text_content_de: Wir danken der Interpellantin und den Interpellanten für sachliche und interessante Fragestellungen und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Wie können wir die 10-Millionen-Schweiz, falls sie denn kommt, bewältigen? Die Angst davor, dass zu viele Menschen in unserer kleinen, beschaulichen Schweiz leben werden, ist eine ernst zu nehmende Sorge vieler unserer Mitbürgerinnen. Deshalb freue ich mich, dass wir dieses wichtige Thema heute hier diskutieren können. Sich hierzu genug früh Gedanken zu machen, ist richtig und wichtig. Allerdings sollte uns hier als Kantonsparlament auch klar sein: Bevölkerungswachstum findet statt, unser Einfluss darauf ist aber überschaubar. Deutlich ist, wie wir bereits gehört haben, die Überalterung und damit verbunden eine massive demografische Verschiebung. Diese wird bis ins Jahr 2035 im Kanton Thurgau massiv zunehmen. Geblieben ist mir aus der Beantwortung des Regierungsrates folgende Zahl, um das zu verdeutlichen: Die Anzahl der hochbetagten Menschen, also 80 plus, wird sich in diesem kurzen Zeitraum verdoppeln. Was das für unsere Strukturen in den Alters- und Pflegeheimen und deren Personalbedarf bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen. Der zusätzliche Platzbedarf wird eine raumplanerische Herausforderung, welche wir jedoch lösen können. Aus Sicht der GRÜNE-Fraktion soll die uns zur Verfügung stehende Fläche möglichst effizient genutzt werden und Wachstum dort erfolgen, wo der ÖV bereits gut ausgebaut ist – auch wenn das schwierig ist, wie mein Vorredner betont hat. Weitere Einzonungen an unbebautem Kulturland müssen eine absolute Ausnahme sein. Die Antwort auf Frage 4 fällt detailliert aus und bringt einige wichtige Punkte aufs Tapet. Es wird klar aufgeführt vom Regierungsrat, dass wir bei den Schulbauten zum Beispiel nicht genügend auf das Bevölkerungswachstum vorbereitet sein werden. Wenn wir nicht investieren, dann folgen – siehe Kantonsschule Frauenfeld – kostenintensive Provisorien. Der Regierungsrat rechnet hier mit 17 % mehr Schülern auf Primarstufe in gut elf Jahren. Das wird so oder so eine Herausforderung, auf die wir uns so gut wie möglich vorbereiten sollten. Mit Blick auf die schwierige Finanzlage möchte die GRÜNE-Fraktion noch einmal betonen, dass es nicht sein darf, dass eine kurzsichtige Steuersenkung der Grund ist, dass wir der wachsenden Bevölkerung nicht mehr die nötige Infrastruktur, insbesondere im Bildungsbereich, zur Verfügung stellen können. Sehr interessant ist Frage Nummer 5 zur Auswirkung des Bevölkerungswachstums in dieser altersbedingten Konstellation auf den Arbeitsmarkt: Statt unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit Abschottungsinitiativen zu starten, die im schlimmsten Fall zu einer Aufgabe der Personenfreizügigkeit führen könnten, sollte es uns bewusst sein, wie es unserer Schweiz ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland erginge. Dies führt auch der Regierungsrat in seiner Antwort aus und betont die Zuwanderung als Chance für den Thurgauer Arbeitsmarkt. Ohne diese Arbeitskräfte, welche übrigens mehrheitlich aus EU- und EFTA-Staaten kommen, wäre der demografische Wandel, wie er aufgeführt ist, noch viel stärker spürbar. Zum Schluss möchte ich den Präsidenten von EspaceSuisse, dem Schweizer Verband für Raumplanung: "Den Wohnraum, den es für eine 10-Millionen-Schweiz braucht, können wir auf den bestehenden Flächen gewährleisten. Hierbei muss das Prinzip des revidierten Raumplanungsgesetzes angewandt und nach innen gebaut werden, ohne weitere Landschaft zubetonieren zu müssen."


body_key: TG

text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Peter Schenk: "Kann ich den Steuerzahler zur Kasse bitten, wenn ich in unserer Unternehmung mit dem Kader Probleme habe? Wohl kaum. Das DBU hingegen macht genau dies. Das befremdet. Offensichtlich sind die Verantwortlichen des DBU nicht in der Lage, die Probleme selbst zu erkennen, anzugehen und zu lösen. Das zeugt nicht unbedingt von Kompetenz. Meines Erachtens hat der Steuerzahler jedoch ein Anrecht auf ein gut funktionierendes DBU. Der Steuerzahler hat das jetzige Führungspersonal aber nicht eingestellt. Weshalb soll er infolgedessen für solches Unvermögen finanziell aufkommen? Wer garantiert, dass wir nach dem Kreditverbrauch ein besser funktionierendes DBU haben? Wenn der Kredit dazu dienen würde, dass personelle Konsequenzen entstünden, die zu einer Gesundung des DBU führen würden, wäre er aus meiner Sicht gerechtfertigt. Dafür erhalten wir aber keine Gewähr. Darum lehnt die EDU-Fraktion den Kredit ab."

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Diskussion wird eröffnet. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Cornelia Büchi, nach ihr folgt Kantonsrat Markus Bürgi.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir können eine Verordnung durchaus mit einer Motion anpassen. Dies werden wir verlangen. Kantonsrätin Barbara Kern hat die Lohnbänder angesprochen. In der Privatwirtschaft gibt es keine solchen. Ein Arbeitnehmer ab 50 Jahren stösst immer irgendwo an ein Lohnband an. Es werden keine Lohnerhöhungen mehr bezahlt. Ich kenne solche Lohnbänder nicht. Eine Lohnerhöhung ist keine Alterserscheinung. Dies darf auch bei der kantonalen Verwaltung nicht so sein. Die Privatwirtschaft leistet sehr wohl den angesprochenen Dienst an Dritte. Wir bezahlen Steuern und leisten unseren Beitrag an das Bruttosozialprodukt. Ich kann es nicht so im Raum stehen lassen, dass wir keinen Beitrag an Dritte leisten.


text_content_de: Ich kann dies unterstützen. Wir haben das Thema in der GRÜNEFraktion ausgiebig diskutiert. Ich habe interveniert und mich gefragt, ob es richtig ist, dass die Eigentümerstrategie tatsächlich vom Verwaltungsrat erstellt wird. Wir sind zum Schluss gekommen, dass das der richtige Weg ist. Dies aus den gerade genannten Gründen, die Kantonsrat Felix Meier erläutert hat. Ich möchte noch anfügen, dass die Prämienerhöhung nichts mit der Erstellung der Eigentümerstrategie zu tun hat. Wenn das Gebäudeversicherungsgesetz überarbeitet wird, sollte vielleicht die Frage gestellt werden, ob es richtig ist, wenn im Verwaltungsrat vor allem Gebäudebesitzer vertreten sind. Meines Erachtens gehört da auch eine fachkundige Person aus dem Versicherungswesen, namentlich ein Aktuar, dazu. Die GRÜNE-Fraktion ist bei dieser Frage gespalten. Als Mitglied der Kommission möchte ich dem Rat aber empfehlen den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich weiss, dass die Debatte zum vorliegenden Geschäft nun bereits eine Weile läuft. Wichtige Themen brauchen nun aber einmal ihre Zeit. Natürlich bin auch ich persönlich betroffen. Im Frühling 2020 wurde ich als junge Frau in den Rat gewählt. Im September 2021 kam mein zweites Kind zur Welt. Kaum gewählt, eingearbeitet und richtig angekommen, ging meine Stimme für die Dauer des Mutterschaftsurlaubs verloren, sowohl für meine Wählerinnen und Wähler als auch für meine Fraktion. Wenn mir seitens der FDP-Fraktion nun vorgeworfen wird, dass die heutige Generation unverbindlich sei, habe ich meine Fragen. Es geht hier um ein Baby. Es gibt wohl kaum etwas Verbindlicheres. Natürlich gibt es auch weitere gewichtige Gründe, längere Absenzen im Rat zu haben. Auch dafür brauchen wir Lösungen. Diese wurden bereits verschiedentlich erwähnt. Ich möchte sie nicht noch einmal wiederholen. Wir hatten in letzter Zeit einige sehr knappe Abstimmungsergebnisse, und dabei zählt nun einmal jede Stimme. Der Thurgau dürfte hier durchaus Mut beweisen und mit anderen Kantonen mitziehen, die eine Stellvertretungslösung kennen. Solche Vorstösse werden hier immer wieder kommen. Das kann ich den Ratsmitgliedern versichern. Wie wir gehört haben, braucht es manchmal mehrere Anläufe, wie damals beim Frauenstimmrecht. Natürlich müssen wir genau definieren, wie das Anliegen umgesetzt werden soll. Das ist wohl allen klar. Es geht nicht um einzelne Absenzen. Dann, wenn wir es jedoch schlau aufgleisen und uns genau anschauen, wie wir es machen und korrekte Lösungen finden, wird es für unsere Demokratie ein Gewinn sein. Wir müssen jede Chance nutzen, die Teilnahme besonders junger Menschen am politischen Betrieb unseres Kantons zu fördern. Wir können diesbezüglich keine Chance auslassen. Von der jüngeren Generation weiss eigentlich niemand so genau, wie das Parlament funktioniert. Wenn wir uns zudem die Stimmbeteiligung anschauen, wird klar, dass wir jede Chance nutzen müssen. Ich bitte die Ratsmitglieder, sich heute nicht von den erwähnten Hürden abschrecken zu lassen und die Motion im Sinne eines zukunftsgerichteten und flexiblen politischen Milizsystems im Thurgauer Kantonsparlament erheblich zu erklären.


text_content_de: Anlass für die Revision unseres Steuergesetzes geben die Anpassung an das Bundesrecht, wonach die Besteuerung von Lotteriegewinnen vereinfacht werden soll, die Übertragung von Grundstücken auf Enkelkinder, die steuerbefreit werden soll, ein Systemwechsel, der bei der Grundstückgewinnbesteuerung vorgenommen werden soll, sowie die ergänzende Vermögenssteuer, die abgeschafft werden soll. Zu den Lotteriegewinnen: Lotteriegewinne unterliegen derzeit ab Fr. 50.-- der Einkommenssteuer. Hier scheint es uns richtig, zu sagen, dass Lotteriegewinne erst ab Fr. 1'000.-- steuerpflichtig sind, übersteigt doch der Verwaltungsaufwand bei der jetzigen Lösung den Ertrag um ein Mehrfaches. Daher ist dieser Punkt unbestritten. Zur Übertragung von Grundstücken auf Enkelkinder: Die Übertragung von Grundstücken auf Kinder ist heute steuerbefreit und die Übertragung von Grundstücken auf Enkelkinder steuerpflichtig. Dies ist nicht nachvollziehbar. Zum Systemwechsel: Zum vorgesehenen Wechsel möchte ich festhalten, dass der Thurgau der einzige Kanton ist, der das monistische und das dualistische System anwendet, nämlich das monistische System bei Grundstückgewinnen auf Privat- und Geschäftsvermögen und das dualistische System bei Firmen. Hier scheint es angebracht, dass sich unser Kanton mit einem System befasst. Zur ergänzenden Vermögenssteuer: Ich habe in verschiedenen Büchern nachgeschaut, wie die ergänzende Vermögenssteuer berechnet wird. Da besteht wahrlich ein Dschungel! Es ist an der Zeit, diesen Punkt anzupassen. Die Fraktion der FDP stimmt der Änderung des Steuergesetzes einstimmig zu.


text_content_de: Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung ausführt, besteht keine Genehmigungspflicht für die jährlichen Abwassergebühren. Deren Festlegung liegt im Kompetenzbereich der Gemeinden. Sie können daher flexibel, individuell und ohne den Segen des Kantons festgelegt werden. Die Genehmigungspflicht besteht einzig in der Gebührenregelung, in welcher festgehalten sein muss, dass und wie die Finanzierung sichergestellt ist. Kantonsrat Bruno Lüscher hat dies bereits ausführlich aufgezeigt. Dieses Reglement muss periodisch überprüft und wenn nötig auch angepasst werden. Es wird dann durch den Kanton dahingehend überprüft, ob die Regelungen dem übergeordneten Recht entsprechen, und manchmal nach einem zeitaufreibenden Verfahren auch genehmigt. Ansätze zur Kritik am Prüfverfahren werden hier immer wieder laut. Diese sollten vielleicht bei den zuständigen Stellen einmal hinterfragt werden. Ist die Genehmigung schliesslich erfolgt, bietet sie den Gemeinden Sicherheit bei der Umsetzung, insbesondere wenn Rechtsmittel ergriffen werden. Die CVP/GLP-Fraktion ist aus diesem Grund der Meinung, dass die Genehmigungspflicht weiterhin bestehen bleiben soll und wird die vorliegende Motion einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die Mindestzulagen sind jetzt festgelegt. Anlässlich der Beratungen in der Kommission wurde mir bestätigt, dass die Betriebe trotzdem frei sind, höhere Zulagen auszurichten. Ein leistungsstarker Betrieb, der zum Beispiel tiefe Beitragssätze zu leisten hat, kann dementsprechend höhere Kinderzulagen ausbezahlen. Ich möchte von Regierungsrat Dr. Schläpfer hören, ob dem so ist oder nicht.


text_content_de: Ich versuche, diesen Antrag aus Sicht der Kommission zu beurteilen. Um mit den Kommissionsmitgliedern Rücksprache zu halten, erreichte uns der Antrag zu kurzfristig. Meines Erachtens hat Kantonsrat Guhl recht in der Annahme, dass die Kommission keine unkonventionelle Förderung zulassen will. Durch die Umstellung des § 7 im Rahmen der 1. Lesung ist unkonventionelle Förderung in einem Fall wieder möglich. Die Kommission dachte stets an die Bohrung in St. Gallen, welche auf Gas gestossen ist. Die Förderung in einem derartigen Fall soll möglich sein. Diese Ansicht wurde auch in der Diskussion im Grossen Rat gestützt. Daher reiht sich der Antrag Brütsch/Guhl in den Sinn der Kommission ein. Das Ersetzen des Wortes "Brennstoffe" durch "Energieträger" ist korrekt. Das Wort "Brennstoffe" vereint nicht alle fossilen Energien. Die Ausweitung des Spektrums mit dem Wort "Energieträger" scheint mir daher sinnvoll zu sein.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt die Rückweisung ab. Wir fordern einen Entscheid an der heutigen Sitzung.


text_content_de: Dieser Absatz ist im Gesetz nicht enthalten, lediglich in der Synopse. Er wurde in der Kommission nicht diskutiert, da er in der geltenden Ordnung bereits festgeschrieben und somit kein Bestandteil der Vorlage ist. Diskussion -  § 2 Abs. 3 Diskussion -  § 2 Abs. 4


text_content_de: Wir diskutierten bei einigen Paragraphen über die komplizierte Satzstruktur, beliessen aber die vorgegebene Version, da sie eins zu eins aus dem Bundesrecht übernommen wurde. Im Weiteren haben wir kleine Änderungen vorgenommen, welche in der Synopse ersichtlich sind. Diskussion -  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Dem Lotterie- und Sportfondsgesetz wird mit 121:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die aufschlussreiche Beantwortung meiner Interpellation. Nach einer ersten Beurteilung der Antwort und der Feststellung, dass der Regierungsrat auf dem richtigen Weg ist, war ich der Meinung, dass sich eine Diskussion erübrigt. Von verschiedener Seite wurde ich jedoch mit etwelchen Fragen konfrontiert, so dass ich davon ausgehen muss, dass noch Fragen offen sind, die auch der Regierungsrat gerne beantworten würde. Ich beantrage daher Diskussion.


text_content_de: Mit der vorliegenden Teilrevision werden drei Hauptziele verfolgt: die Bereinigung des Kantonsstrassennetzes, die Erhöhung des Gemeindeanteils am Ertrag der Strassenverkehrssteuer und die Aktualisierung des Gesetzes über Strassen und Wege. In der Kommission war bei der Diskussion zum Eintreten vor allem die Bereinigung des Kantonsstrassennetzes das vorherrschende Thema. Die SP-Fraktion anerkennt die gesetzliche Pflicht des Grossen Rates, einen Netzbeschluss über das Kantonsstrassennetz zu fassen. Die bald 30 Jahre alte Pendenz soll verständlicherweise erledigt werden. Allerdings führen bekanntlich verschiedene Wege zum Ziel. So stand die Verkleinerung des Kantonsstrassennetzes bei der Vorlage im Vordergrund. Alle Kantonsstrassen wurden nach denselben fachlichen Kriterien beurteilt und entsprechend ausgeschieden. Beim vertieften Studium der sehr umfangreichen Unterlagen fällt auf, dass hier eine sehr grosse und detailreiche Grundlagenarbeit über einen längeren Zeitraum geleistet wurde. Umso mehr überrascht es, dass sich das DBU vor der Ausarbeitung der sehr gewichtigen Vorlage nicht im Vorfeld um die Mitwirkung weiterer Ansprechgruppen bemühte. Verschiedene Themen wie Naturgefahren oder hydraulische Kapazitäten wurden nicht abgehandelt. Zudem fehlt in den Fachdossiers die Auseinandersetzung und Interessensabwägung in Bezug auf die Kriterien, die zu den Beschlüssen über die einzelnen Abtretungen geführt haben. Die Diskussion zu den fachlichen Kriterien hätte im Vorfeld durchaus eine politische Gewichtung vertragen. Die politische Gewichtung wurde beim Eintreten auf die Vorlage in der Kommission vorgenommen, und das DBU überarbeitete die Vorlage entsprechend. Die nun vorliegende Fassung mit den zwei Klassen und der generellen Erhöhung am Ertrag der Strassenverkehrsteuer um 8 % können wir unterstützen. Die zwei Klassen bei den Strassen unterscheiden sich durch die Zuständigkeit, ob bei einer Abtretung der Grosse Rat oder der Regierungsrat zuständig ist. Mit den betroffenen Gemeinden sollen individuelle Lösungen auf bilateralem Weg gefunden und nach dem heute bereits bestehenden Prozess vorgegangen werden. Die SP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: In seiner Antwort legt der Regierungsrat überzeugend dar, dass die Schulbehörden, die Schulverantwortlichen und die Lehrerinnen und Lehrer in diesen Fragen nicht mehr alleingelassen werden. Einen Monat nach Einreichung der Interpellation Vonlanthen hat das Amt für Volksschule unter dem Titel "Religion und Schule" eine hilfreiche Handreichung mit Hinweisen zum Umgang mit verschiedenen religiösen Wertvorstellungen in der Schule herausgegeben. Für konkrete Fragen steht den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schulverantwortlichen mit der Beratungsstelle "Schule und Religion" an der Pädagogischen Hochschule in Kreuzlingen eine Anlaufstelle zur Verfügung. Es ist also einiges passiert, um im Einzelfall Rat einzuholen. Wer sich eingehend mit den Papieren zum Umgang der Thurgauer Schule mit den Religionen befasst, stellt fest, dass die Begrifflichkeiten und ihre Definitionen nicht immer ganz einfach und zum Teil auch nicht präzis sind. Es wird von Religionen, Religion, Konfessionen, Konfession, Glaubensrichtung, Glaubensauffassung, religiösen Traditionen, christlichen Grundsätzen usw. gesprochen. Wenn es um die religiösen Inhalte geht, wird deutlich, dass unserer der verfassungsmässigen Glaubensfreiheit verpflichteten staatlichen Schule Grenzen gesetzt sind. Im Schulunterricht wird im Themenbereich "Religion und Kultur" Allgemeinwissen zu den Religionen vermittelt. Die Glaubensvermittlung geschieht für Kinder, deren Eltern Mitglieder einer der beiden Landeskirchen sind, im kirchlichen Religionsunterricht, der von den Landeskirchen verantwortet und auch bezahlt wird und für den die Schule einen Platz im Schulhaus und im Stundenplan zur Verfügung stellt. Zur Begriffsklärung will ich für einmal die englische Sprache beiziehen. Einerseits gibt es das "Teaching on Religion", die Vermittlung von Wissen über die Religionen, was Sache der Schule sein muss. Diesen Beitrag können die Landeskirchen nicht leisten, weil sie in dieser Frage nicht objektiv, sondern vielmehr Partei sind. Andererseits ist die Aufgabe der Landeskirchen an den Schulen das "Teaching in Religion". Dabei geht es um die Glaubensvermittlung und um die Glaubensanleitung, die im konfessionellen Religionsunterricht geschieht, der an den Thurgauer Schulen im Rahmen des Stundenplanes erteilt werden kann. Die Landeskirchen schätzen dieses System und möchten daran festhalten. Das stiftet auch Identität. Unsere öffentliche Schule lebt in einem nach wie vor den christlichen Traditionen verpflichteten gesellschaftlichen Umfeld. Wenn Schülerinnen und Schüler Geschenke für Weihnachten basteln, Weihnachtsguetzli backen oder Ostereier dekorieren, stehen diese sinnvollen schulischen Aktivitäten aber immer im Zusammenhang mit hohen christlichen Feiertagen. Dabei wird es trotz Handreichung und Hinweise immer offene Fragen geben, denn wenn in der Schule Weihnachtslieder gesungen werden, werden damit auch Inhalte des christlichen Glaubens angesprochen. In praktischen Fragen der Unterrichtsgestaltung ist es deshalb gut, dass an der Pädagogischen Hochschule die Beratungsstelle "Schule und Religion" eingerichtet wurde. Abschliessend möchte ich eine persönliche Bemerkung zum respektvollen Umgang mit den Religionen anbringen. In seiner Motionsbegründung geht Kantonsrat Andrea Vonlanthen vom aktuellen Beispiel des islamischen Opferfestes und damit zusammenhängenden Dispensationsgesuchen vom Unterrichtsbesuch aus. Er schreibt dabei unter anderem: "Ein muslimischer Knabe kam am Nachmittag des Feiertages wieder zur Schule, weil das Turnen doch lustiger sei als 'kurban bayrami'. Andere Schüler mussten sich gleichentags auf dem Schulweg von einem dispensierten Schüler, der seinen schulfreien Feiertag genoss, hänseln lassen." Ich zweifle nicht daran, dass die Beispiele, die Kantonsrat Vonlanthen in der Begründung erwähnt, sich tatsächlich zugetragen haben. Mich stört aber, dass der Interpellant Angehörigen einer bestimmten Religion unterstellt, sie würden religiöse Gründe vorschieben, um einen unterrichtsfreien Tag zu geniessen. Indirekt wird damit die Ernsthaftigkeit ihrer religiösen Überzeugung angezweifelt. Mit einer pauschalen Missbrauchsvermutung wird hier einmal mehr das gesellschaftliche Klima belastet. Wie wäre es, wenn wir im Gegenzug unsere eigene christliche Sonntagsheiligung einmal kritisch hinterfragen würden? Könnte man dann nicht auch an der Ernsthaftigkeit unseres christlichen Glaubens zweifeln? Zum achtsamen und respektvollen Umgang zwischen den Religionen könnte ein Satz hilfreich sein, der von Gottfried Keller stammt, dem Zürcher Staatsschreiber und Erzliberalen des 19. Jahrhunderts: "Achte die Vaterländer anderer, das eigene aber liebe." Dieser Satz liesse sich gut auf die Religionen übertragen: Achten wir die religiösen Überzeugungen anderer, pflegen wir mit Liebe die Beziehung und das Gespräch zu unserem christlichen Gott und treten wir selbstbewusst in den Dialog mit Menschen und Religionen.


text_content_de: Beide Modelle weisen Schwächen auf, aber die Kantonsräte der EVP sprechen sich klar für das Beibehalten des Französischs auf der Primarstufe aus. Folgende drei Gründe sind für uns ausschlaggebend: 1. Die Anstrengungen des Departements nehmen wir grundsätzlich positiv auf. Kantonsrat Walther entwickelte das spannende Bild der stotternden Maschine. Ich persönliche würde die Verbesserung der Bodenstruktur und der Bodenbeschaffenheit als Verbildlichung vorschlagen. Wir unterstützen die präsentierten Massnahmen zur Verbesserung des Frühfranzösischunterrichts. Sie müssen noch konkretisiert werden und auch die finanziellen Fragen dürfen nicht ausgeschlossen werden. Damit vertrete ich gemäss einer Umfrage von Bildung Thurgau die Mehrheit der Thurgauer Lehrerschaft. 2. Die Schweiz hört nicht in Winterthur auf. Würden wir den Französischunterricht aus der Primarschule verbannen und uns somit von der restlichen Schweiz absetzen, würden wir dieses Bild jedoch zementieren. Das möchten wir nicht. 3. Ich fordere das sparfreudige Thurgauer Parlament zum Rechnen auf. Die Verschiebung des Französischs auf die Sekundarstufe würde viel Aufwand und Kosten nach sich ziehen. Diese Mittel möchten die Kantonsräte der EVP in die Verbesserung des Französischunterrichts auf der Primarstufe investieren. So soll die stotternde Maschine wieder zum Laufen gebracht, beziehungsweise die Bodenbeschaffenheit nachhaltig verbessert werden. Wir unterstützen den Streichungsantrag einstimmig.


text_content_de: Nachdem das Thurgauer Volk im September 2012 dem Netzbeschluss BTS/OLS deutlich zugestimmt hat und ein Vorprojekt dazu beim ASTRA, dem Bundesamt für Strassen, abgegeben wurde, ist es wichtig, dass die gesamte Planung nicht auf die lange Bank geschoben wird. Um aus kantonaler Sicht nochmals auf die Wichtigkeit einer Aufnahme in den Ausbauschritt 2023 für Nationalstrassen hinzuweisen, möchten wir mit der Dringlichen Motion schnellstmöglich eine Standesinitiative einreichen. Wir sollten an die Bevölkerung in den betroffenen Orten denken, die durch die BTS entlastet werden können. Eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP ist für Dringlichkeit.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und der vorberatenden Kommission für die Gesetzesvorlage sowie die ausführlichen und aufschlussreichen Berichte. Als Vermieter von Wohnungen habe ich von Mietinteressenten, die Betreibungen in ihren Betreibungsauszügen aufweisen, öfters gehört, dass sie nur die Krankenkassenprämien nicht bezahlen, die Miete aber immer bezahlen würden. Weshalb ist dem wohl so? Bei Nichtbezahlung der Miete wird die Wohnung gekündigt. Vor der Einführung der Liste säumiger Prämienzahler wurden die Leistungen der Krankenkasse nach wie vor erbracht. Der Grundsatz, "keine Leistung ohne Gegenleistung", ist in unserer Gesellschaft verankert und soll grundsätzlich auch für die Gesundheitsversorgung für alle gelten. Die Liste säumiger Prämienzahler hat sich, wie der Regierungsrat in seiner Botschaft anschaulich ausführt, als wirksames Instrument etabliert. Das Case Management stellt einen wichtigen Bestandteil dar und zeigt den Betroffenen Wege auf, um wieder von der Liste und dem Leistungsaufschub wegzukommen. Die Gemeinden haben die Möglichkeit, Prämienrückstände im Rahmen des Case Managements zu übernehmen. Sie werden dabei mit der Möglichkeit der Weiterverrechnung von rund 80 % der Kosten aus dem Topf der individuellen Prämienverbilligungen durch den Kanton unterstützt. Dies ermöglicht effektiv, dass betroffene Personen, die aktiv mit dem Case Management der Gemeinde zusammenarbeiten, rasch wieder von der Liste säumiger Prämienzahler wegkommen können. Ausserdem werden damit Verlustscheine vermieden, für welche die Gemeinden zu 85 % aufkommen müssten. Der rechtliche Notfallbegriff geht ausserdem weiter als der medizinische und stellt somit eine dringend notwendige Versorgung von Patienten, die auf der Liste sind, sicher. Die Bestimmung, dass nur Volljährige auf der Liste geführt werden, ist sinnvoll. Jugendliche geraten somit beim Erreichen der Volljährigkeit aufgrund von Versäumnissen ihrer Eltern nicht unverschuldet in einen Leistungsaufschub. Die Liste säumiger Prämienzahler stärkt die Eigenverantwortung, bietet mit dem Case Management aber auch ein effektives Instrument, um betroffene Personen zu unterstützen. Die GLPFraktion begrüsst deshalb die Überführung der Bestimmungen für die Liste säumiger Prämienzahler von der Verordnungsstufe in das Gesetz über die Krankenversicherung. Zudem erachten wir die Ausweitung der Ausbildungsverpflichtung auf Betriebe, der ambulanten Pflege sowie die Möglichkeit der solidarischen Aufteilung der spezifischen Kosten der Kinder-Spitex unter den Gemeinden als sinnvoll. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt einstimmig die Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Die TKB legt einen ausserordentlich erfreulichen Bericht über das vergangene Geschäftsjahr vor. 2007 gehört mit einem Bruttogewinn von 184 Millionen Franken zu einem Spitzenjahr in der Erfolgsgeschichte der TKB. Das gute Resultat zeigt einerseits die starke Stellung der TKB in ihrem Marktgebiet und andererseits die hohe Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit der Institution. Trotz zunehmender Konkurrenzsituation konnte der Erfolg im Zins-, Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft ausgebaut werden. Ebenso konnte das Hypothekengeschäft gesteigert werden. Nebst dem zahlenmässigen Erfolg muss erwähnt werden, dass geschäftsintern grosse Veränderungen stattgefunden haben. Die wichtigsten seien erwähnt. So steht die TKB heute unter einer neuen Geschäftsleitung in den Personen von CEO Dr. Hanspeter Herger und Heinz Huber, Leiter Marktbereich Firmenkunden. Die Subkommissionen DIV und DFS durften bei ihrem Besuch der TKB feststellen, dass die gesamte Geschäftsleitung unter der Führung des neuen CEO für Kompetenz und Innovation steht und ein neuer, offener Führungsstil herrscht. Diesbezüglich dürfen wir optimistisch in die Zukunft schreiten. Das Projekt "Nova" und die ISO-Zertifizierung waren weitere Meilensteine im Berichtsjahr. Insgesamt stellt die SP-Fraktion fest, dass die TKB unter langjähriger kompetenter Geschäftsleitung stand und weiterhin stehen wird, dass zudem die florierende Wirtschaftslage und die gute Börsensituation zum Erfolg der TKB beigetragen haben. Wie wir von verschiedenen Vorrednern gehört haben, hat sich die GFK intensiv mit der Frage nach der Oberaufsicht über die TKB auseinander gesetzt. Einigkeit herrscht darüber, dass eine Privatisierung nicht mehrheitsfähig ist. Trotzdem werden aus den Reihen der FDP und der Wirtschaft Stimmen laut, die eine Privatisierung vorantreiben respektive das Geschäftsmodell der TKB mit ihren öffentlichen Äusserungen zur Staatsgarantie und zum Leistungsauftrag torpedieren, ja sogar in ihrer Existenz gefährden. Diese Haltung lehnt die SP-Fraktion entschieden ab. Sie ist überzeugt, dass die Frage nach der Oberaufsicht bald geklärt werden muss. Wir warten jedoch noch auf das Papier des Regierungsrates zur Eignerstrategie, das für uns die Grundlage für weitere vertiefte Diskussionen über die Oberaufsicht darstellt. Erst mit diesem Papier sind wir in der Lage, uns eine definitive Meinung zu bilden. Zum Schluss gratulieren wir allen Verantwortlichen der TKB und allen Mitarbeitern zum Erfolg des Geschäftsjahres 2007 und danken ihnen für ihren hohen Einsatz zum Wohl der Bevölkerung und unseres Kantons. Wir sind für Eintreten und unterstützen die Anträge der GFK.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag Gubser abzulehnen. Wir haben bis jetzt bei allen Gesetzesänderungen, bei denen sich diese Frage stellte, Personen in eingetragener Partnerschaft erwähnt, damit klar ist, dass sie den Ehegatten gleichgestellt werden sollen. Es dient der Klarheit, wenn der Absatz 2 in der vorgeschlagenen Fassung bestehen bleibt. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben eine ausgezeichnete Wohnqualität, eine gute Infrastruktur und schönste Wohnlagen. Das sind alles Standortvorteile für den Thurgau. Nur: Unser Steuersystem braucht dringend eine Änderung. Es muss attraktiver werden. Auch der Steuerwettbewerb ist nötig; dabei kann man nicht von Solidarität sprechen. Wenn mit vorübergehenden Steuerausfällen argumentiert wird, dann ist das sehr kurzfristig gesehen. Schauen wir auf Kantone wie Obwalden oder Schaffhausen, wo festzustellen ist, dass von höheren Steuereinnahmen profitiert werden kann. Am letzten Wochenende hat Schaffhausen erneut einer Steuergesetzrevision zugestimmt. Das wäre nicht so, wenn man mit der Flat Rate Tax schlechte Erfahrungen gemacht hätte. Ziel muss doch sein, eine möglichst grosse Steuerkraft zu erreichen. Das heisst hohe Steuereinnahmen trotz eines tiefen Steuerfusses. Das erreichen wir nur mit grossen Schritten. Setzen wir deshalb ein Zeichen und stimmen der Flat Rate Tax zum Wohl unseres Kanton, der Wirtschaft und damit auch jedes einzelnen Bürgers zu. Kommissionspräsident Richard Nägeli, FDP: Aus Sicht der Mehrheit der Kommission verzichte ich auf eine Stellungnahme, weil ich der Überzeugung bin, dass ich keine einzige Stimme umkrempeln würde. Etwas allerdings hat mich sehr erstaunt: Ein Kommissionsmitglied hat einen Nichteintretensantrag gestellt und in der Kommission kein einziges Wort darüber verloren. Ich bin gewohnt, dass man einbringt, was einen bewegt. Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat zu den kritischen Punkten Stellung nehmen wird.


text_content_de: Der Lohnbericht und der Zusatzbericht zeigen auf, dass der Kanton Thurgau über ein staatliches Lohnsystem verfügt, das im Grundsatz funktioniert und mit Bezug auf die dem direkten Vergleich zugänglichen, kantonalen Verwaltungen leicht unterdurchschnittliche Löhne und Anstellungsbedingungen bietet. Zum Vergleich mit der Privatwirtschaft ist bemerkenswert, dass von 14 Vergleichsarbeitgebern - ich verweise auf Seite 63 des Lohnberichts - welche die IHK Thurgau für diese Erhebung ausgewählt hatte, nur deren acht geantwortet haben. Im Bericht wird nicht aufgeführt, mit welchen acht Arbeitgebern der Vergleich stattfand. Das ist wenig transparent. Auch bleibt unklar, nach welchen Kriterien die Vergleichsarbeitgeber ausgesucht wurden. Welche Systematik steckte da dahinter? Immerhin zeigen die ausgewerteten Daten der Privatwirtschaft, dass das Lohngefüge des Kantons auch dort dem Durchschnitt entspricht. Die sehr hohen Löhne, wie sie der Interpellant Hanspeter Gantenbein bezeichnete, bewahrheiten sich keineswegs. Von einer Lohnschere, wie in der besagten Interpellation die Rede war, kann man nicht ausgehen. Der Lohnbericht zeigt auch auf, dass die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau nicht erreicht ist. Es bestehen unerklärbare Lohndifferenzen von 3,2%. Auch wenn dieser Wert unterhalb der angeblich verwendeten Toleranzschwelle des Bundes von 5% liegt, ist er einfach nicht tolerierbar, zumal sich der Wert seit 2012 um 0,4% verschlechtert hat. Die so genannte Toleranzschwelle von 5% wird hier übrigens fälschlicherweise herangezogen. Diese spielt nur im öffentlichen Beschaffungswesen eine Rolle. Immerhin erkennt der Regierungsrat aber Handlungsbedarf. Eine Beseitigung dieses leidigen Missstandes, aber auch eine regelmässige Überprüfung der Situation ist notwendig. Der Thurgau steht, anders als Regierungsrat Dr. Jakob Stark in der Diskussion über die Lohncharta behauptete, eben alles andere als vorbildlich da. Es geht nicht an, sich hinter Toleranzschwellen zu verstecken. Nach wie vor erachten wir die Unterzeichnung der Lohncharta als notwendig. Der Regierungsrat ist eingeladen, dies nochmals zu prüfen. Handlungsbedarf erkennt der Regierungsrat unter anderem auch beim Lohnsystem und den Anstellungsbedingungen. Wünschenswert wäre hier, dass das Lohnsystem ermöglicht, dass departementsübergreifende Laufbahnentwicklungen und Fachkarrieren durchlaufen werden können, und zwar ohne Lohneinbussen. Einem modernen Arbeitgeber würde die Möglichkeit von "Sabbaticals" und Elternurlaub weiter gut anstehen. Abschliessend dankt die SP-Fraktion für den Bericht sowie den Zusatzbericht und ist gespannt, wie sich der Handlungsbedarf in Massnahmen verwirklicht.


text_content_de: Wo bleibt hier der Mensch? Ich frage mich, wann sich die Ratsmitglieder zuletzt gefragt haben, weshalb sie Mitglied dieses Rates sind und wer ihnen das ermöglicht hat. Es sind die Bürgerinnen und Bürger des Kantons, die uns die Stimme geschenkt haben. Meine Motivation, die vorliegende Parlamentarische Initiative zu unterstützen, ist der Schutz der Bevölkerung. Es braucht eine klare Regelung, um alle Betroffenen zu schützen. Die Abstandsregelung über die dreifache Höhe tut dies. Sie ist einfach, klar und verständlich. Sie verhindert in keiner Weise die Erstellung von Windkraftanlagen. In der Stellungnahme des Regierungsrates wird in der bereits erwähnten Grafik mit Anlagen mit einer Höhe von 250 Metern für ein Nein zu unserem Vorstoss geworben. Wenn die Grafik zu Anlagehöhen von 200 Metern erstellt worden wäre, entstünden weitere Standortmöglichkeiten. Wir möchten den Betroffenen Rechtssicherheit bieten. Wie aktuelle Fälle zeigen, ist das dringend nötig. Der Vorstoss ist keine Verhinderung der Windenergie. Es werden klare Regelungen geschaffen. Dies ist über eine Lärmregelung nicht klar möglich, da Lärm nicht von allen Personen gleich empfunden wird. Heugebläse stehen nach meinem Wissenstand als Bäuerin übrigens selten auf dem freien Feld neben Wohnzonen, da sie dort ihren Bestimmungszweck nicht erfüllen können. Vielmehr sind sie in ein landwirtschaftliches Gebäude integriert, das in der Landwirtschaftszone steht. Die SVP-Fraktion steht der Windenergie nicht im Weg. Daher müssen wir auch niemandem Platz machen. Wir stehen für die Thurgauer Bevölkerung ein. Ich bitte die Ratsmitglieder im Sinne der Vereinfachung von Bewilligungsverfahren von Windenergieanlagen, unsere Parlamentarische Initiative zu unterstützen.


text_content_de: Auch die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig. Um die Euphorie nicht zu gross werden zu lassen, möchte ich anfügen, dass wir uns auf den offenbar unvermeidlichen Beschluss nicht allzu viel einbilden müssen, denn die Grundlagen hat der Regierungsrat schon weitgehend beschafft. Die weiteren koordinativen Abklärungen sind im Gang, auch mit den anliegenden Kantonen. Man kann mithin den vorliegenden Antrag gutheissen, ohne dass er Schaden anrichtet. Kantonsrat Zimmermann hat vom Aufspringen auf den fahrenden Zug gesprochen. Das hat Kantonsrat Badraun das letzte Mal viel schöner formuliert: Sich todesmutig hinter den abgefahrenen Zug werfen. Ich stelle fest, dass der Regierungsrat bereits auf dem Pfad der Tugend wandelt und nicht noch dazu gebracht werden muss.


text_content_de: Ich bitte Sie namens der Kommission, dem Antrag Bon zuzustimmen. Die Kommission war sich mit 13:0 Stimmen einig. Die Bedeutung der Wahlgenehmigung ist staatsrechtlich derart zu gewichten, dass dies nicht als blosser Rechts- und Verwaltungsakt einzustufen ist. Ich habe mich dazu schon in der 1. Lesung geäussert. Es gibt meinerseits keine neuen Erkenntnisse, und ich bin davon überzeugt, dass die Kommission recht hat. Die organisatorischen Probleme, die ins Feld geführt wurden, sind lösbar. Wir wissen acht bis neun Jahre im Voraus, wann die Wahlen stattfinden. Man kann einen Zeitplan erstellen. Wenn es ein blosser Rechts- und Verwaltungsakt wäre, stellt sich noch einmal die Frage, weshalb die Genehmigung der Grossratswahl nicht auch dem Regierungsrat zugeschoben wird. Dann hätten wir den Schönheitsfehler ausgemerzt, unsere eigene Wahl zu genehmigen. Dies ist nicht immer selbstverständlich. Da werden Sachen miteinander vermischt, die mir etwas ungeheuer sind. Ich bin davon überzeugt, dass die Kommission die bessere Lösung vorgeschlagen hat, als es das Ergebnis der 1. Lesung ist.


text_content_de: Wegzeiten fallen nicht nur in ländlichen Gebieten an, sondern sind auch ein Problem in städtischen Gebieten. Ich kenne die Situation aus Kreuzlingen: Man steht im Stau und fährt oft zu kurzen Einsätzen – das heisst 10 bis 15 Minuten Wegzeit für einen Auftrag von etwa 15 Minuten. Als Spitex mit Leistungsauftrag müssen gerade diese Kurzeinsätze geleistet werden. Spitex-Organisationen ohne Leistungsauftrag haben die Möglichkeit, solche Einsätze nicht anzunehmen. Mit der Annahme der Wegzeiten würden sicher fairere Bedingungen geschaffen. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Der Bericht des Regierungsrates macht es deutlich: Die Problematik rund um Staatsverweigerinnen und Staatsverweigerer ist real, sie ist ernst und sie betrifft direkt jene, die täglich für unseren Kanton und seine Funktionsfähigkeit einstehen. Ich danke dem Regierungsrat für die klaren Worte und die sichtbaren Anstrengungen, mit denen er der Situation begegnet. Es wird viel getan – von Leitfäden über Sicherheitsschulungen bis hin zu konkreten Schutzmassnahmen in besonders betroffenen Ämtern. Die Mitarbeitenden verdienen nichts weniger. Doch es bleibt ein ungutes Gefühl. Trotz aller Massnahmen erleben Mitarbeitende immer wieder Situationen, die weit über das zumutbare Mass hinausgehen: Einschüchterungen, Drohungen, gezielte Angriffe auf ihre Integrität. Wer als Staatsangestellte oder als Staatsangestellter im Kanton Thurgau arbeitet, soll sich nicht fragen müssen, ob er oder sie heute sicher zur Arbeit gehen kann. Dass solche Fragen überhaupt im Raum stehen, ist alarmierend. Diese Situation verlangt daher eine dauerhafte Aufmerksamkeit und die Offenheit, Schutzkonzepte laufend zu überprüfen und dort zu verbessern, wo sich im Alltag neue Herausforderungen zeigen. Die Auseinandersetzung mit dem Thema findet nun auch auf Bundesebene statt. Die Thurgauer Nationalrätin Nina Schläfli hat dazu das Postulat "Staatsverweigerer. Eine Gefahr für Demokratie und innere Sicherheit?" eingereicht. Der Bundesrat hat die Annahme des Postulats empfohlen, und der Nationalrat ist dieser Empfehlung am 10. März dieses Jahres gefolgt. Damit wird der Bundesrat nun prüfen, in welchem Ausmass Staatsverweigerer die Arbeit der Behörden behindern oder gefährden und ob daraus gesetzgeberischer Handlungsbedarf entsteht, oder auch welche präventiven oder sanktionierenden Handlungsoptionen bestehen. Ein wichtiges Signal, das unterstreicht, wie wichtig es ist, dass wir auch im Kanton weiterhin aufmerksam und engagiert bleiben – auch gemeinsam mit den Strafverfolgungsbehörden, wenn aggressives Verhalten oder Androhung von Gewalt vorliegt. Demokratie bedeutet Verantwortung für den Staat, für seine Institutionen und für all jene, die sich tagtäglich für ihr Funktionieren einsetzen.


text_content_de: Kantonsrat Andreas Guhl hat verschiedene Projektanpassungen an den Milchviehstall aufgeführt. Diese sind uns bereits bekannt. Mittlerweile gibt es eine längere Liste mit Idee und Vorschlägen, wie das Projekt überarbeitet werden kann. Dies ist problemlos möglich. Derzeit befinden wir uns im Stadium eines Vorprojekts. Bei der Ausarbeitung des Bauprojekts können die Wünsche und Anforderungen übernommen werden. Es handelt sich um ein schlankes, gutes und nicht übertriebenes Projekt. Es verdient die Zustimmung der grossen Mehrheit des Rates. Ausserdem wurde darauf hingewiesen, den Stall mit Thurgauer Holz zu bauen. Die erste Frage aus den Reihen war denn auch, ob wir noch genügend Holz haben. Für den Bau des Ergänzungsbaus des Regierungsgebäudes würden wir auch Schweizer oder vielleicht Thurgauer Holz planen. Es fanden bereits erste Besprechungen statt. Der Milchviehstall könnte auch aus Schweizer oder Thurgauer Holz erstellt werden. Bezüglich Über- oder Unterquerung der Strasse für die Kühe sind wir in Gesprächen mit der Gemeinde. Aus unserer Sicht wäre ein oberirdischer Übergang eine gute, pragmatische und kostengünstige Lösung. Die Unterquerung ist selbstredend teurer. Dies ist in der Botschaft aufgeführt. Dazu fehlt aber auch noch die Zustimmung der Gemeinde. Zu Kantonsrat Walter Knöpfli: Der Milchviehstall wird weder das Landwirtschaftsamt noch der Tourismus, sondern das Hochbauamt bezahlen. Unter dem Strich handelt es sich um dasselbe "Kantonskässeli". Ich bitte Sie, dem Hochbauprogramm zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bei den ersten beiden Fragen der Interpellanten handelt es sich offenbar um eine gewisse Form der Vergangenheitsbewältigung. Die GLP/BDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung dieser Fragen. Das Ringen um plausible Erklärungen in dieser mühseligen Angelegenheit und die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen ist spürbar. Vertiefter möchte ich auf die Historie aber nicht eingehen, meine Vorredner haben das bereits getan. Bezüglich der Antwort auf die dritte Frage weise ich darauf hin, dass der Kanton seine Sammlung, bestehend aus gekauften Kunstwerken zeitgenössischer Künstler ab 1958, der Öffentlichkeit zugänglich machen wollte. Insofern, aber auch dank des Engagements massgeblicher, politischer Würdenträger und deren enger Vernetzung mit dem Regierungsrat, kam der Dienstleistungsvertrag mit der Kartause Ittingen zustande, nachdem die Sammlung zuvor in einem Standortprovisorium in der Villa Sonnenberg in Frauenfeld zu sehen war. Dort ist heute notabene die Denkmalpflege stationiert. Im Jahr 1977 wurde die Stiftung Kartause Ittingen gegründet, welche die Anlage kaufte und einer neuen Nutzung zuführte. Das Kunstmuseum befindet sich also in einem eingemieteten Zustand. Die Entscheidung über eine Sanierung und einen allfälligen Ausbau von Räumlichkeiten auf dem Stiftungsgelände liegt in erster Linie beim Stiftungsrat. Es ist daher davon auszugehen, dass die Antwort des Regierungsrates auf die dritte Frage mit dem Stiftungsrat abgesprochen ist. Nach Ansicht der GLP/BDP-Fraktion stellt sich aber bereits an diesem Punkt die Grundsatzfrage, ob das Kunstmuseum zukünftig als Leuchtturm in der internationalen Kunstdarstellungslandschaft mitmischen, oder ob das Kunstmuseum einfach seinem ursprünglichen Zweck genügen soll. Dieser besteht darin, der breiten Öffentlichkeit die zeitgenössischen Kunstwerke aus den Besitztümern des Kantons zugänglich zu machen. Eine Mehrheit der GLP/BDP-Fraktion würde die Rückbesinnung auf die ursprüngliche Dienstleistungsvereinbarung und somit die Sanierung der bestehenden Räumlichkeiten, spezifisch zugeschnitten auf die eher bescheidenen thurgauischen Bedürfnisse, aber dennoch zweckmässig und zeitgemäss, befürworten. In seiner Antwort auf die vierte Frage lässt der Regierungsrat keine Zweifel darüber aufkommen, dass er an einem Erweiterungsbau für das Kunstmuseum am Standort Ittingen festhält. Diese Haltung wird seitens unserer Fraktion in aller Deutlichkeit hinterfragt. Angesichts des Finanzierungsvorschlags des Regierungsrates ist die GLP/BDP-Fraktion fest davon überzeugt, dass nicht nur die Finanzierung dem Souverän zur Genehmigung unterbreitet werden muss, sondern ebenso zwingend auch die Standortfrage. Die Standortfrage muss zuvor transparent gemacht und öffentlich diskutiert werden. Der möglichst zeitnahen Entflechtung aller rechtlichen, finanziellen und kompetenzmässigen Belange, wie sie der Regierungsrat in der Beantwortung der siebten Frage ankündigt, sieht die Fraktion mit grossem Interesse entgegen.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion. Der Zusatzkredit war in der GFK unbestritten. Die GLP-Fraktion wird dem Zusatzkredit nach interner Besprechung ebenfalls klar zustimmen. Gleichwohl lohnt es sich aus unserer Sicht jedoch, im Grossen Rat bei diesem doch eher stillen Geschäft kurz auf einige Punkte hinzuweisen, die nicht aus den Unterlagen ersichtlich sind. Die thurmed Immobilien AG ist eine hundertprozentige Tochter der thurmed AG. Vor wenigen Wochen hat der Grosse Rat über die Eigentümerstrategie der thurmed AG gesprochen. Über die diversen Tochtergesellschaften und deren Strategien ist sehr wenig bekannt. Sie sind auch für die Mitglieder der GFK eher eine Blackbox, wie in Voten zur Debatte über die Eigentümerstrategie der thurmed AG nachgelesen werden kann. Im Sinne der Transparenz, aber auch im Zeichen von Vertrauen und Wertschätzung der parlamentarischen Arbeit, gerade derer der GFK, wurde vor wenigen Wochen ein wenig mehr Einblick in die Strategien und Risiken gewünscht. Das, was wir zu diesem Geschäft wissen, kommt entweder aus dem publizierten Geschäftsbericht der thurmed AG oder aus der Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat. Dort ist zu lesen, dass der Nachtragskredit erst jetzt notwendig sei, da sich die Spital Thurgau AG längere Zeit nicht sicher war, wie stark sie auf den Standort St. Katharinental setzen möchte. Da für die Bauprojekte mit dem Kanton ein Kostenteiler vereinbart ist, stellt sich generell die Frage, weshalb der Kanton vertraglich solche Kostenverteiler macht und welches die Risiken und Bedingungen sind. Es stellen sich automatisch Fragen zur Notwendigkeit und zum Schnittstellenmanagement einer ansonsten sehr unabhängig operierenden und guten Aktiengesellschaft, die dem Kanton operativ und strategisch grosse Freude bereitet. Das freut uns natürlich und ist uns wichtig. Solche Kostenteiler erleichtern es selbstverständlich, die Investitionen des Kantons hochzuhalten. Wir haben heute gehört, dass gerade die Investitionen noch ausbaufähig sind. Der Grosse Rat hat bei einer unabhängig operierenden Aktiengesellschaft zu Recht wenig Einblick. Die GFK sollte bei solchen Investitionen jedoch die Rahmenbedingungen kennen und diese adäquat an den Grossen Rat weitergeben, beispielsweise ob der gesamte Bau den Standards des Kantons in Bezug auf Ressourcenmanagement und Baumaterialien entspricht und somit als Vorzeigestandard des Kantons dient und ob diesbezüglich vertraglich abgesichert Einfluss geltend gemacht werden kann oder eben nicht. Es stellen sich zudem die Fragen, weshalb man überhaupt einen Kostenteiler gemacht hat und was dabei der Vorteil für den Kanton ist. Bei Betrachtung der Bilanz der thurmed-Gruppe wird ersichtlich, dass ein Einbezug nicht zwingend nötig wäre. Die thurmed-Gruppe macht im Geschäftsjahr einen konsolidierten Umsatz von 640 Millionen, und hat bei 47 Millionen an gemachten Abschreibungen selber 52,3 Millionen Franken investiert. Die thurmed AG konnte trotz Pandemie erneut erfreuliche fünf Millionen Reingewinn als Gewinnvortrag verbuchen, und sie verfügt über ein Eigenkapital von 163 Millionen Franken. Die thurmed AG ist gut aufgestellt und wird gut geführt. Sie macht erfreulicherweise Gewinn und hebt sich wohlwollend ab, wenn man auf die Spitalherausforderungen anderer Kantone sieht. Das verdient unsere Anerkennung und auch den grossen Dank des Grossen Rates. Wir stellen dennoch fest, dass solche hochsolventen Trägerschaften, die im Geschäftsjahr selber über 50 Millionen Franken investiert haben, dennoch gerne auf Kantonsinvestitionen zurückgreifen. Das ist legitim. Es stellen sich dennoch Fragen, was uns beispielsweise die Kostenverteilung bei der Baurechtsabtretung bringt. Stimmt die Vermutung, dass der Kanton jeweils bis und mit Rohbau zuständig und faktisch Eigentümerin ist, und der Innenausbau dann beim Mieter, der thurmed Immobilien AG, verbleibt? Handelt es sich bei den Vorteilen um die Einnahmen des Departementes für Bau und Umwelt, die aus den Zinszahlungen entstehen? Was würde passieren, wenn der Kanton oder der Grosse Rat Nein sagen würden? Wäre die thurmed AG oder die thurmed Immobilien AG dann blockiert oder könnte sie dennoch investieren? Wir wissen es nicht, da die Vereinbarung bei der Behandlung nicht vorgelegt worden ist. Viel mehr als das, was in der Botschaft steht, ist schlicht nicht bekannt. Das Projekt selber finden wir sehr gut. Obwohl wir das von uns grundsätzlich klar unterstützte Modell der im privatwirtschaftlichen Markt agierenden Unternehmung schätzen und auch nicht unbedingt mehr Einblick haben wollen, stellen sich die erwähnten Fragen jedoch, sobald ein Schnittstellenmanagement da ist. In einem solchen Fall ist es wichtig, zu wissen, wie man damit umgeht. Es könnte auch sein, dass die thurmed AG in Immobilien investiert und dabei nicht hundert-, sondern nur dreissigprozentige Trägerin ist. Da stellt sich letztendlich doch die Frage nach der Wettbewerbsverzerrung im Markt, da die thurmed AG als private Unternehmung das Recht hat, wachsen zu können. Wenn zusätzliche Gelder fliessen, müssen wir jedoch wissen, in welchen Bereichen wir das möchten. Ein weiterer Punkt ist die zeitliche Abfolge, für die zwar niemand etwas kann, die aber etwas ungünstig ist. Wir haben am 2. Dezember 2020 über das Budget 2021 debattiert. In der Botschaft zum Nachtragskredit ist zu lesen, dass man im Juni 2020 aufgrund von Brandschutzvorlagen davon ausging, dass man nur 19 Patientenbetten unterbringen könne. Das ist so auch ins Budget eingeflossen. Der bewilligte Kreditantrag wurde im Rahmen des Gesamtbudgets auch gesprochen. Bereits im Oktober 2020, und somit noch vor der letzten Abstimmung im Dezember, zeigte sich jedoch, dass die nun vorliegende Lösung besser wäre. Offenbar war die Zeit für die Botschaft oder eine Besprechung in einer Subkommission der GFK im Rahmen der uns nun vorliegenden vier Seiten zu knapp. Im Dezember wäre aber zumindest ein Hinweis angebracht gewesen, da vertraglich gebunden bereits klar war, dass möglicherweise mehr Investitionen auf den Kanton zukommen werden. Wir wären dankbar, wenn die Tochtergesellschaften sowie deren operative und strategische Tätigkeiten bei der nächsten Besprechung der thurmed-Gruppe zumindest der GFK verstärkt offengelegt werden könnten. Dann müssen solche hoffentlich nicht als lästig empfundenen, sondern in unserer Pflicht als Parlament gestellten Fragen auch nicht mehr gestellt werden. Unseres Erachtens ist das bei einer wachsenden thurmed-Gruppe mit Beteiligungen, die nicht mehr überall zu 100 % gemacht werden, aber zwingend notwendig. Die GLPFraktion ist von der guten Sache und einer im letzten Herbst gefundenen, noch besseren Lösungen überzeugt und unterstützt den Nachkredit einstimmig. Wir wünschen uns zudem, dass die für den Standort St. Katharinental gewählte Strategie für die thurmed AG und den Kanton Thurgau gut aufgeht und die Worte für die nächste GFK-Sitzung auch gehört werden.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Beat Stump.


text_content_de: In unserem Betrieb beschäftige ich derzeit einen Asylsuchenden in einer Attestlehre. Das entsprechend geforderte Sprachniveau A2 reicht nicht aus. Wir fördern das Sprachniveau des Asylsuchenden weiterhin. Ich bin mir aber nicht sicher, ob es reicht, um die Attestlehre zu bestehen. Dies hat nichts mit Einbürgerung, aber mit Verantwortung eines Patrons zu tun. Wir dürfen unsere Schulen und unsere Lehrer nicht überfordern, sodass sie sich an den Niveaus die Zähne ausbeissen. Schliesslich müssen wir beim einfachsten Sprachtest bei einem Einbürgerungsgespräch alle Kröten akzeptieren und die Ausbildung hinterfragen. Wir dürfen auf unsere Schweiz stolz sein. Ich bin auf meinen Eritreer stolz und bereit, ihn einzubürgern, wenn er unsere Anforderungen auf dem Niveau B2/B1 erfüllt und sich so als Schweizer Bürger behaupten kann.


text_content_de: Vielen Dank für die Zustimmung zur Diskussion. Unsere sechs kantonalen Zentren Amriswil, Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen, Romanshorn und Weinfelden und die sechs regionalen Zentren Aadorf, Bischofszell, Diessenhofen, Münchwilen, Sirnach und Steckborn sind nicht nur Wohn- und Arbeitsorte, sondern die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Motoren des Thurgaus. Hier entstehen Innovationen, hier werden Arbeitsplätze geschaffen und hier befinden sich die Einrichtungen für Bildung, Gesundheit, Kultur und Freizeit, die weit über die Zentrumsgrenzen hinaus genutzt werden. Ohne lebendige Zentren fehlt dem Kanton sein Herzschlag, denn sie stellen Angebote und Infrastrukturen bereit, von denen auch die umliegenden Gemeinden profitieren, sei es beispielsweise der Bahnhof, die Sporthalle oder die Freizeitanlage. Zentren bieten zudem oft günstigeren Wohnraum. Deshalb leben dort verhältnismässig mehr Menschen mit tieferen Einkommen oder besonderem Unterstützungsbedarf. Damit übernehmen die Städte zentrale Aufgaben der sozialen Sicherheit, eine Verantwortung für die ganze Gesellschaft, die aber auf der anderen Seite die Steuerkraft gleichzeitig auch schmälert. Um Gemeinden mit solchen herausfordernden Strukturen zu unterstützen – und dazu gehören vor allem unsere kantonalen und regionalen Zentren – gibt es den Finanzausgleich. Er ist das Rückgrat der finanzpolitischen Solidarität im Kanton. Dabei geht es nicht darum, Gemeinden zu belohnen, die ihre Aufgaben schlecht erfüllen, sondern es geht darum, ungleiche Ausgangslagen auszugleichen. Das System sorgt dafür, dass niemand wegen strukturellen Nachteilen zurückfällt, und es stützt letztlich auch die kleineren Gemeinden, denn starke Zentren sind das Rückgrat eines starken Kantons. Der Wirkungsbericht 2016–2021 zeigt deutlich: Kantonale Zentren haben pro Einwohner rund 50 % höhere Nettoaufwände als Gemeinden ohne Zentrumsfunktionen. Bei regionalen Zentren sind es gut 20 %. Besonders ins Gewicht fallen die Bereiche Kultur, Sport, Freizeit und die soziale Sicherheit. Diese Mehrkosten werden über den Finanzausgleich aber nur unzureichend berücksichtigt. Die Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte verdeutlicht die Schere. Gemeinden ohne Zentrumsfunktion konnten ihre Steuerfüsse im Schnitt um 20 Prozentpunkte senken, kantonale Zentren jedoch nur um zirka 13 % und regionale Zentren um zirka 11 %. Die Steuerkraft stieg bei den Gemeinden ohne Zentrumsfunktion um 65 %, in den Zentren jedoch lediglich um 34 % beziehungsweise 42 %. Kurzum: Stadt und Land entfernen sich zunehmend voneinander, obwohl der Finanzausgleich eigentlich ungleiche Spiesse ausgleichen sollte. Aus diesen Erkenntnissen ergibt sich ein klarer Anpassungsbedarf. Wir schlagen deshalb Folgendes vor. Erstens: Leistungen, die regional oder kantonal genutzt werden, sollten auch regional oder kantonal mitfinanziert werden. Es kann nicht sein, dass Zentren Museen, Kulturevents, Hallen, Freibäder oder Sportanlagen für die ganze Umgebung bereitstellen, die Kosten aber alleine tragen. Zweitens: Lasten, die eine Gemeinde nicht steuern kann, gehören in den Finanzausgleich. Ein Beispiel dafür ist die Individuelle Prämienverbilligung (IPV). Allein die Stadt Amriswil zahlt jährlich 2 Mio. Franken für die Prämienverbilligung. Wir können diese Zahl und die Bezüger nicht beeinflussen. Hier braucht es mehr Solidarität unter den Gemeinden. Drittens: Der Ausgleich der Zentrumslasten muss gestärkt werden. Eine moderate Anpassung der Entlastungsfaktoren und die Integration zusätzlicher Lasten könnten die klaffende Lücke schliessen, ohne das System unnötig zu verkomplizieren. Das System, das wir im Thurgau kennen, funktioniert grundsätzlich, aber es gibt Stellschrauben, die man anschauen muss. Dass in der Vernehmlassung eine Mehrheit der Gemeinden keine Anpassung fordert, überrascht selbstverständlich nicht. Von 80 Gemeinden haben nur zwölf Gemeinden eine Zentrumsfunktion, doch in diesen zwölf Gemeinden lebt die Hälfte der Thurgauer Bevölkerung. Dieses Resultat aus der Vernehmlassung ist also mit Vorsicht zu geniessen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Unsere Städte investieren viel in eine lebendige Zukunft des Kantons. Investieren wir mit dem Finanzausgleich in die Zukunft unserer Städte, weil der Kanton nur so stark bleibt, lebenswert bleibt und auch solidarisch bleibt – und zwar für alle. Wir zwölf Zentrumsgemeinden wollen mit der heutigen Interpellation nicht jammern – überhaupt nicht, es geht wirklich nicht darum. Aber wir wollen sachlich aufzeigen, dass Anpassungen nötig sind. Wir haben dazu auch eigene Analysen durchgeführt und die Zahlen der Gemeinden und der Zentren verglichen. Wir stellen diese Analyse auch sehr gerne zur Verfügung, neben dem Wirkungsbericht des Regierungsrates. Wir müssen einfach aufpassen, dass diese Schere zwischen Stadt und Land nicht weiter aufgeht. Aber sie geht weiter auf, das zeigen die Zahlen deutlich. Ich bitte den Regierungsrat im Namen der Interpellanten und im Namen aller sechs kantonalen und aller sechs regionalen Zentren dringend, den Finanzausgleich so rasch wie möglich anzupassen.


text_content_de: Die GLP-Fraktion hat ausführlich diskutiert, ob sich Jugendliche ab 12 Jahren ohne elterliche Aufsicht nach 22.00 Uhr in Restaurants aufhalten dürfen sollen. Wir betrachten den Jugendschutz als gewährt. Alkohol darf nicht ausgeschenkt werden. Alkohol wird sowieso eher extern, auf Spielplätzen oder im Wald konsumiert – ohne jegliche Kontrolle. Begleitet von Nachtruhestörung und oftmals auch Verwüstung von Anlagen. Die Verantwortung für die Kinder bleibt nach wie vor bei den Erziehungsberechtigen. Sie sollen mit den Jugendlichen Regeln festlegen. In Restaurants gibt es wenigstens eine gewisse Aufsicht durch andere Gäste und den Wirt, also eine gewisse soziale Kontrolle. Die GLP-Fraktion befürwortet einstimmig eine Anpassung des Artikels auf das Alter von 12 Jahren.


text_content_de: Ich danke meinen Vorrednern für ihre Voten. Sie sind schlüssig und zielführend. Antragsteller Lei weist zurecht darauf hin, dass eine Abstimmung über eine Kenntnisnahme wenig Sinn macht. Wir könnten auch darüber abstimmen, dass nach dem Frühling der Sommer kommt. Wenn wir unsere Aufgabe ernstnehmen, ist es unsere Aufgabe als Rat, Geschäfte zur Kenntnis zu nehmen. Alleine die Auffassung des Antragstellers wird der Sache allerdings nicht ganz gerecht. Deshalb bin ich um die Ergänzung meines Fraktionskollegen Simon Vogel froh. Die Möglichkeit einer Meinungsäusserung ist damit möglich. Es geht nicht darum, zu entscheiden, über welche Geschäfte wir beschliessen. Das ist nicht die Sache der Geschäftsordnung, sondern des Gesetzes oder der Verfassung. Es geht aber sehr wohl darum, dass wir uns die Möglichkeit nicht nehmen lassen wollen, uns zu einer Sache zu äussern. Das kann zu effizienterer Arbeit seitens des Regierungsrates und der Verwaltung führen. Die Diskussion wurde im Zusammenhang mit der Beratung des Berichtes über die Neuausrichtung der Denkmalpflege ausgelöst, mit der für viele etwas unglücklichen Frage, ob wir der Kenntnisnahme zustimmen wollen oder nicht. Ich danke für die Unterstützung des Antrages Vogel.


text_content_de: Der Antwort des Regierungsrates gibt es nichts beizufügen. Der Kanton macht seine Aufgabe im Bereich der Kontrollen gut. Ich möchte den Regierungsrat aber ermuntern, den übergeordneten entscheidenden Fragen, welche hier im Rat erwähnt wurden, nicht nachzutreten, aber nachzustossen. Wenn dies geregelt wird, haben wir in den Deklarationsfragen sehr viel erreicht, denn wir sind nicht dort, wo wir sein sollten. Die Industrie möchte nicht, dass die Rohstoffkomponente, sondern dass die Verarbeitung zählt. Das geht nicht. Der Konsument und die Konsumentin haben die Erwartung, dass auch Rohstoffe aus der Schweiz enthalten sind, wenn ein Schweizerkreuz auf einem Produkt ist. Das kantonale Parlament kann dem Bund nun via Regierungsrat Druck aufsetzen. Andernfalls wird es mit einer Volksinitiative durchgesetzt. Mit dem Cassis de Dijon-Prinzip hat man der Landwirtschaft eine Ausnahmeregelung versprochen. Die Regelung wurde aber nicht so gehandhabt, wie sie im Bundesparlament festgelegt und versprochen wurde. Nun leiden wir an den Ausnahmen. Die Kommission des Nationalrates hat beschlossen, dass die Lebensmittel mit einer Gesetzesanpassung ausgenommen werden müssen. Es muss dafür gesorgt werden, dass eine gute Lösung mit gleich langen Spiessen für importierte und einheimische Produkte entsteht. Der Regierungsrat hat die Möglichkeit, mitzuhelfen, die beiden Lösungen mit den Thurgauer Parlamentariern gegenüber dem Bund durchzusetzen.


text_content_de: Die Pauschalkürzungen betreffen den Personal- und den Sachaufwand. Ich schicke voraus, dass über diesen Antrag in der GFK kontrovers diskutiert wurde, die Abstimmung aber eine klare Mehrheit für Kürzungen in beiden Bereichen ergab. Einerseits haben wir an der letzten Sitzung mit dem Beschluss, für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen 1 % einzusetzen, die eigentliche Umsetzung des Antrages im Personalbereich schon eingeleitet. Ebenso hat der Regierungsrat einen Teuerungsausgleich von 0,4 % beschlossen. Faktisch gilt, die Pauschalkürzung beim Personalaufwand um 2 Millionen Franken heute zu beschliessen und damit dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, die Einsparungen der noch verbliebenen Fr. 500'000 innerhalb der Verwaltung zu vollziehen. Beim Sachaufwand beantragt die GFK eine Kürzung um 5 Millionen Franken in der Meinung, dass sich Budgetkorrekturen nicht nur beim Personal auswirken dürfen. Die Steigerung des Sachaufwandes im Budget 2012 um 5 Millionen Franken soll neutralisiert werden. Die GFK wünscht Transparenz über die konkreten Einsparungen in den einzelnen Departementen. Der Regierungsrat und die Verwaltung haben sofort nach der Beschlussfassung der GFK einen Vorschlag möglicher Einsparungen pro Departement erarbeitet und dem Grossen Rat vorgelegt. Ich verweise auf den Anhang zum Kommissionsbericht und verzichte deshalb, einzeln darauf einzugehen. Ausserdem hat das Büro beschlossen, gesamthaft über die Pauschalkürzungen abstimmen zu lassen.


text_content_de: Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Gesetzesänderung. Aus den Diskussionen in der vorberatenden Kommission kam klar heraus, dass es sich um eine kundenfreundliche Änderung handelt. Hauptgrund der Änderung ist neben der Kundenfreundlichkeit auch die Vermeidung von Doppelspurigkeiten. Bislang hatten die Notariate im Thurgau bei Beurkundungen und Beglaubigungen sozusagen Monopolstellung. Neu sollen auch Anwälte diese Kompetenz erhalten. Es handelt sich folglich um eine Kompetenzerweiterung für jene Anwälte, welche eine bislang den staatlichen Organen vorbehaltene Tätigkeit ausüben dürfen. Der Vorteil für die Notariate liegt vor allem auch im verminderten Haftungsrisiko bei komplizierten Fällen. Die Thurgauerinnen und Thurgauer werden künftig die Wahl haben, wo sie ihre Beglaubigungen machen lassen wollen: Beim Notar oder beim zuständigen Anwalt. Man muss nicht mehr auf andere Kantone ausweichen, die diese Regelung schon anwenden. Es geht aus unserer Sicht um eine fällige und begrüssenswerte Erneuerung.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Sigrist, nach ihm folgt Kantonsrat Peter Dransfeld.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Ich gehe jedoch nicht mit ihm einig, dass die Motion unbegründet sein soll. Derzeit besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf, diesbezüglich etwas zu machen. Der "Fall Bürglen" allein rechtfertigt die Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes wirklich nicht. Das Sprichwort: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not" könnte bezogen auf die vorliegende Motion in: "Handle in der Zeit, so hast du keine Not" abgeändert werden. Ich will damit sagen, dass es jetzt möglich wäre, ohne Zeitnot ein entsprechendes Gesetz zu erarbeiten, das im nächsten Fall bereits zur Hand genommen werden könnte. Bezüglich des Themas ist es derzeit ruhig. Ich bin jedoch sicher, dass auch in Zukunft gewisse "Liberalisierungs-Thurbos" Interesse an Versorgungsinfrastrukturen haben werden beziehungsweise gewisse Gemeinden und Organisationen aus finanziellen oder anderen Gründen eine Veräusserung der Werke in Betracht ziehen oder dazu verleitet werden könnten. Das Tafelsilber darf nicht ausserkantonal oder an Private verscherbelt werden. Es muss in Thurgauer Händen bleiben. Es gibt genügend negative Beispiele, die zeigen, wie es eben nicht sein sollte, wenn öffentliches Gut in fremde Hände gelangt. Die Grüne Fraktion wird die Motion einstimmig erheblich erklären.


text_content_de: Das Lobbying der Photovoltaikproduzenten scheint aufzugehen. Mit 15 % der zur Verfügung stehenden Mittel kann aber nur 1 % des anvisierten Zieles zur Förderung erneuerbarer Energien erreicht werden. Die Preise für Photovoltaik sind in den letzten Jahren nicht gesunken, der Durchbruch ist aus technischen Gründen nicht zu schaffen. Das sind nicht meine Worte, sondern diejenigen von Filippo Lombardi, CVP Tessin. Das Lobbying der Photovoltaikproduzenten scheint auch im Kanton Thurgau aufzugehen. Geradezu euphorisch wurden heute Gelder gefordert, fremdes Geld grosszügig umverteilt und verteilt und, was aus meiner Sicht mehr als bedauerlich ist, Themen vermischt, Drohungen ausgesprochen und auf persönlicher statt auf sachlicher Ebene diskutiert. Eine Rückkehr zur Sachlichkeit ist dringend angezeigt. Das Bundesprogramm sieht die Förderung von erneuerbaren Energien vor. Konkret gefördert werden sollen Strom aus Biomasse, Erdwärme, Wasserkraft, Wind und Sonne, wobei die Sonne die Hürde im eidgenössischen Parlament aus den von Filippo Lombardi dargelegten Gründen beinahe nicht geschafft hätte. Zur Klarstellung: Ich unterstütze die Förderung von erneuerbaren Energien mit Überzeugung. Trotzdem gilt es, den Tatsachen ins Auge zu sehen. Die Stromproduktion aus Sonne, Wind und Biomasse zusammen erreicht heute nicht einmal 1 %. Bis in das Jahr 2030 dürften bei allen Anstrengungen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz nur etwa 6 % des dannzumaligen Stromverbrauches gedeckt werden können. Zum Vergleich: Die Wasserkraft, auch eine erneuerbare Energiequelle, erreicht im langjährigen Durchschnitt bereits heute einen Deckungsgrad von 56 % und hat weiteres bedeutendes Potential, auch und gerade im Kanton Thurgau. Sonnenstrom fällt zudem unregelmässig und unzuverlässig an und benötigt zur Glättung der Produkteschwankungen Ausgleichsenergie. Denn der Strom ist nicht lagerbar, muss aber trotz der Schwankungen jederzeit entsprechend der nachgefragten Leistung zur Verfügung stehen. Die nötige Stabilität können nur andere Energiequellen liefern, die eine Art Backup leisten, zum Beispiel Speicherkraftwerke oder Wasser. Der Ausbau der Sonnenenergie ohne den Ausbau der Wasserkraft ist also undenkbar. Die Wasserkraft sollte aus den beschriebenen Gründen politisch mit besonderer Aufmerksamkeit rechnen können. Das ist leider nicht der Fall. Um hier voranzukommen, braucht es ebenfalls finanzielle Mittel und politischen Willen. Dasselbe gilt für die Stromgewinnung aus Biomasse oder Geothermie. Auch da sind finanzielle Mittel dringend nötig, um wichtige Schritte vorankommen zu können. Aus guten Gründen setzt der Bund auf Diversifikation, auch in der Verteilung der Fördermittel. Damit hält er sich zum jetzigen Zeitpunkt richtigerweise alle Optionen offen. Es wäre deshalb falsch, wenn der Kanton Thurgau quasi auf nur ein einziges Pferd setzen würde. Die Photovoltaik ist aus Sicht vieler Energieexperten ausserdem insbesondere in der Schweiz keine Option: Sehr hohe Kosten, hohe CO -Emissionen, tiefe Effizienz und Unzuverlässigkeit sind die Stichworte dazu. Profitieren von weiteren Fördermitteln in der Photovoltaik werden zudem nur Einzelne können. All diejenigen, die nicht direkt profitieren können, bezahlen mit einer zusätzlichen kantonalen Förderung einen sehr hohen Beitrag für eine nach wie vor ungenügende effiziente Stromherstellung. Wir haben im Kanton Thurgau gemeinsam ein durchdachtes Förderprogramm verabschiedet, das sich auf verschiedene Beine abstellt. Überladen wir das Fuder nicht, sondern arbeiten wir am eingeschlagenen Weg weiter. Sammeln wir Erfahrungen und überprüfen, ob und wo wir unsere Mittel sinnvoll einsetzen wollen. Erst aufgrund dieser Erfahrungen können wir dann darüber diskutieren, welche Fördermittel Sinn machen. Ich bitte Sie deshalb, die Parlamentarische Inititiative nicht zu unterstützen.


text_content_de: Ich kann es vorwegnehmen: Die GRÜNE-Fraktion ist erfreut über die schnelle Umsetzung der Parlamentarischen Initiative und den noch besseren und einfacheren Vorschlag des Regierungsrates, der nun auch von der Kommission mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Das Anliegen der Initianten, den Energiefonds flexibler und in ausserordentlichen Situationen stärker äufnen zu können, wird mit dem Gesetzestext auf jeden Fall umgesetzt. Was mit dem nun vorliegenden Text meines Erachtens etwas in den Hintergrund rückt, ist das ursprüngliche Anliegen der Initianten, mit den Fördersummen dringliche und ausserordentliche Massnahmen zu ergreifen. Dies liegt nun wie bis anhin in der Kompetenz des Regierungsrates und des Amtes für Energie, welches das jährliche Förderprogramm beschliesst. Die GRÜNE-Fraktion erwartet vom Regierungsrat, dass er im Förderprogramm bei ausserordentlichen Einlagen im Sinne der Initianten entsprechend auch ausserordentliche und dringliche Massnahmen berücksichtigt. Aktuell können wir über jedes gut isolierte Haus, jede Erdsonde und jede Solaranlage froh sein. Je schneller wir uns von den fossilen Energien lösen, desto besser. Auch mit Blick aufs Klima müssen wir bei der Abkehr von Öl und Gas noch einen oder mehrere Gänge hochschalten. Ein gestärktes Förderprogramm stellt aus Sicht der GRÜNE-Fraktion ein wichtiges kantonales Instrument dar. Wir begrüssen einen Ausbau der Förderung ausdrücklich. Bei allfälligen Reduktionen in gewissen Bereichen erwarten wir sorgfältiges Abwägen und Zurückhaltung. Den Kantonen kommt in der Klimapolitik eine zentrale Rolle zu. Der Kanton Zürich strebt bis 2040 Netto-Null an. Die Bevölkerung von Basel-Stadt hat vor kurzem Netto-Null 2037 beschlossen, wobei auch Netto-Null 2030 eine Mehrheit fand. Der Kanton Wallis, bisher eher zurückhaltend, ist in der Erarbeitung eines Klimagesetzes, das Netto-Null bis 2040 verankert und einen wissenschaftlichen Klimarat sowie einen Klimafonds mit 150 Mio. Franken Startanlage und 70 Mio. Franken jährlicher Einlage vorsieht. Der Kanton Thurgau ist mit seinem Energieförderprogramm schon länger vorausgegangen. Auch hinsichtlich der Energiegesetzgebung haben wir wichtige Schritte gemacht, die in anderen Kantonen noch fehlen. Es ist jedoch klar, dass der Weg zum Ziel noch weit ist und auch wir gefordert sind, unsere Energieund Klimapolitik zu verstärken, wenn wir unsere Verantwortung wahrnehmen und unsere Vorreiterrolle beibehalten wollen. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die vorliegende Fassung ebenfalls einstimmig.


text_content_de: Ich ersuche Sie, den Antrag Nägeli abzuweisen. Wir haben sowohl im alten wie auch im neuen Gesetz die Mindestgrösse für die Kassen definiert. Wir haben diese Voraussetzungen nicht ändern wollen. Vor mehr als zwanzig Jahren wurde auf Antrag von betroffenen Kassen eine Übergangsbestimmung aufgenommen. Der Regierungsrat und die Mehrheit der vorberatenden Kommission wollten schon damals die Grenze ohne Ausnahme mit einer kurzen Übergangsfrist festlegen, worauf im Grossen Rat beantragt wurde, die bestehenden kleinen Kassen so zu belassen wie sie sind. In der Folge ist die erwähnte Übergangsbestimmung aufgenommen worden. Nun sind mehr als zwanzig Jahre vergangen. Eine Ausgleichskasse sollte eine gewisse Mindestgrösse aufweisen, ansonsten man kaum mehr von Ausgleich sprechen kann. Eine Mindestgrösse von fünf Arbeitgebenden, die insgesamt 1'000 Arbeitnehmende beschäftigen, ist wirklich nicht viel. Die ganz kleinen Kassen, die von dieser Bestimmung betroffen sind, hätten in der Zwischenzeit einen Schritt tun können. Würde man den Antrag Nägeli gutheissen, hätten wir weiterhin zwei Klassen von Kassen: Die altrechtlichen, die in ihrer Kleinheit noch bestehen könnten, und die neuen. Mir ist vor allem wichtig, dass keine neuen solchen Kassen mehr entstehen. Eine Übergangsfrist von drei Jahren, um sich zusammenzuschliessen und für eine etwas grössere Organisation zu sorgen, ist für die wenigen betroffenen Kassen zumutbar. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es war zu erwarten, dass wir von linksgrüner Seite wieder zu hören bekommen, dass ein Steuerverzicht, wie ihn der Staat anbietet, nicht konjunkturfördernd sei. Ich muss Sie fragen, ob 100 Millionen Franken im Jahr, die der Staat nicht einzieht, vielleicht nicht doch konjunkturfördernd sein könnten. Ich bin absolut überzeugt davon, dass Geld, das beim Bürger bleibt, am Ende dazu beiträgt, dass konsumiert wird. Und Konsum ist neben Investitionen die Stütze für die Konjunktur. In der regierungsrätlichen Antwort habe ich Gedanken darüber vermisst, wie man spezifisch im Kanton Thurgau Dinge tun könnte, die zusätzlich fördern. Ich bin Verwaltungsrat in einem Handwerksbetrieb, der sogar bis Ende des nächsten Jahres ausgelastet ist. Es gibt viele Handwerksbetriebe, die sehr gut gearbeitet haben, auch 2009, und ebenfalls 2010 gut arbeiten werden. Bei Produktionsbetrieben, die einen wesentlichen Teil ihrer Leistung ins Ausland exportieren, und bei Zulieferfirmen, die solche Betriebe unterstützen, haben wir aber nicht dieselbe Situation. Hier frage ich mich, was man tun kann. Man kann eben nicht nur die ganze Zeit Infrastruktur bauen. Das stützt zwar die Bauwirtschaft, doch haben wir noch andere Wirtschaftsteile. Man könnte sich überlegen, beispielsweise das zu tun, was im Ausland gemacht wird. Ich bin Mitinhaber eines Familienunternehmens im Kanton Aargau, und dabei stellen wir fest, dass ausländische Lieferanten eine Exportförderung geniessen. Dort wird der Export vom Staat vorfinanziert. Das bedeutet, dass der Staat nicht im Nachhinein ein Exportrisiko übernimmt, sondern den Export an den Abnehmer im Ausland vorfinanziert. Irgendwann, Monate später, wird der Abnehmer im Ausland die Rechnung begleichen, worauf das Geld zurück an den Staat geht. Hier kann der Staat quasi Bank spielen. Konjunkturförderung ist an sich eine eidgenössische Sache. Im Thurgau, der über eine starke Exportwirtschaft verfügt, müsste man sich Gedanken über eine solche Vorfinanzierung für Unternehmen im Kanton machen. Dies wäre eine zusätzliche Konjunkturförderung, die für Exportunternehmen sehr wirksam sein könnte. Ich bitte auch die Vertreter der Wirtschaftsverbände, dieses Thema einmal ganz konkret auf den Tisch zu bringen. Wenn man von Unternehmern hört, dass sie 30 % bis 50 % ihres Absatzes einbüssen, muss davon ausgegangen werden, dass irgendwann das Thema Kurzarbeit ausgelaugt ist. Sind keine Aufträge vorhanden, können die Arbeitsplätze nicht mehr gehalten werden. Ich wundere mich, in welchem Frieden darüber diskutiert wird. Die Stossrichtung der Interpellation und dass man über Konjunkturförderung diskutiert, finde ich richtig, doch glaube ich, dass die Exportwirtschaft hier mehr Aufmerksamkeit verdient hätte.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Vorlage des Regierungsrates und für Ihre interessanten Voten. Der Regierungsrat bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Verfassungsänderung zuzustimmen. Bei der Behandlung der Motion blieb die Änderung des Verfahrens beim Initiativrecht, die Kantonsrätin Oberholzer vorschlug und auch die Zustimmung des Regierungsrates gefunden hatte, unbestritten. Dasselbe stelle ich heute fest, und dies war auch in der vorberatenden Kommission der Fall. Allerdings liegt mir daran, dass das jetzige Verfahren in unserer Verfassung nicht schlecht geredet wird. Zum Zeitpunkt der Einführung war es ein kluges und vernünftiges Verfahren. In den mehr als zwanzig Jahren seit dem Inkrafttreten der Kantonsverfassung hat dieses Verfahren meines Wissens nicht ein einziges Mal versagt oder zu Ungerechtigkeiten oder Unklarheiten geführt. Das damals gewählte Thurgauer Verfahren ist inhaltlich an das Verfahren in der Gemeindeversammlung und im Grossen Rat angelehnt, wo Eventualabstimmungen vorgesehen sind. Dennoch ist eine Verfahrensänderung heute sinnvoll und zweckmässig. In der Zwischenzeit hat sich das Bundesverfahren durchgesetzt. Bei Wahlen und Abstimmungen sollte das Verfahren von Bund und Kanton möglichst identisch sein, um Unsicherheiten bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu vermeiden. Dies ist aus meiner Sicht der wichtigste Grund für die vorgeschlagene Änderung. Dazu kommt, dass das Bundesverfahren den grossen Vorteil besitzt, über Abstimmungsfragen immer an einem einzigen Abstimmungstag entscheiden zu können. Beim Thurgauer Verfahren sind unter Umständen zwei Abstimmungstage erforderlich. Die Initiative ist ein wichtiges Volksrecht. Das Abstimmungsverfahren soll schon deshalb einfach und verständlich sein. Zum weiteren Vorgehen: Zurzeit stehen vier Initiativen im Stadium der Behandlung durch den Grossen Rat (Zwillingsinitiativen für effiziente und erneuerbare Energie, Initiative für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung, Initiative für die Stärkung der Elternrechte, Initiative für ein faires Wahlsystem). Es stehen auch Gegenvorschläge zur Diskussion. Wenn die Vorlage an der Ratssitzung vom 27. Oktober in 2. Lesung beraten wird und im Anschluss daran auch noch die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung erfolgen kann, sind wir in der Lage, die Verfassungsvorlage im Februar 2011 der Volksabstimmung zu unterbreiten. Dann ist es schon im Mai 2011 möglich, die Initiativen und allfällige Gegenvorschläge nach dem neuen Verfahren vor das Volk zu bringen. Es braucht noch eine formelle Anpassung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht, wobei es genügt, wenn diese Anpassung erst nachträglich gemacht wird, weil die Verfassung dem Gesetz vorgeht. Wir sind aber bereits an der Vorbereitung dieser Gesetzesvorlage, die wir Ihnen möglichst schnell zukommen lassen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 27 Abs. 4 Ziffer 2: § 27 Abs. 5 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Als Erstes wurde festgestellt, dass die Verfassungsänderung auch Gesetzesänderungen nach sich zieht. In diesem Fall muss das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht geändert werden. Um genau zu wissen, was anzupassen ist, wurde auch über die Frage einer Rückweisung an den Regierungsrat diskutiert. Es entspricht aber dem normalen Verfahren, dass bei einer Änderung des kantonalen Grundgesetzes anschliessend die betroffenen Gesetzesbestimmungen geändert werden müssen. Im Sinne eines effizienten Vorgehens ist das normale Verfahren zu wählen. Übernahme der Formulierung der Bundesverfassung? Im Weiteren wurde intensiv erörtert, die Formulierung der Bundesverfassung zu übernehmen, weil diese den Bürgern inzwischen vertraut ist und sich das Bundesverfahren bewährt hat und geläufig ist. Auch über die Frage des Stichentscheides, wenn beide Vorlagen angenommen werden, wurde intensiv diskutiert. Die Kantonsverfassung zeichnet sich durch grosse Präzision und Kürze der Formulierungen aus. In dieser Tradition steht auch der Vorschlag in der Botschaft. Um dieser Tradition möglichst umfassend nachzuleben, wurde schliesslich die folgende Formulierung einstimmig genehmigt: "Stellt der Grosse Rat der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber, können die Stimmberechtigten beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorrang geben, falls beide angenommen werden." Weitere Präzisierungen Ein Antrag, die Gleichzeitigkeit der Abstimmung in Abs. 4 aufzunehmen, wurde als unnötig abgelehnt. Die Streichung von Abs. 5 wurde in der Diskussion als zwingend notwendig erachtet, da eine allfällige zweite Abstimmung entfällt. Als redaktionelle Frage wurde abschliessend noch darüber diskutiert, ob der Begriff "Vorrang" nicht durch "Vorzug" zu ersetzen ist. Hier will sich die Kommission der Meinung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission gerne anschliessen. Schlussbemerkung Mit dem vorliegenden Vorschlag wird die Kantonsverfassung dem inzwischen bewährten Modell der Bundesverfassung angepasst. Die rechtliche Aktualisierung dieses zentralen Volksrechtes ist ein bürgerfreundlicher Fortschritt.


text_content_de: Wir kommen zur Bereinigung des Antrags von Kantonsrat Christian Koch und stimmen darüber ab. Wer dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen möchte, stimme jetzt ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Roger Martin, nach ihm folgt Kantonsrat Markus Bürgi.


text_content_de: Wünscht die zuständige Regierungsrätin das Wort? Ich erteile das Wort Regierungsrätin Ruth Faller Graf.


text_content_de: Es stellt sich die zentrale Frage, ob es möglich ist, einheitliche Kriterien für die Einbürgerungen festzulegen. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird es auch in Zukunft Unzufriedene geben, wie immer die zukünftigen Regeln auch ausfallen werden. Die EVP/EDU-Fraktion lehnt die Erheblicherklärung der Motion mit dem knappest möglichen Resultat ab. Die Mehrheit unserer Fraktion schliesst sich der Meinung des Regierungsrates an, die Totalrevision des nationalen Einbürgerungsgesetzes abzuwarten, denn darin sollen offenbar die von den Motionären eingebrachten Anliegen berücksichtigt werden. Auch unsere Fraktion sieht bei der Vereinheitlichung der Einbürgerungskriterien Handlungsbedarf. Zu gross sind heute die Praxisunterschiede in den Gemeinden. Mindeststandards sind deshalb zu definieren. Deren Qualität soll helfen, dass vor allem bezüglich der sprachlichen Fähigkeiten sowie der kulturellen und der geschichtlichen Kenntnisse die Integration der Einbürgerungswilligen gefördert wird. Ermessensspielraum wird es auch in Zukunft geben. Vielleicht tun wir gut daran, uns den Wert des Schweizer Bürgerrechtes wieder vermehrt vor Augen zu halten. Früher war die Erlangung dieses Rechtes mit viel höheren Kosten verbunden. Heute ist dieser Preis auf andere Faktoren verlegt worden. Was etwas kostet, ist auch mehr wert.


text_content_de: Folgendes Zitat sollte Ihnen einen Hinweis geben, wie das Thema der Verfassungsänderung beurteilt wird: In seinem Bericht über die Gültigkeit und Stellungnahme hat der Regierungsrat am 8. Juni 2010 unter anderem ausgeführt: "Der Wortlaut der eingangs zitierten Bestimmung von § 82 Abs. 1 KV ist allerdings etwas minimalistisch und nennt nur die 'sparsame Verwendung' von Energie. Angesichts der Bedeutung, welche die Energiepolitik generell sowie die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz im Besonderen heute haben, kann man es als angezeigt betrachten, dass diese Bereiche in der Verfassung auch ausdrücklich erwähnt werden. Man setzt damit ein klares Zeichen dafür, dass die Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz zu den wichtigen Staatsaufgaben zählt. Dieser ausdrücklichen Erwähnung in der Verfassung trägt auch die Höhe der Fördermittel Rechnung, welche bereits heute für die entsprechenden Massnahmen eingesetzt werden." Es besteht ein gravierender Unterschied zwischen der Verwendung von sparsamer Energie und der Förderung von erneuerbarer Energie. Darum geht es. Mit der Verankerung in der Verfassung wollen wir verhindern, dass in späteren Gesetzesberatungen daran herumgeschraubt wird. Kantonsrat Zimmermann kann ich versichern, dass wir eine bodenlose Förderung nie zulassen werden. Das war auch nie unsere Meinung, was Sie dann beim Energienutzungsgesetz spüren werden. Die Verteilung der Mittel obliegt dem Departement. Daran ändert die Gesetzesinitiative nichts. Ich würde nie Hand dazu bieten, irgendetwas blind zu fördern, was nicht effizient ist. Allerdings gibt es gewisse Anstossfinanzierungen. Das weiss jeder Wirtschafter. Wir sind der Überzeugung, dass bestimmte Förderungen eingesetzt werden müssen. Mit dem Fördern soll nicht alles, sondern nur ein kleiner Anteil bezahlt werden. Den Entscheid darüber fällt der Industrielle oder der Private. Ich bitte Sie, in den Geschäftsbericht 2009 zu schauen: Der bestehene Energiefonds hat Investitionen von 160 Millionen Franken ausgelöst. Das ist doch auch für Gewerbetreibende interessant. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates freut mich und stimmt mich optimistisch. Die Sicherstellung der zukünftigen Stromversorgung ist von zentraler Bedeutung. Weder neue Nukleartechnologien noch fossile Grosskraftwerke können eine Alternative sein. Die gleiche Problematik stellt sich wohl oder übel auch im Ausland. Importe, welche nicht nur der Spitzenbrechung dienen, können ebenfalls nicht der gangbare Weg sein. Das Zauberwort "Energiewende" ist und muss die Lösung sein. Erneuerbare Energien einerseits und sparen andererseits ist angesagt. Und dies wohl angesichts unseres stetig wachsenden Energieverbrauchs mit neuen Technologien, welche uns das Sparen erleichtern oder uns sogar dazu zwingen. Schon eine Energiesteuer zulasten der Einkommenssteuer könnte Vieles bewirken. Diese Steuer müsste selbstverständlich auch sämtlichen Importen belastet werden. Es gibt genug Gründe, um ein Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom zu erstellen. Schauen wir es einmal von einer anderen Seite an. Ich schaue ins Jahr 1945 zurück. Der zweite Weltkrieg ging endlich zu Ende. In unserem Nachbarland Deutschland wurden 4 Millionen Wohnungen zerstört und 34'000 Kilometer Eisenbahnlinien waren unbrauchbar. Bereits 1950 waren die meisten Wohnungen sowie auch das Eisenbahnnetz wieder erstellt. Ein ganzes Land, damals sechs Mal grösser als die Schweiz, wurde von "Trümmerfrauen" ohne technologische Hilfen, wie wir sie heute kennen, wieder aufgebaut. Und das alles in nur fünf Jahren. Wir tun uns mit einem Umstieg von Atomstrom zur zukünftigen Stromversorgung mit erneuerbaren Energien schwer. Wir müssen vorerst nur den Regierungsrat beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten. Der Antrag Böhni ist für die SP-Fraktion erheblich zu erklären.


text_content_de: Schulabsenzen gelten nur als entschuldigt, wenn sie aus wichtigen Gründen erfolgen. Im Gesetz folgt eine Aufzählung beispielhafter Art, welche nicht abschliessend ist. Es dreht sich also alles um das Wort "wichtig". Das ist auch gut so. Nun wollen der Regierungsrat und die Motionäre mit der Einführung von zusätzlichen Ferientagen in Form von Jokertagen alle Schulabsenzen für wichtig erklären. Das heisst, dass in Zukunft das Einkaufen am Dienstagnachmittag oder das Ausschlafen am Montagmorgen wichtig sein können. Immerhin gibt fast jeder zweite Jugendliche auf der Sekundarstufe in einer Befragung eines angrenzenden Kantons zu, einen Jokertag für das Ausschlafen am Montagmorgen zu beziehen. Aus Sicht des Regierungsrates ist die Berücksichtigung der vermehrt flexiblen Arbeitszeiten von Eltern und Erziehungsberechtigten ebenso wichtig. An über 170 Tagen eines Schuljahres findet gar kein Unterricht statt. Dazu kommen noch 40 Mittwochnachmittage und diverse Randstunden. All diese freie Zeit soll nicht genügen, damit Eltern und Erziehungsberechtigte ihre Freizeit mit den Kindern angemessen planen und gestalten können? Aus Sicht der Motionäre ist es wichtig, dass die gültigen gesetzlichen Regelungen überall gleich ausgelegt werden. Als Schulpräsident kann ich beim besten Willen nicht erkennen, wo es grundlegende Unterschiede geben soll, einzig bei der gesetzeswidrigen Bewilligung von Ferientage in Form von Jokertagen. Für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Eltern sind gut ausgebildete und engagierte Lehrpersonen wirklich wichtig, welche nicht noch mit zusätzlichem organisatorischem Aufwand belastet werden sollten, was immerhin zwei Drittel aller Sekundarlehrpersonen in Bezug auf die Jokertage so empfindet. Ebenso wichtig ist eine verlässlich fordernde Schule, welche auf das zukünftige Erwerbsleben vorbereit, bei der die Jugendlichen ihre Rechte kennen und lernen, ihre Pflichten zu erfüllen. Als Unternehmer erachte ich es als absolut richtig, dass die Schule diese Pflichten von den Eltern und den Jugendlichen auch einfordert. Nicht zuletzt ist eine Gesellschaft wichtig, die bereit ist, jeden dritten Steuerfranken in die Volksschule zu investieren. Sie hat ein Recht darauf, dass alle Schülerinnen und Schüler den Unterricht besuchen und nur aus triftigen Gründen und nicht aus einer Laune heraus oder für Ferienverlängerungen der Schule fernbleiben können. Jokertage sind unnötig. Sie erschweren den Schulen ihre Aufgaben, untergraben den gesellschaftlichen Bildungsauftrag und das Pflichtgefühl der Schülerinnen und Schüler. Sie unterstützen die Eltern nicht bei ihrer Aufgabe, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Wir brauchen starke, verlässliche Schülerinnen und Schüler, Eltern und Schulen. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 6510-6530 Amt für Umwelt, Seite 252. Gemäss den Schwerpunktzielen in den Richtlinien des Regierungsrates 2016 - 2020 sollten in diesem Zeitraum acht Kilometer Fliessgewässer revitalisiert werden. Der Bericht der GFK stellt fest, dass seit 2016 vier Kilometer Fliessgewässer revitalisiert wurden. Die strategische Revitalisierungsplanung des Bundes verlangt, dass in den Jahren 2015 bis 2035 47 Kilometer Bäche und Flüsse revitalisiert werden. Mit den sanierten vier Kilometern in diesen drei Jahren haben wir das Soll der Revitalisierungsplanung also gerade einmal um etwas mehr als die Hälfte erreicht. In diesem Zusammenhang weise ich auf den Anhang zur Beantwortung der Interpellation von Kantonsrätin Maja Bodenmann und mir zur Umsetzung des Gewässerschutzgesetzes hin. Hier werden 53 Massnahmen mit Umsetzung 2015 bis 2021 aufgelistet. Alle tragen den Vermerk: "Priorität gross". Leider heisst es aber auch: "unverbindliche Umsetzungsfrist". Ich würde es vorziehen, wenn bis 2021 nicht 53 Massnahmen geplant sind, sondern ein paar weniger, dafür aber ohne den eigenartigen Vermerk: "unverbindliche Umsetzungsfrist". Weshalb geht es nicht zügiger voran? Der Bund unterstützt und Geld ist vorhanden. Liegt es nur daran, wo der Regierungsrat Prioritäten setzt? Ich möchte mein kritisches Votum nicht schliessen, ohne mich für die umsichtige Arbeit am Konzept "Hochwasserschutz Thurtal" und an der Revitalisierung der Thur zu bedanken. Der Regierungsrat kann nicht für alles verantwortlich gemacht werden. Für die Verzögerung, dass beispielsweise im Abschnitt Bürglen - Weinfelden noch immer keine Bagger an der Arbeit sind und Weinfelden noch immer ein Schadenereignis in der Grösse von 358 Millionen Franken droht (bei gleichen Niederschlägen wie in der Innerschweiz 2005), ist nicht das Departement für Bau und Umwelt zuständig.


text_content_de: Ich spreche zum Geschäft Verkauf Bauland "Pöschen" in Ermatingen. Der Kanton Thurgau erwägt, die Parzellen 733 sowie 734 mit einer Fläche von 4’281 m , die mit 2.47 Mio. Franken im Finanzvermögen bilanziert sind, zu verkaufen. Die Preisuntergrenze ist jetzt von 630 auf neu 875 Franken pro Quadratmeter angesetzt. Abklärungen in der Gemeinde Ermatingen haben ergeben, dass der Baulandpreis schon jetzt bei zirka 1'500 Franken pro Quadratmeter liegt. In zwei bis drei Jahren wird infolge mangelnder Baulandflächen der Preis die 2000er-Schallgrenze ohne Probleme überschreiten. Bei obgenannten Parzellen ist die Erschliessung noch ausstehend und die rechtliche Situation sicher nicht ganz einfach einzuschätzen. Dass jetzt aber das Bauland weit unter dem Marktpreis von rund 1'400 Franken verschenkt respektive angeboten wird, entbehrt jeglichem haushälterischen Umgang mit dem Finanzvermögen. Wenn das Land auf dem freien Markt verkauft wird, ist mit einer realistischen Preisuntergrenze in den Handel einzusteigen. Falsche Anreize ermöglichen ganz komische Landhandel. Ansonsten müsste die Auflage von einer Wohnbaugenossenschaft in Zusammenarbeit mit der Gemeinde geprüft und grundbuchamtlich verankert werden. Mein Antrag: Die Preisuntergrenze soll neu bei 1'200 Franken pro Quadratmeter festgelegt und so ein Marktpreis erzielt werden. Alleine durch das Anheben der Preisuntergrenze ist ein Mehrertrag von rund 1.5 Mio. Franken zu erzielen, und ich glaube, hier können wir nicht von Mikromanagement reden – was wir heute als neues Modewort kennengelernt haben.


text_content_de: Der Beitritt zum Abkommen von Schengen und der Start zur praktischen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens vor bald zwei Jahren haben einiges mit unserer Sicherheit und damit auch mit unserer Freiheit und unserem Wohlstand zu tun. Darum werden die Erfahrungen mit Schengen auch in den Medien immer wieder zum Thema gemacht. Und wohl auch darum hat sich der Regierungsrat um eine bemerkenswert ausführliche und gründliche Antwort bemüht. Ich bin ihm sehr dankbar dafür. Doch hat sich die Sicherheit für die Thurgauer Bürgerinnen und Bürger angesichts der "Emmentaler-Kontrolle" an der Grenze nicht verschlechtert? Spielt die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Grenzwachtkorps wirklich so reibungslos? Warum werden im Thurgau nicht wie in anderen Kantonen neue Modelle der Kooperation zwischen diesen beiden Instanzen diskutiert? Wichtige und naheliegende Fragen, die einer breiteren politischen Betrachtung bedürfen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Auch die GRÜNE-Fraktion unterstützt den Antrag von Ratskollegin Edith Wohlfender-Oertig einstimmig. Es gilt eigentlich dasselbe, das ich im vorletzten Votum erwähnt habe. Diese Stellen im Amt für Umwelt sind notwendig. Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass die Wasserqualitätskontrollen nur noch stichprobenartig durchgeführt werden und nicht mehr regelmässig und konsequent. Bitte unterstützen Sie den Antrag.


text_content_de: Tempo 30, bringt es das? Mir kommt es manchmal vor, als ob in gewissen Ortsteilen wegen eines Hundes oder einer Katze eine 30er-Zone erstellt würde, gerade auch bei Tempo 30 in Bischofszell, wie Ratskollege Marcel Wittwer es bereits angesprochen hat. Auch hier frage ich mich: Täglich fahren mehrere LKW mit Gütern zur BINA (Bischofszell Nahrungsmittel AG), die dann mit aufheulender Motorbremse den Bischofszeller Stich hinunterfahren. Ist das wirklich leiser? Im Gegensatz dazu wird auf vielbefahrenen Strassen, wie zum Beispiel in Uttwil bei einer Gärtnerei, wo die Hauptstrasse täglich durch Mitarbeiter überquert werden muss, strikt keine Temporeduktion veranlasst. Dasselbe ist auch in Steinebrunn der Fall. Auch dort ist eine Verschiebung der 60er-Tafel um einige Meter der Sicherheit zuliebe nicht möglich. Da stimmt doch etwas nicht. Warum ist das so? Werden da einfach gewisse realistische Zusammenhänge missachtet? Unserer Regierung müsste doch die Sicherheit ein grosses Anliegen sein.


text_content_de: Es ist nicht gerade typisch, dass ich noch einmal nachfasse, aber ich finde es bemerkenswert: Es gibt tatsächlich Steuerzahler in diesem Kanton, die wohnen auch in Gemeinden, die stimmen Steuererhöhungen zu, lieber Kantonsrat Ruedi Zbinden.


text_content_de: Ich beziehe mich auf das Konto 3210, Amt für Informatik, Seite 74. Es geht dort um die zwei beantragten Stellen. Die eine ist für die Bekämpfung der Cyberkriminalität und die andere für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie. Ich beantrage die Reduktion von einer Stelle von diesen beiden um 150’000 Franken. Welche das ist, kann selber entschieden werden. Es können auch beide um die Hälfte reduziert werden, diese Option lasse ich offen. Denn durch die zusätzlichen Investitionen seit 2020 in die Digitalisierung sowie mit dem aktuellen Personalbestand sollte es möglich sein, die erwähnten Tätigkeiten auch mit einer Stelle auszuführen. Grundsätzlich investieren wir schon sehr viel seit 2020 in die Digitalisierung. Jetzt noch weitere Stellen zu schaffen, um dies zu erreichen, den Verwaltungsapparat noch mehr aufzubauen und den Wasserkopf zu erhöhen, das sehe ich nicht ein. Die FDP hat ja auch gesagt in ihrem Votum, dass 10.7 Stellen auf 1’000 Einwohner zu viel seien. Daher erfreue ich mich natürlich deutlicher Zustimmung aus der FDP-Fraktion. Vielen herzlichen Dank für die Zustimmung zum Antrag.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich wehre mich gegen das Wort "ausgehandelt". Es wurden Gespräche geführt und der Kommission wurde mitgeteilt, wo für den Regierungsrat die Schmerzgrenze liegen würde und welcher Rahmen vertretbar wäre, um einen guten Kompromiss zu finden. Ich erinnere daran, dass es sich bei diesem Vorschlag nicht um die einzige LÜP-Vorlage handelt, an welcher etwas geschraubt wurde. Zur Kompensation: Da der Horizont bis ins Jahr 2044 reicht und erst einzelne Konzessionen nun ablaufen und erneuert werden, wurden sie damals noch gar nicht in das LÜP-Ziel miteingerechnet. Es geht also um eine neue und zusätzliche Einnahme, deren Kürzung deshalb nicht kompensiert werden muss. Der Antrag Stuber ist abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, den Titel "Bezirke und Kreise" vor § 56 sowie dann auch Absatz 2 von § 56 der Verfassung beizubehalten, der lautet: "Das Gesetz sieht für bestimmte Aufgaben die Einteilung in Kreise vor." Ich sehe nicht ein, wieso dem Volk die Kompetenz genommen werden soll, über das Vorhandensein von Kreisen im Kantonsgebiet zu befinden. Es trifft zwar zu, und das kann man auch der Diskussion entnehmen, die in der Kommission geführt wurde, dass die Kompetenz, Kreise festzulegen, in den Gesetzen enthalten und beim Grossen Rat ist. Mit der Streichung aus der Verfassung findet aber eine Verschiebung der Kompetenz statt. Grundsätzlich ist der Kreis durch die Kantonsverfassung garantiert, und gemeint sind natürlich in erster Linie die Notariats-, Grundbuch-, Friedensrichter- und Betreibungskreise und nicht irgendwelche Forstkreise, die es übrigens auch schon vor 1990 gegeben hat. Die Argumentation, die ich gehört habe, hat mich nicht überzeugt. Ich sehe nicht ein, wieso der Kreis aus der Verfassung verschwinden und nur noch in den verschiedenen Gesetzen vorkommen soll. Hier findet einmal mehr eine Kompetenzverschiebung weg vom Volk statt. Dahinter kann ich nicht stehen. Aus den Protokollen der vorberatenden Kommission geht übrigens hervor, dass die Streichung des Titels vor § 56 und des Absatzes 2 von § 56 in einem ersten Durchgang mit 11:1 Stimmen abgelehnt und in einem zweiten Durchgang mit 13:1 Stimmen gutgeheissen wurde. Das zeigt, dass auch in der Kommission kontrovers darüber diskutiert wurde. Bis heute habe ich keinen überzeugenden Grund gehört, weshalb man den Kreis nicht in der Kantonsverfassung belassen soll. Denken Sie daran, dass der Zweckverband, der in formeller Hinsicht viel weniger Bedeutung hat, in der Verfassung enthalten ist. Belassen Sie also diese Kompetenz beim Volk und stimmen Sie meinem Antrag zu.