text_content_de: Im Namen der GLP-Fraktion bedanke ich mich für die ausführliche Beantwortung der vorliegenden Interpellation. Der Gedanke, dass es Menschen gibt, die ihr Leben lang bemüht waren, ihren Verpflichtungen nachzukommen, die Steuern fristgerecht zu bezahlen, sich in Vereinen engagierten, Kinder grosszogen und über die nach ihrem Tod dann aufgrund unbezahlter Rechnungen der Konkurs eröffnet wird, ist wirklich unschön. Der Ausspruch, dass sich der oder die eine oder andere aufgrund dieser Verschuldung im Grabe umdreht, könnte durchaus zutreffen. Eine bessere Information der Angehörigen und ein vereinfachtes Abrechnungsmodell für Pflegeheime würde sicherlich zu einer Verbesserung beitragen. Eine gesetzliche Anpassung gegen eine öffentliche Auflistung von verschuldeten Verstorbenen wäre ebenfalls zu prüfen. Die komplizierte stationäre Pflegefinanzierung kann für eine betreute Person oder private Vorsorgebeauftragte eine grosse Herausforderung darstellen. Dass im Vergleich zum Jahr 2010 doppelt so viele Erbschaftskonkurse durchgeführt worden sind, zeigt die Dringlichkeit auch im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung. Wie der Interpellant erwähnt, können die komplexen Anforderungen dazu führen, dass ein privater Vorsorgebeauftragter oder der Betreute selbst die Beantragung von Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigung oder weiteren Beiträgen schlichtweg verpasst hat und nach dem Ableben noch offene Rechnungen nicht beglichen werden können. Seit dem Jahresbericht des Thurgauer Obergerichts und der gestrigen Berichterstattung in der "Thurgauer Zeitung" wissen wir, dass es sogar Berufsbeistände verpassen, bei der Ausgleichskasse rechtzeitig Ergänzungsleistungen zu beantragen. Dies geschieht aus verschiedenen Gründen, wie dies der Interpellant ebenfalls erwähnt hat. Aus der Praxis weiss man zudem, dass beispielsweise eine Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung oftmals sehr schambehaftet ist und deshalb eher darauf verzichtet wird. Erschwerend kommt sicherlich die Gesetzesänderung hinzu, die seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist. Seit diesem Datum müssen neu rechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen auch nach dem Tod der Bezügerin oder des Bezügers von den Erben aus dem Nachlass zurückerstattet werden, sofern sich der Wert des gesamten Nachlasses auf mehr als 40'000 Franken beläuft. Das bedeutet, dass die Erben somit zur Kasse gebeten werden. Bei Ehepaaren greift die Rückerstattungspflicht erst, wenn beide Ehepartner verstorben sind. Die neu eingeführte Veränderung widerspricht jedoch dem bisherigen Grundsatz, wonach rechtmässig bezogene Vorsorgeleistungen nicht zurückbezahlt werden müssen. Der seit diesem Jahr vollzogene Systemwechsel führt aus rechtlicher Sicht zusätzlich zu einer Verkomplizierung der Nachlassabwicklung und zu einem erhöhten Planungsbedarf. Es ist daher umso wichtiger, dass die vielschichtige Finanzierung der Heimkosten sorgfältig gehandhabt wird. Die meisten Institutionen rechnen den Anteil, der über die Krankenversicherung abgegolten wird, direkt mit den Versicherern ab. Zusätzlich könnten die sogenannten Restkosten als subjektorientierte Objektkostenfinanzierung zur Vereinfachung der Verrechnungsart ebenfalls direkt an die Pflegeheime ausbezahlt werden. Diese Veränderung würde die Abrechnung der Pflegeleistungen für die Bewohnerinnen und Bewohner vereinfachen. In der Beantwortung schreibt der Regierungsrat, dass eine solche vereinfachte Abrechnung für die Bewohnerinnen und Bewohner geprüft werden könne, sobald 80 % der Pflegeheime ihre Versicherungsbeiträge über Administrativbeiträge direkt mit den Krankenversicherern abrechnen. Laut Aussage des Branchenverbandes CURAVIVA wurde diese Quote nun von den geforderten 80 % der Pflegeheime auf 80 % der zur Verfügung stehenden Betten im Kanton Thurgau korrigiert, womit diese Vorgabe bereits erfüllt werde. Zudem können neu ab diesem Jahr auch die Forderungen der Ergänzungsleistungen an die Pflegeheime abgetreten werden. Hier bestehen seitens des Kantons offenbar bereits Anstrengungen, künftig eine elektronische Abwicklung zwischen dem Sozialversicherungszentrum und den Heimen zu ermöglich. Ich erachte es als sinnvoll, dass man die Vereinfachung der Abrechnungsprozesse gesamthaft, also auch den Teil der Restkosten, weiterverfolgt. Diese angepasste Abrechnungspraxis würde nicht nur den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie den allfälligen gesetzlichen Vertretern und Vorsorgebeauftragten zugutekommen, sondern dank der Digitalisierung auch zu einer Prozessoptimierung in einem sehr komplizierten System beitragen. Es bleibt für Laien schwierig, in diesem Dschungel der Finanzierung den Überblick zu behalten. Eine digitale Checkliste zu Finanzierungsfragen, beispielsweise auf der Homepage des Sozialversicherungszentrums oder der Service Plattform "meinThurgau", könnte einfache Abhilfe leisten. Im Sinne der Digitalisierung wäre dies ein Tool mit grosser Wirkung, so dass Verstorbene künftig ihre verdiente Ruhe finden können.


body_key: TG

text_content_de: Abs. 2 von § 101 lautet gemäss jetziger Formulierung: "Vorhaben gemäss Absatz 1 Ziffer 1 bis 12 sind spätestens 20 Tage vor Baubeginn der Gemeindebehörde zu melden." Die Praxis ist überall dieselbe, sei dies in Amriswil oder in Braunau. In der Regel werden Kleinbauten einfach erstellt. Die Kontrolle obliegt nicht der Gemeindepolizei oder den Sicherheitsorganen der Gemeinde, sondern sie ist bei den Nachbarn zu finden. Die Nachbarn machen der Gemeinde Meldung, wenn jemand baut. Und was passiert dann? Ein Vertreter des Bauamtes schaut sich die Sache an und sagt, ob es etwas Kleines ist und weitergebaut werden kann, oder ob es dafür eine Baubewilligung braucht und der Bau gestoppt werden muss. Sprechen Sie doch nicht immer von Rückbau, sprechen Sie auch einmal von Baustopp. Das heisst mit anderen Worten, dass der Antrag Gemperle in der Konsequenz überhaupt kein Problem ist. Wenn Sie die Meldepflicht, die ohnehin nicht funktionieren wird, streichen und die Formulierung gemäss Antrag Gemperle hineinnehmen, ist das Ziel erreicht. Die Kontrolle findet statt: Zuerst vom Nachbarn und in zweiter Linie von der Gemeinde. Ich bitte Sie, keine Meldepflicht in das Gesetz aufzunehmen, wenn Sie wissen, dass sie von 90 % der Bürger nicht erfüllt wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Kantonsrat Andreas Wirth hat in der ganzen Diskussion um die Lehrerlöhne eine sehr gute Haltung an den Tag gelegt. Ich danke ihm auch für seinen Einsatz in der Kommission. Er hat überall durchgeblickt. Ich kann seiner Argumentation nur folgen. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag Wirth einstimmig.


text_content_de: Ich gehe in meinem Votum nur auf die Frage ein, ob wir eine Verfeinerung der IPV-Stufenübergänge wollen oder nicht. Die Antwort des Regierungsrates ist für uns zwiespältig. Einerseits führt der Regierungsrat an sich einleuchtende Gründe für die Ablehnung der Motion auf. Andererseits ist aber ein dreistufiges Modell im Vergleich zur übrigen gesetzgeberischen Regelungen doch etwas seltsam. Denken wir nur an die ausgeklügelten Tabellen zur Ermittlung der Einfachen Steuer von 100 %. Lehnt der Regierungsrat den vorliegenden Vorstoss nicht eher aus anderen Gründen ab? Ich zitiere einen Satz aus der Antwort auf Seite 5: "Eine bessere Differenzierung in der Bemessungsgrundlage kann mit den aktuellen, in die Jahre gekommenen EDV-Systemen der Steuerverwaltung nicht realisiert werden." Wenn die EDV-Systeme bereits heute in die Jahre gekommen sind, wie ist es dann zu verantworten, dass noch mindestens dreieinhalb Jahre damit weitergearbeitet werden soll? Wir vermuten, dass sich hier die Sparwut des Grossen Rates niederschlägt. Sind Mittel und Personal knapp, muss eben eine Verzichtsplanung gemacht werden. Der Regierungsrat schreibt, dass Mehraufwendungen von Gemeinden und Kanton an den Beiträgen für die IPV-Berechtigten abgezweigt werden sollen. Das sind ganz neue Sitten. Normal ist, dass Steuern bezahlt werden, um damit die Erfüllung der Staatsaufgaben zu ermöglichen. Wird nun ein Teil auf diese Weise auf die Anspruchsberechtigten abgewälzt, bedeutet dies eine unzulässige Verlagerung, ausgerechnet auf jene, die Unterstützung nötig haben. Ich bleibe auch in diesem Bereich bei meinem Satz: "Der Staat hat seine Aufgaben zu erfüllen und dafür die notwendigen Steuern einzuziehen." Den Hauptgrund dafür, die Motion erheblich zu erklären, sehen wir aber darin, dass mit dem bisherigen drei Stufenmodell negative Erwerbsanreize entstehen. Es kann nicht sein, dass am Schluss weniger Geld im Portemonnaie bleibt, wenn beispielsweise durch eine Teilzeitarbeit ein Weg aus einer angespannten finanziellen Situation gesucht wird. Wo immer die Rahmenbedingungen solche Tendenzen fördern, hilft nur, diese zu ändern. Für uns steht fest, dass etwas am bestehenden Modell geändert werden muss. Die Fraktion der Grünen ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die BDP-Fraktion bedankt sich bei allen Verantwortlichen der strategischen und operativen Führung der PHTG für die Unterlagen zum Geschäftsbericht. Vor allem aber danken wir für die gute Arbeit vor Ort. Wir freuen uns auch, dass der neue Hochschulratspräsident Hans Munz, gemäss den Worten der Rektorin, inzwischen an der PH angekommen ist und er die strategische Arbeit bereits spürbar mitprägt. Es sind zwei Bereiche, welche mich dazu drängen, zum Geschäftsbericht, beziehungsweise zum Geschäftsgang der PHTG im Eintreten ans Rednerpult zu treten. Erstens geht es um die Umsetzung der aus der Leistungsüberprüfung (LÜP) resultierenden Massnahmen, wovon die sechs folgenden, zitierten Punkte die PHTG betreffen: 1. Mehrertrag durch Erhöhung der Gebühren Parkplatz für Mitarbeitende und Studierende. 2. Reduktion Pensen und Sachaufwand Verwaltungsdirektion / Hausdienst / Informatik. 3. Mehrertrag Prorektorat Lehre. 4. Minderaufwand durch die Reduktion der Fachkredite. 5. Reduktion des Sachaufwands und der Pensen in Bibliothek und E-Learning. 6. Mehrertrag durch Gebührenerhöhung Geräteausleih Medienwerkstatt. Drei dieser vorgesehenen Massnahmen betreffen die Reduktion von Leistungen, welche für die arbeitenden Leute vor Ort, Lehrpersonen wie auch Studentinnen und Studenten, spürbar werden. Zwei der sechs Massnahmen sollten durch Gebührenerhöhungen zu Mehrerträgen führen, und eine Massnahme dürfte eher spekulativ sein, denn ein Mehrertrag dank höherer Anzahl Studentinnen und Studenten kann nur bis zu einem gewissen Grad die Ertragslage verbessern, denn ein allzu grosser Anstieg verursacht wiederum einen höheren Betriebsaufwand. Bei der Zahl der Studentinnen und Studenten auf einen erhöhten Anteil ausserkantonaler Personen zu schielen, verfehlt die Zielsetzungen, da unsere PH letztlich Lehrpersonen aus unserem Kanton für unseren Kanton ausbilden soll. Diese sechs Massnahmen zur Umsetzung der LÜP zeigen, wie eng der finanzielle Spielraum der PH abgesteckt ist. Rund 82 % des Gesamtaufwands entfallen auf Personalkosten und sind somit direkt abhängig vom zu erbringenden Leistungsauftrag. An diesem Posten Einsparungen vorzunehmen bedeutet, im Angebot Abstriche zu machen. Bei den restlichen 18 % des Betriebsaufwands geht es monetär um knapp vier Millionen Franken. Hier weitere Einsparungen vorzunehmen, hat auf den Gesamtaufwand wenig Einfluss, kann aber auf den Gesamtbetrieb eine durchaus störende Wirkung haben. Daran muss sich der Grosse Rat bei allfälligen weiteren Sparbeschlüssen erinnern. Lassen Sie uns also dazu beitragen, dass keine weiteren Sparmassnahmen zu einer künftigen Verschlechterung des Ergebnisses der bisher ausgeglichenen Rechnungsabschlüsse der PHTG führen werden. Der zweite Bereich, den ich ansprechen will, hat wiederum einen direkten Bezug zu den Finanzen, auch wenn dies auf den ersten Blick nicht sofort ersichtlich ist. Ich spreche von den strategischen Handlungsfeldern, deren Schwerpunkte und die angestrebten Zielsetzungen, die aus dem Strategiepapier 2013-2018 der PHTG herauszulesen sind. Es handelt sich dabei um hehre Ziele, die teilweise bereits erreicht wurden. Ich denke dabei beispielsweise an die wichtige Akkreditierung auf der Basis des HFKG. Aber auch bei der Festlegung von strategischen Handlungsfeldern und Zielsetzungen muss meines Erachtens immer danach gefragt werden, was unserem Kanton dient. Dies möchte ich vor allem dem Hochschulrat in Erinnerung rufen. Lassen Sie mich diesen Punkt anhand eines Beispiels erklären: Gemäss Auftrag des DEK vom 9. August 2013 sollen im Studiengang Sekundarstufe I auch die Fächer Textile Gestaltung und Technische Gestaltung (TTG) angeboten werden. Die Umsetzung dieses Auftrags wurde im Berichtsjahr angegangen. Die Kooperation mit der PHSG macht bezüglich dieser Angelegenheit Sinn, denn ein solches Angebot für eine kleine Anzahl Studentinnen und Studenten kann nur in einer Kooperation realisiert werden. Der BDP-Fraktion ist es, mit Blick auf die in den letzten Jahren an Wechseln sehr reichhaltige Ausbildung der Fachlehrkräfte, welche in einzelnen Teilbereichen im Vergleich mit früheren Ausbildungen zu einem Qualitätsabbau führte, ein Anliegen, dass in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung in besonderem Masse ein Augenmerk auf die praktischen Fertigkeiten und die Förderung der diesbezüglichen methodisch-didaktischen, wie auch pädagogischen Qualifikationen gelegt wird, ebenso wie es die alten Ausbildungen zu gewährleisten vermochten. Die Vorsteherin des DEK ist gebeten, diesem Aspekt Beachtung zu schenken. Unsere PHTG ist ein zentraler und unverzichtbarer Ort für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie Pädagoginnen und Pädagogen, welche durch ihre Tätigkeit und Ausstrahlung auf die Kinder und Jugendlichen der kommenden Generationen einwirken. Sie beeinflussen somit direkt und indirekt unsere Zukunft. Lassen Sie uns also Sorge tragen zu dieser Institution.


text_content_de: Mein Vorredner bestätigt die Einschätzung, dass die Formulierung dieses Satzes in der Fassung der vorberatenden Kommission den Schluss zulässt, dass es für alle Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller gelten muss, wenn eine Gemeinde einen Test als obligatorisch erklärt. Der Vorschlag von Kantonsrat Pascal Schmid lässt immerhin offen, dass ein solcher Test oder weitere Abklärungen nicht notwendig sind für den Fall, dass die Befähigung offenkundig vorliegt. Insofern ist die Formulierung im Antrag besser. Ich bin jährlich bei zehn bis 15 Einbürgerungsgesprächen dabei und leite diese. Ich stelle fest, dass mehr als die Hälfte der Gesuchsteller die Voraussetzungen erfüllt. Also ist es offenkundig. Aus Sicht der Gemeinden ist mir deshalb eine Formulierung sympathisch, bei welcher wir von Fall zu Fall die Freiheit haben, etwas zu verlangen oder nicht. Kantonsrat Dominik Diezi hat erwähnt, dass die Gesetze schlank zu halten seien. Wenn man den neuen Satz mit der Formulierung im Entwurf vergleicht, erfüllen wir sein Anliegen, indem wir dem Antrag zustimmen.


text_content_de: Ich unterstütze den Rückweisungsantrag. Zum einen wäre die Vorschrift im falschen Gesetz, zum anderen handelt es sich wieder einmal um eine pauschale Vorschrift, die das Problem, nämlich die Vorfälle mit Wildtieren respektive Hunden, nicht löst. Weshalb gehört die Vorschrift nicht ins Jagdgesetz, sondern wenn überhaupt, dann ins Gesetz über das Halten von Hunden? Ich gebe dazu gerne ein Beispiel: Hundehalterin Claudia geht mit ihrem sehr gut sozialisierten Dackel täglich im Wald spazieren. Dies macht sie ohne Leine, da der Gehorsam des Dackels sehr gut ist. Er belästigt keine anderen Personen, rauft nicht mit anderen Hunden und jagt nicht. Das kann sie bisher das ganze Jahr tun. Nun wird die neue Vorschrift der Leinenpflicht im Jagdgesetz eingeführt. Wir machen nun einen Zeitsprung: Heute ist Sonntag, der 2. April 2023. Claudia ist mit ihrem Dackel wie jeden Tag ohne Leine im Wald unterwegs. Sie wird erwischt, und nun geht der Zauber los. Die unbescholtene Claudia muss ein Strafverfahren über sich ergehen lassen, und sie wird nach § 38 des Jagdgesetzes bestraft, weil das Jagdgesetz im Gegensatz zum Gesetz über das Halten von Hunden keine Bussenliste kennt. Wird die Vorschrift notabene wie in anderen Kantonen im Gesetz über das Halten von Hunden verankert, muss Claudia wohl eine Busse bezahlen, wird aber nirgends registriert. Es wäre dasselbe, wie wenn man am 1. Februar auf der Autobahn erwischt wird und die Vignette noch nicht angeklebt hat. Man bezahlt die Busse, und die Sache ist erledigt. Aus meiner Sicht braucht es die Leinenpflicht aber gar nicht. Ich begleite seit über 15 Jahren verschiedenste Gemeinden im Kanton Thurgau in Sachen Hundewesen. Hunde, die jagen, haben keinen Kalender. Sie schauen nicht nach, ob der 31. Juli vorbei ist und ob sie wieder jagen können. Wenn Hunde nicht richtig gehalten werden, jagen sie während des ganzen Jahres. Sie messen auch nicht, ob sie den richtigen Abstand zum Wald eingehalten haben. Mit der Vorschrift der Leinenpflicht werden wieder einmal alle unter Pauschalverdacht gestellt. Dagegen wehre ich mich. Hundehalter mit Hunden, die jagen, können und müssen mit dem heutigen Gesetz über das Halten von Hunden geahndet respektive zurechtgewiesen werden. Das ist die Sache der Gemeinden, die bereits heute gemacht wird und gemacht werden kann. Dafür brauchen wir keine neuen Vorschriften. Wir sollten den Paragrafen wie beantragt zurückweisen.


text_content_de: Ich möchte kurz auf das Votum von Kantonsrat Paul Koch eingehen, der mich etwas nachdenklich gestimmt hat. Auch ich kaufe gerne und oft im Dorf ein, in der jetzigen Zeit erst recht. Ich sitze sehr gerne in der "Beiz" und bin sogar Teilhaber einer "Beiz". Ich bin ein Vereinsmensch. Ich meine, einigermassen gesund zu leben, soweit das vereinbar ist mit den Besuchen in der "Beiz". Ich esse auch viele Äpfel, und ich würde mir von Herzen wünschen, dass das Essen von Äpfeln reichen würde, um dieser Krise zu begegnen. Ich befürchte aber, dass dem nicht so ist. Ich erlaube mir ein Bild: Ich war 30 Jahre lang bei der Feuerwehr. Bei der Feuerwehr haben wir gelernt, zu löschen, wenn es brennt, und wir haben auch gelernt, wie man einen Wasserschaden vermeidet. So ähnlich ist es jetzt auch. Wir müssen beherzt handeln und wissen zugleich, dass das beherzte Handeln Schaden verursacht. Anderen Schaden. Kantonsrat Anders Stokholm hat es bildhaft gesagt: Es ist nicht schön, was passiert, aber es wäre viel weniger schön, was sonst passieren würde. Darum möchte ich uns alle ermuntern den Weg, den der Regierungsrat und die Kommission vorgezeichnet haben, gemeinsam zu verfolgen und ihn inklusive dieser wichtigen und wertvollen, überfälligen Hilfen für das Kleingewerbe zu respektieren. Wenn wir das tun, da bin ich sicher, werden wir bald nicht mehr nur Äpfel geniessen können. Dann werden wir bald wieder einkehren und unser Vereinsleben pflegen können. Kommissionspräsident Gallus Müller, CVP/EVP: Ich möchte mich bei den Ratsmitgliedern ganz herzlich für die mehrheitlich positive Aufnahme dieses Beschlussesentwurfes bedanken. Eine Bemerkung zu den A-fonds-perdu-Beiträgen: Wenn wir die Kredite dann in A-fonds-perdu-Beiträge umwandeln, ist es natürlich so, dass ein Unternehmen, das vorher schon angeschlagen war, keinen Beitrag bekommen wird. Die A-fonds-perduBeiträge sind für jene vorgesehen, die keine Chance haben, den Kredit zurückzuzahlen. Und wie bereits mehrfach erwähnt, sind wir so schneller und können schauen, dass das Geld am richtigen Ort ankommt. Wir wissen ja leider nicht, wie sich das Coronavirus weiterentwickeln und wie es weitergehen wird. Umso weniger wissen wir natürlich auch, welche Massnahmen noch auf uns zukommen werden. Es ist durchaus möglich, dass wir über weitere Anpassungen werden befinden müssen. Wir sollten damit rechnen, dass von den 18 Millionen Franken, die der Kanton Thurgau jetzt bereitstellt, wahrscheinlich nur ein geringer Teil zurückkommen wird.


text_content_de: Ich erinnere mich an keine Interpellation, die so rasch die Änderung eines Konzeptes zur Folge hatte. Man kann Kantonsrat Hess und Kantonsrat Tobler gratulieren. Die Fragen waren zielführend. Wir vergessen aber immer wieder, dass Raumplanung nicht von heute auf morgen funktioniert. Die Raumplanung ist das wohl langfristigste Politthema des Grossen Rates überhaupt. "Raumplanung", oder vielmehr "keine Raumplanung" war während vieler Jahrhunderte ein autonomer Prozess. An verkehrstechnisch guten Lagen entstanden Siedlungen, meistens an Seeenden oder Wasserschwellen. Erst im letzten Jahrhundert kamen mit der Mobilität und der Möglichkeit, sich für das Wohnen Zeit zu nehmen und das Verweilen zu Hause zu geniessen, die ersten raumplanerischen Gedanken und Probleme auf. Es wurden viele Fehleinschätzungen gemacht. Ein Beispiel dafür stellt das Nationalstrassennetz dar, das den Verkehr stets mitten in die Städte führte. Die Zeit zweier Generationen war nötig, um diesen Fehler einigermassen zu korrigieren. Mit dem Bevölkerungswachstum von 34 % in den letzten 30 Jahren befindet sich auch der Thurgau weit von einer guten Raumplanung entfernt. Ändern können wir den Bestand nicht. Auf Bundesebene wurde korrekterweise erkannt, dass wir uns im Kanton an den richtigen und geeigneten Orten und Regionen entwickeln sollten. Die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Raumplanung gibt den Kantonen die Grundlagen vor. Es handelt sich dabei um eine hohe Flughöhe und das ist nötig. Das Projekt "Raum+" stellt lediglich eine Analyse dar. Es zeigt den aktuellen Zustand auf und ist quasi eine Momentaufnahme. Diese Studie ist zwar komplex, jedoch befindet sich der Thurgau auf einem Niveau, über welches wohl kaum ein anderer Kanton verfügt. Diese Grundlage dient nun auf mittlerer Flughöhe dazu, die Erkenntnisse in ein kantonales Raumkonzept, beziehungsweise den kantonalen Richtplan zu implementieren. Davon ist der gesamte Kanton Thurgau betroffen. Raumplanerisch ist es irrelevant, ob nun, wie von den Interpellanten angesprochen, Arbeitsplätze durch Steuern finanziert sind oder ob es sich um Arbeitsplätze mit privatwirtschaftlicher Wertschöpfung handelt. Aber selbstverständlich müssen die kantonalen Zentren nebst den Hauptzentren Entwicklungsspielraum haben. Lassen Sie uns etwas selbstkritisch sein. Es sind genau diese kantonalen Zentren, die noch über das grösste Potenzial verfügen, sich in die richtige Richtung zu entwickeln, und zwar nicht etwa aus Zufall. In diesen Zentren kann sich der Thurgau noch verbessern, auch auf gestalterischer Ebene, was nicht zu vernachlässigen ist. Bezüglich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) würde man von einer kritischen, respektive schwierigen Grösse sprechen. Es handelt sich, von Arbon abgesehen, um Dörfer, die rasch zu Städten heranwuchsen. Es gibt viele solcher Gemeinden, auch im Mittelland oder im Raum der Agglomeration Zürich. Denken Sie dabei nur einmal an Uster, Hinwil oder Dübendorf. Das sind alles Dörfer, die keine Städte sein dürfen, oder anders ausgedrückt: Städte, die noch Dörfer sind. Es geht also um eine kantonale Sichtweise. Dies lässt sich in der präzisen Beantwortung des Regierungsrates bestens erkennen. Ich erachte die Beantwortung als folgerichtig und gut. Der aktuelle, vorliegende Entwurf des Richtplans müssen wir als momentanen Stand ansehen. Aktuell werden Gespräche mit den Standorten geführt. Sie sind eine zeitraubende, jedoch sehr wichtige Grundlage für weitere Diskussionen. Die Raumplanung wird aber auch in Zukunft immer momentan bleiben, denn Raumplanung ist ein laufender Prozess. Folgende Bemerkung kann ich mir zudem nicht verkneifen: Föderalismus kann vieles sehr gut. Bei der Raumplanung hingegen versagt er ganz klar. Regionalität und das Denken sowie Zusammenarbeiten sind gefragt, auch über die Kantonsgrenzen hinweg, und müssen unbedingt weiter gefördert und ausgebaut werden. Langfristig muss aus raumplanerischer Sicht der Steuerausgleich weiter geschärft und angepasst werden. Die Diskussion über die Anzahl der Gemeinden im Kanton werden wir in den nächsten Legislaturen bestimmt führen, nicht nur, aber auch aus raumplanerischen Gründen.


text_content_de: Auch ich bitte den Grossen Rat, den Streichungsantrag abzulehnen. Ich erlaube mir die Bemerkung zuhanden des Antragstellers, dass ich die Beweggründe in Anbetracht aller Fakten, die mehrmals in der GFK bereits diskutiert und auch heute im Rat von verschiedenen Votantinnen und Votanten angesprochen wurden, nicht nachvollziehen kann. Ich hoffe, dass der Grosse Rat nun den richtigen Entscheid fällen wird. Ich möchte ergänzend erwähnen, dass ich als politisch zuständige Regierungsrätin für die Justiz mit der Präsidentin des Obergerichts eine zuverlässige, engagierte und weitsichtige Ansprechperson habe. Sie nimmt zusammen mit ihrem Team, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Obergerichts, den Richterinnen und Richtern, in verschiedenster Hinsicht ihre Verantwortung wahr. Die Obergerichtspräsidentin Anna Katharina Glauser Jung nimmt ihre Verantwortung insbesondere im Bereich der Administration, der Aufsichtstätigkeit, aber auch der betrieblichen Fragestellung des Obergerichts vollumfänglich wahr. Ihre Ressourcen werden deshalb auch zu einem guten Teil für die Geschäftsleitung und weitere Belange eingesetzt. Dies ist ganz im Sinne unseres Kantons. Ich bin mir sicher, dass die Ratsmitglieder mit mir einig sind, dass der Kanton Thurgau eine in allen Belangen kompetente Justiz will. Dazu gehört, dass wir die notwendigen Ressourcen bereitstellen. Es muss das Ziel sein, eine qualitativ hochstehende Rechtsprechung in unserem Kanton gewährleisten zu können. Dazu braucht es die richterliche Stelle. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Im Votum von Kantonsrat Arnold sehe ich ein gewisses Vertrauen in den Regierungsrat, wofür ich mich bedanken möchte. Wir werden dieses Thema in der Botschaft zur Totalrevision des Planungs- und Baugesetzes beleuchten. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir das zulässige Mass massvoll und mit Augenmass festsetzen werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Vielen Dank für die Beantwortung der Parlamentarischen Initiative von Max Arnold. Das Einfügen des neuen § 27a im PBG erachtet die einstimmige SVP-Fraktion als zwingend notwendig. Die Planungskosten für Sondernutzungspläne, Gestaltungs- oder Baulinienpläne müssen den betroffenen Grundeigentümern angemessen überwälzt werden können. Dies hat vor allem damit zu tun, dass das Ziel eines Gestaltungsplanes ein besseres Planungsergebnis ist und für die Grundeigentümer mit einem Ausnützungsbonus ein Sondervorteil entsteht, der auch einen Mehrwert darstellt. Die Nutzungsmöglichkeit einer Bauparzelle ist ein massgebender Teil, welcher sich auf den Baulandpreis auswirkt. Wenn die Aufwendungen für einen Gestaltungsplan, wie in der Antwort des Regierungsrates erwähnt, als Anlagekosten ausgewiesen werden, sind meines Erachtens Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert. Es muss verhindert werden, dass Juristen beurteilen müssen, ob ein Gestaltungs- oder Baulinienplan eine Anlage ist. Darum benötigen die Gemeinden wieder einen griffigen Artikel im PBG, mit welchem nicht alles in Frage gestellt werden kann. Helfen Sie mit, wie vom Regierungsrat empfohlen, die Rechtssicherheit wieder herzustellen. Die Parlamentarische Initiative ist vorläufig zu unterstützen.


text_content_de: Ich habe mich immer auf die Voten von Kantonsrat Dr. Munz gefreut, die ich als spritzig, witzig, interessant und juristisch fundiert empfand. Heute war dies nicht der Fall. Er hat zwar gesagt, dass er seine Ausführungen aus persönlicher Psychohygiene gemacht habe, aber dafür den ganzen Rat in Geiselhaft zu nehmen, ist doch ein bisschen stark. Ich möchte zwei Kontrapunkte setzen. Laut Kantonsrat Dr. Munz ist das Ganze unnötig. Für den Regierungsrat ist es ein klares Zeichen. Dass die Förderung der erneuerbaren Energien zu den wichtigsten Staatsaufgaben gehört, ist nicht unnötig und nicht unwichtig. Kantonsrat Dr. Munz hat § 76 der Kantonsverfassung zitiert. Ich bin kein Jurist, doch möchte ich ihn darauf aufmerksam machen, dass sich § 76 unter dem Kapitel 4 "Umwelt, Raumordnung und Verkehr" befindet, wo es um den Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen usw. geht. Wir bewegen uns jetzt aber innerhalb des Kapitels 5 "Wirtschaft", wo es darum geht, dass die Förderung der erneuerbaren Energien und einer wirtschaftlichen Energieeffizienz ein Dach bekommt. Das hat mit Natur- und Heimatschutz nichts zu tun.


text_content_de: Ich bin für das Eintreten auf die Vorlage, und ich möchte dies aus Sicht der Wirtschaft und des Gewerbes begründen: Man kann einem Buch über Katzen nichts vorwerfen, wenn darin keine Pferde vorkommen. Man kann aber einer Debatte über eine wichtige Verkehrsfrage vorwerfen, dass darin die Wirtschaft, das Gewerbe und die Arbeitnehmer bis heute nicht die ihnen zustehende Rolle gespielt haben. "Wer Strassen säht, wird Verkehr ernten." Ein zu kräftiger Slogan und wahr obendrein. Denn Strassen haben genau diese Aufgabe. Sie müssen den Verkehr aufnehmen und so effizient, umweltschonend und harmonisch wie möglich von A nach B führen. Das ist schon heute nicht einfach, und es wird in Zukunft nicht einfacher werden. Es gibt eine Macht des Faktischen, und wir müssen uns fragen, ob wir das Problem lösen wollen oder ob wir uns einen anderen Menschen herbei erziehen möchten. Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass wir es nicht schaffen werden, den "Homo antimobilitas" zu etablieren. Also fokussieren wir uns auf die Lösung des Problems. Wir brauchen den Netzbeschluss. Wir brauchen ihn besonders aus Sicht der Wirtschaft und damit auch der Arbeitnehmer. Unsere Industrie und das Gewerbe sind auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Jeder Kühlschrank und viele Güter, welche wir selbstverständlich im Ladenregal kaufen, müssen dahin transportiert werden. Jede Tonne Karton aus Weinfelden, jede Kaffeemaschinenpumpe aus dem Oberthurgau und jedes Fläschchen Haarshampoo aus Kreuzlingen verlässt den Thurgau in der Regel über die Strasse. Das sind jeden Tag Millionen von Franken, welche so erwirtschaftet werden und sich in Löhnen, Abgaben und Wertschöpfung abbilden. Der Belastung durch den Verkehr steht also auch eine Wertschöpfung für das Gemeinwohl gegenüber. Damit rechtfertige ich nicht die Belastung, viel mehr werbe ich dafür, dass sich alle an der Lösung des Problems beteiligen. Es geht darum, dass der Oberthurgau eine effizientere Anbindung an den Winterthurer und Zürcher Wirtschaftraum erhält und die Investoren aus Zürich neben dem Hinterthurgau auch den Mittel- und Oberthurgau als modernen Produktionsraum ins Kalkül ziehen. Wenn wir uns darauf einigen, dass wir unseren Kanton zusammenhalten wollen, indem wir die Regionen besser miteinander verbinden, dann müssen wir uns von der kleinkarierten Debatte über ein paar Problemzonen verabschieden. Jeder hat so seine Vorstellungen über eine Linienführung. Der Bau der Strasse bedeutet auch für unser Baugewerbe Wertschöpfung und für das Bau- und Nebengewerbe sichere Arbeitplätze. Wenn wir es schaffen, dass wichtige Teile der Strasse von Thurgauer Unternehmern gebaut werden, wird das unserem Volksvermögen gut tun. Darüber darf man sich bei allem Respekt über die Diskussionen um Nebenwirkungen auch einmal Gedanken machen.


text_content_de: Ich nehme gerne Stellung zur Umsetzung des revidierten Gewässerschutzgesetzes im Thurgau, und ich möchte Sie bitten, sich kein Beispiel am Bund zu nehmen. Auf Bundesebene wurde das Gewässerschutzgesetz vor zwei Jahren revidiert. Jener Botschaft war zu entnehmen, dass mindestens 20'000 Hektaren Gewässerraum neu ausgeschieden und ökologisch bewirtschaftet werden sollen. Über das Landwirtschaftsgesetz wurde bestimmt, dass die Landwirtschaft dafür entschädigt wird. Den Rest hat man der Verordnung zugewiesen, die dann relativ einschneidend war. Dagegen haben sich die Kantone gewehrt. Die Gewässerschutzverordnung des Bundesrates ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Was macht nun das Parlament in Bern? Es hat eine Motion überwiesen, die aber nicht zum Ziel hat, das Gesetz abzuändern, sondern auf den Bundesrat einwirken soll, dass dieser die Verordnung wieder ändert. Mit einer Motion geben Sie den Auftrag, ein Gesetz abzuändern. In Bern existiert eine Hüstund Hottpolitik, die ihresgleichen sucht. Die Reaktion des Fischereiverbandes können Sie auch schon nachlesen: Dieser droht bereits mit der nächsten Initiative. Wie geht es weiter? Die Verordnung ist in Kraft gesetzt worden. Möglicherweise wird sie nochmals angepasst, aber diesbezüglich würde ich mir keine allzu grossen Hoffnungen machen. Wie läuft es im Thurgau? Wir werden die Gewässerschutzrevision im Wasserbaugesetz umsetzen. Selbstverständlich werden wir jetzt aber abwarten, ob auf Bundesebene noch etwas geändert wird. Die Totalrevision des Wasserbaugesetzes werden wir im Herbst in die Vernehmlassung geben. Damit wird die Diskussion im Thurgau darüber erst eröffnet. Vorher wird nichts vollzogen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir sind anderer Meinung als die Motionäre. Welche Entlöhnung ist für ein Mitglied der Geschäftsleitung der TKB gerecht? Gleichviel Lohn wie ein Regierungsrat, doppelt so viel oder unbeschränkt? Warum sind die Gehälter eigentlich so hoch? Die Geschäftsleitungsmitglieder haften ja nicht mit dem persönlichen Vermögen. Warum kommen andererseits Alleinerziehende bei einem enormen Arbeitseinsatz allenfalls nicht einmal auf das Existenzminimum? Sie können nur davon träumen, in zehn Jahren auf einen Lohn zu kommen, den die Geschäftsleitungsmitglieder in einem Jahr erhalten. Warum? Überlegungen zu diesen Fragen weckten in der Fraktion durchaus Sympathien für die Motion. Nur leider finden diese Überlegungen nicht im luftleeren Raum statt. Der Grosse Rat als Vertreter der Eigentümer und die Thurgauer Kantonalbank sind vielfältig in rechtliche und wirtschaftliche Realitäten eingebunden. Was bedeuten diese Realitäten für den Grossen Rat? Es besteht das Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank. Darin sind die Befugnisse des Regierungsrates und jene des Grossen Rates aufgeführt. Es steht nichts von einem Recht des Regierungsrates oder des Grossem Rates, die Vergütungen oder die Obergrenze der Vergütungen an die Geschäftsleitung festzulegen. Dazu gehört auch die dieses Jahr verabschiedete Eigentümerstrategie. Darin ist explizit verankert, dass der Bankrat für die Vergütungspolitik der TKB zuständig sei. Mit dem Gesetz und der Eigentümerstrategie ist es unseres Erachtens nicht möglich oder auf jeden Fall nicht statthaft, auf das Anliegen der Motion einzutreten. Die dem Grossen Rat zustehenden Befugnisse gehen sehr weit. Wir genehmigen die Jahresrechnung und die Eigentümerstrategie, und wir wählen den Bankrat sowie die Revisionsstelle. Wenn etwas geändert werden soll, müssen das Gesetz oder die Eigentümerstrategie angepasst werden, ansonsten wir die Spielregel während des Spiels ändern. Wie ist die TKB eingebunden? Ausser den Besitzverhältnissen ist sie eine normale Bank, die sich am Markt behaupten muss. Ich muss wohl nicht speziell betonen, dass im Bankensektor sehr hohe Löhne, in Spezialfällen sogar exorbitant hohe Löhne bezahlt werden. Ist die Bank nun auf Personalsuche, bewegt sie sich im Gehaltumfeld der Banken, welchem sie sich ein Stück weit anpassen muss. Dies ist für die TKB eine Gratwanderung. Sie will erstklassiges Personal einstellen, kann dafür aber schon heute nur sehr bedingt marktgerechte Löhne bezahlen. Wir sind der Meinung, dass die Bank grosse Anstrengungen unternimmt, um mit ihren Gehältern den Bogen nicht zu überspannen. Völlig aus dem Marktumfeld ausklinken kann sie sich aber nicht. Auch wir sind der Ansicht, dass die Vergütungen an die Geschäftsleitung insgesamt zu hoch sind. Wir anerkennen aber das Umfeld für den Grossen Rat und für die Kantonalbank und werden deshalb gegen Erheblicherklärung der Motion stimmen. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Ratsmitglieder dieser sachlichen Argumentation anschliessen können.


text_content_de: Im Namen der Grünen Fraktion bedanke ich mich bei den Motionären für den Auftrag und beim Regierungsrat für die Beantwortung. Die Antwort des Regierungsrates und das Votum von Kantonsrat Zbinden sind aus unserer Sicht gut und umfassend, so dass ich mich kurz fassen kann. Sowohl aus sicherheits- und gesellschaftspolitischen Gründen als auch aus umwelt- und naturschützerischer Perspektive sind Paintball-Spiele und ähnliche Tätigkeiten in unseren Wäldern zu verbieten. Im Gegensatz zu meinem Vorredner können wir solchen Spielen keinen gesellschaftlichen oder jugendpädagogischen Sinn abgewinnen. Wir bitten Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat herzlich für die Beantwortung der Fragen. Wir haben bereits einige Voten zu den Preisstrukturen und den Kosten gehört. Der englische Sozialreformer John Ruskin hat im 19. Jahrhundert einige allgemeine Gedanken zum Preis an sich festgehalten, welche ich vortragen möchte: "Es gibt kaum etwas auf dieser Welt, das nicht irgendjemand ein wenig schlechter machen und etwas billiger verkaufen könnte, und die Menschen, die sich nur am Preis orientieren, werden die gerechte Beute solcher Machenschaften. Es ist unklug, zu viel zu bezahlen, aber es ist noch schlechter, zu wenig zu bezahlen. Wenn man zu viel bezahlt, verliert man etwas Geld, das ist alles. Wenn man dagegen zu wenig bezahlt, verliert man manchmal alles, da der gekaufte Gegenstand die ihm zugedachte Aufgabe nicht erfüllen kann. Das Gesetz der Wirtschaft verbietet es, für wenig Geld viel Wert zu erhalten. Nimmt man das niedrigste Angebot an, muss man für das Risiko, das man eingeht, etwas hinzurechnen. Und wenn man das tut, dann hat man auch genug Geld, um für etwas Besseres zu bezahlen." Hier geht es um Familien in schwierigen Verhältnissen. Das haben wir bereits mehrfach gehört. Die Interpellanten können sich gerne mit dem Preisüberwacher in Kontakt setzen und hier prüfen, ob die Preise jenseits von Gut und Böse sind. Selbst wenn der Preisüberwacher zustimmen würde und dies Preissenkungen mit Qualitätseinbussen zur Folge hat, haben wir wieder nichts gewonnen. Denn hier geht es nicht einfach um ein Luxusprodukt, sondern in der Regel um die sozial Schwächsten unserer Gesellschaft. Das Wohl der Gesellschaft misst sich noch immer am Wohl der sozial Schwächsten. Man hat hier den Fokus auf die Preise und nicht auf die Sozialhilfe, die KESB oder die sozial Schwachen gelegt. Doch wieder geht man hin und sucht, um irgendetwas bei den Schwachen zu kritisieren und zu sparen. Währenddem sich dieselben Kreise stets weniger Staat für die Wirtschaft wünschen, in welcher Betrugsfälle oder Steuermindereinnahmen finanziell deutlich mehr ausmachen, möchte man gleichzeitig bei Kindern und Erwachsenen mit schwierigen Verhältnissen immer mehr Staat und Kontrolle und gibt hierfür im Endeffekt unverhältnismässig viel Geld aus. Wir sollten uns also viel mehr darauf konzentrieren, auf unnötige Steuergeschenke zu verzichten, anstatt regelmässig dort zu bohren, wo es vergleichsweise am wenigsten zu holen gibt.


text_content_de: Wenn man den Bericht des Regierungsrates genauer unter die Lupe nimmt, stellt man mit Verwunderung gewisse Ausführungen fest. Beispielsweise bei Frage 2 teilt der Regierungsrat mit, dass eine Abgrenzung beziehungsweise eine Kontrolle von Quersubventionierungen einzelner Krankenkassen zwischen den Kantonen technisch nicht realisierbar sei. Bei Frage 3 stellen wir mit Verwunderung fest, dass auch der Regierungsrat davon ausgehe, dass die Prämienerhöhungen im Kanton Thurgau für das Jahr 2011 wirtschaftlich eigentlich nicht zu begründen seien. In Frage 4 wird dann ausführlich über die Diskussionen und die Massnahmen auf Stufe Bund und die Forderungen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) berichtet. Dort ist zu lesen, dass eine Änderung der entsprechenden Verordnung vorgenommen werden soll und dass der Erlass eines neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes gefordert werde. Ich bin etwas niedergeschlagen darüber, dass selbst unser Regierungsrat in dieser Angelegenheit ziemlich machtlos zu sein scheint. Ein Gefühl der Machtlosigkeit kennen wir in der Regel von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, nicht aber von jenen Personen, welche die Geschicke des Staates zu leiten haben. Das Gefühl der Machtlosigkeit kommt aus einer mangelnden Transparenz und daher, dass einzelne Kantone das Ganze nicht kontrollieren und vergleichen können. Wir haben auch die Situation, dass interkantonal unterschiedliche Auffassungen und Vorgehensweisen herrschen. Meines Erachtens werden sie von den Forderungen der GDK überdeckt. Aber die Interessen der Kantone sind offensichtlich nicht die Gleichen. Ich stelle fest, dass in diesem Bereich eine ziemliche Balgerei herrscht. Insbesondere die im Thurgau wohnhaften Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass durch ihre Prämien keine Quersubventionierungen in andere Kantone stattfinden. Es ist nicht ein Vorgang, der über den Staat gelenkt wird. Im Bericht ist nachzulesen, dass im Kanton 78 verschiedene Krankenkassen tätig seien. Wir wissen aber nicht, ob und in welchem Umfang die Prämieneinnahmen im Thurgau für Krankenversicherte in anderen Kantonen auch eingesetzt werden. Es bestehen Hinweise darüber, dass es so sein könnte, weil wir wissen, dass unsere Leistungserbringer im Kanton Thurgau relativ effizient sind. Ich gehe auch davon aus, dass die Inanspruchnahme von Krankenversicherungsleistungen in unserem Kanton in geringerem Umfang stattfinden als beispielsweise in eher städtischen Gebieten. Es ist für mich klar, dass in der Krankenkasse, in welcher man Mitglied ist, der Grundsatz der Solidarität gelten muss. Das möchte ich betonen. Es ist aber auch klar, dass jüngere und gesunde Leute über ihre Prämien an Leistungen beitragen, welche beispielsweise an älteren oder kranken Menschen erbracht werden. Die Solidarität stelle ich nicht in Frage. Wenn ich die Segmentierung ansehe, welche in den einzelnen Kassen vorherrscht, frage ich mich aber, ob die immer wieder gelobte Effizienz des Wettbewerbes auch wirklich spielt. Das System ist eine Art "Kastensystem" und einfach nicht transparent. Die Bürgerin und der Bürger wissen eigentlich nicht, aus welchen Gründen sie jedes Jahr soundso viele Prozente mehr Prämien bezahlen müssen. Eines wissen sie aber sicher: Gerade in Familien bis in den Mittelstand mit mehreren Kindern führen die jährlichen Prämienzunahmen zu einer zunehmenden Belastung. Wenn man soweit kommen muss, dass Prämien über CO -Abgaben zurückvergütet werden, ist das bereits ein Hinweis dafür, dass das System nicht stimmen kann. Ich weiss, dass im Ausland noch viel grössere Probleme im Bereich der Krankenversicherung bestehen und dass wir in der Schweiz eine gute Leistungserbringung haben. Ich stelle aber trotzdem die Frage, wie hier Kontrollen laufen können. Es interessiert mich insbesondere auch, was Regierungsrat Koch zu den aktuellen Tendenzen auf Bundesebene sagen kann und wie sich beispielsweise die Tendenzen in der Abänderung dieser Verordnung entwickeln. Wenn ständig neue Kontrollorgane aufgebaut werden, muss man sich irgendwann auch fragen, ob das wirklich noch effizient sein kann oder ob ein Weniger an Kassen hier nicht mehr vergleichbare Situationen garantieren würde. Es muss ja nicht eine Einheitskasse sein. Ich bitte Regierungsrat Koch, die gestellten Fragen zu beantworten.


text_content_de: Die Motion zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer diskutierten wir vor etwas mehr als zwei Jahren. Damals zeigte die GRÜNE-Fraktion im Grundsatz Verständnis für das Anliegen, stellte jedoch klar, dass eine Abschaffung ohne Kompensation der Ausfälle nicht in Frage kommt. Insbesondere angesichts der gleichzeitigen, von der Mehrheit dieses Rates beschlossenen Steuersenkung von 8 %. An dieser Haltung hat sich in der Zwischenzeit wenig geändert. Was sich jedoch frappant geändert hat, sind die finanziellen Perspektiven unseres Kantons. Während es vor zwei Jahren noch ein riskantes Pokern war, die Liegenschaftensteuern an der gleichen Sitzung zu streichen, führt die Abschaffung der Liegenschaftensteuern heute dazu, die bereits schlechten finanziellen Aussichten mit noch weiteren Ausfällen im zweistelligen Millionenbereich zu belasten. Hinzu kommen Ausfälle in der gleichen Höhe bei den Gemeinden. Der Verband Thurgauer Gemeinden hat deutlich gemacht, dass er eine solche Abschaffung nicht unterstützen kann oder eine Kompensation umgesetzt werden muss. Es muss uns allen hier drin heute jedoch klar sein, dass eine solche Kompensation den Kanton nochmals in gleichem Masse stärker belasten würde und in der heutigen Lage nicht realistisch ist. Allen Exekutivmitgliedern von Städten und Gemeinden in diesem Rat, die heute hier "ja" stimmen wollen, muss klar sein, was dies für ihren Haushalt bedeuten wird. Es wäre unverständlich, wenn Sie diese Ausfälle anschliessend beim Kanton eintreiben wollten. Wie bereits vor zwei Jahren ausgeführt, führt die Liegenschaftensteuer tatsächlich zu einer gewissen Mehrbelastung von Liegenschaften im Vergleich zum übrigen Vermögen. Durch unsere tieferen Vermögenssteuern ist die Belastung von Liegenschaften jedoch weiterhin im Schweizer Durchschnitt und ein dringender Handlungsbedarf ist aus Sicht der GRÜNE-Fraktion nicht gegeben. Der Thurgau ist bereits heute attraktiv, überall wird gebaut. Auch wenn ich ein gewisses Verständnis habe für die Argumente der Steuersystematik, muss uns bewusst sein, dass wir massive Ausfälle generieren werden und die Lasten neu verteilen müssen. Bei der Steuersenkung vor zwei Jahren verteilten wir 30 Mio. Franken an die obersten 20 % der Bevölkerung, während die unteren 50 % gerade einmal 3 Mio. Franken bekamen. Auch bei der Abschaffung der Liegenschaftensteuern werden insbesondere jene profitieren, welche Liegenschaften haben und damit in der Regel auch Vermögen. Gerade die Mieterinnen und Mieter werden davon nichts bemerken. Kaum ein Vermieter oder eine Vermieterin wird den Mietzins aufgrund dieser Steuergesetzesrevision anpassen. Das Verschieben der Inkraftsetzung auf die nächste Legislatur im Jahr 2029 ist nur ein kleiner Trost, auch wenn sich die finanziellen Perspektiven vielleicht wieder etwas verbessern mögen. Wenn wir sehen, wie sich die finanziellen Aussichten in den letzten zwei Jahren verändert haben, wage ich keine Prognose für die Aussichten in fünf Jahren. Beschliessen wir jetzt die Abschaffung der Liegenschaftensteuern im Jahr 2029, sind wir wieder am Pokern. Diesmal jedoch mit einem deutlich schlechteren Blatt. Die guten finanziellen Aussichten von vor zwei Jahren fehlen, und allfällige Ausfälle dürfte die nächste Legislatur des Grossen Rates ausbaden. Wenn die finanziellen Perspektiven 2030 tatsächlich gut aussehen beziehungsweise wir einen soliden Finanzierungs- und Budgetprozess haben, wo entsprechende Ausfälle auch kompensiert werden, können wir gerne über die Abschaffung dieser Steuer diskutieren. Anträge, das Gesetz bereits früher in Kraft zu setzen, werden wir nicht unterstützen. Neben den finanziellen, hat die spätere Inkraftsetzung insbesondere auch technische Gründe. Zum jetzigen Zeitpunkt kann es die GRÜNEFraktion nicht verantworten, auf diese Vorlage einzutreten, und wir behalten uns vor, diese einseitige Abschaffung der Liegenschaftensteuer der Bevölkerung mit einem Referendum vorzulegen. Die Finanzpolitik dieses Parlamentes können wir so nicht mittragen, und jährliche Ausfälle von über 30 Mio. Franken bei Kanton und Gemeinden werden diese stark belasten. Hier muss die Bevölkerung mitreden können.


text_content_de: Acht Seiten Protokoll beweisen, dass in der vorberatenden Kommission zu § 3 intensiv diskutiert wurde. Letztlich wollte man aber die Gemeindehoheit nicht antasten. Trotzdem besteht die Möglichkeit für regionale Richtpläne. Es braucht jedoch Einsichten, Überzeugungen und gelegentlich auch finanzielle Vorteile. Ein Beispiel: Arbon beteiligt sich am Agglomerationsprogramm St. Gallen / Arbon-Rorschach. Der Bund zahlt 17 Millionen Franken an dieses Programm. Es hilft schon ein bisschen, wenn man konkrete Projekte miteinander macht. In der Regionalplanungsgruppe Oberthurgau arbeiten wir seit zweieinhalb Jahren an einem Projekt und versuchen, Sportstätten gemeinsam zu finanzieren. Dort, wo es Geld kostet, wird es schnell schwierig. Solches könnte man in die regionalen Richtpläne aufnehmen, aber letztlich müssen die Gemeinden ja dazu sagen. Es entsteht keine neue Staatsebene, auch keine neue Planungsebene, sondern ein Zusammenschluss, und da siegt in der Regel die Vernunft. Die vorberatende Kommission steht einstimmig hinter der vorliegenden Formulierung. Auch die Agglomerationsprogramme sind in Abs. 3 richtig platziert.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Meines Erachtens ist es unbestritten sinnvoll, wenn Kinder vor dem Eintreten in den Kindergarten bereits etwas Deutsch können. Wie allgemein in der Schule baut auch im Kindergarten bereits sehr viel auf Sprache auf. Es ist elementar, sich mit anderen austauschen zu können. Ich bin mir nicht sicher, ob die hier vorgeschlagene Lösung die einzige Möglichkeit darstellt. Sie erscheint mir aber sinnvoll zu sein. Schule muss unentgeltlich sein. Ich hoffe, dass darüber grundsätzlich Einigkeit herrscht. Nicht ohne Grund ist dies in der Bundesverfassung so festgehalten. Mit der vorliegenden Fassung wird dieser Grundsatz aber verletzt. Kinder werden zum Deutschlernen verpflichtet, und die Eltern können dafür zur Kasse gebeten werden. Das verstehe ich nicht. Ein durch den Regierungsrat in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zum Schluss, dass eine Wahrscheinlichkeit von 35 % bis 40 % besteht, dass die Regelung vor Bundesgericht nicht bestehen wird. Wenn dieser Fall eintritt, wäre es das zweite Mal, dass der Kanton Thurgau daran scheitert, die vorschulische Sprachförderung zu regeln. Ist es sinnvoll, ein Gesetz im Wissen darum zu machen, dass es schon bald wieder geändert werden muss, weil es nicht bundesgesetzkonform ist? Oft wurde argumentiert, dass nur jene Kinder in die vorschulische Sprachförderung müssen, deren Eltern sich nicht selbst darum gekümmert haben. Folglich müssen nur jene Eltern etwas bezahlen, die es versäumt haben, sich um die Deutschkenntnisse ihrer Kinder zu sorgen. Das stimmt jedoch nicht. Die Kinder werden mit vier Jahren eingeschult. Mit drei Jahren findet die Sprachstanderhebung statt. Nicht deutschsprachige Eltern müssten somit vor dem dritten Lebensjahr dafür sorgen, dass das eigene Kind eine Fremdsprache lernt. Einige Kinder sprechen mit zwei Jahren jedoch noch gar nicht. Es gibt somit keine realistische und sinnvolle Möglichkeit, wie nicht deutschsprachige Eltern dafür sorgen können, dass ihr Kind nicht in die vorschulische Sprachförderung muss und sie als Eltern folglich nicht dafür bezahlen müssen. Wie ich erwähnt habe, halte ich das Gesetz für zweckmässig. Mit einer kleinen Anpassung könnte es jedoch deutlich verbessert werden, indem die Elternbeiträge gestrichen werden. Ich stelle daher, den Antrag, § 41c Abs. 3 ersatzlos zu streichen und bitte die Ratsmitglieder, dies zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der FDP-Fraktion. Viele hier im Rat haben schon einmal gefordert, dass die Staatsquote nicht weiter ansteigen soll. Wenn es dann aber konkret wird, kommen oft Erklärungen dafür, weshalb gerade in diesem einen Fall eine höhere Staatsquote doch gerechtfertigt sei. Meistens hat dies damit zu tun, dass die Gesellschaft immer grössere Ansprüche an den Staat stellt. Umso mehr gilt es, jede Gelegenheit für Einsparungen, die durch einen Effizienzgewinn in der Administration erzielt werden können, zu packen. Nur so können wir sicherstellen, dass die Verwaltung nicht noch stärker wächst, als sie das sowieso schon tut. Und genau eine solche Chance bietet die Quellensteuerreform. Anhand der Zahlen im Abschnitt 3.2 Personelle Auswirkungen auf Seite 4 der Beantwortung des Regierungsrates lässt sich berechnen, um wie viel die Betriebskosten beim Kanton und den Gemeinden sinken könnten. Ich komme da auf einen Betrag von rund einer Million Franken. Das ist ein stattlicher jährlicher Betrag. Diesen Effizienzgewinn müssen wir unbedingt sichern. Meines Erachtens kann durch drei Massnahmen an Effizienz gewonnen werden: 1. Wenn innerhalb des Kantons zentral abgerechnet werden kann, gibt es auch weniger Formulare, die ausgefüllt und Rechnungen, die gestellt werden müssen. So können in der Wirtschaft, aber auch beim Staat Ressourcen eingespart werden. 2. Durch eine effizientere Bearbeitung, weil nicht mehr zahlreiche unterschiedliche Mitarbeitende das Dossier Quellensteuer bearbeiten müssen. Ich verweise auf die Aussage von Kantonsrat Ueli Fisch. Er hat 147 Beamtinnen und Beamten gezählt. an kann sich vorstellen: Je mehr Menschen sich um ein Dossier kümmern, umso mehr Einarbeitungszeit es beispielsweise bei einem stillen Wechsel. 3. Durch die Wartung der Software. Die Wartungskosten der Software sind kleiner, wenn der Softwareanbieter einen grossen Kunden, anstatt dutzende kleine hat. Zusammengefasst kann gesagt werden, dass die vorliegende Reform die Administration der Quellensteuer für die Wirtschaft vereinfacht und so bei den Unternehmen und beim Staat Ressourcen eingespart werden können. Die daraus resultierende tiefere Staatsquote freut die Wirtschaft und die Steuerzahler. Die Mehrheit der FDP-Fraktion ist für Erheblicherklärung.


text_content_de: Auch ich könnte rufen: Juhui. Denn ich habe gehört, dass eine Mehrheit des Rates diese Motion erheblich erklären wird. Das ist ganz im Sinne des Regierungsrates und des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung. Und trotzdem habe ich verschiedentlich, insbesondere von Kantonsrat Bruno Lüscher, Stimmen des Unmutes gehört bezüglich der Prämienerhöhung. Prämien zu erhöhen – das ist und war dem Verwaltungsrat sehr wohl bewusst – ist kein attraktiver Entscheid, den man kommunizieren muss. Aber Prämien zu erhöhen, das war ein mutiger Entscheid und in der Sache der richtige Entscheid. Denn wir haben es uns nicht leicht gemacht und einfach so gedacht, dass unsere Kapitalausstattung erhöht werden müsste. Sondern wir haben eine Risikoanalyse beim Internationalen Rückversicherungsverband (IRV) in Auftrag gegeben. Diese hat klar und deutlich gesagt, dass wir heute eine ganz andere Ausgangslage haben als noch vor Jahren und unsere Kapitalausstattung einfach nicht ausreicht bei der Entwicklung, die wir in den letzten Jahrzehnten feststellen mussten. Wir haben diese Kapitalausstattung diskutiert. Das Minimalkapital liegt jetzt bei 410 Mio., das angestrebte bei 615 Mio., das Maximalkapital bei 820 Mio. Franken. Und ich muss sagen, dass wir mit all diesen negativen Abschlüssen in den letzten 15 Jahren, und es sind 10 an der Zahl, natürlich Mühe haben werden, diese Kapitalausstattung zu erreichen. Deshalb war die Prämienerhöhung richtig. Wir sind in einen guten Prozess mit dem Preisüberwacher eingestiegen. Wir haben gemeinsam eine Lösung entwickelt, wie man in Zukunft Prämienentscheide fällen wird, nach ganz klaren Strukturen gegen oben und gegen unten. Die Art der Kommunikation wurde uns oft vorgeworfen. Doch wir konnten nicht vorgängig kommunizieren, dass wir gedenken, die Prämien zu erhöhen. Wir konnten nicht fragen, wie das der Stimmbürger, die Stimmbürgerin oder der Grosse Rat sieht. So geht es also nicht. Vorwerfen kann man uns, dass wir die gesamte Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission nicht im Vorfeld miteinbezogen haben. Wir haben aus diesem Prozess gelernt. Wir sind auch verbesserungsfähig. Aber insgesamt war und ist es richtig, diese Prämien erhöht zu haben. Letztlich geht es um die Sicherheit unserer Gebäude, der Gebäude der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, und diesbezüglich hat der Verwaltungsrat zusammen mit dem Direktor den richtigen und auch einen mutigen Entscheid gefällt. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Motion überweisen. Sie sind der Gesetzgeber, Sie haben es dann in der Hand, das Gesetz auszugestalten, – und dies erlaube ich mir aufgrund des Votums des Motionärs noch zu sagen – selbstverständlich in Zusammenarbeit mit der Regierung. Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Die klare Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP beantragt eine Erhöhung des Steuerfusses um 4 Prozent, von 109 auf 113 Prozent. Wir liefern dazu die Begründungen: Der Kanton Thurgau hat seine Steuern 2022 um 8 Prozent auf den aktuellen Rekordtiefstand gesenkt. Wir waren immer der Meinung, dass diese Senkung zu gross war. Dies hat sich nun bewahrheitet und muss korrigiert werden. Der Kanton Thurgau muss bis 2028 rund 430 Mio. Franken an Investitionen tätigen. Dafür braucht er zusätzliches Geld. Der Kanton Thurgau hat nicht nur Herausforderungen im Bereich des Ausgaben- und Kostenwachstums zu meistern, sondern er hat auch mittel- bis langfristig einen enormen Finanzbedarf und daher ein Finanzierungsproblem. Wird der Steuerbedarf bis 2028 unverändert auf 109 Prozent belassen, dürften wir bis dann mit 600 bis 800 Mio. Franken fremdfinanziert sein. Bauen wir weiter staatliche Leistungen ab und die Nationalbank kommt wieder mit Mehrfachausschüttungen, dürfte es auch weniger sein. Doch auch dann wird dies langfristig unsere Unterfinanzierung nicht lösen. Darum bräuchten wir in Zukunft kräftige Überschüsse in der Erfolgsrechnung, damit wir überhaupt eine Chance haben, die Finanzierungsrechnung und damit den Kantonshaushalt zukünftig über 2028 hinaus zu gestalten. Wir danken Ihnen darum, wenn Sie dieser moderaten und vernünftigen Steuererhöhung um 4 Prozent auf 113 Prozent zustimmen. Diese 113 Prozent müssen aus unserer Sicht auch über 2025 hinaus gehalten werden können.


text_content_de: Kantonsrat Lei hat ausgeführt, dass der Autor der regierungsrätlichen Antwort das Bundesgericht falsch zitiere. Das stimmt nicht. Ich verweise auf 1C_161/2009, wo unter Punkt 5 steht, was hier zitiert ist. Das ist korrekt. Ich nehme den Regierungsrat in Schutz.


text_content_de: Meines Erachtens kann man das Wort "zwei" ohne Weiteres weglassen. Mit "Nachbargrundstück" ist das betroffene Grundstück gemeint, wenn zwei Grundstücke aneinander grenzen. Juristisch könnte aber mehr dahinterstecken. Ich werde deshalb durch meine Juristen nochmals abklären lassen, ob meine Aussagen korrekt sind. Darüber werde ich Kantonsrat Luzi Schmid informieren, den ich bitte, seinen Antrag zurückzuziehen und allenfalls in der 2. Lesung erneut zu stellen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kantonsrat Schmid zieht seinen Antrag zurück. § 63 Diskussion -  3. Abschnitt: Kosten § 64 Diskussion -  § 65 Diskussion -  5. Teil: Massnahmen zur Förderung der Verfügbarkeit von Bauland 1. Abschnitt: Planungsmehrwert §§ 66 bis 73 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Zu § 66: § 66 lautet neu: Mehrwertabgaben gleichen Vorteile aus, die entstehen durch neue Zuweisung von Boden 1. zu Bauzonen; 2. von öffentlichen Zonen zu übrigen Bauzonen. Zu § 67: Hier entbrannte eine intensive Diskussion über den Sinn und die Höhe einer Abgabe als Planungsmehrwert für neu eingezonte Grundstücke. Es wurde zweimal der Antrag gestellt, vollständig auf die Abgabe zu verzichten. Hochrechnungen der Verwaltung über die letzten fünf Jahre zufolge hätte eine Mehrwertabgabe in der Höhe von 40 % zu 70 Millionen Franken, eine solche von 20 % zu 35 Millionen Franken und eine solche von 50 % zu knapp 80 Millionen Franken Ertrag geführt. Die Motion Kummer ging von einem Ansatz von 20 % aus, der Kommissionsantrag wurde im Laufe der Diskussion von 50 % auf 40 % reduziert. Nachdem die Anträge auf Verzicht einer Abgabe abgelehnt wurden, sind weitere Werte beantragt worden, 25 % analog dem Ständerat oder 30 % von einem anderen Kommissionsmitglied. Dem Antrag von Kantonsrat Kummer auf Reduktion des regierungsrätlichen Vorschlages von 40 % auf 20 % wurde mit 10:5 Stimmen zugestimmt. In der 2. Lesung wurde der Vorschlag des Regierungsrates von 25 % einstimmig angenommen, währenddem ein Gegenantrag auf Verzicht einer Abgabe mit 4:10 Stimmen abgelehnt wurde. Abs. 1 lautet neu: Die Höhe der Abgabe beträgt 25 % des Bodenmehrwerts. Zu § 68: Abs. 2 wurde ergänzt, womit auch zugleich die Zahlungsfrist erhöht wurde. Ein entsprechender Antrag wurde mit 14:1 Stimmen angenommen. Abs. 2 lautet neu: Sie entsteht zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Zuweisung gemäss § 66 und wird durch die Steuerverwaltung veranlagt und beim Grundeigentümer erhoben. Die Abgabe wird bei Handänderung oder spätestens innert zwei Jahren nach Rechtskraft der Einzonung zur Zahlung fällig. Zu § 69: Hier wurde die Zweckbindung verändert. Es entfällt "zur Deckung der Kosten für Infrastrukturbauten, für Leistungen zur Förderung des öffentlichen Verkehrs". § 69 lautet neu: Die Mehrwertabgaben sind einem Spezialfinanzierungsfonds zuzuweisen und insbesondere für die Rückerstattungen gemäss § 71 sowie zur Leistung von Beiträgen an die Kosten zur Umsetzung von raumplanerischen Massnahmen zu verwenden. Zu § 73: Das Departement zeigte auf, dass Veranlagungsentscheide durch die Steuerverwaltung gefällt werden, die auf ihren Entscheiden stets eine Rechtsmittelfrist von 30 Tagen angibt. Eine Rechtsmittelfrist von 20 Tagen wäre darum eine mögliche Fehlerquelle. Der Antrag des Departementes wird mit 14 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. § 73 lautet neu: Gegen Veranlagungsentscheide der Steuerverwaltung kann innert 30 Tagen ab Zustellung bei der Steuerrekurskommission Rekurs erhoben werden. Diese entscheidet endgültig.


text_content_de: Beim Gesetz über Ausbildungsbeiträge störte sich die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission ausgerechnet an einer neu eingefügten Formulierung. In § 4 Abs. 1 berechtigen nämlich nicht einfach Brückenangebote zu Stipendien und ergänzenden Darlehen, sondern der Besuch dieser Angebote. Eine kurze Diskussion entstand dann noch beim neu eingefügten § 9a darüber, ob bei Darlehensverträgen die Eltern oder die Erziehungsberechtigten als Solidarschuldner haften. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission sah jedoch davon ab, eine materielle Änderung vorzunehmen. Diskussion -


text_content_de: Die Fraktion der EVP/EDU freut sich darüber, dass der Regierungsrat den Handlungsbedarf im Pflegekinderwesen anerkennt. Wir danken für die Einsicht, dass im Thurgau seit der Schliessung der Fachstelle erneut ein Vakuum besteht, das vor allem für Pflegeeltern und Pflegekinder schmerzlich ist. Die Frage dreht sich nun im Wesentlichen darum, ob dieses Vakuum mit einer Leistungsvereinbarung an eine private Organisation oder mit einer kantonalen Stelle aufgefüllt werden soll. In diesem Punkt ist sich unsere Fraktion noch nicht ganz einig. Die Voten, die erfolgt sind und noch folgen werden, haben somit beste Chancen, einige Mitglieder unserer Fraktion zu beeinflussen. Ich persönlich zweifle sehr daran, dass die Leistungsvereinbarung mit einer privaten Organisation wirklich eine flexible Lösung darstellt, wie es der Regierungsrat behauptet. Die private Organisation muss nämlich die Zusatzleistungen übernehmen, die der Regierungsrat auf Seite 4 seiner Antwort wie folgt umschreibt: "Zudem soll sie eine fachliche Beratung und Unterstützung von Behörden, Pflegeeltern und Pflegekindern gewährleisten, eine Krisenintervention in Konfliktfällen sicherstellen und Grundleistungen hinsichtlich von Aus- und Weiterbildung, Vernetzung sowie Dokumentation erbringen." Diese Zusatzleistungen kann die private Organisation mit Sicherheit nicht mit ihren jetzigen Ressourcen erbringen. Sie wird ihre Strukturen ausbauen und ihre persönlichen und finanziellen Ressourcen markant erhöhen müssen, was schwerlich in wenigen Jahren rückgängig zu machen sein wird. Wir stellen somit jetzt eine wichtige und bleibende Weiche. Wir fällen den Entscheid, ob die Dienste für das Pflegekinderwesen von privater Seite oder vom Kanton zu finanzieren sind. Da die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass der Bund die kantonale Fachstelle vorschreiben wird, erscheint uns die Zusammenführung aller Dienste an einem Ort wirklich sinnvoller und effizienter. Dieser Ort muss der Kanton sein. Trotzdem ist das Weiterbestehen privater Organisationen - ich nenne vor allem Kid Care - im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit wünschenswert. Eine gewisse Konkurrenz erachten wir als positiv. Wenn wir die kantonale Fachstelle befürworten, beschliessen wir damit keineswegs das Ende der privaten Organisationen. Ich bitte Sie deshalb, der Motion zuzustimmen.


text_content_de: Mit der Petition haben sich die Einwohnerinnen und Einwohner von Uerenbohl unseres Erachtens zu recht gegen die Nordumfahrung von Sulgen und damit gegen eine massive Entwertung ihres Weilers ausgesprochen. In der Richtplanänderung vom September 2011 ist zu lesen, dass im Bereich Uerenbohl eine Überdeckung der BTS realisiert werde. Die Platzierung der Anschlüsse sei noch zu prüfen. Nach unzähligen Veranstaltungen und Gesprächen mit Betroffen haben wir nun auf der Strecke der BTS, nebst den bisherigen zwei Überdeckungen auf der Umfahrung Amriswil, zusätzliche Überdeckungen bei Egnach, Salmsach, Sulgen/Uerenbohl und Wigoltingen/Bonau. Die Gesamtlänge beträgt mindestens 1,5 Kilometer. Dazu kommt der 3,5 Kilometer lange und vielleicht 350 Millionen Franken teure Ottenbergtunnel. Es ist löblich und geradezu beeindruckend, wie da mit grosszügigem Entgegenkommen möglichst allen lokalen Befindlichkeiten Rechnung getragen wurde. Die Sache hat nur einen Haken: Der Kanton verspricht nebst dem Ottenbergtunnel und den Überdeckungen vier zusätzliche Tunnelstrecken und er verspricht auch, dass die Überdeckung längs der Aach bei Amriswil zu prüfen sei. Im Grundnetz, wohin die Strasse gemäss dem Regierungsrat und der Mehrheit des Grossen Rates gehört, ist allerdings der Bund der Bauherr, welcher das ganze Wunschprogramm auch zu finanzieren hat. Die Planer der BTS legen eigentlich nur einen Wunschzettel auf das Fensterbrett und hoffen, dass das Christkind "Bund" allen Wünschen nachkommen wird. Meines Erachtens ist die Linienführung der BTS bei Sulgen ganz besonders fragwürdig. Umfährt doch die BTS über bestes Landwirtschaftsland nicht etwa Sulgen, sondern die Umfahrung von Sulgen. Schauen Sie sich die bestehende Strecke genauer an, welche den Ortskern von Sulgen in keiner Weise tangiert. Es ist praktisch reines Gewerbegebiet, welches nicht vom Durchgangsverkehr entlastet werden muss.


text_content_de: Meine Fragen zur Arbeitsintegration von Asylpersonen beantwortet der Regierungsrat sehr beschwichtigend. Zu Frage 1 lesen wir, dass die Möglichkeit für Arbeitseinsätze bereits bestehe. Auch die Beteiligung an den Lohnkosten sei realisiert worden und eine mögliche Vereinfachung des Verfahrens werde geprüft. In der Beantwortung der Frage 2 heisst es, dass es bei fehlenden Bemühungen um Integration selbstverständlich Kürzungen der Sozialleistungen gebe. Liest man aber in der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung) nach, kann der Abzug maximal 20% für maximal ein Jahr betragen. Ich bin in der Asylpolitik mit Sicherheit kein "Hardliner" und frage mich dennoch, ob dies genügt. Frage 3: Bei der Unterstützung der Gemeinden ist offenbar alles in Ordnung. Frage 4: Ein Förderpreis für besondere Leistungen im Bereich "Sprache und Arbeitsintegration", analog einem Kulturpreis, kommt gemäss Beantwortung für Gemeinden nicht in Frage, da dies ihr gesetzlicher Auftrag sei. Es wird ausgeblendet, dass die Interpellation auch Betriebe und Organisationen erwähnt. Hier könnten vorbildliche Leistungen zur Arbeitsintegration honoriert und als "best practices" Beispiele publik gemacht werden. Frage 5: Hier lesen wir zum Pilotprojekt des Bundesrates lediglich, dass es derzeit nicht bestimmbar sei, ob und wie sich der Kanton Thurgau an den Programmen beteiligen werde. Dies, obschon das Programm ab 2017 umgesetzt wird und der Bund dafür 54 Millionen Franken zur Verfügung stellt. Ich hätte hier mindestens eine positive Wertung des Projektes und eine Absichtserklärung erwartet. Frage 6: Diese thematisiert den zusätzlichen administrativen Aufwand für Unternehmer, die gewillt sind, eine Asylperson einzustellen. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Dort heisst es, dass eine mögliche Vereinfachung des Verfahrens geprüft werde. Zusammenfassend ist also alles in Ordnung. Selbstverständlich war ich beim Migrationsamt. Dort habe ich erfahren, dass von 400 vorläufig Aufgenommenen 140 erwerbstätig sind, von 300 anerkannten Flüchtlingen sind es 100. Rund 70% der über 15-Jährigen sind erwerbslos. Eine grosse Mehrheit ist jahrelang oder dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen. Meines Erachtens ist das gefährlich, denn es ist Gift für die Betroffenen selber, weil eine Tagesstruktur fehlt. Wir wundern uns dann über Gewaltausbrüche in Aufnahmezentren und Unterkünften. Es ist auch Gift für unsere Gesellschaft, wenn der Eindruck entsteht, dass die jungen Männer am Bahnhof herumhängen und wir "chrampfen" und bezahlen Steuern, um sie zu füttern. Dass die grosse Mehrheit arbeiten will, geht gerne vergessen. Es ist zudem Gift für die Finanzen unserer Sozialwerke. Jeder nicht integrierte Flüchtling kostet einige Zehntausend Franken pro Jahr. Das ist besonders wichtig zu wissen. Da tickt eine Zeitbombe. Wir müssen mehr tun, auch im eigenen Interesse.


text_content_de: Ich weise den Grossen Rat darauf hin, dass wir nach der 2. Lesung nun nur noch über eine leere Vorlage verfügen, da der einzige materielle Inhalt, nämlich § 31 Abs. 4, gestrichen wurde. Meines Erachtens kann über "nichts" keine Redaktionslesung durchgeführt werden. Es können keine Anträge mehr gestellt werden, die Schlussabstimmung ist hinfällig und auch ein Behördenreferendum ist nicht möglich. Diesbezüglich verweise ich auf § 39 und § 40 der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau (GOGR). § 33a Abs. 1 der GOGR besagt, dass über die gesamte Vorlage in einer Schlussabstimmung entschieden wird. Wenn zu diesem Zeitpunkt aber nichts mehr vorhanden ist, kann auch nicht mehr abgestimmt werden. Dies entspricht der Meinung der FDP-Fraktion. Ich danke dem Büro des Grossen Rates und der Staatskanzlei für die Prüfung und Klärung dieser Angelegenheit.


text_content_de: Die GFK hat grundsätzlich über die Schlussanträge des Regierungsrates zu diskutieren und zu befinden. Der Antrag des Regierungsrates, 78 Millionen Franken aus der zweiten TKB-PS-Börsenplatzierung in die NFA-Schwankungsreserve einzulegen, wurde in der GFK intensiv diskutiert. Natürlich war uns der Beschluss des Grossen Rates vom 17. April 2013 dabei bekannt. Als es um den "Agro Food Innovation Park" ging, stellte ein GFK-Mitglied den Antrag, die 2,55 Millionen Franken aus dieser Börsenplatzierung zu verwenden. Dieser Antrag wurde mit 12:7 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen. Nun geht es um die Frage, worüber der Grosse Rat entscheiden darf und worüber er nicht entscheiden darf. Kantonsrat Vico Zahnd hat bereits erwähnt, dass der Grosse Rat über den Antrag des Regierungsrates entscheiden kann. Der Regierungsrat führte verschiedene Gründe an, weshalb er die zweite Börsenplatzierung für die NFA-Schwankungsreserve benützen möchte. Die Unsicherheiten beim NFA-Ressourcenausgleich und mit Blick auf mögliche Steuerausfälle nach Inkrafttreten der dritten Unternehmenssteuerreform, welche ebenfalls NFA-Konsequenzen ergeben könnten, haben den Regierungsrat dazu veranlasst, dem Grossen Rat einen ergänzenden Antrag zum Beschluss vom 17. April 2013 zur Verwendung des Nettoerlöses aus der zweiten TKB-PS-Platzierung von rund 78 Millionen Franken zu stellen. Wir haben nun, nachdem wir den AFIP grundsätzlich gutgeheissen haben, darüber zu befinden, ob die 2,55 Millionen Franken, die noch zu platzieren sind, in den Arbeitsmarktfonds eingelegt werden sollen. Den entsprechenden Mechanismus von Investitionsrechnung über Abschreibungen wurde am Vormittag dargelegt. Die GFK spricht sich dafür aus, das verbleibende Geld der rund 75 Millionen Franken in die NFA-Schwankungsreserve und die 2,55 Millionen Franken für den AFIP in den Arbeitsmarktfonds einzulegen.


text_content_de: Die Botschaft und der Antrag des Regierungsrates betreffend die Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei auf maximal 475 Polizistinnen und Polizisten liegt dem Grossen Rat des Kantons Thurgau vor und die vorberatende Kommission hat ihre Arbeit bereits aufgenommen. Daher erachtet es die EDU-Fraktion als wenig sinnvoll, den zu erwartenden Ergebnissen mittels einer Interpellation vorzugreifen. Wir empfinden es als unseriös, im Parlament über dieselbe Thematik zu debattieren, für welche zugleich vorberatende Kommissionssitzungen stattfinden. Die EDU-Fraktion wird sich auch weiterhin in der vorberatenden Kommission zum Antrag des Regierungsrates äussern, auch wenn sie dort nur über einen Beobachtersitz verfügt.


text_content_de: Die SP-Fraktion unterstützt den Kantonsbeitrag an Thurgau Tourismus von Fr. 700'000.--. Der Föderalismus zeichnet sich unserer Ansicht nach dadurch aus, dass sich jeder Kanton in ein gutes, vielleicht das beste Licht stellen möchte. Auch jeder Betrieb aus der Wirtschaft tut dies; der eine etwas mehr, der andere weniger. Der Kanton ist auch nur ein Betrieb, der sich bei allen anderen Kantonen in Erinnerung rufen möchte. Etwas Werbung soll und darf sein. Den dafür eingesetzten Betrag erachten wir als angepasst. In den Jahren zuvor haben wir hier im Saal immer wieder vernehmen können, dass die Kampagnen gut angekommen sind. Die Wahrnehmung des Thurgaus ist gewährleistet. Es handelt sich demnach um ein Gesamtbild nach aussen. Gewisse Regionen von grösserer Bedeutung bei uns im Kanton können auch spezifisch auf ihr Tourismusangebot aufmerksam machen. Als Beispiel sei das lange Seeufer erwähnt. Zudem verhindert die Koordinationsstelle einen Wildwuchs im Tourismus. Somit kann dem Umweltgedanken auch Rechnung getragen werden.


text_content_de: Ich mache beliebt, auf die Vorlage nicht einzutreten. Kantonsrätin Carmen Haag vermisst ein sachliches Argument, das gegen die Abschaffung der Volkswahl spricht. Die Aussage über alte Zöpfe zeigt mir auf, dass die Sensibilität für die Arbeit der Grundbuchverwalter und Notare bei Leuten, die nicht ständig mit solchen Personen zusammenarbeiten, nicht gleich entwickelt ist wie zum Beispiel für die Arbeit der Juristen. Dort wissen wir, dass das Obergericht für die Bezirksgerichte zuständig ist und an den Bezirksgerichten nicht Staatsangestellte sind, weil beispielsweise über zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien entschieden werden soll. Der sachliche Grund, die Volkswahl auch bei den Grundbuchverwaltern und Notaren beizubehalten, ist eigentlich derselbe. Es geht zwar nicht um zivilrechtliche Streitigkeiten, aber vielfach um Rechtsgeschäfte, die unabhängig ablaufen müssen und nicht so viel staatlicher Kontrolle bedürfen. Wer mit solchen Geschäften zu tun hat, kennt diese Differenzierung. Das Unwort des heutigen Tages heisst für mich "Verwesentlichung der Demokratie". Es gibt Länder auf der Welt, in denen die Demokratie auch verwesentlicht wurde, zum Beispiel in Libyen. Die Verwesentlichung der Demokratie ist doch kein Effizienzkriterium, sondern bedeutet schlicht und einfach das Abschaffen der Volksrechte. Ich bin absolut dagegen, dass man mit solchen Worten argumentiert. Zum Thema Führung: Wenn der Kanton nicht in der Lage ist, Personen zu führen, die vom Volk gewählt sind, dann muss ich den Regierungsrat fragen, was er in den letzten Jahrzehnten falsch gemacht hat. Haben wir bei einer direkten Einflussnahme des Regierungsrates die Garantie, dass jeder, der als Beamter wirkt, sauber geführt ist und keine Fehler macht? Hier werden doch einfach Illusionen verkauft. Für mich ist ganz wesentlich, dass diese Personen in der Region bleiben, ihre Wohnsitzpflicht behalten und auch vom Volk gewählt werden. Wenn ich die Stimmbeteiligung von 6 % bis 10 % als Kriterium für die Abschaffung der Volkswahl nehmen will, dann erwarte ich den nächsten Vorstoss, der vorschreibt, dass man die Gemeindeversammlungen abschafft. Dort ist die Stimmbeteiligung auch nicht höher. Ich bitte Sie, etwas vorsichtiger mit der Definition von alten Zöpfen zu sein. Für mich ist das Wohnsitzkriterium, das mit der Wahl zusammenhängt, ein wirklich massgebendes Argument. Es gibt daher sehr gute Gründe, auf die Vorlage nicht einzutreten. Die Ausführungen von Kantonsrat Daniel Wittwer über Kommissionsmitglieder habe ich mit einer gewissen Verwunderung vernommen. Frustrationen über anders verlaufende politische Entwicklungen sollten nicht unbedingt in diesem Saal ausgelebt werden.


text_content_de: Wir haben nun diverse Punkte gehört, die für die Abschaffung der Volkswahl und damit für Eintreten sprechen. Im Endeffekt hat aber die Kommissionsmehrheit aus den dargelegten Gründen entschieden, nicht auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ich möchte meinen Antrag präzisieren. Ich habe mich an das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates gehalten. Ich bin davon überzeugt, dass es eine neue Aufgabe ist. Nicht die Renovation ist das Kriterium, sondern der Handlungsspielraum. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Dem Regierungsrat ist es unter der Leitung der Staatskanzlei einmal mehr sehr gut gelungen, die wichtigsten Ziele seiner Arbeit transparent und einfach zu dokumentieren. Die zusammengefassten Zahlen und Fakten geben zum Einstieg einen guten Überblick. Vier klare, nachvollziehbare Schwerpunkte helfen, die Ziele der Departemente zu strukturieren. Sie machen die Richtlinien damit zu einem aussagekräftigen Arbeitspapier für alle. Die FDP-Fraktion dankt für die hervorragende Arbeit. Unser Wunsch, das Volumen einzuschränken und trotzdem möglichst klar und konkret zu bleiben, wurde umgesetzt. Der Bericht liest sich leicht, ist informativ und für Profis und interessierte Bürgerinnen und Bürger gleichermassen interessant. Die Kurzversion zeigt, dass der Regierungsrat die Richtlinien als Führungsinstrument versteht, das auch im praktischen Alltag, in dem man keine grossen Bücher mit sich herumträgt, ernsthaft zur Anwendung kommen soll. Der Rückblick zeigt auf, dass viele wichtige Ziele erreicht werden konnten. Dazu gratulieren wir. Es ist selbstverständlich, dass dies nicht in allen Bereichen gelingen kann. Wichtig ist deshalb die Transparenz. Entsprechend sollten auch die erreichten Ziele mit grünem Punkt mit Bemerkungen ergänzt werden. Die Kunst, viel und dichten Inhalt in gekürzter Form konkret und glaubhaft festzuhalten, ist nicht allen Departementen gleich gut gelungen. Unseres Erachtens hat das Departement für Bau und Umwelt (DBU) diese Aufgabe am besten gelöst, und es scheint sich diesbezüglich auch einer konkreten Überprüfung zu stellen. Andere Departemente und Bereiche bleiben teilweise nur vage, Ziele erscheinen wie Absichtserklärungen oder Massnahmen sind nicht immer verbindlich formuliert. Hier besteht noch Handlungsbedarf, wenn das Instrument operative wie politische Kraft entwickeln soll. Ich möchte auf einige inhaltliche Punkte eingehen. Departement für Bau und Umwelt: Es wird von uns begrüsst, dass das DBU seine schwierige Aufgabe an- und wahrnimmt, die Entwicklung mit Massnahmen, Leitfäden und Dialogen zu steuern. Die Raumplanung betrifft viele Bürger und unterschiedlichste Kreise sehr unmittelbar, wir diskutieren kontrovers, und das DBU lässt sich darauf ein. Es gilt, dran zu bleiben, sei dies mit den Vorbereitungsarbeiten zur "Bodensee-Thurtalstrasse (BTS)" oder mit dem Leitfaden für "Gutes Bauen". Departement für Justiz und Soziales (DJS): Beim DJS spürt man den Willen, den Bevölkerungsschutz auch unter stark veränderter Ausgangslage sicherzustellen. Die Anstrengungen für eine zielgerichtete praxisnahe Ausbildung für Einsatzkräfte und Behörden seien hier besonders erwähnt. Es bleibt abzuwarten, wie die Reorganisation des Zivilschutzes, die nicht überall auf Zustimmung stiess, gelingen wird. Die ersten Fortschritte sind vielversprechend. Departement für Erziehung und Kultur (DEK): Das DEK wird wohl vor allem mit dem neuen Lehrplan beschäftigt sein, für dessen Einführung es nun auch ein klares Volksverdikt im Rücken weiss. Trotzdem vergisst es nicht all die anderen wichtigen Bereiche im sehr breit gefächerten Departement. Wir danken für die umsichtige Planung. Besonders beim Bekenntnis zum Erhalt des bestehenden Mittelschulangebots, also auch der drei Standorte Frauenfeld, Kreuzlingen und Romanshorn, werden wir das DEK beim Wort nehmen. Der FDP liegt ein gutes Angebot für Kultur, Freizeit und Sport am Herzen, welches das DEK fördern will und zu recht als Beitrag an die hohe Lebensqualität bezeichnet. Die gut gelungene Förderung regionaler und lokaler niederschwelliger Kulturangebote muss aufrechterhalten werden. Die Finanzen ganz allgemein im Griff zu halten, ist in allen Departementen sehr anspruchsvoll und deshalb interdisziplinär anzugehen. Departement für Finanzen und Soziales: Das DFS kann hier eine Führungs- und Koordinationsrolle einnehmen. Die Richtlinien des DFS zeigen diesen Aspekt nicht oder nur ungenügend auf. Es gilt insbesondere, die gewaltigen Kostensteigerungen beim öV oder den Sozialausgaben zu handhaben. Wenn kleine Orte in der Peripherie mit Bussen besser erschlossen werden, zahlen sie nur gemäss Anteil der Bevölkerung mit. Die grössere Last geht zulasten der Knoten wie beispielsweise Amriswil oder Weinfelden, ohne dass diese mitreden können. Hier muss über eine gerechtere Lastenverteilung und oder ein Mitspracherecht diskutiert werden. Das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) und das DFS sollten diese Fragen gemeinsam und interdisziplinär angehen. Auch die Bestrebungen zur Entlastung und Sanierung der Invalidenversicherung (IV) sind begrüssenswert. Das DSF macht aber keine Aussagen darüber, wie die dadurch stark wachsenden Kosten und Belastungen für die Gemeinden im Sozialbereich abgefedert werden könnten. Wir sind deshalb auf die Antwort zur Interpellation von Kantonsrat Hanspeter Heeb gespannt. Departement für Inneres und Volkswirtschaft: Das DIV zeichnet sich durch konkrete Massnahmen im Bereich der Energie und der Wirtschaftsförderung in allen Regionen in Koordination mit dem Bund aus. Angemerkt sei hier der Effort für die Agglomerationsprogramme und Projekte der Neuen Regionalpolitik in den Regionen. Die Staatskanzlei und das DIV sind offensichtlich bestrebt, das E-Government zu fördern. Unseres Erachtens ist dabei sicher nicht das E-Voting, sondern allgemeine Dienstleistungen für Ämter und Bevölkerung auf elektronischer Basis anzubieten, prioritär. Hier liegt der Kanton Thurgau noch weit hinter den technischen Möglichkeiten. Die Gemeinden sind für die Automatisierung aber auf den Kanton angewiesen. Wir begrüssen deshalb sehr, dass nun konkrete Schritte zur Umsetzung eingeleitet worden sind. Die FDP dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die transparente Arbeitsweise und den klar erkennbaren Willen, ihre Arbeit trotz den Unwägbarkeiten des politischen Geschäfts möglichst zielgerichtet und strukturiert durchzuführen. Wir wünschen ihm dazu viel Durchhaltevermögen, der Verwaltung Geduld mit der Politik und vor allem viel Erfolg für das Erreichen der gesteckten Ziele. Die FDP-Fraktion ist für zustimmende Kenntnisnahme.


text_content_de: Das Budget ist von einer Zeit geprägt, in welcher die Unsicherheit gross und die Planungssicherheit klein ist. Die Situation ändert sich schnell. Wenn ich an den Termin in der GFK zum Eintreten denke, war ich etwas verhalten, aber doch recht optimistisch. Ein paar Wochen später bin ich eher verhalten als optimistisch. Vor diesem Hintergrund und diesen Vorzeichen, aber auch im Wissen darum, dass Vorhersagen zurzeit schwierig sind, ist der Aufwandüberschuss sicher vertretbar. Auch das Budget schwankt zwischen Optimismus und Pessimismus. Optimistisch rechnet man mit der vierfachen Ausschüttung der SNB, was durchaus realistisch, aber noch nicht sicher ist. Der Schritt in eine digitalere Zukunft im Rahmen der Strategie "Digitale Verwaltung" ist eine wichtige Investition in die Zukunft. Dass der Regierungsrat von Nachholbedarf bei der Personaldecke spricht, sagt doch so einiges aus. Es ist erfreulich, dass der Regierungsrat dies erkannt hat und entsprechend handelt. Wenn es dann aber um die generellen oder individuellen Lohnanpassungen geht, hört der Optimismus auf. Meines Erachtens ist die aktuell geplante Nullrunde nachvollzieh- und begründbar. Vor dem Hintergrund der Revision des Steuergesetzes stösst dies trotzdem etwas sauer auf. Im Rahmen der bekannten Spar- und Abbaumassnahmen wurden dem Personal, um nur zwei Massnahmen zu nennen, die Kilometergelder gekürzt und die Parkplatzkosten erhöht. Hier ist darauf zu achten, dass der Kanton auch in Zukunft ein attraktiver und fairer Arbeitgeber bleibt. Die gewonnenen Erfahrungen mit Homeoffice können und sollen in die Überlegungen für den Arbeitsplatz der Zukunft einfliessen und entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Wir begrüssen, dass die Nettoinvestitionen von rund 60 Millionen Franken auf dem Niveau der Vorjahre sind. Es ist wichtig und richtig, dass der Staat sich hier antizyklisch verhält. Wir könnten uns sogar vorstellen, dass eine gewisse Flexibilität nötig ist, so dass die geplanten Investitionen auch umgesetzt werden können respektive bei Verzögerungen andere Projekte vorgezogen werden. Der Finanzplan zeigt deutlich, dass die Auswirkungen der Coronakrise im jetzigen Zeitpunkt wenig abschätzbar sind. Die Unsicherheiten sind gross. Nach zwei Sparpaketen nun mit einem dritten zu liebäugeln, sendet ein falsches Signal. In den guten Jahren wurde gespart. Nun ist der richtige Moment, das Eigenkapital entsprechend einzusetzen. Es ist nicht die Zeit zum Sparen, sondern um in die Zukunft zu investieren. Ich kündige an dieser Stelle einen Antrag unserer Fraktion in der Detailberatung an. Wir möchten für einen digitaleren Rat zusätzlich 50'000 Franken einbestellen. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Erarbeitung des vorliegenden Budgets und des Finanzplanes. Wir unterstützen den Beschlussesentwurf der GFK.


text_content_de: Im Thurgau taucht das Sozialversicherungszentrum nur auf der administrativen Ebene auf, nämlich im Geschäftsbericht und in den Zahlen. Die fachlichen Kompetenzen fallen in den Bereich des Bundes.


text_content_de: Ich spreche als Vertreter der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion und als Präsident der Thurgauischen Klärschlammverwertungs AG. Wir danken dem Regierungsrat für die sehr präzise Beantwortung, die auf alle gestellten Fragen eingeht. Daher wäre eine Diskussion zu dieser sehr technischen und fachspezifischen Thematik nicht mehr notwendig gewesen. Der Interpellant, Kantonsrat Kappeler, hätte den hier anwesenden Präsidenten des ZAB, Kantonsrat Baumann, oder mich als Präsident der Thurgauischen Klärschlammverwertungs AG auf das Thema ansprechen können. Das wäre ganz im Sinne der berühmten kurzen Wege im Thurgau gewesen. Als Mitbegründer der in der Interpellation erwähnten Klärschlamm-Interessengemeinschaft Ost (KIGO), die eine sichere Klärschlammentsorgung und -verwertung für die ARA in den Ostschweizer Kantonen Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Schaffhausen und Thurgau gewährleistet, möchte ich einige zusätzliche Aspekte in die Diskussion einbringen: Bereits im Jahr 2006, also vor zwölf Jahren, war ich mit weiteren Verantwortlichen der KIGO in Linz (AUT) unterwegs, um erste Pilotversuche zur PhosphorRückgewinnung auf ihre Anwendbarkeit für die Schweiz zu untersuchen. Die PhosphorRückgewinnung aus Monoverbrennungsasche (ASH DEC) war damals das favorisierte Verfahren. Inzwischen haben sich in Versuchsanlagen verschiedene Möglichkeiten etabliert. Für die Praxisanwendung bleiben aber noch viele Fragen offen. Nebst der Rückgewinnung aus Monoverbrennungsasche, existieren auch Verfahren zur Rückgewinnung aus Faulschlamm oder direkt aus dem Schlammwasser. Weiter werden nebst alternativen Schlammbehandlungsmethoden Verfahren direkt am Ablauf getestet. Die Rückgewinnungsrate liegt zwischen 50 und 90%. Auch die Verfahrenskosten gestalten sich sehr unterschiedlich. Im vergangenen Mai wurde der 100-seitige Schlussbericht "Verfahrenstechnische Marktanalyse für die Phosphorrückgewinnung aus dem Abwasserpfad" veröffentlicht, der von Dr. Leo Morf (Baudirektion des Kantons Zürich, Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft) verfasst wurde. Der Bericht basiert auf der verfahrenstechnischen Marktanalyse (VTMA) und soll als Diskussionsgrundlage für den Dialog zwischen interessierten Kreisen dienen. Die VTMA zeigt jene Verfahren auf, die sich unter den schweizerischen Rahmenbedingungen für die effiziente Phosphor-Rückgewinnung aus dem Abwasserpfad eignen könnten. Als vielversprechende Option wurde eine Kombination der Tripelsuperphosphat-Produktion des ZAB-Verfahrens mit den Verfahren der Anbieter Técnicas Reunidas oder Ecophos erkannt. Schwermetallarme Phosphorsäure aus Klärschlammasche könnte so im ZAB-Verfahren als ideale Synergie genutzt werden. Somit liesse sich die übergeordnete Strategie des Bundes zur Herstellung schwermetallarmer Dünger für unsere Böden gemäss Vorsorgeprinzip und Leitbild der Schweizer Abfallwirtschaft konsequent umsetzen. Den Kantonen wird empfohlen, ihr Klärschlammentsorgungskonzept mit den für die Abwasserreinigung und Klärschlammentsorgung verantwortlichen Akteuren zeitnah so anzupassen, dass damit die Entsorgungssicherheit für Klärschlamm unter den neuen Rahmenbedingungen der Phosphor-Rückgewinnung inklusive der Mineralik-Nutzung ab dem Jahr 2026 gewährleistet werden kann. Den Akteuren, die auf den gleichen Infrastrukturpfad zur Entsorgung des Klärschlamms setzen, wird eine enge Zusammenarbeit für die Phosphor-Rückgewinnung empfohlen. Konkret bedeutet das in einem ersten Schritt, dass im Rahmen von Pilotversuchen oder Vorprojekten gemeinsam in die Weiterentwicklung der favorisierten Lösungsansätze investiert werden muss. Das alles wird bereits gemacht. Der Termin kann eingehalten werden, wie es der Regierungsrat in der sechsten Antwort festgehalten hat. Das Anliegen des Interpellanten ist also voll in Fahrt. Kantonsrat Kappeler wird sich zusammen mit uns über eine zukunftsgerichtete Phosphor-Rückgewinnung freuen können.


text_content_de: Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag Meyer einstimmig ab. Wenn wir nur schon die Möglichkeit der Einfachen Anfrage betrachten, müssen wir uns eingestehen, dass es nicht sehr einfach ist. Oft steckt der Teufel im Detail. Diesen bannen wir nicht mit einer kurzen Frist. Man muss sich vorstellen, dass beispielsweise die Frage am Montag um 23.59 Uhr per Mail irgendwo ankommt. Am nächsten Morgen um 06.00 Uhr sieht der Regierungsrat oder die Regierungsrätin, dass eine Frage eingegangen ist und leitet sie innerhalb der Verwaltung weiter. Wenn dieselbe Fraktion die Fragestunde auch noch jeden Monat durchführen möchte, beüben wir die Verwaltung einmal pro Monat ziemlich ausgiebig mit kurzfristigen Fragen. Wir werden Antworten erhalten, die nicht immer zufriedenstellend sein werden. Wenn eine Frage nach zwei Monaten bereits überholt ist, war sie nicht wichtig.


text_content_de: "Digitalisierung", "Optimierung von Abläufen oder Prozessen", "Organisationsstruktur verbessern", "Effizienzsteigerung", "überprüfen von Notwendigem, Wünschenswertem oder Unnötigem". Wenn ich solche Begriffe in den Unterlagen des Voranschlags 2022 lese, freut mich das. Wir alle können annehmen, dass dies Auswirkungen auf den Personalbestand des Kantons Thurgau hat; kein zusätzliches oder vielleicht sogar weniger Personal. Aber, oh Schreck: Alle sogenannten Optimierungen bewirken offenbar das Gegenteil. Im Voranschlag ist auf Seite 11 nachzulesen, dass der Kanton Thurgau seinen Personalbestand um netto 40 Stellen erhöhen möchte. Von 2020 auf 2021 waren es netto 47 Stellen, von 2021 auf 2022 sollen es nochmals 40 Stellen sein. Liegt es an den prall gefüllten Kantonskassen oder am Willen, einmal richtig zu überprüfen, wo Aufgaben optimiert, weggelassen oder auf bestehendes Personal umgelagert werden könnten? Mit gut qualifiziertem Personal, wie es der Kanton Thurgau hat, sollte dies möglich sein. Dem vorliegenden Voranschlag 2022 mit der Erhöhung des Personalbestandes kann ich nicht zustimmen.


text_content_de: Ich habe mich sehr gefreut, als der Kanton Thurgau auf vorbildliche Art und Weise beschlossen hatte, die E-Mobilität mit einer Prämie von 4'000 Franken zu fördern. Schnell – nicht nur für meinen Geschmack zu schnell – wurde diese zuerst auf 3'500 Franken und dann auf 2'000 Franken reduziert. Seit dem 1. Januar 2022 gibt es gar kein Geld mehr für die Anschaffung eines E-Autos. Von Personen aus meinem Umfeld und von Garagisten wurde ich darauf hingewiesen, dass die Gründe für die Sistierung der Förderprämie nicht nachvollzogen werden können. Geld dafür wäre eigentlich vorhanden. Unbestritten hat der Kanton Thurgau in diesem Bereich Grosses geleistet. Tatsache bleibt jedoch, dass die Dichte an E-Autos im Kanton Thurgau mit 1,7 % nach wie vor eher bescheiden ist. Somit ist der grosse Teil der im Thurgau registrierten Fahrzeuge nach wie vor mit Verbrennungsmotoren unterwegs, wozu ich auch die HybridFahrzeuge zähle. Der Zenit bezüglich E-Autos ist nicht erreicht und schon gar nicht überschritten. Wenn man überhaupt auf den motorisierten Individualverkehr setzen möchte, sollte dieser meiner Ansicht nach elektrisch unterwegs sein. Hier kommt die Motion ins Spiel, die den Zubau von Ladestationen im Kanton Thurgau gesetzlich verankern möchte. Diese ist ein logischer Schritt, wenn es einem wirklich ernst ist, die E-Mobilität weiter und für alle zu fördern, um die Klimaziele zu erreichen. Meine Partnerin und ich durften vor vier Monaten unser E-Auto in Betrieb nehmen. Dies hätten wir als Mieter nie machen können, hätten wir nicht vor Jahren bereits einen Parkplatz in der Tiefgarage übernehmen können, welcher durch einen früheren Mieter mit einem entsprechenden Anschluss ausgerüstet worden war. So fiel uns der Entscheid leicht auf ein E-Auto umzusteigen. Diesen Schritt haben wir übrigens nicht bereut. Ein Nachbar, der ebenfalls auf ein E-Auto umsteigen möchte, könnte dieses leider nicht vor Ort laden, da sein Vermieter kein Interesse zeigt die entsprechenden Einrichtungen zu installieren oder wenigstens die Voraussetzungen dafür zu schaffen – Förderprämie des Kantons hin oder her. Es gibt in meiner Wohngemeinde aber auch sehr gute Beispiele dafür, dass in Tiefgaragen die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden konnte. So wurden vergangenes Jahr zwei grössere Überbauungen in Betrieb genommen, in denen es in der gesamten Tiefgarage bei jedem Parkplatz möglich ist eine Ladestation anzubringen. Schön, haben sich die Investoren mehr oder weniger freiwillig – wohl auch auf sanften Druck der örtlichen Behörde und der künftigen Mieter – dazu entschieden. Grundsätzlich ist der Regierungsrat nicht unbedingt gegen das Ansinnen der Motionärinnen und Motionären. Aber er ist der Ansicht, es soll keine gesetzliche Verpflichtung, sondern vielmehr Anreize geschaffen werden. Ich kann das nachvollziehen, bin jedoch der Ansicht, dass wir, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, nicht immer nur auf Freiwilligkeit setzen können und dürfen. Als Kanton Thurgau sollten wir weiterhin eine Vorbildfunktion wahrnehmen und gesetzlich verankern, dass in den in der Motion genannten Bereichen Ladestationen gebaut werden müssen. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung.


text_content_de: Ich spreche zur Produktegruppe "Energie", konkret zur prozentualen Aufteilung der bewilligten Fördergesuche auf Seite 52 unten des Geschäftsberichtes. Die Schulgemeinden sind vielerorts autonome Körper, losgelöst von den politischen Gemeinden. Sie besitzen neben den Schulgebäuden auch Turnhallen, die sich mit ihren grossen Dachflächen bestens eignen würden, um thermische Energie, beispielsweise für Duschanlagen in den Turnhallen, oder auch Strom zu produzieren. Ihr Anteil von 1,5 % an den Fördergesuchen ist sehr mager. Roggwil und Freidorf haben in den letzten fünf Jahren sowohl Anbauten an bestehende Schulen wie auch Turnhallenneubauten bekommen, allesamt ohne die erwähnten Energieproduktionsmöglichkeiten. Ich frage den Regierungsrat daher, welche Anstrengungen die Abteilung Energie unternimmt, um das Förderprogramm in den Köpfen der Schulbehörden zu fördern. Wird darauf in Zukunft ein besonderes Augenmerk gelegt? Es darf nicht sein, dass nur Ein- und Mehrfamilienhausbesitzer fast 90 % der Fördergelder abholen. Die Schul- wie auch die Gemeindebehörden sollen dieser Aufgabe ebenfalls nachkommen.


text_content_de: Die FDP lehnt den Antrag Winiger ab. Kantonsrat Engel hat die wesentlichen Argumente vorgebracht. Solange wir ineffiziente Solarzellen zur Stromproduktion subventionieren, haben wir genügend Geld im Fonds. Die Solarzellen sind fünfbis siebenmal schlechter bezüglich Effizienz und in der Menge überhaupt nicht massgebend. Das ist reine Gewissensberuhigung. Zuerst müssten Vorschläge auf dem Tisch liegen, die nicht das Gewissen beruhigen, sondern wirklich nachhaltige Verbesserungen in Aussicht stellen. Für solche Projekte sind wir offen; wir diskutieren nachher noch über das Schlattinger Projekt. Wir sind uns darüber einig, dass wir mit gewaltigen Herausforderungen konfrontiert sind. Es braucht deshalb substantielle Lösungsansätze. Solche prüfen wir ernsthaft. Kantonsrat Gemperle hat in der Detailberatung ausgeführt, dass die Solarenergie nur durch eine sehr breite Anwendung billiger werde. Es gibt sonnenreiche Länder wie Algerien, in denen die Effizienz wesentlich höher und die Mengen wesentlich grösser sind. Dort kann man entwickeln. Wenn man einmal in einen akzeptablen Bereich gelangt, das heisst diese Energie vielleicht doppelt so teuer ist, dann können wir den Gedanken auch in der Schweiz verfolgen. Noch ist es Sand in die Augen gestreut.