text_content_de: Getreu nach dem Motto: "Mehr Freiheit, weniger Staat", hat sich die Verwaltung dem Vollzug des Wassernutzungsgesetzes angenommen. Namens der FDPFraktion danke ich dem Regierungsrat für die aufschlussreiche Beantwortung der Interpellation Knöpfli. Sie ist sicher berechtigt, stellen wir doch fest, dass die Verwaltung für einmal nicht mit Akribie und grossem Nachdruck ein Gesetz umgesetzt hat. Positiv werte ich, dass Neukonzessionierungen seit dem 1. Januar 2000 gemäss Wassernutzungsgesetz vorgenommen werden. Mit dem Inkrafttreten des Wassernutzungsgesetzes war damals bestimmt worden, dass alle Konzessionen, die nach altem Recht auf unbestimmte Zeit bewilligt wurden, bis Ende 2010 befristet sind. Weiter stelle ich fest, dass eine Bestandesaufnahme gemacht worden ist. Diesbezüglich frage ich den Regierungsrat, ob in Bezug auf die insgesamt ca. 1'000 Anlagen, von denen derzeit 700 nicht konzessioniert sind, eine Aussage über das Verhältnis der grossen (Boots- und Wochenendhäuschen, Schlipf) zu den kleinen (Plattenwege und Stege) möglich ist. An dieser Stelle gebe ich zu bedenken, dass die geschätzten jährlichen Einnahmen von ca. Fr. 50'000.-- bis Fr. 100'000.-- durch die Aufwendungen für das Personal nahezu wettgeschlagen werden. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass geltendes Recht nicht konsequent durchgesetzt wurde. Es ist zu hoffen, dass der Leitfaden, der demnächst vorliegen soll, dazu beitragen wird, dass bei den Nachkonzessionierungen zwischen "echten Wassernutzungen" und "Kleinstnutzungen" unterschieden und der Verwaltungsaufwand in Grenzen gehalten wird. Diesbezüglich bin ich überzeugt, dass die Umsetzung des Wassernutzungsgesetzes nach gesundem Menschenverstand erfolgen wird.


body_key: TG

text_content_de: Namens des Regierungsrates bitte ich Sie, den budgetierten Betrag zu belassen und den Antrag Hartmann abzulehnen. Wer nicht wirbt, geht schlicht vergessen. Das ist ein alter Grundsatz und eine alte Wahrheit. Wir haben in den Regierungsrichtlinien ausdrücklich vorgesehen und festgehalten, dass der Kanton Thurgau mit einem guten Marketingkonzept als attraktiver Wirtschaftsstandort, als Arbeits-, Wohn- und Erholungsort weiter bekanntzumachen ist. Der Regierungsrat hat das Marketingkonzept für die Legislaturperiode bewilligt und der GFK vorgestellt. Wenn Sie dieses heute kürzen, ist das Konzept natürlich als Ganzes in Frage gestellt, weil es auf den Gesamtbetrag ausgerichtet ist. Man muss sich auch bewusst sein, dass beim Marketing ohnehin ein Grundbetrag anfällt. Wenn man etwas mehr Geld hat, kann man auch mehr Marketing, mehr Plakate usw. machen. Mit einem gekürzten Betrag reicht es nur noch für Grundsatzfragen, das Ganze bricht mehr oder weniger zusammen. Wir brauchen Fr. 500'000.--, um Wirkung zu erzielen. Früher standen dem Kanton Fr. 625'000.-- zur Verfügung. Der Regierungsrat ist dann zum Schluss gekommen, dass Fr. 500'000.-- genügen. Ich möchte daran erinnern, dass das Standortmarketing auf eine Untersuchung über das Image des Kantons in den neunziger Jahren zurückzuführen ist. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass es dringend nötig ist, Standortmarketing zu betreiben. Wir dürfen jetzt nicht übermütig werden. Die guten Zeiten können auch wieder ändern. Ich darf ebenfalls daran erinnern, dass unsere Kampagne überall als vorbildlich angeschaut und auch mehrfach kopiert wird. Nur das, was gut ist, wird kopiert, beispielsweise von den Kantonen Schaffhausen, St. Gallen, Zürich, Aargau, Basel-Stadt, Appenzell Ausserrhoden. Das ist auch ein Beweis dafür, dass die Kampagne gut ist und andernorts als richtig angeschaut wird, was wir machen. Wir sind uns bewusst, dass die Grundprobleme, die Kantonsrätin Hartmann angetönt hat, nicht über die Imagekampagne oder das Standortmarketing zu lösen sind. Wenn man fragt, wie viele Arbeitsplätze oder wie viele Einwohner der Thurgau haben soll, dann sind das Grundprobleme, die wir im Rahmen der Regierungsrichtlinien behandeln müssen. Mit dem Marketing wollen wir das Image und das Bild des Kantons Thurgau im nationalen und internationalen Vergleich sowie das Selbstbewusstsein der Thurgauerinnen und Thurgauer stärken. Wir wollen unsere Standortqualitäten nach innen und nach aussen kommunizieren und eine positive Wahrnehmung von aussen generieren. Wir haben auch immer wieder Erfolg. Ich verweise auf den wunderschönen Artikel über den Thurgau in der "Annabelle". Solche Dinge sind nur möglich, wenn wir Imagemarketing betreiben und uns auch bemühen, dass der Kanton ausserhalb des eigenen Kantonsgebietes wirklich bekannt wird und einen guten Ruf erhält. Dazu haben das Standortmarketing und unsere Imagewerbung in den letzten Jahren sicher stark beigetragen. Wir haben einiges erreicht, und es wäre sehr schade, wenn das Erreichte jetzt leichtfertig aufs Spiel gesetzt und mit einer grossen Kürzung des Budgetbeitrages vielleicht sogar zunichte gemacht würde. Gesamthaft gesehen ist ein Betrag von Fr. 500'000.-- für Werbung relativ wenig. Wer weiss, was Imagewerbung kostet, muss zugeben, dass wir mit bescheidenen Mitteln viel erreicht haben. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung und für die interessanten Tabellen. Insbesondere danke ich zudem den Interpellanten. Sie haben mit ihrem Vorstoss die zusätzlichen Informationen ausgelöst. Die Beantwortung liefert einige bemerkenswerten Informationen zu positiven und negativen Auswirkungen des Finanzausgleichs. Beispielsweise ist ersichtlich, dass fast die Hälfte der Bevölkerung in den Zentren lebt, welche den höchsten Steuerfuss haben. Ein tiefer Steuerfuss kommt fast nur in Agglomerationsgemeinden vor. Sieben Gemeinden mit einem Steuerfuss unter 50% beziehen gar keinen Finanzausgleich. Demgegenüber beziehen fünf Gemeinden mit einem Steuerfuss unter 50% trotzdem Finanzausgleich. Der Bericht zeigt auch auf, dass die hohen Sozialkosten alleine strukturbedingt sind. Die Folgerungen daraus sind klar: Die Zentrumsgemeinden werden übermässig belastet. Eine Annäherung zwischen dem höchsten und dem tiefsten Steuerfuss hat sich in den letzten Jahren nicht mehr gezeigt. Es ist eine Verschlechterung eingetreten. Dies wiederspricht eigentlich dem Ziel einer Annäherung. Der Ausgleich der Sozialkosten funktioniert gar nicht. Meines Erachtens sprechen mehrere Gründe dafür, den Finanzausgleich anzupassen. Dazu braucht es wohl auch gesetzliche Änderungen. Der wichtigste Grund ist der bessere Ausgleich der Sozialhilfekosten. Da sind wir uns vermutlich alle einig. Die Anpassung der Indexpunkte, welche der Regierungsrat kürzlich vorgenommen hat, genügt nicht. Wir wissen, dass der Handlungsspielraum der Gemeinden bei den Sozialhilfekosten sehr gering ist. Die Richtlinien der SKOS, der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, regeln die Bemessungen der Hilfeleistungen ziemlich genau, und sie werden praktisch überall angewendet. Weil die Gemeinden nichts dazu beitragen können, sollten diese Kosten möglichst zu 100% ausgeglichen werden. Es gibt keinen plausiblen Grund dafür, weshalb der Regierungsrat der Meinung ist, dass maximal 50% der Kosten vergütet werden sollen. Damit ein möglichst vollständiger Ausgleich möglich ist, ist die Einführung des horizontalen Lastenausgleichs unumgänglich. Dies kann im Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden geregelt werden. Am einfachsten wäre eine Regelung, wie sie der Interpellant bereits angetönt hat, und wie sie auch andere Kantone kennen: Der Kanton bezahlt sämtliche Sozialhilfekosten und verteilt diese im Verhältnis der Bevölkerung auf die einzelnen Gemeinden. Der Aufwand des Vollzugs könnte damit gering gehalten werden. Auch das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) würde damit nicht geritzt, denn der Vollzug würde weiterhin bei den Gemeinden liegen. Wir kennen weitere Aufgaben, bei denen der Kanton bezahlt und der Vollzug bei den Gemeinden liegt. Meines Erachtens gibt es bei einer allfälligen Anpassung des Gesetzes über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden in weiteren Punkten einen Bedarf. Es ist störend, dass Gemeinden mit einem Steuerfuss unter 50% Finanzausgleich beziehen. Dies empfinde ich, und vermutlich auch die meisten Thurgauerinnen und Thurgauer, als ungerecht. Man sollte auf das Modell, welches wir 2003 bis 2007 gekannt haben, zurückkehren. Mit dem damaligen Modell erhielten Gemeinden mit einem Steuerfuss von unter 50% gar keinen Finanzausgleich. Zudem ist eine generelle Verstärkung des horizontalen Ausgleichs zu überlegen. Für 2018 konnten mindestens 15 Gemeinden den Steuerfuss wieder senken. Nur drei Gemeinden mussten diesen erhöhen. Die Zentrumsgemeinden müssten ihren Steuerfuss eigentlich weiter erhöhen, währenddem vor allem Landgemeinden den Steuerfuss senken können. Die höhere Abschöpfung, wie sie im Projekt Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) vorgeschlagen wird, ist ein erster Schritt dazu. Weitere Schritte müssen folgen. Inzwischen geht es den Gemeinden besser als dem Kanton. Deshalb wehre ich mich dagegen, weitere Mittel vom Kanton auf die Gemeinden zu verschieben. Ich bin der Meinung, dass dies verantwortungslos ist. Ich meine damit die Politischen und auch die Schulgemeinden. Der Beitrag des Kantons an den Finanzausgleich sollte eher bei 2% als bei maximal 4% der Steuerkraft des Kantons liegen. Wie bereits erwähnt muss das Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden in mehreren Punkten angepasst werden. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen, auch wenn die Auswirkungen der Revision 2014 noch nicht voll wirken. Wir erwarten, dass der Regierungsrat die nächste Revision bald an die Hand nimmt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: In der heutigen Diskussion geht es zentral um ein besseres Splitting der bezahlten Werbung in den verschiedenen Zeitungen des Kantons. Dass die Printmedien einen harten Überlebenskampf gegeneinander und gegen die Digitalisierung führen, ist bekannt. Aus heutiger Sicht ist es ungewiss, wie lange die klassischen Inserate noch bestehen werden, denn mit immer tieferen Auflagen tendieren die Kunden dazu, andere Werbekanäle zu nutzen, die offener und kostenlos sind. Die verschiedenen Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben aufgezeigt, dass dieses Thema weiter gefasst werden kann und muss. Schliesslich geht es um die Frage, mit welchen Möglichkeiten die Zeitungsverlage ihre Existenz festigen und erhalten können. Social Media, Fernsehen und Zeitungen kämpfen um Abos, Klicks und Marktanteile. Das gedruckte Blatt hat einen schweren Stand. Deshalb bieten viele Verlage nun auch digitale Informationen an. In der Datenflut übernehmen immer mehr Algorithmen die Aufgabe, das Kundenverhalten zu erkennen und zu steuern. Internationale Grosskonzerne wie Facebook sind führend. Die schweizerische Medienbranche sollte daher wo immer möglich zusammenspannen und sich mit redaktionell hoher Qualität vom Mainstream zu differenzieren versuchen. Die Berichterstattung wird immer kurzlebiger. Schlagzeilen gehen in wenigen Minuten nach den Ereignissen rund um den Globus. Wer will schon einen Tag später noch in schriftlicher Form lesen, was gestern bereits bekannt war? Die Beiträge in den Apps sind oft ganz kurz gefasst und manchmal werden sie sogar von Staatspräsidenten geschrieben. Dennoch ist der Markt in der Schweiz lebendig. Medienunternehmen wollen mit ihren Standpunkten Einfluss nehmen auf politische und gesellschaftliche Fragen. Das wirkt sich auf den Inhalt und die Ausrichtung der Beiträge aus. Die Leserschaft kann zwischen kostenpflichtigen Medien auswählen. Hingegen versuchen die Gratisblätter grossflächig, möglichst viele Konsumenten zu erreichen und so mit hohen Auflagen Inserenten zu gewinnen. Der Strukturwandel ist derzeit noch voll im Gange. Die kleinen Anbieter wehren sich gegen grosse und finanzkräftige Verlage. Mein Onkel erlebte vor rund 15 Jahren in Bülach, wie ein 150-jähriges Familienunternehmen unter dem Druck des Verdrängungswettbewerbs und in einem veränderten Umfeld seine Eigenständigkeit aufgeben musste. Der Verkauf war schliesslich aber eine gute Entscheidung, da die tiefe Auflage die eigenständige Weiterführung des Verlags bedroht hätte. Unter solchen Umständen geraten Verlage in die Versuchung, bei den Redaktionen abzubauen. Dies wiederum ist nicht möglich ohne Folgen für die Qualität der Beiträge. Heute existieren im Thurgau noch eine Tageszeitung und mehrere lokale, beziehungsweise regionale Wochenzeitungen. Die TZ verfügt über eine Auflage von rund 30'000 Exemplaren, womit sie viele Haushalte nicht mehr erreicht. Die "Frauenfelder Woche" erscheint als klassische Wochenzeitung mit einer Auflage von 35'700 Exemplaren. Als Amtsblatt für die Stadt Frauenfeld verzeichnet sie dort die höchste Leserschaft. Der Frauenfelder Verlag sieht sich denn auch nicht unbedingt als Konkurrenz zur TZ, da sich seine Zeitung auf die Region Frauenfeld beschränkt. Die "Frauenfelder Woche" kann jedoch nur mit Inseraten, Anzeigen und Publi-Reportagen existieren. Eine weitere Einnahmequelle stellen die Beilagen dar. Diesbezüglich muss jedes Medienunternehmen eine gute Strategie finden. Die "Frauenfelder Woche" legt bewusst keine Beilagen aus dem Ausland bei, obschon ihr dadurch lukrative Einnahmen entgehen. Aber sie stützt damit ihre lokalen Inserenten und setzt indirekt ein Zeichen gegen den Einkaufstourismus im nahen Ausland. Fazit: Politikerinnen und Politiker wünschen sich starke Medienpartner. Ihre Zukunftsaussichten sind jedoch getrübt. Ein rauer Wind bläst ihnen entgegen. Die Medienverlage müssen sich deshalb auch in Zukunft auf ihre Stärken besinnen, um ihre Inserenten und die Leserschaft überzeugen und für sich gewinnen zu können. Vermutlich sind dazu auch neue Dienstleistungen und Angebote nötig. Wir werden sehen, inwiefern dieses Unterfangen gelingen wird.


text_content_de: Der Regierungsrat stellte der vorberatenden Kommission die provisorische Spitalliste zur Einsicht zu. Das haben wir sehr geschätzt. Mir ist klar, dass diese Liste nicht Gegenstand der heutigen Debatte sein kann und der Grosse Rat auch zukünftig darüber nicht befinden wird. Trotzdem sind die Spitalplanung und die Spitalliste essentieller Bestandteil der Vorlage. Auf der Liste dürften voraussichtlich nur drei bis vier ausserkantonale Institutionen aufgeführt sein. Der Hintergrund dabei ist eigentlich allen klar: Man will die Patientenströme umkehren, so dass die Thurgauer und Thurgauerinnen ihre medizinischen Leistungen im Kanton beziehen. Heute gehen die Wege der meisten Patienten vor allem im Oberthurgau und sicher auch in Schaffhausen in andere Richtungen. Ich habe jeweils grosse Mühe, die Patienten im Oberthurgau nach Münsterlingen zu bewegen, ist damit doch immer auch eine Fahrzeit von 30 bis 40 Minuten verbunden. Alle geben St. Gallen den Vorzug. Die freie Spitalwahl wird ab dem 1. Januar 2012 auch abhängig von der Spitalliste sein. Es wird nicht mehr so einfach möglich sein, in den Kanton St. Gallen zu wechseln. Es kann sich nicht mehr jeder die Zusatzversicherung leisten. Andererseits müssen ältere Patienten vielleicht mit einem Vorbehalt rechnen. Dieser Umstand hinterlässt ein schlechtes Gefühl. Ich fordere den Regierungsrat auf, nach Vorliegen der definitiven Spitalliste alle (Bewohner, Patienten und vor allem auch Ärzte) über den Ablauf zu informieren. Da besteht ein grosser Handlungsbedarf.


text_content_de: Über dieses Thema wurde in der vorberatenden Kommission sehr intensiv diskutiert. Die Frage der Aufnahme privater Leitungen, die nicht der Ver- oder Entsorgung von Dritten dienen, wurde damit wirklich genügend erörtert. Über die Kostenfrage im Sinne des Antrages Theler wurde hingegen nicht explizit diskutiert. Im Interesse eines möglichst reibungslosen Vollzuges kann ich den Antrag sehr gut verstehen. Ich vertrete jedoch nach wie vor die Meinung der Kommissionsmehrheit, welche diese Frage den Gemeinden überlassen will. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich habe Verständnis für den Antrag Lohr. Es steht nirgends geschrieben, dass man das machen muss, sondern dass es vorzusehen ist. Der innere Bereich einer Wohnung sollte einfach angepasst werden können und der Türsturz so breit gemacht werden, dass aus einer 80-cm-Türe eine 1-Meter-Türe entstehen kann. Und der Nassbereich ist so auszugestalten, dass Haltegriffe montiert werden können, falls dies notwendig sein sollte. Das ist sowohl bei einem Neubau als auch bei einem grösseren Umbau möglich.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion ist über den Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2011 erfreut. Wir danken dem Regierungsrat für die Verbesserungen seit dem letzten Bericht. Wir begrüssen es, dass die grossen Projekte dem Ende entgegengehen. Wir wünschen uns, dass die lokalen Projekte nur wenn unbedingt nötig realisiert werden. Der Zielrahmen für die Wertevorstellung kommt mit der Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrages klar zum Ausdruck. Die Schule soll die geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten der Kinder fördern und sie in Ergänzung zum Erziehungsauftrag der Eltern nach christlichen Grundsätzen und demokratischen Werten zu selbständigen, lebenstüchtigen Persönlichkeiten und zu Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Mitmenschen und der Umwelt erziehen. Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für diesen Zielrahmen, welcher letztlich der Gesellschaft zugutekommt. Unserer Fraktion ist es wichtig, dass zum Thema "Gesundheitsförderung" in Bezug auf den Lehrplan 21 bei den Vorgaben zum Sexualkundeunterricht kritisch hin geschaut wird. Schutzmassnahmen vor sexueller Gewalt und damit verbundene Informationen für die Eltern sind zwingend. Aufklärung ja, Spielereien nein. Die Fraktion ist ebenfalls erfreut darüber, dass bekräftig wurde, dass für den Religionsunterricht eine Morgenlektion zur Verfügung gestellt werden muss. Die EVP/EDU-Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass die Kosten pro Schüler zugenommen haben. Es wäre wünschenswert, dass diese nach Umsetzung der Projekte wieder sinken. Erschreckend ist die Tatsache, dass 42 % der Sozialhilfebezüger unter 25 Jahre alt sind. Mit dem Projekt "LIFT", der Beibehaltung des Berufsattestes, Angebote für schwächere Schüler, Förderung der handwerklichen Fächer usw. sollten die grössten Anstrengungen zu Lösungen unternommen werden. Ebenfalls ist die Gewaltbereitschaft der Jugendlichen auf einer anderen Ebene immer noch ein Thema. Körperlich hat diese zwar abgenommen, verbal ist sie gleich geblieben. Jedoch hat das Internet-Mobbing beispielsweise im Facebook zugenommen. Hier müssen weitere Anstrengungen zur Verbesserung unternommen werden. Der Bericht ist umfassend und aufschlussreich. Die EVP/EDU-Fraktion ist ebenfalls für das Beibehalten des Zweijahresrhythmus.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.5.7. Diese gehört meines Erachtens nicht in das Massnahmenpaket. Die Polizeiposten sind sicher nicht der Grund für das strukturelle Defizit. Als Rechtfertigung für den Kahlschlag wird auf die Erfahrungen im Kanton BaselLandschaft verwiesen. Mehr als diesen einen Satz erfährt man nicht. Ich finde es sehr fragwürdig, etwas auf einer derart dünnen Grundlage zu diskutieren, besonders dann, wenn man weiterreichende Argumentationen aus der "Thurgauer Zeitung" entnehmen muss. Dort spricht die Departementschefin davon, dass das Sichtbarmachen der Polizei wichtig sei, von spürbarem Mehrwert durch erhöhte Präsenz auf den Strassen und von flexiblerem Einsatz im Ernstfall. Welchen Auftrag hat der Regierungsrat der Polizeiführung erteilt? Es ist eine gute Sache, zu prüfen, ob sich die Polizeiposten noch am richtigen Ort befinden und sich der Entwicklung der Bevölkerung angepasst haben. Es kann aber nicht sein, dass eine optimierte Wirtschaftlichkeit und eine Postenreduktion das Ziel des Prüfungsauftrags war, wie Andy Theler, Informationschef der Kantonspolizei Thurgau in der "Thurgauer Zeitung" offenlegte. Zudem sagte er, dass die Polizeiposten grossmehrheitlich gut bis sehr gut frequentiert seien. Aus meiner Sicht und sicher auch aus Sicht der Thurgauer Bevölkerung wird hier der Sparhebel am falschen Ort angesetzt. Ich spreche aus Erfahrung, denn ich habe es bei meinem Vater schon einmal miterlebt. Die Posten wurden reduziert. Was war das Ergebnis? Die Bevölkerung in jenen Gemeinden, bei denen der Polizeiposten aufgehoben wurde, war verunsichert. Dies konnte nur wettgemacht werden, indem Kontaktbeamte eingesetzt wurden. Diese sind während acht Stunden pro Tag zu Fuss durch die Quartiere patrouilliert, um dasselbe Wissen zu erreichen. Ist dies das Ziel? Nein, das kann es nicht sein. Ich sage es klar und deutlich: Die Polizei und ihre Polizeiposten sind das Rückgrat unseres Kantons, der Garant für die Sicherheit und Ordnung und letztlich unserer Freiheit. Die optische Präsenz und Prävention durch gut sichtbare Posten ist wichtig. So kann man die Kriminaltouristen abschrecken. Die 240'000 Franken sind es nicht wert, Polizeiposten zu vermindern und die Bevölkerung zu verunsichern. Sie können anders eingespart werden. Alle Regionen, auch die ländlichen, haben das Recht auf eine gute und nahe Polizeipräsenz. Mit der Aufstockung auf 384 Polizistinnen und Polizisten haben wir genügend Personal, um die 28 Polizeiposten vollumfänglich und effizient zu betreiben. Es können auch Aufgaben ausgelagert werden. In der heutigen Zeit mit Laptop und der Anbindung ist dies kein Problem. Ich bitte den Regierungsrat dringend, nochmals darüber nachzudenken, ob es wirklich nötig ist, eine solche Massnahme durchzuführen, die nur zur Verunsicherung der Bevölkerung führt.


text_content_de: Während meiner Zeit als Stadtpräsident habe ich mit dem Amt für Denkmalpflege "viele Sträusse ausgefochten". In der Praxis muss sich Einiges ändern. Man kann etwas nicht nur theoretisch und kunsthistorisch betrachten. Die Architektur lebt und bewegt sich. Man sollte für Bauherrschaften und Architektinnen und Architekten Verständnis haben, welche sich bemühen, Neuerungen in alten Substanzen umzusetzen. Wir haben aber auch konstruktive Diskussionen geführt. Mit der Motion wird gefordert, dass sich Schutzmassnahmen bei Bauten und Anlagen in der Regel nur auf den Erhalt der äusseren Bausubstanz beziehen. "In der Regel" heisst, dass alles andere nur noch eine Ausnahme wird. Ich frage mich, wie dies im Gesetz differenziert werden soll. Die Architekten sehen ein Gebäude gesamtheitlich. Beispielsweise wird ein englischer Garten bei einer älteren Villa, aber auch bei Neubauten mitgedacht. Wir fordern in Gestaltungsplänen Umgebungspläne und Qualität in den Aussenräumen. Sie werden mitgedacht und mitgebaut. Eine holistische, gesamtheitliche Betrachtung eines Bauwerks ist wichtig. Es stimmt aber nicht, was Kantonsrat Pascal Schmid erzählt. Deshalb habe ich mich zu Wort gemeldet. Es ist nicht immer alles vollkommen geschützt. Selbst bei einem besonders wertvollen Gebäude, wie das Kornhaus in Romanshorn, ist die Südfassade explizit vom Schutz ausgenommen. Sie wird komplett neu gebaut. Zum Glück wird das Haus renoviert. Manchmal werden viel zu viele Auflagen an Details gemacht, welche es vielleicht nicht braucht. Es stimmt aber wirklich nicht, dass immer alle Teile des Gebäudes geschützt sind, weil etwas besonders wertvoll ist. Das Anliegen der Motionäre ist zwar nachvollziehbar, aber viel zu radikal formuliert. Wir müssen uns bewegen, wenn wir etwas umbauen. Ich würde mir wünschen, dass weniger Gebäude unter Heimatschutz stehen, damit wir etwas wegnehmen können, um Freiraum zu schaffen. Wenn wir über Schutz sprechen, können wir aber nicht sagen, dass es nur eine Aussenfassade gibt.


text_content_de: Mit "grünem Beton im Blut" danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Interpellanten sind sich sicherlich bewusst, dass es aufgrund der statischen Anforderungen nicht ausreicht, rohgeschlagenes Holz für die Tragwerke einzusetzen. Traglasten, Anprallschutz, Erdbebensicherheit und Frosttausalzbeständigkeit sind nur einige Faktoren, die für die Dauerhaftigkeit und Gebrauchstauglichkeit notwendig sind. Ich gehe einmal mehr davon aus, dass es anstatt "Thurgauer Holz oder Beton" besser "Thurgauer Holz und Beton" heissen sollte, das richtige Produkt am richtigen Ort, wie es in der Beantwortung heisst. Die Rohstoffe Kies, Sand und Stahl aus einer Produktion in unmittelbarer Nähe können so auf geometrische und gestalterische Elemente eingehen. Es ergibt sicherlich keinen Sinn, irgendwo in der Schweiz oder vielmehr im Ausland Thurgauer Holz mit hoch technologisiertem Leim zu produzieren und quer durch die Region zu fahren. Aktuell sollte das fiskalische Argument sehr wohl beachtet werden. Der dramatische Preisanstieg bei den Holzprodukten und vielfach auch die Verfügbarkeit lassen die Termintreue und den Kostenvergleich zusammen mit den Aufwendungen für den Unterhalt in keinem Masse konkurrenzfähig erscheinen, was den haushälterischen Umgang mit den Staatsmitteln in Frage stellt. In diesem Sinne bitte ich darum, das richtige Produkt am richtigen Ort einzusetzen.


text_content_de: Ich spreche im Namen einer Minderheit unserer Fraktion, die das Aktienpaket der Axpo ganz oder zumindest teilweise beim EKT belassen will. Folgende Gründe führen uns unter anderem zu dieser Meinung: 1. Das EKT hat sowohl die Erstbeteiligung wie auch jede Erhöhung der Beteiligungen aus eigenen Mitteln finanziert, das heisst mit Geld der Strombezüger. 2. Die Axpo-Beteiligung sichert dem EKT eine gute Kreditfähigkeit und ein gutes Rating und verursacht im Gegensatz zu flüssigen Mitteln keinen Verwaltungsaufwand. 3. Die personelle Vertretung im Verwaltungsrat der Axpo erfolgt ohnehin auf Anweisung des Regierungsrates. Der Regierungsrat kann also auch, ohne das Aktienpaket beim Kanton zu halten, selber im Verwaltungsrat der Axpo Einsitz nehmen, was ich persönlich sehr begrüssen würde. 4. Im Hinblick auf die Vollzugsaufgaben des Kantons beim Stromversorgungsgesetz sind die zuständigen kantonalen Stellen unabhängiger, wenn das Aktienpaket beim EKT bleibt. Entscheidend für uns ist jedoch, dass das Geld nicht zweckentfremdet wird. Es wurde von den Strombezügern geäufnet und gehört damit ihnen.


text_content_de: Die GP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wie einige Vorredner bereits betont haben, sind auch wir der Ansicht, dass Bildung ein hohes Gut ist, welches nicht nur jenen vorbehalten sein soll, welche es sich leisten können. Wir sind auf gut ausgebildete Berufsleute angewiesen. Über die meisten Änderungen gibt es nicht viel zu diskutieren, da sie die Umsetzung der Bestimmungen aus dem Stipendienkonkordat darstellen, welchem der Kanton Thurgau beigetreten ist. Betreffend die angekündigten Anträge, wonach die im Konkordat festgelegten Mindestansätze erhöht werden sollen, wartet die GP-Fraktion die Diskussion ab. Zu allfälligen weiteren Punkten werden wir uns nötigenfalls in der 1. Lesung äussern.


text_content_de: Es ist mir ein grosses Bedürfnis, auf das Votum von Kantonsrätin Verena Herzog zurückzukommen. Einige Punkte möchte ich herausgreifen. Einerseits hat sie ausgeführt, dass das Unterrichten verschiedener Klassen durch den gleichen Lehrer Nachteile habe, andererseits konnte sie aber kein einziges Beispiel nennen. Der erhoffte Leistungsmehrwert, der nach Abschluss der Schulkarriere nicht eingetreten sein soll, bezieht sich darauf, dass nur die kognitiven Fähigkeiten berechnet werden. Ich behaupte auch nicht, dass ein Schüler oder eine Schülerin, die in der Basisstufe unterrichtet wurde, nach der sechsten Klasse besser rechnen kann oder im Diktat weniger Fehler macht. Es ist jedoch erwiesen, dass diese Kinder über mehr Sozialkompetenz verfügen, teamfähiger sind, mehr Verantwortung für sich, für Jüngere oder für Ältere übernehmen und selbständiger handeln. Die 110 Stellenprozente beziehen sich auf das Lehrerpensum, das sich nicht auf die Anwesenheit während der Lektionen beschränkt. Diese ist nur ein Teil der Arbeit, welche der Lehrer oder die Lehrerin leistet. Es ist durchaus möglich, dass beide Lehrpersonen mehr als 110 Stellenprozente in der Klasse anwesend sind. Es ist wirklich ein "dicker Hund", zu sagen, dass eine Gemeindeversammlung nicht demokratisch sei, weil zu wenig Leute kommen. Wenn das der Fall wäre, müssten wir sämtliche Abstimmungen und Wahlen schnellstens abschaffen, weil auch dort die Beteiligung oft zu wünschen übrig lässt.


text_content_de: Ich bin grundsätzlich kein Gegner eines Erweiterungsbaus für ein Kunstmuseum am Standort Ittingen. Eigentlich stehe ich auch hinter dem Sanierungskredit von 4,6 Millionen Franken. Nach den vielen kritischen Schlagzeilen habe ich mich nochmals intensiv mit dem Projekt befasst, mich dabei aber auf den Bereich beschränkt, von welchem ich etwas verstehe. Es handelt sich dabei um den baulich-technischen Bereich sowie die Baukosten. Ich habe mich dabei nicht nur auf das Geschriebene verlassen, sondern nahm die Angelegenheit auch vor Ort unter die Lupe. Das Gelände abzuschreiten und mir das Projekt dabei vorzustellen, hat mir bei der Beurteilung sehr geholfen. Ich bin ab dem, was ich gesehen habe und ab dem geplanten Erweiterungsbau jedoch sehr erschrocken. Sowohl der Baukörper als auch der Standort in der Kartause sind sehr speziell. Das neue Gebäude soll etwa 6 bis 7 Meter breit, 6 Meter hoch und 75 Meter lang werden. Es handelt sich um einen langen Schlauch, der ganz im Norden der Anlage zwischen den sieben Mönchszellen und einer 4 Meter hohen, massiven Einfassungsmauer eingepfercht werden soll. Ich erhielt die Auskunft, dass diese alte Bollensteinmauer unter Denkmalschutz stehen würde und keinesfalls verändert oder zugeschüttet werden dürfe. Somit wird nordseitig eine 75 Meter lange, 1 Meter breite und 4 Meter hohe Schlucht entstehen. Diese Gebäudeseite wird damit nicht nur permanent im Schatten liegen, sie ist auch nicht mehr zugänglich und durch die Mauer gefährdet. Zwischen der Fassade und der Mauer soll der Abstand gerade noch zwischen 20 und 50 Zentimeter betragen. Wie soll unter solchen Umständen ein vernünftiger Gebäudeunterhalt möglich sein, wenn da nicht einmal mehr eine normale Schubkarre hindurch passt? Zudem ist der bauliche Zustand der alten Bollensteinmauer nicht mehr der beste. Es lassen sich Ausbrüche einzelner Steine finden, was durchaus normal ist, aber auch partielle Einbrüche ganzer Mauerteile können nicht ausgeschlossen werden. Somit werden Steine in die neue Fassade prallen können, ohne dass sie anschliessend gut geborgen werden können. Weiter ist auch eine latente Gefährdung vorhanden aufgrund des von Norden auf die Mauer zufliessenden Baches und aufgrund dem rückwärtigen Hang mit heikler Geologie. Die alte Mauer soll geschützt werden. Aber wie werden die Arbeiter geschützt, die in der Schlucht die Steine bergen und das Gebäude reparieren sollen? Lösungsansätze existieren, doch dafür müssen Hürden überwunden werden. Meines Erachtens könnte man das Gebäude beispielsweise ganz dicht an die Mauer bauen. Denn wenn das Gebäude steht, wird die Mauer im einen wie im anderen Fall nicht mehr gesehen. Die Kosten betreffend waren die Angaben in der Botschaft meines Erachtens ungenügend. Deshalb habe ich selber eine Rechnung aufgestellt, basierend auf einem hohen Ausbaustandard. Für die Kubatur legte ich einen hohen Preis fest, analog jenem der Pädagogischen Hochschule und des Staatsarchivs Thurgau. Die Zuschläge für den Brandschutz, Minergie und die Baugrubensicherung habe ich einberechnet. Meine Rechnung weist ein Ergebnis von rund 4 Millionen Franken Baukosten auf. Erschwernisse aufgrund des speziellen und sehr engen Ittinger-Standortes können geltend gemacht werden, sowie auch die notwendige, 300 Meter lange Zufahrtstrasse für die Feuerwehr miteinbezogen werden muss. Somit könnte das Ergebnis auch 5 bis 6 Millionen Franken lauten. Die Erweiterung des Kunstmuseums soll in jedem Fall zweioder dreimal soviel kosten wie andere, ebenso wertvolle kantonale Bauten. Es stellen sich die Fragen, woher diese immensen Kosten kommen, ob unter diesen Umständen der gewählte Standort wirklich zu verantworten ist, oder ob allenfalls etwas verschwiegen wird. Als Baufachmann ist mir in dieser Sache nicht wohl. Bei diesem Bauvorhaben werden meines Erachtens in vielerlei Hinsicht die Nachhaltigkeit und die Verhältnismässigkeit arg strapaziert. Auch der sorgsame Umgang mit den anvertrauten finanziellen Mitteln darf in Frage gestellt werden. Wir stimmen heute nicht über die Finanzierung des Erweiterungsbaus ab. Eigentlich stimmen wir lediglich über den Sanierungskredit ab. Die Sanierung und der Neubau sind uns jedoch als nur ein Paket vorgelegt worden. Ich kann meinen grossen Bedenken bezüglich des Erweiterungsprojektes also nur zum Durchbruch verhelfen, indem ich wohl oder übel zum gesamten Paket "Nein" sage. Meine Meinung wird von einer kleinen Minderheit der FDP-Fraktion mitgetragen.


text_content_de: Im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP danke ich dem Interpellanten für die gestellten Fragen und dem Regierungsrat für die schlüssige nachvollziehbare Beantwortung. Tatsächlich bergen Vergaben und Baustellen der öffentlichen Hand, sei es durch Gemeinden oder durch den Kanton, immer wieder gewisse Risiken. Dies jedoch oft eher aufgrund der vertraglich abgeschlossenen Konditionen sowie der berücksichtigten Unternehmen und nicht aufgrund der Arbeitsbedingungen auf den Baustellen. Die Arbeitsbedingungen auf den Baustellen sind, wie es der Regierungsrat in seiner Antwort ausführt, bereits durch Vorschriften, wie beispielsweise die Bauarbeiterverordnung, stark reglementiert. Ebenfalls finden stichprobenartige Kontrollen statt, unter anderem durch die SUVA. Nach meiner Meinung geht der Trend insbesondere bei den Gemeinden eher in Richtung, dass bei grösseren Vergaben von Bauaufträgen versucht wird, im Rahmen der Möglichkeiten des öffentlichen Beschaffungswesens das regionale und mit Referenzen geprüfte Gewerbe zu berücksichtigen. So arbeiten dann vermehrt Handwerker auf den Baustellen, von denen man dank der kommunalen oder regionalen Verbundenheit auch die Einhaltung dieser Vorschriften erwarten darf. Dies soll auch unbedingt erfolgen, denn es ist auch das örtliche Gewerbe, welches bei uns Steuern zahlt und Arbeitsplätze schafft. Die Fraktion Die Mitte/EVP teilt somit die Meinung der Regierung, dass eine Anpassung des öffentlichen Beschaffungswesens in diesem Zusammenhang nicht notwendig ist.


text_content_de: <U+F028> x ^ 2 <U+F029> 795 , 375 - in ungefähr dieser Art und Weise wurden bisher die Löhne des Lehrpersonals berechnet. Es handelte sich um eine sehr komplizierte Angelegenheit. Die Kommission hat nun unter Einbezug der Vorgaben des DEK versucht, eine einfachere Lösung zu finden. Meines Erachtens ist dies gelungen. Seit Jahren oder gar Jahrzehnten ist feststellbar, dass die Löhne der Lehrerschaft im Thurgau jenen in den umliegenden Kantonen hinterherhinken. Zusätzlich dürfen die Thurgauer Lehrerinnen und Lehrer auch etwas länger arbeiten. Mit dem Vorschlag des Regierungsrat wird dies zu einem gewissen Teil verbessert. Vor allem dort, wo die Diskrepanz sehr ausgeprägt ist, wird korrigiert, nämlich bei den Primarlehrerinnen und Primarlehrern. Die SP-Fraktion unterstützt den Kommissionsvorschlag, welchen sie für ausgewogen und gut hält. Beim Punkt bezüglich den schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen werden wir einen Antrag stellen, der die geplante Lohnreduktion verhindern soll. Bezüglich des Beitragsgesetzes unterstützt die SP-Fraktion ebenfalls den Kommissionsvorschlag. Diejenigen Kantonsrätinnen und Kantonsräte, welche glauben, dass die Schulgemeinden jede Menge Geld für diese Mehrkosten zur Verfügung hätten, bitte ich zu beachten, dass sich die finanziellen Verhältnisse in den Schulgemeinden sehr unterschiedlich zeigen. Wenn wir den Schulgemeinden weitere Aufgaben und Lasten aufbürden, werden die Diskrepanzen zwischen den einzelnen Schulgemeinden noch grösser. Deshalb wird die SP-Fraktion für die Kommissionsfassung stimmen.


text_content_de: Ich kann nachvollziehen, weshalb Kantonsrat Klemenz Somm kurz nach der Abstimmung in Zürich die Parlamentarische Initiative eingereicht hat. Es ist ein emotionales Thema, das auf unser Grundbedürfnis der Gleichbehandlung vor dem Fiskus zielt, und eine Abstimmung lässt sich mit sachlichen Argumenten praktisch nicht gewinnen. Die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung steht seit vielen Jahren bei uns im Gesetz, und zwar im Steuerharmonisierungsgesetz und im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer sowie in unserem Steuergesetz. Ob das damals eine gute Idee war, müssen wir nicht beurteilen. Tatsache ist aber, dass wir 5'000 Steuerpflichtige in der Schweiz haben, die von der Pauschalbesteuerung profitieren und sonst vermutlich nicht hier wohnen würden. Diese 5'000 Steuerpflichtigen, wovon allein 3'500 in den Kantonen Waadt, Wallis, Tessin und Genf wohnen, haben im Jahr 2008 578 Millionen Franken an den Schweizer Staatshaushalt beigetragen. Sie benützen unsere Infrastruktur kaum und kaufen Objekte, die sonst vielleicht niemand kaufen würde. In unserem Kanton sind es 115 Steuerpflichtige mit einem Steuerertrag von 10 Millionen Franken, die wir sonst zu tragen hätten. Wir haben nicht die Wahl, darüber zu befinden, ob sie normal oder pauschal zu besteuern sind, sondern es geht einzig darum, dass sie hier überhaupt etwas versteuern. Hinzu kommt, dass diese Leute oft weniger bis gar keine Steuern zu bezahlen hätten, wenn sie normal veranlagt würden, weil sie hier nicht arbeiten dürfen und weil die Doppelbesteuerungsabkommen mit den involvierten Ländern die ausländischen Einkommen und Vermögen grössenteils den anderen Ländern zur Besteuerung zuweisen würden. Es wäre falsch, wenn man davon ausginge, dass diese Leute dann eine ganz normale Veranlagung einreichen würden, die dann mehr Steuerertrag bringen würde. Aber diese Leute schätzen die Anonymität und die Tatsache, dass sie den Papierkrieg vermeiden können. Sie schätzen die Unkompliziertheit der Thurgauer Steuerbehörden im Vergleich zu derjenigen der deutschen Kavallerie, die ihre Kunden zuweilen richtig schikaniert. Die Pauschalbesteuerung ist auch eine Form der Wirtschafts- und Standortförderung. Der Chef der kantonalen Steuerverwaltung hat in der GFK einen Einblick in die Handhabung der Pauschalbesteuerung in unserem Kanton gegeben. Dabei durften wir uns versichern, dass mit viel Seriosität vorgegangen wird. Niemand kommt einfach so in den Genuss dieser Besteuerung, alle müssen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen und bezahlen im Durchschnitt über Fr. 87'000.-- an Steuern. In der GFK haben diese Ausführungen keinerlei Anstoss zu kritischen Bemerkungen gegeben. Wenn wir diese Möglichkeit im Thurgau nun abschaffen, dann dürfen sie immer noch für den Bund die Pauschalbesteuerung in Anspruch nehmen. Das heisst, dass wir für diese Personen zwei Veranlagungen führen würden. Was mich aber an der Abschaffung mit Abstand am meisten stört, ist, dass wir die Spielregeln mitten im Spiel ändern. Die 115 Steuerpflichtigen, die im Thurgau wohnen, haben sich auf uns verlassen, nach Treu und Glauben ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt und ihr Leben neu gestaltet. Jetzt soll das alles nicht mehr gelten. Dann darf man uns getrost mit Burkina Faso vergleichen. Dennoch möchte die CVP/GLP-Fraktion die Augen vor dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz und Klärung nicht verschliessen. Sie fordert vom Regierungsrat deshalb, dass für zukünftig Pauschalbesteuerte gewisse erhöhte Mindestmassstäbe gelten sollen, die erfüllt sein müssen, um in den Genuss der Pauschalbesteuerung zu kommen. Wir möchten den Regierungsrat daher fragen, ob er bereit ist, diesbezüglich zum Beispiel einen Mindestbetrag in der Verordnung festzulegen. Falls dem nicht so ist, wird die CVP/GLPFraktion einen Vorstoss in diese Richtung einreichen. Wenn man die Emotionen beiseite lässt und die Handhabung der Pauschalbesteuerung erklärt, realisieren viele, dass die Pauschalbesteuerung besser ist als ihr Ruf und diese Personen nicht bevorteilt, sondern einfach anders behandelt werden, zumindest im Thurgau. Ich meine, dass wir die Pflicht haben, für den Kanton Thurgau und seine Bevölkerung eine sachliche, nachhaltige und kompetitive Politik zu machen. Die CVP/GLP-Fraktion lehnt die vorläufige Unterstützung mehrheitlich ab.


text_content_de: Ich danke Kantonsrätin Herzog und Kantonsrat Zbinden für die Interpellation. Sie haben ein Thema zur Diskussion gestellt, das nach Ansicht der SP-Fraktion sehr diskussionswürdig ist. Hat es doch in unserer Fraktion eine sehr eingehende Diskussion über die "Verkopfung" der Schule und insbesondere der Theoretisierung der Lehrerbildung provoziert. Zwei Beispiele: 1. Ein Schreinermeister erteilt während 10 Jahren an der Realschule fachlich ausgewiesenen Unterricht. Weil ihm die pädagogische Bildung fehle, darf er diesen Unterricht nicht mehr erteilen. 2. Mein Sohn besucht die 2. Sekundarklasse und hat Unterricht bei einer jungen Lehrperson. Er muss der Lehrerin erklären, wie die Schleifmaschine funktioniert. Den Interpellanten habe ich für ihren Vorstoss gedankt. Es fällt mir schwerer, dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Beantwortung zu danken. Ich zitiere aus der Antwort: "Einerseits wird im Sommer 2011 ein Thurgauer Lehrmittel mit fachdidaktischen Inputs und konkreten praktischen Umsetzungsbeispielen auf der Basis des aktuellen Lehrplanes zum Bereich Werken und Gestalten erscheinen. Andererseits steht die Arbeit der Arbeitsgruppe 'Kompetenzbeschreibungen für den Bereich Werken und Gestalten' kurz vor dem Abschluss. Mit den entsprechenden Kompetenzbeschreibungen und Checklisten stehen praxisnahe Arbeitsinstrumente zur Verfügung, welche die Lehrpersonen sowie die Schülerinnen und Schüler im Lehrbzw. Lernprozess unterstützen." Alles Watte, kann ich da nur sagen. Typisch: Wenn ein Problem auftaucht, wird eine Arbeitsgruppe gebildet und eine Problemanalyse erstellt. Anschliessend folgt ein neues Lehrmittel. So kann es nicht sein. Es ist nötig, die Praxis stärker zu berücksichtigen und eine gute Weiterbildung anzubieten. Wenn ich als Lehrer an die Kurse und Weiterbildungsmöglichkeiten der PHTG denke, stehen immer mehr theoretische Kurse im Vordergrund. Es fehlen praktische Kurse, die auch in der Schule umgesetzt werden können. Ich hoffe, dass die Diskussion auch im Departement für Erziehung und Kultur ihre Spuren hinterlässt.


text_content_de: Der Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens stammt aus dem DEK. Auf meine zugegeben etwas ketzerische Frage am Ende der letzten Kommissionssitzung, weshalb das zuständige Departement immer noch die Erziehung und nicht die Bildung in ihrem Namen trage, hat mir der Generalsekretär, Dr. Paul Roth, ganz diplomatisch geantwortet, dass Erziehung letztlich eine gemeinsame Aufgabe der Eltern und aller sei, welche für die Bildung zuständig seien. Die gemeinsame Herausforderung finde hier richtigerweise ihren Ausdruck. Diesen Steilpass nehme ich gerne an, indem ich auf eines der zwei strategischen Schwerpunktziele in der Bildungslandschaft hinweise, wie sie die Chefin des DEK, Regierungsrätin Monika Knill, im Vorwort des neusten Bildungsberichtes formuliert hat: "Die Elternbildung und die Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus verdienen … eine weitere Akzentuierung und Verbesserung." Das andere formulierte Schwerpunktziel sind die Rahmen- und Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen. Es liegt mir daran, allen Beteiligten und insbesondere den Amtschefs, dem Generalsekretär sowie der Chefin des DEK, aber auch dem Kommissionspräsidenten für die konstruktive Zusammenarbeit zu danken. Die Diskussionen in der vorberatenden Kommission fanden in einer von Offenheit geprägten Atmosphäre statt, in welcher die Vertreter der Ämter auf Fragen jeweils fundiert Auskunft gaben, sofern dies möglich war. Andernfalls wurde die fehlende Information im Protokoll nachgeliefert. Ich habe es ausserordentlich geschätzt, dass eine vertiefte Diskussion über Bildungsfragen im Allgemeinen und über Belange der Volksschule im Besonderen in einer kompetenten, vielseitigen Runde von Fachpersonen stattfinden konnte. Dass ein Diskussionsforum dieser Art anhand des Bildungsberichtes existiert, ist meines Erachtens eine grosse Chance, welche ich angesichts der Bedeutung der Bildung in unserer Gesellschaft als angeblich einzigem Rohstoff der Schweiz nicht missen möchte. Insofern bin ich davon überzeugt, dass der Zweijahresrhythmus, in welchem der Bildungsbericht auch in Zukunft erscheinen soll, angebracht ist, fokussieren sich doch jegliche gesellschaftlichen Veränderungen immer auch verstärkt in der Schule und diese sollte umgehend darauf reagieren können. Von der Kommission wurde insgesamt begrüsst und findet auch meine Unterstützung, dass hinsichtlich der grossen kantonalen Projekte etwas Ruhe einkehrt und gleichzeitig vor zu vielen lokalen Projekten gewarnt wird. Ungeachtet dessen muss Schulen vor Ort unbedingt die nötige Handlungsfähigkeit zugestanden werden, um auf lokale Gegebenheiten und Anforderungen möglichst effizient reagieren zu können. Die Handlungsautonomie der einzelnen Schuleinheiten, und diese ist eine erste Forderung meinerseits, muss dringend erhalten, punktuell sogar verstärkt werden. Dass sich der Bericht zweier Vertiefungsthemen annimmt, nämlich des kompetenzorientierten Unterrichts im Bereich der Volksschule und des Zugangs zum Arbeitsmarkt für schwächere Schülerinnen und Schüler, zählt ebenfalls zu den Aktivposten der Auslegeordnung. Licht wirft immer auch Schatten. Aus meiner Sicht als Sekundarlehrer Phil I, der seine Brötchen hauptsächlich als Pädagoge verdient, hat der Bericht auch ein paar gewichtige Schwächen. Zum einen fehlt über weite Strecken die Vergleichbarkeit mit anderen Kantonen, was ich bereits zu Beginn der Kommissionsberatungen angemahnt habe. Dieses Manko sei, laut Auskunft des Departements, mindestens zum Teil auf unterschiedliche Schulsysteme und Rechnungslegungen in den einzelnen Kantonen zurückzuführen. Dennoch täte es gut, zu überprüfen, wie sich insbesondere das erneute Wachstum der Kosten in der Statistik "Aufwand pro Schüler" im Lichte vergleichbarer Kantone präsentiert und ob dieser Anstieg tatsächlich in erster Linie auf Lohnkosten zurückzuführen ist, wie im Bericht angedeutet wird. Im Übrigen wäre es ebenfalls interessant zu sehen, wie sich beispielsweise die prozentual ungleich stärker gestiegenen Kosten im Bereich "Administration/Verwaltung" vor dem Hintergrund von Zahlen anderer vergleichbarer Kantone ausnehmen. Es mag diverse Gründe für einen steigenden Aufwand der Bildungskosten pro Schüler geben. Nebst den teilweise sinkenden Schülerzahlen und den daraus resultierenden tendenziell steigenden Infrastrukturkosten sollte nicht vergessen werden, dass die Reformkadenz zwar abgenommen hat, die Evaluationen derselben jedoch teilweise erst richtig angelaufen sind. Insgesamt, und damit komme ich zu einem Hauptkritikpunkt, wird man als eine der 4'100 so genannt operativ tätigen Lehrpersonen des Thurgaus beim vertieften Studium des Bildungsberichtes den Eindruck nicht ganz los, dass es in etwelchen Amtsstuben mit der Sensibilität für die Herausforderungen, Schwierigkeiten, Probleme und Nöte, mit denen sich insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen auf der Volksschulstufe herumschlagen, nicht sehr weit her ist. An manchen Stellen spricht der Bericht von Chancen, obwohl völlig klar ist, dass gewisse divergente Anforderungen ganz einfach nicht unter einen Hut zu bringen sind. Manche meiner Kolleginnen und Kollegen können sich der Chancen, wie sie im Bericht gelegentlich euphemistisch genannt werden, kaum mehr erwehren. Statements aus dem DEK wie: "Mit Heterogenität muss man umgehen können", lösen für die Lehrperson kein einziges Problem. Im Gegenteil: Sie klingen je nach Situation fast schon zynisch. Ins gleiche Bild passt, dass von Themen wie "Integration", "Differenzierung" oder "Zusammenarbeit mit den Eltern", angeblich immerhin ein strategisches Schwerpunktziel, ausser Absichtserklärungen leider kaum etwas nachzulesen ist. Meines Erachtens wird die Rolle der Eltern im neusten Bildungsbericht stiefmütterlich behandelt und dies trotz der eingangs erwähnten Definition von Bildung als gemeinsame Aufgabe von Eltern und Lehrpersonen. Insofern ist gegenüber der Ausgabe 2009 kaum ein Fortschritt zu erkennen. Verbindliche Zusagen fehlen vielleicht auch deshalb, weil männiglich grosse Hoffnungen auf den Lehrplan 21 setzt und auf dessen Implementierung wartet wie das Kaninchen vor der Schlange oder das Volk Israel angesichts der 10 Gebote. Bei dieser Erwartungshaltung ist die Enttäuschung in verschiedenen Kreisen vorprogrammiert, was allerdings nicht bedeutet, dass ich diesem wichtigen bildungspolitischen Entwurf von 21 Kantonen die Bedeutung aberkenne. Umso wichtiger, ja geradezu zentral für die Lehrpersonen insbesondere der Volksschule, dass "BAJAZ", der Bericht einer breit abgestützten Arbeitsgruppe zuhanden von Regierungsrätin Monika Knill, zu den Themenkreisen "Berufsauftrag" und "Jahresarbeitszeit" erscheint, zu welchem für den kommenden Sommer Vernehmlassungsunterlagen in Aussicht stehen. Obwohl zwischen den Vertretern der einzelnen Interessengemeinschaften in der Arbeitsgruppe bislang kein Konsens bezüglich der Verteilung der Zeitanteile auf die vier definierten Arbeitsfelder zustande kam, darf man auf die Resultate gespannt sein. Auch hier geht es letztlich um nicht weniger als absolut zentrale Fragen wie, wer für welchen Teil von Bildung und Erziehung zuständig ist und wer nicht oder wie viel der Volksschule noch zugemutet werden kann. Der Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2011 ist ein taugliches Instrument der Retrospektive auf das, was von verschiedensten Akteuren im Bildungswesen geleistet wurde oder auch nicht. Da er jedoch aus den Büros der Bildungsverwaltung und nicht von der Basis stammt, vertritt er selbstredend die naturgemäss etwas einseitigen, vielleicht sogar geschönten Positionen der Bildungsregie und nimmt damit in Kauf, dass die berechtigten Sorgen, Nöte und Forderungen der Bildungsprofis an der Basis, der Lehrerinnen und Lehrer, tendenziell zu kurz kommen. Wie würde wohl ein Bildungsbericht aussehen, der ausschliesslich aus Erfahrungsnotizen von Personen bestünde, welche tagtäglich nichts anderes versuchen, als zugunsten der jungen Leute ihr Bestes zu geben, welche die Zukunft unseres Landes bedeuten?


text_content_de: Auch ich spreche zum "Agro Food Innovation Park". Innovation ist für den nachhaltigen Erfolg unserer Unternehmen am Markt entscheidend. Ich bitte Sie namens der Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion um Unterstützung des Objektkredites für den AFIP. Unsere wichtigsten Argumente: Die Produktion gesunder Nahrungsmittel hat im Kanton Thurgau seit Jahrzehnten einen überaus grossen Stellenwert. Dementsprechend ist die Bedeutung der Nahrungsmittelproduktion und -verarbeitung für unsere Landwirtschaft, unser Gewerbe und die Industrie auch im schweizweiten Vergleich nach wie vor überdurchschnittlich gross. Die Weltbevölkerung wächst zurzeit um fast 85 Millionen Menschen. Gemäss Prognosen der Vereinten Nationen (UNO) würden wir bereits 2050 fast 10 Milliarden Einwohner zählen. Wir tun sicher gut daran, die Produktion und die Verarbeitung von Nahrungsmitteln nicht ganz dem Ausland zu überlassen, dies auch aus Effizienzgründen. Wer die Namen der den AFIP unterstützenden Firmen aufmerksam durchgeht, sieht sofort, wie viele sehr erfolgreich am Markt agierende Thurgauer Firmen mit dabei sind. Diese Firmen beschäftigen im Thurgau sehr viele Leute. Dementsprechend würden die Arbeitsplätze vom Innovationspark direkt oder indirekt profitieren, davon sind wir überzeugt. Für uns ist zentral, dass der Wissenstransfer von der Forschung in die Praxis geschehen kann. Forschung ist unbestritten wichtig, aber sie muss zur Praxis kommen. Es ist für den Erfolg unserer Firmen entscheidend, dass die Forschung ganz nahe bei den Firmen und in Zusammenarbeit mit den Firmen gemacht wird. Wir fordern, dass der "Agro Food Innovation Park" diese Ziele und den Wissenstransfer schwerpunktmässig bewerkstelligt. So gesehen ist für uns sehr wichtig, dass das Unterstützungsschreiben der ETH Zürich noch rechtzeitig beschafft werden konnte. Wir sollten in diesem Zusammenhang auch die vielen Arbeitsplätze bei der Forschungsanstalt "Agroscope" in Tänikon in unsere Betrachtungen einbeziehen. Meines Erachtens könnten wir diesen vom Bund eher stiefmütterlich behandelten Forschungsstandort mit sehr vielen Arbeitsplätzen mit dem Innovationspark in Frauenfeld indirekt stärken und damit ein wichtiges Signal nach Bern senden. Ich betone noch einmal: Innovation ist entscheidend für den nachhaltigen Erfolg unserer Unternehmen. Es wird sehr viel Geld für die Forschung ausgegeben. Wir sollten mit dem "Agro Food Innovation Park" dafür sorgen, dass diese Forschung auch bei den Firmen ankommt. Ich möchte nicht alles nach Zürich oder Bern delegieren. Wir Thurgauer sind im Bereich der Produktion und Verarbeitung von Nahrungsmitteln seit Jahrzehnten stark. Ich habe nicht allzu viel Vertrauen in Zürich. Dort ist unser Bankenplatz, der zwar auch wichtig ist, aber ich bin nicht davon überzeugt, dass Zürich unsere Thurgauer Anliegen aufnimmt.


text_content_de: Die Kommission zur Änderung des Steuergesetzes behandelte die Gesetzesanpassung an zwei Sitzungen und wurde dabei von Regierungsrat Urs Martin und Vertretern der Steuerverwaltung sehr kompetent begleitet. Herzlichen Dank dafür. Das Eintreten auf die Gesetzesänderung war in der Kommission unbestritten. Die Kommission hat diese Gesetzesänderung als Teil der Lösung zur Verbesserung des Veranlagungsstandes verstanden. Mit einer besseren Entschädigung für die Veranlagung sollen in Zukunft mehr Gemeinden motiviert werden, ebenfalls Steuererklärungen zu veranlagen. So haben die Gemeinden in der Vergangenheit für das Veranlagungsjahr 2022 knapp 40 % der Veranlagungen gemacht, für das Veranlagungsjahr 2023 haben die Gemeinden bis Ende 2024 rund die Hälfte der bisher getätigten Veranlagungen für natürliche Personen gemacht.


text_content_de: Die Bankenaffäre hat in unserer Fraktion dem Anliegen nach mehr Transparenz bei Parteispenden durchaus Brisanz verliehen. Grosse Spenden, wie sie die Banken an mehrere Parteien ausgeschüttet haben, bringen unseres Erachtens Abhängigkeit mit sich. Das ist für uns klar, obwohl dies von den betreffenden Parteien natürlich vehement bestritten wird. Gestern hat der Ständerat beschlossen, keinen Lohndeckel für Bankmanager der UBS festzusetzen, obwohl die UBS bekanntlich mit Steuer- und Nationalbankgeldern unterstützt werden musste. Für mich ist dieser Entscheid unverständlich. Ich kann ihn nur vor dem Hintergrund von Verflechtungen verstehen, wo eben die Parteispenden dazugehören. Trotzdem: Die gewünschte Transparenz ist nicht praktikabel. Spenden können anonym oder über Stiftungen erfolgen, so dass der wirkliche Spender dann doch verborgen bleibt. Zudem ist es unserer Ansicht nach legitim, wenn Spender wünschen, diskret behandelt zu werden. Der administrative Aufwand wäre also beträchtlich, der Erfolg fraglich. Unsere Fraktion lehnt deshalb die geforderte Transparenz bei den Parteispenden ab, obwohl wir keine finanzmächtigen Sponsoren haben und uns deshalb zu Recht "unverfilzt" nennen dürfen. Dagegen winden wir für einmal den Journalisten ein Kränzlein: Es gelingt ihnen nämlich ab und zu, Abhängigkeiten aufzudecken, und das ist gut so.


text_content_de: Einige von Ihnen dürfen bereits zum fünften Mal zu einem Bildungsbericht Stellung nehmen. Währenddem es anfänglich darum ging, die Übersicht über die Bildungs- und Projektlandschaft Thurgau zu erlangen, befinden wir uns heute in grundsätzlich geordneten Bahnen. Nach wie vor ist aber die Bildung des Thurgauer Nachwuchses eine Grossbaustelle, die jeden betrifft. Im vorliegenden Bildungsbericht wird detailliert ausgewiesen, an welchen Teilen des Gebäudes zurzeit gearbeitet wird oder was für die nähere Zukunft an Bauphasen zu erwarten ist. Wir Parlamentarier benutzen die Gelegenheit und nehmen zum Bericht in der Hoffnung Stellung, mit unseren Voten etwas bewegen zu können. Die Fraktion der SVP hat den Bildungsbericht und die Ausführungen der Kommissionspräsidentin zur Kenntnis genommen. Sie dankt den Verantwortlichen des Departementes für Erziehung und Kultur für die Auslegeordnung. Der Bericht findet denn auch unsere grundsätzliche Zustimmung. Wir haben positiv vermerkt, dass die Reformitis langsam in ruhigere Bahnen gelenkt wird, auch wenn zahlreiche der als abgeschlossen taxierten Entwicklungsprojekte längst nicht abgeschlossen sind. Deren Umsetzung in den Schulen ist teilweise erst angelaufen und nimmt noch viel Zeit und Energie in Anspruch. Wir freuen uns, dass sich der Thurgau bei den Leistungen seiner Schüler jederzeit mit den Nachbarkantonen messen kann. Mit Stirnrunzeln haben wir allerdings zur Kenntnis genommen, dass der Thurgau auch bei den Kosten stark aufgeholt hat. Aus unserer Sicht läuft die Schule nach wie vor Gefahr, immer kopflastiger zu werden. Eine Korrektur ist mit der besseren Ausbildung der Werklehrerinnen vorgesehen, und wir hoffen, dass wir im nächsten Bildungsbericht bereits über konkrete Resultate lesen können. Bei den Inhalten und der Ausgestaltung der weiterführenden Schulen ist darauf zu achten, dass die naturwissenschaftlichen Fächer und die Maturatypen nicht noch weiter an Boden verlieren und die Wirtschaft diese Kompetenzen stärker als bis anhin aus dem Ausland beziehen muss. In diesem Zusammenhang ist die nach wie vor tiefe Maturitätsquote nicht in erster Linie ein Problem, sondern, kombiniert mit einem beachtlichen Teil an BMS-Absolventen, eine solide Thurgauer Eigenheit, die auch unseren Lehrbetrieben einen guten Nachwuchs sichert. Zu den Werten: Friedliches positives Zusammenleben setzt Konsens über Werte im Umgang miteinander voraus. Die Konkretisierung der im Volksschulgesetz verankerten christlichen Werte lässt sich nur schwer im Lehrplan umsetzen. Überragend ist hier die Bedeutung unserer Lehrkräfte, die durch ihr Vorbild und ihren Einfluss die nächste Generation nachhaltig prägen, die positiven Werte leben und vermitteln. Wir gehen mit "Bildung Thurgau" einig, dass wir ihnen Sorge tragen müssen. Wir sind jedoch der Meinung, dass dies nicht in erster Linie über mehr Geld und weitere Entlastung erreicht werden kann. Wir fordern und erwarten, dass die Lehrkräfte mit der Etablierung der Schulleitungen, die einen Kostenschub ausgelöst haben, entlastet und gestärkt werden und ihr Engagement vor allem den Schülern zugute kommt.


text_content_de: Die GP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für die Gesetzesänderung. Wir sind von den Vorteilen der Basisstufe überzeugt. Dieses Unterrichtsmodell trägt dem unterschiedlichen Entwicklungsstand und Lerntempo der Kinder besonders in diesem Alterssegment Rechnung. Durch das Zusammenlegen des Kindergartens mit der ersten Klasse oder mit der ersten und zweiten Klasse erfolgt der erste Stufenübergang später und die Kinder erhalten so mehr Zeit, zu reifen und sich zu entwickeln. Die Möglichkeiten des altersdurchmischten Lernens sind ein weiterer Vorteil des Unterrichtsmodells. Unseres Erachtens ist es sehr wichtig, dass die Einführung der Basisstufe auf Freiwilligkeit beruht. Nur wenn Behörden und Lehrpersonen vom Unterrichtsmodell überzeugt sind, kann es auch optimal umgesetzt werden. Dazu gehört auch, dass die räumlichen Gegebenheiten angepasst werden, damit es möglich ist, die eher lauten, spielerischen Aktivitäten von den Lernprozessen zu trennen, die Ruhe und Konzentration erfordern. Das deutsche Wort "Schule" kommt vom Lateinischen "schola", was so viel wie "Musse" bedeutet. In der heutigen Zeit, in der bereits Kinder einer gewissen Hektik unterworfen sind und nicht selten unter Konzentrationsmangel leiden, ist es sehr wichtig, dass sie die Möglichkeit haben, in Musse und Ruhe zu lernen und nicht durch laute Aktivitäten anderer Kinder gestört und abgelenkt zu werden. Eine der grossen Herausforderungen des Schulmodells wird es sein, die dafür notwendigen Voraussetzungen zu gewährleisten.


text_content_de: Im Namen der einstimmigen Fraktion der FDP ersuche ich Sie, den Antrag Kuttruff abzulehnen. Wichtig für die Gemeinde ist die Zusammenarbeit zwischen Einwohnerregister und Werken. Jeder Vermieter hat ein Interesse daran, dass Strom, Gas und Wasser abgelesen werden, wenn ein Mieter auszieht. Die Werke und das Einwohnerregister wissen damit, dass die Wohnung frei ist. Es ist eine Kleinigkeit, nachzufragen, wer eingezogen ist, falls sich nicht innert nützlicher Frist ein neuer Mieter anmeldet. Vertreter von Gemeinden sagen mir glaubhaft, dass dies bei 95 % der Vermieter problemlos klappe und man den lausigen 5 % sowieso nachlaufen müsse. Die Meldepflicht bringe keine Erleichterung, aber eine Flut von unnötigen Meldungen. Ich bitte Sie deshalb, bei der Fassung nach der 1. Lesung zu bleiben.


text_content_de: In der Debatte zum Eintreten habe ich die Schwierigkeiten eines Datenaustausches zwischen Schul- und Fürsorgebehörden aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlagen aufgezeigt. Die Begründung des Antrages Senn kann ich in der Stossrichtung zwar nachvollziehen, und ich unterstütze sie inhaltlich. Um jedoch Sicherheit zu schaffen, beantrage ich namens meiner Fraktion die Rückweisung an den Regierungsrat mit dem Auftrag an das Departement für Erziehung und Kultur, für die 2. Lesung einen Vorschlag auszuformulieren, sodass für einen Datenaustausch zwischen Schulbehörden und Fürsorgebehörden von Politischen Gemeinden eine gesetzliche Grundlage gegeben ist. Für die Ausarbeitung einer Formulierung stelle ich dem Departement gerne das Schreiben des Datenschutzbeauftragten zur Verfügung. Ich gehe auch davon aus, dass sich der Rechtsdienst des Departementes mit dem Datenschutzbeauftragten absprechen wird. Es muss das Ziel sein, dass der Austausch zwischen den genannten Behörden auf legalem Weg möglich ist, um mit niederschwelligen Massnahmen Problemen im schulischen wie auch im familiären Bereich entgegenwirken zu können. Für die Unterstützung meines Antrages danke ich Ihnen.


text_content_de: Der Finanzplan geht unter anderem von weiterhin rückläufigen Beiträgen an die Schulgemeinden aus, wenn auch nicht mehr in massivem Umfang. Ebenso dürfte der Sachaufwand für die Projekte Schulentwicklung ab 2017 erheblich zurückgehen. Hingegen sind im Finanzplan noch keine Kostenausweitungen wegen mehr Lektionen durch die Einführung des Lehrplans 21 enthalten. Dafür fehlen schlicht und einfach die notwendigen Details.


text_content_de: Die EVP bittet den Grossen Rat, den Antrag Bühler anzunehmen. Die erhebliche Reduktion des Gewinnsteuersatzes von aktuell 4% auf 3% würde eine Senkung um 25% bedeuten. Kantonsrat Bühler erklärte mit Zahlen, welche Folgen Gewinnsteuersätze von 2% oder 3% nach sich ziehen würden. Ein Gewinnsteuersatz von 3% würde noch immer erhebliche Steuerausfälle für öffentlich-rechtliche Körperschaften nach sich ziehen. Mit 2,5% zeigten die Ausfälle, die aufzufangen wären, ein nochmals deutlich höheres Ausmass. Ein Gewinnsteuersatz von weniger als 3% provozierte Steuererhöhungen auf Gemeindeebene. Das gilt es zu verhindern. Wer würde dies den Bürgerinnen und Bürgern schmackhaft machen und erklären wollen? Die EVP stellte sich dafür nicht zu Verfügung. Wir empfinden es als Schwarzmalerei, wenn die Attraktivität der Ansiedlungsmöglichkeiten für Firmen nur auf den Gewinnsteuersatz reduziert wird. Unsere Partei ist nicht bereit, die weitere Anheizung des Steuerwettbewerbs mitzutragen. Genau das wäre aber die Folge der Senkung des Gewinnsteuersatzes auf 2,5%. Mit der Festsetzung auf 3% könnte der Entwicklung etwas Einhalt geboten werden.


text_content_de: Für den Regierungsrat kann ich auf die Ausführungen des Kommissionspräsidenten verweisen. Wir teilen seine Auffassung. Ergänzend ist noch anzuführen, dass im Antrag Stephan Tobler zwei Elemente enthalten sind: Die Stimmberechtigung und die Fachlichkeit. Was die Stimmberechtigung betrifft, ist eine Regelung nicht notwendig, weil gemäss § 18 der Kantonsverfassung jeder Stimm- und Wahlberechtigte in die Behörden wählbar ist. Bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde handelt es sich um eine solche Behörde. Sie ist auf Amtszeit gewählt. Jene Personen, die der Regierungsrat wählen wird, werden spätestens im Zeitpunkt der Wahl das Schweizer Bürgerrecht haben. In Bezug auf die Fachlichkeit kann auf das Gesagte des Kommissionspräsidenten verwiesen werden. Mit dem Antrag Kuttruff könnte der Regierungsrat durchaus leben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Kommission hat einstimmig Gültigkeit beschlossen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun. Diskussion -


text_content_de: Regierungsrat Dr. Jakob Stark hat ausgeführt, dass es wesentlich sei, höhere Häuser und Hochhäuser auch über Gestaltungsplanverfahren umsetzen zu können. Wenn der Antrag Giuliani gutgeheissen wird, wäre das Ziel, das uns die vorberatende Kommission letztlich präsentiert, ad absurdum geführt. Wir müssen aufpassen, dass wir in dieser Sache keine Widersprüche konstruieren. Bedenken Sie bitte auch, dass Sie damit den Richtplan entwerten. Sie finden zu jedem erdenklichen Vorkommnis ein Argument, es auch noch im Richtplan festzulegen. Am Schluss haben Sie darin einen Kantonsgestaltungsplan, was ein falscher Ansatz wäre. Ich bitte Sie, den Antrag Giuliani abzulehnen.


text_content_de: Nachdem der Streichungsantrag Schütz abgelehnt worden ist, stelle ich den Antrag, Abs. 1 von § 67 wie folgt zu ändern: "Die Höhe der Abgabe beträgt 20 % des Bodenmehrwerts." Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz schlägt in ihrer Gesetzesfassung vom 17. August 2011, die auch vom Regierungsrat des Kantons Thurgau unterstützt wird, vor, die Planungsvorteile mit einem Satz von mindestens 20 % auszugleichen. Dieser Vorschlag stellt einen guten Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Lösungsvorschlägen im National- und im Ständerat dar und hat darum nach meiner Ansicht gute Chancen, als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative angenommen zu werden. Nicht zuletzt im Hinblick auf eine allfällige Volksabstimmung sollte der Abgabesatz im Thurgau nicht höher als vom Bund vorgeschrieben festgelegt werden.


text_content_de: Wir von der EVP lehnen die Volksinitiative ab, weil sie viel zu weit geht. Wir teilen die meisten Gründe der Kommissionsmehrheit. Aber - und jetzt spreche ich für die EVP/EDU-Fraktion - wir vermissen eine Weiterverarbeitung der Probleme, auf welche die Kommissionsminderheit hinweist und die insbesondere durch das rasche Zustandekommen der Unterschriften Gewicht bekommen haben. Es gibt insbesondere auf der Oberstufe schwierige Gruppenkonstellationen und eine Gruppendynamik, die nicht befriedigend in den Griff zu bekommen sind. Als Beispiel nenne ich das Mobbing eines Kindes oder die allfällige Tendenz weniger Schüler, die ganze Gruppe zu unterdrücken oder vielleicht sogar zu terrorisieren. Es kommt dann vor, dass die Umteilung eines Kindes wirklich die beste Lösung darstellt. Ich frage Regierungsrätin Knill, ob sie gedenkt, die Hürde solcher, von den Eltern gewünschter Umteilungen zu senken, was bereits beim jetzigen System möglich wäre. Die EVP/EDU-Fraktion möchte, dass sich die Kommission ernsthaft mit einem massvollen Gegenvorschlag befasst, und zwar auch deshalb, weil sie eine gewisse Konkurrenz durch christliche Schulen als wünschenswert erachtet. Ein solcher Gegenvorschlag müsste folgende vier Punkte berücksichtigen: 1. Die freie Schulwahl soll sich auf die Oberstufe beschränken. In der Primarschule hat die auch von uns gewünschte Sozialisierung innerhalb der Dorfgemeinschaft stattfinden können. Oberstufenschüler sind selbständiger und mobiler, so dass sie eher allein zu einem benachbarten Schulort fahren können. 2. Der Schultourismus muss verhindert werden. Es darf zum Beispiel höchstens ein Schulwechsel während der ganzen Oberstufe stattfinden. 3. Maximal die halbe Schülerpauschale soll mit dem Kind mitgehen. Aus unserer Sicht kann es aber auch weniger sein. 4. Es müssen klare Kriterien definiert werden, nach welchen allfällige Problemschüler von einer Privatschule abgewiesen werden dürfen. Grundsätzlich soll dies nicht möglich sein, aber vielleicht ist der Platzmangel tatsächlich so gravierend, dass dies ein Grund darstellen könnte. Unsere Fraktion stellt den Antrag, das Geschäft an die vorberatende Kommission zurückzuweisen, um einen massvollen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Ich bitte Sie, die Rückweisung zu unterstützen.


text_content_de: Als Mit-Interpellantin und im Namen der FDP-Fraktion danke auch ich dem Regierungsrat für die Beantwortung. Ich hätte mir aber etwas mehr Sensibilität gegenüber der betroffenen Bevölkerungsgruppe gewünscht. Der IV fehlen aktuell 15 Milliarden Franken. Diese rechtfertigen selbstverständlich Massnahmen. Bei einschneidenden Restriktionen bleibt die Frage des Augenmasses offen. Die 5. IV-Revision ist seit dem Jahr 2008 in Kraft und mit der Kernaussage "Eingliederung vor Rente" in der Umsetzung. Die 6. IV-Revision beinhaltet zwei Massnahmenpakete. Das Massnahmenpaket 6b sieht vor, bei der beruflichen Integration von Sonderschulabgängerinnen und -abgängern 50 Millionen Franken einzusparen, was etwa der Hälfte der bisherigen Aufwendungen für IV-Anlehren entspricht. Diese Massnahme trifft in erster Linie leistungsschwächere Jugendliche, denen nun der Zugang zur IV-Lehre einer niederschwelligen zweijährigen Lehre verwehrt wird, indem die Anforderungen an die Jugendlichen erhöht werden. Nur wer nach erfolgter Ausbildung eine Arbeitsleistung mit ausreichender wirtschaftlicher Verwertbarkeit erbringen kann, erhält fortan Ausbildungsbeiträge. Eine zu hohe Hürde für viele beeinträchtigte Jugendliche. Das BVS hat die IV-Stellen angewiesen, die geltenden gesetzlichen Regelungen künftig streng auszulegen. Diese strenge Auslegung hat zur Folge, dass beispielsweise die IV-Anlehren und die praktischen Ausbildungen neu bereits nach einem halben Jahr Ausbildungsdauer daraufhin überprüft werden, ob sie weitergeführt werden können oder abgebrochen werden müssen. Vielen bleibt künftig aufgrund der höheren Eintrittschwelle bereits der Start in eine Ausbildung verwehrt. Die neue strengere Regelung nimmt vielen beeinträchtigten Jugendlichen jegliche Zukunftsperspektiven, bringt ihnen zudem bereits in der Sonderschule Stress in Bezug auf ihre Ausbildungsmöglichkeiten und sie verunsichert vor allem die Eltern von Jugendlichen mit geistiger Behinderung. Die neue strenge Regelung manövriert die Sonderschulen in eine Sackgasse, weil weiterführende Bildungsangebote für die Mehrheit der Sonderschülerinnen und -schüler gar nicht mehr erreichbar sind, und die langjährige Aufbauarbeit von Ausbildungsinstitutionen wird zu einem grossen Teil zunichte gemacht. Die neue strenge Regelung nimmt vielen beeinträchtigen Jugendlichen die Möglichkeit, sich im Berufsleben zu beweisen. Die neue strenge Regelung beraubt viele beeinträchtigte Jugendliche in ihrem Selbstwertgefühl, etwas leisten zu können. Um im ersten Arbeitsmarkt bestehen zu können, brauchen sie eher mehr Zeit für ihre Ausbildung, sicher nicht weniger und schon gar nicht den Stress, bereits in den ersten sechs Monaten ihrer Ausbildung bestehen zu können, damit ihre Ausbildungszeit verlängert wird. Der Regierungsrat begrüsse die IV-Revision 6b angesichts der Schieflage der IV und hoffe, dass allfällige Kostenverlagerungen beispielsweise für neue Betreuungseinrichtungen auf die Kantone und Gemeinden vom Bund via NFA kompensiert werden. Zudem gehe der Regierungsrat davon aus, dass von den IV-Stellen im Zweifelsfall nicht gegen die IV-Anlehre entschieden werde. Ob sich diese Annahmen bestätigen, bleibt abzuwarten. Die FDP-Fraktion sieht das nicht ganz so optimistisch und befürchtet, dass beispielsweise langfristig die Ergänzungsleistungen zur IV für nicht ausgebildete IV-Bezügerinnen und -bezüger steigen werden. Die Kosten müssen die Kantone mitfinanzieren. Die FDP-Fraktion hätte sich vom Regierungsrat in der Vernehmlassung an den Bund mehr Engagement für beeinträchtigte Jugendliche mit geistiger Behinderung gewünscht, vor allem nach dem bereits erwähnten IV-Motto: "Eingliederung vor Rente".


text_content_de: Ich habe ein Plakat der Ermatinger Groppenfasnacht mitgebracht. Diese Fasnacht wird seit Jahrzehnten von Künstlern mitgestaltet. Deshalb ist der Groppenumzug nicht nur der grösste, sondern auch der schönste Umzug in der gesamten Ostschweiz. Dieser Umstand versetzte uns während einiger Jahre in die glückliche Lage, einen kleinen Beitrag aus dem Lotteriefonds erhalten zu haben. Es handelte sich dabei nicht um 11 Millionen Franken, sondern um Fr. 3'000.--, ausbezahlt im Rhythmus von drei Jahren. Vor einigen Jahren wurde uns mitgeteilt, dass man die Groppenfasnacht leider nicht weiter unterstützen könne. Wir akzeptierten, dass wir den strengen Regeln für die Vergabe von Lotteriefondsgelder offenbar nicht mehr zu genügen vermochten. Anscheinend werden die Regeln etwas gelockert, wenn es um die Vergabe von grösseren Beiträgen geht, beispielsweise um den höchsten, je vom Lotteriefonds beanspruchten Beitrag. Hier scheint der Regierungsrat nicht so genau hinzusehen und bei Bedarf auch beide Augen zuzudrücken. Dabei hat das Jahr in dieser Angelegenheit sehr hoffnungsvoll gestartet. Nach dem Rückzug des Geschäftes und der Entschuldigung des Regierungsrates durften wir auf einen sauberen und einwandfreien Neubeginn hoffen. Was nun aber vorliegt, bezeichne ich, trotz offenbar ernsthafter Bemühungen des Regierungsrates, als beschämend. Kaum war die Entschuldigung ausgesprochen und kaum waren die gravierenden Rechtsverstösse durch Dr. Galli festgestellt worden, wurden schon die nächsten Verstösse an die Hand genommen. So ist auf den Seiten 4 und 5 der Vereinbarung zwischen Stiftung und Kanton zu lesen, dass man, während die widerrechtlichen Arbeitsvergaben noch in aller Munde waren, keine Scheu hatte, erneut eine Arbeitsvergabe in der Höhe von Fr. 218'000.-- zu tätigen und zwar in gleicher Sache und an dieselben Auftragnehmer. Es soll nicht verraten werden, wofür dieses Geld ausgegeben wurde. Aber es wurde mitgeteilt, dass der Kanton 90 % des Betrages bezahlen soll. Dies stellt unweigerlich einen neuen, gravierenden Rechtsverstoss dar. Dass dieser Rechtsbruch gutgläubig eingeleitet wurde, wie der Regierungsrat in der Beantwortung meiner Einfachen Anfrage festhielt, darf als Zeichen eines gesunden Humors gewertet werden. Die grossen Kenntnisse im öffentlichen Vergabewesen, welche die Verantwortlichen scheinbar besitzen, müssen sich einmal mehr im entscheidenden Moment wie durch ein Wunder verflüchtigt haben. Weiter ist es unverständlich, dass die Vereinbarung keinen Ansatz eines glaubwürdigen Verfahrens erkennen lässt, mit welchem für weitere Schritte geeignete Fachleute, beispielsweise Planer oder Handwerker, gefunden werden könnten. Für eine glaubwürdige und ausgewogene Begleitung eines anspruchsvollen öffentlichen Bauvorhabens stellen drei Rechtsanwälte aus derselben Kanzlei keine Lösung dar. Nachdem überdies keine stimmberechtigten Baufachleute erwünscht waren, überrascht es nicht, dass in einem angesehenen Architekten-Fachverband ernsthaft ein Boykott des Verfahrens in Erwägung gezogen wurde. Weiter gibt es eine ganze Reihe anderer Gründe, die Vorlage ausgesprochen kritisch zu betrachten. Meines Erachtens reichen bereits diejenigen von mir vorgetragenen Gründe aus, um die Vorlage entschieden zurückzuweisen. Wenn der Grosse Rat glaubwürdig bleiben möchte, ist dies notwendig. Die Kunst und die Kultur sowie das Museum und die Kartause verdienen unsere volle Unterstützung. Dabei dürfen jedoch die Regeln von Recht und Anstand nicht umgangen werden. Denn das gute Ziel rechtfertigt nicht jeden noch so sumpfigen Weg. Der Antrag Somm ist zu unterstützen.


text_content_de: Die Antragsteller verlangen einen Bericht über die Möglichkeit, den Integrationsstand von Einbürgerungswilligen zu testen. Zusätzlich soll die Einführung eines standardisierten Tests geprüft werden. Die Antwort des Regierungsrates ist sachlich und widerspiegelt vollumfänglich die Auffassung der FDP-Fraktion. Als Gemeindeammann und Mitglied der Justizkommission erlaube ich mir die Aussage, dass die Gemeinden bei der Bearbeitung von Einbürgerungsgesuchen ordentlich vorgehen. Natürlich gibt es Unterschiede in der Art der Prüfung des Integrationsstandes. Dies steht aber vielfach im Zusammenhang mit der Grösse der Gemeinde. Wo man sich besser kennt, fällt oftmals auch die Prüfung der Einbürgerungskriterien kürzer aus. Wichtig ist lediglich, dass man sich ein zuverlässiges Bild über die einbürgerungswilligen Personen macht und dann entscheidet. Einzelne Gemeinden und Städte haben sich in den letzten Jahren aufwendige und zuverlässige Beurteilungskriterien zurechtgelegt. Die kleinen Gemeinden mit nur einzelnen Gesuchen pro Legislatur gehen die Fragen sicherlich anders an. Nicht nur zehn, sondern 21 Gemeinden haben in den letzten drei Jahren Einbürgerungswillige in den Kurs "Die Schweiz kennen - die Schweiz verstehen" geschickt oder mindestens die entsprechende Attestprüfung verlangt. Als Gemeindeammann einer dieser Gemeinden habe ich die anschliessenden Attestprüfungen mehrmals als Fachperson begleitet und mir ein Bild machen können. Dieser Lehrgang ist ein Weg, aber offensichtlich nicht für alle Gemeinden der richtige. Es hat mich erstaunt, dass ein Mitglied sowie der Präsident der Einbürgerungskommission der Stadt Frauenfeld, welche mit viel Aufwand und Sachverstand einen eigenen Weg erarbeitet hat, den Antrag gestellt haben und damit den Regierungsrat um Hilfe ersuchen. Aufgrund der klaren Zuständigkeit der Gemeinden kann es definitiv nicht Aufgabe des Kantons sein, den Gemeinden den Vollzug der Prüfung von Einbürgerungskriterien korrekt vorzugeben und sogar einen Test zur Verfügung zu stellen. Ich bin davon überzeugt, dass es der Regierungsrat den Gemeinden auch nicht recht machen könnte. In dieser Vollzugsfrage müsste der Verband der Thurgauer Gemeinden um Unterstützung angefragt werden. Dort wäre ein solches Anliegen am richtigen Ort. Der Regierungsrat zieht in seiner Antwort die richtigen Schlüsse. Es besteht für ihn kein Grund, in dieser Sache aktiv zu werden. Die FDP-Fraktion teilt diese Auffassung einstimmig.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich für den umfassenden und transparenten Geschäftsbericht 2015. Dem Regierungsrat und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken wir für die gute Arbeit, welche im vergangenen Jahr geleistet wurde. Nach drei Jahren mit einem Aufwandüberschuss konnte im Jahr 2015 wieder ein Ertragsüberschuss in der Höhe von 7,8 Millionen Franken erzielt werden. Das Resultat ist rund 11 Millionen Franken besser als erwartet. Wiederum ist die Staatsrechnung 2015 durch besondere Effekte geprägt: Die Sekundärplatzierung von Partizipationsscheinen der TKB im Umfang von 78,2 Millionen und der doppelte Ertragsanteil der Schweizerischen Nationalbank im Umfang von 21,5 Millionen sowie die Aufwertung der Beteiligung an der thurmed AG von 18,5 Millionen Franken. Diese Sondererträge wurden direkt in die Schwankungsreserven sowie in die Vorfinanzierung "Gesundheitswesen" eingelegt. Das gute Rechnungsergebnis ist vor allem auf die höheren Steuererträge sowie die Kostendisziplin zurückzuführen. Ohne LÜP hätte der Kanton ein grosses Minus von rund 30 Millionen Franken eingefahren. Die Vorgaben aus dem Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates sowie das Stabilisierungsziel können mit der vorliegenden Staatsrechnung eingehalten werden. Die relativ hohen Kreditübertragungen in der Höhe von 8,7 Millionen Franken sowie deren direkte Abschreibungen sind nicht im Sinne der Rechnungslegung. Daher begrüssen wir es, dass in Zukunft mit Objektkrediten gearbeitet wird. Zur Subkommission DIV: Die von der GFK eingesetzte Begleitgruppe hat nicht die Doppelsubkommission unterstützt, sondern sie hat das Amt für Informatik im Veränderungsprozess und der Aufarbeitung der Altlasten begleitet. Nachdem die Begleitgruppe nun aufgelöst ist, liegt die Aufsicht alleine bei der Subkommission DIV sowie beim Regierungsrat und bei der GFK. Ich möchte den Regierungsrat daran erinnern: Als Querschnittsamt hat das Amt für Informatik eine höhere Priorität. Es ist das Herz unserer kantonalen Verwaltung. Namens der SVP-Fraktion danke ich auch für den Bericht des Datenschutzbeauftragten, welcher einen guten Einblick in seine Tätigkeit gibt. Die SVPFraktion unterstützt sämtliche Anträge der GFK.


text_content_de: Als bekennende Giebeldachhausbewohnerin könnte es mir egal sein, wenn die Flachdachbesitzer ihre Dächer künftig begrünen müssten. Es ist mir und der geschlossenen FDP-Fraktion aber nicht egal, wenn schon wieder versucht wird, das Planungs- und Baugesetz mit einer weiteren, kleinlichen unnötigen und einen Rattenschwanz an Verordnungen und Merkblättern nach sich ziehenden Bestimmung zu ergänzen. Die Motion verlangt nicht irgendeine Begrünung der Dachflächen. Sie geht ziemlich darüber hinaus. Nicht im Titel der Motion, sondern erst im Lead steht, worum es dem Motionär wirklich geht. Er verlangt eine ökologisch wertvolle Flora auf allen Flachdächern. Im kantonalen Baugesetz, und darum geht es hier, hat eine solch einschränkende Bestimmung nichts verloren. Es ist unbestritten, dass jede Begrünung, ob ökologisch, intensiv oder extensiv, ihren Zweck erfüllt: nämlich die Retention des Wassers und die Kühlung im Sommer. Ich habe meinem Dachdecker den Motionstext vorgelesen. Ich will nicht zitieren, was seine spontane erste Reaktion darauf war. Sein Ausdruck würde den umgangssprachlichen Gepflogenheiten dieses Rates nicht entsprechen. Seine zweite Aussage gebe ich aber gerne wieder. Sie lautete: "Jetz hörät ämol uf. Ihr machät üs fertig mit dänä ewigä Bestimmigä und Vorschriftä." Die FDP-Fraktion schliesst sich der Meinung des kleinen Thurgauer Gewerbebetriebs an. Sie steht nämlich stellvertretend für das grosse Unbehagen weiter Teile der Bevölkerung gegenüber den gesetzgebenden Institutionen unseres Landes. Das kantonale Planungs- und Baugesetz muss nicht alles regeln. Es ist nicht das Vehikel für die Befriedigung kleinster Partikularinteressen. Es braucht die zusätzliche und einschränkende Bestimmung nicht. Der Thurgau ist kein urbaner Kanton. Der Regierungsrat hat dies in seiner Beantwortung deutlich ausgeführt. Es gibt bei uns nur wenige Flachdächer. Einige sind bereits begrünt. Wo es nötig ist, können die Gemeinden eingreifen. Mehr braucht es nicht. Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich gehöre auch zur Risikogruppe 55+. Insbesondere bei keiner Wiederwahl ins Thurgauer Parlament im kommenden Frühjahr bestünde das Risiko, dass ich dann die daraus resultierende freie Zeit nicht mehr in prosperierende Erwerbstätigkeit umsetzen könnte und damit in Versuchung käme, jeweils an den Sitzungstagen des Grossen Rates vor dem jeweiligen Rathaus, ausgestattet mit Klarinette und Sammelbüchse, mein Arbeitslosengeld aufzubessern. Der Regierungsrat ist mit einer fundierten Situationsanalyse auf die Interpellation eingegangen. Die BDP-Fraktion bedankt sich für die getreuliche Beantwortung der Fragen. Der Regierungsrat erweckt in seiner Antwort mit dem Verweis auf gängige Statistiken und der Auflistung unterstützender sowie den Arbeitsmarkt betreffende Massnahmen den Eindruck, es sei bereits alles getan und es bestünde kein weiterer Handlungsbedarf. Es liegt mir fern, die bisherigen Bemühungen in Frage zu stellen. Die harte Realität gestaltet sich jedoch anders, besonders aus der Sicht Betroffener. Dazu zitiere ich Norbert Thom, emeritierter Professor für Organisation und Personalmanagement an der Universität Bern: "Es gibt keiner zu, dass die Altersdiskriminierung weit verbreitet ist. Die Zahlen sprechen jedoch eindeutig dafür. Die Arbeitgeber rechnen eiskalt, für sie sind ältere Arbeitnehmer einfach zu teuer." Die vom Regierungsrat in seiner Beantwortung angeführten statistischen Angaben dürfen durchaus hinterfragt werden. Immerhin weist das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) darauf hin, dass die Indikatoren der Erhebungen starke Vereinfachungen enthalten, welche die Arbeitsmarktlage einer Bevölkerungsgruppe immer nur partiell abbilden. Könnte es sein, dass die Schweiz einem massiven Selbstbetrug unterliegt, weil sie zu sehr auf die Arbeitslosenstatistik fixiert ist? Immerhin weisen die Sozialhilfestatistiken der Städte Bern und Zürich in den Jahren 2010 bis 2014 eine Zunahme der Arbeitslosigkeit bei Personen im Alter zwischen 56 und 65 Jahren um 4,9 % und bei jenen im Alter zwischen 46 und 55 Jahren um 4,7 % aus. Dabei nicht zu vergessen ist der Anteil der ausgesteuerten, über 50 Jahre alten Personen, der 2013 gesamtschweizerisch bei 27 % lag. Da mag es schon beinahe ironisch klingen, wenn der Regierungsrat darauf hinweist, dass Personen ab dem 55. Altersjahr schliesslich 520 Taggelder beziehen dürfen, anstelle der 400 Taggelder für jüngere Arbeitslose. Wo liegt denn in der Unterstützung für diese Personen noch Hoffnung, wenn sie zwar fast zwei Jahre lang Arbeitslosengelder beziehen können, aber in der gleichen Zeit trotz intensiven Bemühungen dennoch keine neue Stelle finden? Meines Erachtens muss es im Interesse unserer Gesellschaft und somit auch im Interesse unserer kantonalen Regierung liegen, dass die zum Teil bereits unternommenen Anstrengungen zur Beschäftigung der Altersgruppe 55+ künftig noch verstärkt und die Leistungen ausgebaut werden. Dabei denke ich konkret an folgende sieben Massnahmen, welche in unserem Kanton umgesetzt werden könnten: 1. Monitoring aller involvierter Stellen zur besseren Abbildung aller in der Wiedereingliederungsphase stehenden Arbeitslosen, auch der bereits ausgesteuerten Personen. 2. Ein weiterer Abbau von Anreizen der Sozialversicherungen für einen frühzeitigen Rückzug aus dem Erwerbsleben. 3. Weitere Massnahmen zur Erhaltung der gesundheitlichen Voraussetzungen zur Arbeitsfähigkeit im Alter 50+. 4. Verstärkter Kündigungsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter 55+, insbesondere bei innerbetrieblichem, wirtschaftlich bedingtem Stellenabbau. 5. Engere Vernetzung aller Amtsstellen, welche an auf den Arbeitsmarkt ausgerichteten Wiedereingliederungsmassnahmen beteiligt sind, sowie der Privatwirtschaft, zur Optimierung der Hilfeleistungen, und zwar über die Kantonsgrenzen hinweg. Dabei denke ich beispielsweise an das St. Galler Projekt "Tandem", das Schaffhauser Projekt "Horizont" oder das Aargauer "Konzept 45+". 6. Überprüfung aller Regelungen, welche die Lohnkosten älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteuern. Gefragt sind demnach ein geringerer Lohnanstieg ab 55+ und besser ausnivellierte Beiträge der beruflichen Vorsorge, denn die Kumulierung von altersabhängigen Löhnen, Sozialbeiträgen und Ferienansprüchen kann die Lohnkosten einer 60 Jahre alten Person schnell um 10 % oder mehr verteuern, was deren Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt fördert. 7. Ausbau des Integrationsprogramms für hochqualifizierte Arbeitslose mit guter Berufserfahrung, beispielsweise Kaderleute oder Fachkräfte aus dem naturwissenschaftlichen Bereich, analog zum Bundesprogramm "Power 40+", um diese Personen im Sinne einer besseren Nutzung vorhandener Ressourcen nach temporären FörderprogrammEinsätzen wieder in Mittel- und Hochschulen, Spitälern, in der Verwaltung, in Non-ProfitOrganisationen oder in der Privatwirtschaft platzieren zu können. Diesbezüglich möchte ich Bezug nehmen auf die flammenden Worte von Kantonsrätin Gutjahr und freue mich auf entsprechende Signale aus der Privatwirtschaft. Die Chancen arbeitsloser Personen der Generation 55+ auf eine Neueinstellung nach einem Jobverlust sind nachweisbar geringer als bei jüngeren Generationen. Es liegt an uns, etwas dafür zu unternehmen, dass der Anteil erwerbsloser Personen im Alter von über 55 Jahren, gemessen an der Gesamtzahl der Langzeitarbeitslosen, nicht so schnell anwächst. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen und erkannt. Nun sind Massnahmen gefragt.


text_content_de: Im Jahr 2006 reichten der Fischereiverband, die Greina-Stiftung und die Umweltverbände die Volksinitiative "Lebendiges Wasser" ein. Der Gegenvorschlag des Parlaments bewog die Initianten zum Rückzug ihrer Initiative. Der Gegenvorschlag wurde angenommen und am 1. Januar 2011 wurde das Gewässerschutzgesetz mit folgenden Anliegen erlassen: Bis 2018 soll der Gewässerraum gesichert sein, insbesondere hinsichtlich Hochwasserschutz und Revitalisierung der Gewässer. Verlangt werden eine strategische Revitalisierungsplanung und die Umsetzung bis zum Jahr 2080. Dabei geht es um die Revitalisierung von 190 Kilometern verbauten Gewässern. Ein Viertel der verlangten Revitalisierung soll in den nächsten 20 Jahren geschehen. Mit der Totalrevision des vorliegenden Gesetzes setzen wir die neuen Bestimmungen des Gewässerschutzgesetzes aus dem Jahr 2011 um. Das Gesetz ist komplex und betrifft sowohl Hausbesitzer in der Bauzone, die Landwirtschaft und den Naturschutz. Für rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen besteht jedoch eine Bestandesgarantie. Zur Landwirtschaft: Von den 433 Kilometern Fliessgewässer in der Thurgauer Kulturlandschaft, beziehungsweise der landwirtschaftlichen Nutzfläche, sind heute 69% eingedolt. Bei der Ausscheidung von Gewässerräumen können sich also für knapp 140 Kilometer Fliessgewässer Konflikte mit den Interessen der Landwirtschaft ergeben. Der Gewässerraum bleibt extensiv bewirtschaftete, landwirtschaftliche Nutzfläche, mit allen bestehenden ökologischen Direktzahlungen. Wenn der jetzige Anteil an Biodiversitätsförderfläche von 8,2% wachsen würde, wäre das im Kanton Thurgau nicht verboten. Zu den Fruchtfolgeflächen, die es insbesondere zu erhalten gilt: 1,3% der Fruchtfolgeflächen befinden sich im minimalen Gewässerraum. Über die Hälfte dieser 1,3% liegt jedoch über eingedolten Bächen. Sie unterliegen keinen Beschränkungen bezüglich der Bewirtschaftung. Jene Fruchtfolgeflächen, die in den "echten" Gewässerräumen liegen, können gemäss Art. 41c der Gewässerschutzverordnung dem kantonalen Kontingent der Fruchtfolgeflächen angerechnet werden. Die Revitalisierungsplanung sieht aber vor, dass eine natürliche Dynamik in Grenzen zugelassen wird. Das bedeutet, dass Ufer erodieren oder Nutzflächen dem Flussraum zum Opfer fallen können. Berechnungen des Kantons Aargau, der 50% mehr Fläche aufweist als der Kanton Thurgau, zeigen, dass durch die Revitalisierung der Gewässer bis zum Jahr 2030 jährlich 1,5 Hektaren Fruchtfolgeflächen verloren gehen werden. Dabei handelt es sich um 6% aller Verluste. Diese Zahl sollte man jedoch in Relation zu anderen Verlusten betrachten. Für die restlichen 94% der Verluste sind nämlich der Siedlungsbau, Strassen, Golfplätze oder die Landwirtschaft selbst mit Bauten und speziellen Landwirtschaftszonen verantwortlich. Im Kanton Thurgau ist somit in den nächsten 20 Jahren nur mit rund einer Hektare Verlust an Fruchtfolgeflächen pro Jahr zu rechnen. Zum Vergleich: Im Statistischen Jahrbuch Thurgau des Jahres 2016 ist zu lesen, dass die Landwirtschaft an Boden verliert und in den letzten zehn Jahren durchschnittlich rund 160 Hektaren Verlust pro Jahr hingenommen werden musste. Ich wiederhole: Durch den Gewässerraum geht im Thurgau nur eine Hektare Fruchtfolgeflächen verloren. Zum Naturschutz: Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts gingen in der Schweiz und im Kanton Thurgau über 90% der Feuchtgebiete und Flussräume verloren. Sie wurden drainiert und/oder kanalisiert. Heute dienen sie als landwirtschaftliche Nutzfläche. Von diesen einst äusserst wertvollen Naturräumen werden der Natur in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bescheidene 3% zurückgegeben. Diese Renaturierungsprojekte werden übrigens vom Bund mitfinanziert. Einfache Hochwasserprojekte mit Erhöhung und Stärkung der Schutzdämme hingegen erhalten keine Unterstützung des Bundes. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision verbessern wir die Hochwassersicherheit und regeln die Revitalisierung der Fliessgewässer. Dies ist meines Erachtens äusserst notwendig. Die mit der Gewässerraum-Ausscheidung angestrebte Verringerung des Schadstoffeintrags in unsere mehrheitlich stark belasteten Gewässer ist allerdings auch sehr dringend. Eine Revitalisierung der Gewässer ist auch positiv mit der Biodiversität verknüpft. Alle gewässerbewohnenden Pflanzen und Tiere, beispielsweise Steinfliegen, die Westliche Keiljungfer oder das Bachneunauge, sind in diesem Lebensraum stark bedrängt und ein sehr hoher Anteil von mehr als 50% dieser Arten steht auf der roten Liste der gefährdeten Arten der Schweiz. Ich danke dem Regierungsrat für den unseres Erachtens guten Gesetzesentwurf. Durch die vorberatende Kommission wurden die Artikel angepasst und zusätzlich wurden berechtigte Anliegen der Gemeinden und der Landwirtschaft berücksichtigt. In der Detailberatung werden wir einen Antrag zu § 34 stellen, bezüglich der Gewässerräume mit eingedolten Gewässern. Die GP-Fraktion ist dennoch einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Vorwürfe gegen den Gesuchsteller stützen sich auf Hören und Sagen und auf Gerüchte. Dies grenzt schon fast an Rufmord. Wir sind ein Parlament, welches mit Fakten arbeitet. Sämtliche Fakten bringen und brachten keine Erkenntnisse, dem Gesuchsteller die Einbürgerung zu verwehren. Das Parlament arbeitet nicht mit Gerüchten. Die SP-Fraktion lehnt den Antrag daher ab und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Ich spreche zu Punkt 6 auf Seite 6 "Die Wasserkraftnutzung an der Thur bleibt mindestens an den bisherigen Orten möglich". Ich gebe nochmals eine Zusammenfassung des Projekts Weinfelden - Bürglen. In Weinfelden hat es ein Wehr. Der Stromproduzent wollte in diesem Projekt das Wehr etwas erhöhen. Die Landwirtschaft und Wirtschaft wären dabei gewesen, die Umweltverbände waren jedoch dagegen. Ich arbeite auch bei einem Projekt an der Kantonsgrenze Richtung St. Gallen mit. Auch dort ist es das Ziel, die Wasserkraft stärker zu nutzen. Ich denke, das ist eine gute Sache, aber wiederum sind die Umweltverbände nicht sehr kooperativ. Aus diesem Grund macht man nun ein gemeinsames Projekt. Der Verlierer dabei ist die Landwirtschaft.


text_content_de: Bei § 15 wurde wiederum dem Anliegen Rechnung getragen, die Gesamtkosten eines Revitalisierungsprojektes oder einer Hochwasserschutzmassnahme in das Blickfeld zu rücken. Nicht nur die Projektkosten sollen aufgelistet werden, sondern auch das Erstellen eines Unterhaltskonzeptes ist nötig. Auf diese Weise werden die Gesamtkosten ersichtlich, die sich über mehrere Jahre erstrecken.


text_content_de: Wir alle erleben zurzeit eine anspruchsvolle Zeit. Die Corona Pandemie stellt alles auf den Kopf. Nichts ist mehr, wie es einmal war, und alle warten sehnlichst auf das Ende dieser zähen und äusserst asozialen Krise. Einige Branchen werden gar arg gebeutelt, so auch die Genossenschaft Olma Messen St. Gallen mit ihrem Bauprojekt "Neuland". Richtig, die Olma ist auch bei den Thurgauerinnen und Thurgauern äusserst beliebt. Diese Solidarität ist zwar schön und gut, ich möchte aber daran erinnern, dass wir auch in unserem Kanton über Messen verfügen, die aufgrund der Corona Pandemie arg in Schieflage geraten sind. Das haben wir bereits verschiedentlich gehört. Der bescheidene Thurgauer beziehungsweise die bescheidene Thurgauerin begnügt sich im Vergleich mit den St. Gallern vielleicht mit Zeltwänden. Für eine Überbauung einer Autobahn haben wir wohl ganz einfach zu wenige Autobahnen. Dennoch sind diese Messen, wie beispielsweise die Schlaraffia oder die WEGA, wichtig für unseren Kanton. Und das nicht nur für unser heimisches Gewerbe, sondern auch für die jeweilige Dorfund Stadtkultur. Im Wissen darum, dass die Infrastruktur der Olma das ganze Jahr über bespielt wird, frage ich mich dennoch, wo die Solidarität für unsere kantonalen Messen bleibt. Die Schwoof, um noch eine weitere Messe zu nennen, hätte haargenau am Wochenende des Lockdowns ihre Türen öffnen sollen. Die frühere Thurgauer Frühjahrsmesse wurde in ein komplett neues Kleid gesteckt. Eine neue Eigentümerschaft hat viel Herzblut und Geld in ein neues erlebnisorientiertes Konzept investiert. Die Zelte waren gestellt, aber die Pandemie verunmöglichte schlussendlich die Durchführung. Ich muss nicht sagen, wie kostspielig das Ganze für die neue Betreiberin war. Niemand weiss, ob Wille und Möglichkeit vorhanden sind, die Schwoof im Jahr 2021 oder wohl eher 2022 nochmals zu lancieren. Nachbarschaftshilfe ist völlig in Ordnung. Wir sollten dabei aber unser eigenes Gärtchen nicht vergessen. In diesem Sinne erwarte ich seitens des Regierungsrates auch den Thurgauer Messebetreibern gegenüber eine grosszügige Haltung.