text_content_de: Regieren und reagieren: Beim vorliegenden Antrag war das Reagieren des Regierungsrates schnell und klar. Bereits bei den politischen Rechten für Menschen mit Beeinträchtigung hat der Regierungsrat noch vor der parlamentarischen Diskussion eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Beim vorliegenden Antrag lag der Bericht noch vor der Diskussion im Grossen Rat vor, wofür ich mich vielmals bedanke. Denn Klarheit entzieht jeder Spekulation und jedem Gerücht den Nährboden. Die Auflistung der Ausgaben ist nicht nur eine Aufstellung in Zahlen. Sie zeigt die Mechanismen für das Leben, die Wirtschaft und die Gesellschaft in unserem Kanton und macht diese nachvollziehbar. Wir wollen sehen, wohin das Geld fliesst und was damit erzielt wird. Uns ist bewusst, dass viele Beiträge an Leistungsvereinbarungen gebunden sind. Das ist gut so. Sie umfassen Basisdienstleistungen für das Funktionieren vieler Bereiche im Kanton. Haben oder nicht haben: Vieles läge im Argen, wenn es solche Leistungen nicht gäbe. Der folgende Hinweis ist mir jedoch wichtig: Es sollten Leistungen gefördert werden, die in der Privatwirtschaft nicht erbracht werden können. Es sollte so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich eingegriffen werden. Das ist ein Balanceakt. Wir wollen keine schleichende Verstaatlichung.


body_key: TG

text_content_de: Fehlende Sprachkenntnisse beim Eintritt in den Kindergarten mangels Förderung sind ein Problem. Unser kantonales Parlament hat das Problem erkannt, eine Lösung gesucht und auch gefunden. Diese Lösung widersprach aber unserer Bundesverfassung, die einen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht garantiert. Dies hat das Bundesgericht wohl zu recht festgehalten. Die kantonale Lösung ist damit vom Tisch. Was lernen wir daraus? 1. Unsere Bundesverfassung ist gut. Sie schützt den Anspruch aller Kinder in der Schweiz auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. 2. Unsere Bundesrichter sind gut. Sie schützen die verfassungsmässigen Rechte der Kinder in der Schweiz auch gegen ein breit abgestütztes kantonales Gesetz, das diese Rechte beeinträchtigt. 3. Es liegt an uns, eine verfassungskonforme Lösung zu suchen, nötigenfalls auch unter Nutzung unseres Initiativrechts. Es ist nicht alles in Stein gemeisselt. Das Mittel der Demokratie gibt uns die Möglichkeit, uns für eine angemessene Lösung einzusetzen. Der Regierungsrat hat gesagt, dass der Lösungsweg zu lange und zu beschwerlich sei. Zudem handle es sich um kein Problem, das einer Standesinitiative würdig sei. Diese Einstellung teile ich nicht. Wie wollen wir grosse Herausforderungen anpacken, wenn wir kleine Probleme nicht lösen? Ich sehe die Eltern für die Sprachförderung der Kinder in der Verantwortung. Es liegt an uns, dies einzufordern. Ich bin davon überzeugt, dass sich der Rest der Schweiz darüber freut, wieder einmal etwas Gutes im Bereich der Bildung aus dem Thurgau zu hören. Ich bitte Sie deshalb, die Motion erheblich zu erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Auch die einstimmige GLP/BDP-Fraktion wird die Initiative für gültig erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wie Kantonsrat Richard Nägeli bin auch ich Arbeitgeber und bezahle an das betreffende Sozialwerk ebenfalls Beiträge. Ich fühle mich durchaus legitimiert, Kritik anzubringen. Ich möchte Folgendes klarstellen: Die Beitragssätze werden durch einen Wettbewerb unter den Kassen nicht wesentlich beeinflusst. Es gibt zwei Familienausgleichskassen in unserem Kanton, die den minimalen Ansatz von 0,6 Lohnprozenten aufweisen, und beide Kassen gehören nicht einer wertschöpfungsstarken Branche an. Der Grund, weshalb sie einen so tiefen Beitragssatz haben, liegt darin, dass dort sehr viele Teilzeitbeschäftigte tätig sind, in der Regel Zweitverdiener und meistens Frauen, die einen Zusatzverdienst in die Familie bringen, wobei die Kinderzulage in diesen Fällen vom Ehemann beantragt wird. Die unterschiedlich langen Spiesse, über welche die Branchen offensichtlich verfügen, sollten wir durch einen Lastenausgleich ausgleichen.


text_content_de: Die Interpellanten danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der gestellten Fragen. Aus Sicht der Interpellanten ist "Wil West" eines der bedeutendsten Projekte des Kantons Thurgau. Dies aus wirtschaftlicher, raumplanerischer sowie verkehrs- und energietechnischer Sicht. Es lohnt sich deshalb, die Meinungen der Mitglieder des Grossen Rates auszutauschen. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion danke ich der zuständigen Regierungsrätin sowie den involvierten Verwaltungsangestellten für den vorgängigen Prozess und der Kommissionspräsidentin für die effiziente Sitzungsführung an den beiden Sitzungstagen. Die Offenheit des Regierungsrates und der Verwaltung für ein moderneres Gastgewerbegesetz, die Startsitzung mit verschiedenen Anspruchsgruppen sowie die sehr ernstgenommenen Antworten aus der Vernehmlassung waren wichtige Bausteine, damit nun ein schlankes, umsetzbares und modernes Gesetz beraten werden kann. Trotzdem ein grosses Aber vorweg: Aus unserer Sicht bräuchte es überhaupt kein Gesetz für das Gastgewerbe. Der Staat greift hier mit Regelungen in einen privatwirtschaftlichen Geschäftsbereich ein. Das ist nicht nötig und nicht richtig. Alleine der Verweis auf die Minimalstandards zum Schutz der Bevölkerung, vermag nicht zu überzeugen. Das Gesetz gibt eigentlich sogar eine Pseudo-Qualitätssicherung vor und ist bei der Bewilligungspflicht nicht konsequent. Weshalb eine Pseudo-Qualitätssicherung? Weil die Hürden offenbar so tief sind, dass es heute kein Problem ist, eine Bewilligung zu erhalten. Weshalb braucht es überhaupt Hürden, wenn es ohnehin praktisch jede und jeder schafft? Die Qualität beziehungsweise die Hygiene wird durch das Lebensmittelinspektorat kontrolliert. Das ist die Qualitätssicherung, nicht aber ein Patent oder eine Bewilligung, die oft vor Jahren erteilt worden ist. Weshalb nicht konsequent? Meines Erachtens ist es sehr schwierig zu erklären, weshalb ein reiner Pizzalieferant keine Bewilligung braucht, eine Pizzeria mit einem einzigen Stehtisch aber schon. Wo liegt hier der Unterschied? Ich erwarte doch von beiden Betrieben hygienische und qualitätsvolle Arbeit. Es spielt keine Rolle, welcher der beiden ein Patent oder eine Bewilligung hat und welcher nicht. Auch hier werden bereits heute Kontrollen durch das Lebensmittelinspektorat durchgeführt, unabhängig davon, ob ein Patent oder eine Bewilligung erteilt wurde oder nicht. Beide Betriebe werden kontrolliert. Die Hygiene wird durch Kontrollen und nicht über Gesetze, Prüfungen, Patente oder Bewilligungen sichergestellt, die vor vielen Jahren erteilt wurden. Selbst für die Bekämpfung von Lärmemissionen braucht es das Gesetz nicht. Da gibt es über den zivilrechtlichen Weg bereits andere Instrumente, wenn es wirklich nötig ist und das persönliche Gespräch nicht mehr hilft. Es ist mir zudem kein Wirt, kein Restaurantbesitzer oder kein Koch bekannt, die nur deshalb hygienisch und qualitativ gut arbeiten, weil sie es einmal für eine Prüfung lernen und wissen mussten oder weil es ihnen das Gesetz vorschreibt. Viel mehr hat dies mit Berufsstolz zu tun, und es ist eine Frage des Anstands. Wenn es wirklich jemand nicht mehr für nötig hält, sich an die Standards zu halten, verliert er oder sie ganz bestimmt sehr rasch alle Kundinnen und Kunden. Das Gesetz bringt keinen massgeblichen Mehrwert und verursacht vor allem Kosten und Verwaltungsaufwand. Alle weiteren Bestimmungen rund um die Ordnungspflichten, die Öffnungszeiten oder den Jugendschutz sind bereits geregelt oder könnten in anderen Gesetzen geregelt werden. Im vorliegenden Geschäft geht es nun aber um eine Totalrevision und nicht um die Grundsatzdiskussion über den Erlass an sich. Der Revisionsbedarf ist offensichtlich ausgewiesen. Die FDP hat sich deshalb selbstverständlich konstruktiv eingebracht und die vorliegende Fassung sehr objektiv beraten. Für die FDP-Fraktion war die Totalrevision überfällig. Das aktuell geltende Gesetz ist bürokratisch, veraltet und gewerbeunfreundlich. Wir begrüssen daher die Verschlankung der bisherigen Gesetzgebung, eine Vereinheitlichung des Bewilligungswesens sowie die Vereinfachung des Vollzugs. Die FDP Thurgau begrüsst zudem die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Patenten und Bewilligungen, die Möglichkeit, gastgewerbliche Bewilligungen neu auch juristischen Personen zu erteilen sowie die Abschaffung der bisherigen Form der Wirteprüfung und deren Vereinfachung. Obwohl wir das Gesetz als Ganzes in Frage stellen, ist der Revisionsbedarf ausgewiesen und dringend nötig. Die FDP ist deshalb einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche namens einer grossen Mehrheit der Fraktion. Die Mitte/EVP und danke dem Regierungsrat für seine fundierte Stellungnahme. Zur Ausgangslage: Wir leben in einer verrückten Zeit mit scheinbar unlösbaren Aufgaben im Bereich des Klimas. Die Welt gerät durch den Klimawandel aus den Fugen. Es ist längst bewiesen, dass dieser vor allem vom Menschen mit seinem unglaublichen Hunger nach fossiler Energie verursacht wird – vor allem von meiner Generation. Es drohen Trockenheit, Überschwemmungen und Ernteausfälle. Viele Menschen auf der Welt verlieren durch den Anstieg des Meeresspiegels ihr zu Hause. Studien belegen, dass der Klimawandel die Häufigkeit von Extremwetterereignissen insgesamt erhöht und langanhaltende Klimaextreme ermöglicht. Die Preise an den Energie- und Getreidebörsen spielen angetrieben durch Wladimir Putins Krieg in der Ukraine verrückt und treiben einige Energiegesellschaften an den Rand des Abgrunds. Die stark gestiegenen Nahrungsmittel-, Energie- und Strompreise bringen Industrie-, Gewerbe-, sowie Landwirtschaftsbetriebe und viele Menschen – vor allem solche mit knappem Budget – in ernsthafte Schwierigkeiten. Wie es scheint, sind wir diesen Frühling noch einmal knapp an einer Strommangellage vorbeigeschrammt. Dass es nicht zur Katastrophe kam, hat sehr viel mit dem überaus milden Winter zu tun. Die bedrohliche Lage wurde von Wladimir Putin mit seiner Kriegsstrategie bewusst verursacht. Die explodierenden Gaspreise und in deren direktem Schlepptau die Explosion der Strompreise an den internationalen Strombörsen machten den Verkauf von Strom ins Ausland zu einem Riesengeschäft und führten auch bei uns zu stark steigenden Preisen. Die Strommangellage wurde auch durch den klima- und wetterbedingten Minderanteil an Wasser in unseren Stauseen verursacht. Entscheidend verschärft wurde die Lage durch massenhaft stillstehende Atomkraftwerke in Frankreich. Zeitweise waren 30 von 56 französischen Atomkraftwerken in Revision und deshalb nicht am Netz. Es stimmt nicht, dass Atomkraftwerke immer Strom erzeugen. Es geht um die Versorgungssicherheit. Wir sind nicht nur hinsichtlich des Urans total von Wladimir Putin abhängig. Gleiches gilt für die fossilen Energien, die immerhin noch zwei Drittel unserer Energieversorgung ausmachen. Versorgungssicherheit ist ein hohes Gut, und das sage ich auch als Landwirt. Das ist nicht nur in Hinsicht auf Nahrungsmittel ganz entscheidend, sondern auch bei der Energie. Wladimir Putin hat dies erkannt und die Energieversorgung direkt angegriffen, in der Ukraine und weltweit. Wir sind bei den Atomkraftwerken auf inakzeptable Weise direkt von Diktatoren und Autokraten abhängig. Fazit ist, dass die Welt langfristig ein Klima- und ein CO - und kurzfristig ein Strommangelproblem hat. Letzteres lässt sich beheben, wenn die erneuerbaren Energieträger Sonne, Wind und Wasser vernünftig genutzt werden. Das Klimaproblem ist unumkehrbar und für Natur und Menschheit verheerend. Zur Dekarbonisierung: Sie lässt sich mit Hilfe von E-Fahrzeugen und Wärmepumpen erreichen. Dies führt aber zwingend zu einem höheren Stromverbrauch. Das müssen wir akzeptieren. Für die Energieversorgung ist sie insgesamt aber besser, da sie den Energieverbrauch durch die hohe Effizient insgesamt deutlich senkt. Genau in dieser sehr schwierigen Zeit kommt nun die vorliegende Parlamentarische Initiative mit dem schönen Namen "Betroffene schützen und Rechtssicherheit schaffen". Unterstützt von den Verbänden Freie Landschaft Schweiz und Freie Landschaft Thurgau verlangt sie Abstände, die schlichtweg dazu führen, dass die Windkraft als gute, wirtschaftliche und sehr nachhaltige Energie gar nicht erst genutzt werden kann. Auf den Punkt gebracht verursacht die Parlamentarische Initiative bei Unterstützung das Aus der Windkraft im Thurgau, und dies in einer Zeit, in der wir diese längst reife Technologie unbedingt benötigen, um die im Winter wegbrechenden Stromimporte aus Frankreichs Atom- und Deutschlands Kohlekraftwerken zu ersetzen. Was es in dieser verrückten Zeit braucht, ist ein kühler Kopf und eine intelligente Vorwärtsstrategie Dies selbstverständlich unter Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner der geplanten Windenergiegebiete. Das ist mir ebenfalls wichtig. Was wir sicherlich verhindern müssen, ist die absolut gefasste, offen gewollte und zelebrierte Verhinderungsstrategie der Verbände Freie Landschaft Schweiz und Freie Landschaft Thurgau. Es braucht fachlich korrekte Informationen, damit sich die Bevölkerung vor Ort ein sachlich richtiges Bild verschaffen kann. Analog den Wasserzinsen in den Bergtälern der Schweiz braucht es zudem eine Partizipation der Bevölkerung vor Ort am Erfolg der Windenergie. Vorabinvestitionen in Einzelanlagen sind immer noch ein grosses Anliegen von mir. In Baden-Württemberg wurde festgestellt, dass Einzelanlagen die Akzeptanz für folgende Windparks erhöhen können, da man so vor Ort sehen kann, dass es mit einem Windrad durchaus auch gute Erfahrungen gibt. Eine allfällig bessere Verteilung der Anlagen am Wellenberg begrüsse ich ebenfalls. Wenn das möglich ist, frage ich mich, weshalb man das nicht macht. Zum Schluss muss ich noch ein paar wenige, zum Teil krasse Falschaussagen der Windkraftgegner richtigstellen. Wir haben sie auch in diesem Saal wieder gehört und werden sie wohl noch weiterhin hören. Die nun folgenden Aussagen stammen vom Verband Freie Landschaft Schweiz: Die Windenergie verschärft das Problem der Stromversorgung im Winter. Sie sei weder dazu geeignet das Winterstromproblem zu lösen, noch produziere sie, wie behauptet, zwei Drittel ihrer Energie im Winter. Zudem heize die Deutsche Bahn wegen des Windstroms im Sommer ihre Weichen. Diese Aussagen sind falsch und einfach zu widerlegen. Trotz belegter gegenteiliger Informationen werden sie weiterhin aufrechterhalten und immer wieder wiederholt. Sie verunsichern die Bevölkerung. Ich möchte die Fakten dazu darlegen: Der Stromendverbrauch der Schweiz lag 2022 gemäss aktueller Schätzung bei rund 57 Terrawattstunden. Die Windkraftwerke in Deutschland produzierten 2022 123,5 Terrawattstunden. Das ist zweimal mehr als der gesamte Schweizer Verbrauch. Im Gegensatz zu Deutschland verfügt die Schweiz jedoch über sehr viel Wasserkraft. Wenn man die 60 Prozent Wasserkraftenergie abzieht, würden die restlichen 40 Prozent von Deutschlands Windenergie insgesamt fünfmal produziert werden. Wenn man behauptet, dass der Grossteil der deutschen Windkraft von der See kommt, liegt man falsch. Es stimmt zwar, dass Deutschland Windkraft auf See hat. Die Windkraft an Land produziert aber viermal so viel Energie wie die Windkraft auf See. Vergleicht man die drei offiziellen Wintermonate mit den drei Sommermonaten, ergibt sich folgendes Bild: Im Winter ist die Windenergieproduktion in Deutschland zwölfmal höher als die Solarenergieproduktion, während letztere im Sommer eineinhalb Mal höher ist, als die Windenergieproduktion. Wie man sieht, sind die Aussagen völlig falsch, ebenso wie weitere Aussagen auf den vierzig Faktenblättern des Verbands Freie Landschaft Schweiz, die online aufgeschaltet sind. Der grosse Trumpf der Schweiz ist die Wasserkraft. Unsere Vorfahren haben damit unter schwierigsten Bedingungen das Fundament geschaffen. Die zukünftige Energieversorgung baut auf diesem Fundament auf und braucht die Ergänzung mit Wind. Die vorliegende Parlamentarische Initiative bewirkt das Gegenteil. Sie verunmöglicht die Windenergie im Thurgau, und zwar ganz im Sinne des Verbands Freie Landschaft Schweiz, der schreibt, dass ihm kein Standort in der Schweiz bekannt sei, an dem Windkraft möglich sei. Ich bitte die Ratsmitglieder, dies bei ihrem Entscheid zu berücksichtigen.


text_content_de: Ich spreche zur Steuerverwaltung. In der Botschaft heisst es auf Seite 263: "Trotz dem stetigen Wachstum der Anzahl Kapitalgesellschaften und Genossenschaften […] und der damit zu veranlagenden Fälle wird ein Veranlagungsstand von 70 % angestrebt." Eigentlich müsste es heissen: "Trotz des stetigen Wachstums […]." Wir bauen in Frauenfeld zurzeit gerade ein Hallenbad. Dort werden Elektroschweissmuffen verbaut. Diese sind dazu da, um Rohre zu verbinden. Wenn sie schlecht verbunden sind, "sifft" es überall heraus. So kommt es mir vor, wenn ich von 70 % als Ziel höre, umgekehrt aber weiss, dass bis jetzt nur etwa 30 % veranlagt worden sind. Es besteht somit ein "Gap" von 40 %. Das ist nicht nur unschön, wie es der Kommissionsvizepräsident gesagt hat, sondern schlicht nicht zu akzeptieren. Dem muss Abhilfe geschaffen werden. Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Elektroschweissmuffen hier besser zusammengesetzt werden, damit das Steuergeld fliesst. Denn wenn es nicht veranlagt wird, kommt es zu langen Wartezeiten und zu Unmut. Zudem kommt es zu Zinsbelastungen, die für etwas bezahlt werden müssen, für das man selber gar nicht schuldig ist. Vielleicht könnte oder müsste man bei den Steuern die Regel "80-20" des "Paretoprinzips" anwenden und ein wenig mit Augenmass veranlagen, das Haar nach Möglichkeit nicht spalten und schon gar nicht vierteln oder achteln. In diesem Sinne möchten wir vom zuständigen Finanzdirektor gerne hören, wie er gedenkt, hier Abhilfe zu schaffen.


text_content_de: Zuerst möchte ich betonen, dass die EDU-Fraktion im Rahmen der Parlamentsdebatte alle Entlastungsmassnahmen des Projektes HG2020 mitgetragen hat, ausser den vorgeschlagenen Schliessungen von elf Polizeiposten. An dieser Haltung haben auch die Kommissionssitzungen nichts geändert. Die EDU-Fraktion beschloss ihren Standpunkt einstimmig, weshalb ich mich bei den Eintretensdebatten jeweils kurz halten kann. Bezüglich des Gesetzes betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum ZGB erinnere ich daran, dass die EDU-Fraktion bereits im Rahmen der Bezirksreorganisation im Jahr 2011 die Reduktion der Anzahl Zivilstandsämter von acht auf zwei bevorzugt hätte, anstatt von acht auf fünf. Das hatten wir auch so kommuniziert. Leider fand der Vorschlag damals kein Gehör. Wir begrüssen natürlich, dass diese Reduktion nun im Zusammenhang mit dem Projekt HG2020 wieder zur Diskussion steht. Die gesamte Entwicklung im IT-Bereich sorgt für kürzere und schnellere Arbeitswege. Die Reduktion wird zu einer konstanten Auslastung führen, Stellvertretungen können besser organisiert werden und Mietaufwandreduktionen sorgen für Einsparungen. Das sind nur drei von vielen Beispielen. Die EDU-Fraktion ist nach wie vor überzeugt von den Standorten Frauenfeld und Amriswil. Wir sind einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Seit dem Jahr 1981 ist die Lohngleichheit in der Bundesverfassung verankert. Aber noch immer weist das Bundesamt für Statistik im öffentlichen Sektor eine unerklärbare Lohndifferenz von 6,9% auf. Mit einer Unterschrift unter die von SP-Bundesrat Berset lancierte Lohncharta können sich Kantone, Städte und Gemeinden dazu bekennen, die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau einzuhalten und sie regelmässig zu kontrollieren. Damit wird auch ein Signal an private Arbeitgeber gesendet, schliesslich haben die öffentlichen Körperschaften eine gewisse Vorbildfunktion zu erfüllen. Weiter wird damit auch die Entschlossenheit bekräftigt, den verfassungsmässigen Grundsatz des gleichen Lohns für gleichwertige Arbeit umzusetzen. Wir sind sehr enttäuscht von der vorliegenden Beantwortung des Regierungsrates. Er verpasst einmal mehr die Chance, ein positives Signal an die Öffentlichkeit, respektive an uns Frauen auszusenden. Bei dieser Lohncharta handelt es sich nicht um ein rechtlich bindendes Instrument. Aber gerade deshalb könnte man doch trotzdem unterschreiben. Immerhin waren sich 16 andere Kantone auch nicht zu schade dafür. Trotz der fehlenden gesetzlichen Bestimmungen verpflichteten sie sich dazu, gewisse Regeln einzuhalten. Damit bekräftigen sie ihren Willen, die Lohngleichheit von Mann und Frau regelmässig zu überprüfen und transparent zu machen. Der Regierungsrat lässt verlauten, dass es für den Thurgau selbstverständlich sei, Männern und Frauen denselben Lohn auszuzahlen. Aber kein Kanton kann von sich behaupten, die Lohngleichheit im Griff zu haben, ohne dass er es beweist. Ohne Überprüfung kann man nicht wissen, dass keine Diskriminierung von Frauen vorliegt. Die grosse Mehrheit der GP-Fraktion wird am Anliegen festhalten und den Antrag erheblich erklären.


text_content_de: Der Regierungsrat hat erwähnt, dass ich als Kandidat des Grossen Rates in Ausstand hätte treten müssen. Ich sehe das nicht so. Ich wurde zur Mithilfe bei der Auszählung aufgeboten. Ich wusste nicht, welche Aufgaben ich im Wahlbüro zu übernehmen habe. Es gab verschiedene Auszählungen. Es hätte sein können, dass ich nicht meine eigenen Wahlzettel prüfe. Primär ist es die Sache der Stadtkanzlei, zu prüfen, welche Personen in Ausstand zu treten haben. Diese weiss, wer kandidiert. Die Stadtkanzlei müsste auch wissen, dass ich meine eigenen Wahlzettel nicht in die Hände bekommen sollte. Ich nehme die Schuld nicht auf mich. Ich möchte eine andere Geschichte erzählen, die etliche Jahre zurückliegt. Bei der Wiederwahl des Vorvorgängers des heutigen Stadtpräsidenten der Stadt Kreuzlingen habe ich den damaligen Stadtpräsidenten aufgefordert, als Chef des Wahlbüros in Ausstand zu treten und den Vizestadtpräsidenten einzusetzen. Er hat mir im Vorfeld erklärt, dass er dies nicht mache, weil er der Chef des Wahlbüros sei. Ich habe ihm angedroht, dass ich die Wahl anfechten werde, wenn er gewählt würde, weil er nicht in Ausstand war. Ich kam nicht in die Verlegenheit, weil ich als Mitkandidat dafür sorgte, dass er wegen 35 Stimmen die Wahl nicht schaffte. Ich wollte das erzählen, damit man weiss, wie es abläuft. Mir gefällt das Wort "Generalverdacht" nicht. Wir stellen nicht alle Gemeinden unter Generalverdacht. Das ist ein "Totschlag-Argument", damit man quasi nichts in Frage stellen darf. Ich halte den Ausdruck des Generalverdachts hier für völlig unangebracht. In jedem Wahlbüro dieses Kantons kann es Fehler geben. Wir sollten versuchen, das zu vermeiden. Dies hat mit Generalverdacht überhaupt nichts zu tun. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Eine Chance wird verpasst. Offenbar krankt unser Krankenkassensystem. Und doch scheint der Regierungsrat auf eine Selbstheilung zu hoffen. Die Idee der überregionalen Einheitskasse ist zwar gar nicht so schlecht, aber es wird auf eine Heilung durch Wunder gehofft. Hoffentlich wird nicht zu lange gezögert. Woran kranken eigentlich unsere Krankenkassen? Sicherlich nicht an den Gewinnen, sonst wäre der Auftrag der Versicherungsversorgung schon lange bei der öffentlichen Hand. Ausstehende Prämien von Personen, die sich die Krankenkasse nicht mehr leisten können, aus welchen Gründen auch immer, werden bereits jetzt schon von der öffentlichen Hand bezahlt. Statt innovative Versicherungsmodelle wie "Managed Care" zu fördern, wird mit immensen Werbekosten Jagd auf gute Risiken gemacht. Dadurch werden unnötige Kosten durch die Kassenwechsel verursacht und dem Gesamtsystem wird Geld entzogen, welches die versicherten Personen über Prämienerhöhungen wieder zu berappen haben. Eine Einheitskasse bringt Transparenz, Innovation und hat keinen Anlass, in sinnlose Werbekampagnen zu investieren. Die SP-Fraktion nimmt den Bericht des Regierungsrates zur Kenntnis.


text_content_de: Wie im Kommissionsbericht zu lesen ist, und der Kommissionspräsident hat es erwähnt, empfiehlt die vorberatende Kommission mit 8:7 Stimmen, auf das Geschäft nicht einzutreten. Wäre der Beobachter in der Kommission stimmberechtigt, hätte es eine Pattsituation gegeben, und der Kommissionspräsident hätte den Stichentscheid gehabt. Die Kommission hätte dem Grossen Rat dann empfohlen, auf die Vorlage einzutreten. So knapp war also der Entscheid in der Kommission. Es gibt nämlich auch sehr gute Gründe, auf die Vorlage einzutreten. Wer sich als familienfreundlich darstellt, beispielsweise im Wahlkampf, sollte dann, wenn es darum geht, die Familienfreundlichkeit zu beweisen, dies auch tun. Folglich werden alle familienfreundlichen Ratsmitglieder für Eintreten stimmen. Familienfreundlichkeit im politischen Sinn bedeutet, alle Familien entweder finanziell oder anderweitig zu entlasten oder ihnen aber mehr zu geben, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Kaufkraft zu stärken. Wer die Familien kennt, weiss, dass Eltern für ihre Kinder grundsätzlich nur das Beste wollen und jenes Geld, das sie mehr zur Verfügung haben, für ihre Kinder einsetzen werden. Das Geld fliesst damit sehr rasch zurück in die Wirtschaft. In § 15 wird die Kostenübernahme der Nichterwerbstätigen geregelt. Wenn wir diesen Paragraphen heute nicht korrigieren, wird dies den Kanton ab 2017 jährlich eine Million Franken kosten. Wenn der Grosse Rat auf die Vorlage eintritt, offenbart er sich als familien- und steuerzahlerfreundlich, und dies nicht nur als Wahlversprechen. Im Sinne Ihrer politischen Karriere empfehle ich, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Ich spreche im Namen einer rauchfreien Minderheit der SVP-Fraktion, die sich für die Initiative und gegen den Gegenvorschlag ausspricht. Vielleicht wäre es angebracht, in diesem Kreis wieder einmal eine Wertediskussion zu führen. Die Präambel der Bundesverfassung spricht immerhin vom Willen zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Gemeint ist wohl kaum die Rücksichtnahme aus wirtschaftlichen Gründen, sondern zum persönlichen Wohl des Mitbürgers. Die Gesundheit ist ihm viel wert, sie ist der höchste persönliche Wert überhaupt. Niemandem ist im Spitalbett geholfen, wenn er sich hier auf die persönliche Freiheit oder die Gewerbefreiheit beruft. Er kann vielleicht noch die Gewerbefreiheit pflegen, indem er die freie Spitalwahl hat. Eine werteorientierte Politik heisst, das Wohl des Menschen ins Zentrum zu stellen, seine Gesundheit, sein Wohlbefinden, seine Zukunft. Und es geht ja nicht nur um die 70 %, die nicht rauchen, sondern gerade auch um die 30 % Raucher und vor allem um die Jugendlichen. Wo die Einsicht fehlt, braucht es ein repressives Element. Studien aus den USA, Italien und Irland zeigen, dass 50 % der Jugendlichen mit dem Rauchen aufhören, wenn in öffentlichen Räumen nicht mehr geraucht werden darf. Laut einer anderen aktuellen Studie sind in den Schweizer Casinos zwischen 48 % und 52 % der Glücksspieler Raucher. Mit anderen Worten: Raucher sind Glücksspieler. Und wir wissen es: Viele Raucher haben kein Glück. Sie enden im gesundheitlichen Unglück und durchschnittlich sieben Jahre früher als Nichtraucher, wie der St. Galler Chefarzt Thomas Cerny, Präsident der Krebsliga Schweiz, in der "NZZ am Sonntag" erklärt. An Lungenkrebs gestorbene Gäste sind für die Gastronomie kein interessantes Publikum mehr. In diesem Sinn ist ihr Kampf gegen die Initiative ein Weg zum Eigengoal. Folgende Argumente sprechen gegen den Gegenvorschlag: 1. Er bringt grosse Vollzugsprobleme, eine wuchernde Bürokratie und hohe Kosten. Im Kanton St. Gallen herrschen laut Medienberichten chaotische Zustände beim Vollzug des Rauchverbotes. 2. Er schafft ungleiche Spiesse, und das beklagen wir sonst bei jeder Gelegenheit. Hier werden nicht mehr alle gleich behandelt. Das führt zu einer Wettbewerbsverzerrung. 3. Er zwingt Arbeitnehmer, Verträge zu unterschreiben, die ihnen schaden werden. Es ist scheinheilig, in Notsituationen vom freien Willen zu reden. Von einem konsequenten Gesundheitsschutz kann nicht mehr die Rede sein. Abschliessend frage ich Sie, ob wir als Parlament eigentlich Anwälte der Volksgesundheit oder Interessensvertreter der Wirtschaft sind. Im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion bedanke ich mich im Übrigen bei Gastro Thurgau für das Thurgauer Qualitätsprodukt, das uns beim Eingang überreicht wurde. Ich übergebe es gerne jenem Raucher, der sich für die Initiative ausspricht und gleichzeitig auf zehn Lungenzüge verzichtet.


text_content_de: Als Lehrmeister von landwirtschaftlichen Lehrlingen ist es mir noch nie eingefallen, einen Multicheck durchzuführen. Das finden wir in dieser Branche nicht. Ich bin überzeugt und habe auch die Erfahrung gemacht, dass mit Stellwerk 8 und hoffentlich auch bald mit Stellwerk 9 Tests vorliegen, die den Lehrmeistern sehr gut Auskunft über das Potential der zukünftigen Lehrlinge geben. Dort haben wir zu investieren und auf Bestehendem aufzubauen. Ferner möchte ich das Departement für Erziehung und Kultur bitten, den Abschnitt "Primarschulinformatik" mit einer möglichst kleinen Schrift zuhinterst im Bericht einzufügen, denn die Anschubfinanzierung, die etwa 95 % der Kosten der Schule überbindet, wird jeweils keine flächendeckende Einführung der Primarschulinformatik erzielen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 6: Mittel- und Hochschulen (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Aufwertung der naturwissenschaftlichen Fächer Durch die Teilrevision des Maturitätsanerkennungsreglementes (MAR) werden die naturwissenschaftlichen Fächer wieder einzeln gezählt. Schlechte Noten müssen einzeln durch gute in anderen Fächern kompensiert werden. Die Aufwertung der naturwissenschaftlichen Fächer soll dem Studentenmangel in naturwissenschaftlichen Fachrichtungen an Universitäten und der ETH entgegenwirken. Höherer Stellenwert der Informatikausbildung Da heute die Informatik einen hohen Stellenwert hat, wurde ein ICT-Konzept entwickelt, das den Kantonsschülerinnen und -schülern vertiefte Informatik-Anwenderkenntnisse vermittelt. Bereits im ersten Jahr wird mittels eines Tests sichergestellt, dass die Schülerinnen und Schüler über ausreichende Grundkenntnisse verfügen. Schulversuch "Matura KiK", fächerübergreifender Unterricht Nach dem "offenen Unterricht", der von einzelnen Schülern als freiwilliger Unterricht verstanden wurde, startet die Kantonsschule Romanshorn im Sommer 2010 mit einem neuen Schulversuch, der "Matura KiK" (Kompetenzen im Kontext). Ausgangsbasis ist die bestehende Stundentafel, da alle Schülerinnen und Schüler der Kantonsschule die gleiche Maturitätsprüfung ablegen müssen. Der Fremdsprachenunterricht wird separat in Blöcken vertieft. Turnen und Kultur bleiben feste Bestandteile des Stundenplans. Die ganze Schulorganisation wird jedoch von Grund auf umgestellt. Grundsätzlich können alle Fächer in den fächerübergreifenden Unterricht einfliessen. Das Lernen von übergeordneten Kompetenzen wird ins Zentrum gestellt, der Eigenverantwortung des Schülers ein hoher Stellenwert beigemessen. Der Versuch wird wissenschaftlich begleitet. Auch in der Kantonsschule Frauenfeld wird wöchentlich ein Nachmittag für interdisziplinären Unterricht eingesetzt. Das Amt für Mittel- und Hochschulen ist gespannt auf die Ergebnisse, die in fünf Jahren ausgewertet werden. Lohnwirksames Qualifikationssystem (LQS) - Das lohnwirksame Qualifikationssystem bei Mittelschullehrern hat sich bis jetzt bewährt. Einzelne Lehrpersonen, die fachlich gut, aber in anderen Bereichen zu wenig engagiert sind, bekunden Mühe mit dem System. Bei neuen Lehrpersonen wird nach ein bis zwei Jahren eine erste Standortbestimmung durchgeführt, die ein Portfolio, Schülerbefragungen und Unterrichtsbesuche umfasst. Fällt diese positiv aus, erfolgt eine Beförderung vom Lehrbeauftragten 1 zum Lehrbeauftragten 2. Nach fünf Jahren findet erneut eine Standortbestimmung statt. Im Verlauf der weiteren Lehrerkarriere werden regelmässig Standortbestimmungen durchgeführt. Bei negativem Ergebnis hat die Lehrperson zwei Jahre Zeit, das Besprochene umzusetzen. Bei Nichterfüllung wird ein Entlassungsverfahren eingeleitet. - Die Anschlussfähigkeit der Fachmittelschulen ist ein grosser Fortschritt und steigert deren Attraktivität. Wesentlich ist, dass Vorleistungen, die in den Fachmittelschulen erworben wurden, von den Nachfolgeschulen auch akzeptiert werden. - Der Mangel an Sekundarlehrpersonen sowie die Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der Universität Konstanz gaben den Ausschlag, die Ausbildung Sekundarstufe l an der PHTG anzubieten. Der naturwissenschaftliche Teil wird durch die Universität Konstanz vermittelt und ist kostenlos. Die fachdidaktische und methodische Ausbildung wird an der PHTG vermittelt. Da die Universität Konstanz immer noch mehr Internationalisierung anstrebt, sind die Studenten aus der Schweiz für sie willkommen. Das baden-württembergische Recht sieht nicht vor, für ausländische Studenten Gebühren zu erheben. Mit zurzeit 500 Studentinnen und Studenten ist die PHTG, die ursprünglich für ca. 350 gebaut wurde, gefordert, zu überlegen, wie ihre Räumlichkeiten weiter optimiert werden können. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Situation zu analysieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten. - Um dem Mangel an Lehrpersonen in den Fächern Hauswirtschaft und Textiles Werken entgegenzuwirken, prüft das Departement, wie geeignete Lehrpersonen rekrutiert und zielgerichtet ausgebildet werden können. In einem Hearing mit Vertretern der PHTG, von "Bildung Thurgau", der Stufenkonferenz, der Fachschaft Arenenberg sowie des Gewerblichen Zentrums Weinfelden wurde dringender Handlungsbedarf festgestellt. Unter Leitung des Amtes für Mittel- und Hochschulen wird noch diesen Sommer eine Projektgruppe eingesetzt, um sich mit einer neuen Ausbildung für Hauswirtschaft und Textiles Werken zu befassen. Als Sofortmassnahme wurde an der PHTG den Fächern Hauswirtschaft und Textiles Werken mehr Zeit eingeräumt. Kommissionspräsidentin Verena Herzog, SVP: Zum Kapitel 6 "Mittel- und Hochschulen" wurden im Kommissionsbericht unter dem Titel "Lohnwirksames Qualifikationssystem (LQS)" vier Abschnitte aufgeführt. Natürlich gehört nur der erste Abschnitt zum LQS. Wir haben noch weitere Themen kritisch beleuchtet. Der zweite Abschnitt hätte mit "Anschlussfähigkeit der Fachmittelschule" betitelt werden sollen. Die Anschlussfähigkeit scheint der Kommission sehr zentral für unsere jungen Berufsleute. Der dritte Abschnitt hätte den Titel "Ausbildung der Sekundarlehrkräfte an der Pädagogischen Hochschule Thurgau" tragen müssen. Wie der "Thurgauer Zeitung" entnommen werden konnte, soll schweizweit eine neue Ausbildung angeboten werden. Der vierte Abschnitt hätte mit "Forderung einer seriösen Ausbildung für Lehrpersonen in den Fächern Hauswirtschaft und Werken" bezeichnet werden können. Wir sind in der Kommission von der Notwendigkeit einer umfassenderen Ausbildung in diesen Fächern überzeugt. Der PHTG sind wir für die Sofortmassnahmen und den Einsatz einer Projektgruppe zu diesem Thema dankbar. Die Projektgruppe hat den Auftrag, eine langfristige Lösung auszuarbeiten. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 7: Berufsbildung und Berufsberatung (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Aufgrund der Bundesgesetzgebung dürfen in den Berufen, in denen es eine Attestausbildung gibt, keine Anlehren mehr angeboten werden. In Berufen ohne Attestlehren dürfen noch bis 2012 eidgenössisch anerkannte Anlehren durchgeführt werden. Anlehren werden abgeschafft, da Bildung nach dem heutigen Trend anschlussfähig sein soll. Attestlehrlinge haben die Möglichkeit, nach ihrer Ausbildung im zweiten Lehrjahr in eine Berufslehre einzusteigen. Durch diesen Anspruch wurden die Anforderungen erhöht, die für ehemalige Kleinklassenschüler meist nicht mehr zu erfüllen sind. Schüler, die ein Attest nicht bestehen, erhalten dennoch eine Bestätigung für ihre Ausbildung. Im Thurgauer Berufsbildungsgesetz ist zusätzlich vorgesehen, dass in einzelnen Berufen weiterhin Anlehren mit kantonalem Ausweis möglich sind. Herausforderungen Aufgrund der Automatisierung vieler Arbeitsprozesse und der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland ist das Angebot an Attestausbildungsplätzen gesunken. Umso wichtiger ist, dass schwächere Schülerinnen und Schüler besser auf eine Berufslehre vorbereitet werden. Es ist zu überprüfen, wie der Stoffplan im neunten Schuljahr optimiert werden kann. Diskussion -  Kapitel 8: Erwachsenenbildung (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Mit über 500 Kursen ist das Angebot an Erwachsenenbildung im Kanton Thurgau sehr breit gefächert. Für den beruflichen Wiedereinstieg von Müttern nach der "Familienpause" werden jedoch keine spezifischen Kurse angeboten. Fehlendes Wissen kann in Kursen der Berufsverbände erworben oder aufgefrischt werden. Diskussion -  Kapitel 9: Finanzplan, Entwicklungsprojekte 2009 - 2013 Diskussion -  Kapitel 10: Phasenplan Entwicklungsprojekte 2009 - 2018 Diskussion -  Kapitel 11: Bildungskosten Diskussion -  Kapitel 12: Anhang Diskussion -  Ergänzende Diskussionspunkte (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Aufsicht über den Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung Die Aufsicht über den Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung liegt heute beim Departement für Justiz und Sicherheit. Aufgrund von Erfahrungen aus der Praxis wird vom VTGS gewünscht, dass sämtliche Aufgaben, die das Kind betreffen, beim Departement für Erziehung und Kultur angesiedelt werden. Die Regierungsrätin weist darauf hin, dass die Zusammenführung der Aufgaben in Zukunft durch die neue Fachstelle für Kinder-, Jugend und Familienfragen beim Departement für Erziehung und Kultur erfolgen werde. Die Fachstelle habe den Auftrag, das Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik umzusetzen. Bewilligungsverfahren und Aufsicht über Kindertagesstätten oder Jugendheime würden beim Departement für Justiz und Sicherheit bleiben. Arbeitszeitbelastung der Lehrpersonen "Bildung Thurgau" hat der vorberatenden Kommission Unterlagen bezüglich der Arbeitszeitbelastung zugestellt. Dazu nimmt die Regierungsrätin wie folgt Stellung: Vom Schweizerischen Lehrerverband wurde eine Arbeitszeiterhebung durchgeführt und publiziert. Das Departement habe bereits vor dieser Studie bei der Einführung des Berufsauftrages beschlossen, mit einer Arbeitsgruppe, der auch Vertreter des VTGS und von "Bildung Thurgau" angehören, nach ein paar Jahren zu evaluieren, ob die im Berufsauftrag vorgesehenen Zeitgefässe richtig bemessen sind. Diese Evaluation werde zeigen, ob Veränderungen in den Lehrerpensen vorzunehmen sind. Nächster Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens Die nationalen Bildungsberichte erscheinen im Vier-Jahres-Rhythmus. Die statistischen Daten des Thurgauer Bildungswesens erfolgen jährlich. Aus Sicht des Departementes wäre es denkbar, den Bericht auf die Legislaturperiode abzustimmen. Die Kommission ist jedoch einstimmig für Beibehaltung des Zwei-Jahres-Rhythmus, solange keine tatsächliche Konsolidierung im Bildungswesen stattfindet. Sie ist der Meinung, dass dem Parlament mit dem Bericht alle zwei Jahre Rechenschaft über das Bildungswesen abgelegt werden soll. Kommissionspräsidentin Verena Herzog, SVP: Ich möchte meine schriftlichen Ausführungen zum Abschnitt "Arbeitszeitbelastung der Lehrpersonen" wie folgt präzisieren: Der letzte Satz ist ungenau, denn die Evaluation des Berufsauftrages hat bereits im Sommer 2008 stattgefunden und ist im März 2009 publiziert worden. Zurzeit wird eine Arbeitsgruppe "Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit (BAJAZ)" eingesetzt. Sie soll die im Berufsauftrag vorgesehenen Zeitbudgets für direkte und nicht direkte unterrichtsbezogene Tätigkeiten überprüfen. Ebenfalls sollen die Vor- und Nachteile einer Anstellung der Lehrpersonen mit einer Jahresarbeitszeit analog dem Staatspersonal aufgezeigt werden. Das ist ein Anliegen des Verbandes Thurgauer Schulgemeinden und des Amtes für Volksschule. Gemeint waren also die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe, die zeigen werden, ob Veränderungen in den Lehrerpensen vorzunehmen sind. Es ist der vorberatenden Kommission ein Anliegen, dass sich Lehrpersonen wieder vermehrt dem Kerngeschäft widmen können. Es soll dringend mehr Ruhe in den Schulalltag einkehren. Die Kommission ist überzeugt, dass die zeitaufwendigen Evaluationen für die Entwicklung des Bildungswesens zwar beanspruchend, aber notwendig sind, um auch reagieren zu können. Zudem sind wir uns vermutlich alle hier im Grossen Rat einig, dass es kaum eine andere Berufsgattung gibt, die in den letzten Jahren ständig neu herausgefordert wurde.


text_content_de: Der Petent verlangt eine Auftragserteilung an den Regierungsrat betreffend Massnahmen gegen die Energieverschwendung und zur Reduktion der LichtImmissionen. Der Grundgedanke zu beiden Themen ist richtig. Eine Auftragserteilung zum jetzigen Zeitpunkt wäre aber falsch. Die Erfahrung zeigt, dass sich der Kanton wie auch die Gemeinden ihrer Verantwortung bewusst sind und bereits Massnahmen ergriffen haben. Dies geht auch aus dem Bericht der Raumplanungskommission hervor. Im erwähnten Bericht finden wir einige Hinweise darauf, dass auf kantonaler Ebene die nötigen Schritte bereits gemacht wurden oder eingeleitet sind. Ein weiterer Grund gegen den sofortigen und flächendeckenden LED-Einsatz ist der Investitionsschutz bestehender Anlagen. Wenn der Ersatz der heutigen Leuchtmittel eins zu eins möglich wäre, würde sich dies nur schon aus rein finanziellen Gründen lohnen. Wir würden das auch unterstützen. Viele bestehende Beleuchtungskandelaber haben aber nicht die optimale Voraussetzung für den LED-Einsatz. Die Höhe und die Abstände der Masten sowie das Lampengehäuse müssten angepasst werden. Aus wirtschaftlicher Sicht und zum Schutz getätigter Investitionen ist dies nur bei grösseren Strassenbauvorhaben und umfangreichen Sanierungen möglich. Ein grosser Teil der CVP/GLP-Fraktion ist davon überzeugt, dass der Regierungsrat und die Verwaltung sich dieser Herausforderungen bewusst sind und keinen speziellen Auftrag im Sinne der Petition benötigen. Die Reduktion der LichtImmissionen und des Energieverbrauchs, ohne die Sicherheitsaspekte zu vernachlässigen, ist eine Daueraufgabe auch an uns selber.


text_content_de: Für die BDP-Fraktion ist die Antwort des Regierungsrates sehr umfassend. Wir würden es begrüssen, wenn geprüft wird, ob die Ufer am Bodensee mit Aushubmaterial der Bodensee-Thurtalstrasse und der Oberlandstrasse aufgeschüttet werden könnten. Beispielsweise am Urnersee gibt es bereits solche Uferaufschüttungen. Die BDP-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Zu Recht stossen sich Kantonsrat Urs Martin und Silvia Schwyter an der historisch tiefen Wahlbeteiligung von 30 % bei den letzten Grossratswahlen. Der Regierungsrat hingegen reagiert distanziert. Er will von Fall zu Fall prüfen, welche Terminwahl die beste Lösung darstellt. Eine gleichzeitige Wahl von Regierungsrat und Grossem Rat wird nicht ausgeschlossen, aber auch nicht konkret in Aussicht gestellt. Die SVP-Fraktion spricht sich grundsätzlich für eine Zusammenlegung der beiden Wahlen aus. Diese Vorgehensweise hat sich in anderen Kantonen bereits bewährt. Die Konzentration auf nur ein Wahl-Wochenende stellt eine Chance zur Erhöhung der Wahlbeteiligung und auch eine Erleichterung für die Parteien dar. Nicht zuletzt verkürzt sie auch die Dauer der optischen Umweltbelästigung durch die unzähligen Plakate. Der Regierungsrat erinnert im konkreten Fall an das Jahr 2012, in welchem der erste Termin für fünf eidgenössische Vorlagen und somit auch die Regierungsratswahl auf den 11. März 2012 angesetzt war. Daraufhin fanden der zweite Wahlgang und die Grossratswahlen am 15. April 2012 mitten in den Frühlingsferien statt. Die Verschiebung des zweiten Termins um eine Woche hätte für die Vorbereitungen der Eröffnungssitzung des Grossen Rates vom 30. Mai 2012 Probleme gegeben. Stossen unsere Kanzleidienste so schnell an ihre Grenzen? Reichen fünfeinhalb Wochen Zeit für solche Vorbereitungen nicht aus? Der Regierungsrat gibt auch zu bedenken, dass gleichzeitige Wahlen von Regierungsrat und Grossem Rat zusammen mit den Wahlen der Bezirksgerichte und mit Abstimmungen von Bund, Kanton und Gemeinden für die Stimmberechtigten eine kaum mehr zu überblickende Flut von Stimmzetteln, Wahlzetteln, Namens- und Parteilisten bedeuten und für die Staatskanzlei sowie für die Gemeinden eine sehr grosse Herausforderung darstellen würden. Was also darf beziehungsweise soll der Staatskanzlei und dem Stimmvolk zugemutet werden? Beispielsweise könnte man die Thurgauer Bürgerinnen und Bürger einmal repräsentativ befragen, wann und warum sie an die Urne gehen oder sich enthalten. In jedem Fall ist vom Regierungsrat zu erwarten, dass er bei der Terminfestsetzung nicht primär nach dem Wohlgefühl des verwaltenden Personals, sondern in erster Linie nach den Chancen für eine höchstmögliche Wahlbeteiligung fragt. Bezüglich Massnahmen zur Förderung der Wahlbeteiligung lässt der Regierungsrat verlauten, dass die Stimmbeteiligung in den letzten Jahrzehnten ungefähr konstant geblieben sei. Ein Belohnungs- beziehungsweise Bestrafungssystem für die Beteiligung am politischen Prozedere lehnt der Regierungsrat ab. Der Regierungsrat und die Verwaltung fördern das politische Interesse gemäss eigenen Angaben vor allem durch das fortlaufende Informieren über ihre Tätigkeit. Es sei letztlich in erster Linie die Aufgabe der Parteien sowie der Kandidatinnen und Kandidaten, ihre Wählerschaft an die Urne zu bringen. Die SVP-Fraktion findet, dass der Regierungsrat das Problem auf die leichte Schulter nimmt. Mit dem blossen Hinweis auf die Verantwortung der Parteien und der Kandidatinnen und Kandidaten macht er es sich zu einfach. Wenn sich nur noch 30 % an den Wahlen des Kantonsparlaments beteiligen, sind das höchste Alarmzeichen. Das Interesse an der Politik und an der politischen Information schwindet, und der Staatskundeunterricht vermag die nötige Basis zum Aufbau von Interesse offensichtlich nicht mehr zu schaffen. Derweil widmet sich unsere einzige kantonale Zeitung eher der Information über die Schuhnummer der Miss Ostschweiz als der politischen Aufklärung. Die Politiker tummeln sich lieber an Pferdesportanlässen als auf der Strasse. Zur verpönten Bestrafung: Mit seiner Busse von Fr. 3.-- für eine verpasste Abstimmung erreicht der Kanton Schaffhausen einen traumhaften Wert von 65,7 % bei der durchschnittlichen Stimmbeteiligung seit 1990. Der Kanton Thurgau mit seiner Gratisdemokratie kommt auf einen Wert von rund 40 %. Im Vergleich zu Schaffhausen haben also auch wir Thurgauer einen "Rhein-Fall", wobei unserer aber in der abstimmungspolitischen Landschaft stationiert und weniger bewundernswert ist. Die Frage eines Bestrafungs- oder Belohnungssystems wäre also ernsthaft zu prüfen. Auch mit Anreizen existieren positive Erfahrungen. Mit einer phantasievollen Aktion im Stil von "Gewinnen beim Stimmen" wäre einiges zu bewirken. Beispielsweise war die Gemeinde Kradolf-Schönenberg in der Stimmbeteiligung wiederholt auf dem letzten Platz aller Thurgauer Gemeinden anzutreffen. 2005 begann die Gemeinde, unter den Urnengängerinnen und Urnengängern pro Abstimmung drei Gutscheine aus dem Gewerbe zu verlosen. Die Aktion wirkte sich sowohl auf die Stimmbeteiligung als auch auf das Gewerbe positiv aus. Heute verlost die Gemeinde pro Abstimmung drei Tageskarten der Schweizerischen Bundesbahnen und tatsächlich ist Kradolf-Schönenberg bei der Stimmbeteiligung im Durchschnitt der letzten drei Jahre mittlerweile vom 80. auf den 57. Rang vorgerückt. Wir loben unser politisches System gerne als die beste aller Demokratien. In erster Linie lebt unsere Demokratie aber von der Beteiligung. Unser System ist auf gutem Weg, von der besten zur bequemsten Demokratie zu mutieren. Auf Dauer kann dies nicht gut gehen. Der Europäischen Union kann es recht sein. Davon spricht der Regierungsrat in seiner Antwort leider nicht.


text_content_de: Ich spreche zur Kontonummer 3610, dem Landwirtschaftsamt auf Seite 93. Dort ausgewiesen ist eine Kostensteigerung um Fr. 152'000.--, beziehungsweise 6,7 % im Vergleich zur Rechnung aus dem Jahr 2013. Seit Jahren steigen die Kosten jährlich im ungefähren Rahmen der genannten Prozentzahl. Dieser Umstand scheint mir sehr unbefriedigend, während in derselben Zeit der Endrohertrag der Thurgauer Landwirtschaft immer geringer wird. Das Verhältnis der Kosten in der Verwaltung des Landwirtschaftsamtes zum effektiv erzielten Produkt, das dem Markt zugeführt wird, zeigt sich demnach immer schlechter. Der Regierungsrat argumentiert mit dem Einwand, dass die Vorgaben des Bundes stets komplexer würden und viel Kontrollarbeit nötig sei. Meines Erachtens könnten diese Kontrollen effizienter durchgeführt werden. Es soll zwar richtig kontrolliert werden, das Verhältnis darf aber nicht aus dem Ruder laufen. Wie sonst will das Ziel einer Haushaltsstabilisierung erreicht werden, wenn in solchen Bereichen jährlich derartige Kostensteigerungen präsentiert werden?


text_content_de: Ich ersuche den Grossen Rat darum, beide gestellten Anträge abzuweisen und die Kommissionsfassung zu unterstützen. Die Marginalie "Haftung" über § 16 ist ein bisschen irreführend. Eigentlich geht es um eine Härtefallmöglichkeit. Damit dieser Paragraph zur Anwendung kommen kann, braucht es zuerst einen gerichtlich festgestellten Schaden und die entsprechenden Schadenersatzansprüche. Weiter muss es der Konzessions- oder Bewilligungsnehmerin aufgrund Zahlungsunfähigkeit nicht möglich sein, zu bezahlen. In einem derartigen Fall gibt es niemanden, der den gerichtlich festgestellten Schadenersatzanspruch bezahlen kann. Erst wenn diese zwei Aspekte erfüllt sind, kann der Kanton entsprechende Ausfälle ganz oder teilweise ausgleichen. Dass der Kanton zuerst zu bezahlen habe, ist demnach falsch. Es handelt sich um eine Härtefallregelung, wenn dem Kanton die Möglichkeit verliehen wird, in einem solchen Fall den betroffenen Grundeigentümer ganz oder teilweise zu entschädigen. Eine Verpflichtung besteht nicht. Wird dieser Paragraph gestrichen, beraubt man den Kanton um die Möglichkeit, einen Härtefall abzufedern. Deshalb möchte ich von dieser Streichung absehen. Andererseits erachte ich den Antrag Somm ebenfalls als zu forsch. Auch wenn ein Schadenersatzanspruch aufgrund einer Pleite nicht gedeckt werden kann, soll der Kanton nur in einem Härtefall intervenieren.


text_content_de: Wie bereits beim Eintreten erwähnt, wird die GLP/BDP-Fraktion die Verlängerung des Moratoriums einstimmig ablehnen. Weshalb sollten wir uns das Denken um weitere zweieinhalb Jahre verbieten lassen? Was bringt das Moratorium genau? Der Regierungsrat hat es in den letzten fünf Jahren ganz einfach versäumt, sich Gedanken über die Verwendung der Gelder zu machen. Nun möchte er nochmals Zeit schinden. Zudem will der Regierungsrat vermeiden, dass hier Begehrlichkeiten entstehen und dass bei jeder sich bietenden Gelegenheit, in welcher Geld nötig ist, der Geldhahn der Thurgauer Kantonalbank (TKB) angezapft wird. Dies geschieht aber ohnehin. Davon konnten wir bereits mehrmals lesen und hören. Kantonsrat Josef Gemperle will aus den Geld- beispielsweise Wasserreserven machen. Die Grüne Fraktion will die Biodiversität oder kulturelle Projekte fördern. Ideen sind also vorhanden. Man muss sie nur sammeln und beurteilen. Mit dem Moratorium wird dies aber gerade verhindert. Wir sollten fähig sein, mit diesem Geld vernünftig umzugehen. Der Regierungsrat scheint dies dem Parlament nicht zuzutrauen und hebt schützend seine Hände über den Geldtopf. Die Ratsmitglieder wollen dieses Spiel auch noch mitmachen. Ich kann das nicht verstehen. Der Debatte über das Eintreten ist zu entnehmen, dass niemand so richtig begeistert ist über das Moratorium, ausser Regierungsrat Dr. Jakob Stark. Die FDP-Fraktion gab gar zu, dem Moratorium unmotiviert zuzustimmen. 75 Ratsmitglieder haben den Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Urs Martin, Daniel Eugster und Reto Lagler vom 12. September 2018 mitunterzeichnet. Der Vorstoss verlangt, dass der Regierungsrat einen Bericht erarbeitet, wie er beabsichtigt, mit den Millionen umzugehen. Wenn man dem Moratorium in vorauseilendem Gehorsam zustimmt, ist die Antwort auf den Antrag bereits heute klar. Der Regierungsrat wird in seiner Beantwortung nämlich schreiben, dass er den Vorstoss aufgrund des Moratoriums nicht beantworten könne, weil die Mittel gesperrt sind. Wollen die Ratsmitglieder dem Moratorium allen Ernstes trotzdem zustimmen? Wo liegt denn da die Logik? Ein weiteres Aufschieben des Moratoriums ist falsch und unnötig. Ich bitte die Ratsmitglieder, ihre Verantwortung wahrzunehmen und das Moratorium abzulehnen.


text_content_de: Nachdem die Mehrheit beschlossen hat, an den 3 Millionen Franken festzuhalten, mache ich einen Vorschlag, wie diese künftig verwendet werden könnten: Ich schlage vor, damit eine gefährdete Vogelart zu unterstützen. Gemäss der Vogelwarte Sempach sollte der einzig europäische Vertreter einer Spechtart, der Jynx torquilla, gefördert werden. Ich habe heute erfahren, dass er offenbar ein neues Gebiet besiedelt hat, nämlich den Thurgau. Wer mit dem lateinischen Name nichts anfangen kann; zu Deutsch heisst der Vogel Wendehals. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wer hat im Wald das Sagen? So einfach die Frage ist, so vielfältig ist die Antwort. Jeder Wald gehört irgendjemandem. Im Thurgau gehören rund 56% der Waldfläche privaten Waldeigentümern und Waldeigentümerinnen. Das sind gemäss Jahrbuch des Forstamtes gegen 9'000 private Eigentümerinnen und Eigentümer. Der Anteil an Privatwald liegt damit deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt von 30%. Die restlichen Waldflächen gehören öffentlichen Besitzern. Man kann somit getrost sagen, dass doch einige das Sagen haben oder zumindest mitreden. Im Durchschnitt sind es 1,3 Hektaren pro Waldeigentümerin. Man kann sich vorstellen, dass dies zu kleinflächigen Waldparzellen führt. Für den Unterhalt, die Bewirtschaftung, aber auch die Nutzung ist das sicherlich nicht optimal. Diesbezüglich dürfte die Frage erlaubt sein, wie sinnvoll die Strategie der Kleinparzellen ist. Im Gegensatz zu Landwirtschaftsflächen können Waldflächen von allen ohne Einschränkung erworben werden. Ob sich alle Interessenten bewusst sind, was auf sie zukommt, wenn sie einen Wald kaufen, kann ich nicht beurteilen. Ihre Eigentumsrechte sind in verschiedener Hinsicht durch gesetzliche Regelungen beschränkt. Das betrifft die Pflege, die Nutzung gemäss nationaler und kantonaler Waldgesetzgebung und auch das freie Betretungsrecht des Waldes. Es ist nachzuvollziehen, dass es aus Sicht der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer zu stossenden Situationen kommen kann, die bereits hinlänglich beschrieben wurden. Die Sensibilisierung der Bevölkerung für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wald ist eine Daueraufgabe. Es wäre zu wünschen, dass Kampagnen eine Alternative zu einer höheren Regelungsdichte sein könnten. Sie bedingen aber auch entsprechende Mittel. Wälder gelten als eine wesentliche Lebensgrundlage, da sie als Lebensräume für Tierund Pflanzenarten, die Umwelt, das Klima, das Wasser und den Boden eine grosse Bedeutung haben. Wälder sind für uns Orte der Erholung, Bildung und der Naturerlebnisse. Wir sollten für einen respektvollen Umgang mit dem Wald sorgen und dem Wald Sorge tragen.


text_content_de: Martin Luther King sagte einst: "Lieber für das, was man ist, gehasst zu werden, als für das, was man nicht ist, geliebt zu werden." So kamen sich die Mitglieder des breit abgestützten Initiativekomitees beim Start und der Lancierung des wichtigen Vorhabens vor. Am Schluss bescherten uns grandiose 80 % der Thurgauer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einem Ja einen Sieg der Superlative. Die Volksinitiative gewann im Thurgau plötzlich die Herzen aller. Wer hätte das gedacht? Mit einem solchen Ergebnis sind die Erwartungen an das Ausführungsgesetz automatisch gross. Das darf aber so sein. Dass die vorberatende Kommission dem nun vorliegenden Gesetz nach intensiven Diskussionen in der Schlussabstimmung mit 15:0 Stimmen die Zustimmung erteilte, spricht Bände. Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion Die Mitte/EVP haben sich intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt. "Wer offene Türen einrennt, braucht nicht zu fürchten, dass ihm die Fenster eingeschlagen werden." Dieses "Bonmot" des österreichischen Schriftstellers Karl Kraus trifft den Nagel auf den Kopf. Wir danken dem Regierungsrat und der vorberatenden Kommission, dass sie den Ursprungsgedanken der Initiative aufgenommen und alle Parteien, auch die Unterlegenen, mit ins Boot geholt haben. Die rund 70 Stellungnahmen waren nicht einfach leere Worthülsen, sondern sie wurden dort berücksichtigt, wo es Sinn machte und wo Notwendigkeit bestand. Dass das Gesetz ein ziemlich komplexes Rechtsgebiet darstellt, wurde den juristischen Laien in der Kommissionsarbeit mehr als einmal bewusst. Der ausführliche Kommissionsbericht, der selbst für erfahrene Kommissionsmitglieder gewöhnungsbedürftig ist, weil er sehr transparent ausgefallen ist, gibt einen Eindruck, wie herausfordernd die Arbeit war. Das Sprichwort von Gerhard Uhlenbruck: "Offene Worte treffen nicht immer auf offene Ohren", war eine der Herausforderungen, mit der uns der als Gast anwesende Datenschutzbeauftragte Fritz Tanner immer wieder konfrontierte. Es wurde um Details gerungen. Man darf sicherlich sagen, dass sich das vorliegende Resultat sehen lassen darf. Als echte Herausforderung war nicht nur der Paradigmenwechsel vom Grundsatz der Geheimhaltung zum Prinzip der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt zu verstehen. Nein. In diesem Zusammenhang tauchten diverse Vollzugsfragen auf, die bestimmt die eine oder andere Diskussion auslösen werden. Die Einführung eines informellen Schlichtungsverfahrens, die Koordination mit dem Gesetz über Aktenführung und Archivierung sowie die Prüfung der Konformität mit dem Gesetz über den Datenschutz sehen wir als gelungen. Wir teilen die Ansicht, dass – wie in § 7 beschrieben – die Information der Öffentlichkeit einen grossen und wichtigen Stellenwert erhält. Wir unterstützen die vorliegende Fassung der Kommission, die festschreibt, dass proaktiv informiert werden soll, wenn dem keine überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen entgegenstehen. Grössere Diskussionen, auch in unserer Fraktion, ergaben sich aus dem Umstand, für wen das Gesetz gilt und für wen nicht. Fraktionskollege Dominik Diezi wird im Namen unserer Fraktion und einer Mehrheit der Kommission in der 1. Lesung einen Antrag stellen. Es ist und es soll keine materielle Veränderung des Gesetzes, aber eine vertiefte Bestätigung dessen sein, was man generell in der Kommission wollte und was nicht. Die übrigen angekündigten Anträge werden von unserer Fraktion mehrheitlich unterstützt. Alles das, was eine Präzisierung des Gesetzes ausmacht und für mehr Klarheit sorgt, soll Einzug halten. Sollten aber Anträge gestellt werden, die das Öffentlichkeitsprinzip einschränken oder ausbremsen wollen, wird sie die Mehrheit unserer Fraktion ablehnen. Ebenfalls werden wir bei § 19 ein Auge darauf werfen, dass die Formulierung in Abs. 1 bleibt. Dort heisst es: "Die Einsicht in amtliche Akten erfolgt grundsätzlich kostenlos." Das ist uns wichtig. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Klassifizierung der Kantonsstrassen gab rege zu diskutieren. In der Klasse 1 sind Strassen von kantonaler Bedeutung. In der Klasse 2 sind die restlichen 171,8 Kilometer, die der Kanton abgeben wollte. Gemäss Aussage der Verwaltung wird beim Unterhalt der zwei Klassen kein Unterschied gemacht. Dies wurde uns garantiert. Das ist wichtig für die Gemeinden. Der Unterschied liegt darin, dass Strassen in der Klasse 2 ohne Beschluss des Grossen Rates an die Gemeinden abgetreten werden können. Das heisst, die Gemeinden vereinbaren eine allfällige Abtretung mit dem Departement. Diskussion -  § 5a Diskussion -  § 6 Abs. 1, 2, 3 und 4 Diskussion -  § 7 Diskussion -  § 8 Abs. 1, 2 und 3 Diskussion -  § 9 Diskussion -  § 10 Diskussion -  § 11 Abs. 1, 2, 3 und 4 Diskussion -  § 12 Abs. 1 Diskussion -  § 13 Abs. 2 und 3 Diskussion -  § 15 Abs. 1, 2 und 3 Diskussion -  § 16 Diskussion -  § 17 Abs. 1, 2, 3 und 4 Diskussion -  § 18 Abs. 1 Diskussion -  Titel nach § 18 Diskussion -  § 19 Abs. 1, 2 und 3 Diskussion -  § 19a Diskussion -  § 20 Abs. 2 Diskussion -  § 21 Abs. 1, 3 und 4

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Sozialausgaben nehmen schweizweit kontinuierlich zu. Leider sind die Gemeinden davon massiv betroffen. Wenn die Verantwortlichen die Unterhaltsbeiträge für ihre Kinder nicht leisten wollen; kein Problem, die Gemeinde bezahlt diese. Die Krankenkassenprämien sind heute wie eine Kollekte auf freiwilliger Basis. Werden sie nicht bezahlt; kein Problem, die Gemeinde bezahlt auch diese. Die Gemeinden haben dann die Aufgabe, diese Zahlungen zurückzufordern. Trotz intensiver Arbeit ist die Quote rückläufig, und die Nettoleistungen nehmen zu. Dazu kommt die allgemeine Entsolidarisierung der Gesellschaft. Diese Kombination führt zu unmöglichen Situationen, und die Sozialkasse der Gemeinde wird immer mehr zum Selbstbedienungsladen. Die Gemeinden sind jederzeit bereit, Menschen beziehungsweise Familien, die bedürftig sind, zu unterstützen. Die Sozialämter der Gemeinden führen die Abklärungen und Beratungen professionell und mit dem nötigen Einfühlungsvermögen durch. Das gilt auch bei den Rückzahlungen. Nun wird das Thema der Rückzahlung von den Motionären zur entscheidenden Grösse gemacht. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Eine Rückzahlung ist bekanntlich nur dann zu leisten, wenn dies auch wirtschaftlich möglich und zumutbar ist. Es gilt nach wie vor: Sozial ist nicht, wer das Geld anderer verteilt, sondern wer dafür sorgt, dass es überhaupt Geld zu verteilen gibt. Genau in diesen Topf gehören auch die Rückzahlungen. Wir sollten nicht die Bodenhaftung verlieren. Die FDP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Es ist mir dennoch ein Anliegen, hier etwas zu sagen. Wie Sie gehört haben, wir haben gemäss Bericht 20 Seiten lang über dieses Thema diskutiert, und ich habe mich heute Morgen wirklich hintersinnt, was ich zu diesem Paragrafen sagen soll. Es ist tatsächlich so, dass in der UN-BRK diese Wahlfreiheit gewährleistet ist. Ich möchte einfach nicht, dass der Eindruck entsteht, dass der Kanton Thurgau nicht ausserkantonale Angebote bewilligt. Er macht das nämlich, und wir haben diese IVSEVereinbarung. Wir sind diesem IVSE-Konkordat beigetreten. Wir haben in unseren Angeboten Menschen aus anderen Kantonen, und auch Thurgauerinnen und Thurgauer können in anderen Kantonen diese Angebote beanspruchen. Wichtig ist es einfach, hier zu sagen – und das ist auch im Rahmenkonzept festgehalten, wir haben diskutiert, wir kennen die UN-BRK –, dass der Kanton Thurgau das wirklich seriös prüft und wenn immer möglich, einem Wechsel, wenn der notwendig ist und auch gewünscht ist von den Menschen mit Behinderung, entsprochen wird. Diskussion – nicht weiter benützt. § 10 Diskussion – nicht benützt. § 11 Diskussion – nicht benützt. § 12


text_content_de: Mein Antrag bezieht sich auf Konto 3530.3635.000 Seite 13 des Zahlenteils, Produktegruppe Wirtschaftsförderung, Standortmarketing, Regionalentwicklung, Tourismus. Ein attraktives touristisches Leistungsangebot ist ein mitentscheidender Faktor für einen attraktiven Wohnortkanton und nachgelagert auch für einen funktionierenden Arbeitsmarkt. Beispielsweise generiert der Tourismus im Thurgau jährlich rund 350 Mio. Franken Wertschöpfung. Geschätzte 5'000 Arbeitsplätze profitieren in unserem Kanton direkt oder indirekt von diesem Wirtschaftszweig. Mit dem Projekt "DMO 2023" wurde Thurgau Tourismus seit 2019 zur vollwertigen Destination-Management-Organisation für die Ferienregion Thurgau-Bodensee aufgebaut. Damit nimmt Thurgau Tourismus auch die Tourismusaufgaben in den Regionen wahr. Dazu zählen die Führung der Tourismus Informationsstellen in Arbon, Kreuzlingen und Frauenfeld sowie die Angebotsentwicklung in den einzelnen Regionen. Thurgau Tourismus ist ein Verein mit rund 460 Mitgliedern, welche ihren jährlichen Beitrag leisten. Zu den Mitgliedern gehören 77 von 80 Thurgauer Gemeinden. Gegenüber dem Kanton besteht eine Leistungsvereinbarung. Diese dauert bis 2024. Sie wurde mit einem definierten Maximalbeitrag von 1,2 Mio. Franken abgeschlossen. Die Vereinbarung ist also auch für das Budgetjahr 2024 gültig und wird danach für die Jahre 2025 bis 2028 neu ausgehandelt. Nun kürzt der Regierungsrat im Rahmen seiner Sparmassnahmen den Beitrag im Budget 2024 um rund 250'000 Franken auf 950'000 Franken. Die Ratsmitglieder haben am 21. November 2023 eine E-Mail von Thurgau Tourismus zu diesem Thema erhalten. Darin befindet sich ein ausführliches Argumentarium. Dieses möchte ich hier nicht wiedergeben. Eine Budgetkürzung um 250'000 Franken kann nicht allein durch eine Reduktion der Sachkosten aufgefangen werden, ohne dass Thurgau Tourismus am Grundauftrag deutliche Abstriche macht. Die Folge davon sind Schliessungen von Informationsstellen, Reduktion von Aktivitäten, Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Stillstand und Abbau von Know-how. Das möchten wir nicht. In Anbetracht der kantonalen Finanzlage bietet Thurgau Tourismus jedoch als Kompromiss eine angepasste Reduktion des Beitrags für 2024 an. Die Details dazu sind ebenfalls im Mail vom 21. November 2023 zu finden. Die GLP-Fraktion hat bereits beim Eintreten auf den Voranschlag 2024 hier einen Antrag angekündigt. Ich beantrage, den Nettoaufwand im Sachkonto 3530.3635.000 Beiträge an Verbände und Tourismusorganisationen um 120'000 Franken zu erhöhen. Für die Unterstützung des Antrages bedanken wir uns im Voraus bestens.


text_content_de: Lieber Kantonsrat Turi Schallberg, nicht zu viel brüsten. Weil, meine Fraktion ist mir gefolgt, und es hat mich gestört, dass damals nur der Jagdschiesstand auf dem Tapet war, und im Hintergrund das Bedürfnis der Polizei da war. Ich möchte eine gut trainierte Jägerschaft, und ich möchte eine gut trainierte Polizei. Lehnen Sie diesen Antrag ab, und geben wir diesen beiden Organisationen die Möglichkeit, sich vorzubereiten. Jeder von uns ist froh, wenn sie die richtige Arbeit machen zum richtigen Zeitpunkt.


text_content_de: Die GLP-Fraktion verdankt den Bericht und begrüsst, dass erkannt wurde, dass Regulierungen und dadurch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der KMU immer mehr zunimmt. Die aufgelisteten Rezepte zeigen, dass es nicht das Rezept gibt, sondern zuerst ein Strauss mit Massnahmen greifen muss. Letztlich braucht es aber den Willen, die Selbstverantwortung und die dauernde Sensibilisierung, um die Regulierung einigermassen im Griff zu behalten. Gemäss dem Bericht des Regierungsrates scheint die Regulierungsbremse schwierig. Sie bleibe eine Herausforderung für alle. Das Geflecht aus vielen Regulierungen führe zu einem Regulationsdickicht und zu administrativen finanziellen Belastungen für die Bürgerin, den Bürger und die Wirtschaft – eine schwierige Aufgabe. Der Philosoph Seneca sagte einmal: "Nicht weil es schwierig ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwierig." Wir sehen hier in erster Linie eine sehr reizvolle und notwendige Führungsaufgabe und begrüssen deshalb den Vorschlag des Regierungsrates mit dem Aussortieren von nicht mehr benötigten Erlassen oder der Vereinfachung von Regularien. Wie die FDP wünschen auch wir uns, dass dies flächendeckend gemacht wird. Wir sehen erfreut den entsprechenden Stellenwert als Ziel des Regierungsrates der neuen Legislaturperiode. Vor dem Inkrafttreten neuer Regulierungen hilft vielleicht ein einfacher Test für die Kundentauglichkeit und den Reifegrad des verwaltungsoptimierten Digitalisierungsprozesses. Die verwaltungsinterne Digitalisierungsstrategie wird ohne engen Kundeneinbezug gerade für nicht "Digital Natives" nicht ausreichen. Die Projekte und die Anliegen werden zunehmend komplexer und themenübergreifender. Die Herausforderungen für Bürgerinnen und Bürger sind nicht in einzelnen Normen abgelegt. Das Leben verändert sich. Nachdem in Fächern in der Schule versucht wird, wenn auch sehr langsam, das Denken und Handeln wieder zu überwinden, sollte das Fachdenken und Handeln, das letztlich mitunter zum hartnäckig vorhandenen "Silodenken" geführt hat, aufgebrochen werden. Hier braucht es das mutige Vorbild nach Seneca, den Willen des Regierungsrates und insbesondere von dessen Führungsverantwortlichen. Hand aufs Herz: Nicht die neuen Normierungen sind das Hauptproblem, sondern der Umgang mit allen Regeln und der Umgang mit der "VUCAWorld". "VUCA" ist das Akronym, das sich auf "volatility" (Volatilität), "uncertainty" (Unsicherheit), "complexity" (Komplexität) und "ambiguity" (Mehrdeutigkeit) bezieht und schwierige Rahmenbedingungen der Unternehmensführung beschreibt. Wir leben in einer Zeit, in der aufgrund des technischen und gesellschaftlichen Fortschrittes automatisch neue Regularien und Normen wichtig sind. Es wäre kein Problem, diese aufzunehmen und dafür alte, die nicht mehr gebraucht werden, abzustossen. Mit neuen Regeln ist man in der Freiheit nicht automatisch eingeschränkt, da Pflichten, aber auch Rechte dafür garantieren oder zumindest den Rechtsrahmen dafür geben. Uns allen macht zu schaffen, dass vieles korrekt, aber im eigenen "Fach-Kosmos" gedacht bleibt. "Silo" heisst auch: keine Fehler und keine Ausnahmen machen, Verständnis zeigen, aber stur bleiben und dadurch das Leben der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft erschweren. Das Motto: "Operation gelungen, Patient gestorben" muss verhindert werden. Wir möchten daran erinnern, dass Regeln reine Vorgaben sind. Es gibt keine Regel ohne Ausnahme. Ich weiss, dass dies sehr heikel ist. Zumindest gedanklich sollte man Ausnahmen prüfen dürfen, gerade weil das Leben nicht normiert verläuft. Komplexes ist schwierig zu normieren, es braucht Interpretationsspiel- und Freiraum und entsprechendes Denken. Die Verwaltung sollte auch gestalten. Das darf nicht vergessen werden. Schadet man jemandem damit, ist eine Ausnahme verhältnismässig. Das Motto: "Wo kein Kläger, da kein Richter" wird leider immer weniger angewendet. Die Fehlervermeidung wird hier einseitig ausgelegt und verursacht starre Lösungen. Dies führt zu bürgerfernen bürokratischen Lösungen. Anstatt den Bürger durchzulotsen und Wege freizumachen, wird oft daraufhin gearbeitet: keine Abweichungen, keine Fehler und Einhaltung von Normen. Aus Sicht der GLP ist der Regierungsrat gefordert. Hier braucht es das Fördern von Zivilcourage, von Führungsqualitäten und das Vorleben mutiger Entscheide im Durchbrechen dieses Denkens. Hannah Arendt sagte einmal: "Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen bei Kant". Omri Boehm sagte in der Fernsehsendung "Sternstunde" kürzlich, dass der Mut, selbst zu denken, der kantsche Kern der Aufklärung in einer freien Gesellschaft überlebenswichtig sei. Der Konformitätsdruck, das Durchbrechen der "Silos" in den verschiedenen Verwaltungen, muss eines der prioritärsten Ziele des Regierungsrates werden. Die Regulierungsbremse, die Aufräumarbeiten in der kommenden Legislaturperiode, ist eine hoch willkommene Hilfe. Ich weiss, dass dies eine schwierige Aufgabe ist. Wir wünschen dem Regierungsrat viel Kraft bei der Durchsetzung der Aufgabe.


text_content_de: Am Schluss hat man den Rank noch gefunden: Alle waren glücklich, und heute blickt man auf eine erfolgreiche Expo 02 zurück. Natürlich hat sich darüber die ganze Schweiz gefreut. Dies lässt träumen und hoffen, und Kantonsrätin Verena Herzog ist als eine der Ersten in unserem Kanton von diesem Virus erfasst worden. Die Wirtschaft anzukurbeln und ein attraktiver Steuerkanton zu sein, sind Prädikate, die "in" sind. Es ist gut, sich damit zu befassen. Es ist gut, ein starker, konkurrenzfähiger Kanton zu sein. Und natürlich bietet eine Landeausstellung eine Riesenchance, in den Fokus der Öffentlichkeit zu gelangen. Biel und andere Städte haben vom letzten Grossanlass profitiert. Die EVP/EDU-Fraktion steht grundsätzlich positiv dazu, dass der Regierungsrat eine erste Vorabklärung trifft und einen Marschplan erstellt. Wir hoffen, dass unser Kanton zusammen mit den anderen Partnern die Übersicht behält und die reellen Chancen auslotet. Neben Imagegewinnen gilt es aber auch zu bedenken, dass ein derartiger Grossevent erhebliche Ressourcen beansprucht und in umweltpolitischer Hinsicht nicht unbedenklich ist. Zwei Fragen müssen wir uns meines Erachtens stellen: 1. Die Expo 02 hat profitiert, aber ging es deswegen unserem Kanton und auch anderen Regionen schlechter? 2. Sind wir überzeugt, dass der Kanton Thurgau Trümpfe besitzt und die Chance hat, sich regional und lokal auch ohne Landesausstellung bestens zu verkaufen? In diesem Sinn kann die Vision weitergeträumt werden, ohne die naheliegenden Trümpfe zu vergessen, um sie rechtzeitig auszuspielen.


text_content_de: "Was lange währt, wird endlich gut." So könnte man die Bemühungen um eine Anpassung unseres Kommissionssystems bestens umschreiben. Vor ungefähr zehn Jahren habe ich hier im Rat beantragt, eine Auslegeordnung über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Systeme bei der Kommissionsarbeit zu erstellen und darüber zu berichten. Das Büro des Grossen Rates hatte den Vorstoss damals rasch und in aller Kürze beantwortet und mit einer rein juristischen Begründung eine parlamentarische Diskussion darüber verunmöglicht. Dieses Mal hat das Büro genaue fundierte Abklärungen gemacht und mit einer umfassenden Auslegeordnung das geliefert, was damals schon gefordert wurde. Ich bedanke mich beim Büro sehr herzlich für die sehr gute Grundlagenarbeit, die nun hoffentlich eine gezielte Verbesserung und Aktualisierung unserer parlamentarischen Arbeit ermöglichen wird. Natürlich freut es mich besonders, dass das Büro beantragt, die Motion erheblich zu erklären. Ich freue mich auch, dass man den skizzierten Weg einschlagen will. Dies entspricht genau unseren Vorstellungen, wie man den Themen Klima, Energie und Umwelt in unserem Parlament den nötigen Stellenwert geben kann. Das ist auch aufgrund der neusten Entwicklungen dringender denn je. An der letzten Sitzung wurden Aussagen gemacht, auf die ich als Mitmotionär in aller Sachlichkeit eingehen will: Es wurde gefragt, ob Bildung, Gesundheit, Soziales, Sicherheit und Rahmenbedingungen keine wichtigen Themen seien. Natürlich sind die Themen wichtig. Es hat im Grossen Rat und auch im Regierungsrat sicherlich genügend Fachwissen, damit die Themen gezielt bearbeitet werden können. Es geht nicht darum, einzelne Themen gegeneinander auszuspielen. Es reicht aber nicht, für Klima, Energie und Umwelt einfach Verständnis zu haben. Es geht um Sein oder Nichtsein für uns Menschen, aber beispielsweise auch für die Wirtschaft. Es geht vor allem um Versorgungssicherheit bei den Nahrungsmitteln und bei der Energie. Gerade die Versorgungssicherheit ist akut gefährdet. Dies bedroht Mensch und Wirtschaft. Insbesondere ohne Energie und ohne Strom läuft auf dieser Welt nichts mehr in unserem Alltag. Die Verfügbarkeit von Energie ist auch in der Wirtschaft zum zentralen Thema geworden. Weiter wurde an der letzten Sitzung gesagt, dass man dezidiert der Meinung sei, dass der Kanton Thurgau seine Aufgaben zu den Themen Klima, Energie und Umwelt problemlos ohne neue Kommission erfüllen könne. Diesen Optimismus kann ich nicht teilen. Zwar gebe ich Recht, dass die Schaffung einer ständigen Kommission allein nicht genügt, um die Herausforderungen zu meistern. Ich möchte aber betonen, dass alleine die Herausforderungen zur Sicherstellung der Thurgauer Energieversorgung in den nächsten Jahrzehnten riesengross, eine echte Herausforderung für uns alle und nur gemeinsam zu bewältigen sind: Den wegfallenden Anteil der Kernenergie am Strommix ersetzen, gleichzeitig den Anteil der fossilen Energieträger reduzieren und längerfristig eliminieren, sichere Versorgung unserer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln, mit Energie und insbesondere mit Strom. Wie kann man hier behaupten, dass der Kanton Thurgau das problemlos meistern könne? Das frage ich mich in aller Ernsthaftigkeit. In der Kornkammer Europas herrscht Krieg. Die Äcker können nicht bestellt werden, Atomkraftwerke werden bombardiert und besetzt und unsere Abhängigkeit von Öl und Gas aus dieser Region lassen die Preise an den Energiemärkten explodieren. Wie kann man in dieser Situation ernsthaft behaupten, dass der Thurgau diese Herausforderungen problemlos meistern könne? Ich möchte nochmals betonen: Wir müssen die drängenden Herausforderungen im Bereich Klima, Energie und Umwelt annehmen und handeln. Um Versorgungssicherheit und die Ziele der Energie- und Klimapolitik zu erreichen, kann es sich der Kanton Thurgau nicht leisten, lediglich auf einen Weg oder eine Technologie zu fokussieren. Es braucht die Ausschöpfung sämtlicher Effizienzpotenziale und die Nutzung sämtlicher Technologien, insbesondere zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern. Wir müssen gemeinsam, über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus und zusammen mit dem Regierungsrat, anpacken und miteinander Projekte umsetzen oder die Umsetzung für unsere engagierte Bevölkerung ermöglichen. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass es der Krieg in der Kornkammer Europas in aller Deutlichkeit aufzeigt: Die Versorgung der wachsenden Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist alles andere als gesichert. Das Thema der Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln ist zentral und gehört auf die Traktandenliste, gerade in dieser Kommission. Ich danke für die Unterstützung herzlich. Lüscher, Vertreter des Büros: Im Namen des Büros danke ich für die mehrheitlich positive Aufnahme unserer Beantwortung und die Komplimente für unsere Arbeit. Die Motion für eine Kommission Klima, Energie und Umwelt (KEU) hat bereits an der Sitzung vom 14. Dezember 2020 eine erste Diskussion im Büro ausgelöst. Grund dafür waren unter anderem die elf Vorstösse, die seit August 2018 bezüglich Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Rates beim Büro eingegangen waren. Die aktuell diskutierte Motion vom 2. Dezember 2020 für die Bildung einer Kommission KEU als ständige Kommission war nach der Motion "Erweiterung der Raumplanungskommission mit Umwelt, Verkehr und Energie zur RUVEK" vom 28. August 2019 bereits der zweite Vorstoss zum Thema des Kommissionssystems innerhalb von 16 Monaten. Vor diesem Hintergrund beschloss das Büro, sich anlässlich einer ausserordentlichen Sitzung am 10. März 2021 vertieft den Themen, wie hängige Motionen an das Büro, allgemeine Pendenzen zur GOGR seit der letzten Teilrevision 2015/2016 sowie dem immer wieder thematisierten Kommissionssystem zu widmen. Ziffer 5 unserer Beantwortung gibt dazu einen guten Überblick. Dank der Offenheit des Büros gegenüber neuen gesellschaftlichen und thematischen Herausforderungen, wie die Klimaveränderung und aktuell die Energiedebatte, die auch vor unserem Rat nicht haltmachen, konnte eine breit angelegte Diskussion in den Fraktionen zu unserem seit Jahrzehnten eigentlich gut funktionierenden Kommissionssystem ausgelöst werden. Ob die Diskussion tatsächlich zu dem von der "Thurgauer Zeitung" am 14. März 2022 gesetzten Titel "Klimawandel im Grossen Rat" führen wird, bestimmt der Grosse Rat in einem ersten Schritt, indem er die Motion heute erheblich erklärt. Wenn der Rat den Antrag des Büros unterstützt, wird die Umsetzung der Motion in die bereits gestartete Revision unserer Geschäftsordnung einfliessen. Wie im zweiten Abschnitt des Fazits auf Seite 13 der Beantwortung zu lesen ist, ist das Büro einstimmig dafür, die Regelungen zum Kommissionssystem moderat anzupassen. Das Büro hält aber ausdrücklich fest, dass das heute bewährte System im Grundsatz beibehalten werden soll. So wird beispielsweise der kantonale Richtplan als Ganzes weiterhin von der Raumplanungskommission behandelt. Das heisst, dass nebst den bisherigen drei Aufsichtskommissionen, der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, der Justizkommission und der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, insbesondere für Gesetzesvorlagen jeweils Spezialkommissionen gebildet werden. Für Berichte, Anträge oder wie aktuell für die Pandemie die Spezialkommission "Massnahmen im Zusammenhang mit COVID-19" werden in der GOGR die Voraussetzungen geschaffen, dass bei überaus wichtigen, zentralen und länger dauernden Themen, wie die kantonale Umsetzung der "Energiestrategie 2050", ständige Kommissionen eingesetzt werden können. Zur zeitlichen Umsetzung: Mit der Bildung einer Fachkommission hat das Büro aufgrund einiger wichtiger Pendenzen bereits die Teilrevision der GOGR aufgegleist. In einem Jahr wird unserem Rat eine entsprechende Botschaft unterbreitet. Gemäss § 47 unserer Geschäftsordnung muss bei einer erheblich erklärten Motion innerhalb von zwei Jahren Bericht und Antrag gestellt werden. Daher macht es Sinn, dass die Umsetzung der Motion zur Kommission KEU gleichzeitig mit der Teilrevision geschieht, da diese erheblichen Einfluss auf das aktuelle Kommissionssystem hat. Für das Büro ist es zudem viel effizienter, wenn nicht zwei Revisionen der GOGR parallel geführt werden müssen. Ausserdem muss in zwei Jahren ohnehin über alles entschieden sein, damit an der Wahlsitzung im Mai 2024 auch die entsprechenden Kommissionsmitglieder gewählt werden können. Eine Replik zum Votum von Kantonsrat Stephan Tobler: Wie wir wissen, ist Ratskollege Stephan Tobler Präsident der Raumplanungskommission. Somit hat er den Vorsitz einer ständigen Kommission, die aber nicht mit den drei ständigen Aufsichtskommissionen gleichzusetzen ist. Vielmehr präsidiert er eine raumplanerische Fachkommission und somit eigentlich genau das, was wir jetzt mit unserem Vorschlag für eine moderate Weiterentwicklung des Kommissionssystems bezwecken. Ratskollege Stephan Tobler und seine Fraktion äussern grosse Bedenken bezüglich der Bildung einer Kommission KEU. Sie wollen keine Begleitkommission oder, wie sie es ausdrücken, kein "Soundingboard". Weiter wird befürchtet, dass eine Kommission KEU zu mehr Personal führe, beispielsweise beim Amt für Umwelt, das nach ihrer Ansicht wesentlich zum Personalwachstum in der kantonalen Verwaltung beigetragen habe und mit der Kommission KEU noch weiterwachsen werde. Zudem würde eine Kommission KEU zusätzliche Themenbereiche beschlagen. Ebenfalls wird argumentiert, dass ein Ja zur Kommission KEU weitere ständige Kommissionen provoziere. Aufgrund dieser Bedenken müsste eigentlich beantragt werden, dass die Raumplanungskommission als ständige Kommission aus der GGOR gestrichen wird, damit alle zwei Jahre eine Spezialkommission "Kantonaler Richtplan" eingesetzt werden könnte. So viel zum erwähnten "Salto rückwärts" des Büros. Im Rahmen der Diskussion um eine RUVEK vor knapp zwei Jahren habe ich im Namen des Büros erklärt, dass wir das Motionsanliegen durchaus anerkennen und die Themen Klima, Energie und Umwelt wichtige Herausforderungen für die Politik bedeuten. Nur den Weg dazu haben wir uns damals anders vorgestellt. Vor diesem Hintergrund und den Darlegungen in unserer Beantwortung bitte ich den Grossen Rat im Namen des Büros, unserem Antrag zuzustimmen und damit eine moderate Weiterentwicklung des Kommissionssystems zu ermöglichen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es wurden bereits einige Themen bei den Eintretensvoten erwähnt, da ich meine Rede aufgeteilt habe, werden sich nun gewisse Wiederholungen ergeben. Erstmals war die PHTG an der WEGA vertreten. Zum Thema Zukunftslabor "Lernen für morgen", gestaltete sie eine grosse Sonderschau, die den Besuchenden vielfältige Einblicke in zentrale Aspekte der zukunftsgerichteten Bildung bot. Die Binational School of Education (BiSE), ein gemeinsames Projekt mit der Universität Konstanz, ist ein Erfolgsmodell. Auch für Bewerberinnen und Bewerber spielt die Aussicht auf eine Zusammenarbeit mit der Uni Konstanz oft eine sehr bedeutende Rolle. Im Rahmen des Auftrags, die politische Bildung im Bodenseeraum zu vernetzen, wird es Jugendlichen aus der Bodenseeregion ermöglicht, sich politisch zu bilden, ihre eigenen Standpunkte einzubringen und die Zukunft der Bodenseeregion aktiv mitzugestalten. Die verschiedenen neuen Studiengangvarianten werden gut aufgenommen, sind stabil in der Nachfrage, und die Studierendenzahlen nehmen zu. Mit dem Titel "360 Personen wollen an die PH Thurgau", wurden wir kürzlich über die aktuellsten Zahlen informiert. Das attraktive Angebot der PHTG wie auch die Zusammenarbeit mit der Uni Konstanz tragen zur Stärkung des Standortes bei. Damit diese Entwicklung so bleibt oder gar ausgebaut werden kann, wird gemeinsam mit der Stadt Kreuzlingen geprüft, ob es Möglichkeiten gibt, Studierenden Wohngemeinschaften anzubieten. Personelles: Dem Fachkräftemangel im Praxisfeld wird durch die erwähnten innovativen Lösungen entgegengewirkt, was auch seitens Schulgemeinden positiv bestätigt wird. Bei den Mitarbeitenden der PHTG sieht die Bewerbungssituation durch das gute Standing der Schule sehr gut aus. Durch motivierte Teams kann die immer noch bestehende hohe Arbeitslast bewältigt werden. Studierende: Da man durch die vielen Angebote leicht den Überblick verlieren kann, wurde ein Übersichtspapier erstellt. Unter dem Titel "Gemeinsam für eine Thurgauer Schule mit genügend Lehrpersonen" werden vier Varianten des Berufseinstiegs in Kindergarten-, Basis-, Unter- und Primarstufe aufgezeigt. Bei all den verschiedenen Studienangeboten kann festgehalten werden, dass das Regelstudium immer noch der Hauptteil der Ausbildung bildet und von der Studierendenzahl her nicht rückläufig ist. Die anderen Studiengänge sind also ergänzend zu betrachten. Die stetig zunehmenden Erwartungen der Studierenden sind Realität und müssen dementsprechend auch ernstgenommen werden. Individuelle Studienmöglichkeiten und auch die Standortattraktivität werden immer wichtiger. Die Erfolgsrechnung 2024 schliesst bei einem Ertrag von 36.15 Mio. Franken und einem Aufwand von 36.8 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von 650'000 Franken ab. Dies ist rund 123'000 Franken besser als budgetiert. Nach Abzug des ausserordentlichen Ergebnisses resultiert ein Gesamtergebnis von minus 447'000 Franken. Die Liquidität hat sich leicht verbessert und muss weiter beobachtet werden. Der Staatsbeitrag stieg vom Jahr 2019 bis heute von 27.8 auf 28.95 Mio. Franken an. Dies entspricht einem Anstieg von rund 4 %, was deutlich unter der Teuerung liegt, und dies mit einer Erweiterung des Angebots und einer Zunahme an Studierenden. Die PHTG ist gut aufgestellt, motiviert und nimmt ihre Aufgabe im Bereich der Lehrpersonen Aus- und Weiterbildung wahr. Dies spüren wir sowohl an den Sitzungen der Subkommission und der gesamten Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), aber auch an Anlässen unter dem Jahr. Ein grosser Dank dafür gebührt dem ganzen Hochschulrat unter der Leitung von Sebastian Wörwag, der Hochschulleitung mit der Rektorin Sabina Larcher, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PHTG. Herzlichen Dank und weiterhin viel Erfolg. Die GFK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Jahresbericht und die Rechnung 2024 der Pädagogischen Hochschule Thurgau zu genehmigen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag abzulehnen und der Polizei das Instrument der Bussenverteilung bei Missachtung deren Anordnungen zuzusprechen. Es kommt im Alltag der Polizistinnen und Polizisten häufig vor, dass sich Personen nicht an Anordnungen halten und der Polizei aufgrund der mangelnden gesetzlichen Grundlage die Hände gebunden sind. Es kann doch wohl nicht sein, dass die Bevölkerung und die Politik, als jüngstes Beispiel kann der Bahnhof Weinfelden erwähnt werden, aber auch Unternehmen je länger und je lauter nach polizeilicher Unterstützung und Interventionen rufen. Wenn man dann aber die Instrumente schaffen will, soll dies das juristische Geplänkel verunmöglichen. Die Beispiele des Kaugummis über die Hauswarte bis hin zum Blödschauen kennen keine Grenzen. Den Antrag auf Streichung interpretiere ich als ein leises Misstrauensvotum gegenüber der Polizei. Willkür, Polizeistaat und Blankocheck für die Kantonspolizei wurden in der Vernehmlassung aufgeführt. Der Thurgauer Regierungsrat will eine Polizei, die Mittel in die Hand erhält, die es ihr möglich machen, ihren gesetzlichen Auftrag auszuführen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Interpellation zum Handlungsbedarf bei der Polizei, wonach einer der Interpellanten in diesem Rat aussagte, der Polizei sei Sorge zu tragen und ihr weiterhin der Rücken zu stärken. Das müssen und das wollen wir, und das hat nichts mit Willkür und Polizeistaat zu tun. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion, die gerade wegen der momentanen wirtschaftlichen Situation überzeugt ist, dass die fortschrittliche Vorlage für den Kanton Thurgau wegweisend sein wird, unterstützt die von Kantonsrat Markstaller beantragte Übergangslösung. Unsere Bürger und unsere Unternehmen werden auf allen Ebenen kurz- und langfristig profitieren können. Wer gegen die Vorlage ist, stimmt gegen jede einzelne tiefere Steuerrechnung, die im Kanton Thurgau ausgestellt wird, sowie gegen ihre positiven Folgen für die Volkswirtschaft. Wir meinen jedoch, dass die Vorlage so gewichtig ist, dass das Volk hier ein Wort mitzureden hat. Aus diesem Grund wird die CVP/GLP-Fraktion geschlossen für das Behördenrefendum aufstehen. Sie ist überzeugt, dass das Volk richtig entscheiden wird.


text_content_de: Die Arbeitslosigkeit ist für Schweizer und für Thurgauer Verhältnisse zurzeit auf einem ungewohnt hohen Niveau. Die Jugendarbeitslosigkeit ist dabei besonders hoch. Massnahmen zur Verminderung derselben stehen viele im Raum, weil auf lange Sicht die Arbeitslosigkeit und die damit verbundene Orientierungslosigkeit von Jugendlichen besonders schwer wiegen. Die Frage lautet, wie das Angebot von Ausbildungsplätzen nachhaltig gestärkt werden kann. Die Einrichtung eines kantonalen Berufsbildungsfonds ist aus Sicht der FDP und auch des Thurgauer Gewerbeverbandes aber eindeutig der falsche Weg. Folgende Gründe sprechen hierbei klar dagegen: 1. Es existiert bereits eine Vielzahl branchenbezogener, allgemeinverbindlich erklärter gesamtschweizerischer Berufsbildungsfonds. Diese Fonds sind bezüglich ihres Mitteleinsatzes für die Lehrlingsausbildung sehr effizient und auf die jeweiligen Gegebenheiten in den Branchen angepasst und ausgerichtet. Mit der Schaffung eines kantonalen Berufsbildungsfonds werden einzig Doppelspurigkeiten entstehen und Leistungen nach dem Giesskannenprinzip gewährt, die vorher pauschal und undifferenziert im Sinne einer Strafabgabe eingezogen werden. 2. Die Gründe, warum Unternehmen keine Lehrlinge ausbilden, sind nicht finanzieller Natur. Es geht um objektive Gründe wie fehlende personelle Ressourcen oder auch zu hohe Spezialisierung. Es ist denn auch einfacher, in den Berufsbildungsfonds im Sinne einer Strafabgabe einzuzahlen, als neue Lehrstellen zu schaffen. Somit kann man sich auch auf diesem Weg aus der Verantwortung "kaufen". 3. Eine Lehrlingsausbildung genügt nicht erst dann dem hohen Qualitätsanspruch, wenn sie durch einen finanziellen Zustupf eines staatlichen Lenkungsorgans angeboten wird. Damit werden schlechte Voraussetzungen für ein nachhaltiges Engagement und eine gute Ausbildungsqualität geschaffen. Das ist ordnungspolitisch ein höchst fragliches, ja bedenkliches Vorgehen. 4. Ausgerechnet Kantone wie Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg oder Wallis, deren duale Lehre gesamtschweizerisch am schwächsten verankert ist, haben einen kantonalen Berufsbildungsfonds. Der Kanton Thurgau ist seit fünfzehn Jahren auf einem konstant hohen und guten Niveau und hat sich auch kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert. Höchstens 5 % bis 6 % oder knapp 150 jugendliche Schulabgänger finden keine direkte Anschlusslösung. Das Problem liegt dabei nicht darin, dass es zu wenig Lehrstellen geben würde, sondern dass gewisse Berufsgattungen die angebotenen Lehrstellen nicht alle besetzen können. Im Kanton Thurgau sind somit auch ohne kantonalen Berufsbildungsfonds genügend Lehrstellen vorhanden. 5. Die Idee eines kantonalen Berufsbildungsfonds bedingt die Schaffung eines gewaltigen Verwaltungsapparates und bedeutet eine weitere administrative Belastung der sonst schon administrativ überlasteten kleinen und mittleren Unternehmen. Die bereits existierenden branchenmässigen Berufsbildungsfonds, die ihren Zweck hervorragend erfüllen, reichen klar aus. Die Unternehmen und die Branchenverbände haben die Notwendigkeit und die Wichtigkeit der Lehrlingsausbildung erkannt und leisten ausgezeichnete Arbeit. Die Einrichtung eines kantonalen Berufsbildungsfonds widerspricht der Thurgauer Berufsbildungspolitik und bringt nur vermeidbare Kostenaufwendungen für den Staat. Im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat für die umfassenden und präzisen Antworten. Wir teilen die Meinung, dass die Ursachen des stetigen Prämienanstiegs der letzten und nächsten Jahre teilweise auf die Versicherten zurückzuführen sind. Als Stichwort nenne ich die gesteigerte Anspruchshaltung bei medizinischen Leistungen und mehr Arzt- und Spitalbesuche als wirklich notwendig. Das heisst, Patienten werden häufiger und intensiver behandelt, beziehen also immer mehr Leistungen aus dem immer grösser werdenden Leistungskatalog, der von der obligatorischen Grundversicherung abgedeckt wird. Zwei Drittel des gesamten Kostenwachstums gehen auf gestiegene Kosten pro Patienten zurück. Dazu kommen die vom Regierungsrat angesprochenen Fehlanreize, die viel zu hohen Medikamentenpreise. Diese Preise handelt aber der Bund mit dem Hersteller aus. Sehr störend dabei ist, dass die Preise von Generika im Vergleich zum Ausland bis zu zwanzig Mal höher sind. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Referenzpreissystem für Generika und zugehörige Originalpräparate hat das Parlament leider verworfen. Dies ist nicht verwunderlich bei 121 bezahlten Mandaten in der Gesundheitsbranche. Und weil es in diesem Zusammenhang gerade passt: Die 45 National- und Ständeratsmitglieder der Mitte haben stolze 245 bezahlte Mandate, die FDP 218, die SVP 186, die SP 112, die GRÜNE 64 und die GLP 45. Zurück zu den Kostentreibern der Krankenkassenprämien. Zu diesen gehören auch zunehmende Kosten für ärztliche Leistungen, beispielsweise die "ärztliche Leistung in Abwesenheit des Patienten". Krankenkassen haben hier eine massive Zunahme festgestellt – ohne medizinisch nachvollziehbaren Grund. Die Helsana beispielsweise registrierte beim Aktenstudium seit 2012 eine Zunahme von 27 % bei den Hausärzten, von 48 % bei den Spezialisten und von satten 70 % im Spitalambulatorium. Mögliche angesprochene Massnahmen für die Entlastung des Prämienschocks für den Mittelstand wären die Ausweitung des Kreises der IPV-Bezüger, beziehungsweise die Anpassung der Bemessungsgrundlage für die IPV. Dies hätte, wie vom Regierungsrat erläutert, eine Kostensteigerung im zweistelligen Millionenbereich – bei einem IPV-Budget von knapp 160 Millionen Franken – für Kanton und Gemeinden zur Folge. Grundsätzlich würde die GLPFraktion einen Ausbau und eine Umsetzung der IPV per 1. Januar 2025 begrüssen. Das Problem beim Ausbau der IPV oder einer temporären Prämienverbilligung ist, dass es sich nebst der zusätzlichen Belastung des Budgets lediglich um eine Symptombekämpfung handelt. Dies ist nicht nachhaltig. Die Volksinitiative "Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)", die 2024 zur Abstimmung kommt, ist letztlich auch ein Symptombekämpfungsversuch. Wer würde die Mehrkosten bezahlen? Eine Möglichkeit, den Mittelstand zu entlasten, wäre ein höherer Versicherungsabzug bei der Steuererklärung. Man sollte sicher nicht mehr an Versicherungsprämien bezahlen müssen als man von den Steuern abziehen kann. Leider wäre auch der Versicherungsabzug reine "Pflästerlipolitik". Der Regierungsrat argumentiert in seiner Stellungnahme zur vorliegenden Interpellation, dass je nach Ausgang der Abstimmung über die Volksinitiative oder den Gegenvorschlag die Kantone in die Pflicht kommen könnten, ihre IPV-Systeme grundlegend umzubauen. Deshalb sei es jetzt der ungünstigste Zeitpunkt etwas zu ändern. Das sehen wir grundlegend anders, denn wir wollen und können nicht immer auf eine Bundeslösung warten. Grundsätzlich stehen wir zu unserem Krankenkassensystem mit Wahlfreiheit und Wettbewerb. Indem ich wegen dem Prämienanstieg auf dieses Jahr die Grundversicherung für die ganze Familie gewechselt habe, können wir dieses Jahr immerhin 2'000 Franken einsparen. Die Probleme sollen an der Wurzel gepackt werden. Die GLP-Fraktion plädiert für pragmatische und nachhaltige Lösungen: Pauschaltarife für ärztliche Leistungen, Abbau der Überversorgung – Hausärzte ausgenommen –, mehr Generika zu tieferen Preisen, sowie bessere Verfahren zur Leistungsüberprüfung. Zusätzlich wollen wir ein Gesundheitssystem, das die Eigenverantwortung und die Prävention fördert. Auch mit einer Zentralisierung bestimmter spitzenmedizinischer Behandlungen und einem interkantonal abgestimmten und koordinierten Gesundheitswesen könnten in Zukunft Kosten eingespart werden.