text_content_de: Herzlichen Dank für den Rückenwind, den der Grosse Rat dem Regierungsrat und dem Departement in der erfolgten Debatte zukommen liess, nämlich in Bezug auf mögliche Kooperationen und Ansiedlungen in der höheren Bildung im Bereich der Hochschulen noch aktiver zu sein. Der Titel der Interpellation lautet ziemlich klar: "Der Hochschulstandort für eine Fachhochschule Ost in Frauenfeld". Es ist aber auch noch von weiteren Hochschulen die Rede. Betreffend OST wurde bereits erwähnt, dass diese den operativen Betrieb noch nicht lange aufgenommen habe. Die OST und deren Gründung war in den Vorjahren im Grossen Rat hin und wieder das Thema, auch im Rahmen der Beratung des Geschäftsberichtes. Vielleicht erinnern sich einige Mitglieder daran, dass gerade der Kanton Thurgau seine Möglichkeiten einer Mitwirkung stark davon abhängig machte, wie die OST aufgestellt wird. Wenn wir schon Mitträger sind, wollen wir auch aktiv mitbestimmen können. Dies hat dazu geführt, dass mit den jetzigen Organen die politische Trägerkonferenz entstanden ist, in welcher ich nun mitwirken darf. Zusätzlich ist ein weiteres Mitglied aus der Verwaltung im Hochschulrat vertreten. Der Regierungsrat hat damals in den Verhandlungen gegenüber den Regierungsmitgliedern des Standortkantons St. Gallen klar die Erwartung geäussert, dass die Ansiedlung eines Standorts im Kanton Thurgau ernsthaft geprüft werde, wenn die OST expandiere, weil an bisherigen Standorten Platzmangel herrsche oder sich sonst gute Bedingungen ergeben würden, auch ausserhalb des Kantons St. Gallen einen Standort zu eröffnen. Diese Erwartungshaltung ist nicht verklungen. Die OST ist zurzeit derart mit sich selbst und damit beschäftigt, den hochkomplexen Aufbau, den Zusammenschluss beziehungsweise das neue Gebilde operativ zu bringen, dies ist seit letztem September der Fall, dass in diesen Organen momentan strategisch überhaupt nicht die Rede davon ist, in welchen Mitträgerkantonen man möglichst bald einen zusätzlichen Standort eröffnen könnte. Ich kann aber versichern, dass die Erwartungshaltung und auch die Aktivität seitens des Regierungsrates weiterhin hochgehalten werden. Zu den geschilderten Beispielen ist seit der Einreichung der Interpellation einiges neu dazugekommen. Es wurde versucht, dies in der Beantwortung aufzuzeigen. Als erstes gibt es die Idee, einen "Digital Campus" im Thurgau zu errichten. Dies ist derzeit Gegenstand einer Projekteingabe, welche vor allem die Gelder aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank (TKB) betrifft. Die Projektidee stützt sich darauf ab, dass man zusammen mit der PH Thurgau, weiteren Hochschulen und grenzüberschreitend das Thema eines "Digital Campus" aufnimmt. Dabei haben wir im Moment einfach keinen Grund, bereits das eine oder andere Projekt zu favorisieren, bevor die politischen Diskussionen über die Projekte stattfinden, wie wir es auch hier im Grossen Rat tun werden, wenn der Grosse Rat die Botschaft mit allen Projekteingaben erhalten wird. Es handelt sich bei dem Projekt aber um einen hochspannenden Ansatz. Das zweite Projekt wurde heute mehrfach genannt. Es geht dabei um ein zeitgenössisches Kompetenzzentrum für Holztechnologie, Gebäude und Nachhaltigkeit. Auch das ist ein hochspannendes Projekt. Es wird aber ebenfalls noch Gegenstand der Diskussion im Zusammenhang mit der Verwendung der Gelder aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der TKB sein. Auch auf anderer Seite waren wir nicht inaktiv und haben mit dem ersten Innovationsforum in Tänikon einen weiteren Schulterschluss erreicht. Dort ist es in den Bereichen der Ernährungswirtschaft und der Landwirtschaft bezüglich Fragen der Wissenschaft und der Forschung, aber auch bezüglich des ganzen Wissenstransfers im Herbst erstmals zu einem Innovationsforum gekommen, wobei dieses bedingt durch Corona leider nicht physisch, sondern virtuell durchgeführt wurde. Auch hier sind die Ostschweizer Fachschulen mit "onboard". Sie waren Teil des Forums und haben grösstes Interesse signalisiert, die erste Zusammenarbeit weiter auszubauen. Auch das ist somit eine Erfolgsmeldung. Die Hochschulpolitik hört zudem nicht einfach auf der "Tertiär A"-Stufe oder im Bereich der Fachhochschulen auf, sondern es werden auch die Höheren Fachschulen (HF) miteinbezogen. Wir haben diesbezüglich in den letzten Jahren höhere Berufsbildungsgänge lanciert und auch umgesetzt, und zwar nicht nur in Weinfelden, sondern auch am Standort des Bildungszentrums für Technik in Frauenfeld. Ich kann diesbezüglich verraten, dass weitere Entscheide bezüglich der Ansiedlung neun neuer Studiengänge der HF in Frauenfeld kurz bevorstehen. Die Ansiedlung ist ab nächstem Sommer einlaufend bis ins Jahr 2023 geplant und umfasst Studiengänge in den Bereichen der Gebäudetechnik, der Technik und Informatik, der Managementtechnik sowie der Industrietechnik. Die Entscheide werden in Kürze dem Regierungsrat vorgelegt. Auch diese Stufe ist ein wichtiger Bestandteil der höheren Bildung. So können nun ganz viele Personen, die heute ausserkantonal Höhere Fachschulen besuchen und Nachdiplomstudiengänge machen, diese im Thurgau absolvieren. Hier sind nun auch das Umfeld und die nötigen Voraussetzungen vorhanden. Ich hoffe, dass mir mein Versuch, die angeblich fehlende Begeisterung des Regierungsrates oder des Departementes in Abrede zu stellen oder auszumerzen, gelungen ist. Meines Erachtens sind wir sehr aktiv. Es finden ganz viele Gespräche statt, in denen man merkt, dass wir eine sehr aktive Haltung einnehmen. Ich erinnere daran, dass es aber leider nicht immer funktioniert, wenn der Kanton alleine aufmarschiert und die Idee hat, irgendwo ein Forschungs- oder Hochschulinstitut aufzubauen und anzusiedeln. Denjenigen, die schon länger im Grossen Rat sind, dürfte diesbezüglich das Stichwort "Agro Food Innovation Park" in Frauenfeld genügen. Bei diesem Projekt waren es zwei Departemente, die federführend mit einigen Wirtschaftsvertretern genau das versucht haben. Sie wollten in diesem Bereich eine Hochschule oder vielmehr sogar ein Forschungsinstitut, aufbauen. Es ist ernüchternd, dass wir dabei vor allem politisch ausgebremst wurden. Ich freue mich, wenn das heute nicht mehr der Fall ist. Es sind viele Möglichkeiten offen, die wir jetzt aktiv bearbeiten und angehen. Zur vielleicht etwas einfachen Vorstellung, dass irgendwo ein Hochschulstandort angesiedelt werden kann, muss ich aber doch etwas den Mahnfinger hochhalten. Die Vorgaben, welche die Hochschulen gemäss dem Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich heute auch im Bereich ihrer Kostenstrukturen einzuhalten haben, sind derart komplex und umfassend, dass man nicht einfach mit dem Finger schnippen und sagen kann, dass hier im Thurgau ein neuer Hochschulstandort gut hin passen würde. Es müssen ganz viele Voraussetzungen zusammenpassen, damit das gelingen kann. Wir freuen uns, wenn wir den politischen Rückenwind erhalten, ob es nun um Tänikon, Wil West, Frauenfeld, Kreuzlingen oder auch um einen anderen Standort geht. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Nicht der 23. September 2012, sondern der 26. Januar 2022 war ein denkwürdiger Tag, als der Bund den erläuternden Bericht zum "Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024 – 2027" veröffentlicht hat. Die BTS oder N23, wie die Strasse nun heisst, fehlt nämlich in der Planung des Bundes, selbst im Planungshorizont 2040. Die BTS erfährt keinerlei Priorität. Im Gegenteil, es soll nochmals eine umfassende Prüfung des Korridors und auch die Erarbeitung alternativer Ansätze erfolgen. Das ASTRA bezweifelt nämlich, dass der gewählte Ansatz unter anderem in Anbetracht der Klimadebatte, der Bodenstrategie des Bundesrates - Stichwort Flächenbedarf - und der im Verhältnis zum erzielten Nutzen sehr hohen Erstellungskosten zielführend sei. Zudem schreibt der Bund, dass akute Probleme, beispielsweise in Bezug auf die Sicherheit oder die Entflechtung des Veloverkehrs vom übrigen Verkehr, im Rahmen der Erhaltungsplanung voranzutreiben seien. Der Bund ist also sehr klar in seiner Beurteilung. Die GLP-Fraktion lehnt Dringlichkeit einstimmig ab.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Zuerst möchte ich mich bedanken für die wohlwollende Aufnahme dieser Beantwortung. Aber tatsächlich war die Interpellation auch mit interessanten Fragen bestückt und deshalb die Aufgabe der Beantwortung für uns im Departement eine Bereicherung. Freud und Leid liegen bekannterweise oft nahe beieinander, so auch beim Thema Biber. Der Biber ist einerseits – und das anerkennt der Regierungsrat – ein wichtiger Faktor für die Biodiversität. Andererseits verursacht er aber Schäden in der Landwirtschaft, im Forst, aber auch an Infrastrukturen, die zu nachvollziehbaren Verärgerungen bei den Betroffenen führen. Die Jagd- und Fischereiverwaltung ist bemüht, allen Hinweisen nachzugehen, die bei uns eintreffen. Es gehört auch zu meiner täglichen Arbeit, Entscheide zu unterschreiben, wo ein Biberbau gestört oder entfernt werden muss. Es ist nicht so, dass das Ausnahmen sind. Das kommt relativ häufig vor, selbstverständlich immer professionell begleitet durch unsere Leute von der Jagd- und Fischerverwaltung. Wir haben eine Arbeitsgruppe Biber, die uns in diesem Thema begleitet. Es gibt Personen in diesem Saal, die auch zu dieser Arbeitsgruppe gehören. Wir haben beschlossen, das Konzept Biber Thurgau aus dem Jahre 2013 in diesem Jahr umzusetzen. Die Jagdverordnung des Bundes wird überarbeitet und befindet sich jetzt in der Vernehmlassung. Es ist davon auszugehen, dass wesentliche Änderungen oder Einflussnahmen auch in Bezug auf den Biber in diese Verordnung einfliessen werden. Daher haben wir entschieden, die Überarbeitung erst nach Inkraftsetzen dieser Verordnung in Angriff zu nehmen. Meine Nachfolgerin Sonja Wiesmann wird dann dieses interessante Geschäft, die Überarbeitung des Konzeptes Biber Thurgau, begleiten. Und da werden ganz bestimmt neue Massnahmen und neue Instrumente diskutiert werden. Ich habe gut zugehört, was alles auf dem Tisch liegt. Sie können davon ausgehen, dass wir zusammen mit der Arbeitsgruppe, der auch Fachleute angehören, dem Thema gerecht werden und beiden Seiten, der Biodiversität wie auch dem Schutz der Betroffenen vor Schäden, ein grosses Augenmerk schenken werden. Ich bitte Sie deshalb noch um etwas Geduld in dieser Sache und habe damit meine Ausführung geschlossen. Diskussion – nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Kantonsrätin Verena Herzog zielt mit ihrer Interpellation darauf ab, eine Vorwärtsstrategie bezüglich einer nächsten Landesausstellung zu fahren, so dass es eine Auseinandersetzung mit Ideen und Visionen gibt sowie Impulse und Identität geschaffen werden. Sie will, dass frühzeitig geplant und ein nachhaltiger Nutzen ins Auge gefasst wird, um am Schluss nicht mit Notmassnahmen arbeiten zu müssen. Es ist unbestritten, dass die Schweiz einen Generationenanlass durchführen soll, der die Identität und die Zusammengehörigkeit stärkt. Nachdem zweimal die Westschweiz, zuletzt Lausanne und die Drei-Seen-Region, und zuvor Zürich, Bern und Genf eine Landesausstellung durchgeführt haben, ist es naheliegend, dass die Ostschweiz bei einem nächsten Mal zum Zug kommt. Allenfalls käme noch das Tessin in Frage. Ich habe vor vier Jahren eine Motion zu diesem Thema eingereicht, und schon damals wurde die Idee positiv aufgenommen. Die SP hat es als visionär und mutig bezeichnet, die FDP als gute Sache, die CVP war voll und ganz dafür, die Grüne Partei sah immerhin ein schönes Fest, und auch die SVP war positiv gesinnt. Man wollte dafür aber keinen Fonds schaffen, der ein Startkapital für Vorarbeiten vorsah, also kein Geld auf Vorrat sprechen. Nun diskutieren wir wieder, und ich bin eigentlich sehr froh darüber. Bei der Expo 02 wurden grosse Fehler gemacht, die vermieden werden müssen. Ich erinnere an die Provokationen im Vorfeld. Man hat insbesondere die traditionelle, vielleicht etwas konservativere Schweiz stark brüskiert. Man wollte kein Wurstfest, keine Fahnen usw. Auch die dezentrale Durchführung stiess wahrscheinlich an ihre Grenzen, und mit den Warteschlangen hat man auch bei der operativen Umsetzung Fehler gemacht und Verärgerung ausgelöst. Insbesondere das Finanzierungsdebakel war ein Ärgernis. Trotz all dieser Vorzeichen war die Expo 02 ein Erfolg. 91 % der Leute, welche sie besucht haben, waren zufrieden und haben sich wohl gefühlt. Persönlich bin ich überzeugt, dass eine Landesausstellung enormes Verbesserungspotential beinhaltet und noch viel stärker zu einem identitätsstiftenden Anlass für unser Land werden könnte. Unsere Fraktion nimmt eine positive Grundhaltung gegenüber der Interpellation Herzog ein. Sie geht völlig einig mit der Interpellantin, dass jetzt die Stunde der Realisten und nicht der Fantasten geschlagen hat. Wir sind auch der Meinung, dass es richtig ist, dieses Thema frühzeitig zu besetzen, weil allein schon die Diskussion über eine Landesausstellung, die in einem Landesteil ausgelöst wird, Bundesentscheide beeinflusst. Wer das nicht glaubt, soll die Bahnhöfe in Yverdon, Biel und Neuenburg besichtigen oder die Autobahn von Bern nach Yverdon abfahren. Ich könnte mir vorstellen, dass eine Landesausstellung den Durchbruch für eine T 14 bringen könnte oder für Infrastrukturentscheide, die für unseren Kanton wichtig sind. Wir müssen das Thema auch deshalb frühzeitig besetzen, um auch gegenüber dem Tessin einen Vorsprung zu haben, wo bereits Bestrebungen laufen. Das bedeutet auch Imageförderung. Über Jahre wird im Thurgau und in der Ostschweiz davon die Rede sein. Studien besagen, dass eine Landesausstellung wirtschaftsfördernd wirkt. Biel hat einen Sprung nach vorne gemacht. Gemäss einer Studie der Universität Neuenburg hat die Drei-Seen-Region massiv zugelegt. Die Leute sind auch nach der Expo wieder gekommen. Die Region wurde bekannter, und sie wird heute besser besucht. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass es keinen Alleingang geben darf und Absprachen mit Nachbarkantonen gemacht werden müssen. Der Thurgau könnte eine Leaderrolle einnehmen. Wir dürfen nicht zu fixiert auf den Bodensee sein, wie man dies der Antwort des Regierungsrates vielleicht entnehmen könnte. Es gibt durchaus auch Möglichkeiten mit Thurgau Süd oder über die Landesgrenzen hinweg. Die Zeit schreitet voran, und mit ihr kommen neue Ideen. Die SVP steht der Idee positiv gegenüber, wenn auf Nachhaltigkeit in allen Belangen hingearbeitet und ein zukunftsgerichtetes Projekt lanciert wird.


text_content_de: Als langjähriges Schulbehördemitglied habe ich die Koordinationsstelle KICK beratend und unterstützend kennengelernt. Sie hat uns konzeptionell bei der Beschaffung von Hardware sowie bei der Ausbildung unserer I-Scouts beraten. Die KICK unterstützt die Schule, Behördemitglieder und Lehrkräfte der Thurgauer Volksschulen bei der Integration von Computern und Kommunikationsmitteln der neuen Medien in den Unterricht, und sie informiert über aktuelle Themen aus diesem Bereich. Die vorliegende Interpellation hat ihren Ausgangspunkt in einem Ausschreibungsverfahren der Schulgemeinde Sulgen, welche für ihre Ausstattung mit neuen Computern die Beratung der KICK in Anspruch nahm. Gemäss dem Interpellanten und dem Entscheid des Verwaltungsgerichtes vom 4. September 2013 wurde das Vergaberecht formell-rechtlich und materiell-rechtlich verletzt. Formell: Es wurde beispielsweise kein Protokoll zur Offertöffnung erstellt. Materiell: In den Ausschreibungsunterlagen und der Beurteilungsmatrix sind die Zuschlagskriterien nicht in derselben Reihenfolge ihrer Gewichtung aufgeführt. Auch stimmen der Inhalt beziehungsweise die Aufteilung und Abgrenzung der Zuschlagskriterien nicht überein. Dass dies den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachstelle nicht aufgefallen ist und sie die Behördemitglieder nicht dahingehend beraten, informiert und aufgeklärt haben, ist mir unverständlich. Grundsätzlich muss aber festgehalten werden: Die Verantwortung für ein korrektes Vergabeverfahren liegt bei der Schulgemeinde und nicht bei einer kantonalen Fachstelle oder gar beim Regierungsrat. Die FDP-Fraktion erachtet eine weitere zusätzliche Reglementierung der Aufgaben der Koordinationsstelle KICK als nicht sinnvoller Ansatz. Unterlegene Anbieter haben die Beschwerdemöglichkeit. Sie können mit den Rechtsmitteln bewirken, dass die gesetzeskonforme Durchführung sichergestellt wird. In der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der PH Thurgau sind nebst der zu erbringenden Leistungen auch die Entschädigungen geregelt. Für die FDP-Fraktion ist dies der richtige und schlankste Weg der Mitsprache. Weitere Vorschriften erachten wir als nicht notwendig. Der Regierungsrat oder die PH Thurgau können die Leistungsvereinbarung bei Unzufriedenheit auflösen. Wir bitten den Regierungsrat um regelmässige Kontrollen und bedanken uns für die Beantwortung der Interpellation.


text_content_de: Ich danke für die positive Aufnahme unserer Antwort. Der Regierungsrat möchte den veränderten Bedürfnissen für eine koordinierte Sport- und Freizeitanlagenplanung Rechnung tragen und wie im Antrag beschrieben ein KASAK erarbeiten. Der bisherige Kantonale Richtplan enthält in Kapitel 5.3 "Sportstätten" zwar Aussagen zu fünf Zentren, welche bisher aus kantonaler Sicht ein Angebot an Sportstätten für leistungsorientierte Trainings und Wettkämpfe aufweisen. Die Sport- und Freizeitaktivitäten entwickeln sich aber weitaus dynamischer. Der Fokus liegt seit einiger Zeit nicht mehr nur auf klassischen Sportstätten, sondern zunehmend auch im Bereich von OutdoorAnlagen. Mit dem KASAK ist ein Planungsinstrument möglich, welches einen höheren Detaillierungsgrad aufweist. Einzelne Votanten haben auf bestimmte Punkte hingewiesen. In den Regionen wird eine bedarfsgerechte Abstimmung ermöglicht, ebenso eine intensivierte Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus. Der Regierungsrat unterstützt daher das Anliegen zur Erarbeitung eines kantonalen Sport- und Freizeitanlagenkonzeptes. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Kritik von Moritz Tanner und allen anderen ist angekommen. Es gibt weitere Punkte, die zu klären sind, die wir aufnehmen und an denen wir arbeiten müssen. Ich gehe auf drei immer wieder erwähnte Argumente ein, um aufzuzeigen, dass die Kritik ankommt und etwas bewegt. 1. Kosten: In den letzten eineinhalb Jahren wurde das Konzept gründlich überarbeitet. Die Kosten wurden nicht mit irgendwelchen Buchhaltungstricks, sondern durch den Einbezug der bestehenden Infrastruktur, das laufende Modell, gesenkt. Es kann auf einen Teil des Heuraums verzichtet und das Projekt massiv redimensioniert werden. Damit können die Kosten gesenkt werden. 2. Raumplanung: Die Fragen seitens der Grünen sind völlig berechtigt. Wie viele Ställe benötigt die Gegend am Untersee? Reicht ein Stall? Reichen zwei oder drei Ställe? Wie viel Raum nehmen sie ein? Es laufen Gespräche. Wir können damit rechnen, dass ein anderer Stall nicht gebaut wird, wenn dieser Stall realisiert werden kann, weil die Kooperation mit Nachbarbetrieben am Arenenberg zunimmt. Gewisse Betriebe konzentrieren sich auf den Pflanzenbau. Zahlreiche Wiesen am Arenenberg können als solche genutzt werden. Man kann aber keinen Obstbau betreiben und keinen Pflug sinnvoll einsetzen. 3. Ausbildung: Damit haben wir uns besonders kritisch auseinandergesetzt, und zwar nicht mit den Lehrlingen, sondern mit den Tierzuchtlehrern am Arenenberg. Meines Erachtens haben uns diese schlüssig aufgezeigt, wie es in Zukunft aussieht. Der Stall ist das Werkzeug, welches in den Unterricht eingebaut wird. Es wird immer wieder, während kurzen Sequenzen von vielleicht einer viertel Stunde, etwas im Stall angeschaut und umgesetzt, um den Theorieunterricht auf den Boden zu bringen und mit der Praxis zu vernetzen. Es gibt ein paar Bereiche, die im Zentrum stehen, wie beispielsweise die Tierzucht, denn es gibt nicht nur die Milchproduktion. Am Arenenberg werden nebst Kühen auch Schafe gehalten. Zudem können die Mutterkuhhaltung, die Fütterung, die Milchwirtschaft und speziell das Management abgebildet werden. Das Management auf Landwirtschaftsbetrieben setzt zunehmend andere Technologien ein. Diese müssen die jungen Leute erlernen.


text_content_de: Vor fast eineinhalb Jahren hat das Stimmvolk das revidierte eidgenössische Energiegesetz deutlich gutgeheissen. Dieses dient dazu, den fossilen Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und die erneuerbaren Energien zu fördern. Der aktuelle Hitzesommer mit den rekordhohen Temperaturen und einer seit Jahrzehnten nicht mehr beobachteten umfassenden Trockenperiode hat uns aufgezeigt, dass insbesondere bei den Klimazielen Taten gefordert sind. Bevor ich zur Beantwortung des Regierungsrates Stellung nehme, möchte ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen anbringen: Die klima- und ressourcenschonenden Techniken scheinen auf allen Ebenen vorhanden zu sein. Das Energiegesetz des Bundes (Energiestrategie) gibt uns die groben Ziele vor. Allerdings scheinen nicht alle Ziele realistisch zu sein. Es gibt aber auch Ziele, die man vor 2050 erreichen kann. Das von der Schweiz ratifizierte Klimaabkommen, das Übereinkommen von Paris, gibt ebenfalls festgelegte Vorgaben vor. Bei den so genannten Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen werden meist nur die kurzfristigen direkten Kosten berücksichtigt. Die Abschaffung der kostenorientierten Einspeisevergütung (KEV) auf Bundesebene führt nicht unerwartet zu einem Einbruch bei grösseren Energieprojekten. Eine Anschlusslösung auf Bundesebene ist nicht in Sicht. Wir wollen eine sichere und effiziente Energieversorgung, dies betont auch der Regierungsrat immer wieder, mit einem minimalen Ressourcenverbrauch, keine schädlichen Emissionen für Klima und Gesundheit sowie eine deutliche Steigerung der Autarkie. Dies schafft zusätzliche Arbeitsplätze und verringert unsere Abhängigkeit. Wie können wir dies erreichen? Eine erfolgreiche Energiepolitik setzt auf Diversifikation. Diese ist sehr wichtig. Sie muss alle Aspekte in allen wesentlichen Bereichen berücksichtigen: von der Erzeugung der Energie über die Speichermöglichkeiten bis zu deren Transport zum Verbraucher sowie die Effizienz und Nachhaltigkeit beim Einsatz. Eine erfolgreiche Energiepolitik zieht alle wichtigen Player, wie Eigenheimbesitzer und Mieter, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, Kanton, Städte, Gemeinden und Energieversorger sowie ihre Werke, mit ein. Viele Daten müssen ausgetauscht, ausgewertet und abgespeichert werden. Es braucht eine umfassende Vernetzung. Diese ist genauso wichtig wie die sichere Übertragung im Stromnetz, und ich betone, auch im Gasnetz. Zur Beantwortung des Regierungsrates auf unsere Frage 1: Unsere wichtigste Frage, ob zusätzliche Anstrengungen notwendig seien, wird leider nicht beantwortet. Gerne erwarte ich hier von unserem geschätzten Energiedirektor eine Stellungnahme. Natürlich teile ich die Aussage, dass Bund, Kanton, Gemeinden, Wirtschaft und Privatpersonen gemeinsam gefordert sind, um die Ziele der Energiestrategie zu erreichen. Aus meiner Sicht braucht es aber deutlich mehr Schub und ein zusätzliches Engagement aller Akteure, insbesondere des Kantons Thurgau. Diese Forderung wurde an einer letzten Sitzung von Vertretern der SVP-Fraktion vorgebracht, die heute nicht diskutieren wollten. Zu Frage 2: Offensichtlich teilt der Regierungsrat die Ansicht der Interpellanten nicht, dass kleine dezentrale Projekte den grössten Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung leisten können. Der Regierungsrat schreibt, dass Investitionen im Kleinen und Grossen notwendig seien. Zudem erwähnt der Regierungsrat, dass Unternehmen und Hauseigentümer gleichermassen gefordert seien. Natürlich ist das richtig. Wenn man aber grössere Projekte durchsetzen will, braucht es ein grosses Engagement. Das wissen wir inzwischen. In diesem Zusammenhang muss das erfolgreiche "Förderprogramm Energie" des Kantons Thurgau erwähnt werden. Dieses Anreizprogramm hat, wie wir aus den Statistiken wissen, sehr positive Auswirkungen auf die Umsetzung von Projekten. Aber auch die Politik und die Verwaltung sind gefordert. Dies wird nicht erwähnt. Aus meinen eigenen Erfahrungen weiss ich, dass genau hier der Hebel noch angesetzt werden könnte. Denn mit einer konsequent kundenfreundlichen Begleitung seitens der involvierten Ämter könnten viele Projekte besser umgesetzt werden. Derzeit erlebe ich es eher so, dass die einen fördern, was sehr positiv ist, andere aber alles verkomplizieren. Zu Frage 7: Die Frage nach dem Potenzial wird nicht beantwortet. Stattdessen werden angestrebte Ziele aufgezählt. Allerdings wird darauf verwiesen, dass der Kanton Thurgau derzeit daran sei, energiepolitische Ziele und Massnahmen für die nächste Periode, nämlich 2018 bis 2030, zu definieren. Dabei orientiere man sich an den nationalen Zielen der Energie- und Klimapolitik. Das beruhigt mich. Ich bin der Meinung, dass der Grosse Rat dazu Stellung nehmen wird. In der Beantwortung zu Frage 7 wird zudem erwähnt, dass Öl- und Gasheizungen durch erneuerbare Energien zu ersetzen seien. Das ist sehr richtig. Allerdings muss ich aus dem Wortlaut der bisherigen Argumentation des Regierungsrates schliessen, dass dabei prioritär an einen Ersatz der Heizung durch Wärmepumpen, Holzheizungen und Fernwärmeanschlüsse gedacht wird. Auch dies ist richtig. Ich möchte dazu ergänzen, dass auch Gasheizungen mittels CO neutralem Gas, beispielsweise aus Biogasanlagen oder mittelfristig aus Photovoltaik und Power-to-Gas, betrieben werden können. Man sollte dies ebenfalls beachten. Damit könnte zumindest vereinzelt sehr schnell auf CO neutrale Energiequellen umgestellt werden. Zu Frage 9: Nebst dem Energieförderprogramm als wichtigstem Anreizinstrument, um die Erreichung der energiepolitischen Ziele mit freiwilligen Massnahmen voranzutreiben, kommen gemäss dem Regierungsrat ab 2020 die Steuerabzüge für Abbruchkosten bei Ersatzbauten sowie die Möglichkeit, Sanierungsmassnahmen am Gebäude über maximal drei Steuerperioden geltend zu machen. Im Gebäudebereich ist dies ein sehr wichtiges Instrument. Man erwähnt auch die MuKEn 2014, die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Hier erwarte ich seitens des Regierungsrates Ausführungen über den geplanten Fahrplan und die Strategie. Einzelne Kantone sind hier bereits am Ziel, andere haben eine Bruchlandung mit verlorener Volksabstimmung und damit einen Scherbenhaufen produziert. Zudem möchte der Kanton mit der Erarbeitung und Umsetzung der Elektromobilitätsstrategie die Elektrifizierung des Individualverkehrs vorantreiben. Der Regierungsrat schreibt, dass dies ein Bereich mit sehr hohem CO -Reduktionspotenzial sei. Diese Meinung teile ich völlig. Ich möchte der Kommissionsarbeit, welche ich angeregt habe, nicht vorgreifen. Aus aktuellem Anlass noch Folgendes: Die Landwirtschaft wird beim Abstimmungskampf um die Agrar-Initiativen extrem angeschossen. Sie unternehme zu wenig, um den CO Ausstoss zu senken. Ich erlebe in der Tat, dass sich die Hersteller von Traktoren nicht ausserordentlich engagieren. Ich mache hier eine Anregung: Wenn schon in Tänikon eine Zusammenarbeit im Rahmen der Swiss Future Farm besteht, dort ist der grösste Traktorhersteller mit an Bord, wäre es die einmalige Gelegenheit, um bei diesen Themen auch für die Thurgauer Landwirtschaft eine Vorreiterrolle zu erreichen. Ich weise darauf hin, dass man den Strassenverkehr mit den Lastwagen und nicht nur die Personenwagen mit einbeziehen sollte. Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Meines Erachtens ist das gegenseitige Vertrauen durch die teilweise kontrovers geführten Debatten deutlich gestiegen, auch wenn nicht alle Fragen vollständig beantwortet wurden. Weder die Energie- noch die Klimaziele sind jedoch nicht ohne den grossen Einsatz aller Beteiligten zu erreichen. Es bereitet mir grosse Sorgen, dass auf Bundesebene noch keine Anschlusslösung für die beerdigte KEV gefunden wurde. Die KEV hat für das Erreichen der Ziele eine grosse Bedeutung. Ich hoffe sehr, dass wir uns dafür einsetzen, damit hier eine Anschlusslösung gefunden wird. Nur mit mehr Schub können wir die Ziele der Energiestrategie erreichen. Das muss hier klar und deutlich gesagt werden.


text_content_de: Wir alle anerkennen die Situation der beiden Gemeinden. Ich habe einmal in Bottighofen gelebt. Es wurde erwähnt, dass Bottighofen beim Schulfinanzausgleich allenfalls profitieren könne. Es war mir nicht bewusst, dass Salenstein nicht davon profitieren kann. Der Regierungsrat hat einen Auftrag erhalten, dass das Budget über den gesamten Kanton hinweg ausgeglichen ist. Wenn der Antrag Baumann gutgeheissen wird, würden dem Kanton grob geschätzt etwa eine halbe Million Franken fehlen. Die Kommission hat wirklich um die Abschöpfung gerungen. Ich bitte Sie bei aller Sympathie für die beiden Gemeinden, bei der Fassung der vorberatenden Kommission zu bleiben und den Antrag Baumann zu Gunsten des "Kantonskässeli" abzulehnen.


text_content_de: Wenn eine Kantonsrätin und sieben Kantonsräte aus sieben Parteien gemeinsam ein Anliegen deponieren, muss es sich um eine gewichtige Angelegenheit handeln. Tatsächlich wäre es unschön, wenn eine staatliche Institution eine Apotheke führen und damit die Privatwirtschaft direkt konkurrieren würde. Der Druck, der von dieser Interpellation ausging, hat nun offensichtlich zu diesem vorliegenden Konstrukt geführt, in welchem der Kanton eigentlich keine Rolle spielt. Die thurmed AG repräsentiert nicht den Kanton. Das muss auseinandergehalten werden. Hingegen sind die Apothekerinnen und Apotheker sehr prominent in dieses Konstrukt integriert. Die SVP-Fraktion hat die Diskussion abgelehnt, weil das Anliegen der Interpellation unseres Erachtens vollumfänglich erfüllt wurde. Zu den bereits getätigten Aussagen zum freien Handel und zur Konkurrenz des Kantons gegenüber der Privatwirtschaft: Diese Aussagen passen auf einen Bierdeckel. Es geht doch gar nicht um den freien Markt oder günstige Preise. Es geht lediglich um die Verteilung der Pfründe aus einem lukrativen Teil des Gesundheitswesens.


text_content_de: Kleine Kinder brauchen eine beständige, liebevolle Betreuung rund um die Uhr. Dass dies für ihre Entwicklung ausserordentlich wichtig ist, wird in diesem Rat wahrscheinlich breiten Konsens finden. Sie müssen verstehen, dass es jungen Eltern im Thurgau nicht einfach gemacht wird, dieses Grundbedürfnis ihrer Kinder zu erfüllen und gleichzeitig den Lebensunterhalt für ihre Familie zu erwirtschaften. Wenn ein Kind geboren wird, gibt es vier Monate Elternzeit. Für die Zeit danach, will ein Elternteil nicht gleich wieder arbeiten, sondern sich ganz dem Kind widmen, muss man viel Geld gespart haben, oder das Einkommen aus einem 100 %-Arbeitspensum muss reichen, egal wie das Pensum unter den beiden Elternteilen aufgeteilt wird. Nur ein voller Lohn reicht aber sehr oft nicht aus. Ausserdem ist unsere Arbeitswelt nicht so gestaltet, dass beliebig in Kleinpensen gearbeitet werden kann. Zu oft geht die Rechnung bei allem guten Willen einfach nicht auf. Die Folgen sind, dass die Familiengründung, oder schlicht das Kindsein in der Schweiz ein grosses Armutsrisiko darstellen und dass gerade junge Mütter überdurchschnittlich häufig an Erschöpfungsdepressionen leiden. Wenn Eltern die Kinderbetreuung voll und ganz in ihrer eigenen Familie lösen können und wollen, ist das gut so. Für alle anderen Familien macht es einen grossen Unterschied, ob es gute, bezahlbare Kitas und Horte in ihrer Umgebung gibt, oder nicht. Es gibt kaum etwas, bei dem es so eindeutig ist, dass alle Beteiligten davon profitieren, wie die Förderung guter familien- und schulergänzender Familienbetreuung: Den Kindern tut es gut, ein Teil ihres Alltags mit gleichaltrigen Kindern zu erleben und im Spiel und in angeleiteten Aktivitäten wichtige Erfahrungen zu sammeln. Den Betreuenden hilft es, wenn ihre wertvolle Arbeit auch wirklich wertgeschätzt wird, wenn der Betreuungsschlüssel stimmt und sie einen anständigen Lohn bekommen. Den Familien hilft es, um nicht in eine finanzielle Notlage zu geraten und den Eltern, nicht ganz aus der Arbeitswelt herauszufallen. Der Wirtschaft bleiben Fachkräfte erhalten. Die Gemeinden werden nicht mit vermeidbaren Sozialhilfekosten belastet und nehmen mehr Steuern ein. Man muss sich bewusst sein, dass die Nachfrage oft erst nach Ausbau eines Angebotes steigt. Bedarfsumfragen bei den Familien sind sicher gut, aber je nach dem, wie sie durchgeführt werden, wird damit kaum der tatsächliche Bedarf erfasst. Denn die Eltern haben sich natürlich schon irgendwie mit den bestehenden Möglichkeiten organisiert. In Kreuzlingen konnten wir beispielsweise beobachten, wie der Schulhort anfangs überrannt wurde und lange Wartelisten entstanden, bis das Angebot nochmals deutlich ausgebaut wurde. Vielen Dank für den Bericht. Er zeigt, dass es noch sehr viel zu tun gibt.


text_content_de: In grundsätzlicher Hinsicht können die meisten von uns dahinterstehen, dass man das Thema Jugendmedienschutz heute als nicht gut gelöst betrachten muss. Deshalb hat man eigentlich inhaltlich auch viel Sympathie für die Motion Streckeisen. Eine erheblich erklärte Motion ist aber ein Auftrag an den Regierungsrat, eine Gesetzesvorlage zu erlassen. Daher frage ich Sie: Wenn Sie in diesem Gremium wären, wie sollte das Gesetz denn aussehen? Inhaltlich bin ich weitestgehend derselben Meinung wie Kantonsrat Dr. Thomas Merz. Wenn Sie sich mit Spezialisten unterhalten, muss die Lösung heute darin liegen, Programme einzubauen, die beim Empfänger der Information beispielsweise zu einem Programmabsturz führen. Was auch immer Sie mit irgendwelchen Verboten erreichen wollen, erreichen Sie nicht, solange der Strom des Internets die Information ohne Programmausfall an der Empfängerstation ablaufen lässt. Es ist auch eine Irrmeinung, zu glauben, dass solche Spiele nur von grossen Herstellern stammen, die man dann unter Druck setzen kann, so dass sie nicht mehr produzieren. Es gibt Spielproduzenten, die nicht in grossen Organisationen sind, diese Spiele auch nicht verkaufen, sondern einfach zum Herunterladen anbieten. Damit ist auch gesagt, weshalb die kleinstmögliche Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion die Motion nicht unterstützen kann. Es macht keinen Sinn, dass wir auf kantonaler Ebene versuchen, über ein Gesetz etwas zu lösen, was der Bund nicht einmal für sich allein lösen kann. Das geht nur mit internationaler Zusammenarbeit. Es ist dasselbe wie bei den Standesinitiativen. Meines Erachtens sollten wir uns im Rat für Gesetzesvorlagen einsetzen, die spezifische Thurgauer Probleme lösen wollen. Sonderläufe, die nicht durchgesetzt werden können, bringen leider gar nichts, auch wenn man inhaltlich der Meinung ist, dass Handlungsbedarf besteht. In diesem Sinn ersuche ich Sie, die Motion aus formellen Gründen abzulehnen.


text_content_de: Wie bereits in der Eintretensdebatte angekündigt, stellen wir den Antrag, das Globalbudget zum Konto "3530 Amt für Wirtschaft und Arbeit" um Fr. 200'000.-- zu kürzen. Die Summe soll bei der Produktegruppe Wirtschaftsförderung/Marketing/Regionalentwicklung eingespart werden. Konkret haben wir die Sachausgaben für das Standortmarketing im Auge, also die Marke "Thurgau Switzerland". Für Ratskolleginnen und -kollegen, die schon länger im Rat sind, dürfte es kein Geheimnis sein, dass unsere Fraktion mit dem verhaltensauffälligsten Kind im Hause der Wirtschaftsförderung immer etwas Mühe gehabt hat. Schon zu Beginn, nämlich 1989, als der erste Rahmenkredit vom Grossen Rat genehmigt wurde, haben wir die Wirkung der Werbekampagne angezweifelt. Nach zwölf Jahren Dauer mit wiederholten Neuauflagen und ohne Zweifel anregenden Werbebotschaften darf festgestellt werden, dass der Thurgau von sich reden gemacht hat. Werbekampagnen haben es aber an sich, dass nicht direkt und zwingend nachgewiesen werden kann, ob die Wirkung, die sie entfalten, tatsächlich eintrifft. Unser Kanton erfreut sich in den letzten Jahren einer steigenden Beliebtheit, vor allem als Wohnort für den Grosswirtschaftsraum Zürich. Wenn also "Familie Zürcher" in den letzten Jahren vermehrt in den Kanton Thurgau gezogen ist, so ist es schwierig festzustellen, ob das auf die Plakate im Bahnhof Zürich Stadelhofen zurückzuführen oder ganz einfach damit zu erklären ist, dass der Thurgau auch ohne Werbekampagne attraktiv ist. Dass dieser Zuzug anhält, machen die Bevölkerungszahlen der letzten Jahre deutlich. Wir meinen aber, dass unser Kanton als Wohnort für Menschen aus dem Wirtschaftsraum Zürich nicht zu stark wachsen sollte. Eine Fortsetzung des Wachstums der letzten Jahre und Jahrzehnte gefährdet die natürlichen Standortvorteile unseres Kantons. Die starke Wohnbautätigkeit führt zur Zersiedelung unserer Landschaft. Die ruhigen Zonen und die intakte Landschaft sind das Kapital unseres Kantons. Wenn zu viele Leute von diesem Kapital profitieren wollen, ist es unwiederbringlich verloren. Die Wohnraumnachfrage von "Familie Zürcher" treibt zudem die Bodenpreise in die Höhe und dürfte längerfristig auch die Grenzen unserer Raumplanung sprengen. Mit unserem Kürzungsantrag von Fr. 200'000.--, der die für 2010 vorgesehenen Aufwendungen von Fr. 500'000.-- für das Standortmarketing im Visier hat, geben wir zum Ausdruck, dass wir einen geordneten Ausstieg aus dem Standortmarketing für den Wohnkanton Thurgau wollen. Das neue Standortmarketing-Konzept für die Jahre 2010 - 2012 soll nicht umgesetzt werden. Wir sollten darauf verzichten, denn wenn sich das Bevölkerungswachstum, das unser Kanton in den letzten Jahren hatte, so fortsetzt, gehen die natürlichen Vorzüge und Qualitäten, die wahrscheinlich viel eher als die Plakate dazu beigetragen haben, dass die Leute in den Kanton Thurgau gekommen sind, verloren. Wir sollten unsere politische Energie dafür verwenden, eine Raumplanung zu betreiben und durchzusetzen, die "Familie Zürcher", wenn sie in den Thurgau gezogen und ins Alter gekommen ist, auch fünfzig Jahre später noch erfreuen kann. Das ist freilich schwieriger als das Verfassen von neuen flotten Werbesprüchen für das Wohnen im "Thurgau Switzerland". Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Da bin ich doch auf dem Gang zum Rednerpult tatsächlich über ein Papiertaschentuch gestolpert. Ein Schelm, der Böses denkt. Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion und anstelle des abwesenden Fraktionskollegen Andreas Wenger. Es steht ausser Zweifel, dass Littering in den letzten Jahren zu einem immer grösseren Problem geworden ist. Die Städte und Gemeinden geben Unsummen aus, um liegengelassenen Abfall zu beseitigen. Auch für die Landwirtschaft und das Vieh sind die vielen Büchsen und Plastikverpackungen, welche achtlos aus Fahrzeugen oder von Fahrradfahrern oder Gehenden fortgeworfen werden, ein Ärgernis. Für die Tiere ist Abfall ja gar lebensgefährlich. Nun, lösen wir mit dieser vorliegenden Gesetzesanpassung dieses Problem? Wir glauben es nicht. Wir haben schon einen Gesetzesartikel dazu im Abfallgesetz. Darauf basierend können heute schon Litteringvergehen mit Bussen bestraft werden. Leider werden aber kaum Bussen ausgesprochen, da es fast unmöglich ist, jemandem Littering nachzuweisen. Ich bin mir nicht sicher, ob mehr gebüsst wird, wenn die Strafen um X Franken erhöht werden. Ob die Erhöhung verhältnismässig ist oder das Kosten-NutzenVerhältnis stimmt, muss jeder für sich selbst entscheiden. Den Nutzen, wenn die Polizei an neuralgischen Stellen auflauern soll, wage ich doch schwer zu bezweifeln. Denn ich glaube nicht, dass es die Priorität unseres Polizeikorps ist, notabene mit notorischer Unterbesetzung, Abfallsündern aufzulauern. Ich bin der Meinung, dass wir das Problem auf andere Weise lösen müssen; nämlich mit Prävention, sei dies in Schulen oder auch bei der Erziehung. Wir denken, dass Prävention, Pfande oder ein ständiges Aufzeigen der Probleme mehr bewirken können, als jedes Fehlverhalten über Gesetze und noch höhere Bussen zu regulieren. Wir haben ja bereits einen Gesetzesartikel und müssten diesen nur umsetzen. Zusammenfassend, die FDP-Fraktion ist sich der Litteringproblematik bewusst, glaubt aber nicht, dass dieser mit der vorliegenden Gesetzesanpassung wirkungsvoll begegnet werden kann. Was nicht – oder fast nicht – umgesetzt werden kann – Täter müssten in flagranti erwischt werden – soll nicht ins Gesetz geschrieben werden. Das Thema muss gesellschaftspolitisch gelöst werden. Es gilt präventiv wirkungsvolle Massnahmen umzusetzen. Deshalb ist die FDP-Fraktion einstimmig gegen Eintreten und wird die Gesetzesänderung ablehnen.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in § 21 einen neuen Absatz mit folgendem Wortlaut einzufügen: "Die Energiesanierung von Gebäuden, die über einen Gebäudeenergieausweis verfügen und dessen Minimalanforderungen nicht erfüllen, wird während zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes verstärkt gefördert. Der Regierungsrat ergänzt zu diesem Zweck das kantonale Energieförderprogramm." Noch einmal geht es mir um die Sanierung von Altbauten. Mit der besonderen Förderung von Altbausanierungen soll ein Anreiz geschaffen werden, unsere Gebäude auf Vordermann zu bringen. Man muss sich schon vor Augen halten, dass problemlos 25 % bis 40 % der Energie, die ein konventionelles Gebäude verbraucht, eingespart werden könnten, und zwar ohne Einbusse an Wohnqualität. Im Gegenteil: Bessere Isolationen und bessere Haustechnik schaffen ein besseres Hausklima und tragen zu einer guten Luftqualität bei. Das Sparpotential bei Altbauten insgesamt ist riesig. Darum lohnen sich hier auch zusätzliche Anstrengungen ganz besonders. Ich habe den beantragten Absatz in den Übergangs- und Schlussbestimmungen untergebracht, weil er eine zeitliche Beschränkung von zehn Jahren nach Inkrafttreten enthält. Vielleicht fragen Sie sich, weshalb die Terminierung auf zehn Jahre lautet. Dem Hauseigentümer sollte klar werden, dass er nur beschränkt Zeit hat, von dieser Sonderaktion zu profitieren. Entsprechend müsste die Sonderaktion zur verstärkten Förderung von Altbausanierungen auch in der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden. Diese Aktion wäre eine klare Win-win-Situation, die dem Hauseigentümer, dem Bauhaupt- und Nebengewerbe, unserer Volkswirtschaft insgesamt (weil weniger Geld in die Erdöl und Erdgas produzierenden Länder abfliesst) und selbstverständlich auch unserer Umwelt einen Nutzen bringen würde.


text_content_de: "Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen." Dieser Satz, er wird Martin Luther in den Mund gelegt, drückt positives Zutrauen in die Zukunft aus. Genau das wollen – nein, sollen – wir auch Jugendlichen und jungen Erwachsenen mitgeben, die aus einem Elternhaus mit Sozialhilfe kommen. Dazu benötigen sie aber eben, wie bereits von verschiedenen Votantinnen und Votanten erläutert, Einstiegshilfen in ein Leben ohne Sozialhilfeabhängigkeit. Damit dies gelingen kann, bitte ich Sie um Teilerheblicherklärung der Punkte 1 und 6, denn damit pflanzen wir einen Apfelbaum, der bald Früchte tragen wird, und damit zeigen wir, dass wir an ein besseres Morgen glauben für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe; dass wir weiterschauen, über unseren eigenen Horizont hinweg.


text_content_de: Ich vertrete die Meinung der SP-Fraktion, die einstimmig hinter der Motion steht. Die meisten Argumente, weshalb wir eine PUK brauchen beziehungsweise die Möglichkeit einer PUK schaffen sollten, hat meine Mitmotionärin bereits vorgebracht. Ich möchte zwei Aspekte gerne vertiefen: 1. Ich sage nicht zum ersten Mal, dass es um das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative in diesem Kanton nicht zum Besten bestellt ist. Politikwissenschaftlich ist die so genannte Exekutivdominanz im Kanton Thurgau belegt. Im Vergleich zu anderen Kantonen hat der Grosse Rat im Bereich der Kontrolle deutlich weniger Möglichkeiten als andere Kantonsparlamente. Deswegen landen wir auch nur auf dem 25. Rang. 19 Kantone, viele Gemeinden und auch der Bund kennen eine PUK. Das hat Kantonsrat Rüegg bereits ausgeführt. Sie alle leiten ihre PUK aus der Oberaufsicht oder der Kontrollfunktion des Parlaments ab. Die wenigsten kennen eine Regelung auf Verfassungsstufe. Weshalb ausgerechnet im Kanton Thurgau eine PUK nicht möglich sein und dann auch noch die Gewaltenteilung verletzen sollte, ist mir wirklich schleierhaft. 2. Ein weiteres Argument für die PUK liefert der Regierungsrat in seiner Beantwortung gleich selbst. Dort heisst es: "Zusätzlich hat der Grosse Rat die Möglichkeit, seine Aufsicht in bestimmten Fällen zu verstärken und vertiefte Untersuchungen zu veranlassen. Er kann Spezialkommissionen mit Untersuchungen betrauen, insbesondere beispielsweise die GFK (§ 21 Abs. 1 Reglement GFK)." Und jetzt kommt die entscheidende Stelle: "Dabei sind die finanziellen, personellen und juristischen Mittel allerdings limitiert. Eine parlamentarische Spezialkommission kann nicht ohne weiteres Zeugen befragen oder unbeschränkt Akten herausverlangen, da die zu befragenden Behörden mit Aktenbesitz dem Amtsgeheimnis unterstehen. Die betreffenden Personen müssen von der vorgesetzten Stelle zuerst davon entbunden werden." Wenn wir einen Sachverhalt gründlich untersucht haben möchten, der Regierungsrat das aber nicht möchte beziehungsweise nicht von sich aus einleitet, dann passiert entweder genau nichts oder die zuständige Kommission hat nur ungenügende Mittel zur Hand. Im Gegensatz zum Regierungsrat sehe ich in diesem Punkt eine klare Untersuchungslücke im System. Zu den Ausführungen von Kantonsrat Wolfer: Er stellt in Frage, ob wir zum jetzigen Zeitpunkt eine PUK brauchen, weil für ihn keine Not ersichtlich ist. Wenn die Not da ist, ist es definitiv zu spät. Wie die gesetzliche Grundlage geschaffen wird, ist für uns sekundär. Wenn der Regierungsrat zur Ansicht gelangt, dass dafür ein Parlamentsgesetz oder ähnliches notwendig ist, dann ist das so. Es wäre nicht die erste Motion, die für eine umfassendere Lösung sistiert beziehungsweise zurückgezogen werden müsste. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären und uns so endlich ein notwendiges und wichtiges Kontrollinstrument an die Hand zu geben.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Interpellantinnen und Interpellanten für die kernigen Fragestellungen. Die Frage der Verantwortung in Frage 1 ist der Kern der Interpellation. Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung zusammenfassend: "Die Verantwortung für die Bereitstellung von erneuerbarer Energie ist also verteilt." Das ist meines Erachtens der bedenkliche Kernsatz des Geschäfts und heisst nichts anderes, als dass niemand die Verantwortung trägt. Damit kann eine permanente Verfügbarkeit nicht gesichert sein. Es handelt sich um eine tragische Sackgassenhaltung, die ich rüge. Die Thematik ist viel zu wichtig. Die Verantwortlichen müssen bekannt, überprüf- und messbar sein. Es ist für die EDU-Fraktion klar, wer die Verantwortung trägt. Es ist die Sache des Chefs des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV). Wir erleben zurzeit eine beängstigend volatile Geopolitik. Sie wirkt sich aktuell beispielsweise durch eine Verdoppelung des Gaspreises innerhalb eines Jahres aus. Bundesrat Guy Parmelin spricht von der Möglichkeit kommender Blackouts. Die Sicherheit der Energieversorgung scheint generell nicht mehr gegeben zu sein. Gemäss diesen Indikatoren könnte sich Not anbahnen. Sind wir bereit, dem zu begegnen? Reicht es, Angebot und Nachfrage als Grundlage der erneuerbaren Energiestrategie zu sehen? Reicht es, Verträge mit ausländischen Energiekonzernen abzuschliessen, die diese nicht einhalten können, nicht einhalten wollen oder nicht einhalten dürfen, wenn es hart auf hart kommt? Der EDU-Fraktion reicht das nicht. Wir müssen und wir wollen uns selber versorgen können. Unsere Fraktion setzt sich seit Jahren für dieses Anliegen ein. Ich verstehe die Funktion des Regierungsrates a priori darin, in einer durch den Grossen Rat abgestützten Weise mit der Zielsetzung "Suchet der Stadt Bestes" zu handeln. Das heisst, proaktiv rechtzeitig zu agieren, im vorliegenden Geschäft voranzugehen, eine bestmögliche Thurgauer Energieautarkie erreichen zu wollen, dazu Nötiges in die Wege zu leiten und Unnötiges aus dem Weg zu räumen. Es bedeutet schlicht und einfach, vorausschauend und rechtzeitig zu handeln, indem sich der Regierungsrat in der Wegbereitung in Form der Übernahme des Leads verantwortlich zeichnet. Es muss ein Paradigmenwechsel stattfinden: weg vom vorherrschenden und zu oft verhindernden Verhalten der Verwaltung und der Verbände, weg vom oft wenig beherzten Agieren des Regierungsrates, hin zu innovativem, risikotragendem, tiefgründigem und Reserve sowie Überfluss schaffenden Handeln, zusammen mit den vorhandenen Kräften aus Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt und Finanzwelt. Dazu ein Beispiel: Die BKW Energie AG hat sich an neu zu erstellenden Windparks in Norddeutschland beteiligt. Verantwortungsträger liessen in diesen Prozessen ihr Leben verlauten. Sie erzählten, dass es für sie ein unglaublich wohltuendes Beobachten, sozusagen ein Genuss gewesen sei, wie die örtliche Politik den Weg zur raschen und unkomplizierten Realisierung auf allen Ebenen pragmatisch und jeweils sehr zeitnah ermöglicht und geebnet habe. Sie seien sich in der Schweiz grossmehrheitlich Gegenteiliges gewöhnt. Auf den ersten Blick freut mich die Beantwortung der Frage 6, in der es heisst, dass der Kanton Thurgau im Wärmebereich über genügend Potenzial verfüge, um sich langfristig vollständig mit erneuerbarer Energie zu versorgen. Der zweite Blick löst die Frage aus, ob dieses Potenzial erschlossen ist. Ja, die Seethermie kommt ins Rollen. Es werden Erdwärmesonden und weitere erneuerbare Energieträgersysteme realisiert. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, das Kompetenz-Zentrum Erneuerbare Energie-Systeme Thurgau, die Innovationen und Beteiligungen der EKT AG und andere Projekte und Massnahmen greifen und laufen. Das ist wirklich lobenswert, und wir danken dafür. Die wohl ergiebigste Wärme- und Energiequelle bleibt jedoch ungenutzt: die Geothermie. Wir sitzen buchstäblich auf der vom Schöpfer geschenkten unerschöpflich erneuerbaren Energiequelle, die die nötige Winterproduktion mit grossem Überfluss abdecken und einen wesentlichen Beitrag zur dringend nötigen Bandenergie liefern würde. Ich weise einmal mehr auf eine neue Bohrtechnologie hin. Es handelt sich dabei um ein geschlossenes System der Firma Eavor Technologies Inc., bei dem kein Fracking angewendet wird. Die Gefahr von Erdbeben und für die Umwelt wird damit weitgehend eliminiert. Ich rufe den Regierungsrat, den Grossen Rat, die Umweltverbände, die Ämter und vor allem die "Thurgauer Zeitung" dazu auf, diesem Verfahren endlich Beachtung zu schenken. Wir sollten den wichtigen Schritt machen und das Verfahren bei uns im Thurgau initial für unser Land anwenden. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass der grösste Teil der Gelder aus dem Verkaufserlös der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank aufgrund der bereits geschilderten aktuellen geopolitisch bedenklichen Situation in die Förderung der tiefen Geothermie gehören. Das wäre für das gesamte Thurgauer Volk die segensreichste Verwendung des Geldes und definitiv enkeltauglich. Hermann Hesse sagte einmal warnend: "Wahrlich, keiner ist weise, der nicht das Dunkel kennt." Die EDU-Fraktion ruft den zuständigen Regierungsrat einmal mehr dazu auf, beherzt und rasch zu handeln, solange wir Licht haben.


text_content_de: Ich spreche zum Bildungszentrum für Technik Frauenfeld auf Seite 153 des Geschäftsberichtes. Gemäss Geschäftsbericht 2010 schien im Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld alles in bester Ordnung zu sein. Es brauchte einen anonymen Brief an sämtliche Mitglieder des Grossen Rates, um darauf hinzuweisen, dass bei der Leitung des Bildungszentrums einiges im Argen liegt. Obwohl anonyme Schreiben an sich in den Papierkorb gehörten, sind wir in diesem speziellen Fall doch alle froh darüber, dass die Aufsichtsbehörde tätig wurde, der Sachverhalt abgeklärt wurde und Massnahmen eingeleitet werden konnten. Wir Grünen sind aber erstaunt und auch besorgt darüber, dass in diesem Fall anscheinend sämtliche Kontrollstellen versagt haben und weder die amtierende Regierungsrätin noch deren Vorgänger über die Probleme informiert waren. Dies zeigt einmal mehr, dass eine unabhängige Ombudsstelle bei uns im Kanton dringend nötig wäre. Nicht verständlich ist für uns Grüne, dass unter den gegebenen Umständen eine Führungsperson noch ein weiteres Jahr in dieser Funktion und darüber hinaus in einer eigens dafür geschaffenen Funktion weiterbeschäftigt wird. Wir erwarten, dass in diesem Fall die nötigen Konsequenzen gezogen und auch die entsprechenden Verantwortlichkeiten abgeklärt werden, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Manuela Fritschi, nach ihr folgt Kantonsrat Ueli Keller.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Unsere Fraktion ist für die Bezirkslösung. Wir haben am 22. April 2009 im Rat die Debatte über die Neueinteilung der Bezirke geführt, und damals hat sich der Grosse Rat für fünf Bezirke als Wahlkreise für die Grossratswahlen und als Gerichtskreise ausgesprochen. Damals wurden die einzelnen Gemeinden nach langen Diskussionen je einem Bezirk zugeteilt, und einzig bei den Staatsanwaltschaften hat man es offen gelassen, wie viele es geben soll. Es waren drei, und dies hat sich mit den Polizeiregionen gedeckt. Eine Analogie bei den KESB zu den Polizeiregionen herzustellen, sehe ich überhaupt nicht. Das Vormundschaftsrecht ist im Zivilgesetzbuch unter dem Oberbegriff "Familienrecht" geregelt. Die kantonale Regelung erfolgt jetzt auch im Einführungsgesetz zum ZGB. Als anwendbares Prozessrecht wird auf die ZPO verwiesen, und Beschwerdeinstanz ist das Obergericht. Die grossen Schnittstellen sind die Zivilgerichte und, wenn es um Kinder geht, vielleicht auch die Sozialbehörden und Schulen. Man hat darum auch einmal geprüft, die KESB den Zivilgerichten anzuhängen. Dort besteht der enge Konnex. Man fährt gut damit, wenn man die fünf Bezirke stärkt, indem man auch die KESB auf dieser Stufe anordnet. Ich persönlich hatte damals im April ausgeführt, dass es gescheiter wäre, sechs Bezirke zu schaffen, um für gewisse Aufgaben im Sinne eines modularen Aufbaues immer zwei Bezirke zusammennehmen zu können. Das hat man explizit nicht gewollt. Nun gilt es, die fünf Bezirke als Einheit zu stärken. Ich bitte Sie, den Vorschlag des Regierungsrates und der vorberatenden Kommission zu unterstützen.


text_content_de: Zum Antrag Schwyter: Das Gesetz hat vierzehn Paragraphen. Gemäss Vorlage können wir nur zwei Paragraphen ändern. Die anderen stehen nicht zur Diskussion. Das Wort "Arbeitgeber" kommt noch in weiteren Paragraphen vor. Es wäre wirklich unschön, wenn wir im gleichen Gesetz etwa viermal "Arbeitgeber" und zweimal "Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber" schreiben würden. Das widerspricht allen Grundsätzen der Gesetzestechnik. Ich bitte darum, darüber jetzt zu entscheiden und es nicht der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission zu überlassen. Zum Antrag Grunder: Wir können in der Detailberatung nicht über einen undefinierten Antrag abstimmen. Kantonsrat Grunder muss einen konkreten Antrag stellen.


text_content_de: Wir haben einige Voten zu unserem Vorstoss gehört. Haben Sie wirklich die Antwort des Regierungsrates genau gelesen? Können Sie sich noch an die Einfache Anfrage zu diesem Thema im vergangenen Jahr erinnern? Die Antwort des Regierungsrates ist für mich nicht so positiv abgefasst wie es Kantonsrat Gemperle sieht. Für mich lässt die Antwort eher noch mehr Fragezeichen offen. Es werden so viele Wenn und Aber für eine mögliche Bewilligung aufgeführt, dass es praktisch unmöglich wird, eine Windenergie umzusetzen. Haben Sie die entsprechenden Grundlagen im Kantonalen Richtplan, speziell auf der Seite 9 im Kapitel 4.1 zu diesem Thema gelesen? Dort sind acht Ausschlusskriterien aufgelistet und danach noch elf Abwägungsfälle definiert, für welche ebenfalls Abklärungen und Interessenabwägungen notwendig sind. Heute haben wir zusätzlich noch neue massgebende Kriterien gehört. Sollen diese Ausschlusskriterien und Abwägungsfälle wirklich die Lösung sein? Die heute erwähnten Grundlagen stammen aus den Jahren 1984 und 1986. Damals haben wir von Windanlagen von 40 Meter Höhe gesprochen. Deshalb haben wir uns veranlasst gesehen, eine Motion einzureichen, welche Mindest-Grundvoraussetzungen fordert und für alle verständlich ist. Das Hauptargument gegen diesen Mindestabstand ist, dass wir die Möglichkeit von Grosswindanlagen von vornherein verunmöglichen. Das stimmt nicht. Bekannte Anlagen von 40 bis 80 Meter Höhe sind heute in vielen Gebieten möglich. Aber die Entwicklungen gehen in eine ganz andere Richtung. Die Krux an der Geschichte ist, dass sogar das Bundesamt für Energie erkannt hat, dass der Kanton Thurgau kein Windkanton ist und seine Energien nicht auf Windenergien ausrichten soll. Die Reaktion des Regierungsrates war allerdings, gegen diese Meinung zu intervenieren. Er hat es verpasst, klare, verständliche Spielregeln zu erstellen. Zum Argument von Kantonsrat Gemperle: Der neue Windpark am Griessee in der Nähe des Nufenenpass ist ein gutes Beispiel. Hier muss die Kilowattstunde zu 48 Rappen verkauft werden, um die Produktionskosten zu decken. Das ist der zehn- bis dreizehnfache Marktwert oder Konkurrenzpreis und die Differenz wird mit Gebühren und Steuergeldern ausgeglichen. Das kann doch nicht unsere Strategie sein. Das sind aber die Beweggründe des Regierungsrates. Geht es hier um Prestigedenken von Beamten? Es sind hier sehr viele Emotionen im Raum. Welches werden die Auswirkungen sein? Es wird Frust und Streit in der Thurgauer Bevölkerung und sehr viel Arbeit für die Juristen und Gerichte geben. Zu unserem Vorstoss "Windstudie" schreibt der Regierungsrat in seiner Beantwortung vom 20. Juni 2017: "Die Gemeinden sind nach geltendem Recht für den Erlass von kommunalen Richt- und Rahmennutzungsplänen zuständig." Sie wissen, dass der Regierungsrat, wenn man nach den aktuellen Regierungsrichtlinien 2016-2020 geht, dieses heute geltende Recht am liebsten den Gemeinden wegnehmen möchte. Deshalb mein Aufruf an alle Gemeinden im Thurgau: Befassen Sie sich bei der Erarbeitung der jetzigen Baureglemente heute schon mit diesem Thema und definieren Sie darin bereits heute die Mindestabstände für solche gigantischen Bauten, vor allem dann, wenn unsere Motion abgelehnt werden sollte. Ich bitte Sie, Verantwortung zu übernehmen, um mit klaren Regeln unnötige, teure Streitereien und Belästigungen von Gerichten zu verhindern.


text_content_de: Ich möchte mich nur sehr kurz zu den Vorwürfen von Ratskollege Josef Gemperle äussern. Sehr gerne nehme ich solche Fragen privat entgegen, aber wenn mir öffentlich unterstellt wird, dass ich in irgendeiner Form profitiere von diesem Projekt, muss ich das entschieden verneinen. Ich war bis November 2017 in einem Büro angestellt, das auch einen kleinen Anteil an Planerarbeiten gemacht hat. Ich war nicht an diesem Geschäft beteiligt. Und ich habe, seit ich in den Grossen Rat eingetreten bin, nicht mehr am Projekt gearbeitet und habe von keiner Seite irgendetwas an Geldbeträgen, oder was immer Sie sich vorstellen, erhalten, um mich für das Projekt einzusetzen. Ich stehe als Raumplanerin dahinter, ich finde, das ist ein zukunftsgerichtetes Projekt.


text_content_de: Allenthalben wird geklagt über administrative Hürden, über komplizierte und langwierige Verfahren, Überregulierung usw. Eigentlich herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass diese Entwicklung hin zu immer noch mehr Vorgaben, immer noch mehr Komplexität unter dem Strich mehr schadet als nützt, und trotzdem scheint sie ungebremst weiterzugehen. Das gilt nicht nur, aber es gilt vor allem auch im Baubereich. Es ist mitunter wirklich absurd, wie steinig der Weg zur Baubewilligung sein kann. Umso unverständlicher ist dies, wenn gleichzeitig über Probleme, wie fehlender Wohnraum, ungenügende Infrastruktur und steigende Baukosten lamentiert wird. Das eine führt zwangsläufig zum anderen. Die Stossrichtung der vorliegenden Teilrevision des PBG erscheint hier als löbliche Ausnahme zur genannten Entwicklung. Es wird tatsächlich einmal versucht, gewisse Hürden abzubauen und Verfahren zu vereinfachen. Durch die bessere Koordination bei Vorhaben mit projektbezogener Planung soll das unsägliche Nacheinander von Rahmen- bzw. Nutzungsplanung und Baubewilligungsverfahren entfallen. Es werden weitere Bauvorhaben dem unkomplizierten Meldeverfahren unterstellt, und der Katalog bewilligungsfreier Sachverhalte wird ergänzt. Schliesslich ist auch eine geringfügige Erweiterung des Anwendungsbereichs des vereinfachten Verfahrens vorgesehen. Natürlich ist das alles nicht weltbewegend, aber es sind kleine Schritte in die richtige Richtung, was wir voll unterstützen. Klar ist aber auch, dass solche Änderungen auch mit gewissen Nachteilen und Risiken verbunden sind. Ganz konkret gilt das hier vor allem für die vorgesehene Ausweitung des Meldeverfahrens. Der Verzicht auf das Bewilligungsverfahren bedingt, dass den Interessen betroffener Dritter nicht mehr im gleichen Masse Rechnung getragen werden kann. Die entsprechenden Einwände und Befürchtungen sind durchaus berechtigt. Allerdings wird man immer einen Grund finden, nicht zu vereinfachen, nicht zu deregulieren. Wenn man es da immer allen recht machen will, dann wird sich tatsächlich nie etwas ändern. Wir sind da jedenfalls der Meinung, dass der Versuch eines Schritts hin zu etwas einfacheren und schnelleren Verfahren absolut unterstützenswert ist und dass dafür halt auch ein Preis zu zahlen bzw. gewisse Risiken in Kauf genommen werden müssen. Zu den weiteren Teilbereichen, die Gegenstand der Vorlage bilden: Was den Teilbereich Biodiversität anbelangt, scheint die offenbar rein deklaratorische Nennung der Massnahmen zur Förderung der Biodiversität in den §§ 18 und 24 nicht wirklich nötig zu sein. Insofern kann darauf verzichtet werden, wobei wir auch gut mit dem Kompromiss in der Kommissionsfassung leben können. Im Teilbereich kantonale Nutzungszone (KNZ) geht es um eine unseres Erachtens sinnvolle Überarbeitung der Regelungen zur kantonalen Nutzungszone. Hervorzuheben ist hierbei, dass eine KNZ neu auch eine Zone des Nichtbaugebietes sein kann, was natürlich sinnvoll ist. Beim Teilbereich privatrechtliche Einsprachen schliesslich geht es um einen blossen gesetzlichen Nachvollzug dessen, was Kraft Rechtsprechung ohnehin gilt. Dazu gibt es eigentlich nichts zu sagen. Im Ergebnis ist die Fraktion Die Mitte/EVP für Eintreten und wird der Vorlage im Grundsatz zustimmen.


text_content_de: Die mehrfache Besteuerung auf Liegenschaften und deren Erträge ist ungerecht, unlogisch und unfair. Der Wert einer Liegenschaft wird bereits mit der Vermögenssteuer und der Ertrag aus der Liegenschaft bereits mit der Einkommensteuer oder Gewinnsteuer besteuert. Zudem werden beim Bau einer Liegenschaft für die Werkleitungen Anschlussgebühren erhoben und für den Betrieb einer Liegenschaft, jährliche Grund- und Menggebühren für Wasser, Abwasser und Strom an das Gemeinwesen bezahlt. Es gibt schlicht keinen schlüssigen Anknüpfungspunkt, welcher nicht bereits durch eine andere Steuer oder Gebühr abgedeckt ist, der die Liegenschaftensteuer rechtfertigen könnte. Aufgrund der aktuell angespannten finanziellen Situation des Kantons auf diesen längst fälligen Schritt zu verzichten, wie es einige fordern, ist unseres Erachtens falsch. Hingegen ist es angebracht, die Inkraftsetzung, wie es die vorbereitende Kommission vorschlägt, auf den 1. Januar 2029 zu legen, um in den kommenden schwierigen Jahren die Staatsfinanzen nicht zu stark zu belasten und trotzdem die Abschaffung der ungerechten Mehrfachbesteuerung endlich zu beschliessen. Dies ist ein schlüssiger und vertretbarer Kompromiss, welcher sowohl die aktuelle finanzielle Situation, sowie die absolut berechtigte Forderung nach Abschaffung der Liegenschaftensteuer gleichermassen berücksichtigt. Die Abschaffung der Liegenschaftensteuer hat aber nicht nur Konsequenzen für den Kanton, welcher 43 % der Steuern vereinnahmt, sondern auch für die Gemeinden, welche 57 % der Steuern vereinnahmen. Eine kurzfristige Abschaffung würde die Finanzpläne der Gemeinden arg strapazieren. Eine Abschaffung per 1. Januar 2029 gibt den Gemeinden genügend Zeit, die wegfallenden Einnahmen in ihrer Finanzplanung zu berücksichtigen. Der konkrete, bereits nach dem heutigen Beschluss bekannte Termin gäbe dem Kanton und den Gemeinden Planungssicherheit. Zu guter Letzt sollte auch die neue Steuersoftware auf den genannten Termin bereit sein, und es entstehen keine grossen Mehrkosten für die IT aufgrund der Systemumstellung mit Abschaffung der Steuer per 1. Januar 2029. Die GLP-Fraktion unterstützt einstimmig die Kommissionsfassung mit Inkrafttreten per 1. Januar 2029 und ist für Eintreten.


text_content_de: Ich habe erwähnt und gesagt, dass es nicht sein kann, dass Jugendliche in Familien mit unterdurchschnittlichen Familieneinkommen am Schluss schlechter gestellt sind; respektive dürfen diese nicht schlechter gestellt werden als Familien, die Sozialhilfe empfangen. Das war meine Aussage, weil ich überzeugt bin, dass die meisten Familien, die mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen auskommen müssen, von ihren Jugendlichen, sofern diese einen Lehrlingslohn von 800 bis 900 Franken beziehen, auch erwarten, dass sie 200 bis 300 Franken davon ans Familienbudget zusteuern. Das war meine Aussage.


text_content_de: Der Obstbau im Thurgau hat aus verschiedenen Gründen eine sehr hohe Bedeutung. Einerseits ist es die Produktion. Gesamtschweizerisch gedeihen ein Drittel aller Tafeläpfel und fast die Hälfte des Mostobstes im Thurgau. Darauf darf unsere Landwirtschaft schon ein wenig stolz sein. Andererseits sind die Obstbäume, und hier denke ich natürlich an den Hochstamm-Obstbaum, das Wahrzeichen des Kantons Thurgau. Der Hochstamm-Obstbaum hat einen hohen landschaftlichen und ökologischen Wert und ist damit auch ein unverzichtbares Element in unserer Landschaft, der wichtigsten Ressource für unseren Wohnkanton und den Tourismus. Dass der Regierungsrat inzwischen die Wichtigkeit des landschaftlichen und ökologischen Wertes des Hochstamm-Baumgartens erkannt hat, zeigt nicht nur die Antwort auf die Interpellation, sondern auch, dass er dem Bericht der Arbeitsgruppe "Zukunft Obstbau Thurgau" zugestimmt hat. Unter anderem schlägt die Arbeitsgruppe vor, dass Landwirte, welche Obstbäume infolge Feuerbrand zu fällen haben, einen namhaften Beitrag für Ersatzpflanzungen bekommen. Ich bin zuversichtlich, dass mit diesem Anreiz der Verarmung unserer Natur und Landschaft entgegengetreten werden kann. Ich möchte zwei kritische Bemerkungen zur Interpellationsantwort anbringen. 1. Die Möglichkeit einer Selbstheilung wird kategorisch verneint, doch selbst im zitierten Bundesverwaltungsgerichtsentscheid sind die Fachleute vorsichtig und wiegeln in einem Nachsatz wie folgt ab: Wenn von einer teilweisen Regeneration ausgegangen werden könne, so sei diese eher bei HochstammObstbäumen denn bei Niederstamm-Obstbäumen zu erwarten. Der Schlussbericht "Obstbau" des Landwirtschaftsamtes des Kantons St. Gallen hält fest: "Die Pflanzen können gewisse Krankheiten isolieren, indem sie die Pflanzengewebe um den Befallsherd herum absterben lassen. Auch bei Feuerbrand sind in gewissem Umfang solche Mechanismen bekannt." Zahlreiche Bauern machen die Erfahrung, dass Hochstämme wieder gesunden. Ich habe vor zwei Wochen prächtige Hochstamm-Obstbäume fotographiert. Das Bild überlasse ich gerne Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer zuhanden des Landwirtschaftsamtes. Die fotographierten Bäume waren 2007 allesamt zum Tod verurteilt. Der Bauer wehrte sich erfolgreich gegen die Fällaktion, schnitt zurück und behandelte die Bäume lediglich mit einem pflanzlichen Präparat. Das Protokoll der Nachkontrolle 2008, unterzeichnet vom Feuerbrandkontrolleur, attestiert: "Alle Bäume sind in bester Verfassung." Auch 2009 war keinerlei Feuerbrand zu erkennen. Das ist kein Einzelfall. Nun lautet die Hypothese, dass solche Bäume wohl äusserlich gesund erscheinen, aber das Feuerbrandbakterium in sich tragen und so dauernde Ansteckungsherde bilden würden. Angesichts der Früchte tragenden Bäume lässt sich diese Hypothese schwerlich aufrecht erhalten, zumal das Bundesverwaltungsgericht darauf hinweist, dass sich Feuerbrand nicht mehr ausrotten lasse und das Bakterium sowieso aus unserer Landschaft nicht mehr zu tilgen sei. Die Frage der Selbstheilung ist ein entscheidender Punkt, denn wenn sie stattfindet, sind die zwangsweisen Fällaktionen schwer zu begründen. Immerhin werden nur noch dann Rodungen ins Auge gefasst, wenn die kranken Bäume in unmittelbarer Nähe von Schutzobjekten stehen. Die zwei verschiedenen Bundesverwaltungsgerichtsentscheide kennen wir auch. Die Arbeitsgruppe "Zukunft Obstbau Thurgau" schlägt einfach eine Regelung vor, die beiden Entscheiden entspricht, indem sie der Meinung ist, dass eine allfällige Rodung mit der Neupflanzung von resistenteren Sorten oder anderen, nicht feuerbrandgefährdeten Bäumen einhergehen müsse. 2. Streptomycin wird in der Antwort des Regierungsrates als einzig wirksames Allheilmittel gepriesen, ohne die bedenklichen Schattenseiten des Antibiotikaeinsatzes auch nur zu erwähnen. All jene Bauern, die mit viel Einsatz andere, für unsere Gesundheit ungefährlichere Wege gehen, tun ihr Bestes, manchmal mit mehr und manchmal auch mit weniger Erfolg. Sie verdienen unsere Anerkennung, denn Streptomycin ist gefährlich. Resistenzbildungen gegen ganze Gruppen von Antibiotika, die auch in der Humanmedizin eingesetzt werden, Verunreinigungen von Honig und Imageschäden für unsere Landwirtschaft, die mit "Natürlich aus dem Thurgau" wirbt, sind ein Problem. Die Diskussion hat sich schon entspannt und wird sich in Zukunft weiter entspannen, denn es ist gelungen, Sorten zu züchten, die weitgehend resistent sind. Der Sortenumbau hat begonnen. Im Weiteren wird zurzeit ein alternatives Präparat zu Streptomycin getestet, das einen vergleichbaren Wirkungsgrad hat, aber kein Antibiotikum ist. Mit neuen Heilmitteln, resistenteren Sorten und Entflechtungsmassnahmen werden wir auch in Zukunft eine reich strukturierte Landschaft haben und gesundes, antibiotikafreies Obst geniessen können. Zu Kantonsrat Häni: Mit dem Moratorium versuchen wir keinen Kurswechsel. Es ist kein Rückenschuss gegen die Arbeitsgruppe "Zukunft Obstbau Thurgau" und auch keine PR-Aktion. Wir stehen zu den Ergebnissen und zur vorgeschlagenen Strategie der Arbeitsgruppe. Das Moratorium ist lediglich der Wunsch nach einer Denkpause. Die Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe "Zukunft Obstbau Thurgau" wird weitergehen, und beim Regierungsrat deponieren wir den Wunsch, einen Marschhalt einzulegen, bis klare Ergebnisse zu Antinfekt vorliegen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates ist unbefriedigend. Die Interpellation wurde zu Recht gestellt. Ich unterstütze das Votum von Kantonsrat Brunner betreffend die Defizite. Auch unterstütze ich das Votum von Kantonsrat Jung, bin aber nicht damit einverstanden, dass man jetzt vorwärts schaut. Der Regierungsrat versteckt sich zu Unrecht hinter der Trennung von administrativer und fachlicher Aufsicht. Das Betreibungswesen ist so organisiert, dass der Kanton die Ressourcen organisieren muss. Die fachliche Aufsicht liegt bei den Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten. Diese Aufteilung klappt bestens und man versteckt sich nicht hinter irgendwelchen geteilten Zuständigkeiten. Wenn man sich verstecken muss, heisst das, dass jemand etwas nicht gewollt hat. Die aufgeworfene Frage ist unbeantwortet geblieben. Es gibt nichts zu beschönigen. Einzelne Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksämter und einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des kantonalen Untersuchungsrichteramtes haben nicht befriedigend gearbeitet. Ich habe das am eigenen Leib erfahren, indem ich mit "verlegenen" Prozessen konfrontiert war. Für die Gerichte ist dann besonders die Forderung, man müsse die Strafe wegen überlanger Verfahrendsauer mildern, sehr unangenehm. Ich werfe aber nicht alle in den gleichen Topf. Von den meisten Vertreterinnen und Vertretern im Untersuchungsrichteramt und in den Bezirksämtern habe ich hervorragende Arbeit gesehen. Man hat es versäumt, durch entsprechende Führungsmassnahmen eine Angleichung nach oben und nicht nach unten anzubringen. Diese wäre auf administrativer Ebene möglich gewesen. Es besteht die sehr deutliche Erwartung, dass ab dem 1. Januar 2011 der Finger gerade auf diesen Punkt gelegt wird, damit das, was jetzt in unserem Rat beanstandet wurde, nicht weitergeführt wird.


text_content_de: Unser Anliegen scheint chancenlos zu sein. Die grundsätzlichen Argumente gegen die Schaffung einer ständigen Bildungskommission verstehe ich nicht ganz. Aber ich begreife, dass die Umsetzung unseres Anliegens zurzeit nicht funktionieren will. "Ich komme wieder - keine Frage", und auch aus der Sportwelt habe ich gelernt, dass derjenige siegt, der nicht locker lässt.


text_content_de: Ich möchte anhand eines Beispiels erklären, was nach meinem Verständnis ein Zwang oder eine Empfehlung ist. Als ich heute Morgen mit dem Auto die Autobahn verliess, wies mich ein Wegweiser an, links abzubiegen, um das Zentrum von Frauenfeld zu erreichen. Meines Erachtens war das kein Zwang, sondern eine Empfehlung. Ich habe mich anders entschieden, und ich bin rechts gefahren. Jetzt habe ich einen neuen Schleichweg nach Frauenfeld gefunden. So sehe ich das auch beim Basisangebot. Es handelt sich um eine Empfehlung. Wer es nicht möchte, kann sich anders entscheiden. Die vorgeschlagene Massnahme ist ein integrierender und sinnvoller Bestandteil des Konzeptes "Thurgauer Strommix ohne Kernenergie", welches wir mit grosser Mehrheit befürwortet haben. Meines Erachtens ist es kein Problem, wenn wir im Thurgau schneller marschieren, als die Musik in Bern spielt. Ich freue mich, wenn der Grosse Rat die Motion teilerheblich erklärt und den Empfehlungen des Regierungsrates folgt.


text_content_de: Beim Ort, an welchem der neue Stall gebaut werden soll, handelt es sich um eine sehr heikle und exponierte Lage. Deshalb soll sehr sorgfältig geplant werden. Ich erinnere daran, dass der Kanton in Bezug auf seine Bauten verschiedene besondere Anforderungen stellt. Es geht dabei beispielsweise um den Zugang für Behinderte oder die Vorbildfunktion. So sind auch Überlegungen wie beispielsweise der Bau einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach im Spiel. Solche Dinge wie auch andere Zusatzfunktionen, die für den Ausbildungsbereich relevant sind, werden separat ausgewiesen. Ich bitte den Grossen Rat, dem Regierungsrat den Spielraum im Rahmen des aufgeführten Kostendachs zu belassen. Ihre Nachricht, dass es sich um einen Zweckbau mit Fokus auf die Nutzung handeln soll, ist bei uns angekommen. Ich versichere dem Grossen Rat, dass die Ausschreibung in einer Weise gestaltet wird, die auch Stallbauunternehmen mit viel Erfahrung ein Mitwirken erlaubt. Eine Begleitgruppe ist üblicherweise nicht vorgesehen. Es wird versucht, das gewünschte Know-how bereits in der Baukommission zu verankern. Diesbezügliche Hinweise werden gerne entgegengenommen und können in der GFK, in den Subkommissionen oder der parlamentarische Gruppe Landwirtschaft deponiert werden. Der bestehende Milchviehstall ist nicht mehr zeitgerecht. Es würde sich um eine sehr grosse und teure Renovation handeln. Das Resultat könnte vermutlich dennoch nicht repräsentativ sein für einen modernen Stall. Die Milchwirtschaft stellt einen zentralen Punkt dar für den Kanton Thurgau, weshalb ein vorbildlicher Stall nötig ist. Der Stall soll zudem ansprechend sein für die jungen Berufsleute und den gesamten Berufsstand. Die Planungsarbeiten werden im Jahr 2015 aufgenommen. In diesem Zusammenhang wird auch sorgfältig geprüft, ob eine Renovation möglich wäre.


text_content_de: Es ist unsere Aufgabe als Parlament, den Geschäftsbericht und die darin enthaltene Jahresrechnung zu genehmigen und gleichzeitig die Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank (TKB) zu wählen. Die beiden Subkommissionen DFS und DIV haben am 23. März 2023 in Weinfelden mit den Vertretern der Bank und des Eigentümers, dem Kanton Thurgau, über den Geschäftsbericht beraten. Die Geschäftsprüfungsund Finanzkommission (GFK) hat dies ihrerseits am 20. April 2023 getan. Es ist bei diesem Geschäft Usus, dass ich im Namen aller Fraktionen spreche. Weitere Wortmeldungen aus dem Grossen Rat sind aber selbstverständlich willkommen. Eintreten war in der GFK unbestritten.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Gubser abzulehnen. Wenn Sie diesen Passus streichen, dann sind die eingetragenen Partner ausgeschlossen und man ist gesetzestechnisch nur auf die Ehegatten fokussiert. Man muss Personen in eingetragener Partnerschaft erwähnen, auch wenn es im Gleichstellungsgesetz heisst, dass sie den Ehegatten gleichgestellt sind.


text_content_de: Der Jurist Schlatter nimmt das Reglement hervor und erhebt Vorwürfe, die wir nicht verdient haben. In diesem Rat hat heute Morgen kein Mensch etwas über die Mängel der Parlamentarischen Initiative gesagt. Wir haben in der Sache diskutiert und nicht einfach irgendwelche Qualifikationen aufgrund eines untauglichen Initiativversuches verteilt. Aber ich fühle mich herausgefordert, und dieser Initiativversuch ist in der Tat untauglich. Daran kann eine Kommission so lange schrauben wie sie will, es kommt nichts Gescheites heraus. Da besteht beispielsweise die lustige Idee einer Zwangszession der Energieversorgungsunternehmen (EVU) an das EKT für Bundesbeiträge. Meines Erachtens gibt es insbesondere im unteren Thurgau Gemeinden, die von ausserkantonalen EVU versorgt werden. Wollen wir da ausserhalb unseres Kantonsgebietes legiferieren? Ich bitte Sie, auf Seite 2 der Parlamentarischen Initiative nachzulesen, was kostendeckend ist. Es wird einfach gesagt, dass 70 Rappen kostendeckend seien. Man könnte den Text juristisch nach Strich und Faden zerpflücken. Ich mache das nicht, sondern wiederhole, dass in diesem Rat sehr sachlich vorgetragen worden ist, warum man mit der Initiative nicht einverstanden ist und sie auch nicht vorläufig unterstützen will. Das ist ein Entscheid, den ich mir mit dem Hinweis auf das Reglement nicht schlechtreden lasse.


text_content_de: Wir konnten soeben ein erfreuliches Budget unseres Kantons durchberaten. Es schliesst mit einem Vorschlag von rund 20 Millionen Franken ab. Die finanzielle Situation unseres Kantons ist sehr gesund, zum einen, weil wir von der NFA, vom Nationalbankgold und von der guten Konjunkturlage profitiert haben, zum anderen, weil die Verwaltung sehr gut gearbeitet hat und kluge politische Entscheide gefällt wurden. Jetzt haben wir also mehr Geld in der Kasse als wir eigentlich benötigen, und wir sind in der komfortablen Lage, uns überlegen zu können, was wir mit diesem Geld machen. Einigkeit herrscht darüber, dass wir dieses Geld nicht vom Steuerzahler oder der Steuerzahlerin einziehen wollen. Deshalb drängt sich unseres Erachtens eine Steuerfussreduktion auf. Ich beantrage namens der SP-Fraktion eine Steuerfussreduktion um 7 %, was einen neuen Staatssteuerfuss von 120 % ergibt, und begründe ihn wie folgt: 1. Verschiedene bürgerliche Kolleginnen und Kollegen haben schon im Vorfeld ihr Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht, dass ausgerechnet die SP eine Steuerreduktion verlange. Bisher habe sich die SP doch immer dagegen gewehrt. Das stimmt auch. Wir haben einer Revision des Steuergesetzes gegenüber einer Steuerfussreduktion immer den Vorzug gegeben, weil bei einer Steuerfussreduktion diejenigen, die mehr Steuern bezahlen, viel stärker profitieren als diejenigen, die wenig Steuern bezahlen. Jetzt stellt sich die Frage jedoch anders: Was ist denn die Alternative zur Steuerfussreduktion? Das "Koch'sche" Rezept namens Flat Rate Tax. Dazu sagen wir von der SP entschieden nein. Mit der Flat Rate Tax werden riesige Steuergeschenke an diejenigen gemacht, die gut und sehr gut verdienen, und sie baut auf dem Prinzip der Hoffnung auf. Die Flat Rate Tax ist gewissermassen ein Optionsgeschäft. Wohin Optionsgeschäfte führen können, haben wir mit der Finanzkrise relativ deutlich erfahren. Die Option ist, die Steuern vor allem für sehr gut verdienende Leute stark zu reduzieren, um zahlreiche andere gut verdienende Leute in unseren Kanton zu locken, die dann das Defizit, das wir mit grossen Steuerermässigungen erreichen, wieder ausgleichen. Ich bin der Meinung, dass dies eine falsche Hoffnung ist. Dass alles nur über den Steuerwettbewerb mit den umliegenden Kantonen läuft, kann nicht sein. Wenn der Steuerwettbewerb diese grosse Bedeutung hätte, wie sie vom Regierungsrat vertreten wird, wäre die Züglerei in unseren Kanton viel grösser. Bereits heute profitiert mehr als von der Flat Rate Tax, wer von Frauenfeld nach Bottighofen zügelt. Der Steuerwettbewerb ist also nicht ausschlaggebend. 2. Mit der Flat Rate Tax profitieren die Reichen und Superreichen sowie die niedrigsten Einkommen, und der Mittelstand wird zur Kasse gebeten. Alleinstehende mit einem Einkommen von Fr. 40'000.--, Ehepaare mit einem Einkommen von Fr. 60'000.-- oder Ehepaare mit zwei Kindern und einem Einkommen von Fr. 80'000.-- sind nach Einführung der Flat Rate Tax die Gebeutelten. Und genau der Mittelstand sollte unserer Ansicht nach doch nicht stärker geschröpft werden. Wir lehnen aus diesem Grund die Flat Rate Tax ab. In Anbetracht der Flat Rate Tax ist die Steuerfussreduktion der bessere Weg, um den Thurgauerinnen und Thurgauern mehr Geld im Portemonnaie zu lassen. Der Finanzdirektor hat öffentlich erklärt, dass dies auch ein Ziel sei, um die zurzeit darbende Konjunktur mit dem Inlandkonsum wieder etwas anzutreiben. Dann ist die Steuerfussreduktion eindeutig das schnellere Mittel, das bereits im kommenden Jahr zur Geltung kommt. Weiter hat die Steuerfussreduktion den Vorteil, dass die Gemeinden nicht zu Defiziten und damit zu Steuerfusserhöhungen gezwungen werden. Es können nach wie vor diejenigen Gemeinden die Steuerfüsse reduzieren, die mehr einnehmen. In Abwägung zwischen Steuerfussreduktion und Flat Rate Tax liegt unseres Erachtens der Vorteil eindeutig bei der Steuerfussreduktion. Ich hoffe, dass zumindest 65 Frauen und Männer in diesem Saal meiner Argumentation folgen können.


text_content_de: In den letzten zwei Wochen hat das Gesetz über die Krankenversicherung weitere Wogen aufgeworfen. Zudem wurde es auch im benachbarten Zürcher Kantonsrat behandelt. Ich erlaube mir deshalb, dem Regierungsrat zwei Fragen zu den §§ 16 und 17 zu stellen. Je nach Antwort behalte ich mir allenfalls einen Antrag vor. Zu § 16: Neu müssen die Betreuungskosten separat ausgewiesen werden, damit zwischen den KVG-pflichtigen und den nicht KVG-pflichtigen Kosten eine klare Abtrennung erfolgen kann. Dies ist nachvollziehbar. Müssen nun aber die Betreuungskosten detailliert, das heisst einzeln erfasst, ausgewiesen werden? Wenn dem so ist, besteht nicht die Gefahr, dass finanziell schwächere Heimbewohner diese Leistungen nicht mehr beanspruchen, sich zurückziehen und dadurch ein Rückschritt beim Pflegeprozess erfolgt? Zu § 17: Für spezialisierte Leistungsangebote mit erhöhten Anforderungen an die Pflege können Zuschläge vorgesehen werden. In der vorberatenden Kommission wurde der Antrag gestellt, aus der Kann- eine Muss-Formulierung zu machen, was aber klar abgewiesen wurde. Kann der Regierungsrat nochmals erörtern, wie die Handhabung dieser Zuschläge erfolgen soll? Werden die Zuschläge grundsätzlich immer geleistet? Für die Beantwortung meiner Fragen danke ich dem Regierungsrat bestens.


text_content_de: Zur Unsicherheit, die Kantonsrätin Theler in Bezug auf die Abgeltung der Staatsgarantie erwähnt hat: § 5 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank regelt die Staatsgarantie, § 23 die Gewinnverwendung. § 23 kommt nur im Falle eines Gewinnes zur Anwendung. Darüber haben wir in der vorberatenden Kommission diskutiert.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Regierungsrat unterbreitet uns ein Gesamtpaket mit elf Massnahmen für die langfristige Sanierung unserer Kantonsfinanzen. Die bisherige Diskussion zeigt, dass wir uns im Rat grundsätzlich einig sind und die Kantonsfinanzen auf eine gesunde Basis gestellt werden müssen. Noch bevor der Bericht der vorberatenden Kommission im Detail vorlag, gingen einzelne Gruppen bereits in Stellung. Seitdem wird auf verschiedenen Ebenen und zu vielen Themen mit dem Referendum oder erbittertem Widerstand gedroht. Dabei wird je nach Interessenslage zwischen Tabuthemen und den Themen der anderen unterschieden. Das Tabuthema ist dabei immer das eigene. Ja zum Sparen und zu Mehreinnahmen, aber von den anderen. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Lösungsfindung schwierig. Entweder gelingt es, das Massnahmenpaket in einer vernünftigen Art und Weise als Gesamtes zu beschliessen oder es ist ehrlicher, die LÜP heute zu beerdigen und das Ziel der Sanierung der Kantonsfinanzen auf anderem Weg schnellstmöglich zu realisieren. Die gesamte Vorlage hat ein klares Ziel: Die Staatsrechnung soll bis zum Jahr 2017 insgesamt um knapp 120 Millionen Franken entlastet werden. Dazu stehe ich. Ich kann deshalb sämtliche Massnahmen für Mehreinnahmen und Mehrausgaben mittragen. Den Gürtel enger zu schnallen, heisst verzichten, aber auch von der Luxuszone Abschied zu nehmen. Auch nach der LÜP bleiben wir im Thurgau mindestens in der Komfortzone. Ich bin für Eintreten und bitte Sie, die Vorlage nicht zu zerstören. Die Massnahmen aus der LÜP verdienen es, eine Chance zu erhalten.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die hervorragende, umfassende und ausführliche Beantwortung der Motion. Diese Beantwortung verdient ein Kompliment. Sie klärt den Motionär über die Thematik Löhne und Armut auf. Unseres Erachtens muss nichts hinzugefügt werden und wir stellen uns vollumfänglich hinter diese Beantwortung. Die Margen in den kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) werden von Jahr zu Jahr kleiner. Dafür zu danken haben wir der zerstörerischen Submissionseinrichtung und deren Kamikaze-Anwendung. Das alles interessiert die Gewerkschaften nicht. Ihre Forderungen sind symptomatisch und einfältig, während die Ursachen nicht angegangen werden. Vor diesem Hintergrund wage ich als Arbeitgeber zu fragen, ob sich der Motionär und seine diesbezüglich Gleichgesinnten wirklich bewusst sind, woher das Geld kommt und wer das Geld generieren muss, von welchem sie leben und welches sie zusätzlich noch verteilen wollen. Bestünde zudem allenfalls die Möglichkeit, dass solche Vorstösse nicht zustande kämen und somit auch keine zusätzlichen Verwaltungskosten generiert würden, wenn sich die angesprochenen Personen der Verantwortung stellten, selber unternehmerisch tätig wären und somit Saläre bezahlen müssten? Diesbezüglich würde die Schenk AG gerne Hospitationen für gewerkschaftsnahe Personen anbieten. Die EDU-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich danke für Ihre Voten. Die Debatten in der Kommission sind für das Bildungsdepartement wichtige Momente. Dem Kommissionsbericht ist zu entnehmen, dass wir den Bildungsbericht 2018 etwas anders gegliedert haben. Er ist verkürzt. Dies war der Wunsch aus den Reihen des Grossen Rates. Wir haben ausserdem Verweise und Links aufgenommen, die es möglich machen, auch nach dem Druck des Bildungsberichts jeweils Aktuelles zu den Themenfeldern zu erhalten. Im reduzierten Bericht kann nicht alles abgebildet und dargestellt werden. In der grossen Bildungslandschaft Thurgau läuft noch sehr viel mehr. So stellt der Inhalt des Bildungsberichts immer eine Auswahl darüber dar, was wir zu diesem Zeitpunkt als besonders bedeutungsvoll erachten. Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass nicht enthaltene Arbeiten im Bericht keine Wichtigkeit hätten. Diese Signale haben wir in verdankenswerter Weise auch aus der Kommission mitgenommen. Die vertieften Diskussionen und der Dialog in der vorberatenden Kommission erachte ich immer als besonders wertvoll für das ganze Departement. Einige Hinweise, welche wir heute erhalten haben, haben wir bereits aus der Kommission entgegengenommen. Wir werden sie selbstverständlich für eine Fortführung und eine nächste Auflage des Bildungsberichts sehr gerne prüfen oder übernehmen. Zur Frage des Ausblicks: Wir werden versuchen, dieses Kapitel vielleicht noch etwas zu öffnen. Ich bitte Sie aber zu beachten, dass der Bericht keine Bildungsstrategie und auch keine Bildungsvision, sondern eine aktualisierte Aufnahme der Gegenwart darstellt. Wir werden sehen, in welcher Art und Weise wir dem Anliegen, etwas mehr Ausblick in den Bildungsbericht zu bringen, gerecht werden können. Ich habe mit dem Begriff "Döner-Demographie" einen persönlichen Bildungszuwachs aus der Diskussion mitgenommen. Ich kann versichern, dass es in der Bildungsverwaltung das gewünschte Bauchgefühl gibt. Ich weiss, dass sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in meinem Departement Bauchgefühl haben. Es ist für sie kein Fremdwort. Auch ich verfüge über ein ausgeprägtes Bauchgefühl. Ich betone, dass die Bedeutung der Beratung über alle Fraktionen hinweg zentral sind. Ich danke an dieser Stelle auch dem Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Daniel Vetterli. Er hat dem Departement im Vorfeld aktuelle weitere Fragen mitgegeben. Die heutigen Voten der Kommissionsmitglieder haben bestätigt, dass der Austausch besonders wertvoll ist. Dies ist ein wichtiges Element des Bildungsberichts. Was nachher gedruckt wird, ist zwar auch wichtig. Der Dialog mit der Kommission steht aber im Zentrum. Diskussion - nicht weiter benützt. Ende der Vormittagssitzung: 12.05 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Zuerst möchte ich mich zum Antrag von Ratskollege Bruno Lüscher äussern. Es freut mich sehr, dass mit den Zahlen aus der Fraktion gearbeitet wird. Ich habe sie zusammengestellt, um in die Vergangenheit blicken zu können. Mit Mittelwerten zu arbeiten, scheint mir jedoch nicht angebracht zu sein. Es muss genauer hingeschaut werden. Bis 2019 hatte der Rat nicht die Möglichkeit, zu entscheiden, was gegeben wird. Es gab per Gesetz respektive Verordnung immer nur 1 % Lohnerhöhung, zu welcher ja oder nein gesagt werden konnte. 1 % hatte der Regierungsrat immer, was ich jeweils als individuelle Lohnerhöhung aufgeführt habe. Der Regierungsrat hatte immer die Möglichkeit, die Teuerung auszugleichen und den Rest individuell zu verteilen. Von 2015 bis 2017 musste der Regierungsrat keine Teuerung ausgleichen. 2015 gab es keine Teuerung. Im Jahr 2016 waren es -1.14 % und im Jahr 2017 -0.43 % gegenüber dem Vorjahr. In diesen Jahren gab es zwischen der Lohnerhöhung und der effektiven Teuerung immer eine Lücke von teilweise 2 % bis 1.5 %. Auch 2018, im letzten Jahr, in welchem diese Regelung noch galt, war eine Lücke von 0.5 % auszumachen. Erst im Jahr 2019, als die diesbezügliche Motion gegriffen hat - ich war im Übrigen Mitmotionär - hatte der Regierungsrat die Möglichkeit, unter die 1 % zu gehen. Diese Option hat er auch tatsächlich genutzt. Es besteht folglich immer noch eine Lücke von über 5 % seit damals. Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, nicht die ganze Teuerung auszugleichen. Mit dem Vorschlag der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission ist die GLP-Fraktion einverstanden. Der Antrag von Ratskollege Bruno Lüscher wird jedoch nicht unterstützt. Der Antrag von Ratskollege Vico Zahnd macht grundsätzlich Sinn. Schade ist, dass er nicht in die Fraktionen geschickt worden ist, so dass er diskutiert hätte werden können. Ein solches Vorgehen bemängle ich jedes Mal aufs Neue. Persönlich werde ich den Antrag wohl unterstützen, da er systemtechnisch korrekt ist. Er greift an der richtigen Stelle ein. Es gibt keine Vermischung mit Investitionsrechnungen, was völlig systemfremd ist. Aus diesem Grund habe ich Sympathie mit dem Antrag, er konnte jedoch noch nicht fraktionsintern diskutiert werden.


text_content_de: Ausgangspunkt unserer Parlamentarischen Initiative war eine Informations-Veranstaltung des Amtes für Umwelt und der Abteilung Energie im November 2018. Die anwesenden Energiefachleute und Vertreter der kommunalen Baubehörden waren sich einig, dass eine Forderung des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes die Nutzung von Erdwärme mittels Sondenfeldern massiv behindert. Stein des Anstosses ist § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes, der eine Bewilligung für Erdsonden-Felder mit einer Leistung ab 100 Kilowatt (kW) verlangt. Das Bewilligungsverfahren ist aufwendig und schreckt Bauherren tatsächlich ab, diese effiziente und umweltfreundliche Form der Energiegewinnung zu nutzen. Vor allem ist das Bewilligungsverfahren bei der erprobten und unproblematischen Nutzung der untiefen Geothermie mittels Sondenfeldern nicht nötig. Kernanliegen der Parlamentarischen Initiative ist es also, das hinderliche und unnötige Leistungslimit von 100 kW im Gesetz abzuschaffen. Es freut uns sehr, dass der Regierungsrat dieses Anliegen gutheisst und dem Grossen Rat empfiehlt, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen. Es geht um die Leistungslimite. Alles andere ist Beilage und verhandelbar. So schlägt der Regierungsrat beispielsweise eine Erhöhung der Limite auf 500 kW vor. Auch darüber kann man sprechen. Meines Erachtens ist aber auch diese Einschränkung nicht nötig. Der Regierungsrat schreibt selbst, dass die Leistung der bewilligten Sondenfelder bis 790 kW reiche. Grosse Anlagen hätten also nach wie vor ein Problem. Ich erachte die Begrenzung aus zwei Gründen als unnötig: 1. Die aktive Regeneration, also die sommerliche Kühlung von Gebäuden mittels Erdwärmung des Sondenfeldes, ist heute Standard. Die Kühlung im Sommer wird zunehmend wichtig und verhindert eine Auskühlung des Untergrundes. Die Befürchtung, eine benachbarte Parzelle könnte über die Jahre ausgekühlt und damit beeinträchtigt werden, ist nicht begründet. 2. Der Nachweis, dass Nachbarparzellen nicht geschädigt werden, das heisst, dass die Abkühlung von einem Grad nach 50 Betriebsjahren innerhalb der Standortparzelle liegen muss, kann und muss im Rahmen der Bewilligung gemäss dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer verlangt werden. Dies stellt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme in Aussicht. Auch über eine höhere Limite kann in der vorberatenden Kommission und im Rat diskutiert werden. Die anderen Einwände des Regierungsrates sind aus meiner Sicht plausibel. Sie schmälern Sinn und Ziel der Parlamentarischen Initiative nicht. Ich danke für die Unterstützung.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion danke ich dem Büro des Grossen Rates für die umfassenden Abklärungen für eine mögliche Liveübertragung der Ratsdebatten in unserem Kanton. "Big Brother is watching you". Vielleicht bieten wir mit der Liveübertragung der Ratsdebatten nicht ganz so viel Spektakel, sicher aber werden bei Liveübertragungen einige hier im Saal in Höchstform auflaufen. Davon bin ich überzeugt. Wir sollten den Tatsachen ins Auge sehen. Was vor einigen Jahren noch kein Thema war, wird immer realer. Die Hälfte der Schweizer Kantone bieten solche Liveübertragungen mit unterschiedlichsten technischen Lösungen. Das Anliegen der Motionäre hat heute wohl eine neue Bedeutung. Seit Januar 2020 hat sich die Welt verändert. Die CoronaPandemie zwingt uns, vermehrt digitale Medien einzusetzen. Liveübertragungen werden selbstverständlicher, und sie werden geschätzt. Die Wahl der Technologie zeigt sich jedoch als nicht ganz einfach. Wollen wir den bequemen Porsche oder lieber den sportlichen Audi? Tut es gegebenenfalls auch ein wendiger Golf oder leisten wir uns nur einen gemächlichen Polo? Sind wir bereit, die Mehrkosten zu tragen, da die technische Lösung in zwei Ratssälen installiert werden muss? Sollte der Motionär mit seinem Vorhaben genügend Gas geben, erübrigt sich die Frage vielleicht. Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion spricht sich für eine Liveübertragung der Ratsdebatten aus, und zwar aus folgenden Gründen: sie entspricht dem heutigen Zeitgeist, sie ist ein Beitrag zur Digitalisierung, die Transparenz in der Politik würde erhöht und verschiedensten Zielgruppen zugänglich gemacht. In Autokategorien ausgedrückt, würden wir bei der technischen Lösung wohl den sportlichen Audi wählen. Denn wenn für das Digitalisierungsprojekt Mittel gesprochen werden, sollten die Übertragungen nicht nur Ton, sondern auch Bild beinhalten. Eine Replayfunktion von bis zu einem Jahr ermöglicht es interessierten Kreisen, die Voten nach den Ratsdebatten aufzurufen. Der Nutzen sollte schlussendlich in Liveübertragungen und nicht in der Protokollführung und der Archivierung liegen. Mit dieser Lösung wären bezüglich der Persönlichkeitsrechte der Mitglieder des Grossen Rates auch keine neuen Bestimmungen in der Geschäftsordnung aufzunehmen. In diesem Sinne bitten wir die Ratsmitglieder, die vorliegende Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Auch ich spreche zur Massnahme 5.4.10. Der Regierungsrat will die wichtigen Beiträge bei der beruflichen Grundbildung kürzen. Dabei betont er doch immer, wie wichtig die Berufsbildung für die Einwohner und die Thurgauer Unternehmen sei. Die besten Profis sollen weiterhin aus dem Thurgau kommen. Ich kann die vorgesehene Kürzung nicht nachvollziehen und nicht verstehen. Ich bitte den Regierungsrat, auf diese Massnahme zu verzichten, denn sie ist unfair. Sie zieht den Thurgauer Lehrbetrieben und den Thurgauer Berufsverbänden das Geld aus der Tasche, welches ihnen für eine gute Berufsbildung fehlt. Mir scheint, dass es der Regierungsrat bei den weiterführenden Bildungen und der Pädagogischen Hochschule anders sieht. Dort gibt er viel grosszügiger Geld aus. Erst kürzlich wurde die Erweiterung der Infrastruktur, welche eher im Bereich "Luxus" liegt, bewilligt.