text_content_de: Die FDP-Fraktion wird den Antrag einstimmig ablehnen. Der Umweltschutz gehört nach wie vor zu den grössten Sorgen der Schweizerinnen und Schweizer. Die FDP-Fraktion setzt sich deshalb weiterhin stark für eine intakte Umwelt ein. Denn es liegt in der Verantwortung von uns allen, den künftigen Generationen gut erhaltene und natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Wir möchten und werden uns in der neuen Kommission für weniger Utopien und mehr Realismus im Klimaschutz einsetzen. Um die Umwelt und das Klima zu schützen, brauchen wir verträgliche sowie mehrheitsfähige Lösungen und weniger idealistische Massnahmen, die nicht finanzierbar sind, die Eigenverantwortung schwächen und die Bevölkerung frustrieren. Im Umwelt- und Klimaschutz braucht es Massnahmen, die ökologisch, ökonomisch sowie sozial nachhaltig sind. Nur wenn diese drei Aspekte im Einklang sind, sind sie wirksam, finanzierbar und werden von den Menschen auch akzeptiert. Die Themen rund um Energie, Natur und Umwelt werden uns noch sehr lange beschäftigen. Daher ist es richtig, wenn wir hier eine ständige Kommission installieren, die sich den Geschäften mit einer gewissen Beständigkeit und einem roten Faden widmet, anstatt immer wieder Spezialkommissionen einzuberufen und die zusammenhängenden Themen immer wieder in anderen Besetzungen zu diskutieren. Die neu vorgesehene Kommission ist das richtige Gefäss, um sich gezielt und nachhaltig für Umweltanliegen einzusetzen.


body_key: TG

text_content_de: Ich möchte ein konkretes Beispiel erwähnen: Der Biber bewohnt die Lengwiler Weiher. Das freut uns. Mit uns ist "Pro Natura" und "Hallo Biber Ostschweiz" gemeint. Der Biber hat begonnen, den grossen Damm beim Grossweiher zu bewohnen. Er hat dort Löcher gegraben. Damit war die Sicherheit gefährdet. Unterhalb der Lengwiler Weiher liegt die Stadt Kreuzlingen. So konnte man dem Treiben nicht weiter zusehen. Man musste zur Sanierung des Dammes schreiten. Es wurde ein ca. vier Meter tiefer Graben, also ein Schlitz in den Damm geritzt und ein massives Armierungsgitter eingefügt. Die Kosten von Fr. 8'900.-- blieben an der Eigentümerin "Pro Natura", der Besitzerin der Lengwiler Weiher, hängen. Die Gemeinde Kreuzlingen hat sich mit Fr. 5'000.-- an den Gesamtkosten beteiligt. Die Sanierung hat also rund Fr. 14'000.-- gekostet. Meines Erachtens ist es nicht verständlich, weshalb die Schäden an der Landwirtschaft entschädigt werden, jene an der Infrastruktur aber nicht. Der Bund und die Kantone sparen hier auf Kosten der Grundbesitzer. In der Regel sind Bauern und die Gemeinden beteiligt. Es stört mich besonders, dass auch auf Kosten des Bibers gespart wird. Der Biber verliert so die Akzeptanz in der Bevölkerung. Ich bitte Sie deshalb, die Motion erheblich zu erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich habe die bestehenden Lehrpläne für die Primarschule und die Kindergärten in der Schule "ausgegraben", abgestaubt und mitgebracht. Früher waren dies schön gebundene Bücher. Heute sind es diverse Ordner, in denen auch einmal etwas ergänzt werden kann, ohne gleich den ganzen Lehrplan auswechseln zu müssen. Der Lehrplan der Primarschule datiert aus dem Jahr 1996, jener des Kindergartens aus dem Jahr 2001. Die Lehrpläne gehören nicht zum täglichen Unterricht. Sie stehen auch nicht zuvorderst im Gestell. Im Unterricht werden die Lehrmittel angewendet, die hoffentlich auch in Zukunft die Inhalte der Lehrpläne implizieren. Uns wird eine Fundamentalopposition vorgeworfen. Wir stehen hinter dem Lehrplan. Mit der Motion geht es uns darum, dass wir davon überzeugt sind, dass es ein Werk dieser Tragweite mit einer voraussichtlich sehr langen Bestandesdauer absolut aushalten kann, in einem Kantonsparlament zum Thema gemacht zu werden und den Kantonsrat oder allenfalls eine Volksabstimmung passieren zu können. Entgegen den bisherigen Lehrplänen wird das neue Regelwerk nicht immer wieder neu aufgesetzt. Es greift tiefer in den Lehrberuf ein, geht detaillierter hin, und die Kompetenzen werden viel genauer ausgeschrieben. Es betrifft alle Schulstufen in einem Aufwasch und ist damit sehr breit ausgelegt. Ich würde es sehr begrüssen, wenn wir nach Abschluss der Vorarbeiten hier darüber bestimmen und abstimmen könnten.


text_content_de: Es kann doch nicht sein, dass das Versäumnis einzelner Bürger auf dem Buckel einer Gruppierung bereinigt werden soll. Die Auskunftspflicht ist unbestritten und verhältnismässig. Der Hauseigentümerverband Thurgau hat sich bereits in der Vernehmlassung dahingehend geäussert, dass die Meldepflicht nicht in das Gesetz aufgenommen werden soll. Der Regierungsrat hat in seiner Botschaft auch richtigerweise und vorausschauend nur die Auskunftspflicht festgehalten. Dabei weist er auch darauf hin, dass eine Verschärfung des Gesetzes mit einer Meldepflicht später jederzeit möglich ist. Meiner Meinung nach würde aber der umgekehrte Fall, nämlich die Meldepflicht zu streichen, nie stattfinden. Die Hauseigentümer werden zu allem Möglichen herangezogen. Wenn es darum geht, für Steuererträge zu sorgen oder Arbeit damit verbunden ist, so stört uns dies gewaltig. Nebenbei möchte ich noch erwähnen, dass ich in Bezug auf die Logisgeber, die in Absatz 2 an die gleiche Pflicht gebunden werden, nicht an den Erfolg glaube. Wenn sich schon der einzelne Bürger nicht abmeldet, wie soll das dann bei einem Logisgeber besser funktionieren? Ich bitte Sie, den Antrag Jung zu unterstützen. Das ist der richtige Weg.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat die Kreiseinteilung aus folgenden zwei Gründen nur an- und nicht gründlich ausdiskutiert: 1. Im Zusammenhang mit der Kreiseinteilung wurde keine Vernehmlassung durchgeführt. 2. Die Reorganisation der Grundbuch- und Notariatskreise wurde erst am 1. Juni 2008 abgeschlossen. Man wollte durch eine erneute Reorganisation vor allem beim Personal keine unnötige Unruhe stiften. Ich bitte Sie deshalb, die partielle Unvollkommenheit vorerst zu akzeptieren und den Antrag Schenker abzulehnen. Sollte der Rat dem Antrag Schenker zustimmen, könnte das eine Kettenreaktion auslösen. Es würden neue Kreiseinteilungen nach dem Zufallsprinzip entstehen, und dies in der 2. Lesung. Das ist aus meiner Sicht etwas unseriös. Diesfalls wäre eine Rückweisung an die Kommission angezeigt, welche die Kreiseinteilung nach den Kriterien, die Kantonsrat Schenker vorgetragen hat, noch einmal gründlich vorberaten müsste.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Für die EVP/EDU-Fraktion ist die Antwort des Regierungsrates offen und detailliert, wenn auch etwas wenig beherzt, ausgefallen. Auch unsere Fraktion ist über die Entwicklungen bei der "Thurgauer Zeitung" nicht glücklich und hat deshalb Sympathie für den Vorstoss. Dabei liegt bei uns der Fokus aber mehr in der zukünftigen Entwicklung der Medienlandschaft. Wir alle wissen, dass dieser Markt noch immer im Umbruch ist. Gratiszeitungen, Internet und andere Medien machen den Tageszeitungen zu schaffen. Ein Grundsatz bleibt: Es geht um einen freien Markt, an dessen Entwicklung wir letztlich alle in irgendeiner Form beteiligt sind. Wir werden sehen, welche neuen Instrumente und Wege nötig sind, um die Bevölkerung über die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen mit qualitativ ausgewogenen Nachrichten zu versorgen. Im Moment beurteilt unsere Fraktion die Berichterstattung der "Thurgauer Zeitung" als gut. So werden bei Grossratsgeschäften jeweils alle Parteien erwähnt. Hingegen hat die regionale Gewichtung leider an Substanz verloren. Wir hoffen sehr, dass das "Tagblatt" unserem Kanton und insbesondere den Regionen in Zukunft das gewünschte Gewicht geben wird.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Sie lässt keine Fragen mehr offen. Im Namen der SP-Fraktion erlaube ich mir einige Bemerkungen, welche die Argumente des Regierungsrates stützen. Der Thurgau verfügt über vier anerkannte Mittelschulen, welche sich seit Jahren weiterentwickelt haben und von den Studenten mehrheitlich ein gutes Zeugnis erhalten. Wir haben miterlebt, wie eine neue Generation von Rektoren und Lehrpersonen diesen Schulen ein neues Profil abgegeben haben. So beschreitet Romanshorn mit dem Projekt "Kompetenzen im Kontext" völlig neue Wege. Wir kennen die zweisprachige Matura, Laptopklassen, Sprachdiplome, Fächer übergreifenden Unterricht, Sportklassen und vieles andere mehr. Unsere vier Mittelschulen sind daran, eigene Profile zu entwickeln, welche von den Lehrpersonen geprägt sind, die in den Fachschaften eng zusammenarbeiten. Die Schulen sind darauf angewiesen, dass die Politik sie nun nicht in enge Korsetts zwängt. Die Zusammenarbeit zwischen den vier Mittelschulen wurde in den letzten Jahren verstärkt, die ersten Schritte sind gemacht. Der Rahmenlehrplan bildet eine gute und solide Grundlage der gymnasialen Ausbildung. Aber er lässt glücklicherweise den Schulen, den einzelnen Fachschaften wie auch den Lehrpersonen einen gewissen Handlungsspielraum. Diese Freiheit motiviert die Lehrpersonen, mit ihren persönlichen Schwerpunkten den Unterricht zu bereichern. Gerade die Individualität ist wichtig, wenn wir auch in Zukunft Lehrpersonen in den Thurgau holen wollen, welche mit Begeisterung ihrer Berufung nachkommen. Daneben sind enge Absprachen innerhalb der Fachschaften an der Tagesordnung. Zusammen werden die gemeinsamen Maturafragen formuliert, die Inhalte sowie die gemeinsamen Kriterien- und Beurteilungsraster diskutiert und erarbeitet. Zudem fördert und fordert das jetzige System die Studenten, mit individuellen Anforderungen umgehen und arbeiten zu lernen. Wir wollen sinnvolle Absprachen und gewollte Zusammenarbeit innerhalb der einzelnen Schulen und keinen von oben diktierten Einheitsbrei. Wir sollten den Schulen die nötige Zeit lassen, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 86 Abs. 1 wie folgt zu ergänzen: "Diese Wohnungen werden im Grundriss und hinsichtlich der Türbreite so gestaltet, dass sie im Bedarfsfall den Bedürfnissen Behinderter angepasst werden können." Dieses Begehren wurde von "Procap", "Pro Infirmis" und weiteren Behindertenorganisationen an den Regierungsrat gerichtet. Es geht um den so genannten angepassten Wohnungsbau. Für uns Betroffene ist es wichtig, dass wir mit dem hindernisfreien Bauen zwei wichtige Grundsätze erreichen. Zum Einen verhindern wir damit, dass mit den Planungen absolute Barrieren entstehen. Das heisst, dass keine Planungen vorgenommen werden sollten, die nachher nicht mehr korrigiert werden können. Zum Andern ist es wichtig, dass die Hindernisse für Menschen mit einem Handicap oder auch für Betagte möglichst klein gehalten werden. Ich möchte mit aller Deutlichkeit betonen, dass mein Antrag keine Verschärfung, sondern eine Präzisierung bedeutet. Das zuständige Departement hat bereits eine Vorabklärung gemacht und sich auch schon dahingehend geäussert, dass man mit diesem Antrag sehr wohl leben könne.


text_content_de: Ich möchte meine Motivation für den Einsatz einer Babyklappe erläutern. Bereits als Kind war ich mit dem Rettungswesen des Schweizer Alpen-Clubs in den Bergen konfrontiert. Die Rettung eines Menschenlebens war in unserer Familie immer ein zentrales Thema, sei es im Rettungsdienst, in der Feuerwehr oder im Samariterwesen. Es spielt keine Rolle, weshalb jemand in Lebensgefahr geraten ist. Auch wenn jemand aus Fahrlässigkeit oder durch eigene Fehler in Gefahr gerät, wird er gerettet. Es spielt auch keine Rolle, welcher sozialen Schicht eine solche Person angehört. Eine Geburt ausserhalb gesicherter Betreuungssituationen ist ein Notfall. Das neugeborene Kind gerät schnell in Lebensgefahr. Das Gesetz verlangt, dass bei Lebensgefahr Nothilfe gewährt wird. In der Antwort des Regierungsrates geht es um die rechtliche Problematik, und gleichzeitig wird der Bundesrat herangezogen. Der Regierungsrat schreibt: "So hält z. B. der Bundesrat das anonyme Zurücklassen eines Kindes in einem Babyfenster für objektiv rechtswidrig, ist aber der Meinung, dass die Einrichtung im Sinne einer Nothilfe toleriert werden kann." Offensichtlich ist die rechtliche Situation nicht ein so grosses Problem, wie es dargestellt wird. Wenn man nur wollte, könnte man. Das Thema erinnert mich an die Diskussion um die AED-Geräte bei Herzstillstand, die so genannten Defibrillatoren. Jahrelang wurden die Samaritervereine belächelt, wenn sie sich für eine hohe Verbreitung der "Defis" im Kanton eingesetzt haben. Defibrillatoren sind im Verhältnis zum Nutzen relativ teuer. Unsere Motivation war es, auch nur ein einziges Menschenleben zu retten. Heute sind vielerorts Defibrillatoren vorhanden. Auch hier im Rathaus befindet sich ein Gerät vis-à-vis der Toiletten. Natürlich hoffe ich, dass dieses nie benötigt wird. Die Tatsache in der Antwort des Regierungsrates, dass es im Thurgau offenbar erst seit 2009 keine Kindstötung gegeben habe, hat mich schon sehr überrascht. Daraus keinen Bedarf abzuleiten, ist meines Erachtens taktlos und ethisch nicht akzeptabel. Wenn durch eine Babyklappe innert zehn Jahren ein menschliches Leben gerettet werden kann, ist die Einrichtung mehr als gerechtfertigt. Die Feststellung, es entstünde der Eindruck, dass Geburten ausserhalb der üblichen Institutionen durch das Babyfenster des Kantons legitimiert würden, hat mich irritiert. Kann sich eine Mutter, die ihr neugeborenes Kind in eine Babyklappe legt, über die Legitimation Gedanken machen? Sie sucht eine Notlösung aus einer ausweglosen Situation. Die rechtliche und medizinische Problematik einer unbegleiteten Geburt wird des Langen und Breiten beleuchtet. Darum geht es aber gar nicht. Eine unbegleitete Geburt geschieht bestimmt nicht mit Absicht. Die Schwangerschaft oder der Zeitpunkt der Geburt wird derart psychisch verdrängt, dass die Mutter keine Begleitung mehr in Anspruch nehmen kann, wenn "es" passiert. Und es passiert unweigerlich. Dann ist das Neugeborene da, medizinische und rechtliche Fragen hin oder her. Zum Thema "Abtreibung": Der Entscheid hat nichts mit der Babyklappe zu tun. Er wurde einige Monate vorher gefällt. Für eine Mutter, die ihr Kind weggeben muss, zählt nur der Moment. Sie hat das Kind im Arm und muss jetzt eine Lösung suchen. Der Tierschutz ist in unserer Gesellschaft etablierter als der Kindesschutz. Für ausgesetzte Tiere gibt es eine Nothilfe. Kinder haben wenig Lobby. Schützen wir jene, die es nicht selbst können. Ich bitte Sie, die Sache ernst zu nehmen und die Einrichtung einer Babyklappe zu unterstützen. Die CVP/GLP-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich danke für die Unterstützung bezüglich der Änderung dieser Interkantonalen Vereinbarung. Es handelt sich um marginale Änderungen, die jedoch dringend nötig sind, um den hohen Anforderungen an die Akkreditierung, die Meldepflicht und die Überprüfung von reglementierten Berufen und von Dienstleistungserbringern, mehrheitlich aus dem Gesundheitswesen, gerecht zu werden. Auf die Anregungen von Kantonsrätin Edith Wohlfender kann an dieser Stelle nicht eingegangen werden, da auf Bundesebene zwei Konferenzen für dieses Geschäft zuständig sind. Inhaltlich müssten die Anregungen an das Gesundheitsdepartement oder an diejenigen Personen, welche die Akkreditierungen und Überprüfungen praktisch durchführen, gewendet werden. Die EDK ist letztlich nur interkantonal für diese Vereinbarung als zuständig erklärt worden. Allfällige Anregungen für die Weiterentwicklung oder auch konkrete, diesbezügliche Fallbeispiele dürfen beim Gesundheitsamt oder beim zuständigen Departement vorgebracht werden. Heute geht es lediglich um diese marginalen, aber trotzdem ganz wichtigen Anpassungen in dieser Interkantonalen Vereinbarung. Der Regierungsrat dankt für die Unterstützung. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Energiewende ruft, und die Kommission hat unter der Leitung von Kantonsrat Toni Kappeler geantwortet. Die Errichtung von Bauten und Anlagen zur Erdwärmenutzung wird vereinfacht, indem das Limit für eine Bewilligungspflicht gemäss UNG erhöht wurde. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn das einfachere Verfahren gemäss dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer ermöglicht und fördert die Nutzung der untiefen Geothermie mittels Sondenfeldern. Die Grünen bedanken sich beim Regierungsrat und der Kommission für ihre Arbeit, sind einstimmig für Eintreten und stimmen dem Vorschlag der Kommission einstimmig zu.


text_content_de: Ich habe gestern einen provisorischen Abschluss meines Geschäftsjahres 2020 gemacht und mir wurde übel. Zuerst stand das Geschäft Mitte März still. Kunden aus der Luftfahrtbranche, wie beispielsweise die Pilotenschule der Swiss, haben ihre Kurse für 2020 und 2021 abgesagt. Ein neuer Kunde mit sechs Standorten für Thermalbäder hat seinen Auftrag kurz vor Erteilung vorläufig sistiert. Musikvereine haben ihre Anfragen für Neuuniformierungen auf das Jahr 2021 oder 2022 verschoben. Es entfallen also vielleicht 20% bis 25% des Umsatzes. Plötzlich waren aber alternative Produkte wie Masken gefragt. So konnte ein Teil des verlorenen Umsatzes kompensiert werden, wenn auch mit tiefer Marge. Mit Kurzarbeitsentschädigung konnte zudem ein Teil der Kosten kompensiert werden. Dieses Instrument greift. Das hat der Regierungsrat in seiner Beantwortung richtig gesagt. Das Jahr 2020 wird irgendwie vorübergehen. 2021 wird auch nicht rosig werden, aber es geht weiter. Es wird Jahre dauern, um den Schaden wieder gutzumachen, aber es wird weitergehen. Ich erzähle das, weil ich zeigen will: Mein Unternehmen ist kein Härtefall, auch wenn die Situation hart ist. Die GLP hat ihre Fraktionssitzung heute Morgen nebenan im Restaurant "Minigolf" abgehalten. Der Pächter erzählte, dass er zwei bis drei Gäste pro Tag habe. Kurz nach der Neueröffnung im März kam der Lockdown: keine Sitzungen mehr, keine Vereine mehr, praktisch keine Einnahmen mehr. So sehen Härtefälle aus. Sicher ist es auch anderen Unternehmern hier im Saal wie mir ergangen, einigen aber auch sehr viel schlechter. Wir werden sicher noch von Kantonsrat Oliver Martin hören. Er kann ein Lied davon singen. Kantonsrat Ruedi Bartel hat sicher auch einige Geschichten zu erzählen. Sehr schlimm geht es der Reisebranche. Als exemplarisches Beispiel möchte ich die Situation eines etablierten Thurgauer Reisebüros schildern. Das Reisebüro ist seit fast 35 Jahren auf dem Markt, hat 16 Mitarbeiter und ist schuldenfrei. Seit März bestehen 99% der Arbeit nur noch aus Schadensbegrenzung. Die Hauptbeschäftigung sind Annullationen, Stornierungen usw., kein Ertrag, 90% Umsatzverlust, die Reserven sind aufgebraucht; jetzt wird es eng. Sind hier weitere Kredite die richtige Hilfe? Bei einer Nettorendite von 1% ist eine Rückzahlung von Krediten mittel- oder langfristig eher schwierig zu handeln. Die Reisebranche ist ein Beispiel, aber eines mit immerhin 163 Arbeitsplätzen im Kanton Thurgau. Wie in jeder Krise wird es Strukturbereinigungen geben. Nicht alle 22 Reisebüros werden womöglich überleben. Eine "Tabula rasa" kann aber nicht in unserem Interesse sein. Das wäre auch volkswirtschaftlich nicht gesund. Die Beantwortung des Regierungsrates löst bei mir gemischte Gefühle aus. Bei Frage 2 geht der Regierungsrat nicht auf die Frage nach einer thurgauspezifischen Lösung ein, sondern kopiert einfach die Covid-19-Härtefallverordnung des Bundesrates. Bei Frage 3 weicht er komplett aus. Die GLP-Fraktion hat folgende Forderungen an den Regierungsrat: Es muss jetzt schnell gehen. Die Massnahmen müssen rasch und effizient umgesetzt werden. Der Regierungsrat weiss nicht erst seit gestern, dass er handeln muss. Als sehr positiv erachten wir es, dass der Regierungsrat noch im Dezember eine Lösung vorlegen will. Danach muss die Lösung aber auch schnell umgesetzt werden. Sie darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Es muss zwingend eine Lösung mit gemischten Unterstützungen geben. Kredite und Afonds-perdu-Beiträge sind gefragt. Auch wenn die GLP-Fraktion kein Freund dieser Beiträge ist, braucht es sie hier. Es braucht eine mutige und pragmatische Lösung für den Kanton Thurgau. Ich bin enttäuscht, dass sich der Regierungsrat hier nicht positionieren will. Die Hilfe muss nicht flächendeckend sein, sondern in die Tiefe gehen, das heisst, dass die wirklichen Härtefälle unterstützt werden müssen. Die GLP-Fraktion ist explizit gegen eine Verteilung der Gelder mit der Giesskanne. Anträge müssen professionell, detailliert und schnell geprüft werden. Wir empfehlen dem Regierungsrat, professionelle Wirtschaftsprüfer einzusetzen. Die Prüfungen müssen nach strengen Kriterien erfolgen und auch den Businessplan für die nächsten Jahre berücksichtigen. Weiter darf für die Bestimmung des Anspruchs der Umsatz nicht die alleinige oder die wichtigste Basis sein. Die nicht gedeckten Fixkosten sind dazu wesentlich geeigneter. Mit Blick auf die nicht gedeckten Fixkosten wie Mieten, Leasingkosten, Nebenkosten, Unterhaltskosten und Versicherungskosten kann sinnvoller beurteilt werden, ob eine Unternehmung ein Härtefall ist oder nicht. Die Lohnkosten sind über die Kurzarbeitsentschädigung gedeckt, zumindest zu einem grossen Teil. Als der Grosse Rat im Mai 2020 die Notstandsmassnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 im Thurgau besprochen hat, hat Kantonsrat Reto Ammann aufgrund des subsidiären Charakters des Spezialfonds über 20 Millionen Franken für allfällig notwendige Kreditabsicherungen von Bankkrediten bereits den Vorschlag gemacht, diesen Fonds bei Nichtausschöpfung stehen zu lassen und die Mittel direkt in ein Thurgauer Impulsprogramm für innovative Projekte der Wirtschaft umzuwandeln oder für Härtefälle zu verwenden. Wir freuen uns, dass dies nun so umgesetzt werden soll, zumindest was die Härtefälle betrifft. Hätte man dies damals gehört und umgesetzt, hätte der Regierungsrat schon in den vergangenen Wochen reagieren und helfen können. Ich bitte, auch dieses Mal unseren Wunsch zu hören und das Impulsprogramm nicht zu vergessen. Die GLP-Fraktion bittet den Regierungsrat, bei der Ausgestaltung der Massnahmen die heute gehörten Voten zu berücksichtigen.


text_content_de: Die vorliegende Gesetzesänderung enthält die im Frühling noch unbestrittenen Anliegen aus der Diskussion über die Erhöhung der Familienzulagen. Der Kanton Thurgau ist neben den Kantonen Solothurn, Glarus, Appenzell Ausserhoden und Tessin einer von fünf Kantonen, die eine Beitragspflicht für Nichterwerbstätige kennen. Die restlichen Kantone übernehmen die vollen Kosten, zum Teil mit Kostenbeteiligung der Gemeinden. Anlass für die heute diskutierte Erhöhung ist der aktuelle Ausgabenüberschuss von über einer Million Franken zulasten der Kantonsfinanzen. Das gefällt dem Regierungsrat nicht. Deshalb soll der Beitragssatz in § 15 Abs. 1 geändert werden. Mit dem Vorschlag, dass Nichterwerbstätige einen Anteil von höchstens 50% ihrer AHVBeiträge zu leisten haben, sofern sie den Mindestbeitrag gemäss Art. 10 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) übersteigen, läge der Thurgau deutlich über den anderen vier Kantonen, welche Beitragssätze zwischen 15 und 25% kennen. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion vertritt nach reger Diskussion die Auffassung, dass der Beitragssatz nur dann von 20% auf maximal 50% erhöht werden darf, wenn eine Deckung des Defizits nötig ist und die Mehreinnahmen ausschliesslich zur Defizitdeckung verwendet werden. Das erachten wir als zumutbar, auch hinsichtlich des Solidaritätsprinzips innerhalb der Gruppe der Nichterwerbstätigen. Die Fraktion vertritt aber dezidiert die Meinung, dass der Beitragssatz in Zukunft bei einem erneuten Ausgabenüberschuss nicht weiter erhöht werden darf. Maximal 50% stufen wir als Obergrenze ein. In einem solchen Fall wäre der Kanton gemäss § 15 Abs. 3 in der Pflicht, die weiteren Kosten zu tragen. Aktuell wäre für eine Kostendeckung ein Beitragssatz von 43 bis 45% nötig. Kantonsrat Somm hat bereits erwähnt, dass im Thurgau rund ein Drittel der Nichterwerbstätigen betroffen ist. Sie stehen unter Beitragspflicht und tragen damit die gesamte Last der Familienzulagen für nichterwerbstätige Personen. Die CVP/EVP-Fraktion ist sich bewusst, dass der Anstieg für die Betroffenen beträchtlich ist. Der Beitrag steigt von mindestens 84 Franken auf mindestens 210 Franken pro Jahr. Je nach Einkommen und Vermögen kann der Beitrag massiv höher ausfallen. Ich betone aber, dass es sich dabei um Jahresbeiträge handelt und pflichte Kantonsrat Albrecht bei bezüglich der Einschätzung, dass diese Beiträge vertretbar sind. Falls es durch die Erhöhung des Beitragssatzes bei vereinzelten Betroffenen zu Härtefällen kommen sollte, können diese Personen von der im AHVG vorgesehenen Herabsetzungs- oder Erlassmöglichkeit Gebrauch machen. Diese Möglichkeit besteht schon heute. Die CVP/EVPFraktion ist sich bewusst, dass mit dieser Massnahme vereinzelt auch Personen getroffen werden, die eine tragische Wende im Leben erfahren mussten, beispielsweise durch einen Unfall. Im Sinne des Solidaritätsprinzips und der Gleichbehandlung erachten wir die Erhöhung dennoch als zumutbar. Zu § 2 Abs. 2 sowie § 15 Abs. 2 haben wir keine Bemerkungen. Die CVP/EVP-Fraktion stimmt der vorgeschlagenen Gesetzesfassung zu.


text_content_de: Wenn ein Mitglied der GP-Fraktion gemeinsam mit einem Vertreter der produzierenden Landwirtschaft eine Interpellation zu dieser Thematik einreicht, bin ich mir bewusst, dass wir uns mitten im Spannungsfeld des Landschaftsschutzes, der Luftreinhaltung und der Sinnwertigkeit der tierischen Produktion befinden. Meine Motivation, die Interpellation einzureichen, besteht aus der Überzeugung, dass eine bessere Koordination und etwas Flexibilität der entsprechenden Ämter, was die Fortschritte im Bereich der Ammoniakreduktion in Ställen miteinschliesst, die Leidenszeit vieler Bauernfamilien während mehreren Jahren, und zwar vom Projekt bis zur Realisierung, deutlich verkürzen könnte. Es gibt im Kanton Thurgau, der zum Talgebiet gehört, keine Subventionen für landwirtschaftliche Bauten. Ich gehe davon aus, dass die Unterstützung für ammoniakmindernde Massnahmen gemeint war, die es tatsächlich gibt. Die Bauern haben im Rahmen des Massnahmenplans "Ammoniak" neue, deutlich höhere Auflagen erhalten, damit die Ammoniak-Emissionen reduziert werden können. Diese Massnahmen werden tatsächlich unterstützt. Es ist bei den Bauern zudem angekommen, dass sie nicht einfach das billigste Material verwenden können, um ein Dach oder eine Fassade zu bauen. Es wurde seitens des Verbandes der Thurgauer Landwirtschaft gemeinsam mit dem DBU ein Projekt angestossen, um sich mit der Einbettung, der Ausgestaltung und der Materialisierung von Bauten ausserhalb der Bauzone zu beschäftigen. Anfangs Dezember wird wieder ein "runder Tisch" stattfinden. Meines Erachtens löst die Zusammenarbeit auf beiden Seiten sehr viel aus. Bei uns sicher den Gedanken, dass es ein Vorrecht ist, in der Landwirtschaftszone eine Baute realisieren zu dürfen. Dies hat mit Augenmass zu geschehen und bringt gewisse Einschränkungen im Bereich der Materialisierung, der Ausgestaltung und der Einbettung mit sich. Das ist meines Erachtens angekommen. Zwei Beispiele: Ein Bauer baut am Dorfrand einen Stall mit einer Erweiterungsmöglichkeit von 50 auf 80 Kühe, kann diese aufgrund der Luftreinhalte-Verordnung aber nicht realisieren. Ein anderer Bauer hat im Rahmen einer Güterzusammenlegung die Zusage erhalten, dass er später nahe am Dorf, aber nicht ganz im Dorf einen Stall realisieren könne. Derzeit ist ein Rekurs beim DBU hängig, da das Anliegen abgelehnt wurde. Das unselige Tauziehen stellt die Bauernfamilien und ihre Existenzen vor massive Probleme. Für zukünftige Projekte ist es unabdingbar, dass bei der Planung von landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden mit den involvierten Ämtern ein Termin vor Ort stattfindet und eine Lösung unter Einbezug der neuen Erkenntnisse im Bereich der Luftreinhalte-Verordnung für den Betrieb gesucht wird. Die Massnahmen der Richtlinie der Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik sind veraltet. Die neuen Erkenntnisse über Abluftwäscher usw. müssen ebenfalls beachtet werden. Das jahrelange Hinhalten und das Hin- und Herschieben widerspricht dem Grundsatz, dass Landwirtschaftsbetriebe das Recht haben, Bauten zu erstellen, die wirklich betriebsnotwendig sind.


text_content_de: Gerne informiere ich Sie über vier Anträge, die wir an der nächsten Sitzung voraussichtlich stellen werden. Es geht darum, durch die GFK gekürzte Stellen wieder ins Budget aufzunehmen. Es geht also durchwegs um Personalaufwand, wie er im gedruckten Budget schon vorgesehen war. Bitte sparen wir – aber machen wir uns dabei nicht lächerlich. Ich nenne nun die vier Konti und Themen. 5250 Staatsanwaltschaft – es geht immer um den Personalaufwand: Wir machen Gesetze – hier ein extrem neues – und dürfen dann meines Erachtens nicht das Personal dazu verweigern, sonst müssen wir auch keine Gesetzesanpassungen machen; 5350 Amt für Justizvollzug, Konto 3000.800, Personalaufwand: Es geht um die Sicherheit für das Personal in Kalchrain. Wenn da etwas geschieht, weil wir an jemandem gespart haben, dann haben wir ganz andere Kostendimensionen; 6210 Hochbauamt, ebenfalls Personalaufwand: Wir bauen ein neues Gebäude für 300 Mitarbeitende mit einem Empfang und bewilligen dann die Stelle nicht, diesen zu besetzen. Das kann doch nicht sein; 6510 Amt für Umwelt, Konto 3000.800, auch wieder Personalaufwand: Es geht darum, verschiedene Bereiche vorwärts zu bringen, bei denen wir bereits jetzt in Verzug sind und die dringend nötig sind. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bin gespannt, ob Sie auf mich hören in zwei Wochen.


text_content_de: Auch ich möchte in den Chor der Präzisierungen einstimmen. Mit verhältnismässig geringen Kosten kann das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer durch 30er-Zonen gefördert werden. Mir wäre oft eine separate Infrastruktur, zum Beispiel für Velofahrer, lieber. Gerade für Kinder und ältere Personen ist da viel mehr Luft bezüglich Fehleranfälligkeit, was mittlerweile eingefordert wird. 30erZonen sind lebbare und gute Kompromisse. Zweitens: Mittlerweile können übrigens 30er-Zonen auch ohne künstliche Hindernisse umgesetzt werden. Das ist noch nicht so lange der Fall. Es wurde wahrgenommen, dass das schwierig ist. Mittlerweile reicht es, wenn es ein Tor, wie ein Signal, gibt, wo sie beginnen und wo sie wieder aufhören. Und ein dritter Punkt: Ich behaupte, von einer Umlagerung hin zum Veloverkehr würde gerade das Gewerbe profitieren. Wir ersaufen zunehmend im Individualverkehr. Wo zwei Autos Platz brauchen, haben auch zehn Velos Platz. Wenn es uns da gelingt, auf eine Umlagerung hinzuarbeiten, dann wird gerade das dem Gewerbe zugutekommen. Viertens: Wie viele 30er-Strecken haben wir im Kanton? Wir können sie immer noch fast an einer Hand abzählen: sechs Strecken. Es kommt zum Ausdruck, dass auch nicht absehbar ist, dass es plötzlich sieben, acht oder neun Strecken wären. Da wird sehr restriktiv gearbeitet. Man merkt auch, da haben wir standardisierte, schnelle Antworten aufgrund klar definierter Kriterien. Voraussetzungen sind abschliessend im Bundesgesetz geregelt. Wir haben da eine kompetente, aussagekräftige Antwort des Regierungsrates bekommen. Die sechs 30er-Strecken haben sich ohne eine einzige Einsprache durchgesetzt, sie bewähren sich. Gehen Sie einmal zu den Bischofszellern, die dort wohnen bei der Halde, und fragen Sie, was die Auswirkungen waren. Ich habe den Eindruck, da haben Verschiedene einfach zu wenig gut hingeschaut. Es gibt gute Gründe, um in bestimmten Fällen für eine 30er-Strecke ein Gutachten anzustrengen, um je nachdem das Tempo auch auf einer verkehrsorientierten Strasse zu reduzieren. Auch Ausnahmen sind Möglichkeiten, die Sinn machen können. Ich behaupte, genau das gilt es je länger je mehr zu betonen, denn die Emotionen auf der Ebene Verkehr nehmen exponentiell zur Entwicklung des Dichtestresses zu. Es ist entscheidend, dass wir hier ganz sorgfältig arbeiten. Da darf es nicht unnötig zu "Knöpfen" im Bauch kommen, und das sage ich jetzt nicht zuletzt zuhanden von Städten, die eigentlich günstige Voraussetzungen hätten, um allfällige Anträge an den Kanton weiterzureichen. Vor Kurzem kam ein Anwohner auf mich zu und sagte: "Schau mal dahin, da ist eine Strecke, eine Stelle, die ist wirklich gefährlich. Die Gefahr kann nur schwer oder nicht rechtzeitig erkannt werden. Es ist ein ausgewiesener Unfallhotspot." Ich nahm das mit, brachte es ein. Vorschnell wurde abgewunken, eine 30er-Strecke käme da sowieso nicht in Frage. Es ist eine absolute Ausnahme, so etwas einzuführen, aber zumindest das sorgfältige Prüfen muss möglich sein. Wenn wir so unterwegs sind, weckt das Vertrauen, es öffnet Türen für gegenseitiges Verständnis und waches Mitdenken, und das brauchen wir je länger je mehr.


text_content_de: Ich spreche hier im Namen der GLP-Fraktion. Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem Regierungsrat für die ausführliche Stellungnahme zur Interpellation zu danken. Der Bericht zeigt eindrucksvoll, was der Bund und die Kantone in den letzten Jahren unternommen haben, um die Wohnungsbau- und Eigentumsförderung zu unterstützen. Viele dieser Förderungsprogramme wurden jedoch im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 für den Bundeshaushalt gestrichen. Der Regierungsrat stellt zu Recht fest, dass der Wohnungsmarkt im Kanton Thurgau weniger angespannt ist als in anderen Teilen der Schweiz. Am Stichtag, 1. Juni 2023, standen im Kanton Thurgau 1.45 % der Wohnungen leer. Daraus zu schliessen, dass der Wohnungsmarkt sich selber reguliert, wäre jedoch falsch. Die Rahmenbedingungen mit den stetig schrumpfenden Baulandreserven fordern uns heraus. Mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch zusätzliche Regulierung, sondern durch aktive Raumplanung, hochwertiger Verdichtung, effizienterem und bedarfsgerechtem Wohnraum sowie durch einfachere und schnellere Verfahren. Das Ziel ist eine hohe Wohnqualität im Kanton Thurgau, mit kurzen Wegen zwischen Wohnen und Arbeiten sowie eine barrierefreie Erreichbarkeit von Natur und Erholungsraum. Dadurch kann auch die Wohnungsknappheit in den Metropolen angegangen werden. Dass gemeinnütziger Wohnungsbau durchaus sinnvoll sein kann, beweist die Stadt Zürich eindrucksvoll. Seit 1907 fördert die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau. Mittlerweile zählen fast 9'500 Wohnungen sowie 60 Restaurants und einige Gewerberäume zum Portfolio der Stadt. Diese Errungenschaften war in den letzten 117 Jahren kaum umstritten, unabhängig davon, ob rot-grün oder bürgerlich regiert wurde. Der Regierungsrat stellt in seiner Beantwortung klar fest, dass finanzielle Fördermassnahmen vor allem Aufgaben der Gemeinden sind. Dies sehen wir ebenfalls so. Viele Gemeinden verfügen über ein Landkreditkonto, mit dem sie gezielt auf dem Bodenmarkt auftreten können und sollten. Eine aktive Bodenpolitik bietet aus kantonaler Sicht das grösste Potenzial zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Den stetig wachsenden Druck auf die Gemeinden durch die Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen, Sozialfällen oder älteren, alleinstehenden Menschen mit einem begrenzten Budget, können sie nur selber lösen. Es kann sich durchaus lohnen, wenn sich die Gemeinden aktiv an den Wohnraumförderungen beteiligen. Dies ist wahrscheinlich die günstigere Lösung, als auf dem freien Markt ganze Wohnblocks zu mieten, um das Platzproblem zu lösen. Dies ist derzeit Praxis in einer grösseren Gemeinde im Mittelthurgau. Dabei muss nicht jede Gemeinde das Rad neu erfinden, denn mit der Wohnbaugenossenschaft Schweiz besteht bereits ein kompetenter Dachverband, der immerhin schweizweit 165'000 Wohnungen vertritt. Dabei haben wir Verständnis dafür, dass seitens des Kantons kein Handlungsbedarf besteht, neue staatliche Leistungen zu erbringen; dies auch vor dem Hintergrund, dass unsere Finanzlage momentan leicht aus dem Gleichgewicht geraten ist.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat ganz herzlich für die Beantwortung des Antrags. Für die FDP-Fraktion hat die nachhaltige, planbare und preisbewusste Versorgungssicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft eine sehr hohe Priorität. Wir haben deshalb mit Interesse die Beantwortung der Regierung gelesen. Wir sind der Meinung, dass die Verwaltung nicht mit einem Bericht, der an der heutigen Situation mit 88 unabhängigen Elektrizitätswerken (EW) nichts ändert, belastet werden soll. Ein Bericht würde keine neuen Erkenntnisse bringen. Ein grosser Teil der Informationen ist bekannt. Abgesehen von der beratenden Unterstützung bei Netzzusammenschlüssen kann der Kanton sowieso nur eingreifen, wenn die Versorgungssicherheit ernsthaft gefährdet ist. Für die FDP-Fraktion sind Effizienz, Agilität und optimale Rahmenbedingungen für die EW wichtig. In diesem Zusammenhang hinterfragt unsere Fraktion die im Thurgau aussergewöhnlich hohe Anzahl der Elektrizitätswerke. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass eine Strukturbereinigung bei den Elektrizitätswerken früher oder später erfolgen muss und dass diese vor allem gelingt, wenn die Voraussetzungen dafür basisdemokratisch geschaffen werden. Die FDP-Fraktion lehnt deshalb den Antrag geschlossen ab und ist einstimmig für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP hat die Beantwortung des Regierungsrates zu Kenntnis genommen und fand es spannend, die Zahlen für den Kanton Thurgau zu den Sozialhilfebezügern in einer solch kompakten Zusammenstellung vergleichen zu können. Überrascht haben uns die Zahlen jedoch nicht, denn viele unserer Fraktionsmitglieder haben sich bereits vor fünf Jahren in diesem Rat mit derselben Thematik auseinandergesetzt. Geändert hat sich kaum etwas. Egal, ob unter einem Jahr, über einem Jahr oder sogar über fünf Jahren: Der Sozialhilfebezug von Menschen mit Schweizer Pass ist am höchsten. Die Vermutung mag aufkommen, dass Menschen ohne Schweizer Pass, also mit Ausweis B, C oder VA 7+, Angst haben, das Land verlassen zu müssen, und deshalb weniger häufig zum Sozialamt gehen. Der Kanton und die Gemeinden sind diesbezüglich im regen Austausch. Meines Erachtens machen die Sozialämter einen sehr guten Job, was die berufliche Integration von Flüchtlingen oder Menschen mit einem Asylstatus machen. Gerade diese Menschen wollen Geld verdienen. Sie wollen ihre Familien in der Schweiz, aber auch in ihren Herkunftsländern, finanziell unterstützen können. Uns allen ist bekannt, dass es ein grosses Netz von Hilfswerken und Anwaltskanzleien gibt, die sich der Aufgabe annehmen, Menschen zu mehr Leistungen vom Schweizer Staat zu verhelfen. Es liegt auf der Hand, dass es sich bei diesen hauptsächlich um Menschen mit Migrationshintergrund handelt. In Fällen, in denen ein Anspruch besteht, ist das ein Geschenk im Sinne der Gleichbehandlung aller Menschen. In den anderen Fällen haben die Steuerzahler das Geschenk.


text_content_de: Ich bin völlig anderer Meinung als Kantonsrat Martin. Wenn wir die Situation mit den gewaltigen Herausforderungen betrachten, die im Bereich der Energie- und Klimapolitik auf uns zukommen, dann gehen die Wünsche von Kantonsrat Martin in die falsche Richtung. Man hat von der Gründung der AWES AG gehört, und ich hoffe natürlich nicht, dass ihr Grundsatz die Bekämpfung der Solarstromproduktion im Thurgau ist. Es gibt nur zwei wichtige Grundpfeiler: 1. Die Energieeffizienz. Da weist der Standard Minergie-P den tiefsten Energieverbrauch aus. 2. Der Ausbau von erneuerbaren Energien. Grosse Hoffnungen werden in die Geothermie gesetzt. Sie hat Riesenvorteile, steckt aber noch in den Kinderschuhen. Es braucht hier grosse Anstrengungen. Ein weiterer Hoffnungsträger weltweit ist die Solarenergie. Deren Entwicklung ist schon weit fortgeschritten, doch nur durch eine sehr breite Anwendung wird dieser Träger billiger. Ich würde es bedauern, wenn in den angesprochenen Bereichen eine Kürzung vorgenommen würde.


text_content_de: Eigentlich sind die neuen Operationssäle beim Projekt "3i" viel wichtiger als die Parkplätze. Aber vielleicht ist jetzt der Moment, um einmal darüber zu diskutieren. Die Parkplatzfrage ist etwa seit eineinhalb Jahren aktuell. Damals war Kantonsrat und Gemeindeammann Fritz Zweifel bei mir und hat gefragt, ob beim Projekt "3i" unterirdische Parkplätze vorgesehen seien. Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt und dann gesehen, dass beim Projekt "3i" das erste Untergeschoss für das Spital und das zweite Untergeschoss für einen Notoperationssaal mit Verbindungskanälen genutzt wird. Wir haben damals dargelegt, dass im zweiten Untergeschoss etwa 50 Parkplätze erstellt werden könnten, was sehr teuer ist. Weil dann auch noch die Herzklinik hinzukam, wurde ein Verkehrs- und Erschliessungskonzept erstellt. Zur Klarstellung: Einerseits geht es um die Frage, wie viele Parkplätze entstehen sollen. Kantonsrat Imhof hat ausgeführt, dass es zu wenig Parkplätze in Münsterlingen gebe. Diesbezüglich müssen wir zuerst das Verkehrs- und Erschliessungskonzept umsetzen. Ab nächstem Jahr wird konsequent bewirtschaftet und ein Parkleitsystem eingeführt. Erst dann, wenn wir nach ungefähr zwei Jahren feststellen, dass es nicht geht, haben wir überhaupt die Möglichkeit, die Parkplätze zu erweitern. Die Gemeinde Münsterlingen will nicht, dass wir dies jetzt tun, sondern verlangt genau diesen Prozess, den wir eingeleitet haben. Das Verkehrs- und Erschliessungskonzept war wirklich nötig. Andererseits geht es um die Frage, wo die Parkplätze entstehen sollen. Die Klosterkirche ist von den geplanten Parkplätzen weit entfernt. Ich persönlich habe nichts gegen eine Anzahl oberirdischer Parkplätze. Dabei spielen natürlich auch die Kosten eine Rolle. Wir haben nun versprochen, alle Parkplätze unterirdisch zu bauen. Wenn die Herzklinik baut, wird es eine Tiefgarage geben. Der Kanton wird sich daran beteiligen. Wie wir der GFK versprochen haben, werden wir bis Ende Februar 2012 auch aufzeigen, was es bedeuten würde, alle 953 Parkplätze in Münsterlingen unter den Boden zu versenken. Dies wäre mit Kosten von etwa 20 bis 30 Millionen Franken verbunden. Da sind beide Klinikareale mitgerechnet. Südlich der Kantonsstrasse haben wir 623 Parkplätze. Ich meine auch, dass es langfristig eine Lösung mit einer Tiefgarage geben muss. Wir müssen den richtigen Ort noch eruieren. Auch die Gemeinde Münsterlingen unterstützt eine zentrale Tiefgarage, wobei sich dann die Frage stellt, ob diese alle oberirdischen Parkplätze ersetzen soll. Dies wird sicher zu einem Teil geschehen. Es geht wirklich vorwärts. Das Projekt "3i" hat damit sehr wenig zu tun. Wir präjudizieren nichts. Ich hoffe, damit die Fragen von Kantonsrat Zweifel beantwortet zu haben. Sein Engagement war nicht vergebens. Zu Kantonsrat Dr. Wälti: Über die Spitalfinanzierung hat der Grosse Rat bei der Beratung des betreffenden Gesetzes diskutiert. In der Fallpauschale sind die Investitionskosten enthalten. Die heutige Regelung ist, dass der Kanton die Hüllen, die Mauern, die Wände und die Decken erstellt und von der Spital Thurgau AG ein kostendeckender Mietzins verlangt wird. Wenn alle Bauten beim Spital wären, müssten Sie sich überlegen, wo Parlament und Regierungsrat noch Einfluss nehmen könnten. Wichtig ist, dass der Kanton kostendeckende Mietzinse verrechnet, damit keine Subventionierung stattfindet und wir kein zu teures Spitalwesen haben. Wir stehen im Kanton Thurgau sehr gut da. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich beantrage, in § 16 Abs. 1 die Formulierung "in der Regel" zu streichen. Es ist zwingend, dass in jeder KESB Männer und Frauen vertreten sind. Auch wenn sich die einzelnen KESB gegenseitig aushelfen können, sind Situationen denkbar, in denen es besonders wichtig ist, dass nicht nur Männer oder nur Frauen anwesend sind. Die Flexibilität der Auswahl wird etwas eingeschränkt. Aber nur so können wir rein weiblichen Behörden entgegenwirken. Tatsache ist, dass viele Frauen in den von den KESB verlangten Berufen tätig sind: Ärztinnen, Pädagoginnen, Sozialarbeiterinnen und Juristinnen. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Sobald ein Anordnungsbeschluss des Regierungsrates vorliegt, kommt es zur Abstimmung. Ich finde das Misstrauen, das der Vertreter des Büros gegenüber uns allen hat, erstaunlich und nicht nötig. Wenn eine Fraktion, die so oder so mitzuteilen hat, wohin der Betrag überwiesen werden muss, den Beitrag abruft, dann funktioniert es. Der Umweg über einen Bürobeschluss ist meines Erachtens sehr förmlich. Sollte das Büro diesen Beschluss jedoch beibehalten wollen, ist dies seine Sache. Vorhin wurde so getan, als ob unklar wäre, was denn mit den Geldern passiert, die übrig bleiben. Ich selber war Präsident des Abstimmungskomitees für die beiden erwähnten Turnhallen, das, weil es zwei Vorlagen waren, über zweimal Fr. 5'000.-- verfügen konnte. Es war kein Problem, die Abrechnung zu machen und den Restbetrag zurück an die Finanzverwaltung zu überweisen. Im Übrigen werde ich mich inskünftig darum bemühen, dass Sie meine Anträge vorzeitig auf schriftlichem Weg bekommen.


text_content_de: Die Fragen rund um den Projektierungskredit beziehungsweise die Planungen und Projekte im Finanzplan bezüglich der Strassen BTS und OLS haben auch die GFK erreicht. Die Kommissionsmitglieder konnten die Ausführungen von Regierungsrätin Haag nachvollziehen und unterstützen diese beiden Positionen. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Rüegg abzulehnen.


text_content_de: Die Motionärinnen und der Motionär verfolgen mit ihrem Vorstoss das Ziel, mit einer Energiezulage einen Teil der Bevölkerung von Wohnkosten zu entlasten. Diese soll zudem über die Verbilligung der Krankenkassenprämien geschehen. Bei allem Verständnis für diejenigen, welche von den stark gestiegenen Energiepreisen am stärksten belastet werden, kann es so aber nicht gehen. Wir können doch nicht jedes Mal den Staat und damit den Steuerzahler anrufen, wenn ein Irrläufer wie Putin dazu führt, dass es dadurch Gewinner gibt, die derartige Situationen teils schamlos ausnutzen. Zugegeben, auch mich nerven die Preissteigerungen. Vor allem, wenn ich feststellen muss, dass beim Strom eine Organisation, wie es die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom ist, nicht zulässt, dass die Endverteiler ihre Preise auch unterjährig nach unten anpassen können, wenn der Markt es zulässt. Dass die Treibstoffpreise jeweils zur Sommerferienzeit nach oben anziehen, ist auch nichts Neues. Jedenfalls verhindern diese den Autoverkehr im Allgemeinen sowie den Ferienreiseverkehr nicht wirklich. Im Namen der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für seine umfassende Beantwortung. Wir stellen erfreut und erneut fest, dass er sich mit der Problemstellung recht intensiv auseinandergesetzt hat und gut aufzuzeigen wusste, was sich dazu in Bundesbern alles abspielte. So konnte ich feststellen, dass die beiden Räte nicht nur gleichlautende Motionen von SP und GRÜNE abgelehnt haben, sondern mit dem vollen Teuerungsausgleich für die Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger positiv gewirkt haben. Zudem wurden bei den Ergänzungs- und Überbrückungsleistungen starke Verbesserungen beschlossen. So sind die Lebenshaltungskosten für alle um 2,5 % angepasst worden. Die maximal anerkannten Wohnkosten wurden zudem um 7,1 % und die Pauschale für Neben- und Heizkosten sogar um 21 % angehoben. Anstelle von neuen Zulagen sollte die Energie vor allem dafür genutzt werden, die Hausbesitzerinnen und -besitzer zu motivieren, ihre Liegenschaften energetisch auf Vordermann zu bringen, um ihre Energiekosten zu drosseln und damit die Neben- und Heizkosten für die Mieterinnen und Mieter wieder senken zu können. Es ist besser, den bestehenden Energiefonds rigoros auszunutzen, als mit einer sachfremden Zulage von plus/minus 20 Mio. Franken die Kosten der Prämienverbilligung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu belasten. Die FDP-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Besten Dank für den Bericht. Er zeigt auf, dass familien- und schulergänzende Betreuungsangebote genutzt werden. Und er zeigt auf, dass regionale Unterschiede im Angebot bestehen. Nicht in jeder Gemeinde besteht das gleiche Angebot respektive die gleiche Angebotsmöglichkeit. Und nicht jede Gemeinde nimmt ihre gesetzliche Verantwortung in diesem Bereich gleichermassen wahr. Das ist je nach Familien- und Arbeitssituation herausfordernd und erschwerend. Der Bericht zeigt aber auch, dass viele Familien die Betreuung selber übernehmen oder mit Unterstützung von Grosseltern oder Geschwistern organisieren. Diese gilt es in Bezug auf die Unterstützung durch Elternbildung, Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz oder Erziehungsgutscheine nicht zu vergessen. Das Ziel sollte sein, auch die elterliche Betreuung zu stärken, zu unterstützen und zu würdigen und den Fokus nicht nur auf den Ausbau des externen Betreuungssystems zu legen. Ich habe mich gefragt, weshalb der Unterschied zwischen ländlichen und städtischen Regionen so gross ist. Ist die familieninterne Betreuung und Nachbarschaftshilfe im ländlichen Gebiet grösser? Oder besteht, weil es dort keine Betreuungsmöglichkeiten gibt, auch keine Nachfrage? Hat es mit dem politischen Willen zu tun? Dann wäre dringend Handlungsbedarf angesagt. Diese Fragen kann der Bericht leider nicht beantworten. Die im Bericht erwähnten Massnahmen für Kinder von 0 bis 4 Jahren zielen darauf ab, dass sich die Kinder altersgerecht entwickeln können und damit einen guten Start ins Leben haben. Geht hierbei vielleicht vergessen, dass die Eigenbetreuung auch einen Wert hat für das Kindeswohl? Die Familien tragen nach wie vor die Hauptaufgabe und -verantwortung in der Erziehung der Kinder. Es muss ihnen möglich sein, zu wählen, wie ihre Kinder betreut werden. Eigenbetreuung und externe Betreuung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt oder einseitig gefördert werden.


text_content_de: Die Kantonspolizei Thurgau hat Kenntnis von fünf Personen, die sich in den vergangenen Jahren im Thurgau explizit zum Reichsbürgertum bekannt haben. Seit 2020 sind im Kanton Thurgau zudem 15 Personen in Erscheinung getreten, die der übergeordneten Szene der Staatsverweigerer zuzurechnen sind. Die im Kanton Thurgau vorhandenen Staatsverweigerer folgen, anders als die historisch orientierten Reichsbürger in Deutschland, einem verschwörungstheoretischen Narrativ, das den Staat und seine Behörden grundsätzlich in Frage stellt. Daraus resultiert ein konkretes Bedrohungs- und Schadenspotenzial, insbesondere in der kantonalen Steuerverwaltung, da hat Regierungsrat Urs Martin den Kern des Problems getroffen, aber auch auf Gemeindesteuerämtern, bei den Betreibungsämtern, der Arbeitslosenversicherung und weiteren Stellen des Kantons. Es sind zahlreiche verbale und in Einzelfällen sogar physische Attacken vorgekommen, das ist kein Märchen. Die kantonale Verwaltung Thurgau hat zum Umgang mit Staatsverweigerern 2023 einen internen Leitfaden erarbeitet. Zudem, und das ist eigentlich sehr bedenklich, wurden bauliche und organisatorische Massnahmen ergriffen. Diese, sowie die Renitenz der Staatsverweigerer in vielen Verfahren, führen zu erheblichen Kosten zulasten der Allgemeinheit. Aufgrund der psychischen Belastung haben zudem einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekündigt. Die vom Grossen Rat am 22. November 2023 verabschiedete Revision des Polizeigesetzes kann unter Umständen der Polizei Mittel in die Hand geben, um dieser Gewalt Einhalt zu gebieten.


text_content_de: Können Sie sich vorstellen, was es heisst, als Familie jeden Franken so lange überhaupt noch welche da sind - umdrehen zu müssen? Gegen Ende des Monats drehen Sie nicht mehr die Franken, sondern Sie wälzen sich Nacht für Nacht in Sorge um ihre Finanzen und damit um ihre Liebsten. Es geht hier nicht um eine generelle Entlastung von Familien. Es geht um Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien. Solchen Familien bringen steuerliche Abzüge nichts, denn sie sind ohnehin bereits beim Minimum angelangt. Was solchen Familien hilft, ist zusätzliches Geld. Und zwar Geld, das sie nicht wie die rückzahlbare Sozialhilfe in die Schuldenfalle laufen lässt. Einfach Geld, um das Nötigste zu bezahlen. Diejenigen Kantone, welche die FamEL kennen, haben klare Regeln aufgestellt. Der Kanton Thurgau muss das Rad nicht neu erfinden. Die SODK geht in ihren Empfehlungen für die Ausgestaltung kantonaler FamEL davon aus, dass Erwerbstätigkeit eine Anspruchsvoraussetzung ist. Die SODK definiert FamEL als bedarfsabhängige finanzielle Leistungen der öffentlichen Hand an einkommensschwache Familien, deren Einnahmen aus Erwerbstätigkeit nicht ausreichen, um ihre Ausgaben zu decken. Die Ergänzungsleistungen entsprechen der Differenz zwischen den anerkannten Ausgaben und Einnahmen. Es werden also nicht jene unterstützt, die mit dem Geld nicht umgehen können, sondern jene, die zu wenig Geld haben, obwohl sie arbeiten. Es gibt Menschen, die gehen einer Arbeit nach, Tag für Tag, eventuell Nacht für Nacht, und schaffen es nicht, genügend Geld für ihre Familien zu verdienen. Hat der Regierungsrat in seiner Beantwortung der Motion Wohlfender/Wälti vom 6. März 2012 noch aus einer Studie zitiert, welche davor warnte, dass die FamEL einen negativen Arbeitsanreiz und einen negativen Spar- und Vorsorgeanreiz haben könnte, geht er heute noch einen Schritt weiter, indem er die Auffassung vertritt, dass Zuwendung zu den eigenen Kindern sowie die Pflege und Erziehung der Kinder keine Frage des Einkommens sei. Zu wenig Geld zu haben, kann das Familienklima extrem belasten. Ich kenne solche Familien: Ein Elternteil arbeitet beispielsweise im Schichtbetrieb und an einen normalen beziehungsweise geregelten Familienalltag ist nicht zu denken. Zu viel Arbeit, zu wenig Geld und Kinder, die laut sind, wenn der Vater tagsüber schlafen möchte. Das sind alles Faktoren, die dazu führen können, dass die Stimmung in der Familie angespannt ist. Der Stress ist gross. In den Ohren dieser Eltern muss es recht zynisch klingen, wenn der Regierungsrat meint, ein harmonischer Familienalltag sei keine Frage des Einkommens. Und zu guter Letzt muss noch die Coronakrise für die ablehnende Haltung des Regierungsrates herhalten. Ja, wir wurden kollektiv von Corona überrascht und haben mit Solidarität reagiert. Das braucht es auch. Egal, ob es eine Krankheit, ein Jobverlust, ein Firmenkonkurs, Armut oder ein Lockdown ist, braucht es eine öffentliche Hand, die stützt. Im Namen der einstimmigen Grünen Fraktion bitte ich die Mitglieder des Grossen Rates, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GLP-Fraktion hat den Voranschlag 2021 besprochen und erachtet das Budget wie auch die Liegenschaftsgeschäfte einstimmig als genehmigungsfähig. Vor dem Hintergrund einer während sechs Jahren positiven Entwicklung in der Erfolgsrechnung, einem intakten Nettovermögen und dass der Regierungsrat die im Frühjahr beschlossenen COVID-Massnahmen im vorliegenden Budget bereits integriert hat, ist das Ergebnis mit einem Minus von 27 Millionen Franken nachvollziehbar. Unsere Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für die Erstellung und die umfassende Berichterstattung zum Budget 2021 sowie des Finanzplans 2022 - 2024. Zudem danken wir allen Mitgliedern der GFK für die Arbeit. Wir würdigen das Vorgehen des Regierungsrates, welcher auf die sich aufgrund der Pandemie veränderte Situation gut reagiert hat. Ein besonnenes Regieren und Führen unter Unsicherheiten und ambivalenten Signalen dürfte auch in naher Zukunft erforderlich bleiben. Die neue "VUCA-Normalität" (Volatility, Uncertainty, Complexity, Ambiguity) wird uns alle, lokal wie global, noch länger beschäftigen. Der Ertragsausfall aufgrund des COVID-Effekts wurde auf 34 Millionen Franken geschätzt. Insgesamt resultiert im Budget deshalb ein Defizit von rund 27 Millionen Franken. Es gilt an dieser Stelle festzuhalten, dass das eigentlich erarbeitete Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit, der Aufwandüberschuss mit 96,5 Millionen, mit fast 100 Millionen Franken angegeben wird. Dank den nicht direkt beeinflussbaren Finanzertragsüberschüssen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und den Geldern aus der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) wird das Ergebnis markant verbessert. Gleichwohl nicht auszurechnen, aber in einer "VUCA-Welt" durchaus möglich, wenn die Gelder der NFA oder der SNB in der Zukunft einmal weniger stark fliessen würden. Die Finanzplanung, das Haushaltsgleichgewicht noch in dieser Legislaturperiode, hat deshalb aus Sicht unserer Fraktion aus Nachhaltigkeits-, aber auch aus Überlegungen der Generationenverträglichkeit eine sehr hohe Priorität. Die GLP-Fraktion dankt und begrüsst es deshalb ausdrücklich, dass keine Lohnerhöhungen durchgeführt werden. Wir danken an dieser Stelle der Verwaltung und dem Personal für das vorhandene Verständnis. Wir begrüssen es, dass der Steuerfuss bei 117% gleichbleibt. Änderungen in beide Richtungen werden wohl auch im kommenden Jahr nicht opportun sein. Seitens des Regierungsrates wird hervorgehoben, dass das Wachstum der Aufwände in den letzten zwei Jahrzehnten noch nie so klein war. Die Anstrengungen und die damit verbundene Abflachung sind erfreulich. Dennoch heisst Abflachung auch, dass wir seit zwanzig Jahren stetig mehr Aufwand verbuchen. Dies ist selbst in diesem Jahr eine Tatsache und gibt bei Betrachtung des Finanzplanes Anlass zur Sorge. Wenn wir der nachkommenden Generationen ein intaktes Nettovermögen und keine weitere Bürde aufhalsen wollen, müssen sich das Parlament und der Regierungsrat in den kommenden Jahren vertiefte Gedanken darüber machen, wie man allenfalls den "Service Public" anders anbieten oder wo man gar darauf verzichten könnte. Es ist erfreulich und erwähnenswert, dass die Verwaltung ein intaktes, gutes Kostenbewusstsein an den Tag legt. Dafür spricht der erneut geringere Sachaufwand von 0,8%. Es gilt, aber auch hier aufzupassen, dass keine Stellschrauben im Kleinen überdreht werden, sondern der Hebel dort angesetzt wird, wo Aufgaben schlank erledigt werden oder gar nicht mehr notwendig sind. Wir freuen uns, dass der Kanton Thurgau mit der Strategie zur Digitalisierung vorwärts macht und hoffen, dass eine gute Digitalisierung nicht einfach zu mehr Stellen, sondern zu besseren Abläufen, einer Einsparung und reibungsloseren Aufgaben führt. Es wird immer wieder neue Aufgaben geben, welche sich aus dem Leben der sich wandelnden Gesellschaft ergeben. Neue Aufgaben heisst nicht, dass es immer neue Stellen braucht. Hier braucht es den Mut, neue Wege einzuschlagen. Wir würden es begrüssen, wenn als Vergleichsgrösse die Anzahl budgetierter Stellen und die wachsende Thurgauer Bevölkerung nicht mehr 10 oder knapp darunter als Richtwert, sondern 9,5 oder gar 9 angestrebt wird. Unsere Fraktion wie auch die einstimmige GFK sieht den vorgeschlagenen Budgetposten im Konto 7549.3635.140 zwecks Einhaltung der Leistungsvereinbarung als eine unnötige Stellschraube. Rechtssicherheit für Partner des Kantons sollte eine Selbstverständlichkeit bleiben. Wir sind nicht auf einer Insel oder "der" Insel. Die GLP-Fraktion begrüsst ausdrücklich den Willen des Regierungsrates, die Investitionen auszuschöpfen. Wir hätten an dieser Stelle zwar gerne gesehen, dass vermehrt Impulsprogramme in "Soft Skills" und für Innovationen direkt in die Wirtschaft aufgelegt worden wären. Der Nettoeffekt in der Wirtschaft würde mehrfach zurückfliessen. Eine Aufstockung, beispielsweise in Projekte der Neuen Regionalpolitik oder anderer Gefässe, würde die Wirtschaft in die erwünschte Zukunft lenken und stützen. Wir hoffen, dass dies bei Bedarf der Wirtschaft, spätestens aber auf das Budget 2022 oder unter anderem Titel früher berücksichtigt wird. Zum Finanzplan: Das noch intakte Nettovermögen von 500 Millionen Franken würde sich bis zum Ende der Finanzplanperiode halbieren, falls das eintreffen würde, was im Finanzplan angegeben wird. Die GLP möchte darauf hinweisen, dass wir den langfristigen Finanzplan stark als Entwurf, unter unklaren COVIDAuswirkungen erstellt, ansehen. Wir alle hoffen, dass die Thurgauer und die überregionale Wirtschaft gut gerüstet für die Zukunft aus der Krise kommen. Falls sich die Wirtschaft jedoch weniger rasch erholt oder wie im Finanzplan dargestellt entwickeln würde, blicken wir mit Sorge auf die Entwicklung. Das geforderte Haushaltsgleichgewicht kann mit der vorgelegten Finanzplanung nicht erreicht werden. Der negative Selbstfinanzierungsgrad sollte nicht mehr als zwei bis drei Jahre andauern. Es ist deshalb fast zwingend, dass der Regierungsrat auch in den kommenden Jahren jeweils vom kleinsten Aufwandwachstum der letzten Jahre sprechen wird oder viel lieber von einem stabil gehaltenen, nicht gekürzten Aufwand. Wir sind davon überzeugt, dass es dem Thurgau gelingt, die Stabilisierung des Budgets noch in dieser Legislaturperiode insbesondere über eine Aufwanddisziplin und Stabilisierung wieder zu erreichen. Wie der Regierungsrat selbst schreibt, hat das Haushaltsgleichgewicht oberste Priorität. Dem pflichten wir bei. Wir bedanken uns bei allen, die auch in Zukunft mit viel Augenmass in der herausfordernden Zeit dazu beitragen.


text_content_de: Wir danken den Interpellanten für die gestellten Fragen und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Wir begrüssen die Diskussion. Ein Bauer kann es tatsächlich fast nur falsch machen, wenn er seinen Nutztierstall ausbauen oder erweitern will. Die planerischen Anforderungen sind sehr vielfältig und nur schwierig umzusetzen. Es gibt einerseits die Luftreinhalte-Verordnung, in der die Abstände zu Wohngebieten festgelegt sind und andererseits den Landschaftsschutz, der darauf abzielt, dass möglichst wenig unbebauter Boden neu überbaut und die Zersiedelung der Landschaft so möglichst eingeschränkt wird. Emissionen versus Landschaftsschutz. Zu Frage 1 und Frage 3: Um Anwohner vor zu grossen Geruchsemissionen zu schützen, verlangt die Luftreinhalte-Verordnung bei der Erstellung von Ställen einen Mindestabstand. Zur Ermittlung des Abstands wird der Bericht Nr. 476 der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik (FAT) aus dem Jahr 2005 herangezogen. Die neuesten fachlichen Erkenntnisse werden im Fachbericht "Grundlagen zu Geruch und dessen Ausbreitung für die Bestimmungen von Abständen bei Tierhaltungsanlage" des Kompetenzzentrums für landwirtschaftliche Forschung Agroscope aus dem Jahr 2018 beschrieben. Dabei handelt es sich um ein umfangreiches Werk, das den Radius viel grösser, die Bewertung aber auch strenger macht. Für dieses Werk fehlen jedoch die gesetzlichen Grundlagen. Zu Frage 2: Als gewerblicher Unternehmer bin ich sehr überrascht, in welchem Ausmass ein Stallbau samt den Einrichtungen finanziell unterstützt wird. Es ist natürlich klar, dass diverse innovative Einrichtungen wie Laufgänge mit Quergefälle und Harnsammelrinne, erhöhte Fressstände, Abdeckung von Güllegruben usw. wirtschaftlich nicht oder nur schwer tragbar sind und deshalb nach einer finanziellen Unterstützung verlangen, wie es in anderen Bereichen, beispielsweise der E-Mobilität, alternativen Energieerzeugung usw. auch der Fall ist. Ich bin aber froh, dass der Regierungsrat auch klar schreibt, dass eine noch stärkere Unterstützung und Förderung seitens des Kantons in Zukunft nicht vorgesehen ist. Zu Frage 4: Ein Bauherr, der einen Stall bauen will, hat oft ein persönliches Interesse daran, aktiv an einem Verfahren mitzuwirken. Meines Erachtens kann sich ein Landwirt möglichen Streitigkeiten auch bei Emissionsklagen nicht entziehen. Er muss zudem Kontrollen des AfU als zuständige Vollzugsbehörde dulden. Ich verstehe aber, dass solche Streitereien zwischen verschiedenen Ämtern für einen Landwirt sehr zeitaufwendig und mühsam sein können. Als liberal denkender Mensch wünsche ich mir immer so wenig Gesetze und Vorschriften als möglich. Nach meinem Empfinden haben wir bei dieser Thematik eine Überregulierung vom Feinsten, die wohlgemerkt von uns gemacht ist.


text_content_de: Darüber wurde in der Kommission nicht diskutiert. Es könnte damit zusammenhängen, dass in Ziff. 5 die Verständlichkeit geregelt wird, für die es meines Erachtens keinen Bewegungsspielraum gibt, da die Verständlichkeit einfach gegeben sein muss. Bei der Zuverlässigkeit handelt es sich meines Erachtens eher um ein weicheres Kriterium, und zwar in dem Sinne, dass darüber gestritten werden kann. Vielleicht ist das der Grund, weshalb in Ziff. 6 das Wort "sollen" und nicht "müssen" verwendet wurde. Das ist aber nur meine eigene Herleitung, die ich auf die Schnelle gemacht habe.


text_content_de: Es ist mir klar, dass das Fotografieren kein Straftatbestand ist. Was geschieht aber mit den Bildern? Weshalb fotografiert eine fremde Person einzelne Kinder? Dahinter stelle ich grosse Fragezeichen. Als Lehrerin stehe ich in der Verantwortung, solche Situationen zu vermeiden, damit nichts mit den Bildern geschieht. Meines Erachtens sollte man hier präventiv wirken. Was geschieht mit Bildern, die jemand von einem Kind macht, das im Wald seine Notdurft verrichten muss? Wir wissen es nicht.


text_content_de: Gemäss Geschäftsordnung des Grossen Rates muss der Rückzug einer Initiative schriftlich erfolgen. Da ich bereits einige kritische Stimmen gehört habe, möchte ich Klarheit schaffen. Im Auftrag des Initiativkomitees gebe ich zu Protokoll: Das Initiativkomitee wird die Verfassungsinitiative nach Zustimmung des Grossen Rates zum Gegenvorschlag durch einstimmig erfolgtem Beschluss zurückziehen.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion, die einstimmig für Eintreten ist. Mit dem Beschluss setzen wir eine Bundesverordnung um und nicken heute also lediglich noch ab. Wir hoffen, dass es die Gelder aus dem Schutzschirm möglichst wenig braucht, das heisst, dass die Veranstaltungen stattfinden können. Vielmehr als Ja sagen, bleibt uns also heute nicht übrig. Das Ja macht aber Sinn, weshalb die GLP dem Beschlussesentwurf einstimmig zustimmt. Bei der Detailberatung werden wir das Wort nicht mehr ergreifen.


text_content_de: Zum BBZ Arenenberg gehört ein Milchviehstall. Die EDUFraktion sieht den Bedarf eines Neubaus. Wo sich jetzt noch 20 Kühe im Laufstall tummeln, soll ein solcher für 50 bis 70 Kühe entstehen. Die zuerst geplanten hohen Investitionskosten von 2,8 Millionen Franken wurden stark kritisiert. Mit Wirkung: Nun sind nur noch 1,9 Millionen Franken für einen Stallneubau vorgesehen, ein immer noch grosses und teures Projekt. Ein ehemaliger Landwirtschaftslehrling hat mir erzählt, dass er während seiner Ausbildung nur zweimal im Stall war. Dies hat mich etwas nachdenklich gestimmt. Die Praxis findet vor allem in den Landwirtschaftsbetrieben statt. Dort können die unterschiedlichen Melksysteme angeschaut werden. Wir sehen den Bedarf eines Ausbildungsstalls, aber in einer realistischen Dimension, wie sich dies auch ein Landwirt leisten könnte. Der Beantwortung des Regierungsrates entnehme ich, dass der Schulbetrieb des BBZ Arenenberg für eine zukunftsorientierte, praxisnahe und naturnah produzierende Landwirtschaft steht. Da ist zu überlegen, ob ein Stallneubau mit geringeren Kosten realisiert, daneben aber auch in zukunftsorientierte Nischenprodukte investiert, die biologische Landwirtschaft gefördert oder die Artenvielfalt bei den Tieren nutzbar gemacht werden soll. Die jungen Leute sollen auf dem Arenenberg einen Ort haben, an dem sie Neues ausprobieren können. Die Antwort des Regierungsrates ist ein deutliches Ja zum Standort Arenenberg. Das sehen wir auch so, aber nicht in diesen Dimensionen. Der Betrieb Tänikon dient der Forschung, der Arenenberg der Ausbildung.


text_content_de: "Zweck des Disputs oder der Diskussion soll nicht der Sieg, sondern der Gewinn sein". Ich stimme der Aussage von Joseph Joubert zu und schätze Debatten mit gegensätzlichem Meinungsaustausch. Leider kann ich beim besten Willen nicht erkennen, was der Gewinn aus der Diskussion zu Verkehrsberechnungen sein soll. Für die Fragen wäre aus meiner Sicht eher eine Einfache Anfrage angebracht gewesen. Der Regierungsrat hat ausführlich dargelegt, dass die Mutmassungen der Interpellanten nicht stimmen und die Verkehrsberechnung regional betrachtet und in ihrer Gesamtheit beurteilt werden muss. Es kann doch nicht sein, dass wir nun in diesem Ratssaal über Verkehrsprognosen diskutieren. Nicht jede Person, die Auto fährt, ist ein Verkehrs- und Lärmexperte. Wir sollten die Modellrechnungen den Spezialisten überlassen. Mit diversen Umweltverträglichkeitsprüfungen, die im Rahmen des Projektes WILWEST durchgeführt werden müssen, wird die Verkehrs- und Lärmsituation sehr genau analysiert, und zwar nicht nur während des Betriebs, sondern auch während der Bauzeit. Es werden griffige Massnahmen erarbeitet, die zwangsläufig auftretende Mehrbelastungen auffangen und mildern. Ich bin nicht mit allem einverstanden, was in der Beantwortung des Regierungsrates ausgeführt wird. Betriebs- und Gestaltungsprojekte als flankierende Massnahme sind ein gutes Instrument, um für alle Verkehrsteilnehmerinnen und –teilnehmer eine Verbesserung herbeizuführen. Der Kostenanteil, der bei der Gemeinde liegt, muss aber im Rahmen des Grossprojektes deutlich geringer ausfallen als üblich, sonst scheitern die Projekte an Volksabstimmungen, wie es in jüngerer Vergangenheit mehrmals passiert ist, beispielsweise in Münchwilen und Kreuzlingen. Es ist eine gestalterische Kapitulation, von Beginn weg Lärmschutzwände vorzusehen, bevor die Planung überhaupt begonnen hat. Dies muss nun wirklich die letzte Massnahme sein, wenn nichts anderes greift. Lärmschutzwände in Ortskernen sollten tabu sein. Da wäre vorher eine Geschwindigkeitsreduktion angebracht. Ich bin davon überzeugt, dass die Verkehrsberechnungen seriös erarbeitet wurden und die notwendigen flankierenden Massnahmen bereits vorgesehen sind. Ich verstehe die Sorgen einzelner Gemeinden, die vom regionalen Grossprojekt mit verkehrlichen Mehrbelastungen betroffen sind. Es gilt, diese ernst zu nehmen. Gleichzeitig bitte ich, zu bedenken, dass die beabsichtigte Konzentration auf den Arbeitsplatzschwerpunkt WILWEST zu einer deutlichen Entlastung des Verkehrs in jeder einzelnen Regio-Gemeinde führt, da es keine Vergrösserung ihrer Arbeitszonen gibt, was bereits umgesetzt wird. Gesamthaft betrachtet fällt die Mehrbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner in Tobel-Tägerschen und Bettwiesen verhältnismässig gering aus. Jede und jeder Einzelne hat es übrigens in der Hand, das motorisierte Verkehrsaufkommen auf unseren Thurgauer Strassen mit dem Umstieg auf den öffentlichen Verkehr und das Velo zu senken. Da kann sich jede und jeder an der eigenen Nase nehmen, die oder der beispielsweise heute mit dem Auto an die Sitzung in unsere bestens mit öffentlichem Verkehr erschlossene Kantonshauptstadt angereist ist. Eine Diskussion über Verkehrsmodellierungen hat bereits in den Projektgruppen stattgefunden und wird bei neuen Erkenntnissen angepasst werden. Das aus verkehrs- und raumplanerischer Sicht vorbildliche Projekt WILWEST wird aktuell nochmals betreffend Nachhaltigkeit optimiert, obwohl es bereits heute das neue Areal-Label nach Standard "Nachhaltiges Bauen Schweiz" erfüllt, das eine umfassende Betrachtung bezüglich Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt voraussetzt. WILWEST verdient das Vertrauen der Bevölkerung. Wir alle können dazu beitragen, dass sich die bereits getätigten Investitionen gelohnt haben.


text_content_de: Die SP-Fraktion hat mich aufgrund der grossen Bedeutung der Thurgauer Kantonalbank für den Kanton Thurgau beauftragt, den Geschäftsbericht 2008 kurz zu würdigen. Die Vorsitzende der Subkommissionen DIV und DFS, Kantonsrätin Katharina Winiger, hat eine aufschlussreiche Stellungnahme abgegeben, die ganz in unserem Sinn ist. Das Votum von Kantonsrat Richard Nägeli können wir teilweise unterstützen. Ich verzichte deshalb auf eine detaillierte Ausführung und weise auf grundsätzliche und aus meiner Sicht zentrale Aspekte hin. Die TKB verfasst jährlich einen äusserst ansprechenden und transparenten Geschäftsbericht, was zur erfreulichen Auszeichnung "Value Reporting Rating" geführt hat. Herzliche Gratulation dazu! Ausserdem werden die Subkommissionen DIV und DFS zu einer jährlichen Aussprache eingeladen. Die Gespräche verlaufen in einem konstruktiven und partnerschaftlichen Sinn, und dafür ist dem Bankrat, dem CEO, aber auch der Vorsitzenden der Subkommissionen zu danken. Abschliessend darf ich feststellen, dass die TKB in einem schwierigen Umfeld ein sehr gutes Ergebnis 2008 erzielt hat, dass sich die Ausrichtung, sich an beständigen Werten zu orientieren, bewährt hat, dass sich die TKB trotzdem innovativ im Geschäftsmarkt mit verschiedenen Projekten und Produkten gezeigt hat, dass die TKB ein grosses Vertrauen in der Bevölkerung geniesst, was in dieser Zeit besonders wichtig und zu unterstreichen ist, dass die Neuorientierung des Bankrates unter der Führung des neuen Präsidenten und der Geschäftsleitung, die seit zwei Jahren die Geschäfte der TKB leitet, überzeugt. Ich danke im Namen der SP-Fraktion für die wertvolle Arbeit. Wir unterstützen die Anträge der GFK.


text_content_de: Ich bedanke mich sehr für die wirklich sachliche, auch konstruktive Diskussion und auch für die konstruktiven Anträge, die gestellt wurden. Ich glaube, das hat dieses Projekt auch verdient. Ich möchte das Ganze schon noch ein bisschen in einen weiteren Kontext stellen. Die Strassen sind einer unserer zentralsten Infrastrukturbestandteile, die wir haben, und deren Unterhalt, gerade jetzt im Winter durch die Gewährung der Sicherheit mit dem Winterdienst, ist eine der zentralsten Staatsaufgaben. Da sollten wir auch dafür sorgen, dass wir in der Lage sind, diesen Auftrag wahrzunehmen. Das sind wir aber aktuell im Unterhaltsbezirk 1 mit dem Werkhof Kesswil nur noch bedingt. Wir haben es gehört, dieser Werkhof ist technisch total veraltet, gerade jetzt in Sachen Winterdienst. Wir haben hier nicht einmal Salzsilos. Das ist A gefährlich, und B könnte es wirklich einmal passieren, dass wir vielleicht nicht mehr genug rausbringen oder gar nichts mehr rausbringen. Dann haben wir ein Problem. In Kesswil besteht dringender Handlungsbedarf, auch weil aktuell dieser Zustand, den wir dort haben, für unsere rund 25 Mitarbeitenden aus meiner Sicht schlicht nicht mehr zumutbar ist. Und es ist nicht so, Kantonsrätin Karin Bétrisey, dass die Mitarbeitenden mit dieser Situation zufrieden wären. Ich glaube, dass die Mitglieder des Grossen Rates, die unserer Einladung zur Besichtigung gefolgt sind, das vor Ort auch feststellen konnten. Es hat wirklich nur minimalste sanitäre Einrichtungen. Diese müssen noch kombiniert werden mit Lagerräumen für Chemikalien. Es hat überall Treppen, was höchst unpraktisch ist. Wir haben diese Zweistöckigkeit. Das ist für einen Werkhof wirklich nicht sehr ideal. Wir sollten jetzt wirklich dringend handeln, und wir können doch jetzt nicht wieder von vorne anfangen. Mit allem Respekt für Ihre Argumentation, aber wir sind da seit elf Jahren dran. Wir haben hier wirklich Druck, sowohl von der Auftragserfüllung, wie von der personellen Situation her. Wir können doch jetzt nicht einfach nochmals starten. Letztlich haben wir auch eine Verantwortung gegenüber den Strassenbenützern, die das letztlich ja finanzieren. Das sind ja keine Steuergelder. Das sind Treibstoffabgaben, Treibstoffzuschläge. Da besteht auch ein Recht darauf, dass man den Unterhalt der Strasseninfrastruktur sicherstellt, die übrigens ja nicht nur dem motorisierten Individualverkehr dient, sondern auch zu einem schönen Teil dem öffentlichen Verkehr und dem Langsamverkehr. Ich möchte hier wirklich nicht mehr alles wiederholen, das Wesentlichste wurde insbesondere von den Kantonsräten Macedo, Salvisberg und Dransfeld ausgeführt. Ich kann mich da dem Meisten anschliessen. Ob der Rat nun dem Antrag Macedo zustimmt oder dem Antrag Dransfeld, ich kann Ihnen wirklich versichern, dass wir diese Verdichtungsproblematik im Auge behalten werden. Sie haben gesehen, wie man das besser ausnützen könnte. Da lassen wir uns so oder so gerne darauf behaften. Sie können davon ausgehen, dass wir alles daransetzen werden, von den Reserven möglichst wenig zu brauchen. Es ist einfach so, dass der Baugrund schwierig ist. Das ist auch ein Problem im Zusammenhang mit einer Unterkellerung, aber es ist generell ein Problem. Dies auch noch einmal an die Adresse von Kantonsrätin Karin Bétrisey: Wenn man hier zweistöckig bauen wollte oder noch höher, dann müsste man das anders machen, als wir es jetzt tun. Dann müsste man den Untergrund anders bearbeiten, damit man die notwendige Stabilität überhaupt erreicht. Im Übrigen noch einmal ein Wort zu dieser Idee mit einem Doppelwerkhof in Sulgen. Dazu wurde eigentlich alles vorgetragen. Aus unserer Sicht ist es einfach keine Lösung. Wir können nicht für den halben Kanton derart abhängig sein von einem Standort. Wir würden uns da selber lahmlegen im Betrieb beziehungsweise könnten die Kapazitäten, die wir gewinnen wollen, von vorneherein nicht wirklich ausnutzen. Noch ein Wort zu Kantonsrat Egon Scherrer: Wenn es wirklich einen Unternehmer gibt, der das, was wir hier realisieren wollen, für 7 bis 8 Mio. Franken realisieren kann, dann ist er wirklich herzlich eingeladen, sich an der Ausschreibung zu beteiligen. Dann wird er den Zuschlag auch sicher bekommen. Wir haben einen riesigen Fuhrpark. Und wir haben riesige Bestände an Chemikalien, Salzsilo et cetera. Das steht im Vordergrund und nicht die 25 Mitarbeiter. Es geht um das Volumen. Die Mitarbeiter liegen uns aber eben auch sehr am Herzen, deshalb sollten wir jetzt auch vorwärtsmachen. Aber wir machen hier keine unnötigen Kubaturen, und das ist auch kein Luxusprojekt. Ich ersuche Sie herzlich, dieses Projekt wieder aufzunehmen, damit wir jetzt im Interesse der Strassenbenützerinnen und -benützer und unserer Mitarbeitenden in Kesswil endlich vorwärts machen können. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich werde als Präsident der Einbürgerungskommission Arbon nun gezwungen, folgenden Satz zu sagen: Es liegt eine schriftliche Auskunft der Arboner Verwaltung darüber vor, warum sie uns in diesem Fall nicht informiert hat. Das besagt doch, dass eine Information bewusst vorenthalten wurde. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion schliesst sich den Ausführungen des Regierungsrates an. Konkret vertritt auch unsere Fraktion den Standpunkt, dass es in der Kompetenz der Gemeinde liegt, über die Einsprache von deutscher Seite zu entscheiden. Die Erfüllung der gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Einmischung des Regierungsrates in diese Sache ist deshalb nicht nötig. Trotzdem finden wir es wichtig, dass er bei bedeutenden regionalen Themen und Projekten die Interessen des Kantons Thurgau nach aussen vertritt und dabei bestehende und eventuell auch neue Plattformen benützt.


text_content_de: In Sachen Parlamentarische Initiative gehen die Meinungen in der GP-Fraktion ein wenig auseinander. Eine grosse Mehrheit lehnt die Initiative ab und will sie nicht unterstützen. In einem Punkt ist sich die GP-Fraktion einig: Zusammen mit dem Regierungsrat ist auch sie der Ansicht, dass die nationalen und internationalen Standards für die Einrichtungen des Freiheitsentzuges eingehalten werden müssen. Es darf nicht sein, dass bei einer selbst kurzfristigen Inhaftierung die Gesundheit und das Leben einer oder eines Inhaftierten gefährdet werden. Es ist bei einer kleinen Anzahl von Hafteinrichtungen weniger aufwändig und kostengünstiger, diese Standards zu erreichen. Die Beschränkung der RUG auf drei Standorte macht zudem aus organisatorischer Sicht Sinn. Wie bereits erwähnt geht der allgemeine Trend schliesslich aus Effizienzgründen eher in Richtung Zentralisierung des Freiheitsentzuges. Meines Erachtens, und das ist die Minderheitsmeinung, hängt es nicht von der Zahl der Einrichtungen, sondern von den dafür gesprochen Mitteln ab, ob die Standards in den Hafteinrichtungen eingehalten werden können und die Sicherheit der Inhaftierten gewährleistet ist. Auch die personellen Ressourcen sind in erster Linie eine Kostenfrage.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Gantenbein abzulehnen. Wir haben in der vorberatenden Kommission lange darüber diskutiert und dabei festgestellt, dass es wirklich auch einmal Fälle geben kann, in denen es fast unfair wäre, auch noch für die Kosten aufkommen zu müssen. Man kann auch darüber debattieren, welche Kosten zu überbinden sind, wenn beispielsweise ein Hund von der Polizei in Obhut genommen wird. Muss man da nur die Futterkosten oder auch die Kosten des Tierheims in Rechnung stellen? Mit der vorliegenden Kann-Formulierung hat man einen gewissen Spielraum.


text_content_de: Wir können selbstverständlich nur darüber beraten, was uns im Rahmen der vorliegenden Änderung des Anwaltsgesetzes unterbreitet wurde. In § 22 wird davon gesprochen, dass das Obergericht einen Tarif für Beurkundungen und Beglaubigungen erlässt. Kantonsrat Tschanen stellt die Gebührenordnung bei den Notaren in Frage, worüber meines Erachtens bei anderer Gelegenheit diskutiert werden müsste. Früher war es beispielsweise im Kanton St. Gallen so, dass ein bestimmter Promillenwert des Vermögens bei Beglaubigungsakten oder bei der Verfassung von Ehe- und Erbverträgen in Rechnung gestellt werden konnte. Dies war ausserhalb der Beurkundung zum Beispiel auch im Bereich der Willensvollstreckung bei Erbschaften der Fall. Tendenziell kann man aber davon ausgehen, dass von streitwertbezogenen Honorierungen weggekommen wird. Um solche Diskussionen zu vermeiden, wird in § 22 der Gesetzesvorlage das Obergericht beauftragt, den Tarif zu erlassen. Dieser wird aber nicht vergleichbar sein mit dem Streitwerttarif bei einer zivilrechtlichen Streitigkeit.


text_content_de: Die EVP betrachtet die masslose Lohnpolitik in der Bankenbranche nicht als Naturkatastrophe, die wir einfach hinnehmen müssen, sondern wir wollen der Gier etwas entgegensetzen. Sie ist ein Ärgernis und eine Beleidigung für weite Teile unseres Volkes, auch für mich. Allerdings konnten wir feststellen, dass sich der Bankrat der TKB seit Jahren in die richtige Richtung bewegt. Vor Wahlen in den Bankrat führen wir jeweils ein Hearing durch. Da sind die Entschädigungen und die Entschädigungsansprüche jedes Mal auch ein Thema. Wir anerkennen deshalb die Anstrengungen des Bankrates zur schrittweisen Rückführung der Saläre. Die EVP will keinen Paukenschlag, sondern weiterhin pragmatische Schritte, auch aus Rücksicht auf das Umfeld, in welchem die Bank arbeitet. Wir lehnen die Motion ab.


text_content_de: Der Pulverdampf ist verraucht. Ohne diesen verbessert sich die Sicht auf das vom Regierungsrat geschnürte Massnahmenpaket. Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die damit verbundene grosse Arbeit. Die Aufgabe zum Thema der Leistungsüberprüfung wird auch für den Grossen Rat eine grosse Herausforderung. Sie hat Potenzial, etwas Grosses zu leisten, aber auch zu scheitern. Es liegt an uns, eine gute und vertretbare Lösung für alle Beteiligten zu suchen und zu finden. In der Verwaltung gibt es Leistungen, welche schon sehr lange erbracht werden. Es hat aber noch niemand gewagt, diese zu hinterfragen. Einige davon sind nun überprüft worden. Diese Leistungen sind zu recht dem Rotstift zum Opfer gefallen. Weitere Massnahmen sind die Folgen von veränderten Bedingungen, beispielsweise die neue Bezirkseinteilung. Da gilt es, zu prüfen, wie weit die Konzentration gehen soll. Nicht nur die Kosten sind ausschlaggebend, sondern auch die Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und jene der Bevölkerung sind entsprechend zu gewichten. Weitere Massnahmen zielen auf eben erst ins Leben gerufene Aufgaben, beispielsweise das Thema Energie. Da es sich meist um Innovationen handelt, sind diese Massnahmen ebenfalls kritisch zu prüfen. Innovationen sind in der Startphase meist zarte Pflanzen und benötigen entsprechende Pflege und Ausdauer. Dann ist da noch die Kategorie der Massnahmen, die noch gar keine Leistung der kantonalen Verwaltung darstellt. Ich spreche beispielsweise vom Pendlerabzug. Diese vorgezogene Massnahme ist prüfenswert, hat aber eine gewisse Sprengkraft in sich. Sie ist verlockend, weil auf die Schnelle viel Geld generiert werden kann. Gespart wird bekanntlich nichts. Der Regierungsrat hat uns einen umfangreichen Bericht vorgelegt, in welchem eine gehörige Portion Kreativität steckt. Die Kantonsräte benötigen eine grosse Portion Vorstellungskraft, dass alle Massnahmen mit einer Leistungsüberprüfung der kantonalen Verwaltung zu tun haben und die Kantonsfinanzen wieder ins Lot bringen sollen. Die CVP/GLP-Fraktion hat diese Vorstellungskraft nur zum Teil und nimmt den Bericht kritisch positiv zur Kenntnis. Wir werden dem Regierungsrat unsere Hinweise und Bedenken in Einzelvoten mitteilen.


text_content_de: Ich bin mir bewusst, dass die Meinungen gemacht sind. In der ganzen Diskussion habe ich aber immer noch kein einziges sachliches Argument gehört, das eine Volkswahl dieser Art von Verwaltungsangestellten im Gegensatz zu vielen anderen Verwaltungsangestellten, die ebenfalls neutral, mit viel Einsatz und hoher Qualität arbeiten, rechtfertigt. Von Volkswahl und Demokratie kann keine Rede sein, wenn weder eine Auswahl besteht noch eine halbwegs anständige Stimmbeteiligung stattfindet. Für jeden Vorgesetzten ist es unvorstellbar, dass er zwar jemanden entlöhnen muss, dessen Leistung aber weder beurteilen darf noch Korrekturen vornehmen kann. Genau in dieser Situation ist der Kanton heute. Das Argument, dass das Volk Korrekturen vornehmen könne, ist lächerlich. Das wissen Sie selbst. Wohnsitzpflicht und Volkswahl garantieren in keiner Art und Weise Neutralität und Qualität. Ich bin überzeugt, dass das Volk diese Wahl gar nicht will und wir hier mit diffusen Gründen am Volkswillen vorbeipolitisieren. Sachlich gesehen gibt es keinen guten Grund, daran festzuhalten. Ich finde es bedenklich, mit welchen populistischen Gründen auf Kosten des Volkes politisiert wird. Im Namen einer Minderheit der CVP/GLP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ich lese das Votum der ferienhalber abwesenden Kantonsrätin Ruth Mettler. "Die einleitenden Worte zur Interpellation sind Schlagwörter und bei genauer Betrachtung nicht zutreffend respektive falsch. Eigentlich schade, denn die Begründung der Interpellanten zeugt von deren Sorge um die Sexualerziehung unserer Kinder und Jugendlichen. Diese hat mit dem Einzug neuer Medien in unser Leben eine weitere Herausforderung erhalten. Der Regierungsrat gibt detailliert Antwort auf die gestellten Fragen der Interpellanten. Ich orte zum jetzigen Zeitpunkt weder Handlungsnoch Diskussionsbedarf. Es stimmt nicht, dass der Bund die Sexualerziehung flächendeckend zur Pflicht mache. Der Bund hat keine Kompetenz dazu. Im Rahmen des nationalen Programmes "HIV und andere sexuell übertragbare Infektionen 2011 – 2017", welches die sexuelle Gesundheit der Schweizer Bevölkerung zum Ziel hat, wird empfohlen, bezüglich des Sexualunterrichtes an den Schulen eine stufengerechte Sexualerziehung in den Lehrplänen der obligatorischen und nachobligatorischen Schulen zu integrieren. Zum Satz, dass bereits Primarschüler mit Brachialmethoden aufgeklärt würden, fehlen mir die Worte. Die Erziehung und damit auch die Sexualerziehung beginnen nach Überzeugung der FDP-Fraktion im Elternhaus. Der sexualkundliche Unterricht der Schulen und alle anderen Informationsquellen, unter anderem auch die in der Interpellation erwähnten, sind ergänzend und unterstützend. Es kann nicht stimmen, dass die Bildungshoheit der Kantone unbemerkt von der Öffentlichkeit und auf fragwürdige Grundlagen ausgehebelt werde. Die Berichte der "Weltwoche" sind öffentlich. Diskussionen finden allemal statt. Beispielsweise im "Dienstagsclub" des Schweizer Fernsehens wurde vor einigen Wochen intensiv über das Grundlagenpapier zur Sexualpädagogik an den Schulen diskutiert, dessen Verfasserin die PHZ ist. Ich vermute, dass dieses Grundlagenpapier der Grund ist für die Interpellation. Das Grundlagenpapier hat jedoch keinerlei Verbindlichkeit für das Lehrplanprojekt 21. Der Regierungsrat bestätigt dies in seiner Antwort. Die Erziehungsdirektoren der Deutschschweiz halten in einem Schreiben zum Lehrplan 21 fest, dass mit dem Lehrplan kein Sexualkundeunterricht im Kindergarten eingeführt werde. Berichte in den Medien, welche etwas anderes behaupten, seien falsch. Auch die EDK sieht die primäre Verantwortung für die Sexualerziehung bei den Eltern. Sexualkundliche Inhalte sind seit vielen Jahren Gegenstand der kantonalen Volksschullehrpläne, welche gegen Ende der Primarschulzeit beginnen und auf der Sekundarstufe fortgesetzt werden. Der Lehrplan 21 wird zurzeit erarbeitet und an der bewährten Praxis nichts ändern. Der Entwurf wird 2013 in einer breiten Konsultation öffentlich diskutiert. Man wird auch über die Angemessenheit der sexualkundlichen Inhalte für die einzelnen Schulstufen diskutieren können. Die Kantone werden Voraussichtlich 2014 über die Einführung entscheiden. Dannzumal werden Entscheide zu fällen sein."


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der verschiedenen Fragen. Mit der Einsetzung der Untersuchungskommission und dem daraus resultierenden Bericht konnten die meisten Fragen beantwortet werden. Deshalb wird so oft auf den Bericht verwiesen. Einerseits wurde über lange Zeit hinweg verschiedentlich versucht, die Missstände zu ahnden, während der Beschuldigte andererseits immer wieder zu Rechtsmitteln gegriffen hatte. Ob das gerechtfertigt war oder nicht, sei aktuell dahingestellt. Jedenfalls gelang es ihm damit, die Verwaltung amtsmüde zu machen. Haarsträubend liest sich beispielsweise die Seite 94 des Schlussberichtes. Der damalige Vorsteher des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) habe dem Regierungsrat den Bericht der Arbeitsgruppe U.K. (AGUK) vorgelegt. Es sei kein Beschluss darüber gefasst worden, da sich der Regierungsrat nicht als zuständig erachtete. Vielmehr verortete er das weitere Vorgehen allein in der Verantwortung der zuständigen Stellen. Das erachte ich als schier unmöglich. Der Regierungsrat wusste von den Schwierigkeiten innerhalb der Ämter und vermutlich kannte er auch die Probleme zwischen den Ämtern bezüglich dieser Angelegenheit. Trotzdem wird der Fall auch nach 20 Jahren nicht zur Chefsache erklärt. Das ist unglaublich und inakzeptabel. In den Beantwortungen und im Bericht wird aufgezeigt, mit welchen Massnahmen man diesem Missstand künftig entgegentreten könnte. Diese Vorsätze nützen jedoch nichts, wenn nicht miteinander gesprochen, der Problemfall nicht koordiniert und von einer höheren Instanz überwacht wird. Wenn die gegenseitige Information fehlt, keine gemeinsame Strategie existiert und bei Verstössen nicht klar eingegriffen wird, kann noch so viel Personal eingestellt und ausgebildet werden, dann nützt alles nichts. Wir alle sind gefordert. Der Regierungsrat und der Grosse Rat müssen die Arbeit der Ämter strenger kontrollieren. Der Fall U.K. hat viele Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung beschäftigt. Sobald der Fall irgendwann ganz abgeschlossen werden kann, verfügen diese Mitarbeiter wieder über freie Kapazitäten. Nach diesem wirklich einmaligen Fall Hefenhofen darf nun aber nicht die ganze Landwirtschaft schlecht gemacht werden. Der anständige Landwirt darf nun nicht beim kleinsten Vergehen schon als Tierquäler an den Pranger gestellt werden. Im Bereich des baulichen Tierschutzes ist die Kontrolle leicht: 100 Zentimeter sind 100 Zentimeter, nicht mehr und nicht weniger. Beim qualitativen Tierschutz hingegen gestaltet sich die Kontrolle etwas schwieriger. Wurde ein Tier vernachlässigt oder nicht? Wird es bezüglich der Fütterung, der Pflege, dem Bewegungs- oder Liegebereich schlecht gehalten? Meist müssen objektive Beurteilungen genügen, deren Spektrum auf beide Seiten weit reichen kann. Die richtige Entscheidung bei einem Grenzfall ist oft nicht ganz offensichtlich. Im Rahmen des qualitativen Tierschutzes gibt es nicht nur schwarz oder weiss. Weiterhin, beziehungsweise jetzt erst recht fordern wir das nötige Augenmass. Ein überwiegender Teil der Tierhalter, schätzungsweise rund 98%, versorgen ihre Tiere gut. Es handelt sich um Nutztiere, die uns mehr und besser nützen, wenn es ihnen gut geht. Den weiteren Verlauf des Falles U.K. beobachten wir. Insbesondere sind wir gespannt auf die Abhandlung des Berichtes sowie die Kosten. Können die Ämter, die Polizei und auch die Staatsanwaltschaft Lehren aus dem Fall ziehen? Nie darf sich ein ähnlicher Fall im Thurgau wiederholen.


text_content_de: Der Schutz der Gewässer ist in der Bevölkerung gut verankert. Jedermann legt grossen Wert auf saubere Seen und lebendige, intakte Flüsse. Für uns in der Schweiz ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Quellwasser unbedenklich und ohne Aufbereitung für die Wasserversorgung genutzt werden kann. Ebenso kann an unzähligen Orten Grundwasser gefördert und direkt in das Trinkwassernetz eingespiesen werden. Unsere Seen laden zum Baden ein und sind ein grosser Speicher für die Nutzung von Trinkwasser, hier natürlich mit der entsprechenden technischen Wasseraufbereitung. Trinkwasser in bester Qualität ist für uns im Übermass vorhanden. Die Ausscheidung entsprechender Schutzzonen und eine strikte Qualitätskontrolle stellen sicher, dass das auch in Zukunft so bleibt. Mit dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und den betreffenden kantonalen Gesetzen stehen uns die richtigen Instrumente für die Erhaltung der Wasserqualität zur Verfügung. Im Laufe der Zeit wurden die gesetzlichen Bestimmungen sinnvollerweise den veränderten Rahmenbedingungen angepasst. So hat der Bund im Jahr 2006 die Bewilligungspflicht für die Erstellung und Änderung von Tankanlagen ausserhalb besonders gefährdeter Bereiche aufgehoben. Im Weiteren wurde 2007 die Bewilligungspflicht für das Einleiten von nicht verschmutztem Abwasser in oberirdische Gewässer aufgehoben, soweit diese Einleitungen in den von den Kantonen genehmigten generellen Entwässerungsplänen ausgewiesen sind. Diese Vereinfachungen im Bundesgesetz erfordern eine entsprechende Anpassung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991. In der Kommission haben wir uns intensiv über Begriffe wie oberirdische und unterirdische Schutzbereiche, übrige Bereiche, Grundwasserschutzzonen S 1 bis S 3, gefährdete Bereiche, Abgrenzung von grossen und kleinen Mengen sowie Gefährdungspotential bei undichten, im Erdreich versetzten Behältern und Transportleitungen unterhalten. Die Kommission kam nach angeregter Diskussion zum Schluss, dass die Aufzählung unter § 8 mit den neunzehn Bewilligungspunkten analog zu den Vorgaben des Bundesamtes für Umwelt sinnvoll ist. Der Kanton Thurgau unterhält und pflegt einen relativ vollständigen kantonalen Tankkataster, der auch in Zukunft zugunsten des Gewässerschutzes konsequent nachgeführt werden wird. Das kantonale Gewässerschutzgesetz wird mit der Anpassung an das Bundesgesetz etwas liberaler, ohne das Risiko von Gewässerverschmutzungen zu erhöhen. Mit der vorliegenden Gesetzesanpassung wird in einem Nebenteil im Gesundheitsgesetz ein genereller Friedhofszwang im Kanton Thurgau verankert. Zudem können die Gemeinden Areale für alternative Bestattungen ausscheiden, wobei solche Bestattungsformen, zum Beispiel Friedwälder, nicht durch die Gemeinden finanziert werden müssen. Im Weiteren werden die unerwünschten gewerbsmässigen Seebestattungen auf dem Bodensee nicht mehr möglich sein. Im Wassernutzungsgesetz wird darüber hinaus mit einer Anpassung das Tiefenwasser in die Nutzung der öffentlichen Gewässer aufgenommen. Bei der Anpassung handelt es sich um eine Übergangslösung, welche die erforderliche Rechtssicherheit für die Umsetzung des geplanten Pilotprojektes "Geothermie" im Thurgau sicherstellt. Ein Gesetz für eine umfassende Regelung der Nutzung der Geothermie ist noch in dieser Legislaturperiode geplant. Im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch wird dem Kanton Thurgau schliesslich ein gesetzliches Grundpfand für die entstandenen Kosten von Ersatzvornahmen eingeräumt. Die Fraktion der FDP unterstützt die Änderungen im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Gerne erkläre ich die Begleitgruppen. Vor einigen Jahren gab es keine Eskalationsstufen, wenn Missstände festgestellt wurden. Im Rahmen der Schaffung der Tierschutzverordnung wurde die Kaskade eingeführt, dass bei milden Verstössen einmal eine Rüge oder ein Schriftwechsel stattfindet, bis letztlich die Wegnahme der Tiere erfolgt. In der Kaskade wurde ein neues Instrument geschaffen, die sogenannte Begleitgruppe. Wenn man zum Schluss kommt, dass die Tierhaltung mit Unterstützung für den Tierhalter wieder auf Vordermann gebracht werden könnte, kann eine Begleitgruppe eingesetzt werden. In der Regel sind das Veterinäramt, die zuständige Gemeinde, möglicherweise der Tierarzt und beispielsweise auch der Geschäftsführer des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft Mitglieder der Begleitgruppe. In einigen Fällen sind es zudem Berufskollegen, die helfen, wieder alles in Ordnung zu bringen. Der Einsatz der Begleitgruppe ist immer mit einer Frist verbunden. Wenn die Unterstützung der Begleitgruppe greift, wird in ein paar Monaten, häufig beim Übergang zur Winterfütterung, wieder kontrolliert. Im Sommer auf der Weide geht alles besser. Eine Eskalation erfolgt häufig beim Einstallen im Herbst. Man gewährt deshalb eine Karenzzeit. Mit der Einsetzung von Begleitgruppen wurden sehr gute Erfahrungen gemacht. In der Kommission ist die Diskussion darüber entstanden, wer den Aufwand der Begleitgruppen entschädigt. Es war klar, dass beispielsweise die Arbeit des Geschäftsführers des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft nicht entschädigt werden muss. Er macht die Arbeit für seine Mitglieder. Wenn aber noch Nachbarn aufgeboten werden, um gewisse Missstände wieder in Ordnung zu bringen und mitzuhelfen, eine Tierhaltung wieder auf Vordermann zu bringen, die in Schräglage geraten ist, kann das Veterinäramt Entschädigungen im Sinnes eines "Goodwill-Beitrags" ausrichten, und zwar alles befristet und mit Überprüfung. Diskussion -  § 9 Diskussion -  § 10 Diskussion -  § 11 Diskussion -  § 12 Diskussion -  § 13 Diskussion -  § 14