text_content_de: Aufgrund des Strassenbaus im Thurgau wurde ich vor 40 Jahren politisiert. Seither habe ich mich mit drei Baudirektoren, Ulrich Schmidli, Hans Peter Ruprecht, Jakob Stark und einer Baudirektorin, Carmen Haag, sowie mit drei Kantonsingenieuren, Josef Lampe, Jürg Baerlocher und Andy Heller, herumgeschlagen. Es gäbe sehr viel Spannendes über diese vier Jahrzehnte zu berichten: beispielsweise von der Kommission Biel anfangs der 80er-Jahre, die die N7 überprüft hat, über die Arbeitsgruppe zum Bau des Girsbergtunnels, der ich angehörte, bis zum aktuellen Bericht über die Thurtalachse aus Bern. Der sogenannte Fertigbau der damaligen A7, die heutige N7, von Felben bis an die Landesgrenze inklusive des Girsbergtunnels, wurde nicht aufgrund des Verkehrsaufkommens, sondern aus politischen Gründen durchgesetzt. Der Verkehr rechtfertigt bis heute keine doppelspurige Autobahn und keinen zweispurigen Tunnel, den allerdings die Umweltverbände durchgesetzt haben. Wenige Ortsumfahrungen hätten vollauf genügt. Ein Ökonom sagte mir, dass Strassenbau heute die teuerste und unsinnigste Form der Wirtschaftsförderung mit fragwürdigem Ergebnis sei. Zum Donnerwetter in der Presse: Die Motionärin und die Motionäre schreiben in ihrem Vorstoss, dass die Nichtberücksichtigung der BTS ein Affront gegenüber dem Kanton Thurgau sei, weil das Grossprojekt, das der Regierungsrat ausgearbeitet habe, zur Überprüfung empfohlen werde. Das Grossprojekt sollte einmal 800 Millionen Franken kosten, zumindest bei der damaligen Abstimmung 2012. Heute liegen die Kosten bei 1,7 Milliarden Franken. Teile der Thurgauer Bevölkerung könnten es als Affront empfinden beziehungsweise empfunden haben, dass der Thurgauer Regierungsrat mit dem Segen der Mehrheit dieses Parlamentes für bald zehn Millionen Franken ein Strassenbauprojekt ausarbeitete, vom dem man von Anfang an wusste, dass der Bund Bauherr und Zahler sein wird. Es war immer fraglich, ob der Bund dies so übernehmen wird. Man liess sich von der Überlegung leiten, dass die Verantwortlichen in Bern bei einer solchen Vorlage nicht Nein sagen können. Eine Überlegung, die unlauter und falsch war. Sie dürfte zudem bei jenen Kantonen nicht gut ankommen, die echte und dringlichere Verkehrsprobleme haben, die wir im Thurgau in den nächsten 30 Jahren nie haben werden. Es ist und es war in der Sache völlig daneben, mit dem vermeintlichen und planerischen Sachzwang, Bundesgelder in den Kanton holen zu wollen. Das "überzeugendste" Argument, das ich vor nicht langer Zeit im Kanton zum bis jetzt misslungenen Vorgehen des Regierungsrates und des Parlamentes hörte, lautete: Nach dem Bau der N7 von Felben bis an die deutsche Grenze ist der Kanton Thurgau nach 20 Jahren endlich wieder einmal dran, bedeutende Strassengelder aus Bern zu erhalten. Es muss nicht alles Geld aus Bern, bei dessen Äufnung der Thurgau mitgeholfen hat, in der Westschweiz verbaut werden. Das ist thurgauische bürgerliche Logik oder, um es positiver und angelehnt an das Gedankengut der SP auszudrücken, bürgerliche Solidarität unter Unternehmern. Das muss man doch verstehen. Oder nicht? Es gibt bekanntlich nicht sehr viele vermögende Kunden im Kanton, die regelmässig breite neue Strassen in Auftrag geben können. Wenn es wirklich um die geplagten Anwohnerinnen und Anwohner in den Dörfern und Städten entlang der Thurtallinie ginge oder gegangen wäre, hätte man die Weichen viel früher anders stellen und diese mit geeigneteren und sanfteren Massnahmen entlasten müssen. David Angst schreibt in der "Thurgauer Zeitung" vom Samstag, 12. Februar 2022 unter anderem: "Die faktische Beerdigung der BTS ist für die Thurgauer Politik mit Abstand das grösste Debakel seit Beginn dieses Jahrhunderts." Wer einer nicht zu bauenden Strasse, die viel zu viel Kulturland und Geld vernichtet, ein solches Gewicht gibt, verkennt völlig, was in diesem Jahrhundert noch wichtig werden dürfte. Dafür schreibt David Angst aber weiter: "Wenn nun gewisse Oberthurgauer Politiker von einem Affront des Bundesrats gegen den Thurgau reden, so ist das nicht mehr als Spektakel für die Galerie." Das hätte man nicht trefflicher formulieren können. Weiter schreibt David Angst: "Wird die BTS in den nächsten zehn Jahren nicht gebaut, wird sie nie mehr gebaut." Mit diesem Satz wird klar, worum es geht: Torschlusspanik. Wenn der Bundesrat die 30 Kilometer Thurgauer Nationalstrasse überprüfen lässt, kommt kein Projekt mehr heraus, das dem aktuellen Planungsstand auch nur ähnlich wird. Vielleicht hätte der Regierungsrat den 42 Seiten umfassenden Bericht von Toni Kappeler vom 31. August 2012 über Alternativen zur BTS und zur OLS nicht nur mitfinanzieren, sondern ernsthaft lesen und prüfen müssen. Da war Carmen Haag allerdings noch nicht Mitglied des Regierungsrates. Nun kümmern sich die Verantwortlichen in Bern darum. Der Chefredaktor der "Thurgauer Zeitung" liefert damit für das aus Grüner Sicht nur logische Signal aus Bern dem blauäugigen Thurgauer Volk auch noch eine Schuldige, die für die Spekulationen des Regierungsrates und der Mehrheit dieses Parlamentes herhalten muss. Das ist nicht nur völlig falsch, sondern unverschämt und billig. Regierungsrätin Carmen Haag hat als gradliniges und aufrichtiges Exekutivmitglied in ihrer zu Ende gehenden Amtszeit eine solche öffentliche Abkanzelung nicht verdient. Ihr Vorgänger, der heutige Ständerat, schon eher. Er hat die Chose vor Jahren auf diese Weise eingefädelt, und zwar im Thurgau wie in Bern, und damit nun einen Gesichtsverlust erlitten. Es wäre jedenfalls kein gutes Zeichen für die Schweizer Strassenbaupolitik, wenn solch grossspurige Schlaumeiereien in Bern auch noch goutiert würden. Die Grünen wollen das nicht hoffen und empfehlen, die Motion nicht erheblich zu erklären.


body_key: TG

text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche und differenzierte Bearbeitung und Beantwortung der Interpellation. Die Interpellantinnen und Interpellanten schneiden zwei spezielle, aber alt bekannte Themen unseres gesellschaftlichen Lebens an. Zwei Themen, die vermutlich existieren, seit es Menschen auf der Erde gibt. Auf der einen Seite stehen der Handel mit Menschen wie auch die Prostitution im Spannungsfeld zwischen dem Streben nach Macht, Profit und körperlichen Bedürfnissen und anderseits dem Streben nach Selbstbestimmung und menschlicher Integrität. Dieses Spannungsfeld wurde im Laufe der Jahrhunderte mit Wertehaltungen sowie ethischen und moralischen Vorstellungen und Normen ausgefüllt. Das hat dazu geführt, dass beide Themen tabuisiert wurden. Der Menschenhandel widerspricht den menschlichen Grundrechten und ist daher zu Recht gesetzlich verboten. Die Prostitution ist ein Ergebnis menschlicher Bedürfnisse, die sich im Spannungsfeld von Werten und Moral bewegen. Klare Grenzen lassen sich nur bedingt ziehen. Wir begrüssen es, dass beide Themen enttabuisiert werden und danken den Interpellantinnen und Interpellanten für die Fragen. Die beiden Themen haben nicht per se mit einander zu tun. Vielmehr ergibt sich eine Schnittmenge, in der die menschliche Bedürfnisbefriedigung mit der Verletzung von menschlichen Grundrechten, Werten und Moral kollidiert. In dieser Schnittmenge entstehen menschliche Tragödien und menschliche Integrität wird verletzt. Das bedauern wir und lehnen es ab. Hier muss der Staat mit entsprechenden Massnahmen eingreifen. Wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung ausführt, wurden in den letzten Jahren bereits zahlreiche Massnahmen eingeleitet und umgesetzt, und es wurden Regelungen getroffen. Menschliche Kontaktaufnahmen, so also auch kriminelles Handeln, kennen keine Kantons- oder Landesgrenzen. Die Sachverhalte in den einzelnen Fällen sind diffus und dank der noch immer vorhandenen Tabuisierung schwer greifbar. Deshalb begrüssen wir die Stossrichtung des Regierungsrates, die Koordination der Unterstützung für Betroffene zu verbessern und die Koordination und die Verstärkung der Strafverfolgung weiter zu entwickeln. Dabei ist jedoch auch auf die Eigenverantwortung und die gesellschaftliche Solidarität abzustützen und nicht auf moralische und wertegetriebene Überregulierungen zu bauen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich nehme zu einzelnen Voten Stellung. Es stimmt natürlich, dass der Titel "Holz statt Beton" verhältnismässig plakativ ist. Es ist den Interpellanten klar, dass es nicht ein "statt", sondern immer ein Sowohl-als-auch ist, da keine Holzbrücke beispielsweise ohne Widerlager aus Beton auskommt. Ich möchte keinen Glaubenskrieg zwischen Beton und Holz führen, da dies gar nicht geht. Ich verstehe es aber definitiv nicht, wenn man uns unterstellt, wir würden Nostalgie pflegen. Holzbau hat bei den heutigen Problemen der Energieversorgung rein gar nichts mit Nostalgie zu tun, da Holz bezüglich Öko- und CO -Bilanz unvergleichlich besser ist. Dann, wenn Beton verbaut wird, braucht man energieintensivsten Zement. Die Bevorzugung des einheimischen Werkstoffs Holz hat deshalb gar nichts mit Nostalgie zu tun. Ich danke für den Hinweis zu den denkmalpflegerischen Problemen rund um die Aumühle. Ich habe diesbezüglich ein Mitbringsel für unsere geschätzte Regierungsrätin, nämlich ein altes Bild der Aumühle mit der Holzbrücke, die sich wunderbar in das Ortsbild der Kleinsiedlung einfügt. Es handelt sich dabei um ein schönes Beispiel, wobei es aber nicht so werden muss. Wir denken da eher an eine moderne Holzbrücke mit einem unterliegenden Tragsystem aus Holz. Selbst dann, wenn es so werden würde, würde es denkmalpflegerisch wahrscheinlich nicht aus dem Rahmen fallen.


text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der vorberatenden Kommission bei alt Regierungsrätin Carmen Haag, dem Generalsekretär des Departementes für Bau und Umwelt, Marco Sacchetti, dem Amtschef für Geoinformation, Martin Barrucci, der Leiterin des Rechtsdienstes, Danielle Meyer Schuster, und dem Abteilungsleiter des Amtes für Raumentwicklung, Matthias Künzler, für die fachkundige und kompetente Begleitung der Kommissionsarbeit sowie bei Lara Colla für die Protokollführung. Die vorliegende Teilrevision des Gesetzes hat drei Auslöser. Dies ist zum einen die Umsetzung der Volksinitiative "Biodiversität Thurgau". Der Grosse Rat hat der Volksinitiative am 17. Juni 2020 mit 88:5 Stimmen zugestimmt. Die Ziele sind unter anderem die Entwicklung einer kantonalen Biodiversitätsstrategie, die zusätzliche Zurverfügungstellung von jährlich 3 Millionen bis 5 Millionen Franken und die Verankerung des Begriffs der Biodiversität im Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (TG NHG). Ein weiterer Auslöser ist die Motion "Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen". Der Grosse Rat hat die Motion am 23. Oktober 2019 mit 80:28 Stimmen erheblich erklärt. Es waren die Kernanliegen, dass Schutzmassnahmen in der Regel nur die Hülle des Gebäudes umfassen sollen und das Innere nur geschützt werden soll, wenn ihm ein herausragender kulturhistorischer Wert zukommt und eine untrennbare Einheit mit dem Gebäude bildet. Schutzmassnahmen in der Umgebung sollten zudem nur in besonders begründeten Fällen gelten und bestehende Schutzmassnahmen im Rahmen einer Güterabwägung überprüft und gelockert werden können. Die Zwischenergebnisse des Projekts "Geo2020" stellen schliesslich den dritten Auslöser dar. Mit Regierungsratsbeschluss vom 28. März 2017 beauftragte der Regierungsrat den Verein "Geographisches Informationssystem (GIS) Verbund Thurgau", einen Bericht mit Empfehlungen zur Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden und Privatwirtschaft als Vorbereitung für das Projekt "Geo2020" auszuarbeiten. Die Analysen ergaben, dass die im Kataster der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB) publizierten digitalen Daten geschützter und vom Schutz entlassener Natur- und Kulturobjekte in einigen Fällen fehlerhaft sind. Die Gründe dafür sind vielfältig. Teilweise liegt es an fehlerhaften Verfahren und teilweise wurde der Schutzstatus bereits geschützter Objekte durch eine Einzelverfügung verändert, die Daten im ÖREB-Kataster aber nicht angepasst. Die Empfehlung des Vereins "GIS Verbund Thurgau", vor der Publikation im ÖREB-Kataster eine inhaltliche Kontrolle solcher Einzelverfügungen durch die kantonale Fachstelle durchzuführen, wird nun im vorliegenden Gesetzesentwurf geregelt. Die vorberatende Kommission behandelte die Botschaft an drei Sitzungen. Bereits bei den Voten zum Eintreten war zu erkennen, dass die Interessen der Kommissionsmitglieder schwerpunktmässig entweder bei der Volksinitiative oder bei der Motion lagen und in der Folge eine gute Zusammenarbeit nötig war, um zu einem mehrheitsfähigen Ergebnis zu kommen. Das Sprichwort "Viele Köche verderben den Brei" konnte hiermit widerlegt werden, da die "Kantonsratsköche" dem Grossen Rat nicht etwa einen verdorbenen Brei, sondern einen soliden Gesetzesentwurf servieren. Dieser wird allen drei Themenbedürfnissen und Anliegen gerecht. Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat mit 12:1 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bin wirklich erstaunt, dass die SVP, diejenige Partei, welche sich doch für eine traditionelle Land- und Forstwirtschaft einsetzt, jetzt den Jägerinnen und Jägern keine praktischen Trainingsmöglichkeiten ermöglichen will. So tönte es mindestens beim Eintreten. Jetzt kommt es ein bisschen harmloser daher mit diesem Rückweisungsantrag. Um Ihnen meine Interessenbindungen offenzulegen: Ich selbst bin nicht Jäger, aber ich bin ein Menschen- und Tierfreund. Zudem habe ich noch einen Bruder, der Jäger, Wildschadenschätzer und pensionierter Bauer ist. Deshalb habe ich einen gewissen Einblick in die Jagd. Vielen ist nicht bewusst, was die Jägerinnen und Jäger alles wissen und können müssen, und was sie alles zum Wohl der Tiere unternehmen. Die gehen nicht einfach auf die Jagd und knallen wie wild Viecher ab. Sie müssen erkennen, welches kranke Tiere sind. Sie müssen Männchen und Weibchen unterscheiden können. Sie müssen etwa 100'000 Bestimmungen kennen. Die Jagd im Kanton Thurgau ist eben nicht nur einfach eine Jagd mit Geballer, sondern es geht um Wildpflege. Das Schiesstraining ist von grosser Bedeutung im Umgang mit Feuerwaffen. Zum Stichwort Sicherheit: Sollte die Jägerschaft auf ausserkantonale Anlagen ausweichen müssen, wird genau dieses Training darunter leiden. Wenn die Sicherheit leidet, dann hat das einen direkten Einfluss auf die Tiere und in extremis auch auf die Menschen. Auch versierte Jägerinnen und Jäger sind auf eine Anlage angewiesen, die schnell erreichbar ist, um immer, wenn nötig, Kontrollschüsse abgeben zu können. Dadurch wird die Sicherheit bei der Jagd, aber eben auch bei Einsätzen im Strassenverkehr, bei Fallwild oder zum Erlösen kranker Tiere in Siedlungen gewährleistet. Als letzten Punkt will ich in Erinnerung rufen, dass im Gesetz, das der Grosse Rat erlassen hat, verankert ist, dass der Kanton eine Jagdschiessanlage erstellt und nicht, dass der Betrieb ausgelagert wird. Das steht im Gesetz. Zum Thema Jagdschiessstand kursierten diverse Mails, darunter sehr viele informative Mails, von Leuten, die wissen, was die Jagd bedeutet, die es viel besser wissen als ich. Wenn Sie diese Informationen gelesen haben, dann muss Ihnen klar sein, dass wir zum Wohl von Tier und Mensch diesen Jagdschiessstand brauchen. Bitte lehnen Sie den Antrag von Kantonsrat Kurt Baumann um Rückweisung ab. Belassen Sie den Jagdschiessstand im Bauprogramm Hochbauten und stimmen Sie am Schluss diesem Beschlussespunkt auch zu.


text_content_de: Ich spreche für die Minderheit der CVP/EVP-Fraktion. Der Regierungsrat hat seine Verantwortung wahrgenommen und unter Beachtung der gesetzlichen Grundlagen Vorschläge für eine weitere Entlastung des Staatshaushalts gemacht. Wir begrüssen das. Der Regierungsrat lädt uns heute dazu ein, seine Vorschläge zu bewerten, über welche er in eigener Kompetenz entscheiden kann. Sie gehören bewertet, denn der Regierungsrat hat dies im besten Sinne auch verdient. Wenn wir Nichteintreten beschliessen, dürfen wir uns anschliessend nicht darüber beklagen, wenn unser Regierungsrat macht, was in seiner Kompetenz liegt. Er könnte allenfalls Gesetzesänderungen in der Verwaltung vorbereiten lassen, welche in unserem Parlament nur geringe Chancen haben könnten, was ein völliger Leerlauf wäre und sinnlos Kosten generieren würde. Dies wollen wir nicht. Wer nichts sagt, wird nicht gehört. Die Minderheit der CVP/EVPFraktion ist für Eintreten und für eine vertiefte Diskussion über Sinn oder Unsinn der vorgeschlagenen Massnahmen.


text_content_de: Zum dritten Mal in Folge können wir uns über einen positiven Abschluss der Erfolgsrechnung des Kantons Thurgau freuen. Im Unterschied zum letzten Jahr ist nun auch die Gesamtrechnung positiv, mit einem leichten Anstieg der Investitionen. Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Sie haben mit effizienter Arbeit und Sparwillen zu diesem Resultat beigetragen. Ein bisschen danken wir auch dem Grossen Rat, der mit seiner Zustimmung zu Sparpaketen, sofern sie nötig war, ebenfalls zum guten Resultat beitragen konnte. Der Personalaufwand entspricht dem Budget. Alles in allem lässt sich das Resultat sehen. Der Selbstfinanzierungsgrad ist langfristig über 100% geblieben. Damit ist das Ziel gemäss § 18 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) erfüllt. Ebenso kann das Stabilisierungsziel gemäss § 19 des FHG eingehalten werden. Das Erreichen dieser Ziele war ohne die budgetierten Entnahmen aus der NFA-Schwankungsreserve und der Aufwertungsreserve Spitalbauten möglich. Das Eigenkapital beträgt 619 Millionen Franken. Natürlich sind auch spezielle Effekte für dieses gute Resultat mitverantwortlich, unter anderem der erhöhte Gewinnanteil der SNB sowie der höhere Ertrag der Verrechnungssteuern. Gerade diese zwei Beiträge sind aber nicht durch den Kanton beeinflussbar. Wir müssen im Auge behalten, dass sowohl der Gewinnanteil der SNB in kurzer Zeit wieder sinken kann und dass niemand so genau weiss, weshalb die Verrechnungssteuererträge in dieser Periode so hoch ausfielen und ob wir die jetzt höheren Erträge nächstes Jahr mit umso tieferen Verrechnungssteuern bezahlen werden. Weitere Tatsachen, die uns Sorgen bereiten könnten, sind die Fiskalerträge, welche die budgetierte Höhe nicht erreicht haben. Dabei geht es um weniger als 1% des Fiskalertrages. Ebenfalls liegen die Staatssteuern unter dem Budget. Die Investitionen sind immer noch tief, auch wenn sie gegenüber dem Vorjahr etwas angestiegen sind. Das gute Resultat der Rechnung 2017 wurde, wie erwähnt, mithilfe der LÜP erreicht. Der Regierungsrat stellt fest, dass diese Massnahmen massgeblich zur Stabilität des Staatshaushaltes beitragen. Grosse Teile des Parlaments bekunden mit diesen Paketlösungen jeweils Schwierigkeiten. In diesem Zusammenhang wäre natürlich auch eine Konkretisierung des tatsächlichen Einflusses dieser Pakete auf den Staatshaushalt wertvoll. Vielleicht würde sich zeigen, dass ganz wenige, dafür aber grössere Einsparungen und Mehreinnahmen entscheidend sind. Wie weit man die Opfersymmetrie dann treiben will, oder ob man Kleinsteinsparungen nicht als courant normal betrachten müsste, bliebe zu diskutieren. Wie der Regierungsrat festhält, erlaubt das gute Rechnungsresultat dem Kanton, seine finanzielle Basis für zukünftige Herausforderungen zu stärken. Die Herausforderungen werden kommen, man denke beispielsweise an die vom Regierungsrat angeführten Beiträge an die Schulgemeinden oder die gesundheitspolitischen Beiträge. Vielleicht kommt es einem leichten Schimmer am Horizont gleich, dass die Ausgaben für die stationäre Spitalversorgung nicht so stark angestiegen sind, wie es angesichts der Erhöhung des kantonalen Anteils von 53% auf 55% zu erwarten gewesen wäre. Allerdings sind Einsparungen im Gesundheitswesen bislang stets durch höhere Ausgaben an anderer Stelle kompensiert worden. Gesundheitskosten verhalten sich wie Flüssigkeiten in Röhren. Über der Wirtschaft schweben dunklere Wolken als auch schon. Man denke beispielsweise an die drohenden Auseinandersetzungen im Welthandel mit der Tatsache, dass der Euro am gestrigen Vormittag nach seinem Höhenflug wieder bei 1,15 Franken gelandet ist. Nicht zuletzt stellt uns auch die Steuervorlage 17 vor Probleme, die wir bewältigen müssen, ohne dabei zu viel Schaden entstehen zu lassen. Die CVP/EVP-Fraktion stellt sich hinter die vom Regierungsrat vorgesehene Verteilung des Ertragsüberschusses an den Fonds für Natur- und Heimatschutz, den Arbeitsmarkt- und Energiefonds und wird den Geschäftsbericht 2017 genehmigen.


text_content_de: Ich fühle mich genötigt, auch noch etwas zu sagen. Die Ausfälle, mit welchem Modell auch immer, werden bedeutende Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen haben, wenn die "Anpassungsübung" in Salenstein nicht funktioniert und gewichtige Leute dort ihre Konsequenzen ziehen. Es gibt wenige sehr gute Steuerzahler, Einzelpersonen, die dem Kanton beträchtliche Beträge im hohen sechsstelligen Bereich abliefern. Die vermeintliche Schonung der Kantonsfinanzen könnte sich schnell ins Gegenteil verwandeln. Es liegt mir sehr am Herzen, zu sagen, dass Salenstein zweifelsfrei eine privilegierte Gemeinde mit wenigen, aber sehr vermögenden und einkommensstarken Personen ist. Die Gemeinde schwimmt aber nicht per se im Geld. Sie weist wie der Kanton ein strukturelles Defizit auf, welches es zu beseitigen gilt. Dieses befindet sich zwischen 5% und 8% Steuerprozenten, und hinzu kommt die Erhöhung von 6% aus dem Finanzausgleich. Ich bitte Sie, dies bei Ihren Überlegungen zu berücksichtigen. Vielleicht gibt es eine andere Möglichkeit, mit welcher der Regierungsrat in seiner Kompetenz eine Abfederung bewerkstelligen könnte. Meines Erachtens wäre dies angemessen.


text_content_de: Das Votum meines Vorredners zum Ist-Zustand hat mich dazu bewogen, auch noch etwas zu sagen. Zur Zusammensetzung der Kommission: Ich danke, dass die Kommission einberufen wurde. Sie zeigt, wie wichtig die Kommissionsarbeit war und wie wichtig es gewesen wäre, Kantonsrat Vico Zahnd in die Kommission zu delegieren. Der Verkehrssektor ist für über einen Drittel der gesamten CO -Emissionen verantwortlich. Das haben wir bereits gehört. Der motorisierte Individualverkehr trägt mit über zwei Dritteln dazu bei. Diese Emissionen sind in den letzten Jahren im Gegensatz zum Gebäudepark nicht gesunken. Ich sehe nicht ein, weshalb hier keine Förderung gemacht werden soll. Beim Gebäudepark zeigt die breite Förderung nämlich Wirkung. Ein Elektromotor stösst beim Fahren kein CO aus, wenn er mit erneuerbarer Energie betrieben wird. Die Verringerung der Luftschadstoffe ist ein Thema: Feinstaub, Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen. All dies ist mit dem Elektrofahrzeug kein Thema. Mit der Elektromobilität kann die Produktion von lokaler erneuerbarer Energie besser im Stromnetz integriert werden, wenn dies intelligent gemacht wird. Wir werden es intelligent machen. Mit Anreizen wie der Umstiegsprämie kann die Nachfrage nach Elektro- oder Wasserstofffahrzeugen trotz Markthemmnissen, wie beispielsweise der höhere Anschaffungspreis oder andere Bedenken, gesteigert werden und so den Technologien zum Marktdurchbruch verhelfen. Dies haben wir mit der Förderung der Photovoltaikanlagen bewiesen. Nur dank der Förderung sind die Photovoltaikanlagen dort, wo sie heute sind. Von den Werken wurde explizit gesagt, dass man keine direkte Förderung der Infrastruktur wolle. Mit der Umstiegsprämie und der Förderung der Elektromobilität kann aber die Infrastruktur indirekt bereitgestellt werden. Dort, wo die Infrastruktur nachgefragt wird, wird sie erstellt. Ich werde mich zu den Biogas Fahrzeugen wieder zu Wort melden.


text_content_de: Gemäss § 61 der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung der Lehrpersonen an den Berufs- und Mittelschulen ist es möglich und üblich, für Plusund Minuslektionen eine Pensenbuchhaltung zu führen. Mangels Ausführungsbestimmungen, zumindest sind mir keine derartigen Bestimmungen bekannt, bleibt die Frage, weshalb Überpensen nachgeführt werden, die sich teilweise auf bis zu einer halben Jahresarbeitszeit erstrecken. Wie lässt sich diese Regelung mit der Rechtsstellung des Staatspersonals vereinbaren? Wie viele Franken an Besoldung werden an allen Mittelschulen nicht ausbezahlt, sondern in die nächsten Jahre weitergezogen, beziehungsweise gutgeschrieben, obwohl die Arbeit bereits geleistet wurde? Wie verhält es sich in diesen Fällen bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wenn die Lehrperson beispielsweise eine andere Stelle annimmt oder sich kurzfristig dazu entschliesst, sich frühzeitig pensionieren zu lassen? Wie verhält es sich versicherungstechnisch bei einem Unfall, einer Krankheit oder im Todesfall?


text_content_de: Im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion empfehle ich, die Motion erheblich zu erklären. Die Zeiten sind vorbei, als das Konkubinat, das Zusammenleben von Mann und Frau, welche nicht verheiratet sind, unter Strafe gestellt wurde. Das Konkubinatsverbot wurde selbst im Kanton Wallis 1995 aufgehoben. Heute ist es eine anerkannte Wohnform in sämtlichen Kantonen der Schweiz, auch wenn es im zivilrechtlichen Status nicht erwähnt wird. Der Regierungsrat spricht in der Beantwortung in der Folge davon, dass Lebenspartnerinnen und Lebenspartner nicht privilegiert behandelt werden dürfen. Meines Erachtens sind sie wohl eher im Nachteil, da sie keine Möglichkeit haben, ihre Partnerschaft analog zu homosexuellen Paaren auf dem Zivilstandsamt eintragen zu lassen, um gewisse Rechte und Pflichten zu erhalten, ohne gleich den Bund der Ehe eingehen zu müssen. Gleich 13 Kantone haben kein Problem damit, den Lebenspartner oder die Lebenspartnerin im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht zu begünstigen. Die Kantone Schwyz und Obwalden erheben sogar gar keine Erbschaftssteuer. Ein Argument des Regierungsrats ist es, um es den 13 Kantonen nicht gleich tun zu müssen, dass eine Partnerschaft nicht belegt werden kann und eine mangelnde Objektivierbarkeit besteht. Das ist eine interessante Aussage, denn in der Sozialhilfe ist es komischerweise möglich, zu beweisen, dass man eine eheähnliche Lebensform pflegt. Die Konkubinatspartner schulden einander zwar nicht Unterhalt wie Ehepartner, doch sobald einer von ihnen Sozialhilfe beansprucht, müssen sie einander unterstützen. So steht es in den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. In einem solchen Fall werden sogar Wohngemeinschaftspartner zur Unterstützung verknurrt, wie man im September dieses Jahres im "Beobachter" lesen konnte. Das ist inkonsequent und nicht wie der Regierungsrat schreibt, gar eine Erbschafts- und Schenkungssteuerprivilegierung für ein zivilrechtlich nichtexistierendes Partnerschaftsverhältnis. Da kommt schon der leise Verdacht auf, dass man die Möglichkeiten und Fähigkeiten, ein stabiles Konkubinat zu bestimmen, nur dort einsetzt, wo auch Geld zu holen ist. Das ist nicht fair. Auch Pensionskassen haben die Fähigkeit, stabile Partnerschaften zu eruieren und dem hinterbliebenen Partner die Möglichkeit zu geben, die einbezahlten Pensionskassengelder zu beziehen. Es kann also nicht so kompliziert sein, wie es der Regierungsrat in der Beantwortung darstellt. Befürchtete Vollzugsprobleme kann man lösen, indem man eine stabile Partnerschaft entsprechend definiert und genauste Richtlinien festlegt. Da gibt es sicherlich viele Regeln, welche man bei den 13 Kantonen abkupfern kann, die eine Begünstigung bereits kennen. Das schafft der Kanton Thurgau doch sicher auch. Zudem kann auch eine Ehe nur noch auf einem Stück Papier aufgebaut und von Unterbrechungen und Beziehungspausen geprägt sein und der Regierungsrat bei Lebenspartnern moniert. Wird das geprüft, bevor der Ehepartner erbt, oder hat es Konsequenzen? Nein. Es kann wohl nicht das Ziel sein, dass man am Schluss nur heiratet, um die höhere Versteuerung zu umgehen und damit eine Art Scheinehe eingeht. Dann wird dem Paar noch eine Scheinehe vorgeworfen. Wer eine solche eingeht, kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Wer Geld dabei kassiert, riskiert sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Anstatt das Konkubinat als alltägliche Lebensform anzuerkennen, möchte der Regierungsrat lieber die Revision des Erbrechts, welche voraussichtlich 2021 in Kraft tritt, abwarten und nicht selbst aktiv werden. Das nützt in der Frage der vorliegenden Motion nichts, denn in der Revision geht es nicht um die Frage der Höhe der Besteuerung, sondern lediglich um die Umlagerung der Pflichtanteile. Aufgeschoben ist in diesem Fall also nicht aufgehoben. Eine moderatere Besteuerung für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, so wie es der Motionär fordert, ist kein wohltätiger Akt, sondern eine Anerkennung der alltäglichen Lebensform des Konkubinats. Wer nämlich in einer festen Partnerschaft lebt, ist nachweislich glücklicher, hat eine stabilere Psyche, ist stressresistenter und lebt gesünder. Davon profitiert auch die Allgemeinheit wieder, weil Menschen in festen Partnerschaften weniger Krankheitskosten verursachen und viel zur Wertschöpfung unserer Gesellschaft beitragen. Sie für diese Lebensform besonders zur Kasse zu bitten, wenn ihr Partner sie mit einer Erbschaft berücksichtigt, ist deswegen fehl am Platz. Man muss sich auch vor Augen halten, dass dieses Vermögen vorher bereits mehrfach versteuert wurde. Ich verstehe, dass man den jährlichen Steuereinnahmen nachtrauert, wenn man die Erbschaftsund Schenkungssteuer anpasst. Es ist jedoch nicht mehr zeitgemäss, jemanden aufgrund seiner Lebensform zu besteuern beziehungsweise ihn dafür zu bestrafen. Wie viele ältere verwitwete Personen finden zum Glück wieder einen Partner und können sich so in ihrem letzten Lebensabschnitt nochmals beiseite stehen und sich gegenseitig unterstützen? Es ist allerhand, dass der Staat diese Lebensform beim Tod eines Lebenspartners bestraft, zumal man nicht ernsthaft verlangen kann, dass solche Menschen einfach nochmals heiraten. Eine Ehe ist nicht ganz dasselbe wie eine stabile Partnerschaft beziehungsweise ein Konkubinat, aber man kann diese Lebensform nicht mehr einfach ignorieren und dann die hohle Hand machen. Die Zeiten, als das Konkubinat noch unter Strafe gestellt wurde, sind definitiv vorbei. Deswegen bitte ich, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Besten Dank. Der Antragsteller, Kantonsrat Christian Koch, hat es richtig bemerkt oder erwähnt: Die GFK hat diese Stelle mit 110’000 Franken mit 11:10 Stimmen gestrichen, und Sie möchten sie grundsätzlich wieder einfügen. Die GFK-Meinung ist bekannt: 11:10 Stimmen. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ein alter Satz lautet wie folgt: "Ehret heimisches Schaffen." Ich durfte unter diesem Titel einmal eine Kolumne für das schweizerische "Baublatt" schreiben. Der Satz klingt ausserordentlich altmodisch. Ich bin aber der Meinung, dass lokale und regionale Wertschöpfung für unsere Gesellschaft einen sehr grossen Wert darstellt, sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht sowie in Bezug auf die Nachhaltigkeit. Ich habe das Glück, dass ich wenige Fussminuten von meiner Wohnung entfernt arbeiten darf, dass ich Arbeitsplätze bieten darf, für die meine Mitarbeiter keine zehn Kilometer zurücklegen müssen und ich Baustellen und Bauherren habe, die ebenso nahe sind. Ich habe das Glück, in wenigen Minuten eine Bank zu erreichen, einen Bahnhof, ein Restaurant und sogar das Probelokal für den Männerchor. Meines Erachtens sind diese vermeintlich altmodischen Strukturen ein echter Wert für unsere Gesellschaft und auch für die wirtschaftliche Welt. Es handelt sich dabei jedoch um Dinge, die gefährdet sind, verloren zu gehen. Ich weise daraufhin, dass Wissenschaftler an Hochschulen unter dem Motto "walk 10 minutes" im Moment darauf hindrängen, Siedlungen zu schaffen, in denen mindestens 10'000 Menschen in einem Umkreis von 500 Metern wohnen. Das ist nett gemeint, aber eigentlich nicht nötig. Unsere traditionellen Dörfer haben die Qualität des Mottos ebenso. Sie bieten die Möglichkeit, Menschen in kurzer Zeit zusammenzuführen. Meines Erachtens sind wir gut beraten, wenn wir dies ernstnehmen. Ich wünschte mir, dass der Kanton Thurgau auch in 20 oder 30 Jahren noch ein Kanton der kurzen Wege ist, aber nicht der kurzen Wege zwischen gut vernetzten Politikern und gut vernetzten Wirtschaftsleuten, sondern der kurzen Wege zwischen Arbeits- und Wohnort, Lieferant und Gewerbetreibenden und anderem mehr.


text_content_de: Ich bin erstaunt über die bereits gehörten Voten. Die entsprechenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte scheinen sich lediglich auf Thurgauer Strassen zwischen den einzelnen Zentren zu bewegen. Der Thurgau scheint mir nicht als Kanton mit Entwicklungsrichtung wahrgenommen worden zu sein. Ich nütze nun die Gelegenheit, diesen Sachverhalt offen zu legen. Die SVP-Fraktion dankt den Interpellanten für die Fragestellung. Ebenso dankt die Fraktion dem Regierungsrat für die Beantwortung. Das Verständnis für den Handlungsbedarf ist beim Departement für Bau und Umwelt (DBU) angekommen. Jedoch setzt die SVP-Fraktion bezüglich der aktuellen Raumplanung im Kanton Thurgau einige Fragezeichen. Die derzeitige Entwicklung in der Überarbeitung des kantonalen Richtplans zielt noch in die falsche Richtung. Es geht nicht um einzelne Gemeinden oder Zentrumsregionen. Vielmehr geht es um die Entwicklung des Kantons Thurgau für die nächsten Jahre. Die Gespräche verliefen generell sehr konstruktiv und in guter Atmosphäre, wie Rückmeldungen an meine Adresse bezeugen. Oft handelte es sich bei diesen Gesprächen aber um Entgegennahme des Handlungsbedarfs. Von einem Spielraum oder Dialog kann eher weniger gesprochen werden. Die derzeitige Überarbeitung des Richtplans berücksichtigt die Strukturen des Thurgaus zu wenig. Der Bund, beziehungsweise das ARE des Bundes, erlässt Richtlinien. Die Umsetzung dieser Richtlinien ist eine kantonale Angelegenheit. In der Anwendung haben die Kantone freie Hand. Die SVP-Fraktion hat mit Erstaunen festgestellt, dass bezüglich der Umsetzung gemäss der Beantwortung keine Direktiven für das ARE erlassen werden sollen. Vielleicht wurde die besagte fünfte Frage etwas unklar beantwortet oder die Beantwortung falsch aufgefasst. Ansonsten stünde die Frage nach der Führung, beziehungsweise nach den Vorgaben des Regierungsrates im Raum. In diese Richtung darf sich die Angelegenheit nämlich nicht entwickeln. Das ARE des Bundes erlässt auch keine Vorgaben für die einzelnen Regionen, Weiler oder den urbanen Raum. Der Kanton, beziehungsweise der Regierungsrat hat die Möglichkeit, Vorgaben zu erlassen. Diese Möglichkeit muss unbedingt wahrgenommen und die Stellschrauben so festgelegt werden, dass in allen Regionen Wachstum möglich ist. Über die derzeit vorliegende Wachstumsverteilung (65 % urbaner Raum, 25 % kompakter Siedlungsraum und 10 % Kulturlandschaft) muss nochmals politisch diskutiert werden. Eine Korrektur scheint jetzt angebracht, da der urbane Raum, also die Zentren wie Frauenfeld oder Kreuzlingen, Schwierigkeiten damit aufweist, das geforderte Wachstum überhaupt sinnvoll anzuordnen. Der oft geäusserte Vergleich mit anderen Kantonen trifft für den Kanton Thurgau nicht zu, da er eine wesentlich andere Struktur aufweist. Er verfügt über zwei Kleinstädte mit rund 20'000 Einwohnerinnen und Einwohnern, über vier grössere Orte mit zwischen 10'000 und 14'000 Einwohnern, über vier grössere Dörfer mit zwischen 5'500 und 8'500 Einwohnern und über 70 Dörfer mit bis 5'000 Einwohnern. Der Thurgau wächst in den dörflichen Gemeinden, wo auch Landwirtschaftsbetriebe noch ihre Berechtigung haben. Das Wachstum der letzten Jahre erfolgte nicht nur in den Städten. Der Thurgau braucht sich also nicht an den Nachbarskantonen zu orientieren. Vielmehr muss er seine Entwicklung den gegebenen Strukturen anpassen. Eine möglich Wachstumsverteilung könnte demnach ungefähr so aussehen: 65 % urbaner Raum, 28 % kompakter Siedlungsraum und 12 % Kulturlandschaft. Die Gemeinden könnten auf diese Weise um viel Druck entlastet werden. Im Thurgau leben nur rund 50 % der Bevölkerung im urbanen Raum. Im Kanton Zürich sind es rund 80 % der Bevölkerung. Es gibt durchaus Orte im kompakten Siedlungsraum oder in der Kulturlandschaft, welche über eine optimale Erschliessung verfügen, so dass auch dort Möglichkeiten für eine Entwicklung bestehen würden. Bezüglich des regionalen Ausgleichs von Richtplanflächen hat eine Regionalplanungsgruppe bereits einen Vorschlag eingebracht. Es müssen klare Spielregeln aufgestellt werden, die besagen, ab welcher Auslastung eine Einzonung von Richtplanflächen möglich ist. Dabei ist die gemäss "Raum+" ausgewiesene hohe Hortung von Bauland zu berücksichtigen. Eine Einzonung muss demnach auch bei einer Auslastung von knapp unter 100 % möglich sein, sofern die noch bebaubare Fläche gehortet wird. Ein Entgegenkommen sollte möglich sein. Besonders an gewünschten Wachstumsorten mit geringerer Auslastung muss das Wachstum gefördert werden, damit das Ziel, möglichst viel Wachstum im urbanen Raum zu konzentrieren auch erreichbar wäre. An diesen Orten sind Projekte besonders zu fördern und zu ermöglichen, auch wenn die Auslastung noch nicht zu 100 % erreicht ist. Zusammenfassend halte ich fest, dass die Förderung des Wachstums an gewünschten Orten nötig ist, zusammen mit den richtigen Zielsetzungen. Die Kulturlandschaft weist ganz unterschiedliche Dorfstrukturen auf. So gibt es auch Orte mit vielen Fraktionen oder kleinen Dörfern, die naturgemäss eine geringere Dichte haben als ein kleines, kompaktes Dorf. Die Gemeinden, welche aus fünf oder mehr fusionierten Ortsgemeinden bestehen, sind klar benachteiligt. Der Raumtyp muss überprüft werden. Vielleicht existiert die Möglichkeit, die Dichtetypen anzupassen und zwei Dichtetypen ausscheiden zu lassen. Das aktuelle Vorgehen kann das nicht leisten. Das ARE des Kantons Thurgau bezieht sich zu stark auf die Vorgaben des ARE des Bundes. Die SVP-Fraktion fordert eine Lösung für den Kanton Thurgau. Wir benötigen eine raumplanerische Lösung, welcher die Strukturen des Thurgaus berücksichtigt. Die Parameter bestimmt der Regierungsrat. Die Stellschrauben können für den Kanton Thurgau und auch die einzelnen Regionen nachgestellt werden. Unsere Fraktion fordert den Regierungsrat dazu auf, eine Lösung für den Kanton anzugehen, anstatt Vorgaben, beziehungsweise Lösungsansätze der Nachbarkantone zu übernehmen und zu implementieren. Der Regierungsrat hat die Möglichkeit, die Raumnutzungsdichte für die Regionen so festzulegen, dass kein einseitiges Wachstum in den Zentren entsteht, wo das Wachstum gar nicht zu verkraften und auch die benötigte Fläche nicht vorhanden ist. Gefragt ist ein gleichmässiges Wachstum. Aus Sicht der Gemeinden müssen wir nicht im Schnellzugstempo zum neuen Richtplan gelangen. Lassen Sie uns eine Haltestelle wählen und uns die Zeit nehmen, damit der Richtplan für den Thurgau und seine Gemeinden nachgestellt werden kann.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich für den Grundlagenbericht zur Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energien im Kanton Thurgau. In Abweichung zum damaligen Antrag wünschte sich speziell auch die FDP, dass der Regierungsrat Speichertechnologien, so genannte Power-to-X Technologien, zur anderweitigen Nutzung von Stromüberschüssen aus erneuerbaren Energien etwas umfassender betrachtet. In der Beantwortung des Antrags hat der Regierungsrat bereits damals darauf hingewiesen, dass im Kanton Schaffhausen eine ähnliche Studie in Arbeit sei. Schaut man sich nun die beiden Dokumente an, sind Projektleiter, Auftragnehmer und Autor identisch. Demzufolge erstaunt es nicht, dass das Ergebnis des vorliegenden Berichtes wenig neue Erkenntnisse bringt. Die Expertenmeinungen bezüglich Speichertechnologien sind hingegen noch nicht so konsistent, als dass man darauf verzichten könnte, auch andere Expertisen bei der Meinungsbildung zu berücksichtigen. Der Regierungsrat kommt demzufolge speziell für die Technologien Power-to-X zu einer sehr absoluten, wenn nicht naiven Erkenntnis. Mit der Aussage, dass Power-to-Gas und Power-to-Liquid aus Sicht der Energieeffizienz wie auch aus Sicht der Wirtschaftlichkeit im Thurgau keine Anwendungspotentiale aufweisen, hat der Regierungsrat sogar die Fachwelt irritiert. Die Eigenschaften der verschiedenen Speichertechnologien werden im Bericht in Kapitel 4.2 auf Seite 14 in einer sehr anschaulichen Grafik dargestellt. Da man mit Power-to-Gas Energie in grosser Kapazität über Jahreszeiten speichern kann, ist diese Technologie beinahe einzigartig und keinesfalls mit Batterien vergleichbar. Wer bei dieser Ausgangslage mit Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen argumentiert, vergleicht thurgauisch gesagt Erdbeeren mit Äpfeln. Die Antwort ist einfach: Es gibt nichts Wirtschaftlicheres, solange es nichts Vergleichbares gibt. Wenn wir die Ziele der Energiestrategie des Bundes entschlossen umsetzen wollen, benötigen wir in absehbarer Zeit Technologien, welche uns helfen, überschüssigen Sommerstrom aus erneuerbaren Quellen speziell aus Photovoltaik als Winterenergie verfügbar zu machen. Es ist keine Option, diese Überschüsse im Sommer einfach abzuriegeln und im Winter weiterhin auf Kernkraft, Braunkohlestrom oder fossile Energieträger zu zählen. Um bei der Umsetzung der Energiestrategie Schritt für Schritt weiter zu kommen, bedarf es einer Offenheit, die Fortschritt und Innovation ermöglicht. Technologieverbote als auch Technologiegebote sind dafür nicht förderlich. Die FDP erachtet die absolute Formulierung bezüglich Power-to-X-Technologien als nicht zielführend. Sie fordert vom Regierungsrat die notwendige Offenheit, eine objektive Auseinandersetzung mit vergleichbaren Optionen und eine Neubeurteilung des Standpunktes.


text_content_de: Als jüngster im Saal muss ich mich bei diesem Thema wohl zu Wort melden. Meines Erachtens hinterlässt die Beantwortung der Motion den Eindruck, als dass die Politik nur ein Spiel sei, dessen Regeln immer wieder ändern. Sie lässt ausser Acht, dass sich Politik real auf Natur, Menschen und Wirtschaft auswirkt. Angerichtete Schäden lassen sich nicht einfach durch Gesetzesänderungen wieder gut machen. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir der Natur und dem Klima Schäden zugefügt, deren Konsequenzen nun die kommenden Generationen tragen müssen. Es spielt demnach sehr wohl eine Rolle, wann man über ein Gesetz abstimmt, denn mit den verursachten Schäden leben wir im schlimmsten Fall bis an unser Lebensende. In einem demokratischen System sollten alle Menschen, die aus eigenem Antrieb mitbestimmen wollen, diese Möglichkeit haben. Die Jugend von heute ist politisch interessiert und will mitreden. Das habe ich in den vergangenen Jahren als Präsident einer Jungpartei selbst miterleben können. Mit 16 Jahren befinden sich die jungen Menschen im Einstieg ins Berufsleben oder absolvieren die Kantonsschule. Ich erinnere mich noch gut daran, wie ich damals selbst an der Berufsschule politische Bildung hatte und das Ganze noch sehr abstrakt und weit weg war. Genau da sehe ich einen grossen Gewinn, wenn wir den jungen Menschen zu diesem Zeitpunkt auch die politische Mitbestimmung ermöglichen. Man hört oft, dass Jugendliche in diesem Alter noch nicht urteilsfähig oder bereit seien, komplexe Zusammenhänge zu verstehen. Ich bitte die Ratsmitglieder, einmal in die Berufsschulklasse der Elektroniker zu gehen, in der ich mit 16 Jahren war. Oder sie sollten sehen, mit welchen Aufgaben die Jugendlichen an der Kantonsschule tagtäglich konfrontiert sind. Die direkte Demokratie benötigt immer den Willen, sich in Vorlagen einzuarbeiten, und zwar egal, ob mit 16 oder 40 Jahren. Demokratische Mitbestimmung kommt nicht von heute auf morgen. Sie ist kein Reife- oder Intelligenztest, sondern ein Prozess. Wir sollten dafür sorgen, dass der Prozess beginnt, wenn die jungen Menschen in der Schule politische Bildung erfahren. Wir sollten sie aktiv in unser Politsystem einbinden. Im Namen der einstimmigen Grünen Fraktion bitte ich den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Gesetzesentwurf des Regierungsrates, welcher der Kommission zur Diskussion vorlag, hat überhaupt nicht überzeugt. Weshalb? 1. Die Änderung wird nicht dazu führen, dass es aufgrund der Abschaffung des Haltezeitrabatts keine Baulandhortung mehr gibt. Unbebautes Bauland wird oft nicht veräussert, weil es für eine spätere Generation im Familienbesitz bleiben soll, um Abstand zum Nachbar zu halten oder weil es als Ersatz für eine Geldanlage dient, da die Wertsteigerung, mit oder ohne hohe Grundstückgewinnsteuer, höher ist. 2. Das Planungs- und Baugesetz (PBG) verpflichtet die Gemeinden seit 2013, bei Einzonungen von neuem Bauland Kaufrechtsverträge zu Gunsten der Gemeinden abzuschliessen. Etliche Gemeinden machen das bereits schon viel länger, teilweise seit 1998, freiwillig. Das Mengengerüst betroffener, unbebauter Parzellen, auf die eine Gesetzesänderung überhaupt einen Einfluss haben könnte, ist nur noch klein. 3. Zur Stärkung der Siedlungsentwicklung nach innen trägt die Gesetzesänderung so gut wie nichts bei. Die Siedlungsentwicklung nach innen zu stärken, bedeutet Nachverdichtung im Siedlungsgebiet, auch von bebauten Parzellen, die gut erschlossen sind. 4. Die Regelung der Grundstückgewinnsteuer würde mit der Änderung noch komplexer, als sie mit dem Haltezeitrabatt sowieso schon ist. Ob die Prognosen aus den Simulationen der steuerlichen Auswirkungen dann wirklich eintreffen, ist mehr als fraglich. Auch frage ich mich, wie in der Praxis im Detail zwischen bebauten und unbebauten Grundstücken unterschieden wird, ohne jeden Grenzfall zum steuerlichen Streitfall zu machen. 5. Die Verlierer einer solchen Änderung werden höhere Steuern zum Teil legal umgehen können, beispielsweise indem sie eine juristische Person gründen. Aus all diesen Gründen sollten wir die Hände von dieser Gesetzesänderung lassen. Auch die vorberatende Kommission ist letztlich klar zu diesem Verdikt gekommen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig gegen Eintreten.


text_content_de: Der vorliegende Bericht des Regierungsrates zeigt, wie auf den landwirtschaftlichen Betrieben des Kantons produziert wird. Die jüngste Entwicklung der Staatsdomänen ist erfreulich. Der Gutsbetrieb Arenenberg wird seit 2020 biologisch bewirtschaftet. Der Betrieb St. Katharinental befindet sich im ersten Jahr der Umstellung. Damit ist die biologisch bewirtschaftete Fläche des Kantons in den letzten Jahren um einiges gewachsen. Es ist wichtig, dass die Staatsdomänen nicht nur die Landwirtschaftspolitik des Bundes umsetzen, sondern eine klare Strategie der Nachhaltigkeit, Ökologie und Klimaverträglichkeit verfolgen. Die Nahrungsmittelproduktion muss naturverträglicher werden. Das betrifft uns alle, sowohl die Produktion als auch die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Landwirtschaft soll in Zukunft ökologisch und resilient sein. Das heisst, dass wir mit regionalen Ressourcen stabile Erträge erwirtschaften können. Die Abhängigkeit von synthetischen Pflanzenschutzmitteln und der Einsatz von Kunstdünger führen langfristig in eine Sackgasse. Beratung, Ausbildung und Forschung sind in der Landwirtschaft massgeblich an der Weiterentwicklung des Agrarsektors beteiligt. Deshalb ist es wichtig, dass auf den Betrieben Arenenberg und Tänikon vermehrt alternative Bewirtschaftungsmethoden erforscht und vermittelt werden. Die seit Anfang April laufende Zusammenarbeit des Kantons Thurgau mit dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau ist ein guter Ansatz, um die Methoden des biologischen Landbaus im Thurgau weiterzubringen. Der Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und ein vielfältiger regionaler Anbau von Pflanzen ist für die menschliche Ernährung notwendig, damit nachhaltig genügend Nahrung produziert werden kann. Mehr als ein Drittel der globalen Getreideproduktion wandert heute in die Futtertröge. Die intensive Fleisch- und Milchproduktion belastet unser Klima und verbraucht grosse Ackerflächen, die für menschliche Nahrung genutzt werden sollte. Das Forschungsprojekt "Feed non Food" des Forschungsinstituts für biologischen Landbau zeigt auf, dass eine grundfutterbasierte Milchproduktion ohne Kraftfutter möglich und wirtschaftlich ist. In den Betrieben Kalchrain, Münsterlingen und Tänikon ist der Einsatz von importiertem Kraftfutter für die Schweinemast und Milchproduktion hoch. Diesbezüglich sollte man sich dringend mit einer Ökologisierung beschäftigen. Die Umstellung auf biologische Bewirtschaftung wäre der nächste konsequente Schritt.


text_content_de: Im vergangenen Jahr galt es, viele Elementarschäden und weiterhin die Einschränkungen rund um die Covid-19-Pandemie zu bewältigen. Der Verwaltungsrat mit seinem Präsidenten Peter Haag und die Geschäftsführung der Gebäudeversicherung Thurgau mit Direktor Milos Daniel haben dies gemäss dem Geschäftsbericht 2021 und dem Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) erfolgreich gemeistert. Wir stellten am 21. April 2022 in der GFK-Subkommission vertiefende Fragen zum Geschäftsbericht und zum Bericht der Revisionsstelle, die Peter Haag und Milos Daniel detailliert, transparent und zu unserer Zufriedenheit beantworteten. Der Unternehmensgewinn 2021 beträgt gesamthaft 34,5 Millionen Franken. Das Eigenkapital erhöhte sich per Ende 2021 auf 517 Millionen und das risikotragende Kapital auf knapp 469 Millionen Franken, was 76,4 % des angestrebten Risikokapitals entspricht. Weiter hat eine Risikoanalyse ergeben, dass die Kapitalausstattung der Gebäudeversicherung erhöht werden muss, um die Risikofähigkeit nachhaltig sicherstellen zu können. Dies führt ab 2022 zu einer Prämienerhöhung von 25 %. Ein ständiges Thema ist die Nachhaltigkeit der Anlagetätigkeit der Kapitalausstattung. Die Gebäudeversicherung verfügt über ein gutes "ESG-Rating". Dabei verdeutlicht die Abkürzung "ESG", dass der Begriff der Nachhaltigkeit nicht allein auf die ökologische Umweltkomponente "Environment" reduziert wird, sondern auch soziale Gesichtspunkte und Grundsätze der guten Unternehmensführung berücksichtigt werden. Die neue Eigentümerstrategie der Gebäudeversicherung, die wir anschliessend diskutieren werden, war ein weiteres Thema des Jahres 2021. Eintreten war in der Kommission unbestritten.


text_content_de: Die Botschaft der Regierung beschreibt die Situation in der Steuerverwaltung ausführlich und begründet den Antrag um 44.3 zusätzliche Vollzeitstellen in der Steuerverwaltung plausibel. Dennoch: Der Bedarf nach so vielen zusätzlichen Stellen entsteht nicht von heute auf morgen und wirft entsprechende Fragen auf: Warum wurde das Steueramt in Sachen Personal, IT etc. nicht der Entwicklung im Thurgau entsprechend ausgestattet? Wer hätte da längst handeln sollen? Ist es Urs Martin als aktuell zuständiger Regierungsrat oder vielleicht sein Vor- oder Vor-Vorgänger? Ein derartiger Rück- oder Missstand in der Steuerverwaltung, der seit Jahren besteht und zunehmend schlimmer wurde, deutet auf eine Misswirtschaft hin. Wir können aber hin und her diskutieren und Schuldzuweisungen machen – das bringt uns aktuell aber nicht zum Ziel. Aus unserer Sicht ist das Ziel, heute grünes Licht dafür zu geben, dass das Steueramt technisch, IT-mässig, aber insbesondere auch personell wieder so aufgestellt ist, dass die Aufgaben wieder erfüllt werden können – und zwar so erfüllt, dass die Arbeit auf eine angemessene Anzahl Mitarbeitende verteilt werden kann, und nicht Überstunden aufgezwungen werden müssen oder vorausgesetzt werden. Die Arbeiten müssen so erfüllt werden können, dass die Veranlagungen und Prüfungen seriös und auch im erforderlichen Umfang gemacht werden können und nicht nur auf ein Minimum beschränkt werden. Auch muss die Arbeit so gemacht werden können, dass der Veranlagungsstand aktuell gehalten werden und die Rückstände aufgearbeitet werden können, dass die Schätzung der steigenden Anzahl an Liegenschaften aktuell gehalten werden kann und dass Personalressourcen, welche auch die Software-Entwicklung benötigt, zur Verfügung stehen. Das ist notwendig, damit wir durch ein gutes Arbeitsklima übermässige Fluktuationen verhindern können, aber vor allem auch, damit wir die Einnahmen, nämlich die Steuern des Kantons, angemessen bewirtschaften können, damit wir nicht Steuerhinterziehungen fördern, weil keine Ressourcen für angemessene Prüfungen vorhanden sind und zudem, um unsere Aufgaben für die eidgenössische Steuerverwaltung ordnungsgemäss erfüllen zu können. Der Antrag der GFK lautet nach eingehender Diskussion auf eine Erhöhung um 28.8 Stellen, also einen Nachtragskredit des Globalbudgets 2024 über gut 1.4 Mio. Franken. Der Antrag ist an die Auflage der GFK geknüpft, halbjährlich über den Einfluss auf den Veranlagungsstand zu rapportieren. Die GFK wird also weiterhin ein Augenmerk auf die Entwicklung in der Steuerverwaltung haben und bei Bedarf weitere Schritte diskutieren und anstossen. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt den Antrag der GFK einstimmig und bittet Sie alle, das auch so zu tun.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir stimmen dem Kredit von 3 Millionen Franken für die weitere Projektierung einstimmig zu. Wir sind mit dem Vorbehalt einverstanden, dass nur weiter projektiert wird, wenn auch die anderen Kantone mitmachen. Unsere Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, dass dieses Geschäft dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Die "Expo2027" ist eine ganz grosse Geschichte und bindet viele finanzielle Mittel. Das Projekt bietet aber auch Chancen, die lang- und nicht kurzfristig sein müssen. Wenn wir das Projekt dem Volk vorlegen, ist der Regierungsrat gezwungen, darzulegen, wo die langfristigen Ziele des Projektes und der Kostenrahmen liegen. Ich möchte den Regierungsrat zu diesem Effort zwingen, damit er der Bevölkerung aufdeckt, wo der Nutzen liegt und wie viel wir dafür bezahlen müssen. Ich bin froh, dass der zuständige Regierungsrat die anfängliche Skepsis vor der Volksabstimmung abgelegt hat und nun damit einverstanden ist, die entsprechende Abstimmung vorzubereiten.


text_content_de: Langrickenbach ist eine ländliche Gemeinde, bestehend aus fünf Ortsteilen und mehrere Weilern, mit gut 1'100 Einwohnern, drei Primarschulstandorten und mit landwirtschaftlich geprägten Strukturen. Für Ferien in einem Naherholungsgebiet bleiben die Langrickenbacher am besten zu Hause, da die Erholung bereits vor der Haustüre beginnt. Nun hat Langrickenbach die Eigenschaft, genau zwischen den Agglomerationen Kreuzlingen und Amriswil zu liegen, weshalb dieser Gemeinde nebst vielen Vorteilen auch ein grosser Nachteil zuteilwird. Geht es nämlich darum, den Motorfahrzeugverkehr möglichst direkt von Kreuzlingen/Konstanz in den Oberthurgau zu führen, muss unsere Gemeinde dafür herhalten. Entweder müssen die Verkehrsströme durch ihr Dorf zugelassen oder Land für eine Umfahrungsstrasse bereitgestellt werden. Letzteres ist nun im Richtplan mit der Oberlandstrasse geplant. Mit der Linienführung, wie sie jetzt auf der Richtplankarte eingetragen ist, kann sich der Gemeinderat Langrickenbach einverstanden erklären, weil erstens weder das Siedlungsgebiet von Altnau noch jenes unserer Gemeinde tangiert wird, zweitens im Bereich der geplanten Linienführung sowieso keine Siedlungsentwicklung möglich ist, drittens die Lage in der Senke die Ausbreitung der Lärmemissionen natürlich verhindert und viertens die Bewirtschaftungsstrukturen der Landwirtschaft bestmöglich berücksichtigt sind. Ausserdem kann dem Umstand, dass zwischen Altnau und Langrickenbach ein Gebiet mit Vorrang Landschaft liegt, mit einer umweltverträglichen Bauweise der Oberlandstrasse Rechnung getragen werden. Der eingetragene Vernetzungskorridor wird durch die jetzige landwirtschaftliche Nutzung nicht gefördert und könnte durch eine parallel geführte und geschickt gestaltete Linienführung sogar unterstützt werden. Ein Dorn im Auge ist dem Gemeinderat Langrickenbach allerdings die Prüfung einer südlichen Umfahrung unserer Gemeinde, die von unserer Seite überhaupt nicht gewünscht wird. Sie würde die Zerstörung eines wertvollen Naherholungsgebietes sowie die Verhinderung einer weiteren raumplanerischen Entwicklung unserer Gemeinde zur Folge haben. Die Bevölkerung selbst kann dies am besten beurteilen. Im Süden der Gemeinde führt man den Kinderwagen oder den Hund spazieren, fährt Velo, joggt oder reitet Pferde aus. Grillstellen und zahlreiche Ruhebänke zum Verweilen bestätigen, dass dieses Gebiet der Erholung dient und nicht für eine Autostrasse hergegeben werden darf. Rein topographisch gesehen macht eine südliche Umfahrung durch Waldteile, in Schlangenlinien zwischen Weilern und am Rand der Wohnzone auch keinen Sinn. Die Lärmemissionen wären im Siedlungsgebiet spürbar, das Wildgebiet mit einer jetzt schon hohen Fallrate würde noch mehr entwertet und der Verkehr der OLS würde schliesslich doch durch unsere Dörfer geführt werden. Von allen betroffenen Gemeinden wird Kompromissbereitschaft erwartet. Unser erster Kompromiss liegt darin, dass wir den von uns selbst nur zu einem kleinen Teil verursachten, künstlich verlagerten motorisierten Verkehr aufnehmen. Unser zweiter Kompromiss ist die Bereitschaft, trotz des Verlustes von landwirtschaftlich hochwertiger Nutzfläche ja zur OLS zu sagen. Langrickenbach ist jedoch nicht bereit - und dies sei betont - eine südliche Umfahrung in Kauf zu nehmen. Wir halten klar an der Forderung fest, dass es bei der Erstellung der Oberlandstrasse zu einer nördlichen Umfahrung der vier betroffenen Ortsteile kommt. Insofern danken wir dem Regierungsrat, dass zumindest auf der Karte nur eine nördliche Umfahrungsstrasse eingezeichnet ist. Wir wollen dies so verstanden wissen, dass diese Variante klar eine höhere Priorität geniesst. Sollte der Richtplan vom Grossen Rat in dieser Form genehmigt werden, erwartet die Gemeinde Langrickenbach, sowohl in die Überprüfung der OLS-Variante als später auch in die Detailplanung mit einbezogen zu werden. Und dabei ist es uns wichtig, jeweils gemeinsam mit unserer geschätzten Nachbargemeinde Altnau an einem Tisch sitzen zu dürfen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung und möchte mich zu drei Themen äussern. Das erste Thema sind die Genehmigungsverfahren. Auch wenn es für alle klar ist, dass die Minimallösung einer Genehmigung, nämlich Akten sichten und abstempeln, nicht geht, habe ich doch genau so wenig Verständnis für das aktuelle Verfahren beim DBU. Am Beispiel eines Gestaltungsplans wird dies augenfällig. Anstelle einer Normenkontrolle, die um gravierende materielle Mängel erweitert werden muss, findet heute eine inhaltliche Einmischung statt. Es entsteht der Eindruck, dass der Kanton über bessere Planer, Ingenieure und Berater verfügt als die Gemeinden. Um diesen Zusatzaufwand des Kantons zu bewältigen, braucht es sowohl Zeit als auch Personal, und genau das ist unsinnig. Ist der durch die Gemeinde eingereichte Gestaltungsplan konform und auch inhaltlich umsetzbar, so hat der Kanton die Genehmigung zu erteilen. Es kann nicht sein, dass sich die kantonalen Ämter willkürlich um inhaltliche Themen kümmern und im Extremfall ihren eigenen Gestaltungsplan kreieren. Der Kanton muss nicht die Arbeit der Gemeinden übernehmen. Ein Genehmigungsverfahren ist Pflicht und keine Kür. Das zweite Thema ist die Gemeindeautonomie. Ausgangspunkt dafür ist die Subsidiarität, die grösstmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Gemeinden. Eine Aufgabe soll möglichst von der kleinsten zuständigen Einheit übernommen werden. Gerade im Baubewilligungsverfahren ist es wichtig, zu wissen, dass der Bau letztlich in einer Gemeinde steht und nicht neben dem Regierungsgebäude. Dort darf nun für die Bedürfnisse des Kantons ein Neubau gebaut werden. Damit will ich sagen, dass eine schleichende Zentralisierung stattfindet. Ähnlich wie beim Genehmigungsverfahren breitet sich der Kanton aus und untergräbt die Kompetenzordnung. Es ist ein Unterschied, ob man sagt, dass der Kanton aus 80 Gemeinden besteht oder, wie es korrekt heissen müsste, dass 80 Gemeinden den Kanton bilden. Wenn das nicht in den Köpfen ist, kann es auch nicht gelebt werden. Den Gemeinden sollte etwas zugetraut werden. Deren Leistungen werden nicht besser, wenn sie dauernd bevormundet werden. Als drittes möchte ich den Optimierungsprozess ansprechen und nach den Kritikpunkten damit zum Positiven kommen. Ich begrüsse den Projektauftrag zur Analyse und Optimierung der Prozesse im Bauwesen ausdrücklich. Komplizierte und lange Bearbeitungszeiten lösen zusätzliche Kosten aus. Entweder berappt diese der Steuerzahler oder aber der Bauwillige. Vor vielen Jahren wurde durch den verstorbenen damaligen Regierungsrat Hans Peter Ruprecht zur Verkürzung der Fristen von Baugesuchen das Projekt "Brevi" lanciert und auch umgesetzt. Das neue Projekt sollte unter anderem dazu führen, eine Verbesserung der Abläufe zu erreichen und die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Es wird dann zum Erfolg führen, wenn man sich auf die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden konzentriert und die Bauwilligen in den Mittelpunkt stellt. Bei der öffentlichen Hand, ob Kanton oder Gemeinde, muss die Dienstleistung für unsere Bevölkerung im Zentrum stehen. Das Wort "Dienstleistung" besteht aus zwei Teilen: Dienst am Kunden und Leistung.


text_content_de: Als Tiefbauunternehmer und Besitzer von zwei kleinen Kiesgruben und Deponien möchte ich eine persönliche Erklärung abgeben. Ich bin in diesem Thema befangen. Im konkreten Fall erkläre ich, dass ich weder an einer Deponie Typ C, D oder E beteiligt bin noch dass ich eine solche Beteiligung anstrebe. Mein Entsorgungsaufwand für diese Deponieart beträgt zwischen 100'000 Franken und 200'000 Franken pro Jahr. Gemäss Rücksprache mit dem Regierungsrat ist es möglich, das Unterkapitel 4.4 Abfall nicht zu genehmigen, ohne dass der gesamte Richtplan gefährdet ist. Mit einer Nichtgenehmigung bleibt alles beim Alten. Oder besser gesagt: Es gilt, was bisher gegolten hat. Von dieser Möglichkeit mache ich heute Gebrauch. Ich beantrage die Nichtgenehmigung des Unterkapitels 4.4 Abfall. Wie Sie hoffentlich alle wissen, wurde derselbe Antrag auch in der Raumplanungskommission gestellt. Der Regierungsrat lehnte den Antrag leider ab. Als Anpassung rutschten anschliessend zwei Deponien in ein Zwischenergebnis. Dies ändert aber nicht viel, da dies ohnehin durch den Grossen Rat behandelt werden muss, um die Festsetzung zu erreichen. Ich bitte Sie, sich die Voten aus der Ratssitzung vom 11. Januar 2017 in Erinnerung zu rufen. Dort haben fast alle Parteien gegen ein Deponiemonopol votiert. Heute erhält der Grosse Rat nochmals eine Chance. Es wird die letzte Chance sein, die Voten aus der Sitzung im Januar in die Realität umzusetzen. Der wichtigste Grund für die Rückweisung des Unterkapitels liegt darin, dass der Regierungsrat mit der Erstellung einer Nutzungszone eine solche Deponie ermöglichen will, eine Nutzungszone, welche wir bis anhin nur für öffentliche Gesellschaften wie die Kehrichtverbrennung (KVA) in Weinfelden erstellt haben. Nun erstellen wir eine solche für ein einzelnes Unternehmen; mehr noch: mit einem Zeitvorsprung für ein künftiges Monopol und damit mit einer klaren Bevorzugung. Wir warten nicht zu und schaffen damit keine Konkurrenzsituation. Somit vergibt der Kanton die Chance auf eine gute Verhandlungsposition. Hand aufs Herz: Würden Sie als Landwirt, nachdem hier und heute der Richtplan so genehmigt wird, noch vor der Abklärung ein Deponieunternehmen tätig werden lassen? Die Antwort lautet: Kommen Sie in 20 oder 30 Jahren wieder. Mit diesem Vorgehen werden alle anderen Deponieinteressenten gleich vor der Türe stehen gelassen. Welche Gemeinde würde ein Projekt über 300 Millionen Franken so umsetzen? Ich hoffe, dass dies keine tut. Ist es wirklich Ihr Ernst, ein einziges Unternehmen durch ein Monopol zu bevorzugen? Zum Richtplantext: Der Regierungsrat meint es unter 4.4 F zwar gut, dass die Deponien für jedermann zu gleichen Konditionen zugänglich sind. Die Praxis sieht leider anders aus. So kann der Deponiebetreiber hohe Deponiegebühren geltend machen. Sie müssen einfach für alle gleich sein. Seinen eigenen Preis kann er gestalten wie er will, indem er sich beispielsweise Dividenden oder Rückvergütungen ausbezahlt. Das ist nichts anderes als eine Wettbewerbsverzerrung mit Hilfe unseres Staates. Wir sprechen hier wie erwähnt nicht von der KVA. In der Diskussion vom 11. Januar wurde zudem ein offenes Betriebsmodell gefordert, in welches mit Vorteil die KVA Thurgau eingebunden sei. Auch dieses finde ich im vorliegenden Richtplan nicht. Zu den Standorten für Deponien: Im Richtplan wird nur der Standort Zelgli / Altishausen in der Gemeinde Kemmental festgesetzt. Ist dies eher ein Zufall, welcher alle anderen in die "Röhre" schauen lässt? Alle Deponiestandorte, welche nur im so genannten Zwischenergebnis sind, können die restlichen Daten zwar noch einreichen. Wenn das Departement die Daten erhalten hat, dauert es aber seine Zeit, bis die Vorlage wieder in den Grossen Rat kommt. Im günstigsten Fall dauert dies drei, eventuell aber auch vier oder sechs Monate. Können Sie sich vorstellen, was drei oder eben sechs Monate Pause bei einem Geschäft mit einem Umfang von 300 Millionen Franken ausmachen? Mit der Nichtgenehmigung verlieren wir nichts. Wir geben aber uns, dem Kanton und vor allem dem Wettbewerb eine Chance, überhaupt eine Auswahl zu treffen. Es gibt investitionsfreudige Unternehmer, welche unserem Kanton gerne Offerten unterbreiten würden. Wir sollten dies zulassen und darauf gespannt sein, wer das beste Angebot liefert. Wenn wir das Unterkapitel 4.4 Abfall genehmigen, steht einem Deponiemonopol faktisch nichts mehr im Weg. Damit würde eine einzige Unternehmung einen fast nicht einholbaren Vorsprung erhalten. Dies wäre ein schlechtes Omen für unsere Reaktordeponie-Geschichte im Kanton Thurgau. Bei Nichtgenehmigung gilt weiterhin der bestehende Richtplan, bis uns der Regierungsrat das Unterkapitel 4.4 neu vorlegt. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Die Vorlage stellt in erster Linie eine Umsetzung von Bundesrecht dar. Wir haben die Bezirke neu geordnet, was auch gewisse Auswirkungen auf die Kreise hat. Bei den Friedensrichter- und Betreibungskreisen müssen Änderungen nur dort vorgenommen werden, wo die Bezirksgrenze einen Kreis durchschneidet. Da sind wir bundesrechtlich gezwungen, klare Verhältnisse zu schaffen. Wir haben in diesem Zusammenhang von einer "Soft"-Anpassung gesprochen. Wenn der Regierungsrat gewusst hätte, wie der Grosse Rat bezüglich der Einteilung entscheiden würde, dann hätte er Ihnen die Umteilung von Homburg nicht empfohlen. Folglich müssen wir jetzt das neue Ergebnis der vorberatenden Kommission berücksichtigen, das selbstverständlich zu akzeptieren ist. Der Regierungsrat opponiert dem Antrag Schenker ausdrücklich nicht. Allerdings muss ich dem Antragsteller insofern widersprechen, als keine Deckungsgleichheit hergestellt werden wird. Sie wissen, dass Salenstein weggegeben wird. Insofern besteht keine Deckungsgleichheit zwischen den Grundbuch- und Notariatskreisen einerseits und den Friedensrichter- und Betreibungskreisen andererseits. Wenn Sie dem Antrag Schenker entsprechen, hätte dies drei Auswirkungen: 1. Sie müssten Homburg aus dem Friedensrichter- und Betreibungskreis Müllheim entfernen. 2. Beim Friedensrichter- und Betreibungskreis Steckborn müsste Homburg zwischen Wagenhausen und Berlingen aufgeführt werden 3. Weil damit der Friedensrichter- und Betreibungskreis Müllheim kleiner würde, müsste er zwischen den Friedensrichter- und Betreibungskreisen Felben-Wellhausen und Diessenhofen eingeordnet werden. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Auch die GRÜNE-Fraktion hat den Ordnungsantrag heute Morgen intensiv diskutiert. Auch wir sind der Meinung, dass der Rat sich grundsätzlich konkret äussern und auch Änderungen vorschlagen können soll. Einen ähnlichen Antrag hatte ich ziemlich genau vor einem Jahr bei der Beratung der GOGR hier im Saal gestellt. Da ging es grundsätzlich darum, dass der Grosse Rat Erklärungen abgeben kann mit möglichen Änderungsvorschlägen. Dieser Antrag unterlag damals leider genau einem Gegenantrag von Ratskollege Hermann Lei. Aber ich werde das Thema nach der heutigen Diskussion gerne wieder aufnehmen. Ich denke, wir müssen hier wirklich noch etwas klären. Insbesondere bei grundlegenden Planungen, wie eben diesen Regierungsrichtlinien, muss der Grosse Rat mehr Möglichkeiten haben, als nur zustimmend zu nicken – und nach dem Antrag von Ratskollege Hermann Lei bei der GOGR können wir nicht einmal mehr zustimmend nicken. Wir können nur noch unsere Meinung sagen. Es ist aber auch so, dass das aktuelle Vorgehen seit langem angewandt wird. Ich habe einmal nachgeschaut: Die letzten 30 Jahre wurde das genau so gemacht mit den Regierungsratsrichtlinien. Und für eine Mehrheit der GRÜNE-Fraktion ist es ein wenig ein Schnellschuss, jetzt diese Regierungsratsrichtlinien zurückzuweisen. Wir sind aber offen für grundlegende Diskussionen über mehr Kompetenzen für den Grossen Rat, hier seine Meinung und auch Änderungswünsche anbringen zu können. Die Rückweisung sieht eine Mehrheit der GRÜNE-Fraktion heute nicht als zielführend. Vielmehr sollte diese Diskussion für die Zukunft mit einem separaten Vorstoss geführt werden. Und das genaue Verfahren und was eine grundlegende Planung ist und was nicht, müsste vielleicht auch in der GOGR festgehalten werden. Wir sind gerne bereit, dabei mitzuwirken. Heute lehnt die GRÜNE-Fraktion den Ordnungsantrag mehrheitlich ab.


text_content_de: Ich spreche im eigenen Namen zum Konto 7530, Amt für Gesundheit, Beiträge Pflege. Bei der Beratung des Budgets 2024 stellte ich einen Antrag, den Kantons- und Gemeindebeitrag an die stationäre Langzeitpflege um 1.5 % zu erhöhen. Demzufolge mussten auch die Beiträge in den dazugehörigen Konten um netto 324'000 Franken korrigiert werden. Der aus meiner Sicht klar formulierte Antrag wurde vom Parlament mit 59:44 Stimmen angenommen. Eineinhalb Jahre später befinden wir nun über die Rechnung des besagten Budgetjahres. Wie mir die Regierung des Öfteren mitgeteilt hat, sei die Kompetenz zur Festlegung der Normkostenbeiträge in ihrer Hoheit. Das mag ja sein, aber nach meinem politischen Verständnis steht über der Regierung noch das Parlament und das Volk. Es ist für mich immer noch unverständlich, wieso wir uns bei der Beratung des Budgets so viel Mühe geben und so viel Aufwand betreiben, wenn die Regierung dann die geforderten Entscheide des Parlaments ignoriert. Und dass dies nicht bei allen Entscheidungen gleich ist, zeigt die Umsetzung der um 120'000 Franken erhöhten Beiträge bei den Verbänden und Tourismusorganisationen. Hierbei hat die Regierung die Vorgaben des Parlamentes umgesetzt. Daraus muss ich ableiten, dass der Regierung der Tourismus wichtiger ist als die Langzeitpflege. Mir ist es ein Anliegen, zu erwähnen, dass ich ohne diesen Punkt der Rechnung zugestimmt hätte. Und trotzdem lehne ich die Rechnung aus dem dargelegten Grund ab. Die Auszahlungen der Normkosten im Jahr 2024 werden dadurch nicht höher. Und dass dies eigentlich nicht geht, da wir nicht einzelne Positionen anpassen können, ist mir bewusst. Aber wenn ich schon gefragt werde, dann darf ich auch nein sagen. Ich werde daher die Ziffer 1 des Beschlussesentwurfs ablehnen.


text_content_de: Wie lange beschäftigen wir uns nun schon mit Covid-19, sei dies hier im Ratssaal respektive in der Rüegerholzhalle, beruflich, privat oder sonst in irgendeinem gesellschaftlichen Zusammenhang? Immer wieder kommen neue Beschlüsse, die wir akzeptieren können oder nicht. Die Botschaft vom 13. August 2021 zeigt auf, dass neu das Rechtsmittelverfahren und die kantonalen Voraussetzungen für eine Unterstützung geregelt werden. Hier geht es um den sogenannten Schutzschirm Publikumsanlässe. Schwieriger ist für mich der Begriff "überkantonal". Für die einen ist es ein Openair oder ein Stadtfest, für mich wäre es ein Schwingfest. Der SVP-Fraktion ist es wichtig, dass sich der Bund bei entsprechenden Veranstaltungen im Kanton Thurgau hälftig beteiligt. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird dem Beschlussesentwurf zustimmen.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, dass § 15a Abs. 1 wie folgt lautet: "Ein Heim der Pflegeheimliste hat eine im Verhältnis zur Betriebsgrösse und zum kantonalen Bedarf angemessene Zahl von Fachleuten in den Berufen des Gesundheitswesens selber auszubilden oder in einer Verbundlösung mit anderen Pflegeheimen ausbilden zu lassen." Es ist gerade für kleine Pflegeheime schwierig, eine Berufslehre im eigenen Heim anzubieten. Es braucht seitens des Heims sehr viel, bis man einen Lehrling aufnehmen kann. Gerade kleine Betriebe, auch ausserhalb der Pflegebranche, hadern aufgrund des grossen administrativen Aufwands. Es gibt Lösungen aus anderen Branchen, in denen die Kleinen verpflichtet werden können, sich im Lehrlingswesen zu beteiligen. Sie bezahlen für die ersten zwei Lehrjahre Geld ein, damit Lernende in den kleinen Heimen tätig sein können. Mit unserem Antrag erlaubt man dem Kanton, den Druck auf die Pflegeheime aufrecht zu erhalten. Regierungsrat Dr. Jakob Stark hat in der Kommission gesagt, dass es zwingend eine gesetzliche Lösung brauche. Eine solche soll nicht auf Verordnungsstufe angestrebt werden. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen, damit wir einen Kompromiss finden können.


text_content_de: Bildung ist der Schlüssel dazu, unser Potenzial optimal entfalten und einbringen zu können. Gut gebildete Menschen begünstigen die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung in unserem Kanton. Eine hohe Bildungsqualität ist zudem ein massgebender Standortvorteil. Die FDP-Fraktion misst der Bildungspolitik dementsprechend eine zentrale Bedeutung bei. Dazu gehört auch ein bedarfsgerechter und optimaler Schulraum. Eine gute Schul- und Umgebungsgestaltung unterstützt durch ihr Raumkonzept und ihre Ästhetik die Bildungsarbeit. Der FDP-Fraktion ist dabei aber wichtig, dass die Infrastruktur immer auch auf die Entwicklung der Schülerzahlen ausgerichtet wird, und zwar zweckmässig und kostenbewusst. Die FDP-Fraktion ist von der Notwendigkeit des Ergänzungsbaus der Kantonsschule Frauenfeld überzeugt. Das 50-jährige Provisorium genügt den Anforderungen an die heutigen neuen Unterrichtsformen und energetischen Vorgaben seit geraumer Zeit nicht mehr. Aufgrund des erwarteten Bevölkerungswachstums ist in den nächsten Jahren zudem mit zusätzlichem Platzbedarf für die Kantonsschule zu rechnen. Wichtig erscheint der FDP-Fraktion, dass das vorliegende Projekt zudem den Anforderungen der Interdisziplinarität, des selbstorganisierten Lernens und der Individualisierung gerecht wird. Die Schulzimmer müssen und werden vorliegend multifunktional einsetzbar sein. Die Kosten werden von der FDP-Fraktion zwar als relativ hoch angesehen, sie liegen jedoch im Rahmen vergleichbarer aktueller Schulbauten im Kanton. Eine wichtige Bitte an das Departement: Der Rückbau der Baracken war bereits beim Bau des Schulgebäudes 2 im Jahr 1993 geplant. Die Maturitätsreform 1995 löste einen bedeutend grösseren Raumbedarf aus und verunmöglichte damit den Abbruch der Provisorien. Nun wird der Rückbau erneut in Aussicht gestellt. Wir bitten darum, die Baracken nach Fertigstellung nun wirklich abzubrechen. Die FDPFraktion befürwortet das vorliegende Projekt einstimmig und wird dem Kreditbegehren zustimmen.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, dass § 71e mit einem zusätzlichen Abs. 2 ergänzt wird. Der neue Abs. 2 lautet wie folgt: "Bei einer Auszonung ist die Lenkungsabgabe durch die Gemeinde zurückzuerstatten." Es wurde in der Kommission bestätigt, dass die Gemeinde nach einem allfälligen Wegfallen des öffentlichen Interesses und der darauffolgenden Aufhebung der Überbauungsfrist gemäss § 71e die Parzelle wieder auszonen könnte. Dieser Fall ist sicher nicht alltäglich, aber er könnte eintreten. Dies wurde von den anwesenden Fachleuten in der Kommission bestätigt. Die Juristin des DBU sagte gemäss Protokoll dazu, dass es auch durchaus sein könne, dass eine Gemeinde ein Grundstück letztlich nicht erwerben könne oder erwerben wolle, selbst wenn der Grundeigentümer bereits über 30 Jahre Lenkungsabgaben bezahlt habe. Über eine allfällige Rückerstattung hätte dann ein Gericht zu entscheiden. Wir sollten mit einem Abs. 2 Klarheit schaffen. Er wird die Gemeinden dazu anhalten, das Instrument der Lenkungsabgabe sehr gezielt einzusetzen. Abs. 2 würde nur bei einer Auszonung zur Anwendung kommen.


text_content_de: Es handelt sich um eine Neuerung, Steuergutschriften zu machen. Systematisch gesehen ist dies nicht sehr verlockend. Es war aber das Ergebnis der Kommissionsberatungen. Der Regierungsrat akzeptiert das, und er kann es gut mittragen. Die Mehrbelastung beträgt 4,8 Millionen Franken. Wenn wir diese verdoppeln, kommen wir auf 9,6 Millionen Franken. Hier wurde im politischen Prozess in der Kommission ein wichtiges Zugeständnis gemacht. Ich bitte Sie, den Antrag Rickenbach abzulehnen und die Steuergutschrift gemäss dem Vorschlag der Kommission zu belassen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ja, wir dürfen stolz auf unsere PHTG sein. Wir danken den GFKSubkommissionen für die kritische aber auch jederzeit wertschätzende Begleitung bei der Beratung des Geschäftsberichtes. Die PHTG ist gut positioniert. Sie muss weiterhin attraktiv sein und bleiben, damit unsere Thurgauerinnen und Thurgauer, wenn möglich auch Absolventinnen und Absolventen aus anderen Kantonen, die PHTG als Studienort wählen. Das ist letztlich auch eine Frage des Marktes. Unsere PHTG hat sich darin gut positioniert. Es muss unser gemeinsames Interesse sein, dass die PHTG als Studienort gewählt wird. In diesem Sinne danke ich auch für die Unterstützung aus dem Parlament. Die Herausforderungen der Zukunft sind die Bundesvorgaben, beispielsweise die Pflicht der Akkreditierung. Seit das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz) in Kraft gesetzt wurde, haben alle Hochschulen der Schweiz bis 2021 Zeit, sich akkreditieren zu lassen. Dieser Prozess ist sehr intensiv und aufwendig. Es gibt erste Erfahrungen von Hochschulen, welche dies bereits durchlaufen haben. Nur mit einem positiven Akkreditierungsentscheid ist es möglich, als Hochschule diese Studiengänge weiterhin anbieten zu können. Wir zweifeln überhaupt nicht daran, aber wir haben Respekt vor diesem intensiven Verfahren. Die Arbeiten wurden bereits aufgenommen und wir setzen alles daran, dass der PHTG nicht allzu viele Auflagen auferlegt werden. Der Hochschulrat hat zusammen mit der Hochschulleitung die Weiterentwicklung der Strategie beschlossen. Bewährtes soll erhalten bleiben. Eine solche Überprüfung hat aber auch zur Folge, dass man auf Neuerungen vorbereitet sein muss. Diese Strategie bildet einen Bestandteil des Leistungsauftrages, welchen der Regierungsrat der PHTG übergibt. Digitalisierung ist auch in der Hochschullandschaft ein Querschnittsthema, welches sich durch viele Bereiche hindurchzieht und auch in der neuen Strategie entsprechend vorkommt. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Aufgrund der aktuellen Steuerkraft pro Einwohner, basierend auf den Daten des Jahres 2017, und der vorgesehenen Bereinigung der Teilsteuerfüsse identifiziert die prognostizierte Entwicklung bei vier Schulgemeinden zwar ein Abschöpfungspotenzial, allerdings liegt die Steuerkraft der betroffenen Schulgemeinden unter derjenigen des Kantons. In der Kommissionsdiskussion wurde die Frage aufgeworfen, ob es richtig sei, dass in diesen Fällen auf eine Abschöpfung verzichtet werde. Der Verzicht ergibt sich unter anderem aus dem Zweck in § 1, welcher fordert, dass die Steuerbelastungsunterschiede zwischen den Schulgemeinden abgebaut werden sollen. Es wurde vorgeschlagen, ein Glättungungsmechanismus mit Teilabschöpfung ins Gesetz einzubauen, sofern sich die Differenz der Steuerkraft innerhalb einer Bandbreite von beispielsweise 5% bewege. Ein entsprechender Antrag wurde in der Kommission abgelehnt. Aus meiner persönlichen Sicht ist durchaus damit zu rechnen, dass sich dieser Umstand aufgrund der aktuellen Steuerkraftentwicklungen schnell ändern könnte. Abs. 3 regelt das Verhältnis des gesamten Abschöpfungspotenzials zur Gesamtsumme des Anteils, welchen die Schulgemeinden zu finanzieren haben. Diskussion -  § 10 Abs. 4 Diskussion -  § 11 Abs. 1


text_content_de: Auch ich spreche zum Energiefonds und dem Energieförderprogramm, Seiten 106 und 107. Ich nehme noch ein etwas anderes Thema auf. Für mich ist der jährliche Bericht ein guter Indikator zum Ausbau der erneuerbaren Energien im Kanton Thurgau. Wenn wir da auf Seite 107 schauen: Nach dem Rekordjahr 2022 ist die Förderung wieder auf das Niveau von 2021 zurückgegangen. Dies war grundsätzlich so zu erwarten, aber es genügt klar nicht, wenn wir unsere Ziele im Energiebereich erreichen wollen. Das Bild ist aber auch ein bisschen schwierig einzuordnen, da das Förderprogramm für Luftwasser-Wärmepumpen neu nur noch zum Teil erfasst wird, und so nicht mehr die ganze Entwicklung im Energiebereich komplett abgebildet wird. Entsprechend freut es mich, dass auf Seite 108 neu auch ein allgemeiner Indikator zum Ausbau der Energie im Kanton Thurgau aufgeführt wird. Auf den zweiten Blick zeigt sich hier jedoch: Zum einen verfehlen wir die gesetzten Ziele deutlich, und zum anderen stammen die Daten aus den Jahren 2020 und 2021. Wir sehen also mit drei bis vier Jahren Verspätung, dass wir zu langsam unterwegs sind. Keine gute Grundlage, um rechtzeitig reagieren zu können. Hier wäre es wünschenswert, wenn auch vorausschauende Messgrössen wie zum Beispiel die Menge der im letzten Jahr ersetzten fossilen Energie gezeigt wird, wie dies die Statistik zum Förderprogramm eben macht. Ebenfalls ist es wichtig, dass wir uns absolute Zielwerte für jedes Jahr setzen. Wenn wir in einem Jahr deutlich unter den Zielwerten sind, wie in diesem Jahr, müssen wir dies in den Folgejahren kompensieren. Zusammenfassend: Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht weiter voran. Wir haben aber in gewissen Bereichen an Tempo eingebüsst. Wir müssen hier weiter am Ball bleiben, und wir brauchen gute Messgrössen, um den Fortschritt rasch beurteilen zu können. Leider haben wir letzte Woche nun auch erfahren, dass das Förderprogramm aus finanziellen Gründen zum Teil reduziert wird. Dies aufgrund einer finanziellen Situation, welche wir zum Teil vielleicht auch selber verschuldet haben, was sehr schmerzlich ist angesichts der notwendigen Ausbauten im Energiebereich. Ich bitte den Regierungsrat hier wirklich, das Energieförderprogramm nicht weiter zu kürzen und hier genau hinzuschauen.


text_content_de: Wir danken der Gebäudeversicherung Thurgau für den Bericht und das Wirken während des Jahres 2021 ganz herzlich. Es ist überaus erfreulich, dass wir eine gut funktionierende Gebäudeversicherung haben. Ein Wermutstropfen besteht jedoch in der Kommunikation bei der Gebührenanpassung. Diese hat auch in der Fraktion Die Mitte/EVP einiges an Unverständnis ausgelöst. Wir hoffen und sind nach einer Aussprache in der Fraktion davon überzeugt, dass diese in Zukunft offen und transparent erfolgen wird. Mit der Eigentümerstrategie sind wir einverstanden und glauben an eine erfolgreiche Zukunft der Gebäudeversicherung Thurgau. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Unseres Erachtens ist die Antwort des Regierungsrates richtig und vollständig. Der Inhalt der Interpellation läuft auf die eine Kernfrage hinaus: Wird die vom Thurgauer Volk dem Parlament und dem Regierungsrat vorgeschlagene Stossrichtung der kantonalen Energiepolitik durch die gefällten Personalentscheide des Regierungsrates für den Verwaltungsrat der Axpo und des EKT gestärkt respektive gefördert oder nicht? Nach unserer Meinung ist nach den vergangenen turbulenten Jahren mit den gefällten Personalentscheiden beim EKT wieder Ruhe und Kontinuität eingetreten und der Verwaltungsrat kommt seinen Verpflichtungen als strategisches Leitungsorgan in jeder Hinsicht nach. Dies beweist auch der erneut gute Geschäftsgang 2012. Alle drei Gruppengesellschaften lieferten positive Ergebnisse ab. Die EKT AG, als regionale Netzbetreiberin, schloss das Berichtsjahr mit einem Gewinn von 7,2 Millionen Franken ab. Die EKT Energie AG erwirtschaftete im abgelaufenen Geschäftsjahr einen Unternehmenserfolg von 3,4 Millionen Franken und die hebbag AG in ihrem dritten Jahr einen Erfolg von Fr. 300'000.--. Somit schliesst die EKT Holding AG das Berichtsjahr mit einem Gewinn von 11,6 Millionen Franken ab und schlägt als Gewinnverwendung eine Dividende von fast 10 Millionen Franken an den Kanton vor. Ein solches Ergebnis ist nur dann möglich, wenn auf allen Ebenen, das heisst, dass sowohl im operativen wie auch im strategischen Bereich, sehr gute Arbeit geleistet wird. Dass die EKT-Gruppe die angestrebte Energiewende mitträgt, belegt nicht zuletzt die hebbag AG sowie die Aktivitäten der EKT Energie AG hinsichtlich alternativer Energien. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Regierungsrat mit Peter Schütz eine als Unternehmer versierte Persönlichkeit für den Verwaltungsrat der Axpo Netzgesellschaft vorgeschlagen hat, welche ihr technisches und betriebswirtschaftliches Fachwissen in das Gremium einbringen kann. Die Vernetzung mit dem EKT kann dabei nur Vorteile bieten. Es scheint fraglich, ob die Netzgesellschaft wirklich die Energiestrategie von Bund und Kantonen beeinflussen kann, wie dies der Interpellant unterstellt. Gemäss Aktienrecht und Statuten ist es richtig, dass der Verwaltungsrat seine Entschädigung selber festlegt. Auch bezüglich der Verwaltungsratshonorare erachten wir die Antwort des Regierungsrates als richtig. Die Grundsätze sind korrekt dargestellt und die Bemessungskriterien leuchten ein. Eine "Neiddebatte" wäre jedenfalls fehl am Platz.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 8110 Obergericht, Seite 271 der Botschaft und Konto 8110.3000.000 Besoldungen Richter, Seite 56 des Zahlenteils. Ich stelle folgenden Antrag: "Kürzung des Budgetbetrags um 233'000 Franken auf 1'433'800 Franken und Streichung der neu budgetierten Oberrichterstelle." Mir ist bewusst, dass die Obergerichtspräsidentin, der Vizepräsident und die Oberrichter einen anspruchsvollen und sehr strengen Beruf ausgewählt haben. Die Oberrichter arbeiten viel. Sie machen einen guten Job. Bei einem Jahressalär von mindestens 230'000 Franken kann man dies erwarten. Meines Erachtens hat man bei einem solchen Salär zudem keinen Anspruch auf eine 42,5 Stunden Woche. Es ist kein schlechter Schnitt, ca. 250 % eines Durchschnittslohns bei Mehrarbeitszeit von 20 % bis 30 % zu verdienen. Aus Sicht der SVP-Fraktion wurden günstigere Modelle, beispielsweise die Aufstockung wesentlich günstigerer Gerichtsschreiberstellen anstelle eines neuen Oberrichters oder einer neuen Oberrichterin, zu wenig geprüft und zu wenig darüber diskutiert. Ich erachte es als äusserst problematisch, zuerst die Stellen der bestbezahlten Angestellten im Kanton aufzustocken. Ich bitte die Ratsmitglieder namens der Mehrheit der SVP-Fraktion, den Streichungsantrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion und bedanke mich für die zügige Beantwortung der Motion. Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion ist mit dem Kernanliegen der Motion, nämlich der Abschaffung der Doppelbesteuerung von Liegenschaften, einverstanden und begrüsst die positive Beantwortung durch den Regierungsrat. Tatsächlich besteht die Problematik, dass die Liegenschaftensteuer lediglich zu 43 % an den Kanton fliesst. 57 % gehen an die Gemeinden. Entsprechend schmerzt die Konsequenz die Gemeinden deutlich mehr als den Kanton. Bedeutet die Abschaffung der Liegenschaftensteuer je nach Steuerkraft einer Gemeinde doch einen Ausfall zwischen zwei bis vier Steuerprozenten. Einige unserer Fraktionsmitglieder können sich deshalb nicht zu einer Zustimmung durchringen, da sie noch keine realistische Kompensation sehen. Aus Sicht der FDP-Fraktion sind die Steuerausfälle für den Kanton selber bei der aktuellen finanziellen Lage gut tragbar, und eine Steuerfusssenkung um acht Prozentpunkte ist eingerechnet. Die Gemeinden stehen nicht alle gleichgut da. Je nachdem, wie deutlich Kompensationsmöglichkeiten für die Gemeinden seitens des Regierungsrates aufgezeigt werden können, wird die Reaktion der FDP-Fraktion unterschiedlich ausfallen. Mit realistischen Kompensationsmöglichkeiten wird eine deutliche Mehrheit die Motion erheblich erklären. Ohne solche Möglichkeiten wird sich eine Mehrheit dagegen entscheiden.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Stefan Leuthold, nach ihm folgt Kantonsrat Christian Mader.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche als Direktbetroffener des Wahldebakels. Eigentlich bin zwar nicht ich, sondern es sind 200 Frauenfelderinnen und Frauenfelder betroffen, deren Stimme nicht unverfälscht zum Ziel gekommen ist. Der oft zitierte Wählerwille wurde verfälscht. Ich frage mich, wie es sein kann, dass die Fälschung unentdeckt geblieben ist. Weshalb hat es in der Stadt und beim Kanton niemand bemerkt, dass nicht das Resultat der Laufzettel, sondern eine völlig falsche und nicht plausible Zahl wiedergegeben wurde? 200 Wählerinnen und Wähler wurden betrogen. Weil wir insistiert haben, hat man zwar 100 Wahlzettel gefunden und dies sofort im Amtsblatt des Kantons Thurgau veröffentlicht. Da stellt sich mir eine weitere Frage. Weshalb publiziert man während einer laufenden Beschwerde, die wir eingereicht haben, ein Resultat? Eigentlich wird ein Wahlresultat erst dann publiziert, wenn es genehmigt worden ist. Ausserdem frage ich mich, wie die Aufklärung, die Beweissicherung, abgelaufen ist. Man hat bemerkt, dass etwas Schlimmes geschehen sein könnte. Meines Erachtens hat man die Spuren nicht ausreichend gesichert. Personen hatten Zugang zum Wahllokal. Sie konnten ein- und ausgehen und Spuren vernichten. Im Bericht der Staatskanzlei ist zu lesen, dass sogar die Stadt Originaldokumente und Urkunden vernichtet habe. Da frage ich mich, wie gross der Wille war, das Wahldebakel aufklären zu wollen. Die Aufklärung verlief enttäuschend. Da sind einige Fehler geschehen, und zwar nicht nur auf Ebene der Stadt Frauenfeld, sondern auch beim Kanton. Man sollte versuchen, die Lücken zu schliessen. Dies im Sinne einer umfassenden Aufklärung, wie sie gefordert wurde, indem solche Fehler künftig zu vermeiden sind und man rascher weiss, was geschehen ist. Für die Betroffenen war es keine angenehme Zeit. Da spreche ich bestimmt auch für Severine Hänni, die ebenfalls sehr gelitten hat. Ich bitte den Grossen Rat, das Wahldebakel dafür zu nutzen, das Vertrauen zumindest jener 200 Wählerinnen und Wähler, deren Stimme verfälscht wurde, wiederherzustellen und die Grundsätze ins Gesetz zu schreiben. Verordnungen und Prozessabläufe sind zwar gut, es braucht aber auch Konsequenzen und eine gewisse Verbindlichkeit. Meines Erachtens ist dies nur mit einer Anpassung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht möglich. Namens der Wählerinnen und Wähler bitte ich die Ratsmitglieder, das Vertrauen wiederherzustellen und die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GLP-Fraktion steht der Revision Abfallverordnung nach wie vor sehr kritisch gegenüber und erachtet diese Bussenanpassung als nicht zielführend. Dass in der vorliegenden Verordnung von einer fixen Busse von 300 Franken abgesehen wurde, ist immerhin zu begrüssen. Das ist dann aber auch bereits alles. Neu soll es für einzelne Kleinabfälle wie Papier, Kaugummi etc. eine Busse von 150 Franken geben. Vorher waren es lediglich 80 Franken. Für Dosen, Flaschen und Zigarettenstummel sollen es neu ganze 300 Franken sein. Ratskollegin Judith Ricklin hat in ihrem Votum am 2. Oktober 2023 den bekannten Dozenten für Umweltpsychologie an der ETH Zürich, Ralph Hansmann, zitiert, wonach vor allem an Orten, wo Leute mit Kontrollen rechnen müssen, Bussandrohungen einen Effekt haben. Die weiteren Aussagen von Herrn Hansmann wurden aber nicht zitiert. Ich hole dies hier gerne nach. Die 300 Franken hält er für klar zu hoch: "Wenn es um eine einzelne Zigarettenkippe geht, dann sind 300 Franken unverhältnismässig hoch." Zu hohe Bussen würden die Polizeiarbeit schwierig machen. Und genau hier liegt der bekannte Hund begraben. Im Kanton Aargau gibt es seit 2020 fixe Litteringbussen von 300 Franken. Die Stadtpolizei stellte in den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes noch 100 Bussen aus. In den letzten zwei Jahren waren es gerade noch sieben. Die Begründung dazu kam von der zuständigen Stadträtin. Man habe den Schwerpunkt verschoben und wolle weniger kriminalisieren, dafür präventiv vorgehen. Die Stadt sei deswegen in den letzten zwei Jahren nicht dreckiger geworden. Und der Gemeindepräsident von Muri, wo in den letzten vier Jahren nur eine einzige Litteringbusse ausgesprochen wurde, ergänzt, dass die kantonsweisen tiefen Zahlen zu den Litteringbussen zeigten, wie schwierig es sei, diese auszusprechen. Polizisten müssten Abfallsünder in flagranti erwischen, sonst sei es kaum möglich, das Littering zu beweisen. Polizisten haben aber primär anderes zu tun. Dazu kommt: Wer wirft schon eine leere Bierdose auf die Strasse oder in die Wiese, wenn die Polizei in der Nähe ist? Das Schweizer Kompetenzzentrum gegen Littering stellt in der Jahresbilanz 2023 fest, dass gemäss einer breit angelegten Umfrage Littering in der Schweiz auf dem Rückzug ist. Zu verdanken sei diese Tendenz unter anderem den Städten, Gemeinden und Schulen, die Littering mit einem breiten Massnahmenmix bekämpfen. Die GLP-Fraktion ist nach wie vor überzeugt, dass präventive Massnahmen der richtige Weg sind, vor allem da die Umsetzung der Bussen und die nicht absehbaren Folgekosten bei uns viele Fragezeichen hinterlassen.


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht. Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten. Die dem Grossen Rat per 2. Juli 2025 vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche hat die Justizkommission an der Sitzung vom 26. Mai 2025 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Philipp Molls, Chef Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen, und Kreshnik Selami, Abteilungsleiter Bürgerrecht, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abteilung Bürgerrecht für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion – nicht benützt.