text_content_de: Im Namen der Fraktion der SP danke ich der Regierung für die sehr gute, ausgewogene und fundierte Antwort. Das Thema ist aktuell; konnten wir doch in den letzten Monaten immer wieder lesen, dass verschiedene Völker, zum Beispiel Haiti und Mali, weder Lebensmittel noch Geld, um diese zu erwerben, besitzen. Das Recht auf Nahrung ist ein Grundrecht. Werden Nahrungsmittel zweckentfremdet, um den Energiehunger in dieser Welt zu stillen, muss dieser Tatsache rigoros entgegen getreten werden. Dies tut der Kanton Thurgau zur Genüge. Dennoch besitzt er ein riesiges Potenzial an Biomasse, welches ohne Einfluss auf die Nahrungsmittelerzeugung zur Gewinnung von Energie genutzt werden könnte. Organische Abfälle wie zum Beispiel Gülle oder Grüngut liegen zum Teil ungenutzt herum und warten auf deren Verwertung. Massnahmen in diese Richtung gibt der Kanton im Rahmen seines Förderprogramms für erneuerbare Energie und Energieeffizienz auch vor. Nicht alle Rahmenbedingungen sind hierzu optimal, zum Beispiel die Biogasanlagen mit Blockheizkraftwerken, welche aus Kontingentsgründen von der nationalen Netzgesellschaft swissgrid abgewiesen wurden. Die dazugehörige Frage des KEV (kostendeckende Einspeisevergütung) gilt es vorerst noch zu lösen. Gemäss der regierungsrätlichen Antwort in Punkt 6 wird der Kanton Thurgau voraussichtlich die gleiche restriktive Haltung wie der Bund einnehmen. Er übernimmt somit dessen Signalwirkung. Beim Studium dieser Interpellation habe ich Folgendes recherchiert: "Der Anbau von Jathropa hatte einen sozialen Nutzen. Heute zählt nur noch der Profit." Dies kritisiert Mamadou Goita, ein in Afrika weit bekannter Ökonom aus Mali. Die ölreiche Jathropanuss wurde in Mali schon lange für die Produktion von Lampenöl und Seife benutzt. Jetzt monopolisiert die nationale Treibstoffindustrie diese Produktion. Dadurch wird in Mali für den Anbau der Jathropa-Pflanze jedes Jahr immer mehr Landwirtschaftsfläche beansprucht. Das Ergebnis ist, dass dadurch die dringend benötigte Fläche für den Anbau von Nahrungsmitteln verloren geht und eine Hungersnot entsteht. Trotzdem sind für die Regierung in Mali diese Agrotreibstoffe zu einer wichtigen staatlichen Einnahmequelle geworden. Die vom Staat getätigten Investitionen gehen auf Kosten der anderen Bereiche, die eigentlich viel wichtiger wären. Damit ist das ökonomische, ökologische und soziale Gefälle gemeint, welches das Ungleichgewicht zwischen der ersten und der dritten Welt hervorbringt. Mit unserer Energiepolitik fördern wir regelrecht die ungelösten Probleme der Migration. Wir dürfen uns nicht über das Resultat wundern, wenn wir Schweizer unseren Energiedurst auf dem Buckel anderer Kulturen stillen und zugleich den Einwanderern das Suchen nach einer ersten Welt verwehren. Indem wir unser Energieproblem in unserem eigenen Kanton und Land lösen, leisten wir damit einen namhaften Beitrag zur Entschärfung der globalen Migrationspolitik.


body_key: TG

text_content_de: Es ist unbestritten, dass unser Förderprogramm ein echtes Erfolgsmodell ist. Es wurde heute schon erwähnt, dass damit ein Investitionsvolumen von 160 Millionen Franken ausgelöst wurde. Damit können nun Jahr für Jahr 8,3 Millionen Liter Erdöl substituiert und durch einheimische und erneuerbare Energien ersetzt werden. Nebst den positiven Auswirkungen auf die Umwelt (Einsparung von Mineralöl und Reduktion des CO -Ausstosses) ist das Förderprogramm auch wirtschaftlich bedeutend: Einerseits wegen des verringerten Geldmittelabflusses in die Erdöl exportierenden Staaten, andererseits wegen der unzähligen Aufträge für unser Gewerbe. Hier stellt sich zudem die Frage, ob ein solches Förderprogramm letztlich nicht bilanzneutral ist, generieren Aufträge in der Höhe von 160 Millionen Franken doch wiederum Arbeit und damit Steuererträge in beachtlicher Höhe. Diese Frage habe ich schon vor Jahren unserer Steuerverwaltung gestellt und damals die Antwort erhalten, dass diese Überlegung interessant und durchaus nicht abwegig sei. Sauber rechnen könne man jedoch nicht, da viele Aufträge ja Arbeit und damit Steuern in benachbarten Kantonen bewirken würden. Nun wollen wir mit den Zwillingsinitiativen einen Schritt weitergehen. Vorgesehen ist eine kantonale Fördersumme inklusive den Fondsbestand aus dem Vorjahr von 20 bis 30 Millionen Franken. Das ist keineswegs eine willkürlich gewählte Summe. Der Bericht zur verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz unterscheidet zwei Varianten: Die Variante A wird mit unserem Förderprogramm umgesetzt. Die Variante B verlangt mit Blick auf die im Bericht als Fernziel erwähnte 2000-Watt-Gesellschaft einen Förderbetrag des Kantons von mindestens 20,9 Millionen Franken. Gemäss Bericht würde mit der Variante B eine weitgehende Auslandunabhängigkeit dank verbesserter Energieeffizienz und einheimischer Energieproduktion erreicht. Die Grüne Partei ist deshalb einstimmig für Annahme der Gesetzesinitiative. Wir stehen dem angekündigten Vermittlungsantrag aber auch offen gegenüber und werden uns dazu in der Detailberatung äussern.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der SVP-Fraktion ist es wichtig, dass wir in unserem Kanton ein starkes Polizeikorps haben, damit sich die Bevölkerung weiterhin sicher fühlen kann. Da ich aber nicht die Katze im Sack kaufen kann und will, ist für die Mehrheit unserer Fraktion § 3, welcher die gesetzliche Grundlage für die Schaffung eines polizeilichen Assistenzdienstes schaffen will, zu streichen. Es ist für mich nicht ersichtlich, in welchem Ausmass es den polizeilichen Assistenzdienst braucht, beispielsweise wie gross diese neue Abteilung werden soll, wie die Assistenzpolizistinnen und -polizisten ausgerüstet werden, welche Kompetenzen sie erhalten und wie viel das Ganze kosten wird. Ich bin dezidiert der Meinung, dass eine genaue Bedürfnisabklärung für den polizeilichen Assistenzdienst gemacht werden muss, bevor er im Gesetz verankert wird. Da ich nicht gewillt bin, einem möglichen Fass ohne Boden zuzustimmen, stelle ich den Antrag, § 3 zu streichen.


text_content_de: Alle wichtigen Argumente wurden vorgetragen, und Kantonsrat Eugster hat zu Recht gesagt, dass auch keine neuen Fakten aufgetreten sind. Ich möchte noch auf den Bundesgerichtsentscheid 121 II 138 verweisen, welcher der Mehrwertabgabe den Charakter einer Steuer abspricht und im Weiteren erklärt: "Die an den planerischen Sondervorteil anknüpfende Mehrwertabgabe ist ... allgemein auf den Ausgleich planerischer Vor- und Nachteile ausgerichtet; sie bildet gewissermassen ein Korrelat zur Minderwertentschädigung bei materieller Enteignung und dient weniger einem fiskalischen Zweck als vielmehr dem Gedanken der Rechtsgleichheit und Gerechtigkeit." Es geht primär nicht um die Verflüssigung von Bauland, sondern um die erwähnte Rechtsgleichheit bezüglich des Umganges mit Einzonungen und Auszonungen. Wie kann mir Kantonsrat Albrecht sonst klarmachen, warum man den Gewinn bei einer Einzonung privatisieren und die Kosten bei einer Auszonung sozialisieren soll? Beim Entscheid für oder gegen die Mehrwertabgabe geht es doch um die Frage, welche Interessen wir vertreten. Eine teilweise, moderate Abschöpfung eines durch staatliche Planung entstandenen Sondervorteils, wie ihn das Bundesgericht nennt, ist mit Sicherheit im Interesse der Allgemeinheit, ist doch der Ertrag dieser Abgabe zweckgebunden für sinnvolle und notwendige raumplanerische Massnahmen, zum Beispiel für eine Auszonung. Eine Ablehnung dieser seit 32 Jahren im Raumplanungsgesetz verlangten Abgabe hingegen lässt sich nur als Verteidigung von Privat- oder Partikulärinteressen erklären. Einer allfälligen Referendumsabstimmung sehen wir Vertreter der Mehrwertabgabe deshalb sehr gelassen entgegen.


text_content_de: Solange wir nicht wissen, wie viele Stellen es braucht, brauchen wir auch keinen Kredit. Die Kreditsperre kann daher bestehen bleiben. Den Zeitplan hat der Regierungsrat gemacht, der nun versucht, uns unter Zeitdruck zu setzen, damit seine Variante durchkommt. Alles, was jetzt nötig ist, sind etwa zwei Inserate, die vielleicht Fr. 5'000 (nicht 2,6 Millionen Franken) kosten. Der Regierungsrat soll an die Ausschreibung gehen. Den Leuten kann man sagen, dass die Stelle sicher im Thurgau zu besetzen sein wird.


text_content_de: Wir sind alle Gemeindeammänner, Juristinnen, Landwirte, Pflegefachfrauen, Architekten, Primarlehrer und Historiker. Damit will ich sagen, dass wir alle keine Fachleute sind, was die Planung des Verkehrs betrifft. Wir stehen vor einem bedeutenden Entscheid. Es geht um mehr als eine Milliarde Franken, um die Entwicklung des Thurgaus, um sehr viel landwirtschaftliche Nutzfläche und um die Verkehrssicherheit. Vor einem Entscheid dieser Tragweite ist es meines Erachtens angezeigt, einmal zuzuhören, was Fachleute und Verkehrsplaner dazu sagen. Da wäre zum einen die Studie "Verkehrserschliessung Oberthurgau", verfasst von Infras, SNZ, IPG und Büro Widmer im Auftrag des Baudepartementes. Ich zitiere: "Zur Schonung der Landschaft und zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses soll die bereits vorhandene Infrastruktur bestmöglich genutzt werden." Oder: "Auf den Bau neuer Achsen ist zu verzichten, weil diese zu grossräumigen Verkehrsverlagerungen durch den Oberthurgau führen, was zwar Verkehr auf die neuen Achsen, aber auch zusätzliche Umweltbelastung für die Region bringt." Oder: "Der Ausbau (…) soll etappenweise und entlang den bestehenden Problemen erfolgen. Damit können den Unsicherheiten der künftigen Entwicklung besser Rechnung getragen und Fehlinvestitionen verhindert werden." Im Weiteren zitiere ich aus dem "Gesamtverkehrskonzept Thurgau" 2011, entwickelt von EWP, Infras und dem Büro Widmer im Auftrag des Kantons Thurgau: Was Kapazitätserweiterungen betrifft, "soll dabei eine angebotsorientierte Weiterentwicklung der vorhandenen Infrastruktur verfolgt werden." Oder: "Die BTS erhöht andererseits die Kapazitäten und verkürzt die Reisezeiten in Strassenverkehr. Damit konkurrenziert sie den gut ausgebauten öffentlichen Verkehr und fördert die Verkehrsverlagerung auf der Ost-West-Achse Richtung motorisiertem Individualverkehr (MIV)." Ich komme schliesslich noch zum Sachplan "Verkehr" des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Programm 2006. Da lese ich: "Er (der Bund) vermeidet den gleichzeitigen Ausbau von parallel verlaufenden Verkehrsträgern mit gleichen Funktionen." Oder vielleicht das Essenziellste in der Diskussion: "Ausbauvorhaben, die nicht primär dem Erhalt der Netzfunktionalität, sondern vorwiegend der Erhöhung der Reisegeschwindigkeit dienen, sollen insbesondere in Agglomerationen und in den periurbanen ländlichen Räumen vermieden werden, um einer unerwünschten Zersiedelung und einem zusätzlichen Verkehrswachstum entgegen zu wirken." "Periurbarer Raum" ist der ganze Kanton Thurgau mit Ausnahme der Agglomerationen. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung äussert sich in der "Thurgauer Zeitung" vom 1. März 2010 wie folgt: "Die Anzahl schwerer Unfälle pro Strassenkilometer ist auf Autostrassen um ein Vielfaches höher als auf Hauptstrassen." Wie ist das nun mit der BTS? Mit dieser durchgehenden Schnellstrasse werden elementare Planungsgrundsätze des Bundes und Empfehlungen der wirklichen Fachleute in den Wind geschlagen. Im Gegensatz zur BTS baut der Gegenvorschlag der Umweltverbände auf den erwähnten Grundsätzen auf, die da sind: Engpassbeseitigung, Ausbau der bestehenden Infrastrukturen, keine einseitige Verkürzung der Reisezeit im MIV, um den öffentlichen Verkehr nicht zu konkurrenzieren und die Zersiedelung nicht zusätzlich zu fördern. Wenn wir heute ja sagen, und davon gehe ich natürlich aus, und sollten die Thurgauerinnen und Thurgauer auch ja sagen, wovon ich aber nicht ausgehe, müsste also der Bund ein Strassenbauvorhaben finanzieren und ausführen, welches seinen eigenen Planungsgrundätzen widerspricht. Das wird er nicht oder sehr zögerlich tun, zumal das Geld für die vergleichsweise harmlosen Thurgauer Probleme fehlt. Die Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure (auto-schweiz) ist für uns Grüne nicht gerade ein Partner. Aber ich möchte sie trotzdem zitieren. auto-schweiz stimmt in einem Communiqué der Anpassung des Bundesbeschlusses vom 18. Januar 2012 über das Nationalstrassennetz zu. Das ist die Botschaft an den Ständerat und den Nationalrat, welche die Übernahme der 400 zusätzlichen Kilometer ins Grundnetz betrifft. auto-schweiz schreibt: "Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass die Beseitigung von bestehenden Engpässen im Nationalstrassennetz erste Priorität hat. … Wichtig ist für uns, dass die Mittel für den Strassenbau dort eingesetzt werden, wo sie die grösste Wirkung erzielen; volkswirtschaftlich ausgewiesene Bedürfnisse müssen Vorrang haben vor politisch motivierten Ausbauplänen." Die Autolobby verlangt also Engpassbeseitigung in den Problemräumen Zürich-Nord, A 1 Zürich - Bern, Lausanne - Genf und im Raum Basel. Die BTS gehört klar zur Kategorie "politisch motivierte Ausbaupläne". Ich gehe so weit zu sagen: Wenn wir in absehbarer Zeit eine Optimierung des Verkehrs im Thur- und Aachtal und im Raum Kreuzlingen - Münsterlingen erreichen und die Siedlungen entlasten wollen, dann müssen wir zu den Netzbeschlüssen nein sagen und den Weg für Lösungen frei machen, welche den elementaren Grundsätzen der Verkehrsplanung besser entsprechen. Ich erlaube mir eine ganz persönliche Bemerkung: Ich durfte Regierungsrat Dr. Stark in den letzten Jahren als hervorragenden Regierungsrat kennenlernen. Er ist kompetent, ausserordentlich dossiersicher, kommunikativ und volksnah. Es ist mir deshalb umso unverständlicher, dass er sich für so fragwürdige, ja untaugliche und eigentlich auch schlecht legitimierte Vorlagen einsetzt.


text_content_de: Die Familienfreundlichkeit des Kantons Thurgau wird mit Massnahmen erhöht, insbesondere durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Darauf wird Wert gelegt. Das freut mich natürlich sehr. Eine Anregung meinerseits, um den Worten auch Taten folgen zu lassen: Der Thurgau braucht Tagesschulen. Das geht nur gemeinsam. Machen wir uns endlich auf den Weg.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Während meiner Ferien diesen Sommer habe ich viele bewachsene Dächer gesehen. In Norwegen werden Dächer seit Jahrhunderten begrünt. Dort nutzt man die gegen Kälte isolierende Wirkung von Grasund Torfsoden, ausgestochene viereckige Grasnarbenstücke. Die norwegische Tradition ist im Kanton Thurgau kaum zu sehen, denn unsere Häuser haben definitiv zu steile Dächer. Flache und begrünbare Dachflächen finden sich ohnehin nur in Industrie- und Gewerbezonen oder teilweise in Städten. Dort befinden sich auch schon mehrere Trockenwiesen in luftiger Höhe. Der Motionär hat recht, denn es ist unbestritten, dass begrünte Dächer Vorteile gegenüber unbewachsenen aufweisen. Sie sind beispielsweise Lebensräume für Tiere und Pflanzen, und es können Ausgleichsflächen geschaffen werden. Das Regenwasser wird gespeichert und der Abfluss verzögert. Begrünte Dächer bewirken einen mikroklimatischen Ausgleich, reduzieren Temperaturextreme, Strahlung und Verdunstung, und sie wirken als Filter. Sie verbessern das Innenraumklima und sie helfen, Energie zu sparen. Das noch ungenutzte Potenzial für Dachbegrünungen wird in den Schweizer Grossstädten als hoch eingeschätzt. Anhand von Luftbildern liess sich berechnen, dass im Stadtgebiet von Basel über 10% der gesamten Fläche aus Flachdächern besteht. In Industrie- und dicht bebauten Stadtgebieten liegt der Anteil sogar bei bis zu 25%. Das sind immerhin 2,4 Quadratkilometer potenzielle Grünfläche. Der Naturschutzwert der Dachbegrünungen darf allerdings auch bei aller Freude über die der Natur zurückgegebenen Hektaren nicht überschätzt werden. Ein Fachmann, welcher das Dachpotenzial der Begrünung der Stadt Basel einschätzte, hält fest, dass die Lebensräume auf den Dächern lediglich Zusatz- und nicht Ersatzlebensräume sein können. Dies hat sich im Sommer 2015 gezeigt. Die anhaltende Trockenheit hat dazu geführt, dass auf ausnivellierten Flachdächern die meisten Tiere verendet sind. Die derart verödeten Lebensräume sind nun darauf angewiesen, dass sie an Biotopen auf dem Boden wieder neu besiedelt werden können. Es gibt also auch Nachteile. Grosse Städte sind in unserem Kanton nicht zu finden. Sie weisen damit ein relativ bescheidenes Potenzial an begrünbaren Dächern auf. Die Dächer werden teilweise auf freiwilliger Basis begrünt. Zudem hat die Stadt Kreuzlingen in ihrem Baureglement bereits Vorschriften erlassen, dass flache Dächer zu begrünen sind. In unseren "Hauptstädten" Frauenfeld und Weinfelden wird bei Baubewilligungen eine Begrünung empfohlen. Es scheint, dass wir im Kanton Thurgau auf vernünftigem Wege sind. Die SVP-Fraktion sieht in einer neuen Vorschrift im Planungs- und Baugesetz keinen Sinn. Sie empfiehlt einstimmig, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Das Ergebnis ist nicht so herausgekommen, wie ich es gerne gehabt hätte. Aber das, was jetzt läuft, ist gesetzgeberische Homöopathie und irgendwo im Bereich von "Gesundbeten" anzusiedeln. Wenn der Grosse Rat die Meldepflicht will, dann soll er sie auch sanktionsbewusst umsetzen. Wir sind nicht dafür da, nur einen frommen Wunsch in das Gesetz aufzunehmen. Hätte Kantonsrat Schlatter vorhin "richtig" abgestimmt, wäre die Sache anders herausgekommen. Er muss diesen Fehler nun nicht mit einem weiteren Fehler zu korrigieren versuchen. So geht es wirklich nicht!


text_content_de: Ich habe nochmals einen Antrag auf Streichung: Betrifft Kontonummer 6210, Hochbauamt, Objektkredit Umgebungsgestaltung historisches Gästehaus Arenenberg. Es geht wieder um das Gleiche. Wir machen jetzt eine Umgebung; das ganze Konzept steht noch nicht und ich beantrage, den Kredit von 430’000 Franken aus dem Budget 2026 zu streichen. Wie vorhin gesagt: Ohne Sanierung des Gästehauses braucht es auch keine Umgebungsgestaltung.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Obwohl die Vorlage lediglich die Änderung eines einzigen Paragraphen beinhaltet und daher überschaubar ist, ist es doch erstaunlich, wie intensiv man darüber debattieren kann. Dies mag daran liegen, dass im Grossen Rat Themen über Geld immer mit erhöhter Aufmerksamkeit und entsprechender Ruhe einhergehen. Im Fokus des erwähnten Paragraphen steht das Wegkommen von der fixen 1%-Regelung hin zur Flexibilisierung bis zu diesem Prozent. Die EDU-Fraktion hätte in Anlehnung an die Privatwirtschaft sogar die Flexibilisierung bis zu 0,5% unterstützt. Es ist eigentlich logisch und marktüblich, dass es einen Spielraum gibt, der es erlaubt, individuelle leistungsbezogene Lohnanpassungen vorzunehmen, aber auch auf finanzielle und wirtschaftliche Marktveränderungen zu reagieren. Dass dies durch den Regierungsrat geschieht, ist genauso nachvollziehbar, da er die Führungsverantwortung innehat, dem Personal operativ am nächsten steht und sich jederzeit die Übersicht über die Finanzentwicklungen beschaffen kann. Für die EDU-Fraktion stellt sich aber die Frage, wie der Regierungsrat gedenkt, in den nächsten Jahren den Vorsprung der 3,84% aus den Phasen der Negativteuerung abzubauen. Das in der Kommission geäusserte Konzept, dass die Teuerung jeweils zur Hälfte auszugleichen und die andere Hälfte wieder abzubauen sei, hat den Nachteil, dass der Abbau bis Null zu lange dauert. Leute, die profitierten, arbeiten nicht mehr beim Kanton, und es trifft neue Mitarbeiter, welche vom Vorsprung keinen Nutzen hatten. Somit wären Nullrunden plausibler. Wir sind auf die neuesten Erkenntnisse des Regierungsrates gespannt und darauf, was er bei weiteren Negativteuerungen zu tun beabsichtigt. Wir erwarten diesbezüglich eine zeitnahe verbindliche Aussage. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die SP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die umfassende, lehrreiche und zeitnahe Beantwortung der Interpellation. Ich würde hier und heute gerne über die Ausrufung des Klimanotstands diskutieren. Gemäss der Geschäftsordnung des Grossen Rates steht uns dies im Kanton Thurgau aber gar nicht zu. Erlauben Sie mir deshalb eine Art "Schleichwerbung", uns unbedingt parlamentarische Instrumente wie das Postulat zu schaffen, damit wir bei der nächsten Gelegenheit etwas beschliessen können und nicht "nur" diskutieren dürfen. Die für uns entscheidenden Punkte in der Beantwortung sind die geplante Koordinationsstelle und der Aktionsplan. Wir begrüssen die vorgeschlagene Koordinationsstelle "Klimawandel" sehr und hoffen, dass diese so schnell als möglich umgesetzt und mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Hier zu sparen, wäre fatal. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung denn auch: "Eine frühzeitige Anpassung an die erwarteten Auswirkungen dürfte wesentlich günstiger sein als das spätere Beheben der Schäden." Ganz zentral ist auch die vorgesehene Compliance-Funktion dieser Stelle. Entscheidet sie doch über die erfolgreiche und griffige Umsetzung der vorgesehenen Ziele. Auch den etwas vage formulierten und in Aussicht gestellten Aktionsplan begrüssen wir sehr. Wir regen an, den Horizont noch etwas zu erweitern und kreativere Ansätze und Lösungen zu prüfen, wie sie etwa in den Vorstössen der letzten Monate vorgeschlagen wurden. Ein gelungenes Beispiel ist die Interpellation "Nachhaltig investieren". Wir regen zudem an, sich bei der Definition der Zielgrösse nach Orten wie Zürich oder Bern zu richten, die derzeit über netto null CO Emissionen oder kurz "netto null" im Jahr 2030 respektive 2035 diskutieren. Ambitionierte Ziele und deren zügige Umsetzung helfen uns nicht nur in der Eindämmung des Klimawandels, sondern sie können sich auch zu einem wirtschaftlichen Standortvorteil entwickeln. Wir regen deshalb schliesslich an, eine Art "Green Deal" oder "Green New Deal" ernsthaft zu prüfen. Im Kanton Graubünden, aber auch in der Stadt Kreuzlingen ist derzeit ein solcher in der Diskussion und besticht durch seinen ganzheitlichen Ansatz. Ich habe es bereits angesprochen, dass ich heute gerne den Klimanotstand im Kanton Thurgau ausgerufen hätte. Im Gegensatz zum Regierungsrat komme ich nämlich zum Schluss, dass es sich beim Klimawandel sehr wohl um eine ausserordentlich schwerwiegende Situation handelt. Der Klimawandel ist eine der grössten Herausforderungen der Menschheit überhaupt. Ob die ordentlichen Instrumentarien zur Bewältigung ausreichen, wird sich wohl zeigen. Die bis zum heutigen Tag ergriffenen Massnahmen des Bundes und des Kantons werden jedenfalls nicht reichen, um die Ziele des Übereinkommens von Paris einzuhalten. Wir haben es den vielen engagierten jungen Menschen zu verdanken, die sich deutlich wahrnehmbar um ihre und unsere Welt und um ihre und unsere Zukunft sorgen, sodass wir heute ernsthaft über eine Koordinationsstelle "Klimawandel" und einen Aktionsplan diskutieren können. Es liegt jetzt in unserer Verantwortung, zügig und konsequent zu handeln.


text_content_de: Ich spreche zu Sozialversicherungsleistungen, Tätigkeiten, IV-Sachbearbeitung, pendente erstmalige Anmeldungen Ende Jahr, Seite 319. Die Zahl ist auf 1'403 gestiegen. Ich habe das Thema bereits vor einem Jahr aufgegriffen und berichtet, dass Chris Faschon, der heute hier im Ratssaal sitzen würde, wenn er gesund wäre, noch immer auf seine IV-Rente warte. Er habe fast den Eindruck, dass man darauf warte, bis er sterbe. Chris Faschon lebt noch immer. Seit einem halben Jahr ist er aber nicht mehr in der Lage, seine Wohnung zu verlassen, weil er unter starken Schmerzen leidet. Ich weiss nicht, ob sich jemand vorstellen kann, vor lauter Schmerzen während sechs Monaten die Wohnung nicht verlassen zu können. Das Sozialamt Kreuzlingen hat Chris Faschon die Leistung gestrichen, weil er nicht erschienen ist und den Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen hat. Wir hatten eine Aussprache mit dem Amtschef und Regierungsrat Dr. Jakob Stark. Dafür danke ich. Ich danke auch für die offene Berichterstattung. Es geht hier um Menschen. Ich möchte anmahnen, dass man sich nicht nur hinter Abläufen und Gutachten verstecken sollte. Ich weiss, dass sehr viele IV-Fälle relativ rasch erledigt werden können. Man kann aus einem einfachen Fall, dieser scheint mir hier vorzuliegen, einen komplizierten machen. Man könnte aber auch aus einem komplizierten Fall einen einfachen machen. Weshalb wird kein Mitarbeiter vorbeigeschickt? Weshalb werden die behandelnden Ärzte nicht ernstgenommen? Ich weiss, dass Chris Faschon kein Einzelfall ist. Ich bitte alle Beteiligten, das Notwendige zu unternehmen, damit das nicht immer weitergeht. Die Kosten entstehen bei den Sozialämtern und bei den Krankenkassen. Ich kenne einen Fall, bei welchem die Kosten für Therapien über 100'000 Franken betragen. Der betroffene Mann war während Monaten in der Rehabilitation. Es ist keine Lösung, Kosten zu verschieben und neue Kosten zu generieren. Ich kann mich über die schönen IV-Zahlen und die eingesparten Renten nicht freuen, wenn am Schluss die Zentrumsgemeinden und die Betroffenen derart leiden.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat bei der Redaktionslesung der Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege über die Natur und Heimat nur wenige Punkte geändert. In § 10 Abs. 1 wird konsequenter Weise die Abkürzung (ÖREB-Kataster) eingefügt. In § 20 wurde der Absatz für die Biodiversität geändert. Als dritte Änderung wurde in § 27b der Absatz 1 umgestellt, damit er besser lesbar wird. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Mit dem neuen Gesetz soll die Lücke zwischen Verfassung und Verordnung geschlossen werden. Es wird damit die bisher fehlende gesetzliche Grundlage zur Sportförderung geschaffen. Das Gesetz legt die Grundsätze und Ziele der Sportförderung fest. Es übernimmt bewährte Regelungen und beruht im Wesentlichen auf den heutigen Fördermassnahmen. Die Finanzierung soll wie bis anhin aus allgemeinen Staatsmitteln und aus dem kantonalen Anteil am Erlös von Swisslos erfolgen. Es sollen keine neuen Kosten ausgelöst werden. Die FDP-Fraktion unterstreicht vor allem auch die Ehrenamtlichkeit in den Verbänden und Vereinen. Es sind deshalb Sportlerinnen und Sportler und hauptsächlich Vereine und Verbände zu fördern. Bezüglich der Förderung der Sportstätten gelten die Vorgaben aus dem Konzept des Kantonalen Richtplanes. Sinngemäss werden künftig auch Anpassungen und Erweiterungen bestehender Sportstätten an die neuen Gegebenheiten, Techniken oder Standards ins Auge gefasst werden müssen. Das neue Gesetz soll Bewährtes erhalten, neuen Sportentwicklungen in der Gesellschaft Rechnung tragen und den hohen Stellenwert der ehrenamtlichen Tätigkeit im Sportbereich weiterhin sichern. Die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen einstimmig und ist uneingeschränkt für Eintreten.


text_content_de: Die SVP-Fraktion begrüsst die Ausarbeitung des neuen Polizeigesetzes und ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Das geltende Polizeigesetz ist über zwanzig Jahre alt. In den vergangenen Jahren wurden verschiedene punktuelle Änderungen vorgenommen. Nicht zuletzt deshalb fehlt eine klare Struktur. Für verschiedene Rechtsnormen fehlt zudem eine gesetzliche Grundlage. Die Notwendigkeit einer Totalrevision ergibt sich ferner aus der gesellschaftlichen Entwicklung und veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen, namentlich der neuen Strafprozessordnung. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Die Gewährleistung der Sicherheit ist die staatliche Kernaufgabe schlechthin. Das Gewaltmonopol der Polizei gilt als Wesensmerkmal des modernen Staates. Diesem Umstand trägt das neue Polizeigesetz Rechnung. Die Grundrechte bilden die Basis unseres Rechtsstaates. Allein schon deswegen sind der Auslagerung von polizeilichen Aufgaben an private Sicherheitsunternehmungen enge Grenzen zu setzen. Besonders problematisch scheint die Übertragung solcher Aufgaben auf Private, wenn die Aufgabenerfüllung mit der Anwendung von Zwang verbunden sein kann. Auslagerungen sind überdies dann heikel, wenn bei der Aufgabenerfüllung Ermessensentscheide getroffen werden oder wenn kein vorgängiger Rechtsschutz möglich ist. Soweit Auslagerungen überhaupt zulässig sind, bedarf es dazu einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage. Es sind insbesondere die konkreten Aufgaben, die zulässigen Mittel, die Anforderungen, die Ausbildung und Ausrüstung, die Aufsicht sowie die Haftung zu regeln. Aufgabenübertragungen können unseres Erachtens nur in klar definierten Bereichen und unter ausdrücklich umschriebenen Rahmenbedingungen erfolgen. Die Gewährleistungsverantwortung für die Sicherheit hat beim Staat zu verbleiben. Die SVP-Fraktion begrüsst daher, dass die Aufgaben der Sicherheitsorgane der Gemeinden und der privaten Sicherheitsdienste in einer Verordnung geregelt werden. "Wo Polizei drauf steht, ist auch Polizei drin." Auch nach neuem Polizeigesetz kann der Regierungsrat wie bisher den Gemeinden zur Erfüllung ihrer sicherheitsdienstlichen Aufgaben verkehrs- und ordnungsdienstliche Aufgaben übertragen. Es werden hier also keine Kompetenzen der Gemeinden beschnitten. Der Begriff "Polizei" ist untrennbar mit dem staatlichen Gewaltmonopol, also mit polizeilichen Kompetenzen, verbunden und dieses liegt unbestritten einzig und allein bei der Kantonspolizei. Unsere Fraktion begrüsst auch, dass im Polizeigesetz künftig von Sicherheitsorganen der Gemeinden die Rede ist. Denn die von den Gemeinden zur Erfüllung von verkehrs- und ordnungsdienstlichen Aufgaben angestellten Personen sind oft gerade keine ausgebildete Polizistinnen und Polizisten mit entsprechendem Fachausweis. Die vorgenommene begriffliche Klärung und Abgrenzung zur Polizei als Organ ist richtig und notwendig. Ebenso richtig ist die Aufnahme einer Bestimmung, wonach die Sicherheitsorgane der Gemeinde sich hinsichtlich Bezeichnung und Uniformierung von den Angehörigen der Kantonspolizei unterscheiden müssen. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss wissen: "Wenn Polizei draufsteht, ist auch Polizei drin." Das dient der Rechtssicherheit.


text_content_de: Der Regierungsrat hat sich auf neun Ziffern beschränkt und keine weiteren vorgeschlagen, weil für ihn der Grundsatz wichtig ist. Der Wortlaut "Folientunnels mit Fundament" wäre aber auf jeden Fall vollzugsfreundlicher. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Dann erteile ich das Wort dem zuständigen Regierungsrat, Dominik Diezi.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christoph Regli.


text_content_de: Bereits vor einem Jahr haben wir an gleicher Stelle über dieses Geschäft gesprochen. GFK-Präsident Senn hatte das Geschäft mit folgenden Worten eröffnet: "Zum Projekt Kunstmuseum Thurgau in der Kartause Ittingen haben wir ganz unterschiedliche Signale von Seiten des Regierungsrates erhalten. Die Vergabepraxis war schon in der Subkommission ein Thema. Diesbezüglich habe ich mir die damalige regierungsrätliche Antwort notiert, die nicht mit der heutigen korreliert. Deshalb ist es sicher gut für alle, dass dieses Projekt nun zurückgestellt wird, damit es sauber aufgegleist werden kann." Bereits damals hatte ich dem zuständigen Regierungsrat Stark mein volles Vertrauen und meine Anerkennung für seine Arbeit ausgesprochen. Das gilt heute noch immer. Per E-Mail hatte ich Regierungsrat Stark jedoch auch darum gebeten, die Zügel gegenüber der Stiftung fest in die Hände zu nehmen. Heute sind wir also, abgesehen vom Entschluss, dem Lotteriefonds nochmals über zwei Millionen Franken mehr zu entnehmen, nicht weiter als vor einem Jahr. Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat gewillt war, das Geschäft zu einem guten Ende zu führen. Leider müssen wir an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen, dass die Stiftung einfach "stärker ist als Stark". Offenbar ist es sehr schwierig, eine gute und tragfähige Lösung zu erarbeiten. Unseren denkmalgeschützten Bauten müssen wir sinnvolle Nutzungen zugestehen. Davon bin ich mit meiner langjährigen Erfahrung im Umgang mit historischen Bauten überzeugt. Ob es dafür auch Neubauten benötigt, ist jeweils im Einzelfall kritisch abzuklären und zu durchleuchten. Wie ich feststellen konnte, sind nicht alle Nutzer der Kartause vom geplanten Neubau überzeugt. Betrachte ich nun die neue Ausgangslage mit dem Erweiterungsbau samt den vielen kritischen und anfechtbaren Punkten, scheint es so, als ob uns nur eine Ablehnung des Objektkredites vor einem Scherbenhaufen wird bewahren können. Lassen Sie uns den Regierungsrat und uns alle vor jahrelangen und kräfteraubenden Rechtsstreitigkeiten bewahren. Das Votum von Kantonsrat Parolari samt der vermeintlichen Drohung bestärkt mich in dieser Haltung. Wir sollten dem Regierungsrat diese offenbar äusserst schwierige Entscheidung abnehmen und die unglückliche Übung abbrechen. Der Sanierungskredit ist abzulehnen.


text_content_de: Zuerst halte ich fest, dass ich vom vorliegenden Bericht sehr enttäuscht bin und ihn als ungenügend erachte. Der heutigen Diskussion lässt sich dennoch etwas Positives entnehmen. Ich habe eine neue Sparmethode kennengelernt. Sie funktioniert wie folgt: Man nehme einen viel zu negativen Finanzplan, suche einige Positionen, die besser ausfallen und verkaufe diese anschliessend als Sparmassnahmen. Bei der Massnahme 7.5 - Baurechtszinsen Spitalbauten, sowie der Massnahme 7.7 - Minderabschreibungen aufgrund Wegfall Spitalbauten, wurde meines Erachtens genau so verfahren. Die Baurechtszinsen und die Minderabschreibungen gehören nicht in die LÜP. Bei der Beratung zur Überschreibung der Spitalbauten wurde mitgeteilt, es handle sich um ein "Null-Summen-Spiel", ohne dass Mehrkosten für den Kanton generiert würden. Diese als Sparmasse verkauften 6,4 Millionen fallen somit weg von den 48 Millionen Franken, wobei der Betrag immerhin 13 % ausmachen würde. Weiter kann ich mich nicht anfreunden mit der Massnahme 7.9 - Begrenzung Pendlerabzug. Es ist nachvollziehbar, dass der Pendlerabzug begrenzt werden muss. Für einen ländlichen Kanton sind Fr. 4'500.-jedoch eindeutig zu wenig. Einen Arbeitsweg von 25 Kilometer muss man meines Erachtens im Thurgau abziehen können. 50 Kilometer pro Tag ergeben bei der Steuererklärung Fr. 7'500.-- Abzug. Mit einem derartigen Kompromiss könnte ich leben. Sollte es bei den vorgeschlagenen Fr. 4'500.-- bleiben, werde ich dies bekämpfen.


text_content_de: Die SP-Fraktion hat den Jahresbericht der PH Thurgau zur Kenntnis genommen. Unsere Fraktion hat mit Freude festgestellt, dass sich die PHTG weiter etabliert hat. Sie ist einzigartig. Im Fokus ist ersichtlich, dass die Zusammenarbeit über die Landesgrenze hinaus funktioniert und weiterentwickelt wird. Dank dieser Kooperation wird es auch in Zukunft möglich sein, sich als kleine Schule im Feld der Pädagogischen Hochschulen behaupten zu können. Der Sparauftrag, welcher im Rahmen der LÜP gesteckt wurde, konnte erfüllt werden. Der SP-Fraktion ist es wichtig, dass die PHTG ihren Auftrag trotz finanziellen Anpassungen weiterhin sinnvoll wahrnehmen kann, die Qualität hochhält und damit ein gutes und praxisorientiertes Studium für Lehrerinnen und Lehrer anbieten kann. Motivierte und gut ausgebildete Lehrpersonen sind für eine gute öffentliche Schule massgebend. In Bezug auf die LÜP ist auch zu beachten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genügend Ressourcen haben, um ihren Auftrag an der PHTG erfolgreich umsetzen zu können. Eine zu grosse Mehrbelastung der Dozentinnen und Dozenten ist in Zukunft zu vermeiden. Der Masterstudiengang "Frühe Kindheit" springt ins Auge. Die SP begrüsst es, dass den Kindern in dieser Lebensphase ein Augenmerk geschenkt wird. Wir sehen den Studiengang als Ergänzung zum Konzept "Frühe Förderung" 2015 - 2019 im Kanton, welches vor einigen Monaten vorgestellt wurde. Die Begleitung von Kleinkindern und jungen Familien wird oftmals unterschätzt. Wenn es gelingt, die Umsetzung des Konzeptes mit einem Masterstudiengang im eigenen Kanton zu unterstützen, werden die Kinder und die Gesellschaft damit viel gewinnen. Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass der Anteil der Männer beim Studiengang "Primarstufe" kontinuierlich ansteigt. Wir bitten die Verantwortlichen der PH Thurgau, dieser Situation weiterhin grosse Beachtung zu schenken. Die SP-Fraktion dankt dem Hochschulrat, dem Rektorat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.


text_content_de: Ich beantrage, einen neuen § 2 Abs. 5 mit folgendem Wortlaut in das Gesetz einzufügen: "Die Eckwerte und Berechnungsmethoden sind so anzulegen, dass Volksschulgemeinden nicht benachteiligt werden, eine leichte Bevorzugung ist zulässig." In der Verfassung ist der Grundsatz der Gleichbehandlung festgeschrieben. In verschiedenen Gesetzen und im Rahmen der Rechtsanwendung wird dieser Grundsatz befolgt. Auch im Finanzausgleich der Schulgemeinden sollte zwischen den Volksschulgemeinden und anderweitig organisierten Schulgemeinden Gleichbehandlung gelten. Ich wiederhole und betone, dass es um einen Grundsatz geht. Grundsätze können nicht immer vollständig umgesetzt werden. In der Anfangszeit des aktuellen Beitragsgesetzes waren die Volksschulgemeinden nur marginal benachteiligt. Die markante Benachteiligung hat sich im Verlauf der Jahre herausgebildet. Es ist also durchaus möglich, dass bestimmte Entwicklungen die Einhaltung eines Grundsatzes verunmöglichen. Der vorgeschlagene § 2 Abs. 5 würde nun jedoch fixieren, dass Volksschulgemeinden nicht benachteiligt werden sollten. Ein weiteres wichtiges Stichwort ist Rechtssicherheit. Gemeinden, die sich zu einer Volksschulgemeinde zusammenschliessen, müssen sich darauf verlassen können, dass sie sich künftig nicht mit neuen und grösseren Benachteiligungen konfrontiert sehen werden. Weiter dürfen keine Fehlanreize geschaffen werden, die dazu führen könnten, dass keine Volksschulgemeinden mehr gebildet würden. Daher bitte ich den Grossen Rat, den erwähnten Grundsatz zu stützen und meinen Antrag anzunehmen. Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion steht hinter meinem Anliegen.


text_content_de: Ich danke dem Kommissionspräsidenten für den klaren und nachvollziehbaren Bericht. Wir diskutieren über eine Gesetzesanpassung, weil die jetzige Version in Bezug auf die Leistungsbegrenzung ein Unfall war und viel unnötigen Aufwand verursachte. Ein gut gemeinter Versuch wurde zu einer Überregulierung, welche vor allem Aufwand und keinen Nutzen generierte. Dies gilt es nun, zu korrigieren. Eine erneute gesetzliche Regulierung ist aber nicht angebracht und unnötig. Ich werde in der 1. Lesung die Streichung der Ziff. 4 in § 4 Abs. 1 beantragen. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche als befürwortender Kantonsrat und ehemaliger Stadtpräsident von Amriswil. In Kenntnis der Umsetzung der bisherigen Regelungen kann ich die Beantwortung des Regierungsrates nicht nachvollziehen. Da wurde aus einer kleinen Mücke ein Elefant gemacht und aus dem kleinen, aber sehr wichtigen Antrag der Motionäre für die Änderung zu einem moderneren Gesetz die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Das Wirtepatent beziehungsweise der Fähigkeitsausweis für die Gastronomie ist kantonal geregelt. Davon haben wir bereits mehrfach gehört. Im Kanton Thurgau wird ein Wirtepatent benötigt, wenn Speisen oder Getränke für den Genuss an Ort und Stelle angeboten werden. Die Betriebsbewilligung erhält man nur dann, wenn die Wirteprüfung bestanden ist. In den Kantonen Zürich, Zug, Graubünden, Uri, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Neuchâtel wird kein Fähigkeitsausweis beziehungsweise das Wirtepatent für die Gastronomie erlangt. Ich hätte mir in meiner früheren Tätigkeit oftmals gewünscht, das Gesetz mit der Verordnung überhaupt in dieser komplizierten Form abzuschaffen, denn die Hürde des Wirtepatentes gibt noch keine Gewähr, dass der Betrieb nach den gesetzgeberischen Vorgaben geführt wird. Auch die provisorischen Bewilligungen, welche jeweils für ein Jahr ausgestellt werden können, machen mehr Probleme als dass sie in der Umsetzung helfen. Die Motionäre sind viel weniger weit gegangen. Sie fordern im heutigen Gastronomie-Umfeld lediglich eine zeitgemässe Vereinfachung in der Administration, wie es andernorts umgesetzt wird. Dies sollte der Branche helfen. An juristische Personen werden Patente und Bewilligungen nur dann erteilt, wenn diese einen für den Betrieb verantwortlichen Geschäftsführer bestellen. Nach Erheblicherklärung der Motion soll das Departement für Justiz und Sicherheit den Verband der Thurgauer Gemeinden in die Vernehmlassung des Gesetzes miteinbeziehen. Ich bin guter Hoffnung, dass wir Vereinfachungen für unsere Gastronomie für die Zukunft umsetzen werden. Mein Anliegen geht natürlich auch an alle hier anwesenden Stadt- und Gemeindevertreterinnen und -vertreter sowie die 86 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner. Ich danke dem Grossen Rat für die Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Eintreten ist bei der SP-Fraktion unbestritten. Unsere Fraktion ist grundsätzlich für die neue Eigentümerstrategie und genehmigt auch den Geschäftsbericht. Wir haben positiv zur Kenntnis genommen, dass in dieser Eigentümerstrategie, ganz im Gegensatz zu anderen Eigentümerstrategien, personalpolitische Ziele festgehalten wurden. Mit der Praxis, dass Regierungsratsmitglieder in Verwaltungsräten oder anderen Räten wie im Hochschulrat Einsitz nehmen und diese gleichzeitig beaufsichtigen und kontrollieren sollen, sind wir nach wie vor nicht einverstanden. Das entspricht nicht den modernen "Governance"-Richtlinien. Wir bedanken uns bei allen Angestellten und Dozentinnen und Dozenten der PH Thurgau ganz herzlich für ihre Arbeit, ihren Einsatz und ihr Engagement auch unter nicht immer einfachen Umständen.


text_content_de: Unsere Fraktion hat den Bericht des Regierungsrates und die Kommentare der vorberatenden Kommission besprochen. Wir verstehen, dass die angedachten Möglichkeiten, wie die "One-in, one-out"-Reglung verbunden mit einem numerischen Preisschild, ein KMU-Forum und eine Regulierungsfolgeabschätzung nicht weiterverfolgt werden sollen. Wir begrüssen es, dass mit der "Strategie Digitale Verwaltung" ein "Single Point of Entry" geschaffen werden soll, beispielsweise mit einer E-MailAdresse, die regulierungsabbau@tg.ch oder ähnlich lauten könnte. Die Idee des Regierungsrates, ein "Regulierungscontrolling" in die Regierungsrichtlinien für die nächste Legislatur aufzunehmen, halten wir für sinnvoll, weil der Grosse Rat damit mit dem jeweiligen Zwischenbericht alle zwei Jahre erfährt, wo in der Bevölkerung, bei der Industrie und dem Gewerbe der Schuh drückt und wie reagiert werden kann. Unsere Fraktion nimmt den Bericht zustimmend zur Kenntnis.


text_content_de: Ich danke für die angeregte und intensive Diskussion. Selbstverständlich haben wir aufmerksam zugehört. Wir nehmen das mit und auch das, was noch kommen wird. Wir wollen das Konzept heute zusammen diskutieren, dass ist Sinn und Zweck der Sache. Wir wollen wissen, was die Ratsmitglieder darüber denken. Ich bedanke mich vor allem auch für die positiven Würdigungen, welche mich sehr gefreut haben. Zu den kritischen Stimmen möchte ich anmerken, dass man aufpassen muss, vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr zu sehen. Es geht um das Konzept und nicht um konkrete Projekte. Diese Arbeit steht uns noch bevor und wird sich über Jahre oder Jahrzehnte hinziehen. Daher sind Debatten über Finanzbeschlüsse, angedrohte Referenden etc. bei allem Respekt in meinen Augen noch nicht angebracht. Wir sind auf der konzeptionellen Ebene, wo es darum geht, vor welchem strategischen Hintergrund wir weiterarbeiten sollen, damit wir dereinst zu Projekten kommen. Anschliessend werden sich dann weitere Fragen ergeben. Heute sind diese aber noch nicht Thema. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es um das wahrscheinlich wichtigste Infrastrukturprojekt geht, welches wir im Kanton Thurgau in den nächsten Jahrzehnten haben werden. Hier liegt das Problem. Der Thurgauer Regierungsrat kann heute nicht garantieren, dass die Dämme bei einem Hochwasser, wie es alle 30 Jahre vorkommen kann, halten werden. Und dann sprechen wir davon, dass 3’750 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche akut bedroht sind. Wir haben verschiedentlich von diesen 212 Hektar gehört, wovon etwa 60 Hektar Fruchtfolgeflächen sind. Dieser Landverbrauch schmerzt sehr. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass das für die Betroffenen katastrophal ist. Aber wir haben die Gesamtverantwortung für den Kanton Thurgau wahrzunehmen und das müssen wir heute auch tun. Es geht wie gesagt um 3’750 Hektar, bei welchen wir die Hochwassersicherheit nicht gewährleisten können. Im schlimmsten Fall geht es um ein Schadenpotenzial von 570 Mio. Franken. Hier sollte endlich gehandelt und nicht mehr länger nur diskutiert werden. Wir sollten dies so lösen, wie wir es im Kanton Thurgau normalerweise lösen würden. Wir haben ein grösseres Problem, über welches nun während 11 Jahren diskutiert wurde. Es wurden intensivste Gespräche geführt, es gab Mitwirkungsverfahren mit 1600 Rückmeldungen – diese wurden im Übrigen berücksichtigt - und es wurden Experten konsultiert. Man hat folglich intensiv gearbeitet. Es ist in meinen Augen mehr als legitim, dass man nicht mit einem Kompromiss startet. Man muss seine Position einbringen und vertreten. Aber irgendwann muss man auch entscheiden und sagen, dass jetzt ein Kompromiss vorliegt, der zusammengetragen werden sollte. Die Politik muss Lösungen liefern, vor allem wenn es um gefährliche Themen wie hier bei dieser Hochwasserproblematik geht. Ansonsten taugt die Politik nichts und wir kommen keinen Schritt weiter. Zu den Meinungen, dass eine Maximalvariante präsentiert wurde, muss ich erwidern, dass dies nicht so ist. Wir haben elf Jahre lang gearbeitet. Wir sind jetzt bei einem Flächenverbrauch, der wie bereits erwähnt schmerzlich ist. Aus unserer Sicht ist dies das absolute Minimum, was noch geht und was der Bund akzeptiert. Wir befinden uns nicht im luftleeren Raum. Es gibt klare bundesrechtliche Vorgaben. Man kann sich dann schon fragen, ob der Regierungsrat mit einer Maximalvariante kommt oder ob der Widerstand vielleicht ein bisschen maximal positioniert ist. Zu den Ausführungen, es sei eine Schwärmerei und man wolle jetzt wieder zurück zu den guten, alten Zeiten, kann ich die Ratsmitglieder nur bitten, einmal eine Karte zu konsultieren. Vergleicht man den früheren Zustand des Thurtals mit den angedachten Projekten, kommen vielleicht noch ganz andere interessante Erkenntnisse zum Vorschein. Es handelt sich meines Erachtens um eine verträgliche Variante. Ich habe auch Mühe damit, wenn hier ein Interessensgegensatz konstruiert wird, bei welchem auf der einen Seite die Naturschützer und auf der anderen Seite die Bauern stehen. Wir sind uns doch einig, dass die Absenkung des Grundwasserspiegels für alle ein Problem ist. Die Thur ist heute schon 1.50 m tiefer als ursprünglich. Sie nährt den Thurstrom nicht mehr, sondern zieht davon. Wenn der Grundwasserspiegel jedes Jahr ein paar Zentimeter tiefer wird, ist dies sowohl für die Natur als auch für die Landwirtschaft eine Bedrohung. Das gilt es zu stoppen. Kantonsrätin Eveline Bachmann hat gesagt, sie sehe das auch so, dennoch dürfe nicht so viel Land verbraucht werden. Ich hätte sehr gerne Alternativvorschläge gehört. Die Haltung, was nicht sein darf, darf nicht sein, ist mir ein bisschen zu wenig. Auf diese Weise kommen wir auch nicht weiter. Ich bin nach wie vor offen für Alternativen, wie wir Land sparen können, aber ich habe bisher noch keine gehört. Das Gleiche gilt für den Hochwasserschutz. Es besteht Einigkeit, dass rasch gehandelt werden muss. Aber wie wir das konkret lösen wollen, ohne dass der Thur mehr Raum gegeben wird, habe ich bisher nicht vernommen. Wir können nicht eine Betonröhre von Bischofszell bis zur Grenze des Kantons Zürich bauen. Das geht nicht und ist auch nicht zulässig. Ich bitte die Ratsmitglieder, sich jetzt mit uns im Rahmen dieses Konzepts auf den Weg zu machen. Sowohl der Gesamtregierungsrat als auch ich persönlich geben das Versprechen ab, dass auf die Betroffenen zugegangen wird. Für die bedrohten Existenzen werden im Einzelfall Lösungen gesucht. Es gibt noch sehr viel Arbeit zu leisten, auch im Detail, beispielsweise wie die Grenzlinien zu ziehen sind. Wir sind bereit für diese Arbeit und werden diese zusammen mit den Betroffenen und dem Grossen Rat leisten. Ich bitte die Ratsmitglieder, sich einzubringen, aber bitte konstruktiv. Hier geht es um das Eintreten, um das Konzept und nicht etwa um Detailkritik. Meine letzte Bemerkung betrifft den Umweltschutzsektor. Ich habe die Argumente vernommen. Diese können jedoch nicht dazu führen, dass wir heute nun eine Rückweisung beantragen. Nehmen wir doch lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Es wird nicht besser. Ich kann die Ratsmitglieder wirklich nur einladen, mit uns weiterzumachen. Alles andere ist aus meiner Sicht ein Spiel mit dem Feuer oder, vielleicht passender gesagt, ein Spiel mit dem Wasser. Ich bitte den Grossen Rat auf das Konzept einzutreten und es in zustimmendem Sinn zur Kenntnis zu nehmen. Bei der zukünftigen Zusammenarbeit sind konstruktive Inputs sehr willkommen. Es gilt jedoch heute nicht ein Zeichen zu setzen, welches die Arbeit erschwert und das Ganze noch mehr verzögert. Auf diese Weise wird keine Verantwortung für den Kanton übernommen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten und somit beschlossen.


text_content_de: Gerne möchte ich meine Fraktionskollegin unterstützen. Sie hat alles richtig gesagt. Ich bin selbst betroffen. Unsere Rinder sömmern auf der Stafelalp in Davos. Sie waren im letzten Sommer erst drei Tage auf der Alp, als ich Bericht erhielt, dass drei Tiere über eine Felswand abgestürzt seien, weil sie vermutlich gejagt wurden. Schliesslich wurde festgestellt, dass es Wölfe waren, die dort stark verbreitet sind und die Tiere jagten. Ich möchte nachdoppeln, dass es wichtig ist, dass die eidgenössische Gesetzgebung besser regelt, dass ein Abschuss ermöglicht wird, wenn der Bestand der Wölfe zu gross wird. Andernfalls wird es Folgen geben. Wir werden nicht jahrelang zusehen und unsere Tiere in die Berge geben, wenn es so weitergeht. Wir möchten mit der Berglandwirtschaft solidarisch sein. Auf eidgenössischer Ebene müssen aber Gesetze gemacht werden, die eine Regulierung möglich machen. Ich danke Ratskollege Mathis Müller, dass er sich dafür einsetzt und das Verständnis für das Bündner Parlament wirklich umsetzt und eine schärfere Gesetzgebung unterstützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat den Antrag Zeitner ebenfalls beraten. Wir sind zum Schluss gekommen, dass der Antrag durchaus Sinn ergibt. Wenn beide Fristen 14 Tage betragen, besteht die Problematik, dass der vermeintliche Täter nicht weiss, dass die Auflage, die Wegweisung, verlängert wurde. Bei einer Frist von zehn Tagen ist das Gesuch sicher am elften Tag beim Gericht. Dieses respektive die Polizei hat zumindest drei oder allenfalls zwei Tage Zeit, den Täter über die Verlängerung zu informieren. Bei einer 14-tägigen Frist kann es sein, dass der Täter erst am 17. oder 18. Tag von der Verlängerung erfährt. Damit entsteht die Lücke, welche die Antragstellerin angesprochen hat. Das heisst, dass der Täter am 15. Tag zurückkehren kann, ohne zu wissen, dass eine Kontaktsperre besteht. Die FDP-Fraktion ist daher der Meinung, dass der Antrag unterstützt werden sollte. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion hat es beim Eintreten angekündigt: Wir stellen den Antrag, die vor zwei Jahren durch die Mehrheit beschlossene Steuerfusssenkung um 8 % zu korrigieren, das heisst, den Steuerfuss auf 117 % anzuheben. Bereits beim Eintreten habe ich sehr deutlich gesagt, weshalb wir die Erhöhung beantragen und weshalb jetzt. Die finanzielle Lage des Kantons ist angespannt. Der Finanzplan zeigt, dass die Lage nach 2024 nicht nur angespannt, sondern schief ist. Der Regierungsrat hat eine Finanzstrategie bis 2030 erarbeitet. Ein weiterer sehr klarer Hinweis auf die Ernsthaftigkeit der Lage. Es gibt aus Sicht der Fraktion der GRÜNEN keinen Grund, die Korrektur erst per 2025 vorzunehmen. Wir haben in den Jahren 2022 und 2023 durch die Senkung jeweils rund 50 Mio. Franken weniger Einnahmen erzielt. Es würden somit 100 Mio. Franken zur Verfügung stehen, um die prognostizierten Verluste zu kompensieren. Das Budget 2024 und die Finanzplanjahre sehen grosse Verluste vor. Wir können unseren Staatshaushalt nicht mehr selber finanzieren, geschweige denn die Investitionskosten oder auch nur einen Teil davon. Für die Jahre 2024 bis 2027 wird ein Finanzierungsfehlbetrag von insgesamt 800 Mio. Franken prognostiziert. Nicht eingerechnet sind die budgetierten Zahlungen von 86 Mio. Franken der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die für 2023 definitiv nicht ausbezahlt werden. Weiter stehen für das Jahr 2024 22 Mio. Franken der SNB im Budget, die mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit ebenfalls nicht ausbezahlt werden können. Dies zeigt der Zwischenbericht der SNB per Ende September 2023. Insgesamt würden uns somit rund 900 Mio. Franken fehlen. Wir sollten daher nicht auf Wunder hoffen, sondern den Tatsachen ins Auge schauen. Die Zeit der grossen Gewinne dank Zuflüssen der SNB und des Finanzausgleichs sowie hohe Dividenden sind vorbei. Wir sollten einen ersten Schritt machen und die Steuersenkung korrigieren, die per 2022 beschlossen wurde. Die Senkung des Steuerfusses wurde im Wissen gemacht, dass früher oder später eine Änderung kommen wird. Wir sollten diese nun korrigieren, und zwar im Wissen darum, dass die Änderung nun eingetroffen ist. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Wie angekündigt stelle ich den Antrag, dass § 22 Abs. 4 neu wie folgt lautet: "Über Geschäfte, die dem Rat zur Kenntnisnahme vorgelegt werden, wird kein Beschluss gefasst. Der Rat kann im Rahmen einer allgemeinen Würdigung oder zu einzelnen Teilen Erklärungen dazu abgeben." Dies ist eine Erweiterung des Antrages Lei, der die Möglichkeit einer Erklärung hinzufügt, mit welcher der Grosse Rat zu einem Geschäft als Ganzes oder aber zu einzelnen Punkten eine Stellungnahme abgeben kann. Damit halten wir uns die Möglichkeit offen, auch in Zukunft bei Bedarf zu Konzepten oder Strategien klar Stellung zu beziehen. Anders als beim bisherigen Vorgehen, bei dem wir teilweise nur über die zustimmende Kenntnisnahme abstimmen können, wäre es zudem möglich, die Aussage etwas flexibler zu gestalten. Dabei könnte die vorberatende Kommission oder auch ein Ratsmitglied Antrag für eine solche Erklärung stellen, über die abgestimmt wird. Ohne eine Erklärung erfolgt die Kenntnisnahme neu ohne Abstimmung. Ich wurde gefragt, was genau die Konsequenz einer Erklärung sei, da diese den Regierungsrat nicht zum Handeln verpflichten würde, wenn der Rat nicht einverstanden sei. Dies ist die Gewaltentrennung. Wenn der Grosse Rat gewichtige Einwände oder eine positive Aufnahme mit einer Erklärung unterstreicht, ist klar, dass eine Mehrheit des Parlamentes dahintersteht. Dies hat meines Erachtens ein deutlich grösseres Gewicht, als wenn dies nur in einzelnen Voten erwähnt wird. Es ist aber klar, dass solche Erklärungen nicht bei jedem Bericht abgegeben werden sollen. Mit den Erklärungen werden wir vor allem in der Formulierung etwas flexibler. Wenn sich der Rat nun auch noch die Möglichkeit der zustimmenden Kenntnisnahme mit dem Antrag Lei nimmt, reduziert der Rat auf der anderen Seite seine eigenen Möglichkeiten, seine Meinung zu äussern. Es ist mir bewusst, dass alles etwas kurzfristig ist. Mein Antrag und meine Gedanken wurden durch den Antrag Lei ausgelöst, der in Zukunft bei Strategien oder Konzepten keine Beschlüsse mehr will. Der Rat sollte auch in Zukunft die Möglichkeit haben, sich dort zu äussern, wo Bedarf besteht. Bei Vergleichen mit den umliegenden Kantonen fiel mir Schaffhausen positiv auf. Dort sind genau diese Möglichkeiten der Erklärungen vorhanden, werden jedoch bei weitem nicht bei jeder Vorlage benutzt. Ich danke für die Unterstützung meines Antrages. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt diesen mit grosser Mehrheit.


text_content_de: Wenn eine Buchhandlung, eine Druckerei oder ein Handwerksbetrieb Lehrlinge ausbildet, ist dies nicht dasselbe, wie wenn ein Pflegeheim dies tut. Das Gewerbe profitiert in den allermeisten Fällen nämlich von den Lehrlingen. Deshalb, und nicht weil das Gewerbe altruistisch wäre, funktioniert die Berufsbildung in der Schweiz so gut. In den Pflegeheimen ist der Aufwand, um Personal auszubilden, viel grösser. Im Gesundheitswesen funktioniert deshalb der Anreiz, dass von den Lehrlingen auch profitiert werden kann, nicht wie im Gewerbe. Eine staatliche Förderung der Ausbildung in Pflegeheimen ist deshalb sinnvoll. Ich bitte Sie, den neuen § 15a im Gesetz zu belassen.


text_content_de: Entwicklung nach innen wird in jedem Fall stattfinden. Es stellt sich nur die Frage, wann und vor allem wie. Wollen wir denselben Fehler wie bei den Einzonungen machen? Wollen wir jahrelang zuschauen, wie Grundeigentümer ohne eigenes Hinzutun zu Mehrwert kommen, ohne dass sie einen Teil davon an die Öffentlichkeit abgeben? Oder haben wir daraus gelernt und fordern bei der Entwicklung nach innen von Anfang an eine minimale Abgabe ein? Meist stehen nur noch die Baulandflächen zur Verfügung, die bereits eingezont sind. Das Kässeli, welches mit Mehrwertabgaben aus Einzonungen gefüllt werden sollte, wird also fast leer bleiben. Es wird kaum eine Gemeinde in unserem Kanton geben, die keine Flächen aufgezont und damit einer begrenzten Zahl von Eigentümern das Erstellen zusätzlicher Wohnflächen ermöglicht hat. Das ist ein konkreter Mehrwert; ein Geschenk, welches Grundeigentümern im Rahmen einer Revision der Ortsplanung zufliegen kann. Jeder Grundeigentümer kann den Zeitpunkt selbst wählen, ob und wann er ein Potenzial auf seinem Grundstück ausschöpfen will. Somit handelt es sich um ein Kässeli, welches sich mit fortschreitender Entwicklung nach innen ab sofort laufend füllen wird. Unter Fachleuten, beispielsweise in der Raumplanungsgruppe der Sektion Thurgau des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins, ist man sich einig, dass es die Abgabe dringend braucht. Unseres Erachtens ist es bedauerlich, dass dies nicht bereits in die Revision des Planungs- und Baugesetzes eingeflossen ist. Es ist also höchste Zeit, das Manko nachzuholen. Zum Vergleich: Im Kanton Bern liegt ein Gesetzesentwurf vor, der eine Mehrwertabschöpfung bei Um- und Aufzonungen von mindestens 20% und maximal 40% vorsieht. Die Regelung bei Gestaltungsplänen ist tatsächlich etwas komplexer. Ich hoffe sehr, dass mit den Revisionen der Ortspläne unbebaute Gebiete mit Gestaltungsplanpflicht belegt wurden, um dieses Instrument zu stärken. Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Stellungnahme des Regierungsrates hauptsächlich von Juristen und nicht von Raumplanern verfasst wurde. Eine Entwicklung, welche den Planern zunehmend grosse Sorgen bereitet, da das Verständnis für raumplanerische Zusammenhänge auf der Strecke bleibt. Kreative Ideen werden aus Angst vor einem Präjudiz abgewürgt. Ich bin davon überzeugt, dass der Thurgau mindestens so schlau ist wie alle anderen Kantone, die eine solche Abgabe kennen oder demnächst einführen. Auch wir werden diese Herausforderung meistern. Es ist wichtig, dass die Verdichtung nach innen mit qualitätsvollen Aussenräumen, beispielsweise aufgewerteten Strassenräumen, begleitet werden kann. Damit das finanziert werden kann, brauchen wir die Mehrwertabschöpfung unbedingt. Wir sollten also dieses Kässeli füllen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.


text_content_de: Im Namen einer kleinen, progressiven Minderheit der SVP-Fraktion beantrage ich, den Staatssteuerfuss um 3% auf 114% zu senken. Die mögliche Wirkung von negativen oder positiven Schlagzeilen ist bekannt. Unter Umständen sorgen sie tagelang für Gesprächsstoff. Sie vermögen es, das Image einer Gemeinde, eines Kantons oder einer Firma im negativen Fall für lange Zeit nachhaltig zu schädigen. Im positiven Fall können sie das Image aber auch markant stärken. Es gibt viele diesbezügliche Beispiele. Man stelle sich nun einmal die Auswirkungen folgender landesweiten Schlagzeile vor: "Der Kanton Thurgau senkt die Steuern!" Was für ein Weihnachtsgeschenk für alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Kantons, denn von einem positiven Image des Thurgaus profitieren alle. Welch Geschenk aber insbesondere für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie für die Wirtschaft. Mit der Aussicht auf ein Steuergeschenk würden sich die Einkäufe und Investitionen vor Weihnachten und zum Jahresbeginn nochmals spürbar erhöhen. Deshalb stelle ich folgende Frage: Weshalb zeigen wir uns so mutlos und fast gelähmt bezüglich eines Geschenks an alle Thurgauerinnen und Thurgauer und bezüglich des Images unseres Kantons? Die sachliche Begründung der Reduktion muss nicht mehr lange erläutert werden, es sind jedoch drei Punkte hervorzuheben: 1. Wir können uns diese Reduktion leisten. Das Jahr 2020 würde der Thurgau auch mit der Einbusse von rund 15 Millionen Franken aufgrund eines reduzierten Steuerfusses positiv abschliessen, obwohl im Budget bereits Ausfälle von 18,6 Millionen Franken enthalten sind, bedingt durch die Steuergesetzrevision. Im Finanzplan 2021 - 2023 werden zudem durchwegs Gewinne prognostiziert. 2. Durch die Reduktion des Staatssteuerfusses erhielten vor allem die grösseren Gemeinden, die aufgrund der Steuergesetzrevision mit massiven Einbussen zu kämpfen haben werden, einen Spielraum für finanzpolitische Massnahmen. 3. Eine Reduktion des Staatssteuerfusses würde die Chance auf ein "Ja" zur Unternehmenssteuerreform erhöhen. Der Thurgau würde damit nämlich signalisieren, dass unser Kanton sowohl die Reform als auch einen reduzierten Steuerfuss zu tragen vermöchte. Wer die Reform gefährden will, sagt heute ängstlich "Nein" und vermittelt dadurch die Botschaft, dass wir uns den Ausfall von ein paar Millionen Franken gar nicht leisten könnten. Eigentlich müssten wir dem Volk im Februar beide Vorlagen präsentieren. Ich wette, dass in diesem Fall auch beide Vorlagen angenommen würden. Ich bitte den Grossen Rat, der vorgeschlagenen Reduktion des Staatssteuerfusses um 3% zuzustimmen, damit wir im Thurgau erst recht und rundum frohe Weihnachten erleben können.


text_content_de: Wir reden hier über die Enteignung von Kulturland, welche an und für sich schon eine schwierige Situation darstellt. Die Ungleichbehandlung bei der Entschädigung von Kulturland, verursacht durch den Bund, der höhere Preise zahlt und den Kanton Thurgau, der rund einen Drittel des Bundesbeitrags zahlt, ist störend und ungerecht. Dazu kommt, dass der Kanton Thurgau immer wieder mit Ausnahmeregelungen zu speziellen Projekten einen Konsens sucht und Preise zahlt, die zwischen dem Thurgauer und dem Bundesbetrag liegen. Dieser Basar ist unberechenbar und wird in Zukunft sicher nicht besser. Es besteht Handlungsbedarf. Aus der Sicht der Fraktion EDU/Aufrecht sollten die Quadratmeterpreise für die Entschädigung von enteignetem Kulturland einheitlich und somit auch gerecht festgelegt werden. Ob der Preis bei zum Beispiel 15 oder 25 Franken pro Quadratmeter liegt, oder wo auch immer in der Spanne des Beitrags von Kanton und Bund, ist für die Gesamtkosten eines Bauprojekts nicht von Bedeutung. Für den Landabtreter ist es aber verständlicher und nachvollziehbarer. Die Motion lässt eine Umsetzung mittels Weisung, wie es der Kanton St. Gallen handhabt, offen. Dadurch könnte auf eine Anpassung des Thurgauer Enteignungsgesetzes verzichtet und die Motion abgeschrieben werden. Unsere Fraktion hat Sympathien für einen solchen Weg. Dies bedingt die Erheblicherklärung der Motion. Die Fraktion EDU/Aufrecht wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung des Antrages. Die Idee einer zusätzlichen Entschädigung ist wohl gut gemeint und wäre für die Betroffenen sicherlich auch hilfreich. Meines Erachtens müssen wir aber sämtliche Massnahmen, welche bereits initiiert oder noch geplant sind, in ihrer Gesamtheit betrachten. Wir müssen damit aufhören, mit der "Pflästerlitaktik" überall grosszügig Geld zu verteilen. Das Verhalten des Bundes und seine angeordneten Massnahmen, welche immer wieder geändert oder ohne Ankündigung eingeführt werden, sind chaotisch, indifferent, oft nicht nachvollziehbar und kosten uns sehr viel Geld. Als Unternehmer bin ich der Meinung, dass die unkomplizierte Art des Kantons bei der Abwicklung der Kurzarbeitsentschädigung sehr hilfreich ist. Hierbei wird auf kantonaler Stufe gute Arbeit geleistet. Die geforderten 20% Differenz zu einem normalen 100%-Lohn wären sicherlich nett. Gemäss der Aussage des Regierungsrates würde dies jedoch einen hohen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen. Als Kantonsparlament sind wir auch für die kantonalen Finanzen verantwortlich. Wie der Antragssteller bereits erwähnt hat, hat sich das nationale Parlament am 18. Dezember 2020 auf einen neuen Artikel im COVID-19-Gesetz geeinigt, was sicherlich bereits ein Teilerfolg ist. Im Frühling habe ich am eigenen Leibe erfahren, was es heisst, wenn dem eigenen Unternehmen die Absatzkanäle zugedreht werden. Dies führte dazu, dass ich in den 33 Jahren meiner unternehmerischen Selbständigkeit zum ersten Mal ein Gesuch für eine Kurzarbeitsentschädigung eingereicht habe. Ich war verzweifelt und wusste nicht, wie sich die ganze Situation weiterentwickeln würde. Gebraucht habe ich sie dann aber nie. Ich fühlte mich wie bei einem Blindflug, und doch waren für den Betrieb und die Mitarbeiter unternehmerische Entscheide gefordert. Wenn wir die aktuelle Corona-Situation anschauen, müssen wir davon ausgehen, dass uns die Krise noch lange beschäftigen wird. Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeitslosenzahlen in den nächsten Monaten stark ansteigen und Konkurse zunehmen werden. Im Sommer wird es klimabedingt eine Beruhigung geben. Es bleibt zu hoffen, dass die Impfaktion dann ihre gewünschte Wirkung zeigt. Wir sollten in dieser jetzigen Situation pragmatisch in unseren Entscheiden sein. Es kommen noch viele Aufgaben auf uns zu, die weitreichende finanzielle Auswirkungen haben werden. Jeder von uns wird einen Beitrag leisten müssen. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag einstimmig ab.


text_content_de: Im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP habe ich eine Bemerkung zum Langsamverkehr. Das neue Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz), dem das Stimmvolk am 23. September 2018 mit 73,6 % zugestimmt hat, wird aktuell auf nationaler Ebene behandelt. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass das Gesetz bereits in wenigen Wochen, im Januar 2022, im Nationalrat verabschiedet und rechtskräftig wird. Kernstück ist die Verpflichtung der Kantone zur Planung und Verwirklichung von Velowegnetzen. Dabei haben wir Manches: attraktive Tourismusrouten, beispielsweise entlang des Sees. Lokal wird insbesondere über die Agglomerationsprogramme zum Teil zielstrebig und kreativ investiert. In Amriswil wurde letzte Woche der Gestaltungsplan für die Neugestaltung des Bahnhofs in die Vernehmlassung geschickt. Die Kommission, in der unter anderem Kantonsrat Gabriel Macedo sitzt, hat hier vorzügliche Arbeit geleistet. Es überzeugt, wie das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer gelöst wird. Beim Alltagsverkehr für Velofahrer ist der Handlungsbedarf im schönen velofreundlichen Thurgau, aber nach wie vor hoch. Die überparteiliche Arbeitsgruppe "Alltagsradverkehr" mit den Kantonsrätinnen Cornelia Hasler, Nicole Zeitner, Sabina Peter Köstli und Kantonsrat Stefan Leuthold hat am 21. Oktober 2020 darauf hingewiesen. Wohl gibt es bereits Ansätze bezüglich Schnellrouten für Alltagsvelofahrer. Dies wird in der Beantwortung des Regierungsrates vom 8. Dezember 2020 sichtbar. Der Handlungsbedarf steigt aber weiter. Auch im Austausch mit Peter Imbach, dem Abteilungsleiter Projekt Management Verkehr des Tiefbauamtes des Kantons Thurgau wurde das sichtbar. Obwohl wir topographisch ideale Voraussetzungen haben, gibt es bei der Vernetzung zwischen Orten und Regionen noch viel zu tun, um das Umlagerungspotential besser zu nutzen. Dennoch verzichtet die Fraktion Die Mitte/EVP auf einen Antrag zur Erhöhung des Budgets 2022 zugunsten des Ausbaus der Fachstelle Langsamverkehr. Ob beispielsweise direkte Streckenführungen eingefordert werden, wie es der Bundesrat und die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen wollen, oder ob möglichst direkte Streckenführungen nötig sind, wie es der Ständerat aktuell vorschlägt, hat Einfluss auf die Komplexität zur Umsetzung neuer Velowegnetze und entsprechend auf den nötigen Ausbau der Ressourcen. Wir hoffen, dass der Regierungsrat die Aufgabe, mit der der Kanton Thurgau als Landkanton Zeichen setzen könnte, ausreichend im Blick hat. In Richtung des Budgets 2023 werden wir allenfalls Vorstösse zu einer Budgeterhöhung zugunsten des Ausbaus der Fachstelle Langsamverkehr einreichen.


text_content_de: Die Fraktion der SP hat den Antrag in der Kommission abgelehnt. Mit den Zuständigkeiten, die wir mit der vorliegenden Gesetzesrevision jetzt neu definieren, gehört es sich, dass der Regierungsrat das Vorschlagsrecht bekommt. Dem Grossen Rat bleibt das Wichtigere, nämlich das Wahlrecht. Es ist uns unbenommen, vorgeschlagene Personen, denen wir kein Vertrauen schenken, nicht zu wählen. Es ist aber wichtig, dass wir die neue Architektur nun laufen lassen und die Chance für klare Kompetenzen ergreifen. Kommissionspräsidentin Dr. Streckeisen, EVP/EDU: Über den Antrag wurde in der Kommission sehr eingehend diskutiert. Regierungsrat Koch hat uns ein Anforderungsprofil zukommen lassen, das der Bankrat zu erfüllen hat. Er muss sowohl in Bezug auf fachspezifische Fähigkeiten als auch gesellschaftlich breit abgestützt sein. Wie soll der Regierungsrat dieses Anforderungsprofil für den Bankrat umsetzen können, wenn er noch mit Wahlvorschlägen aus dem Grossen Rat rechnen muss, die dann vielleicht nicht hineinpassen? Deshalb war die Kommission grossmehrheitlich der Ansicht, dass es richtig ist, das Wahlvorschlagsrecht dem Regierungsrat zuzuteilen. Selbstverständlich können aber alle Fraktionen dem zuständigen Regierungsrat frühzeitig geeignete Kandidaten melden. Dann kann der Regierungsrat versuchen, sie am richtigen Platz in das Anforderungsprofil für den Bankrat einzufügen. Regierungsrat


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 11 Abs. 1 neu zu formulieren und Abs. 3 zu streichen. § 11 Abs. 1 soll wie folgt lauten: "Die Politische Gemeinde wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden des Wahlbüros sowie dessen Mitglieder aus dem Kreis ihrer Stimmberechtigten." Der Präsident der vorberatenden Kommission hatte erklärt, dass er keine Erläuterungen im Voraus abgebe, sondern erst auf allfällige Anträge reagiere. Diesen Vorsatz hat er bereits bei § 11 gebrochen. Ich zitiere sinngemäss: "Im Vorfeld der heutigen Sitzung ist die Frage aufgetaucht, ob das Wahlbüro allenfalls völlig autonom organisiert werden sollte. Gemäss § 11 Abs. 1 wird das Wahlbüro von der oder dem Gemeindevorsitzenden geleitet, auch wenn es um Wahlen des Gemeindeammanns geht. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Aufgabe um eine Führungsaufgabe, die nicht ad hoc und mehr oder weniger zufällig vergeben werden soll. Die Leitung schliesst für mich aber auch aus, dass der Gemeindeammann seine eigenen Stimmen auszählt, sondern da gilt dann § 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. In eigener Sache darf der Gemeindeammann von mir aus im Gemeindehaus sein. Er darf organisatorische Massnahmen treffen, aber die Stimmenauszählung läuft ohne den Gemeindeammann. Das läuft über den Tisch des Gemeindeschreibers. Das ist für mich völlig klar, und ich erlaube mir, das hier so klar zu sagen, weil es offenbar nicht so klar war, aber es soll's bitte in Zukunft sein. Danke." Soweit die relativ vehement, einer Vergrämungspetarde gleich, vorgetragenen Ausführungen des Präsidenten der vorberatenden Kommission, die interpretieren lassen, dass auch er weiss, dass es nicht in allen Gemeinden so gehandhabt wird, wie wir annehmen. Mit der Art und dem Inhalt seines Votums bewirkt er, dass ich eine Denkpause einschaltete, nicht im Denken, sondern im Nachdenken. In der Zwischenzeit hat man mir weitere Beispiele von Vorkommnissen aus Wahlbüros zugeflüstert, die mich darin bestärken, trotz des Votums von Kantonsrat Hans Munz einen Änderungsantrag zu § 11 zu stellen. Beispiele: 1. Ein Gemeindeammann sei jeweils einer derjenigen Personen, welche Arbeiten nach § 17 Abs. 2 ausführten, also das Öffnen der brieflich eingegangenen Sendungen etc. 2. Ein Gemeindeammann habe bei einer Kampfwahl um seinen Sitz mitgezählt. 3. Ein Gemeindeammann habe wesentlich darauf Einfluss genommen, ob Wahlzettel gültig seien oder nicht. 4. Ein Gemeindeammann habe die Stimmrechtsausweise systematisch durchgesehen. 5. Ein Gemeindeammann habe die Wahlunterlagen jeweils in seinem Büro aufbewahrt. Wer soll in solchen Fällen einem Gemeindeammann § 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) zitieren? Ich teile die Aussage des Präsidenten der vorberatenden Kommission, dass die Leitung des Wahlbüros eine Führungsaufgabe sei. Ich bin aber davon überzeugt, dass sich innerhalb einer Politischen Gemeinde kompetente Bürgerinnen und Bürger finden lassen, welche diese Führungsaufgaben bewältigen können. Es kann nicht sein, dass lediglich die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident dazu fähig ist. Die neue Formulierung von § 11 Abs. 1 schliesst nicht aus, dass Mitglieder einer Gemeindebehörde durch die Gemeinde in das Wahlbüro gewählt werden könnten. Ich bin davon überzeugt, dass die Vorsitzende oder der Vorsitzende einer Gemeindebehörde bei Abstimmungen oder Wahl in zahlreichen Fällen befangen sein könnte. Deshalb glaube ich, dass es den Gemeindepräsidenten wohler ist, wenn sie nicht mit unliebsamen Interessenskollisionen konfrontiert werden und sich deshalb gar nicht ins Wahlbüro wählen lassen. Wenn im Rahmen einer Gemeindeversammlung ein Wahlbüro bestellt wird, ist es - nach meinem Wissensstand - Usanz, dass der Vorsitzende der Gemeindeversammlung nicht auch noch den Vorsitz des Wahlbüros ausübt. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich habe eine Frage zum Schwerpunktziel Verkehr auf Seite 241 des Geschäftsberichtes, welche die Arbeit der Regionalplanungsgruppe Kreuzlingen betrifft. Ist die Regionalplanungsgruppe Kreuzlingen in Bezug auf die Machbarkeit von Ideen zur Verkehrsführung und deren Finanzierung von Fachleuten aus dem Tiefbauamt beraten worden? Kürzlich wurde im "Tagblatt" der Stadtrat von Kreuzlingen mit folgender Aussage zitiert: "Der Bund hat in seiner Planung eine seeferne T 13 und wird diese zu 100 % finanzieren." Ich war sehr erstaunt über diese Äusserung, haben wir doch eine seeferne T 13 aus dem Richtplan gestrichen. Und aus der Raumplanungskommission liegen auch andere Informationen über die Pläne des Bundes vor. Ich frage mich nun, ob wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte weniger gut orientiert sind als gewisse andere Leute. Ich finde es problematisch, wenn solche wohl falschen Informationen verbreitet werden. Zur Finanzierung einer eventuellen neuen T 14 geistern ebenfalls die wildesten Behauptungen herum. Ich würde es begrüssen, wenn diese jeweils berichtigt würden.


text_content_de: Bei der Beurteilung der Revision der Pensionskassenverordnung gilt es, auch die Entstehungsgeschichte der Pensionskasse Thurgau und deren Entwicklung bis heute im Auge zu behalten. Die geltende Pensionskassenverordnung wie auch der vorausgehende Fusionsvertrag zwischen der Pensionskasse des Thurgauischen Staatspersonals und der damaligen Lehrerpensionskasse sind das Ergebnis mehrjähriger Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Die Pensionskassenverordnung stellte die Grundlage für die Fusion der beiden Kassen zur Pensionskasse Thurgau dar. So trägt die geltende Verordnung dem Umstand Rechnung, dass der Deckungsgrad der LPK Ende 2003 107,3 % betrug, die SPK mit 96,2 % jedoch eine Unterdeckung aufwies. Bis ins Jahr 1994 waren die Beiträge des Arbeitgebers Kanton Thurgau lediglich halb so hoch wie jene der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Kantonsleistungen von 154 Millionen Franken per 1. Januar 2002 als Ausgleich der zu tiefen Arbeitgeberbeiträge bei der früher praktizierten Teilumlagefinanzierung sowie die per 1. Januar 2006 geleisteten 76,9 Millionen Franken als Ausgleich der Deckungsgrade zwischen der LPK und der SPK, stellten meines Erachtens keine vollständige Ausfinanzierung dar, wurden dabei doch keine Wertschwankungsreserven berücksichtigt. Der Kanton Thurgau hat bis anhin auch noch keine Sanierungsbeiträge geleistet. Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie des Kantons als Arbeitgeber ist die finanzielle Sicherheit der Pensionskasse Thurgau ein Hauptziel. Ich begrüsse es daher, dass die Pensionskasse Thurgau als vollkapitalisierte Kasse geführt werden soll und der Kanton eine Einmaleinlage für altrechtliche Teuerungszulagen von 53 Millionen Franken leistet. Ich bin für Eintreten auf die Vorlage. Für die Beseitigung der Unterdeckung der Pensionskasse Thurgau sind die Sanierungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer fair zu regeln. Meines Erachtens wird dieses weitere Hauptziel der Revision mit der Fassung der vorberatenden Kommission nicht erreicht. Die Lasten werden dabei gerade auch mit Blick auf die erwähnte vergangene Entwicklung der Pensionskasse Thurgau zu einseitig auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verteilt. Es ist selbstverständlich, dass sich auch diese an der Sanierung zu beteiligen haben. Der Beitrag von 44 Millionen Franken mittels Zinsverzicht scheint mir aber zu hoch. Ferner ist die Ausfinanzierung bis zu einem Deckungsgrad von 105 % aus heutiger Sicht zu gering. Damit die Pensionskasse Thurgau für die künftige Entwicklung auf den Kapitalmärkten gerüstet ist, erscheint ein höherer Deckungsgrad, wie ihn der Regierungsrat in seiner Vorlage noch vorsah, unerlässlich. Einem entsprechenden Änderungsantrag werde ich deshalb aus sachlichen Gründen zustimmen.


text_content_de: Die Gemeinde Bussnang hat mit 36,7% den mit Abstand höchsten Anteil an juristischen Steuern. Sie vermuten bestimmt, dass ich gegen eine Senkung bin, wenn ich hier etwas sage. Ich unterstütze aber den Gewinnsteuersatz von 2,5%. Wenn wir Steuererträge erhalten wollen, müssen wir zuerst die Arbeitsplätze sichern. Die Firmen müssen handeln können. Wir haben von der Situation im Oberthurgau gehört. Ich will nicht, dass unsere Firmen Abreisegelüste haben. Vor allem die bestehenden Firmen sollen etwas zurückerhalten. Meist ist die Wirtschaftsförderung darauf ausgerichtet, neue Betriebe, die grosse Investitionen tätigen, zu belohnen. Nun würden alle anderen auch davon profitieren. Ich bitte Sie, die Anträge, den Steuersatz höher festzulegen, abzulehnen. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: Die Diskussion ist fast dieselbe wie in der Kommission. Auch die Anträge sind dieselben. Ich bitte Sie, der Fassung der Kommission zuzustimmen und die beiden Anträge abzulehnen. Wir befinden uns im Steuerwettbewerb, ob wir wollen oder nicht. Wenn wir nicht mitmachen, sind wir trotzdem dabei. Mit dem tieferen Steuersatz von 2,5% kommen wir nur auf Rang 12 und sind damit gegenüber der Ist-Situation doch bereits einen Schritt zurückgegangen.


text_content_de: Ich stelle namens der fast einstimmigen SVP-Fraktion einen Antrag. Wir möchten in Absatz 3 beim letzten Satz auf die Fassung des Regierungsrates zurückkehren. Absatz 3 soll wie folgt lauten: "Schulbesuchstage und weitere schulische Anlässe können auch an einem Samstag durchgeführt werden, jedoch ohne Kompensationsmöglichkeit." 1. Die Anzahl der Ferientage und der schulfreien Tage wird mit dem Gesetz weiter ausgebaut. So ist zu verantworten, ja naheliegend, dass allenfalls einmal ein paar Stunden in einen schulischen Anlass investiert werden, ohne dass kompensiert werden kann. Es ist auch kaum anzunehmen, dass die Eltern grosses Verständnis aufbrächten, wenn ein zwei- oder dreistündiger Anlass am Samstag dann am Montag oder am Mittwoch kompensiert werden könnte. 2. Gebieterisch fordert die Schulpolitik heute den lückenlosen Unterricht. Wenn plötzlich einzelne Kompensationstage anfallen, ist der lückenlose Unterricht und damit die Betreuung etlicher Schulkinder nicht mehr gewährleistet. 3. Mit einem solchen Schritt wird die Beamtenmentalität im Klassenzimmer gefördert und der gesellschaftlichen Vorbildwirkung ein Bärendienst erwiesen. Auch die Schulkinder sollen merken, dass ein schulischer Anlass nicht in jedem Fall eine bedauerliche Pflicht ist, die eine automatische Kompensation verlangt. 4. Der Regierungsrat und seine zahlreichen bildungspolitischen Experten und Berater haben sich bestimmt etwas dabei gedacht, als sie in diesem Paragraphen eine Kompensationsmöglichkeit ausgeschlossen haben. Wir sollten diesen Experten hier nicht in den Rücken fallen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Als Mitglied der Justizkommission komme ich mir aktuell etwas seltsam vor. Die Petition wurde genau behandelt und es wurde darüber diskutiert. Die Fragen, welches Ziel die Petenten verfolgen und wie es allenfalls umgesetzt werden könnte, wurden ebenfalls besprochen. Das Fazit war dennoch, dass wir davon Kenntnis nehmen können, jedoch ohne die Möglichkeit, etwas zu ändern. Denn es handelt sich lediglich um eine Petition. Anschliessend wurde diskutiert, welche anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um Änderungen einfacher und schneller erreichen zu können. Man kann Mitglieder des Grossen Rates miteinbeziehen oder eine Abstimmung in die Wege leiten. Der Justizkommission nun vorzuwerfen, sie hätte ihre Arbeit schlecht gemacht, halte ich für dicke Post. Es ist nicht in Ordnung, die Arbeit der Justizkommission nun dermassen in den Dreck zu treten, nur weil es eine Jungpartei betrifft, deren Mutterpartei im Kantonsparlament vertreten ist. Diese Mutterpartei ist nämlich auch in der Justizkommission vertreten und die Einwände hätten auch an dieser Stelle eingebracht werden können. Ich halte fest, dass die Justizkommission ihre Arbeit erledigt hat. Sie ist zum Entschluss gekommen, von der Petition Kenntnis zu nehmen. Sollte der Wunsch nach konkreterer Aktion vorhanden sein, muss im Parlament ein entsprechender Vorstoss formuliert oder eben eine Volksinitiative lanciert werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Aus der kantonalen Einbürgerung mit den Voraussetzungen des Bundes hätte man eigentlich einen reinen Verwaltungsakt machen können, wie dies auf Gemeindeebene nun angedacht ist. Es wäre logisch gewesen, den Weg über eine Verfassungsänderung zu nehmen und die Kompetenz für die Verleihung des Kantonsbürgerrechts dem Regierungsrat zu erteilen. Dies ist bedauerlicherweise nicht geschehen. Das neue Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht beinhaltet leider auch viele Verschärfungen wie strengere Integrationskriterien, erhöhte Sprachanforderungen und neu die Niederlassungsbewilligung C. Trotzdem gibt es Stimmen in diesem Rat, denen die vorgeschlagenen Verschärfungen des Bundes noch nicht genügen. Dabei geht es ihnen vor allem um die Sprachanforderungen und die Wohnsitzfristen in der Gemeinde. Mit den Vorgaben des Bundes könnten aber in allen Kantonen die jeweiligen Gesetze so angepasst werden, dass potenzielle Einbürgerungswillige überall dieselben Voraussetzungen antreffen. Der Regierungsrat plant, das Niveau für die mündliche und schriftliche Sprachkompetenz in einer Verordnung festzulegen. Dies unterstützen wir sehr, und wir erwarten, dass er sich dabei an die Bundesvorgaben mit schriftlichem Niveau A2 und mündlichem Niveau B1 hält. In der vorberatenden Kommission kam aber zum Ausdruck, dass das durch den Bund vorgegebene und im Entwurf des Regierungsrates vorgeschlagene Niveau für einige Ratsmitglieder noch immer zu wenig ist. Sie möchten das Niveau erhöhen und sogar im Gesetz festschreiben. Unseres Erachtens ist es aber sinnvoller, die sprachlichen Anforderungen in einer Verordnung zu regeln, damit man später die gemachten Erfahrung schneller und einfacher berücksichtigen und das Verfahren entsprechend anpassen kann. Bei einer Einbürgerung wäre eine möglichst breite Einigung auf ein moderates Sprachkompetenzprofil wünschenswert, welches die Verständigung mit den Mitbürgern für alle ermöglicht und realistisch auch von weniger Lerngewohnten erreicht werden kann. Um diesen beiden Anforderungen zu entsprechen, sollte man sich auf ein Profil einigen, welches für Hören und Sprechen nicht höher als B1 und für Lesen und Schreiben nicht tiefer als A2 liegt. Dieses Profil entspricht einer "mittleren" Lesart von sprachlicher Integration. Die geforderte Erhöhung auf das Niveau B1 respektive B2 wäre ungerecht und ungerechtfertigt, da es einigen Menschen nicht möglich ist, im Erwachsenenalter eine Sprache auf das schriftliche Niveau B1 zu bringen. Die Grünen sind einstimmig für Eintreten auf die Gesetzesvorlage und unterstützen die vorliegende Fassung der vorberatenden Kommission. Alle Anträge, welche zur Verschärfung des vorliegenden Gesetzesentwurfs führen, werden auf Widerstand unsererseits stossen. Notfalls müssten wir das gesamte Gesetz ablehnen, was uns aber auch nicht wirklich gefallen würde.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Unterstützung des Antrages. Auch die GP-Fraktion wird den Antrag erheblich erklären. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Einerseits sind seit der Inkraftsetzung des Gesetzes 14 Jahre und seit der letzten Umfrage über zehn Jahre vergangen. Andererseits hat sich die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in den letzten Jahren stark entwickelt. Die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit gehört für die Grüne Partei zum Kernbereich einer ganzheitlichen und zukunftsgerichteten Familien- und Wirtschaftspolitik. Es muss noch einfacher werden, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Dazu sind bezahlbare Kinderbetreuungsplätze für alle nötig. Es braucht aber auch familienfreundlichere Ausbildungs- und Arbeitsmodelle. Ich denke dabei beispielsweise an flexible Arbeitszeiten, Home-Office oder Tagesschulen. Nebst den Gemeinden sind auch die Arbeitgeber stärker in die Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung einzubinden. Um allfällige Lücken identifizieren zu können, ist eine aktuelle und aussagekräftige Bestandsaufnahme nötig. Nur so kann verhindert werden, dass mittelständische Familienbudgets aufgrund hoher Betreuungstarife noch weiter sinken. Vier Anmerkungen zur Beantwortung des Regierungsrates: 1. Die GP-Fraktion kann sich vorstellen, dass ein externes Unternehmen mit der Erhebung beauftragt wird. Erfahrungen aus anderen Erhebungen und Kantonen könnten genutzt werden, was unsere Erhebung glaubwürdiger machen würde. 2. Offensichtlich hat der Regierungsrat Angst davor, dass zwischen den Gemeinden eine Rangordnung entstehen könnte. Selbstverständlich dürfte die Erhebung regionale Unterschiede zutage bringen. Die Angebote sollten aber insbesondere aus der Perspektive der nachfragenden Familien beurteilt werden. Grundsätzlich müssten all diesen Familien bezahlbare Angebote zu Verfügung stehen, und zwar unabhängig vom Familienmodell, das sie gewählt haben. Diesbezüglich schliesse ich mich den Ausführungen von Kantonsrat Diezi an. Die freie Wahl des Familienmodells muss gewährleistet werden können. In ländlichen Gebieten sind regionale Lösungen denkbar. Oft habe ich den Eindruck, dass noch zu häufig keine Angebote aufgebaut werden mit der Begründung einer zu geringen Nachfrage. Dabei handelt es sich meines Erachtens um eine faule Ausrede. Es verhält sich hier nämlich ähnlich wie beim öffentlichen Verkehr: Erfolgreiche Angebote benötigen etwas Anlaufzeit. 3. Wir finden es wichtig, dass die betreuenden Institutionen sowohl einer fachspezifischen, als auch einer staatlichen Aufsicht unterstellt sind. Offensichtlich gibt es auch im Kanton Thurgau Institutionen, die ihre Leistungen ohne Bewilligung anbieten. Diese Institutionen sollten mit dem geforderten Bericht identifiziert werden können. 4. Die Erhebung so aufzugleisen, dass sie periodisch und nachfolgend, jeweils nach einigen Jahren, mit geringerem Aufwand wiederholt werden kann, ist sicherlich sinnvoll. Die GP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke den Kantonsräten Martin, Lagler und Daniel Eugster für ihren Antrag und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Kantonsrat Martin hat viele wichtige Punkte bereits angesprochen. Über die grundsätzliche Zielsetzung scheint Einigkeit zu herrschen. Die Diskussion über den Aspekt bezüglich einer allfälligen Vermischung zwischen Staat und Privatwirtschaft durch das System mit Partizipationsscheinen sei an dieser Stelle zwar nicht aufgegriffen, fest steht aber, dass diese Mittel einen Spielraum für die Förderung von ausserordentlichen Projekten bieten. Die Art und Weise der Beantwortung empfand ich hingegen als überraschend. Meines Erachtens schwebt noch viel Nebel über der Beantwortung und sie wirft einige Fragen auf. So ist zu lesen, dass der Regierungsrat eine strukturierte Diskussion über die Verwendung des Eigenkapitals aus Partizipationsscheinen lancieren werde. Fünf Jahre nach dem Start des Moratoriums sind in der Beantwortung des vorliegenden Antrags acht Projektideen und Themen präferiert erwähnt. Bedeutet das nun, dass vor allem über diese acht Themen strukturiert diskutiert werden soll? Wird es eine Möglichkeit geben, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Ideen einzureichen? Gibt es dafür ein zeitliches Limit? Wo und bei wem müssen die Projekte eingereicht werden? Oder anders gefragt: Stehen wir am Anfang des Prozesses oder nach fast sieben Jahren beinahe am Ende? Wurden bestimmte Vorentscheide bereits gefällt? Der Prozessablauf scheint sehr unklar. Die einstimmige GLP/BDP-Fraktion möchte den Antrag gerne erheblich erklären, aber nur unter dem Vorbehalt, dass der Regierungsrat zu diesen Unklarheiten vorgängig noch Stellung nimmt. Ein Hinweis zur Definition der Kriterien: Die GLP/BDP-Fraktion erachtet es als eminent, dass Anliegen, die zwar wichtig sind, aber genauso gut im normalen Haushalt oder in bestehenden Fonds untergebracht werden könnten, schon aufgrund der noch zu bestimmenden Kriterien wegfallen. Bereits die vorliegende Liste enthält Vorschläge, die unseres Erachtens auch anderweitig bewerkstelligt werden könnten oder den Aspekt der Ausserordentlichkeit nicht vollumfänglich erfüllen. Die GLP/BDP-Fraktion freut sich auf viele tolle und ausserordentliche Projekte.


text_content_de: Die Bedeutung des Richtplanes kennen wir alle. Er wird uns in den nächsten Jahren begleiten und bei der Entwicklung unseres Kantons unterstützen. Ich danke insbesondere Regierungsrat Dr. Jakob Stark für die speditive Überarbeitung. Den Richtplan speditiv zu überarbeiten, heisst aus unserer Sicht nicht, die notwendige Sorgfalt wegzulassen. Wenn wir einen Richtplan wollen, der mit allen seinen Inhalten von der Bevölkerung getragen wird, darf er nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg erstellt werden. So war denn auch die Welt im November des letzten Jahres noch in Ordnung, als die Gemeinden das Bekanntmachungsexemplar zur Stellungnahme erhielten. Wie es bei Vernehmlassungen üblich ist, gehen die Leute mit grossem Schwung und einer rechten Portion an Erwartungen an die Arbeit, vertiefen sich, diskutieren darüber in Kommissionen, machen Entwürfe, überarbeiten sie und reichen schliesslich das Ergebnis ein. Wir haben von Kantonsrat Max Arnold gehört, wie viele Anträge eingegangen sind. Wenn darauf aber selbst in einer Gemeindebehörde die Reaktion ist, dass "die ja sowieso machen, was sie wollen", wird es schwierig, die gleichen Leute zur nächsten Vernehmlassung oder generell zum Mitmachen zu motivieren. Was ist passiert? Der Gemeinderat Egnach hat sich im Rahmen der öffentlichen Bekanntmachung zum Richtplan vernehmen lassen. Einiges passte uns nicht; ich werde im Rahmen der Detailberatung darauf zurückkommen. Anderes, insbesondere die Linienführung der BTS, passte unserer Gemeinde ausgezeichnet. Wir erklärten uns ausdrücklich damit einverstanden, sind wir doch ganz sicher, dass die Entwicklung unserer Gemeinde und vor allem des zentralen Ortes Neukirch wesentlich von der neuen Strasse und deren Linienführung abhängen wird. Die Enttäuschung des Gemeinderates Egnach war deshalb gross, als er dann ohne Rücksprache etwas komplett Anderes vorgesetzt bekam. Das ist für uns nicht akzeptabel. Zur BTS allerdings werde ich keinen Antrag auf Rückweisung unterstützen.


text_content_de: Integration heisst nicht, ob wir Ausländerinnen und Ausländer in unserem Land wollen oder nicht. Integration ist eine Gesellschaftsaufgabe, die wir als Gemeinschaft zu erfüllen haben. Dazu gehört auch eine vertiefte und gegenseitige Integration von Schweizerinnen und Schweizerin mit ausländischen Personen. Ich spreche hier nicht, weil ich auch noch als Vertreter des Bezirks oder der Stadt Kreuzlingen die Stimme für die Erheblicherklärung der Motion Kern/Markstaller verstärken will. Mir geht es um ein gesamtheitliches Denken. Wovor haben wir denn Angst? Vor der eigenen Courage? Oder davor, später von Ausländerinnen und Ausländern und ihrer Meinung unterwandert zu werden, weil wir jetzt eine so schlechte Politik machen? In unseren kulturellen und sportlichen Vereinen und Verbänden und auch im Bereich beider Landeskirchen kommt niemand auf die Idee, die Ausländerinnen und Ausländer auszugrenzen oder ihnen kein Stimmrecht zu geben. Obwohl wir mit einer Ablehnung rechnen müssen, ist für mich klar, dass wir konsequent sein und am Einbürgerungsverfahren weiterarbeiten müssen. Dort müssen wir saubere Regelungen finden und faire Einbürgerungsverfahren garantieren, die beweisen, dass wir in unserer Gemeinde, in unserem Kanton und in unserem Land für einbürgerungswillige Ausländerinnen und Ausländer offen sind.


text_content_de: Die fehlende Bereitschaft der Regierung, aus Fehlern zu lernen und stets Verbesserungen anzustreben, lässt aufhorchen. Insbesondere Frage 4, die darauf abzielt, zu einem frühen Zeitpunkt externe Berater beizuziehen, um Raumprogramme zu hinterfragen und ein Projekt zu optimieren, um Kosten einzusparen, sehe ich nicht nur als sehr berechtigt, sondern als absolut zwingend an. Gerne kann ich Ihnen ein Beispiel nennen: Das Amt für Denkmalpflege hat Ausbaupläne für das Dachgeschoss des Amtssitzes in der Villa Sonnenberg durch das Budget gebracht für eine Million Franken. Das entspricht ungefähr dem Bau eines Einfamilienhauses. Wie sich herausgestellt hat, ist dies lediglich für die Einrichtung von wenigen zusätzlichen Arbeitsplätzen, deren Bedarf erst noch höchst fraglich ist angesichts des anhaltenden Exodus an Mitarbeitenden. Da wird offenbar mit der grossen Kelle angerührt, das Budget scheint unbegrenzt. Wird berücksichtigt, dass eine hohe Anzahl an Teilzeitmitarbeitenden im Amt angestellt ist mit derart niedrigen Pensen, wäre es angebracht, über Desktop-Sharing, das Teilen von Arbeitsplätzen, nachzudenken und im Sinne der Kostenoptimierung solche Wünsche kritisch zu hinterfragen. Externe Berater hätten mit Sicherheit solche Inputs gebracht. Was in der Privatwirtschaft Usus ist, nämlich sich nach der Decke zu strecken und Ausbauwünsche auf die Verfügbarkeit von vorhandenen Mitteln zu beschränken, wird von der Regierung abgelehnt. Da bleibt für mich der fade Beigeschmack und die Vermutung, dass solche Verschleuderung von Steuergeldern – wie im Beispiel erwähnt - nur passieren kann, wenn fremdes Geld ausgegeben wird und die Höhe der Kosten offenbar keine Rolle spielt. Das können wir angesichts der momentanen Finanzlage nicht mehr weiter tolerieren, und ich fordere den Regierungsrat auf, die bezogene Position zu hinterfragen, die Wünsche auf das Machbare zu beschränken und die Steuergelder zurückhaltender auszugeben. Wie dem Jahresbericht des Heimatschutzes zu entnehmen ist, musste dieser sogar noch Einsprache erheben zum geplanten Ausbau, da die Schutzwürdigkeit des als besonders wertvoll eingestuften Objekts nicht adäquat berücksichtigt wurde. Es stellt sich die Frage, was schlimmer ist, die Peinlichkeit für die Denkmalpflege als Aufsichtsinstanz von Umbauten von Schutzobjekten, dass sie bei den eigenen Projekten die Vorgaben nicht umsetzt, die sie für Private weitergibt, oder das übermässige Ausgeben von Steuergeldern. Wäre es angebracht, endlich bestehende Prozesse zu hinterfragen, ernsthaft neue Lösungen zu suchen und zeitnah umzusetzen?


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht dankt dem Interpellanten für den klarheitssuchenden Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Es freut uns, dass der Regierungsrat pragmatisch, verhältnismässig und nicht weiter regulierenwollend antwortet. Weiter ist erfreulich, dass er gegenwärtig wie auch künftig wegen Unwetter und Hitzewellen keine Konventionalstrafe oder Strafprämien vorsieht oder plant. Wir gehen davon aus, dass auch all jene, die Ausschreibungen für den Kanton machen, und auch alle Bauleiter, die den Kanton als Bauherren vertreten, mit diesen Vorgaben vertraut sind. Damit ist der Kanton vorbildlich unterwegs. Die privaten Auftraggeber mögen sich hier orientieren. Als Spezialtiefbauunternehmer habe ich es oft erlebt, dass Auftraggeber sinnfreie Konditionen in die Ausschreibungen einbauen. Es liegt dann in der Pflicht des Auftragnehmers, diese nicht zu akzeptieren. Aber manchmal ist es auf der Baustelle auch ohne Vertragsdruck nicht ganz einfach, allen Anforderungen gerecht zu werden. Nehmen wir beispielsweise den Belageinbau im Hochsommer: Windstille, wolkenloser Himmel, 35 Grad von oben und über 120 Grad von unten. Ob da alle existenten Vorschriften und Empfehlungen eingehalten werden können? Zum Glück ist das für die "Belägler" im Hochsommer kein Thema. Sie organisieren sich und treffen nötige Vorkehrungen. Zum Glück dominiert der gesunde Menschenverstand, und den Beteiligten ist klar: Der Belag muss jetzt fristgerecht rein. Jetzt, im Sommer, nicht im Winter. An der Stelle dankt die Fraktion EDU/Aufrecht allen "Beläglern", dass sie diesen heissen Job zum Wohl der Gesellschaft in hoher Qualität ausführen. Vergessen wir auch all jene im Bauwesen nicht, die ähnliche Herausforderungen meistern, sei es im heissen Sommer oder im eiskalten Winter. Ihnen sei ein grosser Dank ausgesprochen. Wenn in der Praxis die Verhältnismässigkeit und der gesunde Menschenverstand durch Gewinnmaximierung oder Bauprogramm- und Vorschrifteneinhaltung verdrängt wird, ist die Zeit mehr als reif, bei den dafür verantwortlichen realitätsfernen Bürogummis an deren Arbeitsplatz die Klimaanlage und die Heizung auszubauen.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission störte sich an den "Punktstrichen", die den Frankenbeträgen angefügt waren. Im Fliesstext sind die Zahlen ohne "Punktstriche" besser lesbar. Damit diese Schreibweise im gesamten Gesetz konsequent angewendet wird, musste auch in § 5 der Abs. 1 geändert werden. In § 11 wurde das Wort "maximal" vor 75% gestrichen, da der Bereich von 50% bis 75% bereits exakt beschrieben wird. Im Erlass steht in § 27 fälschlicherweise "Abs. 2 (geändert)". Der Wortlaut dieses Absatzes entspricht exakt jenem des bestehenden Rechts. Die Änderung erscheint richtigerweise nun auch nicht in der Synopse. Diskussion -