text_content_de: Ich habe geahnt, dass es nochmals zu einem Antrag kommen wird. Ich bitte den Rat, den Antrag abzulehnen. Ich habe an der letzten Sitzung Fachleute des Vereins Geothermie Thurgau zitiert. Ich erwähne nochmals drei der wichtigen Träger des Wissens. Dabei handelt es sich um Dr. Roland Wyss, der als Geologieexperte seit Jahrzehnten überall in der Schweiz tätig ist, um Dr. Bernd Frieg von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle und um Dr. Peter Meier, dem CEO der Geo-Energie Suisse AG. Dies sind Person mit grosser Erfahrung. Sie möchten, dass der Antrag, den ich letztes Mal gestellt habe, so verwirklicht wird. Zusätzlich habe ich eine Stellungnahme einer weiteren Person eingeholt. Es handelt sich dabei um die Stellungnahme von Dr. Katharina Link. Sie ist Leiterin der Informationsstelle Deutschschweiz der Geothermie-Schweiz und Fachfrau für Geothermie. Sie hat verschiedene Berichte zur oberflächennahen und tiefen Geothermie und unter anderem auch die Studie zur Regulierung geschrieben. Sie weiss somit genau Bescheid. Die nun folgenden Ausführungen basieren auf ihrer Stellungnahme. Im Kanton Thurgau umfasst das Gesetz über die Benutzung des Untergrundes nebst der mitteltiefen und tiefen Geothermie auch Anlagen der oberflächennahen Geothermie, falls diese bis jetzt eine thermische Leistung grösser 100 kW aufweisen. Zweck des Gesetzes ist die Regulierung grosser, mitteltiefer und tiefer Geothermieanlagen, da diese mit erhöhten Anforderungen verbunden sind. Dazu gehört unter anderem der Bau von Kraftwerken im Falle einer Stromerzeugung oder aber auch die nicht auszuschliessende Möglichkeit wahrnehmbarer Erschütterungen, welche eben eine Haftpflichtversicherung bedingen. Insbesondere aber erstreckt sich die Nutzung bei der mitteltiefen und tiefen Geothermie über ein grösseres Gebiet im Untergrund, sodass eine kantonale Regulierung unumgänglich ist. Dies sind Faktoren, welche bei der oberflächennahen Geothermie, die wir hier besprechen, keine Rolle spielen. Aus technischer Sicht weist ein Erdwärmesondenfeld (EWS) gegenüber einzelnen Erdwärmesonden keinerlei erhöhtes Risiko auf. Im Gegenteil, in dicht besiedeltem Raum ist die Installation grösserer EWS-Felder gegenüber vielen unkoordinierten Einzelanlagen eindeutig zu bevorzugen. Dies, da die grossen Anlagen eine gezielte Planung und Bewirtschaftung erlauben. EWS-Felder bieten die Möglichkeit der Gebäudekühlung sowie der Kurz- und Langzeitspeicherung von Wärme, wie zum Beispiel Solarwärme. EWS-Felder sind damit ein wichtiger Baustein der intelligenten thermischen Vernetzung. Zahlreiche solcher Projekte wurden in den letzten Jahren realisiert, wie beispielsweise die Green City Familienheimgenossenschaft in Zürich. Im Rahmen der Gewässerschutzgesetzgebung unterliegen die oberflächennahen Geothermieanlagen einer kantonalen Bewilligungspflicht. Mit dieser steht dem Kanton Thurgau bereits ein geeignetes Instrument zur Verfügung, die Gesuche oberflächennaher Geothermieanlagen zu prüfen oder aber Bewilligungen bei Bedarf mit Auflagen zu verknüpfen. Aus technischer und regulatorischer Sicht bestehen somit keine Gründe, grössere oberflächennahe Geothermieanlagen im UNG zu berücksichtigen. Im Gegenteil, die Entwicklung dieser für die Energiezukunft so wichtigen Technologie würde im Kanton Thurgau durch die Überregulierung im Gegensatz zu den anderen Kantonen massiv gehemmt. Dies sind Ausführungen der Stellungnahme von Dr. Katharina Link. Ich bitte die Ratsmitglieder auch im Auftrag der CVP/EVP-Fraktion um Ablehnung des Antrages. Ich bedanke mich herzlich, wenn der Grosse Rat diese sinnvolle Deregulierung möglich macht.


body_key: TG

text_content_de: Der Thurgau steht nicht im Ruf, mutig eigene Wege zu gehen. Heute hat er die Chance, dies zu tun, und ich hoffe, dass er es tun wird. Was ist Gerechtigkeit? Was ist die Würde des Menschen? Was ist Wiedergutmachung? Was kann, was darf der Staat und welche Verantwortung trägt er für sein tun? Das sind schwierige Fragen und niemand wird sich anmassen, sie abschliessend beantworten zu können. Gerechtigkeit, die wir alle wollen, ist kein Zustand, Gerechtigkeit ist ein Ziel, auf das wir tagtäglich hinarbeiten wollen. Unsere Bemühungen dürfen dabei nicht erlahmen, nur weil andernorts noch Schlimmeres geschieht. Sie dürfen nicht erlahmen, nur weil wir uns eingestehen müssen, vollendete Gerechtigkeit nie erreichen zu können. Wenden wir uns hier ganz konkret Opfern staatlicher Willkür zu, dann geschieht das, weil das Geschehene im Zuständigkeitsbereich unseres Parlaments liegt und lag, weil es erst eine bis zwei Generationen zurückliegt und weil wir die Chance haben, ein kleines Stück Wiedergutmachung zu leisten. Die Praxis in Münsterlingen wurde sehr nüchtern, sehr sachlich und sehr informativ zusammengetragen in einem Buch, für das dem Regierungsrat grosser Dank gebührt. Wir wissen aus diesem Buch, dass die Praxis in Münsterlingen vor einem halben Jahrhundert deutlich hinter den moralischen Massstäben ihrer Zeit hinterherhinkte. Ohne andere, teilweise bedeutende Verdienste der damaligen Klinik schmälern und ohne nach heutigen Massstäben urteilen zu wollen: Wir wissen, dass damals an Menschen Medikamente in einer Weise getestet wurden, die schon damals nicht mehr gesellschaftlich akzeptiert war. Wir wissen um einen staatlich sanktionierten, unwürdigen Umgang mit oft jungen Menschen, der aus guten Gründen unter neuer Leitung vor etwa 30-40 Jahren sehr rasch verschwand. Wir kennen die Namen der Betroffenen. Und wir dürfen, ja wir wollen ihnen einen materiellen Beitrag zukommen lassen, der die seelischen Leiden nur symbolisch wettmacht, die einzelne erlebt haben. Wir wollen das tun im Wissen, dass wir damit in keiner Weise vollendete Gerechtigkeit schaffen, dass wir aber ein Zeichen der Bemühungen in die richtige Richtung setzen. Der Regierungsrat ist zu diesem Zeichen bereit, nachdem er ursprünglich auf eine nationale Lösung warten wollte. Ihm sei für den Mut zu diesem eigenen Weg gedankt. Im Namen der einstimmigen GRÜNE-Fraktion, danke ich dem Rat für den Mut zu einem Ja und somit zu einer Thurgauer Lösung, die vorangeht. Wir schaffen damit keine heile Welt, aber wir tragen mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Würde unseres Kantons bei.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat, der vorberatenden Kommission und den Mitarbeitenden des Amtes für Bevölkerungsschutz und Armee für die geleistete Arbeit. Unser jetziges Gesetz, das Gesetz über die Bewältigung von ausserordentlichen Lagen, kennt nur die ausserordentliche Lage und beinhaltet keine normale und besondere Lage. Im Bevölkerungsschutzgesetz wird dem nun Rechnung getragen. Des Weiteren ist der Schutz, die kritischen Infrastrukturen zu sichern, aufgenommen; ebenfalls die Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Regelung von Zuständigkeiten, Finanzierung und Standardisierung der Alarmierungs- und Kommunikationssysteme, wie auch die Sicherstellung der Kommunikation zwischen Behörden sowie Führungs- und Einsatzorganisationen mit den relevanten Systemen. Das Bevölkerungsschutzgesetz hat auch Auswirkungen auf andere Gesetze, wie das Gesetz über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren (WBSNG) und das Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben (SVAG). Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die beiden Anträge der FDP-Fraktion.


text_content_de: Ja, lieber Ratskollege Marcel Preiss, du hast mir einen grossen Teil meiner Detailberatung vorweggenommen, trotzdem werde ich ein paar Zahlen wiederholen. Im Geschäftsjahr 2024 konnte ein Unternehmensgewinn von 49.4 Mio. Franken verzeichnet werden. Dank diesem Gewinn konnte das risikotragende Kapital um 8.2 % auf 510 Mio. Franken erhöht werden, das sind nun 83 % des angestrebten Kapitals von 615 Mio. Franken. Das risikotragende Kapital beträgt hingegen nur 0.46 % vom versicherten Gebäudewert von insgesamt 111.3 Mia. Franken. Über 104'000 Gebäude werden im Thurgau versichert. Zu den Segmenten: Die Elementarschadenfälle waren im vergangenen Jahr vor allem wegen der Hochwassersituationen Anfang Juni etwas höher als 2023, blieben aber unter dem langjährigen Mittel. Das Segmentergebnis Versicherung blieb mit 514'261 Franken knapp positiv. Die Kapitalanlagen realisierten mit einer Performance von 9.2 % einen Gewinn von 50 Mio. Franken, davon sind aber 39 Mio. Franken nicht realisierte Gewinne. Im Segment Prävention/Intervention resultierte ein Verlust von 1.2 Mio. Franken. Dies ist hauptsächlich auf die verminderten Einnahmen der Brandschutzabgaben von 3 Mio. Franken zurückzuführen. Diese betragen seit 2024 nur noch 11 Rappen pro 1'000 Franken Versicherungskapital. Die Gebäudeversicherung stärkt die Nachhaltigkeitsleistung kontinuierlich, so auch der Kapitalanlagen. Diese werden vom Global Custody der Thurgauer Kantonalbank und der ESG-Abdeckung, das heisst Umwelt-, Sozialund Governance-Kriterien, grösstenteils als sehr gut bewertet. In der neuen Strategieperiode 2023–2026 soll die Stärkung der Gebäudeversicherung Thurgau als Kompetenzzentrum für Prävention, Intervention und Versicherung weiterhin oberste Priorität haben. Erfreulich ist auch, dass der Revisionsbericht der Balmer-Etienne positiv ist, auch wurde dort die interne Kontrollstelle entsprechend gewürdigt. Die kantonale Gebäudeversicherung bleibt ein Erfolgsmodell, entsprechende Privatversicherungen würden für die Gebäudeeigentümer teurer zu stehen kommen. Es ist eine solidarische Versicherung der Bevölkerung für die Bevölkerung. Im Namen der GFK sowie des Grossen Rates danke ich allen Verantwortlichen der Gebäudeversicherung, dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gebäudeversicherung für die geleistete Arbeit, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg, besonders auch in dieser finanzpolitisch schwierigen Phase. Die Subkommission hat dem Beschlussesentwurf vom 24. April 2025 einstimmig zugestimmt. Ebenso hat die GFK am 14. Mai 2025 den Geschäftsbericht 2024 und den Kontrollstellenbericht 2024 der Gebäudeversicherung einstimmig genehmigt. Die GFK empfiehlt deshalb dem Grossen Rat einstimmig, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Die Regierung möchte die Aufgaben- und Verzichtsplanung zur Umsetzung bringen. Dazu beantragt sie einen Nachtragskredit von 300'000 Franken zusätzlicher Mittel für zusätzliche Ressourcen, um damit später deutlich mehr Geld einsparen zu können. Wirft man einen Blick auf die privatwirtschaftlichen Unternehmen, die ebenfalls ihre finanziellen Ziele erreichen müssen und dem grossen Druck ausgesetzt sind, gibt es häufig auch die interne Lösung zur Umsetzung einer solchen Aufgaben- und Verzichtsplanung. Eine intern formierte Gruppe wird mit der Aufgabe betraut, ein solches Projekt durchzuführen und Ergebnisse zu präsentieren. Häufig werden beachtliche Erfolge erzielt, vieles ist intern lösbar, ohne zusätzliche Mittel für externe Dienstleistungen zu sprechen. Der Kanton Thurgau ist in einer finanziell angespannten Lage, der Druck zu handeln ist entsprechend hoch. Ausgaben wie dieser Nachtragskredit sind deshalb kritisch zu hinterfragen. Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass eine Aussenperspektive zusätzlich helfen kann, die richtigen und vor allen Dingen auch die unbequemen Handlungsfelder anzugehen und blinde Flecken aufzudecken. Mit diesem Nachtragskredit von stattlichen 300'000 Franken erwartet die SVP-Fraktion eine saubere Analyse, positive Ergebnisse und keine weiteren Ausreden, was alles nicht gestrichen werden kann. So erwarten wir, bei Bewilligung dieses Kredits, ein konsequentes Handeln. Die Ergebnisse müssen auf den Tisch, und zwar bald. Und wir erwarten, dass alle politischen Kräfte, die bereit sind, mitzutragen, auch tatsächlich gehört werden. Abschliessend zusammengefasst: Die Richtung, die die Regierung eingeschlagen hat, stimmt. Den Nachtragskredit sehen wir kritisch, aber wir sind bereit, ihn zähneknirschend mitzutragen, unter der klaren Bedingung, dass damit echte Einsparungen erzielt werden.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten. Ich verzichte darauf, Details bereits anzusprechen, weil ich davon ausgehe, dass die Diskussion über die einzelnen Massnahmen stattfindet. Wenn man den Finanzplan 2019 - 2021 studiert, kann man unschwer feststellen, dass der Kanton Thurgau ein strukturelles Defizit von 20 Millionen Franken aufweist, welches beseitigt werden muss. Für die SVP-Fraktion muss die Beseitigung auf der Ausgabenseite erfolgen. Wir sind darüber erfreut, dass der Regierungsrat und die Finanzverwaltung dies erkannt und das vorliegende Paket HG2020 von sich aus geschnürt haben. Auch für die SVP-Fraktion sind nicht alle Massnahmen "das Gelbe vom Ei". Einige werden zu diskutieren geben. Wie wir bereits mehrmals gehört haben, liegen 45 Massnahmen in der Kompetenz der Departemente oder des Regierungsrates. Der Regierungsrat kann über Einsparungen von 18 Millionen Franken abschliessend entscheiden. Gemäss Finanzplan müssen 20 Millionen Franken eingespart werden. Damit wird praktisch das gesamte geforderte Einsparvolumen erfüllt. Die SVP-Fraktion fordert, dass die 45 Massnahmen möglichst rasch umgesetzt werden. Die sieben weiteren Massnahmen, mit welchen Umlagerungen und Gesetzesänderungen erfolgen, sind in unserer Fraktion sehr umstritten. Es wird zu grossen Diskussionen, auch unsererseits, kommen. Ich begrüsse es überhaupt nicht, bereits beim Eintreten über die Details zu diskutieren und schliesslich Eintreten abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Grünen Fraktion. Wir befürworten das Anliegen. Eine Liveübertragung der Ratsdebatte ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, um unsere Parlamentsarbeit transparenter zu machen und unsere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung noch besser wahrzunehmen. Auch eine Replayfunktion mit der Möglichkeit, die Debatte zeitversetzt zu verfolgen, gehört für uns in der heutigen Zeit dazu. Ich bin Kunde der "Leucom Stafag AG". Als die Möglichkeit bestand, die Ratsdebatten mitzuverfolgen, musste ich zu dieser Zeit meistens arbeiten. Meines Erachtens würden sich mit einer Replayfunktion, mit welcher man sich spezifische Themen ansehen kann, mehr Leute den Livestream ansehen wollen. Aus Sicht des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte ist es der Grünen Fraktion wichtig, dass auch die GOGR entsprechend erweitert wird. Die entsprechende Revision sollte möglichst bald erfolgen. Die Grundlagen in der GOGR werden auch Teile der Ausführung festlegen. Sie sollten somit möglichst zeitgleich mit der Einführung des Streaming Systems zur Verfügung stehen. Zudem wäre es passend, im Rahmen der Revision der GOGR auch endlich die Frage eines Abstimmungstools anzugehen und damit gleich noch einen wichtigen Schritt in Richtung echter Transparenz zu machen. Denn mit dem Livestream können zwar die Voten verfolgt werden, wie aber die wichtigen Entscheidungen schlussendlich zustandekommen, kann noch nicht immer komplett nachvollzogen werden. Im Namen der Grünen Fraktion bitte ich die Ratsmitglieder, die Motion erheblich zu erklären. Wir bitten das Büro, die entsprechenden Anpassungen der GOGR möglichst bald anzugehen.


text_content_de: Es ist etwas gegangen. Die Initiantinnen und Initianten danken dem Regierungsrat für die Beantwortung und für den Vorschlag, das Gesetz über die öffentlichen Ruhetage (Ruhetagsgesetz) mit Blick auf die St. Galler Gesetzgebung zu überarbeiten und innert sechs Monaten vorzulegen. Der Regierungsrat geht sogar weiter, als die geforderte "zarte" Anpassung vorgab. Wir warten gespannt auf diesen Vorschlag und ziehen aus diesem Grund die Parlamentarische Initiative zurück. Danke auch für den Tonfall der Stellungnahme des Regierungsrates. Noch beim letzten Vorstoss in diese Richtung wurden wir gemassregelt und sind sogar darauf hingewiesen worden, dass man doch für den Kulturgenuss an hohen Feiertagen in einen anderen Kanton oder ins nahe Ausland gehen solle. Es ist offenbar auch hier etwas gegangen. Kulturgenuss ist Seelennahrung. Schlechte Alternativen gibt es genug. Jede und jeder kann sich auch an einem hohen Feiertag zu Hause im stillen Kämmerlein im Internet verlustieren und dort jederzeit alles sehen, auch jeden "Dreck". Theater, Konzert oder niveauvolle Filme regen an und beleben Geist und Seele. Solch ein Kulturgenuss sollte auch an einem hohen Feiertag möglich sein. Das Publikum dankt.


text_content_de: Auch ich empfehle dringend, den Antrag abzulehnen. Bei Zustimmung würde dies nichts anderes bedeuten, als dass wir wesentliche Beweismittel vernichten. Es wurde gesagt, dass in den elektronischen Daten heute wichtige Informationen enthalten sind, die in Strafverfahren häufig zentral sind. Dann, wenn elektronische Geräte ohne die strafprozessualen Vorschriften, insbesondere das Siegelungsrecht, einfach so ausgelesen werden, sind diese Daten nicht mehr verwertbar. Falls wir eine solche Bestimmung ins Gesetz aufnehmen, würden wir uns ein grosses Problem aufbürden. Ich bitte, die strafprozessualen Vorgaben bei der Beweiserhebung zu beachten.


text_content_de: Die Kommission befürwortet die Bestrebungen grundsätzlich, Vernetzung und Innovation zu fördern sowie die Sichtbarkeit bereits bestehender Fördermassnahmen zu verbessern. Es sollten jedoch keine konkreten finanziellen Erwartungen geschürt werden. Der Abschnitt "Häufig fehlen auch die nötigen finanziellen Mittel" braucht zudem noch eine Überarbeitung. Diskussion – nicht benützt. 4.3 Stossrichtung 3: Freiräume für die unternehmerische Tätigkeit Kommissionspräsidentin

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Als ehemaliger Leiter der IV-Stelle Thurgau sehe ich mich genötigt, auch noch etwas zu sagen. Viele der Rednerinnen und Redner blicken auf die letzten zehn Jahre zurück. Es ist tatsächlich so, dass eine Zunahme der Sozialhilfeausgaben gegenüber einer Abnahme der IV-Ausgaben gegenübersteht. Ich bitte Sie, 20 Jahre zurückzublicken. Davor war es anders. Die Sozialhilfe hat in der Vergangenheit, also vor 2007, sehr oft Klienten in die IV "geschoben". Dies hat die 5. IV-Revision abgeschafft, indem sie ganz klar regelt, dass medizinische Gründe dazu führen, dass man eine IVRente erhält. Soziale Gründe sind kein Grund. Das letzte Auffangsystem unserer Gesellschaft ist die Sozialhilfe und nicht die IV. Dies war Sinn und Zweck der 5. IV-Revision, und dieses Ziel ist auch erreicht worden. Weshalb der Bund behauptet, dass es keine Verlagerung gegeben habe, entzieht sich auch meiner Kenntnis. Die Verlagerung war beabsichtig, man wusste es, und sie ist auch eingetreten. Viele Votanten haben richtig gesagt, dass die IV die Integrationsarbeit mit unterschiedlichem Erfolg leisten kann. Tatsächlich ist entscheidend, wie gut es dem Arbeitsmarkt geht. Denn die IV-Stellen können keine Arbeitsplätze schaffen. Das ist nicht ihre, sondern die Aufgabe der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Nur sie können Arbeitsplätze schaffen, sofern es dafür auch einen Markt gibt. Also ist der Arbeitsmarkt entscheidend. Meines Erachtens kann die Integrationsarbeit der IV-Stellen nur dann gut gelingen, wenn sie in enger Zusammenarbeit mit den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern stattfindet. Meine Empfehlung auch an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Saal: Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger andauernd oder immer wieder krank werden, sollte das Problem bitte sofort angegangen werden. Man sollte nicht zuwarten bis eine Desintegration stattgefunden hat. Ich empfehle, sich beim RAV oder bei der IV beraten und unterstützen zu lassen. Die IV-Stelle ist tatsächlich dort am erfolgreichsten, wo sie Arbeitsplätze erhalten kann. Da hat Kantonsrätin Barbara Müller absolut recht. Die zweite Empfehlung an alle mit gesundheitlichen Einschränkungen: Setzen Sie sich bitte nie zum Ziel, eine IV-Rente zu erhalten, sondern wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Das sind ganz andere Fokussierungen, und Sie werden eher Erfolg haben.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine Unterstützung unseres Anliegens. Die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem Kernbereich der ganzheitlichen, zukunftsgerichteten Familien- und Wirtschaftspolitik. Dieser Thematik muss eine zentrale Rolle beigemessen werden. Einige privatwirtschaftliche Betreuungsinstitutionen verfügen insbesondere im Bereich der Betreuung von Kindern im Vorschulalter nur über geringe oder keine finanzielle Unterstützung der Gemeinden und des Kantons. Jedoch benötigen alle Einrichtungen im Kanton Thurgau, die regelmässig fünf oder mehr Kinder unter zwölf Jahren tagsüber betreuen, eine Bewilligung des Kantons, beziehungsweise des Departements für Justiz und Sicherheit (DJS). Aufgrund eines jährlichen, institutionellen Berichts, der dem Kanton bereits heute ausgehändigt werden muss, verfügt der Kanton über Kenntnisse vieler Fakten. Ich bin sicher, dass diese unabhängigen Institutionen gerne zusätzliche Fragen beantworten würden. So könnten auch der Bereich der Qualitätssicherung und der Bedarf an kantonaler Unterstützung zusätzlich eruiert werden. Es darf und kann uns nämlich nicht egal sein, wie die Kinder der kommenden Generationen aufwachsen. Eine übertriebene Steuerung macht unseres Erachtens keinen Sinn. Hingegen ist eine regelmässige, kantonale Begleitung zwingend. Die Schweiz verfügt über sehr gute Systeme und optimale Personalschlüssel. Dennoch muss auch der Unterstützung eine zentrale Rolle beigemessen werden. Die Anzahl der Kindertagesstätten (Kitas) hat im Kanton Thurgau beachtlich zugenommen. Die vielen vorhandenen Plätze decken den Vorschulbereich weitgehend ab. Viele Eltern verfügen jedoch nicht über Wahlfreiheit und müssen Tagesfamilien vorziehen, wenn sie Unterstützung der Gemeinde beantragen. In manchen Situationen muss eine Kita gegenüber der Tagesfamilie aber bevorzugt werden können, oder umgekehrt. Dabei geht es nicht um "besser" oder "weniger gut", sondern um Situationen und Tatsachen aufgrund des Arbeitsortes oder der Arbeitszeiten. Die Gemeinden sollten den Bedürfnissen der Eltern nachkommen und für alle Beteiligten optimale Betreuungslösungen finden. Das kantonale Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Stand 1. Januar 2005) legt die diesbezüglichen Rahmenbedingungen fest. Eine Auflistung, wie wir sie fordern, ist gerechtfertigt und sinnvoll, da Gemeinden von Doppelverdienern profitieren. Einen weiteren Schwerpunkt möchten wir bezüglich der Betreuungssituation im Schulbereich setzen. Wir stellen fest, dass die Organisation für viele berufstätige Eltern schwierig wird, wenn die Kinder in den Kindergarten kommen. Wie steht es um die effektiven Dienstleistungen der Gemeinden? Sind Ansätze für Mittagstische und Randbetreuungsangebote vorhanden und wie wird der Bedarf in den Gemeinden eruiert? In der Praxis hat sich die diesbezügliche Situation massiv verbessert. Grosser Handlungsbedarf besteht teilweise aber noch immer. Der auszuarbeitende Bericht soll sich sinnvollerweise auf die institutionelle Betreuung beschränken. Die im statistischen Bericht des Bundes erwähnten über 33% der Kinder beider vollzeiterwerbstätigen Elternteile, die angeblich weder institutionelle, noch nicht-institutionelle, familienergänzende Betreuung beanspruchen, stimmen uns nachdenklich. Wir halten fest, dass auch diesem Graubereich die nötige Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Dabei geht es sicherlich nicht um privat organisierte Lösungen wie beispielsweise die Betreuung durch Grosseltern oder Nachbarn, sondern um öffentliche Angebote, die eigentlich bewilligungspflichtig sind. Wird diesbezüglich eine Liste geführt? Wie kann in solchen Fällen vorgegangen, kontrolliert und unter Umständen, wenn keine Professionalisierung angestrebt wird, auch gebüsst werden? Werden die Gemeinden über die entsprechenden Situationen informiert, damit eine Zusammenarbeit stattfinden kann? In diesen Überlegungen ist das Wohl der Kinder zentral, das in der Diskussion um familienergänzende Kinderbetreuung immer im Vordergrund stehen muss. Wir finden, dass im geforderten Bericht nur auf Kernthemen eingegangen werden sollte. Aufwand und Ertrag verfolgen das Ziel, notwendige Massnahmen aufzuzeigen. Mit einem derartigen Bericht können wir Grundsteine für die Weiterentwicklung dieser sehr wichtigen gesellschaftlichen Thematik legen. Daher bitte ich den Grossen Rat, unseren Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) erheblich zu erklären.


text_content_de: Wie steht es um die Bildung in unserem Kanton? Wir haben einen schönen Bildungsbericht, den wir alle vier Jahre erhalten. Wir durften ihn kürzlich wieder einmal behandeln und erfreulicherweise feststellen, dass es gut um die Thurgauer Bildung bestellt ist. Wir haben viele Lehrstellen und eine Reihe von Schulen wie Kantonsschulen, Berufsschulen und weiteren Schulen. Wir dürfen zudem feststellen, dass Jugendliche in grosser Zahl und in einem sehr hohen Prozentsatz eine Ausbildung machen können. Das ist ausgesprochen erfreulich. Wir haben zudem die Universität Konstanz sowie Hochschulen in Winterthur und in St. Gallen. Wir haben sogar eine eigene Pädagogische Hochschule, auch wenn deren Führung uns in letzter Zeit etwas Nerven gekostet hat. Wir haben sehr viele Bildungsmöglichkeiten, die in sehr kurzen Wegen erreichbar sind. Deshalb darf die Frage berechtigt sein, ob es nun wirklich hinter jedem Hühnerstall eine Hochschule braucht. Die Stadt Frauenfeld liegt im Kanton Thurgau sehr peripher. Sie hat dennoch fast alles: die kantonale Verwaltung mit unzähligen Arbeitsplätzen und auch die meisten öffentlichen Aufträge, neuerdings ganzjährig das Thurgauer Parlament und sogar den "grössten" Stadtpräsidenten. Frauenfeld hat aber auch ein leeres Areal. Dieses würde Frauenfeld nun gerne mit Steuergeldern aus Arbon, Aadorf und Affeltrangen bebauen. Meines Erachtens wäre das Bemühen der Interpellanten um einen Hochschulstandort dann glaubwürdig, wenn sie sich auch für einen Hochschulstandort in Arbon, Aadorf oder Affeltrangen starkmachen würden. Ansonsten halte ich es mit meiner Fraktionskollegin, dass wir eher zurückhaltend sind.


text_content_de: Ich spreche für die klare Mehrheit der EVP. Bereits in der Budgetdebatte im vergangenen Dezember hielt die EVP fest, dass sie in der Flat Rate Tax mehr Nachteile als Vorteile sehe. Hier nehme ich gerne den Steilpass auf, den Kantonsrat Peter Markstaller geliefert hat. Auch wir wollen keine Überschüsse an Steuern anhäufen. Auch wir wollen dem Volk mehr Geld in das Portemonnaie geben. Aber dafür brauchen wir keine Flat Rate Tax. Das können wir auch mit einer Senkung des Steuerfusses erreichen. Wenn wir das im Dezember gemacht hätten, hätte unser Volk bereits jetzt mehr Geld im Portemonnaie. Die Mehrheit der EVP forderte schon in der Vernehmlassung, dass die Entlastung der Familien Vorrang haben müsse. Die jetzige Steuergesetzrevision enthält falsche Prioritäten. Zwar ist der Abzug für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung im Sinne einer Gerechtigkeit zwischen den verschiedenen Familienmodellen gesenkt worden, was wir begrüssen. Die Familien, die ihre Kinder selber betreuen, gehen jedoch leer aus, und genau das kann die grosse Mehrheit der EVP nicht akzeptieren. Wir befürchten, dass nach dem Kraftakt der vorliegenden Revision kaum in Bälde eine weitere Revision möglich sein wird, welche die wertvolle Arbeit der Kinderbetreuung innerhalb der Familie endlich steuerlich angemessen berücksichtigt. Ausserdem gibt es zahlreiche Indizien dafür, dass beispielsweise der Kanton Zürich dem Thurgau nachfolgen wird, falls wir die Flat Rate Tax einführen. Und dann werden die prognostizierten Mehreinnahmen dank der Flat Rate Tax vermutlich um einiges niedriger ausfallen. Ein weiteres Argument gegen die Flat Rate Tax ist das in unseren Augen unsolidarische Rennen nach guten Steuerzahlern, das wir im internationalen Vergleich gerade nicht brauchen. Der deutsche Minister nennt uns bereits jetzt eine Steueroase, und er hat aus seiner Sicht recht. Der Wettbewerb richtet sich gegen die anderen Kantone. Wo bleibt da die freund-eidgenössische Solidarität? Wir sind der Meinung, dass der interkantonale Steuerwettbewerb uns alle gleichermassen im Endstadium ruinieren wird. Deshalb wollen wir diese Spirale aus Gründen der Solidarität den schwächeren Kantonen gegenüber nicht ankurbeln, sondern nur in massvollem Rahmen mithalten. Wir würden durchaus Hand bieten zu einer massvollen Senkung der Progression, falls gleichzeitig die Familien berücksichtigt würden. Noch ein Wort zum Mittelstand: Aus taktischen Gründen wird jetzt die Entlastung des Mittelstandes von den Befürwortern der Flat Rate Tax hoch gerühmt, obwohl ehrlicherweise gesagt werden muss, dass sie wirklich klein ist. Falls eine Gemeinde wegen der Flat Rate Tax ihren Steuerfuss erhöhen muss, wird die mittelständische Entlastung schmelzen wie der Schnee an der Sonne. Aus diesen Gründen sind wir für Nichteintreten auf das vorliegende Gesetz.


text_content_de: Wir haben die Aufgabe erhalten, uns mit der vorliegenden Ergänzung des Gesetzes über die Volksschule mit einem für die Entwicklung der Kinder im Vorschul- beziehungsweise Vorkindergartenalter sehr wichtigen Thema auseinanderzusetzen, nämlich der vorschulischen Sprachförderung. Wir wissen alle, wie wichtig die Sprache und vor allem das Verstehen der Lokalprache für die weitere schulische Entwicklung und damit die bestmögliche Chancengleichheit der Kinder ist. Die Sprache hat zudem einen nicht zu vernachlässigenden Einfluss auf die Verhaltensweise von Kindern. Die Schulgemeinden erleben es jährlich wiederkehrend, dass viel mehr Kinder als allgemein vermutet beim Eintritt in den Kindergarten über fehlende Sprachkompetenzen verfügen. Ein Umstand, den auch das zuständige Departement seit Jahren beschäftigt. Im Kommissionsbericht wird im ersten Abschnitt unter "Allgemeines" auf die in den Regierungsrichtlinien 2020 bis 2024 sowie im Konzept "Frühe Förderung 2020 bis 2024" festgehaltenen Aktivitäten zu dieser Thematik verwiesen. Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung aus dem Jahr 2004 in Verbindung mit dem Konzept "Frühe Förderung" aktuell Gegenstand einer Überprüfung und Weiterentwicklung ist. Vor diesem Hintergrund ergibt es Sinn, dass das vorliegende Anliegen ins Gesetz über die Volksschule integriert und kein separates Gesetz geschaffen wird. Denn obwohl die vorgesehene Gesetzesergänzung nichts mit dem obligatorischen Schulunterricht zu tun hat, sind die Schulen davon betroffen. Es ist für die Kindergartenlehrpersonen wichtig, dass die neu eintretenden Kinder dem Unterricht folgen können, ohne dass dauernd interveniert werden muss. Mit dem vorgeschlagenen Weg des selektiven Obligatoriums kann diesem Umstand entgegengewirkt werden. Wichtig ist aber, dass Kinder, die sprachliche Defizite aufweisen, rechtzeitig erkannt werden. Aus diesem Grund ist angezeigt, dass jetzt gehandelt wird und das selektive Obligatorium mit der Erhebung der Sprachkenntnisse aller Dreijährigen auch im Thurgau eingeführt wird. Nebst den Kantonen Basel-Stadt und Luzern, die bereits seit 2013 beziehungsweise 2016 eine entsprechende Regelung im Volksschulgesetz haben, sind weitere Kantone mit diesem Thema beschäftigt. Der Bundesrat wurde mittels einer Motion zudem beauftragt, zu prüfen, wie er sich die frühe Sprachförderung vor Eintritt in den Kindergarten im Rahmen der Bildungszusammenarbeit mit den Kantonen für das ganze Land vorstellen kann. Zu § 41c Abs. 3: Dort wird geregelt, dass die Schulgemeinden eine einkommensabhängige Kostenbeteiligung der Eltern erheben können. Das selektive Obligatorium richtet sich an Kinder im nicht-obligatorischen Schulalter oder allenfalls an Kinder, die um ein Jahr zurückgestellt sind. Aufgrund der Erziehungsverantwortung der Eltern rechtfertigt sich daher eine solche moderate Kostenbeteiligung. Es gibt sehr viele Eltern, die ihre Kinder im Rahmen dieser Verantwortung in einer Spielgruppe oder Kindertagesstätte unterbringen und einen persönlichen finanziellen Beitrag dafür leisten. Eine Mehrheit der Kommission unterstützt daher die Möglichkeit, dass für die vier bis sechs Stunden pro Woche während 40 Schulwochen ein Maximalbeitrag von 800 Franken pro Jahr erhoben werden kann. Ich bedanke mich bei meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen für die engagierte und offene Diskussion. Einen speziellen Dank richte ich an die Vertreterinnen und Vertreter des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) und insbesondere an unsere Regierungsratspräsidentin für ihre Begleitung und für das Aufzeigen der aktuellen Projekte in den bildungs- und gesellschaftspolitisch wichtigen Themenbereichen. Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Ich bitte die Ratsmitglieder, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten und der vorliegenden Fassung der Kommission zuzustimmen.


text_content_de: In der Botschaft zur Genehmigung des Kantonalen Richtplanes weist der Regierungsrat ausdrücklich darauf hin, dass neu neben dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr auch der Langsamverkehr explizit als dritte Säule des Verkehrs anerkannt werden soll. Wenn ich nun aber die Karte auf Seite 13 des Richtplanes mit dem Velonetzweg für den Alltagsverkehr betrachte, stelle ich fest, dass dieses noch viel löcheriger ist als ein Schweizer Käse und kaum den Namen "Velonetz" verdient. Auch wenn man zu den bestehenden Radwegen und Radstreifen die geplanten dazurechnet, ist das Gebilde noch viel zu lückenhaft, um von einer Vernetzung sprechen zu können. Von Alltagstauglichkeit kann schon gar keine Rede sein. Zum Schutz der Velofahrerinnen und -fahrer sollte zwingend entlang allen Kantonsstrassen ein abgetrennter Radweg oder Radstreifen erstellt werden. "Mehr Gesundheit durch mehr Bewegung", wird allerseits und allerorts gepredigt. Aber alle Bemühungen des Gesundheitsamtes und alle Appelle der Grossratspräsidentin laufen ins Leere, wenn es im Alltag nicht genügend sichere Radwege gibt, und zwar nicht nur für den Freizeit- und Tourismusverkehr, sondern ganz schlicht und einfach auch, um möglichst direkt von A nach B zu kommen, sei dies die Schule, die Sportstätte, der Arbeitsplatz oder der Bahnhof. Die in den Erläuterungen aufgeführten Kriterien mit den heute täglich durchschnittlich gezählten Velofahrten sind meiner Meinung nach falsch. Zählen sollte das mögliche Potential, das weit höher liegt, wenn auch entlang den Hauptstrassen mit dem Velo gefahrenfrei gefahren werden kann, wenn die potentiellen Velofahrerinnen und -fahrer, die sich heute aus Angst um Leib und Leben nicht mit dem Velo auf die Strasse getrauen, sich nicht mehr frustriert ebenfalls ins Auto setzen und aus Sicherheitsgründen sogar ihre Kinder mit dem Auto zur Schule oder zum Freizeitvergnügen fahren. Anstatt Millionen Franken in die Planung einer Schnellstrasse zu investieren, die vom Stimmvolk vor vier Jahren klar abgelehnt wurde, täte der Regierungsrat besser daran, Alternativen zu fördern und die vorhandenen Bruchstücke zu einem sicheren, attraktiven Velonetz zu verbinden, das diesen Namen verdient und nicht nur dem Freizeitverkehr und dem sanften Tourismus dient, sondern auch alltagstauglich ist. Sollte es sich aber bei der erwähnten Karte lediglich um einen Fehldruck handeln und ist nur die rote Farbe für das Einzeichnen der Velowege ausgegangen, überreiche ich Regierungsrat Dr. Jakob Stark gerne einen Rotstift, damit er die nötigen Korrekturen anbringen kann.


text_content_de: Die BDP-Fraktion befürwortet den vorliegenden Gesetzesentwurf. Im Thurgau sind aktuell 38 Familienkassen tätig. Alle haben einen eigenen Beitragssatz. Ein Selbständigerwerbender kann die Kasse wechseln. Damit ist der Wettbewerb gewährleistet. Probleme entstehen dann, wenn die Beitragssätze stark voneinander abweichen. Die Verwaltungskosten dürften dabei nicht ins Gewicht fallen. Paradoxerweise ist die Anzahl Kinder eher als Risiko denn als Chance zu bezeichnen. Bei stark unterschiedlichen Beiträgen ist ein Risikoausgleich analog der Krankenkassen zu prüfen. Es darf nicht sein, dass eine Billigkasse entsteht, die nur gute, das heisst kinderlose Versicherungsnehmer versichert. Die BDP fordert, dass der Regierungsrat einen Risikoausgleich vorsieht, wenn der Beitrag einer Kasse mehr als das Doppelte der günstigsten Kasse beträgt. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Ich beantrage, § 11 Abs. 2 wie folgt zu ergänzen: "Insbesondere legt er Gebiete für Hochhausstandorte fest." Die im neuen PBG geschaffene Möglichkeit, höhere Häuser und Hochhäuser zu bauen, ist grundsätzlich lobenswert. Es ist eine einfache und effiziente Massnahme einer baulichen Verdichtung, die einer Zersiedelung entgegenwirken kann. Wie im Eintreten schon angedeutet, macht diese Verdichtung aber nur dort Sinn, wo bestehende Infrastrukturen wie zum Beispiel Verkehrserschliessungen, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten genutzt werden können. Der Schutz unseres Landschaftsbildes in Bezug auf Hauptsichtwinkel, Skyline, Blick vom See etc. wird durch meinen Antrag gestützt. Hochhäuser in Dörfern und Randgebieten würden weiteren Pendelverkehr nach sich ziehen und wären problematisch für unsere Umwelt. Neue Strassenbauten würden die Landeinsparungen wieder zunichte machen. Können Sie sich Hochhäuser in unserer ländlich geprägten Thurgauer Landschaft vorstellen? Aufgrund der Bedeutung der Standortfrage von Hochhäusern sollte der Kanton die entsprechenden Gebiete festlegen können, was er somit über den Kantonalen Richtplan tun könnte.


text_content_de: Ich freue mich, dass es mir an meiner letzten Ratssitzung vergönnt ist, das "letzte" Wort zu haben. Ich beschränke mich in meinen Ausführungen auf die Beantwortung der ersten drei Fragen. Kantonsrat Brägger wird auf die Antworten zu den Fragen 4 bis 6 eingehen. In der Einleitung wird erwähnt, dass sich die Antworten unter anderem auf Rückmeldungen der Begleitgruppe des Projektes "Englisch Primarschule" stütze. Allerdings können sich die Vertreter von "Bildung Thurgau" und dem "Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter" nicht daran erinnern. Zu Frage 1: Meines Erachtens trifft die Behauptung wahrscheinlich zu, dass der Englischunterricht der überwiegenden Mehrheit der Schülerinnen und Schüler Spass bereite. Das ist aber nirgends belegt. Der Elterninformation zum Englischunterricht können wir entnehmen, dass es nicht in erster Linie darum gehe, Wörter oder grammatikalische Regeln zu lernen. Vielmehr sollen die Schülerinnen und Schüler an konkreten Beispielen aus dem Alltag Englisch lernen. Die Realität besteht jedoch in den meisten Schulzimmern darin, dass die Kinder ab der 3. Klasse Vokabeln auswendig lernen und von Anfang an einem Prüfungsdruck ausgesetzt sind, welcher sich am Schluss des Semesters in einer Zeugnisnote ausdrückt. Ich frage mich, ob das Kindgerecht ist. Also büffeln die Kinder jede Woche zu Hause mit den Eltern oder Grosseltern. Wenn wir uns umhören, dann ist der Aufwand der Eltern für die Aufgabenhilfe in Englisch riesig. Nur Eltern, welche selber Englisch und Französisch können, sind im Stande, ihren Kindern bei den Hausaufgaben zu helfen. Ich frage mich, was Eltern aus bildungsfremden Gebieten machen oder solche, die keine Fremdsprachen in unserem Sinn sprechen. Es gibt auch Eltern, welche durch ihre Schichtarbeit keine Zeit zur Unterstützung ihrer Kinder haben. In der Beantwortung der Interpellation ist zu lesen, dass sich die Eltern erfreut über die Fortschritte ihrer Kinder zeigten. Ist dem wirklich so? Ich behaupte, dass zwei Drittel bis drei Viertel der Eltern überfordert sind. Es ist richtig, dass sich die Lehrpersonen gut auf den Englischunterricht vorbereitet fühlen. Sind sie es aber auch für Lerngruppen mit mehr als 20 Kindern? Um der Binnendifferenzierung gerecht zu werden, wird mit grossem Aufwand Material hergestellt, wobei meistens die Ressourcen fehlen. Vor allem das Unterrichten in altersdurchmischten Gruppen scheint für viele Lehrpersonen eine grosse Herausforderung und sehr zeitintensiv zu sein. Die Grundlagen der Antworten des Departementes für Erziehung und Kultur basieren auf Aussagen der Schulaufsicht. Uns liegt eine Umfrage bei 60 befragten Schulklassen vor. Dieser ist zu entnehmen, dass durchschnittlich 14 % der Schüler beim Erlernen von Englisch überfordert seien. 13 % der Lehrpersonen glauben sogar, dass sich der Englischunterricht negativ auf die Deutschkenntnisse auswirken wird. Man höre und staune: 80 % der befragten Lehrpersonen empfinden das Erlernen einer zweiten Fremdsprache als Überlastung der Kinder. Besonders schulisch schwächere Kinder seien überfordert und würden dadurch die Motivation verlieren. Wir erwarten, dass seitens des Amtes für Volksschule (AV) auf Kritik und Verbesserungsvorschläge schnell eingegangen wird. Zu Frage 2: Lehrmittel werden von Sprachwissenschaftlern und Verlagen entwickelt, wie das im Thurgau eingesetzte "Young World", welches gemäss der Antwort des Regierungsrates zeitgerecht, ausgewogen und praxisorientiert sei. Drittklässler sollten die Flagge von Südafrika kennen. Es ist selbstverständlich, dass sie wissen, dass in Australien Winter und bei uns Sommer ist. Sie dürfen Aufgaben lösen wie "What's the weather like at the South Pole" oder "Find the weather in a newspaper or ask somebody you know." Es ist selbstverständlich, dass sich die Viertklässler für "Picasso" und "Max Bill" interessieren und auch verstehen, was "Sunlight passes through a prism and separates the colours into a spectrum" heisst. Und schliesslich ist es sicher wichtig, dass ein Fünftklässler bereits über den Karneval in New Orleans Bescheid weiss. Die Auswahl des Materials ist für die Lehrpersonen eine hohe Anforderung. Das Fach ist neu, und das Lehrmittel ist für mehr Wochenlektionen konzipiert als in der Stundentafel des Kantons Thurgau vorgesehen. Die Auswahl des Materials ist sehr anspruchsvoll und zeitintensiv. Dies vor allem in Klein- und Kleinstschulen, wo altersdurchmischt und parallel unterrichtet wird. Oft wird in kleinen Schulen viel Zeit für die Organisation des Englischunterrichtes aufgewendet. Für Drittklässler gibt es Doppelstunden oder eineinhalb Lektionen. Es stellt sich die Frage, ob das Sinn macht. In Schulen mit verschiedenen Standorten werden Kinder für den Englischunterricht teilweise per Schulbus zusammengeführt. Auch hier stellt sich die Frage nach dem Sinn. Wir erwarten, dass das Lehrmittel einer kritischen Prüfung unterzogen wird, beziehungsweise die Schulen bei Problemen mit der Umsetzung und Organisation mit einem korrigierten Faktor unterstützt werden. Zu Frage 3: In den Ausführungen des Regierungsrates können wir ausführlich lesen, dass Kinder mit Risikopotential trotzdem mit Freunde eine Fremdsprache erlernen. Ich anerkenne die Anstrengungen des AV, die Problematik anzupacken, sei es mit Thementagungen oder mit dem Netzwerk für Lehrpersonen. Die Probleme bleiben jedoch bestehen. Die Lehrpersonen müssen mit heterogenen Grossgruppen arbeiten, welche die geforderte Individualisierung und Differenzierung gar nicht zulassen. Wir finden in der Antwort eine Auflistung von Möglichkeiten, welche den Lehrpersonen jedoch keine wirkliche Hilfe anbieten, an der Realität in den Klassenzimmern vorbeizielen und den Lehrpersonen keine Entlastung bieten. Es ist eine Tatsache, dass die Leistungsunterschiede in Englisch schon in der 3. Klasse im 3. Jahr sehr gross sind und im 4. Jahr noch grösser werden. Viele Schülerinnen und Schüler sind zusätzlich mit Französisch, der zweiten Fremdsprache, überfordert. Ich erwarte, dass die Probleme zugunsten der Kinder, der Eltern sowie der Lehrpersonen rasch und unbürokratisch angegangen werden. Eine provokative Frage: Wissen Sie, welche Sprache an englischen Privatschulen als erste Fremdsprache unterrichtet wird? Es ist Mandarin. Wir wissen schliesslich nicht, wer in Zukunft unsere Mandarinen von den Bäumen holt. "Dziekuje". Das ist Polnisch und heisst danke.


text_content_de: Ich spreche zu Produktegruppe Waldförderung, Seite 232 der Botschaft. Für die Bekämpfung des Borkenkäfers hat man eine Strategie. Für das Eschensterben fehlt die nötige Strategie leider. Ist die Lobby für das Eschentriebsterben zu wenig aktiv? Ich spreche zu 3. Indikatoren, Gepflegte Jungwaldflächen, Seite 233 der Botschaft. Dort werden 550 Hektaren als Vorgabe 2022 angegeben. Das ist sehr erfreulich. Das Ergebnis 2020 weist aber 404 Hektaren aus. Das ist weniger erfreulich. Als grösserer Waldbesitzer weiss ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig die Pflege des Jungwaldes ist. Ich bitte die Verantwortlichen, diesem Indikator grössere Aufmerksamkeit zu schenken. Das Resultat einer guten Waldpflege sieht man erst in 30–50 Jahren. Dann ist es viel zu spät, um zu reagieren.


text_content_de: Das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes ist seit dreieinhalb Jahren in Kraft. Ich würde nicht von einem Fehler sprechen. Wir gehörten damals zu den ersten Kantonen, die überhaupt ein Gesetz zur Nutzung des Untergrundes eingeführt haben. Es hat sich gezeigt, dass sich gewisse Werte in der Praxis nicht bewährt haben. Im Grundsatz sind wir uns alle einig. Die Details können in der Kommission besprochen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Seit fünf Jahren führen wir eine detaillierte Vergabestatistik mit allen Hoch-, Tief- und Wasserbauvergaben über 10'000 Franken. Diese zeigt, dass in den letzten fünf Jahren durchschnittlich 0,4% des Vergabevolumens ins Ausland vergeben worden sind. Wir haben extra eine Umfrage bei den Gemeinden gemacht. Auch diese hat gezeigt, dass es praktisch keine Vergaben ins Ausland gibt. Das bedeutet: Was auch immer der Grosse Rat heute beschliesst, trifft es nicht die ausländischen, sondern die Thurgauer Unternehmen. Es wurde erwähnt, dass die Preiseniveau-Klausel im schweizerischen Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen aufgeführt sei. Es wurde aber nicht gesagt, dass dies gegen den Willen des Bundes geschehen ist. Ich zitiere dazu aus einem Votum von Bundesrat Ueli Maurer im Nationalrat: "Es ist aus zweierlei Hinsicht, glaube ich, kein Ansatz zur Lösung: Zum einen werden wir damit international an die Wand fahren, da dies sämtlichen Grundsätzen widersprechen würde, sodass Sie sicher sein können: Wenn wir das anwenden würden, kämen sogleich erste Klagen, und wir würden die Verfahren verlieren. Damit würden wir der Sache einen schlechten Dienst erweisen." Das Parlament hat es dennoch im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen verankert. In diesem Zusammenhang ist in rechtlicher Hinsicht daran zu erinnern, dass Bundesgesetze nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden können. Dementsprechend kann das Parlament bestimmen, was es will. Da die Preisniveau-Klausel auf Bundesebene noch gar nie angewendet wurde, ist es auch naheliegend, dass noch kein Gerichtsentscheid dazu ergangen ist. Vorliegend stellt sich aber die Frage, ob eine kantonale Preisniveau-Klausel vor der Interkantonalen Vereinbarung Bestand hätte. Ein Rechtsgutachten hat dies geklärt. Es kommt zum Schluss, dass dem nicht so ist. Ich bin mir bewusst, dass das den Ratsmitgliedern nicht so viel Eindruck macht. Die Initianten der Unternehmer-Initiative "FairPlay" des Schweizerischen Gewerbeverbandes, die sich in der ganzen Schweiz für die Preisniveau-Klausel einsetzt, haben bereits vor Monaten bei mir vorgesprochen. Gemäss ihren Vorstellungen sollen die Anbieter ihre Wertschöpfungskette aufzeigen. Falls die Wertschöpfung überwiegend im Ausland stattfindet, soll der Preis gemäss dem betroffenen Land korrigiert werden. Es sei ganz einfach. Man habe eine kleine Excel-Tabelle dafür erstellt. Je mehr ich zum praktischen Vollzug gefragt habe, desto stiller wurde es. Als ich vor vier Wochen auf der Homepage von "FairPlay" nachgeschaut habe, wie sie sich den Vollzug nun vorstellen, war zu lesen, dass man nicht aufzeigen müsse, wie das umgesetzt werde, da dafür die Kantone zuständig seien. So leicht kann man es sich auch machen. Was bedeutet das nun ganz konkret? Sollte das Preisniveau berücksichtigt werden, werden unsere Thurgauer Unternehmen in ihren Offerten ihre Wertschöpfungsketten in geeigneter Weise aufzeigen und belegen müssen. Die Vergabestellen werden diese dann überprüfen und für die ausländischen Wertschöpfungsanteile das jeweilig angepasste Preisniveau anwenden müssen, um zu einem vergleichbaren Preis zu kommen. Das dürfte nicht zu einer Senkung der Staatsquote führen. Ich werde konkret und mache zwei fiktive Beispiele: Die Firma wederundgut AG bewirbt sich um einen Auftrag im Bereich der Berufsbekleidung. Kantonsrat Ueli Fisch müsste der Vergabestelle die Wertschöpfungskette für das Produkt deklarieren, und die Vergabestelle müsste diese dann überprüfen. Es ist nun denkbar und heutzutage normal, dass Teile eines Produktes vielleicht im südlichen Europa eingekauft oder produziert werden. Es läge dann an der Vergabestelle, das unterschiedliche Preisniveau für dieses Produkt zwischen der Schweiz und dem anderen Land festzulegen und anzuwenden. Oder nehmen wir an, die Firma Haustechnik Eugster AG bewirbt sich um einen Auftrag im Bereich der Solarwärmetechnik. Kantonsrat Daniel Eugster müsste der Vergabestelle die Wertschöpfungskette für das Produkt deklarieren, und die Vergabestelle müsste diese wiederum überprüfen. Es ist auch hier wieder denkbar und normal, dass Teile eines solchen Produktes im Ausland eingekauft werden. Die Vergabestelle müsste die unterschiedlichen Preisniveaus für die Produkte bestimmen. Eine Arbeitsgruppe gab es nicht. Ich habe aber das Gespräch mit dem Thurgauischen Baumeister-Verband, dem Thurgauer Gewerbeverband und der IHK gesucht, um sie auf die Schattenseiten der Preisniveau-Klausel hinzuweisen. Leider hat mich nur ein Verband verstanden. Ich erinnere an ein paar Vorstösse: Im Jahr 2005 habe ich den Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates betreffend weniger Administration für das Thurgauer Gewerbe eingereicht. Am 21. November 2018 gab es sogar zwei Anträge gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates: "Regulierungsfolgenabschätzung RFA" und "Regulierungsbremse". [spricht Schweizerdeutsch] Wenn die Ratsmitglieder dies dem Thurgauer Gewerbe zumuten möchten, möchte ich ihnen nicht vor dem Glück stehen. Das Vergabewesen ist jedoch bereits sehr anspruchsvoll. In der heutigen Zeit wäre es meines Erachtens wichtiger, auf einfache Art viele Aufträge auszulösen. Das ist unser Ziel, sowohl im aktuellen als auch in den kommenden Jahren. Für Kantonsrat Hermann Lei, dem zukünftigen Kommissionspräsidenten, zitiere ich die Bibel mit 2. Timotheus 1,7: "Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Furcht, sondern der Kraft und der Liebe und der Besonnenheit." Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Feuz abzulehnen. Wie ich bereits in der Diskussion zum Eintreten erklärt habe, sind wir dezidiert der Auffassung, dass der Grosse Rat gegen die Kantonsverfassung verstösst, wenn der Kredit nicht der Volksabstimmung unterstellt wird. Das wollen wir doch alle nicht. Es geht nicht darum, ob wir gerichtliche Verfahren befürchten oder erpressbar sind.


text_content_de: Ich spreche für die EVP/EDU-Fraktion, die sich dem Wunsch vieler Eltern nach Blockzeiten nicht verschliesst. Blockzeiten sind denn auch in der überwiegenden Mehrzahl der Schulgemeinden bereits eingeführt. Allerdings ist die Dauer sehr unterschiedlich, und genau bei diesem Punkt liegt die eigentliche Knacknuss der heutigen Vorlage. Unsere Fraktion gibt zu bedenken, dass berufstätige Eltern zwar in aller Regel möglichst lange Blockzeiten wünschen, Vollzeitmütter und Vollzeiteltern sie jedoch wesentlich kritischer betrachten. Die zu beratende Vorlage muss beiden Gruppen von Eltern gerecht werden, denn es ist nicht Aufgabe des Staates, das eine Familienmodell gegenüber dem anderen zu bevorzugen. Oberste Priorität muss aus unserer Sicht immer das Wohl des Kindes haben, das über den Interessen von Eltern und Wirtschaft steht. Diese Wertung ist uns sehr wichtig. Wir werden deshalb in der Detailberatung einen Antrag zur Dauer der Blockzeit stellen. Die EVP-Fraktionsmitglieder sind für Eintreten. Sie erachten die Zusatzkosten, welche die Blockzeitenregelung bedingt durch den weiterhin stattfindenden Halbklassenunterricht auslöst, als vertretbar. Die EDUFraktionsmitglieder sehen die Einführung von Blockzeiten nicht als kantonale Aufgabe, sondern wollen sie bei den Schulgemeinden belassen. Sie halten deshalb ein kantonales Gesetz für unnötig und werden für Nichteintreten stimmen.


text_content_de: In Anlehnung an Kantonsrat Peter Gubser könnte man die Teilschritte auch mit "analysieren, optimieren und gewinnen" bezeichnen, die der Regierungsrat in ambitiösem und beachtlichem Tempo vollbracht hat. In einem ersten Schritt hat er das Ergebnis der verlorenen Abstimmung über die Flat Rate Tax vom vergangenen Herbst analysiert und die Doppelstrategie der Steuerfusssenkung 2010 und der Steuergesetzrevision 2011 proklamiert. Dann hat er sich aufgemacht, die Schwachstellen in der Vorlage zu eliminieren und damit die Revision zu optimieren. In einem dritten Schritt ist es ihm gelungen, die einstimmige Unterstützung der vorberatenden Kommission zu gewinnen. Damit wurde wieder einmal bewiesen, was die Kultur der politischen Parteien im Thurgau auszeichnet: Konstruktive Verhandlungen haben zu einem überzeugenden, gut thurgauischen Kompromiss geführt, der die umliegenden Kantone neidisch in den Thurgau blicken lässt. Wer kann es sich schon leisten, die Steuern in einer Zeit zu senken, in der die Weltwirtschaft die Intensivstation verlassen hat, aber immer noch in der Rehabilitationsklinik liegt? Die Fraktion der CVP/GLP dankt dem Regierungsrat und den Parteien für den vollbrachten Kraftakt. Uns ist bekannt, dass bei der Vorlage vor allem auch Bundesrecht umgesetzt werden muss. Weiter ist zu beachten, dass die Leistungen aus der NFA im Umfang von rund 230 Millionen Franken bis 2012 sicher sind und die Verträge Bund/Kanton/Nationalbank bis 2017 laufen. Die Unsicherheit der Auswirkungen auf die Schulgemeinden konnte mit dem Beitragsgesetz behoben werden. Hingegen möchte ich daran erinnern, dass immer noch das Damoklesschwert der neuen Pflegefinanzierung über den Gemeinden hängt. Hier muss auch eine verträgliche und massvolle Lösung sowohl für die Leistungserbringer als auch für die Kostenträger angestrebt werden. Der Fokus der Beratungen bei der Teilrevision lag auf wenigen, dafür umso entscheidenderen Paragraphen. So wurde mit neu acht definierten Tarifstufen vor allem auch eine sinnvolle Entlastung des Mittelstandes erreicht. Die Fraktion der CVP/GLP begrüsst explizit das Vollsplittingmodell. Damit wird die Heiratsstrafe aufgehoben, ohne in der heutigen Zeit gleich schon von einem Heiratsbonus sprechen zu wollen. Wir sind ebenfalls sehr froh, dass die Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2011 stattfinden soll, wie uns der Regierungsrat versichert hat, weil das auch Planungssicherheit für die Gemeinden gibt. Wir sind für Eintreten auf die Vorlage und unterstützen die Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Ich bitte den Kommissionspräsidenten um weitere erläuternde Ausführungen, bevor wir über diesen Antrag abstimmen.


text_content_de: Der Objektkredit "Kantonsspital Münsterlingen, Umbau/Erweiterung OPS, IS, ZSVA (3i)" ist an sich unbestritten. Die Parkplatzfrage ist, soweit ich es beurteilen kann, nicht zufriedenstellend gelöst. Abgesehen von den Ergebnissen des Verkehrsund Parkierungskonzeptes ist aber eines ganz sicher: In zwei Monaten wird kein spruchreifes Projekt auf dem Tisch liegen. Es wird allenfalls Monate dauern, bis über ein angepasstes Projekt entschieden werden könnte. Wollen wir, dass das vorgeschlagene Projekt, das an sich unbestritten ist, für Monate in die Warteschlaufe geht? Ich meine nein. Dies darf auf gar keinen Fall geschehen. Der Grosse Rat muss heute darüber entscheiden, wie er mit den budgetierten 22,7 Millionen Franken umgehen will. Möchte er den Baukredit zurückstellen oder erinnert er sich an die Strategie, der er zugestimmt hat? Das vorgelegte Projekt entspricht dieser Strategie. Die Parkplatzfrage ist noch nicht ausreichend geklärt. Unmut ist also durchaus angebracht. Wir dürfen aber wegen eines einzelnen Baumes nicht den Wald vergessen, in diesem Fall die Weiterentwicklung der Spital Thurgau AG.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die rasche Umsetzung der STAF im Kanton Thurgau. Die vorgelegte Lösung ist grundsätzlich finanzierbar und für jene Unternehmen attraktiv, welche nach den neuen Regeln besteuert werden sowie für die vielen Thurgauer Unternehmen, welche von der Steuersenkung profitieren werden. Wir sollten nicht vergessen, dass solche Steuerreduktionen von den Firmen wieder investiert werden. Schliesslich entsteht damit wieder mehr Steuersubstrat. Wenn man sich die guten Resultate der Politischen Gemeinden und der Schulgemeinden ansieht, ist die Lösung auch für die Gemeinden finanzierbar. Meine Wohngemeinde Märstetten hat beispielsweise den Steuerfuss gerade erst gesenkt. Den Appell der Oberthurgauer Zentrumsgemeinden können wir allerdings nachvollziehen. Sie wurden beim Steuerausgleich der Gemeinden schlecht behandelt. Dieser funktioniert, anders als bei den Schulgemeinden, nicht. Bei den Schulgemeinden wurden die Landgemeinden fürstlich oder vielleicht sollte man sagen fahrlässig mit Geld überhäuft. Die Politischen Zentrumsgemeinden lässt man hingegen bluten. Der Appell hat auch meine Fraktion etwas beeinflusst. Im Gegensatz zu meiner persönlichen Meinung unterstützt die Minderheit die Senkung des Steuersatzes von 4% auf 2,5%. Ein Antrag zur Festlegung auf 3% wird eine knappe Zustimmung finden. Die Verknüpfung der Vorlage mit der Erhöhung der Ausbildungszulagen ist unschön. Hier werden Themen verknüpft, die eigentlich sachlich nichts miteinander zu tun haben. Stellt man die Mehrbelastung von 4,4 Millionen für die Arbeitgeber aber den Steuerentlastungen von 43 Millionen Franken gegenüber, kann man die soziale Ausgleichsmassnahme für Familien akzeptieren. Wir tun dies auch. Ebenso unschön ist die Entlastung der Gemeinden über die Pflegefinanzierung. Das ist bereits Schnee von gestern. Hier haben wir nichts mehr zu entscheiden. In dasselbe Kapitel gehörte die mit der Vorlage verknüpfte Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat zur Ausgleichfinanzierung der Kirchgemeinden. Zum Glück konnten wir dies in der Kommission knicken. Die Kirchgemeinden werden zu recht entlastet, aber über einen anderen Weg und systemgerecht über das Steuergesetz. Die GLP/BDP-Fraktion ist sehr erfreut, dass die Begünstigung von Forschungs- und Entwicklungskosten Aufnahme gefunden hat. Wir hatten dies in der Vernehmlassung ausdrücklich gefordert. Wir freuen uns nun über die Wende. Ebenso befürworten wir die Erhöhung des Kinderdrittbetreuungsabzugs von 4'000 Franken auf neu 10'100 Franken. Zudem unterstützen wir den Teilbesteuerungsabzug von 40%, das heisst, dass die Dividendenbesteuerung 60% beträgt. Der Bund wird zukünftig 70% besteuern. Bei einer rechtsformneutralen Besteuerung gehen die Berechnungen von einem theoretischen Schnitt von ca. 65% bis 70% aus. Der Kanton entscheidet hier mit 60% im Sinne der vielen kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Thurgau. Dies bewerten wir als sehr positiv. Schliesslich ist der Vorschlag der Kommission, eine Steuergutschrift für jedes minderjährige Kind zu gewähren, eine gute Kompromisslösung, welche das gesamte Paket abrundet. Eine Erhöhung der Kinderzulagen in demselben Ausmass hätte die Unternehmungen noch einmal um 7 Millionen Franken mehr belastet. Wir sind froh, dass die gefundene Lösung nun auf dem Tisch liegt, ohne dass eine Mehrbelastung der Thurgauer Wirtschaft stattfindet. Die GLP/BDP-Fraktion ist für Eintreten. Wir unterstützen die Fassung der Kommission in weiten Teilen. Wir werden die 1. Lesung insbesondere betreffend den Gewinnsteuersatz abwarten. Wir dürfen die Vorlage aber nicht gefährden. Es ist wichtig, dass wir sie so oder in einer abgerundeten Form durchbringen.


text_content_de: Das Votum von Kantonsrat Zimmermann hat mich getroffen. Aus meiner Sicht hat er Äpfel mit Gurken verglichen. Es ist sonnenklar, dass Jugendliche finanziell noch nicht selbstständig sein können. Sie sind in der Ausbildung. Ihnen deswegen die politische Reife abzusprechen, geht für mich nicht. Ich will ein eigenes Beispiel erzählen. Ich war in der Lehre, die ich übrigens mit wenig Aufwand sehr gut abgeschlossen habe. Ich habe mich auf die Lehre konzentriert, war aber trotzdem politisch tätig. Ich habe mich damals geärgert, dass ich noch nicht 20 Jahre alt war und noch warten musste und dass ich bei einer Abstimmung, nämlich der so genannten Schwarzenbach-Initiative, in die wir in der Berufsschule intensiv investiert haben, noch nicht abstimmen konnte. Wir haben uns dagegen stark gemacht. Wir haben damals am Sonntag über den Ausgang der Abstimmung gezittert. Ich hätte abstimmen wollen, aber ich durfte nicht. Wir haben uns politisch engagiert. Wir haben in der Schule darüber diskutiert, aber wir hatten keine Chance. Ich bin der Meinung, dass wir uns nichts vergeben, wenn wir den 16- und 17-Jährigen das politische Recht geben, abzustimmen.


text_content_de: Vor fast eineinhalb Jahren standen wir Motionärinnen und Motionäre im Bierlager des Restaurants Brauhaus in Frauenfeld. Wir haben uns an einer Podiumsdiskussion den Fragen aus dem Publikum zum Thema "LGBTIQ+" gestellt. Man hätte nicht ahnen können, dass sich da etwas zusammenbraut, denn das Podium verlief völlig konfliktfrei. Dann sprach eine wunderschöne zierliche Frau mit langen braunen Haaren und einer zarten, sehr leisen Stimme und zog uns alle in ihren Bann. Sie erzählte, dass es für sie eine grosse Überwindung war, aus dem Haus zu gehen und an den Anlass zu kommen. Die Frau leidet an Panikattacken und meidet die Öffentlichkeit, weil sie bereits mehrmals zusammengeschlagen wurde, mitten in Frauenfeld, ihrer Heimat. Sie ist hier aufgewachsen und hat als Bub die Schule besucht. Jahre später erfährt sie mehrmals Gewalt bei der Heimkehr aus dem Ausgang. Gewalt mit Worten und mit Fäusten. Gewalt von ehemaligen, grölenden Klassenkameraden, die sie verhöhnen, beschimpfen und mit Fäusten traktieren. Die Polizei, die sie zu Hilfe rief, rückte nicht aus, und zwar mit der Begründung, dass sie nichts tun könne. Das hat uns alle betroffen, gar sprachlos gemacht. Gewalt ist immer zu verurteilen, egal, wen es trifft. Menschen, die ein Leben führen, das nicht der Norm entspricht, haben es ohnehin schon schwer genug. Wie verletzend bereits verächtliche Blicke, Getuschel und mit Fingerzeigen, also im Fokus zu stehen, sein kann, haben alle schon erfahren, die mit Menschen mit Beeinträchtigung unterwegs waren oder solche Szenen beobachtet haben. Die Gewaltbereitschaft gegen Menschen der LGBTIQ+-Community ist offensichtlich vorhanden. Die Erhebungen der Verbände lassen uns aufhorchen. Es ist wichtig, jetzt ein Zeichen zu setzen. Wir wollen das nicht tolerieren, unter gar keinen Umständen. Es geht darum, Menschen in ihrer Integrität und Würde zu schützen. Die Ratsmitglieder haben die Stellungnahme der Schwulen- und Lesben-Organisationen erhalten, die schonungslos aufdeckt, wo sich der Regierungsrat hinter Begründungen versteckt, die nicht greifen. Es geht hier um ein Anliegen, das keine Mehrkosten verursacht und keine langen Untersuchungen mit sich zieht, sondern sehr einfach in den Alltag der Polizeiarbeit integriert werden kann. Vielen Menschen ist das kleine Zeichen viel wert. Es macht mich sehr betroffen, wenn mir eine geschätzte Transfrau aus Frauenfeld berichtet, dass jemand ihr gesagt habe, dass sie eine Zumutung sei. In der "Strategie Thurgau 2040" wird folgender Faktor als einer der spezifischen Erfolgsfaktoren genannt: "Man kennt sich. Hier kennt und schätzt man sich, ist freundlich, engagiert, verantwortungsbereit und stolz auf seinen Kanton - und gilt ausserhalb als sympathisch mit Biss." Die fünf Motionäre engagieren sich dafür, dass wir stolz auf unseren Kanton sein können, weil wir nun gegen Gewalt jeglicher Art, insbesondere gegen Menschen der LGBTIQ+-Community, ein starkes Zeichen setzen. Das sind Menschen wie du und ich, die sich nicht gedrängt fühlen sollen, in die Grossstädte unserer Nachbarkantone zu ziehen, um sich in der Masse verstecken zu können. Eine Transfrau soll in ihrer Heimat in Frauenfeld glücklich leben können, ohne Angst vor Gewalt und Hass haben zu müssen, und dies allein aufgrund ihrer äusseren Erscheinung, die sich nun halt verändert hat. Der Regierungsrat hat sich selbst in den Richtlinien 2020 - 2024 ein Ziel gesetzt, das genau jenen Bereich betrifft, den wir heute besprechen. Dazu heisst es in Schwerpunkt 3: Zusammenhalt und Zusammenspiel fördern, 5.3.3.4 Departement für Justiz und Sicherheit: "Der Kanton schliesst die erkannten Lücken in den Bereichen Prävention, Einsatzbewältigung, Cybercrime und Gewaltschutz." Regierungsrätin Cornelia Komposch hat uns erläutert, dass dies vor allem die Gewaltprävention betreffe. Der Regierungsrat hat sich als Gesamtgremium für die Richtlinien ausgesprochen. Ich bin enttäuscht, dass er nicht erkannt hat, dass mit dem Vorstoss eines seiner eigenen Ziele umgesetzt werden soll. Der Grosse Rat kann das Versehen korrigieren, indem er die Motion erheblich erklärt, und zwar für ein starkes Zeichen eines Zusammenlebens in Toleranz in unserem Kanton, in jeder Ausprägung und jeder Eigenheit eines Individuums und ganz nach dem Motto: "Man kennt sich und man schätzt sich." Die grosse Mehrheit der Grünen wird die Motion erheblich erklären. Ich danke für die Unterstützung.


text_content_de: Der Thurgauer Heimatschutz ist ein privater Verein, der eine rechtsmittelberechtigte Organisation gemäss § 24 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (NHG) ist. In den letzten Medienberichten äusserte sich der Verein in der Regel negativ zu Entscheiden der Denkmalpflege oder von Gemeinden und Bauherren. Er wird als Verhinderer wahrgenommen. Im letzten Jahresbericht ist nachzulesen, welche Erfolge der Thurgauer Heimatschutz bei vielen Einsprachen und Rekursen verbuchen konnte. Zudem wurde darin die fachliche Kompetenz des Amtes für Denkmalpflege mit ihrem Leiter in Frage gestellt. Die Art und Weise, wie sich der Verein äussert und in der Öffentlichkeit aufführt, ist nach meiner Meinung nicht akzeptabel. Schreibt der Thurgauer Heimatschutz dem Amt für Denkmalpflege vor, wie im Kanton Thurgau fachgerechter Kulturgüterschutz zu betreiben ist? Ich frage den Regierungsrat, ob der Verein in der aktuellen Situation überhaupt noch als rechtsmittelberechtigte Organisation gemäss § 24 NHG aufgeführt werden soll. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Ich danke für die Worterteilung und möchte mich kurz halten. Vor zwei Wochen war die Eintretensdebatte, und wir hatten alle eine intensive Zeit bis heute. Und so denke ich, wird der eine oder andere Antrag gestellt. Die ganze Beratung wird auch dadurch noch schwieriger gemacht, dass wir bereits beim Eintreten 2 % des Nettoaufwands aller Globalbudgets gekürzt haben. So ist der Verwaltung freigestellt, wo eingespart werden soll. Die Grundidee ist aber beim Sachaufwand, und eher nicht so bei den durch die GFK gutgeheissenen Streichungen, welche auch teilweise Globalbudgets betreffen. Dort ist explizit erwähnt, dass zum Beispiel eine Stelle gekürzt werden soll. Und so wird vom Regierungsrat erwartet, dass dies auch so umgesetzt wird. Dies erwarte ich im Namen der GFK und des gesamten Grossen Rates für eine weiterhin vertrauenswürdige Zusammenarbeit zwischen Parlament und Exekutive. Nun werden wir heute alle sicherlich eine intensive Beratung erleben. Ich möchte Sie auf gegenseitige Wertschätzung aufmerksam machen, obwohl vermutlich total gegensätzliche Ansichten vorhanden sind. Umso wichtiger ist es, dass wir uns auf sachliche Voten beschränken. Nun lassen wir los mit der Detailberatung.


text_content_de: Die einzige substanzielle Änderung des Waldgesetzes besteht darin, dass wir den Begriff "Bauzonen" durch "Nutzungszonen" ersetzen. Die kleine Ursache hat eine grosse Wirkung, denn die damit geschaffene statische Waldgrenze schafft Klarheit und Rechtssicherheit und erspart den administrativen und finanziellen Aufwand der periodisch wiederkehrenden Abgrenzung von Wald und landwirtschaftlicher Nutzfläche. Zudem muss ein Landwirt, der einmal einen Waldrand oder eine Hecke etwas "ins Kraut schiessen" liess, nicht befürchten, dass ihm bei der nächsten Waldfeststellung die Rechnung in Form von mehr Wald und weniger landwirtschaftlicher Nutzfläche präsentiert wird. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten und dankt dem Departement für Bau und Umwelt, insbesondere dem Forstamt, für die umsichtige Planung.


text_content_de: In der Beratung der Fraktion ist eine Frage zum Amt für Denkmalpflege aufgetaucht. Offenbar kommt es vor, dass ehemalige oder pensionierte Mitarbeiter des Amtes für Denkmalpflege auf der Baustelle in beratender Funktion auftreten. Arbeiten ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Mandatsbasis für das Amt für Denkmalpflege und falls ja, ist das auch künftig vorgesehen?


text_content_de: Es freut mich, einen breiten und überzeugten Ruf nach mehr Nachhaltigkeit zu vernehmen. Aus der Erfahrung mit Arbeiten über rund 50 Millionen Franken mit Thurgauer Handwerksbetrieben bin ich davon überzeugt, dass wir im Kanton über hervorragende Bauunternehmer verfügen, die dem Wettbewerb in Bezug auf Leistung und Preis gewachsen sind. Sie benötigen keine Protektion und keine Marktabschottung oder andere Hilfen, mit oder ohne Zuhilfenahme der Nachhaltigkeit. Dennoch sind die Anliegen der Interpellanten richtig. Nachhaltigkeit, Holzwirtschaft, regionale Wertschöpfung, soziale Arbeitsbedingungen und korrekte Vergaben sind Anliegen, welche im allgemeinen Interesse stehen und die volle Unterstützung der SP-Fraktion geniessen. Es sind Anliegen, die meinen Berufsalltag ebenso begleiten wie gewisse ausserberufliche Engagements, welche ich unter anderem mit dem Interpellanten, Kantonsrat Paul Koch, aus Überzeugung leisten durfte. Wenn ich die Interpellation nicht unterzeichnet habe, kann dies nur an einem dringenden Bedürfnis nach einem Kaffee gelegen haben. Die einzelnen Fragen sind etwas weit gefasst. Die Antworten des Regierungsrates sind verständnisvoll und ausführlich, aber doch etwas bürokratisch und in der Sache nur bedingt hilfreich ausgefallen. Was der Regierungsrat zu Frage 1 antwortet, wussten wir schon vorher. Ja, er kann ökologische Kriterien bewerten. Nein, nach geltendem Recht kann er damit heimisches Schaffen nicht bevorzugen. Es wäre interessant, zu erfahren, was der Regierungsrat sonst noch tun könnte. Zwei Vorschläge: 1. Der Regierungsrat könnte uns transparent offenlegen, woher das Holz für den Neubau des Kompetenzzentrums Arenenberg stammt. Es scheint, hier Zweifel zu geben. 2. Der Regierungsrat könnte uns verraten, was er mit seiner etwas seltsamen Ausschreibung bezüglich Holzherkunft bezwecken wollte. Im Übrigen könnte er Bauten in geeigneter Weise publik machen, die heimisches Holz nutzen. Das ist auf jeden Fall erlaubt. In der Beantwortung der Frage 2 weicht der Regierungsrat diplomatisch aus, um sich rechtlich nicht angreifbar zu machen. Wie wir aber gehört haben, wäre ein doppeltes Ja möglich. Das Ausschreiben von Varianten, so genannten Per-Preisen, und ihre Umsetzung sind sehr wohl statthaft, solange die Variante nicht vergaberelevant und der Mehrpreis verhältnismässig ist. Die Antwort auf die Frage 3 offenbart eine Schwäche der so genannten "ständigen Liste", welche meines Erachtens insbesondere in der kantonalen Verwaltung überschätzt wird. Die Anregung der Interpellanten, bei offenen Verfahren, also bei Summen von mehr als einer Viertel- bis einer halben Million Franken und darüber, genauer nachzufragen, ob die Arbeitsbedingungen eingehalten werden, ist für die wenigen Fälle absolut sinnvoll und umsetzbar. Die Antwort des Regierungsrates zu Frage 5 fällt ausweichend und enttäuschend aus. Stünde es um die Weiterbildung im Vergabewesen so gut, gäbe es viel weniger fehlerhafte Ausschreibungen. Die von den Interpellanten verlangte Verbesserung tut Not. Es ist erfreulich, dass unsere Baudirektorin anlässlich einer Subkommissionssitzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission in ähnlichem Sinne Verständnis gezeigt hat. Die wesentlichen Forderungen der Interpellanten sind in der Broschüre aus der französischen Alpenstadt Grenoble zu finden. Diese hält eine gut verständliche Anleitung für Bauherren mit dem Ziel bereit, regionalen Holzbau im Einklang mit dem Gesetz und der Baupraxis umzusetzen. Die Publikation wurde in der Alpenregion südlich der Stadt, die schon einmal im zweiten Weltkrieg durch besonderen Mut aufgefallen ist, verfasst. Ich bitte die Baudirektorin, die Anliegen rasch, gesetzeskonform und praxisnahe ernst zu nehmen, bevor die Interpellanten in diese Region auswandern.


text_content_de: Auch ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. In seiner Beantwortung sieht er die Relevanz der Überlegungen bezüglich einer computerfreien Kindheit und begrüsst eine gesellschaftliche Debatte dazu. Und ebenso danke ich dem Rat, der zu dieser Frage nun ebenfalls ausführlich spricht und zuhört – hoffe ich wenigstens. Das Thema ist nämlich aktuell. Ich wurde selten so oft angesprochen bzw. angeschrieben wie bei dieser Interpellation. Man ist sich zwar einig: Die Chancen und Risiken der Digitalisierung liegen nahe beisammen. Das sieht auch der Regierungsrat so. Digitale Medien sollen nicht zum Selbstzweck, sondern zur pädagogisch sinnvollen und zielgerichteten Arbeit eingesetzt werden. Diese sinnvollen Anwendungen werden am besten und flächendeckend in der Volksschule vermittelt. Das Amt für Volksschule verweist dabei gerne auf den Lehrplan und die Richtlinie “Schule und Digitalität”. In der Theorie ist das gut und stufengerecht aufgebaut, mit und sogar auch ohne digitale Medien. Die Rückmeldungen zeigen aber, dass es in der Praxis sehr grosse Unterschiede bezüglich der Umsetzung dieser Vorgaben gibt. Eine Überprüfung der Umsetzung von "Schule und Digitalität" wäre darum sinnvoll und ist dringend nötig. Die Digitalisierung kann helfen, dass die Chancengerechtigkeit in der Bildung wächst. Alle Lernenden erhalten Zugang zu aktuellem und bestem Wissen. Allerdings klaffen Theorie und Praxis auch hier oft auseinander, weil bildungsnahe Schichten die relevanten Medien zielgerichteter und öfter nutzen. Und hier sind wir bei der ausserschulischen Nutzung der digitalen Medien angelangt. Diese beginnt bei der Geburt und endet in der Erwachsenenwelt. Die Eltern tragen dabei eine riesige Verantwortung und sind oft selbst überfordert mit der Nutzung. Ich meine dabei nicht die Anwendung, sondern den sinnvollen Umgang, zeitlich und inhaltlich. Wir sehen junge Eltern mit ihrem Nachwuchs spazieren, den Blick dauernd auf das Handy gerichtet; oder ein Filmchen auf dem Tablet wird oft als bequemer Babysitter vorgesetzt. Dabei belegen Studien, wie wir schon verschiedentlich gehört haben, dass grosser Medienkonsum bei Kleinkindern zu irreparablen Schäden führen kann. Die Eltern müssen darum zum Thema "Digitale Medien" flächendeckend besser geschult werden. Nun noch zum Schluss: Wir müssen das Rad nicht wieder zurückdrehen und alle digitalen Medien, wie eben in Schweden passiert, aus der Schule verbannen oder deren Anwendung reduzieren. Ein sinnvoller Einsatz hat seine Berechtigung. Die Digitalisierung durchdringt unsere ganze Gesellschaft und gehört stufengerecht auch in die Schule. Dennoch müssen uns die Schlagzeilen aus dem Norden und aus weiteren Staaten hellhörig machen. Lange Zeit galt und gilt auch bei uns noch die Formel "Digitalisierung = Fortschritt = gut". Auch ich nutze digitale Medien regelmässig und bin mir dabei kaum bewusst, dass meine eigene Bildschirmzeit viel zu hoch ist. Ich fordere darum dazu auf, die Digitalisierung und den eigenen Medienkonsum kritisch zu beobachten und bewusst einen Gegenpol zu setzen. Die Erkenntnisse aus der Wissenschaft im Zusammenhang mit der Digitalisierung müssen in eine neue, differenzierte Formel einfliessen, die zum Beispiel heissen könnte: "Digitalisierung + Primärerfahrung = gute, fortschrittliche Entwicklung". Auch wenn wir hier über eine Interpellation sprechen, erlaube ich mir zum Schluss, meine Forderungen mit drei Handlungsvorschlägen zusammenzufassen. Erstens: Der Einsatz des Computers in den Thurgauer Schulen ist gut aufgegleist. Was es nun braucht, ist eine zielgerichtete Überprüfung dieser Umsetzung. Die abgeleiteten Massnahmen daraus müssen dann wieder zurück in die Praxis fliessen. Zweitens: Die ausserschulische und speziell auch die vorschulische digitale Nutzung hängen fast ausschliesslich von den Eltern ab. Diese sind aber oft überfordert. Sie müssen besser informiert und geschult werden. Drittens: Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft und ihr Verhalten nachhaltig. Diese Veränderungen müssen beobachtet und diskutiert werden und schliesslich wieder in ein angepasstes Schulprogramm einfliessen. Ich danke herzlich für die verschiedenen Aspekte der Diskussion.


text_content_de: Die Motion "Einrichtung eines kantonalen Fonds für Innovation und Fortschritt" wurde im Juni 2021 eingereicht und im Mai 2022 als erheblich erklärt. Damals war die Kantonskasse noch "platschvoll", und wir konnten uns alles leisten. Darum wurde vermutlich die Motion auch erheblich erklärt. Die Situation hat sich aber stark geändert. Dies haben wir ja alle an der letzten Budgetberatung im Dezember 2024 erfahren. Es war und ist ein Ringen um das wenige Geld, das ausgegeben werden kann. Ebenfalls haben wir vom Regierungsrat des Öfteren gehört, diese Ausgabe sei eine gesetzliche Aufgabe, welche wir, der Grosse Rat, eingeführt hätten. Und was machen wir nun heute? Wir sollen einer Gesetzesänderung zustimmen, nach der neu jährlich mindestens 1.5 Mio. Franken in eine neue Stiftung "Innovation Thurgau" einbezahlt werden sollen. Ein Wermutstropfen ist, dass wir keinen neuen Fonds schaffen, sondern den bestehenden Arbeitsmarktfonds ergänzen. Aber eben: Jährlich sollen 1.5 Mio. Franken entnommen werden. In der Botschaft wird zu erklären versucht, dass diese Einführung keinerlei Einfluss auf die laufende Rechnung des Kantons habe. Zum einen sei der Arbeitsmarktfonds noch gut gefüllt mit 29.5 Mio. Franken per Ende 2023. Und zum anderen sei mit der zusätzlichen OECD-Steuer zu rechnen. So soll uns weisgemacht werden, dass die geplanten, jährlichen 1.5 Mio. Franken nirgends eingespart werden müssten. Das kann schon sein, aber dieser Betrag könnte für anderes und Sinnvolleres gebraucht werden. Da fällt mir gerade "Perspektive Thurgau" ein. Für mich stellt sich daneben auch die Frage, ob Innovation verstaatlicht werden muss. Die Schweiz ist doch dank innovativen Personen und Firmen da, wo sie jetzt ist – alles ohne Staat. Ein Unternehmen muss und wird auch in der heutigen Zeit immer Überlegungen tätigen, um eine Effizienzsteigerung zu erarbeiten. Dafür braucht es keine Stiftung "Innovation Thurgau". Im Weiteren gibt es genügend andere, bestehende Gefässe, um allenfalls Geld einzufordern. Leider habe ich mich erst am Sonntag in dieses Geschäft eingelesen, und ich habe meinen Augen nicht getraut, was da in der Botschaft steht und was die Kommission beraten hat. Da standen mir gerade die Haare zu Berge. Gut, das geht noch relativ einfach bei mir. Aus zeitlichen Gründen konnte ich mich auch nicht mit anderen Kolleginnen und Kollegen austauschen. Trotzdem denke ich, sind nicht alle für dieses geänderte Gesetz und die neuen Ausgaben. Der Staat hat wohl andere Aufgaben. Nun versuche ich es heute mit dem Antrag für Nichteintreten. Wenn die Mehrheit den Mut nicht hat, dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben, werde ich versuchen, auf die 2. Lesung eine Mehrheit zu suchen und die entsprechenden Gesetzesartikel zu streichen. Nun stelle ich den Antrag, auf das Geschäft nicht einzutreten.


text_content_de: Diese Änderung ist eine Folge der Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und gab in der Kommission ebenfalls zu keinen Diskussionen Anlass. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Vorab: Die GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten. Wir danken dem Regierungsrat für die Gelegenheit, zu dieser Vereinbarung Stellung nehmen zu können, gerade weil er dies nicht zwingend ermöglichen müsste. Bis jetzt war die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht, kurz OSTA, für die Aufsicht der beruflichen Vorsorgeeinrichtungen und die klassischen Stiftungen zuständig; dies seit 2008. Der Kanton Thurgau war Gründer- und Trägerkanton. Dazu gehörten zuerst die Kantone Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Glarus, Graubünden und St. Gallen. Im Jahr 2012 kam noch der Kanton Tessin hinzu. Bis dato sind das also sechs Kantone, die gemeinsam für die BVG-Aufsicht zuständig sind. Die Kantone St. Gallen, Thurgau und Tessin beaufsichtigen darin zusätzlich ihre klassischen Stiftungen, welche die übrigen drei Kantone selbst beaufsichtigen. Neu soll diese Aufsicht wegen der zunehmenden Grösse und Komplexität durch die Interkantonale Vereinbarung über die BVG- und Stiftungsaufsicht, kurz IVBSA, geschehen. Der Kanton Thurgau wird somit Mitglied eines Konkordates mit neun statt sechs Mitgliedern. Das oberste Organ wird ein Konkordatsrat sein mit je einem Regierungsratsmitglied aus jedem Kanton. Er wird zuständig sein für die Wahl des Verwaltungsrates, die Genehmigung von wesentlichen Reglementen, Geschäftsbericht und Jahresrechnung. Daneben fungiert, wie erwähnt, ein Verwaltungsrat, der für die Strategie verantwortlich ist, die Geschäftsleitung einstellt und diese überwacht. Auch wenn die IVBSA wegen der Grösse des Kantons ziemlich zürichlastig wird und dort ein grosser Teil der Arbeit anfallen wird, wird ein Teil der 36 Vollzeitstellen weiterhin an den Standorten St. Gallen und Locarno tätig sein, um den lokalen Bezug sicherzustellen. Weil wir dieser Vereinbarung, wie erwähnt, nur als Ganzes und unverändert zustimmen oder sie ablehnen können, äussern wir uns in der Detailberatung nicht mehr dazu. In diesem Sinne stimmt die GRÜNE-Fraktion dem vorliegenden Beschluss zu.


text_content_de: Ratskollegin Elina Müller hat bereits einen Teil meines Votums vorweggenommen, deshalb kann ich hier noch ergänzen: Ich teile ihre Meinung, dass hier wirklich die Anliegen der Finanzkontrolle (FIKO) über das eigentliche Ziel hinausschiessen und dass man das mit ein bisschen Augenmass eigentlich auch anders hätte sehen können. Wir können dann unseren Enkeln später sagen, wir haben im Thurgau jederzeit das Finanzhaushaltsgesetz eingehalten, das war super. Stell dir vor, was da hätte passieren können. Aber leider haben wir deswegen halt unsere Klimaziele verfehlt. "Sorry, gell, aber chasch nöd alles ha." Ja, aber das ist nicht lustig, überhaupt nicht. Dieser eine Punkt, der wurde bereits erwähnt. Der zweite Punkt: Gerne erinnere Sie an den letztjährigen Rekordgewinn der Axpo. Der Kanton Thurgau ist über die EKT an der Axpo beteiligt, und der EKT sind 81.4 Mio. Franken Gewinn aus dem Axpo-Geschäftsjahr 2024 zugeflossen. Ein Teil dieser Gelder hätte sehr gut in die diesjährige Äufnung des Energiefonds gepasst. Viele der zurückgefahrenen Fördermassnahmen hätten reaktiviert werden können, es wäre auch kein Nachtragskredit nötig gewesen. Weshalb war das nicht möglich? Wahrscheinlich waren es auch hier technische, buchhalterische, regulatorische oder ich weiss nicht was für Gründe, vielleicht auch parteipolitische. Ich kann das nicht einschätzen. Aber es ist schade, wir haben hier eine Chance verpasst.


text_content_de: Ich spreche für die Arbeitsgruppe "Gesundheit" des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG), wobei ich vorweg festhalten kann, dass sich die Meinung der Arbeitsgruppe weitgehend mit meiner deckt. Die Diskussion über die stationäre Langzeitpflege wird mit dem Abschluss der vorliegenden Gesetzesberatungen sicher nicht für längere Zeit abgeschlossen sein. Wir sind überzeugt, dass sich der Grosse Rat vermehrt mit diesem Thema wird beschäftigen müssen. Der VTG hat sich angesichts der immer grösseren Aufgaben im Bereich der Gesundheit, die auf die Gemeinden zukommen, daher entschieden, eine entsprechende Arbeitsgruppe einzusetzen. Diese hat sich in den letzten Wochen zweimal getroffen und namentlich über die Fragen rund um die Pflegefinanzierung und die Auswirkungen auf die Gemeinden diskutiert. Der Arbeitsgruppe gehören Exekutivmitglieder aus kleineren und grösseren Gemeinden an, um die Verschiedenheit des Kantons wirklich abzubilden. Zur Entlastung der Pflegebedürftigen möchten wir festhalten, dass wir heute nur über die Kosten der Vorlage diskutieren. Bei allem darf man nicht vergessen, dass die Pflegebedürftigen im stationären Bereich erheblich entlastet werden. Gemäss Botschaft des Regierungsrates geht es um rund 22,5 Millionen Franken jährlich. Die Pflegebedürftigen haben sich ihr Schicksal nicht ausgesucht, und wir werten es als positiv, dass hier eine finanzielle Entlastung erfolgt, auch wenn es Stimmen gibt, welche die Pflegefinanzierung als "Erben-Schonungsgesetz" bezeichnen. Es spricht unseres Erachtens für die gelebte Solidarität, wenn sich auch Gesunde über Mittel der öffentlichen Hand an den Pflegekosten beteiligen. In Bezug auf die Akut- und Übergangspflege ist es unseres Erachtens richtig, dass der Kanton vollumfänglich für die Finanzierung zuständig wird. Wir befürworten diesen Entscheid; damit wird die Problematik von "bloody exit" entschärft. Weil die Akut- und Übergangspflege in der Finanzierung gleich gehandhabt wird wie die Spitalfinanzierung, ist der Entscheid auch naheliegend. Es ist uns jedoch bewusst, dass in Kauf genommen werden muss, dass der Kanton nur mit ausgewählten stationären Einrichtungen sowie mit ausgewählten ambulanten Diensten Leistungsvereinbarungen treffen wird. Die Übergabe der Patienten in die ordentliche Hilfe und Pflege zu Hause, in die Hände der örtlichen Organisation, wird sicher mit Aufwand verbunden sein. Der Ablauf bei solchen Übergaben muss noch angeschaut werden. Vom Kanton wird erwartet, dass er die Leistungsaufträge im Bereich der Akut- und Übergangspflege an nicht gewinnorientierte Spitexorganisationen und Heime vergeben wird. Die ambulante Hilfe und Pflege zu Hause bleibt weiterhin in der Zuständigkeit der Gemeinden. Das ist unseres Erachtens im Sinne der Subsidiarität und der Nähe der Gemeinden zu ihren Einwohnern auch richtig. Nach dem Erscheinen des schon mehrfach genannten Berichtes über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden muss aber auch im Rat eine Diskussion stattfinden. Wir möchten auch noch darauf hinweisen, dass beim Ausarbeiten der Leistungsvereinbarungen zwischen den Gemeinden und den öffentlichen Spitexvereinen sowie beim Umgang mit privaten Anbietern aus Sicht der Gemeinden ziemlich sicher eine starke Unterstützung des Spitexverbandes Thurgau nötig sein wird. Für die Gemeinden wird es bestimmt beträchtlichen Aufwand geben, um im Spitexbereich rein vertraglich gut gerüstet zu sein. Den Eigenanteil von 20 % im Bereich der Pflege zu Hause finden wir richtig. Die Entlastung für Personen unter 18 Jahren geht aus Sicht der Exekutivmitglieder in Ordnung. Die Gemeinden werden hier insgesamt um 1,9 Millionen Franken entlastet. Für verschiedene Pflegebedürftige wird es vielleicht zu schmerzlichen Mehrbelastungen kommen. Dafür können aber allenfalls Ergänzungsleistungen beantragt oder es kann auch eine Härtefallregelung in den Gemeinden vorgesehen werden. Uns ist bekannt, dass praktisch alle Spitexorganisationen für solche Fälle über entsprechende Härtefallfonds verfügen und unterstützend eingreifen können. Die Arbeitsgruppe begrüsst es, dass bei der stationären Pflege Normkosten festgelegt werden. Damit hält eine möglichst hohe Transparenz Einkehr. Alle Heime werden eine Kostenrechnung führen müssen, und es wird vermutlich auch zu einer Annäherung der Pflegekosten kommen. Allerdings sei an dieser Stelle auch vermerkt, dass der administrative Aufwand bestimmt nicht kleiner wird. Dies ist jedoch die logische Konsequenz, wenn nicht einfach mit der Giesskanne subventioniert werden soll. Auch das Abrechnungsmodell via EL-Stelle wird begrüsst. 42 % der Heimbewohner sind bereits heute Bezüger von Ergänzungsleistungen. Die subventionierten Subjekte sollen sich bewusst sein, dass Subventionen fliessen. Bei einer Objektfinanzierung würde dieses Bewusstsein sehr schnell wieder verloren gehen. Im Gesetz selber wird das Abrechnungsmodell zwar nicht festgeschrieben, die entsprechende Zusicherung des zuständigen Regierungsrates liegt jedoch vor. Zum Kostenteiler und zum Bericht über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden: Nach Ansicht der Arbeitsgruppe ist der Kostenteiler 50:50 für Kanton und Gemeinden eigentlich die falsche Lösung. Sie wird nur in dem Sinne vorübergehend akzeptiert, als wir zu wenig Zeit hatten, eine bessere Lösung zu finden. Der Kanton entlastet sich bei den Ergänzungsleistungen um 9,2 Millionen Franken. Die Mehrbelastung der Gemeinden beläuft sich bezogen auf die stationäre Langzeitpflege in Pflegeheimen auf mindestens 6,75 Millionen Franken. Die Kostenverteilung auf die Gemeinden pro Kopf erachten wir grundsätzlich als falsche Lösung. Damit werden keine Anreize geschaffen. Gemeinden, die sich im Bereich "ambulant vor stationär" engagieren oder auch über gut ausgebaute, allenfalls auch finanziell unterstützte stationäre Einrichtungen verfügen, zahlen den gleichen Preis wie Gemeinden, die mehr oder weniger untätig waren und schlechte Dienste oder eine schlechte Infrastruktur aufweisen. In Anbetracht des Zeitdruckes und des zu erarbeitenden und zu diskutierenden Berichtes über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden werden dazu jedoch keine Änderungsanträge gestellt werden. Vom Regierungsrat wird aber erwartet, dass er den eingereichten Antrag nach § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates speditiv behandelt und der Bericht bis Mitte 2013 erstellt wird. Danach kann eine tiefgreifende Diskussion darüber geführt werden, wie die Aufgaben optimal verteilt werden können. Unsere Arbeitsgruppe behält sich Vorstösse zur Abänderung des Kostenteilers 50:50 für Kanton und Gemeinden vor, falls der Bericht innert der von uns genannten Frist nicht vorliegen sollte.


text_content_de: Die Volksinitiative liegt im Sinne von § 67 des Gesetzes über das Stimmund Wahlrecht als ausgearbeiteter Entwurf vor. Gemäss § 66 dieses Gesetzes darf der Grosse Rat den Initiativtext nicht verändern. Ich eröffne die Diskussion zur Detailberatung. Kommissionspräsidentin Dr. Näf, SVP: Ich möchte nochmals betonen, wie wichtig Palliative Care ist, insbesondere im Hinblick darauf, dass die Zahl der unheilbaren, chronischen Krankheiten zunimmt. Damit steigt auch der Bedarf an palliativer Versorgung an. Die vorberatende Kommission beantragt dem Grossen Rat mit 10:0 Stimmen und 4 Enthaltungen, es sei der Initiative Folge zu geben. Diskussion -


text_content_de: Ich verstehe das Anliegen von Kantonsrätin Schwyter, doch sollten wir im Gesetz die gesetzestechnische Reihenfolge beachten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Streichungsantrag ist über das Knie gebrochen. Mit einer neuen Kategorie der blossen Meldepflicht wird versucht, das Verfahren für Geringfügigkeiten zu erleichtern. Und jetzt wollen wir diese Erleichterung einfach eliminieren. Das Problem bleibt der Gemeindebehörde trotzdem erhalten, aber einfach auf einem höheren Niveau, indem sie nämlich zu entscheiden hat, ob ein Baubewilligungsverfahren oder ein vereinfachtes Verfahren durchgeführt werden muss oder nicht. Um das Denken kommt man so oder so nicht herum. Ich bin der Meinung, dass man den Versuch, der auf den regierungsrätlichen Vorschlag zurückgeht, wagen sollte.


text_content_de: Zunächst möchte ich dem Grossratspräsidenten zu seinen hervorragenden Rechenkünsten gratulieren – wir sind auf das gleiche Resultat gekommen – und Ihnen dann auch einen schönen Abend wünschen. Danke, dass wir ein Budget unter Dach und Fach haben.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Frei abzulehnen. Die vorliegende Fassung stammt ursprünglich aus dem Vernehmlassungsentwurf des Regierungsrates und geht auf ein Anliegen des Verbandes der Thurgauer Gemeinden zurück. Ich halte es für eine sinnvolle Minimallösung. Auch ich war überrascht, dass in einem Gemeinderat nicht Stimmzwang herrscht. Ich wähle eigentlich die Gemeinderäte in der Annahme, dass sie für jedes Geschäft ihre Stimme abgeben. Ich musste mich belehren lassen, dass es offenbar anders sein könne. Mit der vorliegenden Lösung kann auf Gemeindeebene selbstverständlich ein Stimmzwang in der Behörde eingeführt werden, sei dies direkt in der Gemeindeordnung oder auch mit einem internen Reglement des Stadtrates. Ich hoffe, dass man davon Gebrauch macht. Wenn es stimmt, was Kantonsrat Alex Frei gesagt hat, wäre dies ein Freipass und geradezu eine Aufforderung für entscheidungsschwache Gemeinderatsmitglieder, sich nicht äussern zu müssen und in die Verantwortungslosigkeit zu flüchten. Wenn nur der Gemeindeammann weiss, was er will, die anderen Mitglieder aber nicht, sollte einer der Gemeinderäte einen Ordnungsantrag stellen, damit die Abstimmung verschoben und nochmals über das Geschäft diskutiert werden kann. Wenn wir es gemäss dem Antrag Frei handhaben, sind die Enthaltungen einfach immer NeinStimmen. Das kann es auch nicht sein. Ich erwarte, dass im Gemeinde- oder Stadtrat eine Meinungsbildung stattfindet, man sich entscheidet und Stellung bezieht. Es soll keine Einladung in das Gesetz geschrieben werden, sich nicht entscheiden zu müssen.


text_content_de: Ich danke der Motionärin und den Motionären dafür, dass sie für eine gute Sache Initiative ergriffen haben und dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Ich teile die Auffassung des Regierungsrates, dass wir eigentlich kein Problem in der Gesetzgebung des Kantons Thurgau haben, welches durch eine Erheblicherklärung der Motion gelöst werden müsste. Allerdings teile ich nicht die Meinung des Regierungsrates, dass man bisher nichts im Sinne des Anliegens der Motionäre und der zahlreichen Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner hätte unternehmen können. Der Regierungsrat versteckt sich nämlich hinter verschiedenen Steuergesetzten sowie hinter der "langjährigen und konstanten Rechtsprechung" des Bundesgerichtes, welche die Thurgauer Steuerbehörden anwenden müssen. Diese Aussage trifft in dieser Absolutheit nicht zu. Wir müssen uns vergegenwärtigen, was das Bundesgericht macht. Das Bundesgericht ist zuständig für die einheitliche Anwendung des Bundesrechts in der ganzen Schweiz. Das Bundesgericht greift aber nicht in das Ermessen der kantonalen Behörden und der kantonalen Gerichte bei der Auslegung von Bundesrecht ein. Es gibt und gab schon immer einen Ermessensspielraum für die Steuerbehörden bei der Beurteilung dessen, was als "technisch-wirtschaftlicher Neubau" zu qualifizieren ist. Um es mit den Worten meines Vorredners zu umschreiben: Die Juristerei ist keine Naturwissenschaft, sie ist eine Geisteswissenschaft und deshalb können Juristen mit Genuss gegenteilige Lösungen vertreten. Leider verhält sich der Kanton Thurgau bei dieser Frage gleich wie in vielen anderen Bereichen: Er möchte beim Vollzug von Bundesrecht ein Musterschüler sein und traut sich nicht, eine eigene Meinung zu haben. Selbstbewusst wäre der Kanton, wenn er hier eine eigenständige Steuerpraxis entwickeln würde. Umfassende Renovationen und Umbauten von Gebäuden sind komplexe Vorgänge, die rechtlich so oder auch anders gewürdigt werden können. Der Wunsch des Vorstosses war daher, dass in diesem Bereich wieder eine pragmatische Einschätzungspraxis durch die Steuerbehörde Einzug hält und dass man mit der Steuerbehörde darüber diskutieren kann, welche Sanierungs- und Umbaukosten im konkreten Fall als "Gebäudeunterhalt" und welche als "wertvermehrend" gelten. Die entsprechende Praxis wurde von den Thurgauer Steuerbehörden in den vergangenen Jahren sukzessive verschärft, was nicht zwingend notwendig ist. Es ist natürlich einfacher, wenn man sagen kann "alles oder nichts", dann muss man nicht mehr darüber diskutieren, ob es sich um 20, 30 oder 50 % Gebäudeunterhalt handelt – es sind dann einfach 0 %. Eine liberale Praxis würde sinnvolle Investitionen in die Sanierung von Gebäudehüllen und Heizungssystemen auslösen und damit auch dem Gewerbe zugutekommen. Das Schreckgespenst der eidgenössischen Steuerverwaltung, welche die kantonale Steuerverwaltung rügen könnte, ist meines Erachtens völlig überzeichnet. Man müsste mir zuerst verraten, mit welchem Personal die eidgenössische Steuerverwaltung die Veranlagungstätigkeit im Kanton Thurgau überhaupt übernehmen könnte. Und vielleicht noch eine Bemerkung zur Abschaffung des Eigenmietwerts: Über eine Abschaffung des Eigenmietwerts wurde schon diskutiert, als ich noch in der kantonalen Steuerverwaltung arbeitete. Das ist mittlerweile über 25 Jahre her. Es geht also langsam voran bei uns in der Schweiz. Gestatten Sie mir mit diesen 25 Jahren Berufserfahrung als Steuerberater eine abschliessende Bemerkung: Es ist vielleicht zutreffend, dass man kurzfristig Mehreinnahmen hat, wenn man Bullterrier an die Veranlagungsfront schickt. Für nachhaltig halte ich diese kurzfristigen Steuermehreinnahmen allerdings nicht. Steuerpflichtige, die sich ungerecht behandelt fühlen, finden mit den Jahren Mittel und Wege, um das wieder einzusparen, worum sie sich geprellt fühlen. Und schliesslich sind ein gutes Steuerklima und eine wohlwollende Veranlagungstätigkeit die beste Wirtschaftsförderung. Sie führen dazu, dass man interessierten Personen mit gutem Gewissen eine Ansiedlung im Kanton Thurgau empfehlen kann. Deshalb werde ich die Motion nicht wegen des gesetzgeberischen Handlungsbedarfs unterstützen, sondern um den Regierungsrat weiterhin auf Trab zu halten.


text_content_de: Im Dezember 2023 hat der Regierungsrat vorsorglich und weitsichtig die beiden an das kantonale Gefängnis und das Kommando der Kantonspolizei angrenzenden Parzellen zum Preis von 14.3 Mio. Franken über das Landkreditkonto erworben. Dieser Erwerb ist unbestritten – er ist sogar zu begrüssen. Zum einen, um eine ausreichende Landreserve zu unseren angrenzenden Parzellen zu besitzen, zum anderen aber auch, da es sich dabei aktuell um eine gute Bruttorendite von 5.51 % handelt. Das Landkreditkonto soll jedoch aktiv bewirtschaftet werden – das heisst, getätigte Immobilienkäufe sollen innert nützlicher Frist dem Verwendungszweck zugeordnet werden. Jetzt ist aber ein weiterer Punkt dazugekommen: das neue Finanzhaushaltsgesetz, welches per 1. Januar 2024 in Kraft getreten ist. So mussten weitere vorsorglich erworbene Grundstücke in das Landkreditkonto aufgenommen werden. Damit ist der aktuelle Bestand des Landkreditkontos auf rund 86 Mio. Franken zu beziffern. Gemäss § 54 des Finanzhaushaltsgesetzes (Landkreditkonto) darf der Bestand jedoch nur 80 Mio. Franken betragen. Das heisst: Aktuell kann der Regierungsrat keinerlei Liegenschaftskäufe tätigen. Darum hat der Regierungsrat diese Botschaft verabschiedet, und die GFK hat über dieses Geschäft beraten. Gemäss § 54 Abs. 2 des Finanzhaushaltsgesetzes kann der Regierungsrat abschliessend die Zuordnung aus dem Landkreditkonto zum Finanzvermögen entscheiden. Da jedoch die Finanzkompetenz – bis und mit 500'000 Franken – mit diesem Geschäft überschritten wird, ist der Grosse Rat zuständig. Die GFK empfiehlt Ihnen einstimmig, auf dieses Geschäft einzutreten. Und ich danke für die Rücksichtnahme, weil ich zu spät war.