text_content_de: Heute geht es um den Netzbeschluss der BTS und OLS, das heisst, die beiden Strassen sollen in das kantonale Strassennetz aufgenommen werden. Es geht heute nicht um die Linienführung der beiden Strassen. Denn anlässlich der Sitzung vom 6. Dezember 2011 wurde mit der Änderung des Kantonalen Richtplanes die Linienführung der BTS und OLS vom Grossen Rat mit deutlicher Mehrheit festgesetzt. Es geht heute auch nicht um deren Finanzierung. Die BTS wird, so wie die Sachlage heute ist, zur Bundesstrasse und somit vom Bund finanziert. Die OLS bleibt Kantonsstrasse, und sie wird vom Kanton mit der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer um 10 % mitfinanziert. Ich bitte alle Votanten, diese Ausgangslage in ihren Voten zu berücksichtigen und, wie es § 23 der Geschäftsordnung des Grossen Rates vorschreibt, zur Sache zu sprechen. Die Sache ist heute der Netzbeschluss. Die Raumplanungskommission (RPK) ist eine 13er-Kommission. Bei der Abstimmung über das Eintreten war ein Mitglied abwesend. Von den 12 Anwesenden waren 9 für und 3 gegen das Eintreten. Ich bitte Sie im Namen der grossen Mehrheit der RPK, auf die Vorlage einzutreten.


body_key: TG

text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Ruedi Heim, Aadorf, die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Roland Kuttruff, Tobel, an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Kantonsrat Ruedi Heim, der unserem Rat schon vom 27. April 2011 bis 9. Mai 2012 angehörte, hat sein Amtsgelübde bereits am 27. April 2011 abgelegt. Eine zweite Ablegung des Amtsgelübdes für die gleiche Funktionsausübung ist nicht erforderlich. Ich heisse Kantonsrat Ruedi Heim bei seinem Wiedereintritt in den Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche ihm viel Freude und Befriedigung bei der Ratsarbeit.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Festlegung des Staatssteuerfusses.


text_content_de: Die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion versteht die Ablehnung gegen einen detaillierten Bericht nicht. Die Ablehnung eines Kantons "Ostschweiz" ist schon eher verständlich. Zum Thurgauer Lied: Der Thurgau ist selbstbewusst genug. Er singt ja auch am Nationalfeiertag "Oh Thurgau, Du Heimat" und nicht die Nationalhymne. Wir werden selbstsicher an die Sache herangehen, und es wird noch lange einen Kanton Thurgau geben. Zu den Ständeräten: Wenn wir das Problem, dass die ländlichen Gebiete in Bern nicht vernünftig vertreten sind, nicht lösen können, dann weiss auch ich nicht, wo wir stehen. Gerade das zeigt doch, dass wir einen Bericht brauchen. Ich habe folgende vier Anmerkungen zu machen: 1. Als Thurgauer hätte ich vermutlich auch Anpassungsschwierigkeiten, wenn ich plötzlich mit einer anderen Kantonsabkürzung auf dem Nummernschild meines Autos durch die Schweiz fahren müsste. 2. Zur richtigen Einstimmung zitiere ich leicht abgewandelt, aber sehr symptomatisch den kürzlich verstorbenen Schriftsteller Hugo Lötscher: "Wenn Gott ein Ostschweizer wäre, würde er heute noch über den richtigen Zeitpunkt zur Erschaffung der Welt nachdenken." 3. Unser Antrag heisst nicht "Schaffung eines neuen Kantons 'Ostschweiz'", schon gar nicht um jeden Preis. Das ist ein Arbeitstitel, der erst noch in Anführungszeichen daherkommt. Gemäss unserem Antrag soll in einem Bericht aufgeführt werden, welche politischen Bereiche durch den Thurgau autonom und welche mittels Konkordate, Rahmenvereinbarungen und ähnlicher kantonsübergreifender Vereinbarungen und Abmachungen erfüllt werden können. Zudem sollen die wesentlichen Vor- und Nachteile aller möglichen Systeme aufgelistet werden. Es ist doch schön, wenn auch einmal ein kleiner Kanton etwas zum Föderalismus beiträgt und dies nicht immer nur den städtischen Kantonen überlassen bleibt. Ich verstehe deshalb nicht, wieso sich der Regierungsrat fast schon instinktiv in eine Abwehr- und Blockadenhaltung zurückzieht. Gerade bei der Umgestaltung des Kantons Thurgau, der Neugestaltung der Bezirke, wurde eine andere, fast schon erfrischende Aufbruchstimmung an den Tag gelegt, beinahe ohne Rücksicht auf geschichtliche Fakten und gewachsene Strukturen. Es sollte folglich vom Regierungsrat nach aussen die gleiche Offenheit wie nach innen zelebriert werden. Oder haben die Steckborner oder die Bischofszeller andere Sentimentalitäten als die anderen Thurgauer oder die Schweizer? Es geht nicht darum, um jeden Preis eine Kantonsfusion, einen gemeinsamen Kanton "Ostschweiz", anzustreben, sondern sachlich und ruhig aufgrund einer regierungsrätlichen Studie über alle Vor- und Nachteile des heutigen politischen und verwaltungsrechtlichen Kantonssystems zu diskutieren und vor allem zu überlegen, was es überhaupt für Anpassungsmöglichkeiten gibt (Teilabtretungen, Aufgabengemeinschaften) und was diesbezüglich wiederum die Vor- und Nachteile sind. Nur schon auf die Frage einzugehen, welche Kriterien einen guten Kanton ausmachen, wäre doch interessant. Es würde sich lohnen, sich vertieft damit zu befassen, welche Fläche, Anzahl Bewohner, Steuerkraft, Wirtschaftsansiedlungen, Aufgabenerfüllungen, Verkehrsanbindung, Zentrumsfunktionen, Siedlungsballungen und noch vieles mehr für einen guten Verwaltungsapparat, eine langfristige Gesetzgebung und Gesetzesausübung sowie einen guten kantonalen Föderalismus ausschlaggebend sind. Diese Kriterien werden in der Beantwortung nur abwehrend gegen einen "Grosskanton" eingeworfen. Wenn wir einen Bericht ablehnen, sind wir der Meinung, dass die Zukunft des Kantons Thurgau gut gestaltet ist und in die richtige Richtung führt. Es gibt aber Kriterien, die überlegt sein müssen. Deshalb gilt es hier einzuwenden: Nur wer weiss, was gut und was schlecht ist, kann erfolgreich Prioritäten setzen. Der Vergleich in der Beantwortung mit den schlechten Fusionen in der Privatwirtschaft ist zu einseitig und deshalb tendenziös. Er unterstreicht aber eindrücklich die fehlende Leidenschaft für einen soliden, wertvollen und interessanten Bericht mit Blick in die Zukunft. 4. Es mag folglich nicht erstaunen, dass mich die regierungsrätliche Antwort nur teilweise überzeugt. Sie hat einige sehr gute Ansätze, doch kommt man um den ernüchternden Eindruck nicht herum, dass eine lästige Pflicht erfüllt worden sei. Ein bisschen mehr Sachlichkeit und etwas weniger "grünweisse Schönschreiberei", eine umfassende, selbstkritische Einschätzung, Lagebeurteilung und Zukunftsperspektiven täten der ganzen Sache besser. Dieses Thema wird bis zu einem neuen Volksentscheid ohnehin nicht mehr vom Tisch zu bringen sein. Deshalb beharre ich auf einem ausführlichen Bericht, auch im Sinne einer wertenden Grundlage für anstehende Regierungsrichtlinien, für überkantonale Geschäftsbeziehungen und nicht zuletzt für einen richtigen Umgang mit Bundesbehörden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 10. März 2021 als Halbtagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Edith Wohlfender, Elisabeth Rickenbach, Bruno Lüscher, Christina Pagnoncini, Karin Bétrisey, Daniel Vetterli und Iwan Wüst mit 88 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. Februar 2021 "Pflegeversorgung zu Hause stärken 'Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung in § 25 Abs. 1 und § 27a (TG KVG, RB 832.1)'". - Interpellation von Beat Pretali, Brigitte Kaufmann, Kristiane Vietze, Simon Wolfer, Simon Vogel, Sonja Wiesmann Schätzle und Kurt Baumann mit 100 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. Februar 2021 "Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie im Thurgau". - Interpellation von Kristiane Vietze, Anders Stokholm, Daniel Eugster, Reto Ammann, Daniel Vetterli und Peter Bühler mit 71 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. Februar 2021 "Digitale Infrastruktur im Thurgau". - Interpellation von Kristiane Vietze, Martina Pfiffner Müller, Peter Bühler, Peter Dransfeld, Ueli Fisch, Hansjörg Haller, Christian Mader, Denise Neuweiler, Anders Stokholm und Sonja Wiesmann Schätzle mit 90 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. Februar 2021 "Ermöglichungsstrategie für den Thurgau. Die Wirtschaft will!". - Einfache Anfrage von Viktor Gschwend vom 17. Februar 2021 "Niederschwellige Berufsbildung - überholte Erforderlichkeit?". - Einfache Anfrage von Christina Pagnoncini und Reto Ammann vom 17. Februar 2021 "Kreislauf und Ressourcen - statt Abfallwirtschaft. Depot statt Deponie." - Einfache Anfrage von René Gubler vom 17. Februar 2021 "Energievorbild auch in der Krise". Ein kulinarischer Dank geht an die Koch-Lust Thundorf mit Andrea Schwyn und ihrem Team, die uns heute erstmals bei einer Ganztagessitzung bestens verpflegten. Besten Dank auch an alle heute im Einsatz stehenden Helferinnen und Helfer, an die Polizei, die Technikverantwortlichen, die Parlamentsdienste sowie die Medienschaffenden für die Unterstützung und Ihnen, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, für die engagierten Voten und Diskussionen im Verlaufe der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Heimkehr und einen erholsamen Abend


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Ergebnissen des Voranschlages für das Jahr 2012.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am Montag, 4. Oktober 2010, als WEGA-Sitzung in Weinfelden statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Für eines unserer amtsältesten Mitglieder, Kantonsrat Richard Peter, geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 24. April 1988 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner über 22-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 35 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er acht präsidierte. Er war zudem Mitglied der Budget- und Staatsrechnungskommission von 1997 bis 2000. Höhepunkt seines Wirkens im Grossen Rat bildete das Präsidialjahr 2004/05. Kantonsrat Richard Peter möchte nach seiner Pensionierung mehr Raum für andere Aktivitäten und Interessen schaffen und einer jüngeren Kraft Platz machen. Wir danken Kantonsrat Richard Peter für seinen überaus grossen Einsatz im Grossen Rat zugunsten unseres Kantons und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Ich möchte an dieser Stelle der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld für das im letzten halben Jahr gewährte Gastrecht in ihrem Rathaus herzlich danken. Ein besonderer Dank geht an das Ehepaar Silvia und Robert Mathys, das für einen in jeder Beziehung optimalen Sitzungsrahmen hier im Rathaus sorgt. Zu danken haben wir schliesslich auch unserer Polizei, die an jeder Sitzung für unsere Sicherheit besorgt ist und auf deren Unterstützung wir auch im nächsten Halbjahr in Weinfelden wieder zählen können. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von André Schlatter mit 61 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 15. September 2010 "Kantonale Unterschiede und kantonale Einflussmöglichkeiten auf die Krankenkassenprämien". - Interpellation von Walter Schönholzer mit 63 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 15. September 2010 "Bewilligungspraxis zur Führung von Privatschulen"


text_content_de: Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Über die Abschreibung der Leistungsmotion der Kantonsräte Willy Weibel, Peter Schütz und Albert Wellauer betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Thurgauer Strassennetz haben Sie bereits abgestimmt (siehe Seite 35). Ziffer 7 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Mit den Anpassungen des Voranschlages beim DIV und beim DFS ergeben sich folgende Veränderungen im Abschluss der Laufenden Rechnung:


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist mit einer knappen Mehrheit für den Antrag Wittwer und betrachtet diesen Vorschlag mit einer moderaten Erhöhung der Ratsentschädigung um 20 % als fairen Kompromiss. Aus unserer Sicht ist eine Erhöhung von 20 % eben moderat und nicht bis zu fast 60 %, wie wir das von den anderen Fraktionen gehört haben in der Eintretensdebatte oder wie es auch in der Kommissionsfassung geschrieben steht.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am Dienstag, 6. Dezember 2011, statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Ich bitte Sie, sich den Mittag für das traditionelle "Chlausessen" im Gasthaus "Zum Trauben" zu reservieren, das dieses Jahr von der Grünen Fraktion organisiert wird. Für Kantonsrat Thomas Böhni geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 28. Mai 2008 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner dreieinhalbjährigen Tätigkeit im Rat hat er in drei Spezialkommissionen mitgearbeitet, und er war Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit seinem Amtsantritt. Am 23. Oktober 2011 wurde er vom Thurgauer Volk zum Nationalrat gewählt. Er möchte sich diesem Amt mit voller Kraft widmen. Wir danken Kantonsrat Thomas Böhni für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft, insbesondere als Thurgauer Vertreter im Nationalrat, alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Hanspeter Wehrle und Walter Strupler mit 70 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. November 2011 "Erweiterung der Interpretation 'Ausrüstungspflicht' bei der Versorgung mit Biogas - Zulassung von Biogas zur Erfüllung des erneuerbaren Anteils gemäss § 8 des kantonalen Energienutzungs-Gesetzes". - Motion von Daniel Wittwer, Walter Marty und Richard Nägeli mit 57 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. November 2011 "Sicherung der beruflichen Vorsorge für das Staatspersonal und die Lehrkräfte". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Josef Gemperle mit 54 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. November 2011 "Stromnetze Thurgau". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Carmen Haag, Richard Nägeli und Stephan Tobler mit 57 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. November 2011 "Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung"


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet nach den Sommerferien am 15. August 2012 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Für Kantonsrat Thomas Merz geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 28. Mai 2008 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner vierjährigen Tätigkeit im Grossen Rat hat er in vier Spezialkommissionen mitgearbeitet. Am 1. August 2012 wird er an der Pädagogischen Hochschule Thurgau die Fachverantwortung Medienbildung übernehmen. Damit ist eine Unvereinbarkeit eingetreten. Wir danken Kantonsrat Thomas Merz für sein Engagement im Grossen Rat und wünschen ihm beruflich und privat für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Vico Zahnd und Hermann Lei mit 49 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. Juni 2012 "Massvolle TKB-Löhne". - Interpellation von Urs Martin und Silvia Schwyter mit 52 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. Juni 2012 "Schlechte Wahlbeteiligung bei Kantonsratswahlen". - Interpellation von Christa Thorner und Turi Schallenberg mit 40 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 27. Juni 2012 "Drohende Abschaffung der Sozialhilfe im Rahmen der eidgenössischen Asylgesetzrevision - Auswirkung auf den Kanton Thurgau und die Gemeinden". - Einfache Anfrage von Markus Berner vom 27. Juni 2012 "Zwischenbilanz Anti-Littering-Kampagne". - Einfache Anfrage von Renate Bruggmann vom 27. Juni 2012 "Regierungsrat als Werbesujet". Ich wünsche Ihnen schöne und erholsame Ferientage


text_content_de: Meines Erachtens ist der Antrag Feuerle abzulehnen. Das Argument, nicht in die Bildung investieren zu wollen, scheint mir nicht stichhaltig. Es geht nämlich lediglich um die Hülle der Bildung, nicht um die Bildung selbst. Genauso, wie es sich heute Vormittag um die Lehrpersonen drehte und nicht um das System und die Hülle.


text_content_de: Die Vorlage geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im "Rathauskeller" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates ist bezeichnend, wie er mit dem Thema umgeht. Er schreibt auf Seite 2, dass der Thurgau eine Art einfache Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) anwende. Es heisst dort in der Beantwortung: "(…) erwartet der Regierungsrat, dass das federführende Departement bei Rechtsetzungsprojekten (Gesetze und Verordnungen) die KMU-Verträglichkeit und die finanziellen Auswirkungen beurteilt." Ich musste den Satz zweimal lesen. Deutlicher kann man nicht zu verstehen geben, dass man sich nicht wirklich mit dem Thema beschäftigen will. Die Thurgauer Regulierungsfolgenabschätzung ist einzig an eine Erwartung geknüpft. Das ist in der heutigen Zeit in der Tat zu wenig. Was will man mit einer RFA erreichen? Die klassische Regulierungsfolgenabschätzung zwingt die mit Gesetzesentwürfen betrauten Ämter, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Regulierung - dies beinhaltet auch die Verordnungen - systematisch zu untersuchen und die entsprechenden Ergebnisse öffentlich, das heisst transparent zu machen. Die RFA ist also die Grundvoraussetzung für alle Instrumente der Regulierungskontrolle. Regulierungen brauchen ein Preisschild und eine Nutzenanalyse einer möglichst unabhängigen Stelle. Das haben wir bei meinem Vorstoss zur Regulierungsbremse bereits gehört. Die Regulierungsfolgenabschätzung liefert dies. Dabei kann es nicht sein, dass die Verwaltung ihre eigenen Verordnungen und Gesetzesentwürfe prüft, ob sie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) freundlich und bürgerverträglich sind. Der Bund hat in den letzten Jahren zahlreiche Massnahmen ergriffen, um die RFA wirkungsvoll und effizient zu gestalten. Sie ist inzwischen ein anerkanntes Instrument. Brauchen wir so etwas oder auf den Thurgau Angepasstes wirklich nicht? Genügt dem Grossen Rat die Erwartung, dass das federführende Departement darauf achtet? Ich glaube nicht. Die RFA ist deshalb ein sehr gutes Instrument. Wir können noch jahrelang im "Heile-Welt-Modus" arbeiten oder heute die Weichen richtig stellen und uns intensiv mit der Frage beschäftigen, wie die zukünftige Regulierungspolitik in unserem Kanton aussieht.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 7. Dezember 2022 als ganztägige Sitzung statt. Für Kantonsrat Gallus Müller geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Während seiner mehr als 22-jährigen Tätigkeit hat er in 13 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Damit gehört er zum "harten Kern" der Mitglieder im Grossen Rat. Gallus Müller war während sieben Jahren Mitglied der Raumplanungskommission. Seit 2020 präsidierte er als Fraktionspräsident der Fraktion Die Mitte/EVP die Fraktionspräsidienkonferenz. Höhepunkt seines Wirkens bildete das Präsidialjahr des Grossen Rat 2016/2017. Wir danken Kantonsrat Gallus Müller für seinen tollen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Marina Bruggmann, Edith Wohlfender und Peter Dransfeld mit 34 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. November 2022 "Es bleibt keine Zeit - Finanzielle Wiedergutmachung für betroffene Menschen von Medikamententests in der Psychiatrischen Klinik" - Interpellation von Erika Hanhart, Marina Bruggmann, Christian Stricker und Marco Rüegg mit 42 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. November 2022 "Lichtverschmutzung wirksam bekämpfen und Energie sparen" - Einfache Anfrage von Karin Bétrisey, Elisabeth Rickenbach, Josef Gemperle und Marco Rüegg vom 23. November 2022 "Keine Manöver zur Verhinderung von Windenergieanlagen" - Einfache Anfrage von Barbara Müller vom 23. November 2022 "Ungesagtes und Ungeklärtes im Bericht zur Evaluation der Covid-Pandemiebewältigung" - Einfache Anfrage von Sabina Peter Köstli und Erika Hanhart vom 23. November 2022 "Unterstützung der biologisch-dynamischen Ausbildung auch für Thurgauer Lernende?" - Einfache Anfrage von Sabina Peter Köstli und Beat Pretali vom 23. November 2022 "Warum hinkt der Thurgau bei den Einbürgerungen hinterher?" - Einfache Anfrage von Marcel Wittwer, Hermann Lei, Christian Stricker und Peter Bühler vom 23. November 2022 "Gender, Woke und Neutralität" Ende der Sitzung: 12:50 Uhr Die Präsidentin des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich möchte unsere schweizerische und unsere thurgauische Gesellschaft mit einem Baum vergleichen. Er steht, historisch gewachsen, auf christlichen Werten, auf den Werten der Aufklärung, auf den Menschenrechten und auf der Möglichkeit der Mitsprache jedes Einzelnen in unserem direkt-demokratischen Staat. Es ist vielleicht ein etwas gewagter Vergleich, Jihadismus als mögliche Baumkrankheit zu bezeichnen. Es gibt verschiedene, sich ergänzende Wege, mit dieser Baumkrankheit fertig zu werden: 1. der Kampf gegen die Infektion, die Repression. Der Beantwortung des Regierungsrates können wir entnehmen, dass hier doch verantwortungsbewusst viel getan wird. Es wird das getan, was man tun kann und was man tun muss. Mein Dank gilt der Polizei, dem Nachrichtendienst des Bundes, der Staatsanwaltschaft und dem Grenzwachtkorps. 2. Wir sollten den Baum stärken und ihm die nötigen Nährstoffe geben. Das heisst, dass wir unsere Gesellschaft in der Sicherheit stärken sollten, dass unser Weg der Nächstenliebe und der Werte der Aufklärung wie Vernunft, Freiheit des Einzelnen, Rechtssicherheit richtig und gut ist. Wir sollten für eine Gesellschaft sorgen, die allen die Chance für ein lebenswertes Leben bietet, und die ein soziales Netz nicht vernachlässigt. Wir sollten alles für eine erfolgreiche Integration aller hier lebenden Menschen unternehmen, indem wir die Integration fördern, aber auch klar fordern. Mit anderen Worten: Wenn unsere Gesellschaft ein attraktives Modell ist, verliert die Baumkrankheit "Jihadismus" die Grundlage. Es gilt also, die Abwehrmassnahmen ständig zu verbessern und der Entwicklung anzupassen. Dies verlangt auch der Interpellant in seinem Votum. Es gilt, unsere Gesellschaft möglichst für alle attraktiv zu machen. Wir sollten die Integration voranbringen und Muslime willkommen heissen, um dem Jihadismus den Nährboden zu entziehen. Wir sollten die Relationen wahren. In der Schweiz ist seit 20 Jahren kein Mensch einem politisch religiösen Attentat zum Opfer gefallen. Im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren, als bei Anschlägen während der Olympiade in München, in Lockerbie, am Oktoberfest und in Bologna viele Menschen starben, ist die Tendenz der Terroranschläge in Europa deutlich abnehmend. Dies wurde statistisch erwiesen, und zwar sowohl bezüglich Opferzahlen als auch bezüglich der Anzahl der Anschläge. Parteien und Interessengruppen können versucht sein, gezielt Ängste zu wecken und zu schüren. (Dies werfe ich dem Interpellanten ausdrücklich nicht vor.) Die Angst lässt sich bewirtschaften und für parteipolitische Ziele nutzen. Das ist ein gefährliches Spiel und unserem Zusammenleben mit 99,9% der hier lebenden und arbeitenden Muslime und unserer direkten Demokratie abträglich. Wir haben in unserem Land andere Möglichkeiten der Mitsprache, als zu brüllen: "Wir sind das Volk." Ich bagatellisiere nicht, aber wir sollten die Relationen wahren. Die Gefahr, durch zu viel Fett, zu viel Zucker, zu viel Alkohol und zu wenig Bewegung ums Leben zu kommen, ist wohl 10'000 mal grösser als die Gefahr, aufgrund eines hirnlosen Eiferers zu sterben.


text_content_de: Ich möchte nochmals sagen: Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes soll der Name der betreffenden Person nicht genannt werden und Details zu besonders schützenswerten Daten, sowie Informationen, die nicht zur Begründung des Gesuches dienen, respektiv die nicht für den Ordnungsantrag notwendig sind, sind weiterhin zu vermeiden.


text_content_de: Mit dem heutigen Tag ist die Fraktion der Grünen genau 25 Jahre im Grossen Rat des Kantons Thurgau vertreten, zuerst mit acht, später mit bis zu dreizehn Mitgliedern. Vor fünfzehn Jahren haben wir erstmals unser Anliegen deponiert, alle Fraktionen in das Rats- und Kommissionspräsidium mit einzubeziehen. Bei den Kommissionen hat es geklappt: Seit fünf Jahren gibt es eine gerechte, mathematisch genaue Verteilung, die zur vollen Zufriedenheit funktioniert. Ein analoger Turnus müsste auch für das Ratspräsidium möglich sein, denn es ist nicht einzusehen, weshalb Fraktionen, die weniger als doppelt so viele Mitglieder als wir haben, in der gleichen Zeitspanne siebenmal und wir nullmal das Grossratspräsidium stellen sollen. In den Parlamenten unserer Städte, im Nationalrat und in anderen Kantonen ist es schon lange selbstverständlich, auch Mitglieder junger Fraktionen wie zum Beispiel der Grünen in das Präsidium zu wählen. Vor ein paar Tagen wurde im Kanton Zürich bereits zum zweiten Mal eine Grüne zur Präsidentin des Kantonsrates gewählt. Die Qualität einer Gesellschaft lässt sich daran messen, wie sie mit Minderheiten umgeht. Als politisch Tätige sollten wir Vorbild sein, Hand für eine gerechte Lösung bieten und nicht Pendenzen vor uns herschieben. Wir bitten Sie deshalb, sich zu bewegen, wie es unsere Grossratspräsidentin angeregt hat, und unsere Kandidatin Silvia Schwyter zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat verweist bei der Beantwortung unserer Motion "Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit bei Hochbauprojekten" auf die Kantonsverfassung, wonach die Verhältnismässigkeit und die Wirtschaftlichkeit bereits niedergeschrieben seien. Die Motion fordert nun eine Konkretisierung der Verhältnismässigkeit und Wirtschaftlichkeit ausschliesslich bei Hochbauprojekten. Wir als Motionäre zielen auf eine Steigerung der Kostentransparenz und die Förderung der Wirtschaftlichkeit, beziehungsweise der Verhältnismässigkeit in einer früheren Planungsphase. Gemäss Beantwortung decken sich diese Anliegen weitgehend mit denjenigen des Regierungsrates. Der Beantwortung legte der Regierungsrat die Immobilienstrategie des Kantons Thurgau bei, welche er bereits im Jahr 2015 verabschiedet hatte. Diese Strategie wurde jedoch weder im Grossen Rat, noch in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), noch in den Subkommissionen des Departements für Bau und Umwelt (DBU) und des Departements für Finanzen und Soziales (DFS) kommuniziert. Die Immobilienstrategie wurde zudem noch nie angewendet, seit sie in Kraft gesetzt worden war. Auf Seite 4 der Antwort schreibt der Regierungsrat, dass im Rahmen des laufenden Projektwettbewerbes für die Ergänzungsbauten zum Regierungsgebäude ein Pilotversuch durchgeführt werde, dessen Ergebnisse in Folge für den Grossen Rat und die Bevölkerung in den Unterlagen ersichtlich sein würden. Unter dem Wort "Strategie" werden in der Wirtschaft klassisch die geplanten Verhaltensweisen eines Unternehmens zur Zielerreichung verstanden. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass der Regierungsrat im Jahr 2015 zwar eine Immobilienstrategie verabschiedet hat, die Anwendung der Strategie jedoch erst im Jahr 2017 oder später erfolgen soll. Der Nachweis, gemäss welchem der Regierungsrat dem Motionsanliegen entsprochen hätte, fehlt. Eine Motion verlangt eine Gesetzesergänzung und keine verbindlichen Strategien oder Verordnungen. Mit einer Gesetzesbestimmung sollen dem Souverän die Wirtschaftlichkeit sowie die Verhältnismässigkeit bei Hochbauprojekten im Kanton Thurgau gewährleistet werden. Wiederum auf Seite 4 der Beantwortung schreibt der Regierungsrat, dass die vorgeschlagene Gesetzesbestimmung allgemein formuliert sei und daher für alle Investitionen des Kantons verbindlich wäre. Diese Aussage ist in keiner Weise zutreffend und lässt daran zweifeln, ob der Regierungsrat sich tatsächlich ernsthaft mit der Motion auseinandergesetzt hat. Der Motionstitel zeigt auf, dass sich die Motionäre bewusst nur auf Hochbauprojekte beziehen. Von einer allgemein formulierten Gesetzesbestimmung kann also nicht die Rede sein. In der Vergangenheit führten Kreditanliegen des Regierungsrates für Hochbauprojekte oft zu grossen Diskussion in der GFK oder den jeweils betreffenden Kommissionen. Es existieren genügend Beispiele dafür, dass konkrete Fakten und Vergleiche erst im Rahmen der Kommissionsarbeiten geliefert wurden oder Projekte sogar zurückgenommen und redimensioniert wurden. Gemäss unserer Motion verlangen wir, dass zusätzliche Kosten separat ausgewiesen werden sollten, die dem Staat durch das Gesetz oder die Funktionalität des Objektes auferlegt werden. Im neusten Beispiel, nämlich dem Erweiterungsbau der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG), ist dies zwar der Fall, aber die Mehrkosten betreffend des Standards "Minergie-P" sowie beispielsweise eine besondere Bodenbeschaffenheit oder einen Zusammenhang mit dem Denkmalschutz sind in der Botschaft nicht enthalten. Weiter fehlen die Angaben der zukünftigen Kosten und Vergleiche mit dem bestehenden Objekt. Kühne Behauptungen bezüglich Kosteneinsparungen durch einen Neubau sind nicht haltbar, wenn diese Aussagen nicht mit Fakten belegt werden können. Kostentransparenz mit Hilfe einer Vollkostenrechnung darf vom Staat erwartet werden. Für den Neubau des Staatsarchivs wurde mit vorliegenden Daten und ohne grossen Aufwand auf ein A3-Blatt eine derartige Vollkostenrechnung erstellt. So konnte der Nachweis einer Mietzinsreduktion erbracht werden. Weshalb drückt sich der Regierungsrat davor, solche Daten offen und transparent vorzulegen? Weiter tut sich der Regierungsrat schwer mit zukünftigen Kostenschätzungen. Als Begründung dafür, dass künftige Kosten nicht kalkuliert werden können, heisst es, es handle sich bekanntlich nur um Annahmen. Unter diesen Umständen lässt sich die Glaubwürdigkeit zukünftiger Projekte hinterfragen. Jedes Unternehmen muss bei Kreditbedarf der entsprechenden Bank einen Finanzplan vorlegen. Es existiert kein Grund dafür, weshalb der Staat seine Kalkulationsmassnahmen weder kennen, noch deklarieren sollte. Wer für Transparenz einsteht, gewinnt Vertrauen. Gemäss Abstimmungsergebnissen hätte die Politik etwas Vertrauen sehr nötig. Ich halte an der Motion fest und bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle der GFK für die präzise abgewickelte Geschäftsprüfung 2008 bestens danken. Mit den vorgängigen Ämterbesuchen und der anschliessenden Prüfung des Geschäftsberichtes ist sehr viel Arbeit verbunden. Vielen Dank für die geleistete Arbeit im Plenum und in den verschiedenen Subkommissionen. Ganz speziell danke ich dem GFK-Präsidenten für seine initiative Führung dieser Kommission.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Hansjörg Haller aus Hauptwil die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Urs Peter Beerli aus Märstetten an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Hansjörg Haller, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 28. Oktober 2013 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage und stimmt der vorliegenden Fassung der vorberatenden Kommission einstimmig zu. Die Jagd im Kanton Thurgau erfüllt eine wichtige Funktion. Die Jagdgesellschaften sorgen für einen gesunden, den Verhältnissen angepassten Wildtierbestand. Daran kann sich jedermann beim Aufenthalt in der Natur erfreuen, und Begegnungen mit Wildtieren sind Highlights bei einem Ausflug. Die Jäger kümmern sich zu allen Tages- und Nachtzeiten um Probleme mit kranken oder verunfallten Tieren. Sie leisten so einen grossen Dienst für die Gesellschaft. Die interessante sachliche Kommissionsarbeit profitierte von der Unterstützung des Departments und der Jagd- und Fischereiverwaltung - herzlichen Dank. Ich möchte vier Punkte herausgreifen, in welchen das Gesetz Fortschritte bringt: 1. Das Entfernen von unbenutzten Zäunen in Wald und Flur: Diese sind Todesfallen für Wildtiere. Sie schaden nur, und sie sind dringend zu entfernen. Mit diesem Gesetz erhält die Fachstelle eine Grundlage, Eigentümern zur Entfernung alter, nicht in Gebrauch stehender Zäune eine Frist zu setzen. Mit der Ersatzvornahme hat sie eine Möglichkeit, ein solches Problem auch wirklich zu lösen. 2. Der periodische Schiessnachweis und die Jagdkarten: Bei den Voraussetzungen zur Jagdberechtigung müssen Änderungen gemäss Bundesrecht erfolgen. Mit einem periodischen Nachweis der Treffsicherheit können die Thurgauer Jäger in allen Kantonen Jagdkarten erhalten. Gegenüber der breiten Öffentlichkeit demonstriert dies Zuverlässigkeit und Sicherheit. Die Anerkennung von Jagdkarten anderer Kantone bringt zwar weniger Einnahmen, erspart aber Aufwand an Bürokratie und ermöglicht kurzfristiges Aufbieten zusätzlicher Jäger, was für eine effiziente Wildschweinbejagung eine wichtige Hilfe sein kann. 3. Baujagd: Die CVP/EVPFraktion unterstützt hier einstimmig den sachlichen, pragmatischen Weg. Die Baujagd wird verboten, in Ausnahmefällen kann sie bewilligt werden. Schon jetzt wird die Baujagd kaum mehr betrieben. Ausgebildete Hunde stehen im Thurgau derzeit nicht zur Verfügung. Die Ausbildung der dazu nötigen Hunde nach Bundesrecht ist sehr aufwendig. Die Jäger sind sich in diesem Punkt selbst nicht wirklich einig, wie es die Zuschriften beweisen. Die Fraktion hält fest: Das Baujagdverbot ist weder gegen die Jagd als solche noch gegen die Jäger gerichtet. Die Jagd wird damit auch nicht scheibchenweise abgeschafft. Uns ist bewusst, dass damit nicht generell alle ungewollt gefährlichen Begegnungen zwischen Hund und Wildtier mit Verletzungsfolge ausgeschlossen sind. 4. Entschädigungen inklusive Biberschäden: Das Gesetz folgt dem Grundsatz: "Was der Gesetzgeber befiehlt, wird im Schadenfall auch entschädigt." So übernimmt der Kanton Schäden an Nutztieren und landwirtschaftlichen Kulturen durch Tiere, welche seitens des Bundes oder des Kantons geschützt sind, wie auch von Wildschweinen, Hirschen und Krähen verursachte Schäden. Anders als in der Vorlage des Regierungsrates sind neu auch Schutzmassnahmen vor Biberschäden und Schäden an Infrastrukturanlagen durch geschützte Tiere zu entschädigen. Die Jagdgesellschaften beteiligen sich mit 15% an den Kosten bei Schäden von Wildschweinen und Hirschen. Eigentümer sind verpflichtet, zumutbare Massnahmen zum Schutz ihrer Kulturen und Nutztiere zu treffen. Sonst droht ihnen eine Kürzung. Der vorliegende Entwurf ist ein schlankes Gesetz, welches auch den Jägern konkrete Vorteile bringt. Drei davon möchte ich erwähnen: Reviere können künftig jagdlichen und wildbiologischen Grundsätzen angepasst werden. Wie es die Jäger wünschen, ist für Jagdgesellschaften neu die Vereinsform möglich. Ausnahmen beim Nachtjagdverbot können bewilligt werden.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation zum Littering-Problem. Diese befriedigt uns nicht und lässt einige Fragen offen. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Jakob Auer aus Arbon die Nachfolge des abgetretenen Ratskollegen Heinz Herzog aus Arbon an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Jakob Auer, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Infolge der schwierigen Finanzlage im Kanton mussten überall Kürzungen getätigt werden. Die GFK hat über die Kürzungen in der Wirtschaftsförderung, im Standortmarketing und bei den Beiträgen an Verbände und Tourismusorganisationen diskutiert. Die gestellten Anträge, um die Beiträge wieder auf die bestehende Höhe zurückzuführen, wurden grossmehrheitlich abgelehnt.


text_content_de: Bei der Beratung der Erfolgsrechnung gehen wir gemäss Gliederung der Budgetbotschaft vor. Als Basis dient zudem der Anhang I (Zahlenteil zum Voranschlag). Die Investitionsrechnung sowie den Finanzplan werden wir departementsweise jeweils im Anschluss an die Beratung der Erfolgsrechnung behandeln. Zu Beginn verweise ich auf § 10 Abs. 2 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates. Demnach genehmigt der Grosse Rat die Summen der Globalbudgets sowie die Einzelpositionen und Verpflichtungskredite, die nicht Bestandteil von Globalbudgets sind. Konkret bedeutet dies für den Zahlenteil im Anhang I, dass alle senkrecht gesetzten Zahlen durch den Grossen Rat beraten werden können, nicht aber die kursiv angeführten Werte, weil diese einen Bestandteil des Globalbudgets bilden. Die Diskussion und die Abstimmung über Einzelanträge werden direkt bei der Behandlung der einzelnen Kontogruppen durchgeführt. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 2.1 bis 2.3, 3.1, 4.1, 4.2, 5.1 und 5.2 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei den Kontogruppen des entsprechenden Amtes statt. Dabei sind auch Anträge zu einzelnen Projekten möglich. Die sich aus Einzelanträgen ergebenden finanziellen Auswirkungen werden laufend auf den Gesamtbetrag der Erfolgsrechnung, respektive der Investitionsrechnung in Ziffer 8 des Beschlussesentwurfes übertragen. Die Diskussion und die Abstimmung über die Ziffern 5.3, 6.1, 7.1 und 7.2 des Beschlussesentwurfes finden bereits bei der Behandlung der gelben Seiten ganz am Anfang unserer Beratungen statt. Die Ziffern 1 und 8 des Beschlussesentwurfes werden bei der Behandlung des Beschlussesentwurfes einzeln diskutiert, und es wird einzeln darüber abgestimmt. Von der Ziffer 9 (Finanzplan) wird Kenntnis genommen. Im Anschluss wird über den gesamten, allenfalls geänderten Beschlussesentwurf abgestimmt. Wir beginnen die Beratung mit den zehn einleitenden Abschnitten der Budgetbotschaft (gelbe Seiten 1 bis 29). Abschnitt 1: Einleitung/Zusammenfassung Diskussion -  Abschnitt 2: Überblick Diskussion -  Abschnitt 3: Erfolgsrechnung nach Kostenarten Diskussion -  Abschnitt 4: Investitionsrechnung nach Kostenarten Diskussion -  Abschnitt 5: Konsolidierte Ausgaben Diskussion -  Abschnitt 6: Kennzahlen des Staatshaushaltes Diskussion -  Abschnitt 7: Finanzierung (Gesamtrechnung) Diskussion -  Abschnitt 8: Verlängerung Moratorium Partizipationsscheine TKB (1. Tranche)


text_content_de: Die Kulturstiftung des Kantons Thurgau wurde im Jahr 1991 anlässlich der 700-Jahre-Feier unseres Landes von einem Frauenfelder Rechtsanwalt initiiert und gegründet. Dieser Rechtsanwalt trägt dieselben Initialen wie unser Tennisstar Roger Federer. Er wurde erster Präsident der Kulturstiftung. Zufälligerweise wurde folglich und bis heute beispielsweise das Jazzfestival "generations" grosszügig unterstützt. Derselbe Rechtsanwalt war nämlich wiederum zufälligerweise erster Präsident dieses Festivals. Das ist vor allem insofern erstaunlich, als dass in der Stiftungsurkunde der Kulturstiftung verankert ist, dass nur neue Ideen gefördert werden sollten. Weiter ist beispielsweise auch von Interdisziplinarität die Rede, aber nirgendwo von arrivierten Projekten oder einer permanenten Förderung. Auch die Stiftung Bodman-Haus wurde von Beginn weg im Durchschnitt alle zwei Jahre grosszügig gefördert. Während den letzten 16 Jahren war ebenfalls besagter Rechtsanwalt Präsident dieser Stiftung. Somit handelt es sich wohl auch nicht um einen Zufall, dass dieser Rechtsanwalt auch als Prokurator der Kartause Ittingen wirkte und dort die Fäden zog. Schliesslich wollte er gar ein Kunstmuseum erstellen lassen, notabene aber ohne Volksabstimmung. Über das Kunstmuseum sprechen wir heute jedoch nicht, dieses Thema haben wir bereits diskutiert. Einen einzigen Punkt möchte ich dennoch erwähnt haben: Personelle Verflechtungen haben stattgefunden, genauso wie Verflechtungen im Geschäftsmodell. Und zwar indem vorwiegend mit öffentlichen Geldern eine Stiftung "zwischengeschaltet" wurde mit dem Zweck, der politischen Kontrolle die Mitsprache zu entziehen. Eine Auswirkung dieses Handels ist die Tatsache, dass sich die Kulturstiftung gerne um eigene Angelegenheiten kümmert. Wer sich die Jahresberichte zu Gemüte führt, stösst auf erstaunliche Gegebenheiten. So organisierte die Stiftung beispielsweise ein krachendes Sommerfest, das 18'450 Franken kostete. Ich wage zu bezweifeln, dass dies im Sinne der Kulturförderung sein kann. Die Kulturstiftung wird noch heute von denselben Kreisen kontrolliert. Es gehört fast zum guten Ton, gleichzeitig im Stiftungsrat zu sitzen und von Projektbeiträgen zu profitieren. Ganz gemäss dem Motto: "Ich gehe jetzt in den Stiftungsrat, ich muss ja von etwas gelebt haben." Ich liste einige Beispiele auf: Stiftungsrat Jean Grädel hat von der Kulturstiftung für eigene Theaterproduktionen 140'000 Franken in zwei Tranchen à 70'000 Franken bezogen. Die Stiftungspräsidentin Claudia Rüegg generierte 85'000 Franken für eine ihr nahestehende Organisation, die sie kurz zuvor noch präsidierte. Der Lebenspartner von Claudia Rüegg erhielt 21'800 Franken aus der Stiftung. Stiftungsrätin Muda Mathis hat 65'000 Franken bezogen, bei Stiftungsrätin Ute Klein waren es 32'400 Franken, bei Stiftungsrat Peter Höner 24'000 Franken. Sogar Rechtsanwalt Humbert Entress erhielt 11'871 Franken für einen Literaturabend. Es versteht sich folglich von selbst, dass besagter Rechtsanwalt unerfreut reagiert, wenn ich mich erfreche, hierzu eine Interpellation aufzugleisen. Auch dass sich der Stadtpräsident, der traditionellerweise einen Sitz in der Kulturstiftung innehat, natürlich nicht gegen neue Projekte in Frauenfeld ausspricht, ist einleuchtend. Diese Verstrickungen werfen Fragen auf. Obwohl die Kulturstiftung eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist man dort "en famille", also quasi unter sich und so gibt man das Geld auch gerne für sich selbst aus. Störenfriede aus dem Kulturbereich, die auch gerne etwas vom Kulturtopf abhaben möchten, sind nicht willkommen. Derart mühsame Kantonsräte wie ich, die sich erlauben, kritische Fragen zu stellen, sind übrigens erst recht nicht willkommen. Zu meinen Interessenbindungen: Ich verfolge keineswegs die Absicht, irgendwann einmal Geld aus der Kulturstiftung zu beantragen. Ich verfüge lediglich über eine kritische Betrachtungsweise und besuche gelegentlich Museen. Ich kann jedoch gut verstehen, dass unter Kulturschaffenden eine Art Unfrieden ausbrechen kann, wenn gewisse Leute systematisch übergangen werden, während sich andere Kreise selber Gelder verteilen. Hierzu eine Buchempfehlung: In seinem neusten Krimi "Schwarzmost" hat unser ehemaliger Kantonsratskollege Daniel Badraun sogar die Kulturstiftung verewigt. Das Buch wurde zwar nicht unterstützt, dennoch kann ich es wärmstens empfehlen. Die kritischen Fragen haben aber einige Veränderungen bewirken können. Kurz nach der Einreichung meiner Interpellation veröffentlichte die Kulturstiftung auf ihrer Homepage eine Wegleitung für Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller. Letzte Woche hat Stiftungspräsidentin Rüegg ihren Rücktritt kommuniziert. Damit sind wir aber noch nicht am Ende, sondern erst am Anfang der Debatte angelangt. Massnahmen, welche die Kulturstiftung wieder glaubwürdig machen können, sind dringend nötig. Ich vertrete daher die Meinung, dass folgende Punkte geändert werden sollten: 1. Stiftungsratsmitglieder sollten während der Dauer ihrer Tätigkeit im Stiftungsrat nicht direkt von Stiftungsgeldern profitieren können. Hiergegen wird argumentiert, dass dann keine Personen für diese Mandate mehr gefunden werden könnten, da deren mögliche Einkünfte abgeklemmt würden. Es gibt aber auch Leute aus Basel oder Zürich bei uns in der Kulturstiftung. Das darf meines Erachtens gerne so bleiben, sofern diese Personen keine Gelder beziehen. Diese Tatsache zeigt, dass auch unabhängige Leute von auswärts für ein derartiges Mandat zu begeistern sind. 2. Die angeblich derart kompetenten Experten dieser Stiftung werden nach wie vor nicht namentlich offengelegt, was mich ausserordentlich stört. Offenheit und Öffentlichkeit schaffen Vertrauen. Alle interessierten Personen dürfen die Sitzungen des Grossen Rates besuchen und können beobachten, welche Ratsmitglieder sich wie verhalten und wofür oder wogegen sie stimmen. Das ist ein Grund für das Vertrauen der Thurgauer Bevölkerung in unser Parlament. Die Geheimhaltung der sogenannten Experten der Kulturstiftung hingegen erweckt den Verdacht, dass die Experten eng mit der Stiftung in Verbindung stehen und vielleicht ebenfalls von Geldern der Stiftung profitieren könnten. 3. Der Prozess muss transparent gemacht werden. Wo öffentliche Mittel vergeben werden, ist es wichtig, dass ein transparentes Verfahren stattfindet, analog beispielsweise dem öffentlichen Beschaffungswesen oder der Vergabe von Architekturaufträgen. Weiterführend glaube ich, dass sogar eine Anonymisierung der Gesuche geprüft werden sollte, wie es bei Architekturwettbewerben bereits der Fall ist. Ein derartiges Verfahren könnte dazu beitragen, dass die richtigen Gesuche gefördert werden. 4. Ablehnungen von Gesuchen müssen sauber und fundiert begründet werden. 5. Meines Erachtens muss die heutige Aufgabentrennung zwischen der Kulturstiftung und den Tätigkeiten des Kulturamtes unter die Lupe genommen werden. Verstehen Sie mich bitte richtig: Ich möchte keinen Rappen Kulturförderung streichen. Ich möchte lediglich, dass die öffentlichen Mittel korrekt vergeben werden. Die aktuelle Abgrenzung zwischen Stiftung und Amt ist in meinen Augen teilweise unklar, oft schwammig und auch nicht einsehbar. Hierzu ein Beispiel: Die Kulturstiftung unterstützt zeitgenössisches Kunstschaffen. Gleichzeitig vergibt das Kulturamt Förderpreise für zeitgenössisches Kunstschaffen. Ob gewisse Projekte doppelt unterstützt werden, ist ungewiss. Offensichtlich ist hingegen, dass zahlreiche Aspekte angegangen werden müssten, um die Glaubwürdigkeit dieser Institution wiederherzustellen. Ich danke für die Diskussion.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich bitte Sie, beide Anträge abzulehnen. Wir sind uns alle einig, dass es die Jagd braucht, um den Tierbestand zu regeln und Schäden zu vermeiden. Ich glaube nicht, dass es zur Wertschätzung der Jagd die Baujagd braucht, wie es ausgeführt wurde. Dass die Baujagd verboten wird, ergibt sich meines Erachtens von selbst. Sie wird im Kanton Thurgau nicht mehr praktiziert. Es gibt genügend andere Jagdarten, die Erfolg versprechen. Ich verweise auf die Ausführungen des Jägers und ehemaligen Präsidenten der Jagdprüfungskommission des Kantons Thurgau, Christian Haffter. Andererseits bin ich aber auch der Meinung, dass das Departement aus besonderen Gründen die Möglichkeit haben muss, Ausnahmen zu bewilligen. Falls im Kanton Thurgau dann kein ausgebildeter Hund zur Verfügung steht, können ausserkantonale Hunde beigezogen werden. Wenn in der gesamten Schweiz keine Hunde zur Verfügung stehen, hat sich das Problem von selbst gelöst. Meines Erachtens geht es nicht an, dass wir heute alles ausschliessen. Das Verbot der Baujagd im Gesetz des Kantons Thurgau hat nichts mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber einer Initiative zu tun, sondern es ist ein Gebot der Stunde und auch der Vernunft.


text_content_de: Ich bin einem Berufsverband angeschlossen, und ich vertrete die Pflegefachpersonen über vier Kantone. Ich weiss, was es bedeutet, wenn man in der heutigen Zeit über den Lohn und Lohnerhöhungen spricht. Ich danke dem Regierungsrat für die ausgewogene Beantwortung. Es war für den Finanzminister wohl eine Gratwanderung, zwischen den unterschiedlichen Bedürfnissen einen Konsens zu finden. Umso mehr ist die Konsensorientierung zu begrüssen. Trotzdem bestehen gegenüber dem Motionsanliegen grosse Vorbehalte. Ich frage mich ernsthaft, weshalb die Saläre unserer Angestellten immer wieder zu Diskussionen führen. Die Motionäre implizieren, dass die Löhne im Vergleich mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu hoch seien. Meines Erachtens werden hier Äpfel mit Birnen verglichen. Wenn Durchschnittslöhne zum Lohnvergleich herangezogen werden, sollten sie bezogen auf Ausbildung und Verantwortung ehrlich sein. Ebenso möchte ich die Zufriedenheit der langjährigen Arbeitnehmer in Industrie und Gewerbe messen, wenn sie über Jahre keine Lohnerhöhung mehr erwarten können und erhalten. Jeder Arbeitgeber weiss, dass demotivierte Arbeitnehmer auch weniger leisten. Wo also drückt der Schuh? Wie können wir leistungsorientierte Mitarbeiter gewinnen und sie im Kanton behalten? Jeder Personalverantwortliche, auch in der Privatindustrie, weiss, dass er im Durchschnitt 1% der Lohnsumme benötigt, um heute die Lohnentwicklung der Mitarbeiter im gängigen Leistungslohnmodell finanzieren zu können. Wenn wir diese Möglichkeit abschaffen, sollten wir auch das Lohn-Leistungsmodell abschaffen. Wir könnten viel Zeit und Geld sparen, indem wir keine Mitarbeiterbeurteilungen mehr durchführen. Jeder Angestellte beim Kanton beginnt seinen Job, erhält einen Lohn X und arbeitet solange im Auftrag seines Stellenbeschriebs, bis er sich von diesem Arbeitgeber scheidet. Sind es diese Arbeitsmodelle, die wir wollen? Der Kanton Thurgau verfügt über eine schlanke Verwaltung. Dies bedeutet, dass die Angestellten leistungsorientiert arbeiten. Wir sollten uns für faire Löhne entscheiden, um damit die Basis für zufriedene, leistungsmotivierte und loyale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bilden. Die SP lehnt die Motion entschieden ab. Mit lautem Zähneknirschen können wir dem Vorschlag des Regierungsrates zustimmen. Uns ist aber klar, dass der Regierungsrat weiterhin die operative Verantwortung in dieser Sache haben muss. Einer Revision von § 11 Abs. 1 der Besoldungsverordnung sehen wir mit einer gewissen Spannung entgegen.


text_content_de: Der Regierungsrat dankt herzlich für die gute Aufnahme des Geschäftsberichts. Es ist nicht selbstverständlich, dass wir im Jahr der grössten Gesundheitskrise seit 100 Jahren, die auch Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Wirtschaft hat, ein solches Ergebnis erzielen können. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden sich mit einiger Verzögerung zeigen. Auf den Staatshaushalt im Jahr 2020 hatte sie noch keine grossen Auswirkungen. Die Erfolgsrechnung schliesst mit 98,8 Millionen Franken ab. Das sind 76,3 Millionen Franken über Budget. Das ist der höchste Abschluss in der Erfolgsrechnung, den der Kanton je erzielt hat. Drei Gründe haben dazu geführt: Die SNB hat die Gewinnausschüttungen mit 49,3 Millionen Franken höher gestaltet, als budgetiert. Die Steuereinnahmen lagen im letzten Jahr 16,6 Millionen Franken über Budget. Das ist sehr erfreulich. Insbesondere die Steuern im Zusammenhang mit Immobilien sind sehr gut eingetroffen, während die Verrechnungssteuern stark unter Budget waren. Die Globalbudgets wurden um 11,8 Millionen Franken unterschritten. Diese 11,8 Millionen Franken waren von allen 80 Ämtern und Verwaltungseinheiten sehr direkt beeinflussbar. Der Respekt für die Budgetdisziplin ist wirklich gross in unserem Kanton. Es ist mir ein grosses Anliegen dem gesamten Staatspersonal herzlich dafür zu danken. Trotz einer Nullrunde im letzten Dezember hat unsere Verwaltung im Jahr 2020 hervorragende Dienste geleistet, war bürgernah und war für die Bevölkerung erreichbar – seit dem Ausbruch der Pandemie sieben Tage die Woche und zum Teil beinahe 24 Stunden am Tag. Da wurde Grosses geleistet und dafür gebührt dem Personal ein grosser Dank. Ebenfalls ein herzliches Dankeschön meinerseits an die Personen der Finanzverwaltung, die auch massgeblich an diesem Abschluss beteiligt waren. Der Personalaufwand wurde im letzten Jahr trotz Covid-19-Krise um 0,6 % unterschritten und der Sachaufwand um rund 2 % überschritten. Wenn bei letzterem die Sondereffekte Covid-19 und Delkredere bei der Staatsanwaltschaft heraus gerechnet würden, gäbe es auch hier eine Unterschreitung von 2,1 %. Die Gesamtrechnung schliesst mit 101,7 Millionen Franken ab. Daraus resultiert ein Selbstfinanzierungsgrad von 326 %. Der siebenjährige Durchschnitt des Selbstfinanzierungsgrades liegt aktuell bei rund 192 %. Die Vorgaben der Schuldenbremse wären 100 %. Das heisst, wir stehen finanziell sehr gut da und haben die Vorgaben der Schuldenbremse fast übertroffen. Es wurde vereinzelt auf die aktuell laufende Vernehmlassung zur Anpassung des Finanzhaushaltsgesetzes hingewiesen. Dort wird auch die Frage thematisiert, wie Eigenkapital abgebaut werden kann. Einige von Ihnen haben zurecht festgestellt, dass die Investitionen im letzten Jahr leider – und das ist der Wermutstropfen – um 15,4 Millionen Franken unter Budget lagen. Das ist bedauerlich. Zum Teil hat das mit Covid-19 zu tun, es gibt aber auch andere Gründe. Beispielsweise führte eine Untersuchung im Bereich Tiefbau zu Verzögerungen bei Projekten und es gab Gemeindeabstimmungen, deren Ergebnisse dazu führten, dass die kantonal geplanten Investitionen nicht realisiert werden konnten. Kantonsrat Gallus Müller hat darauf hingewiesen, dass man doch Reserveprojekte bereithalten sollte, um diese Investitionen in Zukunft auch realisieren zu können. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir bei den Investitionen in diesem Jahr aktuell über Budget sind. Wie sich das im zweiten Halbjahr entwickeln wird, wissen wir noch nicht. Das Eigenkapital liegt komfortabel bei 643 Millionen Franken und der Kanton Thurgau geht aus dem Pandemiejahr 2020 in einer Position der Stärke hervor und das ist gut so. Was eine Erhöhung oder Senkung des Steuerfusses betrifft, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir heute über den Geschäftsbericht 2020 sprechen und der Steuerfuss wie jedes Jahr im Rahmen des Voranschlages 2022 diskutiert werden wird. Der Regierungsrat wird sich nach der Sommerpause zum Voranschlag 2022 treffen und wird dort selbstverständlich auch diese Frage thematisieren und Ihnen im Hinblick auf die Budgetdebatte, die dann im Dezember stattfindet, entsprechende Anträge unterbreiten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen Ihnen die angefallenen Ausgaben in Zusammenhang mit Covid-19 transparent darzulegen. Am 6. Mai 2020 wurde vom Grossen Rat für die Finanzierung der Pandemie-Bekämpfung der Covid-19-Nachtragskredit in der Höhe von 50 Millionen Franken beschlossen. Im Jahr 2020 wurden hiervon 19,3 Millionen Franken beansprucht und per Mitte 2021 noch einmal 10,54 Millionen Franken. Die 10,54 Millionen Franken setzen sich unter anderem zusammen aus 3,8 Millionen Franken Kosten für das Impfen, 3,7 Millionen Franken Kosten für das Contact-Tracing, 280'000 Franken für das Testen und 160'000 Franken für die Hotline. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Per 30. Juni 2021 verbleiben so 20,04 Millionen Franken in diesem Nachtragskredit. Ebenfalls am 6. Mai 2020 wurde ein Spezialfonds Covid-Härtefälle im Umfang von 20 Millionen Franken vom Grossen Rat beschlossen. Per Ende 2020 wurden nur 0,1 Millionen Franken daraus beansprucht. Per Mitte 2021 kamen 10,82 Millionen Franken hinzu. Es gilt zu beachten, dass es sich hier nur um den kantonalen Anteil handelt. Der Bundesanteil ist wesentlich grösser. Insgesamt wurden weit über 70 Millionen Franken Härtefallmittel ausgeschüttet. Das heisst, per 30. Juni 2021 stehen noch 9,07 Millionen Franken zu Verfügung. Allerdings wird Ihnen der Regierungsrat nachher in der Beratung zur Gewinnverwendung vorschlagen, weitere 20 Millionen Franken in diesen Topf zu geben, damit wir uns wieder auf der sicheren Seite befinden. An dieser Stelle sei erwähnt, dass nicht alles, was mit Covid-19 zu tun hatte im letzten Jahr, auch über den Covid-19-Nachtragskredit abgerechnet wurde. Gewisse Dinge wurden in der ordentlichen Staatsrechnung verbucht, so beispielsweise 10,3 Millionen Franken für die Spitäler. Das ist transparent ausgewiesen. Bis Mitte 2021 wird zudem mit rund 3 Millionen Franken für den öffentlichen Verkehr gerechnet, die ebenfalls über die ordentliche Staatsrechnung verbucht werden. Hätten wir diese Dinge über den Covid-19-Nachtragskredit verrechnet, wäre die Erfolgsrechnung 2020 noch höher ausgefallen. Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme und freue mich auf die Detailberatung. Zur Gewinnverwendung werde ich mich dann selbstverständlich nochmals äussern. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 und § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Paragraf ist neu. Bei der Kinder-Spitex können Kosten entstehen, die für eine Gemeinde sehr hoch sind, die sich beispielsweise zwischen null und mehreren zehntausend Franken bewegen. Es war das Anliegen der Gemeinden, die Kosten solidarisch aufzuteilen. Die erste Fassung, über welche die Kommission diskutierte, war noch nicht ausgereift. An der dritten Sitzung hat die Kommission einen sehr guten Vorschlag erhalten, dem alle Mitglieder zustimmen konnten. Diskussion –  § 38 Abs. 2, 3 und 4

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Grundsätzlich ist die SP-Fraktion für die geplanten Lohnanpassungen. Ich habe im Eintreten auf den Voranschlag ausgeführt, dass wir uns meiner Meinung nach im unteren Bereich bewegen. Dazu stehe ich immer noch. Wenn man die Forderung der Personalverbände als inakzeptabel bezeichnet, so muss ihnen hoch angerechnet werden, dass sie nicht mit grösserer Vehemenz hinter ihrer Forderung gestanden sind. Heute konnte ich der Zeitung unter dem Titel "Löhne steigen spürbar" entnehmen, dass wichtige Schweizer Unternehmen ihren Angestellten im kommenden Jahr gut 3 % mehr Lohn bezahlen. Ich bitte die FDP, die sich sonst immer wieder auf die Wirtschaft bezieht, sich auch jetzt darauf zu beziehen.


text_content_de: Werner Dickenmann, Frauenfeld, hat mit Schreiben vom 13. September 2016 seinen Rücktritt aus dem Bankrat der Thurgauer Kantonalbank per 30. Mai 2017 erklärt. Das Missiv des Regierungsrates zur Ersatzwahl des Bankrates sowie die ergänzenden Unterlagen haben Sie vorgängig erhalten. Gemäss § 12 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank steht dem Regierungsrat das Vorschlagsrecht für die Besetzung der frei werdenden Funktion zu. Er schlägt für den Rest der Amtsdauer 2016 bis 2020 Mike Franz aus Gipf-Oberfrick als Bankrat vor.


text_content_de: Wir haben die Verfassungsänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir sind erleichtert, dass die unbemerkten Telefonanrufe nicht unbemerkt geblieben sind. Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Antwort und hat keinen weiteren Diskussionsbedarf.


text_content_de: Ich kann Kantonsrat Gubser beruhigen: Es wird ein Reglement geben, und darin können auch sachliche und objektive Kriterien festgelegt werden. Das wird der Bankrat auch tun. Das Reglement ist dann wiederum in Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat entsprechend zu verabschieden. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 2: § 23


text_content_de: Die GLP-Fraktion schliesst sich der SVP-Fraktion an. Auch wir sind der Ansicht, dass das Büro weiss, was es macht. Es sollte nicht vergessen werden, dass künftig alle Fraktionen im Büro vertreten sein werden und dort ihre Meinung dazu einbringen können. Nicht zuletzt sollte an die Effizienz des Parlamentes gedacht werden. Weshalb soll eine Kommission eingesetzt werden, wenn alles klar ist und es sie nicht braucht? Meines Erachtens können wir dem Büro weiterhin vertrauen.


text_content_de: Es geht nicht um ein Ausspielen von stationärer und ambulanter Behandlung, wie Kantonsrat Lüscher ausgeführt hat. Schlussendlich sind zwei Fakten wesentlich: Einerseits das Wohlbefinden des Patienten, der sich vielleicht bei der Pflege zu Hause viel wohler fühlen kann, andererseits die langfristigen Gesundheitskosten. Ich bin überzeugt, dass diese durch vermehrte Eigenleistungen, die mit dem Antrag Kern gefördert würden, langfristig gesenkt werden könnten. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Es liegen 88 Anträge vor, die sich aus fünf Kantonsbürgerrechtsgesuchen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern sowie 83 Kantonsbürgerrechtsgesuchen ausländischer Bewerberinnen und Bewerber zusammensetzen. Es sind 20 ausländische Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit dem Ehepartner oder der Ehepartnerin beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 31 Töchter und 29 Söhne schweizerischer und ausländischer Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern miteinbezogen. Heute soll insgesamt neun Schweizerinnen und Schweizern sowie 159 ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern das thurgauische Kantonsbürgerrecht verliehen werden. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekanntgegeben werden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat die Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Fakten verändert haben. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, welches Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die fünf Kantonsbürgerrechtsgesuche der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu genehmigen. Die 83 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 11 Ja bei 1 Enthaltung zur Annahme empfohlen. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten, möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Wir kommen zur 2. Lesung und diskutieren die nach 1. Lesung in einem Punkt veränderte Fassung – es wurde § 12 Abs. 2 hinzugefügt – als Ganzes. Dabei hat der Kommissionsvizepräsident, Kantonsrat David Zimmermann, jeweils zuerst das Wort, sofern er das Wort wünscht.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 4. Dezember 2013 als Ganztagessitzung in Weinfelden statt. Über Mittag findet das traditionelle Chlausessen statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Katharina Winiger mit 34 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 20. November 2013 "Arbeitsbedingungen des Personals". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 20. November 2013 "Neue Irrwege zum Kunstmuseum?" - Einfache Anfrage von Hanspeter Gantenbein vom 20. November 2013 "Viel zu lange Bearbeitungszeiten für Entscheide im Amt für Raumplanung". - Einfache Anfrage von Hanspeter Grunder und Markus Berner vom 20. November 2013 "Waffensammelaktionen Thurgau, ein Erfolg?" - Einfache Anfrage von Christa Kaufmann, Ruedi Bartel, Josef Gemperle und Willy Nägeli vom 20. November 2013 "Vergabepraxis von Pflegebetten im Thurgau". - Einfache Anfrage von Esther Kuhn vom 20. November 2013 "Vereinbarkeit von Amtsleitung und Einladungen". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 20. November 2013 "Ewige Baustelle Schloss Sonnenberg: Handlungsmöglichkeiten des Kantons?" - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 20. November 2013 "Kompetenzen des Regierungsrates bei der Vergabe von Lotteriegeldern"


text_content_de: Das Ziel der Motion ist es, mittels der Eröffnung eines Babyfensters Kindstötungen oder -aussetzungen an gefährlichen Orten zu vermeiden. Das Ziel ist richtig, das Babyfenster als Mittel der Wahl jedoch nicht. Darin stimmt unsere Fraktion mit dem Regierungsrat überein. Neben den gesundheitlichen Risiken einer nicht begleiteten Geburt, verletzen Babyfenster das Recht auf Identität und Kenntnis der eigenen Abstammung, das sowohl die Bundesverfassung als auch die Europäische Menschenrechtskonvention vorsieht. Das ist kein formaljuristisches "Geschwurbel", sondern ein Menschenrecht. Als Politiker und Regierungsrat sind wir gehalten, das Menschenrecht und das Recht auf biologische Kenntnis der Abstammung sicher zu stellen. Frauen, die anonym gebären wollen, befinden sich in einer Notsituation. Darüber sind wir uns alle einig. Oft besteht von Beginn weg ein Schwangerschaftskonflikt oder die Frauen haben psychische oder soziale Probleme. Dies wird mit einer Babyklappe einfach ausgeblendet. Probleme der Frauen sind damit aber nicht gelöst. Die Frauen leiden oft unter erheblichen Schuldgefühlen, auch später noch, und sie bleiben langfristig belastet. Mit einer Babyklappe gibt man die Frau auf, weil man keine Möglichkeit hat, sie zu unterstützen. Babyklappenkinder wachsen auf, ohne zu wissen, wer ihre Eltern sind und ohne ihre Wurzeln zu kennen. Diese Kinder haben psychische Defizite, und sie sind im späteren Leben sehr stark benachteiligt. Auch unser Rechtsstaat ist damit konfrontiert, wenn diese Kinder nach Jahrzehnten nach ihren Wurzeln suchen und Entschädigung einfordern. Babyklappen senden ein falsches Signal aus. Sie laden Schwangere in Not dazu ein, das Kind versteckt zu gebären und auszusetzen. Die Folgen sind fehlende Betreuung für die Mutter und fehlende Möglichkeit für das Kind, seine Herkunft zu erfahren. Die Fenster retten zwar das Baby, nicht aber die verzweifelte Mutter. Den Babyklappen muss ein alternatives Angebot entgegengesetzt werden. Die vertrauliche Geburt ist eine Möglichkeit. Diese muss gesetzlich geregelt werden. Dabei sollen die Daten der Mutter zwar registriert, aber vertraulich behandelt werden und allenfalls für eine gewisse Frist gesperrt bleiben, bis das Kind Einsicht beantragen kann. Bei einer vertraulichen Geburt wird der Mutter im Spital und danach ein weitgehender Datenschutz gewährt. Trotzdem sind ihre Daten erfasst. Das Kind kann seine Herkunft später erfahren. Das Spital stellt sicher, dass niemand im Umkreis der Frau von der Geburt erfährt, auch ihre nächsten Verwandten und der Partner nicht. Im Spital wird sie unter einem Pseudonym behandelt. Die Geburt wird nicht amtlich publiziert und die Frau erhält keine Korrespondenz nach Hause geschickt. Trotzdem sind die Daten des Kindes bei den Behörden vertraulich gemeldet. Im Inselspital Bern nutzen etwa ein halbes Dutzend pro Jahr bereits heute diese Möglichkeit. Eine andere und unseres Erachtens sehr viel schlechtere Möglichkeit wäre es, die in der Schweiz nicht erlaubte anonyme Geburt zu legalisieren. Der Regierungsrat will dies gemäss seiner Beantwortung unterstützen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob er dies so meint oder ob er eigentlich die vertrauliche Geburt meint und "anonym" genannt hat. Das Inselspital verzeichnet einmal pro Jahr eine anonyme Geburt. Das heisst, dass eine Frau im Spital ihr Kind unter Betreuung gebärt, das Spital aber ohne Angabe ihrer Identität wieder verlässt. Das Wissen darüber, wann und wo man zur Welt gekommen ist, aber auch wer die Eltern sind, ist damit elementar nicht gesichert, obwohl das Kind zwar gesichert ist und auch die Mutter eine adäquate Betreuung erhalten hat. Die vertrauliche Geburt ist gesetzlich zu regeln. Wir sind der Ansicht, dass dies idealerweise im Rahmen der aktuell laufenden Revision des Gesundheitsgesetzes aufgenommen werden kann. Unsere Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 19. Juni 2919 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort hat zuerst der Initiant.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 12a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank die Wahl der Revisionsstelle vorzunehmen, und zwar gemäss § 17a für ein Jahr. Zudem hat er gemäss § 47 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates bei öffentlich-rechtlichen Anstalten die Eigentümerstrategien des Regierungsrates zu genehmigen. Den Bericht der Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DFS und DIV der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission über den Geschäftsbericht, die Eigentümerstrategie 2022-2026 und die Wahl der Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Tribüne die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des SVP-Schnuppertages. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und Ihr Interesse und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch. Zudem begrüsse ich auf der Zuschauertribüne den Kommandanten der Kantonspolizei, Oberst Jürg Zingg und die Adjutantin des Kommandanten und interne Projektleiterin zum Polizeigesetz, Beatrice Bonelli. Ebenfalls auf der Zuschauertribüne begrüsse ich Peter Haag, der Präsident des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung. Am vorletzten Samstag ist das thurgauische "Zeichen der Erinnerung" auf dem ehemaligen Spitalfriedhof in Münsterlingen im Beisein des gesamten Regierungsrates feierlich eingeweiht worden. Es ist den Betroffenen fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 sowie den Betroffenen von Medikamententests in der Psychiatrischen Klinik Münsterlingen zwischen 1940 und 1980 gewidmet. Regierungspräsident Urs Martin sagte zu den zahlreich erschienenen Gästen und Betroffenen: "Wir setzen damit ein Zeichen gegen das Vergessen." Gestern Abend wurde in einer feierlichen Zeremonie die Kaptainsbinde des FC Grosser Rat von Kantonsrat Vico Zahnd an den neuen Kaptain Kantonsrat Gabriel Walzthöny weitergegeben. Wir wünschen dem FC Grosser Rat unter der neuen Leitung viel Erfolg. Ratssekretär Konrad Brühwiler ist heute abwesend. Seine Aufgaben im Ratssekretariat übernimmt Stimmenzählerin Isabelle Vonlanthen. Ebenfalls ist Vizegrossratspräsident Peter Bühler abwesend. Seine Aufgaben übernimmt Stimmenzählerin Marina Bruggmann. Stillschweigend genehmigt. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Es benötigt keine zusätzlichen Stellen. Es ist vorgesehen, für 21 Mio. Franken diese Gebäude umzubauen; das steht nämlich drin in der letztjährigen Botschaft, dass da Verbesserungen gemacht werden in den Abläufen, auch verbesserte Sicherheit. Und jetzt wollen wir schon voraus wieder neue Stellen dazu einsetzen. Wir werden den Antrag nicht annehmen.


text_content_de: Mit der vorliegenden Gesetzesänderung ermöglichen wir die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizer bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen. Obwohl ich grundsätzlich kein Freund von Zentralisierungen bin, ist in diesem Fall eine zentrale Lösung bei der kantonalen Verwaltung richtig. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und diese auch gutzuheissen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales Geschäftsbericht 2008 (Seiten 277 bis 327) Statistischer Anhang gelb (Seite 102) Anhang II: Staatsrechnung 2008 (Seiten 48 bis 55 Laufende Rechnung, Seite 70 Investitionsrechnung) 7310-7350 Finanzverwaltung Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung Geschäftsbericht 2008 (grüne Seiten 3 bis 22) Diskussion -  7531-7550 Gesundheitsamt/Kantonsarzt/Kantonsapotheker


text_content_de: Wir haben die Verordnungsänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine Bemerkungen zur Initiative.


text_content_de: Ich gestehe Kantonsrat Dr. Munz zu, dass er seine Doppelrolle hervorragend und vorbildlich ausführt. Wir dürfen hier aber keine "Lex Munz" machen, hat es doch an den Thurgauer Gerichten nicht nur "Munze". Es gibt auch andere Beispiele. Ein überwiegender Teil der SVP-Fraktion ist für die Lösung der Kommission. Wir sind der Meinung, dass Gerichtsfunktionäre heute wirklich Berufsrichterinnen und Berufsrichter sind, die unbefangen sein müssen, wie dies auch der Regierungsrat schreibt. Gerade diejenigen Leute, die an die Gerichte gelangen und zu Anwältinnen oder Anwälten gehen oder gehen müssen, verstehen das heutige System mit der Doppelrolle nicht. Ich verzichte darauf, Beispiele aufzuzählen. Ganz wichtig für mich ist die Rechtsgleichheit. Wenn wir den Berufsrichtern zugestehen, nebenbei als Anwälte tätig zu sein, müssen wir das auch bei anderen Berufen zulassen. Warum soll dann Regierungsrat Dr. Claudius Graf beispielsweise nebenbei nicht auch noch als Anwalt arbeiten dürfen? Dann müssen wir auch den Staatsanwälten oder dem Generalstaatsanwalt erlauben, nebenbei im Nachbarkanton Schaffhausen oder in St. Gallen als Anwalt aufzutreten. Das System funktioniert so heute einfach nicht mehr. Ich bitte Sie deshalb, die Anträge Munz und Kappeler abzulehnen und bei der durchdachten und gut begründeten Kommissionsfassung zu bleiben.


text_content_de: Die Interpellation nimmt Bezug auf die Abstimmung über den Bau der Minarette und möchte nicht nur am Minarett anknüpfen, sondern tiefer gehen. Das wird meines Erachtens vom Interpellanten allzu wörtlich genommen, indem vom Minarett einfach in die Moschee gewechselt und auf die Imame gezielt wird. Imame haben aufgrund ihrer Möglichkeit, extremistische Botschaften in ihrer Gemeinschaft zu verteilen, zweifellos ein verstärktes Augenmerk nötig. Allerdings greift auch die Interpellation zu kurz, wenn man nur die Imame anzielt. Es gibt auch "Normalgläubige", die extremistisch sein können. Der Regierungsrat hat die Interpellation unseres Erachtens umfassend beantwortet. Allerdings fällt eine gewisse Distanz oder eine gewisse Hilflosigkeit im Umgang mit diesem sehr schwierigen Problem auf. Generell werfen die angesprochenen Integrationsvereinbarungen der drei Imame weitere Fragen auf, da die Ausbildung zwar als dem Regierungsrat bekannt angetönt, aber nicht weiter ausgeführt wird, um was es sich handelt. Der Regierungsrat sagt richtig, dass es vor allem im Familiennachzug Integrationsprobleme gebe. Insbesondere sind Frauen betroffen, die zum Teil keinen Kontakt zur Bevölkerung haben. Als hauptsächlich betroffene Gebiete nennt der Regierungsrat den Westbalkan und die Türkei. Da stellt sich die Frage, wie wir unser Einbürgerungsrecht entsprechend ausgestalten wollen. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die SVP-Fraktion vertritt die Meinung: Wer sich an die Regeln hält und sich integriert, ist willkommen, andernfalls soll die Person unser Land verlassen. Wichtig ist, dass der Staat aufmerksam ist, hinschaut und die heisse Kartoffel nicht einfach weglegt. Die CVP/GLP-Fraktion hat den "Minarett-Zug" verpasst und ist mit dem Imam auf eine "Eilpost-Kutsche" aufgestiegen.


text_content_de: Ich danke den Antragstellerinnen für den Input, über dieses Thema zu sprechen. Es ist wichtig, dass Menschen, die an Demenz leiden, deren Angehörige und insbesondere auch die betreuenden Personen nicht vergessen gehen. Es handelt sich um ein sehr komplexes Thema. Bekannt ist, wie viele Menschen an der Krankheit leiden, wie viele Patientinnen und Patienten jährlich dazu kommen, mit welchen Auswirkungen im Hinblick darauf zu rechnen ist, dass die Menschen immer älter werden. Ob uns das lieb ist oder nicht, wir leben mit demenzkranken Menschen, die sich in unterschiedlichen Krankheitsstadien befinden. Diese Menschen stellen uns alle vor grosse Herausforderungen. Dasjenige bezüglich dieser Krankheit, was nicht einfach mit Zahlen belegbar ist, ist eher weniger bekannt. Dabei denke ich beispielsweise an die Anzahl Stunden, in welchen Angehörige von dementen Personen unentgeltlichen Pflegedienst leisten. Wo liegt der Unterschied zwischen Pflege und Betreuung? Pflege wird von der Krankenkasse bezahlt, Betreuung hingegen nicht. Es existieren viele offene und bekannte Fragen, worauf es wenige oder noch gar keine Antworten oder Lösungen gibt. Sehr viele offene Fragen bereiten vor allem denjenigen Personen Kopfzerbrechen, die mit Demenzkranken in direkter Weise arbeiten. Diese Leute müssen über Bewilligungen für Pflege- und Betreuungsangebote, über Auflagen zum Führen einer Tagesstätte für demente Menschen, über Orientierungshilfe oder stützende Grundlagen nachdenken. Es steht ausser Frage, dass in vielen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Die Meinungen darüber, wie idealerweise lösungsorientiert gehandelt werden soll, gehen jedoch auseinander. Der Regierungsrat möchte die Umsetzung der nationalen Demenzstrategie im Thurgau dem Geriatriekonzept zuordnen. Anlässlich der Interpellation von Kantonsrat Wiesli hat der Regierungsrat auf die nationale Strategie verwiesen, welche seit dem letzten Jahr vorliegt. Diese werde im Kanton dann operativ umgesetzt, hiess es. In der Beantwortung des vorliegenden Antrags schreibt der Regierungsrat, dass der Kanton sich mit der Demenzstrategie im Rahmen der Erarbeitung eines Geriatriekonzeptes befassen wird. Das Thema Demenzkonzept soll als Teilprojekt im Rahmen der Arbeiten zum Geriatriekonzept angegangen werden. Ich gehe mit dem Regierungsrat einher, dass die nationale Demenzstrategie eine gute Definition der ethischen Ziele und Stossrichtungen liefert und eine gute Grundlage bildet. Weiter sollen die vorhandenen Ressourcen zur Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes analog der Palliative Care genutzt werden. Ich stimme der Antwort des Regierungsrates grundsätzlich zu, jedoch nicht uneingeschränkt. Die nationale Demenzstrategie muss von aller Anfang an breit abgestützt werden. Experten aus der Neurologie, der Geriatrie, der Memory-Klinik sowie Psychologie- und Pflegefachleute müssen gemeinsam die notwendigen Konzepte und Projekte ausarbeiten. Die Aussage, dass in Bezug auf die Pflege und Betreuung von Demenzkranken keine Notlage besteht, teile ich nicht vollständig. Vielleicht handelt es sich nicht um eine Notlage, aber Handlungsbedarf besteht in gewissen Bereichen mit Sicherheit. Die Betreuung einer dementen Person darf bezüglich der Belastung für die Betreuerin oder für den Betreuer nicht mit der Pflege anderer Patientinnen und Patienten verglichen werden. Demenzkranke zu betreuen ist anspruchsvoller. Die Unterstützung der pflegenden Angehörigen durch die Spitex und andere Dienste ist wichtig und auf einem gutem Weg. Damit dieser ehrenamtliche und dadurch kostensparende Dienst länger zum Zuge kommen kann, sind Entlastungsangebote wie beispielsweise Ferien der Alzheimervereinigung oder Tagesstätten zu fördern. Auch wenn die Betreuungsarbeit finanziell honoriert wird, werden Heimpflegekosten eingespart. Den Bedürfnissen von jungen Demenzkranken muss ebenfalls entsprochen werden. Mit der Einbindung der Demenzstrategie in ein Geriatriekonzept ist zu befürchten, dass diesen Menschen zu wenig Angebote und Hilfe zuteil wird. Wenn es keine kantonale Demenzstrategie geben wird, müsste zumindest der Konzepttitel in "Geriatrie- und Demenzkonzept" umbenannt werden. Die EDU/EVPFraktion schliesst sich dem Regierungsrat an und ist für Nichterheblicherklärung des Antrags.


text_content_de: Zum Finanzplan 2016 - 2018 wurde im Rahmen der heutigen Detailberatung departementsweise die Diskussion eröffnet und auch teilweise geführt. Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan lediglich zur Kenntnis. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Eintreten ist für unsere Fraktion unbestritten. Bei der vorliegenden Vorlage geht es um die Umsetzung von neuem, totalrevidiertem Bundesrecht. Da liegt es auf der Hand, dass wir im Kanton ein neues Gesetz brauchen. Das will aber nicht heissen, dass wir mit allem glücklich sind, was im Gesetzesentwurf steht. Positive Punkte: Die Verfahrensabläufe sind nicht zu beanstanden. Im Gesetz wird sehr viel geregelt. Aus dem alten Gesetz wurde sehr viel übernommen und durch die Kommission teilweise noch nachgebessert. Ich möchte einen Punkt hervorheben: die Abläufe bei den Einbürgerungen, welche an Gemeindeversammlungen vorgenommen werden. Der Regierungsrat hat den Vorschlag der SVP aus der Vernehmlassung übernommen. Dies begrüssen wir sehr. Ein Ablehnungsantrag an einer Gemeindeversammlung muss damit zwar vorgängig gestellt, aber nicht vorgängig begründet werden. Es genügt, wenn der Antrag auf Ablehnung vorgängig gestellt und nachträglich in der Diskussion begründet wird. Die Diskussion muss protokolliert werden. Die Gründe daraus können in den Entscheid übernommen werden. Das ist eine bürger- und gemeindefreundliche Ausgestaltung, welche Abänderungsanträge nicht von vornherein formell abwürgt. Ein eher unerfreulicher Punkt ist der neue Instanzenzug. Die Anfechtung von Einbürgerungsentscheiden soll künftig beim Verwaltungsgericht möglich sein. Entscheide des Grossen Rates können damit zukünftig beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Dies klingt etwas seltsam und ist staatspolitisch fragwürdig. Die Rechtsweggarantie in der Verfassung und die bundesgerichtliche Rechtsprechung verlangen eine Anfechtungsmöglichkeit. Man hätte diesen Instanzenzug nur verhindern können, indem man die Kompetenz verschoben hätte, sodass Einbürgerungsentscheide künftig nicht mehr durch den Grossen Rat, sondern durch den Regierungsrat getroffen werden. Diese Kompetenzverschiebung wollten wir noch weniger. Deshalb ist hier die Lösung, eine Kröte zu schlucken. Und wenn eine solche geschluckt werden muss, dann lieber die kleinere; vorliegend ist sie das Verwaltungsgericht. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich ist nicht das Verwaltungsgericht gemeint, sondern der Instanzenzug an das Verwaltungsgericht. Negative Punkte: Der Gesetzesentwurf besteht aus 31 Paragraphen. 29 davon befassen sich mit verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Nur gerade zwei Paragraphen, nämlich die Paragraphen 5 und 6, befassen sich mit wirklichen Inhalten und mit den Einbürgerungsvoraussetzungen. Ich habe nichts gegen verfahrensrechtliche Details. Diese müssen in einem Gesetz geregelt sein. Der inhaltliche Teil ist aber dürftig, nach unserer Auffassung zu dürftig ausgefallen. Das Gesetz braucht mehr Substanz, mehr inhaltliche Kriterien. Einige hier im Saal werden mir sicher erwidern, dass die Einbürgerungskriterien im Bundesrecht stehen. Das stimmt natürlich, aber nur zur Hälfte, denn im Bundesrecht stehen nur die minimalen Anforderungen. Dort ist nur das absolute Minimum aufgeführt, welches jeder erfüllen muss, der in der Schweiz eingebürgert werden will. Wir sollten uns aber nicht immer mit dem Minimum zufrieden geben. Vor allem dann nicht, wenn das Minimum zu minimal ist, wie bei den Deutschkenntnissen. Die SVP, FDP, CVP, EDU und der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) haben in den Vernehmlassungen eine Erhöhung der Anforderungen an die Deutschkenntnisse verlangt, also eine Erhöhung des bundesrechtlichen Minimums, welches in der Bundesverordnung festgelegt ist. Die Deutschkenntnisse sucht man im Gesetzesentwurf aber vergeblich. Weshalb? Der Regierungsrat möchte das Sprachniveau in der Verordnung selbst bestimmen. Mit sehr grossem Erstaunen haben wir heute Morgen vernommen, dass der Regierungsrat nun plötzlich damit einverstanden ist, in der Verordnung die von uns geforderte Erhöhung der sprachlichen Anforderungen mündlich und schriftlich um je eine Stufe nachzuvollziehen. An und für sich ist es wunderbar, wenn der Regierungsrat damit kundtut, dass die Einschätzung der erwähnten Parteien und des VTG richtig war. Wir haben immer klar gemacht, dass wir an diesem Punkt festhalten werden, weil er zentral ist. Der Haken liegt darin, dass wir nicht von irgendeinem Kriterium, sondern vom Schlüsselkriterium für eine erfolgreiche Integration sprechen. Wenn etwas ins Gesetz gehört, dann ist es das Schlüsselkriterium. Wer nicht genügend gut Deutsch spricht, kann unmöglich erfolgreich integriert sein. Gleiches gilt für die Kenntnisse der Lebensverhältnisse in der Schweiz, im Kanton und in der Gemeinde. Unseres Erachtens müssen auch diese Anforderungen immer nachgewiesen werden, entweder durch einen Test oder im Gespräch. Eine Kann-Bestimmung, wie wir sie im Gesetzesentwurf finden, kann nicht genügen. Es braucht ein Muss. Es liegt auch hier auf der Hand: Wer mit den Lebensverhältnissen nicht genügend vertraut ist, kann nicht integriert sein. Hier verhält es sich gleich wie bei den Deutschkenntnissen. Wir wollen keine Einbürgerungen von Leuten, die nicht erfolgreich und nicht genügend integriert sind. Wir fordern daher weiterhin, einstimmig und mit Nachdruck eine Verankerung der erforderlichen mündlichen und schriftlichen Deutschkenntnisse im Gesetz. Wir fordern nicht Unmenschliches, sondern eine massvolle Erhöhung des bundesrechtlichen Minimums, nämlich die Erhöhung der mündlichen und schriftlichen Deutschkenntnisse um je eine Stufe. Dies erachtet der Regierungsrat nun selbst plötzlich als richtig. Die Forderung der SVP ist zentral. Unseres Erachtens steht und fällt damit auch das Gesetz. In der 1. Lesung werden entsprechende Anträge zu diesen Punkten folgen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in§ 1a einen neuen Abs. 2 einzufügen. Dieser soll wie folgt lauten: "Die Kinderzulage beträgt Fr. 230 pro Monat." Der Antrag ist bei der vorgesehenen Erhöhung der Ausbildungszulage logisch. Das Bundesgesetz über die Familienzulagen unterscheidet zwischen Kinderzulagen ab Geburt bis zum 16. Lebensjahr und der Ausbildungszulage ab dem 17. Lebensjahr bis zum Abschluss der Ausbildung oder bis zum 25. Lebensjahr. Gleichzeitig hält das Bundesgesetz die Minimaltarife fest. Die Kinderzulage beträgt 200 Franken, die Ausbildungszulage 250 Franken. Wenn wir die Ausbildungszulage erstmals ins Gesetz aufnehmen und auf 280 Franken festlegen, ist es folgerichtig, die Kinderzulage auch ins Gesetz aufzunehmen und bei 230 Franken festzulegen. Wir haben gehört, dass wir mit der Steuergesetzgebung die Attraktivität des Kantons steigern wollen. Meines Erachtens sollten wir die Attraktivität nicht nur für Firmen, sondern auch für Arbeitnehmer wenigstens ein kleines bisschen steigern. Die Kantone Schaffhausen und Appenzell Innerrhoden haben dies bereits umgesetzt. Wir sollten es ihnen gleichtun. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandra Stadler. Nach ihr folgt Kantonsrat Peter Bühler.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den vorliegenden Beschlussesentwurf. Wenn wir diesen nicht genehmigen, werden alle Massnahmen sofort ausser Kraft gesetzt. Die Ziffern 1 und 2 betreffen die Verlängerung der bestehenden Notstandsmassnahmen bis zum 4. Juli 2021. Zur Verlängerung der Urnenabstimmungen in Gemeinden und die Beschlussfassung in Zweckverbänden: Diese Bereiche unterstützen wir sehr. Die Ziffer 3 betrifft Erweiterungen im Härtefallprogramm. Aufgrund verschiedener Anpassungen der Rechtsgrundlagen auf Bundesebene stehen dem Kanton Thurgau neu 126 Millionen Franken zur Verfügung, was mehr als einer Verdoppelung gleichkommt. Neu wurde die Anspruchsberechtig für Betriebe erweitert, die bis zum 30. September 2020 gegründet wurden. Behördlich geschlossene Betriebe erhalten neu eine 100-prozentige Pauschalumwandlung ihres Darlehens in A-Fonds-perdu-Beiträge. Diese Forderung haben einige für bereits überfällig gehalten. Die maximale Gesamtsumme der Unterstützung liegt bei einer Million Franken pro Betrieb. Alle diese Härtefallmassnahmen sind für die betroffenen Betriebe sehr wichtig. Eine Frage stellt sich aber unweigerlich: Wie lange werden wir an der Abtragung dieser Schuldenberge beissen müssen? Sind es wir oder die nächste Generation? Für die EDU-Fraktion hat deshalb die schnellstmögliche Öffnung unserer Gewerbebetriebe und der Wirtschaft allerhöchste Priorität. Unsere Fraktion ist für Eintreten und wird den Beschlussesentwurf einstimmig genehmigen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 30. August 2023 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Ruedi Bartel hat am 5. Juli 2023 seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Juli 2023 erklärt. Alt Kantonsrat Ruedi Bartel wurde am 1. Juni 2012 in den Grossen Rat gewählt. Er war Mitglied diverser Spezialkommissionen, zuletzt der Spezialkommission betreffend dem Gastgewerbe- und Alkoholgesetz. Auch wenn Ruedi Bartel heute bereits nicht mehr in den Reihen sitzt, danken wir ihm für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Ebenfalls nur das Beste und vor allem viel Erfolg wünschen wir dem FC Grosser Rat, der unseren Kanton am 18. und 19. August 2023 in Delémont am Eidgenössischen Parlamentarier Fussballturnier vertreten wird. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Cornelia Zecchinel, Simon Wolfer, Nina Schläfli, Cornelia Hauser, Reto Ammann, Martina Pfiffner Müller mit 54 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. August 2023 "Anpassung Ruhetagsgesetz". - Motion von Reto Ammann, Anders Stokholm, Markus Birk, Hans Feuz, Didi Feuerle, Sabina Peter Köstli, Gabriel Macedo, Nina Schläfli mit 44 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. August 2023 "Gemeindeautonomie und das Milizsystem stärken, die Idee aus der Bundesverfassung in die Kantonsverfassung übertragen". Interpellation von Pascal Schmid, Hermann Lei mit 50 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. August 2023 "Konsequente Landesverweisungen". Interpellation von Urs Schär, Judith Ricklin, Jürgen Häberli mit 57 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. August 2023 "Handwerk (Berufslehre) oder Studium?". Interpellation von Cornelia Zecchinel, Simon Wolfer, Anders Stokholm mit 77 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. August 2023 "10-Millionen-Schweiz – wie bewältigen wir das?". Einfache Anfrage von Nina Schläfli vom 16. August 2023 "Zunahme der Freizeitaktivitäten auf Bodensee, Untersee und Rhein: Druck auf Naturschutzgebiete steigt". Einfache Anfrage von Erika Hanhart vom 16. August 2023 "Einsatz von Pestiziden im Kanton Thurgau". Einfache Anfrage von Sonja Wiesmann Schätzle vom 16. August 2023 "Illegale Adoptionen von Kindern aus Sri Lanka zwischen 1973 – 1997". Einfache Anfrage von Judith Ricklin, Aline Indergand vom 16. August 2023 "Kriminalität durch Asylsuchende im Kanton Thurgau: Ist das Dublin-Abkommen gescheitert?". Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 16. August 2023 "Gewerbebetriebe im Wald". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 16. August 2023 "Felchenfang am Untersee"


text_content_de: Die SP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die sehr gute und ausführliche Beantwortung. "Problem erkannt, Handlungen aufgegleist." Unsere Fraktion sieht aber vor allem in der vertieften Zusammenarbeit, dem Austausch zwischen der Kantonspolizei, dem Migrationsamt und den Schulen einen wichtigen Beitrag zur möglichen Verhinderung, dass Jugendliche in die Fänge von Terroristen gelangen. Unseres Erachtens genügt dies alleine aber nicht. Dass Jugendliche heute Sympathien zu terroristischen Gruppierungen zeigen, hat uns auch als Gesellschaft zu interessieren. Es sind bei weitem nicht nur muslimische Jugendliche, welche sich für den Jihad interessieren. Auch junge Menschen, die keinen muslimischen Glaubenshintergrund haben, zeigen zunehmend Interesse an terroristischen Strukturen. Integration, und das wissen wir, wird in unserem Kanton seit Jahren grossgeschrieben und in den Schulen mit grosser Verantwortung und mehrheitlich erfolgreich umgesetzt. Die ganze Geschichte der Integration wird jedoch zur Makulatur, wenn die Gesellschaft vor allem seitens der Politik muslimischen Jugendlichen permanent und teilweise auf höchst fragwürdige Art und Weise zu verstehen gibt, dass sie hier nicht willkommen sind. Ihnen wird somit eine erfolgreiche Integration verunmöglicht. Es verwundert daher nicht, dass sich Jugendliche fundamentalistischen Gruppen zuwenden. Wenn Menschen muslimischen Glaubens unreflektiert und durch Vorurteile behaftet automatisch in die fundamentalistische Ecke gestellt werden, ein Kopftuch als Bedrohung angesehen wird, politische Vorstösse nicht ein Miteinander, sondern ein Gegeneinander signalisieren, kann eine positive Weiterentwicklung unserer Gesellschaft keine Früchte tragen. Zur Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und dem Bund: Damit unser Kanton seine Arbeit zur inneren Sicherheit erfolgreich erfüllen kann, braucht es vor allem personelle Ressourcen. Da bin ich mit dem Interpellanten einig. Ich bitte Sie, dies bei der Diskussion zum Budget 2019 zu berücksichtigen und nicht stetig über die steigenden Personalkosten zu lamentieren. Hier sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden, damit das Polizeikorps seine Arbeit vernünftig erledigen kann.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Der Beantwortung der Motion ist zu entnehmen, dass die Haftungsfrage ab dem 18. Lebensjahr überhaupt nichts mit der Liste säumiger Prämienzahler zu tun hat. Wenn der Bund sein Gesetz ändert und die Haftung nicht mehr gegeben ist, die Schulden also bei den Eltern verbleiben, werden die Kinder, welche auf der Liste aufgeführt sind, mit 18 Jahren einfach wegfallen. Die Frage der Haftung ist nicht Gegenstand des Motionsauftrags. Der Motionsauftrag lautet dahingehend, dass Kinder nicht mehr auf der Liste der säumigen Prämienzahler geführt werden sollen. Meines Erachtens braucht es den Antrag der Motionärin überhaupt nicht. Die Motion ist klar formuliert. Sie muss nicht teilerheblich erklärt werden. Wenn der Grosse Rat die Motion erheblich erklärt, werden die Kinder nicht mehr auf der Liste geführt, andernfalls bleiben sie dort aufgeführt. Ich mache beliebt, die Motion zu belassen, wie sie eingereicht wurde.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrätin Marina Bruggmann. Nach ihr folgt Kantonsrat Christian Mader.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt den Antrag Tobler. Wie bereits im Eintreten erwähnt, ist uns die Entlastung der Familien wichtig. Die damit verbundene Senkung der Altersgrenze vom 16. auf das 14. Altersjahr erachten wir als vertretbar. Wird der Antrag angenommen, werden wir konsequenterweise auch dem in Aussicht gestellten Antrag für einen Übergangssatz von 8 Prozent zustimmen. Einen Vorbehalt haben wir jedoch: Beim Abzug für die Eigenbetreuung geht es um einen Sozialabzug, währenddem der Abzug für die externe Betreuung als Gewinnungskosten gilt. Es kann natürlich nicht sein, dass zum Beispiel wegen eines Abzuges von einigen hundert Franken für die Fremdbetreuung der Sozialabzug von Fr. 2'000.-- verwirkt wird. Die bisherige Steuerpraxis ist an den neuen Sozialabzug anzupassen. Wir erwarten vom Regierungsrat eine Erklärung dazu. Zum Votum von Kantonsrätin Thorner habe ich noch eine persönliche Anmerkung: Es wäre dienlich, wenn man vorgängig das Gespräch suchen würde, bevor man im Rat Ausführungen über Kommissionsaussagen macht. Wie bereits erwähnt, sind die SP und die Grünen so oder so gegen die Flat Rate Tax, weshalb von dieser Seite wohl kaum etwas Konstruktives kommen wird. Ich habe ganz klar gesagt, dass ein Kinderabzug von Fr. 10'000.-- ungerecht ist. Eine Familie, deren Eltern beide arbeiten und dennoch die Kinderbetreuung selber wahrnehmen, aber eine Entlastung für das Putzen oder Waschen suchen, kann diese Kosten nicht abziehen. So schaffen Sie Ungerechtigkeiten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Auch ich plädiere dafür, den Streichungsantrag abzulehnen. Ich habe immer noch Gelegenheit, in einigen internationalen Organisationen, die sich auch um Tourismus kümmern, mitzuarbeiten. Dabei stelle ich fest, dass rings um uns herum relativ viel investiert wird und gerade auch das nördliche Bodenseeufer mit der wunderschönen Südseite recht aktiv wirbt und für Bodensee Tourismus viel tut. Es wäre deshalb meines Erachtens ein falsches Signal, diese Fr. 60'000.-- nicht zu sprechen. Man wird dann wieder als Trittbrettfahrer bezeichnet. Es ist eine angemessene Erhöhung des Beitrages für einen Zweig, der wirtschaftlich von immer grösserer Bedeutung auch für den Thurgau, unsere Landschaft und die Pflege derselben wird.