text_content_de: Ich muss etwas zum Bericht des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten sagen. Denn Fritz Tanner widmet den grössten Teil seines Berichtes dem Öffentlichkeitsgesetz. Ich danke meinem Vorredner, Mitstreiter und Ratskollegen Peter Bühler, der bereits wichtige Punkte genannt hat. Das Öffentlichkeitsgesetz ist nun seit einem Jahr in Kraft. Der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Fritz Tanner berichtet vorwiegend von Fakten, also beispielsweise der Anzahl Anfragen an ihn. Das ist so weit alles gut und recht. Es handelt sich aber eben um eine Innensicht des Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Die 58 Anfragen kamen alle aus der kantonalen Verwaltung und drehten sich um die Anwendung des Öffentlichkeitsgesetzes. Es geht also nicht um tatsächliche Zugangsgesuche von Bürgerinnen und Bürgern bei den Gemeinden. Ich habe deshalb vor einem Monat eine Einfache Anfrage eingereicht, die genau dies abklären und uns ein Fazit über ein Jahr mit dem Öffentlichkeitsgesetz geben soll. Ich bin gespannt auf die Beantwortung des Regierungsrates. Im Tätigkeitsbericht von Fritz Tanner heisst es: "Durch die neue Transparenz soll im Kanton Thurgau die Glaubwürdigkeit und Verantwortung der öffentlichen Organe für ihre Tätigkeit erhöht und das Vertrauen der Bevölkerung in die öffentlichen Organe gestärkt werden." Wenn man die Artikelserie der "Thurgauer Zeitung" gelesen hat, ist man wahrscheinlich mit mir einig, dass das Vertrauen in die Behörden kaum gestärkt wurde. Eher ist das Gegenteil der Fall, wenn man anstatt eines Protokolls der Gemeinderatssitzung ein zu 75 % geschwärztes Dokument erhält. So geht das nicht, sehr geehrte Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten. Das ist nicht im Sinne des Willens der Thurgauer Stimmbevölkerung, die dem Öffentlichkeitsprinzip mit über 80 % zugestimmt hat. Wenn man der Journalistin sogar sagt, dass es das Öffentlichkeitsgesetz auf dem Land nicht brauche, ist das Arbeitsverweigerung nach dem Motto: "Hier auf dem Land regiert der Gemeindepräsident und entscheidet, wem er was erzählt." So geht das nicht. Dass das Öffentlichkeitsgesetz gut umsetzbar ist, wird in anderen Kantonen bewiesen. Ich empfehle, die Website der Gemeinde Matzendorf im Kanton Solothurn anzusehen. Dort sind die Gemeinderatsprotokolle proaktiv aufgeschaltet. Sie geben die Gemeinderatssitzung gut wieder. Vom dortigen Gemeindepräsidenten weiss ich, dass es keine Schattenprotokolle gibt. Im Thurgau gibt es also noch viel zu tun. Die Gemeinden müssen nochmals über die Bücher, und sie müssen geschult werden. Hier steht der Kanton und damit der Regierungsrat in der Pflicht. Der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte muss den Gemeinden nochmals mit klaren Praxisbeispielen zeigen, was gemacht werden muss und wie man mit Zugangsgesuchen umgehen soll, beispielsweise mit einem Muster-Gemeinderatsprotokoll. Simple Dinge wie die Gebührenerhebung sind zu klären. Das Gesetz sagt in § 19 klar, dass die Akteneinsicht grundsätzlich kostenlos ist und nur bei erheblichem Aufwand eine angemessene Gebühr erhoben werden kann. Im Leitfaden von Fritz Tanner ist beschrieben, was erheblich bedeutet. Dort heisst es nämlich: "Erheblich bedeutet, dass das öffentliche Organ mit seinen verfügbaren Ressourcen das Gesuch nicht behandeln kann, ohne dass die Erfüllung anderer Aufgaben wesentlich beeinträchtigt oder der Geschäftsgang nahezu lahmlegt wird." Wenn also in Bussnang wegen zwei Stunden Aufwand bereits der gesamte Betrieb lahmgelegt wird, ist das Problem wahrscheinlich grundsätzlicher Natur und nicht dem Öffentlichkeitsgesetz geschuldet. Ein erstes Gespräch mit dem neuen Präsidenten des Verbandes Thurgauer Gemeinden, Thomas Niederberger, war positiv, und der Verband ist gewillt, hier nachzubessern. Auch der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Fritz Tanner ist sehr offen dafür. Das freut mich sehr, und ich bin zuversichtlich, dass wir im Thurgau das Öffentlichkeitsgesetz in den Griff bekommen, ohne Schlichtungsverfahren provozieren zu müssen.


body_key: TG

text_content_de: Ich bitte Sie, sich gründlich zu überlegen, was wir in das Gesetz aufnehmen. Meiner Meinung nach gibt es Kinder, die von den Eltern selbstbetreut werden, und es gibt solche, die fremdbetreut werden. Ich bin gespannt, ob jemand im Saal sitzt, der mir noch eine dritte Kategorie aufzählen könnte. Wenn das nicht der Fall ist, dann frage ich Sie, warum wir die ganze Übung veranstalten und nicht einfach den Sozialabzug für die Kinder erhöhen. Ich werde mich mit der Steuerverwaltung in den nächsten zwei Wochen darüber unterhalten, wie viel es finanziell ausmacht, wenn wir den Sozialabzug beispielsweise um Fr. 1'500.-- oder um Fr. 2'000.-- für alle erhöhen, und in der 2. Lesung eventuell einen diesbezüglichen Antrag stellen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt Sybille Kaufmann dafür, dass sie ein wichtiges Thema aufgebracht hat und ebenso dankt sie dem Regierungsrat herzlich für die sehr informative und ausführliche Antwort. Das Ausmass des Menschenhandels und -schmuggels erschüttert uns und zeigt auf, dass staatliches Handeln in diesem Bereich mindestens so energisch erfolgen sollte, wie in der Drogenbekämpfung. Allerdings vermissen wir im Kanton Thurgau beim Aufspüren von Menschenhandel den nötigen Biss. Dass bisher kein einziger konkreter Fall entdeckt werden konnte, passt eigentlich nicht zu unserem Thurgauer Wappentier. Der Löwe ist stark beim Aufspüren und Lauern auf seine Beute. Wir erwarten von den zuständigen Stellen mehr Spürsinn und mehr Fahndungserfolge. Konkret fordern wir Sanktionen, wenn ein Zuhälter die Ausweise der Damen entzieht. Unseres Erachtens gehört der Ausweis auf die Frau und das muss durchgesetzt werden. Wir fragen auch, wie das bei Razzien läuft. Sie wären eine gute Gelegenheit, um Informationsmaterial in den verschiedenen Sprachen an die betroffenen Frauen zu verteilen.


text_content_de: Für mich sind die Argumente gegen die Nebentätigkeit eines Richters als Anwalt nicht stichhaltig genug, auch wenn jetzt von Rechtsgleichheit gesprochen wird. Tatsache ist doch, dass wir in den vergangenen Jahrzehnten kaum negative Auswirkungen zu spüren bekamen. Im Gegenteil: Als seit fünf Jahren hin und wieder am Bezirksgericht als Suppleantin Tätige kann ich eigentlich nur positive Seiten sehen. Das Argument der Überlastung zieht für mich nicht. Ein mit zeitlich aufwendigen Hobbys zugedeckter Richter nimmt sich auch nicht mehr Zeit für seine Arbeit. Die Anwaltstätigkeit bringt viel Erfahrungen und erst noch den von Kantonsrat Kappeler genannten Sichtwechsel. Im Übrigen sind zwei Kontrollorgane vorhanden, die allfällige Vermischungen der Tätigkeiten verhindern: Erstens das Obergericht und zweitens das Wahlvolk, das mit einer Abwahl gewisse Situationen klären kann. Apropos Wählerschaft: Solange die Volkswahl für Bezirksrichter gilt, ist es für mich nur recht und billig, den Richtern auch eine vereinfachte Möglichkeit zu geben, wieder voll in ihren angestammten Beruf zurückzukehren. Das Argument in Bezug auf den hohen Lohn, der keine zusätzlichen Einnahmen zulassen soll, hat etwas Kleinkrämerisches, und das sage ich als Bäuerin, die bestimmt nur einen Bruchteil des Lohnes eines Bezirksrichters erhält. Wo Qualität und Leistung stimmen, spielt es keine Rolle, ob ein Richter in seiner freien Zeit auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzt oder in der Hängematte liegt. Auch wenn wir noch der einzige Kanton sind, der diese Tradition aufrecht erhält, so ist es doch kein alter Zopf, sondern höchstens ein einzigartiger. Die Meinung der anderen Kantone ist für mich nicht massgebend. Weshalb sollten wir einen Zustand ändern, der sich über lange Zeit bewährt hat, der uns nicht mehr kostet, der die Qualität am Gericht erhält und der die Flexibilität und den Erfahrungsschatz im Kollegium des Bezirksgerichtes fördert und erhöht?


text_content_de: Ich bin über den Antrag erstaunt. Ich stelle eine gewisse Starrköpfigkeit beziehungsweise Beratungsresistenz fest. Wir haben in der Kommission darüber eingehend diskutiert. Der Antrag wurde mit 11:0 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Es wurde festgehalten, dass eine solche Lösung weder dem Willen der Stiftung Mansio noch dem Willen der Spital Thurgau AG entspreche. Kantonsrat Roland Huber hat gesagt, dass es keine Nachteile gebe. Ich frage mich, welche Vorteile es gibt. Regierungsrat Bernhard Koch hat erwähnt, dass es die beste Lösung sei, wenn die Stiftung Mansio beim Kanton bleiben und weiterhin eine Mietlösung gefunden würde. Die Lösung mit dem Unterbaurecht wäre die schlechteste Lösung. Ich bitte Sie, den vierteiligen Antrag Huber abzulehnen.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die sehr umfangreiche und detaillierte Vorlage. Es geht einzig um den fälligen Mietzins für die Periode April bis Dezember dieses Jahres. In den letzten Jahren hat der Kanton auf Basis der bestehenden Verträge profitiert. Gemäss Erachten der CVP/EVP-Fraktion regeln die neuen Verträge und der übergeordnete Rahmenvertrag die Nutzung von Teilen der Kartause Ittingen für das Kunstmuseum Thurgau und das Ittinger Museum sehr gut. Zudem bieten sie eine gute Grundlage für mögliche, künftige Investitionen und Erweiterungen. Aber darum geht es heute nicht. Es geht heute um den Mietzins und den diesbezüglichen Nachtragskredit, den wir befürworten. Die einstimmige CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Kantonsrätin Peter Köstli hat denselben Antrag formuliert, den die GLP/BDP-Fraktion ebenfalls vorgesehen hatte. Daher äussere ich mich nicht mehr dazu. Wir unterstützen den Antrag Peter Köstli, auf die ursprüngliche Fassung des Regierungsrates zurückzukommen.


text_content_de: Ich habe mein Schulzeugnis aus der Primarschule und jenes meiner Tochter mitgebracht. Ihres ist doppelt so gross wie meines, dafür steht nur halb so viel drin. Sämtliche mündlichen Noten sind aus dem Zeugnis verschwunden, obwohl "Kompetenz" das Modewort der heutigen schulischen Beurteilung darstellt. Sich mündlich in einer Sprache ausdrücken zu können, definiert eine andere Kompetenz als die fehlerfreie Formulierung schriftlicher Texte. Ich kenne die Problematik bezüglich der Auswahl von Lehrlingen. Es ist schwer genug, die richtige Wahl zu treffen, da junge Menschen meist über ein einseitiges Berufsbild verfügen. Die Lehrbetriebe müssen abschätzen können, ob die Bewerberin oder der Bewerber die notwendigen Kompetenzen und die richtigen Interessen mitbringt. Für diese Beurteilung sind Einzelnoten unverzichtbar. Zudem entsprechen sie dem Zeitgeist der stets fortschreitenden Spezialisierung. Keine Hochschule bietet das Studienfach "Natur und Technik" an und genauso wenig werden "Naturtechnikerlehrlinge" ausgebildet. Zum Beispiel könnten die Fächer Biologie und Physik nicht unterschiedlicher sein, auch wenn sie unbestrittenermassen Gemeinsamkeiten aufweisen. Wie soll sich eine Schülerin später für einen Beruf entscheiden können, wenn sich ihre Fähigkeiten in einer Einheitsbrei-Bewertung niederschlagen? Die Note 4 in "Natur und Technik" kann sich aus einer 6 in Biologie und zweimal einer 3 in Physik und Chemie zusammensetzen. Genauso gut könnte sie aber auch zweimal eine 4,5 in Physik und Chemie und eine 3 in Biologie bedeuten. Die Gesamtnote stellt nicht nur die Lehrbetriebe und Kantonsschulen vor ein verzerrtes Bild, sondern insbesondere auch die Schülerinnen und Schüler selbst. Dem Test von Lehrmitteln, die fächerübergreifende Inhalte vermitteln sollen, steht die GP-Fraktion ebenfalls kritisch gegenüber. Werden diese Lehrmittel eingesetzt, wären Einzelnoten gar nicht mehr möglich. Wenn wir über Schulen bestimmen, sollten wir stets unseren Nachwuchs vor Augen haben. Die detaillierte Kenntnis der eigenen Fähigkeiten ist wichtig, weshalb die einstimmige GP-Fraktion die erneute Einführung von Einzelnoten und den Unterricht in den einzelnen Fächern fordert.


text_content_de: Für die Erreichung der Zielwerte, die wir uns gesetzt haben, wird in der kommenden Zeit viel Ambition nötig sein. Im Bereich der Gebäude sind dafür neue und schnelle Massnahmen nötig. Die Priorisierung der Massnahmen, welche in diesem Kapitel beschrieben ist, haben wir bereits in der Kommission diskutiert. Der Regierungsrat hat uns versichert, dass diese sehr flexibel zu verstehen ist und an allen Massnahmen gearbeitet wird. Ich möchte hier nochmals betonen, dass es nach Ansicht der Grünen Fraktion sehr wichtig ist, die Festlegung von Zonen mit einem erhöhten Anteil erneuerbarer Energie zu forcieren. Wärmenetze müssen gefördert werden und die vereinfachte Nutzung von Geothermie und Seewasser muss mit hoher Priorität verfolgt werden. Auch in diesem Bereich muss das Förderprogramm ausgebaut werden. Das Energiekonzept 2020 bis 2030 ist ein wichtiges Werkzeug mit guten Massnahmen. Diese alleine werden jedoch kaum ausreichen, um unsere Klimaziele zu erfüllen. Entsprechend betrachtet die Grüne Fraktion das Konzept als aktuelle Bestandsaufnahme, welche sich in den nächsten Jahren laufend anpassen muss. Die Klimapolitik wird uns in den nächsten Jahren stark beschäftigen, und die Rahmenbedingungen werden sich laufend ändern. Der Thurgau hat sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien bereits in der Vergangenheit als progressive Kraft gezeigt. Dieser Rolle können wir nur weiter gerecht werden, wenn wir am Ball bleiben und uns weiter ambitionierte Ziele setzen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Erarbeitung der vorliegenden Budgetbotschaft und der GFK für die vertiefte Auseinandersetzung damit. Eigentlich kann ich so anfangen, wie ich letztes Jahr aufgehört habe: Mit Ergebnissen, die vor allem aufgrund von Sondereffekten zustande gekommen sind, sollte man keine Steuersenkungen beschliessen. Zur Erinnerung: Das Budget 2022 rechnet mit rund 86 Mio. Franken SNB-Geldern und rund 21 Mio. Franken Entnahme aus der NFA-Schwankungsreserve. Das sind Einnahmen, die nicht nachhaltig sind. Ein Jahr später haben sich die Rahmenbedingungen geändert und die Gelder der SNB werden die kantonalen Rechnungen wohl nicht mehr im gleichen Umfang entlasten. Immerhin wurde der Zuschuss der SNB auf den doppelten Grundbetrag reduziert. Angesichts der Verluste der SNB ist das aber vielleicht immer noch sehr optimistisch. Im budgetierten Verlust für 2023, einem Minus von 43,3 Mio. Franken, ist eine höhere Entnahme aus den NFASchwankungsreserven von 36 Mio. Franken enthalten. Ohne diese ausserordentliche Entnahme wäre der Verlust um einiges höher. Wir haben zurzeit keine Wirtschaftskrise, sondern Wachstum und rekordtiefe Arbeitslosigkeit. Es widerspricht dem gesetzlichen Ansatz, in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage Planungswerte vorzulegen, wie sie für eine tiefe Rezession gelten. Reserven aus guten Zeiten sollte man in einer Krise nutzen und nicht umgekehrt. Dies setzt sich auch in der Finanzplanperiode fort. Mit Entnahmen aus den Schwankungsreserven NFA und SNB werden diese Reserven in der Finanzplanperiode abgebaut, und dies ohne Not und Krise. So grosszügig die Steuersenkung für das Jahr 2022 ausgefallen ist, so wenig ambitioniert ist die Lohnerhöhung von insgesamt 1,5 %. Ein Teuerungsausgleich wäre die Minimalforderung. Diese ist mit 1,5 % gerade einmal zur Hälfte erfüllt. Im Gespräch mit Thurgauer Städten und Gemeinden werden hier ganz andere Zahlen genannt. Ganz aktuell können den Zeitungen beispielsweise die folgenden Werte entnommen werden: Kanton Zürich 3,5 %, Stadt Zürich 3,3 %, Fenaco 2,6 % usw. Ich weiss, dass auch ich jedes Jahr wieder damit komme, dass es für das Personal zu wenig sei. Ich muss aber auch sagen, dass ich unsere Lohnpolitik und den Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern langsam für problematisch halte. Wenn wir eine gut funktionierende und effiziente Verwaltung wollen, so sind wir auf qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Werden diese bei der Rechnungsdebatte noch gelobt und ihnen ihre Arbeit verdankt, so klingt es beim Budget jeweils anders. Jahr für Jahr werden die beantragten Stellen erstens beim Regierungsrat gestrichen und schlussendlich auch noch im Grossen Rat hinterfragt und zu streichen versucht. Man kann dies natürlich so machen, muss sich dann aber nicht wundern, wenn die Stellen nicht oder nicht optimal besetzt werden können, weil die Fluktuation zunimmt und die Leute ausgebrannt sind, weil ihr Engagement nicht geschätzt wird und immer wieder betont wird, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons sowieso viel zu viel verdienen. Wie gesagt, der Markt wird es dann schon regeln. So wandern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann ab respektive es können keinen neuen gefunden werden. Das kostet sehr viel Geld und trägt nicht zu einem guten Image des Kantons Thurgau als Arbeitgeber bei. Es hat sich zwischen dem Eintreten in der GFK und dem Schlussantrag derselben dann auch etwas getan. So wurde anerkannt, dass sich das politische und wirtschaftliche Umfeld seit dem Abschluss der Budgetberatung anfangs August verändert hat. Diese Situation wurde in der GFK zusammen mit dem Regierungsrat eingehend diskutiert. Als Resultat der Diskussion unterbreitet die GFK dem Grossen Rat den Budgetbeschluss nun mit einem in der Erfolgsrechnung um 2 Mio. Franken erhöhten Personalaufwand und einer um 1,5 Mio. Franken gekürzten Investitionsrechnung. Letzteres dient dazu, die Ausgabenstabilisierung gemäss Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates einzuhalten. Trotz der Kürzung um 1,5 Mio. Franken werden die Investitionen neu 79,1 Mio. Franken betragen und somit noch über dem Vorjahresbudget liegen. Das wird wohl keinen grossen negativen Einfluss auf die Gesamtinvestitionen haben. Vielfach ist es nämlich so, dass aufgrund hängiger Verfahren sowieso nicht alle Investitionen wie geplant realisiert werden können. Der Vorschlag des Regierungsrates und der GFK ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch nicht das Ziel. Es ist so, dass mit einer generellen Lohnerhöhung die Teuerung abgefangen werden soll, damit für die Angestellten kein Lohnabbau entsteht. Eine individuelle Lohnerhöhung ist, wie es der Name schon sagt, individuell und ist dafür da, um bei jüngeren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder ausgesprochen guten Leistungen einen Spielraum für eine Lohnerhöhung zu haben. Es profitieren somit längst nicht alle davon. Der Vorschlag von 1.5 % genereller und 0,5 % individueller Lohnerhöhung entspricht nach wie vor einer faktischen Reallohnsenkung. Das ist für die SP-Fraktion nicht akzeptabel und stellt einen Affront gegenüber dem Staatspersonal dar. Die SP-Fraktion wird einen Antrag auf Rückweisung des Budgets stellen. Wir fordern den vollen Teuerungsausgleich. Sollte der Grosse Rat dem Antrag nicht folgen, werden wir in der Detailberatung einen weiteren Antrag stellen, in dem wir anstelle von 0,5 % eine individuelle Lohnerhöhung von insgesamt 2 % fordern.


text_content_de: Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir Handlungsalternativen diskutieren können. Die Antwort der Regierung, die ich hiermit verdanke, war aufschlussreich. Es wurde ersichtlich, dass es angepasste Rechtsgrundlagen braucht – das ist erfreulich, dass man das festgestellt hat –, um im Finanzhaushaltsgesetz den Handlungsrahmen und den Spielraum zu erhöhen. Public Private Partnership (PPP) sind dabei eine noch nicht genutzte Option, die dem Staat erlauben könnte, allfällige Vorteile von privatwirtschaftlichen Lösungen einzubeziehen. So weit, so gut, Spielraum erkannt. Doch solche Optionen, mieten statt besitzen, privat bauen und allenfalls dann mit Mietund Kaufrecht zusichern, solche Handlungsalternativen werden aktuell aber von der Regierung sehr skeptisch beurteilt. Das ist eigentlich schade. Brauchen wir nicht, heisst es. Brauchen wir es wirklich nicht? Geht es doch zuerst einfach einmal darum, dass man vor einer Beurteilung zuerst einen möglichst grossen Handlungsspielraum gibt, bevor man diesen kategorisch bereits in Abrede stellt. Je nach Bau- und Investitionsvolumen könnte man doch froh sein, möglichst viele Optionen in der Hand zu haben, anstatt nur die eine. Ich denke hier an den Gefängnisbau, der ansteht. Wir können uns diesen, wenn ich die Finanzen anschaue, jetzt sehr wahrscheinlich gar nicht leisten. Dass verwaltungsintern der Nutzen von Handlungsoptionen eher bestritten wird, ist systembedingt für mich verständlich. Es zeigt aber auch einen Teil der Problematik auf. Wer stellt sich gerne selbst in Frage? PPP-Lösungen könnten mit beitragen, dass alternative Lösungen und die Finanzierbarkeit ein stärkeres Gewicht erhalten in der Beurteilung. In der aktuellen Finanzlage ist schlicht wünschenswert, dass zukunftsträchtige Handlungsalternativen rechtlich auch möglich sein müssen. Es geht nicht um die vorhandene gute Baukompetenz im Amt oder das Infragestellen von Vorbildfunktionen von kantonalen Bauten. Es geht darum, das magische Dreieck – Kosten, Qualität und Zeit – mit weiteren neuen Denkansätzen auszuloten. Aus Sicht des Regierungsrates fallen die jeweiligen Kosten ohnehin an. Jein, mit dem PPP-Modell würden diese aber nicht in Unzeiten und, was die Höhe betrifft, oft vielleicht auch preiswerter anfallen. Sie würden zeitlich gestreckt und enthielten auch freiwerdendes Investitionskapital, wenn der Kanton das Halten von Gebäuden nicht als zwingende Kernaufgabe ansehen würde. Das würde erlauben, Investitionen in anderen Bereichen möglicherweise freizuspielen. Würde in solchen PPP-Verträgen auch ein Vorkaufsrecht mit definiertem Preis über den Entstehungskosten stehen, hätte man ja immer noch die Chance, es nach dem Bau zu erwerben, zu einem Zeitpunkt, wo man finanziell vielleicht weniger unter Druck ist. Alternativ könnte bereits das Bestellerdepartement dem DBU das bewusste Suchen von Handlungsoptionen in Richtung eines anderen Raumprogrammes, Zusammenarbeit mit Dritten, anderen Kantonen, abnehmen. Genau deshalb braucht es aus meiner Sicht, neben den gesetzlichen Möglichkeiten, zusätzlich den Willen, solche Handlungsoptionen durchzudenken und Neues auszuprobieren. Zumindest die Handlungsoption dafür gesetzlich zu schaffen, macht aus Sicht der GLP-Fraktion und aus Sicht der Motionäre absolut Sinn. Ob man dann den Willen hat, ist eine ganz andere Frage. Das gilt für PPP-Projekte aber ganz generell. Es ist gut, dass die Regierung im Rahmen eines grösseren Projekts zur Planung und Finanzierung von kantonalen Bauten jetzt einen Bericht vorsieht. Wir hoffen, dass dabei auch an Lösungen mit externen Partnern gedacht wird. Gerade auch ganz zu Beginn beim Bestimmen des Raumprogrammes. Der Besteller hat einen Raumbedarf und bestimmt das Raumprogramm. Hier liegt wohl – nicht nur aus meiner Sicht – die grösste Baustelle, da man letztlich mit dem Raumprogramm bestimmt, wie teuer das Ganze wird und – nicht zu vernachlässigen – wie gross die jahrelange Belastung nach dem Bau wird. Es ist selbstverständlich nicht attraktiv, dieses hart zu hinterfragen, zurückzuweisen oder selbst zu verbessern. Macht man dies aber nicht, dann ist die Basis gelegt, dass es möglicherweise eben doch teurer in der Entstehung wird, aber, und das wird oft vernachlässigt, vor allem im Betrieb und in der Amortisation. Dann bleibt fast nur die Verschiebungsstrategie nach hinten. Es kostet eben nicht, was es dann halt kostet, sondern was man geplant hat und was man sich auch leisten kann. Ich bin deshalb dankbar, wenn der Kanton im Rahmen seines Berichtes, trotz der Beurteilung, dass es nicht nötig sei, dennoch auflistet, was man alles machen müsste, um gesetzlich den Rahmen zu haben für alternative Lösungen, wie beispielsweise Partnerschaften mit privaten Immobilienprofis, wie auch weitere Unterstützungen der kantonalen Behörden im Prozess. Ich glaube, wir haben hier ein Feld, in dem wir gefordert sind in der Zukunft und der Kanton auch Vorbild entwickeln kann. Besten Dank für die Umsetzung auch im angedachten Bericht.


text_content_de: Erlauben Sie mir, spontan einen Punkt aufzugreifen im Anschluss an das Votum von Ratskollege Marcel Preiss, der zu Recht Augenmass eingefordert hat im Bereich des Brandschutzes. Mein Votum betrifft nicht den Brandschutz, sondern den Schutz vor Naturgefahren, konkret: Hochwasser. Im Hochwasser 1999, das einen grossen Teil oder den intensivsten Teil meiner 30-jährigen Feuerwehrkarriere beansprucht hat, hatten wir keine baulichen Vorschriften. Entsprechend gross waren die Schäden, und entsprechend gross waren die Beträge, die die Gebäudeversicherung erstatten musste. Danach wurde auf Eigenverantwortung gesetzt, es gab neue Regeln, wonach nur versichert ist, was über einer gewissen Quote über dem Seewasser ist. Das war sehr vernünftig, so wurde danach gebaut. Heute hingegen haben wir Vorschriften, die uns zwingen, Öffnungen zu schliessen. Man kann das nachlesen auf Seite 23 des Berichts. Wir müssen mit grossem technischen Aufwand für die Eventualität eines Jahrhunderthochwassers Öffnungen schliessen und damit mitunter 2 % der Baukosten zusätzlich tragen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Meines Erachtens sollten die Vorschriften so viel wie nötig und so wenig wie möglich umfassen. Sie sollten auf Eigenverantwortung setzen, und ich wäre dankbar, wenn die Gebäudeversicherung darüber nachdenken würde, ob sie das nicht mit mehr Augenmass machen könnte in Zukunft. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bedanke mich an dieser Stelle auch im Namen des Interpellanten Heinz Wendel für die Beantwortung. Vielleicht ist es Ihnen auch schon so ergangen, dass man sich einerseits etwas schämt, eine Busse wegen Übertretung der Geschwindigkeit in Empfang nehmen zu müssen, wenn eine Schule in der Nähe ist, und sich aber andererseits auch masslos darüber ärgert, auf einer langen, übersichtlichen Geraden ohne Häuser oder Kreuzungen von einem Messgerät erfasst zu werden, das hinter einem Maisfeld steht. Es geht um ein Thema, das enorme Erwartungen hinsichtlich der Umsatzsteigerungen (Budget) geweckt hat, wobei die Hauptfrage nach der Prävention, die im Vordergrund stehen muss, durch den Regierungsrat nicht ganz zufriedenstellend beantwortet wurde. Weil die Antwort doch noch einige Frage offen lässt, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Drei Gründe sprechen für die EVP und eine Minderheit der CVP für die Parlamentarischen Initiative. Pädagogisch gedacht brauchen Menschen im Dilemma um ihre geschlechtliche Identität in erster Linie verständnisvolle und akzeptierende Begleitung. Es scheint uns selbstverständlich, dass der Einbezug psychologischer Begleitung und medizinischer Gutachten dazugehören. Auf die Länge eines Lebens bezogen ist ein Wechsel der Identität ein äusserst schwerwiegender Entscheid, der ausgereift und mit Unterstützung des nahen Umfelds getroffen werden muss. Im Alter von 16 Jahren sind Eltern für die Finanzierung der Ausbildung verantwortlich, stehen für allfällige Schulden gerade und unterschreiben Verträge für die Jugendlichen. Zu einem Wechsel der Identität sollen sie aber nichts sagen können. Unseres Erachtens ist das schwierig. Das Familiengefüge soll durch den Gesetzgeber dort, wo immer möglich, gestützt werden. Unseres Erachtens ist es im Alter von 16 Jahren zu früh, Tür und Tor für die schwerwiegende Entscheidung zum Wechsel der Identität zu öffnen. Hormontherapien vor der Pubertät oder chirurgische Eingriffe bereits im Sekundarschulalter sind unverantwortlich.


text_content_de: Ja, da haben wir eine andere Fassung gehabt, und wir haben das korrigieren können in Kongruenz mit dem Wasserbaugesetz, sodass die öffentliche Planauflage eigentlich auch für die Gemeinden im zumutbaren Aufwand bleibt und sie am Geschäft selber nichts unternehmen müssen. Diskussion – nicht benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich möchte kurz auf das vorangegangene Votum von Ratskollege Markus Bürgi eingehen. Ich bin seiner Meinung, wir müssen die Verantwortung wahrnehmen, für das sind wir gewählt. Aber ich bin nicht ganz der Meinung, den Entscheid der Gemeinde Sirnach an einer Gemeindeversammlung 2016 als Legitimation für ein solches Projekt zu sehen. Bei der Abstimmung damals ging es um die Zusammenarbeit zwischen den 22 Gemeinden. Da kann man ja fast nicht dagegen sein, man wusste ja die Auswirkung konkret noch nicht. Und die Auswirkung, die WILWEST nun für unsere Region hat, war damals niemandem bewusst, entsprechend können wir da nicht sagen, man habe es in einer Gemeindeversammlung ja beschlossen. Jede Turnhalle, die gebaut wird, wird an der Urne beschlossen, auch auf Gemeindeebene. Dann möchte ich das Votum von Mathias Tschanen unterstützen, insbesondere den Hinweis auf die mögliche "Planungsleiche", die da vor sich hin rotten könnte. WILWEST wurde bereits vor vielen Jahren, ich glaube vor etwa 15 Jahren geplant, und eine solche Monokultur mit nur Gewerbe ist eigentlich nicht mehr State-of-the-Art in der Arealentwicklung, sondern, wie gesagt, Durchmischung. So ein Quartier muss leben, auch noch ein paar Hundert Wohnungen, dann wird das auch für Investoren viel interessanter, und wir laufen nicht das Risiko, dass die Investoren dann fernbleiben und man im Nachhinein die Ausschreibung anpassen muss. Ein weiterer Grund, warum ich den Antrag von Ratskollegin Aline Indergand unterstütze, ist, dass der Kanton St. Gallen die Erschliessung an der Urne abgelehnt hat, und ich finde, wir können einen Volksentscheid nicht übergehen, sondern ihn nur durch einen erneuten Volksentscheid heilen. Besten Dank, wenn Sie den Antrag von Aline Indergand unterstützen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der GRÜNE-Fraktion, und ich nehme es vorweg, in der Fraktion sind wir zu diesem Thema geteilter Meinung. Die Finanzstrategie 2024–2030 war ein Vorbote der neu aufliegenden Strategie 2025–2031. Sie hatte bereits aufgezeigt, dass es in den kommenden Jahren eine Herausforderung sein wird, die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Nun liegt die angepasste Finanzstrategie vor, mit einem wesentlich neuen Element: der Aufgaben- und Verzichtsplanung. Eine neue Bezeichnung für eine, vor allem den bereits länger im Rat sitzenden Mitgliedern bekannten Übung. Wir könnten sie also auch LÜP 3 nennen. Wir sprechen heute über den Kredit für eine externe Überprüfung der Kantonsaufgaben – heute, wo das Rechnungsergebnis 2024 mit einem Rekordverlust bekannt ist, ein Rekordverlust mit einem rekordtiefen Steuerfuss auf der Gegenseite. Leider sieht der Regierungsrat in der neuen Finanzstrategie von der wichtigsten Massnahme ab, um die finanzielle Lage des Kantons schnell und nachhaltig verbessern zu können. Der Regierungsrat sieht keine Korrektur beim Steuerfuss vor, aus Angst, nochmals eine Absage des Kantonsrates zu bekommen. Ich mute den Mitgliedern des Grossen Rates zu, dass das Geschäftsergebnis 2024, die beschlossene Abschaffung der Liegenschaftsteuer und die politische Lage sie zu einem Umdenken bewegt hat. Das würde etwas Entlastung bringen und den Druck auf die Reduktion von Ausgaben aus Spargründen etwas reduzieren. Im Finanzhaushaltsgesetz haben wir die Ausgabenstabilisierung definiert. Die Aufgaben dürfen nicht übermässig wachsen. Wir haben dieses zulässige Wachstum bekanntlich lange nicht ausgeschöpft. Dennoch wird mit dieser Aufgaben- und Verzichtsplanung die Ausgabenseite überprüft. Das von Zeit zu Zeit zu tun, ist sicher richtig, und dafür Spezialistinnen und Spezialisten mit neutraler Aussensicht zu beauftragen, scheint ebenfalls sinnvoll. Jedoch ist es nicht richtig, das Einsparziel von 40 Mio. Franken für 2027 und 80 Mio. Franken für 2028 bereits fix zu definieren, bevor die Prüfung erfolgt ist und die Auswirkungen möglicher Verzichte bekannt sind. Wir wissen noch nicht, ob es Aufgaben mit diesen finanziellen Auswirkungen gibt, auf die wir mit halbwegs gutem Gewissen verzichten können. Wenn dieses Ziel auf Biegen und Brechen eingehalten werden will, werden womöglich Aufgaben und damit Kosten anderen Institutionen oder den Gemeinden zugeschoben. Wie diese die Aufgaben wahrnehmen und finanzieren, ist dann eine andere Frage. Es könnten weitere Ungleichheiten entstehen, es könnten auch Finanzprobleme an anderen Orten auftreten. Es droht, dass Aufgaben gestrichen werden, die soziale Auswirkungen haben, es kann auf Kosten des ÖV sein, obwohl der Ausbau von ÖV-Angeboten sehr wichtig ist, um mit dem Bevölkerungswachstum mithalten zu können. Wir befürchten Streichungen von Ausgaben auf Kosten der Umwelt, Streichungen von sozialen Angeboten, Streichungen von Energie- und Klimamassnahmen. Darum betone ich hier, dass die einzelnen Massnahmen oder geplanten Verzichte sorgfältig geprüft werden müssen. Was oder wer wird betroffen sein, was sind die Folgen, gibt es eventuell Langzeitfolgen mit Mehraufwand, braucht es Ersatzmassnahmen, von wem werden diese umgesetzt und wer trägt die Kosten? Die betroffenen Ämter sollen für die Beurteilung der vorgeschlagenen Massnahmen unbedingt auch vernommen werden. Und die Diskussion über die einzelnen Massnahmen ist sehr wichtig. Bevor Aufgaben gestrichen werden, muss zwingend geprüft werden, ob Arbeiten und Aufgaben effizienter abgewickelt werden und so Einsparungen gemacht werden können. Wir begrüssen deshalb die unter Ziffer 2 aufgeführte Effizienzüberprüfung, die Bestandteil der Aufgaben- und Verzichtsplanung sein soll. Für effizientere Abwicklungen oder Prozesse braucht es manchmal Investitionen, um langfristig Einsparungen machen zu können. Diesen Schritt zurück für eine nachhaltige Sparübung müssen wir unbedingt bereit sein zu gehen, anstatt auf Biegen und Brechen die vom Regierungsrat definierten Sparziele zu erzwingen. Ich komme zum Schluss. Ein Teil der GRÜNE-Fraktion ist offen für die vorgeschlagene "Leistungsüberprüfung 3" oder "Aufgaben- und Verzichtsplanung" und ist für Eintreten. Ein Teil der GRÜNE-Fraktion lehnt diese Vorlage ab.


text_content_de: Zum Antrag Ulrich Müller: Die Kommission hat das Fracking bewusst aus dem Wortlaut gestrichen. Durch die Vernehmlassung gelangte das Fracking wieder in das Gesetz, ursprünglich war davon keine Rede. Die Kommission hat sich sehr lange darüber unterhalten und ist zum Schluss gekommen, dass nie ganz klar sein kann, was mit Fracking gemeint ist. Den Antrag Ulrich Müller erachtet die Kommission daher nicht als nötig. Der Antrag Christian Koch stellt eine Präzisierung dar, die im Sinne der Kommission möglich ist. Der Antrag Feuerle muss klar abgelehnt werden. Die Geothermie soll gefördert werden. Wenn ein fossiles Vorkommen genutzt werden kann, handelt es sich auch um indirekte Förderung der Geothermie. Wenn Gas oder Öl zum Vorschein kommt, wäre es doch sinnlos, dieses Vorkommen nicht zu nutzen, wenn es bereits erschlossen ist, zumal damit der eine oder andere Erdöl- oder Erdgastransport aus Russland ersetzt werden könnte.


text_content_de: Ich beantrage die Erhöhung der Dividendenbesteuerung um 5% auf 65%. § 20b Abs. 1 soll demnach wie folgt lauten: "Dividenden, Gewinnanteile, Liquidationsüberschüsse und geldwerte Vorteile aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen und Partizipationsscheinen sowie Gewinne aus der Veräusserung solcher Beteiligungsrechte sind nach Abzug des zurechenbaren Aufwandes im Umfang von 65% steuerbar, wenn diese Beteiligungsrechte mindestens 10% des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft darstellen." Steuern sollten in jeglicher Hinsicht neutral sein. Die rechtsformneutrale Besteuerung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften liegt mit dem neuen Gewinnsteuersatz zwischen 65% und 70%, nicht wie vorgeschlagen bei 60%. Mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung um 5% schaffen wir für alle Unternehmen wieder dieselben Voraussetzungen, unabhängig von ihrer Rechtsform. Eine Anpassung der Dividendenbesteuerung hält übrigens auch economiesuisse für fair und sinnvoll, sofern die Gewinnsteuern gesenkt werden. Genau diese Steuern senken wir mit der vorliegenden Revision erheblich. Mit der Erhöhung der Dividendenbesteuerung um 5% würden wir auch bezüglich der Besteuerung von Löhnen und Dividenden dieselben Voraussetzungen schaffen. Der Lohnfranken wird mehrfach mit Steuern und Sozialversicherungsabzügen belastet. Wollen wir bei den Dividenden, selbst wenn sie einen Lohnbestandteil darstellen, wirklich darauf verzichten, zumindest teilweise? Es sei nochmals daran erinnert, dass Dividenden nur ausbezahlt werden können, wenn Gewinn geschrieben wird. Ebenso erinnere ich daran, dass wenige Unternehmen zusammen einen Grossteil der Gewinnsteuern bezahlen. Über zwei Drittel der ausbezahlten Dividenden fliessen zu Spekulanten oder Investorinnen ins Ausland. Von einer zusätzlichen Belastung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), lokal ansässige Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Familienbetriebe kann also nicht die Rede sein. Wir täten wirklich gut daran, den Steuerausfällen von über 60 Millionen Franken eine angemessene Gegenfinanzierung gegenüberzustellen. Eine um 5% höhere Dividendenbesteuerung würde immerhin 3,3 Millionen Franken zusätzliche Steuereinnahmen mit sich bringen. Das bedeutete zwar nur einen Tropfen auf dem heissen Stein, aber es würde sich dabei um einen Tropfen handeln, den wir unbedingt mitnehmen sollten. Ich bitte den Grossen Rat, meinen Antrag anzunehmen.


text_content_de: Anlässlich der 1. Lesung hat Kantonsrat Norbert Senn eine Frage gestellt, die ich nicht abschliessend beantworten konnte. Kantonsrat Norbert Senn hat gefragt, ob in § 35 Abs. 3 das Wort "können" durch "werden" ersetzt werden könnte und welche Konsequenzen dies zu Folge hätte. Weiter fragte Kantonsrat Norbert Senn, wie der Kantonsanteil, eben die drei Viertel der Abgaben, intern im Departement aufgeteilt werden. Der Begriff "können" gibt uns in der internen Aufteilung einen gewissen Spielraum. Diesen möchten wir gerne behalten. Wir haben mit Thurgau Tourismus einen jährlichen Fixbetrag von 210'000 Franken festgelegt. Das hat Kantonsrat Norbert Senn anlässlich der letzten Diskussion richtig festgehalten. Die 210'000 Franken geben der Tourismusförderung eine jährliche Planungssicherheit. Würden wir den Begriff "können" nun durch "werden" ersetzen, würde uns der Spielraum eingeschränkt. In einem Jahr mit tieferen Abgaben würde dies voll auf die Tourismusförderung durchschlagen. Der Restbetrag des Kantons, dies hat Kantonsrat Norbert Senn ebenfalls richtig festgestellt, geht an das Generalsekretariat. Dies ist ein kleiner Beitrag für die Aufwendungen, die wir für den Bereich der Gastronomie immer wieder haben. Diskussion –  6. Strafbestimmungen § 36 bis § 38 Diskussion –  7. Schlussbestimmungen § 39 und § 40 Diskussion –  II. Diskussion –  III. Diskussion –  IV. Diskussion –

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Antrag grossmehrheitlich. Unseres Erachtens ist es richtig, dass der Regierungsrat für die Erstellung der Eigentümerstrategie zuständig ist. Wir haben keine Probleme mit der Gebäudeversicherung. Ich war selbst lange in dieser Subkommission mit dabei. Sie funktioniert gut und die Mitglieder sind vertrauenswürdig. Aber sie sind eben nicht die Eigentümer. Eigentümer ist der Kanton und dieser muss die Eigentümerstrategie machen. Andernfalls darf man sie nicht "Eigentümerstrategie" nennen. Insofern ist es folgerichtig und auch sachlich gerechtfertigt, dass der Regierungsrat die Eigentümerstrategie erstellt und der Grosse Rat diese genehmigt. Im Namen der grossmehrheitlichen SVP-Fraktion bitte ich den Rat, diesem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Es geht um die Nachhaltigkeit der direkt gehaltenen Rendite, um Renditeimmobilien der Gebäudeversicherung. Auf Seite 15 wird über das Engagement der Gebäudeversicherung in puncto Nachhaltigkeit berichtet. Auch bei den Finanzanlagen investiert die Gebäudeversicherung nur in nachhaltig geführte Firmen. Dies ist alles vorbildlich, und ich gratuliere zu diesem Engagement. Wie sieht es aber mit dem Gebäudepark der direkt gehaltenen Renditeimmobilien aus? Diese werden in puncto Nachhaltigkeit mit keinem Wort erwähnt. Kommt der Kanton Thurgau beziehungsweise die Gebäudeversicherung auch hier ihrer Vorbildrolle nach, oder gibt es einen Nachholbedarf bei diesen direkt gehaltenen Immobilien? Immerhin machen diese gemäss Bilanz auf Seite 35 mit 115 Mio. Franken einen wesentlichen Teil des Anlagevermögens aus, dazu kommen weitere 65 Mio. Franken Immobilien in Immobilienfonds. In puncto Steigerung der Energieeffizienz gibt es bei den Immobilien bekanntlich mitunter den grössten Hebel zur Verbesserung; Gebäudehüllensanierungen, Ersatz Heizsysteme, Photovoltaikanlagen sind nur einige Stichworte dazu. Die Anlageimmobilien der Gebäudeversicherung werden gemäss Geschäftsbericht jährlich bewertet. Die grossen Immobilienbewertungsfirmen beurteilen heute neben dem Wert auch standardmässig die Nachhaltigkeit und Energieeffizienz der Immobilien mit einem Rating. Die Daten wären also vorhanden. Ich bin daher etwas erstaunt, dass der Geschäftsbericht dazu keine Aussage macht, wenn ansonsten die Nachhaltigkeit ein zentrales Anliegen der Gebäudeversicherung ist.


text_content_de: Als langjährige und leidenschaftliche Hundebesitzerin ist mir die Gleichbehandlung aller Hunde ein wichtiges Anliegen. Die Anzahl der Hunde ist auch im Kanton Thurgau stark angestiegen. Die Zahl der kleinen Hunde ist überdurchschnittlich gewachsen. Ebenso hat die Zahl der aus dem Ausland eingeführten Hunde zugenommen. Leider stammen gerade diese Hunde oft aus schlechter Haltung, und sie wurden nicht artgerecht sozialisiert. In Tierheimen und Hundepensionen zeigen sich zudem die negativen Folgen der Hundeschulen, die während der Covid-19-Pandemie geschlossen wurden. Ich werde mich deshalb zu einigen Themen äussern. Zur Vermeidung von Bissverletzungen: Selbst dann, wenn grosse Hunde sicherlich gravierendere Verletzungen verursachen können, ist ein aggressives Verhalten von kleinen Hunden nicht zu unterschätzen. Auffälliges Verhalten wird in einem Hundekurs erkannt, und es kann an dem Problem gearbeitet werden. Zur Interaktion mit der Umwelt: Unsere Hunde müssen sich in unserer Zivilisation sicher bewegen können. Dabei ist es notwendig, dass alle Hundebesitzer die grundlegenden Verhaltensregeln kennen und befolgen. Wenn jemand Angst vor Hunden hat, spielt es oft keine Rolle, ob dieser gross oder klein ist. Spaziergänger oder Velofahrer fühlen sich auch von kleinen Hunden gestört, wenn sich diese nicht korrekt verhalten. Zu den rechtlichen Aspekten: Die rechtlichen Grundlagen gelten mit Ausnahme der Ausbildungspflicht für alle Hunde. Auch Hundebesitzer von kleinen Hunden müssen über ihre Rechte und Pflichten Bescheid wissen. Zum Tierschutz: Tatsächlich haben alle Hunde die gleichen Vorfahren, selbst wenn dies bei vielen Kleinrassen doch erstaunen mag. Ihre Bedürfnisse sind genetisch verankert. In der Praxis zeigt sich, dass gerade die Grundbedürfnisse von kleinen Hunden nicht genügend berücksichtigt werden, was zu auffälligem Verhalten führt. Kein anderes Tier lebt mit uns Menschen derart eng zusammen und hat sich unserer Lebensweise angepasst. Um einen tierschutzkonformen Umgang zu gewährleisten, müssen alle Hundehalterinnen und Hundehalter die Bedürfnisse und Verhaltensweise ihrer Vierbeiner kennen. Dazu leisten die obligatorischen Erziehungskurse gute Arbeit. So lernt nicht nur der Vierbeiner das Hunde-ABC kennen, sondern auch der Besitzer das notwendige Wissen. Man muss sich bereits vor der Anschaffung einer Fellnase über die Folgekosten im Klaren sein. Die Kurskosten von 200 bis 300 Franken sind zahlbar und gut investiert. Oft entstehen zwischen Hunden und ihren Besitzern Kameradschaften, und es wird weiterhin aktiv Hundesport betrieben. Eine Gleichstellung aller Hunde führt zu einem besseren Zusammenleben im öffentlichen Bereich. Deshalb bitte ich die Ratsmitglieder, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen.


text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der vorberatenden Kommission beim zuständigen Regierungsrat, beim Leiter des Amtes für Denkmalpflege, Giovanni Menghini, und dem Generalsekretär des Departementes für Bau und Umwelt, Marco Sacchetti, für die fachkundige Begleitung der Kommissionsarbeit sowie und nicht zuletzt bei Miriam Waldvogel für die tadellose Protokollführung. Die Denkmalpflege ist für die einen ein "rotes Tuch", für die anderen ein unverzichtbarer Teil unserer Thurgauer Identität und unserer Kultur. Die einen fordern ein Mehr an Denkmalpflege, die anderen ein Weniger. Die Diskussionen und Ungewissheiten im Zusammenhang mit erhaltenswerten Kulturobjekten, deren Sanierung, Ausbau oder Abbruch, werden auch nach einer allfälligen Umsetzung des vom Regierungsrat vorgeschlagenen Konzepts nicht gänzlich verstummen. Denn auch mit dieser Neuausrichtung wird es künftige Konflikte zwischen Interessen der Öffentlichkeit und Interessen der Eigentümerschaft geben. Das vorliegende Konzept besteht aus drei Paketen: erstens die fachliche Überarbeitung des Hinweisinventars Bauten (HWI) mit anschliessender Überführung in ein reduziertes Inventar der erhaltenswerten und geschützten Objekte IDEGO – an diesen Begriff dürften wir uns noch gewöhnen müssen –, zweitens die Revision der gesetzlichen Grundlagen und drittens die Fokussierung auf die wirklich erhaltenswerten Ortsbilder. Mit diesem Konzept werden noch keine Entscheide im Bereich des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat (TG NHG) gefällt. Diese Entscheide werden innerhalb der kommenden politischen Prozesse beraten und beschlossen. Aus Sicht der Kommission bietet das vorliegende Konzept die Möglichkeit, den Schutz von erhaltenswerten Bauobjekten zu präzisieren, die gesetzlichen Grundlagen und die Aufgaben für einen zweckmässigen Denkmalschutz im Kanton Thurgau zu klären. Die Kommission befürwortet daher im Allgemeinen das Erstellen des vorliegenden Konzepts, dessen Inhalt und die Stossrichtung. Mehrheitlich wird in der Kommission eine Reduktion der erhaltenswerten Bauten begrüsst. Von Teilen der Kommission wird dagegen der Verlust von erhaltenswerter Bausubstanz befürchtet. Vereinzelt wird die Struktur des Konzepts als schwer lesbar beurteilt. Dies ist sicherlich, aber nicht nur, der Abhängigkeit der drei Pakete untereinander geschuldet. Die im Konzept vorgesehene Einsetzung von Fachbeiräten auf kommunaler Ebene und die Rechtsmittellegitimation der Denkmalpflege, ebenfalls auf kommunaler Ebene, werden eher kritisch beurteilt. Für die Kommission war Eintreten unbestritten. Sie empfiehlt daher dem Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten und sie zu beraten. Die vorberatende Kommission hat ihre Bedenken, Anregungen und Forderungen im Kommissionsbericht formuliert und festgehalten. Daher werde ich in der Detailberatung keine Bemerkungen mehr anbringen. Sollte der Rat auf die Vorlage eintreten, empfiehlt die vorberatende Kommission mit 10:0 Stimmen bei 1 Enthaltung, das Konzept "Neuausrichtung Denkmalpflege" zur Kenntnis zu nehmen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.


text_content_de: Ich spreche zum Globalbudget Hochbauamt auf Seite 186 der BudgetBotschaft. Mich beschäftigt die Reduktion der Mittel für Umbauten, Renovationen und Gebäudeunterhalt um eine Million Franken. Meines Erachtens handelt es sich dabei nicht um eine sinnvolle Massnahme der LÜP. Bei den kantonalen Bauten besteht ein Nachholbedarf bezüglich Sanierungen. Die Reduktion der Mittel verschiebt das Problem auf einen späteren Zeitpunkt. Der Regierungsrat engagiert sich meines Erachtens zu wenig für die Instandhaltung der eigenen Bauten. Im Konzept zur verstärkten Förderung erneuerbarer Energie und der Energieeffizienz vom 6. März 2007 sind ausdrücklich auch Massnahmen zur energetischen Verbesserung der eigenen Gebäude aufgeführt. Sechs Jahre darauf, in der Antwort auf eine diesbezügliche Interpellation, schrieb der Regierungsrat im Juni 2013 von einer vorhandenen Sanierungsstrategie für die eigenen Gebäude, die mir noch nie begegnet ist. Der Regierungsrat versprach auch, im Geschäftsbericht jeweils über den Stand der Umsetzung dieser Sanierungsstrategie Auskunft zu geben. Im Geschäftsbericht des Jahres 2013 lässt sich diesbezüglich jedoch keine Aussage finden. Sollte bei den eigenen Gebäuden tatsächlich eine Million Franken eingespart werden, so müssten zumindest die Auswirkungen auf diese Sanierungsstrategie dargelegt werden. Inwieweit können die Ziele des Energiekonzeptes unter diesen Rahmenbedingungen noch eingehalten werden? Wie es dem Grossen Rat vor einem Jahr versprochen wurde, erwarte ich, dass im nächsten Geschäftsbericht über diese Thematik informiert wird.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion und die grosszügige Unterstützung des Sports und der Kultur. So gehören Volley Amriswil, Hockey Club Thurgau, Handball Sportclub Kreuzlingen, Schwimmclub Kreuzlingen, Floorball Thurgau, um nur einige zu nennen, auf sportlicher Ebene aktuell zu den Aushängeschildern unseres Kantons. Sie gehören zu den Vorbildern unserer Jugend, sie spornen Jugendriegen, Schwimmer und Hockeyaner vor allem in der Talentschmiede an, den Erfolg bis zur Spitze zu treiben, damit sie alle irgendwann in einer Spitzenliga der Schweiz spielen können. Leider wird aber genau dieser Erfolg vielfach mangels Finanzen getrübt. So kann man in der heutigen Ausgabe der "Thurgauer Zeitung" von einer Sanierungsrunde im Hockey und letzte Woche vom Ausstieg eines Hauptsponsors bei Volley Amriswil lesen. Die Sportclubs kämpfen jährlich neu um Sponsorengelder aus der Wirtschaft und der Industrie. Trotz mehreren Millionen, die vielfach in der Nachwuchsförderung der Mannschaften landen, reicht es vielfach schlichtweg nicht aus. Die Aufstockung des Sportfonds wird die Probleme nicht lösen. Es würde aber endlich ein kleines Zeichen der Verbundenheit des Kantons mit dem Spitzensport, der Jugendförderung und dem Breitensport gesetzt, und die gesamte Pyramide würde etwas gestärkt werden. Gerade die Erhöhung, die der Regierungsrat eigenhändig vorgenommenen hat, zeigt, dass der Sport mit allen seinen Facetten gegenüber der Kultur an einem Ungleichgewicht leidet. So darf es nicht sein, dass Kultur und Sport gesellschaftspolitisch immer wieder gegeneinander ausgespielt werden. Es braucht beides. Vor allem der Sport hat in der Gesundheitsprävention sehr viel Bedeutung. Der vorgeschlagene Verteilschlüssel der Ausschüttung der Swisslos-Gelder, ein Drittel für den Sport und zwei Drittel für die Kultur, bietet hier mehr als eine faire Lösung. So würden dem Sportfonds jährlich mindestens 5 Mio. Franken zufliessen. Dies bedeutet eine Erhöhung von 1,4 Mio. Franken gegenüber dem heutigen Stand. Es ist klar, dass anschliessend die Wegleitung über die Verwendung des Sportfonds überarbeitet werden und die Sportkommission weitere Kompetenzen erhalten müssten. Die SVP-Fraktion unterstützt die Motion mehrheitlich. Denn nur so kann der Kanton auch sportlich am Ball bleiben. Wie heisst es im Hockey so schön: "Hopp Thurgau."


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat ihre Arbeit ernst genommen. Der Streichungsantrag entspringt einer interessanten Wahrnehmung: Es ist die Argumentation eines Heckenschützen. Wir haben einen Kantonalen Richtplan, der gilt. Er soll nicht weniger und nicht mehr Zähne bekommen, aber auch sein Gedächtnis nicht verlieren. Bei jeder Veranstaltung muss ein Verkehrskonzept abgegeben und klar aufgezeigt werden, wo geparkt und wo mit dem öffentlichen Verkehr angeschlossen wird. Ich bin ein gebranntes Kind und hatte Veranstaltungen, bei denen am Anfang unzählige Stunden Verkehrsdienst notwendig waren, bis man endlich mit dem Eintrittsticket auch das SBB-Billet mit einbezogen hat. Seither ist kein Stress mehr. Die Leute lösen ihr Ticket und kommen mit dem öffentlichen Verkehr. Es gibt unzählige Beispiele. Nehmen Sie Wil - Rickenbach und schauen sich die Blechwüste dort an. Eine zusätzliche Spur für den Autoverkehr musste gebaut werden. Wer zahlt das? Nehmen Sie aber andererseits Sihl-City. Das ist eine Oase. Natürlich werden dort auch Autos abgefüllt, aber trotzdem kommt die Mehrzahl der Besucherinnen und Besucher mit dem öffentlichen Verkehr. Wenn man in Weinfelden Zentren an der Peripherie erstellt, muss man auch die Konsequenzen ziehen und den öffentlichen Verkehr dorthin führen, obwohl man parken kann, ohne etwas zu bezahlen. Es gibt viele Präzisierungen, die erwartet werden. Sie alle sind in § 75 a ff. formuliert. Die vorberatende Kommission steht hinter § 75 a, und ich bitte Sie, den Streichungsantrag abzulehnen.


text_content_de: Es wird uns unterstellt, die Parlamentarische Initiative aus regionalen Gründen eingereicht zu haben. Mir ist es völlig egal, wo das Kunstmuseum zu stehen kommt, es geht mir um das Prinzip. Man kann sich rechtens verhalten und gleichzeitig Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Darum geht es mir. Vier Mitglieder des Grossen Rates aus vier verschiedenen Parteien haben dasselbe Anliegen: Wir wollen, dass für den Regierungsrat für die Verteilung von Geldern aus dem Lotteriefonds und aus dem Sportfonds dieselben Kompetenzen gelten wie sie in der Kantonsverfassung aufgeführt sind. Es geht nur darum. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass unser Anliegen zu einem Mehraufwand für den Grossen Rat führen könne. Dem ist nicht so. Kantonsrat Urs Martin hat aufgezeigt, wie man dies rasch und günstig mit dem Voranschlag der Folgejahre umsetzen kann. Im Weiteren kann bei einer Unterstützung unseres Anliegens eine Kommission einen vielleicht noch besseren Vorschlag ausarbeiten. Der Regierungsrat empfiehlt, unsere Initiative abzulehnen. Er erwähnt in seiner Stellungnahme unter "4. Ausblick", dass die geltenden Regelungen für die Ausrichtung von Mitteln aus dem Lotteriefonds und dem Sportfonds spätestens innert Jahresfrist generell zu überprüfen seien. Weshalb hat der Regierungsrat nicht gleich einen Vorschlag in die Stellungnahme gepackt? Dann hätten wir unser Ziel bereits erreicht. Es ist alles vage, der Regierungsrat lässt alles offen. Ich bitte Sie um Unterstützung unserer Parlamentarischen Initiative.


text_content_de: Der Grosse Rat hat dem Darlehen an den Neubau des Kinderspitals in St. Gallen ohne Gegenstimme zugestimmt. Mit 90 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern hat derselbe Rat das Anliegen der Motionäre unterstützt, den Bund zu beauftragen, eine Tarifstruktur zu beschliessen, welche die erbrachten Leistungen der Kinderspitäler und Kinderkliniken sowohl ambulant als auch stationär kostendeckend finanziert. Dies zeigt mit aller Deutlichkeit, dass die Kinderspitäler und die in den Erwachsenenspitälern integrierten Kinderkliniken auch für unseren Rat eine wichtige und bedeutende Aufgabe in der Gesundheitsversorgung unserer Kinder haben. Bei dieser Wichtigkeit darf deshalb nicht weiter zugelassen werden, dass die Finanzierung unzureichend sichergestellt ist. Der Regierungsrat bestätigt in seiner Beantwortung, dass die Kantone den Zugang zu einer qualitativ guten Versorgung der Kinder in ihren Spitallisten geschaffen haben. Obwohl mit der Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung per 1. Januar 2012 und der damit verbundenen Spitalfinanzierung die Grundlagen für eine korrekte Abgeltung der Pflichtleistungen geschaffen worden ist, stehen die Kinderspitäler seit der Einführung der Fallpauschalen unter dem Druck einer unzureichenden Finanzierung. Der Regierungsrat zeigt denn auch in seiner Beantwortung der Motion auf, weshalb dies so ist, und wer letztlich dafür verantwortlich ist, dies zu ändern. Die FDPFraktion ist dafür bekannt, dass sie mit Standesinitiativen kritisch umgeht. Die vorliegende Standesinitiative ist aber auch für die FDP sehr wichtig, denn auch für uns ist eine Tarifstruktur für eine kostendeckende Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken von grosser Bedeutung. Wie der Regierungsrat zu recht schreibt, ist eine rechtzeitige und wohnortnahe medizinische Versorgung des Kindes wichtig, da die Folgen einer Unter- und Fehlversorgung die Gesundheit und damit das ganze Leben des Kindes bestimmen können. Da bereits im Frühjahr dieselbe Standesinitiative durch den Kantonsrat St. Gallen eingereicht wurde, und auch unser Regierungsrat beantragt, die Motion erheblich zu erklären, helfen wir gerne mit, den Druck auf Bundesbern zu erhöhen. Die FDP-Fraktion unterstützt die vorliegende Motion einstimmig.


text_content_de: Mit der Totalrevision des Einführungsgesetzes zu AHV und IV setzen wir im Kanton Thurgau die bundesrechtlichen Vorgaben zur Modernisierung der Aufsicht um. Das Ziel ist klar: mehr Transparenz, eine risikoorientierte Aufsicht, zeitgemässe Governance-Strukturen und eine effiziente Organisation. Die GLP-Fraktion begrüsst den Schritt vom bisherigen Sozialversicherungszentrum zur neuen Sozialversicherungsanstalt Thurgau. Dass der Begriff Anstalt verwendet werden muss, ist eine bundesrechtliche Vorgabe. Sprachlich finden wir ihn nicht ideal, weil er etwas anderes suggeriert, wenig modern und kundenorientiert klingt. Umso wichtiger ist es, dass die neue Institution – noch besser: SVA – durch ihre Arbeit zeigt, dass sie offen, effizient und bürgernah funktioniert und dies unabhängig vom Namen. Besonders wichtig ist uns, dass die Mitarbeitenden nahtlos übernommen werden und ihre Arbeitsbedingungen nicht verschlechtert werden. Stabilität im Personalbereich ist eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung. Positiv hervorheben möchten wir auch den Erhalt der Gemeindezweigstellen, die weiterhin eine wichtige Beratungsfunktion erfüllen, gerade für komplexe Fälle. Ebenso begrüsst die GLP, dass mit der Revision ein klarer Schritt in Richtung Digitalisierung erfolgt, insbesondere bei den Anträgen für Ergänzungsleistungen. Gleichzeitig ist es richtig und wichtig, dass Anmeldungen nicht nur digital, sondern auch weiterhin schriftlich in Papierform möglich bleiben. Damit bleibt die Zugänglichkeit für alle gewährleistet, unabhängig von Alter oder digitaler Affinität. Die Kommission hat die zentralen Fragen sorgfältig diskutiert, und die klaren Unvereinbarkeitsregeln für die Verwaltungskommission stärken das Vertrauen in die Institution und verhindern mögliche Interessenskonflikte. Mit der Teilinkraftsetzung ab Frühling 2026 wird ein geordneter Übergang sichergestellt, dass die SVA Thurgau per 1. Januar 2027 voll arbeitsfähig sein wird. Die GLP-Fraktion unterstützt dieses Vorgehen und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Zeit der grossen neuen Strassenbauprojekte auf der grünen Wiese ist längst vorbei. Vorliegend beraten wir über eine absolute Ausnahme: Die neuen kantonalen Zufahrtsstrassen beidseits des neu zu erstellenden Autobahnanschlusses "Wil West", namentlich ab dem Kreisel Gloten in Sirnach respektive der Wilerstrasse in Münchwilen. Der GP-Fraktion war dabei besonders wichtig, dass die Beschlüsse präzise erfolgen, indem die Streckenabschnitte genau definiert werden. Das gilt sowohl für die neuen Strassen als auch für aufzuhebende Kantonsstrassen und insbesondere für jede einzelne Verbindung des Langsamverkehrs. Das Departement hat für die Wege nur eine schwammige Bezeichnung vorgeschlagen und lediglich geschrieben, dass die Wegnetzelemente separat geführte Fuss- und Radwege im östlichen, südlichen und westlichen Teil der "Wil West"-Perimeter Münchwilen und Sirnach seien. Wir weisen an dieser Stelle nochmals in aller Deutlichkeit darauf hin, dass wir erwarten, dass das Tiefbauamt den Fokus endlich gleichberechtigt auf Rad- und Fusswege richtet. Dieser liegt derzeit hauptsächlich auf den Strassen. Das ist nicht mehr zeitgemäss und entspricht zudem nicht dem Gesamtverkehrskonzept, indem die Teilstrategie "Langsamverkehr" wie folgt beschrieben wird: "Sie sieht vor, den LV als dritte, gleichberechtigte Säule im Gesamtverkehrssystem zu stärken und ein attraktives Angebot für den Fuss- und Radverkehr […] bereitzustellen." Trotz dieser Vorgabe wurde uns kürzlich ein Entwurf zur Überarbeitung des Gesetzes über Strassen und Wege unterbreitet, der eine Bereinigung des Strassennetzes vorsieht, das Wegenetz aber nicht behandelt. Im vorliegenden Netzbeschluss sollten nur die Strassenverbindungen präzise beschrieben werden. Das Tiefbauamt hat empfohlen, den Antrag abzulehnen und die einzelnen Wegstrecken genau zu beschreiben. Es freut mich sehr, dass die Kommission die Notwendigkeit der gleichwertigen Behandlung gesehen und mit nur einer Enthaltung einstimmig unterstützt hat. Somit können sämtliche Wegverläufe gesichert werden, und es besteht kein Risiko, dass in der Detailplanung noch einzelne Abschnitte wegfallen könnten. Die GP-Fraktion steht grossmehrheitlich hinter dem Netzbeschluss. Die GP-Fraktion wird die Entwicklungen in "Wil West" weiterhin genau beobachten und insbesondere ein Auge darauf haben, dass die hohen vorgesehenen Standards betreffend ökologischer Ausgleich, Ansiedlung von Firmen mit hoher Arbeitsplatzdichte, Verbesserung der Anschlüsse an den öffentlichen Verkehr, Umsetzung des Mobilitätskonzepts usw. auch wirklich eingehalten und nicht im Zuge von Kostenoptimierung zusammengestrichen werden.


text_content_de: Einigen SVP-Kommissionsmitgliedern war der Absatz 2 von § 41 des Volksschulgesetzes zu wenig konkret, der lautet: "Soweit dies möglich ist und dem Wohl des Kindes dient, sind sonderpädagogische Massnahmen im Rahmen der Regelschule durchzuführen." Sie beantragten, dass sonderpädagogische Massnahmen sowohl integrativ, das heisst in der Klasse, als auch separativ, das heisst in einer Kleinklasse, durchgeführt werden können. Die SVP-Fraktion konnte diese Argumente nachvollziehen, weshalb ich im Namen der Fraktion den Antrag stelle, Absatz 2 von § 41 des Volksschulgesetzes wie folgt zu formulieren: "Soweit dies möglich ist und dem Wohl des Kindes dient, sind sonderpädagogische Massnahmen im Rahmen der Regelschule integrativ oder separativ durchzuführen."


text_content_de: Die Fraktion der SP ist für Eintreten. Die Teilrevision des Energienutzungsgesetzes ist aufgrund der Tatsache notwendig, dass die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich in den Kantonen umgesetzt werden müssen. Wir haben im Thurgau die Möglichkeit, vor allem den Verbrauch von Energie in Gebäuden möglichst wirkungsvoll und effizient umzusetzen. Bereits 2008 stellte die SP-Fraktion im Rahmen einer Interpellation gewisse Fragen im Zusammenhang mit den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Wir haben damals eine gute und umfassende Antwort des Regierungsrates erhalten. Von der Umsetzung der Gesetzesvorlage sind wir aber enttäuscht. Für die SP ist die Umsetzung der Module zu wenig griffig. Bundesvorgaben könnten im Thurgau durchaus effizienter umgesetzt werden. Wir dürfen nicht immer nur den administrativen Aufwand bei der Umsetzung sehen. Ohne Aufwand resultiert auch kein Ertrag, und der Ertrag muss bei einer Gesetzesrevision maximal ausfallen. Unseres Erachtens hat man sich auf ein Minimum beschränkt, obwohl mehr möglich gewesen wäre. Das ist an der praktisch unveränderten Vorlage des Regierungsrates zu erkennen. Nach Meinung der SP ist sogar ein wichtiger Nebensatz in § 10 wieder gestrichen worden. Persönlich möchte ich an dieser Stelle aber betonen, dass der Thurgau schweizweit an der Spitze ist, was sich im hervorragenden Förderprogramm widerspiegelt. Diese Spitzenposition mit dem viel gerühmten Förderprogramm passt jedoch nicht so recht zur heutigen Vorlage. Auch ein Spitzenreiter darf mehr tun. Der Ansporn sollte vorhanden sein. Wie heisst es doch so schön: An die Spitze zu kommen, ist schwierig, an der Spitze zu bleiben, ist schwer. Unsere weiterführenden Vorschläge werden wir an der entsprechenden Stelle mittels Anträgen einbringen.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat in diesem Paragraphen eine Änderung vorgenommen. Es gab Mindest- und Höchstfallzahlen. Mindestfallzahlen machen nach Auffassung der Kommission Sinn, indem eine gewisse Anzahl an Operationen durchgeführt wird. Das schafft Routine, ist effizient und dient auch der Qualitätssicherung. Die Einführung von Höchstfallzahlen wurde hingegen gestrichen, weil sie Einschränkungen bei der Wirtschaftlichkeit bedeuten und es auch Definitionsprobleme geben kann. Insbesondere stand auch die Frage im Raum, ob dies bundesgesetzwidrig sei. Diskussion - nicht weiter benützt. Zu § 33: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Regierungsrat hat die durch die Tarifpartner (Versicherer und Spitäler) vereinbarten Tarifverträge zu genehmigen oder setzt die Tarife fest. Dem § 33 wurde unverändert zugestimmt. Diskussion -  Zu § 34: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Dieser Paragraph bildet eine Rechtsgrundlage für die Datenlieferung der Spitäler und Versicherer an die zuständigen kantonalen Stellen. Diese brauchen die Daten für die Überprüfung von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Dem § 34 wurde unverändert zugestimmt. Diskussion -  2. Spitalfinanzierung Zu § 35: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In diesem Paragraphen wird die Grundlage für die Einführung der DRG geschaffen. Dem § 35 wurde unverändert zugestimmt.


text_content_de: Die gesamte CVP/GLP-Fraktion freut sich über das Nutzungskonzept Geothermie Thurgau und dessen konkrete Zielsetzung der verstärkten Nutzung und Steigerung der Effizienz der untiefen Geothermie sowie der Erschliessung und Nutzung der tiefen Geothermie. Insbesondere unterstützen wir auch die Vision, dass im Kanton Thurgau bis zum Jahr 2022 mindestens ein Geothermie-Kraftwerk einheimische Bandenergie produziert. Mit grosser Genugtuung stelle ich fest, dass sämtliche Forderungen und Anregungen unseres im Januar 2009 eingereichten und im Februar 2010 vom Grossen Rat einstimmig erheblich erklärten Vorstosses mit dem vorliegenden Konzept Geothermie Thurgau an die Hand genommen wurden und umgesetzt werden sollen. Die Vision einer zukunftsfähigen, wirtschaftlichen, ökologischen und nachhaltigen Energiewirtschaft ist erklärtes Ziel des Konzeptes. Dafür setzen wir uns seit Jahren mit voller Kraft ein. Immer mehr Firmen, Verbände, Gemeinden und Institutionen teilen unsere Vision; dies hat unter anderem auch der Energie-Zyklus am Lilienberg deutlich aufgezeigt. Bei der tiefen Geothermie herrscht auf der ganzen Linie Handlungsbedarf. Ein riesiges Potential liegt hier brach. Das Potential der Energie aus dem Erdinneren ist sehr gross. Ihr Einsatz ist weder von klimatischen Bedingungen noch von der Tages- oder Jahreszeit abhängig. Es kann sowohl Band- als auch Spitzenenergie produziert werden. Bei der tiefen Geothermie steht also die Versorgung mit geothermisch produziertem Strom im Vordergrund. Daneben soll die geothermische Wärmeversorgung von industriellen Grossverbrauchern, Gewerbebetrieben und Wärmenetzen usw. ermöglicht werden. Wir sind klar der Meinung, dass der Fokus zurzeit auf das bewährte hydrothermale System gelegt werden muss. Die rein petrothermalen Techniken sind in Forschung und Entwicklung konsequent zu bearbeiten, denn sie versprechen grosse Vorteile und werden wohl in Zukunft einen wichtigen Stellenwert einnehmen. Auch das Potential der untiefen Geothermie soll beleuchtet und weiter gefördert werden, obwohl wir da in den letzten Jahren einen eigentlichen Boom erlebt haben. Leider zeigt die Tendenz bereits wieder nach unten. Der wirkliche Boom scheint also vorbei zu sein. Ca. 60 % der Wärmepumpen sind neuerdings Luft-Wasser-Wärmepumpen, nur 38 % sind Sole-WasserWärmepumpen, nutzen also die Erdwärme als Energiequelle. In der Schweiz wurden 2009 über 2,3 Millionen Meter Erdwärmesonden gebohrt, was bei einer Sondenlänge von 200 Meter ca. 11'500 Sonden entspricht. Im Kanton Thurgau wurden 2010 etwa 127'500 Meter Erdwärmesonden gebohrt, was bei gleicher Sondenlänge ca. 640 Sonden entspricht. Wir sind dezidiert der Auffassung, dass die Priorisierung der Trinkwasserversorgung richtig ist, meinen aber auch, dass eine Überprüfung dieser Zonen an die Hand genommen werden muss. Mit Sicherheit kann in diesem Bereich noch eine vermehrte Nutzung erreicht werden, ohne die übergeordneten Ziele einer sicheren Trinkwasserversorgung zu gefährden. Es ist notwendig und zweckmässig, dass raschmöglichst die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Verfahrensabläufe geregelt werden. Wichtig für uns ist zudem, dass bei den Schnittstellen die Zusammenarbeit der beiden Departemente für Bau und Umwelt sowie für Inneres und Volkswirtschaft reibungslos funktioniert. Wir begrüssen es sehr, dass mit der Schaffung der beiden Stellen im Amt für Umwelt und in der Abteilung Energie einerseits Fachwissen aufgebaut und andererseits auch die Koordination verbessert werden soll. Der kontinuierlichen Förderung von Projekten, basierend auf dem aktuellen Förderprogramm des Kantons Thurgau, sowie einem allfälligen Ausbau in Zukunft kommt eine besondere Bedeutung zu. Es ist wichtig, dass zweckmässige Anreizsysteme für Projekte auch längerfristig zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere auch für eine massvolle und unternehmerfreundliche Risikodeckung. Im Vordergrund stehen dabei die Erkundung des tiefen Untergrundes mit Seismik oder Sondierbohrungen und die Nutzung von Abwärme mit Wärmeverbunden, währenddem bei der eigentlichen Stromproduktion die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) des Bundes als gutes Förderinstrument bereits zur Verfügung steht. Eine kontinuierliche Schulung und Information der Akteure im Bereich der Geothermie ist wichtig, damit Projekte kompetent und nachhaltig umgesetzt werden. Wie bereits erwähnt, freuen wir uns sehr, dass der Regierungsrat und die zuständigen Fachstellen in der Verwaltung unseren Vorstoss derart professionell umgesetzt haben. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle noch zwei entscheidende Punkte ansprechen: 1. Eigentlich finden wir es sehr sinnvoll, dass vor allem die wiederkehrenden Aufwendungen über den Energiefonds getätigt werden. Das macht auch wegen der Übersichtlichkeit Sinn. Aber auch die einmaligen Aufwendungen sollen wenn immer möglich über den Energiefonds laufen. Der Regierungsrat hat in den letzten guten Jahren gezeigt, dass er willens ist, auch hohe ausserordentliche Einlagen zu tätigen. Auf hohe einmalige Auslagen im Bereich der Geothermie müssten wiederum hohe einmalige Einlagen folgen. Dies wäre auch möglich, haben es selbst die Gegner der Energieinitiativen immer wieder in Aussicht gestellt. Sehr wichtig ist aber, mit vereinten Kräften darauf hinzuwirken, in der Finanzplanphase ab 2014/2015 die Einlagen in den Fonds so zu bemessen, dass die bewährte Förderung im nötigen Rahmen aufrechterhalten werden kann. 2. Wie überall gibt es auch im Thurgau Leute, die nur auf eine Technologie beziehungsweise einen möglichen Weg setzen wollen. Genau davor möchte ich einmal mehr deutlich warnen. Eines ist sicher: Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir prioritär die riesigen Energieverluste beim gesamten Schweizer Gebäudepark drastisch verringern und die Effizienz bei Dienstleistung, Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, aber auch bei der Mobilität drastisch verbessern sowie alle erneuerbaren Technologien gezielt fördern und ausbauen. Grosser Handlungsbedarf besteht auch bei den Stromnetzen. Die CVP/GLP-Fraktion erwartet in diesen Bereichen weitere Anstrengungen. Unsere Fraktion begrüsst und unterstützt alle geplanten Massnahmen des vorliegenden Konzeptes.


text_content_de: Ich habe bereits erklärt, dass Abs. 9 und 10 ein Paket bilden sollten. Ich stelle den Antrag, § 11 Abs. 10 wie folgt zu ändern: "Der Kanton leistet nach erfolgtem Sanierungsschritt gemäss § 11 Abs. 9 bis zur Erreichung eines Deckungsgrades von 100 % eine Einlage als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht von maximal 100 Millionen Franken. Der Verwendungsverzicht wird aufgehoben, wenn der Deckungsgrad erstmals 105 % erreicht." Es muss das Ziel sein, so rasch als möglich einen Deckungsgrad von 100 % zu erreichen. Verschiedene Massnahmen führen zum Ziel. In § 11 Abs. 8 und 9 werden erste Voraussetzungen geschaffen. Mit der Umsetzung von § 11 Abs. 8, der Einmaleinlage von 53 Millionen Franken, erhöht sich der Deckungsgrad bereits um 2 %. Die Umsetzung von Abs. 9 mit den Sanierungsbeiträgen des Kantons und der Arbeitnehmer muss sofort gestartet werden. Sie dürfte maximal ein bis drei Jahre dauern und den Deckungsgrad weiter erhöhen, je nach Variante, die wir schliesslich annehmen. Es bleibt die dritte Massnahme, nämlich mit einer Einlage als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht den Deckungsgrad möglichst schnell auf 100 % zu bringen. Diese Einlage darf die Unterdeckung nicht übersteigen. Liegt beispielsweise die Unterdeckung bei 3 %, darf die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht nicht mehr als 75 Millionen Franken betragen. Liegt die Unterdeckung aber bei 1 %, sieht die Kommissionsfassung fix eine Arbeitgeberbeitragsreserve von 50 Millionen Franken vor. Dies ist aber gar nicht zulässig, da sie über die Unterdeckung hinausgeht. Hier besteht eine rechtliche Unsicherheit. Deshalb sollte auch für die Einlage als Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht eine flexible Lösung festgeschrieben werden. Die Arbeitgeberbeitragsreserve mit Verwendungsverzicht ist für den Kanton die günstigste Lösung. Deshalb darf sie auch höher sein und der Pensionskassenkommission noch mehr Flexibilität geben, um die Unterdeckung schnell zu erledigen. Zudem muss der kantonale Beitrag in der Erfolgsrechnung nicht abgeschrieben werden, weil er wieder zurück fliesst, jedoch erst bei Erreichung eines Deckungsgrades von 105 %. Damit besteht eine gewisse Sicherheit. Wenn wir schnell 100 % erreichen, entstehen keine jährlichen Sanierungsbeiträge. Daher wären die 100 Millionen Franken eine flexiblere Lösung und wir sind schneller draussen. Es entsteht eine typische "winwin" Situation. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Wir haben es mehrfach gehört, dass sich die Motionäre mehr Professionalisierung innerhalb der Politik wünschen. Sie meinen, damit mehr fähige und kompetente Personen für politische Aufgaben gewinnen zu können. Ihr Vorstoss führt auf den Holzweg. Dreiköpfige "Miniexekutiven" brächten ein Maximum an Skepsis und Unruhe in unsere Gemeinden. Von einer breiten politischen Abbildung der Bevölkerung könnte keine Rede mehr sein. Die Rekrutierung für solche Ämter ist in der Regel im Thurgau kein Problem. Sie wird es noch weniger sein, wenn der staatsbürgerliche Unterricht an allen Sekundar-, Mittel-, Hoch- und Berufsschulen endlich einmal Hand und Fuss bekommt. Wer von Professionalisierung spricht, meint in der Regel auch mehr Kompetenz. Das ist oftmals ein Trugschluss. Professionalisierung heisst gemäss Lexikon: Berufsmässigkeit und vor allem berufsmässige Ausübung eines Sportes. Wer in einer Exekutive sitzt, ist noch lange kein Sportler. Er oder sie macht einfach etwas berufsmässiger und verdient damit auch Einiges mehr, vor allem wenn er oder sie in einem Stadthaus oder in einem Regierungsgebäude sitzt. Doch die Frage nach der Kompetenz ist damit überhaupt nicht beantwortet. Mich stört schon lange, dass es heute für jeden drittrangigen Job eine mehrjährige Lehre oder immer mehr auch ein universitäres Diplom braucht, für den Politiker aber gar nichts. Politiker wirst du heute in erster Linie, wenn du viele Hände schüttelst, viele Schultern klopfst und in viele Kameras lachst. Dabei ist gerade die Aufgabe eines Exekutivpolitikers viel anspruchsvoller geworden. Wie kommen unsere Gemeinde- und Stadträte und ihre Leitfiguren zu breiterem Sachwissen, zu effektiverem Zeitmanagement, zu grösserer Kommunikationsfähigkeit und zu besserer Kritikresistenz? Wann bietet der Kanton neben den hochgelobten Schul- auch einmal Gemeindeevaluationen an? Wann bietet der Gemeindeverband qualitätsfördernde Weiterbildungen an? Nicht der vermehrten Professionalisierung müssen wir das Wort reden, sondern der höheren Kompetenz. Diese Diskussion dürfen wir nicht nur im Zusammenhang mit dem Lehrplan 21 führen. Dazu könnten auch die Medien einen Beitrag leisten, indem sie vermehrt jene Vorzüge herausstreichen, die für Kompetenz stehen und weniger solche Qualitäten hervorheben, die in erster Linie für süffige Stories sorgen. Für die vorliegende Motion spricht in diesem Sinn gar nichts.


text_content_de: Ich schliesse mich im Namen der GRÜNE-Fraktion dem Dank und der Anerkennung an, die wir von den Vorrednern vernommen haben, die wir auch denjenigen entnehmen, die an der GFK-Beratung dabei waren. Erlauben Sie mir dennoch im Namen der GRÜNE-Fraktion ein paar Bemerkungen zu einem spezifischen Aspekt, der eigentlich den Kern unseres heutigen Traktandums betrifft. Was ist ein Jahresbericht? Ein Jahresbericht sollte ein Bericht sein, der Rechenschaft darüber ablegt, was geleistet wurde. Er sollte sich an die obersten Verantwortlichen adressieren, das wäre in unserem Fall die Thurgauer Bevölkerung bzw. das Parlament, das den Auftrag hat die Bevölkerung zu vertreten. Für eine solche Rechenschaft braucht es meines Erachtens Nüchternheit, Transparenz, Verständlichkeit, es braucht auch etwas Demut gegenüber denjenigen, die den Betrieb ermöglichen. Der Kanton Thurgau und die Thurgauer Kantonalbank verfassen solche Berichte – ausführliche Berichte –, die PHTG hat es bis vor kurzem ebenfalls getan. Mit dem aktuellen und auch schon mit dem letzten Jahresbericht finden wir eine neue Form vor, zum Teil ein Feuerwerk von Bildern, Zahlen und Fenstern, die sich öffnen und schliessen. Ein eigentlicher Bericht über die Tätigkeit, der leicht erfassbar wäre, ist aber nicht mehr aufzufinden. Wir finden lediglich vier Seiten geschrieben, die Wiedergabe dessen, was getan wurde. Das Ziel der Nüchternheit, der Nachvollziehbarkeit, der Transparenz, der Übersichtlichkeit ist damit nur bedingt erfüllt. Wir haben keinen Anlass, zu zweifeln an der guten Arbeit, die an der PHTG geleistet wird. Es war aber, wie wir wissen, vor wenigen Jahren noch anders. Damals gab es ein Versagen der Aufsichtsorgane und eine Intrige, die erheblichen Schaden verursacht hat. Umso wichtiger dürfte es sein, dass wir klare Grundlagen haben, um unsere politische Mitwirkung wahrnehmen zu können, unsere politische Mitwirkung, die ja gerade auch ein Thema an der PHTG ist. Die grosse Herausforderung rund um die Ausbildung neuer Lehrerinnen und Lehrer, eine Herausforderung, die die PHTG im Moment sehr gut wahrzunehmen scheint, könnte nicht zuletzt auch zu neuem Mittelbedarf führen, und auch das wäre ein guter Grund, transparenter und ausführlicher darzulegen, wie die Schule vorgeht. So wäre wünschbar, dass neben dem durchaus gut lesbaren Zahlenteil auch über die eigentlichen Aktivitäten ausführlicher, wie das früher üblich war, Bericht erstattet würde. Das wäre einer Bildungsinstitution würdig, der wir 30 Mio. Franken Steuergelder und die Ausbildung unserer Jugend anvertrauen.


text_content_de: Auch die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den informativen Bericht. Uns beschäftigen insbesondere drei Problemfelder. Als erstes Problemfeld nenne ich die hohe Sozialhilfequote der jungen Menschen zwischen 18 und 25 Jahren. Da gebührt dem Regierungsrat einerseits eindeutig ein Lob für die Einrichtung von Berufspraktika. Andererseits geht das Problem aber tiefer. Viele dieser jungen Menschen haben keinen Berufsabschluss. Sie haben entweder keine Lehrstelle gefunden oder die Lehre abgebrochen. Speziell bei jenen, welche die Lehre abgebrochen haben, weiss man, dass in der Regel grössere Probleme dahinter stecken, beispielsweise eine schwierige Kindheit oder Jugendzeit. Das zeigt die Notwendigkeit der Prophylaxe auf und wird dann auch Thema des nächsten Traktandums sein. Das zweite Problemfeld sind für uns die Working poor. Ich habe ausgerechnet, dass es sich bei einem Achtel aller mit Sozialhilfe unterstützten Personen um Working poor handelt. Das entspricht ungefähr 500 Personen in unserem Kanton, was eine recht hohe Zahl ist. Es sollte nicht sein, dass Menschen, die voll arbeiten, ihren Lebensunterhalt nicht bezahlen können. Diesbezüglich erwarten wir Lösungen. Das dritte Problemfeld stellen die geschiedenen Paare dar, insbesondere solche mit Kindern. Es ist klar: Zwei Haushalte zu führen, kostet mehr als die Führung eines Haushaltes, und somit reicht eben sehr oft das Geld nicht mehr. Auf diese Tatsache kann die Politik wohl kaum Einfluss nehmen, doch zeigt dies, dass gesellschaftliche Veränderungen Kosten beim Staat zur Folge haben, die er übernehmen muss. Es wäre schön, wenn die Zahl der Scheidungen wieder etwas zurückgehen könnte und das nicht nur ein frommer Wunsch bliebe.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig gegen die Erheblicherklärung der Motion. Der Motionär will den Regierungsrat verpflichten, § 29 der Kantonsverfassung so zu präzisieren, dass die Gewaltentrennung transparent umgesetzt und Interessenkonflikte vermieden werden könnten. Will man sich der Argumentation von Kantonsrat Weibel anschliessen, muss man der geltenden Regelung in der Verfassung eine intransparente Gewaltenteilung beziehungsweise Unvereinbarkeit unterstellen und man muss von konkreten Interessenkonflikten ausgehen. Beides ist für die FDP-Fraktion jedoch ganz klar nicht der Fall. Die Motion zielt auf ein Nicht-Problem und ist deshalb "pour la galerie". Der Regierungsrat hat in seiner Motionsantwort die Rechtslage präzise und knapp dargelegt und eine schlüssige Beurteilung vorgenommen. Dem ist aus unserer Fraktion nichts beizufügen. Mit dem Regierungsrat sieht unsere Fraktion in dieser Frage keinen Präzisierungsbedarf und damit auch keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wenn es dem Motionär, was zu vermuten ist, letztlich darum gehen sollte, den erstinstanzlichen Berufsrichtern die gleichzeitige Einsitznahme in der gesetzgebenden Behörde zu verwehren, so verkennt er, dass unser Rat diese Frage in der Revision 1999 eingehend diskutiert und explizit beschlossen hat, die vom Volk gewählten Richter und Funktionäre von der in § 29 der Kantonsverfassung geregelten Unvereinbarkeit eben gerade auszunehmen. Diese Fassung wurde vom Volk klar angenommen und ist seit dem November 2000 in Kraft. Beachten Sie bitte auch, dass ein Bezirksrichter bei seiner Arbeit fast ausschliesslich Bundesrecht und Bundesprozessrecht anwendet und praktisch nie kantonales Recht. Wo also liegt das Problem des Motionärs? Die FDP-Fraktion hat keines gefunden. Es dient der Klarheit weit mehr, wenn man vom Parlament ganz bewusst getroffene und vom Stimmvolk sanktionierte Regelungen stehen lässt, als diese schon nach kurzer Zeit wieder über den Haufen zu werfen. Wir fühlen uns im Gegensatz zu Kantonsrat Willy Weibel nicht gehemmt und bitten Sie, die Motion abzulehnen.


text_content_de: Die Fraktion der SP ist einstimmig für Eintreten und auch einstimmig für die vorgelegte Gesetzesrevision der vorberatenden Kommission. Was Kantonsrätin Dr. Marlies Näf und Kantonsrat Luzi Schmid mit ihrer sinnvollen und überfälligen Motion einleiteten, findet nun in der Gesetzgebung Niederschlag. Ich stimme voll mit dem Kommissionspräsidenten überein, der ausgeführt hat, dass unbedingt legiferiert werden muss. Unzweifelhaft sind heute alle Patienten mündig. Die Zeiten des blinden Gehorsams gegenüber dem Arzt und der Medizin sind längst vorbei. Medien, Internet und Fernsehen haben es möglich gemacht, dass der Patient sehr früh und aktiv in gesundheitlichen Belangen mit einbezogen wird, was er auch möchte. Er redet mit und bekundet seinen Willen. Dies betrifft auch seine Angelegenheiten am Ende des Lebens. Da möchte er ebenfalls mitbestimmen können. Dazu dient die Patientenverfügung, die seinen klaren Willen festhält, was in diesem Fall zu tun ist. Nicht alle wollen auf Biegen und Brechen mit technischen Mitteln und sonstigen Fortschritten in der Medizin am Leben erhalten werden. Patientenverfügungen sind so differenziert, dass jeder Mensch seinen Willen in jeder Lebenslage genau umschreiben und jede Facette seiner Wünsche äussern kann. Die Gesetzesvorlage regelt nicht nur, was bei Urteilsfähigen zu tun ist, sondern auch, was bei Urteilsunfähigen, Unmündigen und Entmündigten veranlasst werden muss. Ihre spezielle Situation wird nun mitgeregelt. Der demente Langzeitpflegeheimbewohner kann sich auf seinen früher bekundeten Willen berufen. Die festen Planken schützen seine Sphäre. Eine ihm nahe stehende Person wird sich wenigstens um seinen Willen kümmern. Es ist nicht nur aus Sicht des Patienten wichtig, dass eine verlässliche Formulierung in das Gesetz aufgenommen wird, sondern auch für die Ärzte und alle anderen Institutionen um die Medizin herum, die Sicherheit bekommen. Als Arzt kann ich mich auf Schriftliches berufen und mich so selber vor Schwierigkeiten in nicht immer einfachen Situationen schützen. Erleichtert dürften schliesslich auch die Angehörigen sein, die mit zentralen Fragen am Ende des Lebens konfrontiert werden und damit unter Umständen nicht mehr klarkommen. Die §§ 33 k und l der Gesetzesrevision zogen den Hauptfokus auf sich. Die SP-Fraktion begrüsst es sehr, wenn die klaren und griffigen Formulierungen übernommen werden. Die Diskussion darüber dürfte hier im Saal ebenso philosophisch und intensiv verlaufen, wie dies in der vorberatenden Kommission der Fall war. Volle Unterstützung erhalten auch die weiteren Formulierungen zu Entnahme und Verpflanzung von Organen sowie zu den Bau- und Betriebsbeiträgen.


text_content_de: Gerade einmal zwei Gesetzesparagraphen und einen Beschlussesentwurf werden wir heute beraten. In der Summe liegt also keine umfangreiche Vorlage vor, die jedoch in der Bedeutung für unseren Kanton, insbesondere für die Thurgauer Kantonalbank, in verschiedenster Hinsicht von grosser Tragweite ist. Die vorgesehenen Änderungen sind von der Materie her komplex. Das haben Sie bestimmt festgestellt. Sie verlangen vom Grossen Rat strategisches und zukunftsorientiertes Denken und Handeln, erfordern politische Verantwortung und Mut zur Innovation und setzen für die Beratung eine eingehende Auseinandersetzung mit der Vorlage voraus. Alles andere würde dem Geschäft nicht gerecht. Die Mitglieder der vorberatenden Kommission haben sich gut, wenn auch sehr kritisch auf die Kommissionsarbeit vorbereitet. Sowohl in der Kommission als meines Wissens auch im Rat ist das bankfachspezifische Wissen dünn gesät. Deshalb war der Beizug von TKB-Vertretern, namentlich Bankratspräsident René Bock und CEO Peter Hinder, enorm hilfreich. Die Fragestellungen drehten sich vor allem um die zentralen Themen Börsengang, Abgeltung der Staatsgarantie und Gewinnverwendung aus der PS-Emission. Nach eingehender Diskussion und Klärung der offenen Fragen begrüsste die vorberatende Kommission die Änderung des Gesetzes sowie den durch die Kommission erweiterten Beschlussesentwurf mehrheitlich. Ich werde an dieser Stelle nicht weiter zum Inhalt der Vorlage sprechen, sondern verweise auf meinen Bericht. Mein Dank gebührt Regierungsrat Bernhard Koch und Peter Pauli, dem Chef der Finanzverwaltung, für deren kompetente Begleitung in der vorberatenden Kommission, den TKB-Vertretern für die ausführlichen Zusatzinformationen und die Zeit, die sie investiert haben, sowie auch für die klärenden Gespräche in der Kommission. Den Kommissionsmitgliedern danke ich für ihr engagiertes Mitwirken und das lösungsorientierte Arbeiten.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der SVP-Fraktion. Wir haben das Glück, über zwei Regierungsräte zu verfügen. Die Fraktion wurde deshalb aus erster Hand bestens informiert. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat in seiner Stellungnahme erklärt hat, dass er die Frage angehen und lösen will. Wir haben uns auch darüber gefreut, dass er angekündigt hat, dass er eine breite Auslegeordnung vornehmen, den normalen regierungsrätlichen Gesetzgebungsprozess anstossen und eine Lösung präsentieren will. Es wurden heute gewisse praktische Probleme angesprochen wie beispielsweise der vermehrte Aufwand. Wir haben uns auch gefragt, ob die Schwellen in der Kantonsverfassung allgemein zu tief sind. Die Argumente der Befürworter der Initiative, zu welchen ich mich zähle, dass es eine normale Regelung in der Kantonsverfassung gebe, diese auch hier gelten soll und es keine nennenswerten praktischen Probleme gebe, haben keinen grossen Widerhall gefunden. Die Mehrheit unserer Fraktion lehnt die Initiative ab. Sie wartet auf eine Lösung des Regierungsrates.


text_content_de: Es wurde in den Raum gestellt, dass die Interpellation den Klimanotstand verlange. Dies wird in der Interpellation aber mit keinem Wort erwähnt. Im Gegenteil: Wir fordern Taten, statt Worte. Ich unterstütze die Voten, in denen gefordert wird, etwas zu tun. Man sollte nicht alle Schülerinnen und Schüler in denselben Topf werfen. Auch die Erwachsenen haben unterschiedliche Meinungen. Dies ist hier im Rat zum Ausdruck gekommen. Es gibt viele Jugendliche, die etwas tun. Ich bin sehr dankbar, dass die Jugendlichen das Thema unterstützen. Die Waldwirtschaft ist seit Jahren sehr fortschrittlich. Trotzdem hat sie Probleme, sich in Zukunft wirtschaftlich durchzusetzen. Die Geschichte mit den CO -Zertifikaten ist deshalb eine grosse Chance. Das nationale Parlament muss dies durchsetzen. Kantonsrat Paul Koch weiss selbst genau, wer die CO -Zertifikate "gebodigt" hat. Wir nehmen aber einen neuen Anlauf. Kantonsrat Pascal Schmid hat gesagt, dass es dem Gewerbe schade. Dies ist längst widerlegt und belegt. Das Förderprogramm, welches wir hier im Rat über Jahre erkämpft haben, hat enorme positive Wirkung. Es wurde von vielen gewürdigt. Die genauen Zahlen liegen vor. Wenn der Staat ein Anreizprogramm fördert, gibt es Fördergeld. Dieses beträgt maximal 20% bis 25%. Wenn die Förderung und die Investitionen zusammengezählt werden, wurden im Thurgau in den letzten Jahren 100 Millionen Franken investiert. 70% gehen an das Thurgauer Gewerbe, 29% an das Schweizer Gewerbe und nur 1% ins Ausland. Deshalb sind wir im Förderprogramm bei der Wirkung auf das CO führend. Dies wurde bereits erwähnt. Das Anreizprogramm, welches wir mit einer Volksinitiative erkämpft, verdoppelt und nochmals erhöht haben, hat seine Wirkung erzielt. Das ist positiv. Wir müssen weiter daran arbeiten. Deshalb ist der Thurgau sehr gut unterwegs. Ich bin für die unterstützenden Voten sehr dankbar, damit wir den eingeschlagenen Weg gemeinsam weitergehen und Erfolg haben können. Wie ich bereits erwähnt habe, können die Ziele im Bereich des Biogases, beispielsweise in der Landwirtschaft, mit nur einer Massnahme erreicht werden. Das Gewerbe kann dies auch.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Insgesamt gewinnt man nach dem Lesen der Beantwortung den Eindruck, dass der Kanton das Thema zwar wichtig findet und hier und da ein bisschen etwas macht, sich aber eigentlich nicht zuständig fühlt. Aber natürlich ist der Kanton zuständig, wenn es um die Sicherung unserer Energieversorgung und im weiteren Sinne um unsere Lebensgrundlage geht. Es geht um einen Strukturwandel und um wesentliche Infrastrukturinvestitionen, wie es im 19. Jahrhundert die Eisenbahn oder Anfang des 20. Jahrhunderts die Stromnetze waren. Es geht um öffentliche Güter, nämlich um die Versorgungssicherheit und den Schutz vor Schäden durch den Klimawandel. Diese kann keine Einzelperson und auch kein einzelnes Unternehmen sichern, selbst wenn beides im Interesse jedes und jeder Einzelnen liegt. Es braucht den Effort der Gesellschaft. Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie rechnen sich auf Dauer zwar meist sehr gut, dafür braucht es aber oft erst einmal grosse Investitionen. Gerade grössere Projekte und neuere Technologien benötigen oftmals eine Anschubhilfe. Die Umstellung auf erneuerbare Energieversorgung muss jetzt angegangen werden. Dabei braucht es einen aktiven Thurgau, der Lösungen sucht, Projekte ermöglicht, Innovationen fördert und die politische Mitbestimmung der Bevölkerung sicherstellt. Für die Förderung der erneuerbaren Energien braucht es seitens des Kantons deutlich mehr Energie.


text_content_de: Als Motionär bin ich, ehrlich gesagt, enttäuscht über die ablehnende Haltung von Regierung und Büro. Es fehlt mir der Wille, Dinge zu hinterfragen, Prozesse zu optimieren und Ressourcen zeitgemäss zu führen. Wer effizienter werden will, muss messen können – messen, analysieren, optimieren. Das ist kein Luxus, das ist Führung. Jede Unternehmerin weiss das, jeder Verbandspräsident weiss das, und – ich hoffe –, auch jede Gemeindeverwaltung weiss das. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung. Ich bin in fünf Firmen als Inhaber und in mehreren weiteren Unternehmen als Verwaltungsrat und Beirat tätig. In allen wird eine strukturierte Stunden- und Leistungserfassung geführt, nicht zur Kontrolle, sondern als zentrales Führungsinstrument: zur Planung und Budgetierung, zur Optimierung von Prozessen und Strukturen, für das laufende Controlling und die Weiterentwicklung der Organisation. Das ist Standard, das ist Leadership, und das sollte auch für unseren Kanton gelten. Die Regierung argumentiert, die Erfassung sei zu aufwendig, zu teuer, zu ungenau. Ich sage: Das ist eine Ausrede. Wenn ein KMU mit 50 Mitarbeitern die Stunden für Akquisition, Offerten, Beratung und Ausführung erfassen kann, dann darf man erwarten, dass ein Kanton mit bald 4’000 Mitarbeitenden das auch schafft. Wenn der Kanton Aargau seit Jahren ein einfaches Pauschalsystem nutzt, dann kann auch der Thurgau ein Pilotprojekt starten. Wenn die Regierung sagt, die Motion bringe keinen Nutzen, dann frage ich: Wie kann man das beurteilen, ohne es je versucht zu haben? Was wir vorschlagen, ist kein Bürokratiemonster. Es ist ein Startschuss und ein Impuls für eine modernere, ehrliche Leistungs- und Zeiterfassung im Kanton Thurgau. Es geht hier wirklich nicht um Einschränkungen parlamentarischer Rechte. Es geht um Transparenz, es geht um Effizienz, und es geht um Kostenbewusstsein. Vielleicht wurden wir Motionäre von Regierungsrat und Ratsbüro schlicht auch falsch verstanden. Es geht um modernes Führungsverständnis, nicht um Kontrolle. Es geht um Verantwortung, nicht um Misstrauen. Ich sage es offen: Diese Motion kann auch als Startschuss für eine zeitgemässe Leistungs- und Zeiterfassung im Kanton Thurgau verstanden werden. Wer bei 4’000 Mitarbeitern nicht misst, führt im Blindflug. Es geht hier nicht um Einschränkungen parlamentarischer Rechte, sondern um Transparenz, Effizienz und Kostenbewusstsein. Unser Vorschlag ist pragmatisch, zeitgemäss und absolut machbar. Wer nicht misst, kann nicht besser werden. Darum bitte ich Sie, diese Motion erheblich zu erklären. Das ist kein Bürokratiemonster, sondern ein längst überfälliger Schritt zu mehr Professionalität, hier im Ratsbüro und in der Verwaltung. Lasst uns gemeinsam Kurs auf eine moderne Führung nehmen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung vollständig abgetragen. Wir kommen zu den neu eingegangenen parlamentarischen Vorstössen: Einfache Anfrage von Jost Rüegg vom 19. November 2025 „Emissionsüberschreitungen bei Stadler Rail offenbart systematisches Versagen der Behörden“ Einfache Anfrage von Marc Rüdisüli vom 19. November 2025 „Krisenkommunikation des Kantons Thurgau: Bereit für den Ernstfall?“ Einfache Anfrage von Marcel Wittwer, Hermann Lei vom 19. November 2025 „Austritt Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)“ Einfache Anfrage von Peter Haldemann vom 19. November 2025 „Abschaltung UKW 77 und Verantwortungsrückzug der Sirenen-Alarmierung“ Interpellation von Michèle Strähl-Obrist, Markus Bürgi, Stefan Wolfer, Reto Ammann, Gabriel Walzthöny mit 57 Mitunterzeichnenden vom 19. November 2025 „Reicht der Weitblick beim Polizei- und Gefängnisneubau?“ Motion von Daniel Eugster, Markus Bürgi, Reto Ammann, Patrick Siegenthaler mit 50 Mitunterzeichnenden vom 19. November 2025 „Einführung einer einheitlichen Zeitund Leistungserfassung in der kantonalen Verwaltung“ Parlamentarische Initiative von Peter Bühler, Aline Butscher-Indergand, Barbara Dätwyler Weber, Isabelle Vonlanthen-Specker, Lukas Madörin, Stefan Leuthold, Roland Wyss und Franz Eugster mit 71 Mitunterzeichnenden vom 19. November 2025 „Parlamentarische demokratische Mitwirkungsrechte bei Behördenreferenden stärken“ Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 3. Dezember 2025, im Rathaus Weinfelden statt. Sie wird ganztägig durchgeführt, und – Vorsicht – der Samichlaus kommt. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 11.50 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates

type_external_de: Präsident


text_content_de: Besten Dank für die Wortmeldung. Die GFK hat sich seit der Eintretensdebatte vor zwei Wochen nicht mehr getroffen, entsprechend empfiehlt die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission dem Grossen Rat, die Kommissionsfassung des Voranschlags 2026 zu genehmigen. Ich verweise auf den Kommissionsbericht, der als Ergänzung zu den ausführlichen Berichten der Subkommissionen zu verstehen ist. Ich werde einige Ergänzungen zur Detailberatung aus der Gesamtsitzung der GFK machen, die so nicht in den Berichten der Subkommissionen enthalten sind. Weiter habe ich keine Bemerkungen und gebe zurück zum Präsidenten.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Wünscht der zuständige Regierungsrat das Wort? Das ist nicht der Fall. Die Diskussion ist geschlossen. Ich eröffne die Diskussion zu Kapitel 3, Umsetzung der Finanzstrategie 2025–2031. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Ich eröffne die Diskussion zu Kapitel 4, Überblick Finanz- und Aufgabenplan 2027–2029. Möchte der GFK-Präsident das Wort?