentlichen Interesse wie die emissionsarme oder emissionsfreie Energiegewinnung. Das Gewinnen von Solarenergie, der Heimatschutz und die Denkmalpflege passen bequem unter ein gemeinsames Dach. Wir freuen uns und anerkennen, dass sich der Kanton des Artikels 18a des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes angenommen hat. Für einmal haben wir es in der SP nicht einfach. Wir sind gespalten und haben zwei Seelen in der Brust. Die eine sagt, es genüge und sei gut, was der Regierungsrat plane und tue, die andere sagt, es dürfe ein wenig mehr sein. Schauen Sie bei der Beschlussfassung einfach nach links.


text_content_de: Alles, was Kantonsrat Dr. Munz jetzt gesagt hat, darf nicht unwidersprochen bleiben. Denken Sie beispielsweise an Sirnach. Soweit ich weiss, soll jenes Zentrum nicht mitten im überbauten Gebiet erstellt werden. Oder denken Sie an die Diskussionen, die man in der Gemeinde Wigoltingen geführt hat. Wenn Sie solche Projekte vor Augen haben, ist es nicht damit getan, eine Bestimmung einfach aus dem Gesetz zu kippen, mit der sich die Kommission, in welcher in der Regel Fachleute am Werk sein sollten, intensiv befasst hat. Heute scheint die Tendenz zu bestehen, Paragraphen an die Kommission zurückzuweisen, damit diese wieder an die Arbeit geht. Ob man das auch hier tun will, lasse ich einmal beiseite. Etwas muss man regeln, und Kantonsrat Kappeler hat absolut recht: Der Kantonale Richtplan ist für uns verbindlich. Wir können einen Paragraphen nicht nur deshalb streichen, weil wir finden, dass wir mit einer Latte nicht im Bus fahren. Wir sollten über § 75 a diskutieren. Es sind von Kantonsrat Peter Schütz ein paar Punkte kritisiert worden, bei denen ich gleicher Meinung bin. Wenn in einem Paragraphen das Wort "gut" steht, dann ist dies auch für mich störend. Wörter wie "gut" oder "schlecht" sollten in einem Gesetzestext nicht vorkommen. Deswegen braucht man aber nicht den ganzen Paragraphen zu streichen, sondern kann ihn entsprechend anpassen. Hier sind Regelungen nötig. Wir müssen dem Umstand Rechnung tragen, dass unser Kanton in vielen Bereichen ein Problem mit dem Wachstum auf die grüne Wiese hinaus hat. Seriöse Investoren sind sehr wohl bereit, Lösungen anzubieten, aber die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass der kantonale Gesetzgeber dies überhaupt vorschreibt. In diesem Sinn spreche ich mich gegen die ersatzlose Streichung von § 75 a aus. Die vorliegende Formulierung beinhaltet auch eine gewisse Kompetenz der Gemeindebehörde, sinnvolle Lösungen anzustreben. Ich gehe mit Kantonsrat Dr. Munz einig, dass man die Gemeinde nicht einfach quasi verpflichten kann, überall ein Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln einzurichten, bei dem Kosten und Nutzen nicht mehr in einem vernünftigen Zusammenhang stehen. Das Gewerbe ist nicht nur dort, wo jemand etwas Neues bauen will. Es ist auch dort, wo die Läden schon stehen, zum Beispiel in den städtischen Zentren. Ich würde es begrüssen, wenn der Gewerbeverband auch an seine bisherigen Mitglieder denkt und nicht nur an jene, die es werden könnten.


text_content_de: Wir müssen heute über die eigene Schuhspitze hinaus schauen. Ich gebe zu, dass ich selber Höhenangst habe und mir die Mehrwertabgabe Mühe bereitet, doch geht es dabei um ein Planungsinstrument, das dem Kanton Thurgau in Zukunft einen Nutzen bringen wird. Ich schreibe lieber selbst etwas in das Gesetz, als dass es mir der Bund vorschreibt. Ich wehre mich mit Händen und Füssen gegen ein Diktat von oben. Es ist schon mehrfach erwähnt worden, dass die Pendenz schon seit über zwanzig Jahren besteht und noch nicht umgesetzt wurde. Der Bund wird sie umsetzen. Im Kanton Thurgau wird der Boden zukünftig ohnehin Mangelware sein. Der Bodenpreis wird steigen, wobei er in der Gemeinde Braunau niemals gleich hoch sein wird wie in einer Seegemeinde. Wir haben den Richtplan in der Gemeinde Braunau vor zwei Jahren abgeschlossen. In einem Richtplan geht es in erster Linie um die Frage, wie man die Gemeinde erweitern kann und wo man Bauland erhält. Für das Richtplangebiet in der Gemeinde Braunau betrifft es zwei Einheiten. Wir haben Fr. 48'000.-- für die Erstellung des Richtplanes ausgegeben. Diese Kosten können wir nicht weiterverrechnen. Wir arbeiten zurzeit an der Zonenplanänderung, wofür Fr. 25'000.-- budgetiert sind. Diese Kosten kommen zwei möglichen Kandidaten zugute; wir erhalten von ihnen nichts zurück. Wir budgetieren für das nächste Jahr einen Teilbetrag von Fr. 60'000.-- für eine Erschliessungsstrasse, die in Zukunft ebenfalls einem möglichen "Glücklichen" zugute kommt. Dieses Geld können wir auch nicht mehr zurückholen. Wir haben im Kanton Thurgau rund 240'000 Einwohner. Pro Gemeinde gibt es vielleicht zwei bis drei Personen, die in den Genuss einer Einzonung kommen. In der Gemeindeversammlung wird immer wieder vehement gefordert, dass sie etwas von ihrem "Glück" an die Allgemeinheit abtreten müssen. In diesem Sinn bitte ich Sie, den Streichungsantrag Schütz abzulehnen.


text_content_de: Der Staat soll sich wie der Markt verhalten. Das haben wir mehrfach gehört. Wie soll das gehen? Der Staat erhält Auflagen, die sehr oft vom Markt produziert werden. Wenn die wirtschaftliche Situation schlecht ist, muss der Staat einspringen. Das muss finanziert werden. Wir können in unserem Rat lang und breit darüber diskutieren. Die Bundesgesetze werden aber in Bern gemacht, und sie müssen auch von uns vollzogen werden. Wer hat die grosse Mehrheit in diesem Rat und im Bundesparlament? Wer müsste handeln? Jetzt soll die kantonale Verwaltung für Fehlentscheide bluten, welche die bürgerlichen Parteien provoziert haben. Die laufenden Aufgaben wie Leistungskataloge, Berichte und Vorstösse, die wir hier verteilen, kosten Geld und Ressourcen. Ich vertraue dem Regierungsrat, obwohl er seitens der linken Parteien etwas mager besetzt ist. Wir sollten die Verwaltung arbeiten lassen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mit der Erarbeitung teurer Berichte beschäftigen.


text_content_de: Als Mitmotionärin bleibt mir wenig zu sagen. Die Fraktion der Grünen unterstützt die Motion einstimmig. Im Prinzip unterstütze ich die Stossrichtung des KVG, allen Versicherten unabhängig vom Vermögensstand die gleichen Leistungen zu vergüten. Es gibt genügend Ausgleichsmechanismen. Meines Erachtens liegt der Fall bei Pflegeleistungen im Alter, und nur bei diesen, allerdings etwas anders. Mindestens meine Eltern gehörten einer Generation an, die sparte, um im Alter nicht "armengenössig" zu werden. Vor diesem Hintergrund waren sie bereit, angesparte Reserven im Alter zu brauchen. Diese Grundeinstellung ist auch heute noch richtig. Ich glaube nicht, dass das Staatswesen derart massiv einspringen muss, damit Vermögen an die nachfolgende Generation vererbt werden kann. Interessanterweise haben es die Krankenkassen wieder geschafft, sich aus den ganz grossen Kosten herauszuhalten. Da läge es natürlich nahe, diese vermehrt in die Pflicht zu nehmen, sodass ihre Beiträge über alle Pflegestufen hinweg die angepeilten 60 % der Kosten decken würden. Ich glaube aber nicht, dass dies die Lösung wäre. Die Bedenken wurden bereits angesprochen. In Zukunft wird der oder die gut Betuchte damit tiefer in die Tasche greifen müssen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion befürwortet den vorliegenden Antrag "Thurgauer Langsamverkehr" klar. Die Überlegungen der Antragsteller sind nachvollziehbar. Im Rahmen des Gesamtverkehrskonzeptes ist das Entwickeln einer Strategie für den Fussgängerund Fahrradverkehr überfällig. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat sowohl für die kurzen, aber prägnanten Erläuterungen als auch dafür, dass er die Grundlagenbeschaffung für das Langsamverkehrskonzept bereits vor Jahresfrist in die Hand genommen hat. Zumindest auf dem Papier scheint es, als ob man sich mit der Förderung des Langsamverkehrs im Thurgau auf gutem Wege befinden würde. Sind wir aber wirklich das Veloland in der Schweiz, mit welchem der Tourismus Thurgau so gerne wirbt? Meines Erachtens sind wir das noch nicht, auch wenn sich im letzten Jahrzehnt so manches verbessert hat. Aber wir können es noch werden. Das Schaffen von optimalen Rahmenbedingungen für Fussgänger und Velofahrer kann und muss jedoch in Verbindung und vor allem in guter Koordination mit dem individuellen und öffentlichen Strassenverkehr geschehen. Es handelt sich dabei um eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, welche sowohl differenzierte Betrachtungen als auch eine längerfristige Ausrichtung benötigt. "Differenzierung" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass es in Städten und grösseren Ortschaften sichere und direkt geführte Fuss- und Velowege braucht für Pendler und Schülerinnen sowie für den Gang zur Arbeit oder zum Einkaufen. Dagegen braucht es auf dem Land, speziell in unserem Kanton, zügige und landschaftlich attraktive Routen auf Nebenstrassen oder abgetrennten Velowegen. Wanderwege sollen eingekiest und Velowege mit einem feinen Belag versehen sein, so dass sie den diversen Freizeitaktivitäten und den Sportbedürfnissen der Thurgauer Bevölkerung und unseren Touristen genügen und dienen. Weiter muss dem Potential der anhaltenden Entwicklung der Zweiräder, besonders der E-Bike-Welle wegen, in Zukunft unbedingt vermehrt Rechnung getragen werden. Zu einem modernen Langsamverkehrskonzept gehören unter vielen anderen wichtigen Punkten zudem eine absolute Hindernisfreiheit, attraktive und nahe Veloabstellplätze, Reparaturstandorte oder Ruhe- und Rastplätze. Wie dies in die Praxis umgesetzt und wie eine effiziente Entwicklung des Langsamverkehrs vorangetrieben werden kann, sieht man nicht nur im traditionellen Veloland Holland, auf Mallorca oder in Kopenhagen. Auch in Basel, Winterthur, Konstanz oder auf der anderen Seeseite gibt es gute Beispiele. Viele grosse Städte setzten aufgrund eines gewissen Druckes auf den Langsamverkehr. Um den zunehmenden Autoverkehr aufzufangen, wurden die Städterinnen und Städter mit direkten Wegführungen, breiten Velowegen, Veloparkhäusern und "Velo-Highways" zum Radfahren animiert. Der Erfolg gibt den Städten recht. So ist in Basel bereits heute jeder sechste Verkehrsteilnehmer mit dem Velo unterwegs. In Zürich sind es lediglich halb so viele Verkehrsteilnehmer. Weshalb folgen wir in Frauenfeld, in Märstetten oder in Aadorf nicht diesem Beispiel von Basel? Ein gutes Langsamverkehrskonzept zeigt sich nachhaltig und die Investitionen dafür lohnen sich. Nicht nur die Velofahrer profitieren davon, sondern indirekt auch der Strassenverkehr, welcher entlastet wird. Mehr und grössere Velowege benötigen aber auch mehr Land. Dieser Landerwerb darf nicht nur zu Lasten der Strassen geschehen. Die FDP-Fraktion erachtet es als wichtig, sich im Vorfeld grundsätzliche Fragen zu stellen, wenn der Antrag heute erheblich erklärt und eine Strategie für den Langsamverkehr im Thurgau entwickelt wird. Was benötigen Velofahrer und Fussgänger, um sich wohl zu fühlen? Sollen auch in Zukunft alle Verkehrsteilnehmer gleichwertig unterwegs sein oder ist vielleicht innerorts eine andere Reihenfolge vorstellbar, wie sie beispielsweise in Holland existiert? Dort folgt auf die Fussgänger der Fahrradverkehr, dann der öffentliche Verkehr und zuletzt der motorisierte Individualverkehr. Wie soll es um die Mitsprache der Gemeinden bei der Entwicklung des Konzeptes stehen? Die Gemeinden werden gefordert sein. Wie soll sich die Zusammenarbeit mit Tourismus-, Velo- und Verkehrsverbänden gestalten? Und wie sieht es mit der Finanzierung aus? Werden die Nutzer, also die Velofahrerinnen und Velofahrer in die Finanzierung miteinbezogen, so wie die Autofahrerinnen und Autofahrer als auch die Passagiere des öffentlichen Verkehrs in die Finanzierung eingebunden sind? Früh genug möchten wir über die Ziele des Konzeptes diskutieren können und grundlegende Fragen beantwortet haben. Mit einigen Fragezeichen, jedoch trotzdem in grundsätzlich positivem Sinne befürwortet die FDP-Fraktion ein "Vorwärtsmachen" in der Entwicklung des Langsamverkehrs. In diesem Sinne fordern wir in Zukunft eine bessere Koexistenz unter allen Beteiligten in der thurgauischen Mobilität. Darunter verstehen wir ein gutes räumliches Miteinander, eine optimale Koordination von öffentlichem Verkehr, individuellem Verkehr und Langsamverkehr sowie die Mitbeteiligung aller Involvierten in Bezug auf die Finanzierung. Die FDP-Fraktion ist einstimmig dafür, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Bezüglich dieses Departements hat sich die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) mit zwei Punkten intensiv beschäftigt. Zum einen handelt es sich dabei um den Energiefonds. Aktuell ist dieser Fonds mit 12 bis 22 Millionen Franken dotiert. Neu soll er nur noch mit 8 bis 18 Millionen Franken dotiert sein. Wir stellten fest, dass die Äufnung bislang mit den positiven Rechnungsabschlüssen bewerkstelligt werden konnte. Dies zeigt, dass eine Reduktion möglich ist, was jedoch zu grossen Diskussionen Anlass gibt. Der zweite Punkt betrifft den öffentlichen Verkehr. Eine Verdichtung des Angebots soll nicht innerhalb kurzer Zeit realisiert werden. Ein längerer Zeitraum wird dafür benötigt, wodurch auch keine Zusatzkosten entstehen würden. Hingegen wäre eine Entlastung des Budgets möglich.


text_content_de: Wir müssen uns im Bereich der Steuern endlich von Doppelbesteuerungen loslösen. Die Bereinigung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern muss angegangen werden, da Doppelbesteuerungen reine Finanzmittelbeschaffungen sind. Leider wurde dies bei der Beratung des Budgets ausgeblendet, wodurch die Bereitschaft für einen solchen Schritt massiv geschwächt wurde. Trotzdem hoffe ich, dass wir uns auf den Weg machen, das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern zu bereinigen. Ich bedanke mich für die Unterstützung.


text_content_de: Eine Minderheit der SVP-Fraktion und ich persönlich sind der Auffassung, dass der CEO ebenfalls in einer grossen Verantwortung steht. Ich zitiere aus dem Bericht des Regierungsrates: "Der Regierungsrat kommt aufgrund der konkreten Umstände zum Schluss, dass der CEO den CFO 'an der zu langen Leine' geführt hat. In Anbetracht der grossen Finanzanlagen und der erfolgten Umschichtungen hätte der CEO die Unterlagen genauer prüfen müssen." Und weiter: "Hingegen hätte der CEO die Risiken erkennen, die nötigen Massnahmen einleiten und den Verwaltungsrat über die getätigten Anlagen informieren müssen." Wir erachten dies als schweren Fehler des CEO und fragen uns, wieso das nicht geschehen ist. Bestand ein zu geringes Interesse oder waren es mangelnde Kenntnisse? Wir verstehen deshalb nicht, warum zuerst die strafrechtlichen Untersuchungen, die noch eine zeitlang dauern könnten, abgewartet werden müssen, bis im Fall des CEO ebenfalls Konsequenzen gezogen werden. Wir fordern eine rasche Entscheidung. Zudem sollten nicht nur die Organisations- und die Führungsstruktur durchleuchtet werden, sondern auch die Aufgaben des EKT. Das EKT muss sowohl für die Kunden als auch für die Energieversorgungsunternehmen im Kanton, die näher beim Thurgauer Volk stehen, da sein. Persönlich habe ich den Eindruck, dass das EKT mit seiner jetzigen Einstellung jedoch sehr weit davon entfernt ist. Dies zeigt sich auch darin, dass es fast ein Jahr benötigte, um ein Schreiben von acht grösseren Energieversorgungsunternehmen im Kanton Thurgau zu beantworten, die immerhin fast die Hälfte des Gesamtumsatzes des Energieverkaufs des EKT ausmachen. Die generelle Zukunftsentwicklung der EKT-Gruppe, die Anpassung der Eigentümerstrategie, die Frage der Axpo-Beteiligung, die Besetzung des Verwaltungsrates sowie die Überprüfung der Anlagestrategie sind umgehend anzugehen und nicht erst nach Abschluss der Untersuchungen.


text_content_de: Ich bringe ein paar kritische Anmerkungen zum Kapitel Weiterbildung vor. Im Abschnitt Weiterbildungsstudiengänge auf Seite 18 ist davon die Rede, dass ein Potenzial für Berufslaufbahnen aufgebaut werden soll. Allerdings wird, ebenfalls auf Seite 18, bemängelt, dass in den Schulen das Know-how der Absolventinnen und Absolventen leider nur zögernd genutzt und abgeholt würde und anerkannte, neue berufliche Rollen weiterhin Zukunftsmusik seien. Als Mann der pädagogischen Praxis stellt sich mir diesbezüglich unwillkürlich die Frage nach Praxisbezug und Bedürfnisorientierung gewisser Weiterbildungslehrgänge. Weiter fällt auf, dass der Männeranteil bei der Weiterbildung und den Kursen weiterhin sehr tief liegt, nämlich bei rund 15 %. Den Ursachen für dieses mindestens scheinbare Missverhältnis sollte meines Erachtens verstärkt nachgegangen werden. Ebenfalls ins Auge sticht die Tatsache, dass die Teilnehmerzahl bei den Fremdsprachenkursen innerhalb von zwei Jahren auf einen Viertel geschrumpft ist und dass diese Tatsache im Kurzkommentar am Rand mit dem fast schon lapidaren Satz erklärt wird, dass Fremdsprachen im Schulfeld keine Priorität hätten. Bei mir als Sprachlehrer kommt dieser Satz schlecht an. Mindestens verlangt er nach Erklärungen. Schliesslich noch folgende Bemerkung: Felix Züst, der Präsident des Verbandes der Schulgemeinden, wird im Bericht mit dem Satz zitiert, dass die Erfahrung zeige, dass die Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger den alltäglichen Herausforderungen mehrheitlich gewachsen seien. Ich meine mit aller Bestimmtheit, dass alle Abgängerinnen und Abgänger der PH Thurgau diesen Herausforderungen gewachsen sein sollten.


text_content_de: Die Sozialhilfe ist ein Kernstück und eine Errungenschaft unserer Demokratie. Unsere Gesellschaft ist nur so stark wie die Schwächsten. Denn die Stärke des Volkes misst sich am Wohl des Schwachen. Missbräuchlicher Bezug von Sozialhilfe wird zu recht nicht goutiert. Das ist auch richtig. Die Berichterstattung strotzt vor Negativberichten. Bei undifferenziertem Betrachten bleibt, dass daraus abgeleitet wird, dass jeder Sozialhilfebezüger mittlerweile als Betrüger verdächtigt ist; im Sinne: er erhält zu viel. Dies wirkt sich fatal auf rechtmässige Sozialhilfebezüger aus. Die Folgen sind Stigmatisierung, Ausschluss, psychische und physische Auswirkungen. Die EVP hat die Vorlage bereits bei der Abstimmung im November 2018 nicht unterstützt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das auszuarbeitende Gesetz die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit beherzt, ethisch und moralisch vertretbar ist und nicht etwelche absurde Ideen Einzug darin finden. Die Sorge ist gross, dass hier die Sache überstrapaziert wird. Wir werden die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Der Motionär verlangt, dass über ein einzelnes Kantonsbürgerrechtsgesuch auf Antrag zwingend separat abzustimmen ist, falls dies beantragt wird. Ich danke dem Büro des Grossen Rates für die klare und sachliche Beantwortung der Motion. Zur Erinnerung: Wenn der Grosse Rat über die Einbürgerung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller entscheidet, sind die Gesuche bereits auf Gemeinde- und Bundesebene geprüft und genehmigt worden. In der Justizkommission werden alle Akten nochmals eingehend geprüft, mit besonderem Augenmerk auf allfällige neue Erkenntnisse in der Zeit seit dem Einbürgerungsverfahren auf Gemeindeebene. Die Justizkommission arbeitet seriös. Mit dem neu geregelten zeitlichen Ablauf werden alle Ratsmitglieder früh über die Gesuche informiert, und sie haben die Möglichkeit, allfällige Unklarheiten mit der Justizkommission zu klären. Dies kann also auch der Motionär tun. Wenn eine Mehrheit des Parlamentes über ein einzelnes Gesuch diskutieren will, ist das bereits heute möglich. Liegen jedoch lediglich Vermutungen vor, gehören die seriöse Abklärung und die Diskussion hinter verschlossene Türen und weder in den Ratssaal noch in die Medien. Mit zum Teil falschen Behauptungen und pauschalen Ver- und Beurteilungen werden Ängste geschürt und negative Vorurteile bekräftigt oder heraufbeschworen. Ich zitiere den Motionär aus einem Artikel in der "Schweizerzeit" vom 12. Dezember 2008 mit dem Übertitel "Die Schweizermauschler", in dem er die Einbürgerungspraxis in Thurgauer Gemeinden und im Grossen Rat kritisiert: "Parlamentariern werden Akten verweigert, niemand liest die Akten genau, abgewiesene Asylbewerber und mehrfache Straftäter werden auf diese Weise eingebürgert. Als Höhepunkt werden Akten sogar manipuliert, geschönt und frisiert, 'bis es passt'." Wollen wir die Diskussion auf diesem Niveau führen? Die Vorwürfe, die in jüngster Vergangenheit zu Rückweisungen von Gesuchen an die Justizkommission führten, haben sich als unbegründet oder gar unwahr erwiesen. Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller wurden zu Unrecht an den Pranger gestellt. Bei ihnen handelt es sich um Menschen, von denen sich die grösstmögliche Mehrheit gut integriert hat und nichts anderes will, als in ihrer neuen Heimat dazuzugehören. Im Namen der Grünen Fraktion bitte ich Sie, die Motion Lei nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt die Erheblicherklärung unseres Antrages. Er werde ein Gesamtverkehrskonzept erarbeiten. Dieser Entscheid freut mich und ich danke dafür. Er zeigt, dass der Regierungsrat erkannt hat, dass unsere Verkehrsprobleme gesamtheitlich angegangen und gelöst werden müssen. Tatsächlich ist es klug, umfassend und möglichst exakt abzuklären, welche Mobilitätsbedürfnisse bestehen und wie sie am kostengünstigsten abgedeckt werden können, bevor die Baumaschinen auffahren. Eine Erhebung hat keine verzögernde Wirkung auf den ganzen politischen Prozess und die Planung von Strassen. Die Kosten können in Korrelation zu späteren Baukosten absolut vernachlässigt werden. Es ist eine lohnende Investition, die uns möglicherweise Fehlinvestitionen von grossem Ausmass erspart. Selbstverständlich würden für die Erarbeitung und Planung eines Gesamtmobilitätskonzeptes die bereits bestehenden Instrumente beigezogen. Sie beginnt nie auf dem leeren und unbearbeiteten Feld. Immer liegen schon gemachte Studien und Planungen vor. In unserem Fall sind es vor allem der Richtplan, das Konzept "Öffentlicher Regionalverkehr Thurgau" und verschiedene Studien zur Verkehrsentwicklung des Oberthurgaus. Soweit bin ich mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden. Etwas überrascht hat mich die Aussage, dass die Anliegen des Vorstosses aus diesem Blickwinkel weitgehend erfüllt seien. Sie erweckt den Eindruck, dass ein Gesamtmobilitätskonzept lediglich eine Synthese bereits bestehender Grundlagen sei. Das Konzept soll das Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung abbilden und für die Entwicklung unserer Verkehrswege Antworten auf Fragen geben wie: Wo sind Engpässe zu erwarten? Aus welchen Gründen ist ein grosser Anteil der Verkehrsteilnehmer auf der Strecke von A nach B unterwegs? Handelt es sich um Freizeitverkehr, Lieferverkehr, Einkaufsverkehr oder sind es Pendler? Wird bei einer repräsentativen Anzahl von Proben nicht nur die Quelle und das Ziel der Fahrt, sondern auch der Fahrzweck ermittelt? Gibt es auch eine Antwort, wie dieses Mobilitätsbedürfnis mit möglichst grossem Nutzen und kleinst möglichem Aufwand an Finanzen und Ressourcen befriedigt werden kann? Es gibt Institute, die das können. Mich interessiert, ob eine solche Arbeit öffentlich ausgeschrieben wird, ob die Vergabe schon feststeht oder ob das Tiefbauamt den Leistungsauftrag "Gesamtverkehrskoordination" so zu verstehen hat, dass es diese wissenschaftliche Arbeit gleich selber leisten muss. Ich habe den Leiter der Abteilung für Netzplanung im Bundesamt für Strassen (ASTRA) gefragt, ob eine Abklärung des Mobilitätsbedarfs im Sinne eines Gesamtmobilitätskonzeptes für eine Aufnahme der T 14-Strecke in das Grundnetz förderlich oder gar Voraussetzung sei. In seiner Antwort schreibt er, dass ein Strassenneubauprojekt und eine Umstufung in das Grundnetz mit verschiedenen Erschwernissen zu kämpfen haben. Ein solches Projekt müsse zudem aus Sicht der übergeordneten Bundesinteressen notwendig sein. Die Abklärung der übergeordneten Bundesinteressen könnte durch das vorgeschlagene Gesamtmobilitätskonzept auch aus Sicht des Bundes angegangen werden. Ein Konzept und auch die Mitwirkung daran würden den Bund sehr interessieren. Allerdings müssten wir und nicht das ASTRA diese Arbeit an die Hand nehmen, schreibt er weiter. Wie auch immer: Wenn wir beschliessen, die Arbeit an einem Gesamtmobilitätskonzept aufzunehmen, ist das in Bern ein starkes und willkommenes Signal. Es zeigt, dass wir wissenschaftliche Grundlagen erarbeiten wollen und es uns um eine gesamtheitliche und intelligente Verkehrspolitik geht. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Zu Kantonsrat Kuttruff: Gemäss § 84 der Kommissionsfassung erfolgt die Wahl der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden ein halbes Jahr vor dem Inkrafttreten des Gesetzes. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Das bedeutet, dass die Wahl unabhängig davon, welches Wahlorgan bestimmt wird, bis zum 30. Juni 2012 erfolgen müsste.


text_content_de: Die GFK hat die Schutzwürdigkeit der beiden Liegenschaften abgeklärt, die Absichten des Regierungsrates erörtert und sich in der Folge mit den Antworten des Regierungsrates und dem Erwerb der Liegenschaften einstimmig einverstanden erklärt. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zu Begabungs- und Begabtenförderung, wobei mein Fokus bei der Begabungsförderung liegt. Noch vor der Sommerpause hat der Regierungsrat meine Einfache Anfrage vom April betreffend "Jugendprojekt LIFT - Ein Erfolgsprojekt im Kanton Thurgau" beantwortet. Darin ging es um die Frage der weiteren Unterstützung des erfolgreichen Projekts. Gemäss Beantwortung erachtet der Regierungsrat das Projekt "LIFT" als eine sinn- und wertvolle Unterstützungsmassnahme für junge Menschen beim Übertritt in die Arbeitswelt. Das Jugendprojekt "LIFT" darf durchaus auch als Projekt im Sinne der Begabungsförderung angesehen werden. Vor diesem Hintergrund bin ich von der Beantwortung des Regierungsrates enttäuscht. Andererseits habe ich in der Eintretensdebatte zum Bildungsbericht von Ratskollegin Doris Günter gehört, dass dieses Projekt ohne weiteres eine Unterstützung verdienen würde. Dies hat mich in meiner Absicht bestärkt, ihm Rahmen der Budgetberatung 2020 einen entsprechenden Antrag zu stellen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 3: Gesellschaftliche Rahmenbedingungen des Bildungswesens Diskussion -  Kapitel 4: Frühe Förderung


text_content_de: Für den Regierungsrat halte ich am Beschlussesentwurf der vorberatenden Kommission fest. Es ist richtig, dass wir den bisherigen Sollbestand überschritten haben. Wir pendeln zurzeit zwischen 330 und 350 Polizistinnen und Polizisten. Das haben wir mit Ihnen auch so vereinbart. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission ist darüber orientiert worden und hat zugestimmt. Auch im Grossen Rat haben wir die Absicht klar kundgetan und jeweils die entsprechenden Budgetvorlagen vorgelegt, die genehmigt wurden. Wir haben uns also nicht in einem Graubereich bewegt, in der Vergangenheit aber eine Bandbreite gehabt, die aussergewöhnlich war. Diese wollen wir in Zukunft nicht mehr. Darum liegt eine Begrenzung vor. Der Regierungsrat strebt an, jeweils am 1. Januar des Jahres bei 384 Korpsangehörigen zu sein. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Gemeindepolizei hat sich bewährt. Ich empfehle, den Streichungsantrag Blatter zu unterstützen. Auch die CVP/GLP-Fraktion unterstützt den Antrag mit grosser Mehrheit und lediglich zwei Gegenstimmen. Warum müssen wir bei jeder Gesetzesänderung Formulierungen einfügen, welche auf der Strasse nicht gesprochen werden? Anschliessend beklagen sich alle, dass man die Politikerinnen und Politiker nicht mehr verstehe. Mit der Änderung dürfte man nur von "Sicherheitsdienst" sprechen. Gemeine- oder Stadtpolizei würden alle verstehen. Weil aber die Aufgaben anders sind, darf man den Begriff nicht mehr verwenden. Ich widerspreche dem Vertreter der Polizei auf Stufe Kanton, wenn er sagt, dass das Gewaltmonopol nur beim Kanton sei. Das Gewaltmonopol ist dort, wo jemand anwesend ist und den Auftrag hat, zum Rechten zu schauen. Ob es sich dabei um einen Kantons- oder Gemeindepolizisten handelt, ist doch egal. Für mich ist es wesentlich, dass jemand dort ist und die Funktionen wahrnehmen kann, welche von ihm erwartet werden. Viele Gemeinden haben keine Gemeindepolizei. Diese könnten den Assistenzdienst beim Kanton beantragen. Jene Körperschaften und Gemeinden, welche ein eigenes Instrument haben, wollen das auch behalten. In der Nacht interessiert es den jungen Bürger nicht, ob die Uniform dunkelblau oder hellgrün ist. Es interessiert ihn nur, ob jemand mit dem Auftrag, polizeiliche Funktionen wahrzunehmen, vorbei kommt und diese Aufgabe auch wahrnimmt. Der Streichungsantrag ist absolut berechtigt. Warum sollten wir etwas ändern, das unter Umständen Referendumsfolgen haben könnte? Meines Erachtens ist das unnötig. Wir sollten die Freiheiten bei den Gemeinden lassen, welche eine solche Institution haben und mit der Bezeichnung "Polizei" beibehalten möchten.


text_content_de: Ich spreche als Gemeindevertreter und möchte auf den letzten Satz von § 16 Abs. 1 hinweisen, wo es heisst, dass der Regierungsrat den Gemeinden ermöglicht, sich vor der Wahl zu den Kandidaten zu äussern. Dieser Punkt ist mir als Gemeindeammann sehr wichtig. Er muss unbedingt im Gesetz bleiben, meines Erachtens sogar noch in verschärfter Form. Ich stelle jetzt aber keinen Antrag auf Umformulierung, sondern mir geht es um das Wahlprozedere. Ich frage mich, ob die Gemeinden noch eine Möglichkeit haben werden, sich zu den Wahlvorschlägen zu äussern beziehungsweise Wahlvorschläge zu machen, wenn dem Antrag Näf zugestimmt wird und das Wahlgremium der Grosse Rat ist. Aus diesem Grund bin ich für die Wahl durch den Regierungsrat und bitte noch um eine Antwort.


text_content_de: Wenn es Kantonsrat Jost Rüegg geschafft hat, die Pensionskasse über so viele Jahre zu führen, ohne dass die Deckung je unter 100 % gefallen ist, dann hat er die Einnahmen und Ausgaben sowie die Anlagestrategie im Griff gehabt. Nach 2006 hätten wir alle nichts anderes von der PK Thurgau erwartet. Ein Blick in unser Lehrerzimmer hat mir gezeigt, dass die Botschaft der PK Thurgau angekommen ist. Die Lehrpersonen haben den Eindruck, dass sie bei einer nicht sehr guten Pensionskasse aufgehoben sind. Es liege Einiges im Argen. Leider wurden sie sehr einseitig und mit den bereits hinreichend gehörten Argumenten bedient. Ich hätte mir gewünscht, dass die Verantwortlichen sachlich informiert und damit eine Auseinandersetzung auf einem höheren und anständigen Niveau ermöglicht hätten. Heute dürfen sich die Verantwortlichen mit Argumenten auseinandersetzen, die sie bisher unterschlagen haben. Ich wünsche ihnen viel Spass beim Kommunizieren an die Angestellten.


text_content_de: Ich möchte daran erinnern, dass die AHV-Finanzierung das Gegengeschäft zur "Steuervorlage 2017" ist. Meines Erachtens sind zu viele Ausgleichsmassnahmen in die Vorlage eingeflossen. Bis auf zwei Punkte kann ich mit der Vorlage gut leben. Dabei ist es aber zwingend, dass der Gewinnsteuersatz bei 2,5% bleibt. Ich werde zu § 203 Abs. 2 und zu § 1a dieselben Anträge wie in der vorberatenden Kommission noch einmal stellen. Ich bin selbstverständlich für Eintreten.


text_content_de: Im Jahr 2008 feierte die Herzklinik in Zürich ein grosses Fest. Mit dabei waren die alt Regierungsräte Philipp Stähelin und Roland Eberle sowie der Präsident der thurmed, Robert Fürer. Bernhard Koch, der damalige Gesundheitsdirektor, lobte die Herzklinik in hohen Tönen und bezeichnete sie als universitäres Zentrum, als Juwel. Der damals hochgelobte Klinikchef ist heute 77 Jahre alt und immer noch Alleininhaber. Ihm droht eine mehrjährige Gefängnisstrafe. Dass die Herzklinik, das heutige Herz-NeuroZentrum Bodensee (HNZB), seit Jahren vom Regierungsrat protegiert wird, kann man auch daraus herauslesen, dass regelmässig Patienten, die zu einer Behandlung nach Zürich oder Bern gehen sollten, auf Eingreifen des Kantonarztes in das Herzzentrum gebracht wurden, obwohl dieses nach übereinstimmender Meinung ausgewiesener Fachleute medizinisch wie geschäftlich im Graubereich arbeitet. Ohne diese Protektion wäre es auf dem Markt kaum überlebensfähig. Hat das HNZB diese Protektion verdient? Liegt diese im öffentlichen Interesse? Millionenbetrug durch eine Briefkastenfirma, eine geschmuggelte Leiche, Steuerhinterziehung im grossen Massstab, ein cholerischer Chefarzt, der seine Mitarbeiter als "Pisser" und "Ärsche" bezeichnet, Beschattung und Aushorchung von Kritikern sowie drohende mehrjährige Haftstrafen für die Klinikspitze sind wenig vertrauensfördernd. Der Regierungsrat übersieht systematisch warnende Hinweise, wie etwa im Deutschen Ärzteblatt 2004, in Unterlagen des renommierten Schweizer Herzchirurgen Prof. Dr. Thierry Carell 2008, in einem besorgten Brief führender Kardiologen im Jahr 2009, einer expliziten Warnung der früheren Kantonsrätin Barbara Kern 2010, ausführlichen Recherchen in angesehenen Blättern 2013 und 2014 und schliesslich in fünf Vorstössen in diesem Rat sowie der Anklage der Thurgauer Staatsanwaltschaft 2018. Der Regierungsrat stellt, so scheint es, das Wohl des HNZB vor jenes der Patienten. Der Verfasser der sehr ausführlichen Presserecherche aus dem Jahr 2013, mit dem ich gestern gesprochen habe, hat für die Recherche im "Tagesanzeiger" einen Journalistenpreis erhalten. Unter dem Druck dieser Recherche hat der Regierungsrat eine Untersuchung präsentiert, mit welcher er dem HNZB eine weisse Weste bescheinigte. Ein Eindruck, den ausgewiesene Fachleute nicht unterstützen. Damals war für die Klinik ein früherer Swissair-Manager aktiv, der offenbar hoch in der Gunst des Regierungsrates steht. Schliesslich hat er ihn zum Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule und zum Präsidenten von "Think Tank Thurgau" gekürt. Während seiner Tätigkeit als Krisenmanager der Klinik wurden Kritiker der Klinik durch Privatdetektive beschattet und ausgehorcht. Desinteressiert und überheblich, teilweise zynisch und arrogant muten derweil alle Reaktionen des Regierungsrates auf kritische Einwände an, so auch in der vorliegenden Beantwortung. Wenn der Regierungsrat wiederholt, dass er keine Veranlassung sehe, sich mit der thurmed AG über das Herzzentrum auszutauschen, darf man dem Regierungsrat möglicherweise Gedächtnistraining empfehlen. Wer dürfte schon ernsthaft glauben, dass die Verantwortlichen des Kantonspitals zum Schicksal einer ins Straucheln geratenen Klinik, die sich auf dem Boden des Kantons und in unmittelbarer Nachbarschaft des Kantonsspitals befindet, nicht konsultiert wurden? Wird die thurmed AG nur den richtigen Moment abwarten, um das HNZB günstig zu kaufen? Ergibt das HNZB am Standort Münsterlingen angesichts einer herzchirurgischen Überversorgung in der Schweiz überhaupt noch Sinn? Gibt es andere Nutzungsoptionen für das Gebäude, welches zurzeit in Münsterlingen entsteht? Gibt es neue Optionen bezüglich Eigentümer, Struktur und Führung der Klinik? Wir wissen es nicht, und wir müssen hier auch nicht jedes Detail ausbreiten. Wir erwarten aber Wege und Lösungen, welche die Gesundheitsversorgung der Thurgauer Bevölkerung in den Vordergrund stellen und die effizient, wirtschaftlich und nicht zuletzt transparent sind. Lösungen, bei denen eine Privatklinik selbstverständlich eine tragende Rolle spielen kann, so lange das Allgemeinwohl gewahrt ist und der Markt spielt. Verschliessen wir hingegen vor Missständen Augen und Ohren und verstecken uns hinter Floskeln und Paragrafen, wie das der Regierungsrat in der vorliegenden Beantwortung tut, versagen wir dem Thurgauer Volk, welches uns gewählt hat, sowie den Thurgauer Patienten und den seriös arbeitenden Ärzten den Respekt, den diese verdienen. Man fühlt sich unschön an den "Fall Hefenhofen" erinnert, bei welchem angeblich alles korrekt verlief, der Staat aber vor katastrophalen Zuständen kapitulierte. Wollen wir damit fortfahren, grossspurig auftretenden Wichtigtuern blind zu vertrauen? Sind wir uns bewusst, dass wir damit die Rechte vieler anständiger Menschen mit Füssen treten? Unsere Wähler werden nur schwer verstehen, dass man für 63 Stundenkilometer innerorts scharf gebüsst wird, andererseits aber Leute umgarnt und verhätschelt werden, mit denen kein seriöser Gewerbetreibender arbeiten würde. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie endlich den Mut zu klaren und ehrlichen Worten finden und wieder mehr auf ihr Herz als auf einflussreiche Einflüsterer hören.