text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Die Motion greift ein Thema auf, das auf den ersten Blick durchaus seine Berechtigung hat. Bei einer näheren Betrachtung zeigt sich hingegen, dass eine Umsetzung des Anliegens weder verwaltungstechnisch noch gesellschaftspolitisch tragbar ist. Die Gründe dazu, hat der Regierungsrat in seiner Beantwortung bereits ausführlich dargelegt und müssen nicht weiter ausgeführt werden. Im Zentrum der Motion steht die finanzielle Ungleichbehandlung der Eigenbetreuung im Vergleich zur Fremdbetreuung. Leider geht aus der Motion nicht klar hervor, wie die Eigenbetreuung, welche von staatlicher Unterstützung profitieren soll, definiert ist. Wird eine Betreuung durch Verwandte und Bekannte auch als Eigenbetreuung anerkannt? Wie würde in einer solchen Konstellation die Qualität sichergestellt und wem würden die staatlichen Mittel zustehen? Müssten sich Grosseltern zukünftig darauf einstellen, Elternweiterweiterbildungskurse zu besuchen? Wie bekannt, ist die SVP-Fraktion eine Verfechterin des traditionellen Familienmodells und damit verbunden, eine Unterstützerin der Eigenbetreuung ohne staatliche Finanzierung. Die Wertschätzung und der Erhalt der Eigenbetreuung soll auch weiterhin Bestand haben. Die SVP-Fraktion steht aber auch dafür ein, staatliche Gelder nicht im Giesskannenprinzip zu verteilen und den Staatsapparat nicht weiter auszubauen. Mit einer Umsetzung dieser Motion würde dies aber genau passieren, was im Endeffekt wiederum zu einer höheren Belastung des Steuerzahlers führt. Die Familien, die sich die Eigenbetreuung leisten können, sind nicht auf zusätzliche Subventionen angewiesen und für jene, bei welchen ein Einkommen nicht ausreichend ist, reichen auch die vorgeschlagenen 100 Franken nicht. Von einer staatlichen Unterstützung würden einmal mehr diejenigen profitieren, die es sich ohnehin leisten können. Nicht vergessen werden darf, dass eine finanzielle staatliche Unterstützung an spezifische Empfänger staatliche Vorgaben und Kontrollen auslösen. Die Landwirtschaft lässt grüssen. Überdies muss auch die Frage gestellt werden, wie weit ein staatlicher Eingriff in die Privatsphäre gehen darf. Die Motion ist gut gemeint, eine Umsetzung jedoch politisch nicht tragbar. Die SVP-Fraktion schliesst sich der Beantwortung des Regierungsrates an und lehnt die Motion grossmehrheitlich ab.


body_key: TG

text_content_de: Die hier vorgenommene Anpassung war der Kommission sehr wichtig. Damit ist sichergestellt, dass der Informationsfluss über das Ratsbüro in alle Fraktionen läuft. Deshalb sind neu alle Fraktionen im Ratsbüro vertreten. Diskussion – nicht benützt. § 7 Abs. 1 Diskussion – nicht benützt. § 8 Abs. 1 Diskussion – nicht benützt. § 9a Diskussion – nicht benützt. § 10 Abs. 2 und 3 Diskussion – nicht benützt. § 12 Abs. 1 Diskussion – nicht benützt. § 13 Abs. 1 Diskussion – nicht benützt. § 15 Abs. 1 Diskussion – nicht benützt. § 16 Abs. 3 Diskussion – nicht benützt. § 16a Diskussion – nicht benützt. § 17 Abs. 1 Diskussion – nicht benützt. § 18 Abs. 1 und 2 Diskussion – nicht benützt. § 20 Abs. 1 Diskussion – nicht benützt. § 21 Abs. 2 und 3

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Nach acht Jahren mit zum Teil hohen Überschüssen schliesst die Thurgauer Staatsrechnung 2023 mit einem Defizit ab, und zwar mit einem Minus von rund 40 Mio. Franken. Das ist immerhin und erfreulicherweise um 8 Mio. Franken besser als budgetiert. Der Aufwandüberschuss war geplant und kommt daher nicht überraschend. Personal- und Sachaufwand liegen im Bereich des Budgets. Dies ist erfreulich und zeigt, dass haushälterisch mit den Mitteln umgegangen wird, und dass man die Kosten im Griff hat. Allerdings ist der Personalaufwand gegenüber 2022 um respektable 3.9 % oder knapp 17 Mio. Franken gestiegen. Die Globalbudgets konnten um 4.3 Mio. Franken unterschritten werden. Für diese anhaltend hohe Ausgabendisziplin danken und gratulieren wir dem Regierungsrat und der Verwaltung. Die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen liegen trotz der Steuerfussreduktion um 8 % per Anfang 2022 mit 645 Mio. Franken auf dem gleichen Niveau wie 2020. Dies ist erfreulich und stimmt zuversichtlich für die Zukunft. Zurückzuführen ist dies auf das Bevölkerungswachstum in unserem Kanton und auf die Zunahme der Steuerkraft pro Einwohner. Der Immobilienmarkt hat sich auf einem hohen Niveau etwas beruhigt, was die FDP-Fraktion begrüsst. Während der Coronapandemie war eine kurzfristige und eher schädliche Überhitzung des Marktes festzustellen. Die Einnahmen aus der Grundstückgewinnsteuer sind damit wieder auf das Niveau des Jahres 2021 zurückgegangen. Die tatsächlich realisierten Nettoinvestitionen sind dem anvisierten Ziel von 81 Mio. Franken erfreulich nahegekommen und lagen wegen Projektverschiebungen nur 10 Mio. Franken unter dem Budget. Die grossen Brocken bei den anstehenden Investitionen wie die Erneuerung der Museumslandschaft, Schulbauten sowie Kantonalgefängnis mit Polizeigebäude wird man genau anschauen und priorisieren müssen. Die aktuell rekordtiefen Geburtenzahlen lassen mittelfristig einen Rückgang des Bedarfs an neuen Schulbauten erwarten. Man sollte hier nicht in einen ökonomischen Schweinezyklus geraten; das hiesse, dass neue Schulhäuser dann fertiggestellt würden, wenn die Schülerzahlen wieder sinken. Bekanntlich ist die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, die mit 43 Mio. Franken budgetiert gewesen ist, im vergangenen Jahr nicht eingegangen. Auch im laufenden Jahr wird kein Geld von der SNB an Bund und Kantone fliessen. In der Gesamtrechnung resultiert damit ein Fehlbetrag von 150 Mio. Franken. Dadurch hat sich das Nettovermögen des Kantons deutlich auf 530 Mio. Franken reduziert. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt minus 112 %, was natürlich unterirdisch ist; dies bedeutet, dass wir letztes Jahr nicht nur unsere Investitionen von 71 Mio. Franken zu 100 % fremdfinanzieren mussten, sondern dass wir auch für die laufenden Ausgaben teilweise auf fremde Mittel angewiesen waren. Die frühzeitige Reaktion des Regierungsrates auf diese finanzielle Kehrtwende und die Erarbeitung einer Finanzstrategie begrüssen wir. Wird es Sparvorgaben geben? Gibt es nach der Leistungsüberprüfung (LÜP) und dem Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG 2020) noch einmal eine Leistungsüberprüfung? Wir gehen davon aus. Die FDP-Fraktion wird diese prüfen und grundsätzlich mittragen. Die FDPFraktion bekennt sich zu einem schlanken Staat mit einem langfristig ausgeglichenen Haushalt. Wir danken dem Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für den umfassenden Geschäftsbericht inklusive der Staatsrechnung 2023. Der Geschäftsbericht, ergänzt mit sehr vielen Informationen aus den einzelnen Departementen und Ämtern, gibt einen guten Einblick in die generell sehr gute Arbeit unserer Verwaltung und Regierung. Die FDP-Fraktion wird einstimmig den beiden Beschlussanträgen des Regierungsrates zur Genehmigung des Geschäftsberichts Thurgau 2023 zustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Im Kanton gibt es 310 Hektaren rechtskräftig eingezonte unbebaute Arbeitszonen. Gemäss Bund reichen diese für die Entwicklung der Thurgauer Wirtschaft bei Weitem. Unser Amt für Wirtschaft und Arbeit hat dies bestätigt. Diese Flächen sind vielleicht nicht am richtigen Ort oder in der richtigen Hand. Es war eine grosse Errungenschaft des ARE, mit dem Bund ein Kontingent zu erreichen. Dieses ist in Unterkapitel 1.1 ersichtlich. Die Hürden für das Kontingent müssen etwas hoch sein. Es ist immer einfacher, mit diesem Kontingent auf der grünen Wiese zu bauen, als bei bereits bestehenden Flächen zu schauen, wo etwas möglich wäre oder abgetauscht werden könnte. Wenn die Hürden nicht hoch sind, wird das Kontingent in zwei Jahren aufgebraucht sein, und wir haben noch immer 310 Hektaren rechtskräftig eingezonte unbebaute Arbeitszonen. Die Kontingente sind für jene Gebiete wichtig, beispielsweise für Dörfer der Kulturlandschaft, die gar keine unbebaute Arbeitszonen mehr haben, in welchem sich ein Betrieb aber erweitern möchte. Ich lasse es nicht gelten, dass gar nichts mehr möglich sei. Im Planungsgrundsatz 1.6 L und insbesondere in Ziffer 10 ist ersichtlich, dass davon abgewichen werden kann, wenn die erforderliche Fläche kleiner als 2'000 Quadratmeter ist oder die Erweiterung maximal 30% beträgt. Wir haben auch hier insbesondere für bestehende Betriebe eine tiefe Hürde eingebaut. Die Arbeitszonenbewirtschaftung wird deshalb eingeführt, damit die 310 Hektaren bereits bestehende Arbeitszonen auch tatsächlich unter die Leute kommen und bebaut werden. Sie steht unter der Federführung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit. In der Realität wird ein Betrieb, der sich erweitern möchte und selbst über keine Flächen verfügt, zur Gemeinde gehen. Die Gemeinde wird prüfen, ob Flächen vorhanden sind, ob abgetauscht oder umgelagert werden könnte. Falls dies nicht möglich ist, wird vielleicht in der Region umgeschaut. Wenn es dort auch nicht möglich ist, wird der Betrieb, bevor er ein Vorprojekt erarbeitet, ganz bestimmt den Kontakt mit unserem ARE suchen. Man wird prüfen, was möglich und welches die beste Variante ist. Erst wenn der Bauherr die notwendige Sicherheit hat, davon profitieren zu können, wird er in ein Vorprojekt investieren. Es wurde gesagt, dass wir mit diesem Vorgehen zu langsam seien. Wir sind viel schneller, wenn wir mit der Baubewilligung gleich auch die Einzonung aus dem Kontingent vornehmen können, als wenn wir umlagern müssten und Verfahren in zwei Gemeinden laufen. Ich kann versichern, dass die Kontingente und insbesondere das Unterkapitel 1.6 sehr wirtschaftsfreundlich und sehr Thurgau verträglich ausgestaltet sind. Es wäre schade, dieses abzulehnen. Ich bitte Sie, den Antrag Kaufmann abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche namens der CVP/EVP-Fraktion. Wir danken dem Regierungsrat und der Verwaltung für die gute und umfassende Beantwortung des Antrags. Wir hegen gewisse Sympathien für den Vorstoss, da die Regulierung in vielen Bereichen des Lebens und Arbeitens tatsächlich teilweise massiv zugenommen hat. Unseres Erachtens sind nicht mehr zeitgemässe Regulierungen zu überprüfen. Wir geben aber zu bedenken, dass die Arbeit durch die Verwaltung gemacht werden muss. Dafür müssten auch die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Wir gehen mit dem Regierungsrat einig, dass nur dann, wenn wirklich Bedarf ausgewiesen ist, neue Regulierungen geschaffen werden sollen. Wer aber gibt dem Willen des Volkes nicht nach, wenn es nach einem Vorfall nach schärferen Gesetzen ruft und griffige Massnahmen, sprich mehr Regulierungen will, sei dies im Gesundheitswesen, im Bereich des Tierschutzes oder im Finanzwesen? Es ist seit Jahrzehnten zu beobachten, dass immer dann die Regulierungskeule ausgepackt und geschwungen wird, wenn grobe Verstösse gegen bestehende Gesetze ans Licht kommen. Es fehlt offenbar nicht oder kaum an gesetzlichen Grundlagen, sondern an menschlichen Qualitäten. Manche setzen sich skrupellos über bestehende Gesetze und Verordnungen hinweg, nicht selten aus Profitgier. Die gesamte Regulierung des Finanzmarkts verdanken wir einigen Banken, die grosszügig über bestehende Gesetze hinweggegangen sind. Ich kann dies behaupten, weil ich selbst in einem solchen Betrieb gearbeitet habe. Jede Forderung, beispielsweise auch aus dem Grossen Rat, dass bei der Vergabe von Bauten auf Nachhaltigkeit geachtet werden soll, führt zu neuen Regulierungen. Leidtragende sind aber häufig jene, die ihre Geschäfte korrekt abwickeln. Anstatt drastische Strafen für Täter und Institutionen zu erlassen, wurde einzelnen Akteuren staatlich unter die Arme gegriffen. Kleine Fische wurden bestraft, und den grossen wurde weiterhin der Hof gemacht. Dasselbe gilt im Bereich des Tierschutzes. Aufgrund einzelner schwarzer Schafe bei den Tierhaltern werden heute die meisten Halter unter Generalverdacht der potenziellen Tierquälerei gestellt. Es könnten weitere Bereiche aufgeführt werden. Eine Regulierung bringt keine besseren Menschen und damit keine bessere Gesellschaft hervor. Trotzdem ist sie notwendig. Regulierung ist nicht per se schlecht. Unsere Gesellschaft muss geschützt und unser Zusammenleben damit ermöglicht werden. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung des Antrags. Wir alle sind gefordert, hinzuschauen und unnötige Regulierungen anzugehen oder sie gar nicht erst auf das Tapet zu bringen. Ausserdem sind wir gefordert, uns zu überlegen, welche Vorstösse wir einreichen und welches die Folgen davon sind.


text_content_de: Ich bedanke mich für die ausführliche Beantwortung des Regierungsrates und die damit verbundene Darlegung, wo wir hinsichtlich der politischen Rechte für Menschen mit Behinderungen auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene stehen. In Art. 136 Abs. 1 der Bundesverfassung heisst es, dass Menschen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind, keine politischen Rechte haben. Diese Definition würden wir heute wahrscheinlich nicht mehr verwenden. Das Gesetz konkretisiert, welche Menschen vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen sind. Die Schweiz hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Jahr 2014 ratifiziert. Gemäss den Forderungen dürfen Menschen mit Behinderungen keine rechtlichen Hindernisse erfahren, um ihr aktives und passives Stimm- und Wahlrecht wahrzunehmen. Das Argument des Regierungsrates, dass Menschen mit Behinderung leicht instrumentalisiert oder gar Opfer eines Betruges werden könnten, kann man so nicht gelten lassen. Es besteht immer ein Risiko, dass Menschen versuchen, andere von ihrer Meinung zu überzeugen oder sie zu manipulieren. Entzieht man Menschen im Hinblick auf einen möglichen Betrug ihre politischen Rechte, so bestraft man die potenziellen Opfer und nicht die Täter. Wie in der Beantwortung des Regierungsrates erwähnt, ist es daher zu begrüssen, dass das Postulat "Menschen mit einer geistigen Behinderung sollen umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können" im Ständerat angenommen wurde. Mit der erwähnten Einsetzung der interdisziplinären Arbeitsgruppe zeigt der Regierungsrat, dass er sich diesen Themen ebenfalls aktiv annehmen will und so eine Verbesserung und Weiterentwicklung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung anstrebt. Das ist sehr zu begrüssen. Es geht bei der UN-BRK nämlich nicht nur um Mobilität und bauliche Verbesserungen, sondern ganz konkret auch um persönliche Rechte und Selbstbestimmung. Gestern war ich an einem Referat, an dem Menschen mit kognitiver Behinderung am Podium teilgenommen haben. Diese Menschen haben etwas zu sagen und bringen sich klar ein. Sie sind oftmals mit Barrieren konfrontiert, welche an Verwaltungsschreibtischen für sie errichtet worden sind, und müssen ihr Leben um diese zusätzlichen Hürden herum einrichten. Die Argumentation des Regierungsrates, abzuwarten bis auf Bundesebene Änderungen stattfinden bevor im Kanton Thurgau eine gesetzliche Regelung in die Wege geleitet wird, kann auf den ersten Blick nachvollzogen werden. Es geht hier aber um etwas Anderes, nämlich um das gesellschaftliche Grundverständnis. Es geht darum, dass wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der jeder Mensch die gleichen Rechte hat, gleich viel wert ist und gleiche Chancen hat. Inklusion ist kein Modewort, sondern ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Es stellt sich die Frage, weshalb der Kanton hier nicht eine Vorreiterrolle einnehmen und gleichzeitig mit der Eruierung des Grundlagenpapiers zur UN-BRK diesen einen Artikel in der Kantonsverfassung anpassen soll. Dadurch könnten die demokratischen Werte aller Thurgauer und Thurgauerinnen gewährt werden, auch die der 374 Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung in ihren demokratischen Rechten eingeschränkt werden. Diese Anpassung wird aufgrund der politischen Entwicklung früher oder später ohnehin erfolgen müssen. Der Thurgau könnte hier für Menschen mit Behinderung ein klares Zeichen setzen. Ich bitte den Grossen Rat deshalb, die Motion zu unterstützen. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung.


text_content_de: Die Diskussion zu § 21c war sehr interessant und spannend. Es gab grosse Übereinstimmungen. Was in § 21c geregelt ist, wird die Sozialämter sehr entlasten beziehungsweise weiterhin entlastet halten und den Menschen im Kanton Thurgau Unterstützung bringen. § 23 SHG soll nun aufgehoben werden. Bis anhin war darin folgender Wortlaut zu finden: Wer Aufgaben der öffentlichen Sozialhilfe wahrnimmt, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Schon in der vorberatenden Kommission habe ich den Antrag gestellt, diesen Paragrafen im Gesetz zu belassen. Wir haben eine spannende Diskussion geführt und zum Schluss wurde der Antrag mit 7:5 Stimmen abgelehnt. Der Paragraf sei überflüssig, weil er das ohnehin geltende Amtsgeheimnis wiederhole. Ausserdem werde das Gesetz mit der Streichung dieses Satzes schlanker. Der Paragraf würde aber auch nicht stören, wenn er da wäre. Beide Argumente sind zwar faktisch richtig, aber ich frage mich, was eine Schlankheitskur für einen Nutzen bringen würde. Gleichzeitig frage ich mich auch, was es nützen würde, wenn der Satz im Gesetz bleiben würde. Auf letztere Frage kann ich eine Antwort geben. Eigentlich will niemand von der Sozialhilfe abhängig sein. Wer diese Hilfe trotzdem braucht, muss seine finanziellen und persönlichen Verhältnisse den Behörden gänzlich offenbaren. Die Sozialamtsmitarbeiterinnen und Sozialamtsmitarbeiter benötigen diese umfassenden Informationen, um die sogenannte Bedarfsberechnung erstellen zu können. Auf den Sozialämtern werden folglich vertrauliche Personendaten bearbeitet, vielleicht auch von Mitgliedern des Grossen Rates, deren Verwandte Unterstützung beim Eintritt in ein Altersheim benötigen. Diese privaten Daten sind höchst schützenswert. Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialamtes diese Daten externen Personen preisgeben, machen sie sich strafbar. Und genau deshalb ist es meines Erachtens sinnvoll, diesen Satz im Gesetz zu belassen. Auf diese Weise werden alle Personen, die mit den schützenswerten Daten arbeiten, unmissverständlich auf die Verschwiegenheit aufmerksam gemacht. Ich stelle daher den Antrag, § 23 im Gesetz zu belassen beziehungsweise entgegen der Kommissionsfassung wieder ins Gesetz aufzunehmen. § 23 "Schweigepflicht" lautete wie folgt: Wer Aufgaben der öffentlichen Sozialhilfe wahrnimmt, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet.


text_content_de: Das wichtigste Fazit für Kulturschaffende und Kulturbetriebe gleich vorneweg: Mit der Motion wird der Kultur kein einziger Franken weggenommen, der Sport aber zusätzlich gefördert. Über die sprudelnde Quelle der Sportwetten wird weiterhin gleich viel Geld für Projekte oder Kulturinstitutionen vorhanden sein. Für die Kultur stehen dank der Kulturstiftung für die Verteilung über das Kulturamt löblich zwei Gefässe bereit. Dass die Kulturstiftung eher etwas mehr Geld als die 1,4 Mio. Franken wünscht, ist ein anderes Thema zwischen dem Kulturamt und der Kulturstiftung, das über andere Vorstösse oder Gespräche gelöst werden kann, da auch nach Erheblicherklärung der Motion noch immer genügend Geld dafür im Lotteriefonds vorhanden wäre. Schweizweit wird immer mehr gespielt, ganz unabhängig der konjunkturellen Lage. Auch in Zukunft werden weiterhin knapp 500 Mio. Franken pro Jahr an die Kantone und direkt an die Stiftung "Sportförderung Schweiz" ausgeschüttet. So darf der Thurgau weiterhin mit gut 18 Mio. bis 19 Mio. Franken rechnen. Die Kantone wiederum verwenden das Geld unterschiedlich in ihren kantonalen Lotterie- und Sportfonds. Im Thurgau ist vor allem der Lotteriefonds stark angewachsen: von einmal 10 Mio. im Jahr 2006 auf 40 Mio. im Jahr 2018 bis über 53 Mio. Franken Ende 2021. Es habe schlicht und einfach nicht mehr kulturell unterstützungswürdige Projekte, obwohl man überhaupt nicht restriktiv in der Vergabe gewesen sei. Dies sind die fast entschuldigenden Worte der ehemaligen Chefin des Kulturamtes, Martha Mohnstein, weshalb man nicht mehr ausgeschüttet habe. 75 % aller Gesuche wurden gemäss ihrer Aussage unterstützt. Bei der überschaubaren Thurgauer Kulturszene stosse man an natürliche Grenzen. Nachzulesen ist dies auf thurgaukultur.ch. Thomas Wunderlin hat es im Juli 2022 in der "Thurgauer Zeitung" wie folgt geschrieben: "Zu viel Geld im Lotteriefonds: Die Swisslos-Millionen überfordern den Kanton Thurgau." Das neue Kulturkonzept 2023 – 2026 führt gemäss Philipp Kuhn, Chef des Kulturamtes, zu höheren Lotteriefondsbezügen von über 14 Mio. Franken, da man Kulturorganisationen mit ganz neuen oder verbesserten Leistungsvereinbarungen alimentiert hat. Das ist löblich. Die Kultur im Kanton Thurgau stand betreffend staatliche Mittelzuwendung noch nie so gut da. Das ist erfreulich, gut und wird mit der Motion überhaupt nicht bestritten. Das neue Kulturkonzept sorgt dafür, dass die Kultur verbesserte und mehr Leistungen erhält und die Arbeit der Kulturszene auch institutionell noch besser abgesichert wird. Selbst mit den zusätzlichen Ausschüttungsmassnahmen und Mechanismen verbleibt der Lotteriefonds bei einer Sockelhöhe von derzeit 53 Mio. bis 55 Mio. Franken. Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn, einen solch hohen Fonds zu haben und die kulturellen Leistungen fast vollständig aus den sprudelnden Neueinnahmen abzudecken. Die Motion will nur das ändern. Der Fonds ist derart riesig, dass selbst die Hälfte für allfällige Eventualitäten oder die bessere Alimentierung der Kulturstiftung ausreicht. Ich erinnere daran, dass andere Fonds bis 20 Mio. Franken gedeckelt sind. Das ist selbst dann gewährleistet, wenn der Lotteriefonds wieder wie in den Jahren um 2016, also vor nicht einmal zehn Jahren, auf knapp 30 Mio. Franken sinken würde. Wir sind wirklich in der glücklichen Lage, die Zuwendung der Swisslos-Gelder mit einer anderen Verteilung zwischen Sport- und Lotteriefonds über Jahre zu stärken. Die Motion will eine Förderung für die Kultur wie bis jetzt dank Entnahmen und der Nutzung des dafür vorgesehenen Lotteriefonds. Parallel dazu soll eine bessere Förderung des Sports über mehr Zuwendungen erreicht werden. Mit beiden Massnahmen kommen die Fonds auf ein gesundes Mass, der Lotteriefonds idealerweise auf ein Niveau wie vor acht bis zehn Jahren. Das Verhältnis zwischen Lotteriefonds und Sportfonds lag lange bei 82 % zu 18 %. Diesen Frühling hat der Regierungsrat den Lotteriefonds nun bereits leicht um 4 % auf neu 78 % zu 22 % korrigiert. Im Kanton Zürich, sowohl im kulturellen wie auch im sportlichen Bereich ein Schwergewicht, erhält der Sport beispielsweise 30 %. Mit mehr Mitteln kann man die gemeinnützige Arbeit vieler Personen in den Vereinen mit weiterhin sportlichem Erfolg ihrer Mannschaften wertschätzen. Dies ist aber leider gefährdet. Die Topvereine leiden am Mangel finanzieller Mittel. Der Sport wird mit Erheblicherklärung der Motion profitieren. Mit seinem Handeln diesen Frühling beweist der Regierungsrat entgegen seiner eigenen Beantwortung, dass es durchaus möglich ist, die Verteilung zu ändern. Andere Fragen der Motion wurden leider nicht beantwortet. Bei Erheblicherklärung könnte das in der Kommissionsarbeit nachgeholt werden. Der Thurgau ist in Mannschafts-Randsportarten stark, die auf nationaler Ebene eine sehr kleine oder gar keine Lobby haben. Die Vereine betreiben Leistungssport und auf professioneller oder semiprofessioneller Stufe grossen ehrenamtlichen Aufwand. Dieser wird mit zunehmendem sportlichem Erfolg grösser und anspruchsvoller, auch in Randsportarten. Kann es sein, dass unsere Wasserballer, die vor kurzem Schweizermeister und Cupsieger geworden sind, über Crowdfunding den Europacup finanzieren müssen? Kann es sein, dass unsere Handballer stolz vier Nationalliga-Mannschaften führen und wohl über 600 Jugendliche, gerade junge Mädchen, für den Sport begeistern, aus rein finanziellen Gründen aber nicht sorgenfrei in die Zukunft blicken können? Kann es sein, dass im Volleyball der kurzfristige Rückzug eines Sponsors jahrelange Aufbauarbeit und Engagement im Hintergrund gefährdet? Von Floorball, Junioren Eishockey, Judo und Karate, Leistungsstützpunkt usw. spreche ich aus Zeitgründen nicht auch noch. Unsere Topvereine werden nicht oder fast nicht über Swiss Olympic gefördert, da die Sportarten im Thurgau zwar wichtig, aber im Verteiltopf Randsportarten sind untergeordnet bleibt. Wir aber können dafür sorgen, dass Spitzenmannschaftssport im Thurgau in Zukunft mit jährlichen bescheidenen Zusatzmitteln ein Erlebnis bleibt. Hier sollten die Kantonsrätinnen und Kantonsräte vorangehen und diese Sportarten und Aushängeschilder wie Kulturinstitutionen betrachten. Beide sind wichtig. Der Thurgau hat kulturelle als auch sportliche Spitzenleistungen verdient. Die Vereine betreiben Sportarten, bei denen man keine Gehälter für Spieler bezahlt und sich der Kanton zu Recht nicht einmischen sollte. Es sind keine Fussballer, die ein Millionengehalt verdienen, sondern Wasserballer, Handballer und andere. Vielmehr verdienen die Vereine, dass ihre jahrzehntelange Aufbauarbeit gewürdigt wird und ein kleiner Sockel bereitsteht. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion wie die fast einstimmige GLP-Fraktion zu unterstützen, damit in der Kommissionsarbeit rund 1,5 Mio. Franken mehr dem Sport zugewiesen werden können, und zwar aus Mitteln, die weiterhin gebunden der Kultur und dem Sport zugutekommen sollen.


text_content_de: Ich verlese das Votum meiner Fraktionskollegin Nicole Zeitner: "Die GLP dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung und Erläuterung der Interpellation. Die Frage der verpassten Chance sei hier gestellt. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, im Zusammenhang mit den steigenden Kosten im Gesundheitswesen hier nochmals explizit nachzufragen. Laut Bundesamt für Statistik werden 35,2 % der Gesundheitsaufgaben in Spitälern erbracht. Umso wichtiger ist es, dass diese vermehrt in Netzwerken und nicht in Silos denken, denn die Rentabilität der Spitäler ist seit Jahren rückläufig. Dabei werden strategische Überlegungen immer wichtiger. Betriebsabläufe müssen optimiert und insbesondere Doppelspurigkeiten abgebaut werden. Die Erwägung, sich zu Spitalregionen zusammenzuschliessen, um die Spitalversorgung in Zukunft gemeinsam anzugehen – wie dies die sechs Ostschweizer Kantone 2020 geplant haben – ist deshalb richtig. Die Kompetenz zur Spitalplanung liegt bei den Kantonen. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung regelt, dass die Kantone die Zulassung für die Durchführung von Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steuern. Dabei sollen die Planungskriterien gemäss der Krankenversicherungsverordnung berücksichtigt werden. Klar ist auch, dass ein attraktives Spital in der Region für jeden Kanton einen wichtigen Standortvorteil darstellt. Einige Kantone nehmen dafür sogar in Kauf, ihre Spitäler mehr oder weniger verdeckt zu subventionieren, was zu einer Verschiebung der Kosten der Krankenkassen zu den Steuerzahlerinnen und -zahler führt. Im Vergleich zu anderen Kantonen steht der Kanton Thurgau gut da. Vorausschauende Planung und eine entsprechende Eigentümerstrategie tragen zum Erfolg bei. Massgebend ist die 'EBITDAR-Marge', das Ergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Mieten oder Restrukturierungskosten. Dabei soll der Wert bei mindestens 10 % liegen, damit ein Spital nebst dem laufenden Betrieb auch in die Zukunft investieren kann. Die thurmed Gruppe liegt mit 11,3 % über dem Wert und ist im Quervergleich sehr gut positioniert. Die gesellschaftlichen Veränderungen, der medizinische Fortschritt sowie das Kostenwachstum stellen das Gesundheitswesen in allen Bereichen vor grosse Herausforderungen. Nebst dem Bevölkerungswachstum wirkt sich vor allem die demografische Entwicklung enorm aus, und zwar mit weitreichenden Folgen für die ambulante und stationäre Versorgung. Die Patientenströme werden dichter. Damit wächst der Druck, genügend Fachpersonal zu finden. Auch die Verlagerung von stationären zu ambulanten Eingriffen erfordert eine Anpassung der Strukturen. Die Politik ist daher dringend gefordert, die Gesamtentwicklung des Gesundheitswesens im Auge zu behalten, um eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige und nach den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit bestmögliche Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. Die Gesundheitsversorgung findet längst über die Kantonsgrenzen hinaus statt. Dabei geht es nicht nur um die Grundversorgung, sondern auch um das Angebot in der Spitzenmedizin, was oft zu ausserkantonalen Hospitalisationen führt. Die Kantone sind gefordert, bei der Planung überkantonal zu denken. Eine Unter-, Fehl- oder Überversorgung ist dringend zu verhindern. Eine regionale Grundversorgung mit überregionaler Spezialversorgung muss das Ziel sein. Der Ausstieg ist vielleicht für den Regierungsrat aus heutiger Sicht keine verpasste Chance, mittel- und langfristig jedoch schon. Denn eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung macht an geografischen Grenzen keinen Halt. Es ist also klar, dass es weiterhin eine gute Planung, Koordination und Kooperation über die Kantonsgrenzen hinweg braucht, um die kommenden Herausforderungen zu meistern. Dies sichert nicht nur eine hohe Qualität, sondern kommt letztendlich auch den Prämien- und Steuerzahlerinnen -zahlern zugute. Umso mehr sollte der Kanton die Türen trotz des Ausstiegs aus der 'Spitalversorgung Modell Ost' für eine weitere Zusammenarbeit nicht verschliessen, um als gleichwertiger Partner agieren zu können. Die Zukunft wird eine schweizweite und kantonsübergreifende Spitalplanung sein."


text_content_de: Das vorliegende Konkordat beschlägt mit seinem technischen Inhalt tatsächlich einen Bereich, der ohne Weiteres in einer interkantonalen Vereinbarung geregelt werden kann. Es schränkt im Übrigen nicht den Grossen Rat, sondern den Regierungsrat ein, weil die Kompetenz, die Begriffe und Messweisen festzulegen, beim Regierungsrat liegt. In Zukunft wird er in dieser Hinsicht nur noch über eine recht magere Restkompetenz verfügen, da alles abschliessend in der IVHB festgelegt sein wird. Es ist höchste Zeit, dass die IVHB umgesetzt wird. Sie wurde von der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz bereits vor über vier Jahren verabschiedet. Ich bin stolz darauf, dass der Kanton Thurgau voraussichtlich der sechste Kanton sein wird, welcher der IVHB beitritt. Damit ist die nötige Beitrittszahl erreicht, die es braucht, um die Vereinbarung in Kraft treten zu lassen. Ebenfalls freut mich die Politik unserer Politischen Gemeinden. Dank ihrer klaren Haltung wechselt der Kanton Thurgau von der Ausnützungsziffer zur Geschossflächenziffer. Deren Einführung wird mit Arbeit verbunden sein, aber die Geschossflächenziffer hat grosse Vorteile: Sie ist einfacher, klarer und wird weniger Vollzugsprobleme bringen. Das Gleiche gilt für den Wunsch, alle Übergangsfristen auf fünf Jahre zu begrenzen. Diesen Punkt werden wir im Zusammenhang mit der Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes nochmals anschauen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass generell fünf Jahre gelten, aber festgehalten wird, dass in begründeten Ausnahmefällen die Frist ohne Weiteres erstreckt werden kann. Wenn Sie heute der IVHB zustimmen, befinden wir uns auf einem guten Weg. Wir werden damit die Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes auf einer sicheren Grundlage weitertreiben können. Im Namen des Regierungsrates empfehle ich, dem Beitritt zur IVHB zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Überall, wo der Kanton eine wichtige und namhafte Beteiligung hat, soll und muss hingeschaut werden. So auch bei der Spital Thurgau AG. Seit der Einreichung meiner Interpellation stellte ich fest, dass nennens- und lobenswerte Verbesserungen eingetreten sind. Die Antworten des Regierungsrates sind aber näher zu betrachten und befriedigen mich keineswegs, weshalb ich Diskussion beantrage.


text_content_de: Als Gewerbevertreter danke ich dem Regierungsrat für den konstruktiven Bericht. Die Problematik ist erkannt. Vor allem in der Oberstufe ist es wichtig, dass das Werken wieder einen besseren Stellenwert erhält. Damit wird verhindert, dass Schulabgängerinnen und Schulabgänger keine Lehrstelle finden. Mit dem Werkunterricht wird den Jugendlichen die Berufswahl erleichtert. Sie erhalten auch einen besseren Zugang zu einer Lehrstelle. Die Werkräume sind vorhanden, nutzen wir sie.


text_content_de: Mit dem Projekt eines Gemüse- und Landbauers in Schlattingen eröffnet sich für unseren Kanton eine erste Möglichkeit, die Technik der Geothermie zu erkunden. Die GFK begrüsst es, dass sich der Kanton Thurgau mit maximal 2 Millionen Franken an diesem Projekt beteiligt. Das finanzielle Risiko ist begrenzt, die Chancen für einen Erfolg sind intakt. Das Vorhaben hat auch eine grosse energiepolitische Bedeutung. Deshalb hat die GFK dem Verpflichtungskredit einstimmig zugestimmt. Diskussion -  Departement für Bau und Umwelt Tiefbauamt Objektkredite Tiefbauten, Abänderung Baubeschlüsse gemäss § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (Titel b) mit Objektkrediterhöhungen in der Höhe von insgesamt Fr. 3'331'000.-(Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Bei allen vier Tiefbauprojekten handelt es sich um bereits beschlossene Objektkredite. Für die Projekte "Felben-Wellhausen", "Hüttlingen" und "Lengwil" wurden die Objektkredite mit dem Voranschlag 2010 genehmigt. Für das Projekt "Kreisel Weinfelden" wurde der Beschluss zusammen mit dem Voranschlag 2009 gefasst. Alle vier Projekte werden von der GFK als zweckmässig beurteilt. Die GFK stellt fest, dass zu den ordentlichen Beschlussfassungen über die Objektkredite im Tiefbauprogramm unter "b. zu beschliessende Kredite" bei der Beratung des Voranschlages in der Regel kaum diskutiert wird. Das Budget für Tiefbauprojekte wird sehr früh erstellt. In der Regel gibt es zu diesem Zeitpunkt noch keine detaillierten Projekte, und die Kosten werden aufgrund von Erfahrungswerten kalkuliert. Sinnvolle Projektergänzungen und -veränderungen ergeben sich erst im Lauf der Detailprojektierung. Aus Sicht des Tiefbauamtes hat sich diese Art der Budgetierung bewährt. Sie bringt eine hohe Flexibilität bei der Projekteinplanung. Der einzige Nachteil dabei ist, dass für gewisse Projekte wie dem vorliegenden eine Abänderung des Objektkredites zu beantragen ist. Durch Verschiebungen wird sich die Nettoinvestitionssumme für das Jahr 2010 trotz der Erhöhung dieser Objektkredite nicht verändern. Beschluss: Die GFK stimmt der Erhöhung der vier Objektkredite des Tiefbauprogrammes in der Höhe von insgesamt 3,331 Millionen Franken einstimmig zu.


text_content_de: In Abs. 1 wurde das Wort "zusätzlich" gestrichen, weil die angestrebte direkte Umwandlung von Grund- in Partizipationskapital bei gleichbleibenden Eigenmitteln mit der aktuellen Gesetzesformulierung nicht möglich gewesen wäre. Ich verweise auf die Botschaft des Regierungsrates (Seite 6).


text_content_de: Manchmal kann es von Vorteil sein, wenn ein Vorstoss auf der Traktandenliste weit unten traktandiert ist und aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben werden muss. Dies kann zum Vorteil des Regierungsrates oder des Antragstellers ausfallen. In diesem Fall war es im Sinne von beiden. Beide Seiten hatten anhand der Sitzungen vor rund einem Monat einen Anhaltspunkt zur Akzeptanz der Motion, und sie konnten in der Folge die Zeit konstruktiv nutzen. Die Motion will, dass alle an der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) ausgebildeten Primarlehrpersonen mit Abschluss des Studiums die Lehrbefähigung für alle zu unterrichtenden Fächer auf der Primarstufe erhalten, mit Ausnahme eines Faches oder plakativ ausgedrückt: Alle Fächer -1. Besonders Begabten soll es im Sinne der Differenzierung und der individuellen Förderung möglich sein, die Lehrbefähigung auch in diesem neunten Fach im normalen Studiengang zu bewerkstelligen. Für diese Forderung gibt es verschiedenste Gründe: 1. Aus organisatorischer Sicht haben Schulgemeinden bei Lehrerstellenwechseln immer wieder Probleme, Lehrpersonen zu finden, welche die Lehrbefähigung für das verlangte Fächerprofil haben. Dies führt zu oft unschönen pädagogisch und stundenplantechnisch schwierigen Kleinst- und Teilpensen. 2. Lehrpersonen haben ihre Ausbildung an der PHTG abgeschlossen. Um aber, wie sich die Ausgangslage bis jetzt präsentierte, in allen Fächern unterrichten zu können, mussten sie in separaten oder integrierten Kursen an der PHTG die fehlenden Qualifikationen nachholen. Dies meistens innerhalb von drei Jahren nach Berufseinstieg. In verschiedenen Gesprächen, die ich mit Lehrpersonen, Schulleitern und Schulpräsidenten geführt habe, kam deutlich zum Ausdruck, wie schwierig dies bei der hohen Zusatzbelastung in der Zeit des Berufseinstiegs sei. 3. Die Aussage des im Sommer 2012 abgelösten Rektors, Ernst Preisig, hat mich auf die Motion gebracht. Er hat in der "Thurgauer Zeitung" vom 27. Januar 2012 gesagt: "Ich muss zugeben, dass unser Modell mit Studierenden, die nicht alle Fächer belegen müssen, bei kleineren Schulgemeinden nie auf volle Akzeptanz gestossen ist. Meine Nachfolgerin wird sich überlegen müssen, ob angehende Lehrpersonen wieder breiter ausgebildet werden sollen. Schweizweit läuft der Trend bereits in Richtung von Generalisten. Die PH kann es sich nicht leisten, dass Schulgemeinden Lehrer aus anderen Kantonen vorziehen." Ich teile diese Aussage vollumfänglich. 4. In der Bildungslandschaft entfernt man sich immer mehr von der theoretischen Idealvorstellung, dass alle Lehrpersonen in allen Fächern höchste fachliche Befähigung vorweisen sollen und der Unterrichtserfolg dadurch garantiert sei. Die Praxis im heutigen Schulalltag sieht anders aus. Mit dem Absolvieren einer PH setze ich eine fachliche Grundkompetenz in allen Fächern voraus. Nicht das fachliche Können der Lehrpersonen steht auf der Primarstufe vor allem im Fokus, sondern vielmehr die schulischen, pädagogischen und gesellschaftspolitischen Anforderungen in den verschiedensten Bereichen. Im Fokus stehen Empathie, Sozial- und Selbstkompetenz, Erziehungsauftrag, Integration, Prävention, Elternkontakte, Kommunikation usw. Die immer lauter werdende Forderung nach weniger Lehrpersonen ist ein Grund dafür, denn die Tendenz ist gesamtschweizerisch absehbar. Im Kanton Zürich ist ein Versuch geplant, dass diese Reduktion stattfinden wird. Sie wird aber nicht in dem Umfang stattfinden, wie es die "Thurgauer Zeitung" in ihrer Ausgabe vom 6. März 2013 titelte, nämlich dass nur noch eine Lehrperson für eine Klasse zuständig sein soll. Das ist weder das Ansinnen der PHTG noch meines. Es ist eine Reduktion im Sinne von "weniger ist mehr". Das ist die Tendenz, die zurzeit läuft. Ich habe die Motion am 28. März 2012 eingereicht. Mit dem ersten Regierungsratsbeschluss vom November 2012 hat es der Regierungsrat noch verpasst, dem Anliegen Rechnung zu tragen. Er hat aber die zweite Chance genutzt, die ihm die Verschiebung des Traktandums geboten hat. Mit Regierungsratsbeschluss Nr. 250 vom 9. April 2013 hat er das Anliegen der Motion aufgenommen und der PHTG den entsprechenden Auftrag im Sinne der Motion erteilt. Gerne möchte ich mich bei den 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern für die Unterstützung des Anliegens bedanken. Sie haben bei den Besprechungen in den Fraktionen eine entscheidende Rolle ausgeübt. Bedanken möchte ich mich aber auch bei der zuständigen Regierungsrätin, Monika Knill. Sie hat Grösse gezeigt und mit dem zweiten Regierungsratsbeschluss eine effiziente und rasch umsetzbare Lösung ermöglicht. Ich danke auch Urs Schwager, Leiter des Amtes für Mittel- und Hochschulen, sowie dem Prorektor der Pädagogischen Hochschule Thurgau, Prof. Matthias Begemann. Mit ihnen konnten wir die Rahmenbedingungen festlegen. Aus den dargelegten Gründen sehe ich den Motionsauftrag als erfüllt an. Deshalb ziehe ich meine Motion zurück.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 19 Abs. 2 Ziff. 1 zu streichen. Gemäss der jetzigen Bestimmung sind brieflich eingereichte Stimm- und Wahlzettel ungültig, wenn sie nicht im Stimmzettelkuvert eingelegt werden. Es kommt vor, dass die Stimmzettel zusammen mit dem Stimmrechtsausweis im gleichen Kuvert eingereicht werden, ohne dass sie nochmals separat in ein anderes Kuvert verpackt werden. Die Urnenoffizianten müssen solche Stimmen als ungültig erklären. Der Kanton Thurgau verzeichnete bei den eidgenössischen Abstimmungen zwischen 1990 bis 2012 am zweitmeisten aller Kantone ungültige Stimmen, und dies vor allem aufgrund der unverständlichen Regelung. Diese Diskussion wurde auch in der Kommission geführt, in der 2. Lesung aber verhältnismässig knapp mit 4:6 Stimmen abgelehnt, weil behauptet wurde, dass andernfalls das vorgeschriebene Stimmgeheimnis nicht gewahrt und das separate Kuvert vom Bund vorgeschrieben sei. Aus diesem Grund habe ich in der 1. Lesung im Grossen Rat nicht interveniert. Zu diesem Thema wurde in der "Neuen Zürcher Zeitung" (NZZ) ein Bericht veröffentlicht. Meine zusätzlichen Recherchen haben ergeben, dass die Auslegung so nicht stimmt und der Bund keine solche Vorschrift kennt. Maximilian Schubiger und Privatdozent Dr. Marc Bühlmann, welche im Rahmen der "Année Politique Suisse" am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern unterrichten, haben den Artikel verfasst und die Schweizer Politik zu diesem Thema beobachtet und analysiert. Sie haben bestätigt, dass die Vorschrift so vom Bund nicht existiert. Ich habe den Mitgliedern des Grossen Rates die Stellungnahme der Dozenten mit dem Verweis auf das Bundesgesetz zugestellt. Meine zusätzlichen Rückfragen haben ergeben, dass das Stimmgeheimnis gewahrt ist, da gemäss § 12 die Mitglieder des Wahlbüros sowie alle anderen Personen, die zur Ermittlung der Ergebnisse involviert sind, dem Wahlgeheimnis unterliegen. Beispielsweise gibt ein Wähler seinen Wahlzettel nicht in einem separaten Stimmkuvert ab. Alle an der Auszählung beteiligten Personen sehen die Entscheidung über die Wahl. Durch das fehlende Kuvert wird erst recht zur Kenntnis genommen, wie die Person gewählt hat. Mit der Ungültigkeitserklärung wird eine Willensäusserung bestraft. Das sollte nicht sein. Die beiden Dozenten haben gesagt, dass dies ein politischer Entscheid unsererseits sei. Gestern Abend habe ich eine umfassende Stellungnahme des Generalsekretärs des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV), Andreas Keller, erhalten. Die Äusserungen decken sich mit jenen in der Kommission. Es sind auch einige widersprüchliche Bemerkungen enthalten, unter anderem der Fall "Kanton Zug". Dem Kanton Zug wurde nahe gelegt, dass die Stimmzettel in einem verschlossenen Kuvert abgegeben werden müssen. Bei uns muss das Kuvert nicht mehr verschlossen sein. Anscheinend haben wir bereits gegen etwas verstossen. Das Bundesgericht hat diese Frage noch nicht beantwortet. Ich habe Dr. Marc Bühlmann nochmals kontaktiert. Er hat mir geschrieben: "Das grundsätzliche Problem, das wir in unserem NZZ-Artikel anprangern, ist die kantonal (ja sogar innerkantonal) sehr unterschiedliche Handhabung. Konkret gibt es Kantone, die neben dem Antwortcouvert auch ein Stimmcouvert kennen. In diesen Kantonen gilt die Regel, dass dieses Stimmcouvert verschlossen sein muss, damit die Stimme gültig ist. Es gibt aber auch Kantone, die ein System ohne Stimmcouvert kennen. Im Kanton Bern z.B. gibt es drei Systeme nebeneinander." Und weiter schrieb er: "Es ist also nicht der Fall, dass in allen Kantonen einheitlich ein Stimmcouvert verwendet wird. Die Bundeskanzlei strebt eine Vereinheitlichung an, es gelingt ihr aber aufgrund der Kantonshoheit nicht, diese durchzusetzen. Letztlich ist es aber eine politische und keine wissenschaftliche Frage, die sich hier stellt. Nämlich die Frage, was stärker zu gewichten ist: Das Stimmgeheimnis (das mit einem verschlossenen Stimmcouvert wahrscheinlich am ehesten umgesetzt wird oder die Stimmabsicht (bei der man nicht zu viele formale Bedingungen stellen sollte, weil - so zeigte die Untersuchung von Maximilian Schubiger - viele formale Einschränkungen den Anteil an ungültigen Stimmen … erhöhen." Als Schlusssatz fügt Dr. Marc Bühlmann an: "Aus demokratietheoretischer Perspektive ist beides wichtig; leider gibt es 'bis jetzt' kein System, dass (bei brieflicher Abstimmung/Wahl) sowohl das Stimmgeheimnis zu 100 % sichert als auch die nötige Kulanz zeigt, damit möglichst jede (ehrliche) Stimmabsicht gezählt wird." Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Die zuständigen Personen in der Stadt Frauenfeld haben vor vier oder fünf Jahren den Auftrag erhalten, alle Robinien zu vernichten.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Als Neu- oder gar Ersthundehalter eines Hundes, der voraussichtlich unter 15 Kilogramm wiegen wird, kann ich die Situation, die wir hier besprechen, bestens beurteilen. Die Gedanken in der Stellungnahme sind nicht falsch, aber auch nicht ganz richtig. Es wird davon ausgegangen, dass ein Hundekurs nur dem Zweck dient, den Hund führen zu können, und grosse Hunde gefährlicher sind als kleine. Nicht berücksichtigt wird dabei, dass es darum geht, das eigene Tier und dessen Kommunikation zu verstehen. Ich erzähle gerne ein Beispiel aus unserer Gemeinde. In der Nachbarschaft lebt ein Malteser. Für diejenigen, die keine Hundeexpertinnen oder -experten sind: Das ist ein Hund, der maximal 25 Zentimeter gross und rund 4 Kilogramm schwer wird. Infolge Fehlauslastung jagt er draussen Autos hinterher oder bellt Flieger an, die über das Grundstück fliegen. Es gibt auch regelmässig Beissvorfälle, bei denen dann und wann auch ein Halter zu Schaden kommt. Die betroffenen Hunde, ein Schäferhund und ein Border Collie, waren davor nie auffällig. Das Problem ist, dass der Halter des Maltesers nie gelernt hat, richtig auf seinen Hund einzugehen. Der Hund provoziert ständig andere Hunde. Die Kommunikation läuft dabei innerhalb von Sekunden ab. Der Malteser wurde nie in einer Schule sozialisiert. Auch der Halter wurde nie ausgebildet, das Tier zu führen, weswegen nun ein Fehlverhalten vorliegt. Halter von grossen Hunden sind daran interessiert, eine Hundeschule zu besuchen, damit man mit dem Tier später ein einfacheres Leben hat. Sehr viele Konflikte werden nämlich durch nicht artgerechte Haltung und Führung eines Kleinst- bis Kleinhundes ausgelöst. Die Tiere oder ihre Halter sind anschliessend beim Arzt, weil sie den Kampf gegen die grösseren Hunde natürlich verlieren. Schuld sind immer automatisch die grösseren Hunde und deren Halter. Die Annahme des Regierungsrates, dass es bei einer Hundeschule nur um die Haltung eines gefährlichen Tieres gehe, das erzogen werden muss, ist falsch. In einer guten Hundeschule geht es darum, den eigenen und andere Hunde zu verstehen und auf deren Bedürfnisse einzugehen, dies alles für ein besseres Miteinander. Es wurden bereits viele Beispiele genannt, was man in einer Hundeschule lernt. Dabei geht es vor allem darum, Verständnis und die richtige Kommunikation mit dem Tier zu erlangen. Wir sind davon überzeugt, dass Hundekurse einen wichtigen Beitrag zur bedürfnisgerechten Haltung und Förderung eines tiergerechten korrekten Umgangs leisten und zum Schutz des Wohlergehens des Tieres führen. Hundekurse bewirken viel und bieten die Gelegenheit, gewaltfreie Trainingsmethoden und einen konsequenten, aber liebevollen Umgang mit dem Hund zu erlernen. Überdies helfen sie, Hunde an verschiedene Umweltreize, fremde Menschen und andere Hunde zu gewöhnen. Die Initiantin hat sehr gut dargelegt, dass das Tier lernen muss, mit diesen Unsicherheiten umzugehen. Die Sozialisierung ist für das sichere und stressfreie Führen eines Hundes in der Öffentlichkeit sehr wichtig. In Kursen kann problematisches Verhalten zudem korrigiert werden. Denn auch kleine Hunde können Kindern, anderen kleinen Hunden oder Katzen dann und wann gefährlich werden. Ich möchte einen weiteren Punkt unterstreichen, der bereits angesprochen wurde. Es geht dabei um die "KniggeRegeln". Leider werden die Menschen immer egoistischer. Man denkt nur noch an sich, aber nicht daran, was beispielsweise passiert, wenn eine Strassenlaterne mit dem Urin des Hundes in Berührung kommt. Es werden das Aufnehmen von Hundekot und weitere Themen angesprochen. In einer Hundeschule wird gesamtheitlich ausgebildet. Den Halterinnen und Haltern werden die Konsequenzen ihres Handelns aufgezeigt. Der Regierungsrat schreibt in seiner Stellungnahme von Mehraufwand in der Administration. Ich behaupte, dass der Aufwand sogar einfacher wird, weil für jeden Hund derselbe Ablauf gilt. Ich bin der Überzeugung, dass man das mit den Einnahmen aus der Hundesteuer abbilden kann. Ein entsprechendes Gesetz würde den einen oder anderen Hundehalter abschrecken, sich überhaupt einen Hund anzuschaffen. Dazu wurde das Beispiel der Dekoration für das Velokörbchen erwähnt. Es scheint teilweise aber auch ganz toll zu sein, den Hund für die Gewinnung von "Followern" einzusetzen, was wirklich nicht das Ziel sein kein. Rasse und Grösse spielen definitiv keine Rolle. Es geht um ein besseres Miteinander. Ich bitte die Ratsmitglieder im Namen der grossmehrheitlichen Fraktion Die Mitte/EVP, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion. Zuerst möchte ich der ganzen Kommission und dem Vertreter der Regierung, Regierungsrat Walter Schönholzer, sowie den Vertretern seines Departements für die konstruktive Zusammenarbeit danken. Es war meine erste Kommission. Die Änderung des Gesetzes über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und die Standortförderung, die heute, oder vielleicht nächstes Mal, zur 1. Lesung kommen wird, ist eine grosse Chance für unseren Thurgau. Die Änderung zielt darauf ab, den Arbeits- und Innovationsmarkt auszubauen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Wir haben vorher schon gehört, dass wir im hinteren Bereich sind, aber vor allem bedeutet dies auch Abwanderung und fehlende Zuwanderung in der Wirtschaft – und somit auch einen Abbau von Arbeitsplätzen. Sie haben schon vieles über die Absicht zur Erweiterung des bestehenden Fonds gehört, der gegen die Arbeitslosigkeit und neu zur Förderung von Innovationsprojekten eingesetzt werden soll. Dies sichert uns Arbeitsplätze, kann neue schaffen und verhindert den Wegzug. Begrüssenswert aus liberaler Sicht ist, dass kein neuer Fonds geschaffen wird, sondern der bestehende, geäufnete Arbeitsmarktfonds genutzt und erweitert werden kann. Das erfolgt auch ohne Erhöhung des Steuerfusses und soll von den Erträgen der nationalen OECD-Mindeststeuer profitieren. Mir ist es lieber, wenn das Geld hier investiert wird. Wir hätten ja ganz viele Ideen für Investitionen. Die demografische Entwicklung zeigt es auch: Die Arbeitslosenzahlen werden eher sinken, so dass die Mittel gezielt eingesetzt werden können. Start-ups sind nicht die primäre Zielgruppe der Innovationsförderung, aber wenn sie die Kriterien erfüllen, können sie diese auch beantragen. Auch der Ausbau des Coaching-Angebots ist zu begrüssen. Mit gezielten Anreizen soll in die Innovation investiert werden, sowohl in der Wirtschaft wie auch im Umweltbereich – nicht in der Umwelt als solche, sondern in die Innovation für die Umwelt. Es gibt Stimmen, die behaupten, dass mit dem Förderprogramm eine Wettbewerbsverzerrung stattfinden und auftreten würde. Das Gegenteil ist der Fall. Es werden nur Firmen unterstützt, die bereit sind, mitzuwirken und mitzubezahlen. Mit dem neuen Förderinstrument schaffen wir gleich lange Spiesse für Thurgauer Unternehmen. Sowohl die grossen wie nun auch die kleineren Unternehmen haben die Möglichkeit, Zugang zur Innovationslandschaft Schweiz und zu angewandter Forschung zu erhalten. Für die kleineren Unternehmen sind die Innovationsprozesse hochanspruchsvoll, und genau hier soll mit der geplanten Innovationsberatung und -förderung niederschwellige Unterstützung für alle geleistet werden, welche solche Projekte lancieren und damit Verantwortung für die Weiterentwicklung der Unternehmungen übernehmen wollen. Unternehmen, die einfach nur einmal vorbeischauen und Geld abholen wollen, sind hier fehl am Platz. Die Förderung spricht Unternehmen an, die etwas bewegen wollen. Aufgaben der Stiftung "Innovation Thurgau" sind Netzwerkveranstaltungen, Coaching, Beratung und Förderangebote. Es handelt sich um eine Erweiterung des heutigen Thurgauer Technologieforums und wird insbesondere den Unternehmen vor Ort zugutekommen. Die möglichst praxisorientierten Forschungs- und Entwicklungsprojekte sollen in Zusammenarbeit mit regionalen Hochschulen an Thurgauer Instituten stattfinden. Gleichzeitig soll auch eine Verknüpfung mit dem "Digital & Innovation Campus Thurgau" stattfinden. Dies wird helfen, ein starkes Netzwerk für neue Lösungen zu schaffen und dem Trend der beruflichen Abwanderung aus dem Thurgau entgegenzuwirken. Seitens der FDP-Fraktion unterstützen wir die Vorlage zur Erweiterung des Arbeitsmarkts- und Innovationsfonds grossmehrheitlich. Ich als Vollblutunternehmer bin – anders, als Ratskollege Andreas Sigrist von der Fraktion EDU/Aufrecht es vorhin gesagt hat – dafür.


text_content_de: Ich habe eine Bemerkung zu den gebundenen Ausgaben von Ziffer 2.4, konkret zum Neubau Offenfrontstall in der Domäne Kalchrain. Ich frage mich, ob es richtig ist, heutzutage noch in den Betriebszweig Schweinemast zu investieren. Das ist eine Produktionsrichtung, die ohnehin schon in der Krise steckt, und ein Markt, der vom Bund mit Vergünstigungsaktionen entlastet werden muss. Meines Erachtens sollte man das nicht machen, erst recht nicht in der Domäne Kalchrain. Ein Landwirtschaftsbetrieb mit einem Graslandanteil von 50 % ist hinsichtlich der Tierhaltung für Wiederkäuer prädestiniert und auch für eine biologische Bewirtschaftung bestens geeignet. Ich bin nicht gegen einen Neubau, frage mich jedoch, weshalb man an der Mastschweinehaltung festhält. Bei einer ökologischeren und biologischen Bewirtschaftung hätte man zudem attraktive und zeitgemässe Beschäftigungs- und Ausbildungsplätze.


text_content_de: Namens der einstimmigen SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die sehr gute Beantwortung der Motion. Wie von anderen Votanten erwähnt, verlangen die Motionäre eine Ergänzung im Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates, damit wir nicht sparen und unsere Aufgaben hinterfragen müssen und die ersparten Mittel einfacher und ohne eine Gegenleistung abbauen können. Das kann es nicht sein. Der Bericht über das Haushaltsgleichgewicht 2020 hat aufgezeigt, dass der Kanton Thurgau ein strukturelles Defizit aufweist. Schön, dass es der Regierungsrat nach Nachhaken des Parlamentes eingesehen hat, dass diesbezüglich ein Defizit vorhanden ist. Die Aufgaben wurden aufgenommen und erledigt. Besten Dank dafür. Aus Sicht der SVP-Fraktion ist es aber klar, dass die Möglichkeit bestehen soll, zukünftig das Eigenkapital abzubauen, wenn Bedarf besteht. Der Regierungsrat hat dies auch im Bericht zum HG2020 bereits aufgezeigt. Wir sind der Meinung, dass eine gesetzliche Anpassung sehr fragwürdig ist. Denn dann würden die Parameter geändert werden. Unseres Erachtens wäre es aus heutiger Sicht zu begrüssen, mögliche Varianten einer Neutralisierung zu prüfen und dies zukünftig dementsprechend zu berücksichtigen. Wir sind auf das weitere Vorgehen nach Abschluss des Projekts HG2020 und darauf, was uns der Regierungsrat unterbreiten wird, gespannt. Die SVP-Fraktion ist gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Mehrheit der SP-Fraktion. Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung des Antrags. Die Landwirtschaftsbetriebe, die dem Kanton gehören, sind vorbildlich unterwegs. Das freut uns. Dass bei den Punkten "Pflanzenschutzmittel" und "Biodiversität" noch Luft nach oben besteht, hat der Antragssteller bereits erwähnt. Es gibt im Thurgau rund 2'400 Landwirtschaftsbetriebe. Bei den Pflanzenschutzmitteln sind gemäss Beantwortung des Regierungsrates rund 5 % der Betriebe im Kanton Thurgau um eine Reduktion bemüht, was gerade einmal 120 Betrieben entspricht. Beim Kanton sind es 17 % von acht Betrieben. Das entspricht 1,3 Betrieben. Weshalb sind es nicht mehr? Es ist mir bewusst, dass Obst gegen Schädlinge und Krankheiten gespritzt werden muss, damit das Produkt überhaupt verkauft werden kann. Es ist für mich aber nicht ganz nachvollziehbar, dass die Baumstreifen in den Obstanlagen noch immer mehrheitlich mit Herbiziden sauber gehalten werden, obwohl es auf dem Markt bereits alternative Methoden gibt. Dass die Mäuse bei einer jungen Anlage beträchtlichen Schaden anrichten können, ist bekannt. Ab einem gewissen Alter der Bäume könnte man die Streifen aber mit niedrigwachsenden Kräutern überwachsen lassen. Dass Jäten aufwendiger ist als Spritzen, weiss jeder, der selbst einen Garten hat. In diesen Punkten müsste der Kanton mit seinen Forschungs- und Ausbildungsbetrieben viel mehr unternehmen, um die Zahl der Betriebe zu erhöhen, sei es durch finanzielle Anreize oder vermehrte Ausbildungsprogramme.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat herzlich für die Beantwortung unserer Interpellation zur Digitalisierung an Thurgauer Schulen. Die Antwort der Regierung ist aufschlussreich und informativ. Aufgrund der Wichtigkeit und Aktualität des Themas – im Wochentakt finden wir Medienberichte zum Thema – beantragen wir Vorstösser Dis


text_content_de: Ich möchte darauf hinweisen, dass der Regierungsrat damals vorgeschlagen hat, den theoretischen Teuerungsvorsprung schrittweise abzubauen, weil er es nicht für zielführend hielt, den Vorsprung auf einmal abzubauen beziehungsweise den Lohn um die Prozentpunkte zu kürzen. Wir haben damals den Kompromiss gefunden. Ratskollegin Sonja Wiesmann Schätzle hat gefragt, wer vom Vorsprung profitiere. Man muss eben das Lohnsystem des Kantons verstehen. Es profitieren nämlich alle Angestellten des Kantons. Wenn eine generelle Lohnerhöhung gewährt wird, werden die Lohnbänder nach oben korrigiert. Somit sind sämtliche Löhne der kantonalen Verwaltung derzeit um 2,79 % zu hoch. Vielleicht wissen es die Angestellten einfach nicht oder nicht mehr.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrat Ralph Wattinger, nach ihm folgt Kantonsrat Reto Ammann.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Bei § 9 wurde noch die Ziff. 6 diskutiert, das Informationssystem Polycom, welches wir vor allem kennen, wie das künftig aussehen sollte. Wir wissen, dass auf Bundesebene neue Ideen vorhanden sind. Bis die jedoch eingeführt werden, geht es noch ziemlich lange. Das ist natürlich auch entsprechend mit Kosten verbunden. Deshalb ist es auch zwingend, dass wir noch untereinander gut kommunizieren können und das sogenannte Zwischensystem eben immer noch weitergeführt werden kann.


text_content_de: Kantonsrat Dr. Munz hat seine Redezeit dafür verwendet, darzulegen, dass die unentgeltliche Rechtspflege etwas Gutes und gesetzlich gerechtfertigt sei. Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht bestritten. Die unentgeltliche Rechtspflege wird nicht in Frage gestellt; Kantonsrat Lei hat dies ausdrücklich betont. Es geht einzig und allein um die Rückforderung. Anscheinend liegt diesbezüglich 1 Million Franken brach. Wenn ich mir überlege, dass die Steuerämter jeden Franken vom einzelnen Bürger einfordern, dann müssen wir auch hier die gesetzlichen Bestimmungen anwenden, die es für die Rückforderung offenbar bereits gibt. Wir müssen die Strukturen für das Inkasso schaffen, damit die Rückforderung auch vollzogen werden kann.


text_content_de: Wir kennen die Problematik in unserer Standortgemeinde. Wir haben im Zentrum ein Verkehrsregime und Parkgebühren, wobei Private wie "Coop", "Migros" oder "Amriville" ein freiwilliges Parkgebührenregime mit teuren Parkhäusern aufgezogen haben. Wir haben jahrelang ermöglicht, und da muss ich mir als Stadtrat selber einen Vorwurf machen, dass sämtliche Anbieter auf der grünen Wiese flache Parkplätze ohne teure Parkhausinfrastruktur bauen konnten. Und nun frage ich alle, welche dem Wettbewerb das Wort reden: Wer ist jetzt hier bevorteilt und wer im Nachteil? Wo greifen wir in den Wettbewerb ein und wo nicht? Wir haben unseren Richtplan einzuhalten. Er ist behördenverbindlich. Weil ich verhindern möchte, dass § 92 gestrichen wird, können wir einen Mittelweg einschlagen und mit dem Beginn der Parkdauer entgegenkommen. Die Privaten können dann immer noch weiter gehen. Soviel ich weiss, besteht im "Amriville" bereits jetzt Gebührenpflicht ab einer Stunde. Eine gewisse Richtlinie braucht es, weil dies der Richtplan vorschreibt.


text_content_de: Kontinuierliche Leistungsüberprüfungen sind ein unverzichtbares Instrument für eine verantwortungsvolle Führung des Finanzhaushaltes. Die SP-Fraktion ist betreffend die Finanzplanjahre ebenso besorgt wie die Mehrheit und der Grosse Rat. Gleichzeitig wünschen wir uns aber eine effiziente und kostenbewusste Verwaltung, welche für die ihr gestellten Aufgaben fit ist und ihre Dienstleistungen im Sinne eines guten Service Public bringen und leisten kann. Wir haben die Finanzpolitik des Kantons in den letzten Jahren stets mitgetragen und unsere Verantwortung in guten wie in schwierigen Zeiten wahrgenommen. Der vorliegende Vorstoss geht uns jedoch zu weit. Er will den gezielten Abbau von Dienstleistungen und vom Service Public. Er verursacht im Endeffekt den Abbau von Personal. Er tut dies im Wissen um unsere kostengünstige, effiziente und auch bevölkerungsnahe Verwaltung. "Benchmark" ist das ultimative Schlüsselwort der Wirtschaft. Mit diesem Messinstrument werden Umstrukturierungen, Stellenabbau und Reorganisationen rechtfertigt. Ich frage mich nur, weshalb der Benchmark in Bezug auf die kantonale Verwaltung nicht ebenso gewertet wird. Weshalb werden die Kennzahlen für die Beurteilung dieses Vorstosses nicht vorgetragen? Wir gehen davon aus, dass die Antragsteller um eine mögliche und angedachte Steuererhöhung fürchten, und diese um jeden Preis zu verhindern versuchen. Steuern sind jedoch ein finanzpolitisches Mittel, welches es auf beide Seiten anzuwenden gilt. Bei einem stets wachsenden Eigenkapital konnte sich der Kanton Thurgau in den letzten Jahren beträchtliche Steuersenkungen leisten. Der Zeitpunkt ist aber gekommen, sich ernsthafte Gedanken über eine Steuererhöhung zu machen. Vor dieser Diskussion kann sich auch dieser Rat nicht verschliessen. Wir haben bei der letzten Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt das Instrument der Ausgabenbremse geschaffen. Das wurde bereits erwähnt. Dieses Instrument sichert uns per Gesetz einen mittelfristig ausgeglichenen Staatshaushalt. Wir haben im Hinblick auf das Budget 2013 mit unserem Streichungsantrag beim Personal- und Sachaufwand auf der operativen Ebene für erhebliches Federn lassen gesorgt. Jetzt wollen die Antragsteller und die Mitunterzeichner mittels einer erneuten Leistungsüberprüfung die Verwaltung weiter ausbluten lassen. Der angestrebte Abbau lässt unsererseits Unmut aufkommen, und er wirft unweigerlich die Frage nach politisch verantwortungsvollem Handeln auf. Leistungsabbau wird immer auf dem Buckel der Bevölkerung und des Personals ausgetragen. Auffangnetze sind dann unter Umständen die Gemeinden, deren Begeisterung sich in Grenzen halten wird. Das haben wir neulich erst erlebt. Leistungsüberprüfungen sind ein stetiger Prozess der Finanzverantwortlichen, und die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat die Möglichkeit, diese Prüfungen zu kontrollieren. Im Weiteren spricht auch der gewählte Zeitpunkt gegen die Erheblicherklärung des Antrages. Im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des Budgethaushaltes und zusätzlich mit dem Vorstoss von Kantonsrat Roland Kuttruff wurde eine detaillierte Leistungsüberprüfung und Auslegeordnung der kantonalen Aufgaben durchgeführt. Wenn der vorliegende Antrag heute gutgeheissen wird, müssen Personalressourcen für die Erfüllung der Aufgabenstellung freigestellt werden. Diese Ressourcen fehlen dann andernorts. Aufgrund der Ausgangslage entstehen ausserdem Kosten, die nicht zu rechtfertigen sind. Zudem ist nicht damit zu rechnen, dass aus der Leistungsüberprüfung eine wesentlich andere Erkenntnis erwachsen wird. Im Gegenteil: Mit der Erheblicherklärung durch den Grossen Rat erteilen wir dem Regierungsrat einen Auftrag, der unlängst und detailliert durchgeführt wurde und jährlich wiederkehren wird. Ich bitte Sie, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Eine grosse Mehrheit des Grossen Rates sprach sich im Dezember gegen das Babyfenster aus. Eine nachträgliche Umfrage der Thurgauer Zeitung ergab, dass über 66 % der Bevölkerung der Errichtung derartiger Fenster zugestimmt hätten. Ich danke der Kommission, dass nun anstelle der anonymen Geburt, welche ich bevorzugt hätte, immerhin die vertrauliche Geburt ins Gesetz aufgenommen werden konnte. Ich erachte es als enorm wichtig, diesen Paragraphen im Gesetz verankert zu haben, da die meisten Personen die Möglichkeit der vertraulichen Geburt bis zum heutigen Tag gar nicht wahrgenommen haben. Der Thurgau ist vermutlich der erste Kanton, der diese Angelegenheit sauber regelt und aufzeigt, dass diese Möglichkeit existiert. Die Frauen in Not müssen schon früh über dieses Wissen verfügen, damit sie die Möglichkeit der vertraulichen Geburt auch wirklich wahrnehmen. Frauen, die sich für eine vertrauliche Geburt entscheiden, befinden sich in einer enorm grossen Notlage, wobei der Herzensentscheid dennoch zugunsten des Lebens des Kindes ausfiel. Die Sicherheit, dass die Identität bis zum 18. Altersjahr des Kindes verborgen werden kann, lässt Frauen in derart grossen Notlagen auf die vertrauliche Geburt zurückgreifen. Das Anliegen des Kindes nach Kenntnis seiner Herkunft verstehe ich ebenfalls. Das 18. Altersjahr entspricht dem richtigen Zeitpunkt, zu welchem die Herkunft offen gelegt werden kann. Ob die Mutter auch die Identität des Vaters bekannt gibt, liegt ausserhalb unseres Einflussgebietes. Mir stellt sich jedoch noch folgende Frage: In Abs. 2 steht, dass die Meldung der Geburt nicht veröffentlicht wird. Was geschieht, wenn ein möglicher Vater auf dem Standesamt nachfragt, ob ein Nachkomme auf die Welt gekommen sei? Ist bis zum 18. Lebensjahr des Kindes garantiert, dass keine Auskunft gegeben wird? Schliesslich wiederhole ich ausdrücklich meinen Dank für die Aufnahme dieses Paragraphen ins Gesetz.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort hat zuerst die Motionärin, Kantonsrätin Stephanie Eberle.


text_content_de: Wie Kantonsrätin Peter Köstli soeben erklärte, wird sich die CVP/EVP-Fraktion dagegen wehren, das Budget für die Fachstelle Langsamverkehr zu reduzieren. Mit Vergnügen habe ich vernommen, dass ein Betrag von 50'000 Franken offenbar kein Sparprogramm darstellen könne. Ich werde das bei mir Zuhause melden. Das DBU hat mit grossem Einsatz auf eine Aufforderung aus unseren Kreisen das Konzept Langsamverkehr geschaffen. Dieses Konzept ist dringend nötig. Es geht dabei nicht nur um den Langsamverkehr in den Ortschaften und in den Städten. Vor allem geht es auch um den Langsamverkehr zwischen den Ortschaften. Wer bereits einmal mit dem Velo oder dem E-Bike auf den grösseren Thurgauer Strassen unterwegs war, hat die katastrophale Situation sicherlich erkannt. Zu erwähnen sind beispielsweise erzwungene Seitenwechsel, nicht funktionierende Übergänge, abrupt endende oder gänzlich inexistente Velostreifen. Der Kanton Thurgau gefällt sich in der Rolle als Velokanton. Es gibt schöne Tourismusprospekte, die zu Velo-Rundfahrten durch unseren Kanton einladen. Allerdings ist das nicht gratis, Taten sind gefordert. Es hat sich nämlich bereits herumgesprochen, dass Fahrten auf dem Velo durch den Thurgau kein reines Vergnügen darstellen. Schaffen wir nicht bald Abhilfe, wird sich die Situation auf den Velotourismus auswirken. Man kann den Ast, auf welchem man sitzt, schon ansägen, aber empfehlenswert ist es eigentlich nicht.


text_content_de: Ich möchte einen Antrag zu § 41c stellen, über den wir bereits an der 2. Lesung debattiert haben. Es geht dabei um die Kostenbeteiligung der Eltern. Ich beantrage, § 41c Abs. 3 wie folgt zu ersetzen: "Erziehungsberechtigte, die ihr Kind in einer Einrichtung mit integrierter Sprachförderung fördern lassen, mit der eine Zusammenarbeitsvereinbarung besteht, müssen für zwei halbe Tage mit einer Dauer von je mindestens zweieinhalb Stunden pro Woche während der Schulzeit keine Elternbeiträge bezahlen." Das ist eine Umkehrung. Es geht um einen sehr eingeschränkten Kostenbeitrag, der erlassen werden soll, und zwar nur für die Spielgruppe und nur an zwei Halbtagen. Zur Begründung: Selbst dann, wenn es meines Erachtens immer noch nicht dasselbe ist, kann ich doch nachvollziehen, dass man es als ungerecht empfindet, wenn die Kosten für Kindertagesstätten und Tagesfamilien für die einen Familien übernommen werden sollen und für andere nicht. Mit dem Antrag möchte ich vorschlagen, es wie in Basel zu lösen. Dort werden die Kosten übernommen, aber nur für zwei Vormittage in einer Spielgruppe, die explizit Sprachförderung betreibt. Wenn die Kinder in einer Kindertagesstätte oder Tagesfamilie sind, müssen die Eltern dies selber bezahlen, unabhängig davon, ob die Kinder diese auch für die Sprachförderung besuchen. Der Kompromissvorschlag berücksichtigt den Verfassungsgrundsatz der unentgeltlichen obligatorischen Schulbildung, ohne neue Ungleichbehandlungen zu schaffen.


text_content_de: Tiefenlager sind umstritten, das hat die Vergangenheit mehrfach gezeigt. In der Broschüre des Bundesamtes für Energie "Sachplan geologischer Tiefenlager" wird deshalb auch betont dargestellt, dass Standorte in einem transparenten und akzeptierten Auswahlverfahren gefunden werden müssen. Mit dem vorliegenden Sachplan ist unter der Federführung des Bundesamtes für Energie ein strukturiertes und nachvollziehbares Auswahlverfahren festgelegt worden. Der Regierungsrat zeigt es in seiner Antwort deutlich auf. Seit über dreissig Jahren nutzen wir Kernenergie zur Stromerzeugung, die unter anderem in fünf schweizerischen Kraftwerken erzeugt wird. Für die Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle gibt es ebenso wenig eine langfristige, sichere Lösung wie für die Entsorgung kleinerer Mengen radioaktiver Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung. Die Nagra sucht und evaluiert nun im Auftrag der Abfallverursacher Lösungen für eine nachhaltige, dem Schutz von Mensch und Umwelt verpflichtete Entsorgung. Das Kernenergiegesetz schreibt völlig zu Recht vor, dass im Inland produzierte, radioaktive Abfälle auch im Inland, genauer gesagt in einem geologischen Tiefenlager, entsorgt werden müssen. Radioaktive Abfälle sind nun einmal eine Tatsache und fallen auch weiterhin an - unabhängig von der Frage, ob die Schweiz bei der Stromproduktion auch in Zukunft auf Kernenergie setzt oder ob die Erfolg versprechenden Anstrengungen, erneuerbare Energien vermehrt zu fördern und zu nutzen, den Ausstieg aus der Kernenergie ermöglichen. Wir müssen im Bereich von radioaktiven Abfällen endlich Verantwortung übernehmen und unserer Pflicht gegenüber nachfolgenden Generationen nachkommen. Das heisst, dass wir die Entsorgungsfrage zielgerichtet einer sicheren Lösung zuführen müssen. Wer Kernenergie nutzt - dies sind zurzeit wir alle muss sich auch um die unangenehmen Folgen solchen Tuns kümmern. Es ist unabdingbar und verständlich, dass bei der Standortwahl für ein geologisches Tiefenlager primär die hohen sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt sein müssen. Im Fall von Benken müssen im Auswahlverfahren aber auch raumplanerische und sozioökonomische Aspekte von Regierungsrat und Politik berücksichtigt werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Kanton Thurgau in einer Begleitgruppe bereits in der Erarbeitung des Konzeptteils des Sachplans die politischen Interessen der erweiterten Standortregion vertreten konnte. Gerade jetzt, in der zweiten Etappe, wo die Auswahl von sechs Regionen auf mindestens zwei Standorte eingeengt wird, sind die Mitarbeit und der Einbezug des Kantons Thurgau und der betroffenen Bevölkerung sehr wichtig. Es muss sichergestellt sein, dass alle sechs vorgeschlagenen Regionen nach sachlichen und vergleichbaren Kriterien bewertet werden. Themen wie Sicherheit, Umwelt, raumplanerische Aspekte, Gesundheit, Wirtschaft und regionale Entwicklungsmöglichkeit müssen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Regionen beurteilt werden. Es darf in dieser bedeutungsvollen Angelegenheit auf keinen Fall der Einfachheit halber der Weg des geringsten Widerstandes gegangen werden. Vertrauensbildende Massnahmen wie eine offene Kommunikation, Orientierungen und Aufklärungskampagnen sind notwendig, um die mehrheitliche Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung zu erreichen. Wie ich mich vor einem Jahr vor Ort selber überzeugen konnte, bestätigen dies positive Beispiele von gut funktionierenden geologischen Tiefenlagern in Schweden und Finnland. Ein geologisches Tiefenlager betreiben heisst nicht "verlochen und vergessen" oder "aus den Augen, aus dem Sinn", wie es der Interpellant nennt. Bei einem verantwortungsbewussten Umgang mit radioaktivem Abfall - und dies darf vorausgesetzt werden - wird der Zutritt zu den bekannten, grossen Energiequellen "unseres" Abfalls auch mit den Fortschritten und Errungenschaften in noch ferner Zukunft in geordnetem, sicherem Rahmen möglich sein.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. Zunächst danken wir dem Regierungsrat, der vorberatenden Kommission und den Mitarbeitenden des Amtes für Gesundheit sowie des Rechtsdiensts des DFS für ihre sorgfältige Arbeit. Unsere Fraktion hat die vorgeschlagene Änderung des Krankenversicherungsgesetzes eingehend geprüft und unterstützt die Fassung der Kommission. Diese Anpassungen schaffen eine wesentliche Grundlage dafür, dass die Pflegeleistungen in der Gesundheitsversorgung künftig einheitlich und fair abgegolten werden. Bedauerlicherweise hat die Beratung jedoch auch gezeigt, dass der Spielraum für dringend notwendige innovative Lösungen im Gesundheitswesen auf kantonaler Ebene stark eingeschränkt ist, da viele Vorgaben durch das Bundesgesetz festgelegt sind. Die demografische Entwicklung, der Hausärztemangel und die steigenden Gesundheitskosten erfordern neue Ansätze. Modelle wie Pflegepraxen oder das Beispiel der BroteggPraxis in Frauenfeld, die das Gesundheitssystem entlasten und Kosten reduzieren könnten, lassen sich aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben nicht oder noch nicht umsetzen. Solche Modelle hätten das Potenzial, Patientinnen und Patienten mit leichten Beschwerden durch qualifizierte Pflegefachkräfte untersuchen und beraten zu lassen, bevor eine ärztliche Konsultation nötig wird – eine Art Vorstufe zur Hausarztpraxis, insbesondere auch für chronisch kranke Menschen oder Patientinnen und Patienten mit pflegerischem Unterstützungsbedarf. Hier könnten erhebliche Kosten eingespart werden, ohne die Versorgungsqualität zu gefährden. Ebenfalls problematisch ist die Entwicklung im Bereich der pflegenden Angehörigen, das wurde auch schon erwähnt. Seit dem Jahr 2019 können Leistungen von pflegenden Angehörigen über die Krankenkasse abgerechnet werden – eine wertvolle und wichtige Neuerung, die einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der betreuenden Familienmitglieder leistet. Durch ihren Einsatz entlasten pflegende Angehörige die professionellen Pflegesysteme der Spitex-Organisationen und ermöglichen es vielen Menschen, weiterhin in ihrer gewohnten Umgebung zu leben. Doch genau diese sinnvolle Regelung hat leider auch zur Entstehung zahlreicher privater Firmen geführt, die sich ausschliesslich auf dieses Geschäftsmodell spezialisiert haben, indem sie die pflegenden Angehörigen anstellen. Diese Unternehmen schiessen schweizweit wie Pilze aus dem Boden und verdienen sich mit hohen Margen, finanziert durch die Prämienzahler und die öffentliche Hand, eine goldene Nase – ein weiterer Kostenfaktor im Gesundheitswesen, der die Prämien zusätzlich belastet. Die Diskussion auf Bundesebene ist in vollem Gange, und es braucht dringend klare Regeln. Zuweilen suchen auch andere Kantone und Gemeinden nach Möglichkeiten, um diesen Wildwuchs einzudämmen. Mit der vorliegenden Änderung des Krankenversicherungsgesetzes hat der Regierungsrat mit § 25a einen wichtigen Schritt in diese Richtung unternommen, indem er die Pflegetarife für die Restfinanzierung der durch die Sozialversicherung gedeckten Pflegeleistungen von Angehörigen festlegt. Es ist zu hoffen, dass diese Massnahme zur Eindämmung der steigenden Kosten beiträgt. Zusammengefasst begrüsst die GLP-Fraktion die Gesetzesänderung und spricht sich einstimmig für Eintreten aus.


text_content_de: Beim Verkauf von Liegenschaften aus dem Konkurs übernimmt die Konkursverwaltung die Aufgabe der Gläubigervertretung. Sie soll einen möglichst hohen Preis erzielen. Liegenschaften ohne Nutzungszweck zu kaufen, entspricht nicht der Immobilienstrategie des Kantons. Der Kauf einer Schlossanlage, die bis anhin als Wohnliegenschaft genutzt wurde, würde grosse Probleme mit sich bringen. Der Unterhalt und die Nutzung wären für den Staat nur kostenträchtig, und der Ertrag könnte keinesfalls kostendeckend ausfallen. Wie es die Beantwortung des Regierungsrates beschreibt, existieren bezüglich der Ländereien zwei Strategien: 1. Erwerb als Realersatz für Staatsaufgaben. 2. Verkauf des Landgutes oder Verkauf der einzelnen Parzellen. Die SVP-Fraktion vertritt die Meinung, dass das Objekt dem freien Markt zugänglich gemacht und/oder in Parzellen an die ortsansässigen Landwirte veräussert werden sollte. Bezüglich der stark beschädigten und verwitterten Ruine stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, zusätzliche Arbeiten für unsere Archäologen zu suchen, oder ob diese Arbeiten nicht besser dem neuen Besitzer der Anlage überlassen werden sollten. Eine Beteiligung des Kantons ist sehr genau und kritisch zu prüfen. Die SVP-Fraktion erachtet es nicht als Aufgabe des Staates, sich für solche Objekte einzusetzen. Vielmehr sollte darauf geachtet werden, dass der neue Eigner keiner Blackbox gleichkommt, sondern sich seiner Verantwortung für eine gute und langfristige Lösung bewusst ist.


text_content_de: Dass man überhaupt über solche Konkordate sprechen muss, zeigt die fortschreitende Dekadenz unserer Gesellschaft schonungslos auf. Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat Abstand von einer in der Verfassung verankerten Bundeslösung genommen. Beide Kammern setzen auf das ab 2010 operative Konkordat der Kantone. Die dazu nötigen Gesetzesanpassungen wurden ebenfalls von beiden Kammern bewilligt. Somit bleibt logischerweise die verfassungsrechtlich gewährleistete Polizeihoheit der Kantone erhalten. Dem Konkordat können wir nur in der vorliegenden Form beitreten; wir können weder inhaltlich noch redaktionell etwas verändern. Gemäss Art. 16 des Konkordates kann aber jeder Mitgliedkanton mittels einjähriger Vorankündigung auf Ende eines Jahres kündigen. Für den Datenaustausch müssen die Daten dem Dienst für Analyse und Prävention im Staatsschutz (DAP) gemeldet werden. Unsere Fraktion tritt einstimmig auf die Vorlage ein und stimmt ihr auch zu.


text_content_de: Die Mitglieder der Schulbehörden leisten einen grossen Einsatz für unsere Gesellschaft. Sie übernehmen viel Verantwortung und prägen unsere Schulen. Sie sichern gemeinsam mit der Schulverwaltung und der Lehrerschaft das hohe Bildungsniveau unserer Volksschulen. Schulbehörden sind mächtig und das ist auch gut so. Schliesslich ist eine Schulbehörde gemäss § 63 des Gesetzes über die Volksschule das ausführende Organ. Ihre Exekutivrolle zeigt sich etwa darin, dass sie mit der Verwaltung organisatorisch verzahnt ist und Entscheide im Sinne von Verfügungen erlässt. Zudem spricht sie als Kollegialgremium gegen aussen mit einer Stimme. Nun benötigt aber jede Exekutive ein Korrektiv, das von ihr unabhängig ist und passende Instrumente zur Verfügung hat. Beim Thurgauer Regierungsrat ist der Grosse Rat als Volksvertretung das Korrektiv und hat die entsprechenden Instrumente, um die Gewaltenteilung zu leben. So ist die Macht zwischen dem Regierungsrat einerseits und dem Volk andererseits ausgewogen. Wie jede andere Exekutive benötigt auch jede Thurgauer Schulbehörde eine Aufsicht durch das Volk mit passenden Instrumenten. Die Beantwortung zeigt, dass in vielen Schulgemeinden mit der Gemeindeversammlung die demokratischen Rechte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gut ausgebaut sind. An dieser Stelle sind Vorzüge im Meinungsbildungsprozess einer Gemeindeversammlung in Erinnerung zu rufen. Es ist eine Chance, wenn die Stimmbevölkerung mitdenkt und Fragen sowie Anträge stellt. Es bilden sich zudem mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine klare und eigenständige Meinung zu Sachvorlagen, da die Exekutive nicht einfach nur einseitig informiert, sondern Auge in Auge mit der versammelten Stimmbevölkerung debattiert und die Zeitungen über diese Diskussion berichten. Es ist festzuhalten, dass eine Gemeindeversammlung verbindlicher als eine Informationsveranstaltung ist, weil die Diskussion protokolliert wird. So müssen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gehört werden. Im Vergleich zur Gemeinde mit Parlamenten oder Versammlungen ist der aktuelle politische Meinungsbildungsprozess in den Schulen Arbon, Frauenfeld und Kreuzlingen mangelhaft. Die Gemeindeordnung gewährt abgesehen von der Initiative keine niederschwelligen Demokratierechte. Es gibt also keine Protokolle darüber, was Stimmbürger Positives oder Negatives zu Abstimmungen meinen, und die Bevölkerung kann keine Anträge stellen. Ist so die Macht zwischen Exekutive und Legislative austariert? Alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die schon einmal eine Einfache Anfrage eingereicht oder eine Interpellation mitunterzeichnet haben, müssen diese Frage mit Nein beantworten, denn Einfache Anfragen und Interpellation sind niederschwellige demokratische Rechte. Wer sie benutzt, glaubt an ihren Nutzen. Auch der Thurgauer Regierungsrat anerkennt den Nutzen niederschwelligen Rechts. Damit können Unstimmigkeiten zwischen den Behörden und der Bevölkerung bereinigt werden. Klar ist, dass gelebte Gewaltenteilung einen gewissen Aufwand mit sich bringt. Aber wohl niemand in diesem Saal würde mit diesem Argument dem Grossen Rat seine Rechte auf Einfache Anfragen oder Anträge streichen. Dies umso mehr, als dass die Änderungen auch nicht zu ausufernder Bürokratie oder ewig langen ideologischen oder parteipolitischen Debatten über Pädagogik und Didaktik führen müssen. Unzählige Gemeindeversammlungen und Geschäftsprüfungen durch unabhängige Kommissionen demonstrieren, dass die Gewaltenteilung auch bei Schulverwaltungen schlank gelebt werden kann. In einigen Thurgauer Gemeinden fehlen niederschwellige Instrumente. Das Fehlen hat sich vor mehreren Jahrzehnten einfach so eingeschlichen. Niemand hat das Fehlen dieser Instrumente vor kurzem oder gar hinterlistig erwirkt. Ich möchte deshalb niemandem etwas vorwerfen. Aber nun, wenn wir mit dieser Interpellation über das Thema nachdenken, wird es Zeit, zu handeln. Die Gewaltenteilung muss in allen Gemeinden gelebt werden. In diesem Prozess spielt auch der Kanton eine Rolle und das bei allem Verständnis für die Gemeindeautonomie. Gemeindeautonomie bedeutet, dass jede Gemeinde ihr passendes Modell wählen kann, aber jede Gemeinde muss auch gewisse Mindeststandards einhalten. In unserem demokratischen Rechtsstaat ist die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Stimmbürger so zentral, dass sie nicht verhandelbar ist. Nur mit niederschwelligen demokratischen Rechten kann das Volk eine effektive Gewaltenteilung leben und die Exekutive effektiv beaufsichtigen. Auch die Transparenz, die in einem Rechtsstaat zentral ist, kann nur mit niederschwelligen demokratischen Rechten eingefordert werden. Diese niederschwelligen Rechte sollten doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, denn unsere Demokratie beruht auf fruchtbaren Debatten und einem effektiven Ausgleich zwischen dem Volk und der Exekutive. Damit wird sichergestellt, dass das Volk respektive seine Volksvertreter die Regierung kontrollieren kann. Diese Macht von unten ist der Kern unseres Schweizer Demokratiemodells. Dafür werden wir weltweit bewundert. Landauf, landab wird jeder Steuerfranken und jede noch so kleine staatliche Aufgabe einer Gemeindeverwaltung mit niederschwelligen Rechten kontrolliert. Umso mehr sollen nun bei den drei erwähnten Thurgauer Schulverwaltungen niederschwellige Rechte eingeführt werden, zumal sie zusammen wie erwähnt jährlich 137 Millionen Steuerfranken einnehmen.


text_content_de: Der "Testfall Münsterlingen" ist ein trauriges Kapitel und zeigt auf bisher einzigartige Weise, wie in der Schweiz während Jahrzehnten mit ungeprüften Substanzen an Menschen geforscht wurde. Das vom Kanton Thurgau in Auftrag gegebene Forschungsprojekt zur wissenschaftlich fundierten Untersuchung der Versuche zeichnet ein trauriges Bild. Während oder kurz nach der Verabreichung der Prüfsubstanzen sind insgesamt 36 Menschen verstorben. Es fanden zudem Testungen an Kindern und Jugendlichen statt. Sicherlich sind sich alle im Grossen Rat einig, dass es sich bei dem, was während den knapp 30 Jahren in Münsterlingen und in weiteren psychiatrischen Kliniken der Schweiz vorgefallen ist, um ein wirklich dunkles Kapitel der Geschichte der Schweiz und auch des Kantons Thurgau handelt. In der Klinik in Münsterlingen konnten noch bis 1987 klinische Versuche ohne eine schriftliche Einverständniserklärung der Patienten oder Angehörigen durchgeführt werden. Die wissenschaftliche Aufarbeitung, die erfolgte Entschuldigung sowie die Errichtung eines Thurgauer Zeichens der Erinnerung sind Versuche des Thurgauer Regierungsrates, diesbezüglich Aufarbeitung zu leisten. Das ist hiermit zu würdigen. Es ist rückblickend aber nach wie vor stossend, dass der damalige Regierungsrat und die Aufsichtskommission der Klinik wussten, was in Münsterlingen abgelaufen ist und sich die Forschungstätigkeiten für den Kanton finanziell auszahlten. Es ist aus ethischer und moralischer Sicht unbegreiflich, dass die Pharmaunternehmen ihrer Pflicht bis heute nicht nachkommen, Entschädigungsleistungen an Betroffene auszuzahlen, vor allem auch, weil sie finanziell viele Jahre von den Tests profitiert haben. Das Forscherteam der Studie hält fest, dass entscheidende Fragen unbeantwortet blieben und Vergleiche mit anderen Kliniken nötig wären, um die Versuche in Münsterlingen weiter einordnen und beurteilen zu können. Wie nun eine Wiedergutmachung erfolgen soll, ist eine Frage, die nicht einfach zu beantworten ist. Das hat auch die Beantwortung des Regierungsrates aufgezeigt. Es stellt sich allgemein die Frage, welche Massstäbe für die Beurteilung und die Konsequenzen von historischem Unrecht angewendet werden sollen. Ist die bisherige Aufarbeitung ausreichend? Darf wirklich zugewartet werden, bis es eine gesamtschweizerische Studie gibt und die Pharmaindustrie ihre Pflicht erfüllt? Der Kanton Thurgau hat mit der Aufarbeitung national erfreulicherweise eine führende Rolle übernommen. Damit die betroffenen Menschen nun aber weiterhin gesehen und gehört werden, sind für das begangene Unrecht weitere Schritte zur Wiederherstellung der Würde der Opfer und die öffentliche Anerkennung des Leids notwendig. Es können noch Jahre verstreichen, bis eine gesamtschweizerische Forschung in Angriff genommen werden kann und Entschädigungen unter Inpflichtnahme der pharmazeutischen Industrie erfolgen. Eine kantonale Folgestudie zur Thematik der Auswirkungen der Medikamententests in Münsterlingen auf das weitere Leben der Betroffenen würde zusätzlich zur Anerkennung des Leids der Opfer beitragen. Die Aufarbeitung aus anderer Perspektive ermöglicht es den noch lebenden Zeitzeugen, ihre Erlebnisse mündlich oder schriftlich zu überliefern, selbst wenn dies nach der Methode der "Oral History" erfolgen würde. Mit der umfassenden Studie und dem Buch "Testfall Münsterlingen" ist der erste Schritt erfolgt. Es braucht jetzt konsequenterweise einen weiteren wichtigen Schritt: Die Aufarbeitung aus Sicht der Opfer.


text_content_de: Die Fraktion der SVP ist mit der Antwort des Regierungsrates nicht einverstanden, auch nicht mit dem Zuschlag von 25 %. Die Weisung des Obergerichtes bedeutet ein Geschenk des Steuerzahlers. Hier sollte ein politischer Entscheid folgen. Der Verweis auf den Entscheid des Verwaltungsgerichtes ist falsch und irreführend. Wichtiger erscheint mir aber die Frage nach der Rückerstattungspflicht. Alle sind sich darüber einig, dass die unentgeltliche Rechtspflege sinnvoll ist. Schwierig ist es, wenn dabei der Mittellose bessergestellt wird als derjenige, der selber bezahlt. Das ist der Fall, wenn die unentgeltliche Rechtspflege nicht zurückgefordert wird. Ich weiss, wovon ich spreche. Ohne Rückforderung ist die unentgeltliche Rechtspflege eine Lizenz zum Gratisprozessieren bis vor Bundesgericht. Wer selber bezahlen muss, ist vorsichtiger und muss im direkten Kontakt mit jemandem, dem unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, vielleicht aufgeben. Es geht nicht um die Frage, ob es sich lohnt, es ist eine gesetzliche Aufgabe. Wer weiss, dass er einmal etwas zurückzahlen muss, diszipliniert sich. Dann haben die beiden Parteien das Prinzip der Waffengleichheit, was meines Erachtens ein Gebot der Fairness und der Gerechtigkeit ist. Der Regierungsrat führt aus, dass es kaum Fälle gebe, in denen man zu Geld komme. Eine derart mutlose Aussage habe ich noch nie gehört. Sie stimmt auch nicht. Ich habe eine kleine Umfrage gemacht und erfahren, dass bei der amtlichen Verteidigung beispielsweise die Bezirksämter in Kreuzlingen bis zu 30 % und in Steckborn etwa 10 % einkassieren. Dabei geht es um schwierige Fälle, um Leute, die sich nicht selber verteidigen können, arm sind und ins Gefängnis müssen. Auch solche Personen kommen später einmal zu Geld. Sogar die Sozialhilfe Weinfelden hat eine Rücklaufquote von 40 % bis 70 %, und die Privatwirtschaft fordert ebenfalls zurück: Intrum Justitia zum Beispiel macht bei Privatkonkursen noch nach zwanzig Jahren ein gutes Geschäft. Auch der Kanton Aargau fordert noch nach zehn Jahren Geld zurück. Die Rückforderung ist, wie gesagt, ein Gebot der Fairness gegenüber den Selbstzahlern und den Steuerzahlern. In der Antwort wird auch ausgeführt, dass das übergeordnete Recht eine Rückforderung verbiete. Das übergeordnete Recht verbietet die Rückforderung nicht. Im Gegenteil: Es verlangt sie sogar. Dann wird gesagt, dass eine Mitwirkung der Finanzverwaltung im Gesetz nicht mehr vorgesehen sei. Die Mitwirkung ist aber auch nicht ausgeschlossen. Es muss nicht zwingend die Finanzverwaltung sein, es könnten sich auch die Gerichte in Zukunft besser vernetzen und die Rückforderung übernehmen, wobei die Überpüfung Sache der Justizkommission wäre. Das Argument des Datenschutzes ist bei den Bezirksämtern offenbar auch kein Problem. Die Steuerverwaltung hat uns bestätigt, dass es nicht einmal eine Gesetzesänderung braucht. 1 Million Franken liegt brach. Erfolgreich ist eine Rückforderung im Strafrecht, in der Sozialhilfe und in der Privatwirtschaft. Es ist ungerecht, wenn nicht zurückgefordert wird. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass man für staatliche Leistungen bezahlen muss. Wenn der Regierungsrat das Gefühl hat, dass sich eine Rückforderung nicht lohnt, schlage ich ihm vor, diese Stelle auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko zu übernehmen, wobei ich dann 50 % meines Gewinnes dem Kanton abliefern würde. Ich danke Ihnen, wenn Sie unsere Idee unterstützen.


text_content_de: Ich beantrage, das Wort "absolut" in Abs. 3 wieder zu streichen. Meines Erachtens handelt es sich um einen "semantischen Tiefflieger". Wer das Wort "absolut" in dieses Gesetz schreibt, wird irgendwann die Frage zu beantworten haben, ob denn eine Ausgabe relativ notwendig sein kann, wenn sie nicht absolut notwendig ist. Meines Erachtens wurde im Gesetz genügend dafür gesorgt, dass das Haushaltgleichgewicht durchgesetzt werden kann. Ich wehre mich aber dagegen, dass gesetzlich unklare Formulierungen eingefügt werden. "Notwendig" trägt das Wort "Not" in sich. Wenn etwas notwendig ist, dann handeln Sie aus einer Not heraus. Mit der bisherigen Formulierung schaffte man keine Zweideutigkeiten, was mit dem Ausdruck "absolut" geschehen würde. Dies ist hier absolut nicht notwendig. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Einnahmen aus der Verpachtung der Jagdreviere sollen zwischen Kanton und Gemeinden neu aufgeteilt werden. Die Änderung erscheint uns angemessen, weil praktisch sämtliche Arbeiten in diesem Bereich vom Kanton ausgeführt werden. Auf eine gänzliche Begünstigung des Kantons wird allerdings verzichtet, weil es wichtig ist, dass die Gemeinden weiterhin mitdenken und mithandeln, denn oftmals müssen Leistungen direkt vor Ort erbracht werden. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für die Gesetzesänderung.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Hans-Peter Wägeli für sein flammendes Votum. Ich zweifle tatsächlich an der Innovationsfreude dieses Rates. Ich bin über das Zeichen, welches wir hier setzen, wirklich enttäuscht. Anstatt uns begeistert für die Stärkung der Stärken unseres Kantons einzusetzen, diskutieren wir lange darüber, ob das Projekt lieber im Raum Zürich oder in der Westschweiz gemacht werden soll. Meines Erachtens ist das typisch für die Ostschweiz. Ich habe in meinem früheren Leben in der Privatwirtschaft gelernt, dass man mit Entscheidungen auch zu spät sein kann. Gerade in schwierigen Zeiten muss man unbedingt innovativ sein und forschen, damit man wieder bereit ist, mit neuen Produkten auf den Markt zu kommen. Genau das brauchen wir für den Kanton Thurgau. Ohne Innovationen und ohne Risikobereitschaft gibt es keinen Fortschritt, und wir würden heute noch in Höhlen hocken. Das Risiko ist in diesem Fall doch wirklich kalkulierbar. Ich bitte Sie, den Antrag Wiesli abzulehnen und etwas Mut zu zeigen. Wir sollten das Projekt unterstützen. Der Thurgau ist ein innovativer und fortschrittlicher Kanton.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt den Regierungsrat in seinen Anstrengungen, eine schweizerische Landesausstellung in die Ostschweiz zu bringen. Wir unterstützen deshalb das Kreditbegehren und die Haltung der Kommission, dieses dem Volk vorzulegen. Dass die "Expo2027" nicht ohne Volksentscheid durchgeführt werden soll, war für die FDP-Fraktion immer klar. Es stellte sich lediglich die Frage, ob es zwei Abstimmungen braucht. Wir Schweizerinnen und Schweizer diskutieren und streiten, wir raufen uns aber auch gerne wieder zusammen und trinken darauf. Die Landesausstellungen bieten uns seit 1883 alle paar Jahre, diese unsere Kultur auf nationaler Ebene herzhaft auszuleben, was einfacher ist, wenn es nicht um das wirklich "Eingemachte", aber um subjektive Wahrnehmungen und viel Geld geht. Deshalb verdient das Kreditbegehren Zustimmung, soll damit doch wieder einmal eine solche Debatte ermöglicht werden, und der Thurgau steht dazu mittendrin. Grundsätzlich beschliessen wir mit dem Kreditbegehren nicht über die eigentliche Expo, sondern ob wir dereinst darüber befinden wollen. Eine umfassende Beurteilung können wir erst machen, wenn das Projekt fertig vorliegt. Um diese Grundlage zu erarbeiten, benötigt es Geld. Das ist normal. Im Verhältnis zu den Gesamtkosten sind 3 Millionen Franken ein vernünftiger, aber nicht kleiner Betrag. Ein Betrag, der aus unserer Sicht sehr wohl in der Kompetenz des Regierungsrates beziehungsweise des Grossen Rates liegen würde. Wir hoffen, dass sich die Tendenz, die im Verhältnis nicht üppigen Entscheidungsspielräume der Exekutive zu unterlaufen und zu beschneiden, nicht weiter fortsetzt. Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass die Bevölkerung den anstehenden Schritt wagen will und dem Projektierungskredit zustimmen wird. Wir alle sind uns in der Gemeinde gewohnt, dass man Projektierungskredite spricht und später über die eigentliche Realisierung befinden kann. Wenn das Projekt dereinst vorliegt, muss man allenfalls den Mut haben, es trotz Vorinvestitionen abzulehnen. Ein Vorprojekt ist dazu da, um die entsprechende Entscheidungsgrundlage zu bieten. Soweit wird es aber wahrscheinlich nicht kommen. Bisher wurde die "Expo2027" umsichtig, weitsichtig und mit Bodenhaftung geplant. Man hat Wert auf solides Projektmanagement gelegt. Nun hoffen wir, dass bei dem pragmatischen und trockenen Ansatz die Kreativität nicht ganz verlorengeht. Wir danken dem Regierungsrat und dem Projektteam für den grossen Einsatz. Wir freuen uns auf die Landesausstellung 2027, sehen das grosse Potenzial und sind zuversichtlich, dass ein schönes, inspirierendes und verbindendes Projekt für alle entsteht. Ein Projekt, in welchem sich die Ostschweiz von ihrer besten Seite zeigen kann. Packen wir es an und sagen zur nächsten Vorbereitungsphase ja.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Thomas Leu.


text_content_de: Wiederum kann ich auf die zutreffenden Ausführungen des Kommissionspräsidenten verweisen. Ich bitte Sie, die Bezirksgrenzen zu wahren. Wir haben es nicht deshalb so gemacht, weil die Bezirksgrenzen einen Wert für sich bedeuten würden, sondern mit Rücksicht auf die Gemeinden. Es ist im Vorfeld der Vorlage befürchtet worden, dass KESB entstünden, die abgehoben entscheiden würden. Gerade deshalb ist es dem Regierungsrat und auch der vorberatenden Kommission ein grosses Anliegen, dass die KESB weiss, wo sie zuständig ist. Sie muss intensive Beziehungen zu ihren Berufsbeistandschaften pflegen, zu ihren Sozialdiensten, zu ihren Gemeinden innerhalb des Bezirkes. Das ist ganz wesentlich für das Funktionieren eines neuen Systems ab Januar 2013. Wenn Sie daran schräubeln, tun Sie zwei bis drei heutigen Amtsvormundschaften einen Gefallen. Allen anderen machen Sie aber grosse Erschwernisse. Ich bitte Sie deshalb eindringlich, bei dem zu bleiben, was die vorberatende Kommission gemacht hat. Der Regierungsrat seinerseits trifft sich jeweils auch mit den Gemeindeammännern des Bezirkes. Dort wollen wir ein regelmässiges Feedback, auch darüber, wie das System dann funktioniert. Mehrfachunterstellungen führen zu geringerer Verantwortung und letztlich auch zu höheren Kosten. Matrixlösungen in diesem Bereich brauchen wir nicht. Vielleicht haben Sie noch in den Ohren, was Kantonsrat Richard Nägeli gesagt hat: Wir brauchen Kostenminimierung und nicht Kostenerhöhung. Wir werden mehrere Aufsichtsbehörden haben, möglicherweise zwei oder drei. Heute haben wir bis zu zehn Beziehungen. Es funktioniert, aber es ist das alte System. So können wir nicht in die Zukunft gehen. Wir wollen eine geerdete, klare Struktur. Ich bitte Sie im Interesse aller Gemeinden, die sich jetzt nicht gemeldet haben und die über eine funktionierende Einrichtung verfügen, hier nicht etwas zu zerstören, was ihnen Mehrkosten und Ungemach bereiten wird. Die heutigen Amtsvormundschaften müssen ohnehin neu organisiert werden. Wer immer noch meint, dass es genüge, den Begriff "Amtsvormundschaft" durch "Berufsbeistandschaft" zu ersetzen, befindet sich auf dem falschen Dampfer. Es geht um viel gewichtigere Reorganisationsarbeiten innerhalb der Berufsbeistandschaften als um die kleine regionale Frage, über die wir jetzt diskutieren. Es ist eine Minderheitendiskussion, die möglicherweise ein gutes Gesamtsystem beschädigt. Ich bitte Sie, dies nicht zu tun und den Antrag Schwyter abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.