text_content_de: Bevor ich zur Wahl meiner Nachfolgerin schreite, möchte ich einen kurzen Blick zurück auf das Amtsjahr 2016/2017 werfen: Es stand mir die Ehre zu, Ihnen als erster Präsident der Legislatur 2016 bis 2020 vorzustehen. Aufgrund der geringen Geschäftslast konnte ich fünf Grossratssitzungen ausfallen lassen, und ich habe dabei etwas zu einem gesunden Staatshaushalt beigetragen. Die Mitglieder des Grossen Rates haben den grossen Teil dazu beigetragen. Dank der gezeigten Effizienz wurde dies ermöglicht. Dass wir trotz der Reduktion unserer Sitzungsgelder um 25% unseren Beitrag an die Sparmassnahmen zu 100% leisten, verdient eine Anerkennung. Gerne hätte ich den Pauschalabzug mit einem Präsidialentscheid oder gar einem Dekret ausser Kraft gesetzt, aber ein Beschluss unseres Rates ist nicht so einfach ausser Kraft zu setzen. Der Grosse Rat hat sich im abgelaufenen Amtsjahr zu insgesamt 15 Sitzungen getroffen. Davon wurden drei ganztägig durchgeführt. Das Büro traf sich zu 15 Bürositzungen. Es wurden im Amtsjahr 2016/2017 acht Gesetzesvorlagen verabschiedet sowie zwölf Beschlüsse gefasst. Auf drei Gesetzesvorlagen wurde nicht eingetreten. Das Gesetz über den Wasserbau und die gravitativen Naturgefahren erfuhr eine Totalrevision. In mein Amtsjahr fiel die Beratung von drei Volksinitiativen, nämlich die Volksinitiative "Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule" und die Zwillingsinitiativen "Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft". Eine Besonderheit im abgelaufenen Amtsjahr stellte die Aufhebung eines Gesetzes dar. Einiges Aufsehen in der schweizerischen Presse erregte an der letzten Sitzung das Eintreten auf die Änderung des Volksschulgesetzes, bei dem es um das Frühfranzösisch ging. Ferner wurde ein vakanter Sitz im Bankrat der Thurgauer Kantonalbank wiederbesetzt. Im Amtsjahr 2016/2017 wurde eine Petition behandelt; es gingen ausserdem zwei Parlamentarische Initiativen ein. Von den zwei behandelten Parlamentarischen Initiativen wurde einer die vorläufige Unterstützung nicht gewährt, und eine wurde wegen Rückzugs am Protokoll abgeschrieben. Ferner sind im abgelaufenen Amtsjahr sechs Motionen eingereicht worden. Von den sechs behandelten Motionen sind zwei erheblich, drei nicht erheblich erklärt und eine zurückgezogen worden. Eine Standesinitiative wurde an die Bundesversammlung weitergeleitet. Zudem gingen zwei Anträge nach § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates ein. Ein Antrag wurde behandelt und ist erheblich erklärt worden. Im Rat haben wir elf Interpellationen behandelt. Auf die Diskussion von zwei Interpellationen wurde verzichtet, einer wurde die Diskussion nicht gewährt. Insgesamt sind im Amtsjahr 2016/2017 zwölf Interpellationen eingereicht worden. Ausserdem sind 34 Einfache Anfragen eingegangen. Im gleichen Zeitraum hat der Regierungsrat deren 36 beantwortet. Das Amtsjahr 2016/2017 ist auf 631 Grossratsprotokollseiten festgehalten. Für die sorgfältige Arbeit verdienen die Protokollführerinnen des Grossen Rates, Johanna Pilat und Janine Vollenweider, einen besonderen Dank. Herzlich verdanken möchte ich im Namen des Grossen Rates an dieser Stelle auch die geschätzten Dienstleistungen des Weibel- und Versanddienstes mit Verena Schneiter und Jolanda Ehrhardt. Die aus 21 Mitgliedern bestehende Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat ihre Arbeit auch im vergangenen Amtsjahr sehr gut bewältigt. Nebst den zahlreichen Subkommissionssitzungen mit den Ämterbesuchen fanden insgesamt 18 GFK-Gesamtsitzungen statt. Ich danke an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK und besonders ihrem Präsidenten, Kantonsrat Walter Marty, sowie den Vorsitzenden der Subkommissionen für ihre aufwendige Arbeit im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht und dem Budget ganz herzlich. Auch die Justizkommission hatte unter der Leitung von Kantonsrat Christian Koch nebst einem Begnadigungsgesuch zahlreiche Kantonsbürgerrechtsgesuche zu prüfen und einige Interviews durchzuführen. Die Kommission hat sich zu fünf Sitzungen getroffen. Mein Dank geht an den Präsidenten und die Mitglieder der Justizkommission sowie an das Sekretariat mit Robert Widmer. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission unter dem Präsidium von Kantonsrätin Fabienne Schnyder hat sich im Amtsjahr 2016/2017 zu fünf Sitzungen getroffen und dabei insgesamt fünf Gesetze redigiert. Sie hatte sich mit einem seltenen Fall, nämlich mit der Aufhebung eines Gesetzes, zu befassen. Für die Sicherstellung der hohen Qualität der Gesetzestexte gebührt dieser Kommission ein grosser Dank. Die Raumplanungskommission traf sich unter der Leitung von Kantonsrat Armin Eugster zu insgesamt vier Sitzungen. Wir erwarten ja den kantonalen Richtplan noch dieses Jahr zur Beratung. Ich danke auch dieser Kommission für die Erarbeitung wichtiger politischer Grundlagen. In meinen Dank schliesse ich auch alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der verschiedenen Spezialkommissionen ein, die mit der Vorberatung von Gesetzen und Beschlüssen unserem Rat und damit unserem Kanton wichtige Dienste erweisen. Ein spezieller Dank gebührt unserer Leiterin der Parlamentsdienste, Ricarda Zurbuchen. Von ihr werden wir stets gut unterstützt. Dank ihrer Arbeit ist der Aufwand für das Präsidium erträglich. Ihre Art der Vorbereitung und die Koordination sind einfach vorzüglich. Mein Dank gehört aber auch dem Stellvertreter, Robert Widmer, und Rita Signer von den Parlamentsdiensten. Auch ihre Unterstützung ist sehr wertvoll und wird geschätzt. Ein besonderer Dank geht zudem an die Kantonspolizei für ihre Präsenz, die uns die nötige Sicherheit in den Ratssälen gibt. Der Grosse Rat hat sich im Amtsjahr 2016/2017 personell wie folgt erneuert: Insgesamt mussten vier Rücktritte und vier Neueintritte verzeichnet werden, davon ein Wiedereintritt. Erlauben Sie mir am Ende meiner Amtszeit noch einige persönliche Gedanken. Vor einem Jahr haben Sie mich zu Ihrem Präsidenten gewählt und mir damit ein unvergessliches Jahr geschenkt. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. An den vielen Anlässen, die ich besuchen durfte, konnte ich erfahren, wie vielfältig unser Kanton ist, und ich durfte viele interessante Menschen kennenlernen. Ich bedanke mich auch bei meiner Fraktion, welche mich vor zwei Jahren als Vizepräsident nominiert hat. Zudem danke ich meiner Familie und besonders meiner Frau Claudia für die Unterstützung. In diesem Jahr durfte ich auf die Unterstützung vieler zählen. Nebst den bereits erwähnten Mitgliedern der Parlamentsdienste danke ich dem Büro für die ausgezeichnete Zusammenarbeit herzlich. Es hat Freude bereitet, mit ihnen dieses Jahr zu bestreiten. Ich danke auch unserem Regierungsrat und dem Staatsschreiber für die stets angenehme Zusammenarbeit. Diese war geprägt von gegenseitigem Respekt und dem Willen, das Beste für unseren Kanton zu machen. Den Pressevertretern danke ich für ihre Berichterstattung. So können sich Interessierte über den Sitzungsverlauf und die Resultate informieren. Ich weiss, mit den Sitzungsausfällen habe ich es Ihnen nicht immer leicht gemacht. Wenn es Ihnen aber bei einem Sitzungsausfall wieder an Themen fehlen sollte, schreiben Sie doch einmal darüber, wie viele Ausgaben für den Kanton gespart wurden. Dann müssen nicht Artikel mit Titeln wie "Schmausen auf Staatskosten" geschrieben werden. "Good News" sind gute Nachrichten, und sie würden für unsere Gesellschaft mehr bringen. Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, meistens machten Sie es mir leicht, diesen Rat zu leiten. Sie waren mit kleinen Ausnahmen sehr diszipliniert und ruhig. Wenn es mit der Lautstärke anders war, so habe ich bewusst nicht mit der Glocke um Ruhe gebeten. Ich vertraute darauf, dass sich die Lautstärke beim nächsten Sprecher wieder normalisierte. Es hat sich für mich bewahrheitet: Bei kurzen Reden ist die Aufmerksamkeit im Rat um einiges grösser als bei langen Voten. Wiederholungen bewirken das Abschweifen in persönliche Gespräche. Letzte Woche ist mir im Regierungsgebäude in Herisau im Durchgang zwischen dem Kommissionszimmer und dem Zimmer des Regierungsrates eine Inschrift aufgefallen, die ich Ihnen gerne ins nächste Amtsjahr mitgeben will: "Das ist der allerschönste Stil: kein Wort zu wenig, keins zu viel." Sie erhalten die Wahlzettel für alle geheimen Wahlen in einem Kuvert. Ich bitte die bisherigen Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, das Kuvert zu verteilen.


body_key: TG

text_content_de: Das Moratorium stammt aus meiner Feder. Ich habe es seinerzeit in der Kommission bei der Beratung der Partizipationsscheine der TKB beantragt, weil ich ein Gegner dieser "Übung" war. Es fliesst viel Geld in den Kantonshaushalt. Damit kommen viele Ideen auf, was mit dem Geld gemacht werden könnte. Man hat immerhin erreicht, dass das Geld nicht sofort "verbuttert" wird. Hier im Saal gibt es mindestens 130 Ideen, was man mit dem Geld tun könnte. Die Reserven haben sich durch die Beteiligung des Kantons an der Kantonalbank, welche er damals als Aussenstelle der Nationalbank gründete, über mehr als 100 Jahre erarbeitet. Es wäre sehr verantwortungslos, das Moratorium abzulehnen, ohne zu wissen, wofür man das Geld überhaupt verwenden sollte. Bei aller Kritik, die ich den Regierungsräten immer wieder entgegenbringe, glaube ich doch, dass sie sich sehr wohl bewusst sind, dass ein Verweis auf das Moratorium in der Beantwortung unseres Vorstosses etwas sehr kurz greifen würde. Ich traue es den Regierungsräten nicht zu, dass sie so antworten werden. Die Antragsteller verlangen deshalb einen Bericht, damit man genau darauf schauen kann, wofür das Geld verwendet werden soll. Die Verwendung soll gerade nicht in den ordentlichen Haushalt fliessen, sondern den Kanton nachhaltig weiterbringen. Ich bitte Sie, der Verlängerung des Moratoriums zuzustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Als Erstunterzeichnerin des Antrages Dickenmann spreche ich zum Bericht "Konkretes und koordiniertes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum". Ich danke dem Regierungsrat, dass er sich auf zwölf Seiten mit dem Thema Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum auseinander setzt. Allerdings fehlen mir die konkreten Massnahmen. Auch wenn viele gesunde, einsatzfreudige und motivierte Jugendliche ihren Platz in der Gesellschaft gefunden haben und davon ausgegangen werden kann, dass nur ein sehr kleiner Prozentsatz der Jugendlichen straffällig wird, ist es für die Zukunft umso wichtiger, der Problematik der Jugendgewalt und des Suchtmittelkonsums wirklich auf den Grund zu gehen. Im Bericht zur Jugendgewalt wird der Anstieg der Delikte, die von Jugendlichen begangen werden, aufgezeigt. Am Ende des ersten Abschnittes werden dann allerdings Prozent- und Fallzahlen nur mit dem Vorjahr verglichen, und es wird der Kommentar angehängt: "Mit dem Rückgang jugendlicher Tatverdächtiger bei den Gewaltdelikten wird Jugendgewalt seitens der Polizei als derzeit nicht auffällig eingestuft." Mein Kommentar dazu: Es ist wenig aussagekräftig, Prozent- wie auch Fallzahlen nur mit dem Vorjahr zu vergleichen. Prozentzahlen ohne Fallzahlen zu verwenden, ist unbrauchbar. Wenn die zitierte Aussage tatsächlich durch die Polizei erfolgt ist, frage ich mich ernsthaft, was denn noch passieren muss, bis das Ausmass der Jugendgewalt als auffällig klassiert wird. Neben den erhobenen Fallzahlen wissen wir alle, dass es eine grosse Dunkelziffer gibt, auch bezüglich Gewalttaten. Fast wöchentlich müssen wir von Gewalttaten lesen. Um die tatsächliche Jugendgewalt zu erheben, sind sicher regelmässige Befragungen von Jugendlichen zu selbst ausgeübter oder erlebter Gewalt dienlich, wie im Bericht vorgeschlagen wird. Zum Thema Frühintervention bei Alkoholkonsum heisst es im Bericht: "Wie aus den bisherigen Ausführungen hervorgeht, haben Jugendliche nicht generell ein Problem mit Alkohol, eine Minderheit jedoch trinkt problematisch." Und weiter: "Verbote allein lösen das Problem nicht." Trotzdem ist zu überlegen, ob ein Alkoholverbot für Minderjährige auf öffentlichem Raum konsequenter durchgesetzt werden müsste. Dass der Alkoholkonsum in unserer Gesellschaft immer noch banalisiert wird, ist sehr bedenklich. Eltern sollten bei Nichtwahrnehmung ihrer Pflicht auch bezüglich des Suchtmittelkonsums ihrer Kinder vermehrt zur Rechenschaft gezogen werden. Zum Thema konsequente Anwendung bestehender Gesetze: In erster Linie sind bestehende Gesetze konsequenter anzuwenden und auszuschöpfen. Zudem ist auch auf nationaler Ebene die Anpassung des Jugendstrafgesetzes dringend angezeigt. So sollen zum Beispiel bedingte Geldstrafen, die bekanntlich jeglicher abschreckender Wirkung entbehren, durch unbedingte Geld- oder besser Arbeitseinsätze ersetzt werden. Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum können nur erfolgreich bekämpft werden, wenn auf verschiedenen Ebenen interveniert wird. Ich erinnere nochmals daran, dass der Antrag Dickenmann eine Neubeurteilung auf drei Ebenen beinhaltet. Ganz im Sinne des Antragstellers fordere ich den Regierungsrat auf, entsprechende konkrete und koordinierte Massnahmen zu ergreifen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 137 bis 168 der Budget-Botschaft und Seiten 29 bis 39 des Zahlenteils)

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Gesundheitsförderung kann ein Vielfaches ihres Aufwandes an Nutzen zeitigen, aber man muss es richtig machen. Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation Kern zeigt klar, dass der Regierungsrat dies an sich erkannt hat. Caritas Schweiz und Caritas Thurgau führen seit Jahren die Fachstelle "Gesundheit und Integration", in der Ostschweiz für die Kantone St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Schaffhausen. Der Regierungsrat anerkennt die gute Arbeit auch, nur will er keine Leistungsvereinbarung. Alle Eltern wollen das Beste für ihre Kinder, auch Eltern, die in die Schweiz migriert sind. Doch viele Angebote erreichen diese Eltern nicht. Die Zusammenarbeit ist durch sprachliche Hindernisse erschwert sowie auch durch unterschiedliche, oft nicht bekannte Vorstellungen von Gesundheit, Betreuung und Erziehung. Hier sind unsere Fachpersonen auf Dolmetscherinnen angewiesen, die nicht nur die Sprache übersetzen, sondern auch den kulturellen Hintergrund. Auch dies anerkennt der Regierungsrat in seiner Interpellationsantwort, aber wirklich zuständig fühlt er sich dafür nicht. So kann es nicht funktionieren. Ich kenne die Situation aus der Mütter-/Väterberatung in Frauenfeld, wo ich von Amtes wegen dem Vorstand angehöre. Wir haben dort vor zwei oder drei Jahren so genannte Kulturvermittlerinnen eingesetzt und damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Dass es wichtig ist, Eltern oder Mütter möglichst früh zu beraten, ist eine Binsenwahrheit. Es ist unglaublich mühsam, wenn sich jede einzelne Stelle das ganze Wissen selber aneignen und selber auf die Suche nach Kulturvermittlerinnen gehen muss. Warum kann die Gemeinde bei Fragen im Vergaberecht einer kantonalen Auskunftsstelle telefonieren? Warum kann sie das nicht auch im Bereich von Gesundheit und Integration tun? Der Regierungsrat weist darauf hin, dass der kantonsärztliche Dienst an der Ausarbeitung einer Strategie für Gesundheitsförderung ist. Gott sei Dank läuft hier nun mehr. Der Bericht über Gesundheitsförderung und Prävention im Thurgau stammt aus dem Jahr 2000, und bereits damals ortete man Handlungsbedarf. Ich verweise auf Seite 69 jenes Berichtes, wo es heisst, dass es Lücken im Präventionsbereich und bei der Migration gibt. Ausserdem erweisen sich Sprach- und Kulturbarrieren als schwer überwindliche Hindernisse für präventiv-medizinische Bemühungen. Der Regierungsrat weist auf die Fachstelle "Perspektive" hin. Diese Fachstelle befindet sich im Umbruch. Geplant ist die Zusammenlegung der drei heutigen Fachstellen unter ein Dach. Die Fachstelle "Perspektive" hatte sich in den letzten Jahren vor allem mit der Prävention im Bereich Suchtmittel und Alkohol befasst. Weitere Gesundheitsaspekte sind erst im Aufbau begriffen. Es laufen viele Prozesse im Thurgau, die ihre Zeit brauchen. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum nicht in der Zwischenzeit eine bereits funktionierende Fachstelle finanziell unterstützt werden soll. Der Regierungsrat schreibt selber in der Interpellationsantwort, dass für konkrete Projekte Offenheit bestehe. Eine Vereinbarung mit der Caritas wird ja nicht für ewig abgeschlossen. Die Gemeinden werden vom Kanton immer wieder zu Recht in die Pflicht genommen, aber gerade im Bereich Gesundheitsprävention und Integration ist es fatal, wenn jede Organisation, jede Gemeinde ein eigenes Süppchen kochen muss. Dann passiert nämlich Folgendes: Statt verschiedener währschafter Suppen gibt es überall nur wässrige Suppen, die überhaupt keinen Nährwert haben und daher nicht nachhaltig wirken. Die CVP/GLP-Fraktion erwartet, dass der Regierungsrat die laufenden Projekte zügig vorantreibt, und anerkennt auch, dass er sich ernsthaft engagiert. In der Zwischenzeit sind jedoch bestehende Strukturen, wie beispielsweise die Fachstelle der Caritas, finanziell zu unterstützen, damit anerkanntermassen vorhandene Fachkompetenz nicht verlorengeht.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Es liegen 121 Anträge vor, die sich aus 19 Kantonsbürgerrechtsgesuch von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern und 102 Kantonsbürgerrechtsgesuchen ausländischer Bewerberinnen und Bewerber zusammensetzen. Es sind 33 ausländische Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit dem Ehepartner oder der Ehepartnerin beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 35 Töchter und 46 Söhne ausländischer Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern mit einbezogen. Heute soll insgesamt 19 Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern, 3 Partnerinnen und Partnern sowie 6 Kindern, somit insgesamt 28 Schweizerinnen und Schweizern sowie 102 Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern, 30 Partnerinnen und Partnern sowie 75 Kindern, somit insgesamt 207 Ausländerinnen und Ausländern das thurgauische Kantonsbürgerrecht verliehen werden. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekanntgegeben werden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat die Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Fakten verändert haben. Von den durch die Justizkommission geprüften 124 Gesuchen wurden drei Gesuche aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Unsicherheiten hinsichtlich der wirtschaftlichen Situation, offener Fragen zur Integration und weiterer Abklärungen zurückgestellt. Weitere drei Gesuche wurden unter dem Vorbehalt aktueller Informationen empfohlen. Sie befinden sich auf der Liste. Eine Gesuchstellerin wurde von der Kommission zu einer Anhörung eingeladen und anschliessend einstimmig zur Einbürgerung empfohlen. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, welches Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die 19 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. 102 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 8 Ja bei 3 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Strategie und operatives Handeln der Spital Thurgau AG geben immer wieder Anlass zu heftiger Kritik aus allen politischen Richtungen. Die vorliegende Motion ist ein weiterer Versuch, ein Stück des politischen Einflusses auf die Gesundheitsversorgung in unserem Kanton zurückzuerobern. Diesen Aderlass hat sich der Grosse Rat mittels Mehrheitsentscheid mit der Privatisierung selbst verordnet. Jetzt passt es vielen nicht, dass der Rat bei der Mitbestimmung in der kantonalen Gesundheitspolitik geschwächt ist, und es gefällt auch nicht immer, wie die verantwortlichen Personen ihre Aufgaben wahrnehmen. Die Motionäre kritisieren insbesondere die Konkurrenzierung zwischen der Spital Thurgau AG und Privatärztinnen und -ärzten in der Grundversorgung, vor allem im Bereich der ambulanten Behandlungen. Sie monieren, dass staatlich finanzierte Überkapazitäten geschaffen werden. Auch wenn wir das Heu nicht auf der gleichen politischen Bühne haben und unsere Kritikpunkte teilweise anderen Ursprungs sind, sehen auch wir die Existenz der Hausärztinnen und Hausärzte, vor allem auf dem Land, und damit die Sicherung der medizinischen Grundversorgung der gesamten Bevölkerung bedroht. Der Regierungsrat betont immer wieder, dass das Parlament mittels der heutigen Instrumente transparent informiert werde und die Gesetzgebung genügend Mitsprache gewährleiste. Das ist zumindest insofern eine Fehldiagnose, als dass die Behandlung wirkungslos bleibt, weil sich der Patient "Grosser Rat" in Bezug auf die Umsetzung der kantonalen Gesundheitspolitik kranker fühlt als je zuvor. Die operative Aufgabenerfüllung der Spital Thurgau AG wird teilweise ungenügend oder in die falsche Richtung gehend bewertet. Die operative Führung wurde richtigerweise vollständig aus den politischen in die fachlichen Hände gelegt. Der Grosse Rat hat die Finger davon zu lassen. Die Kunst des Regierungsrates und des Grossen Rates ist es nun, zwischen operativer und politisch strategischer Ebene zu unterscheiden. Bei der strategischen Ausrichtung wollen wir von der SP-Fraktion wieder mehr mitreden, aber auch mehr mitbestimmen können. Kann das mit der Schaffung gesetzlicher Grundlagen, wie sie die Motion fordert, sinnvoll umgesetzt werden? Die Antwort ist ein schulmedizinisches Vielleicht. Die Motionäre vermischen unseres Erachtens die beiden Ebenen. Eine Ebene ist die Unternehmensstrategie, also die operative Verantwortung, zu der auch der Rahmenkontrakt gehört. Die andere Ebene ist die Eigentümerstrategie, die politisch strategische Ausrichtung. Die Spital Thurgau AG gehört faktisch nach wie vor der Thurgauer Bevölkerung. Also muss der Grosse Rat auf Ebene der Eigentümerstrategie mitbestimmen können. Die Motion ist diesbezüglich leider ungenau und lässt, wie wir aus den Voten unschwer erkennen können, zuviel Interpretationsspielraum offen. Aus diesen Gründen stimmt die SP-Fraktion grossmehrheitlich gegen Erheblicherklärung der Motion. Der Regierungsrat sagt in seiner Beantwortung auf den Seiten 3 und 4, dass aufgrund des revidierten KVG der Rahmenkontrakt und mit ihm der Motionsgegenstand dahinfalle. Da widersprechen wir heftig. So einfach ist es dann doch nicht. Das Motionsanliegen würde unseres Erachtens bei Erheblicherklärung auf die Leistungsaufträge verlagert. Wenn die Motion nicht erheblich erklärt wird, fordert die SP bei der bevorstehenden Anpassung respektive Erneuerung des Spitalgesetzes die ernsthafte Berücksichtigung der heute gehörten und zentralen Kritikpunkte. Insbesondere soll die Eigentümerstrategie vom Grossen Rat mitbestimmt werden. Ansonsten kann bereits heute die Prognose gestellt werden: Das Risiko der Nebenwirkung "neue Motion" ist sehr gross.


text_content_de: Es geht mir um den Standort des Kunstraumes. Ich bin vielleicht die Einzige hier im Saal, die dem Standort kritisch gegenübersteht. Der "Think Tank Thurgau" hat 2008 eine Studie für einen geeigneten Ort erstellen lassen. Diese kam zum Schluss, dass der geeignete Standort für einen Kunstraum die Agglomeration Kreuzlingen-Konstanz sei. Als Begründung werden die Nähe zur Universität Konstanz, die eine Abteilung für bildende Kunst hat, die verschiedenen weiteren Schulen und Institutionen sowie die Erreichbarkeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aufgeführt. Die Idee wäre der zentrale Punkt der schon bestehenden Sparten aus Bildung, Kultur und Kunst gewesen, auch "Kultur-Cluster" genannt. Warum wurde der Standort im Raum Kreuzlingen nicht weiterverfolgt? Ich bin überzeugt, dass in dieser Region die Möglichkeit bestünde, etwas Einmaliges zu schaffen, nämlich die Verbindung von Kunst, Bildung, Kultur und Wissenschaft. Bei einem anderen Standort, bei dem nicht so enge Verhältnisse herrschen, bestünde noch Erweiterungspotential. Ausserdem wäre ein "Kultur-Cluster" etwas Einmaliges in unserem Kanton. Aus meiner Sicht ist der Standort in der Region Bodensee besser geeignet. Ich bitte daher, den Standort nochmals zu prüfen.


text_content_de: Die Parteien GLP und BDP haben sich bereits im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung der Teilrevision des Richtplans intensiv in die Diskussionen eingebracht. Die Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die kooperative Begleitung während des Erarbeitungsprozesses des nun vorliegenden Richtplans. Für die GLP/BDP-Fraktion stellt der Richtplan ein vielversprechendes Arbeitsinstrument für die Thurgauer Behörden dar. Neben der räumlichen Entwicklung umfasst der Richtplan nun auch quantitative und qualitative Punkte zur Entwicklung des Siedlungsgebietes, beispielsweise Mindestdichten oder die räumliche Festsetzung der Bauzonen. Rein flächenmässig betrachtet, ist die Siedlungsfläche im Thurgau in den letzten Jahren überdurchschnittlich angewachsen. Eine BSF-Grafik der Taschenstatistik zur Raumnutzung zeigt, dass die Thurgauer Siedlungsfläche im Verhältnis zur Bevölkerung und den Arbeitsplätzen bis zu fünfmal schneller gewachsen ist als der schweizerische Durchschnitt. Hingegen hat die landwirtschaftliche Nutzfläche im Thurgau in den letzten 16 Jahren um 2350 Hektaren abgenommen. Schweizweit schwand die landwirtschaftliche Nutzfläche um 23'400 Hektaren. Der Thurgauer Anteil am gesamtschweizerischen Flächenverlust beträgt somit 11%. Demnach lehnen wir einen Wechsel des BFS-Szenarios zur Festlegung des Siedlungsgebietes ab. Das soll keine Absage an das Wachstum sein. Vielmehr soll das eine Chance für eine hochstehende Siedlungsentwicklung gegen innen darstellen. Mit dem WMZ-Kontingent von 80 Hektaren wird sehr viel Flexibilität geschaffen. Es ist für den gesamten Thurgau mit seinen Gemeinden ein gutes Werkzeug. Oft wurde kritisiert, dass bei Gesprächen mit den Gemeinden bezüglich der Festsetzung der Bauzonen falsche Zeithorizonte oder Statistiken verwendet wurden. Gemeinden, welche die Einzonungsvoraussetzungen erfüllen, können damit zusätzliche Bauzonen beantragen. Der Richtplan ist ein Arbeitsinstrument, das vielfach übergeordnetem Recht untersteht und oft sehen kantonale Gesetze eine bestimmte Umsetzung bereits vor. Die Erläuterungen haben keinen gesetzlichen Charakter. Die GLP/BDP-Fraktion wird den Richtplan einstimmig genehmigen und angekündigte Rückweisungsanträge ablehnen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Ich halte fest, dass heute keine Wahl zum Präsidenten oder zur Präsidentin des Grossen Rates durchgeführt wird, obwohl erwähnt wurde, dass es sich heute um den entscheidenden Tag handle. Sogar von Weltuntergang war die Rede, einige Ratsmitglieder verspüren sogar Schwindelgefühle und glauben, sie hätten keine Stimme. Ich habe aber aus allen Fraktionen viele Stimmen vernommen. Offenbar wird niemandem das Wort verwehrt und das ist gut so. Wenn Kantonsrat Fisch tatsächlich Schwindelgefühle verspürt, empfehle ich ihm, sich hinzulegen und sich zu beruhigen oder abzutauchen und sich eine Auszeit zu nehmen. Jedenfalls ist die Behauptung falsch, dass im Grossen Rat die Mitglieder der Nichtregierungsparteien ausgeschlossen würden. Jede Kantonsrätin und jeder Kantonsrat kann zur Präsidentin oder zum Präsidenten des Grossen Rates gewählt werden. Kantonsrat Fisch hat mit einer Kampfwahl gedroht. Ich empfehle ihm tatsächlich, eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorzuschlagen. In den letzten Jahren hat nie mehr eine Kampfwahl stattgefunden und daher erachte ich den vorgebrachten Vorwurf an die Regierungsparteien als etwas seltsam, genauso wie die bisherige Diskussion. Die Nichtregierungsparteien glauben, ihre 29 Mitglieder würden ausgeschlossen. Aber auch innerhalb der SVP-Fraktion gibt es in jeder Legislatur 43 Mitglieder, die das Thurgauer Volk vertreten und trotzdem keine Chance auf die Wahl zum Präsidenten oder zur Präsidentin haben. Auch diese Politikerinnen und Politiker werden "ausgeschlossen". Ich rate den Mitgliedern der Nichtregierungsparteien, diese Angelegenheit nicht persönlich zu nehmen. Pro Legislatur sind aus 130 Kantonsrätinnen und Kantonsräte nun mal nur vier Präsidentinnen und Präsidenten zu wählen, die in der Regel einer Regierungspartei angehören. Ausserdem kann sich jeder und jede der Wahl in den Regierungsrat stellen. Vielleicht wird sich die parteipolitische Zusammensetzung des Regierungsrates einmal ändern, was dann die Grossratspräsidienwahlen wiederum spannend machen könnte. Eine gesetzliche Regelung ist nicht nötig, die aktuelle Lösung funktioniert gut. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Max Brunner, haben das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Es geziemt sich natürlich nicht, eine Antwort des Regierungsrates vorwegzunehmen, doch als Mitglieder des Grossen Rates haben wir die Möglichkeit, Ideen in die richtige Richtung zu leiten. Grundsätzlich teile ich die Meinung meiner Vorredner, aber es ist in der Tat nicht viel Neues vorgetragen worden. Mit dem Beitritt zur IVHB haben wir klar dokumentiert, dass wir von der Ausnützungsziffer weg hin zur Geschossflächenziffer wollen. Wir hätten damals noch die Möglichkeit gehabt, der IVHB beizutreten und dennoch bei der Ausnützungsziffer zu bleiben, wie dies beispielsweise der Kanton Aargau getan hat. Wir öffnen hier ein neues Gefäss und sind bereits jetzt mit einem regionalen Baureglement daran, entsprechende Überlegungen und Berechnungen anzustellen. Im Gegensatz zur Ausnützungsziffer erhöht sich schlussendlich die Geschossflächenziffer. Die Bestimmung der Geschossflächenziffer muss nach meiner Auffassung unbedingt bei den Gemeinden bleiben. Der Kanton kann vielleicht einen Rahmen setzen, es dürfen jedoch nicht alle Gemeinden über einen Leist geschlagen werden. Die Berechnung muss jeweils sehr differenziert im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Planer und den Gemeindebehörden erfolgen. Es muss aufgezeigt werden, wie es mit der alten Ausnützungsziffer war und wie es sich mit der neuen Bruttogeschossflächenziffer verhält. Und dann bleibt es der Gemeinde überlassen, wie sie diese Ziffern festlegt. Darüber muss in der Verordnung nichts gesagt werden. Die Definition der Geschossflächenziffer ist klar. Ich bin überzeugt, dass wir auf Stufe Gemeinde gute Lösungen finden werden, ohne dass vom Kanton aus grosse Vorschriften gemacht werden müssen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Kapitel 3: Rechenschaftsbericht und Rechnung Abschnitt 3.1 Räte Geschäftsbericht 2008 (Seiten 25 bis 30) Statistischer Anhang gelb (Seiten 4 bis 11) Anhang II: Staatsrechnung 2008 (Seite 7 Laufende Rechnung) Diskussion -  Abschnitt 3.2 Staatskanzlei Geschäftsbericht 2008 (Seiten 33 bis 44) Statistischer Anhang gelb (Seiten 12 und 13) Anhang II: Staatsrechnung 2008 (Seite 8 Laufende Rechnung)


text_content_de: Wie bereits erwähnt, beantrage ich folgende Ergänzung des Beschlussesentwurfes: "Der Bund wird aufgefordert, Art. 16 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG; SR 851.1) aufzuheben, unter der Bedingung einer finanziellen Kompensation im Rahmen eines soziodemographischen Lastenausgleichs." Ich bin zuversichtlich, dass die Ergänzung auf ein positives Echo stösst, hat doch der Regierungsrat in seiner Beantwortung auf diese Möglichkeit hingewiesen.


text_content_de: Liebe neue Thurgauerinnen und Thurgauer, ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht herzlich. Willkommen im Thurgau! Nutzen Sie Ihre neuen Rechte und Pflichten in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in Ihrer Wohngemeinde, in Ihrem Bezirk und in unserem schönen Kanton. Unsere direkte Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie braucht alle, auch Sie! Frei und selbstbestimmt leben zu können, ist auch heute noch alles andere als selbstverständlich. Dafür braucht es motivierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die sich mit Überzeugung und positivem Gedankengut für das Gemeinwohl und für alle hier in der Schweiz einsetzen. "Geben ist seliger als nehmen" heisst es zwar nicht in unserer Verfassung, aber ich hoffe, in unseren Herzen. Nehmen Sie das mit, wenn Sie jetzt dann alle den gemeinsamen Apéro geniessen. Sie haben ihn sich verdient. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Traubensaal eingeladen. Die Mitglieder der Justizkommission werden Sie zum Apéro begleiten. Wir wünschen Ihnen einen schönen und feierlichen Tag, an den Sie sich hoffentlich noch lange erinnern. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassung der vorberatenden Kommission paragrafenweise. Dabei hat jeweils die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Priska Peter, zuerst das Wort, sofern sie es wünscht. I. Titel Diskussion – nicht benützt. § 3a Abs. 1, Abs. 4


text_content_de: Ein gewähltes Mitglied des Grossen Rates (Kantonsrat Klemenz Somm) hat aufgrund seines Wiedereintrittes in den Grossen Rat das Amtsgelübde nicht nochmals abzulegen. Kantonsrätin Anina Wulf aus Scherzingen hat sich für die heutige Sitzung entschuldigt. Sie wird an der nächsten Ratssitzung das Gelübde ablegen. Ansonsten werde ich alle neugewählten und nachgerückten Ratsmitglieder im Folgenden namentlich aufrufen, wobei ich die Aufgerufenen bitte, zum Amtsgelübde vor den Ratstisch zu treten: Kantonsrat Ruedi Bartel, Balterswil Kantonsrat Markus Berner, Amriswil Kantonsrat Thomas Bornhauser, Weinfelden Kantonsrat Hansjörg Brunner, Wallenwil Kantonsrat Peter Dransfeld, Ermatingen Kantonsrat Kurt Egger, Eschlikon Kantonsrat Hans Feuz, Altnau Kantonsrat Ulrich Fisch, Ottoberg Kantonsrat Stefan Geiges, Frauenfeld Kantonsrat Hans-Peter Grunder, Fruthwilen Kantonsrat Andreas Guhl, Oppikon Kantonsrätin Aliye Gül, Romanshorn Kantonsrätin Diana Gutjahr, Amriswil Kantonsrat Kolumban Helfenberger, Tuttwil Kantonsrat Felix Heller, Arbon Kantonsrat Hermann Hess, Amriswil Kantonsrat Roland A. Huber, Frauenfeld Kantonsrätin Esther Kuhn, Mammern Kantonsrat Stefan Leuthold, Frauenfeld Kantonsrat Christian Mader, Frauenfeld Kantonsrätin Barbara Müller, Ettenhausen Kantonsrätin Marianne Raschle, Kreuzlingen Kantonsrat Matthias Rutishauser, Lengwil Kantonsrat Martin Salvisberg, Amriswil Kantonsrat Urs Schrepfer, Busswil Kantonsrat Hans Trachsel, Amriswil Kantonsrätin Kristiane Vietze, Frauenfeld Kantonsrat Jürg Wiesli, Dozwil Kantonsrat Iwan Wüst, Tuttwil - Kantonsrätin Käthi Zürcher, Romanshorn. Sie ist für Luzi Schmid, der die Wahl aus Gründen der Unvereinbarkeit abgelehnt hatte, nachgerückt. Das entsprechende Missiv des Regierungsrates haben Sie erhalten. Ich bitte alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne, sich von den Sitzen zu erheben.


text_content_de: Ich spreche für die CVP/GLP-Fraktion, welche in der Eintretensfrage gespalten ist. Jene Hälfte, welche gegen das Eintreten ist, will keinen bürokratischen Leerlauf inszenieren, und sie ist auch gegen eine weitere Aufblähung der Verwaltung. Kantonsrätin Erni hat uns auf die gesetzlichen Voraussetzungen aufmerksam gemacht, welche geregelt sind. Es geht darum, dass auch Mittellose ihr Recht einfordern können, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos ist. Aussichtslos heisst, dass die Verlustrisiken nicht höher als die Gewinnchancen sind. Das muss der Richter prüfen. Gegenstück der unentgeltlichen Prozessführung ist die so genannte Nachzahlungspflicht, welche dem Grundsatz nach ebenfalls in den Prozessgesetzen geregelt ist. Die Prozessgesetze sind im Übrigen erst seit dem 1. Januar 2011 in Kraft. Vorher war dies kantonales Recht. Die Parlamentarische Initiative verlangt nun die konsequente Rückforderung in Zivil- und Straffällen, was grundsätzlich richtig ist. Diese muss gemacht werden, da es sich um einen gesetzlichen Auftrag handelt. Bisher wurde dies aber nicht sehr konsequent gemacht. Man muss allerdings sagen, dass eine Rückforderung im Rahmen der Thurgauer StPO kein Thema war, weil keine unentgeltliche Prozessführung möglich war. Freilich gibt es gegenüber früher auch viel mehr Fälle, bei denen die unentgeltliche Prozessführung bewilligt werden muss. Die Verjährungsfrist beträgt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens, innerhalb welcher überhaupt nachgefordert werden kann. Der Vollzug der Nachforderung ist Sache der Kantone. Der Kanton muss das Verfahren regeln. Die vorberatende Kommission hat eine Lösung ausgearbeitet. Diese ist meines Erachtens richtig. Man hat den Nachzahlungsanspruch auf das Verwaltungsrechtsverfahren ausgeweitet. Man schlägt eine Änderung von § 81 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, den Rekurskommissionen und der Enteignungskommission vor. Hier kommt es offensichtlich auch zu Fällen mit unentgeltlicher Prozessführung. Man hat die verwaltungsinternen Beschwerde- und Rekursverfahren sowie die Verfahren auf Gemeindestufe in die Gesetzesänderung nicht mit einbezogen, weil hier das Problem der unentgeltlichen Prozessführung bis heute nicht oder nur sehr marginal gegeben ist. Unseres Erachtens ist es nicht mehr als gerecht, dass man das Verwaltungsverfahren mit einbezogen hat. Die gewählten Abläufe müssen nicht wiederholt werden. Sie sind im Gesetz ersichtlich und nach meiner Meinung so in Ordnung. Die Kommission hat sich mit Hilfe des Vernehmlassungsverfahrens einiges überlegt. Wir konnten auch lesen, dass eine Kostenschätzung gemacht wurde und es um etwa 150 bis 250 Stellenprozente sowie Kosten von ca. Fr. 350'000.-- pro Jahr gehen soll. Nach meiner Auffassung müsste man vorsichtiger beginnen, nach und nach aufbauen und nicht schon von Anfang an das volle Programm planen. Denn das Verfahren muss zuerst abgeschlossen sein. Der Partei muss die Zeit gegeben werden, damit sie sich finanziell wieder erholen kann. Erst dann kann eine Nachzahlung überhaupt in Frage kommen. Es versteht sich von selbst, dass man Leute nicht regelmässig überprüfen muss, bei welchen schon von Anfang an klar war, dass sie sich in den zehn Jahren finanziell nicht erholen werden. Man kann sich auf jene konzentrieren, bei welchen die Erfolgsaussichten gut sind. Mit der Auskunftspflicht der Steuerverwaltung ist das relativ rasch abgeklärt. Es muss das Ziel sein, dass mindestens die Kosten eingespielt werden können. Es kann nicht sein, dass der Kanton hier noch Geld drauflegen müsste. Zum Vergleich mit den Stipendien: Ich glaube an das Gute im Menschen, aber es ist eher eine Illusion zu glauben, dass freiwillig zurückbezahlt wird. Im Jahr 2011 wurden 8 Millionen Franken an Stipendiengeldern ausbezahlt. Davon wurden 2 % wieder zurückbezahlt. Das ist praktisch nichts. Meines Erachtens müssen wir auf die Vorlage eintreten. Dann haben wir eine Lösung. Wenn man dann sieht, dass sie nicht funktioniert, muss man sich neue Überlegungen machen.


text_content_de: Im Namen der Interpellanten Hermann Lei, Jacob Auer und in meinem Namen stelle ich den Ordnungsantrag, die Interpellationen in Traktanden 4 und 5 gemeinsam zu behandeln. Besondere Beratungsformen sind gemäss § 36 Abs.1 der Geschäftsordnung des Grossen Rates zulässig, wenn dies Sinn macht. Hier überschneiden sich die Themenbereiche der beiden Interpellationen doch zu einem gewissen Teil. Grundlage für die Diskussion beider Interpellationen ist der Untersuchungsbericht des Falls "Hefenhofen". Die Beantwortung der Interpellationen durch den Regierungsrat ist auf der ersten Seite deckungsgleich. Zudem wird auf den Untersuchungsbericht verwiesen. Die Diskussion ist daher kaum abgrenzbar. Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Lucas Orellano aus Frauenfeld die Nachfolge der abgetretenen Ratskollegin Esther Kuhn aus Mammern an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Lucas Orellano, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich schlage vor, zuerst über den Antrag Strupler und anschliessend allenfalls über den Antrag Theler abzustimmen.


text_content_de: Da Sie soeben entschieden haben, den Beschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen, verzichten wir somit auf die Ermittlung des Behördenreferendums.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu diesem Teilgeschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Walter Marty, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Die nächste Fragestunde ist am 26. Oktober 2022 vorgesehen.


text_content_de: Gemäss Aussage unseres Finanzdirektors hat das Titelbild des Geschäftsberichts zwei Bedeutungen: 1. Ein Sonnenblumenfeld sieht positiv aus. 2. Es handelt sich bei der Sonnenblume um eine einjährige Pflanze. Das Rechnungsergebnis 2015 ist mit einem Ertragsüberschuss von 7,8 Millionen um 11 Millionen Franken positiver ausgefallen als budgetiert. Auch ohne die ausserordentlichen Erträge aus der Sekundärplatzierung der Partizipationsscheine der TKB und dem Sonderertrag aus der Schweizerischen Nationalbank sieht der Rechnungsabschluss auf den ersten Blick gut aus. Dies hängt damit zusammen, dass die Nettoinvestitionen rund 12,4 Millionen Franken weniger betragen als budgetiert. Wir sehen, dass das Jahresergebnis wohl für 2015 gut ist, vermuten aber, dass die Entwicklung in verschiedener Hinsicht jedoch nicht zwingend in diese Richtung gehen wird. Die Minderausgaben von12,4 Millionen Franken bei den Nettoinvestitionen sind nicht gespart. Diese Ausgaben sind nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben. Bauliche Sanierungen und Renovationen kann man aufschieben. Man muss jedoch aufpassen, dass die Kosten nicht steigen, weil man zulange gewartet hat. Die kantonalen Förderbeiträge aus dem Energiefonds sind spürbar geschrumpft, was aus Sicht der Grünen sehr bedauerlich ist. Wenn der Thurgau möglichst schnell energieunabhängiger werden will, wird am falschen Ort gespart. Es ist ein schwacher Trost, dass wir im Bereich der Energieförderung zu den am wenigsten schlechten Kantonen gehören. Es ist erfreulich, dass die direkt beeinflussbaren Kosten in der Verwaltung gut unter Kontrolle sind. Dazu leistet das Personal einen grossen Beitrag. Mit einer hohen Ausgabendisziplin haben die Kantonsangestellten auch im 2015 in allen Departementen die Budgetziele erreicht. Dies, obwohl der Leistungsdruck auf die Verwaltung weiter zugenommen hat, da teilweise mehr Aufgaben bewältigt werden mussten und die Anforderungen höher geworden sind. Im Personalbereich ist die Zitrone ausgepresst. Wir möchten dem Staatspersonal unseren grossen Dank und unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit aussprechen. Gute Arbeit wird geleistet, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der Arbeit als solche, mit dem Arbeitsklima, dem Lohn usw. zufrieden sind. Die Personalbefragung hat ein durchaus positives Ergebnis zu Tage gebracht. Das haben wir bereits gehört. Allein der Rücklauf von 81% der Befragungsformulare lässt darauf schliessen, dass das Klima stimmt. Die kritischen Bemerkungen der Mitarbeiter betreffend Löhne, Pensionskasse, Vaterschaftsurlaub und Ferien finden hoffentlich die gebührende Beachtung. Der Fiskalertrag entwickelte sich gegenüber dem Budget 2015 positiv. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen dürften in den nächsten Jahren aufgrund des Frankenschocks jedoch abnehmen. Die Ergänzungsleistungen zur Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie zur Invalidenversicherung (IV) sind abermals gestiegen. Der Nettoanstieg von 8,7 Millionen Franken bedeutet fast zwei Steuerprozente. Bei den Spitalkosten sieht es noch schlechter aus. Das Ausgabenwachstum von 13,5 Millionen Franken ist enorm. Laut der Alterspyramide muss in den nächsten Jahren mit einem weiteren Kostenanstieg gerechnet werden, und die geplanten Mehreinnahmen durch den Pendlerabzug werden gleich wieder "weggefressen". Ungemach folgt zudem, wenn uns die Unternehmersteuerreform III und die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) weniger Einnahmen bescheren. Das Jahresergebnis 2015 würde um einige Millionen Franken schlechter aussehen, wenn die bereits bewilligten Stellen bei der Kantonspolizei besetzt wären. Es wird allenthalben darauf hingewiesen, dass wir auf dem Kurs der Leistungsüberprüfung seien. Das ist schön und gut. Als kritisch gegenüber der LÜP eingestellte Fraktion können wir uns ein leichtes Kopfschütteln nicht verkneifen, wenn wir beispielsweise zur Kenntnis nehmen müssen, dass für die Zusammenlegung der Bibliotheken der Kantonsschule Kreuzlingen und der Pädagogischen Hochschule Kreuzlingen zuerst 80'000 Franken investiert werden müssen. Im privaten Haushalt geht Sparen anders. Da in den letzten Jahren etliche Töpfe der Spezialfinanzierungen spürbar geschrumpft sind, ist die Grüne Fraktion mit der Gewinnverwendung einverstanden. Sowohl der Arbeitsmarkt- als auch der Naturund Heimatschutzfonds werden dadurch gestärkt.


text_content_de: Ich anerkenne die Leistungen, die von der Kantonspolizei Thurgau im Bestreben gegen den Menschenhandel und die Zwangsprostitution unternommen werden. Falls die Thurgauer Kantonspolizei je auf einen Fall von Menschenhandel und Zwangsprostitution stossen würde, sind die Leute der Polizei bereit. Sie sind geschult und kennen die Anlaufstellen. Doch die Situation der Opfer zu erkennen und zu erfassen, hat für die Behörden nach wie vor keine Priorität. Die Kenntnisse und das richtige Vorgehen stecken noch in den Anfängen. Solange aber polizeiliche, soziale und gerichtliche Behördenmitglieder nicht das notwendige Wissen haben, um Opfer zu eruieren, wird das Phänomen auch statistisch nicht genauer erfasst. Nur wer sucht, der findet. Tatsache ist, dass bisher nur wenige Kantone wie Fribourg, Schwyz und Zürich zwecks Eruierung der Opfer frühzeitig Fachinstitutionen oder Fachberatungsstellen in die Ermittlungen mit einbeziehen. In der Antwort des Regierungsrates ist nachzulesen, dass sich der Fokus der Kontrollen in den einschlägigen Lokalen in erster Linie auf das Ausländermeldewesen richtet. Werden Unregelmässigkeiten festgestellt, wird das Thema Menschenhandel angesprochen. Die Täterinnen respektive Opfer werden anschliessend dem Migrationsamt gemeldet und innerhalb von 24 Stunden mit einer Einreisesperre belegt. Ich weiss nicht, wie eine Razzia in der Realität aussieht. Wenn ich mir vorstelle, ich bin 16 Jahre alt, höchst traumatisiert, in meinem Herkunftsland schüchtern mich Behörden fast ebenso ein wie die Menschenhändler, die mich und meine Familie bedrohen. Ich verstehe weder die Sprache noch weniger die Gesetze, die herrschen, und ich werde nicht als Opfer von Frauenhandel wahrgenommen. Wegen illegalem Aufenthalt werde ich innerhalb von 24 Stunden ausgeschafft. Wer weiss, ob ich dann noch zwischen Helfer und Täter unterscheiden könnte. Es ist fragwürdig, wenn sich die Polizei oft darauf beschränkt, Opfer von Frauenhandel im Rahmen aufenthaltsrechtlicher Kontrollen aufzudecken. Opfer von Menschenhandel, die über eine Aufenthaltsbewilligung verfügen, und davon gibt es mit der Erweiterung des freien Personenverkehrs in der EU immer mehr, können mittels Kontrollen kaum eruiert werden. Der Kanton Thurgau erteilt Cabaret-Tänzerinnen aus Drittstaaten seit 1999 keine Bewilligungen mehr. Das hat jedoch zur Folge, dass Opfer aus dem EU-Raum kaum mehr ausfindig zu machen sind, da als Folge ihres legalen Aufenthaltes die strafprozessualen Möglichkeiten zur Befragung ihrer Opfersituation entfallen. Den Opfern von Menschenhandel nützt die moralische Verurteilung von Prostitution ebenso wenig, wie deren Kriminalisierung. Die Eruierung von Opfern des Frauenhandels verlangt Fachwissen und ist grundsätzlich eine schwierige Aufgabe. Sie setzt umfangreiche, komplexe und zum Teil langjährige Ermittlungen voraus, die materiell und personell sehr aufwändig sind. Der personelle und finanzielle Aufwand dürfte mit ein Grund sein, warum viele Kantone der Eruierung von Opfern bei der Bekämpfung von Menschenhandel wenig Priorität einräumen. Es besteht ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Wissen und dem Sensibilisierungsstand. Wichtig ist das bei den Behörden in Bezug auf Kooperationsmechanismen geschulte Personal und die Zusammenarbeit mit Beratungsstellen. Der Kanton Thurgau hat den richtigen Weg eingeschlagen. Erste Schritte sind gemacht, doch jetzt müssen wir noch lernen zu laufen.


text_content_de: Die Volksinitiative "Faires Wahlsystem für die Grossratswahlen" geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Zu den Voten der Deponiestandorte "Oberes Schlatt/Engwang, Wigoltingen" sowie "Zelgli/Altishausen, Kemmental": Das Zwischenergebnis entspricht dem heutigen Planungsstand. Das ist meines Erachtens in Ordnung so. Man kann dies entsprechend dem Planungsstand noch nicht festsetzen. Das DBU und das AFU werden vorwärts machen und dafür sorgen, dass wir die Festsetzung vielleicht in zwei Jahren festlegen können. Ich weiss nicht, ob es wirklich stimmt, dass die Gemeinden sich den Deponien Typ A widersetzen. Die beiden Deponien, die im Abschnitt Festsetzung jetzt durchgestrichen sind, sind meines Wissens bewilligt oder befinden sich im Bewilligungsverfahren. Sie wurden deshalb gestrichen. Die Gemeinden sind aufgefordert, Vorschläge zu machen. Auf jeden Fall sind noch weitere Standorte aufgeführt. Ich gehe davon aus, dass das DBU darum bemüht ist, noch weitere ins Verfahren einzubeziehen.


text_content_de: Ich gehöre zu jenen Mitgliedern in der EVP, die für Nichteintreten auf die Steuervorlage sind. Warum sollen wir Bewährtes über Bord werfen? Es gibt viele Verlierer. Wollen wir Steuerflüchtlinge aus den anderen Kantonen oder aus dem Ausland in den Thurgau holen? Beim Steuerwettkampf der Kantone gehen diverse Gemeinden als Verliererinnen hervor. Im Thurgau werden mittel- und langfristig die Gelder für wichtige Aufgaben und Investitionen fehlen. Folgen wird es auch im Grundstück- und Immobilienhandel haben: Die Steuerflüchtlinge werden alles zu ländlichen Preisen zusammenkaufen, was die Preise in die Höhe treibt. Es gibt genügend Beispiele in anderen Kantonen. Man hat das Steuerdomizil im Thurgau, wohnt aber nur vier Wochen im Jahr dort. Das Votum von Kantonsrat Somm kann ich unterstützen. Junge Familien und Nachfolgegenerationen stehen als Verliererinnen da. Wollen wir das? Als Kreuzlinger wehre ich mich gegen den Steuerausfall, der in der Stadt Kreuzlingen auf uns zukommt. Gemäss Berechnungen von Finanzfachleuten braucht Kreuzlingen zur Kompensation dieser Ausfälle diverse "Reineinkommens-Millionäre".


text_content_de: Wir haben den Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2009 beraten und darüber diskutiert. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Wir stehen mitten im Klimawandel und wir sind gut beraten, uns jetzt auf einige Folgen einzustellen – sei das in der Landwirtschaft, in der Energieversorgung, im Tourismus, im Schutz vor Naturereignissen, oder eben was das Klima im Siedlungsgebiet betrifft. Bereits jetzt ist spürbar, dass sich die versiegelten Kerngebiete von Städten und Dörfern zu sommerlichen Hitzeinseln entwickelt haben. Die vielen versiegelten Flächen absorbieren die Sonnenstrahlung und heizen die Umgebung auf. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) schreibt im November 2018 in einer Medienmitteilung: "Im Schatten von Bäumen kann es bis zu 7 Grad Celsius kühler sein als an der Sonne. Die kühlende Wirkung des Schattens wird durch die Verdunstung der Vegetation verstärkt. Sie kann pro Baum mehrere Hundert Liter Wasser pro Tag betragen." Im Grundlagenbericht "Hitze in Städten - Grundlage für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung" betont das BAFU, dass der Schattenwurf von Bäumen am wertvollsten ist und rät: "Erhöhen Sie den Anteil beschatteter Stadtflächen, vorzugsweise mit Bäumen." Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Klima im Siedlungsraum positiv zu beeinflussen. Wertvoll sind vor allem grosskronige Bäume. Sie spenden nicht nur Schatten, sie senken durch Verdunstung auch die Temperatur, sie binden CO , sie reinigen die Luft und produzieren Sauerstoff. Es ist dringlich, dass wir die Baumbestände erhalten und wo nötig aufstocken und dem Mitbewohner Baum im Siedlungsgebiet mehr Beachtung schenken. Diese Ansicht teilt auch der Regierungsrat, schreibt er doch, dass bei dichter Überbauung die natürliche Beschattung immer wichtiger werde. Um künftig die Lebensqualität im Siedlungsgebiet zu erhalten, müssen gemäss Regierungsrat Freiräume mit Grünflächen und Schattenplätzen geplant und gesichert werden. Unbestritten ist gemäss Regierungsrat, dass Bäume die Hitzebelastung im Siedlungsraum wesentlich reduzieren. So weit, so gut. Dann hatte ich allerdings ein Déjà-vu: Der Regierungsrat erachtet das Motionsanliegen zwar als wichtig und berechtigt, erklärt dann aber trotzdem wortreich, weshalb er beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Laut Regierungsrat sind die gesetzlichen Grundlagen, die den Schutz und die Erhöhung des Baumbestandes ermöglichen, heute schon vorhanden. Er gibt aber zu, dass diese Möglichkeit zu wenig genutzt wird. Die Motion verlangt jedoch nicht Möglichkeiten, sondern Verbindlichkeiten. Seine ablehnende Haltung begründet der Regierungsrat auch mit einem Planungsgrundsatz im Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG), mit einem Planungsgrundsatz im kantonalen Richtplan und mit dem Hinweis auf den Entwurf einer kantonalen Klimastrategie. Diese schönen Grundsätze haben aber die falsche Flughöhe. Die Motion will diese Grundsätze auf Gesetzesstufe konkretisieren. Und zwar für den gesamten Baumbestand im Siedlungsgebiet und eben nicht, wie der Regierungsrat in der Beantwortung erklärt, per Schutzplan gemäss Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (TG NHG), bei dem einzelne schützenswerte Bäume in ein Inventar aufgenommen werden. Genau hier liegt der Unterschied: Die Motion verlangt einen kommunalen, verbindlichen Baumkataster mit Zielsetzungen zum minimalen Baumbestand pro Quartier und nicht allein den Schutz einzelner markanter Bäume gemäss TG NHG. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat eine vergleichbare Motion auch abgelehnt, aber mit einer ganz anderen, erfreulichen Begründung. Er unterstützt das Anliegen und hat es unter dem Titel "Klimaangepasste Siedlungsentwicklung" in die Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Planungs- und Baugesetz (PBG) aufgenommen. Der Zürcher Regierungsrat schlägt vor, den Baumschutz gemäss PBG nicht mehr auf örtlich näher umschriebene Baumbestände – entsprechend den Schutzobjekten gemäss TG NGH – zu beschränken und möchte daher den § 76 derart ändern, dass es künftig nicht mehr die Erhaltung "von näher bezeichneten Baumbeständen", sondern die Erhaltung "von Bäumen" heisst. In der Erklärung führt der Zürcher Regierungsrat aus, dass die Einführung des Baumschutzes oder der Baumpflanzungspflicht sowohl siedlungsgestalterische als auch siedlungsklimatische und ökologische Zielsetzungen verfolgen kann. Das Vernehmlassungsverfahren ist abgeschlossen, leider aber liegt die Botschaft des Zürcher Regierungsrates heute noch nicht vor. Ich bitte die Mitglieder des Grossen Rates die vorliegende Motion erheblich zu erklären. Diese Motion ist dringlich. Dringlich nicht im Sinne des Verfahrens hier im Rat, sondern weil wir jetzt Schritte planen müssen, damit die Wohn- und Aufenthaltsqualität in unseren Siedlungen auch in Zukunft erhalten bleibt und diese nicht zu gesundheitsschädigenden Hitzeinseln werden. Ich hätte es mir auch einfach machen können und hier nur aus der "Thurgauer Zeitung" und dem "Tages-Anzeiger" vom 1. März zitieren können. Zum neuen Weltklimabericht titelt die "Thurgauer Zeitung": "Verzögerung bedeutet Tod" und weist darauf hin, dass der Klimawandel unsere Gesundheit gefährdet. Der "TagesAnzeiger" schreibt zum Weltklimabericht: "Jede politische und behördliche Entscheidung, sei es zu Infrastrukturen oder Energieprojekten, muss unter dem Aspekt des Klimaschutzes vollzogen werden." Unser Beschluss über diese Motion ist exakt eine solche politische Entscheidung. Die Grüne Fraktion empfiehlt einstimmig die Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die SP-Fraktion war bereits dagegen, die Motion erheblich zu erklären. Daher wird die Fraktion auch die nun vorliegende Botschaft nicht mittragen. Das Geschäft wird einstimmig abgelehnt. Dies nicht nur aufgrund der momentanen Finanzlage des Kanons. Wir betrachten dabei vor allem auch die gesellschaftlichen Aspekte. Die Familieninitiative vom November 2013, welche die Diskriminierung zwischen der Eigen- und Fremdbetreuung ins Gesetz implementieren wollte, wurde vom Souverän auch im Kanton Thurgau mit über 50 % abgelehnt. Diese Diskriminierung soll nun in unserem Kanton ins Gesetz geschrieben werden. Das traditionelle Familienbild wird damit bevorzugt behandelt und zementiert. Die linke Ratsseite hat nichts gegen das traditionelle Familienbild, ist aber klar gegen dessen Bevorzugung. Es gibt etliche Familien, die aus rein finanziellen Gründen auf ein zweites Einkommen angewiesen sind. Bereits hier beginnt die Ungleichbehandlung, weil gerade tiefe Einkommen den Eigenbetreuungsabzug gar nicht zu spüren bekommen. Eine weitere Kategorie von Familien wird es sich überlegen, ob die Frau nach der gesetzlich verankerten Babypause wieder ins Erwerbsleben einsteigen soll. Denn sie alle werden steuerlich benachteiligt sein, weil sie bei realen Ausgaben für die Fremdbetreuung, belegt durch Lohn- und Steuerausweis, steuerlich auf der Strecke bleiben. Dies ist für die SP-Fraktion nicht akzeptabel. Im Grossen Rat wird stets die Unterbesetzung von schweizerischen Pflegefachfrauen in unseren Spitälern kritisiert. Gerade diese, sowie viele weitere, gut ausgebildete Frauen, werden in Zukunft fehlen. Der Kanton kann es sich nicht leisten, gut ausgebildete Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verlieren. Die Vorlage entspricht nicht dem Gerechtigkeitsprinzip und entlastet steuerlich diese Familien, die es nicht nötig haben. Dennoch können diese Familien durch die Beantragung von fiktiven Kosten für die Eigenbetreuung steuerlich profitieren. Der Kanton Thurgau muss sich in Bezug auf Steuererleichterungen für Familien nicht verstecken. Seit 2002 werden Familien laufend steuerlich entlastet. Trotz des Lichtes am Horizont, welches der "Finanzminister" zu sehen glaubt, ist es für die SP-Fraktion unakzeptabel, wenn nicht gar unverantwortlich, weitere Steuererleichterungen im Gesetz zu verankern, während im Rahmen der Leistungsüberprüfung (LÜP) 40 Millionen Franken eingespart werden sollen und noch niemand weiss, welche Sparpakete dafür geschnürt werden sollen. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier erscheinen unglaubwürdig, wenn wir auf der Ausgabenseite Erhöhungen einführen, ohne zugleich die Bereitschaft zu signalisieren, auch auf der Einnahmenseite etwas zu ändern. Dies ist auch in Bezug auf die Gemeinden unverantwortlich, die mit Mehrausgaben von 7,2 Millionen Franken betroffen wären. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag, auf das Geschäft nicht einzutreten.


text_content_de: Am 28. März 2014 fand in Appenzell die internationale Parlamentarierkonferenz Bodensee statt. Die Treffen dienen dem politischen Austausch über grenzüberschreitende, die gesamte Bodenseeregion betreffende Themen. An der erwähnten Konferenz wurden Resolutionen für Massnahmen gegen den sinkenden Felchenertrag im Bodensee und zum Fracking gefasst. Beim Felchenertrag geht es beispielsweise um die Frage, ob der Bodensee zu sauber ist. Beat Baumgartner vom Amt für Umwelt (AfU) des Kantons Thurgau legte dar, dass der heutige Phosphateintrag wieder der Belastung in den 1950er-Jahren entspricht und deshalb keinen direkten Zusammenhang mit der Felchenpopulation aufweist. Beim Fracking werden die langfristige Umweltbelastung und die Gefährdung des Trinkwassers befürchtet. Insbesondere das Land Vorarlberg möchte diese Art der Energiegewinnung gesetzlich verbieten. Im Kanton Thurgau ist zu diesem Thema eine Einfache Anfrage in Bearbeitung. Weiter legte ich an der Konferenz dar, wie die Seebestattungen im Kanton Thurgau geregelt sind. Am vergangenen 3. April durfte ich zusammen mit dem Regierungspräsidenten Bernhard Koch die ehemaligen Präsidentinnen und Präsidenten des Grossen Rates zum diesjährigen Anlass einladen. Nach der Führung durchs neu renovierte und neu strukturierte Regierungsgebäude und dem Apéro im Staatskeller begaben wir uns nach Aadorf, wo wir einen Überblick über die Aufgaben der eidgenössischen Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon erhielten. Im Agrotechnorama besichtigten wir zum Abschluss dieses Tages die landtechnische Entwicklungsschau. Die parlamentarische Gruppe Kultur teilt mit, dass im kommenden Sommer der Verein "Rheinspiele Diessenhofen" sein erstes Freilichtspiel inszenieren wird. Als Schauplatz für die Uraufführung des Dramas "Schwarzes Gold", welches sich um Öl, Heimat, Liebe und Musik dreht, dient die Rheinbühne. Vor 100 Jahren war Diessenhofen in ganz Europa bekannt für seine Freilichtspiele. Die Veranstaltung findet am 14. August 2014 ab 18.45 Uhr statt. Am 21. April 2014 ist alt Regierungsrat Felix Rosenberg im 73. Altersjahr verstorben. Er erlag einer schweren Krankheit. Felix Rosenberg gehörte dem Regierungsrat von 1974 bis 1989 an. Im Anschluss wurde er Generaldirektor der PTT und war massgeblich beteiligt an der Aufteilung des Unternehmens in die Post und die Swisscom. Weiter gilt er als Retter der Kartause Ittingen, in deren Stiftungsrat er Ehrenpräsident war. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft betreffend Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 / Änderungen vom 2. Februar 2012. Diese Kommission wurde bereits im September 2011 gemäss § 37 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung bestellt. Die nicht mehr im Rat anwesenden ehemaligen Kommissionsmitglieder werden ersetzt. 2. Botschaft betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2013 der Thurgauer Kantonalbank. Der Eingang des Geschäftsberichtes wurde Ihnen bereits an der Sitzung vom 26. März 2014 mitgeteilt. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 3. Geschäftsbericht 2013, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung, sowie Tätigkeitsberichte 2013 des Datenschutzbeauftragten. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 4. Geschäftsbericht 2013 der Gebäudeversicherung Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 5. Rechenschaftsbericht 2013 des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Justizkommission. 6. Konzept für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik vom März 2014. 7. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Edith Wohlfender und Regina Rüetschi vom 8. Mai 2013 "Leben mit Demenz im Kanton Thurgau". 8. Beantwortung der Interpellation von Edith Wohlfender vom 26. Juni 2013 "Care Migration im Thurgau". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hans-Peter Wägeli vom 12. Februar 2014 "Vollzugskonzept Qualitativer Bodenschutz, 2.3.2.2 Bodenverschiebung bei Verkehrswegen". 10. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hans Peter Grunder vom 12. Februar 2014 "Strassenverkehr zwischen Kreuzlingen und Konstanz". 11. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Beat Pretali vom 12. Februar 2014 "Ausstellung von Leumundszeugnissen". 12. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Edith Wohlfender vom 12. Februar 2014 "Was sind gemeinwirtschaftliche Leistungen?" 13. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Matthias Müller vom 26. Februar 2014 "Steuererleichterungen gemäss § 4 und 4a Steuergesetz". 14. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Gisela Theus, Kreuzlingen, in den Grossen Rat. 15. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe März 2014). 16. Statistische Mitteilungen Nr. 2/2014: "Landwirtschaftliche Strukturdaten 2013". 17. Flyer Kantonsschule Romanshorn "Besuchstag mit Vernissage Schulgeschichte". 18. Medientext "Bahnausbau 2019". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wenn man einen Überschuss erzielt, gehen die Diskussionen los. Der Antrag, den die Grüne Fraktion gestellt hat, entspricht mit Ausnahme der Einlage in die NFA-Schwankungsreserve, die auf 20 Millionen Franken reduziert werden soll, dem Vorschlag der Gewinnverwendung des Regierungsrates. Ich empfehle, den Antrag der Grünen abzulehnen. Bereits beim Eintreten habe ich darauf hingewiesen, dass wir bis 2028 insgesamt 240 Millionen Franken weniger Mittel der Schweizerischen Nationalbank erhalten werden. Dies sind die Prognosen der BAK Economics AG Basel. Leider waren diese in der letzten Zeit sehr genau zutreffend. Für das Jahr 2023 würde dies ein Minus von 32 Millionen, für das Jahr 2024 ein Minus von 47 Millionen, für die Jahre 2025 und 2026 jeweils ein Minus von 52 Millionen und für das Jahr 2027 ein Minus von 28 Millionen Franken bedeuten. Das ergibt die insgesamt 240 Millionen Franken. Ich möchte es nochmals erwähnen, dass wir per Ende 2020 100 Millionen Franken zurückgestellt haben. Mit dem Antrag zur Gewinnverwendung des Regierungsrates würden nun 140 Millionen Franken zurückgestellt. Dies bedeutet eine Vorfinanzierung oder Rückstellung der Ausfälle von 58 %. Das sind nicht einmal zwei Drittel. Es ist nicht zielführend, dort Abstriche zu machen. Der Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP ist etwas schwierig, weil es damit Probleme gibt. Art. 5 der Bundesverfassung regelt die Grundsätze des rechtsstaatlichen Handelns. Dort heisst es in Abs. 1: "Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht." In § 6a Abs. 3 des Gesetzes über die Energienutzung heisst es zur Förderung erneuerbarer Energien: "Der Grosse Rat legt den Staatsbeitrag im Voranschlag so fest, dass für das Budgetjahr inklusive Fondsbestand eine kantonale Fördersumme von zwölf bis zweiundzwanzig Millionen Franken zur Verfügung steht." Der Regierungsrat ist der Energieförderung sehr gewogen. Deshalb haben wir den maximal möglichen Eintrag in den Fonds bereits getätigt. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Einlage von 6 Millionen Franken vor. Der Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP entspricht im Wesentlichen dem Antrag der GFK. Diese wollte den Betrag nicht in die Vorfinanzierung nehmen, sondern zuerst die Diskussion der Parlamentarischen Initiative "Flexibler Energiefonds" abwarten und anschliessend aus dem Eigenkapital einlegen. Selbst wenn der Grosse Rat der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung gewährt, ist dies aber noch kein Gesetz. Es muss zuerst eine Kommissionsberatung stattfinden, und im Rat erfolgen zwei Lesungen sowie eine Schlussabstimmung. Zudem kann ein Behördenreferendum ergriffen werden, und es gibt eine Referendumsfrist. Man kann sich nicht auf einen Vorstoss verlassen, selbst wenn er aussichtsreich scheint, um eine Gewinnverwendung zu tätigen. Die Finanzkontrolle würde dem Grossen Rat auf die Finger klopfen. Meines Erachtens ist der Antrag rechtlich nicht zulässig. Der Antrag der GLP-Fraktion entspricht jenem der GFK mit der Ausnahme, dass eine Vorfinanzierung für das Historische Museum im Werk2 in Arbon zusätzlich getätigt werden soll. Der Antrag der GLP kommt dem Antrag des Regierungsrates an die GFK näher, als es die GFK beschlossen hat. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, den Antrag der GLP zu unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Grosse Rat kann dem Regierungsrat mit den parlamentarischen Instrumenten, die in § 46 bis § 52 GOGR aufgeführt sind, Aufträge erteilen. Eine Intervention durch einen Kanton beim Bund ist mit einer Standesinitiative möglich. Auch wenn diese dringlich erklärt wird, nimmt die Behandlung in den eidgenössischen Räten allerdings einige Monate, wenn nicht gerade Jahre in Anspruch, wie der Chef des zuständigen Departementes an der Sitzung des Grossen Rates vom 25. Oktober 2023 ausgeführt hat. Die Nachbesserung einer Vernehmlassung zu verlangen, ist hingegen nicht möglich, da die Teilnahme an Vernehmlassungen in den Aufgabenbereich der Exekutive und damit des Regierungsrates fällt. Das zeigt sich auch darin, dass die Vernehmlassungen vom Bundesrat als Exekutivgremium ausgelöst werden und an die kantonalen Regierunen adressiert sind.


text_content_de: Wir befinden uns in einer Grenzregion. Währenddem auf der einen Seite der Grenze über Schliessungen diskutiert wird, wird bei uns sorgsam geöffnet. Das ist erfreulich, führt im grenzüberschreitenden Austausch aber zu speziellen Situationen. Der Regierungspräsident hat bereits erwähnt, dass wir die zarte Pflanze der Öffnung auch pflegen müssen, damit nicht neue Schliessungen oder schärfere Massnahmen nötig sind. In der letzten Woche, ich spreche von Montag bis Montag, waren die Fallzahlen leicht rückläufig. Es gab über die letzten Wochen immer zwischen 45 und 50 Fälle pro Tag. Aktuell ist der R-Wert wieder leicht steigend. Im Vergleich zum Herbst sind aktuell steigende Hospitalisationen zu verzeichnen. Im Unterschied zum Herbst landet etwa die Hälfte der Leute, die ins Spital müssen, auch auf der Intensivstation. Das ist ein neues Phänomen. Es sind nicht nur ältere Leute betroffen, sondern vor allem Menschen mittleren Alters. Die älteren Personen sind geimpft. Bei den über 75-Jährigen waren anfangs Woche 61% erstgeimpft, 40% haben bereits die zweite Impfdosis erhalten. Bei den über 65-Jährigen sind 52% erst- und 26% zweitgeimpft. Die Impfung schreitet voran. Wir tun unser Möglichstes, basierend auf den aktuellen Verfügbarkeiten des Impfstoffs. Die Planung ist eine Herausforderung, mit der wir täglich konfrontiert sind. Einerseits wird uns wiederholt gesagt, dass wir die Reserven abbauen sollen. Andererseits wird uns kurzfristig mitgeteilt, dass der Impfstoff von "Moderna" im grösseren Umfang nicht oder mit grosser Verspätung geliefert werde. Das macht es zu einer Herausforderung. Aus diesem Grund behalten wir gewisse Reserven vor, damit Termine nicht kurzfristig abgesagt werden müssen. Bis anhin ist uns dies immer gelungen. Dafür sind wir dankbar. Trotzdem ist es etwas schwierig für die Kantone, wenn seitens des Bundes immer noch kommuniziert wird, dass die Impfziele, die anfangs Jahr kommuniziert wurden, eingehalten werden könnten. Anschliessend werden aber die Impfstoffe innerhalb des Quartals vom 1. und 2. Monat auf den 3. Monat verschoben. Das macht einerseits die Impfplanung schwierig. Andererseits führt jede Verschiebung der Impfkapazitäten auch dazu, dass die Impfziele schwieriger erreicht werden können. Der Kanton Thurgau hält mit seinen aktuell drei Impfzentren genügend Kapazitäten vor, um die kommenden Impfstoffmengen auch verimpfen zu können. Aktuell impfen wir in Frauenfeld, bis Ende Mai auf dem Impfschiff und seit Ostern in Weinfelden. In Weinfelden wurde der Betrieb gedrosselt, weil die Impfstoffmengen nicht vorhanden sind. Wir sind aber gerüstet, wenn mehr Impfstoff geliefert wird. Wir wären auch in der Lage, zusätzliche Impfzentren aufzubauen. Es befindet sich mindestens ein weiteres Zentrum in Planung. Wir warten aber ab, bis wir wissen, wie viele wir effektiv brauchen. Ein wichtiger Punkt in der Impfstrategie ist es, dass nicht nur in Impfzentren, sondern auch bei Ärzten und in Apotheken geimpft wird. Diese Diskussion wurde bereits in der COVID-19-Spezialkommission geführt. In den letzten Wochen haben Gespräche stattgefunden. Der Regierungsrat hat gestern einen Beschluss gefasst, der eine Auffinanzierung vorsieht, und zwar für alle, die impfen. Der Beschluss basiert auf den aktuellen Kosten in den kantonalen Impfzentren während der ersten drei Monate dieses Jahres. Wir haben festgestellt, dass die Vollkosten pro Impfung inklusive des Sicherheitsdienstes, der Heizung und der Zelte rund 40 Franken betragen. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat beschlossen, dass ab sofort für alle Impfungen ein Tarif bis auf 40 Franken auffinanziert wird. Dem Kanton ist es letztlich egal, ob die Impfung in einem Zentrum, bei einem Hausarzt oder in der Apotheke durchgeführt wird. Der Beschluss ist bis Ende August 2021 befristet. Wir werden nach der Sommerpause eine Auslegeordnung machen. Die Gespräche mit der Ärzteschaft, aber auch mit den Apothekern waren von Erfolg geprägt. Der Beschluss wurde von beiden Berufsgruppen positiv aufgenommen.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Am 25. Oktober 2023 wurde unsere dringliche Motion zur Revision der Internationalen Gesundheitsvorschriften betreffend die massive Verkürzung von Fristen der IGV-Anpassungen von einer Mehrheit im Saal zurückgewiesen. Vier Monate später stehen wir erneut vor Ihnen und appellieren an Ihre Mitwirkungspflicht. Macht das Sinn oder kämpfen wir wie Don Quijote gegen Windmühlen? Ich spreche hauptsächlich als Mitmotionärin. Die GRÜNE-Fraktion ist mehrheitlich gegen Eintreten. Die abweisende Mehrheit hatte damals bemängelt, dass wir mit der Motion zu spät kommen. Der Vorstoss würde bereits aufgrund der Fristen abgelehnt. Diese Ausgangslage hat sich inzwischen geändert, Ratskollege Iwan Wüst hat es bereits erläutert. Ergreifen wir nun die Gelegenheit, den Bundesrat mit vorliegender Motion zum Nachdenken anzuregen. Diese Aufforderung hat nichts mit Überheblichkeit einer Kantonsregierung zu tun oder ist gar anmassend. Wir verfügen in der Schweiz über politische Instrumente der Mitwirkung. Die Standesinitiative ist eines davon. Nutzen wir die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Erklärungen zu verlangen. Wir alle haben das Recht auf Transparenz bei Entscheidungen auf eidgenössischer Ebene, denn wir leben in einer Demokratie. Dies hat nichts mit Misstrauen oder Verschwörungstheorien zu tun, sondern mit freier Meinungsäusserung.


text_content_de: Ich danke Regierungspräsident Hans Peter Ruprecht für seine offenen, direkten Worte. Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, sind folgende Neueingänge mitzuteilen: 1. Beantwortung der Interpellation von Heinz Wendel betreffend Busseneinnahmen und deren Verwendung gemäss Strassenverkehrsgesetz (SVG). 2. Beantwortung der Interpellation von Dr. Bernhard Wälti betreffend Spital Thurgau AG. 3. Beantwortung der Interpellation von Dr. Bernhard Wälti betreffend Impfungen von Schulkindern. 4. Beantwortung der Interpellation von Albert Wellauer zur strikten Umsetzung der Verkehrsregelverordnung (VRV). 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hansjürg Altwegg betreffend Klärschlammeinsatz in der Landwirtschaft. 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andreas Engeler betreffend Unterseeplattform Euro 08. 7. Jahresbericht 2007 der AHV-Ausgleichskasse. 8. Jahresbericht 2007 der Spital Thurgau AG. 9. Jahresbericht 2007 der Thurgauisch-Schaffhauserischen Maturitätsschule für Erwachsene. 10. Broschüre "Der öffentliche Verkehr in Zahlen", Ausgabe 2008. Um die Wahlgeschäfte möglichst speditiv durchführen zu können, machen wir von der Möglichkeit unserer Geschäftsordnung Gebrauch, überall dort, wo bei Listenwahlen gemeinsame Vorschläge der Fraktionen vorliegen und geheime Wahlen vorgeschrieben sind, gedruckte Wahlzettel zu verwenden. Selbstverständlich ist es Ihnen unbenommen, die vorgedruckten Wahlzettel zu verändern. Die Stimmenzählenden werden die Wahlzettel für Traktandum 2 und für Traktandum 7 separat verteilen und auch wieder einziehen. Für alle geheimen Wahlen unter Traktandum 8, wo gemeinsame Wahlvorschläge der Fraktionen vorliegen, werden die Wahlzettel gebündelt in einem Couvert verteilt und gemeinsam im Couvert auch wieder eingezogen.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Rathauskeller eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Gemäss § 54 unserer Geschäftsordnung wird das Ergebnis dem Petenten durch Protokollauszug zur Kenntnis gebracht. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Über diese Problematik haben wir in der vorberatenden Kommission ausführlich diskutiert und sind zu einem klaren Ergebnis gekommen. Der Rat hat in der 1. Lesung wiederum ausgiebig darüber diskutiert und ist ebenfalls zu einem klaren Ergebnis gekommen. Mir kommt es heute so vor, als ob wir in der 1. Lesung des vorliegenden Gesetzes stünden. Ich bitte Sie, den Antrag Blatter abzulehnen. Es geht effektiv um einen Etikettenschwindel. Wir haben als Grundsatz festgelegt, dass es in unserem Kanton ein Polizeikorps gibt, und zwar die Einheitspolizei. Die Gemeinden können per definitionem nur noch Sicherheitsaufgaben verkehrs- und/oder ordnungsdienstlicher Art betreiben. Wenn man dem jetzt "Polizei" sagt, dann haben wir zwei Gattungen von Polizei in unserem Kanton, nämlich die eine mit umfassenden Kompetenzen und die andere, die nur teilweise ausgebildet und kompetent ist. Natürlich gibt es Polizeiorgane wie zum Beispiel in Kreuzlingen, die entsprechend ausgebildet sind, doch könnte man dort ja dieselbe Lösung treffen, wie sie andernorts mit Erfolg angewendet wird.


text_content_de: Am 25. Mai 2016 ist Federico A. Pedrazzini durch den Grossen Rat als Mitglied des Zwangsmassnahmengerichts gewählt worden. Heute legt er sein Amtsgelübde ab. Ich bitte Federico A. Pedrazzini, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Leitlinien mit den gegensätzlichen Eigenschaften "eigenständig und vernetzt", "traditionell und innovativ" sowie "pragmatisch und visionär" basieren unseres Erachtens auf typischen Thurgauer Merkmalen wie "Augenmass", "Verlässlichkeit" und "Bescheidenheit". Sie vermitteln die Wertebasis und sollen in den kommenden vier Jahren immer wieder aufgegriffen werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 4: Schwerpunkte des Regierungsrates Schwerpunkt 1


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Ich habe die Ergebnisse unserer Kommissionsberatungen auf zwei Seiten zusammengefasst und hoffe, dass mir dies gut und in einer verständlichen Form gelungen ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/GLP: Interkantonale Vereinbarungen werden unterschiedlich aufgenommen. Das vorliegende Konkordat macht aber grossen Sinn, weil damit eine Vereinheitlichung der Baubegriffe erfolgen kann, ohne dass wir im materiellen Baurecht eingeschränkt werden. Dies ist vor allem einer Bundeslösung vorzuziehen, die uns stark einengen würde. Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und der Vereinbarung zuzustimmen.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Stephanie Eberle. Nach ihr folgt Kantonsrat Andreas Opprecht.


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die vorliegende Teilrevision des Waldgesetzes. Paintball wird nur von einer kleinen Personengruppe betrieben. Findet dies aber im Wald statt, ist das für Wildtiere, aber auch für Menschen und die Natur äusserst störend. Das Verbot von Paintball-Spielen im Wald macht Sinn und dient der Natur und den erholungsuchenden Waldbenutzern. Es ist aber auch festzuhalten, dass das Verbot nur für den Wald gilt. Auch darf von der Gesetzesänderung nicht abgeleitet werden, dass künftig noch weitere Einschränkungen und Bürokratisierungen der bestehenden Freizeitaktivitäten im Wald vorgenommen werden. Der Wald ist und soll im heutigen vertretbaren Rahmen weiterhin der breiten Öffentlichkeit zur Erholung und für sportliche Anlässe zur Verfügung stehen. Es ist auch wichtig, dass der neue § 13 a sich im Sinne der Sache nur auf das Paintball-Spiel und dergleichen Aktivitäten bezieht. Die Jagd aber auch beispielsweise "Räuberlispiele" von Kindern im Wald dürfen von diesem Verbot natürlich nicht betroffen werden.


text_content_de: Hier wurde in Abs. 2 ebenfalls die "Kann-" durch eine "Wird-Formulierung" ersetzt. Die Regelung gilt ebenso für Spitäler, nicht nur für Pflegeheime und ambulante Pflegeorganisationen. Diskussion –  Titel nach § 40 Diskussion –  § 41 Diskussion –  § 42 Diskussion –  § 43 Diskussion –  § 44 Diskussion –  II. Diskussion –  III. Diskussion –  IV. Diskussion –


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung des Antrags, der einen Bericht über strategische Investitionen der Partizipationserlöse verlangt. Immerhin geht es um rund 127 Millionen Franken. Im Jahr 2014 machten wir uns zum ersten Mal Gedanken über die mögliche Verwendung der Partizipationserlöse. Nach dem Moratorium und dem Verlängerungswunsch des Regierungsrates bis zum Jahr 2021 ist es nun wirklich angebracht, ernsthaft darüber nachzudenken. Schliesslich ist der Kanton keine Bank. Vielmehr hat er dafür zu sorgen, dass es den Thurgauerinnen und Thurgauern gut oder sogar noch besser geht. Offenbar liegen diverse Ideen bereits vor. In der Beantwortung wurden sie aufgelistet und mit eigenen Ideen des Regierungsrates ergänzt. Meines Erachtens wird damit immerhin eine gute Stossrichtung angezeigt und mit der Erheblicherklärung des Antrags würden wir uns auf den richtigen Weg begeben. Dennoch scheinen mir die aufgelisteten Projekte eher zufällig ausgewählt worden zu sein. Ein entsprechender Kriterienkatalog ist noch nicht auszumachen, wie Kantonsrat Martin bereits ausgeführt hat. Auf einzelne Projekte möchte sich die SVP-Fraktion daher noch nicht festlegen. Wir halten aber mit Nachdruck fest, dass die Mittel in langfristige Investitionen für die Allgemeinheit und für kommende Generationen eingesetzt werden sollen. Der Bericht des Regierungsrates mit Ideen, möglichen Empfehlungen und Kriterien muss zwingend in einer Kommission vertieft diskutiert werden. Die einstimmige SVP-Fraktion wird den Antrag erheblich erklären und setzt grosse Hoffnung in Projekte, die den Thurgau weiterbringen können.


text_content_de: Ich möchte nicht alle positiven Aspekte und Argumente meiner Vorrednerinnen und Vorredner wiederholen. Meines Erachtens sprechen sie alle für sich. Wie bereits in der Kommission möchte ich meine Interessen offenlegen. Ich bin Präsident des Fördervereins der PH Thurgau. Das macht man nur, wenn man davon überzeugt ist, und das bin ich. Ich bin vom Thurgauer Weg und von der PH Thurgau überzeugt. In seiner Botschaft schreibt der Regierungsrat, dass die PH Thurgau eine Erfolgsgeschichte sei. Ja, das ist sie. Eine Geschichte, die immer wieder durch neue Aufträge und neue Leistungsaufträge von der Politik angereichert wurde. Die PH hat es immer geschafft, die Bedürfnisse der Politik in realen Unterricht oder reale Forschung umzusetzen. Aus meiner Tätigkeit an der Pädagogischen Hochschule in Zürich weiss ich auch, dass man von dort ab und zu einen leicht neidischen Blick auf die erfolgreiche PH Thurgau wirft. Ich danke dem Regierungsrat für die Botschaft. Sie ist präzise und schlüssig. Dem Präsidenten der vorberatenden Kommission danke ich für seine Arbeit und vor allem für den Augenschein zu Beginn unserer Beratungen. Dies hat dazu geführt, dass wir am Anfang alle an demselben Ort standen und wussten, wovon wir sprechen. Es wurde uns die pädagogische Entwicklung aufgezeigt, aber auch die bauliche Entwicklung erläutert. Mich haben die Ergänzungen zur Botschaft, welche in der Kommission sehr aufschlussreich erläutert wurden, sehr überzeugt. Ich bin vom geplanten Erweiterungsbau begeistert und von seiner Notwendigkeit überzeugt. Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Kreditbegehren zuzustimmen.


text_content_de: Für die Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Die Wahl kann gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung offen erfolgen. Diskussion -


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich für die gute, schnelle und ausführliche Beantwortung. Wie bereits erwähnt wurde, ist der Antrag somit bereits erfüllt. Das bedeutet aber nicht, dass sich der Kanton und unsere Landwirtschaft auf den Lorbeeren ausruhen können. Wie Kantonsrat Stefan Leuthold in einem Bericht der "Thurgauer Zeitung" vom 8. März 2022 zitiert wurde, hat es noch Luft nach oben. Mir ist vor allem wichtig, dass unser Trinkwasser mit im Fokus bleibt. Denn wir wissen alle, dass sauberes Wasser unser wichtigstes Lebenselixier ist. Unser Körper besteht zu mehr als der Hälfte aus Wasser. Das sollten wir nie vergessen. Unser Kanton soll, oder besser er muss, vorbildlicher Landwirtschaftskanton bleiben. Um das zu erreichen, braucht es die Unterstützung von uns allen und allen Thurgauer Bewohnerinnen und Bewohnern nicht nur von den Landwirtschaftsbetrieben, wobei diese zugegeben eine zentrale Rolle spielen. Wie bereits meine Vorrednerin erwähnt hat, gibt es Betriebe, die auf einer Warteliste zur Umstellung auf Biolandwirtschaft stehen. Die Nachfrage der Konsumenten nach Bioprodukten ist aber immer noch zu gering. Deshalb ist es wichtig, sich bewusst zu sein, nicht nur zu fordern, darüber zu reden und wünschen zu dürfen, sondern bewusster zu handeln und unterstützen zu müssen, beispielsweise durch unser Konsumverhalten. Das kann jeder. Damit können wir alle in unserem Alltag einen Beitrag zum Erhalt der vorbildlichen Thurgauer Landwirtschaft und zur Stärkung der Biolandwirtschaft beisteuern. Dabei spreche ich von gesunder Stärkung, nicht von gesetzlicher Vorschrift. Die Landwirtschaft muss offenbleiben.


text_content_de: Ich freue mich, dass der Grosse Rat für das nächste Halbjahr nun wieder in Frauenfeld seine Sitzungen durchführen darf, und danke der Stadt Frauenfeld für die freundliche Gewährung des Gastrechtes in ihrem Rathaus. Ganz speziell willkommen heisse ich die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Aadorf, die uns unter der Leitung von Herrn Werner Hotz besuchen. Ich freue mich, dass Sie sich die Zeit nehmen, uns von der Tribüne aus gewissermassen über die Schultern bei der parlamentarischen Arbeit zuzuschauen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Ja! Freie Schulwahl für alle." 2. Missiv betreffend Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Regierungsrates für das Amtsjahr vom 1. Juni 2009 bis zum 31. Mai 2010. 3. Wahlbestätigung von Kantonsrätin Sybille Kaufmann, Frauenfeld. 4. Beantwortung der Motion von Silvia Schwyter zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Besteuerung von Flugtreibstoff. 5. Beantwortung der Interpellation von Martin Klöti betreffend Betreuung Asyl Suchender durch den Kanton statt Zuweisung an die Gemeinden. 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Werner Indergand betreffend Nutzen und Nebenwirkungen der Impfung gegen die Blauzungenkrankheit und Entschädigungen bei Impfschäden durch den Kanton. 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Moritz Tanner zur Impfung gegen die Blauzungenkrankheit beim Rindvieh. 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Josef Gemperle betreffend Impulsprogramm Thurgau - Chance Förderprogramm Thurgau, zusammen mit dem Konzept Förderprogramm Energie 2009/2 (Fassung mit markierten Änderungen). 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Stephan Tobler betreffend Kurzarbeit und Informationspolitik an die Gemeinden. 10. Rechenschaftsbericht 2008 des Verwaltungsgerichtes des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 11. Geschäftsbericht 2008 der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 12. Geschäftsbericht 2008 der Thurgauer Kantonalbank. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 13. Geschäftsbericht 2008 des Kantons Thurgau, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung 2008. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 14. Broschüre "Campus Lehrerbildung Thurgau in Kreuzlingen". 15. Broschüre "Ostschweizer Energiepraxis" mit Sondereinlage "Förderprogramm Energie". 16. Einladung zum Jubiläum der Kantonsschule Romanshorn. 17. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe März 2009). 18. Schreiben vom 6. April 2009 von Kantonsrat Andreas Sallmann betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 25. Mai 2009. 19. Schreiben vom 14. April 2009 von Kantonsrätin Silvia Schwyter betreffend Rücktritt aus dem Büro des Grossen Rates auf Ende Mai 2009. 20. Schreiben vom 29. März 2009 von Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti betreffend Rücktritt aus dem Büro des Grossen Rates auf Ende Mai 2009. Kantonsrat Andreas Sallmann teilt uns seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat per 25. Mai 2009 mit. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Es ist und bleibt unser Bestreben, so lange wie möglich und so viel wie möglich in der Schweiz zu produzieren und somit auch Arbeitsplätze im Thurgau zu erhalten. ... Ich bin es den 240 Mitarbeitern meiner Firma schuldig, dass ich meine ganze Kraft in das Unternehmen stecke." Wir werden an der Wahlsitzung vom 20. Mai 2009 auf das Wirken von Kantonsrat Andreas Sallmann zurückkommen. Ich möchte es nicht unterlassen, Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer zum heutigen Geburtstag von ganzem Herzen zu gratulieren und ihm beste zu Gesundheit wünschen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Erst nach Versand der vorliegenden Traktandenliste ist bekannt geworden, dass als Nachfolgerin des zurückgetretenen Ratskollegen Köbi Bruderer neu Kantonsrätin Sybille Kaufmann zur Verfügung steht. Sie gehörte unserem Rat bereits bis zum Abschluss der letzten Legislatur an. Das Büro hat deshalb beschlossen, als erstes Geschäft den Wiedereintritt von Kantonsrätin Sybille Kaufmann zu behandeln. Stillschweigend geneh


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung nur zu einem Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 2. April 2025, wiederum hier in Frauenfeld statt. Sie wird halbtägig durchgeführt. Heute haben wir ganz spezielle Dinge erlebt. So standen jemandem die Haare zu Berge, obwohl es eigentlich gar keine solchen mehr gab. Wir haben gehört, dass Kantonsrätin Wohlfender unseren Regierungsrat Urs Martin lobte und er sie zurück, das gibt es auch nicht alle Tage, und vom Regierungspräsidenten haben wir sogar gehört, dass er dafür plädiert, an einem Sonntagnachmittag sich lieber zu einem Spaziergang aufzumachen, als die Vorlagen des Grossen Rates zu analysieren. Nein, Spass beiseite. Das schöne Wetter animiert manchmal auch, das eine oder andere Wort aufzunehmen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Robin Spiri vom 19. März 2025 "Vollzug des Bundesgerichtsentscheides – Abbau und Einstellung automatischer Fahrzeugfahndung (Kennzeichenscanner)" - Einfache Anfrage von Stefan Leuthold, Elisabeth Rickenbach, Sabina Peter Köstli, Karin Bétrisey, Nicole Zeitner vom 19. März 2025 "Den Kanton Thurgau für Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen" - Einfache Anfrage von Reto Ammann vom 19. März 2025 "Kippt der See und geht dem Untersee schon bald der Sauerstoff aus?" Antrag gemäss § 52 GOGR von Oliver Martin, Dean Kradolfer, Marcel Wittwer, Edith Wohlfender-Oertig mit 18 Mitunterzeichnenden vom 19. März 2025 "Potenzial von Digital Asset Mining im Kanton Thurgau analysieren" Standesinitiative von Gabriel Macedo, Roger Martin, Stefan Mühlemann mit 60 Mitunterzeichnenden vom 19. März 2025 "Die Ostschweiz steht hinter der BodenseeThurtalstrasse, der dritten Röhre Rosenbergtunnel, der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel und dem Korridor N25 St. Gallen – Appenzell" Ende der Sitzung: 12.15 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Wir haben somit auch diese Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand beim Verantwortlichkeitsgesetz auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Wir haben nun alle betroffenen Gesetzesvorlagen in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Stimmenzähler Willi Kreis entschuldigt sich aus gesundheitlichen Gründen für die heutige Sitzung. Das Büro schlägt als Ersatz Kantonsrätin Erika Widmer vor.


text_content_de: Man hat schon länger davon gesprochen und inzwischen ist es Tatsache: Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der weltweit religiösen Auseinandersetzungen. Wir haben eine wichtige Rolle in der abendländischen und nach Menschenrechten ausgerichteten gesellschaftlichen Ordnung. Ausgerechnet in dieser wichtigen Auseinandersetzungsphase ein bestehendes Netzwerk freiwillig zu zerstören, wäre wohl einer der grössten Schildbürgerstreiche. Die juristischen Personen leben in einer staatspolitischen Ordnung. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wie ich bereits erwähnt habe, ist über jede Forderung der Motion einzeln abzustimmen. Wenn dabei die Forderung nach der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für regionale Richtpläne nicht erheblich erklärt werden sollte, ist die zweite Forderung nach der Freiwilligkeit solcher Pläne obsolet. Das heisst, dass es zu keiner zweiten Abstimmung kommen würde und das Geschäft erledigt wäre. Diskussion -


text_content_de: Ich danke Ihnen für die differenzierte Diskussion. Es geht heute nicht um die Systemfrage, sondern darum, ob wir die Kirchensteuern für die juristischen Personen abschaffen wollen oder nicht. Es gibt Kantone, in denen die Kirchgemeinden direkt durch die öffentliche Hand finanziert werden. Die Mehrheit der Kantone hat den Landeskirchen die Möglichkeit gegeben, Steuern zu erheben. Schweizweit bezahlen die natürlichen Personen an die beiden Landeskirchen jährlich rund 1,4 Milliarden Franken. Im Kanton Thurgau sieht es wie folgt aus: Im Jahr 2010 haben die evangelischen Kirchgemeinden von den natürlichen Personen rund 33,7 Millionen Franken und von den juristischen Personen 4,8 Millionen Franken erhalten. Die katholischen Kirchgemeinden haben von den natürlichen Personen 28,8 Millionen Franken und von den juristischen Personen 4,4 Millionen Franken erhalten. Gesamthaft haben die beiden Landeskirchen im Thurgau im Jahr 2010 rund 72 Millionen Franken Steuern eingezogen, davon immerhin 9,2 Millionen Franken von den juristischen Personen, was 13 % ausmacht. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir die Bemerkung, dass im Thurgau die Besteuerung der juristischen Personen eher gering ist. Die Kirchgemeinden können nicht auf die Steuern der juristischen Personen verzichten. Die natürlichen Personen müssten dann mehr Steuern bezahlen. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort aufgezeigt, welche Gründe dazu führen, dass er gegen die Motion antritt. Die Aufzählung der Gründe ist nicht nur sympathisch, sondern absolut zutreffend. Auch wenn sich im letzten Jahrhundert die Aufgaben der Kirchgemeinden geändert haben, so sind sie es heute noch subsidiär. Wir sind sehr dankbar, dass die Kirchgemeinden im Bereich der Alters- und der Jugendbetreuung aktiv sind. Auch die Nichtmitglieder der Landeskirchen können durchaus von den Leistungen der Kirchgemeinden profitieren. Es wird immer vergessen, dass die Landeskirchen auch Religionsunterricht finanzieren und organisieren. Die Schulgemeinden stellen einzig die Infrastrukturen zur Verfügung. Wir sprechen immer von den besonderen Werten der Solidarität zwischen den Generationen und gegenüber Migrantinnen und Migranten. Wir dürfen hier deshalb auch Solidarität von den juristischen Personen gegenüber unseren Landeskirchen erwarten. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.