text_content_de: Die FDP-Fraktion empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Primär ist diese Meinung aus zwei Gründen entstanden: 1. Die Gestaltung der Bildungspolitik im Kanton Thurgau ist wichtig. Unseres Erachtens ist sie aber nicht wichtiger als die politische Gestaltung der Bereiche Gesundheit, Sicherheit, Energie, soziale Wohlfahrt oder Bau und Umwelt. Die FDP-Fraktion erkennt keinen triftigen Grund dafür, lediglich der Bildungspolitik einen anderen Rahmen zu verschaffen für die politische Arbeit, Diskussion und Beschlussfassung im Grossen Rat. Ein Systemwechsel, der uns von Spezialkommission weg und hin zu ständigen Kommissionen führen würde, käme für uns höchstens im Rahmen einer vollumfänglichen Betrachtung und im Zuge einer generellen Überprüfung der GOGR in Frage. Das bisherige System hat sich bewährt und ist in der heutigen, schnelllebigen Zeit sehr flexibel zu handhaben. Wir sehen keine Notwendigkeit für eine Änderung. 2. Wir stellen in Abrede, dass nur eine Kommission mit konstanter Besetzung Garant ist für Kontinuität und sachorientierte Geschäftsbehandlung. Das Gegenteil ist der Fall: Mit dem heutigen System kann unser Milizparlament ganz spezifisch auf die inhaltlich oft ziemlich unterschiedlichen Geschäfte im Bildungswesen reagieren. Basisstufe oder Sprachenzwist, Berufsbildung oder Musikschule, Neubauprojekte oder Ausbildung der Lehrkräfte, Sport oder Besoldungsverordnung - die Themen der Bildungspolitik liegen inhaltlich oft meilenweit auseinander. Wir erachten es deshalb als sinnvoll, für das jeweilige Geschäft die am besten geeigneten Personen aus dem Parlament in die ad hoc-Kommission zu delegieren. Das vielseitige Fachwissen aus verschiedenen Bereichen hat die meisten bisherigen Kommissionsarbeiten konstruktiv bereichert, auch wenn die Zusammensetzungen stets änderten. Es sei auch dahin gestellt, ob die Schulfachleute einer ständigen Kommission tatsächlich den besseren Überblick über die Finanzen des Erziehungsdepartementes hätten, verglichen mit dem Blickwinkel der Finanzfachleute aus der GFK. Auch die Antwort auf die Frage, welche Kommission am Ende Entscheidungskraft hätte, ist unklar. Aspekte wie beispielsweise die Tendenz zur Bildung eines Zwei- oder gar Drei-Klassen-Parlaments lasse ich unangesprochen. Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass unsere vier ständigen Kommissionen klare, regelmässige und gesetzlich verankerte Aufgaben zu erfüllen haben. Die FDP-Fraktion schliesst sich mit grosser Mehrheit der Auslegeordnung und der Argumentation des Büros an. Wir erkennen keine Notwendigkeit, das System zu ändern. Die Thurgauer Bildung ist aktuell gut im Grossen Rat verankert. Lassen Sie uns die breit gefächerten Geschäfte im Bildungsbereich wie bisher mit effizient zusammengesetzten Spezialkommissionen angehen.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche zu Konto 3014, Öffentlicher Verkehr/Tourismus, auf Seite 16 des Finanzplanes. Dort ist ersichtlich, dass ab 2016 der Beitrag an die Ortsbusse um Fr. 124'000.-- gekürzt werden soll, indem der Kantonsbeitrag an das Betriebsdefizit von 20 % auf 15 % gesenkt werden soll. Das ist keine gute Nachricht für Städte mit Ortsbussen und eine schlechte Nachricht für Städte und Gemeinden, welche in absehbarer Zeit einen Ortsbus in Betrieb nehmen wollen. Die Ortsbusse entlasten die Strassen in grossen Gemeinden wesentlich. Man stelle sich vor, dass sich alle Buspassagiere auch noch mit dem Auto fortbewegen würden, ganz zu schweigen von den zusätzlichen Parkplätzen, die noch erstellt werden müssten. Ich erachte diese kleine Sparmassnahme als unsinnig und hoffe, dass der Regierungsrat nochmals über die Bücher geht.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ja, Kantonsrat Hermann Lei, herzlichen Dank für den Wahlspot zum falschen Zeitpunkt, und ich danke, dass ich die Sitzung weiterführen darf. Die Diskussion kommt ja später dann noch. Die Stimmenzähler haben bereits die Couverts ausgeteilt. Darin finden Sie auch bereits den Wahlzettel für die Wahl einer ausserordentlichen Berufsrichterin am Bezirksgericht Kreuzlingen, den sie aber erst im nächsten Traktandum benötigen werden. Das Wahlzettelcouvert wird persönlich am Platz ausgehändigt und ist auch persönlich auszufüllen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Gesetzesänderung ist notwendig, damit wieder Klarheit über die Elternbeiträge für Schullager oder andere Aktivitäten ausserhalb des Schulbetriebs herrscht. Das Bundesgericht hat im Dezember 2017 entschieden, § 39 des Gesetzes über die Volksschule aufzuheben. Der Paragraph entspreche den verfassungsmässigen Vorgaben nicht. Der Besuch öffentlicher Schulen ist für Kinder, welche im Kanton Thurgau wohnhaft sind, unentgeltlich. Ende Jahr bestand in den Schulgemeinden hinsichtlich der elterlichen finanziellen Unterstützung der bevorstehenden Skilager plötzlich eine Unsicherheit. Darf die Schulgemeinde noch etwas verlangen, und wenn ja, wie viel? Der Regierungsrat hat rasch gehandelt und am 15. Januar 2018 eine behelfsmässige Rechtsgrundlage geschaffen. So heisst es in der Verordnung des Regierungsrates über die Volksschule in § 18a Abs. 1: "Die Schulgemeinden können von den Erziehungsberechtigten Beiträge für die Verpflegung während obligatorischer Klassenverlegungen, Exkursionen und Lager sowie anderer Pflichtveranstaltungen im Umfang der zu Hause anfallenden durchschnittlichen Einsparungen erheben." Abs. 2 lautet wie folgt: "Der Beitrag der Erziehungsberechtigten darf je nach Alter des Kindes maximal zwischen Fr. 10.– und 16.– pro Verpflegungstag betragen." Diese Verordnung gibt die Grundlage dafür, bei den Eltern einen finanziellen Beitrag zu verlangen. Allerdings ist er viel tiefer. Vorher betrug der Elternbeitrag zwischen 200 Franken und 300 Franken pro Woche. Nun beträgt er noch rund 75 Franken. Die Mehrkosten der durchgeführten Skilager, beispielsweise des Pestalozzi Sekundarschulzentrums in Weinfelden, betrugen in diesem Jahr rund 10'000 Franken. In der Kommission waren wir der Meinung, dass Schulverlegungen weiterhin angeboten werden müssen. Der Mehrwert solcher ausserschulischen Aktivitäten ist hoch zu bewerten, und es sind wichtige gemeinsame Erlebnisse. Die Abgabepflicht soll auf Gesetzesstufe und die Regelung der Höhe des Betrags auf Verordnungsstufe verankert werden. Die Streichung des Abs. 2 gab viel zu diskutieren. Die Kostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten an Sprachkursen wird nicht wieder aufgenommen. Dies muss man einfach so hinnehmen und stehenlassen, obwohl es unverständlich und für uns nicht nachvollziehbar ist. Die EDU-Fraktion stimmt der Gesetzesänderung einstimmig zu.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussesziffer 8 Finanzierung, betreffend Einräumung der Kompetenz für die Aufnahme einer Staatsanleihe von maximal 300 Mio. Schweizer Franken. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 8 und übergebe das Wort dem GFK-Kommissionspräsidenten.


text_content_de: Die EDU-Fraktion steht einer Anschubfinanzierung in die Digitalisierung grundsätzlich positiv gegenüber, obwohl wir die Gefahr sehen, dass es nur um die Wirtschaft, das Geldscheffeln oder die Gefahr der Überwachung geht, welche die Massnahmen einer Digitalisierung logischerweise mit sich bringen. Wir sehen es nicht, explizit einen grossen Bericht zu erstellen, der eine Zusammenfassung der bestehenden Berichte und Grundlagenpapiere ist. Wir wünschen uns eine saubere und strategische Auslegung, wie die nächsten Schritte aussehen sollen. Die Dokumentation als Beilage zur Budgetbotschaft "Digitale Verwaltung Thurgau" hat viele gute Ansätze. Auch stehen bereits Mittel und personelle Ressourcen zur Verfügung. Aus unserer Sicht geht es darum, dass der Kanton, die Politischen Gemeinden, die Schulgemeinden, die Wirtschaft, die Kultur usw. in dieser Thematik nicht einzelne "Zügli" fahren, sondern die verschiedenen Themenfelder, wie Energieversorgung, Netzinfrastrukturen, Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft, Bildung, Mobilität und Verkehr gemeinsam und je nach Bedürfnis vorantreiben. Mit dem Verein "Smarter Thurgau" steht ein sehr gutes Gefäss zur Verfügung, welches über Know-how und Grundlagenwissen verfügt, um die Thematik sauber aufzugleisen. Dort sind auch Netzwerke zu Topleuten der Digitalisierung in der Schweiz vorhanden. Unser Unternehmen ist selbst an diesem Prozess daran. Deshalb kann ich einige Erfahrungen weitergeben, wie wir es erleben, was positiv ist und wo unsere Bedenken sind. Meine Erfahrung zeigt, dass der Aufbau des Schrittes in die digitale Strategie sehr aufwendig ist. Ich muss zugeben, dass ich ziemlich "Bahnhof" verstanden hätte, wenn ich vor einem Jahr hier gestanden wäre. Heute weiss ich aber, dass der Nutzen, besonders für einen klassischen Betrieb wie kleine und mittlere Unternehmen, riesig ist. Wenn wir uns in Nischenprodukten durchsetzen wollen, brauchen wir im Betrieb die digitale Strategie sogenannter ECO Systeme. Das tönt etwas technisch und kompliziert. Ich nenne dazu ein Beispiel: Wenn ein Gefäss besteht, in welchem wir die Partner, welche zu einem passen, bereits definieren können und die verschiedenen Überzeugungsarbeiten geschehen sind, rollt der Prozess für die einzelnen Bereiche, seien dies Betriebe in der Wirtschaft, in der Verwaltung, im Gesundheitswesen oder wo auch immer, viel einfacher und bedeutend besser. Es ist wichtig zu wissen: Das Einzige, was im Prozess der Digitalisierung fehlt, ist die Zeit, weil wir sonst den Zug vollends verpassen. Es ist erstaunlich oder eigentlich logisch, dass die fünf oder sechs höchstbewerteten Unternehmen der Welt den Prozess gewonnen haben. Das ist nicht unbedingt lobenswert, weil es dort nur um die Kohle, also das Geld geht. Das wollen wir nicht, denn wir wollen das System und die Grundlagen schaffen. Damit die Anschubfinanzierung gelingt und wir uns in der Digitalisierung in allen Bereichen zurechtfinden können, ist die Entwicklung wichtig. Es braucht klare Eckwerte, wohin die nächsten Schritte führen. Das absolut Schlimmste wäre es, wenn im Thurgau jeder Bereich, also die kantonale Verwaltung, die Schulgemeinden und die Politischen Gemeinden, ihr eigenes "Zügli" fahren würde, anstatt gemeinsam anzupacken. Das ist unsere Angst. Da müssen wir vorsichtig sein. Ich sehe mit dem "Digitalen Campus", welcher als Projekt zur Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank zur Auswahl steht, eine Chance. Diese Investition könnte der gesamten Digitalisierung im Sinne der Vernetzung dem Gewinn für alle und nicht der profitablen Geschichte für einzelne Grosse Vorschub leisten. Die EDU-Fraktion ist geteilter Meinung. Mir ist es aber wichtig, dass wir die Eckpunkte der nächsten Schritte klar setzen. Ich möchte der Verwaltung das Anliegen weitergeben, auch wenn wir mit dem Antrag scheitern sollten.


text_content_de: Es gibt Themen und Projekte, die einen durch das Leben begleiten. Eines davon ist die Thur. Wenn man im Thurtal aufgewachsen ist, kennt man die Geschichten des Hochwassers, respektive man hat schon einige selbst erlebt und kennt den Einfluss der Thur auf das Trinkwasser und nicht zuletzt die Thur als Bade- und Freizeitort. In der Lehre war ich im Büro, das die Verbauung der Thur geplant hat. Im späteren Berufsleben hatte ich mit der Ausführung der Thurkorrektion zu tun. Der Fluss- und Wasserbau hat sich in den letzten Jahrzenten völlig neu erfunden. Kaum eine andere Planung steht in diesem Masse im Fokus vieler teilweise gegensätzlicher Interessen. Hochwasserschutz, Grundwasserschutz und ökologische Aufwertung sind die Grundpfeiler des Projektes "Thur ". Sie stehen durchaus im Interesse aller. Wie die Umsetzung erfolgen soll, daran scheiden sich jedoch die Meinungen. Im Mitwirkungsbericht wurde dies verdeutlicht: den einen ist es zu viel, den anderen zu wenig. Die SP Thurgau begrüsst das Konzept. Die Revitalisierung wird einiges an Landwirtschaftsland und Fruchtfolgeflächen beanspruchen. Ökologie liegt da im Konflikt mit der Landwirtschaft. Mit der Thurkorrektion im 19. Jahrhundert wurde der Thur sehr viel Land abgewonnen, das ihr nun zu einem kleinen Bruchteil wieder zurückgegeben werden soll. Es ist uns bewusst, dass eine umfassende Interessenabwägung zwischen der Ökologie und anderen wichtigen Interessen, wie Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen und bestehende Infrastrukturen, stattfinden muss. Hier soll mit Blick auf die Betroffenheit nach Lösungen gesucht werden. Was einfach und vernünftig klingt, lässt sich teilweise fast nicht umsetzen. Vielfach liegt der Blick der Beteiligten auf dem, was verloren geht, und nicht darauf, was damit gewonnen werden kann. Damit ein Projekt zeitnah initialisiert und umgesetzt werden kann, sind nebst den notwendigen Finanzmitteln insbesondere der politische Wille, die Unterstützung der Betroffenen sowie genügend personelle Ressourcen notwendig. Eine Bemerkung zu meinem Vorredner zu den personellen Ressourcen: Beim Eintreten auf den Geschäftsbericht kommen wir dazu. In sämtlichen Ämtern und gerade beim Amt für Umwelt können Aufgaben, die wir von Gesetzes wegen erfüllen müssen, teilweise nicht erfüllt werden, weil die Personaldecke zu klein ist. Ich kann nachvollziehen, dass bei Projekten ausserhalb der Reihe die personellen Ressourcen durchaus notwendig und wichtig sind. Wir gewinnen Schutz vor Hochwassern und Schutz unseres Trinkwassers, indem die Thursohle stabilisiert und das Flussgebiet ökologisch aufgewertet wird. Im Namen der SP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung.


text_content_de: Der Grosse Rat hat am 18. November 2020 einen Nachtragskredit betreffend Erhöhung der Beteiligung an den OLMA-Messen in St. Gallen genehmigt. In der Botschaft des Regierungsrates zu diesem Geschäft ist erläutert, dass eine Erhöhung des Eigenkapitals im Verhältnis der Beteiligung für den Kanton Thurgau damals Fr. 68'864 ausgemacht hätte. Das wurde auch von den OLMA-Messen so beantragt. Angesicht der grossen Bedeutung der OLMA-Messen für die Ostschweiz und insbesondere auch für den Thurgau sowie dessen Landwirtschaft und Wirtschaft hat der Regierungsrat damals beantragt, das Anteilsscheinkapital des Kantons Thurgau um Fr. 180'000 auf nominal Fr. 500'000 zu erhöhen. Damit hat der Kanton Thurgau bereits einen wesentlich höheren Beitrag geleistet, als dies im Verhältnis der Beteiligung entsprach. Der Regierungsrat sieht nun primär Investoren ausserhalb der öffentlichen Hand wie Verbände, Organisationen, Privatwirtschaft etc. in der Pflicht. Darum hat der Kanton Thurgau im Rahmen dieser Aktienkapitalerhöhung darauf verzichtet, einen weiteren Beitrag zu leisten. Der Regierungsrat hat jedoch der Wandlung vom Anteilsscheinkapital in Aktienkapital bereits zugestimmt. Schär, SVP. Ich habe keine direkte Nachfrage. Es ist mehr eine Anregung, um diesen Entscheid nochmals zu überdenken. Wir haben in der Familie Aktien reserviert. Gestern kam nun ein Schreiben der OLMA-Messen mit den folgenden drei Motivationssprüchen: Investiere in Begeisterung. OLMA-Aktien reservieren. Die einzige AG, die einen "JöEffekt" garantiert.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion beantrage ich, den neuen § 26 Abs. 1 an die Kommission zurückzuweisen. Diese soll den Absatz noch einmal mit dem Regierungsrat prüfen und ihn an der richtigen Stelle platzieren. Unseres Erachtens soll der Absatz nicht generell gestrichen werden. Vielmehr soll er aufgrund der Rückmeldungen, die im Rahmen der Vernehmlassung eingegangen sind, noch einmal diskutiert werden. Wir sind grundsätzlich der Ansicht, dass die Leinenpflicht ein gutes Zeichen ist, auch gegenüber den Hundehaltern, die sich eben nicht korrekt verhalten. Obwohl die Bestimmung erst in der Vernehmlassung aufgenommen wurde, kann die SVP-Fraktion im Grundsatz grossmehrheitlich dahinterstehen, allerdings nicht im Jagdgesetz. Wir sind dezidiert der Ansicht, dass wir uns nicht ohne Diskussion von der Leinenpflicht verabschieden dürfen, da diese eben angemeldet wurde. Eigentlich gehört die Bestimmung ins Gesetz über das Halten von Hunden. Dort kann sie ordnungsrechtlich durchgesetzt werden. Unseres Erachtens können wir die Änderung jedoch nicht direkt im Grossen Rat beschliessen. Es ist nicht möglich, heute das Gesetz über das Halten von Hunden zu ändern. Deshalb muss die Kommission zusammen mit dem Regierungsrat nochmals über die Bücher. Ich habe mir von Juristen sagen lassen, dass im Jagdgesetz alles strafrechtlich zu behandeln und durchzusetzen ist, sprich durch die Staatsanwaltschaft, und zwar mit Einvernahme, Anklage, Augenschein usw. Das ist alles kompliziert, langatmig, teuer und für ein Vergehen durch das Laufenlassen des Hundes völlig unverhältnismässig. Im Gesetz über das Halten von Hunden kann es hingegen allenfalls mit einer Busse, ordnungsrechtlich abgehandelt werden und erzielt hoffentlich seine Wirkung. Ich danke den Ratsmitgliedern für die Unterstützung des Rückweisungsantrags. Die Kommission wird das weitere Vorgehen mit dem Regierungsrat absprechen und allenfalls eine zusätzliche Botschaft erarbeiten, weil das Gesetz über das Halten von Hunden in einem anderen Departement angesiedelt ist. Meines Erachtens braucht es dafür wenig Zeit, und der Rat kann noch einmal darüber diskutieren. Kommissionspräsident Franz Eugster, Die Mitte/EVP: Wir haben uns in der Kommission darüber unterhalten, ob der Paragraf am richtigen Ort ist oder nicht. Inhaltlich betrachtet sind wir der Meinung, dass er ins Jagdgesetz gehört, da es um den Schutz von Wildtieren und nicht um die Einschränkung von Hunden und deren Haltung geht. Die eingebrachten Argumente des Antragstellers überzeugen mich jedoch. Ich wehre mich nicht gegen eine Rückweisung.


text_content_de: Gewählt ist somit Marc Stähli als Präsident des Verwaltungsgerichts. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Ich wünsche Ihnen bereits heute einen guten Start in der neuen Funktion und weiterhin viel Freude in dieser ehrenvollen Tätigkeit. Ich bitte den Vertreter des Ratssekretariats, Kantonsrat Konrad Brühwiler, das Wahlprotokoll für die Wahl des Vizepräsidiums des Verwaltungsgerichts zu verlesen. Ratssekretär Konrad Brühwiler verliest das Wahlprotokoll für die Wahl des Vizepräsidiums des Verwaltungsgerichts: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr 120 3 4 113 57 Es erhielten Stimmen:


text_content_de: Der Antrag Geiges übersieht, dass sich das Alltagsleben mündlich abspielt. Der Bund, welcher die Minimalvorgaben setzt, verlangt das Niveau A2 schriftlich und B1 mündlich als absolutes Minimum. Selbst für den Bund sind also die mündlichen Sprachkenntnisse wichtiger. Wenn wir die Sprachkompetenzen erhöhen wollen, müssen wir konsequent sein und die mündlichen sowie die schriftlich Anforderungen erhöhen. Es macht keinen Sinn, schriftlich mehr zu verlangen, mündlich aber nicht. Die Integration findet im Alltag statt. Mit Niveau B1 und B2 fordern wir nichts Unmenschliches. Wir hören immer wieder, wie unvernünftig und unfair die Forderung sei. Wir fordern eine Selbstverständlichkeit ein, nämlich dass jene Menschen, die sich hier einbürgern lassen wollen, gute Deutschkenntnisse aufweisen. Dies ist wirklich nur mit Niveau B1 schriftlich und B2 mündlich gewährleistet. Die beiden Stufen liegen genau in der Mitte des sechsstufigen Rasters. Dieses beginnt bei A1 und endet bei C2. Die sprachliche Mitte ist hier treffend. Das "Cambridge English First Certificate" liegt darüber. Es verlangt mündlich und schriftlich das Niveau B2. Es geht hier immerhin um Einbürgerungen. Wir sprechen nicht von Aufenthaltstiteln und von Niederlassungsrechten. Da dürfen wir doch etwas verlangen, ohne gleich ein schlechtes Gewissen haben zu müssen. Die CVP/EVP-Fraktion hat erwähnt, dass durchschnittlich begabte Handwerker und Industriearbeiter mit Niveau B2 mündlich von Anfang an keine Chancen auf eine Einbürgerung hätten. Wir haben heute von linker Seite gehört, dass die Verschärfung einem Einbürgerungsstopp gleichkomme. Das ist eine Beleidigung gegenüber allen Handwerkern und Industriearbeitern. Jeder durchschnittlich begabte Handwerker schafft dieses Niveau, wenn er will. Er muss Willen zeigen und Fleiss beweisen. Haben Sie sich schon einmal die Mühe gemacht, die Videos auf "YouTube" anzuschauen? Haben Sie die Selbstbeurteilungsraster gelesen? Das Niveau B2 ist beim besten Willen nicht zu viel verlangt. Wie wir in der 1. Lesung gehört haben, schaffen offenbar nur die Maturanden dieses Niveau überhaupt nicht mehr. Es wurde nämlich behauptet, dass die Stufen B1 und B2 Matuaraniveau seien. Wenn dies wirklich so wäre, bräuchten wir kein Konzept mehr für die Mittelschulen. Wir müssten die Kantonsschulen schliessen. Die Behauptung trifft vielleicht auf Englisch-, aber sicher nicht auf Deutschkenntnisse zu. Wir sprechen hier nur von Deutsch. Unsere Maturanden wollen sich nicht in den Vereinigten Staaten einbürgern lassen. Wir sollten nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wie wir gehört haben, fährt die CVP/EVP-Fraktion eine konsequente Linie. Ich möchte daran erinnern, dass die CVP/EVP-Fraktion in ihrer Vernehmlassung das Niveau B2 mündlich und A2 schriftlich gefordert hat. Heute liegt ein Antrag vor, welcher in beiden Punkten nicht dasselbe verlangt, nämlich schriftlich eine Stufe mehr und mündlich eine Stufe weniger als vor einem Jahr. In der 1. Lesung wurde von den Gegnern beschworen, welch gesetzestechnische Schandtat es sei, das Sprachniveau mit diesem Detaillierungsgrad im Gesetz festzuschreiben. Die vorliegenden Anträge Geiges und Rüetschi verlangen aber genau das, was man vor vier Wochen nicht im Gesetz haben wollte. Offenbar hat man das in der Zwischenzeit vergessen. Ich ermuntere jene, die vor vier Wochen derart argumentiert haben, sich heute ihre eigenen Worte in Erinnerung zu rufen. Wenn etwas so umstritten ist, gehört es doch ins Gesetz geschrieben. Wir müssen unsere Verantwortung als Parlament wahrnehmen. Ich rufe die Mitglieder des Grossen Rates dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Dafür wurden wir gewählt. Ich bitte Sie, den Antrag Orellano abzulehnen. Namens der geschlossenen SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Anträge Geiges und Rüetschi ebenfalls abzulehnen, weil sie inhaltlich falsch sind und zu wenig verlangen. Die Regierungsrätin hat uns ihr Wort gegeben, in der Verordnung das Niveau B1 schriftlich und B2 mündlich festzuschreiben. Die Anträge bringen nichts, weil sie das Minimum verlangen.


text_content_de: Wir möchten als erstes, vom Ratsbüro aus, einen Ordnungsantrag stellen und zwar auf eine Redezeitbeschränkung während der ganzen Detailberatung. Und zwar soll der Antrag lauten, dass der Antragsteller zwei Minuten Zeit erhält und alle Personen, die sich melden, um zu diesem Antrag zu sprechen, eine Minute. Das tönt nicht nach viel, ist aber genügend, um die notwendigen Fakten vorzubringen, ohne dem Parlament die Welt zu erklären. Ich möchte noch sagen, warum wir das machen. Wir haben heute Morgen von unseren Vorbereitungsblättern mit all den angekündigten Anträgen eine Seite bisher erledigt. Es stehen noch dreieinhalb Seiten zusätzliche Anträge auf dem Programm bei den anderen Ämtern. Und darum möchte ich Ihnen beliebt machen, diesen Ordnungsantrag des Büros zu unterstützen. Möchte jemand zu diesem Ordnungsantrag Stellung beziehen? Das scheint nicht der Fall zu sein.


text_content_de: Ich verweise auf den ausführlichen Rechenschaftsbericht 2019 der Rekurskommission in Anwaltssachen und auf den Bericht der Justizkommission. Die Justizkommission bittet den Grossen Rat einstimmig, den Rechenschaftsbericht zu genehmigen. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Als Nachfolgerin für den per Ende Mai 2009 als Jugendanwalt zurücktretenden Dr. iur. Leo Scherrer, Frauenfeld, wird lic. iur. Barbara Reifler, Luzern, vorgeschlagen. Sie hat sich am 22. Oktober 2008 bei den Fraktionen persönlich vorgestellt. Der Wahlvorschlag wird von der Fraktionspräsidienkonferenz unterstützt. Diskussion -  Gemäss § 58 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen und wieder einzuziehen.


text_content_de: Das Resultat meines Antrages im Zuge der 1. Lesung auf sechs Bezirke mit einem eigenständigen Bezirk Untersee und Rhein akzeptiere ich zahlenmässig. Ich stelle keinen weiteren Antrag dazu. Gegen die Neueinteilung der Bezirke werde ich mich aber weiterhin stark machen. So frage ich Sie heute mit einem besorgten Blick auf die gesunden und kräftigen Wurzeln der bewährten Bezirke: Können Sie mit voller Überzeugung dafür einstehen, dass die Neueinteilung der Bezirke den herbeigesehnten grossen Wurf darstellt? Dass dieser Wurf den Bürgerinnen und Bürgern einen spürbaren Nutzen, das heisst eine Vereinfachung bringt? Dass Bürgernähe, Kundenfreundlichkeit, Effizienz und Transparenz gemäss dem ursprünglichen Antrag erreicht oder besser noch übertroffen werden? Ich verneine diese Fragen allesamt. Es ist nie zu spät. Ich ermuntere Sie dazu, die Änderung der Kantonsverfassung anlässlich der Schlussabstimmung zu verwerfen. Die Herausforderung Bezirk Diessenhofen lässt sich anderweitig lösen. Die Umsetzung des Schweizerischen Zivil- und Strafprozessrechtes muss spätestens bei einem Volksnein zur Änderung der Kantonsverfassung neu angepackt werden. Auf einer halben Seite mit 12er-Schrift und Zeilenabstand 1,5 drei leitende Gedanken mit Blick auf die Schlussabstimmung: 1. Die Organisationsstruktur des Kantons Thurgau stammt im Wesentlichen aus dem Jahr 1798. Sie hat sich bewährt und ist kerngesund. Die Neueinteilung der Bezirke ist keine Notwendigkeit. 2. Die Neuorganisation bringt keine Einsparungen. Sie wird uns vielmehr alle noch Geld und vor allem Zeit kosten. Denken Sie bitte an die Bezirkszweckverbände, Fachstellen und Institutionen, die umorganisiert werden wollen. Denken Sie zur Veranschaulichung an Ihre Bezirksparteien mit selbständigen Statuten und Kassen. 3. Das letzte Wort hat das Volk. Kürzlich habe ich folgende Mail erhalten: "Mit der Umstrukturierung des Kantons werden Energien verbraucht, die in einem krassen Missverhältnis zum Resultat stehen. Die erforderlichen Anpassungen an eidgenössisches Recht hätten sich wesentlich einfacher und kostengünstiger vornehmen lassen. Wenn ich die wahren Probleme sehe, die uns Bürger beschäftigen, kann ich nur staunen über den technokratischen Eifer, mit dem Regierung und Grossratsmehrheit Identitäten und gewachsene, gut funktionierende Strukturen zerstören wollen." Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und Interpellanten, vertreten durch Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Gibt es eine Verständnis- oder sonstige Nachfrage? Wenn nicht, gehen wir weiter zur zweiten Fragestellerin. Ich bitte Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber, sich ans Rednerpult zu begeben und ihre Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Mitglied des Regierungsrates, in diesem Fall Regierungsrätin Denise Neuweiler, mündlich.


text_content_de: Ich danke dem Gesamt-Regierungsrat für die Ausführungen und für seinen Einsatz.


text_content_de: Wie bereits erwähnt sieht die Kommission für diese Vorlage klaren Handlungsbedarf. Die aktuelle Situation des Mangels an Lehrpersonen zeigt, dass bei der Anpassung der Löhne ein rasches Handeln notwendig ist. Die Kommission hat die Vorlage in zwei Lesungen durch besprochen. Alle Fragen konnten durch Regierungsrätin Monika Knill oder die beteiligten Mitarbeiter der Verwaltung schnell und ausführlich beantwortet werden und Anliegen wurden entgegengenommen. An dieser Stelle bedanke ich mich bei meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen ganz herzlich für die konstruktive Beratung. Ein besonderer Dank geht im Namen der vorberatenden Kommission an Regierungsrätin Monika Knill sowie die beteiligten Verwaltungsangestellten. Die Kommission hat der Vorlage ohne Änderungen einstimmig zugestimmt. Wir empfehlen den Ratsmitgliedern die Annahme. Diskussion –


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion. Wir sind uns bewusst, dass sie gewisse formelle Mängel aufweist. In der Politik geht es aber bekanntlich nicht immer um das Formelle, sondern im konkreten Fall darum, ein echtes Problem eines Teils der Thurgauer Wirtschaft, nämlich des Detailhandels, ernst zu nehmen und nach Lösungen zu suchen. Wir danken dem Regierungsrat, dass er kluges Handeln über Formalismus stellt. Insbesondere danken wir Regierungsrat Walter Schönholzer. Er hat zusammen mit Vertretern anderer betroffenen Kantone in Bern bewirkt, dass sich eine zuerst grundsätzlich ablehnende Haltung des Bundesrates in eine positive oder zumindest verständnisvollere gedreht hat. Für die Mitglieder der FDP sind offene Grenzen, der kulturelle, sprachliche, persönliche und auch warenmässige Austausch über die Landesgrenzen hinaus zentral. Wir unterstützen diese Motion, weil wir das enorme Schadenausmass sehen, welches insbesondere der "Einkaufshotspot Konstanz" im Detailhandel entlang der Schweizer Grenze anrichtet. Die Motion ist zudem vertretbar, weil sie nicht einfach eine willkürlich festgesetzte neue Wertfreigrenze verlangt, deren Höhe schwer zu begründen ist. Vielmehr appelliert sie an die Steuergerechtigkeit des Einkaufstouristen, mindestens einmal die Mehrwertsteuer zu entrichten. Für Steuergerechtigkeit haben Schweizerinnen und Schweizer in aller Regel Verständnis. Die Motion überzeugt auch deshalb mehr als andere Vorstösse, weil sie einzig eine Anpassung des schweizerischen Rechts verlangt. Wir bitten Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung den Geschäftsbericht der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des ehemaligen Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Finanzen und Soziales (DFS) und Departement für Erziehung und Kultur (DEK) der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG) haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die jetzige Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DEK, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat das Wort für seine zusätzlichen Ausführungen zur Detailberatung.


text_content_de: Der Regierungsrat stellt selbst fest, dass gerade im Thurgau mit seiner ländlichen Struktur und seinem grossen Engagement die Gelder für die Sportförderung aus den Swisslos-Reingewinnen in zahlreichen Randsportarten essentiell sind. Ich habe mich seit meinem 18. Lebensjahr in vielen Vereinen verschiedenster Ausrichtungen und in vielen Bereichen bis zum Präsidium engagiert, ein wesentlicher Anteil davon war im Sport, in Randsportarten. Ich war weder in Eishockey- oder Ski- noch Fussballvereinen dabei, denn diese erhalten das grosse Geld. Fraktionskollege Martin Salvisberg spricht mir aus der Seele. Es ging eigentlich immer um Geld, ganz egal, in welcher Funktion. Wie sagt man so schön: "Zu viel zum Sterben und zu wenig zum Leben." Vielleicht wurde gerade aufgrund der Motion die Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung und über die Verwendung der Mittel aus dem Sportfonds (Sportförderungs- und Sportfondsverordnung) sowie die Wegleitung über die Verwendung des Sportfonds durch den Regierungsrat zwar erfreulicherweise, aber nur leicht angepasst. Der Regierungsrat hat also das Manko erkannt und darauf reagiert. Dafür danke ich ihm. Er hätte aber gleich die Forderung der Motion umsetzen können. Damit wäre die Sache erledigt gewesen. Wir sollten mit Erheblicherklärung der Motion ein wenig Druck ausüben. So wird es vielen Sportvereinen und Organisationen im Thurgau und damit der Thurgauer Bevölkerung in den nächsten Jahren bessergehen. Davon bin ich überzeugt.


text_content_de: Wir führen heute wiederum eine Fragestunde durch.


text_content_de: Eine Frage wurde nicht besprochen. Als Vertreter einer eher kleinen Partei im Rat stelle ich fest, dass eine grosse Partei wie die SVP in letzter Zeit die Chance nutzt, bei einzelnen Geschäften jeweils mit mehreren Votanten aufzutreten. Ich frage mich, ob die SVP bereit ist, in Zukunft etwas Rücksicht auf die anderen zu nehmen, damit wir die Zeit diesbezüglich vielleicht einschränken können.


text_content_de: Ich spreche zu "6.3.3 Beiträge des Kantons an die Gemeinden" und bringe einen echten Sparvorschlag im Zusammenhang mit den Beiträgen des Kantons an die AHV-Gemeindestellen. Ich zitiere aus § 6 der regierungsrätlichen Verordnung zur Einführung der AHV im Kanton Thurgau (RB 831.10): " Die Zweigstellen werden pro Munizipalgemeinde eingerichtet. Einzelne kleinere Gemeinden können mit dem Einverständnis des Regierungsrates eine gemeinsame Zweigstelle errichten. Die Aufgaben der Zweigstellen erstrecken sich insbesondere auf: a. die Auskunftserteilung; b. die Entgegennahme und Weiterleitung von Korrespondenzen; c. die Entgegennahme und Kontrolle der Abrechnungen der abrechnungspflichtigen Mitglieder und die Weiterleitung an die Geschäftsstelle; ... ." Es gibt noch weitere Aufgaben, die ich hier aber nicht alle aufzählen möchte. Die Verordnung des Regierungsrates ist längst überholt und müsste mit Sicherheit einer Revision unterzogen werden. Die BDP fragt sich, ob der Erhalt solcher Zweigstellen überhaupt noch sinnvoll ist. Schon heute können die Jahresabrechnungen direkt und elektronisch an die kantonale Stelle weitergeleitet werden. Wir orten im Verzicht auf die Erhaltung von AHV-Zweigstellen grosse Einsparungsmöglichkeiten für Gemeinden und Kanton. Der jetzige kantonale Beitrag oder ein Teil davon, der den Gemeinden zukommt, sollte dem Amt für AHV für den erhöhten Aufwand übertragen werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 7: Finanzielle Auswirkungen Diskussion -  Kapitel 8: Zusammenfassung Kapitel 9: Weiteres Vorgehen


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Nach der letzten Sitzung des Grossen Rates titelte die "Thurgauer Zeitung": "Kanton haftet für Schäden durch misslungene Geothermie-Projekte". Darüber haben wir zwar beraten und einen Entscheid gefällt, kommuniziert wird die Sachlage nun jedoch so. Das ist falsch und deswegen finde ich es gut, dass wir nun nochmals in 1. Lesung über § 16 beraten. Es stehen nun bereits einige Anträge im Raum und es geht um Änderungen, Streichungen oder Ergänzungen. Der Grosse Rat muss nun beim Beschliessen sehr vorsichtig sein. Der Vorschlag von Kantonsrat Brütsch wurde im Vorfeld der heutigen Sitzung bekanntgegeben. Der Änderung des Abs. 1, die den Text einfacher und schlanker macht, werde ich zustimmen. Bezüglich Abs. 2 erachte ich die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates als besser. In der Fassung des Regierungsrates lautete § 16 Abs. 2 wie folgt: "Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit." Meines Erachtens muss diese Passage unbedingt im Gesetz genannt sein. Das Gesetz über die Verantwortlichkeit regelt explizit die Haftung für Schäden oder Angelegenheiten wie die Subsidiarität oder den Regress. Wir sollten keine eigenen Wege beschreiten und eine subsidiäre Deckung zusagen, die in übergeordnetem Recht bereits beschrieben ist. Sollte es tatsächlich einmal zum Schadensfall kommen, werden sich sowieso Richter mit der Angelegenheit auseinandersetzen und darüber entscheiden müssen. Ich stelle den Antrag, zur Fassung des Regierungsrates zurückzukehren. Strebt der Grosse Rat einen Kompromiss an, müsste eine subsidiäre Deckung mit einem messbaren Deckungsgrad entworfen werden, bei welchem man es mit einer gesicherten Leistung zu tun hätte. Bei allen anderen Bestimmungen handelt es sich um Willkür, was für den Kanton und seine Finanzen sicherlich nicht den richtigen Weg darstellt. Daher stellt die Fassung des Regierungsrates die einfachste und effizienteste Lösung dar.


text_content_de: Vor elf Monaten stand ein 27-jähriger Mann aus dem Kosovo wegen versuchter eventual vorsätzlicher Tötung vor Gericht. Schon vor seiner Verurteilung gelang es ihm, ein Mobiltelefon ins Kantonalgefängnis Frauenfeld zu schmuggeln. Von dort aus telefonierte er mindestens 165 Mal unbemerkt nach draussen. Einmal benützte er das Mobiltelefon gar dazu, einen Mann aus dem Kosovo dazu anzustiften, seiner Ex-Freundin mit dem Baseballschläger vier- bis fünfmal "eins überzuziehen", und dem Vater der Ex-Freundin soll die Kehle durchgeschnitten werden. Handelt es sich hierbei um einen unglücklichen Einzelfall oder um systematische Probleme im Thurgauer Strafvollzug? Der Regierungsrat plant mit dem Voranschlag 2016 die Reorganisation des Strafvollzugs und die Schaffung eines neuen Amtes. Stimmt die neue Organisationsstruktur? Sind Korrekturen notwendig? Hat der Regierungsrat die Hausaufgaben gemacht? Diese Fragen würde ich gerne diskutieren. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Das Eintreten ist bestritten. Die GFK beantragt, nicht auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Seien wir doch ehrlich: Die vorliegende Volksinitiative ist ein Wurmfortsatz aus neoliberaler Traumtänzerzeit. Sie stammt aus der Zeit, in der es schick war, global gegen die böse Staatsmaschinerie zu wettern. Es war schick, mit astronomischen Börsengewinnen das Hohelied der allerfreiesten Wirtschaft zu singen. Es war schick, den Staat zu Gurkensalat und die Wirtschaft zum Welt-Viagra zu machen. Und es herrschte die Stimmung: "Was kostet die Welt? - Geld spielt keine Rolle." Aber oh weh! Champagnertrunkene Wirtschaftskapitäne haben Eisberge gerammt oder sind auf Grund gelaufen. Und jetzt? Jetzt darf es der Staat wieder richten. Und mit welchen Mitteln? Mit der Volksinitiative oder dem Gegenvorschlag legen wir uns selber die Handschellen an, die gewissen Wirtschaftsbossen längst gehören würden. Es ist unsere ureigenste und hehre Aufgabe, den Staatsfinanzen Sorge zu tragen. Dafür sind wir gewählt worden. Ich traue es uns zu, weiterhin unsere Verantwortung wahrzunehmen, ohne uns mit einem Gesetz einzuschränken. Ich traue es uns zu, weiterhin im fruchtbaren Dialog intelligente Lösungen zu finden. Das Volk traut uns das zu. Trauen wir uns doch auch. "Yes, we can!" Ich bitte Sie daher zusammen mit meiner Fraktion, die Initiative und den Gegenvorschlag abzulehnen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Festlegung des Staatssteuerfusses.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt grundsätzlich das Anliegen sehr, dass der Finanzrahmen für die kostendeckende Einspeisevergütung erneuerbarer Energien auf nationaler Ebene substantiell angehoben wird. Wir wissen aber auch, dass solche Vorstösse in Bern bereits vorliegen und in Bearbeitung sind. Eine Standesinitiative bringt deshalb in dieser Situation und zum jetzigen Zeitpunkt kaum neue Impulse. Da gehen wir mit der Beurteilung des Regierungsrates einig. Entscheidend wird sein, wie sich die Bundesparlamentarier schliesslich verhalten werden. Es braucht keine neuen Vorstösse, sondern die Umsetzung der vorhandenen Vorstösse. Die Basis muss diesbezüglich ihre Volksvertreter in Bern in die Pflicht nehmen. Die Parteien des fortschrittlichen Kantons Thurgau müssen auf ihre nationalen Politiker Einfluss nehmen. Die Parlamentarier müssen aufhören, die Vorstösse noch siebenmal zu verwässern. Das Problem lösen wir nicht mit einer Standesinitiative. Deshalb ist die EVP/EDU-Fraktion für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion unterstützt die Motion grossmehrheitlich. Ich muss gestehen, dass ich selber aus einer gewissen emotionalen Betroffenheit heraus spreche. Als gebürtiger Weinfelder, der in Märstetten wohnt, bewegt es mich ausserordentlich, was im Südwesten von Weinfelden in den vergangenen Jahren geschehen ist. Ein eingeschossiger "Schuppen" nach dem anderen ist erstellt worden. Um jeden herum wurde eine riesige Parkfläche gebaut. Ein grosser Teil von ihnen zeigt mehr oder weniger immer gähnende Leere. Der Landverschleiss, der da betrieben wird, ist eine absolute Zumutung und zeugt davon, dass irgendetwas mit unserer Raumordnung und Gesetzgebung noch nicht stimmt. Einerseits soll im Innern der Siedlungen verdichtet gebaut werden, andererseits werden um die Siedlungen herum solche "Landvergeuder" erstellt, als würde der Boden uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Das Zentrum von Orten wie Weinfelden wurde tatsächlich schon massiv ausgehöhlt. In den Zentren ist das Wirtschaften massiv teurer. Das Gewerbe im Ortsinnern hat teurere Infrastrukturkosten, als es diese grossen "Moloche" draussen im Grünen haben. Gerade das Gewerbe müsste alles Interesse an der Motion haben, da dieses durch die Grossen draussen auf ihren billigen Liegenschaften übervorteilt wird. Deshalb unterstützen wir die Motion. Sie ist ein Schritt in die richtige Richtung. Über die Details kann man noch sprechen. Es muss etwas ändern. Wir müssen mit dem Land, welches nur dem Parkieren dient, anders umgehen.


text_content_de: Kantonsrat Oliver Martin verlangt als Erstunterzeichner der Motion nur die Erheblicherklärung eines Motionsanliegens. Wir müssen über dieses Anliegen nicht abstimmen. Wir werden somit bei der Beschlussfassung, gestützt auf § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rats des Kantons Thurgau (GOGR), einzeln über die zwei Motionsanliegen abstimmen. Für die nun folgende Diskussion und die Beschlussfassung möchte ich beliebt machen, bei der Forderung betreffend Verzicht auf die Verwendung von Sonderzeichen innerhalb von Wörtern und Wortfügungen in öffentlichen und amtlichen Dokumenten von Motionsanliegen 1 und bei der Forderung betreffend Verzicht auf die Gendersprache sowohl in der schriftlichen als auch in der mündlichen Sprachverwendung an staatlichen Schulen von Motionsanliegen 2 zu sprechen. Kantonsrat Oliver Martin hat, wie wir soeben gehört haben, die Teilerheblicherklärung der Motion im Umfang des Motionsanliegens 2 beantragt oder verlangt. Ich eröffne nun die Diskussion über beide Motionsanliegen. In der Abstimmung werden wir das dann teilen. Die Diskussion ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Preiss. Nach ihm folgt Kantonsrat Oliver Martin.


text_content_de: Besten Dank. In der Debatte bei uns in der GFK wurde bekanntlich ein Antrag von 5 % Erhöhung gestellt. Die Diskussion wurde intensiv und kontrovers geführt. Die Argumente dafür und dagegen waren die gleichen wie letztes Jahr, und so werden wir diese nochmals hören. [Gelächter] Nicht von mir, nicht von mir. Der beantragte Steuerfuss gemäss Budget von 109 % wurde entsprechend mit 11:7 Stimmen bei 2 Enthaltungen gestützt. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Aus meiner Sicht ist der Antrag Giuliani massvoll. Es macht Sinn, den beantragten Zusatz in den Richtplan aufzunehmen. Man könnte auch sagen, dass Hochhäuser nur in kantonalen Zentren ermöglicht werden. Stellen Sie sich einmal vor, was passieren würde, wenn wir diesen Punkt völlig offen liessen und man in Braunau oder in Schönholzerswilen einen Wolkenkratzer bauen würde. Dies hätte weitreichende Infrastrukturfolgen. Es ist sinnlos, völlig in die Landschaft hinaus zu öffnen. Das ist auch ortsbaulich unmöglich. Von den Infrastrukturen her sollten solche Bauten auf die städtischen Zentren beschränkt werden. Dabei denke ich vor allem an den Verkehr.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, den 1. Satz in § 6 Abs. 1 wie folgt zu ändern: "Gehen elterliche Unterhaltsbeiträge für Kinder, die bis zum 20. Altersjahr keine angemessene Ausbildung abgeschlossen haben, nicht rechtzeitig ein, kann bei der zuständigen Gemeinde ein Vorschuss verlangt werden." Ich betone die Änderung des Altersjahres auf 20 Jahre. Alles andere bleibt bei der Fassung der Kommission. Grundsätzlich ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass die Alimentenbevorschussung bis zur Mündigkeit dauern sollte, wie sie im aktuellen Gesetz geregelt ist. Wir attestieren jedoch, dass schwierige Situationen entstehen können, wenn Kinder, die sich in der Ausbildung befinden, aufgrund ausbleibender Unterhaltszahlungen ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbständig bestreiten können. Ebenso können wir nachvollziehen, dass mit 18 Jahren der Gang vor das Gericht, um gegen einen Elternteil zu klagen, kein einfacher ist. Im Sinne eines Kompromisses erklären wir uns jedoch bereit, mit unserem Antrag der besonderen Situation junger Erwachsener Rechnung zu tragen. Zwischen dem 18. und 20. Altersjahr wird nochmals ein Entwicklungsschritt vollzogen, nach dem den jungen Erwachsenen zugemutet werden kann, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen und ihre Unterhaltsansprüche vor Gericht geltend zu machen. Hinzu kommt, dass das Durchschnittsalter der Jugendlichen beim Abschluss einer 3-jährigen beruflichen Grundbildung im Kanton Thurgau 19 Jahre und 5 Monate beträgt und beim Abschluss einer 4-jährigen beruflichen Grundbildung 20 Jahre und 5 Monate. Ausserdem gibt es auch volljährige Kinder aus zerrütteten Verhältnissen, die über keinen vertraglich oder gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeitrag verfügen und deshalb keine Bevorschussung erhalten. Mit der Begrenzung der Alimentenbevorschussung auf das vollendete 20. anstatt 25. Altersjahr kann diesem stossenden Umstand der Ungleichbehandlung ein Stück weit begegnet werden. Es darf nicht sein, dass die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder auf das Gemeinwesen geschoben wird.


text_content_de: Ich spreche zu Kapitel 5.1.3.4, zu den Massnahmen "Der Kanton erhöht den Personalbestand der Kantonspolizei" und "Der Kanton revidiert das Polizeigesetz". Nebst der Anzahl der Polizisten erscheint mir auch die Priorisierung der Themenschwerpunkte bei der Polizei wichtig, und diese ist hier nicht ersichtlich. Per Ende 2020 wurde die auf Bundesebene angesiedelte Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität aufgelöst und in die Hoheit der einzelnen Kantone überführt. Ich nehme diesen Umstand mit Besorgnis zur Kenntnis, da dadurch viel Knowhow und Bündelung verloren ging und die Kantone dieses Knowhow noch nicht aufgebaut haben. Der Thurgau ist gemäss "Thurgauer Zeitung" vom 9. Januar 2021 auf der Suche nach Personal für den Bereich "Cybercrime". Es stimmt nicht gerade hoffnungsvoll, wenn man weiss, dass die Rekrutierung in anderen Kantonen bereits Mühe bereitet. In der "Thurgauer Zeitung" von gestern ist zu lesen, dass unter anderen die Pornographie-Delikte zugenommen haben - ein trauriger, weltweiter Trend. Auch andere Formen der Cyberkriminalität haben zugenommen. Da braucht es dringend eine agierende CybercrimeEinheit und nicht eine, die sich erst im Aufbau befindet. Das bedeutet, dass dieser Themenschwerpunkt im Thurgau mit Hochdruck angegangen werden muss. Ich hoffe, dass die Personalsuche schon von Erfolg gekrönt ist, und ich wäre froh um eine Rückmeldung seitens der zuständigen Regierungsrätin.


text_content_de: Die Wahlbeteiligung in der Schweiz ist im Sinkflug. Unsere Wahlen in den Grossen Rat sind von 1965 mit einer Stimmbeteiligung von 73 % auf inzwischen 32 % gesunken. In unserer Demokratie ist es absolut entscheidend, dass jene, die sich die Mühe nehmen, ihre Stimme einzureichen und bei einer Wahl mitzumachen, deren Stimme zählt und korrekt ausgewertet wird. Deshalb müssen wir zwingend die Möglichkeit ergreifen, einzugreifen und zu schauen, dass so etwas künftig nicht mehr geschehen kann. Offensichtlich gibt es Handlungsbedarf. Wenn dies Experten bestätigen, sollten wir das glauben. Wir haben nun die Chance, in unserem Kanton etwas dazu beizutragen, damit es besser wird. Da ist es völlig unnötig, irgendjemandem etwas zu unterstellen. "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Ich bitte die Ratsmitglieder, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Am 29. Juni 1884 brannten in Balterswil und Bichelsee rund 40 Häuser vollständig nieder. Das Feuer brach durch Brandstiftung in der Mühle aus. Der Wind hatte die brennenden Schindeln fortgetragen und bald brannte ein Haus mitten im Dorf. Von hier aus breitete sich das Feuer rasend schnell über die Schindeldächer im ganzen Ober- und Hinterdorf aus. Durch den Ostwind wurden brennende Schindeln sogar bis in das fünfzehn Minuten entfernte Bichelsee getragen, sodass auch dort zwei Häuser vollständig abbrannten und vier Familien obdachlos wurden. Kurz danach wurde eine Motion vom Münchwiler Statthalter eingereicht. Der Brand von Balterswil und die Motion führten dazu, dass 1886 in einer Volksabstimmung ein Verbot für Schindeldächer angenommen wurde. Allerdings wurden die gefährlichen Schindel- nur zögerlich durch Ziegeldächer ersetzt. Um die Jahrhundertwende gab es im Thurgau noch immer 586 Schindeldächer. Erhebliche Staatsbeiträge, genauer Beiträge der Thurgauer Gebäudeversicherung, trugen zur Umstellung auf Ziegeldächer bei. Quelle dieser kurzen Ausführungen ist das sehr informative 200-Jahr-Jubiläumsbuch der Thurgauer Gebäudeversicherung "Funkenflug und Wassernot". Ich danke dem Ratspräsidenten, dass ich nicht mit der Bemerkung unterbrochen wurde, ich solle zur Sache kommen. Ich bin bei der Sache. Schindeldächer passten mit Sicherheit sehr schön zu den Holz- und Riegelhäuser unserer Dörfer. Davon können Sie sich auf dem Ballenberg überzeugen lassen. Namentlich im Teil des Berner Mittelandes, wo die stolzen Häuser mit riesigen Schindeldächern gedeckt sind. Denkmalpflegerisch oder kulturhistorisch war die angeordnete Umstellung auf die normierten Ziegeldächer sicher ein Verlust. Trotzdem und aus heutiger Sicht absolut richtigerweise haben der Grosse Rat, der Regierungsrat und schliesslich die Thurgauer Stimmbürger moderne Ziegeldächer angeordnet. Auch heute stehen wir vor der Frage einer Güterabwägung: Erhalt schützenswerter Bauernhausdächer oder Substitution fossiler durch einheimische Energie. Der Regierungsrat empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären mit der Begründung, das Anliegen der Motion werde bereits umgesetzt beziehungsweise eine verschwindend kleine Anzahl von Fällen hätte zu ablehnenden Entscheiden geführt. Einmal mehr ist es angezeigt, einer Statistik zu misstrauen. Tatsächlich sind all jene Fälle, die erst gar nicht von der Fachstelle "Energie" erfasst wurden, in den Zahlen der Antwort des Regierungsrates auch nicht enthalten. Wie viele Hauseigentümer eines schützenswerten Objektes und wie viele in einem der 235 Ortsbildschutzgebiete haben es schon gar nicht versucht, weil sie wissen, dass es allenfalls ein steiniger Weg ist, bis sie Warmwasser ab der Sonne oder ihre Heizungsunterstützung realisieren können. Ich weiss von Fachleuten der Solarbranche, dass zahlreiche Interessierte nach telefonischer Auskunft seitens der Verwaltung auf ihr Vorhaben verzichteten. Das ist nicht nur eine plausible Vermutung. Um sie zu verifizieren, habe ich in einem der 235 Ortsbildschutzgebiete eine Umfrage gemacht: 17 Hauseigentümer wurden besucht und befragt. Von den 17 Befragten würden 8 eine Solaranlage bauen, wenn sie ohne grosse Probleme zu einer Baubewilligung kämen. Alle haben ein echtes Interesse. Sie haben sich damit befasst, sich informiert, erste Schritte der Planung ausgeführt und schliesslich resigniert. Damit will ich nur aufzeigen, dass es sich nicht nur um zwei Fälle oder 0,6 % der Gesuche handelt. Rechnen Sie diese 8 Hauseigentümer oder knapp 50 % verhinderte Investitionen in Solarenergie in einem Ortsbildschutzgebiet auf die 235 Ortsbildschutzgebiete im ganzen Kanton auf, zählen Sie sicherheitshalber die Hälfte wieder weg, wird trotzdem überdeutlich, dass es sich nicht um ein Problem von insgesamt zwei nicht bewilligten Baugesuchen handelt. Es geht mir nicht darum, die wichtigen Anliegen der Denkmalpflege zu diskreditieren. Sie nimmt ihren Auftrag, wertvolle Bauten und Ensembles zu erhalten, sehr ernst. Damit sorgt sie für den Erhalt unserer Kultur und unseres Landschaftsbildes mit wertvollen Sakralbauten, Schlössern, Bauernhäusern, Altstadtkernen und Weilern. Dafür bin ich der Denkmalpflege dankbar. Sie soll ihren Auftrag auch bezüglich Ortsbildschutzgebiete wahrnehmen. Es geht mir auch nicht um die Photovoltaik. Solarzellen zur Stromproduktion sind nicht ortsgebunden und müssen nicht zwingend auf dem geschützten Dach des Investors sein, der eine Photovoltaikanlage errichten will. Sie können ebenso gut auf einem Schulhausdach oder einer gewerblichen oder industriellen Liegenschaft errichtet werden. Es geht mir darum, dass sorgfältig in das Dach eingepasste solarthermische Anlagen bei landwirtschaftlichen oder ehemals landwirtschaftlichen Liegenschaften und bei Gewerbe- und Industriebauten bewilligt werden, auch wenn es sich um geschützte Objekte oder Liegenschaften in einem der 235 Ortsbildschutzgebiete handelt. Es geht mir auch darum, dass diese Schutzobjekte weiterhin sinnvoll genutzt und bewohnt werden können und damit erhalten werden. Wenn schon denkmalpflegerische Auflagen eine Energiesanierung solcher Gebäude doch eher erschweren, vielleicht ist deshalb eine Aussenisolation kaum möglich, sollte es dem Besitzer nicht auch noch erschwert oder verunmöglicht werden, Warmwasser vom Dach zu gewinnen. Und schliesslich geht es mir darum, eine Güterabwägung zu machen. Was ist uns künftig wichtiger? Makellose Ziegeldächer in einem Weiler und die Verhinderung sinnvoller Investitionen im Energiebereich oder eine Spur weniger schöne Ziegeldächer mit sorgfältig in die Dachfläche integrierten Kollektoren und der Möglichkeit, Warmwasser und Heizungsunterstützung ohne fossile Energie zu gewinnen? Ich bin überzeugt davon, dass wir zu einer neuen Gewichtung und zu einer neuen Ästhetik kommen müssen. Selbst der Schweizer Heimatschutz kommt zum Schluss: Massnahmen zur Reduktion des CO -Ausstosses seien ein Gebot der Stunde und geschützte Objekte und Schutzzonen würden es nicht rechtfertigen, diese Gebäude von Massnahmen zur Reduktion von CO auszuschliessen. Die Volksinitiative der FDP Zürich "Umweltschutz statt Vorschriften", unterstützt von den Grünen, der SP, der CVP und der GLP und gegen den Willen der Regierung, wurde überwiesen. Sie verlangt unter anderem die Sonnenenergienutzung in allen Bauzonen. Wie könnte meine Motion konkret umgesetzt werden? 1. Sorgfältig eingepasste thermische Solaranlagen werden auch bei Schutzobjekten und Ortsbildschutzgebieten bewilligt. 2. Dies würde für landwirtschaftliche und ehemals landwirtschaftliche Gebäude, gewerbliche und industrielle Bauten sowie für Häuser, die nicht älter als 50 Jahre sind, gelten. 3. Gesuche, die geschützte Objekte betreffen, hätten eine Beratung des Bauherrn durch eine Energieberatungsstelle zur Folge. Gerade in den Ortsbildschutzgebieten stehen die Häuser in der Regel nahe beisammen, sodass oft bessere Lösungen als die Bewilligung eines einzelnen Sonnenkollektors wie beispielsweise eine gemeinsame Wärmepumpe und ein kurzer Wärmeverbund einiger Nachbarn möglich wäre. 4. Wird jedoch eine Solaranlage auf dem Dach eines geschützten Objektes errichtet, könnten die durch die verlangte sorgfältige Einpassung in das Dach verursachten Kosten teilweise durch das kantonale Förderprogramm vergütet werden. Dies alles sind lediglich Umsetzungsideen, mit denen ich aufzeigen möchte, dass meine Motion nicht nur moderat und berechtigt, sondern auch umsetzbar ist. Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung.


text_content_de: Die Motionäre sind mit ihrer Einladung zur Informationsveranstaltung einen eher ungewöhnlichen Weg gegangen. Die Veranstaltung war jedoch sehr informativ, interessant und so überzeugend, dass ich für meine Altbauliegenschaft, die mit Gas beheizt wird, sofort einen Anteil Biogas bestellt habe. Ich sage damit ja zu Biogas, aber nein zur Motion. § 8 des Gesetzes über die Energienutzung lautet: "Neubauten und Erweiterungen von bestehenden Bauten sind so zu bauen und auszurüsten, dass mindestens 20 Prozent des Standard-Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mit erneuerbaren Energien gedeckt oder durch verbesserte Wärmedämmung eingespart werden. Der Regierungsrat regelt die Berechnung des Standard-Wärmebedarfs und die Ausnahmen." Ausrüsten bedeutet: Fest mit der Anlage, also mit dem Gebäude, verbunden. Die Baubewilligung, die durch die Gemeinde gesprochen wird, bezieht sich auf das Gebäude. Es wird der Energienachweis geprüft, welcher Bestandteil des Baugesuches ist. Dieser belegt, dass die Baute den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Mit Annahme der Motion soll es nun möglich werden, 20 % des Standard-Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasser mithilfe eines Liefervertrages für Biogas abzudecken. Mit einem Vertrag also, der jederzeit aufgelöst werden kann. Es wäre nur mit aufwändigen Kontrollmechanismen und mehreren Beteiligten möglich, sicherzustellen, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden. Die Motionäre schlagen dafür das Grundbuchamt, das Gaswerk und die Gemeinden vor. Sollte dann in Zukunft jemand das Biogas nicht mehr bezahlen können oder wollen, freuen sich wohl vor allem die Juristen. Meines Erachtens ist es problematisch, die Möglichkeit der Vermischung der Anforderungen an die Bauten und die Haustechnik mit dem Energiebezug zuzulassen. Mit der Erheblicherklärung der Motion werden aus klaren Fakten schwierig kontrollierbare Ablasshandel. Die SP-Fraktion wird die Motion mit grosser Mehrheit nicht erheblich erklären. Wenn Sie erneuerbare Energien und insbesondere das Biogas unterstützen wollen, machen Sie es wie ich: Bestellen Sie beim Gashändler Ihres Vertrauens Biogas.


text_content_de: Ich empfehle, den Ordnungsantrag abzulehnen. Es besteht kein Grund dafür, dass wir mit der Behandlung der Dringlichen Interpellation bis am Nachmittag um 15.00 Uhr warten sollten. Wir haben nicht so lange Zeit, um darauf zu warten, was der Bundesrat sagt. Es ist gute Tradition, dass eine Dringliche Interpellation sofort behandelt wird. Zudem kann sich der Bundesrat damit anhören, was die Kantone denken. Deshalb sollten wir die Dringliche Interpellation jetzt behandeln.


text_content_de: Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die Anzahl der Care Migrantinnen im Thurgau nicht bekannt ist, wenn auch auf eidgenössischer Ebene keine Erhebungen gemacht werden. Es ist auch nicht verwunderlich, wenn ähnliche Vorstösse in anderen Kantonen und im Eidgenössischen Parlament eingereicht werden. Dass das Thema "Care Migration" ein Dauerbrenner ist, zeigte mir eine Anfrage auf "Google" auf. "Missstände", "Ausbeutungsverhältnisse", "Angehörige im Gesetzesdschungel" oder "statistisches Niemandsland" sind nur ein paar Stichworte. Weil der Begriff "Betreuerin" oder "Betreuer" nicht definiert ist, gibt es einen zu grossen Spielraum in der Anwendung. Andererseits ist die finanzielle und gesetzliche Hürde, sich im Pflegeberuf selbständig zu machen und Privatpflege anzubieten, sehr hoch. In der Thematik um die Care Migrantinnen gibt es meines Erachtens verschiedene Problempunkte. Einen davon betrifft das vorherrschende Angebot an Pflege zuhause im Verhältnis zu den Kosten. Hole ich mir ausgebildete Pflegefachleute ins Haus, wird es schnell teuer. Auch ein Lohnausfall, um einen Angehörigen selber zu pflegen, ist nicht in jedem Fall einfach so wegzustecken. Die finanzielle Unterstützung für die Pflege zuhause ist verhältnismässig gering. Da ist der Gedanke plötzlich naheliegend, eine Care Migrantin einzustellen. Ein weiterer Punkt ist die Qualität der Betreuung. Wie wird diese sichergestellt? Kann sie überhaupt gewährleistet werden, wenn eine einzelne Person quasi rund um die Uhr für jemanden zuständig ist? Eine gewisse Ermüdung mit nachlassender Aufmerksamkeit wird vor allem bei betreuungsintensiven Personen zwangsläufig entstehen. Als dritten Problempunkt sehe ich die Arbeitsbedingungen der Care Migrantinnen. Im Vergleich zu schweizerischen Pflegepersonen müssen diese vermutlich mehr Arbeitsstunden zu einem deutlich geringeren Lohn leisten. Ist das fair? Unsere Schweizer Systeme sind also dafür verantwortlich, dass überhaupt die Nachfrage nach Care Migrantinnen besteht. Sie müssten im Hinblick auf die Pflege zuhause freundlicher sein, beziehungsweise die Entlöhnung der Care Migrantinnen müsste angepasst werden. So würde sich die Sachlage vermutlich wieder verschieben.


text_content_de: In Abwesenheit von Kantonsrat Andreas Niklaus gebe ich dessen Ausführungen in der vorberatenden Kommission zu Protokoll: "In allen Gemeinden im Oberthurgau, für welche ich arbeite, werden in der Praxis die sogenannten externen Kosten auf die Bauherren überwälzt, obwohl sie diesbezüglich über keine gesetzliche Grundlage verfügen. All diese Gemeinden handeln illegal. Es kann nicht sein, dass wir ein Gesetz haben, welches der Praxis derart widerspricht. Um die externen Beraterkosten abzudecken, müssten die Baubewilligungsgrundgebühren exorbitant hoch angesetzt werden. Dadurch werden diejenigen bestraft, welche ein Baugesuch einreichen, welches der Gemeinde kaum Aufwand verursacht. Wenn die Gebühren nach Aufwand berechnet werden, zahlt derjenige viel mehr, welcher nur ungenügende Baugesuchsunterlagen liefert. Die Baubewilligungsgebühren sollen sich effektiv nach Aufwand berechnen."


text_content_de: 130 Kantonsrätinnen und Kantonsräte wirken an einem Lehrplan mit. Mit Sicherheit ein Albtraum für alle, die sich beruflich mit Pädagogik beschäftigen. Natürlich würden es Professoren, Amtsstellen, Schulentwickler, Lehrer, Regierungsrat und die EDK sicher begrüssen, wenn wir uns nicht auch noch aktiv in die Lehrplanfrage einmischen würden. Dabei könnte man meinen, dass es in der grossen Diskussionsrunde auf ein paar Teilnehmer mehr oder weniger nun wirklich nicht ankommt. Gerade das Parlament und in der Folge allenfalls das Volk stellen für die Verwaltung und die Experten eine grosse Gefahr dar. Das Parlament könnte sich eben nicht nur "vernehmlassen" wie alle anderen, sondern auch mitentscheiden. Was der Unterschied zwischen Vernehmlassung und Entscheid sein kann, haben wir bei der Dringlichen Interpellation gesehen. Die Volksschule heisst so, weil hier das Volk zur Schule geht. Dort entwickelt sich aber noch viel mehr. Ein grosser Teil der Sozialisierung junger Generationen geschieht in der Schule. Alles, was in den neun Jahren stattfindet, hat grosse gesellschaftliche Auswirkungen. Ich bin ein glühender Verfechter der staatlichen Volksschule. Sie bietet Gewähr für eben diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt, da alle die Volksschule durchlaufen müssen. Mit der darin enthaltenen grossen Chancengleichheit nutzen wir auch das Potenzial möglichst umfassend, welches in allen Schülern steckt. Die Volksschule hat aber auch einen gewichtigen Schönheitsfehler: Sie stellt de facto einen Zwangskonsum für die Bevölkerung dar. Ich nehme das in Kauf. Es bedeutet jedoch, dass die Verantwortung der Gestalter der Schule umso höher wiegt. Das Volk muss sich am Schluss mit seiner Schule identifizieren können. Die Gestaltung der Volksschule liegt wie kaum ein anderer Bereich in der Kompetenz und in der Verantwortung der Kantone und insbesondere damit auch in der Verantwortung der Kantonsparlamente. Wir sollten das Feld nicht nur den Technokraten überlassen und die Diskussion mit der Verwaltung und den Experten als Vertreter des Volkes auf Augenhöhe führen. Keine Angst, ich werde mich nicht in die Didaktik oder Methodik einmischen. Der Inhalt geht uns aber alle an, da er unsere Gesellschaft und Wirtschaft umfassend und massgeblich prägt. Ich anerkenne, dass das Vorgehen mit der Motion für den Regierungsrat und die Verwaltung den steinigeren und mühevolleren Weg darstellt. Wenn mir Regierungsrätin Monika Knill den Inhalt des Lehrplans 21 erklären und schmackhaft machen kann, überzeugt sie sicher auch den hintersten und letzten Thurgauer. Meines Erachtens ist die Idee der FDP- und der SP-Fraktion durchaus interessant. Ich bitte Sie, verantwortungsbewusst auf die Volksschule und ihre wichtigste Grundlage einzuwirken und die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GFK hat dem Steuerfuss von gleich bleibenden 117 Steuerprozenten diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Der Motionär thematisiert ein System, dessen Mechanismus im Rahmen der Budgetberatungen immer wieder diskutiert wurde. Automatismen, wie sie zur Jahrhundertwende in der kantonalen Besoldungsverordnung verankert waren, sind rechtzeitig als untauglich und ungerecht erkannt worden. Automatismen nämlich, nach denen Arbeitnehmerinnen und -nehmer bei Stellenantritt nach Schema X auf die Lohnleiter gesetzt und dann Jahr für Jahr diskussionslos Sprosse um Sprosse die Lohnskala hinaufgeschubst wurden. Das Vorgehen gehört seit dem Jahr 2000 richtigerweise der Vergangenheit an. Das jetzige Lohnsystem weist eine Flexibilität aus, in der die Leistung mit einer höheren Gewichtung honoriert werden kann. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die Regelung in jeder Hinsicht, werden doch auf diese Weise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich motiviert und besondere Leistungen können lohnwirksam anerkannt werden. Mit der Festsetzung von 1 % der Lohnsumme als Minimum für individuelle Besoldungsanpassungen geben wir dem Regierungsrat und den Amtsleiterinnen und -leitern die Sicherheit, die leistungsbezogene Komponente in der Lohnpolitik als Führungsinstrument verlässlich einsetzen zu können. Es macht keinen Sinn, wenn die Führungsverantwortlichen die Förder- und Beurteilungsgespräche jedes Jahr mit der Unsicherheit angehen müssen, dass der Grosse Rat selbst eine minimale individuelle Lohnanpassung anlässlich der Budgetdebatte vollständig streicht, da er die Möglichkeit dazu hat. Die CVP/GLP-Fraktion ist für eine kontinuierliche und massvolle Lohngestaltung, in der die leistungsbezogene Komponente verlässlich eingesetzt werden kann. Der Kanton Thurgau hat das bewährte System in den letzten zehn Jahren massvoll und mit Verantwortung gehandhabt. Wir unterstützten die Beibehaltung des Minimums von 1 % der Lohnsumme für leistungsbezogene Lohnanpassungen und werden das Anliegen des Motionärs ablehnen.


text_content_de: Offensichtlich ist die SVP in einer schweizweiten Mobilmachungsphase. In allen Deutschschweizer Kantonen mobilisiert sie ihre Parlamentarier, um gegen den Lehrplan 21 anzukämpfen. Überall dort, wo die Vorstösse bereits diskutiert oder behandelt wurden, steht genaugenommen nicht das Mitspracherecht des Parlamentes in Bildungsfragen im Fokus, sondern der Lehrplan 21. Die SVP will den Lehrplan 21 stoppen, und zwar um jeden Preis. Deshalb artete die Diskussion um ein Mitspracherecht offensichtlich in allen Kantonen, welche entsprechende Vorstösse bereits behandelten, in eine Grundsatzdiskussion über den Lehrplan 21 aus. So frage ich die Motionäre: Steht heute und hier im Kanton Thurgau das Mitspracherecht des Parlamentes in Bildungsangelegenheiten im Fokus oder soll einfach einmal mehr der Torpedierung des neuen Lehrplans Paroli geboten werden? Ich werde mich im Folgenden auf den Inhalt der Motion konzentrieren und nicht auf die wohl teilweise berechtigten Vorbehalte gegenüber dem Lehrplan eingehen. Mit der vorliegenden Motion sollen auch im Thurgau unsere Bildungsexperten kaltgestellt werden. Nicht nur Fachleute sollen künftig über die Lehrpläne entscheiden, sondern auch die Kantonsparlamente. Der Regierungsrat hat eine sehr sachlich ausgerichtete Beantwortung formuliert. Dafür bedanken wir uns. Meines Erachtens hätte er noch vertiefter auf die Risiken, welche eine Überweisung der Motion in sich birgt, eingehen dürfen. Lässt sich die Demokratisierung eines Lehrplans legitimieren? Nein. Sind wir hier im Grossen Rat überhaupt imstande, über den Lehrplan 21 zu befinden? Wir sind sehr wohl imstande, die 470 Seiten zu lesen und zu interpretieren. Aber ob wir fähig sind, sämtliche pädagogischen Zusammenhänge mit den methodischen und didaktischen Verflechtungen voll und ganz zu durchblicken, wage ich, ohne dabei geringschätzig zu wirken, doch zu bezweifeln. Mit der Überweisung der Motion eröffnen wir dem Wildwuchs einer demokratisierten Bildungslandschaft Tür und Tor. Denn damit können die Parlamentarier viel zu schnell immer wieder auf die Lehrpläne und andere Bildungsgrundlagen Einfluss nehmen. Die Volksschule würde zur parlamentarischen Kampfarena für die Durchsetzung von Partikularinteressen einzelner politisch, gesellschaftlich oder wirtschaftlich geprägter Gruppierungen werden. Die Kontinuität unseres Bildungssystems wäre in Frage gestellt, das Chaos in unserer Bildungslandschaft vorprogrammiert. Meines Erachtens wäre dies definitiv nicht zum Wohl der Schule. Wir sollten die Kompetenzen dort lassen, wo sie hingehören. Die Fachleute, welche den Lehrplan 21 über Jahre hinweg ausarbeiteten, sind mit dem Bildungsalltag vertraut. Auch Lehrpersonen aus dem Thurgau waren in Fachgremien einbezogen. Es ist unerlässlich, dass Fachleute und nicht Parlamentarier hier die Weichen stellen. Das Parlament sollte sich davor hüten, eine pädagogische Diskussion führen und über den Inhalt des Lehrplans bestimmen zu wollen. Ich frage mich, worauf die Phalanx gegen den Lehrplan 21 basieren mag. Immerhin waren bei der Ausarbeitung auch die Parteien involviert. Ebenso wurden die in den Vernehmlassungen geäusserten kritischen Stimmen bei den Überarbeitungen in sinnvollem Mass berücksichtigt. Die SVP stellt in der Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz die meisten Mitglieder. Sorgen wir dafür, dass die Lehrpläne auch weiterhin von Fachleuten und nicht von Parlamentariern und Partikularinteressen ausgearbeitet werden. Die BDP-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Das Wesen eines Finanzausgleichs, wenn er seine Wirkung entfalten soll, ist letztlich die Reduktion der Bandbreite des Steuerfusses unter den beteiligten Gemeinwesen. Das gilt sowohl für Schul- als auch für Politische Gemeinden, aber auch beim nationalen Finanzausgleich. Wenn dies gelingt, trägt der Ausgleich wesentlich dazu bei, dass die Solidarität unter den Beteiligten spielt. Bezogen auf den Kanton Thurgau gilt es, unsere ländlich geprägten Gemeinden, welche mit kapitalkräftigen Einwohnern nicht besonders gesegnet sind, zu stützen, sodass sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Können dies alle Gemeinden wahrnehmen, verkommt keine Region unseres Kantons zu einem besonders vernachlässigten Gebiet, was letztlich allen nützt. Die SVPFraktion anerkennt den Sinn eines funktionierenden Finanzausgleichs. Die in der Vorlage enthaltenen Elemente, die es anzupassen gilt, sind austariert. Sie sollten für alle Gemeinden tragbar sein. Es ist aber nicht von der Hand zu weisen, dass die Erhöhung der horizontalen Abschöpfung die schmerzhafteste Anpassung ist. Der Schmerz trifft insbesondere wenige Gemeinden mit hoher bis sehr hoher Steuerkraft. Ein Blick auf andere Kantone und auf den nationalen Finanzausgleich zeigt aber, dass die Abschöpfung im Kanton Thurgau auch in der Fassung der vorberatenden Kommission vergleichsweise moderat ausfällt. Die Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt die angepasste Abschöpfung des horizontalen Ausgleichs mit 30%. Vorausgesetzt, dass die Fassung der Kommission unverändert erhalten bleibt, werden wir in der 1. Lesung einen Antrag zu den Übergangsfristen stellen. Die Anpassungen auf den Verzichtsausgleich und die Verstärkung des Zentrumslastenausgleichs werden von der SVP-Fraktion unterstützt. Wir begrüssen es, dass neu auch die regionalen Zentren, wenn auch nur zur Hälfte, am Zentrumslastenausgleich teilhaben können. Dies stärkt die Stellung der regionalen Zentren. Die SVPFraktion ist für Eintreten. Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Der Regierungsrat weist in der Botschaft darauf hin, dass mit der Erhöhung der horizontalen Abschöpfung bei den Politischen Gemeinden im Gegenzug die Abschöpfung bei den Schulgemeinden reduziert werden soll. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden. Selbst wenn es sich nur um eine argumentative Verknüpfung der beiden Instrumente zum Finanzausgleich handelt, möchte ich davor warnen, hier eine noch engere Verknüpfung herzustellen. In unserem Kanton hatten wir Ende der 1990er-, Anfang der 2000erJahre eine unsägliche Verknüpfung der beiden Gesetze über den Finanzausgleich. Damals erhielten die Schulgemeinden nur dann einen Finanzausgleich, wenn der Gesamtsteuerfuss, also der Schul- und der Politischen Gemeinden, mindestens 190% betrug. Eine vollständige Verschmelzung der beiden Gesetze über den Finanzausgleich macht aber nur dann Sinn, wenn die Einheitsgemeinden bei den Gemeindestrukturen der Regelfall wären. Davon sind wir im Kanton Thurgau aber noch weit entfernt, selbst wenn es gute Beispiele dafür gibt.


text_content_de: Das öffentliche Beschaffungswesen ist ein Paradebeispiel für eine solche Art der Kaskadengesetzgebung. Es gibt internationales, nationales und interkantonales Recht, die berühmte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), und am Ende der Fahnenstange unser Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB). Einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte waren bereits 2017 dabei, darunter der Sprechende, welche die IVöB bereits in Vernehmlassung gebracht haben. Diese hat nicht viel genützt. Die Vorlage, wie sie nun vorliegt, ist eigentlich unverändert. Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat dem Vorschlag des Regierungsrates zur Umsetzung der erheblich erklärten Motion zur Preisniveauklausel mit 10:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Dies ist auch dem Kommissionsbericht zu entnehmen. Ich erinnere daran, dass es hauptsächlich um die Korporation der IVöB ging. Einzige Ausnahme war die Inklusion der Preisniveauklausel. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat die vorliegende Fassung zur Annahme.


text_content_de: Ich wurde darüber informiert, dass gewisse Personen darauf angewiesen sind, über eine definitive Veranlagung zu verfügen, weil sie erst dann Anrecht auf eine Prämienverbilligung bei der Krankenkasse haben. Sie sind somit existenziell auf die Veranlagung angewiesen. Was gedenkt der Kanton zu tun, um die Veranlagungen zu beschleunigen oder zumindest einfache Veranlagungen von Personen an der Armutsgrenze zu priorisieren?


text_content_de: Ich spreche zu Produktegruppe Jagd, Seite 171, betreffend Reservatsaufsicht internationale Wasservogelschutzgebiete (WZVV). Der Kanton erhält zum Schutz und für die Reservationsaufsicht der beiden Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung jährlich 45'000 Franken. Der Reservatsaufsicht wird aber nur ein sehr bescheidenes Pensum zugesprochen, das von Fischereiaufsehern ausgeführt wird. Dies bedeutet pro Woche etwa eine Reservatsaufsicht von zwei Stunden pro Gebiet; im Ermatinger-Becken und in Stein am Rhein-Eschenz. Seit 1991 ist die Verordnung beziehungsweise seit 2015 die revidierte Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung in Kraft. Im 4. Abschnitt dieser Verordnung sind die Bestimmungen und Aufgaben der Reservatsaufseher umrissen: so unter anderem Kennzeichnung und Markierung der Reservate im Gelände; Information, Lenkung und Beaufsichtigung von Besucherinnen und Besuchern des Reservats; Erhebung und Überwachung der Bestände wildlebender Tiere im Reservat; Mitarbeit bei der Planung, der Pflege und dem Unterhalt besonderer Lebensräume. Der Aufsichtsdienst ist eine Schutzmassnahme, welche die Beeinträchtigung der Schutzobjekte verhindern soll. Ich frage mich, wie ein solcher Aufgabenkatalog mit einem so kleinen Pensum bewältigt werden kann. Hier ein kurzer Überblick über die Reservatsaufsicht des Kantons Zürich für den Greifensee und den Pfäffikersee: Der Aufwand beträgt jährlich über 300'000 Franken. Jährlich werden ca. 1'500 Verstösse geahndet und 30 bis 40 Anzeigen erstattet. Die Ranger leisten vor allem auch an Wochenenden und Feiertagen Dienst. Ich bin kein Freund von Kontroll- und Überwachungssystemen. Leider sind die kleinen Überreste unserer Natur- und Feuchtgebiete aber vielen Störungen durch den Menschen ausgesetzt; am Untersee seitens der Land- und der Seeseite. Solche Klagen von Naturfreunden gelangen oft an mich. Besucherlenkung und adäquate Kontrollen gehören heute zu einem erfolgreichen Naturschutz. Diese Gebiete sind die noch verbliebenen Hotspots empfindlicher und seltener Arten. Darum erwarten wir entsprechende Massnahmen zum Schutz dieser Gebiete. Man denke beispielsweise einmal an die Störung der Wasservögel an kalten Wintertagen durch die Wassersportler. Die Umsetzung der Verordnung muss endlich den gesetzlichen Bestimmungen gerecht werden.


text_content_de: Ich habe die Ehre und das Vergnügen, seit 12 Jahren mit Hermann Lei und mit Urs Martin Politik zu betreiben in diesem Saal. Wir waren uns manchmal einig, manchmal weniger, und ich schätze ihre eigenständige Art. Heute neige ich dazu, der Auffassung von Urs Martin zu folgen. Als Orientierungsläufer weiss er auch im Nebel, wo man besser hingeht und wo man besser nicht hingeht. Bitte folgen Sie der Regierung, folgen Sie der halben GFK, folgen Sie der Vernunft und stimmen Sie der Korrektur dieser 8-prozentigen Senkung, die ein Fehler war, zu.


text_content_de: Die Botschaft des Regierungsrates ist sehr umfassend und klärend. Sie zeigt die Notwendigkeit eines kantonalen Gesetzes über die öffentliche Statistik auf. Für die Kommission war es unbestritten, dass der Kanton Thurgau eine Rechtsgrundlage benötigt, welche die Nutzung bestehender Daten ermöglicht und den Umgang mit Daten sauber regelt. Verschiedene Themen wurden in der Kommission eingehend diskutiert. So wurde beispielsweise die Frage nach künftigen Mehrkosten angesprochen. Diesbezüglich war die Antwort klar, dass durch das Gesetz weder in der Verwaltung noch für die Gemeinden oder die Wirtschaft zusätzliche Aufwendungen entstehen werden. Kritisch wurde auch der Einbezug von Versichertennummern beim Austausch von Daten und der Begriff "öffentliche Statistik" hinterfragt. Die ausführlichen Erklärungen hierzu sind in der erwähnten Botschaft zu finden. In der 2. Lesung wurde ein Antrag, das Gesetz in "Gesetz über die kantonale Statistik" umzubenennen, mit 14:1 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass der Begriff "öffentliche Statistik" ein fester und umfassender Begriff sei. Die Kommission behandelte das Geschäft in einer Sitzung und empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.


text_content_de: Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zum Nationalstrassenpaket durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 30. April 2022. Zur Vernehmlassung gehört der erläuternde Bericht des UVEK. Unter anderem wird gefragt, ob das STEP Nationalstrassen in Bezug auf den Projektumfang vollständig sei. Es wird gefragt, wie man als Kanton, Partei, Verband etc. die Zuteilung der Erweiterungsprojekte zu den Realisierungshorizonten und zum Ausbauschritt 2023 beurteilt. Unsere Antwort zur Vernehmlassung an den Bund ist klar: Die BTS gehört in das STEP. Nur das, was im STEP enthalten ist, wird durch das ASTRA konkret weiterbearbeitet, zuerst einem Realisierungshorizont und schliesslich einem Ausbauschritt zugeteilt. Es ist das Ziel des Regierungsrates, dass die BTS als Ergebnis der Vernehmlassung in die Planung des Bundes kommt. Die definitive Botschaft des Bundesrates erwarte ich frühestens vor den Sommerferien. Eventuell wird es auch September. Das Parlament entscheidet auf Antrag des Bundesrates abschliessend über die Projekte, Priorisierung und Finanzierung. Wir alle wissen es: Das UVEK hat gemäss dem erläuternden Bericht zur Vernehmlassung andere Pläne für die BTS. Es will zuerst eine sogenannte Korridorstudie mit Varianten durchführen, und ich gehe davon aus, mit mehr Gewichtung auf den öffentlichen Verkehr. Gemäss UVEK wird sich das ASTRA deshalb erst für die nächste Fortschreibung des STEP Nationstrassen vertieft mit unserer Strecke auseinandersetzen und den Handlungsbedarf priorisieren. Wir würden erst 2026 mehr wissen. Bei dieser Ausgangslage ist die BTS aus Thurgauer Sicht jetzt per se ein dringliches Thema, zumal das Volk bereits vor zehn Jahren Ja zur BTS gesagt hat. Dies findet in den Unterlagen des Bundes aber keine Erwähnung. Formal wird der Bund die Standesinitiative überprüfen. Das ist heute nicht unsere Aufgabe. Inhaltlich kann man darüber diskutieren, ob der Ausbauschritt 2023 richtig ist, weil die Nationalstrassenverfahren lange dauern. Wir haben ein generelles und kein Ausführungsprojekt abgegeben. Das muss erst erstellt werden. Wir sind immer noch weiter als beispielsweise die Oberlandautobahn zwischen Uster und Hinwil, die sich im Realisierungshorizont 2040 befindet. Sie hat den Stand eines Vorprojektes mit zwei Varianten und mindestens gleichhohen Kosten. Vielleicht braucht es genau das Zeichen der Dringlichen Standesinitiative, um zu zeigen, dass die BTS in die STEP-Botschaft und in einen konkreten Realisierungshorizont gehört. Die Dringlichkeit der Debatte ist aus unserer Sicht gegeben. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang persönliche Bemerkungen zur grossen Analyse des vergangenen Samstags. Ich könnte dem Verfasser des Artikels vorwerfen, dass er sich hat instrumentalisieren lassen, Falschaussagen und Unterstellungen richtigstellen und eine Verletzung des Journalistencodex geltend machen. Das werde ich nicht tun. Kämpfen braucht Energie, die an wichtigen Orten fehlt. Ich bin davon überzeugt, dass alles das, was geschieht, eine Ursache und seine Bedeutung einen Grund hat, der sich manchmal erst später erschliesst. Die politische Kultur des Kantons Thurgau ist ein wertvolles Gut, das ich auch in den letzten Monaten meiner Amtstätigkeit hochhalten werde. Zudem werde ich meinen Respekt gegenüber Medienschaffenden und ihrer Arbeit beibehalten. Ich bedanke mich für die Zeichen der Verbundenheit in den letzten Tagen. Sie haben mir gutgetan. Diskussion zum Ordnungsantrag - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, die Leistungsmotion nicht erheblich zu erklären und den Vorschlag des Regierungsrates zu unterstützen. Es ist ein ausgewogener Vorschlag und ein guter Thurgauer Kompromiss. Das Strassenverkehrsamt verfolgt keinen Selbstzweck und strebt trotz einer hohen Wirtschaftlichkeit keine Gewinnoptimierung an. Die Abgaben dienen dazu, langfristig und nachhaltig die nötigen administrativen Dienstleistungen des Amtes im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zu finanzieren. Erfahrungsgemäss unterliegen die Einnahmen des Strassenverkehrsamtes gewissen Schwankungen. Aus finanztechnischer Sicht sollte unter Berücksichtigung künftiger Risiken, wie dem Wegfall des Verkaufs der Autobahnvignetten ab voraussichtlich 2023 und mit der Einführung der neuen E-Vignette, aber auch der Exportschilderverkäufe, die künftig je nach wirtschaftlicher Lage schwinden könnten, ein Puffer von 5 % bis 10 % angestrebt werden. Das entspricht tatsächlichen Kausalabgaben. Jeder Unternehmer und jede Unternehmerin würde so handeln. Weshalb sollte der Staat schlechter gestellt werden? Der Kanton Thurgau liegt im nationalen Vergleich bei den meisten Gebührenpositionen mit fünf weiteren Kantonen bereits jetzt unterhalb der Paritätsgrenze. Das hat einen kausalen Zusammenhang mit der bereits erwähnten steten Prozessoptimierung, der Digitalisierung und einem hohen Kostenbewusstsein der Amtsleitung, der Geschäftsleitung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Anders gesagt: Die positiven Jahresabschlüsse haben im Wesentlichen mit dem unternehmerischen Handeln des Strassenverkehrsamtes zu tun. Es ist für die Geschäftsleitung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Strassenverkehrsamtes absolut demotivierend, wenn ihr betriebswirtschaftliches und innovatives Handeln heute von der Politik sozusagen abgestraft wird. Da hilft auch alles Loben und Danken einzelner Votanten im Grossen Rat nicht viel. Jeder Unternehmer im Grossen Rat sollte diese Sichtweise nachvollziehen können. Meines Erachtens wäre es angebracht, dem Strassenverkehrsamt die Anerkennung für deren Leistungen auszusprechen und deshalb den Vorschlag des Regierungsrates anzunehmen. Es ist jedoch anders. Verschiedene Exponenten des Grossen Rates beantragen die Senkung der Gebühren über ein aus Sicht des Regierungsrates nicht vertretbares Mass hinaus. Sie blenden damit aus, dass es damit verbundene Risiken gibt, und sie schränken den Handlungsspielraum des Amtes unverhältnismässig ein. Ich bedauere diese Haltung und erlaube mir eine persönliche Aussage zum aufgeführten Argument der übermässigen Kosten für den Bürger und die Bürgerin, insbesondere für die einkommensschwache Bevölkerung, die jeden Franken für ihren sonstigen Lebensunterhalt umdrehen müsste. Mit Verlaub: Wenn die Motionäre diese Argumentation bei der nächsten Revision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe in die Waagschale werfen oder wenn es darum geht, die Ergänzungsleistungen neu festzulegen, die individuelle Prämienverbilligungen den gebotenen Umständen anzupassen oder endlich zeitgemässe Finanzierungen von sozialen Einrichtungen im Bereich der Familien zu bestimmen, freut und überzeugt mich ihr Argument. Ich tue mich heute mit der Erklärung der Abgaben im Kontext der Strassenverkehrsabgaben schwer. Wenn man die meist einmalig zu entrichteten Gebühren im Detail anschaut, kann nicht allen Ernstes von einer finanziellen Belastung gesprochen werden. Ein Führerausweis kostet heute 50 Franken. Mit dem Vorschlag der Motionäre würde er 40 Franken kosten. Der Lernfahrausweis kostet 40 Franken. Er würde dann 30 Franken kosten. Ich habe eine Liste mit Beispielen, mit der ich den Grossen Rat aber nicht bemühen will. Der Vorschlag des Regierungsrates ergäbe mit einem Kostendeckungsgrad von 110 % einen höheren Ausgleichsrahmen, als er von den Motionären angestrebt wird. Die Risiken werden dafür aber auch deutlich geringer. Die Vorlage ist somit ausgewogener. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Nach den düsteren und schwierig voraussehbaren Zukunftsaussichten nehme ich den Grossen Rat mit in die Vergangenheit. Es liegt ein umfassender Geschäftsbericht des Regierungsrates vor, der ausführlich Auskunft darüber gibt, was der Regierungsrat und die Departemente im Berichtsjahr geleistet haben. Weiter verweise ich auf den Bericht der GFK mit den sehr informativen Berichten der Subkommissionen zu den einzelnen Departementen. Diskussion -  Kapitel 1: Vorwort (weisse Seite 1) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Weibel abzulehnen. Ein Gemeindeammann als Vorsitzender des Wahlbüros ist nicht alleine im Wahlbüro anwesend. Das setze ich auch voraus. Die gewählten Gemeindeammänner wissen sehr wohl, was vor der Arbeit beim Wahlbüro geschieht und wie mit Wahlunterlagen umzugehen ist, die im Gemeindehaus aufbewahrt werden, um nicht strafrechtlich belangt werden zu können. Die von Kantonsrat Willy Weibel aufgeführten Beispiele können unter dem Titel "Stammtischgespräche" abgebucht werden.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Imhof zu unterstützen. Obwohl ich vom Oberthurgau komme, bin ich dafür. Es wird von uns immer wieder gepredigt, dass die Verwaltung bürgernah sein soll. Bürgernah heisst für mich auch, dass ein Amt in der Nähe des Wohnortes und nicht irgendwo im Kanton angesiedelt wird. Und bürgernah ist ein Amt, wenn es im Bezirk ist. Auch der ökologische Aspekt spielt dabei eine grosse Rolle. Für mich sind die Argumente für ein oder zwei gegenüber fünf Zivilstandsämtern sehr schwach. Nicht einmal die finanziellen Mehraufwendungen können daran etwas ändern, betragen sie doch bei fünf Ämtern gegenüber einem Amt lediglich Fr. 125'000.--.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation schliesst mit dem Satz: "Die Thurgauische Energiepolitik gilt schweizweit als nachhaltig und wegweisend." Es ist sehr erfreulich, in einem so wichtigen Politikbereich wegweisend zu sein. Bezüglich der Förderung von sauberer Energie und Energieeffizienz ist der Thurgau tatsächlich in einer Spitzenposition. Das wird nicht nur der Umwelt, sondern zunehmend auch unserer Wirtschaft zugutekommen. Die GP-Fraktion ist mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden. Diese steht aber in einem gewissen Widerspruch zum Interpellanten. Kantonsrat Gemperle hat Diskussion mit dem Hinweis beantragt, dass noch viele Details offen sind. Diese Detailfragen sind von einer derart technischen Tiefe, dass sie schwerlich in einer Grossratsdebatte beantwortet und geklärt werden können. Sie müssen wohl eher im Gespräch mit den zuständigen Fachleuten oder mittels einer Einfachen Anfrage vertieft geklärt werden. Wir sind davon überzeugt, dass seitens des Kantons alles unternommen wird, Fernwärme zu nutzen. An dieser Stelle danke ich der Fachstelle für Energie für ihre sehr gute Arbeit. Sie hat die Aufgabe, unsere dynamische und anspruchsvolle Energiepolitik umzusetzen.


text_content_de: In der vorberatenden Kommission wurden sämtliche Anträge für ein Obligatorium oder auch ein Teil-Obligatorium mit grossen Mehrheiten abgelehnt.


text_content_de: Wir wissen alle, wie schwierig es ist, Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber zu finden und zusätzlich auch noch allen Gesinnungen gerecht zu werden. Offenbar ist dies einzelnen Kollegen nicht bewusst. Ich möchte nicht auf alle Fragen der Interpellation eingehen, sondern mich auf die Frage beschränken, die lautet, ob der Regierungsrat bereit sei, eine zentrale Lösung einer dezentralen vorzuziehen. Als Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden versuche ich immer wieder, die Interessen aller Gemeinden, ob gross oder klein, ob arm oder reich, zu vertreten. Als Gemeindeammann einer kleinen Gemeinde kenne ich aus eigener Erfahrung aber vor allem deren Probleme und Anliegen. Trotzdem oder gerade deshalb bitte ich Sie, zu bedenken, dass eine zentrale Lösung aus verschiedenen Gründen keine Lösung ist. 1. Das Problem wird damit nicht gelöst, verfügt doch der Kanton über kein eigenes Land, das nicht in irgendeiner der 80 Gemeinden liegt. Dies zeigen die beiden Fälle Schwaderloh und Eschikofen deutlich auf. 2. Das Problem kann nicht nach dem Motto: "Überall, nur nicht bei mir!" gelöst werden, denn "überall" könnte zum Beispiel auch in Tobel-Tägerschen oder eben in Braunau, Bussnang oder Wuppenau sein. 3. Die Anhäufung von Asylbewerbern bei einer zentralen Lösung kann für Schulen und Quartiere zu unangenehmen Konflikten und Situationen führen, auch wenn diese in Militärunterkünften untergebracht werden könnten, was aber anscheinend nicht möglich ist. Oder wären Sie erfreut, wenn Ihr Kind in einer Klasse mit mehrheitlich fremdsprachigen Kindern anderer Kulturen eingeschult würde? Dies wäre der Fall, wenn wir die Unterbringung zentral lösen und ein Quartier übermässig belasten. Darum ist für mich klar: Wir wollen keine zentrale Lösung im Kanton. Der Bund teilt dem Kanton Thurgau und damit auch den 80 Gemeinden Asylbewerber zu. Die Gemeinden müssen gemeinsam mit dem Kanton die Verantwortung übernehmen und Unterkünfte dort anbieten, wo sinnvolle Lösungen erreicht werden können - es sei denn, die drei Interpellanten seien bereit, mit ihren Gemeinden gemeinsam eine Zentrumsfunktion zu übernehmen. Im Übrigen finden zu diesem Thema regelmässig Gespräche zwischen dem Regierungsrat und dem Verband Thurgauer Gemeinden statt. Die nächste Besprechung ist im November vorgesehen. Dabei werden aber keine zentralen Lösungen erörtert, wie dies die Interpellanten wünschen.


text_content_de: Ich erlaube mir eine Replik auf die Voten der Kantonsräte Andreas Niklaus, Gallus Müller und Guido Häni. Es wurde gesagt, dass mit der BTS die Zentren verbunden werden sollen. Genau das wollen wir auch. Wir haben im Thur- und im Aachtal einen von Fachleuten ausgewiesenen, sehr dispersen Verkehr von überall nach überall, fein verästelt. Diesen dispersen Verkehr gilt es nun, auf einer Sammelschiene zu bündeln. Es ist nicht optimal, wenn der Verkehr irgendwo Schleichwege nimmt. Meines Erachtens ist der Umbau mit verhältnismässig vielen Anschlüssen und mit Tempo 80 Stundenkilometern das richtigere Instrument als eine Schnellstrasse, welche mehr auf den Transitverkehr ausgerichtet ist. "Umbau" ist ein Konzept über die ganze Strecke, kreuzungsfrei von Arbon nach Bonau, ohne Mischverkehr. Ich verstehe nicht, wenn gesagt wird, dass es eine kurzfristige oder zeitlich befristete Massnahme sei. Es wurde auch der Mehrverkehr angesprochen. Selbstverständlich gibt es Mehrverkehr. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die angesprochene Studie berücksichtigt insbesondere fünf Schweizer Transportunternehmer, welche befragt wurden. Alle sind an der Linie St. Gallen - Wil - Winterthur domiziliert. Es wurden keine Ukrainer, ungarische Lastwagenfahrer, Österreicher, Franzosen oder Portugiesen gefragt. Wenn Sie an einem Donnerstagmorgen um 10 Uhr auf eine Autobahnbrücke bei Münchwilen stehen, können Sie sehen, was da für Lastwagen vorbeifahren. Ich fürchte mich vor dem internationalen Transit, denn dieser orientiert sich nach dem GPS. Insbesondere der Schwerverkehr läuft wie das Wasser in einem Bachbett; dort wo es am besten geht. Da können wir machen, was wir wollen. Wenn die Stadtautobahn in St. Gallen an die Grenzen kommt und der Verkehr auf der A 1 nicht mehr so robust ist, wie er heute bezeichnet wird, dann "Gnade uns Gott" im Thurtal. Ich verstehe auch nicht, wenn gesagt wird, dass Autostrassen sicherer seien. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung weist nach, dass es auf Autostrassen mit Tempo 100 Stundenkilometern im Vergleich zu Hauptstrassen fünf Mal mehr Verkehrstote pro Strassenkilometer gebe. Es wird zu Recht gesagt, dass es ein höheres Verkehrsaufkommen gebe. Die Autostrasse ist definitiv gefährlicher. Es wurden auch die Fahrspuren für die Landwirtschaft angesprochen. Das ist ein Teil unseres Konzeptes. Wir haben einen Verkehr und keinen Mischverkehr im Thurtal. Wir begleiten die Hauptstrasse mit zwei Fahrspuren links und rechts für den Langsam- und Landwirtschaftsverkehr. Diese dienen zugleich noch als Ersatzfahrbahn bei einer Baustelle, einem Unfall oder als Pannenstreifen. Ich weiss nicht, warum man da von einer "Pflästerlivariante" sprechen kann. Das ist meines Erachtens Unsinn. Das Problem wird bei uns mindestens so gut gelöst wie bei der Variante des Kantons. Es wurde auch das Bevölkerungswachstum angesprochen. Hierzu ein Auszug aus der Dienststelle für Statistik des Kantons Thurgau: Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter dürfte in den nächsten Jahren noch wachsen und 2020 den Höchststand erreichen. Später sinkt die Wohnbevölkerung dieser Altersgruppe auf einen tieferen Wert als heute. Wir haben im Thurgau bis 2035 gemäss Statistik ein Bevölkerungswachstum von 41'000 Personen. Davon sind 38'600 Personen im Alter von mehr als 65 Jahren. Die Bevölkerung wächst bis im Jahr 2035 im Alterssegment von 0 bis 65 Jahren um 2'400 Einwohner. Wir müssen nicht Strassen vor allem für ein Bevölkerungssegment bauen, welches wächst, aber 70 Jahre und älter ist. Natürlich fahren diese Menschen auch Auto, aber sicher nicht auf einer Hauptstrasse mit Tempo 100 Stundenkilometern.


text_content_de: Eine 75-jährige in Heiden operierte Patientin erhält bei ungenügender Blutmenge vor der Entlassung keine Transfusionen, weil das Blut Fr. 500.-- kosten würde. Das sei weiter nicht schlimm, sie werde sich erholen. Qualitätseinbusse unter Fallpauschalen. Der 72-jährige St. Galler Landwirt bekommt in Zürich fünf Bypässe am Herzen und wird in einem schlechten Allgemeinzustand mit Wassereinlagerungen in der Lunge und einem Infekt am "gepatchten" Bein nach Hause entlassen. Eine 56-jährige Sachbearbeiterin, der am Dienstag in Frauenfeld laparoskopisch, also spiegeltechnisch, ein Teil ihres Dickdarmes entfernt wurde, wird am Samstag nach Hause entlassen, obwohl der Wundverband vom Pflegepersonal zwei Tage zuvor nicht gewechselt wurde und sich der Lokalinfekt ausbreitet. Zwei so genannte blutige Entlassungen unter Fallpauschalen. Man liegt in einem Privatspital, einer ausserkantonalen Institution oder in einem kantonalen Haus, doch darauf kommt es nicht an, sondern nur auf den Umstand, dass eine Medizin unter Fallpauschalen mit dem Kostendruck gefährlich sein kann und es jeden hier im Saal treffen könnte. Das sind drei von einigen Beispielen aus meiner Praxis seit dem 1. Januar 2012. Es ist bedauerlich, dass sich der Regierungsrat mit der Beantwortung unserer Motion so lange Zeit gelassen hat. Aufgrund des dringenden Anliegens und der mehr als umstrittenen Fallpauschalen hätten wir uns etwas mehr Engagement seitens des Regierungsrates gewünscht. Als mich Regierungsrat Bernhard Koch am 14. März dieses Jahres fragte, ob wir auf einer Antwort bestehen oder die Motion zurückziehen würden, antwortete ich, dass ich schon gerne eine Antwort hätte, die dann auch postwendend kam. Der Regierungsrat hätte dies bereits im letzten Frühsommer tun können - tun müssen. Ein Hinausschieben dürfte eher politisches Kalkül gewesen sein. Die Antwort ist auch entsprechend ausgefallen. Kantonsrätin Kern und ich haben uns nie gegen Fallpauschalen ausgesprochen, wir wollten mit unserer Motion aber ein Moratorium erreichen, und zwar so lange, bis einigermassen absehbar sein würde, welche Auswirkungen Fallpauschalen auf die Qualität bei der Versorgung der Kranken, auf die Kosten im Bereich der Spitäler und in der Akut- und Übergangspflege sowie auf die Ausbildung der Ärzte und des Pflegepersonals haben. Der Regierungsrat kommt mit seiner Antwort zu spät, so spät wie eine Feuerwehr, die erst dann eintrifft, wenn das Haus schon längst ein Raub der Flammen geworden ist. Wir sind der Meinung, dass es der Regierungsrat verpasst hat, sich beim Bund für ein wichtiges Anliegen einzusetzen. Seit der Einführung der Fallpauschalen häufen sich die Kritik und die Bedenken zu deren Auswirkungen. Darüber kann in verschiedenen Printmedien wie der "Thurgauer Zeitung", dem "Tages Anzeiger" und der "Neuen Zürcher Zeitung" gelesen werden. Alle diese Berichte drehen sich grundsätzlich um ähnliche Anliegen wie die eingangs erwähnten Beispiele. Mit grosser Spannung erwarten wir erste Resultate bezüglich der "Wunderwaffe" Kostendämpfung namens Fallpauschale. Resultate sind schon einmal in Aussicht gestellt worden, die Veröffentlichung musste aber wegen mangelnder Aussagekraft verschoben werden. Gesetze sind dazu da, um bei Mängeln nachgebessert zu werden. Das geschieht beim Gesetz über die Krankenversicherung laufend, bei den Fallpauschalen können wir uns dies nur erhoffen. Alles nimmt vorläufig seinen Gang und kann nicht beeinflusst werden, was uns zwingt, die Motion zurückzuziehen. Zum Abschluss meiner Tätigkeit im Grossen Rat gilt es für mich, dem Gesamtregierungsrat, den Parlamentsdiensten, aber auch den Mitgliedern des Grossen Rates für die sehr bereichernde Zeit meinen Dank auszusprechen. Mir hat es gefallen, mir hat es viel gebracht. Ich wünsche Ihnen allen alles Gute.