text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 14. Februar 2024 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Kurt Baumann, Hans Eschenmoser, Anders Stokholm, Ueli Fisch, Iwan Wüst mit 84 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. Januar 2024 "Ergänzende Rechtsgrundlagen Jagdschiessstand". - Motion von Marina Bruggmann, Sonja Wiesmann Schätzle, Jacob Auer, Markus Birk, Markus Brüllmann, Barbara Dätwyler Weber, Linda Hess, Christian Koch, Felix Meier, Elina Müller, Martin Nafzger, Turi Schallenberg, Edith Wohlfender mit 39 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. Januar 2024 "Standesinitiative: Die Zeit ist reif – eine Einheitskrankenkasse im Thurgau". - Motion von Roger Stieger, Peter Bühler, Simon Wolfer, Stephan Tobler, Marina Bruggmann, Christian Mader, Stefan Leuthold, Cornelia Hasler, Bernhard Braun mit 65 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. Januar 2024 "Einführung einer Lenkungsabgabe: Kurtaxe (Übernachtungstaxe) im Rahmen eins Tourismusförderungsgesetzes". - Interpellation von Barbara Dätwyler Weber, Edith Wohlfender mit 59 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. Januar 2024 "Tarife der ambulanten Physiotherapie endlich der Teuerung anpassen". Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 24. Januar 2024 "Magistraler Wahlkampf". Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 24. Januar 2024 "Thurgauer Industrie und CO2." Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 24. Januar 2024 "Thurgauer Medienlandschaft und Stellenstreichungen". Einfache Anfrage von Edith Wohlfender vom 24. Januar 2024 "Wil West-Grundidee längst überholt?". Einfache Anfrage von Edith Wohlfender, Elina Müller vom 24. Januar 2024 "Veranlagungsstau bei den Steuern und dessen Auswirkungen". - Einfache Anfrage von Cornelia Hasler, Mathias Dietz vom 24. Januar 2024 "Besuch des Bildungszentrum für Wirtschaft Weinfelden für alle Thurgauer Lernenden Kauffrau/Kaufmann". - Einfache Anfrage von Oliver Martin, Cornelia Büchi vom 24. Januar 2024 "Wie wird die künstliche Intelligenz die Verwaltung des Kantons Thurgau verändern?" - Einfache Anfrage von Andreas Opprecht vom 24. Januar 2024 "Ist der Kanton Thurgau für weitere Kreisen gewappnet?". Ende der Sitzung: 12.10 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


body_key: TG

text_content_de: 1. Ein Gegenvorschlag ist legitim und legal. Ich verweise dazu auf das von Kantonsrat Somm Gesagte. Das Initiativkomitee könnte ja die Initiative zurückziehen, aber es hält kompromisslos an ihrer radikalen Forderung fest. 2. Zur Wertediskussion: Ich höre jetzt zum ersten Mal, dass man mit der Schaffung eines neuen Gesetzes die Rücksichtnahme fördert. Rücksichtnahme und gegenseitiges Verständnis gehören in das Kapitel der Moral. Indem man Gesetze macht, verdrängt man die Moral und schafft dadurch gerade keine zunehmenden Werte. 3. Zum Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz: Man denkt immer nur daran, dass Leute gar keine Stelle finden würden, ohne Rauch in Kauf zu nehmen. Aber: Mit den unbedienten Fumoirs werden auch verschiedene Leute ihre Anstellung verlieren.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht der Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DJS und DBU der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Mit der Prüfung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2010 der Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG) waren die beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU beauftragt. An der Sitzung vom 28. März 2011 nahmen teil: Subkommission DJS Josef Bieri, Kreuzlingen Erwin Imhof, Bottighofen Norbert Senn, Romanshorn David Zimmermann, Braunau Subkommission DBU Margrit Aerne, Lanterswil (Vorsitz) Hansjürg Altwegg, Sulgen Thomas Böhni, Frauenfeld Heidi Grau, Zihlschlacht GVTG Urs Obrecht, Verwaltungsratspräsident GVTG Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Vizepräsident des Verwaltungsrates GVTG Walter Baumgartner, Direktor GVTG Philipp Dintheer, Vizedirektor/Leiter Finanzen und Organisation GVTG Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 sind an der GFK-Sitzung vom 9. Mai 2011 beraten und, wie von den GFK-Subkommissionen DJS und DBU empfohlen, zur Genehmigung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet worden. Geschäftsjahr 2010 Die beiden Subkommissionen DJS und DBU wurden im Berichtsjahr zweimal über den Geschäftsverlauf sowie über die Anlagetätigkeit der GVTG informiert, womit eine offene und transparente Information über die Geschäftstätigkeit gewährleistet ist. Die von den Subkommissionen gestellten Fragen konnten alle befriedigend beantwortet werden. Jahresrechnung 2010 Der Jahresgewinn 2010 von CHF 20'488'000 setzt sich einerseits aus der Geschäftstätigkeit von CHF 6'504'000 und andererseits aus der Anlagetätigkeit von CHF 13'984'000 zusammen. Die Rückversicherungsprämie für Feuer- und Elementarschäden beträgt im Berichtsjahr CHF 2'269'008. Für die Elementarschäden 2009 hat die GVTG gegenüber dem interkantonalen Rückversicherungsverband Anspruch auf einen weiteren Anteil von CHF 1'171'598. Die Bewirtschaftung der Finanzanlagen erfolgt weiterhin mit der nötigen Beachtung. Gemäss den Richtlinien des Verwaltungsrates ist die Prämienstruktur alle fünf Jahre zu überprüfen. Die nächste Überprüfung wird im Jahr 2011 mit Wirkung ab 1. Januar 2012 erfolgen. Rückblickend und im Mehrjahresvergleich ist festzustellen, dass die Prämieneinnahmen nicht reichten, um die Aufwendungen zu decken. Insbesondere generierten die beiden extremen Schadenjahre 1999 und 2009 massiv höhere Aufwendungen im Vergleich zu den gesamten Prämieneinnahmen. Die Sanierung des Verwaltungsgebäudes an der Promenade 8 in Frauenfeld konnte im Frühjahr 2010 abgeschlossen werden. Die Sanierung des Gebäudes und des Daches konnte unter dem Kostenvoranschlag abgeschlossen werden, die Umgebung sowie die Kunst am Bau lagen leicht darüber. Die Auswertung der von einem externen Gutachter erstellten Analyse zum Feuerwehrwesen im Kanton Thurgau zeigt auf, dass im Bereich der Ausrüstung kein Handlungsbedarf besteht. Hingegen ist ein Potential bei der Verbundbildung einzelner Ortsfeuerwehren ersichtlich. Im Weiteren wird die Finanzierung der Stützpunktfeuerwehren überprüft und neu geregelt. Bericht der Kontrollstelle Die beiden Subkommissionen haben den Bericht der Kontrollstelle eingesehen. Die Buchführung und die Rechnungslegung entsprechen dem Gebäudeversicherungsgesetz, den massgebenden Reglementen sowie den Grundsätzen der ordnungsgemässen Rechnungsführung. Die Kontrollstelle empfiehlt, die Jahresrechnung 2010 zu genehmigen. Dank Gerne benutzt die GFK die Gelegenheit, an dieser Stelle der Direktion und den Mitgliedern des Verwaltungsrates, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Schätzern für ihre geleistete Arbeit zu danken. Die GFK hat den umfassenden Geschäftsbericht geprüft und zu den einzelnen Positionen unter anderem folgende Fragen gestellt: - Entwicklung Versicherungskapital - höheres oder gleiches Risiko? Das Schadenrisiko erhöht sich - vorbehältlich von Grossschadenereignissen - tendenziell unterproportional zur Zunahme des Versicherungskapitals. Die Sicherstellung der jederzeitigen Leistungsfähigkeit wird über den Reservefonds und die Rückversicherung abgedeckt. - Anforderungsprofil der Schätzerinnen und Schätzer. Diese sind im Nebenamt bei der GVTG angestellt, müssen hauptberuflich im Baubereich tätig sein sowie über einen höheren Abschluss und ausgewiesene Baukostenkenntnisse verfügen. - Hagelabwehr. Die Wirksamkeit der Hagelabwehr ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Es sind jedoch - mit Ausnahme des Ereignisses vom 26. Mai 2009 - weniger Hagelschäden zu verzeichnen. - Sturmschäden an Dächern und Fassaden. Mit dem gesamtschweizerischen Projekt "Schadensverminderung an Gebäudehüllen unter extremer Windeinwirkung" soll den markant angestiegenen Sturmschäden entgegengewirkt werden. Antrag der GFK Die GFK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 der Gebäudeversicherung Thurgau zu genehmigen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Eigentlich wollte ich zu diesem Geschäft nichts sagen. Das Votum von Kantonsrat Hanspeter Gantenbein hat mich aber herausgefordert. Als Verbandsvertreterin kann ich seine Aussagen nicht einfach so stehenlassen. "Personal Thurgau" hat dem Vorschlag zur vorliegenden Änderung der Besoldungsverordnung bei der Vernehmlassung knurrend zugestimmt. Wir sind die Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir stehen für diese Personen ein, und wir müssen ihren Lohn einfordern, sonst hätten wir in den letzten Jahren nie eine Lohnerhöhung erhalten. Viele Leute mussten wenige Lohnprozente oder gar Nullrunden in Kauf nehmen. Es haben nicht immer alle die hohle Hand gemacht. Die Aussage des Teuerungsvorsprungs von über 3% ist nur bedingt richtig. Wir müssen viel mehr Geld in die Pensionskasse einbezahlen als vorher. Die Krankenkassenprämien steigen stetig, was eine Reduktion des Nettolohns zur Folge hat. Unseres Erachtens wird der Teuerungstopf nicht adäquat berechnet. Deshalb ist der Vorsprung entstanden, weil nicht das gesamte Portfolio mit einberechnet ist. Wir können über die Null bis 1% diskutieren. Ich sehe sehr wohl, dass man den Gürtel ab und zu etwas enger schnallen muss. Der Arbeitswelt aber auch den Personalvertretern ist bekannt, dass man 1% benötigt, um in grossen Unternehmen individuelle Lohnanpassungen vornehmen zu können. Gewisse Leute müssen gefördert werden, damit sie bleiben. Jene, die eine Ausbildung gemacht haben, muss man entsprechend der neuen Funktion besolden. Das heisst aber nicht, dass man 1% mehr Lohn auf die Lohnsumme packen muss. Dafür stehen Fluktuationsgewinne zur Verfügung. Irgendwo muss aber 1% vorhanden sein, um der Lohnentwicklung gerecht zu werden. Die Berechnung ist sehr komplex und kompliziert. 1% wird schweizweit als solche Zahl anerkannt.


text_content_de: Das Infobulletin hat mich etwas stutzig gemacht. Der Antrag des Regierungsrates, das Geschäft gemäss § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung als erledigt am Protokoll abzuschreiben, kann meines Erachtens erst gestellt werden, wenn die Motion erheblich erklärt wurde. In Abs. 1 desselben Paragraphen geht es um die Erheblicherklärung. Kantonsrat Stephan Tobler hat Kantonsrätin Brigitta Hartmann den Weg geebnet, dass sie doch materiell zur Motion sprechen konnte. Dies ist aber falsch. Richtig wäre es, zuerst den Antrag des Regierungsrates auf Abschreibung abzulehnen, weil er formell falsch ist. An der nächsten Sitzung müsste über die Erheblichkeit der Motion entschieden werden, weil das Geschäft traktandiert werden muss. Erst später, wenn der Motionsauftrag erfüllt ist, könnte der Regierungsrat Antrag auf Erledigung durch Abschreibung stellen. So hätten auch andere Mitglieder des Rates die Möglichkeit, an der Motion festzuhalten. Meines Erachtens wäre dies die richtige Reihenfolge. Der Antrag des Regierungsrates ist verfrüht. Aus juristischen Überlegungen habe ich die Motion nicht mitunterzeichnet. Ich stelle den Antrag, die Motion auf die nächste Sitzung zu traktandieren.


text_content_de: Da Regierungspräsident Walter Schönholzer wegen eines Fototermins am späteren Nachmittag die Ratssitzung vorzeitig verlassen muss und das Traktandum 8 zur Thurgauer Stromversorgung ihn direkt betrifft, stelle ich den Ordnungsantrag, dass wir dieses Traktandum verschieben. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant, Kantonsrat Patrick Siegenthaler, hat zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: In der Kommission haben wir darüber ausführlich diskutiert und sind zur Auffassung gelangt, dass die Unvereinbarkeit nicht in das Gesetz aufgenommen werden soll. Wir haben darüber allerdings in unserer Fraktion nicht mehr gesprochen, sondern einfach die Diskussion in der Kommission zur Kenntnis genommen. Ich möchte nochmals daran erinnern, dass der Grosse Rat den Bankrat wählt. Damit hat er es eigentlich in der Hand, zwischen der Unvereinbarkeit und dem Informationsfluss abzuwägen. In gewissen Fragen nimmt sich der Grosse Rat sehr viel Entscheidungsfreiheit heraus. Deshalb frage ich mich jetzt schon, wieso er sich gerade in diesem Punkt selber einschränken will. Kommissionspräsidentin Dr. Streckeisen, EVP/EDU: In der Kommission war man der Meinung, dass sich der Grosse Rat eigentlich selber Fesseln anlegt, wenn er die Unvereinbarkeit im Gesetz festschreibt. Deshalb hat sich die Kommissionsmehrheit dagegen ausgesprochen. Aber natürlich hat der Grosse Rat die Möglichkeit, Personen nicht zu wählen. Regierungsrat


text_content_de: Bitte stimmen Sie jetzt über den Beschlussesentwurf ab.


text_content_de: Wie bereits angekündigt, führen wir zum Konto 6310-6330 Tiefbauamt folgende drei Abstimmungen durch: - Abstimmung über den Baubeschluss gemäss Ziffer 2.1 des Beschlussesentwurfes für die im Tiefbauprogramm 2009 - 2012 unter dem Titel "b. Zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 22'149'000.--; - Abstimmung über die Abweichungen gemäss Ziffer 2.2 des Beschlussesentwurfes in Höhe von insgesamt Fr. 7'469'000.-- gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2009 - 2012 unter dem Titel "a. Bereits beschlossene Projekte" aufgeführten Vorhaben; - Abstimmung über den Baubeschluss gemäss Ziffer 2.3 des Beschlussesentwurfes für den im Tiefbauprogramm 2009 - 2012 unter dem Titel "d. Allgemeine Aufgaben gemäss § 29 StrWG" aufgeführten Werkhof Eschlikon mit einem Bruttoinvestitionsvolumen von Fr. 7'800'000.--.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die gute Beantwortung der Interpellation. Darin hält er fest, dass der Bund für die Regelung der Temporärbranche zuständig ist. Mit den jährlichen Kontrollen ist es möglich, die schwarzen Schafe ausfindig zu machen, die es sicher gibt, wie in der Antwort bestätigt wird. Kein anderer Arbeitgeber ist so stark kontrolliert wie diese Branche. Nicht aus der Antwort des Regierungsrates geht hervor, wer bei einem Entzug der Bewilligung zuständig ist. Ist es das Amt für Wirtschaft und Arbeit, die kantonale tripartite Kommission oder die Bewilligungsstelle des Bundes? Die Bedeutung des Personalverleihes in der Temporärbeschäftigung sollte nicht unterschätzt werden. Mit diesen Teilstellen werden viele Türen aufgestossen, die über den normalen Arbeitsstellenmarkt nicht aufgingen. So können oft Erfahrungen gesammelt werden, was für die Flexibilität der Beschäftigten von grosser Bedeutung sein kann. Ich persönlich habe in meinem anfänglichen Berufsleben mit Temporärstellen ein vielseitiges Wissen und Erfahrung sammeln können. Gerade in einer Zeit, in der Arbeitsstellen kurzfristig besetzt werden müssen, sind solche Personalverleihe sehr wichtig und um einiges besser als die Teilzeitbeschäftigungen auf Abruf.


text_content_de: Die Fragen des Interpellanten stammen vom September 2008. Sie zielen auf die Politik des Kantons hinsichtlich eines haushälterischen Umganges mit dem Boden ab. Insbesondere geht es um die Frage nach Lenkungsmöglichkeiten des Gesetzes, damit Bauland am richtigen Ort und zum richtigen Zeitpunkt genutzt werden kann. Mit dem in der Zwischenzeit genehmigten Kantonalen Richtplan liegen allerdings zu wenig konkrete Massnahmen vor, mit denen die Ausdehnung des Siedlungsgebietes und der damit verbundene Flächenverbrauch eingeschränkt werden könnten. Die Siedlungsentwicklung gegen innen ist zwar eine zentrale Forderung des Kantonalen Richtplanes, sie ist aber vor allem in jenen Gemeinden umsetzbar, die über teilweise grossflächige Industriebrachen verfügen. Diese liegen häufig in Zentrumsnähe und sind daher in der Regel gut erschlossen. Der Kanton fördert die Umnutzung von Industriebrachen durch proaktive Planung und setzt sich für eine beschleunigte Entsorgung von Altlasten ein. Schwieriger ist die Lage in Gemeinden, die nach Erweiterungen von Bauzonen suchen, und zwar leider oft auch deshalb, weil eingezontes Land nicht baureif oder aus anderen Gründen nicht verfügbar ist. Im Rahmen einer Erschliessungsplanung könnten solche Mängel mittels Baulandumlegung behoben werden. Laut Antwort des Regierungsrates seien im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes über die Raumplanung auch bundesrechtliche Massnahmen zur Bekämpfung der Baulandhortung diskutiert worden. Verwiesen wird ausserdem auf eine vom Grossen Rat erheblich erklärte Motion, die eine Abschöpfung des Planungsmehrwertes bereits zum Zeitpunkt vorsieht, da ein Grundstück in das Bauland aufgenommen wird. Weil sich das Preisniveau und die Verfügbarkeit von Bauland auch nach dem Entwicklungsstand der funktionalen Räume in den Regionen richten, wäre der Ansatz von regionalen Richtplänen ein Schritt in die richtige Richtung. Nur fehlen dazu zurzeit die gesetzlichen Grundlagen. Die neue Regionalpolitik des Bundes (NRP) hat zum Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft einzelner Regionen zu stärken und die Wertschöpfung zu erhöhen. Ländliche Gemeinden verfügen immerhin über 35 % der gesamten kantonalen Baulandreserven, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 24 % beträgt. Ohne Gesamtmobilitätskonzepte als Basis könnte eine schnelle Erschliessung von Bauland in ländlichen Räumen zu einer zusätzlichen Belastung des Gesamtverkehrssystems werden. Denn zusätzlich ausgelöste Pendlerströme müssten von den Zentren und auch von deren Verbindungsachsen im Strassenverkehr sowie im öffentlichen Verkehr aufgenommen werden können. Es zeigt sich also, dass die Raumplanungs- und Finanzpolitik stark mit der Verkehrspolitik verknüpft ist. Nur wenn die Fragen der Mobilität gelöst sind, lässt sich eine Entwicklung geordnet und nachhaltig umsetzen. Die FDP setzt sich daher für eine gesamthafte Verkehrspolitik und eine regionale Zusammenarbeit ein und fordert den Kanton auf, weiterhin und verstärkt Unterstützung in planungsrechtlicher sowie finanzieller Hinsicht zu leisten. Unsere Hauptanliegen sind: Regionale statt kommunale Richtpläne; Verknüpfung der Mobilitätskonzepte mit der Finanzpolitik.


text_content_de: Ich spreche in Vertretung der Motionärin Kathrin Erni, die zwar immer noch für den Kanton arbeitet, dies aber leider nicht mehr in diesem Rat tun kann. Ich spreche aber auch für die GP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Grundsätzlich gesteht der Regierungsrat Mängel im System ein. Nur schon die Tatsache, dass es in den 80 Thurgauer Gemeinden 73 Schlichtungsstellen gibt, ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass hier eine Konzentration dringend nötig ist. Nach Rücksprache mit einzelnen Akteuren in diesem Bereich hat sich ergeben, dass eine Angliederung der Schlichtungsbehörden an die Friedensrichterämter zu mehr Effizienz und Professionalität führen würde und auch führen muss. Es könnte so mehr Sach- und Fachkompetenz auf Aktuariatsebene aufgebaut werden. Dies ist deshalb wichtig, weil diese jeweils die ersten Anlauf- und Auskunftsstellen sind. Im Hinblick auf die Leistungsüberprüfung (LÜP) könnten hier im Verwaltungsbereich auch Kosten gespart werden. Müsste der Kanton die Kosten für die Schlichtungsstellen tragen, wäre die Bereitschaft, mehr Effizienz und Kompetenz zu schaffen, wohl eine andere. Dass der Regierungsrat keine grosse Lust hat, in diesem Bereich wieder aktiv zu werden, ist insofern verständlich, als er mit der Trennung der Betreibungs- und Friedensrichterämter nicht glücklich wurde und diesen Schritt 2011 wieder rückgängig machte. Gerade deshalb ist die Zusammenführung von Friedensrichterämtern und Schlichtungsbehörden in jeder Hinsicht eine äusserst sinnvolle und notwendige Verbesserung. Wir halten deshalb am Auftrag der Motion fest, der da lautet: "Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für eine Neuorganisation der Schlichtungsbehörden zu schaffen." Wir bitten Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht der GFK-Präsidentin zur Detailberatung sowie den Beschlussesentwurf der GFK erhalten. Das Wort hat zuerst die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrätin Heidi Grau, für ihre zusätzlichen Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Einbringungen des Ferienhauses Wildhaus der Kantonsschule Frauenfeld in eine Stiftung gemäss Ziffer 7 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Welche Werte sind wirklich christlich? Eine einfache, aber grundlegende Antwort lautet: Christlich ist, was von Jesus Christus kommt. So möchte ich meine Aussagen verstanden wissen, wenn ich in meinem Votum als Sprecher der EDU-Fraktion über christliche Werte spreche. Mitte Mai waren Pfingsten und zehn Tage davor Auffahrt. Wissen Sie, weshalb Sie an diesen Tagen nicht zur Arbeit gegangen sind? An Auffahrt geht es um die Himmelfahrt Jesus Christus und an Pfingsten um den Empfang des Heiligen Geistes. Die "Aktion 3.16", welche nach Ostern in der ganzen Schweiz begonnen hat, verweist auf den Bibeltext im Evangelium nach Johannes 3,16, welcher das Fundament des christlichen Glaubens in Kurzform fasst: Gott hat die Menschen so sehr geliebt, dass er seinen einzigen Sohn hergab. Jeder, der an ihn glaubt, wird nicht verlorengehen, sondern das ewige Leben haben. Was soll unsere Wohlstandsgesellschaft mit christlichen Werten anfangen? In der Vorbemerkung seiner Antwort weist der Regierungsrat darauf hin, dass eine Interpellation dazu diene, Auskunft über eine zu seinem Geschäftsbereich gehörende kantonale Angelegenheit zu erhalten. Die in der Interpellation angesprochenen Themen seien jedoch fundamentaler Art und würden weit über den Geschäftsbereich des Regierungsrates hinausgehen. Die Aussage von Darius Romanelli scheint zum Regierungsrat zu passen. Er hat einmal gesagt: "Wer nicht weiss woher er kommt, der nicht weiss wohin er geht." In verschiedenen Themen tun wir als Politiker gut daran, nach den Fundamenten zu fragen. Weshalb sollen wir dies nicht auch bei den christlichen Werten tun? Ich stimme dem Regierungsrat zu, dass die säkulare Weltanschauung ihre positiven Seiten hat. Die Säkularisierung war der Ausweg aus dem Irrglauben, dass die Institution "Kirche" im Besitz der Wahrheit sei und diese gar zu Staatsdoktrin machen könne. Die Geschichte der konfessionellen Glaubenskriege muss sich nicht wiederholen. Darum darf der Staat das Thema "christliche Werte" nicht einfach an die Landeskirchen delegieren. Vielmehr hat er die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die christlichen Werte gelebt und vermittelt werden können. Andererseits hat der Staat darüber zu wachen, dass die Säkularisierung nicht in den Laizismus, das heisst die totale Trennung von Kirche und Staat, umschlägt und die Religion in der Öffentlichkeit verboten wird. Nur so kann die Glaubens- und Gewissensfreiheit gewährleistet werden. Die zentrale Bedeutung der Glaubens- und Gewissensfreiheit dient der persönlichen Orientierung und Sinnfindung und gewährt eine freie Wahl des Denkens und Handelns im gesetzlichen Rahmen. Wenn die christlichen Werte aus Rücksicht auf andere Religionen verdrängt oder verboten werden, entspricht dies nicht mehr der Toleranz der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Bei der Durchsicht der Antworten des Regierungsrates habe ich generell den Eindruck erhalten, dass der Regierungsrat im Nebel die Orientierung verloren hat. Bei gewissen Antworten fehlen die Fragen dazu. Nur im ersten Abschnitt bei der Antwort auf die Frage 2 wurde der Regierungsrat konkret und schreibt, dass die Schülerinnen und Schüler den Hintergrund der zentralen christlichen Feiertage kennen sollen. Diese gehörten in unserem Kulturkreis zur Allgemeinbildung. Diese konkrete Aussage in der Beantwortung war ein Genuss. Wie die Schülerinnen und Schüler den Hintergrund der christlichen Feiertage kennenlernen, bleibt jedoch auch in den Antworten zu den Fragen 3 und 4 unbeantwortet. Bei den Antworten auf die Fragen 5 und 6 wurden die Lehrerausbildung an der Pädagogischen Hochschule (PH) und die Tätigkeit der Lehrpersonen angesprochen. Ostern bedeutet beispielsweise an der PH und wohl an den meisten Schulen, sich mit dem Thema "Hasen und Ostereier" auseinanderzusetzen. Wo bleiben die Informationen zum echten Ursprung von Ostern? Unseres Erachtens besteht hier Handlungsbedarf. Damit die Glaubens- und Gewissensfreiheit gelebt werden kann, dürfen Informationen nicht vorenthalten werden, auch nicht die christlichen Glaubensgrundlagen. Jede Person soll frei entscheiden können. Dies ist aber nur möglich, wenn die Grundlagen für die Entscheidung überhaupt vermittelt werden. Dasselbe gilt auch für die Evolutions- und Schöpfungslehre. Wo den christlichen Werten kein oder zu wenig Platz eingeräumt wird, wird sich das entstandene Vakuum durch andere Werte füllen. In der Antwort auf die Frage 7 wird auf die Wichtigkeit der vielen guten Freizeitangebote für Jugendliche hingewiesen. Dies wird wohl von niemandem hier im Saal bestritten. Die Frage der Interpellanten warf jedoch die Problematik der Orientierungslosigkeit und Sinnleere von jungen Menschen auf, welche sich oftmals sehr destruktiv durch Gewalt und Vandalismus sichtbar macht. Wir alle sind aufgerufen, christliche Werte zu leben und diese nicht zu delegieren. Der Regierungsrat hat die Möglichkeit, in der Exekutivarbeit auf dem Fundament der christlichen Werte aufzubauen und dadurch in verschiedenen Bereichen einen Mehrwert zu schaffen. Vergelt's Gott.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 11. März 2015 als Ganztagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Schreiben von Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer vom 25. Februar 2015 betreffend Rücktritt als Regierungsrat per Ende Mai 2016, Verzicht auf Wiederwahl und Vizepräsidium. - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Ueli Fisch, Walter Schönholzer, Joos Bernhard, Urs Schrepfer, Christian Koch und Andreas Guhl mit 38 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. Februar 2015 "Herausforderung zukünftige Thurgauer Gemeindelandschaft". - Motion von Hanspeter Gantenbein, Hermann Lei und Daniel Vetterli mit 49 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. Februar 2015 "KESB im Thurgau". - Motion von Vico Zahnd und Urs Martin mit 35 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. Februar 2015 "Massgeschneiderte Sozialhilfe in den Gemeinden". - Motion von Astrid Ziegler, Ueli Fisch und Klemenz Somm mit 31 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. Februar 2015 "Vereinfachung Bezug Quellensteuer". - Interpellation von Diana Gutjahr, Hansjörg Brunner und Hanspeter Gantenbein mit 61 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. Februar 2015 "Massnahmen zu den Folgen der Aufhebung des Mindestkurses". - Interpellation von Moritz Tanner mit 23 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. Februar 2015 "Fragwürdige Weisung bezüglich Schleppschlaucheinsatz". - Interpellation von Jürg Wiesli mit 58 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 25. Februar 2015 "Kosteneinsparung durch Ideenmanagement". - Einfache Anfrage von Patrick Hug, Didi Feuerle, Felix Heller und Andrea Vonlanthen vom 25. Februar 2015 "Gerechtere Verteilung der Sozialhilfelasten". Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer führt in seinem Schreiben aus: "Am 24. November 2002 wählte mich das Thurgauer Volk in den Regierungsrat. In den Jahren 2004, 2008 und 2012 bestätigte es mich jeweils im Amt. In den Jahren 2006/2007 und 2011/2012 durfte ich den Regierungsrat präsidieren. Wie auch schon früher in Aussicht gestellt, möchte ich Ihnen offiziell mitteilen, dass ich 2016 bei der Gesamterneuerung des Regierungsrates nicht zur Wiederwahl in den Regierungsrat antreten werde. Der Seniorität folgend, würde in einigen Wochen meine Wahl als Vizepräsident auf der Traktandenliste des Grossen Rates stehen. Da das Amt des Vizepräsidenten nicht zuletzt auch als Vorbereitung für das Präsidialjahr dient, soll dieses Amt für das Jahr 2015/2016 durch ein anderes Regierungsmitglied ausgeübt werden, und ich verzichte in Absprache mit dem Regierungsrat auf eine Kandidatur als Vizepräsidenten. Die vergangenen Jahre als Regierungsrat boten mir zahlreiche Möglichkeiten, mich zugunsten der Thurgauer Bevölkerung und zugunsten unseres Kantons einzusetzen. Nach zwölf Jahren im Amt möchte ich mich nun aber einer neuen Herausforderung stellen. Ich stehe deshalb der FDP des Kantons Thurgau für die kommenden Nationalratswahlen zur Verfügung, sofern mich die FDP-Mitgliederversammlung vom 23. März als Kandidaten nominiert. Auch aus diesem zweiten Grund möchte ich auf das Vizepräsidium des Regierungsrates verzichten. Unabhängig von einer allfälligen Wahl in den Nationalrat werde ich meine Aufgabe als Regierungsrat und Chef des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft bis zum Ablauf der Legislaturperiode wie bisher verantwortungsbewusst und mit grossem Einsatz ausführen. Ich danke Ihnen allen für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen zwölf Jahren, und ich freue mich auf die Beratung der weiteren Geschäfte mit Ihnen bis Ende Mai 2016." Wir danken Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer bereits heute für die geleisteten Dienste zugunsten unseres Kantons und wünschen ihm in der verbleibenden Zeit im Amt weiterhin viel Erfolg und Freude


text_content_de: Dem Kommissionsbericht ist zu entnehmen, dass die Kommission einstimmig für Eintreten war. Sie hat die Vorlage an zwei Sitzungen sehr intensiv behandelt. Wir gingen jeweils mit knappen bis sehr knappen Resultaten aus Abstimmungen heraus. Dies verspricht eine spannende und ausgiebige Debatte hier im Rat. Vielleicht ist es Ironie des Schicksals, dass wir heute als erstes Traktandum Einbürgerungen vorgenommen haben. Vielleicht wollte uns die Ironie oder das Schicksal aber auch aufzeigen, dass wir bei der Vorlage nicht nur über ein Gesetz und Paragraphen diskutieren, sondern dass hinter den Buchstaben auch Menschen stehen. Jene Menschen beispielsweise, die heute Morgen auf der Tribüne sassen. Ich wünsche uns eine interessante und fruchtbare Debatte.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder der ständigen Kommissionen und aus deren Mitte die Präsidenten oder die Präsidentinnen offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind: Mitglieder - Wolfgang Ackerknecht, Frauenfeld - Kurt Baumann, Sirnach - Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus) - Heidi Grau, Zihlschlacht - Heinz Herzog, Arbon - Verena Herzog, Frauenfeld - Roland A. Huber, Frauenfeld - Patrick Hug, Arbon - Walter Hugentobler, Matzingen - Erwin Imhof, Bottighofen - Stefan Leuthold, Frauenfeld - Walter Marty, Ellighausen - Ueli Oswald, Berlingen - Regina Rüetschi, Frauenfeld - Silvia Schwyter, Sommeri - Norbert Senn, Romanshorn - Moritz Tanner, Winden - Kristiane Vietze, Frauenfeld - Daniel Wittwer, Sitterdorf - Edith Wohlfender, Kreuzlingen - David Zimmermann, Braunau Präsidium - Norbert Senn, Romanshorn Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt und kann bei den Mitgliedern gesamthaft erfolgen.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Objektkredit für das Vorhaben "2. Thurkorrektion, Hochwasserschutzprojekt Weinfelden-Bürglen, Bauprojekt 2014, Abschnitt Weinfelden-Bürglen, km 28.7 bis 32.4" in der Höhe von Fr. 27'780'000 (Ziffern 5.1 und 5.2 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Warum zeichnet der Kanton Thurgau im Moment keine zusätzlichen OLMA-Aktien? Die OLMA in St. Gallen ist die wichtigste Messe in der Ostschweiz. Als Schweizer Messe für Landwirtschaft und Ernährung ist sie ein wichtiges Schaufenster für die schweizerische Land- und Ernährungswirtschaft. Im Zusammenhang mit der Erweiterung der Messefläche möchte die OLMA ihr Aktienkapital erhöhen. Der Kanton Thurgau ist seit 1953 in der Trägerschaft der Ausstellung. Es erstaunt mich deshalb, dass der Kanton Thurgau als einer der sogenannten OLMA-Kantone im Moment keine zusätzlichen Aktien zeichnen will.


text_content_de: Die Themen "Krieg" und "Menschen auf der Flucht" sind leider noch immer aktuell. So untersteht auch unser Asylwesen einer Belastungsprobe. Es ist wichtig, konstruktiv kritisch hinzuschauen. So werte ich auch die vorliegende Interpellation. Ihre Intension ist es, "best practices" in der Arbeitsintegration von Asylpersonen zu honorieren und schwache Leistungen zu verbessern. Die Antworten des Regierungsrates auf die teilweise unkonventionellen Ideen, die Kantonsrat Toni Kappeler aufwirft, sind meines Erachtens sehr zurückhaltend ausgefallen. Arbeitseinsätze: Arbeitseinsätze mit vermindertem Lohn, logischerweise aufgrund verminderter Leistungen, sind für drei Monate möglich. Das Verfahren ist aber langwierig und kompliziert, also nicht wirtschaftstauglich. Eine Optimierung des Verfahrens werde geprüft. Es steht aber nirgends geschrieben, wer prüft, bis wann und wann Massnahmen zu erwarten sind. Hier setze ich ein grosses Fragezeichen. Einarbeitungszuschüsse: Es gibt bereits Einarbeitungszuschüsse. Der Regierungsrat schreibt dazu in seiner Antwort: "Wie die Erfahrung gezeigt hat, ist dieses Modell für die involvierten Stellen allerdings anforderungsreich. Einerseits ist der Aufwand der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zur Einführung und Betreuung solcher Personen erheblich." Das bedeutet, dass der Prozess kompliziert und aufwendig ist. Ich frage mich, ob das wirtschaftstauglich ist. Zu den Sanktionen muss ich nicht viele Worte verlieren. Vom Staat unterstützte Asylsuchende können und müssen gleich behandelt werden wie andere Klienten. Die diesbezüglichen Gesetzesgrundlagen sind dieselben, und so müssen sie auch umgesetzt werden. Es braucht die Rechtsgleichheit zum Schutz für alle Klienten, aber auch zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit diesen zu tun haben. Unterstützung guter Integrationsarbeit: Meines Erachtens ist die Antwort des Regierungsrates dazu niederschmetternd. Offensichtlich hat der Regierungsrat nicht bemerkt, dass es hierbei weniger um Geld, als um öffentliche Anerkennung und Bekanntmachung guter Integrationsarbeit geht. Dass die Gemeinden Integrationsarbeit leisten müssen, ist gesetzlich vorgeschrieben. Wie sie das machen, ist etwas anderes. Es gibt einen Unterschied zwischen Pflicht und Kür. Meines Erachtens erfüllen nicht alle Gemeinden ihre Pflicht in der Arbeitsintegration von Asylpersonen. Im Sport ist eine schöne Kür eine Motivation für andere Sportler, eine ebensolche einzustudieren und zu trainieren. Oder anders gesagt: Wer erfolgreich integriert, hat schlussendlich weniger Folgekosten. Ich erwarte vom Regierungsrat in dieser Hinsicht eindeutig mehr Sportsgeist und Weitsicht, und von allen Gemeinden, dass sie zumindest ihre Pflicht erfüllen, auch bei den Asylsuchenden. In einem Punkt stimme ich dem Regierungsrat zu. Erfolgreiche Integrationsarbeit bedeutet, jeden Einzelfall genau zu prüfen und die vorhandenen Fähigkeiten und Ressourcen zu aktivieren. Damit dies möglich ist, braucht es eine grösstmögliche Palette von möglichen Arbeitseinsätzen. Es braucht Arbeitsstellen und dementsprechende Arbeitgeber, denn ohne sie geht nichts. Ähnlich wie bei jungen Leuten in der Berufswahl braucht es zudem fähiges Personal, welches das Potenzial der Asylpersonen erkennt, es richtig fordert und fördert und dafür sein Know-how und sein Netzwerk einsetzt. Ich fasse zusammen: Arbeitseinsätze mit vermindertem Lohn sind möglich, Abläufe sind kompliziert. Einarbeitungszuschüsse sind möglich, Abläufe sind kompliziert. Meines Erachtens ist das Bewusstsein des Regierungsrates für gute Arbeitsintegration tief. Er verweist auf die Pflicht, die aber nicht alle erfüllen. Der Regierungsrat dürfte hier die Pflicht auch einfordern. Ich erwarte vom Regierungsrat mehr Anerkennung für gute Integrationsarbeit und eine rasche Vereinfachung der komplizierten Abläufe.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung den Geschäftsbericht und die Rechnung der Pädagogischen Hochschule Thurgau zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der Subkommission PHTG der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der GFK-Subkommissionen PHTG, Kantonsrat Roland Wyss, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Das vergangene Jahr war in der Tat äusserst erfreulich. Es wurde erwähnt, dass es das viertbeste Ergebnis des Kantons sei. Es ist speziell erfreulich, dass wir die Pandemie mit dem Geschäftsbericht nun buchhalterisch ad acta legen und die entsprechenden Umbuchungen vornehmen können, damit die Pandemie auch in Sachen Buchhaltung des Kantons Thurgau der Geschichte angehört. Ich erlaube mir, nicht mehr auf die Details des vergangenen Jahres einzugehen, sondern einen Ausblick zu machen. Es wurde sehr treffend festgehalten, dass das vergangene Jahr ohne Zuschüsse der Nationalbank negativ ausgefallen wäre. Ich erinnere daran, dass die SNB 130 Mio. Franken ausgeschüttet hat. Die Erfolgsrechnung weisst einen Betrag von 81 Mio. Franken aus. Wir alle wissen, dass es im laufenden Jahr keine Ausschüttungen der Nationalbank mehr geben wird. Ich weise zudem darauf hin, dass die Beiträge des NFA rückläufig sind. Ausserdem weise ich darauf hin, dass wir die Muskeln beim Eigenkapital, wie sie erwähnt wurden, dringend brauchen. Denn die kommenden Jahre werden in der Budgetierung sehr herausfordernd sein. Wir befinden uns in der Tat in einer schwierigen Situation. Der Grosse Rat befindet sich mental nach wie vor in der Zeit der permanenten Überschüsse. Wir steuern aber auf negative Ergebnisse zu. Deshalb möchte ich ihm den Denkanstoss mitgeben. Es wurde gesagt, dass unser Personal erneut Erfreuliches geleistet habe. Ich bin der Meinung, dass unser Personal aber nicht derart schlecht gehalten wird, wie es dargestellt wurde. Selbstverständlich hat unser Personal Grossartiges geleistet. Es wurde zudem erwähnt, dass man nichts machen könne. Das stimmt. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, um dem Personal bei einem Gewinn etwas zukommen zu lassen. Dies muss über das Budget und Lohnerhöhungen vorgenommen werden. Es stimmt, dass es in gewissen Bereichen eine hohe Fluktuation gibt. Ich nehme als Beispiel die Steuerverwaltung. Hier sind gewisse Funktionen tief eingestuft. Aktuell werben Treuhänder, Krankenkassen und andere Branchen unser Personal ab. Auf den 1. Januar 2025 wird ein Projekt gestartet. Wir werden diese wie auch andere Funktionen, beispielsweise die Staatsanwaltschaft, genauer unter die Lupe nehmen. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat entsprechende Anträge stellen. Insgesamt kann gesagt werden, dass der Kanton Thurgau seine Herausforderungen erneut gut gemeistert hat. Das, was im Alten Testament schon galt, dass nämlich nach sieben fetten Jahren magere Jahre kommen mögen, möchte ich an dieser Stelle mitgeben. Das laufende Jahr wird bereits bedeutend weniger rosig ausfallen als das letzte. Das nächste Jahr wird noch anspruchsvoller werden. Namens des Regierungsrates danke ich für die gute Aufnahme des Geschäftsberichtes. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 und § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Der Interpellant spricht wichtige und gute Punkte an, die bereits mehrfach erwähnt worden sind und die wir zur Genüge an einer anderen Sitzung besprochen haben. Der Interpellant gibt zu, dass es trotz den Effizienzmassnahmen zu einem erhöhten Stromverbrauch in den kommenden Jahren kommen wird. Die SVP-Fraktion teilt diese Meinung. Die Problematik ist mittlerweile allen bekannt. Sie ist nichts Neues. Die Gefahr eines Energiemangels ist real. Wir steuern in grossen Schritten auf einen Energieengpass zu, und zwar bereits jetzt, und nicht erst in ein paar Jahren. Wir fragen uns aber, woher wir die Energie nehmen, wenn der Gebäudesektor wie auch der Verkehr bis 2050 emissionsfrei werden sollen. Nach unserer Meinung ist eine Diversifizierung bei der Stromproduktion der Schlüssel. Nur so können wir einen Energieengpass verhindern. Nebst der Photovoltaik, der Wasserkraft, den Blockheizkraftwerken, den Solarstromanlagen, dem Wasserstoff und der Geothermie sollte nun auf Bundesebene schnellstmöglich in neue Generationen von Atomkraftwerken investiert und weiter geforscht werden. Der SVP-Fraktion ist es wichtig, dass schnellstmöglich Massnahmen getroffen werden, damit die Energieversorgung jederzeit sichergestellt werden kann und wir stets genügend Energie und Leistung für unsere Wirtschaft und vor allem für unsere Bevölkerung zur Verfügung haben. Um dies sicherzustellen, sollte die Speicherung angegangen werden, damit die volatile Erzeugung ausgeglichen werden kann. Nebst der Speicherung muss auch die Energieerzeugung mit verschiedenen, bestmöglichen und gesamtheitlich besten Technologien vorangetrieben werden. Es freut uns, dass durch das Förderprogramm des Kompetenz-Zentrums Erneuerbare Energie-Systeme Thurgau (KEEST) in den letzten elf Jahren Investitionen von 1,14 Milliarden Franken generiert wurden, von denen 70 % in unser Gewerbe geflossen sind. Dies löst die derzeit anstehenden Herausforderungen aber nicht. Nach unserer Meinung muss der Schwerpunkt auf die Energieversorgung unseres Kantons gelegt werden. Des Weiteren zeigt das Energieförderprogramm seine Wirkung. Eine Einführung von noch mehr Vorschriften auf kantonaler Stufe ist unseres Erachtens der falsche Ansatz. Meine persönliche Meinung: Was wir brauchen ist ein Mix. Kernenergie und Erneuerbare alleine werden es nicht richten. Auch die Effizienzsteigerung der Energienutzung ist keine alleinige Lösung. Hinzu kommt die Planungssicherheit. Einmal dies, einmal jenes; so werden wir nie zu einer Strategie kommen, die uns eine sichere Energieversorgung ermöglicht. Nach meiner Meinung kann die Kernenergie insgesamt als sicher bezeichnet werden, denn sie hat meines Wissens historisch über den gesamten Lebenszyklus hinweg pro Energieeinheit bis heute weniger Menschenleben gekostet als fossile Energien, möglicherweise sogar weniger als Solar- und Windenergie. Fakt ist, dass unsere Hauptstromversorgung durch Wasserkraft und Kernenergie punkto Umweltbelastung und CO -Ausstoss bereits sehr gut ist. Wenn wir, wie es die Energiewende vorsieht, die Kernenergie und die fossilen Energiequellen unter anderem durch Photovoltaik ersetzen müssen, benötigen wir eine Fläche von 480 Quadratkilometern Fotozellen. Das ist die Grösse des Kantons Obwalden. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 100 Milliarden Franken. Wir brauchen aber eine Energieversorgung, die unseren Lebensrhythmus abdeckt. Das kann die Photovoltaik allein nicht schaffen, da sie zu volatil ist. Ich gehe noch weiter: Wenn CO wirklich so schlimm wäre, wie es dargestellt und umgesetzt wird, würde nur eines helfen, nämlich sofort den gesamten Konsum stark zu reduzieren. Denn bei nahezu all unserem Handeln verbrauchen wir Kohlenstoff, der sich kumuliert im Kaufpreis niederschlägt und als CO wieder auftaucht. Das ist der Kreislauf, wie die Wirtschaft funktioniert. Nach meiner Meinung ist das so. Da unsere Weltwirtschaft und unser Finanzsystem auf immer mehr Wachstum ausgelegt ist und Wachstum benötigt, um zu überleben, wird dies nicht möglich sein. Ausser der sogenannte The Great Reset wird Wirklichkeit. Das möchte ich nicht. Wenn wir unsere Eigeninteressen und unser Geld höher achten als unsere Schöpfung, drehen wir uns nur im Kreis und kommen zu keinen nachhaltigen Lösungen. Eine Lösung wird es erst dann geben, wenn der Leidensdruck grösser wird, ein Blackout eintrifft und unsere Eigeninteressen in den Hintergrund treten. Betreffend unsere Energieversorgung gibt es jedenfalls noch einiges zu tun. Wir sollten es gemeinsam anpacken und unser Bestes für unser Land und auch für unsere Kinder geben.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Da es sich bei dieser Vorlage materiell um die Aufhebung eines Gesetzes handelt, hat sich das Büro im Interesse eines schlanken Ratsbetriebs erlaubt, die 2. Lesung direkt mit der Redaktionslesung zu verbinden.


text_content_de: Der ÖV im Kanton Thurgau ist eine Erfolgsgeschichte. Den politischen Ansichten und den vielen genannten Zahlen möchte ich eine persönliche Aussage hinzufügen. Als ich vor 25 Jahren von der Stadt Zürich in meinen Heimatkanton zurückkehrte, war der Thurgau bezüglich ÖV noch ein Entwicklungsland. In den letzten 25 Jahren leistete der Kanton Thurgau in diesem Bereich sehr viel. Praktisch jede Gemeinde ist heute ohne Auto erreichbar. Die Angebote sind gut und die Fahrpläne für die Passagiere sehr angenehm ausgerichtet. Auch schweizweit stellt der ÖV eine Erfolgsgeschichte dar. So benützt fast jede zweite Schweizerin und jeder zweite Schweizer ein Halbtaxabonnement und auch sehr viele Generalabonnements sind im Umlauf. Die FABI-Vorlage wurde mit 70 % aller Stimmen angenommen. Die Änderung unseres 25 Jahre alten Gesetzes ist notwendig. Der Kanton und die Gemeinden müssen mehr Kosten tragen. Dieses Gesetz zeigt auf, dass der Kanton bereit ist, an die ungedeckten Betriebskosten zwischen 15 % und 25 % zu bezahlen. Zudem bemüht sich der Kanton mittels dieses Gesetzes um Fördermassnahmen des Bundes, welche auch an die Gemeinden gelangen sollen. Um den eingeschlagenen Erfolgsweg weiterhin beschreiten zu können, ist die Änderung des Gesetzes notwendig. Der Grosse Rat kann gegenüber dem Regierungsrat und der Verwaltung ein Zeichen setzen und bestätigen, dass man sich auf dem richtigen Weg befindet. Über die Finanzen muss im Rahmen der Budgetdebatte diskutiert werden. Das ist auch unserer Fraktion klar, die sich ja stets für den ÖV einsetzt. Der ÖV sollte uns einen guten Preis wert sein. Er hilft dem Tourismus und dient der Vernetzung. Die SP-Fraktion befürwortet die Gesetzesvorlage und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat die Zweitunterzeichnerin des Antrages, Kantonsrätin Verena Herzog.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Antragsteller, vertreten durch Kantonsrat Josef Gemperle.


text_content_de: Der Regierungsrat hat den Bericht im Sinne des Antrages bereits vorgelegt. Demzufolge wird der Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates am Protokoll abgeschrieben. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 6. November 2024 geplant.


text_content_de: In der Sozialhilfe, die Anreize schafft, liegt meines Erachtens die Zukunft. In der Schweiz tut sich die SKOS schwer, die Ansätze der Sozialhilfe situativ und flexibel anzuwenden. Der Kanton und die Gemeinden haben sich verpflichtet, die von nichtgewählten Funktionären festgelegte Summe auszubezahlen, sei der Einzelfall auch noch so störend. Neu sollen die 26 Sozialdirektoren die Regelungen absegnen. In der Sozialhilfe, die laut vielen Gemeinden zu einem dauernden Einkommensersatz geworden ist, besteht ein grundsätzlicher Reformbedarf. Die Unterstützung muss Nothilfe sein und bleiben und von einem tiefen Einkommen ausgehen. Dann kann man arbeiten belohnen. Das scheint mir ganz wichtig. Die Reform muss mehr Ermessensspielraum für die Sozialämter schaffen, wenn die zu Unterstützenden nicht oder nicht grundsätzlich arbeitsfähig sind. In diesen Fällen sollen situativ auch Zahnkorrekturen, Mobilität, Kurse etc. bezahlt werden. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Sozialarbeiter in der Lage sind, dies zu beurteilen. Auch ist die Sozialhilfe dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum, dem so genannten RAV, anzudocken. Meines Erachtens wird doppelt und verschwenderisch gearbeitet, wenn man alles parallel führt. Selbst die Invalidenversicherung hat entdeckt, dass hier Synergien liegen. In diesem Zusammenhang benötigt es neben Geld auch Anleitungen zu "Leben und Arbeit". Dies stelle ich auch als Präsident unserer Berufsbeistandschaft immer wieder fest. Die starren und hohen SKOS-Ansätze vernachlässigen eine grundlegende Erkenntnis des sozialen Wandels. Die Sozialindustrie floriert. Lauernde Anwälte machen Hilfesuchende auf die Tabelle der SKOS aufmerksam und drohen schon bei den ersten Besprechungen mit Rekursen. Das habe ich selbst schon erlebt. Die Sozialhilfe zerstört heute gesellschaftlichen Kitt, weil sie Flüchtende aller Art anzieht, Arbeitende abstösst und teuerste Pflichtanwälte und Begleiter aller Art ernährt. Der Zentralismus der SKOS oder auch die erwähnte Bundeslösung zerstören den föderalen Kitt. Gemeinden mit Ermessensspielraum lösen das Problem besser.


text_content_de: Ich möchte auf die 20 teuersten Schäden im Jahr 2017 eingehen, welche auf Seite 16 aufgeführt sind. Bei fünf der aufgeführten Schadenfälle konnte die Ursache nicht eindeutig bestimmt werden. Zwei weitere Fälle sind noch in Abklärung. Bei einem Drittel der grössten Fälle konnte somit die Ursache für den Schaden nicht definitiv geklärt werden. Als ehemaliger Feuerwehrkommandant macht mir das etwas Angst. Wir waren immer froh, wenn wir nach einem Schadenfall wussten, wie der Schaden entstanden ist. Mit den heutigen technischen Mittel sollte es möglich sein, praktisch alle Fälle zu lösen. Ich bitte die Verantwortlichen, alles daran zu setzen, die Ursachen herauszufinden. Es entlastet die umliegenden Liegenschaftenbesitzer und auch die Mitglieder der zuständigen Feuerwehr.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Zuerst erlaube ich mir eine Frage an die Interpellantin und die Interpellanten: Wozu dieser reisserische Titel von den "gestressten Kleinkindern"? Keine der gestellten acht Fragen bezieht sich explizit auf Stress oder Ursachen für Stress. Verbirgt sich hinter den gestellten Fragen nicht eine gesellschaftliche Herausforderung, die weitaus vielschichtiger und facettenreicher ist, als dass sie nur, oder bestenfalls mit spezifischen politischen Massnahmen beeinflusst werden könnte? Geht es nicht um eine gesellschaftliche Entwicklung, die notabene nicht Halt macht an unserer Kantonsgrenze? Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. In den Vorbemerkungen hat der Regierungsrat die ausserfamiliäre Betreuung von Kleinkindern als eine gesellschaftliche Realität legitimiert. Er verweist auf die fehlenden wissenschaftlichen Grundlagen, die weder eine höhere, noch eine geringere Bindungsfähigkeit als Auswirkung der Fremdbetreuung klar nachzuweisen vermögen. Immerhin zeigt nun die Diskussion auf, dass Stress eben doch im Fokus der Interpellation steht. Wir sollten unser Augenmerk vermehrt auf die Ursachen der zunehmenden Stressfaktoren bei Kleinkindern richten. Auf der einen Seite lassen sich individuelle Belastungen identifizieren, die von der kognitiven, verhaltenstherapeutischen Diagnostik seit Jahrzehnten als Stressoren eingeordnet werden. Andererseits verweisen neuere Erkenntnisse aus der psychologischen, pränatalen Forschung darauf, dass eine bereits pränatal erworbene Empfindlichkeit bei Kleinkindern die Anfälligkeit für psychische und somatische Fehlanpassungen in Belastungssituationen begünstigen kann. Der amerikanische Mediziner John W. Mason vermochte bereits im Jahr 1968 aus psycho-biologischer Sicht aufzuzeigen, dass über die sogenannte Hypothalamus-Hypophysen-Nebennierenrinden-Achse (HPAAchse) eine Ausschüttung des Stresshormons Cortisol in besonderem Masse begünstig wird. In neuerer Zeit reifte sogar die Erkenntnis, dass dieses Endprodukt der HPAAchse, nämlich Cortisol, eine nachhaltige Wirkung auf nahezu alle Organe des Körpers ausüben kann, notabene nicht zuletzt aufgrund unserer im Laufe der Jahre veränderten Nahrungszusammensetzung. Die Entwicklung zeigt also ein Zusammenspiel vieler Faktoren auf, und zwar von der pränatalen Beeinflussung bis hin zur Nahrungszusammensetzung. Andere Studien besagen, dass sich der Stress der Eltern negativ auf die Entwicklung der Heranwachsenden auswirken kann. Diesbezüglich verweise ich auf das Votum von Kantonsrat Lüscher. Zur "neuen" Eltern-Generation: Kinderpsychologen und Familientherapeuten sprechen von "Helikoptereltern", "Taxieltern" oder "Laissez-faireEltern". Arbeit, Familie, Freunde und Hobbys verursachen körperliche, psychische, finanzielle und partnerschaftliche Belastungen. Dieser Dauerstress überträgt sich auf die Kinder und kann sie krank machen. In einer gestressten Atmosphäre leidet somit auch die Bindungsfähigkeit der Kinder. Nach diesem kurzen Exkurs lässt sich nachvollziehen, dass der Regierungsrat bezüglich der ersten, siebten und achten Frage keinen spezifisch-politischen Handlungsbedarf ortet. Zu Recht verweist er auf die vorhandenen Therapieangebote und sonderpädagogischen Massnahmen. Die Antworten auf die zweite, dritte und vierte Frage sind zwar statistisch aufschlussreich, lassen den Interpretationsspielraum aber weit offen, insbesondere hinsichtlich eines breiten, spezifisch-politischen Handlungsbedarfs. In der Beantwortung der fünften und sechsten Frage vermag der Regierungsrat immerhin aufzuzeigen, dass in erster Linie die Eltern für die konkrete Betreuungsart der Kleinkinder verantwortlich sind. Dem Kanton fällt die noble Aufgabe zu, das notwendige, unterstützende Rahmenprogramm bereitzustellen. Vielleicht führt die heutige Diskussion dazu, dass die gesellschaftliche Realität vermehrt hinterfragt wird und dass Mütter und Väter die eigene Erwartungshaltung an sich selber und ihre Kinder in ihrer Verantwortung als Eltern überdenken. Kinder sind kein Humankapital, das strategisch aufgebaut werden muss. Weniger Förder- und Freizeitstress für die Kinder bedeutet auch weniger Stress für die Eltern. Das verschafft der ganzen Familie, egal in welcher Zusammensetzung, mehr Lebensqualität, was wiederum die beste Voraussetzung für eine positive Entwicklung des Bindungsverhaltens der Kinder darstellt. Der Anteil an ausserfamiliären Betreuung ist dabei ebenfalls unwichtig. Sind dafür wirklich zusätzlich vom Kanton verordnete Steuerungsmassnahmen nötig? Wie wirkungsvoll könnten solche Massnahmen überhaupt sein?


text_content_de: Die Vorlage geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. An dieser Stelle möchte ich allen Mitgliedern der GFK und insbesondere dem GFK-Präsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser, für die sehr umfangreiche und ebenso anspruchsvolle Vorbereitung des Budgets danken. Ein besonderer Dank geht auch an alle Subkommissionspräsidien für ihre immense Arbeit. Ein weiterer grosser Dank geht an die kantonale Verwaltung und vor allem an Regierungsrat Urs Martin und die Finanzverwaltung für die Vorberatung des Budgets. Die Traktandenliste ist ja noch nicht abgeschlossen. Wir kommen zu Traktandum 2. Selbstverständlich nicht! Aber ich wollte Ihre Gesichter sehen – das habe ich mir am Morgen schon gesagt –, wenn ich irgendwo noch weitermachen will. Und die kleinen Schmunzler, die tun meiner Seele wohl.


text_content_de: Sie haben mit 67:45 Stimmen bei 1 Enthaltung der Diskussion zugestimmt. Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort nochmals Kantonsrat Robin Spiri.


text_content_de: Ich danke für die Bemerkungen. Es gilt festzuhalten, dass unser Sozialversicherungszentrum, wie alle anderen Sozialversicherungszentren oder Anstalten in der Schweiz, nicht direkt dem Kanton, sondern fachlich dem Bundesamt für Sozialversicherungen unterstellt und nur administrativ beim Kanton angegliedert ist. Das Bundesamt für Sozialversicherungen führt entsprechende Überprüfungen, Revisionen und Inspektionen durch, ob die Praxis des Sozialversicherungszentrums den Vorgaben des Bundes entspricht. Die Vorwürfe sind nicht neu. Vor etwa drei Monaten hat eine Aussprache des Ressorts Soziales des Verbandes Thurgauer Gemeinden mit dem So-zialversicherungszentrum stattgefunden. Ich habe die Aussprache selbst moderiert. Wir sind jedem einzelnen Vorwurf nachgegangen, und es wurden alle Vorwürfe diskutiert. Die Gemeinden und das Sozialversicherungszentrum haben nicht dasselbe Interesse. Das ist naturgemäss gegeben. Die Gemeinden möchten möglichst viele Leute in der IV haben, währenddem das Sozialversicherungszentrum lieber weniger Leute in der IV möchte. Es stellt sich aber die Frage, ob das Gesetz korrekt angewendet wurde oder nicht. Hierzu gilt es, zwei Dinge zu erwähnen: 1. Welches ist die gesetzliche Vorbedingung, um eine IV-Rente zu beziehen? Um eine Rente der IV zu beziehen, muss man gemäss Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts erwerbsunfähig sein. Eine Arbeitsunfähigkeit, wie sie Kantonsrat Hanspeter Heeb dargelegt hat, genügt nicht. Erwerbsunfähigkeit bedeutet, dass man nicht nur den aktuellen Job, sondern keinen Job mehr machen kann. Das ist ein Unterschied. 2. In der Aussprache kam ebenfalls die Häufigkeit von Rekursen und der Erfolg der Rekurse gegen das Sozialversicherungszentrum vor dem Verwaltungsgericht zur Sprache. Unser Sozialversicherungszentrum befindet sich diesbezüglich schweizweit im Durchschnitt. Es gibt keinerlei Auffälligkeiten. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung (grüne Seiten 3 bis 24) Diskussion -  Kapitel 4: Rechtsetzung (Seiten 357 bis 361) Diskussion -


text_content_de: Es gab schon umstrittenere Geschäft in diesem Rat. Es stellt sich hier nicht die Frage des Ob, sondern nur des Wies. Das Ob wurde auf Bundesebene geklärt und jetzt stellt sich noch die Frage des Wies. Es gibt zwei Streitobjekte: Zum einen die Dauer des Vaterschaftsurlaubs. Die könnte noch ausgedehnt werden. Kürzen geht aber nicht, da das Bundesgesetz mindestens zwei Wochen vorsieht. Zum anderen der Finanzierungsgrad, 80 % oder 100 %. Hier gibt es in der Detailberatung noch Spielraum. Ich bin sicher es werden entsprechende Anträge gestellt werden. Ebenso sicher bin ich mir, dass am Schluss trotzdem der Fassung der vorberatenden Kommission, welche im Wesentlichen der Fassung des Regierungsrates entspricht, Folge geleistet wird. Denn diese ist massvoll und logisch. Warum ist sie logisch? Einerseits gibt sie wieder, was im Bundesgesetz vorgeschrieben, also zwingend ist. Und andererseits schafft sie keine Diskriminierung zwischen Vätern und Müttern – sowohl bezüglich der Höhe der Abgeltung als auch bezüglich des Ortes, an dem das Ganze geregelt wird. Es lag mir nämlich ursprünglich ein Vorschlag vor, den Vaterschaftsurlaub in einer Verordnung des Regierungsrates zu regeln. Der Regierungsrat ist aber zur Auffassung gelangt, dass es sinnvoll ist, den Vaterschafts- und den Betreuungsurlaub am selben Ort wie den Mutterschaftsurlaub in der durch den Grossen Rat zu erlassenden Verordnung zu regeln, da traditionell alle Geschäfte, welche die EO betreffen, in dieser Verordnung zu regeln sind. In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihr Eintreten und werde mich in der Detailberatung nochmals äussern. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 22 Abs. 1


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Ich eröffne die Diskussion zu § 45. Die Diskussion ist offen – geschlossen. Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der vorliegenden Motion. Der Bedarf und die Notwendigkeit für eine kantonale Fachstelle für das Pflegekinderwesen sind vielfach ausgewiesen. Die Leidensgeschichte der Fachstelle in den letzten Jahren unterstreicht dies zudem mehrfach. Kantonsrat Senn hat in unserem Sinne ausführlich begründet, warum jetzt Nägel mit Köpfen gemacht werden müssen. Ich verzichte deshalb auf die Wiederholung der Fakten und Argumente. Wir sind uns bewusst, dass der Regierungsrat zwei Jahre Zeit hat, die vorliegende Motion umzusetzen. Dies nehmen wir in Kauf, weil wir eine verbindliche und bedarfsgerechte Lösung wollen, vor der sich der Kanton nicht drücken kann. Gemäss Antwort auf die Motion gibt der Regierungsrat nämlich klar zum Ausdruck, dass er weder eine kantonale Fachstelle schaffen noch vom Bund dazu gezwungen werden will. Wir sind der Überzeugung, dass die Fachstelle in den Händen des Kantons sein muss, und sind gegen das Angebot, eine private Organisation dafür zu bestimmen. Also liegt es heute an uns, die Fachstelle verbindlich zu fordern und letztlich zum Wohl der Betroffenen zu handeln. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt allen Beteiligten für die Erstellung des KASAK. Wir begrüssen die konzeptionell durchdachte Herangehensweise mit der naheliegenden Einbettung in die Nomenklatur des bereits vorhandenen Nationalen Sportanlagenkonzepts. Das Konzept lässt zudem eine eigene Gewichtung in Thurgauer Spezialitäten zu. Dies stärkt und anerkennt Stärken. Das nun vorliegende Konzept kann auch als Bestandesaufnahme gelesen werden. Es darf festgestellt werden, dass in der Vergangenheit, also vor der Erarbeitung des Konzepts, bereits viele und gute Anlagen erstellt worden sind. Offenbar gibt es bei den Sportanlagen im Thurgau, welche von Sportdisziplinen benötigt werden, wenige Lücken und damit bereits eine gute Abdeckung. Das Konzept zeigt zudem auf, wie und wo man in Zukunft noch Bedarf sieht. Leider werden künftige Sporttrends im Konzept wenig skizziert. Dies könnte die Folge der Orientierung am NASAK sein und somit eine Bestands- und Momentaufnahme darstellen. Das Konzept muss in der Handhabe gewährleisten, dass der Rahmen und die Prozessabwicklung zeitnahe Entwicklungen aufnehmen können und der Katalog Gewichtungen zulässt. Aus Sicht der GLP/BDP-Fraktion gibt es jedoch einige Punkte, welche zu beachten sind und in das Thurgauer KASAK gehören: mehr Angaben und Klärungen im Bereich des Bewilligungsprozesses der Gesuche. Gemäss Konzept liegen die Zuständigkeit, Überprüfung und Nachführung des Anlagenkatalogs beim Sportamt. Ergänzende und wichtige Angaben, welches Gremium oder welche Einzelpersonen diese Projekte beurteilen, ob es eine Ausstandregel gibt oder wie ein allfälliger Weg einer Wiedererwägung oder eines Rekurses gehandhabt werden, fehlen fast gänzlich. Bei den doch grösseren Investitionssummen von maximal einer Million Franken pro Sportanlage ist dies erstaunlich. Ein transparenter Weg sowie Angaben zu den Entscheidinstanzen wären gut. Angesichts der Diskussion im Grossen Rat, welche wir um die Kulturstiftung erlebten, gilt es, den Punkt der Förderungsvergabe vorausschauend und genau darzulegen und idealerweise auch auf der Homepage des Sportamtes zu publizieren. Nebst dem Bewilligungsprozess erstaunt ein zweiter Punkt: Im Konzept wird zu Beginn festgehalten, dass rein kommerzielle Freizeitanlagen nicht als Sportanlagen im Sinne des KASAK betrachtet werden, da diese Anlagen hauptsächlich der individuellen Freizeitgestaltung der Bevölkerung dienen und keinen sportlichen wettkampfähnlichen Vergleich bezwecken. Diese Schlussfolgerung ist nicht kausal und nicht nachzuvollziehen. Der Begriff "kommerziell" wird im Konzept unnötig mit der Thematik der Sport- oder Freizeitanlagen vermischt und quasi als Ausschlusskriterium für Sportanlagen verwendet. Das ist inhaltlich verkürzt und falsch. Es gibt durchaus schon jetzt, und es wird wohl auch in Zukunft vermehrt sportlich wettkampftaugliche und kommerzielle Anlagen geben, die hoffentlich von Freizeitkünstlern und Spitzensportlern genutzt werden können. Unseres Erachtens wäre es besser gewesen, nur eine Unterscheidung zwischen Freizeit- und Sportanlagen zu ziehen. Kommerziell oder nicht kommerziell darf keine Rolle spielen. Was bei Sportgeräten schon länger gilt, gilt auch bei Sportanlagen: Freizeit- und Leistungssport nutzen zunehmend dieselben Geräte und dieselben Anlagen. Aus Sicht des Sports muss umgekehrt gedacht werden. Das, was sportlichen und wettkampfähnlichen Vergleich gemäss wettkampftauglicher Sportstätte ermöglicht, ist entscheidend, und nichts anderes, um auf die Liste des KASAK zu gelangen. Es spricht nichts dagegen, dass Leistungssportanlagen zusätzlich freizeitgerecht zu gestalten sind und dadurch eine bessere Auslastung erreicht wird. Solches Denken hilft, um die Betriebsauslastung zu erhöhen. Es hilft auch den Vereinen, die Leistungssportart für den Nachwuchs sehr niederschwellig zu sichern. Unsere Fraktion hofft auf eine Anpassung oder genauere Klärung der Ausschlussklausel für solche kommerziellen Freizeitanlagen. Nach Ansicht der GLP/BDP-Fraktion sind die Richtlinien und Modelle für die Finanzierung breiter anzudenken. Es ist erwünscht, diese im Konzept für neue Finanzierungsmodelle zu öffnen, die "Public-private-Partnership" Lösungen ermöglichen und dort, wo sie sinnvoll sind, sogar zu fördern. Die GLP/BDPFraktion unterstützt diese Finanzierungsmodelle. Sie steht für möglichst offene Lösungen ein, welche den Träger nicht nach kommerziellen Gesichtspunkten beurteilt und in Verbindung mit allfälliger Freizeitnutzung abstraft. Das Projekt allein sollte bezüglich der zu fördernden und meist olympischen Sportarten beurteilt werden. Wir behalten uns vor, entsprechende Vorstösse im Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz) oder in § 1 der entsprechenden Verordnung zum Sportförderungsgesetz zu lancieren, sofern dies notwendig ist. Unsere Fraktion bedankt sich für die geleistete und gute Arbeit recht herzlich. Wir hoffen, dass unsere auf die Zukunft ausgerichteten Rückmeldungen entsprechendes Gehör finden werden.


text_content_de: Als Feuerwehrkommandant habe ich gelernt, bei einer Besprechung immer zuerst das Positive zu erwähnen. Beim "Agro Food Innovation Park" ist das Positive, dass er kein Kulturland benötigt, wenn er so gebaut wird, wie geplant. Es werden bestehende Bauten und Anlagen genutzt oder umgenutzt. "Innovation" ist ein Wort voller Hoffnungen und Erwartungen. Laut "Wikipedia" wird der Begriff im Sinne neuer Ideen und Erfindungen verwendet. Alle hier im Saal sind innovativ, waren einmal innovativ oder werden einmal innovativ sein. Hätte Thomas Alva Edison 1879 die Glühlampe nicht erfunden, würden wir heute trotzdem nicht im Dunkeln sitzen, weil ein anderer sie erfunden hätte. Die Landwirtschaft ist speziell gefordert. Immer wieder werden wir von höchster Stelle in unserem Land aufgefordert, innovativ zu sein. Auch wir sind auf unserem Betrieb innovativ und setzen auf alte Apfel- und neue Birnensorten. Ich erwarte vom Innovationspark nicht, dass er unsere Äpfel und Birnen vermarktet. Dies tun andere für uns. Ich erwarte vom AFIP aber, dass er neue Absatzmöglichkeiten und -kanäle auslotet und ein Netzwerk aufbaut, welches die Vermarktung bisher bekannter Agrarprodukte, aber auch die Markteinführung neuer Produkte vereinfacht. Auch die Konsumenten haben vermehrt das Bedürfnis, über neue Produkte aus dem Bereich "Agro Food" informiert zu werden. Ich erwarte in der dreijährigen Pilotphase brauchbare Resultate. Meines Erachtens sollten wir den Verantwortlichen des "Agro Food Innovation Park" die Möglichkeit geben, mit ihren Ideen zu starten. Dem Vorstand des "Verbandes Thurgauer Landwirtschaft" wurde das Projekt vorgestellt. Wir kamen zum Schluss, dass wir dem Projekt eine Chance geben wollen. Einiges ist noch unklar. Das wurde heute bereits gesagt. Den Projektverantwortlichen möchte ich deshalb mitgeben, die Chance zu packen, mehr Licht in das Projekt zu bringen und in einer Sprache zu kommunizieren, welche für alle Bürger verständlich ist. Ich bitte Sie, den Objektkredit zu genehmigen und ein Zeichen für die Innovationsbereitschaft des Kantons Thurgau zu setzen.


text_content_de: Die Motionäre sind während der Beratung in der Kommission sehr weitgehende, aber breit getragene Kompromisse eingegangen. Die Anzahl der maximalen Aussenparkfelder wurde von 30 auf 60 erhöht. Zudem wurde in § 88a "Parkfelder für verkehrsintensive Einrichtungen gemäss § 73 sowie für Einkaufszentren, Fachmärkte, Freizeitanlagen und Verwaltungen" auf "Parkfelder für Verkaufsgeschäfte" konzentriert. Zusätzlich wurde die Anzahl zu bewilligender Parkplätze mit der geplanten Verkaufsfläche verknüpft. Kleine Verkaufsgeschäfte mit bis zu 100 m Verkaufsfläche können zwölf, grössere Geschäfte jeweils vier zusätzliche Aussenparkplätze pro 100 m bis maximal 60 Parkplätze errichten. Zum Schreiben der Grossverteiler, welches an alle Mitglieder des Grossen Rates versandt wurde: Es werden sechs bestehende oder geplante Läden aufgeführt. Auf meine Nachfrage hin wurden mir die Verkaufsflächen und die Anzahl der Aussenparkplätze mitgeteilt. Zur Kundenfrequenz und zu den Umsätzen erhielt ich keine Angaben. Wäre die Gesetzesbestimmung schon früher in Kraft gewesen, wäre das Verkaufsgeschäft in der Anzahl der Aussenparkplätze in Sirnach nicht und jenes in Horn nur unwesentlich eingeschränkt worden. Vier Filialen hätten zwischen 30 und 40 Parkplätze im Untergeschoss errichten müssen, was eine zusätzliche Investition von 1 Million Franken bedeutet hätte. Der Parkplatz in Steckborn wird von mehreren Nutzern beansprucht. Aus unserer Sicht sind die Forderungen durchaus erfüllbar und keineswegs ein Killerkriterium für neue Dorfläden im Thurgau. Ich habe im Internet nach den Stichworten "Nachhaltigkeit" und "Migros" gesucht. An erster Stelle erfolgt eine Anzeige, in welcher es heisst: "Mensch und Umwelt stehen bei der Migros im Mittelpunkt. Denn die Grundsätze und Werte des Unternehmens sind geprägt von ökonomischer, sozialer und ökologischer Verantwortung. Energie sparen und die Umwelt schonen - das sind zentrale Anliegen der Migros. Sowohl bei der Herstellung als auch im Handel selbst wird Wert auf den sparsamen Umgang mit Ressourcen gelegt." An zweiter Stelle folgt der Grossverteiler Coop. Unter dem Titel: "Taten statt Worte. Nachhaltigkeit als Orientierung für unser Handeln", heisst es dort: "Wir verfolgen einen umfassenden Nachhaltigkeitsansatz, zu dem der enge Austausch mit unseren Stakeholdern und die feste Einbindung des Engagements für Mensch, Tier und Natur in unser tägliches unternehmerisches Handeln gehören." Liebe Grossverteiler, mit solchen nachhaltigen Grundsätzen müssten auch Sie die Vorlage unterstützen und keine verzerrenden Briefe schreiben. Die GLP/BDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt einstimmig die Fassung der vorberatenden Kommission. Wir sind der Meinung, dass es sich um einen zukunftsweisenden Vorschlag handelt.


text_content_de: Ich akzeptiere die Korrektur und Darlegung von Kantonsrat Dickenmann, sekundiert von Kantonsrat Binswanger in Bezug auf den Einfluss einer kleinen Einheit, wie sie der Kanton Thurgau ist. Auf die Geschehnisse der Welt hat jede Einheit und jeder Kanton einen gewissen Einfluss. Die Interpellation gibt einen willkommenen Anlass zu einigen grundsätzlichen Überlegungen. Den Grundsatzüberlegungen der verschiedenen Rednerinnen und Redner kann ich mich weitgehend anschliessen. Hunger ist eines der grössten Probleme auf der Erde. Weltweit sind 850 Millionen Menschen unterernährt, das ist eine von sechs Personen der Weltbevölkerung. Die Preise für landwirtschaftliche Produkte explodieren seit 2007. Zwischen Januar 2007 und Januar 2008 stiegen diese weltweit um 41 %. Der Preis für eine Tonne Getreide stieg sogar um 83 %. In der Zwischenzeit ist eine gewisse Entspannung eingetreten, dennoch sind die Preise hoch und die Preissteigerungen verschärfen die Hungerprobleme der Armen unserer Welt zusätzlich. Allerdings ist, wie die zuständige UNO-Organisation FAO festhält, Hunger viel weniger ein Mengenproblem, sondern ein Problem der fehlenden Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten: "food follows money", die Nahrung folgt dem Geld. Wer Geld hat, der bekommt Nahrung, wer keines hat, der hat Mühe, Nahrung zu beschaffen. Damit die Armen im Süden genug zu essen bekommen, braucht es kurzfristig Hilfe in Form von Lebensmitteln und Geld aus dem Norden. Langfristig kann es aber nur zu einem nachhaltigen Wandel kommen, wenn die Rahmenbedingungen so geändert werden, dass die Landwirte auch in den Entwicklungsländern von ihrer Produktion leben können. Die Biotreibstoffe dürfen nicht vorschnell zum Sündenbock für das Hungerproblem abgestempelt werden. Hunger gab es auch schon, als die Preise für Landwirtschaftsprodukte tief waren. In den vergangenen 35 Jahren fielen die Landwirtschaftspreise um 75 %, trotzdem blieb das Hungerproblem auf der Welt bestehen. Was die Biotreibstoffe anbelangt, so sind die Flächen für die Produktion von Biotreibstoffen weltweit noch marginal: lediglich 1 % der weltweiten Ackerflächen werden zur Produktion von Biotreibstoffen verwendet. Gemäss Expertenschätzungen sind rational allerhöchstens ein Viertel der aktuellen Preissteigerungen der Nahrungsmittel auf Biotreibstoffe zurückzuführen. Die Auswirkungen der Biotreibstoffproduktion auf das Hungerproblem sind damit etwas zu relativieren. Immerhin möchte ich Folgendes zu bedenken geben: Die Netto-Energieproduktion einer Hektare Zuckerrüben entspricht dem Jahresenergiebedarf von 46 Menschen. Die gleiche Energiemenge würde nach der Umwandlung in Ethanol für drei Autos reichen, die 8 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen und im Jahr 16'000 Kilometer fahren. Oder umgerechnet: Auf einer Hektare können entweder etwa 4'000 Liter Bio-Ethanol produziert oder der Energiebedarf von 40 Menschen in einem Jahr sichergestellt werden. Dies ergibt wiederum umgerechnet, dass der Energiebedarf eines Menschen etwa gleich viel Fläche braucht wie die Produktion von etwas mehr als 100 Liter Bio-Ethanol. 100 Liter Bio-Ethanol entsprechen dem Energiebedarf eines Menschen für ein Jahr. Nach diesen Grundsatzüberlegungen aber zurück zum Interpellationsanliegen, durchaus nach dem Moto "global denken - lokal handeln". Die Position des Regierungsrates in der Interpellationsantwort ist klar ausgefallen. Wir haben im Verlaufe dieses Jahres eine ausführliche Biogas-Studie erstellen lassen, in der die Potenziale genau aufgezeichnet worden sind. Wir versuchen über diese ausführliche Studie, auf die Planung von Biomassen-Anlagen Einfluss zu nehmen. In dieser Hinsicht sind wir weiter, als es den Anschein hat. Wir haben nun die Grundlagen zusammengetragen, aus denen man entnehmen kann, was sich lohnt, was klug ist und was im Bereich Biomassennutzung weniger sinnvoll ist. Der Bund unterstützt mit seiner kostendeckenden Einspeisevergütung Vergärungsanlagen mit Blockheizwerken finanziell. Ergänzend fördern wir im Kanton Thurgau Biogasanlagen mit Blockheizkraftwerken, welche aus Kontingentsgründen beim Bund nicht mehr berücksichtigt werden. Wir fördern somit zusätzliche Anlagen. Diese Anlagen werden das Biogas direkt ins Erdgasnetz einspeisen. Die geltenden Bedingungen des Förderprogramms enthalten keine Auflagen betreffend der Verwendung von Biomasse. Wir arbeiten daran, das Förderprogramm 2009 fertig zu stellen. Wir werden prüfen, ob wir in das Förderprogramm 2009 eine entsprechende Auflage einfügen, um zu verhindern, dass die kantonalen Fördermittel Anlagen fördern, die Nahrungsmittel einsetzen. Wir teilen aber ganz klar die Auffassung des Interpellanten und der heutigen Voten, dass im Rahmen des Förderprogramms für erneuerbare Energien und Energieeffizienz keine Projekte unterstützt werden sollen, die Energie aus Grundnahrungsmittel produzieren. Vielmehr sollen in erster Linie biogene Reststoffe in den bereits vorhandenen Stoffflüssen verarbeitet werden. Daneben soll weiterhin die Möglichkeit bestehen, Nahrungsmittelabfälle oder Grasschnitte als Co-Substrat für die Energiegewinnung bei geförderten Anlagen zu verwenden. Es geht dabei um Gras, das entweder auf Restflächen als Dauergrünland anfällt oder auf Ackerflächen als Kunstwiesen oder Zwischenfutter zum Zweck der biologischen Bodenverbesserung angebaut wird. Auf manchen Betrieben fehlen heute die Wiederkäuer zur Verwertung dieses Futters. Somit kann diese Energieproduktion eine sinnvolle Nutzung sein, anstatt dass das Gras einfach verrottet. Wir wollen diese Möglichkeit der Verwendung von Grasschnitten und Nahrungsmittelabfällen, usw. zur Energieproduktion nutzen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat die Ausdehnung der Alimentenbevorschussung auf Volljährige stets abgelehnt. So auch jene Motion vor einem Jahr, die Ursache dieser Gesetzesänderung ist. Es gibt keinen Grund, heute die Meinung zu ändern. Ganz im Gegenteil. Die SVP-Fraktion beantragt deshalb, nicht auf die Vorlage einzutreten. Das Anliegen ist zweifellos gut gemeint. Aber ist es auch verantwortungsvoll? Selbst wenn es "nur" um die Alimentenbevorschussung geht, geht es bei jedem weiteren Ausbau des Sozialstaates nur um ein "nur". Von linker Seite wird stets beteuert, dass dieser eine Ausbauschritt nicht teuer sei. Er koste jeden nur eine Tasse Kaffee pro Tag, und das tue niemandem weh. Eine Tasse tut sicher nicht weh, eine zweite Tasse auch nicht. Am Schluss sind es 100 Tassen Kaffee und 100 Tassen pro Tag tun weh - nicht nur im Magen, sondern auch im Portemonnaie. Wollen wir wirklich eine abgestufte Volljährigkeit schaffen? Seit Jahren marschieren wir genau in diese Richtung, wenn es darum geht, Rechte auszubauen. So zum Beispiel beim Stimmrechtsalter 16. Wenn es um Pflichten geht, wird abgebaut, genauso wie hier mit dieser Vorlage. Der Kanton Thurgau geht bereits heute über die Minimalvorgaben des Bundes hinaus. Er bietet eine unentgeltliche Inkassohilfe für alle Volljährigen an. Das müsste er nicht. Der Bund schreibt nur eine Inkassohilfe und die Bevorschussung für minderjährige Kinder, nicht aber für Volljährige vor. Das haben wir bereits gehört. Das bisherige bewährte Konzept macht Sinn: Bei Minderjährigen bevorschussen und Volljährige unterstützen. Damit lassen wir keinen einzigen jungen Erwachsenen im Regen stehen. Das wollen wir auch nicht. Denn es ist nicht einfach, gegen die eigenen Eltern vorzugehen, das ist uns bewusst. Wir räumen den Jugendlichen die Steine so zwar nicht aus dem Weg, aber wir helfen ihnen, die Steine aus dem Weg zu räumen. Die Inkassohilfe unterstützt alle Kinder. Die Bevorschussung gibt es im Übrigen nur für Scheidungs- und Trennungskinder, denn nur sie haben ein Urteil, welches eine Bevorschussung überhaupt erst ermöglicht. Ein Kind also, das mit 18 oder 19 Jahren von zu Hause auszieht und mit den Eltern im Streit liegt, wird von dieser Vorlage nicht profitieren. Es hat nur den Anspruch auf die Inkassohilfe, nicht aber auf die Bevorschussung. Wer liberal ist, sollte hier Nein zu einem weiteren Ausbau des Staates, Nein zu noch mehr staatlicher Umverteilung und damit Ja zur Gleichbehandlung aller jungen Erwachsenen und Ja zur bewährten Inkassohilfe für volljährige Kinder sagen.


text_content_de: Die Interpellanten verzichten auf Diskussion. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Kantonsrat Hans Feuz hat es angetönt, wie wir mit dem Bericht HG2020 umgehen sollten. Meines Erachtens diskutieren wir in einer Mischung aus Eintreten und Diskussion über die Details. Es ist unfair, Nichteintreten zu beschliessen, weil ein grosser Teil, insbesondere Leute, die gegen Eintreten sind, viele Argumente vorgebracht haben, die eigentlich in der Diskussion vorgebracht werden müssten. Das von Kantonsrat Carlo Parolari vorgeschlagene Vorgehen ist richtig. Wenn wir heute auf das Geschäft nicht eintreten, hat der Regierungsrat keine Kenntnis darüber, was das Parlament über alle vorgeschlagenen Massnahmen denkt. Der Regierungsrat sollte aber die Meinung des Rates zu den einzelnen Punkten erfahren. Ich unterstütze den Ordnungsantrag.


text_content_de: Dr. Urs Saxer und Dr. Axel Vietze sind somit gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Ihnen zu Ihrer Wahl als Mitglieder des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank. Wir wünschen Ihnen viel Befriedigung in Ihrem Amt.


text_content_de: Vielen Dank für die interessante Diskussion. Wer mich kennt, weiss, dass ich kein Freund von Leitbildern und vor allem kein Freund von Papieren bin, die irgendwann oder sehr schnell in einer Schublade verschwinden und erst noch viel Geld gekostet haben. Wer mich kennt, weiss aber auch, dass ich sehr gerne einen roten Faden, eine Richtschnur habe, die dem Regierungsrat oder auch einem Unternehmer hilft, vor lauter Tagesgeschäft nicht die wichtigen Ziele aus den Augen zu verlieren. Diese Übersicht ist notwendig. Meines Erachtens muss aber jedes Leitbild immer auch mit konkreten Massnahmen untermauert sein. Dass das wichtig ist, wurde erwähnt. Deshalb steht diese Aufgabe auch in den Regierungsrichtlinien 2020 bis 2024. Sie ist auch Thema in der Strategie Thurgau 2040. Die Zeit nach der Pandemie wird herausfordernd, insbesondere um der Wirtschaft zu helfen, die Kollateralschäden, die jetzt durch die Corona-Krise entstehen, zu überstehen. Unsere Bestrebungen in der Wirtschaftsförderung sind schon jetzt auf den Erhalt der bestehenden Unternehmen ausgerichtet. Da hat Kantonsrätin Karin Bétrisey absolut recht. Sie rennt offene Türen ein. "Thurgau first" sehe ich genau gleich. Ich gebe auch Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle recht. Eine Wirtschaft ohne Menschen geht nicht. Wirtschaft sind wir aber alle. Denn was ist sinnstiftender für die Menschen in diesem Land, als eine erfüllende Arbeit zu haben, und dies wenn möglich, möglichst nahe dem Wohnort? Das ist nachhaltig. Ein Unternehmen ohne Gewinne ist mittelfristig dem Tod geweiht und schafft keine Arbeitsplätze mehr. Eine erfolgreiche Wirtschaft ist deshalb für die Gesellschaft äusserst wertvoll, gar überlebenswichtig. Es ist die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass unser Wirtschaftsstandort attraktiv ist und Bedingungen bietet, welche es den Unternehmern möglich macht, erfolgreich zu wirtschaften. Zu den Ausführungen von Kantonsrat Reto Ammann möchte ich festhalten, dass wir kein Amtsleitbild erarbeiten wollen. Das AWA hat bereits ein Leitbild und einen klaren Auftrag. Dieser Auftrag beinhaltet aber eben auch, dass das Amt beziehungsweise das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) verantwortlich zeichnet, um mit den Unternehmen zusammen den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken. Ich kann natürlich heute noch keine Details bekanntgeben, wie der Antrag ausgeführt werden würde. Schliesslich wurde noch nicht erheblich erklärt. Darüber wird zuerst abgestimmt. Eines aber ist klar: Wir werden ganz sicher nicht das Programm des Kantons St. Gallen abschreiben. Das haben wir auch überhaupt nicht nötig. Die Thurgauer sind selber in der Lage, einen innovativen Weg zu gehen. Das haben wir in der Vergangenheit mehrfach gezeigt. Ich erinnere beispielsweise an das "Thurgau light" in unserer Energiegesetzgebung. Selbstverständlich werden wir uns aber in der Erarbeitung mit den Wirtschaftsverbänden austauschen. Es kann nicht sein, dass wir im stillen Kämmerlein ein Papier produzieren und dann den Unternehmern sagen: "Jetzt macht mal schön". Wir werden aber auch nicht auf die Verbände zugehen und diese bitten, uns zu sagen, was wir abschreiben können. Es muss ein Miteinander sein. Allenfalls komme ich dann auf die ausgestreckte innovative Hand von Kantonsrat Reto Ammann zurück. Die Unternehmer im Kanton haben ein Recht zu wissen, wie der Staat Thurgau gedenkt, den Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln. Wer, wenn nicht das DIV oder das AWA, soll das Wirtschaftsleitbild erarbeiten? Selbstverständlich müssen wir die Verbände mit einbeziehen. Die Ernährungswirtschaft ist ein wichtiger Teil der Wirtschaft. Bekanntlich bin ich kein Freund davon, von Wirtschaft und anschliessend von Landwirtschaft zu sprechen. Beides ist Wirtschaft und in unserem Kanton Match entscheidend; die Landwirtschaft im Kanton Thurgau sogar noch viel mehr als in anderen Kantonen. Ich bitte die Ratsmitglieder, zu gegebener Zeit über das Ergebnis zu urteilen. Dazu muss dem Regierungsrat aber jedoch zuerst der Auftrag erteilt werden. Das DIV ist das Wirtschaftsdepartement. Wir würden diese Aufgabe sehr gerne ausführen, und wir hätten Freude, das Leitbild als Teil unseres ureigenen Auftrages zu erstellen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg bei der Herausforderung in der neuen politischen Funktion.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 8. Dezember 2021 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Marianne Sax geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Während ihrer insgesamt 7-jährigen Tätigkeit im Rat, sie war bereits von 1992 bis 1994 im Rat, hat sie von 2016 bis heute in drei Spezialkommissionen mitgearbeitet. Wir danken Kantonsrätin Marianne Sax für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Motion von Kurt Baumann, Andreas Opprecht, Hans Feuz, Mathias Tschanen, Bernhard Braun, Sonja Wiesmann Schätzle und Christina Pagnoncini mit 89 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. November 2021 "Einheitliche Steuersoftware für Kanton und Gemeinden"


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 12a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank die Wahl der Revisionsstelle vorzunehmen, und zwar gemäss § 17a für ein Jahr. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DFS und DIV der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission über den Geschäftsbericht und die Wahl der Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen, Kantonsrat Beat Rüedi, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Das Thurgauer Parlament ist etwas Besonderes. Es ist anders als die anderen kantonalen Parlamente. Wir sind sehr förmlich, verwenden in den Anreden die politischen Titel, pflegen einen eher respektvollen Ton im politischen Diskurs und sprechen zudem in einer Sprache, die uns in unserer Emotionalität diszipliniert. Das ist beileibe nicht in allen kantonalen Parlamenten so. Anderseits haben wir eine liberale Geschäftsordnung, die uns als Parlament viel Freiheit lässt, wie wir unsere Debatten führen. Nicht jedes Detail ist geregelt. Es gibt keine vorgegebenen Redezeiten, keine Einschränkungen bei den Rednerinnen und Rednern, jede darf sagen, was sie zu sagen hat. Alle Geschäfte werden behandelt, auch die unbestrittenen. Es gibt keine Kleidervorschriften und ähnliche unnötige Regelungen, die sowieso dem Zeitgeist unterliegen. Ich hoffe, dass wir auch keine "Schnupf-Vorschriften" benötigen. Meines Erachtens werden sich die damaligen Verfasser der Geschäftsordnungen gesagt haben: "Alles, was nicht geregelt ist, gibt uns, dem Vorsitzenden, dem Büro, den Kommissionen und eben dem Parlament selbst Spielraum. Es ist gut, dass mit den jetzt vorgenommenen Änderungen an unserer Geschäftsordnung die Besonderheiten des Thurgauer Parlamentes weiterhin spürbar sind. Die FDP-Fraktion dankt dem Kommissionspräsidenten und den begleitenden Stellen, dem Büro und den Parlamentsdiensten für die gute Arbeit. Wir sind einstimmig für Eintreten. Änderungen der vorliegenden Kommissionsfassung lehnen wir ab. Einzig bei § 22 sind wir etwas ergebnisoffen. Wir können uns vorstellen, dass alles bleibt, wie es ist. Wir unterstützen die Anpassung der Sitzungsgelder und Entschädigungen. Es mag ein paar Wochen vor den Wahlen populär sein, die massvolle Anpassung etwas zu reduzieren. Das ist aber unnötig. Wir bleiben auch so ein Milizparlament. Mit den moderaten Anpassungen, die zudem im Budget bereits zum Teil vorweggenommen sind, stärken wir die Heterogenität unseres Parlamentes und sagen, dass uns die berufliche und gesellschaftliche Vielfalt in der obersten Behörde unseres Kantons wichtig ist.


text_content_de: Nachdem der Fachkräftemangel mit der ungebremsten Zuwanderung bereits prima behoben wurde, müssen jetzt die Frauen und Kinder für den Fachkräftemangel herhalten. Was kommt eigentlich als Nächstes, wenn alle Frauen im Arbeitsprozess eingegliedert sind, kaum sie geboren haben, und wir dann noch immer Fachkräftemangel haben? Holen wir die Kinder aus den Kitas? Es ist ein positives Zeichen, wenn die Wirtschaft nach Arbeitskräften dürstet. Wir sollten aber Augenmass bewahren. Die Bereitstellung von Arbeitskräften ist nicht das einzige Interesse eines Gemeinwohls. Wir sind keine Sklaven. Es kann nicht im Interesse der Wirtschaft sein, unsere Zukunft zu vernachlässigen, indem wir die Kleinsten massenhaft abschieben. Wir brauchen auch in zehn, 15 oder 20 Jahren Fachkräfte, die wissen, woher sie kommen, welche Identität sie haben, resilient und arbeitstüchtig sind. Wir sollten zudem die Familieninteressen und das Interesse der Kinder nicht vergessen. Es ist kaum im Interesse der Familie und der Kinder, dass sie fremde Personen öfter sehen als ihre eigenen Eltern und mehr Zeit mit Fremden verbringen. Es ist eine paradiesische Vorstellung für Staatsanbeter, wenn den Kindern rund um die Uhr Werte einer anonymen, den Staat repräsentierenden Stelle eingetrichtert werden, Weihnachtslieder verklingen und die Ostergeschichte auf den Verbotsindex kommt, da diese weltanschaulich nicht neutral sind. Früh wird geübt, dass Plastik böse ist und das Velo den Weg zur Erlösung weist. Lehrer beklagen, dass sie keine Ansprechperson hätten, Kinder werden immer verhaltensauffälliger usw. Von irgendwoher müssen solche Entwicklungen kommen. Haben wir wirklich das Gefühl, eine Umwälzung der Betreuung hätte keine negativen sozialen und gesellschaftlichen Folgen? Auf Ebene des Bundes kommt eine regelrechte Walze des Kollektivismus im Erziehungsbereich auf uns zu. Das Ziel 10 in der Schrift "Das kommunistische Manifest" ist die öffentliche und unentgeltliche Erziehung aller Kinder. Dank eines Teils der Bürgerlichen sind wir in der Schweiz dem Ziel einen grossen Schritt nähergekommen. Auch im Thurgau beschreiten wir immer mehr diesen Weg. Wer glaubt, dass es so etwas nie geben würde, lade ich ein, einen Blick in Richtung nördliche Nachbarn zu werfen. In der Beantwortung wird eine Studie zitiert, wonach der Thurgau bei den sogenannten Betreuungsstrukturen hinterherhinke. Der Thurgau sollte solche Studienergebnisse wie eine Krone auf seinem Haupt tragen. Wenn alle anderen in Richtung Abgrund laufen, sollten wir das etwa auch tun? Es ist ein Affront gegenüber allen starken Frauen, die freiwillig das tun, was ihrer Intuition entspricht. Es ist gelinde gesagt unfair, dies als problematisch zu taxieren, wenn eine Frau nicht oder nur Teilzeit arbeitet. Diesen Frauen gebührt Anerkennung, Lob und Dank. Die EDU-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Die erste Sitzung in einer neuen Legislaturperiode wird jeweils durch das amtsälteste Mitglied eröffnet. Damit wird der personellen Kontinuität und der langjährigen, verdienstvollen Arbeit im Rat die Reverenz erwiesen, und dies hat seine Richtigkeit. Ich danke dem Alterspräsidenten, Kantonsrat Dr. Peter Wildberger, für seine gehaltvolle Antrittsrede und für die Durchführung des Wahlverfahrens. Die Wahl zum Präsidenten des Grossen Rates des Kantons Thurgau erfüllt mich mit grosser Freude und Dankbarkeit. Ich weiss diesen von Ihnen erbrachten Vertrauensbeweis überaus zu schätzen und empfinde dabei viel Ehre, gleichzeitig aber auch ein hohes Mass an Verpflichtung. Dem Parlament vorstehen zu dürfen, das bedeutet, sich in einer besonderen Form in das politische Wirken in unserem Kanton eingeben zu können. Die Ratsgeschäfte zu leiten, heisst für mich, sachlich und klar durch die immer wieder interessanten Traktanden zu führen. Es freut mich, das erste Viertel der neuen Legislatur gemeinsam mit Ihnen, werte Ratskolleginnen und -kollegen, bestreiten zu können. Zusammen stehen wir in der Pflicht, das Thurgauer Volk zu vertreten. Unsere Aufgabe ist es, Meinungen und Ansichten in offenen Diskussionen einzubringen. Kontrovers geführte Debatten beleben die Qualität des Ratsbetriebes. Die Kultur in unserem Haus, geprägt von Anstand und Respekt, möchte ich aber weiter hoch halten. Denn nur, wenn wir gerade auch bei strittigen Themen den Dialog wirklich miteinander führen, kann es zu Entscheidungen kommen, die für die Bevölkerung nachvollziehbar bleiben. Das Volk in unseren Überlegungen noch verstärkt mitzunehmen, muss das Ziel unserer politischen Tätigkeit sein. Den Stimmen von der Strasse, von Stammtischen oder Interessengruppierungen gegenüber dürfen wir alles andere denn gleichgültig sein. Wir befinden uns jedoch stetig in der Verantwortung, diese wichtigen Inputs von aussen zu differenzieren und mit der Aufarbeitung von Fakten griffig für die inhaltliche Auseinandersetzung im Rat zu machen. Wenn wir diesen Weg beschreiten, nehmen wir einen bedeutenden Auftrag wahr. Denn nur, wenn wir als Mitglieder des Grossen Rates unsere Thurgauer Bürger ernst nehmen, verdienen wir es auch, von ihnen ernst genommen zu werden. Das politische Engagement ist im Kanton Thurgau noch eine - wie ich es persönlich empfinde - angenehme Tätigkeit. Die Akteure begegnen sich direkt. Stärken und Schwächen werden offen ausgetragen, ohne dass sich deswegen irgendjemand permanent gefährdet wie in einem Haifischbecken wähnen muss. Politik mit stärkerem Profil ist aber auch bei uns immer mehr gefragt. Für mich bedeutet dies allerdings nicht, dass wir uns deshalb aus einem vernünftigen Rahmen hinaus bewegen dürfen. Wir haben es in diesem Fall selber in der Hand, wie sich unser politisches Klima im Thurgau entwickelt. Die moderne Politik stellt viele Fragen und hat aber auch immer wieder Antworten zu geben. Das kantonale Parlament, so wünsche ich mir, soll sich in bedeutenden Themen der Gesellschaftsentwicklung nicht auf Diskussionen mit Verallgemeinerungen beschränken, sondern sich im positiven Sinn einmischen. Der Wille, Veränderungen zu bewirken oder bestehendes Bewährtes noch mehr zu verankern, soll stärker spürbar werden. Mut zu haben, klare Entscheidungen zu fällen, dazu rufe ich uns alle gemeinsam auf, dies vor dem Hintergrund, dass wir ein politisches Mandat ausüben, das von uns ein zukunftsgerichtetes Denken und Handeln zugunsten des Thurgauer Volkes verlangt. In meinem Einsatz in den nächsten zwölf Monaten blicke ich neben der vielfältigen Arbeit mit Ihnen im Rat auch den so genannten repräsentativen Aufgaben erwartungsfroh entgegen. Ich freue mich auf die bevorstehenden wertvollen Begegnungen mit allen Bevölkerungs- und Altersschichten in unserem Kanton. Wenn ich heute davon spreche, in meinem Amtsjahr etwas ins Rollen bringen zu wollen, dann ist darunter sehr wohl und bewusst etwas Doppeldeutiges zu verstehen: Die Räder meines Rollstuhles werde ich ins Rollen bringen, um mich hinaus in den Thurgau zu bewegen. Ich möchte viele Gespräche führen, für die Politik und ethische Werte Verständnis wecken, integrativ auf verschiedenen Ebenen wirken, in unserem Kanton gute Projekte gezielt mitunterstützen und für einen Thurgau einstehen, aus dem Zuversicht und Stärke strahlt. Sie haben mir vor wenigen Minuten ein hohes Amt übertragen. Bevor ich diese mir anvertraute Aufgabe wahrnehme, möchte ich es nicht unterlassen, meinem Vorgänger Willy Nägeli für seine umsichtige Ratsführung, aber auch für das von starker Kollegialität geprägte Lehrjahr zu danken. Gestatten Sie mir zum Abschluss meiner einleitenden Bemerkungen noch einen persönlichen Wunsch: Lassen Sie uns die Politik als etwas Ganzes sehen, das nicht nur aus Gesetzen, Zahlen und eingebrachten Reden und Forderungen besteht. Denken wir auch immer wieder an das Menschliche bei unserem politischen Wirken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Wir führen heute zum zweiten Mal seit der Inkraftsetzung der entsprechenden Änderung unserer Geschäftsordnung die Fragestunde durch.