text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder des Ratssekretariates und für die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Mitglieder des Sekretariates des Grossen Rates sind vorgeschlagen: - Konrad Brühwiler, Frasnacht, SVP (neu) - Bruno Lüscher, Aadorf, FDP (neu) Als Stimmenzählerinnen und -zähler des Grossen Rates sind vorgeschlagen: - Inge Abegglen, Arbon, SP (bisher) - Armin Eugster, Bürglen, CVP/EVP (neu) - Marion Theler, Bottighofen, GP (bisher) - Hanspeter Wägeli, Buch b. Frauenfeld, SVP (neu) Mit Ausnahme der Kantonsrätinnen Inge Abegglen und Marion Theler sowie Kantonsrat Konrad Brühwiler sind alle Vorgeschlagenen neu im Büro. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche für die Grüne Fraktion. Dieses Härtefallprogramm ist wichtig und gut. Es kam jedoch der Hinweis aus der Fraktion, dass mit diesen zusätzlichen drei Monaten nicht alle Monate der Pandemiezeit abgedeckt sind. Im Herbst gab es viele, die durch Absagen von Veranstaltungen oder aus anderen pandemiebedingten Gründen grosse Einbussen erleiden mussten. Es wäre wichtig, in einem weiteren Paket von Härtefallmassnahmen nochmals genau hinzuschauen, um auch diese Betroffenen angemessen entschädigen zu können. Andere Kantone bieten auch für das zweite Halbjahr 2021 in berechtigten Fällen Unterstützung an. Neben den Härtefallmassnahmen, über die wir nachher abstimmen werden, wurde in der Kommission auch darüber gesprochen, ob und in welchem Rahmen es diese noch braucht. Natürlich hoffen wir alle, dass es das nun war mit der Pandemie. Aber unabhängig davon braucht es eine differenzierte Reflexion darüber, was in den letzten zwei Jahren passiert ist. Denn, die Massnahmen waren einschneidend und müssen evaluiert werden. Die Grüne Fraktion begrüsst es sehr, dass der Regierungsrat diese Evaluation auch machen möchte. Ich denke aber, wenn sie erst nach den Sommerferien startet, wird sie wahrscheinlich nicht schon Wirkung zeigen für den Herbst, wenn wir vielleicht wieder mit einer ähnlichen Situation konfrontiert sein werden. Folgendes sage ich nicht im Namen der Grünen Fraktion, sondern aus persönlichem Interesse: Die Überlastung des Gesundheitswesens sollte im Herbst kein Argument mehr sein. Es sollte geschaut werden, was im Bereich Prävention und Frühbehandlung verbessert werden kann. Es braucht auch weiter einen gesellschaftlichen und politischen Diskurs darüber, welche Werte uns wichtig sind und wie wir in Zukunft mit Gesundheit, Krankheit und Tod umgehen wollen. Es muss auch darüber gesprochen werden, ob diese gesamtgesellschaftliche Deprivation durch die Massnahmen mit den damit verbundenen und noch nicht abschätzbaren Folgen verhältnismässig waren. Jetzt, da sich die Lage entspannt und Entscheidungen nicht mehr aus der Not getroffen werden müssen, braucht es diese differenzierte Betrachtung und diese Diskussion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich die SVP-Kandidatinnen und -Kandidaten für den Grossen Rat, die einen vertieften Einblick in die Arbeit unseres Rates erhalten möchten. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Vormittag und hoffe, dass bei Ihnen die Vorfreude auf ein Grossratsmandat nach diesem Besuch noch zunimmt. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Familienzulagen. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 11er-Kommission unter dem Präsidium der EVP/EDU beschlossen. 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Josef Gemperle vom 11. Mai 2011 "Konzept Biomasse Thurgau". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 21. Dezember 2011 "EKT: Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates wirklich umfassend abgeklärt?". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Vico Zahnd vom 21. Dezember 2011 "Abgangsentschädigung EKT". 5. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Januar 2012). 6. Einladung zum Parlamentarier-Skirennen 2012. 7. Einladung zum Thurgauer Technologietag. 8. Einladung zum 6. Jugendforum Thurgau. Kantonsrat Hermann Lei hat seinen Rücktritt aus der Justizkommission per 25. Januar 2012 mitgeteilt. Der Sitz wird nach Rücksprache mit der Fraktion an der Wahlsitzung vom 30. Mai 2012 wieder besetzt. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Alex Frei, Eschlikon, die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen August Eisenbart, Sirnach, an, Kantonsrat Roman Giuliani, Diessenhofen, die Nachfolge von Daniel Badraun, Schlattingen, Kantonsrat Beat Pretali, Altnau, die Nachfolge von Peter Markstaller, Kreuzlingen, und Kantonsrat Thomas Thalmann, Güttingen, die Nachfolge von Andreas Binswanger, Tägerwilen. Kantonsrätin Rosina Maier, Gachnang, die Nachfolgerin des zurückgetretenen Ratskollegen Dr. Peter Wildberger, Frauenfeld, wird das Amtsgelübde aus gesundheitlichen Gründen zu einem späteren Zeitpunkt ablegen. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte die Kantonsräte Alex Frei, Roman Giuliani, Beat Pretali und Thomas Thalmann, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Wie bereits zu Beginn der Eintretensdebatte erwähnt, besteht jetzt die Möglichkeit, generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag zu stellen. Diskussion -


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion hat an mehreren Fraktionssitzungen über die vorliegende Motion und die Beantwortung des Regierungsrates eingehend und kontrovers diskutiert. Das im Titel enthaltene Kernanliegen leuchtet ein und wird im Grundsatz von der gesamten Fraktion unterstützt. Insbesondere Eigentümer von nicht überbauten Grundstücken im Baugebiet, die im Zuge einer früheren Einzonung noch keine Mehrwertabgabe leisten mussten, werden im Falle einer heutigen oder zukünftigen Aufzonung ihres Grundstückes bevorzugt behandelt. Unsere Fraktion ist sich uneinig, ob die vorliegende Motion, die eine generelle und flächendeckende Mehrwertabschöpfung auf Umund Aufzonungen im Baugebiet verlangt, ein zweckmässiges Mittel ist, um bestehende Ungleichheiten zu beseitigen oder ob sie anderen, höher zu gewichtenden öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Ein Teil der Fraktion unterstützt die Motion aus den dargelegten Gründen und verspricht sich durch die Abschöpfung der Mehrwerte ausserdem zusätzliche Erträge, welche für die Förderung einer qualitativ hochstehenden, nachhaltigen Siedlungsentwicklung eingesetzt werden könnten. Der andere Teil der Fraktion, zu welchem ich gehöre, lehnt die Motion im Wesentlichen aus folgenden Gründen ab: Währenddem in der Regel unbebaute Grundstücke von Einzonungen betroffen sind, geht es bei Um- und Aufzonungen vorwiegend um bebaute Liegenschaften. Eine Mehrwertabgabe auf Um- und Aufzonungen soll gemäss dem Motionstext grundsätzlich alle Liegenschaften betreffen, namentlich auch aufzuzonende W2-Zonen, also Ein- und Zweifamilienhäuser. Im Gegensatz zur Einzonung, bei welcher der tatsächliche Mehrwert offenkundig und einfach ermittelbar ist, trügt der Schein in bereits überbauten Gebieten. Die auf dem Papier errechnete theoretische Mehrnutzungsmöglichkeit dürfte tatsächlich nur dann realisierbar oder umsetzbar sein, wenn bestehende Bauten abgebrochen werden. Ein Abbruch wiederum verursacht Kosten, welche dem Eigentümer einer grünen Wiese nicht entstehen. Die zusätzliche Mehrwertabgabe droht sodann, die ohnehin hohen Bodenpreise zu verteuern, was die Attraktivität von Wohneigentum für den Mittelstand mindert, sich letztlich auf die Mietkosten niederschlägt und damit dem gesellschaftspolitischen Ruf nach günstigem Wohnraum, insbesondere in den Zentren, zuwiderläuft. Eine Mehrwertabgabe auf Um- und Aufzonungen erschwert schliesslich die Siedlungsentwicklung nach innen. Die Gemeinden haben heute und in den kommenden Jahren zu recht strenge Vorgaben zur Verdichtungen nach innen zu erfüllen. Dafür haben die Gemeinden, und darunter vor allem die Städte, von sich aus Aufzonungen vorzunehmen, deren Initiative nicht von den betroffenen Eigentümern ausgeht. Mit solchen Aufzonungen will und muss die Gemeinde die Siedlungsentwicklung lenken. Die Einführung einer weiteren Abgabe dürfte bezüglich solcher Verdichtungen nach innen für den Eigentümer hemmend wirken und damit die diesbezüglichen Bemühungen der Gemeinden erschweren. Damit läuft die Mehrwertabgabe im Baugebiet, namentlich im Bereich von Gestaltungsplänen, öffentlichen raumplanerischen Interessen entgegen. Die CVP/EVP-Fraktion erkennt eine Ungleichbehandlung insbesondere im Bereich nicht überbauter Grundstücke. Sie erkennt auch ein Potenzial für eine qualitative Verbesserung der Infrastruktur der Siedlung durch Mehrerträge. Nebst Schwierigkeiten bei der Umsetzung im Bereich der Mehrwertermittlung tangiert eine Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen auch das gewichtige raumplanerische Interesse der Verdichtung nach innen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 1. Juli 2020 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Jacob Auer mit 25 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. Juni 2020 "Entschädigung Coronakrise". - Interpellation von Franz Eugster mit 78 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. Juni 2020 "Wer hat im Wald eigentlich das Sagen?". - Interpellation von Urs Schär und Pascal Schmid mit 92 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. Juni 2020 "Littering, ein (ernst)zunehmendes Problem und kein Ende in Sicht". Interpellation von Nina Schläfli mit 47 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom "Let's talk about sex. Sexualaufklärung an Thurgauer Schulen". Einfache Anfrage von Barbara Dätwyler Weber und Edith Wohlfender vom 17. Juni 2020 "Generelles Besuchsverbot in Institutionen für Pflege und Betreuung - was können wir daraus lernen?". Einfache Anfrage von Barbara Dätwyler Weber und Edith Wohlfender vom 17. Juni 2020 "Pflicht-Notvorrat auch bei Schutzmaterialien! Welche Massnahmen trifft der Regierungsrat?". Einfache Anfrage von Barbara Müller und Edith Wohlfender vom 17. Juni 2020 "Coronavirus COVID-19: Auswirkungen für Menschen mit Behinderung". Einfache Anfrage von Barbara Müller vom 17. Juni 2020 "Unzulässige Quotenziele für die IV-Stellen?". Einfache Anfrage von Gina Rüetschi vom 17. Juni 2020 "Sozialhilfe während Epidemie-Massnahmen"


text_content_de: Mit Datum vom 10. März 2021 haben die Kantonsräte Pascal Schmid und Hermann Lei die Parlamentarische Initiative "Kantonsreferendum gegen die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister) vom 18. Dezember 2020 (BBl 2020, 9931, 9932)" eingereicht. Gemäss § 141 der Bundesverfassung ist das Kantonsreferendum zustande gekommen, wenn acht Kantone das Referendum ergriffen haben. Gemäss § 40 Absatz 1 unserer Kantonsverfassung übt der Grosse Rat die Mitwirkungsrechte aus, welche die Bundesverfassung den Kantonen einräumt. Der Grosse Rat ist also für die Behandlung dieses Geschäftes zuständig. Die Initianten beantragen dringliche Behandlung. Dabei gilt § 20 unserer Geschäftsordnung: "Wird für ein Geschäft, das nicht auf der Tagesordnung steht, dringliche Behandlung beantragt, ist der Vorstoss zuhanden des Präsidiums und des Regierungsrates möglichst frühzeitig, spätestens jedoch gemäss § 19 Absatz 2, einzureichen. Stimmt der Rat der Dringlichkeit zu, ist das Geschäft an der gleichen Sitzung abschliessend zu behandeln." Der Vorstoss wurde frühzeitig eingereicht, so dass es sogar zur ordentlichen Traktandierung reichte. Somit behandeln wir in einem ersten Schritt den Antrag auf Dringlichkeit. Wenn die Dringlichkeit abgelehnt wird, könnte das Geschäft auf üblichem Weg eingereicht werden. Im vorliegenden Fall wäre das Geschäft aus terminlichen Gründen, das heisst aufgrund der ablaufenden Referendumsfrist, erledigt. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Ordnungsantrag.


text_content_de: Es ist an der Zeit, ein wenig Licht in die Dunkelkammer der Schweizer Zucker-Lobby zu tragen und gemeinsam einen Blick unter die klebrige Zuckerkruste zu werfen. Aus volkswirtschaftlicher, ökologischer, gesundheitspolitischer und liberaler Sicht muss die Schweizer Zuckerproduktion in ihrer aktuellen Form kritisch hinterfragt werden. Im Namen der GLP-Fraktion bedanke ich mich bei der Motionärin und den Motionären, dass sie mit ihrem Vorstoss die Debatte zur Zuckerproduktion lanciert haben. Es ist bedenklich, dass sich der Regierungsrat vorbehaltlos hinter das Anliegen der Motion stellt und sie zur Annahme empfiehlt. Sowohl die Motionärin und die Motionäre als auch der Regierungsrat beziehen ihre Argumente aus einer Studie, die die Schweizer Zucker AG im Jahr 2017 in Auftrag gegeben hat. Meine Argumente stammen aus Studien der beiden "Think Tanks" "Vision Landwirtschaft" und "Avenir Suisse" sowie aus eigenen Recherchen. Ich möchte vier Aspekte beleuchten. 1. Volkswirtschaftlicher Aspekt: Seit der Liberalisierung des Zuckermarktes 2017 besteht in Europa ein Überangebot; die Preise stehen unter Druck. In der Schweiz angebauter Zucker ist auf dem Weltmarkt nicht annähernd konkurrenzfähig. Damit es trotzdem funktioniert, kassiert der Bund happige Schutzzölle auf Importe von Zuckerprodukten. Die höheren Preise berappen wir als Konsumentinnen und Konsumenten. Gleichzeitig fördert der Bund den Anbau von Zuckerrüben mit grosszügigen Einzelkulturbeiträgen. Die Zeche dafür begleichen wiederum wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Subventionen belaufen sich auf etwa 70 Millionen Franken pro Jahr. Das entspricht fast 4'000 Franken pro Hektare. Dass Zucker in der Schweiz 30 % nachhaltiger produziert werden soll als im Ausland, ist eine reine Behauptung in der von der Schweizer Zucker AG finanzierten Studie. Sie lässt sich in keiner Weise nachvollziehen. Der Zuckermarkt wäre eine grosse Chance für etliche Entwicklungsländer. Diese werden aber mit Erfolg vom Schweizer Markt ferngehalten. 2. Ökologie: Fachleute sind sich einig, dass ein ökologischer Anbau von Zucker nur in tropischen Ländern möglich ist. In unseren Breitengraden wäre es sinnvoller, stattdessen zum Beispiel Hülsenfrüchte, Ölsaaten, Kartoffeln oder Industriehanf anzubauen. Der Markt dafür ist gross genug. Zuckerrüben enthalten von allen Kulturen die höchste Menge an Herbiziden pro Hektare. Zur Erntezeit im Spätherbst fahren die schweren "Rübenroder", die Zuckerrüben-Vollernter, mit einem Gesamtgewicht von 40 Tonnen bis 60 Tonnen über das Land und verdichten so die nassen Böden. Das vermindert die Bodenfruchtbarkeit und tötet die Bodenlebewesen. Das Gleichgewicht von Wasserhaushalt und Sauerstoffgehalt im Boden wird gestört. Dies muss wiederum mit chemischsynthetischem Dünger und mit Pestiziden kompensiert werden; ein Teufelskreis. Dazu kommt die gigantische Menge an Strom und fossilem Erdgas. Es sind geschätzt 150 Gigawattstunden Energie, die für die Verarbeitung der Rüben zu Zucker benötigt wird. Bei dieser miserablen Ökobilanz fällt der Rübentransport per Eisenbahnwagen nicht mehr wirklich ins Gewicht. 3. gesundheitlicher Aspekt: Wir alle kennen die negativen Auswirkungen von zu viel Zuckerkonsum: Gewichtszunahme, Herz-KreislaufKrankheiten, Diabetes, Krebs, Darm-Krankheiten, Beeinträchtigung des Gehirns bis hin zu dessen Degeneration. Der Konsum von Zucker hat ähnliche Auswirkungen auf das Gehirn wie Kokain. Zucker ist schädlich und nicht lebensnotwendig. Er kann problemlos durch andere natürliche Süssmittel ersetzt werden. Zucker ist ein Genussmittel, aber kein Grundnahrungsmittel. Das kann das Universitätsspital Zürich bestätigen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt eine maximale Tagesmenge von 25 Gramm Zucker pro Person. Die Zuckerfabriken Frauenfeld und Aarberg produzieren heute jährlich rund 250'000 Tonnen. Das sind umgerechnet 80 Gramm pro Kopf und Tag, also dreimal mehr als die WHO empfiehlt. Die heutigen Rübenflächen, Produktionsmengen und Verarbeitungskapazitäten sind somit klar überdimensioniert. 4. Versorgungssicherheit: Der einzige Punkt, der für die Förderung der Schweizer Zuckerproduktion spricht, ist der Beitrag zur Versorgungssicherheit. Dazu braucht es aber keine 20'000 Hektaren Zuckerrüben und auch nicht zwei Zuckerfabriken. Selbst bei einem Konsum von 50 Gramm Zucker pro Kopf und Tag, doppelt so viel, wie die WHO empfiehlt, wäre eine jährliche Produktion auf 12'000 Hektaren bei weitem ausreichend. Für die Bauern wiederum wäre dies ein Vorteil, da der Erlös für ihre Rüben damit tendenziell stiegen und auf Importe verzichtet werden könnte. Bei der vorliegenden Motion geht es nicht um die Landwirtschaft und nicht um unsere Versorgungssicherheit, sondern einzig und allein darum, die beiden aus der Zeit gefallenen Produktionsstandorte der Schweizer Zucker AG möglichst lange am Leben zu erhalten. Wäre die Schweizer Zucker AG kein Monopolist mit besten Kontakten zum Schweizer Bauernverband und ins Bundeshaus, stünde eine der beiden Fabriken längst still. Sie werden aber durch den Staat geschützt und mit viel Steuergeld finanziert. Es ist an der Zeit, liberal zu denken und hier den Markt spielen zu lassen. Das "Totschlag-Argument", mit dem die Motionäre und der Regierungsrat argumentieren: der Verlust von Arbeitsplätzen. Mittelfristig gesehen, stimmt das natürlich, dass eine Verlagerung stattfinden würde. Ehrlicherweise müsste man die Zahl aber nach oben korrigieren. Ein moderater Zuckerkonsum in der Schweiz würde nicht nur die Arbeitsplätze in der Zuckerindustrie, sondern auch nachgelagerte Branchen wie Zahnärztinnen und Zahnärzte, Diätberaterinnen und Diätberater oder die Pharmaindustrie treffen. Dafür gewinnen wir alle an Lebensqualität und Gesundheit. Die staatlichen Subventionen würden für gesunde, ökologisch verträgliche Produkte aus unserer Landwirtschaft zur Verfügung stehen. Die GLP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Ich verweise auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht 2022 der Rekurskommission in Anwaltssachen und auf den Bericht der Justizkommission. Die Justizkommission bittet den Grossen Rat einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Dass Rauchen sehr ungesund ist, belegen zahlreiche Untersuchungen und Erhebungen. Bezüglich des Dampfens von E-Zigaretten sind noch keine aussagekräftigen Zahlen vorhanden. Dennoch unterstützt die EDU-Fraktion die Ansicht des Regierungsrates, dass der Verkauf von E-Zigaretten, ob mit oder ohne Nikotin, den gesetzlichen Regelungen für Tabakwaren anzugleichen ist. Die EDU-Fraktion befürwortet auch, dass nikotinhaltige Produkte wie beispielsweise Öle oder Pflanzen keine zusätzlichen Einschränkungen im Gesetz erfahren sollen. Weiter stimmen wir dem Regierungsrat zu, dass mit der Regelung des Passivrauchschutzes auf kantonaler Ebene gewartet werden soll, bis das Gesetz auf nationaler Ebene angepasst wird. Das Mindestalter für den Kauf von Tabakwaren, E-Zigaretten und CBD-Raucherwaren auf 18 Jahre zu erhöhen, erachten wir aus Sicht des Jugendschutzes als sehr gut. Uns ist es wichtig, dass diese Gesetzesanpassung umgehend ausgearbeitet und so schnell wie möglich in Kraft gesetzt werden kann. Die EDU-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall. Nun beraten wir abschnittsweise gemäss der Budgetbotschaft und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl der Botschaft oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder Kontogruppe.


text_content_de: Ich danke für die Bereitschaft zur Diskussion. Ich beginne meine Ausführungen mit der aus meiner persönlichen Sicht wichtigsten und brennendsten Frage der Interpellation: Ist der Regierungsrat gewillt, dafür zu sorgen, dass die Zeugnisse zumindest innerhalb des Kantons einheitlich ausgestellt werden? Eigentlich handelt es sich dabei um eine einfache Frage, die man mit "Ja" oder "Nein" beantworten können muss. Die Beantwortung des Regierungsrates widerspiegelt jedoch die gesamte Arbeit der vergangenen Jahre im Bereich der Beurteilung. Eine konkrete Antwort lässt sich nicht finden, vielmehr wird die Sachlage ein wenig umschrieben. Der Lehrplan 21 verfolgt die Idee, das Bildungswesen zu harmonisieren. Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern soll beispielsweise ein Wohnortswechsel erleichtert werden und im Rahmen der Berufswahl sollen vergleichbare Zeugnisse präsentiert werden können. Aufgrund des vom Regierungsrat gewählten Vorgehens generiert das Amt für Volksschule (AV) nun bereits innerhalb des Kantons eine grosse Vielfalt an Sekundarschulzeugnissen. Vermutlich handelt es sich dabei um eine getarnte Sparmassnahme, da wir uns so die Notwendigkeit, mit benachbarten Kantonen Absprachen zu treffen, definitiv sparen können. Wenn wir die Ironie nun aber beiseitelassen, ist es meines Erachtens unbestritten, dass der Kanton diesbezüglich wieder die Führung übernehmen und Entscheide fällen muss. Das Verweisen auf verschiedene Berichte und Umfragen empfinde ich als bedauerlich. Diese Berichte und Umfragen wurden nämlich erst in Angriff genommen, nachdem das Desaster bereits angerichtet und auf verständlichen Widerstand gestossen war. Auch die Resultate des Schulversuchs, der immer wieder erwähnt wird, werden schwierig einzuordnen sein. Einerseits war es nicht einfach, überhaupt Schulen für diesen Versuch zu finden und andererseits ist die Tatsache, dass nun sogar jene Schule am Versuch teilnimmt, deren Schulleitung die neue Beurteilung an vorderster Front mitentwickelt hatte, doch sehr erstaunlich. Auf diese sonderbare Konstellation hat der Verband Thurgauer Schulgemeinden (VTGS) bereits vor Versuchsbeginn hingewiesen. Offenbar handelt es sich dabei aber um ein unwichtiges, vernachlässigbares Detail im kantonalen Evaluationsverfahren. Zur Frage nach den Einzelnoten: In der Beantwortung des Regierungsrates ist zu lesen, dass die Wirtschaftsverbände in die Erarbeitungsprozesse der Beurteilungsgrundlagen miteinbezogen wurden: "Die Vernehmlassung stellte keine direkte Frage zu den Gesamtnoten (…). Die Industrie- und Handelskammer Thurgau und der Thurgauer Gewerkschaftsbund äusserten sich nicht zu den Gesamtnoten. Der Thurgauer Gewerbeverband begrüsste es, dass die Fächer 'Physik', 'Chemie' und 'Biologie' nicht zusammengelegt werden. Inwieweit sich diese Bemerkung auch auf die Notengebung bezog, bleibt offen. Gegen Gesamtnoten haben sich die Mittelschulen und die Thurgauische Arbeitsgemeinschaft für Elternorganisationen ausgesprochen." An den Regierungsrat: Antworten kann man sich natürlich auch zurechtbiegen. Worauf sollten sich diese Rückmeldungen denn beziehen, wenn nicht auch auf die Notengebung? Bei genauer Betrachtung der Zeugnisse lässt sich den verantwortlichen Personen durchaus unterstellen, dass durch ihren Entscheid, schlecht vergleichbare und wenig aussagekräftige Zeugnisse zu ermöglichen, bei den Betroffenen die Einsicht geweckt werden möchte, dass man Noten auch abschaffen könnte. Vor diesem Entscheid im Sommer 2017 gaben Zeugnisse Auskunft über bis zu 18 Fachleistungen, wobei die Freifächer noch nicht mitgezählt waren. Ein vergleichbares Zeugnis nach den neuen Vorgaben weist nur noch bis zu 12 Fachleistungen aus. Hätte sich der VTGS nicht vehement für das Fach Geometrie eingesetzt, wäre es heute sogar möglich, dass die Zeugnisse nur noch Auskunft über 11 Fachleistungen erteilten. Der Hinweis darauf, dass es mit dem Lehrplan 21 eigentlich sogar besser möglich wäre, Auskunft über Leistungen in den einzelnen Fachbereichen zu erteilen, ist mir ein Anliegen. Dass man in einem handwerklich und gewerblich geprägten Kanton darauf verzichten will, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Auch das an den Haaren herbeigezogene Beispiel der Messverfahren vermag nicht zu überzeugen. Möchte der Regierungsrat die Beurteilung der einzelnen Fachbereiche wirklich einer externen Testindustrie überlassen? Werden Schulen oder Eltern für die Kosten solcher Test selber aufkommen müssen, weil wir nicht klarer beurteilen wollen? Vielleicht erfahren wir von Regierungsrätin Knill im heutigen Abschlussvotum, wie es zur Panne mit der überhasteten und ungenügend vorbereiteten Zeugniseinführung während der Ferienzeit im Sommer 2017 kommen konnte. Wer übernimmt die Verantwortung für den Zeitpunkt dieser missglückten Einführung? So oder so bleibt die zentrale Forderung bestehen, dass Zeugnisse einheitlich und aussagekräftig sein müssen.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassenden und interessanten Informationen zu diesem Geschäft. Wir teilen die Ansicht, dass diese Angelegenheit in den Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates fällt. Über derart wichtige Geschäfte im Portfolio des Kantons muss der Grosse Rat aber informiert werden. Die CVP/EVP-Fraktion strebt schon seit längerer Zeit eine Überarbeitung des NOKGründungsvertrages an. Bereits im Jahr 2014 waren Fraktionsmitglieder Mitmotionäre eines diesbezüglichen Vorstosses. Daher begrüssen wir das Vorhaben, den NOKGründungsvertrag nun endlich abzulösen. Es stellt ein schwieriges Unterfangen dar, mit so vielen Akteuren eine Einigung zu finden. Die Kantone beziehungsweise die Kantonswerke müssen bezüglich der Axpo Holding AG zusammenarbeiten, während sie im Rahmen der Belieferung von Grosskunden mit Strom in Konkurrenz stehen. Das scheint fragwürdig. Diese Situation verdanken wir der Marktöffnung beziehungsweise Marktliberalisierung, die teilweise zu Preiskämpfen ruinöser Art führen kann. Der Regierungsrat spricht treffend von einem Kompromiss, der von allen Beteiligten getragen werde. Diese Einschätzung teile ich. Zum Stichwort Versorgungssicherheit: Eine zuverlässige Stromversorgung, -produktion und -verteilung ist für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in der Schweiz und im Thurgau enorm wichtig. In diesem Zusammenhang spielt auch die Axpo Holding AG eine sehr wichtige Rolle, da die Stromkonzerne über Beteiligungen miteinander verknüpft sind. Die Axpo Holding AG hat eine grosse Bedeutung für den Thurgau, und zwar nicht nur aufgrund der wertvollen Beteiligung, sondern auch als Stromproduzent. Der Axpo muss es gut gehen, damit sie investieren und ihre Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann. Deshalb ist es für unsere Fraktion ganz klar, dass die Axpo Holding AG nicht von Privaten übernommen werden oder in ausländischen Besitz gelangen darf. Als die Axpo finanziell geschwächt war, wurde tatsächlich über diese Möglichkeiten nachgedacht. Zum Glück hat sich die finanzielle Situation wieder gebessert, so dass diese Ideen wieder verschwunden sind. Wir erachten es als sehr wichtig, dass die Energieproduktionen, insbesondere natürlich die Wasserkraft, in staatlichen beziehungsweise staatsnahen Händen liegt. Dieser Aspekt wurde auch in der Eignerstrategie statuiert. Dort ist festgehalten, dass die von der Axpo gehaltenen Anteile an Netzen und Wasserkraft mehrheitlich direkt oder indirekt im Eigentum der öffentlichen Hand zu bleiben haben. Das wiederum bedeutet, dass sicherlich 51% der von der Axpo Holding AG gehaltenen Anteile an Netzen und Wasserkraft Eigentum der öffentlichen Hand sein müssen. Dieser Prozentsatz müsste meines Erachtens deutlich höher liegen, denn in der Vergangenheit wurde sehr viel investiert, beispielsweise in die Kraftwerke Linth-Limmern. Das Wasserkraftportefeuille ist Gold wert. Diese Art der Energiegewinnung wird eine entscheidende Rolle bezüglich der künftigen Energieproduktion in der Schweiz und unserer Versorgungssicherheit übernehmen. Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst es sehr, dass die Axpo Holding AG gemäss Eignerstrategie auf weitere zusätzliche Beteiligungen an Atomkraftwerken verzichten und die erneuerbaren Energien bevorzugen will. Die Belastung durch die vorhandenen Beteiligungen an Atomkraftwerken sowie die zu erwartenden Liquidationskosten stellen bereits ein genug grosses Zukunftsrisiko dar, das nicht weiter vergrössert werden soll. Unsere Fraktion nimmt die Vertragswerke wohlwollend zur Kenntnis.


text_content_de: Ich bitte um Entschuldigung, dass ich meinen Einstieg zur Diskussion verpasst habe. Nach der Regierungsrätin zu sprechen, ziemt sich nicht. Ich habe aber eine Frage zum Feuerschutz. Ich bin davon ausgegangen, dass wir auch diesen Bericht kapitelweise diskutieren, weshalb es zu meinem Fauxpas kam. Seit Mitte März finden durch Corona bedingt vorläufig keine Feuerwehrübungen mehr statt, meines Wissens bis am 9. August. Das Feuerschutzamt ist ein Teil der Gebäudeversicherung beziehungsweise darin integriert. Wie wird mit der Situation, dass viele Kurse nicht stattfinden können, umgegangen? Es ist schwierig, die in dieser Zeit ausgefallenen Feuerwehrübungen nachher zu kompensieren, da das Programm bei den Feuerwehren bereits feststeht. Was kommt diesbezüglich noch auf die Feuerwehren zu? Besten Dank für die Antwort.


text_content_de: Mich bewegt in Zusammenhang mit dem Rückweisungsantrag von Ratskollege Kurt Baumann ein wichtiges Detail. Kann bei der Nutzung dieses Jagdschiessstandes die Polizei mitberücksichtigt werden? Gibt es Optionen, die geplante Anlage im Sinne von Erweiterungsbauten so zu entwickeln, dass die Polizei davon profitieren kann? Nicht zuletzt von den Lärmemissionen her, wäre eine solche Lösung naheliegend. Lärm ist herausfordernd, Schiesslärm erst recht. Hüttwilen kann ein Lied davon singen, dort ist die Polizei aktuell am Üben. Gerade in Zusammenhang mit dem Bau einer neuen Anlage könnte in einer besonderen Art und Weise auf möglichst optimale Bedingungen geachtet werden, auch für die Polizei.


text_content_de: Eigentlich wollte ich nichts mehr sagen, aber wenn man mich hier als Antidemokrat hinstellen will, habe ich null Verständnis dafür. Wenn einer ein Demokrat ist, dann bin ich es. Wenn aber jemand diesen Rat schon präsidiert hat und nicht weiss, wie die politischen Abläufe funktionieren, dann habe ich auch meine Fragen. Es wurde eine Motion erheblich erklärt. Danach wurde es in die GOGR geschrieben. Ich war ebenfalls schon Präsident einer vorberatenden Kommission, bei der eine Motion erheblich erklärt, dann aber nicht auf das Gesetz eingetreten wurde. Das ist der demokratischpolitische Ablauf und Prozess. Dieser politische Prozess ist bis jetzt noch nicht abgeschlossen. Er ist dann abgeschlossen, wenn die Änderung der GOGR bei der Schlussabstimmung angenommen wird. Selbstverständlich werde ich es dann akzeptieren. Bis dahin ist es aber auch der SVP-Fraktion erlaubt, bis zum Schluss zu kämpfen.


text_content_de: Das neue Gerichtsorganisationsgesetz, das seit anfangs 2011 gilt, soll auch weiterhin gelten. Deshalb stelle ich den Antrag, in § 3 Abs. 2 den Passus "und Richter oder Richterinnen der kantonalen Gerichte" zu streichen. Wenn die Richter oder Richterinnen in der Geschäftsordnung bleiben, verändern wir das seit einem Jahr gültige Gerichtsorganisationsgesetz, was wohl wenig Sinn macht. In der Botschaft zu diesem Gesetz schrieb der Regierungsrat: "Das in § 3 GerOG noch enthaltene Amtsgelübde erscheint als nicht mehr zeitgemäss, weshalb darauf verzichtet werden soll." Der Kommissionspräsident hat diesen Satz bereits zitiert. Darüber gab es keinerlei Diskussion, weder in der vorberatenden Kommission noch im Rat. Es ist sicher nicht so, dass es vergessen ging; es ist ja schriftlich erwähnt. Werfen wir also nicht unsere eigenen Entscheide über den Haufen. Es macht wenig Sinn, wenn die kantonalen Richter oder Richterinnen wieder vor dem Grossen Rat aufmarschieren müssen, nachdem dieses Prozedere vor einem Jahr abgeschafft wurde. Bleiben wir konsequent, ansonsten weitere Konsequenzen drohen. Wir haben es gehört: Man spricht schon davon, dass allenfalls die Mitglieder der Bezirksgerichte wiederum ihr Amtsgelübde irgendwo ablegen sollen. Ich bitte Sie, meinen Streichungsantrag zu unterstützen. Das Prozedere bleibt dadurch kürzer und einfacher, und die Regeln werden nicht nach nur einem Jahr wieder geändert.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zu § 7 Abs. 1a. Ich beantrage, den zweiten Teil des Satzes zu streichen, genauso wie das Wort "unkonventionell". § 7 Abs. 1a soll wie folgt lauten: "Für die Förderung fossiler Brennstoffe wird keine Konzession erteilt." Ich möchte im Thurgau keine Erdgas- oder Erdölförderung durch die Hintertüre. Falls im Thurgauer Boden Erdgas oder Erdöl vermutet wird, wäre es möglich, diese Vorkommen unter dem Deckmantel eines Geothermieprojektes zu fördern. Falls man bei einer Geothermiebohrung auf Erdgas oder Erdöl stösst, sollte das Bohrloch verschlossen und das Projekt abgebrochen werden müssen. Die Verbrennung von Erdgas und Erdöl setzt Kohlendioxid frei, was sich klimaschädigend auswirkt. Ich hätte nicht gedacht, dass ich in meiner politischen Karriere jemals den Papst zitieren würde. Dieser sagte jedoch letzte Woche anlässlich seines Besuches in Nordamerika folgende Sätze: "Der Mensch ist Teil der Umwelt. Jeder Schaden, den wir der Umwelt zufügen ist eine Verletzung der Menschheit. (…) Der egoistische und grenzenlose Durst nach Macht und materiellem Wohlstand führt zum Missbrauch vorhandener Naturressourcen." Ich habe kein Vertrauen in EnergieGeowissenschafter, welche uns einen Tag vor der Beratung dieses Gesetzes mit Post bedienen und so tun, als sei eine Tiefenbohrung mit eventueller Gasförderung etwas harmloses. Mit diesem Gesetz muss ein Schritt in das nächste Energiezeitalter vollzogen werden. Es darf im Thurgau nur die Nutzung der Wärme aus dem Untergrund zugelassen werden. Heute kann der Grosse Rat Geschichte schreiben und die Förderung von Erdgas und Erdöl verbieten. Das wäre fortschrittlich. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag zu unterstützen, und zwar aus Liebe zum Thurgau, zur Schweiz und zur Mutter Erde.


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir mit Ausnahme der Ziffern 1, 7 und 8 über die übrigen Ziffern bereits abgestimmt haben. Somit sind noch über die Ziffern 1 und 7 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 8 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 1


text_content_de: Im Namen der Erstunterzeichner beantrage ich dringliche Behandlung der Interpellation und die Verschiebung der Diskussion auf die Ratssitzung vom 11. März 2020. Es geht nicht generell um das Projekt der Überprüfung der Kleinsiedlungen, sondern um die geplante Verordnung des Regierungsrates. Eine Diskussion darüber ist aus folgenden Gründen äusserst dringlich: 1. Diese Verordnung ist ein Wolf im Schafspelz. Sie ist keinesfalls eine harmlose Vollzugsverordnung, sondern eine eigentliche Notverordnung. Sie hebelt Gesetze, Baureglemente und rechtskräftige Zonenpläne aus. Geltendes demokratisch legitimiertes Recht wird damit übersteuert und vorsorglich ausser Kraft gesetzt. Weiler in Bauzonen werden dann ohne Änderung des Zonenplans aus dem Baugebiet verbannt. 2. Die Notverordnung soll am Rat vorbei erlassen werden. Dies verletzt die Gesetzgebungskompetenz des Grossen Rates. 3. Die neue Verordnung soll offenbar demnächst erlassen und bereits auf den 1. April in Kraft gesetzt werden. Es ist offensichtlich, dass die Sache dringend ist. Auf Wunsch der zuständigen Regierungsrätin diskutieren wir gerne erst in zwei Wochen statt heute darüber, aber nicht erst in einem Jahr, denn dann ist es zu spät. Ich danke für die Unterstützung der Dringlicherklärung.


text_content_de: Ich spreche zum Streichungsantrag von Ratskollege Paul Koch. Er will zwei Beiträge streichen. Es geht um das neue Historische Museum Saurer Werk 2 in Arbon. Beim einen Beitrag geht es darum, eine Zwischennutzung zu ermöglichen, beim anderen Beitrag darum, das Projekt an sich voranzutreiben. Ratskollege Felix Meier hat schon vieles gesagt, aber lassen Sie es mich vielleicht noch in einfacheren Worten zusammenfassen. Das Museum will uns die Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts unseres Kantons zeigen. Ich weiss nicht, ob Sie das wissen, aber der Kanton Thurgau hat eine wirklich aussergewöhnliche Industriegeschichte. Wenige andere Kantone haben eine solche Entwicklung mitgemacht. Auch unsere Agrargeschichte finde ich sehr spannend. Nun soll dieses Museum ein Ort der Auseinandersetzung mit der Entwicklung unseres Kantons werden. Es wird alle gesellschaftlich relevanten Themen aufzeigen und alle technologischen, sozialen und demografischen Veränderungen. Man könnte sagen, es ist wie eine DNA (Desoxyribonukleinsäure) oder wie die Identität unseres Kantons. Oder lassen Sie es mich noch einfacher sagen: Es geht bei diesem Museum auch um Heimat. Es ist die Heimat unserer Eltern und Grosseltern, die aufgezeigt wird, jener Generation, die zwei Weltkriege mitgemacht hat, die vorher eine unglaublich harte Phase der Armut und des Hungers erlebt hat. Ich finde, dass unsere Generation die Möglichkeit haben sollte, sich mit dieser Zeit auseinanderzusetzen. Wir sollten ein solches Museum gestalten, damit auch unsere Nachkommen diese Möglichkeit haben. Ich bitte Sie, die beiden Streichungsanträge abzulehnen.


text_content_de: Ich bin mit vielen Voten sehr einverstanden. Die Diskussion hat gezeigt, dass die Thematik viele Bereiche unseres gesellschaftlichen Lebens betrifft. Ich möchte gerne ein Interview mit der Chefin des Fedpol, des Bundesamtes für Polizei, zitieren. Nicoletta della Valle hat letztes Jahr auf die Frage, was sie am meisten beschäftigt hat, ganz klar und nicht überraschend geantwortet, dass es der Terrorismus sei. Der Nachrichtendienst des Bundes beurteile die Bedrohung als unverändert hoch, und es sei davon auszugehen, dass diese Bedrohung weiter bestehen bleibe. Mit dieser Einschätzung bin ich einverstanden. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren beschäftigt sich ganz intensiv mit der Thematik. Insofern hat der Interpellant mit seinem Vorstoss ein aktuelles und besorgniserregendes Thema angesprochen. Mir hat sehr gut gefallen, was Kantonsrat Guido Grütter gesagt hat: Dass es in unserer Welt nämlich ganz viele weitere und grosse Probleme wie Cyberkriminalität, Strommangellage, Migration und Auswirkungen der Digitalisierung gibt. Hier sprechen wir aber von einem Thema, welches heute erfragt ist. Deshalb ist die Diskussion notwendig. Die übergeordnete Thematik der Radikalisierung und des gewalttätigen Extremismus hat aufgrund der Ereignisse im nahen Ausland, aber auch hierzulande, national und international, stark an Bedeutung gewonnen. Der Bundesrat hat vor drei Jahren vor diesem Hintergrund die "Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung" verabschiedet. Seither wird diese Schritt für Schritt auf Stufe Bund, Kantone, Gemeinden und auch bei uns umgesetzt. Der nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, den wir in der Beantwortung erwähnt haben, stellt ein Instrument in einer Palette mit durch den Bund definierten Massnahmen dar. Dieser Aktionsplan verpflichtet die Kantone in verschiedenen Bereichen und insbesondere in der Prävention, aber auch im Bereich des Disengagements, also im Ausstieg und der Reintegration, aktiv zu werden. Daran arbeitet der Kanton Thurgau in verschiedenen Departementen, beispielsweise bei Regierungsrätin Monika Knill, bei Regierungsrat Dr. Jakob Stark und in meinem Departement. Parallel zum NAP, dem nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, hat der Bundesrat eine Verschärfung des Strafrechts in die Vernehmlassung geschickt, welche von den Teilnehmern durchwegs positiv aufgenommen wurde. Weiter ist ein Bundesgesetz über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus in Erarbeitung. Der Kanton Thurgau hat sich zu diesem Entwurf vernehmen lassen und ihn sehr positiv gewürdigt. Das Gesetz wird von den operativ Verantwortlichen mit Interesse erwartet. Es ergänzt den nationalen Aktionsplan dort, wo dessen Massnahmen zur Prävention nicht ausreichen, namentlich am Anfang einer Radikalisierung, aber auch nach dem Strafvollzug. Der Interpellant hat von Phase 1 gesprochen. Im Gesetz sind die Meldepflicht, das Ausreiseverbot, das Kontaktverbot von Gefährdern zu Personen, die sie negativ beeinflussen, der Hausarrest und die Ausschaffungshaft von Gefährdern, auch wenn gegen sie noch nicht strafrechtlich ermittelt wird, vorgesehen. Dies ist heute nicht möglich. Die neuen Massnahmen können dann eingesetzt werden, wenn von einer Person eine gewisse Gefahr ausgeht und die Hinweise für die Eröffnung eines Strafverfahrens nicht ausreichen. Mit diesem Gesetz wird unsere Polizei ganz neue Instrumente erhalten. Wir hoffen, dass das Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft tritt. Der Regierungsrat erachtet es als nicht sinnvoll, auf Kantonsstufe im Voraus gesetzestechnisch aktiv zu werden. Ich möchte dem Interpellanten aber in Aussicht stellen, dass das kantonale Polizeigesetz mittelfristig eine Überarbeitung erfahren wird. Dieses ist ungefähr zehn Jahre alt. Die Herausforderungen haben sich geändert. Insofern werden gewisse Anliegen in die Überarbeitung aufgenommen. Die Ressourcen werden derzeit im Rahmen des Projekts der Kantonspolizei überarbeitet. Es wurde erwähnt, dass der Regierungsrat entsprechende Ressourcen bereitstellen soll, was ich positiv zur Kenntnis genommen habe. Ich möchte erwähnen, dass der Grosse Rat die Anzahl der Mitglieder des Polizeikorps definiert. Wenn es so weit ist, hoffe ich auf die Unterstützung meines Antrags. Die Beantwortung des Regierungsrates wurde als mutlos bezeichnet. Es werden konkrete Massnahmen gefordert, welche die Bevölkerung versteht. Die taktischen Massnahmen der Polizei oder die Gefahrenabwehr öffentlich zu machen, sind in diesem Bereich schwierig. Die Angelegenheit ist geheim. Wir werden die Öffentlichkeit in diesem Bereich nicht involvieren, wie es vielleicht gewünscht wird. Der nationale Aktionsplan liegt vor. Darin ist genau definiert, was die Kantone zu tun haben. Wir sind laufend daran, diesen umzusetzen und dies öffentlich bekannt zu machen. Im Thurgau gibt es das GABM, das Gefahrenabwehr- und Bedrohungsmanagement der Polizei, sowie die Angestellten für den NDB, welche eng mit dem nationalen Nachrichtendienst zusammenarbeiten. Die Zusammenarbeit mit dem Migrationsamt wurde ebenfalls erwähnt. Die Leute werden ausgeschafft, wenn sie sich strafrechtlich nicht korrekt verhalten haben. Die Organisation der Kantonspolizei wird zurzeit überprüft. Es findet eine grosse Umwälzung statt. Dies entspricht den neuen Herausforderungen, die auf uns zukommen. Meines Erachtens sind wir auf Kurs. Der Aufwand in der Kantonspolizei, aber auch im globalen Umfeld ist in diesem Bereich sehr zeitintensiv. Ich bedanke mich herzlich für die Diskussion. Sie unterstützt die Kantonspolizei und mich als Departementsvorsteherin in unserem Handeln. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich verlese das Votum von Kantonsrat Schenk, der beruflich im Ausland weilt: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die Einreichung des vorliegenden Antrags stellt unseres Erachtens ein verdecktes Misstrauensvotum zuhanden der Führungsetage des EKT dar. Man muss sich vor Augen halten, dass das EKT eine Aktiengesellschaft ist, die über ein entsprechendes Management verfügt. Die Geschäftsleitung besteht aus drei Personen. Drei weitere Personen bilden die Konzernleitung und sieben Personen sind Mitglieder des Verwaltungsrates. Wir sprechen also von 13 ausgewählten, bestens ausgebildeten und mit Sicherheit auch bestens bezahlten Persönlichkeiten, die dem EKT vorstehen. Trotzdem wurde dieser Antrag eingereicht. Im Jahr 2017 wurden eine Einfache Anfrage und eine Interpellation zu mehr oder weniger derselben Thematik beantwortet. Daher stellt sich folgende Frage: Weshalb richtet der Grosse Rat seinen Finger immer wieder auf das EKT? Mir kommt es vor, als könne, wolle oder dürfe man diesem 13er-Gremium nicht zutrauen, die Zukunft des EKT und die dazugehörige Strategie zu gestalten. Die EDU-Fraktion erkennt keinen Grund für das Misstrauen. Sobald ein derartiger Grund bestehen sollte, müsste gehandelt werden. Vorläufig wurde in jüngster Zeit aber genug über das EKT politisiert. Die Beantwortung des Regierungsrates bestätigt, dass alles Notwendige bereits gesagt wurde. Weitere Detailfragen, wie jene der Kantonsräte Martin und Egger, sollten direkt an die Führungskräfte des EKT gerichtet werden. Sie werden bestimmt beantwortet. Die EDU-Fraktion erachtet einen Bericht nicht als nötig, daher werden wir den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Ausarbeitung der Botschaft. Seit über 40 Jahren arbeite ich in produzierenden Unternehmen. Das heisst Firmen, die mit grossen Investitionen Produkte herstellen. Aufgrund der Abstimmung über die STAF vom 19. Mai 2019 muss das kantonale Steuergesetz angepasst werden. Der Regierungsrat hat eine ausgewogene Botschaft vorbereitet, welche wir in drei Sitzungen verfeinert haben. Alle Seiten haben für ihre Sache gekämpft. Die Meisten sind mit dem vorliegenden Thurgauer Kompromiss zufrieden. Der Arbeitnehmer wird durch zusätzliche Abzüge entlastet, und er wird Ausbildungszulagen erhalten. Der Unternehmer wird durch die Reduzierung der Gewinnsteuer entlastet, und er wird die Ausbildungszulagen bezahlen. Der Kanton wird an verschiedenen Punkten bezahlen. Die Fassung der vorberatenden Kommission wird von den Meisten dieses Rates mitgetragen. Jede Anpassung bringt ein Ungleichgewicht in die Vorlage. Einen guten Kompromiss erkennt man daran, dass alle Parteien unzufrieden sind, mit der Situation aber leben können. Sollte jemand einen Antrag auf Änderung stellen, sind gleich zwei Anträge nötig, um die Vorlage wieder auszugleichen. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt einstimmig die Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission paragrafenweise, wobei wir zuerst über die Totalrevision des Einfüh


text_content_de: Es sind zwei Fragen eingegangen. Ich rufe die Fragestellerin und den Fragesteller in der Reihenfolge auf, in der die Fragen eingegangen sind. Gemäss § 52a Abs. 6 und Abs. 7 der Geschäftsordnung ist eine sachbezogene Verständnisfrage oder Nachfrage zulässig. Es findet keine Diskussion statt. Wir kommen zum ersten Fragesteller. Ich bitte Kantonsrat Markus Brüllmann, sich an das Rednerpult zu begeben und seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich, in diesem Fall Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, zuerst das Wort. Wir beginnen mit § 23. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Gemäss § 27 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung wird die Diskussion auf den Ordnungsantrag beschränkt und die materielle Beratung erst nach dem Entscheid über den Ordnungsantrag fortgesetzt. Ich frage Sie an, ob Sie damit einverstanden sind, dass wir die Diskussion jetzt zu Ende führen und die Abstimmung über den Ordnungsantrag Somm vor der Beschlussfassung vornehmen.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/GLP-Fraktion. Unter dem Begriff "Familie" verstehen wir heute wohl etwas anderes als noch vor zwanzig oder dreissig Jahren. Die Strukturen einer heutigen Familie sind vielfältig und wechselnd. Das Beständige und Verlässliche sowie die einstig wirtschaftlich tragende Komponente der Familienbande ist brüchig und instabil geworden. Einelternfamilien sind heute nicht mehr verpönt und so genannte Patchwork Grossfamilien üblich, und sie werden in allen Variationen praktiziert. Diese Variabilität der Familienstrukturen birgt aber Gefahren in Bezug auf stabile und klare Einkommensverhältnisse. Bei aller Sympathie für familienunterstützende Massnahmen aus dem Kreis der CVP/GLP-Fraktion hat sich unsere Fraktion grossmehrheitlich gegen die Erheblicherklärung der Motion Wohlfender/Wälti ausgesprochen. Die Themen "Lohnunterschiede" sowie "Wiedereingliederung der Frauen im Berufsleben" beschäftigen uns sehr stark. Die Gründe, welche gegen die Einführung einer Familien-Ergänzungsleistung dargelegt werden, werden in der Antwort des Regierungsrates nur aus den gemachten Erfahrungen mit Ergänzungsleistungen der AHV/IV abgeleitet. Meines Erachtens ist es heute aber schwierig, reell einzuschätzen, ob sich die Abhängigkeit von Bund und Kanton tatsächlich so negativ entwickeln würde. Unseres Erachtens müssen wir den Ansatz etwas anders wählen. Der bestehende Verteilapparat "Sozialhilfe" bietet hierfür die bessere Lösung. Man könnte beim Ansatz beispielsweise die Abschaffung der Rückzahlungspflicht vorwärts treiben. Die Ergänzungsleistung wird das Problem von der Gemeinde auf den Kanton verlagern. Durch steuerliche Erhöhungen müssten wir die steuerliche Attraktivität unseres Kantons wieder in Frage stellen. Die tiefe Sozialquote von 1,6 % zeigt deutlich, dass wir in unserem Kanton in den letzten Jahren doch Vieles dazu beigetragen haben, die einkommensschwachen Familien abzufangen und dementsprechend auch die möglichen Mittel vom Staat zur Verfügung gestellt werden, um ihnen eine attraktive Lebensqualität zu ermöglichen. Das Geld ist das Thema. Es ist in unserem Sinn, dass die Familien unterstützt werden. Unseres Erachtens ist die Ergänzungsleistung nicht das geeignete Mittel und die Einführung kann daher nicht flächendeckend angegangen werden. Wir unterstützen eine Verteilung über die Sozialhilfe, welche vor Ort im direkten Kontakt mit den Familien eine Betreuung garantiert. So sieht man, wo die Bedarfsmöglichkeiten sind, damit die Gelder am richtigen Ort eingesetzt werden können. Wir bitten Sie, die Motion Wohlfender/Wälti nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich vertrete die SVP-Fraktion, welche einstimmig für Eintreten und für Gutheissung der Vorlage in der Variante der Kommission plädiert. Ich teile die Meinung von Kantonsrat Frei, dass man mit der Stelle vorsichtig beginnen soll. Es stellt sich die Frage, welche Stelle es überhaupt braucht und wie die Leute zu qualifizieren sind. Es ist nicht unbedingt notwendig, Akademiker zu beschäftigen. Es braucht Leute mit dem entsprechenden Fachwissen, beispielsweise aus der Fürsorge. Es geht um die Umsetzung eines Bundesgesetzes. Die Frage ist nicht, ob wir es machen, sondern wie wir es tun. Damit hat sich die Kommission intensiv auseinandergesetzt. Meines Erachtens ist eine sehr gute Lösung herausgekommen, welche in der Kommission ohne Gegenstimme verabschiedet wurde. Sie ist auch auf ein sehr positives Feedback bei den betroffenen Bezirksgerichten und bei den höchsten Gerichten im Kanton gestossen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Die Interpellation Schenker zeigt auf, dass die für die Fürsorge notwendige und erforderliche Einsicht in die Steuerakten wegen des Datenschutzes erschwert ist. Die Klienten sind zwar nach dem Sozialhilfegesetz verpflichtet, bei der Bearbeitung ihrer Gesuche mitzuwirken. Bei Verweigerung einer Vollmachtserteilung, zum Beispiel zur Einsicht in die Steuerakten, können die Gesuche nicht effizient erledigt werden, weil ablehnende Entscheide ausführlich begründet werden müssen. Sozialhilfe bedeutet in erster Linie aktive Unterstützung zur Überbrückung und Überwindung von Krisen und den damit verbundenen Notlagen. Somit liegt das Schwergewicht bei der Beratung, Betreuung, Integration und Unterstützung von bedürftigen Einzelpersonen und Familien. Die Komplexität der Probleme von Sozialhilfeempfängern nimmt tendenziell zu. Unsere Gesellschaft befindet sich in einem Wandel, in einer tiefgreifenden Veränderung. Die Anforderungen an die Sozialdienstleiter und Fürsorger nehmen stetig zu. Die Kostenexplosion im Sozialwesen verstärkt den Druck, das Handeln gegenüber der Öffentlichkeit legitimieren zu müssen. Im sozialen Bereich tätige Mitarbeiter benötigen zunehmend spezifisches Fachwissen, um ihre Aufgabe verantwortungsvoll wahrzunehmen. Damit die Arbeit in der Fürsorge speditiver und im Sinne des haushälterischen Umganges mit öffentlichen Mitteln wahrgenommen werden kann, ist eine Lockerung beim Datenschutz gegenüber den Fürsorgebehörden dringend notwendig. Die beiden Weisungen des Regierungsrates vom 27. September 1999 und vom 12. September 2005 genügen für eine sorgfältige Abklärung von Unterstützungsanträgen nicht.


text_content_de: Das Wesentliche ist dem aufschlussreichen Geschäftsbericht der GVTG zu entnehmen. Gerne erwähne ich nochmals, dass die Subkommission im Ostschweizerischen Feuerwehrausbildungszentrum (OFA) getagt hat und den eindrücklichen Bau besichtigen sowie die interessanten Ausbildungsplätze begutachten konnte. Ein Besuch dieses Ausbildungszentrums ist sehr empfehlenswert. Wir können sagen, dass das Geld da sehr gut investiert wurde. Ich bedanke mich bei allen Verantwortlichen, insbesondere beim Verwaltungsrat und bei der umsichtigen Geschäftsleitung. Ich bitte Sie, den Geschäftsbericht der GVTG zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die einstimmige SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat, der das Thema ernst genommen und die gestellten Fragen differenziert, nachvollziehbar und vergleichsweise schnell beantwortet hat. Der Eugensberg ist ein aussergewöhnliches Areal in einer aussergewöhnlichen Situation und verdient unsere Aufmerksamkeit. Dank gebührt auch dem Interpellanten für das Aufgreifen des Themas und die gründliche Auseinandersetzung damit. Aussergewöhnlich sind am Eugensberg seine reiche Geschichte, die herausragende landschaftliche Lage auf einer Geländekammer hoch über dem See, seine Vielgestalt sowie der materielle und kulturelle Reichtum seiner Bauten. Weiter ist auch die Möglichkeit der Öffentlichkeit aussergewöhnlich, direkten Einfluss auf den Verkauf nehmen zu können und nicht zuletzt auch die Verpflichtung, die Interessen geprellter Gläubiger bei diesem Verkauf ernstnehmen zu müssen. Die Geschichte des Eugensbergs ist vermutlich älter als jene des mit ihm verbundenen Weltkulturerbes Reichenau, das mutmasslich vor dem Jahr 724 von Sandegg aus besiedelt wurde. Der Regierungsrat, der diesbezüglich keine Thurgauer Geschichte zu erkennen vermag, sei höflich daran erinnert, dass Frauenfeld 500 Jahre später entstand. Das gut unterhaltene Schloss ist zwar jüngeren Datums, aber dennoch historisch bedeutsam. Die jüngste Geschichte des Schlosses wirft, bei allem Respekt vor dem pfleglichen Umgang mit der historischen Substanz des Schlosses selbst, grosse Fragen auf. Hierzu zählen die sträfliche Vernachlässigung der Ruine Sandegg, der verweigerte Zugang zu Wald und Gebäuden, vor allem aber das unerklärbar lange geduldete Geschäftsgebaren der letzten Eigentümer, das Unzählige geschädigt hat, nicht zuletzt auch Vertreter des heimischen Gewerbes. Zu den öffentlichen Interessen, die wir zu würdigen haben, zählen der Schutz der Gläubiger, der Schutz der historischen Bausubstanz, der Schutz des öffentlichen Zugangs zu Grünflächen und See sowie der Schutz von Natur, Forst- und Landwirtschaft. Diesbezüglich auch den Erwerb durch den Kanton zu prüfen, scheint naheliegend. Der langfristige Verbleib des Herzstücks, des Schlosses und seines Parks, in Kantonsbesitz scheint aber kaum Sinn zu machen. Welche öffentliche Nutzung man immer sich für das Schloss vorstellt, ob man dabei an Bildung, Beherbergung, Büroplätze oder bereits zuvor genannte Möglichkeiten denkt, die Konsequenz wäre wahrscheinlich ein tiefer Eingriff in die historische Substanz und eine erhebliche Minderung baulicher Werte. Wohlgemerkt sind diese baulichen Werte hoch, die im Interesse der Gläubiger zu Marktpreisen erworben werden müssten. Umso praktikabler scheint die Loslösung peripherer Teile, die vergleichsweise wenig Wert für das Schloss besitzen und für die Öffentlichkeit erschwinglich wären. Die Ruine Sandegg, die einen wirklich aussergewöhnlichen Ort darstellt, könnte die Gemeinde, eine Stiftung oder ein Verein erwerben. Das angrenzende Bauland von 7000 Quadratmeter könnte zugunsten sinnvoller Bebauungen zumindest teilweise rückgezont werden. Der Wald wäre attraktiv für die Bürgergemeinde, das Landwirtschaftsgut böte Platz für einen Milchviehstall oder andere Nutzungen des Arenenbergs, der nur einen Kilometer Luftlinie entfernt liegt, und die Seeparzelle könnte dank des dafür bestehenden Fonds zugänglich gemacht werden. Diese Optionen sind vielgestaltig, mit Abhängigkeiten behaftet und nicht zuletzt von demokratischen Entscheidungswegen abhängig. Eine Lösung, die zuverlässig und langfristig die Interessen der Gläubiger ebenso wahrt wie die kulturellen, praktischen und schliesslich auch finanziellen Interessen des Kantons, dürfte etwas mehr Zeit benötigen. Diese Zeit sollten wir uns nehmen und zumindest den vorübergehenden Erwerb der gesamten Liegenschaft prüfen.


text_content_de: Der Entscheid der heutigen Sitzung wird schweizweit auf Interesse stossen. Ganz demokratisch hat der Grosse Rat entschieden, das Frühfranzösisch auf der Primarschulstufe weiterzuführen. Zudem haben wir die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 28. Juni 2017 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Hanspeter Heeb mit 18 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 14. Juni 2017 "Überprüfung der Bürgerfreundlichkeit der Steuerpraxis". - Interpellation von Stephan Tobler mit 61 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 14. Juni 2017 "Wie weiter mit der Fachhochschule Ostschweiz (FHO)?" - Einfache Anfrage von Paul Koch vom 14. Juni 2017 "Thurgauer Randsteine, made in China"


text_content_de: Das Geschäft geht somit an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfs für die Einreichung der Standesinitiative.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.7.6. Habe ich es richtig verstanden, dass das Schätzungswesen der Liegenschaften durch die Gebäudeversicherung und das Steueramt zu einem Team zusammengeführt werden? Wenn dem so ist, kann gutes Geld gespart werden. Ich bitte den Regierungsrat, entsprechend weiterzumachen.


text_content_de: Wir haben bereits bei der "sauber entsorgten" Debatte zum Eintreten erwähnt, dass wir uns vor allem gegen eine Massnahme, nämlich 5.5.7 betreffend die Reduktion von heute 28 auf später 17 Polizeiposten, wehren werden: 1. Unseres Erachtens ist diese keine Sparmassnahme. Wenn elf Polizeiposten geschlossen werden, müssten die Polizisten aus den geschlossenen Polizeiposten auf die verbleibenden Posten verteilt werden, was Anpassungen an der Infrastruktur wie Umbauen, neue Gebäude oder Vergrösserungen mit entsprechendem Sicherheitsdispositiv zur Folge hätte. Dies würde nicht Kosten sparen, sondern vielmehr verursachen. 2. Es macht absolut keinen Sinn, bei immer mehr Einwohnern und steigender Anzahl Polizisten, aktuell sind es 384 Personen, nun Polizeiposten zu schliessen und eine Zentralisierung vorzusehen. 3. Zudem steht die vermeintliche Einsparung von 1'800 Franken pro Posten und pro Monat in keinem Verhältnis zum Wegfall des Service Public. Die Polizei vor Ort stillt nicht nur ein menschliches Grundbedürfnis. Viele Bürger schätzen es, wenn sie mit ihren Fragen, Beobachtungen, Vermisstmeldungen, Fundsachen und Problemen im direkten Kontakt mit dem Freund und Helfer stehen. Man sollte hier vor allem auch an ältere Bürger denken. 4. Die Aspiranten erfahren an der Polizeischule, dass ca. zwei Drittel ihres Berufs aus Schreibarbeiten bestehen. Diese werden sie in Zukunft nicht mobil oder im Stehen erledigen müssen. 5. Wir wehren uns grundsätzlich, wenn unter dem Mantel eines Gesamtpakets vermeintlicher Kosteneinsparungen strategische Veränderungsmassnahmen innerhalb der Kantonspolizei, nämlich weg von der stationären, hin zur mobilen Polizei, vorgenommen werden. Hier vermissen wir die offene und ehrliche Deklaration. Wir sind davon überzeugt, dass dies auch die Mehrheit der Bürger so sieht. Aus diesen Gründen lehnen wir sowohl den vermeintlichen Sparvorschlag als auch den verdeckten Strategiewechsel kategorisch ab.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 9. September 2020 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Ein Ausblick auf die übernächste Sitzung vom Montag, 28. September: Die ursprüngliche Wegasitzung fällt mangels behandlungsreifer Geschäfte aus. Dies kommt uns insofern entgegen, als dass die Rüegerholzhalle an diesem Datum nicht zur Verfügung stehen würde. Derzeit finden Abklärungen bezüglich einer Sitzungslokalität in Weinfelden statt, falls wir noch nicht ins Rathaus zurückkehren könnten. Die übernächste Sitzung findet demzufolge am Mittwoch, 21. Oktober 2020 statt. Den Sitzungsort und ob sie halb- oder ganztägig oder überhaupt durchgeführt wird, wird rechtzeitig bekanntgegeben. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: Motion gemäss § 75 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Ueli Fisch, Hermann Lei und Turi Schallenberg mit 62 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. August 2020 "Digitales Thurgauer Parlament". Einfache Anfrage von Ueli Fisch und Jorim Schäfer vom 26. August 2020 "Lotteriefonds - der 44 Millionen Schatz". Einfache Anfrage von Walter Knöpfli vom 26. August 2020 "Vermögenssteuererhöhung im Wald - in der heutigen Zeit gerechtfertigt?". Einfache Anfrage von Andreas Opprecht und Heinz Keller vom 26. August 2020 "Parkierungsanlagen unter Boden - kein Tiefgaragenbonus mehr?". Einfache Anfrage von Sandra Reinhart vom 26. August 2020 "Solide Berufswahl braucht Zeit". Einfache Anfrage von Marco Rüegg vom 26. August 2020 "Wo steht die Elektromobilität in der Verwaltung?"


text_content_de: Wir konnten die Traktandenliste der Wahlsitzung beinahe abtragen. Die nächste Ratssitzung findet am 3. Juni statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Für Kantonsrat Andreas Sallmann geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er hat seit seiner Wahl im April 2004 in sechs Spezialkommissionen mitgewirkt und dabei die Kommission zur Vorberatung des Beschlusses des Grossen Rates über die Umnutzung des kantonalen Zeughauses zum Staatsarchiv des Kantons Thurgau präsidiert. Anschliessend oblag es ihm auch, das Präsidium des entsprechenden Abstimmungskomitees zu übernehmen, das er bis zur Volksabstimmung vom 25. November 2007 erfolgreich begleitete. Wir danken Kantonsrat Andreas Sallmann für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Es liegen keine Neueingänge vor. Nun wünsche ich allen Ratsmitgliedern einen vergnüglichen Fraktionsausflug. Geniessen Sie den Nachmittag und die Sonne. Ich freue mich, Sie heute Abend in Uttwil wieder begrüssen zu dürfen


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung teilweise abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 16. März 2022 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Gina Rüetschi geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Während ihrer 11-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 8 Spezialkommissionen mitgewirkt. Sie war zuerst Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und danach Mitglied der Justizkommission, bevor sie vor einem Jahr Einsitz in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission nahm. 2019 wurde Kantonsrätin Gina Rüetschi als Stimmenzählerin gewählt, und sie war seither Mitglied des Büros des Grossen Rates. Wir danken Kantonsrätin Gina Rüetschi für ihren Einsatz im Grossen Rat herzlich und wünschen ihr für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Es sind keine Neueingänge mitzuteilen


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Inauen. Die Umsetzung dieser Paragraphen würde Rechtsstreitigkeiten geradezu fördern. Ein Streitpunkt wird vor allem die Frage sein, was öffentliches Interesse ist. Ist es ein Mehrfamilienhaus, ein Gewerbebau, ein Feuerwehrdepot, ein Bahnhof? Da werden die Meinungen auseinandergehen. Wenn ein Grundeigentümer sich mit allen Mitteln wehrt, kann es Jahre dauern, bis dort etwas gebaut werden kann. Meines Erachtens ist das Gesetz ein Papiertiger. Als Mitglied der SVP will ich den Bürger nicht enteignen und auch keine neuen Gebühren und Abgaben erheben. Ich bitte Sie, den Antrag Inauen zu unterstützen.


text_content_de: Kantonsrat Somm hat eine Frage gestellt, die ich gerne beantworten möchte. Der Regierungsrat hat die Motion Wälti vor zwei Jahren unterstützt. Ich habe Ihnen am 14. Mai die Sympathie des Regierungsrates für die Initiative offenbart. Daran hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Der Regierungsrat würde jedoch eine eidgenössische Lösung sehr begrüssen. Das eidgenössische Parlament hat aber leider so entschieden, dass die Kantone auch strengere Regelungen erlassen dürfen. Kommissionspräsident Dr. Wildberger, GP: Wird der Gegenvorschlag angenommen und kommt er auch in der Volksabstimmung durch, stellt sich die Frage, ob wir dem Regierungsrat den Auftrag erteilen wollen, ihn in das kantonale Gesetz aufzunehmen, oder ob wir ihn dann nicht eher abschreiben können, da der Gegenvorschlag ja der Bundeslösung entspricht und im Bundesgesetz festgeschrieben ist. Zum Trost: Wirklich bedauernswert bei der neuen Bundeslösung sind die rauchsüchtigen Leute im Haftvollzug. Sie können nicht einfach vor dem Gefängnis auf die Strasse treten und dort eine Zigarette rauchen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 der Kantonsverfassung über den Voranschlag zu beschliessen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission: Kurt Baumann, Sirnach (Präsident); Margrit Aerne, Lanterswil; Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Heidi Grau, Zihlschlacht; Carmen Haag, Stettfurt; Dr. Hermine Hascher, Eschikofen; Verena Herzog, Frauenfeld; Walter Hugentobler, Matzingen; Erwin Imhof, Bottighofen; Myrta Klarer, Sirnach; Cornelia Komposch, Herdern; Peter Kummer, Oberaach; Peter Markstaller, Kreuzlingen; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann, Sirnach; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission - stellt fest, dass Eintreten gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch ist; - beantragt dem Grossen Rat, den Staatssteuerfuss auf 117 Steuerprozent festzulegen (Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes); - beantragt dem Grossen Rat, das Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 8'130'000.-- um den Betrag von Fr. 900'000.-- auf Fr. 7'230'000.-- zu reduzieren (Ziffer 2.1 des Beschlussesentwurfes); - beantragt dem Grossen Rat, den Objektkredit "Amt für Volksschule, Spannerstrasse, Frauenfeld, Gesamtsanierung" im Umfang von 2,560 Millionen Franken mit einer Kreditsperre zu versehen (Ziffer 2.1 des Beschlussesentwurfes). Der GFK sei die Kompetenz zu erteilen, erst nach weiteren Abklärungen den Kredit ganz oder teilweise freizugeben. - stimmt den übrigen Beschlussesanträgen des Regierungsrates zu; - nimmt den Finanzplan 2011 - 2013 zur Kenntnis. Am 30. September 2009 präsentierte der Regierungsrat dem Parlament und der Öffentlichkeit fristgerecht den Voranschlag 2010 und den Finanzplan 2011 - 2013. Bis zum Eintreten am 18. November 2009 verbleiben damit den Mitgliedern des Grossen Rates, den Fraktionen und der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) knapp zwei Monate, um sich mit dem Voranschlag auseinander zu setzen und die damit verbundenen Anträge des Regierungsrates zu prüfen. Nach der Sitzung zum Eintreten, an welcher die Fraktionspräsidien oder deren Stellvertretungen ebenfalls anwesend waren, hat sich die GFK an fünf weiteren Sitzungen eingehend mit dem Voranschlag 2010 und dem Finanzplan 2011 - 2013 sowie den Beschlussesanträgen auseinander gesetzt. Die fünf Subkommissionen trafen sich zudem zu je zwei Sitzungen für die Detailberatung des jeweiligen Departementes. Die GFK stellt fest, dass die vorliegende Botschaft in Form des Voranschlages, Anhang I (Zahlenteil) und Anhang II (Finanzplan) in einer hohen Qualität und Transparenz vorliegt. Die klar strukturierte Darstellung und die umfassenden Informationen erleichterten die Beratungen. Zusätzlich zur Budgetbotschaft gibt es eine Dokumentation zum Tiefbauprojekt "Arbon, Neue Linienführung Kantonsstrasse (Entlastung Altstadt und Erschliessung Saurer WerkZwei)". Die GFK dankt den Mitgliedern des Regierungsrates sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die sehr gute Arbeit. Die GFK hat auf alle Fragen kompetente Antworten erhalten. Zusätzlich verlangte Unterlagen und Informationen wurden umgehend zur Verfügung gestellt oder nachgeliefert. Die Gesamtkommission legte für die Beratungen in den Subkommissionen drei Schwerpunkte für alle Departemente fest: - Die geplanten Stellenerhöhungen sind zu hinterfragen. - Welche Ergebnisse haben sich aus einer allfälligen Leistungsüberprüfung ergeben? - Die geplanten Investitionen sind auf ihre Zweckmässigkeit zu überprüfen. Die Beratungen in der Gesamtkommission verliefen effizient und engagiert. Nebst Detailfragen zu Ausgabenpositionen betrafen viele Diskussionspunkte strategische Fragen und Zusammenhänge. Dies entspricht auch einem Grundauftrag der GFK. Der Fokus auf den finanziellen Gesamtzusammenhang war bei dieser Budgetberatung ganz besonders zu spüren. Der finanzielle Spielraum des Kantons, die unsichere Wirtschaftslage, die Ablehnung des Steuergesetzes durch das Stimmvolk und die damit noch offene Strategie in der Steuerpolitik verliehen den Beratungen eine besondere Spannung. Eintreten ist gemäss Verfassung obligatorisch.


text_content_de: Alle wollen Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien. Wenn es dann aber um die Wurst geht, sind nicht mehr alle mit dabei. Die aktuelle Bewilligungsgrundlage des Bundes und des Kantons bedeutet für die verholzte Biomasse, sprich Energieholz, dass es nicht möglich ist, in der Landwirtschaftszone ein neues Gebäude mit dem Zweck der Erzeugung von Holzenergie, sprich Wärme oder Wärme und Strom, zu bauen. Damit wird die Chance verpasst, Wärmenetzverbunde in Siedlungsnähe zu realisieren. Es geht dabei nicht um Standorte irgendwo mitten im grünen Land, sondern um Standorte am Rand der Siedlung. Das ist meines Erachtens ein Unterschied. Es ist wohl allen klar, dass solche Anlagen im Siedlungsraum nicht erwünscht und auch nicht sinnvoll sind, da gewisse Emissionen wie Transporte zu erwarten sind. Mit jedem Wärmeverbund, der aufgrund solcher Hürden nicht realisiert wird, kommt eine Alternative zum Zug. So werden Luft-Wärmetauscher im grossen Stil installiert, die vor allem im Winter sehr viel Strom brauchen, der gerade in der kalten Jahreszeit immer mehr fehlt. Dass es sich dabei um ein aktuelles Thema handelt, kann durch einen Blick in die aktuellen Medien bestätigt werden. Es ist vor allem die Bandenergie, die im Winter fehlt. Diese wird durch Atommeiler sowie Holz- und Wasserkraftwerke erzeugt. Dieser Strom ist auch dann verfügbar, wenn der Solarstrom fehlt. Es nützt nichts, alle Dächer mit Solaranlagen zu bedecken. Diese müssen auch Strom produzieren, was sich im Winter aber als problematisch darstellt. Wir sollten jetzt die Weichen für eine eigene Energieproduktion im Kanton Thurgau stellen. Eine davon ist die Energieproduktion mit Holz. Es gibt in der Schweiz aktuell ein grosses, ungenutztes Energiepotenzial. Auch im Kanton Thurgau steht viel Holz zur Verfügung, das vor unserer Haustür laufend nachwächst. Vor diesem Hintergrund gilt es, die bundesrechtlichen Bestimmungen gründlich zu evaluieren und bessere Grundlagen für die Erstellung von Holzenergieanlagen zu ermöglichen. Mit der Schaffung von Art. 16a des RPG wird der politische Wille im Grundsatz bekräftigt, dass solche Anlagen in der Landwirtschaft erwünscht wären. Der Bundesrat hat die Voraussetzungen für die Zonenkonformität in der Raumplanungsverordnung dann aber leider wieder stark eingeschränkt. Die Interessen der Energiepolitik dürfen gegenüber denjenigen der Raumplanung nicht geschmälert werden. Damit das grosse Potenzial unserer einheimischen Ressourcen energetisch und entlang einer gewinnbringenden, regionalen Wertschöpfungskette genutzt wird und die ländlichen Räume ihren Beitrag zur Energiestrategie 2050 und zur Erreichung einer sicheren Energieversorgung leisten können, müssen in der Raumplanung verschiedene Hürden abgebaut werden. Der Kanton St. Gallen hat im Mai dieses Jahres ebenfalls eine Standesinitiative mit demselben Anliegen eingereicht, wobei diese aber noch nicht behandelt wurde. Wir stehen mit dem Anliegen somit nicht alleine da. Mit der Zustimmung der Ratskolleginnen und Ratskollegen zur Motion senden wir ein starkes Signal nach Bern, und zwar nicht nur aus dem Thurgau, sondern aus der Ostschweiz.


text_content_de: Wie Sie wissen, wird Kantonsrat Werner Dickenmann heute zum letzten Mal an einer Ratssitzung teilnehmen. Darum möchte ich Ihnen beliebt machen, aus Zeitgründen seine Interpellation betreffend "Volle Tanks und leere Teller" heute vorzuziehen.


text_content_de: Ich bin über den Antrag Indergand etwas überrascht. Er kommt mir so vor, als wollte die Antragstellerin eine Strafaktion gegen das Amt für Energie, weil dieses seinen Auftrag erfüllt. Der Auftrag ist im Gesetz über die Energienutzung festgeschrieben. Wir haben Informationen für erneuerbare Energien zu liefern. Dazu gehört auch die Windenergie. Wir sind stets bemüht, sachgerecht und auf Fakten gestützt zu informieren, was ich von den Gegnern nicht immer behaupten könnte. Viele hier im Saal wissen vielleicht nicht, dass das Amt für Energie die Dienstleistungen nicht nur für den Kanton Thurgau erbringt. Wir bedienen die Energiefachstelle auch für den Kanton Schaffhausen. Die 980 Stellenprozente, die wir trotz der Zusatzaufgaben, die in den letzten Jahren auf das Amt zugekommen sind und in Sondereinsätzen geleistet wurden, wurden seit Jahren nicht mehr erhöht. Zudem ist die Energiefachstelle des Kantons Schaffhausen mitgerechnet. Die Arbeit wird von denselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geleistet. Da gibt es viele Synergien. Der Kanton Schaffhausen bezahlt dafür eine pauschale Entschädigung von 645'000 Franken inklusive den Personalnebenkosten, dem Arbeitsplatz und den Spesen. Das ist für den Kanton Thurgau erfolgsneutral. Der Antrag Indergand zielt weit am Aufgabennetz des Amts für Energie vorbei. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. In schöner Regelmässigkeit höre ich hier in diesem Saal das "Bashing" gegen den Hotelleriebetrieb am Arenenberg. Der Arenenberg war einmal eine landwirtschaftliche Schule mit Konvikt. Lernende haben dort übernachtet, und es gab eine Mensa. Heute werden die Zimmer durch landwirtschaftliche Lernende, die dort zum Glück immer noch ihre Ausbildung geniessen können, nicht mehr genutzt. Sollen die Zimmer einfach leerstehen? Der Regierungsrat hat sich entschieden, auch gestützt durch den Grossen Rat, den Umbau vorzunehmen und aus dem Betrieb ein Hotel zu machen. Ein Hotel an bester Lage, ein Aushängeschild, ein Bijou, eine Vernetzung mit dem Museum und allen anderen Betrieben rund um den Arenenberg. Während Corona war es sehr ausgelastet. Nun hat das Hotel aber wie andere Betriebe mit einem Personalmangel zu kämpfen. Die Gäste fliegen lieber wieder ins Ausland, anstatt im Arenenberg Ferien zu machen. Wir sind aber auf einem sehr guten Weg. Das Defizit ist zwar noch da. Ich bitte aber zu beachten, wie sich der Deckungsbeitrag in den letzten fünf Jahren verändert hat. Da kann man nicht die Schliessung des Betriebs verlangen, weil er Konkurrenz zu Privaten darstellt. Solange entlang des Sees überall Hotels geschlossen und daraus Ferienwohnungen gebaut werden, glaube ich nicht, dass dies zielführend wäre. Wir kämpfen weiter und stehen dafür ein, dass wir das Gesamtpaket "Arenenberg" weiterentwickeln können. Der Regierungsrat hat keine Freude, dass es dort noch Defizite gibt, aber wir arbeiten daran. Bitte hören Sie auf, das Personal und alle, die sich dort täglich Mühe geben, mit "Bashing" zu demotivieren. Das haben die Leute am Arenenberg wirklich nicht verdient. Ich muss zugestehen, dass der Antrag zur Schaffung der Stelle für die Beratung Klimawirkung und Umweltziele in der Landwirtschaft in der Botschaft wirklich zu wenig detailliert begründet ist und in der Subkommission wie auch in der GFK nicht vertieft diskutiert wurde. Ich möchte das deshalb nachholen, weil die Stelle für den grössten Landwirtschaftskanton von entscheidender Bedeutung ist. Die Hauptaufgabe der Landwirte ist die Produktion von Nahrungsmitteln. Dafür braucht es Abnehmer. Das sind sehr häufig Grossverteiler. Diese wiederum haben Vorgaben in Bezug auf die Klimathematik usw. Man will CO -Bilanzen sehen. Wenn die Migros Produkte von Gemüseproduzenten oder anderen Bauern abnimmt, ist es immer mehr ein Thema, dass die Betriebe belegen müssen, wie ihre CO -Bilanzen aussehen. Das sind sehr komplexe Themen. Dafür brauchen wir eine Beratung. Bereits heute wenden sich die Produzenten an die Beratungsstelle des Arenenbergs mit der Bitte um Hilfe, damit sie die Absatzkanäle nicht verlieren. Dafür ist die Beratungsstelle da. Es gibt auch Externe wie die Migros, die solche Beratungen anbieten. Das kann es aber nicht sein. Dafür braucht es eine neutrale Stelle. Diese kann nur an unserem Arenenberg sein. Ich freue mich, hier ausführen zu können, dass der Arenenberg zusammen mit zwei weiteren Thurgauer Landwirtschaftsbetrieben für das Klimaprojekt "Climate Farm Demo" als schweizerische Versuchsfarm ausgewählt wurde. Als Versuchsfarm sind wir verpflichtet, die Massnahmen im Bereich des Klimas umzusetzen und deren Wirkung sehr genau zu dokumentieren. Dafür brauchen wir personelle Ressourcen. Die Erkenntnisse, die wir aus diesem Projekt gewinnen, können wir 1:1 an unsere Betriebe im Kanton weitergeben. Das ist entscheidend wichtig. Ich möchte nicht mit unseren Landwirten diskutieren, ob wir eine Tierhaltebeschränkung usw. einführen müssen. Sondern ich möchte ihnen mit der Beratung zusammen mit Erkenntnissen und der Forschung Wege aufzeigen, wie wir damit vorwärtskommen können. Letztlich führt die Stelle, die heute alles miteinander machen sollte, auch noch die Biogasberatungen durch. Die Beratungen gehen durch die Decke, da der Bund die Förderbedingungen geändert hat. Ohne Geld können keine Beratungen gemacht werden. Deshalb bin ich froh, wenn kein Streichungsantrag gestellt wird. Andernfalls bitte ich, einen entsprechenden Antrag abzulehnen. Meines Erachtens würde es sonst einigen Erklärungsbedarf geben, weshalb das Parlament des wichtigsten Landwirtschaftskantons eine solche Beratungsstelle streichen will.


text_content_de: Nachdem diese Parlamentarische Initiative am 11. Februar 2009 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 44 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Regierungsrat zur Frage angehört, ob sich die Vorlage auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder ob der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Mit Schreiben vom 7. April 2009 hat der Regierungsrat dem Büro mitgeteilt, dass dies nicht der Fall ist. Das Büro hat vom Schreiben des Regierungsrates an seiner Sitzung vom 17. April 2009 Kenntnis genommen und lässt das Geschäft gemäss § 45 unserer Geschäftsordnung nun traktandieren, um durch den Grossen Rat feststellen zu lassen, ob er diese Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort hat zuerst der Vertreter der Grünen Fraktion, Kantonsrat Klemenz Somm.


text_content_de: Es ist ausserordentlich schön, heute derart viele Medienvertreterinnen und -vertreter im Saal begrüssen zu dürfen. Noch schöner wäre es hingegen, wenn alle anwesenden Journalisten für ein anderes Medium berichten würden. Dies ist leider in Anbetracht der Tatsache, dass es lediglich noch ein kantonales Printmedium gibt, utopisch. In der heutigen Diskussion müssen wir klar unterscheiden zwischen der Arbeit der TZRedaktion einerseits und den Vorgaben, welche die TZ vom Mutterhaus aus Zürich erhält, andererseits. Die Kritik, welche bislang zu hören war, bezog sich weniger auf die Arbeit der Redaktion, als vielmehr auf die Vorgaben und die Rahmenbedingungen, welche aus Zürich diktiert werden. Die Redaktion verrichtet mit den vorhandenen Mitteln einen anständigen Job, obwohl sich die Korrigenda in den letzten Wochen gehäuft haben. Problematisch sind die mangelnden Mittel, welche für die Zeitung zur Verfügung gestellt werden. Ein Hauptproblem ist der Umstand, dass sich das Mutterhaus in Zürich in einer Krise befindet. In der letzten "NZZ am Sonntag" wurde berichtet, wie sich der Verwaltungsratspräsident zu den vorhandenen Problemen äusserte. Die NZZ stellt heute die einzige und somit letzte noch existierende Partei-Zeitung der Schweiz dar. Sie befindet sich in einem politischen Richtungsstreit. Dies scheint das Unternehmen allgemein zu lähmen. Daneben kommen Entscheide des Managements vor, die noch vor wenigen Jahren überhaupt nicht denkbar gewesen wären. So wurde beispielsweise die Druckerei geschlossen. Die NZZ-Gruppe ist nun aber auch noch Eigentümerin von Regionalmedien, die trotz den schwierigen Umständen nach wie vor schwarze Zahlen schreiben. Da ergibt sich das Problem, dass in der Vergangenheit bei diesen, noch schwarze Zahlen liefernden Regionalmedien Sparmassnahmen durchgesetzt wurden. Diese Massnahmen führten beispielsweise dazu, dass heute diese Interpellation über eine gewisse Unzufriedenheit mit der TZ vorliegt. Meines Erachtens ist die "Ostschweiz am Sonntag" der Inbegriff dieser Unzufriedenheit. Diese Sonntagszeitung aus einem Haus, welches auch noch eine Qualitäts-Sonntagszeitung betreibt, wurde der Leserschaft zu Beginn aufgezwungen, was bedeutet, dass man die Zeitung aktiv wieder abbestellen musste. Die Zeitung kostet viel, wird aber nicht gelesen und die Journalisten mögen es dementsprechend nicht sonderlich, für dieses Blatt schreiben zu müssen. Betriebswirtschaftlich lässt sich diese schwierige Übung nicht verstehen. Zudem stelle ich beim NZZ-Verlag ein mangelndes Verständnis für den Thurgau fest. Unser Kanton wurde im Jahr 1803 gegründet. Der Thurgau verfügte nicht über ein klares Zentrum, die verschiedenen Regionen waren oft auch nach aussen hin orientiert, beispielsweise nach Schaffhausen, Wil, Winterthur oder St. Gallen. Diese Regionen verfügten eigentlich nicht über einen verbindenden, gemeinsamen Zusammenhalt. Deshalb gestaltete sich die Regionalberichterstattung hier im Thurgau aufwändiger als in einem Kanton, welcher über ein klares Zentrum verfügte. Die Berichterstattung kann nicht von St. Gallen oder gar Zürich aus bewältigt werden. Zurecht schreibt deshalb der Regierungsrat in seiner Beantwortung, dass die Gefahr einer Abwärtsspirale in der Tat existiert. Meines Erachtens begann diese Spirale bereits in der ersten Zeit nach 2011 zu drehen. Es wurden Sparmassnahmen auferlegt, was zu einem Rückgang der Abonnementszahlen, zu mehr Unzufriedenheit und zu weniger Inserenten führte. Zusätzliche Sparmassnahmen wie beispielsweise die Streichung von Redaktionsstellen wurden getroffen. An einem Wirtschaftsanlass im vergangen September in Zürich erachtete ich es dann vollends als surreal, als ich den Chief Executive Officer (CEO) der NZZ über Qualitätsmedien habe sprechen hören. Er berichtete von Inhalten, Qualitätsjournalismus und Stärkung der Redaktionen. Ich meldete mich und sagte, dass ich ihm in allen Punkten zustimme, ihm aber zu Bedenken geben möchte, dass es in seinem eigenen Haus durchaus Titel gäbe, konkret im Kanton Thurgau, mit welchen nicht so verfahren werde, wie er es dargelegt hätte. Ich gehe davon aus, dass auch dies dazu beigetragen hat, dass bezüglich der Ostschweiz nun eine gewisse Einsicht zu herrschen scheint seitens des NZZ-Konzerns. Die Tatsache, dass in St. Gallen ausgemistet worden ist und die Regionalredaktionen unter ein Dach gestellt wurden, erachte ich nicht als negative Entscheidung. Vielmehr wurde ein unnötiger Wasserkopf abgebaut, der als chinesische Mauer gegenüber dem Thurgau fungierte. Man hat nun eingesehen, dass es nicht möglich ist, Regionalstellen abzubauen und gleichzeitig zu behaupten, Qualitätsjournalismus zu betreiben. Mir ist bewusst, dass mit einer gemeinsamen, überregionalen Redaktion für den Inland-Teil entsprechende Sparmassnahmen einhergehen. Aufgrund der wirklich schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen Sparmassnahmen getroffen werden, die meines Erachtens aber klar im überregionalen Bereich angesiedelt werden müssen, und nicht im regionalen, beziehungsweise kantonalen Bereich. Die Zeiten sind schwierig und auch die Aufgaben der Zeitungen und des Verlages gestalten sich schwer. Es wurde jedoch erkannt, dass es wichtig ist, über eine starke Regionalpresse zu verfügen und es nicht möglich ist, in diesem Bereich weitere Abstriche zu verkraften.


text_content_de: Wir haben letztes Mal einen Einblick bekommen in die typischen Gräben, die entstehen, wenn es um Wasserbauprojekte geht. Landwirtschaft gegen Ökologie, ein klassischer Zielkonflikt. Es stellt sich die Frage, worin das Schadenspotenzial eigentlich besteht. Im Bericht gibt es Zahlen dazu. Unklar ist jedoch, wie diese zu verstehen sind. Ratskollege Hans Eschenmoser hat den Satz geprägt, dass das Wasser kommt und geht. Ich frage mich jedoch was ist, wenn das Wasser einmal eine Runde mehr kommt. Im Bericht ist ein Wert von 573 Mio. Franken Schadenspotenzial bei einem Extremereignis genannt. Mir wurden Bilder zugespielt von 1978, als die Thur das letzte Mal so richtig stark über die Ufer ging. Man erkennt Wasser ohne Ende in Felben und Erzenholz. Es gibt Bilder aus Uesslingen vom Weiler Wyden, wo der Miststock gerade noch aus dem Wasser herausragt. 1978 hatten wir eine Schadenssumme von 30 Mio. Franken. Wir sprechen jetzt vom 20-fachen. Es ist elementar, was da geschieht. Das Hochwasser von 1978 wurde eingestuft als Hochwasser, welches alle 50 Jahre vorkommt. Leider hält sich das Wetter nicht immer an die Statistik. Die Langete bei Huttwil ist ein Fluss, der innerhalb von wenigen Jahren mehrfach ein Ereignis hatte, das eigentlich nur alle 100 Jahre vorkommen dürfte. Wir haben ein Schadenspotenzial, das uns nachdenklich machen sollte. Ich habe einen Fachmann nach seiner Einschätzung gefragt und er hat mir das Stichwort "Grundwasser" gegeben. Manchmal ist nicht das Wasser das Problem, welches kommt und geht, sondern das Wasser, welches von unten drückt. Wenn das Hochwasser stark zunimmt, kann der Grundwasserspiegel so stark steigen, dass sich der Druck auf die Fundamentplatten wesentlich ändert. Es gibt Unternehmen, die bereits jetzt Massnahmen geprüft haben, was man in so einem Fall machen könnte. Andere Unternehmen hingegen haben keine Ahnung davon, was geschehen könnte, wenn der Grundwasserpegel von unten die Fundamente unterhöhlt. Es gibt weitere Risikofaktoren: Die Siedlungen sind je länger je näher bei der Thur, die Dämme sind je länger je maroder und die Wahrscheinlichkeit von intensivem Starkregen hat zugenommen. Das sind die Gefahrenpotenziale, die es gibt. Es stellt sich die Frage, ob Thur einfach nur ein Wasserbauprojekt ist. Ratskollegin Sonja Wiesmann Schätzle hat zudem bereits die Frage gestellt, was gewonnen werden kann. Vor 24 Tagen hat uns Alt-Nationalrat Hermann Hess zu OpenThurgau eingeladen. Dort hat jemand erzählt, dass Basel das Münster, die Pharma-Industrie und das Läckerlihuus habe, der Kanton St. Gallen die Altstadt, die binomische Uhr und die Olma. Diese Person hat auch gefragt, was denn der Kanton Thurgau alles habe und ob wir stolz auf unsere Thur sein können. Es gibt einen nationalen Kanuführer mit dem Titel "Paddelland Schweiz". In diesem Kanuführer gibt es ein Kapitel über die Thur und die Sitter. Auf den Seiten 90 und 91 erkennt man jedoch, dass die Thurgauer Thur nicht nennenswert ist. Die Thur ist interessant bis Schwarzenbach, dort hat sie Struktur. Ab Frauenfeld, wo dann langsam die Zürcher Grenze kommt, ist sie ebenfalls wieder interessant. Aber dazwischen haben wir ein wassertechnisches Niemandsland. Verblockung an Verblockung, breit und im Sommer viel zu warm. Wir können alles andere als stolz sein auf das, was wir hier bieten. Dabei hätten wir so ein Potenzial, insbesondere im Bereich Vernetzung. Ein Gewässer ist in sich bereits Vernetzung pur. Die Thur von Ost nach West ist der Biodiversitätskorridor in unserem Kanton. Mit etwas mehr Struktur und Spielraum kann die Thur zu einem identitätsstiftenden Faktor werden. Ich wünschte mir, dass die Thurgauer mit Stolz sagen würden, dass sie im Thurgau leben. Der Thurgau ist ein Kanton, der im Bereich Vernetzung wirklich Grosses fertiggebracht hat. Die sechs lokalen Zentren sind je länger je intensiver miteinander vernetzt. Der Thurgau ist wirtschaftlich interessant. Es gibt Firmen, die weltweit vernetzt sind. Und der Thurgau hat auch ein Gewässer, wo es gelungen ist, eine Vernetzung in guter Art und Weise zu fördern. Ich bin Thurgauer, ich bin ein Vernetzer. Ich kenne die Thur recht gut und bin immer wieder mit dem Kanu unterwegs. Ich habe mich gefragt, welches für mich an der Thur die wertvollsten Lebensräume sind. In Gütighausen gibt es einen Zeltplatz mit Tagestourismus und in nächster Nähe einen Erlebnisbauernhof mit Gastronomie. Da pulsiert das Leben, da erlebe ich, wie es sein kann, wenn die Bevölkerung Zugang zu einem Fluss bekommt. Wenn ich bei Gütighausen bei den Buhnen in den Kolken abtauche und zwischen Kehrwasser und Strömung sehe, wie die Fische tanzen, ist das ein sensationelles Erlebnis. Ich kann empfehlen, einmal im Mai zum Rheinspitz zu gehen, dort zu übernachten und am Morgen vom Vogelkonzert eines intakten Auenwalds geweckt zu werden. Ich stelle mir vor, dass die Thurgauerinnen und Thurgauer sagen können, dass es im Thurgau Lebensräume in nächster Nähe zu den Arbeitsplätzen gibt. Die Thur kann zu einem identitätsstiftenden Faktor werden, der wirklich viel bewegen kann. Darum lasst uns als Grosser Rat ein klares Zeichen setzen. Dies zu einem zäh, aber erfolgreich errungenen Kompromiss, der beiden Seiten der Gräben soweit wie möglich entgegenkommt.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich zunächst die Gelegenheit nutzen, dem Staatspersonal des Kantons Thurgau herzlich für den tollen Einsatz zu danken. Es ist wichtig, dass das in diesem Kreis auch einmal gesagt wird. Auch wenn bei der Regelung des Personalwesens in letzter Zeit Fortschritte gemacht wurden, sind sie im Vergleich zum Obligationenrecht, das für die meisten Angestellten Gültigkeit hat, immer noch starr. So können sich beispielsweise verdiente langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Thurgau im Lohn nicht mehr verbessern, wenn sie einmal oben an der Lohnklasse angekommen sind. Lehrpersonen, die sich anstrengen und übermässigen Einsatz leisten, erhalten gleich viel Lohn wie Lehrpersonen, die wenig Einsatz zeigen. Eine ebenso antiquierte Regelung ist der fixe individuelle Lohnanstieg. Die SVPFraktion unterstützt das Anliegen unseres Fraktionskollegen mit 35:9 Stimmen. Es muss eine Abkehr von der starren Regelung bei der Besoldung des Kantonspersonals geben. Der Spielraum soll sowohl nach oben als auch nach unten offen sein. Auch wenn ein Spielraum nach unten angesichts der komfortablen Kantonsfinanzen zurzeit nicht realistisch scheint, müssen wir daran denken, dass wir in unserem Kanton wieder einmal Finanzlagen haben könnten, wie wir sie Ende der neunziger Jahre erlebten. Für diesen Fall wäre das Anliegen des Motionärs sinnvoll, denn auch der Kanton kann nur das ausgeben, was er zur Verfügung hat. Es gilt zu erwähnen, dass die Teuerung in den letzten zehn Jahren gemäss Angaben des Bundesamtes für Statistik (BFS) deutlich unter den Anpassungen des Kantons lag. So wies das BFS beispielsweise im Jahr 2007 eine Teuerung von 0,7 % aus, der Grosse Rat bewilligte eine solche von 2,2 %. Das macht einen Unterschied von 1,5 % aus. Im Namen der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen aus diesem Grund, die Motion Tanner anzunehmen.


text_content_de: Die Interpellanten erklären den Rückzug ihrer Interpellation. Das Geschäft ist somit erledigt. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Wie angekündigt, werden wir heute Mittag den Lunch hier einnehmen. Es wird ein Sitzungsunterbruch von ungefähr 1 Stunde geben. Das Personal wird anfangs der Mittagspause die Lebensmittel und die Getränke an die Tische bringen.


text_content_de: Gerne gebe ich Ihnen einen Überblick über den Stand des Thurgauer Härtefallprogramms: Bis und mit 8. Juni 2021 bewilligte der Kanton Thurgau 507 Härtefallentschädigungen im Umfang von inzwischen 52,5 Millionen Franken. Davon wurden 46,3 Millionen Franken in Form von A-Fonds-perdu-Beiträgen gewährt. Es freut mich, heute mitteilen zu können, dass die Umwandlung der in der ersten Phase gesprochenen Darlehen in A-Fonds-perdu-Beiträge, die automatisch geschehen ist, ohne dass die Unternehmen noch einmal ein Gesuch einreichen mussten, nun abgeschlossen ist. Über die gesamte Laufzeit des Härtefallprogramms betrachtet kann man davon ausgehen, dass über 90 % der ausbezahlten Entschädigungen in Form von A-Fonds-perduBeiträgen erfolgen werden. Härtefallanträge können noch bis zum 30. Juni 2021 eingereicht werden, dann ist Schluss, es sei denn, der Bund ordnet wieder Schliessungen an. Das hoffen wir aber alle nicht. Die zur Bemessung notwendigen Dokumente müssen die Unternehmungen bis spätestens 31. Juli 2021 nachreichen. Per 8. Juni 2021 sind 978 Anträge eingegangen. 882 Anträge wurden zugelassen. Mit Stand heute fehlen von 233 zugelassenen Anträgen die vollständigen Unterlagen zur Bemessung. Das ist aus meiner Sicht eine erstaunlich hohe Zahl. Weshalb dies so ist, bleibt offen. Nun sind von Unternehmen mit einem Umsatz grösser als fünf Millionen Franken, die erst seit der Anpassung auf Stufe des Bundes ihre Gesuche einreichen können, über 30 Gesuche eingegangen. Das sind mehr, als ich erwartet habe. An diesen arbeiten wir nun mit Hochdruck. Deshalb ist die Summe von 52,5 Millionen Franken noch nicht das Ende. Es werden sehr grosse Beträge hinzukommen. Die Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro bewilligten Antrag und Betrieb liegt im Durchschnitt bei 8,8 Personen. Die durchschnittliche Entschädigung pro Unternehmen liegt aktuell bei 97'161 Franken. Auch das ist ein ansehnlicher Betrag. Etwas mehr als die Hälfte der Anträge stammen aus der Gastronomie, der Rest aus anderen Branchen, insbesondere aus dem Bereich des Tourismus und der Eventbranche.


text_content_de: Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Zuerst danke ich der Untersuchungskommission für ihre Arbeit und die indirekte Beantwortung unserer Interpellation. Vermutlich wurde bislang keine Interpellation derart fundiert beantwortet. Der Titel unserer Interpellation ("Alles, ausser Kontrolle") entspricht der Wahrheit und die diesbezügliche Fragestellung wurde mit "Ja" beantwortet. Auf den Bericht möchte ich nicht weiter eingehen, erlaube mir aber zwei Bemerkungen: 1. In § 241 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) steht: "Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." Im letzten Jahr wurden gemäss Bundesamt für Polizei (Fedpol) 726 Morddrohungen ausgesprochen. Mehrere Drohungen pro Tag von derselben Person werden nur einmal gezählt und in etwa 10% aller Fälle muss von einer ernsthaften Gefährdung ausgegangen werden. In der Regel wird dann die Kantonspolizei eingeschaltet. Auch unser amtierender Kantonstierarzt hat Morddrohungen erhalten. Sein Fall gehörte zu jenen 10%, in welchen die Kantonspolizei einschritt. Die Gerichtsverfahren sind noch nicht abgeschlossen und der Kantonstierarzt verbleibt nach wie vor im Fadenkreuz von U.K. Er steht alleine im Regen und wird zum Gespött gemacht, weil seine damaligen und teilweise auch heutigen Vorgesetzten versagt haben. Als der Fall bekannt wurde, forderten wir die Entlassung des Kantonstierarztes. Mittlerweile würde ich dem Kantonstierarzt aber empfehlen, das Arbeitsverhältnis seinerseits vorzeitig zu beenden und die finanzielle Differenz bei denjenigen einzufordern, die für das Desaster verantwortlich sind. 2. Dem aktuellen Regierungsrat gebe ich folgenden Rat mit auf den Weg: Die Dinge, die man falsch gemacht hat, bereut man nicht so sehr wie diejenigen, die man erst gar nicht zu machen versucht hat.