text_content_de: Beim Anliegen der Motionäre sprechen wir von jungen Menschen mit grossen Lernschwierigkeiten. Wir sprechen von Jugendlichen, welche in der Regel bereits eine grosse Frustrationskarriere hinter sich haben. Diesen Jugendlichen war es bis vor ein paar Jahren möglich, eine Anlehre zu absolvieren. Bei der Anlehre wurde der Einstieg möglichst niederschwellig ermöglicht, ähnlich wie bei Brückenangeboten. Das Schwergewicht lag eindeutig auf der beruflichen Tätigkeit. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation definierte die Anlehre unter anderem wie folgt: "In der Anlehre werden die notwendigen Fertigkeiten und Kenntnisse zur Beherrschung einfacher Fabrikations- oder Arbeitsprozesse vermittelt. Sie dauert mindestens ein Jahr, höchstens zwei Jahre, und soll zum Eintritt in einen anderen Betrieb gleicher Art befähigen. Jugendliche in einer Anlehre müssen den berufskundlichen Unterricht besuchen. Wer die Anlehre beendigt hat, erhält nach einer Überprüfung des erreichten Ausbildungsstands im Lehrbetrieb einen amtlichen Ausweis. Vom Arbeitgeber und von der kantonalen Behörde unterzeichnet." Mit dem 2004 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Berufsbildung wurde die Anlehre durch eine zweijährige berufliche Grundbildung mit dem EBA ersetzt. Der Regierungsrat beurteilt die Einführung der Attestausbildung als eine der wichtigsten Neuerung. Dies vor allem mit Blick auf den Grundsatz im Berufsbildungsgesetz: Kein Abschluss ohne Anschluss. Die Beschäftigungschancen der Absolventinnen und Absolventen mit einer Attestausbildung werden von den Berufsschulen als relativ gut eingestuft. Ohne EBA wären die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sicher bedeutend kleiner. Es wird jedoch nicht bei allen Berufen gelingen, eine Attestausbildung einzurichten. Bei den einen ist die Nachfrage nach solchen niedrig qualifizierten Berufsleuten nicht vorhanden, bei den anderen sind die Berufsfelder zu klein. Die Motionäre haben ausgeführt, dass die Erfahrungen mit der neuen, zweijährigen Attestausbildung EBA gezeigt haben, dass es immer wieder Jugendliche gibt und geben wird, welche das schulische Niveau für eine Attestausbildung nicht mitbringen. Beispielsweise weil die Lehrlinge einer Attestausbildung mit einer normierten Abschlussprüfung, einem Qualifikationsverfahren, nicht gewachsen sind oder weil sie mit ausgeschöpfter Entwicklungsmöglichkeit frustriert sind, weil sie keine Erfolge erzielen. Was soll aber mit Lehrlingen geschehen, die einen EBA-Abschluss nicht schaffen? Sollen sie direkt der Invalidenversicherung (IV) oder der Arbeitslosenversicherung zugeführt werden? Der erwähnte Grundsatz ist gut und richtig für Menschen mit mindestens durchschnittlichen Lernfähigkeiten. Die Frage, was mit jenen jungen Menschen geschieht, die selbst einer Attestausbildung nicht gewachsen sind, ist nicht beantwortet. Überdies gibt es Bereiche, welche nicht einer klassischen Lehre zugeordnet werden können wie beispielsweise Mitarbeiter in einem Werkhof, Hilfskraft in einer Weberei oder einer Zentralwäscherei. Mit einem kantonalen Berufsattest könnten Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen insbesondere bei Lernschwächen, geringer schulischer Leistungsfähigkeit, Lerneinschränkungen und anderen schwierigen Grundvoraussetzungen eine Ausbildung machen. Das sehr niederschwellige Angebot könnte bildungsfähige und willige Jugendliche aufnehmen, die selbst in einer Attestausbildung überfordert werden oder die eine einfache Tätigkeit ausüben, die nicht in der Berufsbildungsnorm enthalten ist. In der Motionsantwort unter Punkt IV stellt der Regierungsrat fest, dass mit der Einführung einer kantonalen Anlehre die Lücke zwischen der Praktischen Ausbildung nach INSOS und der EBAAusbildung an sich geschlossen werden könnte. Aus rein rechtlicher Sicht stünde einer kantonalen Regelung nichts in Wege. § 63 "Anlehren" Abs. 1 der Verordnung des Regierungsrates über die Berufsbildung lautet: "Das Departement kann bei ausgewiesenem Bedarf Anlehren bewilligen. Es regelt die Ausbildung." Abs. 2 lautet: "In der Anlehre wird die Berufsfachschule in der Regel an einem Tag pro Woche besucht." Unter Punkt V der Beantwortung macht der Regierungsrat Vorschläge, wie die Lücke zwischen EBA-Ausbildung und der von der IV finanzierten Ausbildung geschlossen werden könnten. Der Regierungsrat schlägt beispielsweise vor, dass Lehrlinge mit ständig schlechten Noten von gewissen Lernzielen befreit werden könnten oder die Lehrzeit verlängert werden könnte. Ausgerechnet junge Menschen mit Lernschwierigkeiten will man während der Ausbildung vor neue Tatsachen stellen, wenn es nicht so klappt wie geplant. Eine Verlängerung der Lehrzeit wird vorgeschlagen, frei nach dem Motto: "Sie können es nicht besser, aber länger." Wie soll das an den Berufsschulen gehandhabt werden? Sollen Lehrpersonen, die mit den speziellen Bedürfnissen der Lehrlinge bereits recht gefordert sind, den einen von Lernzielen befreien, die andere ein Jahr länger behalten? Eine Ausbildung mit Attest kann man meines Erachtens nur so nennen, wenn die Ausbildung eben auch attestiert werden kann. Wenn Lernziele individuell weggelassen werden können, kann ein Attest nicht mehr ausgestellt werden. Auch eine Konstanz in der Klasse ist förderlich, um die angestrebten Lernziele zu erreichen. Die Antwort des Regierungsrates ist umfassend und detailliert. Die Lücke zwischen Praxisausbildung im geschützten Rahmen und Attestausbildung wird erkannt. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb der Regierungsrat trotz den selber gelieferten guten Argumenten für eine Anlehre, um eben die bestehende Lücke zu schliessen, die Motion nicht erheblich erklären will. Die Motionäre fordern, dass eine gesetzliche Grundlage für eine niederschwellige Berufsausbildung im Sinne der bisherigen Anlehre zu schaffen sei. Wie diese Ausbildung dann heisst und ob die bis vor wenigen Jahren gut funktionierenden Eckpfeiler der Anlehre übernommen werden, wird Sache der Beratungen sein. Im Namen der Grünen Fraktion bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären.


body_key: TG

text_content_de: Es ist erstaunlich, dass ein solcher Sachverhalt, wie die vorgeschlagene Energiezulage, nicht dazu anregt, über die Hintergründe der steigenden Preise nachzudenken. Plakativ wird im Vorstoss der Konflikt in der Ukraine herangezogen; ein simples Schema. Wie der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Hans-Werner Sinn profund darlegt, war die Inflation schon lange vor dem Krieg da, und zwar in Deutschland in Rekordhöhe, in der Schweiz zwar moderat, aber auch hier ungewohnt hoch. Die Gesetzmässigkeiten sind in der Schweiz als auch in Deutschland dieselben. Die allgemeine Inflation ist Resultat der Schulden- beziehungsweise der Ausgabepolitik, und die Politik des billigen Geldes ist der Währungshüter. Die steigenden Ölpreise sind eine direkte Folge des Lockdowns. Kein Wunder, wenn Politiker ganze Volkswirtschaften wie einen Computer herunterfahren. Die Gaspreise stiegen nicht nur, aber auch aufgrund des Krieges. Die zerstörte Nord-Stream-Pipeline hat dabei sicher nicht geholfen. Die heftige Reaktion der Gaspreise liegt an unserer Abhängigkeit von russischem Gas, wovor schon Jahre vor dem Krieg gewarnt worden ist. Jetzt gibt es kein russisches Gas mehr. Wir kaufen es einfach von Drittländern, die es wiederum von Russland beziehen. Wir importieren Atomstrom aus Frankreich, weil wir meinen, auf genügend eigene Produktion verzichten zu können. Deutschland schaltet Atomkraftwerke ab und importiert den Atomstrom neu ebenfalls aus Frankreich. Weiter wird Strom aus Dänemark importiert. Neu kauft Deutschland Gas in Katar. Katar ist so viel besser als der "Russe". Nicht zu vergessen sind die seltenen Erden für die Solarzellen und die Rotorblätter für die Windräder. Wir nehmen sie dankbar von Xi Jinping. Auch er ist besser als der "Russe" und geradezu vorbildlich, wie er ganze Völker interniert und in China die totale Überwachung herrscht. Der energiepolitische Irrweg, der im Jahr 2011 – Stickworte "Fukushima" und "Atomausstieg" – unter anderem in der Schweiz seinen Anfang nahm und immer wieder bestätigt wird, wird in Zukunft das Seine zu den steigenden Preisen dazutun. Die edlen Verfechter des planwirtschaftlichen Umbaus unserer Energiewirtschaft sind dann die ersten, die wieder nach dem Staat rufen, wenn es Probleme gibt. Insofern würde die Politik besser daran tun, Probleme erst gar nicht zu schaffen, als klassische "Pflästerlipolitik" mit der sprichwörtlichen Giesskanne zu betreiben. Wir sprechen lieber über das Jahr 2050, wenn wir alle nicht mehr in der politischen Verantwortung stehen, als die Folgen unserer Entscheidungen in den Blick zu nehmen; ein klassischer Verdrängungseffekt. Abgesehen davon ist den Ausführungen in der Beantwortung zuzustimmen, dass die Umsetzung der Motion kaum machbar ist. Die EDU-Fraktion meldet zudem ebenfalls wie ausgeführt ordnungspolitische Bedenken an, für jede Teilteuerung eine Massnahme zu ergreifen. Die EDU-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.

type_external_de: Präsident


text_content_de: In der vorberatenden Kommission wurde das Geschäft auf der Basis der Energieeffizienzetikette behandelt. Die Umweltetikette wurde als Zukunftsvision in Betracht gezogen. Nach der Diskussion mit Fachleuten des Touring Clubs der Schweiz hat man gespürt, dass zu viel von der Umweltetikette erwartet wird. Wie sollen Leute aus der Politik neue Fahrzeuge von der Herstellung über den Pneuverbrauch bis hin zur Recyclingstufe beurteilen können? Die Energieeffizienzetikette wird vermutlich noch etwas ausgebaut. Ich bin der Meinung, dass es keine zusätzliche Kommissionssitzung braucht. Wir haben genügend darüber diskutiert.


text_content_de: Gemäss § 5 des Planungs- und Baugesetzes vom 21. Dezember 2011 bedarf der Kantonale Richtplan der Genehmigung durch den Grossen Rat. Den Bericht der Raumplanungskommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Raumplanungskommission, Kantonsrat Stephan Tobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung, die so genannte Wega-Sitzung, findet am Montag, 30. September 2019 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Sie haben deshalb heute auf Ihren Plätzen den Wega-Button vorgefunden. Er ist ein Geschenk der Stadt Weinfelden, und ich bedanke mich im Voraus bestens für diese freundliche Geste. Ich möchte an dieser Stelle der Bürgergemeinde und der Stadt Frauenfeld für das im letzten halben Jahr gewährte Gastrecht in ihrem Rathaus herzlich danken. Insbesondere bedanke ich mich bei Robert Rauter und Beat Dürger, die für unsere Infrastruktur verantwortlich sind und uns damit einen angenehmen Sitzungsrahmen ermöglichen. Einen besonderen Dank spreche ich unseren Sicherheitskräften, der Polizei, aus. Sie sorgen an jeder Ratssitzung gewissenhaft für unsere Sicherheit, was wir sehr schätzen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Doris Günter vom 11. September 2019 "Charta der Religionsgemeinschaften als Grundlage für einen religionspolitischen Dialog". - Einfache Anfrage von Turi Schallenberg vom 11. September 2019 "RAV Deutschkurse nicht mehr im Thurgau"


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die Ratssitzung vom 4. November 2020 fällt aus. Die nächste Ratssitzung findet am 18. November 2020 als Halbtagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Wie die Diskussionen in den Fraktionen gezeigt haben, ist es der Wunsch der grossen Mehrheit, bei einem Rücktritt eines Ratsmitgliedes an seiner letzten Sitzung weiterhin kurz auf sein Wirken im Grossen Rat zurückzublicken, auf das Verlesen des gesamten Rücktrittsschreibens aber zu verzichten. Dieses wird dem Informationsbulletin angeheftet. Diesen Input nimmt das Büro gerne wieder auf. Für Kantonsrätin Brigitta Hartmann geht heute ihre über 16-jährige Ratszugehörigkeit zu Ende. Während ihrer Tätigkeit im Rat hat sie in 12 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Von 2004 bis 2014 war sie Mitglied in der Justizkommission. Danach war sie in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission tätig, in welcher sie bis 2019 Einsitz hatte. Wir danken Kantonsrätin Brigitta Hartmann für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Doris Günter, Corinna Pasche, Didi Feuerle, Elina Müller, Elisabeth Rickenbach und Peter Schenk mit 60 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. Oktober 2020 "Schutz und Prävention im Milieu". Interpellation von Toni Kappeler und Daniel Vetterli mit 54 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. Oktober 2020 "Stallbau im Spannungsfeld von Luftreinhaltung und Landschaftsschutz". Interpellation von Elina Müller und Nina Schläfli mit 32 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. Oktober 2020 "Sensibilisierung für Racial Profiling bei der Thurgauer Kantonspolizei". Einfache Anfrage von Josef Gemperle, Simon Wolfer und Toni Kappeler vom 21. Oktober 2020 "Bewilligungspraxis Leitungsführung Fernwärmenetze und andere Infrastrukturleitungen". Einfache Anfrage von Viktor Gschwend vom 21. Oktober 2020 "Quaggamuscheln in Thurgauer Seen". Einfache Anfrage von Cornelia Hasler, Nicole Zeitner und Sabina Peter Köstli vom 21. Oktober 2020 "Langsamverkehrskonzept: Wie steht es um den Alltagsradverkehr?". Einfache Anfrage von Brigitte Kaufmann und Hans Feuz vom 21. Oktober 2020 "Keine Fischgehege im Bodensee - Nein zu einer Fischmast im Bodensee!". Einfache Anfrage von Paul Koch vom 21. Oktober 2020 "Sichere Fussgängerstreifen im Kanton Thurgau - Umsetzung auf Kurs?". Einfache Anfrage von Stefan Leuthold und Beat Pretali vom 21. Oktober 2020 "Aufgabenteilung zwischen Wirtschafts- oder Berufsverbänden und Ämtern". Einfache Anfrage von Marianne Sax vom 21. Oktober 2020 "Arme Schweine in Kalchrain". Einfache Anfrage von Pascal Schmid und Oliver Martin vom 21. Oktober 2020 "Was blüht dem Thurgau mit dem neuen CO2-Gesetz?". Einfache Anfrage von Daniel Vetterli, Josef Gemperle, Urs Schär und Eveline Bachmann vom 21. Oktober 2020 "Bewilligung der Freilandhaltung von Schweinen, Hühnern und Mastpoulets im Kanton Thurgau"


text_content_de: Das Behördenreferendum wird nicht verlangt. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Die Diskussion zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wie Sie den Richtlinien des Regierungsrates für die Regierungstätigkeit in der Legislaturperiode 2008 - 2012 entnehmen können, möchte der Regierungsrat in Zukunft der Prävention mehr Gewicht beimessen. Ich bitte Sie deshalb um Verständnis, dass wir nun nicht voreilig einzelne Leistungsvereinbarungen abschliessen. Eine weitere Baustelle ist die bereits erwähnte Zusammenlegung der Fachstellen "Perspektive". Wir werden hoffentlich noch in diesem Jahr die Neuorganisation vorbereiten können. Das Konzept werden wir spätestens im Frühjahr 2009 präsentieren. Darin lassen wir auch gerne die Diskussion von heute einfliessen. Ich bitte auch um Verständnis, dass ich dazu jetzt keine inhaltlichen Aussagen machen kann, auch nicht darüber, ob die Caritas in Zukunft weiterhin eine Projektpartnerin sein wird. Ebenso bitte ich Sie um Verständnis, dass wir nicht nur gegenüber der Caritas, sondern auch gegenüber anderen Institutionen wissen wollen, was der Projektinhalt ist. Wir werden auch in Zukunft keine Leistungsvereinbarungen abschliessen, ohne geprüft zu haben, was überhaupt geboten wird. Wenn wir Leistungsvereinbarungen abschliessen, müssen wir den Inhalt kennen. Dann können wir auch eine gewisse Qualität fordern. Ich bitte Sie, zuzuwarten, bis wir Ihnen das Konzept präsentieren. Wir haben auch in der Antwort Offenheit signalisiert. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ende November konnten wir in der Zeitung lesen: "Konjunkturhimmel hellt sich auf." Die Wirtschaft wächst also wieder. Das ist wunderbar. Können wir demnach unsere Motion zurückziehen? Nein, denn die Arbeitslosigkeit wird trotz des positiven Wachstums weiter steigen; das haben wir auch in der letzten Woche wieder gesehen. Auch in diesem Jahr werden weitere Stellen abgebaut; es wird von einem Stellenabbau im fünstelligen Bereich gesprochen. Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, werden auch Lehrstellen abgebaut. Deshalb hält die SP-Fraktion an der Motion fest. Die jetzige Rezession ist nicht vergleichbar mit derjenigen von 2003, wie der Regierungsrat meint. Es ist eine Krise von viel grösserem Ausmass. Oder warum sind annähernd doppelt so viele Menschen im Thurgau zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos im Vergleich zum Vorjahr? Den Arbeitsmarkt-Zahlen von "Defacto" entnehme ich, dass die Arbeitslosigkeit im Dezember 2008 674 und im Dezember 2009 1'154 Personen betraf. Es ist also fahrlässig, sich auf 2003 und die damalige Situation auf dem Lehrstellenmarkt zu berufen. Wir fordern die Einrichtung eines Berufsbildungsfonds. Ein kantonaler Berufsbildungsfonds ist eine Investition in unsere Jugend. Alle Jugendlichen in unserem Land brauchen einen Ausbildungsplatz. Dieses Ziel muss von der Wirtschaft und vom Staat gemeinsam angegangen werden. Wir sind überzeugt davon, dass ein guter Start in das Berufsleben für junge Menschen von zentraler Bedeutung ist. Ein aktives und innovatives Berufsbildungswesen ist zudem die beste Form einer präventiven Sozialpolitik. Ein kantonaler Berufsbildungsfonds tut not. Der kantonale Berufsbildungsfonds würde dank eines kleinen Arbeitgeberbeitrages (Beispiele: Kanton Jura 1/2 Promille oder Kanton Zürich maximal 1 Promille der Lohnsumme) die Kosten der beruflichen Bildung auf alle Betriebe umverteilen. Er ist eine faire Lösung. Jede Firma im Thurgau braucht gut ausgebildete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. An dieser Stelle gilt es, ein Lob an die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch an die grösseren im Thurgau auszusprechen, die sich dieser Verantwortung bewusst sind und seit Jahren Lehrlinge ausbilden. Wir sind alle sehr dankbar dafür, dass sich viele Unternehmen im Thurgau in der Lehrlingsausbildung engagieren. Nicht jede Firma bildet jedoch Lehrlinge aus, auch im Thurgau nicht. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Nicht immer ist es das Verschulden der Betriebe, die keine Verantwortung für ihren Nachwuchs übernehmen wollen. Sind wir aber ehrlich: Es gibt Trittbrettfahrer, auch im Thurgau, die mit einem Berufsbildungsfonds verhindert werden könnten. Unternehmen, die keine Lehrlinge ausbilden, entziehen sich der gemeinsamen Verantwortung für die Ausbildung des Nachwuchses. Ein Berufsbildungsfonds steigert auch den Anreiz für Trittbrettfahrer, sich an der Lehrlingsausbildung zu beteiligen. Er liegt also auch im Interesse der Betriebe, die bisher schon ausbilden. Die Fördergelder kommen den Betrieben ganz direkt zugute: Weil Lehrbetriebe finanziell entlastet werden, zum Beispiel durch Einsparungen bei überbetrieblichen Kursen und Lehrabschlussprüfungen; weil innovative Massnahmen im Bereich der beruflichen Grundbildung, beispielsweise Lehrstellenverbünde für kleinere Unternehmen, gefördert werden; weil der Aufbau eines Berufsbildungsfonds für einzelne Branchen gezielt gefördert werden kann. Ein kantonaler Berufsbildungsfonds unterstützt den Strukturwandel und die Innovation. In einen kantonalen Berufsbildungsfonds sollen diejenigen Betriebe einzahlen, die sich nicht an der Berufsbildung beteiligen können oder wollen, und solche (analog zum Kanton Zürich), die nicht bereits in einen eidgenössischen Branchenfonds einzahlen. Mit dem Geld, das im Fonds geäufnet wird, sollen dann Lehrstellenverbünde für kleinere Betriebe gefördert werden, die allein keine Lehrlinge ausbilden können. Nun gibt es ja schon Branchenfonds. Ein kantonaler Berufsbildungsfonds ist trotzdem nötig, weil viele Branchen nicht gut genug organisiert sind, um einen Branchenfonds zu schaffen. Die Zahl nationaler Branchenfonds ist noch sehr klein. Ein kantonaler Berufsbildungsfonds ist unabdingbar, damit alle Betriebe, die ausbilden, unterstützt werden könnnen und alle Betriebe, die nicht ausbilden, zum Ausbilden gebracht werden. Ausserdem können Branchenfonds im Gegensatz zu einem kantonalen Berufsbildungsfonds keine gezielten Impulse über die Branchengrenzen hinaus setzen. Wir sind sehr enttäuscht über die Antwort des Regierungsrates. Sie ist mut- und fantasielos und in unseren Augen vor allem tendenziös. Mit keinem Satz werden die Vorteile erwähnt, die ein kantonaler Berufsbildungsfonds bringt. Mit keinem Satz wird darauf hingewiesen, wie die Berufsbildungsfonds in anderen Kantonen (Genf, Freiburg, Neuenburg, Wallis und seit kurzem auch Zürich) ausgestaltet sind. Und mit keinem Satz wird auch darauf eingegangen, was sie alles bewirken. Der Regierungsrat lobt die Thurgauer Wirtschaft von Seite 1 bis Seite 4 in seiner Beantwortung und schafft es nicht einmal, zu erwähnen, dass sich Unternehmen auch im Thurgau vor der Verantwortung der Lehrlingsausbildung schlicht und einfach drücken. Das ist die Realität und nicht die romantische Schilderung des Regierungsrates, der sich auf der anderen Seite bezüglich der Folgen eines solchen Fonds in Schwarzmalerei übt. Der Thurgauer Regierungsrat hätte sich ein Beispiel am Modell des Kantons Zürich nehmen können. Der Zürcher Fonds ist auf 20 Millionen Franken plafoniert. Der Förderbeitrag beträgt, wie erwähnt, höchstens 1 Promille der AHV-pflichtigen Lohnsumme. Ausnahmen für Kleinbetriebe sind aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips möglich. Und: Die Erhebung erfolgt via Selbstdeklaration mit Stichprobenkontrollen auf einem bereits bestehenden Weg über die Familienausgleichskasse. Es geht also nicht um einen horrenden Betrag, der nach einem "Freikauf" aus der Ausbildungsverantwortung schreit, es gibt Möglichkeiten, kleine Betriebe davon auszunehmen, und es ist auch kein übermässiger administrativer Aufwand damit verbunden. Im Gegenteil: Die Ausgestaltung ist praxisnah und unkompliziert. Deshalb ist der vom Regierungsrat verwendete Begriff "Strafabgabe" falsch. Wenn wir bei den Kantonen Zürich oder Jura bleiben, ist es keine Straf-, sondern eine Förderabgabe. Diese trägt dazu bei, dass Rahmenbedingungen und Unterstützungsleistungen verbessert werden, was zu mehr Lehrstellen führen wird. Deshalb appelliere ich an Sie, unsere Motion für die Einrichtung eines kantonalen Berufsbildungsfonds erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir kommen zur 1. Lesung und diskutieren die Fassungen der vorberatenden Kommission paragrafenweise, wobei wir zuerst über die Änderungen im Planungs- und Baugesetz, danach über jene des Wassernutzungsgesetzes und abschliessend über jene im Gesetz über die Nutzung des Untergrundes beraten werden. Dabei hat jeweils der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, zuerst das Wort. Wir beginnen mit dem Planungs- und Baugesetz.


text_content_de: Zum Antrag Paul Koch: In der GFK wurde über diese zwei Posten nicht diskutiert, ich kann in diesem Zusammenhang nichts von der GFK berichten. Bezüglich des Jagdschiessstandes wurde bei der Genehmigung des Objektkredits die Frage nach der weiteren Abklärung mit Bülach getätigt. Diese wurde uns ja nachträglich zugesandt, in der GFK konnten wir dieses Thema daher nicht seriös ausdiskutieren. In der GFK war das Resultat dazumal, ohne diese Erklärungen, 11 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Die vorgeschlagene kantonale Umsetzung von Bundesrecht ist für die CVP/GLP-Fraktion völlig unbestritten. Wir sind einstimmig für Eintreten und werden keine Änderungen in der Detailberatung beantragen.


text_content_de: Wir stimmen über das Ergebnis ab, das wie folgt lautet: Laufende Rechnung, Ertragsüberschuss Fr. 4'148'400; Investitionsrechnung, Ausgabenüberschuss (Nettoinvestition) Fr. 92'684'300.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Alban Imeri, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich möchte mich für die ausführliche Beantwortung bedanken. Ich halte mein Votum als Mitinterpellantin und im eigenen Namen. Ich habe bei der Interpellation mitgemacht, da ich es als sehr wichtig erachte, im Thurgau den Stand und die Attraktivität der Hausärzte zu stärken. Nicht erst die aktuelle Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig die Interprofessionalität und die Zusammenarbeit aller Grundversorger ist. Deshalb Ja zur Stärkung, aber nicht auf Kosten der Apotheken oder anderer Grundversorger unseres Gesundheitssystems. Die Beantwortung der Frage 1 fand ich sehr gut. Sie zeigt klar die Zusammenhänge in Bezug auf Selbstdispensation und kantonalem Taxpunktwert, aber auch einen Hauptgrund für die tiefste Apothekendichte der Schweiz auf. Diese wurde seitens der Ärzte auch als Grund für die Notwendigkeit der Selbstdispensation genannt. Diesbezüglich stellt sich aber die Frage, was zuerst da war, ob das Huhn oder das Ei. Von derselben Seite kommt auch der Hinweis, dass es unzählige Kantone mit Medikamentenabgaben in Arztpraxen und bedeutend höherem Taxpunktwert gebe. Ich habe in meinen Unterlagen nachgezählt: Es sind schweizweit nur sechs und somit sicherlich nicht unzählige Kantone. Die Ratsmitglieder dürfen diesbezüglich gerne meine Unterlagen einsehen, falls das Interesse besteht. Ich verstehe den Unmut über den niedrigen Taxpunktwert von 83 Rappen. Ich bin aber davon überzeugt, dass dies nicht der Hauptgrund für den Hausärztemangel ist. In der Beantwortung wird auch klar dargelegt, dass nicht der Regierungsrat die Festlegung dieses Wertes bestimmt. Es ist eine Tatsache, dass die Hausärzte im Schnitt immer älter sind. Ebenso ist es eine Tatsache, dass viele junge Mediziner eine andere Arbeitsvorstellung haben. Unser Kanton ist ein Grenzkanton. Wir sind von konkurrenzstarken Kantonen wie Zürich oder St. Gallen umgeben. Dort ist aber auch das Wohnen teurer. Das sollte vielleicht in die Gedanken miteinbezogen werden. Könnte es aber sein, dass die Latte für das Medizinstudium, den Numerus Clausus, inzwischen zu hoch liegt? Meines Erachtens würde es sicherlich mehr bringen, den Numerus Clausus zu senken, als die Maturitätsquote zu steigern. Nicht jeder Maturand wird Arzt werden. Bezüglich der Frage 5 kann ich nur klar beipflichten, dass die steigende Dokumentationspflicht überall und nicht nur bei den Hausärzten ein aktuelles Problem und für das Gesundheitswesen sehr belastend ist. Es kann nicht sein, dass ein Arzt weit mehr Zeit für administrative Belange benötigt als für seine Patienten. Auch hier könnte eine vermehrte Zusammenarbeit, auch im digitalen Bereich, sicher entlastend sein. Dies wird in der Beantwortung ebenfalls beschrieben. Zu Frage 7: Das Problem der Betreuung von Heimen ist ein wichtiges Beispiel für mehr Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Apothekern, mit direktem Einbezug des jeweiligen Pflegepersonals, um unter anderem den administrativen Aufwand der Hausärzte und des Heimarztes zu entlasten. In unserem Kanton existieren bereits solche Projekte. Bei diesem Punkt komme ich nicht umhin, zu bemerken, dass die Interpellation zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt zur Diskussion kommt. Alle Grundversorger sind in der aktuellen Krise überlastet und deshalb viel empfindlicher und dünnhäutiger. Dafür habe ich volles Verständnis. Vielleicht haben einige Ratsmitglieder die Sendung "DOK" des Schweizer Fernsehens vom 11. Februar mit dem Titel "Wer pflegt uns morgen?" gesehen. In dieser Sendung wurde sehr einfühlend aufgezeigt, wie Pflegefachleute an der Front mit aller Begeisterung für ihren Beruf langsam völlig ausgebrannt sind. Ich habe grössten Respekt vor diesen Leuten. Ich erlebe aber auch eine Zunahme der Verunsicherung unter den Kunden und Patienten der Apotheken. Jeder von uns ist ein Glied des Gesundheitssystems und sich selbst am nächsten, wenn er zum Patienten wird. Das ist ein nicht zu unterschätzender Faktor im Gesundheitswesen, auch auf finanzieller Ebene. Zu Frage 8: Danke. Die Beantwortung tat mir als Apothekerin richtig gut. Die Apotheken sind schon jetzt die erste niederschwellige Anlaufstelle, und sie haben eine wichtige Triage-Funktion inne. Ich bin davon überzeugt, dass eine bessere Verteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten in der Grundversorgung zielführender ist, als nur einen einzelnen Beruf zu fördern. Anstelle von Einzelkämpfertum ist horizontale Zusammenarbeit mit Einbindung des Patienten gefragt. Seine Eigenverantwortung muss gestärkt werden. Er muss sich bewusst sein, dass er dazugehört und die Finanzen antreibt. Eine sehr persönliche Anmerkung: Die Unzufriedenheit und Frustration in den Worten einiger Hausärzte hat mich sehr nachdenklich und betroffen gemacht. Zum einen, weil die Zufriedenheit im gewählten Beruf und im Team meines Erachtens sehr wichtig, wenn nicht sogar am wichtigsten ist. Zum anderen, weil eine schlechte Stimmung die Motivation der jungen Ärzte zur Ausübung dieses spannenden und anspruchsvollen Berufs wirklich erschwert. Ich besuchte im letzten Jahr in Bern eine Weiterbildung zum Thema "Interprofessionalität" mit Beiträgen aus Sicht der Ärzte, der Apotheker, der Pflege, der Versicherer und der kantonalen Gesundheitsverantwortlichen aus dem Kanton Waadt. Fazit: In der Grundversorgung kann kein Beruf alleine zur vollen Zufriedenheit bestehen, sondern nur in Gemeinschaft. Dabei sind aktive Kommunikation mittels Qualitätszirkel oder "Rundem Tisch", Datenaustausch und Verteilung der Arbeit, um nur einige zu nennen, sehr wichtig, um Doppelspurigkeit zu verhindern.


text_content_de: Die GLP bedankt sich beim Regierungsrat für die sorgfältige und umfangreiche Beantwortung der Interpellation. Prostitution ist das älteste Gewerbe der Welt und ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Dennoch ist sie irgendwo im Schatten. Wenn man im Thurgau über die Landstrassen fährt, nimmt man manchmal die rot leuchtenden Lampen an den Häusern unbewusst wahr. Es fragt sich, ob die Prostitution beziehungsweise die Sexarbeit ein Gewerbe wie jedes andere ist. Denn auch dort gelten Steuerpflicht und Sozialabgaben. Offiziell ist die Prostitution längst nicht mehr sittenwidrig, denn ist sie in der Schweiz bereits seit 1942 legal. Dennoch ist die Sexarbeit nach wie vor ein Tabu und mit zahlreichen Vorurteilen und Diskriminierungen verbunden. Auch arbeitsrechtlich bestehen Lücken. Es besteht kein Angestelltenverhältnis mit einem entsprechenden Schutz der Arbeitnehmerin. Bordellbetreiber ziehen den Frauen oftmals die Krankenkassenbeiträge am Lohn ab, bezahlen diese jedoch nicht ein. Bei einem Notfall bezahlen dann die Gemeinden. Häufig leben und arbeiten die Frauen im selben Zimmer, stehen während 24 Stunden zur Verfügung und arbeiten bis zu 16 Stunden pro Tag. Hier könnte mehr Aufklärungsarbeit in den Gemeinden zu Themen wie Arbeitsverträge, Arbeitsbedingungen, Steuern und Krankenkassenkontrollen im Milieu als eine mögliche Verbesserung geleistet werden. Viele der Frauen kommen zum ersten Mal für eine kurze Zeit als Sexarbeiterin in die Schweiz. Sie sind aufgrund ihrer Lebens- und Arbeitssituation mit gesundheitlichen, sozialen, finanziellen und rechtlichen Problemen konfrontiert. Aufgrund ihrer Erfahrungen oder sprachlichen und kulturellen Barrieren suchen sie häufig nicht aktiv nach Hilfe. Leider werden sie zudem oft mit Gewalt und Ausbeutung konfrontiert, und sie haben wenige bis keine Kenntnisse über ihre Rechte und Pflichten. Viele der Frauen reisen im Rahmen des sogenannten Meldeverfahrens aus der Europäischen Union (EU) und der Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) in die Schweiz ein. Sie dürfen in der Schweiz während 90 Tagen pro Kalenderjahr arbeiten. Die Meldung ist für eine Arbeitsaufnahme obligatorisch und erfolgt online. Seit 2019 werden im Kanton Basel-Stadt Meldebestätigungen im Rahmen eines persönlichen und obligatorischen Gespräches ausgehändigt. Frauen, die neu im Sexgewerbe tätig sind, werden dabei über ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf das Leben und Arbeiten in der Schweiz aufgeklärt. Ebenfalls werden weitere relevante Informationen zur Verfügung gestellt. Dies findet in den Räumlichkeiten einer Fachstelle statt. Der direkte Kontakt schafft Vertrauen und ermöglicht eine gezielte Aufklärung. Im Thurgau leistet die Perspektive Thurgau mit ihrer wertvollen Arbeit der aufsuchenden Beratung im Sexgewerbe vorwiegend Aufklärungsarbeit in Gesundheitsfragen und der Prävention. Solche Erstgespräche, analog dem Kanton Basel-Stadt, und eine weiterführende Beratung in sozialen und rechtlichen Fragen würden den Frauen sicherlich ein zusätzliches Angebot in einem geschützten Umfeld bieten. Die Gefahr der Illegalität bleibt aber so oder so bestehen. Gerade weil das Rotlichtmilieu im Thurgau überschaubar ist, könnte dies eine Chance für die Frauen sein, selbst während der kurzen Aufenthaltsdauer ihre Arbeit selbstbestimmt in Würde und nicht als Opfer ausüben zu können. Die aufgezeigten Massnahmen des Regierungsrates, die in den letzten Jahren zum Schutz gegen Menschenhandel und Ausbeutung getroffen wurden, sind sehr zu begrüssen. Die Geschäftsführerin der Stiftung Benefo, die am runden Tisch gegen Menschenhandel im Kanton Thurgau teilnimmt, bestätigte mir, dass aus dem Milieu im Thurgau aktuell keine Fälle von Menschenhandel bekannt seien. Es würden äusserst selten Anfragen bei der Fachstelle Opferhilfe oder der Schwangerschaftsberatung aus dem Milieu eintreffen. Das bedeutet jedoch nicht, dass es keine Opfer von Menschenhandel oder sexualisierter Gewalt gibt, denn man geht von einer Dunkelziffer aus. Daher ist die Vernetzung der involvierten Organisationen und Fachstellen wie auch der Kommission Gewaltprävention umso wichtiger. Das bereits erwähnte mögliche Angebot eines Erstgesprächs könnte den Zugang zu den verschiedenen und vorhandenen niederschwelligen Angeboten für die Frauen im Bedarfsfall erleichtern. Der Verein Blossom leistet mit seinem sehr niederschwelligen Angebot für Sexarbeiterinnen einen ganz wichtigen Beitrag. Mit dem Besucherdienst in Bordellen, Clubs, Wohnungen etc. begegnen die Mitglieder den Frauen mit persönlichen Gesprächen, bieten unentgeltliche Hilfe an, beispielsweise beim Einkaufen, Fahrdiensten, Begleitungen zu Terminen, und ermöglichen auch Auszeiten. Der Besucherdienst begleitet und unterstützt zusätzlich bei einem allfälligen Berufswechsel und bietet den Frauen Übergangs- und Wohnmöglichkeiten beim Wunsch eines Ausstiegs aus der Prostitution. Die Finanzierung wird durch freiwillige Spenden gewährleistet. Der sehr nahe und direkte Kontakt ermöglicht die Hilfe dort, wo sie rasch und direkt benötigt wird. Mit dem Schutz und der Prävention im Milieu sollen Sexarbeiterinnen im Thurgau heute und morgen darin unterstützt werden, ihre körperliche Unversehrtheit sowie ihre persönliche Freiheit zu schützen und die damit verbundenen Risiken zu verhindern, und zwar mit dem Ziel, dass sie ihre Erwerbstätigkeit möglichst schadlos, selbstbestimmt und in Würde ausführen können. Es geht um ein Thema, das weiterhin Beachtung benötigt.


text_content_de: Ich möchte mich nicht in die Eintretensdebatte zurückbewegen. Dort haben wir aufgezeigt, dass Kantonsrat Gubser falsch liegt. Auch der Mittelstand profitiert von der Vorlage. Ich erinnere nochmals daran, dass eine Revision nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern immer Teil einer Steuerstrategie ist. Ich habe ausgeführt, dass die Steuerstrategie in den vergangenen Jahren in Richtung Familienentlastung ging. Jetzt geht es darum, jene zu entlasten, die in den vergangenen Jahren nicht entlastet wurden. Das sind vor allem die Alleinstehenden. Wir können den Schritt vornehmen und ein neues System einführen. Die Gemeinden und auch der Kanton können die vorliegende Steuergesetzrevision verkraften. Ich bin gespannt, wie die Abschlüsse der Gemeinden ausfallen werden, und überzeugt davon, dass viele Gemeinden im Jahr 2008 wie der Kanton Rekordergebnisse präsentieren werden. Auch aus dieser Sicht liegt Kantonsrat Gubser völlig falsch. Schliesslich geht es auch darum, wiederum ein positives Zeichen zu setzen. Das können wir tun, denn wir haben eine ausgezeichnete Grundlage. Deshalb meine ich, dass Sie den Antrag Gubser ohne Gefahr ablehnen können. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch ich spreche zu Kontogruppe 2091. In der Tagespresse gab es zum Beschluss des Regierungsrates vom 25. Januar 2020 nur einen kleinen Artikel, dass er die Überprüfung der Legate, Stiftungen und Fonds vorgenommen und Zweckänderungen beschlossen habe. Der Regierungsrat begründet das Vorgehen mit einem Bericht an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission aus dem Jahr 2000, also 20 Jahre danach. In der Beantwortung unserer Einfachen Anfrage wird erläutert, dass viel Geld an einen neuen Beitragsfonds des Sozialamtes des Kantons Thurgau überführt werden soll, nämlich genau 1'153'586.70 Franken aus dem Brugger'schen Waisenfonds und dem Billwiller'schen Legat. Für mich ist es störend, dass diese grosse Geldmenge einem staatlichen Beitragsfonds zugewiesen wird, ohne dass der Verwendungszweck offengelegt wird. Wir wollen seitens des Regierungsrates gerne wissen, wofür dieses Geld eingesetzt werden soll. Meines Erachtens kann es nicht sein, dass solche Gelder für staatliche Aufgaben genutzt werden. Vielmehr wünsche ich mir, dass das Geld dort eingesetzt wird, wo Waisen, Halbwaisen und beschämte Arme und Bedürftige in der Vergangenheit grosses Leid erfahren haben, genau genommen für die weitere Aufarbeitung der Skandale in der Psychiatrie Münsterlingen und der Medikamentenversuche im St. Katharinental. Die Betroffenen aus der Klinik Münsterlingen und dem Katharinental warten noch heute auf eine ehrliche Entschuldigung. Eine Wiedergutmachung seitens des Kantons wäre angebracht. Wir sollten das Geld aus dem Fonds für die Menschen nutzen, die einen schwierigen Start durch staatlich geduldetes Leid erfahren haben. Als zweites möchte ich die Zuweisung des Anna-Katherina-Federli-Fonds als Rückstellung zur Gesundheitsförderung im Alter des Amtes für Gesundheit zur Diskussion bringen. Mit dieser Zuweisung wird der Stiftungszweck weit ausgelegt. In der Tat sind Knochenmarkserkrankungen selten. Es gibt aber viele Nervenkrankheiten wie beispielsweise ALS, die Amyotrophe Lateralsklerose. ALS trifft Menschen mitten im Berufsleben, öfter Männer als Frauen, und auch ein bekannter Thurgauer Hockeyaner ist daran gestorben. Oft sind Kinder von seltenen Krankheiten betroffen. Bis die Diagnose steht, haben die Familien meist lange Leidenswege hinter sich. Das Geld für die Behandlungen wird manchmal von den Krankenkassen nicht bezahlt. Fundraising in sozialen Medien ist uns bestens bekannt. Für ALS wie auch für seltene Krankheiten bestehen in der Schweiz Stiftungen. Auch diese Institutionen führen zweckgebundene Fonds. Die ALS-Stiftung wie auch die Stiftung für seltene Krankheiten würden das Geld aus dem Anna-Katherina-FederliFonds mit Sicherheit zielgerichtet für betroffene Thurgauerinnen und Thurgauer einsetzen. Ich wünsche mir eine entsprechende Revision des Beschlusses seitens des Regierungsrates.


text_content_de: Ich spreche im Auftrag der anderen Hälfte der CVP/GLPFraktion, die für Nichterheblicherklärung der Motion Kern/Markstaller stimmt. Die Einführung des Stimm- und Wahlrechtes für Ausländerinnen und Ausländer diskriminiert in erster Linie diejenigen ausländischen Personen, die sich erfolgreich integrieren und Schweizer Bürgerin oder Bürger werden wollen. Warum soll sich eine ausländische Person noch integrieren, wenn ihr das Stimm- und Wahlrecht nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer automatisch gewährt wird? Wie sollen Ausländerinnen und Ausländer fähig sein, korrekt abzustimmen? Vorraussetzung für ein Stimm- und Wahlrecht ist das Bürgerrecht. Von den Ausländerinnen und Ausländern, die das Schweizer Bürgerrecht annehmen wollen, verlange ich ein gewisses Vorwissen über das politische System. Die Person mag vielleicht zehn Jahre im Kanton Thurgau leben, versteht aber weder die Sprache noch das politische System. Welche Gruppierungen werden sich dieser manipulierbaren Masse annehmen? Nicht ohne Grund werden an einbürgerungswillige Kandidatinnen und Kandidaten Anforderungen gestellt, die sicherstellen, dass sie in die schweizerischen Verhältnisse integriert werden. Diese Anforderungen sind nötig, um am politischen Leben aktiv und passiv teilnehmen zu können. Das heisst auch, Rechte und Pflichten zu haben. Wer mitreden will, soll den Weg über die Einbürgerung wählen. Ich möchte auch nicht, dass man etwas, was eigentlich vom Regierungsrat klar festgehalten werden muss, einfach an die Gemeinden delegiert. Den Gemeinden verursachen diese Aufgaben einen beträchtlichen Zeitaufwand. Wenn schon Regeln eingeführt werden sollen, soll dies flächendeckend über den ganzen Kanton und unter den gleichen Voraussetzungen wie bei einer Einbürgerung geschehen. Wir sind der Ansicht, dass ein Beirat wie ihn Kreuzlingen kennt, eine gute Lösung ist. Dieses Modell ist wegweisend. Ich danke Ihnen für die Ablehnung der Motion Kern/Markstaller.


text_content_de: Wie wir soeben gehört haben, wurde am 18. Mai 2025 Ruth Faller Graf in den Regierungsrat gewählt. Sie wird ihr Amt am 1. Juli 2025 antreten. Die Ersatzwahl haben wir soeben genehmigt. Ich begrüsse nochmals Regierungsrätin Ruth Faller Graf im Ratssaal und bitte sie, für das Amtsgelübde nach vorne zu treten. Alle, die können, im Saal und auf der Tribüne, erheben sich bitte von den Sitzen. Der Ratssekretär Gabriel Walzthöny verliest das Amtsgelübde.


text_content_de: Ich bedanke mich für die rege und grossmehrheitlich wohlwollende Diskussion. Die Diskussionen in der vorberatenden Kommission waren äusserst wertvoll. Sie haben mir und uns gezeigt, wohin die Reise gehen soll und welche Prioritäten richtig sind. Dies nehmen wir gerne zur Kenntnis. Der Grosse Rat hat einen Bericht gefordert. Am 3. Oktober 2016 wurde der Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates mit 117:3 Stimmen erheblich erklärt. Der Regierungsrat hat den Bericht gerne erstellt. Dieser umfasst 131 Seiten. Ein solches Werk wird nicht erstellt, um es anschliessend in die Schublade zu legen, und damit war es das. Der Bericht enthält Massnahmen. Diese wollen wir ernsthaft prüfen. 41 Massnahmen waren in der Longlist, 15 in der Shortlist. Nach der Diskussion in der Kommission sind nun 14 Massnahmen übriggeblieben, welche wir umsetzen möchten. Der Grundlagenbericht berichtet über die Chancen, aber auch über die Risiken. Alles hat immer zwei Seiten. Es ist ganz wichtig, dass wir auch die Risiken kennen, welche es zu minimieren gilt. Wir haben bei der Erarbeitung des Berichts ganz bewusst auch kritische Geister eingeladen. Wir wollten keine Lobhudelei, sondern eben kritische Geister, damit wir den Massnahmen zum Durchbruch verhelfen können. Auch wenn ich in der letzten Zeit über die Berichterstattung unserer kantonalen Zeitung nicht immer glücklich bin, hat sie in diesem Bereich hier doch etwas erkannt: Dass nämlich der Thurgau in der Elektromobilität ein Pionier ist und die Umstiegsprämie überzeugt. Wir sind die ersten, die umsteigen. Der Thurgau ist zukunftsorientiert, fortschrittlich, er legt einen Drive an den Tag, und wir handeln im Einklang mit unserer Kantonsverfassung. Das ist mir sehr wichtig. Dort heisst es in § 82 Abs. 3: "Sie fördern Massnahmen zur Nutzung umweltverträglicher erneuerbarer Energien und schaffen Anreize für sparsame und effiziente Energieverwendung im Kanton." Genau: Die Elektromobilität ist ein wichtiger Schritt zur Effizienz. Elektromotoren sind vier- bis fünfmal effizienter als Verbrennungsmotoren. Es ist angesagt, dass wir zur Reduktion der CO -Emissionen etwas tun. Der Klimawandel findet statt. In den Bergen ist dies bereits zu sehen. Der Bund hat eine "Roadmap" erlassen. Der Anteil der Elektromobilität soll bei Neuzulassungen bis 2022, und das ist in drei Jahren, 15% betragen. Wissen Sie, wo wir heute stehen? Die Schweiz lag Ende 2018 bei 1,7%. Es gibt viel zu tun. Ich freue mich auf die Diskussion zu den einzelnen Massnahmen und darüber, dass unser Kanton wieder einmal an vorderster Front ist. Es lohnt sich, hier das Thema aufzugreifen. Das ist die Realität, nicht die Demonstrationen, dass man etwas tun soll. Wir machen es. Die Diskussion wird nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bin sehr erfreut über die schnelle Beantwortung meiner Interpellation. Dafür danke ich dem Regierungsrat herzlich. Ebenfalls danke ich den Ratskolleginnen und -kollegen, welche meine Interpellation unterzeichnet haben. Licht, Luft und Wasser sind die Grundlagen für das Leben. Ohne Nahrung kann ein Mensch nicht leben. Nur zu oft erleben wir, dass irgendwo ein Lebensmittelskandal aufgedeckt wird, wie beispielsweise in der gestrigen Fernsehsendung "Kassensturz", in der Nahrungsmittelproduktion, in der Tierhaltung, in der Anbaumethode im Pflanzgut oder in der Behandlung von Lebensmitteln. Es ist deshalb sehr wichtig, dass der Konsument ohne grossen Aufwand feststellen kann, wie, mit welchen Zusätzen, mit welchen Produktionsmethoden usw. seine eingekauften Lebensmittel produziert wurden. Mit zunehmender Globalisierung werden wir immer mehr mit Lebensmitteln überschwemmt, welche wohl sehr billig, oft aber auf fragwürdige Art und Weise hergestellt wurden und unklar deklariert sind. Aus diesem Grund möchte ich das Problem gerne im Rat diskutieren. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Wir haben an der letzten Sitzung den Bericht als Ganzes behandelt und fahren nun mit der Diskussion der Massnahmen als Ganzes fort. Kommissionspräsident Daniel Eugster, FDP: Die angeregte und eingehende Diskussion über den gesamten Bericht an der letzten Sitzung zeigt, dass sich unser Rat sehr intensiv mit der Zukunft der Mobilität beschäftigt. Zusammenfassend scheinen mir Parlament und Regierungsrat grossmehrheitlich geeint und bereit, eine Pionierrolle in der Elektromobilität zu übernehmen. Es überwiegen die Chancen. Risiken müssen wir minimieren und auch den kritischen Punkten Beachtung schenken. Generell gibt es bei der Verbesserung der Umwelt- und Ressourcenbilanz des gesamten Mobilitätskreislaufes noch viel Arbeit. Auch im Verkehr gilt: nachhaltig und effizient zu wirtschaften, lohnt sich langfristig. Der Thurgau hat den Drive, den CO -neutralen Verkehr vorbildlich voranzutreiben. Die Kommission hat alle Massnahmen einzeln und eingehend diskutiert und sieht vorläufig keine Erweiterung der Shortlist des Gesamtberichts. Der Regierungsrat plant die zügige Umsetzung der meisten Massnahmen aus der Shortlist. Ausser der Massnahme 3, eine Förderung von Smart Charge Stationen, und der Massnahme 5, eine Verankerung der Elektromobilität im Baugesetz, befürwortet die Kommission alle Massnahmen klar. Zwölf der 15 Massnahmen unterstützt die Kommission sogar einstimmig und gibt dem Regierungsrat ein klares Zeichen. Für Details verweise ich auf den Kommissionsbericht. Der vorliegende Grundlagenbericht ist ein Navigationssystem und aus Sicht der Kommission im Grossen und Ganzen eine Roadmap zur Umsetzung. Der Regierungsrat hat die positiven Zeichen aufgenommen und liess den Worten, respektive dem Wissen bereits Taten folgen. Der Spruch kommt nicht von ungefähr: "Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun."


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und der Motionär.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Thorner abzulehnen. In § 29 Abs. 1 der Kantonsverfassung heisst es: "Niemand darf seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde angehören." Ich bin sogar der Auffassung, dass der Umstand, dass ein Mitglied des Grossen Rates dem Bankrat angehört, unter dem geltenden Gesetz problematisch ist. Nach der Revision des Gesetzes ist dies eher denkbar, weil bei der Aufsicht ein Wechsel stattfindet. Daher ist es wirklich überflüssig, einen zusätzlichen Absatz in das Gesetz einzubauen. Am Schluss wählt der Grosse Rat. Ich wäre erstaunt, wenn sich der Grosse Rat selber Fesseln anlegen würde. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst.


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991 in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die freundliche Aufnahme der Interpellationsantwort, für die Komplimente an unseren gut funktionierenden öffentlichen Verkehr und an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in dieser Abteilung beschäftigt sind. Die Sicherheit auf Bahnhöfen und im öffentlichen Verkehr ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen. Wir haben auch in den Regierungsrichtlinien festgehalten, dass sie für uns von grosser Bedeutung ist und wir alles daran setzen wollen, dass sich unsere Bevölkerung sicher fühlt. Unter anderem hängt auch der Ruf unseres Kantons davon ab, ob die öffentlichen Haltestellen und die Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs sicher sind. Das Wohlbefinden der Bevölkerung ist eng damit verbunden. Der öffentliche Verkehr wird auch nachts geführt; die Intensität abends und nachts hat zugenommen. Dadurch werden die Probleme natürlich auch aktualisiert. Die Transportunternehmen tun viel, um die Sicherheit zu gewährleisten. Wir haben bei den Transportunternehmen eine Umfrage gemacht, wie sie die Sicherheit einschätzen. Daraus geht hervor, dass sie die Sicherheitslage auf den Bahnhöfen, an den Haltestellen und in den Fahrzeugen grundsätzlich als gegeben beurteilen. Zur Zusammenarbeit zwischen den Transportunternehmen und der Polizei: Für die Gewährleistung der Sicherheit im Kanton Thurgau ist primär die Kantonspolizei zuständig. Die Transportunternehmen koordinieren aber ihre Sicherheitsaufgaben zusammen mit der Polizei. Diesbezüglich konnten Fortschritte erzielt werden. Meines Wissens funktioniert es auch interkantonal. Ich habe jedenfalls bisher noch nie gehört, dass die Koordination unter den Kantonen nicht klappen würde. Bei der Frauenfeld-Wil-Bahn beispielsweise weiss ich, dass man Sicherheitsleute problemlos über die Kantonsgrenze hinweg einsetzt. Ich kann der Frage von Kantonsrat Engeler aber nochmals nachgehen und abklären, ob interkantonal Koordinationsprobleme bestehen. Die Videoanlagen sind enorm wirksam und führen zu einer starken Reduktion der sicherheitsrelevanten Ereignisse: 20 % bei der Installation von Videoanlagen auf Bahnhöfen, 80 % bei der Installation von Videoanlagen in Fahrzeugen. Die verfassungsmässigen Probleme sind aber zu beachten. Die SBB und ihre Tochtergesellschaften, darunter auch die "Thurbo", haben schon nach bisherigem Recht eine sichere Rechtsgrundlage für die Installation. Auf Bahnhöfen und Stationen können sie Videoanlagen installieren. Das Bundesgesetz über die Bahnreform 2 enthält auch eine Änderung des Gesetzes über die Personenbeförderung. Mit dieser Änderung, die noch dieses Jahr in Kraft treten soll, erhalten in Zukunft auch die übrigen Transportunternehmen eine Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung in Fahrzeugen. Damit ist dieses Problem rechtlich gelöst. Die kantonale Rechtsgrundlage ist das Polizeigesetz, und diesbezüglich haben wir in den Regierungsrichtlinien geschrieben, dass im Laufe dieser Legislatur eine Überarbeitung erfolgen wird. Vom Parlament zurückgewiesen wurde das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr. Diesbezüglich ist noch nicht klar, wie es weitergeht. Wir warten ab, bis wir Klarheit darüber haben, ob das Gesetz in Kraft treten kann. Falls dies nicht der Fall sein sollte, müssen wir den Bedarf auf kantonaler Ebene abklären, was wir im Rahmen des Polizeigesetzes dann tun werden. Die "Thurbo" hat ein sehr gutes Sicherheitskonzept bei den Fahrzeugen, in denen der Lokomotivführer praktisch bis nach hinten sieht. Er hat den Überblick über das ganze Fahrzeug, was von Vornherein zu einer besseren Sicherheit beiträgt. Bereits 40 von 90 "Thurbo"-Fahrzeugen sind mit Videoanlagen ausgerüstet, was zu einer massiven Reduktion der sicherheitsrelevanten Vorfälle führt. Dies hat natürlich auch eine abschreckende Wirkung. Die Frauenfeld-Wil-Bahn setzt abends fast immer Securitas-Leute ein, um die Sicherheit zu gewährleisten. Auch andere Transportunternehmen arbeiten mit Sicherheitsdiensten zusammen. Gesamthaft gesehen kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Sicherheitslage gut ist, sich die Koordination in den letzten Jahren verbessert hat und aus Sicht des Regierungsrates kein dringender Handlungsbedarf besteht. Sollte sich die Sicherheitslage ändern, müssen wir die Lage natürlich neu beurteilen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichts haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Fraktion der SP dankt dem Departement für Erziehung und Kultur für den Bildungsbericht 2009. Erneut gibt er einen Überblick über die vielfältigen Entwicklungen im Bildungswesen. Wir haben den Bericht intensiv diskutiert und werden zu einzelnen Punkten Stellung nehmen. Erfreulich ist, dass die Themen "Umgang mit der Vielfalt der Schülerschaft" und "Unterrichtsentwicklung" im Bildungsbericht einen wichtigen Platz erhalten. Damit wird klar, dass Reformen das Ziel haben, jedem Kind die ihm entsprechende Bildung und Förderung zukommen zu lassen. Heute funktioniert die Schule oft noch so, als ob alle Kinder etwa gleich begabt, gleich lernwillig und gleich erzogen seien. Es muss jedoch betont werden, dass individualisierter Unterricht sehr anspruchsvoll ist. Darauf weist "Bildung Thurgau" zu Recht hin; zum Nulltarif ist diese Unterrichtsform nicht zu haben. Voraussetzungen sind unter anderem gut funktionierende Schulhausteams, kompetente Schulleitungen und Lehrpersonen, die genügend Zeit und Energie haben, sich mit neuen Formen des Unterrichtes und dem Umgang mit Vielfalt auseinander zu setzen. Es braucht deshalb ausreichend Ressourcen, die vom Kanton und den Schulgemeinden zur Verfügung zu stellen sind. Jede Schule muss oder darf diesen Weg selber gehen. Mit dem neuen Beitragsgesetz erhalten die Schulgemeinden ein hohes Mass an Autonomie, wie sie ihre Schulen und den Unterricht gestalten wollen. Ich hoffe auf viel Kreativität, um für Kinder, Eltern und Lehrpersonen den besten Weg zu finden. So erhalten auch neue Strukturen ihre Legitimation und können ihre gute pädagogische Wirkung zeigen. Ich denke an die Basisstufe, an Mehrstufenklassen oder auch an Tagesschulen. Auch die Diskussion über Integration versus Separation dürfte so an Brisanz verlieren. Wenn die Schulen es schaffen, jedes Kind seinem Entwicklungsstand gemäss zu fördern, wird es immer weniger separative Lösungen brauchen. Doch nochmals: Diese Entwicklung braucht Zeit, und all die vielen Neuerungen, die ebenfalls umzusetzen sind, müssen in Einklang gebracht werden. Alles auf einmal überfordert die Betroffenen und führt zu Abwehrreflexen gegenüber jeder Veränderung. Ich erwarte deshalb, dass auch die Fachleute des Departementes für Erziehung und Kultur ihr Augenmerk darauf legen und mit Schulevaluation, Schulberatung und Schulaufsicht unterstützend und vielleicht auch einmal bremsend wirken. Ein weiteres Thema, das uns sehr wichtig scheint, ist die Situation der Jugendlichen nach der Volksschule. Zu viele Jugendliche erreichen keinen Ausbildungsabschluss. 11 % der 25-Jährigen in der Schweiz haben keinen Abschluss auf der Sekundarstufe II. Neben dem lobenswerten Case Management, das hoffentlich vielen Jugendlichen hilft, eine Ausbildung durchzustehen, muss es auch Ausbildungen mit tieferen Ansprüchen als die Attestausbildung geben. Auch für schulisch oder intellektuell Schwächere brauchen wir Ausbildungen. Vor allem ist es mit Ausbildungsplätzen allein nicht getan; es sind nachher auch Arbeitsstellen nötig. Hier stehen Wirtschaft und Politik vor einer grossen Herausforderung. In diesem Zusammenhang muss eine Feststellung der PISA-Studie erwähnt werden. Im Thurgau weisen offenbar immigrierte Jugendliche der zweiten Generation deutlichere Leistungseinbussen auf als in der übrigen Schweiz. Die Leistungseinbussen seien gleich stark wie bei immigrierten Jugendlichen der ersten Generation. Was läuft da falsch? Gibt es schon Erkenntnisse aus der Untersuchung dieses Sachverhaltes? Zu den Entwicklungen im Mittelschulbereich: Mit Genugtuung haben wir vom Projekt "Kompetenz im Kontext" der Kantonsschule Romanshorn gelesen. Offenbar hat man auf der Mittelschulebene erkannt, dass fächerübergreifender Unterricht und überfachliche Kompetenzen gefördert werden müssen. Dies wohl in der Erkenntnis, dass unsere komplexe Gesellschaft Menschen braucht, die in Mittelschule und Studium lernen, vernetzt und kreativ zu denken. Wir sind gespannt auf die Erfahrungen mit dem Romanshorner Projekt. Insgesamt zeigt der Bildungsbericht auf, dass wir gut unterwegs sind mit unserem Bildungssystem. Die Strukturen stimmen grundsätzlich, viele Personen engagieren sich mit Herzblut für unsere Schulen. Doch sind wir uns bewusst: Motor zahlreicher Entwicklungen ist nicht das Kindeswohl im Schulalltag oder die Heranbildung von glücklichen, beziehungsfähigen Erwachsenen, sondern hinter vielen Reformen steht die Wirtschaft, die immer mehr intelligente, leistungswillige, mit viel Wissen ausgestattete Menschen braucht. Das erzeugt Druck und höhere Leistungsanforderungen in den Schulen. Da gilt es, auch inne zu halten und zum Wohl der Kinder und späteren Erwachsenen die ständig steigenden Anforderungen zu hinterfragen. Zum Schluss erlaube ich mir noch eine Anmerkung zum Erscheinungsrhythmus des Bildungsberichtes: Bildungsprojekte dauern in der Regel einige Zeit, der Bildungsbericht erscheint aber alle zwei Jahre. So ergeben sich mit der Zeit nur wenig neue Inhalte. Deshalb stellt sich schon die Frage, ob es sinnvoll ist, alle zwei Jahre ziemlich viele Ressourcen in einen Bildungsbericht zu stecken. Die Kommission hat sich einstimmig für den Zweijahresrhythmus ausgesprochen. Ich persönlich wäre mit einer Abstimmung auf den eidgenössischen Bildungsbericht und damit einer Berichterstattung alle vier Jahre einverstanden, ganz im Sinne, dass weniger manchmal mehr ist. Die Wichtigkeit der Bildung mit hoher Frequenz von Bildungsberichten zu betonen, scheint mir etwas billig. In meiner Fraktion stimmen einige dieser Ansicht zu. Ob wohl auch in anderen Fraktionen abweichende Meinungen zur Kommission existieren?


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Joos Bernhard, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Vertreter des Verwaltungsgerichtes: Dr. Jürg Peter Spring, Verwaltungsgerichtspräsident; Jörg Zehnder, leitender Gerichtsschreiber. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2010 des Verwaltungsgerichtes geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2010 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen. Gemäss § 54 der Kantonsverfassung übt das Verwaltungsgericht letztinstanzlich die Verwaltungsrechtspflege aus, soweit nicht das Gesetz eine Sache in die endgültige Zuständigkeit des Grossen Rates, des Regierungsrates, eines seiner Departemente oder einer anderen Behörde legt. Zuständigkeit und Verfahren sind vor allem im Verwaltungsrechtspflegegesetz geregelt. Weitere massgebende Bestimmungen sind im Bundesrecht sowie im kantonalen Ausführungsrecht zu finden. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2010 des Verwaltungsgerichtes an der Sitzung vom 23. Mai 2011 geprüft. Dabei standen der Gerichtspräsident und der leitende Gerichtsschreiber für Auskünfte und Fragen zur Verfügung, wofür wir bestens danken. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Im Zuge der Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege wurde gleichzeitig auch das Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben geändert. Die Durchsicht der Fassung der vorberatenden Kommission, der Fassung des Grossen Rates und der Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat ergeben, dass sich im Rahmen der Vorberatungen des Gesetzes ein Fehler eingeschlichen hat. Konkret geht es um die Aufhebung von § 15 Abs. 2 und § 16 des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben. Dies war nie so vorgesehen. Vielmehr hätte lediglich die Änderung von § 16 aus der Revisionsvorlage gestrichen werden und § 16 unverändert weiter gelten sollen. Die Aufhebung von § 15 Abs. 2 stand nie zur Diskussion. Aus diesem Grund und mit dem Einverständnis des Präsidenten der vorberatenden Kommission, des Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission und des betroffenen Departementes für Bau und Umwelt hat der Grosse Rat an seiner Sitzung vom 3. Oktober 2022 beschlossen, die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung über die Änderung des Gesetzes über Strassen und Wege auf eine spätere Sitzung zu verschieben.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich die Schulklasse der Fachmittelschule Frauenfeld unter der Leitung von Christoph Bachmann. Wie ich unterrichtet bin, haben Sie sich intensiv auf diesen Besuch vorbereitet. Ihr Interesse an der Thurgauer Politik freut uns und wir hoffen, dass Sie sich weiterhin für die öffentliche Sache engagieren. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Vormittag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Kreditbegehren von 3'000'000 Franken als Anteil des Kantons Thurgau an den Kosten für die nächste Phase (2016-2019) des gemeinsam mit den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen geführten Projektes "Expo 2027Bodensee-Ostschweiz". Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäfts eine 15erKommission unter dem Präsidium der FDP beschlossen. 2. Beantwortung Interpellation von Turi Schallenberg vom 5. November 2014 "Massnahmen für Erwerbslose 55+". 3. Der Öffentliche Verkehr in Zahlen - Ausgabe 2015. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir kommen zur 2. Lesung und diskutieren die nach der 1. Lesung unveränderten Fassungen nacheinander als Ganzes. Dabei hat jeweils der Kommissionspräsident, Kantonsrat Mathias Dietz, zuerst das Wort.


text_content_de: Wir kommen zur Detailberatung und diskutieren den Beschlussesentwurf der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission als Ganzes.


text_content_de: Wir kommen zur Kontengruppe 4130–4270 des DEK, Amt für Mittel- und Hochschulen bis Pädagogische Maturitätsschule Kreuzlingen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die Diskussion zum Eintreten ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Edith Wohlfender-Oertig. Nachher folgt Kantonsrat Andreas Opprecht.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Manuela Fritschi, nach ihr folgt Kantonsrat Marcel Preiss.


text_content_de: Es liegt ein Ordnungsantrag der Justizkommission vor, über das Gesuch Nr. 81 einzeln abzustimmen. Bevor ich die Diskussion zu diesem Ordnungsantrag eröffne, weise ich auf Folgendes hin: Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes soll nicht der Name der betreffenden Person, sondern lediglich die Gesuchsnummer genannt werden. Details zu besonders schützenswerten Daten, so alle Informationen, die nicht zur ablehnenden Begründung des Gesuches dienen, sind zu vermeiden. Das sind die Spiegelregeln, daran werden wir uns halten. Ich eröffne jetzt die Diskussion zum Ordnungsantrag der Justizkommission.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Cornelia Büchi. Nach ihr folgt Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung werden für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Das sehe ich anders, bitte schliessen Sie jetzt ab. Ich habe Ihnen das Wort erteilt, Sie durften sich äussern. Danke.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christian Caviezel, nach ihm folgt Kantonsrätin Elina Müller.


text_content_de: Der Begriff "Konjunkturprogramm" dürfte zum Wirtschaftsbegriff des Jahres 2009 avancieren. Sowohl Konjunkturprogrammgegner als auch -befürworter sind sich in der Bedeutung des Begriffes einig: Darunter sind wirtschaftspolitische Massnahmen zu verstehen, die darauf zielen, Konjunkturschwankungen in Grenzen zu halten und ein möglichst gleichmässiges Wirtschaftswachstum zu erreichen. So ist es denn auch befremdend, dass im Vorspann der Beantwortung mehrfach wiederholt und mit Nachdruck betont wird, es sei eine Illusion zu glauben, ein Konjunkturprogramm könne die finanziellen Einbussen der Wirtschaftskrise vollumfänglich kompensieren. Die einleitenden Worte schliessen mit der Aussage: "Der Regierungsrat ist bereit, der Rezession im Rahmen seiner Möglichkeiten entgegen zu treten." Und weiter: "Er ist aber nicht gewillt, deswegen die Finanzpolitik auf den Kopf zu stellen und konjunkturelle Massnahmen zu ergreifen oder vorzuschlagen, welche die zurzeit soliden Staatsfinanzen aus dem Lot bringen." Diese Ausführungen sind angesichts der Ernsthaftigkeit der Thematik stossend, überflüssig und vermitteln eine Geringschätzung an die Adresse des Gossen Rates, der sich gewissenhaft und differenziert mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Kantons auseinander setzt. Keiner von den Anwesenden in diesem Saal, so wage ich zu behaupten, will die Staatsfinanzen auf den Kopf stellen und sie aus dem Lot bringen. Wir haben einzig unterschiedliche finanzpolitische Ansichten, und denen gilt es, mit Respekt zu begegnen. Laut der neuesten Studie des Seco haben sich die weltweiten Wirtschaftsaussichten für das Jahr 2009 nochmals verschlechtert. Die Experten rechnen mit einem Rückgang des Bruttoinlandproduktes von 2,7 %. Auch 2010 dürfte die Wirtschaft trotz langsam einsetzender Erholung noch um 0,4 % schrumpfen. Vor diesem Hintergrund wird die Arbeitslosigkeit bis im Jahr 2010 von aktuell 3,8 % auf 5,5 % ansteigen. Im Vergleich zu den Prognosen, die anfangs 2009 erstellt wurden, als die Konjunkturrisiken wegen der Finanzkrise aussergewöhnlich gross und in erster Linie abwärtsgerichtet waren, erscheint die Situation im Frühsommer 2009 differenzierter. Die vorlaufenden Konjunkturindikatoren zeigen eine Verlangsamung der rezessiven Tendenzen. Relativ grosse Unsicherheit besteht jedoch über die Stärke der erwarteten Erholung im Jahr 2010 und darüber hinaus. Angesichts dieser Entwicklung sprechen sich heute alle renommierten Ökonominnen und Ökonomen für robuste Stützungsprogramme aus. Diskutiert wird in Fachkreisen nicht mehr darüber, ob Konjunkturpakete wirken oder nicht, sondern nur noch über den adäquaten Umfang und die richtigen Massnahmen, die ein solches Programm beinhalten muss. Dennoch blieb die Aufforderung von Wirtschaftsministerin Doris Leuthard nach antizyklischem Verhalten der Kantone mehrheitlich ungehört. Eine Umfrage hat ergeben, dass in der Westschweiz und im Tessin eine tendenziell höhere Bereitschaft zum Einsatz von Staatsmitteln festzustellen ist. So erlässt beispielsweise das Tessin ein Massnahmenpaket von 158 Millionen Franken. Neuenburg hat einen "plan de relance" von 35 Millionen Franken. Waadt erlässt ein Stützungsprogramm von mehreren Millionen Franken. Genf will rund 100 Millionen Franken pro Jahr für diverse Bauprojekte vorziehen. Wallis wird die Nettoinvestitionen um rund 70 Millionen Franken aufstocken. Freiburg schafft einen Ankurbelungsfonds von 110 Millionen Franken. Basel prüft eine Investitionsaufstockung von 10 % bis 20 %. Bern will 250 Millionen Franken in einen Sonderfonds speisen, und Luzern sieht ein Impulsprogramm von 40 Millionen Franken vor. Die Zahlen zeigen klar, dass mehr möglich wäre - auch oder gerade im Kanton. Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens, denn finanziell steht der Kanton Thurgau gesund da. Wie ich einleitend betont habe, anerkenne ich die Stabilisierungsmassnahmen des Regierungsrates. Eine Mehrheit der Kantone hat nichts unternommen, bestenfalls gewinnbringende Massnahmen im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket des Bundes eingeleitet. Der thurgauische Massnahmenkatalog fällt mager aus, ist doch bei kritischer Betrachtung der aufgezählten Massnahmen das antizyklische Verhalten nicht als Reaktion auf den Konjunkturverlauf zurückzuführen, sondern viel mehr auf konjunkturunabhängige Forderungen und Beschlüsse des Grossen Rates, die noch vor der grossen Krise gefällt wurden. Positiv aber beurteile ich das erhöhte Investitionsvolumen von rund 8 Millionen Franken im laufenden Jahr sowie eine 10 bis 12%ige Investitionszunahme im Jahr 2010. Laut empirischen Forschungsergebnissen von Ecopol wirken die öffentlichen Investitionen gegen die Rezession am effektivsten und mit dem grössten Multiplikator. In einem zweiten Schritt, so rät die Studie, sollten die Förderungen von privaten Investitionen geprüft werden. Hier seien vor allem die Bereiche Energiesanierungen von Gebäuden und Förderung von erneuerbaren Energien interessant. An weiteren nachhaltigen Vorschlägen mangelt es nicht. Die Fragen nach den Beschäftigungsprogrammen beruhigen insofern, als dass der Kanton bei steigendem Bedarf auf genügend Beschäftigungsplätze und Weiterbildungsangebote zurückgreifen kann. Erfreulich ist des Weiteren der regierungsrätliche Entscheid, Lehrabgängerinnen und -abgänger für weitere zwei Jahre zu beschäftigen, sofern sie keine Stelle finden. Im Bereich des Lehrstellenmarktes nimmt der Kanton tatsächlich eine Vorreiterrolle ein, indem er eine grosse Anzahl an Lehrplätzen anbietet. Zusammen mit den Brückenangeboten, Learning-Centers, der Informatikmittelschule und dem MentoringProgramm nimmt der Kanton seine Verantwortung im Bereich der Lehrstellensituation wahr. Ob die Flat Rate Tax ein Instrument gegen die Wirtschaftskrise darstellt und ob sie tatsächlich, wie der Regierungsrat ins Feld führt, zu einer erhöhten Kaufkraft führen wird, dementieren unsere Fraktion und eine wachsende Flat Rate Tax-Gegnerschaft. Eine Steuerreformdebatte wäre hier jedoch fehl am Platz. Abschliessend halte ich fest, dass ich die Massnahmen des Kantons anerkenne. Ich hätte mir jedoch ein weitaus grösseres Engagement gewünscht, um der Krise zu begegnen. Denn: "Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen", so Max Frisch. In diesem Sinn ermutigt die SP den Regierungsrat in Bezug auf das Budget 2010 und ist gespannt auf dessen Herausgabe.


text_content_de: Die Spange Bätershausen führt nicht zu einer Zunahme des Verkehrs auf den besagten Thurgauer Strassen. Die Mehrheit des Grossen Rates hat sich vorhin für den Planungskredit für die OLS ausgesprochen. Die Spange Bätershausen wird einen Teil der OLS darstellen. Somit ist auch diese Spange zu befürworten.


text_content_de: Eine wirkungsvolle und dem Gemeinwesen dienliche Finanzkontrolle erfordert Sachverstand, Mut und Unabhängigkeit. Letzteres ist ein hohes Gut und in höherem Mass gewährleistet, wenn wir der Kommissionsfassung zustimmen. Ich halte mich deshalb an meine Vorrednerinnen und Vorredner und bitte die Ratsmitglieder ebenfalls dringend, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Die Coronakrise macht auch vor den Olma Messen nicht halt. Praktisch alle Veranstaltungen mussten abgesagt werden und Kreditlimiten wurden aufgrund kurz vor der Krise getätigter Investitionen ausgeschöpft. Die Folge ist ein grosser Liquiditätsengpass. Die Olma hat für die Ostschweiz und damit auch für den Kanton Thurgau eine grosse Bedeutung. Die beantragte Erhöhung der Beteiligung ist ein Akt der Solidarität, dem die SP-Fraktion zustimmt. Wir ersuchen den Rat, es uns gleichzutun. Wir sind für Eintreten und die Genehmigung des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Ich möchte von einer persönlichen Erfahrung berichten, die mich dazu bewogen hat, die Interpellation zusammen mit Kantonsrat Daniel Vetterli, einem Landwirtschaftsfachmann, einzureichen. Ein Bauer hatte relativ nahe bei seinem Betrieb, und damit am Rand des Siedlungsgebietes, einen Aufzuchtstall für Geflügel geplant. Dies wurde ihm aufgrund der Luftreinhalte-Verordnung verweigert. Er plante seinen Stall deshalb in der unbebauten Landschaft. Dies bewog Pro Natura Thurgau im Sommer 2020 dazu, Einsprache zu erheben. Der Landschaftsschutz ist neben dem Naturschutz der statuarische Zweck des Verbandes. Mir wurden anlässlich eines Augenscheins zwei Dinge klar. Es handelte sich beim Tal tatsächlich um ein Bijou, eine reich strukturierte Thurgauer Kulturlandschaft ohne störende Bauten. Der Wert der Landschaft wurde so taxiert, dass sich auch die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz am Verfahren beteiligte. Dort durfte nicht gebaut werden. Mir wurde klar, dass es der Bauer eigentlich nur falsch machen konnte. Am Siedlungsrand verboten ihm die Abstandsregelungen gemäss Luftreinhalte-Verordnung den Bau. In der unberührten Landschaft sprach der Landschaftsschutz, das raumplanerische Anliegen, die Zersiedelung zu stoppen, gegen das Projekt. Mir tat der Bauer wirklich leid. Auch ihm war der Landschaftsschutz ein Anliegen. Dies sind die Gründe für die Einreichung der Interpellation und die Frage, ob es eine technische Lösung gibt. Denn die geschilderte Situation ist kein Einzelfall. Die Beantwortung des Regierungsrates freut mich sehr. Wir haben die Interpellation im Oktober 2020 eingereicht. In der Beantwortung auf Frage 2 ist zu lesen, dass seit Januar 2021 seitens des Bundes und des Kantons exakt in diesem Bereich weitreichende Massnahmen möglich seien. Es ist ebenfalls erfreulich, dass die Fördermassnahmen an der Quelle der Geruchsemissionen zugleich einen Beitrag zur Reduktion von Ammoniak leisten. Die Beantwortung auf Frage 4 war in dieser Art zu erwarten. Der Landwirt, und damit der Bauherr, ist auch nach erteilter Bewilligung an einem Rechtsstreit um Geruchsemissionen beteiligt. Er steht im Verfahren allerdings auf der Seite der bewilligenden Behörde sowie des Bundesamtes für Raumentwicklung und des Amtes für Umwelt (AfU), die dem Bauvorhaben zugestimmt haben. Das entlastet ihn doch sehr, da diese ihren Beschluss entsprechend verteidigen werden. Es geht uns nicht darum, den Schutz der Bevölkerung vor Geruchsemissionen zu schmälern, sondern einzig und allein darum, nachzufragen, ob es Wege aus den sich widersprechenden Anforderungen der Luftreinhalte-Verordnung und des Landschaftsschutzes gibt.


text_content_de: Ich spreche für eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP. Ich kann die Argumente der Befürworter von § 41c Abs. 3 nachvollziehen. Es stimmt, dass eine gewisse Ungerechtigkeit entsteht, wenn Schweizerfamilie A während drei Jahren für die Kindertagesstätte oder Spielgruppe einen Jahresbeitrag bezahlt hat, das Kind der Schweizer- oder Ausländerfamilie B die Spielgruppe aber während eines Jahres ohne Bezahlung geniessen darf. Nur wird dabei von verschiedenen Voraussetzungen ausgegangen. Der Grund, weshalb Schweizerfamilie A ihr Kind ab dem ersten Geburtstag bis zum Eintritt in den Kindergarten zweimal pro Woche in einer Kindertagesstätte betreuen lässt, ist wohl kaum, dass die Eltern meinen, ihr Kind müsse beim Eintritt in die obligatorische Schulzeit die deutsche Sprache beherrschen beziehungsweise das geforderte Niveau erreicht haben. Im Übrigen kann Familie A die Kosten für die Fremdbetreuung mittlerweile ziemlich grosszügig von den Steuern abziehen. Natürlich kann man sagen, dass der Betrag von 800 Franken pro Jahr nicht sehr hoch, und wenn einkommensabhängig gestaltet, für eine Familie sicher leistbar sei. Das Problem liegt meines Erachtens aber an einem anderen Punkt. Beim dreijährigen Kind der Schweizer- oder Ausländerfamilie B wird bei der Sprachstanderhebung ein Defizit festgestellt. Es wird verordnet, dass es zweimal pro Woche für je drei Stunden eine Sprachspielgruppe besucht. Die Eltern sind überrascht, da sie alles darangegeben haben, dass ihr Kind sich gut entwickelt. Sie haben ihrem Kind alles im besten Wissen und Gewissen mitgegeben und wollten, dass es Deutsch sprechen lernt. Wahrscheinlich hat es das Ziel aber einfach nicht erreicht. Einige Gemeinden sind bereits sehr gut unterwegs. Sie haben niederschwellige und unentgeltliche Angebote wie Begegnungs- und Sprachmöglichkeiten geschaffen. Beteiligte werden dort motiviert, die Sprachförderung in der Familie weiterzuentwickeln. Nun beginnt aber bereits im vierten Lebensjahr ein Obligatorium. Das heisst, dass der Staat beziehungsweise die Schulgemeinde bereits in die Erziehung eingreift, weil ein Defizit festgestellt wird. Es kann sicherlich mit guten Argumenten begründet werden, dass das Kind im Kindergarten bessere Voraussetzungen und Startbedingungen haben wird. Die Ratsmitglieder können die Argumente sicherlich sehr gut nachvollziehen. Wie nachvollziehbar sind diese aber für Familie B? Was ist, wenn der Familie B mitgeteilt wird, dass sie für eine nicht freiwillige Fördermassnahme zu bezahlen hat? So werden wohl kaum positive Emotionen geweckt. Es wird vielmehr als Busse für etwas empfunden, das die Familie in der Frühen Förderung ihres erst drei Jahre alten Kindes in den letzten Jahren vernachlässigt, falsch oder nicht genügend gemacht hat. Das zweite Problem der geplanten Regelung liegt meines Erachtens in der "Kann-Formulierung", die der Willkür und dem zusätzlichen Aufwand Vorschub leisten wird. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen und zum finanziellen Ertrag. Wenn aufgrund der Rechnungen Rekurse bis hin zu Gerichtsverfahren zu erwarten sind, wird es keine Sieger, sondern nur Verlierer geben. Es dient vor allem nicht dem Kindswohl und der positiven Entwicklung des Kindes, wenn die Eltern zu Hause sagen, dass es hingehen muss und sie dafür bezahlen müssen. Welches Ziel soll erreicht werden? Meines Erachtens ist eine Kostenbeteiligung nicht zielführend. Sie wird bei den betroffenen Familien etwas Negatives auslösen. Ich höre seitens der Schule immer wieder, wie wichtig es sei, die Eltern als Partner in einer gemeinsamen Aufgabe zu sehen. Wenn jedoch bereits in den frühen Kinderjahren mit Sanktionen gedroht wird, und dies, wenn es sein muss, auf einen Machtkampf und Rechtsstreit hinausläuft, hat eine Partnerschaft denkbar schlechte Voraussetzungen. Viel lieber sollte bereits früh versucht werden, die Eltern mit ins Boot zu nehmen. Unser Kanton ist auf einem guten Weg. Das gut gemeinte Förderprogramm darf nicht aufgrund dieses Punktes scheitern. Die wenigen Ertragsausfälle werden nicht gross ins Gewicht fallen. Eine Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt den Streichungsantrag und hofft, dass die Ratsmitglieder das ebenso tun. § 41c Abs. 4 genügt. Die Eltern können damit in die Pflicht genommen werden. Wenn sie dieser nicht nachkommen, können sie mit einer Busse belangt werden.


text_content_de: Am 26. Mai haben wir die Botschaft des Regierungsrates über eine Serie von Nachtragskrediten 2010 erhalten. Es handelt sich dabei um einen Kredit aus dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft sowie um einen Kredit für vier Tiefbauprojekte und einen Kredit für ein Hochbauprojekt aus dem Departement für Bau und Umwelt. Gesamthaft resultiert ein Kreditumfang von 10,731 Millionen Franken zulasten der Spezialfinanzierungen und der Investitionsrechnung 2010. Die vorliegenden Kredite werden somit das Rechnungsergebnis der Laufenden Rechnung 2010 nicht beeinflussen. Die GFK hat die Nachtragskredite zusammen mit dem Geschäftsbericht beraten und darüber beschlossen. Sie ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Es gibt in der Tat einen kleinen Unterschied zur Staatsanwaltschaft: Dort müssen wir nicht für Hunderte von Millionen Franken garantieren, obwohl natürlich auch Staatsanwälte grosse Verantwortung in Einzelfällen haben. Hier reden wir aber über eine Institution, bei der wir so oder so nicht Einfluss nehmen können. Darum wurde in der Kommission auch der Antrag gestellt, dass der Regierungsrat das Bankratspräsidium wählt. Der Regierungsrat hat diese Wahl ursprünglich dem Grossen Rat übertragen, worauf ich ihm etwas mutwillig unterstellt habe, dass er die Verantwortung abschieben wolle. Denken Sie einfach an den Krisenmoment, in dem etwas schiefläuft. Dann will man wissen, wer verantwortlich ist, und auch die Konsequenzen fordern. Kommissionspräsidentin Dr. Streckeisen, EVP/EDU: In der Kommission fiel der Entscheid in dieser Frage sehr knapp aus, und wir haben dann eigentlich erst in der 2. Lesung beschlossen, dass die Eigentümerstrategie vom Grossen Rat genehmigt werden soll. Da kann man sich zu Recht fragen, ob wir nicht nochmals die Frage betreffend Wahl des Bankratspräsidiums hätten aufnehmen müssen. Ein Grund, weshalb diese Wahl dem Regierungsrat zugewiesen wurde, war eine gewisse Angst, dass sie zum Politikum werden könnte. Ich erlaube mir jetzt, kurz den Hut zu wechseln und für die EVP/EDU-Fraktion die Gründe zu nennen, weshalb sie den Antrag Komposch unterstützen wird. Das Bankratspräsidium muss die nötige zeitliche Ressource mitbringen. Das ist ein Amt von mindestens 30 %. Dann, wenn der Regierungsrat die Mitglieder des Bankrates vorschlägt, wird auch bekannt sein, welche Person sich für das Präsidium überhaupt zur Verfügung stellen kann. In diesem Sinn kann nicht von einer Gefahr gesprochen werden, falls dieses Recht dem Grossen Rat zugewiesen werden sollte. Regierungsrat


text_content_de: Denken Sie auch an die Arbeitskapazitäten, die mit einem Seeuferkonzept gebunden werden. Das ist eine grosse Aufgabe, da besteht auch viel Abstimmungs- und Diskussionsbedarf mit den Eigentümern und den Gemeinden. Wir sind am Untersee und Rhein auf gutem Weg. Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Planung im nächsten Jahr werden abschliessen können. Wir wollen das wenn immer möglich zusammen mit den Gemeinden behördenverbindlich tun. Diese Erfahrungen nützen uns sehr. Im Jahr 2011 können wir darüber entscheiden, ob wir auch am Obersee mit der Planung beginnen wollen. Nach meinem Dafürhalten ist das sinnvoll. Eine Ablehnung dieses Unterkapitels wäre eher kontraproduktiv, wenn Sie die Fassung im alten Richtplan mit jener im neuen vergleichen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Anpassung einzelner Bestimmungen des Tertiärbildungsgesetzes ist aus Sicht der BDP-Fraktion mit Blick auf die gesamtschweizerischen Veränderungen in diesem Bildungssektor notwendig, inhaltlich vertretbar und deshalb in unseren Reihen unbestritten. Spielraum gab es bei dieser kleinen Revision sowieso nicht viel, sind doch die Vorgaben der EDK bindend. Der gut vorbereitete Entwurf der Gesetzesänderung wird auch an dieser Stelle verdankt, insbesondere die kleinen Anpassungen, die aufgrund der Resultate aus der Vernehmlassung noch in der aktuellen Vorlage berücksichtigt werden konnten. Die in der Vorberatung in unserer Fraktion aufgetauchten Fragen bezüglich Zugangsberechtigung, die Studierfähigkeit "sur dossier" für Quereinsteiger sowie weitere Detailfragen konnten innerhalb der Diskussionen der vorberatenden Kommission schlüssig beantwortet werden. Für die BDP-Fraktion ist Eintreten unbestritten. Die Gesetzesvorlage wird einstimmig unterstützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine ausführliche und bezüglich der finanziellen Gesichtspunkte auch gut dokumentierte Antwort auf unsere Motion. Es ist unschwer zu vermuten, dass die Beantwortung nach dem Gang der Währungspolitik der Nationalbank über den Jordan noch pointierter ausgefallen wäre. Aber gerade aufgrund der Tatsache, dass die Antwort derart grundsätzlich formuliert wurde, um auch nach Jahren noch als Referenz dienen zu können, liegt mir viel daran, nicht auf den Wirtschaftsteil, sondern etwas mehr auf den Feuilletonteil einzugehen. Die Würdigung unseres Anliegens im dritten Kapitel wird eingeleitet mit der Befürchtung, dass bei einer Erhöhung der Kinderzulagen auf das Niveau der Ausbildungszulagen die latente Gefahr bestehen könnte, dass später Gründe geltend gemacht würden, die rechtfertigen wollen, dass die Ausbildungszulagen wieder höher als die Kinderzulagen sein sollten. Diese Gefahr ist nicht latent, sie ist präsent. Schon im folgenden Abschnitt werden vom Regierungsrat die Gründe dafür aufgezeigt. Als Hauptargument wird ins Feld geführt, dass Kinder- und Ausbildungszulagen nur die direkten Kosten der Erziehung von Kindern und Jugendlichen auszugleichen hätten. Dieses Argument wäre jedoch nur dann stichhaltig, wenn die indirekten Kosten, vor allem die Kosten der familienergänzenden Betreuung, keine Rolle spielen würden. Das tun diese Kosten aber durchaus, auch wenn sie durch entsprechende Steuerabzüge erleichtert werden. Es dürfte daneben kaum möglich sein, genau zu beziffern, ob diejenigen Familien mit kleinen Kindern oder diejenigen mit Jugendlichen finanziell stärker unter Druck stehen. Die Familien mit kleinen Kindern haben vielleicht kleinere direkte Kosten zu entrichten, dafür stehen aber auch keine Lehrlingslöhne zur Verfügung. Die Familien mit Jugendlichen haben vielleicht höhere direkte Kosten, obwohl mir nicht ganz klar ist, um welche Mehrkosten es sich dabei handeln soll. Denn dafür ist bei diesen Familien die Chance grösser, dass zwei erwerbstätige Erwachsene im Haushalt leben, wobei die Erwerbstätigen eher mehr verdienen als die jüngeren Familienmitglieder. Alleinerziehende Elternteile stellen natürlich den Extremfall dar. Die Behauptung, dass hohe Kinderzulagen die Frauen nach der Ausbildung von einem möglichst hohen Erwerbspensum abhalten würden, scheint etwas mutig. Die von den Motionären vorgeschlagene Erhöhung führt bei einer Familie mit drei Kindern zu Mehreinnahmen von Fr. 150.-- pro Monat. Die Rechnung ist meines Erachtens simpel. Der Thurgau kannte die Gleichstellung von Kinder- und Ausbildungszulagen bereits schon ab dem Jahr 2001. Die Kinder- und Ausbildungszulagen wurden damals unterschiedlich definiert, waren aber mit Fr. 190.-- gleich hoch. Ich erinnere mich nicht daran, dass folglich irgendwelche Argumente aufgetaucht wären, die diese Gleichsetzung kritisiert hätten. Erst durch die Lösung des Bundes wurde sie im Jahr 2008 wieder aufgehoben. Schliesslich noch zum letzten Satz des Kapitels, der besagt, dass die Kinderzulagen ihren familienorientierten Hintergrund verlieren würden, wenn die Motionäre mit höheren Kinderzulagen der Wirtschaft genügend Arbeitskräfte sichern wollen: Hinter diesem Satz verstecken sich natürlich familien-, wirtschafts- und staatsphilosophische Abgründe. Ich erachte diese Diskussion bei einer Vorlage, in welcher es darum geht, seit Jahren existierende und vom Bund vorgeschriebene Zahlen um 25 % zu erhöhen, als unnötig und möchte deshalb darauf verzichten. Wenn jetzt einzelne Mitglieder des Grossen Rates die Motion überraschender Weise nicht erheblich erklären wollen, so bitte ich diese Personen, dies aus kostentechnischen Gründen zu tun. Die Gründe, welche der Regierungsrat bei der Würdigung unserer Anliegen aufwirft, können dazu kein Anlass sein.


text_content_de: Wann ist der richtige Zeitpunkt für einen Berufswahlentscheid? Wann sollten erste Schnupperlehren möglich sein und wann soll ein Lehrvertrag unterschrieben werden? Auf diese und ähnliche Fragen lässt sich jeweils keine eindeutige Antwort finden. Die Voraussetzungen bei den betroffenen Jugendlichen sind zu unterschiedlich und genauso verhält es sich mit den involvierten Lehrbetriebsfirmen. In jedem einzelnen Fall geht es aber um einen wegweisenden Entscheid für ausbildende Personen und vielmehr noch für den auszubildenden Jugendlichen. Unsere Interpellation handelt also thurgauweit von etwa 3000 potenziellen Lehrbetrieben und rund 6500 Lehrverhältnissen. Die Interpellation möchte den nicht ganz einfachen Übergang von der Volksschule zur Berufslehre verbessern. Es soll die Diskussion geführt werden über die Frage, wie eine Optimierung am vielleicht weltweit besten Berufsbildungssystem aussehen könnte, um insbesondere Fehlentscheide in der Berufswahl, welche durch unausgereifte, allzu frühe Entscheide generiert werden, verhindern zu können. Die Interpellanten beantragen Diskussion.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Vor allem aber gilt mein Dank den Interpellanten für die Aufnahme dieses Themas und das Ermöglichen der heutigen Diskussion. Ich spreche als Vater eines 15 Jahre alten Sohnes, der letztes Jahr auf Lehrstellensuche war, als langjähriger Lehrlingsobmann an Lehrabschlussprüfungen oder Qualifikationsverfahren, wie der Abschluss heute genannt wird, sowie als Lehrmeister, der bis heute rund 30 junge Leute ausgebildet hat. In meiner gesamten Zeit als Ausbildner musste ich zwei Lehrverhältnisse während der Probezeit auflösen. In beiden Fällen waren die fehlende Motivation des Lehrlings sowie die fehlende Unterstützung des Elternhauses der Grund für die Auflösung. Beide Lehrstellen wurden sehr spät vergeben und im Bewusstsein, dass die Ausbildung junger Leute teilweise viel Arbeit mit sich bringen kann. Alle anderen Lehrlinge und Lehrtöchter bestanden die Schlussprüfung und waren somit gleichzeitig wieder Motivationsmotor für mich, die nächsten jungen Leute in der Berufsbasis auszubilden. Grundsätzlich gibt es nicht viel Schöneres, als jungen Leuten beim Einstieg ins Berufsleben behilflich zu sein. In der Regel werden unsere Lehrverträge zwischen August und November ausgestellt. In meinem Berufsverband, dem "Jardin Suisse Thurgau", sind die Auflösungen der Lehrverhältnisse in den letzten zehn Jahren konstant geblieben. Die Kurve der abgeschlossenen Lehrverhältnisse über diese Zeitspanne zeigt sich leicht sinkend. Dazu beigetragen hat sicherlich auch die Einführung der zweijährigen beruflichen Grundbildung (EBA), die schulisch schwächeren Jugendlichen eine Ausbildung ermöglicht. Dass die Lehrverhältnisse sehr früh abgeschlossen werden, bereitet auch mir Sorgen. Ich vertrete dieselbe Meinung wie die Interpellanten, dass eine diesbezügliche Entschleunigung gut tun würde. Während meiner gesamten Zeit als Ausbildner wurden schon verschiedene Anläufe dazu genommen, dieses Thema anzugehen. Sogar auf Gemeindeebene wurde im Rahmen eines Treffens der Ausbildner, Schulverantwortlichen sowie Mitglieder des Gewerbevereins über mögliche Verbesserungen diskutiert. Bereits auf dieser Ebene ist eine Einigung jedoch unmöglich. Tatsache ist, dass die Lehrstellen teilweise sehr früh vergeben werden, beispielsweise bei den Banken, da gewisse Branchen die schulisch stärksten Jugendlichen für sich gewinnen wollen. Somit erachte ich auch eine Vereinbarung zwischen Gewerbe und Industrie als unrealistisch. Der Markt hat seine Finger im Spiel und auch die Eltern dürfen nicht vergessen werden. Oft sind es nämlich die Eltern, von welchen die Jugendlichen gedrängt werden und die den gesamten Prozess forcieren. Damit sich der zukünftige Lehrling oder die zukünftige Lehrtochter im dritten Oberstufenschuljahr nicht zu stark zurücklehnen kann, ist es für mich als Lehrmeister eine Selbstverständlichkeit, die Zeugnisse des letzten Schuljahres einzufordern. Der Jugendliche bleibt somit schulisch am Ball. Aus der Sicht als Vater und aus der Perspektive des Lehrmeisters hege ich sogar den Wunsch, dass im Schulabschlussjahr mehr von den Jugendlichen gefordert wird, als es aktuell der Fall ist. Direkt auf diese Situation angesprochen, antwortete mir der Lehrer meines Sohnes: "Unser grösstes Ziel ist es, dass alle Schülerinnen und Schüler am Ende des Schuljahres über eine Lehrstelle verfügen. Darauf ist unser Tun und Handeln ausgerichtet." Das ist ein lobenswertes Ziel. Im Klartext bedeutet dies aber auch, dass man sich einmal mehr gegen unten orientiert. Für eine erfolgreiche Lehrzeit ist ein gut gefüllter schulischer Rucksack wichtig. Gemäss meiner Erfahrung sind Jugendliche, die bei Lehreintritt mit den schulischen Grundfähigkeiten Mühe bekunden, in der Berufsschule schnell überfordert. Lassen Sie uns also auch in Zukunft auf die Vernunft aller Beteiligten bauen und von weiteren Vereinbarungen und Vorschriften absehen.


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe 4145, Stipendien. Die Begründung für die Tatsache, dass über eine halbe Million Franken weniger Stipendien ausbezahlt wurden, lautet im Geschäftsbericht auf Seite 130 wie folgt: "Die elterlichen Steuereinkommen und damit die angerechneten Elternbeiträge lagen über den Erwartungen. Zudem wurden im Berichtsjahr weniger schulische Brückenangebote geführt als in den Vorjahren." Die Schliessung des Brückenangebotes in Kreuzlingen bedauern wir immer noch ausserordentlich. Was man in dieser Kontogruppe offenbar eingespart hatte, wurde an anderer Stelle wieder ausgegeben. Wie im Bericht der GFK-Subkommission DEK auf Seite 3 zu lesen ist, kam uns diese Schliessung noch einmal um 230'000 Franken teurer zu stehen als erwartet. Ebenfalls bedauernswert ist, dass für die Lehrerinnen und Lehrer keine Anschlusslösung gefunden werden konnte. Die andere Begründung für den Minderaufwand stützt sich auf die elterlichen Einkommen, welche über den Erwartungen gelegen hätten. Diese Begründung wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Auch die SP-Fraktion freut sich über reiche Eltern für alle, beziehungsweise reichere Eltern für einige. Vielmehr hinterfragen wir angesichts der Steuerstatistik 2016 die Zugänglichkeit zu und die Vergabe von Stipendien. Die Einkommen stagnierten 2016. Knapp die Hälfte der Thurgauerinnen und Thurgauer weisen ein steuerbares Einkommen von unter 40'000 Franken aus. 10% der Bevölkerung haben gar kein steuerbares Einkommen. Wir werden dieser Sache nachgehen und allenfalls einen Vorstoss in Erwägung ziehen. Denn wir vertreten den Standpunkt, dass der Zugang zu Bildung möglichst niederschwellig sein sollte, und zwar auch in finanzieller Hinsicht.


text_content_de: Die GFK unterstützt die Strassenabtretungen einstimmig. Diskussion -


text_content_de: Mit dem vorliegenden Antrag wird der Regierungsrat beauftragt, eine Machbarkeitsstudie vorzulegen, wie die "Power-to-Gas"-Technologie unterstützt werden kann. Ich wiederhole das, was ich vor dreieinhalb Jahren bereits bei der Motion Wehrle/Strupler "Erweiterung der Interpretation 'Ausrüstungspflicht' bei der Versorgung mit Biogas - Zulassung von Biogas zur Erfüllung des erneuerbaren Anteils gemäss § 8 des kantonalen Energienutzungsgesetzes" gesagt habe: "Seit der Atomkatastrophe in Japan hat die Frage nach Alternativenergie nochmals stark zugenommen. Das Ziel, der Ausstieg aus der Atomenergie, ist bekannt und wird rege diskutiert. Meines Erachtens ist es auch jedem bewusst, dass es enorme Anstrengungen, Innovationen und Ideen, ja neue Wege braucht, um die Energieversorgung in Zukunft sicherzustellen." Davon bin ich heute noch überzeugt. "Power-to-Gas" ist eine Möglichkeit, die es verdient, geprüft und weiterverfolgt zu werden. Die EDU/EVP-Fraktion folgt dem Vorschlag des Regierungsrates und wird den Antrag einstimmig erheblich erklären.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Christian Mader: "Die Fraktion EDU/Aufrecht dankt dem Regierungsrat für die Botschaft und der Kommission für ihre Arbeit. Wenn wir diesem Gesetz zustimmen, hat es 44 Jahre gedauert, seit die Medikamententests mit Psychopharmaka an Menschen, an unseren Mitbürgern, nach 40-jähriger Testphase endlich ein Ende gefunden haben. 44 Jahre sind eine sehr lange Zeit, um Fehler einzugestehen. Das den betroffenen Menschen zugefügte Leid schmerzt doppelt: zum einen die Betroffenen und die Angehörigen, zum anderen aber auch die Täter, die eine Schuld Jahrzehnte mit sich herumgetragen haben, im Unwissen, wann alles ans Licht kommen wird. Diese Aufarbeitung ist eine Befreiung von jahrzehntelanger, nicht aufgedeckter Schuld. Endlich fällt eine Last von den Schultern, was positive Auswirkungen auf unseren Kanton haben wird. Die Diskussion über verschiedene Begrifflichkeiten wie "Anerkennung" und "Wiedergutmachung" spielt definitiv eine untergeordnete Rolle. Wie wir es auch nennen wollen: Wiedergutmachen kann man das Geschehene nicht. Fehler eingestehen jedoch schon. Wichtig ist für die Fraktion EDU/Aufrecht, wie die Anspruchsberechtigten auf ihre Möglichkeit einer Entschädigung aufmerksam gemacht werden. Wir gehen davon aus, dass dies auf ähnliche Weise geschieht wie beim AFZFG. Wenn wir über die Aufarbeitung vergangener fataler Fehler diskutieren, dürfen wir nicht blind sein für weitere Themen, die zwingend einer Aufarbeitung bedürfen. Eines der zwingenden Themen für die Aufarbeitung besteht im Zusammenhang mit den jüdischen Flüchtlingen während des Zweiten Weltkriegs. Die Fraktion EDU/Aufrecht hat dazu in diesem Rat schon mehrere Anläufe genommen. Die zweite zwingend notwendige Aufarbeitung betrifft die Corona-Massnahmen. Je länger wir uns diesen Aufarbeitungen verwehren, desto länger tragen wir Lasten, die wir ablegen könnten, zum Wohle unseres Kantons. Wir haben es in den Händen. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist für Eintreten und wird das Gesetz unterstützen.