text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim DBU, Regierungsrätin Carmen Haag, Marco Sacchetti, Aline Migliore Fenners und den Protokollführerinnen für ihre kompetente und umfassende Beratung, Begleitung und mehrfache Ausarbeitung neuer Fassungen, die sich aus den sieben komplexen Kommissionssitzungen ergeben haben. Speziell bedanke ich mich beim Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Kurt Baumann, der die Übersicht und Sachlichkeit nie verlor und bei der Aufarbeitung von 151 Protokollseiten das Wesentliche im Kommissionsbericht prägnant und übersichtlich zusammengefasst hat. Ebenso bedanke ich mich bei den übrigen Kommissionsmitgliedern für die engagierten Voten und den Willen, etwas Gutes zu konstruieren. Eine Kritik möchte ich aber anbringen. Sie betrifft den Versand: Die Zustellung des Kommissionsberichts und die Festlegung auf der Traktandenliste war sehr sportlich. Wir hatten zeitlich grosse Mühe, die Revision in der Fraktion seriös zu diskutieren. Mit dem Ziel der Baulandmobilisierung mittels Enteignung nach Fristvorgabe konnte sich die Mehrheit der SVP-Kommissionsmitglieder von Beginn an nicht anfreunden, und sie haben dagegen vehement opponiert. Besonders störend bei dem in der Botschaft aufgezeigten Weg war der Angriff auf bereits eingezontes Land und Enteignung durch Kaufrecht der Gemeinden. Hier sollten Spielregeln grundlegend geändert werden, obwohl die Eigentümer sich nach bestem Wissen und Gewissen auf das bestehende Recht im Planungs- und Baugesetz verliessen. Das neue Raumplanungsgesetz lässt grüssen. Mit der vorliegenden Version der Kommission können wir durch den Bund geforderte Verfügbarkeit von Bauland minimal umsetzen. Mehr ist nicht notwendig oder zu viel. In einer ersten Auslegeordnung kam die Mehrheit der Kommission zum Schluss, dass zumindest zwischen bereits eingezontem und neu einzuzonendem Bauland zu unterscheiden ist. Wir haben schätzungsweise zirka Dreiviertel der Zeit mit Diskussionen, Anträgen, Streichungen, Gegenvorschlägen und Begründungen zu Titel 5.3 "Bedingte Einzonung, Überbauungsfrist und Lenkungsabgabe" nach § 71 verwendet. Als Präsident eines regionalen Gewerbevereins begrüsse ich insbesondere die Regelung unter § 71b Abs. 4, wonach explizit auf Grundstückreserven von Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben für Erweiterungen keine Überbauungsfristen anzusetzen sind. Dies nicht als Bevorteilung, sondern als Planungssicherheit für Erweiterungen bei positiver Auftragslage. Wenn ein Gewerbe- oder Industriebetrieb in der glücklichen Lage ist, kurzfristig einen grösseren Auftragszuschlag zu erhalten, muss er reagieren. Er kann nicht durch sämtliche Instanzen gejagt werden und sich noch auf Baulandsuche machen. Er ist gut beraten, wenn er bereits fertige Pläne in der Schublade hat und auch entsprechendes Bauland zur Verfügung steht. Als Kompromiss konnte sich eine kleine Mehrheit der Kommission auf die Lenkungsabgabe anstelle des Kaufrechts der Gemeinden einigen, jedoch gestützt auf die Vorgabe von Überbauungsfristen. Dies sollte den Gemeinden die Möglichkeit geben, bereits eingezontes Land mit einer Frist von acht Jahren zur Überbauung festzulegen, sofern es das öffentliche Interesse rechtfertigt, das heisst, wenn ein Grundstück im kommunalen Richtplan wichtig für die Gemeindeentwicklung ist, jedoch nicht genügend erschlossenes Bauland verfügbar ist. Aufgrund der bisherigen Stellungnahmen kann festgestellt werden, dass die Materie anspruchsvoll, komplex, trocken und sehr technisch ist. Verbesserungen im Sinne der rechtlichen Klarheit und Verständlichkeit sollten wir uns nicht verschliessen. Ich bitte Sie jedoch, der Versuchung zu widerstehen, verschärfende oder aufweichende Anträge zu unterstützen. Trotzdem muss ich Sie im Namen einer Dreiviertelmehrheit der SVP-Fraktion bitten, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sollte Eintreten trotzdem beschlossen werden, wird die SVP-Fraktion diverse Streichungs- und Änderungsanträge stellen.


body_key: TG

text_content_de: Auf der Tribüne heisse ich speziell die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht willkommen. Sie werden heute einen ganz besonderen Tag erleben. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 5. Dezember 2012 - zusammen mit den statistischen Angaben. 2. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Viktor Gschwend, Neukirch (Egnach), in den Grossen Rat. 3. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, November 2012. 4. Magazin "thurgaumobil". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Gerne informiere ich Sie noch über den Tagesverlauf: Wir werden die Sitzung am Vormittag um ca. 12 Uhr für das gemeinsame Mittagessen (das siebte traditionelle "Chlausessen") im Saal des Gasthauses "Zum Trauben" unterbrechen. Die Feier wird in diesem Jahr durch die SP-Fraktion organisiert, wofür ich ihr im Namen des Grossen Rates herzlich danken möchte. Die Nachmittagssitzung nehmen wir um 14 Uhr wieder auf und beraten bis spätestens 16.45 Uhr.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und bei den Mitwirkenden für die Beantwortung. Als junge Erwachsene fand ich eine gut besuchte Schulgemeindeversammlung in unserer Gemeinde immer sehr spannend und interessant. Angeregt wurde über die vorliegenden Geschäfte debattiert und kritische Fragen gestellt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ihre Pflicht wahrgenommen, sich mit der Thematik auseinandergesetzt und der Behörde Fragen gestellt sowie ihre Meinungen unverblümt mitgeteilt. An der Schulgemeindeversammlung, die ich am 10. Dezember 2020 leitete, waren von den 7'009 Stimmberechtigten nur ganz wenige anwesend. Stehen keine brisanten Themen auf der Traktandenliste, ist die Teilnehmerzahl meist bescheiden, was bedauerlich ist. Trotz des geringen Interesses finde ich die Gemeindeversammlung ein wichtiges demokratisches Instrument, um mit den Stimmberechtigten in Interaktion zu treten. Jede Stimmbürgerin und jeder Stimmbürger hat das Recht, sich einzubringen, Anliegen zu platzieren und Fragen zu stellen. Die Behörde ist gefordert, sich innert einer gegebenen Frist mit dem Thema auseinanderzusetzen und eine Stellungnahme abzugeben. Dank dieses niederschwelligen Austausches können Unstimmigkeiten und Fragen schnell und unkompliziert geklärt werden. Es ist aber auch verständlich, dass grössere Gemeinden ausschliesslich an der Urne über ihre Geschäfte abstimmen lassen. Das Ergebnis kann als demokratischer angesehen werden, weil die Stimmbeteiligung wesentlich höher ist. Der demokratische Diskurs wird dadurch allerdings geschmälert. Die direkte Auseinandersetzung der Stimmberechtigten mit der gewählten Behörde geht zum Teil verloren. Unstimmigkeiten zwischen der Bevölkerung und der Behörde können nicht mehr einfach nur über einen direkten Austausch bereinigt werden. Natürlich gibt es Instrumente, die diesen Diskurs aufrechterhalten können, wie beispielsweise das Initiativrecht oder das Antragsrecht. Insbesondere in grösseren Gemeinden steht zudem die Möglichkeit der Einführung eines Schulparlaments offen, was die Doppelfunktion der Schulbehörde entlastet. Das Etablieren eines Schulparlaments verursacht jedoch einen beträchtlichen Aufwand. Nebst finanziellen Aufwendungen müssen auch geeignete Personen für die Besetzung dieses Parlaments gefunden werden, und der Informationsfluss an die Öffentlichkeit muss sichergestellt sein. Fast 90% der Schulgemeinden bieten der Öffentlichkeit Informationsveranstaltungen, Workshops, Publikationen usw. an, um sich über das Geschehen in der Schule erkundigen zu können. Oft sind von den Körperschaften organisierte Veranstaltungen gut besucht. Die Interessierten kommen und schätzen diesen Austausch sehr. Obwohl kein Protokoll erstellt wird und der Schulbehörde keine Aufträge erteilt werden können, sind diese Anlässe und der Austausch sehr wertvoll. Je nach Rückmeldung können die Behörden erkennen, ob sie die richtige Richtung eingeschlagen haben und die Unterstützung der Bevölkerung vorhanden ist. Solche Informationsveranstaltungen helfen dem demokratischen Diskurs, doch bleibt oft unklar, was mit dem Ergebnis weiter passiert. Die CVP/EVP-Fraktion findet es richtig, dass der Regierungsrat keine Vorgaben erlässt. Vorschläge und Empfehlungen können allerdings hilfreich sein. Wichtig ist, dass die Stimmberechtigten aktiv informiert und in die politischen Prozesse miteinbezogen werden. Bei Fragen und Anliegen müssen Instrumente zur Verfügung stehen, die den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ermöglichen, von ihnen Gebrauch zu machen. Die Rechte sind vorhanden, die Frage, wie es uns gelingt, dass die Stimmberechtigten diese auch wahrnehmen, bleibt aber. Den Vorschlag, die Muster-Gemeindeordnung kritisch zu überprüfen und eventuell sogar mit Empfehlungen zu ergänzen, erachten wir als sinnvoll und zweckmässig.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Grundstein der Motion wurde durch die Einladung an die damaligen Kandidaten für den Nationalrat gelegt. Auch ich wurde mit der Bemerkung versehen eingeladen, dass man uns und unsere politische Haltung kennen lernen wolle. Mir war dies etwas suspekt. Denn wenn ein Mitglied der EDU in solche Kreise eingeladen wird, ist dies etwa mit der Einladung eines Veganers an eine Grillparty zu vergleichen. Ich hatte auch den Eindruck, dass es hierbei weniger um das Kennenlernen der Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat, als vielmehr in die umgekehrte Richtung geht. Der Anlass wurde medial begleitet und öffentlich verwertet, was nicht verwunderte, da die Gruppierung einen festen Platz in der medialen politischen Agenda hat. Es hat mich auch nicht verwundert, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschliessend mit einer Motion meldeten. Da die Aktion gleichzeitig in mindestens 12 anderen Kantonen lief, kann eher von einer Lobbying-Aktion, als von einer echten NationalratsPodiumsdiskussion gesprochen werden. Wir müssen darauf achten, dass wir uns nicht instrumentalisieren lassen und die Probleme lösen, welche augenscheinlich, messbar und erfassbar sind. Der EDU ist es wichtig, festzuhalten, dass es allgemein in unserer Gesellschaft weder Platz für Diskriminierung noch für jegliche Form von Gewalt hat, und zwar für alle Bewohner dieses Landes, egal, ob "Normalos", Randgruppen oder Minderheiten. Dazu braucht es keine Exklusivität. Sonst findet eine Diskriminierung unter Diskriminierten statt. Zudem gilt auch hier, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Inhaltlich sehen wir es wie der Regierungsrat in seiner Beantwortung. Haben die Motionäre tatsächlich das Gefühl, dass man Diskriminierungen mittels einer Statistik präventiv vorbeugen kann und diese auf stattgefundene Diskriminierungen eine heilende Wirkung hat? Diskriminierungen, Aggressionen, Hass und Hetze sollten nicht erst bei der Polizei thematisiert werden, sondern bereits im Elternhaus, in der Schule und in der Ausbildung. Zudem ist eine genaue Erfassung aufgrund der Subjektivität gar nicht möglich. Dies ist beispielsweise bei der Definition von "häuslicher Gewalt" viel einfacher und lässt sich nicht einfach auf LGBTIQ-feindliche Aggressionen übertragen. Ausserdem sind Aggressionen nicht immer sichtbar. Während meiner sechsjährigen Gefängnisarbeit habe ich festgestellt, dass die Insassen, welche wegen Mordes inhaftiert waren, selten durch aggressives Verhalten auffielen. Zudem lassen sich Tatmotive meist erst über einen längeren Zeitraum erkennen. Sie sind den Tätern selbst oft gar nicht bewusst. Wer würde die Erhebungen durchführen? Wer ist das Überwachungsorgan? Wer bezahlt dieses? Wenn man sich mit der Forderung der Motion auseinandersetzt, markt man, dass mehr Fragen als Antworten entstehen. Ein reelles Ziel scheint auch nicht in Sicht zu sein. Das Ansinnen der Motionäre ist zwar gut gemeint. Es würde aber mehr Probleme schaffen als lösen. Die EDU-Fraktion ist deshalb einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Der Regierungsrat hat zum ersten Mal eine solche Strategie - eine langfristige strategische Vision, wie sich unser Kanton in den nächsten 20 Jahren entwickeln könnte - verfasst. In der "Strategie Thurgau 2040" fehlt die Nachhaltigkeit keineswegs. Es gibt viele Kapitel, in denen sehr wohl auf die Nachhaltigkeit, beispielsweise die Biodiversität, eingegangen wird. Im Bericht der Kommission heisst es auf Seite 5, dass nie eine Diskussion im Grossen Rat stattgefunden habe. Dafür entschuldigen wir uns. Das hat einerseits damit zu tun, dass wir zum ersten Mal in der breiten Bevölkerung Inputs abgeholt haben. Andererseits hat es auch damit zu tun, dass der damals federführende Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach während des Prozesses leider verstorben ist. Ich kann mir das nur so erklären. Zu den Kosten: Die "Strategie Thurgau 2040" wurde im Geschäftsbericht des vergangenen Jahres bereits thematisiert. Ich habe die Kosten der Strategie und der Regierungsrichtlinien nicht präsent. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 3: Herausforderungen Diskussion -  Kapitel 4: Übersicht Schwerpunkte Diskussion -  Kapitel 5, 5.1: Schwerpunkt 1, Lebensraum und Lebensqualität weiterentwickeln

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wenn es um den Landschaftsschutz geht, sind Interessenskonflikte vorprogrammiert. Das ist nichts Neues. Manchmal geht es schlichtweg darum, abzuwägen, was das kleinere Übel ist. Es handelt sich aber jedes Mal um einen Einzelfall, in dem eine Interessenabwägung gemäss RPG erfolgen muss. Die Mehrheit der GP-Fraktion hat mit der Interpellation Mühe. Auch wenn die Beweggründe aufgrund von Erfahrungen in Einzelfällen nachvollziehbar sind, kann es so interpretiert werden, dass die Interpellation Grundzielen der GP-Fraktion widerspricht: der Eindämmung der Zersiedelung, der massvollen Nutzung des Bodens, einer sorgfältigen und nachhaltigen Raumplanung sowie der Reduktion von "Food Waste" und Fleischkonsum. Die GP-Fraktion unterstützt klar die Stabilisierungsziele für die Zahl der Gebäude und die Bodenversiegelung ausserhalb der Bauzone, wie sie mit der Revision der 2. Etappe des Raumplanungsgesetzes vorgesehen ist. In der Schweiz geht jede Sekunde ein Quadratmeter Kulturland verloren. Es ist dringend notwendig, dem entgegenzuwirken und die Bautätigkeit ausserhalb der Bauzonen einzudämmen. Ein Stall, der einmal gebaut wurde, bleibt erfahrungsgemäss für immer stehen und wird noch mehrmals umgenutzt. Der Beitrag der Landwirtschaft an den Schweizer Treibhausgasemissionen ist wesentlich von der Tierhaltung und den Tierbeständen abhängig. Währenddem die Massnahmen zur Reduktion der Emissionen im Gebäude- und Verkehrsbereich teilweise beschlossen oder zumindest diskutiert werden, wird der Bereich der Landwirtschaft und der Nahrungsmittel weitgehend ausgeblendet, obwohl er ebenfalls einen relevanten Beitrag an die Treibhausgasemissionen leistet. Es liegt somit nicht im Interesse der GP-Fraktion, Stallbauten zu unterstützen oder mit Kantonsbeiträgen jedweder Art zu begünstigen. Es ist eine Tatsache, dass nicht jeder Ort für den Bau eines Nutztierstalles geeignet ist, insbesondere wenn auch die notwendige Erschliessung berücksichtigt wird, was zusätzlichen Kulturlandverlust bedeuten kann. Wir können es somit nicht unterstützen, Neubauten zum Zweck der Tierhaltung bevorzugt zu behandeln, schon gar nicht in einer sensiblen Landschaftskammer oder Landschaftsschutzzone. Es ist auf den geplanten Bau zu verzichten, wenn ein Standort aus Gründen der Luftreinhaltung oder des Landschaftsschutzes nicht geeignet ist oder die Interessenabwägung, die übrigens sehr gründlich gemacht wird, negativ ausfällt. Damit kann erst noch die rasant fortschreitende Kulturlandzerstörung eingedämmt werden. Der Thurgau ist ein Landwirtschaftskanton. Es ist wichtig, solche Diskussionen zu führen. Wir bedanken uns in diesem Sinne bei den Interpellanten. Ich erlaube mir an dieser Stelle, ein weiteres Anliegen zu platzieren, wobei ich diesbezüglich insbesondere zu unserer Vorsteherin des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) schaue. Es wäre schön, wenn in unserem Kanton in Zukunft noch mehr Anstrengungen unternommen werden könnten, um die Baukultur ausserhalb der Bauzone vermehrt zu fördern und zu versuchen, die Qualität der Ökonomiebauten zu verbessern und die Wertigkeit der Materialisierung mit einheimischem Holz zu erhöhen, insbesondere auch bei Kleinbauten. Es gibt nicht nur bei der Materialisierung, sondern insbesondere auch bei den Dimensionen und der Stellung der Bauten noch viel Verbesserungspotenzial.


text_content_de: Der Beschlussesentwurf des Regierungsrates liegt bereits vor. Ich eröffne die Diskussion. Diskussion -


text_content_de: Wie Sie wissen, findet nach der Schlussabstimmung in einer Kommission keine Kommissionssitzung mehr statt. Das heisst, dass sich die Meinung der Kommission nicht geändert hat. Sie ist dieselbe, wie sie im Kommissionsbericht beschrieben wird. Als Kommissionspräsident freut es mich, dass im allgemeinen Antrags-Bazar ein weiser Antrag gestellt wurde, nämlich auf die Fassung der vorberatenden Kommission zurückzukommen. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Interpellanten verzichten auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Detailberatung. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Simon Vogel, nach ihm folgt Kantonsrätin Maja Brühlmann Zwahlen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Ferner hat er gemäss § 2 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung die Wahl der Kontrollstelle für die nächsten vier Jahre vorzunehmen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) und Departement für Bau und Umwelt (DBU) der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission (GFK) über die Gebäudeversicherung Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU, Kantonsrat Walter Hugentobler, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: "O Thurgau, du Heimat, wie bist du so schön." Sie haben mich soeben zum Präsidenten des Grossen Rates gewählt. Mit grosser Freude nehme ich das sehr gute Wahlresultat zur Kenntnis und danke Ihnen herzlich dafür. Diese grosse Wertschätzung bedeutet für mich, meine Familie, meine Partei sowie meine Wohngemeinde Amriswil eine ganz besondere Auszeichnung. Es ist mir aber auch bewusst, dass ich mit diesem Präsidium eine grosse und verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen darf, die mich fordern wird. Ich weiss natürlich, dass ich auf die Mitarbeit des Büros und der Parlamentsdienste zählen darf. Ich weiss auch, dass mich meine Frau Marlies unterstützen wird und sie die Geduld hat, die vor allem bei repräsentativen Verpflichtungen notwendig wird. Herzlichen Dank an alle für die Unterstützung meiner Arbeit. Ich freue mich auf die neue Aufgabe als Vorsitzender dieses Rates und auch darauf, den Kanton Thurgau als Botschafter vertreten zu dürfen. Ganz besonders danken darf ich meinem Vorgänger und Lehrmeister, alt Grossratspräsident Walter Hugentobler. Er hat seine Arbeit sehr gut gemacht. Ruhig und bestimmt leitete er die Büro- und Ratssitzungen. Sicher ab und zu mit einer gewissen Spitzbübigkeit, wie er es selber nannte. Mit den Sitzungsorten des Büros versuchte Walter Hugentobler, uns auch noch eine Besonderheit unseres Kantons zu zeigen. Sein Ziel war es, immer ein Restaurant zu finden, das noch eigenen Saft anbietet. So dauerten die Sitzungen manchmal trotz strenger Führung etwas länger. "O Thurgau, du Heimat, wie bist du so schön, dir schmücket der Sommer die Täler und Höhn!" Es wird eine unserer Aufgaben sein, den Text des Thurgauer Liedes zu respektieren und hoch zu halten. Aber hat Johann Ulrich Bornhauser beim Texten vergessen, dass nicht nur die Landschaft den Thurgau ausmacht? Es sind doch vor allem die Menschen, die in Toleranz in dieser schönen Gegend miteinander leben und so den Kanton Thurgau bilden. Toleranz oder zu Deutsch Duldsamkeit ist aus meiner Sicht dafür verantwortlich, dass es uns im Kanton Thurgau so gut geht. Deshalb führt das Wort "Toleranz" meine Wunschliste für das Präsidialjahr an. Umfassend und aussagekräftig umschrieb es auch Albert Einstein: "Toleranz ist das menschenfreundliche Verständnis für Eigenschaften, Auffassungen und Handlungen anderer Individuen, die der eigenen Gewohnheit, der eigenen Überzeugung und dem eigenen Geschmack fremd sind." Toleranz heisst also nicht Gleichgültigkeit gegenüber dem Handeln und Fühlen des oder der Anderen. Es muss auch Verständnis und Einfühlungsvermögen dabei sein. Und genau das wünsche ich mir: Dass wir uns trotz unterschiedlicher Anschauung und gegenteiliger Meinung ernst nehmen, einander zuhören, die gegenteiligen Meinungen aufnehmen, sie echt hinterfragen und dann die eigene Meinung vielleicht noch etwas anpassen. Das ist Toleranz und in der Regel auch das Beste für unseren Kanton und die Bevölkerung. Wir werden im kommenden Jahr viele Gelegenheiten haben, Toleranz zu üben. Dem Kanton Thurgau geht es finanziell sehr gut. Da besteht die Gefahr, einheitlich zu grosszügig zu entscheiden und die Toleranz von gegenteiligen Meinungen gar nicht zu beanspruchen. Wenn wir aber den Finanzplan betrachten, wird uns schnell bewusst, dass wir in naher Zukunft grosse Investitionen vor uns haben. Diese zwingen uns nach wie vor, wohl tolerant aber gezielt sparsam mit dem Vermögen und den Steuergeldern umzugehen. Wir dürfen uns in diesem Jahr auf viele interessante Diskussionen im Rat freuen. Ich denke da beispielsweise an die Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes mit den neuen Paragraphen zur Mehrwertabgabe oder an die Änderung im kantonalen Richtplan zur Aufnahme der Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) und Oberlandstrasse (OLS). Auch den Entscheid über den Netzbeschluss der neuen wichtigen Verkehrserschliessungen der BTS und OLS in unserem Kanton dürfen wir voraussichtlich in meinem Amtsjahr fällen. Neben vielen anderen Geschäften werden uns sicher auch das Gesundheitswesen und die neue Spitalfinanzierung weiter beschäftigen. Ohne Toleranz sind etliche Geschäfte kaum erfolgreich zu erledigen. In unserer Kantonsverfassung steht, dass der Grosse Rat die oberste Aufsicht im Kanton ausübe. Wir müssen oder dürfen unter anderem jährlich die Rechenschaftsberichte des Regierungsrates genehmigen. Selbstverständlich werden wir wie bisher genau überprüfen, was uns der Regierungsrat vorlegt. Aber ich bin überzeugt davon, dass das Schwergewicht nicht auf das Kontrollieren fällt, sondern auf das gemeinsame Suchen nach den besten Lösungen für den Kanton Thurgau. Auch wenn etliche Leute Freude an mehr Auseinandersetzungen zwischen Regierungsrat und Parlament hätten: Ein massvolles Vertrauen mit toleranter Zusammenarbeit bringt uns weiter als das Suchen nach dem berühmten "Haar in der Suppe". Ich freue mich auf das Miteinander mit dem Regierungsrat und der Verwaltung. Eine wichtige Aufgabe im Ratsbetrieb fällt auch der Berichterstattung zu. Ich weiss, dass die Medienschaffenden vor allem auf kernige Aussagen und humorvolle Worte warten, die auch die Bevölkerung gerne hört und liest. Keine Angst; der Humor wird auch mit Toleranz in unserem Rat bleiben. Die Hauptaufgabe der Medien ist die objektive Übermittlung der Beratungen. Da wünsche ich wirklich eine klare Trennung zwischen der Ratsmeinung und den persönlichen Vorstellungen der schreibenden oder sprechenden Person. Auch dieser Wunsch wird mit etwas Toleranz begleitet. Abschliessend bitte ich alle auch um Toleranz mir gegenüber. Ich werde mich bemühen, den Rat so zu führen, wie es im Protokoll steht. In der Geschäftsordnung ist zu lesen, dass das Präsidium die Geschäfte des Grossen Rates leite, Punkt. Also keine Einmischung in die Meinungsbildung. Das wird mir sicher manchmal schwerfallen, war ich mich als Stadtammann doch gewohnt, den Rat möglichst zu meinem Ziel zu führen. Nun werde ich Sie zu Ihren Zielen führen. Ich bin sicher, dass Sie demokratisch mit Toleranz und Weitsicht die richtigen Entscheide für eine gute Zukunft unseres schönen Kantons Thurgau und seiner Bevölkerung fällen werden. Für das Vizepräsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2011/2012 schlägt die CVP/GLP-Fraktion Kantonsrat Dr. Ulrich Müller aus Weinfelden vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl erfolgt gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung geheim. Diskussion -


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Roland Kuttruff, Tobel (Präsident); David Blatter, Kreuzlingen; Heidi Grau, Zihlschlacht; Heinz Herzog, Arbon; Myrta Klarer, Sirnach; Walter Marty, Ellighausen; Gallus Müller, Guntershausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Andreas Niklaus, Amriswil; Annelies Rohrer, Amriswil; André Schlatter, Amriswil; Klemenz Somm, Kreuzlingen; Christian Tschanen, Müllheim; Daniel Vetterli, Rheinklingen; Daniel Wittwer, Sitterdorf. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Peter Pauli, Chef Finanzverwaltung; Heinz Bogo, Leiter Planung und Controlling Finanzverwaltung (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung der Thurgauischen Volksinitiative zur Stabilisierung der Staatsausgaben behandelte die Vorlage in zwei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission gelangte zu folgendem Ergebnis: - Sie hat die Gültigkeit der Initiative geprüft und beantragt einstimmig, sie als gültig zu erklären. - Eintreten ist gemäss § 66 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht obligatorisch und war in der vorberatenden Kommission unbestritten. - Sie hat mit 10:3 Stimmen entschieden, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. - Sie hat dem ausgearbeiteten Gegenvorschlag mit 12:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. - Sie empfiehlt dem Grossen Rat mit 11:1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Volksinitiative abzulehnen und dem Gegenvorschlag zuzustimmen. Die Thurgauische Volksinitiative zur Stabilisierung der Staatsausgaben wurde am 29. Mai 2008 mit 4'349 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Regierungsrat hat mit Botschaft vom 10. Juni 2008 festgestellt, dass die genannte Volksinitiative im Sinne der Kantonsverfassung und des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht zustande gekommen ist. Der Grosse Rat hat innert eines Jahres nach Einreichung der Unterschriften über die Initiative zu beschliessen. Gemäss § 27 Absatz 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Die Prüfung der Gültigkeit beschlägt sowohl die formelle wie die materielle Seite. Der Grosse Rat übt bei der Gültigkeitsprüfung eine Rechtskontrolle aus, die nicht in eine politische Beurteilung abgleiten darf, wie dies demgegenüber nachher beim Entscheid zulässig und auch üblich ist. Mit Bezug auf die Gültigkeit hat der Regierungsrat in seiner Botschaft sowie im Bericht zur Gültigkeit der Thurgauischen Volksinitiative zur Stabilisierung der Staatsausgaben ausgeführt, dass die Volksinitiative sowohl rechtzeitig eingereicht als auch nach Überprüfung als gültig beziehungsweise zustande gekommen zu betrachten ist. Die Kommission kommt zum gleichen Schluss. Die vorberatende Kommission empfiehlt deshalb einstimmig, die Initiative als gültig zu erklären und auf sie einzutreten.


text_content_de: Von den Antworten auf die Einfachen Anfragen, die ich bereits eingereicht habe, war ich vielfach enttäuscht. Zumeist erhielt ich den Anschein eines Monologs zwischen Vorstösser und Verwaltung. Noch nie hat ein Mitglied des Regierungsrates bei mir nachgefragt, obwohl der Thurgau den Kanton der kurzen Wege darstellen soll. Warum muss der kurze Weg denn immer von unten nach oben führen? Ab und zu verfolge ich die Debatten im Nationalratssaal. Auch die Fragestunde sehe ich mir gelegentlich an, zumal ich auch schon Inputs für Fragen geliefert habe. Die Mitglieder des Bundesrats treten stets sehr kompetent auf, auch bei Nachfragen der Vorstösser. Eine Fragestunde mit engem Korsett vermag den Ratsbetrieb zu beleben und den Regierungsrat zu fordern. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Vaterschaftsurlaub war seit langem ein Thema. Am 27. September 2020 klappte es dann und die Schweiz kann ihren Rückstand in Sachen Gleichstellung ein wenig verkleinern. Ein Vaterschaftsurlaub an sich ist nichts Neues. Bis dato wurden diese Tage lediglich vom Feriensaldo des Arbeitnehmers genommen, damit er bei der Heimkehr der Ehefrau mit dem neugeborenen Kind, oder sogar den Kindern, vor Ort eine helfende Hand bieten konnte. Vielleicht gab es schon Kinder im Haushalt, die ebenfalls betreut werden mussten. Wir schreiben jetzt das Jahr 2021 und diskutieren hier für die Gegenwart und die Zukunft. Die Einführung von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub war ein notwendiger Schritt. Es gibt mittlerweile, wie Kantonsrätin Edith Wohlfender bereits gesagt hat, grosszügigere Arbeitgeber, die mit einer höheren Anzahl Urlaubstage trumpfen. Ich bin der Ansicht, dass der Kanton Thurgau als guter Arbeitgeber bekannt ist und ihm bei einer Erhöhung der Urlaubstage kein Stein aus der Krone fallen wird. Mit dieser kleinen Erhöhung können wir ein wichtiges Zeichen setzen, nämlich, dass Kinder auch Männersache sind und Väter in der Familie eine wichtige Rolle zu übernehmen haben. Das ist dringend nötig, denn nach wie vor übernehmen in der Schweiz die Frauen die Hauptverantwortung für die Kinder. Mütter investieren im Schnitt doppelt so viel Zeit in die Hausarbeit wie Väter und eineinhalb Mal so viel in die Kinderbetreuung. Das hat Folgen: Die Mütter reduzieren ihre Pensen oder geben die Erwerbsarbeit ganz auf, um diese Verantwortung schultern zu können. Für die Erwerbsarbeit erhalten sie tiefere Löhne – weil sie in weniger gut bezahlten Jobs arbeiten oder weil sie schlicht und einfach beim Lohn diskriminiert werden – und nach der Pensionierung erhalten sie tiefere Renten, die kaum die Existenz sichern. Aber auch Väter leiden unter dem Druck, die Familie ernähren zu müssen und weil sie als Bezugsperson ihrer Kinder weniger ernst genommen werden. Mit der Einführung des Vaterschaftsurlaubes setzen wir ein wichtiges Zeichen für die Gleichstellung und zeigen, dass wir bereit sind für gleichberechtigte Familienmodelle. Die Corona-Krise hat ausserdem deutlich gemacht, dass die Übernahme der Verantwortung für die Kinder durch vorwiegend ein Geschlecht wenig krisenresistent ist. Frauen arbeiten nicht nur unbezahlt in der Familie, sondern häufiger als Männer auch unterbezahlt in den Berufen. Und so wussten unzählige Verkäuferinnen, Kinderbetreuerinnen, Ärztinnen und Pflegefachfrauen nicht, wie sie die Betreuung ihrer Kinder mit ihrer Arbeit vereinbaren sollen. Ein dreiwöchiger Vaterschaftsurlaub alleine wird diese Gleichstellungsprobleme nicht lösen und die Gesellschaft nicht krisenresistent machen. Doch ein Ja zum Antrag Wohlfender ist jetzt nötig als Basis, auf der wir aufbauen können. Nur wenn wir zu diesem ersten Schritt Ja sagen, können wir den weiteren Weg hin zu einer modernen, gleichberechtigten Gesellschaft in Angriff nehmen, einer Gesellschaft, in der sich Eltern die Verantwortung für das Familieneinkommen und für die Kindererziehung fair aufteilen. Ich bitte den Rat, den Antrag Wohlfender zu unterstützen.


text_content_de: Namens der Fraktion Die Mitte/EVP danke ich dem Büro für die sehr sorgfältige Prüfung und für die Beantwortung der Motion. Aus Sicht unserer Fraktion hat sich das heutige System mit vielen Spezialkommissionen und wenigen ständigen Kommissionen bewährt. Daran soll im Grundsatz festgehalten werden. In den Bereichen Klima und Energie kommen aktuell und in den kommenden Jahren fraglos sehr grosse Herausforderungen auf den Kanton und die Gesellschaft zu. Es gilt, hohe Ziele zu erreichen und den Weg zu den Zielen zu definieren und laufend zu justieren. Damit der Prozess zügig und breit abgestützt erfolgen kann, hält es unsere Fraktion für zielführend und geboten, eine zusätzliche ständige Kommission zu schaffen, die den Regierungsrat und die Verwaltung auf diesem Weg und insbesondere in der planenden Phase konstruktivkritisch begleitet und unterstützt. Die Kommission soll Gewähr für eine konstante und verlässliche Thurgauer Energiepolitik bieten. Sie soll aber nicht nur ein "Soundingboard" für den Regierungsrat, sondern auch ein Gefäss sein, in das Parlamentarierinnen und Parlamentarier eigene Anliegen und Ideen auf kurzem Weg einbringen und zur Diskussion stellen können. Die Aufgabe der neuen Kommission Klima, Energie und Umwelt soll im Wesentlichen eine fachliche Begleitung des Regierungsrates sein. Gesetzesanpassungen sollen demgegenüber weiterhin Spezialkommissionen zur Vorberatung zugewiesen werden. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt den Vorschlag des Büros sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf die Umsetzung des Anliegens im Zuge der Revision der Geschäftsordnung der Grossen Rates (GOGR) vollumfänglich und ist grossmehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich speziell die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht. Ich freue mich, dass Sie diesem Akt persönlich beiwohnen und damit Ihre Verbundenheit mit dem Kanton und Ihr Interesse am politischen Geschehen zeigen. Ebenfalls begrüsse ich die Lehrtöchter und Lehrlinge der kommunalen und kantonalen Verwaltung im 2. Lehrjahr, die uns heute unter der Leitung von Reto Marty und Patricia Zuber einen Besuch abstatten. Sie wurden vorgängig bereits durch Kantonsrätin Renate Bruggmann in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Thurgauer Politik und hoffen, dass Sie einen positiven Eindruck der Thurgauer Legislative erhalten. Bald sind Sie ja volljährig und können Angelegenheiten, die uns alle etwas angehen, aktiv mitgestalten - und wer weiss, vielleicht sitzen Sie in Zukunft selber in diesem Ratssaal. Vergangenen Sonntag fand bei winterlichen Bedingungen in Guntershausen bei Aadorf die Schweizermeisterschaft der Militärrad Querfahrer statt. Unter den 38 Teilnehmern zwischen 20 und über 60 Jahren startete auch unser Ratsmitglied Walter Strupler. Er beendete das knapp eine Stunde dauernde Rennen mit nur 1,19 Minuten Rückstand auf den Sieger im 15. Schlussrang. Wir gratulieren zu diesem Ergebnis. Es war ein schweres Rennen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 26. März 2014 - zusammen mit den statistischen Angaben. 2. Geschäftsbericht 2013 der Pädagogischen Hochschule Thurgau. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die GFK. 3. Geschäftsbericht 2013 der Thurgauer Kantonalbank. Die Vorberatung dieses Geschäfts erfolgt durch die GFK. 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ruedi Bartel vom 22. Januar 2014 "FremdBauen der Pensionskasse des Kantons Thurgau". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin und Vico Zahnd vom 22. Januar 2014 "Beseitigung des strukturellen Defizits im Kanton Thurgau". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Matthias Müller vom 25. Februar 2014 "Kantonsbeiträge für Seminarhotel im Kloster Fischingen". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Astrid Ziegler vom 22. Januar 2014 "Talentschulen". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jacob Auer vom 12. Februar 2014 "Tierversuche im Thurgau". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Vetterli vom 22. Januar 2014 "Senkung des Abschreibungssatzes von Schulbauten durch den Regierungsrat von 4 % auf 3 %". 10. Konzernbericht 2012/2013 der ekt energie thurgau. 11. Vorinformationen zur Thurgauer Staatsrechnung 2013. 12. Einladung zur Vernissage der Kantonsschule Romanshorn. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich spreche zu den Kontogruppen 4360 - 4369, Seiten 115 und 116 der Budget-Botschaft. Es betrifft die Schliessung des Brückenangebotes in Kreuzlingen. Diese wird zumindest in unserer Region vom Volk nicht goutiert. Die Argumentation, dass mit dem Lehrstellenüberangebot in Zukunft die Nachfrage nach dem 10. Schuljahr nachlässt, kann ein Trugschluss sein. Kein Lehrbetrieb stellt junge Menschen ein, die im schulischen und/oder im sozialen Bereich Defizite aufweisen. Wenn junge Frauen und Männer durch die Maschen fallen und den Start ins Berufsleben nicht schaffen, finden sich die Auswirkungen in den Sozialkosten der Gemeinden wieder. Diese sind bekanntlich sehr hoch. Mich stört, dass auf Kosten der kantonalen Schule Kreuzlingen von einer Aktiengesellschaft gesteuerten Schule und damit Dividenden von Privaten finanziert werden. Im Rahmen des kürzlich stattgefundenen Kreuzlinger Stadtgesprächs wurden auch die Grundlagen oder die Basis der Kostenberechnungen hinterfragt. Dazu weiss vielleicht Regierungsrätin Monika Knill mehr und kann Stellung nehmen. Ich hoffe aber, dass der Regierungsrat den Schliessungsentscheid nochmals überdenkt, auch wenn es schon fünf vor zwölf ist. Ich spreche zu den Kontogruppen 4390 - 4392, ABB, Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales, Seite 119 der Budget-Botschaft. Im Rahmen der Massnahmen der LÜP wurde bekannt, dass die Höhere Fachschule für Gesundheit und Soziales Fr. 100'000.-- sparen sollte. Dies ist schwer nachvollziehbar, weil im Pflegeberuf ein akuter Notstand besteht. Wenn in den Zeitungen kaum Inserate zu sehen sind, in welchen Pflegefachpersonen gesucht werden, ist dies in der Resignation der Institutionen begründet. Diese inserieren schon gar nicht mehr, weil sowieso keine Bewerbungen eingehen. Wollen wir in unseren Pflegeinstitutionen lieber deutsche Altenpflegerinnen wirken lassen, anstatt in die Bildung unserer Jungen zu investieren und Quereinsteigerinnen am Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales (BfGS) weiterhin zu unterstützen? Der Thurgau ist im Bereich der Altenpflege ein Exot. Er lässt deutsche Altenpflegerinnen auf der Stufe der Diplompflege gelten. Das ist absurd, weil diese Personen weder die Höhe der Ausbildung der Fachangestellten Gesundheit noch die Diplomausbildung Niveau I (DN I) erreichen. Die Höhere Fachschule (HF) für Gesundheit und Soziales muss sich im kommenden Jahr mit einem neuen Fakt auseinandersetzen, dessen Wirkung sie noch nicht kennt und nicht abschätzen kann: Die Durchlässigkeit für die Ausbildung an der HF in den anderen Kantonen könnte sich im Thurgau mit einer begrenzten Anzahl an Spitalausbildungsplätzen negativ auswirken. Das BfGS müsste jetzt eigentlich genügend Geld zur Verfügung haben, um die jungen Schulabgängerinnen zu motivieren, die Pflegeausbildung im Thurgau zu absolvieren. Es ist längst bekannt: Wenn die Jungen für die Ausbildung wegziehen, kommen sie selten wieder zurück. Mit einem finanziell engen Korsett bleibt kein Spielraum für die Sicherstellung des Nachwuchses. Ich hoffe sehr, dass die Budgetkürzung kein Bumerang ist. Ich spreche zu Produktegruppe Höhere Berufsbildung, Produkte: Weiterbildung, Seite 120 der Budget-Botschaft. Meines Wissens wurde in der Diskussion über die LÜP erwähnt, dass die Weiterbildungen für die Palliativ Care Kurse nicht weiter bezahlt werden. Bis anhin wurden den Betrieben die Weiterbildungskosten für diese Kurse bezahlt. Dies war sehr wichtig und unterstützenswert. Ich bin irritiert, dass diese Position hier weiter aufgeführt wird. Auf Seite 245 der Budget-Botschaft wird im Konto 4500.000 aufgeführt, dass eine Auflösung der Rückstellung im Gesundheitswesen erfolgt. Es freut mich, wenn die Palliative Care-Kurse weiterhin durch den Kanton bezahlt werden.


text_content_de: Das Konzept des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Bevor wir das Konzept kapitelweise diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über das Konzept als Ganzes. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Toni Kappeler.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die Gemeindeautonomie hat im Kanton Thurgau einen hohen Stellenwert, so auch in Fragen des Öffentlichkeitsprinzips. Da keine Kritik an den Kanton gerichtet wurde, verzichte ich auf eine Stellungnahme.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GLP-Fraktion. Die GLP-Fraktion dankt allen, die zu diesem ausgezeichneten Jahresabschluss beigetragen haben. Das Gesamtergebnis zeugt von guter Arbeit. Der Regierungsrat darf sich heute zurecht freuen. Wir freuen uns auch. Es sind vor allem drei Faktoren, die zu einem solch guten Ergebnis geführt haben: Der erste Faktor war die Kostendisziplin auf Verwaltungsebene. Das Budget konnte bei den Departementen grösstenteils eingehalten werden. Zum Teil wurde es sogar stabil auf dem Niveau von 2019 gehalten. Das bedeutet, dass die Aufwandspositionen erstmals seit rund 20 Jahren annähernd stabil gehalten werden konnten. Budgeteinhaltung sollte der Normalfall sein. Generelle Stabilität im Aufwand auf Vorjahresniveau verdient aber zusätzlichen Respekt. Dennoch bitten wir den Regierungsrat, darauf zu achten, dass nicht am falschen Ort gespart und dadurch überoptimiert wird. Am leichtesten passiert dies immer bei den externen Leistungserbringern und beim Sachaufwand. Letzterer ist denn auch über die Budgeterwartung hinaus gesunken. Es wäre wirksamer, wenn die verhältnismässig viel grössere, teuerungsbereinigte Aufwandsposition des Personals in der Summe nicht zunehmen würde. Dann bräuchte auch der Sachaufwand nicht unter Budget abzuschliessen. Für eine definierte Leistung, die der Kanton erbringt, sollte im Normalfall in Zukunft nicht mehr Geld ausgegeben werden, als in den Vorjahren. Die GLP-Fraktion befürwortet deshalb, dass der Aufwand bei den Departementen – von der Teuerung abgesehen – stabil bleibt. Lohnanstiege im Rahmen der Teuerung sind unseres Erachtens selbstverständlich legitim. Lohnanstiege über die Teuerung hinaus würden in einer unsicheren Wirtschaft, wie der aktuellen, aber ein falsches Zeichen senden und wären nicht angebracht. Der zweite Faktor, der zum guten Ergebnis 2020 beigetragen hat, war unsere Haltung: Wir dürfen dem Staat nicht immer neue Aufgaben geben, ohne gleichzeitig alte Aufgaben laufend in Frage zu stellen. Nur so kann auch in Zukunft ein gutes Ergebnis erzielt werden. Eine Methode, um dies zu erreichen, die bisher noch nie angewandt wurde, könnte die Einführung von Sunset-Klauseln in Gesetzen sein. Dadurch würden der Regierungsrat, die Verwaltung und das Parlament gezwungen, Aufgaben periodisch auf deren Sinnhaftigkeit zu überprüfen und zu schauen, wie sie vereinfacht oder an die Wirtschaft übertragen werden könnten. Andernfalls wächst der Staat jährlich, was zur Folge hat, dass mit den Ausgaben auch die Einnahmen steigen müssen, um den Haushalt in Einklang zu halten. Nach Ansicht der GLP-Fraktion sollte die Staatsquote jedoch nicht wachsen, sondern stabil bleiben. Die Einnahmen sollten aufgrund guter Rahmenbedingungen für die Wirtschaft steigen und nicht, weil dies aufgrund steigender Ausgaben notwendig ist. Ein dritter Faktor, der zum guten Ergebnis beigetragen hat, war Glück. Um ein solch gutes Ergebnis zu erzielen, braucht es solch glückliche Konstellationen, wie sie derzeit vorherrschen: Eine Nationalbank in blendender Verfassung, Spezialsteuereinnahmen und hohe Steuererträge aus der Wirtschaft und von privaten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Bei aller Freude über die Ergebnisse dieses Abschlusses muss darauf hingewiesen werden, dass es sich bei den nicht budgetierten Ertragsüberschüssen hauptsächlich um von Dritten erarbeitete Erträge handelt, die auch in Zukunft nicht wirklich in der Hand des Kantons liegen. Deshalb ist beim Aufgabenwachstum Vorsicht geboten. Bleiben die drei genannten Faktoren auch in Zukunft gegeben, sieht die GLP-Fraktion dieser positiv entgegen. Die glückliche Situation mit der Nationalbank dürfte noch einige Jahre anhalten. Es ist deshalb an der Zeit, dass die Aufgaben der kantonalen Verwaltung nicht weiter zunehmen, die Steuererträge den derzeitigen und zukünftigen Aufgaben anpasst werden und der Steuersatz jetzt gesenkt wird. Das ist nach Ansicht der GLP-Fraktion vertretbar. Wir sprechen uns für eine baldige, moderate, aber deutliche Steuersenkung aus. Es ist nicht nur gut, wenn der Staat zu viel Geld hat. Es ist zwar wichtig, dass Gewinn gemacht und in die gewünschte Richtung – beispielsweise in Fonds – gelenkt wird. Wird ein hoher Gewinn für den Staat aber zur Gewohnheit und sind die Fonds randvoll, dann ist das nicht immer nur gut. Schlank und fit sein ist nicht nur für das einzelne Individuum, sondern auch für den Staat gesund. Zum Vorschlag der kurzfristigen Gewinnverwendung im Entwurf der GFK wird sich die GLP-Fraktion im Rahmen der Detailberatung äussern. Grundsätzlich fordert die GLP-Fraktion mehr im Bereich Innovation und hat dieses Anliegen bereits an verschiedenen Stellen eingebracht. Zum Datenschutzbericht: Die GLP-Fraktion hat sich letztes Jahr mit dem Datenschützer getroffen und ausgetauscht. Wir konnten uns inhaltlich in die Materie vertiefen und durften einen sehr gewissenhaften Menschen kennen lernen, der seine Aufgabe ernst nimmt und leidenschaftlich verfolgt. Im Spannungsfeld zwischen Gesetzgebung und technologischem Fortschritt ist der Datenschutz eine herausfordernde Aufgabe. Es war daher gut zu hören, dass der Datenschützer stets pragmatische Lösungen anstrebt und durchaus auch bereit wäre, diese Arbeit – ohne Aufstockung seines bestehenden Pensums – auch im Bereich des Öffentlichkeitsgesetzes zu machen. Dies als Hinweis an die entsprechende, noch zu bildende Kommission. Die GLP-Fraktion bedankt sich herzlich für diesen tollen Jahresabschluss. Wir hoffen, dass es der Regierungsrat oder das Parlament nicht versäumt, der SNB für den unerwarteten Segen zu danken – vielleicht mit einem netten Kärtchen oder einem Korb voller Thurgauer Spezialitäten.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Mit der Beantwortung des Regierungsrates bin ich bis auf einen Punkt einverstanden. Um diesen wichtigen Punkt aus meiner Sicht darzustellen, beantrage ich Diskussion. Zusätzlich wollen sich betroffene Nahrungsmittelproduzenten aus meiner Fraktion ebenfalls zu diesem Thema äussern. Mit 101 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern ist die Legitimation gegeben, eine kurze Wertediskussion zu führen.


text_content_de: Der Interpellant verzichtet auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Der Beschlussesentwurf des Regierungsrates liegt bereits vor. Ich eröffne die Diskussion.


text_content_de: Wie immer beginne ich mein Votum zu bildungspolitischen Vorlagen mit dem Zitat: "Gleiche Bildungschancen für alle bedingen adäquate Bildungsangebote und optimale Lern- und Arbeitsbedingungen für Lehrende und Lernende gleichermassen." Ich kann meinen Gemütszustand nicht genau beschreiben; es ist ein Zustand zwischen erschüttert und genervt. Wenn ich heute von Notlösung, Übergangslösung oder gar von Hintertürchen höre, würde ich andernorts sagen: "Fürchterbares" ist geschehen. Die vorberatende Kommission hatte ein gutes Resultat vorgelegt. In der 1. Lesung wurden alle Anträge abgelehnt, und jetzt, nach einem Kesseltreiben und Drohgebärden, liegt ein Antrag der gleichen Kommission vor, der einen Kompromiss darstellt. Grundsätzlich geht es um die Einführung der Basisstufe, und da darf man getrost dafür oder dagegen sein. Es geht darum, eine zeitgemässe Schule zu ermöglichen, aber genau diese pädagogische Diskussion wird hier nicht geführt, wird leider ausgelassen. Es geht um die Frage der Bewilligungskompetenz und darum, eine sinnlose Zusatzschlaufe für die Behörde einzubauen. Es geht um eine Schikane für die Schulbehörde, wobei dieselbe Schulbehörde heute über ganz andere Fragen autonom oder zusammen mit ihren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu entscheiden hat. Der Kommissionspräsident hat Beispiele aufgeführt. Hintertürchenpolitik ist es, wenn man eine pädagogische Idee verfahrenstechnisch zu bodigen versucht. Kantonsrätin Verena Herzog, Kantonsrat Daniel Wittwer und ich kennen uns jetzt schon seit einiger Zeit. Unsere politischen Meinungen gehen immer wieder, wie bei Freunden, weit auseinander. Ich kenne beide aber auch von der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission als aufmerksam und kritisch. Wenn sie einen Amtsschimmel nur schon von Weitem riechen, reagieren sie. Nun wollen sie eine ganze Herde in die Amtsstube des Departementes für Erziehung und Kultur jagen. Das verstehe ich nicht. In der Diskussion über die Blockzeiten wurde aus ihren Kreisen mit Demokratie- und Autonomieverlust argumentiert. Jetzt soll das alles ganz anders sein. Die SP-Fraktion ist dosiert gegen die Anträge. Am liebsten bleiben wir bei der vernünftigen Fassung nach 1. Lesung.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende und detaillierte Beantwortung. Das Anliegen des Antragstellers ist absolut nachvollziehbar. Unsere freie Marktwirtschaft lässt diese Missstände zu. Wir sind aber der Meinung, dass der Antrag nicht zu einem optimierten Ziel führt. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt dies auch auf. Es ist einfach zu erklären: Die Unternehmer benötigen während zwölf Monaten pro Jahr eine Abladestelle für den Aushub. Arbeiten zum Bodenschutz sind aber nur während acht Monaten möglich. Grosse Deponien sind die Lösung. Daraus eröffnen sich neue Geschäftsmodelle, welche in jüngster Zeit vor allem bezüglich der langen Transportwege für den Bodentyp A erschlossen wurden. Als Beispiel hat die Firma "Erde Thurgau AG" den Missstand der langen Transportwege und der hohen Deponiegebühren, welche zu Export und Import führen, aufgegriffen. Das Konzept der Firma bringt diesbezügliche Lösungen. Kurze Wege von der Baugrube bis zur nächsten grossen und regionalen Abladestelle für Aushub sind gewünscht und dringend nötig. Dazu braucht es aber auch kurze und pragmatische Wege in den Köpfen der Behörden, der Ämter und der Verbände während des Bewilligungsverfahrens einer solchen Abladestätte. Nur wenn die Genannten mithelfen, ihrerseits Interesse und innovative Unterstützung zu verzeichnen ist, und nur wenn die Bewilligungen innert nützlicher Frist erteilt werden, können die durch den Antragsteller formulierten Ziele erreicht werden. Der Beitrag der Landwirtschaft zur Lösung des Problems ist ebenfalls gefragt, dies in Zusammenarbeit mit seriösen Unternehmern und vernünftigen Entschädigungen. Generell ist eine erhöhte Sensibilität bezüglich Rezyklierung von Bauabfällen zu verzeichnen. Mehrere innovative Unternehmungen sind am Ball. Unseres Erachtens braucht es deshalb kein Konzept. Die EDU-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung des Antrags.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hans Feuz, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Handelt es sich bei der Festlegung der Anzahl Polizeiposten wirklich um eine Angelegenheit des Grossen Rates? Wäre das stufengerecht? Ich erinnere an den Grundsatz der Gewaltenteilung. Strategische Fragen gehören zu den Kompetenzen des Grossen Rates. Operative Angelegenheiten unterliegen nicht seiner Kompetenz. Sie werden durch den Regierungsrat und die Verwaltung geregelt. Im Gesetz muss der Auftrag der Polizei festgehalten sein. Dort steht, was die Polizei genau zu leisten hat, nämlich die Gewährleistung unserer Sicherheit. Wie dieser Auftrag erfüllt wird, muss nicht auf der Gesetzesebene geklärt werden. Die Frage nach der Anzahl Polizeiposten gehört in diesen "Wie-Bereich". Darüber haben das Departement und der Kommandant zu befinden. Sie verstehen von der operativen Polizeiarbeit mehr als wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ich möchte niemandem zu nahe treten, aber ich bin davon überzeugt, dass die Experten über mehr Fachwissen verfügen. Kantonsrat Gemperle erwähnte die Bürgernähe der Polizei. Meines Erachtens hängt die Bürgernähe nicht von der Anzahl Polizeiposten ab. Insbesondere nützen die Posten nichts, wenn sie nicht geöffnet sind und sich die Ansprechpersonen ausser Haus befinden. Die Polizistinnen und Polizisten praktizieren die Bürgernähe jeden Tag auf eine ausgezeichnete Art und Weise. Sie arbeiten in direktem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der Regierungsrat und das Departement haben dafür zu sorgen, dass die knappen Ressourcen der Polizei optimal eingesetzt werden. Würde das Parlament mit einer Bestimmung über die Anzahl Posten in diese Prozesse eingreifen, könnte das kontraproduktive Nachwirkungen mit sich bringen. Wir sollten dem Regierungsrat als ausführende Gewalt den nötigen Spielraum zugestehen. Daher bitte ich den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion der CVP/GLP und bedanke mich beim Regierungsrat dafür, dass er dem Abzug grundsätzlich positiv gegenübersteht und aufzeigt, dass die rechtlichen Grundlagen eine solche Regelung zulassen. Wir haben durchaus Verständnis für die Sicht des Regierungsrates im Hinblick auf die aktuellen finanziellen Aussichten, die im Kanton bestehen. Trotzdem hält die CVP/GLP-Fraktion nach wie vor am Sozialabzug fest und unterstützt das Anliegen, die Motion erheblich zu erklären. Sie wird in dieser Situation auch weiterhin eine aktive Rolle in der Politik spielen. Die CVP/GLP-Fraktion steht aber auch klar hinter dem Fremdbetreuungsabzug. Es ist für uns keine Frage, das eine Familienmodell gegen das andere auszuspielen. Kantonsrat Alex Frei hat bereits erwähnt, dass es nicht einfach um Ausgaben geht, sondern um Investitionen. Die Argumente für den Sozialabzug sind trotz der finanziellen Lage gleich geblieben. Daher ist es nach wie vor wichtig und richtig, am verlangten Abzug festzuhalten. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Wir haben darüber in der Kommission lange diskutiert und das, was Kantonsrat Kuttruff jetzt vorbringt, auch eingehend anerkannt. Wir sind aber überzeugt davon, dass die Ziff. 2 von Abs. 2 diese Möglichkeit zulässt, indem Personen in die KESB wählbar sind, die über andere berufliche Ausbildungen (Treuhand, Medizin usw.) verfügen. Die in Ziff. 1 genannten Professionen sind nicht abschliessend erwähnt. Der Antrag Kuttruff ist unnötig, weil die Ziff. 2 die gewünschte Möglichkeit im Auge hat.


text_content_de: Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 4. Dezember 2013 durchgeführt werden.


text_content_de: Viele Votanten haben sich gemeldet. Mir ist bewusst, dass der Objektkredit, welcher die Sanierung betrifft, mit dem Neubau zusammenhängt. Ich bitte Sie jedoch darum, sich bei Ihren Voten auf jene Angelegenheit zu beschränken, über welche wir heute zu befinden haben.


text_content_de: Ich nehme die Rüge gerne entgegen. Die Überschrift von § 4 lautet: "Kontrollen, Zutritts-, Durchsuchungs-, Untersuchungs- und Editionsrecht." § 5 Abs. 1 Ziff. 5 ist das Gegenstück. Dort muss all dies erwähnt werden. Das ging beim Übertrag vergessen. Eigentlich handelt es sich um einen Schreibfehler. Ich bitte um Entschuldigung, dass dieser nicht vorher bemerkt und den Ratsmitgliedern mitgeteilt wurde.


text_content_de: Wir bedanken uns für die Beantwortung der Motion. Nach reiflicher Überlegung ziehen wir unsere Motion zurück, da eine Umsetzung aus formellen Gründen unmöglich ist. Wir hoffen aber, dass der Regierungsrat die angekündigte Motion von Kantonsrat Kappeler, das Konzept des Strommixes und unsere Vorschläge und Anregungen berücksichtigt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Interpellanten für das Aufgreifen des ernstzunehmenden und wichtigen Themas. Unser Dank geht auch an den Regierungsrat für die gute Beantwortung. Wir sind der gleichen Meinung wie der Regierungsrat. Jeder Privatkonkurs, der aufgrund der letzten Rechnungen im Alters- und Pflegeheim entsteht, ist einer zu viel. Mit dem geänderten Gesetz, mit dem die EL und andere Leistungen an das Heim abgetreten werden können, gibt es neue Möglichkeiten. Die Alters- und Pflegeheime sollten in Fällen, in denen diese Forderungen nicht abgetreten werden, die Depoteinlagen erhöhen, sofern das Geld vorhanden ist. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob die Depoteinlage Bestandteil des Vermögensfreibetrags von 37'500 Franken für Einzelpersonen und 60'000 Franken für Ehepaare ist. Entsteht dadurch ein Konkurs, wird die Abdankungsfeier und die Beerdigung mit Sicherheit sehr bescheiden und eher trostlos werden. Das darf nicht sein. Es muss alles darangesetzt werden, dass das nicht vorkommen kann und vorkommen wird. Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für das Merkblatt, das für die Verantwortlichen erstellt wird, damit sie alle Unterstützungsmöglichkeiten aufgezeigt erhalten.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Damit haben Sie die Motion mit Bezug auf das Motionsanliegen 4 nicht erheblich erklärt und die Motionsanliegen 1, 2, 3 und 5 erheblich erklärt. Das Geschäft geht in diesem Sinn an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Wir kommen am Schluss der Beratung auf den Finanz- und Aufgabenplan 2026–2028 zu sprechen. Möchten Sie auf einen Punkt in den einleitenden Kapiteln 1 bis 4 zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Wir diskutieren weiter kapitelweise gemäss Budgetbotschaft und der Übersicht zum Vorgehen, die Sie mit dem Informationsbulletin erhalten haben.


text_content_de: Es liegt ein Gegenvorschlag vor. Gemäss § 53a unserer Geschäftsordnung ziehen wir die Beratung des Gegenvorschlags vor, sodass der Inhalt des Gegenvorschlags bekannt ist, wenn wir den Beschluss zur Initiative fällen. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine Bemerkungen zum Gegenvorschlag.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Antwort. Unsere Polizei hat es verdient, dass wir uns noch intensiver mit ihrer anspruchsvollen Arbeit auseinandersetzen. Der Bestand des Polizeikorps ist äusserst knapp, die Bedrohungen und Gewalttaten gegenüber Polizistinnen und Polizisten nehmen zu und die Polizeiarbeit wird vor allem betreffend Cyberkriminalität, häusliche Gewalt, mafiöses Vorgehen, Vergewaltigungen, Terrorismus und Hooliganismus immer anspruchsvoller. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Es liegt ein Gegenvorschlag vor. Wir stimmen darüber ab.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DFS und DEK der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über die Pädagogische Hochschule Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DFS und DEK, Kantonsrätin Cäcilia Bosshard, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug der Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Dem Beschlussesentwurf zum Voranschlag für das Jahr 2016 und Finanzplan 2017 - 2019 wird mit 84:2 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Die Initiative geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Wir hatten in der Kommission das Vergnügen, dass der Amtsleiter des Veterinäramtes, Robert Hess, an den Sitzungen anwesend war. § 4 Abs. 3 war dort ein Thema. Ich erlaube mir, die Meinung des Amtsleiters hier wiederzugeben. Er sagte an der 1. Kommissionssitzung: "Der Grundsatz 'nach Möglichkeit' bedeutet, dass die Person nach Möglichkeit dabei sein soll. Aber es gibt Situationen, in denen dies nicht möglich ist. Beispielsweise, wenn sich die Person verweigert oder einfach wegläuft beim Eintreffen des Veterinäramts. Dann wird die Kontrolle nicht abgebrochen und verschoben, sondern sie wird durchgeführt. Dies deckt sich mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu diesem Thema." Weiter sagte Robert Hess: "Wenn man auf dem Hof ist und er nicht vor Ort ist, auch keine Hilfsperson, die die Kontrolle begleiten könnte, dann wird der Bauer kontaktiert. Man setzt dann eine Karenzfrist von rund einer halben Stunde, um ihm die Anwesenheit zu ermöglichen. Oder man erkundigt sich, ob er mit einem Beginn der Kontrolle einverstanden ist." Meines Erachtens ist der Antrag kein guter Vorschlag, nur weil sich der Antragsteller davor fürchtet, dass Direktzahlungen gekürzt werden. Ich bitte, den Antrag Eschenmoser abzulehnen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Zu Ziel und Massnahmen der Elternbildung sind aus Sicht der SPFraktion folgende Punkte anzumerken: 1. Es muss selbstverständlich werden, dass sich Eltern in Erziehungsfragen Rat und Hilfe holen. 2. Weiterbildung soll nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Erziehungsarbeit einen hohen Stellenwert geniessen. Es braucht eine Vielfalt von Angeboten, die den verschiedenen Eltern auch gerecht werden. 3. Die Angebote zur Elternbildung sollen vor allem auch Migrantenfamilien erreichen. Integration der ersten Stunde im Bereich der Elternbildung wäre wohl die effizienteste Art, viele Probleme gar nicht aufkommen zu lassen. Ich verweise da auf unsere Forderung nach einem gescheiten und flächendeckenden Integrationskonzept für den Kanton Thurgau. 4. Der regierungsrätliche Vorschlag eines indirekten Anreizsystems reizt mich zur Frage, was Sie darunter verstehen. 5. Wir befürworten die Stärkung der TAGEO und die Schaffung einer Fachstelle. Allerdings sollen die gesprochenen Gelder nicht im Papiertigerrachen verschwinden, sondern in die konkrete Arbeit mit Eltern einfliessen. 6. Der Regierungsrat spricht von einer grossen Herausforderung, um jene Zielgruppen mit hohem Unterstützungsbedarf zu erreichen. Das ist das vorrangige Ziel. Dort müssen der Regierungsrat und die Fachstelle ansetzen. 7. Wenn die Elternbildung über die Schulen angeboten wird, dann fühlen sich mehr Eltern angesprochen und machen mit. 8. Zwischen frühen Angeboten wie Mütter- und Väterberatung und Angeboten der Schulen, wie sie heute bestehen, klafft eine grosse Lücke. Hier müssen weitere Angebote ansetzen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hanspeter Wehrle, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich spreche zu den Indikatoren auf Seite 246. Als Mitglied des Projekts "Donna" im Nachbarskanton St. Gallen ist mir in der Produktegruppe "Kantonsarzt" aufgefallen, dass der Aktivitätsindex im Bereich Mammographie-Screening um 10 % reduziert wurde. Ich zeige mich erstaunt darüber, dass dieses Präventionsprogramm nicht mehr gleich gewichtet werden soll und nicht aktiver unterstützt wird. Die Folgen eines Tumors, nicht nur bei betroffenen Frauen, sind gross. Auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive zieht eine Tumorerkrankung grosse finanzielle Folgen nach sich. Ich möchte wissen, ob das Präventionsprojekt minimiert wird. Falls dem so sein sollte, bliebe auch die Frage nach dem Grund hierfür.


text_content_de: Auslöser für die Vorlage ist tatsächlich das neue RPG und das damit einhergehende Moratorium sowie der neue Kantonale Richtplan, den wir in der Zwischenzeit erarbeitet haben. Dieser schränkt das Wachstum der Gemeinden ein und sieht eine innere Verdichtung vor. Während den vielen Gesprächen, die wir bei der Erarbeitung mit den Gemeinden geführt haben, kam immer wieder dasselbe Thema auf, nämlich das Problem, dass zwar Baulandreserven vorhanden seien, diese aber nicht auf den Markt kämen. Es war der Wunsch der Gemeinden, Instrumente zu erhalten um dem zu begegnen. Auch das RPG sieht vor, dass solche Massnahmen ergriffen werden. Ich kann den Ausführungen von Kantonsrätin Brigitte Kaufmann nur zustimmen. Ziel ist die innere Verdichtung anstelle eines Wachstums in die weitere Landschaft. Im Extremfall kann eine Gemeinde gar nicht mehr wachsen. Sie hätte noch genügend Bauland, welches aber nicht überbaut werden kann. Aus diesem Grund haben wir den Auftrag und das Anliegen der Gemeinden aufgenommen und einen Vorschlag ausgearbeitet. Es waren sehr intensive Beratungen. Die Kommission hat es sich nicht leicht gemacht und sorgfältig zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und dem Eigentum des Einzelnen abgewogen. Die vorliegende Vorlage dürfte der kleinste, vielleicht ist es aber auch der grösste, gemeinsame Nenner oder das kleinste oder grösste Kuchenstück sein. Mein Departementssekretär, der am 1. Juli 2018 sein 30-jähriges Dienstjubiläum feiert, meinte, dass es eine Sternstunde der parlamentarischen Gesetzgebungsarbeit gewesen sei. Damit meint er die Beratungen in der Kommission. Die Vorlage enthält drei Kernbereiche: 1. Die bedingte Einzonung, welche unbestritten ist. Hier sei nochmals erwähnt, was bei Neueinzonungen wichtig ist: Das RPG sagt, dass neues Bauland nur noch eingezont werden kann, wenn rechtlich sichergestellt ist, dass es auch verfügbar ist. Wir haben zwar die vertragliche Lösung, wenn aber ein Grundeigentümer nicht einverstanden ist, wird eine Neueinzonung an diesem Ort in Zukunft nicht mehr möglich sein. 2. Die bestehenden Baulandreserven sind für die Gemeinden wichtig und zentral. Aus meiner Sicht ist dies das Herzstück dieser Vorlage. Hier braucht die Gemeinde ein Instrument, um ganz zentrale grössere Flächen, welche für die Entwicklung der Gemeinde wichtig sind, seiner Bestimmung zuzuführen. 3. Die vorgeschlagene Lenkungsabgabe mit vorgängiger Bezeichnung im Richtplan ist ein sanftes Druckmittel, das erst viele Jahre später seine Wirkung entfaltet. Die vorliegende Vorlage ist also eine sehr sanfte Baulandmobilisierung, und es dürfte in den wenigsten Fällen zu einer Abgabe kommen. Das Vorgehen der Gemeinden, diese Stellen im Richtplan zu bezeichnen, dies öffentlich bekannt zu machen und eine Frist für die Überbauung vorzugeben, dürfte bewirken, dass am einen oder anderen Ort etwas geschieht. Aus diesem Grund bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 62:60 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll)


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich ihr zur Wahl.


text_content_de: Kantonsrat Toni Kappeler hat je einen Antrag zu Abs. 1 und Abs. 2 gestellt. Ich schlage vor, den Antrag zu Abs. 2 jenem von Kantonsrat Josef Gemperle gegenüberzustellen. Der obsiegende Antrag wird der Fassung nach 1. Lesung gegenübergestellt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Andreas Wenger aus Diessenhofen die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Max Möckli aus Schlatt an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Andreas Wenger, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: In der Kommission haben wir das vorliegende Unterkapitel sehr kontrovers diskutiert. Es braucht neben den Emotionen auch noch einige Fakten. Die 80 Hektaren, die zur Diskussion stehen, machen 0,275 % der Fruchtfolgefläche des Kantons Thurgau aus. Das ist also nicht der Untergang der Landwirtschaft. Den Vorwurf, dass man die Industriebrachen besser nützen soll, muss ich zurückweisen. Unter "1.3 Wirtschaft" wird klar definiert, dass die Umnutzung der Industriebrachen zu fördern sei. Wenn der Antrag Binswanger durchkommt, "sterben" die strategischen Arbeitszonen, denn die Gemeinden, die überhaupt in der Lage wären, solche Zonen zur Verfügung zu stellen, können nicht zwischen 12 und 20 Hektaren Siedlungsgebiet auszonen. Wir haben dann wohl strategische Arbeitszonen unter "1.3 Wirtschaft" definiert, können sie aber nicht umsetzen, weil der Flächenausgleich dagegen steht. Damit würde dieses Unterkapitel zur Makulatur. Aus diesem Grund hat auch die Raumplanungskommission mit 8:5 Stimmen den Antrag Binswanger abgelehnt.


text_content_de: In den Medienmitteilungen der Kantonspolizei Thurgau, beispielsweise zur Schlägerei an einer Silvesterparty in Warth-Weiningen, oder zum Überfall in Kreuzlingen am 5. Januar 2024, wurde von minderjährigen Tatverdächtigen gesprochen, bei welchen die Nationalität nicht bekanntgegeben werden darf. Grund für die Nichtveröffentlichung der Nationalität sei gemäss Mediensprecher der Umstand, dass die Tatverdächtigen minderjährig seien. Andere Kantone, wie Basel-Landschaft oder Zürich, teilen diese Informationen in ihren Medienmitteilungen jeweils mit der Öffentlichkeit. Auf welche Rechtsgrundlage bezieht sich die Kantonspolizei bei der Nichtveröffentlichung der Nationalität von minderjährigen Tatverdächtigen?


text_content_de: Die Interpellation greift ein wichtiges Thema auf. Dafür dankt die SP. Es ist unbestritten, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Wir anerkennen, dass bereits viele Massnahmen geplant oder sogar umgesetzt worden sind. Unseres Erachtens hat der Kanton den Handlungsbedarf gesehen und reagiert. Es wurde in den Voten auf einzelne Punkte eingegangen. Ich möchte diese nicht wiederholen, aber betonen, dass die Tarife in der Ostschweiz wirklich ein Problem sind. In unserem Kanton sind die Tarife vergleichsweise tief, gerade, wenn man sie mit denjenigen der Spezialisten vergleicht. Man könnte Pflegefachpersonen vermehrt mit dem Masterabschluss mit in den Ausbau einbeziehen. Das wurde bereits erwähnt. Dies ist im Moment jedoch noch schwierig, da auch sie ihre Arbeit nicht abrechnen können. Das Problem wird aber mit der Pflegeinitiative angegangen. Die Attraktivität der Arbeitsplätze wurde nicht angesprochen. Ich möchte dazu noch einmal auf familienergänzende Betreuungssysteme ansprechen. Gerade in den ländlichen Gebieten und Gemeinden besteht Ausbaubedarf, damit die Arbeitsbedingungen für teilzeitarbeitende Mütter und Väter gegeben werden können.


text_content_de: Die Subkommission DIV sowie das Kommissionspräsidium werden vom zuständigen Regierungsrat gut und laufend über die wichtigen Schritte informiert. Nach Beurteilung der Subkommission befindet sich das Projekt auf Kurs. Zu den Details wird sich der Regierungsrat äussern.


text_content_de: Ich spreche zu den Massnahmen 5.3.1 Beiträge an Tarifmassnahmen und 5.3.2 Wachstum im Bereich ÖV-Regionalverkehr reduzieren. Vorgesehen ist ein Verzicht auf Tarifmassnahmen im Regionalverkehr ab 2020 sowie die Reduktion des Nettoaufwandes des Kantons für den regionalen Personenverkehr. Diese Kürzungen werden vor allem jene Randgebiete zu spüren bekommen, welche schon jetzt nicht sehr gut erschlossen sind durch den Regionalverkehr. Zudem werden auch alle Nichtautofahrerinnen und Nichtautofahrer unter der Massnahme leiden. Ich bitte den Regierungsrat, zumindest die Randgebiete von diesen Kürzungen auszunehmen.


text_content_de: In der Kommission wurde ein Antrag gestellt, den Schutzbereich um C-Ereignisse, die Chemiewehr, zu erweitern. Dieser wurde aber verworfen. Diskussion -  § 2


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Es liegen drei Hauptanträge zur Festlegung des Steuerfusses vor. Wir gehen gemäss § 31 unserer Geschäftsordnung vor und stellen die drei Hauptanträge einander gegenüber. Dabei darf jedes Ratsmitglied nur für einen Antrag stimmen.


text_content_de: Ich möchte dazu sagen, dass in der GFK über diesen Antrag oder über diese Leistung nicht gesprochen wurde. Es wurde über die Perspektive und LIFT gesprochen. Über diesen Antrag wurde nicht gesprochen, also kann ich keine Meinung der GFK wiedergeben, oder man kann sie lesen, wie man will.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Revisionstelle der Thurgauer Kantonalbank offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank wird die Ernst & Young AG vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Der Antrag von Kantonsrat Stuber wurde in der Kommission nicht explizit diskutiert, da er nicht in dieser Form gestellt wurde. Ziff. 3 wurde aber dennoch ausführlich behandelt. Kantonsrat Stuber macht in erster Linie geltend, dass bei den anderen Ziffern Abstriche vorgenommen wurden und erachtet das nicht als gerecht. Die Kommission einigte sich jedoch darauf, den Bereich bei dieser Ziffer bei Fr. 3.50 bis Fr. 13.-- zu belassen. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Stuber abzulehnen.


text_content_de: Das Konzept des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Bevor wir das Konzept kapitelweise diskutieren, eröffne ich - im Sinne einer Eintretensdebatte - die Diskussion über das Konzept als Ganzes.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates wirkt auf mich wie eine Rechtfertigung für eine historisch gewachsene Situation, die nicht zu ändern ist. Der aktuelle Zustand und Sachverhalt scheint sozusagen betoniert zu sein. Die Beantwortung widerspiegelt meines Erachtens keine Liebe zu unseren künftigen Generationen. Der Regierungsrat scheint sich nicht zu fragen, ob dieser Status Quo der Schweiz in Anbetracht der aktuellen Migrationssituation noch dienlich sein kann, oder ob eine Veränderung nötig wäre. In Bern herrscht derselbe Fatalismus, weshalb der Regierungsrat resignativ und vorausgaloppierend empfiehlt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Den meisten Bürgern ist klar, dass die aktuelle Doppelbürgerpolitik ungerecht ist, dass damit oft Schindluderei betrieben wird und dass sie oft zu Lasten der Schweizerbürgerin oder des Schweizerbürgers ausgenutzt wird. Alle Gespräche, die ich diesbezüglich geführt habe, vermögen diesen Eindruck zu bestätigen. Trotzdem will die Politik nicht hinschauen. Ich habe den Eindruck, dass es niemanden mehr juckt, ob unser Land verkommt oder nicht. Diese Aussage begründe ich mit dem letzten Satz des Abschnittes "I. Ausgangslage" der Beantwortung. Ich zitiere: "Der Bund ermöglicht zudem auch Personen mit Doppelbürgerrecht die Bekleidung der höchsten Ämter des Staates, so z.B. die Funktionen als Bundesräte, Bundesparlamentarier oder Staatsanwälte des Bundes." Würde demnach ein Bundesrat mit türkischem und schweizerischem Bürgerrecht unsere Geschicke politisch auf einer Linie mit Erdogan vertreten, oder würde sich ein Staatsanwalt mit arabischem und schweizerischem Bürgerrecht in menschenrechtlicher Hinsicht auf die saudiarabische Linie stellen, so wäre das wohl für alle in Ordnung. Für mich wäre das aber nicht in Ordnung und somit kann ich diese Bestimmung nicht gutheissen. Es handelt sich um eine offensichtliche Entwertung unseres Landes und eine Schwächebezeugung, die ihresgleichen sucht. Ein letzter Funke Nationalstolz ist nicht aufzufinden. Wo gibt es den Firmenchef, der seine eigenen und gleichzeitig auch die Interessen des Mitbewerbers vertritt, oder denjenigen Mitarbeiter stützt, der auch beim Mitbewerber arbeitet? Eine weise Person hat einmal gesagt, dass man nicht zwei Herren gleichzeitig dienen kann. Das sollten wir ernst nehmen und umsetzen. Wir müssen genug "Füdli in den Hosen" haben, um uns für die Abschaffung der Doppelbürgerschaft und damit für Ruhe und Frieden im Land einzusetzen. Dafür plädiere ich. Nicht Geld, Pfründe, Ansehen oder Parteivorgaben dürfen das Steuerrad unserer Entscheidungsfindung darstellen, sondern allein das Wohl der Zukunft unseres Landes, und zwar ganz getreu dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Das gilt auch für den Stein in Bern. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung den Geschäftsbericht und die Rechnung der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der GFK-Subkommissionen DEK/DFS zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat der Vorsitzende der GFKSubkommissionen DEK/DFS, Kantonsrat Roland Wyss, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Dieses Kapitel werden wir später unter dem Abschnitt 3.7 Departement für Finanzen und Soziales behandeln.


text_content_de: Ich erlaube mir einige Bemerkungen zu Voten. Anstatt "Wahlfälschung" müsste man "Wahlresultatverfälschung" oder "Fehlervertuschung" sagen, denn dafür ist das erstinstanzliche Urteil ergangen. Es gab Fehler während des Wahltages, die nicht entdeckt, nachher aber aufgedeckt und gemäss dem Urteil des Generalstaatsanwaltes und der ersten Instanz vertuscht wurden. Die Stadt Frauenfeld hat sich mehrfach öffentlich für das Vorgehen entschuldigt. Wir haben uns nicht verteidigt, sondern entschuldigt. Auch hier im Grossen Rat habe ich mich im Namen der Stadt Frauenfeld für das, was vorgefallen ist, entschuldigt. Ich habe gesagt, dass die Stadt alles daran setzen wird, dass es nicht wieder zu einem ähnlichen Vorfall kommt. Wir haben die entsprechenden Massnahmen bereits ergriffen. Es ist mir als Präsident der betroffenen Stadt wirklich ein besonderes Anliegen, dass wir alles daran setzen, es in Zukunft so zu halten. Sollte die Entschuldigung in Vergessenheit geraten oder nicht gehört worden sein, wiederhole ich sie hier gerne noch einmal: Wir entschuldigen uns. Zu den Titeln in den Zeitungen: Ich war einmal Journalist. Wir wissen alle, dass nicht jeder Titel gleich gut gelungen ist. Wenn es beispielsweise um eine Zählmaschine geht, müsste man allenfalls den Sachverhalt auch dort kennen. Der Fehler wurde entdeckt und die Zählmaschine ausser Betrieb genommen. Wir sprechen heute nicht über Glühweinstände oder Standbars. Wir sprechen auch nicht über ein paar Franken zulasten der Gemeinden betreffend Tierkadaverentsorgung. Beide Themen sind durchaus interessant, vielleicht aber nicht gerade derart wichtig. Dass wir in der Vergangenheit darüber sprechen konnten, verdanken wir unserer demokratischen Grundordnung. Worüber wir heute sprechen, ist eines der Fundamente der Grundordnung, nämlich die korrekte Ermittlung von Stimm- und Wahlergebnissen. Angesichts der fundamentalen Bedeutung vermag die Beantwortung des Regierungsrates inklusive der Bericht der Staatskanzlei aus meiner Sicht überhaupt nicht zu genügen. Es müssen klarere Zeichen zur Sicherung des zentralen Bürgerrechtes gesetzt werden. Dazu braucht es keine neuen Gesetze, aber Klärungen und Präzisierungen im bestehenden Gesetz. Man sollte nicht nur operativ vom Geschehenen lernen, wie dies die Staatskanzlei und die Stadt Frauenfeld gemacht haben, denn solches Gelernte geht mit jedem Stabswechsel auf kommunaler Ebene verloren. Es braucht Anpassungen auf gesetzlicher Stufe. Diesen Auftrag muss der Regierungsrat erhalten. Deshalb führe ich gerne die Notwendigkeit im Detail aus. Mit der eingereichten Motion sollte in Erfahrung gebracht werden, inwiefern der Regierungsrat Handlungsbedarf bezüglich Wahlen und Abstimmungen zur Risikominderung ortet. Ich habe in diesem Zusammenhang eine Ortung dessen erwartet, was wir seitens des Kantons gelernt haben und wie wir in Zukunft vorgehen wollen. Das, was mit der Beantwortung der Motion vorliegt, ist zum einen eine fast ausschliesslich abschlägige Antwort und zum anderen zudem ein Bericht darüber, was geschehen sein soll, wer alleine dafür verantwortlich ist und was diesen und anderen empfohlen sei. Der Bericht enthält viel Richtiges, allerdings längst Bekanntes, ohne bereits erfolgte Verbesserungen aufzunehmen. Dort, wo man angesichts des Vorgefallenen einen Externen, Unabhängigen zur Durchleuchtung hätte beauftragen können, begnügt man sich mit einem durch interne Verfahrensbeteiligte verfassten Bericht. Objektivität sieht anders aus. Dort, wo "Learnings" gefragt waren, setzt der Bericht auf "Teachings". Dort, wo allenfalls eine Entschuldigung angebracht gewesen wäre, unterlässt dies der Bericht. Der Kanton hat dies im Unterschied zur Stadt Frauenfeld offenbar nicht nötig. Oder doch? Es entsteht der Eindruck, dass die Staatskanzlei und der Regierungsrat mit dem Bericht und der Beantwortung der Motion auf das Mittel setzen, wonach Angriff die beste Verteidigung ist. Vielleicht nehmen sie deshalb das Plädoyer des Generalstaatsanwaltes als Hauptgrundlage. Aus meiner Sicht ist dies aber nicht gefragt und auch nicht der richtige Ansatz. Die Rolle des Staatsanwaltes ist es, die Schuldigen zu suchen und dann, wenn er glaubt, sie gefunden zu haben, vor Gericht zu bringen. Die Staatskanzlei und der Regierungsrat hätten aufgrund der Motion eine andere Rolle einnehmen müssen. Nämlich jene der lernenden Verfahrensbeteiligten, die alle – auch sich selbst – mit denselben Ellen misst und dem Stimm- und Wahlrecht als zentrales Bürgerrecht volle Nachachtung verschafft. Die Stadt Frauenfeld hat diese Rolle eingenommen. Wir haben in den Spiegel geschaut. Ich lade den Regierungsrat und die Staatskanzlei dazu ein, sich neben uns hinzustellen und ebenfalls in den Spiegel zu schauen. Sie werden Dinge sehen, die zu Handlungsbedarf führen würden. Es beginnt bei der Rolle, die zu klären wäre. Anstatt sich in die Rolle der Anklagebehörde zu begeben, wäre als erstes jene der Aufsicht und zum zweiten jene der Mitwirkenden am Gesamtprozess von Wahlen und Abstimmungen einzunehmen. Als solche hat der Kanton den Gemeinden Vorgaben zu machen, sich seiner eigenen Aufgabe bewusst zu sein und die Prozesse selbst zu organisieren. Zu den Vorgaben: Da fehlen beispielsweise die Grundsätze "Sorgfalt vor Tempo", wie dies andere Kantone kennen, Plausibilitätsprüfungen oder Ausstandregeln. Ratskollege Jost Rüegg hat davon erzählt. Ich war bei der Wahl im März 2020 im Ausstand, weil mein Name auf einem solchen Wahlzettel stand. Ich habe deshalb das Wahlbüro nicht geleitet. Die Vorgaben im Falle der Aufbewahrung sind im Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht unvollständig. Die Laufzettel als Hilfsmittel wurden bereits erwähnt. Entgegen anderweitiger Behauptungen sind im Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht die Laufzettel nicht erwähnt. Im "Fall Frauenfeld" wurden sie gar zum Hauptbeweismittel erhoben. Die Stadt wurde mehrfach gerügt, weil sie diese nicht aufbewahrt habe. Das stimmt so nicht ganz, denn wir haben sie gescannt. Es ist aber korrekt, dass wir sie nicht physisch aufbewahrt haben. Im Gesetz wird dies nicht vorgeschrieben. In § 23 Abs. 2 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht heisst es: "Die Stimm- und Wahlzettel sowie die Stimmrechtsausweise sind verschlossen aufzubewahren." Man kann darauf aufbauend verurteilt werden. Zur Frage der Aufgabe: Diese ist im Zusammenhang mit dem kantonalen Wahlbüro selbst zu klären. Denn bereits der Bericht enthält dazu Widersprüchliches. Auf Seite 5 des Berichtes der Staatskanzlei heisst es: "Mit 'Wahlbüro' dürfte in § 24 StWG somit das kantonale Wahlbüro im Sinne von § 10 StWG gemeint sein." Auf Seite 13 des Berichtes heisst es dann aber: "Eine Nachzählung ist in erster Linie Sache des Gemeindewahlbüros.", referenziert mit § 24 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht. Wer ist nun gemeint, das kantonale oder das kommunale Wahlbüro? Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, damit das Gesetz eindeutig ist. Auch da wären Vorgaben zu machen. § 24 regelt nämlich nur, wer die Nachzählung anordnet, nicht aber, wer sie durchzuführen hat und wie das geschehen soll. Dies wird im Gesetz mit keinem Wort erwähnt. In der Frage der Nachzählungen scheinen die Prozesse nicht klar zu sein. Es genügt nicht, wie geschehen, zum Telefonhörer zu greifen und zu fragen: Kannst du bitte nachsehen? Formal ist dies keine Nachzählung, zumindest nicht nach meinem Verständnis. Schliesslich ist das ominöse "Vier-Augen-Prinzip" nicht so selbstverständlich, wie man meint. Haben Sie die Medienbilder des Generalstaatsanwaltes gesehen, wie er ganz alleine mit den Stimmzetteln in einem Raum steht? Es stand zwar der Kameramann dabei. Wer sagt uns aber, dass der Generalstaatsanwalt dies nicht auch sonst so gemacht hätte? Wir wissen es nicht. Das "Vier-Augen-Prinzip" ist nur gerade in § 17 Abs. 2 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Öffnen brieflich eingegangener Sendungen erwähnt. "Das Gute ist der Feind des Besseren." Das Thurgauer Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht mag gut sein. Es wurde mehrfach erwähnt, dass es gut sei. Demgegenüber widerspreche ich nicht. Beim Blick in den Spiegel ist das Verbesserungspotenzial aber unübersehbar. Das, was mit der Motion erfragt wurde, hat deren Beantwortung und auch der Bericht der Staatskanzlei nicht erbracht. Es bräuchte die Erheblicherklärung der Motion, damit das Bessere zum Zug kommt. Wir betreiben damit etwas, das in weiten Teilen der Arbeitswelt selbstverständlich ist: Risikomanagement. Wir wollen Risiken möglichst minimieren, die zugegeben immer bestehen werden. Im Zusammenhang mit dem fundamentalen Bestandteil unserer demokratischen Grundordnung, der korrekten Ermittlung von Stimm- und Wahlergebnissen, darf die Latte meines Erachtens nicht tiefer gelegt werden als etwa bei Regelwerken zur Verhinderung von Vermögensdelikten. Die Latte muss wesentlich höher liegen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Zweitunterzeichnerin der Interpellation, Kantonsrätin Sonja Wiesmann, hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Wir führen die Diskussion departementsweise nach Kontengruppen. Eine Übersicht liegt an Ihren Plätzen auf. Die Behandlung der einzelnen Kontengruppen umfasst jeweils die weissen Seiten des Geschäftsberichtes und die gelben Seiten des statistischen Anhanges. Gleichzeitig behandeln wir auch den Anhang II mit der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung. Ich eröffne die Diskussion. Kapitel 1: Einleitung (weisse Seiten 1 und 2) Diskussion -  Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung (grüne Seiten 3 bis 22) Diskussion -


text_content_de: Wir kennen die Frage, ob zuerst das Huhn oder das Ei war. Bei der Bearbeitung des Netzbeschlusses der Strassen und Wege im Bereich "Wil West" ging mir diese Redewendung mehrmals durch den Kopf. Was ist oder sollte der Auslöser einer Kausalkette sein, deren Ereignisse wechselseitige Ursache und Wirkung darstellen? Doch beginnen wir von vorne. Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Regierungsrat herzlich für seine umfangreiche Botschaft zu den genannten Netzbeschlüssen. Wir erfahren darin sehr viel mehr über das Projekt "Wil West" als nur die Gründe, weshalb eine neue Strasse sowie neue Rad- und Fusswege zum Kanton übergehen sollen. Der eigentliche Beschluss ist für uns unbestritten. Die geplante Dreibrunnenallee ersetzt zwei bestehende Strassen und sorgt damit für eine clevere Vernetzung von Südwest und Nordost und soll die zentrale Verbindung durch "Wil West" werden. Noch besser gefällt der grosszügige Einbezug der Rad- und Fusswege, die teils auf den aktuellen Strassen geplant sind und teilweise neue Transitrouten erschliessen. Ein wahrlich zukunftsweisender Wurf. Trotzdem tauchte in Bezug auf diese Wege bei mir erstmals die "Huhn-EiFrage" auf. Ein kantonales Rad- und Fusswegnetz im eigentlichen Sinn besteht nämlich gar nicht. Wir beschliessen hier somit den allerersten Teil des zukünftigen Ganzen. Sollte zuerst das Ganze, sprich das Huhn, klar sein, bevor die Teile oder das Geborene, sprich die Eier, aufgenommen werden? Wie bereits der Grosse Rat wollte leider auch die Mehrheit der vorberatenden Kommission nicht über das eigentliche Projekt "Wil West" sprechen. Wir bedauern das sehr, da uns der Regierungsrat in der Botschaft mit ausführlichen Diskussionsgrundlagen einen eigentlichen Steilpass gegeben hat. Mir drängt sich in diesem Zusammenhang eine "Huhn-Ei-Frage" auf. Die Idee des raumplanerisch sinnvollen Projekts ist die Entwicklung im Gebiet Hinterthurgau/Wil. Kommen diesbezüglich zuerst die infrastrukturellen Massnahmen und anschliessend die Interessenten und Nutzer? Oder sollte es umgekehrt sein? Vielleicht gibt es bereits konkrete Anfragen, die sich meiner Kenntnis entziehen. Die Planung sollte unseres Erachtens in Zusammenarbeit mit diesen Firmen und Trägerschaften geschehen, damit sinnvolle planerische Lösungen entstehen können. Vielleicht käme man sogar auf die Idee, in "Wil West" einen neuen Ratssaal für den Kantonsrat zu bauen. Viele Fragen, die für die erfolgreiche Umsetzung des Projekts "Wil West" entscheidend sind, wurden noch nicht öffentlich diskutiert. Darauf kommen die Kantonsräte Josef Gemperle und Toni Kappeler in ihrer Einfachen Anfrage vom 16. März 2022 zu sprechen. Die für eine Einfache Anfrage unüblich hohe Anzahl von 14 Fragen beweist dabei, dass noch viel Informationsbedarf besteht. Die letzte "Huhn-Ei-Frage" betrifft das eigentliche Geschäft. Wir sollen hier ein Detail des Projekts "Wil West" beschliessen, nämlich die Aufnahme des Infrastrukturteils der Wege und Strassen. Aus diesem Teil soll das gesamte Projekt entstehen. Wir fragen uns, ob man zuerst detaillierter über das Ganze sprechen müsste. Die Fraktion Die Mitte/EVP möchte grossmehrheitlich auf das Geschäft eintreten, vermisst aber weiterhin die Grundsatzdiskussion im Grossen Rat.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Die Komplexität im Steuerrecht kennen all jene, die schon einmal in einer vorberatenden Kommission zur Revision des Steuergesetzes waren. Ich staune über Kantonsrat Gubser, der heute schon weiss, was er machen wird, noch bevor die Vernehmlassung abgeschlossen ist geschweige denn überhaupt die Botschaft zur Steuergesetzrevision vorliegt. Bis jetzt haben wir immer eine gute Lösung gefunden. Es ist ein Geben und ein Nehmen, und deshalb finde ich solche Äusserungen schade. Im Steuerrecht sind Gefühle wenig nützlich. Vielmehr geht es um aussagekräftige Zahlen und Fakten, und diese haben wir bisher jedesmal unterbreitet bekommen. Unter diesem Aspekt verdanke ich dem Regierungsrat die Beantwortung der Interpellation. Über den generellen Systemwechsel werden wir bei der geplanten Steuergesetzrevision noch diskutieren können. Eine Diskussion zum heutigen Zeitpunkt bringt uns nicht weiter. Durch die Interpellation hat der Regierungsrat jedoch immerhin Gelegenheit erhalten, einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu tun. Zum Thema Steueroptimierung mit dem Beispiel bezüglich der Einkäufe in die Pensionskasse auf Seite 2 der regierungsrätlichen Antwort muss ich noch Folgendes richtigstellen: Die Ausführungen vermitteln den Eindruck, als ob man riesige Möglichkeiten hätte, mit Pensionskasseneinkäufen Steueroptimierung zu betreiben. Gerne möchte ich vom Regierungsrat hören, was er unter Steueroptimierung oder Steuerschlupfloch versteht. Erstens sind Einkaufsmöglichkeiten stark eingeschränkt und nur im Rahmen des Reglementes möglich. Zudem muss man das Geld haben, um solche Einkäufe zu bezahlen. Zweitens gibt es noch andere Aspekte für all jene, welche die Möglichkeit haben, sich einzukaufen. Lohnt es sich beispielsweise unter dem Gesichtspunkt der Rendite oder aufgrund des Risikos überhaupt? Drittens wird ein Vorbezug im Grundbuchamt vermerkt, der bei einem Verkauf der Liegenschaft zurückzuzahlen ist, ohne dass die bereits bezahlten Steuern zurückerstattet werden. Viertens können keine weiteren steuerbegünstigten Einkäufe getätigt werden, bis die bezogene Summe zurückbezahlt worden ist. Alle diese Gesichtspunkte sollte man auch einbringen, ansonsten es wirklich so aussieht, als ob man mit Einkäufen in die Pensionskasse fast willkürlich Steueroptimierung betreiben könnte. Dem ist nicht so.


text_content_de: Nun diskutieren wir über die Kapitel 1 bis 5 sowie über die Richtplankarte. Die grün hinterlegten Teile sind behördenverbindlich. Über sie kann einzeln beschlossen werden. Hier sind Anträge auf Rückweisung oder Nichtgenehmigung möglich. Wenn solche gestellt werden, werden wir sie zur Abstimmung bringen. Falls dem Antrag zugestimmt wird, ist das betreffende Unterkapitel nicht genehmigt. Dann entscheidet der Regierungsrat darüber, ob er es überarbeiten und dem Grossen Rat noch einmal zur Genehmigung vorlegen will. Über den Anhang diskutieren wir nicht. Jene Elemente sind lediglich zusätzliche Erklärungen zu den entsprechenden Unterkapiteln. 1. Siedlung 1.1 Siedlungsgebiete


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Er beantragt eine Teilerheblicherklärung der Motion. Über die beiden Forderungen der Motion wird bei der Beschlussfassung separat zu beschliessen sein. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Wir haben im Kanton Thurgau mit einem Abzug von 40 % beim Eigenmietwert vermutlich eines der steuerfreundlichsten Systeme für die Grundeigentümer, wovon sehr viele profitieren. Vor allem im jetzigen Zeitpunkt der tiefen Hypothekarzinsen ist es wichtig, dass der Eigenmietwert tief besteuert wird. In Bern kursieren ausserordentlich viele Reformvorschläge zu diesem Thema. Nicht nur die Initiative des Hauseigentümerverbandes, sondern auch etliche Vorstösse befassen sich mit dem Eigenmietwert. Damit ist natürlich die Gefahr gross, dass ein Systemwechsel unkontrolliert verlaufen könnte. Deshalb begrüsst es der Thurgauer Regierungsrat sehr, dass der Bundesrat einen Gegenvorschlag präsentiert, der für ihn im Gegensatz zu Kantonsrätin Verena Herzog durchaus diskussionswürdig ist, aber sicher noch verbessert werden kann. Die Initiative des Hauseigentümerverbandes fokussiert sich auf die Alteigentümer, und diesbezüglich stellt sich schon die Frage, ob wir das wirklich wollen. Es muss doch auch ein Anliegen sein, die Eigentumsförderung in unserem Land zu intensivieren, was mit der Initiative des Hauseigentümerverbandes nicht möglich ist. Der Entscheid muss in Bern gefällt werden. Mit Blick auf die Kantone ist der Thurgau in der Minderheit. Von den 26 Kantonen haben sich rund zwei Drittel gegen einen Systemwechsel ausgesprochen. Es gibt Kantone, und dazu gehört auch der Thurgau, in denen ein Systemwechsel nicht für alle Grundeigentümer profitabel ist. Deshalb habe ich auch Verständnis dafür, dass einzelne Kantone eine andere Stellungnahme abgegeben haben. Auch wir sind der Meinung, dass ein reiner Systemwechsel (Abschaffung des Eigenmietwertes - keine Abzüge für Schuldzinsen oder Unterhaltskosten) volkswirtschaftlich vermutlich nicht zu verkraften wäre. Auch für die Banken wäre das ein Problem. Deshalb ist der Gegenvorschlag des Bundesrates (Abschaffung des Eigenmietwertes - Beibehalt des Abzuges für Schuldzinsen und Unterhaltskosten im Bereich der Energieeffizienz und des Heimatschutzes für eine gewisse Zeit) unseres Erachtens ein guter Systemwechsel, den auch der Thurgauer Regierungsrat unterstützen könnte. Es ist nicht das letzte Mal, dass wir im Grossen Rat über den Eigenmietwert sprechen. In diesem Sinn danke ich Ihnen für die Diskussion. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Regierungsrichtlinien Thurgau 2024–2028 fertig beraten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Wir haben somit die Regierungsrichtlinien Thurgau 2024–2028 zur Kenntnis genommen. Gestützt auf § 22 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung wird kein Beschluss darüber gefasst. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche und fundierte Beantwortung der Interpellation. Gerne hätten wir noch mehr erfahren, was geplant ist oder was geplant werden muss, um Ammoniakimmissionen zu verringern. In der Antwort auf die Frage 6 schenkt der Regierungsrat der generellen Lufthygiene eine sehr grosse Beachtung. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass die kantonalen Gremien, wie das Departement für Bau und Umwelt sowie das Departement für Inneres und Volkswirtschaft, das Thema "Klimaschutz" umsichtig und weiterhin aktiv auch über die Kantonsgrenzen hinaus vorantreiben sollen. Die EDU/EVP-Fraktion unterstützt die Bemühungen im Bereich der Lufthygiene.


text_content_de: Die 1. Lesung wird an dieser Stelle abgebrochen und an der nächsten Ratssitzung vom 4. Dezember fortgeführt.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich speziell die 3. Sekundarschulklassen der Oberstufe Sirnach mit ihren Lehrpersonen, die uns heute Vormittag einen Besuch abstatten. Sie wurden bereits durch Kantonsrat Urs Schrepfer in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Thurgauer Politik und wünschen Ihnen einen spannenden Einblick in das Geschehen des Grossen Rates. Die Post hat die gesamten Bürositzungs-Unterlagen nahezu allen Büromitgliedern nicht rechtzeitig zugestellt. Das Protokoll Nr. 46 der Grossratssitzung am 07. Januar 2015 kann daher erst an der nächsten Bürositzung vom 6. Februar 2015 bereinigt und genehmigt werden. Gemäss § 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau (GOGR) wird das Protokoll daher ausnahmsweise noch nicht heute, sondern erst an der nächsten Grossratssitzung vorliegen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Motion von Marcel Schenker und Daniel Frischknecht vom 22. Januar 2014 "Rechtsgleichheit bei der Feuerwehrpflicht". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Vetterli vom 19. November 2014 "Kriterien, nach denen das Sozialamt des Kantons Thurgau Heime für Personen mit erhöhtem Betreuungsbedarf und forensischem Hintergrund bewilligt". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hans-Peter Wägeli, Max Arnold und Paul Koch vom 19. November 2014 "An- und Abflugrouten im Nord-Osten des Flughafens Zürich". 4. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Dezember 2014). Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.