text_content_de: Vorliegend geht es um die Wirksamkeit des kantonalen Finanzausgleichs. Dies ist in einem föderalistischen Gemeinwesen wie dem unsrigen ein zentrales Thema. Es ist deshalb erfreulich, dass die entsprechende Diskussion seit Einreichung der Interpellation Fahrt aufgenommen hat. Es besteht Handlungsbedarf, was zwischenzeitlich allenthalben anerkannt wird. Die Thematik ist allerdings nicht ganz einfach. Sie lässt sich auch nicht in zwei oder drei Sätzen abhandeln. Ich komme deshalb nicht darum herum, einige grundlegende Ausführungen zu machen. Der Kanton Thurgau kennt ein föderalistisches System. Er bekennt sich insbesondere zum Prinzip der Subsidiarität. Das heisst, dass der Kanton nur jene Aufgaben und Funktionen übernehmen soll, welche die Ressourcen und Möglichkeiten der Gemeinden übersteigen. Es ist wirtschaftswissenschaftlich anerkannt, dass das Subsidiaritätsprinzip grundsätzlich zur effizienteren Verwendung von Steuergeldern führt. Ich verweise hier auf die einschlägige Arbeit von Dr. Daniela Tschudi, welche auf verschiedene weitere Ausführungen beruht. Damit unser föderalistisches System seine Vorteile voll ausspielen kann, braucht es zwingend flankierende Massnahmen. Der Wettbewerb muss fair sein. Es gilt, eine ungefähr gleiche Ausgangslage zwischen den Gemeinden zu schaffen. Hier spielt nun der Finanzausgleich seine zentrale Rolle, um die Gesamteffizienz und Stabilität des Systems zu gewährleisten. Er setzt dabei an zwei Orten ein: einerseits bei den Einnahmen, andererseits bei den Ausgaben. Der Ressourcenausgleich setzt bei den Einnahmen an, indem die steuerlichen Disparitäten abgebaut werden. Werden diese zu gross, geraten die Hochsteuergemeinden leicht in einen Teufelskreis von sinkenden Einnahmen und weiter steigenden Steuern, aus welchem sie aus eigener Kraft kaum mehr herauskommen. Der Lastenausgleich setzt auf der Ausgabenseite an. Ziel ist es, die nicht beeinflussbaren Nachteile der Gemeinden abzubauen. Im Thurgau gehören dazu der strukturelle Lastenausgleich und der Lastenausgleich Sozialhilfekosten. Aber auch der Lastenausgleich Zentrumslasten ist systematisch hier anzusiedeln, selbst wenn er im Thurgau technisch in den Ressourcenausgleich einfliesst. Die Notwendigkeit des strukturellen Ausgleichs ist soweit ersichtlich unbestritten. Dünnbesiedelte Gemeinden tragen an ihrer Infrastruktur und an den topographischen Herausforderungen schwer. Der Lastenausgleich der Zentrumslasten muss das so genannte Trittbrettfahren angemessen ausgleichen. Dabei nutzen Bewohnerinnen und Bewohner einer anderen Gemeinde Dienstleistungen, beispielsweise im Bereich der Kultur und des Sports, ohne sich an deren Finanzierung zu beteiligen. Im Weiteren braucht es nun noch einen Lastenausgleich Sozialhilfe. Eine Grundvoraussetzung für die Effizienz eines föderalistischen Modells ist die Konzentration von Entscheidungsbefugnis, Finanzierungsverantwortung und Nutzniessung in einer Hand. Wer zahlt, befiehlt oder wer befiehlt, zahlt. Das so genannte fiskalische Äquivalenzprinzip wird bei der Sozialhilfe im Thurgau nicht eingehalten. Der Kanton gibt die Regeln vor und die Gemeinden bezahlen ungefähr 85% der Kosten, die meisten Gemeinden sogar 100%. Auch wenn sich der Regierungsrat nicht auf die Äste hinauslassen will, ist der Spielraum für die Gemeinden in der Sozialhilfe auf der Ausgabenseite klein. Dies bestätigt zudem die einschlägige Fachliteratur. Das ist politisch durchaus gewollt. Im Bereich der Sozialhilfe der Gemeinden soll es keinen Ausgabenwettbewerb auf dem Buckel der sozial Schwächsten der Gemeinschaft geben. Es ist den Zentrumsgemeinden deshalb nicht möglich, ihre Attraktivität für Sozialhilfeempfänger, Stichworte Anonymität, günstiger Wohnraum und Infrastruktur, durch eine Senkung der individuell ausbezahlten Sozialhilfe zu kompensieren. Der Gesetzgeber über den Finanzausgleich kommt deshalb gar nicht darum herum, die fiskalische Äquivalenz mittels Lastenausgleich im Bereich der Sozialhilfe wenigstens im Ergebnis wieder herzustellen. Bei diesen Leistungen handelt es sich nicht um solidarische Almosen, sondern sie sind gewissermassen systemimmanent. Als vorläufiges Fazit kann deshalb festgehalten werden: Ohne einen wirksamen Finanzausgleich kann es auf die Dauer keinen effizienten Föderalismus geben. Die Autonomie unserer Gemeinden und der Finanzausgleich müssen wie kommunizierende Gefässe in einem inneren Gleichgewicht stehen. Mit Solidarität, wie oftmals gesagt wird, hat das Ganze wenig zu tun, sondern vielmehr mit der Gewährleistung eines effizienten föderalen Gesamtsystems, von welchem letztlich alle profitieren. Hat der Thurgau nun einen wirksamen Finanzausgleich? Der Regierungsrat sagt dazu "Jein", und "Jein" sage auch ich. Es kann festgestellt werden, dass die Lasten der ländlichen Struktur gut ausgeglichen werden. Im ländlichen Raum konnte der Steuerfuss teilweise markant gesenkt werden. Das ist erfreulich. Weniger erfreulich ist die Situation in den Zentrumsgemeinden, durchwegs in den kantonalen und teilweise auch in den regionalen Gemeinden. Der Regierungsrat bezeichnet die Wirkung des Finanzausgleichs diesbezüglich als höchstens genügend. Ich würde diese als ungenügend bezeichnen. So ist der Steuerfuss der Zentrumsgemeinden deutlich am höchsten. Alle liegen über dem kantonalen Mittel. Aus kantonaler Sicht ist dies bedenklich, führt es doch dazu, dass 52% der Thurgauer Bevölkerung in den beiden höchsten Steuerfussgruppen figurieren. Zu Sorgen Anlass gibt vor allem der negative Trend: Die Differenz zwischen dem höchsten und dem tiefsten Steuerfuss hat sich nicht vermindert, sondern ist seit 2011 leicht angestiegen. Verschiedene kantonale und regionale Zentren kämpfen zudem mit wachsenden Finanzproblemen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ein prosperierender Thurgau ist auch oder gerade auf die Zentren angewiesen. Diese dürfen keinesfalls abgehängt werden. Was ist zu tun? Der Regierungsrat will beim Lastenausgleich für Zentrumslasten ansetzen. Es ist grundsätzlich erfreulich, dass dem Parlament diesbezüglich schon bald eine entsprechende Revisionsvorlage zugehen soll. Meines Erachtens liegt das Hauptproblem allerdings nicht hier, sondern beim unzulänglichen Lastenausgleich Sozialhilfe. Bei diesem trägt der Kanton seit dem 1. Januar 2018 neu maximal 50% der entsprechenden Nettoausgaben. Aufgrund der eingebauten Progression fallen die kantonalen Leistungen von neu insgesamt rund 7 Millionen Franken angesichts der Sozialausgaben von total rund 40 Millionen Franken aber immer noch bescheiden aus. Zu weiteren Anpassungen sieht sich der Regierungsrat nicht in der Lage. Das ist überaus bedauerlich. Betrachten wir nur einmal die Kernagglomeration Kreuzlingen. 2016 betrugen die Nettosozialhilfeausgaben in Kreuzlingen pro Kopf 297 Franken, in Lengwil hingegen bloss 101 Franken, in Bottighofen 68 Franken, in Tägerwilen 56 Franken und in Kemmental 51 Franken. In der Kernagglomeration Frauenfeld zeigt sich dasselbe Bild. In Frauenfeld betragen die Ausgaben 234 Franken, in Felben-Wellhausen 133 Franken, in Gachnang 120 Franken, in Matzingen 117 Franken, in Warth-Weiningen 34 Franken, in Pfyn 28 Franken, in Thundorf 1 Franken und in Üsslingen-Buch sogar -4 Franken. Aufgrund des Lastenausgleichs werden die Ausgaben von Kreuzlingen und Frauenfeld zwar um knapp 30% beziehungsweise 20% gedrückt; am offensichtlichen Missverhältnis in der Agglomeration ändert dies freilich herzlich wenig. Sie können diese Untersuchung auch für die Oberthurgauer Zentren anstellen, das Ergebnis ist genau dasselbe. Die Zentren erbringen hier offensichtlich überregionale Aufgaben, für welche im Rahmen des Finanzausgleichs nur ungenügend für Ersatz gesorgt wird. Hier und bei gleichgelagerten Ausgabepositionen wie der individuellen Prämienverbilligung liegt der Hauptgrund, weshalb die Zentren finanzpolitisch an Ort treten. Und hier ist deshalb auch der gesetzgeberische Handlungsbedarf am grössten. Was der Regierungsrat gegen die dringend gebotene grundsätzliche Neukonzeption des Lastenausgleichs Sozialhilfe ins Feld führt, vermag nicht zu überzeugen. Er schreibt, dass der Finanzausgleich ein Gesamtsystem sei und es systemfremd wäre, für einzelne Belastungskomponenten wie die Sozialhilfekosten nebst dem horizontalen Ausgleich der Steuerkraft ein weiteres Element des horizontalen Ausgleichs einzuführen. Ja richtig, beim Finanzausgleich handelt es sich um ein durchdachtes Gesamtsystem. Gerade deshalb sollten die einzelnen Komponenten strickte auseinandergehalten und nicht vermischt werden. Der Ressourcenausgleich Steuerkraft betrifft die Einnahmenseite, der Lastenausgleich Sozialhilfe die Ausgabenseite. Die beiden haben grundsätzlich nichts miteinander zu tun. Es trifft auch nicht zu, dass auf der Ausgabenseite die Sozialhilfe willkürlich besonders behandelt wird. Die Sozialhilfe stellt wie Bachufer und ein weitläufiges Strassennetz eine Ausgabenkomponente dar, auf welche Gemeinden bei der aktuellen Gesetzeslage wenig Einfluss haben. Deshalb muss zwingend ein entsprechender Ausgleich erfolgen. Der Lastenausgleich Sozialhilfe ist kein Systemfehler. Vielmehr behebt er einen solchen. Der Regierungsrat führt weiter aus, dass die Wechselwirkung auf das Gesamtsystem bald nicht mehr überschaubar wäre. Ehrlicherweise muss man sagen, dass beim Finanzausgleich immer zu einem guten Stück nach dem Prinzip des "Trial and Error" vorgegangen wird. Die Folgen lassen sich nie zu 100% vorhersagen. Das ist aber auch nicht nötig, und es sollte schon gar nicht als Begründung dafür dienen, ein offensichtliches Ungleichgewicht nicht beseitigen zu wollen. Zudem werden die Folgen nicht leichter absehbar, wenn die Soziallasten systematisch teilweise falsch in den Lastenausgleich Zentrumslasten einfliessen, der dann wiederum im Rahmen des Ressourcenausgleichs abgewickelt wird. Und weiter schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung, dass mit dem Finanzausgleich die verfassungsmässige und gesetzliche Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden nicht umgangen werden könne und solle. Das ist grundsätzlich richtig. Bei der Sozialhilfe haben wir gerade keine klare und möglichst ungeteilte Zuständigkeit. Vielmehr sind die Gemeinden weitgehend blosse Vollzugseinheiten. Die gesetzlichen Vorgaben werden alleine durch den Kanton erlassen. Dieser trägt aber nur einen kleinen Teil der Kosten. Es ist also gerade umgekehrt. Um das für einen funktionierenden Föderalismus wichtige fiskalische Äquivalenzprinzip wenigstens im Ergebnis wieder herzustellen, hat zwingend ein angemessener Finanzausgleich zu erfolgen. Dies ist auch die Meinung der Fachliteratur. Zudem kennen alle Kantone einen solchen Ausgleich, wenn die Sozialhilfe föderalistisch erbracht wird. Schliesslich scheint der Regierungsrat unterschwellig zu befürchten, dass bei einem weiteren Ausbau des Lastenausgleichs Sozialhilfe der Anreiz zu einem sparsamen Einsatz der Mittel wegfallen würde. Die Sorge ist insofern weitgehend unbegründet, als der Spielraum der Gemeinden auf der Ausgabenseite ohnehin bescheiden ausfällt. Indem ein Selbstbehalt von 10% bis 20% vorgesehen wird, was wohl dem mutmasslichen Spielraum der Gemeinden entspricht, könnte dieser Sorge ausreichend Rechnung getragen werden. Denkbar wäre auch die Etablierung eines BonusMalus-Modells analog jenem des Kantons Bern. Wie sollte ein überzeugender Lastenausgleich Sozialhilfe aussehen? In der Lehre ist unbestritten, dass es einen solchen braucht. Bevorzugt wird ein horizontaler Ausgleich, welcher am besten in der Lage ist, die interkommunalen Disparitäten zu beseitigen. Er erscheint zudem auch am gerechtesten, da es insbesondere darum geht, die Agglomerationsgemeinden an den überregionalen Aufgaben der Zentrumsgemeinden zu beteiligen, welche für sie erbracht werden. Allerdings sollte auch der Kanton einen Anreiz dafür haben, kostenbewusst zu legiferieren. Eine namhafte vertikale Komponente erscheint daher sinnvoll. Ich schlage vor, ein Modell mit einen Selbstbehalt von 20% vorzusehen, allenfalls wie bereits erwähnt ein Bonus-Malus-System. 30% der Kosten trägt der Kanton, ohne dass eine Progression vorgesehen ist. Weitere 30% der Kosten werden über einen horizontalen Lastenausgleich abgewickelt, wobei die Auszahlung durch den Kanton erfolgt. Die Weiterverrechnung erfolgt dann an die Gemeinden gemäss der Anzahl der Einwohner, wie dies im Kanton Bern der Fall ist. In einem föderalen System wie dem Kanton Thurgau ist die Sicherstellung eines wirksamen Finanzausgleichs wohl eine der zentralsten Staatsaufgaben überhaupt. Für einen prosperierenden Kanton Thurgau ist dies von entscheidender Bedeutung. Wir sollten deshalb unser überzeugendes föderales System mit einem revidierten Finanzausgleich auch für die Zukunft fit machen.


body_key: TG

text_content_de: Zwei Beweggründe stecken hinter der vorliegenden Motion: 1. das staatspolitische Anliegen des gut informierten Bürgers; 2. die Förderung einer stark gebeutelten Qualitätspresse. Ich bedaure es sehr, dass sich der Regierungsrat in erster Linie auf den formellen Aspekt und in zweiter auf den Wirkungsaspekt konzentriert, ohne dem staatspolitischen Anliegen auch nur eine ernsthafte Überlegung zu widmen. Das ist umso tragischer, als wir dem Regierungsrat in dieser Hinsicht einige Kompetenz zubilligen. Als Präsident der Arboner Einbürgerungskommission frage ich die Gesuchsteller stets nach ihren Informationsquellen. Ich stelle fest, dass keine 10 % der Gesuchsteller eine Tageszeitung abonniert haben, Leute also, die Schweizer werden wollen und folglich am Geschehen in unserem Land einigermassen interessiert sein sollten. Wollen wir wirklich, dass diese Personen verantwortungsvoll mitentscheiden und sich mit unserem Land und seiner Kultur identifizieren? Zum formellen Aspekt: Das Steuerharmonisierungsgesetz verbiete Abzüge dieser Art, erklärt der Regierungsrat. Mit der Steuerharmonisierung machen die unterschiedlichsten Leute die unterschiedlichsten Erfahrungen. Bei mir begann es vor neun Jahren, als ich mit einer Parlamentarischen Initiative eine grosszügigere Praxis bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von freiwilligen Zuwendungen verlangte. Der damalige Finanzdirektor wehrte sich auch mit Blick auf die Steuerharmonisierung vehement gegen dieses Ansinnen. Bereits ein Jahr später durfte ich feststellen, dass die ominöse Liste der abzugsberechtigten Organisationen fast gänzlich nach meinen Wünschen angepasst worden war - Steuerharmonisierung hin oder her. In formeller Hinsicht fragt sich auch, ob die persönliche Information in erster Linie eine Frage der Lebenshaltungskosten ist. Wir sind uns wohl einig, dass Zeitungen ein wichtiger Kulturträger und Information ein wesentlicher Bestandteil der persönlichen Weiterbildung und Weiterentwicklung sind. Demzufolge wäre auch ein Abzug im Sinne von Weiterbildungskosten denkbar. Medien dienen der Bildung und der Erziehung in vielfältiger Weise. Wenn heute in der Volksschule gezielt das Lesen gefördert wird, kann es ja kaum darum gehen, dass unser Nachwuchs Zeitschriften wie "Bravo" oder "Glückspost" leichter konsumieren kann. Man könnte zum Beispiel unter "Weiterbildungskosten" einfach festhalten: "Abzugsfähig sind Auslagen, die dem staatspolitischen Engagement und Fortkommen dienen, zum Beispiel für Zeitungsabonnemente." Zum erstaunlichen Einwand, es wäre zu aufwendig, den Abzug zu kontrollieren: Wäre es wirklich aufwendiger als bei anderen Abzügen, etwa bei Spenden? Ist es so aufwendig, zu prüfen, ob ein Einzahlungsbeleg vorliegt? So flexibel müssten doch selbst Steuerbeamte sein. Beizufügen bleibt, dass ich mit meiner Motion lediglich eine Forderung des Schweizerischen Zeitungsverlegerverbandes übernehme. Dieser Verband hat dazu gute Gründe. 1. Wirtschaftliche Situation. Die momentane Pressekrise ist wirtschaftlicher und struktureller Art. Die abonnierte Presse verliert weiterhin massiv an Lesern und an Inserenten. Die Inserateinnahmen gingen im letzten Jahr um rund 20 % zurück. Diese Situation ist für die Verlagshäuser schlicht bedrohlich. Sie zwingt zu drastischen Einsparungen und Abbaumassnahmen, die letztlich auch zu einer weiteren Qualitätseinbusse führen. Die Verlagshäuser sind sehr wohl daran, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Der Staat kann und soll sie nicht retten. Doch er kann ihnen insofern helfen, als er bessere Rahmenbedingungen schafft. Eine rasch umsetzbare, leicht verkraftbare Massnahme zeigt die vorliegende Motion auf. 2. Wirkungsprüfung. Es ist ziemlich peinlich und auch behäbig, wenn der Regierungsrat von einer Wirkungsprüfung schreibt und in einem kurzen Satz festhält, dass der vorgeschlagene Steuerabzug nicht die erhoffte Wirkung entfalten würde. Warum wehren sich denn die einzelnen Hilfswerke so heftig dafür, dass sie als steuerlich abzugsberechtigte Organisationen gelten? Weil dieses Kriterium für sie überlebenswichtig sein kann. Und weil der Spender sehr wohl prüft, in welchen Fällen er seine edlen Gaben von der Steuer abziehen kann. Warum schlägt der Regierungsrat jetzt ein Bonus-/Malussystem bei den Strassenabgaben vor? Weil die persönliche Motivation oft über den Geldbeutel führt. Allein die psychologische Wirkung eines Steuerabzuges für Zeitungsabonnemente wäre ohne Zweifel erheblich. 3. Hauptaspekt Information. An der Sitzung der Arboner Einbürgerungskommission, welche die letzte Woche stattfand, wurden drei Gesuchsteller aus dem Mittelstand einzeln befragt. Keiner hatte eine Tageszeitung abonniert. Zwei von drei wussten nicht, wie der Arboner Stadtammann heisst. Alle drei kannten den Namen des wichtigsten Arboner Wirtschaftsführers nicht. Sie hatten auch keine Ahnung, worüber am 7. März abgestimmt wird. Zwei hatten von der Demokratie als Staatsform noch nichts gehört. Es wird jeweils gesagt, dass dies die Schweizer auch nicht wüssten. Das stimmt in sehr vielen Fällen. Und das nehmen wir, Regierungsrat und Volksvertreter, die dem Wohl unseres Landes verpflichtet sind, einfach hin? Wir haben als verantwortliche Meinungsführer in diesem Land doch dafür zu sorgen, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger als gut informierte Staatsbürger an den Rechten und Pflichten in diesem Staat teilhaben können. Wichtig ist darum vor allem, dass sie regionale und lokale Zeitungen abonnieren und lesen. Wenn wir jetzt keinen konkreten Schritt riskieren, wirken am nächsten 1. August alle wortreichen Appelle um eine vermehrte Mitwirkung nur als billige Phrasendrescherei. Darum ersuche ich Sie im Interesse einer lebensfähigen Qualitätspresse und vor allem einer lebendigen Demokratie, meiner Motion zuzustimmen. Mit einem Ja zu diesem Vorstoss vermitteln wir eine einfache, aber wesentliche Botschaft: Dem Staat Thurgau und seiner gesetzgebenden Instanz ist es wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe von Qualitätszeitungen gut informieren. Ich danke Ihnen, wenn Sie mithelfen, diese Chance zu packen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist gegen den Nachtragskredit in der Höhe von 300'000 Franken. Die SVP hat dazu mit einer Stimme Differenz, welche zum Nein geführt hat, sehr knapp entschieden. In der Fraktion wurde das Thema sehr intensiv diskutiert. Ich darf sagen, dass die Anerkennung vorhanden ist. Es wird begrüsst, dass eine Überprüfung stattfindet. In der Diskussion der Interpellation "Geschäfts- und Dienstleistungsprozesse im Departement für Bau und Umwelt - Bereiche Bau" ist dies klar zum Ausdruck gekommen. In der Beantwortung des zuständigen Amtes ist die Einsicht oder die Aussage enthalten, dass Handlungsbedarf besteht. Die Mehrheit der Fraktion ist aber der Meinung, dass dies intern zu erledigen ist, und es machbar sein muss, eine Überprüfung durchzuführen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen und umzusetzen. Für die Minderheit ist es richtig, wenn ein externer Blick dazu eingeholt wird. In der Regel sieht ein externes Auge dort darauf, wo es weh tut. Die zuständige Regierungsrätin hat in der GFK gesagt, dass die Kompetenzen nicht bestehen würden, um einen Prozess derart zu führen. Dies widerspiegelt ein Stück weit immer wieder die Aufgabe und die Arbeit des Amtes: Was machen wir? Wie müssen wir die Arbeit erledigen? Wofür sind wir zuständig? Wo sind wir nicht zuständig? Die Gemeinden sind ein wichtiger Teil des Problems, wenn es um die Nichtzuständigkeit des Amtes geht. Sie haben einen Beitrag an die Suppe beigetragen, die wir gerade auslöffeln. Es wurde immer wieder darüber gesprochen, dass die Gemeindeautonomie hochzuhalten sei. Ja, das ist wichtig. Die Gemeinde muss aber auch wissen, wo ihre Kompetenzen liegen. Wo hat die Gemeinde das Sagen und wo nicht? Da braucht es die Grösse, dem Kanton gegenüber aufzuzeigen, wo er eben nichts zu sagen hat. Im Umkehrschluss stelle ich immer wieder fest, dass dies nicht vorhanden ist. Deshalb ist es wichtig, in der Überprüfung aufzuzeigen, wer für was zuständig ist. Für die SVP-Fraktion ist es wichtig, dass der Einbezug der GFK beziehungsweise eine Berichterstattung erfolgt. Die Resultate und die Massnahmen daraus sollen klar aufgezeigt werden.


text_content_de: Die Frage ist berechtigt. Die Problematik der Touren ist der Kantonspolizei, aber auch mir bekannt. Für die ursprüngliche Basisversorgung von sechs Patrouillen während 24 Stunden an 365 Tagen stehen genügend Kräfte zur Verfügung. Mit den neuen Herausforderungen und Aufgaben, welche die Kantonspolizei zu vollziehen hat, ist die Basisversorgung mit den Patrouillen nicht mehr ausreichend. Die Regionalpolizei hat deshalb im Auftrag des Kommandanten bereits gewisse organisatorische Anpassungen im Jahr 2019 vorgenommen. Darunter fällt das Schwerpunktelement, welches man aufbieten kann, wenn beispielsweise am Bahnhof Weinfelden Unruhe herrscht und die lagebedingte Schaffung von Zusatzpatrouillen an Wochenenden, insbesondere während der Sommermonate, an denen viel los ist. Davon hat der Grosse Rat bereits gehört. Im Sommer 2020 erfolgten vermehrte Rückmeldungen aus dem Korps an den Kommandanten aber auch an mich, dass die Mannschaft der Belastung nicht mehr standhalten könne und die Touren als zu hoch empfunden werden. Wir sind deshalb sehr daran interessiert, die Korpsaufstockung voranzutreiben, um eine Entlastung bei der Regionalpolizei, aber auch bei der Verkehrspolizei, welche die Regionalpolizei bei den Tourenfahrten immer wieder unterstützt, herbeizuführen. So hat der Kommandant in diesem Herbst Massnahmen getroffen, damit eine Entlastung für die Polizistinnen und Polizisten spürbar wird. Insofern sind wir auf Kurs. Es wird im Korps wahrgenommen, dass eine Entlastung stattfindet. Selbstverständlich sind wir nun aber auf die Aufstockung des Korps angewiesen, damit wir die Tourendienste, wie es sie in Zukunft benötigt, tatsächlich auch umsetzen können. Ich hoffe auf die Geduld der Polizistinnen und Polizisten und das Verständnis des Grossen Rates, da die Unruhen derweil noch etwas andauern werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seiten 69 und 70 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2022 - 2024 (Seiten 37 bis 43) Diskussion -  Gerichte (Seiten 265 bis 268 der Budgetbotschaft und Seiten 55 bis 64 des Zahlenteils)

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wie bereits erwähnt, erscheint es der FDP-Fraktion wichtig, dass für die Zielfestlegung bei den Massnahmen mit den neusten zur Verfügung stehenden Daten gearbeitet wird. Wir bitten den Regierungsrat deshalb, die eingesetzten Zielwerte bis 2030 nochmals kritisch zu überprüfen und anzupassen. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Zielwerte tendenziell höher und damit für die Erreichung herausfordernder festgelegt werden sollten, nicht unrealistisch, aber optimistisch und progressiv. Die übergeordneten Zielsetzungen und das Vorgehen erachten wir als richtig und nachhaltig. Wir fordern eine rasche flächendeckende Digitalisierung der Stromnetze, eine signifikante Steigerung der Eigenproduktion und die höchste Priorisierung der Versorgungssicherheit. Bei der Umsetzung des Massnahmenmixes fordern wir eine verträgliche und sorgfältige Balance zwischen den energiepolitischen Zielen, den gesellschaftlichen Bedürfnissen und den wirtschaftlichen Interessen. Jede Massnahme muss nach ihrer Umsetzung einen Mehrwert für die Umwelt, die Gesellschaft und die Wirtschaft bringen. Ansonsten ist sie zu hinterfragen. Im Massnahmenmix sind verschiedene Massnahmen wie die Weiterentwicklung der Energiestatistik, das Energie Monitoring für kantonale Bauten oder die Vorbildwirkung selbständiger Unternehmen im Eigentum des Kantons enthalten. Mit diesen Massnahmen können sicher wichtige Daten gewonnen und Schwachstellen bei der kantonalen Infrastruktur aufgezeigt werden. Gut, dass solche Massnahmen auch aufgenommen wurden. Der Fokus soll aber auf die Massnahmen mit Wirkung für die ganze Gesellschaft gelegt werden. Wir begrüssen insbesondere Massnahmen, die Vereinfachungen in der Umsetzung bringen und Technologieverbote aufheben. So zum Beispiel die Massnahme 6 "Vereinfachte Wärmenutzung aus Grundwasser" oder die Massnahme 17 "Ausbau der geothermischen Nutzung". Die FDP-Fraktion plädiert für konkrete und umsetzbare Massnahmen, welche für die Gesellschaft und die Wirtschaft verträglich sind. Wir wollen eine hohe Versorgungssicherheit, wir wollen technischen Fortschritt bei der Energiegewinnung zulassen, wir wollen intelligente Netze, um Schwankungen bei Angebot und Nachfrage aufzufangen und wir stehen nur hinter Förder- und Abgabesysteme zur Lenkung des Verhaltens, wenn sie notwendig sind und möglichst im Umlagesystem finanziert werden. Die FDP-Fraktion will eine blaue Ökologie im Kanton Thurgau. Eine Ökologie, die technischen Fortschritt und Umweltschutz verbindet und keine Verbote mit sich bringt, sondern die Ressourcen der Natur intelligent nutzt. Wir wollen keine Verzichts- oder Angstökologie, sondern Fortschritt in der Ökologie, die nachhaltig mehr Lebensqualität bringt. Ich danke im Namen der FDP-Fraktion nochmals für den Bericht. Wir nehmen die bisherigen erfolgreichen Anstrengungen erfreut zur Kenntnis. Das neue Energiekonzept 2020 bis 2030 finden wir verhältnismässig, sehen aber Justierungsbedarf hin zu ehrgeizigeren Zielen und möchten den Regierungsrat motivieren, diese sportlich und realistisch zu setzen. Wir bitten den Regierungsrat, unsere Gedanken und Anregungen in das Konzept aufzunehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe mir vor ein paar Wochen die Zeit genommen, spontan an einem Videochat teilzunehmen, in dem drei Fachexpertinnen des "Netzwerk Asyl Thurgau" über die Thematik gesprochen haben. Ich gestehe, dass ich bereits vorgängig immer wieder mit dem Asylwesen zu tun gehabt habe. Ich weiss, dass es ein sehr schwieriges Thema ist. Ich will nur meine Eindrücke des Gesprächs weitergeben. Es war einerseits erstaunlich, dass mehrere Kantonsrätinnen mit dabei waren, die sich informiert haben. Ich habe mir die Mühe gemacht, einmal nur zuzuhören, was die Fachexpertinnen zu sagen haben. Mir ist nach dieser Stunde ehrlich gesagt ein Kloss im Hals geblieben, der immer noch nicht weg ist. Es geht mir wirklich nicht darum, Asylpolitik zu machen. Wenn aber nur die Hälfte von dem stimmt, was die Fachexpertinnen im Gespräch gesagt haben, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie man einen minimalen Standard hinbekommt, wenn die Leute schon hier sind. Es geht nicht um mehr und auch nicht um eine Bevorteilung. Es muss doch möglich sein, dass eine Dusche abgeschlossen ist und einer hochschwangere Frau mehr als nur die Telefonnummer eines Taxibetreibers gegeben werden kann. Es waren Fachexpertinnen, die berichtet haben. Meines Erachtens ist es gut, dass wir diesbezüglich hinschauen. Es ist auch gut, dass der Regierungsrat eingesehen hat, dass etwas gemacht werden muss. Ich bin dankbar, dass sich alle einsetzen. Es gibt noch einiges zu tun, damit wir wieder gut in den Spiegel schauen können.


text_content_de: Unser Parlament hat die Aufgabe, die überarbeitete Eigentümerstrategie des Regierungsrates für die EKT Holding AG zur Kenntnis zu nehmen. Wie wir dies bei anderen staatsnahen Betrieben kennen, bleibt dafür kein grosser Spielraum. Wir können die Botschaft lediglich zur Kenntnis nehmen, uns gegen die Kenntnisnahme aussprechen oder uns enthalten. In der GFK wurde die Eigentümerstrategie einstimmig zur Kenntnis genommen. An dieser Stelle möchte ich mich outen: Ich war das eine Mitglied der GFK, das in der Strategie unter Punkt 1.5. zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz gerne eine genauere verbindliche Formulierung gesehen hätte. Zumindest der Zusatz "aktive Förderung", und man sich beispielsweise am KlimaschutzAbkommen von Paris aus dem Jahr 2015 orientiert, wäre wünschenswert gewesen. Mir wurde bestätigt, dass die Eigentümerstrategie in der Regel offener formuliert ist, aber der von mir angesprochene Aspekt auf Ebene Unternehmensstrategie einfliessen werde. Die GLP-Fraktion hat dies so zur Kenntnis genommen und wird die Tätigkeit der EKT Holding AG weiterhin aufmerksam und mit Interesse beobachten. Wir werden der Eigentümerstrategie geschlossen zustimmen und sie somit zur Kenntnis nehmen.


text_content_de: Der Kanton stellt sich diesen Problemen und es ist mir wichtig, dass diese Interventionen beachtet werden. Wir haben eine zusätzliche 50%-Stelle geschaffen. Ich betone aber, dass es sich hierbei um Probleme handelt, welchen die ganze Gesellschaft gegenübersteht. Dieselben Phänomene lassen sich auch in der Privatwirtschaft beobachten. Und manche Leute erleiden ein Burnout, ohne in einen Arbeitsprozess integriert zu sein. Unsere Gesellschaft entwickelt sich immer intensiver. "Life-WorkBalance" ist der Ausdruck der Stunde. Einerseits möchten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fordern und widerstandsfähig machen. Andererseits wollen wir sie in die Lage versetzen, nach einer zwangsläufigen Pause erneut berufstätig sein zu können. Das ist eine grosse Herausforderung und dieser Problematik muss grosse Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es geht um die Betrachtung unseres Umgangs mit dem schnellen Leben oder auch den sozialen Medien. Wir alle sollten immer wieder Zeit finden, uns zu erholen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 4: Rechtsetzung (Seiten 349 bis 352) Diskussion -


text_content_de: Unsere Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion. 1. Wir sind gegen Staatsinterventionen im Immobilienbereich. 2. Die Gemeinden wollen ihre Verantwortung selber wahrnehmen und sich nicht in die Gemeindeautonomie dreinreden lassen. Sie nehmen ihre Verantwortung auch wahr.


text_content_de: Gewisse Güter und Dienstleistungen gehören zur Grundversorgung. Ist die Qualität ungenügend, wird der Alltag mühsam. Weil diese Dienstleistungen wichtig sind, sorgt der Staat dafür, dass sie für alle verfügbar sind. "Service Public" umfasst die Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und Dienstleistungen, die für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes zu gleichen Bedingungen, in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen. Das ist zumindest das, was der Bundesrat unter "Service Public" versteht. Wir sind uns wohl einig, dass es in der vorliegenden Motion um diesen Bereich geht. Wasser, Strom und Gas gehören unbestritten zu den Gütern, die in die Kategorie "Grundversorgung" gehören. Es erstaunt wohl nicht, dass seitens der SP-Fraktion der Grundsatz gilt, dass staatliche Organe diese Aufgabe wahrnehmen müssen. "Service Public" gehört in die Hand des Gemeinwesens. Wir werden die Motion, die in die richtige Richtung zielt, auch entsprechend unterstützen. Die Beantwortung des Regierungsrates beruhigt mich aber nur streckenweise. Es ist festzustellen, dass es sehr unterschiedliche Strukturen gibt, die historisch gewachsen sind und die Aufgaben durchaus erfüllen. Die Aussage, dass es im Kanton Thurgau im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung keine Aktiengesellschaften gebe, bei denen Aktien an Private verkauft wurden, lässt einen dann aber doch aufhorchen. Soweit es solche Fälle in der Schweiz gibt und sofern sie bekannt sind, befinden sich mindestens 51 % der Aktien in öffentlicher Hand. Die Voraussetzungen für eine Privatisierung sind bei den drei angesprochenen Bereichen sicherlich unterschiedlich und im ländlichen Raum allenfalls nicht gleich attraktiv wie in dicht besiedelten Landesteilen. Das Fazit des Regierungsrates lautet dann auch, dass kein Handlungsbedarf bestehe, da es eigentlich nicht oder nur schwer möglich sei und entsprechend nicht passiere. Ich frage mich aber schon, ob wir es einfach darauf ankommen lassen sollen oder ob wir allenfalls eine Regelung brauchen, bevor der berühmte "Mist" geführt ist. Eine Geschichte, die das Leben schrieb: Es handelt sich dabei nicht um Wasser, Strom oder Gas, sondern um ein anderes Werk. Ein Gemeindewerk wurde an ein anderes Werk verkauft, das sich dazumal fest in öffentlicher Hand befand. Es wurden Verträge ausgearbeitet und sehr viele Rechte erkauft und übertragen. Wenige Jahre später wurde genau dieses Werk weiterverkauft. Heute befindet es sich in Privatbesitz. Ich wage zu bezweifeln, ob die Verträge gleich aussehen würden oder ob überhaupt ein Verkauf stattgefunden hätte, wenn das Gegenüber ein Privater mit Profitinteressen gewesen wäre. Der "Mist" war aber damals bereits geführt.


text_content_de: Seit vielen Jahren bin ich Suppleant des Wahlbüros Kreuzlingen. Als solcher wird man nur etwa jedes zweite Mal aufgeboten, nämlich dann, wenn viel Arbeit zu erwarten ist. Bei den letzten Grossratswahlen wurde ich ebenfalls aufgeboten. Ich konnte die Wahlzettel, auf denen auch mein Name stand, mitbearbeiten. Das hat mich zwar verwundert, ich äussere mich aber nicht dazu. Schliesslich habe nicht ich die Regeln gemacht und auch nicht geändert. Ich habe brav mitgezählt und nichts gefälscht. Mit den bisherigen Erfahrungen und Erkenntnissen kann ich sagen, dass ich wüsste, wie ich es anstellen müsste, wenn ich fälschen wollte, und zwar mit einer sehr geringen Chance, erwischt zu werden. Ich verrate nicht, wie das möglich wäre. Aus meiner Sicht ist es einfach so. Ich kenne den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Silvano Moeckli persönlich. Ich habe mich in verschiedenen Rechtsfragen mit ihm ausgetauscht. Er hat mir gesagt, dass das aktuelle System und die aktuelle Gesetzgebung nicht ausreichend seien, um einen solchen Fall, wie er in Frauenfeld geschehen ist, zu verhindern. Vor mehr als fünf Jahren wurde in Kreuzlingen über einen Kredit über 47 Millionen Franken für das neue Stadthaus abgestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei ca. 5'000 Personen. Die Differenz zwischen den Ja- und den Nein-Stimmen betrug fünf Stimmen. Zufällig besteht der Stadtrat aus fünf Mitgliedern. Weil das Ergebnis so knapp war, wurden die Stimmen nachgezählt. Ich war bei der Nachzählung nicht dabei. Nach meinem Wissen wurden die Stimmzettel dreimal nachgezählt. Man kam dreimal auf dasselbe Resultat. Prof. Dr. Silvano Moeckli sagte mir, dass das sehr unwahrscheinlich, aber möglich sei. Ich bitte, die Motion erheblich zu erklären, um das Wahlsystem im Thurgau zu verbessern.


text_content_de: Wir teilen das Loblied auf unsere Regierungsrätin. Wir schätzen ihre Arbeit ausserordentlich. Trotzdem vertritt unsere Fraktion in diesem Geschäft eine andere Meinung. Ich plädiere für Sachlichkeit. Ich habe den Zusammenhang zwischen den schwindenden Wassermassen im Hindukusch mit den grossen Flüssen, welche zwei Milliarden Menschen versorgen, hergestellt. Der Zufluss des Bodensees ist der Rhein. Auch der Rhein hat eine ganz zentrale Bedeutung. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Wasserspeicher "Bodensee" gefährdet sein könnte, und zwar nicht nur durch weniger Zufluss und schmelzende Gletscher, sondern allenfalls durch einen Anschlag oder Ähnliches. Es gibt viele Möglichkeiten, und Millionen von Nutzern, die dort Wasser beziehen, wären betroffen. Meines Erachtens hat die Thurgauer Bevölkerung das Recht darauf, dass der Rat das Thema bearbeitet. Sie kann es so mitverfolgen und kontrollieren. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass wir das geforderte Konzept brauchen. Die Konzepte der letzten Jahre waren alle sehr erfolgreich. Ich bitte Sie, unseren Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Beratung dieses Paragraphen hat in der Kommission den grössten Zeitaufwand benötigt. Wir haben auch an der 2. Sitzung sehr lange darüber diskutiert. Es geht einerseits um die Globalpauschalen, wie sie der Bund den Kantonen überweist und wie sie zu betrachten sind, andererseits geht es um die Rückerstattungspflicht. Der Bund bezahlt dem Kanton für jede betreute Person einen entsprechenden Betrag. Der Kanton gibt diesen an die Gemeinden weiter, die die Personen betreuen. Es ist das Hauptthema, wie die Beträge zu verbuchen sind. Jene Gemeinden, welche die Aufgabe wahrnehmen, erhalten Geld. Die Aufgaben sind sehr vielfältig. Das Geld muss für Unterbringung, Betreuung, Fremdbetreuung usw. reichen. Davon werden wir in weiteren Voten vermutlich noch hören. Das kann in einigen Gemeinden tiefrote Zahlen auslösen. Über die Dauer ist es kein gewinnbringendes Geschäft. Die Rückerstattungspflicht soll für alle, die Geld seitens der Gemeinde erhalten, gleich gehandhabt werden. Die Rückerstattung ist in Art. 85 des Bundesgesetzes geregelt. Es dürfen keine Ungleichheiten entstehen. Es muss eine Gleichbehandlung im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger, und zwar egal, welchen Status sie haben, bestehen. Ich bin auf die Voten gespannt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wir sind vom Volk gewählt und haben die Thurgauer Interessen wahrzunehmen. Dazu gehört auch, die Energieversorgungssicherheit unseres Kantons zu gewährleisten. Wie alle sehr wohl wissen, ist das heute leider nur bedingt möglich. Wir haben insbesondere im Winter ein akutes Stromproblem, da wir in dieser Jahreszeit im Verhältnis zum Verbrauch viel zu wenig Strom produzieren. Wir sind angehalten, uns des Problems anzunehmen. Wir sind damit nicht alleine. In der ganzen Schweiz und insbesondere in Bern wird derzeit fieberhaft nach neuen Quellen gesucht. Hinsichtlich der sogenannten Winterlücke steht in Gegenden wie der unseren nun die Windenergie im Vordergrund, da dies de facto die einzige Möglichkeit ist, wie wir die Winterlücke im Thurgau kurzfristig verkleinern können. Das Wasserkraftpotenzial ist ausgeschöpft. Andere Technologien, die heute erwähnt wurden, sind teilweise noch nicht reif oder der Widerstand noch grösser. Zur Atomkraft: Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was hier los wäre, wenn wir im Thurgau ein Atomkraftwerk planen möchten. Dabei handelt es sich meines Erachtens um keinen realistischen Beitrag zur Lösung der Situation. Somit steht im Kanton Thurgau die Windkraft im Vordergrund. Selbstverständlich sind wir auch dazu angehalten, die Akzeptanz für Windenergie zu steigern. Hier ist einmal die Gemeinde vor Ort gefordert. Es ist nicht so, dass sich der Kanton nicht dafür interessiert. Vielmehr ist die Gemeinde die Planungsbehörde. Ich unterstütze die Gemeindeautonomie und hoffe, dass dies bei der Mehrheit des Grossen Rates nach wie vor ebenfalls der Fall ist. Aktuell ist daher die Gemeinde am Zug. Wie man zur Kenntnis nehmen konnte, wurde ein sogenannter Marschhalt eingelegt. Man ist dazu bereit und hat die kritischen Stimmen wahrgenommen. Die Mitwirkungen sind nicht nur für die Tribünenbesucher, sondern sie werden jetzt auch ausgewertet. Wir werden sehen, wie das definitive Projekt am Ende ausschauen wird. Das wissen wir derzeit nämlich noch gar nicht. In Thundorf wird somit gearbeitet, und wir sollten die Leute arbeiten lassen. Die Frage, wie wir auf kantonaler Stufe unseren Beitrag dazu leisten können, dass die Windenergie auf mehr Akzeptanz stösst und wie wir die betroffenen Gemeinden und die Bevölkerung besser einbeziehen können, ist sicherlich berechtigt. Wir verschliessen uns der Diskussion nicht. Die Motion von Kantonsrat Josef Gemperle wird Gelegenheit geben, die Diskussion auf eine konstruktive Art und Weise zu führen. Wir sind für weitere Vorschläge offen, die Akzeptanz und Vertrauen schaffen. Leider, und ich kann es drehen und wenden, wie ich will, fällt der Vorschlag, der heute zur Debatte steht, einfach nicht in diese Kategorie. Es wurde bereits ausgeführt, und ich wiederhole es noch einmal: Die Höhe von 250 Metern haben nicht wir erfunden. Dabei handelt es sich um die Dimension, die es braucht, damit wir im Thurgau ökonomisch und aufgrund der Leistung sinnvoll Windenergie betreiben können. Gerade wenn wir solche Eingriffe vornehmen, muss die Anlage schlussendlich das gewünschte Ergebnis bringen. Unter diesen Umständen führt die Abstandsvorschrift, wie sie hier vorgeschlagen wird, de facto wirklich dazu, dass wir die Windenergie im Kanton Thurgau abblasen können. Das kann man jetzt drehen und wenden, wie man will. Zudem ist es ein Signal, das wir aussenden. Ausgerechnet der Kanton Thurgau, der sich mit Reglementierungen zu Recht zurückhält, schafft für die Windkraft eine Sonderregelung. Im Thurgau gibt es sonst für keine Anlage spezielle Abstandsvorschriften. Für die Windenergie sollen sie jetzt aber geschaffen werden. Da ist klar, welches Signal dies für jeden Investor in der Schweiz und darüber hinaus ist: Im Thurgau ist die Windenergie unerwünscht. Ich habe in der heutigen Debatte nichts gehört, was mich in meiner festen Überzeugung auch nur ein wenig ins Wanken gebracht hätte. Man kann mit kleineren Höhen, auf die man aufgrund der vorgeschlagenen Regelung ausweichen müsste, um überhaupt noch geeignete Gebiete zu finden, nun einmal weder ökonomisch noch von der Leistung her wirklich sinnvolle Windkraft betreiben. Ich möchte zudem erwähnen, dass allein die Anlage in Thundorf mehr Strom generieren würde als die ganze Wasserkraft, die im Kanton Thurgau momentan installiert ist. Es ist somit nicht nur ein Spiel, sondern wirklich bitterer Ernst. Wir versuchen hier, unseren Beitrag zur Energiewende in der Schweiz zu leisten. Es geht nicht um eine Anpassung der Spielregeln, sondern vielmehr darum, dass wir das Spiel mitten in der ersten Halbzeit abpfeifen würden und es dann aus ist. Ich ersuche den Grossen Rat dringend, die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen. Wir sollten uns gemeinsam und konstruktiv wieder darauf konzentrieren, wie wir insbesondere die betroffene Bevölkerung und die Gemeinden vor Ort besser mitnehmen können. Der vorliegende Vorschlag beendet die Windenergie im Thurgau.


text_content_de: Im Namen der einstimmigen SP-Fraktion erachte ich die Dringlichkeit als nicht gegeben. Wir hatten dies schon, fast wortwörtlich. Aber jetzt ist ja Wahlkampf, also "jährlich grüsst das Schwurblertier". Eigentlich ist alles schon das letzte Mal gesagt worden. Auch diesmal wäre es nur heisse Luft, die zu spät und von der falschen Seite kommt. Bis die Initiative in Bern überhaupt behandelt wird, ist der Mist längst geführt. Zudem ist schlicht schleierhaft, was denn den Kanton Thurgau speziell betreffen soll, weshalb eine Standesinitiative ohnehin nicht angezeigt ist. Sparen wir uns diese Übung und verzichten auf dringliche Behandlung.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt Kantonsrätin Wiesmann Schätzle und den Kantonsräten Martin und Egger für die Einreichung ihres Antrags. Dem Regierungsrat danken wir für die Beantwortung. Seit über 100 Jahren ist es Aufgabe des EKT, für eine sichere, nachhaltige und günstige Stromversorgung des Kantons zu sorgen. Die Tatsache, dass dies über all die Jahre hinweg zuverlässig gelungen ist, verdient unseren grossen Respekt. Wir danken allen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben und dies bis zum heutigen Tag tun. Seit über 100 Jahren ist es Aufgabe des Thurgauer Parlaments, sich mittels Vorstössen aktiv in die Politik einzubringen, bestehende Strukturen zu hinterfragen und bei Bedarf Veränderungen zu veranlassen. Als Vertreter dieses Gremiums nehme auch ich meine Aufgabe wahr, quasi im blauen "Übergwändli" und mit einem virtuellen, parlamentarischen Werkzeugkoffer in der Hand, der zusätzlich einen abgewetzten Schraubenschlüssel der GFK enthält. Der Regierungsrat empfiehlt, auf die erneute Beantwortung von Fragen aus den Jahren 2010 und 2017 zu verzichten, ganz gemäss dem Motto: Das wisst ihr ja alles schon. Für meinen Teil trifft das leider nicht zu. Trotz intensivem Studium der Geschäftsberichte und nach einer separaten GFK-Sitzung stellen das EKT und seine Strategie für mich weiterhin ein Buch mit sieben Siegeln dar. Was unternimmt der EKT-Verwaltungsrat konkret, um die Strukturen optimal auf die weitere Liberalisierung und Dezentralisierung des Strommarktes auszurichten? Gibt es diesbezügliche Studien, die von externen Stellen erstellt wurden? Wie lassen sich die Zusammenarbeit und der nötige Datenaustausch mit den rund 100 Thurgauer EVU verbessern? Sind Zusammenschlüsse oder zumindest Zwischenschritte nötig? Kann unser Parlament das EKT dabei aktiv unterstützen und wenn ja, wie? Ein aktualisierter Strategiebericht über die Herausforderungen des EKT braucht kein umfangreiches Dokument auf Hochglanzpapier zu sein. Im Gegenteil: Es geht nicht darum, das EKT unnötig zu "beüben". Ein wenige Seiten umfassendes, auch für Laien verständliches, kompaktes Strategiepapier im Sinne eines Updates wäre mir sympathischer. Die GLP/BDP-Fraktion wird den Antrag zur Erstellung eines solchen Berichts erheblich erklären und bittet den Grossen Rat, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Ich stelle noch den Antrag. Ich beantrage deshalb, dass der vorgesehene Betrag von 69'000 Franken für das Fluglärm- und Routenmonitoring wieder ins Budget aufgenommen werden soll.


text_content_de: Die GFK hat sich mit dem Thema BBZ Arenenberg durchaus auseinander gesetzt. Die Diskussionen haben im DIV, aber auch im DBU stattgefunden. Im DIV ging es um den Standort und darum, wie viel Raum das Kompetenzzentrum für seine Beratungstätigkeit braucht, und im DBU wurde über die Architektur und das Kosten-/Nutzenverhältnis diskutiert.


text_content_de: Ich spreche zu Spezialfinanzierung Energiefonds, Seite 53. Gemäss der Tabelle sind im Finanzplan für die Jahre 2023 und 2024 Fondseinlagen von je 7 Millionen Franken vorgesehen. Zusammen mit den Fondsbeständen würden die zur Verfügung stehenden kantonalen Mittel 10,8 Millionen und für 2024 sogar nur 7,8 Millionen Franken betragen. So geht das nicht. Ich erinnere an unser Gesetz über die Energienutzung. Gemäss § 6a stehen für das Budgetjahr jeweils 12 Millionen bis 22 Millionen Franken kantonale Mittel zur Verfügung, dies ohne die Bundesmittel. Die vorgesehenen 7 Millionen Franken in der Tabelle auf Seite 53 genügen also bei weitem nicht. Ich bitte den Regierungsrat dringend, unser Förderprogramm nicht zu beschränken, sondern möglichst auszubauen. Dies aus folgenden Gründen: 1. Wir haben zurzeit rekordverdächtig viele Gesuche. Es ist zum Vorteil unserer Energie- und CO -Bilanz und ebenso zum Vorteil unseres Gewerbes, die Realisierung dieser Vorhaben zu fördern. Mein Vorredner hat die Hebelwirkung angesprochen. Ein investierter Förderfranken löst Investitionen im Umfang von etwa sechs bis sieben Franken aus. Dies wird vom KEEST, dem Verein Kompetenz-Zentrum Erneuerbare Energie-Systeme Thurgau, bestätigt. Es ist nicht klar, weshalb wir so viel mehr Gesuche haben. Es mag einen Zusammenhang mit Corona haben. Die Menschen bleiben vermehrt zuhause, wohnen wird wichtiger, und man hat vielleicht auch mehr Zeit, um Sanierungen an Gebäuden zu planen. 2. Mit dem neuen CO -Gesetz, welches ein Referendum wohl sicher überstehen wird, verstärkt der Bund die Förderung von Energiemassnahmen massiv, vorausgesetzt, der Kanton unterstützt auch Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien. Mit jedem gestrichenen Franken würden wir so auf zwei Franken des Bundes verzichten. Das wäre nicht sonderlich klug. Wir sollten unser Förderprogramm inklusive der Förderung der Elektromobilität, die eine sehr gute Hebelwirkung bei der Reduktion des CO -Ausstosses erzielt, also aus- und nicht abbauen.


text_content_de: Paintball ist heute bereits sehr verbreitet. Es werden Wettkämpfe organisiert und ganze Areale mit Paintball belegt. Dagegen anzukämpfen, wäre vergebliche Mühe. Auch die Frage, ob es sinnvoll ist, erübrigt sich. Diejenigen Leute, die Paintball spielen, sind überzeugt davon. Sie sehen es nicht als Kriegsspiel, sondern als Sport. Sie punkten mit Markieren wie vergleichsweise beim Fechten. Aus folgenden Gründen darf Paintball jedoch nicht im Wald gespielt werden: 1. Paintball wird mit genauen Regeln gespielt. 2. Erlaubt ist Paintball ab 18 Jahren. 3. Schutzkleidung ist obligatorisch. 4. Es wird unter Aufsicht und Anleitung gespielt. Der Wald ist ein Naherholungsgebiet und soll es auch bleiben. Spaziergänger, Tiere und Pflanzen tragen keine Schutzanzüge und sind nicht instruiert. Es ist auch nicht kontrollierbar, ob Kinder unter 18 Jahren mitmachen. Paintball muss in einem dafür geeigneten, abgeschlossenen Gelände oder Areal, zum Beispiel in einer alten Fabrikhalle, gespielt werden können. Die EVP/EDUFraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die vielen Voten von links-grüner Seite haben mir etwas Angst gemacht. Ich dachte, dass sie die so genannte Filibuster-Taktik anwenden. Aber sie haben ja auf heute die Gegenkampagne zum Projekt angesagt. Die Gegner dieser Konzeption sind sehr gut organisiert. Wir wollten beispielsweise die Unterlagen des Kantons zum Projekt allen zugänglich machen und eine Homepage erstellen. Doch die Gegner haben den Namen "BTS und OLS" bereits für sich reserviert. Ich möchte auf die Aussage eingehen: "Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten." Strasse ist nicht gleich Strasse. Wer die BTS und OLS baut, wird den Verkehr lenken. Es wurde behauptet, dass nicht fachmännisch gearbeitet wurde. Ich stelle gerne allen alle Unterlagen zur Verfügung. Es ist für mich manchmal schwierig, dass Fakten, welche wir auf diesen Prozess erarbeitet haben, einfach ignoriert werden. Es gibt keinen Transitverkehr und es gibt kaum Mehrverkehr. Verbandsvariante "Umbau": Ich möchte für die Entwicklung dieser Variante danken. Wir hatten unser Interesse daran, damit man die einzelnen Varianten vergleichen konnte. Damit kann man nicht den Vorwurf erheben, dass man nicht gleich lange Spiesse habe. Der Ansatz der Verbandsvariante mit den alten Trassees ist hervorragend. Aber der "Teufel" liegt jetzt wirklich im Detail. Es ist ein Flickwerk. Wir haben gesehen, dass wir aus den Dörfern und Städten weg müssen. Ein grosser und schwieriger Punkt der Variante "Umbau" sind die flankierenden grossräumigen Massnahmen. Was macht man entlang des Bodensees von Romanshorn nach Kreuzlingen? Was macht man vor und in Kreuzlingen? Was macht man im Raum Langrickenbach? Mit der Umweltvariante der BTS entsteht, wenn dann die Umfahrung Amriswil erstellt ist, ein grosser Mehrverkehr im Raum Oberaach und Langrickenbach. Wie sollen wir dann jenen Verkehr aufnehmen? Die Variante ist nicht ausgereift und nicht umfassend. Die Einweihung der BTS können Kantonsrätin Bruggmann und ich hoffentlich in unseren Ämtern erleben. Meines Erachtens können wir bei einem positiven Verlauf die erste Etappe beispielsweise vom Autobahnzubringer Arbon bis an die Bahnhofstrasse Egnach im Jahr 2020 gemeinsam erleben. Staumeldungen: Wann haben wir die letzte Staumeldung aus dem Jura gehört? Im Jura wird kein massgeschneidertes Projekt wie die BTS oder OLS gebaut. Man baut eine Autobahn. Das Bessere ist der Feind des Guten. Vermutlich ist ein Strassenprojekt noch nie in diesem frühen Stadium, dem Vorprojektstadium, so gut untersucht und so gründlich erarbeitet worden wie das Tandem der Bodensee-Thurtalstrasse und der Oberlandstrasse. Paradoxerweise war aber vermutlich auch noch nie ein Strassenprojekt in diesem frühen Stadium so umstritten. Das bedrückt mich auch. Aber wir haben das zu akzeptieren. Wir haben das Beste aus der Situation zu machen. Insbesondere muss es uns gelingen, den langen Abstimmungskampf, trotz aller Intensität, welche wir heute wohl zum ersten Mal spüren, fair und in gegenseitigem Respekt zu führen. Ich werde mich bemühen, meinen Beitrag dazu zu leisten. Vielleicht überschätzen wir alle die Bedeutung der BTS und OLS für die Entwicklung im Thurgau, weil diese Entwicklung in ihren Grundzügen von externen Faktoren bestimmt wird. Wir können eigentlich nur entscheiden, wie wir im Thurgau auf die allgemeine Entwicklung reagieren, wie wir sie steuern und in gute Bahnen lenken wollen. Hier ist und bleibt der ganze Regierungsrat der Ansicht, dass das Wachstum der Mobilität und der Siedlungen in den letzten 50 Jahren neue Konzepte verlangt, solche für die Raumentwicklung des Kantons wie im Richtplan vorgezeichnet und für den regionalen Verkehr. Das Hauptkonzept für den regionalen motorisierten Verkehr der Zukunft heisst " Bodensee-Thurtalstrasse und Oberlandstrasse". Weshalb soll der ganzen Osthälfte des Kantons eigentlich vorenthalten werden, was in allen anderen Teilen des Kantons nicht mehr wegzudenken ist? Im Bezirk Münchwilen besteht die Autobahn A 1. Das ist eine Transitstrecke, aber auch eine regionale Entlastungsstrasse. Ob die Autobahn A 7 im Bezirk Frauenfeld bis nach Kreuzlingen, die Umfahrungsstrasse Diessenhofen und natürlich auch der Autobahnzubringer in Arbon; diese Strassen nehmen wir heute selbstverständlich wahr. Merken Sie, dass da etwas im Raum zwischen Weinfelden, Kreuzlingen und Arbon fehlt? Dazu haben wir ein massvolles Konzept. Wir müssen den regionalen, motorisierten Verkehr im Mittel- und Oberthurgau kanalisieren und lenken. Den Schleichverkehr müssen wir im Einklang mit der Raumplanung und mit der Siedlungsentwicklung eindämmen. Das Projekt "Bodensee-Thurtalstrasse und Oberlandstrasse" ist massvoll und löst die wichtigen Probleme, ohne neue zu schaffen. "Den Thurgau entwickeln, aber auch grüner Thurgau bleiben." Dafür stehe ich ein. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch für uns ist es sehr bedauerlich, dass in der Schweiz das Privileg der direktdemokratischen Beteiligung an politischen Prozessen nicht aktiver genutzt wird. Von daher ist jedes Ansinnen zu begrüssen, das für eine höhere Beteiligung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an Wahlen und Abstimmungen sorgt. Wer schätzt dabei nicht den Kundenservice eines vorfrankierten Antwortcouverts. Wertvolle Stimmen dürfen nicht aufgrund der von den Motionären angeführten möglichen Nichtannahme von unfrankiertem Stimmmaterial verloren gehen. Dies muss bei allen Gemeinden gleich gehandhabt werden. Auf Nachfrage bei der Aadorfer Gemeindeschreiberin, die gleichzeitig Präsidentin des Ressorts "Administration und Personal" des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG) ist, zeigt sich, dass ein unfrankiertes Couvert kein Grund für eine ungültige Stimmabgabe ist. Jede Sendung, die rechtzeitig eintrifft, wird berücksichtigt, und zwar unabhängig davon, ob sie per Post zugestellt oder im Briefkasten beim Gemeindehaus eingeworfen wird. Diese Handhabung unterstreicht den Verweis des Regierungsrats auf die abschliessende Aufzählung an Ungültigkeitsgründen in §19 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht. Die fehlende Frankatur wird hier nicht genannt, und es ist davon auszugeben, dass sie andernfalls aufgeführt wäre. Ob die Übernahme der Portokosten einen Einfluss auf die Stimmbeteiligung hat, ist offen. Das Privileg der direktdemokratischen Mitwirkung sollte uns die Frankatur wert sein. Wie wäre denn im Gegenzug zu verfahren, wenn trotz vorfrankierten Couverts nicht an Wahlen und Abstimmungen teilgenommen wird? Auch ich möchte hier auf den Kanton Schaffhausen verweisen. Soll dann eine Busse ausgesprochen werden? Im Kanton Schaffhausen fallen aktuell sechs Franken pro verpasste Abstimmung an. Im Vergleich dazu wären die jährlich maximal vier Franken an A-Post Portokosten bei uns ein Schnäppchen. Wir sollten lieber einen gesundheitsfördernden Spaziergang zur portofreien Stimmabgabe und mit dem E-Voting vorwärts machen. Dabei brauchen wir keine Briefmarken aufzukleben. Das Potential für eine höhere Stimmbeteiligung, gerade bei IT-affinen Generationen, dürfte hier bedeutend grösser sein. Wir sollten den für einmal akzeptierbaren Flickenteppich, der kaum zu Diskussionen führt, den Gemeinden überlassen. Die Gründe für eine Annahme der Motion sind zu wenig triftig, um deren Autonomie zu beschränken. Die CVP/EVP-Fraktion ist daher grossmehrheitlich für Nichterheblicherklärung.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Peter Schenk: "Die EDU-Fraktion dankt dem Büro für die ausführliche und umfassende Beantwortung der Motion. Der Vorstoss der Motionärinnen und Motionäre ist nachvollziehbar. Das Anliegen, mit einer ständigen Kommission KEU noch näher am politischen Geschehen zu sein, erkennen wir. Insbesondere bewegt aktuell das Thema des Energiemangels. Hier braucht es sofort lokale Lösungen. Weil die zu bildende Kommission keine gesetzgeberischen Aufgaben hätte, sondern nur eine Art ein "Soundingboard" wäre, erkennen wir darin wenig Sinn. Solche 'tönenden Tafeln' gibt es bereits für das kantonale Energieförderprogramm und bei der Energiestrategie. Weiter existieren sehr gute Organisationen, wie den Solarstrom-Pool Thurgau, den Verein Kompetenz-Zentrum Erneuerbare EnergieSysteme Thurgau (KEEST), den Verein Energiefachleute Thurgau, den Hauseigentümer Verband HEV und viele andere mehr. Das genügt. Die EDU unterstützt die Schaffung von Werkzeugen, die exekutiven Biss haben sollen. Vielmehr appellieren wir an die verschiedenen Interessensgruppen, die sich in den politischen und bewilligungstechnischen Abläufen zu oft gegenseitig blockieren: Sie sollten zusammenrücken, ermöglichen und des Volkes Bestes suchen, indem gangbare Kompromisse gefunden werden. Barrieren müssen eliminiert und die zeitlichen Abläufe gestrafft werden. Wir sind der Meinung, dass gezielt eingesetzte Spezialkommissionen besser dienen. Wir werden die Motion deshalb einstimmig nicht erheblich erklären."


text_content_de: In der jetzigen Fassung wird noch von Haft und Busse gesprochen. Den Ausdruck "Haft" gibt es nicht mehr. Deshalb erfolgte die Abänderung auf eine Busse bis Fr. 20'000.--. Bisher sah man bei der unerlaubten Berufsausübung eine Busse von Fr. 10'000.-- vor, die nun auch bei Fr. 20'000.-- liegt. Diskussion -  Ziffer 14: Titel vor § 26 Diskussion -  Ziffer 15: Titel vor § 28 Diskussion -  II. Diskussion -


text_content_de: Für mich ist es erstaunlich, wie gross das Misstrauen gegenüber dieser Endlagerung ist. Noch viel erstaunlicher aber finde ich, dass man aus dieser Zurückhaltung keine echte Vorwärtsstrategie lanciert und den Weg für erneuerbare Energien wirklich frei macht. Die Lösung sollte vielleicht nicht im Inland, sondern an einem geeigneteren Ort gesucht werden, wo es weniger Leute hat oder bessere Bedingungen herrschen. Ich glaube nicht, dass wir so ritterhaft sein und immer alles im eigenen Land lösen müssen.


text_content_de: In der regierungsrätlichen Beantwortung heisst es zur Frage 2: "Der Regierungsrat sieht derzeit keinen zusätzlichen Steuerungs- oder Regelungsbedarf betreffend das Zusammenspiel." Gemeint ist das Zusammenspiel zwischen der Spital Thurgau AG und den privaten Anbietern. Aus verschiedenen Quellen habe ich vernommen, dass sich wegen finanzieller Rangeleien oder auch Prestigedenkens keine optimalen Lösungen abzeichnen. Es besteht die Gefahr von Doppelspurigkeiten. Natürlich sehe ich das offensichtliche Dilemma: Ein funktionierender Wettbewerb ruft nach verschiedenen Anbietern, wohingegen eine effiziente und qualitativ hochstehende medizinische Versorgung möglichst hohe Fallzahlen benötigt. Ein konkretes Beispiel: Bekanntlich sucht die Herzneuroklinik in Kreuzlingen einen neuen Standort. Daneben bietet seit einigen Monaten auch das Kantonsspital Frauenfeld in diesem Bereich Leistungen an (Eingriffe an den Herzkranzgefässen) und will diesen Bereich weiter ausbauen. In diesem Zusammenhang frage ich den Regierungsrat: 1. Kann der Regierungsrat Einfluss auf das medizinische Angebot der Spital Thurgau AG nehmen, beispielsweise via Leistungsauftrag? 2. Kann und will der Regierungsrat sinnvolle Synergien im Thurgauer Gesundheitswesen aktiv fördern?


text_content_de: Die vorberatende Kommission begrüsst die zugrunde liegende Statistik sowie den Zeitpunkt der Erfassung der Wohnbevölkerung. Wie der Regierungsrat in der Botschaft erwähnt, wird dieses Vorgehen bei den Nationalratswahlen bereits angewendet.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Wie wir wissen, waren zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion erst zwei Jahre seit der Einführung der KESB vergangen. Ich habe mich sehr über den sachlichen Ton der Motion und der Antwort des Regierungsrates gefreut. Ich bin froh, dass auf das beinahe übliche "KESB-Bashing" verzichtet wurde. Ich danke dem Regierungsrat für die knappe, aber sehr treffliche Antwort, in der gesagt wurde, was gesagt werden sollte. Mir hat sich die entscheidende Frage gestellt, wo allenfalls Bundesrecht tangiert wird und wo das Kantonsparlament Einfluss auf gewisse Änderungen nehmen kann, die vorgeschlagen werden. In der Motion geht es konkret um das Anhörungsrechtes für die Gemeinde. Dies werde auf dem Verordnungs- und nicht auf dem gesetzlichen Weg geregelt, wie es die Motionäre verlangt haben. Meines Erachtens ist dies eine kosmetische Angelegenheit. Damit können wir leben. Es ist eine gute Sache, dass die Gemeinden in Entscheide der KESB besser eingebunden werden, ohne dass sie wirklich über ein Mitsprache- oder Entscheidungsrecht im eigentlichen Sinn verfügen. Damit wird die erste Forderung der Motionäre erfüllt. Die zweite Forderung betrifft die Anpassung der Einzelrichterkompetenzen. Ich erachte es als sinnvoll, dass in Zukunft das Obergericht zu entscheiden hat und das EG zum ZGB entsprechend geändert wird. Dieser Teil der Motion kann erheblich erklärt werden. Wir unterstützen den Antrag des Regierungsrates.


text_content_de: Ich danke für die engagierte, differenzierte und wohlwollende Diskussion. Ihren Voten konnte ich viel Verständnis für die herausfordernde Arbeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entnehmen. Ein Bereich notabene, der äusserst sensibel und hoch komplex ist. Dass diese Erkenntnis im Grossen Rat mehrheitlich vorherrscht, nehme ich dankbar zur Kenntnis. Ich möchte meiner Stellungnahme vorausschicken, dass ich ebenfalls sehr dankbar dafür bin, dass sich in unserem Kanton kein schwerwiegender Fall zugetragen hat. Diese Gewissheit kann aber morgen schon anders sein. Die Politik kann einzig die Rahmenbedingungen dergestalt ausbauen, dass die besten Voraussetzungen für ein reibungsloses, breit abgestütztes und menschenwürdiges Arbeiten der Behörden möglich ist. Wie erwähnt wurde, befinden wir uns im vierten Jahr nach Einführung der KESB. Während der Pionierzeit wurden Aufbauarbeit geleistet, Abläufe konstruiert, konsolidiert und Arbeiten der Vormundschaftsbehörden übernommen. In diesem Prozess wurden vielfältige Erfahrungen seitens der Behörden, aber auch seitens der Gemeinden gemacht. Es ist heute an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen und Anpassungen und Verbesserungen anzubringen, wo sie notwendig sind. Vielleicht hätte man das auch schon früher machen können. Meines Erachtens teilen wir in dieser Hinsicht eine gemeinsame Haltung, weshalb der Regierungsrat das Anliegen der Motionäre unterstützt, aus formellen Gründen aber die Teilerheblicherklärung beantragt. Die Motionäre wünschen in drei Punkten die Änderung des EG zum ZGB. Sie stellen in der Begründung ihrer Motion die berechtigte Frage, wie man die heutige KESB verbessern und bei den Entscheidungsfindungen unterstützen kann. Die Motionäre liefern zugleich eine Antwort, die der Regierungsrat ebenfalls als richtig erachtet: Die verstärkte Einbindung der Gemeinden. Wenn zumindest der viel zitierte Spruch: "Wer zahlt, befiehlt" im Kindes- und Erwachsenenschutzbereich nicht anwendbar ist, haben wir doch mit der vorliegenden Beantwortung eine Lösung gefunden, die meines Erachtens dem Begehren der Motionäre Rechnung trägt und gleichzeitig das Bundesgesetz nicht verletzt. Das ist sehr wichtig. Die Gemeinden sollen ein rechtlich verankertes Mitspracherecht erhalten, keine Kann-Formulierung. Die Gemeinden sollen vorgängig bei Angelegenheiten, die Kosten ab Fr. 10'000.-- pro Jahr generieren, das Recht erhalten, eine Stellungnahme abzugeben. Damit ist nicht gemeint, im Entscheid mitreden zu können. Ich bin aber davon überzeugt, dass sie Gehör finden werden. Zudem sollen die Gemeinden unter bestimmten Voraussetzungen Akteneinsicht erhalten. Diese Regelung zwischen der KESB und den Gemeinden stärkt die Stellung der Gemeinden wesentlich, macht aber gleichzeitig auch klar, dass sie nicht Verfahrensbeteiligte sind und das rechtliche Mitspracherecht nicht beanspruchen können. Der Einbezug der Gemeinden entspricht eigentlich der heutigen Praxis. Dies wird in den fünf Behörden vielleicht unterschiedlich gehandhabt. Weil es aber eine Verfahrensfrage darstellt, erachten wir es als richtig, dies auf Verordnungsstufe zu regeln. Insgesamt kann festgehalten werden, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Anpassungen eine wichtige Massnahme zur Verbesserung und Stärkung der KESB, aber auch der Gemeinden darstellt. Insbesondere aus prozessökonomischen Gründen ist es sinnvoll, die Regelung der Einzelrichterkompetenzen künftig an das Obergericht zu delegieren. Die Schwierigkeit liegt in § 4 des EG zum ZGB, welcher die Einzelrichterkompetenzen mittels 21 Positionen auflistet. Es sollten bereits mindestens 30 Positionen sein, was verdeutlicht, dass in dieser rechtstechnischen Materie Flexibilität notwendig ist. Der Regierungsrat hält es daher für notwendig, die Enumeration in § 4 des EG zum ZGB aufzugeben und stattdessen die Kompetenz zur Regelung der Einzelrichterkompetenzen an das Obergericht zu delegieren, indem § 3 angepasst wird. Zumal sich in diesem Bereich aufgrund von Revisionen des Bundesrechtes stets wieder Änderungen ergeben, ist ein solcher Schritt unerlässlich. Zu den Fragen von Kantonsrat Roland A. Huber: Ich erinnere daran, dass der Regierungsrat bei der Diskussion um die KESB vor drei Jahren eine höhere Anzahl Stellen beantragt hat. Der Grosse Rat hat eine Korrektur nach unten veranlasst. Diese Korrektur hat uns in den drei Jahren eingeholt. Wir müssen die Pendenzen und die grosse Arbeitslast mit befristeten Stellen bewältigen. Mein Departement sieht vor, die befristeten in unbefristete Stellen umzuwandeln. Es wird dies dem Regierungsrat beantragen. Im Budget 2017 wird der Grosse Rat darüber befinden können. Ich hoffe, dass wir Unterstützung finden werden. In den Behörden ist tatsächlich "Not am Mann". Es braucht mehr Ressourcen. Die Frage nach den Fallzahlen kann ich insofern beantworten, dass im Rechenschaftsbericht des Obergerichtes aufgelistet ist, wie viele Fälle in welchen Behörden im Kanton Thurgau bearbeitet werden. Die KOKES, die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz, erfasst die Zahlen schweizweit. Allerdings liegen mir diese heute nicht vor. Ich werde das Gespräch bilateral mit Kantonsrat Roland A. Huber suchen. Ich bitte Sie, die Motion betreffend das Mitsprache- oder Anhörungsrecht der Gemeinden vor Entscheiden und vor konkreten Massnahmen nicht erheblich und betreffend Anpassung der Einzelrichterkompetenzen erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In der "Thurgauer Zeitung" vom 20. August kommt der SRF-Wirtschaftsjournalist Reto Lipp zu Wort. Er berichtet über die Ergebnisse einer bekannten Beratungsfirma zur Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Länder. Was bringen Wohlstand, Erfolg und gesundes Wachstum? Die Studie beschreibt fünf Faktoren. Gemäss Reto Lipp sollten sich Politiker und Politikerinnen diese genau ansehen, weil sie über die Zukunft unserer Kinder bestimmen. An erste Stelle steht die Digitalisierung und Vernetzung. Damit macht sich eine Volkswirtschaft wettbewerbsfähig. Dies ist aber heute nicht unser Thema. An zweiter Stelle folgen Forschung, Innovation und nachhaltige Energieversorgung. Damit sind wir bei der zu behandelnden Interpellation. Zu diesem Faktor gehört, wie Reto Lipp sagt, eine umweltschonende Energieversorgung. Diese werde sich als Wettbewerbsvorteil erweisen, was von vielen Politikern noch gar nicht realisiert werde. Die weiteren Faktoren sind eine gut unterhaltene Infrastruktur, die Bildung und das Gesundheitswesen. (Reto Lipp findet es übrigens interessant, dass tiefe Steuern in diesen Erfolgsfaktoren nicht vorkommen.) Namens der Grünen Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Sie zeigt, dass unser Regierungsrat zum Förderprogramm steht und unsere Regierungsräte nicht zu jenen von Reto Lipp erwähnten Politikern zählen, die den Wettbewerbsvorteil einer nachhaltigen Energieversorgung noch nicht realisiert haben. Überdies erfährt man interessante Fakten, wie beispielsweise, dass das Förderprogramm in den letzten zehn Jahren Investitionen von rund 750 Millionen Franken ausgelöst habe, dass über die Lebensdauer der Massnahmen unglaubliche 1'100 Millionen Liter Erdöl eingespart werden und damit entsprechend weniger Geld in die erdölexportierenden Staaten abfliesse oder dass der Bereich erneuerbare Energien im Thurgau gemäss einer Studie des Bundes heute mehr als 1'000 Vollzeitstellen anbiete. Interessant sind auch die Ausführungen zur Beteiligung des Bundes. Neu trägt der Bund zu jedem Franken des Kantons zwei Franken bei. Der volkswirtschaftliche Nutzen unserer Energiepolitik sowie der Nutzen für Klima und Umwelt sind unbestritten. Wir sollten also die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energie aus- und nicht abbauen. Kein Bauer bringt seine beste Kuh zum Metzger.


text_content_de: Der vorliegende Antrag der EVP läuft allem zuwider, was Aufgabe des Grossen Rates sein müsste. Er verkompliziert eine Gesetzesrevision, statt sie zu vereinfachen. Er verursacht Mehraufwand und damit verbundene Mehrkosten auf kommunaler Ebene. Er schafft Willkür in der Umsetzung bzw. bei der Bewilligung von Veranstaltungen und nicht zuletzt eine Zunahme an Rechtsstreitigkeiten in der Judikative. Es gibt keine Argumente, die für die Annahme dieses Kompromissvorschlages sprechen. Da hilft auch keine Schönfärberei mit Begriffen wie dem Schutzstatus von Ruheinseln. Ich habe es in der letzten Debatte bereits erwähnt: Wer fünf gesetzlich verordnete Feiertage braucht, um zur Ruhe zu kommen, der sollte seine Lebensführung grundsätzlich überdenken. Ich gebrauche hier bewusst für einmal nur die männliche Lesart. Die GRÜNE-Fraktion wird den Antrag grossmehrheitlich ablehnen.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. Zurzeit besuchen meine drei Jungs die Primarschule Martin Haffter in Weinfelden. Das ist jenes Schulhaus, das schon öfters positiv erwähnt wurde, wenn es um den kreativen Unterricht mit digitalen Medien ging – wurde doch in diesem Schulhaus einer der ersten Versuche mit dem "MakerSpace" gestartet. Es könnte einem tatsächlich anders werden, wenn man die vielen Computer und Medien im Schulhaus sieht. Jedes Klassenzimmer ist digital hochmodern ausgestattet. In Präsentationen können problemlos kurze Filmsequenzen auf dem Smartboard gezeigt werden. Die Kinder arbeiten täglich mit dem Tablet, und dieses liegt auch bereits im Kindergarten für die Jüngsten bereit. Ich suchte dort immer wieder den Dialog mit den Lehrpersonen, um zu verstehen, wie die digitalen Medien eingesetzt und verwendet werden. Ich war erstaunt, dass bei vielen Lehrkräften trotz grossem Interesse für den Computer auch Zurückhaltung geübt wird. So lautet der Grundsatz beim Verantwortlichen des "MakerSpace": Der Computer sollte eigentlich nie nur der Unterhaltung und des Konsums dienen, sondern vor allem eingesetzt werden, um selbst aktiv zu werden, um Dinge zu produzieren und zu gestalten – in der Schule wie auch zu Hause. Es ist auch nicht sonderlich hilfreich, wenn digitale Medien nur als Papierersatz dienen und Arbeitsblätter statt auf dem Papier auf dem Computer ausgefüllt werden. Medien sollten genutzt werden, um neue Synapsen zu verbinden, den Erfindergeist zu wecken, Kinder in ihrer Kreativität zu fördern und sie herauszufordern, neue Lösungen zu entwickeln sowie überhaupt Neues zu schaffen. So versuchen wir auch zu Hause nach diesem Grundsatz zu leben. Und ich bin begeistert, wenn immer wieder tolle und ständig weiterentwickelte Stop-Motion-Filme entstehen, bei denen noch eine Geburtstagsdekoration für die Playmobil-Figuren gebastelt wurde usw., oder wenn ein Lego-Roboter mit Sensoren und Motoren programmiert wird, um den Tisch zu wischen. Ich denke, der Grossteil des Medienkonsums findet nach wie vor zu Hause statt. Dort ist wichtig, dass eine Kindheit ermöglicht wird, die auch im Wald, zwischen Spielsachen und nicht nur vor dem Bildschirm stattfindet. Ein gutes Mass ist meistens der richtige Weg, und so sollte es auch bei der Digitalisierung der Volksschule im Thurgau gehalten werden.


text_content_de: Der Antwort des Regierungsrates und den Ausführungen meiner Vorredner ist aus unserer Sicht nichts hinzuzufügen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich kann mich dem Votum von Kantonsrat Max Arnold anschliessen. Ein Gestaltungsplan gibt ja die Möglichkeit, die Ausnützungsziffer dort anzupassen, wo es nötig ist. Ich sichere dem Antragsteller eine Überprüfung durch unseren Rechtsdienst zu und empfehle ihm, seinen Antrag zurückzuziehen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kantonsrat Stephan Tobler zieht seinen Antrag zurück. V. Beschaffenheit § 84 Diskussion -  § 85 Diskussion -  §§ 86 und 86 a (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Zu § 86: Diverse Anträge zu hindernisfreiem Bauen wurden aufgenommen. Abs. 1 lautet neu: Bauvorhaben sind im Verfahren nach den §§ 100 ff. auf ihre Übereinstimmung mit den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz) zu überprüfen und zu erstellen. Diese Vorschriften gelten auch für alle Gebäude mit sechs oder mehr Wohnungen. Abs. 2 lautet neu: Der Regierungsrat legt die verbindlichen Normen fest. Zu § 86 a: Der Randtitel des neuen § 86 a lautet: "Richtlinien". Der § 86 a lautet: Der Regierungsrat kann Richtlinien erlassen oder Richtlinien von Fachverbänden verbindlich erklären.


text_content_de: Ich benutze das Stichwort "Glücksgefühle", welches in einem Votum zum Eintreten erwähnt wurde. Gestern erlebte ich beispielsweise Glücksgefühle, als ich gesehen habe, dass die sechs kleinen Feldlerchen in meinem Kartoffelacker geschlüpft sind. Selbstverständlich werde ich ein Stück des Feldes später roden und das Kraut nicht vernichten, damit die Vögel eine Überlebenschance haben. In meiner Gegend gibt es offene Felder, welche an die Steppe vor langer Zeit erinnern und der Feldlerche eine Heimat geben. Biodiversität ist mir ein echtes Anliegen und nicht nur eine Worthülse. Ich unterstütze das Anliegen der Biodiversitätsinitiative. Ich bin davon überzeugt, dass man vor allem den privaten und öffentlichen Raum, dazu gehören einmal mehr die Strassenränder unserer Kantons- und Regionalstrassen, noch naturnaher pflegen könnte. Ich sehe hier Handlungsbedarf. Meines Erachtens werden in den nächsten Jahren gute Projekte entstehen, die Geld benötigen und verschlingen. Ich habe in der Kommission den Antrag gestellt, die Untergrenze wegzulassen. Als Bauer und kostenbewusster Unternehmer bin ich mir das schuldig. Ich versuche, meinen Betrieb mit meiner Familie und meinen Mitarbeitern durch die nicht immer einfache Zeit zu navigieren. Aus diesen Gründen bitte ich den Grossen Rat, den Gegenvorschlag zu unterstützen. Ich bin etwas "sauer", weil man mir unterstellte, meinen Feldern nicht so zu schauen, wie ich es sollte. Mir wurde zudem Kleinmütigkeit und Kurzsichtigkeit vorgeworfen.


text_content_de: Wir sprechen hier über 3 Millionen und nicht über 1,7 Milliarden Franken wie bei der BTS. Zur Leistungsmotion: Die GP-Fraktion dankt den Motionären für ihren Vorstoss und das wachsame Auge. Tatsächlich liegen die Einnahmen des Strassenverkehrsamtes regelmässig höher als die entsprechenden Ausgaben. Wir unterstützen aber auch die Argumentation des Regierungsrates, dass der Überschuss nicht durch zu hohe Gebühren zustande kommt, sondern weil der Kanton Thurgau im nationalen Vergleich sehr effizient arbeitet. Einer moderaten Senkung der Gebühren, wie der Regierungsrat sie ankündigt, stehen wir nicht im Wege. Grundsätzlich sollen administrative Gebühren die anfallenden Ausgaben decken, aber nicht höher liegen. Wir sehen jedoch keinen Grund, die Gebühren auf ein Minimum zu senken, mit dem Risiko, sie ein Jahr später wieder nach oben korrigieren zu müssen. Der Thurgau steht im interkantonalen Vergleich sehr gut da und wird seine Position mit einer moderaten Senkung nur noch verbessern. Die Motionäre schreiben in ihrer Begründung, dass man nicht mehr bezahlen müssen sollte, als das, was der Kostenfolge des eigenen Handelns entspricht. Es ist gerade der motorisierte Verkehr, der seit langem verschiedene Kosten externalisiert. Hierzu zählen die Folgen des Klimawandels, gesundheitliche Folgen, aber auch die Belastung der öffentlichen Güter wie Raum, Luft und Ruhe. Angesichts dessen wäre der in absoluten Zahlen leichte Überschuss der Einnahmen bei den Strassenverkehrsabgaben für die GP-Fraktion zu verkraften. Wir unterstützen die vom Regierungsrat vorgeschlagene Senkung der Gebühren, erwarten im Gegenzug aber, dass die im Energiekonzept 2030 angekündigte Anpassung der Motorfahrzeugsteuer umgesetzt wird. Dies wäre ein kleiner Schritt zu mehr Kostenwahrheit sowohl bei den Gebühren als auch bei den Emissionen. Die GP-Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die EDU-Fraktion sieht es wie der Regierungsrat: Die Abschaffung würde innerhalb der Gemeinschaft der Konzessionsnehmerinnen und Konzessionsnehmer für Zoff sorgen. Ob es die Gebühr generell braucht, ist eine ganz andere Frage. Wir erkennen die Ungleichbehandlung der betroffenen Bürger. Es wäre interessant, zu wissen, wie diese Ungleichbehandlung entstanden ist. Es erstaunt, dass die Handhabung der Konzessionen im selben Kanton am selben See so unterschiedlich gehalten wird. Der Gemeindeföderalismus lässt grüssen. Wir sind dafür, die Konzessionsbedingungen so rasch wie möglich zu vereinheitlichen. Mühe haben wir mit der Aussage des Regierungsrates, dass die Finanzen ein Grund dafür seien, die Verleihungsgebühren nicht abzuschaffen. Die bis ins Jahr 2030 jährlich prognostizierten Einnahmen von rund Fr. 250'000 machen unseren Staatshaushalt nicht wirklich fett. Wenn man die Ausgabenpolitik desselben Regierungsrates etwas genauer betrachtet, wird jedem klar, dass das Haushalten mit den Finanzen nicht nur bedeutet, die Einnahmeseite zu ertüchtigen. Die Ausgabenseite müsste genauso penibel geprüft werden. Hier sieht es der Staat nach unserer Meinung aber eher locker. Ich mache ein Beispiel: Es würde ein Vielfaches an Geld in der Staatskasse verbleiben, wenn ein paar Pneu traktierende und oft keine Sicherheit bringende Verkehrsinseln weniger auf die kantonalen Hauptverkehrswege gepflastert werden würden. Dies hätte zudem den positiven Effekt, dass Lastwagenfahrer, Lohnunternehmer und Landwirte, sprich alle mit einer grossen Fahrhabe, Freude am Departement für Bau und Umwelt hätten. Ich bin kein Bootsbesitzer, möchte aber dennoch ein Wort zu den Bojenplätzen sagen, respektive zu den Fr. 150, die der Staat dafür abzwacken möchte. Wenn man für etwas bezahlen muss, stellt sich immer die Frage der Gegenleistung. Diesbezüglich möchte ich die Frage aufwerfen, ob der Regierungsrat als minimale Gegenleistung für die Gebühr nicht veranlassen könnte, dass der Gewässerunterhaltspflichtige, und wir wissen alle wer das ist, das wuchernde Seegras um die Bojen herum ebenfalls abzwackt, damit der Bootsbesitzer keine unfreundlichen Gedanken gegen ihn haben muss, wenn er die Schiffsschraube mit viel Mühe entgrünen muss. Die EDUFraktion kann die vorliegende Parlamentarische Initiative leider nicht unterstützen.


text_content_de: Ich bin nicht einverstanden mit der Aussage des Kommissionspräsidenten, dass der Unfall einfach miterfasst sei. In Absatz 1 heisst es ausdrücklich: "Bei tödlich erkrankten, nicht urteilsfähigen Patienten ...", also sind "tödlich erkrankt" und "nicht urteilsfähig" kumuliert. Wenn gesagt wird, dass Unfall und Krankheit dasselbe seien, dann widerspricht dies einer elementaren Unterscheidung in der schweizerischen Rechtsordnung, nach der ein Unfall UVG-Folgen und eine Krankheit Folgen gemäss Krankenversicherungsgesetz nach sich ziehen. Es werden Riesenprozesse darüber geführt, ob es ein Unfall oder eine Krankheit ist, und wir gehen locker darüber hinweg. Es ist natürlich nicht dasselbe. Ich bin mir nicht so sicher, ob man sich darüber in der vorberatenden Kommission genügend Rechenschaft gegeben hat. Mir wäre gedient, vielleicht auf die 2. Lesung hin eine überzeugendere Antwort zu hören. Diese Bestimmung macht mir als Jurist nicht nur aus den von Kantonsrat Dr. Ulrich Müller erwähnten Gründen Bauchweh. Gleich ergeht es mir auch mit der Ziffer 3 von Absatz 1: Der mutmassliche Wille ist kein gesicherter gesetzlicher Boden. Ich kann mich als Jurist nur damit aus der Verantwortung retten, indem ich mir sage, dass diese Bestimmung ohnehin nicht angewendet werden wird. Aber dann frage ich mich auch, weshalb wir eine Regelung im Gesetz brauchen.


text_content_de: Ich spreche zu den Seiten 103 bis 108 des Geschäftsberichtes, Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg. Wir haben diesbezüglich in der GFK über die Personalfrage diskutiert. Es ging dabei um die oft gehörte Aussage, dass, wenn mehr Personal vorhanden wäre, man auch den Gastronomiebetrieb gewinnbringender organisieren könnte. Zu diesem Punkt mussten wir in der GFK klar festhalten, dass wir uns nicht gegen neue Arbeitsplätze stellen, sofern sich diese selbst finanzieren oder einen Gewinn einbringen. Aber die Diskussion hat gezeigt, dass man bereits einmal ein derartiges Projekt durchgerechnet hat mit dem Fazit, dass man sich des Erfolges nicht sicher sein kann. Weiter ist natürlich auch klar, dass die GastronomieAnbieter des Unterseegebietes konkurrenziert werden würden. Ein anderer Punkt, der in der GFK genannt worden war, ist die Tatsache, dass der Staat nicht einfach für die defizitären Betriebe verantwortlich gemacht werden kann und im Gegenzug alles, was Gewinn einbringt, auf privater Basis organisiert wird. Es besteht also grundsätzlich durchaus die Bereitschaft, neue Stellen zu bewilligen, wenn damit ein Mehrertrag generiert werden kann. Denselben Punkt werden wir dann beim Kulturamt oder bei den Museen nochmals antreffen, wo sich auch die Frage stellen wird, ob wir in die Werbung, vielleicht in eine aggressivere oder positivere Werbung, investieren sollen beziehungsweise die Mehreinnahmen davon den gesteigerten Aufwand zu decken vermögen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Beantwortung der Interpellation ist umfassend und zeigt, dass der Regierungsrat und die Verwaltung das Problem erkannt haben. Phosphor wird weltweit knapp und lässt sich durch nichts ersetzen. Wir, beziehungsweise unsere Landwirtschaft, ist auf Phosphor-Importe angewiesen, wobei sich die Vorkommen nicht nur erschöpfen, auch die Qualität nimmt laufend ab. Verunreinigende Schwermetalle wie Cadmium oder Uran in den Phosphorimporten haben in unseren Böden und in unseren Lebensmitteln nichts zu suchen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht klug, beziehungsweise inakzeptabel, dass jährlich Klärschlamm mit 9000 Tonnen Phosphorinhalt verbrannt und deponiert werden. Dieser Phosphor ist für den Kreislauf des Lebens verloren. Dabei existieren heute Verfahren, mit welchen der Phosphor-Kreislauf geschlossen werden kann. An diesem Punkt setzt meine Kritik an der Beantwortung an. So fundiert sie auch ist, bezüglich der Massnahmen und des Blicks in die Zukunft bleibt sie doch recht vage. So ist in der Beantwortung beispielsweise zu lesen, dass die Planung des Kantons mit den anderen Ostschweizer Kantonen abgestimmt sei. Eine Trägerschaft sei aber nicht festgelegt, angestrebt werde eine breite Zusammenarbeit. Weiter seien keine finanziellen Beiträge des Kantons und des Bundes vorgesehen und der Regierungsrat favorisiere kein technisches Verfahren. Diesbezüglich würde ich mir konkretere Aussagen wünschen. Beispielsweise könnte eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Kantone, der Betreiber von Abwasserreinigungsanlagen (ARA) und von Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA), des Zweckverbands Abfallentsorgung Bazenheid (ZAB) und der Düngerproduzenten konstituiert werden. Weiter sollte geklärt werden, wer federführend sein soll. Auch eine Roadmap mit Meilensteinen und einer Termintabelle, wie wir es von anderen Planungen des Kantons kennen, wäre hilfreich. Gemäss der sechsten Antwort geht der Regierungsrat davon aus, dass die Frist für die Phosphor-Rückgewinnung, welche auf das Jahr 2026 angesetzt ist, eingehalten werden kann. Das ist ja beruhigend. Aber wie sieht der nächste konkrete Schritt aus?


text_content_de: In Anbetracht der vielfältigen Gastronomieangebote auch im ländlichen Gebiet erachtet die FDP-Fraktion den § 19 Abs. 2 als nicht mehr gesellschaftlich tauglich und nicht mehr der gängigen Praxis entsprechend. Eine Altersbeschränkung beim Aufenthalt in Räumen der Gastronomie erachten wir als in der Praxis kaum durchsetzbar. Deshalb stelle ich namens der FDP-Fraktion den Antrag, § 19 Abs. 2 ersatzlos zu streichen.


text_content_de: Zu Kantonsrat Walter Knöpfli: Bei den Grundlagen geht es unter anderem um Aktionspläne und -programme im Zusammenhang mit der Bekämpfung von gebietsfremden Arten, beispielsweise Neophyten und Neobiota, aber auch um die Prüfung von Sanierungskonzepten der Wasserkraftwerke. Wir haben den Auftrag, dass sämtliche Wasserkraftwerke auf Fischdurchlässigkeit, Schwall/Sunk und Restwasser saniert werden. Damit sind wir bereits etwas in Verzug. Die Konzepte müssen geprüft werden. Bei einer weiteren Grundlage geht es um das Projekt "AquaSan". Der Grosse Rat wird dazu Anfangs Jahr mehr erfahren. "AquaSan" ist ein Projekt, welches wir in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsamt und dem Bund erarbeiten. Damit wird die Wasserqualität insbesondere in den sehr belasteten Bächen wie der Salmsacher Aach und dem Eschelisbach überprüft. Zu Kantonsrat Kurt Egger: Bei der Entwicklung der Spezialfinanzierung zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat ist der Naturschutz eher am Rande betroffen. Ein grosser Teil des Fonds fliesst in Beiträge, welche Bauherren zugute kommen, die denkmalpflegerische Arbeiten an ihren Gebäuden vornehmen. Wir haben den Bestand des Fonds sehr gut und vorausschauend im Auge. Wir konnten mit dem letzten Jahresabschluss etwas in den Fonds überweisen. Wenn dieses Jahr ein guter Abschluss resultiert, dürfen wir auf einen weiteren Zustupf hoffen. Sollte es sich abzeichnen, dass wir mit dem Abschluss und den weiteren Beiträgen, wie beispielsweise aus dem Lotteriefonds längerfristig in ein Minus geraten, werden wir Mittel aus den Staatsfinanzen budgetieren. Das ist ein klares Commitment des Regierungsrates, diesen Fonds nicht einfach verschulden zu lassen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt sowohl dem Motionär für sein Anliegen und der Ausarbeitung des Vorstosses, als auch dem Regierungsrat für die Beantwortung des vorgebrachten Lösungsvorschlages. Es ist hier ersichtlich, dass beide Seiten eigentlich dieselbe Intention verfolgen, nämlich eine Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Behörden, die zu einer frühzeitigen Erkennung von Bedrohungen führen und damit unsere Sicherheit erhöhen würde. Nur über den Weg sind sie geteilter Meinung. Die EDU-Fraktion ist aber froh, dass diese Punkte diskutiert werden. Sie ist davon überzeugt, dass am Ende eine sehr gute Lösung für den Thurgau gefunden wird. Die EDU-Fraktion erachtet ein Melderecht bei Verdacht auf Gefährdung, insbesondere durch zielgerichtete Gewalt, Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus, auch für Personen, die dem Amts- und Berufsgeheimnis unterstehen, als zwingend erforderlich. Ebenso sollte der Schutz der Vertraulichkeit für die Meldung erstattenden Personen gewährleistet sein. Dazu braucht es eine Anpassung respektive Ergänzung im Polizeigesetz. Dies wäre sicher auch ein Gewinn für die Fachstelle Gewaltschutz, welche für die Früherkennung von potentiell gefährlichen Personen auf umfassende Informationen aus den unterschiedlichen Disziplinen angewiesen ist. So könnte die Aufnahme des Melderechts ins Polizeigesetz den Informationsaustausch und das Schutzkonzept verbessern. Dass sich bisher jeweils nur sehr wenige Partner aus den unterschiedlichen Bereichen gemeldet haben, hat entweder mit der Angst vor der Verletzung des Amts- und Berufsgeheimnisses oder damit zu tun, dass man sich vor negativen Konsequenzen fürchtet. Bei der Meldepflicht sieht die EDU-Fraktion den Sachverhalt ähnlich wie der Regierungsrat. Zum einen ist die Unterscheidung zwischen einem blossen und einem konkreten Verdacht aufgrund des subjektiven Ermessens schwierig. Zum anderen wäre eine mögliche Verletzung der Meldepflicht gar nicht beurteilbar und die Folgen einer falschen Meldung schon gar nicht absehbar. Die einstimmige EDU-Fraktion ist daher für Erheblicherklärung des Melderechts und des Schutzes der Vertraulichkeit für die Meldung erstattenden Personen und für Nichterheblicherklärung der Meldepflicht.


text_content_de: Ich spreche für einen Teil der FDP-Fraktion. Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die ausführliche und sachlich korrekte Beantwortung. Wir erachten die Digitalisierung als wichtiges Thema. Es lohnt sich, dieses bei den strategischen Planungen zu berücksichtigen. Aufgrund aktueller Gespräche zwischen Verbänden, dem Kanton, dem Verein "Smarter Thurgau" und der GIV, der Koordinationsstelle für den Bereich Geoinformation im Kanton Thurgau, kann darauf vertraut werden, dass das Thema durch den Regierungsrat in angemessenem Umfang aktiv bearbeitet wird. Selbstverständlich gilt es, die Frage der Trägerschaft zu klären. Zugegeben, zum Zeitpunkt der Erstellung des Antrages am 12. November 2019 konnte dies noch nicht ohne weiteres erkannt oder behauptet werden. Seither ist aber einiges passiert, und die Corona-Pandemie hat den Prozess deutlich beschleunigt. Eine Fachstelle wird geschaffen, und zwischen den verschiedenen Akteuren finden intensive Gespräche über die nächsten Schritte zur Förderung der Digitalisierung im öffentlichen Bereich statt. Zudem ist das Thema der Digitalisierung ein wesentlicher Bestandteil der Strategie des Regierungsrates. Das Anliegen der Antragsteller ist teilweise zwar berechtigt, es erscheint aber in der aktuellen Situation als zielführender, die laufenden Arbeiten voran zu treiben und mittels regelmässiger Berichterstattung über deren Verlauf zu informieren. Die Erstellung eines vorauseilenden Berichtes erachten wir als unverhältnismässig, insbesondere im geforderten Umfang. Wir befürworten das Vorantreiben einer gesamtheitlichen Strategie für die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung unter Berücksichtigung relevanter privater Bereiche. Wir empfehlen, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion und möchte hier einige Gedanken zum Thema Energie weitergeben. Im Jahr 2007 nahm der Grosse Rat vom Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz, welches der Regierungsrat unterbreitet hat, Kenntnis. Darin wurden fünf Schwerpunkte und 28 Massnahmen definiert, welche in der ersten Umsetzungsetappe bis 2015 zu erreichen sind. Mit dem vorliegenden Schlussbericht zur Umsetzung des Energiekonzepts Kanton Thurgau wird die Zielerreichung überprüft und die Grundlage für die Weiterentwicklung geschaffen. Zwischen der Fertigstellung des Berichtes im Oktober 2017 und heute wurden die Umsetzung der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) durchgeführt und die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung behandelt und eingeführt. Der Schlussbericht ist doch schon drei Jahre alt und gewisse Aussagen sind überholt. Im Bereich der Energie, des Umwelt- und des Klimaschutzes gibt es fast täglich neue Erkenntnisse und Studien, die darauf zielen, den Klimawandel zu stoppen und eine intakte Biosphäre wiederherzustellen oder beizubehalten. Der Kanton Thurgau befindet sich auf einem guten Weg. Um weiterzukommen, braucht es aber Ehrgeiz und ambitionierte Ziele. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis muss immer im Auge behalten werden. So sollen in erster Linie die einfach realisierbaren Massnahmen, welche eine grosse Wirkung haben, gefördert werden. Die SVP-Fraktion nimmt die vom Regierungsrat geplanten Massnahmen zur Kenntnis und ist gespannt auf die entsprechende Umsetzung und deren Wirkung.


text_content_de: Oft regnerisch und kühl, einige – teils heftige – Gewitter und selten Aufhellungen oder eitel Sonnenschein. Nur keine Angst, ich mache nicht wieder einen ganzen Wetterbericht; was zur diesjährigen Grosswetterlage aber passt, könnte auch gut als aktuelle Beschreibung der Finanzlage des Kantons dienen. Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Regierungsrat und allen beteiligten Personen für den detaillierten Rechenschaftsbericht und die Staatsrechnung 2023 sowie für ihre wertvolle Arbeit für den Kanton Thurgau. Die Erfolgsrechnung wurde mit buchhalterischen Verschiebungen, zum Beispiel mit Entnahme aus Schwankungsreserven, insbesondere beim ausserordentlichen Ertrag einigermassen ins Lot gebracht. Die tatsächlichen Verhältnisse beim Zustand der Staatsrechnung zeigen sich jedoch bei der Gesamtrechnung. Idealerweise müssten in unserem Kanton die Investitionen nach Abschreibungen, Einlagen und Entnahmen in Fonds und Spezialfinanzierungen sowie nach dem Ergebnis der Erfolgsrechnung gedeckt werden können. Dann muss kein Geld am Finanzmarkt aufgenommen werden. Nun haben wir zurzeit in der Erfolgsrechnung bereits eine negative Selbstfinanzierung von rund 79 Mio. Franken, dies ohne unsere Investitionen von rund 71 Mio. Franken. Wenn wir also im gleichen Stil weiterfahren, muss der Kanton in drei Jahren am Finanzmarkt Geld aufnehmen. Folgende Fragen stellen sich nun: Wie lange wollen und können wir das tun? Wie hoch sollen die verzinslichen Schulden gegenüber Dritten ansteigen, und wann wollen und können wir diese wieder auf ein vernünftiges Mass reduzieren? Mit anderen Worten: Welchen Kanton Thurgau mit welchen Hypotheken wollen wir der zukünftigen Generation übergeben? Oder: Mit welcher Finanzpolitik können wir weiterhin einen lebenswerten und erfolgreichen Kanton Thurgau gestalten? Der Regierungsrat hat diese finanziellen Herausforderungen früh erkannt und versucht, mit der Finanzstrategie 2024–2030 und einem angepassten Budget die richtigen Wege einzuleiten. Insbesondere das Priorisieren der Investitionen, besonders im Departement für Bau und Umwelt (DBU), scheint uns der richtige Weg zu sein. Auch wenn die Ermahnungen des Finanzvorstehers teils als Zweckpessimismus daherkommen, müssen wir uns als Parlament gut überlegen, wo der Kanton strukturell weniger Geld ausgeben und wo er mehr Geld einnehmen kann. Auch wenn in Zukunft wieder Nationalbankgelder fliessen werden, müssen wir davon unabhängiger werden. Im Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) ist die Abweichung von 5.7 % der Rechnung gegenüber dem Budget plausibel. Die Budgets sind insbesondere bei der Grundbuch- und Notariatsverwaltung schwierig zu erstellen. Der Markt erfüllt nicht immer die Prognosen. Wenn wir die Steigerung bei der Anzahl von Delikten hören, überraschen die Mehrausgaben beim Justizvollzug wie auch das Begehren nach zusätzlichen Zellen nicht. Auch wenn andere Ämter wie beispielsweise das Migrationsamt und die Kantonspolizei besser abschliessen, kann letztlich ein schlechterer Abschluss nicht verhindert werden. Die Kantonspolizei ist seit dem Entscheid des Grossen Rates zur Erhöhung des Korps ohnehin am Wachsen. Wir hoffen, dass durch die Schaffung der Abteilung Übertretungsverfahren in der Staatsanwaltschaft der Pendenzenberg entscheidend reduziert werden kann und dass die eingeleiteten Verbesserungen die Personalsituation entschärfen. Der Engpass bei den Lehrpersonen hat das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) beschäftigt und wird dies auch weiterhin tun. Die richtigen Schritte wurden eingeleitet und verbessern die Lage. Mit dem Anstieg der Anzahl an Schülerinnen und Schülern steigen die gebundenen Kosten weiter. Die verschiedenen kantonalen Schulen und Ämter sind gut aufgestellt und arbeiten gut zusammen. Bei den Museen ist ein deutlicher Anstieg der Besucherzahlen erkennbar; die Auswirkungen der Pandemie sind definitiv überstanden. Als grösste Herausforderung im DEK betrachten wir die Situation mit den Sonderschulen und der Sonderbeschulung. Eine Überprüfung dieses Systems ist dringend angezeigt, denn die stetig steigenden Kosten müssen stabilisiert werden. Die Auswirkungen des Fachkräftemangels zeigen sich in allen Departementen. Das Personalamt versucht dies mit kreativen Lösungen anzugehen. Die Revision der Besoldungsverordnung soll die Situation entschärfen. Mit grösserer Flexibilisierung kann vor allem für jüngere Arbeitnehmende die Attraktivität als Arbeitgeberin erhöht werden. Die Baustelle Steueramt hat insbesondere mit dem Fachkräftemangel zu tun, denn das Steuersubstrat im Thurgau ist durchaus vorhanden und vergrössert sich stetig. Wir hoffen, dass die geplanten Massnahmen auf der Steuerverwaltung umgesetzt werden und zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen. Und zum Schluss noch dies – Emile de Girardin sagte schon im vorletzten Jahrhundert: "Regieren, das heisst vorausschauen." Das wünschen wir unserer Regierung weiterhin.