text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der SP-Fraktion und ersuche den Grossen Rat ebenfalls, die Ziffer 3 des Beschlussesentwurfes abzulehnen. Es geht weniger darum, auf einen allfälligen Entscheid zurückzukommen, vielmehr geht es um die Frage, was wir damals wollten und heute noch immer wollen. Das Geld aus den TKBPartizipationsscheinen gehört den Thurgauer Bürgerinnen und Bürger. Entsprechend sollen die Bürgerinnen und Bürger auch von diesen Mitteln profitieren können. Wird es in die Schwankungsreserve eingespeist, dürfte es im Verlauf der nächsten Jahre ganz einfach in der Staatsrechnung versickern. Daher spricht sich die Mehrheit der SP-Fraktion dafür aus, diese Gelder parkiert zu behalten, um im Endeffekt damit Projekte verfolgen zu können, die der Thurgauerin und dem Thurgauer nützlich sein werden.


body_key: TG

text_content_de: Mit dem Sprichwort "Tue Gutes und sprich darüber" ist etwas anderes gemeint als von Kantonsrat Martin dargestellt. "Tue Gutes und verkünde, was du getan hast" - genau das macht der Regierungsrat, indem er Rechenschaft ablegt. Von der Portokasse des Regierungsrates zu sprechen, stellt gegenüber Kulturschaffenden oder Sportlerinnen und Sportlern eine Frechheit dar. Ich erachte das als despektierlich, denn um Porto geht es in dieser Angelegenheit nun wirklich nicht. Die Gelder des Lotteriefonds werden vom Regierungsrat treuhänderisch verwaltet und für gute Zwecke eingesetzt. Ich erinnere daran, dass niemand dazu gezwungen wird, ein Casino zu besuchen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich möchte nicht garantieren, dass die Interpellation am 25. März auf dem üblichen Weg beantwortet wird, weil ich den Verlauf der nächsten Tage und Wochen noch nicht kenne. Ausserdem finden Diskussionen im Regierungsrat und in der Raumplanungskommission statt. Ich kann aber zusichern, dass die Verordnung nicht in Kraft gesetzt wird, bevor der Grosse Rat darüber debattiert hat. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich beantrage die Verschiebung des Traktandums 5, der Leistungsmotion "Nulltoleranz bei Mobbing an Thurgauer Schulen", auf eine der nächsten Sitzungen. Die erstunterzeichnete Motionärin, Kantonsrätin Karin Bétrisey, ist heute aus familiären Gründen verhindert. Eine unvorhergesehene Situation in der Familie lässt eine Anwesenheit im Grossen Rat nicht zu. Zudem befindet sich Kantonsrätin Karin Bétrisey im Wahlkampf um einen Sitz im Regierungsrat. Das Thema "Mobbing an Schulen" löste in kantonalen Fachkreisen und Medien jedoch ein derart breites Echo aus, dass uns eine seriöse Diskussion zum Thema ohne Beigeschmack von Wahlkampf sehr wichtig ist.


text_content_de: Nein. Im Vorfeld der Einführung der Ständigen Liste wurde die optimale Gültigkeitsdauer des Zertifikats bereits intensiv diskutiert. Die Spannweite der Gültigkeit bewegte sich schon damals zwischen sechs Monaten und zwei Jahren. Auch in der Folge wurde eine Verlängerung der Zertifizierung verschiedentlich gefordert. Nachdem sich das wirtschaftliche Umfeld eines Unternehmens jedoch schnell ändern kann und das Zertifikat lediglich die Situation im Zeitpunkt der Prüfung bescheinigt, erscheint eine längere Geltungsdauer als problematisch. Letztlich muss sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, welche die zwingenden Teilnahmebedingungen erfüllen. Wir sind davon überzeugt, dass sich der administrative Aufwand für die Unternehmen für die jährliche Zertifizierung in einem vertretbaren Rahmen hält, zumal sich die entsprechenden Abläufe etabliert haben, seitens der Fachstelle öffentliches Beschaffungswesen stets Unterstützung geboten wird und Erleichterungen durch die Digitalisierung möglich sind. Im Übrigen konsultieren viele private Bauherren vor der Erteilung eines Auftrags die Ständige Liste. Eine zweijährige Gültigkeitsdauer könnte das Vertrauen in die Liste schmälern. Ein solcher Reputationsverlust wäre weder im Interesse des Kantons Thurgau noch im Interesse der Unternehmen. Wenn man das Erfüllen der Voraussetzungen belegen kann, und darum kommt man nicht herum, gilt das Zertifikat nicht nur für die konkrete Ausschreibung, sondern ein Jahr weiter. Das ist die administrative Erleichterung. Es gibt aber eben eine Grenze. Wenn es zu lange her ist, entwertet sich das Zertifikat. Meines Erachtens ist das nicht im Interesse der Wirtschaft.


text_content_de: Der Grosse Rat hat entschieden und dem Kredit zugestimmt. Das ist die Begründung. Es handelt sich deshalb um eine gebundene Ausgabe.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Markus Bürgi. Nach ihm folgt Kantonsrat Alexander Sigg.


text_content_de: Worum geht es hier eigentlich? Das Problem besteht doch darin, dass die Schüler ihren Handykonsum nicht mehr unter Kontrolle haben und während der Schule durch ihre Handysucht ständig abgelenkt sind. Selbst in der Freizeit, und das macht einen sehr grossen Teil des Handykonsums aus, sitzen die Jugendlichen ständig um das Handy herum. Mehrere Berichterstattungen, insbesondere in verschiedenen Sendeformaten von SRF, haben bei Schulen, in denen das Handyverbot auf dem Schulareal rigoros umgesetzt wurde, aufgezeigt, dass Schüler froh um den Entzug ihres Handys sind. Im Nachhinein erkennen sie, dass es eine Erleichterung ist. Das Handy freiwillig abzugeben, dazu hätten sie sich im Gruppendruck nie durchringen können. Der übermässige Handykonsum hat negativen Einfluss auf die Schüler. Es kann auf die Psyche schlagen, es löst Konzentrationsprobleme aus, und es endet häufig in einem grossen Gruppendruck, dem die Schüler kaum widerstehen bzw. ausweichen können. Selbst die Regierung gesteht ein, dass sie einen Zusammenhang zwischen übermässigem Konsum von sozialen Medien und der Zunahme von wahrgenommenen psychischen Problemen als plausibel erachtet. Das ist alarmierend. Reaktionen aus den Schulen zeigen mir, dass Handlungsbedarf vorliegt. So gelangten Lehrpersonen an uns und signalisierten klar, dass wir mit dieser Interpellation eine sehr wichtige Diskussion auslösen, die im Kanton Thurgau unbedingt geführt werden muss. Umso überraschter war ich ob der Antwort der Regierung, die sich der Verantwortung entziehen möchte. Ich hatte wirklich Hoffnung, dass die Regierung den Handlungsdruck erkennen wird. Offensichtlich war dem nicht so. Als einzige Massnahme gegen übermässigen Handykonsum unserer Schüler sieht die Regierung den Einsatz von 1.4 Mio. Franken für Massnahmen im Bereich digitale Medien während den Jahren 2026 bis 2029 als sinnvoll. Anders gesagt: Damit soll an den Schulen sensibilisiert und gecoacht werden, in der Hoffnung, die Schulgemeinden lösten damit ihre Probleme alle selber – und mit kantonalen Finanzspritzen, umso besser. Die Regierung will gegenüber den Volksschulen keine Ansage machen. Sie sollen es alleine lösen. Scheinbar sehen bereits drei Viertel der Schulgemeinden eine solche Regelung von einem Handynutzungsverbot auf dem Schulareal vor. Aber dass das Mitführen von stumm oder abgeschalteten Mobiltelefonen an den meisten Schulen erlaubt sei, zeigt auch auf, wie fragil dieses Nutzungsverbot sich darstellt. Selbst von Schulpräsidenten aus Schulen mit entsprechenden Regelungen heisst es, es wäre wünschenswert, wenn die Regierung sagt, wie es grundlegend laufen solle. Der Kampf findet nämlich unter anderem auch mit den Eltern statt. Ein Machtwort der Regierung würde helfen und Unterstützung signalisieren. Schliesslich geht es hier darum, den Schülern eine bestmögliche Lernumgebung zu ermöglichen, in der ihr Interesse zum Lernen geweckt wird und sie nicht unnötig von konzentrationsstörenden Handys abgelenkt werden. Liebe Regierung, nehmen Sie Ihren Mut zusammen und werden Sie aktiv. Es gibt beste Beispiele, die vorbildlich diesen Schritt eines Handyverbots an Volksschulen gewagt haben. So die Aargauer Regierung: Sie wurde aktiv, weil sich bisherige Empfehlungen zu wenig durchgesetzt haben. Die Aargauer Regierung hat bewiesen, dass ein solcher Schritt machbar und auch umsetzbar ist. Im Zentrum eines solchen Entscheides steht immer das Wohl unserer Schüler, und es hat sich gezeigt, dass dieser Entscheid in anderen Kantonen auf Dankbarkeit stösst. Folgen Sie diesen Beispielen und werden Sie aktiv, merci.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Simon Weilenmann, nach ihm folgt Kantonsrat Marcel Preiss.


text_content_de: Nach der Antwort des Kommissionspräsidenten wird die SP grossmehrheitlich den Antrag Rüetschi unterstützen, weil es in einer solchen Behörde wirklich zwingend beide Geschlechter braucht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Kurz und knapp: Ich bitte Sie, den Änderungsantrag von Ratskollege Beda Stähelin zu unterstützen. Mit diesem Antrag kann verhindert werden, dass ohnehin schon kaum bezahlbarer Wohnraum in Wohnzonen noch teurer wird. Nur mit diesem Antrag werden reine Wohnzonen, welche eine Aufzonung erfahren, nicht teurer. Die Abschöpfung bleibt Arbeitszonen vorenthalten. Helfen Sie mit, verhindern Sie administrativen Aufwand und Verteuerung von Wohnraum und folgen Sie dem Antrag Stähelin.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Sie haben der Abschreibung mit 95:0 Stimmen zugestimmt. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Zum Finanzplan 2017 - 2019 wurde im Rahmen der heutigen Detailberatung departementsweise die Diskussion eröffnet und auch teilweise geführt. Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan lediglich zur Kenntnis. Diskussion -


text_content_de: In unserem Lager herrschte Verwirrung bezüglich des Antrags Wittwer. Ich stelle den Ordnungsantrag, die Abstimmung zu wiederholen. Vor jeder Abstimmung soll dann der Wortlaut des jeweiligen Antrags nochmals vorgelesen werden, damit auch dem "letzten Grünen" klar ist, worüber abgestimmt wird.


text_content_de: Ich möchte kurz begründen, warum ich den Antrag unterstütze. Bei der Einführung wussten die Schweizer sehr wohl, dass die Leute eben nicht nur Weihnachten, Ostern und Karfreitag feiern wollten, sondern dass sie Reitturniere und Motocross etc. durchführen wollten. Bei den hohen christlichen Feiertagen wurde jeweils der Montag zusätzlich als Feiertag eingesetzt, um eben all diese, vor allem sportlichen Ereignisse zu ermöglichen. Das ist der Grund, weshalb ich eben dezidiert den Antrag von Ratskollege Christian Stricker unterstützen werde, weil das beim Dank-, Buss- und Bettag nicht der Fall ist. Dieser hat ein bisschen eine andere Rolle. Bei den anderen ist ausreichend Zeit zum Feiern, Festen und Sporttreiben eingeräumt.


text_content_de: In der vorberatenden Kommission haben wir die §§ 16 bis 23 zur Neufassung dieser Bestimmungen mit Minimalstandards für Zonenvorschriften sowie einer Delegationsnorm an den Regierungsrat zur nicht abschliessenden Zonenfestlegung in der Verordnung an das Departement zurückgewiesen. Wir sind dazu auch dokumentiert worden und haben in einem Anhang eine Liste erhalten, woraus hervorgeht, welche Werte für die mit dem Gesetz eingeführte Geschossflächenziffer gelten. Ich gebe ein Beispiel: Bei einer Ausnützungsziffer im Ortsplan von 0,25 gilt mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes neu eine Geschossflächenziffer von 0,33. Aber möglicherweise wird hier Regierungsrat Dr. Jakob Stark noch tiefer ins Detail gehen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Kantonsrätin Brigitta Engeli hat noch einmal dargelegt, wieso man auf die Expertise einer Arbeitsmedizinerin oder eines Arbeitsmediziners abstützen sollte, und was die Vorteile dabei sind. Ich habe das bereits in der 1. Lesung ausgeführt. Der Kommissionpräsident hat auf einen ganz wichtigen Punkt hingewiesen. Wenn Sie den Antrag Stadler so unterstützen mit der zehnjährigen Frist, dann kreieren Sie zusätzliche Bürokratie. In den Systemen des Amtes für Gesundheit ist die Dauer der Berufsausübungsbewilligung nicht hinterlegt. Bei den 30 Überprüfungen pro Jahr, die der Kommissionpräsident angesprochen hat, müssten jeweils ein Rechercheaufwand respektive Abklärungen betrieben werden, ob die entsprechende Person schon zehn Jahre in eigener fachlicher Verantwortung tätig ist oder nicht. Wenn man das öffnen wollte, dann sollte man auf die Zehnjahresfrist verzichten, weil das keinen Mehrwert bringt. Es bringt nur mehr Bürokratie. Ich bitte Sie deshalb ebenfalls, den Antrag abzulehnen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Analyse, wer die Parlamentarische Initiative unterzeichnet hat, ist sehr interessant. Der Vorstoss wurde vor der Einreichung den Fraktionspräsidien zugestellt. Von der SP- und der FDP-Fraktion unterzeichnete kein einziges Mitglied die Initiative, von der CVP unterzeichneten zwei und von der SVP-Fraktion deren 23 Mitglieder den Vorstoss. 29 Unterschriften stammen von Kantonsrätinnen und Kantonsräten, welche keiner Regierungspartei angehören. Dies entspricht einer fast einstimmigen Unterzeichnung. Erhielten die Regierungsparteien in ihren Fraktionssitzungen andere oder zusätzliche Informationen? Als ersten Punkt moniert der Regierungsrat in seiner Antwort, dass die Parlamentarische Initiative nur für geringfügige Gesetzesanpassungen angedacht sei. Dies entspricht jedoch nur der Auffassung des Regierungsrates. In den Kommissionsprotokollen zur aktuellen Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) ist nachzulesen, dass ein entsprechender Antrag, der genau diese Geringfügigkeit für eine Parlamentarische Initiative vorschreiben wollte, einstimmig abgelehnt wurde. In der Antwort des Regierungsrates auf die Parlamentarische Initiative orten wir folgende Widersprüche zur Oberaufsicht über die TKB: 1. Auf Seite 3 der Beantwortung heisst es: "Mit den Vertretern der politischen Oberaufsicht - konkret mit dem Chef des Departementes für Finanzen und Soziales und dem Leiter der Finanzverwaltung Thurgau - befindet sich die TKB in einem laufenden Austausch … ." Auf Seite 4 heisst es: "Dem Grossen Rat steht die Oberaufsicht über die TKB zu. In dieser Funktion auch noch die Vorbereitungen und das Auswahlverfahren vorzunehmen, erschwert die Ausübung der Oberaufsicht und dürfte zu Interessenkonflikten führen". Hier fragen wir uns, ob dies für den Regierungsrat nicht gilt. 2. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort: "Würden dem Grossen Rat die entsprechenden Wahlbefugnisse übertragen, kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten politische Überlegungen im Vordergrund stehen und das Auswahlprozedere beeinträchtigen könnten." Mit "Wahlbefugnisse" meint der Regierungsrat wohl "Auswahlbefugnisse", denn die Wahlbefugnis bleibt beim Grossen Rat. Mit der aktuellen Eigentümerstrategie, welche eine angemessene Vertretung der Parteien im Bankrat festschreibt, hat sich der Regierungsrat bei seinem letzten Auswahlverfahren leider auch von politischen Überlegungen beeinflussen lassen. Damit, dass der Regierungsrat in einem Beschluss ein Konzept genehmigt hat, welches die Vorbereitung und Durchführung der Bankratswahl festlegt, ist die Parlamentarische Initiative unseres Erachtens teilweise erfüllt. Die GLP/BDP-Fraktion fordert, dass für die Nomination neuer Bankräte die fachliche Kompetenz vor die politische Sollvertretung gestellt wird. Es wäre jedoch konsequent, wenn der Regierungsrat selbst im Bankrat vertreten ist. Damit wäre die Vertretung der politischen Oberaufsicht gewahrt und aktiv vertreten. Der Regierungsrat wollte mit der letzten Gesetzesrevision eine deutlich aktivere Rolle der Überwachung und Begleitung der Kantonalbank erreichen und klare Aufsichtsstrukturen schaffen. Eine Vertretung aller Regierungsparteien im Bankrat würde sich somit erübrigen. Dann könnte die Anzahl der Bankräte problemlos verringert werden. Dies ist gemäss Gesetz bereits heute möglich. Für die GLP/BDPFraktion ist der eingeschlagene Weg richtig. Es gibt aber noch Verbesserungspotenzial, und wir glauben an die Lernfähigkeit des Regierungsrates. Die vorliegende Parlamentarische Initiative erachten wir jedoch nicht als das richtige Instrument. Daher werden wir sie mehrheitlich nicht mehr unterstützen.


text_content_de: Gibt es eine Verständnisfrage?


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Stellungnahme zu unserer Motion. Sie ist zwar sehr ausführlich und fundiert, aber nicht ganz zufriedenstellend. Sie geht zu wenig auf die Anliegen der betroffenen Beteiligten und unserer gesamten Gesellschaft ein. Mir fehlen konkret eine Gesamtbetrachtung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen. Meldungen von Lehrbetrieben, aber auch aus Berufsschulen, zeigen das Bedürfnis nach einem weiteren Gefäss, welches den schulischen Teil von schulisch schwächeren jungen Menschen abdeckt, sei dies ein "EBA light", ein "EBA II" oder ein KBA, ein kantonaler Berufsattest, falls die Bildung eines solchen im Rahmen der eidgenössischen Vorgaben nicht möglich ist. Das Gefäss soll alte, weiterhin gewünschte Anlehren wie beispielsweise jene des Berufsverbandes "Betriebsfachmann", aber auch neue Projekte für Sonderschulabgänger fassen können. Hier steht das Anerkennen von Fähigkeiten, die mit einem Augenschein erfasst werden können, anstelle einer selektiven Prüfung. Wir wollen, dass jene, die lernen wollen, auch lernen können. Die Nachfrage nach einem solchen Gefäss lässt sich unschwer nachweisen. Ein Angebot zu dieser Nachfrage bestünde auch, wenn es denn angeboten werden dürfte. Es gibt sie, die Lehrbetriebe, ob Schweisser, Schreiner oder Maler, welche sich leistungswilligen, aber schulisch schwachen Lehrlingen annehmen. Die Thurgauer Werkhofleiter bemühen sich sehr engagiert um die Integration schulisch Schwacher in die Arbeitswelt. Sie möchten dies weiterhin tun können. Auch Sonderschulen sind daran interessiert. So erarbeitet die Schule "Bernrain" zusammen mit Landwirtschaftsbetrieben derzeit ein Projekt mit dem Ziel, Menschen mit persönlichen Schwierigkeiten in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu brauchen sie einen Abschluss. Ein EBA ist dafür aber zu starr reglementiert. Die Berufsschulen sind einer solchen Lösung gegenüber positiv eingestellt. Deren Rektoren haben sich bereits Gedanken darüber gemacht und können Lösungen aufzeigen, die mit kleinem Aufwand aus der bestehenden Struktur entwickelt werden. Das Szenario von einem Lehrer für einen Schüler ist nicht zu befürchten. Die Fachbildung, welche bei einer Attestausbildung ohnehin sehr speziell ist, soll im Lehrbetrieb gelehrt werden, und die Berufsschulen übernehmen den allgemeinbildenden Teil, welcher die Befähigung eines selbständigen Erwerbslebens fördert wie beispielsweise Lebenskunde, Stärkung des Sozialverhaltens, Bewältigung von Alltagsproblemen usw. Klassen können dann berufsübergreifend und kostengünstig gebildet werden. Wir haben eine Nachfrage, und wir hätten auch ein entsprechendes Angebot. Welches sind unsere Investitionen? Falls es wirklich nicht möglich ist, mit den eidgenössischen Vorgaben im EBA zweistufig zu fahren, muss auf den Betrag von rund Fr. 3'000.-- verzichtet werden. Es kostet uns also einen Verzicht von Fr. 60'000.-- bis Fr. 120'000.--. Zusätzlich fällt ein Initialaufwand beim Ausbildungsbeitrag des Bundes an, wie der Antwort des Regierungsrates auf Seite 5 zu entnehmen ist. Wie viel genau in einem "EBA-Spezial" reglementiert werden müsste, ist allerdings eine separate Diskussion. Wir haben Nutzen auf drei Ebenen: 1. Nutzen für die Individuen. 2. Nutzen für die Gesellschaft. 3. Finanzieller Nutzen in Form einer Entlastung des Sozialsystems und vielleicht sogar in Form von Steuererträgen. Auf jeden Fall ist der Nutzen wesentlich grösser als die Investition. Es geht darum, dass jene, die wollen, auch können dürfen. Für die Durchsetzung dieses Dürfens braucht es offensichtlich diese Motion, damit klar wird, wie vielen Beteiligten es ein echtes Anliegen ist, möglichst viele Jugendliche ins Erwerbsleben zu integrieren und nicht dem Sozialsystem zu überlassen. Es ist jetzt ein Handlungsbedarf da, um Klarheit zu schaffen und die Beteiligten nicht länger in Ungewissheit zu lassen, ob und wann es auf eidgenössischer Ebene eine Lösung geben wird. Ich bitte Sie, das Anliegen mit der Erheblicherklärung der Motion zu unterstützen.


text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der EDU-Fraktion beim Regierungsrat für die sehr gute Beantwortung der Interpellation. Die ehrliche Feststellung, dass auch die Polizeikorps nicht vor Alltagsrassismus gefeit sind, macht die Beantwortung authentisch und lässt eine selbstkritische Haltung erkennen. Das beeindruckt und zeichnet aus. Die diesbezügliche Aus- und Weiterbildung der Polizei ist gegeben. Es wurde mir von einem jungen Polizisten bestätigt, dass diese sehr gut sei. Dafür sprechen wir unseren Dank aus. Der Thurgau hat einen ausländischen Bevölkerungsanteil von über 25 %. Es handelt sich somit um etwa 70'000 Menschen von überall auf der Welt mit ganz verschiedenen Wertevorstellungen, Prägungen und Überzeugungen. Damit existiert ein ansehnliches Konfliktpotenzial. Wenn dies ins Verhältnis zu den nur zwei aktenkundigen Vorfällen seit dem 1. Januar 2019 gestellt wird, kann kaum von einem Problem gesprochen werden. Selbst wenn man grosszügig noch zehn weitere Vorkommnisse dazu nimmt, die vielleicht passiert, aber nicht aktenkundig sind, kann immer noch nicht von einem Problem gesprochen werden. Vielmehr müssen die Folgen der ausufernden und unverhältnismässigen Immigrationspolitik hervorgehoben werden. Ich sehe die Herausforderungen viel eher im respektlosen Verhalten der betroffenen Klientel der Polizei gegenüber. Es gibt jedoch auch Polizisten, die gerne unnötig den Boss markieren und damit provozieren. Das habe ich selber schon erlebt. Treffen solche Charaktere aufeinander, kann es wie überall in der Gesellschaft zu Friktionen kommen. Das ist menschlich und normal. Die Polizei hat dabei aber deeskalierend und befriedigend zu wirken. Die Polizei hat auf entsprechende Verdachtsmomente hin, Personenkontrollen durchzuführen. Das ist unter anderem ihre Aufgabe und für die Staatsordnung unabdingbar. Wenn sich kontrollierte Personen in solchen Momenten und Situationen diskriminiert fühlen und das lautstark artikulieren, sei es drum. Diesbezüglich braucht es definitiv keine Sensibilisierung der Ordnungskräfte. Ja, es stimmt, "Black Lives Matters". Schwache, sich alleine am Bahnhof befindliche Jugendliche oder andere Personen mit weisser oder welcher Hautfarbe auch immer, zählen aber auch. Wenn meine Frau und ich unseren beiden afrikanisch stämmigen Töchtern untersagen müssen, abends mit dem Zug alleine nach Weinfelden zu reisen, da wir wissen, dass sie dort tendenziell "angemacht" und bedroht werden könnten, liegen die Gründe definitiv nicht im Bedenken, dass die Thurgauer Polizei sich ihnen gegenüber rassistisch benehmen würde. Nein, die Gründe liegen anderswo, und sie sind bekannt. Die EDU-Fraktion kann das Anliegen der Interpellantinnen in unserem Kanton nicht erkennen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 12a des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank die Wahl der Revisionsstelle vorzunehmen, und zwar gemäss § 17a für ein Jahr. Zudem hat er gemäss § 47 des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates bei öffentlich-rechtlichen Anstalten die Eigentümerstrategien des Regierungsrates zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: In der Antwort meiner Einfachen Anfrage vom 5. Juli 2023 zur unentgeltlichen Rechtspflege wies der Regierungsrat die enorme Kostensteigerung von 1,8 Mio. bis 6,5 Mio. Franken aus, was einer dreieinhalbfachen Zunahme entspricht. Dass dies nicht so akzeptiert werden und weitergehen kann, wird auch dem Regierungsrat klar sein. Mit griffigen Massnahmen sollte der Regierungsrat gemeinsam mit dem Ober- und Verwaltungsgericht eine klare Reduktion der hohen Kosten erwirken. Meine Frage: Hat der Regierungsrat seit der Beantwortung meiner Einfachen Anfrage zur unentgeltlichen Rechtspflege am 5. September 2023 Massnahmen ausgearbeitet, um die zu hohen Anwaltskosten in der unentgeltlichen Rechtspflege zu reduzieren?


text_content_de: Das Problem liegt darin, dass in § 101 Abs. 1 das Wort "insbesondere" fehlt. Es müsste heissen: "..., bedürfen in der Bauzone insbesondere keiner Bewilligung ...". Die Aufzählung der Ziffern 1 bis 12 sollte nicht abschliessend sein. Eine Hundehütte beispielsweise, die gemäss § 100 keine Bewilligung braucht, ist in § 101 nicht enthalten. Ich überlege mir, einen entsprechenden Antrag allenfalls in der 2. Lesung einzubringen.


text_content_de: Ich lese das Votum von Kantonsrat Dr. Merz. "Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Fragen. Wir haben durchaus Verständnis für das Anliegen. Die zunehmende Flexibilisierung der Bildungswege ist klar zu begrüssen. Ebenfalls halte ich es für einen grossen Gewinn, wenn in den Schulhäusern neben Lehrpersonen mit dem traditionellen Bildungsweg auch solche mit beruflichem Hintergrund tätig sind. Sie bringen in der Regel einen ganz anderen Erfahrungshintergrund mit, welcher in der Schule sehr wertvoll ist. Der vorgeschlagene Weg erscheint allerdings etwas als Schnellschuss, wie es der Regierungsrat deutlich aufzeigt. Die letzten Jahrzehnte zeigten immer wieder typische Schwankungen. Zeiten mit hohem Lehrerüberschuss wechselten sich mit solchen des Lehrermangels ab. Es kann vor diesem Hintergrund ja kaum eine sinnvolle Lösung sein, alle paar Jahre die Zulassungsbedingungen wieder zu ändern. Daneben gibt es aber noch weitere gute und wichtige Gründe für eine Ablehnung der Initiative: Gymnasiale Matura und Berufsmatura sind einfach nicht gleich. Das hat nichts mit einer Diskriminierung zu tun. Wenn jemand eine Gärtnerlehre macht, ist sie auch nicht mit einer Lehre als Bäcker-Konditor zu vergleichen. Es sind eben unterschiedliche Ausbildungslehrgänge mit unterschiedlichen Lerninhalten. Daher können Maturandinnen und Maturanden nicht direkt an eine Fachhochschule eintreten. Der von den Initianten geäusserten Vermutung, dass ihr Vorstoss der so genannten Akademisierung entgegenwirken würde, muss ich aus eigener Erfahrung widersprechen. Ob eine Lehrperson den Bezug zur Basis und zur Praxis hat, hängt nicht alleine von der Erstausbildung ab. Da gibt es alle Formen. Es gibt durchaus auch Berufsleute, welche sich nach einer Weiterbildung erst recht von ihrem Erstberuf abheben und distanzieren wollen, genauso wie es Praktikerinnen und Praktiker mit Hochschulabschluss gibt. Ich bin dezidiert der Meinung, dass der Praxisbezug und die Praxiswirksamkeit der Lehrerbildung von zentraler Bedeutung sind. Meines Erachtens haben die Pädagogischen Hochschulen hier auch Nachholbedarf. Der Regierungsrat zeigt in der Antwort auf, dass der Weg über das allgemeinbildende Studienjahr zur Pädagogischen Hochschule erfolgreich sei. Das ist sicher sehr wertvoll. Die Schaffung von Studiengängen für Quereinsteigerinnen und einsteiger, wie sie in anderen Kantonen kurzfristig eingeführt wurden, ist unseres Erachtens zum jetzigen Zeitpunkt klar abzulehnen. Damit würden zwei Kategorien von Lehrerinnen und Lehrern geschaffen und könnten in den Schulhäusern zu noch nicht absehbaren Konsequenzen führen. Die schweizweite Anerkennung der Abschlüsse ist von hoher Bedeutung. Die Änderung würde sich auf die Anerkennung aller Abschlüsse auswirken. Das ist mit der Gefährdung des Thurgauer Weges letztlich doch ein sehr hoher Preis für das, was man gewinnen würde. Deshalb ist die CVP/GLP-Fraktion ohne Gegenstimme für Ablehnung der Parlamentarischen Initiative."


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrätin Heidi Grau herzlich zur Wahl und wünsche ihr viel Erfolg bei der Arbeit in der GFK.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung herzlich. Wenn man auf sechs Fragen eine sechsseitige Antwort erhält, spürt man, dass die Fragen ernst genommen wurden und dass "Nachhaltig Investieren" auch dem Regierungsrat wichtig ist. Nichtsdestotrotz sind wir nicht bei allen Antworten gleich befriedigt. Wir glauben, dass es noch Luft nach oben gibt und die Thematik eine breite Diskussion verdient. Daher beantrage ich namens der Interpellanten Diskussion.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 12. August statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Andrea Vonlanthen mit 29 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 1. Juli 2009 "Steuerabzüge für Zeitungsabonnemente". - Motion von Daniel Wittwer mit 30 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 1. Juli 2009 "Informationspflicht des Bankrates". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Dr. Regula Streckeisen mit 14 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 1. Juli 2009 "Statistik zur Suizidbeihilfe". - Einfache Anfrage von Daniel Wittwer vom 1. Juli 2009 "Transparenz zwischen der TKB, dem Regierungsrat und dem Grossen Rat". Die symbolische Rose wird heute für eine stille Tat verliehen. Sie geht an die Interpellantin Renate Bruggmann, die sich freundlicherweise bereiterklärt hat, auf die Behandlung ihrer Interpellation unter Umständen zu verzichten, um Regierungsrätin Monika Knill zu ermöglichen, einer Feier zur Lehrabschlussprüfung beizuwohnen. Sie hat dies getan, obwohl die Behandlung ihrer Interpellation schon einmal verschoben wurde. Das ist sehr grosszügig. Sie alle bekommen jetzt die schönste Rose: Sie können in die Sommerferien starten. Ich wünsche Ihnen erholsame Tage und freue mich, Sie frisch und munter am 12. August wieder begrüssen zu dürfen


text_content_de: Neu braucht es für Obduktionen eine Zustimmung der betroffenen Person zu Lebzeiten. Diskussion -  Ziffer 4: § 35 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die kantonale Ethikkommission ist für Zustimmungen zuständig. Deren ablehnender Entscheid kann beim zuständigen Departement angefochten werden. Die Meinung in der Kommission, die Ethikkommission solle endgültig und abschliessend entscheiden können und dass somit ein Rekursweg aus Zeitgründen auszuschliessen sei, fand keinen Rückhalt. Auch würde eine solche Einschränkung den bundesrechtlichen Grundsatz der Rechtsweggarantie verletzen.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Christian Mader für sein kritisches Votum. Es ist klar, dass die Kosten und Nutzen der Impfung umfassend aufzuarbeiten sind. Das ist aber keine Frage, die der Kanton Thurgau untersuchen muss. Dies muss international oder zumindest auf nationaler Ebene geschehen. Klar ist aber auch, dass die Belastung der Intensivstationen ab dem Moment der Impfung abgenommen hat. Die Impfung hat somit vor schweren Verläufen, aber nicht vor Ansteckungen geschützt. Das ist der aktuelle Stand der Wissenschaft. Wir werden sehen, was die Auswertungen dereinst bringen werden. Es ist aber hilfreich, dass die Belastung der Spitäler trotz vieler Ansteckungen aktuell verhältnismässig sehr klein ist, da die Leute eine Immunisierung durchgemacht haben, sei es durch eine Impfung, eine Ansteckung oder beides. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 7 Diskussion -  Kapitel 8 Kommissionspräsident Gallus Müller, Die Mitte/EVP: Durch die Aufarbeitung der Krisenbewältigung müssen Mechanismen geschaffen werden, die es uns erlauben, auf jede Art von Krise vorbereitet zu sein. Der Regierungsrat wird diesbezüglich festlegen, wie oft eine Überarbeitung der Krisenpläne geschehen soll und wie die einzelnen Stäbe beübt werden. Diskussion -  Kommissionspräsident Gallus Müller, Die Mitte/EVP: Ich möchte auf keines der Kapitel zurückkommen, sondern das Thema lediglich in eigener Sache aufbringen. Aufgrund der unsicheren Lage hinsichtlich der Covid-19-Pandemie erscheint es den Kommissionsmitgliedern sinnvoll, die Kommission sicherlich über den nächsten Winter bestehen zu lassen. Hinsichtlich künftiger Krisen ist zu überlegen, ob man im Grossen Rat eine ähnliche Kommission einsetzen möchte, die den direkten Draht zum Regierungsrat, aber teilweise auch zur Bevölkerung hat. Ich möchte es zudem nicht unterlassen, allen herzlich zu danken, die an der Pandemiebewältigung mitgearbeitet haben. Ein solcher Einsatz ist nicht selbstverständlich und zeigt den Willen, im Krisenfall möglichst für unsere Gemeinschaft da zu sein. Ich danke aber auch der Kommission, die oft sehr kurzfristige Termine wahrgenommen hat, um der Pandemie möglichst wenig hinterherzuhinken. Mein Dank geht zudem an die Mitglieder des Regierungsrates, den Staatsschreiber und die an den Sitzungen involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung.


text_content_de: Wir haben im revidierten PBG ganz viele Bestimmungen aus dem geltenden PBG übernommen, die gut sind. Das, was von Kantonsrat Stephan Tobler jetzt kritisiert wird, ist im geltenden Gesetz in § 5 Abs. 4 enthalten. Es geht darum, keine zusätzliche Instanz zu schaffen. Wir haben ohnehin schon viele Instanzen. Eine Gemeinde kann den Entscheid im Baubewilligungsverfahren an eine besondere Kommission delegieren, die dann aber für die Gemeinde entscheidet. Vorbehalten bleibt, dass vorher beratend eine Baukommission eingesetzt wird. In der Stadt Frauenfeld existiert eine Hochbaukommission, die einfach beratende Funktion hat. Der Entscheid liegt da beim Stadtrat. Das kann man weiterhin machen. Eine zusätzliche Entscheidinstanz wäre hingegen ein Zeitverlust und eine Verschlechterung der Rechtslage im Vergleich zur aktuellen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Es wird über die Hülle und über die rechtlichen Voraussetzungen gesprochen. Was aber findet innerhalb dieser Hülle statt? Bruno gründete den Mönchsorden der Kartäuser im Jahr 1084. Der fünfte Prior, Guido, ergänzte die Ordensregel durch das Gebot des ewigen Schweigens und der Einsamkeit. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die heutigen Verantwortlichen diese Regel übernommen haben, zumindest was die Verfahrensweise und die Kommunikation betrifft. Die BDP-Fraktion verzichtet auf eine weitere Diskussion bezüglich der Missachtung der vergaberechtlichen Vorschriften und erachtet diese Sache als erledigt. Beinahe ist hinter dem Schnüren von Pakten, wie es der Regierungsrat aktuell praktiziert, ein System erkennbar. Die Sanierung der Ausstellungsräume Nord wird mit dem Erweiterungsbau gekoppelt. Der Erweiterungsbau muss jedoch hinterfragt werden. Dem Bauer, der beim Küfer ein Fass bestellt und nicht weiss, ob er es mit Wein oder mit Most füllen will, geht es ähnlich. Der Erweiterungsbau soll mit Kunst gefüllt werden, es ist jedoch nicht klar, um welche Art Kunst es sich dabei handeln wird. Im Bericht von Heller Enterprises, der im Auftrag des Kantons im November des Jahres 2010 erschienen ist, hat Dr. Rudolf Koella, ehemaliger Direktor des Kunstmuseums Winterthur, die Sammlung des Kunstmuseums Thurgau auf Einladung der Steuergruppe unter die Lupe genommen. Er kam zu folgendem, im Bericht veröffentlichen Schluss: "Im Vergleich mit den Museumsbeständen der näheren Umgebung erscheint die Sammlung, bezüglich Umfang und Qualität, als eher bescheiden." Es werden drei Bereiche unterschieden: 1. Der wichtigste Sammlungsbereich bilden die Aussenseiter und Naive mit dem Nachlass von Adolf Dietrich. 2. Der zweite Bereich stellt die Kunst der Region dar mit Werken von Thurgauer und Ostschweizer Künstlerinnen und Künstlern. Objekte wurden im Rahmen der Kunstförderung erworben und im Kunstmuseum deponiert. 3. Der kleinste Sammlungsbereich der internationalen Gegenwartskunst hat laut der Studie das grösste Reputations- und Entwicklungspotenzial. Dr. Koella hält fest, dass im Museum der Thurgauer Kunst einen hohen Stellenwert eingeräumt werden muss. Insbesondere sollen Ernst Kreidolf, Hans Brühlmann, Helen Dahm, Ignaz Epper und Carl Roesch ständig in den Ausstellungsräumen vertreten sein. Anlässlich eines Museumsbesuches in Konstanz habe ich diese Künstler getroffen. Besonders die Kunst von Hans Brühlmann hat mich überzeugt. Seine Werke wurden von Ittingen nach Konstanz verlagert. Bezüglich neuer Ausstellungsräume, insbesondere für zeitgenössische, moderne Kunst, schrieb Dr. Koella in seinem Bericht folgenden Satz: "Ausserdem bedarf das Kunstmuseum unbedingt neuer Ausstellungsräumlichkeiten, welche nicht unbedingt an Warth gebunden sein müssen." Mit dieser Aussage gelangen wir wiederum zur unbequemen Standortfrage. Eine im Frühsommer 2010 von "Landert und Partner" durchgeführte Besucherumfrage liefert folgende Erkenntnisse: Offenbar wird die Kartause Ittingen in der Aussenwahrnehmung primär mit dem Kloster verbunden. An folgenden Positionen wurden die Gärten, der Laden und das Restaurant genannt. Das Kunstmuseum wurde nur selten erwähnt und weiter heisst es, dass die Dichte des Angebotes in der Kartause einen Museumsbesuch erschweren würde, da der Besuch eine Zusatzschlaufe darstellen würde. Dennoch urteilten die Besucher positiv über den Museumsbesuch, weil die Natur und die Kultur so eng beisammen sind. Statistisch gesehen verfügen neun von zehn Museumsbesucherinnen und -besucher über eine höhere Bildung und die meisten sind über 50 Jahre alt. Bezüglich eines Neubaus ist und bleibt die Standortfrage eine zentrale Frage. Die Kartause Ittingen in Warth ist als Kloster und als Ort der Begegnung mit einem vielfältigen Angebot eine wunderbare und einmalige Einrichtung. Bezüglich des Kunstmuseums erinnern wir uns an die Aussage von Dr. Koella, dass im Museum der Thurgauer Kunst ein hoher Stellenwert eingeräumt werden soll. Die moderne zeitgenössische Kunst kann an einem anderen Ort stattfinden. An einem Ort, wo sich Schulen, Hochschulen oder Universitäten befinden, wo eine überregionale Ausstrahlung möglich ist und wo eine gute Verkehrsanbindung existiert. In der Thurgauer Zeitung erschien ein Artikel, in welchem zwei Autobahnkurse für Warth vorgestellt wurden. Die Standortfrage ist neu zu prüfen. Die einstimmige BDP-Fraktion ist der Meinung, dass der Standort für Ausstellungen zeitgenössischer Kunst nicht Ittingen sein soll und lehnt das vorliegende Projekt ab. Der Streichungsantrag Somm ist zu unterstützen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Der Artikel "medizinische Analyse" existiert in der deutschsprachigen Wikipedia nicht. Auf dieser Plattform heisst eine "Analyse" vom Griechischen abgeleitet "Auflösung, Zergliederung". Gemeint ist eine systematische Untersuchung, bei der das untersuchte Objekt in seine Bestandteile, in seine Elemente, zerlegt wird. Zu finden ist die "bioenergetische Analyse", die "thermochemische Analyse", nicht aber die "medizinische Analyse". Hingegen reden wir in der Fachwelt von einer "Anamnese". Die Anamnese ist die professionelle Erfragung von potenziell medizinisch relevanten Informationen durch Fachpersonal. Dabei antwortet entweder die Patientin oder der Patient selbst oder eine Drittperson. Ziel ist dabei meist die Erfassung der Krankengeschichte beziehungsweise der Vorgeschichte eines Patienten respektive einer Patientin im Rahmen einer aktuellen Erkrankung. Der Regierungsrat argumentiert, dass mit der Änderung gewisse Berufe ausgeschlossen werden. Ich bin nicht dieser Meinung, und ich bitte sehr, den Antrag von Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach zu unterstützen.


text_content_de: Wir beginnen mit der Kontengruppe 4010-4123, Rechnungsergebnis Departement sowie Generalsekretariat und Amt für Volksschule.


text_content_de: Keine weitere Diskussion. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab. Bitte stimmen Sie jetzt über diesen Antrag ab.


text_content_de: Wir diskutieren kapitelweise gemäss Geschäftsbericht und der Übersicht, die auf Ihren Tischen aufliegt. Bitte nennen Sie bei Ihren Voten die Seitenzahl des Geschäftsberichts oder des Zahlenteils sowie die Kontonummer oder die Kontogruppe.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Antragsteller für den Bericht und das Gesamtverkehrskonzept. Schade, dass man immer mit einem Antrag, einer Motion oder einer Interpellation den Regierungsrat zur Bewegung auffordern muss, um einen Bericht für eine so wichtige Sache wie das Gesamtverkehrskonzept Thurgau zu erstellen. Schliesslich wird der Bildungsbericht auch alle zwei Jahre präsentiert. Zum Inhalt des Berichtes hat der Regierungsrat anerkannt, wo teilweise zu wenig aussagekräftige Angaben fehlen. Die EVP/EDU-Fraktion nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis. Er soll in einem Rhythmus von vier Jahren überarbeitet werden.


text_content_de: Meine Kollegin, mein Kollege und ich sind froh darüber, dass wir heute über unseren Vorstoss diskutieren. Dem Regierungsrat können wir für die Beantwortung aber leider nicht danken, da diese noch ausstehend ist. Am 10. Dezember 2018 überwies der Kantonsrat unseres Nachbarkantons Schaffhausen eine Vorlage, die es dem Schaffhauser Regierungsrat untersagt, Aktien des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen (EKS) zu verkaufen. Der Auslöser hierfür war der Verkauf von EKS-Aktien an das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT). Während das Geschäft im Kanton Schaffhausen viel zu reden gibt, weigert sich der Thurgauer Regierungsrat, überhaupt etwas dazu zu sagen. Die Beantwortung ist nämlich höchst befremdlich und grenzt an Missachtung der parlamentarischen Mitwirkung. Würde jeder Vorstoss mit einer rund zwei Legislaturen alten Beantwortung eines vergangenen Vorstosses beantwortet, bräuchte der Grosse Rat wohl keine Vorstösse mehr zu machen. Das käme dem Regierungsrat vermutlich gelegen, es würde unser ehrenwertes Gremium aber weitgehend wirkungslos machen. Ich wage zu bezweifeln, dass dies gut wäre für den Kanton. Gewisse Fragen haben wir sehr bewusst noch einmal gestellt. Der Strommarkt ist heute nicht mehr derselbe wie noch am 5. Mai 2010. Für alle Kennerinnen und Kenner der Branche ist dieser Umstand völlig klar. Doch offenbar ist das dem Regierungsrat verborgen geblieben, was schade ist. Weshalb ist die Erheblicherklärung des nun vorliegenden Antrags nötig? Im Jahr 2008, meinem ersten Jahr als Kantonsrat, habe ich mitgeholfen, das 30-Millionen-Debakel des EKT aufzudecken. Viel Vermögen der Thurgauer Stromkunden ging verloren und der Schuldige musste schliesslich nicht einmal hinter Gitter. Vielmehr versuchte er, mich rechtlich zu belangen, weil sein Name in einem Artikel auf meiner Homepage erwähnt wurde. Zweifellos hat sich die Situation beim EKT seither verbessert. Dafür danke ich den verantwortlichen Personen. Aber nur die Tatsache, dass das EKT in den letzten Jahren keine offensichtlichen Skandale mehr zu verbuchen hatte, bedeutet nicht, dass es deplatziert ist, weitere Fragen zu stellen. Das EKT befindet sich noch immer zu 100% im Besitz des Kantons Thurgau. Demnach soll der Grosse Rat auch kritische Fragen zur Ausrichtung und zur Geschäftstätigkeit stellen dürfen. Warum kauft das EKT eine Beteiligung am EKS? Was nützt das? Welches Ziel wird damit verfolgt und welche Rendite wird erwartet? Wer hat es dem EKT erlaubt, Millioneninvestitionen in den Verein "Smarter Thurgau" zu tätigen? Entspricht dies der Eigentümerstrategie des Kantons? Welche Konsequenzen hat die völlige Strommarktöffnung für die Gross-, aber insbesondere auch für die Kleinkunden? Wird der Strom teurer oder günstiger? Was bedeutet es für die Thurgauer Stromabnehmer, dass das EKT die MigrosGenossenschaft in der ganzen Schweiz mit Strom beliefert? Warum und in welchem politischen Auftrag musste das EKT das gesamte marode Holzkraftwerk Hebbag in Balterswil übernehmen und 10 Millionen Franken in die Sanierung einschiessen? Warum stieg das EKT aus dem Geothermieprojekt im Oberthurgau aus? Hinzu kommt ein weiterer wichtiger Aspekt: Vielen Energieversorgungsunternehmen (EVU) steht das Wasser momentan bis zum Hals oder sogar darüber. In den nächsten Jahren ist mit einer grossen Konsolidierung zu rechnen. Meine diesbezügliche Frage lautet wie folgt: Muss das EKT einspringen, wenn ein EVU in Illiquidität gerät? Wieso steigt das EKT in den geschäftsfremden Bereich der Datenspeicherung ein, obwohl es weltweit Grosskonzerne und im Thurgau Privatunternehmen gibt, welche diesen Bereich vermutlich qualitativ besser und erst noch günstiger abdecken können? Welche Rendite verspricht sich das EKT? Bezüglich des EKT-Datacenters ist bemerkenswert, dass das kantonale Amt für Informatik (AfI) keine Ausschreibung veröffentlicht hat. Das EKT ist quasi "unter der Hand" zum Zug gekommen. Das ist doppelt interessant, weil für den Kanton jährliche Kosten in der Grössenordnung von einer halben Million Franken anfallen dürften. Insofern werden sowohl vergaberechtliche Fragen, als auch Fragen bezüglich der Finanzkompetenzen des AfI aufgeworfen. Über jährlich wiederkehrende Ausgaben ab 20'000 Franken muss nämlich der Grosse Rat befinden und ab 200'000 Franken muss das Volk abstimmen. Ist es zielführend, dass das EKT dem Regierungsrat jährlich eine fixe Dividende abliefern muss, unabhängig vom Geschäftsgang? Mit neuen Geschäftsfeldern wie der Datenspeicherung oder dem Kauf von EKS-Aktien werden Risiken in Kauf genommen. Auf welche zukünftigen strategischen Erfolgspositionen setzt das EKT? Existieren sie überhaupt oder werkelt das EKT mit Experimenten herum, bis das Vermögen der Thurgauer Stromkunden aufgebraucht ist und das EKT übernommen werden muss? Rund um das EKT gibt es also viele spannende Fragen. Allerdings herrscht im Thurgau eine Kultur des NichtFragestellens. Ein Bericht über die zukünftige Ausrichtung des EKT wäre bitternötig. Der Grosse Rat hat es heute in der Hand, einen solchen Bericht einzufordern. Wenn wir das tun, nehmen wir unsere Verantwortung wahr. Machen wir das nicht, werden wir uns vielleicht dereinst damit abfinden müssen, zu spät gehandelt zu haben.


text_content_de: Das Amt für Bevölkerungsschutz und Armee hat im Frühjahr 2014 ein Organisationskonzept "Zivilschutz Thurgau 2015+" erarbeitet und verabschiedet. Das Titelbild ist bereichert mit einem Leitsatz von Willy Brandt, dem alt Bundeskanzler aus Deutschland: "Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist sie zu gestalten." Das ist ein schöner Leitsatz für die Aufgabe der Reorganisation des Zivilschutzwesens in unserem Kanton. Dem möchte ich ergänzend aber hinzufügen, dass die Gestaltung der Zukunft nur möglich ist, wenn die Beteiligten bis zum Schluss beigezogen werden. Wir bedauern es sehr, dass es das zuständige Departement verpasst hat, nach der Vernehmlassung und vor der Inkraftsetzung der Verordnung nochmals den Dialog mit den Gemeinden zu suchen. Dies vor allem deshalb, weil substantielle Differenzen zwischen dem Entwurf und den Stellungnahmen klaffen. Eine derartige Vorgehensweise sind sich die Thurgauerinnen und Thurgauer nicht gewohnt. Ich bezweifle, dass wir vor der Inkraftsetzung eine schriftliche Antwort erhalten hätten, von deren Existenz ich keine Kenntnis habe. Es handelt sich um einschneidende Vorgaben für die Gemeinden. Möglicherweise verfügt der Regierungsrat in der Tat über die nötigen Kompetenzen. Gerade weil der Regierungsrat die Angelegenheit mit einer Verordnung regeln kann und es um einschneidende Massnahmen geht, ist die Einbeziehung der Akteure aber sehr wichtig. Zu den Zweckverbänden: Ich bin froh über die vom Regierungsrat signalisierte, diesbezügliche Gesprächsbereitschaft. Zweckverbände sind schwerfällig und die Gründung von fünf Zweckverbänden innerhalb zweier Jahren ist unrealistisch. Bestehende Alternativen wurden beispielsweise im Bereich der Berufsbeistandschaften bereits umgesetzt. Es existieren Vereine und öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden. Nie haben mich Hinweise erreicht, dass diese Möglichkeit schlechter sei als diejenige des Zweckverbandes. Auch die Berufsbeistandschaften üben hoheitliche Aufgaben aus, die denjenigen der zukünftigen Zivilschutzorganisationen gleichen. Grundsätzlich unterstützt der VTG die Reorganisation des Zivilschutzwesens. In unserer Stellungnahme wiesen wir auf die Frage hin, ob es vielleicht sinnvoll wäre, eine einzelne, flächendeckende Organisation zu etablieren, die für den gesamten Kanton Thurgau verantwortlich wäre. Folgende Überlegung stützt diese Idee: Im erwähnten Konzept ist vorgesehen, dass jeder Bezirk über eine Zivilschutzstelle verfügen soll, die mit 30 % dotiert ist. Das Pensum von 30 % ist jedoch wenig. Ich erinnere an die Reorganisation der Zivilstandesämter. Vorgegeben war, dass für einen Zivilstandesbeamten oder eine Zivilstandesbeamtin mindestens 40 % nötig sind. Nun wird auf Bezirksstufe von 30 % ausgegangen. Unseres Erachtens wäre das Schaffen einer Zivilschutzstelle für den gesamten Kanton im Auftrag der Gemeinden sinnvoll. Die Zivilschutzstelle hätte die Aufgabe, das gesamte Mutationswesen und Aufgebotswesen zentral zu lösen. Vergleichbar wäre diese Stelle mit jener Stelle für die Dienstpflichtigen des Militärs. Die Interpellanten begrüssen die bevorstehende Diskussion um diesen Punkt, bevor die Verordnung in Kraft gesetzt wird. An den Regierungsrat richte ich weitere Fragen: Ist der Regierungsrat gewillt, im Rahmen der kommenden Diskussion ein solches Modell zu prüfen? Wie gestaltet sich die Lage in anderen Kantonen? Gibt es Vergleiche bezüglich der Grösse der Zivilschutzorganisationen? Weisen die Organisationen eine ähnliche Grösse auf wie die neu zu organisierenden Bezirkszivilschutzorganisationen?


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Die EVP/EDU-Fraktion ist in folgendem Punkt geteilter Meinung: Da bei einer Heirat der Ehepartner, der nicht Elternteil ist, dem Ehegatten, der Kinder in die Ehe mitbringt, in der Ausübung der elterlichen Sorge in angemessener Weise beizustehen und ihn zu vertreten hat, sind die Voraussetzungen für eine Gesetzesänderung in dieser Form gegeben. Ebenfalls können die Stiefkinder nur mit einer letztwilligen Verfügung oder einem Erbvertrag vom Stiefelternteil bedacht werden. Andererseits kann ein Stiefkind auch von seinen leiblichen Eltern erben und ist dann im Vorteil gegenüber seinen Stiefgeschwistern. Das würde zu Ungerechtigkeiten führen. Einig sind wir uns bei Stiefkindern von Konkubinatspaaren. Diese sollen nicht unter eine geänderte erbschafts- und schenkungssteuerliche Regelung fallen, wie es der Regierungsrat in seiner Antwort in unserem Sinn festhält. Ebenfalls sollen Pflegekinder nicht unter eine geänderte Regelung fallen.


text_content_de: Meines Erachtens würde der Grosse Rat mit dieser Anpassung eine Verschlimmbesserung herbeiführen. Wir können keine Wahl genehmigen, die nicht stattgefunden hat. Bei den Volkswahlen des Grossen Rates üben wir das Amt der Genehmigungsbehörde aus. Bei den Kommissionen hingegen ist der Grosse Rat selbst Wahlbehörde, nicht Genehmigungsbehörde. Wir können die Wahlen von Kommissionsmitglieder nicht genehmigen, vielmehr müssen wir die Mitglieder selber wählen. Deshalb beantrage ich folgenden Wortlaut von Ziffer 4 des Beschlussesentwurfes: "In die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission wird Kantonsrätin Nicole Zeitner (GLP) anstelle von Kantonsrat Bernhard Braun (GP) gewählt. In die Justizkommission wird Kantonsrat Robert Meyer (GLP) anstelle von Kantonsrat Gottfried Möckli (SVP) gewählt." Mit dieser Formulierung wäre klar, dass es sich nicht um eine Genehmigung, sondern um eine Wahl handelt, die der Grosse Rat vorzunehmen hat.


text_content_de: Gemäss dem Bundesamt für Statistik lag die Sozialhilfequote in der Schweiz im Jahr 2021 bei 3,1 Prozent. Im Kanton Thurgau lag sie derweil bei 1,3 Prozent. Der Thurgau ist somit einer der Kantone mit den tiefsten Sozialhilfequoten. Diese tiefe Bezugsquote lässt meines Erachtens den Schluss zu, dass vieles in unserem Kanton gut läuft, so beispielsweise die korrekte Fallbewirtschaftung auf Ebene der Gemeinden, die Wiedereingliederungserfolge oder auch die Integrationsmassnahmen. Daher könnte ich hier mein Votum beenden, um dem WahIthema "Ausländer und Migration", welches die Interpellanten hier ansprechen, nicht noch mehr Raum zu geben. Dennoch möchte ich zwei Punkte aufgreifen, um aufzuzeigen, auf welcher Ebene bereits gesetzliche Anpassungen erfolgten, um dem Problem der Dauersozialhilfebezüger zu begegnen. Die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV): Die Ausrichtung der Invalidenversicherung auf Eingliederung bezweckt eine möglichst optimale Reintegration in den Arbeitsmarkt. Mit der Weiterentwicklung der IV wurde die Eingliederungsarbeit insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsenen mit Einschränkungen weiter gestärkt, sodass diese die schwierigen Übergänge von der Schulzeit zur Berufsbildung in den Arbeitsmarkt möglichst gut bewältigen können. Dies wird zunehmend zu einer Reduktion der Übertritte in die Sozialhilfe führen. Diese Anpassung ist seit 2022 in Kraft. Einführung der Integrationsagenda 2019: Die Zahl der Sozialhilfebeziehenden generell und auch die Zahl der Sozialhilfebeziehenden mit Niederlassungsbewilligung C und Jahresaufenthalt B ging laut Statistik seit 2017 deutlich zurück. Wie die Interpellanten feststellen, nahm die Zahl der unterstützten Personen mit Asylhintergrund zu. Dass es heute unter den Sozialhilfebeziehenden mehr Personen mit Asylhintergrund gibt, hängt mit den Fluchtbewegungen in den Jahren 2012-2016 zusammen. Aufgrund der geopolitischen Lage gab es vor allem in diesen Jahren viele Asylgesuche in der Schweiz. In den ersten fünf beziehungsweise sieben Jahren des Aufenthaltes vergütet der Bund den Kantonen die Sozialhilfekosten für diese Personen. Danach geht die finanzielle Zuständigkeit an die Kantone und die Gemeinden über. Mit der Einführung der Integrationsagenda 2019, der guten Zusammenarbeit mit den Gemeinden und der Erhöhung der Pauschale von 6'000 auf 18'000 Franken erreichte das kantonale Migrationsamt eine verbesserte Integrationsquote bei der Erstintegration. Die Integrationsaktivitäten setzen nach der Einreise in den Kanton Thurgau umgehend ein. Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene werden mit dem klar definierten Ziel, die Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu reduzieren, viel rascher in die Arbeitswelt und die Gesellschaft integriert. Frühkindliche Sprachförderung, kantonale Integrationskurse bei Ausbildungsfähigen, Deutschintensivkurse für Arbeitsfähige sowie passgenaues Integrationscoaching zeigen Wirkung. Erfreulicherweise schliessen gemäss Fachstelle für Integration bereits die Hälfte der Auszubildenden mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis ab. Diese Begleitung anerkannter und vorläufig Aufgenommener von Beginn an zahlt sich langfristig für den Kanton und die Gemeinden aus. Die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes für Fachkräfte ist momentan sehr gross – eine Investition, die sich langfristig auch für den Steuerzahler auszahlt. Fazit: Die Schweizer Erfolgsgeschichte ist auch eine Geschichte der Einwanderung. Dank der Zuwanderung konnte die Schweiz ihren Bedarf an Fach- und Arbeitskräften stillen und ihre Wirtschaftsleistung ausbauen. Eine verantwortungsvolle Asylpolitik soll im Einklang mit unseren humanitären Grundsätzen stehen. Selbstverständlich erwartet auch die GLPFraktion von den Migrantinnen und Migranten einen klaren Willen zur Integration und die Leistungsbereitschaft zur Erreichung eines eigenständigen Lebens ohne staatliche Unterstützung.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Interpellanten für die aufgeworfenen Fragen. Wie es der berühmte Wirtschaftsliberale und Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman bereits sagte, kann man entweder einen freien Personenverkehr oder einen Sozialstaat haben, beides gleichzeitig ist nicht möglich. Er hatte recht. Unser extensiver Sozialstaat ist ein Magnet. Die EDU-Fraktion schätzt es, wenn Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutiert werden und diese einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und sich, nachdem sie einen Job verlieren, darum bemühen, einen neuen zu finden. Man darf aber nicht die Augen davor verschliessen, dass es eine Einwanderung in die Sozialwerke gibt, was diese Interpellation deutlich unter Beweis stellt. Die EDU-Fraktion fordert deshalb die maximale Ausnutzung des Spielraums im Vollzug des Bundesrechts. Wer bemüht ist, sich zu integrieren und arbeitswillig ist, soll dafür belohnt werden. Umgekehrt soll es kein Pardon für Arbeitsunwillige geben, die die Grosszügigkeit des Gastgebers ausnützen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat bei der Debatte zum Eintreten angekündigt, einen Antrag zur Senkung des Steuerfusses um 10 % zu stellen. Der Staatshaushalt ist sehr fit, und die Kassen sind gut gefüllt. Die Einnahmen treffen regelmässig ein, so dass sie nicht mehr als "ausserordentlich" bezeichnet werden können. Der hohe Bestand der Staatskasse lädt eher dazu ein, noch weitere Ansprüche zu generieren. Einige haben wir bereits gehört. Deshalb sind wir der Meinung, dass der Steuerfuss sehr gut gesenkt werden kann. Wir sind davon überzeugt, dass es nicht zu einem Jo-Jo-Effekt kommen wird. Es wird auch keinen Ablaufzeitpunkt der Steuersenkung geben. Wir brauchen heute weder eine Eieruhr noch einen Kuhwecker zu setzen, damit wir aufwachen, wenn wir die Steuern wieder erhöhen sollten. Die FDP-Fraktion verzichtet auf den Antrag der Reduktion des Steuerfusses um 10 % zugunsten des Antrages Tobler, dies im Sinne eines Kompromisses.


text_content_de: Unsere Motion möchte mehr Mitsprache beim Erlass von Lehrplänen, das heisst die Genehmigung durch den Kantonsrat und die Unterstellung des Beschlusses unter das fakultative Referendum. Lehrpläne sind äusserst wichtig. Selbstverständlich sind die Lehrkräfte noch wichtiger, die Lehrpläne sind aber dennoch zentral. Unseres Erachtens ist es deshalb wichtig, dass sie breit abgestützt werden. Nur wenn Lehrpläne breit abgestützt sind, kann die nötige Qualität gehalten werden. Die Schulbildung droht nicht schlechter zu werden. Die Motion möchte lediglich die demokratische Mitsprache des Rates und der Thurgauer Bevölkerung erreichen und keine inhaltlichen Vorgaben machen. Wir stimmen beispielsweise über die Bundesverfassung, die Fortpflanzungsmedizin und über diverse andere und komplizierte Dinge ab. Da mutet es mich etwas speziell an, wenn der Regierungsrat sagt, dass die Kantonsräte hier nicht kompetent seien und es zu kompliziert sei. Weshalb soll ein Lehrplan überhaupt breit abgestützt sein? Bei der jüngsten Neulancierung des Lehrplans formierte sich ein deutlicher Widerstand von allen Seiten. Es äusserten sich auch viele Lehrpersonen kritisch gegenüber dem Reformprojekt. Im November 2014 wurde nun eine abgespeckte Version des neuen Lehrplans vorgestellt. In der schlankeren Vorlage mit 150 Seiten weniger gibt es durchaus positive Aspekte. Beispielsweise gab es in den Fächern eine Entschlackung. Im Lehrplan gibt es aber immer noch kritische Punkte, die es wert sind, breit diskutiert zu werden. Etwa die Kompetenzorientierung, welche die Kinder eigenverantwortlich über Inhalte, Ziele und Tempo des Lernens befähigen möchte. Diese wird es sehr schwierig machen, die Lernerfolge zu messen, geschweige auf Zeugnisstufe festzuhalten. Ich erinnere an die Primarschule mit Basisstufe. Deshalb ist die demokratische Mitsprache hier sicher wichtig, weil vor allem Gewerbetreibende ein Interesse daran haben, Absolventen der Sekundarschule zu erhalten, mit denen sie etwas anfangen können. Am 9. Februar 2013 war in einer Zeitung zu lesen, dass der Lehrplan 21 in einem hermetisch abgeschirmten Entwicklungslabor hergestellt wurde und nun als Produkt in die Welt der Kantonshoheiten zur Nutzung freigegeben werden soll. Der Satz stammt aus der "WOZ", der Wochenzeitung. Die Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK) ist seit 1970 darüber besorgt, dass sie selber nicht die Kompetenz hat, den Lehrplan zu vereinheitlichen. Es ist ihr ein Dorn im Auge, und sie verfolgt schon lange das Ziel, die Harmonisierung voranzutreiben. Art. 62 Abs. 1 unserer Bundesverfassung hält fest: "Für das Schulwesen sind die Kantone zuständig." Schlaumeier sagen, dass dafür der neue Bildungsartikel eingeführt wurde. Dieser schreibe fest, dass wir den Lehrplan 21 einführen müssen. In der Bundesverfassung wird in Art. 61 der Zivilschutz behandelt. Art. 61a betrifft den Bildungsraum und Art. 62 das Schulwesen. Eigentlich müsste es genau umgekehrt sein. Dies aber nur am Rande. Der Bildungsartikel schreibt keinen Lehrplan 21 vor, sondern lediglich eine Angleichung der Ziele. Dennoch ist die Philosophie des Artikels herauszulesen, und sie schlägt sich auch in der Antwort des Regierungsrates auf unsere Motion nieder. Darin wird frei von Tatsachen behauptet, dass sich der Lehrplan 21 auf die Bundesverfassung abstütze. Ich empfehle Ihnen die Lektüre des HarmoS-Konkordates, die interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule. In Art. 8 steht alles bis ins letzte Detail beschrieben, weshalb man die Lehrpläne vereinheitlichen sollte. Meines Erachtens hat der Regierungsrat vergessen, dass die Thurgauer Bevölkerung 2008 das HarmoS-Konkordat abgelehnt hat. Dennoch ist der Regierungsrat auch sechs Jahre später so verunsichert, dass er etwas in Verkennung der Tatsachen das Gegenteil schreibt und behauptet, es habe nichts mit dem HarmoS-Konkordat zu tun. Ich ermuntere Sie namens der Motionäre und vor allem auch der Bevölkerung, der Motion zuzustimmen, damit diese wichtige Frage nicht im stillen Kämmerlein, sondern breit abgestützt entschieden wird. Entsprechen Sie der Motion, haben wir die Möglichkeit, mitzureden. Lehnen Sie die Motion ab, ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Bevölkerung dennoch darüber abstimmen wird. Ich erinnere daran, dass gestern im Kanton Schwyz eine Volksinitiative mit der doppelten Anzahl der nötigen Unterschriften eingereicht wurde. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Ohne die Absprache mit meiner Fraktion bitte ich Sie, den Antrag Guhl zu unterstützen. Der Antrag birgt die Möglichkeit, zu präzisieren und klar zu stellen, worum es sich handelt. Die Fraktion hat bereits darüber diskutiert. Mit dem Vorschlag von Kantonsrat Andreas Guhl kann man sehr gut leben.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die Fraktion der CVP/GLP steht voll hinter den Argumenten des Regierungsrates und gratuliert ihm dazu. Für uns sind drei Punkte ganz entscheidend: 1. In der Antwort sind die aktuellen Kosten aufgeführt, die verursacht werden. Der Unterschied zwischen der Deutschschweiz und der Westschweiz ist deutlich. Der Thurgau ist kostenbewusst, und es macht keinen Sinn, dass er bestraft werden soll. 2. Wir wollen uns unbedingt dafür einsetzen, dass das Netz der Grundversorger erhalten bleibt. Es wird kein Missbrauch betrieben. 3. Die Kundenfreundlichkeit für die Thurgauer Bevölkerung ist uns wichtig. Es geht um ein System, das sich bewährt hat. Wir fordern Effizienz in der Selbstdispensation und sind einstimmig für Erheblicherklärung der vorliegenden Motion. Wir sind auch mit dem Text im Beschlussesentwurf einverstanden.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 18. Dezember 2013 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Mit dem Infobulletin wurde Ihnen der Entwurf der Tagesordnung für die nächste Sitzung zugestellt. Auf Antrag der Fraktionspräsidien hat das Büro beschlossen, dass für die Vorberatung des Geschäftes "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom" eine Spezialkommission eingesetzt wird. Der Grosse Rat wird an der nächsten Sitzung über die Grösse und das Präsidium informiert. Die Motionen "Basisangebot der Energieversorgungs-Unternehmen (EVUs) aus erneuerbarer Energie" und "Minergie wird Standard bei Neubauten" werden erst nach Vorliegen des Kommissionsberichtes diskutiert. Damit erfolgt eine Verschiebung der Traktanden. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Stefan Geiges, Sonja Wiesmann Schätzle, Urs Martin und Ruedi Heim mit 77 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Dezember 2013 "Öffentliches Beschaffungswesen muss volkswirtschaftliche Effekte stärker berücksichtigen". - Motion von Stephan Tobler mit 77 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Dezember 2013 "Aufhebung Genehmigungspflicht Abwassergebühren". - Leistungsmotion von Didi Feuerle, Andreas Guhl, Stefan Leuthold, Turi Schallenberg und Urs-Peter Beerli mit 34 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Dezember 2013 "Schaffung einer 'Fachstelle Langsamverkehr'". Interpellation von Toni Kappeler und Kurt Egger mit 35 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 4. Dezember 2013 "Kunststoffe recyceln". Einfache Anfrage von Hanspeter Grunder und Andreas Guhl vom 4. Dezember 2013 "Aufsicht des Kantons über die Leistungserbringer auf der Spitalliste." Einfache Anfrage von Marianne Guhl und Aliye Gül vom 4. Dezember 2013 "Veranlagungspraxis bei unterpreislicher Vermietung". Einfache Anfrage von Barbara Kern und Regina Rüetschi vom 4. Dezember 2013 "Neubau Herz-/Neurozentrum in Münsterlingen". Einfache Anfrage von Jost Rüegg, Matthias Rutishauser, Klemenz Somm und Barbara Kern vom 4. Dezember 2013 "Planungskosten für BTS und OLS". Zum Schluss noch dies: Wir alle in diesem Rat sind ehrenamtlich tätig. Immer am 5. Dezember wird der internationale Tag des Ehrenamtes und der freiwilligen Arbeit durchgeführt. Ohne das Engagement von Tausenden von Frauen, Männern und auch von Jugendlichen müssten wir in vielen Lebensbereichen, ob in Kultur, Sport, Umwelt und Sozialem, aber auch in Politik und Gesellschaft allgemein auf Vieles verzichten. Nehmen wir uns die Zeit, um danke zu sagen, hin zu schauen, was alles ehrenamtlich, freiwillig und unbezahlt getan wird. Sagen wir danke für diesen unschätzbaren Dienst an und für die Gesellschaft, die Familie, die Organisationen, die Institutionen und die Vereine. Ohne diesen Einsatz wären wir arm und in vielen Situationen alleine. Ich danke den Mitgliedern des Grossen Rates herzlich, sich zum Wohle der Bevölkerung unseres wunderbaren Kantons ein- und auszusetzen. Im Namen des Grossen Rates sende ich von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Frauen und Männer für ihren grossartigen Einsatz, gleich wo, für wen und für was


text_content_de: Ich bin seit 21 Jahren eines der Relikte aus dem Mittelalter und für Nichterheblicherklärung der Motion. Bei einer Gutheissung bitte ich den Regierungsrat, mit der Umsetzung so lange zu warten, bis das Gesetz über die Organisation der Gemeinden revidiert oder geändert werden muss. Es wäre ein Luxus, 80 Gemeindeordnungen im Kanton nur wegen einer Bezeichnung abzuändern.


text_content_de: Ich spreche heute zu Ihnen als Mitinitiant und als Co-Präsident des Initiativkomitees. Ich spreche für die über 4'000 Menschen, welche unsere Initiative unterstützt haben. Eine Stromproduktion, möglichst lokal und nachhaltig, mit wenig Abhängigkeit vom Ausland ist für uns ein grosses Anliegen. Hier bei uns im Thurgau bietet die Solarenergie mit Abstand das grösste Potenzial an erneuerbarer Energie, welches heute noch viel zu wenig genutzt wird. Und hier möchte ich einschieben: Nein, nicht nur im Sommer, auch im Winter produziert die Solarenergie Solarstrom; wenn auch deutlich weniger. Aber dann, wenn wir heute die grösste Winterlücke haben – das ist dann, wenn die Stauseen leer sind, das ist dann, wenn wir schon in den Frühling kommen –, leistet bereits heute die Solarenergie einen wichtigen Beitrag, und sie wird in Zukunft noch einen wesentlich wichtigeren Beitrag leisten. Für uns ist klar: Wenn wir die Solarenergie im notwendigen Tempo ausbauen wollen, dann müssen wir immer dort, wo eine Fläche neu gebaut und sowieso ein Gerüst gestellt wird und wo die Flächen geeignet sind, diese möglichst zur Stromproduktion nutzen. Dies ist auch die Hauptforderung, welche unsere Initiative platziert. Bei Neubauten und umfassenden Sanierungen sollen die geeigneten Flächen genutzt werden. Zusätzlich sollen Nichtwohnbauten bis spätestens 2040 genutzt werden und auch Infrastrukturanlagen, wie Parkplätze, zur Energieproduktion beitragen. Ich möchte mich bei der Regierung bedanken, welche dieses Anliegen unvoreingenommen entgegengenommen hat, grundsätzlichen Handlungsbedarf anerkennt und der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellt. Ich danke auch der Kommission, welche sich nochmals mit diesem Text befasst hat und heute ebenfalls einen Gegenvorschlag in den Rat bringt. Gleichzeitig fällt es mir schwer, die fortlaufenden Reduktionen unseres Anliegens im Rahmen dieses Gegenvorschlages entgegenzunehmen. Ich bin sicher, dass ich im Namen der Unterzeichnenden der Initiative sprechen kann, wenn ich sage, dass wir uns einen mutigen Thurgau wünschen, welcher bereit ist, voranzugehen und eine wirkliche Solaroffensive zu lancieren. Denn eines ist klar: Wenn wir die Ziele, welche wir uns zum Beispiel mit dem Stromgesetz in diesem Frühling gesetzt haben, erreichen wollen, dann müssen wir das aktuelle Ausbautempo sogar nochmals steigern – und das konsequent in den nächsten 15 Jahren. Hierfür braucht es eben genau unsere Initiative. Das Anliegen der Initiative ist auch nichts Neues und Einzigartiges: Alle Forderungen sind schon in dieser oder ähnlicher Form bereits umgesetzt oder in Diskussion in anderen Kantonen und Ländern. Auch wir müssen uns dieser Diskussion stellen und festlegen, was wir hier bei uns machen wollen. Denn die Bauten sind immer noch in erster Linie in der Hand der Kantone, und es liegt an uns, hier vorwärts zu machen. Mit der Form der allgemeinen Anregung lässt die Initiative viel Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung, und ich kann Ihnen versichern, dass auch ich mich für eine verhältnismässige und möglichst einfache Umsetzung des Anliegens einsetzen werde. Es wurde kritisiert, die Formulierung sei schwammig, man hätte zu viel Spielraum. Ja, genau das war das Ziel von uns Initianten, hier genügend Spielraum zu geben, dass wir hier in der Gesetzgebung eine verhältnismässige Umsetzung machen können. Wirtschaftlichkeit, technische Umsetzbarkeit und Ausnahmen – das, was wir jetzt im Gegenvorschlag drin haben – das war auch immer ein Anliegen für die Initianten, wenn auch nicht explizit im Initiativtext erwähnt. Ziel soll es sein, zusätzliche geeignete Flächen schnell zu mobilisieren, welche sonst nicht genutzt werden würden; aber nicht denjenigen weitere Steine in den Weg zu legen, welche bereit sind, heute etwas zu machen. Es ist mir bewusst, dass die Initiative heute einen schweren Stand haben wird und ein mehrheitsfähiger Gegenvorschlag immerhin ein Schritt in die richtige Richtung sein kann. Es liegt von der Kommission auch ein Text vor, bei welchem ich mir gut vorstellen kann, dass ich dem Initiativkomitee einen Rückzug der Initiative empfehlen würde. Ich bin gespannt auf die weitere Diskussion, die wir heute hier im Rat führen werden, und ich freue mich, wenn Sie mutig sind, die Initiative unterstützen oder sich zumindest für einen guten Gegenvorschlag einsetzen. Denn es ist wirklich Zeit, dass wir vorwärts machen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Ich stelle fest, dass es sich bei der vorliegenden Volksinitiative um eine allgemeine Anregung gemäss § 26 Abs. 3 der Kantonsverfassung handelt. Wir gehen nach folgendem Vorgehen vor: Zuerst findet die Diskussion und Abstimmung über die Gültigkeit statt. Bei einer allfälligen Ungültigkeitserklärung wäre das ganze Geschäft erledigt. In der Detailberatung nachher wird zuerst der Gegenvorschlag bereinigt, dann der Beschluss zur Initiative gefällt. Erst danach würden wir, falls die Initiative abgelehnt werden würde, über den Gegenvorschlag beschliessen. Sie finden übrigens den Ablauf dieser Beratung auf Seite 13 des Handbuches des Grossen Rates. Dort sind auch die Verweise auf die jeweiligen Rechtsgrundlagen zu finden. Somit starten wir mit der Diskussion über die Gültigkeit. Das Wort dazu hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Kilian Imhof, für seine einleitenden Bemerkungen zur Frage der Gültigkeit.


text_content_de: Kantonsrat Robin Spiri beantragt in der Kontogruppe 5430, Migrationsamt, eine Kürzung von 450’000 Franken. Wünscht der GFK-Präsident das Wort?


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Ich gratuliere den neuen Thurgauerinnen und Thurgauern im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu ihrem heute erlangten Bürgerrecht.


text_content_de: Weshalb wird das Durchsuchungsrecht nicht auch eingefügt? Das ist mir unklar.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hermann Lei, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Initiantinnen und Initianten erklären den Rückzug ihrer Parlamentarischen Initiative. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob sie an der Parlamentarischen Initiative festhalten wollen. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion lehnt den Antrag Rüetschi ab. Wir sind der Meinung, dass eine weitere Einschränkung bei der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber nicht zum Ziel führen kann. Es ist heute schon mehrmals gesagt worden, dass wir in Bezug auf die Rekrutierung dieser Leute unter Zeitdruck stehen. Auch den Antrag Lei empfehle ich zur Ablehnung. Ich bitte Sie, die Kommissionsfassung zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche als Repräsentant derjenigen Gemeinde mit den meisten Weilern nicht nur im Thurgau, sondern in der ganzen Schweiz. Dieser Egnacher Schweizermeistertitel wurde auch in Bern wahrgenommen. Regierungsrätin Haag überreiche ich das Buch "Egnach - 68 Höfe, Weiler und Dörfer", verfasst vom ehemaligen Gemeindeschreiber von Egnach. Nur 25 dieser Weiler befinden sich in der Weilerzone. Fast jeder Weiler hat eine historische Geschichte vorzuweisen und in fast jedem Weiler wurde früher gearbeitet und gewohnt. Einige wurden sogar nach dem Handwerk, das dort betrieben wurde, benannt, so beispielsweise der "Kesslersbach". Im "Klösterli" wurden im vorletzten Jahrhundert eine Branntweinfabrikation, eine mechanische Stickerei, eine Bäckerei und eine Wirtschaft betrieben. 1887 wurde auf Initiative von fünf Bauern, was den Rückschluss auf fünf Wohnhäuser zulässt, eine Käserei erbaut. Ein weiteres Beispiel stellt der Weiler "Stickelholz" dar. Mit der Zeit kamen zum Bauernberuf noch weitere Berufe wie jener des Zimmermanns, des Maurers, Steinhauers, Schusters oder Schneiders hinzu. Genau das vermisse ich seitens des Kantons und seitens des kantonalen ARE – das Verständnis für den Thurgau. Egnach weist eine ganz andere Struktur und Geschichte auf als beispielsweise die Nachbarstadt Arbon. Es kann nicht für alle Gemeinden die gleiche Methode angewendet werden. Das föderalistische System zeichnet sich dadurch aus, dass es möglich ist, solche Verschiedenheiten zu berücksichtigen. Egnach verfügt über ganz speziell klein strukturierte Weilersiedlungen und das muss auch in Bern zur Kenntnis genommen werden. 25 Weiler sind in Egnach einer Weilerzone mit total 30,5 Hektaren zugewiesen. Das DBU bestätigte dies am 12. Mai 2004 mit dem Entscheid Nr. 50. Folgende Aussage in der Beantwortung zur vierten Frage verstehe ich nicht: "Die ausgeschiedenen Weilerzonen, die den Kriterien einer Kleinsiedlung gemäss kantonalem Richtplan nicht entsprechen (nur 15 der 49) sind der sachgerechten Zone zuzuweisen." Um welche 15 Weiler handelt es sich hier? Ist eine unserer 25 Weilerzonen davon betroffen, obwohl sie vom DBU im Jahr 2014 genehmigt wurden? Eine diesbezügliche Rückmeldung hat mich nie erreicht. Die Antwort auf die fünfte Frage hat Regierungsrätin Haag ganz kurz gehalten. Dabei ist diese Frage aus volkswirtschaftlicher Perspektive von grösster Wichtigkeit. Zwischen den Zeilen entnehme ich dieser Antwort, dass die Weilerzonen irgendwann gestrichen werden sollen. Als Konsequenz dagegen muss möglichst lange mit der Zonenplanrevision gewartet werden, da eine Streichung erst mit der nächsten Zonenplanrevision aktuell werden kann. Bei uns sind jedoch alle Weiler mit Wasser, Abwasser, Elektrizität und teilweise sogar mit Gas und Kabelfernsehen erschlossen. 80 Kilometer Gemeindestrassen verbinden alle Gebäude aller Weiler. Würden die Weilerzonen gestrichen, wäre der Verlust sowohl für unsere Eigentümer, als auch für die Gemeinde und den Kanton gross. Wie bereits erwähnt, gibt es in Egnach Weilerzonen mit insgesamt 305'000 m Fläche. Mit einem durchschnittlichen m -Wert von Fr. 350.-- läge der Verlust bei einer Umzonung in Landwirtschafts- oder Erhaltungszone, wobei mit einem m -Wert von vielleicht Fr. 10.-- gerechnet werden kann, bei mehr als stolzen 103 Millionen Franken. Alleine in unserer Gemeinde wäre die Wertzerstörung demnach immens. Ich gehe davon aus, dass auch der Kanton diesen Verlust nicht finanzieren kann. In der Beantwortung der achten Frage lässt sich das Wort "partnerschaftlich" finden. Wer war denn hier der Partner? Partnerschaftlich bedeutet für mich etwas anderes. Bislang kam ich mir in den Gemeindegesprächen eher als Befehlsempfänger denn als Partner vor. Weiler sind typisch für unsere Siedlungsstruktur. Unsere Frage im Gemeindegespräch zielte dahin, was mit leer stehenden Scheunen denn gemacht werden soll. Die Antwort war klar: Mit diesen Scheunen kann nichts angefangen werden. Entweder müssen sie landwirtschaftlich genutzt, abgebrochen, oder leer stehengelassen werden. Wer investiert in eine Scheune, wenn sie nicht genutzt werden darf? Sollen in den Thurgauer Weilern irgendwann nur noch eingefallene Ökonomiegebäude stehen? Sollten wir keine Lösung finden, wäre das die Zukunft. Diejenigen, die ihre Liegenschaften durch die Hintertüre umnutzen, machen sich strafbar, genauso wie die davon in Kenntnis gesetzten Gemeindebehörden. Politischer Handlungsbedarf zum Schutz unserer Siedlungsstrukturen ist dringend.


text_content_de: Wir verfolgen mit unserer Thurgauer Energiepolitik zwei ehrgeizige, aber höchst sinnvolle Fernziele. Einerseits wollen wir uns vom Atomstrom verabschieden, andererseits gilt es, mittels Effizienz und erneuerbarer Energien weitgehend auf fossile Energie zu verzichten. Das ist wirtschaftlich, verringern wir doch einen massiven Geldmittelabfluss ins Ausland, und ökologisch sinnvoll, denn wir schonen so Umwelt und Klima. Wir Grüne unterstützen die Thurgauer Energiepolitik, und wir unterstützen deshalb auch eine verantwortungsbewusste Nutzung des Untergrundes. Geothermie leistet im thermischen Bereich heute schon einen wertvollen Beitrag, und Geothermie wird in Zukunft ihren Beitrag zu einer CO -freien und sicheren Energieversorgung leisten können. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem vorliegenden UNG die Voraussetzungen für die von den Grünen geforderte verantwortungsbewusste Nutzung des Untergrundes geschaffen haben. So ist beispielsweise "Fracking", das Damoklesschwert über unseren Oberflächen- und Grundwasservorkommen und über unserer Landschaft, dank dieses Gesetzes kein Thema mehr. Das Wort "Fracking" kommt im Gesetz nicht mehr vor. Fracking im eigentlichen Sinn wird zur Förderung von unkonventionellen, fossilen Energien, wie Schiefergas und Schieferöl eingesetzt. Mit § 7 Abs. 1a wird sichergestellt, dass im Thurgau nicht nach Schiefergas und Schieferöl gebohrt wird, dass also das Fracking mit dem Einsatz von Hunderten von Tonnen teilweise hochgiftiger Additive pro Bohrloch hier nicht zum Einsatz kommt. Sollte jedoch bei einem Geothermieprojekt ein Gasvorkommen erschlossen werden, kann dieses genutzt werden. Verantwortungsbewusst heisst für uns aber auch, dass der Kanton als Konzessionsgeber im Schadenfall eine Haftung nicht generell ausschliessen kann. Selbstverständlich muss sich der Konzessionsnehmer verpflichten, alles zu tun, um Schaden zu vermeiden. Er muss eine ausreichende Versicherungsdeckung nachweisen. Aus erster Hand weiss ich, dass soeben für das Projekt "Haute-Sorne" im Jura eine Versicherung über 100 Millionen Franken abgeschlossen wurde. Diese Summe ist um Faktoren über den bisherigen Schadenssummen. In Basel blieb die Schadenssumme deutlich unter 10 Millionen Franken. Die Basler-Bohrung war ein Anfängerfehler. In St. Gallen gab es keine nennenswerten Schäden. Doch wenn der Konzessionsnehmer zahlungsunfähig wird, wenn ein Unternehmen nicht mehr existiert oder wenn die Versicherungsdeckung nicht mehr ausreicht, kann wohl der Kanton, der die Konzession erteilt hat, den Liegenschaftsbesitzer nicht "im Regen stehen lassen". Keine Schiefergasförderung mit umweltschädlichen Technologien im Thurgau, keine Risikoabwälzung auf betroffene Hausbesitzer; zwei Beispiele aus unserem Gesetz zur verantwortungsbewussten Nutzung des Untergrundes. Die Grünen befürworten das UNG, und wir sind einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich will mich nicht mit fremden Federn schmücken und deshalb erwähnen, dass der heute abwesende Ratskollege Andreas Zuber einen Teil meines Votums vorbereitet hat. Mit dem Grundlagenbericht hat der Regierungsrat ein sehr aktuelles Thema auf den Tisch gebracht und bearbeitet. Die enorme Zunahme der Mobilität zeigt vermehrt problematische Auswirkungen bei der Infrastruktur, welche an ihre Grenzen stösst, aber auch bei der Umweltbelastung und beim Energieverbrauch. Viele Massnahmen könnten dagegenwirken, wenn wir sie anpacken und umsetzen. So verspricht der vorliegende Bericht Besserung, wenn die Elektromobilität gefördert wird. Das leuchtet ein, wenn beispielsweise ein Elektrofahrzeug bis viermal weniger Energie benötigt, als ein fossil betriebenes Fahrzeugt. Die SVP-Fraktion bedankt sich für den Bericht, welcher Licht ins Dunkel bringt. Die vorberatende Kommission hat den Bericht mit den Massnahmen wohlwollend beurteilt. Die SVP-Fraktion fragt sich aber, ob das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag bei allen Massnahmen gut aufeinander abgestimmt ist. Im Wissen darum, dass mit der Leistungsüberprüfung und dem Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) teilweise um kleine Kostenpositionen im Budget gefeilscht wurde, sind wir überrascht, wie grosszügig Geld für eine Umstiegsprämie verteilt werden soll. Wir sind etwas skeptisch, ob die Förderung der Elektromobilität die erhoffte Reduktion der CO -Emissionen im gewünschten Mass beeinflussen kann. Es wird schwer steuerbar sein, dass die geförderten Elektrofahrzeuge zu 100% mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Eine grosse Herausforderung wird wohl das Bereitstellen der benötigten Energie zum Laden der Elektrofahrzeuge darstellen, wenn die Anzahl der Elektrofahrzeuge massiv ansteigt. Ein Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum, aber auch beim Privaten muss deshalb gut beobachtet und gesteuert werden, damit keine Engpässe im Netz entstehen. Nebst den kritischen Punkten sehen wir in der Elektromobilität aber auch Chancen. Mehrere Massnahmen zielen in die richtige Richtung. Die Bevölkerung muss unbedingt über das Thema der Möglichkeiten und Vorteile der Elektromobilität informiert werden, was auch vorgesehen ist. Wir sind der Meinung, dass die Nutzer durch Sensibilisierung und Information von den Vorzügen der Elektromobilität zu überzeugen sind, dies aber ohne grosse Geldsummen aus dem Energiefonds aufzuwenden. Die Energiewende beginnt bei jedem einzelnen im Kopf. Jeder kann einen Beitrag dazu leisten, auch ohne finanzielle Förderung. Der Grundlagenbericht bezieht sich auf die Elektromobilität. Unseres Erachtens ist es wichtig, dass auch andere umweltfreundliche Technologien verfolgt werden. Vielleicht sollten wir wieder einmal einen Holzvergaser aus dem Schrank hervornehmen.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion zeigt sich zufrieden mit der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation. Insbesondere gehen wir mit dem Regierungsrat einig, was die Beantwortung der Frage 3 betrifft. Für die vermehrte Vermarktung im Ausland und die Bildung von wertschöpfungsintensiven Clustern ist der Kanton Thurgau grundsätzlich zu klein. Die Clusterbildung könnte nämlich auch, wie jüngste Beispiele zeigen, zum Klumpenrisiko für ganze Regionen und den Kanton Thurgau werden. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass es in den internationalen Märkten gelte, mit der Marke "Schweiz" aufzutreten und im Verbund mit den anderen Kantonen die nötige Wirkung zu erzielen. Ein Einzelauftritt als Kanton Thurgau wäre auf dieser Ebene nicht sinnvoll. Die Beteiligungskosten für die Umsetzung der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und der Osec - Business Network Switzerland finden unsere Zustimmung. Verwunderung ruft hingegen hervor, dass die Abteilung Wirtschaftsförderung gemäss Botschaft des Regierungsrates zum Voranschlag 2009 (Seite 61 unten) dennoch die Erweiterung der Marktreichweite und den Einbezug neuer Länder, auch Übersee, plant. Ich zitiere: "Insbesondere ist die bessere Steuersituation und die damit gewünschte professionelle Erschliessung und Bearbeitung der Märkte für ausländische Investoren und Gesellschaften ein Anliegen, was mittelfristig personelle Mehraufwendungen verursachen wird." Mit den für das Jahr 2009 budgetierten Fr. 500'000.-- wird jedoch gemäss Auffassung der Fraktion ein vertretbares Ausgabenvolumen erreicht. Die Messindikatoren bleiben wenigsagend; gemäss Geschäftsbericht 2007 sind sie auf die Anzahl Neuansiedlungen und primärer Arbeitsplätze beschränkt. Die Erweiterung des finanziellen Spielraumes, so der offensichtliche Wunsch des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, müsste zwingend durch ein ausgewiesenes Aufwand-/Ertragsverhältnis begünstigt werden. Im Rahmen seiner Richtlinien für die Jahre 2008 bis 2012 führt der Regierungsrat aus, den Kanton Thurgau mit einem guten Marketingkonzept weiter bekanntmachen zu wollen. Es liegt sowohl am Grossen Rat als auch am Regierungsrat, die Rahmenbedingungen kontinuierlich zu verbessern. Unter diesen Aspekt gehört auch die Einführung der Flat Rate Tax, welche die CVP/GLP-Fraktion bekanntlich begrüsst und unterstützt. Bei der Erarbeitung des Marketingkonzeptes 2010 bis 2013 legt die Fraktion Wert darauf, dass der Kanton Thurgau gleichbedeutend als Standort für das Wohnen und im Speziellen für das Familienwohnen beworben wird. Zahlreiche Schulgemeinden werden es danken. Erstaunlich ist, dass zum Zeitpunkt der Antwort des Regierungsrates, die das Datum vom 9. Dezember 2008 trägt, der Inhalt der Kampagne für das Jahr 2009 noch nicht bekannt war. Für die bisherige Segmentierung und Positionierung des Kantons im Rahmen der jeweiligen Marketingkonzepte stellt unsere Fraktion dem Regierungsrat ein gutes Zeugnis aus. Durch die prägnante Vorteilswerbung wird ebenfalls eine Differenzierung mit Aussagekraft vorgenommen. Bei so viel gut gemeintem Lob sei mir betreffend Werbemittel die Bemerkung erlaubt, dass die Website "www.wifoe.tg.ch" einen Schuss Pep vertragen würde. Einzig darin haben wir Vergleiche mit den Nachbar- und Landesgrenzenkantonen St. Gallen und Schaffhausen zu scheuen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Dr. Regula Streckeisen, Romanshorn (Präsidentin); Kurt Baumann, Sirnach; Josef Bieri, Kreuzlingen; David H. Bon, Romanshorn; Hanspeter Gantenbein, Wuppenau; Heidi Grau, Zihlschlacht; Carmen Haag, Stettfurt; Dr. Hermine Hascher, Eschikofen; Myrta Klarer, Sirnach: Cornelia Komposch, Herdern; Hermann Lei, Frauenfeld; Luzi Schmid, Arbon; Marion Theler, Bottighofen; Christa Thorner, Frauenfeld; Stephan Tobler, Neukirch (Egnach). Vertreter des Departementes: Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Peter Pauli, Chef Finanzverwaltung; René Bock, Bankratspräsident TKB; Peter Hinder, Vorsitzender der Geschäftsleitung TKB; Marco Hollenstein, juristischer Sachbearbeiter DFS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank (TKB) vom 21. März 1988 behandelte die Vorlage in vier Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) sowie René Bock, Bankratspräsident TKB, für die Begleitung der Verhandlungen. Die Kommission - ist mit 11:3 Stimmen auf die Vorlage eingetreten; - hat den Bankratspräsidenten René Bock zur zweiten Kommissionssitzung eingeladen; - schlägt vor, dass der Regierungsrat das Präsidium des Bankrates aus der Mitte der vom Grossen Rat gewählten Personen wählen soll; - hat entschieden, dass die Genehmigung der Eigentümerstrategie durch den Grossen Rat erfolgen soll; - hat dem geänderten Gesetz in der Schlussabstimmung einstimmig zugestimmt. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird die Aufsicht über die TKB neu geregelt. Sie lag bisher beim Grossen Rat und wird neu dem Regierungsrat übertragen. Faktisch war bereits bisher der Regierungsrat erster Ansprechpartner der TKB, obwohl er dazu keinen gesetzlichen Auftrag hatte. In der zweiten Sitzung liess sich die Kommission von Bankratspräsident René Bock ausgiebig informieren. CEO Peter Hinder war an diesem Datum ferienhalber abwesend, weshalb auf seine Anwesenheit verzichtet wurde. Bankratspräsident René Bock beantwortete Fragen zum Stellenwert der Eigentümerstrategie, zur Unternehmensstrategie, zum Anforderungsprofil der Bankräte, zur Entschädigungspolitik und zur Herausgabe von Partizipationsscheinen, um nur die wichtigsten zu nennen. Die Herausgabe von Partizipationsscheinen ist im bisherigen Gesetz in § 4 geregelt, weshalb kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Inzwischen haben Regierungsrat und TKB die bisherigen Differenzen ausgeräumt. Die TKB hat die Partizipationsscheine aufgegleist. Bankratspräsident René Bock betonte, dass er grossen Wert auf eine Zunahme der bankspezifischen Kenntnisse im Bankrat lege. Er möchte deshalb künftig Wahlvorschläge von Personen mit Bankhintergrund beim Regierungsrat einbringen können. Vom Grossen Rat wünscht er sich, dass bisherige Kriterien wie Wohnsitz im Kanton und Parteizugehörigkeit bei den Bankratswahlen mindestens in einzelnen Fällen in den Hintergrund treten. Das Hauptanliegen des Bankrates fasste Bankratspräsident René Bock in den Satz zusammen: "Sie machen der TKB den grössten Gefallen, wenn Sie uns unseren Adressaten genau nennen." Bisher war es gemäss TKB-Gesetz der Grosse Rat beziehungsweise die GFK, wobei in den zuständigen Subkommissionen der GFK die Mitglieder oft wechselten. Das erschwerte die Konstanz. Die Kommission stimmte mit Ausnahme eines Mitgliedes der Notwendigkeit einer Neuregelung grundsätzlich zu. Drei Mitglieder forderten jedoch das Vorliegen der Eigentümerstrategie vor Beginn der Beratungen, weshalb sie das Eintreten ablehnten. Regierungsrat Bernhard Koch lieferte den Entwurf der Eigentümerstrategie und des Anforderungsprofils der Bankräte speditiv nach. Beides wurde in der zweiten Sitzung beraten. Im Interesse einer transparenten Information liegt der Entwurf der Eigentümerstrategie dem Kommissionsbericht bei. Die Diskussion dazu wird dann geführt, wenn die Eigentümerstrategie definitiv erarbeitet ist und dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt wird, und zwar anlässlich der Beratung des Geschäftsberichtes der TKB.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Erfolgsrechnung (Seiten 81 bis 132 der Budget-Botschaft und Seiten 17 bis 28 des Zahlenteils)


text_content_de: Meines Erachtens ist es gut, Vertrauen in den Regierungsrat zu haben. Unsere Aufgabe als Parlament ist aber nicht das Vertrauen, sondern die Kontrolle. Hierfür wurden wir gewählt. Es nützt etwas, genauer hinzuschauen. Anstatt so viel Energie dafür zu verwenden, zu begründen, weshalb man nicht konsolidieren könne, würden die Grünen die Energie besser dafür verwenden, aufzuzeigen, wo man irgendwo noch etwas machen könnte. Das wäre zielführender. Ich habe dem Regierungsrat vor einem Jahr im Hinblick auf den damals schon nicht gerade positiven, aber in der Zwischenzeit noch schlechter gewordenen Finanzplan in einer Einfachen Anfrage die Frage gestellt, wie er den Haushalt in Ordnung bringen will. Der Regierungsrat sagte, dass mit dem Budget 2013 alles ins Lot kommen werde. Vor Weihnachten haben wir das Budget verabschiedet. Zurzeit verspüren wir einen magistralen Sparunwillen. Wir haben leider ein strukturelles Problem. Aus diesem Grund ist es nötig, dass der vorliegende Antrag überwiesen wird. Ich habe in meiner früheren Tätigkeit auf Bundesebene Verwaltungsrevisionen durchgeführt. In jeder Verwaltungseinheit gibt es Sparpotenzial, und nicht nur dort, sondern auch in Unternehmen und Privathaushalten. Man muss nur den Willen haben, hinzuschauen. Während der Verwaltungsrevisionen hat man mit den Leuten gesprochen. Alle haben gesagt, dass es nicht möglich sei, zu sparen. Wir haben die Leute aufgefordert, alles aufzuschreiben, was sie die ganze Woche tun. Einzelne Personen hatten bereits Mühe, dies aufzuführen. In einem zweiten Schritt hat man die Leute gefragt, welche dieser Tätigkeiten gestrichen werden könnten, wenn 40 % davon nicht mehr gemacht werden könnten. Am Schluss hat man regelmässig ein Sparpotenzial von durchschnittlich 16 % bis 17 % herausgebracht, notabene ohne Leute zu entlassen. Die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war grösser, und man hat die Abläufe besser strukturiert, die Kompetenzen klar zugewiesen und unnötige Dinge nicht mehr gemacht. So etwas würde auch unserem Kanton gut tun. Ich hoffe, dass unser Rat den Antrag erheblich erklärt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich bitte Sie, dem Antrag, unsere Bezirke nach Lage zu benennen, nicht zuzustimmen und bei der Namensgebung nach der 1. Lesung zu bleiben. Sie können sicher sein, dass es mich vermutlich sehr freuen würde, wenn es gelänge, für unsere Region einen weiteren Meilenstein in unseren Bemühungen zu setzen und dem Standortmarketing Südthurgau einen Bezirk hinzuzufügen. Die Gemeinde Fischingen würde sicher am meisten von einem Werbeslogan "Skifahren im Bezirk Südthurgau" profitieren. Eine neue Namensgebung muss aber dringend ausgeklammert werden, um die Abstimmung nicht durch emotionale Diskussionen zu gefährden. Zudem denke ich als Buchhalterin, dass wir bis heute schon sehr viele Kosten generiert haben, um für die Vorlage in unserem Rat eine Mehrheit zu finden. Ganz sicher dürfen wir nun nicht "Schüelerlis" spielen und eine neue Namensgebung als Variante der Verwirrung ins Spiel bringen. Lassen wir die Namen der bestehenden Bezirkshauptorte stehen. Die Grenzänderungen sind für den Moment Zündstoff genug.