text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Erwin Imhof, Bottighofen (Präsident); Wolfgang Ackerknecht, Frauenfeld; Dr. Hansjörg Lang, Mammern; Willy Nägeli, Oberwangen; Richard Peter, Balterswil; Ernst Ritzi, Sulgen; Norbert Senn, Romanshorn; Martin Stuber, Ermatingen; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann, Sirnach; Andreas Wirth, Frauenfeld. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Chef DIV; Andreas Keller, Generalsekretär DIV; Christina Angst, lic. iur., Rechtsdienst DIV (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995 behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission - ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten; - hat die vorliegende Fassung in der Schlussabstimmung einstimmig genehmigt. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird das am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzte Bundesgesetz über die politischen Rechte der Auslandschweizer (BPRAS; SR 161.5) umgesetzt. Damit soll erreicht werden, dass die im Ausland wohnhaften Schweizer Bürger bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen einfacher abstimmen können als bisher. Bevor der Bund die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizer einführen kann, müssen alle Kantone zuerst die harmonisierten Stimmregister schaffen. Im Kanton Thurgau betrifft dies rund 2'400 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Das ist der Hintergrund dieser Vorlage. Mehrere Kommissionsmitglieder waren der Meinung, dass das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizer vollständig auf Stufe Bund geregelt werden sollte. In der Vernehmlassung hatte der Regierungsrat auch die Bundeslösung vorgeschlagen. Da offensichtlich nur drei Kantone diese Forderung stellten, wurde die Führung des Stimmregisters in Art. 5 b des Bundesgesetzes über die politischen Rechte der Auslandschweizer den Kantonen übertragen. Die Kantone haben nun diese Änderung umzusetzen. Es kann gehofft werden, dass der Bund nach der positiven Einführung des E-Votings zu einem späteren Zeitpunkt den Vollzug des Stimm- und Wahlrechtes für im Ausland wohnhafte Schweizer vollständig übernimmt. Alle Kommissionsmitglieder unterstützten die zentrale Lösung bei der kantonalen Verwaltung. Folgende Gründe sprechen für diese Variante: - Beim bisherigen System gab es immer wieder Probleme mit der Zustellung per Post. Öfters trafen die Stimmen aus dem Ausland zu spät ein. - Der Vollzug auf Stufe Gemeinde bringt keine Vorteile, ist schwerfällig und veraltet. - Die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen haben immer einen Bezug zur ganzen Schweiz oder zum Kanton, nicht aber zu den einzelnen Gemeinden. - Die einheitlichen Kriterien der Registrierung und der konkrete Prozessablauf können mit der Zentralisierung viel besser gewährleistet werden. - Die Übertragung an die Kantonshauptstadt wäre systemwidrig. Zudem besteht beim überwiegenden Teil der 2'400 Betroffenen kein Bezug zu Frauenfeld. - Die zentrale Stimmregisterführung beim Kanton ist die effizienteste und auch kundenfreundlichste Lösung. Bei der Umsetzung entstehen für den Kanton Kosten von bis zu Fr. 100'000.-- pro Jahr für Personal- und Sachaufwand. Hinzu kommen einmalige Investitionen für die Erstellung des neuen Stimmregisters sowie die Anpassung der Software zur Ergebnisermittlung. Alle diese Kosten übernimmt der Kanton. Sie werden nicht auf die Gemeinden abgewälzt. Die Kommission sprach sich einstimmig für Eintreten auf die Vorlage aus.


body_key: TG

text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder des Ratssekretariates und für die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Mitglieder des Ratssekretariates sind vorgeschlagen: - Brigitte Schönholzer, Sulgen, von der SVP-Fraktion (bisher) - Willy Weibel, Balterswil, von der CVP/GLP-Fraktion (bisher) Als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sind vorgeschlagen: - Inge Abegglen, Arbon, von der SP-Fraktion (bisher) - Konrad Brühwiler, Frasnacht, von der SVP-Fraktion (bisher) - Marion Theler, Bottighofen, von der GP-Fraktion (bisher) - Fritz Zweifel, Scherzingen, von der FDP-Fraktion (bisher) Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Bitte stimmen Sie jetzt über den Beschlussesentwurf ab.


text_content_de: Die Justizkommission hat über das Gesuch Nr. 114 sehr intensiv diskutiert. Es wurde erstmals am 11. März 2019 in der Kommission behandelt. Die Akten gaben keine Hinweise auf eine Nichteinbürgerungswürdigkeit. In der Kommission wurden jedoch Vorbehalte angebracht, denen nachgegangen wurde. Insbesondere wurde Sachverhalten wie häusliche Gewalt oder Drohungen nachgegangen, welche aber nirgends bestätigt wurden. Auch der Wohngemeinde waren keine solchen bekannt. Wie der Justizkommission bereits bekannt war, wurde seitens der Wohngemeinde auf zwei heute nicht mehr relevante Verkehrsdelikte hingewiesen, welche aus einer Zeit stammen, die lange vor der Einbürgerung erfolgten. Auch die Schulleitung der Volksschulgemeinde sah in einer Stellungnahme an die Justizkommission keine Gründe für eine Nichteinbürgerung. An der Sitzung vom 13. Mai 2019 wurde über die Stellungnahmen diskutiert. In der Folge entschied sich die Kommission, den Gesuchsteller zu einer Anhörung in die Justizkommission einzuladen und parallel dazu weitere Abklärungen beim Arbeitgeber und beim Sportclub zu veranlassen. Der Arbeitgeber attestiert dem Gesuchsteller grosse Gewissenhaftigkeit, Fleiss und Zuverlässigkeit. Der Sportclub, für welchen der Gesuchsteller seit Jahren ehrenamtlich als Trainer fungiert, schickte der Kommission ebenfalls eine positive Stellungnahme. Bei der Anhörung am 9. September 2019 in der Justizkommission hinterliess der Gesuchsteller einen guten Eindruck. Auf die Probleme der Kinder in der Schule angesprochen, willigte er ohne zu zögern in eine Akteneinsicht ein. Im Nachgang zur Anhörung entschied sich die Justizkommission knapp dafür, weitere Abklärungen bei der Schule zu tätigen. Die der Kommission vorliegenden Schuldossiers zeigen, dass alle drei Kinder gewisse Probleme in der Schule haben. Ein Kind hat eine Vereinbarung, welche eine Verhaltensverbesserung zum Ziel hat. Die Justizkommission ist der Auffassung, dass es unverhältnismässig wäre, an den Kindern ein Exempel für ihre Auffälligkeiten zu statuieren und sie aus dem Einbürgerungsgesuch zu entfernen. Die Kommission lehnte einen Antrag auf Rückstellung mit 7:4 Stimmen ab. In der Kommission haben wir nicht über den Antrag auf Einzelabstimmung befunden. Ich gehe aber davon aus, dass die Mehrheitsverhältnisse identisch wären.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Isabelle Wepfer, nach ihr folgt Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager.


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir fahren weiter mit § 2. Die Diskussion ist offen – geschlossen. Wir kommen zu § 3. Die Diskussion ist offen – geschlossen. Wir kommen zu § 4. Die Diskussion ist offen.


text_content_de: Die GFK konnte sich von der Bereitschaft des Regierungsrates und der Denkmalpflege betreffend Einschränkung der Inventararbeit überzeugen und den angepassten Leistungsauftrag im Sinne des Motionsanliegens zur Kenntnis nehmen. Die Rücksprache mit den Motionären ergab, dass der Motionsinhalt auch aus ihrer Perspektive als erfüllt betrachtet werden kann. Die GFK hat von der Erledigung der Motion durch Abschreiben ohne Einwand Kenntnis genommen. Diskussion -


text_content_de: Im Rahmen der Diskussion über Abs. 1 beriet die Kommission lange und intensiv über Elektrizität, Energie und Nachhaltigkeit. Da bezüglich der tatsächlichen Interpretation dieses Absatzes Ungewissheit herrschte, wurde die Diskussion verschoben. Die in der nächsten Sitzung folgende Beratung eines entsprechenden Vorschlags auf Verordnungsbasis stellte sich als sehr hilfreich heraus und bewog die Kommission zur vorliegenden Änderung, die einstimmig gutgeheissen wurde. Diskussion -  § 8a Abs. 1


text_content_de: Ich kann Kantonsrat Martin einen kleinen Tipp geben: Da war offensichtlich ein Ratsmitglied in diesem ohne kantonale Finanzen kämpfenden Komitee. Es liegt an seiner Fraktion. Wir verteilen unseren Fraktionsbeitrag pro Kopf. Dann hat nämlich auch die Minderheit ein wenig Geld.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich danke für die Diskussion. Zuerst möchte ich die Frage im Interpellationstitel beantworten und klarstellen, dass die lokalen Medien keine Störenfriede sind, sondern Partner des Kantons darstellen. Wichtig sind dabei aber die Rollenklarheit und die Unabhängigkeit beider Seiten. Die Digitalisierung hat bei Medien und Druckereien einen grossen, noch immer währenden Strukturwandel herbeigeführt, der ein verbreitetes Zeitungs- und Druckereisterben nach sich zieht. Die Situation stellt für die Tages- und Lokalzeitungen, sowie für die Druckereiunternehmen eine grosse Herausforderung dar. Aber auch für die Kantonsstädte und Gemeinden ist die Situation schwierig. Die Verbreitung ihrer Informationen gestaltet sich manchmal nicht ganz einfach. Die politische Diskussion auf Staats- und Gemeindeebene würde eingeschränkt, wenn die Informationen nicht mehr über die Zeitungen zu den Menschen gelangen könnten. Das würde negative Folgen für den demokratischen Meinungsbildungsprozess nach sich ziehen. Deswegen ist der Regierungsrat, ganz im Sinne der Interpellanten, dazu bereit, die Lokalzeitungen mit Inseraten für Stellen oder Anlässe zu berücksichtigen, soweit es möglich und zielführend ist. Gerne gibt er auch entsprechende Empfehlungen ab. Vereinzelte Rednerinnen und Redner der Diskussion würden gerne noch einen Schritt weitergehen. Sie möchten, dass der Regierungsrat Weisungen erteilt oder direkte Unterstützungen veranlasst. Bei solchen Forderungen darf aber unser System nicht vergessen werden. Es regelt, wer, wann und wofür welche Entscheidungen zu fällen hat. In dieses System darf nicht unverhältnismässig eingegriffen werden. Kantonsrat Bühler hat uns grosse Mutlosigkeit vorgeworfen. Angesichts seines Votums denke ich aber eher, dass wir mit dem Vorlegen unserer Beantwortung grossen Mut gezeigt haben. Ich bin davon überzeugt, dass Widerstand manchmal ein wichtiges Instrument ist, wenn eine Branche allzu sehr auf Unterstützung pocht. Am Ende muss sie nämlich selber lernen, mit den technischen Herausforderungen umzugehen. Auch der Kanton muss sich diesen Herausforderungen und Neuerungen stellen. Gemeinsam müssen wir versuchen, die Effizienz zu erhalten und die wichtigen Ziele nicht aus den Augen zu verlieren. Die Nützlichkeit von periodischen Treffen zwischen den Lokalmedien und dem Kanton, um mögliche Lösungsansätze zu besprechen, ist zu prüfen. Der Regierungsrat weist zudem ausdrücklich auf die medienpolitische Verantwortung der Städte und Gemeinden hin. Sie sind auf die Verbreitung ihrer Informationen in den Lokalzeitungen angewiesen. Einen weiteren Appell richte ich an die privaten Unternehmen und Vereine. Mit einem entsprechenden Insertionsverhalten können auch sie zur Stärkung der Lokalmedien beitragen. Zu unserer kantonalen Tageszeitung, der TZ: Genau wie die Lokalzeitungen erfüllt die TZ eine sehr wichtige Funktion für den Kanton. Deshalb muss auch sie im Fokus von Stärkungsbemühungen stehen. Dass die TZ einer grossen, überkantonalen Zeitungsgruppe angehört, darf ihr nicht zum Vorwurf gemacht werden. Ohne diese Zusammenarbeit könnte sie nicht mehr existieren. Wichtig ist, dass die TZ heute und auch in Zukunft über eine eigenständige Redaktion für die kantonalen und lokalen Bereiche verfügen kann. Mitentscheidend für die Zukunft der TZ und der Lokalzeitungen ist übrigens auch die Entwicklung der Abonnentenzahlen. Wem die Gewährleistung von breiter Information der Bevölkerung über die Tätigkeiten und Entscheidungen von kantonalen und lokalen Behörden ein Anliegen ist, und wer einen Beitrag zum Funktionieren des politischen Prozesses und der demokratischen Kultur leisten will, sollte daher unbedingt kantonale und lokale Zeitungen abonnieren. Taten zählen auch diesbezüglich mehr als Worte. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Zum BBZ Arenenberg: Die von Kantonsrätin Schwyter verlangten Zahlen stehen zur Verfügung. Es stellt sich immer die Frage, wie detailliert ein Geschäftsbericht Auskunft geben soll. Wir haben das Prinzip, pro Amt nicht mehr als vier Seiten zu publizieren. Wenn wir über weitere Details informieren, können wir diese Vorgabe nicht mehr einhalten. Die Zahlen sind kein Geheimnis; sie werden sehr sorgfältig erhoben. Zu den Zuckerrübentransporten: Der Regierungsrat hat einen Beschluss gefasst, wonach er sich bemühen wird, den Bahnverlad in Bürglen und Oberaach wieder zu aktivieren, um die Thurtalachse zu entlasten. Wir stehen in Verhandlungen an verschiedenen Punkten. Sie werden darüber im Rahmen des Budgets entscheiden können. Sollten die Verhandlungen erfolgreich sein, werden sich Kosten ergeben. Der Bahnverlad wird teurer sein als der jetzige Transport direkt in die Zuckerrübenfabrik Frauenfeld. Zum Veterinäramt: Das Tierhalteverbot ist eine sehr eingreifende Massnahme. Es darf nur ausgesprochen werden, wenn es auch verhältnismässig ist. Es braucht eine Gesamtbeurteilung. Über den von Kantonsrätin Schwyter erwähnten Einzelfall möchte ich mich nicht äussern. Im Zusammenhang mit der Kontrolltätigkeit gab es 2009 Sonderbelastungen durch die Blauzungenkrankheit und die BVD-Bekämpfung. Solche Belastungen machen es nicht möglich, das Kontrollsoll vollständig zu erfüllen. Den Wunsch nach personeller Verstärkung des Veterinäramtes nehme ich zur Kenntnis. Darüber muss im Regierungsrat gesprochen werden. Es wird dann aber auch eine Frage des Budgets sein, ob diesem Wunsch Folge geleistet werden soll. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat ein sehr grosses Interesse daran, die Ausschreibungen möglichst bald vorzunehmen. Er ist daran interessiert, dass die qualifizierten Fachpersonen, die heute in diesem Bereich im Kanton Thurgau tätig sind, auch in Zukunft für den Kanton Thurgau arbeiten können. Unser Departement hat sich deshalb auch erlaubt, die Vormundschaftsbehörden jeweils über den Gang der Dinge direkt zu informieren. Damit signalisieren wir auch weiterhin unser Interesse. Wenn die Kreditsperre beseitigt ist, wird die vorbereitete Ausschreibung gestartet. Dies kann bereits nach den Gesetzesberatungen in 1. Lesung sein, wenn einigermassen klare, eindeutige Resultate vorliegen, beispielsweise bezüglich Behörden, Aufgabenbereich, Entlöhnung, Lohnklassen, Wahlgremium, Rahmenbedingungen für die Vorbereitung bis zum 1. Januar 2013. Sie müssen auch wissen, wie die Kreditsperre in der GFK zustande gekommen ist. Es ist zur Diskussion gestanden, den Betrag vollständig zu streichen und den Regierungsrat zu verpflichten, Ihnen im Laufe des kommenden Jahres nach Abschluss der Gesetzesberatungen einen Nachtragskredit zu unterbreiten. Das, was man dann beschlossen hat, war sinngemäss eine vermittelnde Lösung, die aber ganz eindeutig unter dem Vorbehalt stand, dass der Regierungsrat diesbezüglich nichts tun kann. In diesem Sinn fühlt sich der Regierungsrat natürlich an die Kreditsperre gebunden. Die Interpretation von Kantonsrat Lei erstaunt etwas, ist aber auch bezeichnend dafür, dass grosse Interessensunterschiede zwischen den einzelnen Kommissionen bestehen. In der Kommission zur Vorberatung des Gesetzes war man der Meinung, dass der Regierungsrat schon vor einem halben Jahr hätte ausschreiben können, und in der GFK hat man den Regierungsrat gebeten, diesbezüglich jetzt nichts zu tun. In diesem Dilemma stecken wir, und ich bitte Sie schon, heute mit einem klaren Entscheid zu signalisieren, in welche Richtung es gehen soll. Der Regierungsrat hat jedenfalls ein grosses Interesse daran, die heute im Kanton Thurgau tätigen Fachpersonen hier zu behalten und anzustellen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Aus drei Gründen bitte ich den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten: 1. Die FDP-Fraktion sowie die GP-Fraktion haben das Argument ins Feld geführt, dass es bei der Eigenbetreuung keine Ausgaben, also keine Mehrkosten gäbe. Gegen diese Aussage möchte ich mich als Grossvater, beziehungsweise als Enkelbetreuer, wehren und scharf protestieren. Wir leben in einer "event-verrückten" Gesellschaft, in der man sich die Zeit nicht tagelang mit "Eile mit Weile" oder ähnlichen Spielen vertreibt. Vielmehr besucht man den Europapark, den "Plättli-Zoo", das Verkehrshaus oder das Museum. Wer nun behauptet, es würden dabei keine Kosten entstehen, weiss offenbar nicht, wovon gesprochen wird. 2. Wer die traditionelle Familie als tragendes Element in unserer Gesellschaft nicht schützt und fördert, nimmt einen massiven, weiteren Ausbau unserer Sozialkosten in Kauf, sowohl als Kanton als auch als Steuerzahlerin oder Steuerzahler. Finanzpolitische Weitsicht steckt meines Erachtens nicht hinter dem Antrag, nicht auf das Geschäft einzutreten. 3. Dem Argument, welches besagt, dass nur gut situierte Familien profitieren würden, halte ich Folgendes entgegen: Meines Erachtens würde der typisch-thurgauische Mittelstand mit zwei, drei, vier oder fünf Kindern profitieren, also jene Schicht, die unseren Kanton weitgehend trägt und ebenfalls die Fremdbetreuung weitgehend mitfinanziert. Die Förderung der Familie, die Stärkung des Mittelstandes, die Stärkung einer sozial gesunden Gesellschaft - handelt es sich bei diesen Forderungen nur um Lippenbekenntnisse? Ich bitte den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Für einmal wollen die die Motionäre und die Motionärin und der Regierungsrat dasselbe, nämlich bestehende Gebäude energietechnisch sanieren und sie aus denkmalpflegerischer Sicht optimal erhalten. Der Regierungsrat schreibt es in seiner Antwort deutlich: "Diese Gebäudesubstanz ist deshalb möglichst zu erhalten und zu sanieren. Damit kann ein substanzieller Beitrag an die Senkung des CO -Ausstosses geleistet werden." Trotzdem findet der Regierungsrat leider rechtliche Gründe, um die Motion abzulehnen. Wir alle möchten eine unabhängige und sichere Stromversorgung in der Schweiz. Gut 40% des Stromverbrauchs verpufft heute ungenutzt. Die Vermeidung von Energieverschwendung ist ein Schlüssel zum Erfolg. Deshalb ist die energietechnische Sanierung von Gebäuden eine zentrale Aufgabe. Und es kann daher nicht sein, dass wir uns ehrgeizige Ziele in der Energiepolitik setzen und uns dann selbst wieder das Bein stellen und finanzielle Anreize verhindern, die helfen genau diese Ziele zu erreichen. Die GLP-Fraktion bedankt sich beim Motionär für die Initiative, dieses wichtige Thema anzugehen und ich bedanke mich zusätzlich beim diplomierten Treuhandexperten Dominic Brummer und ebenso beim Verband Energiefachleute Thurgau für das Mitdenken. Sie haben uns auf das jüngste Bundesgerichtsurteil hingewiesen, welches im Februar 2023 ergangen ist. Das Bundesgericht ändert nämlich seine Praxis und stellt fest, dass alle Arbeiten an einer Liegenschaft individuell aufgrund ihres objektivtechnischen Charakters und unter Mitwirkung der steuerpflichtigen Person abzuklären sind. Was uns stört, ist die Tatsache, dass der Regierungsrat den in der Antwort erwähnten Art. 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer so eng fasst. In diesem Artikel steht klar, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EDF) "bestimmt, welche Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichgestellt werden können." Übersetzt heisst das für uns, dass der Regierungsrat beziehungsweise die kantonale Steuerbehörde durchaus den Spielraum hat, die einzelnen Investitionen detailliert zu betrachten und nicht von Anfang an den "Alles-odernichts-Ansatz" zu wählen. Dafür braucht es einfach den Mut, pragmatisch und kundenorientiert zu handeln und sich nicht übervorsichtig bürokratisch zu verhalten. Förderprogramme der öffentlichen Hand und die Steuerpolitik der Behörden müssen zwingend gleichgeschaltet werden und dürfen sich nicht widersprechen. Der Regierungsrat hebt diesen Widerspruch selbst in seiner Motionsantwort selbst hervor, also müsste er doch das Rückgrat haben und seine Steuerpolitik von sich aus anpassen. Und genauso sieht es ja nun auch das Bundesgericht im neuesten Entscheid. Natürlich ist dieser Entscheid auch für den Regierungsrat neu, aber nun gibt es sowohl aus politischer wie aus juristischer Sicht keinen Grund mehr, wieso unsere Motion nicht erheblich erklärt werden und bereits von der Steuerbehörde umgesetzt werden soll. Vom Regierungsrat erwarten wir in seinem Votum ebendiese Antwort. Ich bitte den Rat daher zusammen mit der einstimmigen GLP-Fraktion diese Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich empfehle, den Antrag abzulehnen. Es gehört mit Sicherheit nicht in die Kernkompetenz eines Gemeinderates, sich im Immobilienmarkt zu betätigen. Ich warne davor, dass sich eine Gemeinde mit Immobilien oder mit Bauland unnötig belastet. Es könnte sein, dass ein solches Stück Land hängen bleibt oder an Wert verliert.


text_content_de: Wir können das Leitbild "Wirtschaftsstandort Thurgau" nur zur Kenntnis nehmen, was zu einigen Diskussionen geführt hat. Die Kommission war aus Fachleuten aus der Wirtschaft zusammengesetzt, die richtige und wichtige Ergänzungen und Anpassungen vorgeschlagen haben. Es wäre zu wünschen, dass der Vorsteher des Departementes die Inputs aufnimmt und das Leitbild entsprechend anpasst, wozu er sich an der Kommissionssitzung nicht durchringen konnte. Die GRÜNE-Fraktion stellt erneut die Frage in den Raum, ob es wirklich noch zeitgemäss ist, weiterhin ein Wirtschaftswachstum anzustreben. Es stellt sich die Frage, ob es im Sinne der Nachhaltigkeit nicht ausreichend ist, die Wirtschaftskraft zu erhalten und auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen. Das hat nichts mit Stagnation zu tun, sondern mit der Erkenntnis, dass die ungebremste Wachstumsstrategie kein Zukunftsmodell ist. Sowohl der Arbeitskräftemangel als auch der Mangel an Ressourcen sowie die Klimaprobleme führen uns bereits heute vor Augen, dass das Halten unserer Wirtschaftskraft kein Selbstläufer ist. Wir sollten Arbeitskräfte anwerben, die eine gesunde Work-Life-Balance haben und gesund bleiben. Wir sollten bestehende Firmen unterstützen, damit sie unserem Kanton verbunden bleiben und hier investieren und unsere Wirtschaft langfristig stützen und stärken. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt das Leitbild in der vorliegenden Form und wünscht unter Berücksichtigung dieses Anliegens eine Anpassung.


text_content_de: Nachdem unser Rat in der 1. Lesung dreieinhalbstündige Blockzeiten für alle Kindergartenkinder und Primarschüler beschlossen hat, verliess die unterlegene Minderheit die Sitzung mit einem mulmigen Gefühl. In der Zwischenzeit verbreitete sich das ungute Gefühl: Haben wir den Bogen nicht überspannt? Ist ein solcher Beschluss vor der wichtigen HarmoS-Abstimmung nicht gerade noch Öl ins Feuer gegossen? Zum Glück gibt es die 2. Lesung und damit auch eine zweite Chance, den betreffenden Passus so abzuändern, dass schlussendlich eine grosse Mehrheit damit leben kann. Ich beantrage im Namen der grossmehrheitlichen SVP-Fraktion, § 30 Absatz 4 folgendermassen zu formulieren: "Für die Kinder in der Primarschule findet der Unterricht am Vormittag in Blöcken zu je dreieinhalb Stunden statt. Für die Kinder im Kindergarten beträgt die Blockzeit drei Stunden. Die Schulgemeinden können letztere um eine halbe Stunde verlängern." Ich begründe diesen Antrag in vier Punkten: 1. Bereits heute praktizieren 79 % der Kindergärten Blockzeiten von drei Stunden. Nur eine Gemeinde unterrichtet die Kinder bereits im Kindergarten während dreieinhalb Stunden. Wenn wir drei Stunden im Gesetz vorschreiben und mit einer Klausel dreieinhalb Stunden zulassen, dürfen sich 80 % oder vier Fünftel der Kindergärten freuen, weil sie nämlich bereits heute die gesetzliche Vorschrift erfüllen. Die Einführung eines Gesetzes muss nicht immer bedeuten, alles total auf den Kopf zu stellen. 2. Die an der letzten Sitzung gepriesene Einheitlichkeit im Kindergarten und in der Primarschule geht zwar so verloren, doch darf man auch einmal den Spiess umkehren und den Unterschied zwischen diesen Institutionen klar zum Ausdruck bringen. Primarschüler sind bei ihrem Eintritt in der Regel zwei Jahre älter als Kindergärtler, also kann man ihnen auch längere Präsenzzeiten in der Schule zumuten. 3. Das Eine schliesst das Andere nicht aus. Man muss zwischen Blockzeiten und Pflichtlektionen für Kindergartenkinder beziehungsweise Kindergärtnerinnen unterscheiden. Das sind zwei Paar Schuhe. Die Blockzeiten geben einen Teil der Stundenplangestaltung vor und stehen im Gesetz. Die Anzahl Pflichtlektionen wird vom Regierungsrat in der Verordnung festgehalten und sagt aus, wie viele Lektionen pro Woche im Halbklassen- oder im Klassenunterricht besucht beziehungsweise aus Sicht der Lehrpersonen abgehalten werden müssen. Um jedoch den Schulgemeinden auch zu ermöglichen, den Halbklassenunterricht sinnvoll zu platzieren, braucht es eine gewisse Flexibilität. Bei dreieinhalb Stunden für alle Kinder am Vormittag ist das geplante Pensum für die Erstjahrkindergärtler bereits am Vormittag ohne Halbklassenunterricht erfüllt. Dreieinhalb Stunden bedeuten 4 2/3 Lektionen; die Pause wird den Kindern nicht angerechnet. Verbleiben noch vier Lektionen, was auf fünf Wochentage hochgerechnet 20 Lektionen ergibt. Und das entspricht dem Pflichtpensum der Erstkindergärtler. Ohne dass sie an einem einzigen Nachmittag unterrichtet werden und ohne dass sie in den Genuss des Halbklassenunterrichtes kommen, wäre für sie die Woche vorüber. 4. Der 30. November naht und damit auch der Tag der wichtigen Abstimmung. Die Diskussion rund um HarmoS wird leider ohnehin schon von einer grossen Polemik geprägt. In der Blockzeitenvorlage am heutigen Tag reden wir effektiv über vierjährige Kinder und entscheiden darüber, wie lange sie den Kindergarten besuchen sollen. Heute müssen wir tatsächlich unsere lieben Kleinen in den Vordergrund stellen und abwägen, was ihnen guttut. Bei der HarmoS-Vorlage, und das wissen wir alle im Saal, geht es um weitaus mehr. Nun richte ich das Wort an Kantonsrätin Anita Dähler, die mit ihrer Motion sehr viel erreicht hat. Es wurde bereits vor drei Jahren heftig diskutiert. Auch heute zerbrechen sich einige während der Gesetzesberatung den Kopf, um eine möglichst optimale Lösung zu finden. Wir schrauben zwar einmal mehr am ursprünglichen Motionsauftrag, doch denke ich, dass es auch nicht im Sinne der Motionärin ist, wenn durch das Überladen des Fuders ein Referendum oder eine Volksabstimmung zu den Blockzeiten zustande kommt. Abschliessend hoffe ich, auf die Vernunft im Grossen Rat setzen zu können. Ermöglichen wir den Schulgemeinden, die Kindergartenkinder drei oder dreieinhalb Stunden am Vormittag aufzubieten. Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Antrages. Weniger ist manchmal mehr.


text_content_de: Ich bin froh, dass es heute nicht zu einer eigentlichen Windgeneraldebatte gekommen ist. Weil es heute nicht darum geht. Es geht heute nicht darum, ob man positiv oder negativ eingestellt ist gegenüber der Windenergie. Sondern es geht um die Frage, wie man es macht, wenn man es sowieso macht. Und hier stellen sich einige Fragen, die die Motionäre aus Sicht des Regierungsrates durchaus zu Recht aufs politische Tapet gebracht haben. Bei den Forderungen 1, 2 und 5 sehen wir direkten Handlungsbedarf, und bei den Forderungen 3 und 4 sind wir bereit, das vertieft zu prüfen. Technisch müsste das so gehen, auch wenn Sie Sympathien haben für die Punkte 3 und 4, müssten Sie diese Punkte nicht erheblich erklären. Ich kann Ihnen einfach seitens des Regierungsrates die Versicherung geben, dass wir das trotzdem prüfen werden. Wenn wir das Postulat hätten, dann würde ich sagen, wir sind bereit, die Punkte 3 und 4 als Postulat entgegenzunehmen. Jetzt müssen wir sie halt auf die Weise abhandeln. Kurz nochmals zu diesen einzelnen Punkten. Punkt 1: Hier geht es vor allem um den Einbezug der Nachbargemeinden, und wir haben wirklich Anschauungsmaterial gehabt in Thundorf. Ich glaube, da ist nicht alles optimal gelaufen. Wir sind gut beraten, wenn wir das nochmals vertieft überprüfen und hier eine Lösung finden für Gemeinden, die eben nicht Genehmigungsbehörden sind. Das ist der springende Punkt, dass wir diese angemessen einbeziehen können und solche Schlaufen und Weiterungen, was wir jetzt hier hatten, tunlichst vermieden werden können. Punkt 2: Ausgleich von Kosten und Lasten. Aus unserer Sicht ist es hier verdient, dass wir eine gesetzliche Grundlage schaffen. Das schafft Rechtssicherheit und eben wirklich auch Vertrauen. Es ist klarer absehbar, was möglich ist und was nicht. Weiter zur Beteiligung der lokalen Bevölkerung und der Wertschöpfung der Windenergieanlagen: Wir sind bereit, diesen Punkt zu prüfen, ohne dass schon das Ergebnis vorweggenommen werden soll oder auch kann. Aber diese Frage steht im Raum. Zum Punkt Lärm und Schattenwurf: Das ist der heikle Punkt im Ganzen. Es macht keinen Sinn, Lärmschutzvorschriften des Bundes telquel ins kantonale Recht abzuschreiben. Darum sind wir hier für Nichterheblicherklärung. Diese Frage wird nochmals vertieft überprüft, es ist die Hauptherausforderung bei der ganzen Geschichte. Bei Sicherheit und Rückbau, so wie ich das verstanden habe, ist hier allgemein unbestritten, dass noch ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Darum würden wir das gerne entgegennehmen und zu einer Umsetzung führen. Summa summarum, wie immer man zur Windenergie steht, aus unserer Sicht kann man eigentlich nicht gegen diese Vorlage sein. Doch wenn man es macht, dann sollte man es möglichst transparent und fair machen. Es muss auch niemand Angst haben vor einer Gesetzesflut. Es geht hier um gewisse Präzisierungen, vielleicht einzelne Ergänzungen. Ich denke nicht, dass wir mit dieser Vorlage neues Misstrauen schüren, im Gegenteil. Wenn wir das gut machen, dann wird die Geschichte berechenbarer, transparenter und auch fairer. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Teilerheblicherklärung der Punkte 1, 2 und 5, diese werden erheblich erklärt. Die Punkte 3 und 4 nicht erheblich. Wir werden dann die entsprechenden Prüfungen vornehmen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Wie Sie bereits einleitend gehört haben, hat sich bezüglich der Energieetikette eine neue Entwicklung, aber auch eine Klärung ergeben. Der Bundesrat hat am letzten Mittwoch in einem Arbeitsgespräch beschlossen, die Umweltetikette nicht einzuführen. Es bleibt damit bei der Energieetikette. Die Umweltetikette hätte neben der Energieeffizienz auch über die gesamte Umweltbelastung eines Fahrzeuges informiert. Wie sie letztlich im Detail ausgesehen hätte, wissen wir nicht, weil sie ja nicht verabschiedet wurde. Die Energieetikette im heutigen Sinn soll nach Auffassung des Bundesrates aber verbessert werden. Sie haben in der Eintretensdebatte verschiedene Bemerkungen zur Energieetikette gemacht, auch kritische, die durchaus zutreffen. Es besteht diesbezüglich Verbesserungsbedarf. Der Bundesrat beabsichtigt, den CO -Ausstoss und den Energieverbrauch in der Energieetikette klarer darzustellen. Wir gehen davon aus, dass Fahrzeuge mit einem hohen CO -Ausstoss keinesfalls mehr als A-Fahrzeuge gekennzeichnet würden. Bei den Elektroautos und bei den mit Biotreibstoff betriebenen Fahrzeugen will der Bundesrat ebenfalls eine Beurteilung in der Energieetikette. Aus Sicht des Regierungsrates können die Änderungen, die Ihnen der Kommissionspräsident erläutert hat, durchaus in der 2. Lesung vorgenommen werden.


text_content_de: Es ist richtig, dass ich mit anderen Schulstandorten verglichen habe. Der Vergleich ist richtig, wenn man von "nice to have" spricht. Ich kann versichern, dass ich über eigene Bauerfahrung verfüge. Ich habe einen ähnlichen Stall in noch etwas grösserer Dimension selbst gebaut. Ich kann sehr genau beurteilen, was ein Stall kostet. Wir haben mit der Nachbarschaft zusammengelegt, um die Grösse zu erreichen. Wir sind vielleicht einen Schritt weitergegangen. Zum Stallgeruch: Dieselben Leute, die sich darüber beschweren, fordern, dass der Bezug zur Praxis wichtig sei. Der Miststock befindet sich neben dem Beratungsgebäude. Dort tut etwas Stallgeruch für die praxisbezogene Lehre nur gut.


text_content_de: Wir kommen zur 2. Lesung und diskutieren die nach 1. Lesung unveränderte Fassung als Ganzes. Dabei hat der Kommissionspräsident, Kantonsrat Reto Ammann, jeweils zuerst das Wort, sofern er es dann auch wünscht. Ich eröffne die Diskussion. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Zu Weinfelden: Das Projekt passt, die Turnhalle ist am richtigen Ort und die Aufstockung bringt den erforderlichen Raum für die Turnlektionen. Die Anwendung von Minergie-P Standard ist grundsätzlich richtig und sinnvoll. Sie sollte aber trotzdem im Einzelfall diskutiert und hinterfragt werden. Sportanlagen sind meines Erachtens nicht zwingend geeignet für den Minergie-P Standard. Das Geld könnte für Sportgeräte oder Einrichtungen nützlicher verwendet werden. Die FDP setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass die Gelder für Energieoptimierungsmassnahmen am richtigen Ort eingesetzt werden. Im Sinne des guten Gesamtprojektes werden wir aber am konkreten Beispiel nicht weiter darauf eintreten.


text_content_de: An der Sitzung vom 5. Dezember 2012 habe ich auf einen von Kantonsrat Klemenz Somm gestellten Antrag repliziert. Ich habe dabei ein Bibelzitat abgewandelt; die "Thurgauer Zeitung" hat darüber berichtet. Kantonsrat Somm hat mir in der Folge geschrieben, dass er sich dadurch persönlich und geschäftlich angegriffen fühle. Ich habe mit Kantonsrat Klemenz Somm persönlich gesprochen. Ich wollte mit dem abgewandelten Bibelzitat eine als falsch erachtete Argumentation kritisieren. Ich wollte damit keinesfalls Kantonsrat Somm persönlich oder gar geschäftlich angreifen, was umso mehr gilt, als ich von der Art seiner Geschäfte nicht wirklich Kenntnis habe. Weil ich offenbar eine missverständliche Aussage gemacht habe, entschuldige ich mich in aller Form bei Kantonsrat Klemenz Somm, und ich hoffe, dass damit der Friede in diesem Rat wiederhergestellt ist.


text_content_de: Der Voranschlag für das Jahr 2014 sieht lediglich dank den Entnahmen aus den Fonds und dank der Auflösung stiller Reserven einigermassen akzeptabel aus. Letztes Jahr haben wir den Kühlschrank geleert, dieses Jahr plündern wir die Vorratskammer und danach geht es ans Eingemachte. Denn der Finanzplan sieht in naher Zukunft den rasanten Verbrauch des Eigenkapitals vor. Uns bleibt die Hoffnung, dass die Diät namens "Leistungsüberprüfung" genügend grosse und auch politisch mehrheitsfähige Einsparungsmöglichkeiten hervorbringen wird. Sollte dies nicht gelingen, muss der neue Koch oder die neue Köchin im Finanzdepartement dem Parlament bei Amtsantritt eine gesalzene Rechnung präsentieren, um das kantonale Menu weiterhin finanzieren zu können. Die Ergebnisse aus der Leistungsüberprüfungen können erst ab dem Jahr 2015 wirksam werden. Doch schon im Vorfeld kann im Budget unterschieden werden zwischen "need to have"-Posten und "nice to have"-Posten. Das bedeutet, dass wir problemlos auf Kaviar verzichten können, während wir die Grundnahrungsmittel in unserem Einkaufskorb belassen sollten. In diesem Zusammenhang weise ich bereits jetzt auf unseren Antrag zur Rückweisung des Objekt-Kredites für das Kunstmuseum Kartause Ittingen hin. Die GLP wird diesen Rückweisungsantrag in der Detailberatung stellen.


text_content_de: Es wurde ausdrücklich eingefügt, dass es sich bei der Vorprüfung um eine rein formelle Angelegenheit handelt. Die Diskussionen auf Bundesebene bezüglich einer materiellen Vorprüfung von Volksbegehren wurden zur Kenntnis genommen. Eine materielle Prüfung wollen wir jedoch ausgeschlossen haben. Wenn die Staatskanzlei eine Volksinitiative als zur Behandlung zugelassen befindet, ist dies ein rein formeller Beschluss. Für die materielle Seite der Gültigkeit ist der Grosse Rat zuständig. Diskussion -  § 73


text_content_de: Im Moment verstehe ich die Welt nicht mehr so ganz. Vielleicht liegt es auch an mir. Es wird suggeriert, dass wir hier über einzelne Wohnhäuser diskutieren. Zugegeben, auch die Gemeinde Münsterlingen hat mit der Denkmalpflege gute, manchmal aber auch weniger gute Erfahrungen gemacht. Ich bitte Sie, das ganze Kapitel sorgfältig zu lesen und den Plan anzuschauen. Es geht nicht um jedes Haus, welches unter Schutz steht oder schutzwürdig ist, sondern um ein paar wenige Gebäude. In Münsterlingen ist beispielsweise die Klosterkirche eingezeichnet. Wenn diese nicht schützenswert ist, verstehe ich die Welt wirklich nicht mehr. Ich bitte Sie, zwischen dem Umgang mit den kantonalen Ämtern und Behörden und dem, was im vorliegenden Kapitel steht, zu differenzieren. Da teile ich die Meinung von Kantonsrat Josef Gemperle. Man muss etwas machen. Das ist aber ein anderes Thema. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Zimmermann abzulehnen.


text_content_de: Die Interpellanten schauen mit Sorge auf ein ungleiches Verhältnis von Knaben und Mädchen bei der Einstufung in die Typen der Sekundarschule und der Zuweisung in die Sonderschule. Die sorgfältig recherchierte Beantwortung des Regierungsrates geht ausführlich auf die Thematik ein. Es braucht keinen Graben zwischen den Geschlechtern. Selbstverständlich sind Kinder mit guter Konzentrationsfähigkeit oder der solche, die eine Kompetenz im selbstständigen Erarbeiten von Wissen mitbringen, schulisch im Vorteil. Leider muss man auch sagen, dass weniger angepasste Kinder oder solche, die zu Hause nicht zusätzlich gefördert werden, klar benachteiligt sind. Wenn man sich für schwächere oder schulisch benachteiligte Kinder einsetzen möchte, dann ist viel eher eine Diskussion darüber angebracht, was Kinder, die sich schwer in den schulischen Alltag integrieren, brauchen. Individuelles Fördern und integrative Massnahmen sind wichtig für eine bessere Chancengleichheit an der Thurgauer Volksschule. Dazu braucht es mehr Unterstützung der Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer in den Klassen, mehr Fachkräfte und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den Schulen.


text_content_de: Wenn Fehler passiert sind in Zusammenhang mit unseren Finanzen, dann wohl doch eher beim Parlament, das uns in die Lage versetzt hat, in der wir uns heute befinden. Die Regierung hingegen hat frühzeitig über die Situation gesprochen und die Konsequenzen erläutert, und sie hat auch Lösungen präsentiert. Sie nun abzustrafen mit einem Lohnabzug, betrachtet die GRÜNE-Fraktion als unangemessen und unpassend. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Antwort zum zirkulären Bauen. In den letzten zwei Ratssitzungen sind wir am AHVGebäude in der St.-Galler-Strasse vorbeigegangen, bei dem gerade ein Fensterersatz im Gange ist. Dabei bin ich auch auf das Thema Kreislaufwirtschaft gestossen. Wie kommt es, dass die öffentliche Hand Fenster, die mit 99-prozentiger Sicherheit aus der Slowakei in die Schweiz kommen, an ihren Gebäuden verbaut? Wird hier der Kreislauf noch mit unnötigen Verkehrswegen vergrössert, oder zählt hier einfach der Preis? Die Frage ist offen. Wir sind überzeugt, dass es keine weiteren gesetzlichen Grundlagen und vor allem keine Förderungen für die Kreislaufwirtschaft braucht. Ein grosser Teil ist bereits in der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) geregelt, und gerade die Fachverbände arbeiten hier zusammen mit dem Amt für Umwelt und dem Tiefbauamt, und vielleicht auch irgendwann mit dem Hochbauamt, mit Hochdruck an der Umsetzung und Entwicklung des zirkulären Bauens. Verschiedene Veranstaltungen und Workshops sind aktuell im Gange und arbeiten gezielt auf das zirkuläre Bauen hin. So gilt auch hier: Wir alle sind gewillt und gefordert, die Kreislaufwirtschaft umzusetzen. Eine Umsetzung über Vorschriften und Einschränkungen verhindert aber vielfach Innovationen. So wirkt sich auch das Ausspielen verschiedener Baustoffe negativ auf die Kreislaufwirtschaft aus. Es wäre vielmehr angebracht, dass gerade auch der Regierungsrat dafür Sorge trägt, dass wir Rahmenbedingungen für neue Teile der Kreislaufwirtschaft innert nützlicher Frist bekommen, und nicht durch undurchschaubare, langwierige Verfahren auf diesem Weg ausgebremst und behindert werden.


text_content_de: Wir haben das bei uns in der GLP-Fraktion heute Morgen auch nochmals intensiv diskutiert, und vom Grundsatz her ist das Reglement, das wir uns selbst gegeben haben, wirklich nicht "krösusmässig" ausgestaltet. Es gibt ganz viele, die sich einmal überlegt haben, nicht in den Grossen Rat zu kommen, weil es sich schlicht und einfach finanziell nicht lohnt. Das muss man auch in Betracht ziehen. Auf der anderen Seite haben wir grosse Sympathie für diesen Antrag; gerade, wenn wir den Steuerfuss lassen, wie er ist, und allenfalls die Globalbudgetkürzung um 2 % haben, damit man von unserer Seite ein symbolisches Zeichen setzt. Es ist reine Symbolpolitik, da gebe ich sowohl Kantonsrat Norbert Senn wie auch Kantonsrat Daniel Eugster recht. Inhaltlich darf es nicht sein, dass wir hier bei uns, bei etwas, bei dem wir uns schon alles abgespart haben, noch tiefer gehen. Das kann maximal für ein Jahr eine Lösung sein. Wir haben das auch so besprochen, dass wir gesagt haben, wir würden es jedem selbst überlassen. Wir haben grosse Sympathie dafür, dass man jetzt in diesem Jahr auch von unserer Seite etwas macht, aber es darf nicht dabei bleiben. Wir müssen, wie Kantonsrat Daniel Eugster das gesagt hat, versuchen, bei der Struktur etwas zu ändern. Von daher gesehen, ist die GLPFraktion für einmal nicht einstimmig, sondern überlässt es jedem Einzelnen, wie er entscheiden möchte.


text_content_de: Was ist eigentlich Integration? Welche Hilfestellung muss die Gesellschaft geben? Was kann von einem Zuzüger oder einer Immigrantin erwartet werden? Was muss er oder sie an Integrationsarbeit leisten? Wo müssen unsere Forderungen enden, weil sie ins Private reichen? Soll der Berner im Thurgau seine Behäbigkeit ablegen? Darf die Zürcherin ihren schnellen Lebensstil weiter pflegen? Ist der Deutsche mit seiner Direktheit genehm? Hat sich die Mazedonierin mit dem Kopftuch genug angepasst? Wir kommen nicht darum herum, den Begriff Integration sorgfältig zu definieren. Die SP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für den gut durchdachten und strukturierten Bericht über die Integration der ausländischen Bevölkerung im Kanton Thurgau. Die Ausführungen zeigen, dass der Regierungsrat seine Hausaufgaben gemacht hat. Die Zusammenführung aller Integrationsbemühungen in einem Amt zahlt sich längerfristig aus. Bei genauer Durchsicht des Berichtes stellt man regional grosse Unterschiede bei den Integrationsbemühungen fest. Die Thurgauer Gemeindeautonomie bringt es mit sich, dass besonders innovative Gemeinden seit Jahren Pionierarbeit leisten. An anderen Orten wird aber noch zu wenig gemacht. Der logische Schritt führt zu regionalen Kompetenzzentren, die vermehrt tätig werden müssen. Eine grosszügige personelle Ausstattung wird sich längerfristig auszahlen. Im Integrationsbereich sind sehr viele Akteure tätig. Einerseits weil Bund, Kantone und Gemeinden verschiedene Aufgaben erfüllen müssen, andererseits weil die Integrationsarbeit nicht prestigeträchtig ist und daher auch gerne an karitative Organisationen ausgelagert wird. Dies erschwert leider ein flächendeckendes Angebot auf einem vergleichbaren Niveau. Generell kann gesagt werden, dass die Qualität der Integrationsbemühungen stark vom Engagement der damit betrauten Personen abhängt. Bisher fehlt auf Gemeindeebene die Verpflichtung für ein allgemein verbindliches Mindestangebot von Integrationsmassnahmen. Als Folge wird regional mit verschiedensten Konzepten gearbeitet. Es gibt hier ein Angebot, das anderswo ebenso nötig wäre. Es macht nicht unbedingt Sinn, wenn jede kleine Gemeinde eine eigene Struktur aus dem Boden stampft. Gemeinsame Angebote und nicht ein gemeinsames sich Drücken vor der Verantwortung drängen sich auf. Regionale Zentren können dieses Vakuum füllen. Es ist sehr wichtig, dass in den Bereichen Bildung und Sprache professionelle Angebote gemacht werden. Ebenfalls ist auf Angebote der kurzen Wege zu achten. Gerade Bildungsangebote für Frauen, die dringend gebraucht werden, müssen lokal angeboten werden. Der Bericht ist ein erster Meilenstein. Damit wir den sozialen Frieden in unserem Land längerfristig erhalten können, muss intensiv weitergearbeitet werden. Auch zeigt der Bericht, dass wir immer wieder zusammen sprechen müssen, um unser Land "neu zu denken".


text_content_de: Die Thematik "Berufs- und Hochschulbildung" wird immer wieder über die Maturitätsquote geführt. Der Kanton Thurgau weist eine sehr tiefe Maturitätsquote aus. Das ist auch im Bericht zu lesen. Die Mehrheit der Kommission sieht in der tiefen Quote kein Problem, weil sehr viele unserer qualifizierten Berufsleute in einer späteren Phase eine Hochschulbildung absolvierten. Ich unterstütze diese Meinung. Solange die höhere Maturitätsquote der Westschweizer Kantone mit einer wesentlich höheren Arbeitslosigkeit einhergeht, ist der Zusammenhang nicht beunruhigend. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 8: Erwachsenenbildung (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Weiterbildungsgesetz: Die Regierungsrätin weist auf die aktuelle Vernehmlassung zum neuen Gesetz hin. Diskussion -  Kapitel 9: Ausblick (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Das Kapitel wurde neu eingefügt und beleuchtet die drei Schwerpunkte "Unterricht", "Arbeitsplatz Schule" und "Schulorganisation". Diskussion -  Kapitel 10: Finanzplan Entwicklungsprojekte 2011 - 2015 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) - Laufende Projekte: Es wurde nochmals gefordert, mit der Reduktion ernst zu machen und den Gesamtaufwand im Auge zu behalten. - Externe Evaluation: Die steigenden Kosten werden mit der Evaluation von aktuellen Schulentwicklungsprojekten (Englisch, ICT, DLS [Durchlässige Sekundarschule] und GLS [Geleitete Schule]) begründet. Diskussion -  Kapitel 11: Phasenplan Entwicklungsprojekte 2011 - 2020 Diskussion -  Kapitel 12: Bildungskosten Diskussion -  Kapitel 13: Anhang Diskussion -  (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Rhythmus Bildungsbericht: Nach eingehender Diskussion ergab eine Konsultativabstimmung eine Mehrheit für das Beibehalten des Zweijahres Rhythmus.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Markus Birk, nach ihm folgt Kantonsrat Roger Martin.


text_content_de: Die Situation im Thurgau ist endlich bereinigt, sodass wir wissen, wo das überregionale Strassennetz hinkommt. Für die Planungssicherheit ist das sehr wichtig. Der Netzbeschluss wurde mit der Vignette verbunden. Er ist ein Thema. Er beruht auf dem Sachplan "Verkehr" des Bundes. Diesen kann man nicht einfach ignorieren. Er steht auch wieder auf der Traktandenliste des Parlamentes. Ich habe immer gesagt, dass es eine Verzögerung gebe. Wir haben mit dem Bund abgemacht, dass wir 2014 die Planung übernehmen. Jetzt sind wir wieder selber Herr und Meister. Wenn es sich zeigen sollte, dass der Netzbeschluss vielleicht erst in drei Jahren kommt, muss sich der Kanton Thurgau überlegen, ob er sein Projekt nicht baureif machen soll. Denn der Netzbeschluss sagt, dass der Bund baureife Projekte übernehmen muss. Wir kommen in eine dumme Ausgangslage, die sicher wieder politische Diskussionen hervorrufen wird. Wir dürfen diese Kredite auf keinen Fall kürzen. Möglichweise müssen wir sie aufstocken, wenn sich der Netzbeschluss noch länger verzögert. Zur Spange Bätershausen: Was machen wir, wenn der Stadtrat Kreuzlingen genau das Gegenteil von Kantonsrat Jost Rüegg sagt? Es ist eine schwierige Situation. Die Wirksamkeit einer Spange Bätershausen mit den flankierenden Massnahmen ist genügend, und flankierende Massnahmen braucht es. Wir führen diese Diskussion heute nicht weiter, sie wird aber fortgeführt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch wenn die Fraktion EDU/Aufrecht inhaltlich dem Vertrag zustimmen würde, gibt es ein Problem der Verantwortlichkeit, weil das Geschäft in die Kompetenz des Regierungsrates fällt. Schon in der Kommission stellte sich zumindest für mich die Frage nach dem Sinn der Kommission. Und auch jetzt wieder stellt sich die Frage nach dem Sinn, weshalb das Geschäft in den Grossen Rat kommt. Ein weiteres Problem ist die Willensbildung, wenn sich diese auf den Vertrag als Ganzes bezieht und diesen umfasst, weil wir den Vertrag nicht beeinflussen können. Die Fraktion EDU/Aufrecht wird sich daher bei der Frage nach dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung der Stimme enthalten. Wir halten fest und werden uns daran erinnern, sollte es wieder zum Thema werden, dass gemäss Aussagen keine Bundeslösung angestrebt wird. Das scheint uns ein wichtiger Punkt zu sein.


text_content_de: Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag nicht und möchte bei der Fassung der vorberatenden Kommission bleiben.


text_content_de: In Zusammenhang mit dem Projekt WILWEST stehen wir heute einmal mehr vor einem wegweisenden Entscheid. Nachdem im Jahr 2017 die Richtplanänderung mit der Festsetzung des Entwicklungsschwerpunkts Wil West als kantonale Nutzungszone (KNZ) und im 2022 die Netzbeschlüsse betreffend Dreibrunnenallee und Fuss- und Radwege in diesem Parlament mit grossem Mehr angenommen wurden, haben wir heute die Gelegenheit, das Vorzeigeprojekt weiter voranzutreiben und ihm endgültig zum Durchbruch zu verhelfen. Mit der Realisierung von WILWEST kann die gesamte Region sowie der Kanton Thurgau und die Region Wil in vielerlei Hinsicht gestärkt werden. Die Schweiz hört nicht östlich von Winterthur auf, zeigen wir uns selbstbewusst. WILWEST ist weit mehr als nur ein Bauvorhaben auf der grünen Wiese, es ist eine Vision für die Zukunft, ein Motor für wirtschaftliches Wachstum, für Innovation und ein Schritt zur Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze im Kanton. Dies ist auch eine Chance für unsere Bevölkerung, attraktive Perspektiven direkt vor Ort zu finden und sich beruflich weiterzuentwickeln. Oder wollen wir auch in Zukunft miterleben, wie die Pendlerströme Richtung Zürich weiter zunehmen? WILWEST wird ein attraktiver Standort für Unternehmen und Talente. WILWEST bietet die ideale Plattform für Unternehmen, sich anzusiedeln und zu expandieren. Dies führt zu einer Diversifizierung unserer Wirtschaftsstruktur und einer erhöhten Wertschöpfung im Kanton. Wir schaffen ein attraktives Umfeld für etablierte Betriebe und vielversprechende Start-ups gleichermassen. Mit WILWEST positionieren wir uns als modernen und zukunftsorientierten Kanton mit einer hohen Qualität der Arbeitsumgebung sowie hervorragender Verkehrsinfrastruktur für den öffentlichen Verkehr, den Langsamverkehr und auch den motorisierten Verkehr. Ohne WILWEST wird es keinen zusätzlichen Autobahnanschluss geben, welcher die Region Hinterthurgau und die Stadt Wil zu entlasten vermag. Der Verkehr wird auch ohne WILWEST wachsen, und die Verkehrsprobleme werden sich weiter akzentuieren. Die bestehenden Autobahnanschlüsse Münchwilen-Sirnach und Wil Ost sowie die Stadt Wil werden dicht vor einem Kollaps stehen. Das Projekt wurde von Anfang an auf Nachhaltigkeit ausgelegt und immer weiterentwickelt. Es werden moderne, energieeffiziente Gebäude entstehen. WILWEST ist somit auch ein Bekenntnis zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt. Die Kompensation der Fruchtfolgeflächen ist gewährleistet. Mit der Konzentration an einem Standort – WILWEST – wird die Zersiedelung in der Region Wil im Bereich Industrie und Gewerbe gestoppt. Die 22 Mitgliedgemeinden der Regio Wil haben sich in einer Charta dazu verpflichtet, auf neue Einzonungen zu verzichten. Kann WILWEST nicht umgesetzt werden, wird dieses Bekenntnis hinfällig. Der Druck in den Gemeinden zu Neueinzonungen wird zunehmen und damit auch die künftigen Verkehrsbelastungen in den betreffenden Gemeinden. Dies hätte für die gesamte Region negative Auswirkungen. WILWEST ist und bleibt eine einmalige Chance, die wir nicht ungenützt lassen dürfen und die meines Erachtens schweizweit seinesgleichen sucht. Wir können die Zukunft nicht verhindern, aber wir können sie aktiv mitgestalten und eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung in unserem Kanton, der betreffenden Region und der Ostschweiz ermöglichen. In dieses Projekt wurden schon viele Millionen Franken investiert, um Verbesserungen zu erzielen. Die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Thurgau und St. Gallen, den beteiligten Gemeinden, Planungs- und Interessengruppen war und ist konstruktiv und getrieben von dem Gedanken, das Beste zu erreichen. Mein Kollege Alexander Sigg hat es schon erwähnt, man wird immer ein Haar in der Suppe finden, wenn man dies nur will. Die GRÜNEN haben sich offen und konstruktiv eingebracht über die ganze Zeit und zählen darauf, dass nebst den Nachbesserungen auch gemachte Versprechen und Aussagen eingehalten und umgesetzt werden. Der Regierungsrat wird ersucht, die flankierenden Massnahmen auf Kantonsgebiet St. Gallen mitzutragen und zu unterstützen. Jetzt habe ich vieles zum Teil wiederholt, was vor mir schon gesagt wurde. Ich bin jedoch der Meinung, dass dies nicht schadet, damit vielleicht auch dem Projekt Nichtwohlgesinnte feststellen, dass WILWEST nötig, nachhaltig, sinnvoll und sehr durchdacht ist. Mit der Zustimmung zur Vorlage sprechen wir allen am Projekt Beteiligten das Vertrauen aus. Die GRÜNE-Fraktion stimmt der Vorlage grossmehrheitlich zu.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion steht der Motion mit Skepsis gegenüber, teilt die Argumente der regierungsrätlichen Antwort und lehnt die Erheblicherklärung der Motion einstimmig ab. Junge Erwachsene stehen im Alter von 16 bis 18 Jahren noch mitten in der Entwicklungs- und Findungsphase ihrer Persönlichkeit. Ausbildungsund Berufsfragen haben einen hohen Stellenwert. Auch haben sie ihren Kopf mit vielen anderen Dingen voll. Das Stimmrecht würde daher für die meisten eine zusätzliche Belastung bedeuten. Der Spagat zwischen Rechten und Pflichten wäre für viele zu gross. In einigen Gemeinden werden die 16- bis 18-Jährigen zur Gemeindeversammlung eingeladen, dürfen mitdiskutieren und Anträge stellen. Die Erfahrung zeigt, dass diesen Einladungen nicht Folge geleistet wird. Die evangelische Kirche kennt das Stimm- und Wahlrechtsalter 16. Da nimmt die Kinder- und Jugendarbeit traditionell einen grossen Stellenwert ein. Die jungen Menschen werden nicht oder wenig mit parteipolitischen Gesichtspunkten konfrontiert. Ein Vergleich hinkt deshalb. Aber auch die Beteiligung der unter 18-Jährigen am kirchenpolitischen Geschehen fällt mehr als spärlich aus. Uns erscheinen die Vorschläge zur Jugendpartizipation, welche die Jugendkommission kürzlich erarbeitet hat, erfolgsversprechender, um die Jugend vor allem auf Gemeindeebene in politische Prozesse einzubinden und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Jugendräte oder Jugendparlamente sind für die Jugendlichen eine gute Plattform, um ihre politischen Rechte und Pflichten ab 18 Jahren verantwortungsvoll ausüben zu können. Bei Vorverlegung des Stimm- und Wahlrechtsalters auf 16 Jahre wäre dies nicht möglich.


text_content_de: Nicht ohne Absicht habe ich im Eintreten auf die IVHB und deren Beratung im April 2010 verwiesen. Die jetzt geführte Debatte hätte eigentlich dorthin gehört, wo auch die Frage zur Abschaffung der Nutzungsziffern beantwortet wurde. Das geht heute nicht mehr. Wenn Sie die Nutzungsziffern nicht mehr wollen, was offenbar der Kanton St. Gallen möchte, der dafür eine Kommission eingesetzt hat, dann müssen Sie das ganze System umbauen. Das ist auch mein Hauptargument, zuerst einmal auf die Geschossflächenziffer zu wechseln, was viel einfacher ist. Da sind das Erbsenzählen und auch die Versuchung, zu mogeln, nicht mehr so gross. Wir können tatsächlich nicht mehr auf die Nutzungsziffern verzichten. In der IVHB sind etwa 30 verschiedene Messweisen und Nutzungsziffern aufgeführt, und es heisst darin, dass der Kanton diese Definitionen anwenden muss, wenn er etwas in diese Richtung macht. Aber er kann auch auf sie verzichten. In Bezug auf die Nutzungsziffern wurde in der Botschaft zur IVHB gesagt: "Weder der Begriff der Überbauungsziffer noch derjenige der Grünflächenziffer wird im Kanton Thurgau verwendet. Nach der IVHB besteht für die Kantone keine Pflicht, alle Begriffe des Konkordats zu übernehmen. Dementsprechend verzichtet der Kanton Thurgau auf die Übernahme dieser beiden Begriffe." Damit wäre die Frage von Kantonsrat Wehrle in Bezug auf die Anwendung der vier Begriffe beantwortet. Nur die beiden Ziffern, die wir heute schon in der Verordnung festgelegt haben, werden verwendet. Das ist einerseits die Baumassenziffer und andererseits die Ausnützungsziffer, in Zukunft die Geschossflächenziffer. Bezüglich der Grössen dieser Ziffern haben wir bis heute nie etwas definiert. Das war eigentlich den Gemeinden überlassen, selbstverständlich in Rücksprache mit dem Departement, das die Zonenpläne und Baureglemente genehmigt. Wir möchten die Verordnung nicht mit diesen Bandbreiten belasten. Wir werden zuhanden der Gemeinden, die uns konsultiert haben, Vollzugshilfen zur Verfügung stellen, so dass man die Ausnützungsziffer relativ einfach in die Geschossflächenziffer umrechnen kann, und dabei beachten, dass dies nie zu weniger Geschossfläche führen wird, tendenziell also in einem minimen Rahmen eine verbesserte Ausnützung resultiert. Wir werden eine Vollzugshilfe, aber keine Regelung anbieten. Schon der damaligen vorberatenden Kommission und dann auch in jener Debatte haben wir versprochen, die Verordnung in die Vernehmlassung zu geben. Die Verordnung zum Planungsund Baugesetz ist von sehr grosser Tragweite für die Gemeinden. Wir arbeiten bereits intensiv daran, aber selbstverständlich geht die Verordnung erst dann in die Vernehmlassung, wenn das Gesetz steht, was noch einige Zeit dauern dürfte. Ich bitte Sie, § 17 nicht zu ändern. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung des Antrages. Die Haltung des Büros wird als richtig erachtet. Wir sollten der Geschäftsordnung Sorge tragen. Dieses Instrument hat sich über die Jahrzehnte aus einer Unsumme von Erfahrungen entwickelt. Ich durfte schon zwei Mal bei Revisionen mitwirken. Das waren mitunter die brillantesten intellektuellen Auseinandersetzungen, die ich im Zusammenhang mit der Grossratsarbeit erlebt habe und sehr gute Arbeiten. In § 52 steht gerade nicht, dass ein solcher Antrag auch an das Büro gerichtet werden kann. Das ist lediglich ein negativer Schluss des Antragstellers. Es ist somit ein systematisches Auslegungsargument und kein Wortlaut. Die Materialien sind genauso Teil der Auslegung. Das Büro hat sich darauf bezogen. Ich war bei der Erarbeitung der Materialien phasenweise dabei. Es hat nie jemand auch nur einen Gedanken daran verschwendet, dass auch das Büro Adressat eines Antrages sein könnte, sondern immer nur der Regierungsrat. Ich bitte Sie, § 52 etwas genauer zu lesen. Da gibt es neben dem Bericht, der hier verlangt wird und den man doch so locker leicht noch hätte mitliefern können, die Einhaltung geltenden Rechts und Untersuchungen. Wenn man heute das Büro als Adressat von Anträgen nach § 52 definiert, könnte an der nächsten Sitzung jemand kommen und einen Antrag auf eine Untersuchung an das Büro stellen. Man kann nicht nur eine Sequenz ausschneiden. Entweder gilt der Antrag integral oder nicht. Der Bericht hat den Sinn, dass der Regierungsrat mit verwaltungsinternem, eventuell sogar verwaltungsexternem Fachwissen eine breite Auslegungsordnung macht. Da ist Infrastruktur vorhanden. Das Büro besteht aus acht Personen. Diese haben gewisse Sitzungsgelder. Das ist im Anhang des Ratsreglementes nachzulesen. Das Büro hat nicht die Kapazitäten für das Verfassen von Berichten. Alleine das war schon der Grund, dass man das Büro nicht als Adressat erwähnt. Es geht somit nicht nur einfach um eine formaljuristische Diskussion. Es hat sehr viel Materielles dabei. Was müsste in dem verlangten Bericht stehen? Man könnte die alten Ratsprotokolle hervorholen, zusammenfassen und allgemein zugängliche Publikationen liefern. Das ist aber nicht die Arbeit des Büros. Diese Unterlagen kann man nämlich direkt bei den Parlamentsdiensten bestellen. Es ist nicht die Aufgabe des Büros, uns für persönliche Vorstösse allenfalls nach § 75 des Reglementes pfannenfertige Begründungen zu liefern. Das ist unsere eigene Arbeit, die wir zu leisten haben. Da geht es nicht um das Zittern, ob unser Vorstoss gültig sei oder nicht. Im Antrag wird erwähnt, dass es auch § 55 betreffen könnte. Wenn § 55 auch parlamentarische Vorstösse umfassen würde, hätten wir einfach Tür und Tor offen. Es könnte jeder machen was er will. Dann wären § 43 ff, wo ganz genau aufgelistet ist, welche Instrumente jedem von uns zur Verfügung stehen, eine beispielhafte Aufzählung. Man könnte alles andere auch noch machen und § 55 rechtfertigen. Das wollte niemand. Wir wollten Ordnung, wie in diesem Rat operiert werden muss. Ich sage kein Wort zum materiellen Gehalt des Vorstosses. Man kann sehr wohl über die Kommissionsorganisation diskutieren, aber nicht hier und nicht mit diesem Vorstoss. Man würde Dämme einreissen.


text_content_de: Bezüglich dieses Antrags hatte ich aufgrund der frühen Bekanntgabe die Möglichkeit, Rücksprache mit der Kommission zu halten. Die Rückmeldungen waren ausschliesslich positiv, weshalb ich den Grossen Rat bitte, den Antrag Frei zu unterstützen, da er Klarheit schafft.


text_content_de: Die Antragsteller bedanken sich für die prompte und ausführliche Beantwortung ihres parlamentarischen Vorstosses. Der Regierungsrat vermittelt uns in seiner Beantwortung einige wertvolle Informationen zu seiner Immobilienbewirtschaftung und zeigt gleichzeitig auf, dass er einen gewissen Handlungsbedarf erkannt hat. Wir werden gerne die Resultate des vollständigen Immobilienregisters inklusive Flächenmanagement analysieren, wenn sie dann vorliegen. Der Ansicht des Regierungsrates, dass eine mittelfristige Planung kaum möglich sei, halten wir statistisch belegbar dagegen, dass bei den meisten Ämtern im Departement für Bau und Umwelt, im Departement für Erziehung und Kultur sowie im Departement für Inneres und Volkswirtschaft in den letzten Jahren kaum derart gravierende Veränderungen stattfanden, als dass diese nicht hätten vorausgesehen werden können. Wenn der Regierungsrat eine als maximal definierte Mindestzinshöhe mit 200 Franken beziehungsweise 220 Franken angibt, werden wir gerne darauf achten, dass dies in Zukunft auch so eingehalten wird. Denn aktuell liegen die durch den Kanton bezahlten Mietzinsen bei rund einem Dutzend seiner Mietverhältnisse deutlich über diesem Limit. Ein spezielles Augenmerk werden die Antragsteller auch auf die mittelfristige Entwicklung beim Desk-Sharing und Homeoffice werfen. Es ist unbestritten, dass unsere Arbeitswelt immer mehr digitalisiert wird, und Desk-Sharing und Homeoffice deshalb zunehmend an Bedeutung gewinnen. Hinsichtlich des Kreditbegehrens für den Ergänzungsbau Regierungsgebäude in Frauenfeld dürfte der Regierungsrat gut beraten sein, wenn er eine präzise Planung der Raumnutzung vorantreibt und diese bis zur Volksabstimmung transparent präsentiert. Nach Rücksprache mit den beiden anderen Antragstellern ziehe ich den Antrag zurück.


text_content_de: Liest man die Beantwortung des Regierungsrates unbefangen durch, könnte man meinen, dass die Interpellanten ein Problem anstossen, das gar keines ist. Doch seit dem 29. August 2017 hat sich auf diesem Gebiet tatsächlich einiges getan. Allerdings nicht unbedingt bezüglich Prävention, denn bei Erwähnung von Hepatitis C stösst man grösstenteils auf Fragezeichen. Dies legt einen Mangel an Information offen. In der Versorgung von Betroffenen ist in der Zwischenzeit einiges passiert. Dies ist aber nicht etwa das Verdienst des BAG, sondern vielmehr dem privaten Netzwerk der Schweizer Hepatitis-Strategie zuzuschreiben, welches durch seine Bemühungen Aufklärungen, Warnungen und durch den aufgebauten Druck auf das BAG letztlich erfolgreich war. Das BAG konzentriert sich viel lieber auf sein Steckenpferd "Aids", dem Acquired Immunodeficiency Syndrome, und sein 30-jähriges Allerweltsmittel, dem "Gummi", und verschlingt damit jedes Jahr x Millionen Franken. Unter dem Schutz der Dauerkampagne lässt es sich für andere Erkrankungen gut vermehren. Inzwischen sterben fünfmal mehr Personen an Hepatitis als an Aids. Es gibt noch viel an Prävention in Form von Information, Aufklärung und Tests zu tun, denn viele Betroffene wissen noch gar nichts von ihrer Infektion. Meist gehen die Leute erst zum Arzt, wenn sie unter den Symptomen leiden. Dann kann es aber bereits zu einer Leberzirrhose gekommen sein, was das Risiko, an Leberkrebs zu erkranken, sehr erhöht. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung auch, dass es eine Versorgungskette gebe, bei der am Schluss die Behandlung stehe. Dazu möchte ich über eine persönliche Erfahrung berichten: Ich selber war bis zum letzten Sommer während über 30 Jahren von Hepatitis betroffen. Letzten Frühling hiess es, dass ich in Stufe 2 von 4 Stufen sei. Eine Behandlung werde von den Krankenkassen aber erst ab Stufe 3 übernommen. Dies bedeutete, dass ich zuerst noch einen Abstieg von einer Stufe nehmen sollte. Nach einer Leberpunktion stellte man fest, dass ich bereits an einer Leberzirrhose im Stadium 4 leide. Dies liess die Behandlung dann sofort zu. Als ich von den Kosten der Therapie erfuhr, nämlich 60'000 Franken für drei Döschen mit je 28 Filmtabletten, also 750 Franken für eine Tablette, erkundigte ich mich nach Generika. Diese durfte das Kantonsspital aufgrund eines Entscheids des BAG aber nicht abgeben. Ich erhielt eine seriöse Adresse von Ärzten in Australien. Von dort erhielt ich eine Alternative für 1'400 Franken, welche ich selbst bezahlte, denn das BAG entscheidet, wie lange die Forschungskosten aufgebrummt werden können. Mein persönliches Fazit aus dem Erlebten: Das BAG scheint die Pharmaindustrie mehr zu schützen als die Bürger. Wir müssen aufstehen und uns wehren, sonst bleibt in unserem Gesundheitssystem alles beim Alten. Aufgrund des geschilderten aufgebauten Drucks können Infizierte schon früher in eine dreimonatige Therapie. Inzwischen ist diese auch günstiger geworden. Sie kostet nämlich noch 30'000 Franken. Am Ziel sind wir aber noch lange nicht. Mir ist bewusst, dass es hier mehrheitlich um nationale Bereiche geht, die im Argen liegen. Oft muss aber von unten Druck gemacht werden, sonst ändert sich im Gesundheitssystem nichts. Wir prüfen deshalb aktuell einen Vorstoss per Standesinitiative in Richtung des BAG, dass entsprechende Änderungen vorgenommen werden, dies vielleicht koordiniert in Absprache mit den anderen Ostschweizer Kantonen.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich eine Frage zum Straf- und Massnahmenvollzug. Ich beziehe mich auf die Seite 194 des Geschäftsberichtes. Der starke Anstieg von Abschreibungen infolge Verjährung ist auffallend. Ausgefällte Freiheitsstrafen werden nicht mehr vollzogen, weil sie verjährt sind. Im Jahr 2013 betrug die Anzahl dieser Strafen 467, im Jahr 2014 stieg die Zahl auf 837 Strafen und im Jahr 2015 waren es bereits 1062 Strafen. Im vergangenen Jahr wurden demnach 1062 Freiheitsstrafen infolge Verjährung nicht vollstreckt. Freiheitsstrafen verjähren aber nicht von einem Tag auf den nächsten. Sie verjähren nach fünf Jahren, oft aber auch erst nach 15, 20, 25 oder gar 30 Jahren. Die Begründung im Geschäftsbericht für diesen Anstieg vermag nicht zu überzeugen. Sie erklärt unseres Erachtens lediglich eine linear zunehmende, gleichbleibende Misserfolgsquote. Unsere Fragen: Warum verjähren im Kanton Thurgau derart viele Freiheitsstrafen? Wie lässt sich die Erfolgsquote im Vollzug der Freiheitsstrafen steigern?


text_content_de: Wenn in den Voten Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwangsheirat und gewaltbereite Ausländer erwähnt werden, ruft es mich etwas auf den Plan, weil ich versteckte Anschuldigungen höre, die ich so nicht stehen lassen kann. Ich möchte die ganze Problematik nicht schönreden. Es gibt gewaltbereitere Kulturen. Das wissen wir alle. Es ist wichtig und richtig, dass sich alle an unsere Gesetze halten, dass alle wissen, was bei uns geht und was nicht und wir fördern und fordern. Ich habe in einem Frauenhaus gearbeitet. Ich hoffe, dass ich die einzige in diesem Saal bin, die ein solches Haus je von innen gesehen hat. Sie würden staunen, vielleicht sogar erblassen, wenn ich Details erzählen dürfte. In einem Frauenhaus finden Frauen aus allen Nationen und allen Schichten Unterschlupf. Ich habe Frauen mit allen Bildungsniveaus kennengelernt. Ein triftiger Grund, weshalb Migrantinnen öfter eine Notunterkunft aufsuchen müssen, liegt darin, dass sie gesellschaftlich weniger integriert sind. Würde mir so etwas passieren und hätte ich häusliche Gewalt erlebt, so hätte ich zu meiner Freundin gehen können. Eine Migrantin hat dieses soziale Umfeld in der Regel nicht. Für Frauen mit Migrationshintergrund ist das Frauenhaus oft der einzige sichere Ort.


text_content_de: Ergänzend zum Bericht der GFK möchte ich mich mit meinem Hut als Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Thurgau und mit meinem Hut als Kantonsrätin melden und die Wichtigkeit der Beteiligung am Innovationspark Ost hervorheben. Wir hatten uns bereits zweimal beworben und jeweils eine Absage erhalten. Nun haben wir beim dritten Anlauf im April endlich die Zusage des Bundesrates für einen Standort in der Ostschweiz erhalten. Das ist sehr erfreulich. Der Innovationspark Ost ist kein Luftschloss. Er orientiert sich an der Ostschweizer Branchenstruktur und ist ein relevantes Puzzleteil, um als Standort attraktiv zu sein. Wir wissen, dass wir im Bereich der Innovation Nachholbedarf haben. Kantonsrat Reto Ammann hat das deutlich ausgeleuchtet. Der Innovationspark Ost ist eine Basis für künftiges Potenzial. Die IHK Thurgau beteiligt sich übrigens ebenfalls an der Gründung. Es ist für den Kanton Thurgau wichtig, mit dabei zu sein und künftig ein Wort mitreden zu können. Die FDP-Fraktion unterstützt den Beschlussesentwurf einstimmig, verbunden mit der Forderung, eine Zusammenarbeit mit bereits bestehenden Plattformen im Bereich Innovation zu suchen, wie beispielsweise dem Bodenseezentrum Innovation 4.0. Ich bitte die Ratsmitglieder, dem Nachtragskredit zuzustimmen.


text_content_de: Der Kanton Thurgau wird demnächst ein neues, modernes Gesetz über den Finanzhaushalt erhalten. Mit dem neuen Gesetz beschreitet der Kanton Thurgau auch Neuland in drei wesentlichen Punkten: Ausgabenstabilisierung, Landkreditkonto und Risikominimierung. Mit der Ausgabenstabilisierung soll das Ausgabenwachstum des Staates im Rahmen des Wirtschaftswachstums gehalten werden. Neben dem Grundsatz des Haushaltgleichgewichtes, der uns vor einer Schuldenwirtschaft des Staates verschonen wird, soll die Ausgabenstabilisierung eine verkraftbare Ausgabenentwicklung sicherstellen. Die FDP ist dankbar, dass diese zwei wichtigen Grundsätze im neuen Gesetz verankert sind. Das neue Gesetz schafft damit die Voraussetzungen, um negative Entwicklungen, wie sie zurzeit in den Finanzhaushalten vieler Staaten auftreten, zu verhindern. Somit bekommen wir ein äusserst aktuelles Gesetz. Das Gesetz allein ist allerdings nur ein Teil des Erfolges. Viel wesentlicher für solide Staatsfinanzen ist ein starker Regierungsrat, der das moderne Gesetz konsequent umsetzt. Hoffen wir und freuen wir uns auf einen vorbildlichen Finanzhaushalt im Thurgau. Die FDP ist einstimmig für Eintreten und Zustimmung.


text_content_de: Die Grüne Fraktion stimmt der von der GFK vorgeschlagenen Senkung auf 1 % zu. Der Senkungsantrag hat nichts mit den Leistungen der Betroffenen zu tun. Er ist schlicht eine Antwort auf die trüben Aussichten bezüglich Staatsfinanzen. Etwas selbstkritisch müssen wir auch feststellen, dass wir uns in den vergangenen goldenen Jahren nie für einen höheren Satz eingesetzt haben.


text_content_de: Ich spreche in meinem eigenen Namen. Ich bin für Gültigkeit der Volksinitiative. Wir müssen zur direkten Demokratie Sorge tragen. Die Argumente des Regierungsrates sind wie immer schwach, und sie stimmen nicht, wenn es darum geht, dass er sich darauf bezieht, dass übergeordnetes Recht diesem oder jenem entgegenspreche. Das ist mein "ceterum censeo". Meines Erachtens ist der Fall zumindest hier nicht so klar, wie es uns der Regierungsrat glaubhaft machen will. Das haben wir bereits gehört. Das Argument, dass man es den über 5'000 Unterzeichnern schuldig sei, zählt aber nicht. Wenn wir über die Gültigkeit entscheiden müssen, ist eine Volksinitiative bezüglich der Anzahl der Unterschriften bereits zustande gekommen. Als wir einmal eine Initiative ungültig erklärt haben, habe ich ein solches Argument nicht gehört. Da war das allen egal. Es ist jedenfalls kein Argument, die Gesetzesinitiative gültig zu erklären, nur weil ein Gegenvorschlag vorliegt. Ich bin der Meinung, dass die Initiative durchaus gültig ist. Es wird ein Punkt geltend gemacht, dass das Bundesrecht verlange, dass die Bauzonen für die nächsten 25 Jahre reichen müssen. Mit der Initiative ist dies problemlos der Fall. Selbstverständlich kann man die Richtpläne immer überarbeiten. Die Bauzonen bleiben dann halt gleich. Wir haben bereits eine Volksinitiative ungültig erklärt. Sie wurde an das Bundesgericht weitergezogen. Wissen Sie, dass das Ergebnis mit 3:2 Stimmen sehr knapp ausging? Ich bin davon überzeugt, dass es dieses Mal für die Initiative ausgehen würde. Ich bitte Sie, die Initiative, für die ich auch inhaltlich Sympathien habe, aus juristischen Gründen gültig zu erklären und die demokratische Mitbestimmung spielen zu lassen.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag, die Strassenverkehrsabgaben um 20 % zu erhöhen. Der Kanton Thurgau weist die sechstgünstigsten Strassenverkehrsabgaben in der Schweiz auf. Der private Individualverkehr soll aber nach Möglichkeit vermindert und so weit wie möglich auf den öffentlichen Verkehr verlagert werden. Ein ökologischer Gesamtverkehr wird nicht über möglichst günstige Abgaben gestützt, eine Anpassung der Verkehrssteuerabgaben nach oben wird vom Volk goutiert und verstanden. Der Kanton Thurgau geht mit dem Ökobonus, einem Bonus-/Malussystem von 50 % für Fahrzeuge mit der Energieeffizienz Klasse A respektive mit einem Rabatt von 25 % für Autos in der Klasse B, Fahrzeuge in den Klassen F und G zahlen dementsprechend mehr, immerhin einen vernünftigen und ökologischen Weg. Demgegenüber steht aber systemfremd die erwähnte günstige Platzierung im schweizerischen Vergleich. Eigentlich sollten wir als fortschrittlicher Kanton mindestens durchschnittliche Verkehrsabgaben aufweisen. Selbst nach der verlangten Erhöhung um 20 % wären unsere Verkehrssteuerabgaben noch unter dem schweizerischen Mittelwert. Wie schon erwähnt, sind uns leider in der vorberatenden Kommission genaue Zahlen zur Finanzierung der OLS nicht vorgelegen. Es blieb uns nichts anderes übrig, die Finanzierung mittels einer einfachen, aber gut nachvollziehbaren Berechnung zu überprüfen. In der Botschaft wird von Erstellungskosten von 220 Millionen Franken gesprochen. Schon hier gehe ich davon aus, dass im optimalen Fall bei Bauvollendung in zehn Jahren und einem Teuerungssatz von jährlich 1,2 % bereits von 242 Millionen Franken gesprochen werden muss. Wenn die Kostenungenauigkeit von plus/minus 25 % mitgezählt wird, reden wir im schlechtesten Fall von 302 Millionen Franken, einem satten Drittel mehr. Bei einer jährlichen Abschreibung von 2,5 % unter Berücksichtigung des baulichen und betrieblichen Unterhaltes ergibt die Rechnung eine Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben um annähernd 20 % und würde bedeuten (Zahlen aus der Botschaft): Ein Opel der Mittelklasse, Energieeffizienz B, der bisher im Jahr Fr. 180.-- Verkehrssteuer kostete, würde mit der vorgelegten Gesetzesanpassung Fr. 19.-- im Jahr mehr kosten und mit einer Erhöhung um 20 % nochmals Fr. 19.-- mehr. Zum Vergleich: Der Wiederverkaufswert nach einem Jahr liegt rund 25 % tiefer als der Neuwert, was Abschreibungskosten von rund Fr. 7'000.-- bedeuten. Der Garagenplatz kostet Fr. 1'440.-- im Jahr. Ich könnte noch Versicherungen, Unterhaltskosten etc. aufzählen. Daraus ergibt sich, dass eine Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben um 20 % mit gutem Gewissen vertreten werden kann und in der Gesamtkostenrechnung eines Fahrzeuges überhaupt nicht ins Gewicht fällt. Ich hoffe sehr, dass der Grosse Rat dies ebenfalls so sieht und dem Antrag auf Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben um 20 % für eine allfällig sichere, risikoarme und kostendeckende Finanzierung der OLS zustimmt.


text_content_de: Grundsätzlich ist die Überlegung des Motionärs bedenkenswert. Wenn der Thurgau eine Insel wäre, könnte bei der Höhe der generellen Lohnerhöhung tatsächlich ausschliesslich auf die Kaufkraft abgestellt werden. Leider oder vielleicht eher glücklicherweise ist der Kanton Thurgau aber keine Insel. Er konkurriert bei den Anstellungsbedingungen mit vergleichbaren Arbeitgebern in den Nachbarkantonen und in grösseren Städten. Rückblickend kann festgestellt werden, dass der Arbeitgeber bei der Änderung von teuerungsbedingter Lohnerhöhung zum heutigen System gute Arbeit geleistet hat. Indem er damals Lohnminima und -maxima reduzierte, erhielt er einen grösseren Spielraum für die generelle Lohnerhöhung. Dass er diesen Spielraum in den letzten Jahren nicht strapaziert hat, zeigt die Aufstellung, die der Regierungsrat in seiner Antwort aufführt. Unseres Erachtens hat er den Spielraum sogar zu wenig ausgenützt. Heute achtet er aber glücklicherweise wieder auf die Anstellungsbedingungen vergleichbarer Arbeitgeber. Diese Betrachtungen bedeuten keinesfalls, dass sich der Kanton mit den Löhnen in einer Spitzengruppe von vergleichbaren Arbeitsplätzen bewegen muss. Ich möchte aber nicht dafür verantwortlich sein, dass zu viele Stellen zu lange vakant bleiben, weil sich keine Bewerberinnen und Bewerber finden lassen. Stellenbesetzungen sollen auch in Zukunft nicht der Suche einer Nadel im Heuhaufen gleichen. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Der Grosse Rat hat den Antrag anfangs 2013 erheblich erklärt. Die vorliegende Vorlage ist ein Massnahmenpaket, nach welchem relativ wenige Leistungen der Verwaltung abgebaut und wenige Kosten gesenkt werden. Vielmehr werden mit viel Phantasie neue höhere Gebühren eingeführt und die Kosten auf die Gemeinden und die Bevölkerung überwälzt. Das ist nicht ganz im Sinne der Erfinder. Fairerweise müssen wir aber eingestehen, dass wir im Thurgau seit langem über eine recht schlanke Verwaltung verfügen. Wenn die Zitrone einmal ausgepresst ist, kommt auch bei grossem Druck nicht mehr viel heraus. Regierungsrat und Verwaltung haben einen enormen Aufwand betrieben, um den Massnahmenkatalog auszuarbeiten. In Würdigung der grossen Arbeit sollten wir auf das Geschäft eintreten. Andernfalls wären wir gegenüber der Verwaltung nicht mehr glaubwürdig. Als Präsident der parlamentarischen Gruppe "Land- und Forstwirtschaft" fühle ich mich etwas als verlängerter Arm des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft. Logischerweise vertrete ich die bäuerlichen Anliegen, was nicht heisst, dass mich die anderen Themen nicht interessieren. Die Land- und Forstwirtschaft ist in verschiedener Hinsicht von den Massnahmen betroffen. Nämlich bei der Entschädigung der Wildschäden, bei welcher die Schadenfalllimite angehoben wird oder bei der Reduktion der Forstrevierbeiträge, bei welcher die Waldeigentümer höhere Hektarbeiträge zu erwarten haben. Diese Massnahmen liegen in der Kompetenz des Regierungsrates und die Landwirtschaft muss sie mittragen. Ich bin nicht bereit, auf die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes einzutreten. Auch für die Änderung des Wassernutzungsgesetzes habe ich nicht viel übrig.


text_content_de: Bei der heute zu diskutierenden Gesetzesvorlage bin ich geneigt zu sagen: Kleine Ursache - grosse Wirkung. Die bescheidene Motion zur Einführung von Jokertagen bewirkt eine ziemlich umfangreiche Teilrevision des Volksschulgesetzes. Im Namen der BDP bedanke ich mich beim Regierungsrat und beim Team des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) für die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes. Ein Dankeschön geht auch an Kantonsrat Peter Gubser für die umsichtige Kommissionsleitung. Umfangreich waren denn auch die Diskussionen zu einzelnen Änderungen des Volksschulgesetzes. Bei der Behandlung der einzelnen Paragraphen habe ich mich gefragt, wo der Fokus liegen müsste: Soll das Gesetz die Volksschule regeln, schafft das Volk, also wir als Volksvertretung, die gesetzliche Grundlage zum Grundsatz "Schule findet statt"? Wir stellen uns heute in der folgenden Diskussion der Frage, ob letztendlich die Gesetzgebung zum Wohle des Volkes, der Schule oder der Schüler dient. Kommissionspräsident Peter Gubser hat seine Ansicht in seinen einleitenden Worten festgehalten. Dem habe ich nichts beizufügen. Mit den einleitenden Gedanken richte ich den Fokus auf fünf Paragraphen der Gesetzesvorlage. § 30: Nach unserer Ansicht ist es richtig, die Blockzeiten in der Gesetzgebung zu präzisieren. § 35: Die Ferienregelung ist im neuen "wording" auch aus dem Blickwinkel des Volkes verständlich. § 39: Die finanzielle Beteiligung "in besonderen Fällen" der Erziehungsberechtigten am zusätzlichen Aufwand, der aus Sprachdefiziten resultiert, wird von der BDP begrüsst. § 46: Die Absenzenregelung unter Berücksichtigung der beiden Jokertage ist in der BDP im Grundsatz unbestritten. Wir wünschen uns aber in der Umsetzung eine Präzisierung bezüglich der Sperrtage. Der in Aussicht gestellte Antrag von Kantonsrat Josef Brägger wird von der BDP unterstützt. § 49: Wir werden den Antrag einbringen, in Absatz 4 den zweiten und dritten Satz ersatzlos zu streichen. Diese zwei Sätze beinhalten einzig Ausführungsbestimmungen für Schulleitungen sowie Lehrpersonen. Solche Regelungen gehören in die Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung der Lehrpersonen unter 411.114 beziehungsweise 413.141 und nicht in die Gesetzgebung. Eltern von Schulkindern möchten der Gesetzgebung beispielsweise entnehmen können, was Kinder von der Volksschule erwarten können, und dabei interessiert es sie kaum, wann, wie oft und aus welchem Grund Lehrpersonen ausserhalb der ordentlichen Schulzeit zusammenkommen. Für mich als Vater gilt der Grundsatz: "Schule findet statt". Eine Anpassung des Volksschulgesetzes ist angesichts der Entwicklung in der Schullandschaft der letzten Jahre und unter Berücksichtigung des Anliegens der Motionäre gerechtfertigt. Für die BDP ist Eintreten unbestritten. Sie wird sich zu einzelnen Paragraphen in der 1. Lesung einbringen.


text_content_de: Ich weiss nicht, ob Sie schon auf dem aktuellen Stand sind, aber am 23. September um 16:25 Uhr haben sich die Räte in Bern geeinigt, dass sie den Lärmschutz bei Wohnungen reduzieren wollen. Es geht darum, dass man mehr Wohnungen bauen will für die vielen neuen zugezogenen Leute in der Schweiz. Und da hat man ja Probleme, wenn man Strassen bauen will, dass dann diese Wohnungen diese Werte nicht mehr einhalten. Jetzt haben sie sich in Bern geeinigt; man hat gesagt, okay, wenn neue Bauten zu machen sind, müssen weniger hohe Standards eingehalten werden. Die Lärmempfindlichkeit dürfe nicht mehr an jedem Fenster gemessen werden, sondern nur noch in einem Raum, und zwar möglichst in dem, der am weitesten von der Strasse entfernt sei. Und da geht es dann weiter bis zu kontrollierten Lüftungen und so weiter. Irgendwo ist das für mich ein bisschen schizophren, was wir hier machen. Auf der einen Seite sagen wir bei Altbauten, die schon lange dastehen, da müsse man schauen, da müsse man Fenster einbauen, Flüsterbeläge, und es dürfe nur mit 30 km/h gefahren werden. Dann gibt es auf der anderen Seite jetzt Neubauten, die müssen das nicht einhalten, damit man mehr Wohnraum bekommt, und man darf dann mit 50 km/h fahren. Ich würde einfach vorschlagen, bevor man vorschnell etwas macht, dass man das jetzt genau analysiert, was da in Bern letzte Woche beschlossen wurde.


text_content_de: "Nun sag, wie hast du's mit der Religion?" Das ist die Gretchenfrage, seit wir Goethes "Faust" gelesen haben. Wie hältst du es mit deiner Identität, mit deinen christlich-abendländischen Wurzeln und Werten? Wie vermittelst du sie an die nächste Generation? Das ist der Kern unserer breit abgestützten Interpellation. Wir freuen uns, dass sich der Regierungsrat um eine Antwort mit Substanz und Stil bemüht. Sie lässt freilich punkto Ausgestaltung einige wesentliche Fragen offen. Doch der Regierungsrat leistet einen verdienstvollen Beitrag zur Wertediskussion. Wir sollten den Ball hier aufnehmen. Deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich für die Interpellation und deren Beantwortung. Wasser ist das Lebensmittel "Nummer 1" und die Grundlage allen Lebens. Dem Wasser muss Sorge getragen werden, und zwar sowohl dem Grundwasser als auch demjenigen auf der Oberfläche der Erde. Wir sind für die gute Wasserqualität in unserem Kanton dankbar. Offensichtlich gibt es aber problematische Grundwasserfassungen. Es ist nachvollziehbar, logisch und nötig, dass bei diesen der Zuströmbereich Z bestimmt werden soll. Der Regierungsrat geht davon aus, dass nur eine überschaubare Anzahl dieser Z mit einer Nutzungseinschränkung versehen werden müssen. Das zeigt, dass die problematischen Grundwasserfassungen bekannt sind. Wir unterstützen es, den Z dieser Fassungen verhältnismässige und sinnvolle Nutzungseinschränkungen aufzuerlegen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Zuströmbereiche Z flächendeckend bestimmt werden sollen. Die Bestimmung birgt aber nebst dem enormen Kostenaufwand auch das Risiko, künftige Entwicklungen wie beispielsweise Erdsondenbohrungen vorab zu beeinträchtigen. Es stellt sich auch die Frage, ob der Bereich bei sehr komplexen Zuströmverhältnissen wirklich bestimmt werden kann. Wenn es die Konsequenz wäre, im Zweifelsfall einfach einen genügend grossen Z zu bestimmen, wäre dies im gesamten Kontext für allfällige künftige und nötige Baumassnahmen sehr wahrscheinlich hinderlich. Die EDU-Fraktion ist deshalb gegen eine flächendeckende Bestimmung. Es gilt zu bedenken, dass das gewünschte verdichtete Bauen aufgrund der stetig wachsenden Bevölkerung bedeutet, in die Höhe und in die Tiefe zu bauen. Wenn wir die Energiestrategie 2050 ernst nehmen, muss weiterhin und noch wesentlich vermehrt Energie aus der Erde entnommen werden können. Geothermie muss beispielsweise möglich sein. Wir finden es gut, dass bei Massnahmen, die zu treffenden sind, der betroffene Grundeigentümer von Beginn an in den Prozess involviert werden soll. Generell sind wir der Meinung, dass die Landwirtschaft nicht als Sündenbock dargestellt werden darf. Auch die Landwirtschaft ist wichtig, sogar überlebenswichtig. Es gilt, in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und in der nötigen Verhältnismässigkeit den bestmöglichen situativen Schutz für unser Wasser zu finden.


text_content_de: Wie dem Kommissionsbericht zu entnehmen ist, geht es um ein kleines Gesetz zu einer wichtigen Vereinbarung: der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Das Gesetz war unbestritten. Die Kommission ist einstimmig darauf eingetreten. Im neuen Gesetz wurde mit § 3 auch der Forderung der erheblich erklärten Motion "Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen" Rechnung getragen. Die Grüne Fraktion begrüsst die "Kann-Formulierung" in diesem Paragraphen. Somit ist es nicht verpflichtend, die Klausel anzuwenden und den Vergabeprozess komplizierter zu machen als er ist. Kernpunkt des neuen Gesetzes über die öffentliche Beschaffung ist der Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen. Damit gehen wir vom Preis- in den Qualitätswettbewerb über. Wir werden qualitätsorientierter, nachhaltiger und innovativer beschaffen. Die Grüne Fraktion ist deshalb einstimmig für Eintreten und wird das Gesetz gutheissen.


text_content_de: An den Tatsachen, über die wir vor zwei Wochen diskutiert haben, hat sich nach meiner Meinung nichts oder nicht viel geändert. Die Behauptung, dass sich die Gemeinden an den asylsuchenden Personen bereichern würden, ist haltlos. Das Ganze muss bei der Betrachtung der Finanzierungsmodelle im Asylwesen gesehen werden: die gesamte Zeit des Aufenthaltes einer asylsuchenden Person und die Gesamtheit der in einer Gemeinde betreuten Personen. Das Finanzierungssystem ist objektorientiert. Das wird es auch bei Annahme des Rückweisungsantrags Schallenberg bleiben. Der Antrag vermischt einmal mehr Objekt- und Subjektfinanzierung und schafft bei allen Beteiligten Mehrkosten. Man müsste das gesamte Finanzierungssystem komplett überdenken, und zwar seitens des Bundes über den Kanton bis hin zu den Gemeinden und generell auf eine Subjektfinanzierung wechseln. Dies müsste dann aber konsequent und über die gesamte Aufenthaltsdauer einer asylsuchenden Person gemacht werden, was für die Gemeinden übrigens viel angenehmer wäre. Diese könnten einfach Wohnungen anmieten und eventuell sogar Unterkünfte bauen, und ihnen würden alles zurückerstattet. Das wäre perfekt. Das, was gefordert wird, bedeutet, dass während der ersten sieben Jahre das Prinzip der Subjektfinanzierung gelten soll. Nach den ersten sieben Jahren soll die Gemeinde beziehungsweise die Steuerzahlerin und der Steuerzahler der Gemeinde schauen, als wäre nach den sieben Jahren alles gelöst, und es würden keine Kosten mehr anfallen. Die Realität sieht aber anders aus. Wenn ich höre, dass es Gemeinden gebe, die sich bereichern oder nicht richtig arbeiten würden, ist das aus meiner Sicht ein Schlag ins Gesicht meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die manchmal mit Tränen in den Augen in meinem Büro stehen und teilweise ihre Freizeit für die Betreuung hilfesuchender Menschen opfern. Es ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die alles tun, oft aber auch beschimpft und respektlos behandelt werden. Wenn es tatsächlich Gemeinden gibt, die sich nicht an die Regeln des harmonisierten Rechnungsmodells HRM2 halten und Rundschreiben und Anweisungen der Ämter nicht befolgen, ist das nicht korrekt. Es ist auch stossend, wenn ungerechtfertigte Rückerstattungen eingefordert werden. Der Prozess und das Verfahren sind aber klar und bekannt. Deshalb muss man aber nicht ein Gesetz aufblasen und durch die Verwässerung eines Finanzierungsmodells neue Probleme schaffen. Der jetzt vorgesehene Paragraph im Gesetz dient wunderbar als Steigbügel, um allfällige Unklarheiten in einer Verordnung zu regeln beziehungsweise zu klären. Ich erwähne hier noch einmal eine Geschichte aus meinem Berufsalltag: Ein junger Betreuter steht vor dem dreckigen Kühlschrank und meint, dass er diesen nicht putze. Er gehe auch nicht arbeiten, und übrigens bekomme er noch Geld von uns, die Fallpauschale. Was läuft hier wohl falsch? Wir stehen mitten in einer Rechtsunsicherheit und in Rechtsverfahren. Wir sollten mit der jetzigen Fassung Klarheit und die Möglichkeit schaffen, Unklarheiten in einer Verordnung zu klären. Die FDP-Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag grossmehrheitlich ab.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die interessante Diskussion und die gute Aufnahme der Interpellationsantwort. Ich kann dem Interpellanten versichern, dass der Regierungsrat immer bemüht ist, die Fragen sorgfältig und vollständig zu beantworten. Es kommt aber auch auf die Fragestellung an. Wir nehmen die parlamentarischen Vorstösse sehr ernst. Im Vergleich zu Vorstössen im Bundesparlament fallen unsere Antworten viel präziser und ausführlicher aus. Bei Vergaben gilt heutzutage der Wettbewerb. Diesbezüglich gibt es strenge Rechtsregeln, die zu beachten sind. Die Bürger und Bürgerinnen profitieren auch davon. Dank des Umstandes, dass der Wettbewerb funktioniert, kann sehr oft auch günstiger vergeben werden als dies sonst der Fall wäre. Der Wettbewerb liegt sicher in unserem Interesse. Er ist auch im Interesse unserer Unternehmen, die sich selber am Wettbewerb messen können und messen müssen. Wenn ein Auftrag ausnahmsweise ausserkantonal vergeben wird, muss man sich bewusst sein, dass gerade Unternehmen aus der Nachbarschaft oft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus unserem Kanton beschäftigen. Dann endet das Steuersubstrat auch bei uns. Unsere Unternehmen sind auch sehr dankbar, dass sie Aufträge ausserhalb des Kantons ausführen können. Es besteht da ein Gleichgewicht. Bei Vergaben des Kantons ist der Preis keineswegs das einzige Kriterium. Es wird regelmässig auf Referenzen geachtet, die Qualität beachtet und die Lehrlingsausbildung beurteilt sowie in die Beurteilung einbezogen. Die Kriterien Referenz und Qualität haben ein grosses Gewicht, manchmal ein ebenso grosses wie der Preis. Der Preis ist ein wichtiges Kriterium, aber bei Vergaben des Kantons keineswegs das einzige. Im Hochbau können 70 % bis 75 % der Aufträge innerhalb des Kantons vergeben werden. Es gibt aber natürlich immer wieder Spezialaufgaben, für die kein innerkantonales Unternehmen zur Verfügung steht. Wenn es zum Beispiel um einen Lift geht, haben wir kein Unternehmen im Kanton. Solche Aufträge werden selbstverständlich ausserkantonal vergeben. Der Kanton hat seit vielen Jahren eine sehr gute Praxis und ein gutes Augenmass. Er nutzt den Spielraum aus, hält sich aber an die Wettbewerbsregeln und achtet darauf, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zu kurz kommen. Was aussenstehende Gesellschaften und die Gemeinden anbetrifft, gilt es, deren Kompetenzen und Autonomie zu beachten, doch werden die meisten Gemeinden auch darauf schauen, dass sie ihren Spielraum vernünftig ausnützen können. Einzelfälle mag es geben, in aller Regel ist die Anwendung aber auch in den Gemeinden recht gut. Wir können nicht in die Kompetenzen der aussenstehenden Gesellschaften eingreifen. Wir wollen das auch nicht tun. Aussenstehende Gesellschaften, die in öffentlichrechtlichem Eigentum stehen, haben sich grundsätzlich auch an die Vergaberegeln zu halten. Zu den Revisionsgesellschaften: Die Liste in der Interpellationsantwort zeigt auf, dass immerhin vier von sieben aussenstehenden Organisationen von innerkantonalen Gesellschaften revidiert werden. Die übrigen drei sind Firmen mit Sitz in den Nachbarkantonen, die auch wieder Leute beschäftigen, die in unserem Kanton Wohnsitz haben. Die Entscheidung über einen Wechsel der Revisionsstelle bei der Gebäudeversicherung und der Thurgauer Kantonalbank liegt in der Hand des Grossen Rates. Bei der EKT AG, bei welcher der Regierungsrat als Aktionär die Revisionsstelle bestimmt, wurde letztes Jahr nach einem Einladungsverfahren ein Wechsel vorgenommen. Der zuständige Revisor der neuen Firma, die im Kanton St. Gallen ihren Sitz hat, wohnt im Kanton Thurgau. Wir haben auch diesbezüglich eine vernünftige Praxis. Ein Wechsel hat Vor- und Nachteile, man muss sie genau abwägen. Ich habe keine Einwendungen gegen die Forderungen des Interpellanten, die er am Schluss seines Votums geäussert hat. Wir berücksichtigen sie im Rahmen des rechtlich Zulässigen bereits jetzt bei Vergaben des Kantons. Insofern besteht kein Handlungsbedarf. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich wiederhole, was wir als GLP-Fraktion bereits am 22. April anlässlich der gemeinsamen Sitzung mit den Fraktionspräsidien, der GFK und Regierungsrat Urs Martin gesagt haben. Eine Steuererhöhung um 6 % schon jetzt auf das Jahr 2025 ins Auge zu fassen, finden wir einerseits zu früh, und befristet auf sechs Jahre andererseits falsch. Die erwarteten Mehreinnahmen von 56 Mio. Franken, wie vorgängig von Ratskollegin Sandra Reinhart gesagt, jetzt vom Steuerzahler zu holen, dürfte aus meiner Sicht diesen Herbst im Parlament einen schweren Stand haben. Die Steuersenkung um 8 Prozentpunkte war aus unserer Sicht – und ist es noch immer – richtig, und war auch wichtig. Übrigens war nach der Senkung das Steuersubstrat höher oder zumindest gleich hoch, wie vor der Senkung. Sprich: Die Senkung ergab ein Mehr an Einnahmen und keine Einbussen. Die Laffer-Kurvenanhänger dürfte dies freuen. Ja, der Regierungsrat wollte die Steuern damals nicht um 8 %, sondern um 5 % senken. Aber er hat die Senkung auf 8 % selber bereits einmal verteidigt. Wir haben beim Eintreten einige Zitate gehört von Regierungsrat Urs Martin. Ich erlaube mir auch eines: In der Budgetdebatte 2023, also vor etwas mehr als 17 Monaten, wurde seitens von Ratskollegin Sandra Reinhart eine Erhöhung um 5 % von 109 % auf 114 % vorgeschlagen. Die nachzulesende Antwort unseres Finanzministers war wie folgt: "Wie ein weiser Mann zitiert wurde, lassen sich die Liebe und der Husten nicht verbergen, die Steuererhöhung jedoch schon. Insofern bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag der GRÜNE-Fraktion abzulehnen." Der Rat hat diese fünfprozentige Erhöhung vor 17 Monaten klar abgelehnt. Wir sind in der GLPFraktion nicht grundsätzlich gegen Steuererhöhungen. Wir unterstützen diese jedoch nur, wenn es nicht mehr anders geht, wenn es angezeigt ist. Unseres Erachtens ist das jetzt noch nicht der Fall. Die Idee, eine befristete Steuererhöhung auf 2025 einzuführen, macht aus unserer Sicht aber gar keinen Sinn. In den letzten Jahren haben die Steuerzahler jahrelang viel zum positiven Abschluss des Haushaltes beigetragen. Die auch dank diesen Steuern angehäuften Reserven sind nun unter anderem auch dafür da, teilweise verzehrt zu werden. Wir möchten daran erinnern: Operative Hektik, und darum handelt es sich immer bei kurzfristig eingeführten und befristeten Aktionen, sind Gift für das Vertrauen der Wirtschaft. Dem Thurgau tun Investitionen in die Innovationskraft gut; davon haben wir nämlich zu wenig. Das würden wir bremsen. Wir als GLP-Fraktion haben ein hohes Verständnis für einen Finanzminister, der natürlich dafür kämpft, dass er möglichst viel in seiner Kasse hat; mahnen jedoch auch wirklich zur Geduld, zu beobachten, wie sich diese nicht beeinflussbaren Stellschrauben entwickeln, und mahnen an, dass wir da, wo wir können, die Erledigung der Hausaufgaben auf die Jahre 2027 und 2028 hin vorantreiben.