text_content_de: Die GLP-Fraktion begrüsst es, dass die Exekutive sich Gedanken über den normalen Legislaturhorizont von vier Jahren hinaus macht und auch eine Finanzstrategie erarbeitet hat. Besten Dank hierfür. Diese Finanzstrategie hat der Gesamtregierungsrat am 14. November 2023 der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) erstmalig vorgestellt und bereits am 15. Januar 2024, zwei Monate später, als RRB Nr. 42 verabschiedet. Von einer eigentlichen GFK-Vernehmlassungsphase vor diesem RRB, wie im Bericht erwähnt, würde ich nach meinem Erkenntnisstand nicht unbedingt sprechen. Rückmeldungen zur Finanzstrategie sind aber sicherlich an intensiven Sitzungen der GFK im März und im Februar, sowie – selber erlebt – am 22. April anlässlich der GFK-Sitzung mit den Fraktionspräsidien gegeben worden. Inhaltlich nehmen wir zu den einzelnen Handlungsfeldern gleich wie am 22. April dann in der Detailberatung Stellung. Zur Zielsetzung nehmen wir ebenfalls Stellung. Weshalb, und ob es sinnvoll ist, dass wir hier auch noch im Parlament eine Detailberatung zu einzelnen Handlungsfeldern im Sinne einer Vernehmlassung haben, darüber lässt sich streiten; ob dadurch eine zweite Budgetdebatte stattfinden könnte, und was wirklich das Ziel ist. Wir haben hier grosse Fragezeichen. Generell ist für die GLP-Fraktion zentral, dass der Kanton Thurgau einen ausgeglichenen Staatshaushalt ausweisen kann. Die Zielsetzungspunkte – insbesondere, ab dem Rechnungsjahr 2028 wieder eine positive Erfolgs- und Finanzierungsrechnung zu haben, teilen wir voll und ganz, nicht aber tel quel das Fazit auf Seite 10, die Beurteilung der Schieflage des Staatshaushaltes. Und hier widerspreche ich meiner Vorrednerin, Ratskollegin Sandra Reinhart: Wir haben kein Einnahmenproblem; nein, wir haben ein Ausgabenproblem. Die Schieflage entsteht wegen zunehmenden Ausgaben und nicht infolge wegbrechender Einnahmen von der SNB und durch den NFA. In den letzten 20 Jahren gab es in 15 Jahren mindestens doppelte Ausschüttung und nur in drei Jahren keine Ausschüttung. Es muss verkraftbar sein, wenn jetzt während zwei oder drei Jahren mal keine Ausschüttung stattfindet. Wir rechnen jedoch schon ab 2025 auch wieder mit SNB-Ausschüttungen, die ins Haus stehen werden. Beim NFA rechnet man bereits ab 2027 mit grossen, und – wir hoffen es natürlich alle – ab 2028 sogar mit Rekordausschüttungen, wenn wir diese mit jenen der Vorjahre vergleichen. Die Steuerfusssenkung aus dem Jahr 2022 hat ebenfalls nicht wirklich Einbussen auf der Einnahmeseite mit sich gebracht. Auch die Steuereinnahmen sind in fast allen Jahren höher ausgefallen wie erwartet. Bleiben noch die hohen Investitionsvorhaben, bezüglich denen wir die Meinung der Regierung teilen. Zu den Handlungsfeldern kommen wir in der Detailberatung. Wir hoffen generell bei der Budgetierung weiterhin auf ein differenziertes Vorgehen und keine Streichungen nach dem Prinzip der Giesskanne, sondern einen Fokus auf grosse Posten. Die Erwartungshaltung der GLP-Fraktion ist es, dass wir die Ausgaben im Griff haben müssen und dass die Mehrausgaben, die es immer geben wird, sich nur im Rahmen der bestehenden Einnahmen entwickeln dürfen. Es braucht somit griffige Wirkungsziele. Die Staatsquote muss unseres Erachtens dauerhaft eine Neun vor dem Komma haben, und die Kennzahl "Anzahl Stellen pro 1’000 Einwohnende" muss ebenfalls wieder unter 10 sinken. Das sagen wir seit Jahren. Der Fokus auf die Digitalisierung, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz könnte und sollte auch der Verwaltung helfen, dass zumindest bis 2028 oder 2030 mehr in dieser Richtung zu schaffen ist. Mit der Finanzstrategie 2024–2030, und das wollen wir ausdrücklich betonen, liegt der Regierung ein gutes Arbeitsinstrument für das zukünftige Handeln vor. Besten Dank nochmals. Aber bitte vergessen Sie nicht: Das zentrale Thema werden nie die Strategie oder die Prozesse sein, nie. Im Kern geht es immer darum, das Verhalten der Menschen in die gewünschte Zielrichtung zu lenken, es allenfalls zu ändern. Hier sehen wir eine zentrale Aufgabe nach innen für die neue Regierung. Es braucht dazu wohl, oder vielleicht, mehr Spielraum für die Verwaltung, aber gleichzeitig klare Wirkungsziele und die Digitalisierung als Chance.


body_key: TG

text_content_de: Wünscht der zuständige Regierungsrat, Regierungspräsident Dominik Diezi, das Wort?

type_external_de: Präsident


text_content_de: Gemäss § 22 Abs. 3 des ZSRG kann der Grosse Rat auf Antrag des Obergerichts eine ausserordentliche Berufsrichterin oder einen ausserordentlichen Berufsrichter für maximal zwei Jahre wählen, wenn bei einem Bezirksgericht ein ordentlicher Betrieb aufgrund längerer Abwesenheit von Berufsrichterinnen oder Berufsrichtern oder wegen Überbelastung mit ausserordentlich aufwendigen Verfahren nicht mehr gewährleistet ist. Die Bestimmung ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Kurz nach der Inkraftsetzung erfolgt bereits der Praxistest. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns einig waren, dass mit dem Paragraphen genau diese ausserordentliche Lage abgedeckt wird. Wie wir bereits gehört haben, haben sich verschieden Fragen aufgetan, die aus unserer Sicht unterdessen zufriedenstellend abgehandelt wurden. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird dem Beschlussesentwurf zustimmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Der Regierungsrat hielt in seinem Bericht fest, dass die Initiative für gültig erklärt werden kann. Ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht sei nicht auszumachen. Aus inhaltlicher Sicht sei die Volksinitiative zwar als problematisch einzustufen, aber nach dem Grundsatz "in dubio pro populo" sei sie für gültig zu erklären. Die Kommission kam mit 12:1 Stimmen und 1 Enthaltung zum selben Schluss. Sie vertritt klar die Meinung, dass die Initiative bezüglich Vereinbarkeit mit übergeordnetem Recht keine Probleme aufweist. Auch der Initiativtext scheint der Kommission genügend klar formuliert zu sein. Weiter wurden die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachtet und die Initiative ist im Falle einer Annahme umsetzbar. Die Umsetzung würde zwar eine Herausforderung darstellen, es wäre aber eine zu bewältigende Aufgabe. Besondere Beachtung schenkte die Kommission im Rahmen der Gültigkeitsprüfung der Rückwirkungsklausel. Im Schlussbericht ist zu diesem Thema eine Grafik aufgeführt. Wie bereits der Regierungsrat, einigte sich die Kommission ebenfalls darauf, dass dem Grundsatz "in dubio pro populo" zu folgen sei. Ein Kommissionsmitglied beanstandete, dass die Einheit der Materie verletzt sei. Die Volksinitiative definiere in Abs. 1 die Inhalte von Lehrplänen und in Abs. 2 setze sie fest, dass die Inhalte durch den Grossen Rat zu genehmigen seien. Das Kommissionsmitglied vertrat die Ansicht, dass diese beiden Punkte unabhängig voneinander zu beurteilen seien. Die Tatsache, dass eine Vorlage meistens eine Summe aus verschiedenen Teilanliegen darstellt und dass das Bundesgericht in der Vergangenheit die Hürde der Verletzung der Einheit der Materie sehr hoch angesetzt hat, bewog die grosse Mehrheit der Kommission dazu, die Einheit der Materie nicht in Frage zu stellen. Ich ersuche den Grossen Rat im Namen der vorberatenden Kommission dazu, die Initiative für gültig zu erklären.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Bei Abs. 1 wurde einstimmig beschlossen, den 2. Satz im Sinne der in der Botschaft gemachten Erwägungen etwas ausführlicher zu fassen. Das Bundesrecht sieht vor, dass die Kantone Ausnahmen von der Zuständigkeit der Kollegialbehörde vorsehen können. Dies muss so aber notiert werden, was hier gemacht wurde. Man kann sich überlegen, wer die einzelrichterliche Zuständigkeit bezeichnen soll, ob der Regierungsrat, der Grosse Rat oder das Obergericht. Aus sachlicher Nähe ist das Obergericht dafür prädestiniert. In der Botschaft stehen Voraussetzungen, welche Themenkreise in die einzelrichterliche Zuständigkeit überführt werden können. Mit der Fassung der Kommission ist gemeint, dass genau diese Enumerationen auf Seite 3 der Botschaft in die einzelrichterliche Zuständigkeit fallen sollen. Diskussion -  § 4


text_content_de: Ich war kürzlich in mehreren Schulen, in denen in allen Klassenzimmern der Zugang zur Welt ausschliesslich über Kreide vermittelt wird – gezwungenermassen. Digitalisierung in der Schule fehlt und würde diesen Ländern enormen Bildungszuwachs geben. Letztlich würde sie den "Braindrain" aus diesen Ländern verlangsamen, idealerweise sogar stoppen. Hier sollten wir Wege finden, dass diese Kinder diese Chance nach Bildung auch erhalten. Ohne Computer, ohne Geräte und ohne Internetzugang besteht dort eine deutlich schwierigere Ausgangsposition – sowohl individuell als auch gesellschaftlich – als hier bei uns. Bei uns haben wir eine komplett andere Welt: Wir machen uns vermehrt Sorgen, ob wir allenfalls zu viel Digitalisierung in der Primarstufe haben, ob wir ein Moratorium benötigen. Die Dosis macht das Gift, würde Paracelsus wohl dazu sagen. Und ich stimme Paracelsus in diesem Bereich zu. Computer, Laptops oder Mobiltelefone sind nicht schlecht. Es sind Inhalt und Dosierung von abhängig machenden Programmierungen und Algorithmen, die uns allen Sorgen machen müssen – und auch machen. Auch wie wir Erwachsenen damit umgehen, ist ein Schlüssel zum guten Umgang. Das Problem ist nur am Rande die Hardware. Diese Geräte sind mittlerweile so klein, dass sie uns eben halt auch immer zur Verfügung stehen, uns ständig begleiten und uns Dinge abnehmen. Es wird gerne auf Schweden verwiesen. Da ich einige schwedische Pädagogen und auch Schulen direkt kenne, habe ich auf diese Interpellation hin direkt nachgefragt, was denn so in Schweden los sei. Die Digitalisierung wurde tatsächlich sehr schnell und verpflichtend für alle Schulen eingeführt. Vernachlässigt wurden dabei nicht nur weiterhin notwendige Bücheranschaffungen – die wurden komplett gestrichen –, sondern auch die digitale Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte. Diese wurde ebenfalls vernachlässigt. Wer nicht weiss, wie man Geräte und Software einsetzt, läuft Gefahr, diese ineffizient oder sogar falsch einzusetzen. Aber auch das kennen wir. Bei uns denke ich hier an die digitalen Smartboards. Diese werden oft einfach ins Klassenzimmer gestellt und falsch genutzt – sage ich jetzt –, für Filme, um mit kleinen Kindern allenfalls auch Dinge zu überbrücken. Überprüfungen in Schweden ergaben, dass die Lernkompetenz wegen fehlendem Wissen der Lehrkräfte zurückging. Das Gegensteuer der Schweden, gemäss meinen direkten Auskünften, ist eine Digitalisierungs-Verlangsamung. Kein "full stop", wie es in der Presse oft dargestellt worden ist. Das stimmt einfach nicht. Es gibt einfach keine generelle Digitalisierungsverpflichtung mehr für die Schulen, sondern mehr Eigenverantwortung und letztlich mehr Menschenverstand. Was lernen wir daraus? Die Lernkompetenz, der Nutzen und der Umgang stehen im Zentrum, nicht die Art des Hilfsmittels. Gerade ganz junge Menschen sollen unterschiedliche, idealerweise viele spielerische und emotional positive Zugänge zum Wissenstor der Welt erleben, wie meine Vorrednerin es vorhin gesagt hat. "Erfahrung" ist das Stichwort. Das ist mit die Aufgabe der Schulen. Würde man bei uns die digitalen Möglichkeiten weglassen, wäre das ebenso falsch, wie nur darauf zu setzen. Wie überall – die ideale Mischung macht es aus; Paracelsus lässt grüssen. Diese liegt wohl irgendwo zwischen meinem ersten Beispiel, das aus Kathmandu, Nepal, stammt, und dem zweiten aus Stockholm, Schweden. Diese Mischung sollte zudem auch abgestimmt werden mit dem Alter und der Entwicklungsreife. Diese ist oft nicht einhergehend mit dem biologischen Alter – nur schon da fängt es an –, den persönlichen Interessen der Kinder oder unzähligen weiteren Einflussfaktoren. Politisch knackige Forderungen nach Verzicht oder Moratorium für alle sind deshalb sicher nicht angezeigt. Gerade das Beispiel Schweden zeigt, was passieren kann, wenn das Pendel für alle zu stark in eine Richtung auszuschlagen hat. Das gilt natürlich auch für die andere Richtung. Was deshalb nicht sein kann, sind Forderungen, dass die Schule die Digitalisierung auch auf dieser Stufe einstellen solle, da die Kinder in der Zeit ausserhalb der Schule bereits eine zu hohe Dosis an Medienkonsum und digitalen Geräten abbekommen würden. Das ist aus meiner Sicht nicht zielführend und setzt am falschen Ende an. Eine vollständige Überkompensation wie ein Moratorium geht gerade bei Kindern aus Familien, welche dem Medienkonsum wenig Beachtung schenken, letztendlich zulasten des richtigen Einsatzes und von Nutzungserfahrungen von modernen Hilfsmitteln. Das kann und darf nicht die Lösung sein. Die Studie vom Herbst 2024 von Prof. Dr. Stefan C. Wolter kommt deshalb gerade richtig, auch wenn wir als GLP-Fraktion nicht zwischen Mobiltelefonen und Notebooks unterscheiden, wie er das gemacht hat, weil das letztendlich nichts anderes als die jeweiligen aktuellen Hilfsmittel der jeweiligen Generation sind. Die heutige Generation Z ist es nicht mehr gewohnt, mit Laptops zu arbeiten, die arbeitet mit Mobiltelefonen. Die beste Kennerin von Laptops war die Generation vorher. Alles, was jetzt kommt, hat neue Geräte. Nur in der Schule haben viele Kinder die Chance, einen vernünftigen und guten Umgang mit aktuellen Geräten zu lernen. Das entsprechende Stichwort wurde genannt: Medien- und Lernkompetenz. Ein Feld letztendlich – und das geht an die Medien, an die kämpfende Medienlandschaft – auf dem sie sich selber attraktiver entwickeln könnte. Dies, um der Presse hier im Saal einen Hinweis zu geben, wie man sich vielleicht selbst auch aus dem Sumpf helfen könnte. Medienkompetenz ist aus meiner Sicht mit eine der Kernkompetenzen von Medienhäusern und nicht zwingend von Schulhäusern. Fazit: Geräte sind also weder gut noch schlecht. Der Inhalt ist entscheidend, und dieser kann süchtig machen. Ich gebe da gerne einen Hinweis an meine Vorrednerin: Es geht nicht darum, wer etwas aufzeigen kann; letztendlich ist es die Frage, wie man ein Gerät nutzt; der Nutzen, wie man es einsetzt, und nie die Geräte an sich. Ein Gerät selbst ist ein Abbild von dem, wie sich eine Gesellschaft entwickelt. Die Industrie macht in diesem Bereich nichts anderes als in anderen Bereichen. Beispielsweise die Lebensmittelindustrie: Sie weiss, wie man einen User möglichst lange bei der Stange hält und nimmt zur Kenntnis, dass Folgeschäden wie Abhängigkeiten entstehen. Was insbesondere bei jungen Menschen fatal ist. Es ist meist das süsse Gift, das uns schadet. In Australien versuchen sie nun mit einem Gesetz, die Industrie zu zwingen, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren keinen Zugang mehr zu Social Media erhalten. Das Gesetz ist da – möglicherweise wird es aber, wie damals in Schweden, durch die Digitalisierung ausgehebelt werden. Wir werden es sehen, und können dann bei uns rechtzeitig massgeschneidert darauf reagieren. Ganz zum Schluss noch: Den Wert des Spieles, gerade auch den Wert von "Gspänli", egal ob sportlich mit Ball oder in der freien Natur, im Wald beim "Brätle" oder beim "Seilbrugg"-Bauen, gönne ich jedem Kind. Dafür muss man nicht zwingend in die Pfadi gehen, das sollte man auch in der Schule dürfen. Wir haben deshalb bei uns in der Primaria das Spiel sogar konzeptionell als Pfeiler mit eingebaut und als Jahresthema integriert. Dies im Wissen darum, dass in der Freizeit eben zu wenig oder anders gespielt wird und dass das Spiel essenziell ist für die Entwicklung gerade von kleinen Kindern. Wenn dafür keine Zeit mehr bleibt in der Schule, dann machen wir hier definitiv etwas falsch. Wald und Spiel unter Kolleginnen und Kollegen, im Wald oder draussen: Dafür muss immer Platz sein in der Schule.


text_content_de: Danke für die Antwort zu dieser Thematik. Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Es wird eng in diesem Land, ich habe das beobachtet, als ich diese Papiere gelesen habe auf dem Weg nach Bern: links und rechts der Zugschiene wird gebaut und gebaut. Wir wachsen als kleine Schweiz, wir sind attraktiv – noch attraktiv – und das führt dazu, dass sich immer mehr Leute in diesem Land einfinden. Ich kann verstehen, dass entsprechend auch das Potenzial nach gefördertem Wohnraum steigt, weil auch die Preise aufgrund der Nachfrage steigend sind. Ich halte mich kurz: Die SVPFraktion ist mit dem Regierungsrat einig. Wir erachten ein kantonales Wohnförderungsgesetz mit Subventionsmöglichkeiten als nicht nötig. Das brauchen wir auf kantonaler Ebene nicht. Wenn die Gemeinden auf lokaler Stufe sich in diesem Bereich engagieren möchten, dann finden wir das in Ordnung. Ich selbst plante vor ein paar Monaten, einen günstigen Wohnraum bei mir zu Hause zu erstellen. Leider bin ich dann an der Ausnützungsziffer oder der Baumassenziffer, wie wir das in Sirnach haben, gescheitert. Das war schade, weil sonst hätte ich zwei Leute bei mir zu Hause empfangen können. Was ich noch anmerken möchte: Ich finde es schwierig, wenn ich zum Teil in der Zeitung lese, das Gutverdienende, zum Teil auch Politiker, in Wohnungen wohnen, die nicht für dieses Zielpublikum gedacht sind.


text_content_de: Im Zahlenteil auf Seite 48, Konto 7120.3060.00, Ruhegehälter. Die Ruhegehälter der ausgeschiedenen Regierungsräte werden bei den allgemeinen Personalkosten verbucht. Wegen des Rücktritts von zwei Regierungsrätinnen im letzten Jahr ist gegenüber der Rechnung 2023 eine Steigerung von 150'000 Franken zu verzeichnen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich spreche zum Thema Information durch den Regierungsrat. Nachdem nun Kantonsrat Gubser ausgeführt hat, dass er keine Polemik betreibe, muss ich annehmen, dass er die Stellungnahme des Regierungsrates nicht gelesen hat. Sonst wüsste er, dass das, was er jetzt gesagt hat, nicht stimmt. Meines Erachtens hat der Regierungsrat alles andere gemacht, als gegen unser Ratsreglement zu verstossen. Ich erfahre die Meinung des Regierungsrates nämlich lieber direkt von ihm als über eine Pressemitteilung, auch wenn ich die Arbeit jener Damen und Herren durchaus schätze, oder über die Fraktionskollegen in der GFK, von denen ich mir erzählen lassen muss, was der Chef der Steuerverwaltung in der GFK gesagt hat. Eine direkte Stellungnahme des Regierungsrates ist zulässig. Die Parlamentarische Initiative ist ein etwas heikles Instrument und eigentlich für kleinere Übungen (Aufräumarbeiten) und nicht für grosse Brocken gedacht, weil nach unserem Reglement, notabene nach unseren eigenen internen Spielregeln und nicht nach jenen des Regierungsrates, der Regierungsrat erst nach der Kommissionsarbeit kommt. Nun müssen Sie aber bitte schon im Auge behalten, dass gemäss § 42 unserer Kantonsverfassung dem Regierungsrat in der Gesetzgebungsarbeit ein Mitwirkungsrecht eingeräumt wird. Der Regierungsrat hat nicht zu "fressen", was wir verabschiedet haben, sondern er darf durchaus "mitkochen". Von da her gesehen ist es richtig, dass der Regierungsrat seine verfassungsmässigen Rechte auch durch die direkte Information der Parlamentarier zum Tragen bringt. Das Geschäftsreglement unseres Rates ist nicht geeignet, die Verfassung zu übersteuern. Dieses haben nämlich nur wir beschlossen und nicht der Regierungsrat, der seine eigenen Rechte hat, die in der Verfassung stehen. Was ich ausdrücklich als richtig erachte, ist das Vorgehen des Büros. Dass es die Stellungnahme des Regierungsrates nicht weitergegeben hat, ist korrekt. Das hat Kantonsrätin Renate Bruggmann auch gemeint. Aber: Unser Regierungsrat setzt sich nicht aus vier Eunuchen und einer "sonst Etwas" zusammen. Er hat sich nicht in mönchische oder "nönnische" Zurückgezogenheit zu üben und nichts zu sagen, sondern er soll aktiv teilnehmen. Auch unter diesem Blickwinkel hat der Regierungsrat kein staatsrechtliches Verbrechen begangen. Im Gegenteil.


text_content_de: Ich danke Regierungsrat Dr. Stark und seinem Team für die hervorragende Arbeit, welche in der Vorbereitung auf diesen Netzbeschluss geleistet wurde. Man hat sich die Mühe gemacht und mit wirklich jedem interessierten Kreis gesprochen. Das war sicher nicht einfach, und es gab viel Kritik. Wir wissen alle, dass man es nicht allen recht machen kann. Ein Vorwurf kann nicht mehr erhoben werden, dass man zu wenig mit den Leuten über die Linienführung gesprochen habe. Es ist nicht einfach, in dieser Debatte nicht emotional zu werden. Ich möchte niemanden persönlich verletzen. Mit allem Respekt muss ich aber sagen, dass ich gerne jemanden der Gegner des Netzbeschlusses gesehen hätte, der an einer solchen befahrenen Strasse wohnt. Kantonsrätin Theler wohnt in Bottighofen an einer schönen Lage. Bei mir ist es nicht so. Bereits morgens um 02.30 Uhr donnert der erste Lastwagen vorbei. Wenn man wie ich an einer Strasse mit 18'500 Fahrzeugbewegungen pro Tag lebt, darf man uns nicht böse sein, wenn wir mindestens die Frage stellen, ob wir jetzt auf Ewig die Verlierer in dieser Diskussion sein müssen. Ist es so, dass der Hinterthurgau sein Problem gelöst hat? Ist es so, dass die Region West im Kanton das Problem gelöst hat und dass einfach der Bezirk Kreuzlingen und der Bezirk Arbon jetzt in den "Hut" schauen dürfen. Ich frage die Umweltverbände, ob Kühe und Pferde wertvoller sind als Menschen. Hat man mit der neuen Linienführung überhaupt nicht auf die Umweltverbände gehört? Wer das behauptet, der lügt. Man ist ortsnahe gegangen. Wir wissen alle, wie die T 14 ausgesehen hat. Beispielsweise für die Region Amriswil war das eine äusserst schwierige "Übung". Wir sind uns nicht in allen Punkten einig. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass möglichst viel übertunnelt werden muss, auch im Raum Amriswil, aber nicht nur dort. Haben die Menschen, welche an den belebten Strassen leben, keine Rechte? Haben nur jene Rechte, welche im Grünen wohnen und nicht wollen, dass etwas erschlossen wird, weil sie ihr Problem vor der eigenen Haustüre gelöst haben? Ich respektiere Lehrer. Aber diese haben eine andere Ausgangslage, wenn sie ihr Geld verdienen. Wir haben Wirtschaftstreibende. Von diesen wurde heute viel zu wenig gesprochen. Wir haben Leute, welche sich entscheiden, ob sie ihren Klein- und Mittleren Betrieb im Raum Frauenfeld, Amriswil oder Romanshorn aufbauen sollen. Da ist es entscheidend, wie viele Stunden das Transportfahrzeug und nicht der Personenwagen von Romanshorn nach Frauenfeld, nach St. Gallen oder nach München braucht. Da wird über solche Dinge und nicht in erster Linie über die Steuerbelastung entschieden. Spielt denn die Wirtschaft keine Rolle? Ich war im Tourismusverband des Kantons Thurgau. Glauben die Gegner, dass man Gewerbe und Industrie durch Tourismus ersetzen kann? Da wünsche ich Glück. Wir müssen doch auch dafür besorgt sein, dass die Leute, welche hier wohnen, auch möglichst hier arbeiten können. Jene, welche immer nur den öffentlichen Verkehr fördern wollen, frage ich, wo da die Kapazitätsgrenzen sind. Haben Sie das Gefühl, dass in diesem Kanton Wachstum nur wegen des Individualverkehrs stattfindet? Das stimmt doch nicht. Wir bauen heute Kapazitäten auf, welche auch durch den öffentlichen Verkehr entstehen. Deshalb ärgere ich mich, dass ich, und ich benütze beide Verkehrsmittel, automatisch solidarisch zum öffentlichen Verkehr sein muss. Der öffentliche Verkehr ist aber immer dann nicht dabei, wenn er etwas für die anderen tun sollte. Das stört mich, und da wird man emotional. In diesem Sinne können wir unterschiedlicher Auffassung sein, wie man Netzbeschlüsse fasst, ob mit zwei oder einem Beschluss. Da vertrete ich eine etwas andere Meinung. Meines Erachtens verdienen der Raum Oberthurgau und der Raum Kreuzlingen die Solidarität des ganzen Kantons. Deshalb sollte man diese Netzbeschlüsse fassen.


text_content_de: Am 25. November 2014 hat der Regierungsrat die Zivilschutzverordnung geändert. Am 1. Januar 2015 werden die Änderungen in Kraft treten. Die Gemeinden sind dazu verpflichtet, Umsetzungen mit einer Frist von zwei Jahren zu tätigen. Diesbezüglich sind noch wesentliche Fragen offen. Deshalb bitte ich darum, die Interpellation heute dringlich zu behandeln. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Menge an Material, welches in der Deponie des Typs E gelagert wird, ist sehr gering. Die Entsorgung ist hier problemlos auch ausserkantonal sichergestellt. Für die Kehrichtschlacke, den Typ D, hat der Thurgau für die nächsten 20 Jahre eine Abnahmegarantie im Kanton St. Gallen. Abfall des Typs C, das sind die sogenannten Reststoffe, ist vernachlässigbar. Bezüglich der Abnahmegarantie besteht offenbar ein Missverständnis. Es ist denkbar, dass der Kanton Thurgau bis zum Auslaufen der Abnahmegarantie im Kanton St. Gallen eine grosse Deponie des Typs D hat und dann auch Abfälle des Kantons St. Gallen entgegengenommen werden. Das ist aber keinesfalls bereits fixiert. Zum Stand der Deponieplanung: Die Vernehmlassung hat bis Ende September gedauert. Wir werten momentan die Rückmeldungen aus. Dies wird auch morgen in der Raumplanungskommission Thema sein. Die Genehmigung durch den Regierungsrat ist im Frühjahr 2021 vorgesehen. Die Deponie Kehlhof, Berg ist derzeit "nur" eine Ablage. Im Gegensatz zu anderen Anlagen ist die Wertschöpfung respektive die Innovationskraft der Deponie Kehlhof also nicht so gross. Wir haben im Kanton Thurgau beispielsweise Bodenaufbereitungsanlagen, bei denen Innovationskraft und Wertschöpfung sehr wohl gegeben sind. Auch wir planen eine Nachfolge im Kanton Thurgau, denn auch wir sind der Meinung, dass die Abfälle hier im Kanton Thurgau korrekt entsorgt werden sollen. Wir sind uns bewusst, dass hier lange Verfahren anstehen. Die Deponiebetreiber haben bereits lange Jahre der Planung hinter sich. Da sind hohe Kosten involviert, und auch die Emotionalität ist sehr hoch. Es war zu lesen, dass bereits jetzt anonyme Flugblätter im Umlauf sind, obwohl noch nicht absehbar ist, an welchem Standort die Anlage zu stehen kommt. Es ist denkbar, dass mit dem nächsten Änderungspaket 2021, das bereits angestossen ist, eine Festsetzung erfolgt. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass nur ein Standort für eine solche Deponie bewilligt wird, denn der Bedarf für zwei ist nicht gegeben. Der Kanton hat genug Möglichkeiten, um einzugreifen und ein Monopol zu verhindern. Sämtliche Kernparzellen an den Standorten sind im Eigentum des Kantons. Man kann Einzugsgebiete und de facto auch die Preise und Abnahmegarantien festlegen. Das Anliegen von Kantonsrat Josef Gemperle ist nachvollziehbar. Wir konnten das ausführlich bei seinem Vorstoss diskutieren. Bei diesem Anliegen ist mit einem unglaublich grossen Vollzugsaufwand und einem grossen administrativen Aufwand bei den Unternehmen zu rechnen. Wir müssen überprüfen, ob die Unternehmen immer in die nächste Deponie fahren, um abzuladen. Im hart umkämpften Markt spielt es eine Rolle, ob die Tonne ein paar Franken mehr oder weniger kostet. Dafür ist man auch bereit, etwas weiter zu fahren. Meines Erachtens muss man beim Boden unterscheiden. Wir unterscheiden zwischen Oberboden und Unterboden. Der Oberboden oder der Humus ist ein sehr wertvoller Boden. Nach meiner Erfahrung oder Meinung wird der Oberboden praktisch nicht mehr in die Kiesgrube gekippt. Der Oberboden wird nach Möglichkeit vor Ort verwertet oder an anderen Stellen verwendet. Der etwas weniger wertvolle Unterboden wird sehr wohl in Aushubdeponien deponiert. Es gibt eine Karte des Kantons Thurgau, auf welcher Flächen eingezeichnet sind, die sich mit Oberboden, der an anderen Orten abgetragen wird, aufwerten liesse. Diese Flächen werden insbesondere angeschaut, wenn es um den Bau der BodenseeThurtalstrasse oder um die Renaturierung der Thur geht. Da ist zum Teil fester Boden betroffen. Es ist klar, dass dieser nicht einfach "verlocht" wird. Das ist in der heutigen Zeit nicht mehr denkbar. Diskussion - nicht weiter benützt. 5.3 Sportanlagen Diskussion -  Anhang A0 Massnahmen Agglomerationsprogramme Diskussion -  Anhang A5 Naturschutzgebiete und Waldreservate Diskussion -  Anhang A8 Abkürzungsverzeichnis Diskussion -  Richtplankarte 1:50'000 Diskussion -

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Es liegen 107 Anträge vor. Vier Anträge betreffen Gesuche von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern. 103 Anträge betreffen ausländische Bewerberinnen und Bewerber. Es sind 17 Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit der Ehepartnerin bzw. dem Ehepartner beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 32 Töchter und 24 Söhne von schweizerischen und ausländischen Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern mit einbezogen. Insgesamt bewerben sich somit 170 ausländische sowie zehn Schweizer Personen um das thurgauische Kantonsbürgerrecht. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatsangehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellenden zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekannt gegeben wurden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat sämtliche auf der Liste enthaltenen Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerungen aus Sicht der Justizkommission bis auf das Gesuch Nr. 81 erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Fakten verändert haben. Im Fall des Gesuchs Nr. 81 verhielt es sich so, dass die zuständige Gemeinde das Gesuch ursprünglich mit der Begründung abgelehnt hatte, dass es beim Gesuchsteller an geordneten finanziellen Verhältnissen sowie am Erfordernis der Teilnahme am Wirtschaftsleben mangle. Der Gesuchsteller hatte gegenüber einem Sozialamt eine Restschuld aus Alimentenbevorschussung in Höhe von 11'562 Franken. Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller in letzter Instanz Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses entschied mit Urteil vom 25. Oktober 2023, dass das Kriterium der geordneten finanziellen Verhältnisse allein nicht ausschlaggebend sein könne. Es sei eine Gesamtabwägung aller materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen vorzunehmen, zu denen insbesondere auch die Integrationskriterien gehörten. Im Rahmen dieser Gesamtabwägung kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Gesamtwürdigung der zuständigen Gemeinde unhaltbar und damit willkürlich sei. Die Gemeinde wurde angewiesen, dem Gesuchsteller und seinen beiden Kindern das Gemeindebürgerrecht zu erteilen. Dem Urteil kam die zuständige Gemeinde nach. Aus den der Justizkommission vorliegenden Akten geht hervor, dass die Schuld des Gesuchstellers gegenüber der bevorschussenden Gemeinde aus Alimentenbevorschussung im Umfang von 11'562 Franken nach wie vor besteht. In einer Schuldanerkennung hat sich der Gesuchsteller gegenüber der bevorschussenden Gemeinde verpflichtet, diese zurückzuzahlen, sobald er über ein vermögensbildendes Einkommen verfügt. Gemäss § 5 Abs. 2 Ziff. 4 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht ist für die Einbürgerung vorausgesetzt, dass die Ausländerin oder der Ausländer unter anderem geordnete persönliche und finanzielle Verhältnisse aufweist. Nach § 2 Abs. 2 der entsprechenden Verordnung liegen geordnete finanzielle Verhältnisse insbesondere nicht vor, wenn Steuer-, Krankenkassen- oder Bussenausstände bestehen oder wenn familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungspflichten nicht erfüllt werden. Die Mehrheit der Mitglieder der Justizkommission ist zur Auffassung gelangt, dass die materielle Voraussetzung der geordneten finanziellen Verhältnisse gemäss § 5 Abs. 2 Ziff. 4 des Gesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der entsprechenden Verordnung nicht erfüllt ist. So besteht eine, wenn auch nicht fällige Schuld gegenüber der Gemeinde, die aus einer unzureichenden Erfüllung der familienrechtlichen Unterhaltspflichten herrührt. Nach Ansicht der Mehrheit der Justizkommission hat der Grosse Rat bei der Entscheidfindung seine eigenen Gesetze, welche vorliegend einer Einbürgerung entgegenstehen, zu befolgen. Die Verpflichtung gegenüber dem Bürger, die eigenen Gesetze einzuhalten, sei grösser, als dem Urteil des Bundesgerichts nachzukommen. Zudem könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Bundesgericht in einer nochmaligen Beurteilung seine frühere Entscheidung ändere. Die Minderheit der Justizkommission verweist demgegenüber auf den ergangenen Bundesgerichtsentscheid, wonach das Bundesgericht bereits im früheren Beschwerdeverfahren entschieden hat, dass die besagte Schuld nicht ausreicht, um das Gesuch abzulehnen. Da seit diesem Entscheid keine Veränderung der Ausgangslage eingetreten ist, vertritt die Minderheit der Justizkommission die Ansicht, dass sich die Justizkommission bzw. der Grosse Rat an den klaren Bundesgerichtsentscheid halten sollte. Die Gewaltentrennung könne korrekterweise nicht umgangen werden. Eine Ablehnung des Gesuchs würde wohl zu neuen Beschwerdeverfahren führen. Dies vermutlich mit dem Ergebnis, dass das Kantonsbürgerrecht unter Kostenfolgen zu Lasten des Kantons für die verlorenen Verfahren zu erteilen sei. Nach erfolgter Diskussion hat die Justizkommission in Bezug auf das Gesuch Nr. 81 mit 6:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen entschieden, dem Grossen Rat das Gesuch Nr. 81 zur Ablehnung zu empfehlen. Die Justizkommission stellt deshalb den Antrag, über das Gesuch Nr. 81 einzeln abzustimmen und das Gesuch abzulehnen. Ein anderer Gesuchsteller wurde von der Justizkommission zu einem Gespräch eingeladen. Im Anschluss an die Befragung erfolgte die interne Beratung, wobei die Justizkommission zum Schluss kam, den Gesuchsteller mit 12:2 Stimmen zur Einbürgerung zu empfehlen. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht verliehen, welches Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Justizkommission stellt Ihnen deshalb folgende Anträge: Die Justizkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die Kantonsbürgerrechtsgesuche 1 bis 4 von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. Die 103 Gesuche Nrn. 5 bis 107 von Ausländerinnen und Ausländern, ohne das Gesuch Nr. 81, werden mit 11:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Über das Gesuch Nr. 81 soll einzeln abgestimmt werden. Es wird mit 6:5 Stimmen bei 2 Enthaltungen von der Justizkommission zur Ablehnung empfohlen.


text_content_de: Ich spreche für eine grosse Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP. Mit dieser Motion wird der Regierungsrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass politische Werbung entlang von Kantonstrassen in allen Thurgauer Gemeinden zugelassen wird. Wir haben es mehrfach gehört. Wir begrüssen die Stellungnahme der Regierung und insbesondere ihre Empfehlung, die Motion für erheblich zu erklären. Bereits vor Einreichung der Motion haben die Mitunterzeichnenden zahlreiche Gespräche geführt. Die Rückmeldungen waren eindeutig. Es handelt sich um eine sinnvolle Weiterentwicklung bestehender Richtlinien, die in der Praxis sehr vieles vereinfachen werden. Der Dialog mit dem DBU hat gezeigt, dass eine klare Regelung sachlich begründet und notwendig ist. Mein Vorredner und Mitmotionär Stefan Leuthold hat es treffend formuliert: Demokratie muss im öffentlichen Raum sichtbar sein. Heute ist es aber so, dass sich Parteien bei jeder Wahl und Abstimmung zuerst nicht um die Stimmen, sondern durch den Thurgauer Kandelaber-Dschungel kämpfen müssen. Jede Gemeinde hat eigene Regeln: manche widersprüchlich, manche schlicht untauglich, andere teilweise absurd. Das führt zu Unsicherheit, Mehraufwand und letztlich auch zu Ungleichbehandlung. Unsere Motion schlägt eine Machete in diesen Wildwuchs für klare, faire und einheitliche Regeln. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im Zentrum steht wirklich die Rechtssicherheit, einheitliche Rahmenbedingungen und die Reduktion unnötiger Bürokratie für Gemeinden wie auch für Parteien. Eine kantonal einheitliche Lösung stellt sicher, dass der Zugang zum öffentlichen Raum für alle politischen Akteure fair geregelt ist, unabhängig von der Politischen Gemeinde. Ja, es braucht dafür ein zusätzliches Gesetz oder zumindest eine Gesetzesanpassung, etwas, was wir grundsätzlich auch nicht suchen. Doch im konkreten Fall ist es ein wesentlicher Schritt zu mehr Übersichtlichkeit und Verhältnismässigkeit. Ganz wichtig scheint mir: Die in der Motion erwähnte Praxis der Stadt Frauenfeld dient lediglich als Beispiel, sie soll und muss nicht Eins zu Eins in die Gesetzgebung übernommen werden. Über die konkrete Umsetzung soll nach Erheblicherklärung eine Kommission beraten und eine praktikable, schlanke Lösung erarbeiten. Unser Ziel ist klar: Kandelaber in allen Thurgauer Gemeinden, offen und gleichermassen zugänglich für alle Parteien. Es geht darum, dass die kantonalen Richtlinien, die alle Parteien akzeptiert haben, nicht durch einschränkende Gemeinderegelungen unterlaufen werden. Aus diesen Gründen stimmt die Fraktion Die Mitte/EVP der Motion mit grosser Mehrheit zu. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen, vertreten durch Kantonsrätin Stephanie Eberle, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zu dieser ganztägigen Budgetsitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. An dieser Stelle begrüsse ich auf der Tribüne die Mitarbeitenden der kantonalen Finanzverwaltung und bedanke mich jetzt schon herzlich für die Arbeit und die Bemühungen im Rahmen der Erarbeitung des Budgets. Am 23. November 2025 ist alt Kantonsrat Jakob Bruderer im Alter von 74 Jahren verstorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1992 bis 2009 als Mitglied der Fraktion SP und Gewerkschaften an. Während seiner langjährigen Amtszeit nahm er Einsitz in zehn Spezialkommissionen. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Heute findet über Mittag das traditionelle Chlausessen statt, dieses Jahr organisiert durch die Fraktion Die Mitte/EVP. Die Einzelheiten dazu finden Sie im Informationsbulletin. Ich danke der Fraktion Die Mitte/EVP für die Organisation und die Gastfreundschaft und freue mich über das Zusammenbleiben über Mittag und die Gespräche. Ziel ist, dass wir die Sitzung um 12 Uhr unterbrechen und ich bitte Sie jetzt schon, sich dann zügig zu verschieben, damit wir den Terminplan einhalten können. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drücke die Taste 1. Bitte bestätigen Sie jetzt Ihre Anwesenheit.


text_content_de: Ich mache es ganz kurz. Ich möchte auch keinen Antrag stellen. Ich stelle fest, dass wir beim Budget 2026 bezüglich des Kontos 3014 für den öffentlichen Verkehr gar nicht reagieren können, da die Verträge bereits gemacht sind. Ich möchte der Regierung mitgeben, dass für das Jahr 2027 bereits jetzt geschaut werden müsste, dass die Abgeltungen für den Regionalverkehr Bus und die Abgeltung Personenverkehr Bahn in die Wege geleitet werden. Warum sage ich das? Wir haben im Budget 2026 1.7 Mio. Franken, die gar nicht angetastet werden können, weil die Verträge bereits gemacht sind. Auf gut Deutsch: Der Zug ist bereits abgefahren. Wir erwarten seitens der SVP, dass dies für das Jahr 2027 berücksichtigt wird. Namentlich wird der St. Galler Kantonsrat bereits im Dezember über ein Entlastungspaket von mehreren Millionen Franken befinden, und auch der Bund ist an einem Entlastungspaket von 60 Mio. Franken für diesen Verkehr dran. Nicht, dass wir dann beim Budget 2027, auf gut Deutsch, auf die Nase fliegen. Das war mir hier wichtig, zu erwähnen. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Der Antrag Haldemann hat gegen den Antrag Preiss mit 56:54 Stimmen bei 5 Enthaltungen obsiegt. Wir stellen jetzt diesen Antrag Haldemann der GFK-Fassung gegenüber. Hier ist es so: Taste 1, grün, ist die GFK-Fassung, und Taste 2, rot, ist der Antrag Haldemann. Bitte stimmen Sie jetzt ab.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates zeigt deutlich: Die integrative Sonderbeschulung ist rechtlich verankert. Das Behindertengleichstellungsgesetz und die Rechtsprechung des Bundesgerichts machen klar: Integration ist der Regelfall, Separation die begründete Ausnahme. Wichtig ist auch die Feststellung, dass weder die kantonale Fokus-Evaluation noch die Bildungsforschung einen Zusammenhang zwischen sinkenden Leistungen und integrativer Sonderschulung belegen. Damit wird ein zentrales Argument der Interpellation klar entkräftet. Integrative Beschulung ist ein Gewinn für alle Beteiligten. Sie ermöglicht Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf ein Lernen im sozialen Umfeld, stärkt Gemeinschaft und gegenseitiges Verständnis und verhindert Stigmatisierung. Gleichzeitig profitieren auch Regelschülerinnen und -schüler, weil ein vielfältiges Klassenzimmer ihre sozialen Kompetenzen fördert und den Unterricht insgesamt lebendiger und realitätsnäher macht. Studien zeigen, dass integrative Klassen kooperativer und weniger konkurrenzorientiert sind und weniger Mobbing aufweisen. Die integrative Sonderbeschulung ist daher im Grundsatz pädagogisch sinnvoll. Dennoch müssen wir das Bildungssystem insgesamt weiterentwickeln, um der zunehmenden Heterogenität unserer Schülerschaft gerecht zu werden. Vermehrte gesellschaftsbedingte Verhaltensauffälligkeiten oder Diagnosen wie ADHS, Autismus-Spektrum-Störung (ASS) etc. dürfen nicht automatisch zu einem Sonderschulstatus führen. Wir brauchen dringend flexiblere, individuellere Lösungen im Regelsystem. Ein möglicher Weg ist, Eltern alternative pädagogische Profile anzubieten und die Pauschalkosten vermehrt dem Kind, statt der Schule zuzuordnen. So könnten innovative Modelle entstehen, die sowohl pädagogisch wie finanziell tragfähig sind. Weitere strukturelle Ansätze sollten geprüft werden, um die steigenden Kosten in der Sonderpädagogik langfristig zu dämpfen. Genau diese Fragen haben Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri, Kantonsrat Dean Kradolfer und ich bereits in einer Interpellation zur Sonderschulung und deren Alternativen aufgeworfen. Wir sind gespannt auf die Antwort des Regierungsrates. Klar ist jedoch: Wir brauchen ein Bildungssystem, das Vielfalt nicht als Problem, sondern als Entwicklungsauftrag versteht.


text_content_de: Die GRÜNEN teilen grundsätzlich die Ansicht, dass insbesondere erhebliche Mehrwerte von der Abgabe betroffen sein sollten. Der vorliegende Antrag aber mit der restriktiven Einschränkung einzig auf die Umzonung von Arbeitszonen verhindert aus unserer Sicht de facto eine Umsetzung der Mehrwertabgabe in den meisten Fällen, und dies wird zu einer Minimallösung der bereits vorliegenden Minimallösung. Dass hier nun von einem Kompromiss gesprochen wird, finde ich mit Blick auf die Regelung in den anderen Kantonen doch ein relativ schwacher Versuch. Wir sind überzeugt, dass die Gemeinden pragmatische Lösungen umsetzen werden, welche jeweils auch eine Mehrheit bei der Stimmbevölkerung finden müssen. Lassen wir den Gemeinden diesen Spielraum. Die GRÜNE-Fraktion lehnt den Antrag heute einstimmig ab. Bei einer allfälligen Annahme werden wir die gesamte Vorlage ablehnen müssen, da für uns die wesentlichen Punkte nicht mehr erfüllt sind.


text_content_de: Die vorliegende Parlamentarische Initiative greift ein Thema auf, das weit über eine umweltpolitische Einzelmassnahme hinausgeht. Es geht um die Frage, wie wir im Kanton Thurgau langfristig mit unseren natürlichen Grundlagen, unseren Materialien und unseren wirtschaftlichen Ressourcen umgehen wollen. Der Regierungsrat hält in seiner Stellungnahme zutreffend fest, dass auf Bundesebene in den letzten Jahren wichtige gesetzliche Fortschritte erzielt wurden. Das Umweltgesetz wurde ergänzt, die Kreislaufwirtschaft rechtlich gestärkt und der Kanton ist im Vollzug gefordert. Diese Einschätzung ist korrekt. Sie greift aus meiner Sicht jedoch zu kurz. Denn die Initiative verlangt keine neuen Detailvorschriften und keine zusätzlichen Regulierungsanforderungen. Sie verlangt eine verfassungsrechtliche Standortbestimmung – ein klares Bekenntnis dazu, dass der schonende Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern eine grundlegende staatliche Aufgabe ist. Sie ist vergleichbar mit der Wasser-, Energie- oder Raumplanung. Wie konkret dieses Thema ist, zeigt ein Blick auf ein Beispiel aus unserem eigenen Kanton. In der Kehrichtverbrennungsanlage in Weinfelden werden jährlich rund 155’000 Tonnen Abfall verbrannt. Diese enorme Menge besteht zu einem Grossteil aus Rohstoffen, die wir langfristig dank einer konsequent gestärkten Kreislaufwirtschaft gar nicht mehr verbrennen müssten. Zwar entsteht aus diesem Verbrennen wertvolle Energie in Form von Dampf und Strom, gleichzeitig fällt jedoch auch ein erheblicher Rückstand an: 31’885 Tonnen Schlacke, wie aus dem Jahres- und Managementbericht 2024 zu entnehmen ist. Das Pikante daran ist die Tatsache, dass von dieser gigantischen Menge nicht ein Gramm im Kanton Thurgau verbleibt. Die Schlacke wird ausserkantonal entsorgt – vermutlich auch deshalb, weil es in unserem Kanton keine geeigneten Sondermülldeponien gibt. Diese Situation wirft eine berechtigte Frage auf: Was geschieht, wenn in naher Zukunft die Kantone verpflichtet werden sollten, ihren Sondermüll selber im eigenen Kanton zu entsorgen? Wie gehen wir dann mit diesem Problem um? Welche Flächen, welche Akzeptanz und welche Lösungen stehen uns zur Verfügung? Laut Thurgauer Zeitung vom 19. Februar wird in zwei Jahren eine Vernehmlassung betreffend Standort gestartet. Wir sind gespannt auf das Resultat und auf die Akzeptanz durch die betroffenen Standortgemeinden. Gerade deshalb ist es richtig, dass wir nicht erst reagieren, wenn der Druck steigt, sondern heute die nötigen Aufgaben annehmen. Eine gestärkte Kreislaufwirtschaft setzt früh an – bei der Vermeidung, bei der Wiederverwendung und bei der hochwertigen stofflichen Verwendung. Sie reduziert nicht nur Emissionen, sondern auch Abhängigkeiten und Folgekosten. Eine Verankerung dieses Denkens auf Verfassungsstufe gibt dem Ganzen mehr Gewicht. Sie schafft Orientierung, klärt die Legitimität für langfristige Investitionen und setzt ein klares Zeichen, dass der Kanton Thurgau Verantwortung übernimmt – vorausschauend, pragmatisch und generationengerecht. Dass hier in anderen Kantonen quer durch alle Parteien – auch aus Exekutiven von bürgerlichen Kantonen – eine Standort- und Lebensqualitätssteigerung gesehen wird, verwundert mich nicht. Geben Sie sich einen Ruck und verschaffen Sie dem Thurgau auch einen Pioniervorsprung. Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, diese Initiative ist sinnvoll formuliert, offen in der Umsetzung und anschlussfähig an bestehendes Recht. Sie zwingt niemanden zu sofortigen Lösungen, aber sie verpflichtet uns, den richtigen Weg einzuschlagen. Ich bitte Sie deshalb, der Parlamentarischen Initiative wohlwollend zu begegnen und ihr die notwendige Unterstützung zu geben. Danke.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Motion. Ich teile seine Einschätzung und spreche mich im Namen der einstimmigen FDP-Fraktion gegen eine Erheblicherklärung aus. Die Motion verlangt einen grundlegenden Eingriff in unser System der Majorzwahlen, entweder durch die Abschaffung des absoluten Mehrs im ersten Wahlgang oder durch die Einführung von Namenslisten im zweiten Wahlgang. Beides erscheint auf den ersten Blick pragmatisch, überzeugt aber bei genauer Betrachtung nicht. Zum ersten Punkt des relativen Mehrs im ersten Wahlgang: Majorzwahlen sind Personenwahlen. Es geht nicht darum, wer am meisten Stimmen erhält, sondern darum, wer von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung getragen wird. Das absolute Mehr stellt genau diese demokratische Legitimation sicher. Es verhindert Zufallsmehrheiten, insbesondere bei vielen Kandidaturen, und stärkt das Vertrauen in die Gewählten. Wie der Regierungsrat zu Recht ausführt, fördern Majorzwahlen mit absolutem Mehr zudem Kompromissfähigkeit und Konsens – Werte, die zentral für unser Konkordanzsystem Demokratie sind. Diese rechtspolitischen Überlegungen wiegen deutlich schwerer als mögliche administrative oder finanzielle Einsparungen. Demokratie darf nicht nur unter Effizienzgesichtspunkten beurteilt werden. Zum zweiten Punkt der Namensliste im zweiten Wahlgang: Die gesetzlichen Fristen zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang sind meist sehr eng. Eine zusätzliche Namensliste würde einen erheblichen Mehraufwand verursachen und ist organisatorisch nur schwer umsetzbar. Das sind dann wirklich hohe Kosten. Entscheidend ist aber nicht nur die Praktikabilität, ein zweiter Wahlgang lebt bewusst von der Offenheit. Es sollen weiterhin auch neue Kandidaturen möglich sein. Eine amtliche Namensliste würde diese Offenheit faktisch einschränken und könnte als staatliche Lenkung wahrgenommen werden, selbst wenn es formal neutral ausgestaltet ist. Das Informationsbedürfnis der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ist unbestritten, doch diese Information kann und soll über andere Kanäle erfolgen: durch Medien, Parteien, Homepage der Gemeinde, öffentliche Diskussionen, der von Kantonsrat Reto Ammann angeführte QR-Code und direkte Kommunikation der Kandidierenden, was wir alle kennen. Es ist nicht Aufgabe der Wahlbehörden, diesen Prozess über zusätzliche amtliche Beilagen zu steuern. Zusammenfassend: Unser geltendes Recht ist klar, bewährt und demokratisch gut abgestützt. Es besteht derzeit in unserem System kein Änderungsbedarf. Die Motion löst kein echtes Problem, schafft aber neue: rechtliche, organisatorische und staatspolitische. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Regierungsrates und der FDPFraktion zu folgen und die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir nehmen zu zwei Antworten des Regierungsrates auf die Fragen des Interpellanten Stellung. 1. Frage 3: Der Regierungsrat schreibt, dass der Verwaltungsrat der EKT Holding AG fachlich und politisch ausgewogen besetzt sei. Dieser Aussage können wir nicht zustimmen. Mit je zwei Vertretern der SVP und FDP verfügen diese Parteien über eine komfortable Mehrheit im Verwaltungsrat des EKT. Beim nächsten Wechsel fordern wir das nötige Feingefühl bei der Besetzung des freien Sitzes, und es soll die Fachkompetenz in Vordergrund gestellt werden. 2. Frage 7: Dass die Entschädigung des Verwaltungsrates durch ihn selber festgelegt wird, entspricht dem Aktienrecht und den Statuten. Dass die Behörden und Organe von Firmen ihre Entschädigungen festlegen und genehmigen, ist nicht mehr zeitgemäss. Selber festlegen ja, aber genehmigen sollen dies die Aktionäre. Wir finden den Umstand nicht gut, dass auch Behörden und öffentliche Körperschaften ihre Entschädigungen selber bestimmen. Wir werden diesen Punkt in den nächsten Jahren immer wieder ansprechen und gegebenenfalls Vorstösse zur Verbesserung der Entschädigungspraxis einreichen. Der Regierungsrat bezeichnet die Entschädigung des Verwaltungsrates als massvoll und erwähnt dabei die Vielfalt der Aufgaben sowie die Höhe des Jahresumsatzes. Ich habe daraufhin den Jahresbericht der AEW Energie AG, des Aargauer Werkes, studiert und dabei festgestellt, dass dieses dreimal mehr Umsatz macht und noch vielfältigere Aufgaben hat. Der Verwaltungsrat erhält insgesamt jedoch weniger Entschädigung. Eine Personalkommission für die Entschädigung, welche die Höhe der Zahlungen festlegt und der Regierungsrat als Vertreter der Aktionäre, der die Entschädigungen genehmigt, entsprechen am ehesten dem neuen Zeitgeist.


text_content_de: Dem Argument, dass der staatspolitische Aspekt dieser Diskussion völlig überschätzt werde, möchte ich in aller Deutlichkeit widersprechen. Das heutige Medieninteresse rührt nicht daher, dass man singende Kantonsräte erleben will. Vielmehr geht es um den nationalen Sprachenkonsens. Dieser ist für den Zusammenhalt dieses Landes von zentraler Bedeutung. Die Romandie reagiert überaus sensibel, wenn einseitig begonnen wird, daran herumzuwerkeln. Dies müssen wir beachten, wenn uns das viersprachige Staatswesen am Herzen liegt. Offensichtlich bestehen sehr grosse Probleme mit dem Französischunterricht. Ich möchte den vielen Vorrednern nicht widersprechen. Das Problem muss angegangen werden, aber am richtigen Ort. Der richtige Ort ist "Harmos", die Harmonisierung der obligatorischen Schule. Wir sind dort nicht dabei. Wir müssen aber die Spielräume nutzen, die innerhalb des Systems möglich sind. Verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch. Diese sollten seriös weiterverfolgt werden. Die Radikallösung mit einem Alleingang sollten wir nicht wählen. Daran ändert auch nichts, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden es so handhabt. Wir sollten den mühsam erarbeiteten Konsens nicht leichtfertig aufs Spiel setzen; tapfer ja, aber kein Spiel mit dem Feuer. Ich bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, den Gegenvorschlag der Kommission unter Punkt 1 wie folgt zu ergänzen: Zweimal mit den Worten "zum Eigenverbrauch" nach dem Wort "Elektrizität". Ich lese die geänderte Fassung: "1. Gebäude: Neubauten nutzen das solare Potenzial geeigneter Gebäudehüllenflächen zur Erzeugung von Elektrizität zum Eigenverbrauch, soweit dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Bei umfassenden Sanierungen von Wohn- und Nichtwohnbauten ist das solare Potenzial der geeigneten Dachflächen und grosser zusammenhängender Fassadenflächen zur Erzeugung von Elektrizität zum Eigenverbrauch zu nutzen, soweit dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Wird eine Fläche für eine Solarthermieanlage genutzt, kann diese angerechnet werden." Begründung: Seit der Einreichung der Initiative haben sich die Energiepreise weiter stabilisiert. Die Phase mit krisenbedingten hohen Preisen ist vorbei. Die Preise für erneuerbare Energien werden in Zukunft marktgerecht vergütet. Es gibt keine Garantie für den Preis von erneuerbarer Energie, die ins Netz eingespiesen wird. Die Formulierung im Gegenvorschlag der Kommission, dass sämtliche geeigneten Flächen für die Erzeugung von Elektrizität zu nutzen seien, soweit dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll sei, lässt Tür und Tor offen für Interpretationen. Bei Neubauten kann bereits bei der Planung der Anschlussleistung der mögliche Ausbau mit Solaranlagen definiert werden. Die Anschlusskosten für die Eigentümer des Anschlusses sind kalkulierbar. Dennoch ist ein zwanghafter Ausbau der gesamten Gebäudehülle übertrieben. Weiter zu den Umbauten: Die Elektrizitätswerke werden bei jedem Projekt gezwungen, das Netz auszubauen, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Für den Eigentümer entstehen zusätzliche Kosten für eine neue, grössere Anschlussleistung. Deshalb machen Solaranlagen vor allem für den Eigenverbrauch Sinn. Eine Solaranlage für den Eigenverbrauch ist in den allermeisten Fällen wirtschaftlich. Zusätzlich können Synergien von Gerüsten bei Neu- und Umbauten genutzt werden. Überlassen wir es doch den Bauherren oder Bauherrinnen, ob sie alle möglichen Fassaden für Solarstrom nutzen wollen oder nicht. Ein freiwilliger zusätzlicher Ausbau ist mit Solarstromanlagen immer möglich. Mit meinem Antrag möchte ich weder die bereits heute rechtliche Baupflicht für Eigenstromerzeugungsanlagen bei Neubauten im Gesetz über die Energienutzung (ENG), § 8 Abs. 1 , respektive in der Energienutzungsverordnung (ENV), § 42e und f, von 30 Watt je Quadratmeter Energiebezugsfläche untergraben, noch die Definition, was eine optimale Eigenverbrauchsanlage ist. Da eine Solarstromanlage in der Nacht und im Winter kaum Strom produziert, ist eine Eigenverbrauchsanlage dann wirtschaftlich, wenn sie die Hälfte des aktuellen oder des zu erwartenden Jahresstromverbrauchs produziert. Vielen Dank für die Unterstützung meines Antrags.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Dransfeld, nach ihm folgt Kantonsrat Manuel Sturzenegger.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Zu Ihrer Information: Es sind derzeit elf Votanten angekündigt. Ich erteile das Wort Kantonsrat Stefan Leuthold, nach ihm folgt Kantonsrat Jürg Marolf.


text_content_de: Ich spreche zur Kontogruppe 3530, Konto 3990.580 Arbeitsmarktfonds. Die Grafik auf Seite 9 der Botschaft zeigt, wie schnell der Bestand des Arbeitsmarktfonds in den nächsten Jahren abnehmen wird. Die Zahlen dort sind erschreckend, bereits im Jahr 2027 soll der Fonds im Minus stehen. So rasch kann die Abnahme aber eigentlich gar nicht stattfinden, es gibt ja schliesslich eine gesetzliche Grundlage, nämlich das Gesetz über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung. In diesem Gesetz ist unter anderem auch die Einlage in den Fonds geregelt, nämlich in § 23 Abs. 1. Dort steht: “Der Arbeitsmarktfonds wird bis zu einem Bestand von 20 Millionen Franken durch jährliche Beiträge aus den allgemeinen Staatsmitteln von einem halben Prozent des jeweiligen Staatssteuerertrages gespiesen“. Die Zahlen sagen, dass der Arbeitsmarktfonds gemäss Budget Ende 2026 noch 6.58 Mio. Franken enthalten wird. Gemäss Rücksprache mit der Finanzverwaltung und der Regierung werden für die Berechnungsgrundlagen aber die 22.6 Mio. Franken aus der Rechnung 2024 verwendet. Es müssen daher nur 1.5 Mio. Franken eingelegt werden, um den Fonds auf einen Überschuss von einem halben Prozent des Steuerertrags zu äufnen. Zugegeben: Die Berechnung ist nicht einfach nachvollziehbar, aber das grosse Loch im Fonds ist klar ersichtlich. Wir müssen hier Einlagen budgetieren, um den Fonds auf Kurs zu halten und um die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten. Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass in Zukunft weitere und höhere Einlagen im Budget notwendig sein werden. Wir gehen davon aus, dass in Zukunft in den Budgets und in den Finanzplanjahren entsprechende Beträge eingestellt werden. Für das Budget 2026 beantragen wir also, die Einlage von 1.5 Mio. Franken in den Arbeitsmarktfonds über das Budget des AWA, Konto 3530.3990.580, erfolgswirksam aufzunehmen.


text_content_de: Beim Versand der Staatsrechnung ging die Zustellung des Beschlussesentwurfes des Regierungsrates vergessen. Da die GFK keine Änderungen beantragt, sind die Entwürfe des Regierungsrates und der GFK inhaltlich identisch. Die GFK empfiehlt einstimmig, dem vorliegenden Beschlussesentwurf zuzustimmen, und verbindet damit den besten Dank an den Regierungsrat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die geleistete ausgezeichnete Arbeit. Mit der heutigen Beratung schliesst die GFK die Legislaturperiode 2004 - 2008 ab. An dieser Stelle danke ich allen ehemaligen und aktiven GFK-Kolleginnen und GFK-Kollegen, allen Regierungsräten, dem Staatsschreiber, den Parlamentsdiensten sowie allen anderen involvierten Mitarbeitenden aus der Verwaltung für ihr Engagement zum Wohl des Kantons Thurgau und für die tolle Zusammenarbeit, die vielen wertvollen Begegnungen und den anregenden Gedankenaustausch. Meinem Nachfolger, Kantonsrat Kurt Baumann, wünsche ich zwei Jahre als GFK-Präsident, auf die er später mit Freude und Befriedigung zurückschauen kann. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte Kantonsrat Schneider ermutigen, doch Bissegg vorzuschlagen, weil es wahrscheinlich das geographische Zentrum wäre. Ich mache Ihnen auch nicht beliebt, Sulgen als Standort zu wählen, obwohl Sulgen bessere öffentliche Verkehrsverbindungen als Amriswil hat. Wenn Sie mit dem öffentlichen Verkehr von Arbon nach Amriswil reisen wollen, ist das ziemlich kompliziert. Es gibt nichts, was für Amriswil spricht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe viel mit Neu- und ebenso mit Umbauten zu tun, von kleineren Erneuerungen bis zu vollumfänglichen, bei denen man auf den Grund zurückgeht. Es ist äusserst schwierig, den Bereich der Erneuerungen bis zu totalen Umbauten und Neugestaltungen von alten Gebäuden im Gesetz zu fassen. Es macht bei gewissen Gebäuden Sinn, dass man bei einer einfachen Erneuerung bleibt, die Böden und Schwellen beibehält. Sobald es sich anbietet, umfangreicher vorzugehen, ist es möglicherweise auch sinnvoll, das einzubauen, was das Behindertengleichstellungsgesetz verlangt, um eine attraktivere Liegenschaft zu haben. Ich mache beliebt, den letzten Satz von Abs. 1 gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates zu übernehmen.


text_content_de: Die Denkmalpflege gibt auch uns manchmal zu denken; im Sinne von Denkaufgaben, also im positiven Sinne wie auch in der Herausforderung. Deshalb habe auch ich die Leistungsmotion unterzeichnet. Manchmal weiss man nicht, wie man gewissen Dingen Herr wird. So übernimmt man Anliegen, von denen man denkt, dass sie zumindest was die Diskussion anbelangt in die richtige Richtung führen. Wenn es stimmt, dass Inventare nichts mit unter Schutz stellen zu tun haben, ist es sinnvoll, immer wieder zu analysieren, wie es in unseren Dörfern und Städten aussieht. Da verändert sich auch viel. Vielleicht kommt man tatsächlich zu neuen Beurteilungen, weil innere Verdichtungen vorgenommen werden. Wir wollen neu bauen und müssen da gute Kompromisse finden. Die Denkmalpflege macht einen Superjob. Sie unterstützt und berät uns. Wir haben einen sehr guten Dialog, aber auch immer wieder Streitereien und Konflikte, wie es sich in einer guten Partnerschaft gehört. Wenn man das Gesamtvolumen des Kantons anschaut, sind die Gelder, welche für die Denkmalpflege zur Verfügung stehen, gemessen am Gewicht der Aufgabe, nicht überhöht. Man müsste die Inventarisierung auf dem tiefen Niveau belassen. Der Regierungsrat müsste dies als Leistungsauftrag so festlegen. Ich möchte weiterhin jene Beratung, die wir schon haben. Die Investoren möchten dies bei grossen komplexen Angelegenheiten in sensibler Umgebung sicher auch. Wir müssen trotzdem noch Einiges klären. Es gibt Gebäude, die überhaupt nicht unter Schutz gestellt sind, bei denen Baugesuche laufen. Vielleicht kommt noch der Bund ins Spiel. Hier muss man auch darüber diskutieren, wie verbindlich alles sein soll. Meines Erachtens müsste die andere Motion weitergehen, damit man die Problematik in einer Kommission ernsthaft diskutiert. Die Diskussion wird sehr anspruchsvoll werden. Die Inventarisierung selber kann uns als Instrument sehr wohl dienen. Man muss wissen, was man damit macht. Dies entspricht dem Anliegen der Motion "Hinweisinventare ohne Verbindlichkeit".


text_content_de: Mit knapp 4'500 Unterschriften wünschen sich Thurgauerinnen und Thurgauer, dass in unserem Kanton keine frauenfeindlichen, rassistischen und mörderischen Lehrbücher verwendet werden. Das können wir sehr gut nachvollziehen. Bei einer christlichen Gesinnung haben solche Bücher keinen Platz an unseren Schulen. Die zunehmende Islamisierung beunruhigt die Leute immer mehr. Es ist unserer Fraktion ein Anliegen, dass die Leitreligion gelebt und gelehrt wird. So würden wir es uns schon wünschen, dass kein Islamunterricht an unseren Schulen stattfindet. Es wird ja auch keine andere Religion, zum Beispiel von Freikirchen, an unseren Schulen unterrichtet. Einzig die beiden Religionen, die auch im Steuerwesen integriert sind, sollen zugelassen werden. Mit dem vorliegenden Wortlaut kann die Initiative nicht gültig erklärt werden. Einerseits verstösst sie gegen übergeordnetes Recht, andererseits wären, wie schon gesagt, auch die Geschichtsbücher und die Bibel davon betroffen, wenn wir sie gültig erklären. Das Anliegen der Initiative ist in unserem Schulgesetz bereits enthalten und würde nichts ändern. Ich persönlich hätte die Erarbeitung eines Gegenvorschlages begrüsst, damit der Volkswille, der ganz klar hervorgeht, Beachtung finden könnte. Unter Berücksichtigung der genannten Gründe hält die EDU/EVP-Fraktion die Initiative jedoch einstimmig für ungültig.


text_content_de: Die Mitglieder der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) haben sich während ihrer Session an drei Tagen mit dem Budget für das Jahr 2021 und dem Finanzplan für die Jahre 2022 - 2024 befasst. Vorgängig haben die GFK-Subkommissionen mit den entsprechenden Mitgliedern des Regierungsrates ihre Fragenkataloge besprochen. Vor einem Jahr hielt an dieser Stelle mein geschätzter Vorgänger Walter Hugentobler noch euphorisch fest, dass Regierungsrat Dr. Stark seinem Nachfolger einen glänzenden Haushalt überlasse. Das klingt wie die Meldung aus einer anderen Zeit. Aktuell ist niemandem euphorisch zumute. Seit bald einem Jahr stehen wir alle im Banne der Coronakrise. Das Budget und der Finanzplan sind naturgemäss immer mit Annahmen und entsprechenden Unsicherheiten verbunden. Das Budget 2021 wie auch der Finanzplan 2022 - 2024 sind allerdings COVID-19 bedingt mit bedeutend grösseren Risiken verbunden als in normalen Zeiten. Aktuell vermag niemand auch nur einigermassen verlässlich vorherzusagen, wie die wirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2021 und folgende aussehen wird. Der Regierungsrat spricht zu Recht von einem Übergangsbudget. Die Situation gleicht einem vorsichtigen Fahren auf Sicht. Der Finanzplan sieht aktuell ziemlich düster aus. Ob es auch effektiv so kommen wird, werden wir sehen. Zu hoffen ist es natürlich nicht. Der Regierungsrat musste nach Erlass der Budgetrichtlinien infolge der Coronakrise grundlegend über die Bücher gehen, da sich verschiedene Annahmen als unrealistisch erwiesen. Die GFK anerkennt, dass der Regierungsrat grosse Anstrengungen unternommen hat, Kürzungen beim beeinflussbaren Sach- und Personalaufwand vorzunehmen. Die GFK geht weiter mit dem Regierungsrat einig, dass es unter den gegebenen Umständen trotzdem nicht möglich war, eine ausgeglichene Rechnung vorzulegen. Der budgetierte Ausgabenüberschuss beläuft sich auf 27 Millionen Franken. Nebst dem Kommissionsbericht haben die Mitglieder des Grossen Rates auch den Beschlussesentwurf der GFK zum Budget für das Jahr 2021 und zum Finanzplan 2022 - 2024 erhalten. Mein Bericht versteht sich als Ergänzung zu den umfangreich abgefassten Subkommissionsberichten. Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK für ihr grosses Engagement und die sachlich geführten Debatten in den Beratungen über das Budget und den Finanzplan danken. Weiter danke ich den Regierungsrätinnen und Regierungsräten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die hohe Transparenz, die Informationsbereitschaft, die ergänzenden Auskünfte und die tadellose Protokollführung. Ein weiterer Dank geht an die Parlamentsdienste für die Unterstützung, die umsichtige Vorbereitung und flexible Begleitung der verschiedenen Sitzungen. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Danke für diese Frage. Das Ausbringen von Klärschlamm ist nur eine von vielen PFAS-Quellen, die zu einer erheblichen Belastung der Umwelt führen können. PFAS sind Industriechemikalien mit idealen Stoffeigenschaften. Sie sind unter anderem fett-, schmutz- und wasserabweisend und sehr stabil. Sie werden seit über 50 Jahren in einem breiten Spektrum eingesetzt, zum Beispiel in Textilien, Lebensmittelverpackungen, Pfannen, Skiwachsen, Schmiermitteln, Galvanik, Schutzbekleidung, Schaumlöschmitteln und Pflanzenschutzmitteln. Sie sind inzwischen in allen Umweltmedien nachweisbar. Ausserdem gelangen PFAS über verschiedene Ausbreitungspfade in die Umwelt und können nicht hauptsächlich auf einen Pfad zurückgeführt werden. Die Verbreitung der PFAS-Belastungen erfolgte nachweislich auch bei der Verwendung von Löschschäumen, Pflanzenschutzmitteln und über Industriebetriebe sowie auch bei Freizeitnutzungen, zum Beispiel eben Skiwachs, Outdoorbekleidung. Eine Verbreitung ist auch diffus über den Luftweg möglich. In vielen Fällen wird es deshalb nicht möglich sein, die PFAS-Belastung nur einem Verursacher zuzuordnen. Wo möglich, soll das Verursacherprinzip selbstverständlich angewendet werden. Diese komplexe Ausgangslage erfordert eine interdisziplinäre Zusammenarbeit, wie sie mit dem Projekt zur Erfassung, Koordination und Begleitung der PFAS-Situation im Kanton Thurgau gewährleistet werden kann. Das Projekt zielt darauf ab, das Ausmass der Belastung im Kanton Thurgau sowie die Verursacherthematik zu klären. Danach soll klar sein, in welchem Ausmass PFAS in Thurgauer Böden und Gewässern vorkommen und welche Massnahmen ergriffen werden müssen. Mit Ausnahme von notwendigen Sofortmassnahmen zum Schutz der Gesundheit gehören die Massnahmen zur Behebung allfälliger Schäden nicht zum Umfang des jetzt bewilligten Projekts.


text_content_de: Also, durch Beschluss des Regierungsrates ist das zustande gekommen.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten und somit beschlossen.


text_content_de: Anfangs März war ich im ausverkauften Hallenstadion in Zürich. Nicht an einem coolen Rockkonzert, wie jetzt vielleicht einige denken, sondern bei der Show von Martin Rütter mit dem Titel: "Der will nur spielen". Es dürften vor allem die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer sein, die Martin Rütter kennen. Er ist ein bekannter deutscher Hundetrainer und Buchautor. Ich staunte nicht schlecht, dass ein Hundetrainer das Hallenstadion füllen und das Publikum während zweieinhalb Stunden mit Geschichten über Hunde und deren Erziehung fesseln kann. Ein Markt, der sich zu lohnen scheint. Vielleicht ist es aber auch der Wunsch der Hundehalterinnen und Hundehalter, die Beziehung und Kommunikation zu ihrem Hund zu verbessern und das Zusammenleben zwischen Mensch und Hund weiter zu optimieren. In einem Hundeerziehungskurs werden allgemeine Grundlagen des Zusammenlebens, die Sozialisierung des Hundes mit Mensch und Tier, das Verhalten im Haus und im Freien, Rückruftraining usw. vermittelt. Das alles sind wichtige Kenntnisse, die sowohl dem Hund als auch dem Besitzer zugutekommen. Dies zeigt sich beispielsweise beim Hundespaziergang. Sieht man schon von weitem einen Hundebesitzer, der seinen Hund an der Leine führt, ist klar, dass der eigene Hund ebenfalls an die Leine gehört. Dies gilt übrigens auch, wenn ein Jogger vorbeiläuft oder ein Bike vorbeifährt. In den Kursen wird zudem trainiert, wie sich Hunde auf einem Spazierweg problemlos begegnen können, ohne dass es zu Rangeleien oder Gekläffe kommt. Leider kommt es immer wieder vor, dass Besitzerinnen und Besitzer, vor allem von kleinen Hunden unter 15 Kilogramm, in solchen Situationen gestresst wirken. Nicht selten fehlt den Hunden die Übung, mit grösseren Artgenossen zu kommunizieren. Bis zur Aufhebung des nationalen Obligatoriums für Hundekurse im Jahr 2017 fanden diese ersten Begegnungen in den von Hundehalterinnen und Hundehaltern überwiegend positiv bewerteten Kursen statt. Mit der Anschaffung eines Hundes übernimmt man die Verantwortung, den Bedürfnissen des Tieres gerecht zu werden. Einem gut erzogenen und sozialisierten Hund kann somit auch mehr Freiraum gewährt werden. Gemäss Tierschutzgesetz muss es auch kleinen Hunden ermöglicht werden, sich frei und ohne Leine zu bewegen. In Hundeerziehungskursen geht es einerseits um den Schutz der Öffentlichkeit vor Hunden und andererseits um den Schutz des Tieres, sprich, um die artgerechte Haltung. Ein Hundeerziehungskurs legt somit nicht nur für die individuelle Beziehung zwischen Mensch und Hund einen wichtigen Grundstein, sondern spielt auch für den Tierschutz, die Prävention und die Risikominimierung eine wichtige Rolle, und dies unabhängig vom Gewicht des Hundes. Um noch mehr Verboten und unliebsamen Konflikten vorzubeugen, ist eine gute Erziehung von Hunden vor allem in den immer dichter besiedelten Agglomerationen und Naherholungsgebieten wichtig, in denen Hundehalter zunehmend unter Beobachtung stehen. Davon profitieren alle, sowohl der Mensch als auch der Hund. Ich erlaube mir eine Analogie: Um ein Auto zu fahren, muss man zuerst einen Theoriekurs absolvieren, Fahrstunden nehmen und eine Fahrprüfung ablegen. Selbst wer einen Kleinwagen lenken will, muss die Prüfung bestehen. Für die Halter von Hunden aller Gewichtsklassen sollte hinsichtlich der obligatorischen Kurse dasselbe gelten. Die GLP-Fraktion unterstützt die Parlamentarische Initiative einstimmig.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Celina Hug. Nach ihr folgt Kantonsrat Ueli Keller.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich danke dem Antragsteller, dass er uns die Möglichkeit gibt, das Projekt des Milchviehstalls mit grossem Mehr zu unterstützen, denn darauf hoffe ich. Ich weiss, wovon ich spreche, denn ich bilde Lehrlinge aus. Seit wir damit begonnen haben, sind es über 30 Jugendliche. Unser Sohn ist im 3. Lehrjahr in der Ausbildung, und auch unsere anderen Kinder haben einen Beruf erlernt. Es ist mir ein ganz grosses Anliegen, dass wir unseren Jugendlichen die Werkzeuge für ihre Ausbildung zur Verfügung stellen, welche sie dafür benötigen. Selbstverständlich werde ich die Gewerbetriebe unterstützen, wenn es darum geht, Standorte für überbetriebliche Kurse zu sichern und mit Kantonsbeiträgen zu unterstützen. Dies muss Hand in Hand gehen. Die duale Berufsbildung im Thurgau hat einen derart hohen Stellenwert, dass sie dies verdient. Wir stehen auch für die Pädagogische Hochschule Thurgau gerade, wenn sie für eine Erweiterung 26 Millionen Franken braucht, weil wir davon ausgehen, dass im Thurgau so viele Kinder geboren werden, dass wir die Lehrer dazu benötigen werden. Die Ausbildung ist am Arenenberg am richtigen Platz. Sie hat sich dort etabliert. Sie ist allerdings nicht aufgrund des Arenenbergs erfolgreich, sondern weil der Thurgau für die Ausbildung von jungen Bäuerinnen und Bauern beste Bedingungen bietet. Es sind die Betriebe, die dies herbeiführen. Wir haben intensive Obst-, Gemüse-, Beeren-, Milch- und Ackerbaubauern und die Betriebe dazu, die sich dafür eignen, junge Berufsleute auszubilden. Für jede dieser Sparten braucht es Werkzeuge, um auch den schulischen Teil leisten zu können. Selbstverständlich können und wollen wir nicht alles am Arenenberg abdecken. Man hat Kooperationen gesucht. Für die Obstbauern ist es Uttwil, und für die Ackerbauern ist es Bernrain. Für die Milchbauern, welche noch immer fast die Hälfte der Thurgauer Bauern ausmachen, suchen wir eine Lösung am Standort Arenenberg, weil dies eine sehr wichtige Berufsgruppe ist und sich die Topographie und die klimatischen Bedingungen sehr gut dazu eignen. Ich hätte den Milchviehstall lieber ausserhalb auf der grünen Wiese gesehen. Dort hätte man Platz, um einen wunderschönen Stall für 60 Kühe mit Nachzucht, mit Heuraum usw. zu bauen. Der nun geplante Standort ist nicht der Wunschstandort, sondern der Kompromiss, und zwar sowohl finanziell, platzmässig als auch hinsichtlich der Anzahl der Tiere. Meines Erachtens macht es keinen Sinn, hier im Rat heute Stallbau zu betreiben. Ich habe mich aber gefragt, ob die Ausmasse reichen, um Boxen hineinzustellen. Ich unterstütze aber den Melkroboter. Für den freien Tierverkehr müssen wir eine Lösung suchen. Die automatische Überwachung der Herden nimmt einen extrem wichtigen Stellenwert ein. Dies wird ein Teil sein, bei welchem der Schulbetrieb und der Stall miteinander sehr gut interreagieren. Nicht für mich, aber für meinen Sohn und für meinen Lehrling ist dies selbstverständlich. Sie zeigen mir auf dem Handy, dass beispielsweise jene Kuh in der Milchleistung eine Kurve nach oben gemacht hat. Ich bitte Sie, unseren Kindern und unserem Nachwuchs am Arenenberg das Werkzeug, welches sie für die Ausbildung benötigen, zu ermöglichen.


text_content_de: Gewählt ist somit: Paul Roth als Staatsschreiber. Ich gratuliere dem Gewählten zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benutzt – geschlossen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Antragsteller.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christoph Regli.


text_content_de: Als Präsident einer Zivilschutzregion bin ich erstaunt über das Vorgehen des Regierungsrates. Korrekt ist, dass die Präsidenten der Zivilschutzregionen vor der Veröffentlichung informiert wurden. Dies geschah jedoch sehr kurzfristig. Ich wäre dankbar dafür, wenn neben den Gemeinden auch die Präsidenten in die weitere Diskussion miteinbezogen würden, obwohl sie nicht direkt für ein operatives Geschäft zuständig sind. Die Reorganisation mit dem Ziel, den Kanton in fünf Regionen aufzuteilen, befürworte ich. Die Auffassung, dass eine einzelne, kantonale Organisation geschaffen werden sollte, teile ich nicht. Meines Erachtens würden daraus keine Vorteile erwachsen. Zudem erweisen sich grössere Organisationen in der Regel als träge. Ich bitte den Regierungsrat nochmals um Miteinbezug der Präsidenten in die Diskussion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungspräsident Dominik Diezi.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Dean Kradolfer, nach ihm folgt Kantonsrätin Corinna Pasche-Strasser.


text_content_de: Das Budget 2016 samt dem Finanzplan 2017 2019 ist stark vom Vollzug der Massnahmen aus der Leistungsüberprüfung (LÜP) geprägt, welche von den einzelnen Departementen in ihren Controllings engmaschig überwacht werden. Somit bleiben eigentliche Überraschungen bei den direkt beeinflussbaren Budgetposten aus. Dies hat sich auch in den verhalten anerkennenden Diskussionen in der GFK gezeigt. Zu mehr Diskussionen Anlass werden wohl beispielsweise die Schlussanträge des Regierungsrates zur Verwendung des Nettoerlöses der 2. Börsenplatzierung der Partizipationsscheine (PS) der Thurgauer Kantonalbank (TKB) oder der Objektkredit für den "Agro Food Innovation Park" geben. Auch der Fluglärm wird in der Detailberatung im Rat ein Thema werden. Ansonsten verweise ich auf den Kommissionsbericht mit den integrierten Subkommissionsberichten.


text_content_de: Ziel der Initiative ist es, dass im Normalfall kein Kulturland, speziell keine Landwirtschaftlichen Nutzflächen oder Fruchtfolgeflächen, verlorengehen darf. Gemäss Art. 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wasserbau muss bei Eingriffen in das Gewässer dessen natürlicher Verlauf möglichst beibehalten oder wiederhergestellt werden. In Art. 37 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer findet sich eine praktisch gleichlautende Bestimmung. In Art. 38a heisst es: "Die Kantone sorgen für die Revitalisierung von Gewässern." Aus allen diesen Bestimmungen ergibt sich, dass der Bund die Interessenabwägung zu Gunsten der Gewässer bereits vorgenommen hat. Gemäss Initiativtext, dem neuen § 10a Abs. 1, darf eine Korrektion eines Flusses oder Baches in der Regel nicht zum Verlust der erwähnten Flächen führen. Dies widerspricht dem zitierten Bundesrecht. Die Regelung in Absatz 3 des Initiativtextes verhindert die Anwendung von Bundesrecht. Dies kann man auch nicht bundesrechtskonform auslegen. Es wird postuliert, dass auf jeden Fall eine gleichgrosse Fläche an einem Standort mit qualitativ ähnlichen Bedingungen zu schaffen sei. Das ist schlicht und einfach nicht in jedem Fall möglich und würde eine Massnahme, welche das Bundesrecht vorgibt, verhindern. Die Kommission hat sich nach längerer Diskussion zwar für Gültigkeit ausgesprochen, aber nur mit einer knappen Mehrheit. In der Folge wurde ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, welcher bei der SP-Fraktion Gefallen gefunden hat. Dennoch kann man darüber nur beschliessen, wenn die Initiative gültig erklärt wird. Wie erwähnt widerspricht der Initiativtext zweifelsfrei Bundesrecht. Er ist damit ungültig, und es bleibt kein Spielraum für die Anwendung des viel zitierten Grundsatzes: "In dubio pro populo". "In dubio" heisst, im Zweifel. Zweifel gibt es hier keine. Die SP-Fraktion bitte Sie, die Initiative ungültig zu erklären. Für das Anliegen der Initianten beziehungsweise für den Gegenvorschlag, an welchem auch ich mitgearbeitet habe, gibt es andere Wege und Mittel, um diesem zum Eingang ins Gesetz zu verhelfen.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Wünscht die zuständige Regierungsrätin das Wort?


text_content_de: Natürlich wird eine Liste aller Massnahmen geführt. Die LÜP wurde vor vier Jahren beschlossen und wir haben ein sehr strenges Controlling durchgeführt, um ihre Wirkung zu prüfen. Ein Drittel der Massnahmen erzielte Ertragsverbesserungen. Bei zwei Dritteln handelte es sich um Sparmassnahmen. Die GFK-Subkommission des DEK hat die Massnahmenliste verlangt. Die Listen sind aber in allen Departementen vorhanden. Wir wollten sie keinesfalls verstecken, aber wir wollten den Grossen Rat auch nicht langweilen mit der immer wieder thematisierten LÜP. Die LÜP hat sehr gut funktioniert, weil sich alle Beteiligten daran gehalten haben. Wichtig ist, dass die Massnahmen nun weitergeführt werden. Es handelt sich bei der LÜP nicht um eine vorübergehende Massnahme. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 2: Überblick Ergebnis Rechnung


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung von 9. November fällt aufgrund der moderaten Geschäftslast aus. Die nächste Ratssitzung findet am 23. November 2016 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Alban Imeri mit 22 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. Oktober 2016 "Ein stiefmütterliches Dasein beenden". - Interpellation von Peter Dransfeld, Alex Frei, Stefan Leuthold und Beat Rüedi mit 29 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. Oktober 2016 "Förderpreis Bauliche Nachverdichtung". - Einfache Anfrage von Josef Brägger vom 26. Oktober 2016 "Alkoholverkauf an Jugendliche vs Gesundheitsförderung". - Einfache Anfrage von Christine Steiger Eggli vom 26. Oktober 2016 "Rückzahlung der Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege"


text_content_de: In der vorberatenden Kommission waren fünf ehemalige Grossratspräsidenten. Es handelte sich also um eine Ansammlung von Qualität und Kompetenz. Die Fraktion der SVP ist einstimmig für Eintreten auf beide Vorlagen und wird ihnen in der Folge auch zustimmen.


text_content_de: Neun Monate sind vergangen, seitdem wir im Rat die Motion Dähler/Müller beraten und mit 95:20 Stimmen für nicht erheblich erklärt haben. Die Argumente, die damals pro und kontra ins Feld geführt wurden, sind von der vorberatenden Kommission aufgenommen worden. Das Resultat blieb gleich: Eine klare Empfehlung an den Grossen Rat, die Initiative abzulehnen. Der halbherzig vorgebrachte Gegenvorschlag mit einem kantonalen Quorum von 2 % wurde noch deutlicher verworfen. Dieser hätte nämlich die Chancen der kleinen Parteien wieder vermindert. Die in der Zwischenzeit durchgeführten Gemeinderatswahlen in der Stadt Zürich haben eine Schwäche des angestrebten neuen Systems aufgezeigt. Unter dem Titel "Herzloser Pukelsheim" schrieb die "Neue Zürcher Zeitung", dass durch die komplexe Unterverteilung eine Partei in einem Wahlkreis einen Sitz nicht mehr erhielt, diesen aber in einem anderen Wahlkreis zugesprochen bekam. War das wohl gemäss der von den Initianten viel zitierte Wählerwillen? Kaum! Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Wähler in den fünf neuen Wahlkreisen unserer Meinung nach ihre Vertreter in den Grossen Rat entsenden wollen. Das heisst, dass der Wähler im Bezirk seine Stimme seinen Kandidaten geben will und nicht einem Kandidaten einer Partei irgendwo im Kanton. Und bedenken Sie bitte auch, dass 85 % unserer Wähler parteilos sind. Ich rate allen, die es bisher noch nicht getan haben, die angeblich leicht verständliche Darstellung des Zuteilungsverfahrens dieses komplexen Systems zu lesen. Wahrscheinlich geht es ihnen dann wie mir: Ich war, wie die Amerikaner zu sagen pflegen, "still confused but on a much higher level now". Dass die Initianten zudem immer nur die Kantone erwähnen, die das System eingeführt haben (Zürich, Schaffhausen und Aargau), und andere Kantone weglassen, die es aus denselben Überlegungen abgelehnt haben (Zug, St. Gallen und Bern), zeugt von einer sehr einseitigen Wahrnehmung. Wollen wir tatsächlich ein aufgrund der möglichen Listenverbindungen zugegebenermassen auch nicht über alle Zweifel erhabenes System durch ein noch undurchschaubareres ablösen? Die CVP/GLP-Fraktion sagt dazu klar und einstimmig nein.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion hat kein Verständnis für den Antrag Eschenmoser, dass die nicht verwendeten Mittel nicht in die Förderung von Innovationen fliessen sollen, sondern der Regierungsrat frei über diese verfügen darf. Demzufolge könnten die Fördermittel für den "normalen" Staatshaushalt verwendet werden. Bereits im Bewertungsbericht vom 8. April 2021 wurde festgehalten, dass nicht verwendete Beitragszahlungen wieder für Projektideen verwendet werden müssen. Von der Regel, sämtliche Fördermittel für Innovationen, zukunftsträchtige Ideen und private Initiativen zur Verfügung zu stellen, sind bis heute weder der Regierungsrat noch die Kommission abgewichen. Nun will die SVP die Regeln ohne wichtigen Grund wieder ändern. Unseres Erachtens ist das unverständlich und falsch. Im Namen der GRÜNE-Fraktion bitte ich, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 3. Juli 2024 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Hermann Lei, Franz Eugster, Marcel Wittwer, Aline Indergand, Oliver Martin mit 34 Mitunterzeichnenden vom 19. Juni 2024 "Islamschulen an der Volksschule?" - Interpellation von Aline Indergand, Hermann Lei, Franz Eugster, Andreas Opprecht mit 73 Mitunterzeichnenden vom 19. Juni 2024 "Kriminelle Clan-Strukturen im Thurgau" - Einfache Anfrage von Oliver Martin, Marcel Wittwer, Beat Stump vom 19. Juni 2024 "Überprüfung der ausserordentlichen Regelung des Ruhegehalts für den Regierungsrat" Einfache Anfrage von Heinz Keller, Martina Pfiffner Müller, Ciril Schmidiger, Raffaella Strähl-D'Ambrosio vom 19. Juni 2024 "Private Spitex-Anbieter erwirtschaften Dividenden auf Kosten von Kanton und Gemeinden" Ende der Sitzung: 12.10 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Vielen Dank an den Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung der Interpellation und an die Interpellantin, die damit ein wichtiges Thema aufgegriffen hat. Sexualerziehung ist zweifellos ein zentraler Aspekt der verantwortungsvollen Begleitung von Kindern und Jugendlichen. Selbstverständlich bin ich mit dem Regierungsrat einverstanden, dass den Eltern in diesem Bereich zentrale Bedeutung zukommt. Nun zeigt sich aber deutlich: Wenn man die Sexualerziehung nur den Eltern überlässt, sind die Unterschiede riesig. Nach wie vor gibt es Schülerinnen und Schüler, die in diesem Bereich kaum Unterstützung erhalten. Für gewisse Eltern ist die Sexualaufklärung auch heute noch schambehaftet. Es muss daher unbedingt auch Aufgabe der Schule sein, in diesem Bereich einen Beitrag zu leisten. Wie der Regierungsrat richtig feststellt, hält der Lehrplan im Bereich der Sexualerziehung tatsächlich zentrale Zielsetzungen fest. Allerdings schreibt der Regierungsrat: "Die Verantwortung für das Erreichen der Kompetenzen der im Lehrplan Volksschule Thurgau formulierten Ziele tragen primär die Schulgemeinden. Somit sind in erster Linie Lehrpersonen, Schulleitungen und Schulbehörden für die Sicherung und Überprüfung dieser Ziele zuständig." Da die Bildung in der Schweiz primär in der Verantwortung der Kantone liegt, gehe ich davon aus, dass in diesem Bereich insbesondere das Amt für Volksschule eine bedeutendere Rolle einnehmen muss. Es ist durchaus Aufgabe des Kantons, dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Lehrplanziele tatsächlich auch umgesetzt werden. Selbstverständlich kommt den Lehrpersonen eine entscheidende Bedeutung zu, und selbstverständlich spielen die Schulhauskultur und die Schulhaustradition eine wichtige Rolle. Aber Schulentwicklung und Schulevaluationen können sich hier nicht einfach distanzieren, sondern müssen ihre Aufgabe genauso wahrnehmen. Zwei Fragen der Interpellation betreffen die Perspektive Thurgau. Hier bin ich mit der Antwort des Regierungsrates nicht wirklich einverstanden. Die Fachorganisation Perspektive Thurgau leistet in ihrem Bereich sehr wichtige Arbeit für die Schulen. Wie der Regierungsrat ausführt, haben Studierende an der PHTG die Möglichkeit, sich in diesen Bereich zu vertiefen. Allerdings nennt der Regierungsrat hier sowohl für die Auswie auch die Weiterbildung fast ausschliesslich fakultative Angebote. Für die Umsetzung aller Lehrplanziele ist aber ein vertieftes Fachwissen notwendig, das die Perspektive Thurgau mit ihren Angeboten bieten kann. Hinzu kommt, dass die Sexualerziehung für die Schülerinnen und Schüler einen sehr persönlichen Bereich betrifft, den viele verständlicherweise nicht immer mit ihren Lehrerinnen und Lehrern besprechen möchten. Auch hier bieten externe Fachpersonen die Gewähr, dass Schülerinnen und Schüler einen geschützten Rahmen haben, um mit Fachpersonen über das Thema zu sprechen. Gerade wenn Schülerinnen und Schüler Erfahrungen im Zusammenhang mit sexueller Gewalt gemacht haben, ist grösste Sorgfalt und Fachkenntnis von zentraler Bedeutung. Ja, der Regierungsrat hat im Grundsatz sicher recht, wenn er darauf aufmerksam macht, dass die Kürzung der Sockelfinanzierung der Perspektive Thurgau im Rahmen des HG2020 beschlossen wurde. Diese Sockelfinanzierung kam der Volksschule zugute, da sich das Angebot ausserhalb des Auftrags der Perspektive Thurgau befindet. Sollte nun aber festgestellt werden, dass hier eine falsche Entwicklung eintritt und die Angebote weniger gebucht werden, müsste man noch einmal darauf zurückkommen. Denn wenn man im wichtigen Bereich Prävention spart, spart man am falschen Ort. Die Kosten für spätere Interventionen sind in der Regel deutlich höher. Abschliessend möchte die CVP/EVP-Fraktion das Departement für Erziehung und Kultur ersuchen, die Ziele in diesem Bereich wirklich zu unterstützen, deren Realisierung zu überprüfen, die Umsetzung der zeitgemässen Lehrplanziele sicherzustellen und insbesondere die Nutzung der Angebote der Perspektive Thurgau im Auge zu behalten. Falls die Nutzung der Angebote zurückgeht, wie dies im Jahr 2020 den Anschein gemacht hat, müssen wir auf den Entscheid der Kürzung zurückkommen.


text_content_de: Der Regierungsrat nimmt in seiner Antwort ausführlich zum aktuellen Bildungssystem und Angebot Stellung. Das System der Ausbildungslehrgänge mit EBA und EFZ ist gut. Die Motionäre stellen dieses in keiner Art und Weise und Frage. Die Praxis zeigt aber, dass es eine stattliche Anzahl Jugendlicher gibt, die den Anforderungen dieses Systems nicht gewachsen sind und vor allem die schulischen Anforderungen nicht erfüllen können. Der Regierungsrat spricht von 20 bis 40 Jugendlichen, die das Niveau der beruflichen Grundausbildung zum EBA nicht erreichen können. Es ist unser Anliegen, diese Jugendlichen nicht einfach unserem Sozialwesen und oder einer geschützten Werkstätte zu überlassen. Die angesprochene Lernzielbefreiung in einer EBA-Ausbildung führt zu keinem Abschluss, und die augenscheinliche Sonderstellung innerhalb einer normalen Klasse ist für einen Jugendlichen kaum motivierend, führt eher zu Frust und immer grossem Betreuungsmehraufwand. Es gibt sie, die leistungswilligen schulisch schwächeren jungen Menschen. Ihnen möchten wir einen positiven Einstieg in die Berufswelt ermöglichen und sie ins Erwerbsleben integrieren. Dies bedeutet nicht, dass die bisherigen Anlehren unverändert auf kantonaler Ebene wieder eingeführt werden sollen. Bei Besuchen in den Berufsschulen haben wir positive Rückmeldungen zu unseren Vorschlägen erhalten. Aus dem Kreis der Rektoren sind mögliche Lösungen aufgezeigt worden, die mit kleinem Aufwand aus der bestehenden Struktur entwickelt werden könnten. Es kann auf dieser niederschwelligen Berufsstufe beispielsweise durchaus Sinn machen, Jugendliche aus verschiedenen Berufsfeldern in einer gemeinsamen Klasse zu schulen, mit dem Ziel, ein selbständiges Erwerbsleben zu erlangen, um mit einem guten Sozialverhalten die Bewältigung von Alltagsproblemen zu meistern. Aktuell vorhandene Ausbildungsverhältnisse im niederschwelligen Bereich und Rückmeldungen aus Lehrbetrieben zeigen, dass die Akzeptanz in der Wirtschaft durchaus vorhanden ist. Dies bestätigen uns auch die Verantwortlichen des Vereins "WERTVOLL", die sehr erfolgreich Jugendliche mit geringer schulischer Leistungsfähigkeit und junge Erwachsene mit Lerneinschränkungen in ihrer beruflichen Ausbildung unterstützen. Sämtliche Lehrlinge des Lehrbetriebsverbundes, welche eine angepasste zweijährige Ausbildung absolvierten, es sind dies rund 25, haben bisher eine Anstellung in der freien Wirtschaft gefunden. Das ist sehr erfreulich, hat doch die Integration in den Arbeitsmarkt hervorragend geklappt. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Erheblicherklärung unserer Motion einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung machen und damit nicht nur den individuellen und gesellschaftlichen Erfolg ermöglichen, sondern im Sinne von "Integration vor Rente" auch wirtschaftlich richtig handeln. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die Motion mit grosser Mehrheit.


text_content_de: Auf Seite 8 der Budget-Botschaft ist ersichtlich, dass der Sachaufwand um 3,1 % steigt. Das Ziel der Plafonierung hat der Regierungsrat nicht erreicht. Absolut ergibt sich daraus eine Verschlechterung um rund 4,5 Millionen Franken. Auf den Seiten 12 und 13 befindet sich die Stellenstatistik. Die GFK hat hier gewünscht, dass der Regierungsrat wieder zu der letztjährigen, tabellarischen Darstellung zurückgeht. Aus jener Darstellung waren die Abweichungen klar ersichtlich. Die GFK hat verlangt, dass ihr eine detaillierte Aufstellung über die zusätzlichen Stellenprozente pro Departement nachgeliefert wird. Insgesamt werden zusätzlich 1'710 Stellenprozente beantragt. Die Stellen wurden begründet. Die Vorgabe beim Personalkostenwachstum wird trotz den neuen Stellen eingehalten. In der GFK wurden dazu keine Streichungsanträge gestellt. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3: Finanzierung (Gesamtrechnung) Diskussion -  Abschnitt 4: Strassenabtretungen aus dem Kantonsstrassennetz


text_content_de: Ich habe den Antrag auf Streichung der Nutzungsziffern in der vorberatenden Kommission gestellt und bin damit leider unterlegen. Nachdem eine gewisse Verunsicherung zu spüren ist, wage ich es noch einmal. Wir haben Grenzabstände, Geschosshöhen, Anzahl Geschosse, und ich bin mir nun nicht sicher, ob wir in Bezug auf die IVHB nicht doch noch ein Türchen offen gelassen haben und es uns freisteht, darüber zu entscheiden, ob wir die Nutzungsziffern einführen wollen oder nicht. Daher stelle ich den Antrag, die Ziffer 1 in Abs. 1 von § 17 ersatzlos zu streichen.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Imhof für sein Votum. Er hat klargestellt, dass die GFK dem Regierungsrat einen Auftrag erteilt hat. Ich möchte noch präzisieren, dass Regierungsrat Dr. Jakob Stark der GFK das Versprechen abgegeben hat, dass er das Verkehrs- und Erschliessungskonzept nochmals überarbeiten wird. Am vorliegenden Konzept beteiligt waren drei verschiedene "Player", nämlich die Gemeinde Münsterlingen, die Spital Thurgau AG und der Kanton. Insofern standen sich auch verschiedene Interessen gegenüber. Aber wir haben die Zusage von Regierungsrat Dr. Jakob Stark, dass er die Problematik, die in den Protokollen der GFK auf etwa drei Seiten dokumentiert ist, nochmals anschauen wird.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussesziffer 6 Programmvereinbarungen im Umweltbereich.


text_content_de: Der Präsident der Justizkommission hat das Wort für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Der letzte Satz in § 49 Abs. 4 lautet: "Lehrpersonen sind mindestens sechs Monate zuvor über während der Schulferien stattfindende Termine zu informieren." In der Kommission wurde darüber diskutiert, und er wurde schliesslich so aufgenommen. Ich stelle den Antrag, Absatz 4 wie folgt zu ergänzen: "Lehrpersonen haben ihre offiziellen Ferien mit der Frist von drei Monaten zuvor zu melden." Es ist im Sinne aller, wenn Lehrpersonen ihre offiziellen Ferien, ebenfalls mit einer Frist, der Schulbehörde und der Schulleitung bekanntgeben. Dies sind bekanntlich nicht dreizehn Wochen. Es ist nicht mehr als korrekt, dass die Ferien bekannt sind. So können bei weiteren notwendigen Terminen Konflikte vermieden werden, indem man auf die blockierten Ferientage Rücksicht nehmen kann. Dies ist auch im Interesse der Lehrpersonen und dient dazu, dem negativen Ferienimage entgegenzuwirken.


text_content_de: Ich bitte Sie ebenfalls, den Antrag Herzog abzulehnen. Was sind strukturelle Schwierigkeiten? Vielleicht versteht die Antragstellerin darunter Kinderzahlen oder Klassengrössen. Es könnten aber auch strukturelle Themen in der Besetzung der Klassen, beispielsweise Sprach- oder Integrationsfragen sein. Jeder Fall, den Sie dann dem Kanton und dem Departement überlassen, ist individuell. Die FDP-Fraktion will, dass der Entscheid vor Ort diskutiert und finanziert wird. Dafür stehen wir ein. Als Schulleiter oder als Schulpräsident kann man nicht einfach ein Modell einführen. Auch sie müssen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern einen solchen Schritt vorlegen. Wir sind nicht so blauäugig und glauben, dass dies nichts kostet. Ich habe bereits erwähnt, dass es den Schulbürgerinnen und Schulbürgern vor Ort etwas wert sein muss. Der Entscheid soll dort und nicht am "grünen Tisch" im Departement fallen. Wenn wir schon die optionale Einführung des Modells "Basisstufe" wollen, sollen die Schulbehörde und deren Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und nicht das Departement dafür gerade stehen.


text_content_de: Der Gegenvorschlag unterliegt der fakultativen Volksabstimmung, falls das Initiativkomitee die Volksinitiative zurückzieht. Für den Fall, dass das Initiativkomitee die Volksinitiative nicht zurückzieht, wird der gutgeheissene Gegenvorschlag dem Volk zusammen mit der Volksinitiative vorgelegt. Die Staatskanzlei setzt dem Initiativkomitee Frist an, innert welcher die Volksinitiative zurückgezogen werden kann.


text_content_de: Ich spreche zur Kontonummer 7550, Alkoholzehntel, Seite 250 der Botschaft. Für die Prävention weist das Budget 485'000 Franken aus. Im Jahr 2017 waren 618'000 Franken aufgelistet. Im Suchtkonzept Thurgau heisst es, dass tiefere Kosten für die Umsetzung der geplanten Massnahmen der Grund für diese Kürzung seien. Schon im Geschäftsbericht 2016 wurden tiefere Ausgaben mit der verzögerten Umsetzung des Suchtkonzepts 2015 - 2020 begründet. Im Finanzplan 2019 - 2021 sind bei der Spezialfinanzierung Alkoholzehntel gesamthaft keine Kürzungen geplant. Ich bitte den Regierungsrat, insbesondere beim Konto Verhütungen keine Kürzungen vorzunehmen, beziehungsweise eine allfällige Erhöhung zu prüfen.