text_content_de: In den meisten Voten zur Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen wurde die Schädlichkeit des Passivrauchens anerkannt. Mir scheint aber, dass bei den Gastrolobbyisten und Gastrovertretern insbesondere auch aufgrund der Berichterstattung in den Medien Parallelen zum Buch bestehen, in dem beschrieben wird, wie die Tabakindustrie wissenschaftliche Mitarbeiter, unter anderem Professoren aus Genf, geschmiert hat, damit sie wissenschaftliche Untersuchungen fälschen. Man wusste bereits 1973, dass das Passivrauchen schädlich ist. Erst 2003 wurde der erwähnte Skandal durch das Buch aufgedeckt. Man könnte auch heute wiederum in einem Buch darüber schreiben, wie die Tabakindustrie die Gastwirte kauft. Wiederholt stellt sich die Gastronomie auf die Seite der Tabakindustrie. Warum nur, frage ich mich, wenden sich die Gastronomen und deren Interessensvertreter gegen einen wirksamen Schutz vor dem Passivrauchen? Sind die Interessen der Tabakmultis höher zu stellen als die Gesundheit der Kundinnen und Kunden in den Gaststätten? Die Tabakindustrie verdient auf Kosten der Gesellschaft, die für die Schäden, die durch das Rauchen und das Passivrauchen entstehen, aufkommen muss. Sie verdient auf Kosten der Raucher, die sie abhängig macht und um ihre Gesundheit betrügt. Sie verdient auch auf Kosten der Beizer, die glauben, dank der Raucher mehr Umsatz zu machen und der Tabakindustrie eine kostenlose Werbeplattform bieten. In diesem Zusammenhang wird oft der Umsatz durch den Zigarettenverkauf erwähnt. Dieses Geschäft bringt bestenfalls ein paar hundert Franken pro Jahr. Im schlechtesten Fall sind nicht einmal die Kosten für den Strom des Zigarettenautomates und die Aufwendungen des Personals gedeckt, denn der Gewinn pro Päckli Zigaretten beträgt nur 15 Rappen. In Wirklichkeit verursacht der Tabakrauch dem Beizer höhere Kosten für Lüftung, Reparaturen, Renovationen etc., ganz abgesehen von der Entrichtung des Krankentaggeldes für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sofern sie nicht in einem prekären Arbeitsverhältnis stehen. Der Tabakkonsum schmälert das Budget des Rauchers. Das Geld, das er in Tabak investiert, fehlt für den Konsum im Restaurant. Würde der Gast weniger rauchen, hätte er Ende Monat Fr. 200.-mehr im Geldbeutel. Die Argumente von Gastro erscheinen mir scheinheilig: Es wird gepoltert, dass Ausbildungsplätze verloren gingen. Wenn wir den Lehrlingen zumuten, dass sie in verrauchten Beizen ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, frage ich mich schon, wo die Aufsichtspflicht des Lehrmeisters und der Arbeitnehmerschutz für rauchfreie Arbeitsplätze bleibt. Ebenso drohen die Wirte mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, insbesondere für Frauen. Die flexible Teilzeitbeschäftigung, die im Schreiben von Gastro Thurgau erwähnt wird, mutet den Frauen zu, in krank machender Luft auf ein unregelmässiges Einkommen angewiesen zu sein. Gastro warnt auch vor der Schliessung von Restaurants in Dörfern. Wenn der Zentralpräsident von Gastro Suisse bereits vor drei Jahren an der Delegiertenversammlung argumentieren konnte, dass etwa ein Drittel der Betriebe schliessen müsse, damit die überlebenden Betriebe ein befriedigendes Einkommen erzielen, so sind allfällige kommende Betriebsschliessungen nicht dem Schutz vor dem Passivrauchen anzulasten. Vielmehr sei Innovation gefragt. So äusserten sich auch die Wirte im Kanton St. Gallen an ihrer letztjährigen Hauptversammlung. Das Beizensterben wird meines Erachtens nur als Schreckgespenst missbraucht. In der Stadt St. Gallen gab es in den letzten zehn Jahren immerhin hundert neue Gastrobetriebe. Die Initiative stellt die Raucherinnen und Raucher nicht vor die Türe. Es werden Raucherräume angeboten. Die Initiative berücksichtigt alle Gastrobetriebe, auch die Besenbeizen, die beim Gegenvorschlag vergessen wurden. Die Initiative ergibt gleich lange Spiesse und schliesst Ungerechtigkeiten aus. In den letzten zehn Jahren versuchten wir mit Aufklärung und viel Herzblut, die Gastrobetriebe zu ermuntern, endlich rauchfreie Räume zu schaffen. Bis heute hat das wenig gefruchtet. Ich bitte Sie, unsere Initiative zum Wohl aller Thurgauerinnen und Thurgauer zu unterstützen.


body_key: TG

text_content_de: Die GFK hat den Antrag des Regierungsrates über die individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung diskussionslos und einstimmig genehmigt. Für mich erübrigt es sich deshalb, weitere Bemerkungen anzubringen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Wir stimmen darüber ab.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Der Regierungsrat schlägt für das Präsidium im Amtsjahr 2018/2019 Regierungsrätin Cornelia Komposch aus Steckborn und für das Vizepräsidium Regierungsrat Dr. Jakob Stark aus Buhwil vor. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun die Wahlzettel für das Präsidium und das Vizepräsidium des Regierungsrates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Felix Meier.


text_content_de: Die Kommission hat in nur einer Sitzung das Geschäft durchberaten. Das momentane Motto der Strassenbaubefürworter im Thurgau lautet: "Gring abe u seckle." Es kann nicht schnell genug gehen. Rund um die BTS/OLS und ihre Finanzierung wird gebastelt was das Zeug hält. Jüngstes Beispiel ist das Zustandekommen des Kommissionsberichtes der Raumplanungskommission zum Netzbeschluss, ein weiteres Teil im "Hauderi-Puzzle" rund um die Strassenvorlagen. Im Kommissionsbericht zu den Strassenverkehrsabgaben heisst es so schön, dass die Mehrheit der Kommission Vertrauen in die regierungsrätlichen Zahlen habe. Zudem habe Dr. Christoph Tobler die Zahlen auf Herz und Nieren geprüft. Daher seien sie plausibel und robust. Ein "Tobler'sches" Gutachten lag aber weder der Kommission noch uns vor. Plausibel und robust ist für mich daher nur der parteipolitische Zusammenhang zwischen dem Gutachter und dem "Strassenbauminister". Der Sack, den wir im Moment schlagen, ist ganz fest zugeschnürt. Regierungsrat Dr. Stark lässt uns nicht hineinschauen. Deshalb gilt: Vertrauen ist gut, eine unabhängige Kontrolle ist besser. Die Kommission soll Gelegenheit erhalten, Transparenz zu schaffen, die Zahlen und das Gutachten genau unter die Lupe zu nehmen und uns dann einen gut begründeten Vorschlag zu machen. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag zu unterstützen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Kleine Schulgemeinden stehen besonders auf Sekundarschulstufe trotz oder wegen der kantonalen Beitragsregelungen unter erheblichem finanziellem Druck und sie müssen sich mit neuen Unterrichtsformen auseinandersetzen, um die Finanzen im Gleichgewicht zu halten. Der Kanton fördert und unterstützt diese Entwicklungen. Das ist an sich nicht schlecht. Aber es gibt Anzeichen dafür, dass der Kanton beziehungsweise das Departement für Erziehung und Kultur die Resultate dieser neuen Unterrichtsformen nicht ganz objektiv betrachtet, sondern mit einer vorgefassten, zu optimistischen Meinung die Sache vorwärts treibt und dabei Resultate beschönigt beziehungsweise gewisse Ergebnisse von Aufnahmeprüfungen an die Maturitätsschulen ignoriert oder in den Schubladen verschwinden lässt. Mein Anliegen ist es, mit der Interpellation darauf aufmerksam zu machen, dass man genau, objektiv und unvoreingenommen diese neuen und zum Teil experimentellen Schulformen beurteilt und Realität vor Ideologie stellt. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Mit 2 Ja-Stimmen ist das Behördenreferendum nicht zustande gekommen. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel auszuteilen. Sie erhalten nicht nur den Wahlzettel für den ersten Wahlgang, sondern aufgrund der drei Kandidaturen auch gleich jene für einen allfälligen zweiten und/oder dritten Wahlgang, womit auch gesagt ist, dass es heute nicht mehr als drei Wahlgänge geben wird. Sollte der Fall eintreten, dass selbst nach einem dritten Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr erreicht, geht das Wahlgeschäft zurück an die Fraktionspräsidienkonferenz.


text_content_de: Bitte stimmen Sie jetzt über die Vorlage ab.


text_content_de: Die Diskussion zum Eintreten ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Elina Müller, nach ihr folgt Kantonsrat Simon Vogel.


text_content_de: Wenn wir solche Regelungen in ein Gesetz einbauen, dann gäbe es noch 1'000 andere Möglichkeiten. Ich bitte Sie, den Antrag Streckeisen abzulehnen. Er ist verständlich, doch wird dies heute weitgehend schon gemacht. Es gibt wasserdurchlässige Asphaltbeläge, Rasengittersteine etc., sogar einen wasserdurchlässigen Beton. Wo kämen wir hin, wenn wir solche Vorschriften in das Gesetz aufnehmen würden. Überlassen Sie dies ruhig den Gemeinden und ihren Baureglementen sowie den Planungsfachleuten.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion attestiert dem Regierungsrat, sinnvolle Massnahmen im Rahmen der kantonalen Möglichkeiten zur Förderung der Hausarztmedizin ergriffen zu haben. Zu erwähnen sind das Praxisassistenzprogramm sowie auch die Unterstützung der Ärzteschaft bei der Neuregelung des ärztlichen Notfalldienstes. Die Ernüchterung folgt jedoch sogleich. Sie wurde vom Antragsteller bereits erwähnt. Im Bericht wird erwähnt, dass das Assistenzprogramm bisher lediglich sechs neue Hausärzte hervorgebracht habe. Es ist sehr gut möglich, dass einige von ihnen auch ohne die zusätzliche Motivation des Programmes Hausarzt geworden wären. Der Ausbau des Programmes, wie ihn der Regierungsrat vorschlägt, scheint nötig zu sein. Das Grundproblem des Ärztemangels insgesamt liegt jedoch nicht im Kanton Thurgau, sondern in der schweizerischen Hochschulpolitik. Die Schweiz hat viel zu wenige Studienplätze für Medizin. Es müssten doppelt so viele Studienplätze zur Verfügung stehen, damit der Bedarf durch im eigenen Land ausgebildete Ärzte gedeckt werden könnte. Wem die Heimat lieb ist, der müsste sich mit Entschlossenheit für mehr Studienplätze einsetzen, damit unsere Abhängigkeit von im Ausland ausgebildeten Ärzten reduziert werden kann. Einige Nationalpolitiker scheinen dies in letzter Zeit erkannt zu haben und es wurde gelegentlich zur Sprache gebracht. Geschehen ist aber noch nichts. Wenn wir beispielsweise nächstes Jahr die Zahl der Studienplätze um 50 % erhöhen würden, würde frühestens in zwölf Jahren eine allmähliche Entlastung einsetzen. Natürlich ist diese Zahl ausserhalb von jeglicher Realität. Bis dahin ist ein grosser Teil der grossen Jahrgänge von Hausärzten pensioniert und ihre Praxen zum kleinsten Teil durch in der Schweiz ausgebildete Ärzte besetzt. Ich frage Regierungsrat Koch: Was wollen Sie trotz des vorliegenden guten Programmes auf nationaler Ebene zur Verbesserung der recht dramatischen Situation vornehmen?


text_content_de: Mit der Beantwortung der Interpellation ist die EVP/EDU-Fraktion zufrieden. "Biodiversität" ist ein grosses Schlagwort. Die Artenvielfalt hat in den letzten Jahrzehnten tatsächlich stark abgenommen. Die Frage ist, wo die Gründe für diese Abnahme liegen. Es gibt viele Ursachen. Die Interpellantin erwähnt unter anderem die zunehmende Zersiedelung, die immer noch zu intensive Landwirtschaft sowie die starke Gewässernutzung. Als praktizierender Bauer beschäftigt mich dieses Thema. Seit über 30 Jahren in der Biolandwirtschaft tätig, liegt mir die Artenvielfalt sehr am Herzen. Sie ist wichtig für unseren Lebensraum. Die Artenvielfalt ist aber auch wichtig für die Landwirtschaft. Diese Erkenntnis hat in den letzten Jahren zu einer starken Extensivierung der Landwirtschaft geführt. Wir Bauern sind bestrebt und motiviert, hochwertige und gesunde Nahrungsmittel zu produzieren. Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt. Im Rahmen der Richtplandebatte im November 2009 hat der Verband Thurgauer Landwirtschaft darauf aufmerksam gemacht, dass eine weitere Extensivierung und mehr ökologische Elemente zu weiterem Kulturlandverlust führen. Das können wir uns nicht leisten, wenn wir die Selbstversorgung bei 50 % bis 60 % halten wollen. Das Amt für Raumplanung und das Landwirtschaftsamt setzen seit 2004 das Projekt "Vernetzung im Kulturland" um, welches die Biodiversität in den landwirtschaftlichen Kulturflächen erhöhen soll. Für diese Anstrengungen können die Landwirte Vernetzungsbeiträge beantragen. Ist das die Zukunft unserer Landwirtschaft, anstelle von Nahrungsmittelproduktion, Buntbrachen und Blumenwiesen zu pflegen und dafür noch zu kassieren? Hier stellt sich die Frage, ob wir in Zukunft lieber durch Blumenwiesen zum Supermarkt fahren wollen, um dort ausländische Nahrungsmittel einzukaufen, von denen wir nicht wissen, unter welchen Bedingungen sie produziert wurden. Der Regierungsrat stellt zu Recht fest, dass die Umsetzung der Biodiversität zusammen mit der Landwirtschaft eine grosse Herausforderung sein wird. Ich stelle fest, dass die Umsetzung der Biodiversität im Thurgau auf einem guten Stand ist.


text_content_de: Die SP-Fraktion begrüsst die vom Regierungsrat aufgegleisten Massnahmen, um dem Verlust der Artenvielfalt unseres Kantons vermehrt entgegen zu treten. Mit dem im Jahr 2002 erlassenen LEK wollte man nicht nur bei den Behörden, sondern auch bei den Politikern und allen Beteiligten in der Landwirtschaft das Bewusstsein stärken beziehungsweise vermitteln, dass es Anstrengungen braucht, um unsere Artenvielfalt zu schützen und deren Fortbestand zu gewährleisten. Zehn Jahre später zeigt sich nun, wie wichtig dieser Schritt war. Wenn wir heute in unsere Landschaft schauen, sei es am See oder am Seerücken, so hat sich der natürliche Lebensraum sehr stark verändert. Nicht nur, dass gewisse Blumen und Amphibienarten vom Aussterben bedroht sind, auch der Mensch geht seines natürlichen Lebensraumes durch die zunehmende Zersiedelung verlustig. Die nachkommende Generation kennt meist nur noch die verbetonierte und asphaltierte Landschaft aufgrund des Verlustes des grünen, natürlichen Lebensraumes. Es ist verständlich, dass der Regierungsrat die "Strategie zur Biodiversität" des Bundes abwarten will. Aber dennoch braucht es auch im Kanton Thurgau noch grössere Anstrengungen. So sollte sich der Regierungsrat bei jedem Eingriff in die Natur oder einem Gesetz, welches durch seine Freigabe in die Biodiversität hineingreift, auf seine Nachhaltigkeit überprüfen. Er muss sich daher auch die Frage stellen, wie nachhaltig Strassen und Schiffstege sind, wenn sie dadurch die Vielfalt der Natur unwiederbringlich zerstören. Eine riesige Herausforderung im Heute und Morgen, denn die Biodiversität spielt sich nicht nur in Naturschutzgebieten ab. Sie ist überall. Ich wünsche daher dem Regierungsrat auch viel Fingerspitzengefühl zwischen dem Abwägen von wirtschaftlichen und privaten Interessen und der Erhaltung der Biodiversität in unserem Kanton. Sie können heute in der "Thurgauer Zeitung" lesen, dass es 66 Einsprachen gegen die von Regierungsrat lancierte Uferplanung gegeben hat. Die Erhaltung der Biodiversität geht uns alle an, wenn wir als Individuen überleben wollen.


text_content_de: Es liegen nunmehr zwei Anträge vor. Ich schlage vor, die beiden Anträge jeweils der Kommissionsfassung gegenüberzustellen.


text_content_de: Wir diskutieren zuerst über die Frage der Gültigkeit. Ich bitte die Votantinnen und Votanten, sich darauf zu konzentrieren. Falls die Initiative gültig erklärt werden sollte, wird im Anschluss daran eine generelle Eintretensdebatte stattfinden.


text_content_de: Gewählt ist somit: Regierungsrat Dr. Claudius Graf. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Dr. Claudius Graf zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute.


text_content_de: Wenn die Spital Thurgau AG über die Beiträge abgegolten würde, wäre es nicht sinnvoll, auch noch vergünstigte Darlehen zu gewähren. Eine kapitalmässig vom Kanton beherrschte Gesellschaft hat keinen Anspruch auf Beiträge. Deshalb müssen wir den vorgeschlagenen Weg beschreiten. Andernfalls hätte beispielsweise die Thurgauer Kantonalbank, wenn sie ihr Gebäude im Minergie-P Standard erstellt, ebenfalls Anspruch auf Beiträge. Dies wäre falsch. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Linda Hess.


text_content_de: Für das Präsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2022/2023 schlägt die SP-Fraktion Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber aus Frauenfeld vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Präsidium des Grossen Rates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und den Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen. Das bisherige Mitglied des Ratssekretariates, Konrad Brühwiler, verliest das Protokoll der geheimen Wahl: Gesamtzahl der eingezogenen Wahlzettel - davon leer - davon ungültig Massgebende Wahlzettel Absolutes Mehr 125 1 0 124 63 Es erhielten Stimmen:


text_content_de: Es liegen 124 Anträge vor, die sich aus 2 Kantonsbürgerrechtsgesuchen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern und 122 Kantonsbürgerrechtsgesuchen ausländischer Bewerberinnen und Bewerber zusammensetzen. Es sind 27 ausländische Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit dem Ehepartner oder der Ehepartnerin beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 37 Töchter und 32 Söhne ausländischer Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern mit einbezogen. Heute soll 2 Schweizer Bürgerinnen und insgesamt 218 Ausländerinnen und Ausländern das thurgauische Kantonsbürgerrecht verliehen werden. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekanntgegeben werden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat die Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Fakten verändert haben. Von den durch die Justizkommission geprüften 126 Gesuchen wurden zwei Gesuche zurückgestellt. Bei beiden Gesuchen laufen Abklärungen, ob eine genügende Teilnahme am Wirtschaftsleben möglich ist (§ 6 Abs. 1 Ziff. 4 des KBüG). Ein Gesuch wurde am 13. Mai 2019 zurückgestellt, weil die notwendigen Steuerveranlagungen bei einem Selbständigerwerbenden, welche Einblick über die Teilnahme am Wirtschaftsleben hätte geben können, nicht vorlagen. Dies ist nun der Fall. Das Gesuch befindet sich auf der Liste. Bei zwei Gesuchen nach altem Recht waren zwar die Voraussetzungen an die Integration erfüllt, es waren aber an der Sitzung vom 9. September 2019 noch alte Sozialhilfeleistungen ausstehend, weil die gesuchstellenden Familien als Flüchtlinge in die Schweiz gereist waren. In der Zwischenzeit bestätigte die Wohngemeinde, dass sämtliche Schulden getilgt wurden. Daher befinden sich die beiden Gesuche nun auf der Liste. Ein Gesuch wurde am 9. September 2019 zurückgestellt, weil die notwendigen Abklärungen zu hängigen Betreibungen noch nicht abgeschlossen waren. In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass keine Betreibungen bestehen. Das Gesuch befindet sich ebenfalls auf der Liste. Bei einem Gesuch, welchem am 23. Oktober 2019 im Rat zugestimmt wurde, zeigte sich im Nachhinein, dass die Justizkommission nicht im Besitz sämtlicher Informationen war. Da es sich um relevante Fakten handelt, gelangte die Kommission an das zuständige Departement, um den Sachverhalt genauer abzuklären und gegebenenfalls eine neue Empfehlung abzugeben. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, welches Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Justizkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die 2 Kantonsbürgerrechtsgesuche von Schweizerinnen zu genehmigen. 122 Gesuche von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 8 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Diskussion -


text_content_de: Der Regierungsrat ist dafür verantwortlich, Vorstösse innert Frist zu beantworten. Er ist aber nicht für die Traktandierung der Grossratssitzungen zuständig. Dies ist dem Büro des Grossen Rates vorbehalten. Insofern kann der Regierungsrat nichts dafür, dass dies kurzfristig erfolgt ist. Der Regierungsrat war ebenfalls überrascht. In den Voten wurde viel über die Mitwirkung von Menschen mit Behinderung diskutiert, und es sind viele Themen ineinandergeflossen. Es wurden verschiedene Bereiche angesprochen. Ich möchte ein wenig Ordnung in die Diskussion bringen. Es gibt eine Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die im Jahr 2006 verabschiedet und im Jahr 2014 von der Schweiz ratifiziert wurde. Zudem gibt es kantonale Grundlagen aus den Jahren 2010 und 2012 sowie eine Gesetzesvorlage über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung, die sich aktuell in einer parlamentarischen Kommission in der Vorberatung befindet. Ich habe von verschiedenen Votantinnen und Votanten viel Kritik an der Gesetzesvorlage gehört. Das ist legitim. Der Zeitpunkt, Kritik einzubringen, wird aber dann sein, wenn die Kommission ihre Arbeit abgeschlossen hat und die Vorlage im Grossen Rat diskutiert wird. Unbestritten ist der Fakt, dass man die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im Kanton genau anschauen muss. Von vielen Leuten wurde aber gesagt, wie schlecht doch der aktuelle Stand im Kanton Thurgau sei. Selbst Mitglieder der Arbeitsgruppen haben die Arbeit, die sie selber leisten, schlechtgemacht. Es stimmt, dass unsere Grundlagen aus dem Jahr 2010 und die Konzepte aus dem Jahr 2012 stammen. Zum grossen Aber: Die Behindertenrechtskonvention war damals bereits öffentlich. Unser Sozialamt, das damals Fürsorgeamt hiess, hat die Konvention bereits in unsere kantonalen Grundlagen integriert. Ich zitiere Leitsätze aus dem "Leitbild für die Betreuung von erwachsenen Menschen mit Behinderung" aus dem Jahr 2012. Diese lauten wie folgt: "1 'Erwachsene Menschen mit Behinderung haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten die gleichen Rechte und Pflichten wie alle Mitglieder der Gesellschaft. 2 Erwachsene Menschen mit Behinderung haben das Recht auf Integration in die Gesellschaft, auch unter erschwerten Bedingungen.'" Weiter heisst es wie folgt: "7 'Erwachsene Menschen mit Behinderung können bei der Wahl der Angebote mitbestimmen.'" Der Antrag möchte nun, dass wir dieses Papier für die Bereiche Wohnen und Arbeiten ergänzen. Dazu haben wir zwei Jahre Zeit, falls der Grosse Rat den Antrag heute erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat den Ratsmitgliedern als Anhang zur Beantwortung in unüblicher Weise einen Regierungsbeschluss mitgegeben, weil es ihm wichtig war, die Grundlagen aufzuzeigen. Wie verschiedentlich angeführt wurde, geht es bei der Erarbeitung des Grundlagenberichts nicht nur um die Bereiche Wohnen und Arbeiten, sondern auch um wichtige Bereiche wie Gewalt gegenüber Menschen mit Beeinträchtigung, bauliche und sprachliche Barrieren, den öffentlichen Verkehr, selbstbestimmte Lebensführung, Grundrechte, Bildung, Erziehung, Arbeit, Kultur und Sport. Die Antragsteller fordern somit einen Bericht, der vielleicht 20 % bis 30 % der Bereiche umfasst, die Menschen mit einer Behinderung betreffen. Wenn der Rat den Antrag erheblich erklärt, wird das Konzept spätestens in zwei Jahren geliefert. Der Regierungsrat schlägt jedoch einen Bericht bis Ende 2023 für 100 % der Bereiche vor, die Menschen mit Beeinträchtigung betreffen. Der Grosse Rat kann nun aus bürokratischen Gründen einen zusätzlichen Bericht verursachen oder bis Ende Jahr warten und sehen, was die Arbeitsgruppe, in der verschiedene Ratsmitglieder mitarbeiten, erarbeitet hat und allenfalls dann parlamentarisch aktiv werden. Es ist jedoch eine Geringschätzung der umfassenden Grundlagenarbeit, die geleistet wird, wenn man bereits jetzt sagt, dass das, was da erarbeitet wird, nicht gut sei und man noch etwas Zusätzliches wolle. Dadurch bringt man Sand ins Getriebe. Das ist völlig unnötig, da ohnehin nur ein Teilbereich beleuchtet werden soll. Wir möchten das jedoch umfassend tun, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wenn jetzt noch ein gutes Argument gebraucht wird, weshalb man den Antrag nicht erheblich erklären soll, zitiere ich die Erstunterzeichnerin, Kantonsrätin Nicole Zeitner. Sie hat meinem Amt am 7. Februar 2023 um 10:40 geschrieben, dass sie ihren Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gründen vorschlagen werde, den Antrag zurückziehen, da sie unter anderem der intensiven Arbeit der interdisziplinären Arbeitsgruppe eine Chance geben möchte. Weiter hat sie geschrieben, dass die vielen kritischen Fragen an dem Prozess dazu geführt hätten, dass inzwischen enorm viel gearbeitet worden sei und dank dem Einbezug zusätzlicher fachlicher Unterstützung am 16. Februar sehr gute Ergebnisse der Arbeitsgruppen präsentiert werden können. Falls jemand weitere Argumente braucht, kann ich diese gerne liefern.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich stelle im Namen der ferienhalber abwesenden Kantonsrätin Sybille Kaufmann den Antrag, in Abs. 1 eine neue Ziffer 5 mit folgendem Wortlaut einzufügen: "Soweit Massnahmen gemäss § 56 getroffen werden und Kinder mitbetroffen sind, Übermittlung der Verfügung, mit der die Schutzmassnahmen angeordnet worden sind sowie allenfalls weitere notwendige Unterlagen an eine Beratungsstelle für gefährdende Personen. Nach einer Mitteilung nimmt die Beratungsstelle mit der gefährdenden Person umgehend Kontakt auf. Wünscht diese keine Beratung, werden die übermittelten Unterlagen vernichtet." Diesen Antrag hat Kantonsrätin Kaufmann bereits in der Kommission vorgebracht und er wurde knapp abgelehnt. Ich unterstütze den Antrag und lese die von ihr verfasste Begründung: "Die komplexe Thematik und die Diskussion in der vorberatenden Kommission haben gezeigt, dass es rasch zu Missverständnissen kommen kann. Ausserdem liegt mir der Antrag als Fachfrau für Kinderschutz sehr am Herzen. Es geht darum, hier und heute die Chance der Gesamterneuerung des Polizeigesetzes zu nutzen und auch die Möglichkeit einzuführen, dass wie in anderen Kantonen die Daten von Personen, welche in ihrer Partnerschaft massiv gewalttätig sind, an eine vom Regierungsrat beauftragte Fachstelle übermittelt werden können. Dies mit der Einschränkung, dass die Übermittlung nur in jenen Fällen vorgenommen werden soll, für welche kumulativ von der Polizei aus Gründen der Sicherheit der restlichen Familienmitglieder eine Wegweisung und ein Kontaktverbot gemäss § 56 des Polizeigesetzes verfügt wurde und in denen Kinder mitbetroffen sind. Mit meinen Ausführungen will ich Klarheit in die Komplexität der Thematik bringen, Vorurteile gegen eine automatische Datenübermittlung abbauen und den Sinn einer gesetzlich festgelegten Kontaktaufnahme mit Gewalttätern im familiären Kontext verdeutlichen. Wir Fachleute wissen heute um die Ursachen von häuslicher Gewalt. Sie finden sich in den vier Bereichen Individuum, Beziehung, Gemeinschaft und Gesellschaft. Beim einzelnen Menschen sind es folgende Risikofaktoren, welche jemanden zum Täter oder zur Täterin im Erwachsenenalter werden lassen: Eigene Erfahrung als Opfer oder Zeuge von häuslicher Gewalt in der Kindheit, antisoziales Verhalten und Delinquenz ausserhalb der Partnerschaft, Alkohol- oder Drogenkonsum, hohe, lange andauernde Stressbelastung sowie psychische Erkrankungen. In Bezug auf das Lebensumfeld zählen die soziale Isolation, eine fehlende Unterstützung der betroffenen Personen und eine Gewalt tolerierende Haltung des Umfeldes zu den gewichtigsten Risikofaktoren. Wenn wir uns parallel dazu die Dynamik häuslicher Gewalt ins Bewusstsein rufen, läuft die Spirale fast immer gleich ab. Aufgrund der genannten Risikofaktoren für häusliche Gewalt entsteht ein Spannungszustand, welcher in einem Gewaltausbruch mündet. Dieser wirkt auf den direkt betroffenen Partner bei wiederholtem Vorkommen zunehmend lebensbedrohlich und auf die mitbetroffenen Kinder in jedem Fall entwicklungshemmend und -gefährdend. Die nächste Phase ist jene des Versuchs der Wiedergutmachung, mündet danach in die Phase der Verdrängung und des Schweigens, was den Spannungszustand erneut erhöht. Die Spirale läuft weiter und die Art der Gewalt verschärft sich im Laufe der Zeit in den allermeisten Fällen. Wenn während oder unmittelbar nach der Gewaltanwendung von Nachbarn, dem direkt betroffenen Opfer, von Verwandten oder nicht selten von Kindern die Polizei gerufen wird, bedeutet dies einen kurzen Unterbruch der Gewaltspirale. Unsere Kantonspolizistinnen und -polizisten haben gemäss § 56 des Polizeigesetzes die Möglichkeit, eine Gewalt ausübende Person wegzuweisen und ein vierzehntägiges Kontaktverbot zu verfügen. Dem Opfer wird gleichzeitig angeboten, seine Personalien an die Fachstelle 'Opferhilfe' weiterzuleiten. Der polizeiliche Interventionsbericht geht gemäss § 58 Abs. 1 des Polizeigesetzes an die Vormundschaftsbehörde, wenn Kinder mitbetroffen sind. Die Gewalt ausübende Person wird gefragt, ob sie mit der Übermittlung ihrer Personalien an eine Täterberatung einverstanden ist. Die Allermeisten waren es bisher nicht. Die Opferberatungsstelle und die Vormundschaftsbehörde versuchen im Rahmen ihres Auftrages und ihrer Möglichkeiten, Hilfe zu leisten. Bei häuslicher Gewalt verläuft diese leider weitgehend im Sand, weil die Gewalt ausübende Person nicht in die Pflicht genommen wird, um an ihrem Verhalten und ihrer Situation etwas zu ändern. Ein Fakt, an welchem bisher nicht gerüttelt werden konnte. Wenn wir nun aber die Chance nutzen und wie beispielsweise die Kantone Zürich und Genf unser Polizeigesetz so anpassen, dass Gewalt ausübende Personen aktiv von Fachleuten kontaktiert werden, können wir einen wichtigen Schritt tun, um die Häufigkeit von Gewalt in Ehe und Partnerschaft zu verringern. Im Jahr 2009 gab es im Kanton Thurgau insgesamt 691 polizeiliche Interventionen wegen häuslicher Gewalt. Bei 140 Fällen wurde eine Wegweisung mit Kontaktverbot verfügt. Davon waren bei etwa 90 Verfügungen Kinder mitbetroffen. Es sollte uns wert sein, die gesetzlichen Grundlagen für rund 100 proaktive Beratungen zu schaffen. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. Er stellt einen bedeutenden Schritt für Massnahmen gegen häusliche Gewalt dar."


text_content_de: Es hat sich mit meinem Antrag eine Unklarheit ergeben. Wir unterstützen selbstverständlich den Antrag Kappeler auf Rückweisung des Unterkapitels "3.2 Motorfahrzeugverkehr", verbunden mit dem Wunsch, dass das Strassenbauvorhaben OLS in die Vororientierung eingestuft wird.


text_content_de: Wie im Kommissionsbericht ersichtlich ist, fand zu diesem Paragraphen eine engagierte Diskussion zum Thema der vertraulichen Geburt statt. Ich verweise auf die Abhandlung dieses Themas im § 33a hin. Zu § 22 gab es in der Folge keine Bemerkungen mehr. Diskussion -  § 23 Abs. 1 und 2 Diskussion -  4. Einrichtungen des Gesundheitswesens § 24 Abs. 1 bis 2


text_content_de: Wir führen heute die Detailberatung über die Beschlussesentwürfe. Diese haben in einer Ziffer eine direkte Verbindung zum Gesetz. Nur wenn wir dem Gesetz zustimmen, können die Baurechtsverträge in Kraft treten. Das hat einen inneren Zusammenhang. Das Gesetz wird an der nächsten Ratssitzung in 2. Lesung beraten. Das Büro des Grossen Rates hat beschlossen, die beiden Baurechtsverträge nochmals auf die Traktandenliste zu setzen, auch wenn der Vertrag keine 2. Lesung erfordert.


text_content_de: Sie haben mir nicht genau zugehört. Ich habe ausgeführt, dass es im Kanton Thurgau keinen Betrieb gibt, dem jedes Jahr 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verteilung zur Verfügung steht. Ich habe von der arbeitenden Bevölkerung in der Privatwirtschaft gesprochen und nicht gesagt, dass die Staatsangestellten nicht arbeiten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zum Antrag Guhl: Über die wärmetechnischen Anlagen wurde in der Kommission zweimal diskutiert und Anträge zweimal abgelehnt. Ich sehe mit dem gewünschten Zusatz keine Klärung. Mit dem Zusatz der wärmetechnischen Anlagen, welche in der Verordnung definiert werden, ist mit einem Blick in das Gesetz gerade nicht klar, was gemeint ist. Aus meiner Sicht besteht eine allgemeine Verordnungskompetenz des Regierungsrates. Andernfalls müssten wir bei jedem einzelnen Paragraphen in einem letzten Absatz erwähnen, dass der Regierungsrat die Kompetenz hat, um Details festzulegen. Das kann es nicht sein. Das Gesetz muss zwar keinen Schönheitspreis gewinnen, aber es geht auch etwas um die Gesetzeshygiene. Ich sehe den Nutzen insbesondere deshalb nicht, weil er dem Leser des Gesetzes nichts bringt. Er muss nämlich die Verordnung hinzuziehen.


text_content_de: Noch vor einem Jahr, beim Eintreten auf das Budget 2021, wurde von Unsicherheit gesprochen. Von allen Seiten war zu hören, wie schwierig es sei, Prognosen zu stellen. Niemand wusste, wie lange die Krise dauern wird. Es war zu hören, dass in Zeiten von Corona ein stabiler Finanzhaushalt richtig und wichtig sei und Änderungen des Steuerfusses in beide Richtungen auch in den kommenden Jahren nicht opportun sein würden. Bei der Erstellung des Budgets 2022 und des Finanzplans 2023–2025 war von dieser Zurückhaltung nichts mehr übrig. Optimismus scheint sich breit gemacht zu haben: die Impfung ist Realität, die Krise schien bald unter Kontrolle und definitiv überstanden zu sein. Spätestens jetzt - wir stecken mitten in der fünften Welle, die Impfquote hat nicht den Wert erreicht, den wir brauchen, um eine Herdenimmunität zu erreichen, und die Spitäler und Intensivstationen gelangen mit an Covid-19 Erkrankten wieder an ihre Kapazitätsgrenzen - wissen wir, dass der Optimismus verfrüht aufkam. Die Gewissheit, wann Corona definitiv in die Geschichtsbücher einziehen wird, haben wir nicht. Corona ist aber nicht die einzige Unsicherheit und nicht die einzige Aufgabe, die uns in Zukunft beschäftigen und finanziell belasten wird. Wir haben auch gesellschaftliche Aufgaben wie den Aufbau eines breiten Netzes an ausserfamiliärer Kinderbetreuung. Das unterstützt die Wirtschaft. Wenn bezahlbare Kindertagesstätten fehlen, hat dies finanzielle Konsequenzen für die Leistungen der Sozialversicherung und für die Steuereinnahmen. Zudem ist die geplante Revision der Individuellen Prämienverbilligung im Thurgau noch ausstehend. Diese ist notwendig, wird aber Mehrkosten generieren, die gemäss Aussagen des Regierungsrates im Finanzplan schwierig zu kompensieren sind. Zu erwähnen sind zudem die grossen Herausforderungen der Klimakrise, die vielleicht angesichts der Coronakrise etwas in den Hintergrund gerückt sind. Im Kanton Thurgau sind wir beim Energieförderprogramm fortschrittlich unterwegs, bei der Reduktion der fossilen Brennstoffe aber dennoch nicht auf Kurs. Eine Reduktion des Steuersatzes ist unter der Berücksichtigung dieser und weiterer Aufgaben, die wir in Zukunft zu bewältigen haben, nicht angebracht. Mit der Reduktion des Steuerfusses können Zielwerte wie "Anteil Bilanzüberschuss an Bilanzsumme", "Erhalt des Nettovermögens" oder "Selbstfinanzierungsgrad" bereits in wenigen Jahren nicht mehr eingehalten werden. Wir nehmen in Zukunft grosse Verluste in Kauf, fahren unsere gesamten Reserven im Eiltempo an die Wand und vertrauen dabei auf weiterhin hohe Ausschüttungen von Gewinnanteilen der Schweizerischen Nationalbank. Das widerspricht den finanzpolitischen Zielen des Regierungsrates, die mittel- bis langfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt vorsehen und einen sorgsamen Umgang mit dem Eigenkapital und dem grossen, aber auch volatilen Anteil am Ertrag der SNB beinhalten. Die Grüne Fraktion wird bei der Detailberatung einen entsprechenden Antrag zum Steuerfuss stellen. Wir unterstützen die generelle und die individuelle Lohnerhöhung von 0,4 %. Das Zeichen der Anerkennung für die erbrachten Leistungen des Staatspersonals während der Krise scheint uns richtig und wichtig. Das geplante Wachstum von knapp 50 neuen Planstellen ist für uns nachvollziehbar. Wir begrüssen das geplante Investitionsvolumen von 75,3 Millionen Franken, weisen aber darauf hin, dass der Selbstfinanzierungsgrad von 35 % sehr tief ist. Dieser wird gemäss Finanzplan jedes Jahr kleiner und unterschreitet bis ins Jahr 2025 sogar die Zielvorgabe. Auch das ist eine Auswirkung der geplanten Reduktion des Steuerfusses. Wir unterstützen insbesondere den Rahmenkredit "Digitale Verwaltung". Die Vorgehensweise mit der Weiterentwicklung im Sinne eines dynamischen Strategieprozesses wie auch die schrittweise Freigabe der einzelnen Projekte durch das Kompetenzzentrum Digitalisierung und Organisation scheinen uns sinnvoll. Mit Ausnahme der Ziffer 5, dem Steuerfuss, auf den ich zu Beginn meines Votums eingegangen bin, unterstützen wir den Beschlussesentwurf der GFK. Wir danken dem Regierungsrat, der Verwaltung und insbesondere der Finanzverwaltung für die grosse Arbeit. Wir danken der GFK unter der Leitung von Ratskollege Dominik Diezi für die minutiöse Vorbereitung. Wir verfolgen die weitere Beratung des Budgets mit Interesse und danken für eine offene und konstruktive Diskussion. Zu einzelnen Punkten werden wir uns in der Detailberatung äussern.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Marcel Wittwer aus Schocherswil die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Daniel Frischknecht aus Romanshorn an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Marcel Wittwer, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrat Martin Nafzger, nach ihm folgt Kantonsrat Mathis Müller.


text_content_de: Im Namen der Interpellantinnen danke ich dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung unserer Fragen. Unsere Sorge um die psychisch kranken Menschen scheint berechtigt zu sein. Dies geht auch aus einem Zeitungsartikel vom 19. September 2023 hervor. Dort heisst es, dass sich die Schweizer Bevölkerung krank und ausgelaugt fühle. Ich frage mich, wie wir damit umgehen und was wir für die Gesundheit der Thurgauerinnen und Thurgauer tun können? Der Regierungsrat zeigt in einer Grafik die höheren Hospitalisationstage im Thurgau im Vergleich zum gesamtschweizerischen Durchschnitt auf. Nachdenklich stimmen auch die knappen Pflege- und Therapiebetten in den spezialisierten Kliniken für Kinder und Jugendliche. Gesundheit und Wohlbefinden im Thurgau – auch für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung. Wie kann die Politik unterstützend Einfluss nehmen? In einer Diskussion über unsere Interpellation finden wir vielleicht Ansätze dafür. Wir beantragen daher Diskussion.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 Abs. 1 der Kantonsverfassung den Steuerfuss festzulegen. Ich eröffne die Diskussion zur Festlegung des Staatssteuerfusses gemäss Ziffer 6.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Sie haben der Beschlussesziffer 9 mit 101:0 Stimmen zugestimmt. Wir haben die Beratung der Erfolgsrechnung des Departementes für Finanzen und Soziales abgeschlossen. Nun kommen wir zur Investitionsrechnung dieses Departements, die wir als Ganzes beraten, Seiten 108 und 109 des Zahlenteils. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort? Das ist nicht der Fall. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen für dieses Departement zur Beratung des Finanzund Aufgabenplans, den wir auch hier als Ganzes diskutieren, Seiten 336 und 337 der Botschaft. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort? Das ist nicht der Fall. Diskussion nicht benützt – geschlossen. Gibt es ein Rückkommen zum Departement für Finanzen und Soziales? Das ist nicht der Fall. Wir fahren fort.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Strassenabtretungen im Kantonsstrassennetz von 1'500 m gemäss Ziffer 5.3 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrat Marco Rüegg zur Wahl und bitte ihn, im Rat Platz zu nehmen. Im Vorfeld der heutigen Sitzung haben Sie für die Behandlung dieses Traktandums detaillierte und umfassende Unterlagen erhalten. Diese ermöglichten die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Ich danke allen Involvierten für den Sondereffort, der diesbezüglich geleistet wurde. An dieser Stelle möchte ich explizit betonen, dass in dieser Angelegenheit sowohl Marco Rüegg als auch Severine Hänni völlig unverschuldet in den Fokus gerückt und damit speziell Leidtragende dieser Wahlfälschung wurden. Wir alle sind zusammen mit den Wahlverantwortlichen in den Gemeinden und Städten dazu verpflichtet, die entsprechenden Überprüfungen der Abläufe und die daraus folgenden Modifikationen zu initiieren. So muss im Interesse aller sichergestellt werden, dass diese Wahlfälschung ein unrühmliches, aber einmaliges Ereignis in unserem Kanton bleiben wird.


text_content_de: Innovation oder Swissness Innovation ist das Potenzial der Schweiz. Nachdem unsere Ostschweiz beziehungsweise der Kanton St. Gallen, aber auch der Kanton Thurgau in der Vergangenheit mehrfach versucht haben, einen solchen Innovationspark in die Ostschweiz zu bringen, aber stets gescheitert sind, hat erst die gemeinsame Anstrengung aller Ostschweizer Kantone inklusive des Fürstentums Liechtenstein zum Erfolg geführt. Man kann meines Erachtens mit Fug und Recht behaupten, dass erkannt wurde, dass es einem Einzelnen nicht besser geht, wenn es dem anderen schlechter geht. Das heisst, dass wir diese Chance jetzt unbedingt packen sollten. Die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie die Gesundheitstechnik ist in unserer Region sehr stark vertreten. Das ist eine einmalige Chance, auf diesen Stärken aufzubauen und jetzt ein System zu errichten, durch das wir die besten Hochschulabsolventinnen und -absolventen in das Cluster mit einbinden und Wissen, Innovation und Technologien in die Arbeitsplätze unserer Region und der ganzen Ostschweiz transferieren können. Selbstverständlich ist es aber auch wichtig, dass die bestehenden Institute wie das Regionale Innovationssystem Ostschweiz oder das Bodenseezentrum Innovation 4.0 ein Teil des Innovationssystems werden. Ich habe dieses Anliegen gehört, und wir nehmen es ernst. Aus diesem Grund haben wir dem Kanton St. Gallen in der Vernehmlassung zurückgemeldet, dass wir erwarten, dass die bestehenden Cluster gebührend mit eingebunden werden, nicht nur im Thurgau, sondern auch in den anderen Kantonen. Das erklärt, weshalb das Geschäft jetzt plötzlich dringlich ist. Es wurde bereits in den Unterlagen zum Budget 2021 erwähnt. Wir wussten damals aber noch nicht, ob der Bundesrat überhaupt zustimmen würde. Inzwischen hat er das getan. Danach gab es eine Vernehmlassung, in deren Rahmen der Kanton Thurgau Stellung genommen hat. Ich wollte das Geschäft nicht in den Grossen Rat bringen, bevor nicht klar war, ob Rücksicht auf die Anliegen des Kantons genommen wird oder nicht. Das ist jetzt der Fall. Mit dem Feedback wurde gleichzeitig bekannt gegeben, wann die Gründung stattfinden soll. Sie findet morgen, am 2. September 2021, statt. Ich bin sehr dankbar und möchte der GFK und dem Präsidenten meinen Dank aussprechen. Sie haben es möglich gemacht, dass der Kanton Thurgau mit der Zustimmung des Grossen Rates morgen an der Gründung teilnehmen kann und es in den Medien dann nicht heisst: "Innovationspark gegründet, Thurgau wartet noch ab". Es ist uns allen klar, dass die Arbeit jetzt erst beginnt. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, aber wir wollen das Heft selber in die Hand nehmen. Wir möchten unbedingt die Privaten noch verstärkter mit einbinden. Dies wird auch passieren. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Innovationspark Ost und darauf, dass in unserer Region möglichst viele neue Unternehmen und Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Technologien entstehen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich teile die Auffassung von Kantonsrat Lüscher, und zwar aus folgenden Gründen: Eine Eigenbeteiligung ist Ausdruck der Selbstverantwortung, die in unserem Land hoch geschrieben wird. Ausfluss daraus ist, dass, wer selber für seine Kosten aufkommen kann, dies auch tut. Schon das Bundesgesetz über die Pflegefinanzierung führt eine erhebliche Entlastung der betroffenen Personen herbei. Das ist genau der Grund, weshalb alle über die Mehrkosten klagen. Jemand muss sie ja bezahlen. Es wäre daher falsch, den Eigenanteil von 20 % auf 10 % zu reduzieren. Es wäre insbesondere auch sozialpolitisch falsch, weil damit eine neue Giesskanne geschaffen würde. Wir verfügen heute über einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat mit einem ausgezeichneten Sozialversicherungssystem. Im Bereich der Pflegefinanzierung geht es immer um Leute, die entweder eine IV- oder eine AHV-Rente beziehen, das heisst Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben. Bei Personen unter 18 Jahren hat die vorberatende Kommission eine Schwelle eingebaut, indem für sie kein Beitrag erhoben wird. Ein Eigenanteil von 10 % käme einem unnötigen Sozialausbau gleich, der nicht zu verantworten wäre und Mehrkosten für die Gemeinden verursachen würde. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir heute schon Gesetzesbestimmungen haben, beispielsweise Art. 13 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen, die es ermöglichen, dass Pflegeleistungen von privaten Personen abgegolten werden, wenn sie für Familienangehörige erbracht werden, und zwar im Umfang von bis zu Fr. 90'000.-- pro Jahr. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass, selbst wenn die Ergänzungsleistungen nicht mehr ausreichen würden, subsidiär die Sozialhilfe zum Zug käme, jedoch nur bedarfsgerecht und nur dort, wo sie nötig wäre. Ich will nicht, dass ein Besitzer eines Schlosses, der über Millionen Franken verfügt, von dieser Bestimmung noch profitiert. Schliesslich dürfen wir auch nicht vergessen, dass selbst bei einem Eigenanteil von 20 % die Anreize immer noch zugunsten der stationären Pflege ausgestaltet sind. Ich bitte Sie im Namen der grossen Mehrheit der SVPFraktion, den Antrag Kern abzulehnen.


text_content_de: Zum weiteren Vorgehen darf ich daran erinnern, dass es den Mitgliedern des Initiativkomitees offensteht, die Initiative zurückzuziehen. Das Initiativkomitee zieht die Initiative zum jetzigen Zeitpunkt nicht zurück. Damit kommen wir zur Beschlussfassung über die Initiative.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: André Schlatter, Amriswil (Präsident); Kurt Baumann, Sirnach; Max Brunner, Weinfelden; Martin Klöti, Arbon; Roland Kuttruff, Tobel; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Regina Rüetschi, Frauenfeld; Turi Schallenberg, Bürglen; Luzi Schmid, Arbon; Walter Schönholzer, Neukirch a.d. Thur; Dr. Regula Streckeisen, Romanshorn; Christa Thorner, Frauenfeld; Daniel Vetterli, Rheinklingen; Ruedi Zbinden, Mettlen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; lic. iur. Stephan Felber, Generalsekretär DJS; lic. iur. Kurt Knecht, Generalsekretär-Stv. DJS (Protokoll). Die Kommission behandelte die beiden Vorlagen in insgesamt sechs Sitzungen und dankt dem Departementschef und den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit (DJS) für die Begleitung der Verhandlungen und die sachdienlichen Informationen. Die vorberatende Kommission - ist mit 12:1 Stimmen ohne Enthaltung auf die Vorlage eingetreten; - hat sich in drei Sitzungen mit der Vorlage befasst, den regierungsrätlichen Entwurf leicht abgeändert sowie die Beurkundungs- und die Beglaubigungskompetenz leicht erweitert; - hat die Kommissionsfassung in der Schlussabstimmung mit 12:1 Stimmen ohne Enthaltung gutgeheissen, wobei zwei Kommissionsmitglieder an der letzten Sitzung entschuldigt waren. Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Vorgängig sind die entsprechenden kantonalen Gesetze und die Übergangsmodalitäten so zu regeln, dass auch über ein allfälliges Referendum vorgängig entschieden werden kann. Die Kommission hat beide Vorlagen an insgesamt sechs Sitzungen beraten, was zu ungefähr 180 Seiten an Protokollen führte. Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht wird in den Art. 360 bis 454 ZGB geregelt und führt zu zahlreichen Anpassungen im ZGB und anderen Gesetzen. Die Materie ist äusserst umfangreich, was sich entsprechend auf die Anpassungsgesetzgebung im Kanton auswirkt. Die Botschaft zur Gesetzesänderung auf Stufe Bund datiert vom 28. Juni 2006 (06.063; BBl 2006 7001 ff.) und umfasst mit den Anhängen 138 Seiten. Vertiefend mit der neu zu bildenden Kindesund Erwachsenenschutzbehörde setzen sich Vogel/Wider, Zeitschrift für Kindes- und Erwachsenenschutz, ZKE 1/2010, Seiten 5 bis 20, auseinander. Anders verhält es sich mit der zweiten Vorlage, der Vorlage betreffend die Einführung der Beurkundungskompetenz für Anwältinnen und Anwälte, welche ausschliesslich nach kantonalem Recht beurteilt werden kann. Im Gegensatz zu anderen Kantonen (zum Beispiel Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden) hat der Kanton Thurgau entsprechend dem Kanton Zürich bis anhin keine Beurkundungs- und Beglaubigungskompetenz für anwaltlich tätige Personen vorgesehen. Dies führte zunehmend zur Vornahme von Beurkundungen in Nachbarkantonen, was als Nachteil für die im Kanton Thurgau eingetragenen Anwälte empfunden wird und mit der Vorlage behoben werden soll. Dies entspricht einem langjährigen Anliegen des Thurgauischen Anwaltsverbandes. Der Regierungsrat erwartet keine grösseren negativen Auswirkungen auf die Notariate, weder in Bezug auf Auslastung noch auf ausbleibende Gebühreneinnahmen. Festzuhalten ist, dass die Beurkundungskompetenz für anwaltlich tätige Personen eingeschränkt ist und die Beurkundung von Liegenschaftengeschäften weiterhin den Grundbuchbeamten vorbehalten bleibt. Auch die Beurkundungskompetenz der bereits bisher tätigen Thurgauer Notare wird wegen der Gesetzesrevision nicht eingeschränkt.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Es fällt uns schwer, zu glauben, dass mit allen aufgelisteten Gesetzespositionen in der Antwort alles klar und in Ordnung ist. Da die Wirklichkeit zum Teil anders als die Antwort des Regierungsrates aussieht, bitten wir den Regierungsrat, die Punkte der Interpellanten auf deren Einhaltung zu kontrollieren. Uns ist es wichtig, dass die Thurgauer Schule transparent und möglichst vergleichbar erscheint.


text_content_de: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass wir in Abs. 1 dieses Paragraphen einen Verzichtsausgleich in das Gesetz aufgenommen haben und deshalb konsequenterweise den Abs. 2 ergänzen müssten, wenn Sie wollen, dass sich die Mittel dafür ebenfalls in einer Bandbreite von 2 bis 4 Prozent bewegen. Die von der Kommission beantragte Streichung ist ja wieder rückgängig gemacht worden.


text_content_de: Es ist unbestritten, dass Bildung eine aufwendige und teure Angelegenheit ist. Es ist auch unbestritten, dass der Kanton Thurgau schweizweit eine tiefe Maturitätsquote, aber immerhin eine hohe Quote bei der Berufsmatura aufweist. Als Präsident von Holzbau Schweiz Sektion Thurgau verfolge ich diese Entwicklung seit Langem. Das duale Bildungssystem bringt es mit sich, dass sich die Wirtschaft und der Kanton die Aufgaben teilen. Die Wirtschaft übernimmt die berufliche, der Kanton mit Unterstützung der Verbände die schulische Ausbildung. Der Kanton sorgt unter Mitwirkung der Organisationen der Arbeitswelt für ein ausreichendes Angebot an überbetrieblichen Kursen. Hier beginnen die Gegensätze. Während in den Maturitätsschulen und an den Universitäten der Steuerzahler für die Bildung aufkommt, berappt die Wirtschaft ihre überbetrieblichen Kurse, welche sie unter Obhut des Kantons durchführt, zum grössten Teil selber. Dies kann nach der Einführung des neuen Finanzierungssystems bei den Verbänden insbesondere dann zu Problemen führen, wenn grössere Investitionen anstehen. Hier appelliere ich an den Kanton, die verschiedenen Bildungsstufen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern auch der dualen Bildung die nötige Unterstützung zu geben. Dies stärkt die Thurgauer Wirtschaft und die gute Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Verbänden. Denken Sie an das Rückgrat der Thurgauer Wirtschaft. Es soll für jeden Schulabgänger eine Lösung geben. Alleine dies verdient eine Unterstützung der gewerblichen Grundausbildung und Weiterbildung. Am Beispiel des erwähnten Schreinermeisters in der Antwort des Regierungsrates auf die Frage 13 könnte man zum Schluss kommen, dass er dies bereits zur Genüge mache. Ich kenne keinen Schreinermeister mit Berufsmatura. Bei der Ausbildung zum Zimmermeister, sicherlich vergleichbar mit der Ausbildung zum Schreinermeister, trägt der Kanton die Kosten von ca. 120 Berufsschultagen und beteiligt sich an den Kosten von 23 Kurstagen während der Grundausbildung. Damit hat es sich. Man braucht kein grosser Rechner zu sein, um zu sehen, dass dies nur ein Bruchteil der Kosten von knapp Fr. 60'000.-- ist, die der Regierungsrat in seiner Antwort erwähnt.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Gibt es eine Verständnisfrage?


text_content_de: Ich bin mit den Motionären einverstanden, dass wir unser Bauland besser nutzen müssen. Die Lösung liegt aber nicht in der vorliegenden Motion. Es wird auch kein Kulturland geschützt. Kulturland wird nur geschützt, wenn wir kein Kulturland mehr als Bauland einzonen. Darin liegt die Krux. Dann können wir auf den heute grosszügigen Parkplätzen verdichtet bauen. Ich sehe es so, dass Parkplätze Landreserven von verschiedenen Firmen sind. Wenn sie gezwungen sind, zu expandieren, können sie auf den Parkplätzen Gebäude erstellen. Dafür muss das PBG dahingehend geändert werden, dass sich das verdichtete Bauen auch lohnt. Man wird nicht darum herum kommen, gewisse Sachen im Baugesetz zu reformieren.


text_content_de: Ich ermahne den Grossen Rat, in dieser Angelegenheit weder auf Professoren pädagogischer und anderer Hochschulen, noch auf das Departement für Erziehung und Kultur (DEK) zu hören. Schon gar nicht sollte auf selbsternannte Bildungspolitiker aller Parteien gehört werden. Achtung geschenkt werden sollte den Aussagen der Praktikerinnen und Praktiker, die sich jahrein und jahraus bemühen, den Schülerinnen und Schülern Französisch beizubringen. Die Studien der Professorinnen und Professoren dienen nämlich in erster Linie deren eigenen akademischen Karrieren. Längst nicht alles, was sich in der Theorie gut anhört, bewährt sich auch in der Praxis einer Schule. Das DEK klammert sich in meines Erachtens falscher Loyalität an die Beschlüsse der EDK und an den Lehrplan 21. Dabei hat das Thurgauer Volk HARMOS abgelehnt. Sowohl die linken als auch die rechten Politiker beteuern bei jeder Gelegenheit, dass Bildung der wichtigste Rohstoff der Schweiz sei. Das hört sich zwar gut an und ist wohl auch richtig. Aber die konkrete Umsetzung, in diesem Falle also das Erlernen einer Fremdsprache, kann und darf nicht Aufgabe der Politik sein. Ebenso verhält es sich bei der Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft. Die Politik hat für optimale Rahmenbedingungen zu sorgen, während die Umsetzung aber ausschliesslich Aufgabe der Wirtschaft ist. Soll die Politik künftig der Stadler Rail AG vorschreiben, zu welchem Zeitpunkt sie welche Züge zu bauen hat? Weiter darf nicht auf jene Stimmen gehört werden, die behaupten, die Lehrerinnen und Lehrer müssten einfach nur spielerisch unterrichten, um das Lernen einer Sprache zum Kinderspiel umgestalten zu können. In allen Fächern wird spielerisch unterrichtet, jedoch nur als Ausnahme. Denn das Spielerische stellt immer auch einen Umweg dar. Eine Sprache zu lernen bedeutet hingegen jahrelange, ernsthafte Arbeit. Bei dieser Arbeit ist Effizienz gefragt. Diese Effizienz kann auf der Primarschulstufe aus verschiedenen Gründen kaum geleistet werden. In der Primarschule wird häufig in grösseren und vor allem auch heterogenen Klassen unterrichtet. In heterogenen Klassen muss vermehrt auf schwächere Schülerinnen und Schüler Rücksicht genommen werden, wodurch die stärkeren Kinder zu kurz kommen. Wenn die Stärkeren geschwächt werden, erstarken die Schwächeren dadurch jedoch nicht. Weiter wird die Heterogenität durch die Integration der Kleinklassen in die Normalklassen noch verstärkt. Der Frühbeginn hat zwangsläufig den "Frühverleider" zur Folge. Ausdauer und Beharrlichkeit gehören nicht zu den Kardinaltugenden von Kindern, auch nicht zu jenen aller Erwachsenen. Ausdauer wird von den Schülerinnen und Schüler oft eher im Sport- oder Hobbybereich an den Tag gelegt. Einem gefährlichen Irrglaube unterliegen auch jene, die den Fremdsprachenunterricht durch die Auffassung, dass auf der Primarschulstufe in Schrift und Aussprache von Fremdsprachen noch Fehler durchgelassen werden dürfen, schmackhaft machen wollen. Richtig ist meines Erachtens, dass der erste Eindruck bleibend ist und sich später nur mit grossem Aufwand korrigieren lässt. Wer sich damals aus politischen Gründen für die Einführung des Frühfranzösischen ausgesprochen hatte, wird bei realistischer Betrachtung der heutigen Situation zugeben müssen, dass die Lage falsch eingeschätzt wurde. Das kann geschehen, wobei es nicht verboten ist, klüger zu werden. Schliesslich sind wir Politikerinnen und Politiker und nicht Roulettespieler. Deshalb gilt für uns das abschliessende Urteil "les jeux sont faits, rien ne va plus" mit Sicherheit nicht. Bundesrat Alain Berset möchte ich beruhigen. Die Eidgenossenschaft wird nicht untergehen, wenn auf das Frühfranzösisch verzichtet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Französisch wird nicht aufgegeben, sondern bei insgesamt gleichbleibender Stundendotation an eine andere Stelle verlagert, wo die Aussicht auf Lernerfolg und Freude am Fach grösser ist. Die guten Schülerinnen und Schüler werden sich folglich freudig mit unseren Compatriotes unterhalten können. Diejenigen, die sich jahrelang durch Französischlektionen gequält haben, werden die Romantik, und erst recht die Romands meiden wie der Teufel das Weihwasser. Aus diesen und zahlreichen weiteren Gründen bitte ich den Grossen Rat, folgendes Sprichwort der Dakota-Indianer zu bedenken: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, dann steig ab! Das Frühfranzösisch-Pferd hätte von Beginn weg gar nicht "toter" sein können. Lassen Sie uns davon absteigen, es ist höchste Zeit.


text_content_de: Ich spreche zum "Agro Food Innovation Park", allerdings in meinem Namen. Mein Votum widerspiegelt nicht unbedingt die Meinung der SP-Fraktion. Der "Agro Food Innovation Park" hat sofort mein Interesse geweckt. Ich war darauf gespannt, welche Ideen und Ziele sich hinter dem interessanten Titel verbergen. Das neue Projekt, eingebettet in unsere bestehende Agrarkultur, hat mir gefallen. Mit der Zusammenfassung zu Beginn des Berichtes konnte ich gut leben. Bald einmal musste ich aber tiefer atmen, und dann hat sich Ernüchterung eingestellt. Schon in der Einleitung ist zu lesen, dass Produktions- und Effizienzsteigerung sowie Ressourcenoptimierung in der Agrarund Ernährungsindustrie von rasant wachsender Bedeutung seien. Ach so, Produktionssteigerung und effizientere Agrarindustrie; mehr mit weniger Arbeitsaufwand produzieren. Das mag für eine industrielle Produktion zutreffen, bei der Energie, Rohstoffe und Arbeitskräfte immer in genügender Menge rund um die Uhr vorhanden sind. Die Landwirtschaft arbeitet aber mit Lebewesen, mit der Natur und mit dem Jahresrhythmus. Lebewesen sind nicht effizient, der Boden ist nicht vermehrbar, Sonne und Wasser stehen nicht unbeschränkt und das ganze Jahr in derselben Menge zur Verfügung. Ein industrielles Produkt kann dank technischem Fortschritt schneller hergestellt werden, für Äpfel oder Milch gilt dies nicht. Die angedachten Projekte für die Landwirtschaft sind alle hoch technisiert und zielen darauf ab, den Faktor "Natur" zu eliminieren und immer mehr menschliche Arbeitskraft durch öl- oder stromabhängige Geräte zu ersetzen. Digitalisierung, Roboting, Aquaponik oder Hydrokulturen sind Beispiele, die ich dem Bericht entnommen habe. Wir wissen, was das heisst: grosse Hallen, grosse Ställe, Glas- und Plastikbauten, notabene auf bestem Agrarland in der Landwirtschaftszone erbaut. Auch bei der Aufzählung der Trendfelder des "Agro Food Innovation Park" muss ich leer schlucken: Digitalisierung der Land- und Ernährungswirtschaft, Well-being. Wie wäre es, wenn man ein Trendfeld "Forschung im Biolandbau" bearbeiten würde? Das wäre ökologisch und nachhaltig, käme vielen Konsumenten und Produzenten entgegen und würde die Akzeptanz eines solchen Projektes um Einiges erhöhen. Es ist schade, dass der AFIP die Wünsche vieler Schweizer Konsumenten und Konsumentinnen nach ökologisch produzierten Nahrungsmitteln, nach einer kleinkörnigeren Landwirtschaft und einer Agrikultur, die Arbeitsplätze erhält, in keiner Art und Weise beachtet oder respektiert. Ich habe grosse Mühe damit, diesem technokratischen Projekt, das in die Richtung der industrialisierten Landwirtschaft zielt, zuzustimmen. Ich sehe Chancen für einen "Agro Food Innovation Park", aber er muss von unseren ostschweizerischen, lokalen Verhältnissen ausgehen. Er darf sich nicht in erster Linie an "Silicon Valley" oder an niederländischen und dänischen Industriegrossbetrieben orientieren. Derzeit diskutiert praktisch die ganze Welt in Paris über die Klimaziele. Ich bitte inständig, den AFIP und die Forschungstätigkeit im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele auszurichten.


text_content_de: Im Namen der Interpellanten und der GLP danke ich für die Beantwortung des Regierungsrates und die Diskussion. Im Grundsatz kann ich aus Erfahrung bestätigen, dass die Beantwortung den Begebenheiten entspricht und der Kanton im Prinzip gute Arbeit leistet. Die Beantwortung beruht leider ausschliesslich nur auf den Standards, ist eine Auflistung der vorhandenen Angebote und Handlungsweisen, und sie geht nicht wirklich auf unsere Fragen ein. Wie reagiert der Kanton gegenüber Gemeinden, welche nicht erfolgreich integrieren? Ich nehme Stellung zur Beantwortung der Frage 5: Es sollte im Interesse der Beteiligten, der Gemeinden, liegen, dass Personen mit Asylrecht und Bleibeperspektive möglichst rasch integriert werden. Dem Willen und der Möglichkeit, eine Lehre zu absolvieren, liegen viele Faktoren zugrunde. In Bezug auf die Integration sind sicherlich der kulturelle Hintergrund, aber vor allem auch die Zuteilung auf die Gemeinde massgebend. Kann diese das Angebot für eine Lehre für einen Asylsuchenden wirklich decken? Sind die notwendigen Faktoren, wie beispielsweise die Erschliessung an den öffentlichen Verkehr überhaupt vorhanden? Werden die Zuteilungen wirklich mit den Gemeinden abgeglichen und abgesprochen? Schon hier wäre ein Ansatz für eine Optimierung gegeben. Der Fürsorger der Gemeinde ist ein weiterer Faktor in diesem wichtigen Prozess. Er vermittelt den Asylsuchenden die Möglichkeiten, berät und gibt Empfehlungen ab. Viele Gemeinden haben diese zentrale Stelle leider nur mit wenigen Stellenprozenten und meist nicht durch explizite Fachpersonen besetzt. Wäre es hier allenfalls sinnvoll, wenn der Kanton eine Strategie zu Kompetenzzentren fördern und unterstützen würde? Dies würde auch in den anderen sozialen Bereichen Vorteile bringen, auf welche ich hier nicht detailliert eingehe. Die Fürsorgebehörde entscheidet über die Massnahmen meist aufgrund der Empfehlungen des Fürsorgers. Die Zusammensetzung der Behörde besteht in der Regel aus "normalen" Bürgern. Oft fehlt es auch hier aufgrund fehlender fachspezifischer Besetzung an kulturellem Verständnis, medizinischen oder psychologischen Kenntnissen und dem Wissen zu den Verfahrensabläufen. Wieder sind wir bei demselben Aspekt. Eine kleinere Gemeinde hat nicht unbedingt die Möglichkeit, die Behörde professionell zu besetzen. Ein Grund mehr, die Errichtung von Kompetenzzentren genauer zu untersuchen. Ein weiterer Zustand sind die unterschiedlichen Strukturen und Prozesse. Weder bei der KESB noch bei den Berufsbeistandschaften sind wirklich einheitliche Abläufe vorhanden. Hier gäbe es ebenfalls ganz klar Verbesserungspotenzial. Bei allen Punkten könnte der Kanton eine Strategie entwickeln, Vorgaben festlegen und somit die Integration von Asylsuchenden weiter fördern. Wir erwarten nicht nur eine unterstützende Funktion des Kantons, welche wirklich gegeben ist und für welche wir danken, sondern eine untersuchende und fördernde Haltung. Wir sehen einiges an Verbesserungspotenzial und hoffen, dass dies angegangen wird, damit es keinen weiteren, dann umzusetzenden Vorstoss aus unseren Reihen braucht.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Dort, wo Geld verteilt wird, gibt es auch Missbrauch. Das ist bei anderen Versicherungen auch so. Stossend ist jedoch, dass IV-Bezüger mit Zusatz- und Kinderrente ein höheres Einkommen erzielen können als mit Erwerbstätigkeit. Der Regierungsrat verweist immer wieder auf die fünfte IV-Revision. Diese ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dank dieser Revision gibt es einige wichtige Verbesserungen. Die Invalidenversicherung aber nur mit diesen Massnahmen sanieren zu wollen, wäre illusorisch. Ich möchte noch eine andere Möglichkeit aufzeigen. Je länger ich mich mit dem Thema beschäftigt habe, je mehr gab mir folgende Tatsache zu denken: Wie der Interpellant auch schon erwähnt hat, hat sich die Zahl der IV-Bezüger mit psychischen Problemen zwischen 1997 und 2007 fast verdoppelt, von 50'000 auf rund 100'000. Das sind 38 % der IV-Bezüger. Ich frage mich, wo die Ursache liegt, und bin der Überzeugung, dass das persönliche Umfeld eine wesentliche Rolle spielt. Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Menschen die ethischen Werte nicht mehr hoch halten. Problematische Familienverhältnisse, hohe Arbeitsbelastung und andere Einflüsse tragen dazu bei, dass viele Menschen nicht mehr belastbar sind und krank werden. Wo gibt es hier Möglichkeiten für uns Politiker? Beginnen wir mit dem Umdenken besser schon heute als morgen und fragen wir uns, ob das ständige Wachstum höchste Priorität haben muss. Ich bin kein Weltverbesserer und will auch nicht als solcher angesehen werden, doch appelliere ich an Sie, die ethischen Werte im Volk wieder beliebter zu machen. Das wäre nebst vielen anderen Massnahmen auch ein Beitrag, um die Zahl der IV-Bezüger zu reduzieren und dadurch die Kasse zu entlasten.


text_content_de: In den §§ 6, 8 und 9 hat die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission die betreffenden Geschäfte wie "Strafbefehl" oder "Verfügung" in die Einzahl gesetzt, was mit dem bisherigen und übrigen Text korrespondiert. Diskussion -  Schlussabstimmung (Schlussfassung siehe Anhang zum Protokoll) Der Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Gebühren der Strafuntersuchungs- und Gerichtsbehörden vom 13. Mai 1992 wird mit 107:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Ich möchte vorausschicken, dass Thurgau Tourismus eine hervorragende Arbeit leistet. Vielen Dank an das gesamte Team von Thurgau Tourismus. Sparen tut immer weh. Meines Erachtens erleben wir heute ein Vorgeplänkel auf das, was uns in den nächsten Jahren bevorstehen wird. Ich kenne die Leistungsvereinbarung sehr gut. Ich habe sie mitverhandelt. In der Leistungsvereinbarung ist ein Maximalbetrag von 1,2 Mio. Franken definiert, dies unter dem Vorbehalt der jährlichen Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat. Das möchte ich klarstellen. Wir werfen die Leistungsvereinbarung einfach über Bord. Zur Idee eines neuen Tourismusgesetzes: Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich keine Lust habe, neue Gesetze zu schaffen, obwohl ich das auch schon gemacht habe. Mit neuen Gesetzen ist das so eine Geschichte. 2013 hat mein Vorgänger ein Tourismusgesetz in die Vernehmlassung gebracht. Dieses wurde von allen Seiten derart zerrissen, dass der Regierungsrat darauf verzichtete, überhaupt eine Vorlage in den Grossen Rat zu bringen. Ich nehme den Wunsch wohl zur Kenntnis, kann aber nicht versprechen, dass der Regierungsrat rasch ein Tourismusgesetz ausarbeiten wird, weil wir eigentlich eine sehr gute Ausgangslage haben. Wir haben eine tolle Organisation, die gestützt auf den Leistungsauftrag wirklich gute Arbeit macht. Zum Sparen: Im Amt für Wirtschaft und Arbeit gibt es nicht viele Stellschrauben, bei denen man sparen könnte. Der Bereich Wirtschaftsförderung, Standortmarketing und Tourismusbeiträge ist eigentlich der grösste Hebel. Auch bei der Wirtschaftsförderung und beim Standortmarketing haben wir gekürzt. Es tut mir sehr leid, aber die Frist war sehr oder gar unanständig kurz, als Thurgau Tourismus davon erfahren hat. Leider kann ich nicht Organisationen darüber informieren, welche Massnahmen wir angedacht haben, bevor der Regierungsrat etwas beschlossen hat. Das hervorragende Engagement der Gemeinden möchte ich betonen. Die Leistungsvereinbarung sagt eben, dass es nicht nur der Kanton ist, der mehr Gelder spricht, sondern auch die Gemeinden und die Betriebe, die davon profitieren, beteiligen sich. Das haben sie immer gemacht. Insofern kann ich nichts gegen den Kompromissvorschlag sagen. Ich würde mich aber freuen, wenn Sie diesem zustimmen. Ganz und gar nicht einverstanden bin ich mit der Thematik, die Kantonsrat Egon Scherrer auf den Tisch bringt. Es geht hier um eine neue Stelle, das ist korrekt. Es geht aber um eine Stelle in Bezug auf Lärm. In diesem Rat sitzen viele Mitglieder von Gemeindeexekutiven, Gemeindepräsidentinnen, Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte. Sie wissen genau, dass es viele Arten von Lärm gibt: Bahnlärm, Strassenlärm, Baulärm, Industrielärm, Kuhglockenlärm, Kirchenglockenlärm, Rasenmäherlärm, Gastrolärm, Freizeitlärm, Alltagslärm usw. Je nach Lärmverursacher ist dort, wo es um Industrie- und Gewerbelärm geht, das Arbeitsinspektorat im Departement für Inneres und Volkswirtschaft zuständig. Alleine bei der Frage, ob Kuhglockenlärm zu Industrieund Gewerbelärm gehört oder etwas anderes ist, sind die Gemeinden oft am Anschlag und wenden sich an den Kanton. Wenn es um Bahn- und Strassenlärm geht, ist das Departement für Bau und Umwelt zuständig, aber auch die Gemeinden. Die Grenzfälle bei Kuhglocken, Kirchenglocken und anderen tauchen immer wieder auf. Diese Zuständigkeiten sind nicht klar geregelt. Das ist insgesamt ein völlig unhaltbarer Zustand. Wir haben viel zu wenig Ressourcen. Im Arbeitsinspektorat werden heute 50 Stellenprozente auf fünf verschiedene Köpfe verteilt. Glauben Sie wirklich, dass wir nach der Welle, die aufgrund der Covid-19-Pandemie auf uns zugekommen ist und die leider nicht mehr abebbt, irgendetwas machen können? Die Stelle war vorher schon völlig unterdotiert. Ein gesetzeskonformer Vollzug in diesem Kanton sieht anders aus. Was wir hier machen, ist ein Umherschieben von Zuständigkeiten und ein Nichtlösen von Problemen. "Gouverner c'est prévoir." Deshalb haben Regierungsrat Dr. Dominik Diezi und ich am 27. Juni 2022 einen Projektauftrag erteilt, alleine um sicherzustellen, wie ein gesetzeskonformer Vollzug aussehen würde und welche Vollzugsdefizite der Kanton Thurgau hat. Der Bericht liegt vor und umfasst 22 Seiten. Wir haben zudem Vergleiche mit anderen Kantonen angestellt und die Organisation überprüft. Die Auslagerung zu Fragen des Alltagslärms an die Gemeinden haben wir ebenfalls geprüft. Letztendlich ist der Regierungsrat aber zum Schluss gekommen, dass wir eine einzige Fachstelle brauchen, angesiedelt beim Departement für Bau und Umwelt, bei dem wir die Kompetenz betreffend Lärm, egal woher er kommt, zusammenfassen können. Dort könnten wir die Dienstleistungen erbringen, die das Gesetz, die Gemeinden und die Bevölkerung erwarten. Wir verfügen nicht einmal über das Equipment, um den Lärm richtig zu messen. Um alle diese Aufgaben zu erfüllen, beantragen wir die Stelle. Die 50 % Stelle, die beim Arbeitsinspektorat bereits besteht, werden wir auf 2025 ins Departement für Bau und Umwelt transferieren. Dieses muss aber zuerst seine Fachstelle aufbauen. Der Regierungsrat ist im Wissen um einen ungenügenden Vollzug nicht bereit, weiterhin die Augen zu verschliessen. Ich wäre sehr erstaunt, wenn der Grosse Rat für einen künftigen korrekten und effizienten Vollzug hier nicht Hand bieten würde. Zur 50 %-Stelle, die auch gestrichen werden soll: Hier geht es um die Umwandlung einer befristeten Meldestelle im Rahmen der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Wir müssen die Stelle in eine unbefristete umwandeln, weil Kontrollen nötig sind. Hier geht es nicht um einen Stellenausbau bei der Arbeitssicherheit, sondern um einen Wandel, um weiterhin etwas zu vollziehen, das wir schon seit Jahren so machen. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag Leuthold zustimmen und den Antrag Scherrer ablehnen. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Ich möchte mich zur jetzt geschaffenen, etwas unschönen Situation äussern. Die Fraktion der SP hat, seitdem über den Einbezug von Nichtregierungsparteien in den Präsidialturnus diskutiert wird, signalisiert, dass sie damit einverstanden wäre. Wir haben mehrfach Hand für Lösungen geboten, die dann in der Fraktionspräsidienkonferenz nicht durchgekommen sind. Wenn der Fraktionspräsident der Grünen Fraktion nun von Besitzstandwahrung, Machtgier und vorgetäuschten Willensäusserungen spricht, dann bitte ich ihn, dies nicht so pauschal zu tun, sondern es dort anzubringen, wo es auch angebracht ist. Das ist bei uns sicher nicht der Fall. Es ist ein Entscheid der Fraktionspräsidienkonferenz, in der für dieses Jahr keine Einigung gefunden wurde. Es ist von der Fraktion der Grünen anmassend, jetzt ihren Entscheid bekanntzugeben, dass sie dann das nächste Jahr eine andere Lösung will. Darüber wird wiederum im gleichen Gremium diskutiert und auch entschieden, und zwar nicht allein von der Grünen Fraktion. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion bedankt sich für die sorgfältige Antwort auf die Interpellation. Sie spricht ein Thema an, das auch aus unserer Sicht bedeutend ist. Die Tendenz, die in diesem Bereich in den letzten Jahren festzustellen ist, muss als beunruhigend bezeichnet werden. Es handelt sich um eine Problematik, die hauptsächlich auf gesellschaftlicher Ebene anzusiedeln ist, und wir sind der Meinung, dass Einzelmassnahmen viel zu kurz greifen. Die CVP/GLP-Fraktion erwartet darum, dass die ganze Problematik in das umfassende Konzept der Jugend- und Familienpolitik integriert wird. Einzelmassnahmen scheinen uns dann sinnvoll, wenn sie koordiniert in einem grösseren Zusammenhang getroffen werden. Unmittelbar nach der Beantwortung der Interpellation hat das Basler Gericht festgestellt, dass Testkäufe auf einer schwachen gesetzlichen Basis stehen. Wir fragen deshalb den Regierungsrat, ob es auch bei uns darum geht, bestehende Regelungen in dieser Hinsicht allenfalls zu überprüfen. Für uns ist es sehr wichtig, dass Testkäufe eine klare rechtliche Grundlage haben, wenn sie durchgeführt werden. Es darf aus unserer Sicht nicht sein, dass sie in jedem Bezirk unterschiedlich ablaufen. Es muss eine kantonsweite Lösung geben, die auf entsprechenden Rechtsgrundlagen beruht. Wir sind allerdings der Meinung, dass das Problem keineswegs dadurch gelöst wird, dass man den Jugendlichen den Zugang zu Alkohol verwehrt. Für uns ist die Prävention sehr entscheidend. Diesbezüglich werden in der Antwort viele Ansatzpunkte genannt. Bei den Präventionsbemühungen muss wirklich auch auf die Unterstützung durch den Kanton gezählt werden können, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Einige Programme sind von Sponsoren abhängig und stehen darum gerade in der nächsten Zeit auf etwas wackligen Füssen. Dabei ist es uns wichtig, dass man die Kräfte nicht verzettelt, sondern die Bestrebungen koordiniert, wie dies auch der Regierungsrat schreibt. Auch die umfassenden Massnahmen in Bezug auf die Prävention sollen koordiniert in das Konzept einfliessen. Aber auch uns ist natürlich klar, dass letztlich die Erziehung zu Hause in diesem Bereich eine sehr grosse Bedeutung hat. Am "Tag der Jugendpolitik" in Weinfelden wurde unter anderem ein verstärktes Engagement im Bereich der Elternbildung gefordert. Ich halte es für sehr wichtig, gerade auch in der Elternbildung präsent zu sein. Damit können wir Probleme verhindern, die wir danach mit viel Geld lösen müssten. Insgesamt unterstützen wir die Antwort des Regierungsrates weitgehend, halten jedoch klar fest, dass wir bezüglich des künftigen Handelns weitergehende Wünsche haben, namentlich die Integration in das erwähnte Konzept.


text_content_de: Wenn 92 Damen und Herren dieses Rates eine Interpellation mitunterzeichnen, dann haben wir zweifellos über ein gewichtiges gesellschaftliches Problem zu diskutieren. Ich spreche für die FDP-Fraktion und kann versichern, dass auch wir kein Verständnis für das Fehlverhalten und die Rücksichtslosigkeit von Teilen unserer Gesellschaft haben. Wir können den Ärger der Interpellanten durchaus verstehen. Im Gegensatz zu den Interpellanten sind wir mit der Beantwortung des Regierungsrates zufrieden. Wir haben es schon mehrfach gehört: Littering ist eigentlich ein Wohlstandsproblem, welches bereits in der Kinderstube seinen Anfang nimmt. Denn dort beginnt man das zu lernen, was im Heranwachsen und im späteren Leben zu gelten hat. Ganz nach dem Sprichwort: "Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr." Aber erfreulich ist, dass zunehmend Jugendgruppen als Vorbild aktiv sind in dieser Angelegenheit. Wir können die Gemeinden mit Druck motivieren, sich diesem Problem stärker anzunehmen, denn Littering ist nicht nur ein Kantonsstrassenproblem, sondern beginnt beim örtlichen McDonald's und andern Take-Away-Geschäften und endet schlussendlich am Dorfweiher und in der Waldhütte. Dies notabene ohne vorgezogene Entsorgungsgebühr. Wir können Plakate aufhängen und alle paar hundert Meter einen Abfalleimer aufstellen. Das beruhigt zwar das Gewissen, löst das Problem aber nur vordergründig. Wir könnten aber jeder Person, die jemanden bei der Polizei wegen Fehlverhaltens anzeigt, eine Prämie zahlen. Das würde mit Sicherheit mehr nützen, als eine Erhöhung der Ordnungsbussen. Denn ohne Anzeige gibt es keine Busse. Damit Erhöhen wir die Einnahmen ohne Erhöhung der Ordnungsbussen und erhalten erst noch viele freiwillige Polizisten. Oder wir machen es wie die Chinesen und überwachen rund um die Uhr jede Bewegung der Einwohnerinnen und Einwohner. Analog vieler asiatischer Staaten untersagen wir zudem, unter Androhung sehr hoher Bussen, im öffentlichen Verkehr und auch im öffentlichen Raum zu essen, damit keine Fett- und Geschmacksrückstände hinterlassen werden. Was haben wir im vergangenen "Covid-Wander-Sommer" nicht alles erlebt. Da sind Rucksäcke und Plastiktaschen voll bepackt den Berg hinauf- und meist ohne Leergut wieder den Berg hinunter gekommen. Die Leute denken wohl: Wer aufräumt ist mir egal, dafür gibt es ja die Bergretter. Wir Schweizer sind schon ein spezielles Völklein. Wir rühmen uns zwar als Weltmeister in Sachen Eigenverantwortung sowie im Sammeln und Entsorgen von Wertstoffen, werden aber zunehmend zum Weltmeister im Delegieren von Aufgaben an den Staat und schaffen es nicht, das Denken in den Köpfen eines leider recht grossen Teils der Bevölkerung zu ändern. Ich will damit sagen: Wenn wir es nicht schaffen, das Denken und die Erziehungsfähigkeit der Menschen zu verbessern, nützt auch das Delegieren an den Staat nichts. Dann müssen wir eben einschneidende Verbote erlassen. Beispielsweise wird es dann keine Take-Away-Geschäfte, keine McDonald's, keine Pizzakuriere, keine Kioske und keine Getränke über die Strasse mehr geben. Dafür aber eine "chinesische Überwachung" oder eine "Anti-Littering-Impfkampagne". Damit könnte auch gleich noch die Einhaltung des Hundegesetzes inklusive der "Hundedreckauflesepflicht" gelöst werden.


text_content_de: In der Öffentlichkeit wurde vor allem der Bewertungsbericht der Projektgruppe, der Bericht des Regierungsrates aber relativ wenig angesehen. Schliesslich ist aber die Kombination beider Berichte, wie sie in der Kommission vorgenommen wurde, das Ergebnis, das auf grosse Zustimmung gestossen ist. Das ist erfreulich. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Damit haben wir die Diskussion zum Gesamtverkehrskonzept abgeschlossen. Güterverkehrskonzept 1 Zusammenfassung


text_content_de: Gemäss Thurgauer Zeitung vom 9. Dezember 2022 sollen durch die Stadt Konstanz auf dem Klein Venedig in Konstanz Leichtbauhallen für neue, befristete Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden. Die Distanz zur Konstanzer Bevölkerung kann dadurch gewahrt werden und Platz für Leichtbauhallen gibt es auf dem Festgelände ebenfalls. Doch die Schweizer Landesgrenze sowie das Siedlungsgebiet von Kreuzlingen sind unmittelbar betroffen. Der Bezug der Hallen ist bereits auf Januar 2023 vorgesehen. Im Mai 2023 sollen die Leichtbauhallen wieder zurückgebaut werden. Es wird von fast 500 aufzunehmenden Personen gesprochen. Dabei handelt es sich nicht nur um ukrainische Flüchtlinge. Die unterschiedlichsten Kulturen treffen an Ort und Stelle aufeinander und können für die Bevölkerung Unbehagen und Angst auslösen. Nicht zu unterschätzen ist auf der Kreuzlinger Seite das grosse Freizeit- und Sportangebot für Kinder, die ohne Aufsicht der Eltern ihren Hobbys nachgehen. Dass diese grosse Flüchtlingsunterkunft auf Unverständnis in der Kreuzlinger Bevölkerung stösst, ist einleuchtend. Es bleibt zu erwähnen, dass den Flüchtlingen ein Übertritt in die Schweiz nicht gestattet ist. Die Realität wird bei dieser Grenznähe wahrscheinlich aber anders aussehen. Ist dem Regierungsrat das Vorhaben der Stadt Konstanz mit dem neuen Standort der Flüchtlingsunterkunft mit direkter Angrenzung zur thurgauer Grenze bekannt und gab es seitens Kanton Thurgau Interventionen gegen das Vorhaben der Stadt Konstanz?


text_content_de: Ich erlaube mir, etwas auszuholen. Am 8. Dezember 2023 waren im Kanton Thurgau 5'019 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer stimmberechtigt. Gemäss Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetzes) können Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben, an den eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen sowie eidgenössische Initiativ- und Referendumsbegehren unterzeichnen. Die Thurgauer Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können daher an den Nationalratswahlen teilnehmen. Die Regelung der Wahl und Amtsdauer der Ständeräte fällt gemäss Art. 150 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hingegen in die Zuständigkeit der Kantone. Das hat die Fragestellerin erwähnt. Gemäss § 5 Abs. 1 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht beschränkt sich das Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf eidgenössische Angelegenheiten und richtet sich nach Bundesrecht. Die Botschaft zum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht aus dem Jahr 2012 führt zu § 5 Abs. 1 aus, dass in dieser Bestimmung insbesondere klargestellt werde, dass es kein kantonales oder kommunales Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer gebe. Diese Personen seien nur in eidgenössischen Angelegenheiten stimm- und wahlberechtigt. Sowohl in der Vernehmlassung als auch in der vorberatenden Kommission und in der Beratung im Grossen Rat gaben die Bestimmungen in den Jahren 2013 und 2014 zu keiner Diskussion Anlass. Es gibt im Kanton keine Bestrebungen, den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler Ebene zuzugestehen. Das ist kein Missstand, sondern die Beachtung des Willens dieses Parlamentes. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern fehlt in der Regel ein lokaler Bezug. Dies gilt insbesondere für die zweite und dritte Generation, die möglicherweise gar nie in der Schweiz gelebt hat.


text_content_de: In der Frage der Pauschalbesteuerung gibt es aus unserer Sicht kein Wenn und Aber, keinen Kompromiss. Wir sagen nein zur steuerlichen Extrawurst für ausländische Zuzüger, auch wenn mit dem Gegenvorschlag noch ein "Zipfeli" davon abgeschnitten werden soll. Wir sagen nein zur Diskriminierung von Schweizer Steuerzahlern. Ich wage zu behaupten, dass sich die Freude von Kantonsrat Gubser in Grenzen hält, bedeutet der Gegenvorschlag doch weiterhin eine Bevorzugung der Einen in unserem Kanton. Wir sind blind, wenn wir meinen, dass diese Leute nur durch das Lockvogelangebot "Pauschalbesteuerung" respektive den Gegenvorschlag in den Thurgau kommen. Der Thurgau hat ganz andere Qualitäten, die für reiche Zuzüger wichtig sind. Kantonsrätin Haag hat von der Anonymität gesprochen und meinte diejenige auf der Steuerverwaltung. Ich spreche von der Anonymität, welche diese Leute hier im Kanton beim Leben und Einkaufen geniessen. Tun wir doch nicht so, als ob niemand mehr hierher ziehen wollte. Wir haben eine schöne Landschaft, ein ungestörtes Leben, die Sicherheit, die für viele dieser Zuzüger ganz wichtig ist, eine gute Bildungslandschaft usw. Der Thurgau ist auch ohne Pauschalbesteuerung sehr attraktiv für ausländische Zuzüger. Es wird Zeit, gerechte Steuern für alle zu schaffen. Wir lehnen den Gegenvorschlag klar ab. Kommissionspräsident Vico Zahnd, SVP: Die von Kantonsrätin Hartmann angeführte Praxis funktioniert mit dem Gegenvorschlag nicht mehr, weil im Gesetz steht, dass die Einkommens- und Vermögenssteuern mindestens Fr. 150'000.-- betragen müssen. Das heisst, dass jemand, der in der Schweiz pauschal besteuert werden will, eine Mindeststeuerlast von Fr. 150'000.-- zu begleichen hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob er studiert oder verdient.


text_content_de: Sie haben dem Beschlussesentwurf mit 117 Ja zu 0 Nein bei 0 Enthaltungen zugestimmt und damit den Rechenschaftsbericht 2024 des Obergerichts genehmigt.


text_content_de: Die SP-Fraktion kann die Enttäuschung über den vorliegenden Bericht der vorberatenden Kommission nicht verbergen. Schon die Botschaft des Regierungsrates löste bei uns keine Freudensprünge aus, wäre aber zähneknirschend hingenommen worden. Diese sah immerhin eine Arbeitgeberbeitragsreserve von 200 Millionen Franken mit Verwendungsverzicht vor. Der Verwendungsverzicht wäre erst bei einem Deckungsgrad von 115 % aufgehoben worden, was immerhin eine anständige Wertschwankungsreserve bedeutet hätte. Unsere Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass eine sofortige Ausfinanzierung der PK Thurgau mit 200 Millionen Franken diese nicht nur auf gesunde Beine gestellt, sondern auch einen nachhaltigen Neustart für Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet hätte. Der Kanton St. Gallen hat dem Arbeitgeberanteil von 75 % für die Ausfinanzierung von 300 Millionen Franken ihrer Pensionskasse in einer Volksabstimmung mit 70 % zugestimmt. Die Diskussion darüber, dass es nicht die Aufgabe des Kantons sei, Steuergelder zur Ausfinanzierung der Pensionskasse zu investieren, ist auch in dieser Hinsicht nicht haltbar, da jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin mit ihrem Lohnanteil die Pensionskasse im Verhältnis 44:56 alimentiert. Wir alle erwarten ein gut funktionierendes Strassensystem, einen perfekten öffentlichen Verkehr, gute medizinische und pflegerische Betreuung in unseren Spitälern, engagierte Lehrer und Lehrerinnen und eine schlanke, aber erwiesen effizient arbeitende Verwaltung. Die Liste lässt sich noch verlängern. Wir bezahlen Steuern und erhalten dafür die genannten staatlichen Leisten. Wenn wir der Verordnung in dieser Form zustimmen, beginnen wir eine Reise in die Pensionskassenzukunft mit unsicherem Ziel beziehungsweise Ausgang, auch in Bezug auf die Attraktivität des Standortes Thurgau als Arbeitsort. Schon heute steht der Kanton Thurgau mit dem Beitragsverhältnis 56:44 in der hinteren Hälfte relevanter Pensionskassen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind durchaus bereit, ihren Anteil an der Ausfinanzierung mitzutragen, aber 44 Millionen Franken sind einfach zu viel. Es gibt einen weiteren Grund, dieser Verordnung nicht zuzustimmen. Wir bezweifeln, dass die angestrebte Rendite von gut 3 % erreicht werden kann. Der vorgeschlagene Deckungsgrad wird darum bald wieder unterschritten werden. Nur genügend Wertschwankungsreserven können der Kasse weitere Sanierungsbeiträge ersparen. Die Finanzmärkte sind sehr volatil und unberechenbar. Verlieren die Aktienmärkte 5 %, sinkt der Deckungsgrad der Kasse um fast 2 %. Sinkender Umwandlungssatz und grössere Sanierungsbeiträge über Jahre führen im Jetzt zu einer sinkenden Kaufkraft und in Zukunft zu einer tieferen Rente. Davon betroffen werden vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im niedrigen Lohnsektor sein. Diese Kost ist für die SP zu kalorienarm und ungeniessbar. Wir werden einen Rückweisungsantrag an die Kommission stellen. Sollte dieser abgelehnt werden, werden wir in der materiellen Diskussion Anträge stellen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Hinweise. Man muss verstehen, dass der Bund bei unserer Siedlungsstruktur davon ausgeht, dass es sich um eine Zersiedelung der Landschaft handelt. Die Schweizer und auch die Thurgauer Stimmbevölkerung hat dem Bundesgesetz über die Raumplanung seinerzeit mit rund 70 % zugestimmt. Die Schweizer und auch die Thurgauer Bevölkerung hat dem Argument "Zersiedelung muss gestoppt werden" Folge geleistet und das Bundesgesetz über die Raumplanung genehmigt. Darauf stützt sich der Bund. Ich habe mit verschiedenen Personen gesprochen, weil sie mich angerufen haben. Ich habe ihnen die Sachlage erklärt. Meines Erachtens haben viele verstanden und eingesehen, in welcher Situation sich der Kanton Thurgau befindet und dass wir diesbezüglich etwas gemacht haben. Die Aussage, dass man die Gemeinden nicht einbezogen habe, kann ich so nicht stehen lassen. Immerhin waren zwei Gemeindevertreter Teil des Lenkungsausschusses. Ich war einer davon. Der zweite war der Chef des Bauamtes der Stadt Weinfelden. Im Projektteam waren fünf Mitglieder kleinerer und mittlerer Gemeinden. Diese sind wohl hauptsächlich betroffen. Wenn man sich die Anzahl der durchgeführten Sitzungen anschaut, kann man mit gutem Recht sagen, dass die Gemeinden einbezogen worden sind. Beim Lenkungsausschuss waren es etwa zehn Sitzungen, beim Projektteam doppelt so viele. Es gab zudem viele Sitzungen zu Teilprojekten, da das Ganze wirklich minutiös ausgearbeitet, dargestellt, diskutiert und abgewogen worden ist. Es wurde gesagt, dass die Gemeinden zu spät einbezogen worden seien. Man kann sich immer fragen, wann denn der richtige Zeitpunkt für einen solchen Einbezug ist. Es geht dabei um ein ähnliches Prinzip wie jenes, ob zuerst das Huhn oder das Ei da war. Ich habe vor drei Jahren das erste Mal von diesem Projekt gehört. Ich kann mich noch gut an die Veranstaltung im Ratssaal in Weinfelden erinnern. Dort wurde beispielsweise mein Fraktionskollege Ruedi Zbinden, der Gemeindepräsident von Bussnang, spontan zur Mitarbeit im Projektteam angefragt. Das anstehende Projekt wurde vorgestellt, und er hat sich zur Verfügung gestellt. Ich wurde vom Verband Thurgauer Gemeinden bereits vorher gefragt, ob ich mich zur Verfügung stellen würde. Meines Erachtens wurden die Gemeinden recht früh miteinbezogen. Wenn man das noch früher gemacht hätte, hätte es geheissen, dass man zuerst die Informationen haben und eine Auslegeordnung machen müsse, bevor man miteinander überhaupt über die Sache diskutieren und könne. Wenn man Teil eines dreijährigen Prozesses war, ist es unfair, zu sagen, dass man die Betroffenen nicht einbezogen habe. Es stimmt, dass nicht nur die Gemeinden, sondern auch die Grundeigentümer die Betroffenen sind. Es wird ganz bestimmt Leute geben, die darunter leiden werden. Der Regierungsrat hat beispielsweise nicht vorgesehen, dass ein Härtefallgesetz erarbeitet wird. Wir konnten in der Projektgruppe und im Lenkungsausschuss die Erarbeitung eines solchen Gesetzes durchbringen. Es wird aber Fälle geben, in denen Leute Geld verlieren. Davon bin auch ich überzeugt. Ein Recht auf Bauland hat nun einmal niemand. Auch jene, deren Flächen irgendwann eingezont worden sind, haben nichts dazu beigetragen und nichts bezahlt. Deshalb liegt uns heute eine Thurgau freundliche und taugliche Lösung vor, die die Ratsmitglieder bitte genehmigen wollen.


text_content_de: Zuerst möchte ich dem Büro für die sehr ausführliche und gut durchdachte Beantwortung meiner Motion danken. Die Empfehlung des Büros, die Motion erheblich zu erklären, freut mich natürlich sehr. Dass das Thema nicht so einfach abgehandelt werden kann, wie dies der Regierungsrat mit seinem Beschluss vom 4. August 2008 gern getan hätte, zeigen die vielen Fragen, die das Büro in der Beantwortung aufgelistet hat. Es sind nicht weniger als fünfzehn, die einer Diskussion harren. Zudem werden sechs mögliche Varianten der parlamentarischen Mitwirkung aufgezeigt. Aus meiner Sicht wäre noch eine siebte anzufügen: Als Grenzkanton sollte der Thurgau auch die Bildung einer aussenpolitischen Kommission in Betracht ziehen. Eine solche gibt es schon in anderen Kantonen, zum Beispiel in Schaffhausen, und diese nimmt, nebst vielen anderen Aufgaben, auch die Begleitung von Konkordaten wahr. Im Moment ist es bei der Behandlung von Konkordaten im Thurgau so, dass sich eine Subkommission der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) der Sache annimmt. Das ist nicht a priori falsch, aber wie es dazu kam, lässt aufhorchen: Der Regierungsrat beschloss im stillen Kämmerchen, wer bei der Behandlung von Konkordaten im Parlament zu welchem Zeitpunkt welche Rolle übernehmen muss. Das kann und darf nicht sein. Das Parlament legt seine Strukturen selber fest und verteilt seine Aufgaben an das ihm richtig erscheinende Gremium. Die vom Parlament für das Parlament beschlossene Regelung soll dann auch in der Geschäftsordnung des Grossen Rates festgehalten werden. Nicht nur, aber auch im Zusammenhang mit der NFA-Gesetzgebung müssen Fragen zur Parlamentsmitwirkung, zur rechtzeitigen Information, zum Ausmass der Information und zum richtigen Adressaten geklärt werden. Ich befürworte den Vorschlag des Büros, nach der Erheblicherklärung der Motion eine Fachkommission einzusetzen. Diese kann die offenen Fragen klären und Lösungsansätze vertieft diskutieren. Anschliessend kann sie dem Grossen Rat vorschlagen, wie in Zukunft bei der Beratung von Konkordaten vorzugehen ist. Dann folgt das, was mir so sehr am Herzen liegt: Das Parlament entscheidet darüber, an welche Kommission oder an welches Gremium es diese wichtige Aufgabe delegieren will. Deshalb bitte ich Sie, meine Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Es ist von Kantonsrat Brunner erwähnt worden, dass eigentlich auch der Bundesrat sowie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren hinter der Streichung von Art. 16 ZUG stehen. Leider ist jedoch nichts passiert. Deshalb ist es vermutlich angebracht, aus dem Kanton Thurgau einen Anstoss zu wagen. Der Kanton selber ist bei Art. 16 ZUG nicht involviert. Er ist nur Koordinationsstelle und leitet die administrative Abwicklung. Finanziell ist der Kanton marginal beteiligt, indem über die NFA allenfalls mehr Mittel in die Gemeinden fliessen, wenn sie in andere Kantone Fürsorgeleistungen bezahlen müssen, die höher sind als das, was sie von anderen Kantonen wieder erhalten. Wir gehen mit Kantonsrätin Grau und Kantonsrat Martin einig, dass Standesinitiativen zurückhaltend eingereicht werden sollten. Hier braucht es aber ein Nachdoppeln, waren doch, wie bereits erwähnt, zwei eidgenössische Parlamentarier aus dem Kanton Thurgau in dieser Sache aktiv. Deshalb ist das Senden eines klaren Zeichens nach Bern sinnvoll. Der Zeitpunkt ist richtig: Einerseits wird auf Bundesebene die NFA überdacht. Die einzelnen Gefässe werden für die Jahre 2012 bis 2016 neu gefüllt. Das Vernehmlassungsverfahren wird im April gestartet. Andererseits ist bekannt, dass gewisse Kantone Begehren zum soziodemographischen Lastenausgleich eingereicht haben. Der Regierungsrat muss gemäss Verordnung die Wirkung des Finanzausgleichs alle vier Jahre überprüfen und dem Grossen Rat Bericht erstatten. Auch diesbezüglich sind wir auf gutem Weg. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.