text_content_de: Ein Stromkonzern, welcher sich im Besitz der öffentlichen Hand befindet, sollte seine Energiepolitik dem Volkswillen entsprechend gestalten. Meines Erachtens hält sich die AXPO nicht an diesen Grundsatz. Deutliches Zeichen dafür ist der klare Entscheid für eine andere, zukunftsgerichtete Energiepolitik der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Die AXPO hat die Zeichen der Zeit offensichtlich noch nicht erkannt. Anstatt in erneuerbare Energien zu investieren, tätigt sie vor allem risiko- und verlustreiche Geschäfte. Die grossen Investitionen in Beznau I und II sind in der Interpellation bereits ausführlich beschrieben worden. Obwohl die Zukunft dieser Atomkraftwerke (AKW) im Hinblick auf die Energiewende höchst umstritten ist, werden diese Investitionen getätigt. Zudem ist eine Initiative der Grünen zustande gekommen, welche verlangt, dass Beznau I ein Jahr nach erfolgreicher Abstimmung vom Stromnetz genommen werden muss. Beznau als fragwürdige Investition der AXPO ist aber lediglich einer von mehreren, in den letzten zwei Jahren publik gewordenen Fällen. So produzieren die italienischen Gaskraftwerke der AXPO vor allem Verluste. Allein 2011/2012 musste die AXPO für eines von zwei Kraftwerken 65 Millionen Franken abschreiben und für die nähere Zukunft sieht es nicht besser aus. In die Gasleitung aus Aserbeidschan hat die AXPO bisher rund 80 Millionen Franken investiert und in nächster Zeit wird sie mit einer ähnlichen Summe weiter investieren. Die Risiken sind sehr hoch. Aserbeidschan ist nicht nur ein politisch sehr instabiler und korrupter Geschäftspartner, auch der Bau der Gasleitung birgt grosse Risiken technischer Art und die von der Energiepreisentwicklung abhängige Wirtschaftlichkeit ist ebenfalls sehr unsicher. Immerhin hat die AXPO ihren Aktienanteil vor zwei Wochen von 42,5 % auf 5 % reduziert. Dennoch gehört der Bau einer solchen Pipeline nicht zum Kerngeschäft der AXPO. Deshalb lautet mein Rat an dieser Stelle: "Schuster, bleib bei deinen Leisten!" Ein weiteres Thema stellt die massive Unterdeckung der AKW dar. Die Betreiber erfüllen ihre gesetzlich verankerte Verpflichtung zur Finanzierung der Stilllegung, des Rückbaus und der Entsorgung nicht. Die vom Bund dafür vorgeschriebene Summe von 20 Milliarden Franken zum Zeitpunkt der Abschaltung wird nicht erreicht. Es klafft aktuell eine Lücke von 11 Milliarden Franken. Der Fehler dieser Konstruktion befindet sich bei der heutigen und künftigen Zinseinsetzung des Entsorgungsfonds von 5 %. Dieser Ansatz liegt deutlich über den Marktzinsen. Bei einer korrekten Berechnung der Kosten wäre eine Kilowattstunde Strom im Vergleich zum heutigen Preis mindestens zwei Rappen teurer. Die AKW-Betreiber können in dieser Art verfahren, weil der Bund sich gemäss Kernenergiegesetz im Notfall an den Kosten beteiligen kann, was wiederum bedeuten würde, dass die Steuerzahler dafür aufkommen müssten. Es besteht somit die Gefahr, dass die für die Energiewende benötigte Kapitalsumme nicht für die erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen, sondern zum Stopfen der Kernenergielöcher benötigt wird. Das darf nicht sein. Die AKW sind ausserdem ein wirtschaftliches Risiko, wie die vorzeitige Stilllegung einiger AKW in den USA beweist, deren Weiterbetrieb teurer gewesen wäre als die Stilllegung. Bei den absehbaren Risiken in dieser Thematik handelt es sich also um Milliardenbeträge. Als AXPO-Aktionär mit einem Aktienanteil von rund 12 % trägt der Kanton Thurgau diese Risiken entsprechend mit. Derweil würden Investitionen in erneuerbare Energie deutlich geringere und vor allem abschätzbare Risiken birgen. Die Umverteilung auf erneuerbare Energien läuft viel zu langsam. Darüber mache ich mir Sorgen. Denn schliesslich sind es wir als Steuerzahler und Eigentümer, die diese Risiken tragen müssen. Die verfehlte Politik der AXPO wirkt sich inzwischen auch auf die Gemeinden aus. Die AXPO und das EKT bieten für das Jahr 2014 einen Einkaufspreis von Fr. 0.07 pro Kilowattstunden (kWh), während der Preis auf dem Graumarkt bei Fr. 0.06 pro kWh liegt. Viele Gemeindewerke werden in Folge den günstigeren Preis bevorzugen und ihren Strom auf dem Graumarkt einkaufen. Was mit dem überschüssigen Strom der AXPO geschehen wird, entzieht sich meinen Kenntnissen. Aus ökologischer Sicht bietet diese Situation auch Vorteile. Mit Hilfe des gewonnen Rappens lässt sich der Graustrom problemlos mit zertifizierten erneuerbaren Energien aufwerten. Es kann in Folge ein günstiger, atomfreier Strom angeboten werden. Rund ein Dutzend Thurgauer Gemeindewerke haben diese Situation bereits erkannt und stellen ihr Stromangebot auf diese Basis. Wie ist aber nun mit der AXPO weiter zu verfahren? Folgende vier Themenblöcke beschäftigen mich: 1. Es wäre vernünftiger, die AXPO in einen Liquiditäts- und einen Zukunftsteil aufzuspalten. Im Liquiditätsteil würden sich jene Geschäftsteile befinden, die kurz- oder mittelfristig sowieso abgebaut werden müssen. Dabei würde es sich um die AKW und allenfalls die Gaswerke handeln. Im Zukunftsteil wären die erneuerbaren Energien (Wasser, Biomasse, Wind) zu finden. Man könnte gezielte Abschreibungen ohne Querfinanzierungen vornehmen, den Liquiditätsteil kontinuierlich verkleinern und gleichzeitig den Zukunftsteil aufbauen. 2. Die intransparenten Verhältnisse in der Rechnungslegung der AKW müssen geklärt werden. Gesellschaften mit Kernkraftaktivitäten sollten eine Sonderprüfung durchführen und unter anderem die Eigenkapitalausstattung sowie ihre Dividendenfähigkeit abklären müssen. Die Kantone als Aktionäre dürften daran eigentlich ein enormes Interesse haben. Die Verwaltungsratsmitglieder stehen in der Verantwortung, weshalb ihnen dieser Punkt auch nicht gleichgültig sein kann. 3. Bezüglich der erheblichen Risiken stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese AXPO-Geschäfte auf den Kanton Thurgau und das EKT haben. Ist die AXPO in der Lage, die Risiken selbst zu tragen? Was geschieht, wenn der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds saniert werden muss? Könnten dann weiterhin Dividenden bezahlt werden oder müsste der Kanton in diesem Fall sogar Mittel nachschiessen? Solche Fragen müssen geklärt werden und ich überlege mir diesbezüglich einen nächsten Vorstoss. 4. Schliesslich stellt sich die Frage der demokratischen Kontrolle. Die Tätigkeiten der AXPO entziehen sich den Legislativen in den meisten betroffenen Kantonen weitgehend, obwohl wir Miteigentümer sind. Auch wird uns Kantonsräten das Gefühl vermittelt, dass uns die AXPO eigentlich nichts angehe. Strukturelle Verbesserungen sind notwendig, und auch eine mögliche Einflussnahme auf die Eigentümerstrategie ist zu prüfen. Das Thema AXPO wird uns mit Sicherheit noch weiterhin beschäftigen.


body_key: TG

text_content_de: Den Vorschlag, ein neues niederschwelliges Angebot einzuführen, kann ich nicht unterstützten. Einen Grund dafür sehe ich darin, dass die Lehrlinge im neuen niederschwelligen Angebot die Schule nur während eines Tages besuchen, ohne Berufskunde. Es finden auch keine überbetrieblichen Kurse statt. Diese Schüler haben ohnehin keine Freude an den schulischen Fächern. Sie werden so im eigentlichen Beruf nicht gebildet. Der Lehrbetrieb müsste dies alles selbst durchführen. Es ist die bessere Lösung, das niederschwellige Anbot im Thurgau nicht selbständig durchzuführen, sondern durch eine Lernzielbefreiung in die Attestausbildung einzugliedern und mit einem Kompetenzausweis zu bestätigen, analog der früheren Anlehre. Als Erinnerung: In Kreuzlingen wird das Brückenangebot dank der Leistungsüberprüfung geschlossen. Jetzt sollen erneut Fr. 150'000.-- für eine Schulklasse ausgegeben werden, die meines Erachtens nicht sinnvoll eingesetzt wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Kantonsrat Klemenz Somm hat behauptet, dass unsere gute Energiepolitik trotz des Volkswirtschaftsdirektors zustande gekommen sei. Dies entspricht nicht meiner Auffassung. Meines Erachtens hat der damalige Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer mit sehr grosser Leidenschaft, mit Mut und mitunter auch gegen seine Partei für eine gute Thurgauer Energiepolitik gekämpft. Ich bin ebenso davon überzeugt, dass sein Nachfolger mit derselben Leidenschaft und mit demselben Erfolg in dieser Angelegenheit weiter arbeiten will.


text_content_de: Vielleicht interessiert, was die Kommission zu den Punkten von Ratskollege Heinz Keller gesagt hat. Sein erster Punkt war Kommissionsmeinung, auch sein zweiter Punkt. Beim dritten Punkt war man sich in der Kommission nicht einig. Oder, man war eigentlich schon einig, nämlich darüber, dass es irgendeine Möglichkeit für den Kanton geben muss, um einzugreifen. Sonst haben wir im schlimmsten Fall wirklich einen Wildwuchs bei der Umsetzung dieses ganzen Konzepts in Bezug auf die Einstufung der Objekte oder auch um gewisse Bauvorhaben. Man war sich einig, dass es irgendetwas geben sollte. Eine komplette Abschaffung, mindestens so lese ich es im Bericht und in den Protokollen, war in der Kommission nicht mehrheitsfähig. Etwas muss geregelt werden. Regierungsrat Dr.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Walther abzulehnen und schicke voraus, dass ich schon in der Erarbeitung dieses Gesetzes Bedenken hatte, dass 16-Jährige bis 22.00 Uhr im Restaurant ein- und ausgehen dürfen. Ich habe mir im Prozess und in der Diskussion mit meiner Fraktion und insbesondere mit Kantonsrätin Nina Schläfli sagen lassen müssen, dass ich "total veraltet" sei. Meine Kinder würden das wahrscheinlich bestätigen. Dennoch geht mir der Antrag Walther zu weit. Wenn die Eltern ihre Kinder nicht mehr betreuen, sondern ihnen sagen würden, sie sollen doch mal rüber ins Restaurant Löwen gehen, dort bekämen sie eine Coca-Cola und seien gut versorgt, dann würde das Restaurant quasi zu einer Abend-Kindertagesstätte werden. Ich bitte den Rat, den Antrag abzulehnen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Bei diesem Thema gehen die Schleusen auf. Selten habe ich so viele Rückmeldungen erhalten, von Fachleuten, von Beobachterinnen und Beobachtern; Menschen, die der Thematik nahe sind und von Betroffenen. Mobbing macht die Menschen kaputt. Mobbing schleicht sich durch die reale und durch die Cyberwelt. Es bedeutet einen starken Leidensdruck für die Betroffenen und für deren Umfeld, Leidensdruck für die Mitwisser und später auch für die Täter. Mobbing ist Gift für unsere Gesellschaft. Eine Kultur des friedlichen Miteinanders ist für das Zusammenleben und den Gemeinsinn zentral. Mobbing darf keinen Platz haben. Bei Mobbing gilt es, präventiv alle Massnahmen einzusetzen, damit dieses Gift nicht wirken kann. Die Regierung nimmt das Thema ernst. Das zeigt die Beantwortung. Die ausführliche Antwort zeigt Massnahmen in der Prävention und im Kampf gegen Mobbing auf und nennt die Fachstellen. Und die Antwort zeigt auch, dass eigentlich vieles da ist: das Fachwissen und die Fachstellen. Das ist gut und weniger gut zugleich. Die Recherche zeigt, dass die Vielfalt da ist, die Angebote vorhanden sind und die Akteure gute, seriöse Arbeit leisten. Trotzdem wissen nicht alle Akteure von einander. Warum sind sie nicht besser vernetzt? Warum sind die Angebote draussen, bei den betroffenen Menschen, dort, wo es passiert, so wenig sichtbar? Hier muss die Koordination tiefer greifen. Ich bin einverstanden mit dem pragmatischen Vorgehen der Regierung, mit den genannten Massnahmen und Vorschlägen. Doch die Umsetzung muss konkret sein; das fordern wir. Die Koordination der Fachstellen und Fachpersonen ist absolut zentral, die Angebote müssen zwingend sichtbar sein. Die Ausgaben durch die bereits bestehenden Leistungsaufträge sollen dadurch zielgerichteter eingesetzt werden. Es fehlt ein Auftrag für die Mobbingprävention. Die Leistungsmotion erteilt dafür den politischen Auftrag, einen Auftrag, der bereits Bestehendes bündelt. Dafür setze ich mich ein.


text_content_de: Trinkwasser soll und muss geschützt werden. Dafür stehen in erster Linie die Zonen 1 bis 3 zur Verfügung. Meines Erachtens ist es erstaunlich, dass diese noch nicht im ganzen Kanton durch- und umgesetzt sind. Für diese Zonen existieren geklärte Anforderungen, definierte Zuströmzeiten und geologische Gutachten. Man sollte also zuerst einmal das tun, was längst erledigt hätte sein sollen. Das zusätzliche Ausscheiden der Zuströmbereiche ist bei einigen Fassungen zweifellos sinnvoll. Vielerorts ist das jedoch aufwendig und sehr schwierig zu erfassen, da das Wasser seinen Weg teilweise über grosse Distanzen hinweg unterirdisch in eine Quelle oder Fassung findet. Wir wissen bis heute nicht genau, woher das Wasser kommt, das die Grundwasserfassung Rheinklingen in der Nähe des Rheins speist. Man vermutet, dass es unterirdisch aus dem Alpenraum zu uns gelangt. Eine Erfassung ist somit definitiv sehr aufwendig. Wie vielleicht bekannt ist, hat das flächendeckende Erfassen der Zuströmbereiche in den eidgenössischen Räten erst einmal Schiffbruch erlitten und wurde gestern im Ständerat ausgiebig diskutiert. Es wird voraussichtlich in eine Vernehmlassung geschickt und darauf hinauslaufen, dass auf Bundesebene eine risikobasierte Erfassung der Zuströmbereiche verordnet wird. Es ist erstaunlich, dass der Kanton einmal mehr schneller als der Bund und meines Erachtens auch schneller laufen will, als es eigentlich notwendig ist. Ich fordere gerade auch im Hinblick auf die Ressourcen unserer kantonalen Ämter eine Abkehr von der flächendeckenden Ausscheidung der Zuströmbereiche und ein Abwarten der Umsetzung auf Bundesebene. Dort hingegen, wo es die Qualität wirklich erfordert, sind die Zuströmbereiche unbedingt zu erfassen, auch wenn es gravierende Auswirkungen hat, weil es beispielsweise ein Industrie- oder Wohngebiet tangiert und die Einschränkungen bei der Gestaltung und Pflege des Umschwungs, der Massnahmen zum Fassadenschutz usw. gravierend sind. Es sollte erst einmal der Schutz der Grundwassersschutzzonen und keine flächendeckende Erfassung der Zuströmbereiche umgesetzt werden. Dies sollte im Gleichschritt mit den Bundesvorgaben geschehen, die sich in den nächsten Monaten konkretisieren werden. Mir macht die Breitseite von Kantonsrat Mathis Müller etwas Mühe. Alle hier im Grossen Rat haben mit dem Griff ins Regal jeden Tag die Möglichkeit, zu entscheiden, wie sich die Landwirtschaft verändert. Bauern haben für die Umstellung auf "Bio" bei Milchprodukten mehrjährige Wartefristen und stossen bei diversen Produkten an Grenzen. Ein Ankurbeln des Konsums nachhaltiger Lebensmittel würde bei uns Bauern sofort eine Umstellung auslösen. Das regelmässige "Bashing" von dieser Seite stimmt mich deshalb traurig.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die ausführliche und sehr umfassende Beantwortung der Fragen. Diese zeigt auf, dass die Anzahl der akuten neuen Erkrankungen rückläufig sind. Erfreulicherweise gibt es eine Impfung zum Schutz vor Hepatitis B. Diese garantiert, wenn man vollständig geimpft ist, und dazu sind mehrere Impfungen nötig, einen lebenslangen Schutz. Bei einer Erkrankung kann mit einer Behandlung nur eine Verbesserung, jedoch keine Heilung der viralen Infektion erreicht werden. Für die Behandlung einer Erkrankung an Hepatitis C stehen Medikamente zur Verfügung, die bei spezialärztlicher Verschreibung von der Krankenkassengrundversicherung bezahlt werden und zu einer sehr wahrscheinlichen Heilung führen. Man spricht von 95%. Nicht unbedeutend ist sicherlich die Dunkelziffer der Erkrankungen an den beiden Hepatitiden. Man schätzt, und man geht von der Annahme aus, dass es etwa 1% der Bevölkerung betrifft. Im Thurgau wären dies etwa 2'700 Personen. Die Hälfte der Infizierten weiss nicht, dass sie infiziert sind. Sie können so weitere Personen anstecken. Damit besteht hier noch Handlungsbedarf, weil die Durchimpfungsrate bei aktuell 60% liegt, und wir sprechen hier von den Jugendlichen. Der Regierungsrat und das zuständige Departement haben zur Bekämpfung der beiden viralen Erkrankungen bereits mehrere Massnahmen getroffen. So hat die Perspektive Thurgau mit dem Konzept zur Umsetzung der Aidsprävention in gefährdeten Zielgruppen gleichzeitig auch die Prävention von Hepatitis mit dabei, welche auf demselben Weg übertragen wird. Die bereits instruierten Massnahmen zur Prävention, aber auch Aufklärungen zu den Erkrankungen wie auch die Informationen an die Erziehungsberechtigten und Eltern, die Jugendlichen und auch Erwachsene zu impfen und so vor Hepatitis B zu schützen, sind weiterhin nötig. In Anbetracht der hohen Gesundheitskosten wäre eine Vorsorge oder eine Durchimpfungsrate der Bevölkerung von 100% ein anzustrebendes Ziel.


text_content_de: Ich danke der vorbereitenden Kommission sowie dem Regierungsrat und den involvierten Amtsstellen für die Erarbeitung der Vorlage. Die GRÜNEFraktion hat die Parlamentarische Initiative von Anfang an unterstützt. Sie ist auch jetzt noch der Ansicht, dass Littering kein Kavaliersdelikt sein darf und deshalb entsprechend sanktioniert werden muss. Die Vorlage ist ein guter Kompromiss, wobei nach wie vor der Vollzug eine grosse Herausforderung darstellt. Die GRÜNE-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 5110 "Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen", zu finden auf den Seiten 163 und 164 der Budgetbotschaft. Beim Amt für Handelsregister erleben wir ein typisches Beispiel dafür, wie befristete Stellen zu unbefristeten Stellen werden und so ohne Not zusätzliche Stellen durch die Hintertüre entstehen. In den gelben Seiten wird auf Seite 11 beschrieben, dass aufgrund der Geschäftslast des Handelsregisteramts zusätzliche Stellen geschaffen werden. Bei der Übersicht der Planstellen erkennt man, dass es um drei Stellen geht, die von befristet auf unbefristet gewandelt werden. Das entspricht einem Betrag von 290'000 Fr. Die Kennzahl, die beim Amt für Handelsregister die Geschäftslast beschreibt, ist die Zahl der Tagesregistereinträge. Aufgrund einer Gesetzesänderung waren Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien verpflichtet, diese innerhalb von 18 Monaten in Namenaktien umzuwandeln. Dazu hatten sie Zeit bis zum 30. April 2021. Der Anstieg der Geschäftslast in den Jahren 2020 und 2021 ist daher erklärbar. Es waren 8.6 % beziehungsweise 5.7 % mehr Tagesregistereinträge als im Vorjahr zu verzeichnen. Entgegen der Aussage im Bericht der Subkommission Departement für Justiz und Sicherheit handelt es sich dabei aber um Schwankungen und nicht um einen generellen Anstieg. Schaut man die Zahlen für das Jahr 2022 mit Stand Ende November an, so gehen die Tagesregistereinträge bereits wieder um 11.3 % zurück. Den gleichen Trend kann man in den Nachbarkantonen feststellen. Man wird also plus/minus wieder beim Stand von 2019 landen. Genau um solche Schwankungen aufzufangen, sind befristete Stellen gerechtfertigt und gedacht. Wenn man diese dann aber in unbefristete Stellen umwandelt und die Geschäftslast wieder zurückgeht, sagt meine Logik, dass dann zu viel Personal angestellt ist. Leider liest man vom Rückgang der Geschäftslast im aktuellen Jahr nichts im Bericht der Subkommission. Ich empfehle daher der Subkommission DJS, genauer hinzuschauen. Gerne möchte ich auch von der Regierungsrätin wissen, wie sie sich dazu stellt.


text_content_de: Die Motionäre wollen den Regierungsrat beauftragen, alle Voraussetzungen und Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass Mundart in erster Linie auf Stufe Kindergarten die Unterrichtssprache ist. Sie berufen sich auf gleichlautende Volksabstimmungen in Nachbarkantonen und Diskussionen mit der Bevölkerung. Der Regierungsrat geht in seinen grundsätzlichen Erwägungen auf die Bedeutung der Mundart beziehungsweise der Schriftsprache ein und erläutert anschliessend die aktuelle Regelung. Dem habe ich nichts beizufügen. Ich kann mich daran erinnern, dass meine Söhne, obwohl ohne Fernseher aufgewachsen, im Spiel, wenn es sehr ernst wurde und sie etwas sehr wichtiges sagen wollten, Hochdeutsch gesprochen haben. Einzelne "hauchdeutsche" Redewendungen sind bis heute geflügelte Worte in unserer Familie. Seither sind gut 25 Jahre vergangen. Um mich auf den aktuellen Stand der Dinge zu bringen, habe ich im Februar dieses Jahres einen Kindergarten in Weinfelden besucht. Zwanzig Kinder, davon sieben ausländische, werden von einer Kindergärtnerin mit dreissigjähriger Erfahrung unterrichtet. Den ganzen Morgen hat die Kindergärtnerin Dialekt gesprochen, "Züridütsch", notabene, auch die Lieder und Singspiele; alles in Mundart. Einzig die Geschichte hat sie in Hochdeutsch erzählt und in direkter Rede mit einem in der Klasse neuen Knaben Hochdeutsch gesprochen. Jene Kinder, welche Mühe mit der deutschen Sprache haben, besuchen pro Woche zwei Mal dreiviertel Stunden Deutschunterricht. Am Schluss des Besuchsmorgens habe ich die Kindergärtnerin darauf angesprochen, dass sie eigentlich einen grösseren Anteil Hochdeutsch hätte unterrichten müssen. Ihre postwendende Antwort: Sie habe andere Probleme. Die Klasse sei zu gross, sie müsse vife und langsame Kinder, solche mit einem Handicap wie beispielsweise ADHS, in ein und derselben Klasse unterrichten. Für einen Qualitätsunterricht bräuchte sie Spielraum für eine individuelle Betreuung einzelner Kinder. Die Belastung für die Lehrpersonen, auch ausserhalb des Unterrichtes, werde immer grösser. Sie sei den ganzen Morgen alleine und habe keine Pausen. Lange Rede kurzer Sinn: Wir sollten die echten Probleme lösen und den Anteil der Mundart beziehungsweise des Hochdeutsch den gut ausgebildeten Kindergärtnerinnen überlassen. Die GP-Fraktion bittet Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Motionärin beantragt eine Gesetzesänderung und damit eine neue Bezeichnung des Gemeindeoberhauptes und begründet dies mit der Unklarheit des Begriffes, mit der Verwechslungsgefahr des Zürcher Betreibungsbeamten sowie mit der Anpassung an die anderen Kantone. Der Regierungsrat hingegen reagiert in seiner Antwort auf das, was unausgesprochen zwischen den Zeilen der Motionsbegründung steht. Er macht in seiner Beantwortung die weibliche Form von "Gemeindeammann" zum Thema. In einem interessanten geschichtlichen Abriss kommt der Regierungsrat schliesslich zur Erkenntnis, dass die Argumente für eine Änderung der Bezeichnung in "Gemeindepräsidentin" oder "Gemeindepräsident" leicht überwiegen. Ein bisschen mutiger hätte man es auch formulieren können. Es geht nicht in erster Linie darum, dass sich die betroffenen Amtsträgerinnen unwohl fühlen. Der Blick sollte in dieser Frage unbedingt auf die Bevölkerung gerichtet werden. Mit der heutigen Mobilität ist die Durchmischung der Personen gross. Im Thurgau leben schon lange nicht mehr nur Thurgauer, die den Begriff "Gemeindeammann" bereits in der Schule gelernt haben. Im Alltag begegnet man immer wieder grossen Augen, die eine Erklärung der Berufsbezeichnung fordern. Wenn dann tatsächlich eine Frau in ein solches Amt gewählt wird, freuen sich alle und gratulieren ihr zur "Gemeindeammännin" oder zur "Gemeindeamtfrau", oder sie fragen sich, wie man sie nennen soll. Diese Erfahrung habe sicherlich nicht nur ich gemacht. Das Volk kennt die weibliche Form von Kantonsrat, Regierungsrat, Direktor, Geschäftsführer und von vielen anderen Berufs- und Ämterbezeichnungen. Auf die Bezeichnung "Frau Gemeindeammann" muss man erst einmal kommen. Es tut dem Kanton Thurgau sicherlich gut, in dieser Frage einen alten Zopf abzuschneiden und mit der Bezeichnung "Gemeindepräsidentin" beziehungsweise "Gemeindepräsident" Klarheit zu schaffen. In der SVP-Fraktion herrscht keine Einigkeit. Nur rund ein Drittel geht mit mir einig, dass die zehn Amtsträgerinnen und die 70 Gemeindeammänner im Thurgau die Visitenkarten ändern sollten. Es müsste nicht nur das Gesetz über die Gemeinden angepasst werden, sondern es betrifft auch zwei Paragraphen im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch.


text_content_de: Ich danke dem Grossen Rat für die interessante Diskussion. Die Interpellanten greifen eine Thematik auf, die im Abstand von ein paar Jahren immer wieder vertieft diskutiert wird. Angebot und Nachfrage sind wegweisend bezüglich der Frage, ob die Problematik der frühen Lehrstellenvergabe akzentuiert oder teilweise entschärft wird. Gäbe es ein griffiges und nachhaltiges Rezept zur Beseitigung dieses Problems, hätte es die Schweiz, das Vorbildland der Berufsbildung, längst umgesetzt. Die goldene Mitte wurde trotz diverser Bemühungen und Aktionen noch nicht gefunden. Der gewünschte Erfolg konnte nicht erbracht werden, weil der Lehrvertragsabschluss ein privatrechtliches Rechtsgeschäft darstellt. Kein Betrieb kann dazu gezwungen werden, mit den Vertragsabschlüssen zuzuwarten. Der beruflichen Orientierung wird im Rahmen des Lehrplans 21 eine grössere Bedeutung zukommen. Die Berufsverbände haben sich diesbezüglich schon im Vorfeld in die Diskussion eingebracht. Die berufliche Orientierung benötigt einen verbindlichen und akzentuierten Platz auf der Sekundarstufe. Dazu wird es einen eigenen Lehrplan geben. Dieser neue Aufbau wird Möglichkeiten aufzeigen, die Beteiligten bei Fragen der Selektionsprozesse etwas besser begleiten zu können. Den Hinweis von Kantonsrat Berner auf die Testsysteme nehme ich zur Kenntnis. Jugendliche im Alter von 14 oder 15 Jahren müsse in der dualen Berufsbildung, wenn sie ihre Zukunft dort verorten, teilweise sehr anspruchsvolle Selektionsprozesse sowie interne, betriebliche Prüfungen durchlaufen. Auch mehrstufige Vorstellungsphasen sind teilweise üblich. Dieser zusätzliche Druck existierte früher weniger. Diese Selektionsprozesse sind meines Erachtens im Auge zu behalten. Ich wies schon oft darauf hin, auch in der Berufswelt, dass den Jugendlichen diesbezüglich wirklich viel zugemutet wird. Eigentlich sollten die Jugendlichen auf der ersten Sekundarstufe unverbindliche Berufserkundungen vornehmen können. Die Möglichkeit verschiedener Schnuppertage oder Schnupperanlässen an verschiedenen Orten sollte geboten sein. Auf der zweiten Sekundarstufe können konkretere und vertiefte Einblicke in ausgewählte Berufe erfolgen. Teilweise ist es jedoch gar nicht möglich, auf der ersten Sekundarstufe einen unverbindlichen Einblick zu erhalten, da die Nachfrage nach Schnupperlehren in gewissen Branchen scheinbar sehr hoch ist. Es kommt aber auch vor, dass bereits erste Schnupperlehren mit internen Vorselektionen ausgeschmückt sind, während die Jugendlichen aber eigentlich erst an einem erkundenden Punkt stehen. Der Schnupperstift oder die Schnupperstiftin möchte an diesem Punkt keine betriebsinternen Prüfungen durchlaufen und am Ende ein Zertifikat oder eine Bewertung seiner Eignung für diesen Beruf in den Händen halten. Die Jugendlichen möchten lediglich herausfinden, ob sie Gefallen am entsprechenden Beruf finden könnten. Der Regierungsrat erkennt diese Problematik. Wir halten unser Angebot aufrecht, welches vorsieht, dass der Industrie- und Gewerbeverband, die Handelskammer und auch weitere Verbände einen erneuten Input an die eigenen Mitglieder aussenden mit der Information, dass mit der Unterstützung des Regierungsrates gerechnet werden kann. Diesbezüglich sind beispielsweise Informationskampagnen oder ähnliche Aktionen denkbar. Der Regierungsrat verschliesst die Augen nicht. Meines Erachtens hat der Staat jedoch keine Möglichkeit und keine Macht, Interventionen vorzunehmen. Es gibt bereits positive Beispiele: So hat die Spital Thurgau AG ganz klare Fristen gesetzt. Bei den einen Berufsfeldern bis Ende August, bei anderen Berufen bis Ende Oktober werden alle Bewerbungsdossiers gesammelt. Erst danach werden die Dossiers ausgewertet und erst ab Oktober finden die Vorstellungsgespräche statt. Diese Fristen werden jedes Jahr ganz klar publiziert. Es ist vorbildlich, wenn sich Grossunternehmen derartige Zeitfenster reservieren. Es ist mir jedoch auch bewusst, dass der Lehrvertrag schon früher abgeschlossen wird, wenn ein Junge im Alter von 13 Jahren den Berufswunsch eines Landmaschinenmechanikers hegt und im Nachbardorf eine erfolgreiche Schnupperlehre bei einem der Familie bekannten Betrieb absolviert hat. Dem Betrieb kann die frühe Lehrstellenvergabe nicht verwehrt werden, zumal er um das grosse Interesse des Jungen weiss und sein Umfeld bereits kennt. Solche Fälle gab es schon immer und sie werden auch künftig vorkommen. Sicherlich sind aber alle Beteiligten dazu angehalten, die Jugendlichen während der Zeit des Selektionsprozesses auf der Sekundarstufe mitsamt des daraus erwachsenden Druckes aktiver zu begleiten. Den Wunsch des Grossen Rates, dass sich der Regierungsrat diesbezüglich nochmals Gedanken machen soll, nehme ich gerne auf. Diese Einladung, über die Problematik nachzudenken, richte ich auch an die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter von Gewerbe und Industrie. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig gegen eine Erhöhung der Kinderzulagen und lehnt Eintreten deshalb ab. Es gibt dafür zwei Hauptgründe: eine familienpolitische und eine sozialpolitische Argumentation. Nach Ansicht der FDP-Fraktion stellen höhere Kinderzulagen keine nachhaltige familienpolitische Massnahme dar. Zudem ist es nicht im Sinne der Familienpolitik, wenn finanziell gut gestellte Familien gleichermassen von höheren Kinderzulagen profitieren sollen wie die weniger gut situierten Familien. Gegen das so genannte Giesskannenprinzip hat sich die FDP schon immer gewehrt. Die Kinderzulagen werden durch die Arbeitgeber finanziert. Eine Erhöhung geht deshalb voll zulasten der Lohnkosten. Und dies in einer Zeit, in welcher die schweizerische Wirtschaft insgesamt, und die grenznahe thurgauische im Besonderen, mit hohen Lohnkosten im internationalen Wettbewerb einen schwierigen Stand hat. Der Druck auf die Arbeitgeber, zur Stabilisierung der Lohnkosten noch stärker auf Automatisierung und Arbeitsverlagerung zu setzen, würde zunehmen. Letztlich hätten die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt die Zeche für höhere Kinderzulagen zu bezahlen. Deshalb lehnt die FDP-Fraktion die Erhöhung auch aus sozialpolitischer Sicht ab. Einzig die in der Gesetzesvorlage vorgesehene Erhöhung des prozentualen Anteils der zu leistenden Beiträge der Nichterwerbstätigen wäre sinnvoll. Die Beiträge der Nichterwerbstätigen von heute 20% vermögen die Kosten für ausgerichtete Familienzulagen bei Weitem nicht zu decken. Die Anpassung des Beitragssatzes kann nach Ansicht der FDP-Fraktion mit einer neuerlichen Vorlage geregelt werden.


text_content_de: Unser Hauptziel ist natürlich, weg von der fossilen Energie zu kommen. Das möchte aber auch schon das Förderprogramm, und für uns ist das bestehende Programm eine grosse Stütze. Es ist ein Superprogramm und die Grundlage jeder Förderung. Dieses Programm wollen wir ausbauen. 50 % der Energie werden im Gebäudebereich verbraucht. Hier sind Massnahmen nötig. Zurzeit werden jährlich 1 % der Gebäudehüllen saniert, was viel zu wenig ist. Wir verlangen keine höheren Beiträge, sondern eine drastische Vergrösserung des Volumens. Im Thurgau gibt es Boni für besondere Leistungen wie zum Beispiel "Minergie-P". Im Gebäude- und Gewerbebereich und vor allem im Bereich der Geothermie werden riesige Herausforderungen auf uns zukommen. Insgesamt gesehen muss einfach viel mehr gemacht werden. Dies ist auch der Fall. Ich verweise auf den Geschäftsbericht des letzten Jahres, woraus hervorgeht, dass 24,5 Millionen Franken bereitgestellt wurden. Dieses Jahr soll dieselbe Fördersumme zugesichert worden sein. Wir sind also auf dem richtigen Weg und mit den Summen, die wir jetzt anstreben, gar nicht so weit entfernt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die gute Antwort. Sie ist aus folgenden sechs Gründen gegen die Erheblicherklärung der Motion: 1. Die Besteuerung nach Aufwand ist ein Standortvorteil für die Schweiz und den Kanton Thurgau, den wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Falls die Pauschalbesteuerung in der Schweiz abgeschafft wird, wandern gute Steuerzahler in andere europäische Länder aus, die ähnliche Steuersysteme für ausländische Einwohner haben. Damit verlieren wir nicht nur Steuergelder, sondern auch Investitionen. 2. Bei aufwandbesteuerten Personen wäre es im ordentlichen Veranlagungsverfahren oftmals nicht oder nur mit erheblicher Mühe möglich, an die notwendigen Daten heranzukommen, da das Einkommen im Ausland erwirtschaftet wurde und sehr oft "offshore" positioniert ist. 3. Pauschalierte lösen sehr hohe Investitionen aus und engagieren sich oft erheblich an gemeinnützigen Projekten. 4. Die Finanzdirektorenkonferenz hat am 29. Januar 2010 entschieden, die Pauschalbesteuerung beizubehalten. Ausserdem wurde vom Regierungsrat die Verordnung zum Steuergesetz auf den 1. Januar 2010 verschärft. So wird der Eigenmietwert des Hauses oder der Wohnung neu in der Regel mit dem Zehnfachen multipliziert, wodurch die Mindestbemessungsgrundlage verdoppelt wurde. Im Weiteren soll die jährlich zu bezahlende Steuer mindestens Fr. 100'000.-- betragen. 5. Abstimmungsresultate einzelner Kantone dürfen nicht als Gradmesser für die ganze Schweiz missbraucht werden. 6. Am 23. Februar 2010 hat die Wirtschaftskommission des Ständerates in Bern getagt und über die vom Kanton St. Gallen im April 2008 eingereichte Standesinitiative, welche die gesetzliche Grundlage zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung fordert, beraten. Die Kommission kam zum Schluss, dass die Vorteile der Pauschalbesteuerung für die Schweiz bedeutsam sind, und beantragte deshalb mit 9:3 Stimmen, der Standesinitiative des Kantons St. Gallen keine Folge zu leisten. Es macht deshalb wenig Sinn, schon wieder eine Standesinitiative mit genau demselben Ziel zu platzieren.


text_content_de: Sie haben mich überzeugt. Ich ziehe den Antrag zurück. Diskussion - nicht weiter benützt. XI. Schlussbestimmungen §§ 72 bis 74


text_content_de: Das Gesundheitsgesetz wurde in den vergangenen 25 Jahren durch verschiedene Ergänzungen und Änderungen den gesellschaftlichen Veränderungen und insbesondere den bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. In der Botschaft hat der Regierungsrat zudem aufgezeigt, wie viel Einfluss der Bund auf das Gesundheitswesen nimmt. Aufgrund der vielen Veränderungen auf Bundes- und Kantonsebene, wie beispielsweise der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im Jahr 1996 oder der Verselbständigung der Spitäler und der kürzlich erfolgten Überführung der Liegenschaften in die thurmed Gruppe, wird mit der vorliegenden Revision eine Anpassung an die neuesten kantonalen und bundesrechtlichen Anforderungen angestrebt. Zudem werden mit dieser Revision die Aufgaben und Zuständigkeiten der Gemeinden und des Kantons vervollständigt und bereinigt sowie Themen aufgenommen, die viel zu reden geben, wie beispielsweise die Thematik der vertraulichen Geburt. Da auf Bundesebene noch eine Reihe an Gesetzgebungsprojekten im Gang ist, wurde im Eintreten die Frage nach dem Revisionszeitpunkt hinterfragt. Da sich das Gesundheitswesen aber stetig in Bewegung befindet und sich an Veränderungen anpassen muss, hat die Kommission beschlossen, nicht auf eine mögliche Konsolidierung auf Seiten des Bundes zu warten. Neben dem KVG, das insbesondere die Zulassung zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung regelt, hat das Gesundheitsgesetz vor allem die Aufgabe, dass der Verfassungsauftrag der staatlichen Gesundheitsversorgung, der Prävention und der gesundheitlichen Aufsicht sowie die Patientenrechte sicher gestellt sind. Auf über 68 Protokollseiten wurde deutlich, dass die Thematik der Gesundheit allgemein und die Bestimmungen im Einzelnen jede Person in irgendeiner Weise betreffen. In der engagierten, aber vorbildlich geführten Diskussion zeigte sich dies auf deutliche Art und Weise. Das Gesundheitsgesetz bildete ein sehr gutes Diskussionsterrain für die verschiedensten Sichtweisen innerhalb der Kommission, wie der etwas ausführlich ausgefallene Kommissionsbericht beweist. Ich bedanke mich bei meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen für die äusserst gute, engagierte und konstruktive Zusammenarbeit. Ich bedanke mich zudem bei den Vertretern des Departements und dem zuständigen Regierungsrat für die sehr gute Unterstützung. Zu den wichtigsten Diskussionspunkten gehörten beispielsweise die vertrauliche Geburt in allen drei Sitzungen, die Rettungsdienste sowie der Spitalverbund, der ein ebenso grosses Thema darstellte wie die Fragen nach der Aufsicht oder Oberaufsicht, die Zuständigkeit bei interkantonalen Vereinbarungen und letztlich auch die Strafbestimmungen. Die Kommission bittet den Grossen Rat, auf die Vorlage einzutreten und dem Gesetz zuzustimmen.


text_content_de: Der Motionär hat ein wichtiges Anliegen aufgegriffen. Immer häufiger werden in den Gemeinden spezielle Verkehrsanordnungen gewünscht. Diese betreffen vor allem verkehrsberuhigende Massnahmen wie beispielsweise Tempo-30-Zonen, Tempobeschränkungen und -reduktionen oder Parkierungsregelungen. Bei all diesen Massnahmen liegt die Verfahrensführung gemäss der Verordnung des Regierungsrates zum Strassenverkehrsgesetz beim Kanton. Bis dato haben die Gemeinden im Auftrag des Kantons jeweils ein Auflageverfahren durchgeführt, gegen dieses mit direkter Beschwerde an das Verwaltungsgericht gelangt werden konnte. Dieser Verfahrensablauf war insofern sehr störend, weil weder eine Diskussion noch eine Einspracheverhandlung mit den Gemeinden und schon gar nicht mit den Bürgern durchgeführt werden konnte. Nun hat der Regierungsrat in vorauseilendem Gehorsam, noch bevor das Motionsanliegen diskutiert wurde, seine Verordnung dahingehend geändert. Neu kann ein Anhörungsverfahren durchgeführt werden, indem beim DBU entsprechende Einwendungen vorgebracht werden können. Dieses Verfahren entspricht aber nicht einem Einspracheverfahren. Eigentlich wurde nichts wirklich geändert, ausser dass dann mit etwas Verzögerung die öffentliche Auflage stattfindet, gegen die wieder direkt Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht werden muss. Dabei ist aber unklar, ob nur jene Person Beschwerde gegen die Auflage führen kann, die sich bereits beim Anhörungsverfahren beteiligt hat. Wie der Motionär ausgeführt hat, hat der Verwaltungsgerichtspräsident seine Bedenken dazu geäussert. Er hat die Regelung als "weder Fisch noch Vogel" bezeichnet, weil Unklarheiten, wie die Fragen, wer darf, wer kann oder was soll das Verfahren, tatsächlich bestehen. Für die FDP-Fraktion ist daher unverständlich, weshalb sich der Regierungsrat nicht zuerst mit den Gemeinden über eine Änderung des Verfahrens geeinigt hat. Sind es doch vorwiegend die Gemeinden, welche aufgrund von Vorstössen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner Verkehrsanordnungen wünschen. Vor allem die Anordnung von Tempo-30-Zonen führt zu teils heftigen Diskussionen in den Gemeinden, insbesondere was die Art und Weise der Umsetzung betrifft, ob beispielsweise Pfähle, Kübel usw. eingebaut werden sollen. Es wäre doch viel sinnvoller, wenn auch für Verkehrsanordnungen das übliche Rechtsmittelverfahren angewendet würde. Gemeinderäte könnten die von ihnen gewünschte Anordnung nach vorheriger Absprache mit dem DBU und mit Einsprachemöglichkeit an den Gemeinderat öffentlich auflegen. Damit können Unklarheiten mit den direkt Betroffenen und mit jenen bereinigt werden, die viel näher an der Problematik sind. Anschliessend wäre der Weg für Rekurs und Beschwerde offen. Damit ist auch definiert, wer dazu legitimiert ist. Ist die Einsprache bereinigt und kein Rekurs oder keine Beschwerde eingegangen, kann das DBU die Genehmigung gemäss seiner Kompetenz erteilen. Eine Analogie zur Zonenplandiskussion und zu Bauordnungen könnte man hier durchaus festlegen. Bei eigenen, kantonalen Anordnungen wäre das Verfahren selbstverständlich direkt durch das DBU zu führen. Die Verfahrensregelung wird möglicherweise etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen. Sie ist aber angesichts der immer wieder teils heftig umstrittenen begleitenden Massnahmen durchaus vertretbar. Viel wichtiger ist ein transparentes Verfahren, welches aktuell nicht gegeben ist. Lassen wir den Gemeinderäten die Verantwortung für die Verfahrensführung. Dies bei allem Verständnis, dass sich Verkehrsanordnungen auf das Bundesgesetz über den Strassenverkehr stützen müssen. Die FDP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig. Wir bitten Sie ebenfalls, die Motion erheblich zu erklären, damit der Regierungsrat die Möglichkeit erhält, für ein transparentes Rechtsmittelverfahren in Sachen "Verkehrsanordnungen auf Gemeindestufe" zu sorgen.


text_content_de: Ein Artikel in der "Thurgauer Zeitung" vom 7. April 2015 hatte den Titel: "Religion sucht Platz im Stundenplan". Diese Aussage zeigt das Problem deutlich auf, denn der Religionsunterricht wird immer mehr aus dem schulischen Unterricht verdrängt. Eine Sorge, die besonders die Kirchenräte und Kirchgemeinden der beiden Landeskirchen beschäftigt. Der neue § 30 gemäss der Fassung der vorberatenden Kommission gibt den Schulen die Möglichkeit, den Unterricht im Kindergarten um 30 Minuten beziehungsweise um 45 Minuten in der Primarschule vor der Blockzeit zu beginnen. Entgegen den Aussagen von Kantonrat Josef Brägger fällt diese erweiterte Unterrichtszeit nicht in die Blockzeit. Es handelt sich bei diesem Paragraphen um eine "kannVersion". Wenn die Möglichkeit geschaffen wird, sollte dem Aspekt Rechnung getragen werden, dass die Morgenlektionen den Landeskirchen für die Erteilung des Religionsunterrichtes auch zur Verfügung stehen. Ansonsten könnten diese Zeitfenster von den Schulen für weitere Freinachmittage genutzt werden. Dies wiederum würde die Kirchgemeinden noch mehr dazu zwingen, den Religionsunterricht auch an schulfreien Nachmittagen zu erteilen. Grundsätzlich wollen wir die Fassung der Kommission gutheissen, insbesondere mit Blick auf die Verordnung über die Volksschule. Mit den Blockzeiten wird es für die Kirchgemeinden aber trotzdem immer schwieriger, die Lektionen vernünftig zu planen. Sie werden sprichwörtlich an den Rand gedrängt. Ich stelle den Antrag, dass Absatz 4 wie folgt lauten soll: "Der Unterricht kann in der Primarschule 45 Minuten und im Kindergarten 30 Minuten vor der Blockzeit beginnen, zum Beispiel für die Erteilung des landeskirchlichen Religionsunterrichtes." Die "kann-Formulierung" enthält eine kleine inhaltliche Ergänzung. Ob der Grosse Rat oder die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission eine bessere Formulierung findet, möchte ich offen lassen. Wir hören immer wieder, uns der christlichen Kultur unseres Landes zu erinnern und bewusst zu sein. Die beantragte Änderung wäre ein kleines Bekenntnis dazu. Vor noch nicht langer Zeit war der Religionsunterricht ein fester Bestandteil im Stundenplan und gemeinsame Aufgabe von Schule und Kirche. Regierungsrätin Monika Knill hat sich bei ihrem Votum zum Eintreten zur Verordnung über die Volksschule geäussert. § 43 Abs. 2 lautet wie folgt: "Maximal zwei Lektionen pro Woche können in die ordentliche Unterrichtszeit integriert werden. Findet der Religionsunterricht während der Blockzeit statt, muss die Betreuung von Kindern, die den Religionsunterricht nicht besuchen, sichergestellt sein." Die ordentliche Unterrichtszeit ist ein etwas vager Begriff. Zudem ist der Religionsunterricht während der Blockzeit infolge der Betreuung, die sichergesellt und von den Landeskirchen bezahlt werden muss, sehr schwierig zu realisieren. Den Antrag Kappeler lehnen wir ab, da dieser die Blockzeiten ausdehnen will. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Als einfacher Schulpräsident aus der Stadt möchte ich mich zu einer guten Volksschule Thurgau mitsamt Lehrplan 21 äussern. Auf die Kompetenzverschiebung und die Jahrgangsziele werde ich nicht mehr eingehen und verweise auf meine Vorrednerinnen und Vorredner. Meines Erachtens ist die Übergangsbestimmung in vorgeschlagener Form nicht durchführbar. Zwei Punkte sprechen dagegen: 1. Innert zwei Jahren müsste der Lehrplan angepasst werden, so dass er § 31 entspräche. Er müsste demnach Jahrgangsziele enthalten. Innerhalb von zwei Jahren für den Kindergarten bis zur Oberstufe einen neuen Lehrplan zu entwickeln, ist nicht möglich. Ich erinnere übrigens daran, dass der neue Lehrplan weniger Kosten verursacht hat als jener, der 1996 verabschiedet wurde. 2. Der Lehrplan müsste neu genehmigt werden. Wäre dies der Fall, fehlten ja aber die besagten Jahrgangsziele und der Hund würde sich somit in den Schwanz beissen. Meines Erachtens ist die Initiative aufgrund dieser Tatsache, aber vor allem auch aufgrund der geforderten Kompetenzverschiebung und der Jahrgangsziele abzulehnen. Dennoch bleibt anzumerken, dass ich die heutige Diskussion und Abstimmung im Grossen Rat befürworte.


text_content_de: Ich bitte die Ratsmitglieder, dem Ordnungsantrag zuzustimmen. Dieser ist sinnvoll, denn um 15.00 Uhr wissen wir etwas mehr. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Seit vier Jahren werden Praktika im Thurgau durch die Tripartite Kommission des Amtes für Wirtschaft und Arbeit überprüft. Der Kanton erfüllt damit die Empfehlungen des Bundesrates aus dem Jahr 2018. Der Begriff "Praktikum" ist rechtlich nicht speziell geregelt. Dies erschwert die Richtlinien einer Überprüfung erheblich. So wurden in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt knapp 200 Betriebe untersucht, allerdings mit dem Hauptfokus auf Lohnunterschreitungen. 2019 und 2020 ging die Zahl auf jeweils sieben Untersuchungen zurück. Dieser Umstand wirft Fragen auf. Noch immer werden junge Menschen vorwiegend im sozialen Arbeitsumfeld als günstige Arbeitskräfte eingestellt. Sie übernehmen meist in kurzer Zeit viel Verantwortung und werden dabei nicht oder zu wenig durch interne Weiterbildungen oder passend ausgebildete Fachpersonen begleitet. Die Dauer des Arbeitseinsatzes variiert von wenigen, teils unbezahlten Wochen bis zu zwölf Monaten. In den Richtlinien werden zwar diverse Arten von Praktika beschrieben, eine klare und überprüfbare Regelung fehlt aber. Diese Defizite sollen, wie die Motionäre fordern, durch Anpassungen von überprüfbaren Kriterien und nötigenfalls der entsprechenden Gesetze behoben werden. Die Grüne Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass in Bezug auf die Überprüfung von adäquaten Praktikumsplätzen Handlungsbedarf besteht und unterstützt die Motion.


text_content_de: "Hat bald jedes Gebäude im Thurgau eine Solaranlage?" So lautete die Headline in den Medien zu unserer Motion. Unsere Antwort ist klar: unbedingt. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Motion. Einmal mehr sind wir sehr erfreut, dass der Regierungsrat unser Anliegen teilt. Einmal mehr sind wir aber nicht weniger enttäuscht von der Beantwortung und der Haltung: "kei Luscht". In der Beantwortung wurde sogar das Wort "Parkflächen" falsch interpretiert. Entschuldigung, natürlich möchten wir keine Grünflächen in Parks mit Panels überdachen. Es sind Parkplatzflächen gemeint. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die bestehenden Massnahmen ausreichen würden. Einzig das kantonale Beratungsangebot soll ausgebaut werden, obwohl es genug private Anbieter gibt. Zudem wissen alle, was zu tun wäre. Seit über 30 Jahren kennen wir den Energieartikel in der Bundesverfassung, und seit 10 Jahren gibt es die gedeckelte Einspeisevergütung. Was haben diese gebracht? 6,7 % geförderter Strom aus erneuerbaren Energien. Sehr wenig davon stammt aus Windenergie und kein Strom aus Geothermie. Der geförderte Solarstrom macht gerade einmal ein Hundertstel des Stromverbrauchs aus. Nach 30 Jahren Energiewende-Politik ist das eine sehr ernüchternde Bilanz. Sind wir uns einig, dass wir die Energiewende so nicht hinkriegen? Das ist aber noch nicht alles. Plötzlich sprechen alle von Strommangel. Dieser könnte, wie der Klimawandel, viel rascher und heftiger kommen als gedacht. Bereits in diesem Winter sind wir von der Exportfähigkeit Deutschlands, Österreichs und Italiens abhängig. Wenn die Länder nicht liefern wollen oder liefern können, haben wir keinen Strom. Wie produzieren diese Länder den Strom? Er wird grösstenteils mit Erdgas produziert. Die Gefahr einer Energiekrise ist grösser als man glaubt. Ich sage es ein weiteres Mal: Ein Strommangel und ein Blackout stellen ernstzunehmende Gefährdungen für die Thurgauer Bevölkerung dar. Nun gibt es Strömungen, welche die Probleme mit Kernenergie lösen wollen. Diese wissen vielleicht nicht, dass wir in der Schweiz kein abbauwürdiges Uran haben, in Frankreich derzeit erneut die Hälfte der 56 Reaktoren wegen Wartungen und unerwarteten Problemen stillstehen, der Atomreaktor Olkiluoto 3 in Finnland erst 19 Jahre nach der Bestellung in Betrieb genommen wurde und anstatt 3 Milliarden knapp 9 Milliarden Euro gekostet hat. Mit diesem Geld könnte man sechs Gigawatt Photovoltaik-Leistung mit einer Produktion von 10 % des Stromverbrauchs der Schweiz installieren. Wir sollten uns von dem unrealistischen Rettungsanker "Kernenergie" verabschieden. Erdgas ist auch keine Lösung. Es bringt ebenfalls grosse Abhängigkeiten und hohe Preisrisiken, insbesondere das Fracking-Gas aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Dieses ist ökologisch eine Katastrophe. Es gibt für uns nur einen Weg, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen: Wir müssen unsere Energie im Thurgau erzeugen, denn wir alle wollen günstige und stabile Strompreise für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und für die gesellschaftliche Wohlfahrt. Gegenüber 2019 haben sich die Strompreise nämlich bereits verdreifacht. Ich habe mit vielen Industriebetrieben zu tun und kann sagen, dass einige Unternehmer schlaflose Nächte haben. Die Beantwortung unserer Motion ist schizophren. In der zusammenfassenden Beurteilung erachtet der Regierungsrat eine staatliche Intervention für unnötig, da die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen hoch sei. In der inhaltlichen Beurteilung meint der Regierungsrat aber, dass ein Zubau nur durch eine gesetzliche Verpflichtung möglich sei. Er liefert postwendend Einwände, weshalb eine solche Verpflichtung nicht willkommen ist. Nur, wir haben bereits eine Verpflichtung. Die viel zitierte "Photovoltaikpflicht" ist bereits aktiv, und zwar über die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Wenn man wollte, könnte man also die bestehende Regulierung leicht anpassen. In Deutschland wird bereits 10 % des Stroms mit Photovoltaikanlagen produziert. In neun von 16 Bundesländern kennt man eine Photovoltaikpflicht. Wir sind enttäuscht, dass unser Regierungsrat die Gesetze in Deutschland nicht genauer untersucht und für den Thurgau adaptiert hat. Aber auch in der Ostschweiz geht es vorwärts. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden hat das Parlament Ende März dem neuen Energiegesetz mit 58:2 Stimmen zugestimmt. Bis 2035 sollen mindestens 40 % des im Kanton verbrauchten Stromes im Kanton selbst produziert werden, und zwar aus erneuerbaren Energien. Alle politischen Parteien stehen hinter der Vorlage. Kein kantonaler Verband hat das Referendum ergriffen, auch nicht der Hauseigentümerverband. Vermutlich hat die Lobbyorganisation "Swissoil Ost" das Referendum zustande gebracht. Präsident von "Swissoil Ost" ist Jürg Rufer, der Gossauer Öllieferant mit einem lachenden Ölscheich und einem tropfenden Zapfhahn als Maskottchen. Kommissionspräsident und FDP Kantonsrat Matthias Tischhauser meint, dass das reine Verzögerungstaktik sei, um nochmals möglichst viel Gas und Öl verkaufen zu können. Für die FDP Appenzell Ausserrhoden ist nichts tun übrigens keine Option. Auch die Schweizer Bevölkerung will beim Solarausbau viel mehr Tempo. Das ergab eine Umfrage der Schweizerischen Energie-Stiftung. Drei Viertel der Befragten befürworten eine Photovoltaikpflicht auf bestehenden Gebäuden. Auch der Verband der Schweizerischen Elektrizitätsunternehmen hat die Bedürfnisse der Bevölkerung analysiert: Die Stromversorgungssicherheit steht ganz klar an erster Stelle. Die Mehrheit ist sogar bereit, für eine sichere Stromversorgung höhere Kosten zu akzeptieren. Fossile Energien und neue Kernkraftwerke finden hingegen keine Mehrheiten. Die Lösungen für weniger Abhängigkeit und mehr Sicherheit sind da. Ein Drittel der Dachflächen reichen aus, um den gesamten Strombedarf im Thurgau mit Solarstrom abzudecken. Natürlich braucht es Speicher und Wasserstoff, Wasserkraft, Windkraft, Biomasse und Geothermie. Es braucht alles – sofort. In diesem Tempo geht das nur mit griffigen gesetzlichen Grundlagen. Man könnte beispielsweise ein liberales Quotenmodell ausarbeiten, das gemäss Avenir Suisse und auch aus meiner persönlichen Erfahrung entscheidende Vorteile hat und in Skandinavien erfolgreich gelebt wird. Ich wünsche mir, dass wir bald auf jedem neuen Gebäude und später auf allen geeigneten Flächen erneuerbare Energie produzieren und mit den Überschüssen unsere Elektrofahrzeuge aufladen können. Angesichts der unmittelbaren Bedrohung unserer Energieversorgung können wir doch nicht einfach weitermachen wie bisher und nichts tun. Die Motionäre und die Motionärin bitten die Ratsmitglieder, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Nun könnte ich Ihnen eine Abhandlung über die Gruppendynamik in Verbindung mit Gewalt herunterlesen. Meine Interpellation basiert jedoch nicht aufgrund von Theorien, sondern aufgrund eigener Erfahrungen und ebenfalls von Berichten von Menschen, die Bandengewalt erleben mussten. Menschen in der "Hängerszene" erachten sich selbst oft als das Zentrum der coolen Szene. Der Alkohol spielt grundsätzlich eine wichtige Rolle, manchmal kombiniert mit noch härterer Ware. Je später der Abend, desto betrunkener sind die Jugendlichen und die Schranken der natürlichen Hemmungen fallen. Ein Jugendlicher beginnt zu pöbeln, der Betroffene lässt sich dies nicht gefallen oder versucht die Flucht zu ergreifen. Der pöbelnde Jugendliche fühlt sich durch seine Gruppe bestärkt und zugleich herausgefordert. Er benötigt jetzt einen Gegner oder noch besser ein Opfer, um seine Stärke zu demonstrieren. Es braucht in solch einer Situation nicht viel, dass die Situation eskaliert. Um diese Situation zu entschärfen, werden klare Zeichen der Öffentlichkeit benötigt, in denen ganz klar demonstriert wird, dass das pöbelnde Gruppenverhalten inakzeptabel ist. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass mit vermehrten Polizeikontrollen und mit geschulten polizeilichen Jugendsachbearbeitern reagiert wird. Ich begrüsse vor allem die gezielte Schulung der Polizeileute. Man kann gewaltbereiten Gruppierungen nur mit der Kulturvermittlung entgegentreten, indem man wieder den Umgang miteinander lehrt, zeigt, erklärt und klarmacht, was man darf oder was nicht. Man könnte dies Nacherziehung nennen. Noch ein paar Worte zur Beantwortung der Fragen durch den Regierungsrat: Wenn dieser schreibt, dass eine Verschärfung der Jugendgewalt nicht festzustellen ist, so sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Die Gewaltdelikte haben in den letzten fünf Jahren um 62 % zugenommen. Wenn es keine Hinweise auf Bandenmässigkeit gibt, dann hat das vor allem damit zu tun, dass die Bandenmässigkeit in der Kriminalstatistik nicht erfasst wird. Ich zitiere dazu Punkt 2 der Beantwortung: "Aufgrund der vorhandenen statistischen Zahlen sind keine Aussagen zu Vandalenakten und Gewaltübergriffen von Gruppen möglich, da sich die Kriminalstatistik der Kantonspolizei und die Urteilsstatistik der Jugendanwaltschaft auf die einzelnen Delikte beziehen." Die Bandenmässigkeit muss in der Statistik erfasst werden, denn randalierende Gruppen sind kein Hirngespinst. Wie dieses Problem anzupacken ist, bin ich mit dem Regierungsrat absolut einer Meinung. Wichtig und dringend ist die Durchsetzung klarer Regeln. Die Schulen von heute sind sich bewusst, dass es nicht ohne diese geht, und setzen diese schätzungsweise zu 90 % durch. Handlungsbedarf sehe ich im öffentlichen Raum, dennoch bin ich gegen generelle Ausgehverbote. Was benötigt wird, ist die Strassenarbeit durch Leute, die mit offenen Augen und Ohren auf die Jugendlichen eingehen. Die Polizei und die Gemeinden müssten für diese Art von Prävention zusammenarbeiten. Beweise, dass diese Art von präventiver Arbeit gegen Gruppengewalt wirkungsvoll ist, existieren. Ebenso danke ich für das Erheblicherklären des Antrages von alt Kantonsrat Werner Dickenmann (Koordiniert gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum). Was ich mir noch wünschen würde, wäre etwas mehr Zivilcourage von der Bevölkerung. Herr und Frau Thurgauer sollen auffälligen Kids ruhig sagen, wenn sie sich daneben benehmen. Auf die Gefahr hin, angepöbelt zu werden, habe ich dies schon unternommen und hoffe, Sie auch.


text_content_de: Der § 19 wurde von der Kommission ersatzlos gestrichen. Ich kann es nicht nachvollziehen, weshalb dieser Paragraf nun wieder aufgenommen werden sollte. Wenn wir ein neues Gesetz erarbeiten, sollte dieses meines Erachtens auch umsetzbar sein. Wie sollte der Wirt oder der Festbeizer, der alle paar Jahre für einen Festplatz verantwortlich ist, entscheiden, welche Personen offensichtlich betrunken sind? Was heisst "offensichtlich"? Ist das der Fall, wenn der Gast die Augen verdreht, wenn er nicht mehr richtig sprechen kann, oder wenn er zu laut ist? Wenn dieser Paragraf im Gesetz bleiben würde, könnten wir keine Dorffeste, Fasnachtsveranstaltungen oder andere Festivitäten mehr durchführen, ohne massiv Probleme zu kriegen. Das Risiko, dass es zu Auseinandersetzungen mit den Gästen kommen, oder der Beizer bestraft werden würde, wäre viel zu hoch. Weiter stellt sich mir die Frage, wer denn bei einem Delikt schlussendlich darüber entscheidet, ob ein Gast offensichtlich betrunken ist. Welche Fakten bestimmen darüber, ob ein Beizer eine Busse bekommt oder nicht, oder im schlimmsten Fall vielleicht sogar die Bewilligung verliert? Es wurde gesagt, dass andere Kantone ein solches Gesetz kennen. Ja, das stimmt. Bei uns im Thurgau haben wir jedoch keine Bewirtungspflicht. Das heisst, der Wirt kann selbst entscheiden, ob er einen Gast bedienen möchte oder nicht. Somit greift das Argument des Schutzes des Gastronomen nicht. Des Weiteren ist es heute nicht mehr so, dass man sich in einem Lokal trifft, um sich zu betrinken. Der Missbrauch von Alkohol geschieht heute anonym. Man kauft sich Billigalkohol im Supermarkt und nicht in der Gastronomie. Zudem muss gesagt werden, dass ein Wirt oder Festbeizer auch ohne ein solches Gesetz dafür schaut, dass sein Betrieb in dieser Hinsicht ordentlich geführt wird und es keine Auswüchse gibt. Der Wirt ist Gastgeber und kein "Alkoholpolizist". Abschliessend möchte ich zu diesem Paragrafen sagen, dass es auch eine Eigenverantwortung gibt und nicht alles per Gesetz geregelt werden muss. Die SVP-Fraktion unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission und somit die ersatzlose Streichung des § 19.


text_content_de: Im Dezember 2005 haben wir in diesem Rat über meinen Antrag betreffend erneuerbare Energien - Thurgauer Zukunftschance debattiert und abgestimmt. Sie wissen es: Regierungsrat Dr. Schläpfer wehrte sich vehement dagegen, das Parlament ist glücklicherweise nicht dem Rat seines Energieministers gefolgt und hat damit den Grundstein für eine energiepolitische Neuausrichtung des Kantons gelegt. Die erzielten Massnahmen lassen sich mit zwei Ausnahmen als sehr gut bezeichnen. Die Ausnahmen betreffen einerseits die grosse Lücke im Bereich der Solarstromförderung für Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft und andererseits die Geothermie. Im Solarstrombereich soll unsere Parlamentarische Initiative "Photovoltaik - Chance für alle", um die es heute geht, Abhilfe schaffen. Ebenfalls Handlungsbedarf sehen wir bei der Geothermie. Trotz der grossen Fortschritte in der kantonalen Energiepolitik darf es keine Denkpause geben. Es gilt vielmehr, die Situation zu analysieren und Massnahmen dort zu ergreifen, wo die Situation es erfordert. Im Energiebereich tickt eine Zeitbombe. Schweizweit und auch im Thurgau sind wir total von fossilen Energieimporten abhängig. Mittlerweile bezahlen wir für Erdgas- und Erdöllieferungen über 10 Milliarden Franken jährlich an Russland und in die arabischen Staaten. Die Finanzmarktkrise zeigt schonungslos auf, wohin diese Politik führt, wie teuer sie zu stehen kommt und wer den Scherbenhaufen aufräumen und bezahlen muss. Statt langfristige Strategien zu entwickeln und das Geld in nachhaltige Projekte zu investieren, werden selbst von öffentlichen Unternehmen mit einem klaren Versorgungsauftrag kurzfristige Spekulationsgewinne an den Börsen angestrebt. So kann es nicht weitergehen. Strom als eine sehr saubere Energiequelle bekommt in Zukunft nochmals einen viel höheren Stellenwert. Ohne Strom geht nichts mehr. Und wie sieht hier die thurgauische Situation aus? Gemäss Geschäftsbericht des EKT stammen 85 % des Thurgauer Stromes aus Atomkraftwerken, davon fast die Hälfte importiert aus dem Ausland. Nur 14,8 % des Stromes werden aus inländischer Wasserkraft bezogen, laut EKT ausschliesslich von der Axpo. Sucht man im Kraftwerkpark auf der Karte der Axpo nach Thurgauer Werken, findet man gar nichts; der Thurgau ist schlichtweg eine nicht stromproduzierende Wüste. Erst im Geschäftsbericht finden sich einige Thurgauer Kleinkraftwerke. Wo bleibt die Stromproduktion aus dem Thurgau? Hat der Thurgau keine Flüsse, Seen, Höhenunterschiede, weder Biomasse noch Sonne? Ist das unser Beitrag an eine nachhaltige und diversifizierte Stromversorgung? Hat man hier nicht eine zukunftsweisende Entwicklung verschlafen? Ist niemand für diese Fehlplanung verantwortlich? Wozu hat das EKT 80 Millionen Franken an liquiden Mitteln angehäuft? Wir müssen handeln, denn die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung braucht sehr viel Zeit. Die Umstellung muss jetzt stattfinden, und zwar in der ganzen Breite, in einem Mix von bewährten und neuen Technologien. Die Sonne hat ein unglaubliches Energiepotential. In einer Stunde sendet sie so viel Energie zur Erde wie die Menschheit weltweit jährlich verbraucht. Da liegt ein riesiges Potential an sauberer Energie brach. Laut Schätzungen von Fachleuten könnte längerfristig zwischen einem Viertel und einem Drittel unseres Bedarfes mit Photovoltaik auf bestehenden Dächern "geerntet" werden. Was macht der Bund? In Bern sind kurz nach dem Start des Bundesprogrammes weit über 4'000 Gesuche für Solaranlagen eingegangen, wobei rund 1'000 Gesuche bewilligt wurden oder demnächst bewilligt werden. Die restlichen Gesuche bleiben jahrelang liegen, genauso wie die immer noch in grosser Anzahl neu eintreffenden. Wenn wir bedenken, dass es in Bern über zehn Jahre gedauert hat, bis gesamtschweizerisch 16 Millionen Franken für die Photovoltaik zur Verfügung standen, kann daraus nur eine Schlussfolgerung gezogen werden: Es herrscht Stillstand, nicht Aufbruch. Was macht der Thurgau? Er stoppt nach wenigen Tagen im März 2008 sein begehrtes Photovoltaikprogramm. Natürlich sind wir erfreut, dass kantonal ab 2009 die Photovoltaik wieder gefördert werden soll. Gemäss den Ausführungen des Abteilungschefs Energie wird das Programm auf reduziertem Niveau und in beschränktem Umfang wieder aufgenommen. Die Förderung ist auf die Eigenversorgung und auf die Besitzer von Einfamilienhäusern ausgerichtet und auch in der Höhe entsprechend limitiert. Grössere Anlagen brauchen aber eine kostendeckende Vergütung. Ohne diese lassen sich weder Investoren noch Kreditgeber für solche Anlagen finden. Dies scheint der Absicht der wenigen Akteure am Energiemarkt zu entsprechen. Sie wollen das Sagen haben. So kann weiterhin getrost darüber berichtet werden, dass die erneuerbaren Energien lediglich im Promillebereich zur zukünftigen Energieversorgung beitragen können und deshalb keine Alternative sind. Selbstverständlich wissen wir, dass Strom aus Sonne günstiger werden muss. Alle Technologien wurden erst mit der breiten Anwendung günstiger. Denken wir an das Auto oder an den PC. Auch bei sofortiger Umsetzung dauert es Jahrzehnte, bis wir das mögliche Potential erreichen. Strom aus erneuerbaren Quellen ist die Schlüsselenergie der Zukunft. Wer heute in diese Technologien investiert, sichert sich die Zukunft. Investitionen kosten immer etwas. Das Geld aber ist vorhanden, und im Kanton Thurgau ist es besser investiert als in den USA. Die Sonnenseite dieser Investition besteht darin, dass sie nicht nur unsere energietechnische Zukunft sichert, sondern auch Arbeitsplätze erhält und nicht wenige neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Dies trifft weder auf die in Amerika verspekulierten Millionen noch auf die ins Ausland transferierten Milliarden zu. Deshalb lautet heute die Thurgauer Devise: Lieber in Thurgauer Solarstrom investieren als im Ausland spekulieren und verlieren. Wir brauchen bei der Solarenergie eine neue Lösung, um auch in diesem Bereich endlich Fortschritte zu erzielen. Die geeigneten Dachflächen sind vorhanden. Viele Eigentümer sind bereit, etwas gegen die ungemütliche Energie- und Umweltsituation zu tun. Sie warten mit Ungeduld auf die Einspeisevergütung. Die vorliegende Parlamentarische Initiative ebnet den Weg dazu. Bei einer allfälligen Kommissionsarbeit werden Änderungen und Verbesserungen ohne weiteres eingefügt. Dies erlaubt das Ratsreglement explizit. Weil die eidgenössische Stromversorgungsverordnung erst nach der Einreichung unserer Parlamentarischen Initiative veröffentlicht wurde, ist es selbstverständlich, dass wir die notwendigen Anpassungen und Ergänzungen vornehmen werden, damit alles bundesrechtskonform ist. Entsprechende rechtliche Vorabklärungen sind bereits erfolgt, und wir können heute sagen, dass eine bundesrechtskonforme kantonale Einspeisevergütung problemlos möglich ist. Gemäss einer Pressemitteilung des Bundesamtes für Energie vom 9. September 2008 leisten die Kantone mit ihren Energiegesetzen und den kantonalen Förderprogrammen einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Erreichung der Energie- und CO -Ziele des Bundes. Der Bund begrüsst die Massnahmen der Kantone im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien explizit. Für uns ist es wichtig, eine kantonale Einspeisevergütung umsetzen zu können. Unser Vorschlag macht ca. 13,5 Millionen Franken aus. Wenn das EKT 28 Millionen einfach so wegstecken kann (ich zitiere den Regierungsrat: "... dass es keine negativen Auswirkungen auf den Strompreis im Thurgau haben wird und dass die Dividendenausschüttung im bisherigen Rahmen gesichert ist"), wie soll da ein Bruchteil des in den USA versenkten Betrages Auswirkungen haben? Zudem konnten nicht nur die NOK das letzte Jahr 1,4 Milliarden Franken Gewinn verbuchen und zur Gewinnexplosion von 3,027 Milliarden Franken Reingewinn der Schweizer Elektrizitätswerke beitragen, sondern auch das EKT verfügt über sehr grosse finanzielle Reserven. Entscheidend ist, was damit passiert. Wir wollen Inlandinvestitionen statt Strompreiserhöhungen und Auslandspekulationen. Dann wird eine Abwälzung der geplanten Einspeisevergütung auf die Endkunden über Jahre hinweg kein Thema sein. Das EKT könnte durchaus auch den ökologischen Mehrwert des eingespeisten Solarstromes vermarkten. Die Strommarktliberalisierung bringt statt der erhofften Vorteile für die Unternehmen vor allem Nachteile, insbesondere auch für private Stromkonsumenten, ganz zu schweigen vom unglaublichen bürokratischen Aufwand und den völlig ungerechtfertigten Preisaufschlägen. Die aufgezwungene Strommarktliberalisierung als Gegenargument zur Einspeisevergütung für Solarstrom aufzuführen, ist angesichts der 1,4 Milliarden Franken Reingewinn der Axpo und der 3 Milliarden Franken Gewinn der Schweizer Stromkonzerne absurd. Lediglich 0,3 Rappen macht die Strompreiserhöhung wegen der Förderung der erneuerbaren Energien aus. Bloss 16 Millionen Franken fliessen in der Schweiz in den Solarstrom, etwa 1 % des Axpo-Reingewinnes oder 0,5 % des 3-Milliardengewinnes der Schweizer Strombranche. Der Schweizer Stromstatistik können wir entnehmen, dass der Strompreis im Jahr 2006 durchschnittlich 14,4 Rappen betrug. Der Gewinn von 3 Milliarden Franken macht 5,24 Rappen pro Kilowattstunde aus. Das sind 17,5 mal mehr als die 0,3 Rappen, die momentan für erneuerbare Energien ausgegeben werden. Was die Stromkonzerne, vereinigt in Swissgrid, derzeit verlangen und voraussagen, verschlägt einem schlichtweg die Sprache. Es ist klar gesetzeswidrig, was auch Bundesrat Leuenberger bestätigt hat. Die Arbeit mit der Einspeisevergütung für Solarstrom können wir nicht allein dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft überlassen, das nur Negativpunkte sieht. Deshalb haben wir das Instrument der Parlamentarischen Initiative gewählt, und wir hoffen auf vorläufige Unterstützung, damit sich die vorberatende Kommission an die Arbeit machen kann. Damit ist aber noch nichts definitiv entschieden, denn das Resultat der Kommissionsarbeit wird dem Rat zur ausführlichen Debatte und Abstimmung vorgelegt. Lasst uns die Kommissionsarbeit gemeinsam in Angriff nehmen. Ich danke Ihnen herzlich für die vorläufige Unterstützung.


text_content_de: "Dummköpfe, die nicht wissen, wie viel mehr die Hälfte als das Ganze ist!" Ich zitiere Hesiod, der im 8. Jahrhundert vor Christus bereits riet, bei unsicheren Ansprüchen vorsichtig zu sein. Haben Sie sich schon einmal überlegt, weshalb sich die Vertreter der Finanzdepartemente so vehement für die Pauschalsteuer einsetzen? Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass ein Pauschalbesteuerter ein Regulärbesteuerter wird, wenn man ihn aus der Pauschalbesteuerung entlässt. Der Antwort des Regierungsrates möchte ich aus Thurgauer Sicht nichts mehr hinzufügen. Erlauben Sie mir aber noch, aus der Studie "Die Besteuerung nach dem Aufwand aus ökonomischer Sicht" zu zitieren, die das eidgenössische Finanzdepartement am 25. Januar dieses Jahres veröffentlicht hat. Darin finden Sie im Übrigen Antworten auf Fragen, die Kantonsrätin Silvia Schwyter aufgeworfen hat. In der Antwort des Regierungsrates hat sich tatsächlich ein Kommafehler eingeschlichen, den es zu korrigieren gilt. Gemäss Studie investieren die Aufwandbesteuerten beim Zuzug in die Schweiz im Durchschnitt rund 10 Millionen Franken in Immobilien. Nach Abzug des auf den Landanteil fallenden Betrages und Hochrechnung auf ca. 400 Neuangesiedelte jährlich ergibt dies einen aktivierten Umsatz von rund 2,8 Milliarden Franken. Die im Jahr 2006 in der Schweiz ansässigen 4'186 Aufwandbesteuerten hatten ein steuerbares Einkommen in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Franken. Der gesamte (maximale) Eigenmietwert entspricht einem Fünftel dieses Betrages, also rund 240 Millionen Franken. Für die Bemessung der Pauschalsteuer wird der Eigenmietwert mit dem Faktor 5, neu mit dem Faktor 7 respektive im Kanton Thurgau mit dem Faktor 10 multipliziert. Das heisst, dass das Einkommen besteuert wird, allerdings in einem anderen Verfahren. Eine weitere Aussage aus der Studie zum volkswirtschaftlichen Nutzen-Kosten-Vergleich: "Die erhöhte Standortattraktivität führt aufgrund der Immobilieninvestitionen und der Konsumausgaben zu positiven Beschäftigungseffekten in der Bauund Immobilienbranche wie auch in anderen Branchen." Somit geht es nicht um eine Steuerfrage, sondern um Arbeitsplätze, um Investitions- und um Konsumvolumen. Wenn wir uns hier für die Abschaffung der Pauschalsteuer engagieren würden, ginge das ganz direkt gegen Gewerbe, Detailhandel und Lebensmittel. Eine Abschaffung der Pauschalsteuer wäre zwar äusserst populär und populistisch, aber trotzdem falsch. Der Begriff der Steuergerechtigkeit wurde mehrmals zitiert. Ich sehe keinen direkten Zusammenhang zwischen Steuern und Gerechtigkeit. Steuern werden nie als gerecht empfunden. Zusammenfassend komme ich mit der einstimmigen FDP-Fraktion zum Schluss, die vorliegende Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Wie Sie aus dem Bericht sehen, sind zwei verschiedene Anträge in der GFK gestellt worden: einmal Erhöhung um 400'000 Franken, einmal Erhöhung um 200'000 Franken. Die GFK hat den gekürzten Betrag um 200'000 Franken gutgeheissen mit 12:9 Stimmen.


text_content_de: Aufgrund des Diskussionsverlaufs glaube ich, folgende zwei Punkte mitnehmen zu können: 1. Alle wünschen sich einen Neuanfang, was nicht weiter erstaunlich ist. 2. Die Standortfrage ist nicht derart unumstritten, wie es uns der Regierungsrat nahelegen will. Vergangenheitsbewältigung ist oft unangenehm und der Blick nach vorne verlockend. Ich finde trotzdem, dass einige Dinge schief gelaufen sind und die Probleme zwar teilweise gelöst, aber nicht geklärt worden sind. Die Ursachen müssen meines Erachtens noch gefunden werden, damit die Fehler sich nicht nochmals ereignen können. Stossen wir diesen Prozess nicht von selbst, also intern an, werden das andere Parteien erledigen. Unangenehme Gerichtsprozesse wären die Folge. Einige Fragen müssen wir uns demnach noch zu Gemüte führen, beispielsweise in der GFK. Die Botschaft des Regierungsrates höre ich und sie ist wohlklingend, mir fehlt jedoch der Glaube. Die Rede ist von gemeinsamem Ebnen des Weges, der für einen Neuanfang geöffnet würde. Der oft genannte "kurze Weg" im Kanton Thurgau mag ich zwar auch, aber oft sind andere Wege kürzer. Ich wünsche mir gleichkurze Wege für alle. 869'000 Franken sind in der Angelegenheit Kunstmuseum noch offen und rund 670'000 Franken hat der Regierungsrat bereits bezahlt. Da stellt sich mir die Frage, ob man wirklich etwas aus der Vergangenheit gelernt hat. Zumindest diesbezüglich hat man offenbar nichts gelernt. 869'000 Franken wollte der Regierungsrat bereits im Dezember 2013 anlässlich der entsprechenden Vereinbarung bezahlen, die dann jedoch nicht in Kraft getreten ist. Deswegen darf dieser Betrag nicht bezahlt werden, auch nicht zwei Drittel davon. Die Verwendung von Lotteriegeldern zur Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen ist gemäss Art. 5 Abs. 2 des Lotteriegesetzes des Bundes untersagt. Beim Neubau handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Aufgabe. Es gibt keine gesetzliche Grundlage im Kulturgesetz für die derartige Bezahlung des Neubaus. Auch Beschlüsse des Regierungsrates stellen keine gesetzliche Grundlage dar für die Bezahlung von rund 670'00 Franken. Es handelt sich um eine nicht-rechtliche Zahlung auf der Grundlage einer nicht zustande gekommenen Vereinbarung über Kosten, die ohne Wissen und Billigung der politischen Instanzen angehäuft wurden. Das hätte man nicht machen dürfen. Es bestärkt meine Ansicht, dass man nicht wirklich aus der Vergangenheit gelernt hat und dass man doch nicht bereit ist, einen Neustart zu wagen. Ansonsten hätte man mit der Begehung dieser extrem kurzen Wege aufhören müssen. Eigentlich habe ich nichts gegen den Neubau und schon gar nicht gegen die Kartause Ittingen, obwohl ich mich persönlich gegen diesen Standort ausspreche. Wenn diese Frage aber abgeklärt wird und herauskommt, dass Ittingen in der Tat der richtige Standort sein sollte, bin ich selbstverständlich bereit, mich demütigst zu beugen. Diese Abklärungen sind aber meines Wissens ausstehend und auch das Gutachten der Firma Heller & Partner GmbH kommt nicht zu einem klaren Schluss. Wenn also ein Neuanfang gestartet werden soll, muss auch die Standortfrage seriös geklärt werden. Die Angelegenheit bedarf demnach noch weiterer Aufarbeitung.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gute und umfassende Beantwortung der Interpellation. Wir verstehen und respektieren, dass mit der Sanierung der Pensionskasse im Sommer 2013 beim Personal sicherlich eine gewisse Unsicherheit spürbar war. Eine ähnliche Verunsicherung besteht aktuell bei jenen kantonalen Angestellten, welche von der Leistungsüberprüfung (LÜP) unmittelbar betroffen sein werden. Von einer grossen Unzufriedenheit, wie sie in der Interpellation erwähnt wird, möchte die FDP-Fraktion aber nicht sprechen. Wenn ich die Interpellation lese, werde ich als Gewerbetreibender den Eindruck nicht los, dass hier auf sehr hohem Niveau gejammert wird. In der Privatwirtschaft wird Flexibilität, Analysieren und rasches Handeln grossgeschrieben. Wir sind oft gefordert, uns dem Markt neu anzupassen. Das kann immer wieder beim Personal, beim Sortiment und bei der Arbeitszeit zu Veränderungen und Anpassungen führen. Ich bin davon überzeugt, dass der Kanton Thurgau ein allseits geschätzter und guter Arbeitgeber ist und als solcher von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dementsprechend wahrgenommen wird. Aber auch beim Kanton kann es sein, dass man einmal unruhiges Wasser zu durchschiffen hat. Dass von verschiedenen Seiten und auch seitens des Grossen Rates reagiert wird und wurde, zeigen die moderaten Sanierungsschritte der Pensionskasse anfangs dieses Jahres auf. Die generelle Lohnanpassung beim Personal von 0,4 % trotz Minusteuerung und die wirklich tiefe Fluktuationsrate sind Indizien dafür. Wie der "Thurgauer Zeitung" vom 22. August 2014 zu entnehmen ist, sind wir Schweizer bekanntlich ein Land der "Krampfer". Mit 41,7 Stunden pro Woche stehen wir 2013 europaweit hinter den Isländern und den Britten an dritter Stelle. In derselben Publikation werden die Überstunden thematisiert. Am meisten Überstunden werden in der Banken- und Versicherungsbranche geleistet, nämlich 83 Stunden pro Jahr und Vollzeitstelle, am wenigsten in der öffentlichen Verwaltung, die mit 23 Überstunden das Schlusslicht bildet. Die FDP-Fraktion will jetzt und heute die Möglichkeit wahrnehmen, sich beim Personal für den grossen Einsatz zu bedanken. Wir sind uns bewusst und schätzen es sehr, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden Tag sehr gute Arbeit leisten. Für diese Leistung gebührt ihnen unser grosser Dank.


text_content_de: Die schnellen Korrekturen mit einer zusätzlichen Kommissionssitzung hinterlassen bei mir einen fahlen Nachgeschmack. Der Regierungsrat versucht, etwas zu retten, was falsch angegangen wurde. Auch wenn jetzt von einer Kompromisslösung gesprochen wird, hinterlässt selbst diese noch viele Fragezeichen. Leider besteht oft die Meinung, dass ein Liegeplatzbesitzer zu einer gehobenen Schicht gehöre. Je nach Ansichtsweise mag dies teilweise stimmen. Ein anderer Teil, beispielsweise Segler oder Fischer, üben einen Sport aus. Meines Erachtens sollten Sportarten nicht durch zusätzliche Gebühren oder Konzessionen belastet werden. Der vermeintliche Kompromissvorschlag hinterlässt weiterhin offene Probleme. Es soll ein Gesetz verabschiedet werden, welches in vielen Punkten eine Rechtsungleichheit schafft. Die Einführungszeiten der Gebühren sind unterschiedlich. Betroffen sind beispielsweise die Wasserliegeplätze. Was geschieht mit den Trockenliegeplätzen, die das Wasser und die Wasserflächen in den Häfen ebenfalls nutzen? Hier bestehen noch Unklarheiten. Zudem haben die Häfen eine sehr unterschiedliche Ausnützung der Wasserflächen. Die Bewilligungen sind jedoch auf eine gewisse Bootsanzahl beschränkt. Das Verhältnis der Gesamt- zur Stationierungsfläche der Schiffe variiert bei den Häfen sehr stark. Wenn schon über eine beanspruchte Bruttofläche eine Abgabe erhoben wird, sollen die Gemeinden über die gesamte Fläche, und dies ohne Bedingungen und Auflagen, mit einer so genannten Flächenkonzession verfügen können. Ich werde mir allenfalls erlauben, in der 1. Lesung zu § 17 Abs. 4 einen entsprechenden Antrag zu stellen. Der Regierungsrat möchte mit der Gesetzesänderung Personen belasten, die durch die Wasserfahrzeugsteuer die bestehenden Unkosten bereits decken. Ich bitte Sie, aufgrund der entstehenden Rechtsungleichheiten auf die Gesetzesänderung nicht einzutreten.


text_content_de: Ich habe eine Bemerkung und Fragen zur Ausweisstelle im Globalbudget auf der Seite 202. Im Januar habe ich für meine Frau und mich zweimal das Kombiangebot bestellt, welches das Ausstellen von Pass und Identitätskarte beinhaltet. Als ich den Betrag von Fr. 316.-- mit einer Tausendernote bezahlen wollte, wurde mir gesagt, dass die Ausweisstelle keine derart grossen Noten annehmen würde. Ich intervenierte, dass ich es nicht für möglich hielt, dass ein staatliches Unternehmen ein offiziell gültiges Geldmittel nicht akzeptieren würde. Zur Antwort erhielt ich das Argument der Fälschungsgefahr und den Hinweis, dass ich diese Note bei einer Bank wechseln könne. Als Schlusspunkt wurde erwähnt, dass es sich bei dieser Massnahme um eine Weisung des Regierungsrates handeln würde. Ist das ein Auswuchs der vielgepriesenen Kundenfreundlichkeit unseres Kantons? Muss ich dieses Verhalten als ersten Versuch deuten, Einschränkungen bei der Bargeldnutzung vorzunehmen? Oder handelt es sich um eine schleichende Bevormundung der Bürgerin und des Bürgers im Thurgau? Gemäss aktuellem Vorgehen stehen Leute, welche Tausendernoten benutzen wollen, bereits unter kriminellem Verdacht. Ich wiederhole, dass es um eine offizielle, kantonale Ausweisstelle mit grösseren Beträgen geht, nicht um einen kleinen, privaten Kiosk. Das Fälschungsargument lasse ich nicht gelten, da es sämtliche andere Noten auch betrifft. Genauso wenig lasse ich das Argument gelten, dass die Prüfungsgeräte zu teuer seien. Meine Rückfrage an einen Nutzer solcher Geräte bei der Thurgauer Kantonalbank (TKB) hat ergeben, dass solche Geräte, die alle Noten und sogar Kreditkarten testen können, für rund Fr. 50.-- erworben werden können. Die Kosten für zwei derartige Geräte, wovon eines in Frauenfeld und das andere in Weinfelden stationiert werden könnte, dürfen mir vom Sitzungsgeld abgezogen werden. Ich bitte den Regierungsrat, diesen kundenunfreundlichen Missstand umgehend zu korrigieren.


text_content_de: Ich danke für die gute Aufnahme des Berichtes. Fünf Massnahmen sind im Departement von Regierungsrat Schläpfer angesiedelt und weitere fünf Massnahmen in meinem Departement. Das DBU ist dafür zuständig, die Biomasse zu quantifizieren und deren Nutzung in die Wege zu leiten. Die Verarbeitung wiederum ist dann Sache des DIV. Auf Seite 6 des Bericht hat der Regierungsrat formuliert, dass wir gewillt sind, die Umsetzung der zehn Massnahmen an die Hand zu nehmen, sofern die Angelegenheit auf eine positive Aufnahme stösst. Damit soll erreicht werden, dass die Masse der biogenen Abfälle, die der Energiegewinnung zugeführt werden, innerhalb von zehn Jahren auf rund 50'000 Tonnen versechsfacht wird. Verglichen mit den gesamten biogenen Abfällen mag dies eine geringe Menge sein. Führt man sich jedoch die Rahmenbedingungen vor Augen, ist bereits dieses Ziel sehr ambitiös. Die Umsetzung der zehn Massnahmen wird uns optimale Rahmenbedingungen vorlegen. Wir sind sehr darum bemüht, diese Voraussetzungen zu schaffen. Im Anschluss sind dann aber die unternehmerischen Landwirte sowie weitere Unternehmerinnen und Unternehmer gefragt, welche die Last des Restrisikos auf sich nehmen und in diesem Bereich aktiv werden. So gelangen wir vom Bereich Entsorgung zur Ressourcenwirtschaft, was als hocherfreulich zu werten ist. Zur Frage von Kantonsrat Baumann: Aktuell ist der Regierungsrat nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten. Die Frage ist aber sicherlich berechtigt und wir werden versuchen, diesen Aspekt bei der Umsetzung der Massnahmen mit einzubeziehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich mache eine kleine Auslegeordnung zur Berufsausbildung auf der Basis des eidgenössischen Berufsattestes. In den zwölf Jahren als Chefexperte nahm ich unzählige Augenscheine vor. Das Niveau der Prüflinge war immer sehr heterogen. Jene Prüflinge, die in Gärtnereien bei Berufskollegen gelernt haben und geprüft wurden, waren oft stärker als diejenigen, die ihre Ausbildung in Institutionen absolvierten. Es haben alle dieselbe Augenscheinbestätigung erhalten. Die stärkeren Jugendlichen erhielten im ersten Arbeitsmarkt eine Stelle, die schwächeren nicht. In der grünen Branche werden traditionell immer wieder Arbeitsplätze für Personen mit einfacher Ausbildung angeboten, da es für die Pflege einer Rabatte oder für das Eintopfen von Jungpflanzen wirklich keinen Hochschulabschluss braucht. Oft ist einfach nur "Manpower" gefragt. Vor vier Jahren hat unser Verband die Ausbildung mit EBA eingeführt. Wir haben uns darüber gefreut, dass nun ein gesamtschweizerisch normiertes Konzept umgesetzt und die Ausbildung auf der unteren Stufe aufgewertet wurde. Die noch jungen Erfahrungen an den Prüfungen zeigen, dass das geforderte Prüfungsniveau mit EBA hoch ist. Die Leistungskomponente ist deutlich ausgeprägter als in der abgeschafften Anlehre. Das Leistungsniveau der Jugendlichen ist sehr heterogen. In den letzten drei Jahren haben 90 % der Kandidaten die Prüfung bestanden. Absolventen, die das Qualifikationsverfahren am Ende der Lehrzeit nicht bestehen, erhalten einen Kompetenznachweis. Dasselbe Papier, welches neu am Ende einer Ausbildung nach kantonalem Ausbildungsattest abgegeben würde. Meines Erachtens ist es keine Lösung, das Niveau der Prüfungen mit EBA zu senken. Dies würde bestimmt zu einer Verlagerung der IV führen. Es könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein, die Lehrmeister darauf zu sensibilisieren, dass Ausbildungsjahre auf der Basis des EBA bei ungenügender Leistung je einmal wiederholt werden könnten. Dies wird seitens des Gewerbes derzeit nicht praktiziert. Es wird immer an die Verantwortung des Gewerbes appelliert. Das Gewerbe nimmt die Verantwortung sehr ernst. Ich habe versucht, dies an meinem Engagement zu beschreiben. Ich höre auch immer wieder, dass es viele Betriebe gebe, die diese Jugendlichen dann schon beschäftigen werde. Solche Betriebe gibt es wirklich. Aber sind diese im ersten Arbeitsmarkt? Andernfalls entspricht die Ausbildung keiner Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt. Die zentrale Frage lautet: Was machen wir mit diesen Jugendlichen? Grundsätzlich sollen sie als Hilfsarbeiter arbeiten gehen. Der Jugendliche wird mit dem Arbeitgeber einen Einzelarbeitsvertrag unterzeichnen. Darin wird auch der Lohn geregelt, über den immer wieder diskutiert wird.


text_content_de: Ich nehme zur Kenntnis, dass der Antrag Strupler zur Folge hätte, dass zwangsläufig mehr Kulturland im Richtplan aufgeführt werden würde. Ich frage mich, ob dies das Ziel der gesamten Revision war. Wollen wir den heutigen Tag zum Feiertag der Raumplanungsbüros machen? Wollen wir Hunderttausende Franken der Gemeinden und des Kantons versenken? Alle unsere Planungen müssten neu aufgegleist werden. Unsere Projekte zur Innenentwicklung müssten neu erstellt werden. Ich weiss nicht, ob wir das wirklich wollen und ob dies unser Ziel ist. Die CVP/EVP-Fraktion will eine nachhaltige Entwicklung des Kantons Thurgau. Sie will einen angemessenen Schutz des Kulturlands und berechenbare Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Bürger und Investoren. Deshalb bitte ich Sie inständig, den Antrag Strupler abzulehnen. Wir sollten den Mut haben, in dieser Angelegenheit den letzten Schritt zu gehen.


text_content_de: Es tut mir im Herzen weh, wenn mein Antrag untergeht und von Kantonsrat Rüedi gestohlen wird. Ich bin aber der Ansicht, dass seine Formulierung besser ist. Deshalb ziehe ich meinen Antrag zurück.


text_content_de: Der Nachtragskredit wurde in der Kommission nur am Rand diskutiert. Dieser kommt zum Tragen, wenn es im Kanton St. Gallen keine Urnenabstimmung gibt und somit die Arbeiten im Kanton Thurgau schneller als geplant vorangetrieben werden können. Es ist ja Fakt, dass der Kanton St. Gallen mit grösstmöglicher Wahrscheinlichkeit damit rechnet, dass es zu einer Abstimmung kommen wird. Das war auch der Grund, dass das Geschäft im Grossen Rat St. Gallen reibungslos durchging. Falls dem so ist, benötigen wir die 600'000 Franken Nachtragskredit nicht.


text_content_de: Ich lese das Votum von Kantonsrätin Severine Hänni vor, die heute nicht anwesend ist. Dieses lautet wie folgt: "Die Antwort des Regierungsrates zeigt klar: Das Phänomen der Staatsverweigerer und Reichsbürger ist im Kanton Thurgau ein reales Problem. Es belastet unsere Behörden, gefährdet die psychische Gesundheit von Mitarbeitern und untergräbt den Rechtsstaat selbst. Diese Personen verweigern hoheitliche Entscheide, reichen haltlose Schreiben ein, bedrohen Staatsangestellte und versuchen systematisch, das Vertrauen in unseren Staat zu erschüttern. Besonders stossend: Viele dieser Leute nehmen staatliche Leistungen selbstverständlich in Anspruch, während sie gleichzeitig den Staat als Ganzes ablehnen. Diese Widersprüchlichkeit ist Strategie. Wir sagen klar: Der Rechtsstaat hat Geduld, aber diese Geduld hat Grenzen. Wenn rechtliche Mittel missbraucht und gezielt ins Absurde geführt werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen. Hier braucht es Konsequenz statt Verständnis. Besorgniserregend ist auch das Phänomen der Trittbrettfahrer – Personen, die nicht direkt zur Szene gehören, aber ähnliche Methoden anwenden, um sich Pflichten zu entziehen oder Druck auf Behörden auszuüben. Auch hier darf es keine falsche Nachsicht geben. Die SVP-Fraktion begrüsst die bisherigen Massnahmen des Regierungsrates, vom Leitfaden über Schutzvorkehrungen bis hin zur Fachstelle Gewaltschutz. Doch es braucht mehr: eine zentrale Erfassung solcher Vorfälle – nur wer weiss, wo das Problem auftritt, kann gezielt handeln –; eine konsequente Anwendung des Polizeigesetzes bei Bedrohung, Belästigung oder Einschüchterung; Sensibilisierung und Unterstützung der Gemeinden, damit auch dort gehandelt wird, und schliesslich Transparenz bei den Kosten. Wenn die Allgemeinheit für diese destruktiven Aktionen zahlen muss, soll sie das auch erfahren. Die SVP steht für Ordnung, Sicherheit und einen funktionierenden Staat. Wer diesen Staat ablehnt, soll nicht auf Milde zählen dürfen. Wir danken dem Regierungsrat und erwarten, dass die Massnahmen weitergeführt und bei Bedarf verschärft werden." Soweit das Votum von Kantonsrätin Severine Hänni.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Markus Bürgi, nach ihm folgt Kantonsrat Andreas Sigrist.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Das vorliegende Thema passt sehr gut in die heutige Sitzung. Wir werden heute 330 ausländischen Bürgerinnen und Bürgern das Schweizer Bürgerrecht erteilen. Es stellt sich die Frage, weshalb diese Leute das Bürgerrecht wollen. Geht es um Freiheit, Demokratie, Mitbestimmen und keine Fremdbestimmung? Ja doch, das ist typisch Schweiz und typisch Thurgau. Wir sollten heute ein Zeichen setzen und das vorliegende Geschäft unterstützen, da unsere nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier es anscheinend nicht tun. Wir sind die Schweiz, wir sind der Thurgau, und wir wollen es bleiben. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Standesinitiative zu unterstützen.


text_content_de: Natürlich wollen wir drei gleichwertige Säulen. Ich unterstütze dies. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass sich im Tiefbauamt bisher 37 Stellen um den Verkehr, aber nicht um den Langsamverkehr kümmern. Mir geht es darum, dass eine echte Fachstelle geschaffen wird. Es wurde gesagt, dass die Fachstelle eine Teilzeitstelle sein sollte, welche an das bestehende Aufgabengebiet der Wanderwege angehängt ist. Dies unterstütze ich auf keinen Fall. Es müsste gerade umgekehrt sein. Die Fachstelle sollte ein Pensum von mindestens 100% umfassen. Hier besteht grosser Nachholbedarf. Die Umsetzung muss auch im Interesse der Wirtschaft und der Landwirtschaft sein. Die Wirtschaft und die Landwirtschaft sind mit grossen Fahrzeugen unterwegs. Es ist ganz und gar in unserem Interesse, dass eine Entflechtung stattfindet. Ich habe es selbst erlebt, dass in unserer Nähe Fahrradfahrer unter die Räder geraten sind. Dies gibt anschliessend schwierige Geschichten. Es braucht eine Fachkraft, welche alles anschaut. Ich bin dezidiert der Meinung, dass dies eine richtige Stelle sein muss. Zur Kompensation: Ich habe es bereits erwähnt, und meine Kollegen haben recherchiert, dass sich im Tiefbauamt offenbar 37 Personen um den Verkehr kümmern. Mir ist es recht, wenn man hier kompensieren will. Ich sehe aber auch eine Kompensation über alle Departemente. Ich verzichte hier auf Vorschläge. Wenn es gewünscht wird, unterbreite ich aber gerne einen Vorschlag, wo kompensiert werden müsste.


text_content_de: Gegenüber dem heute gültigen Planungs- und Baugesetz bringt das neue Planungs- und Baugesetz deutliche Vereinfachungen. Was heute noch eindeutig einer Baubewilligung bedarf, auch wenn sich Bauherren und Architekten dessen nicht immer bewusst sein wollen, kann neu von einer Ausnahmeregelung gemäss § 101 profitieren. Dass die Bauvorhaben gemäss Abs. 1 Ziffern 1 bis 12 der Gemeindebehörde vorgängig gemeldet werden müssen, dient nicht zuletzt dem Wohl der Bauherren selber und der Erhaltung der freundnachbarschaftlichen Beziehungen. Im Nachhinein ist es immer sehr schwierig und aufwendig, bereits erstellte Anlagen oder getätigte Investitionen rückgängig zu machen, wenn es überhaupt unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit möglich ist. Eine vorgängige Anfrage bei der Gemeindebehörde kann viel Ärger, Nerven und Kosten sparen. Jetzt ist eine Bewilligung bei Vorhaben gemäss den Ziffern 1 bis 12 nötig. Neu ist es mit einer Meldung erledigt. Ich finde, dass dies Vereinfachung genug ist. Zu grosse Vereinfachungen können manchmal auch zu sehr komplizierten Problemen führen. Was ist eine baubewilligungsfreie Baute? Im Nachhinein etwas einzufordern, ist immer viel aufwendiger, als im Voraus etwas abzuklären. Dies kann ich Ihnen aus langjähriger Erfahrung sagen. Ich bitte Sie deshalb eindringlich, den Antrag Gemperle abzulehnen und bei der bisherigen Formulierung zu bleiben.


text_content_de: Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für die Revision. Einen grossen Raum, auch im Mitwirkungsbericht, nimmt das Kapitel 4.4 Abfall ein. Dieses wurde auch in der GP-Fraktion diskutiert. Offensichtlich kämpfen da verschiedene Anbieter mit eher harten Bandagen. Etwas eigenartig muten die Einstufung "Oberes Schlatt/ Engwang, Wigoltingen" als Zwischenergebnis und "Schlatt/Engwang, Wigoltingen" als Vororientierung an. Denn eigentlich hat "Oberes Schlatt" in der Evaluation etwas schlechter abgeschnitten als "Unteres Schlatt". Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die GP-Fraktion auch dem Kapitel Abfall zustimmt.


text_content_de: Ich spreche als Vertreter der SVP-Fraktion und als Präsident des Thurgauischen Baumeister-Verbands. Derzeit betreibt der Verband KVA die Deponie Kehlhof in Berg, die seit 1966 in Betrieb ist. Wir sprechen also über einen Zeithorizont von 50 bis 75 Jahren. Da ist es wichtig, dass keine Kurzschlusshandlungen getätigt werden. Es sind auf dem Stand der neusten Technik zu planende Deponien über den ganzen Kanton zu verteilen. Die Verantwortung respektive die Kontrolle muss zwingend in den Händen des Amtes für Umwelt liegen. Gemäss der VVEA obliegt dem Kanton so die Verantwortung über die Versorgungssicherheit im Bereich der Deponietypen C bis E. Zu Frage 1: Es ist ein Trugschluss, bei privat betriebenen Anlagen zu glauben, dass sie für jedermann zu gleichen Konditionen zugänglich sind. Rückvergütungen und Dividendenausschüttungen lassen den Marktpreis ohne Probleme in die Höhe schnellen, was selbst für Kompartimente des Kantons und der Gemeinden einen Preisanstieg zur Folge haben wird. Es ist nicht fair, dass unter dem Titel der Gleichbehandlung vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einmal mehr einer massiven Wettbewerbsverzerrung unterliegen. Selbst ein Einzugsgebiet wird das Problem nicht lösen, sondern nur die Abfallmenge reduzieren, was den wirtschaftlichen Betrieb wieder einengt. Ich möchte darauf hinweisen, dass beispielsweise die Sondermülldeponie Kölliken durch eine private Trägerschaft jahrelang gutes Geld verdiente. Wir alle wissen, wer die Rechnung für die Sanierung bezahlt: die Kantone. Ebenfalls widerspricht eine kantonal erlassene Nutzungszone der unternehmerischen Freiheit für weitere Standorte. Es darf doch nicht sein, dass wir einzelnen Unternehmern sinnbildlich die Barriere und für andere den Graben so weit öffnen, dass er auch in Zukunft nicht mehr überbrückt werden kann. Wir sind uns sicher, dass solche Missstände nur durch Betreibermodelle fair und offen gehandhabt werden können. So ist es mir wichtig, dass unser Zweckverband KVA Thurgau bei einem Betreibermodell eine entscheidende Rolle spielt. Ich gehe davon aus, dass die KMU und lokale Arbeitgeber nur dadurch einen fairen Schiedsrichter im Spiel haben, der durch das Volk getragen wird und der keine eigenen unternehmerischen Interessen verfolgt. Zu Frage 2: Wie erwähnt ist eine Deponie ein Mehrgenerationen-Projekt. So ist es wichtig, dass Reservestandorte, wie sie im Richtplan ausgeschieden wurden, auch zu möglichen Standorten umgewandelt werden. Wenn man sich nur auf einen Standort einlässt, werden langwierige Rechtsstreitigkeiten bis zur Umsetzung unumgänglich. Die Versorgungssicherheit lässt sich nicht mehr aufrechterhalten. Ebenfalls bin ich der Meinung, dass der Verkehr, aber auch der Markt, auf mehrere Standorte aufgeteilt, besser spielt. Gibt es vielleicht auch Standorte, die ohne langwierigen Rechtsstreit schon gesichert sind? Es macht Sinn, an den verschiedenen Standorten verschiedene Kompartimente abzulagern, beispielsweise Typen E und D. So kann auch der Nachweis für die Notwendigkeit dargestellt werden. Der fachgerechten Entsorgung wird auch in Zukunft ein immer grösseres Gewicht zustehen. Wir sollten visionär in die Zukunft schauen. Es ist falsch, sich jetzt durch eine vernachlässigte Deponieplanung drängen zu lassen. Ist es nicht richtig, einmal die Probleme von morgen schon heute anzugehen? Einzelne Grossdeponien belasten die Strassen und Dörfer bereits heute ungemein. Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass eine Verteilung des Verkehrs in verschiedene Deponien, aber auch ökologisch nicht unbeachtet bleiben sollte. Ein Lastenausgleich, aber auch kurze Transporte gehören ebenfalls zur Ökologie und Fairness. Wie man heute weiss, ist der Bahntransport für Kurzstrecken ungeeignet und nicht rentabel, was darauf schliessen lässt, dass es seitens dieses Anbieters angedacht ist, Grossmengen aus anderen Kantonen anzutransportieren. Zu Fragen 3 und 4: Es kann und darf nicht sein, dass sich der Kanton mit der Schaffung einer kantonalen Nutzungszone auf einen langwierigen und teuren Rechtsstreit einlässt. Unseres Erachtens müssen für eine langfristige Zukunft mehrere Standorte möglich sein. Der Richtplan ist entsprechend anzupassen. Es ist sehr wichtig, dass es für KMU, aber auch Zweckverbände in Zukunft möglich ist, ihre Reststoffe zu marktgerechten Preisen, das heisst, für alle gleich, zu deponieren. Betreibermodelle stellen faire Lösungen für alle dar. Es stehen nicht nur die freie Marktwirtschaft, sondern vor allem auch Arbeitsplätze in Thurgauer Gewerbebetrieben in den vorgelagerten Branchen auf dem Spiel. Ich denke an Aushub- und Rückbaubetriebe, aber auch an Transport- und Entsorgungsfirmen, die schlichtweg nicht mehr konkurrenzfähig am Markt agieren können. Dass es in Zukunft im Thurgau nur noch einen privaten Betreiber geben darf, ist für mich ziemlich undurchsichtig. Erst kürzlich haben wir uns bei der Frage des Kaminfegerdienstes gegen ein Monopol ausgesprochen. Jetzt arbeiten wir mit staatlicher Hilfe an einem neuen privaten Monopol.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat die Gesetzesvorlage diskutiert. Mit der Änderung von § 99 Abs. 1 ermöglichen wir, dass Fahrnisbauten auf einfache Art und Weise bis zu 90 Tage bewilligungsfrei erstellt werden können. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird der Gesetzesrevision zustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit grosser Mehrheit beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 99 Abs. 1