text_content_de: Wie führt man einen Betrieb? Darüber existieren zweifellos unterschiedliche Auffassungen. Einige Grundsätze dürften jedoch unbestritten sein, und zwar egal, ob es sich nun um die Führung einer Imbissbude, eines Softwarekonzerns oder einer PH handelt. Es dürfte relativ unbestritten sein, dass Wirtschaftlichkeit und Effizienz stimmen müssen, dass schlanke, aber klare organisatorische Strukturen nötig sind und dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittels Wertschätzung zu guten Leistungen motiviert werden sollten. Wie sind nun diese Kriterien zu werten, wenn wir den aktuellen Jahresbericht 2018 der PHTG würdigen? Wie wir bereits vernehmen konnten, scheinen Wirtschaftlichkeit und Effizienz hohen Ansprüchen zu genügen. Organisatorische Strukturen nehmen im Jahresbericht einen hohen Stellenwert ein. Ob sie auch schlank und klar sind, lässt sich von aussen nur schwer beurteilen. Noch schwieriger zu beurteilen ist die Frage nach der wertschätzenden Behandlung und Motivation des Personals. Das liegt in der Natur der Sache. Diesbezüglich lässt jedoch ein Ereignis aufhorchen, nämlich die im Jahresbericht nur am Rande erwähnte sofortige Freistellung des stellvertretenden Rektors. Sie hat offenbar nicht nur mich irritiert, als ich in der Zeitung davon las. Ich kenne weder die betroffene Person noch sonst jemanden an der PHTG näher. Als Unbeteiligter fragte ich mich, ob wohl ein Vergehen vorlag, vielleicht eine sexuelle Belästigung oder Veruntreuung. In Gesprächen, die Kantonsrat Vonlanthen, Kantonsrat Lei und ich mehrheitlich unabhängig voneinander führten, zeigte sich rasch, dass dem Freigestellten kein Vergehen angelastet werden konnte, sondern lediglich eine eigenständige Meinung. Diese Meinung wurde von unzähligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Stufen sowie auch von unzähligen ausgewiesenen Bildungsfachleuten ausserhalb der PHTG geschätzt. Dass diese Personen umgehend, in grosser Zahl und mit deutlichen Worten ihre tiefe Sorge äusserten, legte offen, dass etwas nicht im Lot war und dass Dinge vorgefallen waren, die im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftrag ernste Fragen aufwerfen. Seit Februar dieses Jahres gibt es Lichtblicke. Die GFK und der Regierungsrat kündigten an, den Dingen auf den Grund gehen zu wollen. Die Vorfälle im Berichtsjahr 2018 tragen jedoch, bei allem Respekt vor den beteiligten verdienstvollen Personen, Merkmale eines umfassenden Führungsversagens. Es handelt sich um ein Führungsversagen der Hochschulleitung, die einen der ihren nicht ertrug, weil er eine eigene Meinung hatte. Ebenso ist es ein Führungsversagen des Hochschulrates, der duldete, dass zwei seiner Mitglieder den missliebigen Prorektor richtiggehend liquidierten. Weiter ist es ein Führungsversagen des Regierungsrates, der es unterliess, in der offensichtlichen Krise seine Aufsichtsfunktion wahrzunehmen und es ist auch ein Führungsversagen unserer GFK, die bis Ende 2018 wohlwollend und untätig blieb. Die GP-Fraktion erwartet mit Spannung die angekündigte Aufarbeitung durch den Regierungsrat und die GFK. Sie erwartet, dass diese umfassend, transparent, nüchtern und zeitnah erfolgt. Das sind wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, den Stimmberechtigten und dem Personal der PHTG schuldig. Die weit über 100 engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen Respekt, Wertschätzung und Anerkennung. Ihnen gebührt ein grosser Dank für alles, was sie im Jahr 2018 geleistet haben.


body_key: TG

text_content_de: Die vorgeschlagene Teilrevision des Steuergesetzes zeigt, dass der Kanton Thurgau in Sachen Steuern innovativ ist und nach neuen Wegen sucht, den Kanton noch attraktiver zu machen. Der Regierungsrat bekennt sich zur nachhaltigen Bestandespflege und will den Kanton für erfolgreiche juristische und natürliche Personen noch interessanter machen. Diese Bestrebungen und damit die vorgesehene Steuergesetzrevision verdienen Unterstützung. Ein bitterer Wermutstropfen bleibt: Wie der Regierungsrat in seiner Botschaft selber feststellt, sind Personenunternehmen im Vergleich zu juristischen Personen verhältnismässig höher besteuert. Eine mögliche Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Personenunternehmen wird zugestanden. Betroffene Personenunternehmen sind Klein- und Kleinstunternehmer und -unternehmerinnen, Handwerker, Gewerbetreibende und Bauern. Diese mittelständischen Unternehmen bedeuten Stabilität und Innovation in unserer Volkswirtschaft. Sie sind ein tragendes Element der Wirtschaft im ländlichen Raum. Der Missstand der steuerlichen Benachteiligung dieser Gruppe ist schnell zu beheben, indem entsprechende steuerliche Massnahmen im Sinne der Wirtschaftsförderung und der Bestandespflege eingeleitet werden. Trotz dieser Bedenken bin ich ganz klar für Eintreten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Sie haben somit die Wahl von Ruth Faller Graf als Mitglied des Regierungsrates genehmigt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Ruth Faller Graf und wünsche ihr einen guten Start in diesem neuen, ehrenvollen Amt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann. Nach ihm folgt Kantonsrat Oliver Martin.


text_content_de: Auch zu diesem Geschäft haben Sie den Kommissionsbericht vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK): Kurt Baumann, Sirnach (Präsident); Margrit Aerne, Lanterswil; Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Heidi Grau, Zihlschlacht; Carmen Haag, Stettfurt; Dr. Hermine Hascher, Eschikofen; Verena Herzog, Frauenfeld; Walter Hugentobler, Matzingen; Erwin Imhof, Bottighofen; Myrta Klarer, Sirnach; Cornelia Komposch, Herdern; Peter Kummer, Oberaach; Peter Markstaller, Kreuzlingen; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann, Sirnach; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission - stellt fest, dass Eintreten gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch ist; - stimmt dem Antrag des Regierungsrates betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen mit 19:0 Stimmen zu. Gemäss § 11 der Besoldungsverordnung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat im Rahmen des Voranschlages den vorgesehenen prozentualen Anteil an der Gesamtlohnsumme für individuelle Besoldungsanpassungen. Dafür steht gemäss § 11 jährlich mindestens 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung. Der Grosse Rat beschliesst im Rahmen des Voranschlages vor Ende November über den entsprechenden Antrag des Regierungsrates. Massgebend sind gemäss §11 insbesondere: 1. allgemeine Lohnentwicklung in den öffentlichen Verwaltungen und der Privatwirtschaft; 2. Wettbewerbsfähigkeit des Kantons auf dem Arbeitsmarkt; 3. Finanzlage des Kantons. Weiter sind die Leistungsfähigkeit der Verwaltung sowie die Gesamtbeurteilung der Personalpolitik beziehungsweise die Personalsituation wichtige Kriterien. Basierend auf den beschriebenen Rahmenbedingungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Lohnrundenbudget für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen von 1,0 % der Gesamtlohnsumme. Diese Anpassung entspricht dem Minimum, das gemäss §11 der Besoldungsverordnung vorgesehen ist. Für Leistungsprämien gemäss § 14 der Besoldungsverordnung sieht der Regierungsrat für das Jahr 2009 Fr. 500'000.-- vor. Dieser Betrag liegt damit um Fr. 40'000.-- höher als im Jahr 2008. Die Ausrichtung erfolgt als Einmalprämien und ist nicht Lohnbestandteil. Die generelle Besoldungsanpassung liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Im vorliegenden Voranschlag hat er 2,0 % einberechnet. Sollte die durchschnittliche Jahresteuerung wesentlich höher liegen, behält sich der Regierungsrat vor, eine Anpassung bis maximal 2,5 % vorzunehmen. Diese allfällige zusätzliche Anpassung dürfte mit dem vorliegenden Budget verkraftet werden und zu keiner Überschreitung des entsprechenden Aufwandes führen. Die strukturellen Besoldungsanpassungen (zum Beispiel reglementarische Beförderungen bei der Polizei) werden wie bisher über das ordentliche Budget abgewickelt. Im Bereich der Lohnnebenleistungen sind die seit 2008 eingeführten Leistungen (verbilligte Reka-Checks, Firmenabonnements "Ostwind") wiederum im Budget enthalten. Die lohnpolitischen Massnahmen wurden mit personalthurgau und der Personalkommission besprochen. personalthurgau forderte im Sozialpartnergespräch mit dem Departement für Finanzen und Soziales im August 2008 für die Lohnrunde rund 4,5 % (1,0 % individuell, 1,0 % generell als Reallohnerhöhung und 2,5 % generell als Teuerungsausgleich). Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Die SP-Fraktion begrüsst die sachliche, pragmatische Beantwortung der Interpellation Vonlanthen in Bezug auf die Handhabung der Feiertage der verschiedenen Religionen an unseren Schulen. Ein wichtiger Bestandteil der Beantwortung ist, dass der Regierungsrat auf Toleranz und Respekt der verschiedenen Kulturen und Religionen setzt. Er zeigt in seiner Antwort ebenfalls auf, dass an unseren Schulen kein Platz ist für Extremismus, sei dies nun von christlicher oder auch von muslimischer Seite. Unser Staat ist aufgebaut auf Demokratie und Respekt. Das gilt auch für die Schulen, denn nur in Anerkennung der gegensätzlichen Meinungen und Religionen wird es unserem Staat auch weiterhin gut gehen.


text_content_de: Der Ausschluss junger Menschen in einer Gesellschaft, in der die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft über die Arbeit definiert wird, ist fatal. Können wir uns dies leisten? Erfreulicherweise hat der Kanton als grosser Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung der Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger angeboten. Es ist anzunehmen, dass diejenigen, welche das Angebot nicht genutzt haben, sich anderweitig orientiert haben und nicht auf der Strasse stehen. Der Regierungsrat sieht im Angebot von Praktikumsstellen wenig Sinn. Das steht im Widerspruch zum eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement beziehungsweise den Broschüren der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren, die solche Angebote explizit als Fördermassnahme anpreisen. Der Regierungsrat kann keine solche Haltung vertreten, wenn gerade auch auf dem Arbeitsmarkt immer wieder Fachleute mit Erfahrung gesucht werden. Zwar verfügen Lehrabgänger über eine meist dreijährige Praxis in ihrem Beruf, das heisst aber nicht, dass sie darin auch gefestigt sind. Wenn von einer Verdrängungsgefahr gesprochen wird, muss man die ganze wirtschaftliche Situation betrachten. Kleine und mittelständische Unternehmen mit hoher schweizerischer Arbeitsqualität können sich im Markt nur behaupten, wenn sie ausgewiesene und erfahrene Fachkräfte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anstellen. Die geschilderte Wettbewerbsverzerrung ist wenig wahrscheinlich, aber in Einzelfällen nicht auszuschliessen. Schwarze Schafe gibt es leider überall. Es hebt den Marktwert des Lehrabgängers doch sehr wesentlich, wenn er nach der Lehre über eine gewisse Zeit in einer wirtschaftlichen Baisse, wenn nötig auch unter staatlicher Mitfinanzierung, weiterbeschäftigt wird. Nebst der emotionalen Belastung ist es auch ungünstig für den Lebenslauf, nach der Ausbildung auf der Strasse zu stehen. Die Chancen auf einen Job minimieren sich mit der Dauer einer Arbeitslosigkeit. Lehrlinge ausbildende Unternehmen leisten einen Beitrag an unsere jungen Mitmenschen. Es macht durchaus Sinn, wenn diese Lehrbetriebe für ihre Berufspraktikanten Unterstützung erhalten. Diese Variante ist wahrscheinlich günstiger, als die jungen Leute in eine Erwerbslosigkeit zu entlassen. Ein Berufspraktikum im erlernten Beruf erachte ich für sinnvoller und auch wirtschaftlicher als irgendwelche Weiterbildungen und Reintegrationsmassnahmen, wie dies in den letzten Jahren vor allem im kaufmännischen Bereich erfolgte. Klassenweise hat man technische Kaufleute und Büroangestellte ausgebildet. Den meisten blieb jedoch der Einstieg in diese Sparte verwehrt. In Zukunft sind wir auf gute Arbeitskräfte angewiesen. Besonders im Gesundheitswesen sind fehlende Arbeitskräfte prognostiziert. Mit einer Imagepflege und einer guten Besoldung können sicher junge Menschen für diesen Arbeitsmarkt gewonnen werden. Investitionen in das Image und in Aus- und Weiterbildungen sind aus heutiger Sicht nur zu unterstreichen.


text_content_de: Ich teile die Meinung von Kantonsrat Dr. Munz voll und ganz. Der Antragsteller hat einen Rundumschlag bezüglich der Systematik einerseits und des Prozesses der Qualifizierung andererseits gemacht. Die vorliegende Systematik ist für unsere Fraktion nachvollziehbar und macht auch im Rahmen des gesamten Besoldungsreglementes Sinn. Es geht nicht darum, eine systemwidrige Wertschätzungsdiskussion im Bereich der Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzgebung anzureissen. Der Antrag Arnold möchte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unter die Enteignungskommission und unter die Rekurskommissionen stellen. Sind denn die Entscheide, welche die KESB zu fällen hat, weniger einschneidend als jene der Enteignungskommission? Wir machen beliebt, bei der Kommissionsfassung zu bleiben. Wo Willkür Einzug hält, ist es mit der Rechtssicherheit vorbei.


text_content_de: Nun liegt der Antrag vor, der den "türkischen Basar" eröffnet. Wir haben schon in der vorberatenden Kommission in ähnlicher Art und Weise diskutiert. Ich bin gegenüber dieser Übung ohnehin kritisch eingestellt. Ich habe aber nicht deshalb dagegen gestimmt, weil ich etwas gegen die Ausgabe von Partizipationsscheinen hätte, sondern weil ich dagegen bin, dass Mittel frei werden, die dann "verjubelt" werden. Das ist es, was mich stört. Kantonsrat Hugentobler hat gesagt: "Verschiebe nicht auf morgen, was Du heute kannst besorgen." In der sozialdemokratischen Terminologie heisst "besorgen" wohl "ausgeben". Ich bin der Auffassung, dass wir es so nicht machen dürfen. Wenn Sie dem Antrag Hugentobler zustimmen, werde ich die ganze Vorlage bekämpfen, denn es kann nicht sein, dass das Tafelsilber "verscherbelt" und das Geld umgehend ausgegeben wird.


text_content_de: Ich danke für die Ausarbeitung des Vorschlags. Der EDU-Fraktion ist das Haushaltsgleichgewicht ein grosses Anliegen. Ich spreche zur Massnahme 5.7.2. Die 2,3 Millionen Kilometer ergeben mit einem neuen Spesensatz von 65 Rappen pro Kilometer berechnet einen Wert von ca. 1,5 Millionen Franken. Kann sich der Regierungsrat einen Fahrzeugpool mit Elektrofahrzeugen oder anderen Kleinfahrzeugen, wie beispielsweise Mobility Carsharing oder ähnliches, vorstellen? Was kostet ein solcher Fahrzeugpool, um die meisten dieser Fahrten abzudecken? Mit einer Vollkaskoversicherung wäre hier die private Versicherungsfrage gelöst. Ich bitte den Regierungsrat, mutig neue Wege zu beschreiten und so wirklich zu sparen.


text_content_de: Ich möchte einem Argument von Kantonsrätin Kristiane Vietze entgegentreten. Sie hat behauptet, dass sich das Kantonsspital Frauenfeld ohnehin nicht eigne. Das Spital Frauenfeld hat eine Geburtsabteilung und Einrichtungen zur Betreuung von Neugeborenen. Die Leute müssen mit einem Säugling umgehen können, sonst könnte keine Geburtsabteilung geführt werden. Wenn es sich bei einem Kind herausstellt, dass es krank ist, sind Verlegungen sehr rasch möglich.


text_content_de: Der Regierungsrat hat parallel zum Erlass des ersten Teils der Umsetzung und vor der Verabschiedung des ersten Teils auf Bundesebene auf kantonaler Ebene ein Umsetzungskonzept in Konsultation gegeben, welches das kantonale Vorgehen skizziert und die Umsetzung schnell vorantreiben möchte. Die konkrete Umsetzung wird in Abhängigkeit von den Massnahmen, die der Bund beschlossen hat, im Kanton vorangetrieben und einer ordentlichen Vernehmlassung unterzogen. Die politischen Parteien werden dann selbstverständlich begrüsst.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ganz speziell willkommen heisse ich die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Befang, Sulgen, mit ihren Lehrern Urs Müller und Beat Thalmann. Ich freue mich, dass Sie uns von der Besuchertribüne aus gewissermassen über die Schultern bei der parlamentarischen Arbeit zuschauen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Dr. Bernhard Wälti zur Einreichung einer Standesinititiative betreffend kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). 2. Beantwortung der Interpellation von Dr. Hansjörg Lang betreffend Dampfschiff. 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Marcel Schenker betreffend die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen im Kanton Thurgau. 4. Geschäftsbericht 2008 der Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG). Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 5. Konzernbericht 2007/2008 der EKT. 6. Vorinformation zur Thurgauer Staatsrechnung 2008. 7. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Februar 2009). Am 8. März 2009 ist im 66. Altersjahr alt Kantonsrat Heinrich Konrad Knus aus Arbon gestorben. Er gehörte unserem Rat von 1984 bis 2000 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 18 Spezialkommissionen mitgewirkt. Zudem war er für drei Amtsjahre Stimmenzähler des Büros. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. 17 Ratsmitglieder haben am 45. Ostschweizerischen Parlamentarier-Skirennen vom 13. März in Tschappina auf dem Heinzenberg im Kanton Graubünden teilgenommen. In der Kantonswertung rangiert der Kanton Thurgau bei insgesamt neun teilnehmenden Kantonen auf dem guten vierten Platz und damit noch in der ersten Ranglistenhälfte. Bei den Damen war Kantonsrätin Susanne Oberholzer die schnellste Thurgauerin, bei den Herren war Kantonsrat Roger Forrer der Schnellste aus unserem Kanton. In der Spezialauswertung für die Snowboard-Fahrer schwang Kantonsrätin Cornelia Komposch mit ihrem ersten Rang klar obenauf. Wir gratulieren zu diesen grossartigen sportlichen Erfolgen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Volksinitiative liegt im Sinne von § 67 des Gesetzes über das Stimmund Wahlrecht als allgemeine Anregung vor. Gemäss § 66 dieses Gesetzes darf der Grosse Rat den Initiativtext nicht verändern. Wie Sie dem Kommissionsbericht entnehmen konnten, hat die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Sie empfiehlt dem Grossen Rat mit 11:1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Volksinitiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Den Text des Gegenvorschlages haben Sie als Beilage zum Kommissionsbericht erhalten.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sehr positive Antwort auf den Antrag Böhni. Wir stimmen mit seiner Beurteilung völlig überein, dass die ersten drei Ersatzmöglichkeiten neue Nukleartechnologie, fossile Grosskraftwerke und Kompensation durch Importe für den aktuellen Atomstrom keine Optionen sind. Es erübrigt sich, die Begründungen nochmals vorzutragen, welche der Regierungsrat treffend angeführt hat. Es bleibt tatsächlich mittel- und langfristig nur der Weg der Energiewende mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Das wissen wir eigentlich schon lange. Der Thurgau hat sich mit dem Energieförderprogramm, dessen schrittweiser Aufstockung und auch mit anderen kantonalen Massnahmen schon auf den Weg gemacht. Fukushima hat uns nochmals zusätzlich aufgeschreckt und die Dramatik und Dringlichkeit vor Augen geführt, wie es niemand gewünscht oder erwartet hätte. Aber auch ohne Fukushima wissen wir, dass uns langfristig nichts anderes übrig bleibt, denn auch die Uranvorräte sind mindestens so endlich und limitiert wie die Erdölvorräte. Wir danken Thomas Böhni, dass er das Anliegen eines Konzeptes für einen Strommix ohne Atom aufgenommen hat. Es bildet die konsequente Weiterführung des kantonalen Energieförderprogrammes. Ich verzichte auf einen Katalog von Forderungspunkten, welche in diesem Konzept enthalten sein sollen. Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt den Antrag Böhni ungeteilt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die spannende Diskussion. Die Einführung der EBA ist eine Erfolgsgeschichte. Die Wirtschaft akzeptiert diese Ausbildungsgänge weiter mehr als früher die Anlehre, weil sie dazu führt, dass am Schluss alle gesamtschweizerisch über einen anerkannten Abschluss verfügen. Nun geht es darum, bei der Erfolgsgeschichte etwas die Schattenseiten aufzudecken. Das haben die Motionäre für all jene gemacht, die den so genannten EBA-Abschluss nicht schaffen. Das Bundesgesetz legt die Bildungstypen und deren Dauer fest. Da heisst es, dass die berufliche Grundbildung durch die berufspraktische Bildung erworben werde. Sie dauert zwei Jahre und schliesst in der Regel mit einer Prüfung ab, wenn man die Prüfung besteht, mit dem Eidgenössischen Berufsattest. Die Verordnung konkretisiert. Art. 10 Abs. 1 lautet: "Die zweijährige Grundbildung vermittelt im Vergleich zu den drei- und vierjährigen Grundbildungen spezifische und einfachere berufliche Qualifikationen. Sie trägt den individuellen Voraussetzungen der Lernenden mit einem besonders differenzierten Lernangebot und angepasster Didaktik Rechnung." Man muss davon ausgehen, dass durch die Individualisierung sehr viele Lehrlinge in den EBA-Ausbildungen aufgefangen werden müssten könnten sollten. Der Leitfaden des Staatssekretariates für Forschung und Bildung zu den Attestausbildungen konkretisiert. Dort heisst es: "Der Kompetenznachweis gibt den Bildungsstand am Ende der Ausbildung wieder und ist eine Zusammenfassung aller Leistungsbeurteilungen im Lehrbetrieb, die während der Ausbildung gemacht wurden. Für den Nachweis der schulischen Leistungen wird der Notenausweis verwendet, der nach der Abschlussprüfung abgegeben wird, sofern diese Abschlussprüfung bestanden wird." Wir haben mittlerweile 54 Berufe, Organisationen der Arbeitswelt, die zusammen mit dem Bund diese EBA-Ausbildungen konzipiert und erlassen haben. Es ist mir bewusst, dass vor allem jene Berufe, die nicht bei den ersten waren und sich auch für ihre bisherige Anlehre einsetzen, alles Interesse hätten, weiterhin mit der bisherigen Anlehre weiterzuarbeiten. Auch Mitarbeiter in einem Werkhof können ab 2015 eine Attestausbildung als so genannter Unterhaltspraktiker absolvieren. Die im Vorfeld geführten Diskussionen zeigen, dass wir gar nicht so weit auseinander liegen. Das Motionsanliegen fordert einerseits, dass man für die Schwächeren eine entsprechend spezifischere Ausbildungsmöglichkeit schaffen müsse. Andererseits hat auch das Positionspapier der Stiftung "WERT-VOLL" hervorgebracht, dass eine neue Basisausbildung möglichst handlungsorientiert und mit leistungsangepasstem Unterricht angeboten werden sollte, die mit einem staatlich anerkannten Ausweis abzuschliessen sei. Was geschieht, wenn Lehrlinge einen EBA-Abschluss nicht bestehen? Wie erwähnt wird den Betroffenen ein Kompetenznachweis ausgehändigt, der aufzeigt, was der Jugendliche kann. Ich gebe zu, dass diese Formulare der Kompetenzbescheinigung noch nicht überall Einzug gehalten haben. Sie sind aufgegleist, und sie werden mit dem Bund und den Berufsverbänden weiter entwickelt. Die EBA-Ausbildungen sind noch nicht konsolidiert. Das stellen wir immer wieder fest. Es bestehen Handlungsmöglichkeiten, die unseres Erachtens auch im Hinblick auf das Anliegen der Motionäre ausgeschöpft werden könnten. Wenn Sie die Motion erheblich erklären, muss der Regierungsrat dem Grossen Rat eine gesetzliche Grundlage für ein neues niederschwelliges Berufsangebot vorlegen. Wir sollten die Chance erhalten, innerhalb der bestehenden Attestausbildungen auszuloten und auszureizen, wo wir dennoch im Gefäss der Attestausbildungen das niederschwelligste Angebot ansiedeln und schaffen könnten und trotzdem die Bundesgelder für die einzelnen Lehrverhältnisse erhalten. Im Rahmen der kurzen Zeit der EBA-Einführung sollten wir diese Möglichkeit erhalten. Ich kenne gewisse Vorschläge der Berufsfachschulen. Meines Erachtens wäre es durchaus zu diskutieren, ob für die Schwächsten ein Zusammenzug in eine Klasse möglich wäre. Die Motionäre fordern aber, dass wir eine neue gesetzliche Grundlage schaffen. Gegen dieses Ansinnen wehrt sich der Regierungsrat. Wir sind davon überzeugt, dass wir den Handlungsspielraum, den die Attestausbildungen auch seitens des Bundesgesetzes bieten, in den Kantonen noch besser ausschöpfen können. Wir werden das Anliegen aufnehmen und abklären, wie wir das Motionsanliegen im Rahmen der bestehenden Attestausbildung bereitstellen können. Wenn es uns nicht gelingt, und die Wirtschaft entsprechende Signale aussendet, ist die Zeit nie zu spät, auch in zwei, drei oder vier Jahren nochmals auf den Ausgangspunkt zurückzukommen. Lassen Sie uns den Versuch machen, innerhalb des bestehenden, schweizweit anerkannten Gefässes der Attestausbildung, allfällige Schwächen noch auszumerzen. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Stuber, dass er mit seiner Interpellation auf eine vorgesehene Änderung im Justizvollzug aufmerksam gemacht hat. Zugegeben, die Interpellation kommt etwas spät. Auf den ersten Blick ist es eine unscheinbare minime Änderung, wie mir scheint aber von Juristen für Juristen gemacht, die im Rahmen der neuen Strafprozessordnung einfach nachzuvollziehen ist. Es ist richtig, dass die Organisation der regionalen Untersuchungsgefängnisse in diesem Zusammenhang überprüft wurde. Aus der Beantwortung der Interpellation geht hervor, dass es durchaus auch gute Gründe gibt, die RUG zu belassen. Ich zitiere aus der Antwort des Regierungsrates: "Auf jeden Fall erscheint es nicht als zwingend, die regionalen Untersuchungsgefängnisse Arbon, Diessenhofen, Münchwilen, Steckborn und Weinfelden lediglich noch für vorläufige Festnahmen der Kantonspolizei und Polizeigewahrsam weiter zu betreiben." Es ist meines Erachtens auch nicht zwingend, sich nur noch auf die drei Standorte Frauenfeld, Bischofszell und Kreuzlingen zu konzentrieren. Da gäbe es vielleicht noch Zwischenlösungen. Es muss für alle Beteiligten, Täter, Untersuchungsrichter und Opfer, eine gute Lösung angestrebt werden. Meines Erachtens fehlt dem Regierungsrat die nötige Sensibilität. Eine kleine Rüge an Regierungsrat Dr. Graf ist hier sicher nicht fehl am Platz. Just zum Zeitpunkt, da man aus nachvollziehbaren Gründen das Polizeikorps aufstocken will, auferlegt man demselben Korps und insbesondere den sechs Patrouillen der Regionen zusätzliche Aufgaben mit längeren Hin- und Herfahrten zu den neu bezeichneten regionalen Untersuchungsgefängnissen. Für die eigentlichen Aufgaben bleibt dann zu wenig Zeit. Wenn man von den Hauptbetroffenen, in diesem Fall die Polizei, eine Stellungnahme einverlangt und diese dann ignoriert, ist das weder freundlich noch schicklich oder schlicht und einfach eine Alibiübung. Der Regierungsrat schreibt, dass er von der erhobenen Kritik überrascht sei. Das zeigt doch, dass er im vorliegenden Fall eine falsche Lagebeurteilung vorgenommen hat. In seiner Antwort schreibt er in der Statistik von Verpflegungstagen und Auslastung, erwähnt aber mit keinem Wort das Verhältnis zwischen Personen in Untersuchungshaft und Personen im Strafvollzug im Kantonalgefängnis. Jedenfalls wurde auch schon über mangelnde Vollzugsplätze diskutiert. Die ganze Sache einfach mit so genannten Abstandszimmern abzutun, genügt nicht, denn der Polizeialltag sieht etwas anders aus. Offenbar scheint der Zeitpunkt günstig, im Rahmen der Reformen auch Bewährtes über Bord werfen zu wollen, eigentlich ohne handfeste und zwingende Gründe. Ich empfehle dem Regierungsrat, nochmals über die Bücher zu gehen. Ich weiss, dass auf den 1. Januar 2011 alles umgesetzt werden muss. Trotzdem scheint mir, dass man auf eine Verordnung nochmals zurückkommen kann. Man kann vielleicht eine bessere Lösung anbieten, die auch von direkt Betroffenen wie die Polizistinnen und Polizisten mitgetragen wird. Es gäbe einige Differenzen, die man in einer Verordnung, die man auf einfachem Weg ändern kann, noch einbringen könnte.


text_content_de: Kantonsrat Wehrle hat den Antrag gestellt, § 17 an die vorberatende Kommission zurückzuweisen zwecks Einfügung eines zusätzlichen Absatzes zur Förderung der besseren Nutzung von Bauland und des Raumes in bestehenden und neuen Bauten.


text_content_de: Im Besonderen begrüsse ich auf der Besuchertribüne die Frauen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) des Kantons Thurgau. Sie sind im Thurgauer Gewerbeverband zusammengeschlossen und wurden von Kantonsrätin Marlise Marazzi bereits in die Ratsorganisation und in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Thurgauer Politik und wünschen Ihnen einen spannenden Einblick. Ebenfalls begrüsse ich die beiden Schulklassen der Kantonsschule Kreuzlingen unter der Leitung ihrer Lehrperson, Frau Dr. Büchi. Wir freuen uns, dass Sie im Rahmen des Staatskundeunterrichtes einen vertieften, praxisbezogenen Einblick in die Plenumssitzung der Kantonslegislative gewinnen wollen. Kantonsrätin Barbara Kern hat Ihnen ja bereits einen kurzen Überblick über den Ratsbetrieb gegeben. Wir wünschen Ihnen und den KMU-Frauen einen interessanten Vormittag und hoffen, dass durch diesen Besuch vielleicht die eine oder andere Person motiviert wird, sich selber einmal in den Dienst an der Öffentlichkeit zu stellen. Nebst den erwähnten Schulklassen besuchen uns heute auch drei KV-Lehrtöchter und Lehrlinge der Stadt- und Gemeindeverwaltungen im zweiten Lehrjahr. Ich begrüsse Sie ebenfalls im Ratssaal und wünsche Ihnen einen interessanten Vormittag. Auch an Sie ergeht mein Aufruf, aktiv am politischen Geschehen teilzunehmen. Mit diesem Besuch haben Sie bereits den ersten Schritt dazu getan. An der letzten Ratssitzung habe ich dem FC Grosser Rat empfohlen, am 30. eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier vom 22. August 2015 in Schwyz nicht Kopf und Kragen zu riskieren. Offenbar ist er diesem Rat gefolgt. Dem FC Grosser Rat Thurgau gelang die Teilnahme nicht wunschgemäss. Insbesondere in der Vorrunde waren die Thurgauer fussballerisch nicht auf der Höhe ihres Könnens: Sie zogen gegen St. Gallen, Zürich, Uri und Jura den Kürzeren - Mannschaften, die sie sonst zu schlagen vermögen. Einzig gegen Genf resultierte ein knapper Sieg. Mit einem weiteren Sieg und einer Niederlage in den Platzierungsspielen erreichte der FC Grosser Rat Thurgau den 18. Rang unter 22 teilnehmenden Mannschaften. Die Thurgauer verloren zwar einige Spiele, aber nicht die Freude am Fussball und die Zuversicht auf bessere Resultate! 1. Wallis, 2. Luzern, 3. St. Gallen. Für den FC Grosser Rat Thurgau spielten: Konrad Brühwiler, Daniel Frischknecht, Hermann Lei, Thomas Thalmann, Andreas Wirth und Vico Zahnd. Sie wurden durch Mannschaftsmitglieder aus der kantonalen Verwaltung verstärkt. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Ueli Fisch vom 29. September 2014 "Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Thurgau". 2. Beantwortung der Interpellation von Kurt Egger, Josef Gemperle und Roman Giuliani vom 27. August 2014 "Erneuerung NOK-Gründungsvertrag". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Vico Zahnd vom 1. Juli 2015 "Larifari bei Ausschaffungen krimineller und sozialhilfeabhängiger Ausländer im Thurgau?". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jost Rüegg vom 6. Mai 2015 "Fruchtfolgeflächen (FFF) im Thurgau". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Brigitta Hartmann vom 1. Juli 2015 "Unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA)". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andreas Wirth vom 6. Mai 2015 "Registratur- und Archivplan für Schulgemeinden". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Roland A. Huber und Walter Marty vom 1. Juli 2015 "Ergänzungsbau Regierungsgebäude". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Max Möckli vom 27. Mai 2015 "Wie viele Tempo-30-Zonen gibt es im Kanton Thurgau und was geht aus ihrer Auswertung hervor?". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ulrich Müller vom 1. Juli 2015 "Outlet Edelreich in Hasli bei Wigoltingen". 10. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Dransfeld, Daniel Eugster und Stefan Leuthold vom 1. Juli 2015 "Wie weiter mit Thurgauer Solarwärme?". 11. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Gubser vom 1. Juli 2015 "Auftragsvergabe im Tourismusbereich". 12. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Juli 2015). 13. Statistische Mitteilung Nr. 6/2015 "Steuerstatistik Juristische Personen 2012". 14. Urteil des Bundesgerichtes vom 19. August 2015 in Sachen "Neue Bauernkoordination Schweiz NBKS gegen den Grossen Rat". Die NBKS hat ein Revisionsgesuch gegen die Urteile des Bundesgerichtes vom 15. Januar 2015 und 20. Februar 2015 eingereicht. Das Bundesgericht ist auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten. Bei Interesse kann das Urteil bei den Parlamentsdiensten eingesehen werden. 15. Interpellation von Hanspeter Gantenbein und Walter Marty "Beibehaltung der bestehenden Weilerzonen im Kanton Thurgau" mit Antrag auf dringliche Behandlung. Mit Datum vom 26. August 2015 haben die oben erwähnten Vorstösser ihre Interpellation eingereicht. Die Interpellanten beantragen dringliche Behandlung. Dabei gilt § 20 unserer Geschäftsordnung: "Wird für ein Geschäft, das nicht auf der Tagesordnung steht, dringliche Behandlung beantragt, lässt das Präsidium abstimmen, ob darüber in der gleichen Sitzung verhandelt werden soll." Wir behandeln somit in einem ersten Schritt den Antrag auf Dringlichkeit. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Ordnungsantrag.


text_content_de: Nach Ansicht der EDU-Fraktion ist der Finanzausgleich ein wichtiges Instrument, um die finanziellen Aufgaben und Belastungen in unserem Kanton etwas auszugleichen. Wir gehen davon aus, dass eine Vereinfachung der Berechnungsgrundlage zielführend sein kann. Je mehr ich mich mit den Unterlagen und dem Thema beschäftigt habe, desto mehr habe ich festgestellt, dass mit den bestehenden Listen keine einfache Aussage gemacht werden kann. Eine Vereinfachung ist notwendig. Aktuell arbeiten 33 der 80 Gemeinden so gut, dass sie nichts in den Finanzausgleich bezahlen müssen und auch keine Unterstützung erhalten. Der durchschnittliche Gemeindesteuerfuss dieser 33 Gemeinden beträgt in den Jahren 2015 bis 2017 57%. Der tiefste Wert liegt bei 45%, der höchste bei 70%. Aus unserer Sicht leisten diese Gemeinden eine gute Arbeit. 57% sind eine gute Basis für die weiteren Berechnungen des Vergleichs. 23 Gemeinden erhalten Beiträge aus dem Finanzausgleich. Der durchschnittliche Steuerfuss der Jahre 2015 bis 2017 beträgt 60,1%. Die Gemeinden mit dem tiefsten Steuerfuss aus dieser Gruppe sind Affeltrangen mit 46%, Dozwil mit 47% und Braunau mit 49%. Dabei handelt es sich immer um den Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2017. Unseres Erachtens sollten nur jene Gemeinden Gelder aus dem Finanzausgleich erhalten, deren Steuerfuss bei 57% oder höher liegt. Ist dies denkbar? 24 der 80 Gemeinden bezahlen in den Finanzausgleich ein. Der Durchschnitt aus den Jahren 2015 bis 2017 liegt bei 47,3%. Frauenfeld bezahlt mit einem Steuerfuss von 60% über 500'000 Franken in den Finanzausgleich ein. Für mich stimmt das so nicht. Der Mindestansatz für die Gemeindesteuern sollte im Faktor 1,5 unter dem Durchschnittswert der eigenständigen Gemeinden von 57% liegen, also bei einem Wert von 38%. Zurzeit würde dies die Gemeinden Horn mit 32%, WarthWeinigen mit 35%, Tägerwilen mit 35,67% und Bottighofen mit 37% betreffen. Dabei handelt es sich wiederum um den Durchschnitt der Jahre 2015 bis 2017. Mit dieser Vereinfachung würden alle Gemeinden näher zusammenrücken. Ist für den Regierungsrat eine solche Vereinfachung denkbar? Wir freuen uns auf die neuen Berechnungsgrundlagen für den Finanzausgleich.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Mitglieder der SPFrauengruppe aus Arbon. Sie wurden von den Kantonsrätinnen Inge Abegglen und Marina Bruggmann bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich über Ihr Interesse, sich einen persönlichen Eindruck der Arbeitsweise der kantonalen Legislative zu verschaffen. Ich wünsche Ihnen einen spannenden Vormittag. Sie erinnern sich sicherlich noch an die Rede des Nationalratspräsidenten Dominique de Buman bei uns im Thurgauer Grossen Rat am 28. März 2018. Das Büro des Grossen Rates durfte nun am 25. September den Gegenbesuch antreten und wurde vom höchsten Schweizer im Bundeshaus empfangen und bewirtet. Beide Seiten stellten im Rahmen dieses freundschaftlichen Austausches fest, dass dem Zusammenhalt und den politischen Institutionen der Schweiz Sorge getragen werden muss. Das ist nicht selbstverständlich. So ist es für die Schweizer Identität und den Zusammenhalt förderlich, wenn möglichst viele Personen die Gelegenheit erhalten, ein politisches Amt zu bekleiden und so persönlich Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen können. Am späteren Nachmittag besuchte das Büro auf Einladung der Geschäftsführerin, Dr. Salome Wägeli, das Nationale Pferdezentrum (NPZ) in Bern. Am 21. September fand in Bern die Interkantonale Legislativkonferenz (ILK) statt. Nebst einer Vertretung der Parlamentsdienste nahm auch Kantonsrat Roland A. Huber daran teil. Bevor die Geschäftsordnung der ILK angepasst wurde, fanden Eintrittsreferate statt, unter anderem zum Thema "Oberaufsicht". Die ILK verfolgt das Ziel, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der verschiedenen Kantone zu vernetzen und Tagungen zu aktuellen Themen anzubieten. Am vergangenen Freitag fand der traditionelle WEGA-Fussballmatch zwischen dem FC Grosser Rat und der Gemeindeverwaltung Weinfelden statt. In der Regel hat der FC Grosser Rat nicht den Hauch einer Chance gegen die Weinfelder Mannschaft. Umso aufsehenerregender war daher die 1:0-Führung unserer "Kantonskicker". Doch spätestens in der zweiten Halbzeit war wieder alles beim Alten. Mit einer 1:5-Niederlage wurde der FC Grosser Rat in die WEGA entlassen. An der Gemüse- und Kürbisschweizermeisterschaft hat Kantonsrat Jürg Wiesli einen neuen Weltrekord aufgestellt. Mit einer Länge von 50,5 Zentimeter hat seine Chilischote den bisherigen Guinnessbuch-Rekord um 4,5 Zentimeter überboten. Ich gratuliere Kantonsrat Wiesli zu seinem Zuchterfolg. Heute ist ein besonderer Tag, denn am 1. Oktober 1948, also vor genau 70 Jahren, wurde in der Schweiz die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) eingeführt. Diese erste Sozialversicherung zur Absicherung des Altersrisikos stellte damals eine sehr fortschrittliche Errungenschaft dar. Noch heute hält uns die AHV politisch auf Trab. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft und Zahlenteil zum Voranschlag 2019 und Finanzplan 2020-2022. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Beantwortung der Motion von Hanspeter Gantenbein und Peter Schenk vom 25. Oktober 2017 "Standesinitiative Gleiche Rechte und Pflichten für alle - keine Doppelbürgerschaften für Eingebürgerte". 3. Beantwortung der Motion von Kurt Egger, Nina Schläfli, Sonja Wiesmann und Joe Brägger vom 6. Dezember 2017 "Stabilisierung Finanzhaushalt". 4. Beantwortung der Motion von Hanspeter Heeb, Kilian Imhof, Andreas Wirth, Marlise Bornhauser und Doris Günter vom 28. März 2018 "Standesinitiative Integrationskosten". 5. Beantwortung der Interpellation von Andrea Vonlanthen, Hanspeter Gantenbein, Aline Indergand und Daniel Vetterli vom 6. Dezember 2017 "Gestresste Kleinkinder". 6. Beantwortung der Interpellation von Lucas Orellano und Ueli Fisch vom 2. Oktober 2017 "Ist das Salzregal noch zeitgemäss und zweckmässig?". 7. Beantwortung der Interpellation von Pascal Schmid vom 2. Oktober 2017 "Jihadistische Bedrohung im Thurgau". 8. Statistische Mitteilung Nr. 4/2018 "Steuerstatistik 2015". 9. Öffentlicher Verkehr in Zahlen, Ausgabe 2018. 10. Kulturkonzept des Kantons Thurgau 2019 - 2022. 11. Schreiben von Kantonsrätin Astrid Ziegler vom 25. September 2018 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. Oktober 2018. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Astrid Ziegler aus dem Grossen Rat per Ende Oktober orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Schweren Herzens reiche ich meinen Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. Oktober 2018 ein. Gesundheitliche Probleme haben mich nach reiflichem Überlegen dazu bewogen, künftig meine Kräfte auf die Berufstätigkeit zu konzentrieren. In den vergangenen sechs Jahren durfte ich an interessanten politischen Prozessen teilhaben. Über die Fraktionsgrenzen hinaus habe ich freundschaftliche Beziehungen knüpfen können. Dafür danke ich Ihnen allen. Ich wünsche, dass das konstruktive Klima in unserem Rat auch künftig überwiegt. Das macht die Thurgauer Politik aus." Wir werden an der Sitzung vom 24. Oktober 2018 auf das Wirken von Astrid Ziegler nochmals zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Interpellation. Vor einem Jahr haben zwei Drittel der Mitglieder des Grossen Rates die Interpellation der SVP-Fraktion unterstützt. Heute ist das Thema "Sozialhilfe" noch aktueller, weil die Kosten in vielen Gemeinden im ganzen Land explodieren und deshalb sowohl auf politischer Ebene wie auch in den Medien darüber laufend debattiert und berichtet wird. Fakt ist, dass die Netto-Sozialhilfeausgaben aller Gemeinden im Kanton Thurgau in den letzten vier Jahren von 21 Millionen auf 33,3 Millionen Franken angestiegen sind. Das sind satte 58,6 %. Es besteht also dringender Handlungsbedarf, deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 der Kantonsverfassung über den Voranschlag zu beschliessen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Berichte der GFKSubkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Allfällige Anträge zum Beschlussesentwurf der GFK sollen bereits in der heutigen Debatte zum Eintreten angekündigt werden. Allfällige generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag, die sämtliche Ämter und Betriebe unseres Kantons betreffen, sind unmittelbar nach dem Eintreten zu stellen und zu behandeln. Bei Gutheissung führen sie zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, sei es an den Regierungsrat oder an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, weil sich solche Anträge auf keine konkrete Budgetposition oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Dominik Diezi, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Verkauf der Gebäude der Staatsdomäne Ottenegg zum Preis von mindestens Fr. 1'200'000 gemäss Ziffer 7.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich danke für den Antrag. Es stimmt, dass die Mittel bei der "Swiss Future Farm" beschränkt sind. Forschung und Innovation insbesondere in der Landwirtschaft, aber natürlich nicht nur dort, sind sehr wichtige Anliegen. In der Botschaft zum Budget, die der Regierungsrat dem Grossen Rat unterbreitet hat, ist die Erhöhung nicht enthalten. Es ist Sache der Ratsmitglieder, wie sie mit dem Antrag umgehen wollen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Namen der Motionärin und der Motionäre beantrage ich dringliche Behandlung der Motion. Vor drei Wochen hat der Bundesrat dem Kanton Thurgau eine eigentliche Hiobsbotschaft übermittelt. Gemäss Bericht zum nächsten "Ausbauschritt Nationalstrassen" will der Bundesrat die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) vorerst nicht realisieren. Die Vernehmlassung dazu läuft. Schon bald werden die eidgenössischen Räte die Behandlungen aufnehmen. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen, um uns und dem Kanton Thurgau in Bern Gehör zu verschaffen. Die Petition ist dafür ein Mittel, und zwar jenes des Volkes. Die Standesinitiative ist das formelle Mittel des Parlamentes. Mit unserer Standesinitiative beantragen wir, die BTS in den nächsten Ausbauschritt und vor allem wieder in das Strategische Entwicklungsprogramm (STEP) Nationalstrassen aufzunehmen. Mit der Standesinitiative können wir direkt in Bern und direkt bei der Bundesversammlung Einfluss nehmen. Damit die Standesinitiative aber rechtzeitig eintrifft, ist dringliche Behandlung unabdingbar. Ich danke für die Unterstützung.


text_content_de: Im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsarchivs bedanke ich mich für die mehrheitlich positiven Voten. Bevor ich auf die einzelnen Themenpunkte der Votanten eingehe, möchte ich noch einmal das Grundproblem, um welches es geht, klar benennen. Archivierung ist heute eine äusserst komplexe Sache. Die Aktenflut der vergangenen Jahrzehnte muss bewältigt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsarchivs sind nicht auf der faulen Haut gelegen. In den letzten 20 Jahren wurden extrem viele Akten aus den ehemaligen Vormundschaftsbehörden, aus der Bezirksreorganisation und aus der Gemeindereorganisation an das Staatsarchiv übergeben. Es sind grosse Mengen an Akten, auch aus den Ämtern, abgeliefert worden. Wir haben reagiert und ein Sonderprojekt beantragt, das mit dem Budget genehmigt wurde. Es wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befristet angestellt, welche diese ausserordentliche Aktenflut bewältigen. Es ist also nichts irgendwo in der Dunkelkammer geschehen. Der Grosse Rat hat dafür gar einen Investitionskredit genehmigt. Zudem müssen wir die elektronische Langzeitarchivierung sicherstellen, und es muss der Datenschutz sichergestellt werden. Wir brauchen grösstmögliche Transparenz in diesen Verwaltungsvorgängen. Man liest immer wieder darüber, dass das Bundesarchiv gefordert sei. Wir wissen auch, dass unser Staatsarchiv gefordert ist. Da ist es naheliegend, sich vorzustellen, dass Gemeinden mit ihren Archiven teilweise überfordert sein könnten. Das Bundesarchiv und die Staatsarchive verfügen immerhin über Archivfachleute, währenddem in den Gemeinden oft irgendjemand nebenbei die Akten im Archiv betreut. Wie sieht es mit der elektronischen Langzeitarchivierung aus? Das ist der Punkt, um den es hier hauptsächlich geht. Weshalb sollten wir das Know-how und die Infrastruktur unseres Staatsarchivs, das zu den führenden Staatsarchiven in der Schweiz gehört, nicht für die Gemeinden nutzbar machen, damit die Überlieferung dort nicht einfach abbricht? Weil wir uns genau diese Frage gestellt haben, haben wir den Archivdienst für Gemeinden geschaffen, den der Regierungsrat zuerst für drei Jahre befristet hat. Weil das Gesetz über Aktenführung und Archivierung noch nicht besteht, haben wir den Archivdienst auf sechs Jahre verlängert, um zu testen, ob die Einschätzungen stimmen. Wir sollten nicht übersehen, dass wir hier wirklich ein Problem haben, welches wir aber früh erkannt, und für das wir einen Lösungsansatz haben. Was soll daran falsch sein, wenn der Thurgau in seiner typisch pragmatischen Art vorausschauend eine Lösung testet? Im Übrigen ist der Thurgau nicht der erste Kanton, welcher einen solchen Archivdienst geschaffen hat. Der Kanton Zürich war der erste Kanton. Es folgte der Kanton Zug. Wir haben den Archivdienst auf die Bedürfnisse des Thurgaus adaptiert. Meines Erachtens handelt es sich um eine gute Sache. Wir nehmen auf die Gemeinden wirklich Rücksicht. Zur Wettbewerbsverzerrung: Ich bin der Letzte, der diese unterstützt. Ich danke Kantonsrat Pascal Schmid, dass er hier seine liberale Grundhaltung zum Ausdruck gebracht hat. Es ist nicht richtig, dass der Markt bisher gespielt hat. Im Thurgau sind nur ganz wenige Anbieter tätig, und zwar meist nicht aus dem Thurgau selbst. Bieten diese die elektronische Langzeitarchivierung nach allen Regeln der Kunst an? Vielleicht ist es ein Anbieter. Man muss sich fragen, wo die Daten gespeichert werden. Insofern ist das Angebot des Archivdienstes nicht wirklich wettbewerbsverzerrend, sondern wettbewerbsergänzend. Wenn ein einziger Anbieter im Thurgau gegen den Archivdienst Wind macht, bestätigt dies, dass hier eher eine Wettbewerbsergänzung und keine Wettbewerbsverzerrung vorhanden ist. Ich bleibe dabei, dass wir in den öffentlichen Verwaltungen das echte Problem auf Kantons- und Gemeindeebene lösen müssen. Wir arbeiten sehr gerne mit Privaten zusammen. Die Standards müssen aber wir setzen, und sie müssen von allen eingehalten werden. Zu den rechtlichen Grundlagen: Es stimmt grundsätzlich, dass diese fehlen. Im heutigen Rechtsbuch gibt es keinen Paragraphen, der einen Archivdienst vorsieht. Der Regierungsrat ist aber der Auffassung, dass es zu unseren Aufgaben gehört, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und mutig etwas auszuprobieren, um über die Thematik Klarheit zu gewinnen. Mit dem Projekt haben wir das gemacht. Die Resultate fliessen nun in das Gesetz über Aktenführung und Archivierung, welches sich derzeit in der Vernehmlassung befindet. Die Löhne der Mitarbeiter, die Büroräumlichkeiten, die Materialien usw. werden separat erfasst und den Nutzern des Archivdienstes in Rechnung gestellt. Hier erfolgt absolut keine Querfinanzierung. Darauf können sich die Mitglieder des Grossen Rates verlassen. Die Vernehmlassung des Gesetzes über Aktenführung und Archivierung läuft bis Ende Februar 2019. Ich bitte Sie, sich die Vorlage genau anzuschauen, falls Sie dies noch nicht gemacht haben. Wir schlagen eine griffige, pragmatische Lösung vor, welche das echte Problem der elektronischen Langzeitarchivierung löst. Die Gemeinden, die ihre Aufgabe auch im Bereich des Unterlagenmanagements wahrnehmen, bleiben autonom. Wenn der Kanton hier seine Hilfe anbietet, unterstützt er die Gemeinden. Er beschneidet sie in ihrer Freiheit nicht. Jede Gemeinde hat das Recht, frei zu entscheiden, welchen Anbieter sie will. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke für die spannende Diskussion und die Anerkennung der gefundenen Lösung für die Horizont Apotheke. Es handelt sich dabei um eine vorbildliche Lösung mit Pilotcharakter. Die Apotheker, Hausärzte und Spital Thurgau AG arbeiten bereits in anderen Bereichen zusammen. Wir hoffen natürlich, dass die Zusammenarbeit durch das Pilotprojekt in sämtlichen Bereichen intensiviert werden kann. So wird ein gutes Vorankommen auf der interprofessionellen Ebene ermöglicht. Zur rechtlichen Grundlage: Selbstverständlich kann der Kanton, beziehungsweise die kantonale Verwaltung keine öffentliche Apotheke betreiben. "Öffentlich" bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Apotheke frei zugänglich ist. Ein Beispiel für eine Privatapotheke wäre die Apotheke eines Hausarztes. Die Spital Thurgau AG und die thurmed AG sind in unserem Gesundheitsgesetz verankert. Es handelt sich bei diesen Firmen um verselbständigte Aktiengesellschaften. Die Aktien gehören zwar zu 100% dem Kanton, ansonsten sind diese Gesellschaften vollumfänglich den Marktkräften ausgesetzt. Wenn eine private Klinik eine öffentliche Apotheke eröffnen will, muss sie dafür lediglich über einen Apotheker verfügen. Das ist die einzige Bedingung. Weshalb soll nun also ein Spital in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, das privaten Kliniken in allen Bedingungen gleichgestellt ist, keine öffentliche Apotheke betreiben dürfen? Der Regierungsrat hat keinen diesbezüglichen Leistungsauftrag erteilt. In der Eigentümerstrategie ist festgehalten, dass die Firmen weitere Bereiche bearbeiten können, die nicht unter den Auftrag des Gesundheitsgesetzes fallen, sofern sich daraus Synergien ergeben und der Regierungsrat eine Bewilligung erteilt. Die Bewilligung ist an die Bedingung geknüpft, dass die Apotheke mindestens kein Defizit erzielen darf, beziehungsweise Gewinn abwerfen sollte. Ein ähnliches Beispiel stellt die Wäscherei Bodensee dar. Ursprünglich war diese Wäscherei nur für die Reinigung des Spitalbedarfs vorgesehen. Heute erledigt sie zu rund 60% Fremdaufträge. Insofern handelt es sich unseres Erachtens ebenfalls um eine gute Sache, wenn die Spitalpharmazie Thurgau AG in Münsterlingen eine Apotheke betreibt. In den bald fünf Jahren als Departementsvorsteher habe ich noch keine Klagen seitens der Apotheker bezüglich der Campus Apotheke vernommen. Ich zitiere aus dem Interpellationstext: "Die Situation in Münsterlingen ist jedoch nicht ganz identisch zu jener in Frauenfeld, insofern als es in Münsterlingen bis zur Eröffnung der 'Campus Apotheke' keine öffentliche Apotheke gab." Auch ich habe das Rechtsgutachten gelesen, welches der schweizerische Apothekenverband in Auftrag gegeben hatte. Ich glaube aber nicht, dass verselbständigte Aktiengesellschaften, die dem Markt genauso ausgesetzt sind wie private Firmen, keine Apotheken führen dürfen. Bei der Gründung der neuen Aktiengesellschaft wurden uns die thurgauischen Verhältnisse erneut vor Augen geführt. Die Diskussion um die Campus Apotheke könnte man meinetwegen nochmals aufrollen, wenn feststeht, dass das Frauenfelder Modell einwandfrei funktioniert. Ich betone aber, dass sich die Situation in Münsterlingen grundlegend anders zeigt. Ich rate allen Akteuren, pragmatisch zu bleiben und nicht fundamentalistisch zu werden. Eine gute Lösung liegt auf dem Tisch, für welche sich der Regierungsrat sehr engagiert hat. Ich danke allen, die mithelfen, die Horizont Apotheke zum Erfolg zu führen, da sie nicht einfach der Strukturerhaltung dienen soll. Im Gesundheitsbereich müssen wir nämlich ganz besonders darauf achten, dass die Akteure nicht grundsätzlich zur Strukturerhaltung tendieren, während die Politik den Sukkurs dazu bietet. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Aktivitäten des Amtes für Wirtschaft und Arbeit im angesprochenen Bereich sind sehr vielfältig. Hier geht es um die Vernetzung der Wirtschaft. Es gibt Informationsveranstaltungen wie den "Thurgauer Energietag", an welchem wir zusammen mit dem Thurgauer Gewerbeverband oder der IHK, der Industrieund Handelskammer, einen Anlass veranstaltet haben oder auch um Anlässe wie "Talente Thurgau". Dabei geht es darum, dass unsere Studentinnen und Studenten nach dem Studium wieder in den Kanton Thurgau zurückkommen und uns nicht dauerhaft verlassen. Es geht auch um Wissensvermittlung und darum, die Attraktivität als Ganzes in unserem Kanton zu steigern, wie beispielsweise mit der Aktion "Leben statt Pendeln". Bei diesen Aktivitäten wollen wir über die Bildungsinstitute die Vernetzung mit den Gewerbeverbänden und vor allem mit den Arbeitgebern heranführen. Spezifische Aktionen im Bereich des Gesundheitswesens und der Gesundheitsberufe sind derzeit nicht geplant. Im vergangenen Jahr haben keine solchen stattgefunden. Allerdings richten wir selbstverständlich einen Fokus auf die Ausbildung und die Thematik der Hausärzte. Dies ist jedoch eher im Departement von Regierungsrat Urs Martin angesiedelt. "AquaSan" ist eines der grössten Ressourcenprojekte, welches der Kanton Thurgau zusammen mit dem Bund und der Branche aufgegleist hat. "AquaSan" hat zum Ziel, die Wege der Pflanzenschutzmittel in die Gewässer zu untersuchen. Dies gilt es, zu verhindern. Man muss zuerst aber genau wissen, wie die Pflanzenschutzmittel überhaupt dorthin gelangen. Dies untersuchen wir. Es ist das Ziel, dass künftig der Eintrag von Pflanzenschutzmitteln über Oberflächengewässer um mindestens 50% reduziert wird. Im Bereich entlang des Eschelisbaches im Oberthurgau und in der Salmsacher Aach, in welchen wir die Forschungen konkret betreiben, machen sehr viele Landwirtschaftsbetriebe mit - Beeren- und Obstbau ist dort ein Hotspot - und wir erhalten sehr gute Rückmeldungen. Allerdings können über "AquaSan" keine Vorschriften bezüglich der Intensivbeerenpflege gemacht werden. Die Resultate dieses Ressourcenprojektes, welches über acht Jahre hinweg dauert, werden dazu führen, dass der Kanton Thurgau weiterhin seiner Rolle als grösster Obst- und Beerenanbaukanton in der Schweiz gerecht werden kann, und zwar unter Verwendung von wesentlich weniger Pflanzenschutzmitteln. Wir freuen uns auf die diesbezüglichen Resultate.


text_content_de: Fast auf den Tag genau vor 20 Jahren durfte ich meine politische Arbeit als Mitglied des Gemeinderates von Ermatingen beginnen. Mein erster Antrag war nicht traktandiert, nämlich der Ersatz der Beleuchtung im Sitzungszimmer. Der Antrag wurde gutgeheissen und innert zwei Wochen umgesetzt. Ich freue mich, dass der Leuchtenersatz nun auch auf kantonaler Ebene umgesetzt wird. Ich danke allen Verantwortlichen, die dafür sorgen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Rathauskeller eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Für die Kontrollstelle der Gebäudeversicherung Thurgau liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Die Wahl kann gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung offen erfolgen. Diskussion -


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Renate Bruggmann für ihre einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: In der vorberatenden Kommission habe ich diesen Antrag gestellt. Aus terminlichen und organisatorischen Gründen soll die Kompetenz der Wahlgenehmigung der Ständeratswahlen an den Regierungsrat abgetreten werden. Meines Erachtens kann dies kein Grund dafür sein, um staatsrechtliche Grundsätze über den Haufen zu werfen. Die Genehmigung der vom Volk gewählten Vertretungen des Kantons Thurgau im Ständerat sollte von einer Legislative und nicht von einer Exekutive genehmigt werden. Dies widerspricht dem Grundsatz der Gewaltentrennung. In den letzten Jahren haben wir die Kompetenzen des Grossen Rates leider bereits eingeschränkt. Nun wollen wir fast aus Bequemlichkeit und entgegen staatspolitischen Grundsätzen eine Änderung vornehmen. Dafür kann ich kein Verständnis aufbringen. Ich bitte Sie, den Antrag Bon zu unterstützen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hermann Lei, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich spreche zum Antrag Stokholm. Dass wir beim ausgebildeten Personal im Gesundheitswesen einem Engpass entgegenlaufen oder uns bereits darin befinden, ist schon lange bekannt. In den Pflegeheimen wird im Vergleich zum Bedarf seit Jahren zu wenig Pflegepersonal ausgebildet. Es ist von grosser Bedeutung und Wichtigkeit, dass eine Ausbildungsverpflichtung analog zu den Spitälern auch in den Pflegeheimen eingeführt wird. Um dem Mangel an Pflegekräften entgegenzuwirken, müssen wir als Massnahme genügend Ausbildungsplätze anbieten. Es ist klar, dass diese Massnahme alleine noch nicht genügt. Sie ist aber ein Teil des Ganzen. Falls ein zur Ausbildung verpflichteter Betrieb seinen Aufgaben nicht oder aufgrund der Strukturen nur teilweise nachkommen kann, soll eine Ersatzabgabe erhoben werden. Mit dieser werden jene Betriebe unterstützt, die sich in der Ausbildung engagieren. Damit wird vor allem in die Qualität der ausbildenden Betriebe investiert. Es ist klar, dass es für andere Betriebe, auch in der Privatwirtschaft, schwierig ist, genügend Personal oder Auszubildende zu finden. Der Kanton und die Gemeinden sind jedoch dazu verpflichtet, und sie stehen in der Verantwortung, ein funktionierendes Gesundheitssystem anzubieten. Dies ist nur mit genügend ausgebildetem Personal möglich. Wir sollten mit dieser Ausbildungsverpflichtung die Chance erkennen, dem Pflegenotstand zusammen mit anderen Massnahmen entgegenzuwirken. Damit schaffen wir einen Rahmen, in welchem der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit Curaviva weiterarbeiten kann. Ich bitte Sie, den Antrag Stokholm abzulehnen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baubeschluss gemäss § 15 Abs. 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG; RB 725.1) für die im Tiefbauprogramm 2024– 2027 gemäss Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Vorbereitung und der vorberatenden Kommission für die Bearbeitung des Gesetzes. Wir sind froh, dass dieses Gesetz das Reglement über das Staatsarchiv aus dem Jahr 1988 und die zuletzt im Jahr 1993 revidierte Verordnung über die Gemeindearchive von 1948 ablöst. Die EDU-Fraktion begrüsst, dass die Aktenführung und Archivierung nun klar und eindeutig beschrieben und die Verantwortlichkeiten eindeutig verteilt werden sollen. An drei sehr interessanten Sitzungen konnten die Kommissionsmitglieder viel über Begrifflichkeit, Verantwortung und Ausführung der Archivierung lernen. Die nun vorliegende Kommissionsfassung stellt eine einvernehmliche Lösung zwischen DIV, Staatsarchiv und vorberatender Kommission dar. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement jedes und jeder Einzelnen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Regelmässig diskutieren wir im Rat über das Steuergesetz. Bei der Vorlage geht es im Wesentlichen um Anpassungen durch übergeordnetes Recht, um erheblich erklärte Motionen sowie um gesetzliche Grundlagen für neue administrative Abläufe. Der Fokus der Kommissionsarbeit richtete sich vorwiegend auf zwei Punkte: 1. Wie hoch soll der steuerfreie Feuerwehrsold ausfallen? 2. Sollen nebst den Pflegeund Stiefkindern auch deren Nachkommen steuerbefreit werden? Die EVP/EDU-Fraktion ist sowohl beim Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern als auch beim Gesetz über die Erbschafts- und Schenkungssteuer für Eintreten. Zu den schon in der Kommission diskutierten Fragen vertritt die EVP/EDU-Fraktion folgende Meinung: Die Erhöhung des Steuerabzuges für den Feuerwehrsold wurde mit dem Abzug der Direkten Bundessteuer koordiniert. Dies wird von unserer Fraktion fast einstimmig als sinnvoll und zweckmässig erachtet. Dem Kommissionsvorschlag zur Ausweitung der Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer auf die Nachkommen der Pflege- und Stiefkinder kann unsere Fraktion jedoch nicht zustimmen. In der am 27. April 2011 erheblich erklärten Motion zur Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes wurde verlangt, dass Stiefkinder, eventuell auch Pflegekinder, von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit werden. Der Regierungsrat hat damals in seiner Würdigung auf den Zusammenhang der jahrelangen Beziehung zwischen den Kindern und dem Stiefelternteil hingewiesen, die zu einer Schenkung oder zu einem Vermächtnis führen kann. Der Regierungsrat befürwortete die steuerliche Gleichstellung von Stiefkindern und direkten Nachkommen. Ebenso begrüsste er die Steuerbefreiung bei Pflegekindern, sofern das Pflegeverhältnis eine bestimmte Mindestdauer erreicht. Wenn die Kommissionsmehrheit mit 9:5 Stimmen eine Ausdehnung beantragt, widerspricht dies dem ursprünglichen Motionszweck. Somit führt nicht mehr eine langjährige Beziehung während der Kinder- und Jugendzeit zu einer Steuerbefreiung, sondern die erbrechtliche Folge nicht verwandter Personen. Die SVP hat der Motion damals einstimmig in der Absicht zugestimmt, die Stief- und Pflegekinder den direkten Nachkommen im Steuerrecht gleichzustellen. Die SP bedankte sich sogar für die Aufhebung der stossenden Ungerechtigkeit und befürwortete die Gleichstellung der Stief- und Pflegekinder, wenn sie vom Erblasser berücksichtigt werden. Der Regierungsrat wies in seinem Schlussvotum noch einmal klar darauf hin, dass er die Gleichstellung nur für Stief- und Pflegekinder vorsehen will, und bat darum, nicht noch weiter zu gehen. In der Detailberatung werde ich daher den Antrag stellen, in Bezug auf diesen Punkt wieder auf die regierungsrätliche Fassung zurückzukommen, damit wirklich nur die Stief- und Pflegekinder von einer Steuerbefreiung profitieren.


text_content_de: Wie einige Rednerinnen und Redner zutreffend ausgeführt haben, stehen wir mit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes nicht nur im Thurgau, sondern schweizweit vor einer grossen und wichtigen Aufgabe. Nach über 100 Jahren wird ein Recht abgelöst, dessen Anwendung an gewisse Grenzen stiess. Der Bundesgesetzgeber hat vor etwas mehr als drei Jahren, genau am 19. Dezember 2008, das neue Recht verabschiedet. Im Nationalrat wurde die Vorlage mit 2 Gegenstimmen und im Ständerat ohne Gegenstimme verabschiedet. Das neue Recht ist rechtskräftig zustande gekommen und harrt nun der Umsetzung. Am 1. Januar 2013 tritt es schweizweit in Kraft. Das neue Bundesrecht verfolgt im Wesentlichen drei Ziele. In erster Linie soll das Selbstbestimmungsrecht der Personen gefördert werden. Unterstützung, nicht Bevormundung, lautet die Devise. Es werden dazu auch neue Instrumente wie der Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung geschaffen. Es werden in Zukunft massgeschneiderte Massnahmen für die einzelnen Personen verlangt. Als zweites sollen bei der fürsorgerischen Unterbringung der Rechtsschutz ausgebaut und Lücken geschlossen werden. Und als drittes sollen mit dem Inkrafttreten des neuen Rechtes die Entscheide im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes bei einer Fachbehörde konzentriert werden. Die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt, dass das neue Recht einem legislativen Umsturz gleichkomme. Sie hat recht. Die Veränderungen sind qualitativ und quantitativ gewichtig. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind etwas anderes als die heutigen Vormundschaftsbehörden und zwar in fünffacher Hinsicht. Die KESB übernehmen zunächst die Aufgaben und Funktion der heutigen Vormundschaftsbehörden. Dazu kommen neue Aufgaben. Weiter werden Aufgaben übernommen, welche heute im Departement für Finanzen und Soziales, im Departement für Justiz und Sicherheit sowie von den Bezirksgerichten bearbeitet werden. Das ist die quantitative Seite. Hinzu kommt eine qualitative Seite, welche uns das Bundesrecht vorgibt. Dazu folgende Stichworte: Professionalität, Interdisziplinarität wie Recht, Sozialarbeit, und Pädagogik-Psychologie, anspruchsvollere Verfahren, materielle Erneuerungen insbesondere im Kindesschutz, vermehrter Einbezug von betroffenen Erwachsenen und Kindern im Verfahren sowie die erwähnten massgeschneiderten Massnahmen. Der Regierungsrat und die vorberatende Kommission schlagen dem Grossen Rat eine Organisation zur Umsetzung des neuen Rechtes vor, welche in der Lage ist, die mit dem neuen Recht verbundenen besonderen Herausforderungen zu bewältigen. Wir erachten fünf KESB als zweckmässig. Die Verhältnisse in den heutigen neuen fünf Bezirken gewährleisten ein vernünftiges Mengengerüst, welches professionelles Arbeiten ermöglicht. Die Verhältnisse in den fünf KESB sind trotzdem relativ übersichtlich. Das ist sehr wichtig für den Erfolg der Anwendung des neuen Rechtes. Damit kann nämlich gewährleistet werden, dass ein fundierter und reger Austausch zwischen den KESB, den Berufsbeistandschaften und den Sozialdiensten sowie den Gemeinden stattfinden kann. Darauf legt der Regierungsrat grössten und besonderen Wert. Würden lediglich drei KESB geschaffen, wäre die vom Regierungsrat angestrebte Erdung der drei Behörden nicht mehr oder mindestens nicht so gut gewährleistet wie mit dem Kommissionsvorschlag. Mit der Vorlage soll auch die mit der Motion Senn verlangte Schaffung einer kantonalen Pflegekinderfachstelle umgesetzt werden. Insoweit besteht Handlungsbedarf. Kosten: Die notwendige Professionalisierung mit Bürgernähe kostet etwas. Es ist kein kleiner Betrag. Dennoch bitte ich den Grossen Rat, die rund 3 Millionen Franken, welche wir insgesamt im ganzen Kanton mehr ausgeben, verhältnismässig zu betrachten. Ergänzungsleistungen: Die Steigerung des Nettoaufwandes bei den Ergänzungsleistungen von 2011 auf 2012 beläuft sich auf 9,1 Millionen Franken. Es geht hier nur um die Steigerung von einem Jahr auf das andere und diese beträgt 9,1 Millionen Franken. Das ist in etwa der dreifache Betrag dessen, was wir hier im Kindes- und Erwachsenenschutz zusätzlich veranschlagt haben. Dieser Budgetbetrag ist, mindestens soweit ich die Sache mitverfolgen konnte, ohne grössere Diskussionen vom Grossen Rat bewilligt worden. Ein anderes Beispiel aus meinem Departement: Für den Straf- und Massnahmenvollzug inklusive Jugendliche geben wir heute jährlich 15 Millionen Franken aus. Also fast das Fünffache. Auch das löste bei der Budgetberatung keinerlei Bemerkungen aus. Damit wir uns richtig verstehen: Die beiden erwähnten Bereiche sind wichtig. Aber mit den Ergänzungsleistungen, mit dem Strafvollzug und anderen weiteren staatlichen Leistungen, man könnte auch die Arbeitslosenentschädigungen erwähnen, "reparieren" wir in erster Linie. Im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes ist die Lage anders. Hier werden vielfach Weichen für die Zukunft gestellt. Wenn Probleme frühzeitig gelöst werden, entfallen die nachfolgenden Reparaturkosten oder sie werden etwas reduziert. Bei der Umsetzung behält der Regierungsrat die Kosten selbstverständlich weiterhin im Auge. Bereits die laufenden Planungsverfeinerungen zeigen, dass ein gewisses Verbesserungspotential vorhanden ist. Ich warne aber vor zu grossen Hoffnungen. Wir haben beispielsweise die bestehenden Massnahmen bis Ende 2015 ins neue Recht zu überführen. Das ist eine gewaltige Aufgabe und sie braucht viel Zeit. Wir befinden uns auch gewissermassen in einer Pionierphase und wir müssen mit gewissen Unwägbarkeiten rechnen, und zwar nicht nur wir, sondern die ganze Schweiz. Ich ersuche Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme unserer Antwort. Die Ostschweiz hat sich zusammengeschlossen und die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht gegründet, weil der Bund die Kantone entmachten und die Stiftungsaufsicht übernehmen wollte. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich spreche zu Produktegruppe Ereignisbewältigung, Seite 178. Im Text wird erwähnt, dass auf die neu geplanten Zusatztouren über die Mittags- und Abendstunden aufgrund fehlender Ressourcen verzichtet werden müsse. Gerade diese Touren wurden seitens den Regierungsrates bei der Schliessung der Polizeiposten, über welche der Grosse Rat intensiv diskutiert und sie schliesslich gutgeheissen hat, als Pluspunkt erwähnt. Wie stellt sich der Regierungsrat zu den Versprechungen, welche derzeit offensichtlich nicht eingehalten werden können?


text_content_de: Die Kantonsrätinnen Hasler und Peter Köstli haben in ihren Voten bereits viele Aspekte erläutert. Ich beziehe mich auf den Punkt "II. Beurteilung" in der Beantwortung des Regierungsrates vom 4. Februar 2020. Notabene erschien die Beantwortung rund zwei Monate nach der Medienmitteilung über den Bundesratsbeschluss zur Vereinheitlichung der familienrechtlichen Unterhaltsansprüche. Meines Erachtens stellt sich einzig die Frage, ob der Kanton Thurgau schon jetzt proaktiv die vom Bundesrat beschlossene Inkassohilfeverordnung (InkHV) umsetzen möchte, oder ob er den Umweg über ein ressourcenintensives und aufwändiges Vernehmlassungsverfahren in Kauf nehmen will. Unser Nachbarkanton St. Gallen hat es vorgezeigt: Wenn man will, kann man familienrechtliche Unterhaltsansprüche für die Dauer der Unterhaltspflicht der Eltern schon jetzt per Gesetz regeln, längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr. Das St. Galler Gesetz über Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge ist erst knapp 10 Monate alt. Es regelt die Zuständigkeit, den Anspruch mit Grundsatzerläuterungen, den Ausschluss und die Höhe des finanziellen Anspruchs mit allfälligen Verrechenbarkeiten. Im Klartext heisst es in Art. 2 des St. Galler Gesetzes: "Das Kind hat für die Dauer der Unterhaltspflicht der Eltern, längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr, Anspruch auf Vorschüsse für elterliche Unterhaltsbeiträge, wenn diese: a) in einem vollstreckbaren Urteil nach Art. 285 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches oder in einem Unterhaltsvertrag nach Art. 287 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches festgesetzt sind. Der Unterhaltsbeitrag umfasst Bar- und Betreuungsunterhalt; b) trotz angemessener Inkassoversuche nicht rechtzeitig eingehen." Genau diese Regelung fordern wir Motionäre für den Kanton Thurgau. Nicht mehr und nicht weniger. Die Summe der Inkassobeiträge bleibt den unterhaltspflichtigen Eltern als Schuld angehaftet. Es kann also nie die Rede davon sein, dass Eltern, die ihren Unterhaltspflichten nachkommen, benachteiligt würden. Die einstimmige SP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Zur Frage von Kantonsrat Egon Scherrer muss ich richtigstellen, dass die Aufstockung im Veterinäramt in diesem Jahr begonnen hat und im kommenden Jahr fortgesetzt wird. Wir mussten bisher nicht besetzte Stellen besetzen. Dies ist in der Zwischenzeit erfolgt. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Aufstockung ist sehr wichtig, denn wir alle kennen die Vorgeschichte. Die Frage zu den Indikatoren ist gerechtfertigt. In der Vergangenheit haben die für das Veterinäramt definierten Indikatoren die gesetzlichen Vollzugsaufgaben des Amtes schlicht und einfach nicht vollends abgedeckt. Dies gilt auch für den bisherigen Leistungsauftrag des Amtes. Aufgrund dessen wollten wir im Rahmen der laufenden Reorganisation respektive als direkte Folge derselben den Leistungsauftrag des Veterinäramtes für das kommende Jahr einer umfassenden Prüfung und Anpassung unterziehen. Dies ist inzwischen geschehen. Der angepasste Leistungsauftrag, welcher nunmehr sämtliche gesetzlichen Vollzugsaufgaben des Veterinäramtes abbildet, wurde im September dieses Jahres durch den Regierungsrat verabschiedet. Er dient damit künftig als Grundlage für die Definition und Festlegung der Indikatoren hinsichtlich der Auftragserfüllung. Damit einhergehend wird es in den künftigen Berichterstattungen zum Geschäftsbericht zu entsprechenden Anpassungen kommen. Diese sollen konkretisiert und damit insgesamt die Aussagekraft und die Transparenz deutlich erhöht werden. Ergänzend dazu ist anzumerken, dass die beantragten Stellenerhöhungen elementare Säulen der Reorganisation darstellen und der Bedarf entsprechend ausgewiesen ist. Ohne die nötigen Mittel wird das Veterinäramt auch inskünftig nicht in der Lage sein, seinen gesetzlichen Auftrag vollumfänglich zu erfüllen. Dies werde ich nicht mehr dulden. Deshalb bin ich für die Unterstützung dankbar. Zur Beantwortung der Frage von Kantonsrat Urs Schär: Ich danke für die vorzeitige Zustellung, welche es mir ermöglicht, entsprechende Auskunft zu geben. Hier geht es um ein Beratungsprojekt im Zusammenhang mit dem Massnahmenplan "Ammoniak". Wir wollen in Zusammenarbeit mit der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften HAFL, der Agrofutura AG, der landwirtschaftlichen Beratungszentrale AGRIDEA, der Treuhandstelle Milch TSM sowie dem Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg Daten sammeln. Daten, welche schweizweit bereits vorhanden sind, nämlich bei der zweimal monatlichen Erhebung der Milchharnstoffe. Milchharnstoffe findet man in den Tankanlagen, in denen heute die Milch bei den Bauern eingesammelt wird. Dank dieses Beratungsprojektes können wir mit den Daten, die vorliegen, aber nicht systematisch erhoben und ausgewertet werden, sehr gute Aussagen über die Fütterungsplanung machen, welche wiederum hilft, die Ammoniakemissionen in der Tierhaltung deutlich zu senken. Es ist eine Anschubfinanzierung. Wir wollen zusammen mit dem Bund einen Benchmark erstellen. Die Finanzierung hat der Bund zugesichert. Wir gehen heute nicht davon aus, dass es später Folgekosten gibt. Es handelt sich um einen laufenden Prozess. Allenfalls könnte dies in den Massnahmenplan "Ammoniak" aufgenommen werden. Wir werden im "Thurgauer Bauer" laufend darüber informieren, damit alles transparent ist. Ich danke Kantonsrat Peter Dransfeld für das Lob zum Arenenberg. Wir fassen nicht nur die Leitung, sondern auch die Zuständigkeiten am Arenenberg zusammen. Wir wollen unbedingt die Chance der anstehenden Pensionierungen nutzen, um den Arenenberg unter eine einzige Leitung zu stellen. Für die Frage, wie sichergestellt wird, dass Kultur, Bildung und Beratung letztlich gleichwertig sind, haben wir einen Arbeitgeberrat geschaffen, in welchem die verschiedenen Ämter und insbesondere das Kulturamt, das Rektorat der Bildung und der landwirtschaftliche Teil gemeinsam die Strategie festlegen. Regierungsrätin Monika Knill und meine Wenigkeit führen den Arbeitgeberrat strategisch. Die Umsetzung erfolgt operativ durch die neu geschaffene Leitung, welche derzeit aber noch gar nicht besteht. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seiten 65 und 66 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2022 - 2024 (Seiten 17 bis 27)


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionärin und die Motionäre.


text_content_de: Wir führen heute wiederum eine Fragestunde durch. Die Fragen werden in der Reihenfolge beantwortet, in der sie eingegangen sind.


text_content_de: In der emotionalen Diskussion, die der Regierungsrat von der Regierungsbank aus erleben durfte, wurde mehrmals gesagt, dass wir in den vergangenen Jahren gemeinsam eine sehr gute Finanz- und Steuerpolitik betrieben haben, wobei immer folgende drei Bereiche im Vordergrund standen: 1. Wir wollten die staatlichen Aufgaben auf einem hohen Niveau erfüllen. 2. Wir wollten Reserven für allenfalls schlechtere Zeiten schaffen. 3. Wir wollten eine tiefe Steuerbelastung. Heute dürfen wir feststellen, dass wir die Aufgaben auf einem hohen Niveau erfüllt haben. Ich erinnere an die Bereiche Verkehr, Gesundheit, Energie oder an die Bildung. Bei der Gesundheit hatten wir in den vergangenen fünf Jahren jedes Jahr ein Wachstum von über 3 %, bei der Bildung von rund 5 %. Das zeigt, dass wir gerade jene Bereiche, die wir fördern wollten, in den letzten Jahren auch gefördert haben. Wir konnten aber auch Reserven schaffen, und zwar nicht nur im Kanton, sondern auch in den Gemeinden. Das Rechnungsergebnis 2008 wird noch besser sein als jenes von 2007, und ich bin überzeugt, dass auch die Politischen Gemeinden und die Schulgemeinden gute Rechnungsergebnisse ausweisen werden. Ich schliesse jedoch allfällige Defizite in den Jahren 2011 und 2012 nicht aus. Da wir aber Ende 2008 über ein Eigenkapital von 250 Millionen Franken verfügen, 150 Millionen Franken aus dem Goldertrag auf der hohen Kante haben und die Politischen Gemeinden und die Schulgemeinden Steuerprozente auf der Seite haben, meine ich, dass wir Defizite während einer kurzen Zeit verkraften können. Vermutlich haben wir in den vergangenen Jahren eher Steuern auf Vorrat bezogen. Schliesslich haben wir auch die Steuerentlastung umgesetzt und die Steuerzahler seit 1999 entlastet. 1999 betrug die Steuerkraft rund 453 Millionen Franken, 2007 560 Millionen Franken, was ein Plus von 24 % bedeutet. Dabei ist es natürlich interessant, zu wissen, wie wir entlastet haben. Wir haben in den Jahren 1999 bis 2008 die Alleinstehenden ohne Kinder ganz unten zu 100 %, die Einkommen ab Fr. 60'000.-- jedoch nur mit rund 0,7 % bis 1,8 % entlastet. Hier besteht Handlungsbedarf, und die Gesetzesvorlage geht genau in diese Richtung. Wir haben auch sehr viel für die gemeinsam Besteuerten getan und deren Einkommen bis Fr. 20'000.-- um 100 %, bis Fr. 40'000.-- um 64 %, bis Fr. 80'000.-- um 13 % und die höchsten Einkommen um 7 % entlastet. Wir haben eine Steuerpolitik betrieben, die in den vergangenen Jahren die Familien massiv entlastet hat. Die Statistik 2006 zeigt auf, dass 1 % der Steuerpflichtigen (1'428 Personen) mit einem Einkommen über Fr. 200'000.-- immerhin 14 % des Steuerertrages erbringen. Das sind rund 53 Millionen Franken allein bei den Staatssteuern. Da geht es doch nicht mehr nur darum, die Steuergesetzrevision auf die hohen Einkommen auszurichten. Wir müssen in Zukunft auch den Mittelstand entlasten, was wir auch tun. Kantonsrat Gubser hat behauptet, dass wir nur die hohen Einkommen entlasten würden. Gemäss Steuergesetzrevision 2012 werden Einkommen bis Fr. 60'000.-- eine Entlastung von 43 % und Einkommen von Fr. 60'000.-- bis Fr. 180'000.-- eine solche von rund 29 % erfahren. Alle Einkommen bis Fr. 180'000.-- profitieren also insgesamt mit rund 72 %. Die nächste Kategorie der Einkommen von Fr. 180'000.-- bis Fr. 400'000.-- wird mit 11 % und die höchste mit rund 15,6 % entlastet. All jene, die in andere Kantone blicken, haben Erbarmen in die falsche Richtung. Ich nehme an, dass die Behauptung von Kantonsrat Somm ohne das Wissen von Zahlen zustande kam. Einige Zahlen: Nach Ablieferung des Kantons Zürich an den Finanzausgleich stehen der "Finanzministerin" in Zürich Fr. 33'700.-- pro Person zur Verfügung und dem Kollegen in Zug Fr. 56'000.--. Bei uns im Kanton Thurgau werden es nach Erhalt des Finanzausgleiches Fr. 20'900.-- sein. Der Kanton Zürich hat also auch nach der Zahlung des Finanzausgleichsbeitrages in den Ressourcenausgleich immer noch 38 % mehr zur Verfügung als wir im Kanton Thurgau. Das zeigt doch deutlich auf, dass der neue Finanzausgleich eigentlich in die richtige Richtung geht und nicht wir allein die Profiteure sind, sondern andere Kantone ebenfalls. Ein Ausfall von 60 Millionen Franken macht bei uns nicht 17 Steuerprozente, sondern ungefähr 13 Steuerprozente aus. Kantonsrat Wittwer hat gefragt, ob uns die Situation bei den Familien bewusst sei. Sie ist uns schon lange bewusst. Die Kinderabzüge im Kanton Thurgau sind praktisch die höchsten schweizweit. Rund 90 % der Kinder erhalten bei uns Prämienverbilligung. Dazu werden Sie morgen in der Zeitung lesen können, dass uns der Bund in einem Fall nicht geschützt hat. Wir gehen davon aus, dass der Entscheid des Bundesgerichtes vor allem die kleinen und mittleren Einkommen tangieren wird, und sprechen hier für Gemeinden und Kanton zusammen von einem Betrag von rund 3 bis 4 Millionen Franken, den die Steuerpflichtigen zurückerhalten. Es ist uns bewusst, dass bei der nächsten Steuergesetzrevision durchaus daran zu denken ist, wieder die Familien zu entlasten. Auch wir wären natürlich dankbar, wenn in Zukunft die maximale Steuerbelastung insgesamt nur noch 10 % betragen würde, doch glaube ich nicht, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Die Kantonsräte Kuttruff und Gemperle haben dazu aufgerufen, das Gesetz über den Finanzausgleich zu überprüfen. In der Verordnung zu diesem Gesetz steht, dass die Wirkung des Finanzausgleichs alle vier Jahre überprüft wird. Wir werden in diesem Frühjahr eine erste Bilanz über die NFA ziehen und Ihnen im Jahr 2010 einen Bericht darüber vorlegen, wie sich der Finanzausgleich entwickelt hat. Ich bin nicht einig mit Kantonsrat Gemperle, dass die Vorlage sehr hohe Risiken birgt. Wir haben errechnet, dass vor allem Gemeinden mit einem hohen Steuerfuss unter der Vorlage nicht leiden müssen. Ich kann Ihnen versichern, dass der Regierungsrat dem Finanzausgleich immer hohe Beachtung schenken wird. Es trifft zu, dass es nicht unbedingt um eine reine Flat Rate Tax geht, sondern um eine Flat Rate Tax "à la Thurgau" mit einem Progressionssatz. Zu Kantonsrätin Dr. Hascher: Wir nehmen das Problem der Besteuerung der Personenunternehmen ernst, aber wir können es nicht auf kantonaler Ebene lösen. Wir haben in diesem Zusammenhang auch schon an ein Wahlrecht gedacht, um Personenunternehmen gleich wie juristische Personen besteuern zu können. Die Kantonsräte Wirth und Vetterli kann ich beruhigen: Wir werden Ihnen bis zur 1. Lesung die verlangten Zahlen für die Schulgemeinden zukommen lassen. Damit wird der Antrag Vetterli obsolet. Wir haben unsere Aufgaben in der Vergangenheit gemacht und sind überzeugt, dass wir sie auch in Zukunft erfüllen können. Wir haben genügend Reserven. Wir sind auch überzeugt, dass die Gemeinden über die notwendigen Reserven verfügen. Der Regierungsrat weiss um den wirtschaftlichen Abschwung. Unseres Erachtens ist gerade die vorliegende Steuergesetzrevision die beste Vorlage in der gegenwärtigen Situation, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wir wissen, dass 80 bis 100 Millionen Franken jedes Jahr unserer Wirtschaft und auch dem Konsum guttun. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Entgegen gewissen Unkenrufen präsentieren wir Ihnen eine ausgewogene Vorlage, von der alle profitieren. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 90:14 Stimmen beschlossen.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Dr. Claudius Graf zu seiner Wahl als Vizepräsident und wünsche ihm alles Gute.


text_content_de: Wir jetten nach Asien, um die Reisfelder in Bali zu bestaunen, oder reisen wegen der Wolkenkratzer und des weiten Landes nach Amerika, kennen aber die Schönheiten der eigenen Heimat kaum. Die IGA war auf gutem Weg. Unterstützt vom Kanton und von den meisten Städten der Regio Bodensee, wurde das Projekt dann aber von der Organisatorin überraschend zurückgezogen. Das ist schade, denn einige haben sich auf den prognostizierten touristischen und auch wirtschaftlichen Aufschwung gefreut. Eine nächste Landesausstellung in der Ostschweiz tönt verlockend, um unsere wunderschöne Bodenseeregion, die schon als Unesco-Weltkulturerbe gehandelt wurde, schweizweit oder gar europaweit präsentieren zu können. Uns erstaunt, dass gerade aus dem bürgerlichen Lager eine Interpellation mit einer weitaus höheren Kostenfolge als jene für die IGA zur Diskussion steht. Die SP-Fraktion würde eine internationale Ausstellung in der Euregio Bodensee grossmehrheitlich begrüssen, welche die Region dorthin setzt, wo sie sich tatsächlich befindet, nämlich im Zentrum von Europa. Dies würde auch die Möglichkeit bieten, zusammen mit den Anrainerstaaten ein gemeinsames Netz des öffentlichen Verkehrs rund um die Euregio Bodensee zu lancieren und nicht nur auf den Individualverkehr zu setzen. Der Projektstart steht tatsächlich erst in einem Jahrzehnt zur Diskussion und die Umsetzung sogar erst in einem Vierteljahrhundert. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion die Haltung des Regierungsrates, die Idee warm zu halten, sie aber nicht kochen zu lassen. Bis zu einer konkreten Planungsphase fliesst noch viel Wasser den Rhein hinab. Niemand weiss mit Bestimmtheit, welche Situation sich aufgrund der rasanten regionalen und globalen Veränderungen ergibt. Wir müssen zur Euregio Bodensee Sorge tragen, damit wir in 25 Jahren eine wunderbare Ausstellung präsentieren können.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärin und die Motionäre.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den ausgearbeiteten Vorschlag, den wir mit wenigen Ausnahmen gutheissen. Während der sehr interessanten und konstruktiven Kommissionsarbeit hat mir die Aussage, dass es kein Recht auf Einbürgerung gebe, sehr gut gefallen. Es geht nicht darum, möglichst vielen Interessenten einen Schweizer Pass zu verteilen. Es geht darum, eine gute Basis zu schaffen, damit wir Schweizer die Einbürgerungen als Bereicherung und nicht als Bedrohung empfinden. Einbürgerungswillige sollen unser Land und unsere Gepflogenheiten ernst nehmen, akzeptieren und sich integrieren. Dies kann nur über unsere Sprache geschehen. In den meisten Einbürgerungsgesuchen geben die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller an, dass es ihnen wichtig sei, am politischen Geschehen teilnehmen und mitbestimmen zu können. Dieses Ziel kann aber nur dann erreicht werden, wenn sich die Gesuchsteller und Gesuchstellerinnen in der deutschen Sprache unterhalten können und das geschriebene Wort verstehen. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates ist sehr zurückhaltend. Auch die CVP/GLP-Fraktion ist erfreut festzustellen, dass die Sicherheit mit dem Schengen-Abkommen nicht schlechter, sondern sicherer geworden ist, wie das auch der Regierungsrat darlegt. In der Beantwortung zeigt sich deutlich, dass Schengen ein komplexes Netzwerk ist. Wir sollten aber nicht die Verwaltung in Brüssel kritisieren, sondern das Abkommen als ein lebendiges Werk sehen, das ständig angepasst werden muss. Deshalb sind die Löcher, die in Zukunft noch entstehen und die wir nicht in der Schweiz stopfen können, mit mehr Zusammenarbeit und mit grösserer Gelassenheit zu flicken und zu stopfen. Mit Freude habe ich festgestellt, dass Unterschiede zwischen schweizerischen und ausländischen Zollbeamten festgestellt wurden. Viele begreifen noch immer nicht, dass schweizerische Zöllner zwei Funktionen haben. Sie sind Warenkontrolleure und sie können Personenkontrollen vornehmen. Das gibt ihnen auch die Möglichkeit, bei einem Verdacht sofort eingreifen zu können. Die Stärkung der Kantonspolizei und die Zusammenarbeit mit den eidgenössischen Behörden, wie das der Kanton offensichtlich anstrebt, sind meines Erachtens notwendig. Mit Hilfe des Polizeiabkommens zwischen Baden-Württemberg und dem Kanton Thurgau wurde schon vor dem Schengen-Abkommen intensiv zusammengearbeitet. Es gibt auch einen so genannten kleinen Grenzverkehr zwischen den regionalen Zentren, der bestens funktioniert. Ich bin erstaunt zu hören, dass das Abkommen von Dublin schlecht funktionieren soll. Mit dem SchengenAbkommen können wir den heutigen Standard weiter halten und die Erleichterungen auch weiterhin ausnützen, was Qualität schafft. Meines Erachtens machen wir auch einen wichtigen Schritt, damit wir nicht der EU beitreten müssen. Deshalb müssen wir die ständig neuen Anpassungen und Bestimmungen einführen und übernehmen, die auch mit den technischen Möglichkeiten der Informationssysteme zusammenhängen.


text_content_de: Seitdem ich in diesem Rat politisiere, sprechen wir immer wieder über die Autonomie der Gemeinden. Das bezieht sich auf die Politischen Gemeinden, aber auch auf die Schulgemeinden. Gerade bei der Volksschulgesetzgebung und bei der Schulfinanzierung wurde darauf Wert gelegt. Und jetzt? Jetzt soll plötzlich der Kanton wieder über etwas entscheiden, was vor Ort durchgeführt und verantwortet werden muss. Das müssen wir den örtlichen Schulbehörden schon noch zutrauen. Sie sind vom Volk gewählt, sie kennen die Verhältnisse in ihrem Dorf oder in ihrer Stadt, und sie kennen die Bedürfnisse in ihrer Gemeinde. Ich könnte auch noch über Föderalismus und Demokratieverlust lavieren. Lehnen Sie den Antrag Herzog ab, damit dort entschieden werden kann, wo der Entscheid getragen und auch gelebt werden muss.


text_content_de: Ich danke Ihnen für Ihre Stimme. Ich fühle mich sehr geehrt, dieses Amt für ein Jahr ausüben zu dürfen. Ich bin davon überzeugt, dass wir eine gute Zusammenarbeit und ein gutes Klima haben werden. Ich hoffe, dass wir bald wieder ins Rathaus umziehen und damit die Pandemie überwinden können. Der Beginn einer neuen Legislatur ist schon im Normalfall etwas Spezielles. Nun ist dieser Beginn mit unserer Wahl- und Eröffnungssitzung hier in der Rüegerholzhalle und der denkwürdigen Wahlgenehmigung noch spezieller geworden. Aufgrund der Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit sind wir gefordert, dem Zusammenspiel zwischen Abstand und Nähe die nötige Beachtung zu schenken. Mögen Sie, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, bei den Arbeiten in den Parteien, in den Fraktionen, in den Kommissionen und in der Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat und der Verwaltung immer auch mit einem Schuss "empathischer Nähe" ans Werk gehen. Mit transparenter und nachvollziehbarer Argumentation lassen sich in diesen Gremien tragfähige und zukunftsgerichtete Lösungen für unseren Kanton finden. Wie Sie wissen, sind 30 Mitglieder des Grossen Rates im Verlaufe der letzten Legislatur 2016 - 2020 zurückgetreten. Dazu kamen bei den Grossratswahlen in diesem Frühling nochmals 23 Wechsel. Der Grosse Rat hat sich demzufolge gegenüber 2016 um rund 53 Mitglieder, welche etwa 40% entsprechen, verändert. Dies ist ein deutliches Indiz dafür, dass die Ratsarbeit aufwendig und herausfordernd ist, die Themen komplex und anspruchsvoll sind, und es gibt verschiedene Sichtweisen. Eine zeitintensive und effektive Auseinandersetzung mit der Materie ist Grundvoraussetzung für eine verlässliche Meinungsbildung. Es freut und ehrt mich, dass Sie mich mit der Wahl zum Präsidenten des Grossen Rates beauftragt haben, diesem Rat während eines Jahres vorstehen zu dürfen. Ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für das Vertrauen, das Sie mir damit schenken. Ich bedanke mich auch bei meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, dass sie mich nominiert und mir das Präsidialjahr ermöglicht haben. Die Wahlsitzung wäre eigentlich mit den Fraktionsausflügen und der Präsidentenfeier verbunden. Aktuell ist aber nicht die Zeit zum Feiern. Vielmehr ist es die Zeit, um allen Personen und Berufsgruppen, welche bei der Eindämmung der Corona-Pandemie ihren Teil dazu beigetragen haben und auch jenen, welche ermöglichten, dass Betriebe, Firmen oder Dienstleistungserbringer weiterhin funktionieren können und konnten, danke zu sagen. Nur dadurch war es möglich, dass das tägliche Leben einen mehr oder weniger normalen Verlauf nehmen konnte. Aus den bekannten Gründen werden wir nach den Wahlgeschäften in dieser heutigen Sitzung zur normalen Behandlung der verschiedenen Traktanden übergehen. Es ist vorgesehen, die traditionellen Fraktionsausflüge und die Präsidentenfeier zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Nur allzu gerne würden wir Ihnen die Schönheiten des Oberthurgaus zeigen und Ihnen dort das gemütliche Zusammensein in den Fraktionen ermöglichen. Dies selbstverständlich auch im Rahmen der aktuell proklamierten und dringend nötigen Wirtschaftsförderung - in diesem Fall sogar im wortwörtlichen Sinn. Es ist mir ein Bedürfnis, meinem Vorgänger Kurt Baumann auch an dieser Stelle ganz herzlich für sein umsichtiges, konstruktives und lösungsorientiertes Arbeiten in seinem Präsidialjahr zu danken. Lieber Kurt, Du hast es verstanden, die Grossratssitzungen reglementskonform und effizient zu leiten, die Bürositzungen speditiv abzuwickeln und den Thurgau sympathisch und würdevoll an unzähligen Anlässen zu vertreten. Herzlichen Dank für deinen grossen Einsatz. Ich freue mich bereits auf eine erspriessliche, konstruktive Zusammenarbeit mit den noch zu wählenden Büromitgliedern, der Vizepräsidentin und den Parlamentsdiensten. Die Parlamentsdienste waren in den letzten Monaten aus diversen Gründen speziell gefordert. In meinem Jahr als Vizepräsident durfte ich bereits erfahren, wie professionell und verlässlich das Tagesgeschäft und alle Vor- und Nachbearbeitungsarbeiten der Grossrats- oder Kommissionssitzungen erledigt werden. Das Dislozieren und die Organisation der Sitzungen hier in der Rüegerholzhalle sind aktuell bester Beweis. Trotzdem freue ich mich natürlich auf eine baldige Rückkehr ins Frauenfelder Rathaus, weil dies voraussichtlich auch mit dem Ende der Corona-Pandemie gleichzusetzen wäre. Ich freue mich auf einen lebendigen Ratsbetrieb mit gehalt-, respekt- und humorvollen Voten. Es wird mir auch eine Ehre sein, unseren Kanton an Veranstaltungen, Konferenzen und Feierlichkeiten vertreten zu dürfen. Und zu guter Letzt freue ich mich auf die verschiedensten Variationen des Thurgauer Liedes, welche ich in diesem Jahr sicherlich hören werde. Ich danke Ihnen für die Unterstützung. Packen wir es an und beginnen mit der Arbeit.