text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates erscheint der FDP-Fraktion vollständig, und die Broschüre des Departementes für Erziehung und Kultur über die Handhabung solcher Fragen ist aus meiner eigenen Erfahrung wirklich gut. Die Diskussion, die wir führen, hätte man ohne Verlust weglassen können, denn die Interpellation basiert auf der alten Fassung der Broschüre. Zudem haben einige der Fragen einen offenkundig xenophoben Inhalt, ohne dass allerdings die intellektuelle Brillanz eines Thilo Sarrazin daraus hervorschauen würde. Ferner stelle ich fest, dass Kantonsrat Vonlanthen eine mehr als fünfminütige Rede gehalten hat, die ich aber nur in ganz geringen Teilen mit den gestellten Fragen in Bezug bringen kann. Überdies ist die Fragestellung scheinheilig, weil mit der Interpellation suggeriert wird, dass das Departement für Erziehung und Kultur effektiv mehr Handlungsfreiheiten hat als es ausübt. Das stimmt nicht. Die Broschüre stellt für mich das Ausloten der Limiten dessen dar, was die Bundesgerichtspraxis zulässt. Wenn wir meinen, dass wir mit einer Interpellation und einer nachfolgenden Diskussion die Bundesgerichtspraxis ändern, dann ist das ein fundamentaler Irrtum. Ich danke dem Regierungsrat für seine Arbeit in dieser Angelegenheit.


body_key: TG

text_content_de: Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage ebenfalls. Sie festigt die bereits bisher gehandhabte Praxis und Gesetzesinterpretation. Sie schafft vollständige Klarheit, sofern diese noch nicht bestanden haben sollte. Der Regierungsrat bittet Sie, der Gesetzesänderung über das Stimm- und Wahlrecht gemäss Fassung der vorberatenden Kommission zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 4 Absatz 3 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In der Detailberatung wurde auf Antrag von Kantonsrat Weibel im ersten Satz von § 4 Absatz 3 das Wort "bereits" gestrichen. Der zweite Satz wurde als Ergänzung zum Absatz 3 entsprechend dem Formulierungsvorschlag der Parlamentarischen Initiative unverändert übernommen. Die Kommissionsmitglieder stimmten einhellig der Neufassung von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht zu. Diskussion -  II. Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Es scheint, dass das Thema, das wir bereits einmal sehr intensiv besprochen haben, wieder viele Emotionen aufwühlt. Selbst wenn wir 18 Millionen Franken für den Fonds einsetzen, haben wir noch keine Blume und auch die Biodiversität nicht gerettet. Nur mit Geld alleine retten wir die Biodiversität nicht. Ich habe es bereits einmal im Grossen Rat erwähnt, dass ich viele Steine und gepflegte Rasenflächen sehe, wenn ich an den Gärten der Häuser vorbeigehe. Es sollte jeder bei sich zuhause beginnen. Dann wäre schon viel getan. Ich frage mich, ob der Regierungsrat bereits viele sinnvolle Projekte erarbeitet, die als Ergänzung zu den bestehenden Projekten gedacht sind. Sehr viele Projekte sind vorgesehen. Besonders im Wald gibt es Projekte. Auch in der Landwirtschaft gibt es sehr viele Projekte. Dafür gibt es Geld. Das heisst, dass die Biodiversitätsstrategie zusätzlich etwas bringen muss. 12 Millionen Franken sind viel Geld. Damit haben wir bereits eine sehr gute Grundlage. Ich empfehle, den Antrag Wolfer abzulehnen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Grüne Fraktion hat im letzten Moment gemerkt, dass die Finanzkompetenz des Grossen Rates nur bei maximal drei Millionen Franken liegt. Sie hat ihren Antrag deshalb angepasst. Ausserdem hat die GP-Fraktion den Antrag dahingehend angepasst, dass es nicht mehr pro Einwohner, sondern lediglich pro Haushalt einen Beitrag geben soll. Damit wäre dann auch die Problematik der Versteuerung der Gutscheine gelöst, weil wir es analog der Thurgauer Kantonalbank machen könnten. Leider ist die Gegenliebe der SVP-Fraktion nach wie vor äusserst gering. Die Finanzkompetenz wird mit dem Antrag zwar eingehalten. Grundsätzlich gibt es für die Ausgaben des Staates aber eine gesetzliche Grundlage. Es kann nicht sein, dass wir bei einem hohen Gewinn jeweils eine Idee über einen Betrag bis drei Millionen Franken umsetzen. Selbst wenn die Finanzkompetenz des Grossen Rates eingehalten wird, fehlt die gesetzliche Grundlage für die Umsetzung des Antrages. Das Corona Jahr war für alle Thurgauerinnen und Thurgauer ein schwieriges Jahr. Wenn man glaubt, dass es der Bevölkerung mit einem Gutschein über 25 Franken pro Haushalt besser gehe, geht es meines Erachtens um reine "Stimmenfängerei". Mit meiner vierköpfigen Familie kommen wir in einem Restaurant mit 25 Franken nicht besonders weit. Meines Erachtens wäre die Verteilung der Gutscheine ein Affront gegenüber jenen Personen, die es mit der Pandemie wirklich hart getroffen hat, die Existenzängste hatten oder ihre Existenz verloren haben. Wie muss sich eine Person fühlen, die im letzten Jahr ihre Existenz verloren hat, wenn mit der Giesskanne allen Haushalten ein 25 Franken Gutschein verteilt und gesagt wird, dass damit alle einen Beitrag geleistet haben? Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Dransfeld abzulehnen. Vielleicht bringt der Gutschein einigen Gastronomen etwas, die ebenfalls unter der Coronakrise sehr gelitten haben. Es tut mir leid, aber der Bevölkerung bringen die 25 Franken wirklich nichts.


text_content_de: Vor kurzem haben wir die Broschüre zur Neuaufstellung der Thurgauer Denkmalpflege erhalten. Wir lesen darin, dass im Thurgau rund 28'000 Altbauten inventarisiert sind, darunter etwa 6'000 mit Schutzstatus. Tausende solcher Bauten werden Jahr für Jahr gepflegt und erhalten, Hunderte von ihnen werden erneuert, oft mit Herzblut, mit Leidenschaft, mit handwerklichem Sachverstand, mit Respekt vor der Tradition und Blick für zeitgemässe und nachhaltige Lösungen. Hinter vielen sorgfältigen Erneuerungen stehen Private, die Mühen, Risiken und Kosten nicht scheuen. Sie sind aus freien Stücken mitunter die besten Denkmalpflegerinnen und die besten Energiesparer, die wir im Kanton haben. Gute Lösungen entstehen aus eigenem Antrieb, selten durch Zwang oder durch Verbote. Anreize können aber eine entscheidende motivierende Wirkung haben, dazu gehören auch Förderbeiträge für Energieeffizienz und Denkmalpflege. Ebenso wertvoll und sinnvoll sind steuerliche Anreize, etwa jene für Werterhalt, Denkmalpflege und Energieeffizienz bei Altbauten. So werden Massnahmen, die oft trotz Fördergeldern unrentabel sind, wenigstens steuerlich interessant. Diese steuerlichen Erleichterungen betreffen aber leider bisher keine umfassenden Renovationen. Kosten solche Renovationen mehr als das Gebäude vorher wert war – und das ist der Normalfall bei integralen Erneuerungen –, dann spricht die Steuerverwaltung bisher von wirtschaftlich-technischen Neubauten. Das ist aus baufachlicher sowie aus politischer Sicht absurd: Wer nur ein paar Fenster und Wände saniert, wird belohnt, wer den Mut findet zur integralen Gesamtsanierung, wird bestraft. Die bisherige Praxis ist ein Trauerspiel, ein Hohn für Unzählige, die grosse Opfer bringen, um Altbauten auf vernünftige Weise in die Zukunft zu führen. Dem Regierungsrat sei gedankt, dass er unseren Ärger über dieses widersinnige Anreizsystem teilt, oder zumindest versteht. Mit Verweis auf das Bundesgericht sah er seine Hände auf kantonaler Ebene bisher gebunden. Nun aber ist es wenige Tage vor der Publikation der Beantwortung des Regierungsrates zu einem hoffentlich wegweisenden neuen Entscheid beim Bundesgericht gekommen, der genau unserem Anliegen entspricht. Der Regierungsrat und die Motionäre und die Motionärin konnten zu diesem Zeitpunkt nicht wissen, dass es diesen Entscheid gab. Es ist erfreulich, dass unsere Steuerverwaltung nun umgehend seine Praxis ändern will und es ist zu hoffen, dass sich diese Rechtsprechung durchsetzt. Dann könnten wir mittelfristig unsere Motion abschreiben. Vorläufig aber gilt es, die neue Praxis abzusichern. Darum empfehlen wir unverändert die Erheblicherklärung der vorliegenden Motion. Ich danke der Mitmotionärin und den Mitmotionären aller im Rat vertretenen Parteien und Fraktionen für die Unterstützung des Anliegens, das gleichermassen vorausschauenden Hausbesitzern, der Bauwirtschaft, der Denkmalpflege und der Nachhaltigkeit dient. Den Ratsmitgliedern danke ich nicht nur, aber auch im Namen der einstimmigen GRÜNE-Fraktion für die Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die insgesamt doch positive, differenzierte und auch kritische Aufnahme des Richtplanes. Ich werde auf die vielen Fragen in der Detailberatung eingehen und an dieser Stelle einige grundsätzliche Ausführungen aus meiner Sicht machen, weil der Kantonale Richtplan meines Erachtens doch ein Instrument ist, das eine strategische Gesamtschau verdient. Der Kantonale Richtplan 2009 ist der Versuch einer Gesamtsteuerung der Entwicklung des Kantons Thurgau. Er ist kein durch und durch kohärentes Werk. Er enthält mitunter Widersprüche, unterschiedliche Interessen werden sichtbar. Trotzdem setzt er Schwerpunkte. Er nimmt wichtige Weichenstellungen vor. Dass er primär auf Kontinuität setzt und zunächst vor allem eine behutsame Weiterentwicklung des Richtplanes von 1996 darstellt, ist gerade seine Stärke, auch wenn dies völlig unspektakulär ist und in den Diskussionen über neue Strassenführungen oder Arbeitsplatzzonen leider etwas untergeht. Das eigentlich Sensationelle am Thurgauer Richtplan ist seine Kontinuität im Raumkonzept seit seinen Anfängen im Jahr 1986. Es ist ein Konzept mit einer Hauptentwicklungsachse in ostwestlicher Ausrichtung durch die Mitte des Kantons von Gachnang/Frauenfeld bis Arbon/Roggwil und einer dezentralen Zentrenstruktur, die der Vielfalt des Kantons sehr gut Rechnung trägt. Dieser klare Grundraster sorgt dafür, dass neben allen anderen wichtigen Zielen das Hauptziel des Richtplanes immer im Fokus bleibt, nämlich die langfristige Garantie einer vielfältigen Abfolge von intakten, schönen Landschaften, dem Markenzeichen des Thurgaus, dem Inbegriff unserer Lebensqualität. Es gilt, diese Lebensqualität zu bewahren und die Zersiedelung zu vermeiden. Kurz gesagt: Den Thurgau entwickeln, aber Thurgau bleiben. Der Richtplan ist somit einerseits eine Vision, wie sie heute verschiedentlich gefordert wurde, andererseits aber auch ein ganz profanes Arbeitsinstrument. Er zeigt auf, wie Interessensausgleiche erfolgen können, und er setzt gemeinsame Ziele wie attraktiver Wirtschafts- und Lebensraum, Grundlagen für eine leistungsfähige Landwirtschaft. Wir werden den Anliegen der Landwirtschaft selbstverständlich auch in Zukunft Rechnung tragen. Wir wissen, dass die Landwirtschaft vor enormen Herausforderungen steht. Der Vollzug der Gesetze und Verordnungen wird auch in Zukunft immer mit Augenmass und unter Sichtung aller Interessen geschehen. Wir haben uns auch die nachhaltige Entwicklung unter klarer Schonung der Lebensgrundlagen Boden, Luft und Wasser zum Ziel gesetzt, ja sogar die langfristige Idee einer 2000-Watt-Gesellschaft. Wir wollen auch eine hohe Mobilität garantieren mit den drei Säulen motorisierter, individueller Verkehr, öffentlicher Verkehr und neu dem Langsamverkehr, der im Richtplan nicht enthalten war. Natürlich werden auch die Grenzen und die Herausforderungen klar, denen wir uns stellen müssen. Wir müssen in Zukunft beispielsweise den Bodenverbrauch bremsen durch Bebauung von Siedlungslücken und Industriebrachen, durch Nutzung von Altliegenschaften oder durch höheres Bauen und vielleicht auch dadurch, dass wir alle etwas weniger grosse Ansprüche an unsere Wohnflächen haben. Wir müssen auch den Flächenausgleich überprüfen, der absolut nicht vom Bund vorgegeben ist, wie gesagt wurde. Der Flächenausgleich ist eine Thurgauer Erfindung, und es ist nicht einfach, ihn umzusetzen. Wir müssen darfür sorgen, dass die Baureserven am richtigen Ort vorhanden sind, ohne im ländlichen Raum jedes Wachstum zu verhindern. Und wir müssen uns zukünftig wirklich auch fragen, wie der Thurgau von übermorgen aussehen soll. Der heutige Richtplan gibt Raum für eine Bevölkerungszahl von etwa 300'000 Einwohnern; heute haben wir 240'000 Einwohner. Wir sollten uns darüber Gedanken machen. Ich werde in den nächsten Jahren dazu verschiedene Workshops veranstalten, denn bis zur nächsten generellen Revision des Richtplanes, die in den Jahren 2020 - 2025 stattfinden dürfte, sollten wir wissen, was deren Ziele sind. Das wird sehr interessant werden, aber auch eine ganz grosse Herausforderung sein. Wie heisst es doch im Thurgauer Lied: "Oh Thurgau, Du Heimat, wie bist Du so schön." Mit der Genehmigung des vorliegenden Richtplanes sorgen Sie dafür, dass wir dieses Lied auch in Zukunft überzeugt und gerne singen dürfen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bedanke mich für den Rotstift, den ich vielleicht auch in anderen Zusammenhängen benutzen werde. Kantonsrätin Silvia Schwyter malt schon in sehr düsteren Farben. Unsere Radwege sind gut ausgebaut. Das heisst nicht, dass es nicht verschiedene Anliegen gibt, die noch realisiert werden müssen. Das geht auch aus dem Tiefbauprogramm hervor: Jedes Jahr werden wir zwischen 5 und 10 Millionen Franken aufwenden, um Velowege zu bauen. Auf der betreffenden Karte sind die Zentren mit einem roten Kreis markiert; der Massstab ist zu klein, als dass alle Einzelheiten eingezeichnet werden könnten. Den Alltagsverkehr mit dem Velo möchte man gerade auch in den Zentren fördern. Diesbezüglich weise ich darauf hin, dass im Zusammenhang mit dem Hochleistungs-Strassenprojekt Bodensee-Thurtal-Strasse flankierend Gesamtmobilitätskonzepte erarbeitet werden, die auch zum Inhalt haben, in allen Dörfern und Städten, die vom Motorfahrzeugverkehr entlastet werden, darauf zu schauen, wie wir mit dem Langsamverkehr umgehen. Dort muss es tatsächlich verbesserte Bedingungen geben. Unsere Planung ist umfassend, und in diesem Punkt bin ich der Ansicht, dass sich unsere Interessen treffen. Dass wir uns über die Dimension von Umfahrungsstrassen noch nicht einig sind, ist mir bewusst. Aber auch dort werden wir weiterhin den Dialog mit allen suchen. Wir machen vorwärts beim Radwegnetz und werden dafür sorgen, dass es auch für den Alltagsverkehr besser und tauglicher wird. Diskussion - nicht weiter benützt. 3.8 Schifffahrt Diskussion -  3.9 Luftverkehr (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In der Diskussion wurde festgestellt, dass die abgelehnte zürcherische Volksinitiative zum Fluglärm für den Thurgau keinen Einfluss hat. Erst die Abstimmung über die Verlängerung der Piste 28 ist entscheidend. Der Thurgau wünscht denn auch, auf die Verlängerung zu verzichten, will sich aber nicht in den Abstimmungskampf des Nachbarkantons einmischen. Diskussion -  4. Ver- und Entsorgung 4.1 Wasser


text_content_de: Es ist nicht die Sache der PHTG, sich in politische Sachen einzumischen. Wie gesagt, es ist auch eine Sache der Neutralität, und daher bitte ich, es zu unterlassen, politische Werbung in Schulen und so weiter zu publizieren. Bitte machen Sie das auf Privatgrundstücken.


text_content_de: SBB Cargo will eine Vielzahl von Bedienpunkten im Kanton Thurgau schliessen. Gesamtschweizerisch sind es Hunderte. Ihre Argumentation ist, dass dies nur 2 % des gesamten Güterverkehrsvolumens ausmache, sie ein grosses Defizit habe und deshalb gezwungen sei, eine Anzahl Bedienpunkte zu schliessen. Es wird nun versucht, jene Bedienpunkte zu schliessen, bei denen pro Tag höchstens ein oder zwei Wagen anfallen. Wir haben keine Freude an der Schliessungsaktion, sehen aber ein, dass sie bei einzelnen Bedienpunkten gerechtfertigt ist, zumal auch kein grosses Interesse besteht, daran festzuhalten. Auf der Linie Kreuzlingen - Schaffhausen akzeptieren wir die Schliessungen mit Ausnahme von Tägerwilen-Gottlieben und Steckborn, wo wir separate Lösungen suchen. Bei Steckborn sind es die Transporte zur Kehrichtverbrennungsanlage, bei Tägerwilen-Gottlieben ist mit der Mowag noch etwas im Gange. Darüber haben wir mit SBB Cargo schon gesprochen. An der Thurtallinie wollen wir festhalten. Dort geht es noch um die Stationen Müllheim-Wigoltingen, Erlen und Oberaach. Diese Bedienpunkte sollen nicht geschlossen werden. Die Verhandlungen laufen. Die anderen Bedienpunkte an der Thurtallinie sind nicht gefährdet. Als die Schliessungen publik wurden, haben wir die Sache sofort überprüft, Kontakt mit den interessierten Unternehmen aufgenommen, unsere Position festgelegt und einen scharfen Brief an SBB Cargo gerichtet, der auch allen unseren Bundesparlamentariern zugestellt wurde. SBB Cargo hat reagiert: Es ist ein "gepfefferter" Brief zurückgekommen. Letzte Woche haben wir eine Verhandlung geführt, und wir sind jetzt daran, nach einer möglichst guten Lösung zu suchen. Man muss aber auch respektieren, dass SBB Cargo unter starkem Druck steht.


text_content_de: Ich werde dieser Frage nachgehen und die Antwort nachreichen. 6. Strafbestimmungen § 36 Diskussion –  § 37 Diskussion –  § 38 Diskussion –  7. Schlussbestimmungen § 39 Diskussion –  § 40


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Ich spreche im Namen der Fraktion, aber auch aus dem Blickwinkel meines Berufsstandes der Apothekerinnen und Apotheker. Wir begrüssen es, dass durch diesen Vorstoss die Gespräche zwischen den Leistungserbringern im Gesundheitswesen gefördert wurden, und zwar auf einer ganz neuen Ebene und zum Wohl der Patientinnen und Patienten. Der Patient, der sich stets im Mittelpunkt befinden sollte, fühlt sich viel sicherer, wenn er spürt, dass alle beteiligten Akteure der Medizinalberufe miteinander, statt gegeneinander agieren. Eine Spitalapotheke stellt für die öffentlichen Apotheken zwar sehr wohl eine Konkurrenz dar, insbesondere auch in der geplanten Form, wenn keine Dauerrezepte, sondern nur Erstabgaben im Fokus stehen. Wir erkennen darin aber auch eine Chance zur vermehrten interprofessionellen Zusammenarbeit. Allerdings kam in der FDP-Fraktion die Frage nach den Kosten auf. Die Medikamente, die ein frisch aus dem Spital entlassener Patient benötigt, haben überall dieselben Preise. Sie sind im Sortiment der Schnäppchenjäger nicht zu finden. Das Gesetz sieht vor, dass eine Apotheke von einer Apothekerin oder einem Apotheker geführt werden muss. Dabei ist es einerlei, ob es sich um eine Aktiengesellschaft oder eine private Apotheke handelt. Eine öffentliche Spitalapotheke birgt keine Mehrkosten für den Patienten und die Krankenkassen. Aber sie stellt, wie bereits erwähnt, durchaus eine Konkurrenz für die bestehenden öffentlichen Apotheken dar, auch wenn der Regierungsrat diesen Punkt relativiert. Trotzdem bietet das Projekt Horizont Apotheken AG die Chance für eine verstärkte Zusammenarbeit der Gesundheitsakteure. Das ist sicherlich der richtige Weg für Verbesserungen in der Grundversorgung und stellt im Endeffekt für alle einen Gewinn dar. Zu den Vorbemerkungen der Beantwortung des Regierungsrates: Die Abgabe von verordneten Medikamenten fällt in den Kompetenzbereich der Apotheken, nicht in jenen der Ärzte. Selbstdispensation bedeutet, dass die in der Arztpraxis verschriebenen Medikamente auch dort abgegeben werden können. Selbstdispensation bedeutet nicht, dass Medikamente gemäss anderen Spital- oder Arztrezepten in Arztpraxen abgegeben werden dürfen. Die unter "3. Freie Apothekenwahl" erwähnte Wahlfreiheit für Patientinnen und Patienten bezieht sich auf eine Vereinbarung zwischen Ärzten und Apothekern, gemäss welcher beispielsweise ein Patient mit chronischen Beschwerden frei wählen darf, ob er seine Medikamente in einer öffentlichen Apotheke oder in seiner Arztpraxis beziehen möchte. Spitalaustrittsrezepte gehören gänzlich in den Kompetenzbereich der öffentlichen Apotheken, nicht in denjenigen von Arztpraxen. Die Realität zeigt aber, dass solche Rezepte im Alltag regelmässig beim Hausarzt eingelöst werden, obwohl dies der Vereinbarung widerspricht. Ich habe einige Flyer dieser Vereinbarung, die schon lange besteht, dabei. Wer sich dafür interessiert, kann gerne ein Exemplar bei mir beziehen. Eine Anmerkung zur Beantwortung der ersten Frage: Der Kanton Thurgau führt in Münsterlingen durchaus eine öffentliche Apotheke. Dazu haben sich bereits meine Vorrednerin und Vorredner geäussert. Auch wir fordern eine Überprüfung der Form der Campus Apotheke in Münsterlingen.


text_content_de: Vor einem Monat überstieg die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erstmals die 2-Grad-Marke. Das Jahr 2023 wird global gesehen das wärmste Jahr seit Messbeginn sein. Etwas, das uns alarmieren muss, auch wenn sich das langjährige Mittel noch unter 1,5 Grad befindet. Heute verabschieden wir endlich die Klimastrategie des Kantons Thurgau. Vor vier Jahren war ich mit dem Klimastreik auf den Strassen und der Regierungsrat kündigte an, eine Klimastrategie und einen Aktionsplan verfassen zu wollen. Heute halten wir einen Teil davon in den Händen. Angesichts dessen, dass wir bis 2030 eine substanzielle Reduktion der Treibhausgasemissionen erreichen müssen, wir reden hierbei von 50 %, ist es für mich schwierig zu akzeptieren, dass der Prozess nun bereits über vier Jahre dauert, insbesondere, weil wir heute keine Strategie in den Händen halten, die bereits konkret aufzeigt, wann wir wo was umsetzen wollen, welches die Kosten sind und was der Nutzen ist. Konkret wird es erst mit dem Aktionsplan, der mindestens noch einmal ein Jahr auf sich warten lässt. Dem Klimastreikenden in mir stellt sich die Frage, ob die Ausarbeitung der Strategie wirklich mit der notwendigen Entschlossenheit, dem nötigen personellen Knowhow und den entsprechenden Ressourcen vorangetrieben wurde. Als Kantonsrat möchte ich gleichzeitig positiv würdigen, dass der Kanton Thurgau nebst der Klimastrategie in den letzten Jahren nicht untätig geblieben ist, sondern bereits wichtige Arbeit geleistet hat, die ebenfalls zur Erreichung der Klimaziele beiträgt, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Nichtsdestotrotz erwarten wir eine Klimastrategie, die der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht wird. Für die GRÜNE-Fraktion ist klar, dass eine solche Strategie aufzeigen muss, wie der Kanton Thurgau seine Verantwortung wahrnimmt, das Ziel von 1,5-Grad gemäss dem "Übereinkommen von Paris" zu erreichen. Diesbezüglich stimmen wir dem Grundsatz der Ziele zu, die direkten Treibhausgasemissionen des Kantons auf Netto-Null zu reduzieren. Die angestrebte Geschwindigkeit sowie die Zwischenziele gehen für die GRÜNE-Fraktion jedoch klar zu wenig weit, da sie mit dem 1,5-Grad-Ziel gemäss dem Klimaabkommen nicht vereinbar sind. Wir stehen der Kompensation mit Massnahmen im Ausland kritisch gegenüber. Um das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, brauchen wir primär einen deutlich schnelleren Ausstieg aus den fossilen Energien. Die nun vorliegende Klimastrategie enthält grundsätzlich viele gute Handlungsfelder. Sie zeigt zudem auf, welches die Auswirkungen des Klimawandels konkret hier im Kanton Thurgau sind, dass wir indirekte Emissionen via Importe einbeziehen müssen und Kreislaufwirtschaft und Suffizienz wichtige Komponenten sind, um Netto-Null zu erreichen. Die GRÜNEFraktion trägt die Klimastrategie mit, denn entscheidend ist, wie und dass es weitergeht. Massnahmen, die bereits heute klar sind und eine grosse Wirksamkeit aufweisen, müssen so bald wie möglich umgesetzt werden. Hierfür ist die zeitnahe Erarbeitung des Aktionsplans Klima entscheidend. Weiter sind eine transparente Kommunikation und ein enges Monitoring und Controlling für uns von grosser Wichtigkeit. Der Stand der Massnahmen, der jährlich an die Koordinationsstelle Klima kommuniziert wird, sollte auch der breiten Öffentlichkeit kommuniziert werden. Sollten gewisse Ziele nicht erreicht werden, müssen entsprechende Massnahmen ergriffen werden. Der Regierungsrat kündigt in der Strategie an, dass zentrale Elemente in die Legislaturziele einfliessen sollen und die Zielerreichung am Ende einer Legislatur geprüft wird. Für die GRÜNE-Fraktion ist klar, dass die zentralen Elemente zur Erreichung der Ziele bis 2030 in den kommenden Legislaturzielen des Regierungsrates abgebildet sein müssen. Denn es ist keine Option, nochmals vier Jahre zu warten. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und nimmt von der Klimastrategie zustimmend Kenntnis.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und dem zuständigen Departement für die rechtzeitige Auseinandersetzung mit dem herausfordernden Thema der Elektromobilität. Der durch den Regierungsrat in Auftrag gegebene Bericht beleuchtet einleitend die aktuellen Fahrzeugtechnologien und Antriebsarten. Der Begriff "Elektrofahrzeuge" wird dann jedoch nur auf rein batterieelektrische Fahrzeuge, Plug-In Hybride und Fahrzeuge mit Range Extender angewendet. Diese Einschränkung wurde in der Kommission heftig kritisiert, weil dadurch speziell die elektrisch betriebenen Fahrzeuge mit Brennstoffzellentechnologie in den folgenden Überlegungen nicht mehr berücksichtigt sind. Dies ist auch aus Sicht der FDP störend. Um als Kanton eine gute Ausgangslage für die Elektromobilität zu schaffen, muss man sich der eigenen Handlungsfelder bewusst sein. Für die FDP steht die Schaffung einer klaren Ausgangslage und die rechtzeitige Auseinandersetzung mit jeglichen Entwicklungen im Vordergrund, welche das Potenzial haben, die Zielerreichung im Sinne der Energiestrategie zu unterstützen. Die vorberatende Kommission hat sodann viel Zeit dafür aufgewendet, um die Chancen und Risiken der Elektromobilität gemäss des Grundlagenberichts zu beurteilen. Die daraus abgeleiteten Massnahmen wurden vor allem an folgenden Grundsätzen gemessen: 1. Versorgung der Fahrzeuge nur mit erneuerbarer Energie. 2. Wer Strassen nutzt, soll dafür mitbezahlen. 3. Der Fokus soll bei der Emissionsminderung und nicht bei der Technologie liegen. 4. Einführung einer emissionsbasierten Besteuerung. Dem Kommissionsbericht ist zu entnehmen, dass die meisten Massnahmen einstimmig unterstützt werden. Da der Verkehrssektor für einen Drittel der CO -Emissionen verantwortlich ist, besteht unbestritten Handlungsbedarf. Das Übereinkommen der Klimakonferenz in Paris verlangt bis 2030 eine Reduktion des CO -Ausstosses um 50%. Ohne Dekarbonisierung des Verkehrssektors kann dieses Klimaziel nicht erreicht werden. Der Regierungsrat zeigt mit den geplanten Massnahmen Entschlossenheit auf. Nach dem Wohnen müssen wir endlich auch beim Verkehr eine nachhaltige Senkung der Emissionen einleiten. Man sollte deshalb nichts unversucht lassen, was einfach realisierbar, erfolgsversprechend und finanzierbar ist. Die FDP fordert, dass die Minderung der Emissionen bei den Massnahmen als entscheidendes Kriterium festgelegt wird und die Umsetzung technologieneutral erfolgt. Die FDP ist bereit, den Regierungsrat auf diesem Weg zu unterstützen und erwartet ein wirkungsvolles und zeitnahes Monitoring über die Zielerreichung.


text_content_de: Aufgefallen an der ausführlichen und schlüssigen Beantwortung des Regierungsrates ist die Definition des "Tellerrandes". Es ist schön zu lesen, dass sich das Tiefbauamt mit anderen Ostschweizer Kantonen betreffend NiedrigtempoStrecken und -Zonen austauscht. Leider ist dieser Blickwinkel aber viel zu klein, denn Innovation in der Verkehrsplanung bei Tempo 30 ist nirgends in der Ostschweiz und auch nicht im benachbarten Fürstentum zu finden. Federführend sind nicht nur seit Jahren, sondern schon seit Jahrzehnten der Kanton Bern und die Westschweiz. Bereits 2005 wurde im Zentrum von Köniz ein fussgängerstreifenloses Ortszentrum mit Tempo 30 und frei querenden Fussgängerinnen und Fussgängern getestet und aufgrund der guten Erfahrungen definitiv eingeführt – und das notabene bei einem durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von 18'000 Fahrzeugen, was mit dem höchsten Verkehrsaufkommen auf Thurgauer Strassen entspricht, wie es nur auf kurzen Strecken in Kreuzlingen und Frauenfeld zu finden ist. Somit wäre dieses Modell problemlos in allen Thurgauer Städten auf den Hauptachsen umsetzbar. Die Erkenntnisse aus Köniz sind folgende: Erstens fuhren diese 18'000 Fahrzeuge dank niedrigerem Tempo flüssiger durch das Ortszentrum, zweitens führte das Verkehrskonzept zu einem Drittel weniger Unfällen und drittens resultierten bei Unfällen 40 % weniger Verletzte. Das sind mindestens genau so wichtige Verbesserungen wie die reduzierte Lärmbelastung. Obwohl dieses Pilotprojekt schon 20 Jahre zurückliegt, wurden umfassende Umfragen durchgeführt: zu Beginn der Umstellung, nach einem Jahr, nach zwei Jahren etc. Obwohl die Skepsis am Anfang gross war, viele Leute die Massnahmen nicht nachvollziehen konnten und entsprechend negative Rückmeldungen eingingen, gewöhnte sich die Bevölkerung mit der Zeit an das neue Regime, und nach einem Jahr hatte sich die Stimmung sehr klar ins Positive gewendet; übrigens auch bei den Gewerbetreibenden. Leider gibt es beim Tiefbauamt keine offenen Ohren für Pilotprojekte. Man krallt sich an Gesetze und Verordnungen und denkt, es reiche, Gerichtsentscheide zu konsultieren. Erfahrungsgemäss dauern Richtungswechsel bei Gerichten eher etwas länger. Dass sich aber selbst dort ein Umschwung und eine neue Sichtweise für die Vorteile von Niedrigtempo-Zonen und -Strecken durchsetzt, zeigt umso mehr, dass zwar ein langsamer, aber steter Wandel im Gang ist. Das ist auch dringend nötig, denn mit der zurückhaltenden und mutlosen Haltung des Tiefbauamtes kommen wir nicht weiter bei der rasant steigenden Verdichtung in Ortszentren und gleichzeitig höheren Erwartungen der Bevölkerung an einen attraktiven Strassenraum. Die Zeit der Umfahrungen ist vorbei. Mehr Mut, liebes Tiefbauamt und lieber Regierungsrat Dominik Diezi, und bitte kein Verstecken hinter Paragrafen. Das verhindert die Innovation und erstickt neue Ideen im Keim. Sich in guter Gesellschaft zu fühlen bei unter Verkehrsplanern schweizweit bekannten konservativen Ostschweizer Nachbarkantonen genügt nicht. Die GRÜNE-Fraktion erwartet mehr. Lassen Sie endlich der Stadt Frauenfeld den Spielraum für tiefere Geschwindigkeiten auf Kantonsstrassen. Es ist ja teilweise wirklich unglaublich: Die S-Kurve zwischen Zürcherstrasse und Promenade um das Regierungsgebäude, also vor Ihrer Haustür, ist zum Glück so eng dimensioniert, dass dort gar nicht schneller gefahren werden kann, aber trotzdem gibt es wegen dieser Kurve seit Jahren unnötigen Streit zwischen Stadt und Kanton. Schade. Planen Sie den nächsten Geschäftsausflug in den Kanton Bern und lassen Sie sich erläutern, warum das, was im Kanton Thurgau so unmöglich erscheint, im Kanton Bern seit 20 Jahren bestens funktioniert. Falls Sie über etwas mehr Budget verfügen, empfehle ich einen Ausflug nach Rolle, an den Genfersee. Dort werden Sie derart verblüfft sein, was auf Kantonsstrassen möglich ist und bestens funktioniert, dass Sie sich freudig bei einem feinen Glas Wein aus der Region zuprosten können auf bessere Zeiten und hoffentlich auf einen Blick über den Tellerrand, der nicht am Rand der Ostschweiz aufhört, sondern mindestens bis zur Landesgrenze reicht. Noch ein kurzer Kommentar zu Ratskollege Oliver Martin: Die mit Abstand günstigste Variante ist natürlich das Aufstellen einer Tempo-30-Tafel; von daher müssten Sie sofort auf unsere Seite wechseln und dürften gerne die ganze Fraktion mitnehmen.


text_content_de: Ich frage mich, ob ich mich in der Beantwortung falsch ausgedrückt habe. Alle Gemeindevertreter sind wie wir mit der aktuellen Revision des Richtplanes gefordert. Stellen Sie sich vor, diese müssten in derselben Debatte noch alle ihre Weiler klären. Im Grossen Rat sitzen auch Vertreter jener Gemeinden, zu denen viele Weiler gehören. Diese Vertreter müssten sämtliche Weilerzonen und bei sämtlichen Weilern die Situation klären, was zu tun ist und sich mit den betroffenen Grundeigentümern auch noch über die Folgen auseinandersetzen. Wir sind deshalb froh, dass wir diese Thematik nicht im laufenden Verfahren behandeln müssen. Ich würde über die Interpellation gerne heute diskutieren, dann wäre das Geschäft vom Tisch.


text_content_de: Ich habe erwähnt und gesagt, dass es nicht sein kann, dass Jugendliche in Familien mit unterdurchschnittlichen Familieneinkommen am Schluss schlechter gestellt sind; respektive dürfen diese nicht schlechter gestellt werden als Familien, die Sozialhilfe empfangen. Das war meine Aussage, weil ich überzeugt bin, dass die meisten Familien, die mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen auskommen müssen, von ihren Jugendlichen, sofern diese einen Lehrlingslohn von 800 bis 900 Franken beziehen, auch erwarten, dass sie 200 bis 300 Franken davon ans Familienbudget zusteuern. Das war meine Aussage.


text_content_de: Mir ging es offenbar gleich wie meinem Vorredner Reto Ammann – und ich komme auch aus dem Aargau. Vielleicht gibt es da Parallelen? – Spass beiseite. Ich möchte mich auch herzlich bedanken beim Datenschutzbeauftragten Fritz Tanner – jetzt auch für das Öffentlichkeitsprinzip zuständig –, der sehr gute Arbeit leistet. Ich finde den Bericht immer sehr spannend; ich kann diesen nur zur Lektüre empfehlen. Ich erlaube mir, noch kurz etwas anzumerken: Ich beobachte, dass diese Berichte seit Jahren 14 Seiten umfassen, und jetzt ist der Tätigkeitsbereich doch gestiegen. Seine Stellenprozente sind gestiegen. Es gibt eine zusätzliche Mitarbeiterin. Ich würde mich sehr freuen, wenn dieser Bericht vielleicht nächstes Jahr etwas umfangreicher wäre, aber ich bedanke mich herzlich. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte kurz auf zwei Dinge eingehen, und danach verlese ich mein eigenes Votum. Punkt 1: Es wurde angesprochen, die Voraussetzung für die Gültigkeit einer Standesinitiative sei besondere Betroffenheit. Wir haben, wenn ich mich recht erinnere, an der letzten Sitzung die Standesinitiative zu Erasmus ziemlich einstimmig überwiesen, und ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Thurgau beim ErasmusProgramm ein besonderes Interesse hat. Es gibt weitere Kantone, die ebenso ein Interesse am Erasmus-Programm haben. Punkt 2: Es wurde von Ratskollege Thomas Leu ein Gutachten erwähnt. Wenn das Gutachten von Dr. iur. Isabelle Häner gemeint ist, wurde das von kritischen Kreisen um das Aktionsbündnis freie Schweiz (ABF) in Auftrag gegeben. Ohne den Druck, der ständig aufrechterhalten wird, gäbe es dieses Gutachten nicht. Wer weiss, vielleicht würde der Pandemievertrag, der heute nicht Gegenstand der Beratung ist, gar nie vors Parlament kommen. Es ist also immerhin schon ein erster Teilerfolg, dass wir das Parlament über den Pandemievertrag mitsprechen lassen. Nun zu meinem Votum, das ich vorbereitet habe: Ich möchte nicht allzu lange machen, aber ich denke doch, dass ich noch ein, zwei Aspekte reinbringen möchte. Staatstheoretisch möchte ich Folgendes sagen: “Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut”. Das sind nicht meine Worte, sie werden Montesquieu zugeschrieben, ich habe es nicht überprüft. Er hat zumindest ein Buch geschrieben mit dem Titel “Vom Geist der Gesetze” und hat dort sehr kluge Dinge beschrieben, Grundprinzipien, die auch der Thurgauer Demokratie zugrunde liegen. Die Macht muss der Macht Grenzen setzen. Montesquieu war nicht nur ein Denker der vertikalen Gewaltenteilung, sondern auch der horizontalen Gewaltenteilung, was wir heute als Föderalismus bezeichnen. Auf internationaler Ebene spielt sich das exakte Gegenteil davon ab, egal in welchem Bereich: mehr Macht, mehr Zentralismus, mehr Dirigismus, mehr Expertentum. Am Götterhimmel des säkularen 21. Jahrhunderts prangt der Gralshüter der Gesundheit: die WHO. In der WHO sei das Heil zu suchen. Nur die WHO könne die Gesundheit gewährleisten, ja, sie solle letztlich für die Gesundheit sämtlicher Erdenbürger sorgen. Fundamentaler könnte die Kontrastierung zum individuell freiheitlichen Gedankengut, das uns die vielen lieb gewonnenen Errungenschaften beschert hat, nicht sein. Das der Demokratie innewohnende Misstrauensprinzip wird durch das Prinzip des vorschüssigen Vertrauens ersetzt. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir korrigieren müssen. Seien wir uns unserer Pflicht bewusst. Etwas zur Verfassung: Wie totalitär, also allumfassend ein WHO-Regime sein kann, ist an den Auswirkungen auf die Bundesverfassung zu erkennen. Vergleichbares könnte selbstverständlich auch anhand der Kantonsverfassung konstruiert werden, auf die wir ein Gelübde ablegten. Die umfassende Aushebelung der Verfassung offenbarte sich bereits unter dem Coronaregime hinlänglich und wird für weitere Notstandsfälle institutionell zementiert. Art. 7 der Bundesverfassung “Menschenwürde”: Makulatur; Art. 8 “Rechtsgleichheit”: Makulatur; Art. 9 “Schutz vor Willkür”: Makulatur; Art. 10 “Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit”, insbesondere persönliche Integrität: Makulatur; Art. 11 “Schutz der Kinder und Jugendlichen”: Makulatur; Art. 13 “Schutz der Privatsphäre”: Makulatur. Ich bin jetzt bei Art. 15 “Glaubens- und Gewissensfreiheit”: Makulatur; Art. 16 “Meinungs- und Informationsfreiheit”: Makulatur; Art. 17 “Medienfreiheit”, insbesondere Zensurverbot: Makulatur; Art. 20 “Wissenschaftsfreiheit”: Makulatur; Art. 22: “Versammlungsfreiheit”: Makulatur; Art. 26: “Eigentumsgarantie”: Makulatur; Art. 27 “Wirtschaftsfreiheit”: Makulatur; Unschuldsvermutung unter Art. 32: Makulatur; freie Willensbildung unter Art. 34: Makulatur; Art. 43a zum Föderalismus: Makulatur; Art. 45 “Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes”: Makulatur; – ich bin bald zu Ende – Art. 47 “Eigenständigkeit der Kantone”: Makulatur; Art. 55 “Mitwirkung der Kantone an aussenpolitischen Entscheiden: Makulatur. Bei dieser Auflistung ging ich vermutlich teilweise noch grosszügig über weitere relevante Artikel hinweg. Stellen wir die Integrität der Verfassung und das Vertrauen in sie wieder her und schicken dem Bundesrat die klare Botschaft: Schluss mit den permanenten Souveränitätsverlusten. Die Standesinitiative ist zu überweisen. Dann noch ein Letztes zur Meinungsfreiheit: Der Fraktion EDU/Aufrecht ist nebst der Souveränität der Kantone, des Kantons Thurgau, die Meinungsfreiheit, die Medienfreiheit und die Informationsfreiheit wichtig. Es war während Corona geradezu ein Wetteifern, wer mit der besseren Idee aufwartet, Informationen und Meinungen zensieren zu können. Was man vor dem Jahr 2020 für völlig unmöglich hielt, wurde Realität. China wurde über Nacht zum Vorbild: "Shadow-Banning" von Social Media-Profilen, Sperrungen von YouTube-Kanälen, selbsternannte "Fact Checker" des staatlichen Rundfunks, die die Hoheit der Informationen aufrechterhielten, Tipps zur Erkennung von Fake-News, Kampagnen gegen…


text_content_de: Wenn man bei Familienmodellen und beim Ausgleich von Leistungen, die beispielsweise zuhause erbracht werden, nur von Steuern spricht, wird es etwas eng. Bei einer Scheidung zum Beispiel erhält die daheim betreuende Mutter entsprechende Erziehungsgutschriften. Gemäss Gesetzesvorschrift werden die Freizügigkeitsguthaben des in der Regel arbeitenden Mannes aufgeteilt. Seit der letzten AHV-Revision ist geregelt, dass die Differenz an den finanziell schwächeren Partner geht. Es gibt heute schon viele Massnahmen, die zur Anwendung kommen. Es ist wichtig, dass wir nicht das eine gegen das andere Familienmodell ausspielen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Patchwork-Familien bestehen und es sehr viele alleinerziehende Mütter gibt. Das war der ursprüngliche Ansporn für derartige Abzüge. Die Fragen waren damals: Wollen wir den Alleinstehenden verbieten, dass sie Arbeit suchen? Wollen wir ihnen ermöglichen, einer Arbeit nachzugehen? Wollen wir sie mit Abzügen für getätigte Aufwendungen für Fremdbetreuung der Kinder unterstützen? Jetzt will man das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir können nicht plötzlich jede in der Familie erbrachte Leistung buchhalterisch aufführen. Was geschieht mit Eltern, die ein behindertes Kind daheim betreuen, oder mit Familien, die ihre Eltern möglichst lange daheim betreuen, damit sie nicht ins Pflegeheim müssen? Sollen sie auch einen Steuerabzug erhalten? Sollen wir alles, was wir zuhause leisten, in Rechnung stellen und für alles einen Steuerabzug erhalten? So geht es nicht und unsere Kinder werden uns nicht dankbar sein. Ich unterstütze den Regierungsrat und seine Antwort. Wir müssen die Motion Gantenbein mit Überzeugung ablehnen.


text_content_de: Ich möchte noch einmal kurz die entscheidenden Budgetzahlen auflisten: Die Gesamtrechnung schliesst mit einem Finanzierungsfehlbetrag von gut 87 Millionen Franken ab. Leider ist das noch nicht alles. In der Gesamtrechnung sind Nettoentnahmen aus den Spezialfinanzierungen und Auflösung der Rückstellungen von 41 Millionen Franken enthalten. Dazu kommt neu die Steuersenkung von knapp 5 Millionen Franken, die an der letzten Grossratssitzung beschlossen wurde. Zusammen ergibt sich damit ein Fehlbetrag von sage und schreibe 133 Millionen Franken. Wir haben uns in der Fraktion intensiv mit dieser Situation auseinander gesetzt und halten fest: Wir stellen uns der Herausforderung und wollen sehen, wo gespart werden kann. Was wir nicht mit Sparen erreichen können, werden wir wohl oder übel durch Steuererhöhungen auffangen müssen. Kann in der Verwaltung gespart werden? Aus den Voten in der GFK schliesse ich, dass viele Ratsmitglieder offenbar der Meinung sind, dass die Verwaltung nicht effizient genug sei. Auf der anderen Seite betont der Regierungsrat immer wieder, dass Leistungsüberprüfungen ein Dauerthema seien und dort, wo dies möglich sei, gespart werde. Damit haben wir eine Pattsituation, und niemand weiss eigentlich so richtig, wo die Wahrheit liegt. Es gibt ein einziges objektives Indiz: Der Thurgau hat die zweitgünstigste Kantonsverwaltung der Schweiz. Wir vermuten, dass es noch die eine oder andere punktuelle Möglichkeit zu weiteren Einsparungen gibt, und wir möchten den Regierungsrat bitten, diese zu ergreifen. Aber unserer Meinung nach ist es unmöglich, in der Verwaltung einen essentiellen Beitrag an das gesamte Finanzloch einzusparen. Der Regierungsrat hat von der Mehrheit der GFK-Mitglieder den Auftrag erhalten, 40 Millionen Franken im Budget 2013 einzusparen. Abgesehen davon, dass weder Rat noch GFK die Möglichkeit haben, eine solche Forderung durchzusetzen, muss ich deutlich festhalten: Der Staat, und damit meine ich immer auch Bund und Gemeinden, ist kein privates Unternehmen, das nach rein ökonomischen Grundsätzen handeln kann und darf. Ein Beispiel: Der Staat hat die Aufgabe, sich gerade um diejenigen zu kümmern, die in der Wirtschaft keine Arbeit finden oder dem zunehmenden Druck in der Arbeitswelt nicht gewachsen sind. Der Staat hat Aufgaben, die im Zweckartikel der Bundesverfassung definiert sind. Dazu gehören gemäss Abs. 2: "Sie (die Schweizerische Eidgenossenschaft) fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes." Oder gemäss Abs. 3: "Sie (die Schweizerische Eidgenossenschaft) sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern." Der Bund, die Kantone und die Gemeinden haben also Aufgaben zu erfüllen. Daraus folgt, dass der Staat die Aufgabenerfüllung überprüfen muss, wenn er sparen will. Er kann nur dann sparen, wenn er beispielsweise feststellt, dass die Wohlfahrt auch mit etwas weniger Geld zufriedenstellend gefördert werden kann. Mit diesen Überlegungen möchten wir eine andere Art von Sparen anstossen. Wo gibt es Gesetze und andere Formen von Übereinkünften, bei denen sich der Staat grosszügig, allenfalls zu grosszügig zeigt? Es liegt natürlich nicht primär an uns, mögliche Sparbrocken zu orten, aber zwei Beispiele möchte ich doch aufzeigen. Das Stichwort "Pensionskasse Thurgau" ist schon mit der Motion Gantenbein gefallen. Es liegt uns Grünen viel daran, zu diesem Thema einmal eine Auslegeordnung zu erhalten. Ein weiteres Stichwort heisst "Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden". Im Zusammenhang mit der Einführung der NFA haben Kanton und Gemeinden einen Verteiler ausgehandelt. Es lässt sich unschwer feststellen, dass die Situation seither zu Ungunsten des Kantons in Schieflage geraten ist. Wir wünschen uns auch hier eine aktuelle Aufstellung. Aber es geht uns nicht nur um grosse Brocken, denn bekanntlich macht auch Kleinvieh Mist. So soll auch der Grosse Rat von diesen Überlegungen nicht ausgenommen werden. Ich frage mich deshalb, wie viel der Kanton einsparen könnte, wenn die Spesenregelung der Mitglieder des Grossen Rates in Zukunft nur noch das Billett der zweiten Klasse beinhalten würde. Solche Themen geben uns die Möglichkeit, die Leistungen des Staates zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Wir wünschen uns vom Regierungsrat innert nützlicher Frist eine Auflistung der Sparmöglichkeiten und eine Einschätzung des Sparpotentials. Die konkrete Frage dazu lautet: Was müsste der Grosse Rat tun, um 10 Millionen, 20 Millionen oder 40 Millionen Franken einzusparen? Damit ergeben sich konkrete Hausaufgaben für den Rat. Mit der Beratung wird er dann selber dafür verantwortlich sein, um wie viele Millionen die Staatsfinanzen in den nächsten Jahren entlastet werden.


text_content_de: Die FDP gratuliert dem Regierungsrat zur Erkenntnis, dass im Bereich der IPV mit einem Umverteilungsanteil von 125 Millionen Franken Handlungsbedarf besteht. Es kann und darf doch nicht sein, dass vier Fünftel aller Kinder im Thurgau eine IPV erhalten. Selbst der Anteil der erwachsenen Bevölkerung von rund einem Drittel ist sehr hoch. Die FDP unterstützt Massnahmen zur Reduzierung und insbesondere, dass konsequenter auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse abgestellt wird. Vor diesem Hintergrund und dem regierungsrätlichen Willen zum Sparen wiederhole ich mit Vehemenz, dass die Forderung in meiner Motion vom November 2007 in die Gesetzesänderung aufgenommen wird, obwohl sie der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates abgelehnt hat. Wenn schon wirtschaftlich bescheidene Verhältnisse neu konsequenter beurteilt werden sollen, dann erst recht der Umstand, dass infolge Liegenschaftenunterhaltes und freiwilliger Beiträge in die zweite und dritte Säule Prämienverbilligungen möglich sind. Zudem gilt es, die Umsetzung, dass die IPV-Beiträge direkt an die Versicherung auszuzahlen sind, so schnell wie möglich an die Hand zu nehmen.


text_content_de: Ich spreche zum Veterinäramt auf Seite 98 des Geschäftsberichtes, wo es unter dem Titel "Tierschutz" heisst: "Die Sensibilisierung von Bevölkerung und Politik für Tierschutzanliegen ist unverändert hoch. Dabei gehen die Vorstellungen über eine tierund artgerechte Haltung oft über die gesetzlichen Minimalvorschriften hinaus." Unergänzt, wie es hier steht, impliziert es fast ein wenig, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen schon eingehalten würden und das Problem eher wäre, dass die Sensibilisierung der Bevölkerung so hoch sei und sie Ansprüche habe, die man gesetzlich gar nicht durchsetzen könne. Dem ist aber nicht so. Aus Seite 102 geht hervor, dass von 600 geplanten Kontrollen 560 aufgrund von Meldungen durchgeführt wurden. Diese Meldungen sind offensichtlich ernst zu nehmen, ansonsten man sich nicht so organisieren würde. Ich würde die 40 zusätzlichen Kontrollen sehr begrüssen, denn es gibt notorische Übertreter des Tierschutzgesetzes, denen man auch notorisch auf die Pelle rücken muss, obwohl das in diesen Fällen manchmal auch unangenehm ist. In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Fall Kesselring zu sprechen kommen, der uns in die nationalen Medien gebracht hat. Wir kümmern uns sehr um das Image des Kantons Thurgau und geben dafür auch Geld aus. Wenn wir in der Champions League mitspielen wollen, müssen wir beachten, dass ein solcher Fall schlecht für das Image ist. Vergessen Sie bitte die sensibilisierte Bevölkerung nicht. Meines Erachtens sollte man solche Vorfälle zur Chefsache erklären. Es liegt mir fern, polemisch zu werden, und ich möchte weder dem Regierungsrat noch dem Kantonstierarzt an den Karren fahren, der weiss, was er zu tun hat. Auch mir ist bekannt, wie kompliziert es ist, ein Tierhalteverbot auszusprechen, sogar dann, wenn, wie im erwähnten Fall, der als uneinsichtig und gewalttätig bezeichnete Tierquäler zu einer unbedingten Strafe verurteilt wurde. Es ist insbesondere schwierig, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, und dies, wie ich gehört habe, noch drei bis vier Jahre dauern kann. Unser Staat ist vielleicht einfach ein wenig zu schlecht darauf vorbereitet oder er ist überfordert. Die Kontrollen in solchen Betrieben können nur unter Polizeischutz vorgenommen werden, der Kantonstierarzt wird tätlich angegriffen, andere Leute auch. Wir haben es mit notorischer Respektlosigkeit zu tun. Die Person erscheint nicht vor Gericht, sondern ist beim Heuen. Zudem besteht Uneinsichtigkeit, denn es gab in diesem Fall schon mehrere Übertretungen. Ferner liegt eine sehr grosse Brutalität vor. Es ist mir klar, dass es im Zusammenhang mit der Tierhaltung zur Überforderung und damit verbunden zur Eskalation kommen kann. Ich habe jahrelang selber mit Pferden gearbeitet. Wenn jedoch jemand im öffentlichen Raum sagt, dass er dem Tier die "Rübe" abhaue, wenn es nicht macht was er will, dann haben wir ein Problem. Wir alle fordern, dass man die Lebewesen endlich ernst nimmt. Die einzige Möglichkeit dazu ist, dass alle Behördenvertreter (Exekutive, Legislative), die Vertreter der Landwirtschaft und auch der Judikative dem Tierschutzgesetz denselben Stellenwert einräumen, den es in der Bevölkerung längstens hat. Es darf sich niemand wundern, dass Tierschutzanwälte und immer strengere Tierschutzbestimmungen gefordert werden. Schreibt man allgemeine Begriffe wie "artgerecht" in das Tierschutzgesetz, werden sie als zu vage bezeichnet. Werden Zentimeter im Tierschutzgesetz angegeben, heisst es nachher, ob es nötig sei, jemandem wegen ein paar Zentimetern die Existenz kaputtzumachen. Um das Tierschutzgesetz durchsetzen zu können, müssen lächerliche Trinkgeldbussen von Fr. 100.-- tabu sein. Eine Busse muss wehtun. Bussen von Fr. 100.-stehen in keinem Verhältnis zum Gewinn, den Sie machen können, wenn Sie eine Sau mehr hineinpferchen oder ein Pferd mehr einstellen. Verharmlosungen bei Übertretungen des Tierschutzgesetzes dürfen keinen Platz mehr haben. Wenn Herr Kesselring von Anfang an die Erfahrung gemacht hätte, dass die Gesellschaft, schlussendlich vertreten durch die Judikative, keine Tierquälerei und keine Übertretungen des Tierschutzgesetzes duldet, wäre es vielleicht nicht so weit gekommen. Mehr Konsequenz auf allen Ebenen würde mehr bringen, als jetzt sozusagen dem Kantonstierarzt den Schwarzen Peter zuzuschieben.


text_content_de: Die Schule ist ein Spiegel der Gesellschaft. Wenn sich die Gesellschaft verändert, wird es die Schule als erstes spüren. Die Gesellschaft hat einen starken Drang zur Individualisierung. Mutter und Vater gehen arbeiten. Absenzen während der Schulzeit werden zunehmend schwierig, was dazu geführt hat, dass beispielsweise der Grundsatz gilt, dass Schule stattfindet. War früher ein kranker Lehrer in kleines Fest für die Kinder, ist es das heute nicht mehr. Die Kinder müssen trotzdem zur Schule. Dem hat die Schule Rechnung zu tragen. Auf der anderen Seite äussert sich der Drang zur Individualisierung darin, dass man dann frei machen möchte, wenn man dazu Lust hat oder etwas unternehmen und die starren Strukturen aufbrechen will. Daher rührt der Wunsch nach der Möglichkeit, auch einmal einen Tag während der Schulzeit der Schule fern zu bleiben. Trotzdem bin ich gegen Jokertage. Es stört mich, dass Fernbleiben von der Schule ohne Angabe von Gründen postuliert wird. Wenn Schule trotzdem organisiert werden muss, wenn ein Lehrer krank ist, dann ist es den Eltern zuzumuten, dass sie einen Grund dafür angeben, weshalb ihr Kind der Schule fernbleibt. Ich befürworte, dass das Absenzenreglement entsprechend abgeändert und vereinheitlicht wird, durchaus im Sinne, wie wir es an unserer Schule tun. Ich habe die Kompetenz, im Kindergarten eine Woche und in der Volksschule zwei Tage frei zu geben und grosszügig zu handhaben, wenn ich ein Gesuch erhalte. Normalerweise läuft das per Mail und unter Angabe von Gründen ab. Ich gebe dem Antrag statt und verteile den Entscheid den betroffenen Lehrpersonen - fertig. Das ist eine saubere und korrekte Regelung. Ein Fernbleiben von der Schule ohne Angabe von Gründen widerspricht meiner Vorstellung von einer heutigen Volksschule.


text_content_de: Der Historiker Oliver Zimmer formulierte es im Interview mit der NZZ am Sonntag vom 27. Juli 2024 so, wie es vor mir Kantonsrat Stephan Tobler schon zitierte: "Wer Teil unseres Gemeinwesens sein will, muss eine Vorleistung erbringen und muss dazugehören wollen – und das macht man, indem man sich einbürgert. Erfolgreiche Gemeinwesen gründen auf Vertrauen." Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Die Einführung des Ausländerstimmrechts ist abzulehnen. Zumal: Im Kanton Thurgau soll noch etwas Zusätzliches dazukommen, nämlich die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts, was in anderen Kantonen eben nicht der Fall ist. Wenn Vorredner die Glücksforschung oder die immensen Chancen dieser Motion betonen, bei der es um die Einführung des Ausländerstimm- und -wahlrechts auf kommunaler Ebene geht, möchte ich das Augenmerk vermehrt auf die Folgen beziehungsweise das zu erwartende Ergebnis legen. Wir haben 80 Politische Gemeinden im Kanton, nochmals mindestens 80 Schulgemeinden und übrigens auch Bürgergemeinden, die dann entscheiden müssten, ob sie das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene einführen wollen oder nicht. Bei einem Ja muss jede Gemeinde die Voraussetzungen im Detail regeln. Es geht nicht um eine einzelne Bestimmung, sondern um ein ganzes Konglomerat an Regelungen, die ineinandergreifen müssen und die miteinander funktionieren müssen. Alles muss konkret geregelt werden, weil es bei dieser Motion nicht um ein Ausländerstimmrecht geht, das es schon gibt, sondern weil es ja allen Gemeinden die Möglichkeit einer Schaffung offen lassen will. Nebst den Vertretern in den Kommunen müssten aber auch Leute im Kanton arbeiten, weil Gemeindeordnungen, die anzupassen sind, vom Regierungsrat genehmigt werden müssen. Einmal eingeführt, müssten zwei Stimmrechtsregister geführt werden. Kurzum, wir sprechen über eine Vielzahl an Aufgaben bei Gemeinden und Kanton. Wir sprechen über Aufgaben, die Fehlerquellen darstellen und Aufgaben, die massiven Mehraufwand verursachen, von der Schaffung neuer Stellenprozente einmal ganz abgesehen. Wofür also das Ganze? Das Ausländerstimmrecht führt nicht zu einer Steigerung der Beteiligung der Stimmrechtsquote. Erfahrungen in den Westschweizer Kantonen Genf und Neuenburg haben gezeigt, dass die Stimmbeteiligung im Kanton Neuenburg bei Schweizer Staatsangehörigen in kommunalen Angelegenheiten bei 42 % lag. Bei Nicht-Schweizern betrug die Stimmbeteiligung gerade mal 18 %. In der Gemeinde Wald, Appenzell Ausserrhoden, nutzten bei der letzten kommunalen Abstimmung gerade mal 13 Personen das Ausländerstimmrecht, womit sich die Anzahl der eingeworfenen Stimmzettel von 650 auf 663 erhöhte. Das entspricht exakt einem Zuwachs von sage und schreibe 2 %. Ob damit ein Abstimmungsergebnis breiter abgestützt sein soll, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Wer sich zu diesen Fakten einen detaillierteren Überblick verschaffen mag, dem sei die Lektüre des Artikels vom 23. November 2023 mit dem Namen "Ausländerstimmrecht in der Schweiz: Wenig verbreitet, kaum genutzt" empfohlen. Während dem der Nutzen also marginal sein wird, bringt die Annahme der Motion mit Sicherheit Mehraufwand für die Behörden mit sich. Mehraufwand, der Kosten verursacht, denen kein ausreichender, konkreter Nutzen gegenübersteht. Eine Annahme der Motion führt auch dazu, dass wir Ausländer erster und zweiter Klasse schaffen und damit die in der Kantonsverfassung verankerte Rechtsgleichheit in Frage stellen. Kommt hinzu, dass diese Zweitklass-Stimmbürger noch völlig unterschiedlich behandelt werden können in den 80 Gemeinden. Das sollten wir also tunlichst vermeiden. Lassen Sie uns also bei einem bewährten System bleiben. Lehnen Sie die Motion mit mir und der Mehrheit der FDP-Fraktion ab und stimmen Sie für Nichterheblicherklärung. Das Argument der Steuern, das ich vom Vorredner Felix Meier gehört habe, ist eben gerade kein Argument. Steuern sind per definitionem voraussetzungslos geschuldet und geben keinerlei Anspruch auf irgendeine Gegenleistung. Bei einer Steuerzahlung wird also nie eine Gegenleistung geschuldet. Es sei daran erinnert, dass auch Unternehmen Steuern zahlen müssen oder selbstständig erwerbende Personen, die an einem anderen Ort Wohnsitz haben und somit dort, wo sie auch Steuern bezahlen, nichts zu melden haben, selbst wenn sie Schweizerische Staatsangehörige sind. Wenn einzelne Votanten für sich dann auch noch in Anspruch nehmen, nur die Annahme der Motion sei moralisch richtig oder gar innovativ, dann sei doch Folgendes noch festgehalten: Wir debattieren heute nicht zum ersten Mal über dieses Thema. Deshalb ist es sicher nicht innovativ. Und es wird auch nicht vorgebracht, was sich geändert haben soll. Im Gegenteil: Es hat sich nichts geändert. Im Rechtsjargon würde man demnach also von einer abgeurteilten Sache sprechen, und eine Diskussion wäre von vornherein ausgeschlossen. Das wäre auch nicht in meinem Sinne, aber es kann nicht sein, dass man immer wieder Neues bringt und das als allein seligmachend anpreist. Ich bitte Sie daher, die Motion abzulehnen und für Nichterheblicherklärung zu stimmen.


text_content_de: Der haushälterische Umgang mit unseren Ressourcen ist oberstes Gebot. Ich möchte darauf hinweisen: Wenn wir Tiefgaragen bauen, wollen, sollen, müssen, kommen unter Umständen technische Hindernisse in den Weg. Wir können nicht überall genügend in die Tiefe bauen. Es macht auch nicht überall Sinn. Trotzdem soll hier eine Vorschrift gemacht werden, die eigentlich so etwas verlangt. Wir können die Parkplätze auch einfach in den Gebäudekomplex integrieren. Damit ist es mit dem Bonus für Tiefgaragen zu Ende. Ich bin davon überzeugt, dass wir mittels Anreizen und nicht mittels Vorschriften etwas erreichen sollten. Es gibt noch ein anderes Problem: Bei einer Umnutzung sind Tiefgaragen relativ starr. Wenn baulich etwas geändert werden muss, ist das wieder sehr teuer. Die Alternative wäre allenfalls sogar, sie ganz zu eliminieren. Das kann nicht der Sinn und Zweck unseres Wirkens sein. Im neuen PBG bestehen mehr Instrumente, als wir immer sagen. Das neue Gesetz ist nicht ganz so schlecht, wie es immer dargestellt wird. Es gibt Möglichkeiten und Mittel. Hier sind besonders die Gemeinden in der Pflicht. Die Gemeinden möchten da Unterstützung geben. Es ist wichtig, dass die Gemeinden sich ernsthafte Überlegungen machen, wo sie welche Vorschriften machen können. Der Gestaltungsplan ist tatsächlich eine Möglichkeit, die hier zur Anwendung kommen kann. Wir müssen noch viele Überlegungen anstellen. Ich bitte Sie, diese alle zusammen zu machen und erst dann das PBG zu ändern. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion ablehnen.


text_content_de: Namens des Regierungsrates bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Der Energiefonds wird solide finanziert. Wir sind im Budgetprozess von 9 Millionen auf 7 Millionen Franken zurückgegangen, weil auch der Energiefonds ein Beitrag zur allgemeinen Finanzsituation des Kantons beitragen soll. Das umfangreiche Förderprogramm, welches wir unterhalten, können wir auch mit den budgetierten 7 Millionen Franken weiterführen. Wir sind einer jener Kantone, der in diesem Bereich am meisten macht. Wir wurden etwas entlastet, weil der Bund sein Programm im Bereich der Solarförderung ausgedehnt hat, sodass wir nicht mehr gleichviel finanzieren müssen. Wir sollten in den nächsten Jahren mit der budgetierten Summe gut zurechtkommen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Nun sollen die Bauern für die Kosten des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) aufkommen. Diese betragen pro Betrieb und Jahr etwa Fr. 100.--. Hinzu kommen Kosten für Zusatzprogramme wie besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme (BTS-Programm) und regelmässiger Auslauf im Freien (RAUS-Programm), deren Kontrolle die Bauern auch selbst bezahlen sollen. Die veranschlagten Mehreinnahmen betragen Fr. 300'000.-- pro Jahr. Die Beträge sind nicht riesig, ärgern die Grünen aber trotzdem. Seit 2014 erhalten die Thurgauer Bauern rund 11,5 Millionen Franken weniger Direktzahlungen. Die in Aussicht gestellten Landschafts-Qualitäts-Beiträge würden rund 6 Millionen Franken ergeben, wenn lückenlos alle Bauern mitmachen, was ausgeschlossen ist. Diese Auskunft stammt von der Geschäftsstelle des VTL. Anders als die Landwirtschaft in den Bergkantonen werden unsere Thurgauer Bauern infolge der Agrarpolitik 2014-2017 massiv schlechter gestellt. Ausgerechnet jetzt holen wir bei der Landwirtschaft 300'000 "Fränkli" pro Jahr. Zudem sind fünfmal höhere Gebühren für bäuerliche Wasserentnahmen vorgesehen. Meines Erachtens ist dies ein unnötiges und unsensibles Signal, das viele Bauern ärgert. Zudem muss man die Relationen sehen. Ich habe deshalb von "Fränkli" gesprochen. Der Thurgau erhält für 2014 nicht 20 Millionen, sondern 42,6 Millionen Franken von der Nationalbank. Das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau kommt für die ausbleibende Axpo-Dividende von 10 Millionen Franken auf. Auch müssen wir uns in den nächsten Jahren überlegen, was wir mit den x Millionen Franken aus dem Erlös der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank machen wollen. Bei all diesen Beträgen geht es immer um Millionen. Hier sprechen wir von Fr. 300'000.--. Die Grüne Fraktion beantragt, auf Teil 3 nicht einzutreten und diesen ersatzlos zu streichen. Es ist eine kleine Sache. Für viele besteht aber die Schwierigkeit darin, dass das gesamte LÜP-Paket nicht aufgeschnürt werden soll. Das haben wir bereits gehört. Das ganze Paket müsse unbeschadet durch die Beratung, weil sonst Begehrlichkeiten geweckt werden. Auch der VTL hat sich dieser Prämisse unterzogen und signalisiert, dass er die Kröte schlucken werde. Es werden noch weitere Teile in Frage gestellt werden. Es ist Pech für die Landwirtschaftsvertreter, dass ausgerechnet zu Beginn über das Landwirtschaftsgesetz verhandelt wird. Ich bin davon überzeugt, dass es der Antrag, nicht auf das Landwirtschaftsgesetz einzutreten, nach der Änderung verschiedener LÜP-Teile bedeutend leichter gehabt hätte.


text_content_de: Da Fraktionssprecherin Silvia Schwyter noch am Auszählen ist, halte ich an ihrer Stelle ihr Referat. Die Grünen begrüssen mit grosser Mehrheit die Änderung des Steuergesetzes und die Abschaffung des Eigenmietwertes. Dabei muss aber konsequent vorgegangen werden. Es darf zu keiner Fünfer- und Wegglilösung kommen. Das heisst, dass auch die Abzugsfähigkeit der Hypothekarzinsen und der Unterhaltskosten wegfallen muss, wenn der Eigenmietwert fällt. Ausnahmen können wir uns vorstellen, wenn es um Kosten im Bereich der Umwelt- und Heimatschutzmassnahmen sowie um Investitionen im Bereich der Energiespar- und Energiegewinnungsmassnahmen geht.


text_content_de: Der Zufall wollte es, dass gestern eine Sitzung der Einbürgerungskommission Arbon stattfand. Drei Ehepaare mit Kindern und eine Seconda stellten sich unserer Kommission vor. Nach der aktuellen Rechtslage haben wir eine Person nicht und sechs Personen eingebürgert. Ich habe mich gefragt, wie es herausgekommen wäre, wenn wir gemäss der vorliegenden Fassung nach 1. Lesung handeln müssten. Meines Erachtens wäre das Ergebnis ein anderes. Ein Gesuchsteller ist Gärtner, und er arbeitet seit 21 Jahren bei demselben Arbeitgeber. Er wird in den höchsten Tönen gelobt. Er hat für seine Familie ein Haus erwirtschaftet. Die Kinder besuchen in Arbon die Schule. Die Einbürgerung gab überhaupt keinen Anlass zu Diskussionen. In der Einbürgerungskommission Arbon sind alle politischen Parteien Arbons vertreten. Die Gesuche werden akribisch geprüft. Ich arbeite seit bald 20 Jahren in der Justiz im Strafbereich. So genau, wie in Arbon, wird beim Gericht nicht hingeschaut. Solche Leute wie den Gärtnermeister brauchen wir. Dasselbe war beim Sicherheitsberater in der Industrie der Fall. Er ist stolz darauf, was er aus sich gemacht hat. Der Mann arbeitet hart, lernt und bildet sich weiter. Auch bei ihm gab die Einbürgerung zu keinen Diskussionen Anlass. Schliesslich ging es um einen Lastkraftwagenfahrer, der ein erfreulicher Bürger der Stadt Arbon geworden ist. Auch bei ihm gab es keinen Anlass zu Diskussionen. Die Unterhaltung mit den drei Herren war problemlos möglich, nichts von Radebrechen. In jedem dritten Satz folgte aber beispielsweise ein Fallfehler. Das Vokabular reicht bei Weitem aus, um über die Frage des Rentenalters von 65 Jahren bei Frauen zu diskutieren. Wenn es aber abstrakter und mehr Vokabular benötigt wird, wird es schwierig. Hier geht es um den Sprung von Niveau B1 auf B2. Bei Niveau B2 wird die Fähigkeit verlangt, sich über abstrakte und komplexe Themen unterhalten zu können. Wenn diese Personen einen Test auf dem Niveau B2 absolvieren müssen, führt der Examinator sozusagen Buch: Grammatikfehler, Grammatikfehler, eingeschränkter Wortschatz; das Diskussionsthema ist nur bedingt erreicht. Gemäss Gesetz ist ein Alltagsdeutsch nötig. Im Rahmen der Tests wird es aber ein Problem geben. Im Anschluss an die Sitzung haben wir darüber diskutiert, wie es nach neuem Gesetz aussehen würde. Eine Kollegin hat mich gefragt, ob die Einbürgerungskommission Arbon zur Sprache dann nichts mehr zu sagen habe. Ich habe ihr bestätigt, dass dem so ist. Es müssen neu lediglich die entsprechenden Papiere, wahrscheinlich des Goethe-Instituts, vorgelegt werden. Neu wird das Gesuch beim Regierungsrat beziehungsweise beim Departement eingereicht. Es wird geprüft, ob die Papiere vorhanden sind oder nicht. Falls etwas fehlt, wird dem Gesuchsteller empfohlen, das Gesuch zurückzuziehen. Andernfalls wird das Gesuch in Arbon abgelehnt. Es gibt keine Gesamtbeurteilung. Man kann auch nicht mehr "den Fünfer gerade sein lassen". Entweder bringt man das geforderte Niveau oder eben nicht. Es ist sehr löblich, wie sich Kantonsrat Mathias Tschanen für einen Asylsuchenden einsetzt. Ich zweifele allerdings daran, dass dieser Mann je das Niveau B1 und dann B2 erreichen wird. Es würde mich aber sehr freuen. In dieser Situation ist klar, was geboten ist. Wir starten mit dem Vorschlag des Regierungsrats einen Versuch. Wenn es sich wirklich zeigt, dass das Niveau ungenügend ist, kann nachjustiert werden. Wir sollten nicht auf Vorrat und im Unterschied zur übrigen Schweiz ein höheres Niveau verlangen. Es geht hier um Menschen, auch wenn es "nur" Ausländer sind. Wir dürfen diese doch nicht zu Versuchskaninchen machen. Wir sollten zuerst Erfahrungen sammeln und dann weiterschauen. Ich lade alle herzlich ein, mit unserer Fraktion gescheiter zu werden. Wir können sehr gut damit leben, dass wir bei diesem Prozess etwas schneller waren.


text_content_de: Wir betreiben Kommissionsarbeit im Plenum. Mir scheint, dass hier ein bisschen aneinander vorbeigeredet wird. Das Bild, das Kantonsrat Stephan Tobler gezeichnet hat, ist ein Neubau mit völlig neuen Erschliessungsanlagen, die geplant werden. Und ich gehe davon aus, dass solche Daten heute elektronisch vorhanden sind und deren Aufnahme nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Die Kosten der Feinerschliessung über Beiträge nach Planungs- und Baugesetz gehen ohnehin zulasten der Grundeigentümer. Das ist für mich aber nicht das Problem. Wenn ich den Kommissionsbericht lese und den Diskussionen der Kommissionsmitglieder folge, lerne ich etwas Anderes: Es gibt Gemeinden, in denen die digitale Datenaufnahme inklusive Erschliessungsleitungen erfolgt ist, und es gibt solche, in denen dies nicht gemacht wurde. Und ich schliesse nun daraus, dass es darum geht, diese "Altlast" dort aufzuarbeiten, wo keine Daten vorhanden sind. Nachdem ich vor zwanzig Jahren ein Haus gebaut und alle Abgaben bezahlt habe, kann der Staat doch jetzt nicht einfach kommen und noch Daten erheben, weil sie die Bauverwaltung nicht digital aufgenommen hat, und mir nachträglich noch einmal Erschliessungsbeiträge in Rechnung stellen. Dafür habe ich kein Verständnis. Ich hätte gerne eine Belehrung.


text_content_de: Die Änderungen in Teil I beschränken sich auf Kleinigkeiten. Mit Blick auf die anderen Titel im Anwaltsgesetz wurde jener nach § 4 gekürzt. In § 4d Abs. 1 wurde aus dem Original eine Originalurkunde gemacht. Zudem ist das Wort "hinsichtlich" bei den Mitgliedern der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission auf wenig Gegenliebe gestossen, so dass es in den §§ 4a und 4d ersetzt wurde. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Sparen - koste es, was es wolle. Unter diesen Umständen dürfen die Massnahmen 5.3 und 5.5, also die Reorganisation der Kreisämter, keinesfalls erzwungen werden. Es ist bekannt, dass der Regierungsrat dieses Thema bereits vor sechs Jahren bei der Neueinteilung der Bezirke angehen wollte, sich der Grosse Rat jedoch ein Mitspracherecht ausbedingte. Nun kommen die Grundbuchämter, Notariate, Betreibungsämter und Friedensrichterämter im Rahmen der LÜP erneut auf das Tapet und wir stehen eine Legislatur später vor derselben Frage. Die Standortfrage wird im Bericht halbwegs angedeutet, jedoch nicht explizit erwähnt. Daher stellen sich meines Erachtens folgende Fragen: Steckt dahinter die Absicht, in den jeweiligen Bezirkshauptorten grosse Verwaltungsapparate einzurichten und soll das jeweils für alle vier Kreisämter der Fall sein? Wenn dem so sei, möchte ich einerseits vor bedeutend höheren Mietkosten sowie vor erst kürzlich abgeschlossenen Mietverträgen an den bisherigen Standorten warnen. Andererseits fordere ich den Regierungsrat in meiner Hauptbotschaft dazu auf, den Lippenbekenntnissen für die kleinen, ländlichen Gemeinden aus den zahlreichen vergangenen Diskussionen über die Raumplanung endlich auch Taten folgen zu lassen. Denn es ist nicht zwingend notwendig, dass in einem Bezirk alle vier Kreisämter im Bezirkshauptort untergebracht werden. In einigen kleineren Gemeinden ist gut eingerichtete Infrastruktur vorhanden, die auch künftig durch den Kanton genutzt werden kann. Wenn es zudem eigentlich gar nicht so sehr um eine geografische, sondern lediglich um eine personelle Optimierung geht und die Sparübung auf diesen Aspekt abzielt, kann auf einen riesigen "Umzugslupf" auf den 1. Januar 2016 verzichtet werden. Denn Häuptlinge an den grossen Standorten und Untersheriffs in den kleineren Dienststellen können auch bei den heute vorhandenen, dezentralen Strukturen ernannt werden. Ich bitte den Regierungsrat, diese Überlegungen bezüglich Standortwahl zu berücksichtigen und lege ihm ans Herz, inskünftig mehr Sorgfalt im Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern walten zu lassen. Die Unsicherheit bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist momentan sehr gross.


text_content_de: Es handelte sich bei den 19 Massnahmen, die das DBU betreffen, um innerhalb der GFK wenig umstrittene Punkte. Ich verweise auf den Kommissionsbericht, worin wir zwei Berichtigungen der zuständigen Regierungsrätin Carmen Haag aufgenommen haben.


text_content_de: Beim Antrag Gemperle handelt es sich um eine materielle Änderung. Er entspricht einem Rückkommensantrag gemäss § 33 der Geschäftsordnung des Grossen Rates. Rückkommensanträge sind nur nach 1. und 2. Lesung möglich, nicht aber in der Redaktionslesung, in der wir uns befinden. Es gibt keine 3. Lesung. Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag Gemperle deshalb ab.


text_content_de: Gerne erläutere ich noch einmal, was bei den Ausschreibungen gesetzlich möglich ist und was nicht. Es ist möglich, FSC-zertifiziertes Holz zu verlangen und zur Bedingungen zu machen, dass unser Holz aus dem Staatswald verwendet wird. Dieses muss in der richtigen Menge und Beschaffenheit zeitgerecht vorhanden sein. Schweizer Holz selbst dürfen wir nicht verlangen. Offensichtlich haben wir die Frage, ob wir bereit sind, den Zuschlag für Schweizer Holz separat auszuschreiben, nicht umfassend beantwortet. Ich werde dem nachgehen. Wenn dem nichts entgegensteht, werden wir dies künftig so abfragen. Ich verstehe aber die Aufregung nicht, denn ich habe den Eindruck, dass wir nicht unterschiedlicher Meinung sind. An der ersten Versammlung des Verbandes der Thurgauer Gemeinden, an der ich teilgenommen habe, habe ich sämtlichen Gemeinden den Flyer "Bauen mit Schweizer Holz" verteilt. Im Arenenberg durften wir aus den Händen von Kantonsrat Paul Koch eine Auszeichnung für unseren Holzbau entgegennehmen, bei welchem wir unser eigenes Thurgauer Holz verbaut haben. Bei der Ausschreibung des Ausbildungszentrums "Galgenholz" haben wir Schweizer Holz ausgeschrieben. Das Zentrum befindet sich im Bau. Der Aufpreis war im Verhältnis zur gesamten Bausumme relativ klein. Auch hier haben wir die Verantwortung wahrgenommen. Meines Erachtens sind aber auch die Holzbauer in der Pflicht. Wenn sie den Zuschlag erhalten haben, obwohl sie vermutlich mit ausländischem Holz offeriert haben, weil die Konkurrenz stark ist, sollten sie im weiteren Gespräch den Bauherrn, vielleicht ist es vor allem der private Bauherr, darauf aufmerksam machen, dass der Bau mit Schweizer Holz gegen einen geringen Aufpreis möglich ist. Der Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes wurde beim Projektwettbewerb ebenfalls als urbaner Holzbau ausgeschrieben. Der Bau ist mitnichten klein. Ich freue mich schon heute, wenn der Grosse Rat den Bau dann unterstützt. Überdies hat sich der Regierungsrat in seinen Richtlinien zum Ziel gesetzt, zukünftig nach dem Standard "MINERGIE-ECO" oder "MINERGIE-PECO" zu bauen, wo es darum geht, dass vor allem schadstoffarm gebaut wird, die Lichtund Klimaverhältnisse für den Mitarbeiter angenehm sind und keine Verbundstoffe verbraucht werden, die einem späteren Recycling des Gebäudes im Wege stehen würden. Die "ständige Liste" wurde mehrmals erwähnt. Ich teile Ihnen gerne mit, wer in der Begleitgruppe mitarbeitet. Es sind dies Patrick Hauser, Schweizerischer Baumeisterverband, Romeo Maasl, Geschäftsführer Thurgauischer Baumeister-Verband, Marc Widler, Geschäftsführer Gewerbeverband Thurgau, eine Vertretung der UNiA sowie Vertretungen des Kantons, wie die Generalsekretäre der Fachstelle öffentliche Beschaffungen, Tiefbau und Hochbau. Es hat sich gezeigt, dass die Bescheinigungen zum Gesamtarbeitsvertrag sehr unterschiedlich und aufwendig zu beschaffen sind und einige Unternehmen benachteiligt wären. Ich kann versichern, dass die Sozialkontrollen in diesem Bereich sehr gut funktionieren. Wir hatten in den letzten drei Monaten beispielsweise drei Anzeigen wegen fehlender Partikelfilter eines Unternehmens gegen das andere Unternehmen. Zudem habe ich diesen Monat einen Ausschluss bei einer Offerte aufgrund eines Verstosses gegen den Gesamtarbeitsvertrag vorgenommen. Ob der Eintrag auf der "ständigen Liste" nur alle zwei Jahre oder jährlich erfolgen soll, wird die Sitzung der Begleitgruppe, welche voraussichtlich noch dieses Jahr stattfinden wird, überprüfen. Ich nehme entgegen, dass hier mehr Regulierung und mehr Aufwand gewünscht wird. Die Richtlinie lasse ich Kantonsrat Stephan Tobler gerne zukommen. Es ist eine Überarbeitung geplant. Die Richtlinie wird dann online gestellt. Ich bin ein grosser Holz-Fan. Ich lebe mit sehr viel Holz. Mein Tisch ist aus einem alten Thurgauer Birnbaum, der im Thurgau bearbeitet wurde. Derzeit lese ich das Buch "Holzwunder". Holzbau ist aber nicht überall sinnvoll, machbar oder möglich. Beim Ergänzungsbau der Pädagogischen Hochschule steht mit den bestehenden Bauten ein Holzbau vielleicht nicht im Zentrum. Wir werden das Anliegen des Grossen Rates mittragen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Namen der Interpellantinnen und Interpellanten bedanke ich mich für die zeitnahe Beantwortung der Interpellation. Das Thema Flüchtlinge und Gastfamilien ist aktueller denn je. Denn aufgrund der zunehmenden weltweiten Unruhen, in Kombination mit den klimatischen Verschärfungen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich nächste Flüchtlingswellen in Gang setzen. Ergänzend wird uns je länger je bewusster, dass wir auf der Ebene der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) sehr aktuelle Herausforderungen haben. Pflegefamilien könnten hier ein wichtiger Faktor sein. In diesem Punkt überzeugt die Beantwortung des Regierungsrates nur teilweise. Wir erhofften uns eine sorgfältigere Analyse zugunsten nächster Herausforderungen. Das ist eine Geschichte, die nicht zu schnell abgehakt werden darf. Deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Der wohlgemeinte Hintergedanke der vorliegenden Interpellation hat die Diskussion meines Erachtens in eine falsche Richtung gelenkt. Es kam mir so vor, als ob das derzeitige System mehrheitlich in Frage gestellt und der Thurgau in Richtung Zürcher System gelenkt werden sollte. Bezüglich der Kosteneinsparungen müsste dann wirklich verglichen werden, welches System effizienter wäre. Ich bin überzeugt, dass das heutige Thurgauer Milizsystem effizient und nachhaltig ist. Vor Eingriffen in gut funktionierende Abläufe möchte ich warnen. Vielfach erfolgt dabei keine Verbesserung. Das heute praktizierte Milizsystem erlaubt ein schnelles Eingreifen. Weitere Zentralisierungen verursachen Zeitverzögerungen, unter denen im Ernstfall die schnelle Einsatzbereitschaft leidet. Die heutige Struktur mit zehn Stützpunktwehren ist deshalb sinnvoll angeordnet und sollte nicht dezimiert werden. In den letzten Jahren wurden bereits Synergien genutzt. So wurden zum Beispiel drei Skylifte von den Stützpunktwehren gemeinsam angeschafft. Sicher sind sinnvolle Synergien weiterhin erforderlich. Es benötigt aber auch gesunden Individualismus, denn es macht keinen Sinn, dass sich jede Wehr genormte Fahrzeuge gemäss den Vorgaben beschafft. Hier müssten die Gemeinden, die laut Feuerschutzgesetz für die Feuerwehren verantwortlich sind, beurteilen, ob beispielsweise auch ein kleineres Tanklöschfahrzeug genügt. Schliesslich dienen die Fahrzeuge den Feuerwehren nicht als Spielzeug, sondern werden für unser aller Wohl eingesetzt. Gerade durch die Zersiedelung in unserem Kanton sind wir darauf angewiesen, dass eine naheliegende und flächendeckend angeordnete Wehr vorhanden ist. Ich bin insofern Direktbetroffener von der Antwort des Regierungsrates, als die Gründung einer Jugendfeuerwehr im Kanton Thurgau eines meiner persönlichen Ziele ist. Ich danke dem Regierungsrat an dieser Stelle für die zugesagte Unterstützung durch das Feuerschutzamt und die Gebäudeversicherung. Mit der Führung einer Jugendfeuerwehr kann das in der Interpellation aufgegriffene Rekrutierungsproblem sicher teilweise entschärft werden. Erfahrungen aus anderen Kantonen, die seit vielen Jahren Jugendfeuerwehren führen, zeigen, dass über 50 % der Mitglieder in den Aktivdienst der Feuerwehren übertreten. Damit möchte ich aufzeigen, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, um dem Rekrutierungsproblem zu begegnen. Ich bin mir jedoch bewusst, dass Jugendfeuerwehren das Problem nicht generell zu lösen vermögen. Es ist ein Ansatzpunkt von vielen, um die gemeinsam bestehenden Aufgaben in Angriff zu nehmen. Gestern hat mir ein Kollege einen guten Rat mit auf den Weg gegeben, der treffend auf die Feuerwehren im Thurgau passt: "Never change a winning team."


text_content_de: Der Erlass des Gesetzes über das Einwohnerregister steht in engem Zusammenhang mit dem Systemwechsel bei der eidgenössischen Volkszählung. Bisher wurde die Direktbefragung durchgeführt. Dieses System wird nun durch eine Registererhebung und eine ergänzende Stichprobenbefragung der Bevölkerung ersetzt. Um die Registererhebung durchführen zu können, müssen zuerst die nötigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Der Datenbezug aus den Registern erfordert zweierlei: Zunächst die Harmonisierung der Register, um dann eine gute Qualität der Registerdaten herzustellen. Beim vorliegenden Gesetz gilt es, die Bundesvorschriften umzusetzen, über welche die eidgenössischen Räte am 23. Juni 2006 abgestimmt haben. Dafür sind mit dem Gesetz über das Einwohnerregister die notwendigen kantonalen Grundlagen zu schaffen, und die SVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Zu Kantonsrätin Bruggmann: Ich war eigentlich der Meinung, dass wir über eine Maulkorbvorlage an anderer Stelle diskutiert hätten. Die FDP-Fraktion ist daher auch der Auffassung, dass der Regierungsrat nur sein gutes Recht, sich jederzeit an uns Parlamentarier wenden zu dürfen, wahrgenommen hat. Wir haben wenig Verständnis für eine Empörung im Zusammenhang mit der regierungsrätlichen Stellungnahme. Im Übrigen unterstütze ich die fundierten Ausführungen von Kantonsrätin Haag. Kantonsrat Klemenz Somm ist in die Vergangenheit geschweift. Erlauben Sie mir, dass ich noch etwas weiter aushole. Ein Ratsmitglied war allein zu Hause und probierte einen Zauberspruch aus, der mit den Worten begann: "§ 17 a Absatz 2 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern ist ersatzlos zu streichen." Das erinnert denn doch an eine ganz ähnliche Geschichte, die sich vor 212 Jahren ereignet hat, die damals allerdings mit den Worten begann: "Hat der alte Hexenmeister sich doch einmal wegbegeben! Und nun sollen seine Geister auch nach meinem Willen leben." Der Zauberlehrling verwandelt mittels Zauberspruches den Besen in einen Knecht, der Wasser schleppen muss. Anfänglich ist er stolz auf sein Können, doch bald merkt er, dass er über das Ziel hinausgeschossen ist. Die Formulierung der Parlamentarischen Initiative tönt auf den ersten Blick zugegebenermassen recht süffisant. Erst bei genauerem Hinschauen, und wenn man sich mit der Materie befasst, wird erkennbar, dass das Instrument der Pauschalbesteuerung nicht nur verfassungskonform, sondern auch gesetzmässig ist. Es existiert auch ausdrücklich im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer und im Steuerharmonisierungsgesetz. Die GFK hat sich an einer Sitzung eingehend über die Handhabung und die Vorteile dieses Instrumentes für den Kanton Thurgau informieren lassen. Ebenso liess sie sich vom verantwortungs- und massvollen Umgang dieser Möglichkeit der Standortförderung überzeugen. Würde der Kanton Thurgau dieses Instrument abschaffen, würden die im Thurgau ansässigen ausländischen Steuerpflichtigen nur noch ihr Vermögen versteuern. Dabei würde der Kanton schlechter fahren, davon sind wir überzeugt. Es stellt sich hier doch kaum ernsthaft die Frage, ob wir populistisch politisieren oder aber eine vorsichtige Sachpolitik im Sinne der Bevölkerung und des Kantons Thurgau betreiben sollen. Die FDP ist daher überzeugt, dass es sich bei der Anwendung der Pauschal- oder Aufwandbesteuerung nicht um ein Steuergeschenk handelt, sondern um eine ganz wesentliche Vereinfachung der Steuererhebung. Dem Ratsmitglied fielen vermutlich die vor 212 Jahren ausgerufenen Worte: "Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los!" nicht ein. Bereits im Jahr 1797 kam dann der Zaubermeister zurück und bereinigte die Situation mit einem knappen Befehl. Diese Rolle scheint heute das Parlament übernehmen zu müssen. Zumindest die einstimmige FDPFraktion bereinigt mit einem klaren Nein zur vorläufigen Unterstützung die Situation, um die gerufenen Geister wieder loszuwerden.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Wir sind einstimmig für Eintreten und grossmehrheitlich für Gutheissung des Gesetzesentwurfes. In erster Linie begrüssen wir die vorgeschlagene Ausweitung des Geltungsbereiches der Patientenrechte mittels Streichung des Passus "in den Einrichtungen des Kantons", so dass der Titel vor § 33 a nur noch "Patientenrechte" lautet. Die Patientenrechte, zu denen auch der neue § 33 i über Palliative Care gehört, werden demnach künftig nicht nur in den Häusern der Spital Thurgau AG Geltung haben, sondern zum Beispiel auch in Privatspitälern, in Alters- und Pflegeheimen sowie im ambulanten Bereich der Spitexdienste. Eine Regelung der passiven Sterbehilfe auf Bundesebene steht in weiter Ferne. In seinem Bericht "Sterbehilfe und Palliativmedizin, Handlungsbedarf für den Bund" vom 31. Januar 2006 lehnt der Bundesrat eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe auf Bundesebene entschieden ab. Angesichts der Untätigkeit des Bundes haben einige Kantone (Aargau, Solothurn, Appenzell Ausserrhoden, Bern und Zürich) ausdrückliche Gesetzesbestimmungen zur passiven Sterbehilfe geschaffen. Die Regelung der passiven Sterbehilfe gehört vor allem aus folgenden Gründen in ein Gesetz: Passive Sterbehilfe wird häufig praktiziert. Gemäss einer 2005 veröffentlichten Studie in sechs europäischen Ländern kommt sie in der Schweiz in 41 % aller Todesfälle zur Anwendung. Es geht dabei um den Schutz des todkranken, urteilsunfähigen Menschen. Solche wesentlichen Entscheide, bei denen das höchste Rechtsgut des Menschen, sein Leben, auf dem Spiel steht, müssen im Rechtsstaat vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber in einem formellen Gesetz geregelt werden, gegen welches das Volk das Referendum ergreifen kann. Der Gesetzgeber darf diese wichtigen, Recht setzenden Bestimmungen nicht anderen Normgebern überlassen, auch nicht der medizinischen Wissenschaft. Die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften stellen Standesregeln dar. Solche Kodizes ärztlicher Berufsorganisationen haben aber nicht die Rechtsverbindlichkeit staatlicher Gesetze und sind an sich rechtlich nicht bindend. Auch wegen der hier notwendigen stetigen Änderungen ist es nicht sinnvoll, sie in ein Gesetz zu kleiden. Zu begrüssen ist auch die Bestimmung, wonach eine vom Patienten verfasste Verfügung bezüglich lebensverlängernder Massnahmen für den Arzt beachtlich ist. Die Patientenverfügung ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechtes des Menschen. Viele Menschen fürchten nicht so sehr den Tod als vielmehr ein qualvolles Sterben. Es ist daher legitim, dass der Mensch, wenn er noch urteilsfähig ist, autonom agiert und schriftlich festlegt, welche Behandlung und Betreuung er beim Vorliegen bestimmter Krankheitssituationen in urteilsunfähigem Zustand wünscht oder ablehnt. In der Patientenverfügung kann der Verfasser auch eine Person bezeichnen, zum Beispiel einen Angehörigen, den Hausarzt oder eine andere Bezugsperson, die an seiner Stelle über die medizinische Behandlung entscheidet, wenn er dies nicht mehr selbst tun kann. Erst in letzter Zeit werden Patientenverfügungen in der Öffentlichkeit zunehmend thematisiert. Sie werden nach dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechtes, in dem der Bund im ZGB über Patientenverfügungen legiferiert, frühestens 2013 an Bedeutung gewinnen. Unsere kantonale Regelung wird aufzuheben sein, sobald das Bundesrecht in Kraft tritt. Das Kernstück des Entwurfes ist die Regelung der passiven Sterbehilfe. Man kann sich zwar fragen, ob das Recht beim intimen Prozess des Sterbens noch dirigierend eingreifen soll. Die Antwort ist ja, denn Sterben bedeutet das Ende von Leben, und insofern hat der Staat die Pflicht, darauf zu achten, dass menschliches Leben auch in seinem letzten Stadium geschützt bleibt. Der Entwurf geht vom heute üblichen Begriff aus, der unter passiver Sterbehilfe den Verzicht auf lebensverlängernde Massnahmen beim Sterbenden versteht. Passive Sterbehilfe umfasst die Unterlassung oder das Nichtfortsetzen von lebensverlängernden Massnahmen, zum Beispiel künstliche Flüssigkeits- und Nahrungszufuhr, künstliche Beatmung, Reanimation und Abgabe lebensnotwendiger Medikamente. Zur näheren Konkretisierung des Begriffes ist die erste klassische Definition der passiven Sterbehilfe dienlich, die 1884 in den USA publiziert worden ist. Demnach soll der Arzt angesichts der Unabwendbarkeit des Todes des Patienten den stärkeren Kräften der Natur weichen und darauf verzichten, zum Beispiel mittels einer aussichtslosen Operation für den Sterbenden noch eine kurze, aber qualvolle Zeitspanne von Minuten, Stunden oder Tagen herauszuschinden. Vielmehr soll der Arzt dem Sterben seinen schicksalshaften Lauf lassen, wenn das Leiden einen irreversiblen Verlauf genommen hat. Die passive Sterbehilfe ist kein Tötungsakt, sondern ein Sterbenlassen. Die ethische Verantwortbarkeit der passiven Sterbehilfe ist unumstritten. Sie bleibt auch straffrei. Die passive Sterbehilfe verstösst auch nicht grundsätzlich gegen das Recht auf Leben. Hingegen verlangen die grundrechtlichen Gewährleistungen des Lebens und der körperlichen und geistigen Unversehrtheit, dass passive Sterbehilfe nur unter bestimmten Voraussetzungen geleistet und namentlich nicht unter dem Etikett der passiven Sterbehilfe aktive Sterbehilfe betrieben wird. Ich verweise auf den Staatsrechtler Professor Dr. Yvo Hangartner von der Universität St. Gallen in "Schwangerschaftsabbruch und Sterbehilfe", Seite 95. Die genau umschriebenen, qualifiziert gerechtfertigten Voraussetzungen für die Anwendung der passiven Sterbehilfe, die kumulativ vorhanden sein müssen, sind dazu dienlich, eine klare Grenzziehung vorzunehmen zwischen erlaubter und unerlaubter passiver Sterbehilfe und zwischen erlaubter passiver Sterbehilfe und aktiver Sterbehilfe, die verboten ist. Unter der aktiven Sterbehilfe wird die gezielte Tötung zur Verkürzung der Leiden eines anderen Menschen verstanden. Im Weiteren hat die Bestimmung eine wichtige Schutzfunktion für den schwerstkranken, entscheidungsunfähigen Patienten ohne Patientenverfügung. Der Patient ist geschützt vor einem vorzeitigen Behandlungsabbruch durch den Arzt, obwohl noch kurative Massnahmen möglich wären. Solche Fälle kommen in der Praxis vor, denn es gibt nicht nur besorgte Angehörige. Man denke zum Beispiel auch an einen potentiellen Erben, der befürchtet, dass aufwendige kurative Massnahmen sein Erbe zum Schrumpfen bringen könnten, und dem Arzt suggeriert, nichts mehr zu tun und den Patienten in Ruhe sterben zu lassen. Angesichts der ständig steigenden Kosten im Gesundheitswesen kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass seitens der Versicherungen ein gewisser Druck auf den Arzt ausgeübt wird, auf teure kurative Massnahmen beim Schwerstkranken zu verzichten. Die gesetzliche Umschreibung der Voraussetzungen für die passive Sterbehilfe schützt den urteilsunfähigen Patienten ohne Patientenverfügung aber auch davor, dass er am Ende seines Lebens zum Objekt des Handelns wird, indem einfach alle Möglichkeiten von lebensverlängernden Massnahmen zum Beispiel mit Hilfe von modernen medizinischen Techniken und Apparaturen ausgeschöpft werden, die dem terminal Kranken nichts mehr als eine qualvolle, menschenunwürdige künstliche Lebensverlängerung bringen. Die neue Gesetzesbestimmung ist auch für die Rechtssicherheit des Arztes von Nutzen. Nur wenn er bei Anwendung der passiven Sterbehilfe mit Sicherheit weiss, wo die Grenze zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten liegt, nur wenn er sich auf dem sicheren Boden des Gesetzes bewegt, ist er auch in der Lage, die notwendigen Massnahmen zur Linderung der Leiden seines Patienten zu ergreifen, ohne riskieren zu müssen, schadenersatzpflichtig zu werden, weil die Angehörigen des Verstorbenen zum Beispiel geltend machen, er hätte noch eine medizinische Massnahme durchführen müssen. Rechtssicherheit braucht der Arzt auch deshalb, weil ein Behandlungsverzicht für eine Tätigkeit atypisch ist, denn die Berufspflicht gebietet ihm, Leben möglichst zu erhalten und zu bewahren.


text_content_de: In der SVP-Fraktion wurde ausgiebig und auch kontrovers über das Thema der Initiative diskutiert. Es gab eine starke Delegation von Befürwortern in der vorberatenden Kommission. Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass für sie die freie Schulwahl nicht in Frage kommt. Deshalb ist es für uns zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht notwendig, dass sich die Kommission nochmals damit befasst. Wir sind gegen eine Rückweisung.


text_content_de: 2009 war ein schwieriges Wirtschaftsjahr. Einzelne Wirtschaftszweige waren durch die Finanzkrise ausserordentlich hart betroffen. Zusätzlich zu diesem schwierigen Umfeld wurde die TKB im Geschäftsjahr 2009 durch den Führungswechsel besonders gefordert. Trotz dieser Herausforderungen hat die TKB das Jahr hervorragend gemeistert. Die Bank konnte den bisher höchsten Gewinn in ihrer Geschichte ausweisen. Der Führungswechsel mit interimistischer Besetzung ging reibungslos vonstatten. Der ganzen Belegschaft, vor allem jenen Personen, welche die zusätzlichen Leistungen mit besonderem Engagement erbracht haben, gebührt unser Dank und unsere Anerkennung, allen voran den Herren René Bock und Robert Fürer. Die Bank hat nicht nur gut gearbeitet, sondern auch die höchste Ausschüttung an den Kanton geleistet. Mit 21 Millionen Franken ist die Abgabe nochmals um 3 Millionen erhöht worden. Dazu kommen 3 Millionen an die Gemeinden und über 8 Millionen Franken Steuern. Die FDP fordert einen klaren Verzicht auf weitere Erhöhungen. Die TKB soll vielmehr den Kunden entgegenkommen. Für die FDP ist zudem Gewinnmaximierung nicht das oberste und vor allem nicht das einzige Ziel. Die FDP begrüsst eine restriktive Haltung bezüglich der Gesamtvergütungen von Geschäftsleitung und Bankrat. Im Moment stehen die Vergütungen im Vergleich mit anderen Banken auf moderatem Niveau. Die exzessiven Vergütungen vieler Banken dürfen aber auch nicht die massgebenden Massstäbe sein. Mehr Vernunft und Bescheidenheit muss zur Normalität werden. Wir legen auch Wert darauf, dass die TKB die eigentlichen Bankaufgaben in den Vordergrund stellt. Für unsere Volkswirtschaft ist es ausserordentlich wichtig, dass Bürger und Unternehmer auf einen gut funktionierenden Ausgleichstopf zwischen zu viel und zu wenig Geld zurückgreifen können. Die Realwirtschaft muss gegenüber dem imaginären Spekulationshandel viel stärker gewichtet werden. Die FDP stimmt den Anträgen der GFK einstimmig zu.


text_content_de: Wir sind es leid, in den Zeitungen zu lesen, dass es anscheinend in gewissen Gemeinden nicht möglich ist, gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden. Die aktuellen Fälle sind uns allen präsent. Jeder versucht, der anderen Konfliktpartei die Schuld für das Scheitern in die Schuhe zu schieben. Selbst geht man davon aus, dass man fehlerfrei ist. Statt die Köpfe zusammen zu strecken und einen Kompromiss zu suchen, tritt man an die Öffentlichkeit und will für sich oder seine Parteifarben davon noch profitieren. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf die verschiedenen Problematiken solcher Notlösungen hingewiesen. Ich verzichte darauf, diese nochmals aufzuzählen. Sollte eine Notlösung wie Neuwahlen zum Tragen kommen, werden auch dann noch verschiedene Lager und Meinungen innerhalb der Gemeinde bestehen bleiben. Was für Wahlkämpfe würde es nach Interventionen nach sich ziehen, wenn verletzte Egos wieder aufeinander treffen? Das Klima innerhalb der Gemeinde würde durch eine vermeintliche Lösung mit dem "Zweihänder" mit Bestimmtheit nicht besser werden. Auch eine Selbstauflösung des Gemeinderates sehen wir nicht als Lösung eines Konfliktes an. Im Gegenteil: Die Personen würden vor der Auseinandersetzung womöglich die Notbremse ziehen und die Gemeinde ihrem Schicksal überlassen. Solche Lösungen von aussen bringen nur Unruhe und Unzufriedenheit. Wir Schweizer lieben es von Natur aus nicht, wenn uns von oben vorgeschrieben wird, was wir zu tun haben. Wir selber schmunzeln doch darüber, wenn in anderen Ländern Parlamente aufgrund von Konflikten oder Pattsituationen aufgelöst werden, es lange hin und her geht oder zu Neuwahlen kommt. Haben sich die verschiedenen Parteien danach besser verstanden? Kehrte im Volk Ruhe ein? Ich muss diese Fragen nicht beantworten. Wir kennen die Antwort. Erlauben Sie mir das Zitat: "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient." Dann sollen aber auch alle daran arbeiten, um die Situation zu verbessern. Eine Vermittlung von aussen und gemeinsame Gespräche müssen hier zu einer Lösung führen. Nur so wird wieder Ruhe in der Gemeinde Einzug halten. Die BDP-Fraktion ist gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Science-Fiction wird Realität. Der Science-Fiction Film "Minority Report" handelt im Jahr 2054: John Anderton leitet eine Abteilung, die auf die Festnahme zukünftiger Mörder spezialisiert ist. Auf Grund der Visionen der sogenannten Precogs ist es möglich, Verbrecher zu erwischen, bevor sie ihr Verbrechen begehen können. Eines Tages gibt eine der Visionen Andertons Namen preis, und plötzlich befindet er sich auf der Flucht vor seinen eigenen Leuten und seinem eigenen System. Der Titel verwendet den Begriff "Minderheiten-Bericht" im Sinne einer von der Mehrheit abweichenden Meinung, ähnlich wie bei einem Minderheitenvotum an Gerichten. Die Handlung des Films beschäftigte mich während der Durchsicht der Unterlagen. Kann sich ein gutes, technologisch modernes und automatisiertes System nicht plötzlich gegen die Bürgerinnen und Bürger wenden? Stellen die neuen Bestimmungen eine offene Gesellschaft in Frage? Der Anstoss für die Änderung des Polizeigesetztes gab die Motion "Straffreie Meldungen an die Polizei bei Gefährdungsverdacht". Der Regierungsrat hat den Anlass genutzt, um 30 Paragrafen zu überarbeiten und ein paar neue einzufügen. Der Botschaft des Regierungsrates kann ich entnehmen, dass die Kantonspolizei erfolgreiche Präventionsarbeit leiste, insbesondere bei der Früherkennung von Personen mit hohem Gefahrenpotential, was Hinweise auf einen Amoklauf oder einen Terroranschlag einschliesse. Die Kantonspolizei soll eingreifen können, bevor etwas passiert. Zudem dürfe die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft nicht unterschätzt werden. Es ist unbestritten, dass die Polizei neue Methoden und Technologien einsetzen kann, um gleich lange Spiesse zu schaffen und in der Cyberkriminalität erfolgreicher zu sein. Dass solche Instrumente einen massiven Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen bedeuten kann, ist allen bewusst und scheint breit akzeptiert zu sein. Aus unserer Sicht wurde das bestehende Polizeigesetz mit der vorliegenden Fassung verschärft. Die vorgeschlagenen Mittel dienen der Gefahrenabwehr, der Früherkennung und damit der Verhinderung von Straftaten. Wer kann da dagegen sein? Zumal der Regierungsrat in der Botschaft zusichert: "Jede polizeiliche Tätigkeit hat sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit und der Verhältnismässigkeit zu richten [...]." Das ist ein wichtiges Versprechen. Wir begrüssen die Möglichkeit, Entscheide der Kantonspolizei am Zwangsmassnahmengericht anfechten zu können. Dass praktisch jeder Paragraf in der Kommission erläutert und erklärt werden musste und sehr viele Abänderungsanträge behandelt worden sind, zeigt die Brisanz der Vorlage. Meines Erachtens gehen einzelne Massnahmen in Richtung eines Überwachungsstaates, und sie bieten Gefahr von Missbrauch. Können wir damit mehr Kriminelle erwischen, bevor sie Verbrechen begehen? Für die GLP-Fraktion sind die Gesetzesänderungen und die Begründungen aus polizeilicher und staatlicher Sicht nachvollziehbar. Es gibt sehr wichtige und zielführende Präzisierungen. Den teilweise massiven Eingriffen in persönliche und unternehmerische Freiheiten stehen wir kritisch gegenüber. Wir werden den Vollzug beobachten. Die GLPFraktion ist einstimmig für Eintreten.