text_content_de: Es freut mich, dass die Übereinstimmung so gross ist. Wir brauchen eine klare Regelung. "Jedes Recht geht an seiner Übertreibung zugrunde." Um dieses Sprichwort geht es. Das Betretungsrecht des Waldes ist ganz wichtig. Wir möchten es deshalb nicht mit Paintball-Spielen belasten. Das heisst aber nicht, dass wir diesen Sport ablehnen, er soll nur am richtigen Ort gespielt werden. Wir sind bereit, eine Zone ausserhalb von Räumen vielleicht auch mit anderen Kantonen zu suchen. Ich bitte Sie, der Gesetzesänderung zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 3 Diskussion -  Ziffer 2: § 4 Abs. 1 Diskussion -  Ziffer 3: § 13 a (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Intensiv wurde diskutiert, wer vom Verbot erfasst wird und wer nicht. Kinder sollen ohne Weiteres im Wald auch "Räuberlis" spielen dürfen. Im Weiteren wird davon ausgegangen, dass die Durchführung einer Armee-Übung im Wald keine Freizeitaktivität ist. Tiere werden in dieser Bestimmung bewusst nicht erwähnt, somit wird die Jagd als Freizeitaktivität vom Verbot nicht erfasst. Es ist auch wichtig, dass das Treffen oder Markieren von Gegenständen vom Verbot erfasst wird. Damit werden nicht nur Paintball-Spiele, sondern auch ähnliche Tätigkeiten erfasst, bei denen beispielsweise auf Tiere aus Kunststoff, die aber lebensecht aussehen, geschossen wird. Demgegenüber besteht der Zweck eines Kinderspiels nicht im Treffen oder Markieren. Es stellte sich auch die Frage, weshalb nicht einfach von Aktivitäten, sondern von Freizeitaktivitäten die Rede ist. Die Armee soll vom Verbot klar nicht erfasst werden. Deshalb ist der Begriff "Freizeitaktivitäten" der Richtige. Sehr umfassend wurde über Kinderspiele im Wald diskutiert. Es ist allen äusserst wichtig, dass diese weiterhin wie bisher im Wald ausgeübt werden können. Die Rücksichtnahme auf die Pflanzenwelt und den Wildbestand ist Voraussetzung. Gegenüber dem regierungsrätlichen Bericht und Antrag hat die Kommission trotz intensiver Diskussion keine Änderungen an § 13 a vorgenommen.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche für eine Zweidrittelmehrheit der FDP-Fraktion. Die vorliegende Gesetzesänderung ist eine unnötige Regulierung. Gegen jede überflüssige Gesetzesvorschrift sollte man sich wehren. In Ergänzung zum gültigen § 2, welcher die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beschreibt, gibt es einen neuen § 2a. § 2 Abs. 1 des bestehenden Gesetzes lautet bereits heute wie folgt: "Kanton, Gemeinden sowie andere Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes nehmen in ihrem Bereich eine Vorbildfunktion bezüglich der Zwecke dieses Gesetzes wahr." § 2a regelt nun zusätzlich noch die Vorbildfunktion der Energieversorgungsunternehmen. Was soll das? Die EVU sind als Gemeindewerke oder als Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts bereits im bestehenden § 2 angesprochen. Weitere Ausführungen braucht es nicht. So bleibt noch § 6b. Mit Blick auf die komplette Liberalisierung des Strommarktes macht solch eine wettbewerbsbeschränkende Regelung schlicht keinen Sinn. Man kann im Zusammenhang mit der Strommarktöffnung nicht von mündigen Stromkunden sprechen, und dann die Thurgauer EVU mit einem neuen Paragraphen verpflichten, die eigenen Kunden zu bevormunden. Mit Blick auf die Marktöffnung müssen die EVU flexibel bleiben. Die Regelung mit einem Basisangebot aus erneuerbaren Energien ist nicht zu Ende gedacht. Die FDP-Fraktion bleibt ihrer Gesinnung treu und hält am Ideal des mündigen Bürgers fest. Wir empfehlen, auf zwei überflüssige Paragraphen zu verzichten und nicht auf das Geschäft einzutreten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche zu zwei Anliegen auf den Seiten 252 und 253 des Geschäftsberichtes. 1. Zur unseligen Planungsoffensive für die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) des Tiefbauamtes: Es ist mir klar, dass das Tiefbauamt dieses Projekt für die Volksabstimmung vorbereiten musste, aber die Konstellation ist sehr unglücklich. Stellen Sie mich jetzt bitte nicht einfach in die Ecke der Strassen- oder BTS-Gegner! Wir planen und planen weiter; wir stellen Luxusvarianten einander gegenüber, die zum Teil um 130 Millionen Franken teurer sind als die in der Botschaft genannte Zahl. Gebaut und bezahlt werden soll die BTS dann vom Bund. Es ist mir völlig klar, dass unserem Baudirektor auf die Schulter geklopft wird, wenn er nach Bern fährt. Es heisst dann, dass wir im Thurgau die verschiedenen Varianten vorbildlich planen würden, denn alles, was als Grundlage vorliegt, wird den Bund nicht mehr belasten. Aber neben dem Wunschdenken im DBU gibt es auch noch politische Realitäten! Wir haben gesehen, wie zügig das Referendum gegen die Erhöhung des Vignettenpreises zustande gekommen ist. Gerne würde ich mit Regierungsrat Dr. Stark eine Wette abschliessen, bei der ich darauf tippen würde, dass die Erhöhung des Vignettenpreises beim Volk nicht durchkommen wird. Und wenn eine Erhöhung tatsächlich abgelehnt werden sollte, fehlt auch das Geld für die BTS. So schnell wird diese Strasse nicht gebaut. Was hier im Moment verplant wird, bedeutet für mich, das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauszuwerfen. Es ist etwas unbefriedigend, wenn wir uns im Parlament, in der GFK und überhaupt in jeder Situation Gedanken darüber machen, wie wir unseren Haushalt im Lot behalten können, während wir zuschauen müssen, wie in dieser Angelegenheit unvernünftig mit den Steuergeldern umgegangen wird. 2. Zur Darstellung der "Entwicklung Spezialfinanzierung Kantonaler Strassenbau und Betrieb": Per 1. Januar 2013 wurde diesbezüglich das HRM2-Modell eingeführt, was dazu führen wird, dass die Spezialfinanzierung optisch gesehen zu sehr vielen Mittel gelangt, da die Neubauten aktiviert werden. Ich bitte den Regierungsrat, in Zukunft darzustellen, wie sich die Liquidität in diesem Fonds entwickelt. Das Wissen um diese Liquidität ist für das Parlament eine wichtige Entscheidungsgrundlage. Sekundär ist es hingegen, wie die Strassen, die wir bereits haben und sowieso niemals verkaufen werden oder verkaufen können, buchhalterisch bewertet sind.


text_content_de: Ich äussere mich zum Votum von Kantonsrätin Jordi. Ich stehe hier vor dem Grossen Rat als Beispiel dafür, dass muslimische Frauen nicht unterdrückt, nicht geschlagen und nicht in ihrer Freiheit eingeschränkt werden. Es gibt viele muslimische Frauen wie mich, die in der Regel nicht erwähnt werden. Wenn Religion von der Männerwelt als Unterdrückungsmittel angesehen wird, so handelt es sich nicht um eine Frage der Religion, sondern um eine Frage der Macht, welche Männer über Frauen haben wollen. Das ist meines Erachtens ein Unterschied, egal ob es dabei um den Islam, den Buddhismus oder eine andere Religion geht. Zur Motion: Ich vertrete die Meinung, dass die Religion vom Schulunterricht getrennt werden soll. Jedoch sollten alle Religionen in den Schulen thematisiert werden können. Ein Verbot löst keine Probleme. Meines Erachtens bleibt die Frage, ob ich mich wirklich in einem demokratischen Land, oder in einem Land befinde, welches mit Verboten regieren will. Ich bin stolz darauf, dass die Schweiz die Demokratie vollumfänglich unterstützt sowie aktiv auslebt. Dabei sollten wir bleiben und darauf sollten wir Wert legen. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Kommission hat die Überarbeitung unserer Geschäftsordnung gründlich vorgenommen. An drei Sitzungen haben wir uns mit der GOGR vertieft befasst und akribisch nach Verbesserungen gesucht. Ein grosser Dank geht an das Büro des Grossen Rates unter der Leitung von Kantonsrat Willy Weibel für die Revisionsvorlage, die von der vorberatenden Kommission nochmals optimiert wurde. Nun liegt eine Fassung vor, die gut durchgekämmt und in der viele Kleinigkeiten geregt oder neu formuliert wurden. Materiell wurden kaum Änderungen vorgenommen. Die Abläufe im Ratsbetrieb sind praxisgerechter geregelt worden. Der Mehrheit der SVP-Fraktion ist es wichtig, dass im Rat eine gepflegte, sprachliche Kultur vorherrscht und damit die Protokollführung erleichtert wird. In der 1. Lesung ist zum entsprechenden Paragraphen ein Antrag unserer Fraktion zu erwarten. Beim Beschluss über die Entschädigungen unterstützt die SVP die neue zusätzliche Pauschale von Fr. 800.-- für das Aktenstudium der Einbürgerungen durch die Justizkommission. Es ist dem Regierungsrat überlassen, ob er dadurch eine Gebührenerhöhung der Einbürgerungen prüfen will. Die SVP-Fraktion hat die Revision der GOGR und der Entschädigungen diskutiert und ohne Gegenstimme gutgeheissen. Wir empfehlen dem Rat die Zustimmung zur Vorlage mit der genannten Ausnahme.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Aus der Beantwortung wird schnell klar, dass der Regierungsrat dieses Thema leider in fast allen Punkten überaus einseitig angepackt hat. Vor rund 18 Jahren wurde ein ähnliches Thema, damals aber nur zur LSVA, der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, lanciert. Ich zitiere eine Aussage, welche ein heutiger Regierungsrat und ein heutiger aktiver Fraktionschef machten: "Müssten nicht auch die Gemeinden miteingebunden werden?" Das war eine ganz zentrale Frage. Bei der damaligen Diskussion der Motion wurde vor allem der damalige Bundesrat Kaspar Villiger mehrfach zitiert, welcher zu den Strassenabgaben Folgendes sagte: "Städte und Gemeinden als Leistungsersteller kommen nicht zu kurz, denn die Kantone sollen sich gegenüber dem Bund verpflichten, Abgeltungszahlungen den tatsächlichen Leistungserstellern und im gegebenen Fall den Städten oder Gemeinden zukommen zu lassen." Nach fast zwei Jahrzehnten ist es unseres Erachtens überfällig und an der Zeit, über verursachergerechten Unterhalt und die Kompetenzen aller Strassen im Thurgau zu reden und zu diskutieren. Da gehören auch die Gemeindestrassen dazu. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Ich stelle fest, dass die SVP-Fraktion gemerkt hat, dass es sich bei der Flat Rate Tax um eine Vorlage handelt, die grundsätzlich nicht das Prädikat "familienfreundlich" verdient. Das Gegenteil ist der Fall, weshalb sich die SVP nun gezwungen sieht, den Kuhfladen mit einer Rosine zu garnieren, damit er schmackhafter wird. Ich stelle weiter fest, dass eine Mehrheit des Grossen Rates die Motion Thorner/Dähler erheblich erklärt hat. Ich persönlich war gegen die Motion, respektiere jedoch den Mehrheitsentscheid des Parlamentes, der mit teilweiser Unterstützung der SVP-Fraktion zustande gekommen war. Als breit abgestützt darf man die Motion hingegen nicht bezeichnen. Ich habe die von Kantonsrätin Thorner erwähnte Studie ebenfalls gelesen, worin ausgesagt wird, dass die Erwerbstätigkeit beider Ehepartner durch die Einführung eines Betreuungsgutscheines besser ermöglicht würde als durch die Abzugsfähigkeit der Betreuungskosten. Das ist sehr naheliegend. Ich erinnere daran, dass rund 20 % der Bevölkerung gar keine Steuern bezahlen und gerade Familien, die darauf angewiesen sind, dass der Partner oder die Partnerin noch einen zweiten Lohn mit nach Hause trägt, von solchen zusätzlichen Steuerabzugsmöglichkeiten nur unwesentlich profitieren. Wir haben die Motion Thorner/Dähler jedoch erheblich erklärt, und damit ist der Auftrag auszuführen. In der vorberatenden Kommission war ich deshalb dafür, den betreffenden Abzug moderat auf Fr. 6'000.-- zu erhöhen. Was die SVP jetzt aber will, ist nichts anderes als eine undemokratische Aushebelung des Motionsauftrages. Wenn wir im Rahmen der Flat Rate Tax tatsächlich Familienpolitik betreiben möchten, weil die Familien die Verliererinnen dieser Steuerreform sind, dann hätten wir die Möglichkeit, die Sozialabzüge für die Kinder in § 36 generell zu erhöhen. Das Problem ist nur, dass eine solche Erhöhung die ganze Sache zum Kippen bringen könnte, haben wir doch in der ersten Kommissionssitzung auf Wunsch der Gemeinden der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Mindererträge bei den Steuereinnahmen um mindestens 15 Millionen Franken zu reduzieren. Wenn Sie jetzt wieder zusätzliches Gewicht auf das Fuder laden, wird das bestimmt nicht auf sehr viel Gegenliebe bei den Gemeinden stossen. Dann hätten wir nicht nur die Situation, im Rahmen der Gesetzesrevision keine einzige Abzugsmöglichkeit eliminiert zu haben, sondern würden im Gegenteil noch zusätzliche Abzugsmöglichkeiten schaffen. Unser Bestreben sollte es doch sein, den Wald etwas zu lichten und nicht das System zu verkomplizieren. Ich bitte Sie, die Anträge Tobler und Thorner abzulehnen.


text_content_de: Ich weise auf die bereits erwähnte Änderung im Beschlussesentwurf hin. Der Teil Kantonsschule Romanshorn: "Erweiterung Sporttrakt, Neubau" wird nicht mehr als gebundene Ausgabe deklariert. Somit wurde dieser Teil in Ziffer 3.2 gestrichen und unter der neuen Ziffer 3.3 aufgenommen. Damit haben wir eine Praxisänderung vorgenommen. Bei Bauprojekten, die Sanierungen und Neubauten beinhalten, können die Details unterschiedlich betrachtet und bewertet werden. Die Ziffern 3.2 und 3.3 wurden in der Kommission mit 15:4 Stimmen genehmigt, bei jeweils einer Enthaltung. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion und natürlich auch als Mitmotionär dieser Leistungsmotion. Wir danken dem Regierungsrat für die differenzierte Stellungnahme zur Leistungsmotion. Obwohl der Regierungsrat auf Nicht-Erheblicherklärung plädiert, scheint er den Faden aufgenommen zu haben und im Ansatz auf dem richtigen Weg zu sein. Allerdings verliert er sich in der Folge seiner Betrachtungen in wenig schlüssigen und effekthascherischen Drohgebärden bezüglich Personalentlassungen und Kostenübertragungen auf die Schulgemeinden. Lassen Sie mich zu Beginn folgende Punkte festhalten: Diese Leistungsmotion ist ohne eine einzige Entlassung, ohne einen einzigen Franken Zusatzkosten und unter Wahrung der Qualitätssicherung der Volksschule umsetzbar. Ich bin sogar davon überzeugt, dass mit der Leistungsmotion eine Stärkung der Qualitätssicherung möglich wäre. Der Regierungsrat zeigt in seiner Stellungnahme mögliche Wege auf und liefert sinnvolle Ansätze. So zieht er beispielsweise eine Anpassung der Tätigkeiten der Schulaufsicht in Betracht. Ein wichtiger und ergiebiger Punkt stellt die Veränderung der Standardevaluation dar. Dabei würden sich unseres Erachtens drei Massnahmen besonders positiv auswirken: 1. Berücksichtigung und Integration der im stetigen Austausch mit den Schulen bereits gewonnenen und vorhandenen Informationen. 2. Verzicht auf übertriebene Steuerungswünsche und Beschränkung auf eine Qualitätssicherung, die vor allem prüft, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. 3. Ein risikogewichteter und eskalierender Prüfungsansatz, wie er bei anderen Kontrollvorgängen, insbesondere in der Wirtschaft, auch angewandt wird. Zudem wären das Respektieren der Teilautonomie und die Stärkung der Selbstevaluationskompetenzen der Schulgemeinden hilfreich. Die tabellarische Aufstellung des Regierungsrates mit der Totalsumme von 700'000 Franken für geplante Einsparungen ist klar und vermag zu überzeugen. Bei den vermuteten Auswirkungen einer Erheblicherklärung wird die Argumentation jedoch abenteuerlich, reisserisch und ist in keiner Weise mehr nachvollziehbar. Warum müssten für weitere Einsparungen in der Höhe von 300'000 Franken sechs Mitarbeiter entlassen werden? Weshalb sollte auf die Inspektoren und ihre Arbeit verzichtet werden? Vielmehr sollte das Wissen dieser Fachleute, die im regelmässigen und engen Kontakt mit den Schulleitungen und Behörden stehen, besser genutzt werden. Das Resultat einer Schulevaluation birgt für eine gute Inspektorin vermutlich und hoffentlich keine Überraschungen. Bei der Aussage, dass eine sozialverträgliche Umsetzung der Leistungsmotion nicht möglich sei, handelt es sich geradezu um unverantwortliche Panikmache. Alleine die Pensionierungen, die im AV im Rahmen der nächsten drei Jahre anstehen, würden einen Abbau der in den Raum gestellten, aus meiner Sicht aber übertriebenen Zahl von sechs Stellen zulassen. Ich komme zum Fazit: Der Regierungsrat und das Parlament haben das strukturelle Defizit in den vergangenen Jahren im Rahmen der LÜP und des HG2020 in teilweise mühsamster Kleinarbeit und in 10'000er-Schritten bekämpft. Im DEK wurden vor allem bei der direkten Leistungserbringung, beziehungsweise im schulischen Angebot teilweise schmerzhafte bis widersinnige Eingriffe vorgenommen. Ich erinnere beispielsweise an die Streichung des Brückenangebotes. Die Massnahme Strukturüberprüfungsprozess AV, von welcher jetzt die Rede ist, war jedoch in all diesen Jahren nicht Teil der Massnahmen. Das Potenzial dieser Strukturanpassung präsentiert sich seit rund 10 Jahren im Rahmen der Einführung der geleiteten Schulen auf dem Silbertablett. Schulbehörden, Schulleitungen, Schulverbände, der Verein Thurgauer Schulgemeinden (VTG), die GFK, die GFK-Subkommission DEK und mehrere Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben darauf hingewiesen. In all den Jahren ist aber nichts dergleichen geschehen. Gemäss der Stellungnahme des Regierungsrates soll die vorliegende Leistungsmotion jetzt plötzlich einen laufenden Prozess überrollen. Darüber wundere ich mich. Ich appelliere an den Grossen Rat: Wenn sich diesbezüglich jetzt tatsächlich etwas bewegt, sollten wir den Moment nutzen und dafür sorgen, dass der Prozess weiterrollt. Die Volksschule wird in Zukunft aufgrund steigender Anforderungen und Komplexitäten vor allem im Bereich des Unterrichts, also an der Schnittstelle zwischen Lehrpersonen und Schülerschaft, wo das Lehren und Lernen im Endeffekt wirklich stattfindet, auf zusätzliche Mittel angewiesen sein. Wir können, sollen und dürfen es uns nicht leisten, eine längst fällige Strukturanpassung in der Bildungsverwaltung, die wohlgemerkt auf sozialverträgliche Art und Weise sowie ohne einen Leistungsabbau umsetzbar ist, vor uns herzuschieben. Auch ein diesbezüglich völlig unverdächtiger Politiker erkennt Handlungsbedarf im Bürokratieabbau: In der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) am Sonntag klagte sogar der eidgenössische Staatssekretär für Bildung, Mauro Dell' Ambrogio von der FDP, über zu viel Bürokratie. Die Teileinsicht des Regierungsrates für die Notwendigkeit des Handelns kommt spät. Ein guter Anfang wurde nun aber gemacht. Es liegen gute Lösungsansätze vor: plan, do, check, act. Was es nun noch braucht, um das Ziel einer adäquaten, ergebnisorientierten, effizienten und zeitgemässen Qualitätssicherung der Volksschule zu erreichen, ist die Erheblicherklärung dieser Leistungsmotion. Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Leistungsmotion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich arbeite in einer sehr grossen und komplexen Firma, in der endlose Diskussionen über die Verantwortlichkeitsregelungen geführt werden, die nie einfach sind. In verschiedenen Voten kam immer wieder zur Sprache, dass man Verantwortung geben will, aber keine Kompetenzen. Das gehört einfach zusammen und wird wahrscheinlich dann auch in der Detailberatung zu vermehrten Diskussionen führen. Die Fraktion der FDP begrüsst die Initiative des Regierungsrates zur Neuregelung der Aufsicht über die TKB. Das heutige Verständnis von Corporate Governance verlangt klare Verhältnisse in Bezug auf die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten innerhalb eines Unternehmens und insbesondere zwischen Eigentümer und operativer Führung. Unbestritten ist diesbezüglich, dass es Handlungsbedarf bei der TKB gibt. Eine gute Corporate Governance ist, wenn der Bankrat einen kompetenten und professionellen Ansprechpartner hat, der Kontinuität gewährleistet. Dazu braucht es ein Mandat, einen Auftrag für den Eigentümervertreter. Dieser ist nur dann wirkungsvoll umzusetzen, wenn folgende drei Punkte erfüllt sind: 1. Es braucht eine saubere rechtliche Basis. Diesen ersten Schritt machen wir mit der Revision des Gesetzes. 2. Der Auftrag muss klar definierte Inhalte haben. Das sind die Eigentümerstrategie und die Diskussion darüber, wer die Eigentümerstrategie dann definieren soll. 3. Der Auftrag als solcher muss zum Inhalt haben, eine definierte verbindliche Beziehung zum Bankrat sicherzustellen. Das kann man dadurch gewährleisten, dass die Wahl des Bankratspräsidenten durch den Eigentümervertreter, nämlich den Regierungsrat, erfolgt. Wie Kantonsrätin Theler schon gesagt hat, ist die Krux bei öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, dass die Eigentümerseite zwei Vertretungen hat, die auch untereinander die Kompetenzfragen regeln müssen. Grundsätzlich ist das Parlament für die Rahmenbedingungen und die Kontrolle der Regierungsgeschäfte zuständig und nicht für operative Fragen. Um die Verantwortlichkeiten nicht zu verwässern, muss das Verhältnis zum Regierungsrat eingehalten werden. Es ist klar, dass nur der Regierungsrat die Eigentümervertretung effektiv wahrnehmen kann. Seine Bereitschaft, diese Verantwortung und das damit einhergehende Risiko zu übernehmen, ist zu loben. Deshalb will die FDP dem Regierungsrat auch Kompetenzen geben. Aus diesem Grund beantragte sie in der Kommission, dass der Regierungsrat den Bankratspräsidenten bestimmt. Wir nehmen den Regierungsrat damit in die Pflicht, für die Beziehung zur Bank geradestehen zu müssen. Wir stellten uns in der Kommission auf den Standpunkt, dass der Grosse Rat die Eigentümerstrategie bloss zur Kenntnis nehmen und nicht Verantwortung für den Regierungsrat übernehmen soll. In der 2. Lesung kippte die vorberatende Kommission, weshalb wir in der Detailberatung auf diesen Punkt nochmals zurückkommen und beantragen werden, im Gesetz von der "Kenntnisnahme der Eigentümerstrategie" anstelle der "Genehmigung der Eigentümerstrategie" zu sprechen. Auch wenn aus Sicht der FDP noch weitere Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, ist die vorliegende Gesetzesrevision ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sind deshalb für Eintreten.


text_content_de: Bei einer solchen Bestimmung von Schnickschnack zu sprechen, ist schon ein bisschen weltfremd. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Regelung in § 92 Abs. 1 für regionale Zentren und Agglomerationsgemeinden gelten soll. Zudem handelt es sich um Flächen mit mehr als hundert Parkplätzen. Wenn man die gegnerischen Voten hört, bekommt man den Eindruck, dass jeder Parkplatz in jedem Ort im Kanton bewirtschaftet werden muss, was falsch ist. Bei allem Verständnis für den Antrag Kappeler ist zu sagen, dass er unheilige Koalitionen ermöglicht, indem er neben jenen, die mehr wollen, auch noch diejenigen in das Boot aufnimmt, die das überhaupt nicht wollen. Aus diesem Grund hat die CVP/GLP-Fraktion einen Kompromissvorschlag gemacht, der in der vorliegenden Fassung niedergelegt ist. Darin ist einerseits eine Gebührenpflicht für solche Zentren und Agglomerationsgemeinden, andererseits aber auch ein oberes Minimum festgelegt. An dieser Stelle komme ich auf die Diskussion zurück, die der Kommissionspräsident in der Presse geführt hat. Die Gemeinden, die es betrifft, sind nämlich frei, tiefere Limiten bei der Zeit oder höhere Gebühren bei der Parkierung festzulegen. Ich finde es absolut sinnvoll, dass bei solchen Voraussetzungen mindestens ab der 91. Parkminute Gebühren erhoben werden müssen. Die grosse Mehrheit der Fraktion unterstützt die vorliegende Fassung. Leider haben wir auch in Amriswil den Fehler gemacht und Einkaufszentren auf der grünen Wiese mit einer grossen Anzahl an Gratisparkplätzen ermöglicht. Auf der anderen Seite bestehen Einkaufszentren im Zentrum, wo Private für teures Geld Parkhäuser bauen, die bewirtschaftet werden. Zum Privateigentum kann ich folgendes Beispiel geben: Wir haben 1998 in St. Gallen ein Stück Land an die Maus Frères verkauft. Dort wurde die Baubewilligung nur erteilt, weil sich der künftige Käufer verpflichtet hat, einen Drittel seiner Gebühreneinnahmen an die öffentlichen Verkehrsbetriebe abzugeben, damit sie für eine Erschliessung mit öffentlichem Verkehr sorgen. Ein Eingriff in das Privateigentum findet dann statt, wenn ein Teil der Gebühren noch an den Staat abgegeben werden muss. Im vorliegenden Fall gehen die Gebühren aber an die Betreiber solcher Einkaufszentren, nicht an den Gewerbebetrieb, welcher Mieter ist. Hier sehe ich überhaupt keine Gewerbefeindlichkeit. Wir befinden uns an verkehrsintensiven Orten, in denen wir etwas regeln müssen. Die Gemeinden können weiter gehen, wenn sie wollen.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Vico Zahnd sowohl aus formellen, aber auch aus materiellen Gründen abzulehnen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die GFK hat den im Bauprogramm Hochbauten 2016 – 2019 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 7'870'000 sowie dem Zusatzkredit in der Höhe von Fr. 1'700'000 mit 19:0 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Ich bitte den Grossen Rat, der Kommission zu folgen. Diskussion -


text_content_de: Wie es Kantonsrat Urs Martin erklärt hat, war das erste Moratorium das Anliegen des Grossen Rates. Der Grosse Rat hat damit auch beschlossen, dass wir mit der Leistungsüberprüfung (LÜP) und dem Projekt Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) den Staatshaushalt in Ordnung bringen. Der Regierungsrat will in der neuen Phase, in welcher wir uns befinden, vorwärtsmachen und Ideen entwickeln, was mit dem Geld geschehen soll. Das Moratorium soll uns dazu die nötige Zeit geben, damit es, wenn es abgelaufen ist, in Beschlüsse mündet, die aufzeigen, wie Geld verwendet werden soll. Die Übergangszeit der 127 Millionen Franken sollte nach dem zweiten Moratorium zu Ende gehen. Der erwähnte Antrag mit den 75 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern ist für den Regierungsrat ein Weg, mit dem Grossen Rat kommunizieren zu können. Ich bitte Sie, dem Moratorium zuzustimmen. Das Denken ist nicht verboten. Der Regierungsrat ist froh, wenn er Ideen aus der Ratsmitte, zwar nicht öffentlich, aber zugesteckt erhält. Der Regierungsrat wird darüber diskutieren. Es wird für uns eine Herausforderung, aber zur Abwechslung eine schöne Herausforderung sein. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Botschaft zu den Notstandsmassnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Der GFK danken wir für die Vorberatung. Grundsätzlich darf festgehalten werden, dass der Regierungsrat mit den getroffenen Notstandsmassnahmen in dieser schwierigen Zeit und äusserst unsicheren Lage sowie insbesondere angesichts der vollständigen Ungewissheit darüber, wie sich die Situation entwickeln wird, gut reagiert hat. Er hat bei der Umsetzung der verordneten Vorschriften stets auch die Situation im Kanton Thurgau im Blickfeld gehabt. Deshalb steht die CVP/EVP-Fraktion geschlossen hinter den Entscheiden des Regierungsrates. Auch wenn Einzelne vielleicht den einen oder anderen Punkt vermisst haben, war und ist das beschlossene Massnahmenpaket im Grundsatz richtig. Es ist einfach nicht möglich, in einer solch kurzen und schnelllebigen Zeit an alle Eventualitäten zu denken. Wir sind zuversichtlich, dass allenfalls notwendige, weitere Massnahmen schnell und richtig erfolgen werden. Die CVP/EVP-Fraktion ist mit dem beantragten COVID-Nachtragskredit von 50 Millionen Franken in Form eines Verpflichtungskredits sowie der möglichen Verpflichtung für die Massnahmen der COVID-Härtefälle im Sinne einer Eventualverpflichtung über maximal 85 Millionen Franken einverstanden. Wir werden allen Ziffern des Beschlussesentwurfes zustimmen und danken allen, die bei der Überwindung der Corona-Krise mitwirken. Die einstimmige CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Mindestens im Kanton Thurgau haben wir den Zug ins Rollen gebracht; wir sind nicht nur aufgesprungen. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Energieengpass gilt es, sämtliche alternativen und erneuerbaren Energien zu prüfen. Wir haben bei anderen alternativen Energiequellen in den letzen Jahren sehr gut beobachten können, dass innert kurzer Zeit eine Entwicklung von der teuren, nicht effizienten zur günstigen, vielversprechenden Technologie möglich ist. Ähnlich verhält es sich mit der Geothermie. Zurzeit verfügen wir nicht über viele gesicherte Erkenntnisse. Wir können nicht ausschliessen, dass wir enttäuscht werden. Wir können nicht ausschliessen, dass es technisch, finanziell oder aus anderen Gründen nicht machbar sein wird und der einzige Nutzen daraus ist, dass die anderen Kantone nicht die gleichen Fehler auch machen müssen. Aber das ist und war schon immer das Los der Pioniere, der Eroberer, der Ersten. Nur wenn wir den Schritt wagen, es versuchen, können wir auch gewinnen, zu den Ersten gehören, Erfolg haben und eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir können lernen und unser Wissen weitergeben, der nächsten Generation Mut beweisen und neue Erkenntnisse und Möglichkeiten in die Hand geben. Und die bisherigen Ergebnisse sind mehr als vielversprechend. Deshalb sollten wir heute den ersten Schritt in ein meines Erachtens kalkulierbares Abenteuer wagen, da es sich im Moment nur um ein Konzept handelt. Aber Kapitalschutz, Gewinngarantie oder Sicherheit vor Beben der unterschiedlichsten Art gab es bei neuen Technologien noch nie, weder bei der Glühbirne noch beim Strom, beim Auto oder beim Computer. Wir haben die Chance, eine weitere Quelle an erneuerbaren Energien zu erschliessen. Packen wir sie. Die CVP/GLPFraktion unterstützt den Antrag einstimmig.


text_content_de: Auch die EVP/EDU-Fraktion kann die Richtigkeit der Aussage des Regierungsrates nicht nachvollziehen. Dieser schreibt, dass er bei der Besetzung des Verwaltungsrates auf fachliche und politische Ausgewogenheit achte. Aber gerade bei der energiepolitischen Position können wir diese Ausgewogenheit nicht finden. Unseres Erachtens ist es wichtig, dass der Regierungsrat in Zukunft mehr Sensibilität bei der Besetzung von frei werdenden Verwaltungsratsmandaten entwickelt. Seit dem Einreichen der Interpellation entwickelt sich das EKT im Sinne der Marschrichtung der Thurgauer Energiepolitik. Als Beispiel möchte ich das Projekt des Geothermiekraftwerkes erwähnen, das im Oberthurgau geplant wird. Wir stellen fest, dass die Interpellation doch eine gewisse Wirkung entfaltet hat.


text_content_de: Die Jagd ist etwas Seriöses, und wir sind in deren Zusammenhang auf die Kooperation der Jäger, der Förster, der Gemeinden, der Bauern und weiteren Involvierten angewiesen, damit wir zu guten Resultaten kommen. Auch müssen wir natürlich die statistischen Vorgaben des Bundes beachten. Zudem ist letztlich zu berücksichtigen, dass solche Fallreihen zwar immer wieder zu lustigen Diskussionen Anlass geben können, sie aber aus verschiedenen Gründen dennoch wertvoll sind. Im Übrigen sind unsere Statistiken nicht einfach so entstanden - sie sind durch die Neugierde uns aller entstanden.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion unterstützt den Antrag Schlatter. Wir sind überzeugt, dass es die Kreditsperre überhaupt nicht braucht. So viel Vertrauen müssen wir zum Regierungsrat haben, dass er die Stellen im richtigen Zeitpunkt ausschreibt. Es ist im Übrigen ein operatives Geschäft und kein Geschäft des Grossen Rates. Ich mache mir wirklich Sorgen darüber, dass sich gute Fachkräfte in Winterthur oder in St. Gallen bewerben und uns verloren gehen. Wenn die Kreditsperre auch nur zwei oder drei Leute dazu veranlasst, dies zu tun, sind es eben zwei oder drei zu viel. Wir haben keine riesige Auswahl an guten Fachkräften. Das Anliegen des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes ist für uns so wichtig, dass wir diesbezüglich keine Gefährdung in Kauf nehmen wollen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und der Verwaltung für die gut vorbereiteten Vorlagen und die freundliche und konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission. Das gilt natürlich für alle vier Vorlagen. Die GP-Fraktion unterstützt einstimmig die vom Regierungsrat vorgeschlagene Reduktion von fünf auf zwei Zivilstandsämter. In der Kommission stimmten wir ja bekanntlich bereits über die Alternative von nur einem Zivilstandsamt ab. Das wäre sicherlich auch machbar, aber die Lösung mit zwei Ämtern, die eine ähnliche Region wie die zwei Kantonsspitäler abdecken, wirkt auf uns doch überzeugender und passt gut zur grundsätzlich nicht zentralistisch organisierten Infrastruktur des Kantons Thurgau. Nach wie vor ist es nicht so, dass alle Menschen Behördengänge lieber elektronisch erledigen. Zentralisierung ist nicht per se besser. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bevölkerung, die vor knapp zehn Jahren die Reduktion auf nur ein Zivilstandsamt im Kanton abgelehnt hat, die Lösung mit zwei Ämtern favorisieren würde. Und schliesslich ist die Variante mit zwei Ämtern bezüglich der Anfahrtswege für das Personal angenehmer. Deshalb unterstützen wir diese Variante einstimmig.


text_content_de: Die Interpellanten danken dem Regierungsrat für die fünfseitige Beantwortung der Interpellation. Nach der Tagung "Bindung – was die Welt zusammenhält" vom 25. August 2017 an der Universität Zürich gab der Zürcher Bindungsforscher und Entwicklungspsychologe Prof. Dr. Guy Bodenmann dem "Tages-Anzeiger" ein aufsehenerregendes Interview zu diesem Thema. 45% der Kinder seien "unsicher gebunden" und würden unter einer Bindungsstörung leiden. Der Titel über dem Artikel lautete: "Ein Krippenbesuch ist erst im Alter von 2 bis 3 Jahren ideal". Die "Thurgauer Zeitung" nahm die Thematik unter der Headline "Krippe stresst Kinder" auf, während die "Aargauer Zeitung" in ihrem Titel einen Kinderarzt zitierte mit der Aussage: "Kita-Kinder haben mehr Stress". So kam es zu unserer Interpellation. Sie richtet sich aber nicht einfach gegen die Kindertagesstätten (Kitas). Vielmehr widmet sie sich dem Thema Stress durch zu frühe Kita-Besuche. Der Regierungsrat wimmelt die Problematik ab. Es sei alles halb so schlimm und wissenschaftlich nicht ausreichend erwiesen. Angesichts der sehr hohen Zahl an bindungsunfähigen Kindern (und Erwachsenen) sollten wir uns gründlicher mit der Thematik befassen und uns insbesondere fragen, wie der gesunden Entwicklung unserer Kinder am besten gedient werden kann. Daher beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Im Gesetz über die Nutzung des Untergrundes geht es darum, den gesetzlichen Rahmen für Tiefengeothermie zu regeln und nicht um die Erdsondenbohrungen für Heizungs- und Kühlanlagen in der Gebäudetechnik. Die Nutzung von Tiefengeothermie beginnt bei einer Bohrung von 400 Metern Tiefe. Dies ist die Terminologie gemäss SIA, des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins. Heute wird nach Stand der Technik vermehrt um ca. 200 Meter und nicht tiefer gebohrt, da Erdsonden nicht nur zum Heizen, sondern auch zum Kühlen eingesetzt werden. Der Kommissionspräsident hat bereits erwähnt, dass auf 100 Metern die Erdwärme etwa 3 Grad beträgt. Für reine Heizungszwecke wird auf bis zu 350 Meter gebohrt. Tiefere Erdsonden über 350 Meter sind für die Gebäudetechnik technisch und bezüglich der Kosten noch nicht sehr attraktiv. Die neue Limite für das UNG auf 600 Meter Bohrtiefe steht zwar im Widerspruch zum SIA. Die Begründung mit der aktiven Förderung einer technologischen Entwicklung im Kommissionsbericht scheint plausibel und macht auch aus liberaler Sicht Freude. Noch besser wäre die Streichung der zusätzlichen Regulierung im Gesetz. Zur Entzugsgrenze: Der Rahmen für Erdsondenbohrungen ist im Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer ausreichend abgesteckt und in der SIANorm 384 technisch geregelt. Wir benötigen hier keine zusätzlichen Regulierungen, und schon gar keine willkürliche, wie die vorgeschlagene Erhöhung der Entzugsgrenze auf 500 kW. Meines Erachtens ist diese Grenze willkürlich. Ohne Paragraph wäre die Grenze bei 1'000 kW. 2015 haben wir mit 100 kW Probleme in der Umsetzung ausgelöst. Die Begrenzung fördert Bürokratie und den Versicherungsdschungel. Zudem ist das sehr schwer zu kontrollieren und durchzusetzen. Wir haben einen Graubereich geschaffen. Nun verschieben wir das Problem auf 500 kW. Natürlich betrifft dies nur wenige Projekte. Weshalb stellen wir diesen wenigen, aber wichtigen Projekten wieder dieselben Umsetzungshürden in den Weg? Ich habe beim Regierungsrat, der Kommission und der Verwaltung nachgefragt. Die Begründungen waren widersprüchlich und aus meiner Sicht weder technisch noch wissenschaftlich nachvollziehbar. Mit dem Gesetz werden wir grössere Anlagen weiterhin verzögern oder gar blockieren. Wahrscheinlich betrifft dies nur ein bis zwei Projekte alle paar Jahre. Meines Erachtens ist das aber keine Begründung für ein Gesetz. Wer ein Projekt mit einer Bezugsleistung von 520 kW plant, wird künftig gut beraten sein, eine bivalente Anlage zu bauen. Das heisst, die Erdsonde wird auf 490 Meter Entzugsleistung berechnet. Der restliche Bedarf von 30 kW Entzugsleistung, also rund 100 kW Heizleistung, wird beispielsweise mit einer Gasheizung abgedeckt. Wollen wir das wirklich? Es braucht im Leistungsbereich keine zusätzliche gesetzliche Begrenzung. Ich stelle die Bewilligungspflicht für Erdsonden in Frage. Erdsondenbohrungen für Gebäudeheizungen haben im UNG nichts verloren. Das Gesetz ist für die Tiefengeothermie gedacht. Die Regelung ab 1'000 kW ist abschliessend und gut. Ich stelle deshalb den Antrag, § 4 Abs. 1 Ziff. 4 zu streichen. Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig. Ich danke den Ratsmitgliedern für die Unterstützung.


text_content_de: Auf einen Nenner gebracht könnte man sagen, dass eine gute Idee zum falschen Zeitpunkt kommt. Bereits in der Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kantonsrat Dr. Wälti im Februar 2009 wurde vom Regierungsrat der Stand der Dinge bezüglich des E-Votings in der Schweiz deutlich aufgezeigt. Währenddem unter der Aufsicht der Bundeskanzlei in drei Kantonen die "Vote électronique" getestet und Erfahrungen gesammelt werden, wäre es nach Meinung der SVP-Fraktion schon beinahe leichtsinnig, zum jetzigen Zeitpunkt im Kanton Thurgau einen Extrazug zu fahren und die hohen Kosten und Ressourcen für die Sicherheit und die Richtigkeit der Abstimmungen (wohlgemerkt nur für kantonale Abstimmungen) selbst in Kauf zu nehmen. Den Motionären ist der Wunsch zugute zu halten, den heutigen Bedürfnissen, beispielsweise mit der Erweiterung zahlreicher Erledigungen via Internet am Schreibtisch zu Hause, gerecht zu werden. So ist die SVP-Fraktion gespannt auf die Auswertungen des E-Votings für Auslandschweizerinnen und -schweizer, denen diese Möglichkeit in unserem Kanton voraussichtlich Ende des Jahres geöffnet wird. In einem Zeitalter, in dem nicht nur der schnelle Weg über den Computer genutzt und geschätzt, sondern ebenso grosser Missbrauch damit betrieben wird, muss die elektronische Stimmabgabe sehr sorgfältig überprüft und budgetiert werden, bevor eine flächendeckende Einführung zu wagen ist. Die SVP-Fraktion lehnt den Vorstoss ab.


text_content_de: Der Grosse Rat hat die Motion "Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien" abgelehnt. Die CVP/GLP-Fraktion hat auch für die Ablehnung gestimmt, aber erwartet, dass bei der Bemessung der Fürsorge den Bedürfnissen der Familie besonders Rechnung getragen wird. Die Rückerstattung ist ein wesentlicher Punkt der Fürsorgegelder. Ich möchte drei Punkte erwähnen: 1. Auf eigene Lösungen setzen und nicht auf den Bund warten. Der Regierungsrat erwähnt in seiner Antwort Bestrebungen auf Bundesebene, wonach bei Einelternfamilien für die Kinder separate Sozialhilfedossiers geführt werden. Aus anderen Bereichen wie beispielsweise der Rauchergesetzgebung wissen wir, wie lange man auf Bundeslösungen warten muss. Fürsorgeregelungen sind klassische kantonale Aufgaben. Da müssen wir selber handeln. Bei Trennungen und Scheidungen besteht eine ständige Gerichtspraxis, dass im Falle einer Mankosituation der unterhaltsberechtigte Ehegatte das Manko alleine tragen muss. Ich kenne diese Situation aus meiner über zwanzigjährigen anwaltlichen Praxis bestens und kann auch hinter der Gerichtspraxis stehen. Nur kann es doch nicht sein, dass die Fürsorge die Rückerstattung später alleine beim Empfänger oder der Empfängerin der Fürsorgegelder verlangt. Eigentlich besteht aufgrund der Bundesverfassung ein Anspruch auf saubere Aufteilung zwischen ausbezahlten Fürsorgegeldern für Kinder und Aufteilung zwischen den Ehegatten. Man muss das aber gesetzlich umsetzen. Es muss über eine kantonale Regelung sichergestellt werden, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nicht zuerst das ganze Manko selber tragen muss und dann über die Rückforderung doppelt belastet wird. Die aktuellen Regelungen führen noch immer zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Chancengleichheit. Das gilt es, wirklich zu beheben. Meines Erachtens muss im Gesetz festgeschrieben werden, und damit braucht es die Erheblicherklärung der Motion, dass bei der Beurteilung der Rückerstattung anders vorgegangen wird. Beispielsweise die saubere Unterscheidung zwischen Sozialhilfe für die Frau und die Kinder, keine Rückerstattung für den Unterhalt betreffend Kinder sowie nur die hälftige Rückerstattung. So steht es bis jetzt auch nicht in den Richtlinien. Bei einer Ablehnung der vorliegenden Motion könnte man wenigstens bei den Richtlinien entsprechende Anpassungen vornehmen, damit nicht irgendwann ein Fall bis vor das Bundesgericht gezogen werden muss. Ich höre aber schon das Argument, dass man bevorschusste Kinderalimente nicht zurückerstatten müsse, deshalb müsse keine Unterscheidung zwischen Unterhalt für Frau und Kinder gemacht werden. Erwiesenermassen deckt die Kinderalimente tatsächlich nicht die effektiven Kosten, vor allem in finanziell knappen Situationen. Deshalb braucht es die Unterscheidung. 2. Die Regelung im Gesetz und nicht in den Richtlinien. Es bestehen Richtlinien. Diese sind auf der Homepage des kantonalen Fürsorgeamtes einsehbar. Richtlinien sind auch immer abänderbar, und sie sind nicht Gesetze. Die Richtlinien vom April 2009 sind eine Verbesserung gegenüber der früheren Situation, aber immer noch recht restriktiv. Man kann nachlesen, dass es einen Zuschlag von 50 % auf den Grundbetrag gebe, wenn es um die Rückerstattung geht. Das tönt gut. Aber der Grundbetrag gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) beträgt für eine erwachsene Person Fr. 977.--. Also gibt es einen Zuschlag von Fr. 488.--. Die Rückerstattung ist damit möglich, wenn jemand neben den Kosten für die Wohnung, die Krankenkasse und die Steuern über ein Einkommen verfügt, das um monatlich Fr. 488.-- höher ist, als wenn er von der Fürsorge unterstützt wird. Das ist nicht grosszügig, obwohl es in der Motionsantwort so heisst. Es gibt auf der Homepage des Fürsorgeamtes auch ein Excelblatt, auf welchem man nachrechnen kann, wann eine Rückerstattung in Frage kommt. Ich empfehle Ihnen, dies einmal durchzurechnen. Sie werden erstaunt sein, wie rasch man Geld zurückerstatten muss. Die Praxis ist noch restriktiver. Es gibt konkrete Entscheide, die mir bekannt sind, bei welchen man jemandem gesagt hat, dass er in eine billigere Wohnung ziehen könne. Dann hätte er Geld, um die Fürsorge zurückzuerstatten. Meines Erachtens stimmt es nicht, wenn man pro Monat nur Fr. 488.-- mehr zur Verfügung haben darf als wenn man Fürsorgegeld erhält, und das dann als grosszügig bezeichnet wird. Man müsste wenigstens den Grundbetrag verdoppeln. Diese Änderung wäre auch in den Richtlinien möglich. Es ist an der Zeit, dass wir uns diesbezüglich im Rat über gesetzliche Bestimmungen unterhalten. In den Richtlinien steht auch, dass nach fünf Jahren der Rückerstattung auf den Rest der Rückerstattung verzichtet werde. Das ist eine gute und faire Lösung. Aber auch das steht nur in den Richtlinien und nicht im Gesetz und könnte jederzeit abgeändert werden. Es ist auch stossend, dass beim anrechenbaren Einkommen jenes von Konkubinatspartnern und neuen Ehegatten aufgerechnet wird. Da frage ich mich, warum ein neuer Ehegatte verpflichtet werden kann, die aus früherer Ehe aufgelaufenen Sozialhilfebeiträge zurückzuzahlen. 3. Die sinnvolle Unterstützung von "Working Poor", namentlich von Alleinerziehenden. Alle Erhebungen zeigen das Risiko äusserst prekärer finanzieller Verhältnisse bei Einelternfamilien. 20 % der Alleinerziehenden gelten offiziell als arm. Solche Verhältnisse können und sollen mit Fürsorgegeldern verhindert werden. Es gibt aber viele Anspruchsberechtigte, die aus Angst vor der Rückerstattung nicht zur Fürsorge gehen. Wenn im Gesetz steht, dass die Rückerstattung nur bei komfortablen Verhältnissen möglich sei, könnte man ohne unnötige Ängste auf das Sozialamt gehen, um entsprechend unterstützt zu werden. Es ist wirklich gut investiertes Geld, wenn Alleinerziehende Fürsorgegelder im nötigen Umfang angstfrei beanspruchen können, da es sonst zu prekären finanziellen Situationen kommen kann. Da kenne ich ebenfalls viele Fälle aus der Praxis. Frauen und Mütter müssen schlecht bezahlte Jobs zu unmöglichen Arbeitszeiten annehmen, nur um nicht zur Fürsorge gehen zu müssen. Unter dem Strich kostet es den Staat dann häufig mehr. Die Rückerstattungspflichten schrecken nur jene Personen ab, die mit der Fürsorge eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation sehen. All jene, die denken, dass sie nie mehr auf einen grünen Zweig kommen oder viel verdienen, schreckt es überhaupt nicht ab. Man straft hier die faschen Anspruchsberechtigten. Angestellte der Sozialämter sagen, dass die Rückerstattungspflicht wirklich abschreckend sei. Auf den Sozialämtern sieht man nur Personen, die kommen. Jene, die nicht kommen, gehen zu anderen Beratungsstellen. Die Angestellten von Sozialämtern können deshalb nicht unbedingt beurteilen, ob die richtigen oder falschen Personen den Gang auf das Sozialamt machen. Sozialhilfe bedeutet nicht primär, Geld auszugeben oder wieder zurückzufordern. Es geht darum, Menschen zu sozialer Selbständigkeit zu verhelfen und vor künftiger Fürsorgeabhängigkeit zu bewahren. Der Verzicht auf die Rückerstattung für Familien und Alleinerziehende reisst keine riesigen Löcher in die Gemeindefinanzen. Im Namen der Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion bitte ich Sie, die vorliegende Motion erheblich zu erklären, damit uns konkrete gesetzliche Anpassungen unterbreitet werden und wir das Thema auf Basis eines Vorschlages diskutieren können.


text_content_de: Die vorliegende Motion ist das Resultat eines Urteils des Bundesgerichtes, das ein Verbot des Tragens von Kopftüchern in der Schule durch die Schulgemeinden ausschloss, weil dazu die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Die Motionäre verlangen nun eine Ergänzung des Volksschulgesetzes, die es den Schulgemeinden erlaubt, im Rahmen einer Kleiderordnung Vorschriften zu erlassen, welche bestimmte Bekleidungen und das Tragen von Symbolen untersagen. Insbesondere sollen davon jene Kleidungsstücke und Symbole betroffen sein, die mit der Wahrung des Religionsfriedens, der politischen Neutralität der Schule und der Gewährung der Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern nicht vereinbar sind. In eindeutiger Klarheit hat der Regierungsrat in seiner Antwort dargelegt, dass ein solches Verbot weder sinnvoll, noch hilfreich, noch nötig sein kann. Er findet neben zahlreichen Argumenten gegen ein solches Gesetz höchstens eine bescheidene Begründung, die für ein solches Gesetz spricht, und zwar dort, wo er verlauten lässt, das Kopftuch sei unbestrittenermassen geeignet, religiöse Auseinandersetzungen auch in der Schule zu provozieren. Diese Behauptung ist nicht derart unbestritten, wie der Regierungsrat es darstellt. Die Beschränkung der Diskussion in der Beantwortung auf das Kopftuch, während andere Religionen nur kurz erwähnt werden, verrät die schwierige Position der Argumente, welche für das Motionsanliegen sprechen. Derweil sprechen die Motionäre von Bekleidungen und dem Tragen von Symbolen, womit sie durchaus auch die Kippa eines jüdischen Schülers oder das offen getragene Kreuz einer christlichen Schülerin in ihre Überlegungen einschliessen. Wie es der Regierungsrat jedoch dann schafft, mit diesen bescheidenen Begründungen zu beantragen, die Motion erheblich zu erklären, ist verblüffend. Vor längerer Zeit hat einmal ein deutscher Innenminister gesagt, er könne nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Auch wir brauchen die Bundesverfassung nicht stets griffbereit zu haben, aber ein gelegentlicher Blick dort hinein ist durchaus angebracht. Versäumen wir diesen Blick, wird er vom Bundesgericht für uns nachgeholt. Art. 36 der Bundesverfassung enthält folgende Bestimmungen: "Abs. 1: Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. (…) Abs. 2: Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. Abs. 3: Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein. Abs. 4: Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar." Das Bundesgericht schreibt in seinem Urteil, dass ein generelles Verbot, während des Unterrichtes ein Kopftuch zu tragen, einen schweren Eingriff in das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit darstellen würde. Auch wenn das Bundesgericht darauf verzichtet hat, die Frage der Grundrechtskonformität vollständig zu prüfen, hat es sich damit weitgehend festgelegt. Es ist kaum vorstellbar, dass es angesichts des Art. 36 der Bundesverfassung und seiner eigenen Feststellung zu dieser Frage einem Gesetz, wie es die Motionäre vorschlagen, Nachachtung verschaffen wird. Die erste Beschwerde, die bis zum höchsten Gericht getragen wird, bringt das Gesetz zum Fall. In den letzten Jahren erlebte die Schweiz einige Volksinitiativen, welche Grundrechte von Minderheiten beeinträchtigt haben. Das ist problematisch genug. Eidgenössische Volksinitiativen sind der Korrektur durch das Bundesgericht nicht zugänglich. Einem kantonalen Gesetz obliegt dieser Schutz nicht. Lassen Sie uns darauf verzichten, eine Übung zu veranstalten, deren Scheitern bereits feststeht.


text_content_de: Lasse ich die Argumente der Gegner dieser Änderung nochmals Revue passieren, geht es vor allem um Tradition, die Marke Thurgau und Identität. So wenig jedoch, wie etwas Altes a priori gut ist, ist etwas Neues a priori schlecht. Es muss abgewogen werden. Wird beim traditionellen Begriff verblieben, bewahren wir in der Tat etwas Gewachsenes. Im Gegenzug handeln wir uns mit dem Begriff "Gemeindeammann" aber Missverständnisse mit umliegenden Kantonen und allenfalls sogar mit dem Ausland ein. Zudem lässt sich natürlich nicht wegdiskutieren, dass zur Zeit der Entstehung des Titels "Gemeindeammann" noch weit und breit keine "Frau Gemeindeammann" existierte. Deshalb erachtet es die GP-Fraktion als nötig, den Schritt zu wagen und die Gemeinde- und Stadtoberhäupter künftig als Präsidentinnen und Präsidenten zu bezeichnen. Die GP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird der Vorlage zustimmen.


text_content_de: Als Präsidentin der vorberatenden Kommission habe ich mir erlaubt, im Kommissionsbericht ein paar redaktionelle Äusserungen zur Geschlechtsneutralität in den verschiedenen Erlassen zu machen. Die GRK selber hat nichts mehr verändert. Diskussion -


text_content_de: Den vier Tiefbauprojekten hat unser Rat bereits zugestimmt. Bei allen Projekten waren zum Zeitpunkt der Drucklegung der Budgetbotschaft die Details noch zu wenig bekannt oder noch nicht projektiert. Dafür hat die GFK Verständnis. Die vier Tiefbauprojekte waren in der Kommission nicht bestritten; wir haben ihnen einstimmig zugestimmt. Diskussion -  Hochbauamt Objektkredit Bauprogramm Hochbauten (Titel b.) Kantonsspital Münsterlingen "Neugestaltung Lobby" in der Höhe von Fr. 5'400'000.-(Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Kredit für dieses Projekt wurde in der Botschaft zum Voranschlag 2010 angekündigt. Das Hochbauamt hat dazu eine separate detaillierte Dokumentation erstellt. Die Jahrestranche von 2 Millionen Franken ist mit dem Voranschlag 2010 bereits beschlossen worden. Einzig der Beschluss des gesamten Objektkredites im Umfang von 5,4 Millionen Franken ist noch zu fassen. Für die Detailberatung dieses Objektkredites stand der GFK Urs Steppacher, stellvertretender Kantonsbaumeister und Abteilungsleiter Gesundheitsbauten, zur Verfügung. Alle Sachfragen konnten fundiert beantwortet werden. Der vorliegende Kreditantrag hat in der GFK jedoch eine weitere Grundsatzdiskussion über die Spitalplanung im Kanton Thurgau ausgelöst. Dabei wurde auch über die Frage diskutiert, ob in Zukunft ein oder zwei Spitalstandorte anzustreben seien. Aufgrund dieser Diskussion stellte Regierungsrat Dr. Jakob Stark nach Absprache mit dem zuständigen Regierungsrat Bernhard Koch in Aussicht, zusammen mit der nächsten SpitalbauBotschaft (Kantonsspital Münsterlingen, Umbau/Erweiterung OPS, IS, ZSVA [3i]) ein Konzept "Spitalversorgung heute und in Zukunft" vorzulegen. Die GFK begrüsst die Erarbeitung einer solchen Grundlage. Die kommenden grossen Investitionen im Spitalbereich bedürfen einer sauberen Grundlage für die Beschlussfassungen, die auch in Kreditbotschaften im Hinblick auf Volksabstimmungen enthalten sein muss. Die GFK stimmt mit dem Regierungsrat mehrheitlich überein, dass mit dem vorliegenden Objektkredit für die Neugestaltung der Lobby am Kantonsspital Münsterlingen Arbeiten ausgeführt werden, die auch in eine zukünftige Spitalpolitik passen werden. Beschluss: Die GFK stimmt dem Objektkredit des Hochbauprogrammes für die Neugestaltung der Lobby am Kantonsspital Münsterlingen in der Höhe von 5,4 Millionen Franken mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung zu.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist erfreut, dass wiederum ein ausgeglichenes Budget präsentiert werden kann. Es zeigt insbesondere, dass es auch ohne die SteuerInitiative geht. Das ist umso erfreulicher, als es die sehr gesunde Finanzlage unseres Kantons widerspiegelt. Schaut man über die Landesgrenzen hinaus, sieht man bei der Finanzlage einiger Staaten erschreckende und besorgniserregende Tendenzen, die Auswirkungen auf die EU, den Euro und somit auf unser unmittelbares Umfeld und die wichtigsten Wirtschaftspartner haben. Nicht nur der Neid auf das funktionierende System der Schweiz wird zunehmen und der Druck auf unser attraktives Modell aufgebaut werden, sondern auch unsere Wirtschaft und mit ihr unsere Arbeitsplätze und Steuereinnahmen werden es mittelbar und unmittelbar zu spüren bekommen. Es liegt der Verdacht nahe, dass wie bereits in den Jahren zuvor zu vorsichtig budgetiert wurde, was das Bild verzerrt und die Handlungsfähigkeit einschränkt, auch wenn wir dafür ein gewisses Verständnis haben. Wir anerkennen, dass grosse finanzielle Herausforderungen auf unseren Kanton zukommen, die im Finanzplan noch gar nicht berücksichtigt sind. Wir glauben aber, dass wir dazu genügend gewappnet und alle sichtbaren und eingenähten Taschen gefüllt sind. Das Aufgabenwachstum in der laufenden Rechnung ist mit fast 4 % deutlich zu hoch. Will man das zu erwartende Wachstum des schweizerischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Jahr 2011 als Vergleichsgrösse heranziehen, so ist dieses lediglich mit einem Anstieg von 1,8 % prognostiziert. Auch die Personalkosten zeigen kein erfreuliches Bild. Ein Zuwachs von einer Million Franken oder 2,8 % ist ebenfalls zu hoch, auch wenn ich überzeugt bin davon, dass jede einzelne neue Stelle gut begründet ist. Noch immer fehlt uns aber die Anstrengung, nicht nur die neuen benötigten Stellen zu begründen, sondern auch sämtliche bestehenden Arbeitsplätze auf ihren Leistungsauftrag und ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Die CVP/GLP-Fraktion ist der Meinung, dass die Finanzplanung langfristig vorgenommen werden muss und kurzfristige und heftige Korrekturen mehr schaden als nützen. Idealerweise kann sich der Kanton antizyklisch zur Wirtschaft verhalten, um sie entsprechend zu stützen oder zu entlasten. Für das Jahr 2011 sieht es allerdings eher danach aus, als dass sich der Kanton zyklisch mit der Wirtschaft bewegt, auch wenn die geplanten Investitionen von 141 Millionen Franken, welche in der gesamten Wertschöpfungskette viele Arbeitsplätze erhalten werden, sehr zu begrüssen sind. Die CVP/GLP-Fraktion ruft den Regierungsrat auf, wachsam und umsichtig zu sein und früh auf mögliche Veränderungen im wirtschaftlichen Umfeld zu reagieren. Die Zyklen sind in kürzerem Abstand und mit grösseren Ausschlägen zu erwarten. Wir müssen schnell und flexibel handeln können.


text_content_de: Ich äussere mich zur Seite 8. Die Rektorin lässt verlauten, dass die PHTG mit dem Masterstudiengang "Frühe Kindheit" zur Expertenorganisation für Bildungs- und Erziehungsfragen von der Wiege bis zum Schulabschluss würde. Führen wir uns diese Situation mal vor Augen: Ein 1940 Gramm schweres, 47 Zentimeter grosses Neugeborenes liegt in der Wiege. Auf der einen Seite stehen die glücklichen Eltern, auf der anderen Seiten haben sich die Bildungs- und Erziehungsexperten des Staates positioniert. Ich wiederhole die Worte: "Von der Wiege bis zum Schulabschluss". Handelt es sich dabei um eine effektive Zukunftsaussicht oder eine ungeschickte Formulierung? Ich fühle mich hierbei ein bisschen an alte DDR-Zeiten erinnert: Der Staat kümmert sich von Geburt an aufmerksam um den Nachwuchs und entbindet damit die Eltern von der ureigenen Verantwortung. Bislang waren wir uns einig, dass die Verantwortung bezüglich der Erziehung in erster Linie bei den Eltern liegen sollte, und zwar ab der Wiege. Die Tendenz, welche hier zum Ausdruck kommt, erscheint mir höchst problematisch und sie wird durch den Masterstudiengang "Frühe Kindheit" offenbar noch verstärkt. Diese Entwicklung hinterfrage ich ernsthaft. Inwiefern sollen die wehrlosen Neugeborenen in Erziehungsfragen staatlichen Experten überlassen werden oder liegt hier effektiv lediglich eine ungeschickte Formulierung vor? Der Grosse Rat als Vertretung des Volkes trägt Verantwortung für das Wohl der Thurgauerin und des Thurgauers, und zwar von der Wiege bis zur Bahre. Von der Wiege jedoch mögen die Bildungspolitiker und Erziehungsexperten bitte die Hände lassen.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für das Budget und den Finanzplan. Ich werde heute nicht auf die "Baustellen" im vorliegenden Budget eingehen. Falls nötig, werden wir uns bei der Detailberatung zu Wort melden, beispielsweise im Rahmen unseres Antrages betreffend Sanierungskredit für die Kartause Ittingen. Obwohl 20 Millionen Franken Reserven aufgelöst werden konnten und der Nettofinanzertrag mit rund 60 Millionen Franken erfreulich hoch ist, war es zu erwarten, dass die Ergebnisse der vorliegenden Erfolgs- und Gesamtrechnung rot sein werden. Dennoch darf das Ergebnis nicht gänzlich negativ gewertet werden. Die Zahlen sind besser, als letztes Jahr befürchtet werden musste. Für das Budget 2014 wird mit einem Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung von 8 Millionen Franken gerechnet und die Gesamtrechnung wird mit knapp 46 Millionen Franken im Minus abschliessen. Unseres Erachtens sind diese Ergebnisse aber nicht zufriedenstellend. Je nach Betrachtungsweise fehlen trotz dieser Ergebnisse, welche besser als erwartet ausfielen, zwischen 36 Millionen und 46 Millionen Franken. Diese Differenz entspricht 7 bis 9 Steuerprozenten. Dementsprechend wird das Nettovermögen gemäss Finanzplan im Jahr 2016 aufgebraucht sein. Die GP-Fraktion hat sich dennoch gegen einen Antrag auf Steuererhöhung entschieden. Wir warten die Ergebnisse der Leistungsüberprüfung ab. An das Erreichen der Zielgrösse von 40 Millionen Franken allein durch Einsparungen glauben wir jedoch nicht. Trotzdem lässt sich ein fundierter Antrag erst im nächsten Jahr stellen. Sollte die SP-Fraktion bereits früher einen Antrag auf Steuererhöhung stellen, werden die Stimmen der GP-Fraktion geteilter Meinung sein. Die Tatsache, dass der Kanton ein strukturelles Defizit aufweist, welches besser früh als spät beseitigt werden sollte, spricht für die Unterstützung eines allfälligen Antrages. Dem Umfang der Nettoinvestitionen stimmen wir zähneknirschend zu. Der Selbstfinanzierungsgrad von 38.2 % ist erschreckend tief. Andererseits kann es nicht verantwortet werden, dass notwendige Investitionen auf die lange Bank geschoben werden. Unseres Erachtens wird das Personal aktuell zu stark belastet. Die Personalkosten sind eindeutig zu tief angesetzt. Unserer Fraktion sind bedrückende Personalsituationen aufgrund von Personalknappheit bekannt. Leider verbietet es der Persönlichkeitsschutz, eine derartige Situation auch nur andeutungsweise zu schildern. Zur Illustration kann das Beispiel der Aufstockung des Korpsbestandes bei der Kantonspolizei dienen. Gemäss Beschluss des Grossen Rates vom 12. Januar 2011 wurde der Sollbestand auf 384 Polizistinnen und Polizisten angehoben. Dieser neue Bestand müsste bis zum 1. Oktober 2016 erreicht werden. In der Stellenstatistik für das Budget 2010 waren bei der Polizei 410 ordentliche Stellen für das Korps als auch die zivilen Anstellungen aufgeführt. Denkwürdig ist nun, dass im Budget 2014 drei ordentliche Stellen weniger aufgeführt sind. Im Juni 2010 liess der Regierungsrat in seiner Botschaft folgende Mitteilung verlauten: "Die heutige Personaldecke der Kantonspolizei Thurgau ist sehr angespannt. Zwar können die Alltagsgeschäfte erledigt werden, indessen schränkt der gegenwärtige Personalbestand den Betrieb spürbar ein." Als Antwort auf diese Feststellung werden nun für das Jahr 2014 sogar weniger Stellen budgetiert als vor fünf Jahren. Zudem mussten wir erfahren, dass der Sollbestand des Korps erst zwei Jahre später erreicht werden wird. Es ist schwierig, dem Problem der zu tiefen Personalkosten im Rahmen dieser Budgetbesprechung beizukommen. Einerseits fehlt uns das fundierte Wissen und andererseits existiert keine generelle und die gesamte Verwaltung umfassende Position namens "Personalkosten". Jedoch erwarten wir für das nächste Budget Korrekturen im Rahmen des Personalaufwands. Zumindest die verzögerten Stellenbesetzungen müssen ausgemerzt werden, die einen Teil der Fluktuationsgewinne ausmachen. Die mit dem Beschluss betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen vorgeschlagenen 1 % der Lohnsumme sowie auch die generelle Besoldungsanpassung von 0.4 % trägt die GP-Fraktion mit.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für seine ausführliche Antwort. Die Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt die Motion und teilt die Meinung des Regierungsrates nicht. Mit einer Standesinitiative aus dem Kanton Thurgau für eine "Gentechfreie Schweizer Landwirtschaft" setzen wir ein Zeichen in Bern, um dem Wunsch der Konsumenten nachzukommen. Diese wollen gemäss Umfragen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel. Die Gründe für den Einsatz der Gentechnik sind jedoch verlockend. Mit Gentechnik können herbizidtolerante Nutzpflanzen, so genannte Roundup Ready-Kulturen, produziert werden. Es können Pflanzen entwickelt werden, die ein Insektizid selbst produzieren, um Schädlingen entgegenzuwirken. Auch ist es möglich, Sorten zu züchten, die gegen Krankheiten, beispielsweise Feuerbrand, resistent sind. Bei dieser Technik gibt es jedoch sehr grosse Risiken. GVO-Superunkräuter, die nicht mehr bekämpft werden können, sind in Nord- und Südamerika bereits ein Problem, wo GVO-Kulturen bald Standard sind. Auskreuzungen von GVO-Erbgut in herkömmliche Pflanzen geschehen sehr schnell und grossräumig. Sind sie einmal im Kreislauf der Natur, pflanzen sich diese Zufallskreuzungen sehr schnell fort. Die Landwirte werden von den Chemiekonzernen abhängig, begonnen beim Saatgut, das nur noch bei diesen gekauft werden kann. Weiter müssen die spezifischen Pflanzenschutzmittel auch bei den Chemiekonzernen gekauft werden. Es gibt Fälle von Organschäden und getöteten Nutztieren, die mit GVO-Bt-Mais gefüttert wurden und resistente Schädlinge, die sich ausbreiten. Eine Koexistenz von Gentechnik und gentechnikfreien Regionen ist in unserer kleinräumigen Schweiz unmöglich. Zudem ist es ein Eingriff in die Schöpfung. Das wichtigste Argument für eine GVO-freie Schweiz ist jedoch, dass GVO-Lebensmittel von den Schweizer Konsumenten abgelehnt werden. 2015 sprachen sich 66% gegen GVO-Lebensmittel aus. Auch die beiden Grossverteiler Migros und Coop wie auch der "Verband Thurgauer Landwirtschaft" stehen hinter einer GVO-freien Schweizer Produktion. Mit der klaren Deklaration "gentechfrei" kann sich die Schweizer Landwirtschaft von der internationalen abheben, mit der die Schweizer Produktion preislich unmöglich mithalten kann, und verschafft sich so einen Marktvorteil, der im Sinne der Konsumenten ist. Ich unterstütze die Motion, da ich aufgrund der genannten Argumente der Meinung bin, dass eine Thurgauer Standesinitiative in Bern Druck für eine gentechfreie Landwirtschaft erzeugt. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung und ist mit dieser vollumfänglich einverstanden. Unsere Fraktion hat aus folgenden Gründen gegen Diskussion gestimmt: Zum einen sind wir mit der Beantwortung der Fragen einverstanden, zum anderen ist der zweite Interpellant Mitglied der GFK. Ausserdem ist ein Fraktions-Mitglied der SVP Mitglied des Verwaltungsrates. Unseres Erachtens hätten die Interpellanten die Antworten auf ihre Fragen auf einem anderen Weg erhalten können. Die SVP-Fraktion teilt insbesondere die Ansicht, dass die Berichterstattung der thurmedGruppe die Vorgaben erfüllt. Der Austausch zwischen der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates und dem CEO sowie dem Präsidenten des Verwaltungsrates der Spital Thurgau AG wird sehr offen geführt. Dort können sämtliche Fragen gestellt werden, und sie werden auch beantwortet. Letzte Woche fand eine gemeinsame Sitzung statt. Die Geschäftsberichte der jeweiligen Institutionen, wie jener des EKT und der Spital Thurgau AG, können nicht miteinander verglichen werden. Sie haben unterschiedliche Stellungen im Markt und andere rechtliche Gegebenheiten. Aus Sicht der SVP-Fraktion besteht kein Handlungsbedarf für einen ausführlichen Bericht der thurmedGruppe. In Konkurrenz stehende Privatkliniken müssen nichts offenlegen.


text_content_de: Wir haben jetzt mehrmals gehört, dass es Missbrauch bei der Invalidenversicherung gibt. Auch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind Missbrauch. Schauen Sie mit beiden Augen hin. Sie haben an der letzten Sitzung die Diskussion zum Thema Steuerbetrug verweigert. Ich hoffe nicht, dass Sie damit Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu einem Kavaliersdelikt machen. Helfen Sie mit, dass auch dort nicht Betrug am Volkseigentum geschieht. Ich danke Ihnen.


text_content_de: Ich spreche mich aus Überzeugung für die vorliegende Motion und eine Fragestunde im Grossen Rat aus. Ich hatte mich schon im Jahr 2003 als Gründerpräsident des Stadtparlaments Arbon für dieses Instrument eingesetzt und es hat sich bewährt. Offenbar wissen die Arboner diese Chance vernünftiger zu nutzen als die Frauenfelder. Bei meiner Zustimmung handelt es sich um ein "Ja" unter dem Motto: "Sparen, Staunen, Salzen". 1. Sparen: Im aktuellen Berichtsjahr sind gemäss Geschäftsbericht 51 neue Einfache Anfragen eingegangen. Wenn wir nur schon auf die Hälfte verzichten könnten, was durchaus realistisch wäre, würden wir damit rund 20'000 bis 30'000 Franken sparen. Obwohl meine Berechnungen nicht zu denselben Zahlen wie jene von Kantonsrätin Indergand führten, handelt es sich in beiden Fällen um eine ansehnliche Summe. Es ist erstaunlich, dass der Finanzdirektor im Rahmen all seiner Sparpläne noch nicht darüber nachgedacht hat. Im Kanton Aargau werden seit 19 Jahren für jeden Vorstoss die Folgekosten kommuniziert. Diesbezüglich wird von einem pauschalen Stundensatz von 94 Franken ausgegangen. Hinzu kommt eine Supportpauschale von 336 Franken pro Vorstoss. Kostengünstige Antworten sind somit bereits ab 800 Franken möglich, aufwändigere Beantwortungen können problemlos mehrere tausend Franken kosten. Diese Überlegungen führten zu meiner bereits ausgeführten Berechnung mit dem Resultat von Einsparungen zwischen 20'000 und 30'000 Franken. Vielleicht wäre eine ähnliche Art der Aufwandserfassung auch bei uns einmal zu prüfen. Mit der Fragestunde würde durchaus eine neue Dienstleistung zugunsten des Parlaments geschaffen und dieses Instrument könnte anstelle einer wesentlich aufwändigeren Dienstleistung stehen. Ich halte fest: Es besteht Sparpotenzial. 2. Staunen: Vermutlich wären wir verblüfft darüber, wie effizient unsere Verwaltung arbeiten und antworten könnte, wenn nur drei Tage Zeit blieben für das Verfassen einer Beantwortung. Schon oft habe ich einem Mitglied des Regierungsrates vor einer parlamentarischen Debatte zwei oder drei Fragen zukommen lassen. Die Antworten in der Ratsdebatte sind meistens durchaus befriedigend ausgefallen. Also ist das möglich und ich halte daher fest: Es besteht Effizienzpotenzial. 3. Salzen: Im Arboner Stadtparlament stellt die Fragerunde am Ende einer Sitzung oftmals noch das Salz in der Suppe dar. Ein paar leicht provokative Fragen und pointierte Antworten der Regierungsbank stellen nach einer mühsamen, langweiligen Sitzung eine Wohltat dar und lassen viele Besucher bis zum Schluss ausharren. Ich halte fest: Es besteht positives Unterhaltungspotenzial. Von Populismus sprechen eigentlich nur die Fantasielosen. Fazit: Unser kantonales Parlament sollte sich erneuerungsfähig und erneuerungsfreudig zeigen. "Sparen, Staunen, Salzen": Die Einführung einer Fragestunde wäre ein Beweis dafür, dass sich der Grosse Rat des Kantons Thurgau zu bewegen und zu beleben weiss.


text_content_de: Die Motion wurde in der CVP/EVP-Fraktion intensiv beraten. Einer Mehrheit der Fraktion erscheint es sinnvoll, wenn wir eine gesetzliche Bestimmung hätten, die im Falle eines Verkaufs einer Versorgungsinfrastruktur den Gemeinden, Nachbargemeinden oder dem Kanton das Vorkaufsrecht einräumt. Es ergibt Sinn, wenn die eigene Bevölkerung die Hoheit über die Anlagen verfügt und somit auch die Kontrolle über die Gebühren behält. Auch wenn zu hoffen ist, dass diese Bestimmung nie nötig sein wird, wären wir immerhin bereit und müssten keine kurzfristige Hauruck-Übungen machen. Es gilt für einmal: "Nützt's nüt, so schad's nüt". Wenn es dann aber gebraucht wird, haben wir es. Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion ist deshalb für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die internen Vernehmlassungen werden nicht öffentlich zugänglich sein.


text_content_de: Ich bin inhaltlich überhaupt nicht einverstanden mit dem Antrag von Ratskollege Franz Eugster; die Argumentation hat beispielsweise Fraktionskollegin Michèle Strähl ausgeführt. Aber auch all diejenigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die inhaltlich einverstanden wären mit dem Antrag Eugster, die eben eine Ordnungsbusse für fehlbare Bikerinnen und Biker wünschen, sollen diesen Antrag ablehnen oder sich zumindest enthalten. Denn der Antrag enthält mehrere Fragezeichen. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Da ist das Wort "vorsätzlich" drin. Wenn es um Ordnungsbussen geht, dann gehört das Wort "vorsätzlich" nicht hinein. Wenn jemand eine Parkbusse erhält, dann wird nicht geprüft, ob es "vorsätzlich" war – man erhält einfach die Parkbusse. Bei Ordnungsbussen hat das Wort "vorsätzlich" nichts zu suchen. Was gegenüber der letzten Formulierung in § 37 aber entfallen ist: Damals hat man noch gesagt, wer "ohne Berechtigung" fahre, erhalte eine Strafe. Das "ohne Berechtigung" ist entfallen, und das ist eben blöd, weil wir möchten ja ein Mountainbike-Konzept machen, wir möchten ja Biketrails machen. Dann ist es doch nicht gut, wenn bei der Strafbestimmung das "ohne Berechtigung" entfällt, sondern einfach jeder gebüsst wird, der abseits von befestigten Waldwegen fährt. Mit anderen Worten: Es ist sehr schwierig, eine Strafbestimmung zu formulieren, die unseres Parlaments würdig ist, und dieser Antrag von Ratskollege Franz Eugster ist das eben nicht. Somit ist es auch passend, dass wir das Waldgesetz gemäss dem Stand der 1. Lesung verabschieden. Wir haben gar keine Strafbestimmungen im Waldgesetz, wenn wir es so verabschieden. Aber damit ist ja noch nicht Schluss: Es wird jetzt ein Mountainbike-Konzept erstellt. Ich kann Ihnen wirklich empfehlen, gehen Sie einmal auf die IG MTB TG zu, die mehrere Male auf den Grossen Rat zugekommen ist und eine Diskussion angeregt hat. Ratskollege Christian Stricker hat das erwähnt, auch die IG MTB TG ist einverstanden mit Wegen, bei denen man Ordnungsbussen verteilen kann. Sie müssen sie nur einmal fragen, bei welchen Stellen die IG einverstanden wäre. Aber sie ist eben nicht einverstanden mit der Formulierung des Antrags Eugster. Ratskollege Christian Stricker hat mit ihnen gesprochen, ich spreche schon seit vielen Monaten mit der IG – machen Sie das doch auch einmal. Machen Sie einen sauberen Vorschlag, wie wir das von der Politik kennen: Wenn eine Gruppe stark betroffen ist, sprechen wir zuerst mit ihr, und dann können wir eine saubere Regulierung aufstellen. Ich kann Ihnen sagen, dass auch die FDP-Fraktion Hand bieten wird, dass man eine Strafbestimmung, eine Ordnungsbusse, machen kann – sofern eben der tote Buchstabe von § 14 entfällt. Es ist eine Tatsache: Wir haben Hunderte, Tausende von Bikerinnen und Bikern. Das ist auch gut so. Wir können ihr Hobby nicht einfach so unter Strafe stellen, schon gar nicht aufgrund eines unsauber formulierten Antrags. Ich bitte Sie also, den Antrag Eugster abzulehnen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir halten es für richtig, dass auf einen Lastenausgleich verzichtet wird. Entsprechende Anträge werden wir bekämpfen. Wir halten es für falsch, dass bestehende kleinere Familienausgleichskassen abgewürgt werden sollen. Sie sind historisch gewachsen, bestehen seit Jahrzehnten und erfüllen ihre Aufgaben zur Zufriedenheit. Wir werden einen Antrag einbringen, der den Bestand solcher Familienausgleichskassen sichern soll.


text_content_de: Dem Regierungsrat danken wir für die umfassende und schnelle Aufklärung. Was hier passiert ist, hätte jedem von uns passieren können, und die CVP/GLP-Fraktion wirft der gesamten Leitung des EKT weder Fahrlässigkeit noch Absicht vor. Dennoch ist es unabdingbar, dass personelle Konsequenzen gezogen werden und Verantwortung übernommen wird. Auch das gehört zum Pflichtenheft eines Geschäftsführers oder eines Verwaltungsratspräsidenten. Damit die Situation möglichst schnell bereinigt und das EKT wieder in alter Stärke agieren kann, hat die CVP/GLP-Fraktion bereits vorletzte Woche Folgendes gefordert: 1. Dass der Verwaltungsrat seine Organisation kritisch überprüft. Das wird nun offensichtlich in Angriff genommen. 2. Dass Regierungsrat Dr. Schläpfer aus dem Verwaltungsrat austritt. Die jetzige "Doppelrolle" ist offensichtlich hinderlich. Wir nehmen zur Kenntnis, dass dies geschehen wird, auch wenn für uns die Übergangsfrist relativ lange ist. 3. Dass der Verwaltungsrat und/oder die Geschäftsleitung um Fachpersonen im Bereich erneuerbarer Energien erweitert und die Verteilung der Verwaltungsratssitze unter den Parteien in Frage gestellt wird. 4. Dass der Verwaltungsrat eine umfassende Strategie ausarbeitet, was die zukünftige Organisationsstruktur der Teilnehmer am Strommarkt angeht. 5. Dass die Axpo-Dividende zukünftig direkt an den Kanton fliesst und zu einem späteren, aus steuerlicher Sicht geeigneten Zeitpunkt auch die Axpo-Beteiligung an den Kanton übergeht. Auch diese Forderung konnten Sie vorletzte Woche der Zeitung entnehmen. Es braucht eine Neuausrichtung für das EKT in einem sich schnell wandelnden Umfeld, und dafür sind auch neue Köpfe gefragt. Wir haben personelle Konsequenzen gefordert und nehmen zur Kenntnis, dass Mitglieder des Verwaltungsrates nach Abschluss der anstehenden Aufräum- und Umstrukturierungsarbeiten zurücktreten. Ungeklärt bleiben für uns die Konsequenzen auf der operativen Ebene.


text_content_de: Ich bitte Sie, dem Gesamtantrag der GFK zuzustimmen. Wenn Sie der Aufforderung von Kantonsrätin Winiger nachkommen und die Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes ablehnen, bedeutet das, dass sämtliche Nachtragskredite abgelehnt würden. Das wäre meiner Meinung nach schlimm. Die Vorgehensweise ist so, dass wir gesamthaft über alle Kredite zusammen abstimmen. Im Übrigen stelle ich fest, dass der Regierungsrat wirklich sehr transparent über das betreffende Objekt informiert hat. Es ist ein Fehler passiert, den man jetzt aber nicht mit der Verweigerung sämtlicher Kredite abstrafen sollte.


text_content_de: Bevor ich dem Gegenvorschlag von 12 bis 22 Millionen Franken zustimmen kann, möchte ich noch eine Antwort darauf erhalten, was eigentlich mit der grossen Bandbreite in Bezug auf das kantonale Förderprogramm beabsichtigt ist. Wozu braucht es diese gewaltige Gabelung von 10 Millionen Franken pro Jahr? Möchte man im Gesetz einfach mehr Spielraum für die Entwicklung in diesem Bereich in den kommenden Jahren haben? Möchte man vielleicht auch einmal grössere Einzelprojekte im Bereich der tiefen Geothermie, der Stossrichtung der FDP, finanzieren? Ich frage den Regierungsrat, in welche Richtung die Ausgestaltung der Verordnung geht. Wie quantifiziert er die Wirkung der vielen Millionen Franken? Meine Befürchtung ist, dass es bei der gesetzlichen Fixierung dieser grossen Spannweite lediglich um ein politisches Spiel geht, damit beide Seiten, die Initianten und die Grünen einerseits sowie der Regierungsrat und die Bürgerlichen andererseits, ihre Chancen und das Gesicht wahren können. Ich nehme einmal an, dass sich der Regierungsrat künftig die untere Grenze zur Richtschnur machen wird. Die Initianten und die vielschichtigen Energie-Lobbyisten aber werden bestimmt alles daran setzen, um das Maximum an Fördergeldern zu akquirieren. Wer wird letztlich obsiegen? Die erwähnte Gabelung wird uns hier im Rat bei den nächsten Budgetberatungen beschäftigen und zu vielen weiteren Auseinandersetzungen "anregen".


text_content_de: In der vorberatenden Kommission wurde nicht über die Abschaffung respektive Wiedereinführung der betreffenden Paragraphen gesprochen, sondern nur über die verspätete Aufhebung. Damals wurde der Antrag in der 1. Lesung mit 8:3 Stimmen bei 3 Enthaltungen und später mit 12:2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ich gebe Kantonsrat Christian Koch recht: Die ergänzende Vermögenssteuer hat nichts mit der Mehrwertabgabe zu tun. Sie ist an sich völlig isoliert zu betrachten. Tatsache ist jedoch, dass die Entwicklungen im bäuerlichen Bodenrecht in der Steuergesetzgebung zu wenig oder nicht mehr berücksichtigt sind und es sich bei der ergänzenden Vermögenssteuer um einen alten Zopf handelt, der noch in vier oder fünf Kantonen besteht. Auch in der Rechtsprechung gab es eine Veränderung: Währenddem das Verwaltungsgericht über Jahre hinweg die Meinung vertrat, dass es nicht korrekt sei, die ergänzende Vermögenssteuer zu erheben, hat letztes Jahr das Bundesgericht entschieden, dass eine Einzonung von Landwirtschaftsland tatsächlich eine Nutzungsänderung darstellt, die besteuert werden muss. Jetzt müsste der Regierungsrat eigentlich hingehen und fünf Jahre zurück nachbesteuern, was er aus Gleichbehandlungsgründen nicht tut, weil, abgesehen davon, dass in ungefähr 98 % der Fälle die Verjährung eingetreten ist, eine Erhebung gar nicht mehr notwendig ist. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht dessen, dass ein Anreiz geschaffen werden möchte, das Bauland zu verflüssigen, gilt es, den Antrag Gül abzulehnen.


text_content_de: Bereits vor zwei Wochen hat sich der Grosse Rat intensiv mit dem Thema Biodiversität auseinandergesetzt. Wir haben uns insbesondere über die Schuldfrage unterhalten. Ist die Schuld für den dramatischen Artenschwund bei den zunehmenden Siedlungsflächen, bei der Bevölkerungszunahme oder vielleicht bei der intensiv betriebenen Landwirtschaft zu suchen? Unsere Interpellation betrifft die Flächen ausserhalb des Siedlungsgebietes. Als Diskussionsgrundlage soll das Biodiversitätsmonitoring des Bundes und der Kantone dienen. Den Artenrückgang nehmen wir sehr ernst. Die Interpellanten möchten über Massnahmen und deren Zukunft sprechen. Deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche und informative Beantwortung unserer Motion. Sie zeigt auf, dass unser Gesetz über die Krankenversicherung eine komplizierte Sache ist. Dies vor allem deshalb, weil mit der Einführung der "schwarzen Liste" im Thurgau vor gut acht Jahren die Arbeit weder für die Gemeinden noch für den Regierungsrat einfacher geworden ist. Es freut mich, dass wir dem Bundesparlament für einmal zuvorkommen. Unseres Erachtens kann es nicht angehen, dass Jugendliche zu Schuldnern für nicht bezahlte Prämien ihrer Eltern werden. Es hat mich gefreut, zu hören, dass die Motion von Bea Heim "Krankenkassenprämien. Eltern bleiben Schuldner der nichtbezahlten Prämien der Kinder" in beiden Eidgenössischen Räten überwiesen wurde. Das übergeordnete Gesetz wird es uns ermöglichen, unser kantonales Gesetz anzupassen. In der Beantwortung des Regierungsrates heisst es nämlich richtig, dass unser Gesetz bezüglich Schuldenerlass für Jugendliche nicht angepasst werden könne, weil die übergeordnete Gesetzesanpassung fehle. Es freut mich, dass der Regierungsrat die Problematik ebenso sieht. Ich hoffe, dass er mit der Umsetzung der Gesetzesvorlage aus Bern unser Gesetz entsprechend anpasst, damit Jugendliche von den Schulden, die ihre Eltern verursachen, befreit werden. Die Jugendlichen und Kinder sollen im Thurgau nicht mehr auf der "schwarzen Liste" aufgeführt werden. Dies ist sehr wohl möglich. Die wenigsten Kantone haben den Zusatz in ihren Verordnungen aufgeführt. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre werden explizit von der enormen Belastung ausgeklammert. Ich verzichte gerne auf jenen Teil der Motion, der nicht umsetzbar ist. Deshalb stelle ich den Antrag auf Teilerheblicherklärung unserer Motion wie folgt: "Anpassung der kantonalen Gesetzgebung, dass Kinder und Jugendliche von der Liste der säumigen Prämienzahler gelöscht werden." Wir sprechen hier vom Wohlbefinden und der medizinischen Versorgung dieser Kinder. Sie haben Schwierigkeiten, erfolgreich behandelt zu werden, weil sie auf der "schwarzen Liste" geführt werden. In Kreuzlingen leben 420 Kinder, deren Gesundheitswohl bedroht ist, weil sie nicht nach regulärem Ablauf behandelt werden können. Sie können nicht einfach zum Arzt gehen, wenn beispielsweise der Asthmaspray leer oder das Insulin ausgegangen sind. Es braucht für die Therapie immer zuerst eine Bewilligung der Gemeinde, weil die Gemeinde die Vorleistung der Behandlung erbringen muss. Meines Erachtens ist das unethisch und ein Dilemma. Viele Gemeinden wehren sich dagegen, weil es die Sache der Eltern ist, für die Krankenkassenprämien ihrer Kinder aufzukommen. Ich möchte dem Grossen Rat beliebt machen, meinen Antrag auf Teilerheblicherklärung zu unterstützen, damit es den Kindern möglich ist, weiterhin im normalen gesundheitspolitischen Bereich behandelt zu werden und zum Arzt gehen zu können. Es soll nicht erst darüber diskutiert werden müssen, wer die Medikamente bezahlt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung des Antrags. Wir sollten Vertrauen in die Biodiversitätsstrategie des Kantons Thurgau haben. Die in dieser Strategie angedachten Massnahmen reichen aus, um in den nächsten Jahren die richtigen Schritte einzuleiten. Um Doppelungen zu verhindern, erachten wir es als nicht nötig, Geld aufzuwenden, um in diesem Bereich einen Bericht zu erstellen. Die EDU-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Die hohe Zustimmung zur Diskussion bestätigt die Aktualität des Themas. In der Interpellation geht es um die Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie im Thurgau. 2020 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat das "Energiekonzept Kanton Thurgau für die Periode 2020 bis 2030" sowie eine Bilanz zum "Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz" von 2007 bis 2015 zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die Diskussion dazu fand im Dezember 2020 statt. Der Kanton Thurgau hat aktuell einen jährlichen Energiebedarf von ungefähr 7'700 Gigawattstunden. Bis 2030 soll dieser auf ungefähr 7'000 Gigawattstunden reduziert werden und der regional produzierte erneuerbare Anteil 25 % betragen. Das scheint möglich zu sein. Es braucht jetzt aber auch den Blick in die weitere Zukunft, da bis 2050 eine zu 100 % CO -neutrale und erneuerbare Energie benötigt wird. Das ist dann der wirkliche Kraftakt. Der Thurgau hat ganz in den Anfängen der Elektrifizierung der Schweiz die Bedeutung einer sicheren Stromversorgung erkannt und sich 1914 mit weiteren Ostschweizer Kantonen zur Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) zusammengeschlossen, um die damaligen Kraftwerke Beznau und am Löntsch zu übernehmen, woraus die Axpo Power, die spätere Axpo AG, hervorgegangen ist. Der Thurgau hat nicht nur Anteil an dieser Erfolgsgeschichte, sondern ist auch seit über 100 Jahren Teil der Schweizer Energiewirtschaft. Als Miteigner des grössten Energieunternehmens der Schweiz kann man die Entwicklung des Energiemarktes mitgestalten. Diese Absicht ist der Beantwortung zu Frage 1 nur bedingt zu entnehmen. Der Regierungsrat verweist primär auf den liberalisierten Markt nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage. Eine solche Antwort verkennt die Situation. Die Produktion von und der Handel mit Energie sind weltweit überreglementiert, mit Zöllen und Abgaben belastet und auch durch immer neue Gesetze oder Auflagen eingeschränkt. Hinzu kommen aktuell das fehlende Stromabkommen mit dem europäischen Ausland und die geopolitischen Diskussionen über Gaspipelines. Kann man sich in einer solchen Situation auf die Gesetze des freien Marktes verlassen? Michael Wider, Präsident des Verbandes der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen (VSE), sagt in einem aktuellen Artikel im "Dossier | Energiezukunft 12/2021" dazu: "Um politische Ziele wie Klimaneutralität und Versorgungssicherheit zu erreichen, wird es mehr brauchen als den Markt." Die Beantwortung der Frage 4 ist meines Erachtens unverständlich. Es geht dort um die frühzeitige Sicherung von Bezugsrechten für erneuerbare Energie durch eine Beteiligung an entsprechenden Anlagen. Die Frage stellte sich, da in der Presse kurz vor der Einreichung der Interpellation zu lesen war, dass die Axpo AG mit der Supermarktkette Denner den ersten langfristigen Stromabnahmevertrag (PPA) in der Schweiz abgeschlossen hat. Denner hat sich damit für 20 Jahre das Bezugsrecht für Solarstrom aus dem Photovoltaikkraftwerk an der Staumauer des Muttsees mit einer Leistung von 2,2 Megawatt gesichert. Sollten solche PPA in der Schweiz ähnlich erfolgreich wie im umliegenden Ausland werden, sichern sich weitsichtige Unternehmen ihre erneuerbare Energie direkt bei der Erzeugungsanlage, wodurch diese Energie gar nicht mehr auf den Markt kommt. Das ist grundsätzlich nicht zu kritisieren. Die vertragliche Absicherung hilft dem Betreiber der Anlage, weiter zu investieren und fördert somit den Zubau von Produktionsanlagen. Dieses Beispiel zeigt, dass die Beteiligung an der Axpo AG kein Garant für den Zugriff auf erneuerbare Energie ist. Sie ist primär eine Finanzbeteiligung und sichert dem Kanton Thurgau gute Erträge. Die Thurgauer Wirtschaft wird für ihre Produktion jedoch auf effektiv verfügbare erneuerbare Energie angewiesen sein; sei dies aufgrund von gesetzlichen Anforderungen oder weil es die Kundschaft so fordert und nur noch nachweislich erneuerbar produzierte Produkte Marktchancen haben. Der Thurgau scheint als energetisch bisher fremdversorgter Kanton noch etwas Mühe mit dem Gedanken zu haben, einen angemessenen Beitrag an die Deckung des eigenen Energiebedarfs zu leisten. Das zeigt sich in der Beantwortung der Fragen 7 und 8. Der Regierungsrat bleibt diffus und schreibt: "Das heutige System der Stromversorgung ist nicht darauf ausgerichtet, dass ein bestimmter Kanton seinen eigenen Bedarf isoliert absichert. [...] Die Stromwirtschaft verfügt über die notwendigen Instrumente, sich kurz-, mittel- und langfristig sowohl in Bezug auf die Strommengen als auch in Bezug auf die Stromqualitäten abzusichern. An den Strombörsen können Stromlieferungen bis zu sechs Jahre voraus physikalisch oder auch nur finanziell abgesichert werden." Ja, aber wer ist die Stromwirtschaft? Im Thurgau beliefern heute im noch nicht vollständig liberalisierten Strommarkt die diversen Verteilnetzbetreiber (VNB) ihre Kundschaft mit Strom und teilweise auch mit Gas. Sie betreiben die Versorgungsnetze und sorgen dafür, dass die leitungsgebundene Energie zu den Endkundinnen und Endkunden gelangt. Nur ganz wenige dieser Netzbetreiber agieren selbstständig am Markt. Die Gemeindewerke sind deshalb keinesfalls die Energiewirtschaft. Die Axpo AG gehört aber sehr wohl zur Energiewirtschaft und damit auch der Kanton Thurgau. Im Bericht "Stromversorgungssicherheit: Rollen und Verantwortlichkeiten in der Schweiz" vom 13. Oktober 2021 schreibt das Bundesamt für Energie: "Die schweizerische Stromwirtschaft gehört überwiegend den Kantonen und Gemeinden. 2019 waren sie am gesamten Grundkapital der Stromwirtschaft mit 89,1%, die Privatwirtschaft mit 10,3% und das Ausland mit 0,6% beteiligt. Der Bund hat keine Eigner-Rolle, da er über keine Beteiligungen an den Unternehmen der Branche verfügt." Jürg Rohrer, Professor für erneuerbare Energien an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, sagte letzte Woche im Artikel "Hausgemachte Stromlücke" im "Beobachter" deutlicher, dass die Stromkonzerne zwar der öffentlichen Hand gehören. Sie hätten aber nicht den Auftrag, für Versorgungssicherheit zu sorgen, sondern Geld zu verdienen. Meines Erachtens haben wir auf allen Ebenen bereits zu lange über Verantwortlichkeiten diskutiert und Entscheide vor uns hergeschoben. Der Handlungsbedarf wird jedoch immer dringender. Die zukünftige sichere Versorgung mit erneuerbarer Energie fällt nicht vom Himmel. Sie ist machbar, funktioniert jedoch nicht mit dem Verfolgen von Partikularinteressen und individuellen Sichtweisen, sondern bedarf eines kollektiven Kraftaktes. Der Präsident des VSE hat die Aufgabe im bereits erwähnten Artikel wie folgt formuliert: "Es braucht ein Puzzle von Massnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, Rückhalt und Akzeptanz in Politik und Gesellschaft sowie ein Commitment zum Wert, den die Versorgungssicherheit für unsere Wirtschaft und unser Land hat." Es ist deshalb höchste Zeit, zusammenzuspannen, um die übergreifenden Ziele erreichen zu können. Wir möchten uns in Zukunft alle möglichst klimaneutral verhalten und die für 2050 formulierten Klimaziele erreichen. Ich hoffe, dass sich der Regierungsrat durch die heutige Diskussion bestärkt fühlt, Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Branche zu einem Zusammenspiel aufzurufen und gemeinsam zu klären, wer als Koordinationsstelle den Taktstock schwingt.


text_content_de: Mit Vehemenz wird hier gefordert, was schon existiert. Mit Nachdruck wird postuliert, was gar nicht zur Diskussion steht. Mein Vorredner hat es gesagt: 83 von 86 Schulgemeinden arbeiten bereits mit Blockzeiten, das sind 97 %. Es verletzt die Gemeindeautonomie, wenn wir jetzt alles über einen Leisten brechen wollen. Individuelle Lösungen sind besser. Der Kanton schreibt den Bauern auch nicht vor, dass sie nur noch grüne Äpfel züchten dürfen. Eine Landgemeinde unterscheidet sich beispielsweise von einer Stadt, und sie soll darum auch eigene Lösungen haben können. Vielfalt ist gut, Vielfalt ist fruchtbar. Harmonisierung ist dort schön, wo sie nötig ist, hier aber nicht. Wieso darf eine Gemeinde nicht Blockzeiten von drei Stunden und eine andere Blockzeiten von dreieinhalb Stunden haben? Das gibt keine Probleme. Das vorliegende Gesetz ist aus diesen Gründen auch nicht liberal. 97 % der Schulgemeinden haben schon Blockzeiten. Es wird in der Debatte ein Hickhack auf dem Rücken unserer Kinder darüber geben, ob es Blockzeiten von drei, dreieinhalb oder zweidreiviertel Stunden sein sollen. Ersparen Sie uns diese nutzlose Streiterei und sorgen Sie dafür, dass wir rechtzeitig an die WEGA gehen können. Ich bitte Sie, dem Antrag auf Nichteintreten zuzustimmen.


text_content_de: Bei der vorliegenden Motion können grösstenteils jene Argumente angeführt werden, die schon unter Traktandum 3 erwähnt wurden. Grundsätzlich muss aber über beide Anliegen (Streichung von Art. 16 ZUG und Streichung von § 20 Sozialhilfegesetz) getrennt entschieden werden. Eine gemeinsame Umsetzung hingegen ist sicher sinnvoll, da die Vorgehensweisen dieselben sind. Eine zeitliche Koordination ist wenn möglich zu realisieren. Allein schon die Diskussion darüber, welche Gemeinden von der Regelung profitieren und welche nicht, zeigt grösste Unterschiede auf: Gehen nun eher kleine Gemeinden mit vielen Bürgern oder grosse Gemeinden als Nettozahler hervor? Über längere Zeit betrachtet kann dazu keine klare Aussage gemacht werden. Ein Teil der Sozialhilfekosten wird zumindest über den Finanzausgleich ausgeglichen. Somit werden sich nur geringe Auswirkungen auf die einzelnen Gemeindekassen ergeben. Fällen wir heute den Entscheid nicht nach "Frankenzahlen", sondern aufgrund einer klar geregelten Zuständigkeit. Gegenüber dem Kanton wollen die Gemeinden autonom sein. Sie wollen nur bezahlen, wenn sie auch entscheiden können. Im Namen der Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion bitte ich Sie um Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP. Endlich will man etwas tun, um die veralteten Bürostrukturen anzupassen, und dann kommen Kürzungsanträge, die dies verhindern. Ständig verlangen wir, dass sich die Verwaltung anpassen und neue Arbeitsformen zulassen soll. Homeoffice, Desk Sharing, flexible Arbeitsmodelle sind nur einige der viel genannten Punkte, die immer wieder gefordert werden. Und da gehört auch das Erdgeschoss, oder wie Sie es nennen, die Caféteria, dazu. In diesem Gesamtkonzept geht es nicht nur um Sanierungen. Es geht um offene Arbeitsplätze, Rückzugsorte für ruhige Arbeiten, Besprechungs- und Pausenzonen, also um ein Gesamtkonzept. Da macht es einfach keinen Sinn, einzelne Puzzleteile herauszustreichen. Bitte lehnen Sie diesen Kürzungsantrag ab.


text_content_de: Der Antragsteller möchte die Bestimmung streichen, weil sie ihm zu offen ist und zu viel zulässt, und zwar mit dem Argument, dass es keine Strafe ohne Gesetz gibt. Die Bestimmung wird in einem Gesetz erlassen. Das ist die erste Voraussetzung. Die Bestimmung hat auch eine Bestimmtheit. Man sagt, welche Tätigkeiten grundsätzlich davon betroffen sind. Es kann nicht sein, dass jede mögliche Handlung eines Polizisten im Gesetz aufgeführt werden muss. Wir wären dann beim Allgemeinen Landrecht für die Preussischen Staaten. Dieses ist ein paar Jahrhunderte her, und man hat es nicht als zweckmässig empfunden. Wir wollen keine zahlreichen Detail- und Einzelregelungen. Das ist im Kanton auch nicht üblich. Wir müssen nicht einmal das Bundesrecht bemühen, wie dies der Kommissionspräsident erwähnt hat. Es gibt auch andere Blankettstrafnormen praktisch in jeder gesetzlichen Grundlage. Im Kanton heisst es einfach, dass man bestraft wird, wenn man gegen das Gesetz verstösst. Auch das ist nicht detailreich. Wir brauchen die Bestimmung. Man denke an all die Gaffer bei Unfällen, Bränden usw., die man einfach nicht vom Platz wegbekommt. Sie behindern die Rettungs- und Aufräumarbeiten. Man denke an all die unnötigen Poser, die sich mit ihren schicken Autos durch die Gegend bewegen, und zwar so, wie es sich eigentlich nicht gehört. Mit Art. 286 StGB hat man keine Handhabe. Zusammengefasst haben wir eine genau umrissene gesetzliche Norm. Damit kann die Polizeiarbeit erleichtert werden, ohne den Bürger zu stark zu knechten. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Rüedi abzulehnen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die engagierte Diskussion. Die Waldbesitzer sind in den vergangenen Jahren wirklich über Gebühr belastet worden: durch Stürme, Trockenheit, Borkenkäfer und zuletzt auch noch durch Schneedruck. Nicht nur, aber auch das trägt zu einem aktuell sehr tiefen Holzpreis bei. Bauen mit Thurgauer Holz ist aus ökologischen und volkswirtschaftlichen Gründen sehr sinnvoll. Das Waldgesetz sieht vor, dass der Kanton die Verwendung von einheimischem Holz fördert, was er auch auf vielfältige Weise tut. Der Kanton hat bei mehreren Bauten bewiesen, dass ihm dies ein Anliegen ist und er den Worten Taten folgen lässt. Mit dem Aktionsplan "Holz" werden auch auf Schweizer Ebene innovative Projekte unterstützt. Eine neue zusätzliche Subvention löst das aktuelle Problem der Holzbranche aber nicht. Es gibt viele Hürden und Aspekte, die bei einer solchen Subvention zu berücksichtigen wären. Die grösste Hürde dürfte bei den holzverarbeitenden Betrieben liegen. Für diese stellt die Verarbeitung eines explizit bezeichneten Stapels eines bestimmten Holzes eine grosse logistische Herausforderung dar. Das erleben wir auch beim Bau des Ergänzungsbaus. Die Überprüfung und Überwachung der ganzen Wertschöpfungskette dürfte somit sehr anspruchsvoll sein. Bezüglich der Zertifizierung möchte ich hervorheben, dass das von Kantonsrat Daniel Vetterli erwähnte zertifizierte Thurgauer Holz nicht als "Thurgauer Holz", sondern als "FSC" respektive "Schweizer Holz" zertifiziert ist. Das Label "Schweizer Holz" besteht bereits. Das DIV wird eine Berücksichtigung im Förderprogramm gerne prüfen. Ein neues Label "Thurgauer Holz" wäre zu begrüssen und innovativer als eine neue Subvention. Die Sensibilisierung der Bauherrschaft, aber auch der Architekten und Holzbauunternehmen ist diesbezüglich zentral. Daran scheitert es heute gelegentlich. Das aktuelle öffentliche Beschaffungsrecht lässt eine angemessene Berücksichtigung der ökologischen Aspekte, wie sie erwähnt wurden und von vielen gewünscht werden, praktisch nicht zu. Das überarbeitete Beschaffungsrecht bietet hierzu einen kleinen Lichtblick. Die Botschaft dazu wurde den Ratsmitgliedern kürzlich zugestellt. Kantonsrat Roland Wyss hat wichtige Aspekte angesprochen. Wir sollten auch die übrigen Leistungen des Waldes bezüglich CO , Grundwasser, Biodiversität und Erholung, um nur einige zu nennen, thematisieren und entschädigen. Dies war auch der Grund für unser Ziel, bereits in den Regierungsrichtlinien 2016 bis 2020 einen Aktionsplan in Wertsetzung für Waldleistungen zu starten. Hätte Corona den Verein "Wald Thurgau", der in diesem Projekt zurzeit im "Lead" ist, in seinen Bestrebungen nicht ausgebremst, wären wir hier einen Schritt weiter. Das Anliegen ist zwar ehrenwert, die Motion aber abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich beantrage, § 92 Abs. 4 zu streichen. Damit kehren wir zur ursprünglichen Version des Regierungsrates zurück, die eine minimale Parkplatzbewirtschaftung mit einem minimalen Betrag von 50 Rappen pro angefangene Stunde festhält.