text_content_de: Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie zu dieser ersten Sitzung des Jahres und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Nachdem Sie alle Ihre Plätze wieder gefunden haben, wünsche ich Ihnen zuerst von Herzen ein gutes, gesundes, erfolgreiches neues Jahr. Das neue Jahr hat mit einer der schlimmsten Tragödien, die unser Land je erleiden musste, begonnen. In der Silvesternacht haben in Crans-Montana, im Wallis, 40 junge Menschen ihr Leben verloren. Weitere 116 Personen wurden grösstenteils schwer verletzt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien, den Angehörigen. Den Hinterbliebenen spreche ich im Namen des Grossen Rates des Kantons Thurgau unser tiefstes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme aus. Unsere Gedanken gehen, verbunden mit grösstem Respekt, aber auch an die Einsatzkräfte vor Ort, die Ausserordentliches geleistet haben – und immer noch leisten – und von den Geschehnissen wohl noch lange gezeichnet sein werden. Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, um diese Anerkennung auf die Thurgauer Einsatzkräfte auszuweiten. Auch wenn sie vor Ort nicht im Einsatz waren, so sorgen diese Einsatzkräfte im Bereich Prävention, Sicherheit und Rettung rund um die Uhr für uns alle für Sicherheit. Gerade tragische Grossereignisse wie das in Crans-Montana führen uns eindrücklich vor Augen, was Rettungskräfte unter Inkaufnahme grosser persönlicher Risiken leisten. Dies verdient Dank und unsere grösste Hochachtung. Ich sehe in dieser Dunkelheit aber auch den Lichtblick der nationalen und internationalen Solidarität und viele Zeichen gelebter Menschlichkeit, über Kantonsund Landesgrenzen hinaus. Auch der Grosse Rat des Kantons Thurgau ist in tiefempfundener Solidarität mit allen Betroffenen dieser Tragödie und dem Kanton Wallis verbunden. Wir wünschen allen Betroffenen viel Kraft, Mut und Zuversicht bei der Bewältigung des Geschehenen. Es ist nach dem Gesagten ein Trost und eine besondere Freude, heute so viele junge Menschen zu sehen auf den Rängen und bei uns begrüssen zu dürfen. Ich heisse die Schülerinnen und Schüler der Fachmittelschule der Kantonsschule Romanshorn und ihre Lehrperson herzlich willkommen und wünsche ihnen einen interessanten Besuch hier im Kantonsrat. Gleichzeitig bedanke ich mich ganz herzlich bei Kantonsrat Roger Martin für die einführenden Worte. Am 27. Dezember 2025 ist alt Kantonsrat Gerold Kauderer im Alter von 90 Jahren verstorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1984 bis 1992 als Mitglied der damaligen FDP/SVP-Fraktion an. Während seiner Amtszeit nahm er Einsitz in vier Spezialkommissionen. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Stimmenzählerin Judith Ricklin ist heute abwesend. Als Ersatzstimmenzähler schlage ich Ihnen, sofern ein Einsatz heute überhaupt notwendig sein wird, das Ratsbüromitglied Stefan Leuthold vor. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? Ich entnehme aus Ihrem Schweigen Zustimmung. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drücke die Taste 1. Bitte bestätigen Sie Ihre Anwesenheit jetzt.


body_key: TG

text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Gabriel Macedo, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der Regierungsrat hat die Interpellation umfassend beantwortet, dafür danken wir ihm. Die wichtigste Frage für unsere Bevölkerung ist sicher, ob sich mit der Einführung von Schengen die Sicherheit im Thurgau verschlechtert hat. Nach knapp zwei Jahren kann sie nicht schlüssig beantwortet werden. Nimmt man die Statistiken zur Hand, sagen sie folgendes aus: Die Zahl der Kriminaldelikte im Thurgau ist stabil geblieben. Die Aufgriffszahlen durch die Grenzwache im sicherheitspolizeilichen Bereich haben sich im Thurgau nicht wesentlich verändert. Vergleicht man jedoch die gesamtschweizerische Statistik der Grenzwache der Jahre 2008 und 2009, stellt man einen Rückgang von 10 % fest. Die Aufgriffe im polizeilichen Bereich gingen von 36'460 auf 32'884 Fälle zurück. Besonders markant ist der Rückgang der Tätigkeiten im Migrationsbereich. Es werden viel weniger Personen an der Grenze zurückgewiesen. Die Ursache liegt in der Einführung der Visumspolitik im Schengen-Raum und der Umsetzung der Personenfreizügigkeit, da Personen aus der EU zum Stellenantritt frei in die Schweiz einreisen können. Im Vergleich zu früher halten sich heute in der Schweiz und auch im Thurgau viel mehr Personen illegal auf. Der Fokus liegt heute im Zollbereich, wo die Aufgriffszahlen massiv gestiegen sind. Verändert hat sich auch das Dispositiv der Grenzwache. Im Raum Kreuzlingen ist nur noch der Autobahnübergang durchgehend besetzt. Im Weiteren ist die Grenzwache heute vermehrt mobil im rückwärtigen Raum im Einsatz. Die Häufigkeit der mobilen Einsätze ist jedoch von Region zu Region recht unterschiedlich. Im Thurgau hat man offensichtlich ein richtiges Mass gefunden. Mit der Einführung des Schengen-Abkommens kann die Grenzwache an der Grenze im Rahmen der Zollkontrolle oder bei einem Anfangsverdacht Personenkontrollen durchführen. Doch das ist nur möglich, weil die Schweiz nicht Mitglied der EU ist. Tatsache ist, dass mit Schengen die Wirkung des Grenzwachtkorps im sicherheitspolizeilichen Bereich deutlich geschwächt wurde. Tatsache ist auch, dass unsere Grenze bezüglich Kontrollen sehr löchrig geworden ist, was das Sicherheitsbefinden in der Bevölkerung bestimmt nicht stärken wird. Zu wünschen ist darum, dass den Kontrollen vermehrt Aufmerksamkeit geschenkt wird. Die Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen der Kantonspolizei und der Grenzwache ist in einer Vereinbarung klar geregelt und funktioniert offenbar gut. Trotzdem kann man sich fragen, ob eine gewisse Zusammenlegung der beiden Korps, wie sie die St. Galler Sicherheitsdirektorin Karin Keller-Sutter in die Diskussion gebracht hat, geprüft werden sollte. Mit der Beantwortung der vom Interpellanten gestellten Fragen sind wir mit Ausnahme der Umsetzung des Abkommens Dublin zufrieden. Uns erstaunt sehr, dass der Regierungsrat die Umsetzung des Assoziierungsabkommens von Dublin positiv bewertet. In der "SonntagsZeitung" vom 3. Oktober 2010 wird von einem Scherbenhaufen im Asylbereich gesprochen. In der Praxis funktioniert die Erstasylregelung überhaupt nicht. In der Schweiz haben sehr viele Asylbewerberinnen und -bewerber bereits in anderen EU-Staaten Asylgesuche gestellt. In verschiedenen Kantonen sind das zwischen 30 % und 50 % der Fälle. Gewisse EU-Staaten beantworten die Rückübernahmegesuche verspätet oder gar nicht. Wir möchten den Regierungsrat anfragen, wie die Situation im Kanton Thurgau bei den Rückschaffungen von Asylbewerbern und -bewerberinnen an die Schengen-Staaten wirklich aussieht. Sehr nachdenklich, ja gar beängstigend stimmt uns die Übernahme von 112 Beschlüssen und Verordnungen bei der Weiterentwicklung von Schengen. Und das in nicht einmal zwei Jahren. Dazu kommt die Erkenntnis, dass viele Schengen-Staaten nur das umsetzen, was ihnen nützt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrätin Carmen Haag. Sie übt ihr Amt als Regierungsrätin seit dem Jahre 2014 aus und ist Vorsteherin des Departementes für Bau und Umwelt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrätin Carmen Haag zu ihrer Wahl und wünsche ihr ein gutes Präsidialjahr, viel Glück und Freude im Amt.


text_content_de: Ich stelle in Namen der SP-Fraktion den Antrag, § 11 Abs. 10 wie folgt zu ändern: "Der Kanton beteiligt sich zur Beseitigung der Unterdeckung mit einer Einlage per 1. Januar 2014 von 150 Millionen Franken als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht bis zu einem Deckungsgrad von 105 % für die ersten 75 Millionen Franken und mit Verwendungsverzicht bis zu einem Deckungsgrad von 110 % für die zweiten 75 Millionen Franken." 75 Millionen Franken Arbeitgeberbeitragsreserven bis zu einem Deckungsgrad von 105 % und 75 Millionen Franken bis zu einem solchen von 110 % sorgen dafür, dass während weniger Jahre Sanierungsbeiträge bezahlt werden müssen. Dies bedeutet, dass weniger Kosten für den Kanton und den Arbeitgeber anfallen. Sogleich wäre es ein Puffer für die volatilen Finanzmärkte, wir hätten etwas mehr Luft und die Pensionskasse Thurgau hätte genügend Zeit, um Wertschwankungsreserven aufzubauen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Namens der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Der Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe führte zu einer Änderung der alten Verordnung zum Planungs- und Baugesetz, deren Auswirkungen mit Blick auf den Vorteil auf die Harmonisierung der Baubegriffe als gering einzustufen sind. Die von verschiedenen Seiten geforderte innere Verdichtung hängt nicht davon ab, ob bei einer Landabtretung ein marginaler Ausnützungsbonus gewährt wird. Dass ein Grundeigentümer für sein Land bei einer Abtretung den Verkehrswert erhält, ist fair, entschädigt den Verlust bei der Ausnützung und wird vielleicht dazu führen, dass die öffentliche Hand wirklich nur Land erwirbt, das sie auch benötigt.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion anerkennt die Tatsache, dass die Thurgauer Verwaltung schweizweit zu den günstigsten und effizientesten Verwaltungen gehört. Der Kanton soll auch weiterhin als attraktiver Arbeitgeber gelten. Deshalb muss die gute Arbeit des Personals verdankt und gewürdigt werden. Verglichen mit den wirtschaftlichen Verhältnissen anderer Unternehmungen sind die Lohnbeschlüsse für das Jahr 2014 unseres Erachtens grosszügig angelegt. Dieser Umstand sollte auch beim Personal auf entsprechende Anerkennung stossen. Im Hinblick auf die Leistungsüberprüfung darf das Personal erwarten, dass es durch umgesetzte Einsparungen zu Entlastungen kommen wird. Die EDU/EVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die vom Regierungsrat vorgeschlagene individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung von 1 % der Gesamtlohnsumme einstimmig.


text_content_de: Das Defizit des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) erhöht sich gegenüber dem Budget 2013 um 1,3 % oder 1,5 Millionen auf 121 Millionen Franken. Davon entfallen 75 Millionen auf das Amt für AHV und IV, im Speziellen für die Ergänzungsleistungen sowie 21 Millionen Franken auf den öffentlichen Verkehr. Auf beide Positionen kann der Regierungsrat nur sehr beschränkt Einfluss nehmen. Die übrigen Ämter erbringen durchwegs Leistung im Gesamtinteresse des Kantons und seiner Bevölkerung. Die Ämterbesuche sowie die mit dem Chef des Departementes, Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, und dem Departementssekretär, Andreas Keller, geführten Gespräche, haben der Subkommission bestätigt, dass die Verwaltung bemüht ist, die Strukturen schlank und effizient zu halten. Natürlich geht aber auch im DIV der Ruf nach Kosteneinsparungen nicht einfach vorüber. Wir haben in der Eintretensdebatte zur Genüge von der Leistungsüberprüfung (LÜP) gehört. Sie wird aufzeigen, ob und welche Einsparungen oder Ertragsverbesserungen möglich sind. Bis dahin gilt die "Unschuldsvermutung". Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 63 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2015 - 2017 (Seiten 17 bis 28)


text_content_de: Wir diskutieren über die Verfassungsänderung gemäss Entwurf des Regierungsrates. I. Ziffer 1: § 20 Abs. 1 Ziff. 6


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die gründliche und positive Beantwortung meiner Fragen vom 11. Juni 2008 bezüglich der Festsetzung zum Schutz von Kulturobjekten im Kapitel 1.9 des gegenwärtigen Kantonalen Richtplanes. Mit Befriedigung habe ich festgestellt, dass der Regierungsrat meine Meinung teilt, dass die hier zur Diskussion stehende Festsetzung im Kantonalen Richtplan zu absolut formuliert und nicht mit dem Wortlaut des gesetzlichen Auftrages des kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetzes abgestimmt ist. Dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu Missverständnissen und zu Kontroversen zwischen Gemeinden und dem Amt für Denkmalpflege geführt. Die Vertreter der Denkmalpflege haben die Festsetzung dabei oftmals zu wörtlich und damit über den gesetzlichen Auftrag in § 2 Absatz 2 des kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetzes hinaus ausgelegt. Im überarbeiteten Kantonalen Richtplan wird die heute gültige Festsetzung so abgeändert, dass neu der gesetzliche Auftrag des kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetzes wiederholt wird. Damit können zukünftige Missverständnisse vermieden werden. Da der Regierungsrat damit auf meine Forderung, diese Festsetzung im Rahmen der Revision des Kantonalen Richtplanes zu korrigieren, eingetreten ist, verzichte ich auf Diskussion, frei nach dem Motto: Problem erkannt, Korrekturmassnahmen ergriffen, Anliegen erfüllt. Ich möchte stattdessen dem Regierungsrat nochmals für die positive Beantwortung meiner Interpellation ganz herzlich danken.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Toni Kappeler und Barbara Kern "Thurgauer Langsamverkehr" erfüllt.


text_content_de: Wir diskutieren nun die Konzepte getrennt und kapitelweise. Gesamtverkehrskonzept 1 Ausgangslage Diskussion -  2 Zielsystem


text_content_de: Die EDU-Fraktion lehnt den Antrag ab. Wir sind einstimmig der Meinung, dass die nicht verwendeten Gelder auch in Zukunft für innovative und zukunftsgerichtete Projekte verwendet werden sollen. Die EDU-Fraktion steht einstimmig hinter der Fassung der vorberatenden Kommission. Kommissionspräsident Daniel Eugster, FDP: Die vorberatenden Kommissionen haben in nunmehr total zwölf Sitzungen mehrfach über die Verwendung nicht verwendeter Gelder debattiert. Der Beschlussesentwurf entspricht der Beratung beider Kommissionen und dem ursprünglichen Antrag der Antragsteller. Die Kommission hat dem vorliegenden Beschlussesentwurf einstimmig zugestimmt. Namens der Kommission bitte ich, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die gestellten Fragen haben mich seinerzeit grundsätzlich interessiert, deshalb habe ich die Interpellation unterschrieben. Nach der umfassenden Beantwortung des Regierungsrates stelle auch ich fest, dass sich die Fragen auf kantonaler Ebene nur teilweise beantworten lassen. Es handelt sich sowohl bei der IV als auch bei den Ergänzungsleistungen um Bundesrecht. Der Regierungsrat hat die gestellten Fragen so gut wie möglich beantwortet. Wir wissen, dass mit den IV-Revisionen 4 bis 6 die Zahl der Rentnerinnen und Rentner gesenkt werden soll. Es sollten mehr Leute in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden, ausgerichtet nach dem Grundsatz: Eingliederung vor Rente. Gemäss Regierungsrat ist dies gelungen. Eine Mitarbeiterin des RAV teilte mir jedoch auf Anfrage mit, dass sie davon im Berufsalltag kaum etwas feststelle. Ein im Kanton Thurgau tätiger Personal- und Laufbahnberater teilte mir ebenfalls auf Anfrage mit, es sei nicht offensichtlich spürbar, dass mehr Personen im Arbeitsmarkt integriert werden können. Aktuell sei dies möglich, weil es der Wirtschaft gut gehe. In Ärzte- und Psychologen-Fachkreisen sei sehr viel Frustration zu erkennen. Die Leute werden von der IV abgelehnt und landen irgendwann beim Sozialamt. Das System der IV zwinge die Leute zu beweisen, wie schlecht es ihnen gehe. Dies mache krank. Ohne Anwalt könne kaum mehr etwas erreicht werden. Es entstehe der Eindruck, dass bei der IV vielen Leuten eine Eingliederung und Umschulung verwehrt werde. Durch die steigende Anzahl der Ablehnungen und weil die Wirtschaft gut laufe, fänden zwar vermutlich mehr Leute aus eigener Kraft einen Weg zurück in die Arbeitswelt, es blieben aber auch mehr auf der Strecke und würden bei den Sozialwerken landen. Soweit die Informationen des Laufbahnberaters. Uns interessieren die Einzelschicksale. Es geht um Menschen, welche sich nichts zuschulden kommen liessen. Die Umstände, welche einen Menschen von einer IV-Rente abhängig machen, sind individuell. Vor allem Menschen über 50 Jahre, im schlechtesten Fall nach einer psychischen Erkrankung, haben kaum eine Chance auf einen neuen Arbeitsplatz. Viele Betroffene, deren IV-Rente aufgehoben wird, schaffen den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt nicht. Sie sind dauerhaft auf Unterstützung angewiesen. Wer die IV-Rente verliert, verliert auch den geschützten Arbeitsplatz, die eventuelle 2. Säule und das Recht auf Ergänzungsleistungen. Über diese Einzelschicksale wird aktuell fast täglich in den Medien berichtet. Schön, dass auch wir darüber gesprochen haben.


text_content_de: Der Kommissionspräsident hat erwähnt, dass die Kommission den Gegenvorschlag mit 8:5 Stimmen zur Annahme empfiehlt. Es herrscht heute wohl Einigkeit darüber, dass der Wortlaut der ursprünglichen Gesetzesinitiative, ganz abgesehen vom materiellen Inhalt, auch erhebliche formelle Mängel aufwies, falsche Begriffe enthielt und zu starr formuliert war. Ich verweise dazu auf den Kommissionsbericht. In mehreren Runden und verschiedenen, auch informellen Subkommissionen ist deshalb ein Gegenvorschlag ausgearbeitet worden; ein Muster an parlamentarischer Kommissionsarbeit. Dieser Gegenvorschlag kommt heute sehr schlank daher und betrifft eine Ergänzung in § 18 Abs. 1 und einen neuen § 122a. Ich werde mich dazu in der Detailberatung äussern. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf den Gegenvorschlag.


text_content_de: Ich bitte Sie, die Motion Schmid erheblich zu erklären. Es wurde alles gesagt. Wichtig ist, dass es eine Handlung der Stiefeltern braucht, damit das Recht, das wir jetzt schaffen wollen, überhaupt in Kraft treten kann. Ich muss Kantonsrat Luzi Schmid korrigieren: Wir sagen in unserer Antwort klar, dass wir die Regelung nicht auf Konkubinatspaare ausweiten möchten. In diesem Sinn ist es schon wichtig, nicht einen Schritt weiterzugehen und uns auf die erbrechtliche Gleichstellung von Stiefkindern und Pflegekindern zu beschränken. Bei den Pflegekindern haben wir auch ausgeführt, dass wir eine zeitliche Vorgabe möchten. Diese muss etwa zwischen fünf und zehn Jahren liegen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Mehrheit der Grünen Fraktion lehnt Dringlichkeit ab.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Roger Stieger aus Weinfelden die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Hansjörg Haller aus Hauptwil an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Roger Stieger, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Wir kommen zur Kontengruppen 3530-3910 des DIV, Amt für Wirtschaft und Arbeit und Landwirtschaftsamt. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinden. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 13er-Kommission unter dem Präsidium der SVPFraktion beschlossen. 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin und Hermann Lei vom 26. Februar 2014 "Verwaltungsvereinbarung über die Durchführung des Erarbeitungsprojekts für einen sprachregionalen Lehrplan (Projektvereinbarung Lehrplan 21)". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Barbara Müller vom 26. Februar 2014 "Bericht 'Massnahmen zur Kostendämpfung im Bereich Ergänzungsleistungen'". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ruedi Zbinden und Diana Gutjahr vom 26. März 2014 "Quellensteuerpflichtige Personen können rückwirkend den Wohnsitz verschieben". 5. Jahresbericht AHV/IV 2013. 6. Einladung zur Förderbeitrags-Verleihung. 7. Einladung des Bundesgerichtes zur Stellungnahme in der Beschwerdesache Sanierung/Bau Kunstmuseum Kartause Ittingen vom 24. April 2014. Das Büro wird sich zum 2. Mal vernehmen lassen. Sobald diese Stellungnahme, also die Duplik vorhanden ist, wird der Schriftenwechsel, also Replik und Duplik, allen Mitgliedern des Grossen Rates zugestellt. 8. Schreiben von Kantonsrat Christian Lohr vom 5. Mai 2014 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Mai 2014. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Christian Lohr per 31. Mai 2014 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Ich habe mich entschlossen, mein Mandat als Kantonsrat des Bezirks Kreuzlingen nach 14-jähriger Tätigkeit zu beenden, um mich in meinem künftigen politischen Wirken ganz meiner Tätigkeit als Nationalrat zu widmen. Es wird mir dabei ein grosses Anliegen sein, die Interessen unseres Kantons im Bundeshaus engagiert weiter zu vertreten. Auf meine Zeit im Thurgauer Parlament blicke ich dankbar und respektvoll zugleich zurück. Die Arbeit im Rat wie auch in den verschiedenen Kommissionen habe ich stets als sehr wertvoll, interessant und bereichernd empfunden. Die Kollegialität, wie wir sie bei uns untereinander über alle Partei- und Interessensgrenzen hinweg pflegen, habe ich sehr geschätzt. Ebenso beeindruckend ist für mich die konstruktive Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Regierungsrats, mit den Vertretern der Verwaltung sowie der Parlamentsdienste gewesen. Von ihnen allen habe ich eine hohe Wertschätzung und umfassende Unterstützung erfahren dürfen. Von Ihrem Gremium ist mir für das Amtsjahr 2008/09 das Präsidium anvertraut worden. Die unzähligen besonderen Begegnungen und Erfahrungen mit der Thurgauer Bevölkerung und dessen Gästen, die ich als Repräsentant des Kantons in jenen zwölf Monaten habe erleben dürfen - sie werden für mich immer in besonderer Erinnerung bleiben. Dem Grossen Rat und seinen Mitgliedern wünsche ich für die Zukunft alles Gute." Wir werden an der Sitzung vom 28. Mai 2014 auf das Wirken von Kantonsrat Christian Lohr nochmals zurückkommen. Da unser Stimmenzähler, Kantonsrat Konrad Brühwiler, bis zu den Sommerferien aus gesundheitlichen Gründen an den Ratssitzungen nicht anwesend sein kann, schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Moritz Tanner als Ersatz-Stimmenzähler vor. Stillschweigend


text_content_de: Die BDP-Fraktion bedankt sich für den Bericht zum Konzept "Biomasse Thurgau". Biogene Abfälle lauern in jedem Haushalt und in jedem Garten. Auf unseren Bauernhöfen werden erst 2,5 % der Hofdünger energetisch genutzt. Das Sammeln von Küchenabfällen funktioniert in grossen Zentren gut. Für kleinere Gemeinden mit grosser dezentraler Besiedlung stellt es eine Schwierigkeit dar, das Gut kostendeckend zu sammeln. Von den Massnahmen M-1 bis M-10 möchte die BDP-Fraktion die Massnahme M-8 besonders hervorheben. Der Bau von Biogasanlagen soll mit höheren Investitionshilfen gefördert werden. Ebenfalls soll die Möglichkeit geprüft werden, zinslose Investitionskredite zu gewähren. Wir würden es begrüssen, wenn auch das EKT mit voller Überzeugung eine aktive Rolle in der Umsetzung des Konzepts übernehmen würde.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach aus Frauenfeld die Nachfolge des abgetretenen Ratskollegen Matthias Müller aus Gachnang an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Kantonsrat Robin Spiri beantragt in der Kontengruppe 5110 eine Kürzung von 150’000 Franken beim Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen. Wir stimmen jetzt über diesen Antrag ab. Stimmen Sie bitte jetzt ab.


text_content_de: Bevor ich zur Tagesordnung übergehe und zur Wahl meiner Nachfolge schreite, möchte ich gerne noch einen Rückblick zu meinem Amtsjahr machen. Ich hoffe Sie sitzen alle bequem, denn dies wird ein etwas längerer Exkurs als mann und frau sich das von mir gewohnt ist. Zuerst ein wenig Statistik: 924 Seiten Protokoll in 19 Sitzungen des Grossen Rates keine Sitzung wurde abgesagt dazu 20 Sitzungen zur Vorbereitung mit dem Büro des Grossen Rates zwei Mal keine Grossratspräsidentin als Vorsitzende, sondern der Vizepräsident – mehr dazu später 13 Kantonsrätinnen und Kantonsräte verabschiedet und 13 neue vereidigt vier Neuerungen eingeführt, die da wären: das elektronische Abstimmungsgerät, die elektronische Präsenzerfassung, die erste Durchführung der Fragestunde und die erste Wahl von zwei ausserordentlichen Bezirksrichterinnen endlich wieder ein Wechsel nach Weinfelden nach fast drei Jahren Unterbruch – für viele unter uns das erste Mal, seit sie überhaupt in diesem Rat sind 49 Besuche von Versammlungen, Festen und Empfängen vier Treffen mit anderen Kantonsparlamenten Zu den schönsten Erinnerungen gehören für mich sicherlich die beiden Schwingfeste in Balterswil und Egnach, die Eröffnung der WEGA- und der OLMA, der Galaabend beim Fürsten von Liechtenstein zum Jubiläum 100 Jahre Zollvertrag Schweiz-Lichtenstein sowie die Stunden bei den Schützen und Armbrustschützen. Sie müssen sich jetzt nicht fragen, ob ich in der falschen Partei bin. Nein, ich bin einfach so. Unvergesslich sind zwei Ereignisse: Die Feier zum Ständeratspräsidium von Brigitte Häberli, als ich die Begrüssung der nationalen Gäste am Bahnhof Frauenfeld übernehmen durfte. Wann sitzt man schon einen Abend lang neben dem Bundespräsidenten? Ein interner Anlass, nämlich das Parlamentarierskirennen in Elm. So viel gelacht habe ich an einem Abend schon lange nicht mehr. Alt-Grossratspräsidien würden sagen: "Ein ganz normales Amtsjahr eben." Für mich jedoch, nach all den Einschränkungen meiner Vorgänger, wieder ein positives Zeichen, dass Begegnungen stattfinden und das Leben weitergeht. Sie sehen also, dass ich viel unterwegs war, viele Menschen kennengelernt und Apéros genossen habe. Es ergeben sich daraus zwei wichtige Fragen, die mir praktisch an jedem Anlass gestellt wurden: 1. Frage: "Also Sie sind die höchste Thurgauerin, oder?" "Ja." "Aber Sie tönen gar nicht so." Meine Standardantwort: "Ja, die Thurgauerinnen und Thurgauer sind eben sehr tolerant. Die nehmen auch Bernerinnen als höchste Thurgauerinnen." 2. Frage: "Was muss eigentlich eine Grossratspräsidentin alles können?" Meine Antwort an den Apéros: "Essen, Trinken und Lächeln.". Es gab in diesem Jahr als höchste Thurgauerin auch Arbeit: Vorbesprechungen bei den Parlamentsdiensten, zig Mails pro Tag, Drehbücher vorbereiten, Absprachen mit dem Regierungsrat, dem Staatsschreiber und den Fraktionspräsidien, Reden und Grussworte schreiben – nein, es gibt für den Grossratspräsidenten oder die Grossratspräsidentin keinen Ghostwriter –, Menüs und Geschenke auswählen – zugegeben, das war einfacher als anderes –, Interviews geben, Kolumnen verfassen usw. Das Härteste war allerdings, politisch immer neutral zu bleiben, keinen Pieps zum Inhalt zu sagen und nur die Debatte zu leiten. Alle, die mich gut kennen, wissen, wie hart das war. Es gab schliesslich viele Themen zu besprechen: - Gesamtverkehrskonzept - Erweiterungsbau Kantonsschule Frauenfeld - Behindertenpolitik Besoldung von Staatspersonal und Lehrpersonen Jagdgesetz Hunde, und dann auch der Wolf Bericht und Botschaft zu den Partizipationserlösen der TKB-Millionen Schutz von Natur und Heimat die Thur-Korrektur, genannt Thur+ Strassen und Wege Kleinsiedlungen Gastrogesetz Finanzhaushaltgesetz Kirchensteuern Covid-19-Bewältigung Zucker Oberrichterwahlen und zu guter Letzt Windkraftanlagen Das war nicht unbedingt meine Lieblingssitzung, nachdem die Polizei nach so vielen Jahren – manche sprechen von 20 Jahren – wieder einmal einen Einsatz auf der Zuschauertribüne hatte. Der Respekt untereinander und die positive Haltung aller hier im Saal verhalf aber doch zu lebhaften oder gar feurigen Debatten. Es war spannend, einmal wirklich allen zuhören zu dürfen oder zuhören zu müssen. Ein Jahr ist nun aber genug. Ich freue mich, wieder mit Ihnen zu debattieren. Mein herzlichster Dank gilt deshalb an dieser Stelle: - meiner Fraktion der SP und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, für Ihr Vertrauen in meine Person, das ich hoffentlich nicht enttäuscht habe. Ich hoffe, dass ich unser Parlament würdig vertreten habe. - dem Regierungsrat und dem Staatsschreiber für die sehr gute Zusammenarbeit und besonders Regierungspräsidentin Cornelia Komposch für ein Jahr Begleitung. Es war ganz interessant, welche Klischees und Vorbehalte gegenüber zwei linken Politikerinnen gepflegt werden. den Parlamentsdiensten mit Ricarda, Livio, Giusi, Robert, Peter, Verena, Claudia, Johanna, Jasmin, Jacqueline, Rita, Jeanine, Silvana und Lars. Ihr seid definitiv die beste Crew, die man sich wünschen kann. Bleibt unbedingt so, wie ihr seid. dem Büro des Grossen Rates für drei Jahre Zusammenhalt, Aufmunterung, Rücken stärken, Lachen und Entscheidungen in allen Lebenslagen treffen. Ihr seid wie eine zweite Familie. Ich vermisse euch jetzt schon. dem Stadtrat von Frauenfeld sowie allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Departement für Gesellschaft und Soziales, die es ein Jahr lang mit der Grossratspräsidentin aushalten mussten und vor allem die vielen Abwesenheiten zu spüren bekamen. Danke für eure Unterstützung. meiner Familie, die mit mir Freud und Leid als höchste Thurgauerin erleben und teilen musste. Ig ha euch gärn. und zu guter Letzt meinem Vizepräsidenten, Andreas Zuber. Du wirst als bestvorbereiteter Vize aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Kaum im Amt, hatte ich eine üble Magen-Darm-Grippe. Du musstest mich in der wichtigen Sitzung zur Rechnung vertreten und hast dies souverän gemeistert, obwohl erst selber kurz im Amt. Anfangs dieses Jahres noch einmal, als mich und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadt ein unerwarteter und schwerer Verlust völlig aus der Bahn warf und du am Beerdigungstag, ohne mit der Wimper zu zucken, die Sitzungsleitung übernommen hast. Lieber Andreas, ich danke dir für all deine Unterstützung und Mithilfe. Ohne dich wäre ich mehrmals angestanden. Du warst ein zuverlässiger und kritischer Partner und hast mich mit deinem trockenen Humor oftmals zum Lachen gebracht. Deine herzliche Art schätzte ich über alle Massen. So, nun ist es genug der Gefühlsduselei. Ich werde heute auf jeden Fall einmal ausnahmsweise dem Motto folgen: "Nihil agere delectat." Nichtstun ist angenehm. Sie, meine Damen und Herren, dürfen jetzt an die Arbeit. Schliesslich wollen wir heute noch essen, trinken und festen. Sie erhalten die Wahlzettel für alle geheimen Wahlen in einem Kuvert. Ich bitte die bisherigen Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, das Kuvert zu verteilen.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Gewählt ist somit Kantonsrat Kurt Baumann. Ich gratuliere ihm zur ehrenvollen Wahl und wünsche ihm viel Erfolg und Freude an der Spitze des Grossen Rates. Ich bitte ihn, meinen Platz einzunehmen.


text_content_de: Es wurde verschiedentlich gesagt, dass das Konzept zu komplex, zu kompliziert und zu ausführlich sei. Vielleicht ist das richtig. Das Langsamverkehrskonzept wird in das Gesamtverkehrskonzept integriert. Um Klarheit in die Systematik zu bringen, möchte ich erwähnen, dass immer zwischen räumlicher und organisatorischer Ebene unterschieden wird. Es gibt Massnahmen des Kantons, als Beispiel die Optimierung des Alltagsradnetzes, und die Empfehlungen an die Gemeinden. Hierbei handelt es sich um die räumliche Ebene und das, was in der Landschaft passieren sollte. Die Massnahmen der organisatorischen Ebene seitens des Kantons betreffen vor allem die Fachstelle, und es gibt auch organisatorische Empfehlungen an die Gemeinden. In diese vier Kategorien teilen sich alle Massnahmen und Empfehlungen auf.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Regierungsrat hat den Bericht erstellt, bevor er dies überhaupt musste. Was bedeutet das? Man berichtet natürlich gerne über etwas Gutes. Thurgauer Bescheidenheit kann hinderlich sein. Hier ist sie es nicht. Der Bericht zeigt, dass unser Kanton gut unterwegs ist und keinen Vergleich scheuen muss. Das gefällt der FDPFraktion. Die Landwirtschaft prägt das Leben im Thurgau seit jeher. Zuvorderst stehen die Versorgung der Bevölkerung sowie die Arbeit und das Einkommen vieler Familien. Die Landwirtschaft sorgt für kulturelle und soziale Vielfalt und prägt das Landschaftsbild. Damit prägt sie auch die Thurgauer Seele. Der vorliegende Bericht rechnet vor, dass der Kanton im Bereich der Landwirtschaft ein Vorbild ist. Er zeigt den guten Weg auf, mit dem man sich sehen lassen kann. An der Zukunft wird schon seit einiger Zeit gearbeitet. Die Digitalisierung ist bereits auf dem Weg zum Standard. Das Wirken der Forschungsbetriebe in Tänikon und Güttingen fliesst in die praktische Welt der Thurgauer Bauern ein. In Zusammenarbeit mit dem Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg wird stetig am Praxistransfer gearbeitet. Die Staatsdomänen sind Musterknaben und Vorzeigebetriebe. Sie werden als verpachtete Betriebe geführt. Es ist immer wieder beeindruckend, in sie hineinzublicken. Sie wirken selbstbewusst und proper. Als staatliche Betriebe haben sie aber Vorteile, da sie den Kanton im Rücken haben. Damit ist der Kanton in der Pflicht, auch die privaten Landwirtschaftsbetriebe mit auf den Weg zu nehmen. Es ist nicht für jeden Betrieb einfach, sich Neuerungen sofort leisten und auf dem neuesten Stand sein zu können. Der Kanton darf den privaten Landwirtschaftsbetrieben mit den Staatsdomänen nicht entschweben. Im Thurgau sind engagierte Menschen am Werk. Die Thurgauer Landwirtschaft ist zusammen mit den weiterverarbeitenden Betrieben ein wichtiger Wirtschaftszweig im Kanton. Wir sind dringend auf das Miteinander angewiesen. Produktivität muss ebenfalls ein Ziel sein. Es gibt eine Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Die Auswirkung einer guten Landwirtschaftsplanung ist aktuell zu sehen. In Konstanz findet man kaum mehr Sonnenblumenöl. In Kreuzlingen ist hingegen kaum eine Verknappung zu sehen. 20 % werden hierzulande durch eigene Produktion gedeckt. Der Rest wird von verschiedenen Ländern bezogen. Zudem gibt es in der Schweiz ein Pflichtlagermanagement, das sich bewährt hat. Die Tageszeitung "SÜDKURIER" lobt die Schweizer Landwirtschaftspolitik dafür. Landwirtschaft muss zwingend mit dem Bewusstsein einer Natur einhergehen, die Grundlage für alles Leben ist. Man kann sich immer verbessern. Das ist allen klar. Ein Kommentar in der "Thurgauer Zeitung" sprach mir aus der Seele. Weshalb gibt es eigentlich so viele englische Bezeichnungen wie Swiss Future Farm? Gerade ein solcher Auftritt wirkt doch provinziell, was der Thurgau nun wirklich nicht ist.


text_content_de: "Manche Dinge lassen sich nicht ändern." Das sagte der Theologe Reinhold Niebuhr in seinem Gelassenheitsgebet. Andere Dinge lassen sich hingegen ändern. Heute geht es um den notwendigen Mut, etwas zu ändern. Ich bedanke mich für die spannenden und teilweise auch lobenden Voten sowie die breite Unterstützung fast aller Fraktionen. Bezüglich der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sind manche Kantone aufgrund ihrer Lage oder der einfach zu erschliessenden Terrains gegenüber anderen Kantonen im Vorteil, zumindest aus wirtschaftlicher Sicht. Es wurde mehrfach angesprochen, dass der kantonale Wettbewerbsindikator unseren Kanton im Mittelfeld sieht. Noch viel schlimmer ist es, dass er einen Platz verloren hat. Wir befinden uns somit nicht im Aufwärtstrend, im Gegenteil. Mit Innovationsförderung und arbeitsmarktlichen Massnahmen, attraktiven Steuersätzen oder Massnahmen zur Förderung von Beruf und Familie stehen der Politik verschiedene Hebel zur Verfügung, um die Wachstumsaussichten zu verbessern. Der Kanton Zug ist immer an der Spitze dieses Rankings. Dies, weil er bei den Faktoren, die die Politik beeinflussen kann, immer absolut an der Spitze ist. Im Indikator gibt es insgesamt acht verschiedene Wettbewerbssäulen. Davon sind nicht alle beeinflussbar. Die Säule "Innovation" ist jedoch beeinflussbar. Der unternehmerische Fortschritt und Erhalt von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit beruhen auf Innovation, auf der Fähigkeit, etwas Neues zu schaffen, zu vermarkten und etwas zu probieren. Kantonsrat Felix Meier hat dies in seinem Votum sehr schön aufgezeigt. Die Anzahl der Patentanmeldungen und die Höhe der "Venture-CapitalInvestitionen" zeigen das Potenzial für zukünftige Wettbewerbsvorteile auf. Weitere Indikatoren sind der Anteil der Personen, die in der Forschung und Entwicklung tätig sind, die Zahl der erfolgreichen Startups und Unternehmensgründungen sowie die Zahl der Stellen, die bei solchen Unternehmungen neu geschaffen wurden. Bei dieser Kennzahl liegt der Kanton Thurgau an siebter Stelle. Dies jedoch von hinten gesehen, sprich weit abgeschlagen. Von den Ostschweizer Kantonen liegen gerade einmal Appenzell Innerrhoden und Glarus noch weiter hinten. Im Thurgau gibt es nur zwei Firmen mit "VentureCapital". Wir haben tiefe Patentanmeldungen, wenige Startups und noch viel weniger Patentboxen. Die wenigen Projektpartnerschaften mit "Innosuisse" wurden ebenfalls bereits angesprochen. Dies zeigt, dass es Handlungsbedarf gibt. Wir können bei den kurzfristig veränderbaren Faktoren etwas verändern, insbesondere bei der Innovation. Das ist die gute Nachricht. Es gibt eben auch Handlungsspielraum. Diesen Raum müssen wir aber jetzt nutzen. Der Regierungsrat hat das erkannt und in seine "Strategie Thurgau 2040" aufgenommen. Der Grosse Rat hat die Strategie beraten und unterstützt. Im Kapitel "Wirtschafts- und Bildungsstandort Thurgau gezielt ausbauen" werden Massnahmen vorgeschlagen. Die Ratsmitglieder sollten den schönen Worten nun auch Taten folgen lassen. Bildung ist die Basis für Innovation. Beschrieben werden ausgewählte Kooperationen mit Hochschulen, Fachhochschulen sowie die Ansiedlung eigener Institute. Das wollen wir umsetzen, und daran arbeiten wir mit Hochdruck. Die bisherigen Initiativen wie die Pädagogische Hochschule Thurgau, das Biotechnologie Institut Thurgau, das Institut für Werkstoffsystemtechnik Thurgau, das Kompetenzzentrum Agroscope, die Swiss Future Farm sowie neue Initiativen wie die Fachhochschule OST, der Innovationspark Ost, der Digital Campus Thurgau und der Berufsbildungscampus Ostschweiz sind solche, die der Regierungsrat mit der Unterstützung des Grossen Rates sowie Verbänden und der Gewerbeindustrie stemmen will. Zusätzlich braucht es jetzt aber einen Fonds, der den Trend und die Innovationen ganz gezielt unterstützt. Währenddem andere Kantone den Handlungsbedarf erkannt haben und geradezu klotzen, will die SVP-Fraktion nicht einmal kleckern. Das kann ich wirklich nicht verstehen. In der heutigen "Thurgauer Zeitung" wird der Metropolitanraum St. Gallen-Bodensee-Vorarlberg als Lösung portiert, teilweise auch mit Leuten aus der SVP-Fraktion. Ziel ist dabei, an mehr Gelder zu kommen. In Amriswil fand kürzlich eine Veranstaltung zum Projekt "OpenThurgau" statt, bei der hinsichtlich des Images unseres Kantons auf die Tränendrüsen gedrückt wurde. Jetzt hätten wir die Möglichkeit, hier selbst etwas zur Verbesserung beizutragen, aber die SVPFraktion ist dagegen. Der vorgeschlagene Fonds kann und wird dazu beitragen, die Innovationsfähigkeit unserer Thurgauer Wirtschaft zu fördern. Der Regierungsrat sagt selbst, dass die genaue Art der Umsetzung noch einer detaillierten Prüfung benötige und hinsichtlich der Förderungsvoraussetzungen, Organisation und Finanzierung noch vieles unklar sei. Der Regierungsrat wird diese Arbeit gerne tun. Ich habe die Voten und Wünsche zur Kenntnis genommen, und ich werde sie gerne mitnehmen. Damit der Regierungsrat dies tun kann, braucht es ein Ja und kein mutloses Nein zur Erheblicherklärung der Motion. Wir sollten vorwärtsschauen und den Handlungsspielraum nutzen. Der Grosse Rat sollte den Regierungsrat einen Vorschlag ausarbeiten lassen, über den er urteilen kann, wenn er von den Fakten über die dannzumal vorliegende Vorlage Kenntnis nehmen konnte. Dann kann man immer noch Ja oder Nein sagen. Es geht aber nicht, uns die Arbeit nicht einmal machen zu lassen. Ich bitte die Ratsmitglieder im Namen des Regierungsrates um ein vorwärtsgewandtes Ja. Das allein wäre bereits ein starkes Zeichen in die richtige Richtung. Ein Nein würde das Image eines mutlosen und rückwärtsgewandten Kantons nur noch bestätigen und die Bemühungen des Regierungsrates, vorwärtszumachen, geradezu untergraben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Antrag von alt Kantonsrat Werner Dickenmann macht Sinn. Wir hoffen, dass dem Antrag umfassend Folge geleistet wird. Sinnvollerweise wird der bereits in Arbeit stehende Bericht auf den Kanton Thurgau massgeschneidert sein. Logischerweise werden Ursachen und mögliche Massnahmen immer sehr grundsätzlich erforscht. Wichtig ist dennoch, dass dieser Bericht trotz wissenschaftlicher Begleitung aus St. Gallen ein sehr kantonsspezifisches, möglichst pragmatisches Resultat wird. Ziel ist eine Thurgauer Bestandesaufnahme inklusive Selbstkritik oder Selbstlob und konkreten Vorschlägen zu Verbesserungen ganz im Sinne des Antragsstellers. Eine weitere Diskussion über Massnahmen, etc. ist erst nach Erhalt dieses Berichtes sinnvoll. Jedenfalls ist die Grüne Faktion einstimmig für Erheblicherklärung.


text_content_de: Kantonsrat Stefan Leuthold hat diese Frage tatsächlich auch an der GFK-Beratung gestellt. Wie dem Protokoll entnommen werden kann, wurde insbesondere die Frage nach der gesetzlichen Grundlage zielführend beantwortet. Es gibt sie nämlich. Die Landwirtschaftsverordnung sieht vor, dass man Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnahmen aus diesem Fonds mitfinanzieren kann, um den Eintrag von Pflanzenschutzmittel in Gewässer zu mindern. Die gesetzliche Grundlage ist entsprechend vorhanden. Die Wirkung für die Umwelt ist enorm. Mich erstaunt der Antrag seitens der GLP-Fraktion daher. Was jedoch festgehalten werden muss, ist folgendes: Man könnte den Bauern vorhalten, dass sie statt einem Beitrag von 100 Fr. für den Ersatz eines defekten Deckels eine Busse von 100 Fr. bekommen sollten. Kantonsrat Egon Scherrer hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir froh sein können, dass öffentliche Leitungen durch dieses Land führen. Sollte nun durch die Bewirtschaftung einmal ein Deckel kaputtgehen, ist es zielführend, dass wir mit einem kleinen Beitrag dafür sorgen, dass diese Deckel, welche für einen grossen Schaden an den Gewässern verantwortlich sind, rasch ersetzt werden. Hinzu kommt, dass der Pflanzenschutzfonds auch von den betroffenen Landwirtinnen und Landwirten mitfinanziert wird. Der Fonds setzt sich zusammen aus Bundesgeldern, kantonalen Geldern sowie aus Beiträgen von den Gemeinden und von den Landwirtinnen und Landwirten selber. Wenn wir sehen, dass die Privaten - in erster Linie die Landwirtinnen und Landwirte - jährlich über 350'000 Fr. einzahlen, kann mit gutem Gewissen 100 Fr. für das Ersetzen eines kaputten Deckels bezahlt werden. Die Wirkung rechtfertigt dies allemal. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag abzulehnen. Es gilt pragmatisch zu sein im Sinne einer positiven Wirkung für die Umwelt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die wichtigen und sehr aktuellen Informationen.


text_content_de: Die Baureglementsbestimmungen sind im PBG richtigerweise nicht abschliessend formuliert. Den Gemeinden soll der Ermessensspielraum, was und wie sie etwas regeln wollen, so weit als möglich erhalten bleiben. Das tun sie im Übrigen auch mit Bezug beispielsweise eben auch zur Biodiversität, Gestaltung von Aussenräumen, Bepflanzungen etc. Die kommunale Planungsebene ist den Einwohnern am nächsten und hat am besten das Gespür für das Machbare und was aus deren Sicht richtig, wichtig und eben notwendig ist. Und die Problematik hat Ratskollege Markus Bürgi schon ausgeführt: Die kantonalen Planungsbehörden kennen keinerlei Abstufung mehr in Bezug auf die Gewichtigkeit oder überhaupt auf die Notwendigkeit einer Bestimmung. Somit muss der Grundsatz lauten: So wenig wie möglich, so viel wie nötig. Mit Bezug zur Biodiversität kann darüber hinaus getrost auf das überarbeitete TG NHG verwiesen werden, in dem entsprechende Grundsätze festgelegt sind. Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag Bétrisey einstimmig ab.


text_content_de: Als ich die Beantwortung des Regierungsrates gelesen habe, wurde mir immer mehr bewusst, dass sowohl die Thurgauer Bevölkerung für ihr mehrheitlich selbstverantwortliches Verhalten bezüglich Gesundheit als auch der Regierungsrat für seine besonnene Gesundheitspolitik richtiggehend bestraft werden. Ich teile die Unzufriedenheit des Regierungsrates daher vollumfänglich. Die Thurgauerinnen und Thurgauer finanzieren beziehungsweise subventionieren mit den zu viel bezahlten Prämien über die Reserven der Versicherer die Prämien der lateinischen und Nordwestschweiz. Der neuste Entscheid betreffend Prämien zeigt dies ebenfalls auf. Die Prämien steigen im Thurgau wieder, wenn auch etwas moderater als im Jahr 2021, währenddem sie in der lateinischen und insbesondere Nordwestschweiz geradezu exorbitant sinken. Hinzu kommt, dass die Versicherer mit rund 11 Milliarden Franken viel zu hohe Reserven angehäuft haben. Meines Erachtens spielt auch das BAG eine schlechte Rolle. Das Vorgehen im Rahmen des Festlegungsprozesses der künftigen Prämien bestärkt mich in der Annahme, dass das BAG den Versicherern um ein Vielfaches nähersteht als den Kantonen und damit den Versicherten. Nur so ist zu erklären, dass den Kantonen für eine letztlich nicht beantwortete Stellungnahme gerade einmal fünf Arbeitstage zur Verfügung stehen. Zusehends erhärtet sich mein Verdacht dahingehend, dass das Interesse von bezahlbaren Prämien für die grosse Mehrheit der Bevölkerung weder seitens der Versicherer und ihrer Lobby noch seitens des BAG vorhanden ist. Dank der steuerfinanzierten Prämienverbilligung werden die überrissenen Prämien durch den Bund, die Kantone und die Gemeinden ausgeglichen. Gleichzeitig werden zusätzliche Reserven und ein riesiger Verwaltungsapparat mit immer mehr Vorgaben für die Leistungserbringer mitfinanziert. Es wird meines Erachtens immer offensichtlicher, dass analog der Schweizerischen Unfallversicherung Suva an einer Einheitskasse für die Grundversicherung herumgebastelt wird, womit die Prämien für die lateinische und Nordwestschweiz weiter sinken, für die Ost- und Innerschweiz hingegen zusätzlich steigen. Die Ranglistentabelle zu Frage 3 zeigt eindrücklich auf, wer in diesem Umzug eigentlich die Dummen sind. Diese Wahrnehmung verstärkt sich zudem durch den Bericht der "NeuenZürcherZeitung NZZ am Sonntag" vom 8. August 2021 betreffend die zwei Streithähne Santésuisse und Curafutura - Die innovativen Krankenversicherer. Was die zwei Verbände vollführen, gleicht einem Geschwisterstreit zwischen dem älteren Santésuisse und dem Nachzügler Curafutura. Das Problem ist aber auch der Papa, sprich das BAG und der Bundesrat, die die Kinder nicht oder viel zu wenig zur Räson bringen. Ein Beispiel dazu ist der schwellende Streit bezüglich der Reform des Abrechnungssystems beziehungsweise der Tarifstruktur Tarmed versus Tardoc. Ich unterstütze diesbezüglich die Forderungen, dass sich die Ostschweizer Gesundheitsdirektoren lautstark und mit Vehemenz dafür einsetzen und dafür kämpfen, dass Prämienüberschüsse denen zugutekommen, die sich eigenverantwortlich verhalten und nicht wegen jedem "Bebeli" zum Arzt oder gar in die Notfallaufnahme des Spitals stürmen. Das heisst konkret, dass zu viel bezahlte Prämien im Thurgau auch der Thurgauer Bevölkerung gutgeschrieben werden müssen und nicht in die Reserven der Versicherer fliessen dürfen. Ich wünsche dem Regierungsrat und insbesondere unserem Gesundheitsdirektor bei dieser Arbeit viel Erfolg.


text_content_de: Diese Frage werde ich im heutigen Rahmen nicht beantworten. Ich kann den Grossen Rat aber insofern beruhigen, als dass eine solche Situation den Soll-Stellenplan in keiner Art und Weise beeinflusst hätte. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 3 und Kapitel 4


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die aufwendige und ausführliche Beantwortung der Interpellation. Sie beinhaltet Fragen über die finanziellen Auswirkungen der 5. IV-Revision bezüglich Rentensprechung oder Ablehnung, und dies unter dem Hinweis auf die finanzielle Mehrbelastung der Gemeinden und insbesondere der Zentrumsgemeinden. Es ist gesetzlich klar geregelt, dass die IVStellen Bundesrecht vollziehen und alleine für die Prüfung und Entscheide der Gesuche zuständig sind. Mit der restriktiveren Praxis in der Anerkennung von Invaliditätsfällen hat die Versicherung auch wesentlich in eine bessere Wiedereingliederung der Betroffenen in das Erwerbsleben investiert. Gemäss Statistik konnten seit Inkrafttreten der 5. IVRevision jedes Jahr mehr Personen im ersten Arbeitsmarkt platziert werden. Es gibt weniger neue IV-Renten, dafür mehr Wiedereingliederungen in den Arbeitsprozess; also Eingliederung vor Rente. Mit der Früherfassung und der beruflichen Eingliederung konnte zudem erreicht werden, dass das Invaliditätsrisiko bereits vor dem Stellenverlust angegangen wird. Insbesondere wurde vorher bei Menschen, welche nach leichteren Unfällen, wie beispielsweise angeblichem Schleudertrauma, Rückenleiden, längerer Arbeitslosigkeit oder mit psychischen Problemen beeinträchtigt waren, zu rasch die Ausrichtung einer Rente statt einer Eingliederung geprüft. In den 90er-Jahren wurden viele Renten für Menschen mit Beeinträchtigungen aufgrund von Zeugnissen des Hausarztes gesprochen. Bei optimaler Beratung und Unterstützung hätte man sie jedoch noch im Berufsleben beschäftigen können. Vormaliger Personalmangel für Abklärungen bei der IV und das Fehlen von Fach- und Vertrauensärzten führte zu fraglichen Rentenentscheiden, einer Kostenexplosion der IV und grossen Kosten bei den Ergänzungsleistungen. Der Regierungsrat kann auf Rentenentscheide der IV-Stellen keinen Einfluss nehmen. Er hat keine Weisungsbefugnis gegenüber der Invalidenversicherung. Mit der restriktiven Praxis der 5. IV-Revision sowie der Massnahme "Eingliederung vor Rente" sind klare Vorgaben und Zielsetzungen gesetzt. Die steigenden Sozialhilfebelastungen der Gemeinden, inklusive Vor- und Mitfinanzierung von IV-Rentnerinnen und -Rentnern, werden bekanntlich bis zur Hälfte der durchschnittlichen Sozialhilfekosten durch den Kanton finanziert. Die kantonalen Beitragsleistungen im Lastenausgleich für Sozialhilfekosten haben sich mit dieser Massnahme von rund 4 Millionen im Jahr 2016 auf 5,7 Millionen Franken im Jahr 2017 erhöht. Zudem sind die Ergänzungsleistungen (EL) 2008 von 57 Millionen auf 76 Millionen Franken im Jahr 2016 angestiegen, eine Zunahme von 33%. Der Kanton und die Gemeinden werden somit durch die Auswirkungen der 5. IVRevision in gleichem Ausmass belastet. Eine restriktive Praxis und effiziente Entscheide bei Invaliditätsfällen sind weiterhin dringend notwendig.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung erfolgen an der nächsten Ratssitzung.


text_content_de: Ich spreche zur Seite 70, Investitionsrechnung im Zahlenteil, Kontonummer 3462.5000, Landwirtschaftsbetrieb Arenenberg. Dort sind unter Ausgaben 71'400 Franken aufgeführt, die nicht budgetiert worden waren. Worum handelt es sich dabei? Gehe ich richtig in der Annahme, dass die Abgrenzung bei 100'000 Franken in der Investitionsrechnung liegt? Hat dieses Vorgehen allenfalls damit zu tun, dass man bei der Erfolgsrechnung schon fast 300'000 Franken über dem Budget lag?


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Jörg Schläpfer aus Frauenfeld die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Ueli Oswald aus Berlingen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Jörg Schläpfer, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Vorwürfe von Kantonsrat Somm, Mitglied der Raumplanungskommission, weise ich in aller Form zurück. Ich frage mich, ob das die Tonlage ist, um ein so genanntes Friedensangebot zu untermauern. Durch intensives Studium in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt, dem Amt für Raumplanung und dem zuständigen Departement ist es uns im Vorfeld der Richtplanarbeiten gelungen, eine gute Variante der BTS und der OLS als Zwischenergebnisse in den Richtplan aufzunehmen. Ich betone nochmals, dass es Zwischenergebnisse sind. Verschiedene Votantinnen und Votanten haben heute die Vorlage kritisiert. Weil es eben um Zwischenergebnisse geht, kann man das gute Resultat noch optimieren. Das machen wir dann nicht mehr beim Richtplan, sondern auf der Stufe des Netzbeschlusses. Dank der überzeugenden Arbeit unseres Regierungsrates sowie unserer eidgenössischen Parlamentarier ist es auch gelungen, die Bundesbehörden zu überzeugen, dass die Wirtschaftsachse des Thurgaus im Thurtal ist und darum Bundesgelder für die Thurtalachse und nicht für die Touristenstrasse entlang dem Bodensee eingesetzt werden müssen. Jetzt ist es aber ganz wichtig, dass wir auch dahinter stehen. Den Gegnern der damaligen T 14 wurde damit ein wesentliches Argument weggebrochen. Nun bringt man schnell etwas Neues und sagt, dass der Bund kein Geld habe und nichts in den Thurgau bringen werde. Ich war vor ein paar Monaten im Kanton Jura und habe mir die Augen gerieben, als ich sah, was der Bund dort alles mitfinanziert hat. Es gilt, tatkräftig und überzeugend mitzuwirken, um beim Bund auch für den Thurgau das Geld locker zu machen, das ihm zusteht. Wenn wir zögern, lamentieren und uns nicht einig sind, dann sind das keine starken Zeichen. Es gibt einen berühmten Eidgenossen, der in die Tagsatzung gerufen hat: "Macht doch endlich einmal etwas Mutiges!" Machen wir heute etwas Mutiges und stimmen wir dem Unterkapitel "3.2 Motorfahrzeugverkehr" zu.


text_content_de: Gewählt ist somit: Regierungsrat Walter Schönholzer als Präsident des Regierungsrates. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Walter Schönholzer zu seiner erfolgreichen Wahl. Er steht dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft vor und präsidiert unsere Regierung zum ersten Mal. Wir wünschen Regierungsrat Walter Schönholzer ein gutes Präsidialjahr.


text_content_de: Gibt es eine Verständnisfrage?


text_content_de: Eigentlich wollte ich an meiner letzten Parlamentssitzung keinen Antrag mehr stellen. Man wird mit dem Alter auch ein bisschen harmoniebedürftig. Doch politische Vorsätze können auch einmal durchkreuzt werden; ausnahmsweise. Vor allem wenn es darum geht, dass man mit der Praxis, wie sie hier angestrebt werden soll, grosse Mühe hat. Meines Erachtens verlässt unser Parlament den Pfad der parlamentarischen Tugend, wenn sie diesem Beschlussesentwurf zustimmt. Regierungsrat und Kommission möchten einen Ausbau um 91 Stellen auf maximal 475 Stellen und meinen dabei eine Umsetzung im Zeitraum von zehn bis zwölf Jahren. Der Kommandant spricht zudem auch von fünfzehn Jahren. Das kann also relativ grosszügig sein. Mein Antrag, unterstützt von einer Minderheit der SVP-Fraktion, umfasst eine Zunahme von 46 Stellen auf insgesamt 430 Stellen. Dies ist verglichen mit den 91 Stellen nur die halbe Erhöhung, und sie soll im halben Zeitraum passieren. Meines Erachtens könnte dies dann in vielleicht vier oder sechs Jahren erreicht werden. Es ist keine Frage, dass die Kantonspolizei und der Kommandant Vertrauen verdienen. Doch Vertrauen verdienen praktisch alle kantonalen Instanzen und Ämter, und doch würden wir nirgends einen Personalcheck über zehn oder fünfzehn Jahre erteilen. Ich bin für einen Ausbau, aber mit überschaubarer Distanz und überschaubarem Konzept. Niemand weiss, wie die Entwicklung der Aufgaben der Sicherheit in fünf oder zehn Jahren aussehen wird. Vielleicht reichen die 91 Stellen nur bis 2027. Unseres Erachtens sollte nach einer Überprüfung der Situation der nächste Schritt angepeilt werden, sobald 430 Stellen erreicht sind. Die Departementschefin und der Kommandant sind vermutlich nicht mehr zehn oder fünfzehn Jahre im Amt. Sie sollten den Vollzug jedoch noch selbst begleiten und überprüfen können. Mit einem endlosen Projekt dieser Art ist das kaum möglich. Ein Beispiel aus der Bundespolitik: Bundesrätin Viola Amherd sucht 100 Personen für den Nachrichtendienst. Sie möchte seinen Bestand von 314 auf 414 Stellen ausbauen, ähnlich wie wir es hier auch vorhaben. Sie macht dies aber verteilt auf fünf Jahre. Das ist überschaubar. Gewiss, die Polizei leistet eine sehr wichtige und anspruchsvolle Aufgabe, und die Anforderungen werden immer höher. Die Bestandeserhöhung ist angebracht, und ich würde praktisch jedes Wort unserer Polizeidirektorin unterschreiben. Aber all das soll in einem angemessenen, überschaubaren Zeitrahmen geschehen, weshalb ich den konkreten Antrag stelle: "Der Sollbestand der Kantonspolizei beträgt maximal 430 Polizistinnen und Polizisten inbegriffen den Kommandanten und die Polizeioffiziere." Sobald dieses Maximum erreicht ist, dies kann eben in vier oder sechs Jahren der Fall sein, soll die Situation wieder überprüft und dann der nächste Ausbauschritt in Angriff genommen werden. Das ist realitätsnahe, pragmatische Thurgauer Politik. Das entspricht doch unserem Kantonsparlament. Ich habe mit diesem Antrag meinen eigenen Vorsatz durchbrochen, und ich schlage dem Grossen Rat vor, dass er ausnahmsweise das Gleiche macht und dem Antrag zustimmt.


text_content_de: Diskussion: Ja: 95 Nein: 1 Enthaltung: 2


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 15. Februar 2012 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Silvia Schwyter mit 34 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. Januar 2012 "Änderung des Gesetzes über die Gemeinden vom 5. Mai 1999". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 25. Januar 2012 "Entlastungsprogramm und Aufgabenverzicht für den Kanton Thurgau?"


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marc Rüdisüli. Nach ihm folgt Kantonsrat Marcel Preiss.


text_content_de: Ich glaube nicht, dass es so weit kommen muss, dass der Krug zum Brunnen geht, bis er bricht. Ich glaube, als Gemeindevertreter auf der einen Seite darf ich sagen, dass das Verhältnis oder die Zusammenarbeit unter den 80 Gemeinden im Kanton Thurgau, aber auch mit dem Kanton, hervorragend ist. Wir haben ein Finanzausgleichssystem unter den Gemeinden mit dem Kanton, das sehr gut funktioniert. Das zeigt die Vergangenheit, wenn wir zurückblicken, wie es früher war, und betrachten, wo wir heute mit den Gemeindefinanzen und den Strukturen in den Gemeinden stehen. Ja, es ist richtig, es gibt immer wieder Punkte, bei denen wir nachjustieren müssen oder sollten, aber das hat wieder Auswirkungen. Dementsprechend bedankt sich die SVP-Fraktion bei den Interpellanten für die Einreichung der Interpellation und die dazu gestellten Fragen. Gleichzeitig möchte sich die SVP-Fraktion aber auch beim Regierungsrat für die ausführliche und detaillierte Beantwortung der Interpellation bedanken. Zu den sieben Städten, welche hier aufgeführt sind, könnte man vermutlich auch noch Steckborn und Bischofszell dazunehmen. Wenn deren Gemeindepräsidenten hier im Rat wären, hätten sie sicher auch unterschrieben und ihr Anliegen vertreten. Ich hatte gestern die Möglichkeit, in der Stadt Amriswil die Infrastruktur zu besichtigen. Ja, es ist so, hier stehen grosse Bauten. Ja, das kostet etwas. Ich glaube, ich habe noch gesagt, dass ich den Stadtpräsidenten einmal in eine kleine Gemeinde einlade und ihm dort die Infrastruktur der EW- oder Wasserversorgung zeige, bis in den letzten Winkel. Auch das kostet und hat seinen Aufwand. Im Bericht wird aufgeführt, dass die Zentrumsgemeinden zum Teil 17 % bis 60 % höhere Nettoaufwände als Gemeinden ohne Zentrumsfunktion aufweisen. Es ist sicher so, dass die Steuerfüsse in den letzten Jahren weniger gesunken sind. Aber es ist so, dass die Steuerfüsse gesunken sind. Man muss auch darauf hinweisen, dass der Gemeindesteuerfuss nur ein Blickwinkel ist. Aus Sicht des Stimmbürgers oder des Steuerzahlers ist der Gesamtsteuerfuss auch massgebend. Wenn ich dieses Bild nehme, zeigt sich auch auf, dass die ländlichen Gemeinden gesamthaft einen höheren Steuerfuss haben als vielleicht eine Zentrumsgemeinde. Das muss differenziert betrachtet werden. Die Finanzierung erfolgt ja durch Beiträge oder Abschöpfungen von den gut situierten Gemeinden und durch Beiträge des Kantons, ganz einfach dargelegt. Dass, wie aus dem Bericht ersichtlich wird, die Gebergemeinden nicht zufrieden sind, ist auch klar. Wir müssen auch darauf hinweisen, dass die Zentrumslasten nur ein Blickwinkel sind. Was sind denn aber die Zentrumsvorteile? Auch das müsste berücksichtigt werden. Was ist der Zentrumsgewinn, um es einmal so zu sagen? Es ist so, dass praktisch alle kantonalen Institutionen – die Berufsschulen, die Pädagogische Hochschule und die Gerichte – in der Regel in den Zentren angesiedelt sind. Hier profitieren diese Gemeinden auch wieder mit den kantonalen Bauten, welche hier errichtet und durch die Allgemeinheit genutzt werden können. Wie sind die Einkaufsmöglichkeiten? Diese sind in einem Zentrum auch besser. Dasselbe gilt für die Gesundheitsversorgung, wie zum Beispiel bei Hausärzten. Dies müsste auch berücksichtigt werden, denn die ländlichen Gemeinden können damit nicht konkurrenzieren und wären hier im Nachteil. Sie sehen: Das Thema ist sehr vielschichtig und muss differenziert betrachtet werden. Die SVP-Fraktion möchte darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass die 80 Thurgauer Gemeinden gemeinsame Ziele haben müssen und sie diese nur gemeinsam erreichen können. Unterschiede bestehen, gemeinsam können jedoch alle voneinander profitieren. Das muss das eigentliche Credo beim Finanzausgleich sein. Es darf nicht sein, dass bei einer Anpassung des Ausgleichs andere zu stark in Mitleidenschaft gezogen werden. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Ich gratuliere Gabi Badertscher zu ihrer ehrenvollen Wahl als Präsidentin des Grossen Rates und wünsche ihr viel Erfolg und Freude an der Spitze des Grossen Rates. Ich bitte sie, meinen Platz einzunehmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Ich danke der Grossratspräsidentin für die sinnvolle Traktandierung, ist doch das vorliegende Geschäft (Streichung von Art. 16 ZUG) stark mit dem nachfolgenden Geschäft (Streichung von § 20 Sozialhilfegesetz) verwandt. Dem Regierungsrat danke ich für die Beantwortung mit dem geschichtlichen Hintergrund, der aufzeigt, dass es sich um einen alten Zopf handelt. Mein dritter Dank gehört den Motionären, die mit ihrer Motion den alten Zopf abschneiden wollen, der meines Erachtens schon längst hätte abgeschnitten werden müssen. Jede Sozialarbeiterin, jeder Sozialhelfer und jede Fürsorgerin einer Gemeinde weiss, dass man einem Klienten oder einer Klientin zuerst zuhört, bevor man die Zuständigkeit abklärt, die mit dem ZUG geregelt wird. Grundsätzlich ist heute der Wohnort für die Unterstützung zuständig, um die Not der Klienten zu lindern. Reist ein Klient oder eine Klientin mit Schweizer Bürgerrecht aus einem anderen Kanton zu, kann der Wohn- und somit der zuständige Unterstützungsort die Sozialhilfekosten während zwei Jahren ab Zuzug dem Heimatort verrechnen. Logischerweise überprüft jede und jeder Zuständige, ob sie oder er verrechnen kann oder nicht. Wenn man verrechnen kann, freut man sich über die Entlastung des Sozialhilfebudgets. Wenn einem als Heimatgemeinde aber verrechnet wird, ärgert man sich vielleicht darüber, dass man zahlen muss und zur Fallführung nichts zu sagen hat. Jede Gemeinde ist mit beiden Situationen konfrontiert. Würden sich die Verrechnungen für die einzelnen Gemeinden und Städte die Waage halten, könnte man diesen Administrativaufwand einfach abschaffen. Mich stört jedoch nicht nur der Administrativaufwand, sondern vielmehr die Unkalkulierbarkeit und die Machtlosigkeit der Heimatgemeinden gegenüber solchen Verrechnungen. Es ist nämlich möglich, dass eine Heimatgemeinde nicht bloss für zwei Jahre die Sozialhilfekosten einer einzelnen Person tragen muss und zur Fallführung nichts zu sagen hat. Ich verweise auf die "Sozialhilfetouristen", die im Zweijahrestakt von Kanton zu Kanton, von Gemeinde zu Gemeinde umziehen, Sozialhilfe beantragen und diese auch bekommen, weil sie unter dem Existenzminimum leben. Die jeweilige Wohnund Unterstützungsgemeinde ist dann dankbar, die Kosten weiterverrechnen zu können. Die Heimatgemeinde jedoch wird in einer solchen Situation extrem belastet, zum Beispiel auch bei Heimeinweisungen oder Fremdplatzierungen. Man kann ins Feld führen, dass die Weiterverrechnung der Sozialhilfekosten an die Heimatgemeinde einen gewissen Lastenausgleich zugunsten grösserer Gemeinden und Städte bedeutet, denn es ist erwiesen, dass Sozialhilfeabhängige eher die grossen Orte und die Anonymität suchen. Dieser Lastenausgleich ist aber extrem unfair. Die einen trifft es hart, andere gar nicht. Es entscheidet das Zufallsprinzip. Der Lastenausgleich ist zwingend und sofort zu regeln. Eine Erhöhung des soziographischen Lastenausgleiches, wie es die beauftragte Arbeitsgruppe vorschlägt, ist sehr sinnvoll. Diesbezüglich frage ich den Regierungsrat, ob er neben der Streichung von Art. 16 ZUG bereit ist, sich engagiert dafür einzusetzen, dass der Lastenausgleich auch auf nationaler Ebene eingeführt wird. Zum Lastenausgleich wird aus der SP-Fraktion ein Antrag auf Ergänzung des Beschlussesentwurfes folgen. Die ganze Verrechnerei an die Heimatgemeinde ist völlig veraltet und bedeutet einen administrativen Aufwand, den man sich schenken kann. Die grosse Mehrheit der SP ist für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich spreche zum Bericht der Subkommission des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft. Dort ist auf Seite 4 das Landwirtschaftsamt erwähnt. Im zweiten Abschnitt heisst es, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Landwirtschaftsamt und dem Veterinäramt optimiert werden soll. Wie ist die Optimierung angedacht? Weiter wird im Abschnitt erwähnt, dass insbesondere auch administrative Vereinfachungen für die Landwirtschaft gefordert werden. Bisher kann aber nur eine Verkomplizierung festgestellt werden. Wie gedenkt der Regierungsrat, dieses Anliegen umzusetzen?


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin.


text_content_de: Am 3. Juni 2023 ist alt Kantonsrat Dieter Meile aus Weinfelden im Alter von 84 Jahren gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1992 bis 2004 als Mitglied der damaligen CVP-Fraktion an und war im Amtsjahr 2001/2002 Grossratspräsident. Während seiner Mitgliedschaft im Grossen Rat war er von 1992 bis 1995 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission, die er von 1994 bis 1995 präsidierte. Zudem hat er in 10 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er zwei präsidierte. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 6. Juni 2023 ist alt Kantonsrat Edy Greuter aus Sulgen im Alter von 87 Jahren gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1984 bis 1995 als Mitglied der damaligen FDP/SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft im Grossen Rat hat er in 16 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er eine präsidierte. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Der FC Kantonsrat ist erfolgreich in die neue Saison gestartet. Beim traditionellen SäntisCup in Appenzell liessen sich die Thurgauer nicht bezwingen, und die Verteidigung um Captain Vico Zahnd blieb makellos. Nach einem 0:0 gegen St. Gallen und einem 1:0 Sieg gegen Schaffhausen (Torschütze: Neuling Gabriel Walzthöny) resultierte zum Abschluss ein 0:0 gegen Appenzell. Mit Appenzeller Alpenbitter konnte auf den 2. Turnierrang und eine feine Leistung angestossen werden. Am 20. Juni 2023 fand das Parlamentarier-Golfturnier statt. Kantonsrat Stefan Mühlemann erreichte in der Nettowertung den hervorragenden 3. Platz. Regierungsrat Dr. Dominik Diezi ist heute abwesend. Er wird durch seinen Stellvertreter, Regierungsrat Walter Schönholzer, vertreten. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Aus der Beantwortung des Antrages erkenne ich eine gewisse Ratlosigkeit des Regierungsrates. Ich möchte aber nicht so weit gehen, von keinem Meisterwerk zu sprechen. Ich hätte mir auch klarere Aussagen gewünscht. Zugegeben, der Auftrag an den Regierungsrat zur Ausarbeitung eines solchen Konzeptes ist keine einfache Aufgabe. Das kann nicht einfach so aus dem Ärmel geschüttelt werden. Da stehen viel Denkarbeit und auch grundsätzliche Überlegungen dahinter. Diese will der Regierungsrat aus verschiedenen Gründen angehen. Schon im ersten Satz der Ausgangslage unterstützt er grundsätzlich die Stossrichtung des Antrages. Er sieht eigentlich Handlungsbedarf. Es fehlt dem Regierungsrat schlussendlich der Wille für eine ganz vertiefte Betrachtungsweise. Vielleicht scheut er auch den möglichen Finanzaufwand. Verschiedentlich wird auf die Gemeindeautonomie hingewiesen und dargelegt, dass sich das Problem in jeder Gemeinde etwas anders stelle. Das stimmt. Auch ich halte die Gemeindeautonomie hoch, aber die Praxis sieht anders aus. Wenn man autonom werden und einen Schritt weiter gehen will, als es vielleicht im Kantonalen Richtplan und in einem Gesetz definiert ist, wird man von den zuständigen Amtsstellen und dem Regierungsrat zurückgepfiffen. Da stimmt etwas nicht. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass ein solches Konzept für manche Landgemeinde eine gute generelle Grundlage zur Weiterentwicklung sein könnte. Ich pflichte dem Regierungsrat bei, wenn er erwähnt, dass er bezüglich öffentlichem Verkehr und Förderung im Schulwesen Einiges getan habe. Nun soll aber eine Arbeitsgruppe ein Konzept zur qualitativen Entwicklung im ländlichen Raum im Kanton Thurgau aus den Erkenntnissen des Interreg-Projektes "Nahversorgung" ausarbeiten. Was heisst das? Wir kennen weder den Auftrag noch die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe. Vielleicht arbeitet diese in Richtung Erfüllung des Antrages Schnyder/Komposch. Wir wissen es nicht. Ich befürchte, dass diese Gruppe ihr Augenmerk zu stark und zu konkret auf die Nahversorgung der länglichen Gemeinden und nicht wie von den Antragstellerinnen gefordert auf eine gesamtheitliche Untersuchung des Problems richtet. Als Musterbeispiel wird der kleine Bauernmarkt in Ermatingen erwähnt. Es kann nicht darum gehen, dass jemand irgendwo in einer kleinen Gemeinde einen Markt errichtet, sondern es muss eine gesamtheitliche Betrachtungsweise stattfinden. Ich vermute dies, weil der Ursprung der Idee im Schlussbericht "Nahversorgung Bodensee - Erfahrungen aus fünf Regionen am Bodensee" ist. Am Projekt hat der Kanton hauptsächlich das BBZ Arenenberg iniziert und mitbeteiligt. Es geht dabei aber um viel mehr, als nur dem "Lädelisterben" in einer Landgemeinde zu begegnen. Unser Volkswirtschaftsdirektor, Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, lächelt uns in diesem Bericht freundlich und mit Überzeugung entgegen und sagt: "Mit dem Interreg-Projekt 'Nahversorgung' liegen nun für Kanton und Gemeinden Grundlagen vor, um in der Raumplanung Steuerungsmassnahmen, aber auch strukturelle Anpassungen einzuleiten bzw. zu unterstützen." Was wollen wir denn noch? Die Antragstellerinnen fordern doch Konzepte und Steuerungsmassnahmen. Ich verstehe nicht, weshalb der Regierungsrat den Antrag nicht erheblich erklären will. Der Regierungsrat erachtet den Antrag mit seinen spezifischen Antworten als teilweise erfüllt. Er schreibt, dass die von den Antragstellerinnen gewünschte Präzisierung, wie der Richtplantext und seine Erläuterungen zu interpretieren seien, ausgehend von den gestellten Fragen unabhängig von der Erstellung eines Konzepts erfolgen könne. Dem ist nicht so. Wenn man die Antworten zu den Titeln wie "Zurückhaltende bauliche Entwicklung", "Qualitative Weiterentwicklung", "Instrumente zur Erfüllung der Vorgaben", "Innere Verdichtung", "Motivation von Eigentümern" und "Anreize für Gemeinden" in der Beantwortung des Regierungsrates genau studiert, stellt man fest, dass Vieles erklärt und erläutert wird. Die Damen und Herren Gemeindeammänner wissen das aber bereits. Die Antworten sind auch den Raumplanern bekannt. Zu diesen nützlichen, aber allgemeinen Antworten fehlen die klaren und aussagekräftigen Rezepte. Es geht nur noch darum, diese nun aus Sicht des Regierungsrates klar zu formulieren. Dann haben die Gemeinden gewisse Leitplanken und eine Antwort, wie sich der Kanton die Entwicklung vorstellt. Wir wollen keine Überregulierung. Aber es soll einmal eine Hilfestellung und eine wegweisende Richtung aus der Sicht des Kantons dargestellt werden. Ob die Gemeinden diese dann übernehmen wollen, bleibt ihnen vorbehalten. Meines Erachtens muss der Antrag unterstützt werden. Wir vergeben uns nichts, wenn der Kanton noch etwas in die Tiefe geht und uns schriftlich erklärt, wie er die Sache andenkt und wie er die weitere Entwicklung aufgrund der Formulierung im Kantonalen Richtplan sieht.


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich insbesondere die Gestalter und Grafikerinnen der Zürcher Gestaltungsschule PunktG, die uns heute Morgen im Rahmen des allgemeinbildenden Unterrichtes mit ihrem Lehrer, Herrn Giovanni Barbarito, besuchen. Ferner darf ich eine zweite Schulklasse begrüssen, nämlich die Schülerinnen und Schüler der dritten KV-Klasse in Weinfelden, unter der Leitung ihres Lehrers, Herrn Guido Bruggmann. Ich wünsche Ihnen einen spannenden Einblick in die gelebte Thurgauer Politik. Ebenfalls begrüsse ich die Mitglieder des Komitees der Volksinitiative, die wir heute im Rat behandeln, sowie die Vertreterinnen und Vertreter des Runden Tisches der Religionen Kreuzlingen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft über Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der FDP beschlossen. 2. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 3. Beantwortung der Interpellation von Turi Schallenberg vom 28. März 2012 "Stipendien statt Sozialhilfe". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 1. Oktober 2012 "Hängige Verfahren bei der Thurgauer Staatsanwaltschaft". 5. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe November 2012). Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Infolge Abwesenheit des zuständigen Regierungsrates, Dr. Kaspar Schläpfer, an der nächsten Ratssitzung beantragt das Büro, das Traktandum 4 vor dem Traktandum 3 zu behandeln.  Ich erteile das Wort Kantonsrat Hans Munz für eine persönliche Erklärung.


text_content_de: Der Diskussionsbeitrag der CVP/GLP-Fraktion zu dieser Interpellation: Die Antwort des Regierungsrates ist detailliert, ausführlich und sensibel ausgefallen. Gut ist auch die Ursachenerkennung und Situationsanalyse. Mit unserer Bewertung gut ist selbstverständlich nur die regierungsrätliche Themenanalyse und Aufarbeitung gemeint und keinesfalls die Problematik Menschenhandel und Zwangsprostitution. Menschenhandel, -schmuggel, Zwangsprostitution und Ausnutzung von Notsituationen sind auch für unsere Fraktion in jeder Hinsicht höchst verwerflich und mit allen Mitteln im Keime zu ersticken. Aber ein bisschen Ohnmacht und Hilflosigkeit schleicht sich schon ein. Vor allem wenn man dies aus der Optik des Grossen Rates vom Kanton Thurgau betrachten muss. Was können wir in dieser Sache wirklich wirksam unternehmen? Auch wenn unser Kanton statistisch kaum von diesen Themen betroffen sein soll, muss alles daran gesetzt werden, solche Machenschaften zu verhindern. Es ist gut, dass wir Thurgauer die Hände in dieser Sache nicht einfach in den Schoss legen. Es macht Sinn, wenn der Bund die Federführung für wirksamen Opferschutz, abschreckende Strafverfolgung und sinnvolle Prävention übernimmt. In dieser Frage der Menschenwürde kann nur rechtlich gut abgesichertes und professionelles Handeln koordiniert mit den Kantonen, dem Bund aber auch mit anderen Staaten im internationalen Verbund Lösungen bringen. Nicht nur strenge Einreise und Aufenthaltsvorschriften, häufige Kontrollen und Razzien und schnelle Ausweisungen sind das Allerweltsmittel. Wichtig sind ebenfalls gesellschaftliche Aufklärung, Schutzprogramme und Aufwertung der Lebensverhältnisse im Ursprungsland. Lobenswert ist, dass Frauen als Opfer aus Menschenhandel von den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen ausgenommen und einem speziellen Aufenthaltsschutz unterstellt werden.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 26. August statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Marcel Schenker und Max Möckli mit 67 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. August 2009 "Genehmigung der Eckpunkte des Rahmenkontraktes zwischen dem Kanton Thurgau und der Spital Thurgau AG durch den Grossen Rat auf der Basis einer Eigentümerstrategie". - Interpellation von Carmen Haag mit 74 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 12. August 2009 "Abschaffung des Eigenmietwertes". - Einfache Anfrage von Peter Gubser "Auswirkungen der Steuermindereinnahmen beim Bund"


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DFS und DIV der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über den Geschäftsbericht der Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Die Prüfung des Geschäftsberichtes wurde durch die beiden Subkommissionen DFS und DIV der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission im Rahmen der politischen Aufsicht des Grossen Rates vorgenommen. Dazu wurde dem Präsidenten des Bankrates und dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung vorgängig ein umfangreicher Fragenkatalog vorgelegt. Am 19. April 2010 wurden der Bericht und die Rechnung beraten und die gestellten Fragen beantwortet. Es nahmen teil: Subkommission DFS - Peter Kummer, Oberaach (Vorsitz) - Myrta Klarer, Sirnach - Cornelia Komposch, Herdern Subkommission DIV - Katharina Winiger, Frauenfeld - Dr. Hermine Hascher, Eschikofen - Moritz Tanner, Winden Entschuldigt - Richard Nägeli, Frauenfeld, Mitglied Subkommission DFS - Carmen Haag, Stettfurt, Mitglied Subkommission DIV TKB - René Bock, Präsident des Bankrates - Robert Fürer, Vizepräsident des Bankrates - Peter Hinder, Vorsitzender der Geschäftsleitung - Anita Schweizer, Protokollführerin Kontrollstelle - Walter Keck, Mandatsleiter Externe Revisionsstelle, Ernst & Young AG (Revisionsbericht) - Roger Piccand, Leiter Interne Revision (Revisionsbericht) An der GFK-Sitzung vom 12. Mai 2010 wurden der Geschäftbericht und die Jahresrechnung 2009 von der gesamten GFK beraten und der Beschlussesentwurf zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Allgemeines zum Geschäftsjahr 2009 Herausforderungen Von der weltweiten Wirtschaftskrise wurde auch unsere TKB nicht verschont. Die Arbeitsvorräte von Industrie und Gewerbe gingen zum Teil stark zurück, wobei die Wirtschaft über das Ganze gesehen die Krise gut meisterte und das Risiko im Firmenkundengeschäft nur leicht anstieg. Zudem hat der Vorsitzende der Geschäftsleitung Mitte 2009 die TKB verlassen. Es musste schnell eine neue Lösung gefunden werden. So hat Bankratspräsident René Bock vorübergehend die Führung der Geschäftsleitung übernommen und der Vizepräsident Robert Fürer leitete interimsweise den Bankrat. Die beiden Herren haben ihre Arbeit sehr gut gemacht und verdienen unsere volle Anerkennung. Trotz dieser Probleme war es ein sehr gutes Jahr für die TKB, konnte doch der bisher höchste Gewinn in der Geschichte der TKB erreicht werden. Die Hauptertragsquelle der TKB, das Zinsgeschäft, war allerdings im Vergleich zum Vorjahr stark rückläufig (- 21,2 %), was unter anderem mit der Zinssituation und den höheren Kosten für die risikoneutrale Absicherung des Zinsänderungsrisikos zusammenhängt. Der Geschäftsaufwand konnte dank tieferer Informatikkosten und verschiedener Einsparungen im Gegenzug um 14,7 % reduziert werden. Volumenmässig konnte die TKB 2009 sowohl bei den Hypotheken als auch bei den Spargeldern zulegen. Dank Vorab vielen Dank und herzliche Gratulation den beiden Herren René Bock und Robert Fürer für ihre Leistungen. Aber auch allen weiteren Beteiligten im Bankrat und der Geschäftsleitung gehört unser bester Dank. Damit die Vakanz im Vorsitz der Geschäftsleitung so gut überbrückt werden konnte, mussten alle gewillt sein, zusammenzuarbeiten. Ohne diesen Willen wäre es kaum möglich gewesen, alles so reibungslos zu bewältigen und erst noch ein sehr gutes Rechnungsergebnis zu erzielen. Die TKB ist dank umsichtiger Führung und motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer sehr guten Verfassung. Die Führungsgremien sind bestrebt, die Bank weiterzuentwickeln und im Markt bestens zu positionieren. Die GFK dankt allen Verantwortlichen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Leistung und wünscht der TKB weiterhin viel Erfolg! Jahresrechnung 2009 Die TKB weist für 2009 ein gutes Ergebnis aus. Der Bruttogewinn von 147 Millionen Franken liegt lediglich 6,4 % unter dem Vorjahr. Der Wertberichtigungsbedarf ist zwar leicht angestiegen, aber im Langzeitvergleich ist der Aufwand moderat. Der Betrag für Wertberichtigungen, Rückstellungen und Verluste beläuft sich auf total 13,8 Millionen Franken. Der Jahresgewinn beträgt 68,4 Millionen Franken, was gegenüber der Rechnung 2008 ein Plus von 12,4 % ausmacht und einen neuen Höchstwert beim Jahresgewinn bedeutet. Der Kanton mit 21 Millionen und die Gemeinden ohne Niederlassung mit dem gesetzlichen Maximum von 3 Millionen partizipierten total mit 24 Millionen Franken am Gewinn der Bank. Auch das ist ein neuer Höchststand. Als einzige Kantonalbank im Rechtskleid der öffentlich-rechtlichen Anstalt bezahlt die TKB auch Steuern; für 2009 waren das 8,1 Millionen Franken. Das Total der eigenen Mittel erhöht sich nach Gewinnverwendung um 5,3 % auf 1'484 Milliarden Franken. Die Eigenmitteldeckung der TKB beträgt neu 218,7 %, im Vorjahr waren es noch 199,9 %. Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) verlangt einen Eigenmitteldeckungsgrad von 120 %. Möglicherweise wird aber der Satz in nächster Zeit angehoben, um die Risiken noch besser abzustützen. Ergänzungen zum Geschäftsbericht Gewinnausschüttung an den Kanton Nach Abmachungen zwischen Regierungsrat und Bankrat wurde die Abgabe an den Kanton aus dem Jahresgewinn 2009 um weitere 3 Millionen auf neu 21 Millionen Franken erhöht, obwohl das Betriebsergebnis rückläufig war. Die GFK ist klar der Meinung, dass die Abgaben nicht mehr zu erhöhen sind. Die Gewinne sollten vor allem den Kunden der TKB zugute kommen. Bonussystem der TKB In letzter Zeit kamen die Banken stark in Verruf wegen überhöhter Bonuszahlungen. Bei der TKB ist das nicht der Fall; die Boniberechnungen sind reglementiert. Die Vergütungen für die Geschäftsleitung werden auf Antrag des Personalausschusses der Bank durch den Bankrat festgelegt. Der Gesamtlohn wird nach dem Grundsatz 2/3 Fixlohn und 1/3 variabler Lohn aufgeteilt, was die Auszahlung übermässiger Bonifikationen verhindert. Die Gesamtsummen der Vergütungen von Bankrat und Geschäftsleitung sind im Jahresbericht publiziert. Eigentümerstrategie Die Themenführerschaft liegt hier beim Regierungsrat. Die TKB hat mit dem Regierungsrat vor rund einem Jahr einen konstruktiven Dialog über die geplante Eigentümerstrategie geführt. In den wesentlichen Punkten der Eigentümerstrategie besteht gemäss Bankrat zwischen dem Regierungsrat und der TKB bereits Einigkeit. Aus Sicht der GFK sollte die Eigentümerstrategie möglichst schnell bekanntgemacht werden; damit würde in etlichen Bereichen Klarheit geschaffen. Kundenbindungsprogramme Die Loyalität vieler Kunden zu einem Anbieter ist ganz generell im Abnehmen begriffen. Vor diesem Hintergrund haben viele Unternehmen Programme lanciert, um die Beziehung zum Kunden enger zu gestalten. Auch die TKB ist in diesem Bereich aktiv. Mit den Programmen "Carlo" (für Kinder bis 12 Jahre) und "StuCard" (für Jugendliche bis 20 Jahre) verfügt die TKB über zwei erfolgreiche Kundenbindungsinstrumente. Nun prüft die TKB die Lancierung eines Kundenbindungsprogramms für Erwachsene, wobei der Einführungszeitraum noch offen ist. Die Herausgabe eines Partizipationsscheines zur Stärkung der Kundenbindung ist jedoch derzeit für die TKB kein Thema. ISO-Zertifikat 9001 Seit 2004 verfügt die TKB über das ISO-Zertifikat 9001. Bis jetzt kennen nur wenige Banken die ISO-Zertifizierung. Die TKB-Verantwortlichen sind aber überzeugt, dass die Zertifizierung sowohl intern wie extern Vorteile bringt. Das ISO-Zertifikat ist ein Differenzierungsmerkmal der TKB im Markt. Es bescheinigt der TKB ein funktionierendes Prozess- und Qualitätsmanagementsystem. Das Prozess- und Qualitätsmanagementsystem stellt klare, effiziente Prozesse und Abläufe sicher mit dem Ziel, dem Kunden qualitativ hochstehende Dienstleistungen anzubieten und diese laufend zu verbessern. Risikopolitik In wirtschaftlich unsicheren Zeiten ist eine klare Risikopolitik für eine Bank besonders wichtig. Für die TKB steht sie auf der gleichen Stufe wie die Strategie; sie wird vom Bankrat verabschiedet. Darin werden die obersten Leitplanken für die Konzeption und Ausgestaltung des Risikomanagements festgelegt. Unter Risikomanagement versteht die TKB alle Strukturen und Massnahmen, die der Identifizierung, Messung, Steuerung und Überwachung der Risiken dienen. Die Risikopolitik definiert die Grundprinzipien des Risikomanagements, hält die strukturelle und funktionale Organisation fest und umschreibt die einzelnen Risikoarten und die jeweilige Risikobereitschaft der Bank. Sie bildet die Basis für die Kompetenzordnung und die verschiedenen Fachweisungen im operativen Geschäft der Bank. Die TKB pflegt eine vorsichtige, auf Kontinuität ausgerichtete Risikopolitik. Das zeitgemässe Risikomanagement stellt sicher, dass die Vorgaben der Risikopolitik eingehalten werden und die Risiken aktiv identifiziert, gemessen, gesteuert und überwacht werden. Die aktuelle Risikosituation der TKB ist gesund; das beweisen die relativ geringen Aufwendungen für Wertberichtigungen. Lernende Der Geschäftsbericht 2009 trägt den Titel "Auf dem Weg in die Zukunft". Das gilt wohl für die TKB, aber in diesem Bericht im Besonderen für die Lernenden. Über 60 Lehrstellen bietet die TKB am Hauptsitz und in den Niederlassungen an. Die jungen Menschen haben die Möglichkeit, sich in einem dreijährigen Lehrgang zur Kauffrau oder zum Kaufmann der Branche Bank auszubilden. Die TKB unterstützt die Lernenden in ihrem Alltag und bildet sie zu selbständigen, motivierten und verantwortungsbewussten Nachwuchskräften aus. Peter Hinder, neuer Chef der TKB Ende September 2009 konnte die TKB den Nachfolger von Dr. Hanspeter Herger vorstellen. Mit Peter Hinder hat der Bankrat einen erfahrenen Ostschweizer Bankfachmann gefunden, der die Führung der Geschäftsleitung im April 2010 übernommen hat. Somit ist René Bock seit April wieder Präsident des Bankrates. Wir wünschen Peter Hinder viel Erfolg bei der TKB. Bericht der internen und externen Revision Die externe Revisionsstelle der TKB, die Ernst & Young AG, bestätigt, dass sie die Jahresrechnung 2009, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Mittelflussrechnung und Anhang, geprüft hat. Sie bestätigt die Richtigkeit der vorliegenden Jahresrechnung und empfiehlt dem Grossen Rat des Kantons Thurgau die Genehmigung. Roger Piccand, Leiter der internen Revision der TKB, informiert, dass die interne Revision 2009 nach dem jährlichen Prüfplan erfolgt ist und gesamthaft 1'312 Revisionstage durch das siebenköpfige Team geleistet wurden. Walter Keck, Mandatsleiter der externen Revisionsstelle, bestätigt, dass das Jahr ansprechend verlaufen ist, insbesondere auch vor dem Hintergrund des veränderten schwierigen Umfeldes. Die Hauptrisiken (Kredit-, Zinsänderungs-, operationelle und strategische Risiken) sind unter Kontrolle. Walter Keck erwähnt besonders, dass sich die Thurgauer Wirtschaft als erstaunlich krisenresistent erwiesen hat. Das zeigt sich im verhältnismässig tiefen Wertberichtigungsbedarf der TKB. Ausblick auf die weitere Entwicklung der TKB Das Jahr 2010 wird erneut anspruchsvoll. Neben der Einführung von Peter Hinder als neuem Vorsitzenden der Geschäftsleitung werden Bankrat und Geschäftsleitung die Strategie sowie die Organisation der TKB überprüfen. Im operativen Bereich gibt es zwar Anzeichen für einen konjunkturellen Aufschwung und die Börsen und Finanzmärkte sind mit einem Vertrauensvorschuss in das neue Jahr gestartet. Dennoch bleiben das Umfeld unsicher und die Märkte volatil. Mit ihrer starken Verankerung im Kanton ist die TKB gut positioniert, muss sich aber in einem harten Wettbewerb täglich neu behaupten. Wichtig für die TKB bleibt die Pflege der Partnerschaft mit der Thurgauer Wirtschaft. Für das laufende Jahr erwartet die TKB ein leicht tieferes Ergebnis als 2009. Antrag der GFK Die Subkommissionen DFS und DIV sowie die Gesamt-GFK bitten Sie, den vorliegenden Beschlussesentwurf zu genehmigen.


text_content_de: Ich bin erfreut, dass die Motion Licht ins Dunkel bringt. Auch die EDU- und die SVP-Fraktion wollen mithelfen, das Risiko einer Strommangellage zu beheben und die inländische Stromproduktion auszubauen. Windkraft müsse geprüft werden, Geothermie soll gefördert werden. Kantonsrat Iwan Wüst stellte klar, dass es künftig auch Wasserstoff brauchen wird. Auch Solarstrom müsse man noch mehr fördern. Um diese Themen müssen wir uns kümmern. Eine Motion wird bald folgen. Bei der Elektromobilität haben wir die Chance, lokale Energie zu nutzen – im Thurgau, ohne CO Belastung. Wir können dadurch unsere Unabhängigkeit massiv erhöhen. Wie aber Andrea Paoli, Leiter Abteilung Energie, in der "Thurgauer Zeitung" darlegt, sind die Preise an öffentlichen Ladestationen hoch und sie folgen sogar den Benzinpreisen. Das macht Elektroautofahren weniger attraktiv. Kantonsrat Daniel Eugster meinte, die Ladestationen wurden konzeptlos geplant und stehen oft am falschen Ort: Irgendwo im Nirgendwo. Genau das spricht doch für unsere Motion. Denn unser Konzept ist einfach. Wir sollten den Strom dahin bringen, wo die Autos für längere Zeit stehen – in alle Tiefgaragen von Mehrfamilienhäusern und auf die Parkplätze bei den Arbeitgebern. Die Herausforderungen im Netz sind lösbar. Anstatt die Elektromobilität wie die Photovoltaik als Störfaktor zu sehen, sollten die Netzbetreiber die Vorteile nutzen. Einige meinen, es sei noch zu früh für eine gesetzliche Anpassung. Ich sage, lieber zu früh als zu spät. Denn zu schnell vorwärts gehen kann es in diesem Thema nicht. Es braucht ein Umdenken, da stimme ich zu. Mit Umdenken tut man sich aber leichter, wenn man sich an etwas halten kann. Mit der Motion wollen wir nur die Hürde für die Mieterinnen und Mieter senken, sich ein Elektroauto zu kaufen. Wer nicht zu Hause laden kann, kauft sich auch kein Elektroauto. Mit der Überweisung der Motion sorgen wir für den richtigen Schub in der Elektromobilität.


text_content_de: Weil es in Einzelfällen bei sehr grossen Vermögen vorkommt, dass das Maximum erreicht wird, hat die Kommission ohne Antrag des Regierungsrates beschlossen, den Maximalbetrag auf Fr. 10'000.-- zu erhöhen. Auf den Vorschlag, auf einen Maximalbetrag zu verzichten, wurde nicht eingetreten, weil dann das System geändert werden müsste. Diskussion -  § 17 Abs. 1 Diskussion -  § 18 Abs. 1 bis 5 Diskussion -  § 18a Abs. 1 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Konzeptes zuhanden des Grossen Rates.


text_content_de: Der Regierungsrat kann nicht gegen diesen Antrag sein, weil wir in unserer Antwort selber schreiben, dass die Kostenerstattung gemäss Art. 16 ZUG in geeigneter Form durch die Ausgleichsinstrumente der NFA zu ersetzen ist. In diesem Sinn widersetzen wir uns dem Antrag Thorner nicht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Revision des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank. Wir anerkennen die sehr grosse Bedeutung der TKB und stehen für ein verantwortungsbewusst und kompetent geführtes Unternehmen ein. Die vorliegenden Änderungen sind eine pragmatische Anpassung an die Entwicklung. Insbesondere geht es darum, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat die Mitglieder des Bankrates vorschlägt und der Präsident nicht mehr vom Bankrat selbst bestimmt wird. Der Regierungsrat ist besser imstande, einen kompetenten und ausgewogen zusammengesetzten Bankrat vorzuschlagen, als wenn die Kandidaten von den politischen Parteien auf die Gefahr hin gesucht werden, dass die Zusammensetzung am Schluss relativ zufällig wird. Ob es der Regierungsrat ist, der den Präsidenten des Bankrates ernennt, oder ob er einen solchen vorschlägt und ihn der Grosse Rat dann wählt, ist unseres Erachtens nebensächlich. Wir sprechen uns aber trotzdem für die Version des Regierungsrates aus, gemäss welcher der Grosse Rat das Präsidium wählt, und werden einen entsprechenden Antrag in der Detailberatung unterstützen.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Die Motionärinnen und Motionäre möchten den Kanton beauftragen, gesetzliche Rahmenbedingungen für den Zubau von intelligenten Elektroladestationen im öffentlichen sowie im privaten Sektor zu schaffen. Sie möchten eine gesetzliche Regelung für Neubauten mit Parkplätzen, für bestehende Mehrfamilienhäuser, für Gewerbebauten und für öffentlich zugängliche Parkhäuser und Parkplätze. Auch Arbeitgeber mit mehr als 20 Mitarbeitenden sollen dazu verpflichtet werden, ihren Mitarbeitenden Zugang zu Ladestationen zu ermöglichen. Getreu dem Motto der freien Marktwirtschaft und gemäss dem bekannten Nationalökonomen Adam Smith bin ich der Ansicht, dass es nicht die Aufgabe des Staates ist, der Wirtschaft zu sagen, wie diese zu wirtschaften und welche Investitionen sie zu tätigen hat. Die freie Marktwirtschaft regelt dies selber. Die Regierung soll nur, sofern es für unser Land und für unseren Kanton dringend notwendig ist, Anreize und Rahmenbedingungen schaffen. Ich bin der Ansicht, dass wenn etwas boomt, wie zurzeit die Elektromobilität, dann werden auch vermehrt Ladestationen von der Privatwirtschaft gebaut werden. Diese Ladestationen führen automatisch zu einem Marktvorteil für Läden, Immobilienanbieter und auch Arbeitgeber. Meines Erachtens sollten Unternehmerinnen und Unternehmer – und nicht der Staat – jetzt aktiv werden und sofern nötig den Ausbau vorantreiben. Ganz wichtig ist es, zuerst sicherzustellen, dass wir genügend Strom haben bevor wir überhaupt über einen Ausbau von Ladestationen diskutieren. Wir können nicht vom drohenden Stromengpass sprechen und gleichzeitig immer mehr Strom verbrauchen. Wenn wir eine drohende Stromknappheit nicht abwenden können, dann liefern die Ladestationen auch keinen Strom für die Fahrzeuge. Aus diesen Gründen ist die SVP-Fraktion grossmehrheitlich für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 19. April 2023 vorgesehen.


text_content_de: Die SP-Fraktion bedankt sich für die sehr gute und ausführliche Beantwortung. Sie zeigt uns, dass sich der Regierungsrat vertieft und seriös mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Umso enttäuschter sind wir darüber, welche Schlussfolgerungen der Regierungsrat aus den gemachten Feststellungen zieht: "Problem erkannt, aber bei der Lösung sollen die Privaten den ersten Schritt tun." So geht es nicht. Wie der Regierungsrat erkannt hat, wird der öffentliche Raum, in welchem sich Menschen mit Velos, dem Bus, der Bahn und mit Autos bewegen, nicht nur immer knapper, sondern auch kostbarer. So wird auch das Angebot an Parkplätzen am Sitz unseres Regierungsrates in Frauenfeld immer knapper und damit teurer. Dies sollte genug Motivation sein, um vorbildlich zu handeln und sich praktisch mit der Lenkung unserer Mobilität innerhalb der Städte und der Agglomerationen zu beschäftigen. Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Verwaltung einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht hat, indem sie ihren Angestellten das Ostwind Firmenabonnement zur Verfügung stellt. Der Regierungsrat kann sich am grössten Arbeitgeber des Kantons, der Spital Thurgau AG, ein Beispiel nehmen. Dieser hat gemeinsam mit dem "Verkehrs-Club der Schweiz" und der Gemeinde Münsterlingen ein Mobilitäts-Konzept erarbeitet. Bis ein solches greift, braucht es Zeit und viele Gespräche mit allen Beteiligten. Soweit ich mich erinnern kann, hat der Regierungsrat mit der massiven Erweiterung der Parkplätze beim Kantonsspital Münsterlingen selbst auf die Erstellung eines Mobilitäts-Konzepts bestanden. Beispiele für gut funktionierende Mobilitäts-Konzepte in Verwaltungen gibt es in Zürich und St. Gallen. Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, in dieser Angelegenheit Nägel mit Köpfen zu machen und sich mit Fachleuten an einen Tisch zu setzen, um Lösungen zu finden.