text_content_de: Ja gerne, ich versuche es kurz zu machen. Ich danke für die lebendige Diskussion. Sie war in der Kommission genau gleich, auch in anderer Zusammensetzung, man hat das gut ausgetauscht. Ohne jetzt hier den Datenschutz zu ritzen, aber vielleicht, um das Öffentlichkeitsgesetz etwas zu fördern: Diese Enthaltung, das war die präsidiale Stimme von mir, und ich vertrete heute selbstverständlich die Kommissionsmeinung. In der Kommission wurde der gestellte Antrag von Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist mit 9:2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, also kein Verzicht auf § 70a. Die Gründe wurden dargelegt. Ich möchte nochmals ganz kurz wiederholen: Die Grundidee des Kantons dazu war, dass die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie es erheben oder nicht und selber Vor- und Nachteile abwägen, und was Ratskollege Simon Vogel gesagt hat, dass man den Gemeinden auch ein sogenanntes Musterreglement zur Verfügung stellen kann, dem der Regierungsrat zugestimmt hat. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen. Da jetzt ausgemehrt wird und wir den zweiten Antrag, den Antrag Stähelin, nicht besprochen haben in der Kommission, kann ich dazu auch nicht Stellung nehmen als Kommissionspräsident. Falls das so gemacht wird, dass jetzt ausgemehrt wird, werde ich selbstverständlich als Kommissionspräsident so stimmen wie vorgängig und den Kommissionsbericht unterstützen. Ich hoffe, Sie machen das auch. Besten Dank.


body_key: TG

text_content_de: Sie haben mit 61:40 Stimmen bei 16 Enthaltungen den Antrag Strähl-Obrist gewählt. Wir kommen jetzt zur Gegenüberstellung dieses Antrags Strähl-Obrist, nämlich zur Streichung des § 70a, und der Kommissionsfassung. Hier die Tastenbelegung: Kommissionsfassung hat Taste 1, der Antrag Strähl-Obrist hat die Taste 2. Wer sich enthalten möchte, drückt die Taste 3. Bitte stimmen Sie jetzt ab.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erinnere Sie daran: Mit jeder neuen Regulierung wächst nicht der Wohlstand, sondern der Staat. § 70 des vorliegenden Entwurfs soll den Gemeinden ermöglichen, sich am planerischen Mehrwert bei Auf- und Umzonungen zu bedienen. Damit fliesst Geld zum Staat. Geld, das den Grundeigentümern, Bauwilligen, Investoren und Wohnraumschaffenden entzogen wird. Dieses Geld fehlt im Wirtschaftskreislauf. Einem Wirtschaftskreislauf, welcher dafür verantwortlich ist, dass neuer Wohnraum entstehen kann. Wir alle haben wohl dasselbe Ziel: die innere Verdichtung mit bezahlbarem Wohnraum zu verwirklichen. § 70a des vorliegenden Entwurfs ist diesem Ziel geradezu abträglich. Er schafft keine Wohnungen, er schafft Bürokratie, und wir haben von Regierungsrat Dominik Diezi bereits gehört, wie schwierig es bereits heute ist, diese innere Verdichtung zu bewerkstelligen. Ich beantrage deshalb, § 70a vollumfänglich zu streichen. Ein vergleichbarer Vorstoss wurde 2019 von diesem Rat klar abgelehnt. Die damals vorgebrachten Argumente gelten auch heute noch. Erstens: Um- und Aufzonungen sind keine Neueinzonungen. Der Mehrwert ist oft nur theoretisch. Ob, wann und wie gebaut wird, hängt von der Streitsüchtigkeit der Nachbarn, dem Goodwill von Kanton und Gemeinden sowie von der Wirtschaftslage ab. Zum Zeitpunkt der Um- oder Aufzonung ist somit ungewiss, ob sich der Mehrwert jemals realisieren lässt. Zweiter Punkt: Die Mehrwertabgabe verteuert Boden und Wohnen. Zahlen müssen am Schluss Mieterinnen und Mieter, das heisst das Volk. Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch Angebot, nicht durch Abschöpfung. Drittens: § 70a macht Verfahren langsamer und teurer. Jede Aufzonung wird zur Streitfrage, weil sie direkte finanzielle Folgen hat: mehr Einsprachen, mehr Rekurse, mehr Aufwand. Profitieren tun Juristen, beschäftigt werden die Verwaltungen und die Gerichte, letztere natürlich auf Kosten der Allgemeinheit. Dabei haben die Gemeinden längst ein Instrument: städtebauliche Verträge – freiwillig, flexibel, praxisnah. Eine Zwangsabgabe braucht es nicht. Wer Wohnraum will, muss bauen lassen; wer verdichten will, braucht Anreize. Eine staatliche Abschöpfung ist dabei schlichtweg fehl am Platz. Wie Sie wissen, hat die FDP-Fraktion wohl die meisten Gemeindebehördenvertreter, sicher aber die meisten Stadtpräsidenten in ihren Reihen. Mit Unterstützung dieser Vertreter – ja, mit Unterstützung der einstimmigen FDP-Fraktion – beantrage ich klar: Streichen wir § 70a PBG ersatzlos. Besten Dank für die Unterstützung.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Kantonsrätin Stephanie Eberle beantragt Diskussion. Bitte stimmen Sie jetzt darüber ab.


text_content_de: Es liegt an mir, jetzt auch noch den Bad Boy zu spielen, und das mache ich ungerne, aber ich mache es. Ich spreche aber nicht für die Fraktion, sondern für mich – aber Sie können versichert sein, dass die Fraktion relativ geschlossen hinter mir steht. Ich bin stolz auf die PHTG. Ich bin nicht Pride. Unser Staat qualifiziert sich dadurch, dass die politische Meinungsbildung von unten nach oben funktioniert und nicht von oben nach unten, und darauf sind wir zu Recht stolz. So funktioniert es bei uns, und das unterscheidet uns eben von Staaten, die wir nicht sein sollen und das bedeutet, dass der Staat neutral ist, dass vor allem die Schulen und die Ausbildungsstätten, die der Ausbildung unserer jungen Menschen verpflichtet sind, sich der Neutralität befleissigen, und das ist eben sehr wichtig. Jetzt meldet der fraktionsinterne Geheimdienst, dass vor der PHTG Flaggen drapiert sind, jene der Stadt Kreuzlingen, des Kantons Thurgau, der PHTG und die Progress Pride Flag. Ich erspare Ihnen zu erklären, was die Progress Pride Flag bedeutet, aber Sie können es sich vorstellen. Es ist jetzt auch dieser Aktivistenmonat, und da hat sich die PHTG entschieden, da mitzumachen. Das geht unseres Erachtens nicht. Es geht nicht darum zu sagen, ob wir das gut finden oder schlecht, aber es ist eindeutig ein politisches Statement, das hier gemacht wird vor den Toren unserer Schule. Unter dem Aspekt des Berufsauftrags, unter dem Aspekt unserer Verfassung, dass eben die Neutralität des Staates garantiert, ist das nicht tolerierbar. Das ist eine Entgleisung. Das ist ein schwerer Verstoss gegen alle unsere Grundsätze, die wir haben. Wir haben die Verantwortlichen per Mail aufgefordert, diese Flagge zu entfernen und unserem Rechtsstaat wieder Geltung zu verschaffen, und ich hoffe, dass das passiert. Ansonsten sind wir stolz auf unsere PHTG. Aber das ist etwas, das wir nicht tolerieren dürfen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion sieht die längerfristige Sicherung einer guten, qualitativen und quantitativen Berufsbildung im Kanton Thurgau als einen wichtigen Auftrag an, den es mit vernünftigen politischen Mitteln zu unterstützen gilt. Mit dem beruflichen Rüstzeug, das jungen Menschen mit auf den Weg gegeben wird, kann ihre Zukunft vorentscheidend mitbeeinflusst werden. Die künftige Generation der Erwerbstätigen verdient es, gezielt gefördert zu werden und bei der Berufsauswahl ein vielseitiges Angebot mit echten Zukunftsperspektiven zur Verfügung zu haben. Gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind dabei alle Anstrengungen zu unternehmen, damit dieser Grundsatz immer aufrecht erhalten bleibt. In Bezug auf die vorliegende Motion teilen wir daher das ehrliche, uneingeschränkte Engagement für genügend Berufsbildungsplätze im Thurgau, sind jedoch klar der Ansicht, dass die Einrichtung eines kantonalen Berufsbildungsfonds ein falsch gewählter Ansatz ist. Dem Gewerbe ist mit einer solchen Organisation, die in erster Linie zusätzliche Bürokratie und nicht gewünschte Anreize bringen würde, auf keinen Fall gedient. Die Betriebe in den verschiedenen Branchen haben jetzt schon selbst ein grosses Interesse daran, fachlich qualifizierten Nachwuchs aufzubauen. Das heutige System funktioniert; das beweisen die in der letzten Woche publizierten aktuellen Zahlen. Sie sprechen eine eindeutige Sprache: Selbst die momentane Rezession ist kein Grund für einen Rückgang der Lehrstellen. Hier wird viel Verantwortung wahrgenommen. Deshalb scheint es mir nicht angebracht, immer nur die Schwarzen Schafe hervorzuheben, wie es die Vorrednerin getan hat. Unsere Fraktion plädiert einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion. Wir sind dagegen, weil wir ein gesundes Vertrauen in das Thurgauer Gewerbe haben und ihm keine unsinnige Steuer auferlegen wollen. Den Kanton jedoch fordern wir auf, sich auch bei einem Nein zur Vorlage verstärkt für Lehrstellenverbünde einzusetzen und damit kleinen Branchen zukunftsgerichtet zu helfen. Zudem richten wir den Wunsch an den Regierungsrat, den Lehrbetrieben bei der Gestaltung und Umsetzung des betrieblichen Lehrprogrammes wieder einen grösseren Freiraum zu gewähren. Speziell im Bereich der kaufmännischen Ausbildung sind wir überzeugt davon, dass die zahlreichen Auflagen an die Betriebe reduziert werden können.


text_content_de: Auch darüber wurde in der vorberatenden Kommission intensiv diskutiert. Es geht um die bekannten Heizpilze, die im Winter bei vielen traditionellen Veranstaltungen eingesetzt werden. Wenn man vorschreiben würde, dass an solchen Veranstaltungen zum Beispiel nur mit erneuerbarer Energie (Biogas oder Strom) geheizt werden darf, ergäbe dies ein riesiger Kontrollaufwand. Wir waren der Meinung, dass die Energie, die man hier einsparen könnte, in keinem Verhältnis zum administrativen Aufwand steht, den man betreiben müsste. Deshalb sind solche Anträge in der Kommission mit klaren Mehrheiten abgelehnt worden.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im erheblich erklärten Teil der Motion wird eine Ergänzung des Gesetzes über den Finanzausgleich in dem Sinne verlangt, als Gemeinden, die auf Siedlungsgebiet verzichten, höhere Ausgleichsbeiträge erhalten. Im Motionsanliegen wird das Verb "verzichten" verwendet. Die Bedeutung dieses Wortes lässt sich wie folgt definieren: Ansprüche auf etwas freiwillig aufgeben; etwas aus eigener Entscheidung heraus nicht tun. Von den Gemeinden, die unter diesem Titel entschädigt werden sollen, ist somit ein Entscheid gefordert, auf Siedlungsgebiet zu verzichten. Der Regierungsrat verlangt in seinem Vorschlag jedoch keinen Verzicht, wenn er einfach all jene Gemeinden beglücken möchte, die ein unterdurchschnittliches Wachstum oder einen unterdurchschnittlichen Bauzonenanteil aufweisen. Der Regierungsrat nennt auch schon die achtzehn Gemeinden, die von solchen Beiträgen profitieren würden. Keine der genannten Gemeinden hat aber aktuell auf Siedlungsgebiet verzichtet. So Geld zu verteilen, wäre schlicht falsch. Die Umsetzungsideen des Regierungsrates haben die Fraktion der FDP in der Auffassung bestärkt, dass auf die Umsetzung der Motion verzichtet werden sollte. Wir hoffen zum gegebenen Zeitpunkt auf die Vernunft des Rates.


text_content_de: Wir diskutieren über zwei wichtige Änderungen des Steuergesetzes. 1. Den Wechsel vom monistischen zum dualistischen System bei der Grundstückgewinnbesteuerung will die Steuerverwaltung unter anderem auch deshalb vollziehen, um die Handhabung mit der Bundessteuer zu harmonisieren und die Arbeit bei der Berechnung zu erleichtern. Zudem hat die Mehrheit der Kantone bereits das dualistische System. Die Umstellung ist aus unserer Sicht tragbar und vernünftig. Eine Übergangsfrist von zwei Jahren, die von den Landwirten verlangt wird, um ihre Liegenschaft eventuell noch in das Privatvermögen zu überführen, lehnen wir hingegen ab. Dazu werden wir in der Detailberatung einen Antrag stellen. 2. Mit der Abschaffung der ergänzenden Vermögenssteuer ist die SP nicht einverstanden. Der Kanton und die Gemeinden verlieren damit ca. 1,5 Millionen Franken und begründen dies als "Zückerchen" für die Landwirte wegen der Einführung der Mehrwertabgabe, die materiell aber nicht im gleichen Zusammenhang steht. Die ergänzende Vermögenssteuer wird fällig, wenn die Liegenschaft eines Landwirtes, die er seit Jahren nur zum Ertragswert versteuert hat, bei gleicher Nutzung und ohne Umzonung den Besitzer wechselt. Sie hat also mit der Mehrwertabgabe, die fällig wird, wenn die Gemeinden Zonenänderungen vornehmen, gar nichts zu tun. Dazu werden wir in der Detailberatung ebenfalls einen Antrag stellen. Die anderen Änderungen wie die Steuerbefreiung bei Lotteriegewinnen bis Fr. 1'000.-- und die Abschaffung der Handänderungssteuer bei Grundstückübertragungen an Enkelkinder sind unbestritten. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Uns ist das Haushaltsbudget wichtig. Es soll, wie schon oft gesagt, verbessert und nicht verschlechtert werden.


text_content_de: Ich spreche als erfahrene "Jokertag-Mutter". In Steckborn konnten wir von den Jokertagen profitieren. Da die Familie meines Mannes in Deutschland lebt, haben wir die Möglichkeit der beiden Jokertage sehr geschätzt. Sie ermöglichten uns, die Reise zu einem Familienfest etwas auszudehnen, sodass die relativ lange Hin- und Rückfahrt besser zu verkraften war. Zudem konnten wir die Kontakte zu den Grosseltern einen Tag länger, ruhiger und im engeren Rahmen pflegen. Der zweite Grund liegt meines Erachtens im Vertrauen, das mir die Schule mit der Gewährung der Jokertage entgegenbrachte. Sie anerkannte damit, dass Familien, Eltern und Kinder ausnahmsweise und in beschränktem Masse ausserschulische Interessen höher gewichten dürfen, als es der enge Schulrahmen im Normalfall erlaubt. Als Eltern fühlten wir uns dadurch ernst genommen. Es hat unsere Grundeinstellung zur Schule wesentlich beeinflusst und zu einem starken Fundament in der Schule-Familie-Beziehung beigetragen. Auch die "Nebenwirkungen" der Jokertage waren positiv. Rund um die Ausgabe der Boni gab es bei uns immer gute Diskussionen mit den Kindern, wofür die zwei Tage eingesetzt werden könnten und welcher Stellenwert die Schule im Alltag und für die Zukunft hat. Im Laufe des Schuljahres gerieten die Jokertage immer in den Hintergrund, aber sie waren jährlich wiederkehrende Anlässe, um über den Sinn von Schule, über Schulpflicht und so genanntes Kranksein zu sprechen. Im Übrigen haben wir die Jokertage nie voll ausgenutzt. Meine Rückfrage bei der Schulleitung der Primarschule Steckborn ergab, dass diese die Jokertage mit Bedauern und auf Druck des Departementes streichen mussten. Die Schulleitung und die grosse Mehrheit der Lehrkräfte würden die Wiedereinführung der Jokertage sehr begrüssen. Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den Bericht zum Konzept "Biomasse Thurgau" und stimmt dem Antrag zu, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Damit erteilen wir dem Regierungsrat grünes Licht für die Umsetzung der Massnahmen und danken ihm für den Willen, diese Umsetzung auch zu vollziehen. Die CVP/GLP-Fraktion steht dem Bericht positiv gegenüber, weshalb sämtliche Punkte in der allgemeinen Diskussion abgehandelt werden können. Wir sind damit einverstanden, dass der Regierungsrat in seinem Bericht die Nutzung von Energieholz ausklammert. Die folgenden Bemerkungen beziehen sich direkt auf den Bericht. Zu II. Grundlagen: Der Regierungsrat geht von der Grundlage aus, dass im Jahr 2010 294'000 Tonnen biogene Abfälle aus Haushaltungen, Lebensmittelindustrie, Gastronomie und öffentlicher Landschaftspflege anfielen. Lediglich 10'300 Tonnen der biogenen Abfälle wurden in Biogasanlagen vergärt. Weiter wurden von 1,2 Millionen Tonnen Hofdünger nur 2,5 % vergärt, also 29'900 Tonnen. Das Potenzial bis 2025 benennt der Regierungsrat mit 48'000 zusätzlichen Tonnen biogener Abfälle, ohne Hofdünger. Mit der besten Bewertung des Szenarios "Erzeugung von Strom und Wärme" ist die Fraktion einverstanden. Zu III. Leitsätze Zielsetzungen: Die unter diesem Punkt erwähnten Leitsätze sowie auch die spezifischen Ziele des Biomassekonzeptes sind nachvollziehbar und unseres Erachtens richtig. Insbesondere sehen wir im Ziel der lokalen Wertschöpfung eine Chance für unseren Kanton Thurgau und vor allem ist der Wille erkenntlich, die Transportdistanzen möglichst gering zu halten. IV. Massnahmen und Umsetzung: Zur Massnahme "M-3 Einführung der Separatsammlung in Gemeinden": Der Regierungsrat hat richtig erkannt, dass eine Separatsammlung in Gemeinden nicht generell durchgeführt werden kann, sondern von Fall zu Fall beurteilt werden muss. Die finanziellen Konsequenzen müssen speziell beachtet werden. Zur Massnahme "M-4 Unterstützung im Bewilligungsverfahren": Diesbezüglich wäre unseres Erachtens ein klarer Ansprechpartner sinnvoller als die Erstellung von Checklisten. Zur Massnahme "M-6 Kantonale KEV-Garantie für Strom aus Biogas": Auch in diesem Punkt stimmen wir dem Regierungsrat zu und halten fest, dass eine KEV-Vergütung der falsche Weg ist und eine Möglichkeit der Anschubfinanzierung gesucht werden soll. Zur Massnahme "M-9 Anpassung der Eigentümerstrategie EKT": Wir unterstützen die Ansicht des Regierungsrates, dass die Eigentümerstrategie nicht zugunsten des Biogases geändert werden kann. Es ist jedoch unser Wunsch, dass das EKT etwas freundlicher wird im Umgang mit erneuerbarer Energie. In meinen abschliessenden Bemerkungen halte ich fest, dass der Regierungsrat im Bericht das Machbare vom Wünschenswerten getrennt und auch den Rahmen zur Finanzierung miteinbezogen hat. Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat dafür und nimmt den Bericht wohlwollend zur Kenntnis.


text_content_de: In Anbetracht der aussergewöhnlichen Situation, dass ein Geschäft völlig unbestritten ist und von allen Parteien bereits bei der Überweisung positiv dazu Stellung genommen wurde, haben die Fraktionen vereinbart, das Geschäft zügig zu behandeln und dass sich nur ein Sprecher oder eine Sprecherin für sämtliche Fraktionen äussern soll. Gerne nehme ich diese Aufgabe wahr. Die Fraktionen unterstützen die Parlamentarische Initiative von Kantonsrat Arnold zur Einführung eines § 27a zur Regelung der Übernahme von Planungskosten durch die Grundeigentümer mit grosser Mehrheit und sind für Eintreten. Zur Detailberatung ist nichts anzufügen. Gerade auf bebautem Gebiet ist das Erarbeiten von Sondernutzungsplänen für die Gemeinden sehr aufwändig. Mit diesen Arbeiten ist oft ein klarer Mehrwert für die Grundeigentümer beziehungsweise die Investoren verbunden, weshalb die Gemeinden ein griffiges Gesetz benötigen, welches sie befähigt, die Grundeigentümer entsprechend in die Finanzierung der Planungsgrundlagen mit einzubinden. Es ist wichtig, dass dies auch kostenbewusst von den Gemeinden umgesetzt wird. Die Fraktionen bedanken sich bei Kantonsrat Arnold für die Parlamentarische Initiative und dem Regierungsrat für die schnelle Reaktion. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 27a Diskussion -  II. bis IV. Diskussion -


text_content_de: Zum Arbeitsmarktfonds: Ich bitte Sie, den Antrag Theler abzulehnen. Selbstverständlich war die Entwicklung des Arbeitsmarktfonds auch in der GFK ein Thema. Der Umgang mit dem Fonds wird im "Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung" geregelt. § 23 Abs. 1 des Gesetzes lautet wie folgt: "Der Arbeitsmarktfonds wird bis zu einem Bestand von 20 Millionen Franken durch jährliche Beiträge aus den allgemeinen Staatsmitteln von einem halben Prozent des jeweiligen Staatssteuerertrages gespiesen. (…) Der Grosse Rat kann diesen Ansatz erhöhen, wenn der Fondsbestand 10 Millionen Franken unterschreitet oder zu erwartende Belastungen eine Erhöhung erfordern." Der Regierungsrat weiss, dass es nun darum geht, den Fonds wieder zu äufnen. Zum "Agro Food Innovation Park" bitte ich Sie, der GFK zu folgen und die Ziffern 2.1, 2.2 und 2.3 des Beschlussesentwurfes zu unterstützen und den Rückweisungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche für die EVP/EDU-Fraktion und kann vorwegnehmen, dass auch wir einstimmig gegen die Erheblicherklärung der Motion sind. Die Idee der Motion ist grundsätzlich zu unterstützen. Es ist eine Frage der Zeit, bis das E-Voting in der Schweiz eingeführt sein wird, denn wir können uns dem Trend in Richtung Automatisierung auch in diesem Bereich kaum entziehen. Einmal etabliert, wird das E-Voting viele Erleichterungen bringen. Die junge Wählerschaft wird im Umgang damit keine Mühe haben. Es stellen sich Fragen, wie die jungen Leute zur Abstimmung bewegt werden können und ob und inwieweit das E-Voting im Volk zu einer nachhaltigen Auseinandersetzung mit politischen Fragen beitragen würde. An dieser Stelle kann bereits auf die Beantwortung der Interpellation von Kantonsrätin Haag "Massnahmen zur Förderung der Stimm- und Wahlbeteiligung" hingewiesen werden. Der Regierungsrat führt in seiner Antwort einen ganzen Katalog auf, wie die Hintergrundinformationen näher und besser zur Wählerschaft gelangen, um der Oberflächlichkeit entgegenzuwirken. Das trifft auch für den Gang zur Urne oder für die briefliche Stimmabgabe zu. Beides wird von einer Mehrheit der Bevölkerung geschätzt und genutzt. Wie wir lesen konnten, vertritt auch der Bundesrat die Meinung, dass die flächendeckende Einführung des E-Votings kommen wird. Er warnt jedoch vor den hohen Kosten und mahnt zu einem behutsamen Vorgehen, auch wenn erste Testversuche in den Kantonen Zürich und Neuenburg bezüglich Sicherheit keine Mängel zeigten. Wir schliessen uns der Meinung des Regierungsrates an, dass es nicht sinnvoll wäre, im Kanton Thurgau eine eigene Schiene zu fahren. Im Hinblick auf die hohen Kostenfolgen empfiehlt sich die Strategie der Nutzung einer gesamtschweizerischen Lösung.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Antwort. Sie ist technisch ausgefallen, was aufgrund der vielen technischen Fragen nicht anders zu erwarten war. Die Antwort beschreibt sehr ausführlich den Ist-Zustand, und aus der vom Regierungsrat am 8. Februar 2011 erlassenen Eigentümerstrategie lassen sich auch zukünftige Tätigkeitsfelder ablesen. Unseres Erachtens ist der Fragenkatalog des Antragstellers mit dem Bericht beantwortet. Namens der einstimmigen CVP/GLP-Fraktion möchte ich noch ein paar Anmerkungen machen: Unsere Fraktion freut sich ausserordentlich über die neue Dynamik in der Energiepolitik auf Bundesebene. Sie unterstützt explizit und einstimmig den von Bundes- und Nationalrat beschlossenen langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie. Der klare Entscheid aus dem Bundeshaus ist zentral, um die grossen Investitionen in eine nachhaltige und zukunftsfähige effiziente erneuerbare und einheimische Energieversorgung zu lenken. Die CVP/GLP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, die neue Strategie des Bundes mit aller Kraft zu unterstützen und seinerseits auf kantonaler Ebene alles zu unternehmen, um den Umbau der Energieversorgung zügig voranzutreiben. Das Thurgauer Stimmvolk hat unserer Verfassungsinitiative "Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie - natürlich Thurgau!" zugestimmt und damit die beiden wichtigsten Grundpfeiler für eine zukunftstaugliche und nachhaltige Energiepolitik in der Verfassung verankert. Das überaus deutliche Abstimmungsresultat mit fast 85 % Zustimmung ist ein glasklares Signal. Das Thurgauer Volk will einerseits die Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien als dringende Staatsaufgabe in der Verfassung verankert haben, und andererseits signalisiert es damit auch seine Zustimmung zu unserem sehr umfassenden und erfolgreichen Förderprogramm. Der Kanton Thurgau setzt mit diesem Förderprogramm schweizweit neue Massstäbe. Dank der beispielhaften parteiübergreifenden Zusammenarbeit ist es in den letzten Jahren gelungen, den Thurgau zum Vorzeigekanton in Sachen nachhaltiger Energiepolitik zu machen. Die Arbeit ist aber nicht vorbei. Im Gegenteil: Aufgrund der aktuellen Lage fordern wir den Regierungsrat auf, die Beantwortung der kürzlich eingereichten energiepolitischen Vorstösse dafür zu nutzen, um seinerseits seine Visionen, Strategien und konkreten Projekte im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energie ausführlich darzulegen. Konkret fordern wir im Rahmen der Beantwortung eine umfassende Energiedebatte in diesem Rat. Die CVP/GLP-Fraktion erwartet, dass im Rahmen dieser Abklärungen auch überprüft wird, ob das EKT mit seiner jetzigen Struktur und Führung in der Lage ist, den von Bundes- und Nationalrat beschlossenen Ausstieg zu gewährleisten und die neuen Zielsetzungen des Thurgauer Volkes, des Parlamentes und des Regierungsrates auch umzusetzen. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass nach dem katastrophalen Ausrutscher an der Bilanz-Pressekonferenz nun doch deutliche Anzeichen dafür bestehen, dass die Zeichen der Zeit erkannt werden und der ernsthafte Wille besteht, die Stromversorgung auf eine zukunftstaugliche Basis zu stellen. Die CVP/GLPFraktion fordert nach wie vor, dass bei künftigen Neubesetzungen im EKT-Verwaltungsrat die Kompetenz im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien verstärkt wird. Unsere Fraktion ist auf jeden Fall bereit, sowohl das EKT als auch den Regierungsrat und die Abteilung Energie weiterhin sehr konstruktiv zu begleiten und aktiv mitzuarbeiten.


text_content_de: Unter dem Motto "sichern und versichern" unterstützt die Fraktion der EDU/EVP die Eigentümerstrategie. Zum Punkt "4. Finanzielle Sicherheit" haben wir eine Frage an Regierungsrat Dr. Graf, der den Regierungsrat im Verwaltungsrat vertritt. Sie betrifft die Bewirtschaftung der Kapitalanlagen. Angesichts der angespannten, weltweiten Verschuldungskrise fragen wir uns, ob nicht eine etwas verschärftere Version bezüglich einer externen professionellen Anlageberatung und -begleitung mit einem strikten Controlling möglich wäre.


text_content_de: Der Lehrplan 21 wird uns die nächsten Jahre auf verschiedenen Ebenen sehr massgeblich beschäftigen und herausfordern. Er ist ein grosses Projekt. Zum Zeitpunkt der Abfassung der Regierungsrichtlinien war aber nicht bekannt, was es aus kantonaler Sicht noch braucht. Es konnten keine detailliertere Angaben gemacht werden. Der Regierungsrat hat kurz vor Weihnachten eine breit abgestützte Projektgruppe eingesetzt, die diese Fragen aufnehmen soll. Ab diesem Sommer wird eine halbjährige Vernehmlassungsphase zum Lehrplan 21 beginnen. Kantonsrat Wehrle weist zu Recht auf die hohe Bedeutung dieses Geschäftes hin. Wir beginnen bei den MINTFächern mit der "Aufforstung" auf verschiedenen Ebenen, in den Volksschulen mit jenen Fächern, die eine verstärkte Aufmerksamkeit brauchen. Wir haben zusammen mit den Volksschulen und der Pädagogischen Hochschule Thurgau eine MINT-Offensive gestartet. Auch die Lehrpersonen müssen in diesen Bereichen animiert und weitergebildet werden. Das zieht sich bis zum Projekt "SWiSE" (Swiss Science Education / Naturwissenschaftliche Bildung Schweiz) durch, welches auf der Mittelschule gestartet wurde. Wir haben hier eine Arbeit zu leisten, die nicht an einem Ort angesiedelt ist. Es sind über die gesamten Richtlinien und auch in den vorgelagerten Schwerpunkten entsprechende Ausführungen zu den Bereichen der MINT-Förderung zu finden. Diskussion - nicht weiter benützt. Departement für Justiz und Sicherheit

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: An dieser Diskussion fällt mir auf, dass nicht auf den Antrag Bezug genommen wird. Stattdessen wird die eigene Meinung und ein Vorschlag zur Handhabung des Problems vorgetragen. Letztlich handelt es sich auch bei der Fassung des Regierungsrates lediglich um eine Aufzählung beispielhafter Art. Wie bereits erwähnt, stehen die Gemeinderäte in grosser Verantwortung, da sie eine gute, individuelle Umsetzung des Paragrafen gewährleisten müssen. Es handelt sich hier übrigens um das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht und nicht um ein Gesetz zur Förderung von Unterschriftensammlungen.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 7.3 - Reduktion Besoldungsanpassung auf 1 % im Jahr 2015. Die Ergebnisse der Studie waren natürlich auch im Bereich Kosten für die kantonale Verwaltung interessant. Wie ich im Eintreten bereits ausgeführt habe, spielt es eine grosse Rolle, ob die Bruttoausgaben oder die Nettoausgaben als Berechnungsgrundlage dienen. Es kann aber ohne Zweifel festgestellt werden, dass unsere Verwaltung nicht nur kostengünstig, sondern sogar sehr kostengünstig arbeitet. Die auf den gemeinsamen Nettoausgaben von Kanton und Gemeinden basierende Studie der BAK Basel Economics AG zeigt, dass im Thurgau die Kosten für die Verwaltung um 13 % tiefer liegen als die Kosten in den Vergleichskantonen. Eine zweite, auf den Bruttoausgaben basierende Untersuchung der Sonntagszeitung kommt zum Schluss, dass der Thurgau über die günstigste Verwaltung der gesamten Schweiz verfügt. Trotz diesen Ergebnissen hat der Regierungsrat bei seiner verzweifelten Suche nach Sparmöglichkeiten auch das Personal nicht geschont. Er kündet an, keine generelle Besoldungsanpassung ausrichten zu wollen. Im Finanzplan waren für Lohnerhöhungen noch 1,7 % vorgesehen. Diese Prozentzahl soll nun auf 1 %, also das gesetzliche Minimum, gesenkt werden. Damit könnten auf den Finanzplan 2,3 Millionen Franken eingespart werden. Letztes Jahr hiess es in der Budgetbotschaft, dass der Regierungsrat unter den Aspekten Leistungsanerkennung, Erhaltung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Wettbewerbsfähigkeit bei der Rekrutierung einen lohnpolitischen Handlungsbedarf festgestellt habe. In diesem Jahr wird mit einer Teuerung von 1 % gerechnet. Bei der folgenden Rechnung handelt es sich um eine einfache Rechnung: Würde eine generelle Lohnerhöhung von 0,1 % der prognostizierten Teuerung gewährt, kostet dies Fr. 330'000.--. Würde der Regierungsrat 0,3 % gewähren, entspräche das rund einer Million Franken. Der Spareffekt der Massnahme 7.3 beliefe sich dann noch immer auf 1,3 Millionen Franken. Der Regierungsrat wird mit diesem Punkt zeigen, ob all der Dank und das Lob für die Verwaltung nur schöne Sonntagsrede darstellt, oder ob es auch ernst gemeint ist. Denn dann müsste mindestens die Teuerung ausgeglichen werden.


text_content_de: Ich ziehe meinen Antrag zurück und schliesse mich dem Antrag Schallenberg an.


text_content_de: Kantonsrat Heeb fragte nach den Tätigkeiten der GFK und der Subkommission. Lassen Sie uns die Rolle der Kommission etwas genauer betrachten. Dass sie im Bericht gut wegkommt, heisst nicht, dass die Arbeit richtig erledigt wurde. Meine Situation zeigt sich wie folgt: Bis im August 2017 war ich Präsident der Subkommission DIV. Selbstverständlich hatten wir uns damals gefragt, was da vor sich geht, was unternommen und wie reagiert werden musste. Anschliessend haben wir die Entwicklung beobachtet. Dafür brauchten wir nicht viel zu tun. Ein Schuldgeständnis möchte ich nun aber nicht ablegen. Vielmehr möchte ich Einblick gewähren in die Situation und die Aufgaben der Subkommission. Wir führen verschiedene Gespräche mit den Ämtern, dem zuständigen Regierungsrat und dem Generalsekretär des Departements. In diesen Gesprächen stellen wir Fragen. Anschliessend reflektieren wir, wo nachgehakt werden muss. Das sind keine einfachen Überlegungen. Im Untersuchungsbericht werden die Ursachen nun offengelegt. Aufgrund der Kosten wurde nicht reagiert und möglicherweise wollte man auch einen Skandal vermeiden. Schliesslich geriet der Thurgau erst kürzlich bereits mit dem Kunstmuseum und dem Frühfranzösisch in den Fokus der Medien. In der Rückschau zeigen sich die Dinge oft viel einfacher. Rückblickend hätte ich vielleicht auch bezüglich einer Situation kürzlich im Zug anders reagiert, als sich eine Frau über die langweilige Strecke zwischen Frauenfeld und Weinfelden beklagte. Ich habe nämlich nur geschluckt und nicht weiter darauf reagiert. Ich will die Voten meiner Vorredner nicht kleinreden. Trotzdem vertrete ich die Ansicht, dass wir im Fall Hefenhofen ein gemeinsames Verschulden zu tragen haben. Künftig müssen wir zusammen vertiefter hinschauen.


text_content_de: Im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP empfehle ich Eintreten. Ich ersuche die Ratsmitglieder, die beiden Kandidatinnen zu wählen. Heute geht es primär darum, dass der Grosse Rat des Kantons Thurgau die Verantwortung für eine funktionierende Justiz übernimmt. Im Bezirk Arbon besteht eine ernste Situation. Ein Gericht steht am Rande der Funktionsunfähigkeit. Hier gilt es nun, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, sprich die beiden ausserordentlichen Richterinnen einzusetzen, damit das Bezirksgericht den verfassungsmässigen Auftrag, auf den alle Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben, dass nämlich innert nützlicher Frist Recht gesprochen wird, nachkommen kann. Man muss sich vor Augen führen, dass das heutige Thema der Stellvertretungen am Bezirksgericht seit etwa 30 Jahren zur Debatte steht. Der Weg ist lang, und es braucht viele Schritte. Meines Erachtens sind wir fast am Ziel angelangt. Es gilt sozusagen, den "Finish" vorzunehmen. Das ändert aber nichts daran, dass hier kein Damoklesschwert der Anfechtbarkeit über ihnen hängt, wenn wir die beiden Damen heute wählen. Das ist mir sehr wichtig. Es ist absolut verfassungskonform, wenn der Grosse Rat die beiden Damen wählt. Die Verfassung schreibt für ausserordentliche Richterinnen und Richter keine Volkswahl in den Bezirken vor. Da hat der Grosse Rat die Wahlmöglichkeit gehabt, dies einer Volkswahl oder eben sich selbst zu unterstellen. Der Rat hat sich dies selbst zugeteilt, weil es auf die Zeit ankommt. Eine solche Wahl durch den Grossen Rat ist nicht anfechtbar. Die Fragen, wie die Vereinbarkeit mit einem Mandat als Ratsmitglied oder einer Anwaltstätigkeit, hätte das Büro des Grossen Rates, das Obergericht oder allenfalls die Anwaltskommission zu klären. Darauf kann man sich vor Gericht nicht berufen. Es sind korrekt ernannte gewählte Richterinnen. Es besteht Bedarf einer Anpassung, das habe ich bereits erwähnt, damit es restlos klar ist und insbesondere eine Anwaltstätigkeit mit einer solchen ausserordentlichen Richtertätigkeit vereinbar ist. Wir sind damit einverstanden, dass diese Schritte vorgenommen werden. Ich ersuche die Ratsmitglieder, die beiden vorgeschlagenen Kandidatinnen zu wählen.


text_content_de: Ich stelle den bereits mehrfach erwähnten Antrag, in § 3 einen neuen Abs. 4 in das Gesetz aufzunehmen, der wie folgt lautet: "Energieversorgungsunternehmen unterstehen unabhängig von ihrer Rechtsform ausschliesslich mit ihren Tätigkeiten im regulierten Monopol dem Öffentlichkeitsgesetz." Wie es dazu gekommen ist, hat der Kommissionspräsident bereits beim Eintreten dargelegt. Materiell würde sich durch die Präzisierung mit dem neuen Abs. 4 nichts ändern. Grundsätzlich ergibt sich der Inhalt des neuen Abs. 4 bereits aus dem Zusammenspiel von Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzesentwurfes. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen des regulierten Monopols die EKT Holding AG und die Energieversorgungsunternehmen eine staatliche Aufgabe erfüllen, zwangsläufig nicht im Wettbewerb stehen und nicht privatrechtlich handeln. Die EKT Holding AG und die Energieversorgungsunternehmen, die öffentlichrechtlich verfasst sind, fallen in diesem Bereich somit ohne Weiteres unter das Öffentlichkeitsgesetz, da sie öffentliche Organe im Sinne von § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Ziff. 1 sind und der Ausschlussgrund in § 3 Abs. 3, der wirtschaftliche Wettbewerb und das privatrechtliche Handeln, nicht vorliegt. Wenn sie privatrechtlich verfasst sind, sind sie den öffentlichen Organen gemäss § 3 Abs. 1 gleichgestellt. Der Ausschlussgrund in § 3 Abs. 3 greift ebenfalls nicht. Ausserhalb des regulierten Monopols ist davon auszugehen, dass zwar offen ist, ob eine staatliche Aufgabe erfüllt wird, aber klar ist, dass privatrechtlich im wirtschaftlichen Wettbewerb gemäss § 3 Abs. 3 gehandelt wird. Unabhängig der Rechtsform kommt hier deshalb das Öffentlichkeitsgesetz nicht zur Anwendung, denn gemäss § 3 Abs. 3 fallen solche öffentliche Organe nicht unter das Öffentlichkeitsgesetz. Diesen können daher keine entsprechenden privaten Rechtsträger gleichgestellt werden. Wie sich den Ausführungen unschwer entnehmen lässt, ist § 3 keine einfache Bestimmung. Daher erachtet die Mehrheit der Kommission die Präzisierung des Öffentlichkeitsgesetzes in § 3 Abs. 4 vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte von § 3 bezüglich Behandlung der EKT Holding AG nicht als überflüssig, sondern als sinnvolle Präzisierung. Die Präzisierung stellt in diesem wichtigen Bereich explizite Klarheit her. Der Antrag erfolgt in Absprache mit dem Kommissionspräsidenten. Ich bitte die Ratsmitglieder, diesem zuzustimmen. Kommissionspräsident Jost Rüegg, GP: Wie ich bereits beim Eintreten erklärt habe, ist der Antrag nach der Kommissionsarbeit zustande gekommen. Eine Mehrheit der Kommission hat dem Antrag zugestimmt. Zum Abschluss der 2. Lesung in der Kommission: Ich war selbst überrascht, dass die dritte Kommissionssitzung, an der die 1. Lesung behandelt wurde, nach eineinhalb Stunden abgeschlossen war und es zur 2. Lesung kam. Als Präsident sah ich keine Veranlassung, dies anders anzugehen. Ein Kommissionsmitglied hätte den Antrag stellen müssen, dass die 2. Lesung auf eine nächste Sitzung verschoben werden müsste, um das, was noch nötig ist, zu erledigen. Ein solcher Antrag erfolgte aber nicht. Ich hatte unter dem Zeitdruck, den die Regierungsrätin ebenfalls erwähnte, absolut keinen Grund, die 2. Lesung anders zu machen. Dass dies etwas kritisch ist, war mir aber bewusst, und ich nahm es in Kauf. Meines Erachtens ist das Vorgehen nach wie vor richtig. Wir haben heute Zeit, um Präzisierungen anzubringen. Selbst bei der 2. Lesung an der nächsten Ratssitzung haben wir nochmals Zeit, um zu reagieren. Schliesslich wird die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission die Vorlage auch noch einmal prüfen.


text_content_de: Die GFK dankt dem Datenschutzbeauftragten für seinen interessanten Bericht und empfiehlt einstimmig, von diesem Kenntnis zu nehmen. Diskussion -


text_content_de: Die BTS ist nach wie vor als Kantonsstrasse aufgeführt, weil es entsprechende Netzbeschlüsse des Grossen Rates vom 24. März 2012 gibt, die in der Volksabstimmung vom 23. September 2012 bestätigt wurden. Einen Aufhebungs- oder Übertragungsbeschluss hat es seitdem nicht gegeben. Wir sind gut beraten, abzuwarten, wie es weitergeht. Die Beschlüsse des Bundesrates sind demnächst zu erwarten. Wir werden sehen, ob und in welche Richtung es Anpassungsbedarf gibt. Bisher hat man nie Bedarf gesehen, etwas anzupassen. Meines Erachtens ist es nicht der richtige Moment, in der Schlusslesung darüber zu diskutieren. Alles ist im Fluss. Es macht Sinn, es so stehen zu lassen, wie es ist. Korrekturen können dann vorgenommen werden, wenn man weiss, in welche Richtung es weiterläuft.


text_content_de: Das Geschäft hat in der Kommission keinen Anlass zu Diskussionen gegeben. Fakt ist, dass aktuell weitere Kosten für die Pandemiebekämpfung anfallen. Das zur Verfügung stehende Geld ist demnächst aufgebraucht. Es wird damit gerechnet, dass für die erste Jahreshälfte 2022 weitere 20 Millionen Franken benötigt werden. Da wir im Härtefallfonds noch 25,5 Millionen Franken haben, die gemäss heutigem Stand nicht gebraucht werden, erscheint es sinnvoll, den Zusatzkredit von 20 Millionen Franken durch die Teilumwandlung des Härtefallfonds zu finanzieren.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Stephanie Eberle. Nach ihr folgt Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärin und die Motionäre.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Sie haben die Motion mit 73:49 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Franz Eugster. Nach ihm folgt Kantonsrat Hermann Lei.


text_content_de: Ich bitte Kantonsrat Urs Forster, mir die Worte nachzusprechen: „Ich gelobe es.“


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die von der Exekutive gemachten Überlegungen sind unseres Erachtens im Gegensatz zur Meinung des Interpellanten richtig. Die Marketingmassnahmen unseres Kantons sind gut konzipiert, der Marktauftritt ist frisch und gut positioniert. In der Februarausgabe der "Leuetatze" wurde ebenfalls mit Stolz auf den Marketingerfolg der vergangenen drei Jahre zurückgeschaut. Zwei Bedenken haben wir dennoch, die wir zuhanden des Regierungsrates deponieren möchten: Etwas befremdet hat uns der Werbeslogan mit Fengshui. Diese fernöstliche Ideologie hat mit dem Charakter und den Eigenheiten unseres Kantons nichts zu tun. Bei der zukünftigen Vorwärtsentwicklung unseres Kantons bitten wir den Regierungsrat, auf ein gesundes Gleichgewicht zwischen übermässiger Wachstumseuphorie und ökologischen Fragen zu achten. Möge es uns allen gemeinsam gelingen, dem Thurgau weiterhin Sorge zu tragen, damit ihm die Vorzüge und Besonderheiten noch lange erhalten bleiben.


text_content_de: Die SP-Fraktion teilt die Freude des Regierungsrates über die Rechnung 2018, welche mit einem Ertragsüberschuss von rund 40 Millionen Franken abschliesst. Es kann einmal mehr festgestellt werden, dass der Finanzhaushalt des Thurgaus auf einer gesunden und soliden Basis steht. Die direkt beeinflussbaren Kosten sind unter Kontrolle. Dies spricht für ein ausgeprägtes Ausgabenbewusstsein der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung. Verschiedene Effekte haben zu diesem Ergebnis geführt. Dies zeigt, dass gewisse Faktoren nicht oder nur schwer beeinflussbar sind. Entsprechend schwierig gestalten sich die Voraussagen. Da solche Planungen nicht zum ersten Mal so eintreffen, stellt sich dem kritischen Leser die Frage, ob System dahintersteckt oder ob der Regierungsrat die Vorgaben des Finanzplans respektive die Ausgaben bewusst hoch ansetzt, um den Spardruck vorausschauend bereits hochzuhalten. Jedermann, der ein Budget und Finanzpläne erstellen muss, kennt den Spielraum im Budgetprozess. Nur der Leser sieht nicht zwingend dahinter. Mit den Schwankungsreserven wurde ein Instrument geschaffen, um gewisse Unsicherheiten abzufangen und auszunivellieren. Dies ist ein geeignetes Instrument. Mit dem Ertragsüberschuss werden die Fonds geäufnet. Auch dies können wir unterstützen. Einmal mehr wird der positive Effekt der Leistungsüberprüfung (LÜP) hervorgehoben. Dieses Massnahmenpaket wurde über die Parteigrenzen hinaus mitgetragen. Es wurde gespart und gestrichen. Und doch hätten wir heute auch ohne LÜP nahezu eine schwarze Null. Das ist eigentlich auch das Ziel eines Finanzhaushalts, der nach dem Prinzip "true and fair" geführt wird. Kürzlich haben wir die Botschaft zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern erhalten. Die Kommissionsberatung ist bereits Geschichte. Aus sozialdemokratischer und auch aus Sicht des normalen Steuerzahlers könnte man glauben, dass bei allen abgebaut und gespart wird und es Steuergeschenke für wenige gibt. Dies meine Ausführungen zur Wirkung nach aussen. Zur Wirkung nach innen: Es ist noch nicht lange her, als die Diskussion zur Besoldungsverordnung stattfand. Zudem finden bei der Beratung des Budgets Jahr für Jahr Diskussionen zu den Löhnen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter statt. Auch hier sind "sparen" und "abbauen" die Schlagworte. Es ist wenig motivierend, wenn dies im Kontext zur geplanten Steuersenkung betrachtet wird. Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten gewährt einen ausführlichen und aussagekräftigen Einblick in dessen Tätigkeit. Die SP-Fraktion dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für ihren Einsatz und der GFK für die Vorbereitung des Geschäftsberichtes. Wir unterstützen die Anträge.


text_content_de: Kein Kandidat hat das absolute Mehr erreicht. Wir führen einen zweiten Wahlgang durch. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Couverts mit dem Wahlzettel für den zweiten und einen allfällig dritten Wahlgang auszuteilen. Ich eröffne die Diskussion zum zweiten Wahlgang. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Objektkredit für das Projekt "Agro Food Innovation Park" (Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Der Grosse Rat hat zu überprüfen, ob die von den katholischen Stimmberechtigten genehmigte neue Verfassung gegen übergeordnetes Recht verstösst. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Alles andere ist die Sache der katholischen Gläubigen. Ich empfinde die Moralpredigt als nicht angebracht. Die katholischen Gläubigen haben die moderne Verfassung in einem sehr langen und partizipativen Prozess genehmigt. Es werden deutliche Verbesserungen im Bereich der demokratischen Rechte und der Gewaltentrennung umgesetzt. Wir werden sehen, ob die moderne Verfassung ebenfalls rund 50 Jahre halten wird. Ich vermute aber, dass dies nicht der Fall sein wird, weil unsere Zeit sehr schnelllebig ist. Wir können an der Verfassung nichts ändern. Sie verletzt das übergeordnete Recht nicht. Ich bitte die Ratsmitglieder, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 92 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Der Dank an alle Akteure auf allen Seiten der Verantwortlichkeiten wurde bereits mehrfach ausgesprochen. Ich kann mich dem nur anschliessen. Ein deutsches Sprichwort besagt: "Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist alles nichts." Wie wahr. Sprichworte haben es aber an sich, dass sie sofort einleuchten, auf den zweiten Blick jedoch eklatante Schwächen aufweisen. Wie viel Geld ist kurz oder lange vor "alles"? Und heisst "ohne Geld" wirklich ohne jegliches Geld oder vielleicht nur etwas weniger oder gar nichts? Auch "Faust" von Johann Wolfgang von Goethe hat einen Spruch parat: "Nach Golde drängt, am Golde hängt doch alles!" Für einen soliden Finanzhaushalt taugen meines Erachtens beide Sprüche nichts. Aber auch ein Gesetz alleine schafft das nicht, da es nur die notwendigen Voraussetzungen zur Verfügung stellen kann. Erst deren intelligente Anwendung schafft hoffentlich die hinreichende Bedingung, dass alle schönen Ziele und Absichten realisiert werden können. Das vorliegende FHG soll die Basis schaffen, indem es die Vorgaben des HRM2 grössten Teils in die thurgauische finanzpolitische Gesetzgebung einfliessen lässt. Es gibt zwar durchaus modernere und international anwendbare, unter anderem auch kreative Buchhaltungsansätze und weitergehend erschwerende Rechnungslegungsmodelle wie die Internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS der Europäischen Union. Dennoch ist die Orientierung der Gesetzesrevision an den Prinzipien des HRM2 zu begrüssen. Allerdings spürt man vor allem bei der Lektüre der Botschaft, dass sie stark unter dem Eindruck der Rechnungsergebnisse der vergangenen Jahre verfasst wurde: "Die finanzielle Situation des Kantons Thurgau kann damit als grundsolide bezeichnet werden." Ich wage zu bezweifeln, ob das in den kommenden Jahren mit ebenso stolzgeschwellter Brust verkündet werden wird. Die Zeiten, in denen Milch und Honig flossen und man sich grosszügige Steuersenkungen und -abschaffungen leisten konnte, die mit Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank und üppigen Überweisungen freundeidgenössischer Ausgleichszahlungen finanziert wurden, dürften fürs Erste vorbei sein. Es ist nicht so, dass mich das glücklich machen würde und auch nicht, dass wir mit unseren Warnungen offensichtlich richtiglagen. Die Aussichten, dass der Kanton seine Verschuldung nach oben fahren wird, veranlasst uns aber nicht zu Freudensprüngen. Im Gegenteil, es erfüllt uns mit Sorge. Denn wir sind davon überzeugt, dass man dies hätte umgehen können. Wir werden unsere diesbezüglichen Vorstellungen und Vorschläge deshalb zu gegebener Zeit präsentieren. Doch das hat nur bedingt mit der Gesetzesrevision zu tun. Diese schafft nur die notwendigen Bedingungen, die wir vollumfänglich unterstützen. Die Crux dürfte bei der Herstellung hinreichender Bedingungen zu spüren sein. Ein Gesetz alleine kann keine gesunden Finanzen herstellen, keine Stabilität, keine Berechenbarkeit und keine Verlässlichkeit generieren und keinen ausgeglichenen oder gar positiven Haushalt produzieren. Es sind aber gerade diese Eigenschaften, die einen finanziell gesunden Staat definieren und ausmachen. Deshalb wird es in entscheidendem Masse am Parlament respektive an der politischen Umsetzung liegen, ob und inwieweit wir die Bedingungen für einen finanziell gesunden Staat herstellen werden, oder besser gesagt, herzustellen bereit sind. Welcher Service Public ist uns wichtig? Wieviel sind wir bereit, dafür in die Hand zu nehmen? Welche Zukunft wollen wir? Wie soll die Welt, auch die kleine Welt des Thurgaus, aussehen, die wir unseren Kindern und Kindes-Kindern übergeben wollen? Es stellt sich die Frage, ob unbändiger Profit, Rentabilität und scharf kalkulierte Effizienz wirklich das Mass aller Dinge sind. Oder sollte es doch für alle reichen, für alle erschwinglich sein und für alle eine lebenswerte Zukunft bedeuten? Denn nur ein finanziell gesunder Staat, ein Staat, der über genügend Mittel verfügt und diese selbst erarbeitet, kann ein sozialer Staat sein, wie es alt Bundesrat Willi Ritschard einst formuliert hat. Es dürfte niemanden überraschen, dass wir uns dafür einsetzen und dafür kämpfen werden. Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Wahrscheinlich werden wir uns aber in der 1. Lesung, und da möchte ich mich dem historischen Exkurs des Kommissionspräsidenten anschliessen, wieder bei Philippi treffen, in der Hoffnung und Überzeugung, dass wir die Divergenz, Stichwort "Finanzkontrolle", nicht so lösen werden, wie es Brutus mit Caesar getan hat.


text_content_de: Gewählt ist somit: Kantonsrat Urs Martin als Präsident der Justizkommission. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Ich wünsche ihm bereits heute einen guten Start in der neuen Funktion und viel Freude in dieser ehrenvollen Tätigkeit.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für das detaillierte Budget 2019. Wir sind mit der Arbeit der allermeisten Kantonsangestellten sehr zufrieden. Daher unterstützen wir die generelle Lohnerhöhung von 0,3%. Der Vorsprung auf die Teuerung kann etwas abgebaut werden, da für das laufende Jahr von einer Teuerung von bis zu 1% ausgegangen werden muss. Ebenso unterstützen wir die Bereitstellung von 0,4% der Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen. Die Kantonsangestellten mussten in den vergangenen Jahren aufgrund der von der Mehrheit des Grossen Rates verlangten Sparrunden einen Sondereffort leisten. Daher haben sie diese Lohnerhöhung verdient. Zudem sind die Krankenkassenprämien auch für Kantonsangestellte gestiegen. Mit dem Budget und dem Stellenplan des kommenden Jahres gehört der Thurgau weiterhin zu den Kantonen mit der schlanksten Verwaltung. Die Stellenaufstockungen entsprechen in etwa dem Bevölkerungswachstum. Trotz Lohnerhöhungen steigen die Personalkosten insgesamt nur um rund 2,6 Millionen Franken, was als sehr moderat bezeichnet werden muss. Die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs von zwei auf fünf Tage stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Trotzdem handelt es sich nicht um einen grossen Wurf. Mindestens 14 Tage wären angebracht. Wenn die Staatsaufgaben von einem zu knappen Personalbestand erledigt werden müssen, steigt die Burnout-Rate und es besteht die Gefahr, dass die Qualität leidet. Deshalb ist es sehr zu begrüssen, dass beispielsweise das Veterinäramt mehr Stellenprozente zugesprochen erhält. Ich bezweifle jedoch, dass 50 Stellenprozente reichen werden, um alle Aufgaben innert nützlicher Frist sehr gut bewältigen zu können. Die GP-Fraktion steht hinter allen vom Regierungsrat geplanten neuen Stellen. Insbesondere sind wir erfreut darüber, dass wieder mehr Lehrstellen zur Verfügung gestellt werden. Weiter begrüssen wir die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Infrastrukturverbesserungen bei der Kantonspolizei für die Erneuerung des Sicherheits-Funknetzes. Auch die Investitionen beim Amt für Informatik heissen wir gut. Weiterhin sind wir dankbar für den sorgsamen Umgang mit Büromaterial und weiteren Ressourcen. Die Nettoinvestitionen im Umfang von rund 55 Millionen Franken bewegen sich in einem vernünftigen Rahmen. Wir hoffen, dass alle geplanten Investitionen im Jahr 2019 auch bewältigt werden können. Diesbezüglich schliessen wir uns den Aussagen von Kantonsrat Oswald an. Jedoch sind sich nicht alle Mitglieder der GP-Fraktion sicher, ob der Kanton weiterhin einen Milchviehstall betreiben sollte. Jedenfalls braucht es keinen unterirdischen Weidezugang auf dem Arenenberg. Als völlig unverständlich erachten wir die Tatsache, dass der Regierungsrat im kommenden Jahr 850'000 Franken in die Detailplanung der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und der Oberlandstrasse (OLS) investieren möchte, obwohl der Bund bis mindestens 2035 keine weitere Nationalstrasse in unserem Kanton bauen wird. In der Detailberatung werden wir auf diesen Punkt zurückkommen, da uns dieses Geld zum Fenster hinausgeworfen scheint. Die Erfolgsrechnung weist trotz spürbarem Mehraufwand, insbesondere beim öffentlichen Verkehr und im Gesundheitswesen, ein positives Ergebnis auf. Das ist sehr erfreulich. Etliche Entnahmen aus Spezialfinanzierungen machen es möglich. Das strukturelle Defizit scheint mit einer fast ausgeglichenen Gesamtrechnung beseitigt zu sein. Die GP-Fraktion zeigt sich vorsichtig optimistisch und verlangt für das kommende Jahr keine Steuererhöhung. Der Staatssteuerfuss soll weiterhin 117% betragen. Einige Positionen der Finanzplanjahre sind aber schwer einzuschätzen. Sie könnten die Jahresabschlüsse schnell um etliche Millionen ins Minus treiben. Heute kann niemand sagen, wie viel Geld die SNB künftig ausschütten und wie sich der NFA entwickeln wird. Auch die Entwicklungen der Steuerkraft und der Gesundheitskosten können nicht vorausgesagt werden. Der Regierungsrat rechnet weiterhin mit grossen Ablieferungen der TKB und Energie Thurgau (EKT). Wir hoffen, dass dies so bleiben wird. Künftig möchte die GP-Fraktion deutlich mehr Investitionen im Umweltbereich getätigt sehen. Je schneller, desto besser. Die Biodiversität befindet sich auf einem bedenklich tiefen Niveau. Sparen, beziehungsweise nichts oder nur wenig zu unternehmen, wäre verheerend. Aufgrund des Klimawandels werden schon bald erhebliche Kosten auf uns zukommen. Der heisse Sommer und die grosse Trockenheit waren bereits Vorboten. Starkregen und Stürme werden noch folgen. Weiter orten wir beim Kunstmuseum und beim Historischen Museum Handlungsbedarf. Einen Teil der parkierten Gelder aus der ersten PS-Tranche der TKB könnte man sofort für diese nachhaltigen Projekte aufwenden. Deshalb sind wir gegen die Ausdehnung des Moratoriums für die TKB-Millionen bis zum Ende des Jahres 2021 und werden dem Vorschlag des Regierungsrates nicht zustimmen.


text_content_de: Die Motion wurde zu früh eingereicht. Ein Sprichwort lautet: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Hier ist es aber genau umgekehrt. Es müsste heissen: "Wer zu früh kommt, muss manchmal warten." Es ist wesentlich, was die Motionäre ganz am Schluss in ihrem Vorstoss schreiben. Dort heisst es: "Die Änderung des FHG muss möglichst rasch an die Hand genommen werden, damit der Spielraum für das Budget grösser wird und auf einschneidende Sparmassnahmen verzichtet werden kann." Im Satz davor wird das Projekt Haushaltsgleichgewicht 2020 erwähnt. Meines Erachtens wäre es das falsche Signal des Grossen Rates, das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates mit dieser Begründung anzupassen, noch bevor das Paket HG2020 mit den vielen Massnahmen, die eingeleitet wurden, in Kraft gesetzt wird. Das geht wirklich nicht. Im Jahr 2020 nehmen Sie den Regierungsrat bitte beim Wort. Wir werden die Umsetzung anpacken. Es ist wichtig, zu erwähnen, dass in der Motion die Offenheit fehlt. Es werden lediglich die 10% der Bilanzsumme erwähnt. In unserer Beurteilung sind 5% oder die Neutralisierung ausserordentlicher Ausgaben in der Vergleichsrechnung ein Thema. Wir möchten eine breitere Auslegeordnung. Die Motion ist sehr einschränkend. Es freut mich sehr, dass sich die SP-Fraktion und auch die GP-Fraktion auf den Regierungsrat zubewegen. Ich erinnere mich daran, dass noch vor einigen Jahren, als wir die schwierige Zeit des strukturellen Defizits während vier Jahren mit jährlicher Entnahme aus dem Vermögen von 20 Millionen Franken überbrücken wollten, vehemente Kritik kam. Es gab Anträge zur Erhöhung des Steuerfusses. Offenbar ist im Rat ein Konsens entstanden, dass das Vermögen mit Augenmass und vorsichtig abgebaut werden muss. Über den Zeitpunkt müssen wir aber noch diskutieren. Es stimmt, dass die Botschaft einen Fehler aufweist. Das Vermögen, welches dort aufgeführt wird, ist jenes per 31. Dezember 2017. Ich wage die Prognose, dass das Vermögen per Ende dieses Jahres etwa gleich hoch sein wird. Der Kanton nimmt seine Aufgaben in allen Bereichen, welche die Bundes- oder kantonalen Gesetze vorschreiben, pflichtbewusst wahr. Dazu gehört auch der Umweltschutz. Dieser ist in den eidgenössischen Gesetzen, vielen Richtlinien und Weisungen definiert. Gerade beim Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer hat es viele Anpassungen gegeben. Hier hat der Kanton Thurgau seine Aufgaben immer wahrgenommen. Ich würde mich namens des Regierungsrates dagegen verwehren, dass eine vorausschauende und vorsichtige Finanzpolitik bedeutet, dass die Aufgaben, die dringend sind, nicht wahrgenommen werden. Nach Meinung des Regierungsrates ist es für diese Motion wie erwähnt zu früh. Wir würden ein falsches Zeichen setzen. Ich bitte Sie deshalb, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Ich spreche zum Tiefbauprogramm 2012 - 2015, Tabelle c. "Planungen und Projekte im Finanzplan" auf Seite 196 der Budget-Botschaft. Es geht um die gefährliche Kreuzung Hauptstrasse / Steckbornerstrasse in Pfyn. Nebst den beiden Staatsstrassen werden noch zwei Gemeindestrassen bei diesem Knoten eingelenkt. Die Bevölkerung macht sich Sorgen über die Verkehrssicherheit auf dieser Kreuzung. Erst im vergangenen Oktober ereignete sich an dieser Stelle ein tödlicher Verkehrsunfall. Immer wieder kommt es hier zu Unfällen. Das Problem soll mit einem Kreisel gelöst werden. In der letztjährigen Botschaft des Regierungsrates zum Voranschlag 2011 war der Bau des Kreisels auf 2012 geplant. Nun wird die Realisierung um drei Jahre nach hinten verschoben. Ich frage Regierungsrat Dr. Jakob Stark, weshalb dieser Knoten noch nicht in Angriff genommen wird.


text_content_de: Vor zwei Jahrzehnten wurde bei der ehemaligen PTT der Weg der Liberalisierung eingeschlagen. Post und Telefon wurden auf Druck der bürgerlichen Parteien getrennt. Es erstaunt nicht, dass Kantonsrat Urs Martin nun die Hauptschuld für die Schliessung der Poststellen einer orangen Partei in die Schuhe schiebt. Wenn man etwas für das Volk tun will, sollte die Volkspartei vorwärtsmachen. Das Monopol bei den Paketen ist gefallen. In meinem Weiler sehe ich daher bis zu vier verschiedene "Päcklipöstler", welche täglich dieselbe Strecke zurücklegen. Meines Erachtens ist dies nicht sinnvoll. Die Mehrheit des Stimmvolkes wollte es so, selbst die sonst meist konservativen Thurgauerinnen und Thurgauer. Dazu gab es bei der Digitalisierung in den letzten 20 Jahren einen nie dagewesenen Schub. Ich selber nutze täglich die Digitalisierung in meinem Kleinbetrieb. Bestellungen und Offerten werden meist per E-Mail verschickt. Briefmarken gestalte und drucke ich in meinem Büro selber. Zudem erledige ich alle meine Einzahlungen online. Dieses Jahr habe ich noch keine Bank betreten, sondern nur den Bancomaten besucht. Letztes Jahr war ich nur zweimal auf der Post. Die stark veränderten Gewohnheiten und der wirtschaftliche und politische Druck nötigen die Post permanent dazu, die Kosten zu senken und zu optimieren. Mit Schliessungen oder Umwandlungen der Poststellen in Agenturen können die Kosten gesenkt werden. Ich wundere mich schon lange, wie es beispielsweise möglich ist, einen Brief für 85 Rappen vom Bergell ins abgelegenste Dorf im Jura zu transportieren, für einen Franken sogar innert 24 Stunden, gar nicht zu sprechen von den vielen Paketen, welche für wenige Franken bereits am Folgetag prompt zugestellt werden. Nebst einer ausgeklügelten Logistik ist dies nur mit dem Briefmonopol und einer Quersubventionierung möglich. Kurze einfache Zustellungen in grossen Mengen subventionieren die Zustellung in ländliche Gebiete und abgelegene Bergtäler. Rentable Poststellen subventionieren unrentable Poststellen. Früher wurde die Post vor allem durch das Telefon quersubventioniert. Wenn die Bevölkerung und die Politikerinnen und Politiker ein engmaschiges Poststellennetz und eine gute Grundversorgung möchten, müssen sie bereit sein, Quersubventionierungen und Monopole zuzulassen und/oder höhere Preise aufgrund der Mehrleistungen in den ländlichen Gebieten zu akzeptieren. Meines Erachtens kann die Post nur so ein engmaschiges Netz und ein noch engmaschigeres Briefkastennetz betreiben. Die Angestellten der Post verrichten bereits sehr effiziente Arbeit. Die Zitrone ist ausgepresst. Den Angestellten sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Die Grünen begrüssen ein engmaschiges Poststellenund Briefkastennetz und befürworten selbstverständlich die Bemühungen des Regierungsrates zum Erhalt der Poststellen auch in den ländlichen Gebieten. Dies gehört zur Grundversorgung. Wir bitten die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker wie auch die grösste Partei der Schweiz, Quersubventionierungen und Monopole für einen flächendeckenden Service Public zuzulassen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Die Motion wird somit an einer der nächsten Sitzungen traktandiert. Die Stimmenzählerin Inge Abegglen ist heute abwesend. Die SP-Fraktion schlägt als Ersatz Kantonsrat Walter Hugentobler vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Streichungsantrag abzulehnen. § 3 bildet eine Kernbestimmung in der ganzen Revision. Mit § 3 können wir einen polizeilichen Assistenzdienst schaffen. Die Kantonspolizei braucht keinen Assistenzdienst. Das wurde in der vorberatenden Kommission definiert und geäussert. Der Dienst ist eine Dienstleistung für die Gemeinden. Gemäss Abs. 2 können diese den Assistenzdienst beiziehen. Wenn dieser überleben und sich bewähren will, muss er gut sein. Denn die Gemeinden werden den Assistenzdienst nur beiziehen, wenn er besser ist als private Sicherheitsdienste, da er hoheitliche Aufgaben ausführen kann. Es sollte erklärtes gesetzgeberisches Ziel sein, dass wir das Gewaltmonopol beim Staat lassen und nicht in private Hände geben. Wir wollen doch nicht, dass wir in unserer Gemeinde von privaten Sicherheitsdiensten kontrolliert werden. Damit will ich diese Dienste aber nicht qualitativ werten. Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben. Die Details können noch nicht festgelegt werden. Es muss zuerst geklärt werden, wie oft und in welcher Menge der Assistenzdienst gewünscht wird. Dann kommt § 3 Abs. 3 zum Zug, welcher den Regierungsrat in die Pflicht nimmt, dass er die möglichen Aufgaben und die weiteren Details regelt. Das Departement wird sicher auf die Bedürfnisse und die gesetzlichen Rahmenbedingungen Rücksicht nehmen.


text_content_de: Für die dritte Frage bitte ich Kantonsrätin Michèle StrählObrist, sich ans Rednerpult zu begeben, um ihre Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich.


text_content_de: Gewählt ist somit Irene Herzog als Mitglied des Obergerichts. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Ich wünsche Ihnen bereits heute einen guten Start in der neuen Funktion und viel Freude in dieser ehrenvollen Tätigkeit. Das Amtsgelübde dürfen Sie sogleich ablegen.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat die Vorlage beraten und keine Änderung vorgenommen. Diskussion -  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Dem Gesetz über die Nutzung des Untergrundes wird mit 121:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: In der GFK war die Finanzierung der Beteiligung des Thurgaus am Innovationspark Ost, der nun zwischenzeitlich vom Bund den Zuschlag erhalten hat, ein Diskussionsthema. Die Thurgauer Beteiligung ist noch nicht im Budget enthalten und wird im Grossen Rat separat behandelt werden, wohl als Nachtragskredit 2021.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Obwohl Kantonsrat Hugentobler ein rhetorisch hervorragendes Votum gehalten hat, bin ich für einmal nicht glücklich darüber. Er prangert die Stichworte Hintertürchen, Übergangslösung und Notlösung an und sagt zwei Sätze später selber: Was wir brauchen, ist eine zeitgemässe Schule. Was ist eine zeitgemässe Schule? Dies lässt eine riesige Spanne an Interpretationen offen. Der pädagogische Wert der Basisstufe ist und bleibt umstritten; das können wir heute nicht wegdiskutieren. An die Adresse derjenigen, welche die Autonomie der einzelnen Schulgemeinde in den Himmel hängen möchten, sei Folgendes gesagt: Wenn eine Schulgemeinde die Einführung der Basisstufe mit einem autonomen Entscheid beschliesst, dann hat das finanzielle Konsequenzen für den Kanton. Und so ist es doch nur richtig, dass der Kanton etwas dazu sagen kann. Wer zahlt, befiehlt - und umgekehrt. Das hat sich in unserem System bewährt, das möchte ich auch beibehalten.


text_content_de: Die Mindestabschreibung für Strassen liegt zwischen 2,5% und 4%. Diese Richtmarke gilt für die Gemeinden, die Städte und den Kanton. Der Kanton schreibt eher grössere Beträge ab, damit die Spezialfinanzierung etwas gedämpft wird. Bei kleineren Abschreibungen würde die Spezialfinanzierung noch stärker in die Höhe schnellen. Die Finanzverwaltung bestätigt, dass dieser Spielraum existiert. Für weitere Fragen verweist der Regierungsrat an die Finanzverwaltung. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 77 bis 81 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2018 - 2020 (Seiten 47 bis 59) Diskussion -


text_content_de: Kantonsrat Engel hat ausgeführt, dass der Antrag Winiger quer in der Landschaft liege. Ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, wie das Förderprogramm entstanden ist: Die Motion Dickenmann verlangte damals, die gesamte Axpo-Dividende von der EKT Holding zum Kanton zu überführen, um sie dort zweckgebunden für die Förderung der erneuerbaren Energie einzusetzen. Dabei ging es um jährlich ca. 20 Millionen Franken. Daraufhin hat Regierungsrat Dr. Schläpfer das Gespräch mit dem Motionär gesucht, weil er gemerkt hat, dass die Motion im Grossen Rat wahrscheinlich mehrheitsfähig gewesen wäre, und einen Kompromiss ausgehandelt. Es wurde vereinbart, dass die Hälfte der Axpo-Dividende in die Staatskasse fliessen soll, um die erneuerbare Energie zu fördern. Das letzte Jahr waren es 9,7 Millionen Franken, und jetzt sollen anstelle von 9,7 Millionen nur noch 5 Millionen Franken eingespiesen werden.


text_content_de: Etwas überraschend sind wir nun vom JG zum HundeG gelangt und damit auch in eine neue Zuständigkeit, nämlich vom Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) zum Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV). Man könnte sagen, ich sei jetzt auf den Hund gekommen. Sollte eine Hundeleinenpflicht - in welcher Form auch immer - festgelegt werden, ist der Regierungsrat damit einverstanden, dass diese im HundeG platziert wird und nicht im JG. Der Vorwurf an den Regierungsrat bezüglich der Verletzung demokratischer Spielregeln ist zurückzuweisen. Es ist wirklich nicht unüblich, dass der Regierungsrat aufgrund von Rückmeldungen in einer Vernehmlassung etwas neu in ein Gesetz einbaut. Das geschieht sehr häufig. Im Übrigen darf der Rat als Legislative in Gesetzen permanent Änderungen oder neue Inputs einbringen ohne dass das Volk dazu noch einmal etwas zu sagen hätte. Alle Ratsmitglieder sind demokratische gewählte Vertreter und Vertreterinnen des Volkes. Es ist daher wirklich nicht unüblich, dass dies so geschehen ist. In diesem Sinne überlässt der Regierungsrat die Entscheidung betreffend Eintreten oder Nichteintreten dem Grossen Rat. Wir freuen uns auf die anschliessenden Beratungen, sei dies jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt, falls eine Motion eingereicht werden würde. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 87:31 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 3 Abs. 2


text_content_de: Wir kommen zum vierten Fragesteller. Ich bitte Kantonsrat Peter Bühler, sich ans Rednerpult zu begeben und seine Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich, in diesem Fall Regierungsrätin Denise Neuweiler.


text_content_de: Entstehen einer privaten Bauherrschaft bei der Erstellung eines Gebäudes im Minergie-P Standard Mehrkosten, hat diese Anspruch auf gewisse Beiträge des Kantons. Die Spital Thurgau AG, das Elektrizitätswerk Thurgau sowie die Thurgauer Kantonalbank sind im Besitze des Kantons. Deshalb haben diese bei Mehrkosten im energetischen Bereich keinen Anspruch auf Beiträge. Das ist der Unterschied. Es ist gerechtfertigt, wenn wir der Spital Thurgau AG im Bereich der Darlehen etwas entgegenkommen. Aus diesem Grund wurde die Botschaft entsprechend formuliert.


text_content_de: Ja, vielen Dank. Ich erlaube mir, im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, Ihnen zu beantragen, diesen Antrag abzulehnen, weil der Regierungsrat vielleicht ein wenig länger braucht, um Anträge zu begründen oder auch auf Fragen von Ihnen einzugehen. Das ist der Transparenz geschuldet, und wenn wir uns auf drei Minuten beschränken müssten, dann würden Sie unter Umständen Informationen nicht erhalten, die zu Ihrer Abstimmung wichtig wären. Vielen Dank.


text_content_de: Vielen Dank, Kantonsrätin Brigitta EngeliSager, dass Sie sich mit unseren Schulen befasst haben. Ja, es ist so, die Globalbudgetkürzung ist anspruchsvoll. Sie wurde auf jeder Schule umgesetzt, die Schulen haben wirklich ihr Bestes gegeben. Man bedenke, dass die Schulen die Budgets bereits erstellen mussten, als noch nicht ganz klar war, wie es im Sommer dann aussehen wird mit den Klassen. Man konnte nicht auf einmal schon das Budget kürzen, weil es einfach für das Jahr schon so weit festgesetzt war. Aber sie haben das Beste gemacht, und ich würde sagen, sie haben es gut gemacht. Dass natürlich bei Nachfragen gewisse Punkte kommen, die anspruchsvoll sind, das ist völlig klar, das ist ja auch so im Moment. Dass es auch einen Einfluss auf das Bildungsangebot und den damit verbundenen Rahmen hat, ist auch mit dieser Kürzung unumgänglich, und das ist das, was man spürt. Was mich jetzt wirklich etwas umtreibt, ist das Votum vorhin von Kantonsrat Reto Ammann. Wir haben unsere Budgets auf der Globalbudgetkürzung erstellt, wir haben die Finanzstrategie eingehalten, wir haben sehr viel Arbeit in das Budget 2026 gesteckt. Es ist nicht einfach eine Erhöhung und kein Lerneffekt dahinter. Das ist nicht so, und das möchte ich wirklich hier so festhalten. Es war sehr anspruchsvoll – es ist auch weiterhin anspruchsvoll –, aber wir haben die Vorgaben des Grossen Rates eingehalten, wir geben uns grosse Mühe. Das ist ein Auftrag, den Sie uns gegeben haben und wir haben diesen umzusetzen. Aber wir haben auch ein Schülerwachstum, nach wie vor, und das muss auch finanziert sein. Danke schön.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion gratuliert den Verantwortlichen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Thurgauer Kantonalbank zum sehr guten Ergebnis 2016. Die seriöse Arbeit zahlt sich aus: Der Kanton und die Gemeinden freuen sich an der jährlichen Ablieferung, und alle Inhaber von Partizipationsscheinen freuen sich an der Dividende. Die solide Arbeit der TKB soll so weitergeführt werden. Die Verantwortung dafür tragen der Bankrat und die Geschäftsleitung. Ein bisschen dürfen auch die Mitglieder des Grossen Rates bei der Verantwortung mitmischen. Wir dürfen nämlich den Bankrat wählen, was wir an der vorletzten Sitzung getan haben. In der Eigentümerstrategie sind die Kriterien für einen neuen Bankrat oder eine neue Bankrätin definiert. Alle vier Jahre dürfen wir über die Eigentümerstrategie befinden. Dieses Jahr nicht, das ist mir bewusst. Trotzdem möchte ich heute etwas loswerden, was anlässlich der Wahl in den Bankrat hätte gesagt werden können. Aus Gründen der Fairness gegenüber dem Kandidaten habe ich dies nicht gemacht. Er kann nichts dafür, was wir in die Eigentümerstrategie schreiben. Der Prozess zur Auswahl des Kandidaten wurde dieses Mal wirklich professionell und konsequent durchgeführt. Unsererseits noch einmal ein Lob an den Regierungsrat und den "Don Quijote" der SVP, Finanzdirektor Dr. Jakob Stark. Einziger Wermutstropfen für mich und meine Fraktion: Es ist unverständlich, dass die SVP, welche den freiwerdenden Sitz automatisch für sich moniert hat, frühzeitig in die Evaluation miteinbezogen wurde. Aus dem Prozess hat nun trotzdem eine sehr fähige Kandidatur eines ausserkantonalen, parteilosen Kandidaten resultiert. Und schon ging das Gejammer los. Die vier Regierungsparteien beanspruchen je einen Sitz im Bankrat, die SVP sogar deren zwei, obwohl in der Eigentümerstrategie davon gar nichts steht. Es ist nur die Rede von einer ausgewogenen Zusammensetzung in Bezug auf die Parteizugehörigkeit. Für die Kleinparteien heisst dies automatisch, sich wieder einmal die Nase an der Scheibe plattzudrücken. Was haben Parteivertreter überhaupt im Bankrat verloren? Meines Erachtens nichts. Die Anforderungen an eine Bankrätin oder an einen Bankrat sind vielfältig. Schliesslich ist es die Aufgabe des Bankrats, die TKB strategisch zu leiten und so gute Ergebnisse zu erzielen, wie dies 2016 wieder gelungen ist. Parteipolitische Interessen haben hier nichts verloren. Auf meine Frage an die Fraktionspräsidien der Regierungsparteien, weshalb es den Parteivertreter im Bankrat brauche, erhielt ich die lapidare Antwort, dass die Thurgauer Bevölkerung damit am besten vertreten sei. Es sind aber nicht einmal 10% der Bevölkerung Mitglied einer Partei. Die restlichen 90% der parteilosen Thurgauer Bürger sind dadurch wohl kaum gut durch die Vertreter der vier Regierungsparteien vertreten. Wenn die Thurgauer Bevölkerung im Bankrat der TKB vertreten sein soll, dann soll dies der Regierungsrat und Vorsteher des Finanzdepartementes übernehmen. Ansonsten sollen Wirtschaft und Politik im Bankrat der TKB entflechtet werden. Die Parteizugehörigkeit darf kein Kriterium mehr sein. Die fachlichen Qualitäten der Mitglieder des Bankrats sind wichtig. Damit sind Kontinuität und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Thurgauer Kantonalbank gewährleistet, und wir können uns weiterhin an guten Resultaten der Bank freuen. Diesen Appell richte ich an die Mitglieder des Grossen Rates im Wissen, dass es die Mehrheit nicht interessiert. Mir ist bewusst, dass ich hier gegen den Strom schwimme. Nur ein Fisch, der gegen den Strom schwimmt, wird einmal gross und stark. Um beim Element Wasser zu bleiben: "Steter Tropfen höhlt den Stein." Der Grosse Rat wird auch in Zukunft und bei der nächsten Beratung der Eigentümerstrategie noch etwas mehr unseren Unmut spüren.


text_content_de: Es gibt Parteien, die wirklich faszinierende Wahlveranstaltungen haben. Ich erinnere mich an einen Auftritt, der möglichst nahe an der Umfahrungsstrasse von Arbon abgehalten wurde, um aufzuzeigen, dass Lärm durch Schutzmassnahmen oder das Gelände sehr effizient gedämpft werden kann. Gemäss meiner Erinnerung wurden Tische aufgestellt, und man konnte friedlich miteinander sprechen und diskutieren. Ein wirklich starker Anlass, der mir in Erinnerung geblieben ist, denn Lärm verhält sich nicht relativ zum Abstand. Lärm hat seine eigenen Gesetzmässigkeiten. Dieses Argument wird immer wieder gebracht, wenn für den Bau einer neuen Strasse geweibelt wird. Physikalische Gesetze verändern sich nicht über Nacht. Ich frage mich, wie der Initiant auf die These kommt, dass wir keine Regeln hätten. Wir haben weltweit eine der höchsten Messlatten, die die Anliegen Betroffener ernstnimmt. Dank der Umweltverträglichkeitsprüfung haben wir nicht nur sehr harte, klare und nachvollziehbare Kriterien, sondern wird bei uns auch darauf geachtet, dass die Kriterien umgesetzt werden. Zusätzlich haben wir Deutschland als "grossen Kanton", der kritisch über den See äugt und ergänzend zur Umweltverträglichkeitsprüfung das Thema des Landschaftsschutzes mit ins Feld führt, getreu dem Motto: "Wehe, es wird etwas aufgestellt, das stört, wenn ein Foto von der Kirche auf der Insel Reichenau gemacht werden soll." Es wäre inkonsequent, wenn in anderen Projekten weniger sorgfältig gearbeitet wird. Es stimmt, dass der Einbezug Betroffener entscheidend ist. Wir wollen die lokale Bevölkerung erstnehmen. Es ist aber scheinheilig, in der einen Sache zu betonen, wie wenig der Abstand für eine Lärmverschmutzung eine Rolle spiele, in einer anderen Sache dann aber mit dem pauschalen Kriterium "Abstand = mindestens dreimal die Höhe" zu arbeiten, um eine dringend nötige Energieversorgung möglichst weit von sich weg zu schieben. Um nachhaltige Energie zu gewinnen, ist es entscheidend, die Türen für durchdachte und sorgfältig geprüfte Möglichkeiten offenzuhalten. Es wäre fatal, vorschnell die Türen zu schliessen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung, deren Inhalt wir unterstützen. Die Antragstellerinnen kritisieren auf von Feminismus triefende Art und Weise lediglich das Lohnverhältnis zwischen Frau und "bösem Abzocker-Mann". Dass es auch Abzockerinnen gibt, steht nicht zur Debatte. An diesem Punkt vermisse ich im Gender-Wahn, der vielerorts betrieben wird, die Gleichberechtigung. Ausgeklammert wird die Tatsache, dass Lohnunterschiede im öffentlichen wie auch im privatrechtlichen Bereich bei gleichem Stellenbeschrieb zwischen Frau und Mann, Frau und Frau und auch zwischen Mann und Mann völlig normal und sogar angebracht sind. Schliesslich gibt es tüchtige und weniger tüchtige Menschen. Die einen sind begabter als andere, wiederum wollen die einen mehr erreichen als andere. Diese nicht uniformen Menschen gibt es überall, auch bei der politischen Gemeinde Wigoltingen, am historischen Institut der Universität Bern, bei den Gewerkschaften und bei der Schenk AG. Entsprechend ist die Entlohnung, nämlich gleichwertig im Verhältnis zur Leistung. So muss es sein und so ist es gerecht, natürlich unter der Voraussetzung, dass die gesetzlichen Minimallöhne eingehalten werden. Alles andere wäre destruktive Planwirtschaft. Zur Vorlage existiert ein Gesetz. Penetrante Aktionen aus destruktiven Ideologien sind nicht nötig. Somit brauchen wir auch keine Charta, welche dieses Gesetz und dessen Anwendung ins Lächerliche ziehen würde. Die einstimmige EDU-Fraktion wird den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Da ist jetzt das Heulen und Zähneklappern ausgebrochen, zum Beispiel bei Kantonsrat Reto Ammann. Er fürchtet sich davor, dass die Verwaltung irgendetwas machen könnte und selbst entscheiden sollte. Da sehe ich überhaupt kein Problem. Haben Sie doch bitte etwas Vertrauen in die Verwaltung; die wissen eben haargenau, wo man sparen kann und wo nicht. Nochmals, ich wiederhole mich gerne wieder: Ich war einige Jahre in der Geschäftsprüfungskommission und habe in jedem Amt gefragt: "Wo könntet Ihr etwas sparen, was nicht notwendig ist?" Die Antwort war immer: "Das ist die dümmste Frage, die wir jemals gehört haben." Dann habe ich gesagt: "Wenn es nicht notwendig wäre, wenn es nicht vorgeschrieben wäre von eurem Vorgesetzten, worauf könnte man verzichten?" – "Ja, dann…, dieses und jenes und das…" Die Verwaltung weiss haargenau, wo sie sparen kann. 2 % sind überhaupt kein Problem. Schauen Sie sich einmal Ihr durchschnittliches Jahresbudget an, Ratskollege Christian Koch: 100'000 Franken. Da müssen Sie 2 % sparen. Da trinken Sie einmal einen Wein weniger pro Monat, dann haben Sie das drin. Und wenn die Sozialisten von der Kantonsverfassung sprechen, dann muss ich sagen: Verfassungstreue war noch nie Ihre Stärke. Lassen Sie das besser. Doch, doch, ich weiss, wovon ich rede. Und ich werde Ihnen das dann gerne auch noch im Privaten sagen, wovon ich rede, wenn Sie es nicht wissen. Und dann drittens: Das Personal ist nicht betroffen. Der Antrag bezieht sich nur auf den Nettoaufwand und nicht auf die Personalkosten. Diese ganze Übung hat die Regierung bereits selber schon einmal gemacht in früheren Jahren, das weiss ich aus sicherer Quelle. Das ist kein Problem, und das geht gut. Vielen Dank, wenn wir eben nicht auf das Mikromanagement gehen müssen – wie die FDP-Fraktion eben zurecht sagt, ist das eigentlich nicht unsere Stärke –, sondern eine grundsätzliche Kürzung vornehmen.


text_content_de: Ich habe eine Frage zu § 86, wo es im letzten Satz von Abs. 1 heisst: "Diese Vorschriften gelten auch für alle Gebäude mit sechs oder mehr Wohnungen." Da könnte eine Interpretation sein, dass alle bestehenden Bauten nachgerüstet werden müssen. Je nach Antwort behalte ich mir vor, einen Streichungsantrag zu stellen.


text_content_de: In Ziffer 1 (§ 30 Absatz 4) wurden die ersten beiden Sätze zu einem einzigen Satz zusammengezogen, um den Inhalt der Sätze klar vom dritten Satz, der die mögliche Verlängerung der Blockzeiten regelt, abzutrennen. Inhaltlich gehören die ersten beiden Sätze der 2. Lesung zusammen. Zudem fällt so die Wiederholung des Wortes "Blockzeit" weg, die durch die Änderung des dritten Satzes entstanden wäre. Der bestimmte Artikel "die" wurde zweimal entfernt - entsprechend dem Usus in den übrigen Paragraphen dieses Gesetzes. Es ist auch ohne den bestimmten Artikel rechtlich eindeutig, dass die Blockzeit für alle Kinder in der Primarschule respektive im Kindergarten gilt. Im dritten Satz wurde das Wort "letztere" durch den Ausdruck "die Blockzeit im Kindergarten" ersetzt. In Ziffer 2 (§ 68 a) wurde der Ausdruck "nach Inkrafttreten des Gesetzes" gestrichen und dafür nach dem Wort "Blockzeiten" "gemäss § 30 Absatz 4" eingefügt, weil "nach Inkraftsetzen des Gesetzes" zweideutig ist. Gemeint ist die Inkraftsetzung der Gesetzesänderung, also von § 30 Absatz 4. Mit der Formulierung nach der 2. Lesung könnte aber auch die Inkraftsetzung des Volksschulgesetzes verstanden werden. Da es Aufgabe der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission ist, zu prüfen, ob die Gesetze sprachlich korrekt formuliert sind, und sie dort sprachlich eindeutig zu formulieren, wo dies noch nicht der Fall ist, wurde in § 68 a diese Änderung vorgenommen. Diskussion -


text_content_de: Es gilt, zwischen dem System, welches gemäss Kantonsrat Hermann Lei sozialistisches Bundesrecht ist, und der Umsetzung in unserem Kanton zu unterscheiden. Ersteres liegt nicht in unserer Kompetenz. Letzteres ist auch mit Blick über die Kantonsgrenzen insgesamt nicht schlecht. Dass alles problemlos läuft, kann nach zwei Jahren nicht erwartet werden. Es handelt sich hier auch nicht um eine standardisierte Ingenieurberechnung, sondern um ein gänzlich neues System, welches in den Kinderschuhen steckt. Es ist logisch, dass nach zwei Jahren noch die einen oder anderen Probleme bestehen. Ich weiss nicht, woher die Mär kommt, dass im Thurgau die KESB nicht mit den Gemeinden sprechen würden. Soviel ich weiss, wird die Rücksprache mit den Gemeinden praktiziert. Sie ist vorgesehen, wenn auch nicht als zwingende Bestimmung. Grundsätzlich haben unsere KESB aber einen guten Draht zu den Gemeinden. Wir müssen uns nicht mit anderen Kantonen vergleichen. Wir haben unsere Thurgauer Lösung zu berücksichtigen und nicht darauf zu achten, was in anderen Kantonen gemacht wird. Die Probleme im Thurgau sind nicht gravierend. Dass bei massgeschneiderten Massnahmen, wie sie vom Bundesrecht gefordert werden, mehr Abklärungen und mehr Begründungen erforderlich sind und damit mehr Zeit benötigt wird und ausführlichere Entscheide resultieren, ist systembedingt. Wenn man dort etwas machen will, muss man sich an unsere Bundesparlamentarier wenden und nicht im Grossen Rat darüber diskutieren. Es besteht bei sämtlichen Entscheiden eine Begründungspflicht. Zudem müssen dem Beistand bei massgeschneiderten Massnahmen genaue Anweisungen durch die Gemeinde erteilt werden. Gerade die Berufsbeistände würden wahrscheinlich reklamieren, wenn ihnen die Behörde einen Auftrag erteilte ohne zu sagen, was sie effektiv zu tun hätten. Lediglich Rahmenentscheide sind derzeit bundesrechtswidrig. Ich erinnere nochmals daran, dass wir hier ein kantonales Parlament sind. Es geht um die Umsetzung von Bundesrecht und um die Frage, ob dieses adäquat umgesetzt worden ist. Es geht nicht darum, ob das Bundesrecht tauglich ist oder nicht. Des Pudels Kern der ganzen Sache findet sich in Frage 6 der Interpellation. Dort geht es um die Ressourcen bei der Berufsbeistandschaft. Auf dieser Ebene sind erhebliche Probleme erkennbar. Wenn ein Berufsbeistand bis zu 100 Mandate zu betreuen hat, bedeutet dies ein Zeitfenster von einer Viertelstunde pro Woche und Fall. Wenn also eine zweistündige Besprechung stattfindet, sind die rechnerischen Ressourcen für die nächsten zwei Monate erschöpft. Man kann sich fragen, wie viele drängende Fälle ein Beistand effektiv haben darf, damit das System nicht kollabiert. Für eine Aufstockung auf der Ebene der Berufsbeistandschaft ist jedoch nicht der Kanton verantwortlich. Hier sind die Gemeinden in der Pflicht. Entsprechend ist auch diesbezüglich die Diskussion in diesem Rat müssig. Ich bedanke mich für die Interpellation und insbesondere für die ausführliche und detaillierte Beantwortung der Fragen durch den Regierungsrat. Es war wichtig, dass die Fragen gestellt wurden. Es war auch wichtig, dass sie genau angeschaut und ausführlich beantwortet wurden. Worüber wir heute diskutieren, geht aber zum grössten Teil an der eigentlichen Sache vorbei.


text_content_de: Die GFK hat dem Steuerfuss von 117 % mit 17:2 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Ein Antrag zwecks Erhöhung des Steuerfusses auf 120 % wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt. Diskussion -


text_content_de: In § 2 Abs. 1 geht es um den Normsteuerfuss, der relativ radikal von 100% auf 93% gesenkt werden soll. Der Regierungsrat sah ursprünglich einen Normsteuerfuss von 96% vor. Kantonsrat Regli wies bereits darauf hin, dass wir uns hiermit für eine ziemlich volatile Lösung entscheiden. Eine weniger drastische Senkung des Normsteuerfusses hätte etwas Luft verschafft, um Risiken bezüglich der künftigen Steuerkraft und Schülerzahlen abzufedern. Ausschlaggebend für diese relativ radikale Entscheidung der Kommission war nicht zuletzt folgender Umstand: Je tiefer der Normsteuerfuss angesetzt wird, desto geringer fällt eine mögliche beitragstechnische Benachteiligung der Volksschulgemeinden aus. Ich bitte den Grossen Rat, meine Worte hinsichtlich des angekündigten Antrags Wirth zu § 2 Abs. 4, der hoffentlich wohlwollend aufgenommen wird, im Hinterkopf zu behalten.


text_content_de: Der Antrag Geiges verlangt, auf die Fassung des Büros zurückzukehren. Zwischen der Fassung des Büros und jener der vorberatenden Kommission gibt es zwei Unterschiede: Die Frage des Dialektes und der Übergang von der Amtssprache zur Verhandlungssprache. Meines Erachtens macht dieser Übergang Sinn. Wir können in einem Reglement für den Grossen Rat nicht eine Amtssprache festlegen. Dies muss eine höhere Instanz tun. Wir haben aber die Kompetenz festzulegen, in welcher Sprache unsere Verhandlungen geführt werden sollen. Während meiner Präsidialzeit war ich in den Parlamenten der Kantone Obwalden und Basel-Landschaft zu Besuch. Es handelt sich um ähnliche Landkantone, wie wir einer sind. In beiden Parlamenten werden die Verhandlungen in Mundart geführt. Es ging sehr sachlich zu und her. Der Geräuschpegel war wesentlich tiefer als bei uns. Ich stelle den Antrag, § 18b wie folgt anzupassen: "Die Verhandlungssprache ist Deutsch im Sinne des Bundesrechtes."


text_content_de: Der Jahresbericht 2018 erstaunt mich. Wie üblich ist er durchwegs positiv formuliert. Eine Spur von kritischer Haltung oder von Fragezeichen sucht man vergeblich. Dabei unterschied sich das Geschäftsjahr 2018 mit seinen Turbulenzen doch erheblich von den vorherigen Jahren. Ich gehe davon aus, dass das Vertrauen in die PHTG im letzten Jahr Schaden genommen hat. Dennoch präsentiert sich der Jahresbericht so, als wäre alles in bester Ordnung und als wären keine Fehler passiert. Das ist keine vertrauensbildende Massnahme. Mehrere Mitglieder des Hochschulrates, wovon sich einige auch im Ratssaal befinden, schätze ich als vertrauenswürdige und kompetente Menschen ein. Ich appelliere an die Mitglieder des Hochschulrates, die PHTG nicht nur durchstrukturiert, hierarchisch und streng reguliert zu führen. Eine PH braucht auch ein Klima der Offenheit, freien Meinungsaustausch und Raum für Kreativität. Was wir bisher gehört haben, insbesondere während der letzten Monate des Berichtsjahres, lässt leider vermuten, dass nicht immer ein solches Klima geherrscht hat. Ich betrachte das mit grosser Sorge und vertraue darauf, dass vergangene Fehler erkannt und benannt werden, so dass die PHTG wieder zu dem zurückfinden kann, was sie eigentlich sein sollte, nämlich ein Ort der motivierten und engagierten Arbeit mit frischen Ideen, Herzblut und offenem Geist. Eine persönliche Bemerkung zum Schluss: In meinen 44 Jahren im Thurgauer Schuldienst, zu denen auch die Jahre zählen, während welcher ich am Lehrerseminar unterrichtete, waren Begriffe wie Matrixorganisation, Strukturelemente der Matrix, Projektportfolio-Management oder Strategieperiode kein Thema. Alle aufgezählten Begriffe kommen im aktuellen Jahresbericht vor. Damals standen Engagement und Begeisterung der Lehrpersonen für Schulfächer, für den Unterricht und für die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler im Vordergrund. Schön, dass wenigstens die Fotos im Jahresbericht noch etwas von dieser unabdingbaren und schönen Seite des Lehrerdaseins aufzeigen. Bei aller Hoffnung für die Zukunft wird die grosse Mehrheit der GP-Fraktion den Bericht in der vorliegenden Form nicht genehmigen können, da er wesentliche Aspekte einfach auslässt.


text_content_de: Das Bundesgericht hat festgestellt, dass im Bereich des Zivilrechts, wozu das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht materiell gehört, das Prinzip des doppelten Instanzenzuges innerhalb des Kantons gewährleistet werden müsse. In Zukunft soll im Rahmen der kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit des Bezirksgerichts als erste Instanz das Bezirksgericht und das Obergericht als zweite Instanz über eine Klage befinden. Damit wird das Urteil des Bundesgerichtes umgesetzt. Bedenken bezüglich der Unabhängigkeit der Bezirksgerichte gegenüber den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden wurden durch die organisatorische Trennung der beiden Institutionen relativiert. Zudem gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Ausstand auch für die Bezirksgerichte. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich habe eine Bemerkung zum Schwerpunkt "Demographische Entwicklung" auf Seite 96 der Richtlinien, wo es heisst: "In der kantonalen Verwaltung ist eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters zu prüfen, die den Rahmen sowohl nach unten wie nach oben öffnet und zum Beispiel eine Altersspanne von 58 bis 70 Jahren vorsieht." Es ist richtig und wichtig, dass der Kanton Thurgau Vorbereitungen an die Hand nimmt, um sich für die Herausforderungen der demographischen Entwicklung der kommenden Jahrzehnte zu rüsten. Dass der Kanton eine Flexibilisierung des Rentenalters in der kantonalen Verwaltung prüfen will, kann ich ebenfalls befürworten. Es ist höchste Zeit, dass erfahrene Angestellte ihr Know-how weitervermitteln, vielleicht bei etwas reduzierter Arbeitszeit bis zum 70. Altersjahr. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum würdigen Älterwerden. Man wird gebraucht, geschätzt und geachtet. Es versteht sich von selbst, dass die länger erbrachte Leistung auch mit entsprechend erhöhter linearer Rente belohnt wird. In diese Richtung sind nicht nur kantonale, sondern auch privatwirtschaftliche Bemühungen tatsächlich erstrebenswert. Was jedoch die demographische Entwicklung mit Frühpensionierung zu tun haben soll, erscheint mir in Bezug auf Angestellte der kantonalen Verwaltung schleierhaft, ist diese doch kaum mit der Baubranche oder mit anderen an der Gesundheit zehrenden Branchen vergleichbar. Es sieht fast so aus, als ob das Älterwerden als eine Krankheit betrachtet würde. Natürlich kann auch eine Frühpensionierung durchaus Sinn machen, aber bitte auf ehrliche Weise und nur mit entsprechend linearer Rentenkürzung. Nicht sein darf, dass bei kantonalen Arbeitnehmern diese Kürzung teilweise vom Arbeitgeber ausgeglichen würde. Dagegen wehre ich mich aus denselben Gründen, aus denen der Souverän Ende November dieses Jahres die AHV-Initiative mit der Forderung nach Flexibilisierung des Rentenalters nach unten wohlweislich abgelehnt hat, und zwar erstens, damit auch künftige Generationen noch von der AHV profitieren können, und zweitens, um Gewerbe und Wirtschaft nicht zu schwächen. Würde der Kanton Frühpensionierungen in der kantonalen Verwaltung finanziell unterstützen, würde dies massiven Druck auf Gewerbe und Wirtschaft auslösen, diesem Vorgehen Folge zu leisten. Frühpensionierungen finanziell mitzutragen, ist meiner Meinung nach nur bei Berufen gerechtfertigt, die eine erhöhte körperliche Belastung mit sich bringen, zum Beispiel im Baugewerbe und bei Arbeitnehmern, die bei jeder Witterung im Freien arbeiten. Es darf jedoch nicht sein, dass jeder Angestellte der kantonalen Verwaltung automatisch die Möglichkeit der Frühpensionierung ohne Renteneinbusse erhält. Damit ginge der Kanton einmal mehr mit dem schlechten Beispiel voran. Die Fleissigen, die auf ihre Gesundheit achten, würden bestraft, währenddem es sich die Anderen auf deren Kosten wohlergehen lassen könnten. Dies wäre in Anbetracht der demographischen Entwicklung ein leuchtendes Beispiel für hochgradig asoziales Verhalten und würde jeglicher Logik und Vernunft entbehren. Ich hoffe sehr, dass der Regierungsrat dies ebenso sieht, und bin gespannt auf seine realistischen, gerechten und bezahlbaren Vorschläge bezüglich der Flexibilisierung des Rentenalters.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Maja Brühlmann Zwahlen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die rasche Beantwortung meiner Interpellation, die bei weitem nicht das Gewicht einer Flat Rate Tax oder der Reorganisation der Kantonsstrukturen hat. Ich bin zufrieden mit der Antwort und habe eigentlich das gehört, was ich erwartet habe. Aus der Beantwortung lese ich aber auch heraus, dass ein Spalt in der Türe offen ist. Diesen möchte ich noch etwas mehr aufstossen und mit Ihnen erörtern, weshalb ich Diskussion beantrage.


text_content_de: Sie haben der Vorlage mit 122 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt. Wir ermitteln über das Behördenreferendum. Wer die Vorlage dem Volk zur Abstimmung vorlegen möchte, stimmt mit Ja. Alle anderen nehmen an der Abstimmung nicht teil.


text_content_de: Sie haben mit 79:34 Stimmen bei 4 Enthaltungen dem Kantonsreferendum zugestimmt. Das Geschäft geht an die Staatskanzlei zur Einreichung des Kantonsreferendums bei der Bundeskanzlei.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Wünscht die zuständige Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager, das Wort? Das ist nicht der Fall. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir stimmen jetzt über die Vorlage ab. Bitte stimmen Sie jetzt über die Vorlage ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Ralph Wattinger, nach ihm folgt Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Marina Bruggmann, nach ihr folgt Kantonsrat Christoph Regli.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Beat Stump aus Buchackern die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Pascal Schmid aus Weinfelden an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Beat Stump, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 14. August 2013 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort hat zuerst der Initiant, Kantonsrat Max Arnold.