text_content_de: Konsequenterweise müssten wir die Initiative ungültig erklären. Dies alleine schon aufgrund der Tatsache, dass die Initiative bei Gewässerkorrektionen einen flächengleichen Ersatz beim Verlust von Landwirtschaftlicher Nutzfläche (LN) verlangt und nicht nur für Fruchtfolgeflächen (FFF). Der im Initiativtext verlangte Schutz der Fruchtfolgeflächen bewirkt nichts, denn für Fruchtfolgeflächen schreibt das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) heute bereits eine Ersatzpflicht vor. Diese zwingende und vollständige Kompensation widerspricht den Bundesgesetzen über den Schutz der Gewässer sowie über den Wasserbau. Beide Gesetze verlangen bei Eingriffen die Wiederherstellung eines natürlichen Verlaufs des Gewässers, also eine Revitalisierung. Mit der geforderten vollständigen Kompensation der beanspruchten Landwirtschaftlichen Nutzflächen würden jedoch Korrektionen von Fliessgewässern schlicht verunmöglicht, weil dies mit der heute geltenden gesetzlichen Grundlage des Bundes unmöglich ist. Es sind Korrektionen, welche wie am Beispiel der zweiten Thurkorrektion Bürglen - Weinfelden kein "nice to have", sondern absolut notwendig sind. Alleine für den Raum Weinfelden wurde 2014 mit einem Schadenspotenzial von 385 Millionen Franken gerechnet. Dennoch empfiehlt die Kommission Gültigkeit, um einerseits den Willen der 4'655 unterzeichnenden Thurgauerinnen und Thurgauer zu respektieren, andererseits um einen weiterführenden Prozess zu ermöglichen. Nach einer klaren Ablehnung der Initiative führte dies zu einem Gegenvorschlag, der mit den Initianten ausgehandelt und in der vorberatenden Kommission einstimmig gutgeheissen wurde. Der Gegenvorschlag liegt nun vor. Die Grüne Fraktion wird die Gültigkeit mehrheitlich unterstützen, selbstverständlich aber nur, um anschliessend dem Gegenvorschlag zustimmen zu können. Entscheidend für dieses Vorgehen ist die schriftlich vorliegende Zusage der Initianten, im Falle einer Gutheissung des Gegenvorschlags die Initiative zurückzuziehen.


body_key: TG

text_content_de: Wer arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Punkt. Das ist alles, was die Motion verlangt. Ein Teil der Thurgauer Bevölkerung kann nur davon träumen, über ein ausreichendes Einkommen bei regelmässiger Erwerbsarbeit zu verfügen. Dieser Punkt lässt uns emotional werden. Ein Ja zum Mindestlohn stellt ein klares Zeichen für faire und existenzsichernde Löhne dar. Gleichzeitig ist es ein klares Zeichen gegen Lohndumping und Lohndiskriminierung in sogenannten "klassischen Frauenberufen". Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären, damit künftig jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer von ihrem, beziehungsweise seinem Lohn leben kann, und zwar in Würde und ohne Sozialhilfe. Im Wissen darum, dass wir heute keine Mehrheit erlangen werden, haben wir die Voten gehört, in welchen es um die Bekämpfung von Armut und Lohndumping ging. Auch die Loblieder auf die Sozialpartnerschaft haben wir gehört. Diesbezüglich schliessen wir uns den Rednerinnen und Rednern gerne an. Wir werden Sie bei nächster Gelegenheit an Ihre heutige Einstellung erinnern.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich stelle den Antrag, bei Abs. 2 auf die Fassung des Regierungsrates zurückzukehren. Abs. 2 soll korrigiert, Abs. 3 und Abs. 4 sollen gestrichen werden. § 87 Abs. 2 lautet neu wie folgt: "Die Leiterin oder der Leiter der Finanzkontrolle ist für alle personalrechtlichen Entscheide der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzkontrolle zuständig. Der Regierungsrat wählt die Leiterin oder den Leiter der Finanzkontrolle." Ich möchte festhalten, dass der Grosse Rat und nicht die Finanzkontrolle das oberste Organ der Finanzaufsicht des Kantons Thurgau ist. Ich warne davor, ohne Not ein Monster zu erschaffen. Ich habe bereits erklärt, dass die Finanzkontrolle unabhängig ist und gut arbeitet. Ich behaupte auch nicht, dass der Grosse Rat nicht fähig ist, eine solche Wahl durchzuführen. Vielmehr erachte ich es schlicht als nicht sinnvoll. Man stelle sich vor, dass eine solche Person für vier Jahre gewählt ist. Es kann einmal vorkommen, dass der Grosse Rat vielleicht nicht die geeignetste Person wählt. Es könnte sein, dass alle Angestellten der Finanzkontrolle nicht mehr unter einem solchen Chef arbeiten wollen und sagen, dass sie gehen würden, wenn der Chef nicht geht. Das kann passieren, selbst wenn ich jetzt vielleicht den Teufel an die Wand male. Trotzdem stellt sich die Frage, was wir dann machen. Wir könnten dem Leiter oder der Leiterin natürlich den Lohn für die nächsten drei Jahre ausbezahlen, eine Abgangsentschädigung entrichten und das Ganze so regeln. Ich sehe jedoch nicht ein, weshalb Chefbeamte für vier Jahre gewählt werden sollen. Das ist meines Erachtens nicht sinnvoll. Es gibt im Kanton Thurgau nur im Departement für Justiz und Sicherheit ein vergleichbares Amt, nämlich der Generalstaatsanwalt. Meines Erachtens ist der Vergleich mit Bankräten und Oberrichtern nicht richtig. Bei den Oberrichtern handelt es sich um Magistratspersonen. Die Kandidaten werden von den Parteien gesucht und vorgeschlagen. Das sind politische Wahlen. Beim Bankrat sieht es anders aus. Dort gibt es seitens der Finanzmarktaufsicht derart viele Vorgaben, dass die Kandidatensuche ohnehin eingeschränkt ist. Danach wird die Wahl durch den amtierenden Bankrat sowie den Regierungsrat vorbereitet. Der Rat sitzt hier, nickt ab und stimmt Ja oder Nein. Ich frage mich, wie sich die Ratsmitglieder dies bei der Wahl der Leitung der Finanzkontrolle durch den Grossen Rat vorstellen. Der Regierungsrat wird sagen, dass der Grosse Rat zuständig sei, und nichts mehr machen. Die Bewerbungen gehen an die Fraktionspräsidienkonferenz, die eine Vorauswahl vornimmt. Danach müssen drei oder vier Leute auf die "Ochsentour" durch die Fraktionen, um sich dort vorzustellen. Die Reporter stehen draussen in Weinfelden oder Frauenfeld und können sehen, wer sich bewirbt. Die Anonymität ist somit überhaupt nicht gegeben. Ich frage mich, ob die Ratsmitglieder wirklich glauben, dass sich so die fähigsten Leute für das Amt zur Verfügung stellen und ob der Ablauf sinnvoll ist. Ich will davor warnen, dass mit der Wahl ein Monster geschaffen wird. Ich bitte die Ratsmitglieder inbrünstig darum, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich kann Karten lesen. Denn wenn im Verkehrsrichtplan Frauenfeld über der Innenstadt eine hellblaue Schraffur eingezeichnet ist, und es in der Legende dazu "Tempo-30-Zone" heisst, kann ich den Plan nicht anders lesen, als dass dies eine Tempo-30-Zone werden soll. Ich sehe nicht ein, weshalb man mir vorwirft, dass ich keinen Plan lesen könne. Man hat mir ausserdem vorgeworfen, dass ich den Kantonsingenieur als "Bremsklotz" bezeichnet habe. Das hätte ich mir selbstverständlich nie erlaubt, wenn Andy Heller dies nicht selbst gesagt hätte. Im Artikel in der "Thurgauer Zeitung" vom 4. März 2017, welcher nämlich meine Interpellation ausgelöst hat, sagte er: "Ja, wir sind Bremsklotz, … ."


text_content_de: Ich bin mit dem Vorschlag von Ratskollege Anders Stokholm einverstanden. § 19 Abs. 2 lautet neu wie folgt: "Kinder unter 12 Jahren, die nicht von einer erwachsenen Person begleitet sind, dürfen sich nach 22.00 Uhr nicht in Gastgewerbebetrieben aufhalten."


text_content_de: Das Kapitel 2.4 ist der richtige Ort, um festzuhalten, was bereits mehrmals diskutiert und angesprochen wurde: den Wunsch nach einem gelegentlichen Wechsel in der Finanzkontrolle. Hier wäre das festzuschreiben.


text_content_de: Die EDU-Faktion erkennt das Anliegen der Motionärin und der Motionäre. Wir teilen die Auffassung, dass die solarthermische Energiegewinnung ausgebaut werden soll. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt aber auf, dass eine einseitige Forderung nach erneuerbarer Energie, wie es die Motionärin und die Motionäre beschreiben, nämlich hauptsächlich mittels Solarstrom, vor allem im Winter und in der Nacht nicht zielführend ist. Kantonaler gesetzlicher Zwang, um in einseitige Technologien investieren zu müssen, ist aus unserer Sicht keine Lösung. Wir unterstreichen die Aussage des Regierungsrates, dass eine nachhaltige Energieversorgung nur durch das Zusammenspiel verschiedener Technologien garantiert werden könne. Weiter erscheint es uns nicht sinnvoll, einen kantonalen Alleingang zu machen, wenn auf Bundesebene verschiedene Entscheide, die zur Vorlage relevant sind, ausstehen. Beim Klimaschutz gibt es eine gewisse Unsicherheit aus, ob dieser hinsichtlich einer Ökobilanz in der Herstellung und der Entsorgung der Tausenden geforderten Module gegeben wäre. Die Formulierung der Motion ist uns zu eng. Deshalb können wir sie nicht unterstützen. Wir werden sie geschlossen nicht erheblich erklären. Uns fehlt der Einbezug einer schöpfungsgegebenen unerschöpflichen Energiequelle, beispielsweise Wasserkraft oder Geothermie, notabene ohne Winterloch. Eine winterlochstopfende Enkeltauglichkeit und grosse Ergiebigkeit müssen für eine solche Vorlage die Triebfedern sein. Das Winterhalbjahr muss im Fokus liegen. Deshalb sind wir für die Realisierung von Geothermie Kraftwerken. Einmal mehr weise ich darauf hin, dass das dermassen gefürchtete Erdbebenrisiko durch den Einsatz von modernen Fracking freien Bohrtechniken minimiert werden kann. Wenn die Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 nicht weiterhin belächelt werden sollen, sollten wir Neues wagen und Energiegeladenes anbohren.


text_content_de: Als Sprecher der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für das sorgfältig ausgearbeitete Budget 2023 und den Finanzplan 2024 - 2026. Wir können nachvollziehen, dass die Geburt des Budgets sicherlich sehr schmerzhaft war und im Laufe des Budgetierungsprozesses viel Schweiss geflossen ist. Wir mussten bei der Lektüre der Zahlen etwas leer schlucken. Wir sind uns mit den Rekordergebnissen der letzten Jahre andere, bessere Zahlen gewohnt. Das Budget geht in der Erfolgsrechnung von einem Aufwandüberschuss von 45 Mio. Franken aus. Uns liegt ein Cash-Loss, sprich ein Mittelabfluss von rund 29 Mio. Franken, vor. Zusammen mit den Nettoinvestitionen von knapp 80 Mio. Franken wird von einem Finanzierungsfehlbetrag von stolzen 107 Mio. Franken ausgegangen. Dass die SNB in den ersten drei Quartalen von 2022 einen Rekordverlust von 142 Mio. Franken gemacht hat, konnten wir den Medien entnehmen. Dies führt dazu, dass 2023 eine Gewinnausschüttung nicht sehr wahrscheinlich ist. Ob man die zweifache Gewinnausschüttung im Umfang von 43 Mio. Franken mit diesem Wissen im Budget noch belasten soll oder gar darf, ist eine berechtigte Frage. Die Erfolgsrechnung 2023 wird von einer tiefen oder gar gänzlich fehlenden Gewinnausschüttung der SNB allerdings nicht belastet, weil der nicht oder zu wenig fliessende Betrag aus der entsprechenden Schwankungsreserve von 150 Mio. Franken entnommen wird. Der Finanzierungsfehlbetrag stiege 2023 bei einer fehlenden Gewinnausschüttung der Nationalbank allerdings auf 150 Mio. Franken. Ich würde jetzt nicht so weit gehen und sagen, dass wir von der Nationalbank abhängig sind. Der budgetierte Betrag entspricht etwa 2 % unseres Budgets. Ich würde aber sagen, dass wir vom Manna, das die Schweizerische Nationalbank in den letzten Jahren vom Himmel regnen liess, verwöhnt wurden. Nun müssen wir durch einen schmerzhaften Entwöhnungsprozess. Vielleicht haben wir etwas Fett angesetzt. Jetzt sollten wir wieder abnehmen. Die Gretchenfrage ist nur, wie man abnehmen kann. Der Selbstfinanzierungsgrad unserer Nettoinvestitionen ist mit einem Wert von minus 33 % unterirdisch. Das bedeutet, dass wir für jeden Franken, den wir investieren, einen Kredit aufnehmen oder das Sparschwein des Kantons leeren müssen. Positiv hervorheben möchten wir die gegenüber dem letztjährigen Budget um 4 Mio. Franken höheren Nettoinvestitionen, was einer Steigerung auf insgesamt 79,1 Mio. Franken entspricht. Wir hoffen, dass wir diese einigermassen auf den Boden bringen. Zum angekündigten Antrag der SVP-Fraktion: Hinter der Pauschalkürzung der Nettoinvestitionen steckt eigentlich der gleiche Mechanismus wie bei der Pauschalkürzung der Löhne. Es ist nicht unbedingt so, dass man der Meinung ist, weniger investieren zu wollen, wenn man dem Antrag der GFK zustimmt. Man weiss aus Erfahrung aber, dass man im kommenden Jahr nie 100 % der geplanten Investitionen umsetzen kann. Deshalb ist die vorgeschlagene Pauschalkürzung der Investitionen ein sinnvolles Mittel und kein Zeichen an die Thurgauer Wirtschaft, dass weniger investiert werden soll. Auch wir haben uns Gedanken zu den Löhnen des Personals gemacht. Wir unterstützen den Antrag des Regierungsrates und der GFK mit der generellen Lohnerhöhung von 1,5 % und einer individuellen Lohnerhöhung von 0,5 % der Lohnsumme. Der Kaufkrafterhalt der Löhne des Staatpersonals ist aus unserer Sicht gegeben. Ich würde jetzt nicht unbedingt die Formulierung verwenden, dass die Staatsangestellten in den letzten Jahren 2,7 % zu viel verdient haben. Richtig ist aber, dass der Teuerungsvorsprung von 2,7 % mit dem Budget 2022 eigentlich auf null gestellt wurde. Sollten wir jetzt eine Teuerung von 3 % haben und nur 1,5 % ausgleichen, so würde sich der Vorsprung auf 1,2 % reduzieren. Der Kaufkrafterhalt der Löhne ist jedoch da. Es ist zudem nicht zu erwarten, dass die Löhne in der Schweiz im kommenden Jahr grossflächig um die prognostizierte Teuerung von 3 % ansteigen werden. Die UBS geht in einer Studie für das kommende Jahr von einer durchschnittlichen Lohnentwicklung von 2,2 % aus. Zum Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates: Die Einhaltung des Stabilisierungsziels in § 19 ist geltendes Recht und für uns nicht verhandelbar. Das Ausgabenwachstum des Kantons darf nicht höher als das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts sein. Diese Bestimmung ist ohne Wenn und Aber einzuhalten. Wir werden einem Budget für das nächste Jahr nur zustimmen, wenn das Gesetz respektiert wird. Es stimmt, dass die Anzahl neuer Stellen mit 79 erschreckend hoch ist. Wie aber bereits gesagt wurde, müssen wir, und vielleicht auch die Bevölkerung, uns an der eigenen Nase nehmen. Die Förderung der Biodiversität wurde als neue Aufgabe des Kantons geschaffen. Das benötigt Stellen. Die Zentralisierung der Quellensteuer ist vernünftig. Das braucht ebenfalls neue Stellen, die dann allerdings bei den Gemeinden frei werden sollten. Auch die Aufstockung des Polizeikorps ist bereits beschlossene Sache. Wenn man diese bereits getroffenen Entscheidungen berücksichtigt, relativiert sich die Anzahl neuer Stellen natürlich wieder etwas. Der Kanton wird nächstes Jahr absehbar die Grenze von 3'000 Vollzeitstellen durchbrechen. Die Anzahl der Vollzeitstellen pro 1'000 Einwohner wird auf 10,2 und die Staatsquote auf 11 % ansteigen. Das gibt sicherlich zu denken. Diesbezüglich habe die Wunschvorstellungen meines Vorredners jeweils im Ohr, der immer eine 9 möchte, sprich neun Staatsangestellte pro 1'000 Einwohner und eine Staatsquote von 9 %. Davon entfernen wir uns immer weiter. Wir fordern den Regierungsrat diesbezüglich auf, alles zu unternehmen, diese Entwicklung aufzuhalten und den Trend umzukehren. Das Ziel unserer Fraktion bleibt eine Staatsquote von maximal 10 %. Summa summarum können wir uns das Budget 2023 angesichts der ausgezeichneten Rechnungsergebnisse der letzten Jahre leisten. Es darf nur nicht zur Gewohnheit werden. Unsere Fraktion wird dem Budget trotz unserer Bedenken zustimmen.


text_content_de: Im Namen der Subkommissionen möchte ich mich für die freundliche Aufnahme des Geschäftsberichtes und des Berichtes der Subkommissionen herzlich bedanken. Ich habe festgestellt, dass die angesprochenen Themen wirklich die Kernthemen sind, worüber einerseits in der GFK und andererseits in den Fraktionen diskutiert wurde. Deshalb besteht hier eine gewisse Einhelligkeit, und ich schliesse daraus, dass sowohl die GFK-Subkommissionen als auch die GFK-Gesamtkommission im Namen des ganzen Rates gehandelt haben. In diesem Sinn hoffe ich, dass Sie unseren Anträgen zustimmen können.


text_content_de: Ich spreche im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion. Wir sind für Nichteintreten auf die Vorlage und für Beibehaltung der Volkswahl. Eine Änderung der Kantonsverfassung mit dem Ziel, die Volkswahl der Grundbuchverwalter und Notare abzuschaffen, erachten wir als sachlich nicht gerechtfertigt, inhaltlich unbegründet und zeitlich falsch. Warum gerade jetzt die bewährte Volkswahl für Urkundspersonen abgeschafft werden soll, verstehen wir nicht. Die Diskussion kommt zudem im falschen Moment, steht doch die Umsetzung der Gerichtsreformen, der Bezirkseinteilung sowie des Erwachsenenschutzrechtes im ZGB mit zahlreichen Neuerungen im Beurkundungswesen unmittelbar vor der Tür. Es geht um Themen, die eng mit dem Notariatswesen zu tun haben, und deren Umfeld, die Volkswahl, allenfalls nochmals geprüft werden könnte. Heute etwas zu ändern, was morgen in einem anderen Licht betrachtet werden muss, scheint uns wenig zielführend zu sein. Ein Blick auf die Geschichte zeigt, dass die Beratung, wie wir sie heute führen, schon bei der Verfassungsrevision im Jahr 1987 erfolgte. Die bewährte Regelung und die besondere Vertrauensstellung, die diese Urkundspersonen in der Bevölkerung geniessen, gaben damals den Ausschlag, dass die Volkswahl der Grundbuchverwalter und Notare beibehalten und auf Verfassungsstufe gestellt wurde. Kantonsrat Hermann Lei der damaligen freisinnig-bäuerlichen Fraktion argumentierte bei der Verfassungsrevision sehr treffend, dass es sich bei der öffentlichen Beurkundung um ein Prozessverfahren der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit handle. Bürger würden die Grundbuchverwalter und Notare als Vertrauenspersonen ansehen, weil sie vom Volk gewählt und in diesem Sinn keine abhängigen Staatsdiener seien. Es ging unserem Kollegen damals offensichtlich um die Wahrung der Unabhängigkeit, ein Anliegen, das wir heute als ebenso wichtig und richtig ansehen. Oder hat sich zwischenzeitlich etwas geändert, dass die Notare und Grundbuchverwalter abhängige Staatsdiener werden sollten? Auch bei der Beratung des Gesetzes zur Abschaffung des Beamtenstatus im November 2000 beschlossen wir mit 68:52 Stimmen die Beibehaltung der Volkswahl. Nicht wenige, ich schätze etwa 40 Ratsmitglieder in diesem Saal, mögen sich noch daran erinnern. Vielleicht ist Ihnen auch noch das bemerkenswerte Votum des damaligen Kommissionspräsidenten und Juristen Hans Ulrich Grauer (SP) präsent. Er sagte: "Die Abschaffung der Volkswahl bedeutet nicht nur eine Verminderung der demokratischen Rechte, sondern auch eine weitere Anonymisierung des Staates, ... . Die Verfassung ist kein Erlass, den man einfach nach der Tagesmeinung ändern soll. Dafür braucht es einen wirklich wichtigen Anlass, der in diesem Fall nicht gegeben ist." Ein solcher Anlass ist unseres Erachtens auch heute nicht gegeben. Wieso sollte also unsere Kantonsverfassung geändert werden? Auch das Argument, dass es mit dem Wegfall der Volkswahl einfacher werde, Anwärterinnen und Anwärter zu rekrutieren, erachten wir als wenig stichhaltig. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass eine Urkundsperson im Umfeld ihrer Kundschaft wohnt. Wie anders kann sich sonst das Vertrauensverhältnis zur Bürgerschaft entwickeln? Seit Jahren suchen wir in der Schweiz immer wieder nach einer Verwesentlichung der Volksrechte. Eine Abschaffung der Volksrechte, wie es die Vorlage vorsieht, ist aber gerade das Gegenteil einer Verwesentlichung. Sie festigt nämlich den Verwaltungsstaat und beschneidet die Volksrechte, ein Vorgehen, das wir nicht mittragen können. Zum Einwand, bei der Abschaffung der Volkswahl handle es sich nur gerade um 25 Personen, meinen wir, dass nicht die Quantität, sondern die Verantwortung der zu wählenden Personen von Bedeutung ist, ansonsten man ja auch die berechtigte Frage stellen könnte, ob für fünf Regierungsräte wirklich eine Volkswahl nötig sei. Wir bitten Sie, unseren Notaren und Grundbuchverwaltern weiterhin die grösstmögliche Unabhängigkeit zu gewähren und sie weiterhin für das Volk vom Volk wählen zu lassen. Die beiden Ämter verdienen diesen Respekt. Zollen wir ihnen Respekt und behalten wir die Volkswahl für diese Urkundspersonen bei.


text_content_de: Ich bin erstaunt darüber, wie im Rat mit der Tradition des Kantons Thurgau umgegangen wird. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich gegen Erheblicherklärung der Motion. Wie bereits gesagt wurde, haben wir im Thurgau andere Probleme und Sorgen, welche wir bearbeiten sollten und müssen, als uns nur auf ein solches Namenthema zu beschränken. Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau können wir auch anders als mit einer reinen Namensanpassung bewerkstelligen. Wir sprechen von Tradition und möchten diese hochhalten. Gleichzeitig möchten wir aber etwas begraben, was für den Thurgau urtypisch ist. Wir sollten darauf stolz sein, dass wir uns dieser Gegebenheit nicht anpassen. Es sind zwei Kantone, die den Begriff noch hegen und pflegen. Alle anderen haben ihre Bezeichnung auf "Gemeindepräsidentin" oder "Gemeindepräsident" angepasst. Nur weil einige Amtsträger damit Mühe haben, sich vielleicht gegenüber anderen Kantonen zu erklären, heisst das noch lange nicht, dass wir eine Anpassung vornehmen sollten. Es gibt überall entsprechende Beispiele. Der Kanton Appenzell Innerrhoden wurde bereits erwähnt. Es gibt auch in der Armee nur einen Begriff für "Hauptmann", "Leutnant", "Korporal" usw. Ich gehe nicht davon aus, dass dort Anpassungen vorgenommen werden. Ich habe festgestellt, dass in der Bevölkerung die Frage aufkommt, wie gross die Probleme im Thurgau sind, dass sich der Grosse Rat die Zeit nehmen darf, um über einen solchen Vorstoss zu diskutieren.


text_content_de: Es handelt sich bei diesem Paragraphen um eine reine "Lex Landwirtschaft". Das heisst, dass es nur landwirtschaftliche Betriebe betrifft. Es ist aber nicht so, dass mit der Übergangsbestimmung quasi ein steuerfreies Hintertürchen geschaffen werden möchte. Voraussetzung dafür, dass solche Betriebe in das Privatvermögen überführt werden können, ist, dass sie überwiegend privat genutzt werden, und bei der Überführung vom Geschäfts- in das Privatvermögen werden auf Kantonsebene die wiedereingebrachten Abschreibungen steuerpflichtig. Bei einem allfälligen späteren Verkauf würde dann der Grundstückgewinn der Grundstückgewinnsteuer unterliegen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Bandenkriminalität ist ein Phänomen, das weder neu ist, noch darf man es vernachlässigen. Die FDP-Fraktion teilt die Aussage der Strafverfolgungsbehörden, dass das Auftreten von Banden nicht von der Hand zu weisen ist, jedoch in den letzten Jahren keine vermehrt auftretende Bandentätigkeit im Kanton Thurgau festgestellt werden kann. Für die Stadt Frauenfeld kann ich das aus der Sicht des Stadtammanns bestätigen. Wie wohl die meisten grösseren Städte haben auch wir am Bahnhof eine "Hängerszene", die regelmässig Passanten belästigt. Meistens suchen sich diese Jugendlichen Gleichaltrige als Opfer aus. Übergriffe auf ältere Personen oder Frauen kommen meines Wissens eher selten vor. Bei diesen Banden handelt es sich meist um lose Gruppierungen, die sich aus reiner Langeweile zusammenrotten. Aus der Kriminalstatistik der Kantonspolizei und der Urteilsstatistik der Jugendanwaltschaft ist leider nicht ersichtlich, welche Delikte bandenmässig begangen worden sind. Zu denken gibt die Verdoppelung der Verurteilungen der Jugendanwaltschaft wegen einfacher Körperverletzungen und Tätlichkeiten durch Jugendliche seit 2004. Wir haben es nicht nur mit einer massiv steigenden Anzahl dieser Fälle zu tun, sondern hauptsächlich mit einer erschreckenden Zunahme der Brutalität und einer sinkenden Hemmschwelle. Es sei aber nochmals darauf hingewiesen, dass es aufgrund der Statistik und der Wahrnehmung der Polizeiorgane keine Hinweise gibt, dass diese Zunahme auf Bandenmässigkeit zurückzuführen ist. Die wirksamsten Präventivmassnahmen gegen die "Hängerszenen" sind zweifellos vermehrte Präsenzen und Kontrollen durch die Polizei. Bei uns in Frauenfeld greift man bei hartnäckigen Fällen vermehrt zum Mittel der Wegweisung, zum Teil sogar zu Platzverboten unter Androhung von Straffolgen im Wiederholungsfall. Eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Politischer Behörde und Polizei ist dabei unabdingbar. Spezielle Präventivmassnahmen sind bei uns die sogenannten Bahnhofpaten, bestehend aus geschulten Freiwilligen, die auf dem Bahnhofareal patrouillieren, jedoch keinerlei polizeiliche Funktionen haben. Allein die Präsenz von Aufsichtspersonal scheint eine Beruhigung der Situation zu bringen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen. Wichtig sind auch eine "aufsuchende Jugendarbeit" an diesen neuralgischen Punkten sowie der Einsatz von Schulsozialarbeitern. Die FDP-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates, dass keine neuen Massnahmen erfunden werden müssen, sondern vielmehr das vorhandene Instrumentarium des Jugendstrafrechts und die schulischen Interventionsmöglichkeiten konsequent angewandt werden müssen. Dabei ist Härte durchaus bei der Bestrafung von kriminellen Jugendlichen oder Banden angezeigt. Verweise, Verwarnungen und bedingte Geldstrafen bringen keinen Erfolg, im Gegenteil, sie erhöhen nur den Status von Tätern innerhalb ihrer Gruppe.


text_content_de: Es tut uns leid, dass wir die Mitglieder des Grossen Rates mit unserem Tempo in Nöte bringen. Die Sache ist etwas kompliziert. Wenn man die Motion über den rechtlichen Weg umsetzen möchte, müsste man das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch ändern. Dies wäre die Aufgabe von Regierungsrätin Cornelia Komposch. Wir haben gesehen, dass das Anliegen eigentlich berechtigt ist. Der Kanton erhält seitens des Bundes die Asylpauschalen. Die Zahl der UMA ist gestiegen. Mit den Zahlungen finanzieren wir die Stelle. Es liegt wohl ein Missverständnis vor. Die Peregrina-Stiftung stellt eine Person an. Für jeden einzelnen unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden braucht es einen Beschluss der zuständigen KESB. Dies erfolgt weiterhin durch die Behörden in Arbon, Weinfelden oder Frauenfeld. In diesen drei Städten sind UMA platziert. Ich habe das Gespräch mit den KESB gesucht. Wir waren uns bewusst, dass die Unabhängigkeit ein Thema ist. Wir nehmen dies sehr ernst. Claudia Semadeni, Präsidentin der KESB in Weinfelden, hat mir nach der Besprechung im Januar geschrieben, dass die drei betroffenen KESB davon überzeugt seien, dass die gefundene Lösung sowohl im Interesse der Betroffenen als auch der involvierten Fachstellen und Behörden liege. Sie seien deshalb zuversichtlich, dass diese so bald als möglich umgesetzt werde. Die Lösung war damals schon die Peregrina-Stiftung. Die Stelle ist direkt dem Stiftungsratspräsidenten unterstellt. Ich danke Pfr. Wilfried Bührer, dass er diese Arbeit macht. Eine Unterstellung der Stelle unter der Organisation der Peregrina-Stiftung wäre nicht möglich. Ich vergleiche es etwas mit der Finanzkontrolle des Kantons. Diese ist dem Regierungsrat administrativ unterstellt, fachlich aber völlig frei. Wir werden gut hinschauen, auch in Bezug auf die Unabhängigkeit. Wenn die Befürchtungen zutreffen, werden wir handeln. Die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden gab es schon immer, aber in kleiner Zahl. Sie wurden in der Schweiz in Zürich, Bern und Genf zentralisiert. In den letzten Jahren ist die Zahl gewachsen, und sie wird noch weiter anwachsen. Es hat sich herumgesprochen, dass die Rücksichtnahme gross und die Anerkennung als Flüchtling leichter zu erlangen ist, wenn man minderjährig in die Schweiz kommt. Wir müssen diese Personen gut behandeln. Das Thema der UMA ist politisch, und wir müssen es national angehen. Im Thurgau sind praktisch nur 15- bis 18-jährige Jugendliche untergebracht. Längst nicht alle UMA brauchen diesen speziellen Förderbedarf, wie ihn Kantonsrätin Brigitta Hartmann angesprochen hat. Wenn der Bedarf besteht, über dieses Problem zu sprechen, besteht die Möglichkeit der Interpellation. Ich danke Ihnen, wenn Sie den Antrag des Regierungsrates, die Motion als erledigt am Protokoll abzuschreiben, unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt das Darlehen von 25,416 Millionen Franken für den Neubau des OKS aufgrund der gesundheitspolitischen Bedeutung einstimmig. Diese Beteiligung entspricht einem Anteil von rund 16%. Das Darlehen des Kantons Thurgau an die Stiftung Ostschweizer Kinderspital ist kostendeckend und muss innert 29 Jahren zurückbezahlt werden. Die Grundversorgung für Kinder und Jugendliche wird im Kanton Thurgau zu rund 60% von der Klinik für Kinder und Jugendliche des Kantonsspitals Münsterlingen geleistet. Der Kanton Thurgau ist auf eine enge Kooperation mit einem Kinderspital für Intensivmedizin, Kinderchirurgie und Onkologie angewiesen. Diese Bereiche werden im Kanton Thurgau nicht angeboten. Das OKS übernimmt komplexe Behandlungen als Zentrumsspital und hat eine wichtige Funktion für die Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegefachleuten mit Spezialisierung auf Kinder und Jugendliche. Bei kostendeckenden Tarifen oder so wie heute mit ergänzenden Beiträgen der Kantone bei nicht ganz kostendeckenden Tarifen kann das OKS den Darlehensbetrag aus eigener Kraft zurückbezahlen. Diesbezüglich ist insbesondere anzustreben, dass sich der Regierungsrat mit den ihm zu Verfügung stehenden Mitteln weiterhin, zusammen mit den anderen Trägerkantonen, dafür einsetzt, dass die Krankenversicherer künftig kostendeckende ambulante und stationäre Tarife für das Ostschweizer Kinderspital leisten, so dass die Ergänzungsbeiträge sowie die fallbezogenen und gemeinwirtschaftlichen Beiträge des Kantons Thurgau von derzeit jährlich vier Millionen Franken wesentlich reduziert werden können. Es ist aber auch wichtig, dass der Stiftungsrat, nach der Genehmigung des Darlehens durch das Stimmvolk, weitere Betriebsoptimierungen im OKS prüfen und das Thema Fundraising in Zukunft professionell angehen wird, analog zu anderen Kinderspitälern. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Für die noch nicht eingezonten Flächen besteht keine Regelung. Ich beantrage, in § 71b, bei welchem die Überbauungsfrist für die bereits eingezonten Flächen geregelt ist, einen Absatz aufzunehmen, der auch die noch einzuzonenden Parzellen betrifft. Dieser lautet neu wie folgt: "Werden Grundstücke neu der Bauzone zugewiesen, setzt die Gemeindebehörde im Vertrag nach § 71, oder wenn ein solcher nicht zustande kommt durch einen Entscheid, eine Frist von 8 Jahren ab Rechtskraft der Einzonung fest, innert welcher die Grundstücke zu überbauen sind." In einer früheren Fassung war die Frist auf 6 Jahre beschränkt. Eine solche neue Regelung hilft der Gemeinde, dass sie überhaupt zu einer Neueinzonung kommen kann.


text_content_de: Die Präsidentin der vorberatenden Kommission hat das Wort für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsidentin Dr. Streckeisen, EVP/EDU: Mit der Vorlage tritt der Grosse Rat gewisse Rechte und Pflichten an den Regierungsrat ab. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass sich einige Fraktionen beziehungsweise Fraktionsteile damit zu Beginn schwer taten. Ich meine jedoch, dass es der vorberatenden Kommission gut gelungen ist, eine Lösung zu finden, so dass der Grosse Rat genügend Rechte behalten kann und gleichzeitig Pflichten sowie Verantwortung an den Regierungsrat abtritt, die den Grossen Rat faktisch überforderten. Die Eigentümerstrategie hat einige Wellen geworfen. Ich bin dafür verantwortlich, dass Sie alle zusammen mit dem Kommissionsbericht auch den Entwurf der Eigentümerstrategie erhalten haben. Es schien mir wichtig, transparent zu informieren, auch auf die Gefahr hin, dass daraus falsche Schlüsse gezogen werden könnten. Letzteres ist nun auch eingetreten. Eine Umwandlung der Rechtsform der Thurgauer Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft, wie in den Medien geschrieben wurde, kann der Regierungsrat gar nicht vornehmen. Ich verweise auf die Regelung in § 1 des geltenden Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank, wo es heisst: "Die Thurgauer Kantonalbank ist eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechtes mit Sitz in Weinfelden." Dieser Paragraph stand bei der vorliegenden Gesetzesänderung nie zur Diskussion. Er gilt somit weiterhin. Sollte der Regierungsrat irgendwann die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft anstreben, muss er dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesbotschaft vorlegen. Offenbar hat er das jetzt nicht vor. Für die heutige Beratung ist zu beachten, dass der Inhalt der Eigentümerstrategie nicht diskutiert wird. Heute geht es darum, im Gesetz festzulegen, welchen Stellenwert die Eigentümerstrategie erhalten soll. Wir werden in der Detailberatung bei § 12a darüber diskutieren können. Zum Inhalt der Eigentümerstrategie soll dann Stellung genommen werden, wenn Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Thurgauer Kantonalbank im Grossen Rat traktandiert sind, voraussichtlich im Juni 2011. Deshalb macht es durchaus Sinn, dass zum jetzigen Zeitpunkt erst der Entwurf der Eigentümerstrategie vorliegt. Im Übrigen verweise ich auf meinen Kommissionsbericht. Ferner ist es mir ein Anliegen, den Kommissionsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission zu danken.


text_content_de: Im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation "10-Millionen-Schweiz". Ich habe das Privileg, ein bisschen kürzer sprechen zu dürfen, nicht weil wir alle Hunger haben, aber weil unser Fraktionskollege Simon Wolfer bereits als Sprecher der Interpellanten tätig war. Uns ist bewusst, dass der demografische Wandel auch im Thurgau sehr komplex ist und grosse Herausforderungen mit sich bringt. Wir erkennen dies, sehen Chancen, aber auch Risiken. Deshalb sind wir für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung im Thurgau. In nächster Zeit werden wir hauptpunktmässig folgende Themen deshalb positiv werten: Der Kanton soll die Infrastruktur auf die Bevölkerungsszenarien abstimmen. Dies umfasst vor allem den Ausbau von Schulen, zukunftsgerichtete Gesundheitseinrichtungen, Verkehrswege und andere öffentliche Einrichtungen. Investitionen in Bildung, um die Qualifikation der Arbeitskräfte zu verbessern und den Fachkräftemangel zu mindern, insbesondere Förderung von Weiterbildungs- und Umschulungsangebot, vor allem für ältere Arbeitnehmer, damit diese auf den Wandel im Arbeitsmarkt vorbereitet sind. Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen und Initiativen, die den sozialen Zusammenhalt fördern. Diese Massnahmen erfordern aber eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Gemeinden, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Nur so können wir dem Bevölkerungswachstum auch im Kanton Thurgau erfolgreich begegnen.


text_content_de: Uerenbohl ist ein Beispiel der Mitwirkung der Demokratie. Es wurde zuerst eine kühne Variante vorgeschlagen, in welcher die BTS mitten durch Sulgen hindurch führte. Daraufhin gab es für den Regierungsrat "Schläge". Ich musste vorsprechen. Schliesslich kam die Gemeindeversammlung auf die Variante der "Nordumfahrung". Durch die Studien wurde klar, dass das auch sinnvoll sei. Dann kam Uerenbohl ins Spiel und es fand wieder eine Versammlung statt. Es war eine der besten Versammlungen, denen ich beiwohnen durfte. Wir haben eine Lösung gefunden, welche uns kostenmässig nicht sehr belasten wird. In Egnach haben wir eine Lösung gefunden, welche uns um 10 Millionen Franken entlasten wird. In Sulgen war es nicht eine Kostenfrage, sondern eine Frage des gegenseitigen Respekts. Jene Leute, welche sehen, dass wir bessere regionale Verbindungen brauchen, sind nun einverstanden. Andere Leute, welche das einfach aus grundsätzlichen Erwägungen nicht wollen, haben uns attestiert, dass so die Demokratie funktioniere. Mehr können und wollen wir auch nicht tun. Wenn diese Strasse kommt, wollen wir sie mit den Leuten zusammen optimieren. Die Gewissheit, ob der Bund die Zusicherungen erfüllt, ist genau unser Problem. Deshalb haben wir beispielsweise in Amriswil nicht einfach gesagt, dass wir das ganze Fischenhölzli überdecken wollen, sondern nur den Anfang und das Ende. Wir sind uns absolut nicht sicher, was der Bund sagen wird. Ich habe alles selber vor Ort gesehen. Wir wollen siedlungsnahe und regionale Entlastungsstrassen. Dabei müssen wir auf die Lebensqualität Rücksicht nehmen. Sie ist das wichtigste Gut, welches wir haben. Lebensqualität ist uns und unserem Verkehrsplaner oberstes Kriterium. Wir sind auf dem richtigen Weg und wir nehmen alle Leute ernst. Wir versprechen nur, was wir auch halten können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte den Antrag auf Teilerheblicherklärung der Motion stellen. Im Motionstext ist im ersten Abschnitt eigentlich beschrieben, was verlangt wird. Es wird einerseits die Anpassung bei Bagatellfällen verlangt, was ich ebenfalls befürworte. Andererseits gibt es dann noch den Punkt der Rechtsgeschäfte. Wenn man den Text liest, und zwar nur den ersten Abschnitt, wird ersichtlich, dass wir eigentlich gar nichts machen müssen. Denn in Fällen, in denen kein Mehrwert entsteht, gibt es auch keine Mehrwertabgabe. In der Begründung und in den Voten ist das nun halt leider anders herausgekommen. Man rechnet damit, dass das etwas Anderes sein kann. Es wird von 1:1 gesprochen, wobei 1:1 bei einem Abtausch aber halt nicht immer 1:1 sein muss. Das kann auch mal 2:1 oder etwas Anderes sein. Ich stelle deshalb den Antrag, die Motion teilerheblich zu erklären. Dies mit dem Teil, dass der Regierungsrat beauftragt wird, die gesetzlichen Bestimmungen und die Prozesse der Veranlagung für die planerische Mehrwertabgabe so anzupassen, dass bei Bagatellfällen keine Mehrwertabgabe erhoben wird. Dann kann diesem Antrag zugestimmt werden.


text_content_de: Im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP beantrage ich, den ersten Satz von § 3 Abs. 2 wie folgt abzuändern: "Hunde sind im Wald und am Waldrand an der Leine zu führen." Wir wollen keine zeitliche Terminierung, sondern erachten eine Leinenpflicht im Wald und am Waldrand jederzeit und über das ganze Jahr hindurch als notwendig. Wenn man weiss, dass an vielen Orten bereits heute eine Leinenpflicht besteht, ohne dass es deswegen zu grösseren Problemen kommt, dann gibt das schutzwürdige Interesse der Gesellschaft diesem Ansinnen recht. Unsere Fraktion mag Hunde - dies im Gegensatz zu Ratskollege Peter Dransfeld. Nicht wenige unserer Mitglieder haben selber einen Hund, welcher ihnen ans Herz gewachsen ist. Wie die Menschen müssen aber auch Waldtiere das Recht auf Schutz vor Störenfriede aller Art erhalten und Hunde gehören da nun einmal dazu. Dies wurde an der Diskussion vom 17. August 2022 im Rat auch von mehreren Kollegen und Kolleginnen in verschiedener Art und Weise dargelegt. Ratskollege Stephan Tobler hat ausgeführt, dass die SVPFraktion grundsätzlich der Ansicht sei, dass die Leinenpflicht ein gutes Zeichen sei, auch gegenüber den Hundehaltern, die sich eben nicht korrekt verhalten würden. Ratskollege Paul Koch hat heute seine Argumente von damals bereits selber nochmals dargelegt. Die Aussage von Ratskollege Roger Forrer hat mir besonders gefallen: "Hunde, die jagen, haben keinen Kalender. Sie schauen nicht nach, ob der 31. Juli vorbei ist und ob sie wieder jagen können." Kommissionspräsident Franz Eugster hat sich zur Thematik wie folgt geäussert: "Zur Leinenpflicht möchte ich zu bedenken geben, dass es nicht nur um gerissene Rehe geht, zu denen wir verschiedene Statistiken gehört haben, sondern auch um Bodenbrüter. Bodenbrüter geben ihre Brut auf, wenn sie durch freilaufende Hunde gestört werden. Diesbezüglich gibt es logischerweise keine Zahlen." Mathis Müller war der Ansicht, dass vernünftige Hundehalter ihren Hund im Wald ganzjährig anleinen würden. Nicht zuletzt hat Regierungsrätin Cornelia Komposch damals ausgeführt, dass jedes Reh, das gerissen wird, eines zu viel sei. Die Bilder, die sich den Jagdaufsehern präsentieren würden, seien wirklich schrecklich. Im Gegensatz zu Claudia, die einen Dackel habe, der nicht jagen würde, habe sie einen jagenden Dackel. Es sei richtig, den Hund während dieser Zeit an die Leine zu nehmen. Dazu kommt, dass es im Wald auch noch andere Nutzer und Nutzerinnen gibt: Pensionäre, Spaziergänger und Spaziergängerinnen mit und ohne Kinderwagen, Kindergarten- und Schulklassen, Sportler und Sportlerinnen zu Fuss und auf dem Velo, aber auch "normale" Velofahrer und Velofahrerinnen. Sie alle wollen ein Stück Wald durchqueren ohne dass sie von einem freilaufenden Hund angegriffen werden. Nur schon aus präventiver Unfallverhütungssicht geniessen alle einen besonderen Schutz und daher sollten im Wald nur angeleinte Hunde zu finden sein. Ich bitte im Namen unserer Fraktion alle Ratskollegen und Ratskolleginnen, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Es trifft zu, dass die Förderbeiträge unserer Wirtschaft nützen und die Wirtschaft durch das Investitionsvolumen, das damit angeregt wird, stärken, worauf Kantonsrat Badraun hingewiesen hat. Dennoch bitte ich Sie, den Antrag Wälti abzulehnen. 1. Wir haben die Gelder jetzt wirklich massiv erhöht. Kantonsrat Arnold hat dazu Ausführungen gemacht. Eine solche Steigerung ist in keinem anderen Bereich auch nur annähernd vorgesehen. Auch der Regierungsrat ist mit voller Kraft für die Energieförderbeiträge eingestanden. 2. Wir müssen uns bewusst sein, wie klein wir sind, wie wenig wir in Bezug auf das Weltklima und die ganze Energieproblematik beeinflussen können. Auch wenn wir unser ganzes Budget für Förderbeiträge einsetzen würden, könnten wir weltweit gesehen nur ganz wenig bewirken. Wir dürfen trotz der Situation, die weltweit herrscht, und trotz der Energieproblematik unsere finanzpolitischen Grundsätze nicht vergessen. Ich bitte Sie daher, auch in diesem Bereich Mass zu halten. Wir tun jetzt schon wesentlich mehr als die meisten anderen Kantone in der Schweiz. Wir sind auch sehr erfolgreich und effizient und können uns in jeder Beziehung mit anderen Kantonen messen lassen. 3. Was die Photovoltaik anbetrifft, kann ich versichern, dass wir das Programm wieder aufnehmen wollen. Wir sind in Bezug auf das Volumen allerdings etwas zurückhaltend, weil die Photovoltaik sehr hohe Kosten pro Kilowattstunde verursacht, solange die Forschung nicht weiter ist. 4. Wir starten mit dem Energieförderfonds am 1. Januar nicht mit einer Null, sondern mit 3,4 Millionen Franken. Wir haben zwar viele Zusicherungen erteilt (etwa 12 Millionen werden es bis Ende Jahr sein), aber das Geld wird noch nicht abgerufen. Deshalb werden am Jahresende etwa 3,4 Millionen Franken übrig bleiben, die wir in den Fonds einlegen können. Wenn dann noch 7 Millionen dazukommen, befinden wir uns bereits am oberen Rand der für den Energieförderfonds vorgesehenen Gelder. Zusammen mit den Bundesmitteln werden unserer Schätzung nach das nächste Jahr 12,9 Millionen Franken für Energieförderbeiträge zur Verfügung stehen. Das ist wirklich eine stolze Zahl, die auch ausreichen sollte, damit wir unser Programm fortführen können. 5. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass das Gesetz auch für den Grossen Rat gilt, der beschlossen hat, den Förderbeitrag so festzulegen, dass 7 bis 10 Millionen Franken im Fonds liegen. Wenn jetzt aufgestockt wird, stimmt der Beitrag nicht mehr mit dem Gesetz überein. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Während der Beratungen zum Steuerfuss in der GFK wurde kein konkreter Antrag gestellt. Es wurden aber zwei Anträge für die heutige Sitzung in Aussicht gestellt. Die GFK trägt die Finanzpolitik des Regierungsrates mehrheitlich mit. Sie hat dem Antrag des Regierungsrates, den Steuerfuss auf 127 % festzusetzen, mit 15:4 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates. Aus ethischen Gründen soll darauf verzichtet werden, aus Grundnahrungsmitteln Treibstoffe zu gewinnen. Zukünftig dürfen keine Projekte unterstützt werden, die aus Nahrungsmitteln Energie produzieren. "Essen oder Autofahren. Kein Treibstoff aus Lebensmitteln. Biotreibstoffe gefährden Nahrungsmittelproduktion. Moratorium für Agrotreibstoffe." So lauten die Schlagwörter der Medien der letzten Wochen. Doch niemand kann beweisen, ob tatsächlich ein Zusammenhang zwischen Treibstoff- und Nahrungsmittelproduktion und mehr Hunger auf der Welt besteht. Es bleibt schlussendlich eine Frage der Ethik. In erster Linie sollen biogene Reststoffe aus bereits vorhandenen Stoffflüssen verarbeitet werden. Die beste Ökobilanz weist die energetische Nutzung von Abfall, Reststoffen und Holz auf. Unser Kanton besitzt ein bedeutendes theoretisch nutzbares Potential von Holz, biogenen Reststoffen wie Gülle, Grüngut und nachwachsenden Rohstoffen. Ökoflächen könnten besser genutzt werden, wenn darauf nachwachsende Rohstoffe wie Ölsaaten oder Kunstwiesen angepflanzt würden, um damit Energie zu produzieren, statt immer mehr zu ökologisieren.


text_content_de: Am letzten Samstag war in der TZ eine Seite über die TZ selbst zu lesen. Eine darin enthaltene Feststellung empfand ich als besonders erhellend. Es wurde festgehalten, dass der Landfrauenausflug lediglich die Teilnehmerinnen des Landfrauenausflugs interessieren würde. Ich war zwar noch nie an einem Landfrauenausflug dabei, aber dennoch schaue ich mir sehr gerne derartige Berichte an. Vielleicht kenne ich ja eine oder mehrere der beteiligten Personen. Solche Berichte interessieren mich mehr als die aktuellen Frisurfragen des europäischen Hochadels oder die lächelnden und Weisswein geniessenden Gesichter der kantonalen Lokalprominenz. In unserem Kanton leben Menschen ohne viel Geld, ohne wichtige Ämter und Würden. Weiter gibt es auch Menschen, die ausserhalb der grossen Zentren leben und arbeiten. Diese Menschen sind nicht alle einfältig und borniert. Sie tragen durchaus zum Gemeinwesen und zu einem lebenswerten Thurgau bei. Es wäre schön, wenn die TZ diesen Menschen mehr Respekt und etwas mehr Aufmerksamkeit entgegen brächte. Es wäre gut, wenn die TZ den Mut finden würde, auch in den Tiefen der Provinz ein bisschen hinter die Kulissen zu blicken und dort Menschen und Geschichten suchen würde. Mit solchen Aktionen würde sich die Zeitung wohltuend abheben vom einheitlichen Pressebrei, der uns in der Zeitung 20min oder ähnlichen Heftchen angeboten wird. Ich wage sogar die kühne Behauptung, dass die TZ dann auch wieder mehr Leserinnen und Leser zu verzeichnen hätte. Die Zeitung würde nicht weiter reihenweise abbestellt, wie dies aktuell in unserer Region der Fall ist, und dementsprechend wäre eine solche Berichterstattung auch betriebswirtschaftlich interessant. Im Mai erschien eine Berichterstattung über mein Dorf, die aufgemacht war wie die Schilderungen eines Urwaldforschers, der gerade einen neuen BuschmännerStamm entdeckt hat. So lange die Berichterstattung in lokalen und regionalen Angelegenheiten in solcher Weise von einem gewissen Desinteresse, einer "Schnoddrigkeit" und Arroganz geprägt ist, bevorzuge ich als Informationsquelle die geschickte Kombination von Stammtisch und "Bote vom Untersee". Ich erachtete die Berichterstattung der TZ im Stil des geschilderten Beispiels nämlich weder als lustig noch als originell.


text_content_de: Vielen Dank für die Diskussion. Das Thema ist und bleibt aktuell. Der Verkehr auf den Thurgauer Strassen nimmt jährlich immer noch um rund 1% zu, und es ist auch keine Änderung absehbar. Der Kanton sieht sich sehr wohl in der Pflicht, das steigende Verkehrsaufkommen zu lenken, aber nicht damit, dass er das Car- oder Ridesharing organsiert oder finanziell subventioniert. Dies ist aus Sicht des Regierungsrates keine Aufgabe des Staates. Der Kanton baut beispielsweise den öffentlichen Verkehr aus. Der Grosse Rat durfte das Langsamverkehrskonzept, welches in diesem Bereich viele Massnahmen vorsieht, beraten und zur Kenntnis nehmen. Wir stellen Parkplätze bei Autobahnzubringern zur Verfügung, welche üblicherweise nicht bezahlt werden müssen. Die bauliche Verdichtung, welche erwähnt wurde, hatte einen schweren Stand. Die Unternehmen sollten am besten selbst etwas machen. Davon nehmen wir uns nicht aus. Wir sehen uns selbst als Unternehmen. Der Rahmenvertrag mit "Mobility" wurde bereits erwähnt. Das Auto steht erst seit ungefähr einem Jahr zur Verfügung. Wenn die Dienstleistung weiterhin so gut ausgelastet ist, steht nichts im Weg, um daraus eine Flotte zu machen. Auch das Mobilitäts-Konzept wurde angesprochen. Dies ist nichts Neues. Bereits im Rahmen der Baubewilligung für die Pädagogische Hochschule Thurgau und früher bei den Kantonsspitälern in Münsterlingen hat man Mobilitäts-Konzepte erarbeitet. Ebenso wird auf dem Platz Frauenfeld das Parkierungsreglement für die Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung überarbeitet. Dieses sieht vor, Mitarbeiter unterschiedlich zu behandeln, beispielsweise ob sie aus dem Stadtgebiet Frauenfeld oder von weiter weg kommen, um auch hier lenkend eingreifen zu können. Es gibt viele Bereiche, in denen sich der Kanton in der Pflicht sieht, wie erwähnt aber nicht beim Organisieren und Finanzieren des Car- und Ridesharings. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich bei den Motionären für die Einreichung der Motion und beim Regierungsrat für die umfangreiche Beantwortung. Die Motion will die als Gemengsteuer ausgestalteten Gebühren der Grundbuchämter und Notariate auf einen maximalen Kostendeckungsgrad von 120 Prozent reduzieren. Mir gefällt diese Idee, denn ich ärgere mich im Alltag immer wieder über hohe Gebühren und Steuern verschiedenster Art. Spontan kommt mir da auch die Leistungsmotion "Strassenverkehrsabgaben – Weniger Gebühren wären mehr!" vom 27. Oktober 2021 in den Sinn, die die Senkung der Gebühren bei den Strassenverkehrsämtern anstrebte. Auch die FDPFraktion argumentierte damals damit, dass die Gebühren die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweiges nicht überschreiten dürfen. Vielleicht erinnern Sie sich, dass die Motion damals hochgradig versenkt wurde. In der FDP-Fraktion haben wir das Geschäft diskutiert und sind zum Entschluss gekommen, die Motion grossmehrheitlich erheblich zu erklären. Wir sind aber hin- und hergerissen zwischen der finanzpolitischen Verantwortung gegenüber unserem Kanton und einer nicht unerheblichen Gebührenund Steuersenkung. Über Jahre lag der Kostendeckungsbeitrag der Verwaltungseinheit "Grundbuchämter und Notariate" über 200 Prozent. Unseres Erachtens ist das sehr stossend und nicht in allen Belangen nachvollziehbar. Die FDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Wie bereits erwähnt, wird mit diesem neuen Absatz definiert, wie bei einer Schulgemeinde das Abschöpfungspotenzial zustande kommt. Diskussion -  § 9 Abs. 1


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt die Parlamentarische "Glühwein" Initiative und sieht gerade in den Entscheidungsbefugnissen der Gemeindebehörde die Chance für eine unbürokratische und einfache Lösung. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit der vorläufigen Unterstützung und der Vernehmlassung bei den Gemeinden den heissen Glühwein zur richtigen Zeit am richtigen Ort trinken können.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrätin Judith Ricklin.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche zu den Konten 6330 Kantonaler Strassenbau und 6340 Kantonsstrassenkorrektionen auf Seite 182 der Budget-Botschaft. Als in den letzten Jahren die Kantonsstrassen Sommeri - Güttingen und Schocherswil - Zihlschlacht renoviert und saniert wurden und Hunderte von Lastwagenladungen Teer herangekarrt werden mussten, um die Piste zu sanieren, und dabei in teils minutiöser Handarbeit Randsteine als Abschluss gegen die grüne Wiese verlegt wurden, hatte ich die ganz kleine Hoffnung, dass auch für die Sicherheit der Velofahrerinnen und Velofahrer etwas Adäquates unternommen würde. Leider reichte es aber in beiden Fällen nicht einmal für ein paar Liter Farbe, um wenigstens einen Radstreifen zu markieren. Kein Wunder also, dass auf solchen Verbindungsstrassen immer weniger Velofahrerinnen und Velofahrer unterwegs sind, um ihre täglichen Besorgungen zu erledigen. Der Thurgau verfügt über ein sehr gut ausgebautes Freizeit-Velowegnetz. Es fehlt aber an sicheren Velowegen entlang der Hauptstrassen. Gute Beispiele sind die Schulwege Uttwil - Dozwil oder Engishofen - Erlen. Hier zeigt das kantonale Tiefbauamt einwandfreie Arbeit. Dies sollte die Standardausführung entlang sämtlicher Hauptstrassen sein. Das würde das Velofahren entlang von Hauptstrassen wieder sicherer machen, so dass das Velo nicht nur als Freizeitgerät abseits der Strassen Verwendung findet, sondern auch als praktisches Verkehrsmittel für den Arbeits- und Schulweg eingesetzt werden kann. Ich wünsche mir deshalb, dass bei künftigen Ausbauten und Korrektionen sichere Radwege entlang der Kantonsstrassen eingeplant und angelegt werden.


text_content_de: Die FDP ist sehr erfreut über das Ergebnis der Laufenden Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von rund 74 Millionen Franken. Die Verbesserung gegenüber dem Voranschlag stammt zu drei Vierteln von Mehreinnahmen bei den Steuern. Diese waren, wie wir früher schon festgestellt haben, zu tief budgetiert. Zudem hat sich die Wirtschaft in den letzten beiden Jahren sehr gut entwickelt. Der Umstand, dass 55 Millionen Franken Mehreinnahmen aus höheren Steuererträgen stammen, veranlasst uns, bei der Bestimmung der Gewinnverwendung einen Antrag zu stellen. Ein Teil des Überschusses soll für zukünftige Steuergesetzrevisionen zurückgestellt werden. Der Kanton verfügt über ein Eigenkapital und ausgewiesene Reserven von rund 600 Millionen Franken. Trotz oder gerade wegen dieser feudalen Ausgangslage sind einige kritische Gedanken anzubringen. Die konsolidierten Ausgaben stiegen gegenüber dem Vorjahr um 4,7 %, bereinigt um die Gemeindeanteile an den Grundstück- und Liegenschaftssteuern immer noch um 4,3 %. Hauptkostentreiber sind dabei die eigenen Beiträge, aber auch der Sach- und Personalaufwand. Auffällig ist beim Vergleich der Personalkosten in den verschiedenen Bereichen, dass diese beim DBU trotz höherer Investitionstätigkeit gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben sind. In allen anderen Bereichen sind sie wesentlich gestiegen. Das Wachstum der konsolidierten Ausgaben um 4,3 % innerhalb eines Jahres ist um rund 30 % höher ausgefallen als das Wirtschaftswachstum, und dies in der Phase einer hervorragenden Wirtschaftsentwicklung. Als Einzelfall ist das nicht besorgniserregend. Ein Rückblick auf die Finanzen der letzten zehn Jahre zeigt jedoch, dass Kostendruck kein Thema war und bei anstehenden Beschlüssen nie eine Randbedingung darstellte. Oder haben Sie je einmal in einer Kommission gehört: "Das können wir nicht finanzieren"? Ein Blick auf die Stellenentwicklung zeigt trotz grundsätzlich beabsichtigter Stellenplafonierung eine dramatische Erhöhung: Allein im Rechnungsjahr wurden 80 Stellen aufgebaut, wovon 39 allerdings fremdfinanziert sind. Seit 2001 sind es 670 Stellen. Blicken wir in die Zukunft, so erwarten wir auch für 2011 nochmals einen sehr guten Rechnungsabschluss. Für 2012 sind verschiedene negative Positionen zu berücksichtigen. Die neue Spitalfinanzierung soll zusätzlich 50 Millionen Franken kosten, das neue Beitragsgesetz für die Schulen 28 Millionen, und Nationalbankgewinne im Umfang von 30 bis 50 Millionen sollen wegfallen. Trotzdem muss aus unserer Sicht für 2012 eine ausgeglichene Laufende Rechnung angestrebt werden. Aufgrund der hervorragenden Ausgangslage, einiger möglicher Entnahmen aus den Reserven und Spezialfinanzierungen sowie einiger Mehreinnahmen bei den Steuern sollte dieses Ziel zu erreichen sein. Es ist uns jedoch bewusst, dass dies nicht ohne Sparmassnahmen im Umfang von etwa 40 Millionen Franken möglich ist. Aufgrund der glücklichen Verhältnisse in den letzten zehn Jahren gibt es bestimmt Potential, ohne dass dies der Bürger leidsam zu spüren bekommt. Der Bund hat es uns vorbildlich vorgemacht. Haben Sie von den Sparmassnahmen des Bundes je etwas gemerkt? Mir hat es bis jetzt nicht weh getan, und der Kanton hat sogar noch profitiert. Immerhin sind dem Kanton mit der NFA jährlich 80 Millionen Franken mehr zugekommen als ihm Aufgaben übertragen wurden. Vielleicht können wir bei der Schulevaluation etwas einsparen, ohne dass das Resultat der Lehrtätigkeit schlechter wird. Hoffentlich bekommen wir auch ein Waldgesetz, das die Administration verringert und nicht erhöht. Vielleicht können mittelfristig Kosten gespart werden, indem Kinder ihre überschüssigen Energien im Wald austoben, statt sie später in Zerstörungsenergie umzuwandeln. Der Regierungsrat tut gut daran, Gesetze und Strukturen bezüglich Kosten und Nutzen zu überprüfen. Neben der permanenten Leistungsüberprüfung zur Ausgabenstabilisierung sind deshalb Schwerpunkte für eine vertiefte Analyse festzulegen. Wir begrüssen die vorgeschlagene strikte Überprüfung der beeinflussbaren Beitragsleistungen. Die vom Regierungsrat für die Zukunft gesteckten Zielsetzungen bezüglich Steigerung des liquiditätswirksamen Aufwandes sollten noch in Bezug auf die aktuellen Kenntnisse bei der Umsetzung der Stabilisierung überprüft werden. Insbesondere ist die Budgetvorgabe für das Ausgabenwachstum aufgrund des Durchschnittes der letzten acht Jahre Wirtschaftsentwicklung zu prüfen. Etwas besorgt sind wir über die Abhängigkeit gegenüber der Pensionskasse. Der Kanton trägt ein Ausgabenrisiko bis zur Kostendeckung von 107,5 %. Zudem besteht noch eine Staatsgarantie bis zu einer Überdeckung von 115 % während drei Jahren. Die Pensionskasse ist entweder unabhängig zu machen oder es sind die versicherungstechnischen Kennwerte den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Der Umwandlungssatz im Alter von 63 Jahren beträgt immer noch 6,4 %, was höher ist als die meisten Umwandlungssätze im Alter von 65 Jahren in der Privatwirtschaft. Der technische Zinssatz von 4 % ist längst nicht mehr aktuell. Die Lohnpolitik soll einen denkbar grossen Spielraum zur Anpassung an die Löhne der Wirtschaft möglich machen. Verschiedene Löhne weichen stark von den Löhnen in der Privatwirtschaft ab. Die Differenzbereinigung soll beschleunigt werden. Die Lohnentwicklung ist unter Berücksichtigung der gegenüber der Wirtschaft in den letzten fünf Jahren wesentlich stärkeren Erhöhungen restriktiver zu handhaben. Wir danken für die hervorragenden Leistungen, für die ausgezeichnete Rechnungsführung sowie für die Unterlagen und Informationen. Wir freuen uns bereits heute auf eine weitere, von hohem Überschuss geprägte Rechnung 2011 und hoffen auf einen restriktiven Regierungsrat, eine sparsame Verwaltung und ein ebensolches Parlament. Auch ist zu hoffen, dass es keine drastischen Rückschläge in der Wirtschaft geben wird. In Erfüllung dieser Hoffnungen wird auch ein ausgeglichener Voranschlag 2012 möglich sein.


text_content_de: Eine Kultur wird von späteren Generationen über die Ingenieur- und Hochbauten betrachtet und bewertet. Aus diesem Gesichtspunkt betrachtet, sind Investitionen in gute Gebäude von zentraler und langfristiger Wichtigkeit. Unser Kanton pflegt die gute Architektur und wir sind vorbildlich in der Realisierung von qualitativ hochstehenden öffentlichen Bauten. Dem Vorsteher des DBU und dem Kantonsbaumeister haben wir dieses hohe Niveau zu verdanken. Es liegen uns zwei Dossiers von ausserordentlich guten Hochbauten vor. Es macht jeweils grosse Freude, diese Projektbeschriebe zu studieren und zu analysieren. Durch die öffentliche Ausschreibung, also einen Wettbewerb oder Studienauftrag, werden dem Grossen Rat die bestmöglichen Lösungen präsentiert. Die Investitionen in die Gesamtsanierung und Anpassung inklusive Erweiterung des BZ Arbon stellen gut investiertes Geld in die Bildung dar. Das Projekt ist schlüssig und es liegt mit einem durchschnittlichen Kubikmeter-Preis von Fr. 535.-- gemäss Norm 116 des Schweizerischem Ingenieur- und Architektenverein (SIA-Norm 116) im Benchmark. Dieses Projekt hat für unseren Kanton eine grosse Bedeutung. Der Thurgau ist gut beraten, in die Ausbildung junger Berufsleute zu investieren. Wir können diesem Objektkredit, gemäss dem GFK-Vorschlag, also getrost und mit gutem Gewissen zustimmen. Die SP-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag mehrheitlich.


text_content_de: Der vorgesehene neue Paragraph ist keine Lösung. Er ändert nichts an der rechtlichen Tatsache, dass Globalpauschalen Subventionen des Bundes sind, die nicht zurückgefordert werden dürfen. Der Paragraph wurde aufgrund einer Einfachen Anfrage der SVP in das Gesetz eingefügt, und zwar mit der falschen Begründung: Die Globalpauschale sei keine subjektorientierte Kopf- oder Fallpauschale und aufgrund verschiedener Verwaltungsgerichtsurteile, die monierten, dass eine gesetzliche Grundlage fehle. Sie regten deshalb an, die Globalpauschalen individuell gutschreiben zu lassen, weil es vorkam, dass Bundessubventionen durch einige Sozialdienste in den Gemeinden missbräuchlich als Schulden durch Asylsuchende anerkannt werden mussten. Der Paragraph sollte deshalb ganz gestrichen oder aber mit der Ergänzung versehen werden, dass Gelder aus den Globalpauschalen des Bundes per se nicht rückerstattungspflichtig sind. In der Vergangenheit wurden nämlich Asylsuchende mit Schulden entlassen, die nicht den wirtschaftlichen Tatsachen entsprachen. Die Globalpauschalen des Bundes werden entgegen ihrer irreführenden Bezeichnung individuell und für jede einzelne Person und jeden einzelnen Betreuungstag berechnet und ausgerichtet. In der Asylverordnung zum Asylgesetz ist festgehalten, dass sich die Sozialhilfe nach kantonalem Recht ausgestaltet. Ausdrücklich nicht erwähnt ist dabei die Rückerstattung der Sozialhilfeleistung. Das ist aber nicht als Gesetzeslücke zu verstehen, sondern erklärt sich durch Art. 2, wonach Sozialhilfe- und Nothilfeleistungen vom Bund vergütet werden. Demnach besteht keine zurückforderbare Schuld aus Sozialhilfe oder obligatorischen Krankenkassenprämien der Gemeinden, solange Globalpauschalen des Bundes für den genannten Personenkreis ausgerichtet werden. Der neue § 19b soll eine individuelle Gutschreibung auf dem Klientenkonto verhindern. Ich spreche von Sozialhilfekosten, Betreuungskosten, Krankenkassenprämien und Mietkosten. Auf das Klientenkonto dürfen aber auch keine Positionen als Minus verbucht werden, die vom Bund abgegolten sind. Im Klartext gesagt: Es dürfen keine Forderungen an Asylsuchende anfallen, da sie global beglichen sind. Es dürfen auch individuell keine Sozialhilfekosten als Minus verbucht werden. Wenn einzelne Gemeinden das nicht so handhaben möchten, müsste subsidiär die Globalpauschale individuell gutgeschrieben und mit den anfallenden tatsächlichen Kosten verrechnet werden. Damit besteht aber die Gefahr, dass Gemeinden Realkosten, wie überteuerte Wohnkosten, wenn keine günstige Wohnung gefunden wird, in Rechnung stellen würden. Tatsächlich dürften Sozialhilfekosten gar nicht auf dem Klientenkonto verbucht werden, weil sie mit dem Kostenrisiko bei den Gemeinden pauschal abgegolten sind. Damit das allen klar wird, müsste das in einer Verordnung zum Gesetz oder in einem neuen Abs. 2 erklärend festgehalten werden. Wie allgemein bekannt ist, wurde die Praxis der Schuldanerkennung ohne gesetzliche Grundlagen und nachvollziehbare Abrechnungen schon in diversen Urteilen zurückgewiesen. Den Gemeinden drohen hohe Prozesskosten, wenn sie missbräuchliche Abrechnungen vorlegen. Auch der Vergleich mit anderen Personen, die Sozialhilfe beziehen und nicht dem Asylrecht unterstehen, ist müssig, denn für diese bezahlt der Bund nichts. Weshalb die Diskussion über eine angebliche Ungleichbehandlung falsch ist, kann im Rekursentscheid des DFS nachgelesen werden. Dort heisst es, dass festzuhalten sei, dass Personen des Asyl- und Flüchtlingsbereichs der Natur der Sache nach nicht gleich wie Schweizerinnen und Schweizer oder übrige ausländische Staatsangehörige behandelt werden können. Die Grünen unterstützen den Antrag Bruggmann und bitten die Ratsmitglieder, es uns gleichzutun.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 6224 Neubauten / Umbauten, Seite 267 des Geschäftsberichtes. Der Neubau des Milchviehstalls auf dem Arenenberg ist fertig erstellt. Nun möchte ich die Kosten des Neubaus erfahren. Ich möchte gerne einen Vergleich des Kostenvoranschlags und der definitiven Abrechnung sehen. In den Geschäftsberichten sind zwei Zahlen zu finden: 1'822'870 Franken in der Rechnung 2021 und 922'870 Franken in der Rechnung 2020. Das ergibt zusammen 2'745'740 Franken. Ist nun alles abgerechnet oder werden im Jahr 2022 noch weitere Kosten anfallen? Ich danke für die Beantwortung.


text_content_de: Das Gesetz wurde in der Kommission intensiv diskutiert. Grundsätzlich ist bereits seit langem bekannt, welche Auswirkung das Wohnen in Kleinsiedlungen ausserhalb der Bauzone mit sich zieht. Es wurde frühzeitig darüber berichtet. So haben beispielsweise auch wir seitens der Gemeinde die Eigentümer solcher Grundstücke frühzeitig informiert. Trotzdem können durch die nun beschlossenen Nichteinzonungen Härtefälle entstehen. Die Kommission ist sich jedoch einig, dass Entschädigungen nicht leichtfertig erhalten werden sollen. Vielmehr sollten sie eingehend zu begründen und zu belegen sein. Das vorliegende Gesetz stellt eine gute Grundlage für Verhandlungen mit Betroffenen dar. Durch die kantonalen Mitarbeiter wurde berechnet, wie viele Grundeigentümer unter einen solchen Härtefall fallen könnten. Hierbei wurden rund 25 mögliche Betroffene eruiert. Zum Anspruch auf eine Härtefallentschädigung gab der Zeitraum des Erwerbs eines Grundstücks zu diskutieren, da doch viele Grundeigentümer ihr Bauland horten, was für Gemeinden zu einem Hürdenlauf werden kann. Der vorliegende Vorschlag mit einer Frist vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2019 wurde von den Kommissionsmitgliedern aber mit grossmehrheitlicher Zustimmung so belassen. Die Festlegung der Beiträge beziehungsweise die Berechnung des Anspruchs und die Kompetenzzuteilung in der Verteilung führten in der Kommission ebenfalls zu intensiven Diskussionen. Eine Flexibilität in der Vergabe wurde als wichtig eingestuft, da die Fälle zum Teil sehr unterschiedlich sein können. Die Kommission war sich grossmehrheitlich einig, dass der Regierungsrat den Beitrag in begründeten Fällen erhöhen kann. Die Verhandlungskompetenz wird in einer zugehörigen Verordnung an ein Amt delegiert. Eine Härtefallentschädigung von über 150'000 Franken muss vom Regierungsrat beschlossen werden. Das ist sinnvoll und bietet die Möglichkeit, in wirklich bestehenden Härtefällen flexibel handeln zu können. Die GLP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt das vorliegende Gesetz.


text_content_de: Aufgrund einer kurzen Analyse der Stimmung gehe ich davon aus, dass die SP-Fraktion dem Antrag mit grosser Mehrheit zustimmt. Kurze Wege, heimisches Schaffen und regionale Produktion entsprechen den Zielen der Nachhaltigkeit.


text_content_de: In dieser Kommission habe ich wieder einmal erlebt, wie pragmatisch wir im Kanton Thurgau die Kultur der kurzen Wege leben können. Dafür danke ich dem Regierungsrat. Wie Regierungsrätin Haag in der Kommission immer wieder betonte, würden die Gesetzesvorlagen eigentlich genügen und es sei klar, wo die Kompetenzen in Bezug auf die Schutzwürdigkeit von Gebäuden liegen würden. Demnach müsste eigentlich klar sein, in welchem Fall die Gemeinde und in welchem Fall die Denkmalpflege Anordnungen zu treffen sowie die Verantwortung zu übernehmen hat. Leider war die Umsetzung des Gesetzes aber alles andere als klar. Das Gesetz wurde von verschiedenen Seiten sehr unterschiedlich interpretiert. Besonders die Kategorie "Gesamtform erhaltenswert" führte zu enormem Beratungsaufwand bei der Denkmalpflege. Die Gemeinden und Bauverantwortlichen waren zunehmend verunsichert und wussten nicht, wie mit dieser Kategorie umgegangen werden sollte. Unter anderem aus dieser Verunsicherung heraus entsprang die Motion Zimmermann. Die Denkmalpflege zu entlasten erscheint uns wichtig, damit sie die anspruchsvolle Pflege der schützenswerten Bauten engagiert ausführen kann. Ich bin dankbar dafür, dass unser Unbehagen schnell verstanden wurde und uns eine Lösung auf Verordnungsebene angeboten wurde. Ich bin davon überzeugt, dass diese Verordnung zur gewünschten Klärung führen wird. Um eine Wirkung erzielen zu können, ist es nun entscheidend, dass alle Gemeinden ihre Schutzpläne rasch verabschieden. Im Rahmen der Verordnung haben die Gemeinden die Möglichkeit, ihre eigenen Massnahmen zu überdenken und den Bauverantwortlichen klare Informationen zu geben. Die Denkmalpflege wird sich nur noch zu im Schutzplan aufgeführten Objekten zu äussern haben. Das generiert weitere Entlastung. Ich stelle fest, dass die Lösung mit dieser Verordnung das Anliegen der Motion weit übertrifft. Die einstimmige CVP/EVPFraktion bittet den Grossen Rat, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten.


text_content_de: Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion lehnt die Motion ab. Der Grundauftrag der Polizei besteht darin, für unsere Sicherheit zu sorgen und das insbesondere an neuralgischen Punkten wie Bahnhöfen, auf den Strassen, in öffentlichen Räumen, an Orten, wo grössere Menschenansammlungen entstehen, aber auch in stillen, ruhigen Einfamilienhausquartieren, die gerne von zwielichtigen Gestalten heimgesucht werden. Wie die Polizei unserem Sicherheitsanspruch trotz ihres begrenzten Personalbestands gerecht werden kann, wissen die Fach- und Berufsleute am besten. Darauf dürfen wir vertrauen, darauf müssen wir uns verlassen können. Wollen wir uns als einfache Bürgerinnen und Bürger des Kantons anmassen, der Polizei zu sagen, wie und vor allem wo sie für Recht und Ordnung zu sorgen hat? Frage ich mich nach den Gründen für diese Motion, stechen mir ziemlich schnell eher partikulare Interessen ins Auge. Einerseits werden wohl in einzelnen Gemeinden gewisse Mietzinsausfälle befürchtet. Andererseits höre ich aber auch, dass nicht alle Mitarbeiter des Polizeikorps Freude haben an so einschneidenden Veränderungen. Der Schutz von Leib und Leben jedes und jeder Einzelnen sollte jedoch erste Priorität haben. Es ist kein Zufall, dass zwei Zeitungsberichte zu diesem Thema mit folgenden Überschriften beginnen: "Das sicherste Haus der Gegend", oder "Wenn das Telefon nie klingelt". Beide Gründe sind aber nicht massgebend, wenn es darum geht, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu schützen. Nicht nur das Berufsbild der Polizei hat sich in den Jahren stark verändert, wir sehen das in allen Berufen. Wir verwandeln uns in rasender Geschwindigkeit zu einer multimobilen Gesellschaft, die uns in allen Bereichen zu Veränderungen zwingt. Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung, wie hoch die Anzahl der Polizeiposten sein muss, klar die operative Ebene betrifft und damit in die Kompetenz des Regierungsrates beziehungsweise der Polizei fällt. Wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben jedoch dafür zu sorgen, dass die Polizei ihren Auftrag für den ganzen Kanton bestmöglich erfüllen kann. Dazu gehören auch eine angemessene Anzahl Korpsmitglieder und deren grösstmögliche Sicherheit am Arbeitsplatz.


text_content_de: Ich bedanke mich bei den Interpellanten für die aufgeworfenen Fragen. Zwar teile ich die Auffassung nicht, dass unbedingt bei den besonders schutzbedürftigen Kindern ausschliesslich monetär gedacht werden soll. Jedoch ist der dahinterstehende Konflikt zwischen den Gemeinden und dem Kanton interessant. Allerdings erscheint mir die Frage wichtig, ob eine Kantonalisierung dieser Aufgabe grundsätzlich sinnvoll wäre. Offensichtlich sind einige Gemeinden überfordert und unzufrieden. Die Qualität würde durch eine Kantonalisierung sicherlich verbessert werden. Dasselbe würde wohl nicht nur für Platzierungen gelten, sondern auch für die Berufsbeistandschaften, welche von den Gemeinden sehr spärlich ausgestattet werden. Allenfalls müsste gar überlegt werden, den gesamten Fürsorgebereich zu kantonalisieren. Selbstverständlich müsste unser Rat dann im Gegenzug zu einer Kantonalisierung der Aufgaben die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Dies wird wohl eine Verschiebung von Steuermitteln der Gemeinden hin zum Kanton bedeuten. Ich bitte den Regierungsrat, den Gedankenanstoss der Kantonalisierung in diesem Bereich weiterzuverfolgen.


text_content_de: Als Mitglied einer Partei, die für "Law and Order" und hartes Durchgreifen einsteht, müsste ich für den Paragraphen stimmen. Indessen regt sich auch bei mir der freiheitliche Gedanke und das juristische Gewissen. Ich gehe mit dem Antragsteller einig, dass der Paragraph nicht genügend bestimmt ist. Auch ich habe ein eigenes Beispiel, welches ich bereits in der Kommissionsarbeit eingebracht habe. Niemand wollte mir glauben. Wenn ein Polizist während einer Kontrolle zu mir sagt, dass ich nicht so blöd schauen solle, ich mich aber weigere, nicht blöd zu schauen, könnte ich gemäss diesem Paragraphen gebüsst werden. Das zeigt, dass die Bestimmtheit nicht da ist. Wir haben nicht wirklich nur gute Erfahrungen mit dem kantonalen Strafrecht gemacht. Es heisst dort von Ausbeutung des Aberglaubens und der Leichtgläubigkeit. Früher gab es auch das Verbot von Schiessen auf Hochzeiten und weiterem Schabernack. Ich bin der Meinung, dass hier gar keine Kompetenz zur Regelung vorliegt. Meines Erachtens sprechen wir hier von einem qualifizierten Schweigen, weshalb kein Raum für kantonales Strafrecht in diesem Fall besteht. Das heisst, dass diese Norm wahrscheinlich gar nie zur Anwendung kommen könnte. Deshalb sollte man sie streichen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GP-Fraktion. Ich hatte kürzlich ein Gespräch mit einem Austauschstudenten aus Ungarn. Er zeigte sich überrascht und beeindruckt, wie hoch die Dichte an Forschung und Innovation in eigentlich allen Regionen der Schweiz ist. Das ist etwas, was er so nicht kannte. Etwas, was mir selber eigentlich gar nicht mehr bewusst war. Gleichzeitig erlebe ich in meiner Tätigkeit in der angewandten Forschung, dass es doch gewisse Unterschiede zwischen den Regionen gibt und die Ostschweiz vielleicht nicht im gleichen Masse als Innovationsstandort bekannt ist. Mit dem Fachhochschulstandort Ost hat sich diesbezüglich jedoch schon einiges getan. Mit dem Innovationspark Ost soll die Ostschweiz weiter als Innovationsstandort gestärkt werden, was die GP-Fraktion nur unterstützen kann. Die geplanten Schwerpunkte scheinen zu den Forschungsthemen der beteiligten Organisationen zu passen. Gleichzeitig wünschen wir uns eine Ostschweiz, die in Nachhaltigkeitsthemen aktiv und innovativ ist. Dies könnte vielleicht ein weiterer Schwerpunkt für den Innovationspark Ost sein. Die GPFraktion bittet die Ratsmitglieder, den Nachtragskredit zu genehmigen und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Was bedeutet der Antrag Wägeli? Was würde eine Kürzung im Generalsekretariat bedeuten, was müsste man sich dabei vergegenwärtigen und welche Einsparungen müssten vollzogen werden?


text_content_de: Noch liegt keine abschliessende Gewissheit über die mutmassliche Manipulation von Wahlergebnissen in Frauenfeld vor. Noch gibt es keine schuldig gesprochene Person. Unverändert gilt die Unschuldsvermutung und der rechtsstaatliche Anspruch auf Verteidigung und ein geordnetes Verfahren bleibt bestehen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kennen wir nun aber den Willen der Wählerinnen und Wähler. Es ist unsere demokratische Pflicht, diesen Willen umzusetzen. Die Genehmigung des 130. Sitzes unseres Parlaments zugunsten von Marco Rüegg ist gemäss der Überzeugung der GP-Fraktion folgerichtig und stellt ein Gebot des Respekts vor der Wählerschaft dar. Unser Dank gilt der GLP Frauenfeld, die eine gravierende Panne entdeckt hat, all jenen Vertreterinnen und Vertretern der SVP, die das Verdikt der Wählerschaft vor alles andere stellen, und zwar ungeachtet des Machtverlustes für ihre Partei, der Staatsanwaltschaft, die beherzt gehandelt hat, dem Büro des Grossen Rates unter der Leitung des bisherigen und des amtierenden Präsidenten des Grossen Rates, den Parlamentsdiensten sowie nicht zuletzt dem Regierungsrat. Sie alle haben enormen Einsatz gezeigt und waren darum bemüht, das Beste aus der ausgesprochen ärgerlichen Situation zu machen. Weiter danken wir unserem Fraktionskollegen, Kantonsrat Bernhard Braun, der folgerichtig akzeptiert, dass er nach nur wenigen Wochen wieder aus der GFK ausscheidet. Etwas weniger üppig fällt unser Dank an die Stadt Frauenfeld aus, die einer gewissen Zeit bedurfte, um zu erkennen, dass auch sie in der Verantwortung steht. Wenn sie sich nun dieser Verantwortung stellt, ist das gut so. Der Fall bleibt spannend, viele Fragen sind noch offen. Was hat die Täterin oder den Täter angetrieben? Handelt es sich um einen Einzelfall? Wären solche Manipulationen ohne grössere Schwierigkeiten auch andernorts denkbar? Gibt es generellen Handlungsbedarf in Thurgauer Wahlbüros? Während wir gespannt auf Antworten warten, sollte der Grosse Rat heute die Chance ergreifen, das Parlament wieder zu vervollständigen, und zwar nach bestem Wissen und Gewissen beziehungsweise dem Wählerwillen entsprechend. Die GP-Fraktion wird dem Beschlussesentwurf zustimmen. Wir werden uns jedoch erlauben, zu Ziffer 1 einen abweichenden Antrag zu stellen.


text_content_de: Die Würfel scheinen gefallen zu sein. Entweder wird der Antrag gutgeheissen oder der Regierungsrat setzt die Forderung in der Verordnung um. Schliesslich hat der Antragsteller die Zusicherung der Regierungsrätin erhalten. Es ist für mich eine Lehrstunde, wie die Politik im Thurgau funktioniert. Ich könnte allerdings nicht mehr in den Spiegel schauen, wenn ich als Präsident der Einbürgerungskommission der Stadt Arbon nicht doch noch ein paar Anmerkungen machen würde. Ich bin froh um die Ausführungen von Kantonsrat Lucas Orellano. Im Unterschied zu allen anderen, welche mit den Bezeichnungen B1, B2 usw. um sich werfen, mich eingeschlossen, hat er eine Ahnung, worum es hier geht. Ich bin Jurist und kein Sprachlehrer. Je nach dem, welche Beschreibung man beizieht, klingt es wieder anders. Ich würde mich an das GoetheInstitut halten. Es ist gar nicht entscheidend, welches Niveau wir voraussetzen. Inskünftig muss jeder, der eingebürgert werden will und die erforderlichen Sprachkenntnisse nicht offenkundig vorhanden sind, einen formalisierten, schriftlichen und mündlichen Test ablegen. Dieser Punkt ist entscheidend, und er wird eine riesige Hürde für viele sein, die sich einbürgern wollen. Das ist richtig. Die CVP/EVP-Fraktion will das Sprachniveau anheben. Die Einbürgerung ist ein hohes Gut. Wir wollen hier ein Mindestmass sicherstellen, und wir wollen es formalisiert und standardisiert geprüft haben. Die Verschärfung ist massiv. Wer etwas anderes sagt, weiss nicht, wie es im Bereich der Einbürgerung zu und her geht. Es präsentieren sich keine Sprachkünstler. Die Leute müssen das auch nicht sein. Ich habe nach den Anforderungen für Maturanden recherchiert und wurde im Kanton Bern fündig: Ein durchschnittlicher Maturand, der genügend abschliesst, erreicht das Niveau B2. Gute Maturanden erreichen das Niveau C1. Ich weiss nicht mehr, welches Niveau ich bei meiner Matura erreicht habe. Jedenfalls habe ich die Matura bestanden. Wir sollten voraussetzen, dass unsere Einbürgerungswilligen gut Deutsch sprechen, also die Alltagssprache beherrschen. So steht es auch im Gesetz. Es ist interessant, dass dies nicht angefochten wird. Die Definition der Alltagssprache wird belassen. Deshalb kann man nicht verlangen, dass man sich mit Einbürgerungswilligen über Goethes "Faust" unterhalten kann. Da geht es bereits um literarische Texte, nicht um Touristenniveau. Es wird einiges auf uns zukommen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie jene, die nicht Secondos, "Muttersprachler" oder sprachaffine Akademiker sind, inskünftig die Doppelhürde überstehen sollen. Meines Erachtens deckt sich ein derartiges elitäres Einbürgerungsverständnis nicht mit der Vorstellung einer Volkspartei, zumindest nicht aus christdemokratischer oder evangelischer Provenienz. Ich möchte eine These aufstellen: Würde die Hälfte bestehen, wenn alle hier im Saal zum mündlichen Deutsch Test B2 antreten müssten? Ich bin mir nicht sicher. Das ist aber kein Problem, denn wir brauchen hier keine Sprachkünstler, sondern auch analytisch, mathematisch, emotional oder sozial begabte Leute. Da kann dieses Kriterium bei den Einbürgerungen doch nicht so hoch hängen, dass am Schluss alles auf die Sprachkenntnisse hinausläuft. Namens der einstimmigen CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen. Alles andere nehmen wir demütig entgegen und schauen, wie es in der Praxis herauskommt.


text_content_de: Mit der Änderung des Gesetzes über die Volksschule sollen Kinder mit sprachlichen Defiziten künftig beim Erlernen der deutschen Sprache unterstützt werden. Wir bedanken uns beim Kommissionspräsidenten für die strukturierte Sitzungsführung und den ausführlichen Bericht. Wenn jetzt argumentiert wird, dass diese Kinder im Kindergarten doch sehr schnell lernen, sich zu verständigen, gebe ich dem grundsätzlich recht. Der Wortschatz ist jedoch klein und die Unterrichtssprache macht den Kindern auch in der Primarschule zu schaffen. Diverse Studien zeigen auf, dass Kinder, die spät Deutsch lernen, selbst in der Oberstufe schulische Probleme haben. Dies betrifft im Übrigen auch Schweizer Kinder, die beispielsweise durch übermässige Nutzung von Smartphones, Tablets oder Computern Defizite im sprachlichen Bereich aufweisen. Mit ungenügenden Sprachkenntnissen steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich Verhaltensauffälligkeiten entwickeln können. Als Mitglied der Subkommission DEK kann ich versichern, dass die Kosten im Bereich "Sonderschulung" kontinuierlich ansteigen und wir jede Massnahme begrüssen, die zu einer Verbesserung beitragen könnte. Durch den präventiven Ansatz der vorschulischen Sprachförderung darf vor allem auch ein positiver Effekt auf den sonderpädagogischen Aufwand erwartet werden. Die Chancengleichheit spielt auch bei der Sprachförderung von fremdsprachigen Kindern eine zentrale Rolle. Gleiche sprachliche Voraussetzungen stärken nicht nur das Selbstvertrauen der Kinder beim Eintritt in den Kindergarten, sondern wirken sich auch langfristig auf die Anzahl gut ausgebildeter Fachkräfte in der Schweiz aus. Kommunikation ist für den Menschen als soziales Wesen eine Schlüsselkompetenz. Das selektive Obligatorium basiert auf der Erkenntnis, dass sich Kinder, die zu Beginn des Kindergartens nur halbwegs gut Deutsch sprechen, auf dem weiteren Bildungsweg besser entwickeln. Je früher diese Förderung geschieht, desto weniger Probleme haben Lehrerinnen und Lehrer später im Unterricht und desto tiefer fallen die sozialen und ökonomischen Folgekosten für die Gesellschaft aus. Eine stabile gesetzliche Grundlage spricht daher dringend für die frühkindliche Bildung. Die neuen § 41b und § 41c sind im Gesetz gut verortet, auch wenn es sich um eine vorschulische Förderung handelt. Bei einer allfälligen späteren Totalrevision in ein neues Gesetz "Kind, Jugend und Familie" kann eine Übertragung der Gesetzesparagrafen natürlich geprüft werden. Zu § 41c: Die GLP-Fraktion begrüsst den Ansatz, dass Eltern eine Mitwirkungspflicht zur schulischen Sprachförderung haben und dabei einen Anteil zur Integration ihrer Kinder leisten. Die Ansiedelung eines bedarfsgerechten Angebots bei den Gemeinden und Schulen und die Sprachstanderhebung ergeben Sinn, um früh direkt bei den Familien anzusetzen. So können bestehende Ressourcen in den Gemeinden und Schulen genutzt werden. Noch zu wenig ausgebaute Angebote müssen in Zukunft verbessert werden. Das zeigt auch der Bericht über familienund schulergänzende Kinderbetreuung auf. Hiervon profitieren alle Familien. Eine mögliche Kostenbeteiligung nach Einkommen von maximal 800 Franken pro Jahr ist im Sinne der Eigenverantwortung der Eltern vertretbar. Sozial schwache Eltern werden dabei nicht zur Kasse gebeten. Mit der "Kann-Regelung" hat man gegenüber den Eltern, die darum besorgt sind, dass sich ihre Kinder sprachlich entwickeln, eine faire Lösung gefunden. Nebst der Verständigung mit Gestik und Mimik sollte es den Kindern beim Eintritt in den Kindergarten von Beginn an möglich sein, sich auch mit Worten mit den zukünftigen "Gspänli" sowie Lehrerinnen und Lehrern zu verständigen. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Der Paragraf ist die Umsetzung einer Motion, die zum Ziel hatte, Amts- und Berufsgeheimnisse dahingehend zu lockern, dass der Kantonspolizei Personen gemeldet werden dürfen, wenn Anhaltspunkte für eine drohende schwere Gewalttat bestehen. Diskussion -  § 57 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  § 57a


text_content_de: Ich arbeite im Kernteam am Lilienberg in Ermatingen bei der Organisation eines sechsteiligen Zyklus zur Energiewende mit. Am ersten Kolloquium letzte Woche haben wir Prof. Alexander Wokaun, Leiter Forschungsbereich "Allgemeine Energie" des Paul Scherrer Institutes (PSI), verpflichtet. Das PSI gehört zum Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschule und ist mit seinen 1'300 Mitarbeitern das grösste nationale Forschungsinstitut und das einzige seiner Art in der Schweiz. Prof. Alexander Wokaun bezeichnete in seinem hochkarätigen Referat und auch auf entsprechende Fragen der Teilnehmer den Bereich "Biomasse" als jenen Bereich, in welchem aufgrund der vorhandenen Potenziale und Technologien sofort Projekte umgesetzt werden könnten und auch sofort umgesetzt werden müssten. Noch weiter ging der Regierungsrat in dem von uns verlangten Konzept zur verstärkten "Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz". Der Regierungsrat billigte 2007 kurzfristig eigentlich nur gerade dem Bereich "Biomasse" ein wirklich ernst zu nehmendes Potenzial zu, und er hat deshalb auch eine entsprechende Stelle am Arenenberg eingerichtet. Trotzdem sind wir heute, Stand Februar 2012, noch nicht wesentlich weiter gekommen. Zwar wissen wir nach wie vor, dass die grossen Potenziale vorhanden sind, vor allen in unserem Kanton Thurgau. Mit der Umsetzung der entsprechenden Projekte hapert es aber bedenklich. Insbesondere scheinen auch die im Kantonalen Richtplan verankerten Ziele des Regierungsrates in Gefahr zu geraten. Mit der Verabschiedung des Richtplanes wurden die strategischen Ziele auch vom Grossen Rat gutgeheissen. Es lohnt sich, diese Ziele nochmals aufzuführen: 1. Nährstoffe müssen dem Kreislauf in geeigneter Form wieder zugeführt werden. 2. Die Vergärung mit Nutzung der Energie ist der reinen Kompostierung vorzuziehen. 3. Hofdünger soll, soweit angemessen, energietechnisch genützt werden. 4. Anlagestandorte sind möglichst gemeindeübergreifend zu realisieren, wobei zu beachten ist, dass kurze Transportwege und keine Überkapazitäten entstehen. Aufgrund der geschilderten Ausgangslage ist klar, dass zurzeit von einer breiten Umsetzung im Bereich "Biomasse" nicht die Rede sein kann und dass auch die Gefahr besteht, dass die im Richtplan gemachten Vorgaben nicht erreicht beziehungsweise nicht eingehalten werden können. Das ist ein Zustand, welcher aufgrund der Abhängigkeiten und Aussichten im Energiebereich auf gar keinen Fall hingenommen werden kann. Ich habe deshalb mit den wichtigsten Akteuren im Bereich "Biomasse" das Gespräch gesucht und unter Zuzug von Fachleuten aus der Branche und auch von ausserkantonalen Spezialisten den vorliegenden Antrag formuliert. Aufgrund der Tatsache, dass im Thurgau in den letzten Jahren im Bereich "Biomasse" praktisch keine Fortschritte in der Umsetzung möglich geworden sind, brauchen wir dieses kurze Timeout mit der Erarbeitung eines Konzeptes, um es danach aufgrund der Schlussfolgerungen um so wirkungsvoller umzusetzen. Die Erarbeitung des Konzeptes wird, soweit mir bekannt, von allen Akteuren und insbesondere auch vom Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau und von der Axpo Kompogas AG unterstützt. Die grosse Chance, unter Einbezug von allen wichtigen Akteuren und aufbauend auf den bestehenden Studien und Abklärungen ein gemeinsames Konzept im Bereich "Biomasse" zu erarbeiten, sollte unbedingt genützt werden. Das Konzept zur optimalen energetischen Nutzung von biogenen Abfällen wie Speisereste, Küchenabfälle, Abfälle aus der Lebensmittelindustrie, Grüngut, was vor allem die Gemeinden betrifft, Abfälle aus Landschaftspflege, tierische Nebenprodukte, Altholz, Restholz usw. sowie Hofdünger als sinnvolle Ergänzung der thurgauischen Energieversorgung mit Strom, Wärme und zur Gasnetzeinspeisung, sollte natürlich baldmöglichst vorliegen, denn wir sollten aufgrund der aktuellen Situation im Energiebereich endlich auch Projekte umsetzen können. Um nachhaltige Investitionen auszulösen, braucht es Vertrauen und Sicherheit. Die gegenwärtige Situation in diesem Bereich ist aber geprägt von Misstrauen und Unsicherheit. Der Wille aller Akteure ist spürbar, gemeinsam und zügig ein Konzept zu erarbeiten, damit ein günstiges Klima für Investitionen und nachhaltige Lösungen geschaffen werden kann. Damit wird keinesfalls ein gesunder Wettbewerb ausgeschaltet, aber die Chance besteht, dass auf echt thurgauische Art die Voraussetzungen zur Umsetzung von innovativen und wirtschaftlich tragfähigen Lösungen geschaffen werden können. Es ist spät. Wie bereits erwähnt sind zu viele Jahre ohne nennenswerte Investitionen in Bereich "Biomasse" vergangen. Es ist aber nicht zu spät. Wir sollten diese Chance nützen, um die Unsicherheiten zu beseitigen. Ich danke dem Regierungsrat für die gute Aufnahme des breit abgeklärten Vorstosses. Ich danke auch dem Grossen Rat für eine klare Überweisung des Antrages. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig.


text_content_de: Zu Kantonsrätin Rüetschi: Ich habe den Bericht nicht verfasst, aber das, was darin steht, ist zutreffend. Wir haben gewisse Probleme frühzeitig erkannt und entsprechende Massnahmen ergriffen. Es betrifft den Raum Kreuzlingen. Die Arbeitsgruppe hat verschiedene Massnahmen vorgeschlagen. Diese wurden umgesetzt. Es geht hier darum, das heute bestehende Instrumentarium auszunützen und anzuwenden. Das tun wir insbesondere im Raum Kreuzlingen und im Einvernehmen mit allen Beteiligten. Zu den Kantonsräten Brunner und Bon: Wir haben die Umfrage zum PAD im Rahmen dessen durchgeführt, was uns vorgegeben wurde. Unter anderem wurde uns vorgegeben, dass wir eine kostentragende Lösung finden müssen. Mit dem Interesse, welches gezeigt wurde, war das nicht möglich. Darum müssen wir vorläufig auf den Polizeilichen Assistenzdienst verzichten. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind geschaffen. Zu einem späteren Zeitpunkt kann es sein, dass das Bedürfnis vielleicht etwas intensiver ist. Dann kann man wieder über die Einführung diskutieren. Unter den derzeitigen Umständen ist dies leider nicht möglich. Der Polizeibestand zählt rund 350 Beamtinnen und Beamten. Einiges wurde bereits erreicht. Wir haben vor, eine Polizeischule von 20 Einheiten zu lancieren. Diese wurde im Budget 2013 vom Grossen Rat bewilligt. Aus heutiger Sicht werden wir unser Ziel 2016 nicht ganz erreichen. Von 2015 war nie die Rede. Ich bin aber immer noch zuversichtlich, dass wir im Jahr 2017 beim Korps den Bestand von 384 Personen erreicht haben werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Departement für Bau und Umwelt


text_content_de: Zuerst möchte ich mich bei Kantonsrat Stefan Leuthold bedanken, der die Subkommission sehr gut leitet. Er kommt mit den Mitgliedern der Subkommission in die Sitzungen, nimmt Anteil und stellt Fragen, die wir auch gerne beantworten. Es ist jeweils ein sehr konstruktiver Austausch mit dieser Subkommission. Ich freue mich sehr, dass wir einen so erfreulichen Geschäftsbericht vorlegen dürfen. 2019 war in vielerlei Hinsicht ein sehr gutes Jahr für die Gebäudeversicherung. Tiefe Schadenszahlen, ein guter Aktienmarkt sowie die Überprüfung des Immobilienportfolios haben zu dem guten Abschluss beigetragen. Auch der neue Geschäftssitz "Goldäcker" hat sich sehr bewährt und ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gebäudeversicherung ein Mehrwert und lässt sich wirklich rechtfertigen. Sobald die Corona Pandemie vorbei ist, werden wir gerne die Türen öffnen und die Subkommission bei uns begrüssen. Es ist erfreulich, dass wir das Direktorium gut besetzen konnten. Wie den Medien zu entnehmen war, haben wir einen neuen Direktor, der im Herbst dieses Jahres seine Tätigkeit aufnehmen wird. Er kommt aus der Gebäudeversicherung des Kantons Zürich und ist im Bereich der Informatik sehr versiert, was uns zugutekommt. Er kennt die Geschäfte einer Gebäudeversicherung profund. Es freut mich zudem, dass wir den Verwaltungsrat neu aufgestellt haben. Wir haben intern im Verwaltungsrat einen transparenten Prozess durchgeführt und das Präsidium des Verwaltungsrates breit diskutiert. Wir sind einheitlich zum Entscheid gekommen, dass Peter Haag unser neuer Verwaltungsratspräsident ist. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihm und dem neuen Mitglied aus der CVP/EVP-Fraktion.


text_content_de: Ich werde mich kurzfassen, auch wenn es mir nicht einfach fällt, da es sich um ein sehr wichtiges Thema handelt. Viele der wichtigen Punkte wurden bereits angesprochen und ich bitte einfach darum, diese auch zu beachten. Da ich aber nicht Sprecher der GRÜNE-Fraktion bin, für die diese Themen sehr wichtig sind, möchte ich doch noch einige Sätze zum Votum meines Vorredners machen, welches ich so nicht einfach stehen lassen kann. Es wurde gesagt, dass sich seit dem letzten Mal nichts geändert habe. Es hat sich in der Schweiz und auch weltpolitisch gesehen jedoch alles geändert. Man denke da nur einmal an den Ukrainekrieg, die Energieknappheit und die Strommangellage. Es hat sich so viel geändert, dass ich mich frage, wie man da noch sagen kann, dass sich nichts geändert habe. Dass wir ein erfolgreiches Förderprogramm haben, hat sich jedoch nicht geändert. Dabei handelt es sich um das beste Instrument, um ganz schnell etwas erreichen zu können und private Investitionen zu ermöglichen. Das ist genau das, was die SVP Schweiz fordert, nämlich dass diese wichtigen Aktionen in der Bevölkerung, der Landwirtschaft, den kleinen und mittleren Unternehmen und der Industrie mit Anreizen und nicht mit Verboten und Geboten ausgelöst werden sollten, um von dieser misslichen Lage wegzukommen. Unsere Fraktion unterstützt die vorliegende Kommissionsfassung einstimmig. Ich möchte es nicht verpassen, dem Regierungsrat herzlich dafür zu danken, dass er weiter als die Erstvorstösser gegangen ist. Wir hatten es nicht gewagt, soweit zu gehen und ich danke dem Regierungsrat für diese bessere Fassung. Ich bin den Ratsmitgliedern wirklich dankbar, wenn sie dem Regierungsrat folgen und ein deutliches Zeichen setzen, um diese Probleme bei uns lösen zu können.


text_content_de: Auch ich danke dem Regierungsrat für die informative Antwort und die kritische Beleuchtung der Studie. Wir sind uns einig, dass eine überregionale Einheitskrankenkasse möglich sei und dass sie gemäss Studie immerhin mindestens ein Einsparpotenzial von jährlich 300 Millionen Franken bringe. Vielleicht wird es auch mehr sein. Wir sind uns auch darin einig, dass weitere Einsparungen möglich wären, wenn die Versicherer die sechs Forderungen erfüllen würden, die der Regierungsrat aufgestellt hat. Es sind dies alles sehr vernünftige Forderungen, die man nur loben kann. Mir ist aber das Vertrauen längst abhanden gekommen, dass sie innert nützlicher Frist erfüllt werden. Ich habe vor ungefähr zehn Jahren an einem Hearing in Bern teilgenommen, das der damalige Bundesrat Pascal Couchepin einberufen hatte. Bereits damals ging es unter anderem um die Verbesserung des Risikoausgleichs. Wir haben aber immer noch keine Verbesserungen. Offensichtlich funktioniert die Lobbyarbeit der Krankenversicherer in Bern hervorragend und ebenso hervorragend rentiert offensichtlich das Business mit den Billigkassen, sodass der Risikoausgleich ganz einfach nicht verbessert werden darf. Meines Erachtens sind die sechs Forderungen des Regierungsrates schlicht und einfach utopisch. Gerade heute ist in der "Thurgauer Zeitung" zu lesen, dass das "Managed Care" System wahrscheinlich vom Tisch ist. Verschiedene Vorrednerinnen und -redner haben es sehr gelobt und man solle es ausbauen. In der ständerätlichen Kommission wurde es abgelehnt. Auf die Erfüllung der sechs Forderungen zu warten, ist meines Erachtens unnütze Zeitverschwendung. Der Druck der ständig steigenden Prämien sollte eigentlich zu Lösungen führen, die vor dem "St. Nimmerleinstag" wirken. Deshalb gefällt mir die Idee der überregionalen Einheitskasse vor allem aus zwei Gründen: 1. Sie erlaubt uns eine demokratische Kontrolle, die bis jetzt fehlt. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt belässt dem Regierungsrat und dem Parlament einige wichtige Kompetenzen. 2. Analog zur SUVA kann der Verwaltungsrat paritätisch aus allen Beteiligten wie Vertreterinnen und Vertretern von Kanton, Patientenorganisationen, Arbeitgebern sowie dem Versicherer zusammengesetzt werden. Jedenfalls bewährt sich das System der SUVA seit vielen Jahren. Es ist richtig, dass die Einheitskrankenkasse im Jahr 2007 deutlich abgelehnt wurde. Aber damals waren keine regionalen Kassen vorgesehen. Das hätte bedeutet, dass Kantone wie beispielsweise der Thurgau, sehr benachteiligt gewesen wären. Er hätte dann teurere Kantone wie beispielsweise den Kanton Genf subventionieren müssen. Mit dem Modell der überregionalen oder regionalen Kasse wäre dieses Problem gelöst. Ich stimme zu, dass unser Modell ein Erfolgsmodell ist. Aber auch ein Erfolgsmodell darf man noch verbessern. Ich bitte den Regierungsrat, am System der überregionalen Einheitskasse im Sinne meiner Ausführungen weiterzuarbeiten.


text_content_de: Drei Dinge sollten in der Zwischenzeit klar sein: Es gibt die Sozialhilfe, die Sozialhilfe für Asylbewerberinnen und -bewerber und die Nothilfe. Sozialhilfe heisst, dass eine Person nach Bezahlung der Krankenkassenprämien und der Wohnungsmiete pro Tag rund Fr. 32.-- für Lebensmittel, Kleider etc. zur Verfügung hat. Eine asylsuchende Person hat inklusive Taschengeld Fr. 14.-- zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes zur Verfügung. Nothilfe beläuft sich auf rund Fr. 5.-- bis Fr. 8.-- pro Tag in Naturalien. Unsere Interpellation zielte darauf ab, auf die Konsequenzen einer undurchdachten Asylgesetzrevision aufmerksam zu machen. Zum Zeitpunkt der ersten Nationalratsdebatte wussten offenbar wenige Bescheid darüber, dass die Kantone und Gemeinden für Bezügerinnen und Bezüger von Nothilfe deutlich weniger Geld vom Bund erhalten, als dies heute bei der Sozialhilfe für asylsuchende Personen der Fall ist. Der Regierungsrat hat unsere Interpellation in rekordverdächtigen zwei Monaten und sehr umfassend beantwortet und dabei den effektiven Sachverhalt bestens erklärt. Vielen Dank für die gute Antwort. In der Zwischenzeit hat der Ständerat dem Nationalrat erklärt, wie es funktioniert. Dieser hat in der Folge seine Forderung nach einer reinen Nothilfeunterstützung für alle Asylbewerberinnen und -bewerber zurückgezogen. Auch die Nationalrätinnen und Nationalräte haben gemerkt, dass die Auswirkungen eines Nothilfesystems für Kantone und Gemeinden viel zu massiv wären. Mit der Erkenntnis in Bern ist das Ziel unserer Interpellation erreicht. Wir danken dem Regierungsrat für seine informative Auslegeordnung und verzichten darauf, Diskussion zu beantragen.