text_content_de: Ich spreche zum Amt für Denkmalpflege, Bereich Beratung, Seite 252 des Geschäftsberichtes. Ich zitiere: "Als Fachstelle beurteilt das Amt für Denkmalpflege beim Kanton eingereichte Baugesuche und Planungen in Bezug auf den Erhalt von bedeutender historischer Bausubstanz und ihrer Umgebung." Meines Erachtens stellt die Fachstelle eine Dienstleistungsstelle dar, welche die Gesuche wohlwollend und im Sinne des Gesuchstellers zu beurteilen und zu begleiten hat. Keinesfalls sollten einzelne Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ihre subjektiven Wahrnehmungen anbringen und damit Personen oder Gemeinden beispielsweise dazu zwingen können, ihren Planer zu wechseln, wenn dieser der Fachstelle missfällt. Die Denkmalpflege sollte keine Umwege verursachen und es darf kein zusätzliches Geld ausgegeben werden, das im Endeffekt der Steuerzahler zu berappen hat. Ich fordere mehr Zurückhaltung und ersuche die Departementschefin, ihre Führungsfunktion wahrzunehmen und klare Richtlinien zu erlassen.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche für eine etwas geteilte SP-Fraktion. Wir sehen beim Antrag sowohl Vor- als auch Nachteile. Der Vorteil ist dort zu finden, dass es keine Lücke geben kann. Ein zweiter Vorteil ist darin zu sehen, dass die Polizei gemäss § 59 Abs. 3 vier Tage Zeit hätte, zu entscheiden, ob sie von sich aus eine Verlängerung verfügen will. Diesbezüglich besteht die Voraussetzung, dass keine zivilrechtlichen Massnahmen eingeleitet werden. Auf der anderen Seite ist es für das Opfer eine Verbesserung, wenn man bei der jetzigen Fassung bleibt und es vier Tage länger Zeit hat, sich zu entscheiden, ob es ein gerichtliches Verfahren einleiten will oder nicht. In der Interessensabwägung ist eine Mehrheit der SP-Fraktion zum Schluss gekommen, dass der Antrag gegenüber der Fassung der Kommission doch Vorteile bringt, weshalb sie ihn mehrheitlich unterstützen wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Steigerung der Zahlen, die ausgewiesen werden, sind im gesamten Finanzplan abgebildet. Wenn der Finanzplan 2024 oder 2025 mit einem entsprechenden Ergebnis prognostiziert wird, sind alle Veränderungen im Departement, beispielsweise im Bereich der Hochschulbeiträge, bereits eingeflossen. Es ist aber richtig, dass Aussagen im Bereich der Hochschulen auf lange Sicht relativ schwierig sind. Auch das Mengengerüst ist davon abhängig. Mit dem "Numerus clausus" ist bei den Ausbildungen in der Medizin nicht zu erwarten, dass die Anzahl der Studentinnen und Studenten üppig steigt. Die Entwicklung, dass es mehr Studienplätze für den Medizinalbereich gibt, wurde in den letzten Jahren eingeleitet. Es stimmt, dass in den Zahlen eine Portion Ungewissheit liegt, wie sich die Studentinnen und Studenten ab 2024 tatsächlich auf die entsprechenden Fakultäten verteilen und welche finanziellen Auswirkungen damit verbunden sind. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wie es Ratskollege Josef Gemperle richtig erkannt hat, ist das Thurprojekt eine Herkulesaufgabe, ein Generationenprojekt über Jahrzehnte respektive Jahrhunderte hinweg. Das Konzept bringt die Probleme und Handlungsfelder sehr genau hervor. Es stellt sich jedoch die Frage, ob nicht gerade der Abschnitt Weinfelden - Bürglen aufzeigt, dass in der Konzeptphase gewisse Fehler gemacht und gewisse Anspruchsgruppen zu wenig einbezogen wurden. Die Wichtigkeit der Dämme schreibt aber auch das Konzept vor. Dass die Dämme am gleichen Ort bleiben und die schadhaften Dämme jetzt infolge dieses Konzepts nicht in Angriff genommen werden, scheint mir fragwürdig. Ein grosser Teil der SVP-Fraktion unterstützt darum den folgenden Antrag auf Umformulierung des Beschlusses, der neu heissen soll: Von "Thur : Das Hochwasserschutz- und Revitalisierungskonzept für das Thurtal", bestehend aus den Teilen "I Allgemeine Ausführungen" und "II Behördenverbindliche Festlegungen", wird in ablehnendem Sinn Kenntnis genommen. Die Weiterbearbeitung des Projekts ist zwingend unter Einbezug der übrigen öffentlichen Interessen, der Interessen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie der Anstösserinnen und Anstösser gemäss § 3 Abs. 4 WBSNG angemessen zu überarbeiten. Ich bin überzeugt, dass dieser Antrag kein Nein zu diesem Konzept bedeutet, sondern dass dieser Antrag ein Weiterfahren anhand gewisser Richtlinien beantragt. Besten Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Bis jetzt sprachen Traditionalisten, Historiker, betroffene Frauenrechtlerinnen und Männer, die sich scheinbar in ihrer Männlichkeit angegriffen fühlen. Ich spreche als Sprachenliebhaber und Fan der Linguistik. Mir schmerzen Augen oder Ohren, wenn ich Undinge wie "Ammännin" oder gar "Damen Gemeindeammänner" sehen beziehungsweise hören muss. Ich bitte Sie deshalb, die Motion erheblich zu erklären und den Schritt ins 21. Jahrhundert auch bei dieser Begrifflichkeit zu vollziehen.


text_content_de: Ein verlockendes Angebot, den maximalen steuerlichen Abzug für die Krankenkassenprämien zu erhöhen, was uns wie ein köstlicher Kuchen erscheint, dem man einfach nicht widerstehen kann. Doch lassen Sie uns einen Moment innehalten, bevor wir uns auf den Kuchen stürzen. Unbestritten ist, die Krankenkassenprämien stiegen in den letzten Jahren und davon sind viele Bürgerinnen und Bürger betroffen. Aber entgegen der Behauptung, dass die Prämienverbilligungen gesenkt worden seien, gilt es klarzustellen: Das Gegenteil ist der Fall. Die Prämienverbilligungen wurden erhöht, um den finanziellen Druck auf diejenigen zu mindern, die sich bereits schwertun, die Prämien zu bezahlen. Und dennoch müssen wir feststellen, dass eine pauschale Erhöhung des maximalen Abzugs für Krankenkassenprämien weder nachhaltig noch gerecht ist. Warum? Erstens würde diese Massnahme zu erheblichen Mindereinnahmen für Kanton und Gemeinden führen. In einer Zeit, in der öffentliche Finanzen auf allen Ebenen ohnehin ein Sparprogramm durchlaufen. Zweitens: Der steuerliche Abzug käme durch das progressive Steuersystem in erster Linie den Teilen der Bevölkerung zugute, die ohnehin in der Lage sind, hohe Krankenkassenprämien zu zahlen. Wir dürfen uns nicht in die Irre führen lassen. Wenn wir hier eine Entlastung gewähren, dann würde diese vor allem denjenigen zugutekommen, die es sich leisten können, und das wäre unverantwortlich. Drittens: Mit dem Instrument der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) leistet der Kanton einen spürbaren und jährlich steigenden Beitrag zur Abfederung finanzieller Härten infolge gestiegener Krankenkassenprämien. Viertens: Statt die steuerlichen Abzüge zu erhöhen, könnte eine effiziente Umstrukturierung oder die Einführung von Massnahmen zur Kostenkontrolle wohl sinnvoller und nachhaltiger sein. Generell, im Rahmen der laufenden Überarbeitung des Steuergesetzes als Gesamtsystem wäre von entscheidender Bedeutung, dass wir nicht nur die Krankenkassenprämien im Blick haben, sondern auch andere relevante Abzüge, wie etwa steigende Kosten für die Kinderbetreuung, die für Familien zunehmend zur Belastung werden, oder eine Ausgabe für Berufspendler des öffentlichen Verkehrs. Diese Ausgaben müssten auch Platz in einem allfällig angepassten Steuergesetz finden. Deshalb appelliere ich an Sie, lassen Sie uns mit Weitsicht den Kuchen betrachten. Eine pauschale Erhöhung des maximalen Abzugs für die Krankenkassenprämien ist zu kurz gegriffen und keine nachhaltige Lösung. Die FDP-Fraktion ist nicht gegen Entlastungen, aber in diesem Sinne nicht für Einzellösungen, wie zum Beispiel nur bei der Krankenkasse. Wir sehen den Fokus auf einem gesamtheitlich betrachteten Entlastungssystem, und unsere Erwartung an die Regierung ist klar: Im Jahr 2025 sind die Anpassungen gemäss Antrag der regierungsrätlichen Stellungnahme vom 10. Dezember 2024 umzusetzen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion – beinahe einstimmig –, der Erhöhung des maximalen steuerlichen Abzugs für Krankenkassenprämien nicht zuzustimmen und zu unterstützen.


text_content_de: Wir sind auch der Meinung, dass die Wegzeiten ein wichtiger Faktor bei der aufsuchenden Arbeit sind und deshalb fair be- und abgerechnet werden können müssen. Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Vielen Dank für Annahme der Diskussion. "Im Thurgau werden Long Covid Betroffene, sowohl Kinder als auch Erwachsene, allein gelassen." "Mein Sohn erkrankte, als er zehn Jahre alt war, im Jahr 2021, die Diagnose wurde im Kinderspital Zürich gestellt. Erst gut drei Jahre später konnte er wieder normal zur Schule gehen." "Oft versucht man, uns Betroffene in Einrichtungen für psychisch Kranke unterzubringen, und nimmt unsere Krankheit nicht ernst." "Die Long Covid Betroffenen aus dem Kanton Thurgau tauschen sich regelmässig aus. Fast niemand lässt sich in Münsterlingen oder Frauenfeld betreuen, da das Fachwissen fehlt. Die meisten gehen nach St. Gallen oder anderswo hin." "Vor der Long Covid-Erkrankung bin ich Marathon gelaufen. Heute kann ich wegen meiner körperlichen Beschwerden nicht einmal mehr joggen. Wir sprechen nicht von einer psychischen Erkrankung." Beim Austausch mit den betroffenen Menschen wurde mir mit diesen Zitaten im Kopf relativ schnell klar: Die Antwort auf diese Interpellation, geschätzter Regierungsrat, ist schlicht nicht genügend. Nicht einmal vier Seiten, wenig medizinische Details, keine grosse Anteilnahme für die Erkrankten, Kleinreden der Thematik. So ganz nach dem Motto: Was nicht sein soll, darf auch nicht sein. Unser Gesundheitswesen ist eines der teuersten und besten der Welt. Der Umgang mit Long Covid-Patienten und damit auch die Beantwortung dieser Interpellation ist dem nicht würdig. Noch ein paar Begrifflichkeiten und Zahlen zu Beginn – davor können wir uns leider bei diesem komplexen Thema nicht drücken. Die Post-Covid-19Erkrankung, auch Long Covid genannt, ist eine postvirale Erkrankung nach einer Coronainfektion oder auch manchmal nach der Impfung, dann Post-Vac genannt, welche länger als drei Monate anhält. Es ist eine Ausschlussdiagnose, das heisst, alle anderen möglichen Erklärungen müssen zuerst ausgeschlossen werden, bevor man die Diagnose stellen kann. Die Krankheit bringt multiple körperliche Symptome mit sich. Es ist wie erwähnt keine psychische Erkrankung, aber natürlich sind psychische Aspekte nicht auszuschliessen, wie wohl bei jeder schlimmen chronischen Erkrankung. ME/CFS: Die Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom ist eine eigene komplexe Erkrankung, welche auch schon vor der SARS-CoV-Pandemie bekannt war. Die Betroffenen leiden unter einer Fatigue, also einer körperlichen Schwäche/Müdigkeit, aber auch unter anderen neurokognitiven und immunologischen Symptomen. Eine starke Fatigue ist bei Long Covid eines der meistgenannten Symptome. Im schlimmsten Fall kann man sich das so vorstellen, dass der Körper gerade noch genug Energie hat zum Überleben, aber für nichts anderes mehr. Die Post-Exertionelle Malaise (PEM): Das klingt etwas kompliziert, bedeutet aber eigentlich nichts anderes als eine massive Belastungsintoleranz. Kleinste körperliche, kognitive oder emotionale Anstrengungen – ein Arzttermin, ein Spaziergang, Hausaufgaben, grosse Trauer oder Freude – führen zu einer abrupten Verschlechterung des Zustands, welche dann oft zu sogenannten Crashs führen kann. Ein Crash heisst: Die Fatigue nimmt massiv zu; es geht für eine Weile gar nichts mehr, das heisst dann liegen im abgedunkelten Zimmer. Diese Belastungsintoleranz ist oft ein Leitsymptom von Long Covid-Erkrankten und sehr belastend. Wir haben es gleich geschafft mit dem kurzen Lexikon: Kommen wir zum letzten Begriff, dem sogenannten Pacing. Dies ist eine penible und sehr strikte Einteilung und auch Einschätzung der persönlichen Ressourcen. Für viele Long Covid-Betroffene ist dies das Allerwichtigste auf dem Weg zur Besserung. Kurz zu den Zahlen: Es gibt keine gesicherten Zahlen aus der Schweiz. Je nach Quelle spricht man von 80'000 bis zu 300'000 Betroffenen. Andere Länder, wie zum Beispiel Grossbritannien, erheben Zahlen, und so kann man in etwa abschätzen, wie das bei uns aussieht. Kurz zum Vergleich: Fälle von Multipler Sklerose gibt es in der Schweiz rund 18'000. Selbst wenn wir also von der tiefsten Schätzung mit 80'000 Betroffenen ausgehen, sind das enorm viele; wenn es am Ende sogar 300'000 sind, sogar schockierend viele. Unser Gesundheitssystem und unsere Sozialversicherungen sind darauf wohl kaum genügend vorbereitet – verständlicherweise. Wie sieht nun die Situation im Kanton Thurgau aus? Wenn man sich im Internet schlau macht, mit Betroffenen spricht und die Antwort des Regierungsrates studiert hat, findet man als Anlaufstellen für Long Covid-Patienten die Spitäler Frauenfeld und Münsterlingen sowie die Rehabilitationskliniken Zihlschlacht und Dussnang. Mehrere Betroffene aus dem Kanton haben mir jedoch glaubhaft dargelegt, dass die Expertise leider zum Teil an den genannten Stellen fehlt oder die Patienten an Institutionen mit rein psychischen Schwerpunkten verwiesen werden. Viele Erkrankte besuchen wie erwähnt zum Beispiel die Long Covid-Sprechstunde im Kantonsspital St. Gallen. Zentral ist natürlich die Grundlagenforschung bei dieser Erkrankung. Diesbezüglich geschieht aber in der Schweiz schon einiges. Der Schweizerische Nationalfonds zum Beispiel, das ist ein wichtiger Geldgeber in der Schweizer Forschung, hat eine Studie der Universität Zürich unterstützt, welche zeigen konnte, dass bei Long Covid-Betroffenen ein Teil des Immunsystems nach einer SARS-Corona-Virus-2-Infektion nicht mehr in den Ruhezustand zurückkehrt. Das sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer standardisierten Diagnose. Ich möchte natürlich auf keinen Fall herunterspielen, dass es sehr viele Punkte gibt, welche den Umgang mit Long Covid erschweren. In erster Linie sind dies die fehlenden Biomarker. Ein Biomarker ist nichts anderes als ein messbarer Wert – beispielsweise ein hoher Blutdruck, ein Entzündungswert im Blut oder Fieber. Das nennt auch der Regierungsrat in seiner Antwort als die primäre Herausforderung: die Diagnosestellung. Und dem stimme ich uneingeschränkt zu. Genau darum ist die Forschung so wichtig. Wie bereits erwähnt, ist Long Covid im Moment noch eine Ausschlussdiagnose. Die damit verbundene Belastungsintoleranz beisst sich stark mit dieser Ausschlussdiagnose. Für die Diagnose sind derart viele Arzttermine nötig; Belastungstest der Lunge zum Beispiel. Der Weg zur Diagnose bringt also extrem viel Leid und Rückschläge mit sich, wir haben aber noch keinen besseren im Moment. Dann kommen die finanziellen Schwierigkeiten, wie die Schwierigkeit der IV-Gutachten, dazu. Wenn das Krankentaggeld ausläuft, sind die Betroffenen auf die IV angewiesen. Die Gutachterinnen stehen aber wiederum vor den oben erwähnten Problemen. Sie haben wenige bis keine messbaren Kriterien, um Long CovidBetroffene angemessen einordnen zu können. Ein weiterer Aspekt kommt hinzu, der erschwerend ist: Generell will niemand mehr etwas vom SARS-Corona-Virus-2 hören. Die Pandemie ist für die Allermeisten von uns vorbei. Die zu Beginn grosse Solidarität hat massiv abgenommen. Hinzu kommt die fehlende Sichtbarkeit der Betroffenen. Ich möchte noch kurz auf die Situation von Kindern mit Long Covid eingehen. Die Situation ist vergleichbar mit jener der Erwachsenen. Junge Menschen können manchmal jahrelang die Regelschule nicht besuchen. Auch die Symptome sind ähnlich, und ebenfalls schiebt man das Ganze oft ins psychische Spektrum. Betroffene haben sich hier unter dem Namen "Long Covid Kids Schweiz" und als Teil von "Long Covid Schweiz" organisiert. Im Vorfeld dieser Interpellation stand ich im Austausch mit dieser Organisation. Der Vorstand weiss von mehreren Familien im Thurgau, bei denen mindestens ein Kind schwer erkrankt ist. Die finanzielle Lage dieser Familien, welche zum Teil auf einen Schlag praktisch rund um die Uhr ihre Kinder betreuen müssen, da diese die Schule nicht mehr besuchen können, ist prekär. Der Erwerbsausfall der Eltern kommt zur physischen und psychischen Belastung dazu. Der Kanton Thurgau, in erster Linie natürlich das Departement für Erziehung und Kultur (DEK), bietet hier Hand und bezahlt betroffenen Kindern auf Anfrage Einzellektionen. Dafür sind die betroffenen Familien auch sehr dankbar. Allerdings muss die Information, dass diese Einzellektionen bezahlt werden, durch eigene Recherche "ausgegraben" werden, meistens durch Kontakt zu "Long Covid Kids Schweiz". Ich frage mich: Wäre es nicht Aufgabe des zuständigen Departements, diese Information via Schulen proaktiv zu verteilen? Kommen wir zu unseren Forderungen beziehungsweise Wünschen an den Kanton. Eine proaktive Aufklärungs- und Informationskampagne bei Haus- und Kinderärzten ist zentral, natürlich aber auch an Schulen. "Long Covid Kids Schweiz" war im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit (BAG) in einer Expertengruppe vertreten, um ein Faktenblatt zu Long Covid bei Kindern und Jugendlichen zu erstellen. Dieses sollte bald erhältlich sein und breit gestreut werden. Eine zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle im Kanton Thurgau ist anzustreben, dies unter Einbezug der betroffenen Organisationen. Bis jetzt wird diese Arbeit im Kanton vor allem ehrenamtlich geleistet, mehrheitlich von Betroffenen selbst oder von Eltern erkrankter Kinder. Ein zugegebenermassen nicht einfach umsetzbarer Wunsch, besonders in der momentanen finanziellen Lage, wäre für mich ein ärztliches Kompetenzzentrum an einem Kantonsspital mit Fachpersonen aller Bereiche: Ergotherapie, Reha, Physio usw. Dies würde für alle Seiten erhebliche Vereinfachungen und längerfristig auch finanzielle Vorteile bringen. In St. Gallen fand ein erster runder Tisch von Betroffenen mit den zuständigen Regierungsräten, dem Departement des Innern, dem Gesundheitsdepartement, Vertretern der IV sowie dem Amt für Soziales statt. Es wurde ein Massnahmenkatalog erarbeitet, und weitere Gespräche stehen an. Dies wäre vielleicht auch im Thurgau einen Anlauf wert. Vor allem würde das Verständnis füreinander wachsen, und ich meine wirklich beide Seiten: sowohl von der Patientenseite her als auch ein Verständnis für die Ärzte, für die eine Diagnose eben sehr schwierig ist. Im Moment erlebe ich eher eine weitere Verhärtung der Fronten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Kanton verpflichtet ist, für eine adäquate Gesundheitsversorgung und Unterstützung seiner Bevölkerung zu sorgen. Wir erwarten, dass diese Verantwortung übernommen wird. Ich komme zum Schluss und möchte es mir an dieser Stelle nicht nehmen lassen, den Long Covid-Betroffenen und ihren Angehörigen im Thurgau alles erdenklich Gute und eine möglichst schnelle Genesung zu wünschen – hoffentlich in Zukunft mit etwas mehr Unterstützung des Kantons.


text_content_de: Ich kann eine leise Enttäuschung über die Beantwortung des Regierungsrates nicht verbergen. Insbesondere der Verweis auf die Kinderrechtskonvention der Vereinigten Nationen, der UN, ist mir sauer aufgestossen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Eltern, die ihre Integrationspflicht verletzen, um sich dadurch finanzielle Vorteile zu verschaffen, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beschweren werden und erfolgreich sind. Es geht uns nachgerade um den möglichst gleichwertigen Zugang von Kindern mit Migrationshintergrund zur Schulbildung. Wir wollen den Zugang erleichtern und erlauben. Die Kinder sollen dem Schulstoff möglichst von Anfang an folgen, und deren Eltern sollen sie beim Lernen möglichst gut unterstützen können. Das ist das Ziel. Das Mittel der möglichen Kostenpflicht von stützendem Sprachunterricht hat sich bewährt. Meine breit abgestützte Schulbehörde steht hinter dem Anliegen. Zum Vorschlag eines kostenpflichtigen Obligatoriums für Sprachspielgruppen meine ich, dass man das eine tun und das andere nicht lassen sollte. Gerne erwarte ich einen konkreten Gesetzesvorschlag des Regierungsrates. Ich bitte Sie, meine Motion erheblich zu erklären. Die GLP/BDP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Auch ich spreche zu den Nettoinvestitionen. Eine vorsichtige und priorisierende Planung der Nettoinvestitionen befürworten wir als GLP-Fraktion. Wir mahnen aber zur Vorsicht bei vorschnellen Kürzungen der Nettoinvestitionen auf 60 Mio. Franken ab 2027, bevor nicht Alternativen geprüft worden sind. Die möglichen negativen Auswirkungen auf die Thurgauer Wirtschaft könnten einen Schuss vor den eigenen Bug darstellen, wie es vorher angetönt worden ist. Die Investitionen sind nicht zuletzt der Motor der Wirtschaft. Wir sehen auch Kürzungen in den auf Seite 20 der Finanzstrategie beschriebenen politischen Vorhaben kritisch, falls diese aufgrund der Nettoinvestitionen auf die lange Bank geschoben werden oder ganz wegfallen sollten. Wir sehen diesbezüglich andere Wege, und ich nehme gerne das entsprechende Votum von Regierungsrat Urs Martin auf, dass man auch andere Wege gehen könne. Wir machen das über den politischen Prozess, über Motionen und andere Bereiche, und geben das gerne entsprechend ein. Weshalb nicht jetzt neue, mutige Investitionswege beschreiten und bei Nettoinvestitionen oder bei Hochbauprojekten über Gesetzesänderungen nachdenken, welche diese erst auch erlauben? Muss der Kanton wirklich alles immer selbst und für sich alleine bauen? Weshalb sollte man nicht Private bauen lassen und dann die Lokalitäten mieten oder gemeinsame Planungen mit anderen Kantonen anstreben? Dies zum Beispiel auch bei Gefängnissen. Dieses Denken in Optionen und entsprechende gesetzliche Anpassungen fehlen uns als GLP-Fraktion in der Operationalisierung bei dieser Finanzstrategie. Wir können nicht politisch wichtige Investitionen in den Energieausbau, die Biodiversität oder in soziale Projekte unterbinden, ohne vorgängig Varianten von teuren Hochbauprojekten zu entwickeln. Wir kündigen an dieser Stelle aufgrund des Votums von Regierungsrat Urs Martin bereits einen Vorstoss für die nächste Sitzung an und werden diesbezüglich noch auf andere Fraktionen zugehen.


text_content_de: Für die rasche Beantwortung der Interpellation bedanke ich mich beim Regierungsrat. Wenn auch im Thurgau die finanzielle Lage des Kantons als recht gut gegenüber Nachbarkantonen wie St. Gallen und Zürich bezeichnet werden kann, hat das Thema "Neue Spitalfinanzierung" und somit die Thematik "Öffentliche und private Spitäler" auch bei uns einen grossen Stellenwert. Wichtige dezentrale Arbeits- und Ausbildungsplätze auch ausserhalb der Spitalzentren sind damit verbunden. Dies interessiert breite Kreise in verschiedenster Form. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Ich danke dem Motionär, dass er das Thema aufgegriffen und zur Diskussion gestellt hat. Der Regierungsrat empfiehlt trotzdem, die Motion Wälti nicht erheblich zu erklären. Ich verweise auch auf unsere schriftliche Begründung. Die Forderungen der CVP/GLP-Fraktion habe ich zur Kenntnis genommen. Der Grosse Rat und der Regierungsrat stehen hinter der Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Kein anderer Kanton hat in diesem Bereich in den letzten Jahren so viel unternommen wie der Kanton Thurgau. In vielen Bereichen steht der Thurgau unter den Kantonen an der Spitze, so bei der Anzahl Minergie-Häuser sowie bei der Zusicherung von Förderbeiträgen, beides gerechnet pro Einwohner. Bei allem Engagement und gutem Willen ist und bleibt es aber wichtig, dass jeder Förderfranken möglichst effizient und wirksam eingesetzt wird. Dies ist bei dem von uns verwendeten System, einen Investitionsbeitrag als Anreiz zu bezahlen, den grösseren Teil der Investition aber den Privatpersonen oder den Firmen zu überlassen, der Fall. Bei allem Respekt vor dem Motionär und den Befürwortern bin ich aber anderer Meinung. Das KEV ist ein sehr teures System. Per Saldo bezahlt die öffentliche Hand oder der Stromkonsument mit dem KEV etwa 150 % der Investitionskosten einer Anlage, weil bei der KEV mehr als 20 Jahre lang Strom zu einem von vornherein festgelegten und den Marktpreis wesentlich übersteigenden Preis bezahlt wird. In den meisten Fällen ergibt das eine erheblich höhere Rendite für die Investition, als sich mit einer Bundesobligation erzielen lässt und dies bei gleicher Sicherheit. Die KEV ist die teuerste Form der Förderung von erneuerbaren Energien. Es wäre nicht teurer oder sogar kostengünstiger, wenn die öffentliche Hand oder Elektrizitätsunternehmen die KEV-Anlagen von vornherein selber und vollständig bezahlen würden. Hinzu kommt, dass bei der KEV mehr als 20 Jahre lang abgerechnet werden muss. Das ist ineffizient und verursacht Bürokratie. Unser System mit der Einmalzahlung an die Investition ist auch unter diesem Aspekt überlegen. Schliesslich ist auch zu erwähnen, dass der nachfolgenden Generation mit der langen Abrechnungspflicht eine Bürde aufgeladen wird. Bei den KEV-Anlagen muss nicht nur dieses und nächstes Jahr abgerechnet werden, sondern noch 20 weitere Jahre. Dies will ich der nachfolgenden Generation nicht zumuten. Dass sich die KEV letztlich nicht bewährt, zeigt sich daran, dass beim Bund seit Jahren tausende Gesuche hängig sind. Im September 2011 waren es 11'000 solche. Zu meinem Bedauern und meinem Ärger bewegt sich der Bund nicht, obwohl verschiedene Lösungsmöglichkeiten bereit stehen würden. Dabei gibt es andere Verfahren und nicht nur die Erhöhung des Deckels, um dem Missstand abzuhelfen. Aber der Bund schiebt das Problem in die Zukunft und der Missstand bleibt. Wenn in meinem Departement ein solcher Missstand bestehen würde, würde ich ihn innert zwei Monaten beseitigen. Auf Bundesebene geschieht seit Jahren einfach nichts. Ich bin nicht bereit, einen Missstand des Bundes auf Kantonsebene zu korrigieren. Wenn die Motion gutgeheissen würde, müsste der Kanton die KEV einführen und auf unbestimmte Zeit abrechnen. Kantonsrat Gemperle hat auf die diesbezüglichen Risiken hingewiesen. Vielleicht gibt es beim Bund eine Systemänderung. Ob und wann der Bund den Kanton Thurgau mit der kantonalen KEV dann ablösen würde, bleibt offen und damit auch die finanziellen Folgen, die wir damit eingehen. Das viele Geld, welches wir für die Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz zur Verfügung stellen, beziehen wir letztlich von unseren Steuerzahlerinnen und -zahlern und auch von unseren Stromkonsumenten über das EKT. Das Geld kann klüger und effizienter eingesetzt werden, als mit einer den Bund ergänzenden KEV. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zum Antrag Koch: Meines Erachtens kann das Argument einer Überlastung der Wahlbüros nicht angebracht werden, wie mir einige amtierende Gemeindeamänner bestätigten. Auch die mir bekannte Situation im Wahlbüro Amriswil liesse den "Superwahlsonntag" problemlos zu. Zum Antrag Vonlanthen: Die vorgeschlagene Abänderung wirft die Frage auf, ob es überhaupt Sinn macht, eine Gesetzesänderung vorzunehmen, da wir uns bei einer Annahme lediglich noch Nuancen von der Fassung des Regierungsrates entfernt befinden würden. Ich bitte Sie darum, der Kommissionsfassung den Vorzug zu geben.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im Bereich grosser Projekte muss die Zusammenarbeit zwischen dem Regierungsrat und der GFK verbessert werden. Bereits in einem frühen Stadium muss ausführlich informiert und diskutiert werden, bevor die Weichen gestellt werden. Weiter muss beachtet werden, dass der Kanton sich selbst keine Beiträge leistet. Verbessert der Kanton die Wärmedämmung oder baut er im Minergie-Standard, so erhält der Kanton keine Beiträge. Genau so, wie der Kanton auch im Bereich denkmalgeschützter Gebäude gegenüber der Privatperson benachteiligt ist. Die Baukosten sind für den Kanton somit automatisch und von Beginn weg etwas höher anzusiedeln. In der Planungskommission für das BZ Arbon wurde diese Ausgangslage besprochen und zusammen mit dem Hochbauamt analysiert. Ebenso wurden Regierungsrätin Knill sowie der Rektor involviert. Es kristallisierte sich heraus, dass es sich nicht um ein einfaches, aber durchaus machbares Unterfangen handelt. Der Regierungsrat akzeptiert den GFK-Vorschlag eines Kredites von 20 Millionen Franken. Die Idee muss nun noch verfeinert werden. An der nächsten Sitzung wird der Regierungsrat, zusammen mit der GFK, einen präzisen Vorschlag präsentieren.


text_content_de: Bereits in der Präambel unserer Bundesverfassung steht: "(…) im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen (…)" Zum Zweck heisst es in Abs.1 und 2 des Art. 2 weiter: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes (…). Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt unseres Landes." Meines Erachtens ist es wichtig, dass wir diese Freiheit in unserem Land haben dürfen. Das ist nicht selbstverständlich. Noch vor 100 Jahren waren Mann und Frau nicht gleichberechtigt. Ich bin nicht für Emanzipation. Aber Frauen und Männer sollen selber entscheiden dürfen. In anderen Ländern kämpfen Frauen für die gleichen Rechte für Mann und Frau. Beispielsweise baten syrische Frauen, dass sie an der Friedenskonferenz in Montreux teilnehmen dürfen. Ägyptische und türkische Frauen sowie Frauen aus vielen anderen Ländern wünschen sich die Rechte, die in unserer Bundesverfassung in Abs. 1 und 3 des Art. 8 geschrieben stehen: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" und "Mann und Frau sind gleichberechtigt". Frauen haben in der islamischen Lehre keine Gleichstellung. Sie müssen sich unterordnen, sonst kriegen sie Schläge. Es werden Ehrenmorde ausgeführt oder die Familien ausgegrenzt. Da könnte ich viele Beispiele aufführen. Ich kenne persönlich Geschichten von jungen Frauen, die in der Schweiz leben, den Schutz der Bundesverfassung aber nicht für sich beanspruchen dürfen. Wenn diese Menschen ihren Glauben haben, so sollen sie ihn haben. Wenn dieser Glaube jedoch zum eigenen Gesetz für diejenigen wird, die ihm angehören, dann möchte ich nicht, dass solch ein Glaubensgesetz in Schulräumen unserer Volksschule unterrichtet wird. Wenn die Schule die islamistische Lehre akzeptiert, so akzeptiert sie beispielsweise auch Zwangsverheiratung, Ehrenmorde, Fluch über Nichtmuslime oder die Unterdrückung der Frauen. In Art. 10 steht: "Abs. 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, die Todesstrafe ist verboten. Abs. 2 Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Abs. 3 Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ist verboten." Abs. 1 des Art. 11 hält zudem folgenden Satz fest: "Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung." Muslime können diesen Kontrollen und Diskriminierungen ihrer Lehre nicht entgehen, wenn wir diese Lehre an den öffentlichen Schulen akzeptieren. Für sie gilt keine Religionsfreiheit. Wenn Muslime konvertieren möchten, werden sie genötigt und bestraft. Für unseren Kanton gelten deshalb Abs. 1 und 2 des Art. 72, welche besagen, dass der öffentliche Frieden gewahrt werden muss. In unserem Kanton ist grosser Unmut festzustellen. Deshalb soll der Kanton Massnahmen treffen. Fazit: Wir wissen um die Probleme - schauen wir weg oder handeln wir? Lassen Sie uns heute in der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen handeln. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich freue mich sehr, dass wir die Interpellation am Hochfest von Petrus und Paulus, dem Apostelfürsten und dem Völkerapostel, behandeln dürfen. Vielleicht erhalten unsere heutigen Bekenntnisse zum Christentum eine geradezu apostolische Ausstrahlungskraft. Glauben Sie an Gott? Müsste diese Frage hier und jetzt von allen beantwortet werden, würden wohl sehr unterschiedliche Aussagen resultieren. Wenn wir jedoch von christlichen Werten sprechen wollen, können wir Gott nicht einfach ausklammern. Der Regierungsrat lässt in seiner dezidierten Stellungnahme durchscheinen, dass auch in unserem modernen Rechtsstaat trotz einer weitverbreiteten, säkularisierten Weltanschauung christlich-ethisches Gedankengut nach wie vor in weiten Teilen unserer Bevölkerung verankert sei. Dabei muss wohl in Kauf genommen werden, dass der Begriff "christliche Werte" eine mannigfache Interpretation zulässt. Denn schon bei der nach christlicher Lehre vorgegebenen Anerkennung Gottes, als Schöpfer der Welt und des Menschen, scheiden sich bekanntlich die Gemüter. Andererseits sind die wesentlichen Aussagen der Bergpredigt wie Gewaltlosigkeit, Gerechtigkeit, Nächstenliebe und Barmherzigkeit in unserer Gesellschaft nicht einfach nur christliche Grundlagen, sondern vielmehr die Grundpfeiler des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft. Unsere heutige Welt mit all ihren Nöten, Herausforderungen und existenziellen Fragen schreit förmlich nach Antworten, welche die Hoffnung auf Gerechtigkeit und Barmherzigkeit beinhalten. Aber sind es die wahren christlichen Werte, die den Evangelien entnommen werden können, welche tatsächlich für uns Politiker gleichermassen als Wertegerüst gelten? Mich beschleicht bei der vorliegenden Interpellation ein ungutes Gefühl. Denn wenn Politiker von christlichen Werten sprechen, darf nicht ausgeklammert werden, dass in der Schweiz alle Parteien von links bis rechts von sich behaupten, diese ominösen Werte zu schützen und zu wahren. Manch ein Politiker selbst ist aber gar nicht mehr in einer christlichen Gemeinschaft aktiv eingebunden. Trotzdem nutzt er seine Wurzeln im christlichen Abendland zur offenkundig parteipolitischen Mobilisierung gegen Menschen aus anderen Religionen. Wenn die persönliche Gottesbeziehung fehlt, ist dann eine Bezugnahme auf die christliche Gemeinschaft, deren Werte diese Politiker vor dem Muselmann verteidigen wollen, nicht schon etwas diffus? Vor diesem Hintergrund gilt es, die Fragen der Interpellanten wie auch die Antworten des Regierungsrates auszuleuchten. Im Fokus steht einmal mehr die Bildung. In der Antwort auf die Frage 4 bemüht sich der Regierungsrat, die Rahmenbedingungen für eine erfolgsversprechende nachhaltige Leitsatzvermittlung aufzuzeigen. Doch bei den Rahmenbedingungen muss auch berücksichtigt werden, dass für einen Grossteil der Kinder und Jugendlichen eine religiöse Erziehung im Elternhaus nicht mehr gewährleistet ist. Wenn Kinder und Jugendliche in einem Umfeld ohne Bindung an eine christliche beziehungsweise kirchliche Gemeinschaft aufwachsen, können sie auch nicht zu einer christlichen Identität finden. In diesem Fall vermag die Wertevermittlung der Schule dem religiösen Analphabetismus zwar zu begegnen und im besten Fall einige Impulse zur christlich-ethischen Sinnfindung beizutragen, welche die Jugendlichen in ihrer Sinnfindung begleiten und unterstützen. Ich weiss jedoch aus meiner eigenen langen Berufstätigkeit als Pädagoge, dass Lehrpersonen wie auch Lehrmeister, welche ihre christliche Grundhaltung mit Überzeugung im Alltag leben, für Heranwachsende zu glaubwürdigen Vorbildern werden und die Werterhaltung der Jugendlichen damit vielmehr beeinflussen, als jedes noch so christlich abgefasste Lehrmittel. In den Antworten auf die Fragen 3, 4, 5 und 6 lässt der Regierungsrat erkennen, dass er die elementaren christlichen Grundsätze als Bestandteil einer breit vermittelten Allgemeinbildung betrachtet. Er schliesst dabei aber bewusst und zu recht nicht aus, dass die Auseinandersetzung mit Themen wie "Islam und Kopftuchpflicht", "Hinduismus und Dalai-Lama-Besuch" oder auch der Karikaturenstreit gleichermassen Bestandteil dieser Allgemeinbildung sein kann. In seiner Antwort zu Frage 7 erwähnt der Regierungsrat die diversen Institutionen und Vereine, welche sich der Freizeitgestaltung Jugendlicher widmet. Gerade in diesem Bereich sehe ich noch Entwicklungspotenzial. Heranwachsende, die sich in Freizeitorganisationen und Vereinen engagieren, werden auf wertvolle Weise für christlich-ethische Grundlagen einer funktionierenden Gesellschaft sensibilisiert. Hier wäre vermehrtes Engagement in unserem Land durchaus angebracht. Der Begriff der christlichen Werte darf meines Erachtens nicht einfach als politisches Schlagwort missbraucht werden. Der Gebrauch des Ausdrucks im Plural deutet darauf hin, dass man die Werte aufzählen kann. Doch welche Politikerin oder welcher Politiker tut dies in einer für unsere Gesellschaft zweckdienlichen Verbindlichkeit? Christliche Werte sind nicht einfach Prinzipien, die man in einem Diskurs in die rhetorische Waagschale werfen kann. Christliche Werte kommen von Christus her. Sie sind also Tugenden, gelebte Überzeugungen. Christliche Werte können nicht in Gesetz- und Schulbüchern oder Lehrplänen festgeschrieben werden. Es braucht auch keine propagandistischen Phrasen in unseren Lehrplänen und Lehrmitteln. Christliche Werte müssen im Alltag umgesetzt sein. Dazu braucht es wieder vermehrt Menschen, welche die christlichen Werte in einer überzeugenden Glaubenshaltung leben. Es braucht Menschen, die christliche Werte nicht nur als seelenlose Lippenbekenntnisse artikulieren, sondern sich mit ihrem Leben im Alltag zu Gott bekennen und erkennbar Christi Nachfolge antreten. Wenn es wieder mehr Menschen in unserem Rat und in unseren Behördengremien gibt, die im Kleinen beginnen, aus dem Glauben heraus Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben, kann dem Wertewandel und Werteverfall unserer Zeit und unserer Gesellschaft wirkungsvoll begegnet werden. Wir haben es in der Hand.


text_content_de: Die Revision des Gesetzes geht auf die teilerheblich erklärte Motion "KESB im Thurgau" zurück. Es gibt aber noch ein wichtigeres Anliegen. Dieses wurde durch die Anpassung der Verordnung des Obergerichts zum Kindes- und Erwachsenenschutz (Kindes- und Erwachsenenschutzverordnung, KESV) bereits erfüllt. Die heute hier vorliegende Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) betrifft vornehmlich Verfahrensabläufe. Die Vorlage war dementsprechend grossmehrheitlich unbestritten. Wir haben nur zwei Änderungen vorgenommen, welche aber eher deklaratorischer oder formeller Natur sind. Eintreten war in der Kommission unbestritten.


text_content_de: Ich war in der Kommission in der Minderheit mit meinem Antrag, dass der Regierungsrat die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wählen soll. Meine Fraktion steht geschlossen hinter dieser Meinung. 1. Bisher wählte der Grosse Rat nur Funktionäre, die eine bedeutende Stellung im Kanton innehaben, zum Beispiel den Generalstaatsanwalt. Wir kamen richtigerweise nie auf die Idee, auch die drei Oberstaatsanwälte zu wählen, die in ihrer Region zuständig sind. Nun sollen aber gemäss der Mehrheit der Kommission alle KESB-Mitglieder vom Grossen Rat gewählt werden, obwohl sie nur in ihrem Bezirk tätig sind. Das erachten wir klar als systemfremd. Deshalb passt uns auch der Antrag Aepli Stettler nicht, der zum Ziel hat, die fünf Präsidenten durch den Grossen Rat wählen zu lassen. 2. Die KESB arbeiten eng mit den Gemeinden zusammen. In § 16 Abs. 1 steht im letzten Satz, dass die Gemeinden vom Regierungsrat vorgängig der Wahl angehört werden müssen. Das unterstützen wir sehr, und Sie können sicher sein, dass sich die Gemeinden wenn nötig wehren werden. Darauf kann sich der Grosse Rat verlassen. Die fachliche Aufsicht über die KESB übt das Obergericht aus. Damit ist die nötige Unabhängigkeit der KESB gegenüber dem Regierungsrat gegeben, denn das Obergericht bestimmt auch den gesamten Beschäftigungsgrad der KESB. Das Obergericht wiederum wird in seinem Rechenschaftsbericht an den Grossen Rat neu auch über die KESB berichten müssen, und dieser Bericht wird jeweils in der Justizkommission vorberaten. Somit hat der Grosse Rat durchaus eine gewisse Kontrollmöglichkeit über die KESB. Wir sind der Meinung, dass dies genügt. Eine Wahl durch den Grossen Rat würde eine seriöse Prüfung der Kandidatinnen und Kandidaten bedingen. Dazu gehört unseres Erachtens neben der Prüfung der Akten auch eine Vorstellung in den Fraktionen oder zumindest in der Justizkommission, und das braucht Zeit. Jedenfalls ist unsere Fraktion nicht bereit, Kandidatinnen und Kandidaten einfach abzunicken, denn wir sind uns bewusst: Wählen bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Gesamthaft gesehen wollen wir die Position der Gemeinden stärken. Sie sollen gegenüber dem Regierungsrat ihr Anhörungsrecht nutzen. Die Gemeinden wissen, wie sie sich beim Regierungsrat beschweren können, falls eine Fehlbesetzung erfolgt ist oder sich im Verlauf der Zeit als solche erweisen sollte. Die Position der Gemeinden darf nicht dadurch geschwächt werden, dass der Grosse Rat hier auch noch Wahlorgan sein will.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Huber abzulehnen. Ich erachte es als wenig zielführend, wenn wir den Schulgemeinden die Verantwortung für den Entscheid, ob sie sich aus ihren sowohl strukturellen als auch pädagogischen Überlegungen überzeugt für das drei- oder vierjährige Basisstufenmodell entscheiden, jetzt quasi nicht zutrauen und ihnen Fesseln anlegen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bedanke mich für die ausführliche Diskussion. Die grosse Anzahl der Rednerinnen und Redner beweist, dass es um eine ernsthafte Frage geht, die nicht ins Lächerliche gezogen werden darf. Der Regierungsrat empfiehlt Erheblicherklärung der Motion. Ich verweise dazu auch auf die schriftliche Beantwortung. Eine Revision des Gesetzes über die Gemeinden ist nicht in Planung oder Vorbereitung. Gegen die Motion spricht die Tradition. Für die Motion sprechen überwiegende Gründe. Im Wort "Ammann" ist das Wort "Mann" enthalten. Das lässt sich nicht wegdiskutieren und widerspricht unseren Bemühungen um die Gleichgeschlechtlichkeit in allen unseren Gesetzen. Bei jeder Revision bemühen wir uns um strikte Gleichbehandlung beider Geschlechter. Mit dem Wort "Ammann" ist das beim besten Willen nicht möglich. Es gibt im Rat viele betroffene Frauen. Diese haben entsprechend emotional reagiert. Wir sollten die Änderung auch aus Rücksicht auf unsere Damen Gemeindeammänner vornehmen. Historisch gesehen ist ein Ammann ein vom Vogt oder vom Fürsten eingesetzter Beamter, der nicht vom Volk gewählt, sondern ernannt wurde. Die Betreibungsbeamten, wie sie der Kanton Zürich kennt, die eigentlichen Ammänner, die Befehle ausüben, sind aber nicht das Oberhaupt einer Gemeinde. Diesen historischen Aspekt darf man nicht ganz vergessen. Der Gemeindeammann ist ein eingesetzter Amtmann. Die Bezeichnung "Gemeindepräsidentin" oder "Gemeindepräsident" ist heute einfach verständlicher und üblicher. Wie in mehreren Voten erwähnt, muss man den Begriff "Gemeindeammann" Aussenstehenden immer wieder erklären. Damit sollte man mit der Zeit aufhören können. Die höchste gewählte Person ist dann Präsident oder Präsidentin und nicht Ammann. Es ist ein Irrtum, wenn die Gemeindeammänner glauben, an Prestige zu verlieren, wenn sie zum Wort "Präsident" wechseln müssen. Nur in wenigen Teilen unserer Bevölkerung ist die Achtung eines Gemeindeammanns höher als jene eines Gemeindepräsidenten oder einer Gemeindepräsidentin. Die Anrede "Frau Gemeindeammann" ist kompliziert. Deshalb sollte man das Hindernis mit dem Wechsel auf die Bezeichnung "Präsidentin" beseitigen können. Die Motion gibt die Chance, das Problem endlich zu lösen. Es ist voraussehbar, dass die Frage bei einer Ablehnung in fünf Jahren wieder aufgeworfen wird. Die Problematik wird immer wieder ein Thema werden. Die Beibehaltung der Bezeichnung "Ammann" ist unbefriedigend. Mit der Erheblicherklärung der Motion können wir das Problem ein für alle Mal lösen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Kommissionsbericht äusserst sich sehr umfassend bezüglich dieses Paragraphen.


text_content_de: Seit der Beratung in der Kommission und dem Verfassen des Kommissionsberichts habe ich keine neuen Entscheidungsfaktoren wahrgenommen. Aus diesem Grund verzichte ich auf Ergänzungen oder Erläuterungen und bitte Sie im Namen der vorberatenden Kommission, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Gemperle. Dennoch habe auch ich einen Antrag zu demselben Paragraphen formuliert. Meines Erachtens ist dieser ein zentraler Punkt, und es lohnt sich, hier noch etwas zu verweilen. Ich möchte zudem erwähnen, dass § 10 ein Unterhaltskonzept für unsere Flüsse und Bäche verlangt. Zur Vorstellung, ein Unterhaltskonzept zu erstellen, passt folgender Satz nicht: "Das Mähen … ist Sache der Grundeigentümer und Anstösser." Es widerspricht der Idee des Unterhaltskonzepts, welches von der Gemeinde erlassen wird. Wer ein Konzept erlässt, ist für die Arbeiten verantwortlich. Ich erwähne das Beispiel "Heristobel" von "Pro Natura". Dieses ist seitens der Ausdehnung einem Fluss- oder Gewässerraum ähnlich. Dort wurde genau festgelegt, wer welche Parzellen bewirtschaftet. Es ist ein Teil des Unterhaltskonzepts, welcher Landwirt welche Parzelle pflegt. Dies ist die Aufgabe des Unterhaltskonzepts und damit die Aufgabe der Gemeinde. Arbeiten werden also vergeben. Ich werde zu § 10 einen Antrag stellen, damit die Vergabe eingefügt wird. Ich stelle zwei Anträge. 1. § 9 Abs. 1 lautet neu wie folgt: "Unter Vorbehalt von Absatz 3 obliegt der Unterhalt der Flüsse dem Kanton und der Unterhalt der Bäche der Gemeinde." 2. Abs. 2 lautet neu wie folgt: "Das Mähen der Uferböschungen und der Dämme wird in der Regel den Grundeigentümern oder Anstössern übertragen." Denn dies liegt in der Kompetenz der Gemeinde, wenn sie ein Unterhaltskonzept erlässt. Es klärt die Verantwortlichkeiten, und der Landwirt, dem diese Arbeit übertragen wird, meldet die besagte Fläche als Biodiversitätsförderfläche an. Meines Erachtens kann man in der Verordnung mögliche oder seltene Ausnahmen regeln, konkret nämlich die Entschädigung in jenen Fällen, bei denen eine Fläche nicht der Landwirtschaftlichen Nutzfläche zugeschlagen wird. Ich bitte Sie, meine Anträge zu unterstützen. Es ist für die gesamte Systematik wichtig, dass wir die Verantwortung für die Arbeiten tragen und diese vergeben, wenn wir ein Konzept erlassen.


text_content_de: Eintreten oder Nichteintreten? Das war wohl die grösste Frage. Am 7. Januar 2015 erklärte der Grosse Rat die Motion "Einsprache- oder Anhörungsverfahren für Verkehrsanordnungen" erheblich. Kurz zuvor hatte der Regierungsrat die Verordnung zum Strassenverkehrsgesetz und die Nebenverordnungen geändert. Nach dem neuen § 1a der Verordnung führt das DBU vor dem Erlass von Verkehrsanordnungen ein Einwendungsverfahren durch. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Einführung eines Einwendungs- oder Einspracheverfahrens vor dem eigentlichen Erlass von Verkehrsanordnungen sinnvoll ist. Diskutiert wurde hingegen die Frage, ob eine Regelung in der Verordnung ausreicht. Zwei Jahre nach der Verordnungsänderung kann nun Bilanz gezogen werden. Es lässt sich feststellen, dass die Erwartungen erfüllt wurden, sich das Verfahren als zweckmässig erwiesen hat und das Ziel erreicht wurde. Eintreten oder Nichteintreten? Weshalb etwas ändern, das bereits funktioniert? Die Mehrheit vertritt die Meinung, das Verfahren erfahre eine höhere Akzeptanz, wenn es im Gesetz geregelt wäre und nicht bloss in der Verordnung. Das Argument dieser höheren Akzeptanz ist nachvollziehbar. In diesem Sinne ist die SP-Fraktion für Eintreten.


text_content_de: Die vorliegende Motion dürfen wir aus gesetzestechnischen Gründen nicht erheblich erklären. Wie soll das Steuergesetz sicherstellen, dass die Eigenbetreuung sichergestellt ist? Die steuerlichen Abzüge für Kinder sind bereits identisch. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht aus populistischen Gründen etwas verlangen, das aus gesetzestechnischen Gründen gar nicht möglich ist. So verlieren wir nicht nur unsere Glaubwürdigkeit, sondern nehmen auch unsere Verantwortung nicht wahr. Zu glauben, dass mit dem Steuergesetz Familienpolitik betrieben werden kann und dass dank einem Abzug im Steuergesetz auch nur eine Familie ihre Kinder selbst betreut, ist heuchlerisch. Es ist gar nicht möglich, dass alle unentgeltlichen Leistungen zu Vollkosten verrechnet werden. Im Zentrum muss die bestmögliche Betreuung der Kinder stehen. Was den Unterschied zwischen einem Gewinnungskosten- und einem Sozialabzug ausmacht und den gesetzgeberischen Spielraum angeht, zeigt die Antwort der Motion ausführlich auf. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt nicht nur das klassische, sondern sämtliche Familienmodelle. Für manch ein Kind ist es vorteilhaft, wenn es fremdbetreut wird. Auch gibt es Eltern, die nicht wählen können, ob sie ihr Kind selbst- oder fremdbetreuen lassen. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern ist die Fremdbetreuung in der Schweiz immer noch eine sehr kostspielige Angelegenheit. Das Steuergesetz kann den meistens ausschliesslich Frauen die Wertschätzung für ihre Arbeit leider nicht entgegenbringen. Liebe Männer im Saal, es ist zu billig, für diese kostbare Arbeit nur einen Steuerabzug zu verlangen. Die CVP/GLP-Fraktion nimmt ihre Verantwortung wahr und lehnt die Motion ab. Unsere Fraktion fordert zusammen mit der EVP/EDU-Fraktion die in der Flat Rate Tax vorgesehene Wiederaufnahme des Familienabzuges im Steuergesetz und wird einen entsprechenden Antrag einbringen.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion der FDP. Das am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Bundesgesetz über Geoinformation verlangt auf kantonaler Stufe entsprechende Ausführungsbestimmungen. Im Weiteren sind die gesetzlichen Grundlagen für die Beschaffung, die Bearbeitung sowie die Nutzung von Geodaten des Kantons und der Gemeinden zu schaffen. Das vorliegende Gesetz über Geoinformation regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Geoinformation sowie das dazu gehörende Verordnungsrecht. Das Gesetz gilt für Geobasisdaten des kantonalen Rechtes und andere Geodaten des Kantons und der Gemeinden. Ergänzend gilt dies auch für die Geobasisdaten des Bundesrechtes sowie für jene Daten, für die der Kanton oder die Gemeinden zuständig sind. Zurzeit gibt es rund 180 solcher Geobasisdatensätze, die vom Bund und den Kantonen erfasst, verwaltet und öffentlich zugänglich gemacht werden. Als Beispiele sind hier erwähnt: Grundbuchpläne, kantonaler Richtplan, Wanderwegnetz, Hochwasserschutzgebiete, Grundwasserschutzzonen, regionale generelle Entwässerungspläne usw. Im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich hat sich die vorberatende Kommission intensiv mit der Frage des Einbezuges oder der Abgrenzung von privaten Werkleitungen auseinander gesetzt. Die Kommission hat sich dafür ausgesprochen, keine Vorschriften und Auflagen für Private mit Kostenfolgen zu erlassen und den Entscheid den Gemeinden zu überlassen. Die bewährten Regelungen der Verordnungen des Regierungsrates über die amtliche Vermessung und über die Gebühren für Vermessungsdaten werden in das neue Gesetz über Geoinformation integriert. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes über Geoinformation ist die Auflage, für alle Gemeinden einen digitalen Leitungskataster zu erstellen, aus dem die geographische Lage der Leitungen mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen zur Ver- und Entsorgung hervorgeht. Diese Auflage wird bei einigen Gemeinden bei erster Erfassung Zusatzarbeiten oder Nachbesserungen der bestehenden Datensätze auslösen, damit die gesetzlich geforderten Bedingungen über einen einfachen Datenaustausch gegeben sind. Die Erstellung eines digitalen Leitungskatasters nach einheitlichen Kriterien ist sinnvoll und hilft allen Beteiligten beim Austausch der Datensätze. Diese Investition lohnt sich. Der Entscheid bleibt im Weiteren den Gemeinden überlassen, inwieweit sie die Datensätze des Leitungskatasters von privaten Leitungen, die nicht der Ver- und Entsorgung von Dritten dienen, erfassen wollen. Über Sinn und Unsinn einer Gebührenerhebung bei Geodaten ausserhalb der amtlichen Vermessung wurde in der Kommission intensiv diskutiert. In der Vorlage wird festgehalten, dass der Austausch von Geodaten zwischen Behörden des Kantons und der Gemeinden sowie den Ver- und Entsorgungsbetrieben einfach, direkt und unentgeltlich erfolgt. Diese Regelung gilt auch für Planer, die solche Datensätze zur Bearbeitung von Projekten für die Öffentlichkeit benötigen. Für alle anderen Fälle des Datenaustausches soll eine Gebühr erhoben werden, die in einer Verordnung des Regierungsrates geregelt wird. Es wird festgehalten, dass die Gebühr jenem Werk oder jener Institution gehört, welche die Daten zur Verfügung stellt. Der Gesetzesentwurf des Regierungsrates enthält in schlanker Form die erforderliche Regelung für einen in der Praxis sehr komplexen Prozess des elektronischen Datenaustausches. Die komplizierten technischen Details werden auf Verordnungsstufe geregelt; die Verordnung wird nochmals zur Vernehmlassung vorgelegt. Die FDP-Fraktion unterstützt den Gesetzesentwurf und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: In der vorberatenden Kommission wurde klar, dass ein Konsens bezüglich der Gewinnverwendung nicht möglich sein wird. Klarheit bestand hingegen darin, dass der Mehrerlös aus der PS-Emission nicht der Laufenden Rechnung zuzuführen ist. Kantonsrat Gantenbein beantragte in der Folge ein Moratorium von fünf Jahren über die Verwendung der Sonderreserve, worauf sich die Begeisterung im ersten Moment in Grenzen hielt. Im Sinne einer Nichtgefährdung der Vorlage fand dann aber dieser Antrag die einstimmige Unterstützung in der Kommission.


text_content_de: Ich habe den Bericht HG2020 einige Male durchgelesen, und ich frage mich noch immer, wofür der Regierungsrat ein so schönes Büchlein erstellt hat. Es enthält ein Sammelsurium aus 52 verschiedenen Massnahmen. Sie beginnen bei den Druckkosten der "Leuetatze" und gehen über Personalausflüge bis zur Reduktion der Polizeiposten. Von den 52 Massnahmen sind etwa ein Drittel quasi Bagatellmassnahmen mit geringen Kostenreduktionen. Zudem liegen zwei Drittel der Massnahmen in der Kompetenz der Departemente oder des Regierungsrates. Alle diese Massnahmen hätte man im normalen Budgetprozess und im Finanzplan einbringen und sofort umsetzen können. Man hätte bereits für 2018 erste Massnahmen umsetzen können. Mit dem Verzicht auf das schöne Büchlein hätte man einen ersten Sparbeitrag geleistet. Viele Massnahmen sind vernünftig. Wir unterstützen diese, und sie dürften auch kaum zu Diskussionen führen. Unter den 52 Massnahmen hat es aber auch einige sehr gewichtige. Man hat sie hineingeschmuggelt. Es sind Massnahmen, welche einen Leistungsabbau bedeuten. Gegen diese wehren wir uns. Einige Massnahmen liegen völlig quer im Umfeld. Reduktion der Beiträge in den Energiefonds: Das Thurgauer Volk hat erst kürzlich die Energiestrategie 2050 befürwortet. Eigentlich müsste man die Beiträge in den Energiefonds eher erhöhen als senken. Die Reduktion des Ausbaus des Regionalverkehrs: Der Grosse Rat hat erst kürzlich dem Konzept "Öffentlicher Regionalverkehr Kanton Thurgau" zugestimmt. Einsparungen bei der Berufsbildung: Im Grossen Rat wird immer wieder betont, dass unser duales Bildungssystem gestärkt werden soll. Reduktion Schutzbauten Wasser und Revitalisierungen: Gerade im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung wären solche Massnahmen doch notwendig. Diese gewichtigen Abbaumassnahmen umfassen rund 15 Millionen Franken. Ich werde den Eindruck nicht los, dass hier verschiedenste Massnahmen absichtlich bunt gemischt aufgelistet werden, damit der Grosse Rat diese als Paket befürwortet. Meine Hauptkritik gilt aber der fehlenden Gesamtbetrachtung. Auf dem Titelbild sieht man eine Waage. Vermutlich steht sie für das Haushaltsgleichgewicht. Im Bericht sind aber lediglich Spar- und Abbaumassnahmen aufgelistet. Es wird nur die Ausgabenseite betrachtet. Dies bringt mich ziemlich aus dem Gleichgewicht. Es gäbe weitere Instrumente, welche mindestens mit demselben Gewicht betrachtet werden müssten, beispielsweise der Verzehr von Staatsvermögen oder eine moderate Steuererhöhung. Mich würde interessieren, wie die Alternativen aussehen. Ich möchte wissen, welche Auswirkungen solche Alternativen haben. Bevor wir über Abbaumassnahmen diskutieren, sollten wir eine Auslegeordnung mit Sparmassnahmen, Vermögensverzehr oder fiskalischen Massnahmen vornehmen. Eigentlich wäre ein Mix aus allen diesen Instrumenten eine gut thurgauische Lösung. Eine solche Diskussion wäre wesentlich fruchtbarer als eine Debatte über die Druckkosten der "Leuetatze". Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Nichteintreten. Wie erwähnt können wir zum einen alle Massnahmen im normalen Prozess im Rat diskutieren. Zum anderen sind wir der Meinung, dass wir nebst Abbaumassnahmen ebenso eine Auslegeordnung vornehmen sollten, in welcher wir das ganze System unter die Lupe nehmen.


text_content_de: Die gelebte Praxis sieht heute etwas anders aus. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag Wyss im Sinne eines Kompromisses, damit das gesetzlich verankert wird.


text_content_de: Kantonsrat Frei erklärte mit Nachdruck, dass diese Initiative unnötig sei und versuchte dies mit verschiedenen Beispielen zu belegen. Ich verweise auf die Seite 125 des Untersuchungsberichts der Untersuchungskommission zum Fall Hefenhofen. Unter Punkt 10.4.4.2 empfahlen wir explizit die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Dr. Reto Wyss, Kantonstierarzt des Kantons Bern, hat die Aufmerksamkeit der Untersuchungskommission auf diesen Aspekt gelenkt, worauf das Öffentlichkeitsprinzip mehrfach und ausführlich diskutiert wurde. Im Kanton Bern wird das Öffentlichkeitsprinzip offenbar seit Jahren ohne Negativauswirkungen und Kostenexplosionen praktiziert. Der Fall Hefenhofen wäre mit dem Öffentlichkeitsprinzip zwar nicht verhindert worden, die Zustände hätten aber definitiv nicht derart lange unter dem Deckel gehalten werden können. Auch bezüglich des Schlamassels mit dem Kunstmuseum in der Kartause Ittingen kamen die Wahrheiten nur wie geschnittene "Wursträdli" ans Licht. Ich erwarte daher das Gegenteil des oft befürchteten Kostenanstiegs. Ich bin tatsächlich versucht, in einer stillen Stunde einmal nachzurechnen, wieviel Gerichts- und Vollzugskosten der Kanton und die Gemeinden nur schon in den Fällen Hefenhofen und Ittingen hätten sparen können. Ein guter Rat zur Einführung und Umsetzung: Der Staatsschreiber und die Mitglieder des Regierungsrates verstehen sich sehr gut mit dem Präsidenten der Untersuchungskommission. Es wäre daher doch leicht, ihn auf das im Kanton Zug seit längerer Zeit mit gutem Erfolg praktizierte Öffentlichkeitsprinzip anzusprechen. Sofern wir keine 9-Personen-Kommission nach Zug schicken, würden sich die Beratungskosten im engsten Rahmen halten. Der Rückweisungsantrag ist meines Erachtens aufgrund der in der bisherigen Diskussion bereits genannten Argumente nicht nachvollziehbar und somit abzulehnen. Die Initiative ist schlüssig ausformuliert und nicht zuletzt aufgrund der in der Untersuchungskommission Hefenhofen geführten Diskussionen stehe ich heute aus Überzeugung für deren Annahme ein.


text_content_de: Hier verweise ich auf das Zielsystem Seite 22 des Konzepts, das Kernstück, um das ganze Konzept zu verstehen. Die Erhöhung des Anteils des Langsamverkehrs am Gesamtverkehr ist das oberste Ziel. Dem ist alles untergeordnet, also alle Massnahmen und alle örtlichen und organisatorischen Empfehlungen an die Gemeinden. Dies sollte man immer im Hinterkopf behalten. Im Vergleich mit umliegenden Ländern ist der Anteil des Langsamverkehrs im Thurgau und in der Schweiz bedenklich tief.


text_content_de: Ich verweise auf den bestens erläuterten Kommissionsbericht von unserem Subkommissionspräsidenten Christian Koch.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat, Dominik Diezi.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich den Vorstössern für das Einreichen des Antrages und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Sechs Kantonsräte der FDP stellen den Antrag, ein Leitbild für den Wirtschaftsstandort Thurgau zu erarbeiten. Sie benennen folgende Handlungsfelder, die sie als besonders wichtig erachten: Innovation, Forschung und Digitalisierung; Umwelt und Energie; Aus- und Weiterbildung; Deregulierung; Steuern und Abgaben; Branchenstruktur sowie Unternehmertum und Internationalisierung. Was ist ein Leitbild? Ein Leitbild ist ein Bild, auf das hingelebt werden soll. Es bezeichnet Handlungsfelder, umreisst in groben Zügen, wohin sich eine Firma, eine Schule oder vielleicht auch ein Kanton hinbewegen und entwickeln will. Oft ist es die Auseinandersetzung bei der Entstehung eines Leitbildes, welche am meisten auslöst. Es ist der Prozess, der wichtige Entwicklungen anstösst. Oft sind Leitbilder aber eben Bilder. Diese hängt man auf und dort verstauben sie dann. Der Regierungsrat stellt in seiner Beantwortung klar, dass ein Auftrag des Parlamentes in einen Projektauftrag münden würde, und dass es zu früh sei, konkrete Handlungsfelder zu benennen. Er weist auch darauf hin, dass der Einfluss des Kantons begrenzt ist. Aufgabe des Kantons ist es und muss es sein, die Rahmenbedingungen für die Betriebe zu verbessern. Handlungsmöglichkeiten gibt es bei der Raumplanung und den Steuern für Unternehmen. Aus meiner Sicht fehlt in der Auflistung eine explizite Benennung der Ernährungswirtschaft, die nach wie vor eine wichtige Bedeutung im Kanton Thurgau hat. Als grösste Fessel für Unternehmen sehe ich noch immer die Regulierungswut und die Bürokratie, die trotz gegenteiligen Beteuerungen seitens des Regierungsrates zu- und nicht abnehmen. Die SVP-Fraktion hat den Antrag kontrovers diskutiert und wird ihn mehrheitlich unterstützen. Die Kritiker monierten, dass es eben nicht Sache des Kantons sei, ein Leitbild für die Wirtschaft zu erstellen. Es sei die ureigene Aufgabe beispielsweise der IHK oder des Gewerbeverbandes, sich ein Bild zu schaffen, auf das sie hinleben wollen. Anschliessend könne man entsprechend mit Anträgen zu jenen Themen, bei denen man Lücken sieht oder weil sie bei der Erreichung des Zieles zu wenig unterstützt werden, an den Kanton gelangen.


text_content_de: Ich spreche für die GP-Fraktion und erlaube mir den Hinweis, dass ich über keinerlei Interessenbindungen zu irgendwelchen Zeitungen verfüge. Nationalrätin Edith Graf-Litscher hat am 1. August in Herdern ein sympathisches Bekenntnis abgegeben, indem sie die Nähe zu Bürgerinnen und Bürger sowie den Austausch von Argumenten in den Medien als wesentliche Voraussetzung für die politische Demokratie und die politische Partizipation genannt hat. Speziell gefreut hat mich, dass ich dieses Bekenntnis in meinem heimatlichen "Boten vom Untersee und Rhein" lesen durfte. Dieses Bekenntnis können wir sinngemäss auch der Beantwortung des Regierungsrates auf die vorliegende Interpellation entnehmen. Der Regierungsrat nimmt die Sorge von fast 60 Mitgliedern des Grossen Rates ernst und anerkennt den Wert der lokalen Medien im Thurgau. Der Regierungsrat weiss, dass die für unser Gemeinwesen wichtigen kleinen Medien ebenso wenig auf Rosen gebettet sind wie die grösseren Mitbewerber. Verstehen wir Politik als das Ringen um die besseren Ideen im Interesse des Gemeinwohls, so müssen wir sowohl die Ideen, als auch das Ringen darum auf allen Ebenen zulassen. Die zivile Bürgergesellschaft, die freiheitliche Demokratie und unser Gemeinwesen sind darauf angewiesen, dass die Lücken zwischen Küchen- und Stammtisch einerseits, und andererseits jene zur Politik geschlossen werden. An beiden Schnittstellen wird viel diskutiert. Die vierte Macht, die diese Lücken zu schliessen vermag, können wir nicht wählen. Wir überlassen sie dem freien Markt. Dieser Markt lässt durchaus spannende Dinge entstehen, beispielsweise im elektronischen Bereich. Wir haben ihm aber leider auch die starke Ausdünnung der Medien und der Presse im Thurgau zu verdanken. Eine aus Zürich und St. Gallen gesteuerte Monopol-Zeitung dominiert das Thurgauer Feld. Bis vor wenigen Jahren las ich diese Zeitung nur sporadisch, da ich im Grossen Rat kaum jemanden kannte und weil mich die Hüte prominenter Damen am Frauenfelder Pferderennen wenig interessierten. Diese Zeitung ärgert mich, wenn sie im Bericht über die Groppenfasnacht nur zwei prominente Damen nennt, die anlässlich der Fasnacht über den Seerücken anreisten, während hunderte ehrenamtlich für die Fasnacht engagierte Einheimische unerwähnt blieben. Regierungsrätin Haag und Kantonsrätin Grau mögen mir diese Bemerkung verzeihen und ich bitte darum, sie nicht persönlich zu nehmen. Unsere Monopolzeitung hat auch viele gute Seiten. Nicht nur, aber besonders bezüglich der Kantonspolitik zeigt sie sich engagiert, kompetent und differenziert, manchmal sogar kritisch. Hierfür gebührt Chefredakteur David Angst und seinem Team Dank und Anerkennung. Warum braucht es die lokalen Medien dennoch? Sie sind nicht nur nötig, weil ein Monopolblatt gerne bei den Schönen, Reichen und Mächtigen verharrt und anderen Leuten mitunter schnoddrig begegnet. Die lokalen Medien sind auch notwendig, weil die einzige kantonsweite Pressestimme von heute auf morgen verschwinden könnte. Zudem brauchen wir die lokalen und regionalen Medien, weil sie einfach näher am Volk sind. Diese Nähe kann ein grösseres Medium auch beim besten Willen nicht erreichen. Der Philosoph Karl Popper sagte einmal, dass der Wert eines Dialoges vor allem von der Vielfalt der konkurrierenden Meinungen abhängen würde. Meines Erachtens ist es etwas dürftig, wenn nur eine Meinung existiert. Wir sollten demnach alles dafür tun, um das Ringen um die besseren Ideen zuzulassen. Wir sollten für alle im Thurgau tätigen Medien ein gutes, förderndes und motivierendes Umfeld schaffen und sie nicht zuletzt auch dazu auffordern, zusammenzuarbeiten. Lassen Sie uns den Markt nicht durch einseitige Berücksichtigungen verzerren. Der Kanton sollte offen legen, wieviel er jährlich für Inserate an wen bezahlt. Wir ersuchen den Regierungsrat, diesen Aspekt zumindest abzuschätzen. So schwierig kann das nicht sein. Lassen Sie uns zudem offen darüber reden, ob der Verteilschlüssel, vielleicht auch das Volumen im Interesse eines funktionierenden Marktes massvoll anzupassen sei. Die Presse- und Medienvielfalt stellt, genauso wie die Presse- und Medienfreiheit, ein Fundament unseres Gemeinwesens dar. Dazu sollten wir Sorge tragen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion teilt das Hauptanliegen der Interpellanten: Arbeit muss sich lohnen. Es stört uns jedoch, dass erneut und schon wieder der Mindestlohn als Lösung zur Debatte steht. Die Diskussion haben wir in diesem Rat bereits mehrfach geführt. Auf eidgenössischer Ebene wurde eine entsprechende Vorlage bereits klar abgelehnt. Unser liberales Wirtschaftssystem setzt erfolgreich auf ein funktionierendes Sozialsystem. Die Branchenverbände verhandeln regelmässig mit den Sozialpartnern und der Marktsituation angepasste Rahmenbedingungen für die faire Partnerschaft zwischen Unternehmen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dabei werden ebenfalls die branchenverträglichen Mindestlöhne festgesetzt. Das funktioniert bereits ohne die Politik bestens. Für eine Unternehmung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das wichtigste Gut. Ich kenne keine Unternehmerin und keinen Unternehmer, die nicht bestrebt sind, dass es ihren Angestellten möglichst gut geht. Folgende drei Punkte möchte ich hier nochmals einbringen:1. Die Konsumentinnen und Konsumenten müssen bereit sein, die einheimische Arbeit zu bezahlen. Das billigste Angebot ist nicht immer das Nachhaltigste. Überlegen Sie sich bei einem Kauf oder einem Bauauftrag, ob der Preis wirklich die effektiven Kosten decken kann? Springen Sie einfach dem tiefsten Preis nach? Es ist doch so, der Preis ist die häufigste und einfachste Entscheidungsgrundlage. Ob mit dem Preis die Materialkosten und die Löhne gedeckt werden können, ist in der einseitigen Betrachtung des Preises oft leider nur zweitrangig. 2. Es gibt immer wieder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht in der Lage sind, eine marktgerechte Wertschöpfung in Parität zu einem allfällig staatlich diskutierten Mindestlohn zu leisten. Eine sinnvolle Beschäftigung mit Tagesstruktur und Integration ist gerade für diese Personen sehr wichtig. Arbeitsverhältnisse, die diese Integrations- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten bieten, sollen nicht mit einer Mindestlohnforderung belastet werden. Es ist aber wichtig: Arbeit muss sich lohnen. Wer arbeitet, soll über Anreizsysteme massiv mehr erhalten. Meines Erachtens würden wir hier besser über Systemverbesserungen bezüglich Anreizsystemen im Bereich der Sozialhilfe und über die Anpassung von Schwellenwerten diskutieren. 3. Mit einem kantonalen Mindestlohn untergraben wir unser Bildungssystem. Es kann doch nicht sein, dass eine Ungelernte oder ein Ungelernter nach der obligatorischen Schule gleich viel verdient wie eine Lehrabgängerin oder ein Lehrabgänger nach einer vierjährigen Lehre. Der Reiz, nach der Schule gleich eine Handlangerstelle zu suchen, wird gross, und unser funktionierendes duales Bildungssystem bricht zusammen. Die Qualität im Arbeitsmarkt sinkt weiter. Die Kundinnen und Kunden erhalten wahrscheinlich eine schlechtere Leistung zu einem höheren Preis. Wollen wir das? Es gibt noch einiges, das gegen einen Mindestlohn spricht. Nebst der vorbildlichen Beantwortung des Regierungsrates kann dies auch in den Protokollen der letzten intensiven Diskussionen im Jahr 2018 zur Mindestlohn-Motion nachgelesen werden. "Working poor" ist zu bekämpfen, diskussionslos. Der Mindestlohn ist aber der falsche Ansatz.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung des vorliegenden Antrags. Weiter danke ich dem EKT für die wunderschöne und sehr passende Weihnachtskarte mit dem Slogan: "Wir bringen Weihnachten zum Leuchten". Die vorliegende Antwort bringt mich allerdings weniger zum Leuchten. Der Regierungsrat findet, dass alles gesagt ist. Bis zu einem gewissen Punkt kann ich verstehen, dass die Antworten wenig motiviert daherkommen, da das EKT bereits von einigen Vorstössen thematisiert wurde. So beruft sich der Regierungsrat also auf die Beantwortung dieser vergangenen Vorstösse, insbesondere auf jene aus dem Jahr 2011. Seither sind acht Jahre vergangen und offenbar gibt es nichts Neues zu berichten, oder zumindest nicht allzu viel. Die scheinbar beantworteten Fragen werden aber aktuell von 69 Kantonsrätinnen und Kantonsräten erneut gestellt. Die Interpellation im Jahr 2017 verzeichnete 95 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner, während der Antrag Martin im Jahr 2010 von 53 Mitgliedern des Parlaments mitunterzeichnet wurde. Bereits in der Schulzeit haben wir gelernt, dass es keine dummen Fragen gibt. Allenfalls gibt es Antworten, die noch Potenzial aufweisen. Wenn immer wieder dieselben Fragen gestellt werden, kann das auch bedeuten, dass die Antworten nicht befriedigend oder unklar sind. Eigentlich müsste der Regierungsrat die Chance nun motiviert ergreifen und den geforderten Bericht befürworten, um die offenen Fragen endlich beantworten und unklare Aussagen erläutern zu können. Wir fordern diesen einen Bericht, der sich nicht in Form einer Sammlung von Beantwortungen über die Zeitspanne von drei Legislaturen präsentieren dürfte. Eine Randbemerkung zur Form und Tonalität der vorliegenden Beantwortung, wobei ich mich auf das historische Lexikon der Schweiz beziehe: Seit der Helvetischen Republik verfügen die Mitglieder der schweizerischen Parlamente über verschiedene Instrumente in Form parlamentarischer Vorstösse. Diese stellen in allen schweizerischen Parlamenten wichtige Mittel für die Ratsmitglieder dar, um die verfochtenen politischen und sozialen Interessen zu vertreten oder die Regierungstätigkeit zu kontrollieren. Dabei handelt es sich um politische Rechte. Als Politikerin erachte ich die Möglichkeit, Fragen zu stellen, nicht als "nice to have". Vielmehr erachte ich diese Möglichkeit als Recht und Pflicht zugleich, dort nachzufragen, wo etwas unklar ist. Im Bedarfsfall müssen die Fragen halt immer wieder gestellt werden. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag erheblich zu erklären, damit die EKT-Sterne aufleuchten können und Licht ins Dunkel bringen mögen.


text_content_de: Ich spreche namens der GLP/BDP-Fraktion zu Massnahme 2, Zeitliche begrenzte Umstiegsprämie: Diese Massnahme ist am 1. Januar 2019 bereits in Kraft getreten, was wir sehr begrüssen. Durch den fixen Förderbeitrag sind Käufer von kleinen, leichten und preisgünstigen Autos klar im Vorteil. Vorausgesetzt wird, dass der Fahrzeughalter für seine Liegenschaft oder Wohnung 100% Strom aus erneuerbarer Energie bezieht. Das ist der einzig sinnvolle und nachhaltige Weg. Zudem werten wir es positiv, dass Fahrzeuge mit Brennstoffzellen-Antrieb gleichbehandelt werden, auch wenn es von diesen noch nicht viele gibt. Sie haben aber Potenzial für die Zukunft, und die Förderung ist somit technologieneutral. Zu Massnahme 13, Einsatz Elektrobusse: Die GLP/BDP-Fraktion sieht grosses Potenzial für Brennstoffzellen-Antriebe bei Nutzfahrzeugen und Bussen, weil mit dieser Technologie weniger grosse Batterien benötigt werden. Dies wiederum erhöht die Nutzlast und die Reichweite. Allerdings gibt es auch hier erst wenige Fahrzeuge dieser Art. Wasserstoff-Tankstellen sind in der Schweiz derzeit noch eine Rarität. Wir sind zuversichtlich, dass sich das Konzept "Power to Gas" und damit die Umwandlung überschüssiger erneuerbarer Energie in speicherbaren Wasserstoff in naher Zukunft am Markt durchsetzen wird.


text_content_de: Ich erteile das Wort noch einmal Kantonsrat Josef Gemperle.


text_content_de: Die Aussagen zum Staatsrecht haben mich erschüttert. Das Leben zukünftiger Generationen steht auf dem Spiel. Wir bezahlen Geld an Wladimir Putin. Wegen ihm sterben täglich Kinder in der Ukraine. Es sterben dort Menschen wegen Idioten, denen wir Geld überweisen müssen, weil wir von fossilen Stoffen abhängig sind. Das geht nicht. Joe Biden muss dazu in Arabien und Venezuela zu Kreuze kriechen. Die Abhängigkeiten müssen sofort verschwinden. Mir wird übel, wenn hier von Unverhältnismässigkeit gesprochen wird.


text_content_de: Bildung ist uns allen wichtig. Wie in der Eintretensdebatte bereits erwähnt wurde, stellt eine teurere Bildung nicht unbedingt auch eine bessere Bildung dar. Das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) ist mit rund 400 Millionen Franken das umsatzstärkste Departement. Somit existiert auch eine gewisse Legitimation, beim DEK zu sparen. Gemäss Benchmark wäre ein Volumen von rund 16 Millionen Franken vorgesehen gewesen. Aktuell sind Massnahmen im Umfang von etwa 12 Millionen Franken definiert. Die Departementschefin betonte, dass eine Schärfung der Massnahmen nötig sei und dass der Detaillierungsgrad im gesamten das DEK betreffende Massnahmenpaket noch erhöht werden sollte. Trotzdem hat die GFK bereits einige der Massnahmen besprochen. So waren beispielsweise die Mediotheken ein Thema, das auch in der Presse schon behandelt wurde. Es stellen sich Fragen wie beispielsweise diejenige, wie Synergien genutzt werden können bezüglich des Angebots in Frauenfeld und demjenigen der Kantonsschule Kreuzlingen. Das Brückenangebot wurde bereits in der Eintretensdebatte angesprochen. Es wurden Investitionen getätigt, die sich in Kreuzlingen beispielsweise auf Fr. 400'000.-- beliefen. Ist dieses Geld nun einfach verloren? Gemäss Antwort handelte es sich bei diesen Investitionen um Mobiliar, das auch an einem anderen Ort verwendet werden könnte. Die Standorte Kreuzlingen und Romanshorn waren ein weiteres Thema. Der GFK wurde erklärt, dass Romanshorn mit der Achse Frauenfeld-Weinfelden-Romanshorn bezüglich der Erreichbarkeit einen Vorteil aufweisen würde. Kreuzlingen würde zudem in vielen anderen Bereichen schulische Angebote beherbergen, im Gegensatz zur Region Oberthurgau. Ein wichtiger Punkt diesbezüglich ist die Prozentzahl der aufgenommenen Schulabgängerinnen und Schulabgänger. Diese Zahl soll von 15 % auf 10 % reduziert werden. Die 15 % wurden zu Zeiten eines akuten Lehrlingsüberflusses festgesetzt. Aktuell zeigt sich die Situation jedoch eher umgekehrt, weshalb eine Reduktion durchaus vertretbar ist. Ein weiteres Thema, welches bereits im Eintreten angesprochen wurde und für Diskussionen sorgt, sind die Musikschulen. Das Alter der Musikschülerinnen und -schüler, für deren Unterricht Subventionen eingefordert werden können, soll von 4 bis 20 Jahre auf 4 bis 18 Jahre reduziert werden. Es handelt sich um eine sehr divergierende Angelegenheit. Im Verlauf der Verhandlungen gab es sogar Vorstösse, welche diesbezüglich auf die obligatorische Schulzeit verwiesen und die Regelung auf das Alter von 4 bis 16 Jahre beschränken wollten.


text_content_de: "Wo chiemte mer hi, wenn alli seite: 'Wo chiemte mer hi', u niemert giengti, für einisch z'luege, wohi das me chiem, wem e gieng." Diese Worte wurden genau vor 30 Jahren von Kurt Marti, einem Pfarrer und Schriftsteller, geschrieben. Umformuliert lautet die Frage wie folgt: Wo kämen wir hin, wenn es keine Pioniere und keinen Aufbruch in Neues und Unbekanntes gäbe? Auf unseren Landkarten gibt es keine weissen Flecken, keine "terra incognita" mehr. Der tiefe Untergrund der Schweiz ist hingegen noch fast unerforscht, denn es gibt bislang nur ganz wenige Tiefenbohrungen, die Nadelstichen in einen riesigen Heuhaufen gleichkommen. Die GP-Fraktion hat Verständnis dafür, dass der Regierungsrat nach den Ereignissen in St. Gallen einen Gang zurückschalten will. Insofern ist die Fraktion auch mit der Beantwortung der Interpellation einverstanden. Kein Verständnis würden wir hingegen aufbringen, wenn sich der Kanton Thurgau nun für Jahre aus der Erforschung des Untergrundes und der Förderung der Geothermie verabschieden würde. Gerne erinnere ich an folgende Grundlagen unserer Energiepolitik: 1. Ich zitiere aus den Richtlinien des Regierungsrates zur Legislatur 20122016, Abschnitt Massnahmen Energieversorgung: "Die Daten zum Potenzial der Geothermie werden erhoben." 2. Ich erinnere an den Grundlagenbericht und an das Nutzungskonzept "Geothermie Thurgau", welches im Jahr 2012 vom Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) veröffentlicht wurde. Zu den Massnahmen gehört auch die Förderung der indirekten Erkundung des Untergrundes durch Dritte. Insbesondere zu fördern seien Seismikkampagnen, deren Wirksamkeit als gross eingestuft wurde. Es freut mich, in der Antwort auf die vorliegende Interpellation zu lesen, dass der Regierungsrat nach wie vor hinter diesem Nutzungskonzept steht. 3. Die Förderung der Geothermie ist als Massnahme A5 Teil beider Strategievarianten im "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Kernenergie". Auch dieses Konzept wurde vom DIV herausgegeben. 4. Zuletzt erinnere ich auch an die Broschüre "Geothermie im Kanton Thurgau", bei welcher es sich um eine Kurzfassung der Geothermie-Potenzialstudie ThurgauSchaffhausen handelt. Dort findet sich folgender Satz: "Als innovativer Kanton heisst es jetzt, geeignete Bedingungen für die Zukunft der Geothermie im Thurgau zu schaffen." Die Kurzfassung schliesst mit der Bemerkung, dass das Potenzial riesig sei, wir aber erst am Anfang stünden. Lassen Sie uns nun dafür sorgen, dass es, bezogen auf mein Eingangszitat, nicht nur beim Konjunktiv "giengti" bleibt. Nötig ist der Indikativ. Wir gehen, wir schreiten weiter, wir schaffen Bedingungen für einen Thurgau mit einer nachhaltigen Energieversorgung. Geothermie ist ein wichtiger Bestandteil davon.


text_content_de: Wir blicken auf ein feudales Rechnungsergebnis zurück. Die Gesamtrechnung schliesst mit einem Finanzierungsüberschuss von 86,2 Millionen Franken ab, dem besten Finanzergebnis unseres Staates aller Zeiten. Dazu kommt, dass wir seit zehn Jahren immer positive Abschlüsse ausweisen. Das hat dazu geführt, dass die Nettoschuld von 331 Millionen Franken vor zehn Jahren zu einem Nettovermögen von 222 Millionen Franken angewachsen ist, was einer Verbesserung von über 550 Millionen Franken entspricht. Das Eigenkapital beträgt stolze 260 Millionen Franken und liegt damit ebenfalls weit mehr als 100 Millionen Franken über dem Ziel des Regierungsrates. Die Summe, die in Zukunft durch Abschreibungen zu tilgen ist, ist auf ein Rekordtief von 16 Millionen Franken gesunken. Vor zehn Jahren betrug die Abschreibungslast noch über 350 Millionen Franken. Erfreulich sind auch die getätigten Nettoinvestitionen von 78 Millionen Franken. Diese feudalen Zahlen beinhalten riesige Chancen, aber auch Risiken. Eine grosse Chance sehen wir darin, dass wir uns die bevorstehende Steuergesetzrevision problemlos leisten können. Ohne neue Steuerzahler reicht der Finanzierungsüberschuss von 86,2 Millionen Franken bestens zur Deckung der geplanten Steuerausfälle von 62 Millionen Franken aus. Überdies verfügt der Kanton über eine enorme Risikofähigkeit von mehreren 100 Millionen Franken. Das ist unser grosser Vorteil gegenüber anderen Kantonen. Erfreulich ist, dass der Regierungsrat die wirkungsvollsten Impulse zur Bewältigung der Wirtschaftskrise ausgelöst hat, nämlich Steuersenkungen und das Vorziehen von Investitionen. Wir sehen sogar bereits weiteres Potential für zukünftige steuerliche Verbesserungen. Bereiche mit Handlungsbedarf haben wir in den letzten Jahren schon bekanntgegeben. Eine Gefahr des guten Abschlusses besteht darin, dass Ansprüche von verschiedenen Interessengruppen angemeldet werden. Diese gilt es abzuwenden beziehungsweise nur für dringende und wichtige Kernaufgaben zu bewilligen. Auch wenn der Thurgau die kostengünstigste Verwaltung aller Kantone besitzt, dürfen wir keinesfalls von der straffen Ausgabenpolitik abweichen. Schliesslich stehen wir betreffend Steuerkraft gleichzeitig weit hinten im interkantonalen Vergleich. Deshalb ist ein schlanker, aber starker Staat die einzige Möglichkeit, dass es uns trotzdem gut geht. Die FDP hat bei der Budgetierung eine Begrenzung des Ausgabenwachstums von 0,75 % gefordert, allerdings bei einem damals prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1,5 %. Dank des besseren Wirtschaftsverlaufes konnte das Stabilisierungsziel mit einer Steigerung des NFA-bereinigten liquiditätswirksamen Aufwandes von 1,4 % trotzdem erreicht werden. Wachsam werden wir die Ausgabenentwicklung im Amt für Volksschule verfolgen. Nach einer kurzfristigen positiven Entwicklung entsprechend unseren Forderungen in den vergangenen Jahren ist der Aufwand innerhalb eines Jahres wieder um fast 10 % gestiegen. Das Geld muss in die Schulstube und nicht in die Verwaltung. In Bezug auf die Budgetrichtlinien begrüssen wir die Begrenzung der Steigerung des liquiditätswirksamen Aufwandes und der Personalkosten auf maximal je 1 %. Grundsätzlich ist auch die vom Regierungsrat früher immer wieder angestrebte Stellenplafonierung weiterzuführen. Im Moment orten wir in einzelnen Bereichen andere Signale, die aber über die ganze Verwaltung strikte zu kompensieren sind. Störend ist die Idee der Erhöhung des Vaterschaftsurlaubes von zwei auf fünf bezahlte Tage. Väter können auch ordentliche Ferien beziehen. Zur Verstärkung der Impulse zur Arbeitsplatzerhaltung schlagen wir eine Erhöhung der Nettoinvestitionen auf 100 Millionen Franken in den Jahren 2010 und 2011 vor. Für die Finanzplanperiode erwarten wir auch eine ausgeglichene Laufende und Gesamtrechnung und kein Defizit. Mit Genugtuung nehmen wir die sorgfältigen Überlegungen des Regierungsrates zum Ausgabenwachstum für das Budget 2010 wahr, nämlich maximales Wachstum der massgebenden Ausgaben von 1,0 %, Handhabung von Sonderfällen bei übermässigen Entwicklungen, Vorsehen von Kompensationen in solchen Fällen. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ausgabenstabilisierung erwarten wir in den nächsten Richtlinien Angaben über das Maximalwachstum der konsolidierten Ausgaben. Die FDP dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für den informativen Geschäftsbericht, für die offenen, sachlichen Informationen bei den Ämterbesuchen und den Beratungen der Rechnung sowie schliesslich für die Leistungen, die zum guten Resultat geführt haben. Wir gratulieren zum feudalen Ergebnis und freuen uns auf eine weiterhin erfolgsorientierte Aufgabenerledigung. Wir stimmen sämtlichen Anträgen der GFK einstimmig zu.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung und die Ausarbeitung des Berichtes über die Integration der ausländischen Bevölkerung. Die neu geschaffene Fachstelle Integration ist für den Thurgau richtig. Diese soll in Zusammenarbeit mit den Städten, Gemeinden, Migrantenorganisationen, Vereinen und Kirchen für die Integration von ausländischen Personen eine Basis bilden. Wenn sich die Eigeninitiative der Ausländerinnen und Ausländer und die Offenheit der Thurgauerinnen und Thurgauer weiterhin positiv ergänzen, steht einer guten Integration nichts im Wege. Einzig in Ortschaften mit hohen Ausländeranteilen können ganze Ausländerquartiere entstehen. Diese wirken sich negativ auf die Integrationsbemühungen aus. Für dieses Problem müsste das Konzept weiter ausgearbeitet werden. Das betrifft aber selten Personen aus dem EU-/EFTA-Raum. Zu Punkt 1.1 "Gesetzliche Grundlagen" auf Seite 2 des Berichtes: Die Bestimmung des Integrationsgrades und der Beitrag an die Kantone von Fr. 6'000.-- für jede vorläufig aufgenommene Person sind akzeptabel. Auch die Informationsaufträge von Bund, Kantonen und Gemeinden sind wichtig. Zu Punkt 1.2 "Massnahmenpaket Integration" auf Seite 4 des Berichtes: Beim Schwerpunktprogramm 2008 - 2011 unterstützen wir vor allem die ergänzende Förderung von Sprache und Bildung. In Bezug auf den Aufbau von regionalen Kompetenzzentren für Integration sind wir anderer Meinung. Ich bin gegen einen flächendeckenden Ausbau von Kompetenzzentren. Die bestehenden Zentren in Frauenfeld und Kreuzlingen sind sinnvoll. Wenn der Integrationsaufbau gut ist, sind weitere regionale Kompetenzzentren in wenigen Jahren überflüssig. Solche Zentren sind höchstens provisorisch für einige Jahre zu bewilligen. Die Unterstützung innovativer Modellvorhaben zur Entwicklung der Integrationspraxis ist individuell zu beantragen. Die Integrationsvereinbarungen für nicht EU-/EFTA-Personen sind zwingend flächendeckend einzuführen. Zu Punkt 2 "Kantonale Ebene" auf Seite 7 des Berichtes: Die EVP/EDU-Fraktion freut es, dass der Regierungsrat die wichtigsten acht Punkte der Erhebung der Arbeitsgruppe "Integration" gutheisst und in Anpassung an die neuen Bundesgesetze umsetzen will. Ebenfalls gutgeheissen werden die Hauptaufgaben der Fachstelle Integration in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Fachgruppen. Zu "III. Umsetzung der kantonalen Integrationspolitik" auf Seite 14 des Berichtes: Deutsch- und Informationskurse sollen im Kanton Thurgau je nach Bedarf flächendeckend angeboten werden. Wir unterstützen es, dass die Kurskosten von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern bezahlt, aber anschliessend subventioniert werden. Die Finanzierung solcher Deutschkurse im Rahmen des Schwerpunktes "Sprache und Bildung" sollte in Zukunft rückläufig sein. Sponsoring von Gemeinden und Schulgemeinden für Kompetenzzentren lehne ich persönlich ab. Wir ziehen strengere Integrationsvereinbarungen vor. Die Zielgruppe 1 "Frauen im Familiennachzug und Kinder im Vorschulalter" ist weiterhin zu fördern. Die Zielgruppe 2 "Personen mit Betreuungs- oder Lehrtätigkeit" muss strengere Kriterien erfüllen. Aufenthaltsbewilligungen dürfen nur gut integrierten Personen erteilt werden. Der Aufwand für spätimmigrierte, nicht mehr schulpflichtige Jugendliche ist hoch. Eine grosse Zahl der Fälle bleibt unlösbar. Wenn jedoch jetzt nichts gemacht wird, verschieben sich die Kosten auf später. Integrationsvereinbarungen sind mögliche Lösungen, eventuell auch mit den Eltern oder dem Vater der Jugendlichen. Aufenthaltsbewilligungen sollen provisorisch und nur bei positiv verlaufender Integration erteilt werden. Zu "IV. Zusammenfassung und Ausblick" auf Seite 29 des Berichtes: Wir denken, dass der Thurgau auf gutem Weg ist, die wichtigste Massnahme durchzusetzen, nämlich Deutschkurse anzubieten und zu verlangen, dass diese auch besucht werden.


text_content_de: Ich frage das "links-grüne" Lager, weshalb es nicht die Übergangsklausel streicht und sich dafür einsetzt, dass die Strassenverkehrsabgaben ohnehin um 10 % gesteigert werden, wenn es in dieser Sache wirklich seriös politisieren will, wie dies Kantonsrat Dr. Wälti behauptet. Das wäre der sachlich korrekte Antrag, nachdem dieses Lager immer und immer wieder die Strassenverkehrsabgaben hat erhöhen wollen. Wenn es heute nur deshalb dagegen ist, weil es damit eine Strasse verhindern möchte, dann ist das nicht sauber. Es schiesst aus allen Rohren, um uns quasi ein schlechtes Gewissen zu machen. Es will jedoch verhindern, nicht gestalten, und dies muss es sich vorwerfen lassen.


text_content_de: Kantonsrätin Kern gefährdet mit ihren Anträgen die gesamte Gesetzesrevision der Stipendienbeiträge. Zusätzliche Kosten von jährlich Fr. 450'000.-- sind genug. Ich würde mich glücklich schätzen, wenn wir den Vorschlag des Regierungsrates absegnen könnten. Weniger ist manchmal mehr. Mit ihren Anträgen verhilft Kantonsrätin Kern ungefähr 110 Personen zu Geld. Der Grosse Rat kann sich selber ausrechnen, welche Mehrkosten für den Kanton anfallen würden. Kantonsrätin Kern bräuchte bessere Argumente. Wir geben dem Regierungsrat ja die Kompetenz, die Ansätze anzupassen, sofern es die Teuerung erfordert. Daher appelliere ich an Ihre Vernunft und bitte Sie, die Anträge Kern abzulehnen.


text_content_de: Kantonsrat Martin spricht in seiner Motion vom "Exotendasein" der Thurgauer Staatsanwaltschaften. Damit spricht er eine Frage an, die seit jeher umstritten ist: Gehört die Staatsanwaltschaft zur Exekutive, ist sie der Justiz zuzuordnen oder befindet sie sich irgendwo dazwischen? Es besteht keine eindeutige Auffassung über die staatsrechtliche Stellung der Staatsanwaltschaft. Dieser Zwiespalt kommt auch im Kanton Thurgau zum Ausdruck. Administrativ sind die Staatsanwaltschaften der Verwaltung des DJS angegliedert. Gemäss der Strafprozessordnung sind sie in der Rechtsanwendung allerdings unabhängig und allein dem Recht verpflichtet. Diese Unsicherheit betreffend die Aufsicht über Staatsanwaltschaften ist beispielsweise auch auf Bundesebene bei der Beratung des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes zum Ausdruck gekommen. Kantonsrat Schmid hat dieses Gesetz bereits angesprochen. In der damaligen Botschaft des Bundesrates vom 10. September 2008 lassen sich folgende Sätze nachlesen: "Ein Rechtsvergleich auf nationaler und auf europäischer Ebene zeigt, dass kein Aufsichtsmodell existiert, über das ein gewisser Grundkonsens bestehen würde. Immerhin kann aber ein generelles Bestreben festgestellt werden, der Staatsanwaltschaft bei der Rechtsanwendung im Rahmen des Gesetzmässigkeitsgrundsatzes eine gewisse Unabhängigkeit zu gewähren. Zudem fällt auf, dass die jeweils geltende Regelung nicht selten in Frage gestellt und zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen gemacht wird." Das führte dazu, dass im Rahmen der Beratung dieses Gesetzes verschiedene Möglichkeiten ausgearbeitet wurden bezüglich der Angliederung einer entsprechenden Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Als Varianten vorgestellt wurden zwei Gerichte als Kontrollinstanzen (Bundesstrafgericht, Bundesgericht), zwei Verwaltungsbehörden (Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Gesamtbundesrat), ein parlamentarisches Gremium und ein gemischtes Sondergremium. Der Bundesrat erachtete in seiner Botschaft den Gesamtbundesrat als vorteilhafteste Aufsichtsbehörde. Die eidgenössischen Räte beurteilten die Lage anders und implementierten eine Fachaufsichtsbehörde, bestehend aus Richtern, Anwälten und Fachpersonen. Meines Erachtens sind die Ausführungen des Motionärs, dass es im Kanton Thurgau keine fachliche Aufsicht über die Staatsanwaltschaft geben würde, nicht korrekt. Soweit eine derartige Aufsicht möglich ist, wird die fachliche Aufsicht über die Staatsanwaltschaften im Kanton Thurgau von der Generalstaatsanwaltschaft wahrgenommen. Ich verweise auf § 2 Abs. 3 des ZSRG. Der Generalstaatsanwalt ist gegenüber den Staatsanwaltschaften weisungsbefugt. Er kann gegen Strafbefehle der Staatsanwaltschaften Einsprache erheben. Gemäss der Geschäftsordnung der Staatsanwaltschaften lässt sich der Generalstaatsanwalt sämtliche Strafbefehle mit einer Strafe von über 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe zustellen. Hierbei handelt es sich um eine Aufsicht, die wahrgenommen wird und wirksam ist. Der Generalstaatsanwalt selbst untersteht der Aufsicht des Grossen Rates. Allerdings erfolgt der bedeutendste Teil der fachlichen und damit auch der inhaltlichen Aufsicht über die Staatsanwaltschaften mittels des Rechtsmittelverfahrens. Nach den erstinstanzlichen Gerichten ist das Obergericht Berufungs- und Beschwerdeinstanz. Es urteilt auch über Aufsichtsbeschwerden gegen die Staatsanwaltschaften. Damit besteht eine wirksame fachliche Aufsicht über den Kanal der Rechtsprechung, die sich direkt bei den betroffenen Staatsanwaltschaften oder indirekt über allfällige Weisungen des Generalstaatsanwalts durchsetzen lässt. Zu den vom Motionär geschilderten Einzelfällen: Eine lange Verfahrensdauer im Justizbereich darf nicht immer nur als negativ erachtet werden. Sie kann beispielsweise auch auf eine richtige Prioritätensetzung seitens der Staatsanwaltschaft hindeuten. Die Zuständigkeit zum Weiterzug des Falls des ehemaligen Bischofszeller Stadtammanns an das Obergericht lag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Auch eine fachliche Aufsicht hätte daran nichts ändern können. Der Entscheid über die Anklage der Bezirksrichterin lag alleine bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Eine vom Motionär ins Auge gefasste fachliche Aufsichtsbehörde hätte diese Kompetenz nicht an sich reissen können. Mit etwas mehr Fingerspitzengefühl wäre die zuständige Staatsanwaltschaft sicherlich zum Schluss gelangt, dass es sinnvoller gewesen wäre, diesen Fall nicht zur Anklage zu bringen. Zur Staatsanwaltschaft Kreuzlingen, deren Verfahrensfehler vom Bundesgericht gerügt worden sind: Solche Fehler ereignen sich überall, wo gearbeitet wird. Die Strafprozessordnung des Bundes ist ein relativ junges Gesetz. Gönnen Sie den Anwältinnen und Anwälten ab und zu auch ein Erfolgserlebnis, das sich aus Verfahrensfehlern ergeben kann. Das vom Motionär verfolgte Anliegen ist in unserem Kanton nicht erfüllbar. Meines Erachtens scheidet das Obergericht als Aufsichtsbehörde aus. Es ist Rechtsmittelinstanz und würde seine richterliche Unabhängigkeit gefährden, wenn es eine fachliche Aufsicht über die Staatsanwaltschaften ausüben müsste. Im Regierungsrat sitzt keine Juristin oder kein Jurist mehr. Das ist kein Vorwurf – das Volk hat so entschieden. Der Regierungsrat müsste die Aufgabe an das Generalsekretariat des DJS delegieren, das in die Verwaltung eingebunden und damit nicht unabhängig ist. Für eine verwaltungsexterne Fachkommission verfügen wir im Kanton Thurgau schlicht nicht über die personellen Ressourcen. Schliesslich entspricht es nicht der Vorstellung unserer Fraktion von einem schlanken Staat, wenn Aufsichtsbehörden installiert werden, die keinen hinreichenden Nutzen stiften. Alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die der Leistungsüberprüfung (LÜP) zugestimmt haben, dürfen diese Motion nicht erheblich erklären. Dabei handelt es sich um die einstimmige Meinung der FDP-Fraktion.


text_content_de: Der vorliegende 14. Jahresbericht der PHTG lässt in seinem Fokusteil Lehrpersonen zu Wort kommen, welche zehn Jahre nach ihrem Studienabschluss die Lehrerinnen- und Lehrerbildung an der PHTG reflektieren. Die Beurteilung fällt positiv aus. Zur erfreulichen Bewertung der Arbeit unserer Hochschule hat nachweislich auch das breite Angebot an Weiterbildungsveranstaltungen beigetragen, das für unsere Lehrerschaft und somit für das gesamte Thurgauer Bildungswesen einen unschätzbaren Mehrwert darstellt. Von grosser Bedeutung für die PHTG, und zwar strategisch, pädagogisch und finanziell, ist und bleibt die Kooperation mit der Universität Konstanz. Ohne diese Zusammenarbeit wäre zum Beispiel die für den Kanton Thurgau so wichtige Ausbildung von Sekundarlehrerinnen und Sekundarlehrern nicht zu bewerkstelligen. Im Berichtsjahr, welches das dritte Jahr der Strategieperiode 2013-2018 darstellt, wurde in einem Mid-Term-Review die Erlangung der Strategieziele ausgewertet. Im Bereich der institutionalisierten Netzwerke sowie der koordinierten Weiterbildungsstudiengänge sind bereits rund 80% der Strategievorhaben erfüllt und damit die anvisierten Ziele übertroffen. Die Klärung der Rollen in der Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Volksschule (AV) und der PHTG im Sinne einer Komplementarität ist bei einer Erfüllquote von etwas mehr als 50% mittelfristig auf einem guten Weg, ebenso die nationale, beziehungsweise internationale Vernetzung der Forschungstätigkeiten. Als Besonderheit des Berichtjahres darf die von der PHTG im Auftrag der drei Engadiner Maturitätsschulen (Academia Engiadina, Hochalpines Institut Ftan und Lyceum Alpinum) einmalig und für den Thurgau kostenneutral durchgeführte Version des Studienganges Sek II angesehen werden. Auf Anregung und mit Unterstützung des Kantons Graubünden kamen 30 Lehrpersonen in den Genuss von mehreren Aus- und Weiterbildungs-Modulen. Der vorliegende Jahresbericht vermag zusammen mit dem Jahresbericht Forschung aufzuzeigen, wie zentral und bedeutsam die Forschungstätigkeit für eine Hochschule ist. Nur wissenschaftlich begründetes Wissen ist legitimes Wissen. Dass die PHTG dank langjähriger und kontinuierlicher Aufbauarbeiten stabile Kooperationen, methodisches und inhaltliches Knowhow sowie Vertrauensbeziehungen zu Bund, Kantonen und Verbänden aufbauen konnte, lässt sich in vielerlei Hinsicht nachverfolgen. Nicht zuletzt zeigt sich dies am hohen Bestand der neu akquirierten Drittmittel. Allein für Forschungsprojekte konnten 1,254 Millionen Franken eingeworben werden. Diese finanziellen Beiträge setzen sich im Wesentlichen aus Projektgeldern des Bundes und Beiträgen namhafter Fonds zusammen. Die Jahresrechnung 2016 schliesst erneut mit einer roten Null ab. Der Aufwandüberschuss in der Höhe von 47'361.39 Franken muss erneut beim Eigenkapital abgebucht werden. Das Eigenkapital weist demnach neu einen Betrag von 1'688'990.91 Franken auf. Der im Rahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) des Kantons Thurgau auferlegte Sparauftrag wurde vollumfänglich umgesetzt. Der Staatsbeitrag im Jahr 2016 ist um 800'000 Franken reduziert worden gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung der PHTG. Ab dem laufenden Rechnungsjahr 2017 ist der Staatsbeitrag um eine Million Franken reduziert. Damit wird ein schmerzhaftes Limit erreicht. Die kantonale Finanzkontrolle als Revisionsstelle hält in ihrem Bericht fest, dass die Jahresrechnung 2016 dem schweizerischen Gesetz entspreche und die Buchführung gut und korrekt sei. Die Revisionsstelle empfiehlt, die Jahresrechnung zu genehmigen. Im Namen der beiden Subkommissionen DFS und DEK danke ich den verantwortlichen Personen der PHTG für das verantwortungsbewusste und erfolgreiche Führen unserer Hochschule. Insbesondere gilt der Dank dem Hochschulratspräsidenten Dr. Hans Munz sowie der Rektorin Prof. Dr. Priska Sieber. Die gesamte GFK bittet den Grossen Rat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 der PHTG zu genehmigen.