text_content_de: Als zuständiger Fürsorger unserer Gemeinde habe ich mich auch manchmal gefragt, welche Beweggründe die andere Gemeinde hatte, gewisse Leistungen an Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger zu entrichten. Manchmal hatte ich das Gefühl, dass die Gemeinde einfach Leistungen entrichtet hat, wohl wissend, dass sie die Kosten der Heimatgemeinde verrechnen kann. Mit der Gesetzesänderung wird man dem Grundsatz gerecht: Wer zahlt, befielt oder steht in der Beratung in der Verantwortung. Seit 2003 ist der neue Finanzausgleich in Kraft. Hier besteht die Möglichkeit, dementsprechend den sozialdemografischen Lastenausgleich in Anspruch zu nehmen. Diskussion - nicht weiter benützt. II. (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Die Kommissionsmitglieder sprachen sich für die Inkraftsetzung per 1. Januar 2012 aus. Eine Inkraftsetzung unter dem Jahr wurde als nicht sinnvoll erachtet. Diskussion -


body_key: TG

text_content_de: Den Antrag Zimmermann betrachten wir ebenfalls kritisch. Er gibt den Gemeinden vermeintlich Sicherheit, schränkt jedoch die Reaktionsfähigkeit ein. Durch das Erfordernis eines Antrags der betroffenen Gemeinden wird die Entscheidungsfindung verlangsamt, was sich nachteilig auf eine schnelle Krisenbewältigung auswirken kann.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben in § 16 Abs. 2 ein Ventil geschaffen, um auch anderen Berufsgruppen zu ermöglichen, in der KESB tätig zu sein. Meines Erachtens würde es daher den Passus "über eine andere berufliche Ausbildung verfügen" in Ziff. 2 nicht mehr brauchen. Ich beantrage deshalb, die schlanke Version zu wählen und die Ziff. 2 von Abs. 2 wie folgt zu formulieren: Als Mitglieder dieser Behörde sind Personen wählbar, die "2. sich während einer mehrjährigen Tätigkeit im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes bewährt haben".


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion hat die Interpellation zur Kenntnis genommen. Unseres Erachtens ist die Wochenbettpflege eine wichtige Angelegenheit. Mit persönlich drei Hausgeburten weiss ich, wie wertvoll die Arbeit der freischaffenden Hebammen ist. Es ist für den einfachen Bürger nicht verständlich, weshalb Hebammen für die gleiche Arbeit wie Pflegefachfrauen nicht den gleichen Lohn erhalten. Die ganze Abrechnung der Pflegekosten ist ein sehr paragraphentechnischer Dschungel. Eine Angelegenheit, die für einen Laien schwer nachvollziehbar ist. Es wird immer davon gesprochen, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten sollen. Hier ist es aber nicht einmal unter den Frauen so, dass sie den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten. Wir sehen den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit verletzt." Um diesen ungerechten Zustand zu beenden, führte der Hebammenverband Verhandlungen mit Tarifsuisse, die am 12. November 2012 gescheitert sind. Somit ist eine nationale Lösung nicht mehr möglich. Es besteht Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene. Pflegefachfrauen können bereits heute zu besseren Konditionen abrechnen. Für die freipraktizierenden Thurgauer Hebammen ist nun eine faire Neufestsetzung des Taxpunktwertes durch den Regierungsrat von enormer Wichtigkeit. Sie rechnen seit 1995 mit dem gleichen Taxpunktwert ab. Ein Pflegebesuch kostet seit 16 Jahren Fr. 85.80. Eine freipraktizierende Hebamme kann davon nicht mehr leben. Sie würde zum "Working Poor". Wollen wir das? Um dem Umstand zu entgehen, sind Hebammen gezwungen, ein Teilpensum in einem Spital anzunehmen oder auf einen anderen Kanton auszuweichen. Was würden Sie tun, wenn Ihnen trotz guter Arbeit seit 17 Jahren der Lohn nie erhöht wurde? Wäre es gar vorstellbar, dass unsere Regierungsräte so schlecht entlöhnt würden, dass sie noch für die Zürcher Regierung arbeiten müssten, damit sie leben könnten? Wenn wir bei den Hebammen die gleiche minimale Lohnanpassung von 1 % wie beim Staatspersonal ansetzen würden, müsste der Ansatz heute bei Fr. 100.40 liegen. Da ist der von den Hebammen geforderte Stundenlohn von Fr. 100.-- für einen Pflegebesuch sehr realistisch und mässig angesetzt. Jeder Handwerker verlangt mindestens so viel für seine Arbeit, bei Wochenend- oder Nachteinsätzen sogar ein Mehrfaches. Wir sollten hier nicht bei den Schwächsten und Verletzlichsten, den Neugeborenen und ihren Müttern, sparen, zumal es hier um einen relativ kleinen und bescheidenen Beitrag geht. Gemäss den Berechnungen des Hebammenverbandes würden sich die jährlichen Gesamtkosten im Kanton Thurgau auf rund Fr. 90'000.-- belaufen. Diese würden erst noch pro Anzahl Geburten auf die Gemeinden verteilt. Das sollte es uns wert sein. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die berechtigten Anliegen der Interpellation und bittet den Regierungsrat, den Taxpunktwert der heutigen Realität anzupassen und damit den Grundsatz der Lohngleichheit umzusetzen.


text_content_de: In diesem Paragraphen wurden keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen. Es wurde lediglich die Reihenfolge angepasst.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Interpellanten machen darauf aufmerksam, dass die Lehrbetriebe in Zeiten des Lehrstellenmangels damit begonnen haben, ihre Lehrstellen schon sehr früh zu vergeben, teilweise über ein Jahr vor Antritt der Lehrstelle. Der Regierungsrat zeigt in seiner Beantwortung auf, dass zwischen früher Lehrstellenvergabe und Lehrabbrüchen kein Zusammenhang erkennbar ist. Weiter führt der Regierungsrat aus, dass der frühe Lehrvertragsabschluss ein Dauerthema darstellt. Die Aktualität der Diskussion ist davon abhängig, ob gerade Lehrstellenmangel herrscht, oder ob ein Überangebot besteht. Weiter hängt die Intensität der Problematik von der jeweiligen Branche ab. Ich habe drei erwachsene Kinder, welche alle eine Berufslehre absolviert haben. Das ist über 10 Jahre her. Immer waren wir als Eltern froh, wenn wieder eines der Kinder einen Lehrvertrag unterzeichnen konnte. Dabei handelte es sich nicht um einen aufgebauten Druck, sondern vielmehr um ein aktives Begleiten unsererseits. Ich habe Verständnis dafür, wenn Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern früh auf Lehrstellensuche gehen. Diese Zeit ist ja nicht unendlich und niemand möchte plötzlich ohne Lehrstelle da stehen, wenn die Schulzeit sich zu Ende neigt. Obschon auch ein Zwischenjahr eine gute Option darstellen kann. Diesbezüglich würde ich mir bessere Informationen wünschen und ich bin davon überzeugt, dass dies den Druck etwas lindern könnte. Ich erachte es nicht als gut, wenn Lehrstellen über ein Jahr vor dem Lehrbeginn vergeben werden. Es hat sich aber in der Vergangenheit gezeigt, dass es nicht einfach ist, eine diesbezügliche Regelung aufzustellen, die umsetzbar und wirksam ist sowie für alle Beteiligten äquivalente "Spiesse" hervorbringt. Meines Erachtens lässt sich das Ziel am ehesten mit Gesprächen erreichen. In den Schulen, Lehrbetrieben und im Gewerbe sollen alle betroffenen Kreise, also die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die Lehrpersonen sowie die Ausbildnerinnen und Ausbildner, über diese Thematik offen sprechen. Es handelt sich um einen Prozess: Der Anfrage folgt die Schnupperlehre, woraufhin die Bewerbung geschrieben, welcher vor dem allfälligen Vertragsabschluss das Vorstellungsgespräch folgt. In diesem Prozess bieten sich viele gute Möglichkeiten für diese Gespräche. Am Ende ist es die Entscheidung der Lehrperson und des Lehrbetriebes, beziehungsweise der verantwortlichen Person, ob und wann es zu einem Vertragsabschluss kommt. Ein durch die Politik initiiertes Eingreifen erachtet die EDU/EVP-Fraktion nicht als Lösungsansatz.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. Wir schätzen es sehr, dass er differenziert auf unsere Forderungen eingegangen ist. Wir sind mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden. Einziger Wermutstropfen ist meines Erachtens, dass nur eine Anhörung und keine effektive Mitsprache der Gemeinden möglich ist, vor allem bei Fällen mit grösseren finanziellen Auswirkungen. Wenn ich nun etwas aus meiner persönlichen Erfahrung mit der KESB nachschiebe, hat dies absolut nichts mit "Bashing" zu tun. Es sollte hier jedoch Platz haben. Meine Erfahrungen als Schulpräsident mit der KESB in den letzten Jahren sind mit dem Anschieben einer Lokomotive zu vergleichen. Diese braucht einige Tausend Pferdestärken, damit sie einmal in Fahrt kommt. Rollt sie dann, ist sie kaum mehr zu bremsen. Dies trifft vor allem dann zu, wenn es um Jugendliche und Kinder geht, bei denen unter Umständen rasch und möglichst unbürokratisch reagiert werden muss. Das kann ein effektives Problem darstellen und dazu führen, dass sich die Gemeinden, die Schulgemeinden und die Sozialdienste in unserer Region mit der Beistandschaft zusammensetzen und Lösungen suchen, ohne die KESB zu belangen. Möglicherweise ist es aber durchaus im Sinn der KESB, dass nur wirklich gravierende Probleme bei der richterlichen Behörde landen.


text_content_de: Ich bin ebenfalls Ausbildner, und auch ich werde den Dank von Kantonsrätin Diana Gutjahr meinen Mitarbeitern weiterleiten. Zudem bin ich Prüfungsexperte und Arbeitgeber. Ich bin Fan von "Sonderzügli", insbesondere solcher in Ermatingen innerhalb des Kantons Thurgau und des Kantons Thurgau in der Schweiz. Meines Erachtens bringt uns der Wettbewerb um die besseren Ideen weiter, denn er setzt "Sonderzügli" voraus. Regierungsrätin Monika Knill hat angedeutet, dass die Idee andernorts bereits aufgenommen wurde. Vor 35 Jahren hat man gemerkt, dass es für die schulisch Schwächeren ein niederschwelliges Angebot in der Berufsbildung braucht. Man hat das Kind "Anlehre" genannt. Diese war praxisorientiert, kaum mit Schulanforderungen versehen, und sie hat Problemfälle angezogen. Das steht ausser Frage. Kurz vor der Amtszeit von Gemeindepräsident Martin Stuber musste ich einen Fall miterleben, bei dem eine fristlose Kündigung ausgesprochen werden musste. Andererseits gibt es eine gute Chance für top Motivierte. Dies hat Gemeindepräsident Martin Stuber überzeugend dargelegt. Wie er hatte auch ich die Chance und das Glück, zwei Jugendliche während ihrer Anlehre vier Jahre lang regelmässig zu begleiten. Sie waren motiviert und haben gute Arbeit geleistet, und sie tun dies bis heute. Ich stehe in regelmässigem Kontakt mit ihnen. Der Trumpf der Anlehre ist ihre Einfachheit, war zugleich aber auch ihr Untergang. Denn einfache Dinge mit niedrigen Anforderungen, die leicht zu handhaben und unbürokratisch sind und allen eine Chance bieten, sind mitunter der Bürokratie ein Dorn im Auge. Deshalb wurde aus der Anlehre eine Lehre mit eidgenössischem Berufsattest. Diese ist viel beamtenfreundlicher, weniger praxistauglich und weniger geeignet für Schulschwache. Nun hatten wir das Glück, dass eine breit abgestützte Vorstössergruppe ein mutiges Nein zum "Berner Vorgehen" gewählt hat und die Anlehre in Form eines Berufsattestes erhalten wollte. Weshalb sind unsere Gewerbefunktionäre dagegen? Ich weiss es nicht. Ich vermute, dass sie sich "berntreu" entschieden haben, einen Thurgauer Weg abzulehnen. Mit ihrer Ablehnung verursachen sie staatliche Kosten für Betreuung und ein unsoziales System, und sie verspielen eine Chance für die "Gewerbler", gute Arbeitskräfte zu gewinnen. Deshalb ist das Thurgauer Gewerbe im Gegensatz zu seinen angeblichen Vertretern für den Erhalt der Anlehre in Form eines kantonalen Bildungsattestes. Dieselbe Meinung vertritt die einstimmige SP-Fraktion. Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche zur Kontonummer 3160, Seite 285 des Geschäftsberichtes. Dort steht, dass sich der Regierungsrat im Bereich Mietzinsen um eine Million Franken verrechnet hat. Scheinbar wurden die Mietkosten für das Geschäftshaus Multiplex zu tief budgetiert. Davor hatte ich bereits einmal gewarnt und zur Suche nach günstigeren Varianten angeregt. Warum ist die teure Variante nun noch teurer geworden?


text_content_de: Die SP-Fraktion vertritt nach wie vor die Ansicht, dass eine kostenneutrale Umsetzung mit einem Gewinnsteuersatz von 3,5% der richtige Weg darstellen würde. Weil dieser Vorschlag an der letzten Sitzung auf wenig Gegenliebe stiess, unterstützen wir den Antrag Bühler hinsichtlich der grösstmöglichen Schadensbegrenzung zähneknirschend. Mit einem Gewinnsteuersatz von 3% liessen sich die Steuerausfälle immerhin um einen Drittel beziehungsweise 20 Millionen reduzieren. Zudem spricht für den Antrag Bühler, dass der präferierte Gewinnsteuersatz der Städte und Gemeinden von dieser Steuergesetzrevision besonders betroffen wäre. Wie ich bereits an der letzten Sitzung erwähnte, handelt es sich beim vorliegenden Vorschlag um ein "rechtes" Paket, das einen Kompromiss der rechten Parteien und Verbänden darstellt. Im Sinne eines Entgegenkommens bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Bühler gutzuheissen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Als Inhaber eines Ladens mit integriertem Restaurant im Zentrum von Weinfelden bin ich die direkte Kommunikation mit meinen Kunden und auch den Bürgerinnen und Bürgern in Weinfelden gewohnt und schätze diese sehr. Als Weinfelder bin ich auch sehr zufrieden mit dem Modell der Schulgemeindeversammlung. Die Versammlungen der Primar- und der Sekundarschule werden hintereinander am gleichen Abend durchgeführt. Anträge können direkt gestellt werden und Diskussionen sind problemlos möglich. Ich schätze es, so auch direkt mit der Schulbehörde in Kontakt zu sein, um meine Anliegen unkompliziert einbringen zu können. Einzig über den Altersdurchschnitt an einer Schulgemeindeversammlung bin ich immer wieder erstaunt. So fehlt doch oft die Generation der Eltern der schulpflichtigen Kinder. Meines Erachtens funktioniert wohl jedes Modell, solange alles gut läuft. In dem Moment aber, wenn Probleme auftauchen, ist es sicher ein Vorteil, wenn man an einer Schulgemeindeversammlung von Angesicht zu Angesicht darüber diskutieren kann und Lösungen gesucht werden können, um gemeinsam wieder vorwärts zu gehen.


text_content_de: Das Votum von Kantonsrat Wirth teile ich vollumfänglich. Ich habe eine weitere Bemerkung zur Produktegruppe Qualitätssicherung Volksschule: Vor nicht allzu langer Zeit hat der Grosse Rat sachlich, teilweise emotional oder sogar mit Gesang über das Frühfranzösisch diskutiert. Bereits vor dieser Debatte wurden die Vertreter des Amtes für Volksschule (AV) im Rahmen verschiedener Gespräche darauf hingewiesen, dass vor Umsetzungsbeginn einzelner Massnahmen die Durchführung von Standortbestimmungen erwartet wird, um später die Wirkung der Massnahmen und der entstandenen Kosten beurteilen zu können. Deshalb erstaunt es sehr, dass es der Kanton nun wieder verpasst, eine Standortbestimmung bezüglich der Französischkenntnisse unserer Schülerinnen und Schüler der 6. Klassen durchzuführen. Ich fordere keine flächendeckende Erhebung. Eine kleinere Standortbestimmung würde sicherlich genügen. Jedoch bleibt der Eindruck haften, dass der Kanton seine Umsetzungsmassnahmen offenbar nicht gerne kontrollieren und überprüfen lässt. Das ist sehr zu bedauern. So nimmt der Kanton seine Vorbildfunktion gegenüber den Schulgemeinden nicht wahr. Die Schulgemeinden sind es sich gewohnt, in Qualitätskreisläufen zu denken.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. An erster Stelle danke ich den Vertretern des zuständigen Departements sowie der Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Kristiane Vietze, für die gut geführten und speditiv abgehaltenen Sitzungen. Die vorliegende Gesetzesrevision ist die Umsetzung von zwingendem Bundesrecht. Darum wurde auf eine Vernehmlassung verzichtet. Dank unseren Bundesvertreterinnen und Bundesvertretern in Bern können wir nun die uns eingebrockte Suppe auslöffeln. Die aufgrund der Gesetzesrevision prognostizierten Steuerausfälle werden unsere Staatskasse schwächen. Dieses Geld bleibt jedoch bei den Thurgauerinnen und Thurgauern, was wir als Bürgerliche begrüssen und gutheissen. Das trifft sicherlich bei den Massnahmen im Zusammenhang mit dem Energiegesetz zu, wo gemäss Hochrechnungen des Departements mit drei bis sechs Millionen Franken Ausfällen von Staats- und Gemeindesteuern zu rechnen ist. Anders verhält es sich beim Thema Quellensteuer. Hier wird aufgrund der Gesetzesrevision mit rund drei bis vier Millionen Franken Steuerausfällen gerechnet. Dass dieses Geld ebenfalls wieder in die Thurgauer Wirtschaft fliessen wird, bezweifle ich sehr. Mit dieser Revision rechnet man mit zusätzlichen 17'000 Veranlagungen der aktuell 27'000 quellensteuerpflichtigen Personen. Zusätzliche 17'000 Personen werden also eine persönliche Veranlagung verlangen, um im Vergleich mit der Tarifbesteuerung Steuern sparen zu können. Widersinnig an dieser Übung ist, dass aufgrund dieser zusätzlich beantragten Steuerveranlagungen eine Personalaufstockung nötig werden soll. Mit vier bis fünf zusätzlichen Veranlagungsexperten wird gerechnet, welche den Kanton nochmals 600'000 Franken kosten werden. Das bedeutet weniger Einnahmen und mehr Aufwand. Wo gibt es das noch? Aber leider handelt es sich auch dabei um bundesrechtliche Vorgaben, die wir auszubaden haben. Die SVP-Fraktion erwartet vom Regierungsrat die nötige Zurückhaltung im Rahmen der Personalaufstockung. Es gilt, zuerst abzuwarten und zu sehen, ob die schlechten Prognosen auch tatsächlich im befürchteten Ausmass eintreffen werden. Die erwähnten Punkte sind neben Änderungen der Verjährungsfristen, der Gewinnbesteuerung juristischer Personen mit ideellen Zwecken und der Bereinigung von redaktionellen Mängeln die wichtigsten Inhalte der Revision. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird die Kommissionsfassung genehmigen.


text_content_de: Der 10. Jahresbericht der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) liegt wiederum als Zweiteiler vor. Im Mittelpunkt des aktuellen Berichtes stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der technischen und administrativen Bereiche. Nachdem die Verantwortlichen der PHTG den Fokus in den Berichterstattungen in den vergangenen Jahren auf die Studentinnen und Studenten sowie die Dozenten legte, wird die Aufmerksamkeit jenen zuteil, die mit grossem Engagement und professionellem Können die Entwicklung der Hochschule in einem anspruchsvollen Umfeld unterstützen. Mit rund 250 Angestellten, umgerechnet entsprechen diese 163 Vollzeitstellen, hat die PHTG eine gute Grösse, um spezialisierte Organisationseinheiten zu bilden und gleichzeitig einen übersichtlichen Betrieb bieten zu können. Die Zusammenarbeit funktioniert nicht nur innerhalb der PHTG gut, sondern auf den ganzen Campus übergreifend und erfolgt auf strategischer Ebene zwischen den Schulleitungen als auch auf operativer Ebene. Die Gebäude und Flächen werden wenn immer möglich gemeinsam genutzt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hausdienste und der drei Campusschulen sind bei der Pädagogischen Hochschule Thurgau angestellt und erbringen Facility Services für alle drei Schulen. Die Informatikabteilung betreibt die Netz- und Serverinfrastruktur für den ganzen Campus. Im Jahr 2012 wurde beispielsweise die Telefonanalage, die den ganzen Campus abdeckt, koordiniert erneuert. Die Medien- und Didaktikzentrum-Bibliothek ist die zweitgrösste im Thurgau und versorgt nebst den Studenten und Dozenten auch die Volksschule im Kanton. Die grenzüberschreitenden Studiengänge, beispielsweise Sekundarstufe I und II sowie der Masterstudiengang "Frühe Kindheit", werden in enger Zusammenarbeit mit der Universität Konstanz durchgeführt. Der Erfolg zeigt sich auch im bisher steten Anstieg der Studentinnen- und Studentenzahlen auf mittlerweile 658. Diese Zahl steigt voraussichtlich bis 2014 auf rund 700. Dann werden alle Studiengänge durchgehend aufgebaut sein. Erteilt der Regierungsrat keine weiteren Leistungsaufträge, wird sich die Grösse der PHTG mit rund 700 bis 800 Studentinnen und Studenten einpendeln. Die Schulleitung führt aus, dass dies auch die Grösse sei, die den Bedarf an Studienabgängern und Lehrpersonen im Einzugsgebiet der PHTG abdecken könne. Dass der ursprünglich nicht geplante Umfang des Studienangebotes und die damit stark gestiegene Anzahl an Studenten einen grösseren Raumbedarf erfordern, wird bereits seit mehreren Jahren diskutiert. Die aktuellen Raumbedürfnisse konnten zwar kurzfristig mit zusätzlichen Mietverhältnissen gelöst werden, Lösungen werden und müssen jetzt angegangen werden. Zurzeit werden die Grundlagen für eine mögliche langfristige Lösung erarbeitet. Im Visier der Planungskommission, welcher nebst Mitgliedern der Schulleitung, des Schulrates und des Regierungsrates auch der Kantonsbaumeister sowie weitere Mitglieder der betroffenen Departemente, dem Departement für Bau und Umwelt und dem Departement für Erziehung und Kultur, angehören, steht in erster Linie ein Erweiterungsbau auf dem Campusareal. Es ist geplant, dass im Budget 2014 des Kantons ein Planungskredit aufgenommen werden kann. Etliche personelle Wechsel in den Führungsgremien der PHTG prägten das Berichtsjahr 2012 ebenfalls wesentlich. Besonders zu erwähnen ist der gut vorbereitete und erfolgreiche Übergang von Gründungsdirektor Prof. Dr. Ernst Preisig zu Prof. Dr. Priska Sieber. Schulratspräsident Alfred Müller erklärt in seinem einleitenden Bericht die Akkreditierung der PHTG gemäss dem neuen Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz als grosses Ziel. Diese Akkreditierung wird für alle anerkannten Hochschulen, Universitäten und Eidgenössischen Technischen Hochschulen bis spätestens 2018 verlangt. Die Jahresrechnung 2012 weist wiederum einen kleinen Ertragsüberschuss von Fr. 67'677.-- aus. Dies bei einem Aufwand von rund 30,6 Millionen Franken, welcher dem vorgegebenen Budget genau entspricht. Ebenfalls budgetkonform flossen die Kantonsbeiträge mit 25 Millionen Franken. Der kleine Ertragsüberschuss wird dem Eigenkapital zugewiesen, welches nun bei rund 2,2 Millionen Franken liegt. Die Finanzkontrolle des Kantons Thurgau hat als beauftragte Revisionsstelle die Jahresrechnung, die Bilanz sowie die Erfolgsrechnung geprüft und empfiehlt, diese zu genehmigen. Die GFK hat vom Revisionsbericht Kenntnis genommen. Sie empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 der Pädagogischen Hochschule Thurgau zu genehmigen.


text_content_de: Wie angekündigt möchte die SVP-Fraktion zum Sonderfall einen Beitrag leisten. Ich stelle fest, dass tatsächlich ganz wenige Gemeinden mit zusätzlichen Abschöpfungen arg in Bedrängnis kommen könnten. Die Kommission hat in ihrer Fassung in diesem Paragraphen eine Übergangsfrist von zwei Jahren vorgesehen. Wir können eine Milderung der Massnahme für die betroffenen Gemeinden erreichen, indem wir die Übergangsfrist auf vier Jahre ausdehnen. In der Kommission wurde dieser Antrag ganz knapp abgelehnt. In Anbetracht der geschilderten Situation in der Gemeinde Salenstein stelle ich deshalb den Antrag, dass § 14 Abs. 1 neu wie folgt lautet: "Die mit dieser Gesetzesänderung verbundene Erhöhung der horizontalen Abschöpfung gemäss § 6 wird den betroffenen Gemeinden im ersten Jahr nach Inkraftsetzung nur zu einem Viertel, im zweiten Jahr zur Hälfte und im dritten Jahr zu drei Viertel in Rechnung gestellt." In § 14 Abs. 1 hat es offensichtlich einen Fehler. Dort wird auf § 6 anstatt auf § 5 verwiesen. Ich stelle deshalb den Antrag, den Verweis richtigzustellen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Anträge.


text_content_de: Oft wird in heutiger Zeit von weniger Staat und mehr Eigenverantwortung gesprochen. Auch diese Einstellung wird wieder eine Änderung erfahren, und dieser Vorgang lässt sich teilweise auf den § 16 ummünzen. Die SVP-Fraktion beantragt die Streichung des § 16. Stattdessen soll auf die Fassung des Regierungsrates zurückgegriffen werden. Die SVP-Fraktion spricht sich nicht gegen das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (UNG) aus. Wir wollen lediglich die Arbeit der Kommission korrigieren. Ich bin davon überzeugt, dass dieser von der Kommission bewerkstelligte Paragraph schlicht unbrauchbar ist. Es geht im UNG nämlich um die Nutzung des tiefen Untergrundes, nicht um eine Beruhigung oder "Beschlichtung" des von Bohrungen betroffenen Volkes durch eine Zahlungsverpflichtung des Kantons, obwohl die Bevölkerung der betroffenen Regionen teilweise berechtigte Einwände anbringt. Es gehe um die subsidiäre Verantwortung des Kantons, der die Bewilligung erteilen würde, argumentierte die vorberatende Kommission. Ich befürchte jedoch, dass der Kommission die Bedeutung dieses Begriffes nicht bewusst ist. Wenn der Kanton bei einem Schaden subsidiär einspringen muss, wäre ich gerne die Versicherung. Sollte es nämlich tatsächlich zu einem Schaden kommen, würde zuerst der Kanton zur Kasse gebeten, da er subsidiär belangt werden könnte. Bezüglich der Verursachung des Schadens stünde der Kanton dann in der Beweispflicht. Ein derartiges Vorgehen erachte ich als unmöglich. Dem Kommissionsbericht ist zudem zu entnehmen, dass die gesamte Angelegenheit ohnehin übergeordnet geregelt ist, namentlich im Zivilrecht und in der Umweltschutzgesetzgebung. Dass nichts in ein Gesetz geschrieben werden soll, was übergeordnet bereits geregelt ist, wird immer wieder betont. Sobald es nun aber etwas härter zu und her geht, wird nach dem Kanton geschrien, der in erster Linie in die Pflicht genommen werden soll. Das geht nicht, weshalb die SVP-Fraktion die Streichung dieses Paragraphen verlangt. Die Fassung des Regierungsrates ist gut.


text_content_de: Ich bedanke mich bei den Ratsmitgliedern für ihre Voten zum Eintreten. Uns liegt eine Gesetzesänderung vor, durch die die Möglichkeit eröffnet wird, mehr Geld in den Energiefonds einzuzahlen. Der Entscheid, ob das tatsächlich geschieht, liegt nach wie vor beim Grossen Rat. Das wollte ich einfach nochmals präzisieren.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Wir teilen die Einschätzung des Regierungsrates, dass eine Erhöhung der Bussentarife das Litteringproblem nicht löst, und wir können es nachvollziehen, dass das Nachweisen von Littering in der Praxis aufwendig und ohne zusätzliche Ressourcen sehr schwierig ist. Erfreulicherweise nimmt Littering in der Tendenz seit 10 Jahren ab. Dies lässt sich im jährlichen Geschäftsbericht des Kantons im Konto des Tiefbauamtes nachlesen, wo die Kosten für den betrieblichen Unterhalt der Kantonsstrassen aufgeführt sind. Selbstverständlich missfällt es aber auch uns Grünliberalen, wenn Abfälle unsachgemäss irgendwo in der Landschaft entsorgt werden. Aber wie lässt sich dies vermeiden? Bevor wir sämtliche Strassen auf Kantonsgebiet lückenlos mit Kameras ausstatten oder eine "Littering Task Force" der Kantonspolizei mit Dutzenden neuen Vollzeitstellen einführen, um DNASpuren auf Zigarettenstummeln und Fingerabdrücke auf Red Bull-Dosen nachzuweisen, sollten wir uns fragen, ob es nicht auch andere Wege zum Ziel gäbe. Zielführender und nachhaltiger wäre es aus unserer Sicht, den Hebel bereits in der Erziehung unserer Kinder anzusetzen. Der national bekannte Jugendpsychologe Allan Guggenbühl sagt dazu: "Mein Eindruck ist, dass man die nächste Generation zu wenig einbindet in die Müllentsorgung. Wir müssten ihr frühzeitig die Mitverantwortung dafür übertragen." Vielleicht sollten wir uns ein Beispiel an Japan nehmen. Dort gibt es Schulen, in denen die Jugendlichen für die Müllentsorgung und Reinigung ihrer Schule verantwortlich sind. Sie reinigen sogar den Pausenplatz und die Schulzimmer. Natürlich kann und soll man die Prävention auch auf die grossen Kinder sprich die Erwachsenen ausdehnen. Mit Sensibilisierungskampagnen zum Thema Littering liesse sich auch diese Bevölkerungsgruppe ansprechen. Aus Sicht der Grünliberalen stellt das Anliegen der Initianten kein probates Mittel zur Problemlösung dar. Zudem ist auf Stufe Bund eine übergeordnete Regelung absehbar. Wir lehnen deshalb die Vorlage einstimmig ab.


text_content_de: Ich bin erstaunt über die Voten, die zu diesem Thema vorgebracht werden. Es leuchtet ein, dass man sämtlichen Effort in die Voten hineinsteckt und diese auch dementsprechend vortragen möchte, wenn man mit einem Thema sympathisiert. Ich blende zurück. Am 26. Februar 2020 haben wir über die Motion "Änderung des Gesetzes über die Alimenten-Bevorschussung" verhandelt, die erheblich erklärt wurde. Dabei ging es um die Verlängerung der Alimentenbevorschussung für junge Erwachsene. Es wurde vorgebracht, dass es wichtig sei, dass die Gemeinden weiterhin in der Pflicht bleiben. Selbst nachdem die jungen Erwachsenen ihr 18. Altersjahr erreicht haben, soll die Bevorschussung durch die Gemeinden automatisch weitergeführt werden. Als Argument wurde vorgebracht, dass man die Jungen weiter jung bleiben lassen soll. Sie sollen sich nicht mit rechtlichen Themen auseinandersetzen müssen und sich auf die Lehre und auf das Jungsein konzentrieren. Das haben wir akzeptiert, denn die Motion wurde erheblich erklärt, und es wird eine Anpassung folgen. Nun sprechen wir über das Stimmrechtsalter 16. Wenn wir die jungen Erwachsenen behüten möchten, sollten wir die Idee eines Stimmrechtsalters 16 begraben. Die Jungen sollen sich auf die Ausbildung konzentrieren. Sie haben noch früh genug die Möglichkeit und die Chance, das Stimmrecht mit dem Erreichen des 18. Altersjahres wahrzunehmen. Wir sollten der Motion nicht zustimmen.


text_content_de: Spätestens seit der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko sollte allen klar sein, dass der Begriff der Wirtschaftlichkeit sehr differenziert betrachtet werden muss. Was uns heute beim Bau oder bei der Sanierung als finanzielle Einsparung erscheint, kann uns schon morgen sehr teuer zu stehen kommen. Dort, wo Minergie-P wirklich keinen Sinn macht, kommt § 2 Abs. 4 zum Tragen. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Wälti zu unterstützen.


text_content_de: Das im Antrag angesprochene Thema ist für die Biodiversität von grosser Relevanz und absolut berechtigt. Wir werden dieser Thematik in unserer Biodiversitätsstrategie ein eigenes Kapitel widmen. Diese ist zurzeit in der Erarbeitung. Im nächsten Monat wird das erste "Soundingboard" stattfinden. Der Regierungsrat hält die Erarbeitung eines Berichts für den Kanton Thurgau allerdings für nicht notwendig. Der Bericht der WSL ist sehr umfassend. Es ist eher nicht zu erwarten, dass wir im Kanton Thurgau noch viele Themen entdecken, die im Bericht nicht bereits erwähnt sind. Den Interessen der Biodiversität dürften bei uns dieselben Subventionen entgegenlaufen, die bereits auf Bundesstufe erfasst wurden. Der Bericht listet aber vor allem alle Bereiche auf, ohne im Anschluss eine Wertung vorzunehmen, welchen der sich entgegenlaufenden Interessen die Priorität gegeben werden sollte. Ich möchte dies anhand des Beispiels des Schutzwaldes verdeutlichen. Ein Schutzwald hat die Aufgabe, einen Hang beziehungsweise ein Siedlungsgebiet vor Rutschungen oder Lawinen zu sichern. Es ist für den Schutzwald wichtig, dass ein solcher Hang durchforstet wird. Dies wird subventioniert, ist der Biodiversität aber nicht zuträglich. Nun braucht es aber eine Wertung, welchem Schutzgut eine höhere Gewichtung beigemessen wird. Es ist äusserst anspruchsvoll, diese Arbeit für alle Bereiche zu machen, die entgegenlaufende Interessen aufweisen. Der Antrag möchte genau diese Lücke schliessen. Das würde aber nicht nur einen riesigen Aufwand bedeuten, der kaum zu bewältigen wäre, sondern eine komplette Umgestaltung der Landwirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik und weiterer Bereiche voraussetzen, die oft auf Bundesebene reguliert werden. Wir würden die Zeit lieber in die Biodiversitätsstrategie und den darauffolgenden Massnahmenplan investieren. Ich bedanke mich für die diesbezüglichen Vorschusslorbeeren und auch für die von den Antragstellern angekündigte Liste, die wir gerne studieren werden. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Diese Diskussion wurde in der vorberatenden Kommission nicht geführt, weshalb ich keine Kommissionsmeinung abgeben kann. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EDU/Aufrecht-Fraktion bedankt sich bei den Interpellanten für den Vorstoss und bei der Regierung und der Verwaltung für dessen Beantwortung. Eine 10-Millionen-Schweiz wünscht sich aus meinem Bekanntenkreis niemand, und darauf lege ich im Folgenden auch den Fokus. Die 9-Millionen-Marke wurde gemäss BFS schon im 2. Quartal 2023 geknackt. Die Zuwanderung sei der Haupttreiber, schreibt der Regierungsrat. Mit 27 %, das sind rund 2.35 Mio. Personen, weist die Schweiz europaweit hinter Luxemburg den zweithöchsten Ausländeranteil auf. Countrymeters vermeldet die aktuelle Bevölkerungszahl liege in der Schweiz bei 9'095'241 Personen.


text_content_de: "Aber": Das Wort ist für mich ein heisser Kandidat als Unwort des Jahres 2025. Ein eigentliches No-Go. Herr oder Frau Aber sieht das Glas meistens halb leer, nie bereits halb voll. Wir alle haben schon oft – auch von der Regierungsbank – Folgendes gehört: Ja, Herr Kantonsrat Ammann, das stimmt zwar vielleicht, aber so einfach ist es nicht. Fortsetzung in diesem "Drama" wohl spätestens dann in zwei Wochen bei der eigenen Motion. Man zeigt Verständnis, aber... Auch hier bei der Parlamentarischen Initiative von Ratskollege Stephan Tobler genau dasselbe. Man will zuerst sauber alles abklären, prüfen. Deshalb wird uns empfohlen, es heute nicht zu überweisen. Zitat: "Es ist indessen eine genaue Analyse der angestrebten Änderung nötig, da nicht nur die Politischen Gemeinden betroffen sind. Die Fristen für Ersatzwahlen sollen zudem weiterhin klar auf Gesetzesstufe geregelt werden. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb, die PI nicht vorläufig zu unterstützen und die angestrebte Änderung in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren vertieft zu prüfen." Es geht hier um ganz wenige, selten eintreffende Fälle. Das schreit nach pragmatischen Lösungen. Unsere Regulierungsdichte hat einen grossen Siegeszug hinter sich und ist immer noch daran, ihn auszubauen. Dieser Siegeszug macht das Leben nicht nur einfach, im Gegenteil. Wir könnten hier einmal das Gegenteil riskieren. Ich glaube, die Welt würde nicht untergehen und das Schadenspotenzial aus meiner Sicht gegen Null streben. Keine Regel ohne Ausnahme, lehrt uns das normale Leben. Ausnahmen, das kennt jeder, sind oft das Salz in der Suppe. Das normale Leben und das Verwaltungsleben unterscheiden sich offenbar fundamental. Hier zählt, was geregelt ist. Es gibt idealerweise schlicht keine Ausnahme. Ausnahmen sind nicht vorgesehen. Sie existieren verwaltungstechnisch besser nicht. Aber sie sind nach wie vor da. Das Leben wird so auf Verwaltungsebene zwar einfacher, aber sicher nicht das normale Leben. Da beide aber miteinander zu tun haben sollten, sollten wir auch da, wo es möglich ist, pragmatische Lösungen fördern. Hier ist eine vorgeschlagen. Wir müssen der Gesetzgebung einen Handlungsspielraum zugestehen und wollen für "leben und leben lassen" einstehen. In der Stellungnahme heisst es, eine genaue Analyse der angestrebten Änderungen sei nötig, da nicht nur die Politischen Gemeinden betroffen seien. Ich weiss nicht, was man da noch wahnsinnig analysieren muss. Ich glaube, der Fall ist relativ klar, und man könnte ihn einfach entscheiden. Die Beantwortung, so gehe es nicht, kam sehr schnell in diesem Falle. Schön wäre es aus unserer Sicht gewesen, wenn ein Lösungsvorschlag gleich präsentiert worden wäre. Hier noch ein GLP-Vorschlag: "Das zuständige Departement kann auf Antrag der betroffenen Behörde die Frist verlängern." Das ist eine Kann-Formulierung für jegliche Behörden, welche beiden Seiten genügend Spielraum lässt, dass es a) nicht ausufert und b) das Problem im Sinne der Sache gelöst werden kann. Gleichzeitig spricht man dann nicht mehr von Gemeindebehörden, sondern nur noch von Behörden. In diesem Sinne bitte ich, auch im Namen der ganzen geschlossenen GLP-Fraktion, um einstimmige, vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative, und, falls es der Sache dient, um Abänderung des entscheidenden Satzes. Das kann Initiant Stephan Tobler entscheiden. Vielleicht kann man das aber später auch in der parlamentarischen Debatte machen.


text_content_de: Ich stelle hiermit einen Kürzungsantrag über 400'000 Franken über den Objektkredit für den Gefängniserweiterungsbau. Die GFK hat bereits den Kreditantrag von 4.95 Mio. Franken um 600'000 Franken gekürzt. Dennoch erscheint die verbleibende Gesamtsumme von 4.35 Mio. Franken weiterhin unverhältnismässig hoch. Die geplanten 10 Haftzellen ergäben ein Bauvolumen von 975 Kubikmeter. Selbst nach Kürzungen beträgt der Preis pro Kubikmeter 4'461 Franken. Vorher waren es 5'075 Franken. Zum Vergleich: Einfamilienhäuser kosten üblicherweise zwischen 800 und 1'200 Franken pro Kubikmeter. Bei 2'000 Franken pro Kubikmeter spricht man bereits von einem Luxusbau. Ein derart hoher Betrag ist schwer zu rechtfertigen, dies auch bei Berücksichtigung der besonderen Sicherheitsforderungen. Zum Vergleich: Fertiggaragen aus Beton – vergleichbar in Grösse und Materialkosten – kosten pro Stück 10'000 Franken. Diese werden wahrscheinlich aus dem gleichen Werk stammen, wie die Elemente für den Erweiterungsbau. Ich beantrage hiermit eine weitere Kürzung um 400'000 Franken. Diese Einsparung kann durch Optimierung in folgenden Bereichen erzielt werden: Erstens, budgetiert sind 800'000 Franken für elektrische Anlagen. Ein Vergleich: Einfamilienhäuser kosten teilweise 20'000 Franken, hier kostet es 80'000 Franken pro Zelle. Das Honorar ist budgetiert mit 950’000 Franken, ich schlage 700’000 Franken vor.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion trägt den Wunsch nach einer klaren Gewaltentrennung, die der Motionär im Zusammenhang mit der Unvereinbarkeit gesichert haben will, grundsätzlich mit, stellt sie doch unter anderem die Wahrung und Umsetzung des Demokratieverständnisses sicher. Es ist aber zu bedenken, dass beim Grossen Rat als 130-köpfigem Aufsichtsorgan Funktion und Bedeutung des Einzelnen bezüglich der Gewaltentrennung anders sind als beispielsweise in einer Justizkommission. Es ist deshalb schwierig, Aufsichtsgremien so unterschiedlicher Grössen in einem umfassenden Gesetzesparagraphen gerecht zu werden. Uns fehlt in der Motion vor allem ein Vorschlag, der die Unvereinbarkeiten besser definiert und somit die Grundlage zur Sicherung der Gewaltentrennung schafft. Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die GFK hat sich ebenfalls mit dem Antrag auf Kürzung des Globalbudgets um 50'000 Franken beim Tiefbauamt befasst. Der Antrag wurde mit 12:7 Stimmen abgelehnt. Ich bitte den Grossen Rat daher, die Anträge Rüedi und Schär abzulehnen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Nach dem Kriterium "klein aber fein" haben die Schweizer im letzten Jahr ihre Autos gekauft. "Es ist ein Trend hin zu energieeffizienten Modellen festzustellen", stand gestern in der Zeitung "20 Minuten". Diesen Trend können wir heute im Grossen Rat sogar belohnen. Wir befinden nicht über eine Erhöhung der seit den fünfziger Jahren im Thurgau sehr tiefen Strassenverkehrsabgaben, sondern über einen ersten und wichtigen Schritt, die Umweltbelastung im Thurgau, die durch das Treibhausgas CO verursacht wird, in den Griff zu bekommen. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Umsetzung meiner erheblich erklärten Motion. Ebenso danke ich den Mitgliedern der vorberatenden Kommission, die allesamt die Vorlage mittrugen. Bis auf einen Punkt wurde die regierungsrätliche Fassung inhaltlich übernommen. Schwierigkeiten bestanden bei der Beratung deshalb, weil nicht alle Details von Seiten des Bundes bekannt waren. Sie stehen auch heute noch aus. Näheres über die Umweltetikette werden wir erst im Verlauf dieses Sommers erfahren. Trotzdem wurde der Grundgedanke über alle Parteien hinweg aufgenommen. Die Kommission war der Meinung, dass der Regierungsrat den Automobilisten den Bonus oder Malus auf Neuwagen mittels Energieetikette gewähren könne, falls es nochmals zu Verzögerungen bei der Einführung der Umweltetikette kommen sollte. Betonen möchte ich an dieser Stelle, dass die Vorlage nur Neuwagen betrifft. Der Occasionsmarkt ist davon noch ausgenommen. Die aktuelle Energieetikette und die geplante Umweltetikette für Personenwagen wurden Ihnen mit dem Kommissionsbericht präsentiert. Es gibt Kritikpunkte, die auch in der Kommission angebracht wurden. Es ist eine schrittweise Politik nötig, wobei zuerst Erfahrungen gesammelt werden müssen. Nachbesserungen werden mit der Zeit bestimmt folgen. Der Regierungsrat hat das Portemonnaie geöffnet. In der Motion wurde damals Kostenneutralität gefordert, was nicht ganz gelungen ist. Der Kanton ist bereit, zugunsten der Natur, um die es eigentlich geht, Einnahmenausfälle in Kauf zu nehmen, was die momentane Finanzlage auch zulässt. Mit den Einnahmen aus den Strassenverkehrsabgaben finanzieren Kanton und Gemeinden ihre Strassen und kommen so ihren Verpflichtungen nach. Auch dies wurde in der vorberatenden Kommission gebührend berücksichtigt.


text_content_de: Beim vorliegenden Geschäft handelt es sich um eine Bereinigung des Landkreditkontos, welches eine Obergrenze von 80 Mio. Franken vorsieht und Stand heute mit Liegenschaften im Wert von rund 86 Mio. Franken geäufnet ist. Das Überschreiten der Obergrenze stoppt die Handlungsfähigkeit des Regierungsrates und vor allem das Ziel der kurzfristigen Möglichkeit für den Erwerb von Liegenschaften durch den Kanton. Die Liegenschaften Nr. 331 und 333 im Grundbuch Frauenfeld, besser bekannt als Autogarage AMAG neben dem Kantonalgefängnis, sind seit dem Dezember 2023 im Besitz des Kantons. Die Übertragung dieser zwei Objekte ist ein reiner Verwaltungsakt und kann, da es sich um keine betriebsnotwendige Liegenschaft, die nicht zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben benutzt wird und jederzeit wieder veräussert werden kann, direkt ins Finanzvermögen erfolgen. Die SVP-Fraktion unterstützt diese Übertragung einstimmig und begrüsst die weitere Überprüfung des Landkreditkontos.


text_content_de: Nachdem im Berichtsjahr keine Verfahren zu verzeichnen waren, gab der Rechenschaftsbericht der Rekurskommission in Anwaltssachen in der Justizkommission zu keinen Diskussionen Anlass. Die Justizkommission beantragt einstimmig die Genehmigung des Rechenschaftsberichts der Rekurskommission, ebenfalls unter Verweis auf den Beschlussesentwurf. Die Justizkommission dankt dem Präsidenten und den Mitgliedern der Rekurskommission herzlich, dass sie für die Aufgaben der Rekurskommission zur Verfügung stehen.


text_content_de: Fünf Tage, es geht um fünf Tage. Es ist mehr als eben diese fünf Tage. Es ist ein Spirit, eine Grundlage. Dieser Tag heute könnte die Leuchtturmsitzung werden, wurde doch dieses Bild des Leuchtturms bereits zweimal unterschiedlich gebraucht. Fraktionskollege Christian Stricker erwähnte die Metapher des Leuchtturms ebenfalls. Ich möchte dieses Bild für dieses Geschäft etwas ausschmücken. Ein Leuchtturm ohne Energie kann nicht wirkungsvoll leuchten, und ist seine Wirkung stark bis ganz ausgeschaltet, verfällt er zu einem Museum. Der christliche Glauben und die dazugehörenden Werte haben tiefe, existenzielle Bedeutung in verschiedenen bestehenden und gelebten Freiheiten in unserem Land. Viele Bürger und Bürgerinnen, eingeschlossen eine junge Partygeneration, verlieren diese Grundwerte nach und nach, und eben diese Orientierung. Unser Denken – Zeitgeist der Weltanschauung –, diese nicht immer gut zu bewerten, ist teilweise etwas kurz angedacht. Die meisten Institutionen sind auf diesen christlichen Werten gegründet worden, ich erinnere Sie daran: Spitäler, Gesundheitsinstitutionen, Beratungs- und Hilfsangebote. Sie haben eine Leuchtturmwirkung für die ganze Gesellschaft, sind eine Orientierungshilfe, heute noch. Diese Gesetzesvorlage rüttelt an dieser Leuchtkraft, dieser gesellschaftlichen Orientierung. Der Antrag von Fraktionskollege Christian Stricker will erhalten, dass die zentralen Feiertage des christlichen Glaubens besinnlich gewürdigt und gelebt werden. Fünf Tage. Stimmen Sie bitte diesem Antrag als Leuchtturmzeichen zu.


text_content_de: Die Kommission will, dass die Nutzhunde so lange von der Steuer befreit sind, solange sie leben. Es geht auch darum, den administrativen Aufwand möglichst klein zu halten. Diskussion – nicht benützt. § 14 Abs. 1 Diskussion – nicht benützt. § 17 Diskussion – nicht benützt. § 18 Diskussion – nicht benützt. § 19 Diskussion – nicht benützt. II. Diskussion – nicht benützt. III. Diskussion – nicht benützt. IV. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die vorberatende Kommission zur Revision des Waldgesetzes behandelte die Vorlage in einer Sitzung. Der Kernpunkt der Gesetzesänderung beinhaltet, dass Paintball-Spiele und ähnliche Tätigkeiten in den öffentlichen und privaten Wäldern verboten sind. Hierbei ist zu erwähnen, dass Paintball-Spiele, welche nicht im Wald stattfinden, vom Verbot nicht erfasst werden und somit auch weiterhin möglich sind. In verschiedenen Gesprächen mit Personen, welche dem Walde nahestehen, wurde mir bestätigt, dass die Waldnutzung nur über den ganzen Kanton geregelt werden kann und nicht in jeder Gemeinde einzeln. Daher ist die Gesetzesrevision notwendig. Für die konstruktiven Diskussionsbeiträge danke ich den Kommissionsmitgliedern und den Vertretern des Departementes, namentlich dem zuständigen Departementschef, für ihre ausführlichen Hinweise und Erklärungen. Eintreten war in der Kommission ohne Gegenstimme unbestritten. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ein Paket, das nicht aufgeschnürt wird, nützt nichts, denn ich werde nie erfahren, was wirklich darin steckt. So kann man es auch hier halten. In der vom Regierungsrat präsentierten Vorlage ist einzig und alleine die Einführung neuer Gebühren und die Belastung der Unternehmer ersichtlich. Ich teile die Absicht nicht, dass Berufsfischer, Gemüsebauern, Bootsbesitzer und Gewerbetreibende einfach so belastet werden können und der Staat Gebühren und Abgaben nach Belieben erheben kann, weil andere es auch tun und wir Thurgauer einmal an der Spitze der Gebührenordnung stehen wollen. Meines Erachtens soll man seine Grundsätze nicht einfach über Bord werfen, nur um ein Sparziel zu erreichen. Ich bitte Sie, an Ihre Grundsätze zu denken und die Gesetzesänderung abzulehnen.


text_content_de: Die Änderung des EG ZGB wurde nötig, weil wir die Motion "KESB im Thurgau" teilerheblich erklärt haben. Darin werden die einzelrichterlichen Kompetenzen neu geregelt respektive deren Neuregelung an das Obergericht delegiert. Es geht um eine sinnvolle Änderung des Verfahrensablaufs innerhalb der KESB, in welchen anstelle der gesamten Behörde in Routinefällen nicht strittiger Natur ein einzelnes Mitglied der KESB entscheiden kann. Der Ausbau der Einzelzuständigkeiten entlastet einerseits die Behördemitglieder und erlaubt ihnen andererseits mehr Zeit für jene Geschäfte aufzuwenden, die zwingend eine einlässliche Diskussion im interdisziplinär zusammengesetzten Gremium erfordern. Die Grüne Partei ist deshalb einstimmig für Eintreten auf die von der Kommission vorgeschlagenen Gesetzesänderungen.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 7350 auf Seite 216 der Budget-Botschaft, weil ich davon ausgehe, dass die Gewinnanteile der EKT Holding, und damit meine ich vor allem die Axpo-Dividende von 50 %, die an den Kanton fliesst, auf diesem Konto verbucht werden. Ich möchte dem Regierungsrat beliebt machen, in der jetzigen Situation darauf zu verzichten, der EKT-Geschäftsleitung 50 % der Axpo-Dividende zu überlassen. Ich habe momentan in Bezug auf die Führung und den Verwaltungsrat der EKT ein ungutes Gefühl, weshalb es angebracht wäre, hier Zurückhaltung zu üben, bis die Sache geklärt ist. In dieser Situation ist es nicht opportun, ihr, die es nicht geschafft hat, uns eine einleuchtende Strategie zu präsentieren, wie dieses Geld sinnvoll eingesetzt werden kann, einen Betrag in der Grössenordnung von ca. 9 Millionen Franken zu überlassen.


text_content_de: Nach den Sommerferien habe ich eine vierte Klasse mit 21 Schülerinnen und Schülern übernommen. Sechs Kinder sind übergewichtig. Das Übergewicht ist bei vielen Jugendlichen und manchen Erwachsenen ein Problem. Das Mittel dagegen heisst: Bewegung, Bewegung und nochmals Bewegung. Das ist auch Gesundheitsprävention. Es ist für uns alle selbstverständlich, dass wir an den Kantonsschulen über hervorragende Sporteinrichtungen verfügen. Die Verhältnisse sind noch nicht überall optimal. Das heisst, in Weinfelden und Arbon hat es wirklich zu wenig Turnraum, um überhaupt die obligatorischen Lektionen durchführen zu können. Die Kommission konnte sich überzeugen, dass mit den vorgeschlagenen Lösungen die Verhältnisse wesentlich verbessert werden können. Es handelt sich um reine Zweckbauten ohne Firlefanz und Luxus. Im Gegensatz zu Weinfelden ist in Arbon nicht der Kanton, sondern die Sekundarschulgemeinde Bauherr. Der Kanton leistet lediglich einen Beitrag. Mit der Lösung können die Stadt Arbon und der Kanton sehr zufrieden sein. Eine Verbesserung der Situation des Turnunterrichtes an der Berufsschule wird damit möglich. Die Kommission hat beiden Kreditbegehren zur Verbesserung der Turnraumsituation an den Berufsschulen in Weinfelden und Arbon einstimmig zugestimmt.


text_content_de: Wir von der BDP-Fraktion sind der Meinung, dass der Risikoausgleich die bessere Lösung als der Einheitssatz ist. Deshalb stelle ich im Namen der BDP-Fraktion den Antrag, dass der Risikoausgleich im Gesetz festgehalten werden muss.


text_content_de: Ich spreche für die GP-Fraktion, jedoch mit den Worten meiner Kollegin Isabella Stäheli, die nicht wie vorgesehen heute Nachmittag hier sein kann. In diesem Rat wurde schon einigen Konkordaten zugestimmt, oft aber murrend und zähneknirschend, weil man zwar seine Meinung sagen durfte, aber nichts mehr ändern konnte. Auch in den vorberatenden Kommissionen wurde das Demokratieverständnis geritzt. Es ist darum richtig und wichtig, dass jetzt endlich etwas geschieht und das Parlament mehr Einfluss nehmen kann. Wir sind davon überzeugt, dass in den nächsten Jahren die Zahl der Konkordate zunehmen wird, denn die Welt, die Länder und die Kantone wachsen immer mehr zusammen. Man wird gezwungen sein, mehr zusammenzuarbeiten, und dafür sind Konkordate ein gutes Instrument. Das ist der positive Aspekt. Sie sind sicher besser, als wenn der Bund in die Hoheit der Kantone eingreift. Die GP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Kommission, dass bei der Behandlung von Konkordaten eine Spezialkommission eingesetzt und nicht die GFK damit beauftragt wird. Die Kapazität der GFK stösst an ihre Grenzen, und die Gefahr ist gross, dass ein Zweiklassenparlament entsteht, wenn zu viel Wissen und zu viele interne Informationen bei der GFK sind. Dem will man entgegenwirken. In der Kommission gab es grosse Diskussionen darüber, zu welchem Zeitpunkt das Parlament einzubeziehen und damit eine Spezialkommission einzusetzen sei: Bei der Vernehmlassung oder erst bei der Botschaft? Da jedes Konkordat aufgrund verschiedener Umstände entsteht und es sehr schwierig ist, einen Zeitpunkt festzulegen, hat die vorberatende Kommission beschlossen, den Termin für den Einbezug des Parlamentes im Vertrauen darauf dem Regierungsrat zu überlassen, dass es in seinem Interesse liegt, wenn er die Unterstützung des Parlamentes hat. Es wurde lange und sehr differenziert in der Kommission diskutiert. Mit der Änderung der Geschäftsordnung wird das Parlament wieder mehr Einflussmöglichkeiten bei den Konkordaten haben. Die GP-Fraktion ist für Eintreten und für den Vorschlag der Kommission.


text_content_de: Im Kommissionsbericht finden Sie zu jedem Paragraphen meine Ausführungen. Bei Abs. 2 möchte ich erwähnen, dass hier das öffentliche Interesse von der Kommission konkreter formuliert worden ist. In diesem Absatz ist zu erkennen, welche Schritte es braucht, damit eine Gemeinde eine Lenkungsabgabe verfügen kann. Es muss eine Richtplanüberarbeitung erfolgen, und es muss ein Grundstück darin bezeichnet werden. Auch die Bevölkerung kann hier mitwirken. Der Richtplan wird zudem vom DBU genehmigt. Vor dem Verfügen einer Lenkungsabgabe sind also bereits viele Hürden zu nehmen.


text_content_de: Ich stimme dem Regierungsrat zu, dass die Interpellation einen umfangreichen Fragenkomplex beinhaltet. Vor allem für die Fragen 1 bis 3 hätte die vor einem Jahr in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) angekündigte und mit der Motion zur individuellen Lohnanpassung sogar schriftlich versprochene detaillierte Prüfung beziehungsweise der Vergleich des Lohngefüges mit dem Gewerbe im Kanton Thurgau etwas mehr Klarheit gebracht. Bereits vor rund acht Jahren wurden in der GFK ähnliche Feststellungen gemacht und ein Vergleich eingefordert. Schade, dass diese schon lange versprochene Arbeit offenbar noch immer nicht begonnen wurde. Oder ist es allenfalls sogar Absicht, damit diese Interpellation zu einem Palaver verkommen soll? Andererseits wird aber bereits aktiv über Reallohnerhöhungen 2019 und über einen weiteren Sozialausbau wie den Vaterschaftsurlaub gebrütet. Was bezweckt der Regierungsrat damit? Was wäre die Folge? Wenn sich im Kanton Thurgau wirklich eine Lohnschere auftut, würde diese noch weiter gefördert. Das kann doch nicht in unserem Sinne sein. Es könnte sogar ein sozialer Unfriede oder Unmut unnötigerweise angeheizt werden. Wir sprechen hier nicht nur von guten Kantonsangestellten, sondern über die sehr guten Lohn- und ausgezeichneten Nebenleistungen, welche sie für ihre Arbeit erhalten, und wir registrieren eine der allertiefsten Kündigungsraten. Da erhält der Vorstoss von Kantonsrat Schenk noch zusätzliche Brisanz. Ich kann versichern, dass eine Lohnschere besteht. Wenn man nur schon die Zahlen auf Seite 3 der Beantwortung des Regierungsrates anschaut und sie mit den Löhnen der aktuellen Erhebungen dieses Frühjahrs im Lohnbuch des Bundesamtes für Statistik vergleicht, muss man die Lohnschere nicht im Ansatz in Frage stellen. Ich habe mir gewünscht, dass auch die Fragen zu den Sozialleistungen und den vielen Nebenleistungen gebührend abgehandelt werden. So werden nebst den grosszügigen Arbeitgeberbeiträgen an die Pensionskasse auch die Familienzulagen von 225 Franken pro Monat und nach wie vor die Prämien für den Nichtbetriebsunfall zu 50% durch den Arbeitgeber übernommen. Zu den überobligatorischen Krankentaggeld-Entschädigungen wird lapidar gesagt, dass keine Versicherung bestehe und man somit nichts abwälzen könne. Meine Frage war aber, wie das Kostenverhältnis für den Arbeitgeber und die Arbeitnehmer der überobligatorischen Leistungen ist. Ich habe bereits vor eineinhalb Jahren versucht, dieser Abteilung zu erklären, dass solche Kosten aufgeteilt werden können und dass diese im Gewerbe und in der Industrie in der Regel auch je zur Hälfte verrechnet werden. Auf diesen Umstand habe ich mit meinem Vorstoss sogar schriftlich aufmerksam gemacht. Das ist für einmal eine schwache Arbeitsleistung. Meine Forderung berücksichtigt auch die Sozialleistungen und die grosszügigen Nebenleistungen. Bei der Erhebung sollte das Gewerbe und die Industrie sowie die Landwirtschaft im Kanton Thurgau verglichen und nicht in interkantonale Vergleiche abgeschweift werden. Für das Dauerproblem mit den massiven vorfinanzierten Teuerungsleistungen möchte ich folgende Idee einbringen: Es sollte ein Gesamtlohnpaket geschnürt, in einer überblickbaren Zukunft die Teuerungsvorbezüge von immer noch 3% eliminiert und die Sozialleistungen angepasst werden. Meines Erachtens muss dies in den nächsten ein bis zwei Jahren erledigt werden. Vielleicht sollten auch wieder einmal alle Nebenleistungen mit der Praxis im Kanton Thurgau verglichen und hinterfragt werden. Bei meiner letzten Frage wäre es vielleicht angebracht, zwei separate Vorstösse zu planen; beispielsweise wo Doppelspurigkeiten vermieden werden können beziehungsweise wo der Staat noch mehr Leistungen für das Gewerbe und die Industrie sowie die Landwirtschaft erbringen kann. Ein Anfang könnte die Beendigung des bürokratischen "Labelsalates" in der Landwirtschaft sein. Mit den frustrierenden, für mich überflüssigen Aufwendungen und den doppelten Gebühren wäre das vielleicht ein guter Beginn. Auch die Frage betreffend Staatsquote, sei es im Verhältnis zu den konsolidierten Ausgaben oder die Zahl der Angestellten zum Einwohnerbestand, müssten wahrscheinlich besser mit einer Motion verbindlich eingefordert werden. Es darf nicht sein, dass wir es im Kanton Thurgau in der heutigen Zeit der Digitalisierung fertig bringen, nach wie vor 9,7 Angestellte pro 1'000 Einwohner zu haben, und dass diese Zahl im gleichen Verhältnis mit der Bevölkerungszunahme noch mitwächst. Schauen wir einmal die entsprechende Entwicklung und die Auswirkungen bei der Thurgauer Kantonalbank an. Ich habe versucht, diese Vergleichszahlen in anderen Kantonen zu erfragen. Es ist aber unmöglich, solche Vergleiche anzustellen. Ich habe aber registriert, dass alle angefragten Kantone unter Berücksichtigung ihrer eigenen Aspekte und Schwerpunkte behaupteten, eine günstige und schlanke Verwaltung zu haben. Ich bitte den Regierungsrat, mit der Standortbestimmung beziehungsweise dem Lohnvergleich, und zwar nicht interkantonale Vergleiche, inklusive allen Sozial- und Nebenleistungen innerhalb des Kantons Thurgau vorwärts zu machen. Ich bitte ihn, zu versuchen, die vorgetragene Minus-Teuerung mit einem Gesamtlohnpaket zu beenden. Die Sozialabzüge wie beispielsweise für Nichtbetriebsunfall oder Entschädigungsleistungen für Krankentaggeld und allfällige Nebenleistungen sollen den Gegebenheiten im Kanton Thurgau angepasst werden. Ich bitte den Regierungsrat, diesen Vorstoss und die heutigen Voten ernst zu nehmen. Es soll dieses Jahr unter keinen Umständen mit neuen Leistungen oder Reallohnerhöhungen vorgeprescht werden, bevor die Vergleiche vorliegen. Es sollen ohne diese überfälligen und notwendigen Grundlagen keine noch grössere Lohnschere lanciert und damit keinen möglichen Unfrieden in unserem Kanton geschürt werden. Es liegt in der Verantwortung und in der Pflicht von uns allen.


text_content_de: Ich bedanke mich als Mitmotionär und als Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der SVP für die umfassende und detailliert ausgearbeitete Beantwortung der Motion, die nach vorausgehender Anhörung des Verbandes der Thurgauer Gemeinden und des Kaminfegermeister-Verbandes des Kantons Thurgau verfasst wurde. "Tritt ein, bring Glück herein". So wurden Kaminfeger früher gerne begrüsst. Bis heute stehen Kaminfeger aus Marzipan als Glücksbringer auf Silvester- und Neujahrstischen. Zufall ist das nicht. Kaminbrände, bei denen Temperaturen von über 1'000 Grad entstehen können, gehörten zu den gefährlichsten Feuern. Sie zerstörten ganze Dörfer und Stadtviertel. Schon im Mittelalter gab es deshalb strenge Vorschriften zur Brandverhütung. Sie sind der geschichtliche Hintergrund für die starke Stellung und Monopolisierung der Kaminfeger, die bis heute in den meisten Kantonen das Monopol besitzen. Die SVP-Fraktion konnte sich im Verhältnis von einem Drittel zu zwei Dritteln nicht für die Liberalisierung oder Teilliberalisierung des Kaminfegerdienstes durchringen. Ebenso hat sich die Berufsgruppe der im Kantonsrat vertretenen Stadt- und Gemeindepräsidenten natürlich nicht auf ein gemeinsames Statement einigen können. Zu gross sind die Unterschiede in der Sicht der Auswirkungen einer solchen Liberalisierung. Ich möchte an dieser Stelle nicht die Pro- oder Gegenargumente meiner Vorredner wiederholen. Das Argument des Mehraufwands für die Gemeinden kann ich bei sachlicher Betrachtung und Begründung aber nicht nachvollziehen. Wir sprechen überall davon, dass die Eigenverantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer vermehrt in den Vordergrund treten soll. Dass dies mehr Aufwand für die Gemeinden generieren soll, ist mir schleierhaft. Wir sollten die bestehenden Datenbanken wie das GWR nutzen. Das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister ist im Anschluss an die Volkszählung 2000 auf der Grundlage der damaligen Gebäude- und Wohnungserhebung aufgebaut worden. Es umfasst alle Gebäude mit Wohnnutzungen und deren Wohnungen in der Schweiz. Nebst schweizweit eindeutigen Gebäude- und Wohnungsidentifikatoren werden die wichtigsten Grunddaten, wie die Adresse, die Standortkoordinaten, das Baujahr, die Anzahl der Geschosse, die Heizungsart für die Gebäude sowie die Anzahl der Zimmer und die Wohnungsfläche der Wohnungen geführt. Diese Datenbank könnte man zur administrativen Vereinfachung auch in den Gemeinden nutzen. Hier sprechen wir ein Stück weit von der Zukunft. Der beauftragte Kaminfegermeister, welcher die Ausbildungsvoraussetzungen erfüllen muss, kann in Kombination, sprich Personalunion, mit dem Vollzug der Kontrollen durch die Luftreinhalteverordnung den Eintrag in das Register direkt vollziehen. Dies würde zu einer wesentlichen Vereinfachung des Vollzugs führen. Wir sollten gemeinsam in die Zukunft schauen und einen oder zwei Schritte vorwärts machen. Natürlich haben meine Vorredner von der Liberalisierung des Strommarkts gesprochen. Diese hat nicht den gepriesenen Vorteil gebracht. Die Liberalisierung des Strommarkts ist aber auch noch nicht voll umgesetzt. Es gibt gute Beispiele, wie die Aufhebung des Käsemonopols. Wir können uns heute täglich an einer wunderbaren Käsepalette im freien Wettbewerb erfreuen. In Zukunft werden wir uns nebst schwarzen vermutlich auch über blaue, weisse und gelbe Kaminfegermeisterinnen und -meister erfreuen können. Der KaminfegermeisterVerband des Kantons Thurgau ist der Ansicht, dass den Gebäudeeigentümern die freie Wahl des Kaminfegers aufgrund der Veränderungen im Energiesektor und der guten Erfahrungen in den angrenzenden Kantonen gewährt werden soll. Wie wir aber gehört haben, gibt es unterschiedliche Interpretationen. Der Kaminfegermeister-Verband wie auch unser Regierungsrat unterstützen das Anliegen. So hoffe ich, dass Sie unsere Motion ebenfalls unterstützen werden.


text_content_de: Die Recherche für die Vorbereitung meines Votums hat mich in die Verhandlungen des Grossen Rates 2010 zurückgeführt und einige interessante Tatsachen hervorgebracht. Nun stellen sich mir doch einige Fragen und ich kann den Wunsch der Interpellanten nach mehr Licht in der thurmed-Gruppe nur teilen. Der Geschäftsbericht der Spital Thurgau AG liest sich wie ein Loblied. Er ist mit Allgemeinplätzen statt mit konkreten Aussagen gespickt. Das finanzielle Ergebnis ist solide. Mit einer Gewinnmarge von 0,9% und einer EBITDA-Marge von 2,4% besteht aber gemäss einer Studie der PricewaterhouseCoopers AG (PwC), welche die Finanzzahlen der Jahre 2012 bis 2015 der Schweizer Spitäler international vergleicht, noch Luft nach oben. Ich möchte nun aber nicht über Zahlen sprechen, sondern den Detaillierungsgrad und die Aussagekraft des Geschäftsberichts ansprechen. Meines Erachtens besteht hier erheblicher Verbesserungsbedarf. Im Jahr 2010 hat der Regierungsrat die Richtlinien zur "Public Corporate Governance" erstellt und sich damit Regeln für Beteiligungen an Unternehmen gegeben. Diese Richtlinien arbeiten mit einem 4-Kreise-Modell, wobei der erste Kreis die kantonale Verwaltung umfasst. Interessant ist der zweite Bereich. Diesem gehören jene Unternehmen an, welche sich in Allein- oder Mehrheitseigentum des Kantons befinden, namentlich die Thurgauer Kantonalbank (TKB), die EKT Holding, die thurmed AG, die Gebäudeversicherung Thurgau, die Pensionskasse Thurgau sowie die Pädagogische Hochschule Thurgau. Nimmt man die Richtlinien ernst, darf man erwarten, dass für alle Unternehmen in diesem Kreis dieselben Regeln gelten. Dies sollte also auch bei der Berichterstattung so sein. Natürlich hat die TKB mehr Auflagen durch die FINMA, die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht. Trotzdem ist dies noch lange kein Grund, dass die Spital Thurgau AG im Vergleich zur TKB einen sehr dünnen Geschäftsbericht publiziert. So vermisse ich im Geschäftsbericht der Spital Thurgau AG konkrete Aussagen zur Strategie und zum Stand der Umsetzung sowie eine Aufstellung zu aktuellen und geplanten Projekten. Die TKB berichtet hingegen auf fünf Seiten über die Strategie. Auch dem Marktumfeld widmet die Thurgauer Kantonalbank sechs Seiten des Geschäftsberichts, die Spital Thurgau AG aber nur wenige Sätze. Stattdessen findet man im Geschäftsbericht 23 Seiten Text zu Mitarbeiterportraits. Diese sind sehr unterhaltsam zu lesen, aber nicht wirklich adressatengerecht. Auch vermisse ich Aussagen zur Nachhaltigkeit, und ich finde zudem kein Kapitel zur "Corporate Governance". Im Bericht der Thurgauer Kantonalbank findet man dazu auf 18 Seiten detaillierte Informationen. Dem Thema "Vergütungen" widmet der Geschäftsbericht der Spital Thurgau AG gerade einmal sechs Zeilen. Die TKB berichtet darüber auf drei Seiten sehr detailliert. Ich bin der Meinung, dass hier noch Nachholbedarf besteht und man besser informieren könnte. Der Geschäftsbericht der Thurgauer Kantonalbank soll dafür als Massstab dienen. Immerhin wurde eine Übersicht zur thurmed-Gruppe in den Geschäftsbericht aufgenommen. Allerdings würde ich mir eine übersichtlichere Darstellung der Beteiligungsstruktur wünschen. Auch wenn verschiedene Unternehmen dieser Gruppe im Wettbewerb stehen, könnte man trotzdem gewisse Kennzahlen publizieren und so mehr Transparenz schaffen. Der Regierungsrat möchte sich gemäss seinen Richtlinien zur "Corporate Governance" nicht im Verwaltungsrat der Firmen aus dem Kreis 2 engagieren. Bei der Gebäudeversicherung Thurgau tut er dies zwar trotzdem. Weshalb aber delegiert der Regierungsrat aktive Kantonsräte in den Verwaltungsrat der thurmed-Gruppe und der Spital Thurgau AG? Er tut dies auch beim EKT. Wird ein Kantonsrat Bankrat der TKB, so tritt er aus dem Grossen Rat zurück, wie dies unlängst bei Roman Giuliani geschehen ist. Wie begründet der Regierungsrat die unterschiedliche Praxis bei den Unternehmen aus dem Kreis 2? Ich bin auf die Antwort gespannt. Die GLP/BDP-Fraktion wünscht sich eine klare Trennung von Politik und Wirtschaft. Die Unternehmen sollen transparent und detailliert informieren. Verknüpfungen mit gewählten Amtsträgern sind wünschenswert. Zur Eigentümerstrategie, welche der Regierungsrat in seinen Richtlinien ebenfalls klar definiert: Für alle Unternehmen des Kreises 2 soll es eine Eigentümerstrategie geben. Mit etwas Suchen habe ich diese für die thurmed AG in der Geschäftsdatenbank gefunden, nämlich im Zusammenhang mit einer Motion aus dem Jahr 2010. Allerdings kommt die Eigentümerstrategie auf zwei Seiten relativ dünn daher. Im Weiteren befindet der Grosse Rat nicht über diese Strategie. Bei anderen Unternehmen aus dem Kreis 2 tut er dies aber, so bei der Kantonalbank, der Gebäudeversicherung und bei der Pädagogischen Hochschule. Also gibt es auch hier eine uneinheitliche Handhabung. Eine Parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2010, welche verlangte, dass der Grosse Rat über alle Eigentümerstrategien befinden kann, wurde damals vom Büro mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Gesetz über den Finanzhaushalt sowie das Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank gerade überarbeitet werde. Das Thema in Bezug auf die thurmed-Gruppe und das EKT wurde abgeschrieben und seither nicht mehr diskutiert. Wir bitten den Regierungsrat, hier Abhilfe zu schaffen und die Eigentümerstrategie sowie die Geschäftsberichte aller Unternehmen aus dem Kreis 2 zukünftig durch den Grossen Rat beschliessen zu lassen. Es wäre nur konsequent für alle Unternehmen aus dem Kreis 2, die Richtlinien zur "Public Corporate Governance" gleich zu handhaben. Andernfalls behalten wir uns einen Vorstoss vor.


text_content_de: Am Anfang steht das Raumprogramm. Wenn man sparen will, muss man dort sparen. Für die vorberatende Kommission war eigentlich klar, dass ein Bauprojekt, wenn es in dieser Phase steht, seriös gerechnet wird. Es wäre unseriös, es jetzt noch um 10% oder 20% reduzieren zu wollen. Ich komme mir dann verschaukelt vor. Es wurden Kosten von 850 Franken pro Kubikmeter erwähnt. Man muss aber alles miteinander vergleichen. Im Anhang 4 des Kommissionsberichts ist der Vergleich der Erweiterung mit den bestehenden Gebäuden M und P ersichtlich. Ein Teil macht der Standard Minergie-P aus, ein anderer der schwierige Baugrund und die Effizienzverluste, welche über die Kubatur entstehen. Wenn man viel mit Bauprojekten zu tun hat, weiss man, dass ein Preis von 850 Franken pro Kubikmeter in dieser Ausführung für diese Liegenschaft ein vernünftiger Preis ist. Zu den Parkplätzen habe ich mich bereits geäussert. Ich möchte es wiederholen: Die Parkplatzsituation ist gelöst. Das Problem ist jenes der Stadt Kreuzlingen. Andernfalls kann die PH Thurgau gerne nach Frauenfeld kommen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat bei der Behandlung der Motion kundgetan, dass er das Anliegen ablehnt. Anschliessend musste über die Unternehmenssteuerreform III abgestimmt werden. Damit ist hier eine neue Situation entstanden. Dies haben wir kommuniziert. Die Unternehmenssteuerreform III ist vom Tisch und kein Gleichgewicht bei der Finanzierung vorhanden. Für den Kanton Thurgau würde die Erhöhung der Kinderzulage doch Mehrausgaben von 700'000 Franken verursachen. Deshalb befürwortet der Regierungsrat die Erhöhung nicht. Ich bedauere, dass bei dieser Debatte Nichteintreten mit der Ablehnung gleichgesetzt wird. Ich möchte an die Mitglieder des Grossen Rates appellieren. Hier liegt die Fassung der vorberatenden Kommission vor. Darin ist § 1 weggefallen, der die Erhöhung der Kinderzulage auf 250 Franken stipuliert, und § 15 wurde angepasst. Wir sind der Kanton der kurzen Wege. Wenn der Grosse Rat die Vorlage aus parteipolitischen Gründen wegwischt und Nichteintreten beschliesst, ist auch § 15 weg vom Tisch. Diesfalls werde ich die Verwaltung umgehend mit einer Botschaft beauftragen. Den Entwurf werde ich aber nicht mehr in die Vernehmlassung geben. Der Grosse Rat wird wieder eine vorberatende Kommission bilden und schliesslich darüber befinden müssen. Im Geschäftsbericht auf Seite 333 ist nachzulesen, dass die Familienzulagen an Nichterwerbstätige im Jahr 2016 1'125'147 Franken gekostet haben. Es wurde ansonsten nichts an den Mehrheitsverhältnissen geändert. Ich wäre sehr dankbar, wenn der Grosse Rat Eintreten beschliesst. Diskussion - nicht weiter benützt. Der Rat beschliesst mit 64:55 Stimmen, auf die Vorlage nicht einzutreten.


text_content_de: Auch wenn die Enteignung ein sehr attraktives Thema ist, findet in der gesamten Vorlage keinerlei Enteignung statt. Daher dürfte auch die Referenzierung auf das Enteignungsgesetz nicht adäquat sein. Ich bitte Sie, den Antrag Martin abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich beantrage, in § 21 Abs. 4 eine neue Ziff. 5 einzufügen, die wie folgt lautet: "5. Änderung von Linienführungen von Wanderwegen". Wie dem Kommissionsbericht zu entnehmen ist, wurde der Antrag bereits in der Kommission eingebracht, dort aber knapp abgelehnt. Das ist unseres Erachtens schade und falsch. In Zeiten, in denen wir über Regulierungsbremsen diskutieren, sollte es möglich sein, dass alles das, was einfach erledigt werden kann, einfach bleibt. Kleine Änderungen von Linienführungen von Wanderwegen gehören dazu, gerade in Anbetracht dessen, dass das Wanderwegnetz im Kanton Thurgau im Gegensatz zum Strassennetz, wie es uns Ratskollegin Karin Bétrisey erklärt hat, nicht eine hohe, sondern eine sehr geringe Dichte aufweist. Wir könnten also froh sein, wenn jeder Weg, der ohne grossen Aufhebens und ohne dass jemand seine Interessen verletzt sieht, bleiben soll. Andernfalls kann man es natürlich anders machen. Deshalb sollte unser Antrag mit der Ergänzung unterstützt werden.


text_content_de: Ich danke für die Zustimmung zum Gegenvorschlag. Die Kommission hat die Initiative mit 10:1 Stimmen abgelehnt. Die Gründe dafür wurden hinlänglich erklärt. Es ging vor allem darum, dass die Initiative auf der Stufe der Zonenpläne, also der Gemeinden, eingreift und das Baugebiet definitiv dauernd festsetzen will. Dies wurde nicht goutiert. Zudem ist dies ein Widerspruch zur aktuellen Revision des Richtplans und des übergeordneten Rechtes. Der zweite Teil wurde ebenfalls mehrfach erwähnt. Der vorgesehene § 72a wurde in der Kommission als übermässiger Eingriff in das Privateigentum gewertet. Man prognostizierte, dass dies zu sehr vielen Einsprachen führen würde, weil der Nachweis ziemlich schwierig zu bewerkstelligen sei. Diskussion -


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Wir sind weiter dankbar dafür, dass dieser Vorstoss Gespräche aufgleisen konnte und so einige offene Fragen bezüglich des Projekts Horizont Apotheke geklärt wurden. Es entstand eine Grundsatzdiskussion um die Medikamentenversorgung im Kanton Thurgau, welche ebenfalls viele offene Aspekte thematisierte. Sie zeigte aber auch das Problem auf, dass 70% der Patienten mit ihrem Rezept nach einem Spitalaufenthalt ihren Hausarzt aufsuchen. Eigentlich würde es unserem System entsprechen, wenn die Patienten ihre Medikamente in einer öffentlichen Apotheke beziehen würden. Der Regierungsrat zeigt in seiner Beantwortung lediglich dieses Verhältnis von 70% zu 30% auf, ohne die Zahlen zu kommentieren. Das zeigt, dass er davon ausgeht, es sei richtig so, was aber nicht der Wahrheit entspricht. Die Hausarztpraxis wird so ungewollt zur Verkaufsstelle und zur Konkurrentin der Apotheken. Das Projekt Horizont Apotheke wird diesem Missstand wenigstens teilweise entgegenwirken können. Immerhin bei den spitalaustretenden Patienten kann die Situation damit korrigiert werden. Das stellt sicherlich auch für die Patienten selber einen Gewinn, respektive Vorteil dar. Dennoch scheint die 26%-Beteiligung des Ärztenetzwerks Thurgau an der Aktiengesellschaft eher von einem finanziellen, als von einem klinischen Interesse zu zeugen. Unseres Erachtens ist auch die Rolle des Kantons in diesem Projekt nicht ganz transparent. Der Regierungsrat betonte, dass der Kanton keine öffentliche Apotheke führe. Aber bald wird er eine derartige Apotheke besitzen, respektive Aktionär einer solchen Apotheke sein. Wenn man an die Campus Apotheke in Münsterlingen denkt, besitzt er eigentlich sogar zwei Apotheken. Die EDU-Fraktion stellt sich daher folgende Fragen: Geht es unserem Kanton bereits so gut, dass wir schon nicht mehr wissen, was uns alles gehört? Oder handelt es sich hierbei eher um eine Schutzbehauptung, die das Fehlen gesetzlicher Grundlagen überdecken soll? Welche Strategie verfolgt der Regierungsrat bezüglich der Campus Apotheke in Münsterlingen? Soll nun erst das Funktionieren des Projekts Horizont Apotheke beobachtet werden, um die Campus Apotheke anschliessend nach demselben Modell zu betreiben? Diese Fragen hätte die EDU-Fraktion gerne noch beantwortet. Ansonsten erfreuen wir uns an diesem Prozess, der angestossen, aber noch nicht vollendet wurde.


text_content_de: Im Namen der GLP/BDP-Fraktion danke ich für den Kommissionsbericht. Wir stimmen dem Vorschlag zur Teilrevision einstimmig zu. Der Kanton des letzten zivilrechtlichen Wohnsitzes der Eltern oder eines Elternteils und nicht der zivilrechtliche Wohnsitz des Jugendlichen am Standort der stationären Einrichtung soll für die Kostenübernahmegarantie verpflichtet werden. Da im Kanton Thurgau ein grosses Angebot solcher stationären Einrichtungen vorhanden ist und diese auch überkantonal genutzt werden, wie beispielsweise das "Heimetli" in Sommeri, das "Friedheim" in Weinfelden oder der "Ekkharthof" in Lengwil, ist die Anpassung ohnehin zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche als Mitinitiant und für die CVP/EVP-Fraktion. Am 19. Dezember 2012 haben die Motionäre zusammen mit 61 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern die Motion "Gesetz zur Nutzung des tiefen Untergrundes" eingereicht, mit welcher der Regierungsrat beauftragt wurde, die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung des tiefen Untergrundes zu schaffen. Die Motion verlangte die Erarbeitung der gesetzlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Erkundung, Erschliessung und Nutzung des tiefen Untergrundes, damit dies als Grundlage für eine nachhaltige und wirtschaftliche Nutzung der tiefen Geothermie dienen kann. Der Regierungsrat hat selbst einen Gesetzesentwurf vorgelegt, welcher einerseits dem Anliegen der Motion vollumfänglich Rechnung trägt, andererseits aber viel weiter geht und nebst der Geothermie andere Anliegen wie Gasspeicherung, Erforschung und Gewinnung von Bodenschätzen, Erstellung von Lagerinfrastrukturen usw. regelt. Die an und für sich unbestrittene Motion wurde als erledigt abgeschrieben. Man sollte die Vorgeschichte kennen, um besser zu verstehen, unter welchen Umständen der jetzt zu korrigierende Abs. 4 in § 4 entstanden ist. Der Rat wollte für die Umsetzung von Geothermie Projekten im Bereich Wärme und Strom ein gutes Umfeld schaffen. Nach wenigen Jahren der Praxiserfahrung sehen wir, dass wir mit einem kleinen Absatz ungewollt geradezu das Gegenteil geschaffen haben. Natürlich ist dies nicht zuletzt aufgrund der enormen Weiterentwicklung der Praxis bei grösseren Bauprojekten mit Erdwärmesondenfeldern nun sehr rasch zu einem eigentlichen Problem geworden. Für Anlagen mit einer thermischen Nutzung und Entzugsleistung ab 100 kW Leistung wird eine Bewilligung gemäss UNG verlangt. Bei der Gesetzgebung hatten wir vor allem die tiefe Geothermie im Fokus. Es war ein Fachmann anwesend. Aber auch ihm ist diese Schwelle offenbar untergegangen. Wie erwähnt werden nun vermehrt Erdwärmesondenfelder erstellt. Ihre Entzugsleistung ist mit deutlich über 100 kW Leistung schnell erzielt, auch wenn die Bohrtiefe von 500 Metern, die meines Erachtens nebensächlich ist, bei weitem nicht erreicht wird. Solche Erdwärmesondenfelder, heute eine gängige effiziente Technologie zur Heizung und Kühlung grösserer Gebäude und sehr wichtig für unsere Energiestrategie, unterstehen somit neu der Bewilligungspraxis des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes, und zwar mit enormen Nachteilen. Das Verfahren wird unnötig komplizierter und dauert viel länger, da eine öffentliche Auflage notwendig ist. Es ist im Weiteren ein Versicherungsnachweis zu erbringen. Das ist auf eine lange Dauer von 25 Jahren bis 50 Jahren ohnehin sehr schwierig. Erst wenige Versicherungen schliessen überhaupt Policen ab. Wir haben mit dem Gesetz unbeabsichtigt in einem Nebenschauplatz eine unnötige Hürde eingebaut, die den Einsatz einer praxiserprobten, umweltfreundlichen und bewährten Technologie unnötig erschwert. Mit der jetzt gültigen Fassung spielen wir in erster Linie den fossilen Energien in die Hände, was absolut nicht im Interesse des Thurgauer Parlamentes sein kann. Dies ist bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Natürlich bin ich dafür, dass man kleinen und mittleren Unternehmen hilft, wenn sie unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten. Ich meine aber, dass für solche Zahlungen jemand privat geradestehen soll. Es kann doch nicht sein, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mit 20'000 Franken gegründet wurde, beispielsweise 50'000 Franken erhält, damit den gepfändeten Mercedes auslöst und das Geschäft dann doch Konkurs gehen lässt. Weiter sollte es nicht erlaubt sein, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Aktiengesellschaft trotz erhaltener Kredite Konkurs gehen und von den gleichen Personen mit demselben Inventar unter neuem Namen eine neue Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Aktiengesellschaft gegründet werden kann. Ich bin sicher, dass alles viel seriöser gehandhabt werden würde, wenn jemand privat für solche Kredite geradestehen müsste.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Regierungsrat für die wohlwollende Beantwortung, die staatliches Handeln hinterfragt und im Grundsatz den eigenen Richtlinien entspricht, wie es der Regierungsrat bemerkt hat. Gebühren sollten in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung stehen, sich in vernünftigen Grenzen halten und die Gesamtkosten des Verwaltungsaufwands nicht oder nur geringfügig übersteigen. "Angemessen", "vernünftig", "geringfügig": Diese Beschreibungen, was Gebühren sollen oder dürfen, lassen in der Beurteilung sicherlich Spielraum zu, inwieweit erhobene Gebühren angemessen erscheinen. Gebühren, die den Verwaltungsaufwand um über 20 % überschreiten, sind für die Fraktion Die Mitte/EVP jedoch nicht mehr geringfügig. Dies hat der Regierungsrat ebenfalls festgestellt. Wir sind klar der Meinung, dass Gebühren zur Deckung einer Dienstleistung und nicht zusätzlich erfolgswirksam für den Staatshaushalt verwendet werden sollten. Wenn das Ergebnis des Staatshaushaltes aufgrund von zu viel vereinnahmten Gebühren verfälscht und dadurch der Steuerfuss des Kantons gesenkt wird, profitieren nur die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sicherlich aber nicht die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler mit tiefen Einkommen. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt die Leistungsmotion, da kostendeckende Gebühren alle Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler unabhängig ihres Einkommens gleichermassen entlasten.


text_content_de: Die Interpellanten stellen berechtigte Fragen zu den Auswirkungen der Ausscheidung von Zuströmbereichen für Grundwasserfassungen. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der gestellten Fragen. Die Beantwortung ist ausführlich ausgefallen. Es wird ersichtlich, dass im Kanton Thurgau bezüglich des Ausscheidens der Grundwasserschutzzonen anscheinend ein Vollzugsdefizit besteht. Die SVP-Fraktion sieht das aber nicht als gravierendes Defizit an, da die Qualitätskontrolle beim wichtigen Gut "Wasser" einerseits durch die monatlichen Überprüfungen sowie Wasserschutzkontrollen sichergestellt ist und andererseits die Bundesvorgaben für das Abschliessen der Ausscheidung der Zuströmbereiche ein Fenster bis 2035 offenlassen. In der Beantwortung wird auf der einen Seite aufgezeigt, dass der Kanton Thurgau das Bundesgesetz zu vollziehen hat. Auf der anderen Seite ist aber auch ersichtlich, dass nicht alle Zuströmbereiche flächendeckend und somit im Sinne der Vorsorge umgesetzt beziehungsweise erfasst werden müssen. Gemäss den Vorgaben des Bundes sind alle im öffentlichen Interesse liegenden Grundwassererfassungen von regionaler Bedeutung zu berücksichtigen. In der Beantwortung des Regierungsrates wird jedoch eine flächendeckende Umsetzung angestrebt und damit begründet, dass zusätzliche Informationen gewonnen werden, wie beispielsweise darüber, ob sich infiltrierende Fliessgewässer in einem Einzugsgebiet befinden. Es darf jetzt schon gefragt werden, ob wirklich alle Informationen einen Mehrwert mit sich bringen. Wir stellen dieses Vorgehen deshalb auch in Frage. In der Beantwortung der Frage 2 wird ersichtlich, dass es Einschränkungen geben kann. Der Regierungsrat weist zu Recht darauf hin, dass zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden kann, wie die Einschränkungen aussehen können und wie sie zu handhaben sind. Wir haben diesbezüglich Vorbehalte, wenn Nutzungsbeschränkungen vorsorglich festgelegt werden, denn das kostbare Gut "Wasser" wird laufend untersucht und muss Qualitätskontrollen bestehen. In der Beantwortung der Frage 3 werden die Kosten behandelt. Gemäss Regierungsrat liegen die Kosten für die Ausscheidung der Zuströmbereiche beim Kanton. Ist die Annahme daher richtig, dass die Kosten für die Umsetzung der Massnahmen und die weiteren Folgen bei der Wasserversorgung liegen? Darf davon ausgegangen werden, dass die Wasserversorgungsbetriebe bei der Ausscheidung mit einbezogen werden? Der SVP-Fraktion stellen sich zur Ausscheidung der Zuströmbereiche weitere Fragen: Welches sind die Auswirkungen für das Gewerbe oder eine Gemeinde, wenn der Betrieb oder ein Areal auf einem ausgewiesenen Zuströmbereich liegt? Ist eine Betriebserweiterung dann zukünftig noch möglich? Wie erwähnt besteht für die Umsetzung ein Zeitfenster bis ins Jahr 2035. Es stehen in Bundesbern aktuell zudem noch parlamentarische Vorstösse zur Behandlung an, die mögliche finanzielle Beteiligungen des Bundes an der Ausscheidung der Zuströmbereiche behandeln und diese womöglich regeln. Der SVP-Fraktion ist daher klar, dass nicht vorschnell gehandelt werden muss, sondern erst die Vorgaben und die Beteiligung des Bundes abgewartet werden sollten.


text_content_de: Das vorliegende Papier, bestehend aus den beiden Teilen Bericht und Katalog, trägt den Titel: "KASAK". Die Rede ist also von einem Konzept. Gemäss Duden ist ein Konzept ein skizzenhafter Entwurf, also eine Rohfassung und ein klar umrissener Plan, ein Programm für ein Vorhaben. Insofern wird das KASAK keinem der beiden Ansprüche der Definition wirklich gerecht. Es reiht sich allerdings mehr oder weniger nahtlos zwischen dem NASAK, dem Nationalen Sportanlagenkonzept und den GESAK, den Gemeindesportanlagenkonzepten, sofern vorhanden, ein. Da hat das KASAK seine Berechtigung und seine Aufgabe. Es handelt sich also offensichtlich weniger um einen programmatischen Entwurf für die Zukunft, als vielmehr um ein Inventar thurgauischer Sportanlagen mit dem Ziel, sie nach Bedeutung und folglich nach allfälliger Unterstützungsfähigkeit einzuteilen. Dagegen ist nichts einzuwenden. Die im Konzept unter Kapitel 2.3 aufgezählten Teilziele erscheinen zweckmässig und richtig. Das KASAK möchte einerseits die Sportinteressen und die damit verbundenen Bedürfnisse an die Sportinfrastruktur koordinieren und andererseits der Politik und den Behörden ein Planungsinstrument in die Hand geben. Unter anderem auch dafür, um Grundlagen zu schaffen, gewisse Sportanlagen von kantonaler Bedeutung aus dem Sportfonds fundiert unterstützen zu können. In Zeiten vielfältigster tendenziell steigender Ansprüche aus der Bevölkerung und gleichzeitig beschränkter öffentlicher Mittel, scheint das nötig und richtig zu sein. Dass sich das Konzept möglichst breit abstützen möchte und sowohl Breitenals auch Spitzensport ebenso wie Schul- und Vereinssport einbezieht, ist zu unterstützen. Wir erachten die Anlehnung des KASAK an das NASAK und das daraus entwickelte drei- beziehungsweise vierstufige Infrastrukturmodell als grundsätzlich richtig. Schliesslich möchte das KASAK gemäss den Urhebern ein dynamisches Planungsinstrument sein. Das heisst, es muss periodisch angepasst werden können. Das ist richtig so. Zusammenfassend erachten die Grünen das vorliegende Konzept als sinnvoll und grösstenteils tauglich. In einzelnen Details besteht Klärungsbedarf, ganz im Sinne der dynamischen Ausrichtung des Konzepts. So oder so werden die Grünen insbesondere ein Auge darauf werfen, ob die Umsetzung des Konzepts aus raumplanerischer und umweltsensibler Sicht gelingt.


text_content_de: Ich beantrage einen neuen § 47c, der wie folgt lautet: "§ 47c Postulat, Abs. 1 Ein durch den Grossen Rat überwiesenes Postulat beauftragt den Regierungsrat, zu prüfen, ob der Entwurf zu einem Gesetz zu erarbeiten, eine Massnahme zu treffen oder ein Bericht vorzulegen ist." Die Ratsmitglieder, die Kommissionen und die Fraktionen können mit einer Reihe parlamentarischer Instrumente Themen ansprechen, die Erarbeitung eines Gesetzes auslösen und dem Regierungsrat Aufträge erteilen. Die meisten Kantone, viele Gemeinden und der Bund kennen das Postulat. Ein durch den Grossen Rat überwiesenes Postulat beauftragt den Regierungsrat, zu prüfen, ob ein Gesetzesentwurf zu erarbeiten, eine Massnahme zu treffen oder ein Bericht vorzulegen ist. Jedes politische Anliegen kann Gegenstand eines Postulats sein, auch Themen, die abschliessend in der Kompetenz des Regierungsrates liegen. Einige Kantone sehen deshalb vor, dass der Regierungsrat mit einem Postulat in seinem eigenen Kompetenzbereich zu einem bestimmten Vorgehen eingeladen werden kann. Es könnte durchaus eine Alternative zu den Berichten gemäss § 52 der Geschäftsordnung sein, die immer wieder zu Diskussionen aufgrund der Kenntnisnahme führen. Dies haben wir heute bereits gehört. Mit dem Postulat könnte der Regierungsrat Vorschläge zum weiteren Vorgehen machen und damit eine klare Vorlage liefern. Zudem ergibt es sich immer wieder, dass in Beantwortungen des Regierungsrates auf parlamentarische Vorstösse darauf hingewiesen wird, dass der Vorstoss in formaler Hinsicht unzulässig sei, obwohl das vorgebrachte Anliegen berechtigt erscheine oder eine Behandlung wünschenswert wäre. Es ist davon auszugehen, dass die zur Verfügung stehenden parlamentarischen Instrumente ungenügend oder um das Postulat zu erweitern sind. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dem Postulat kein Instrument schaffen, das eine Flut an Vorstössen auslöst, sondern ein geeignetes parlamentarisches Instrument ist, um die Anliegen des Parlamentes und der Bevölkerung aufzunehmen. Meines Erachtens ist gerade dies unsere Arbeit und unsere Aufgabe. Ich danke für die Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Der "Testtourismus" wurde erwähnt. Einen solchen fördern wir selbst, und zwar nach Deutschland. Dort wird für kostenlose Antigen Schnelltests für Gäste und Grenzgänger aus dem Ausland geworben. Jedermann kann sich dort also kostenlos testen lassen. Das ist sehr unkompliziert, und es stehen viele freie Termine zur Verfügung. Wenn wir hier die Kosten für die Tests erheben, werden wir einen "Testtourismus" lancieren. Es wird die Konsequenz sein, dass man gerne nach Konstanz reist, um dort einzukaufen, ins Restaurant zu gehen und Arztbesuche, Tanzkurse usw. plant. Wir müssen uns unserer geografischen Lage bewusst sein. Der Kanton Thurgau ist grenznahe. Die Möglichkeit des Gratistests in Deutschland besteht. Es stimmt, dass zwei Jahre eine lange Zeit ist, bis der Regierungsrat eine Botschaft vorlegen müsste. Wer hätte vor eineinhalb Jahren daran gedacht, dass wir heute immer noch über Coronamassnahmen diskutieren? Ich ging davon aus, dass das Coronavirus nach sechs Wochen wieder vorbei ist und wir in den Alltag übergehen können. Vom Alltag ist aber nichts geblieben. Wir stecken noch immer mitten in der Covid-19-Pandemie. Ich befürchte, dass es so weitergeht, ganz egal, ob wir die Tests bezahlen oder nicht. Niemand kann in die Zukunft schauen. Wir wissen nicht, wie es in zwei Jahren aussieht. Vielleicht kann der Regierungsrat die Botschaft etwas rascher und nicht erst in zwei Jahren ausarbeiten. Diskussion zum Ordnungsantrag - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Durchführung dieser umfassenden Auswertung, deren Ergebnisse in der Kommission diskutiert und auch gewürdigt wurden. Uns liegt ein kantonaler Evaluationsbericht über die gesundheitliche Bewältigung der Covid-Pandemie vor. Die Evaluation erfolgte thematisch sehr breit, aber nicht in die Tiefe. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Abwicklung der Härtefallgelder separat durch das Staatssekretariat für Wirtschaft untersucht wird. Der Bericht beginnt in Kapitel 2 "Erfolgsfaktoren des Kantons Thurgau" mit den positiv bewerteten Punkten. Die Zusammenarbeit mit dem Bund, die ganze Abstimmung sowie die Kompetenz- und Sprachregelungen, und die interkantonale Zusammenarbeit werden hingegen eher kritisch beurteilt. Der Bericht hat aber auch einen sehr lösungsorientierten Ansatz und liefert zahlreiche Empfehlungen für die Zukunft. Diese umfassen beispielsweise den Hinweis zur Auswahl der besten Person und nicht bestehender Funktionsträgerinnen oder Funktionsträger in der Verwaltung, das Intensivieren von Ausbildung und Trainings usw. Der Aspekt der Lösungsorientierung gefällt der FDP-Fraktion am vorliegenden Bericht sehr gut. Einen Punkt möchte ich noch speziell hervorheben: Im Bericht wurde erwähnt, dass der Einbezug der Covid-Kommission Vertrauen schuf und der proaktive Informationsfluss zuhanden der Legislative geschätzt wurde. Ich unterstütze diese Aussage. Wir wurden an den Kommissionssitzungen stets sehr umfassend informiert. Wir erkennen auch die grosse Mehrbelastung, die durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Departemente getragen werden musste. Ich möchte an dieser Stelle aber dennoch kurz auf die Rolle der Spezialkommission eingehen und betonen, dass an den Kommissionssitzungen nur auf unterster Stufe eine Partizipation der Parlamentsvertreterinnen und -vertreter stattgefunden hat. Die Kommission konnte als reine Informationsempfängerin praktisch nicht mitgestalten, sondern nur Fragen stellen und rückwirkend Regierungsratsbeschlüsse abnicken. Die Wirkung der Kommission war meines Erachtens daher eher an einem kleinen Ort. Sollte eine ständige Kommission installiert werden, müssten nach meiner Meinung die Kompetenzen angepasst werden, auch wenn dazu eine gesetzliche Anpassung notwendig ist und die Zusammenarbeit innerhalb der verschiedenen Instanzen nicht einfacher wird. Die zusammenfassende Bilanz ist, dass der Kanton die Pandemie durchschnittlich gut bewältigt und "Learnings" daraus gezogen hat. Auch wenn sich niemand eine weitere solch einschneidende Pandemie wünscht, sind die Instanzen in der Verwaltung und den Krisenstäben nun gefordert, die empfohlenen Massnahmen anzugehen. Die Kantone Graubünden, Zug und Tessin werden im Bericht als Krisenbewältiger besonders positiv hervorgehoben. Es bleibt zu hoffen, dass potenzielle künftige Krisen, die sich natürlich niemand wünscht, in unserem Kanton etwas trainierter und abgestimmter angegangen werden können.


text_content_de: Ich bedanke mich für die engagierte Diskussion. Das Anliegen ist ehrenwert. Dies haben alle Votanten betont. Meines Erachtens konnte der Regierungsrat in der Beantwortung aufzeigen, dass die rechtlichen Grundlagen genügen. Die Bilanz sieht nicht derart düster aus. Aus dem Kanton werden lediglich rund 10% des unverschmutzten Aushubs exportiert. Immerhin werden 60% in Abbaustellen und 30% in Deponien innerhalb des Kantons deponiert. Eine weitergehende Einflussnahme wäre aus Sicht des Regierungsrates nicht angebracht. Was dies konkret bedeuten würde, wurde aufgezeigt. Es müsste bestimmt werden, in welchem Umkreis abgelagert werden muss. Alle Grubenbesitzer müssten verpflichtet werden, alles aus der Umgebung anzunehmen, wohlverstanden zu denselben Konditionen. Ausserkantonale Ablagerungen müssten untersagt werden. Zudem müsste dies alles kontrolliert werden. In einem Kanton, in welchem weitergehende Regulierungen möglichst vermieden werden möchten, wäre dies ein nicht zu verantwortbarer Eingriff in die freie Marktwirtschaft. Der Antragsteller verkennt denn auch die tatsächliche Situation. Die Unternehmer legen dort ab, wo sie die besten Konditionen haben, damit sie die besten Offerten stellen können. Wo sich die Grube befindet, ist zweitrangig. Der Deponieraum ist knapp. Die Branche selbst hat aber bereits reagiert und Deponien über den Kanton verteilt zu gleichen Konditionen geplant. Der Name der Interessengemeinschaft "Erde Thurgau AG" wurde bereits mehrfach erwähnt. Rücksprachen mit der Branche haben ergeben, dass sie sich in diesem Bereich keine staatlichen Eingriffe wünscht. Dass es zunehmend schwieriger ist, Kies abzubauen und damit wieder Deponieraum zu schaffen, erleben wir tatsächlich. Dies hat aber auch mit unseren demokratischen Mitwirkungsrechten zu tun. Wer das Heil in Terrainveränderungen sucht, ignoriert die Tatsache, dass die Terrainverbesserungen bei mehr als der Hälfte zu Bodenverschlechterungen führen. Unser Boden ist zu wertvoll, als dass der Aushub leichtfertig in der Landschaft deponiert werden sollte. Deshalb erstellt der Kanton eine Karte mit bereits von Menschenhand veränderten Böden mit dem Ziel, diese wiederaufzuwerten und vielleicht sogar zu Fruchtfolgeflächen machen zu können. Den Vorwurf, dass unsere Ämter nicht mit einander sprechen würden, dass sie einfach nicht wollten und es nicht so schwierig sein könne, sie dazu zu zwingen, akzeptiere ich nicht. Wir haben in der Beantwortung sorgfältig und umfassend aufgezeigt, weshalb ein solches Konzept nicht notwendig ist und welche Anstrengungen der Kanton unternimmt. Ich bitte Sie, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Damit werden zwar einige Fragen beantwortet, die damit verbundenen Probleme aber nicht gelöst. Im Thurgau stellen der Bau, die Finanzierung, der Standort und die Sanierung eines Museums eine komplexe Geschichte mit verschiedenen Schlaufen dar. Der Regierungsrat zeigt Stolpersteine auf, die überwunden werden müssen, um den Bau eines zeitgemässen Historischen Museums angehen zu können. Die Beantwortung hinterlässt den Eindruck, dass der Regierungsrat mit dem Ist-Zustand gar nicht so unglücklich ist. Sowohl das Schloss Frauenfeld wie auch das Alte Zeughaus werden sinnvoll genutzt. Gleichzeitig bietet diese Aufteilung auch gute Gegebenheiten für Wechselausstellungen. Die Besucherzahlen steigen. Anscheinend befindet man sich also auf einem guten Weg. Bedeutet das nun, dass die Standortfrage eigentlich schon gelöst ist? Die Antwort des Regierungsrates verweist auf eine Strategie zur Zusammenarbeit der sechs kantonalen Museen. Eine Vertiefung und Verbesserung dieser Zusammenarbeit ist sehr zu begrüssen. Das darf den Zeitpunkt der Standortwahl für das Historische Museum meines Erachtens aber nicht beeinflussen. Eine verzögerte Vorgehensweise bezüglich der Standortfrage generiert Rahmenbedingungen, die es einer Eigentümerschaft erschweren oder gar verunmöglichen, für ihre Gebäulichkeiten ein Musemsprojekt ins Auge zu fassen. Mögliche Standortgemeinden müssen geeignete Objekte über Jahre hinweg blockieren und es besteht immer auch die Gefahr, dass am Ende der Planung das Projekt in einer Volksabstimmung abgelehnt wird. Damit werden weitere Schlaufen gezogen, die den Thurgau nicht weiterbringen. Der gesamte Kanton würde von einem beherzten Vorgehen profitieren. Wie es Kantonsrätin Abegglen bereits ausgeführt hat, steht mit Arbon die wohl historischste Stadt des Thurgaus als möglicher Standort bereit. Es ist höchste Zeit, sich vertieft damit auseinanderzusetzen.


text_content_de: Wir haben den Antrag von Ratskollege Felix Meier in der SVP-Fraktion intensiv diskutiert. Auch wir haben juristische Begleitung genutzt in unserer Fraktion und sind zum Schluss gekommen, dass wir den Antrag Meier einstimmig ablehnen werden. Ich möchte Ihnen beliebt machen, bei der Fassung der 1. Lesung zu bleiben.


text_content_de: Sehr viel Wichtiges und Richtiges wurde von den Frauen bereits erwähnt. Ich möchte einen weiteren Punkt anfügen. Es wurde angedeutet, dass gemischte Teams besser arbeiten als heterogen einseitig ausgerichtete. Die GLP-Fraktion begrüsst daher sehr stark, durch flexible Arbeitszeitmodelle mehr Diversität einzubringen. Wir bitten, das Thema der Frauen aber zu einem richtigen "Diversity Management" auszuweiten, welches auch Personen mit Beeinträchtigung mit einbezieht und ihnen Chancen in Kaderstellen einräumt.