text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates stösst bei uns Antragstellerinnen auf wenig Gegenliebe. Zuerst zu den formalen Kritikpunkten an unserem Antrag: Wir vertreten weiterhin die Ansicht, dass ein Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) die beste Wahl für unser Anliegen darstellt. Mit der Unterzeichnung der Charta fordern wir den Regierungsrat nämlich dazu auf, bestehendes Recht mit zusätzlichen Massnahmen umzusetzen und regelmässig darüber Bericht zu erstatten. Beides ist in § 52 GOGR vorgesehen. Deswegen werden wir an unserem Antrag festhalten. Zusätzlich haben wir noch einen weiteren Vorstoss eingereicht, mit welchem die offensichtlich vorhandene Lücke im Bereich der parlamentarischen Vorstösse geschlossen werden soll. Sie dürfen unsere Motion zur Einführung des parlamentarischen Vorstosses "Postulat" gerne unterstützen, damit wir zukünftig inhaltlich debattieren können und uns nicht mehr allzu lange mit formalen Aspekten herumzuschlagen brauchen. Insgesamt erstaunt die formalistische Beantwortung des Regierungsrates. Ein Blick über die Kantonsgrenze zeigt nämlich, dass die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor nebst dem Bund von 16 Kantonen und 64 Gemeinden unterzeichnet wurde. Sie alle verfügten sicherlich auch nicht über eine ausreichende Gesetzesgrundlage zur Unterzeichnung der Lohncharta, gewichteten aber das eigentliche Anliegen höher. Damit zu den inhaltlichen Punkten der Beantwortung: Der Kanton Thurgau erfüllt die Anforderungen an die Lohngleichheit von Mann und Frau nicht. Die Zahlen, welche wir in unserer Einfachen Anfrage "Lohngleichheit im öffentlichen Sektor" erfragten, bestätigen das. Frauen, die beim Kanton Thurgau angestellt sind, verdienen im Durchschnitt 2% weniger. Rechnet man die Lehrpersonen nicht mit, sind es sogar knapp 4%. Die wiederholt angeführte Toleranzschwelle von 5% gilt lediglich für das Beschaffungswesen des Bundes, nicht aber für die Verwaltung selbst. Dabei handelt es sich nicht um eine Interpretation unsererseits, sondern vielmehr um Worte des eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG). Von Lohngleichheit kann gesprochen werden, wenn für gleichwertige Arbeit derselbe Lohn bezahlt wird. Punkt. Unglaublich finde ich, dass unser Anliegen in der Beantwortung mit keinem Wort gewürdigt wird. Lohncharta hin oder her die Lohnungleichheit ist ein reales Problem. Frauen verdienen Hunderte von Franken weniger pro Monat, auch im Kanton Thurgau und in der thurgauischen Verwaltung. Das rächt sich gleich doppelt: Erstens haben Frauen weniger Geld im Portmonee und zweitens werden sie auch über geringere Renten verfügen können, weil jahrzehntelang weniger Sozialversicherungsbeiträge einbezahlt wurden. Die Lohnungleichheit ist ein reales Problem und mindestens dieses gälte es zu würdigen. Die Antwort des Regierungsrates geht kein einziges Mal auf die Lohnungleichheit ein und an keiner Stelle wird eine alternative Lösung vorgeschlagen. Das ist frustrierend und es geht sicherlich nicht nur mir so, sondern auch ganz vielen Thurgauer Frauen. Wir sind offen für Vorschläge, die das Thema Lohnungleichheit ernsthaft angehen wollen. Wir sind offen für Vorschläge, wie der Kanton Thurgau seine Vorbildfunktion bezüglich dieser Angelegenheit wahrnehmen möchte. Wir sind offen für Vorschläge, wie der Regierungsrat künftig regelmässig über den Stand der Lohngleichheit in der Verwaltung berichten möchte. Aber: Nichtstun ist sicher keine Lösung. Mit Nichtstun warten wir Frauen noch Jahrzehnte auf die uns zustehende Gleichstellung. Das Gleichstellungsgesetz ist seit 38 Jahren in Kraft. Trotzdem ist die wirtschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau bei weitem nicht erreicht. Gemäss dem kürzlich erschienenen "Global Gender Gap Report 2018" des World Economic Forums könnte es bis zur wirtschaftlichen Gleichstellung in der Schweiz noch über 100 Jahre dauern, sofern wir im aktuellen Tempo weiterfahren. Das bedeutet, dass sich erst meine Ururenkelin darüber wird freuen können, dass sie dieselben finanziellen Möglichkeiten hat wie ein Mann. Die Umsetzung und Kontrolle bestehender Gesetze stellen Staatsaufgaben dar. Die Charta der Lohngleichheit bietet verschiedene Werkzeuge zur Durchführung dieser beiden Aufgaben an und kann immerhin einen kleinen Beitrag zur Beseitigung von Lohndiskriminierung leisten. Ganz frei nach Lenin oder Regierungsrat Stark: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Auch deswegen halten wir an unserem Anliegen fest und bitten den Grossen Rat, den Antrag erheblich zu erklären.


body_key: TG

text_content_de: Es geht nicht darum, für oder gegen eine gesellschaftliche Tendenz zu sein, sondern wir müssen darüber befinden, ob wir ein einseitiges, punktuelles Verbot in ein schon bestehendes Gesetz aufnehmen wollen oder nicht. Wir haben beim Paintball-Verbot mehr ein Vollzugs- als ein Regulierungsproblem. Ich bin ganz klar nicht für Paintball-Spiele, doch habe ich heute Morgen in der Fraktion gefragt, ob wir in diesem Saal überhaupt berechtigt sind, einen Entscheid zu treffen. Die Jungen fehlen leider. Es soll eine Gesellschaftsschicht einseitig ausgeschlossen werden. Militär, Pfadi, Biker, Reiter, Waldschenken sind überhaupt nicht betroffen. Ich habe gehört, dass Paintball-Spiele weit über das Recht hinausschiessen. Es sind haftungsrechtliche Fragen aufgetaucht und es ist ein sensibles Ökosystem erwähnt worden. Da muss ich mich fragen, ob wir nicht grundsätzlich darüber legiferieren müssten, wie der Wald betreten und wie er genutzt werden darf. Das wäre die richtige Vorgehensweise. Wir können nicht einseitig ein Verbot aussprechen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben jene Lösungen übernommen, die sich im Thurgau bewährt haben, und nur dort Anpassungen vorgenommen, wo sie sinnvoll waren oder mit dem eidgenössischen Gesetz verlangt wurden. I. Ziffer 1: § 1 Absatz 1 Ziffer 1 Diskussion -  Ziffer 2: § 12 Absatz 4 Diskussion -  Ziffer 3: § 24 Absatz 4 Diskussion -  Ziffer 4: § 38 Ziffern 3 und 3 a (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Hier lautet der präzisierte Text: "§ 38 Ziffer 3 lautet neu und Ziffer 3 a wird eingefügt". Diskussion -  Ziffer 5: § 42 Absatz 1 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Nach ausgiebigen Erläuterungen und Diskussionen wurde beschlossen, das Wort "insbesondere" zu streichen. Damit wird klargestellt, dass grundsätzlich alle personalrechtlichen Entscheide dem Weiterzug an die Personalrekurskommission unterliegen. Lediglich die in den Ziffern 1 bis 4 abschliessend angeführten Entscheide, welche reine Führungsvorgaben oder organisatorische Massnahmen darstellen und somit nicht rechtsmittelfähig sind, sollen von einer Beurteilung durch die Personalrekurskommission ausgenommen sein.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Alle Jahre wieder kommt die Budgetdiskussion. Alle Jahre wieder können wir Regierung und Verwaltung für ein transparentes, solides Budget danken, was ich hiermit im Namen der SP-Fraktion auch mache. Trotzdem ist es in diesem Jahr etwas anders. Das schwierige wirtschaftliche Umfeld hinterlässt auch im Thurgau seine Spuren. Dank der fast immer intelligenten Finanzpolitik der letzten Jahre steht der Kanton aber sehr gut da; er hat komfortable Reserven. Mit Blick zurück kann man sagen, dass es ganz intelligent gewesen wäre, wenn wir im letzten Jahr den Staatssteuerfuss kräftig gesenkt hätten. Das hätte das Portemonnaie des Bürgers schnell und zielgerichtet entlastet. Oder, wie Kantonsrat Richard Nägeli heute gesagt hat: Nicht länger mehr Steuern einziehen als nötig. Mit den gleichen Worten und an gleicher Stelle habe ich im letzten Jahr eine Steuersenkung gefordert, leider erfolglos. Auch wir Parlamentarier können gescheiter werden und in diesem Jahr nachholen, was wir letztes Jahr verpasst haben. Die Mehrheit des Rates hat es vorgezogen, den Umweg über die Flat Rate Tax zu machen. Wie so häufig im Leben, war der Umweg zwar beschwerlich, führte aber schlussendlich auch zum Ziel. Das Gute daran ist, dass wir die Diskussion geführt haben und uns das Volk in aller Deutlichkeit gezeigt hat, was es von solchen postneoliberalen Ideen hält. Mit seinem Entscheid hat es die traumtänzerischen Steuerranglistenjongleure auf den währschaften und realen Thurgauer Boden zurückgeholt. Da stehen wir nun und sind, frei nach Goethe, "klüger als wie zuvor". Jetzt können wir aus Überzeugung den Staatssteuerfuss um 10 % senken und mit der bewährten Doppelstrategie gleich noch eine Gesetzesrevision nachschieben, die bestimmte Kategorien von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gezielt entlastet. Wir sagen in aller Deutlichkeit, dass wir darauf vertrauen, dass der Regierungsrat die versprochene Gesetzesrevision bis zur Detailberatung des Voranschlages vorlegen wird. Trotz manchmal unterschiedlicher Meinungen wollen wir die bewährte Zusammenarbeit, die eben auf Vertrauen beruht, weiterhin pflegen. Darum stellen wir im Gegensatz zu anderen Parteien jetzt schon unsere Zustimmung für eine 10%ige Steuersenkung in Aussicht. Es ist eine in allen Bereichen optimale Lösung, die den Thurgau gleich zweimal in positive Finanzschlagzeilen bringen wird. Auch das ist Standortförderung. Auch in diesem Jahr werden wir wieder die ganz spitzen Voten zu den Löhnen der Staatsangestellten hören, und auch in diesem Jahr werden uns Einzelne wieder predigen, dass einfach generell gespart werden müsse. Ich bitte diese Redner, ganz genau zu prüfen, wie viele ihrer Parteifreunde sich denn jetzt bei der Bezirksreorganisation wie laut dagegen äussern. Nach dem Motto: "Taten statt Worte", gäbe es da nämlich die Möglichkeit, mit den notwendigen Strukturkorrekturen auch gleich noch wertvolle Steuergelder zu sparen. Ich befürchte aber, dass hier finanzpolitische Weitsicht und Glaubwürdigkeit dem kurzfristigen populistischen Tagesgewinn weichen müssen. Erfreulich am Budget sind auch die geplanten Investitionen. Sie sind mit Blick auf die Konjunkturentwicklung ein positives Zeichen. Unserer Meinung nach darf aber nicht nur in Beton investiert werden, auch die Investition in Menschen setzt Zeichen. So freuen wir uns über jede Lehrstelle und jeden Praktikumsplatz, die mithelfen, dass gerade auch junge Erwachsene eine berufliche Perspektive sehen. Da dürfte es für uns sogar noch ein wenig mehr sein. Die vorgeschlagenen Anpassungen bei den Löhnen bewegen sich im unteren Minimalbereich. Dazu wird sich unsere Fraktion beim nächsten Traktandum äussern. Es gilt, die eingeführten Massnahmen zur Personalpflege beizubehalten und dafür zu sorgen, dass der Kanton Thurgau ein attraktiver und verlässlicher Arbeitgeber bleibt. Wir möchten da auch ein klares Zeichen gegen den drohenden "Samichlausfinger" der FDP-Fraktion setzen, die neuerdings von der Grünen Fraktion sekundiert wird. Wir freuen uns auf eine spannende Budgetdiskussion.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus der erheblich erklärten Motion von Stephan Tobler "Einsprache- oder Anhörungsverfahren für Verkehrsanordnungen" erfüllt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Am 17. März 2010 hat der Grosse Rat die Funktionen, die sich aus der neuen Behördenorganisation im Hinblick auf die vom Bund vorgegebene Justizreform ergeben haben, für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Mai 2012 besetzt. Die in das Obergericht, in das neu geschaffene Zwangsmassnahmengericht und in die Generalstaatsanwaltschaft gewählten Personen werden ihre Arbeit am 1. Januar 2011 aufnehmen. Die erstmals Gewählten sowie diejenigen, die eine neue Funktion übernehmen werden, legen heute ihr Amtsgelübde ab. Obergericht Ich bitte das neu gewählte Mitglied Dr. Marcel Ogg und das neu gewählte Ersatzmitglied Mario Weber, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.


text_content_de: Die FDP dankt für den äusserst informativen Geschäftsbericht mit den vielen Zusatzinformationen. Wir danken auch für die offenen, sachlichen Erläuterungen in der GFK und deren Subkommissionen. Als besonders wertvoll aus finanzstrategischer Sicht erachten wir die grünen Übersichten und die gelben Statistiken. Folgender kleiner Makel sollte in den zukünftigen Voranschlägen und Geschäftsberichten ausgemerzt werden: So sollte die offizielle Berechnung der konsolidierten Ausgaben mit und ohne durchlaufende Beiträge über die letzten zehn Jahre aufgelistet werden. Damit die Entwicklung der Kantonsfinanzen wirklich vergleichbar transparent ist, muss auch eine Liste der Aus- und Einlagerungen von Aufgaben mit den entsprechenden Beiträgen geführt werden. In der Rechnung 2007 wären in einer solchen Liste zum Beispiel folgende Posten enthalten: Milchwirtschaftlicher Inspektions- und Beratungsdienst: 1,3 Millionen; Auslagerung Strassenunterhalt in Spezialfinanzierung mit Fremdspeisung: 4,5 Millionen. Eine systematische Erfassung dieser Aufgabenverlagerungen würde Fehlaussagen erübrigen. Wertvoll wäre eine solche Liste über die letzten fünf Jahre. Der Rechnungsabschluss 2007 ist feudal. Die Rechnung schliesst um fast 50 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Das ist eine hervorragende Ausgangslage für die Einführung der Flat Rate Tax. Damit sind auch die Ziele der FDP - eine ausgeglichene Rechnung - mehr als erreicht. Ebenfalls erreicht wurde das Ziel bei den Nettoinvestitionen: 72 Millionen Franken machen etwa 5 % der Totaleinnahmen aus. Nicht erreicht wurde das gemeinsame Ziel von Regierungsrat und FDP einer Stellenplafonierung auf dem Niveau von 2005. Es gibt inzwischen bereits wieder ein Mehr von 38 Stellen. Verfehlt wurde auch unser Ziel des Ausgabenwachstums. Die konsolidierten Ausgaben sind um 1,84 % gestiegen. Rechnet man noch die erwähnten Auslagerungen dazu, ergibt sich ein Wachstum von etwa 2,3 %. Wir sind allerdings damals von einem wesentlich kleineren Wirtschaftswachstum ausgegangen. Inzwischen wissen wir, dass wir im Jahr 2007 das Stabilisierungsziel dank eines für unsere Verhältnisse ausserordentlichen Wirtschaftswachstums erreicht haben. Wir halten aber fest, dass in solchen Wirtschaftshaussen Reserven für Zeiten mit Baissen geschaffen werden. Über die Ausgleichsmechanismen können wir uns bei der Umsetzung der Stabilisierungsinitiative noch eingehend unterhalten. Wir haben bei der Beratung des Voranschlages 2007 den Antrag gestellt, den Aufwand im Amt für Volksschule und Kindergarten um 5 % auf Fr. 15'185'000.-- zu kürzen. Der Antrag wurde mit grossem Mehr abgelehnt. Inzwischen stellten wir fest, dass der Aufwand 13,293 Millionen Franken beträgt. Das entspricht einer Reduktion von fast 17 %. Wir haben seinerzeit als mittelfristiges Ziel eine Reduktion von 15 % angestrebt. Wir danken Regierungsrat Dr. Stark, dass er trotz der Ablehnung unseres Antrages eine grössere Reduktion erreicht hat. Gerne hoffen wir, dass unser bereits erreichtes Fünfjahresziel einer Reduktion von 15 % gehalten werden kann. Das Geld muss in die Schulstube und nicht in die Verwaltung. Überraschend sind die gegenüber dem Voranschlag viel höheren Steuereinnahmen von 44 Millionen Franken. Erstaunlich ist vor allem, dass die Gewinn- und Kapitalsteuern trotz einer Satzreduktion von 4,5 % auf 4,0 % gegenüber 2006 ein Plus von 0,8 Millionen Franken ausweisen. Das heisst, dass die uns bei der Revision vorgelegte dynamische Betrachtung weit übertroffen wurde. Das Eigenkapital konnte um 30 Millionen auf 209 Millionen Franken aufgestockt werden. Das ist eine feudale Reserve für den Fall, dass eine zukünftige Steuerrevision in einer schwierigen Wirtschaftslage oder andere Überraschungen für ein oder zwei Jahre Verluste bringen sollten. Die FDP geht davon aus, dass trotz der Steuerrevision 2010 nicht auf diese Reserve zurückgegriffen werden muss. Wir sind aber glücklich, sie für den Notfall zu haben. Die Flat Rate Tax ist ohnehin praktisch finanziert: Mit dem letztjährigen Rechnungsüberschuss von 39 Millionen und dem bevorstehenden Überschuss aus der NFA von 42 Millionen sollten Mindereinnahmen von 40 Millionen Franken, bei dynamischer Betrachtung noch wesentlich weniger, problemlos verkraftet werden können. Das Risiko der Mehrkosten aus der Spitalfinanzierung ab 2012 sollte ebenfalls keine übermässigen Sorgen machen. Diese Überlegungen lenken den Blick in die Zukunft. Für 2009 erwarten wir wiederum einen Voranschlag mit einem Ertragsüberschuss von 20 bis 50 Millionen Franken, Nettoinvestitionen von mindestens 5 % der Gesamteinnahmen, eine maximale Steigerung des konsolidierten Aufwandes von 1 %, eine Kompensation der Mehrausgaben für neue Aufgaben über dem Wachstum von 1 %, kein Stellenwachstum. Mittelfristig erwarten wir eine Reduktion des Steuersatzes für Kapitalleistungen aus der Vorsorge auf ein konkurrenzfähiges Niveau gegenüber den Nachbarkantonen sowie die Abschaffung der Substanzsteuer und allenfalls der Liegenschaftssteuer. Randbedingung ist natürlich die Einführung der Flat Rate Tax auf den 1. Januar 2010. Zu den Zukunftsbetrachtungen des Regierungsrates, wie sie in den Richtlinien zum Voranschlag 2009 und zum Finanzplan 2010 - 2012 festgehalten sind, haben wir noch folgende ergänzende Bemerkungen: Es ist erfreulich, dass das Wirtschaftswachstum als Massstab für die Ausgabenplanung eine stärkere Bedeutung geniesst. Allerdings kann kaum genügend betont werden, dass diese Abhängigkeit nicht nur in guten Wirtschaftsjahren einzuhalten, sondern das Mittel eines gesamten Wirtschaftszyklus mit guten und schlechten Jahren massgebend ist. Ebenfalls positiv nehmen wir zur Kenntnis, dass die Leistungsüberprüfung als ständiger Auftrag bestehen bleibt. Ständig darf sich aber nicht nur auf eine selbstberuhigende Routineübung im marginalen Bereich beschränken. Wir erwarten auch reformfreudigere, grundlegende Analysen. Etwas erstaunt sind wir über die recht freigiebige Haltung des Regierungsrates bezüglich Lohnentwicklung, Benefiz und Ferien. Insbesondere erstaunt die Begründung für den Handlungsbedarf: Das Gesamtniveau sei anzuheben, weil das bestehende Lohnniveau vielfach deutlich unter den bisherigen Löhnen von Bewerberinnen und Bewerbern liege. Oft sind Leute auf dem Stellenmarkt, wo das Lohn- und Leistungsverhältnis nicht stimmt. Relevant sind deshalb Lohnvergleiche zwischen den Stelleninhabern. Unsere Fraktion ist für äusserste Zurückhaltung bei generellen Lohnerhöhungen. Wir wollen keine leistungstötenden Automatismen, sondern mehr individuelle, leistungsbezogene Differenzierung bei gleichen Funktionen. Gerade in Jahren mit grösserer Inflation besteht eine Chance für diesbezügliche Korrekturen. Wir verstehen nicht, dass bereits wieder zusätzliche Ferientage erwähnt werden, wo doch kaum die letzten bewilligten bezogen sind. Die finanziellen Vorgaben in Form von Nettoaufwand oder Ertrag führen zu einem falschen Denken, das nicht kostenorientiert ist, sondern zum Ausweichen auf die Erhöhung von Steuern und Abgaben verleitet. Wir regen an, zukünftig zusätzlich den Gesamtaufwand vorzugeben. Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen empfiehlt unsere Fraktion einstimmig, allen Anträgen der GFK zuzustimmen.


text_content_de: Wir haben die Änderung der Besoldungsverordnung in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hatte vom vorliegenden Antrag keine Kenntnis und konnte ihn deshalb auch nicht diskutieren. Ich habe Verständnis für den Antrag Streckeisen. Leider kann ich aber keine Empfehlung der vorberatenden Kommission abgeben.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 25. März 2020 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Damit sind wir heute zum letzten Mal im Winterhalbjahr in Weinfelden. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Gemeinde Weinfelden für das Gastrecht des Grossen Rates in ihrem Rathaus herzlich bedanken. Dass wir diese Sitzung im gewohnten, angenehmen Rahmen durchführen können, ist nicht selbstverständlich. Ganz besonders danken wir deshalb René Wyss und seiner Frau Brigitte für die stets zuverlässige Unterstützung vor und während den Ratssitzungen. In unseren Dank schliessen wir auch die Polizistinnen und Polizisten für ihre Präsenz und ihre Sicherheitsvorkehrungen rund um unseren Ratsbetrieb ein. Nicht vergessen möchte ich die Medienfachleute in unserem Saal, welche die Bevölkerung zuverlässig über die behandelten Themen aus unserem Rat informieren. Auch ihnen gebührt unser Dank. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Petra Kuhn, Brigitte Kaufmann und Marianne Raschle mit 72 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 11. März 2020 "Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen". Interpellation von Nina Schläfli mit 40 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 11. März 2020 "Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen im Kanton Thurgau". Einfache Anfrage von Andreas Guhl und Christina Pagnoncini vom 11. März 2020 "Zweckentfremdung von landwirtschaftlichen Grundstücken". Einfache Anfrage von Brigitte Kaufmann und Anders Stokholm vom 11. März 2020 "Coronavirus - kurz- und mittelfristige Massnahmen". Einfache Anfrage von Stefan Leuthold und Ueli Fisch vom 11. März 2020 "Werden kantonale Dächer konsequent genutzt?". Einfache Anfrage von Stefan Leuthold und Christina Pagnoncini vom 11. März 2020 "Entschädigung für Lasten der dezentralen, erneuerbaren Energieproduktion?". Einfache Anfrage von Lucas Orellano vom 11. März 2020 "Intelligente Strassenbeleuchtung für den Kanton Thurgau". Einfache Anfrage von Stephan Tobler vom 11. März 2020 "Wie umgehen mit Mehrausschüttungen der SNB"


text_content_de: Das können wir so machen. Lassen wir doch das Volk darüber abstimmen, mit der Folge, dass möglicherweise die Basisstufe an keinem Ort im Kanton Thurgau geführt werden kann. Wollen wir das? Wir sind hier dazu aufgerufen, Lösungen zu finden. Das bedeutet manchmal einen Kompromiss. Ich wehre mich gegen das Votum von Kantonsrat Walter Schönholzer, der im Zusammenhang mit dem Referendum von Erpressung gesprochen hat. Ich habe ausgeführt, dass wir uns in einem demokratischen Prozess befinden. Also gehört es nach einer Projektphase doch dazu, über das Pro und das Kontra zu diskutieren. Ich bitte Sie, ein Zeichen zu setzen und ja zum Kompromissvorschlag sowie zu meinem Antrag zu sagen.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich spreche zu Seite 31 des Geschäftsberichts, auf der die 15 teuersten Schadenfälle aus dem Jahr 2021 zu finden sind. Als ehemaliger Feuerwehrkommandant war es für mich immer spannend, zu lesen, welches im vergangenen Jahr die Gründe für die teuersten Schadenfälle waren und ob die Ursachen für die Schäden ermittelt werden konnten. Bis zum Geschäftsbericht 2019 wurden die Ursachen jeweils explizit erwähnt, falls sie geklärt werden konnten. Auch dieses Jahr war die Rubrik der teuersten Fälle ein wichtiger Punkt bei der Kenntnisnahme des Geschäftsberichts. Die Schadenursachen auf Seite 31 werden aber wie bereits im Geschäftsbericht 2020 sehr allgemein gehalten. 2020 war die Ursache für die teuersten Fälle 14-mal Feuer und einmal elementarer Natur. 2021 war Feuer 11-mal die Schadenursache. Hinzu kam als Grund für den Schaden viermal der neue Begriff des Oberflächenabflusses. Wie bereits im vergangenen Jahr war ich auch dieses Jahr enttäuscht, die genauen Gründe für die grössten Schadenfälle nicht mehr lesen zu können. Die Enttäuschung ist das eine. Viel wichtiger ist meines Erachtens aber, dass man anhand der Auflistung auf Seite 31 nicht mehr sehen kann, ob die Schadenursache oder der Auslöser für einen Brand ermittelt werden konnte, wie das im Geschäftsbericht bis 2019 jeweils zu lesen war. Mir stellt sich die Frage, weshalb die genauen Ursachen für die im Geschäftsbericht nicht mehr erwähnt werden. Ich bitte den Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau, dieses Vorgehen zu überdenken, da die Kenntnis über eine genaue Schadenursache für die betroffenen Feuerwehren und die Anwohner in der Umgebung eines Schadenfalles Sicherheit schafft. Aus meiner Sicht wäre dies eine wichtige, gar zwingende Ergänzung für den Geschäftsbericht 2022 der Gebäudeversicherung Thurgau.


text_content_de: Einmal mehr wurde von Politikerinnen und Politikern ein Problem gefunden, wo eigentlich keines existiert. Wenn die Motionäre Einladungen nachgekommen wären und sich folglich in den Schulen umgesehen hätten, wären vielleicht die wirklichen Probleme erkannt worden, die folglich hätten angegangen werden können. Das Kopftuch stellt an den Thurgauer Schulen definitiv kein Problem dar. Die Motionäre fordern eine Volksschule ohne Parallelgesellschaft, was mich freut. Ungemein freut mich weiter, dass sich dieselben Personen auch in anderen Bereichen für Integration und gegen Ausgrenzung einsetzen. Die Motion beginnt mit Kleidervorschriften, um dann ziemlich rasch und explizit auf Kopftücher abzuzielen. Die Motionäre haben sich nicht geregt, als es um Springerstiefel, String-Tangas, Spaghetti-Tops oder bauchfreie Shirts ging. Diese Problematiken konnten vor Ort gelöst werden. Solche Dinge lassen sich immer in eine gewöhnliche Schulhausordnung einbauen und die Lösungen können stets ohne aufgebauschte, gesetzliche Grundlage bewerkstelligt werden. Ich habe gelernt, dass man sich als Politiker stets in Rufweite des Gesetzes bewegen sollte. In verantwortungsreichen Positionen sollte man zudem über genügend Mut verfügen, um zu entscheiden, zu handeln und im Anschluss auch hinzustehen. Dafür ist nicht immer ein Gesetz nötig. Der Regierungsrat stellt in der Antwort der Motion seine Fitness unter Beweis. Akrobatisch mit doppeltem Rückwärtssalto und dreifacher Schraube führt er aus, was alles gegen das Motionsanliegen spricht, um es dann schliesslich doch zu befürworten. Ich bitte die Mitglieder des Grossen Rates, ihre örtlichen Behörden und die Schulleitungen zu unterstützen und die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Für die SP-Fraktion ist es klar, dass die Zukunft der Landwirtschaft nicht nur bei uns im Kanton Thurgau, sondern in der gesamten Schweiz bei der Produktion biologischer und naturnaher Lebensmittel liegen muss. Weder die Mitglieder der Fraktion noch die Mehrheit der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sehen in der Produktion gentechnisch veränderter Lebensmittel einen Vorteil. Dies hat die Bevölkerung nicht nur in der Abstimmung im Jahr 2005 kundgetan. Der jährlich steigende Absatz biologisch produzierter Lebensmittel spricht ebenfalls eine deutliche Sprache. Dies haben auch die Bauern begriffen, indem sie das Moratorium unterstützten. Wer produziert schon Lebensmittel gegen die Interessen seiner Konsumentinnen und Konsumenten? Von der Produktion gentechnisch veränderter Lebensmittel würden einzig und alleine die Agrochemiekonzerne "Monsanto Biotechnology" und "Syngenta AG" profitieren. Letztere hat wohl den Zeitgeist der Konsumentinnen und Konsumenten in Sachen "Ernährung" insofern begriffen, als dass sie feststellen musste, dass die Gewinne einbrechen. Sie hat ihre Firma schliesslich nach China verkauft. Seit der Abstimmung über das "GentechMoratorium" sind zwölf Jahre ins Land gezogen, und das Parlament in Bern laviert sich von Moratorium zu Moratorium. Ein weiteres soll nun bis 2021 dafür herhalten, weitere Abklärungen zu treffen. Eine vertiefte Diskussion soll dazu führen, der Bevölkerung gentechnisch veränderte Lebensmittel unter dem Titel "Wahlfreiheit" schmackhaft zu machen. Schon heute haben wir die Wahlfreiheit, und wir können uns beim Kauf zwischen biologisch und konventionell produzierten Lebensmitteln entscheiden. Aus der Beantwortung des Regierungsrates wird unmissverständlich klar, dass wir im Kanton Thurgau keine gentechnisch veränderten Lebensmittel und schon gar nicht eine Koexistenz zwischen GVO und GVO-freien Gebieten wollen. Die SP-Fraktion fordert den Regierungsrat auf, sich auch weiterhin für eine gentechfreie Landwirtschaft im Interesse der Bevölkerung einzusetzen: dies auch bei der nächsten Vernehmlassung, die 2017 zu erwarten ist. Die SP-Fraktion befürchtet, dass sich aufgrund der Verschiebung der politischen Machtverhältnisse im nationalen Parlament und des Lavierens in der Politik, in dieser Frage in Bern am Schluss die Macht der Agrokonzerne durchsetzen wird. Trotz gewisser formalistischer Bedenken in der Wahl des politischen Vorstosses unterstützt die grosse Mehrheit der SP-Fraktion die Motion.


text_content_de: Ich danke für die ausführliche Diskussion. Ich möchte etwas an den Anfang meines Votums stellen, das nichts mit Finanzpolitik zu tun hat. Eine gute Betreuung ist das Allerwichtigste für unsere Kinder. Darin sind die Eltern die wichtigsten Personen, und es ist auch wichtig, dass sie sich Zeit nehmen. Irgendwann kommt dann der Staat, der unterstützend mit Familienzulagen, Steuerabzügen, Teilzeitarbeit usw. mitwirken kann. Es ist auch dem Regierungsrat wichtig, dass die Hauptverantwortung bei den Eltern liegt und bei ihnen bleibt. Wenn der Staat fördert, ist es uns wichtig, dass die Modelle nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide Modelle, die Eigenbetreuung und die Fremdbetreuung, sind es würdig, dass sie gefördert werden. Wie erwähnt ist es wichtig, dass die Kinder gut betreut sind. Ich möchte mich für den Satz der "gar nicht arbeitenden Eltern" entschuldigen. Man ist in der Materie drin, denkt über das Arbeitsgesetz, über Arbeitslosigkeit nach, und man verwendet die Formulierung vielleicht gedankenlos. Selbstverständlich arbeiten die Mütter, aber auch die Väter, die zu Hause arbeiten. Auch meine Mutter hat zu Hause und auf dem Bauernhof sehr viel gearbeitet. In diesem Sinne hat sie aber nie gearbeitet. Ich bin sehr froh, dass sie nicht ihre gesamte Zeit mir gewidmet hat. Das ist heute zwar manchmal auch ein Problem, aber das ist ein anderes Thema. Es wurde gesagt, dass eine Anpassung nicht über das Steuergesetz, sondern in anderer Form erfolgen soll. Das kann man vertreten. Bei den Steuern gibt es eine Progression. Es geht darum, bei den Abzügen das steuerbare Einkommen festzulegen. Bei einer Progression, also bei einem höheren Steuersatz bei hohem Einkommen, werden die oberen Einkommen etwas mehr profitieren, wenn das steuerbare Einkommen etwas gesenkt wird. Wichtig ist aber: Die oberen Einkommen bezahlen einen viel höheren Steuersatz. Die Progression ist gewollt und richtig. Der Regierungsrat steht dahinter. Heute geht es aber nicht um die Progression oder eine Flat Rate Tax, sondern darum, wo das steuerbare Einkommen liegt, was man hinzuzählt und was nicht. Der Eigenbetreuungsabzug, von welchem heute ebenfalls die Rede war, der heute aber nicht auf dem Tisch liegt, war in der Vorlage zur Flat Rate Tax enthalten. Er hätte damals 2'000 Franken betragen. Ich weiss nicht mehr, wie viel dies gekostet hätte. Die Steuergesetzrevision wurde schliesslich abgelehnt. Ich möchte nicht auf die Diskussion in unserer Fraktion eingehen. Sie war sehr differenziert. Es geht darum, ob wir den Kinderabzug erhöhen oder einen Eigenbetreuungsabzug einführen wollen. Das ist nämlich nicht dasselbe. Wie erwähnt liegt diesbezüglich nichts auf dem Tisch. Wir sollten das Eine nicht gegen das Andere ausspielen. Nun liegt diese Motion auf dem Tisch, und es stellt sich die Frage, ob wir den Abzug für die Kinderdrittbetreuungskosten von 4'000 Franken auf 10'100 Franken erhöhen wollen. Wie wir gehört haben, ist man beim Bund mit 25'000 Franken etwas übermütig. Ich würde dies nie unterstützen. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass die heutige Erhöhung in unserem Kanton richtig und notwendig ist. Auch wenn man es vielleicht als technokratisch empfindet: Im Sinne des Arbeitsgesetzes wird die Arbeitsquote erhöht, wir rekrutieren Fachkräfte, es wird mehr gearbeitet, neu gearbeitet. Dies wird unseren Fachkräftemangel, der sich abzeichnet und den wir sonst über Einwanderung oder Schrumpfung unserer Wirtschaft decken müssen, ein Stück weit etwas beheben. Deshalb ist der Regierungsrat auch in diesem Sinne bereit, die Motion umzusetzen. Die Ausfälle von kurzfristig 700'000 Franken, längerfristig etwa einer Million Franken, sind verkraftbar. Das möchte ich betonen. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Bedingt durch die Coronakrise ist der Finanzplan mit besonders grossen Unsicherheiten verknüpft. Es ist keine zweite und auch keine dritte Welle darin eingepreist. Wir werden im nächsten Jahr eine bessere Übersicht darüber haben, welches die wirklichen Auswirkungen der aktuellen Krise sein werden und dem Grossen Rat entsprechende Anträge stellen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Gerne gebe ich Ihnen eine frohe Nachricht weiter: Am 18. September 2021 ist die Tochter unserer Ratskollegin Isabelle Vonlanthen-Specker zur Welt gekommen. Die ganze Familie ist wohlauf. Wir gratulieren zu diesem frohen Ereignis und wünschen der jungen Familie alles Gute. Ich bedanke mich bei der Gruppe "Besinnung" für den eindrücklichen Text, den sie uns heute aus Anlass der Wega-Sitzung respektive des eigentlichen Wechsels zugestellt haben. Am 16. September 2021 weilte das Büro des Grossen Rates auf Einladung der Ratsleitung des Landrats des Kantons Basel-Landschaft in deren Kanton. Wir konnten einen Teil der Landratssitzung mitverfolgen und uns danach über den Ratsbetrieb und vor allem auch die Ratsorganisation austauschen. Das was für beide Seiten sehr gewinnbringend. Die Ratsleitung Basel-Landschaft wird unseren Rat am 20. April 2022 besuchen. Mit Datum vom 19. September 2021 haben die Kantonsräte Heinz Keller, Oliver Martin, Jürg Wiesli und Hermann Lei die Motion "Kostenlose Coronatests im Kanton Thurgau" (20/MO 21/226) eingereicht. Die Motionäre beantragen dringliche Behandlung. Dabei gilt § 20 unserer Geschäftsordnung: "Wird für ein Geschäft, das nicht auf der Tagesordnung steht, dringliche Behandlung beantragt, ist der Vorstoss zuhanden des Präsidiums und des Regierungsrates möglichst frühzeitig, spätestens jedoch gemäss § 19 Absatz 2, einzureichen. Stimmt der Rat der Dringlichkeit zu, ist das Geschäft an der gleichen Sitzung abschliessend zu behandeln." Das Geschäft wurde bis spätestens am Vortag der Sitzung angekündigt. Somit behandeln wir in einem ersten Schritt den Antrag auf Dringlichkeit. Ich eröffne die Diskussion zu diesem Ordnungsantrag, das heisst, ob die Motion heute mündlich beantwortet wird oder nicht. Falls der Dringlichkeit zugestimmt würde, wird der Regierungsrat die Motion heute mündlich beantworten, worauf die Diskussion im Rat stattfindet und über die Erheblicherklärung abgestimmt wird.


text_content_de: Bevor ich zur Wahl meiner Nachfolgerin schreite, möchte ich einen kurzen Blick zurück auf das Amtsjahr 2008/2009 werfen. Der Grosse Rat hat sich im abgelaufenen Amtsjahr zu insgesamt 20 Sitzungen getroffen. Davon wurden 5 ganztägig durchgeführt. Parallel dazu traf sich das Büro zu 20 Bürositzungen. Es wurden im Amtsjahr 2008/2009 9 Gesetzesvorlagen verabschiedet und 10 Beschlüsse gefasst. Zudem wurden 3 Volksinitiativen behandelt. Zu den wichtigsten Vorlagen gehörten: Die Revision des Steuergesetzes (Einführung der Flat Rate Tax), des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Organisation der Zivilstandsämter) sowie die Änderung des Volksschulgesetzes (Einführung der Blockzeiten). Ferner sind im abgelaufenen Amtsjahr 15 Motionen eingereicht worden. Von den 5 behandelten Motionen sind 2 zurückgezogen worden. Zudem gingen 5 Anträge nach § 52 unserer Geschäftsordnung ein. 1 Antrag wurde erheblich erklärt. Im Rat haben wir 30 Interpellationen behandelt, keine davon im dringlichen Verfahren. Insgesamt sind im Amtsjahr 2008/2009 26 neue Interpellationen eingegangen. Ausserdem sind 38 Einfache Anfragen eingereicht worden. Im gleichen Zeitraum hat der Regierungsrat 34 beantwortet. Das Amtsjahr 2008/2009 ist auf 936 Grossratsprotokollseiten festgehalten. Für die sorgfältige Arbeit verdient die Protokollführerin des Grossen Rates, Monika Herzig, einen besonderen Dank. Herzlich verdanken möchte ich auch die sehr geschätzten Dienstleistungen des Weibeldienstes mit Verena Schneiter und Jolanda Ehrhardt, die unsere Ratstätigkeit ebenfalls stark unterstützt haben. Die aus 21 Mitgliedern bestehende Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) hat ihre Arbeit gut bewältigt. Neben den Subkommissionssitzungen fanden im Amtsjahr 2008/2009 insgesamt 19 GFK-Gesamtsitzungen statt. Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK und speziell dem Präsidenten, Kantonsrat Kurt Baumann, sowie den Vorsitzenden der Subkommissionen für ihre immense Arbeit bestens danken. Auch die Justizkommission hatte unter der Leitung von Kantonsrat Heinz Herzog grosse Arbeit zu bewältigen. Die Kommission hat sich zu 6 Sitzungen getroffen. Besten Dank an den Präsidenten und die Mitglieder der Justizkommission sowie auch an deren Sekretariat mit Marietta Wiederkehr für ihren Einsatz. Die Gesetzgebungs und Redaktionskommission unter dem Präsidium von Kantonsrat Daniel Jung hat sich im Amtsjahr 2008/2009 zu 6 Sitzungen getroffen und dabei insgesamt 10 Gesetze redigiert. Herzlichen Dank für diese Arbeit zur Sicherstellung einer hohen redaktionellen Qualität unserer kantonalen Gesetze. Die Raumplanungskommission traf sich unter der Leitung von Kantonsrat Armin Eugster zu insgesamt 3 Sitzungen. Ich danke auch dieser Kommission, die für den Grossen Rat wichtige politische Grundlagen zur aktuellen Raumentwicklung unseres Kantons erarbeitet. In meinen Dank schliesse ich auch alle Präsidentinnen und Präsidenten sowie die Mitglieder der verschiedenen Spezialkommissionen ein, die mit der Vorberatung von Gesetzen und Beschlüssen unserem Rat und damit unserem Kanton wichtige Dienste erweisen. Der Grosse Rat hat sich im Amtsjahr 2008/2009 personell relativ wenig erneuert. Insgesamt waren 3 Rücktritte beziehungsweise Neubesetzungen zu verzeichnen. Erlauben Sie mir, am Ende meiner Amtszeit noch einige persönliche Gedanken zu äussern. Es war mir seit meiner Wahl vom 28. Mai 2008 stets ein grosses Anliegen, das Ratspräsidium mit Würde und Respekt der Aufgabe gegenüber auszuführen. Für das mir entgegengebrachte Vertrauen in meine Ratsführung danke ich ebenso wie für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Ein besonderer Dank gilt dabei den Mitgliedern des Büros des Grossen Rates, mit denen ich in den vergangenen Monaten ein gutes und angenehmes Teamwork pflegen durfte. Persönlich empfand ich es als eine unschätzbare Bereicherung meines Lebens, den Kanton Thurgau während zwölf Monaten an verschiedensten Anlässen vertreten zu dürfen. Land und Leute in den Facetten noch vertiefter kennenlernen zu können, war eine wirklich faszinierende Angelegenheit. Ganz bewusst möchte ich hier jedoch keine Auflistung oder etwa gar ein Ranking der Ereignisse präsentieren. Was für mich bleiben wird, ist die Erinnerung an unzählige, überaus wertvolle Begegnungen mit Bürgern und Gästen unseres Kantons aus unterschiedlichen Generationen und Gesellschaftskreisen. Von jeder Repräsentation, ob national, kantonal oder regional in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Landwirtschaft, Kultur, Sport, Polizei und Militär, nahm ich eine neue Erfahrung mit nach Hause. Das Bewusstsein für bedeutende Aspekte unserer Gesellschaft hat sich bei mir in dieser Zeit noch wesentlich erweitert. Es hat mich bis zum heutigen Tag mit Freude und Ehre erfüllt, dass man mir dieses sehr anspruchsvolle Amt gerade in meiner besonderen Lebenssituation anvertraut hat. Für mich ist es dabei immer klar gewesen, alle zu bewältigenden Aufgaben nicht trotz, sondern eben mit meiner Behinderung wahrzunehmen. Die Offenheit und Herzlichkeit, mit der man mir im Laufe dieses Jahres an allen Orten begegnet ist, hat mich sehr beeindruckt und gibt mir auch für das künftige Leben viel Mut. Allen, die mich auf meinem Weg begleitet und unterstützt haben, möchte ich an dieser Stelle meinen tief empfundenen Dank aussprechen. Nach meiner Wahl vor einem Jahr habe ich mich dazu bekannt, etwas ins Rollen bringen zu wollen. Ich bin in der Tat in den vergangenen Monaten mehrere tausend Kilometer durch den Thurgau gerollt. Im zeitintensiven Engagement habe ich mich aktiv für das Vermitteln eines breiten Verständnisses unserer politischen Tätigkeit hier im Rat, aber auch für die Stärkung der Werte wie gegenseitiger Respekt und Anstand im Zusammenleben sowie für eine offenere Grundhaltung in unserer Gesellschaft, beispielsweise auch gegenüber Menschen mit einer Behinderung, eingesetzt. Diese Themen werden mich auch weiterhin beschäftigen, wenn ich jetzt in die Mitte des Rates zurückkehre. Ich freue mich darauf, als aktiver Parlamentarier wieder an der Weitergestaltung unseres Kantons mitzuarbeiten.


text_content_de: Die Prüfung des Geschäftsberichtes und der Rechnung der Thurgauer Kantonalbank (TKB) obliegt der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), speziell den beiden Subkommissionen DIV und DFS. Den Bericht der GFK haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Die Prüfung des Geschäftsberichtes wurde durch die beiden Subkommissionen DIV und DFS der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission im Rahmen der politischen Aufsicht des Grossen Rates vorgenommen. Dazu wurde dem Präsidenten des Bankrates und dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung vorgängig ein umfangreicher Fragenkatalog vorgelegt. Am 16. April 2009 wurden der Bericht und die Rechnung beraten und die gestellten Fragen beantwortet. An dieser Sitzung nahmen teil: Subkommission DIV Katharina Winiger, Frauenfeld (Vorsitz) Carmen Haag, Stettfurt Moritz Tanner, Winden Subkommission DFS Peter Kummer, Oberaach Myrta Klarer, Sirnach Cornelia Komposch, Herdern Richard Nägeli, Frauenfeld TKB René Bock, Präsident des Bankrates Dr. Hanspeter Herger, Vorsitzender der Geschäftsleitung Anita Schweizer, Protokollführerin Kontrollstelle Walter Keck, Mandatsleiter externe Revisionsstelle, Ernst & Young AG (Revisionsbericht) Dr. Marcel Bühler, Leiter Revisions- und Prüfungsausschuss Entschuldigt Dr. Hermine Hascher, Eschikofen, Mitglied Subkommission DIV An der GFK-Sitzung vom 13. Mai 2009 wurden der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2008 von der gesamten GFK beraten und der Beschluss zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Allgemeines zum Geschäftsjahr 2008 Herausforderungen Die Thurgauer Kantonalbank (TKB) ist von den Auswirkungen der globalen Finanzmarktkrise, die aus Hypothekenkrisen heraus entstanden ist, nicht direkt betroffen. Weder der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers noch der Betrugsfall Madoff tangierten die TKB beziehungsweise die Finanzanlagen der Bank. Dies - und der sehr tiefe Wertberichtigungsbedarf - spricht für eine zurückhaltende und sorgfältige Risikopolitik. Indirekt spürt aber natürlich auch die TKB die Auswirkungen der Finanzmarktkrise. Die massiven Einbrüche der Börsen und Finanzmärkte im zweiten Semester des Jahres bewirkten zum Beispiel eine grosse Verunsicherung der Anleger und schlugen sich in einem schlechteren Erfolg im Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft nieder. Auch die erwarteten Auswirkungen auf die Realwirtschaft werden die TKB beschäftigen. Waren am Anfang der Kursverluste vor allem die Finanzwerte betroffen, mehrten sich rasch die Befürchtungen über die Folgen für die Industrie. Dementsprechend wird für 2009 mit einer ausgeprägten Rezessionsphase gerechnet. Auch in diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld setzte die TKB auf Kontinuität und Berechenbarkeit. Sie musste deshalb weder die Kredit- noch die Risikopolitik anpassen. Für die Einstufung eines Unternehmens wendet die TKB nach wie vor neben quantitativen konsequent auch qualitative Kriterien an. Der Zufluss von Neukundengeldern war 2008 bedeutend: Das Total der Kundengelder wuchs 2008 um 10,2 % (771,6 Millionen Franken). Die TKB wird alles daran setzen, die neuen Kunden auch längerfristig halten zu können. Schwerpunkte aus strategischer Sicht Der Bankrat hat nach den Gesamterneuerungswahlen und den damit verbundenen Wechseln die Organisation und Arbeitsweise des Gremiums überprüft und die personelle Besetzung der Bankausschüsse angepasst. Der Bankrat setzte sich 2008 gezielt mit den längerfristigen strategischen Themen wie Kundenbindung, Attraktivitätserhalt als Arbeitgeberin sowie Akquisitionen / Kooperationen im Bereich Private Banking auseinander. Wichtiges Thema im Berichtsjahr war der konstruktive Dialog zwischen Regierungsrat und Bankrat zur Formulierung einer für beide Seiten akzeptablen Eigentümerstrategie. Darin eingeschlossen waren auch intensive Diskussionen zur Abgabenpolitik an den Kanton. Wichtig ist der TKB aber in erster Linie, dass ihr auch in Zukunft die nötige unternehmerische Freiheit gewährt wird. Dank Die Jahresergebnisse der Thurgauer Kantonalbank zeigen, dass die immer wieder erwähnte sorgfältige Kredit- und Risikopolitik den Härtetest des Wirtschaftsabschwungs bestanden hat. Gleichzeitig hat sich auch die auf Kontinuität ausgerichtete Geschäftstätigkeit positiv bemerkbar gemacht. Die GFK dankt und gratuliert Bankrat, Geschäftsleitung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die "tiefgründige" Leistung im Jahr 2008! Jahresrechnung 2008 Als stabiler Ertragspfeiler erwies sich erneut das Zinsgeschäft. Es machte mit 76 % den bedeutendsten Anteil am Betriebsertrag aus. Der Erfolg aus dem Zinsgeschäft beläuft sich damit per Ende 2008 auf 247,4 Millionen Franken. Der Erfolg aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft sank um 17,9 % auf 68 Millionen Franken. Der Erfolg aus dem Handelsgeschäft reduzierte sich um 63,5 % auf 5,7 Millionen Franken. Für 2008 weist die TKB einen Betriebsertrag von 324,1 Millionen Franken aus. Trotz der Einführung der Informatik-Plattform Avaloq konnte die TKB den Geschäftsaufwand gegenüber dem Vorjahr leicht reduzieren. Damit ist die Kostensituation als stabil zu bezeichnen. Die Bilanzsumme der TKB stieg um 7,1 % auf rund 16,1 Milliarden Franken. Dabei stiegen die Forderungen gegenüber Kunden um 10,8 % (+ 174,1 Millionen). Im Hypothekarbereich erfolgte ein Wachstum von 1,4 %, was einem Plus von 166,2 Millionen Franken entspricht. Das Total der Kundengelder stieg im Berichtsjahr um 10,2 % (771,6 Millionen Franken). Der Bruttogewinn 2008 der TKB beträgt 157 Millionen Franken. Auch wenn damit nicht an den Rekord des letzten Jahres angeknüpft werden kann, entspricht dieses Ergebnis dem viertbesten je erzielten Ergebnis. Erfreulich niedrig ist auch im Geschäftsjahr der Aufwand für Wertberichtigungen, Rückstellungen und Verluste. Den Reserven für allgemeine Bankrisiken weist die TKB 65,5 Millionen Franken zu. Damit beträgt der Eigenmitteldeckungsgrad brutto knapp 200 %. Der Jahresgewinn beträgt für das Berichtsjahr 60,9 Millionen Franken. Damit wird der Höchstwert des Vorjahres um 3,8 Millionen überschritten. Vom Unternehmenserfolg von 134 Millionen werden 65,5 Millionen Franken den Reserven für allgemeine Bankrisiken zugewiesen, und 7,8 Millionen Franken gehen als Steuern an den Kanton. Vom Bilanzgewinn erhalten Kanton und Gemeinden insgesamt 33,7 Millionen Franken. Ergänzungen zum Geschäftsbericht Kunden, Märkte, Produkte Die TKB hat ihre Kreditpolitik aufgrund der Finanzkrise nicht angepasst. Für die Einstufung eines Unternehmens in das Rating-Modell der TKB wendet sie die gleichen quantitativen und qualitativen Kriterien wie bisher an. Verschlechtert sich die Bonität eines Kunden, erfolgt eine Anpassung des Ratings und auch eine Überprüfung der Preisgestaltung. Die Behauptung, es gebe eine Kreditklemme für die Schweizer KMU, trifft nach Meinung der TKB nicht zu. Die TKB kann den Kreditbedarf nach wie vor decken und hat die "Kreditschraube" nicht angezogen. Das Thema Kreditvergabe ist politisch brisant; GFK und Subkommission werden die Situation weiterhin aufmerksam verfolgen. Engagement für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Bankrat und Bankleitung sind sich bewusst, dass sich ohne qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Erfolge einstellen. Dementsprechend engagiert sich die TKB speziell in den Bereichen Aus- und Weiterbildung. Zeichen dafür sind auch die Bilder des Geschäftsberichtes 2008: Alle abgebildeten Personen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der TKB. Der Frauenanteil des Direktionskaders war erneut Gesprächsthema. Die TKB hätte gerne mehr Frauen in Führungspositionen und berücksichtigt dieses Thema im Rahmen ihrer Bestrebungen, auch in Zukunft attraktive Arbeitgeberin zu sein. Qualität und Prozesse Die TKB arbeitet gezielt und konsequent am Thema Qualität. Als Anwenderin des international anerkannten EFQM-Modells (European Foundation for Quality Management) konnte die TKB 2008 im Rahmen der Verleihung des nationalen Qualitätspreises "Esprix" eine Auszeichnung für Zielkonsequenz und kontinuierliche Verbesserung entgegennehmen. Die TKB versichert, auch bei all diesen Bestrebungen sorgfältig auf das Kosten-/Nutzenverhältnis zu achten. Im Prozess- und Qualitätsmanagement gehe es darum, die richtigen Dinge richtig zu tun. In diesen Zusammenhang gehört die Erwähnung einer anderen Auszeichnung: Die TKB hat im jährlich durchgeführten Value Reporting-Rating (Inhaltsrating) des Bankeninstituts der Universität Zürich erneut einen Spitzenplatz belegt. Das bedeutet, dass sie einen ausserordentlich informativen und transparenten Geschäftsbericht vorgelegt hat. IT, Infrastruktur, Umwelt Im Berichtsjahr wurde die neue IT-Plattform erfolgreich eingeführt. Das "Avaloq Banking System" ist eine moderne Marktlösung, die laufend weiterentwickelt und verbessert wird. Auch andere Banken haben sich für die gleiche Plattform entschieden. Damit eröffnen sich vielfältige Kooperationsmöglichkeiten. Auch den Bereichen Umweltschutz und Ökologie wird Beachtung geschenkt. So werden bei Umbauten energiesparende Lösungen für Heizungs- und Lüftungsanlagen gesucht. Daneben werden jährlich Energie- und Wasserverbrauch erhoben und eine Senkung der Werte angestrebt. Leistungsauftrag und Nachhaltigkeit Nebst den Abgaben an Kanton und Gemeinden engagiert sich die TKB auch für eine starke Wirtschaft und eine vielfältige Sport- und Kulturlandschaft im Thurgau. Im Bereich Wirtschaft sollen als Beispiel die Finanzierung des TKB-Lehrstuhls für angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Konstanz und die Unterstützung des Gründungszentrums START! in Frauenfeld erwähnt werden. Kulturell durften zum Beispiel das Schweizer Gesangfest und das Freilichtspektakel "Xang im Ried" von finanziellen Mitteln der TKB profitieren. Nicht vergessen werden dürfen auch der Ankauf von Kunstwerken und die Aufwendungen für Kunst am Bau. Risiko / Risikomanagement Das Risikomanagement geniesst einen hohen Stellenwert. Das Management-Informationssystem umfasst unter anderem ein gut ausgebautes Controlling und ein institutionalisiertes Reporting, das zeit- und stufengerechte Informationen und Entscheidungsgrundlagen für die Steuerung des Unternehmens bereitstellt. Bericht der internen und externen Revision Dr. Marcel Bühler, Leiter des Revisions- und Prüfungsausschusses, vertritt ausnahmsweise den Leiter der internen Revision, Roger Piccand. Alle Geschäftsprozesse der TKB werden aufgrund der Prüfstrategie und des jährlichen Prüfplans regelmässig geprüft. 2008 wurden 1'466 Revisionstage geleistet. Rund 90 % des gesamten Revisionsaufwandes werden durch die interne Revision abgedeckt. Walter Keck, Mandatsleiter der externen Revisionsstelle Ernst & Young, gibt zur Risikobeurteilung der TKB folgendes Statement ab: "Die TKB ist eine solide und stabile Bank, die bestens im Kanton verankert ist. Die TKB hat eine im positiven Sinne konservative und vorsichtige Risikopolitik, welche klare Leitplanken definiert und die Verantwortlichkeiten und das Reporting klar regelt. Die Risikosituation der TKB ist gesund. Es gibt derzeit keinerlei Anzeichen dafür, dass die TKB die Staatsgarantie in Anspruch nehmen müsste. Die Bank weist eine gesunde Eigenmittelsituation aus." Ausblick auf die weitere Entwicklung der TKB Ausblick 2009 - Halten der Marktführerrolle; Präsenz im Markt - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Durchführung der Mitarbeiter-Umfrage; Investitionen in Entwicklung und Ausbildung - Dienstleistungen: Unter anderem Anpassung Website; Investitionen in E-Banking; Verbesserung der IT-Plattform - Bankstellennetz: Umbau Bürglen, diverse Anpassungen - Eigenheimmesse / sonstige Anlässe - Sponsoring in unverändertem Ausmass (Nachwuchs, Breitensport) - Budgetierter Bruttogewinn: 139,9 Millionen Franken Mittelfristiger Ausblick - Umsetzung Strategie 2008 bis 2012 vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen - Halten der Marktführerrolle, Stärkung Kundenbindung, starkes Private Banking - Kontinuität und Berechenbarkeit in der Partnerschaft zur Thurgauer Wirtschaft - Dialog zum Thema Abgabepolitik mit dem Regierungsrat - Anpassung an neue Regulatorien für die Branche (Einlegerschutz, Eigenmittelvorschriften, Finma-Vorgaben im Bereich Entschädigungen) Antrag der GFK Die Subkommissionen DIV und DFS sowie die GFK bitten Sie, den vorliegenden Beschlussesentwurf mit den Ziffern 1 - 4 zu genehmigen.


text_content_de: Wir diskutieren die Eigentümerstrategie kapitelweise. Präambel und Grundlagen


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt für den umfassenden, aussagekräftigen Bericht, der mit Hilfe eines externen Büros und der Begleitgruppe der kantonalen Verwaltung erarbeitet wurde. Der Bericht zeigt eine Fülle von Begleit- und Betreuungsangeboten, wie Kitas, schulergänzende Betreuungen, Tagesfamilien und weitere, auf. Alle diese Angebote sind aus einem Bedürfnis entstanden und werden heute selbstverständlich erwartet. Wir wissen, dass die Politik immer auf gesellschaftliche Veränderungen und Forderungen reagiert. Manchmal zum Guten, oft aber auch nur, um im "Trend" zu sein. Bei einem Drittel der Paarhaushalte im Kanton Thurgau mit mindestens einem Kind im Vorschulalter ist die Frau nicht erwerbstätig und der Mann voll erwerbstätig. Ob jetzt die Frau oder der Mann auf ein Erwerbseinkommen zugunsten des Kindes oder der Kinder im Vorschulalter verzichtet, erachtet die EDU-Fraktion als zweitrangig. Wir begrüssen es jedoch sehr, wenn Kinder in der wichtigen Lebensphase des Vorschulalters von der Betreuung der Eltern profitieren können. Dies bedeutet für die Familie in der Regel auch, verzichten zu lernen zugunsten mehr unbezahlbarer gemeinsamer Zeit. Dass sich die Anzahl der Paarhaushalte mit Kindern in den letzten 50 Jahren von 50 % auf noch etwa 30 % stark reduziert hat, die Anzahl der Einelternhaushalte über die Jahre hingegen bei rund 5 % ziemlich konstant geblieben ist, überrascht uns. In ebendieser Zeitspanne haben die heute üblichen Betreuungseinrichtungen die klassische, solidarische Kinderbetreuung innerhalb der Familie abgelöst. Für welches Erwerbsmodell sich eine Familie mit Kindern entscheidet, sollte ihr selber überlassen bleiben. Es sollten aber keine Familien diskriminiert werden, in denen ein Elternteil sich ausschliesslich um den Haushalt und die Kinder kümmert. Für die EDU-Fraktion ist es ausserdem wichtig, dass die jeweiligen Angebote die geforderte Qualität sicherstellen. Bezüglich der Finanzierung liegt es auf der Hand, dass der Grossteil der Kosten vorwiegend durch die Eltern getragen wird. Eltern mit kleinem Einkommen sollen unterstützt werden, damit allfällige Folgekosten – im schlimmsten Fall eine Fremdplatzierung – abgefedert und verhindert werden können. Wie im Bericht nachgelesen werden kann, sind die Kosten für Krippenplätze im Thurgau zwar teuer, im Vergleich zu den Nachbarkantonen aber bezahlbar. Dass verschiedene, vor allem ländlich geprägte Gemeinden bei der Bedarfsabklärung nicht richtig in die Gänge kommen, und damit ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen ist unschön. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass viele Eltern aus ländlichen Gebieten ihre Kinder in eine Betreuungseinrichtung, die auf ihrem Arbeitsweg liegt, bringen und es daher nicht nötig ist, dass jede Gemeinde alle Angebote zur Verfügung stellen muss. Ein allfälliges Engagement von Unternehmern in diesem Bereich sollte nach Ansicht der EDU-Fraktion von diesen selber kommen. Eine Verpflichtung wirtschaftlicher Akteure lehnen wir ab, denn in diesem Zusammenhang muss doch auch Rücksicht auf die aktuelle Wirtschaftslage genommen und langfristig eine tragbare Lösung in Betracht gezogen werden. Ich möchte einen Abschnitt aus dem Kommissionsbericht zitieren: "Optimale Bedingungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor Ort fördert die Regionalität und die Wertschöpfung bleibt dadurch in der Nähe, was längerfristig auch Auswirkung auf das lokale Gewerbe hat. Die Gemeinden erhalten infolgedessen einen wesentlichen Standortvorteil." Dieses Schlusswort der Kommissionspräsidentin findet in unserer familien- und gewerbefreundlichen Partei Anklang. Trotzdem sollte unseres Erachtens die Kinderbetreuung im Vorschulalter prioritär innerhalb der Familien organisiert werden.


text_content_de: Mein Votum entspricht meiner Meinung und meiner Wahrnehmung. Der Bericht wurde systematisch verfasst und deckt viele relevante Bereiche gut ab. Die geschilderten Lösungsansätze für die Zukunft sind gut dargestellt und für den Kanton bestimmt sehr hilfreich. Auch die Organisation wurde sehr gut präsentiert. Obwohl ich den Bericht in der Covid-Kommission, in der ich Einsitz nehmen durfte, gutgeheissen habe, sind mir im Nachhinein etliche Fragen in den Sinn gekommen. Ich bin der Meinung, dass wir aus der Pandemiebewältigung viel lernen können und auch müssen. Es gibt einige Fragen, die meines Erachtens nicht beantwortet wurden oder auch nicht beantwortet werden konnten. Sie betreffen grösstenteils den Bund sowie Wissenschaftler und Fachpersonen. Es stellt sich die Frage, weshalb wir in unserem Land in den ersten acht Monaten des Jahres 2022 bereits eine Übersterblichkeit von 3'000 Personen hatten. Meines Wissens haben wir auch steigende Krebsraten und eine steigende Anzahl an Herzproblemen und Schlaganfällen. Ich kenne in meinem Umfeld vier Personen, die einen Schlaganfall erlitten haben. Von vier sind drei geimpft, wobei ich das nicht weiter kommentieren möchte. Ich frage mich, was im Impfstoff eigentlich alles enthalten ist und ob unseren Ärztinnen und Ärzten sowie Fachpersonen bekannt ist, was die Bestandteile des Impfstoffs sind. Die Gründe, warum behauptet wurde, dass Ungeimpfte die Pandemietreiber sind, wenn auch Geimpfte das Virus weitergeben und wieder an Covid erkranken können, interessieren mich sehr. Ich selbst habe mich an einem Anlass in einer Turnhalle angesteckt, an dem nur Geimpfte und Getestete teilnehmen durften. Im Nachhinein bin ich dankbar, da ich durch diese Ansteckung das Zertifikat erhalten habe. Es kann doch nicht sein, dass man so etwas behauptet und damit die Bevölkerung spaltet. PCR-Tests wurden meines Wissens nicht für die Diagnostizierung von Krankheiten entwickelt. Trotzdem hingen alle Fallzahlen von diesen Tests ab. Ich frage die Ratsmitglieder, wie es sein kann, dass der Test am selben Tag zwei verschiedene Resultate hervorbringt, einmal positiv und einmal negativ. Dazu ein Beispiel: Meinem Bruder wurde aufgrund eines positiven Tests die Einreise nach Frankreich verweigert. Obwohl er nicht krank war und auch keine Symptome hatte, musste er seine Ferien stornieren. Im Bericht wird auf Seite 30 im Kapitel 6.6 erwähnt, dass der Druck auf Impfunwillige eher zu einer Spaltung als zu Solidarität führte. Dies deckt sich mit meiner Wahrnehmung. Durch die Massnahmen der Pandemiebekämpfung wurde unsere Bewegungs-, Gedanken- und Meinungsfreiheit beschnitten. Bereits unser Bundesrat Ueli Maurer sagte, dass man fast nichts mehr laut sagen dürfe und die eigene Meinung am besten für sich behalten solle. Menschen wurden eingesperrt und Grosseltern wurde verboten, ihre Grosskinder zu besuchen. Das ist bestimmt auch ein Grund, weshalb die psychischen Probleme zugenommen haben, wie es in Kapitel 6.9 auf Seite 34 erwähnt wird. Auch dazu ein Beispiel: Meine Mutter kam nach zwei Wochen zu mir und sagte, dass sie ihren Enkel nicht mehr sehen dürfe und doch nicht zum zehnten Mal das Haus putzen könne. Arbeiten dürfe sie auch nicht mehr. Ich habe ihr meinen Sohn dann in die Hand gedrückt und gesagt, dass sie spazieren gehen solle. Ich übernehme die Verantwortung. Ab diesem Moment ging es ihr wieder besser. Das ist auch eine meiner Wahrnehmungen. Vielleicht haben andere Leute andere Wahrnehmungen gemacht, aber mir erging es so. Leider wurde durch die Pandemie die Übernahme von Verantwortung meines Erachtens noch mehr verlernt. Oft heisst es, dass der Regierungsrat oder die Regierung in Bern schaue, für alles sorge und auch bezahle. Ich frage mich, ob wir das wollen und ob wir der Exekutive wirklich alles abgeben und selbst nicht mehr mitdenken wollen, getreu dem Motto "Schalte dein Gehirn aus und du wirst glücklich sein". Das ist für mich keine Option. Wie ich schon oft gesagt habe, stand unser Regierungsrat im Sandwich und hatte keine leichte Aufgabe zu bewerkstelligen. Auf der einen Seite war der Druck von oben, von den Wissenschaftlern, von Bern und vom Bund. Auf der anderen Seite kamen Reaktionen von unten, von Teilen der Bevölkerung, die die Massnahmen hinterfragten. Ich möchte den Regierungsrat und die Entscheidungsträger dazu ermutigen, auch einmal gegen den Strom zu schwimmen, anstatt sich davon treiben zu lassen. Es ist an der Zeit, Corona hinter uns und die Wunden, die in unserer Bevölkerung und Wirtschaft hinterlassen wurden, heilen zu lassen, Fehler einzugestehen, und zwar auf beiden Seiten, wenn es welche gibt, um Entschuldigung zu bitten und daraus zu lernen. Der Regierungsrat und das Parlament sollten Mut haben und stets das gesamtheitlich und langfristig Beste für unser Land und unser Volk suchen. Kommissionspräsident Gallus Müller, Die Mitte/EVP: Ich möchte mich bei allen ganz herzlich für ihre Voten bedanken. Es ist meines Erachtens viel zutage gekommen. Ich habe zwei kleine Bemerkungen dazu. Zur Mitwirkung der Covid-Kommission: Diese basiert natürlich auf der rechtlichen Ebene, wie wir sie heute haben. Ich bin Kantonsrätin Brigitte Kaufmann natürlich dankbar, dass sie den Anstoss gegeben hat, das Ganze zu hinterfragen und die Situation vielleicht ein wenig dahingehend zu ändern, dass ein vertieftes Mitwirken einer solchen Kommission möglich wäre. Wenn es dafür eine Abstimmung braucht, um die Kantonsverfassung zu ändern, so sollte das gemacht werden. Es wurden schon viel dümmere Abstimmungen durchgeführt. Auf die Fragen, die gestellt wurden, habe ich keine Antwort. Dies wird aber sicherlich der Regierungsrat übernehmen.


text_content_de: Ich lade Kantonsrat Kappeler zu zwei gemeinsamen Spaziergängen von Diessenhofen nach Schupfen ein mit Apéro auf meine Kosten. Einmal spazieren wir im Sommer, einmal im Winter. Ich möchte, dass Kantonsrat Kappeler die Schönheit dieses Uferabschnittes sieht. Die Wichtigkeit dieses Ufers für den Kanton Thurgau ist interessant und es müssen noch viele Hausaufgaben erledigt werden. Zu Kantonsrätin und Stadträtin Bodenmann: Weshalb gab es in Diessenhofen bislang nur eine Informationsveranstaltung und keine Abstimmung? Regierungsrätin Haag hat sich mit allen Beteiligten an einen runden Tisch gesetzt, was ihr zugutegehalten werden muss. Mich beschäftigen folgende zwei Fragen: 1. Wieviel Kies schwemmte das Hochwasser in den Jahren 2018 und 2019 aus den revitalisierten Ufern weg, beziehungsweise mit wieviel Kubikmetern Kies müssen die Ufer jährlich auf der deutschen und der schweizerischen Seite aufgefüllt werden? Kürzlich wurde unterhalb des St. Katharinentals eine Renaturierung realisiert. Ein darauffolgendes Hochwasser hat bereits wieder viele Schäden verursacht. Darüber spricht jedoch niemand. 2. Das Kraftwerk Schaffhausen verfügt über ein schönes Boot, mit welchem Kies transportiert werden kann. Ich empfinde es als höchst verwunderlich, dass dieses Boot über keinen Partikelfilter verfügt. Dieser Standard sollte im Rahmen von kantonalen Arbeitsvergaben Pflicht sein.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 27. Januar 2021 als Halbtagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. An dieser Stelle danke ich dem technischen Projektleiter des Amtes für Informatik, Thomas Grosskopf, für seine Anwesenheit bei der Einführung des Projektes "ELSI", der elektronischen Sitzungsvorbereitung. Ich möchte die Sitzung mit einem freudigen Ereignis abschliessen. Wir gratulieren unserer Ratskollegin Elina Müller und ihrer Familie zu ihrer Tochter Lisa Saida und wünschen ihnen alles Gute


text_content_de: Meine Frage und mein Lob betreffen Seite 228, Flughafendossier. Im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und der Schweiz drohen dem Kanton Thurgau deutlich mehr Landeanflüge. Meine Frage: Was bedeutet die Aussage der zuständigen Bundesrätin, dass eine allfällige Mehrbelastung angemessen kompensiert werde? Mein Lob: Wir sind sehr froh, dass der Thurgauer Regierungsrat in Sachen Flughafendossier aktiv war, ist und bleibt.


text_content_de: Ich spreche zu den Kontogruppen 4010-4020, Generalsekretariat, Produktegruppe Departementsdienste. Als der Regierungsrat im Jahr 2009 das erste Grundlagenpapier für eine koordinierte Kinder-, Jugend- und Familienpolitik vorlegte, standen für die Mitfinanzierung von Massnahmen 668'000 Franken zur Verfügung. Eine dieser Massnahmen war die gezielte Sprachförderung für Kinder mit Sprachdefiziten. Von diesem Betrag ausgenommen waren die Personalkosten für die Fachstelle. Die Rechnung 2016 zeigt, dass der ausbezahlte Betrag mittlerweile geschmolzen ist wie Glace an der Sonne. Er beläuft sich nur noch auf 382'513 Franken und 17 Rappen. Die Fachstelle blieb keineswegs untätig. Das Gegenteil ist der Fall. Im Jahr 2014 wurde das Konzept des DEK für ein koordiniertes Vorgehen in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik für die Jahre 2014-2018 erarbeitet. Im selben Jahr folgte das kantonale Integrationsprogramm KIP für die Jahre 2014-2017 mit einem Aktionsplan. Im November 2015 wurde das Konzept Frühe Förderung vorgestellt, welches für die Jahre 2015-2019 erarbeitet wurde. Dieses Konzept entstand in einem breiten Mitwirkungsprozess mit Vertretern aus den Gemeinden, den Schulgemeinden und den Kirchgemeinden. Auch namhafte Fachleute wurden beigezogen. Strategiepapiere und Massnahmepläne wurden fachlich gut erarbeitet und beinhalten folgerichtige Empfehlungen. Diesbezüglich bestehen keine Zweifel. Leider muss aber heute festgestellt werden, dass sich die Entwicklung der ausbezahlten Beiträge in den vergangenen Jahren umgekehrt proportional zu den produzierten Konzeptseiten verhält. Sind vielleicht die Kriterien zu eng gefasst? Könnte dies der Grund sein dafür, dass die budgetierten Mittel nicht an die Angebote ausgerichtet werden? Lassen Sie mich meine Sorge am Beispiel der Sprachförderung erklären. In den vergangenen Jahren haben sich die Gemeinden intensiv um den Aufbau von Integrationsangeboten bemüht und grosse Finanzmittel aufgebracht. Ein wesentlicher Kritikpunkt der Gemeinden bezieht sich nun auf die Tatsache, dass der Kanton von "Pilotphasen" und "Regelstrukturen" spricht und sich lediglich zu einer zeitlich beschränkten Anschubfinanzierung von Angeboten im Rahmen der frühen Sprachförderung verpflichtet sieht. Im Begleitbrief zum Konzept betonte Regierungsrätin Knill jedoch ausdrücklich, dass die Frühe Förderung eine zentrale und zunehmend wichtige Querschnittsaufgabe von Kanton und Gemeinden darstellen würde. Ich erinnere daran, dass der Grosse Rat im Rahmen der Revision des Volksschulgesetzes die (umstrittene) Möglichkeit geschaffen hat, Eltern zur Mitfinanzierung von Deutsch als Zweitsprache (DAZ) verpflichten zu können. Diese Verpflichtung kann zur Anwendung kommen, wenn zumutbare vorschulische Sprachförderungsangebote versäumt wurden. Dies wiederum bedingt, dass zumutbare vorschulische Sprachförderungsangebote existieren müssen, wenn man die Eltern in die Pflicht nehmen will. Diese Angebote üben direkten Einfluss auf den Schulerfolg aus und somit auch auf die finanziellen Aufwände der Schulgemeinden, die sich mit den Angeboten verringern sollten. Deshalb vertrete ich die Meinung, dass man in dieser Angelegenheit nochmals über die Bücher gehen muss. Die Verantwortlichen für Bildung und Integration sollten die Köpfe nochmals zusammenstecken auf der Suche nach einer besseren und gerechteren Lösung.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Vonlanthen abzulehnen. Ich werde nicht aus meinem Leben erzählen oder davon, wie viele Bussen ich erhalten habe. Jedenfalls habe ich in den letzten Wochen weniger Bussen als Kantonsrat Hermann Lei eingefahren. Ich staune aber auch etwas, wenn das Sicherheitsproblem im Kanton Thurgau, welches wir, wie ich aus gewissen Kreisen gehört habe, doch haben, nun plötzlich aufgrund einiger weniger Velobussen kleingeredet wird. Ich bin der Auffassung, dass die Aufstockung für unsere Polizei, die sehr wichtige Aufgaben erledigt, wichtig und nötig ist. Wir sollten die Voraussetzungen für die Aufstockung schaffen. Es ist kein Blankocheck. Bei der Beratung des Budgets wird es möglich sein, dass der Grosse Rat via Stellenplan Einfluss darauf nimmt, wie viele Stellen jedes Jahr bewilligt werden.


text_content_de: Für die CVP/EVP-Fraktion ist es absolut unerlässlich, dass der Grosse Rat für die Ausübung der ihm übertragenen Aufsichts- und Kontrollaufgaben über griffige und wirksame Instrumente verfügt. Die PUK ist sicherlich ein Mittel, um ausserordentlich gravierende Vorkommnisse und Sachverhalte demokratisch abgestützt aufklären und aufarbeiten zu können. Die Schaffung eines neuen parlamentarischen Instruments setzt für uns aber voraus, dass ein tatsächlicher Bedarf besteht und die Verhältnismässigkeit gewahrt ist. In Bezug auf die Notwendigkeit dieses neuen Instruments fördert ein Blick zurück, zumindest für mich, nicht zu Tage, dass es in unserem Kanton schon Situationen gab, in denen die Einsetzung einer PUK Ergebnisse gebracht hätte, die auf anderem Wege nicht erreicht werden konnten. In der Botschaft des Regierungsrates wird dargelegt, dass in jüngster Vergangenheit andere Mittel eingesetzt wurden. Im "Fall Hefenhofen" brachte eine durch den Regierungsrat selbst in Auftrag gegebene externe Untersuchung und im "Fall der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG)" eine vertiefte Untersuchung durch die GFK gute Resultate. Es kann wohl bemängelt werden, dass eine durch den Regierungsrat in Auftrag gegebene externe Untersuchung wie im "Fall Hefenhofen" nicht gleichermassen demokratisch abgestützt ist wie eine PUK. Auch dass der Auftraggeber, in diesem Fall der Regierungsrat, den Beauftragten, in diesem Fall die externe Untersuchungskommission, bestimmt und bezahlt, erscheint zumindest in der Theorie nicht optimal. Auf der anderen Seite hat eine von der Politik losgelöste externe Aufarbeitung auch Vorteile. Denn letztlich ist es die primäre Aufgabe der Politik, also des Regierungs- und des Kantonsrates, nach Vorliegen eines Berichts Schlüsse zu ziehen und die nötigen Massnahmen zu treffen. Nach Ansicht der CVP/EVP-Fraktion ist eine externe Untersuchung nicht partout schlechter als eine parlamentarische. Abgesehen von möglichen einzelnen formell-rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit Beweiserhebungen bringt eine PUK für unser parlamentarisches Kontrollsystem keinen handfesten Mehrwert. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es verhältnismässig ist, quasi ohne bestehende Not ein neues parlamentarisches Instrument zu schaffen. Für die CVP/EVP-Fraktion scheint es zentral, dass der Regierungsrat die Aufsicht des Grossen Rates und insbesondere der GFK ernst nimmt und zwischen diesen Gremien eine kritische, aber gleichwohl konstruktive und transparente Zusammenarbeit gelebt wird. Die GFK hat mit dem "Fall PHTG" gezeigt, dass unser Parlament auch ausserordentliche und anspruchsvolle Fälle effizient, aber gleichwohl sorgfältig bewältigen kann. Solange die GFK die Kapazitäten hat, im Bedarfsfall auch solche Fälle zu behandeln, braucht es nach Ansicht der CVP/EVP-Fraktion keine PUK. Beachtet man zudem die in der Beantwortung geäusserten verfassungsrechtlichen Aspekte und die damit verbundenen hohen gesetzgeberischen Hürden, erscheint die Umsetzung des Vorhabens der Motionäre jedenfalls gegenwärtig nicht verhältnismässig. Die CVP/EVP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Ich danke Kantonsrätin Edith Wohlfender für ihr beherztes Votum zugunsten des Personals. Sie hat gehört, was ich bei der Behandlung der Interpellation über das Personal gesagt habe. Selbstverständlich ist das so. Man muss aber der Führung auch attestieren, dass sie keinen schlechten Umgang mit dem Personal hat. Denn wenn dem so wäre, hätte sie im hart umkämpften Markt in der Pflege und anderen Berufsfeldern nicht genügend Ressourcen. Selbstverständlich sage ich aber an dieser Stelle noch einmal ganz klar: Wir haben hervorragendes Personal im Kanton Thurgau. Das gilt es, auch sehr wertzuschätzen. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 2 Organisatorische Vorgaben Kapitel 2.1 Aktionariat Diskussion -  Kapitel 2.2 Generalversammlung Diskussion -  Kapitel 2.3 Verwaltungsrat Diskussion -  Kapitel 2.4 Externe und interne Revision, Finanzkontrolle


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 7. Dezember 2022 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initiantinnen und der Initiant.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Da bedingt durch die Covid-19-Pandemie keine Gäste und somit auch keine Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller anwesend sein dürfen, wird der Kommissionsbericht zwar nicht verlesen, im Protokoll aber wiedergegeben. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 KV befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantonsund Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 10. Januar 2022 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Abschnitt 3.4 Departement für Erziehung und Kultur Geschäftsbericht 2008 (Seiten 115 bis 187) Statistischer Anhang gelb (Seiten 18 bis 48) Anhang II: Staatsrechnung 2008 (Seiten 15 bis 33 Laufende Rechnung, Seite 64 Investitionsrechnung)


text_content_de: Der Initiant erklärt den Rückzug seiner Parlamentarischen Initiative. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob sie an der Parlamentarischen Initiative festhalten wollen. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Silvia Schwyter, Sommeri (Präsidentin); Max Brunner, Weinfelden; Barbara Kern, Kreuzlingen; Willi Kreis, Kümmertshausen; Roland Kuttruff, Tobel; Christian Lohr, Kreuzlingen; Bruno Lüscher, Aadorf; Urs Martin, Oberaach; Liselotte Peter, Kefikon; Peter Schütz, Wigoltingen; Norbert Senn, Romanshorn; Dr. Regula Streckeisen, Romanshorn; Dr. Christoph Tobler, Arbon; Dr. Bernhard Wälti, Freidorf; David Zimmermann, Braunau. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Bernhard Koch, Chef DFS; Dr. Susanna Schuppisser Fessler, Chefin Gesundheitsamt; Claudia Lehmann, juristische Sachbearbeiterin Generalsekretariat DFS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung vom 25. Oktober 1995 (Neuordnung der Pflegefinanzierung) behandelte die Vorlage in fünf Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Nebst kleineren Anpassungen sind insbesondere zwei Änderungen gegenüber der Vorlage des Regierungsrates hervorzuheben. Es betrifft dies einerseits die Änderung des Eigenanteils bei der ambulanten Pflege, auf dessen Erhebung bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr neu verzichtet werden soll (siehe Ausführungen zu § 26), und andererseits die Akut- und Übergangspflege, deren Finanzierung neu ganz beim Kanton liegen soll (siehe Ausführungen zu § 19 und § 24). Während die erste Änderung finanziell kaum ins Gewicht fällt, bedeutet die Übertragung des gesamten Bereichs der Akut- und Übergangspflege auf den Kanton eine Entlastung der Gemeinde von 2,45 Millionen Franken mit entsprechender Zusatzbelastung des Kantons. Somit ist für die Gemeinden durch die Neuordnung der Pflegefinanzierung eine Gesamtbelastung von mindestens 6,15 Millionen beziehungsweise maximal 9,4 Millionen Franken zu erwarten, während die gesamte Belastung des Kantons auf mindestens 8,75 Millionen beziehungsweise maximal 14,5 Millionen Franken steigt. Aufgrund der Diskussion nahm das Departement ausserdem Abstand davon, die Abrechnungsmodalitäten für Heimbewohnerinnen und -bewohner in Form der subjektorientierten Objektfinanzierung auszugestalten. Vielmehr wird neu die subjektorientierte Subjektfinanzierung (analog zur Auszahlung der Ergänzungsleistungen) zum Zuge kommen. Entsprechende Vorkehrungen sind zurzeit zwischen dem DFS und dem Amt für AHV/IV im Gange (siehe Ausführungen zu § 17). Die Kosten für den Kanton belaufen sich dafür auf mindestens Fr. 500'000.-- jährlich. Als weiteres Ergebnis aus der Beratung der Gesetzesvorlage ist der Beschluss der Kommission zu nennen, im Namen der Kommission einen Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates zur Erstellung eines Berichtes über Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden einzureichen (siehe Ausführungen zu § 19). Die vorberatende Kommission hat das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung vom 25. Oktober 1995 (Neuordnung der Pflegefinanzierung) in der Schlussabstimmung mit 12:2 Stimmen verabschiedet. Allgemeines zur Vorlage Die Neuordnung der Pflegefinanzierung verfolgt insbesondere zwei Hauptziele: Zum einen soll die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP), die im geltenden System zunehmend altersbedingte Pflegeleistungen übernimmt, finanziell nicht zusätzlich belastet werden. Zum anderen soll aber auch die wirtschaftlich schwierige Situation bestimmter Gruppen pflegebedürftiger Personen wie Heimbewohnerinnen und -bewohner sowie Personen, die auf die Spitex angewiesen sind, verbessert werden. Das Bundesgesetz regelt daher die Finanzierung von ambulant durch Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause oder stationär in Betagten- und Pflegeheimen erbrachten Pflegeleistungen neu. Künftig ist zwischen der Finanzierung der "Pflegeleistungen" und der "Leistungen der Akut- und Übergangspflege" zu unterscheiden. Dabei wird neu den Kantonen und Gemeinden eine Mitfinanzierungspflicht aufgebürdet, so dass die Kantone, aber auch die Gemeinden aufgrund der neuen bundesrechtlichen Regelung eine erhebliche Mehrbelastung erfahren, während die Krankenversicherer entlastet werden. Die Finanzierung der spitalinternen Pflege erfolgt dagegen aufgrund der Spitalfinanzierung, so dass diese nicht weiter Gegenstand der vorliegenden Gesetzesrevision ist. In diesem Bereich greift ab 1. Januar 2012 die neue Spitalfinanzierung, die für den Kanton eine zusätzliche Mehrbelastung in der Höhe von 25 bis 42 Millionen Franken zur Folge haben wird. Die Kantone haben diese Gesetzesänderung nicht gesucht. Insbesondere bedeutet sie eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Hand zugunsten der Entlastung der Krankenversicherer. Dennoch gilt es, das vorliegende Gesetz umzusetzen und für den Kanton, die Leistungserbringer und -bezüger sowie die Gemeinden eine gute und tragbare Lösung zu finden. Dabei verlangt das neu angesetzte Datum für das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2011 sowohl vom Departement und der vorberatenden Kommission als auch vom Grossen Rat eine zügige Behandlung der Vorlage. Spätestens Ende September 2010 muss das Gesetz vom Grossen Rat verabschiedet sein. Sollte ein Referendum ergriffen werden, müsste der Regierungsrat mit einer Notverordnung das Bundesgesetz umsetzen. Akut- und Übergangspflege In Bezug auf die Akut- und Übergangspflege ist einerseits der Anteil der öffentlichen Hand an den Kosten festzulegen. Dieser beträgt mindestens 55 % des vereinbarten Tarifs. Der Tarif wird von den Tarifpartnern, das heisst den Leistungserbringern und den Versicherern, vereinbart. Im Gesetz zu bestimmen ist der öffentliche Kostenträger (Kanton, Gemeinde oder beide). Die Vorlage des Regierungsrates sah vor, dass der Anteil an der stationären Akut- und Übergangspflege je zur Hälfte vom Kanton und den Gemeinden getragen wird, während der Anteil an der ambulanten Akut- und Übergangspflege als Teil der Pflege zu Hause ganz von den Gemeinden zu tragen ist. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder erachtete die Finanzierung der Akut- und Übergangspflege jedoch als Teil der Spitalfinanzierung, da gemäss den Vorgaben des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) die Finanzierung analog der Spitalfinanzierung erfolgt. Eine Minderheit vertrat dagegen die Auffassung des Regierungsrates, wonach zumindest in Bezug auf die ambulante Akut- und Übergangspflege die örtliche Spitex dafür zuständig sein sollte und entsprechend die Gemeinden für die Finanzierung aufzukommen hätten. Die Übertragung der gesamten stationären Akut- und Übergangspflege auf den Kanton wurde schliesslich mit 8:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Übertragung der ambulanten Akut- und Übergangspflege auf den Kanton wurde mit 7:6 Stimmen gutgeheissen. Ein Rückkommensantrag wurde schliesslich mit 12:2 Stimmen abgelehnt. Allgemeine Pflegeleistungen In Bezug auf die allgemeinen Pflegeleistungen werden aufgrund der bundesrechtlichen Regelung die Kosten neu zwischen dem Versicherer, der versicherten Person und der öffentlichen Hand aufgeteilt. Dabei wird der Beitrag des Versicherers vom Bundesrat festgelegt. Die Kantone haben dagegen den Anteil der Versicherten zu bestimmen und die Restfinanzierung zu regeln. Der Anteil der versicherten Person darf von Bundesrechts wegen nicht höher sein als 20 % des maximalen Beitrages des Versicherers. Nicht Gegenstand der vorliegenden Gesetzesrevision ist es, die Leistungen der Pflege näher zu umschreiben. Die Umschreibung der Leistungen nach KVG liegt in der alleinigen Kompetenz des Bundes. Die Kantone wurden somit mit der Neuordnung der Pflegefinanzierung nicht ermächtigt, die medizinischen oder pflegerischen Leistungen, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbracht werden dürfen, näher zu umschreiben. Inhaltlich bezeichnet der Bundesrat sowohl für die Akut- und Übergangspflege als auch für die allgemeine Pflege die Pflegeleistungen und regelt das Verfahren. Die zu vergütenden Leistungen ergeben sich daher aus dem Leistungskatalog gemäss Art. 7 Abs. 2 der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung (KLV). Sie können von Pflegefachpersonen, Organisationen der Krankenpflege, der Hilfe zu Hause und auch von Pflegeheimen erbracht werden. Für die Anordnung sowohl der Akut- und Übergangspflege als auch der allgemeinen Pflege ist eine Bedarfsabklärung erforderlich. Diese erfolgt aufgrund von Art. 8 KLV. Als Leistungen der Akut- und Übergangspflege gelten aufgrund der bundesrechtlichen Regelung Leistungen, die sich im Anschluss an einen Spitalaufenthalt als notwendig erweisen und im Spital ärztlich für längstens vierzehn Tage angeordnet werden. Eine Verlängerung ist ausgeschlossen. In der Diskussion waren sowohl die Aufteilung der stationären Pflegeleistung zwischen Kanton und Gemeinde und der Abrechnungsmodus gegenüber den Pflegeheimbewohnern als auch der Eigenanteil der Leistungsbezügerinnen und -bezüger an der ambulanten Pflege umstritten. In der 1. Lesung wurde einem Antrag mit 8:6 Stimmen zugestimmt, wonach die Kosten der stationären Pflege im Pflegeheim gesamthaft vom Kanton zu tragen seien. Man war bestrebt, eine klare Aufgabenteilung zu finden und keine neuen Verbundaufgaben zu schaffen. Dabei war umstritten, ob für den Bereich der Alters- und Pflegeheime der Kanton oder die Gemeinden zuständig seien. Eine Einigung ergab sich aufgrund der heutigen Zuständigkeitsordnung nicht, da sowohl die Gemeinden als auch der Kanton in diesem Bereich tätig sind. So obliegt dem Kanton die Aufsicht und Bewilligung über die Heime ab einer bestimmten Grösse. Er ist auch für die Pflegeheimplanung zuständig. Dagegen ist er explizit nicht für die Erstellung und den Betrieb von Alters- und Pflegeheimen zuständig. Diese Aufgabe wird von den Gemeinden und privaten Organisationen wahrgenommen. Die beschlossene Änderung sollte nach übereinstimmender Meinung der Kommissionsmitglieder nicht zu einer höheren Belastung des Kantons führen, weshalb das Departement eine entsprechende Kompensation bei der IPV beantragte. Hierauf wurde der Antrag gestellt, vor der definitiven Zuweisung der Aufgabe an Kanton oder Gemeinde den beantragten Bericht über Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden abzuwarten und vorläufig eine Aufteilung der Finanzierung im stationären Pflegebereich vorzunehmen, wie sie der Regierungsrat vorgeschlagen hat. Es sei von einer Umverteilung aufgrund einer einzelnen Gesetzesvorlage abzusehen, bei der nur ein Teil und nicht die ganze Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde mit einbezogen werde. Dem Antrag wurde mit 8:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt, so dass die Kosten der Restfinanzierung der stationären Pflege im Pflegeheim, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, zwischen Kanton und Gemeinden hälftig aufgeteilt werden. Zusätzlich wurde einem Antrag zugestimmt, im Namen der Kommission einen Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates zur Erstellung eines Berichtes über Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden einzureichen. In Bezug auf den Abrechnungsmodus wurde allgemein die Auffassung vertreten, dass die Auszahlung nicht gegenüber dem Heim, sondern direkt an den Leistungsbezüger oder die Leistungsbezügerin erfolgen soll. Die vorgeschlagene subjektorientierte Objektfinanzierung stelle eine Subventionierung der Heime dar, die es zu vermeiden gilt. Der Departementschef sicherte daher zu, zusammen mit dem DIV die subjektorientierte Subjektfinanzierung analog der Ergänzungsleistung einzuführen. Die sich daraus ergebenden Kosten belaufen sich auf ca. Fr. 500'000.-- jährlich. Schliesslich wurden in Bezug auf den Eigenanteil der Leistungsbezügerinnen und -bezüger an die ambulante Pflege verschiedene Anträge gestellt, die keine beziehungsweise eine tiefere Beteiligung vorsahen. Sämtliche Anträge wurden jedoch abgelehnt. Davon ausgenommen ist ein Antrag bezüglich eines Verzichtes auf den Eigenanteil bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Altersjahr. Dieser Antrag wurde mit 10:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Damit sollten insbesondere Familien entlastet werden. Weiterer Regelungsbereich Nicht Bestandteil der Neuordnung der Pflegefinanzierung des Bundes sind die Kosten für Unterkunft und Verpflegung (Hotellerie) und die Betreuung in Pflegeheimen (stationär und ambulant) sowie die Kosten für Leistungen der Hilfe und Betreuung zu Hause. Die Pflegefinanzierung lässt sich aber nicht unbesehen von der Finanzierung der übrigen Kosten regeln, weshalb die vorliegende kantonale Gesetzesvorlage auch diesen Bereich umfasst. Im Rahmen des neuen Finanzausgleichs und der Überführung der Übergangsbestimmung zu Art. 101 AHVG entstanden ausserdem Unklarheiten über die Leistungspflicht der Gemeinden, so dass die Übergangsbestimmung durch eine kantonale Regelung zu ersetzen und in Bezug auf das Angebot und die Finanzierung der Leistungen zu konkretisieren ist. Angesprochen sind hier vor allem der Entlastungsdienst, die Verbilligung der Mahlzeiten und die Tagesaufenthalte in Pflegeheimen. Diesbezüglich wird insbesondere im Gesetz festgehalten, dass bei der Festlegung der Mindestbeiträge der Gemeinden der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) mit einbezogen werde. Bezüglich der weiteren Diskussion und gestellten Anträge sei auf die Detailberatung beziehungsweise auf die Protokolle der Kommissionssitzungen verwiesen. Anlässlich der Eintretensdebatte wurde ausführlich über die Grundlagen der Gesetzesrevision diskutiert. Eintreten war trotz der Komplexität der Vorlage unbestritten. Die Kommission entschied, zusätzlich den Präsidenten von Curaviva Thurgau als Auskunftsperson einzuladen, um die Sicht der Heime ebenfalls in die Beratungen einfliessen zu lassen, da in der Kommission sowohl die Spitexorganisationen mit dem Präsidenten des Spitexverbandes als auch die Gemeinden mit dem Präsidenten des VTG und weiteren Gemeindevertretern vertreten waren. Die Ausführungen des Präsidenten von Curaviva Thurgau trugen auch zur Klärung offener Fragen bei, und die Kommissionsmitglieder konnten sich ein gutes Bild über die Anliegen der Heime machen. Erörtert wurde ferner die Frage der Verbundaufgabe. Viele äusserten sich dahingehend, dass die vorgesehene Aufteilung der Kosten zu einer neuen Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden führe, weshalb dies abzulehnen sei und eine eindeutige Zuweisung der Finanzierungsaufgabe erfolgen sollte. Wie erwähnt, wurde dieser Punkt in der anschliessenden Detailberatung nochmals aufgenommen und schliesslich der Vorschlag des Regierungsrates unter der Voraussetzung angenommen, dass anlässlich des beantragten Berichtes über Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden darauf zurückzukommen sei. Weiter wurde die in der Botschaft angegebene grosse Spanne von 13,5 Millionen beziehungsweise 24 Millionen Franken der Restkosten kritisiert. Diese erklärt sich jedoch dadurch, dass einerseits die effektiven Pflegekosten in den Heimen schwer abzuschätzen sind. Zurzeit bestehen sehr unterschiedliche Heimtarife. Bisher musste für die Abrechnung auch nicht zwischen Pflege und Betreuung unterschieden werden, so dass die effektiven Kosten allein der Pflege schwer abzuschätzen sind. Andererseits ergibt sich diese Unsicherheit aber auch aufgrund der in den Heimen verwendeten Abrechnungssysteme RAI/RUG und BESA, deren Umlagerung auf die zwölf vom Bundesrat in Art. 7 a KLV verordneten Verrechnungsstufen noch nicht festgelegt ist. Bei einer für die Kantone günstigen Umlagerung ergeben sich Kosten in der Höhe von schätzungsweise 13,5 Millionen Franken, bei einer ungünstigen Umlagerung erhöhen sich dagegen die Kosten der Restfinanzierung, da in diesen Fällen die Krankenkassen im entsprechenden Umfang weniger Beiträge leisten werden. Die Unterscheidung zwischen Pflege und Betreuung sowie die in den Heimen verwendeten Abrechnungssysteme RAI/RUG und BESA wurden ebenfalls intensiv diskutiert. Dazu wurde festgestellt, dass es aufgrund der erheblichen Unterschiede in den Heimtarifen erforderlich ist, hier die nötige Transparenz in den Kostenrechnungen zu schaffen. Der vorliegende Gesetzesentwurf trägt diesem Anliegen Rechnung, wobei die Details auf Verordnungsebene zu regeln sind. Weiter bildete das Abrechnungssystem bereits in der Eintretensdebatte einen zentralen Punkt der Erörterung, das zur erwähnten zugesicherten subjektorientierten Subjektfinanzierung führte. Das Departement unterstützte die Diskussion mit der Bereitstellung von weiteren Unterlagen. So wurden insbesondere Unterlagen zur Unterscheidung von Pflege und Betreuung, zu den Verbundaufgaben sowie zu den Tariflisten von Heimen, aber auch zu den Richtlinien für Heime und Spitexorganisationen und zu den qualitativen Anforderungen an die Heime zur Verfügung gestellt.


text_content_de: Die vorliegende Motion fordert, dass das kantonale Enteignungsgesetz dem eidgenössischen Enteignungsgesetz angepasst wird, konkret durch eine Verdreifachung der Entschädigung für Kulturland bei Enteignungen. Auf den ersten Blick kann das nachvollziehbar wirken. Gleichbehandlung und höhere Abgeltungen für betroffene Landwirte scheinen irgendwie fair. Doch bei genauerer Betrachtung müssen wir diese Motion dennoch klar ablehnen. Die Bundesverfassung ist hier eindeutig, Art. 26 Abs. 2 garantiert eine volle Entschädigung, nicht aber eine Mehrfachentschädigung. Die vom Bund beschlossene Dreifachregelung bewegt sich am Rand der Verfassungsmässigkeit und wird von Fachjuristen kritisch beurteilt. Würden wir dies ins kantonale Recht übertragen, riskierten wir eine Bundesverfassungswidrigkeit. Unser Ziel als Kanton muss eine rechtssichere, kohärente Regelung sein, nicht eine rechtlich fragwürdige Sonderlösung. Eine Verdreifachung der Entschädigung würde die Kosten öffentlicher Projekte erhöhen, und zwar nicht nur für den Kanton, sondern auch für die Gemeinden. In Zeiten, in denen wir aufgrund knapper Kantonsfinanzen an allen Ecken und Enden sparen müssen, wäre eine solche Kostenexplosion schlicht nicht verantwortbar. Die Landerwerbskosten machen zwar nur einen kleinen Anteil an den Gesamtkosten eines Projektes aus, aber sie wären der einzige Posten, der mit einer solch simplen Multiplikation sofort verdreifacht würde. Die Motion fordert höhere Entschädigungen allein für Kulturland, doch was ist mit den übrigen Flächenarten und Zonen? Eine Sonderbehandlung nur für Landwirtschaftsland schafft neue Rechtsungleichheiten und Widersprüche – genau das Gegenteil von dem, was wir wollen. Der Regierungsrat hat aufgezeigt, dass im Thurgau bereits heute marktnahe differenzierte Entschädigungen bezahlt werden: zwischen 6 und 15 Franken pro Quadratmeter, abhängig von Lage, Qualität und Projekt. Zudem werden bei strategischen Projekten wie Thur3 oder der BTS bereits höhere Preise bezahlt, um Planungssicherheit und Akzeptanz zu gewährleisten. Wir haben also ein flexibles, funktionierendes System. Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass eine höhere Entschädigung den haushälterischen Umgang mit Kulturland fördert. Kulturland wird nicht deshalb enteignet, weil es billig ist, sondern weil ein übergeordnetes öffentliches Interesse besteht. Den Schutz unserer Böden erreichen wir mit guter Raumplanung, Verdichtung und klaren Nutzungsstrategien, nicht mit überhöhten Entschädigungen, die am Ende nur die Steuerzahlenden belasten. Als GLP-Fraktion stehen wir für eine faire Abgeltung von Enteignungen, aber ebenso für finanzpolitische Vernunft und Rechtssicherheit. Die Motion verkennt die juristischen Risiken, schwächt die Finanzlage von Kanton und Gemeinden und schafft neue Ungleichheiten.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag, § 14 wie folgt neu zu formulieren: "Die mit dieser Gesetzesänderung verbundenen Erhöhungen und Reduktionen werden im ersten Jahr zu 1/4, im zweiten Jahr zu 2/4, im dritten Jahr zu 3/4 und ab dem vierten Jahr nach Inkraftsetzung vollständig umgesetzt." Schon der Regierungsrat sah zur Abfederung bezüglich Mindestausstattung für die kantonalen Zentren eine gestaffelte Reduktion vor. Die vorberatende Kommission hat die auf vier Jahre festgelegte Reduktion angepasst, was dort überhaupt nicht bestritten war. Nun ist es aber so, dass die vom Regierungsrat und der Kommission vorgeschlagene Übergangslösung eine ungleiche Behandlung der Gemeinden darstellt. Die Städte Arbon und Amriswil erhalten nach Inkraftsetzung jährlich 1 bis 1,2 Steuerprozent weniger Finanzausgleich. Die rund zwanzig anderen Gemeinden müssen jedoch ohne Übergangslösung bereits ab dem ersten Jahr auf 2 bis 11 Steuerprozent verzichten respektive von einem Jahr auf das andere mehr bezahlen. Das hat auf den Gemeindehaushalt der betroffenen Gemeinden einen nicht zu unterschätzenden Einfluss. Es ist deshalb aus Gründen der Gerechtigkeit angezeigt, alle Gemeinden in Bezug auf die Übergangsregelung gleich zu behandeln. Dadurch erhalten sie den notwendigen Handlungsspielraum und die notwendige Zeit, um auf eine wesentliche finanzpolitische Massnahme, die ihnen ja aufgezwungen wird, in geeigneter Art reagieren zu können. Sie müssen ihr Budget nicht vollständig umkrempeln; die Abfederung geht über vier Jahre. Ich danke Ihnen für die wohlwollende Unterstützung dieses Antrages.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Kilian Imhof aus Balterswil die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Alex Frei aus Münchwilen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Kantonsrat Kilian Imhof, der unserem Rat bereits von November 2017 bis Mai 2020 angehörte, hat sein Amtsgelübde am 20. Dezember 2017 abgelegt. Ein zweites Amtsgelübde für die gleiche Funktionsausübung ist nicht erforderlich. Ich heisse Kantonsrat Kilian Imhof somit bei seinem Wiedereintritt in den Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche ihm Freude und Befriedigung bei der Ratsarbeit.