text_content_de: Alle Fraktionen konnten sich im Vorfeld zur geplanten Revision der GOGR äussern und entsprechende Eingaben machen. Die BDP-Fraktion hat die Möglichkeit wahrgenommen und bedankt sich beim Büro für die wohlwollende Aufnahme ihrer Anliegen. Auch bedankt sie sich für die fachkundige Ausarbeitung der Botschaft und die Begleitung durch die Kommissionssitzungen. Grosse Änderungen der GOGR liegen nicht vor. Dennoch konnten kleine Justierungen vorgenommen werden. Die von der BDP geforderten Anpassungen hat die Kommission in verdankenswerter Weise getragen. Zwei zusätzliche Punkte kamen zwischen der Eingabe an das Büro und der Behandlung durch die vorberatende Kommission in die Agenda: Zum einen die Besetzung des Präsidiums des Grossen Rates und zum anderen die Behandlung von Dringlichen Interpellationen. Zur Besetzung des Präsidiums ist die BDP der Meinung, dass eine solche Formulierung nicht in die GOGR gehört. Eine entsprechende Regelung müsste die Fraktionspräsidienkonferenz anwenden. Ich habe die Excel-Tabelle des Grossen Rates des Kantons Zürich für den Kanton Thurgau angepasst. Eine Berücksichtigung der kleinen Parteien nach diesem Verteilschlüssel wäre auch im Kanton Thurgau durchaus angebracht. Die grösste Partei würde vom Schlüssel profitieren. Sie könnte durchschnittlich alle drei Jahre das Präsidium stellen. In § 50 Abs. 4 der GOGR geht es um die Interpellationen. Dort heisst es, dass der Regierungsrat eine Interpellation, für die dringliche Behandlung beschlossen wird, mündlich beantworten kann. Die Betonung liegt ausdrücklich auf "kann". In den letzten vier Jahren wurden sämtliche Antworten zu Dringlichen Interpellationen mündlich erteilt. Dies erachtet die BDP als nicht zielführend. Mein Antrag, dass Dringliche Interpellationen in der Regel schriftlich zu beantworten sind, hat die vorberatende Kommission leider abgelehnt. Die BDP bittet den Regierungsrat, den Mitgliedern des Grossen Rates die Antworten nach Möglichkeit jeweils schriftlich, zeitgleich mit dem Bulletin, zuzustellen. Zu § 61: Die Fraktionen sollten bei der Besetzung der Kommissionen ihrer Stärke entsprechend berücksichtig werden. In den vier ständigen Kommissionen mit insgesamt 54 Mitgliedern stellt die BDP jeweils ein Mitglied. In den letzten vier Jahren gab es zusätzlich rund 50 Spezialkommissionen, in welchen die BDP immer einen Beobachter stellte. Die BDP-Fraktion ist für Eintreten und stellt keine Änderungsanträge.


body_key: TG

text_content_de: Der Kormoran ist ein intelligenter Vogel, der Kormoran ist ein sozialer Vogel. Er teilt seinen Kolleginnen und Kollegen mit, wo die reichsten Nahrungsgründe liegen. Diese können 20 km bis maximal 50 km vom Schlafbaum entfernt sein. Er brütet am Bodensee fast ausschliesslich in Naturschutzgebieten, wo er einen gewissen Schutz geniesst. Er brütet in grossen Kolonien und nutzt gemeinsame Schlafbäume. In Ostasien wird er zum Fischen von Speisefischen dressiert. Als Lohn erhält er, wen wundert’s, kleine Fischportionen. Aber der Kormoran hält am Bodensee die Menschen auf Trab. Wir blicken auf jahrzehntealte Konflikte zwischen Fischerei und Kormoran zurück. Ich versuche, ein Votum zu halten ohne Emotionen und ohne falsche Schuldzuweisungen. Die GRÜNE-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die fundierten Antworten auf die vorliegende Motion, die aufzeigen, dass er sich bei diesem emotionalen Thema für das weitere Vorgehen auf Argumente stützt, die auf wissenschaftlicher Evidenz basieren, und auch ökologische Zusammenhänge für ein Kormoranmanagement berücksichtigt. So unterstützt der Kanton auch das Projekt „Fischartenschutz und Kormoranmanagement am Bodensee“, das dieses Jahr startet. Für dieses länderübergreifende Interreg-Projekt stehen für die kommenden drei Jahre 900’000 Euro zur Verfügung. Acht Projektpartner aus den Bodensee-Anrainerländern Bayern, Vorarlberg, der Schweiz und Liechtenstein werden das Interreg-Vorhaben zusammen durchführen. Eine umfassende Grundlage dazu, „Vorstudie für ein mögliches Kormoranmanagement am Bodensee“, an der ich mitbeteiligt war, wurde vorgängig abgeschlossen. Es macht daher Sinn, nicht auf die nun vorliegende Motion einzutreten und zusammen mit allen beteiligten Partnern eine gute Lösung zu suchen. Alles andere, insbesondere die Umsetzung der Motion, schafft nur Rechtsunsicherheit und widerspricht Bundes- und Kantonalgesetzen. Nun könnte ich das Votum beenden, aber ich möchte doch noch weitere Fakten zum Thema vortragen. Die professionellen Fischereibetriebe rund um den Bodensee wie auch in der Schweiz nehmen seit 1980 linear ab, eineinhalbmal schneller als der Rückgang der Landwirtschaftsbetriebe im gleichen Zeitraum. Viele dieser Betriebe verschwanden also noch bei minimalem Kormoranbestand, auch sehr lange, bevor der Kormoran hier 1997 an der Radolfzeller Aach zu brüten begann. Der Fischertrag der Berufsfischer am Bodensee von 1950 bis 2024 folgt einer Glockenkurve mit einem Maximum in den 1980er-Jahren, entsprechend der bioverfügbaren Phosphatkonzentration, also des Nährstoffgehalts des Gewässers. Fischereikonflikte dürfen deshalb nicht pauschal auf Kormorane zurückgeführt werden. Die Schwankungen vieler Fischpopulationen sind primär auf menschliche Einflüsse zurückzuführen. Es sind sehr viele Faktoren, die in diesem komplexen Gewässerökosystem miteinander interagieren, nämlich Reproduktionsbedingungen, Lebensraumqualität, Habitatverlust, Gewässerverbau oder Klimaveränderungen. Die Gewässertemperatur nahm in den letzten 30 Jahren um mindestens 1°C zu im Vergleich zu 1950 bis 1980. Sogar in Tiefen von 200 Metern nahm die Temperatur um einen halben Grad zu. Die Trüsche zum Beispiel, die in tiefen Gewässern lebt, leidet daher speziell unter diesen Wassertemperaturen. Der Trophiegehalt des Gewässers, also die Nahrung, die hydrologischen und physikalischen Belastungen, Neobiota wie die Quaggamuschel, Krankheiten und Seuchen, Schadstoffe, nicht nachhaltige Fischentnahme, Prädationsdruck durch Kormorane – selbstverständlich auch –, Prädationsdruck durch andere fischfressende Vögel, wie zum Beispiel Haubentaucher und Gänsesäger, Raubfische wie Hecht, Trüsche oder Wels, Kannibalismus, der Freizeitbetrieb des Menschen und andere Störungen haben einen Einfluss. Auch mittels einer Faktoranalyse, die auch die Interkorrelationen zwischen diesen Faktoren berücksichtigt, konnten wir den Schaden, den die Kormorane den Fischereibetrieben zuführen, nicht beziffern. Kormorane ernähren sich vorwiegend von Fischen mittlerer Grösse, von 10– 15 cm Länge, nutzen aber nicht primär die wirtschaftlich relevanten Bestände. Eine Hauptnahrung sind zum Beispiel die Stichlinge. Und: Der Kormoran reguliert sich selbst. In den Jahren 2024 und 2025 hat der Brutbestand am Bodensee um 28 % abgenommen, so auch in Egnach, in der einzigen Brutkolonie auf Schweizer Seite. Ich komme zum Fazit: Für die grösstmögliche Mehrheit der GRÜNEN-Fraktion ist klar, dass pauschale Forderungen nach gezielten Abschüssen des Kormorans wissenschaftlich nicht gerechtfertigt sind. Wir fordern eine Abwägung ökologischer, rechtlicher, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte. Die fischfressenden Vogelarten, insbesondere der Kormoran, sind Teil der natürlichen Biodiversität und müssen respektiert werden. Einseitige Regulierung ohne ökologische Grundlage lehnen wir ab. Fische und Vögel gehören zusammen als Teile eines funktionierenden Gewässerökosystems. Störungen in internationalen Wasservogelschutzgebieten, wie auch in Naturschutzgebieten von lokaler, regionaler oder nationaler Bedeutung, sind rechtswidrig. Wir wollen eine sachliche, faktenbasierte Debatte – frei von Vereinfachungen. Wir brauchen keine Sündenböcke. Wir sehen Konflikte als Chancen für gemeinsame Lösungsansätze, zum Beispiel für Gewässeraufwertungen oder nachhaltige Fischereiprogramme. Wir lehnen gezielte Massnahmen gegen Kormorane zum Schutz gefährdeter Fischarten nicht grundsätzlich ab, wenn sie fachlich begründet und verhältnismässig sind, zum Beispiel gezielte Vergrämung an bedrohten Laichgründen von Äschen, wenn dabei andere Schutzinteressen nicht verletzt werden. Gleichzeitig fordern wir, dass Diskussionen und Massnahmen auf Fakten beruhen und zielführend sind. Die grösstmögliche Mehrheit der GRÜNEN-Fraktion stimmt deshalb für Nichterheblichkeit der Motion. Vielen Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt für die umfangreiche und detaillierte Beantwortung der Interpellation. Die Thematik mit straffälligen Asylmigrantinnen und -migranten beschäftigt die Bevölkerung. Oftmals wird das Thema unter vorgehaltener Hand geäussert. Menschen berichten von Betroffenheit im persönlichen Umfeld, von Unverständnis, dass effektive Rückführungen nicht möglich sein sollen. Mit dem Unverständnis wird oft auch von Hilflosigkeit gesprochen. Ich kann die Unzufriedenheit und Hilflosigkeit gut nachvollziehen, zum einen, weil ich im familiären Umfeld von der einschüchternden Wirkung nach einer Straftat durch einen straffälligen Asylmigranten Kenntnis genommen habe. Persönlich kann ich auch von zwei erlebten Situationen berichten, in welchen sich Asylmigranten nicht an die bei uns geltenden Regeln gehalten haben. Nachdem ich sie auf die geltenden Regeln angesprochen hatte, äusserten sie sich gegenüber mir und dem Ordnungspersonal, dass ihnen dies egal sei und ihnen nichts geschehen könne, weil man sie ja sowieso nicht ausschaffen könne. Entsprechend kann ich das Unverständnis und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung gut nachvollziehen, und es gilt, der Thematik eine angepasste, prioritäre Beachtung zu schenken. Die Arbeit der Behörden und der involvierten Stellen wird von der FDP-Fraktion gewürdigt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Kanton seine Verantwortung nach seinen Möglichkeiten wahrnimmt. Die Hauptverantwortung für die Umsetzung der effektiven Rückführungen liegt jedoch beim Bund. Die dazu entscheidenden Hebel sind in Bern angesiedelt. Für die FDP-Fraktion ist das Thema wichtig, und sie anerkennt, dass sehr wohl ein Handlungsbedarf besteht. Eine Dramatisierung des Themas für politische Zwecke ist jedoch ebenso wenig angebracht wie eine Verharmlosung der Thematik betreffend Rückführung von straffälligen Asylmigranten. So erwarten wir vom Regierungsrat, dass er als Interessenvertreter der Thurgauer Bevölkerung die Problematik vermehrt und mit Nachdruck in Bern einbringt, er damit seinen Anteil für die Erfüllung des verfassungsmässigen Auftrages beitragen kann, zum Wohl unserer Bevölkerung und zur Stärkung des Vertrauens in die Glaubwürdigkeit in unseren Rechtsstaat. Besten Dank.


text_content_de: Die Kommission hat verschiedenste Themen und Begriffe der Solarinitiative und der Gegenvorschläge besprochen und angepasst, wie wir gesehen haben. Hingegen die Frage zum Eigenverbrauch wurde nicht diskutiert.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Es irritiert mich, dass ich als Präsidentin des Vereins Komplementärmedizin Thurgau keine Kenntnis habe von einer solchen Sitzung von letzter Woche. Es würde mich interessieren, wer dabei war.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Was für ein emotionales Thema. Ich verstehe jeden Landwirt, hier aktiv zu werden, wenn man einen Unfall mit Rehkitz schon erlebt hat. Wir müssen hier jedoch der Realität ins Auge sehen. Der Regierungsrat beantwortet es korrekt und verweist auf vorhandene Präventionsgefässe und kaum realisierbare Massnahmen, welche schlussendlich der Steuerzahler decken müsste. Man stelle sich die geforderte Bereitschaft vor. Welcher Unternehmer kann hier vom Kanton sowas erwarten? Bitte bringen Sie in Relation: 100 betroffene Thurgauer Rehkitze pro Jahr im Verhältnis zu 8'000 Verkehrsunfällen mit Rehen, welche schweizweit verursacht werden oder 991 Wolfsrisse im Jahr 2023. Ich nerve mich allzu oft, wenn ich auf dem Arbeitsweg mit Bremsbereitschaft an Waldlichtungen ausserorts unter erlaubter Höchstgeschwindigkeit fahre und genau weiss, dass da vorne jeden zweiten Tag Rehe zu sehen sind, während hinter mir einer es kaum erwarten kann, mich zu überholen. Auch ich habe leider schon Wildunfälle verantwortet, wir Menschen machen uns hier schuldig an der Schöpfung. Die rasant wachsende, zunehmende Bevölkerung verdrängt die Tiere und deren Lebensraum. Das müssen wir uns bewusst sein. Mit mehr Menschenverstand Auto zu fahren, würde wahrscheinlich deutlich mehr als 103 Kitze pro Jahr retten. Das Tier kostet es das Leben, den Bauern den Schock. Auf die Auswirkungen von kontaminiertem Tierfutter durch verunfallte Rehkitze gehe ich hier nicht ein. Trotzdem sehen wir den Aufwand auf Kantonsebene nicht in Relation.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist mit einer Rückweisung nicht glücklich. Nach den meiner Meinung nach abschätzigen Bemerkungen seitens einiger Ratsmitglieder zum Gutachten ist die Begeisterung noch kleiner geworden, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Wir erkennen nicht, dass man eingesehen hat, weshalb wir dazu gezwungen waren, ein Gutachten erstellen zu lassen, und weshalb man überhaupt zum Punkt einer Rückweisung und zu einer vertieften Diskussion kommt. Sollten die Ratsmitglieder dies noch immer nicht eingesehen haben, sind die Erwartungen an das, was in der Kommission geschieht, sehr klein. Die Kommission könnte ebenso gut die bestehenden Protokolle mit einem neuen Datum versehen, weil sich unter Umständen die Mehrheitsverhältnisse nicht ändern. Wir sind aber der Meinung, dass die Kommission noch einmal über die Bücher soll. Sie soll dies aber nicht alleine tun, sondern zudem den Datenschutzbeauftragen und eine Vertretung der Justizbehörden mit einbeziehen. Die Erwartung seitens unserer Fraktion möchte ich ausdrücklich mit auf den Weg geben, denn nur so macht eine Rückweisung auch Sinn: Die Bestimmungen, die der Polizei in ihrer Arbeit helfen sollen, müssen bundesrechtskonform mit der Bundesverfassung und der Strafprozessordnung vereinbar sein. Unseres Erachtens sind dies § 47 Abs. 3 und § 48a Abs. 1 und 2 nicht. Ich verzichte darauf, an dieser Stelle aus dem Gutachten zu zitieren. Wir haben das Gutachten für uns bestellt und es anderen zur Verfügung gestellt. Allenfalls kann es bei mir angefordert werden. Die FDP bietet in der weiteren Bearbeitung des Polizeigesetzes Hand dafür, dass dem Ansinnen der Polizei, zur Gefahrenabwehr etwa im Bereich des Menschenhandels über griffige Instrumente zu verfügen, Rechnung getragen wird. Dies wäre mit Anpassungen in § 25 möglich. In diesem Sinne stimmen wir dem Rückweisungsantrag mit wenig Begeisterung, aber mit einer klaren Erwartungshaltung zu.


text_content_de: Es geht nur um neu erstellte Ferienhäuser; das dürften relativ wenige sein im Kanton Thurgau. Bestehende Ferienhäuser sind davon nicht betroffen; dem Unter- oder Obersee entlang machen sie beispielsweise die überwiegende Mehrheit aus. Allein schon deshalb ist der energetische Nutzen relativ klein. Ich frage als Gemeindevertreter, wie der Vollzug funktionieren soll, wenn ein Generalunternehmer zum Beispiel ein Mehrfamilienhaus erstellt und die Wohnungen später als Ferienwohnungen vermietet oder verkauft: Wie soll die Behörde feststellen können, ob es eine Erst- oder Zweitwohnung, eine Ferien- oder Hauptwohnung ist? Wehret der Überadministration! Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Auch die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass man den Regierungsrat in dieser Angelegenheit nicht speziell beauftragen muss. Er hat das Anliegen längst aufgenommen. Ein Beschluss des Regierungsrates vom 26. Juni 2012 regelt die Strassenbeleuchtung. Die öffentliche Beleuchtung ist massvoll und ausgeglichen. In absehbarer Zeit werden 16 % der heute 10'000 künstlichen Lichtpunkte entlang der Kantonsstrassen verschwinden. 1'000 beleuchtete Inselschutzpfosten werden durch reflektierende, unbeleuchtete Modelle ersetzt. Auch 600 beleuchtete Wegweiser werden durch reflektierende Schilder ersetzt. Bei den verbleibenden 8'400 Strassenlampen prüft der Kanton die schrittweise Umrüstung auf LED-Leuchten. Diese werfen nicht nur weniger Streulicht in die Umgebung, sondern sie brauchen erst noch 40 % bis 70 % weniger Strom als konventionelle Lampen. Die Devise heisst: "Licht lenken, statt verschenken." Die weitgehende Umstellung auf LED-Leuchten dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein. Es macht aber wenig Sinn und wäre ein ökologischer Blödsinn, alle Strassenlampen sofort auszuwechseln. Denn die Entwicklung der LED-Lampen ist immer noch in vollem Gange. Zurzeit sind LED-Lampen noch nicht immer günstiger und besser als normale Lampen. Es dauert noch 20 Jahre, bis die Mehrkosten mittels Energieeinsparungen kompensiert werden können. Bei den bestehenden Standorten kann die Norm "SN EN 13201" nicht immer eingehalten werden. Das heisst, dass man nicht nur einzelne Lampen ersetzen kann, sondern dass es immer im Verbund geschehen muss. Doch die Vorteile überwiegen: Energieeinsparung, CO -Verminderung, hohe Umweltverträglichkeit (kein Quecksilber), Schutz der Insekten durch gezielte Lichtfarbsteuerung, Vermeidung von Lichtsmog durch präzise Lichtlenkung sowie geringe Wartungskosten. Die Bodensee-Thurtalstrasse und die Oberlandstrasse werden bestimmt nur noch mit LED-Leuchten ausgerüstet sein.


text_content_de: Bezüglich des Beitragsgesetzes, wo wir Überraschungen erlebt haben, möchte ich auf die Eintretensvoten von Kantonsrätin Winiger oder auch Kantonsrätin Haag eingehen: Die Steuerkraft hat sich nicht im erhofften Umfang entwickelt und auch nicht so, wie es der Regierungsrat in seiner Botschaft dokumentiert hat. Es stellt sich die Frage, ob man jetzt schon darüber diskutieren soll, das Beitragsgesetz abzuändern, wobei man sich bewusst sein muss, dass es relativ lange dauert, bis der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen sein wird. Fakt ist, dass eine Differenz von rund 50 Millionen Franken besteht, wenn man das Rechnungsergebnis von 2012 mit demjenigen von 2011 vergleicht. Hierbei liegt die Verantwortung auch bei den Schulgemeinden, die eine eigene Finanzpolitik betreiben müssen. Es geht den Schulgemeinden aktuell relativ gut; dies zeigen die guten, Abschlussmeldungen täglich in den Zeitungen. Es braucht also eine eigene Finanzplanung, welche auch die nötigen Investitionen enthält, die dann getätigt werden müssen. Ferner habe ich noch eine Bemerkung bezüglich der Revisionsstelle für das Berufsbildungszentrum Wirtschaft und das Gewerbliche Bildungszentrum in Weinfelden. Schon einige Male wurde darüber diskutiert, weshalb die Revision immer noch extern durchgeführt wird, was auch für uns in der GFK nicht nachvollziehbar ist. Unserer Meinung nach müsste die Revision ebenfalls durch die Finanzkontrolle geschehen, und wir haben den Wunsch angebracht, der alten Revisionsstelle zu kündigen. Dabei hat sich herausgestellt, dass kein Vertrag bestand. So wird also bereits die Revision der Rechnung 2013 von der Finanzkontrolle übernommen. Diskussion -


text_content_de: Ich werde meinen Antrag in eine Motion einbinden. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 11 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) obligatorisch.


text_content_de: Der Antrag lag der GFK nicht vor. Ich kann deshalb keine Stellung dazu nehmen. Ich kann aber sagen, dass eine Erhöhung der Rückstellung des Fonds "Biodiversität" in der GFK kein Thema war. Es wurden Anträge auf Kürzung dieser Summe in Aussicht gestellt. Sie wurden aber zurückgezogen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die insgesamt doch sehr positive Aufnahme des Ihnen hier zur Diskussion unterbreiteten Konzepts über die Neuausrichtung der Denkmalpflege. Sinn und Zweck ist ja, dass wir relativ früh – und ich meine, das ist relativ früh im Prozess – Ihre Befindlichkeiten zur Stossrichtung dieses Konzepts abholen wollen. Deshalb ist diese Diskussion für uns sehr wertvoll, ebenso waren es vorgängig schon die Diskussionen in der Kommission. Wir werden das gebührend berücksichtigen im weiteren Prozess. Ja, warum machen wir das Ganze überhaupt? Das ist offenbar noch nicht überall ganz klargeworden. Wir haben verschiedene Probleme, teilweise auch gröbere Probleme. Das grösste Problem ist das Akzeptanzproblem der Denkmalpflege in diesem Kanton. Das ist allein schon Grund, um zu handeln. Es zeigt sich an den jahrelangen, bereits Jahre zurückgehenden Diskussionen, die wir insbesondere auch hier im Rat hatten. Aber wir haben allgemein ein Akzeptanzproblem, bei den Hauseigentümern und insbesondere auch bei den Gemeinden. Es ist eine wichtige Staatsaufgabe, dafür zu sorgen, dass die wichtigsten Objekte – typisch für eine Epoche, typisch für einen Produktionszweig oder für eine bestimmte Nutzungsform, wie beispielsweise eine Wohnform – erhalten werden können, sodass auch zukünftige Generationen sich noch ein Bild machen können. Ganz wichtig ist auch der Ortsbildschutz, damit unsere repräsentativsten, schönsten Ortsbilder erhalten bleiben und am Schluss nicht alles genau gleich aussieht. Darum ist es ein Problem, wenn wir hier ein ganz grundsätzliches Akzeptanzproblem haben, und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir das ändern können. Im Ausland ist es teilweise so, dass die Unterschutzstellung eines Objektes wertvermehrend ist. Das ist eine Auszeichnung, um die man sich bemüht und mit der man nachher auch etwas anfangen kann. Hier sieht man schon, dass bei uns etwas in eine gewisse Schieflage gekommen ist. Weiter haben wir ein Ressourcenproblem. Wir sind letztlich nicht ehrlich. Wir suggerieren, dass wir im Kanton 32 000 Objekte irgendwie "auf dem Radar" halten können. Das ist schlicht nicht möglich. Dafür haben weder der Kanton noch die Gemeinden ausreichende Ressourcen, und beim Ortsbildschutz ist es ganz genauso. Dann haben wir ein Problem mit der Rechtssicherheit, weil wir jetzt an verschiedenen Orten zwar Schutzpläne haben, aber man bei den Schutzobjekten im Detail nicht sieht, was eigentlich die Schutzziele sind. Dies hat dann zur Konsequenz, dass, wenn es konkret wird, der Streit wieder von vorne losgeht. Und schlussendlich haben wir auch bei der Zuständigkeit keine optimale Regelung. Wir leben dem Subsidiaritätsprinzip nicht ausreichend nach, sondern haben hier eine ziemliche Überlappung zwischen kantonalen und kommunalen Zuständigkeiten. Deshalb wollen wir ansetzen. Deshalb schlagen wir Ihnen die verschiedenen Massnahmen vor. Es ist gesagt worden: Der zentrale Grundsatz ist "weniger ist mehr". Es geht nicht um eine Abbauvorlage, sondern um eine Konzentrationsvorlage. Wir wollen unsere Ressourcen wirklich auf diejenigen Objekte und Ortsbilder konzentrieren, bei denen man einem durchschnittlichen Bürger, der nicht Fachmann für Denkmalpflege oder Ortsbilder ist, auch einigermassen vermitteln kann, warum sie es wert sind, dass sich Kanton und Gemeinde dafür einsetzen, dass sie für künftige Generationen erhalten bleiben. Daher ist diese Überprüfung des Hinweisinventars zentral, damit wir am Schluss beim IDEGO bei einer vernünftigen und nachvollziehbaren Grösse anlangen. Das gleiche gilt für die Ortsbilder. Ich bedaure, dass von den geschützten Ortsbildern verschiedene gar nicht mehr existieren. Hier zeigt sich eben unser Ressourcenproblem. Wir waren in der Vergangenheit gar nicht in der Lage, überall das nötige Augenmerk, das diese Ortsbilder verdient hätten, auch zu vermitteln. Es geht um eine Reduktion auf das nachvollziehbare und nachher auch wirklich schützbare Mass. Im Gegenzug wollen wir dann auch wirklich dafür sorgen, dass diese Ortsbilder erhalten bleiben. Zum Thema der Aufteilung in nationale, kantonale und kommunale Objekte: Hier geht es einmal darum, dass wir die Bundesterminologie nachvollziehen. Letztlich macht es auch vom Subsidiaritätsprinzip her keinen Sinn, wenn die Gemeinden zwar für alles zuständig sind, ihnen dann aber häufig das nötige Fachwissen fehlt und sie materiell an der kantonalen Denkmalpflege hängen, die dann ihrerseits wieder aufgrund beschränkter Ressourcen nur sehr knappe Stellungnahmen abgeben kann, die danach wiederum Interpretationsspielraum offenlassen. Ich kenne das aus eigener Erfahrung als ehemaliger Stadtpräsident. Hier wollen wir eine klare Triage machen. Selbstverständlich sollen die Gemeinden, wenn es um ihre Objekte von nationaler und kantonaler Bedeutung geht, angemessen eingebunden sein. Sie sollen da mitwirken können. Umgekehrt wollen wir mit den Fachbeiräten die Gemeinden befähigen, das nötige Fachwissen innert nützlicher Zeit zur Verfügung zu haben. Das sind keine neuen Superbehörden. Die Gemeinden sollen wesentlich eingebunden werden bei deren Einsetzung, welche nach klaren Kriterien erfolgen wird. Das sind keine politischen Gremien. Da geht es um Fachleute durchaus praktischer Art, welche die Gemeinden befähigen sollen, ihren Auftrag überhaupt wahrzunehmen. Sie werden da nicht übersteuert, das ist ganz wichtig. Aus unserer Sicht folgt die Rechtsmittelmöglichkeit tatsächlich aus der Granada-Konvention. Es ist die bessere Variante, als wenn wir hier einfach nur aufsichtsrechtlich die Oberaufsicht haben. Da kommen wir sicher nicht herum, wir können uns nicht völlig aus der Verantwortung stehlen. Es erscheint uns sinnvoller, klar zu definieren, in welchen Fällen der Kanton eine Rechtsmittelmöglichkeit hat, und Sie können sicher sein, dass wir diese nur in Fällen nutzen, wo es wirklich nicht gut gelaufen ist – richtig nicht gut. Auch hier wollen wir die Gemeinden nicht unnötig übersteuern. Ich möchte auch noch einer Befürchtung entgegentreten, die geäussert wurde, nämlich, dass es neu nur noch um den Schutz von Schlössern etc. gehe und allem anderen der Abbruch drohe. Nein, das ist eben genau nicht die Meinung. Denkmalpflege heisst, dass man seriös herausdestilliert, welches die Zeitzeugen sind, die in irgendeiner Hinsicht besonders aussagekräftig für eine Epoche, für einen Erwerbszweig oder für eine Wohnform sind, und die dann wirklich schützt. Es geht nicht nur um den Schutz von Schlössern und Palästen, sondern auch ganz konkret um jenen von originellen Arbeitersiedlungen, die typisch sind für den Kanton Thurgau. Da ist dann eben "weniger ist mehr": Wir greifen uns die typischste heraus und schützen diese, aber nicht über den ganzen Kanton hinweg x Objekte, bei denen wir am Schluss ressourcenmässig gar nicht in der Lage sind, ihnen das notwendige Augenmerk zu schenken. Hier wird kein Kahlschlag drohen. Wir wissen, was diese Objekte und auch die Ortsbilder für den Kanton Thurgau bedeuten und was sie ausmacht. Aber wie gesagt, die Ressourcen sollen neu zielgerichteter eingesetzt werden als in der Vergangenheit. So viel an dieser Stelle, der Prozess wird weiterlaufen. Wir werden wieder auf den Grossen Rat zukommen, wenn es um das Gesetz geht. Und auch im Rahmen des kantonalen Richtplanes werden Sie wieder einbezogen sein. Diskussion – nicht weiter benützt. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Im selektiven Verfahren geht es noch nicht um das Museumsprojekt als solches, sondern um die Vergabe der Planungsleistungen. Diese Leistungen werden nun öffentlich ausgeschrieben. Danach können sich Interessenten für die Teilnahme am Projektwettbewerb bewerben. Das Preisgericht wählt unter den Bewerbungen eine Anzahl an Teilnehmern aus, die sich im weiteren Schritt überhaupt mit einem Projekt bewerben können. Die Selektionskriterien umfassen die Qualität von Referenzobjekten und die Erfahrung und Kompetenz in der Projektierung und Ausführung vergleichbarer Bauprojekte. Es versteht sich daher von selbst, dass ein Kostendach noch kein Thema sein kann.


text_content_de: Ich möchte mich eigentlich in erster Linie für die insgesamt doch sehr positive Aufnahme dieses Revisionsvorhabens bedanken, möchte mich auch wirklich beim Kommissionspräsidenten und den Kommissionsmitgliedern bedanken. Ich glaube auch, diese Beratung und die entsprechenden Änderungen haben wirklich das Vorhaben nochmals verbessert. Wie schon erwähnt wurde, geht es hier um verschiedene Punkte: zum einen um die Umsetzung der von Ihnen erheblich erklärten Motion, dann um einen gewissen Revisionsbedarf aus der gelebten Praxis, dann um den Planungsausgleich, der jetzt ein halblegales Dasein fristet und schliesslich auch um den Mehrwertausgleich. Dazu hatten wir eine sehr bewegte Entwicklung am Bundesgericht in Bern; am Schluss war es dann klar. Wir schlagen Ihnen hier jetzt eine aus unserer Sicht sehr pragmatische, föderalistische Lösung vor. Soweit ich das sehe, ist eigentlich nur noch der letzte Punkt wirklich umstritten. Da werden wir nachher in der Detailberatung mit diesen beiden angekündigten Anträgen darauf zurückkommen. Ich möchte an dieser Stelle schon darauf hinweisen: Hier geht es letztlich um die Innenverdichtung. Das ist das Thema, das ist klar der Volkswille, eidgenössisch wie kantonal. Wir sollen nicht mehr in die Breite wachsen, sondern wir sollen möglichst im bestehenden Bestand verdichten. Und es ist hoffentlich auch denjenigen klar, die sich hierzu bereits kritisch geäussert haben: Das ist wirklich ein sehr schwieriges Geschäft. Für die Gemeinden ist das eine grosse Herausforderung, weil es ja dann Mehrheiten braucht, entweder direkt im Volk oder in Parlamenten. Dazu besteht jetzt die Idee, dass wir auf wirklich thurgauische Art – pragmatisch, föderalistisch – den Gemeinden quasi im Köcher der möglichen Massnahmen oder Hilfsmittel ein weiteres Hilfsmittel zur Verfügung stellen wollen. Und wenn hier bereits ausgeführt wurde, das sei letztlich hinderlich, verteuere etc., dann muss ich dazu sagen: Nein, das widerspricht der Fachposition – so fachlich waren wir dann doch unterwegs –, es widerspricht der Fachmeinung. Das hilft den Gemeinden, die das als nötig erachten. Wie gesagt, völlig föderalistisch – es werden die Gemeinden entscheiden, ob sie davon überhaupt Gebrauch machen wollen. An vielen Orten wird es wieder direkt die Gemeindeversammlung sein, die hier das letzte Wort hat. Aber Gemeinden, die hier einen Nutzen darin sehen, werden den auch haben, weil sie so die nötigen Mittel generieren können, um gezielt Verbesserungen zu erreichen, nicht nur in der Dichte, sondern insbesondere auch bei Freiräumen, Grünräumen, vielleicht sogar bei Infrastrukturen. Es ist schon schwierig, vor die Bevölkerung zu treten mit Vorlagen, die zu einer Verdichtung führen, wenn dann der Eindruck entsteht, dabei würden letztlich einzig die Investoren profitieren. Die Bevölkerung sollte schon den Eindruck haben, hier mache die Gemeinde jetzt wirklich auch für sie ganz konkret etwas Positives. Darum geht es hier letztlich. Wir wollen denjenigen Gemeinden, die das als sinnvolles Instrument ansehen, dieses auch wirklich zur Verfügung stellen können.


text_content_de: Bereits vor vier Jahren war uns das strukturelle Defizit bei den Kantonsfinanzen bekannt, und wir haben uns nun viel Zeit gelassen. Obwohl ich immer die Meinung vertrat, dass der Grosse Rat die Verantwortung für die Finanzen zu übernehmen hat, und wir zu bestimmen haben, wo gespart werden muss, erteilte die Mehrheit des Rates dem Regierungsrat den Auftrag, dass er uns aufzeigen soll, wo gespart werden kann oder gespart werden muss. Diese Forderung wurde nicht nur bei der LÜP, sondern in jeder Budgetdebatte gestellt. Auch die EDU/EVP-Fraktion denkt, kommt aber zu einen anderen Schluss als die SP-Fraktion. Der Massnahmenkatalog liegt nun vor und die EDU/EVP-Fraktion will dem Regierungsrat ein Kompliment aussprechen. Nicht weil es nicht auch Bereiche gibt, bei denen wir unsere Wünsche in eine andere Richtung gesehen hätten, sondern weil wir das Paket als ausgewogen erachten. Der Regierungsrat hat mit Sorgfalt Massnahmen definiert, welche zum Sparen wie auch zu Mehreinnahmen führen sollen. Es liegt nun ein Vorschlag vor, der Mehreinnahmen und Sparmassnahmen vorsieht. Genau dies haben wir vom Regierungsrat erwartet. Jetzt stehen wir in der Verantwortung. Jede Ausgabe, die wir aus dem Massnahmenkatalog streichen, muss an einem anderen Ort umso schmerzlicher eingespart werden. Wenn es darum geht, den Finanzhaushalt des Kantons im Gleichgewicht zu halten, wie wir dies von jedem Privathaushalt und von jeder Firma einfordern, scheint es uns von höchster Priorität, das vorliegende Paket umzusetzen. Gute Bildung, gute Sozialwerke, der öffentliche Verkehr und die Weiterentwicklung der Alternativenergie sind nur möglich, wenn wir miteinander für einen gesunden Finanzhaushalt einstehen. Wir hier sind dafür verantwortlich, dass alle Bereiche in unserem Kanton weiterhin gut funktionieren und die finanziellen Mittel vorhanden sind. Einschränkungen stehen zwar nicht in unserem Wunschdenken, aber sie sind immer noch besser als gänzlicher Verzicht. Die einseitigen medialen Protestandrohungen in Form von Referenden zeigen, dass es Ratsmitglieder gibt, die aufs Sparen verzichten wollen und sich dabei nicht bewusst sind, dass sie gegen das Gesetz über den Finanzhaushalt verstossen. Nur so lässt sich erklären, weshalb sie die strukturellen Finanzhaushaltsprobleme mit einer generellen Steuererhöhung wegzufegen glauben. Die Gemeinden, Schulen und Kirchen erhalten durch die LÜP mehr Geld. Bitte geben Sie diese Botschaft weiter. Ich wiederhole es, weil ich befürchte, dass dieser Satz noch nicht in allen Köpfen angekommen ist. Das strukturelle Haushaltdefizit können wir nicht nur mit Steuereinnahmen beheben. Die Mehrheit der Mitglieder der GFK hat sich für das Gesamtpaket ausgesprochen. Die EDU/EVP-Fraktion bittet, auf Individualwünsche zu verzichten und das ausgewogene Paket zugunsten des Finanzhaushaltes, besonders aber zugunsten der Bevölkerung umzusetzen. Weil wir heute einen Bericht zur Kenntnis nehmen und nicht einzelne Gesetzesänderung behandeln, werden wir uns in der Detailberatung sehr zurückhalten. Auch dies ist eine praktische Massnahme, um Kosten zu sparen. Die EVP/EDU-Fraktion setzt gerne auf Qualität und nicht auf Quantität. Wir freuen uns über jene Fraktionen, welche sich diesem Grundsatz ebenfalls anschliessen.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrat Matthias Müller herzlich zu dieser Wahl und wünsche ihm viel Freude und Erfolg bei seiner anspruchsvollen Aufgabe.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Bedeutung des Langsamverkehrs ist für die FDP-Fraktion unbestritten. Als wichtige Säule im Verbund der Verkehrsträger ist es angemessen und wichtig, dem Langsamverkehr bei künftigen Planungen entsprechenden Platz einzuräumen und ihn mit den anderen Verkehrsträgern zu koordinieren. Ein ausgewogenes und auf den Thurgau zugeschnittenes Zusammenspiel von Langsamverkehr, öffentlichem Verkehr und motorisiertem Individualverkehr ist aus ökonomischer und ökologischer Sicht ein wichtiger Standortfaktor. Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und den zuständigen Stellen für die Ausarbeitung des vorliegenden Langsamverkehrskonzepts. Auch wenn es sich "nur" um ein Konzept handelt, gibt es doch einige Punkte, die zu beachten sind. Ein Konzept wird letztlich verfasst, um es umzusetzen, so hoffe ich doch. Einerseits ist es sicherlich wichtig, dass das Thema des Langsamverkehrs institutionell in den Planungsprozessen der Gemeinden und des Kantons verankert wird. Deshalb sind die Idee einer Fachstelle beim Kanton und jene eines Ansprechpartners oder Verantwortlichen auf Gemeindeebene nachvollziehbar. Andererseits muss aber auch festgehalten werden, dass einige Dinge, welche im Langsamverkehrskonzept beschrieben und dokumentiert werden, nicht neu sind. So wurden in den Agglomerationsprogrammen schon einige Überlegungen zur Förderung des Langsamverkehrs angestellt, und sie flossen bereits in einige kommunale Planungen ein. Auch die Regionalplanungsgruppen und Gemeinden machen sich Gedanken über den Langsamverkehr. Bei der Umsetzung des Langsamverkehrskonzepts ist unbedingt darauf zu achten, dass bereits vorhandene Planungen einbezogen und respektiert werden, sodass keine Doppelspurigkeiten entstehen. Daher ist bei der Schaffung einer Fachstelle aus unserer Sicht Pragmatismus und Augenmass gefragt. Wir möchten keinen angebotsgesteuerten Aktivismus, sondern eine bedarfsgerechte Beratung. Daher sehen wir eher eine Teilzeitstelle, angehängt an ein bestehendes Aufgabengebiet, beispielsweise bei den Wanderwegen. Die FDP wird in der Budgetdebatte dementsprechend einen Streichungs- oder Kürzungsantrag stellen. Die flächendeckende Schaffung eines Ansprechpartners auf Gemeindeebene ist eher unrealistisch. Bei Städten oder grösseren Gemeinden ist dies vermutlich sinnvoll und möglich. Bei den mehrheitlich kleineren Gemeinden wird dies kaum möglich sein, geschweige denn gelebt werden. Der Umsetzungshorizont erscheint uns etwas lang beziehungsweise zu pessimistisch. Wie erwähnt haben sich einige Regionen und Gemeinden auf den Weg gemacht, wenn auch nicht flächendeckend. Vielmehr ist zu überlegen, wie andere Anreize für die Umsetzung von Massnahmen geschaffen werden könnten. Bekanntlich ist der Kanton Thurgau ein sehr ländlicher Kanton. So wird, für meinen Geschmack, zu häufig auf Beispiele aus der Agglomeration Zürich verwiesen. Ich hätte mir mehr konkrete, auf den Thurgau zugeschnittene Ansätze gewünscht. Es wird immer wieder erwähnt, dass es sich lediglich um ein Konzept handle und die Massnahmen auf Gemeindeebene Empfehlungen seien. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre vermag dies die Gemeinden nicht gänzlich zu beruhigen. Es besteht doch eine nicht ganz unbegründete Angst, dass Inhalte des Langsamverkehrskonzepts bei Bewilligungsprozessen kommunaler Planungen herangezogen werden und diese zusätzlich zeitlich und administrativ erschweren. Dies kann durch klare Vorgaben der entsprechenden Führungsebenen der kantonalen Verwaltung vermieden werden. Wir erwarten daher, dass der Regierungsrat dafür sorgt, dass die vorliegende Arbeit auch tatsächlich im Sinne eines Konzepts gehandhabt wird und die administrativen Prozesse nicht unnötig ausgeweitet werden. Es soll nicht zusätzlich Stoff für "Amtsstubengehabe" liefern. Dafür ist die vorliegende, sehr gute Arbeit wirklich zu schade. Die FDP-Fraktion nimmt das vorliegende Langsamverkehrskonzept wohlwollend zur Kenntnis und dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Arbeit. Die FDP-Fraktion bedankt sich aber auch jetzt schon für eine pragmatische und wirkungsvolle Umsetzung mit Augenmass.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag Arnold abzulehnen. Kantonsrat Arnold hat unter anderem auch vom Fachsekretariat gesprochen. Das wäre, wenn wir die Gerichtssituation nehmen, im Prinzip die Gerichtskanzlei. Selbstverständlich gibt es auch dort beispielsweise Leute in den Lohnklassen 12 bis 14. Ich bitte Sie, uns nicht an den Lohnklassen aufzuhängen, die wir eingesetzt haben und die übrigens auch indexmässig wieder berücksichtigt und erhöht werden müssten. Wir mussten doch budgetieren und einen Finanzplan erstellen. Wir haben uns diesbezüglich nicht in Einzelheiten verloren, sondern eine Linie gewahrt. Darüber muss aber an dieser Stelle nicht diskutiert werden; Sie wissen um die finanzielle Situation des Kantons Thurgau und um das Kostenbewusstsein des Regierungsrates. Im Übrigen liegen, was die Gerichte betrifft, die ersten Ergebnisse für das Jahr 2011 vor, wobei wir, vorsichtig gesagt, etwa eine Punktlandung gemacht haben. Vertrauen Sie diesbezüglich auf uns und auf unsere Prognosen. Wir wissen schon, was üblich und was im Thurgau nicht angängig ist. Auch ich bitte Sie, heute zu entscheiden. Kantonsrat Arnold möchte streichen. Dazu müssen Sie wissen, was es für eine Bewandtnis hat, wenn Sie über den Rückweisungsantrag befinden. ist bei den richterlichen Organen und auch bei den Rekurskommissionen angebracht worden und führt dazu, dass in der jeweiligen Lohnklasse eine feste Besoldung von 145 % des Minimums entrichtet wird. Lohnaufstiege sind nur möglich und machbar, wenn die Funktion einer Beurteilung unterliegt. Aber eben: Richterliche Organe, Mitglieder der Rekurskommissionen sowie auch die Mitglieder der neuen Behörde werden nicht beurteilt. Diese Personen können auch nicht beurteilt werden, weil es keine weisungsberechtigte vorgesetzte Stelle gibt. Das zeichnet gerade deren Unabhängigkeit aus. Darum haben wir bei denjenigen Personen, die vom Volk, vom Grossen Rat und vom Regierungsrat gewählt und nicht beurteilt werden, die feste Besoldung von 145 %. Darüber kann man reden. Die 145 % sind dutzendmal von Ihnen in den letzten Jahrzehnten bestätigt worden. Man kann auch eine andere Meinung vertreten. Aus Sicht des Regierungsrates hat sich die Lösung mit 145 % bewährt. Falsch wäre es nun, etwas zu beschliessen, was beim besten Willen nicht umgesetzt werden kann. Ferner ist auch Folgendes zu berücksichtigen: Wir sagen immer, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der kantonalen Verwaltung und bei den Gerichten unser grösstes Kapital sind. Wenn wir Schnellschüsse im Besoldungsbereich machen - und eine Rückweisung würde dazu führen, dass auch andere Positionen angeschaut werden müssten - hätten wir eine Besoldungsrevision ohne Vernehmlassung und ohne Anhörung des Personals. Davon rate ich Ihnen ab. Schliesslich bitte ich Sie auch hier, wiederum das zeitliche Moment zu berücksichtigen. Sie wissen, dass wir in der Zwischenzeit die Ausschreibung vorgenommen haben. Die Ausschreibungsfrist läuft bis zum 6. Februar 2012. Anschliessend müssen wir die Gespräche mit den in Frage kommenden Bewerberinnen und Bewerbern durchführen, und dabei stellt sich natürlich auch die Frage nach dem Verdienst und der Einstufung. Darauf müssen wir spätestens dann Auskunft geben können. Zu den Herabstufungen, die Kantonsrat Arnold mit der Rückweisung anregt: Die vom Regierungsrat und der Kommission vorgeschlagenen Einreihungen halten einer Überprüfung im Quervergleich in jedem Fall stand. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass Sie nicht frei darüber befinden können. Ein Abweichen in der Lohnordnung ist nur aus sachlichen Gründen rechtlich zulässig. Die Mitglieder der Steuerrekurskommission, der Rekurskommission für die Gebäudeversicherung, der Rekurskommission für Strassenverkehrssachen, der Rekurskommission für Landwirtschaftssachen, die Mitglieder der Enteignungskommission oder der Personalrekurskommission in Ehren - einen stichhaltigen Grund dafür, dass die Mitglieder dieser Rekurskommissionen bis zu zwei Lohnklassen über den Mitgliedern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde eingestuft werden sollen, sieht der Regierungsrat nicht. Im Gegenteil: Ist die Frage, ob ich nun für ein auswärts eingenommenes Mittagessen bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens einen Abzug machen kann oder nicht, wirklich bedeutungsvoller als die Frage, ob ich unter umfassende Beistandschaft (Vormundschaft) gestellt werde? Sicher nicht. Ist die Frage, ob ein Führerausweisentzug drei Monate oder einen Monat dauern soll, wichtiger als die Frage, ob ich bevormundet werde? Sicher nicht. Wir könnten diese Beispiele endlos vermehren. Die Mitglieder der Kommissionen, die ich genannt habe, sind in der Lohnklasse 22 (Minimum 145 %) eingestuft. Es wäre deshalb Willkür, wenn die Mitglieder der Schutzbehörde so eingestuft würden, wie dies Kantonsrat Arnold mit der Rückweisung anregt. Die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führen in ihrer Haupttätigkeit Fälle, im Gegensatz zu den Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern oder den Mitgliedern der Rekurskommissionen, die sich mit der Fallführung nicht befassen. Sie erhalten die verhandlungs- oder gar spruchreifen Akten, machen sich daraus ein Bild und entscheiden zusammen mit den andern stets im Kollegium, was rechtens sein soll. Die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde haben gelegentlich sogar Einzelrichterentscheide zu fällen, insbesondere der Vizepräsident. Es kann deshalb unter keinen Umständen gesagt werden, dass die Mitglieder der Kindesund Erwachsenenschutzbehörde mindere Arbeit zu erfüllen hätten und deshalb herabgestuft gehörten. Der guten Ordnung halber weise ich noch darauf hin, dass eine krass willkürliche Einstufung rechtswidrig wäre und im konkreten Fall jederzeit angefochten werden könnte. Dies könnte wegen der allgemeinen und der rückwirkenden Wirkung extrem teuer werden, wie Beispiele anderer Kantone auch gezeigt haben. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Robin Spiri. Nach ihm folgt Kantonsrat Stefan Leuthold.


text_content_de: Ich finde es etwas schade, dass dieser Antrag hier einen kleinen Unterton erreicht hat. Ich finde das wirklich sehr schade. Wenn ich den Antrag richtig gehört habe, geht es darum, dass die Staatsanwaltschaft neue Räumlichkeiten hat und nicht, was gerade mein Vorredner gesagt hat, dass wir jetzt darüber sprechen, dass neue Stellen neue Möbel brauchen. Das ist selbstverständlich, dass wir das bewilligen müssen. Wenn ich es aber richtig verstanden habe, geht es hier darum, dass einfach 15 Personen am einen Ort sind, oder 17 oder 12, und die Frage von Kantonsrat Robin Spiri war da, ob es nicht möglich sei, dass man dann Material einfach auch nutzt und nicht einfach neues kauft. Das ist die Frage. Es wurde dann gesagt, ja, die Polizei übernehme diese einen Stellen. Dann ist aber die Frage, was am anderen Ort ist. Deshalb wird die Frage schlussendlich dann die Regierungsrätin auch klären müssen, ob die Möbel für neue Stellen sind. Dann werden wir als GLP-Fraktion selbstverständlich Ja sagen. Aber wenn es nur darum geht, dass ein neuer Ort neu eingerichtet werden muss – das hatten wir schon einmal hier drin –, dann werden wir den Antrag von Kantonsrat Robin Spiri unterstützen. Besten Dank.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt den Antrag ab. Unseres Erachtens ist die Fassung der Kommission angemessen und ausreichend. Abs. 2 wurde in der Kommission präzisiert, indem das Wort "konkrete" ergänzt wurde. Es braucht konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, dass es zu strafbaren Handlungen kommen könne.


text_content_de: Am 16. März 2022 beauftragte das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) eine Arbeitsgruppe mit der Diskussion grundsätzlich strategischer Fragen zur Zukunft der Sonderschulung. Der Bericht dieser Arbeitsgruppe, der uns immer noch nicht abschliessend vorliegt, beschreibt Modelle zur Ressourcierung, Bausteine zur Stärkung der Regelschulen sowie Umsetzungsszenarien. Laut einem Artikel von „Bildung Thurgau“ aus dem Jahr 2024 werden die darin vorgeschlagenen Modelle grosse Auswirkungen auf die Regelklassen haben, da eine vermehrte Integration von separativen Sonderschulungen stattfinden soll. „Bildung Thurgau“ hat aus diesen Gründen eine Umfrage bei 1’000 Lehrpersonen zu besagtem Thema durchgeführt und die Ergebnisse in einem Artikel mit dem Titel „Fehlende Stärkung der Regelklassen“ publiziert. Dabei haben über alle Schulstufen 64 % aller Lehrpersonen angegeben, dass sie eine vermehrte Integration eher oder sogar klar ablehnen. Mit 73 % Ablehnung zeigt sich die Haltung beim Zyklus 3, also auf der Sekundarstufe, dabei besonders deutlich. Dies sollte uns mehr als nur zu denken geben. Als Hauptgründe für die Ablehnung wurden zu wenig personelle Unterstützung, grosser zeitlicher Aufwand, grosse Heterogenität und vor allem mehrere verhaltensauffällige Schüler und Schülerinnen pro Klasse genannt. Der eigentliche Gedanke einer vermehrten Integration scheint auf den ersten Blick hinsichtlich der wachsenden Zahlen von Kindern mit Sonderschulbedarf erst einmal logisch. Momentan verzeichnen wir im Kanton Thurgau 879 Kinder mit Sonderschulbedarf und 333 Kinder mit einer integrativen Sonderschulung (InS), wobei sich die Zahl der Kinder mit einer InS im Verhältnis zur Zahl jener mit einem Sonderschulbedarf, also denjenigen, die eine Sonderschule besuchen, in den letzten acht Jahren überproportional entwickelt hat, nämlich um das Zweieinhalbfache. Die Frage ist allerdings, ob ein Ausbau der integrativen Sonderbeschulung auch logisch ist, wenn man die Situation in unseren Schulen und die erwähnte Lehrpersonenbefragung begutachtet – und wie lange diese noch so weitergestemmt werden kann, bevor wir vor Problemen wie in Luzern, Zürich oder Basel stehen. Denn die aktuellen Probleme der Volksschule sind mannigfaltig, so wie die Schüler selbst. Einerseits haben wir einen auf Mädchen ausgerichteten Lehrplan mit schwammigen Kompetenzzielen anstelle von ehemals ausformulierten Fachzielen, welcher den Knaben erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Ist es deshalb ein Zufall, dass laut der aktuellen kantonalen Fokusevaluation zur InS 73 % der Kinder mit einer InS männlich sind? Wird es in Anbetracht davon sowie der Tatsache, dass unsere Kinder am Ende der Schulzeit immer schlechter lesen und rechnen können, eventuell Zeit, diese goldene Kuh über Bord zu werfen und einen Fahrplanwechsel anzustreben? Dazu kommt andererseits eine wachsende Vielzahl verhaltensauffälliger Kinder ohne InS-Status, aber vielleicht mit Abklärung, wie Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) oder Autismus-Spektrum-Störung (ASS), welche den Klassenalltag stört und den Unterricht für die Lehrpersonen und vor allem auch die anderen Schülerinnen und Schüler erschwert. Die Gründe für dieses gehäufte Vorkommen sind vielschichtig. Stundenlanger Medienkonsum der Kinder – und der Eltern – trägt aber sicherlich dazu bei. Obendrauf kommen schliesslich noch die Kinder mit Lernzielanpassungen, Legasthenie, Dyskalkulie usw. Weiter belastet eine grosse Anzahl an fremdsprachigen Kindern das Klassenkonstrukt, da diese nicht mehr wie früher in Integrationsklassen beschult werden dürfen, sondern ebenfalls auf Biegen und Brechen von Beginn an integriert werden müssen. Auch hier überrascht es nicht, dass diese häufiger integrativ beschult werden als deutschsprachige Kinder. Ich bezweifle stark, dass wir diesem Problem durch die selektive vorschulische Sprachförderung Herr werden, und es reicht auch schlichtweg nicht aus, sondern erscheint als einfaches Abschieben an die Schulgemeinden, wenn im kantonalen Evaluationspapier dazu geschrieben wird, dass man diese Kinder aufgrund der Sprachprobleme nicht integrativ beschulen, sondern stattdessen halt einfach den DaZBereich (Deutsch als Zweitsprache) ausbauen solle. Es müssen somit andere, erfolgreichere Lösungen gefunden werden als diejenigen, die wir bis heute aufweisen können. Wen wundert es also, dass eine Lehrperson mit dieser Heterogenität schlichtweg überfordert ist? Die vielen Berufsabgänger und die vielen immer noch unbesetzten Stellen sprechen Bände. Denn trotz grosser Bestrebungen der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) haben wir immer noch mehr Studenten auszubilden, zu wenige Lehrpersonen und vor allem zu wenige, die es auch bleiben wollen. Und wie begegnen wir diesen Überforderungen im Moment? Entlastung durch immer mehr Personen im Klassenzimmer. Können Sie sich noch an Ihre Schulzeit zurückerinnern? Wie viele Erwachsene waren in Ihrem Klassenzimmer? Genau: Einer. Heute sind es zwei bis vier, die unterrichten, zum Rechten schauen, Stoff erklären, situativ machen, was sie eben können – und dabei, ohne dass sie es wollen, für die anderen Kinder Unruhe schaffen. Denn mehr personelle Ressourcen lösen das Problem nur an der Oberfläche, und auch nur für die Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Was passiert mit einem Kind, das schulisch keine Probleme hat, sich aber schlichtweg nicht konzentrieren kann, weil zu viele Personen im Raum sprechen? Genau – solche Kinder können dem Unterricht nicht mehr folgen. Diese Kinder fragt aber niemand, wie es ihnen ergeht. So verwundert es auch nicht, dass bei der Fokusevaluation InS nur Schulleiter, Schulpräsidien, Lehrpersonen und Assistenten sowie die InS-Kinder und deren Eltern befragt wurden. Was ist mit den Kindern und ihren Eltern aus Klassen mit InS-Kindern? Ist für eine abschliessende Begutachtung nicht auch deren Meinung essenziell? Es ist mir bewusst, dass das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), so wie es die Regierung in der Beantwortung erwähnt, Richtlinien vorgibt, an die wir uns halten müssen. Am Kurs, der mit der Umsetzung dieser Richtlinien im Kanton Thurgau momentan gefahren wird, können wir sehr wohl arbeiten. Wir müssen sogar, wenn wir wieder einen positiven und erfolgreichen Weg einschlagen möchten. Dafür braucht es einerseits deutlich mehr praktische Ausbildung im Studium mit einem ausgiebigen Pflichtteil im sonderpädagogischen Bereich, denn theoretische Module bereiten junge Lehrpersonen nicht ausreichend auf das vor, was sie erwartet, schon gar nicht auf solche herausfordernden Situationen. Die neue Berufsintegrierte Studienvariante (BiSVa) ist diesbezüglich ein Schritt in die richtige Richtung. Sinnvoller wäre es, wenn dieser Studiengang für alle ein Muss wäre. Weiter braucht es mehr Sonderschulplätze für Kinder, die eigentlich nicht integrativ beschult werden können und es trotzdem werden; ebenso für jene, bei denen die Schule merkt, dass das System durch die Integrative Sonderbeschulung „explodiert“ und nur durch eine permanente 1:1Betreuung aufrechterhalten werden kann – was ganz klar nicht Integration, sondern Separation innerhalb der Klasse bedeutet. Die neu propagierten Sondersettings – wie etwa Lerninseln oder erweiterte Lernräume – sind bei dieser anhaltenden Problematik nämlich sicher keine Lösung, sondern eine blosse Erweiterung des immer grösser werdenden Flickenteppichs. Und zum Schluss braucht es schlichtweg eine Sicht weg von einer Ideologie und hin zu einer funktionierenden Volksschule – und damit weg von einer Minderheit und hin zu einem grossen Ganzen. Wie schaffen wir es, dass sich unsere Lehrpersonen und Schüler wohlfühlen im Schulalltag und die Volksschule einen positiven Kurs einschlägt? Mehr Integration, so wie sie bisher durchgeführt wird, ist sicher nicht die Antwort. Vielleicht besteht die überall propagierte Integration auch schlichtweg wieder darin, dass alle Kinder in dasselbe Schulhaus gehen, aber eben einfach nicht in dieselbe Klasse. Ich fordere deshalb alle Beteiligten auf, noch einmal über die Bücher zu gehen und endlich einen für alle machbaren und vor allem sinnvollen Weg einzuschlagen. Vielen Dank.


text_content_de: Die GFK hat dieser Ziffer diskussionslos einstimmig zugestimmt. Sie empfiehlt den Ratsmitgliedern, den Objektkredit für das Projekt Amt für Gesundheit, IPV Prämienverbilligungen Kanton Thurgau zu genehmigen. Diskussion -


text_content_de: Bevor wir den Bericht kapitelweise diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über den Bericht als Ganzes.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Simon Vogel, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Franz Eugster.


text_content_de: Die spitzfindige Frage zeigt, dass die Dinge genau angeschaut werden. Das erwarten wir von allen Ratsmitgliedern. Die Erarbeitung der Strategie und der Regierungsrichtlinien ist tatsächlich teurer geworden. Das hat damit zu tun, dass in der Staatskanzlei der Staatsschreiber krankheitsbedingt nicht arbeiten konnte. Trotzdem hat er bis zu seinem Tod sein Bestes gegeben, um auch dieses Projekt voranzutreiben. Die Überschreitung des Budgets ist aber nicht wegzudiskutieren. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat vor einer Woche die Richtlinien des Regierungsrates für die Legislaturperiode 2020 - 2024 vorgelegt. Diese sind ein Meilenstein auf dem Weg bis 2040. Der konkrete Einbezug des Grossen Rates erfolgt über die Kommission, welche heute bestellt wird. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.2 Staatskanzlei sowie Tätigkeitsbericht 2019 des Datenschutzbeauftragten (Seiten 35 bis 45) Statistischer Anhang (gelbe Seiten 15 und 16) Anhang II: Staatsrechnung 2019 (Seite 8 Erfolgsrechnung)


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Objektkrediten für die im Bauprogramm Hochbauten 2021 - 2024 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 8'790'000 gemäss Ziffer 1.4 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Bei § 4 hat die vorberatende Kommission kleine Änderungen bezüglich der Einzelzuständigkeit vorgenommen. Es geht insbesondere um die Antragstellung betreffend Neuregelung der elterlichen Sorge. Das heisst, dass der Antrag vom einzelnen Mitglied der Behörde gestellt, der Entscheid aber von der Kollegialbehörde getroffen wird. Ebenfalls geht es um die Neuregelung der elterlichen Sorge bei Einigkeit der Eltern oder wenn ein Elternteil verstorben ist. Die Formulierung der regierungsrätlichen Fassung hat man auf die Ziff. 1 und 1a verteilt. Diskussion -  Ziffer 4: § 6 Ziff. 1 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Geändert hat nur der Gesetzesverweis: neu Art. 851 Abs. 2 ZGB (bisher Art. 861). Diskussion -  Ziffer 5: § 11 Ziff. 3 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die bisher geltende allgemeine Aufsicht über das Vormundschaftswesen wird neu reduziert auf eine administrative Aufsicht über die KESB. Zu lit. d: Mit dem Begriff "ausserfamiliäre Kinderbetreuung" wird auf die aktuell sich in Revision befindende bundesrechtliche Pflegekinder-Verordnung (PAVO) abgestellt, welche neu "Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern" (KiBeV) heissen soll, vergleiche Botschaft, Seite 38. Die Frage, welche Betreuungsformen bewilligt und beaufsichtigt werden müssen, liegt in der Kompetenz des Bundes, siehe auch Art. 316 Abs. 1 ZGB. Die Zuständigkeit des Departementes wurde in Nachachtung der Motion Senn festgelegt, die Tagespflege wird somit nicht mehr in der Kompetenz der Gemeinden belassen. Während das Departement nach bisherigem Recht für die Adoptionsplatzierung zuständig ist, kommen neu Bewilligung und Aufsicht für alle Pflegeplatzierungen hinzu. Für diesbezügliche Beschwerden gegen Entscheide des Departementes ist nach wie vor das Verwaltungsgericht zuständig, dies im Gegensatz zu Entscheiden der KESB. Diskussion -  Ziffer 6: § 11a Diskussion -  Ziffer 7: §§ 11b und 11c § 11b (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In § 11b wird der Auftrag der Motion Senn umgesetzt. Die Pflegekinderfachstelle ist ein Organ, welches beratend tätig ist und Vorabklärungen für das Departement tätigt. Sie hat selbst keine Entscheidbefugnisse. Inwieweit Tagespflegeorganisationen in Zukunft bewilligungspflichtig sein werden, wird vom Bund bestimmt (laufende Revision). Das geltende kantonale Recht regelt dies nicht. Eine eigenständige kantonale Regelung wäre aber bis zum Vorliegen einer bundesrechtlichen Regelung zulässig. Der in 2. Lesung gestellte Antrag, Ziff. 1 von § 11b ist wie folgt neu zu formulieren: "Behandlung von Bewilligungsverfahren und Ausübung der Aufsicht im Bereich von Pflegeplätzen und Vermittlungsorganisationen der ausserfamiliären Kinderbetreuung", wurde mit 6:4 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Für die Ablehnung mitentscheidend war die Aussage des Departementschefs, dass die Bewilligungskompetenz für das Departement (nicht die Pflegekinderfachstelle) und die Einführung der Bewilligungspflicht für geeignete Organisationen auf kantonaler Ebene wohl zu erheblichen Kostensteigerungen führen würden und aktuell nicht im Budget vorgesehen seien.


text_content_de: Eigentlich wollte ich mich nicht zum "Testfall Münsterlingen" äussern. In Anbetracht der Voten erlaube ich mir aber doch einige Worte. Es ist aus heutiger Sicht tragisch, was damals in Münsterlingen geschehen ist. Man sollte es deshalb auch entsprechend würdigen. Ich stelle aber auch fest, dass Dinge erzählt werden, die einfach nicht den Fakten oder nur Halbwahrheiten entsprechen, weshalb ich ein paar Korrekturen anbringen möchte. Es wurde gesagt, dass das Projekt nur schleppend laufe und man nicht mit vollem Herzen dabei sei. Es ist meines Erachtens ein wenig störend, wenn mit Fernsehkameras auf dem Gemeindeareal herumgelaufen wird, man sich aber nicht informieren kann, was da genau abläuft, und schliesslich solche Behauptungen aufgestellt werden. Zum Zeichen der Erinnerung: Die Gemeinde Münsterlingen hat in Anerkennung des Problems das Gelände zur Verfügung gestellt, auf dem das Zeichen errichtet wird. Das Projekt läuft nun bereits seit fast drei Jahren. Der Präsident der Fremdplatzierten und eine Betroffene waren von Anfang an in das Projekt involviert. Es wurden viele Gespräche mit ihnen geführt. Die beiden finden das Projekt gut, und sie unterstützen es. Es wird kein neues Haus gebaut, sondern es wird ein Stein beziehungsweise ein Denkmal errichtet, das wie ein Haus aussieht. Darauf werden Inschriften und Botschaften von Betroffenen entstehen. Die Künstlerin hat dazu Interviews mit den Betroffenen geführt. In der alten Abdankungskapelle oder im Raum auf dem Gelände der Gemeindeverwaltung, der tatsächlich nicht benutzt wird, wird zudem ein Buch offengelegt, in das sich Betroffene weiterhin eintragen können. Es wird ein Display beziehungsweise eine Ausstellung geben, die über das Geschehene informiert. Dabei geht es nicht um Prof. Roland Kuhn, sondern um die Betroffenen, da ihnen das Zeichen gilt. Es wird sehr intensiv daran gearbeitet. Im Moment werden die Baubewilligung und die Zonenplanänderungen vorbereitet. Aufgrund des Projektes habe ich beinahe alle zwei Wochen Sitzungen. Um es klar festzuhalten: Wir machen das gerne und es läuft auf Hochtouren. Die Betroffenen sind bei jeder Sitzung mit dabei. Ich empfehle dringend, einen der Vorträge von Dr. Karl Studer zu besuchen. Er erklärt, wie der Klinikbetrieb damals funktioniert hat. Die Klinik war damals in zwanziger "Schläge" unterteilt. Es schliefen somit 20 Patienten in einem Raum. Diese hatten, anders als heute, nicht alle dieselbe, sondern sehr unterschiedliche Diagnosen. Einige wurden zur Beruhigung in Zwangsjacken gesteckt. Die Medikamente waren für die Beruhigung des Klinikbetriebs wirklich wohltuend. Es war eine andere Zeit, in der andere Ansichten herrschten. Es lohnt sich, die Geschichte auch von dieser Seite zu betrachten. Zur Ehrenbürgerschaft von Prof. Roland Kuhn: Diese wurde recherchiert, nachdem ich vor zwei Jahren von der Zeitung "BLICK" bombardiert wurde. Prof. Roland Kuhn hat die Ehrenbürgerschaft nicht aufgrund seiner Medikamentenversuche erhalten, sondern weil er während über zehn Jahren in der Schul- und Gemeindebehörde tätig war.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Frei abzulehnen. Es kann nicht sein, dass jemand, der sich der Stimme enthält, faktisch Nein stimmt. Wer sich der Stimme enthält, will nicht Nein stimmen. Es ist systematisch falsch, einen Stimmzwang über § 17 Abs. 2 einzuführen. Im Grossen Rat besteht auch kein solcher. Enthaltungen werden nicht als NeinStimmen gezählt. Das ist der Unterschied zwischen der Legislative und der Judikative. Wenn die Entscheidungsfindung noch nicht reif ist, muss man sie verschieben. Mit dem Antrag Frei kann man überhastete Entscheide erzwingen, indem die Enthaltung als Nein gilt. Dies führt nicht zu besseren Entscheiden.


text_content_de: Meines Wissens nicht, aber das ist sozusagen bei uns auf dem Radar, wir verfolgen da die Entwicklung.


text_content_de: Die Kommission genehmigte die Änderungen mit 14: 1 Stimmen. Diskussion -  § 15 Diskussion -  § 16 Abs. 1 bis 3


text_content_de: Die Kommission beantragt mit grosser Mehrheit, auf die Vorlage einzutreten. Die Botschaft ist sehr gross. Sie umfasst drei Teilbotschaften. Es gilt, zuerst ein Gesetz zu beraten, welches uns die Grundlage bietet, damit die Übertragung der Spitalbauten in das Baurecht überhaupt erfüllt werden kann. In zwei weiteren Schritten geht es darum, die Baurechtsverträge mit der thurmed Immobilien AG und der Stiftung Mansio umzusetzen. Es geht heute nicht darum, über künftige Spitalplanungen und darüber zu diskutieren, wo welches Spital zu stehen hat. Das ist sehr wichtig. Diese Debatten wurden bereits geführt. Es geht darum, diesen Unternehmungen mit praktikablen und guten Lösungen den Weg für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung freizumachen. Meines Erachtens beinhaltet die vorgeschlagene Lösung sehr logische Ansätze. Spitäler, namentlich Kantonsspitäler im Kanton Thurgau, stehen zunehmend in einem härter geführten Wettbewerb, in welchem es um Attraktivität geht. Die Attraktivität misst sich nicht alleine an einem schönen oder effizienten Spitalbau. Sie ist mitunter aber ein wichtiger Faktor dafür, ob sich Patientinnen und Patienten in einem Spital wohlfühlen. Es liegt im höchsten Eigeninteresse der Spitäler, auch in Zukunft gut geführte und betriebene Spitäler im Kanton Thurgau haben zu können. Mit der vorgeschlagenen Lösung ist die Einflussnahme des Kantons durch die Mehrheitsabsicherung in den Entscheidungsgremien weiterhin gewährleistet. Das war auch für die Kommission sehr wichtig. Bei der Ausarbeitung der beiden Baurechtsverträge ist es dem Regierungsrat nach den teils kritischen Bemerkungen im Vernehmlassungsverfahren gelungen, eine Vorlage zu präsentieren, die auf einer guten und echten Partnerschaft beruht. Das ist sehr wichtig. Die Verträge müssen von zwei Partnern abgeschlossen werden, beide müssen sich darin gut fühlen und die Bedingungen auch so umsetzen können. Die Kommission hat versucht, den Grundgedanken der Planungssicherheit für die Kantonsspitäler zu gewährleisten. Es geht darum, dass diese wissen, wo sie in Zukunft stehen. Der Entscheid, ein Spital zu bauen oder zu sanieren, fällt nicht einfach so. Es steht eine nachhaltige und vertiefte Analyse und Studie dahinter. Man braucht dafür eine Planungssicherheit. Es ist auch der gegenseitige faire Umgang mit einer klaren Rollenverteilung zu gewährleisten. In der Kommission durften wir feststellen, dass es mit einem konstruktiven Bemühen aller Beteiligten möglich war, in den Baurechtsverträgen noch Verfeinerungen anzubringen, die von beiden Partnern so auch akzeptiert werden. Diese Grundlage ist wichtig, damit wir dieses Geschäft in den nächsten Schritten abschliessen können. Ich möchte festhalten, dass die Baurechtsverträge keinen Freipass für die Organisationen darstellen. Sie bieten ihnen aber in einem vernünftigen Rahmen bewusst gewählte, verbesserte und zeitgemässe Rahmenbedingungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten.


text_content_de: Leider ist das Thema mehr denn aktuell. In den letzten Monaten hat die Zahl der Menschenrechtsverletzungen auch in unserem Land zugenommen, begründet durch die Einschränkungen, die Ungewissheit der Zukunft und die Angst vor Verlusten. Dabei handelt es sich nicht um eine irrelevante Tatsache. Es ist wichtig, darüber zu sprechen, zu analysieren und dies nicht unter den Teppich zu kehren. Gerade in solchen Zeiten ist es bedeutend, ausreichende Massnahmen anzubieten, für Hilfesuchende erreichbar zu sein und möglichst breiten und professionellen Rat und Schutz anbieten zu können. Die Istanbul-Konvention ist ein Grundlagenpapier, dem es unbedingt Beachtung zu schenken gilt und deren Umsetzung stets zu überprüfen ist. Als Mitinterpellantin liegt mir das Geschäft am Herzen. Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche und zufriedenstellende Beantwortung. Grundsätzlich geht es um den Schutz von Frauen und Mädchen. Ich halte hier aber fest, dass genauso auch Männer und Jungen das Recht auf Schutz haben und dies in die Massnahmen miteinzubeziehen ist. Auch wenn wir kantonal die Anforderungen erfüllen, ist eine laufende Prüfung und Analyse in den entsprechenden Bereichen angezeigt. Es ist von grosser Relevanz, die Bekanntheit der Angebote stets voranzutreiben und diese auch ausreichend anzubieten. Begrüssenswert ist, dass sich der Regierungsrat bei angezeigtem Bedarf offen zeigt, weitere Massnahmen zu ergreifen. Mit der Reorganisation "LYNX" wurden bei der Kantonspolizei Thurgau inzwischen die Fachstellen Gewaltprävention und die neue Fachstelle Gewaltschutz installiert. Diese Umsetzungsmassnahme wird von uns geschätzt, und sie zeigt sich als wertvolle Instanz. Die weiteren geplanten Massnahmen werden von mir, wie auch von der GLP-Fraktion anerkannt. Dazu gehört ebenfalls die Überführung der Fachgruppe Häusliche Gewalt in die Kommission Gewaltprävention. Wir erachten diesen Schritt hinsichtlich der Breite der Thematik als absolut sinnvoll und angebracht und hoffen auf eine rasche Umsetzung. Ebenso ist es aber auch wichtig, stetige Überprüfung der aktuellen Situation zu gewährleisten. Das Legislaturziel, die Strukturen des Kinderschutzes zu überprüfen, würdigen wir und warten gespannt auf die Auswertung. Kinder und Jugendliche sind unser höchstes Gut. Ihr Schutz muss Priorität haben. Gerade deshalb ist es enorm wichtig, das Lehrpersonal im Bereich der Gewaltprävention und dem Schutz vor Gewalt laufend zu schulen. Zudem sollte der Sensibilisierung und dem Informieren von Kindern und Jugendlichen in der Schule verbindlich Beachtung geschenkt werden, sodass diese wissen, welche Angebote bestehen und welche Rechte ihnen zustehen. Kinder sind in Gewaltsituationen hilflos. Anonymen Rat beziehen zu können oder von einer ersten Anlaufstelle zu wissen, kann für sie bereits eine grosse Entlastung sein.


text_content_de: Bekanntlich haben wir am 23. Juni 2021 die Motion "Finanzierung Entsorgung tierischer Nebenprodukte" mit 88 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingereicht. Mit der Motion geht es um die Finanzierung der Kosten für die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte ab der regionalen Tierkörpersammelstelle. Die Motion entstand aufgrund eines Briefes seitens des Veterinäramtes an die Verantwortlichen der neun regionalen Tierkörpersammelstellen. Zukünftig haben die Gemeinden zusätzlich die Kosten für den Transport von der Tierkörpersammelstelle nach Bazenheid sowie die dortige Entsorgung zu tragen. Es geht um immerhin 200'000 Franken, die auf diesem Weg vom Kanton an die Gemeinden delegiert werden sollen. Die Beratung des Gesetzes über das Veterinärwesen durch die Kommission war da bereits abgeschlossen. Weshalb das Schreiben genau zu diesem Zeitpunkt an die Gemeinden ging, bleibt mir ein Rätsel. Es blieb uns nur der Weg über eine Motion, um das Ansinnen zu korrigieren. Wie erwähnt wird die Motion sehr breit mitgetragen. Dank der hohen Anzahl der Unterschriften kann hier Hand geboten werden, die Angelegenheit zusammen mit der Gesetzesrevision zu bereinigen. Ich stelle den Antrag, § 30 mit einem neuen Abs. 4 zu ergänzen. Dieser lautet wie folgt: "Der Kanton trägt die Kosten für die Abholung, den Transport und die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte, die von den regionalen Tierkörpersammelstellen in den Entsorgungsbetrieb oder die Beseitigungsanlage verbracht werden." Die detaillierte Begründung ist der Motion vom 23. Juni 2021 zu entnehmen. Namens der einstimmigen SVP-Fraktion bitte ich, den Antrag zu unterstützen. Falls der Absatz so in das Gesetz aufgenommen wird, erübrigt sich die Motion und sie wird selbstverständlich zurückgezogen oder sie kann vielleicht auch am Protokoll abgeschrieben werden. Dies würde zu weniger Bürokratie und Aufwand führen.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die positive Aufnahme der Gesetzesänderung. Wir werden für die 1. Lesung noch entsprechende Abklärungen zum allfälligen Änderungsantrag der FDP-Fraktion vornehmen. Nach meiner Kenntnis wurden die §§ 18 und 19 integral übernommen. Das Bundesparlament hat diese im Rahmen des Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes vorgegeben, und die EDK hat die Bedingungen für alle Pädagogischen Hochschulen davon abgeleitet formuliert. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Manchmal würde es sich für die SP lohnen, darauf zu schauen, was andere Regierungsräte ihrer Partei machen. Mir liegt ein E-Mailverkehr mit Regierungsrat Fredy Fässler der SP St. Gallen vor. Er bestätigt, dass die Rückerstattungspflicht im Kanton St. Gallen bereits bestehe. Wenn man immer versucht, die Bemühungen der SP Regierungsräte für eine vernünftige Regelung der Asylpolitik zu torpedieren, muss man sich nicht wundern, wenn sie davonlaufen.


text_content_de: Das Resultat der Erfolgsrechnung für 2022 haben wir gehört. Es wird rund 20 Millionen Franken mehr im Minus sein. Für die Finanzplanjahre 2023–2025 wird das Resultat der Erfolgsrechnung zwischen 61 Millionen und 66 Millionen Franken anstelle der 41 Millionen bis 45 Millionen Franken im Minus sein. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche namens der EDU-Fraktion. Zu den Kantonsstrassen: Kantonsstrassen erfüllen prioritär die Funktion des Durchleitens und Verbindens. Temporeduktionen auf Kantonsstrassen innerorts sind jedoch nicht ausgeschlossen. Jeder Antrag wird durch das kantonale Tiefbauamt anhand der Einzelfallsituation analysiert und beurteilt. Die Verantwortung für die Kantonsstrassen liegt aber beim Kanton. Er finanziert und unterhält sie auch. Zu Tempo 30: Entscheidend sind die Auswirkungen auf das umliegende Strassennetz. Es muss eine gesamtheitliche Lösung mit flankierenden Massnahmen angestrebt werden, welche die Verkehrsverlagerungen durch Quartiere, den Betrieb des öffentlichen Verkehrs, den Langsamverkehr und die Verhältnismässigkeit aller Massnahmen mitberücksichtigt. Das kantonale Tiefbauamt hat in mehreren Städten und Gemeinden Tempo-30-Projekte geprüft und entwickelt, eingebettet in das Betriebs- und Gestaltungskonzept, damit auch die Koexistenz aller Verkehrsteilnehmer sicher bleibt und funktionieren kann. Beispiele dafür sind in der Beantwortung des Regierungsrates aufgeführt. Allerdings hat das Volk in Münchwilen und Kreuzlingen entsprechende Vorhaben abgelehnt. Weitere Einführungen sind noch pendent. Wie wir lesen konnten, wurde in Basadingen Tempo 40 umgesetzt. Es ist falsch, dass der Richtplan "Siedlung und Verkehr" der Stadt Frauenfeld aus dem Jahr 2011 die Einführung von Tempo-30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts im Zuge der Aufwertung der Innenstadt verbindlich festlegt hat. Dies wäre angesichts der gesetzlichen Grundlagen auch nicht zulässig. Zur Situation in Frauenfeld: Für Frauenfeld als Kantonshauptstadt ist charakteristisch, dass die Hauptstrassenverbindungen von Süden, Osten und Westen in der Kernstadt zusammentreffen. Der durchschnittliche Verkehr liegt zwischen 10'000 und 20'000 Fahrzeugen pro Tag. Bei der durch die Vorstadt führenden Zürcherstrasse, für welche die Interpellantin die Tempo-30-Zone wünscht, handelt es sich um eine kantonale Hauptverkehrsachse mit rund 12'000 Fahrzeugen pro Tag, die eine regionale Ost-West-Achse bildet. Die Geschwindigkeit liegt heute schon bei 38 bis 43 Stundenkilometern. Begründet wird dies mit der schmalen Strassenbreite. Neuerdings wurden die Mittellinien wieder weggefräst. Über deren Sinn oder Unsinn kann man diskutieren. Es entspricht nur der halben Wahrheit, dass Anträge für Temporeduktionen allgemein und auch für die Innenstadt Frauenfelds beim Tiefbauamt auf taube Ohren stossen. Der Kanton als Strasseninhaber hat den grössten Einfluss auf die Planung. Er muss die Führungsaufgabe auch wahrnehmen. Der Kanton und die Stadt Frauenfeld arbeiten in der Verkehrsplanung entgegen der Darstellung der Interpellantin gut zusammen. Dies zeigt das 2015 gemeinsam erarbeitete Mobilitätskonzept 2030. Zur Stadtentlastung: Mit Blick auf eine ganzheitliche Verkehrslösung, vorab der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs durch die Innenstadt, ist eine Massnahme hervorzuheben, nämlich die zentrumsnahe Stadtentlastung, die den Durchgangsverkehr in der Innenstadt verringern will. Das gemeinsame übergeordnete Ziel von Kanton und Stadt ist es, Frauenfeld vom Durchgangsverkehr, welcher nicht unerheblich ist, zu entlasten und den Verkehrsfluss zu verbessern. Varianten für eine Entlastung wurden publiziert, die Vernehmlassung ist abgeschlossen. Die Auswertung und die Stellungnahmen werden demnächst erwartet. Zur Aufwertung der Innenstadt: Das Ziel der Testplanung, welche 2017 in Angriff genommenen wurde, ist unter anderem die Aufwertung des Strassenraumes und die Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr, vor allem für die Fussgänger und Velofahrer auf der Kantonsstrasse. Dabei soll mittels baulicher Massnahmen das bereits heute reduzierte Temporegime weiter gesenkt werden. Das Konzept soll zugleich sicherstellen, dass die Durchgangsfunktion, die Hauptaufgabe der Kantonsstrasse, bis zu einer allfälligen Stadtentlastung sichergestellt bleibt. Blindes Durchstieren einer Tempo-30-Zone, ohne dass die vorgelagerten Massnahmen gegriffen haben, ist zum Scheitern verurteilt. Die Erfahrungen aus Kreuzlingen und Münchwilen zeigen, dass Verkehrsvorhaben immer stark umstritten sind. In beiden Fällen hat das Volk die Vorlagen abgelehnt. Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die fundierte Beantwortung und unterstützt den eingeschlagenen Weg.


text_content_de: Die Grundschule ist für alle Kinder Pflicht, aber sie soll unentgeltlich sein. Alle Kinder sollen dieselben Chancen haben, den Unterricht zu besuchen. Das Recht auf Bildung ist ein Kinderrecht, das unter anderem von der Schweiz in der UNKinderrechtskonvention angenommen wurde. Dahinter stehen wir voll und ganz. Wie steht es aber um die Chancengleichheit, wenn ein Kind eingeschult und der hiesigen Sprache nicht mächtig ist? Wie bringt man Eltern dazu, ihr Kind früh zu fördern, und wie können wir ihr Interesse an einer frühen Sprachbildung wecken? Oft sind die Eltern selbst damit überfordert, Deutsch zu sprechen. Viel einfacher ist es, in ihrer Muttersprache zu kommunizieren, vor allem innerhalb der Familie. In machen Kulturkreisen wird die Schulbildung nicht hoch gewichtet. Die Motivation, eine andere Sprache zu lernen, ist kaum vorhanden. Wer kein Interesse hat, seine Kinder zu fördern, hat auch kein Interesse an den vielen guten Angeboten der Frühförderung, denn diese Angebote sind alle freiwillig. Ein gutes Instrument, man könnte es auch Druckmittel nennen, war die finanzielle Beteiligung der Eltern an zusätzlichen Deutschlektionen. Aufgrund des Entscheids des Bundesgerichtes ist dies leider nicht mehr möglich. Deshalb wurde die Motion für eine Standesinitiative als Druckmittel oder als Zeichen des Unverständnisses des Entscheids eingereicht. Der Regierungsrat sieht den Weg allerdings als wenig erfolgreich, da die Interessen nicht gewichtig seien. Viele Eltern sind sich nicht bewusst, was es für ein Kind bedeutet, ohne Kenntnisse der einheimischen Sprache eingeschult zu werden. Wer spielt mit einem Kind, das nichts versteht? Die Kinder lernen zwar schnell, sie schauen einander ab und unterstützen einander auch nonverbal. Irgendwie erhält ein Kinder aber einen Stempel aufgedrückt: "Der versteht eh nichts." Die Aussenseiterrolle ist vorprogrammiert. Eltern mit Migrationshintergrund müssen in die Pflicht genommen werden, ihre Kinder frühzeitig zu unterstützen. Wenn dies nicht auf freiwilliger Basis geschieht, ist der Erfolg am grössten, wenn sie sich an den Kosten beteiligen müssen. Die angebotenen DaZ-Lektionen, die Lektionen für Kinder mit Deutsch als Zweitsprache, sind eine gute Unterstützung zur Sprachförderung. Sie reichen aber nicht aus, damit ein Kind den Kindergarten und den Schulalltag gut integriert bewältigen kann. Dazu benötigt es zusätzliche Förderung. Dies kostet etwas, und das darf nicht an die Schulen delegiert werden. Es braucht das Engagement der Eltern, gute Angebote zu nutzen. Meine Vorbehalte, ob das Interesse hier überhaupt vorhanden ist, sind sehr gross. Oft haben die Eltern keine Zeit, da beide erwerbstätig sind. Die Kinder werden von irgendeinem Verwandten fremdbetreut, wohlverstanden haben auch diese oft mangelnde Deutschkenntnisse. Die EDU-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion, damit wieder ein Zeichen nach Bern geschickt wird.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich bin erstaunt, wie viel Misstrauen aus der FDP gegenüber der Kantonspolizei durchschwingt. Wir dürfen unseren Polizistinnen und Polizisten Augenmass zutrauen, wenn diese unterwegs sind. Es geht hier nicht um die Strafprozessordnung, sondern um das Polizeirecht. Wir sprechen nicht über Strafrecht und Strafprozessrecht. Es ist eine klare Abgrenzung. Strafprozessrecht ist Sache des Bundes. Dieses greift erst bei Eröffnung von Strafverfahren. Wir befinden uns hier im Polizeirecht im Bereich der wichtigen Prävention. Es geht um die Verhinderung von Straftaten und gerade bei Handys um eine wichtige Bestimmung, vor allem zur Entkräftung von Vorwürfen vor Ort. Es ist für die Polizei wichtig, wenn sie eine Rechtsgrundlage vorweisen kann und nicht nur auf Freiwilligkeit hin in ein Handy schauen darf. Der abstruse Antrag, wie er genannt wurde, kam seitens des Regierungsrates. Dieser griff noch viel weiter auf sämtliche Straftaten. Die Differenzierung, dass die Einsicht vor Ort und in Anwesenheit der betroffenen Person vorgenommen werden muss, war nicht enthalten. Der Antrag Franz Eugster ist differenzierter und einschränkender. Das können wir unterstützen.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder des Ratssekretariates und für die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Mitglieder des Ratssekretariates sind vorgeschlagen: - Konrad Brühwiler, Frasnacht, SVP (bisher) - Bruno Lüscher, Aadorf, FDP (bisher) Als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sind vorgeschlagen: - Marina Bruggmann, Salmsach, SP (bisher) - Hans Stark, Neukirch an der Thur, SVP (bisher) - Isabelle Vonlanthen, Balterswil, GP (bisher) - Käthi Zürcher, Romanshorn, Die Mitte (bisher) Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Bernhard Braun: "Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Daraus geht hervor, dass die Umsetzung der Motion nicht gänzlich unmöglich wäre. Weshalb soll etwas, so mein Eindruck, geändert werden, wenn es bis jetzt funktioniert? Da frage ich mich, weshalb man nicht etwas Neues ausprobiert. Kann es schlecht sein, wenn versucht wird, mit einer Vereinfachung der Listennummernbezeichnungen bei Proporzwahlen etwas mehr Klarheit, Übersicht und Vereinfachung zu schaffen? Davon würden meines Erachtens alle profitieren, und zwar die Parteien, die Staatskanzlei und natürlich die Wählerinnen und Wähler. Ich frage mich, ob gerade für letztere nicht alles daran zu setzen ist, dass vielleicht einige, die vorher nicht gewählt haben, dies tun würden. Die Motionärinnen und Motionäre verlangen mit ihrer Forderung nichts Unmögliches. Ich bitte die Ratsmitglieder daher, die Motion erheblich zu erklären, wie es die GRÜNE-Fraktion mehrheitlich ebenfalls tun wird."


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gute Beantwortung der Motion. Der Regierungsrat hat den Sachverhalt sehr gut dargelegt, weshalb ich auf eine Wiederholung der Daten verzichte. Seit Jahren sind die positiven Jahresergebnisse nur mit der Auflösung von Reserven und Rückstellungen zu erreichen. Seit Jahren wird im Budget mit einem grösseren Wachstum gerechnet, als es in der Realität zu erreichen ist. Wenn wir beispielsweise 10% weniger Steuergelder erhalten als budgetiert, fehlen uns 70 Millionen Franken. Nach sechs Jahren wäre unser heutiges Vermögen von 400 Millionen Franken aufgebraucht. Die Steuer ist nur eine von vielen Positionen in der Buchhaltung. Es kann auch bei anderen Positionen eine Abweichung geben. Es werden schwierigere Zeiten auf uns zukommen. Wir können dankbar sein, dass wir ein Polster haben. Zum heutigen Zeitpunkt sehen wir es nicht als angebracht, am bewährten System etwas zu verändern. Aus diesen Gründen ist die EDU-Fraktion einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Staatsanleihe von höchstens Fr. 150'000'000 gemäss Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Zunächst ein herzliches Dankeschön an Kantonsrätin Cornelia Hauser für ihr hervorragendes Votum. Beim Zuhören dachte ich mir, dass sie genauso denkt wie ich. Zum Glück hat sie den Urheber offengelegt. Sonst hätte ich mich blamiert, indem ich ihr für ihr Votum gratuliert hätte, von dem ich nicht mehr wusste, dass ich es selber gehalten habe. Egal, was der Grosse Rat entscheiden wird, es führt so oder so zu Ungleichheit. Entweder werden über 25-Jährige in Ausbildung anders behandelt als unter 25-Jährige in Ausbildung oder Minderjährige in Ausbildung werden anders behandelt als Volljährige in Ausbildung. Den Entscheid darüber, was richtig ist, hat der Grosse Rat bereits am 26. Februar 2020 gefällt. Die Kosten sind, wie erwähnt wurde, relativ bescheiden. Im Namen des Regierungsrates bitte ich den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 74:40 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 6 Abs. 1


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich billige der vorberatenden Kommission zu, dass sie das Thema intensiv bearbeitet hat. Allerdings kommt mir die Vorlage wie ein Fleischvogel vor: Das Menü ist fest veschnürt, und ich bin überzeugt, dass es zu Bauchschmerzen führen wird, wenn man es dem Volk so präsentiert. Löst man jedoch den ersten Faden, fällt alles auseinander. Der Handlungsbedarf definiert sich aus der Revision der Straf- und Zivilprozessordnung. Wir erhalten Gesetze vom Bund und können in einem Wurf in vorauseilendem Gehorsam sämtliche Strukturen einfach umwerfen, die unseren Kanton während zweihundert Jahren begleitet haben. Meines Erachtens ist die Vorlage überladen worden. Es wäre nämlich ohne Weiteres möglich gewesen, die Einführung der Staatsanwaltschaften anstelle der Bezirksämter ohne gleichzeitige Revision der Bezirke durchzuziehen. Mein Unwort des Jahres heisst "Einheit der Materie". Als Gremium, das vor dem Volk zu entscheiden hat, wären wir in der Lage gewesen, das Strafprozessrecht anzupassen, die Staatsanwaltschaften einzuführen und das Thema, was mit den Bezirken als solchen passiert, separat zu behandeln. Die vorgegebene Eile, und das hat Kantonsrätin Aepli Stettler bereits gesagt, bezieht sich nur auf den Bereich der Strafprozessordnung. Wenn man alles auf einen Wagen lädt, kommt es vor, dass zahlreiche Exekutivorgane von Gemeinden, beispielsweise des Bezirkes Diessenhofen oder Steckborn, nicht zufrieden sind. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass man nicht nur auf der Nordseite des Kantons nicht zufrieden ist. Ich im Oberthurgau beispielsweise bin nicht glücklich, dass man jetzt über das Reissbrett Gemeinden wie Erlen oder ZihlschlachtSitterdorf einfach einem neuen Konstrukt zuordnet, das sich Bezirk Weinfelden nennt. Fragen Sie sich manchmal auch, wo die Leute ihre Beziehungen haben, wo sie Freunde treffen oder einkaufen gehen? Fragen Sie sich auch, ob der Wahlkreis nicht dort sein sollte, wo man die Leute auch kennt und mit ihnen in Kontakt steht? Wenn Sie sich diese Fragen stellen, kommen Sie zum Ergebnis, dass es auch eine andere Variante gegeben hätte. In einer ersten Phase wäre es auch möglich gewesen, beispielsweise die Bezirke Diessenhofen und Steckborn zusammenzufügen und vorerst einmal Erfahrungen mit den neuen Bundesgesetzen zu machen. Nachher hätte man über die neuen Bezirke diskutieren können. Aber jeder von uns ist ein kleiner Napoleon: Wir haben eine Karte und setzen die Striche; die Grenze ist links oder rechts davon. Das ist in meinen Augen nicht ausgegoren. Ich zweifle nicht daran, was der Grosse Rat diesbezüglich entscheiden wird, doch bin ich nicht überzeugt davon, dass das Volk dieses Gesamtpaket so "fressen" wird. Weshalb ändern wir etwas, was funktioniert? Ich möchte gerne ein Beispiel hören, was bei den Gerichtsstrukturen nicht funktioniert hat. Weshalb sprechen wir von nicht ausreichenden Geschäftslasten, wenn es praktisch bei allen Bezirksgerichten neben dem Präsidenten eine Teilanstellung für einen oder sogar mehrere Vizepräsidenten gibt? "Never change a winning team", sagen die Amerikaner, und damit haben sie recht. Bezüglich der Nebenamtlichkeit habe ich jahrelang die Auffassung vertreten, dass der Thurgauer Sonderfall nichts Gutes sei. Heute, nach zahllosen Erfahrungen in anderen Kantonen mit 100%igen Gerichtsfunktionären ohne Anwaltserfahrung kann ich sagen, dass das System ungewöhnlich aber effizient ist und bessere Lösungen bringt. Nun soll die Nebenamtlichkeit abgeschafft werden. Meines Erachtens hat der grosse Reformator namens Claudius zuviel auf den Wagen geladen. Ich bin für neue Staatsanwaltschaften und damit für Eintreten, jedoch gegen grosse Bezirksrevisionen, wobei ich die Fusion der Bezirke Steckborn und Diessenhofen in einer ersten Phase unterstütze. Haben Sie nicht gemerkt, was in den anderen Kantonen läuft? In all jenen Kantonen, in denen ich tätig bin, wird im Zusammenhang mit der Straf- und Zivilprozessordnung des Bundes nirgendwo von einer Totalrevision der Bezirke gesprochen. St. Gallen hat von sich aus revidiert, und zwar in einer eigenständigen Diskussion und nicht deshalb, weil jetzt Bundesgesetze zur Anwendung kommen. Wie Sie meinen Argumenten entnehmen können, werde ich die vorliegende Lösung natürlich bekämpfen.


text_content_de: Ich spreche zum Thema Naturparks und zitiere zuerst aus dem "Faktenblatt" des Bundesamtes für Umwelt: "Pärke von nationaler Bedeutung haben das Ziel, aussergewöhnlich schöne Landschaften zu erhalten und aufzuwerten." Beim Seerücken handelt es sich, wie Ihnen allen bekannt ist, um eine selten schöne Landschaft mit Blick auf Untersee und Thurtal. Die Idee, hier einen Naturpark zu errichten, ist bestechend. So kann diese einmalige Landschaft vor Zersiedelung geschützt werden. Die Landwirtschaft kann ihre unverwechselbaren Produkte unter einem einheitlichen, geschützten Label besser absetzen. Auch das örtliche Handwerk wird gestärkt und somit die Abwanderung der eingesessenen Bevölkerung aufgehalten. Naturparks fördern einen nachhaltigen Tourismus und eine längere Verweildauer an Ort. Wander- und Familienferien, Ferien auf dem Bauernhof, stärken die regionalen Strukturen. Somit kann Geld dem Wasser entgegen auf den Seerücken hinauffliessen und ein moderates Wachstum entstehen. Naturparks werden niemandem aufgezwungen. Sie werden auf Initiative der betroffenen Regionen eingerichtet. Sieben Parks sind errichtet, elf weitere stehen vor der Zertifizierung, weitere Projekte sind in Planung. Bisher fehlt eine Kandidatur im Mittelland, weil es kaum parkwürdige zusammenhängende Gebiete gibt. Hier kommt nun unser Seerücken ins Spiel. Mit der Durchführung der Machbarkeitsstudie stehen wir ganz am Anfang des Projektes. Jetzt geht es darum, den Bewohnerinnen und Bewohnern des Seerückens zu erklären, welche Vorteile sie mit einem Park hätten. Es ist aber auch wichtig, dass sie die Solidarität der Gemeinden spüren, des Kantons, der Leute ausserhalb, die sehr wohl vom Park profitieren werden. Ich freue mich auf eine Begeisterung für diesen Park, die ansteckt und uns vorwärts trägt. Wir haben der Schweiz nämlich etwas zu zeigen: Nicht nur ein tieferer Steuersatz oder die Apfel-Plakate im Zürcher Hauptbahnhof werden den Thurgau bekannter machen.


text_content_de: Der Regierungsrat trifft sich vor jeder Session mit unserer Delegation der Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier, also Stände- und Nationalräte, diskutiert mit ihnen wichtige, in der entsprechenden Session traktandierte Geschäfte und gibt ihnen die Haltung der Regierung mit. Zudem werden sie auch regelmässig bedient mit unseren Vernehmlassungsantworten. Aber noch einmal, eine Stimmpflicht oder Weisung, wie sie sich zu verhalten haben, ist aufgrund der Bundesverfassung nicht möglich.


text_content_de: Der Bankrat ist das entscheidende Gremium in der Kantonalbank. Der Bankrat muss im Fachwissen so breit sein wie die Geschäftsleitung, ansonsten er die Geschäftsleitung nicht kontrollieren und überwachen kann. Unsere Fraktion lehnt den Antrag Lei einstimmig ab. Es geht auch um das Auswahlverfahren. Ich bin nicht sicher, ob sich alle guten Kandidaten einer solchen Wahl stellen würden, wenn sie die Tour durch die Fraktionen machen müssen. Es ist doch besser, wenn der Regierungsrat eine Vorselektion vornimmt, alle Persönlichkeiten einbindet und einen guten Vorschlag unterbreitet. Wichtig für mich ist auch, davon wegzukommen, dass es sich beim Bankrat um ein politisches Mandat handelt. Es ist ein Fachmandat. Der stille Proporz, der noch immer in unseren Köpfen ist, darf kein Thema mehr sein. Es müssen die richtigen Fachleute gefunden werden, damit die Kantonalbank richtig geführt wird.


text_content_de: Wünscht Kantonsrat Mathias Tschanen die Möglichkeit für eine Rückfrage?


text_content_de: Durch den Rücktritt von Kantonsrat Turi Schallenberg aus der Justizkommission per 30. Juni 2025 ist eine Ersatzwahl vorzunehmen. Gemäss § 59 der Geschäftsordnung ist vorliegend eine offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Als Ersatz schlägt die Fraktion SP und Gewerkschaften Kantonsrätin Alessandra Biondi vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Ich eröffne die Diskussion. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde! Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer und alles andere als selbstverständlich. Sie braucht motivierte Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und Bürgersinn für das Gemeinwohl einsetzen. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Rathauskeller eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Ergebnissen des Voranschlages für das Jahr 2015, die aufgrund der heutigen Beschlüsse wie folgt lauten: Erfolgsrechnung, Aufwandüberschuss Fr. 3'138'600.--; Investitionsrechnung, Ausgabenüberschuss (Nettoinvestition) Fr. 64'984'500.--.


text_content_de: In Bezug auf den Aufwand macht der Antragsteller eine Fehlrechnung: Ich gehe davon aus, dass 90 % aller Leute, die irgendwo zu- oder wegziehen, Meldung erstatten. Es geht also wirklich nur um ein paar wenige Fälle, in denen keine Meldung erfolgt. Bei diesen 90 % gibt es dann Doppelmeldungen, nämlich sowohl von den Personen selbst als auch von der Vermieterschaft, die auf der Gemeinde bearbeitet werden müssen. Das sind auch Arbeitsstunden. In dieser Zeit könnte man Fällen von nicht gemeldeten Neuzuzügern nachgehen, die in der Gemeinde wahrscheinlich bekannt sind, und sie mit einem Schreiben zur Meldung auffordern, was mit der EDV relativ einfach zu bewerkstelligen ist. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Kuttruff abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche für die grösstmögliche Mehrheit der SVP-Fraktion, die der Auffassung ist, dass der Ansicht der Justizkommission zugestimmt werden sollte. Zum Petitionsrecht: Der Kommissionsbericht kann falsch interpretiert werden. Aber er gibt die Meinung der einstimmigen Justizkommission wieder. In der damaligen Zusammensetzung war auch der seinerzeitige Fraktionspräsident der CVP Mitglied. Es macht in unserem Parlament offenbar einen Unterschied, ob eine Petition von einer Jungpartei lanciert wurde oder von einem einzelnen Bürger. Im zweiten Fall wird die Kenntnisnahme in der Regel mehr oder weniger kommentarlos beschlossen. Steht hinter einer Petition aber eine Jungpartei, folgen die entsprechenden Voten umgehend, die behaupten, die Bundesverfassung würde nicht respektiert. Das Petitionsrecht wurde jedoch gewahrt, denn Eintreten ist beschlossen worden. Wer eine Petition lanciert, hat im Unterschied zu einer Volksinitiative nicht das Recht, dass dem Anliegen Folge geleistet oder eine Volksabstimmung durchgeführt wird.