body_key: TG

text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend ge


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion empfehle ich Ihnen, die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen. Ich danke dem Regierungsrat für die sachbezogene Stellungnahme. Die Darlegungen können nur unterstützt werden. Es sprechen gleich mehrere Gründe gegen die vorliegende Parlamentarische Initiative. Ich möchte auch noch ein paar Unklarheiten korrigieren. In der vorliegenden Initiative ist die Rede von der unentgeltlichen Prozessführung. Somit sprechen wir darüber. Sie hat nichts mit der amtlichen Verteidigung zu tun. Wir sind in einem Instrument der Zivilprozessordnung (ZPO) und nicht der Strafprozessordnung (StPO). Bei der amtlichen Verteidigung ist es so, dass die Verteidigerkosten im Falle einer Verurteilung zu den Kosten gehören und mit diesen verlegt werden, sei es in einem Strafbefehl oder in einem gerichtlichen Urteil. Diese Kosten sind schon verlegt und sie müssen entsprechend bezahlt werden. Des Weiteren ist klarzustellen, dass es vorliegend nicht darum geht, ob eine Rückerstattungspflicht besteht. Die Frage ist, ob eine Inkassostelle geschaffen werden soll. Das muss beachtet werden. In erster Linie frage ich mich, wie nach elf Monaten behauptet werden kann, dass das System nicht funktioniere. Offensichtlich ist eine fundierte Analyse des seit 1. Januar 2011 herrschenden Systems noch gar nicht möglich. Schon aus diesem Grund muss es als Aktionismus bezeichnet werden, wenn bereits jetzt eine Gesetzesänderung beantragt wird. Weiter ist nicht ersichtlich, ob sich die geforderten Stellen für den Kanton finanziell auszahlen werden. Es handelt sich schlicht um eine unnötige Aufblähung der Verwaltung und dies notabene, nachdem im Rahmen der Budgetberatung über die Personalkosten diskutiert wurde. Dabei ist zu beachten, dass dieser Stelle keine Entscheidkompetenz zukommt. Sie hat lediglich ein Antragsrecht. Bereits aus dieser Tatsache ist ersichtlich, dass die Wirkung kaum gegeben ist. In diesem Zusammenhang erstaunt zudem, dass die Initianten die Aufgaben der Finanzverwaltung zuweisen möchten und gleichzeitig monieren, dass unter dem Regime der alten ZPO eben diese Finanzverwaltung zuwenig getan habe. Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass die Rückforderung nur bei einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse überhaupt möglich ist. Diese Fälle sind dünn gesät und jedenfalls bei weitem nicht so häufig, dass sie eine Amtsstelle erfordern. Dabei hinkt auch der Vergleich mit dem Kanton Zürich. Die Bewilligungspraxis im Thurgau ist massiv restriktiver. Das bedeutet aber auch, dass die Aussichten für eine Rückforderung ebenfalls sehr viel schlechter sind. Wo nichts ist, gibt es nichts zu holen. Im Kanton Zürich ist das anders, weshalb das dortige System bei der grosszügigeren Praxis durchaus Sinn macht. Aus all den Gründen wie der fehlenden Erfahrung mit dem jetzigen System, den nicht gegebenen Erfolgsaussichten, der unnötigen Aufblähung der Verwaltung mit entsprechenden Mehrkosten sowie der Wirkungslosigkeit eines Antragsrechtes kann die vorliegende Parlamentarische Initiative durch unsere Fraktion nicht unterstützt werden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Staatsanleihe über höchstens 150 Millionen Franken gemäss Ziffer 6 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Isabelle Vonlanthen, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsidentin


text_content_de: Wir gratulieren allen Mitgliedern des Regierungsrates nochmals zu ihrer Wahl und wünschen ihnen bereits jetzt einen guten Start in die neue Amtsperiode. Behalten Sie das von Ihnen immer wieder zitierte Augenmass in Ihrer weiteren Regierungstätigkeit bei.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion ist mit der Beantwortung nicht zufrieden. Die grosse Mehrheit teilt aber die Ansicht des Regierungsrates, die Motion nicht erheblich zu erklären, weil sie eine gewollte Entwicklung der Baugebiete nach innen hemmt. Im Grundsatz monieren die Vorstösser, dass einseitig die Grundeigentümer von Planungsgewinnen profitieren, die Gemeinden hingegen mit zusätzlichen Infrastrukturkosten zu rechnen haben. Die Motionäre wollen die Planungsvorteile mit einer Mehrwertgabe oder einem städtebaulichen Vertrag ausgleichen. Der Regierungsrat geht in seiner Beantwortung mit keiner Silbe auf den Begriff "städtebaulicher Vertrag" ein. Der städtebauliche Vertrag ist in der Schweiz rechtlich nicht geregelt. Er ist ein Begleit- oder Rahmeninstrument der Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Grundeigentümern zur städtebaulichen Entwicklung eines Areals, meist im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Nutzungsplanung. Der städtebauliche Vertrag muss für eine gute Entwicklung des Schweizer und des Thurgauer Baugebiets unbedingt aktiv weiterverfolgt werden. Da bin ich mit den Aussagen von Kantonsrat Max Vögeli nicht einverstanden. Gemäss den Ausführungen der Leiterin des Rechtsdienstes des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt kann durch den städtebaulichen Vertrag eine beschleunigte Entwicklung eines Areals möglich werden. Zudem können Rechtsstreitigkeiten vermieden werden. Weiter ist in der Beantwortung des Regierungsrates nicht zu erfahren, ob eine erweiterte Verwendung der Mehrwertabgabe möglich ist. Ich habe seitens des Rechtsdienstes des Bundesamtes für Raumentwicklung eine Antwort erhalten. Die Formulierung "sonstige Massnahmen der Raumentwicklung" lässt durchaus einen breiteren Verwendungszweck der Abgabe zu. Neue Schulanlagen und Sozialausgaben, wie sie die Motionäre fordern, wären aber wohl unzulässig. Wo die Grenze zwischen einer zulässigen oder nicht mehr zulässigen Verwendung der Mittel genau verläuft, wird allenfalls durch die Gerichte zu klären sein. Die Einführung einer Mehrwertabgabe bei Umzonungen zugunsten der Gemeinde wäre rechtlich möglich. Die Gemeinden können mit ihren Gebührenreglementen den Grundeigentümern aber bereits heute die Kosten für zusätzliche Wohnungen belasten. Wer beispielsweise in meiner Wohngemeinde eine zusätzliche Wohnung in ein Haus einbaut, erhält zusammen mit der Baubewilligung eine Rechnung über ca. 4'500 Franken. Die Gebühren verursachen fast 15% der Kosten für eine Wohnung. Die nun geforderte zusätzliche Mehrwertabgabe würde die Wohnungskosten im Baugebiet weiter erhöhen. Der Kanton Thurgau verzeichnet im schweizweiten Vergleich eine der grössten Bevölkerungswachstumsraten, dies aber vor allem aufgrund der tieferen Landpreise. Noch immer sind im Thurgau Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese fast günstiger als Wohnungen im Zentrum. Bei einer Veräusserung schmälert eine Mehrwertabgabe die allfällige Grundstückgewinnsteuer. Die Erträge der Grundstückgewinnsteuer fliessen den allgemeinen Mitteln der öffentlichen Rechnung zu. Sie sind dadurch frei verwendbar.


text_content_de: In seiner Beantwortung empfiehlt der Regierungsrat, dass man Kinder auf der Liste der säumigen Prämienzahler belassen sollte. Ich möchte dies anhand von vier Punkten erläutern: 1. die Situation: Dies ist fast der wichtigste Punkt. Das Problem hat sich sehr stark entschärft. Die individuelle Prämienverbilligung wird per 1. Januar 2020 auf 80% der durchschnittlichen schweizerischen Prämie für alle erhöht, und zwar auch für die etwas besser gestellten Eltern. Heute sind es nur 50%. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, kann damit die obligatorische Krankenversicherung für Kinder beinahe komplett gedeckt werden, wenn die günstigste Versicherung gewählt wird. Mit einem Hausarztmodell bleibt vielleicht sogar Geld übrig, mit welchem noch etwas Anderes bezahlt werden kann. Es ist richtig, dass die Prämienverbilligung seit einigen Jahren direkt an die Krankenkasse überwiesen wird. Das ist sehr wichtig. Die kleine Differenz, welche verbleibt, nachdem die individuelle Prämienverbilligung überwiesen wurde, sowie der Selbstbehalt müssen selbst bezahlt werden. Das Problem hat sich entschärft, weil der Bund den Kantonen befohlen hat, dass alle Kinder, deren Eltern ein tiefes oder mittleres Einkommen haben, 80% der Krankenkassenprämien erhalten. Die Berechnung in unserer Beantwortung stimmt. 2. betroffene Kinder früh erkennen und betreuen: Wir sehen dies nur, wenn Kinder bei der Betreibung auf die Liste gesetzt werden. Es handelt sich um Individualprämien. Sobald ein Kind auf die Welt kommt, gilt es bei der Krankenkasse als selbständiges Individuum. Also muss man alle so behandeln. Ohne den Eintrag auf der Liste dauert es lange, bis die Gemeinde Kenntnis erhält. Es braucht zuerst einen Verlustschein. Dann kann man mit den Eltern sprechen und verhandeln. Vielleicht muss man die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde einschalten oder es ist Sozialhilfe nötig. Ich wäre enttäuscht, wenn es Gemeinden gäbe, die das Case Management nicht richtig anwenden. Ich bitte Sie, uns solche Fälle zu melden. 3. Notfallbehandlungen: Diese sind im Kanton Thurgau mit der Rahmenorganisation klar definiert. Sie hat ein gutes Augenmass. Der Arzt entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Es wurde gesagt, dass Impfungen oder Asthmamittel nicht bezahlt werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Ärzte eine Abwägung vornehmen und ein Medikament verordnen werden. Es gibt Krankenkassen, welche die Liste säumiger Prämienzahler ablehnen, sich umgekehrt aber auf die Listen berufen und gewisse Leistungen nicht bezahlen wollen. Das ist wirklich sehr störend. Die Ärzte nehmen ihre Verantwortung aber wahr, und die Kinder erhalten eine gute Behandlung. 4. Verbilligungen: Wenn Kinder im geschilderten Umfeld mit grossen Verbilligungen von der Liste genommen werden, wird ein ganz falsches Signal an die Eltern gesendet. Die Eltern werden sich sagen, dass sie etwas nicht bezahlen und dort sparen, weil die Kinder nicht auf der Liste geführt werden. Damit werden die Falschen belohnt. Sollen sich die Eltern nicht mehr vor ihren Kindern verantworten müssen? Vielleicht ist es sinnvoll, wenn ein Kind einmal vor seine Eltern tritt und fragt, weshalb sie die Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Wollen wir Regelungen einführen, bei denen wir Unangenehmes im Leben einfach ausblenden? Es ist der Gesellschaft mehr gedient, wenn man Solches anspricht und bespricht. Die Liste säumiger Prämienzahler sorgt dafür, dass es in der Familie ein Thema wird. Wir haben Regelungen, dass dies für die Kinder gut tragbar ist. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Besonders begrüsse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Thurgauer Bürgerrecht. Sie wurden von einem Mitglied der Justizkommission, nämlich Kantonsrätin Gina Rüetschi, bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich über Ihr Interesse an diesem Einbürgerungsakt und wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ebenfalls begrüsse ich die Besuchergruppe aus dem Wohnheim Ekkharthof unter der Leitung von Thomas Niebling. Kantonsrat Walter Hugentobler hat Ihnen heute Morgen bereits einiges Wissenswertes über den Grossen Rat mitgeteilt. Ich freue mich, dass Sie einen Teil der gelebten Thurgauer Politik hautnah miterleben wollen und wünsche Ihnen einen spannenden Vormittag. Heute Morgen besuchen uns ausserdem zwei KV-Lernende im 2. Lehrjahr aus den kantonalen Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Ich freue mich, dass Sie die gesetzgebende Gewalt des Kantons kennenlernen wollen und hoffe, dass Ihr Interesse an der Politik damit noch zunimmt. Nehmen Sie Ihre politischen Rechte und Pflichten wahr, denn so können Sie etwas bewegen. Wer weiss, vielleicht sehen wir Sie später einmal als Mitglied des Grossen Rates wieder in diesem Saal. Am 21. Oktober 2016 fand die Herbsttagung der Parlamentarierkonferenz Bodensee in Zürich statt. Haupttraktandum war die Verabschiedung eines neuen Statuts. Dieses sieht vor, dass mit der Bildung eines Steuerungsausschusses aus den Präsidien des aktuellen, vergangenen und künftigen Gastlands eine gewisse Kontinuität erreicht wird und gemeinsame Ziele effizienter erreicht werden können. So soll unter anderem als erstes eine Lösung betreffend einer einheitlichen Ortungsfrequenz für die Schifffahrt auf dem Bodensee erreicht werden. Die Vertretung des Kantons Thurgau kann wie bisher durch das Präsidium, das Vizepräsidium und das ehemalige Präsidium des Grossen Rates sowie dem Präsidium der Fraktionspräsidienkonferenz gebildet werden. Nebst den Themen der Konferenz stand aber auch eine Führung durch den Bahnknotenpunkt Hauptbahnhof Zürich an. Ebenfalls fand eine Information und ein Gespräch mit Verantwortlichen des Flughafens Zürich zu den Themen volkswirtschaftliche Bedeutung, Betriebskonzepte, Politik und Umwelt des Flughafens statt. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Volksschule. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15er-Kommission unter dem Präsidium des Motionärs Urs Schrepfer beschlossen. 2. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 26. Oktober 2016 - zusammen mit den 3. 4. 5. 6. statistischen Angaben. Dieses Geschäft wurde durch die Justizkommission vorberaten. Beantwortung der Interpellation von Urs Martin vom 4. Mai 2016 "Kulturstiftung des Kantons Thurgau: ein Selbstbedienungsladen?". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen, Jacob Auer und Patrick Hug vom 17. August 2016 "Attraktiver Standort für das Historische Museum". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hans-Peter Wägeli vom 17. August 2016 "Botulismus - eine zunehmende Gefahr?" Überarbeitung der Eigentümerstrategie für das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT) zur Kenntnisnahme. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion, von welcher niemand die Motion unterschrieben hat. Wir werden sie auch nicht erheblich erklären. Die Motionärin hat oft das Wort "verboten" in den Mund genommen. Auch ich rege mich über die Steingärten auf. Das Problem liegt aber nicht dort. Wir nehmen das Insektensterben sehr ernst. Es ist wirklich ein grosses Problem. Deshalb möchten wir die Hauptgründe dafür bekämpfen. Kantonsrat Viktor Gschwend hat sie erwähnt: Es sind der Flächenverlust, der Verlust an Lebensraum, die Ausbreitung von Siedlungen und Industrie sowie Verkehrsflächen. Zudem ist der Flächenfrass ein Problem. Auch die Zerschneidung des Lebensraums tötet Insekten. Im Mittelland sind die Lebensräume selten geworden. Sie liegen zu weit auseinander. Auch die Lichtverschmutzung wurde genannt. Ein weiteres Problem für den Rückgang der Population der Fluginsekten sind Windkraftanlagen. Ich freue mich auf diese Diskussion. Auch ich kenne die "Krefelder Studie". Es erstaunt nicht, dass der WWF Deutschland, der World Wide Fund for Nature, gesagt hat, dass das weltweit rapide Bevölkerungswachstum die Hauptursache für die Zerstörung der Lebensräume sei. Dies gilt auch für die Schweiz. Die Zunahme der Schweizer Bevölkerung, diese beruht ausschliesslich aufgrund der Zuwanderung um eine Million in 13 Jahren, führt dazu, dass noch einmal die Grösse der Städte Frauenfeld oder Weinfelden gebaut werden. Wie viele Male müsste die Stadt Frauenfeld noch einmal gebaut werden, um das Bevölkerungswachstum aufzufangen? Es sind genau 40 Mal. Pro Jahr werden aufgrund der Zuwanderung 237,5 Fussballfelder nach Fifa-Norm à 7'140 Quadratmeter überbaut. Das sind rund 1,7 Millionen Quadratmeter. Es ist relativ schwierig, herauszufinden, wie viele Bienen pro Quadratmeter leben. Ich gehe davon aus, dass es eine Biene pro Quadratmeter ist. Das heisst, dass pro Jahr 1,7 Millionen Bienen verschwinden. Pro Minute sterben also drei Bienen. Natürlich hat auch die Landwirtschaft ihren Anteil am Insektensterben. Das Problem kennen wir seit dem Mittelalter: die Intensivierung der Flächen und der Produktion, und sie gehen weiter. Es ist richtig, dass der Einsatz von Pestiziden und die bodenunabhängigen Produktionssysteme ein Problem sind. Die Bauern machen viel, und sie müssen viel machen. Es sind grosse Flächen zu betreuen, für welche Direktzahlungen ausgerichtet werden. Die SVP ist auch hier an vorderster Front dabei. Wir haben ein Biotop betreut, und ich habe mit meinen Kindern ein Insektenhotel gebaut. Ein Insektenhotel nützt aber nichts, wenn es keine Insekten mehr hat. Ratskollegin Aline Indergand verteilt in Altnau gratis naturnahe Pflanzen. Dies nützt etwas. Agroscope, das Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, sagt, dass es bei der Landwirtschaft leider keine andere Variante gebe. Angesichts des nationalen Bevölkerungswachstums gelte es, die landwirtschaftliche Produktion zu steigern. Diese Schere ist gegenläufig. Mehr Menschen bedeuten weniger Kulturland, es wird eng, es wird intensiv, noch mehr Bienen sterben und noch mehr Insekten gehen ein. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die heutigen Grundlagen ausreichen, um das Insektensterben aufzuhalten. Es braucht den Schutz, die neue Schaffung von Lebensräumen und gut vernetzte Biodiversitätsförderflächen. Dafür haben wir alle Voraussetzungen. Auch die Biodiversitätsinitiative spielt hier eine Rolle. Es gibt keinen anderen Treiber als das Bevölkerungswachstum. Es ist die Hauptursache für das Insektensterben. Ich freue mich, wenn die Grünen und die Linksgrünen im Mai der Begrenzungsinitiative zustimmen. Ich bitte, die Sache ganzheitlich zu betrachten.


text_content_de: Mit der vorliegenden Motion wird der Regierungsrat eingeladen, beim Bund eine Standesinitiative mit folgendem Wortlaut einzureichen: "Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990 (SR 642.14) wird gestrichen." Für einmal sollen keine neuen Gesetze oder Vorschriften erlassen werden, sondern im Gegenteil ein Absatz im Gesetz abgeschafft werden. Da ist doch zu hoffen, dass sämtliche Parteien, die ansonsten immer für Vereinfachungen plädieren, der Motion zustimmen werden. Denn die bisherige Pauschalbesteuerung verletzt auf eklatante Weise die Rechtsgleichheit. Über 150'000 Steuerpflichtige im Thurgau deklarieren jährlich pflichtbewusst ihre Einkommen und Vermögen. Jährlich bezahlen sie rund 1 Millarde Franken Staats- und Gemeindesteuern. Mit einigen ausländischen Staatsangehörigen hingegen verhandelt die Steuerverwaltung über die gewünschte Höhe ihrer Steuerabgaben. Ende 2009 waren im Thurgau 116 pauschalbesteuerte Ausländer registriert, die durchschnittlich Fr. 86'000.-- an Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern entrichteten. Gemäss Verfassung sollten Steuern aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden. Die Pauschalbesteuerten werden lediglich nach ihrem Lebensaufwand eingeschätzt. Aufgrund dieser Deklaration "berechnet" die Steuerverwaltung die Höhe der Steuern. Bisher machte das in der Regel etwa das Fünffache des Eigenmietwertes aus. Immerhin hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau auf Druck hin bereits gehandelt, indem ab dem laufenden Jahr nun das Zehnfache des Eigenmietwertes als Bemessungsgrundlage dienen soll. Dies entspricht einer Verdoppelung, aber wahrscheinlich sind die Beträge immer noch zu tief angesetzt, als dass sie einer gerechten Besteuerung entsprechen würden. Dazu kommt, dass anscheinend eine Übergangsfrist von fünf Jahren für so genannte Altfälle vorgesehen ist. Ich wäre dem Regierungsrat äusserst dankbar, wenn er diesen Punkt noch genauer erläutern könnte. Bestimmt wären auch manche Schweizer Steuerzahler froh, wenn sie bei einer Steuererhöhung jeweils mit einer fünfjährigen Übergangsfrist rechnen könnten. Auf Seite 3 seiner Beantwortung legt der Regierungsrat unter "III. Bemessung" dar, wie akribisch genau die nach dem ordentlichen Steuertarif berechneten Steuern vom gesamten Bruttobetrag, die so genannte Kontrollrechnung, vorgenommen werde. Mit Verlaub gesagt: So akribisch genau scheint die Steuerbehörde die Kontrollrechnung bei den Vermögensverhältnissen von Herrn Eckel nicht vorgenommen zu haben. Es bleibt zu hoffen, dass dies wirklich ein Einzelfall war. Andernfalls werden wir es, dem Steuergeheimnis sei dank, ja wohl auch nie erfahren. Die 5'003 nach Aufwand besteuerten Personen bezahlten 2008 gesamtschweizerisch rund 577 Millionen Franken an Einkommenssteuern. Laut einer Umfrage des Vereins "Mehrwert Schweiz" wird angenommen, dass von diesen Personen im Durchschnitt pro Kopf ca. Fr. 400'000.-- jährlich ausgegeben und rund Fr. 100'000.-- gespendet werden. Zudem soll jeder der Befragten durchschnittlich 10 Millionen Franken in seine Schweizer Immobilien investieren, was bei jährlich 400 pauschalbesteuerten Zuzügern gemäss Rechnung des Vereins "Mehrwert Schweiz" 400 Millionen Franken ergibt. Nach "Adam Riese" wären es aber 4 Milliarden Franken - oder dann investiert jeder Zuzüger lediglich 1 Million Franken. Im Ganzen scheint mir die Umfrage und die daraus resultierenden Schätzungen bezüglich Arbeitsplätze, Mehrwertsteuer usw. eher vage und nicht sehr fundiert. Auch ist der Wahrheitsgehalt solcher Umfragen an sich zumeist fraglich. Unter "VII. Interkantonaler und internationaler Vergleich" bemüht der Regierungsrat sogar ein 200 Jahre altes Gesetz aus England, um das Steuerprivileg zu rechtfertigen. Da scheint die Zeit wirklich stehengeblieben zu sein. Was England mit seinen ausländischen "residents" anstellt, die dort nicht "domiziliert" sind, kann für uns Schweizer nicht massgebend sein, legen wir doch ansonsten immer grossen Wert auf die Integration unserer ausländischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohner. Längerfristig ist es unhaltbar, unmoralisch und völlig verfehlt, wenn wir durch unsere Gesetzgebung einer kleinen Gruppe von Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, sich ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft in ihrem Herkunftsland zu entziehen. Die Möglichkeit, dauernd pauschalbesteuert zu werden, steht nur Ausländerinnen und Ausländern zu. Pauschalbesteuerte Ausländer bezahlen deutlich weniger Steuern als ihre Schweizer Nachbarn, auch wenn sie x-mal reicher sind als diese. Die Pauschalbesteuerung diskriminiert deshalb auf krasse Weise die Schweizer Steuerzahler. Darum ist es höchste Zeit, diese steuerliche Extrawurst abzuschaffen. Die Pauschalbesteuerung ermöglicht und legalisiert die Nichtdeklaration von Vermögen und Einkommen im Ausland. Sie benachteiligt deshalb nicht nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger im eigenen Land, sondern schädigt und untergräbt auch deren Steuermoral. Die Schweiz hat im internationalen Standortwettbewerb weit mehr zu bieten als günstige Steuern. Im Vergleich mit anderen Ländern verfügt sie bereits über tiefe Steuern. Im Hinblick auf ihre weiteren Qualitäten hat sie es nicht nötig, Steueroptimierer mit fragwürdigen Lockvogelangeboten anzuziehen. Stabilität, Sicherheit, Verfügbarkeit von gut ausgebildeten Arbeitskräften, gut ausgebaute Verkehrsanbindungen, herrliche Naturlandschaften, Kultur-, Freizeit- und Bildungsangebote haben im Standortwettbewerb eine viel zentralere Bedeutung. Mit einem Exodus der ausländischen Steuerzahler ist deshalb bei Abschaffung der Pauschalbesteuerung nicht zu rechnen. Eine korrekte Steuerbemessung hingegen könnte sogar dazu führen, dass der Mehrertrag auf der einen Seite gewisse Ausfälle auf der anderen Seite mehr als nur kompensiert. Die Besteuerung nach Aufwand ist kein Ruhmesblatt der schweizerischen Steuergesetzgebung und muss dringend abgeschafft werden. Das Zürcher Stimmvolk hat am 8. Februar 2009 die Volksinitiative "Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre (Abschaffung der Pauschalsteuer)" mit 52,9 % klar angenommen. Die Zürcherinnen und Zürcher haben mit diesem Entscheid ein deutliches Zeichen für die ganze Schweiz gesetzt. Wir Grünen fordern, dass die Pauschalbesteuerung auf Bundesebene abgeschafft wird. Mit einer Standesinitiative aus dem Thurgau kann dieser Forderung Nachdruck verschafft werden. Ich bitte Sie deshalb, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Finanzpolitik ist zentral, sie steuert sinnvolle Ausgaben und Investitionen, und sie gibt Restriktionen vor, damit Wünschbares vom Notwendigen getrennt wird. Darüber hinaus bringt Finanzpolitik Transparenz in die Staatsrechnung. Anhand solcher Leitlinien wird das Thurgauer FHG revidiert. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und steht geschlossen hinter der vorliegenden Fassung. Aus den 109 Paragrafen sind einige aus liberaler Sicht besonders bedeutsam, beispielsweise § 35. Demnach dürfen die Staatsausgaben nur so stark wachsen wie die hiesige Wirtschaftsleistung. Dank der Ausgabenstabilisierung stehen die Thurgauer Kantonsfinanzen kernsolide da. An dieser Stelle gebührt alt Kantonsrat Richard Nägeli, dem geistigen Vater der Thurgauer Schuldenbremse, ein grosses Dankeschön. Gemäss dem neuen § 34 kann ein vermögender Staat auch Reserven abbauen. Das ist wichtig. Diesbezüglich wurde eine Analogie mit Rosen gemacht. Ich mache sie mit Privatpersonen und Firmen: Diese sollten durchaus Reserven bilden können. Ein Staat muss jedoch keine üppigen Reserven haben. Denn Staaten können im Gegensatz zu Privatpersonen und Firmen den Steuerfuss erhöhen, wenn dies notwendig ist. Auf Vorrat sollte der Steuerfuss aber nicht zu hoch sein. Die FDP-Fraktion erwartet, dass der Kanton und die Gemeinden den neuen § 34 umsetzen werden. Das heisst, dass die Steuern nicht erhöht werden, solange Reserven bestehen. Mit § 52 haben Vorfinanzierungen nun eine Gesetzesgrundlage. Diese gilt mittlerweile für die Verwendung des Ertragsüberschusses, und nicht wie ursprünglich vorgesehen auch für die Budgetierung. Das ist gut so, und ich appelliere, Vorfinanzierungen nur sparsam einzusetzen. Vorfinanzierungen sind kein Teil des Muster-Haushaltsgesetzes, denn sie sind mit der Umstellung auf lineare Abschreibung gar nicht mehr notwendig. Zudem werden Investitionen über die effektive Nutzungsdauer und eben nicht vor der Erstellung abgeschrieben. Über die Finanzkennzahlen in § 33 wurde in der Kommission viel diskutiert. Mit Finanzkennzahlen werden die Grundlagen für eine transparente Politik geschaffen. Mit der Rechnungslegung sollte jedoch nicht politisiert werden. Das heisst auch, dass Ertragsüberschüsse vermehrt dem Eigenkapital zugeführt werden und weniger in einzelne Töpfe fliessen sollten. Solche Töpfe widersprechend den Trends in der staatlichen Rechnungslegung. Der Kanton Thurgau vollzieht mit dem neuen FHG das HRM2. Das HRM2 entspricht aber bereits nicht mehr unbedingt dem neusten Stand der Wissenschaft. Verstärkt orientieren sich Finanzhaushalte an den internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (IPSAS). Gemäss IPSAS wird die Steuerung in der Finanzpolitik vermehrt über das Eigenkapital erfolgen. Denn dann, wenn es über das "harte" Eigenkapital gesteuert wird, ermöglicht dies die bestmögliche Freiheit für die Gestaltung der Politik.


text_content_de: Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich hoffe, dass Sie die Weihnachtstage geniessen konnten und gut ins neue Jahr gestartet sind. Mit Respekt erwarteten wir, wie sich die Weihnachts- und Neujahrstage unter Corona Einschränkungen anfühlen. Wie werden sich die Fallzahlen nach den Festtagen entwickeln? Hält sich die Bevölkerung an die Anordnungen der Behörden? Bezüglich Fallzahlen ist nicht entscheidend, was die Behörden anordnen, sondern ob die Anordnungen von der Bevölkerung akzeptiert und umgesetzt werden. In diesem Fall gebührt der Bevölkerung und den Menschen im ganzen Land und im Kanton ein ganz grosses Dankeschön. Die Fallzahlen sind Gott sei Dank gesunken, aber sie verharren nun auf einem hohen, zu hohen Niveau. Die neue Hiobsbotschaft mit dem mutierten Virus aus Grossbritannien und Südafrika fordert uns. Das Virus fordert uns weiter ganz enorm. Es gibt aber auch Hoffnung, nämlich mit den Impfungen. Dazu wird Sie Regierungsrat Urs Martin informieren. Auch der Regierungsrat war sehr dankbar, dass es über die Festtage endlich etwas ruhiger wurde. Trotzdem haben wir Vernehmlassungsantworten an den Bund verfasst und verabschiedet. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Regierungskonferenzen haben wir auf den Bund gewirkt und uns für eine Lösung der durch die neuen Schliessungsentscheide betroffenen Branchen eingesetzt. Wir haben Impfaktionen organisiert und an der operativen Umsetzung des Thurgauer Härtefallprogramms gearbeitet. Der Regierungsrat kennt die Not der Betriebe. Er hat auch die Anliegen aus den betroffenen Kreisen, Organisationen, Verbänden und den Fraktionen zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat war über die Reaktionen nicht überrascht. Wir haben immer gewusst, dass es ein emotionales Thema ist. Heute Nachmittag erwarten wir neue Entscheide des Bundesrates, welche wohl wiederum Einfluss auf das Härtefallprogramm des Kantons Thurgau haben werden. Das Konzept zum Härtefallprogramm wird noch heute und auch morgen wiederum auf die Entscheide des Bundesrates angepasst werden. Am Freitag tagt die Spezialkommission "Massnahmen im Zusammenhang mit COVID-19" erstmals. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam eine umsetz- und vertretbare Lösung für die Härtefälle im Thurgau finden werden. Ganz egal, was entschieden wird: Die Unternehmen können wie versprochen ab 1. Februar 2021 ihre Gesuche stellen. Erste Auszahlungen werden im Februar erfolgen. Wir werden bis dann bereit sein. Erlauben Sie mir den Hinweis darauf, dass das Ganze sehr anspruchsvoll und zeitlich nicht zu unterschätzen ist, gerade weil wir den Steuerzahlern gegenüber Rechenschaft schulden. Der Bund fordert ein Reporting ein. Wir müssen Missbrauch bekämpfen, und es ist immer noch eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. Wir haben eine Software programmiert. Sie ist fertig und wird zurzeit getestet. Inzwischen wurden rund zehn Personen für das Team zur Zugangsprüfung eingestellt. Wir haben Büroräume gesucht und gefunden. Derzeit wird die Infrastruktur aufgebaut. Es erfolgen Schulungen für die Fachleute und Gremien zur Bemessung des Anspruchs für die Entscheide. Bereits an der Sitzung vom 16. Dezember 2020 habe ich es gesagt, und ich wiederhole es heute gerne noch einmal: Wir befinden uns mitten in einem Sturm, umgeben von einem kaum mehr zu überbietenden Aktivismus und das Ganze im Blindflug. Ein Härtefallprogramm ist für Härtefälle gedacht und keine Giesskanne. Die sich ständig ändernden Vorgaben des Bundes, die enormen wirtschaftlichen Auswirkungen und die Anzahl der Betroffenen machen das Ganze nicht einfacher. Ich versichere, dass wir das gemeinsam stemmen werden.


text_content_de: Der im Sommer 2021 präsentierte Gesetzesentwurf über die Finanzierung von Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung warf in der Branche der entsprechenden Dienstleistungsanbieter, der Fachwelt und den Behindertenverbänden viele Fragen auf. Der Entwurf wies viele Lücken auf und berücksichtigte die neuesten Entwicklungen der Behindertenpolitik auf nationaler und internationaler Ebene zu wenig, um eine zeitgemässe behindertenrechtliche Gesetzgebung zu schaffen. Um die Absicht des Regierungsrates, nämlich ein transparentes und zeitgemässes Finanzierungsmodell einzuführen, zu verwirklichen, brauchte es zunächst Grundlagen, die auf die aktuellen Entwicklungen in der Behindertenpolitik seit der Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention Rücksicht nahmen. Die Branche hatte sich nämlich schon längst damit auseinandergesetzt und sich weiterentwickelt, wie auch die vielen Gesetzesrevisionen in anderen Kantonen zeigten. Die Vernehmlassungsantworten zum Gesetzesentwurf waren dann deutlich. Es fehlten neben den stationären Leistungsangeboten die ambulanten Angebote. Ebenso fehlten fachliche und qualitative Grundsätze, da sowohl das zugrundeliegende Behindertenkonzept als auch das Leitbild veraltet waren und aus der Zeit vor der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention stammten. Als erster Schritt nach der Vernehmlassung wurde das Gesetz richtigerweise vom Regierungsrat umbenannt, nämlich zum Gesetz zur Finanzierung von Leistungen statt Einrichtungen für erwachsene Menschen mit Behinderung, und damit wurden auch die bereits bestehenden und guten ambulanten Leistungen, nämlich der subjektfinanzierte Teil korrekt integriert. Der weitere Ablauf ist den meisten Mitgliedern dieses Rates bekannt. Mit dem gestellten Antrag zur Erstellung eines Rahmenkonzeptes in der Behindertenpolitik in den Bereichen Arbeit und Wohnen wurde die bereits fortgeschrittene Arbeit der vorberatenden Kommission zum Gesetzesentwurf unterbrochen, damit zuerst wichtige Grundlagen erarbeitet werden konnten, die dann in dieses vorliegende Gesetz eingeflossen sind. Die fachlichen und qualitativen Voraussetzungen sowie die Übernahme der allgemeinen Entwicklung in der Behindertenpolitik einschliesslich der UNBehindertenrechtskonvention sind jetzt im neuen Konzept und den dazugehörigen Leitsätzen ausgewiesen. Darüber haben wir ja in der Grossratssitzung vom 8. Mai 2024 ausführlich diskutiert. Wir können nun mit gutem Gewissen über dieses Gesetz befinden. Ich möchte auf einen Punkt noch hinweisen: Im § 2 wird der Grundsatz “ambulant vor stationär” festgehalten. Wie ich bereits in der Diskussion zum Rahmenkonzept eingebracht habe, kennen wir diese Terminologie aus dem Gesundheitswesen, und sie stört mich auch ganz persönlich, denn sie ist nicht unbedingt passend für eine behindertenrechtliche Gesetzgebung. Der Regierungsrat weist jedoch in den Leitsätzen zum Rahmenkonzept und im Konzept unmissverständlich darauf hin, dass ambulante und stationäre Leistungen sich ergänzen und die Durchlässigkeit der beiden Bereiche gewährleistet wird. Ich gehe daher klar davon aus, dass der Regierungsrat bei der Formulierung “ambulant vor stationär” einfach die optimale Förderung der Selbstständigkeit der Menschen mit Behinderung im Rahmen ihrer Möglichkeit meint. Es wird immer Menschen geben, die leider nie ein ambulantes Angebot in Anspruch nehmen können. Zu den Anträgen: Die GLP-Fraktion unterstützt einstimmig den Antrag von Ratskollege René Walther zu § 12, während sie zu den Anträgen von Ratskollegin Cornelia Hauser zu § 9 noch Vorbehalte hat. Abschliessend noch Folgendes: Wir beraten mit diesem bewusst schlank gehaltenen Gesetz eine hochkomplexe Materie und eine Finanzierung, welche einen erheblichen Einfluss auf die zukünftige Ausgestaltung der Leistungsangebote für Menschen mit Behinderung in unserem Kanton haben wird. Umso wichtiger wird es sein, die Leistungsanbieter und ihre Interessensvertreter in diesen Prozess miteinzubeziehen. Das erwarte ich nicht nur als Kantonsrätin, sondern als auch als Geschäftsführerin von INSOS Thurgau, dem Branchenverband der Dienstleister für Menschen mit Behinderung. Vergessen wir nicht, wir bewegen uns hier in einer sensiblen Branche mit vulnerablen Menschen. Der Spagat zwischen Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit und den Menschen, die dahinterstehen, wird eine herausfordernde Aufgabe sein. Damit es gelingt, braucht es den Leistungserbringer am Tisch. Das hat mir Regierungsrat Urs Martin bereits mehrfach bestätigt. Die GLP-Fraktion ist daher einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich das Präsidium des St. Galler Kantonsrates unter der Leitung von Kantonsratspräsident Ivan Louis ganz herzlich. Die beiden Büros statten einander in diesem Jahr einen freundschaftlichen Besuch ab. Als Gastkanton an der diesjährigen OLMA freuen wir uns ganz besonders über die Gelegenheit, mit dem St. Galler Kantonsratspräsidium vorgängig gute Kontakte zu knüpfen. Mit der Interpellation zur Fachhochschule Ostschweiz haben wir heute ein Geschäft traktandiert, das Sie sicherlich auch interessiert. Ich wünsche Ihnen einen kurzweiligen Vormittag und freue mich auf den anschliessenden Austausch. Am 25. August 2017 weilte der gesamte Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt auf seiner zweitägigen Reise im Dreiländereck am Bodensee. In Horn überbrachte unser Vizepräsident Grussworte des Kantons. Am 18. und 19. August 2017 nahm unser FC Grosser Rat am Eidgenössischen Parlamentarier-Fussballturnier in Wil teil. Mit zwei Siegen, einem Unentschieden und einer Niederlage schaffte der FC Grosser Rat den Einzug in die Viertelfinals. Dort war dann aber Schluss. Am Ende wurden die etwas müden Thurgauer achte von zwanzig Teams. Erstmals seit vier Jahren erreichte der FC Grosser Rat damit einen Rang unter den "top ten", was durchaus als Erfolg zu werten ist. Wir gratulieren zu dieser sportlichen Leistung und wünschen unseren Fussballern weiterhin viel Erfolg und Spielfreude. Es siegten die Walliser vor den Freiburgern und den Luzernern. Für den FC Grosser Rat Thurgau spielten: Vico Zahnd, Thomas Thalmann, Konrad Brühwiler, Daniel Frischknecht, Hermann Lei, Andreas Wirth, Lucas Orellano, Alban Imeri, Cornel Inauen, Marcel Müller und Rolf Graf. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Genehmigung des teilrevidierten kantonalen Richtplans. Das Büro hat die Vorberatung dieses Geschäfts der Raumplanungskommission überwiesen. 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Paul Koch vom 14. Juni 2017 "Thurgauer Randsteine, made in China". 3. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, August 2017. 4. Internationale Bodenseeregion in Zahlen, Ausgabe 2017. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Fraktion der Grünen hat den Antrag auf Diskussion über die vorliegende Interpellation abgelehnt, und zwar in erster Linie darum, weil es in der Bildungslandschaft ungleichviel gewichtigere Probleme zu lösen gibt. Ich verweise in diesem Zusammenhang beispielsweise auf die Interpellation "Eltern für die Schule interessieren". Nichtsdestotrotz möchte ich im Folgenden im Namen der Grünen Fraktion zu den Fragen der Interpellation Stellung nehmen. Als Sekundarlehrer mit 27 Jahren Berufserfahrung unterstütze ich selbstverständlich die im Titel der Interpellation erhobene Forderung nach gleichen Regeln für alle Schülerinnen und Schüler. Es muss gerade im Hinblick auf die auch vom Interpellanten angesprochenen Integrationsbemühungen, denen sich die Volksschule stellen muss, den jungen Mitgliedern unserer Gesellschaft gegenüber mit aller Deutlichkeit signalisiert werden, dass Gemeinschaft und damit Integration, mithin eine gewisse Anpassung, nur funktioniert, wenn die Spielregeln von allen Beteiligten möglichst integral respektiert werden. Zum Zusammenleben gehört aber auch, dass die Spielregeln in einer sich verändernden Gesellschaft immer wieder überprüft, hinterfragt und neu ausgehandelt werden müssen. Was den Bereich Religion und Schule angeht, hat das Amt für Volksschule eine Handreichung publiziert, die sich dieser Thematik annimmt und sinnvolle und zumeist umsetzbare Empfehlungen abgibt. Die jüngste überarbeitete Ausgabe stammt vom Oktober 2009, und es besteht keinerlei Anlass, im Anschluss an die Annahme des Minarettverbotes durch das Schweizer Stimmvolk sowie im Lichte des vom St. Galler Erziehungsrat empfohlenen Kopfbedeckungsverbotes an diesen Richtlinien etwas zu ändern, denn die Thurgauer Volksschule kommt ihrem Integrationsauftrag vollumfänglich nach. In seinem Vorstoss zielt der Interpellant offenbar darauf ab, Dispensationen Andersgläubiger vom Regelunterricht aufgrund eines Feiertages ihrer Religionsgemeinschaft zu verunmöglichen. Dies scheint mir abgesehen von verfassungsrechtlichen Aspekten entschieden zu weit zu gehen, erlaubt doch gerade die pluralistische tolerante Gesellschaft, in die sich Ausländer möglichst weitgehend zu integrieren haben, unterschiedliche Werthaltungen. An dieser Stelle sei vermerkt, dass insbesondere auch Mitglieder von Freikirchen gerne mit Nachdruck auf das Recht der freien Religionsausübung nach ihrem Gusto pochen, was zuweilen einen geregelten Unterricht empfindlicher beeinträchtigt als das Verhalten muslimischer Eltern. Mit seiner ersten Frage unterstellt der Interpellant dem Regierungsrat, die Empfehlung an die Schulen abgegeben zu haben, wonach Dispensationen für muslimische Mädchen vom Schwimmunterricht zu erlauben seien. Die Handreichung des Amtes für Volksschule hält auf der vom Interpellanten aufgeführten Seite jedoch explizit fest, dass es ein Recht auf Dispensation vom Schwimmen und Turnen nicht gibt. Weshalb "Schwimmburkas" nicht zugelassen werden sollen, erschliesst sich mir aus gesellschafts- und aus staatspolitischen Gründen nicht. Anzumerken bleibt an dieser Stelle, dass die Bezeichnung "Schwimmburka" irreführend ist, handelt es sich doch beim angesprochenen Corpus Delicti nicht um eine Ganzkörperverhüllung mit Sehschlitz. Auf jeden Fall würde sich ein Mädchen in einer "Schwimmburka" in einer Gruppe anderer Mädchen kaum wohlfühlen, die nicht muslimische Mehrheit würde sich allerdings nötigenfalls an diesen Anblick gewöhnen. Das notwendige pädagogische Geschick, bei den Schülerinnen und Schülern die entsprechende Haltung herbeizuführen, traue ich meinen Berufskolleginnen und -kollegen vollumfänglich zu. Bleibt das Anliegen der Vermittlung christlicher Werte an unserer Volksschule. Der Interpellant bezieht sich bei den Fragen 2 und 4 auf einen Artikel in der "Thurgauer Zeitung" vom 13. November 2009. Im besagten Beitrag wird am Schluss eine Lehrkraft mit den Worten zitiert: "Wenn ich am Schluss im Advent keine Kerze mehr anzünden darf, dann geht das zu weit." Daraus eine Furcht von Lehrpersonen zu konstruieren, Kerzen, Adventskränze und Christbäume in der Adventszeit aufzustellen, wie der Interpellant dies tut, scheint mir doch ziemlich abenteuerlich oder aber ein Missverständnis zu sein. In einer Oberthurgauer Kleinstadt mit gegen einem Drittel ausländischer Wohnbevölkerung wird man mir nicht vorwerfen, dass ich die ganze Sache durch die Rosabrille sehe. Die Alarmstimmung, die der Interpellant mit seiner Interpellation zu verbreiten versucht, ist unangebracht und nicht richtig.


text_content_de: Ich schlage vor, gemeinsam über das Eintreten und den Beschlussesentwurf abzustimmen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Innerhalb der GFK wurde nicht darüber diskutiert.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Besten Dank für die Beantwortung. In dieser hält der Regierungsrat fest, dass es bei der demokratischen Partizipation in den Schulgemeinden kein augenfälliges Defizit gebe und die Rechte der Stimmberechtigten oft sehr gut ausgebaut seien. Es ist erfreulich, dies zu hören und stimmt mich auch zuversichtlich. Es gibt jedoch auch das Gegenteilige. Verschiedene Beispiele, die man in letzter Zeit auch den Medien entnehmen konnte, zeigen dies sehr deutlich auf. Aus eigener Erfahrung kann ich ein konkretes Beispiel nennen, und zwar die Schule Salmsach. Dort gibt es kein niederschwelliges Recht zur Mitsprache. Zwar sind die Schulgemeinde und die Gemeinde Salmsach zu einer Einheitsgemeinde zusammengeschlossen und es finden Gemeindeversammlungen statt, die Schule an sich ist dabei aber kein Thema und auch kein Traktandum. Das Volk stimmt lediglich über Sachvorlagen wie Rechnung, Budget oder andere höhere finanzielle Ausgaben ab. Gelegentlich wird die Schule dann noch unter Verschiedenem aufgeführt. Sicherlich gibt es den informellen Weg. So haben diesen vor kurzem 60 Eltern von Primarschülern der Schule Salmsach bestritten, indem sie der Schulkommission und dem Gemeinderat ihren Unmut über die aktuelle Situation mitteilten. Das Problem hierbei ist aber, dass die Schulkommission entscheidet, was mit solchen Schreiben geschieht. Erachtet sie es als unwichtig, verschwindet es in der Schublade. Ebenso wurden Aussprachen und Elternmitwirkungsmöglichkeiten gewünscht. Beides wurde von der Schulkommission zwar gutgeheissen, jedoch nach ihrem Ermessen und nach ihren Spielregeln umgesetzt. So wird von keiner Aussprache oder Sitzung mit Eltern ein Protokoll geführt, auch nicht auf Verlangen. Gerade Eltern, die nicht anwesend sein konnten, hätten gerne von den getroffenen Massnahmen und Abmachungen erfahren. Es ist keine Transparenz gegeben und es gibt keine Möglichkeit, diese einzufordern. Gerade in einer solchen Situation wäre ein niederschwelliges verbindliches Instrument sehr sinnvoll und würde das Vertrauen auf allen Ebenen stärken. Es gibt durchaus auch einfache Lösungswege. So hat nun der Gemeinderat auf Antrag einer Mutter entschieden, dass die Schule an jeder Gemeindeversammlung als eigenständiges Traktandum aufgeführt wird. Bis es aber zu diesem Schritt kam, wurde sehr viel Geschirr zerschlagen. Es kann nicht sein, dass eine Schulbehörde die alleinige Instanz ist, die entscheidet, welche Informationen dokumentiert und der Bevölkerung vorgelegt werden. Wäre eine Verbindlichkeit zur Transparenz von Anfang an gegeben, könnten wohl einige solcher Situationen vermieden werden. Betrifft etwas die Schulbehörde, so geht es in erster Linie immer um das Kindeswohl und dieses muss im Vordergrund stehen. Es stellt sich zudem auch die Frage, was mit all den Eltern ist, die nicht stimmberechtigt sind und somit nicht zur Gemeindeversammlung eingeladen werden. Auch sie müssen die Möglichkeit haben, sich mit Anliegen oder Anfragen an die Schule wenden zu können, die dann auch verbindlich weiterbearbeitet werden. Ich verstehe sehr wohl, dass der Kanton die Autonomie der Schulgemeinden grossschreibt. Eine Überarbeitung der Muster-Gemeindeordnung mit konkreten Empfehlungen wäre aber sicherlich ein sinnvoller Schritt. Es kann nicht sein, dass ich andere politische Rechte habe als in der Gemeinde A, wenn ich in der Gemeinde B lebe.


text_content_de: Ich danke Ihnen namens des Regierungsrates sowie des Staatsschreibers ganz herzlich für die gute Aufnahme der Rechnung 2008. Es ist eine hervorragende Rechnung, die wir heute präsentieren dürfen. Wir sind dankbar für die gute Zusammenarbeit, und wir hoffen, dass Sie auch dann auf dieser Basis mit uns zusammenarbeiten werden, wenn es uns nicht mehr so gut geht. Das Rechnungsergebnis reiht sich nahtlos an die beiden letzten Jahre an. Auch die Gesamtrechnung war in den vergangenen neun Jahren immer positiv. Das Mahnmal für den Thurgauer Regierungsrat sind die neunziger Jahre, in denen grosse Defizite eingefahren werden mussten. Wir haben uns erholt und stehen heute finanziell ausgezeichnet da. Wir haben dank dieses Ergebnisses auch einen grösseren Spielraum, den wir gemeinsam erarbeitet haben. Wir sind überzeugt davon, auf dem richtigen Weg zu sein. Wichtig für uns zu wissen ist, dass wir diese finanzielle Ausgangslage nicht auf Kosten der Gemeinden erarbeitet haben. Auch die Gemeinden verfügen über eine ausgezeichnete Finanzlage. Darauf wurde von Kantonsrat Kummer hingewiesen. Regierungsrat und Grosser Rat haben sich dafür entschieden, den Spielraum mit Steuerentlastungen zu nutzen, was unsere Wirtschaft auch wieder beleben wird. Es war das erste Jahr mit der NFA. Wir können noch nicht von einer Bewährung sprechen, heute aber mindestens feststellen, dass der Start geglückt ist. Das ist auch deshalb der Fall, weil nicht nur der Kanton von der NFA profitiert, sondern auch die Gemeinden. Man stellt einmal mehr fest, dass man schon nicht mehr genau weiss, was wir mit diesem Geld alles gemacht haben. Wir haben einen Teil an die Gemeinden weitergeleitet. Wir haben auf den 1. Januar 2008 eine Steuergesetzrevision umgesetzt und den Steuerfuss gesenkt. Das konnten wir nur dank der NFA tun. Die 97 Millionen Franken haben wir nicht nur in die Staatskasse fliessen lassen, sondern einen Teil davon bereits wieder an die Steuerpflichtigen zurückgegeben. Die Investitionen sind leicht über dem Budget. Kantonsrat Richard Nägeli möchte ich entgegnen, dass wir nicht zaubern können. Wir können nicht eine ausgeglichene Gesamtrechnung vorlegen und dann noch die Investitionen erhöhen, wie wir das in den letzten Jahren getan haben. Wir werden das in den nächsten Jahren nicht mehr tun können, sondern von unserer Reserve zehren müssen. Wir sind auch sehr dankbar, dass wir den beeinflussbaren Aufwand im Griff haben. Gedanklich sind wir bereits beim Budget 2010 und beim Finanzplan 2011 - 2013, und da spielt natürlich auch das Rechnungsergebnis 2009 eine ganz wesentliche Rolle. Ich kann Sie heute nicht umfassend darüber informieren, wie das Rechnungsergebnis 2009 aussehen wird. Das werden wir Ende Juli besser tun können, wenn der Controllingbericht vorliegt. Sagen kann ich jedoch, dass wir mindestens bei den Einnahmen mehr als auf Kurs sind. Die Steuereinnahmen fliessen wesentlich besser als budgetiert, vor allem bei den natürlichen Personen. Bei den juristischen Personen sind sie rückläufig im Vergleich zum letzten Jahr. Nachdem bei uns die Steuereinnahmen der natürlichen Personen 90 % ausmachen, sind die Steuereinnahmen dieser Kategorie für uns wichtig. Sorgen bereitet auch dem Regierungsrat die Entwicklung der Konjunktur. Wir wollen nicht überreagieren, sondern versuchen, dort vermehrt zu investieren, wo wir etwas beitragen können. Wir sind uns auch einig darüber, dass es absolut notwendig ist, im Bereich der Steuern aktiv zu werden. Wir sind uns nur über die Richtung nicht einig. Für uns ist die Steuergesetzrevision das richtige Instrument. Wir müssen auch die Forderungen im Zaun halten. Diesbezüglich erinnere ich an die Diskussion von heute Morgen bei Traktandum 1. Wir müssen zurückhaltend sein. Auch im sozialen Bereich, und da verweise ich auf die Prämienverbilligung, sind wir durchaus Spitze. Der Voranschlag 2010 fordert uns. Noch mehr fordert uns der Finanzplan 2011 2013. Wir haben für schwierige Zeiten Reserven angelegt. Es war auch richtig, dass wir den Steuerfuss in diesem Jahr nicht gesenkt haben. Es ist klug, in guten Zeiten Reserven anzulegen. Das haben wir getan. Aber es ist mindestens so klug, die Reserven zum richtigen Zeitpunkt einzusetzen, und der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Die Steuergesetzrevision "trifft" auch die Gemeinden. Es ist ausgeführt worden, dass die Gemeinden zusammen ein Eigenkapital von 400 Millionen, die Politischen Gemeinden ein Eigenkapital von 240 Millionen und die Schulgemeinden ein Eigenkapital von 166 Millionen Franken aufweisen. Da geht es doch nicht an, vom Staat eine Steuerfusssenkung von 12 % zu verlangen und bei den Gemeinden nichts zu machen. Der Regierungsrat hat sich vehement gegen eine Steuerfusssenkung gewehrt. Der Grund liegt darin, dass er weitsichtig denkt. Es wäre absolut kurzsichtig gewesen, wenn wir den Steuerfuss gesenkt hätten. Eine Steuerfusssenkung von 12 % macht 50 Millionen Franken aus. Das ist mehr als uns die Steuergesetzrevision in den ersten beiden Jahren kostet. Deshalb ist sie der richtige Weg. Es war in den vergangenen Jahren immer auch eine Strategie der SP und der Grünen, nicht den Steuerfuss zu verändern, sondern das Steuergesetz. Dann können wir auch die richtigen Massnahmen treffen. Ich danke Ihnen nochmals ganz herzlich für die gute Aufnahme des Geschäftsberichtes und der Rechnung 2008. Wir sind überzeugt davon, dass die Rechnung 2009 ebenfalls positiv abschliessen wird, und wir meinen, dass auch das Budget 2010 noch gut aussieht. Anschliessend werden wir aber die Reserven teilweise einsetzen müssen. Kantonsrat Kummer hat ausgeführt, dass wir auf die Länge ein Eigenkapital von 150 Millionen Franken haben sollten. Das würde bedeuten, dass wir in die Steuergesetzrevision etwas mehr als 100 Millionen Franken investieren könnten, wenn wir das Rechnungsergebnis 2009 mit einbeziehen. Wir haben eine weitsichtige Steuer- und Finanzpolitik zusammen mit Ihnen betrieben und wollen diese fortsetzen. Abschliessend danke ich auch der GFK ganz herzlich für die tolle Zusammenarbeit. Ich danke vor allem dem GFK-Präsidenten, der wiederum eine grossartige Leistung erbracht hat. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Vor mittlerweile vier Jahren stand schon einmal ein Bericht mit dem Titel "Konzept zu den Diensten bezüglich Kind, Jugend und Familie" zur Diskussion. Nun diskutieren wir über die Fortsetzung, ohne wirklich zu wissen, was aus dem damaligen, umfangreich erarbeiteten Konzept geworden ist. Ansätze sind zwar zu erkennen, indem der Regierungsrat 2007 ein Projekt zur Umsetzung der Massnahmen in Auftrag gab. Dass parallel dazu noch das vorliegende Konzept in Auftrag gegeben wurde, hängt wohl mit dem Druck zusammen, den die 35 Vorstösse zu diesem Thema aufbauten. Die Forderung der FDP vom September 2005 hiess: Die Optimierungsvorschläge sind zügig anzugehen mit dem Ziel, die Koordination und Vernetzung stark zu verbessern und die unzähligen selbsternannten Angebote im Kanton Thurgau zu straffen. Das vorliegende Konzept setzt nun mit 17 konkreten Massnahmen eine hohe Messlatte. Dabei kommt der neuen Fachstelle eine ganz zentrale Rolle zu, die in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Schulgemeinden die Veränderungen in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik angehen soll. Die FDP-Fraktion ist sich der veränderten Familienbilder durchaus bewusst. Ebenso anerkennt sie die Leistungen, die in der Familie für die Gesellschaft erbracht werden. Sie unterstützt daher grundsätzlich auch Massnahmen, die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich Thurgauerinnen und Thurgauer und eben auch Schweizerinnen und Schweizer reproduzieren. Dazu gehören unter anderem auch Massnahmen, mit denen gewissen Fehlentwicklungen in der Erziehung und Betreuung sowie bei Sucht- und Gewaltproblemen rechtzeitig und im frühen Kindesalter entgegengewirkt werden kann. Dies schaffen wir mit Sicherheit nicht mit der immer wieder gehörten Forderung, zum klassischen Familienmodell von früher zurückzukehren. Allerdings wäre es durchaus wünschenswert, wenn die Politik die Lebensrealität, wie im Vorwort auch angesprochen, und die zum Teil enormen Bedürfnisse der Familien etwas mehr hinterfragen würde. Mit der beinahe bedingungslosen Aufnahme dieser gesellschaftlichen Lebensrealitäten besteht die grosse Gefahr, dass die Familienpolitik letztlich verstaatlicht wird. Dies wiederum wäre der definitive Untergang der Selbstverantwortung, bei der heute schon eine Abnahme festzustellen ist. Hinzu kommt, dass gewisse Kreise in Politik und Verwaltung nicht müde werden, den gesunden Menschenverstand als "DeQualifikation" zu beurteilen. Nur so kann ich mir den Unsinn erklären, dass Tagesmütter mit mehr als 20 Wochenstunden eine Bewilligung mit vorangehendem Kurs benötigen, nachdem die Mehrheit von ihnen bereits eigene Kinder grossgezogen hat. Schön ist allerdings, dass wenigstens die Grossmütter keine Bewilligung brauchen und ebenso die Tagesväter, die bei der Vorgabe nicht genannt werden. Die FDP-Fraktion nimmt den Bericht als Ganzes zur Kenntnis und erwartet, dass die 17 Massnahmen vor der jeweiligen Umsetzung hinterfragt werden. Die schon vor vier Jahren geforderte Straffung der zu vielen und auch zu wenig vernetzten Beratungsangebote ist nun zügig voranzutreiben. Mit entsprechenden Leistungsvereinbarungen sind Kosten einzusparen und Synergien für eine gute Koordination zu nutzen. Zudem erwarten wir eine überdepartementale Überprüfung der inneren Strukturen, um die Koordination sicherzustellen. Das heisst, dass diese Aufgabe nicht unbedingt mit neuen Personen oder neuen Fachstellen erledigt werden muss. Letztlich warnen wir davor, dass mit übertriebenem Staatsaktivismus auf allen Ebenen (Kanton, Schule und Gemeinden) hohe Kosten generiert werden, aber wenig Nutzen erzielt wird. Wir müssen tatsächlich die Arbeit in den und für die Familien wieder schätzen lernen und auch unterstützen, die Verantwortung jedoch prioritär bei den Familien belassen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsratskollegium für seinen Einsatz und die erhaltenen Informationen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager.


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Es bleibt also alles bei der Fassung, wie es die GFK nach ihrer Schlusssitzung vorgeschlagen hatte.


text_content_de: Nicht ohne triftigen Grund wechselt man als Vizepräsident des Grossen Rates den Platz von der vorderen Reihe hinüber an das Rednerpult. Dennoch möchte ich aus Sicht meiner 32-jährigen Erfahrung als früherer Ortsvorsteher und späterer Gemeindeammann einige Überlegungen zu den vorgesehenen Gesetzesänderungen darlegen. Weiter präsentiere ich diese Überlegungen auch als überzeugter, tief verwurzelter und etwas stolzer Thurgauer. Vermutlich werden einige Kantonsräte und Kantonsrätinnen bezüglich meines Votums etwas lächeln über die vermeintlich altmodische und hinterwäldlerische Sichtweise, den Kopf schütteln und von ihrer vorgefassten Meinung nicht mehr abweichen. Dennoch will ich versuchen, den Grossen Rat davon zu überzeugen, dass diese Vorlage absolut unnötig ist und wir aus verschiedenen guten Gründen am bisher Bewährten festhalten können. Es ist nicht nötig, auf dieses Gesetz einzutreten, denn es ist völlig überflüssig. Der Begriff "Gemeindeammann" oder "Stadtammann" hat meines Erachtens wahrhaftig eine besondere Bedeutung. Ich war etwas erstaunt darüber, dass die Kommission mit 10:2 Stimmen auf die Vorlage eingetreten ist und dem Gesetz in der Schlussabstimmung mit demselben Stimmenverhältnis zugestimmt hat. Diese Deutlichkeit hätte ich aufgrund des Ergebnisses der Ratsdiskussion vom 1. Oktober 2012 nicht erwartet. Die Motion wurde mit 69:40 Stimmen erheblich erklärt. Es gab aber schon damals viele Mitglieder des Grossen Rates, welche der "Gemeindepräsidentin" oder dem "Gemeindepräsidenten" nicht viel abgewinnen konnten. Der Regierungsrat schreibt in der Botschaft, dass sich die Anrede "Frau Gemeindeammann" durchgesetzt habe seit dem Amtsantritt der ersten Frau Gemeindeammann, Ines Rusca aus Bottighofen. Sie trat ihren Posten am 1. Januar 1994 an, also vor zwanzig Jahren. Dies betrifft den wahren Kern der Sache: Es geht nicht um die weibliche oder männliche Person, welche dieses Amt ausübt, sondern um den Begriff "Gemeindeammann". Es handelt sich somit nicht um eine Frauenfrage, sondern um die Frage der Bezeichnung des Amtes. Dieser Begriff hat sich bekanntlich aus dem Mittelalter bis in die heutige Zeit hinein entwickelt. Problemlos kann er auch künftig beibehalten werden. Der "Ammann", ob Frau oder Mann, hat schon immer eine besondere Funktion und Stellung in der Öffentlichkeit gehabt. Meines Erachtens soll dies nicht ohne Weiteres einfach abgeschafft werden. Die Begründung des Regierungsrates in der Botschaft für einen Wechsel der Bezeichnung des Gemeindeoberhauptes ist nicht stichhaltig. Dies aus folgenden fünf Gründen: 1. Allein die Tatsache, dass in unserem grossen westlichen Nachbarkanton der Gemeindeammann mit Vollzugsaufgaben im Betreibungsamt betraut ist und der Begriff in einigen Kantonen abgeschafft worden ist, stellt keinen Grund dar, im Thurgau dasselbe zu tun. Wenn Kantonsrat und Stadtammann Parolari seinen Kollegen im Metropolitanraum "greater area Zurich" erklären muss, was ein "Stadtammann" ist, so stellt das lediglich ein Armutszeugnis für diese durchlauchten Herren dar, welche sich anscheinend näher über unsere Eigenheiten informieren sollten. Deswegen braucht der Thurgau seine Bezeichnungen nicht anzupassen. Zudem hat der Gemeindepräsident im Kanton Zürich eine ganz andere Stellung und andere Aufgaben als der Gemeindeammann im Kanton Thurgau. Der Zürcher Gemeindepräsident ist vorwiegend eine Repräsentationsfigur, der Gemeinderatssitzungen und Gemeindeversammlungen leitet. Die übrigen Aufgaben werden von der Verwaltung und vom Staatsschreiber erledigt. Im Thurgau hat der Gemeindeammann eine ungleich höhere Verantwortung zu tragen, eine ganz andere Stellung und ein ganz anderes Ansehen. Zudem gibt es übrigens noch einige weitere Kantone, welche den Begriff "Gemeindeammann" bewusst beibehalten haben. Dem Kanton Thurgau gebührt kein Armutszeugnis, wenn er den Begriff beibehält. Es liesse sich ebenfalls darüber streiten, ob der Begriff zeitgemäss ist oder nicht. 2. Allein die Vereinheitlichung solcher Begriffe zu "Gemeindepräsident" oder "Gemeindepräsidentin" gewährleistet noch lange nicht eine Verbesserung der Zusammenarbeit über Kantons- und Landesgrenzen hinweg. Dieses Argument scheint mir aufgrund der Absenz von plausibleren Argumenten an den Haaren herbeigezogen. Nur weil in der Wirtschaft, der Kultur und im Sport der Begriff "Präsident" gebräuchlich ist, bedeutet das nicht automatisch auch, dass das angesehene und mit einem gewissen Nimbus einhergehende Amt des Gemeindeammanns ebenfalls mit "Präsident" bezeichnet werden muss. Der Begriff "Ammann", egal ob das Amt von einer Frau oder einem Mann bekleidet wird, zeigt die thurgauische Eigenart auf, stiftet Identität und stellt ein Markenzeichen dar. Ohne Not brauchen wir kein traditionelles und bewährtes Gütezeichen unserer Kultur und Heimat aufzugeben. 3. Der Begriff "Gemeindeammann" existiert seit geraumer Zeit. Seine Entstehung ist vor der Einführung des Frauenstimmrechtes zu positionieren. Damals, aber auch noch heute, spricht man in anderen Landesgegenden beispielsweise auch vom "Landammann", vom "Hauptmann" in Appenzell, vom "Stadtammann", der früher "Schultheiss" genannt wurde oder vom "Talammann" in Kantonen der Innerschweiz. In anderen Kantonen wird diese Besonderheit des Amtes nicht mit "président" oder "presidente" bezeichnet, sondern ebenfalls mit speziellen Begriffen. So ist es in Freiburg oder Waadt etwa der "syndic", in Genf "le maire", im Tessin "il sindaco" oder der "podestà" in Graubünden. Angesichts dieser Bezeichnungen dürfen wir unseren, der Bevölkerung vertrauten Namen "Gemeindeammann" getrost beibehalten. Es wird erwähnt, dass für die formelle Anrede mit "Frau Gemeindeammann" eine passende weibliche Form fehle. Meines Erachtens stellt dies jedoch die Besonderheit dieser Anrede dar. Eine Verweiblichung dieses Begriffes wäre in der Tat problematisch. Das ist nicht nötig. 4. Es ist erfreulich, dass Frauen aus Überzeugung, Mut und Freude mit einem gewissen Charme die anspruchsvolle Aufgabe eines Gemeindeammanns übernehmen und ich hoffe, dass es mit der Zeit noch mehr solche Frauen geben wird. Gerade auf diese Besonderheit der höflichen Anrede mit "Frau Gemeindeammann" dürfen Sie, Frau Gemeindeammann Grau, Frau Gemeindeammann Schnyder, Frau Gemeindeammann und Präsidentin des Grossen Rates Wiesmann Schätzle und Frau Gemeindeammann Komposch stolz sein. Diese besondere Bezeichnung unterstreicht die Bedeutung und die Würde dieses Amtes. Eine adäquatere Bezeichnung ist unnötig. 5. In der fünften Ziffer der Botschaft des Regierungsrates wird dargelegt, dass mit "Präsidentin" und "Präsident" der Terminologie von anderen Kantonen gefolgt und die sprachliche Gleichstellung und Mehrzahlbildung geregelt werde, wobei dies längst nicht für alle anderen Kantone gilt. Es sollten nicht wie früher ständig und untertänigst schlechte Eigenheiten von anderen Kantonen übernommen werden. Im Gegenteil: Der Thurgau sollte sich davon besonders abheben. In der Werbung des Kantons Thurgau werden mit grossen finanziellen Mitteln die Besonderheiten des Kantons hervorgehoben und dargestellt. Ausgerechnet diese Besonderheit soll nun ohne Notwendigkeit geschmälert werden. Jedoch sollte nichts ohne zwingenden Grund geändert werden. Es wundert mich, dass im Regierungsrat eine Mehrheit für diese Vorlage gefunden wurde. Nach diesen Entgegnungen zur Botschaft des Regierungsrates weiss ich noch andere Argumente und Neuigkeiten zu unterbreiten. Ich führe sie im vollen Bewusstsein an, dass ich damit bei einigen Mitgliedern des Grossen Rates wohl etwas an Sympathie einbüssen und ich, ähnlich wie in der Kommissionsdebatte, wohl nicht von allen verstanden werde. Der besondere Begriff "Gemeindeammann" hat mit einer eigenen Identität, einer Verbundenheit zum Amt, mit Tradition und auch mit etwas Respekt und Würde gegenüber diesem Amt zu tun. Der Begriff ist deutlich repräsentativer als der einfache Ausdruck "Präsident" oder "Präsidentin". "Moderner" bedeutet nicht "besser", sonst hätten die schlauen Appenzellerinnen und Appenzeller für ihren Landammann, stillstehenden Landammann, Landeshauptmann und Säckelmeister sowie den Bezirkshauptmann längst andere Namen gefunden. Übrigens wird derzeit das dortige Gesundheits- und Sozialdepartement von einer Frau Statthalter geführt und nicht etwa von einer "Frau Statthalterin". Weiter wird oft gesagt, dass man sich für den Begriff "Gemeindeammann" zu erklären bräuchte. Sollte dies als Grund für eine Änderung angesehen werden, wäre es nur schon deswegen nötig, beim Begriff "Gemeindeammann" zu bleiben. Aus solchen Situation ergeben sich häufig ausgezeichnete Gelegenheiten, um über die Bedeutung des Gemeindeammanns und die damit verbundenen Tätigkeiten zu diskutieren. So entstehen in der Regel gute Gespräche mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern oder auch anderen Amtspersonen. Erklärungen sind auch bei vielen anderen Berufsbezeichnungen erforderlich. Ich muss häufig nachfragen, welcher Beruf hinter einem bestimmten Bachelor- oder Mastertitel steht, woraus sich oft interessante Gespräche entwickeln. Auch in der Fraktionssitzung habe ich vernommen, dass man sich als Gemeindeammann im Hinterthurgau oft erklären müsse gegenüber Personen aus anderen Kantonen. Meines Erachtens ist dieser Umstand nur positiv zu bewerten und birgt die Chance, die Tätigkeiten eines Gemeindeammanns vorstellen und dem Gegenüber die Besonderheiten dieses Amtes näherbringen zu können. Auch Stadtammann Netzle aus Kreuzlingen beklagte sich darüber, dass er sich bei seinen deutschen Kollegen in Konstanz stets erklären müsse. Ich aber weiss auch nicht immer genau, worin der Unterschied zwischen Bürgermeister und Oberbürgermeister in Konstanz besteht, muss diesbezüglich nachfragen und kann dadurch interessante Gespräche generieren. Weiter wundere ich mich darüber, dass im Vergleich zur LÜP-Diskussion die Kosten in diesem Fall kein Thema darstellen. Dabei müssten diverse Gesetze aufgrund eines einzigen Begriffes geändert, umgedruckt und nachgeführt werden. 80 Gemeindeordnungen müssten angepasst, der Gemeindeversammlung oder in wenigen Städten dem Gemeinderat vorgelegt und neu gedruckt werden. Nutzen und Aufwand stehen in keinem vernünftigen Verhältnis. Es gäbe noch viele weitere Punkte aufzuzählen, aber ich komme dennoch zum Schluss und berichte schliesslich über einen Primeur, der dem Grossen Rat zu denken geben sollte. Aktuell existieren im Kanton Thurgau 80 Stadt- und Gemeindeammänner. Es gibt Städte, die aufgrund ihrer Geschichte das Stadtrecht besitzen, wie beispielsweise Diessenhofen, Steckborn oder Bischofszell. In diesen Fällen erachte ich den Begriff "Stadtammann" als besonders gerechtfertigt. Zudem sind es von den elf Frauen, die im Thurgau eine Gemeinde führen, gerade einmal vier Frauen, welche allesamt Mitglieder des Grossen Rates sind, die den Begriff geändert haben wollen. Die übrigen sieben Frauen möchten den Begriff "Gemeindeammann" unbedingt beibehalten. Ich habe diesbezüglich recherchiert und teilweise längere Gespräche geführt. Einige Frauen haben mich aufgefordert, ihr Anliegen im Grossen Rat zu vertreten. Sie haben mich gebeten, alles für die Beibehaltung des Begriffes zu unternehmen. Will sich der Grosse Rat tatsächlich bei einer ganz klaren Stimmenmehrheit unter diesen Frauen im Verhältnis 63,6 % zu 36,4 % gegen diese Mehrheit aussprechen? Muss unter allen Umständen wirklich etwas geändert werden, was eigentlich niemand so richtig will? Zum Schluss füge ich noch ein Detail zum Schmunzeln an: Frau Gemeindeamman Priska Rechsteiner aus Sommeri, Nachfolgerin von Motionärin Silvia Schwyter, hat mir bildhaft erzählt, wie sie von der abtretenden Frau Gemeindeammann damals bei der Amtsübergabe mit Vehemenz und Inbrunst darauf aufmerksam gemacht und darum gebeten worden sei, den Begriff "Gemeindeammann" in aller Zukunft beizubehalten und diese Thurgauer Eigenart zu bewahren. Meines Erachtens wurde uns da vom davonfliegenden Kuckuck ein Ei ins Nest gelegt, über welchem wir nicht mehr weiter brüten müssen. Im Namen der für die Gemeinden verantwortlichen Frauen, aber auch im Namen vieler Thurgauerinnen und Thurgauer sowie auch aus meiner eigenen Überzeugung heraus bitte ich den Grossen Rat um einen mutigen Schritt. Lassen Sie uns die Übung abbrechen und nicht auf diese Vorlage eintreten. Es gibt Wichtigeres zu tun, weshalb wir zur Tagesordnung übergehen sollten. Daraus würden keine Gewinner und keine Verlierer resultieren, alles bliebe wie es ist und das ist gut so. Lassen Sie uns ein Zeichen setzen für den Kanton Thurgau.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Hand aufs Herz, wer kann von sich behaupten, einen fachlich fundierten, wenig peinlichen und nachhaltigen Sexualunterricht besucht zu haben? Zum Glück hat sich die Bildungslandschaft seit meiner Schul- und Lehrzeit weiter entwickelt. Seit einigen Jahren orientieren sich Schulgemeinden, Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer am Lehrplan 21. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort detailliert aufgelistet, bei welchen fachlichen und sozialen Kompetenzen das Thema Sexualkunde gestreift, aufgegriffen oder vertieft werden kann. Ich bedanke mich für diese Aufstellung, obwohl sie nur gerade zehn Punkte umfasst. Die Verantwortung für das Erreichen der Lehrplanziele liegt in erster Linie bei den Lehrerinnen und Lehrern. Sprich, die Umsetzung steht und fällt mit den unterrichtenden Personen. Umso wichtiger ist eine solide Ausbildung, die zugleich fachliche Inhalte vermittelt und auch die eigene Persönlichkeit stärkt. Allerdings ist im bestehenden Rahmenlehrplan der Mittelschulen kein Sexualkundeunterricht vorgesehen. Der Rahmenlehrplan der kantonalen Erziehungsdirektoren wird aktuell überarbeitet. Es ist zu hoffen, dass entsprechende Anpassungen bezüglich lebens- und sexualkundlichen Themen verbindlich auch in diesen Lehrplan aufgenommen werden. Trotz bester Ausbildung und Vorbereitung kann Sexualkundeunterricht zu Unsicherheiten und Zusatzbelastungen einzelner Lehrerinnen und Lehrer führen. Adäquate Lehrmittelempfehlungen fehlen weitgehend. Auch hier ist erst vorgesehen, dass im Jahr 2022 die Rubrik "Sexualpädagogik" in den Lehrmittelkatalog aufgenommen wird. Als sehr hilfreich hat sich in den vergangenen Jahren der Einbezug von Fachstellen wie der Perspektive Thurgau gezeigt. Sehr zu empfehlen ist zudem das Angebot vom Amt für Volksschule mit dem interaktiven Präventionsparcours "Mein Körper gehört mir" für 2. bis 4. Klässler der Primarschulstufe. Solche Angebote wirken unterstützend und geben Sicherheit im Umgang mit sensiblen Themen. Obwohl sich die Zahl der gebuchten Lektionen innerhalb von vier Jahren beinahe verdoppelt hat, wurde die Sockelfinanzierung für die Perspektive Thurgau im Rahmen der HG2020-Massnahmen 2019 leider eingestellt. Es fehlen im Moment spezifische Angebote, die verständlich und vorurteilslos Informationen zu Personen vermitteln, die nicht heterosexuell sind oder deren Geschlechtsidentität nicht dem binären Modell von männlich und weiblich entspricht. Zusammenfassend kann gesagt werden, es sind einige Angebote vorhanden und das Thema wird im Lehrplan 21 aufgeführt. Es gibt Möglichkeiten, sich auf dem Weg zum Lehrberuf persönlich in Projekten und Wahlveranstaltungen weiterzubilden. Literaturempfehlungen sind in Arbeit und bestehende Angebote von Fachstellen können beigezogen werden. Die Grüne Fraktion wünscht sich aber in allen angesprochenen Bereichen mehr Verbindlichkeit. Fachliche Unterstützung soll erweitert statt gekürzt werden. Wo nötig, sollen finanzielle Mittel dafür bereit gestellt werden. Das Thema Sexualaufklärung an Thurgauer Schulen verdient weiterhin grosse Beachtung, damit die Bildungslandschaft mit der rasanten Entwicklung gesellschaftlicher Themen Schritt halten kann.


text_content_de: Die FDP-Fraktion begrüsst die umfassende und wohlüberlegte Antwort des Regierungsrates. Lehrpläne wie auch Stundentafeln kommen und gehen. Sie gehören nicht auf Gesetzesstufe. Die breite Mitsprache war und ist durch Einbezug von Parteien, Wirtschaft und anderen Interessierten gewährleistet. Die FDP-Fraktion unterstützt die Argumentation des Regierungsrates und ist einstimmig dafür, die Motion nicht erheblich zu erklären. Damit ist für uns das Thema jedoch nicht einfach erledigt. Die Motionäre schreiben: "Die Entwicklung der Schule ist zu wichtig, als dass man sie alleine dem Regierungsrat überlassen dürfte." Wir teilen diese Auffassung wie auch gewisse Bedenken der "IG für eine gute Volksschule". Unseres Erachtens müsste man andere Wege suchen, um für unser Schulsystem, für welches wir enorme Mittel aufwenden, gewisse inhaltliche Leitplanken zu setzen. Schliesslich ist es der grösste Ausgabeposten des Kantons. Die Reihe der unterrichteten Fächer ist zumindest in den ersten sechs Jahren der Volksschule erstaunlich konstant geblieben. Mit Ausnahme des Frühenglisch sind es dieselben Fächer, in deren Genuss ich schon vor mehr als einem halben Jahrhundert im Schulhaus "Kirchstrasse" in Amriswil gekommen bin. Auch die Inhalte dieser Fächer sind konstant geblieben, gibt es doch seither keine neuen Zahlen, keine neuen Bergspitzen und keine neuen Tonarten. Hinter den Primarschulfächern Mathematik, Deutsch, Englisch, Naturlehre, Geographie, Geschichte, Lebenskunde, Werken, Musik und Sport steht, so die Meinung der FDP-Fraktion, ein weiteres und letztlich viel grundlegenderes Gerüst der Bildung, welches auf sechs Pfeilern ruht: Lesen, Schreiben, Rechnen, Zuhören, Reden und selbständiges Lernen. Jede einzelne dieser Kompetenzen beinhaltet im Kern ein noch grundlegenderes Element, nämlich das geordnete Denken. Ausgerüstet mit diesen elementaren Kompetenzen verfügt ein Volksschüler der 6. Klasse über einen sehr brauchbaren und äusserst notwendigen Rucksack für seine weitere Entwicklung, wohin diese auch immer gehen möge. Sind dagegen Teile der elementaren Kompetenzen nur unvollständig vorhanden, wird er oder sie mit zunehmenden Schwierigkeiten auf dem Weg der Bildung und der Sozialisierung zu kämpfen haben. Die sechs elementaren Kompetenzen stehen während der ersten sechs Schuljahre letztlich im Zentrum, und sie haben mehr Bedeutung als das doch eher bescheidene Wissen, welches während dieser Zeit vermittelt wird. Damit die sechs Kompetenzen von jedem Schüler erreicht werden, braucht es wohl mehr Ruhe, Konzentration und Fleiss in der Schule und weniger Events und Unterhaltung, mit denen die Jugend und wir alle ohnehin im Übermass versorgt sind. Die elementaren Kompetenzen werden nicht dank einer mächtigen Departementsstruktur, nicht dank teuren Schulbauten, nur bedingt dank Plänen und Lehrmitteln, sondern in allererster Linie dank der unablässigen Aufmerksamkeit und Zuwendung der Lehrpersonen gegenüber den ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schülern und dank dem Fleiss, der Ausdauer und der Sorgfalt letzterer erreicht. Die Lehrkräfte tragen nicht nur die Verantwortung für das Vermitteln, sondern auch für die Kontrolle, ob das Vermittelte angekommen ist und beherrscht wird. Damit die Primarschullehrkräfte für diese Aufgabe, um die sich in den ersten sechs Jahren alles dreht, genug Zeit und Kraft haben, sollen sie nach Meinung der FDP möglichst von allem administrativen und organisatorischen Ballast befreit werden. Denn für diese Angelegenheiten sind heute die Schulleiter, die Schulbehörden und das Departement für Erziehung und Kultur zuständig. Den Primarschullehrkräften soll grundsätzlich ein hoher Freiheitsgrad eingeräumt werden, auf welchen Wegen sie die sechs elementaren Fähigkeiten erreichen wollen. Entscheidend ist, dass diese erreicht werden. Man hört oft, dass das Erreichen der sechs elementaren Kompetenzen selbstverständlich sei, weshalb es sich erübrige, dieses Ziel explizit zu formulieren. Demgegenüber stehen die vielen heutigen Erfahrungen mit jungen Menschen, die sich schwertun, einen logisch richtigen und grammatikalisch fehlerfreien Text zu verfassen, sogar unter Zuhilfenahme von Rechtschreibeprogrammen und Internet. Ich darf Sie daran erinnern, dass der Grosse Rat über eine Gesetzgebungs- und Redaktionskommission verfügt, welche sich mit einzelnen Wörtern und Kommas befasst. Nicht nur bei Gesetzen, sondern letztlich bei deren Anwendung wie auch im privaten und geschäftlichen Schriftverkehr, beispielsweise bei Verträgen und Konzepten, ist sprachliche Genauigkeit und Verständlichkeit von höchster Bedeutung. Dasselbe gilt für den korrekten und kompetenten Umgang mit Zahlen. So gesehen besteht unseres Erachtens ein grosses gesellschaftliches Interesse daran, dass die erwähnten elementaren Kompetenzen, in Italien sagt man übrigens scoula elementare, auch in einer Zeit der Computer, des Internets und der vielfältigen Zerstreuungen sorgfältig vermittelt und erarbeitet werden. Vor diesem Hintergrund ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass zu prüfen ist, ob das sichere Erreichen der sechs elementaren Kompetenzen als Zweck der ersten sechs Volksschuljahre im Volksschulgesetz festgehalten und damit über jeden Lehrplan gestellt werden soll. Für diesen Zweck geben wir Hunderte Millionen Franken aus. Also sollte er auch beim Namen genannt werden dürfen und während dieser Jahre als oberste Leitlinie für Lehrkräfte wie auch für Schülerinnen und Schüler gelten.


text_content_de: Für die SVP-Fraktion ist der Antrag mit der am 17. März 2011 publizierten Studie erfüllt. Einige Bemerkungen zur Grundthematik "Einheitskrankenkasse": 2007 haben wir auf eidgenössischer Ebene über eine Initiative zur Einführung einer Einheitskrankenkasse abgestimmt. Diese wurde mit 71 % von den Stimmbürgerinnen und -bürger hoch abgelehnt. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass eine Einheitskasse die Motivation für die persönliche Eigenverantwortung nimmt. Am 31. Januar 2011 wurde eine neue Initiative von der SP und den Grünen für eine öffentliche Krankenkasse lanciert. Wir werden in absehbarer Zeit wieder über dieses Anliegen abstimmen müssen. Dass die steigenden Krankenkassenprämien sowohl für die öffentliche Hand als auch für die Versicherten eine zunehmende Belastung darstellen, ist unbestritten. Aber wir setzen hier am falschen Ort an. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen betragen heute je nach Quelle 5,3 % bis 6 %, die Gesundheitsausgaben betragen 94 %. Hier müssen wir den Ansatz suchen. Ein paar Vergleiche: Die SUVA versichert nur bestimmte Branchen in der Schweiz und hat 10 % Verwaltungskosten bei 450'000 verunfallten und berufskranken Personen. Die Arbeitslosenversicherung (ALV) hat 9 % Verwaltungskosten bei 300'000 betreuten Personen. Die Invaliden Versicherung (IV) hat 6,2 % Verwaltungskosten bei 250'000 Rentenbezügerinnen und -bezügern. Die Krankenkassen haben solche von 5,3 % für die Betreuung von 6 Millionen Erkrankten pro Jahr. Die Schulden der IV betragen 13 Milliarden Franken, jene der ALV 4,5 Milliarden Franken. Die Krankenkassen haben keine Schulden. Gemäss der Studie der ostschweizer Kantone könnte 1 % der Prämien eingespart werden, wenn alle bei der gleichen Krankenkasse grundversichert wären. Die Studie macht keine Aussage zu den Überführungskosten, den personellen Konsequenzen und dem Nebeneinander von einer kantonalen oder regionalen Kasse und privaten Anbietern für den Bereich der Zusatzversicherungen. Nach meinen Recherchen haben 85 % der grundversicherten Personen eine Zusatzversicherung beim gleichen Versicherer. Die Ausgaben für Marketing und Werbung betragen 40 Rappen pro Fr. 100.-- Prämien. Drei von fünf Schweizerinnen und Schweizern sind mit ihrer Krankenkasse zufrieden. Auch zur Eigenverantwortung habe ich im Bericht keine Aussage gefunden. Ich bin seit 63 Jahren bei der gleichen Krankenkasse versichert und habe dadurch die Möglichkeiten der Wahl wahrgenommen, wie ich versichert sein möchte. Beispielsweise beim "HMO Modell" ist ausgewiesen, dass deren Versicherte im Vergleich zu identischen Versicherten einer Grundversicherung durchschnittlich 18,2 % tiefere Leistungskosten haben. Ebenso fraglich wäre eine Machtkonzentration beim Kanton. Er wäre dann Aufsichtsbehörde, Kostenträger, Leistungserbringer und Tarifgenehmiger. Dem Argument, dass sich eine kantonale oder regionale Krankenkasse mehr um kostenintensive Patientinnen und Patienten kümmern würde, steht die Aussage entgegen, dass die Krankenkassen heute schon ein intensives "Care Management" betreiben und damit pro Jahr eine Milliarde Franken sparen, was etwa dem Verwaltungsaufwand entspricht. Noch einen Blick über die Grenze: In Frankreich besteht ein staatliches Gesundheitssystem. Die ungebremste Kostensteigerung im Gesundheitsweisen beträgt im Jahr bis zu 10 Milliarden Franken. England hat bereits ein Zweiklassensystem mit Leistungsabbau und langen Wartezeiten einführen müssen. Das Schweizer Modell gilt in vielen Ländern als Vorzeigemodell. Es nützt nichts, bei Fieber einfach den Fiebermesser auszuwechseln. Wir sollten deshalb nichts am Modell ändern. Die Kostendämpfung muss im Gesundheitswesen stattfinden.


text_content_de: Ich werde den Eindruck nicht los, dass das eigentlich einfache, verständliche Anliegen der Motion in der Beantwortung unnötigerweise verkompliziert wird. Wir wollen doch nicht zum alten Flurgesetz zurück. Wir wollen keine unterschiedlichen Regelungen für Hecken oder verschiedene Baumarten usw. Wir wollen lediglich, dass ein bestehender Baumbestand, der einem Nachbargrundstück die Besonnung nicht entzieht und insofern nicht stört, einem Nachbarschaftsstreit zum Opfer fällt. Dies ist im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) bereits geregelt. Art. 684 Abs. 1 besagt: "Jedermann ist verpflichtet, […] sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten." In Abs. 2 heisst es weiter: "Verboten sind insbesondere alle schädlichen […] Einwirkungen durch […] den Entzug von Besonnung oder Tageslicht." Stehen beispielsweise drei alte, prächtige Bäume zu nahe an einer nördlichen Parzellengrenze, kann ein Nachbar gemäss Art. 684 des ZGB verlangen, dass sein Grundstück nicht übermässig beschattet wird. Das ist richtig so und sachlich begründet. Stehen besagte Bäume aber an der südlichen Grenze und beeinträchtigen den Nachbarn nicht mit Schattenwurf, kann der Nachbar aufgrund des Gesetzes über Flur und Garten dennoch klagen. In diesem Fall werden § 5 und § 8 des Gesetzes über Flur und Garten in aller Regel für einen Nachbarschaftsstreit missbraucht. Bäume, die Jahrzehnte nicht gestört haben, müssen weg. Mit dem Hinweis auf die Verfahrensstatistik erklärt die Beantwortung Baumfällaktionen infolge von Nachbarschaftsstreit zum bedeutungslosen Einzelfall. Es sind jedoch nur die Rekurse, rund sechs pro Jahr, die hier aufgelistet sind. Ich habe mich bei der Bauverwaltung von Münchwilen erkundigt. Dort, in einer mittelgrossen Gemeinde, ist es rund ein Fall pro Jahr. Auf den Kanton hochgerechnet, ergibt das eine mindestens zehnmal grössere Fallzahl als die erwähnten sechs Fälle. Der Bauverwalter drückte deutlich sein Bedauern aus, dass manchmal gesunde, prächtige Bäume aufgrund des Gesetzes über Flur und Garten wegmüssten, ohne dass Schattenwurf ein Problem wäre. Reichlich an den Haaren herbeigezogen ist aus meiner Sicht das Argument, dass kein Anspruch auf Beseitigung einer Pflanze bestehe und der Anspruch somit nicht verjähren könne. Die Motion verlangt mit keinem Wort, dass Pflanzen nicht mehr beseitigt werden können. Sie verlangt, dass der rechtmässige Zustand, sprich die maximal doppelte Höhe als der Grenzabstand, nach zehn Jahren nicht mehr eingefordert werden kann. Es ist verständlich, dass die heutige Regelung in der Regel nicht zu einem Rückschnitt, sondern zur Beseitigung des Baumes führt. Eine 70- bis 80-jährige Linde, die zwei Meter von der Grenze entfernt steht, lässt sich nicht auf vier Meter zurückschneiden. Die Unterscheidung zwischen Beseitigung oder Rückschnitt hat nichts mit dem offen formulierten Text der Motion zu tun. Wir müssen den Bäumen im Siedlungsraum künftig eine deutlich grössere Bedeutung zumessen. Sie sind unverzichtbare Dorf- und Stadtbewohner. Sie leisten im Siedlungsraum einen wertvollen Beitrag zum Klima, was angesichts des Klimawandels immer wichtiger wird. Sie speichern CO , produzieren Sauerstoff, filtern Feinstaub und tragen mit ihrer Pracht zur Wohn- und Aufenthaltsqualität im Siedlungsgebiet bei. Mit einer Verjährungsfrist leisten wir einen wichtigen und praktikablen Beitrag zum Baumschutz, wobei die Bestimmungen des ZGB selbstverständlich unangetastet bleiben. Dies tun auch die Kantone Zürich, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden und Schaffhausen, wobei die Frist allerdings fünf Jahre beträgt. Wir würden die Frist auf zehn Jahre erstrecken, was der Verjährungsfrist der Kantone Basel-Landschaft, Luzern und Schwyz entspricht. Klammerbemerkung: Diese Liste ist absolut nicht abschliessend. Wir würden uns in eine grosse Zahl von Kantonen einreihen, die ähnliche oder gleiche Verjährungsfristen kennen. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Regierungsratsrichtlinien 2012-2014 nahm der Grosse Rat wohlwollend zur Kenntnis. Auf Seite 104 findet sich ein Ziel des Departements für Erziehung und Kultur (DEK): "Der Kanton wird als familienfreundlich und generationenverbindend wahrgenommen." Auf Seite 106 wird ein weiteres Ziel formuliert: "Der Ruf des Thurgaus als familienfreundlicher Kanton wird gefestigt." Gestützt auf diese Ziele liess der Regierungsrat das Konzept für ein koordiniertes Vorgehen in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau 2014-2018 erarbeiten, welches sehr gut, umfassend und auch lesenswert ist. Im März 2014 wurde dieses Konzept dem Grossen Rat zugestellt. Im ersten Themenfeld geht es um die Schaffung guter Rahmenbedingungen für Familien. Als ein diesbezügliches Ziel wurde die "Stärkung der materiellen Sicherheit von Familien" definiert. Auf Seite 7 ist zudem folgender Satz festgehalten: "Besonders wichtig ist, der Familienarmut entgegenzuwirken, weil materielle Armut mit sozialen Benachteiligungen einhergeht, die zu psychosozialen Belastungen im nahen Umfeld des Kindes oder des Kindes selbst führen." Perfekter und nahtloser könnte eine Motion nicht in ein Konzept des Regierungsrates eingebettet werden, genauso wie den Regierungsratsrichtlinien nicht besser entsprochen werden könnte. Dies bräuchte der Regierungsrat nun nur noch zu erkennen. Er argumentiert in seiner Beantwortung gegen eine Erhöhung der Kinderzulagen mit dem Argument, dass jede zweite Familie keine Bundessteuer zu bezahlen hat. Weiter argumentiert er damit, dass "double income no kids", also "Dinkis", bis zu achtmal mehr Bundessteuer bezahlen als Familien mit Kindern. Das zeigt exemplarisch auf, wo die finanziellen und materiellen Probleme in unserer Gesellschaft zu verorten sind. Ich wundere mich darüber, dass der Regierungsrat diesen Umstand in einer Argumentation gegen höhere Kinderzulagen äussert. Er spielt in seiner Beantwortung mehrfach die Förderung familienergänzender Massnahmen gegen die Kinderzulagenerhöhung aus. Diese Argumentation scheint mir weder schlüssig noch zielführend zu sein. Die familienergänzenden Betreuungsmassnahmen müssen schliesslich auch finanziert werden können. Eigentlich ist es doch auch schön, dass nicht die ideologische Diskussion über Familienmodelle geführt werden muss. Es soll einfach die Familie gestärkt werden, und die Familie kann folglich selbst darüber entscheiden, ob das zusätzliche Geld für Betreuungsangebote verwendet oder ob die Erwerbstätigkeit vorübergehend vermehrt reduziert werden soll. Das gewichtigste Argument des Regierungsrates stellt sicherlich die Finanzierung dar. Darüber habe ich mir viele Gedanken gemacht. Ich selber als Arbeitgeber stehe ja diesbezüglich ebenfalls in der Pflicht. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung ein Schlaglicht auf das Jahr 2013 geworfen und seine Berechnungen auf jene Zahlen gestützt. Ein Fazit des Regierungsrates war, dass die Beiträge der Arbeitgeber um 0,25 % des Lohnes erhöht werden müssten. Meines Erachtens existiert in dieser Angelegenheit jedoch eine Dynamik. Diese Dynamik hat zur Folge, dass die AHV-pflichtige Lohnsumme steigt. So ist die AHV-pflichtige Lohnsumme beispielsweise bei der kantonalen Familienausgleichskasse vom Jahr 2010 bis zum Jahr 2013 um 338 Millionen Franken gestiegen. Bei unverändertem Beitragssatz bescherte dies der Familienausgleichskasse zusätzliche Einnahmen von sechs Millionen Franken. Zugleich ist die Zahl der anspruchsberechtigten Kinder stark gesunken. Dieser Umstand gewährt im Bereich der Kinderzulagen eine zusätzliche Entlastung von 3,5 Millionen Franken. Im Bereich der Ausbildungszulagen waren es 1,7 Millionen Franken. Insgesamt wurde die Familienausgleichskasse in den besagten vier Jahren also um über 11 Millionen Franken entlastet. Dieser Betrag ist höher als die Kosten für die Finanzierung des Motionsanliegens. Diese zusätzlichen 11 Millionen Franken, die an die Familien weitergegeben werden sollten, sind zudem der Einkommenssteuer unterworfen und generieren somit zusätzliche Steuereinnahmen auf der Kantons-, der Gemeinde- und der Schulgemeindeebene. Die Motion ist demnach absolut LÜP-konform und zieht sogar Mehreinnahmen nach sich. Die Tatsache, dass die Kinderzulagen der Einkommenssteuer unterstehen, lindert zudem den angeprangerten Giesskanneneffekt, indem materiell bessergestellte Familien bis zu einem Drittel der Kinderzulagen wieder an die öffentliche Hand abgeben müssen. Lassen Sie uns diese familienfreundliche, massvolle, sinnvolle sowie gut und problemlos finanzierbare, beziehungsweise gewinnbringende Motion erheblich erklären. Dafür dankt die einstimmige CVP/GLP-Fraktion, genauso wie jede einzelne Familie des Kantons Thurgau.


text_content_de: Vielen Dank für die Diskussion zur Antwort des Regierungsrates. Ich danke insbesondere jenen Votantinnen und Votanten, die die Handlungsweise des Regierungsrates nachvollziehen können und dafür Verständnis aufbringen. Im Rahmen der weiteren Diskussion ist einiges gesagt worden, das bestenfalls Halbwissen ist. Ich verüble das nicht. Es ist eine operative Aufgabe, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Grossen Rates, sondern des Regierungsrates fällt und mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Wir kennen und achten in der Schweiz das Unschuldsprinzip. Wenn ich die Bezeichnung "Halunke" für jemanden höre, der noch nicht inhaftiert ist, sträuben sich bei mir die Haare. Es ist eine schwierige Aufgabe für die Polizei, die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und für die Strafvollzugsorgane. Für unser Departement war von Anfang an klar, dass mit der Verwesentlichung der Strafverfolgung die Zahl der regionalen Untersuchungsgefängnisse an die Zahl der staatsanwaltlichen Regionen angepasst würde. Wir haben in der Beratung der gesetzlichen Grundlagen daraus nie einen Hehl gemacht. Die drei bestehenden regionalen Untersuchungsgefängnisse werden etwas besser ausgelastet. Der Regierungsrat kann nicht allen regionalen Wünschen entsprechen. Die Polizei kann mit den neuen Gegebenheiten ihre Arbeiten auch nach dem 31. Dezember 2010 erfüllen. Mit den so genannten Abstandszimmern, die eingerichtet werden, wurden in Romanshorn bereits gute Erfahrungen gemacht, ohne dass sich das Sicherheitsgefühl reduziert hat. Damit können wir den besonderen Bedürfnissen der Polizei angemessen Rechnung tragen. Zu den Personen, die nicht in der Statistik aufgeführt werden, möchte ich klarstellen: Eine Person, die am Morgen entlassen wird, erhält von der Polizei ein Morgenessen verabreicht. Das entspricht damit einem Vollzugstag. Die angegebenen Zahlen in der Statistik wurden von der Polizei geliefert. Von weiteren und nicht aufgeführten Inhaftierungen kann keine Rede sein. Wir haben im Thurgau kurze Distanzen. Von jedem Ort sind das Kantonalgefängnis oder eines der drei regionalen Untersuchungsgefängnisse in vernünftiger Zeit erreichbar. Allerdings ist festzuhalten, dass für die Unterbringung der Personen, denen die Freiheit entzogen wird, nicht die Polizei zuständig ist, sondern die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Generalsekretariates. Die Fragen stellen sich nicht für die Polizei, sondern für diese Abteilung. Sie trägt die Verantwortung für die Unterbringung. Die Verantwortung in diesem Bereich hat in den letzten Jahren zugenommen. Auch der Grosse Rat stellt diesbezüglich hohe Ansprüche. Ich erlaube mir, Fragen zu zitieren, die Sie dem Regierungsrat vor drei und acht Jahren gestellt haben: Mit welchen technischen und/oder personellen Massnahmen wäre ein solcher Ausbruch möglicherweise unterblieben? Warum wurde der Häftling nicht in einer besser gebauten Zelle untergebracht? Warum wurde die Zelle nicht regelmässig kontrolliert? Welche Massnahmen sieht der Regierungsrat nun vor, um solche Ausbrüche künftig zu verhindern? Ist der Regierungsrat beziehungsweise das zuständige Departement gewillt, die notwendigen personellen und/oder technischen Verbesserungen zur bestmöglichen Verhinderung weiterer ähnlicher Ausbrüche vorzunehmen? Das ist die ungeschminkte Tonalität des Grossen Rates für den Fall eines Falles. Der Regierungsrat stört sich keineswegs an den Fragen. Wir haben in den letzten Jahren gezielte Verbesserungen vorgenommen und dabei auch die Stossrichtung der gestellten Fragen beachtet. Die vorläufig letzten Verbesserungen, die am 1. Januar 2011 in Kraft treten, hat der Regierungsrat am 21. September 2010 beschlossen. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass wir nicht in einem rechtsautonomen Bereich agieren. Die europäischen Strafvollzugsgrundsätze wurden vom Europarat erlassen, haben mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtes normativen Charakter erhalten und sind für uns rechtsverbindlich. Es gibt entsprechende Kontrollen durch das europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), eine internationale Kommission, die auf vertraglicher Grundlage mittels periodischer Besuche laufend die Einhaltung ihrer Grundsätze überprüft. Es gibt ausserdem eine nationale Kommission, die die Einrichtungen des Freiheitsentzuges gestützt auf ein neues Bundesgesetzt ebenfalls regelmässig überprüfen wird. Die Vorsteher des Departementes für Finanzen und Soziales und des Departementes für Justiz und Sicherheit sowie ihre entsprechenden fachlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich mit der zuständigen Subkommission am 11. August 2010 getroffen. Wir haben der Kommission unsere Liste der Einrichtungen mit Stand 1. Januar 2011 übergeben müssen. Die vom Bundesrat ernannte Kommission kann alle Orte des Freiheitsentzuges unangemeldet aufsuchen. Sie sehen, der Regierungsrat hat mit dem Schritt, den er auf den 1. Januar 2011 macht, klug vorausschauend, aber nicht kopflos vorauseilend, gehandelt. Er lässt sich nicht treiben, sondern handelt mit Augenmass und wie immer mit Vernunft, gepaart mit viel gesundem Menschenverstand. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann. Nach ihm folgt Kantonsrätin Aline Indergand.


text_content_de: Sie haben die Motion mit 68:52 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Mit der Liberalisierung von § 99 Abs. 1 Ziff. 11 des Planungs- und Baugesetzes wird es in Zukunft möglich sein, sogenannte Fahrnisbauten mit einer zeitlich definierten Standdauer ohne Überprüfung in einem formellen Verfahren zu erstellen. Zudem wird die Zeitdauer für das Erstellen und den Betrieb solcher Fahrnisbauten von bisher 14 Tagen auf neu drei Monate ausgedehnt. Um den genauen Wortlaut im Gesetzestext wurde in der vorberatenden Kommission intensiv gerungen. Zahlreiche Varianten wurden einander gegenübergestellt, und es wurde über Vorbehalte und Bedenken diskutiert. Auch die Rückmeldung des Verbandes Thurgauer Gemeinden wurde in die Entscheidfindung miteinbezogen. Das vorliegende Resultat scheint uns ausgewogen. Es berücksichtigt sowohl die Bedürfnisse der Gesuchsteller als auch die berechtigten Anliegen der Allgemeinheit. Die GLP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Anpassung des Gesetzes einstimmig zustimmen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Toni Kappeler.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 5. November statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Norbert Senn mit 70 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend "Kantonale Fachstelle Pflegekinderwesen Thurgau". - Interpellation von Urs Martin mit 35 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern zur Herstellung von umfassender Transparenz über die Millionenabschreibungen des EKT, zur Eruierung von allfälligen justiziablen Handlungen der Beteiligten und zur Abklärung der Verantwortlichkeiten. - Einfache Anfrage von August Eisenbart zur finanziellen Entwicklung der Pensionskasse Thurgau im Umfeld der globalen Finanzkrise. - Einfache Anfrage von Peter Gubser zu den Auswirkungen der Finanzkrise. - Einfache Anfrage von Ernst Ritzi betreffend Interessenskonflikte im Zusammenhang mit dem Vermögensverlust der EKT Holding AG. - Einfache Anfrage von Vico Zahnd betreffend heimliche Steuererhöhung


text_content_de: Als Mitinterpellant möchte ich nicht bereits vorgetragene Aspekte wiederholen. Ich möchte dem Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) lediglich den Hinweis auf die von Kantonsrat Baumann erwähnten Kantonsvergleiche nahelegen. Ich erinnere mich gut an den Kanton Solothurn als vom Regierungsrat in anderer parlamentarischer Arbeit vorgeführtes Musterbeispiel. Folgende Meldung stammt aus der Solothurner Zeitung vom 10. November 2014: Im Frühling 2014 habe der Regierungsrat die Botschaft "Teilrevision des Einführungsgesetzes zur eidgenössischen Bevölkerungs- und Zivilschutzgebung" zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Ich zitiere aus dem Artikel: "Die Bevölkerungsschutzkreise sollen unter anderem anstelle von bisher mindestens 6000 Einwohnern neu mindestens 20'000 Einwohner umfassen." Diese Massnahmen sind auch im Sinn des Thurgaus. Im Kanton Solothurn ist jedoch nicht von Zweckverbänden die Rede. Ich bitte den Regierungsrat, auf die Angelegenheit diese Zweckverbände betreffend zurückzukommen.


text_content_de: Das Geschäft ist abgeschlossen. An dieser Stelle möchte ich allen Mitgliedern der GFK unter der Leitung von Kantonsrat Walter Hugentobler für ihre umfangreiche und anspruchsvolle Vorberatung des Budgets 2020 meinen besten Dank aussprechen. Es ist zu einem guten Teil den Vorarbeiten dieser Kommission zu verdanken, dass das Budget auch dieses Jahr wieder zügig im Rat behandelt werden konnte. Besonders danke ich dem Präsidenten, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine umsichtige Führung der Kommission. Ein besonderer Dank geht auch an alle Subkommissionspräsidenten und die Subkommissionspräsidentin für ihre Arbeit und die Erstellung der Berichte. Ich wünsche den GFK-Mitgliedern weiterhin viel Freude und Erfolg bei ihrer inhaltlich und zeitlich anspruchsvollen Tätigkeit.