text_content_de: Ich spreche zu Massnahme 5 "Festlegung von Zonen mit erhöhtem Anteil erneuerbarer Energie, Förderung Energienetze". Diese Massnahme setzt den Schwerpunkt bei der Initiierung und der Förderung neuer Energienetze. Diese bilden in der künftigen Versorgung eine zentrale Rolle. Die Massnahme scheint mir besonders wichtig, weil rund ein Drittel unserer CO -Emissionen im Bereich der fossilen Brennstoffe entstehen. Mit der Umsetzung der Massnahme wird Planungssicherheit für Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen (EVU), in deren Gebiet Potential für neue Wärmenetze vorhanden ist, geschaffen. Von den Gemeinden wurden Energierichtpläne erstellt, die darauf hinweisen, dass Potential vorhanden ist. Der Entscheid für ein neues Wärmenetz ist allerdings mit grossen Investitionen verbunden und die Rentabilität ist abhängig von den Anschlüssen, die dann tatsächlich realisiert werden. Es braucht die thermischen Netze für eine erneuerbare und CO -freie Wärmeversorgung in der Schweiz, und zwar zeitig. Das zeigt auch eine Studie von Ecoplan, die im November an der Sitzung der Energiepolitischen Kommission des Schweizerischen Städteverbandes vorgestellt wurde. Mit der Möglichkeit, über ein Wärmenetzgebiet eine entsprechende Zone zu legen, so, wie dies beispielsweise der Kanton Zürich bereits praktiziert, kann genauer abgeschätzt werden, mit wie vielen Anschlüssen in welcher Zeit ungefähr gerechnet werden kann. Wärmenetze können ein zusätzliches Geschäftsfeld für unsere EVU sein. Viele EVU erarbeiten aktuell Gasstrategien, prüfen, wo Gas noch Sinn macht, das heisst längerfristig rentabel sein wird, und wo alternative Wärmeerzeugungen eingesetzt werden können. Die Umsetzung dieser Massnahme unterstützt die Gemeinden und insbesondere auch die EVU bei ihren Planungen. Sie scheint mir deshalb besonders wichtig. Kommissionspräsident Paul Koch, SVP: Zu Massnahme 6 "Vereinfachte Wärmenutzung aus Grundwasser für energieeffiziente Bauten und Überprüfung der Zulässigkeit von Erdwärmesonden": Über diese Massnahme wurde viel diskutiert, und es wurde festgestellt, dass die Grundwasserschutzzonen in einigen Gemeinden nicht richtig ausgeschieden sind. Das DBU wird in diesem Zusammenhang die Grundwasserschutzzonen und ihre Zuströme untersuchen und neu festlegen. Das kann auch einen Gewinn für die Wärmenutzung bedeuten. Diskussion - nicht weiter benützt. Massnahmen 7 und 8 Kommissionspräsident Paul Koch, SVP: Zu Massnahme 7 "Verstärktes Bonus-/Malussystem bei der Motorfahrzeugsteuer": Die Strassenverkehrssteuer soll mit dieser Massnahme nicht mehr nach Hubraum, sondern nach dem CO -Ausstoss festgelegt werden. Damit soll ein wichtiges Signal gegeben werden. In der Kommission wurden Bedenken bezüglich des Gewerbes geäussert. Das Gewerbe nutzt hauptsächlich eher schwere Fahrzeuge. Der Regierungsrat muss deshalb einen Weg finden, die Massnahme umzusetzen und gleichzeitig aber auch Rücksicht auf das Gewerbe zu nehmen. Diskussion -  Massnahmen 9 und 10 Diskussion -  Massnahmen 11 und 12 Kommissionspräsident Paul Koch, SVP: Zu Massnahme 12 "Vorbildwirkung selbständiger Unternehmen im Eigentum des Kantons": Es ist ein grosses Anliegen, dass diese Unternehmen eine Vorbildfunktion übernehmen. Ein grosses Potenzial dazu ist beispielsweise bei der Thurgauer Kantonalbank, der EKT AG, der Gebäudeversicherung Thurgau und der Spital Thurgau AG vorhanden. Diskussion -  Massnahmen 13 und 14 Kommissionspräsident Paul Koch, SVP: Zu Massnahme 13 "Massnahme im Elektrizitätsbereich, Pilotversuch Effizienztarif": Sehr wichtig erscheint uns hier, dass derjenige, der weniger Strom verbraucht, belohnt und nicht bestraft werden soll. Es ist uns ein Anliegen, dass das System und die Förderungen wirklich auch so umgesetzt werden. Zu Massnahme 14 "Anpassung Bauvorschriften unter Berücksichtigung der Klimaveränderung und dem Stand der Technik": Hier muss man sich bewusst sein, dass im Sommer je länger je mehr Strom für die Kühlung benötigt wird. Das ist eine neue Herausforderung. Diskussion -  Massnahmen 15 und 16 Diskussion -  Massnahmen 17 und 18 Kommissionspräsident Paul Koch, SVP: Zu Massnahme 17 "Ausbau der geothermischen Nutzung im Kanton Thurgau": Das Thema der Geothermie ist sehr wichtig für die Zukunft. Da befinden wir uns vielleicht noch in Kinderschuhen. Neu ist hier die Bodenseewassernutzung. Diesbezüglich soll zurzeit eine Machbarkeitsstudie in Auftrag sein. Diese könnte ein gutes Potenzial für die Zukunft bieten.


body_key: TG

text_content_de: "Paradies - Liegt im Thurgau - wo denn sonst?" Diese Tatsache ist uns wohl bekannt, aber das muss auch allen anderen klargemacht werden. Der Thurgau tut dies seit Jahren mit einer kecken Kampagne. Standortmarketing ist aber auch unsere Arbeit, und damit meine ich Sie und mich hier im Grossen Rat. Die Zurverfügungstellung von guten Rahmenbedingungen für Familien, zum Beispiel durch familienergänzende Massnahmen, ist auch Standortmarketing. In dieser Hinsicht wohnen wir immer noch irgendwo "hinter den sieben Bergen". "T-Budget - Im Thurgau gibts mehr fürs Geld." Hoffentlich auch für das nicht allzu knapp bemessene Budget für die Werbung in eigener Sache. Gespannt warten wir auf die Knaller der neuen Kampagne, die in diesem Frühjahr lanciert wird. Das Frühjahr ist angebrochen, wir warten. Ob wohl das Energieprogramm ein Thema ist? Damit könnte der Thurgau sicher punkten. Mit dem öffentlichen Verkehr punkten wir schon, da sagen wir: Weiter so! Es ist schade, dass der Tourismus bei der Werbung immer noch zu kurz kommt. "Mostindien im Thurgau - Sind alle voll im Saft", gilt auch für die Kreativen. Wir freuen uns, dass für die neue Kampagne gezielt ein Werbebüro aus dem Thurgau ausgesucht wurde. "Monopoly im Thurgau - Kommen auch Sie zum Haus", gilt nicht nur für Zürcher, auch wenn vor allem dort für den Thurgau geworben wird. Im Zürcher Bahnhof trifft sich die halbe Schweiz. Deshalb ist dort die Werbung am richtigen Ort. Denken Sie aber daran: Monopoly handelt auch vom spekulativen Häuserbau. Die immer weiter fortschreitende Zersiedelung unserer wertvollen Grünflächen wird in diesem Spiel leider gar nicht beachtet. "Im Thurgau sind die KMU die grössten" oder "Im Thurgau liegt Ihr Unternehmen goldrichtig". Auch da müssen wir ansetzen, damit die Pendlerei nicht überhand nimmt. Schlafstätten sind etwas für Schlafmützen, nicht für Anhänger von Fengshui. "Im Osten fühlen Sie sich einfach gut", steht für die Harmonie zwischen Mensch und intakter Natur. Erhalten wir sie, sonst gibt es bald nichts mehr zu werben.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfangreiche Beantwortung der Motion. Auch wir erkennen den Handlungsbedarf in dieser Thematik. Sollte das Anliegen im Tagesgeschäft umgesetzt werden, könnten grosse Kosten entstehen. Dies erachten wir als übertrieben. Sollte dem so sein, würden wir das Anliegen ablehnen. Im Tagesgeschäft könnten wir uns vielmehr die Umsetzung des vier-Augen-Prinzips vorstellen. Jeder neue Entscheid müsste durch eine zweite Person beurteilt und visiert werden. Die zweite Person müsste die Verantwortung mittragen. Die Gefahr von Willkür und anderen Motivationen wäre begrenzt. Der Regierungsrat könnte das intern selber lösen. Geht es aber darum, zwei- oder dreimal im Jahr den Generalstaatsanwalt durch ein bestehendes Gremium beurteilen zu lassen ohne weitere Kostenfolgen, würden wir die Motion einstimmig erheblich erklären. Sollte dies nicht möglich sein und grosse Kosten wären die Folge, würde die EDU-Fraktion die Motion nicht erheblich erklären. Ich bitte den Regierungsrat um klärende Worte.


text_content_de: Werbung lebt auch davon, dass sie längerfristig ist. Wir haben Jahre gebraucht, um ein gewisses Image aufzubauen. Wenn Sie daran denken, wie das Image nach dem letzten Sonntag aussieht, auch in unserer nächsten Umgebung, dann müssen wir weiterhin grösstes Interesse daran haben, uns auch marketingmässig entsprechend äussern zu können und über unsere Situation zu informieren. Deshalb empfehle ich sehr, den Betrag im Budget zu belassen.


text_content_de: Beim vorliegenden Erlass handelt es sich um ein neues kantonales Gesetz, womit die Anschlussgesetzgebung zum eidgenössischen Stromversorgungsgesetz auf Stufe Kanton erfolgen soll. Entsprechend unseren Richtlinien ist bei neuen Erlassen auf eine geschlechtsneutrale Schreibweise zu achten. Zudem sollten Fremdwörter wie "effizient" durch deutsche Begriffe, etwa "wirkungsvoll" oder "leistungsfähig", ersetzt werden. Unter diesen Voraussetzungen erspähten wir bei der Vorbereitung der Redaktionslesung zunächst grossen Handlungsbedarf, kommt doch der Begriff "effizient" viermal im Gesetzestext vor. Und auch die Begriffe "Netzbetreiber", "Netzeigentümer" oder "Endverbraucher" sind nicht wirklich geschlechtsneutral. Ein vertiefter Blick in das Bundesgesetz über die Stromversorgung sowie eine eingehende Auseinandersetzung mit den Fachleuten in der Redaktionssitzung machten dann aber bald klar, dass im kantonalen Einführungsgesetz diese Begriffe als Termini technici übernommen werden müssen. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat trotzdem noch einige Korrekturen anbringen können. So hoffen wir, effektiv einen Beitrag zu einem effizienten Gesetz leisten zu können. In § 2 wurde der Satz umgestellt, da der Vollzug durch das Departement den Normalfall bildet. In § 4 wurde "flächendeckende Abdeckung" sprachlich angepasst. In § 5 Absatz 2 fiel das unnötige Wort "allfällig" einer Streichung zum Opfer. Nebst kleineren sprachlichen Verbesserungen in den Absätzen 2 von § 7 und von § 9 wurde in § 9 im Einvernehmen mit dem Präsidenten der vorberatenden Kommission sowie dem Departementsvertreter im Randtitel das Wort "Neuzuteilung" gestrichen. Der Begriff "Pflichtverletzungen" bezieht sich auf den ganzen Paragraphen; die Neuzuteilung ist lediglich eine Folge bei Pflichtverletzungen, die als stärkste Massnahme in Absatz 3 aufgeführt ist. Die Erwähnung dieses Begriffes im Randtitel wäre unlogisch und ist aus Gründen der Gesetzeshygiene wegzulassen. Eine materielle Änderung stellt dies nicht dar. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission kümmert sich eben nicht nur um mögliche Schreibfehler, sondern auch um die Gesetzesharmonie. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 27. April zum ersten Mal in diesem Jahr in Frauenfeld statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Für Kantonsrat Markus Frei geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er wurde per 24. Mai 2000 in den Grossen Rat gewählt. Während seiner fast elfjährigen Tätigkeit im Rat hat er in zwölf Spezialkommissionen mitgearbeitet, und er war Mitglied der Justizkommission seit 2008. Wir danken Kantonsrat Markus Frei für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die berufliche und private Zukunft alles Gute. Für Kantonsrat Klemenz Somm geht heute ebenfalls seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er wurde per 26. Mai 2004 in unseren Rat gewählt. Während seiner fast siebenjährigen Tätigkeit im Rat hat er in zehn Spezialkommissionen mitgearbeitet, und er war Mitglied der Raumplanungskommission von 2008 bis 2010. Als Fraktionspräsident der Grünen Partei war er seit 2006 Teil der Fraktionspräsidienkonferenz. Wir danken Kantonsrat Klemenz Somm für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die berufliche und private Zukunft alles Gute. Wir möchten unser Winterhalbjahr in Weinfelden nicht abschliessen, ohne der Gemeinde Weinfelden recht herzlich für das Gastrecht des Grossen Rates in ihrem Rathaus zu danken. Danken möchten wir auch der Kantonspolizei für ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um unseren Ratsbetrieb. Ganz besonders danken wir Frau Anita Meyer und Herrn René Wyss für die stets zuverlässige Unterstützung vor und während der Ratssitzungen und speziell für die von allen sehr geschätzten Erfrischungen im Foyer. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Urs Martin und Moritz Tanner mit 56 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. März 2011 "Standesinitiative gegen EU-Agrarfreihandel im Rahmen der Bilateralen III". - Motion von Silvia Schwyter mit 28 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. März 2011 "Standesinitiative betreffend Atomkraftwerk Mühleberg - sofort und definitiv abschalten". - Motion von Toni Kappeler, Josef Gemperle, Dr. Bernhard Wälti und Thomas Böhni mit 51 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. März 2011 "Umweltfreundlicher Strom als Basisangebot". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Thomas Böhni mit 51 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 30. März 2011 "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom". - Einfache Anfrage von Thomas Böhni vom 30. März 2011 "Neubau Swift-Zentrum in Diessenhofen". Ich möchte Ihnen von Erich Kästner noch Folgendes mit auf den Weg nach Hause geben: "Erst wenn die Mutigen klug und die Klugen mutig geworden sind, wird das zu spüren sein, was irrtümlicherweise schon oft festgestellt wurde: ein Fortschritt der Menschheit." Ende der Sitzung: 12.40 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Schaffung einer kantonalen Ombudsstelle ist meines Erachtens keine Frage, sondern ein Muss, sowohl für Anliegen und Kritiken aus der Bevölkerung wie auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung. Es reicht heute einfach nicht mehr, Anliegen ausschliesslich auf rechtlicher Ebene anzugehen. Manchmal ist das den Betroffenen einfach nicht genug. Der psychologische Aspekt darf in vielen Fällen nicht unterschätzt werden. Personen, die von einem Ort zum anderen, also von einer Rechtsinstanz zur anderen, verwiesen werden, fühlen sich häufig nicht ernst genommen. Hier stehen sich rechtsstaatliche Abläufe und das persönliche "Gerechtsempfinden" manchmal diametral gegenüber. Als Mitglied der Justizkommission kenne ich diese Probleme. Wir haben zunehmend solche Anfragen, die wir abweisen müssen, weil wir einfach nicht zuständig sind. Wie gehört sind auch die anderen Kommissionen mit solchen Anfragen konfrontiert. Diese Fälle nehmen zu. Politik und Verwaltung hinterlassen zunehmend unzufriedene Bürgerinnen und Bürger und teilweise auch Angestellte. Betroffene machen die Faust im Sack. Querulatorische Haltungen verschärfen sich und der Gesamtaufwand aller Instanzen wächst. Die "Schönwettermacherei" von verschiedenen Kantonsrätinnen und Kantonsräten bagatellisiert die Fakten und damit auch die gefühlte Not der Betroffenen. Andere Länder, andere Kantone und Städte machen es vor: Ombudsstellen sind in der heutigen Zeit notwendig und sinnvoll. Deshalb rufe ich dazu auf, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Die vom Bundesamt für Umwelt geschätzten Mengen an Kunststoffabfällen in Haushalt, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft lassen aufhorchen. Es macht Sinn, diese als Sekundärrohstoffe gezielt weiter zu nutzen. Wie von den drei Branchenverbänden Kommunale Infrastruktur, Swiss Recycling und dem Verband der Betreiber schweizerischer Abfallverwertungsanlagen empfohlen, begrüsst die CVP/GLPFraktion neben der erfolgreichen Sammlung von PET-Getränkeflaschen die separate Sammlung von Kunststoffflaschen mit Deckel, wie es uns "Migros" und "Coop" bereits vormachen. Eine gemischte Kunststoffsammlung mit einem Kunststoffsammelsack, wie er zurzeit in Amlikon-Bissegg und in Affeltrangen getestet wird, lehnen wir allerdings ab. Sie steht im Widerspruch zur bewährten Strategie der möglichst sortenreinen Sammlung. Je aufwendiger der Aufbereitungsprozess, desto kleiner wird der Umweltnutzen durch Recycling. Damit das Recycling im Vergleich zur Verbrennung in Kehrichtverbrennungsanlagen mit Energienutzung einen Umweltnutzen hat, muss die Ökobilanz insgesamt positiv sein. Um auf dem Markt Abnehmer zu finden, muss das Recyclat aber auch von guter Qualität sein, was bei einer gemischten Kunststoffsammlung nicht gewährt ist. Die Kosten für das Recycling müssen langfristig und möglichst verursachergerecht sichergestellt werden. Wir begrüssen einen schweizweit vorgezogenen Recyclingbeitrag wie bei PET-Flaschen mit 1,8 Rappen pro Gebinde. So können die Gemeinden für ihre Umtriebe entschädigt werden. Für die CVP/GLP-Fraktion ist die Festschreibung der Separatsammlungen von Kunststoffflaschen mit Deckeln in § 12 der Verordnung zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung allerdings noch zu früh. Wir wollen den entsprechenden Bericht des Bundesamtes für Umwelt abwarten, der das Potenzial und die Lösungen für das Kunststoffrecycling skizzieren sollte.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation. Die Antworten auf die zweite und die fünfte Frage sind überzeugend. Als nicht zufriedenstellend erachten wir die Antworten auf die erste, die dritte und die vierte Frage. Auch ich gehöre zur gefährdeten Altersgruppe 55+. Ich kenne sehr viele ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Firmen, welche sich am Anschlag befinden oder sogar Medikamente benötigen, um sich über Wasser zu halten. Auf die Frage, warum sie nicht um eine Reduktion des Pensums bitten würden, antworten die Betroffenen, dass sie Angst hätten, bei der nächsten Restrukturierung deshalb auf der Strasse landen zu können. An diesem Punkt müsste meines Erachtens die Prävention ansetzen. Ich würde es sehr begrüssen, wenn das zuständige Amt oder auch die Gewerkschaften diesbezüglich eine Umfrage durchführen würden. So könnte erhoben werden, weshalb viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch vollzeitig arbeiten, obwohl sie eigentlich gerne reduzieren würden. Als weiteres Beispiel kenne ich einen Mann, der krank war, aber seit rund einem Jahr wieder voll leistungsfähig ist. Sein Werkstattchef bestätigte ihm seine gute Arbeit mündlich. Dennoch kam der Arbeitgeber nach Feierabend zwischen Tür und Angel auf ihn zu und verkündete ihm, dass seine Leistungen nicht mehr so gut seien und er deshalb Lohneinbussen zu verkraften hätte. Es handelt sich zwar um ein Einzelbeispiel und doch kenne ich inzwischen viele solcher Einzelfälle. Ebenso kenne ich ausgesteuerte oder arbeitssuchende Personen. Viele berichten von zahlreichen retournierten Bewerbungen mit Absagen, hinter welchen die Betroffenen ihr Alter als Grund vermuten. Selten erkundige sich ein Arbeitgeber nach der Lohnvorstellung der Arbeitslosen. Viele Personen wären nämlich durchaus bereit, ihr Lohnniveau für eine neue Arbeitsstelle nach unten anzupassen. Schockiert hat mich die Beantwortung des Regierungsrates in Bezug auf ältere behinderte Menschen. Es sei kaum sinnvoll, ältere Behinderte in geschützten Arbeitsplätzen zu beschäftigen, da dies erhebliche finanzielle Mittel erfordern würde. Offenbar scheint das Geld hier über dem Menschen zu stehen. Kürzlich habe ich neben zwei von Trisomie 21 betroffenen Männern im Zug gesessen. "Wir gehen nach Sommeri zur Arbeit", berichteten sie voller Freude. Auch ältere Behinderte haben das Anrecht auf eine Beschäftigung, die ihrem Leben Sinn verleiht. Auf dem Portal www.karriere-thurgau.ch findet sich zur Thematik der Arbeitslosigkeit von über 45 Jahre alten Personen folgendes Zitat: "Arbeitslosigkeit ab 45 ist ein weit diskutiertes Thema, nicht nur in der Schweiz. Von allen im Jahr 2013 ausgesteuerten Personen im Kanton Thurgau war gut die Hälfte davon 45-jährig oder älter. Warum ist das so und wie kann man die Situation ändern?" Offenbar scheint es doch eine Problematik zu geben, wenn bereits schon viele Personen im Alter von 45+ ausgesteuert werden müssen. Ich persönlich kenne aus älteren Generationen gar niemanden, der nicht gerne als loyale Mitarbeiterin oder loyaler Mitarbeiter für eine Firma tätig sein möchte. Es besteht Handlungsbedarf.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Die einstimmige SVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Formelle Überlegungen dürfen nicht ganz vergessen werden. Der Regierungsrat zeigte sich in anderen Angelegenheiten auch schon strenger auf der formellen Ebene, insbesondere bei der Frage nach der Gültigkeit von Volksinitiativen. Ich bin kein Freund juristischer Formalismen. Aber der vorliegende Antrag erfüllt die grosse Mehrheit der nötigen Voraussetzungen nicht. Gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) gibt es drei verschiedene Varianten von Forderungen, für welche ein Antrag formuliert werden kann: 1. Einhaltung geltenden Rechtes. 2. Einholung von Berichten. 3. Anordnung von Untersuchungen. Der vorliegende Antrag fordert die Ausarbeitung einer Unterbringungs- und Betreuungsstruktur. Weiter werden die Prüfung des UMAKonzepts durch eine unabhängige Instanz und die Befolgung der SODK-Richtlinien verlangt, wobei solche Richtlinien eigentlich gar nicht existieren. Es handelt sich dabei nämlich nur um Empfehlungen, sicherlich nicht um geltendes Recht. Nur schon bezüglich dieses Punktes schiesst der Antrag ins Leere. Zudem ist ein Konzept kein Bericht, sondern vielmehr eine detaillierte Anleitung dazu, wie ein Gesetz vollzogen werden soll. Bei der Forderung nach der Prüfung durch eine unabhängige Instanz handelt es sich um eine materielle Vorgabe. Der Regierungsrat hält dies in seiner Beantwortung zu Recht fest. Materielle Vorgaben gehören in ein Gesetz und können allenfalls mit einer Motion eingefordert werden, nicht mit einem Antrag gemäss § 52 der GOGR. Demnach zeigt nur schon die formelle Beurteilung des Antrags, dass dieser auf sehr wackligen Beinen steht. Wir begrüssen aber, dass sich der Regierungsrat sehr intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat. Er hat überzeugend und schlüssig dargelegt, dass der Kanton Thurgau die Empfehlungen der SODK einhält, auch wenn es sich dabei nicht um Richtlinien oder Gesetze handelt. Im Zentrum stehen die angemessene Unterbringung, Betreuung, gesetzliche Vertretung, Schule, Ausbildung, Bezugspersonen und Zusammenarbeit aller Beteiligten im Zusammenhang mit UMA im Thurgau. Alle diese Aspekte wurden auf 12 Seiten sehr ausführlich erläutert. Fest steht, dass die Thematik der unbegleiteten und minderjährigen Asylsuchenden in unserem Kanton ernst genommen wird. Die gesetzlichen Vorgaben werden eingehalten und auch den Empfehlungen der SODK wird nachgelebt. Das ist gut so. Ein Vergleich der Situation der UMA mit anderen Vollzugsproblemen im Thurgau, beispielsweise dem Fall Hefenhofen, ist an den Haaren herbeigezogen. Im Fall der UMA liegen nämlich keine Vollzugsprobleme vor. Zum Schluss möchte ich noch hervorheben, dass zwischen einem zwölfjährigen Kind und einem 17jährigen Jugendlichen ein kleiner Unterschied besteht. Natürlich sind beide jungen Menschen noch minderjährig. Trotzdem benötigt ein 17-Jähriger wohl kaum eine lückenlose Rundumbetreuung. Dabei ist es einerlei, ob es sich nun um einen schweizerischen Jugendlichen oder einen UMA handelt. Nur 30% der UMA sind jünger als 16 Jahre. 70% weisen ein Alter zwischen 16 und 18 Jahren auf. Das ist meines Erachtens ein nicht ganz unbedeutendes Detail. Gestern habe ich mir die neusten Zahlen beschafft. Aktuell leben 22 UMA im Kanton Thurgau, Ende September waren es 17. Zweifellos müssen viele UMA schlimme Erlebnisse verarbeiten. Sie bringen traurige und tragische Schicksale mit. Viele wurden vernachlässigt und einige UMA, wenn auch nicht alle, sind sicherlich traumatisiert. Die Notwendigkeit einer angemessenen Betreuung und Unterbringung steht ausser Frage. Das liegt in unserer Verantwortung. Aber insbesondere die Mehrheit, die zwischen 16 und 18 Jahre alt ist, benötigt keine lückenlose Rundumbetreuung, um nicht zu sagen Deluxe-Betreuung. Im Kanton Thurgau leben weit mehr als 22 vernachlässigte Schweizer Kinder und Jugendliche. Diese müssten faktisch auch als "unbegleitet" gelten, wenn ihre Eltern beispielsweise mit Suchtproblemen zu kämpfen haben. Hat der Grosse Rat schon jemals über das Schicksal dieser Kinder und Jugendlichen diskutiert? Ich erinnere mich nicht daran.


text_content_de: Die Gemeinde Uttwil musste mehr als ein Jahr auf den Vorprüfungsbericht für die Ortsplanungsrevision warten. Das war kein Einzelfall. Trotzdem habe ich die Interpellation nicht unterzeichnet. Ich empfinde sie als ein "Bashing" des DBU, das ich in dieser Form nicht mittragen kann. Einiges ist im DBU sehr gut gelaufen. Die vereinte Frauenpower von Regierungsrätin Carmen Haag und Kantonsplanerin Dr. Andrea NäfClasen hat etwas geschafft, was schier undenkbar erschien. Es wurde eine einheitliche Linie in die Raumentwicklung des Kantons Thurgau gebracht und der Bundesauftrag, der viel zu lange auf die lange Bank geschoben wurde, wurde endlich umgesetzt. Eine letzte Pendenz ist die Behandlung der Kleinsiedlungen, die noch schmerzlicher als die Revision des kantonalen Richtplans mit der Beschränkung der Bauzonen verläuft. Tatsächlich hat es sehr lange gedauert, bis endlich Massnahmen ergriffen wurden, um die langen Wartefristen bei Planungsgeschäften zu verkürzen. Mich stimmt nachdenklich, dass diverse Interventionen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins SIA nichts bewirkt haben und erst der nach meinem Empfinden etwas schroffe politische Vorstoss den Stein ins Rollen gebracht hat. Ich hoffe, dass die gut gemeinten Tipps des Fachverbandes künftig mehr Gehör finden, denn diese sind fachlich breit abgestützt und noch dazu gratis zu haben. Dafür sind keine Investitionen von mehreren 100'000 Franken nötig, wie es uns der Nachtragskredit weismachen will. Endlich wurde das lange angekündigte Projekt "BOA" und damit eine Eingangskontrolle der Dokumente eingeführt. Leider wurde aber auch in dieser Hinsicht nicht prozessorientiert gedacht, denn es fehlt eine konkrete Checkliste, aufgrund derer seitens der Gemeinde die Vollständigkeit überprüft werden könnte. Dazu muss nicht das Rad neu erfunden werden, sondern nur in den Nachbarkanton Zürich geschaut werden. Dort gibt es eine solche bereits. In der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden gibt es noch einiges Verbesserungspotenzial. Die zentrale Frage 3, bei der es darum geht, was der Regierungsrat zu unternehmen gedenkt, um die Verfahren kundenfreundlicher und transparenter zu gestalten, blieb unbeantwortet. Auch hier wünsche ich mir künftig einen Schlusscheck, wenn schon Juristen die parlamentarischen Vorstösse beantworten. Vor lauter juristischen Abhandlungen und Belehrungen geht zuweilen die Beantwortung der Frage abhanden, wie dies bereits mehrmals vorgekommen ist. Gerade hier wäre es interessant gewesen, zu hören, was konkret vorgeschlagen wird. Dazu hätte ich die Anregung, sich doch ein Beispiel an der "Päckli-Post" zu nehmen. Schickt man bei der Post ein Päckli ab, kann man jederzeit nachschauen, wo sich die Sendung gerade befindet. Man sieht, ob sie bei einem Verteilzentrum angekommen ist, ob sie sich gerade auf dem Weg zum Bestimmungsort befindet oder wann die zu erwartende Lieferung ist. Eine ähnliche Statusabfrage bei Planungsgeschäften wäre wünschenswert und müsste mit "BOA" problemlos umsetzbar sein. Eingangsprüfung, Stellungnahmen in Bearbeitung bei allen Fachstellen, Schlussbericht in Bearbeitung beim Amt für Raumentwicklung (ARE) und das voraussichtliche Versanddatum wären interessante Zwischenschritte, welche die Arbeitsplanung für Gemeinden und Planungsbüros erleichtern würden. Leider hüllt sich der Regierungsrat in Schweigen und überlässt alles einer umfassenden Untersuchung unter externer Leitung, die bis zu 300'000 Franken kosten soll. Die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der meisten Fragen und erwartet gespannt die Resultate des Projekts "Analyse und Optimierung des Baugesuchs- und Planungsgeschäftsprozesses". Wir hoffen zudem, dass aus Fehlern gelernt wird und gut gemeinte Tipps nicht nur verdankt und ignoriert, sondern auch beherzigt und umgesetzt werden.


text_content_de: Ich attestiere Marc Kohler, dem CEO der Spital Thurgau AG, dass er die letzten Jahre wirklich einen sehr guten Job gemacht hat. Er hat die Veränderungen in der Spitalfinanzierung frühzeitig erkannt und die notwendigen Umstellungen gekonnt vorangetrieben. Ja, er ist ein absoluter Macher und hat die Spital Thurgau AG zu dem gemacht, was sie heute ist, nämlich ein solides Unternehmen. Als Vertreterin des Personals vermisse ich eine Würdigung des Personals auf allen Ebenen. Nebst CEO Marc Kohler gibt es tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jeden Tag ihr Bestes geben und aufgrund der Belastungen am Krankenbett manchmal physisch an ihre Grenzen stossen. Sie alle sind bei der thurmed AG angestellt. Ich vermisse in der Eigentümerstrategie eine Präambel zur Haltung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zum Wert derselben und eine Aussage dazu, dass der Regierungsrat am Gesamtarbeitsvertrag festhalten will, und dass das Commitment zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine gelungene Sache ist, die in den letzten 15 Jahren sehr zum Wohl und zur Entwicklung der Spital Thurgau AG beigetragen hat. Auch in dieser Angelegenheit könnte die Eigentümerstrategie der Thurgauer Kantonalbank als Vorbild beigezogen werden.


text_content_de: Ich stelle den Ordnungsantrag, die Redezeitbeschränkung aufzuheben. Diskussion -


text_content_de: Mit der Änderung der Kantonsverfassung vom 29. November 2009 wurde der Weg für eine neue Behördenorganisation im Hinblick auf die vom Bund vorgegebene Justizreform frei gemacht. Die drei schweizerischen Prozessordnungen müssen auf den 1. Januar 2011 umgesetzt sein. Damit das Zwangsmassnahmengericht fristgerecht am 1. Januar 2011 seine Arbeit aufnehmen kann, besetzen wir bereits heute die Funktionen für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Mai 2012. Vorgeschlagen sind: Präsident - Dünki Rolf M., lic. iur., Rechtsanwalt, Frauenfeld Mitglieder - Möller Niels, lic. iur., Rechtsanwalt, Horn - Schwander Kurt, lic. iur., Rechtsanwalt, Wängi Die Wahl erfolgt gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung geheim. Das Büro beantragt gemäss § 58 Absatz 3, die Stimmenzählerinnen und -zähler durch Kantonsrätin Silvia Schwyter und Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti zu verstärken. Still


text_content_de: Das computergestützte Analysesystem ViCLAS führt polizeiliche Daten kantonsübergreifend zusammen. Es verarbeitet diese Daten im Sinne einer operativen Fallanalyse. Analysiert werden Muster von Straftaten und Verhaltensmerkmale von Täterinnen und Tätern. ViCLAS löst keine Fälle, sondern liefert Ermittlungsansätze bei seriellen Gewalt- und Sexualdelikten. Die SP-Fraktion erachtet es als sehr wichtig und äusserst sinnvoll, dieses Ermittlungsinstrument zukünftig nutzen zu können. Wir sind aus vielfältigen Gründen für Eintreten und stimmen dem Beitritt des Kantons Thurgau zum ViCLAS-Konkordat zu. Zwei Kritikpunkte sollen bei der vorliegenden interkantonalen Vereinbarung aber doch ausgesprochen werden, auch wenn der Rat materiell keine Änderungen vornehmen kann: Der erste Kritikpunkt betrifft den Fakt, dass erneut jedes einzelne Kantonsparlament über eine interkantonale Vereinbarung zu debattieren hat und der Bund das nicht selbst macht. Der Grund dafür liegt im vorliegenden Fall in der Polizeihoheit der Kantone. Bleibt zu hoffen, dass beim Beitritt zum ViCLAS-Konkordat alle Kantone gleicher Meinung sind. Der zweite, ernsthaftere Kritikpunkt betrifft die Datenerfassung in Bezug auf die Personalien der Opfer. Die Erfassung des Opfernamens erscheint uns als unnötig. Traumatisierte Gewaltopfer reagieren oft psychisch heftig auf solche Formalitäten. Die Anonymisierung der Personendaten der Opfer gemäss Art. 13 Abs. 2 des Konkordatstextes wird hoffentlich in der Praxis grosszügig angewendet werden. Opfer sollen darüber informiert werden, wenn ihr Fall in ViCLAS aufgenommen wird. Sie sollen wissen, dass schweizweit nur fünfzehn Personen Zugriff auf ViCLAS haben. ViCLAS ist kein Gewalt-Allheilmittel. Es handelt sich hier einfach um ein zusätzliches Fahndungsinstrument. 170 relevante Fragen zu Tat, Tatort, Täterbild und Opfer werden im System erfasst und das Vorhandensein ähnlich gelagerter Fälle überprüft. Die SP-Fraktion hofft, dass ViCLAS den Strafverfolgungsbehörden zukünftig helfen wird, Wiederholungstaten gegen die physische und sexuelle Integrität erfolgreich zu ahnden.


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich die Delegation des Bankrats und der Geschäftsleitung der Thurgauer Kantonalbank unter der Leitung von Bankratspräsident René Bock. Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben, den Verhandlungen über den Geschäftsbericht und über die Wahl der Revisionsstelle beizuwohnen. Am 21. April 2018 ist alt Kantonsrat Bernhard Wiesli aus Wängi im 89. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1968 bis 1976 als Mitglied der CVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 13 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er deren zwei präsidierte. Er war Mitglied in der Geschäftsprüfungskommission, später dann in der Budget- und Staatsrechnungskommission sowie in der Petitionskommission. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Paul Koch und Pascal Schmid vom 3. Mai 2017 "Transparente Zahlen zu den Landesverweisungen ausländischer Straftäter im Kanton Thurgau". 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Josef Gemperle vom 19. April 2018 "Konzept Bauabfälle / Konzept zur Vermeidung von unnötig langen Transportwegen bei Bauabfällen". 3. Beantwortung der Interpellation von Hanspeter Gantenbein vom 3. Mai 2017 "Zunehmende Schere beim Lohn und den Sozialleistungen zwischen Staat und Gewerbe/Industrie beziehungsweise Landwirtschaft". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kathrin Bünter vom 28. Februar 2018 "Sicherstellung der Durchführung von Klassenlagern und Exkursionen in den Schulen des Kantons Thurgau". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andreas Guhl vom 6. Dezember 2017 "Auflagen ohne gesetzliche Grundlage". 6. Mobilität Thurgau - Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) / Oberlandstrasse (OLS) - Werkstattbericht 6 - Frühjahr 2018. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder des Ratssekretariates und für die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Mitglieder des Sekretariates des Grossen Rates sind vorgeschlagen: - Konrad Brühwiler, Frasnacht, SVP (bisher) - Bruno Lüscher, Aadorf, FDP (bisher) Als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler des Grossen Rates sind vorgeschlagen: - Barbara Dätwyler Weber, Frauenfeld, SP (bisher) - Gina Rüetschi, Frauenfeld, GP (bisher) - Hans Stark, Neukirch an der Thur, SVP (bisher) - Käthi Zürcher, Romanshorn, CVP/EVP (bisher) Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Gewählt sind somit: Federico A. Pedrazzini als Präsident des Zwangsmassnahmengerichtes; Marcel Brun und Niels Möller als Mitglieder des Zwangsmassnahmengerichtes. Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 14. Februar 2018 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Jacob Auer mit 24 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. Januar 2018 "Mindestlohn im Kanton Thurgau". - Motion von Josef Gemperle, Jürg Wiesli, Peter Bühler, David Zimmermann, Roland A. Huber, Peter Dransfeld, Iwan Wüst und Armin Eugster mit 21 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 24. Januar 2018 "Neuregelung betreffend minimaler Anzahl Polizeiposten". - Einfache Anfrage von Marina Bruggmann vom 24. Januar 2018 "Schliessung des IBZ Landschlacht - Wichtiges Entlastungsangebot geht verloren". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld, Josef Gemperle, Andreas Guhl, Barbara Kern und Jost Rüegg vom 24. Januar 2018 "Herzklinik: Staatlich geduldete MillionenBereicherung?". - Einfache Anfrage von Roland A. Huber vom 24. Januar 2018 "SRF DOK-Sendung: 'Auf der Seeseite - Die Medikamentenversuche von Münsterlingen'". - Einfache Anfrage von Toni Kappeler vom 24. Januar 2018 "Wohin mit dem Riesengewinn". - Einfache Anfrage von Petra Kuhn und Urs Schär vom 24. Januar 2018 "Prävention und Bekämpfung Afrikanische Schweinepest (ASP)"


text_content_de: Ich verlese das Votum des aus dem Rat zurückgetretenen Fraktionskollegen Jorim Schäfer: "Wir danken der Regierung für die Beantwortung der Interpellation. Es freut uns, dass sie das grosse Engagement der kirchlichen Organisationen, von Privaten und Gemeinden, um schutzbedürftige Personen aus der Ukraine unterzubringen, wertschätzt. Auch vergessen wir nicht, dass der Regierungsrat nach Ankunft der ersten Flüchtlinge aus der Ukraine 100'000 Franken humanitäre Soforthilfe gesprochen hat. Was uns aber in der Beantwortung des Regierungsrates fehlt, sind Fakten, Zahlen und konkrete Konzepte. Auch wenn Flüchtlinge aus der Ukraine bei einer privaten Unterbringung 90 Tage nicht meldepflichtig sind, wissen die Gemeinden ziemlich genau, wie viele Personen aus der Ukraine aktuell wie und wo wohnhaft sind. Nach 90 Tagen müssen nämlich beherbergte Flüchtlinge gemeldet werden. Der Kanton müsste nur bei den Gemeinden nachfragen, beziehungsweise die Gemeinden müssten dem Kanton in bestimmten Abständen die Zahlen liefern. Das wäre umsetzbar. So hätte der Kanton eine wichtige Übersicht – auch bezogen auf zukünftige Krisen. Betreffend die Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen scheint es ein kantonaler Flickenteppich zu sein. Einige Gemeinden haben sich diesbezüglich sehr gut und vorbildlich organisiert, wie beispielsweise Bischofszell: Sehr früh wurde zwischen Kirchen, Schulen und Gemeinde koordiniert, Unterkünfte bereitgestellt, eine Website für Sachspenden aufgeschaltet, Übersetzerinnen und Übersetzer eingesetzt sowie Fahrdienste für Arztbesuche und die Registrierung in Altstätten organisiert. Oder Kreuzlingen, das eine Taskforce einsetzt und das Hotel Bahnhof Post für ukrainische Flüchtlinge mietet. Oder, wie bereits erwähnt, die Privatschule SBW Talent-Campus Bodensee in Kreuzlingen, die 43 Personen, Hockeybuben und ihre Familien, aufgenommen hat. Etliche andere Gemeinden haben es gleich oder ähnlich gehandhabt. Da gibt es aber auch Gemeinden, die froh waren, dass die Kirchen oder Private diese Aufgabe übernommen haben. Und da gibt es wohl auch Gemeinden, die fast keine oder wenige Flüchtlinge aufgenommen haben. Punkto Entschädigung für Private, die ukrainische Flüchtlinge beherbergen, gibt es die Empfehlung, dass pro Monat und erwachsene Person 200 Franken und pro Kind und Monat 100 Franken ausgerichtet werden können. Weil diese Empfehlung freiwillig ist, setzen sie die Gemeinden sehr unterschiedlich um. Einige halten sich an die Empfehlung, andere geben die Hälfte der Empfehlung, und wiederum andere richten keine Beträge aus. Es wäre nett, wenn Gemeinden einen Betrag ausrichten – vor allem, wenn Private über Monate eine Unterbringung anbieten. Schliesslich entlasten diese Privaten die Gemeinden organisatorisch und finanziell. Wir sind der Meinung, dass in der Flüchtlingsunterbringungsfrage eine einheitlichere Handhabung durch den Kanton gesteuert werden sollte – Gemeindeautonomie hin oder her. Es sollte nicht sein, dass fast jede Gemeinde es anders macht. Eine gewisse kantonale Koordination zwischen den einzelnen Institutionen und Organisationen bräuchte es. Gerade für die Zukunft wäre eine "Best PracticeStrategie" wünschenswert und wichtig.


text_content_de: Das Präsidium und das Vizepräsidium des Regierungsrates wird gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung in geheimer Wahl bestellt. Als Präsident des Regierungsrates für das Amtsjahr 2008/09 ist Regierungsrat Bernhard Koch, Bischofszell, vorgeschlagen. Diskussion -


text_content_de: Die Kommission hat beschlossen, dass einheitliche Beitragsverhältnisse gelten sollen. Das ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allem im Bereich der Risikoversicherung ein Gewinn. Diskussion -  § 7 Abs. 2 und 3 Diskussion -  § 8 Abs. 1, 3, 4 und 5


text_content_de: Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Jürg Weber und Ramona Wangeler des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Justizkommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. Der Rat hat dieser Parlamentarischen Initiative am 19. Dezember 2007 die vorläufige Unterstützung gewährt. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Daniel Jung, Felben-Wellhausen (Präsident); Margrit Aerne, Lanterswil; Guido Brunner, Frauenfeld; Regula Brunner, Frauenfeld; August Eisenbart, Sirnach; Hanspeter Gantenbein, Wuppenau; Heidi Grau, Zihlschlacht; Guido Häni, Dettighofen; Alfred Kuhn, Sirnach; Turi Schallenberg, Bürglen; Willy Weibel, Balterswil; Dr. Urs-Peter Beerli, Märstetten (Beobachter). Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Chef DIV; Andreas Keller, Leiter Rechtsdienst DIV; Beat Andrist, Rechtsdienst DIV (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung der Parlamentarischen Initiative Daniel Jung vom 15. August 2007 zur Ergänzung von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 5. März 1985 behandelte die Vorlage in einer Sitzung. Sie dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission beantragt dem Grossen Rat die Annahme der Parlamentarischen Initiative zur Änderung von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995 in der folgenden Neufassung: "Für die Wahl in den Grossen Rat ist der Wohnsitz im Wahlkreis zum Zeitpunkt der Wahl erforderlich. Gewählte Mitglieder bleiben bei einem Wegzug in einen anderen Wahlkreis des Kantons bis zum Ende der Amtsdauer im Amt." Der vorberatenden Kommission lag eine Stellungnahme des Regierungsrates vom 11. März 2008 vor. Darin hielt der Regierungsrat zusammenfassend fest, dass der Wortlaut der neuen Bestimmung zweckmässig sei, die geltende Praxis ausdrücklich festschreibe und damit eine mögliche Unklarheit beseitige. In der Eintretensdebatte wurde zum Ausdruck gebracht, dass eine Präzisierung der Bestimmung zwar nicht zwingend nötig sei, jedoch anerkannt würde, dass die Bestimmung falsch verstanden werden könnte, weshalb, um Klarheit zu schaffen, die Parlamentarische Initiative und damit die vorgeschlagene Gesetzesänderung zu unterstützen seien. In der Folge votierten die Kommissionsmitglieder einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Das Gesetz über die Familienzulagen regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die Familienzulagen. Es ist durch Vorgaben in verschiedener Hinsicht begrenzt. Gesetzlich wird bestimmt, dass auch Nichterwerbstätigen bis zu einem gewissen steuerbaren Einkommen Familienzulagen gewährt werden müssen. Neu erhalten auch die meisten Teilzeitbeschäftigten volle Kinder- und Ausbildungszulagen. Die Familienzulagen für Nichterwerbstätige werden vom Kanton und den Nichterwerbstätigen finanziert. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wie bisher die Arbeitgeber aufzukommen. Die Kinderzulagen sind auf mindestens Fr. 200.-- und die Ausbildungszulagen auf mindestens Fr. 250.-- pro Monat festgelegt. Sie werden vom Bundesrat periodisch der Teuerung angepasst. Geburts- und Adoptionszulagen werden keine ausgerichtet. Berufliche und zwischenberufliche Familienausgleichskassen werden anerkannt, wenn ihnen mindestens fünf Arbeitgeber angehören, die insgesamt mindestens 1'000 Arbeitnehmende beschäftigen. Sie sind für die Festsetzung, Ausrichtung und allfällige Rückforderung der Zulagen sowie für die Beitragserhebung zuständig. Für die Anerkennung der Kassen zeichnet neu das Departement für Inneres und Volkswirtschaft verantwortlich. Die SVP-Fraktion findet es richtig, dass sich der Regierungsrat entschieden hat, auf den Lastenausgleich zu verzichten. Die Industrie- und Handelskammer sowie der Thurgauer Gewerbeverband haben die Ablehnung im Vernehmlassungsverfahren entsprechend begründet. Eine Quersubventionierung würde zulasten zukunftsorientierter Branchen und Unternehmen gehen. Das vorliegende Gesetz über die Familienzulagen beansprucht vom Kanton rund 6 Millionen Franken Mehrkosten und von den Arbeitgebern 11 Millionen. Obwohl die SVP sich grundsätzlich für weniger Ausgaben einsetzt, betrachtet sie die Vorlage mehrheitlich als zeitgemäss. Wir empfehlen Ihnen einstimmig, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme des Voranschlages und des Finanzplanes. Ich habe festgestellt, dass die von Kantonsrat Somm überreichte Rose im Verlauf seines Votums immer mehr Dornen erhalten hat. Ich danke auch für die kritischen Voten. Wir lernen aus solchen Diskussionen immer wieder. Es wurde gesagt, dass wir uns in einem sonderlichen Umfeld befunden hätten, als wir das Budget verabschiedet haben. Für den Regierungsrat war es nicht sonderlich, sondern besonders anspruchsvoll. Der Budgetprozess war insbesondere in drei Bereichen anspruchsvoll: 1. Unsicherheit bezüglich Steuergesetzrevision; 2. Wirtschaftslage; 3. Das Jahr 2009 wird gut abschliessen und das Jahr 2008 hat uns nochmals einen gewissen finanziellen Spielraum eröffnet. Es liegt nun an uns, diesen auch zu nutzen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass Sie die Doppelstrategie, die der Regierungsrat vorschlägt, mehrheitlich unterstützen. Damit haben wir den Weg zurück zum Konsens gefunden. Ich bin mir durchaus bewusst, dass dies nach dem harten Abstimmungskampf keine Selbstverständlichkeit ist, und meine auch, dass es ein Markenzeichen der Thurgauer Politik ist. Die Steuergesetzrevision hat der Regierungsrat gestern verabschiedet. Sie werden die Botschaft noch in dieser Woche erhalten und damit bei der Detailberatung des Voranschlages wissen, was die Revision bringen soll. Die Grüne Fraktion möchte die Steuergesetzrevision zurückstellen. Ich bleibe dabei: Steuerfusssenkungen sind schlussendlich doch eine Art Rasenmähermethode. Wenn wir den Steuerfuss um 10 % senken, verschenken wir rund 20 % in Bereiche, die eigentlich schon eine ausserordentlich gute Situation im Kanton Thurgau haben. Wir haben keinen Bedarf bei den Vermögenssteuern oder den juristischen Personen, und genau in diese Bereiche fliessen bei einer 10%igen Steuerfusssenkung rund 8 Millionen Franken. Diese Mittel fehlen uns natürlich später wieder bei einer strukturellen Steuergesetzrevision. Deshalb bin ich erstaunt über die Heftigkeit, mit der die Grüne Fraktion an einer Steuerfusssenkung von 12 % festhalten will. Zum wirtschaftlichen Umfeld: Wir sind ausserordentlich dankbar, dass die Wirtschaft im Kanton Thurgau auf gutem Weg ist. Ich zitiere einige Schlagzeilen der vergangenen Wochen: "Sicherheit ist für SWIFT zentral", "40 bis 60 Arbeitsplätze in Diessenhofen für Fachkräfte", "Fachmarkt in Sirnach: Investitionen rund 90 Millionen", "SIA investiert in Frauenfeld rund 50 Millionen", "neue Mühle in Weinfelden für 21 Millionen", "30-Millionen-Bekenntnis zum Werkplatz Oberthurgau", "30 Millionen in Erlen". Das sind doch ausserordentlich gute Zeichen für unseren Kanton. Eine weitere Schlagzeile: "Im Thurgau sinken die Steuern". Das wirtschaftliche Umfeld ist schwierig, darüber ist sich der Regierungsrat bewusst, doch gibt es auch sehr viele positive Signale. Es ist gesagt worden, dass die Ausgaben zu stark steigen. Hier muss ich Sie daran erinnern, dass wir vor allem bei den Sachausgaben eine Steigerung von 4,2 % haben, aber rund 2 % mehr im Bereich der Hochbauten anfallen. Wir investieren in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage mehr in Renovationen. Das ergibt eine Nettosteigerung beim Sachaufwand von rund 2 %. Sie haben auch die Steigerung beim Personalaufwand kritisiert. Sie wissen, dass rund 3 Millionen Franken in die Pensionskasse fliessen, weil deren Deckungsgrad unter 107,5 % gefallen ist. Deshalb ist der Kanton verpflichtet, den Teuerungsausgleich wieder zu übernehmen. Das ergibt eine Nettosteigerung beim Personalaufwand von rund 1,3 %. Die 31 Stellen sind auf diverse Bereiche zurückzuführen: Wir haben neu eine Fachstelle "Kind, Jugend, Familie", wir haben im Bereich Palliative Care und im Bereich des biometrischen Passes und des biometrischen Ausländerausweises zusätzliche Aufgaben, und wir haben auch im Energiebereich in den letzten Jahren einiges investiert. Daraus ersehen Sie, dass diese Stellen nicht unbedingt nur "hausgemacht", sondern auch "berngemacht" sind. Beim Steuerertrag sind wir vorsichtig und müssen beim Abschluss 2009 berücksichtigen, dass wir bei den juristischen Personen eher weniger, vielleicht sogar bedeutend weniger Steuern einnehmen werden. Andererseits machen die juristischen Personen bei uns nur etwa 8 % bis 10 % des Steuerertrages aus. Erfreulich ist aber, dass der Steuerertrag bei den natürlichen Personen auch im Jahr 2009 nochmals ansteigen wird. Zum Investitionsbudget: Wir haben uns über einen Pool auch Gedanken gemacht, doch ist es unseres Erachtens ehrlicher, Ihnen in einem Plan genau aufzuzeigen, welche Investitionen wir tätigen möchten. Das ermöglicht es Ihnen, uns auch zu sagen, was Sie überhaupt wollen und was nicht. Das Investitionsbudget ist in den nächsten zehn Jahren zu verantworten. Der Schwerpunkt wird bei den Spitälern liegen. Zum Finanzplan: Dem Regierungsrat ist vorgeworfen worden, dass er nicht strategisch denke. In den Regierungsrichtlinien 2008 - 2012 und auch im Richtplan, den Sie heute noch behandeln werden, ist strategisches Denken des Regierungsrates enthalten. Und am 29. November entscheiden Sie über eine Vorlage des Regierungsrates, die ebenfalls strategisches Denken enthält. Wenn kritisiert wird, dass die Bevölkerung des Kantons Thurgau überdurchschnittlich gewachsen sei, dann ist dies auf die gute Wirtschaftslage zurückzuführen, die wir in den vergangenen Jahren im Kanton Thurgau hatten. Wir haben eigene Mittel und eigentlich keine Schulden mehr. Diese Situation haben wir in den vergangenen Jahren miteinander aufgebaut. Nach Meinung des Regierungsrates ist ein Abbau von 200 Millionen Franken im Bereich der Gesamtrechnung und von 100 Millionen Franken im Bereich der Laufenden Rechnung absolut zu verantworten. Die Rechnung 2009 wird sehr gut abschliessen. Wir gehen davon aus, dass der Überschuss über 50 Millionen Franken betragen wird. Damit werden wir Ende Jahr über ein Eigenkapital von rund 300 Millionen Franken verfügen. Wir dürfen aber nicht übermütig werden, sondern müssen tatsächlich auch ein Auge auf das Ausgabenwachstum richten. Ich stelle fest, dass sich im Jahr 2009 die NFA wiederum bewährt hat und wir die Ausgaben im Griff haben. Die Ausgabensteigerung macht uns in den nächsten Jahren jedoch in drei Bereichen Sorgen: 1. bei der Spitalfinanzierung; 2. bei der Pflegefinanzierung; 3. beim Beitragsgesetz für die Schulgemeinden. Da kommen zusätzliche Ausgaben auf den Kanton zu. Freuen wir uns am guten Budget. Vermutlich sind wir einer der wenigen Kantone, die ein positives Budget vorlegen können. Vermutlich sind wir auch einer der wenigen Kantone, die eine Steuerfusssenkung ins Auge fassen können. Und vermutlich sind wir der einzige Kanton, der einerseits den Steuerfuss senken und andererseits auf das Jahr 2011 noch eine Steuergesetzrevision vornehmen kann. Wir sind überzeugt, dass wir die kommenden schwierigen Jahre miteinander meistern werden, wenn wir auf den Weg der Doppelstrategie zurückfinden. Abschliessend danke ich insbesondere der GFK mit Kantonsrat Kurt Baumann an der Spitze. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Antwort und der Bericht des Regierungsrates liegen schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Antragstellerinnen, vertreten durch Kantonsrätin Susanne Oberholzer.


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der Eröffnungssitzung vollständig abgetragen. Damit haben wir die umfangreichen Wahlgeschäfte erledigt und die Grundlagen für die neue Legislaturperiode 2012 - 2016 gelegt. Möge sie als gute Zeit in die Geschichte des Kantons Thurgau eingehen! Die nächste Ratssitzung findet am 13. Juni statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es ist noch folgender Neueingang mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Silvia Schwyter vom 30. Mai 2012 "Finanzierung von Gemeindeporträts durch den Kanton für die Gemeinden Egnach, Salmsach, Langrickenbach und Altnau im Hinblick auf die Auswirkungen der geplanten Schnellstrasse BTS und der OLS". Nun wünsche ich allen Ratsmitgliedern einen vergnüglichen und interessanten Fraktionsausflug. Im Übrigen freut es mich, Sie heute Abend in Weinfelden wiederzusehen und mit Ihnen den Beginn eines neuen Amtsjahres feiern zu dürfen


text_content_de: Gewählt ist somit: Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle. Ich gratuliere ihr zu ihrer ehrenvollen Wahl, heisse sie im Büro willkommen und bitte sie, sich zum Platz des Vizepräsidiums zu begeben.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 3. Juli 2024 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Hermann Lei, Franz Eugster, Marcel Wittwer, Aline Indergand, Oliver Martin mit 34 Mitunterzeichnenden vom 19. Juni 2024 "Islamschulen an der Volksschule?" - Interpellation von Aline Indergand, Hermann Lei, Franz Eugster, Andreas Opprecht mit 73 Mitunterzeichnenden vom 19. Juni 2024 "Kriminelle Clan-Strukturen im Thurgau" - Einfache Anfrage von Oliver Martin, Marcel Wittwer, Beat Stump vom 19. Juni 2024 "Überprüfung der ausserordentlichen Regelung des Ruhegehalts für den Regierungsrat" Einfache Anfrage von Heinz Keller, Martina Pfiffner Müller, Ciril Schmidiger, Raffaella Strähl-D'Ambrosio vom 19. Juni 2024 "Private Spitex-Anbieter erwirtschaften Dividenden auf Kosten von Kanton und Gemeinden" Ende der Sitzung: 12.10 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort hat zuerst Kantonsrat Stefan Leuthold, in Vertretung des Motionärs.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine Bemerkungen zur Initiative.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Das Thema, mit dem wir uns befassen, ist tatsächlich sehr komplex. Ein Gesetz vorzugeben, ist das Eine, die Auswirkungen richtig einzuschätzen, das Andere. Deshalb ist der Antrag Kern auf Reduktion des Eigenanteiles um 10 % meines Erachtens berechtigt. Ebenso berechtigt ist die Frage, wie viel Eigenverantwortung man den betroffenen Personen zumuten darf. Ich glaube aber nicht, dass wir über das Geld mehr Eigenverantwortung erreichen. Wenn Sie sich vorstellen, dass eine Person die gute ambulante Betreuung gerade wegen des Geldes nicht in Anspruch nimmt, später akut schwer erkrankt und dann vielleicht stationäre Pflege braucht, kostet es die Steuerzahler schlussendlich mehr. Wir schaffen auch zwei Kategorien und damit Ungerechtigkeiten: Wer Ergänzungsleistungen erhält, bezahlt diese Kosten nicht selber; auch sie müssen von den Steuerzahlern berappt werden. Wer keine Ergänzungsleistungen beziehen kann, bezahlt diese Kosten aus dem eigenen Sack. Für mich ist aber auch das Signal wichtig, das wir mit einer Reduktion des Eigenanteiles aussenden. Es ist ein Signal für die ambulante Behandlung, aber auch für das junge Pflänzchen Palliative Care, das wir unbedingt pflegen müssen. Wenn wir diesbezüglich jetzt schon Hürden einbauen, die nicht überwunden werden können, bekommen wir Probleme. Der Antrag Kern ist für mich ein vernünftiger, vertret- und annehmbarer Kompromiss.


text_content_de: Beim vorliegenden Änderungsgesetz betreffend die Thurgauer Kantonalbank musste die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission vorwiegend in zwei Belangen Anpassungen vornehmen: - Aufgrund des Antrages von Kantonsrätin Cornelia Komposch erfolgte in der 2. Lesung eine Änderung von § 12a, womit die Wahl des Bankratspräsidiums wiederum dem Grossen Rat zugesprochen wurde. Implizit war damit eine Rückkehr zum Gesetzesentwurf des Regierungsrates gewollt. Nun ging jedoch in der Ratsarbeit vergessen, auch Ziff. 2 von § 12 anzupassen, der ein Vorschlagsrecht des Regierungsrates für die Wahl der Mitglieder und des Präsidiums des Bankrates vorsah. Es handelt sich dabei um ein offensichtliches Versehen, das im Einvernehmen mit der Antragstellerin und dem Regierungsrat durch die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission zu korrigieren war. Deshalb haben wir in § 12 Ziff. 2 diesen Einschub noch vorgenommen. - In § 14 war der geänderte Abs. 3 geschlechtsneutral formuliert. Da es sich vorliegend jedoch um eine Teilrevision handelt und der bestehende, von der Revision nicht erfasste § 15 nur die männlichen Formen enthält, musste dies korrigiert werden, um Missverständnisse einerseits und eine unlogische Gesetzesformulierung andererseits zu vermeiden. Diskussion -


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion – wird nicht benützt.


text_content_de: Die administrativen Aufwendungen sind dem Landwirtschaftsamt wirklich ein Dorn im Auge. Im Zusammenhang mit der Agrarpolitik 2022+ hat der Bund die Kantone eingeladen, an der Vernehmlassung teilzunehmen. Unserer Antwort an den Bund ist zu entnehmen, dass wir uns vehement dafür einsetzen. Leider geht es eher in die entgegengesetzte Richtung. Kantonsrat Urs Schär hat das richtig erkannt. Das neue Parlament wird darüber zu befinden haben. Ich treffe mich nächste Woche mit dem neuen Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft. Dieses Problem wird am Gespräch ein Thema sein. Ich hoffe, dass es gelingt, die Landwirte nicht mit noch mehr Vorgaben einzudecken. Es müssen enorm viele Punkte kontrolliert werden. Der Bundesgesetzgeber ist im Zusammenhang mit den Direktzahlungen "innovativ". Wir versuchen, möglichst viele Höfe in einer Kontrolle abzuhandeln, damit nicht immer noch mehr Leute auf den Hof kommen. Wir wollen dies zusammennehmen, und es funktioniert bereits heute. Wir haben erkannt, dass bei der Übermittlung von Daten an das Veterinäramt, und zwar dort, wo es massive Mängel gibt, ein Problem mit den Schnittstellen besteht. Die Datenübermittlung erfolgt per Hand, gelangt auf irgendeine Beige und wird irgendwann abgeklärt oder vertieft geprüft. Damit müssen wir aufhören. Hier werden Ressourcen verschwendet. Die Landwirte müsse lange warten, bis der nächste Kontrolleur kommt. Hier sehen wir ein gewisses Potenzial. Dafür braucht es nicht mehr Stellen. Das, was vorhanden ist, muss aber besser verknüpft werden. Leider ist die Software, welche uns der Bund beim Veterinäramt und beim Landwirtschaftsamt zur Verfügung stellt, völlig unterschiedlich. Es gibt Doppel- und Dreifacherfassungen. Das Potenzial hier ist wirklich sehr gross. Wir wollen dies anpacken. Die Landwirtschaft sollte dann schliesslich davon profitieren können. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 65 und 66 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2021 - 2023 (Seiten 18 bis 29) Diskussion -


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Roland Kuttruff.


text_content_de: Bei diesen beiden Paragraphen geht es um das sogenannte Konzentrationsverfahren, gemäss welchem alles über den Kanton orchestriert wird. Das Wort "ausschliesslich" kann tatsächlich gestrichen werden, ohne dass die Vorlage inhaltlich eine Änderung erfährt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident. Kommissionspräsident Vico Zahnd, SVP: Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass es der vorberatenden Kommission wichtig war, einen ausgewogenen Gegenvorschlag zu präsentieren, bei dem die Mindeststeuerlast im ganzen Kanton gleich ist und die Gemeindesteuerfüsse keine Rolle spielen. Die vorberatende Kommission empfiehlt, die Initiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen.


text_content_de: Entgegen den Worten meines Vorredners möchte ich auf die Demokratie zurückkommen. In der Oberstufe und in den Staatskundelektionen der Berufsschule wurden mir die Machenschaften der demokratischen Abläufe mit klaren Worten und Beispielen erklärt. Unter anderem lernte ich: "Das Volk hat das letzte Wort." Oder: "Die Behörden haben einen Volksentscheid umzusetzen." Letzten Sonntag hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Worte verwendet, dass das Volk immer Recht habe. Gilt das nicht für alle? Die jahrelange Verzögerung des Netzbeschlusses kann mit einer "Nichtumsetzung" eines Volksentscheides gleichgesetzt werden. Es wird zwar in Bundesbern schlecht und recht am Projekt gearbeitet, aber mit fadenscheinigen und unkorrekten Argumenten gegen das Projekt gefahren. Ein Volksentscheid ist umzusetzen und nicht mit falschen Argumenten zu verzögern oder hinauszuschieben. Zu den falschen Argumenten: Das Problem liege in Arbon. Dem ist sicher nicht so. Arbon hat eine Schnellstrasse mit gut funktionierenden Aus- und Einfahrten. Der durchschnittliche Tagesverkehr in Amriswil mit rund 22'000 Fahrzeugen pro Tag oder auf der Strecke Bürglen – Weinfelden ist grösser als auf diversen Autobahnen westlich der Region Zürich, die notabene bereits verwirklicht sind. Mit der Vorarbeit der Planung durch den Kanton Thurgau wurden die Vorgaben der Vernehmlassung zum Netzbeschluss in Bezug auf guten Umweltschutz und der Einplanung der gesamten Mobilität mit öffentlichem Verkehr und Langsamverkehr mehr als erfüllt. Von einem ungenügenden oder nicht ausgereiften Projekt kann wirklich nicht die Rede sein. Zum grossen Landverschleiss oder ungenügender Sicherheit: Mit dem in Kauf nehmen von etwas weniger Sicherheit mit nur zwei beziehungsweise drei Spuren wurden in der Planung grosse Aufwendungen für einen möglichst kleinen Kulturlandverlust unternommen. Dies ist im Gegensatz zu allen Bachöffnungen im Thurgau und der Renaturierung der Thur mustergültig. Wird hier mit den gleichen Ellen gemessen oder gleich argumentiert? Nein. Die Liste der Ungereimtheiten im Verhinderungs-Bericht aus Bundesbern ist hier noch nicht abschliessend. Die Umwelt-Argumente, die gegen den Netzbeschluss aufgefahren werden, erschüttern mich als Transportunternehmer aber sehr. Wenn ich mit einem LKW beispielsweise Pflanzen nach Zürich transportiere, bremsen mich bis zur Autobahnauffahrt in Kreuzlingen 16 Kreisel ab, nach denen ich wieder beschleunigen muss. Das ist absolut nicht im Sinne eines gelebten Umweltschutzes. Könnte ich von Uttwil nach Hefenhofen und ab dort auf einer Schnellstrasse nach Müllheim gelangen, würde der Treibstoffverbrauch für einen "40-Tönner" etwas mehr als die Hälfte betragen, nämlich 9,6 Liter gegenüber 19,14 Litern über die Kreisel nach Kreuzlingen und über den Seerücken. Vom unnötigen und grösseren Verschleiss der Pneus möchte ich vorerst absehen. Eine Schnellstrasse ist in Bezug auf Verbrauch, Abnützung und Umweltschutz immer die beste Lösung. Ein weiterer Punkt wiegt für einen Transportunternehmer ebenfalls mindestens so schwer: die LSVA. Im Wissen darum, dass die Wenigsten im Saal die eigentlichen Zahlen kennen dürften, bitte ich um Entschuldigung für die nötigen Erklärungen. Die reine LSVA für einen "40-Tönner", zu erkennen an den fünf Achsen des Fahrzeuges, betragen für 100 Kilometer 91,20 Franken, wohlverstanden für den derzeit umweltfreundlichsten LKW, den es gibt. Somit beträgt die LSVA für eine durchschnittliche Tagesleistung von 300 Kilometern über 270 Franken. Darin sind weder Personalkosten noch jegliche andere relevanten Aufwände für den Fuhrpark enthalten. Wofür wird die LSVA, die nahezu 2 Milliarden Franken pro Jahr, verwendet? Zwei Drittel werden zwingend für bundesweite Projekte des öffentlichen Verkehrs eingesetzt. Ein Drittel erhalten die Kantone zur freien Verfügung. Der Kanton Thurgau setzt aus diesem Betrag nochmals 45 % für den öffentlichen Verkehr ein. Einerseits werden aus den Abgaben riesige Summen einkassiert, andererseits wird eine solide Infrastruktur verhindert. Das kann nicht der Volkswille sein, das geht einfach nicht. Die Benützung der Strassen ist grossmehrheitlich unabdingbar. Moderne, möglichst hindernisfreie Schnellstrassen ohne extreme Höhenüberwindungen tragen zu flüssigem Verkehr bei und erfüllen die Anforderungen an den verlangten Umweltschutz weit mehr als ein Flickenteppich mit Teillösungen und noch mehr Kreiseln. Die geplante Schnellstrasse würde mittels Minderverkehr die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger in den Dörfern sehr verbessern. Leider muss vor allem der Berufsverkehr mit einer nicht bedarfsgerechten Infrastruktur zurechtkommen und täglich mit linksideologisch ausgerichteten Behinderungen leben. Die Absperrung von Busbuchten für den Aus- und Einstieg mit entsprechender Verkehrsbehinderung hinter dem Bus ist nur eine aus vielen Aufzählungen. Um solche Behinderungen aufrecht zu erhalten und den Strassenverkehr möglichst unattraktiv zu gestalten, werden vielfach Voten an den Tag gelegt, die sogar die Kriegsführungstaktik von Wladimir Putin in den Schatten stellen. Weshalb verhindert die vereinigte Linke leider in vielen Kreisen den Berufsverkehr für eine nachhaltige Versorgung der Bevölkerung, wohlverstanden, indem ein Volksentscheid für eine gute Infrastruktur ignoriert beziehungsweise verhindert wird? Ich bitte die Ratskolleginnen und Ratskollegen, mitzuhelfen, dem Netzbeschluss zur Verbesserung der Umwelt, den das Volk bewilligt hat, zu möglichem Schwung in Bundesbern zu verhelfen. Ich bitte, mitzuhelfen, dem Thurgau und besonders dem Oberthurgau die nötige Akzeptanz in Bern zu verschaffen. Das ist möglich, indem die Motion erheblich erklärt wird.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Urs Schrepfer, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Es geht bei diesem Vorstoss nicht in erster Linie um geschützte Bäume, sondern generell um alle Bäume im Siedlungsgebiet. Über den hohen Nutzen von Bäumen wurde jetzt schon ausführlich diskutiert. Hier sind wir uns sogar einig. Viele Bäume im Siedlungsgebiet stehen auf öffentlichem Grund und werden von den Werkhöfen gepflanzt, gehegt und gepflegt. Es gibt bestimmt viele Orte, an denen noch mehr Bäume gepflanzt werden könnten, um dem Klimawandel und dem Biodiversitätsverlust entgegenzuwirken. Ich appelliere daher an den Kanton, die Städte und die Gemeinden, ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen. Ich teile die Befürchtungen des VTG nicht, dass ein Baumkataster zu einer unverhältnismässigen Bürokratie führt. Das Gegenteil ist der Fall. Das Zauberwort heisst "Digitalisierung". Die Stadt Arbon hat ein elektronisches Baumkatastertool angeschafft. Bei der vorgängigen Evaluation haben wir gemerkt, dass es verschiedene Tools gibt. Die einen sind besser und die anderen nicht so gut. Es kann durchaus sein, dass es St. Galler Gemeinden gibt, die kein gutes Tool angeschafft haben. Ja, am Anfang braucht es einen Sondereffort, um alle Siedlungsbäume und deren Zustand zu erfassen. Die Gemeinden können selber definieren, was sie genau erfassen wollen. Beispielsweise ergibt es keinen Sinn, in einer ländlichen Gemeinde auch den allerletzten Apfelbaum zu erfassen. Denn letztlich stehen diese Bäume nicht direkt im Siedlungsgebiet. Wenn einmal alle definierten Bäume erfasst sind, erleichtert das die Arbeit des Werkhofes bei der Pflege beträchtlich. Mittels Tablet können der Zustand, die ausgeführten Arbeiten und das Pflegeintervall mit wenigen Klicks gleich an Ort und Stelle in den elektronischen Baumkataster eingepflegt werden. Der Kataster kann so innert Sekunden und ganz ohne Zettelwirtschaft à jour gehalten werden. Das dient auch der Rechtssicherheit, beispielsweise wenn es um die Verkehrssicherheit geht. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Fragestunde ist ein unkompliziertes und einfaches Instrument um an Informationen direkt vom Regierungsrat zu kommen. Wir haben dazu eine Anpassung und Grundlagen in unserer GOGR gemäss § 52a getroffen und allgemein verbindlich erklärt. Nun zeigt sich wiederholt, dass sich Fragestellerinnen und Fragesteller nicht an die Grundsätze einer Frage und einer kurzen und klar formulierten Begründung halten. Daher hat sich das Büro des Grossen Rates an seiner Sitzung vom Montag für Verschärfungen der Bedingungen ausgesprochen, die per 1. Januar 2023 umgesetzt werden. Sie wurden Ihnen im Infobulletin kommuniziert. Die Parlamentsdienste werden sich für die nächste Fragestunde bei der Einreichung der Fragen darauf berufen und Ihnen Feedback geben, sollten Sie sich nicht an die Bedingungen gehalten haben. Ich rufe die Fragestellerinnen und Fragesteller in der Reihenfolge auf, in der ihre Frage eingegangen ist. Ich bitte Kantonsrätin Nina Schläfli und gleich anschliessend Kantonsrätin Karin Bétrisey, sich ans Rednerpult zu begeben und ihre Frage zu stellen. Da die beiden Kantonsrätinnen zum gleichen Thema eine Frage eingereicht haben, ziehe ich diese beiden in Absprache mit den Fragestellerinnen zusammen.


text_content_de: Die Idee eines Dampfschiffes ist faszinierend. Ich denke dabei trotz des Überganges in den Sommer sogleich an eine winterliche Fahrt auf Untersee und Rhein bei leichtem Schneefall, einem wohltuenden "Schümli-Pflümli" und an eine charmante Begleitung. Schnell tauchen aber mindestens zwei Fragen auf, die im Sinne ganzheitlicher Überlegungen ebenso angebracht sind wie der Gedanke an ein Dampfschiff. 1. Besteht ein ausgewiesenes Bedürfnis für eine kommerzielle Schifffahrt auf Untersee und Rhein auch zur Winterzeit? 2. Wer steht gegebenenfalls bereit, das Dampfschiff bei Tiefstwasserstand um die Insel Werd herum zu tragen? Die Idee eines Dampfschiffes bleibt faszinierend. Die Attraktivität ist unbestritten, auch als zeitgemässer Neuoder Nachbau. So erfreuen sich doch Zeppelin-Flüge ab Friedrichshafen einer uneingeschränkten und ungebremsten Nachfrage. Die CVP/GLP-Fraktion begrüsst die Antwort des Regierungsrates, der bereit ist, zusammen mit dem Kanton Schaffhausen eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Vom Ergebnis der Machbarkeitsstudie versprechen wir uns aussagekräftige Antworten auf offene Fragen. Einigkeit besteht auch darin, dass die Finanzierung nicht über Steuergelder erfolgen kann. Die Region Untersee und Rhein braucht Innovationen. Der Tourismus ist für sie ein zentraler Wirtschaftszweig. Es ist nicht nur wichtig, unsere "grüne" Region Untersee und Rhein den Besuchern aus der ganzen Schweiz und dem Ausland in ihrer vollen Pracht zu zeigen, wir müssen sie ihnen auch zur Ansiedlung schmackhaft machen. Ein Mittel, die Region Untersee und Rhein besser zu präsentieren und Besucherinnen und Besucher für einen längeren Aufenthalt zu binden, liegt darin, etwas anzubieten, was andere Regionen nicht haben. Eine der schönsten Stromstrecken Europas, den Untersee und Rhein, mit einem Dampfschiff zu befahren, wäre eine solche Attraktion. Die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein hat an der Generalversammlung vom 26. Mai 2008 dem Postulat von Kantonsrat Joos, Schaffhausen, grossen Beifall gezollt. Ich war dabei. Namens der CVP/GLP-Fraktion bitte ich Sie, die Absichten des Regierungsrates für eine Machbarkeitsstudie nach besten Möglichkeiten zu unterstützen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates erweckt bei mir den Eindruck, als ob ein bisschen ängstlich und zögerlich reagiert worden sei. Für mich ist klar: Die ureigenste Aufgabe des Regierungsrates ist es, die Kantonsinteressen, das heisst die Interessen des Steuerzahlers und Bürgers, zu vertreten. Deshalb muss der Regierungsrat bei der Spital Thurgau AG und bei anderen Aktiengesellschaften Einsitz im Verwaltungsrat nehmen. Das können nicht irgendwelche Chefbeamten oder sonstige politische Vertreter tun. Das Fachwissen haben die operativen Fachkräfte zu erbringen, die kontrolliert und geführt werden müssen. Es wird in der Antwort ausgeführt, dass in Bezug auf den Leistungsauftrag alles bestens sei. Das mag stimmen und muss auch so bleiben. Es ist gesagt worden, dass gerade bezüglich des Pflegepersonals einiges verbessert werden könnte. Ich frage mich, ob das System richtig ist. In der Beantwortung wird auf die politische und die unternehmerische Interessenkollision hingewiesen. Wenn in den Statuten steht, dass der Regierungsrat im Verwaltungsrat Einsitz nimmt, hat er das Recht, Weisungen zu erteilen. Da können überhaupt keine Interessenkollisionen entstehen. Es geht um einen Auftrag an die Spital Thurgau AG, der erfüllt werden muss. Das gleiche gilt bei der Haftung: Sind in den Statuten die Zusätze enthalten, gibt es keine private Haftung für den Vertreter des Regierungsrates im Verwaltungsrat. Stellen Sie sich vor, Ottmar Hitzfeld als Bundestrainer würde sagen, dass er nicht an den Mannschaftsbesprechungen teilnehmen und nicht bei der Mannschaftsaufstellung mitwirken werde. Dann würden "wir" sicher nicht an die Weltmeisterschaft fahren. Ich wünsche mir, dass die Spital Thurgau AG und die Aktiengesellschaften mit öffentlichem Auftrag "WM-fähig" sind.


text_content_de: Die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat das Wort für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Er beantragt eine Teilerheblicherklärung der Motion. Über die beiden Forderungen der Motion wird bei der Beschlussfassung separat zu beschliessen sein. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer 4.3 diskussionslos mit 12 Ja bei 7 Enthaltungen zugestimmt. Im Beschlussesentwurf ist der Jagdschiessstand noch enthalten. Wir haben aber beschlossen, diesen zu streichen. Der angepassten Ziffer kann aber zugestimmt werden. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Das Kulturland schützen; wer will das nicht? Dass dies in die Verfassung gehört, ist auch klar, denn es handelt sich um ein sehr wichtiges Anliegen. Aus unserer Sicht verstösst die Initiative nicht gegen übergeordnetes Recht, sie stellt keine wesentlichen Vollzugshindernisse dar und erfüllt die inhaltlichen Anforderungen. Die vorberatende Kommission erklärt die Verfassungsinitiative ohne Gegenstimme gültig. Die EDUFraktion wird die Initiative ebenfalls einstimmig gültig erklären.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Schon in der Diskussion bezüglich HG2020 haben wir uns gegen die Reduktion von 28 auf 17 Polizeiposten gewehrt, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Unseres Erachtens handelt es sich hierbei nicht um eine Sparmassnahme. Sollten elf Polizeiposten geschlossen und die Polizistinnen und Polizisten auf die verbleibenden Posten verteilt werden, bedürfte dies Umbauten, neue Gebäude mit entsprechendem Sicherheitsdispositiv und Vergrösserungen. Somit würden keine Kosten eingespart, vielmehr würden neue Kosten verursacht. 2. Es macht absolut keinen Sinn, dass Polizeiposten angesichts immer höherer Einwohnerzahlen und angesichts der steigenden Personalzahl - aktuell verfügen wir über 384 Polizistinnen und Polizisten - geschlossen werden sollen und eine Zentralisierung angestrebt wird. 3. Die vermeintliche monatliche Einsparung von 1800 Franken pro Posten steht in keinem Verhältnis zum Wegfall des Services Public für die Bevölkerung. Die Polizei vor Ort stillt nicht nur ein menschliches Grundbedürfnis, viele Bürgerinnen und Bürger schätzen es auch, wenn sie mit ihren Fragen, Beobachtungen, Vermisstmeldungen, Fundsachen und Problemen in den direkten Kontakt mit dem Freund und Helfer treten können. Man denke hierbei vor allem auch an ältere Einwohnerinnen und Einwohner. 4. In der Polizeischule erfahren die Aspirantinnen und Aspiranten, dass rund zwei Drittel ihres Berufes aus Schreibarbeit besteht. Diese Tätigkeiten werden sie wohl auch künftig nicht mobil oder im Stehen erledigen müssen. 5. Wir wehren uns grundsätzlich dagegen, wenn unter dem Mantel eines Gesamtpaketes vermeintlicher Kosteneinsparungen strategische Veränderungsmassnahmen vorgenommen werden sollen. Man will sich innerhalb der Kantonspolizei von der stationären hin zu einer mobilen Polizei bewegen. Diesbezüglich vermissen wir die offene und ehrliche Deklaration. Wir sind davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung unsere Ansicht teilt. Der Regierungsrat hat die Strategie der Polizeiarbeit im Thurgau neu überdacht. Das versuchte er uns mit HG2020 zu erklären. Da dieser Versuch scheiterte und die vorliegende Motion eingereicht wurde, beschloss der Regierungsrat vorschnell die Schliessung von elf Polizeiposten, um so den Grossen Rat gezielt zu umgehen. Mittels einer dreimonatigen Probeschliessung einiger Posten im Rahmen einer Versuchsphase wurden neue Argumente für die Reduktion der Anzahl Polizeiposten gesucht. Alle Fragen, die den Bürgern zur Versuchsphase gestellt wurden, sollten der neuen Strategie dienen. Was haben die Befragungen der Bevölkerung vor der Versuchsphase ergeben? Unseres Erachtens existieren durchaus Gründe, die für die Schliessung eines oder mehrerer Polizeiposten sprechen. Die Situation bedingt aber eine detaillierte Analyse der heutigen Situation und des Sparpotenzials abzüglich der Investitions- und Umzugskosten. Mit diesen Informationen könnte der Grosse Rat die minimale Anzahl Polizeiposten besprechen und allenfalls neu festsetzen. Da wir uns gegen die Willkür des Regierungsrates aussprechen, wird die einstimmige EDU-Fraktion diese Motion erheblich erklären.


text_content_de: Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner sind grundsätzlich selbst für ihre Pflegefinanzierung verantwortlich oder lassen sich mit Vollmacht von einem Familienangehörigen, einer Drittperson oder einem Berufsbeistand vertreten, wenn es ihnen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich ist. Verantwortlich sind jene Personen, die für die Finanzregelung der Heimbewohnerin oder des Heimbewohners zuständig waren, es aber verpasst haben, rechtzeitig finanzielle Hilfe wie Ergänzungsleistungen (EL), Hilflosenentschädigung, Krankenkassen-, Kantons- und Gemeindebeiträge oder Beiträge aus einem Fond anzufordern, bevor das Vermögen aufgebraucht war. Berufsbeistände sind für die Heimfinanzierung ihrer Klienten verantwortlich. Sie haben diesbezüglich gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Rechenschaft und Bericht abzulegen. Bei Unterlassung der Anmeldung von Zusatzrenten für die Heimfinanzierung werden sie zur Rechenschaft und Schadenersatz verpflichtet. Heimbewohnerinnen und -bewohner müssen beim Eintritt je nach Heim eine unterschiedlich hohe Kaution als Sicherheit für ihre Finanzierung hinterlegen. Wer leistet jedoch die Kostengutsprache, wenn ein Eintritt kurzfristig aus dem Spital erfolgt oder die eintretende Person keine Ersparnisse mehr hat? Ebenso gibt es Finanzprobleme, wenn der Vermögensverzehr vor dem Heimeintritt durch Erbvorbezüge oder Schenkungen erfolgt ist und deshalb Ergänzungsleistungen abgelehnt werden. Da stellt sich die Frage, wie Rückforderungen gehandhabt werden. Oder wird die Verwandtenunterstützung gemäss Art. 328 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches angewendet, sodass die Pflegeheime keinen Debitorenverlust erleiden? Erbschaftskonkurse können verhindert werden, indem man kompetente Vorsorgebeauftragte benennt oder sich die Angehörigen oder Drittpersonen die erforderlichen Finanzkompetenzen aneignen und sich von Fachstellen wie die Pro Senectute beraten lassen. Möglich wäre auch ein Abtreten der Ergänzungsleistungen, der Hilflosenentschädigung oder der Kantons- und Gemeindebeiträge an die Pflegeheime. Ich ersuche den Regierungsrat zur Unterstützung der Vorsorgebeauftragten um die Anordnung eines Merkblattes mit einer Checkliste betreffend Auftrag, Finanzkompetenz, Sozialversicherungsleistungen und Beratung. Ein solches Merkblatt ist dringend notwendig. Zum gestrigen Artikel in der "Thurgauer Zeitung" mit der Schlagzeile: "Beistände stehen ungenügend bei": Die Beistände stehen Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohnern sehr wohl bei. Man sollte jedoch daran denken, wie sie diese Aufgabe erledigen müssen. Ich war während 30 Jahren Leiter der Amtsvormundschaft, des Sozialdienstes und der Berufsbeistandschaft. Ich weiss, welche Anforderungen gestellt werden. Die Berufsbeistände haben einfach zu viele Mandate. Es gibt viele, die 60 bis 80 Mandate betreuen. Wie soll man da noch eine Betreuung übernehmen beziehungsweise schauen, dass die Finanzen in Ordnung sind? Viele Berufsbeistände machen sehr gute Arbeit. Man kann ihnen nicht unterstellen, dass sie nichts machen. Es braucht mehr Personal. Ich hoffe, dass die Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten sich das zu Herzen nehmen und das Personal wenn nötig aufstocken, bevor es weitere Schadensfälle gibt. Weinfelden war in der glücklichen Lage und hatte nur einen Schadenfall, Frauenfeld deren 15. Das sind zu viele. Ich hoffe, dass dies aufgenommen wird und die Berufsbeistände weniger Mandate übernehmen müssen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 22. November 2017 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Kathrin Bünter, Dominik Diezi, Sabina Peter Köstli, Christa Thorner, Alban Imeri, Christian Mader, Kurt Egger, Viktor Gschwend und Elisabeth Rickenbach mit 54 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. November 2017 "Bericht familien- und schulergänzende Betreuung im Kanton Thurgau". - Interpellation von Josef Gemperle, Hermann Lei, Anders Stokholm, Edith Wohlfender, Toni Kappeler, Martin Salvisberg, Ueli Fisch und Daniel Frischknecht mit 50 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 8. November 2017 "Öffentliche Apotheke im Kantonsspital Frauenfeld"


text_content_de: Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt haben, besteht nun die passende Gelegenheit, die Pandemie mit Hilfe der Leistungsmotion und des Kantons einzudämmen und die Ansteckungen zu reduzieren. Ich möchte nicht alles wiederholen, was bereits gesagt wurde. Folgende Punkte sind uns jedoch wichtig: Eine von 10'000 Ansteckungen erfolgt über kontaminierte Oberflächen. Im Gegensatz dazu zeigen neueste Studien auf, dass mindestens 70 % der Ansteckungen über Aerosole erfolgen. Covid-19 wird somit vor allem über die Atemwege übertragen. Es ist anscheinend relativ schwierig, festzustellen, wie sich eine Person infiziert hat. Deshalb wird nach wie vor empfohlen, sich nach dem Kontakt mit stark kontaminierten Oberflächen, wie einem Griff im öffentlichen Verkehr, die Hände zu waschen und alkoholisches Gel zu verwenden, in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen und die Räumlichkeiten zu belüften. Es ist gerade der letzte Punkt, der für die Motionärinnen und Motionäre zentral ist. Der Regierungsrat soll beauftragt werden, die Luftqualität in Innenräumen zu steigern. Es geht somit um die Gesundheitsförderung und Prävention. Die neueste Studie aus dem Kanton Graubünden zeigt deutlich auf, dass sich in schlecht belüfteten Räumen signifikant mehr Personen mit dem Coronavirus anstecken als in gut durchlüften Räumen. Eine mögliche Lösung, die in der Leistungsmotion vorgeschlagen wird, ist die Verwendung von CO Messgeräten und dort, wo dies nicht möglich ist, der Einsatz von Geräten mit Luftfilter. Die GLP-Fraktion ist dagegen, dass solche Geräte flächendeckend in öffentlichen Räumen eingesetzt werden müssen und zwingend ein Budget dafür zur Verfügung gestellt werden muss. Wir sind jedoch für eine Sensibilisierung und eine pragmatische Umsetzung. Das bedeutet beispielsweise, dass jede Schule einige wenige CO -Messgeräte in den Zimmern einsetzt und damit testet, nach welcher Zeit gelüftet werden sollte. Somit hätte man nach dem Test mit dem CO -Messgerät für jedes Zimmer einen Richtwert und weiss, welcher Raum nach welcher Zeit gelüftet werden soll. In Räumen, die nicht oder nur zu wenig gelüftet werden können, kann ein Gerät mit Luftfilter zum Einsatz kommen. Es gibt mittlerweile günstige Geräte und auch solche, die nicht laut sind. Oder ganz einfach: Man lüftet einfach regelmässig jedes Zimmer nach 20 Minuten. Es ist richtig, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) das vom Regierungsrat erwähnte Informations- und Merkblatt "Schutz vor Übertragung von Krankheitserregern in der Luft" vom 20. August 2021 bereits zur Umsetzung empfiehlt. Diese spezifischen Informationen sind aber für Fachpersonen gedacht. Es wäre sinnvoll, wenn solche Informationen und wichtigen Merkblätter allen zur Verfügung stünden und als verbindlich beziehungsweise als Empfehlung deklariert werden. Es hat ein ganz anderes Gewicht, wenn solche Informationen vom Kanton kommen und es sich nicht einfach nur um ein Merkblatt für Fachpersonen des SECO handelt. Unsere Fraktion ist geteilter Meinung, insbesondere dann, wenn mit einer Kostenfolge zu rechnen ist. Die GLP-Fraktion ist ohne grosse Begeisterung für Erheblicherklärung der Leistungsmotion.


text_content_de: Wir diskutieren nun die einzelnen Teile des Berichts.


text_content_de: Veränderungen finden zuerst im Kopf statt. Wer nicht bereit ist, die Zukunft zu denken, wird sie nicht gestalten. Wer die aktuellen Herausforderungen junger Familien betreffend Vereinbarkeit von Familie, Arbeit und Politik nicht sieht oder nicht sehen will, der erkennt logischerweise auch keinen Handlungsbedarf. Zur Zeit der Erarbeitung der Beantwortung war ich Mitglied des Büros. Die Beantwortung fokussiert insbesondere auf die Regelungen für den Grossen Rat und den Ratsbetrieb. Diesbezüglich passt der Mittwoch als Sitzungstag am besten. Mit dieser Haltung positioniert sich das Büro meines Erachtens aber entgegen einer Vereinbarkeit von Familie und Politik. Ein bisschen mehr Flexibilität würde dem Grossen Rat guttun. Das Überprüfen von alten Abläufen kann auch zum Entdecken von Leerläufen führen. Oftmals sind mehr Tempo und Effizienz die Folgen. In diesem Sinn fordere ich den Grossen Rat dazu auf, die Zukunft aktiv zu denken und sich für die Vereinbarkeit von Familie und Politik zu entscheiden. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Da sich die Anträge Paul Koch auf das Globalbudget beziehen, schlage ich Ihnen vor, zuerst über diese abzustimmen. Danach stimmen wir über den Antrag Baumann ab. Anschliessend beschliessen wir über die Ziffern 4.1 bis 4.5. des Beschlussesentwurfes. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 17. Dezember 2008 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Josef Gemperle mit 57 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend "MINERGIE-P als Standard für kantonseigene Neubauten". - Einfache Anfrage von Renate Bruggmann betreffend Streptomycin schadet dem guten Ruf des Thurgaus. - Einfache Anfrage von Ruth Mettler und Kurt Baumann betreffend Flughafen Zürich Verlängerung Piste 28. - Einfache Anfrage von Luzi Schmid betreffend Bau einer neuen Druckleitung für gereinigte Abwasser von St. Gallen in den Bodensee


text_content_de: Ich spreche zu Kapitel 3.6.2 Prognosezustand, speziell zur Region Oberthurgau. Auf verschiedenen Karten ist das Verkehrsaufkommen des motorisierten Individualverkehrs 2040 mit und ohne die BTS und die OLS skizziert. Es wird bis 2040 mit einer Zunahme des Verkehrs von 10 % bis 20 % gerechnet. Ein grosser Teil der zusätzlichen Fahrzeuge wird elektrisch unterwegs sein. Das ist grundsätzlich eine gute Sache, denn die Automobilisten oder eben die "Elektromobilisten" tun etwas für die Umwelt. Bei derart viel gutem Willen geht fast vergessen, dass Elektroautos ebenfalls Platz auf der Strasse benötigen. Auch sie werden im Oberthurgau zu einem zunehmenden Verkehrsproblem beitragen. Es wird spannend, wenn die auf den erwähnten Karten aufgeführten Fahrzeuge zusammengezählt werden. So geht die Studie bis 2040 mit der BTS und der OLS von 48'500 Fahrzeugen auf den Hauptverkehrsachsen Kreuzlingen – Romanshorn, Kreuzlingen – Amriswil und Weinfelden – Amriswil – Romanshorn aus. Bei der Studie ohne die BTS und die OLS bewegen sich laut den Berechnungen nur 36'800 Fahrzeuge auf den erwähnten Strecken. Es wird nicht so sein, dass 11'700 Fahrzeuge zuhause bleiben. Das wäre aber eigentlich schön. Nein, die knapp 12'000 Fahrzeuge suchen je länger je mehr den Weg abseits der Hauptverkehrsachsen. Der motorisierte Individualverkehr sucht sich, wie das Wort es sagt, individuell seinen Weg durch die kleinen Dörfer im Oberthurgau. Das wird zunehmend zu Problemen in den Dörfern führen. Wenn der Bund die BTS weiter auf die lange Bank schiebt oder in Bern in der untersten Schublade verstaubt und die BTS und die OLS nicht realisiert werden können, müssen sich der Regierungsrat und die weiteren Beteiligten am nächsten Gesamtverkehrskonzept in etwa zehn Jahren ernsthaft darüber Gedanken machen, welche Alternativen es gibt, um die dannzumal noch stärker belasteten Dörfer zu entlasten.


text_content_de: Ich spreche zu K2: Wettkampftauglichkeit. Dort ist vom BASPO, dem Bundesamt für Sport, die Rede. Das ist in Ordnung. Zudem werden die Sportverbände genannt. Hier muss berücksichtigt werden, dass dem Gemeinwesen, das heisst, dem Staat, seitens privatrechtlicher Vereinigungen immer neue Vorschriften auferlegt werden, vor allem bei Dreifachturnhallen und Kunststoffrasenplätzen. Es geht beispielsweise um die Normen des "Schweizerischen Handball-Verbandes", jene der "FIFA", der Fédération Internationale de Football Association, und der "UEFA", der Union of European Football Associations. Der Staat muss nachziehen und immer neue Hallen bauen; dies kostet. Ich bin froh, wenn der Kanton den Bau solcher Wettkampfstätten mit anderen koordiniert und nicht jede einzelne grössere Gemeinde dies alleine planen muss. Diskussion - nicht weiter benützt. 5 Fördermassnahmen Diskussion -  6 Umsetzung Diskussion -  Anhang Diskussion -


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichts haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Die Justizkommission hat den ausführlichen Rechenschaftsbericht des Obergerichts an seiner Sitzung vom 11. Juni 2018 beraten. Dabei standen uns der Präsident sowie die zukünftige Präsidentin des Obergerichts für Auskünfte und Fragen zur Verfügung. Wir danken für die wertvollen Ausführungen. Ebenso bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Obergerichts, der Bezirksgerichte, des Zwangsmassnahmengerichts, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, der Betreibungsämter, des Konkursamtes und der Friedensrichterämter sowie der Schlichtungsbehörde für ihre Arbeit. Gemäss § 37 der Kantonsverfassung übt der Grosse Rat die oberste Aufsicht im Kanton aus und genehmigt die jährlichen Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte. Vorberatende Kommission ist die Justizkommission. Das Eintreten war unbestritten, zumal es obligatorisch ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Braucht der Grosse Rat des Kantons Thurgau die Möglichkeit, eine PUK einsetzen zu können, um seiner Funktion als oberste Aufsichtsbehörde im Kanton nach § 37 der Kantonsverfassung nachkommen zu können? Diese Frage müssen wir beantworten, um über die vorliegende Motion zu entscheiden. Die FDP-Fraktion ist über weite Teile mit der Beantwortung der Motion des Regierungsrates einverstanden, allerdings nicht in allen Punkten. Teilweise halten wir die Beantwortung für etwas gar formalistisch. Wir sehen auch keine Gefahr einer Kompetenzverlagerung von der Judikative zur Exekutive. Da werden die Möglichkeiten einer PUK schon überschätzt. Die FDP-Fraktion teilt die Einschätzung des Regierungsrates nicht, dass es für die Einführung einer PUK einer Verfassungsänderung und damit einer expliziten Grundlage in der Kantonsverfassung bedarf. Eine PUK wäre eine Form der Wahrnehmung der Oberaufsicht durch den Grossen Rat. Wie diese Oberaufsicht als Aufgabe des Grossen Rates wahrgenommen wird, ist Sache der Gesetzgebung und muss nicht im Einzelnen in der Kantonsverfassung festgehalten werden. Eine Grundlage in einem formellen Gesetz würde nach Ansicht der FDP-Fraktion ausreichen. Auch hier sähen wir den Weg, die GOGR, oder zumindest die wichtigsten Bestimmungen daraus, auf Gesetzesstufe zu heben, sodass ein Parlamentsgesetz verabschiedet werden könnte. Die Ausführungsbestimmung könnte dann in einer Verordnung geregelt werden. Die praktische Bedeutung der PUK ist offenbar eher bescheiden. Beim Bund wurden in den letzten 56 Jahren nur vier parlamentarische Untersuchungskommissionen eingesetzt. Die bekannteste ist wohl jene zur "Mirage-Affäre", bei der es um massive Kostenüberschreitungen bei der Beschaffung von Kampfflugzeugen ging. Offenbar kann man sich in einer solchen PUK auch politisch profilieren. Jedenfalls wurden drei ihrer damaligen Mitglieder, nämlich der Vorsitzende Kurt Furgler, Rudolf Gnägi sowie Pierre Graber, später in den Bundesrat gewählt. Auch in den Kantonen kam eine PUK bisher nur sehr selten zum Einsatz. Im Gegensatz zu Kantonsrat Rüegg oder Kantonsrätin Schläfli reicht für die FDP-Fraktion alleine die Tatsache, dass eine Mehrzahl der Kantone eine PUK kennt, nicht als Grund aus, eine solche auch für den Kanton Thurgau vorzusehen. Wir müssen nicht im "Mainstream" mitschwimmen, wenn wir der Auffassung sind, dass wir das Instrument der parlamentarischen Aufsicht nicht benötigen. Wie sind die Fälle in der Vergangenheit behandelt worden? Hier teilt die FDPFraktion die Ansicht von Kantonsrat Wolfer. Die beiden schlagzeilenträchtigen Fälle in den letzten Jahren im Kanton Thurgau wurden gut aufgearbeitet. Zum einen wurden der "Fall Hefenhofen" und die Tierschutzsituation im Allgemeinen durch eine externe und unabhängige Untersuchungskommission, die durch den Regierungsrat eingesetzt worden war, untersucht. Zum anderen hat sich die GFK selbst dem "Fall PHTG" angenommen. Beide Untersuchungsberichte wurden für ihre Unabhängigkeit und ihren Inhalt gelobt. Beide Berichte haben aber auch gezeigt, dass solche Untersuchungen die Mitglieder des Grossen Rates in Bezug auf ihre zeitlichen Ressourcen, ich bezeichne uns als Feierabendpolitiker, an ihre Grenzen bringen. Dies können uns sowohl unsere Mitglieder, die in der "Kommission Hefenhofen" Einsitz genommen haben und bestimmt auch der Präsident der GFK, ohne dessen grossen zeitlichen Einsatz der Bericht zur PHTG nicht in diesem Umfang und in dieser Qualität entstanden wäre, bestätigen. Die Grenzen unserer Möglichkeiten würden uns bei einer PUK noch viel mehr aufgezeigt. Denn bei einer PUK wird erwartet, dass viele Untersuchungshandlungen von den Parlamentariern beziehungsweise der gesamten Kommission selber vorgenommen werden. Die Frage sei zumindest gestattet, ob uns eine PUK nicht überfordern würde, also ob wir genügend Parlamentsmitglieder finden würden, die innert kurzer Zeit einen immensen zeitlichen Einsatz leisten könnten. Die FDP-Fraktion möchte unsere Strukturen weiterhin schlank halten. Sie politisiert nicht für die Galerie und auch nicht für die Medien. Die Einführung einer PUK kollidiert mit ihrem parlamentarischen Pragmatismus. Die FDP-Fraktion lehnt die vorliegende Motion, gegen die man gemäss der Motionärin eigentlich gar nicht sein kann, klar ab.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung bei Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit, die Sie am 1. März 2009 aufnehmen werden.