text_content_de: Seit rund 40 Jahren wird in unserem Kanton über neue Strassenprojekte diskutiert. Heute haben wir einen Netzbeschluss auf dem Tisch, welcher von Regierungsrat Dr. Stark und seinen Mitarbeitern äusserst gründlich und in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden, der Bevölkerung und aller Interessierten in den letzten drei Jahren erarbeitet wurde. Es wurde alles unternommen, um die Strassen möglichst umweltverträglich in die Landschaft einzubetten. Heute liegen klare Fakten betreffend Linienführung und Finanzierung vor. Für mich stellen sich folgende Fragen: Soll sich der Kanton Thurgau weiter entwickeln? Wollen wir auch in 25 Jahren einen starken Kanton? Wollen wir eine gute Lebensqualität in den Dörfern und Städten? Wollen wir auch im Oberthurgau der wirtschaftlichen Entwicklung eine bessere Chance geben? Wollen wir den heutigen Wohlstand erhalten? Ich stehe bei diesen Fragen für ein klares Ja ein. Bei dieser Vorlage geht es um die Zukunft des Thurgaus, der sich massvoll weiter entwickeln soll. Dafür benötigen wir eine leistungsfähige Infrastruktur. Dazu gehört ein gut ausgebautes Strassennetz. Nach vierzigjähriger Diskussion ist es wohl die letzte Chance. Packen wir diese gemeinsam für die Generationen nach uns an, denn die Mobilität wird weiter zunehmen. Die Bevölkerung wird weiter wachsen. In 20 Jahren werden die Verkehrsstaus und deren Belastung für die Bewohner in vielen Ortschaften unerträglich werden. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dem Netzbeschluss zuzustimmen. Zur Behauptung, dass die OLS unnötig sei, möchte ich entgegnen: Das grösste Verkehrsproblem im Kanton haben wir in der Region Kreuzlingen. Die täglichen Staus gibt es nicht nur am Abend, sondern auch am Morgen, über Mittag, am Samstag und am Sonntag. Die neusten Verkehrsstatistiken beweisen dies. Dazu kommt, dass die Region Kreuzlingen boomt und überdurchschnittlich viele neue Bewohner und Betriebe anzieht. Der Transitverkehr von Lastwagen durch die Stadt Kreuzlingen kann mit einem Fahrverbot vollständig unterbunden werden. Der Reiseverkehr aus Deutschland in Richtung Rheintal, welcher an gewissen Tagen 30 % bis 40 % ausmacht, kann mit der entsprechenden Signalisation auf die OLS geführt werden. Nach den Verkehrsprognosen wird die Hauptstrasse entlang dem Obersee um 30 % bis 50 % entlastet. Wenn man gestützt auf diese Fakten behauptet, dass die OLS keine Entlastung bringe, sind das unrichtige und falsche Informationen und Stimmungsmache in Not.


body_key: TG

text_content_de: Die Gesetzesrevision behandelt viele unbestrittene Punkte, die von der SVP-Fraktion unterstützt werden. Zum einen müssen gewisse Änderungen vorgenommen werden, weil auf Bundesebene das Bundesgesetz über die Mitarbeiterbeteiligungen geändert worden ist. Weiter wird die digitale Erfassung, Aufbewahrung und Archivierung der Steuerdaten eingeführt, was in der Kommission abgesehen von Detailfragen unbestritten war. Auch die steuerliche Begünstigung der Stief- und Pflegekinder war an sich unbestritten. Hier stellt sich allerdings die Frage nach der Behandlung deren Nachkommen, wozu dann Kantonsrat Hanspeter Gantenbein Stellung beziehen wird. Der Ausgleich der kalten Progression war ebenfalls vollkommen unbestritten. Es handelt sich um die Erfüllung eines Anliegens der Kantonsräte Robert Meyer und Richard Nägeli sowie von mir selber. Grosse Diskussionen hingegen verursachte die steuerliche Abzugsfähigkeit der Leistungen der Feuerwehr. Unbestritten war, dass der Feuerwehrsold abzugsberechtigt sein sollte. Damit setzen wir Bundesrecht um. Ein Problem besteht hingegen bei den Offizieren, und zwar insbesondere dann, wenn sie Instruktorentätigkeiten wahrnehmen. Solche Besoldungen können etwas höher ausfallen, weshalb in der Kommission intensiv darüber diskutiert wurde, was hier steuerlich abzugsfähig sein soll und was nicht. Der Regierungsrat schlug zunächst einen Abzug von Fr. 8'000.-- vor. Die Kommission reduzierte ihn auf Fr. 5'000.-- mit dem Argument, dass normale Feuerwehrleute nicht darunter fielen. Das stimmt selbstverständlich. Wir haben aber ein Problem mit den Instruktoren. Es geht um 68 Leute, die für die Ausbildung unserer Feuerwehrmänner zuständig sind. Sie nehmen eine wichtige Funktion wahr, bilden sie doch Feuerwehrleute aus, die im Extremfall ihr Leben aufs Spiel setzen, um Feuer, Unwetter und andere Gefahren abzuwenden. Aus diesem Grund beschloss die SVP-Fraktion, auf den Abzug von Fr. 8'000.-- zurückzukommen. Vor zwei Wochen habe ich einen diesbezüglichen Antrag in Zirkulation gegeben. Es konnte eine Lösung ohne Gesetzesänderung gefunden werden, indem die Instruktoren über die Gewinnungskosten von minimal Fr. 1'500.-- bis maximal Fr. 3'000.-- begünstigt werden können. Damit haben wir das erreicht, was wir wollten: Eine steuerliche Begünstigung der Instruktorentätigkeit als Zeichen an diese Leute, die eine wichtige Aufgabe wahrnehmen. Deshalb wird auf eine Antragstellung verzichtet. Der Thurgau kann das Steuerharmonisierungsgesetz ohne Probleme umsetzen. Die SVP ist für Eintreten und folgt in weiten Teilen der Kommission.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Anträge wurden bereits in der Kommission gestellt und mit 11:2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Begründung dafür entnehmen Sie bitte dem Kommissionsbericht.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich schlage vor, dass wir den Antrag Gubser und den Antrag Frei einander gegenüberstellen und dann über den obsiegenden Antrag abstimmen. Stillschweigend

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Schweiz verfügt über keine Bodenschätze. Als Wasserschloss verfügt unser Land aber über grosse Wasserressourcen, denen wir Sorge tragen müssen. Was wir ansatzweise bereits mitbekommen haben, wird sich mit der Klimaveränderung noch verstärken. Die Wassermenge wird sich saisonal anders verteilen, Hochwasser und Trockenheit werden zunehmen. Diesem Umstand müssen wir auch im Thurgau Rechnung tragen und die nötigen Vorkehrungen treffen. Mit unserem Antrag wollen wir den Regierungsrat beauftragen, mit einem Konzept zur Wasserversorgung auf die zu erwartenden Extremereignisse vorbereitet zu sein. Regen und Schnee sind die Hauptquellen für das Wasser, welches in Schweizer Seen, Flüssen und im Grundwasser fliesst. Das Wasserangebot wird sich bis ins Jahr 2100 zwar nur wenig ändern. Die Niederschläge werden sich aber anders über das Jahr verteilen. Die in den Alpen gespeicherten Schnee- und Eismassen werden stark abnehmen. Dadurch verändern sich die Wassermengen in den Fliessgewässern, und es wird vermehrt zu Hoch- und Niedrigwasser kommen. Die vorgestellten Informationen sind dem Regierungsrat und den zuständigen Stellen in unserem Kanton bekannt und wie ich erfreut feststelle, auch dem grössten Teil hier im Rat bewusst. Wichtige Planungen wurden diskutiert, Konzepte beschlossen, und die Massnahmen werden teilweise bereits umgesetzt. Beim Trinkwasser sind die nötigen Vorkehrungen getroffen worden, und das Konzept befindet sich im Stadium der Umsetzung. Auch beim Brauchwasser sind Lösungswege bereits angedacht. Ein Konzept befindet sich in Erarbeitung. Ich möchte hier zwei stechende Gründe erwähnen, weshalb ein Konzept erstellt werden soll. 1. Unterstützung: Wir unterstützen die kantonalen Stellen, um die Versorgungssicherheit mit dem eingeschlagenen Weg durch die Verknüpfung verschiedener, bis jetzt unabhängiger Wasserversorgungssysteme zu erhöhen. 2. Information: In einem Konzept werden die wichtigen Punkte des Themas zusammengefasst, der Grosse Rat wird darüber informiert, und er befasst sich wieder mit dem Thema. Es ist wichtig, dass das Thema immer und immer wieder zur Sprache kommt. Auch die Bevölkerung erfährt ausführlicher, dass der Kanton bezüglich der Wasserversorgung nicht schläft. Dies geschieht bis jetzt zu wenig. Ich empfehle dem Grossen Rat, unseren Antrag zu unterstützen. Es gibt damit nur Gewinner.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Gesundheitspolitik ist eine komplexe Materie. Spitalplanung innerhalb der Gesundheitspolitik ist wahrscheinlich am komplexesten. Die Interpellantin hat verschiedene Probleme adressiert, die alle zutreffen. Sie hat gesagt, dass sich die Aufenthaltsdauer in den Spitälern reduziert habe. Das stimmt. Es wurde ebenfalls gesagt, dass die Gesamtzahl der Tage zugenommen habe. Auch das stimmt. Man kann sich fragen, weshalb dem so ist. Die demografische Entwicklung verbunden mit der Alterung der Gesellschaft führen dazu, dass wir gewisse Dienstleistungen vermehrt in Anspruch nehmen müssen. Zudem wurde die Prämiensteigerung ins Feld geführt. Es ist jeden Herbst die gleiche Situation: Die Prämien steigen. Es stellt sich die Frage, ob das Projekt dazu geführt hätte, dass bei uns die Prämien gesunken wären. Das haben wir genau analysiert, und wir sind der Sache wirklich auf den Grund gegangen. Verschiedene Votantinnen und Votanten meinen, dass es eine verpasste Chance sei. Ich muss sie leicht korrigieren: Es wäre eine verpasste Chance gewesen, wenn der Kanton Thurgau von Anfang an nicht mitgemacht hätte. Der Kanton Thurgau hat aber mitgemacht, den gesamten Versorgungsbericht mitbestritten und die Resultate sorgsam geprüft. Anschliessend hat er eine Analyse gemacht. Die Analyse ist uns nicht leichtgefallen, weil auch wir die überregionale Zusammenarbeit sehr schätzen und wenn immer möglich pflegen. Wenn man die Dinge nüchtern betrachtet, wäre es für den Kanton Thurgau nachteilig gewesen, hier mitzumachen, weil sich die Startbedingungen – beim Start waren wir allerdings noch nicht dabei – nicht bewahrheitet haben. In der Absichtserklärung, die anfangs 2020 in Rapperswil unterzeichnet wurde, heisst es, dass das Modell einen dämpfenden Effekt auf die Prämien habe. Das ist nachweislich nicht der Fall. Es gibt sogar eine ganz leichte Kostensteigerung. Zudem sind im Versorgungsbericht die Effekte, die ausserhalb des Planungsgebietes zum Tragen kommen, nicht enthalten. Bei Spitalplanungen kann gemäss geltenden Gesetzesbestimmungen im Bundesgesetz über die Krankenversicherung und der Krankenversicherungsverordnung nicht nur eine Planung für sechs Kantone gemacht werden Es müssen auch alle umliegenden Kantone einbezogen werden. Damit meine ich nicht Baden-Württemberg, sondern alle umliegenden Kantone der Schweiz, also auch Zürich und Schaffhausen. Es müssen gegenüber dem Kantonsspital Winterthur und dem Kantonsspital Schaffhausen die gleichen Planungsregeln angewendet werden. Das sind die Grundsätze, die das Bundesgesetz und die Verordnung vorgeben. Eine weitere Zusammenarbeit hätte dazu geführt, dass zahlreiche zusätzliche Leistungsaufträge ausserkantonal hätten erteilt werden müssen. Das hätte wiederum dazu geführt, dass die Versorgungsstruktur nicht kleiner, sondern grösser geworden wäre. Mit einer gemeinsamen Spitalliste verschwinden die kantonalen Grenzen, was auch das Ziel ist. Bei den Tarifdifferenzen verschwinden sie aber ebenfalls. Der Thurgau hat wirklich tiefe Tarife und tiefe Taxpunktwerte, die vereinzelt kritisiert werden. Unsere öffentlichen Spitäler haben eine gute Grösse, ein gutes Einzugsgebiet und eine gute Auslastung, und sie finden noch genügend Personal. Ausserdem sind sie profitabel, bezahlen Steuern und sogar Dividenden. In der Westschweizer Wirtschaftszeitung war Mitte Juni eine dreiseitige Reportage inklusive Titelgeschichte über unsere Spitäler zu lesen, weil sie schweizweit wirklich einzigartig und gut dastehen. Der Kanton Thurgau hat in allen Bereichen, wie Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie, immer eine private Konkurrenz. Das ist gut so. Diese führt dazu, dass alle besser werden. Als man alles in die Waagschale geworfen, die nicht positiven Effekte auf die Prämien und die nicht positiven Effekte auf die Steuern angeschaut hat, musste man schweren Herzens so entscheiden, wie man entschieden hat. Es war kein leichter Entscheid. Ich habe während sechs Jahren auf Bundesebene das Spitaldossier betreut, und ich war bei der Einführung der neuen Spitalfinanzierung dabei. Ich habe während zehn Jahren für ein Unternehmen Spitalplanungen in 18 Kantonen verfolgt, und ich darf seit drei Jahren Gesundheitsdirektor sein. Die Bilanz war leider negativ. Das heisst nicht, dass wir die Erkenntnisse aus dem Versorgungsbericht nicht beachten oder den berechtigten Voten zur Überversorgung nicht nachgehen. Das heisst auch nicht, dass eine Kooperation in Zukunft ausgeschlossen ist. Das ist überhaupt nicht der Fall. Es heisst aber, dass wir schweren Herzens aussteigen mussten. Wenn wir es nicht gemacht hätten, wäre es der Grosse Rat gewesen, der uns im Nachhinein vorgeworfen hätte, nachteilige Entscheide für unseren Kanton getroffen zu haben. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Auf der Besuchertribüne heissen wir die Gäste der Wahlsitzung willkommen. Wir freuen uns, dass Sie diese Ratssitzung aus nächster Nähe miterleben, und wünschen Ihnen eine interessante Begegnung mit unserem Parlament. Stimmenzählerin Silvia Schwyter kandidiert heute für das Vizepräsidium. Das Büro schlägt als Ersatz Kantonsrätin Marion Theler vor.  Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Missiv des Regierungsrates betreffend Thurgauische Volksinitiative "Schutz des Feldhasen". Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der GP beschlossen. 2. Beantwortung der Motion von Dr. Regula Streckeisen vom 11. Juni 2008 "Jugendmedienschutz". 3. Beantwortung der Interpellation von Maya Iseli vom 29. September 2008 "Zwangsrodungen von Hochstamm-Obstbäumen". 4. Beantwortung der Interpellation von Dr. Bernhard Wälti und Ernst Ritzi vom 2. Juli 2008 "Mehr Transparenz bei Parteispenden". 5. Beantwortung der Interpellation von Cornelia Komposch vom 25. Februar 2009 "Konjunkturpaket Thurgau?". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Guido Häni vom 11. März 2009 "Oeko Qualitätsverordnung versus erfolgreiche Feuerbrandbekämpfung". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Schneider vom 25. März 2009 "Gleichbehandlung von 'Filialschulen' in Sekundarschulgemeinden". 8. Jahresbericht 2008 der Thurgauisch-Schaffhauserischen Maturitätsschule für Erwachsene. 9. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe April 2009). 10. Einladung des Kulturamtes zur Übergabe der Förderbeiträge an Kulturschaffende 2009. Im Rahmen der 32. Parlamentarier-Konferenz Bodensee haben sich am 8. Mai 2009 Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer Baden-Württemberg und Vorarlberg, des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantone Zürich, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen und Thurgau in Kreuzlingen getroffen. Die Konferenz steht in diesem Jahr unter dem Präsidium des Kantons Thurgau. Die Delegation des Kantons Thurgau setzt sich aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium sowie den Kantonsrätinnen Renate Bruggmann und Brigitte Schönholzer zusammen. Gerade in der heutigen Zeit, in der sich viele Persönlichkeiten aus verschiedenen Ländern in Steuerfragen stark engagieren, ist der grenzüberschreitende Gedankenaustausch im Bodenseeraum auch für den Thurgau sehr wertvoll. Wir schätzen diese Konferenz als Plattform, um sich zu begegnen und den direkten Austausch zu pflegen. Im Zentrum der Fachtagung in Kreuzlingen stand das Thema der Effektivitäts- und Effizienzgewinne durch eine koordinierte Zusammenarbeit im grenzüberschreitenden Bildungsangebot. Die Einleitung des Tages erfolgte durch ein Referat von Prof. Dr. Ernst Preisig, Rektor der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG). Dabei konnte er auch besonders hervorheben, dass die Zusammenarbeit zwischen der PHTG in Kreuzlingen und der Universität in Konstanz sehr gut funktioniert und somit zu Recht als gutes Beispiel grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Bildungsbereich angesehen werden kann. Aufgrund der ausführlichen und engagiert geführten Diskussion kam die Konferenz überein, bei der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) zwei Anliegen einbringen zu lassen: 1. Ein gemeinsamer Lehrerbildungs- und Anstellungsraum wird angestrebt. Die gegenseitige Anerkennung der Lehrdiplome ist nach dem "Cassis-de-Dijon-Prinzip" zu fördern. 2. Die Hochschulen im Bodenseeraum unterstützen den Aufbau eines Masterstudienganges "Frühe Kindheit". Wir freuen uns bereits heute auf die 33. Parlamentarier-Konferenz Bodensee, die am 23. Oktober 2009 im Raum Arbon durchgeführt wird. Sie wird den Themenbereich Verkehr ins Zentrum der Diskussion setzen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Preiss. Nach ihm folgt Kantonsrat Mathias Tschanen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 13. Januar 2021 als Halbtagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Paul Koch und Daniel Vetterli mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. Dezember 2020 "Prämie für die Verwendung von Holz aus dem Kanton Thurgau bei Bauprojekten". - Motion von Daniel Vetterli und Paul Koch mit 64 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. Dezember 2020 "Förderbeitrag an Thurgauer Holz". - Einfache Anfrage von Viktor Gschwend vom 16. Dezember 2020 "Thurgauer Jugendliche im Übergang zur Berufswelt in Coronazeiten". Einfache Anfrage von Stefan Leuthold und Christian Mader vom 16. Dezember 2020 "Neues Holzheizkraftwerk Frauenfeld: Ein Gewinn für den Thurgau?". Einfache Anfrage von Daniel Vetterli vom 16. Dezember 2020 "Gleich lange Spiesse für private und öffentliche Spitex-Organisationen im Thurgau". Einfache Anfrage von Nicole Zeitner, Sabina Peter Köstli, Christina Pagnoncini, Cornelia Hasler, Judith Ricklin, Doris Günter, Gina Rüetschi und Sonja Wiesmann Schätzle vom 16. Dezember 2020 "50 Jahre Frauenstimmrecht und was macht der Kanton?". Ich bedanke mich bei Ihnen, geschätzte Ratsmitglieder, bei den Parlamentsdiensten, bei den Regierungsrätinnen und Regierungsräten sowie bei allen Helferinnen und Helfern hier in der Halle inklusive den Medienvertreterinnen und -vertretern und der Polizei für Ihren Einsatz, Ihre Flexibilität, Ihre Improvisationskunst und die manchmal etwas strapazierte Ausdauer bei unseren Grossratssitzungen. Ich hoffe mit Ihnen allen, dass dieses Corona-Jahr in der Tat als einmaliges Jahr in die Geschichte eingehen wird und uns in den kommenden Jahren keine weiteren solche Ereignisse bevorstehen. Machen Sie das Beste aus der Situation und geniessen Sie den durch den Regierungsrat vorgegebenen kleineren, dafür umso intensiveren Rahmen der Begegnungen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien in dem zu Ende gehenden Jahr eine sicherlich besonders besinnliche und intensive Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins 2021 und vor allem viel Glück und Gesundheit! Ich freue mich, Sie alle voller Tatendrang und in gewohnter Frische zum alten Silvester, das heisst am 13. Januar 2021, zu unserer ersten halbtägigen Sitzung im Neuen Jahr wieder hier in der Rüegerholzhalle begrüssen zu dürfen


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 23. Mai 2022 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Jürg Weber, Chef Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen und die juristische Mitarbeiterin Ramona Wangeler, Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Zur Diskussion steht ein korrigierter Gegenvorschlag, welcher der Bundeslösung weitgehend entspricht. Der Gegenvorschlag ist abzulehnen, weil er schwer zu überwindende neue Probleme schafft. Nun ist plötzlich derjenige, der ein Lokal von 85 m hat, gegenüber demjenigen, der ein Lokal von 79 m hat, benachteiligt. Ungleichheiten und Benachteiligungen gibt es immer; darum kommen wir nicht herum. Die Bezeichnung als Raucherbeiz wirkt als Einladung, hereinzukommen, um zu rauchen. Das kann auch sehr geschickt vermarktet werden und läuft den Präventionsbemühungen diametral zuwider. Wenn die viel bejammerte einzige Beiz im Dorf, die bei einem Rauchverbot angeblich schliessen müsste, als offizielle Raucherbeiz geführt wird, sind die Nichtraucher entsprechend diskriminiert. Nach der Behördensitzung oder nach der Turnstunde müssen sie wohl oder übel in die Raucherbeiz gehen und sich dem Rauch aussetzen, wenn sie sich nicht von der Gruppe absondern wollen. Sie kommen weiterhin mit roten Augen und verstunken nach Hause. Es wird schlimmer sein als jetzt, wenn die Beiz zur offiziellen Raucherbeiz wird, denn dann wird es jedem ungeniert möglich sein, zu rauchen. Er ist dann zumindest moralisch nicht mehr verpflichtet, zu fragen, ob das Rauchen erlaubt sei oder nicht. Wir haben damit eine klar schlechtere Situation als heute, wo vielleicht noch ein wenig Rücksicht genommen wird. Dies sind einige Gründe, die zeigen, dass nur ein flächendeckendes, für alle geltendes Rauchverbot, wie es die Initiative vorsieht, Sinn macht und auch einigermassen gerecht ist.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Wünscht die zuständige Regierungsrätin das Wort?


text_content_de: Wir kommen zur Abstimmung über den Verzicht in Höhe von insgesamt Fr. 20'850'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2011 - 2014 unter dem Titel "a2. beschlossene Projekte, Verzicht oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben gemäss Ziffer 4.3 des Beschlussesentwurfes. Diskussion -


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Erfolgsrechnung (Seite 31 der Budget-Botschaft und Seiten 7 und 8 des Zahlenteils) Diskussion -  Finanzplan 2013 - 2015 (Seite 15)


text_content_de: Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion und schlage vor, dieses Geschäft nach der Beratung der Traktanden 1 und 2 zu behandeln.


text_content_de: Die Diskussion zum Streichungsantrag Gemperle zu § 101 Abs. 2 wird fortgesetzt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 18. Juni 2025, im Rathaus Frauenfeld statt und wird halbtägig durchgeführt. Ich freue mich, Sie heute etwas später an meiner Feier in Arbon wiederzusehen. Ich wünsche Ihnen frohe Fraktionsausflüge. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Jürgen Häberli vom 21. Mai 2025 "Gefälschte Ausweisdokumente und mangelnde Kontrolle – Handlungsbedarf im Kanton Thurgau?" - Einfache Anfrage von Karin Bétrisey, Marcel Preiss vom 21. Mai 2025 "Neue Amtsleitung Denkmalpflege Thurgau – Transparenz schaffen" Ende der Sitzung: 11.15 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: So fahren wir fort mit Kapitel 5.7, Departement für Finanzen und Soziales, und starten mit der Erfolgsrechnung dieses Departements. Wir beginnen mit dem Generalsekretariat und dem Personalamt, Seiten 299 bis 308 der Botschaft und Seiten 60 bis 62 des Zahlenteils. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort? Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Diskussion. Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir fahren fort mit der Finanzverwaltung und der Steuerverwaltung, Seiten 309 bis 316 der Botschaft und Seiten 62 bis 68 des Zahlenteils. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrat Robin Spiri, haben zuerst das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ein kleiner Schritt im Ablauf der Abstimmungsvorbereitung, ein grosser Schritt für die demokratischen Rechte im Kanton Thurgau. Dass im Falle eines Behördenreferendums im Abstimmungsbüchlein die Argumente der Gegner abgebildet werden, ist bis anhin kein Novum. Das wird bereits heute gemacht. So weit, so gut. Neu soll gemäss dieser Parlamentarischen Initiative nur sein, dass die Gegner selber ihre Argumente zuhanden der Staatskanzlei erstellen können. Warum ist das nötig? Ich skizziere es in Kürze am Beispiel des Ruhetagsgesetzes (RTG). Wir erinnern uns: Eine kleine Ratsgruppe hatte das Behördenreferendum ergriffen. In der Abstimmungsbotschaft wurde auf fünf Seiten die Vorlage im Sinne der Regierung dargelegt. Alle Vorteile und Auswirkungen bei Annahme der Vorlage wurden im Detail erklärt. Auf einer Seite wurden die Argumente dargelegt. Die Argumente der Gegner, die das Behördenreferendum ergriffen hatten, wurden auf einer halben Seite erläutert, während auf der anderen Hälfte die Regierung ihre Seite vertrat. Im Beispiel Ruhetagsgesetz wurden gerade einmal drei Argumente der Gegner aus der Ratsdebatte zusammengefasst, und das gerade einmal in gesamthaft sechs Sätzen. Die Verwaltung erstellt also die Kontraargumentation, während bei Initiativen oder fakultativen Referenden die Urheberkomitees ihre Argumente mitteilen und diese übernommen werden. Von einer ausgewogenen Information gegenüber dem Stimmbürger ist aus meiner Sicht in diesem Falle des Behördenreferendums nicht zu sprechen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es geht hier nicht um das Ruhetagsgesetz. Die Abstimmung ist passé, wir Gegner haben verloren, das Resultat ist akzeptiert. Wir möchten lediglich für künftige Abstimmungen eine Ausgewogenheit der Argumente zur Information an den Stimmbürger darlegen können. Das stärkt die direkte Demokratie und kostet nichts. Also, ein kleiner Schritt im Ablauf der Abstimmungsvorbereitung, ein grosser Schritt für die demokratischen Rechte im Kanton Thurgau. Merci.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich danke für die ausführliche Diskussion, die kritischen Voten und die berechtigten Fragen. Ich erlaube mir eine ketzerische Bemerkung. Man könnte die Diskussion zusammenfassen unter: Mehr Regulierung oder mehr Verantwortung beim Kanton. Der Kanton plant und betreibt keine Deponien. Das möchte ich hier noch einmal deutlich sagen. Wir klären den Bedarf ab und legen Standorte fest. Dazu bedarf es umfangreicher Abklärungen zum Standort und zu den Auswirkungen auf die Umwelt. Es steht grundsätzlich jeder Person und auch jedem Unternehmen frei, ein Projekt zu entwickeln. Wir bewilligen und vermeiden Überkapazitäten, da wir keinen Import dieser Stoffe in den Kanton Thurgau möchten, der auch aus Sicht der Umwelt bedenklich ist. Mit Stand heute braucht es nur eine Reaktordeponie. Dies wurde bisher nie angezweifelt. Ich nehme Ihre allfälligen anderen Berechnungen gerne entgegen. Die Analyse, welche Volumen im Thurgau benötigt werden, wurde sehr sorgfältig erstellt. Wer sich an die Anfänge der Deponie Kehlhof erinnern kann, weiss, dass auch damals die wirtschaftlichen Bedingungen schwierig waren. Wir gehen heute davon aus, dass nicht zwei Deponien wirtschaftlich betrieben werden können. Uns liegen drei konkrete Projekte vor. Diese sind aber sehr unterschiedlich gediehen. Ein Projekt ist seit 2009 in der Ausarbeitung, zwei weitere Projekte wurden 2015 und 2016 angestossen. Währenddem bei zwei Projekten weitere Abklärungen zur Standorteigenschaft notwendig sind, ist ein Projekt wie erwähnt seit vielen Jahren im Detail geplant worden. Uns liegen umfassende Informationen zur Standorteigenschaft vor. Da die jetzige Deponie Kehlhof bald gefüllt ist, das "Worst-Case-Szenario" spricht von drei Jahren, es könnten aber auch fünf Jahre sein, drängt die Zeit. Der Kanton hat lediglich eine Festsetzung für den Standort gemacht. Ich bitte Sie deshalb, bei der heutigen Diskussion auf der richtigen "Flughöhe" zu bleiben. Der Kanton hat keine Deponie und kein Projekt bewilligt. Wir haben mit der Festsetzung nur gesagt, dass sich der Standort Zelgli / Altishausen grundsätzlich eignen würde. Es ist denkbar, dass in einer weiteren Revision weitere Standorte als Festsetzung aufgenommen werden können, falls weitere Projekte, die in der Pipeline sind, ebenfalls soweit gediehen sind, dass wir mit gutem Gewissen sagen können, dass sich der Standort für eine Reaktordeponie eignet. Dies wird aber nicht in der definitiven Fassung des Richtplans sein, weil sonst die öffentliche Mitwirkung nicht stattfinden kann. Es könnte aber in einer nächsten Revision sein. Wir gehen davon aus, dass die Revisionen ungefähr im Zweijahresrhythmus folgen. Dies bedeutet auch, dass uns heute keine konkreten Details zum Projekt vorliegen. Das ist auch der Grund, weshalb wir heute keine Aussagen über Lastwagenfahrten oder Auswirkungen auf die Landwirtschaftsbetriebe machen können, weil beispielsweise die Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht gemacht wurde. Der Grosse Rat hat mir heute etwas das Gefühl gegeben, dass wir den Standort nicht richtig abgeklärt haben. Wir haben aber den Standort bei allen drei Projekten sehr detailliert abgeklärt. Zudem ist die Frage aufgetaucht, auf welche Kriterien wir achten. Wir achten auf die Lage, die Ausprägung, die ökologische Barriere, die Flächen, die Kubatur, die Betriebsdauer, die Erschliessung, das Abwasser, die aktuelle Nutzung, die Folgenutzung, die Besonderheiten usw. Wir verfügen über sehr detaillierte Informationen zum Standort. Die Angst vor einem Monopol kann ich nachvollziehen. Ich hoffe aber, dass der Regierungsrat in seiner Beantwortung der Interpellation aufzeigen konnte, dass viele Möglichkeiten bestehen, hier korrigierend einzugreifen. Dieselben Konditionen stehen im Richtplan, und sie werden auch in der Abfallbewilligung ein Thema sein. Zu den Bedenken, nicht anliefern zu können: Bei einem festgelegten Einzugsgebiet muss alles aus diesem Einzugsgebiet angenommen werden. Die Tarife für ein Einzugsgebiet können genehmigt werden. Falls es eine kantonale Nutzungszone braucht, können darin die Eckwerte festgelegt werden. Die zentrale Parzelle dieses Standorts gehört dem Kanton, weil der Standort bei der Deponieplanung schon früher ein Thema war. Auch hier gibt es Möglichkeiten, Kriterien festzulegen. Wir haben also mindestens fünf oder sechs Punkte, bei denen wir korrigierend eingreifen können, wenn wir den Eindruck haben, dass der Markt nicht spielt. Ein breit abgestütztes Betreibermodell, vielleicht unter Mitwirkung des Verbands KVA, wie es vielfach gefordert wurde, würden wir selbstverständlich sehr begrüssen. Zur Enteignung: Ein unmögliches Szenario ist nicht in unserem Sinne. Wie erwähnt befindet sich die Kernparzelle in unserem Besitz. Nach meinen Informationen wurden mit den betroffenen Grundeigentümern Lösungen gefunden. Es ist die Aufgabe des Unternehmens und nicht unsere, dies zu regeln. Ich gehe ausnahmsweise auf verschiedene Votanten ein: Es wurde gefragt, weshalb man sich auf einen Standort beschränke. Heute erfüllt nur ein Standort alle unsere Bedingungen, der als Festsetzung im Richtplan aufgenommen wird. Wie ich bereits erwähnt habe, kann es weitere Festsetzungen geben, wenn wir bei anderen Standorten über dieselben Informationen verfügen und sie sich aus unserer Sicht eignen. Es wurden viele Fragen zur Wiederverwertung, zu den Fahrten, zu den Bohrprotokollen und zu den Landwirtschaftsbetrieben gestellt. Im Schreiben, welches Sie erhalten haben, wurden diese Fragen ebenfalls aufgeworfen. Es gibt noch kein Projekt, keine Details und keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Damit meine ich die erwähnte "Flughöhe". Wir haben lediglich einen Standort festgesetzt, bei welchem wir sagen können, dass sich er sich eignet. Wir wissen viel über diesen Standort. Alles andere muss später noch geklärt werden. Der geologische Bericht wird Teil der Auflage sein. Die Bevölkerung wird so oder so die Möglichkeit erhalten, mitzuwirken. Die Fragen zu den Auswirkungen auf die Landwirtschaftsbetriebe, die Fahrten und die Umwelt werden mit der Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden. Es wurde gefragt, was gegen eine nochmalige Überprüfung spricht. Alles, was wir für die Festsetzung benötigen, liegt uns vor. Wir haben sehr sorgfältig geprüft. Wir hätten es begrüsst, wenn sich der Verband KVA hier weiterhin mitbetätigt hätte. Er hat sich aber aus dem Deponiegeschäft zurückgezogen. Ich denke, dass die KVA von einigen Mitbewerbern angefragt wurde und sich vielleicht eine Mitarbeit vorstellen kann. Auch dies würden wir selbstverständlich begrüssen. Es wurde gefragt, ob der Regierungsrat etwas zu verbergen hat. Es wurden auch viele Forderungen gestellt, die zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch kein Thema sind, weil uns das Projekt, die Anfrage um eine Bewilligung, noch nicht vorliegt. Es ist noch ein langer Weg, der beschritten werden muss. Wir prüfen sämtliche Deponieprojekte umfassend und bewerten sie nach denselben Kriterien. Ich möchte die Illusion einer dezentralen Deponie nehmen. Selbst wenn wir über den Kanton verteilt zwei oder drei Deponien betreiben, werden nicht alle Unternehmer zur nächstgelegenen Deponie fahren, sondern dorthin, wo sie den günstigeren Tarif erhalten. Wenn die Tarife nicht identisch sind, was wirklich in Richtung Vielregulierung geht, wird die günstigere Deponie berücksichtigt. Deshalb werden die dezentralen Deponien nicht zwangsläufig zu einer tieferen Umweltbelastung führen. Ich würde mir wünschen, dass wir alles wiederverwerten können. Dies ist das Ziel des Regierungsrates. In den Regierungsrichtlinien sind zwei Punkte aufgeführt: Das Recyclingkonzept im Hoch- und Tiefbau, und unsere Bauten sollen mit "Minergie Eco" gebaut werden. Dies bedeutet, dass wir uns bereits beim Bau Gedanken darüber machen, was es zum Rückbau und zur Wiederverwertung der Baumaterialien braucht. Ich kann die diesbezüglichen Aussagen nur unterstützen. Zurzeit ist es aber leider so, dass insbesondere bei der Schlacke eine grosse Menge anfällt, die wir in einer Deponie ablagern müssen. Die gesamte Schlacke der KVA Thurgau wird nach Flawil geführt. Es könnte sein, dass Flawil unsere Schlacke irgendwann nicht mehr annimmt. Ich empfehle den neuen Rundgang beim Verband KVA Thurgau. Dort ist sehr eindrücklich ersichtlich, was zurückbleibt. Bei der Schlacke kann nun einmal nicht mehr viel anderes gemacht werden, als sie irgendwo zu deponieren. Es ist richtig, dass die Reaktordeponie neu Deponie des Typs E benannt wird. Für jene, die sich mit dem Thema etwas weniger auseinandergesetzt haben, möchte ich erwähnen, dass der Ausdruck "Reaktordeponie" immer sehr bedrohlich klingt. Der erste Gedanke ist Atomkraftwerk. Reaktordeponie bedeutet, dass Stoffe gelagert werden, die noch reagieren. Auch Hauskehricht reagiert noch, wenn man ihn einfach lagert oder vergräbt. Die fehlende Transparenz möchte ich mir nicht vorwerfen lassen. Es gab für die Bevölkerung diverse Veranstaltungen. Bereits am 7. Dezember 2015 fand unter anderem ein Informationsabend statt. Es sind zudem Schreiben am 11. August 2015 und am 27. Januar 2016 erfolgt. Meines Erachtens haben wir bis anhin transparent und offen kommuniziert, soweit es in unsere Pflicht fällt. Wir versuchen, die Probleme von morgen schon heute zu lösen. Wie erwähnt könnte die Deponie Kehlhof in drei Jahren bereits verfüllt sein, und wie erwähnt versuchen wir hierzu, baldmöglichst eine Alternative zu haben. Ich befürchte bei einer kantonalen Nutzungszone keinen langen und teuren Rechtsstreit, denn die kantonale Nutzungszone wurde explizit für die Deponieplanung im Wissen darum geschaffen, dass der Kanton die Verantwortung trägt, seine Abfälle zu entsorgen. Da die betroffene Bevölkerung in der Umgebung nicht sehr viel Freude an einer Deponie hat, wurde die kantonale Nutzungszone geschaffen, um eben eine Deponie zu ermöglichen, wenn Widerstand vorhanden ist. Die Deponie ist für die betroffene Bevölkerung nicht angenehm, für den Kanton Thurgau aber sehr wichtig. Ich hoffe, dass ich die Angst etwas entkräften konnte. Ich nehme Ihre Bedenken aber sehr ernst. Sie werden auch in unsere zukünftigen Überlegungen einfliessen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die regierungsrätliche Antwort auf die für die weitere medizinische Versorgung der Bevölkerung wichtige Frage zeigt mir auf, in welche Richtung es gehen dürfte: Konzentration auf den Spitalmarkt mit Positionierung und Festigung des eigenen Körpers namens Spital Thurgau AG und Verdrängung der Konkurrenten seitens der Privatanbieter. Die Folge davon wird sein, dass die Bettenzahl einseitig auf der Seite der Privaten abnehmen wird und wohl auch Arbeitsplätze verlustig gehen werden. Stossend ist auch, dass die Privaten erst Ende 2010 oder anfangs 2011 erfahren werden, ob sie 2012 schliessen dürfen oder schliessen müssen. Wie der Regierungsrat richtigerweise ausführt, ist die Bedeutung der Privaten nicht ausser Acht zu lassen. 1'400 Arbeitsplätze und 190 Betten sind sehr bedeutsam, und es ist bedauerlich, dass der Regierungsrat bei solcher Bedeutung auf die Frage 2 lediglich mit: "Der Regierungsrat sieht derzeit keinen zusätzlichen Steuerungs- oder Regelungsbedarf betreffend das Zusammenspiel" antwortet. Auch ich störe mich am Wort "Player". Hier handelt es sich nicht um ein Spielfeld. Es geht um das wichtige Gut der menschlichen Gesundheit. Genau gleich ist die Aussage zur Frage 4 zu interpretieren. Der Regierungsrat schreibt, dass bei der weiteren Planung und Leistungsauftragsvergabe die Privatspitäler angemessen zu berücksichtigen sind. Das Wort "angemessen" ist offen und vage. Der kürzlich getätigte Kauf der Venenklinik in Kreuzlingen passt immer besser ins Bild der Strategie der Spital Thurgau AG. Für die SP ist eine ausgeglichene Spitallandschaft von grosser Bedeutung. Es braucht die Öffentlichrechtlichen genauso wie die Privaten. Wir warnen davor, dass die Vielfalt als gesunde Konkurrenz dem wirtschaftlichen Gedanken geopfert wird. Die Bevölkerung wird dies weder verstehen noch mittragen.


text_content_de: Der Bundesrat und das eidgenössische Parlament haben sich im Grundsatz für den mittelfristigen Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. Regierungsrat und Parlament des Kantons Thurgau unterstützten die Neuausrichtung der Stromversorgung ebenfalls. Auch die Strombranche selbst, die vor noch nicht allzu langer Zeit mit allen Mitteln gegen die Energiewende lobbyiert hatte, ist nun auf den Weg eingeschwenkt. So schreibt Heinz Karrer, CEO der Axpo Holding AG, im Editorial des Axpo eigenen Informationsblattes "Energiedialog" von der Energiewende als Chance für die Axpo. Die Zusage Karrers, dass die Axpo den Prozess der Energiewende in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aktiv mitgestalten und dabei auch mutig neue Marktchancen erschliessen werde, freut mich ausserordentlich. Ebenso erfreulich sind die neusten Verlautbarungen des Elektrizitätswerks des Kantons Thurgau (EKT). Das EKT wird nun die Energiewende aktiv mitgestalten. Selbst bei den lokalen Netzverteilern gibt es immer mehr positive Nachrichten, auch wenn hier die sehr unterschiedlichen Strukturen noch viele Fragen offen lassen. Inzwischen ist den meisten Beteiligten auch klar geworden, dass es wohl ohne einen Ausbau und eine Modernisierung der Netze keine erfolgreiche Energiewende geben wird. Gemäss Fachleuten liegt der Schlüssel zur Energiewende einerseits bei der effizienten Stromnutzung, aber auch beim Ausbau der Stromnetze und der Bereitstellung von Speicherkapazitäten. Der Wechsel von einer zentralen Energieversorgung mit Grosskraftwerken zu einer dezentralen Energieversorgung mit Kraftwerken jeder Grössenordnung und einem Energiefluss in beide Richtungen, stellt höchste Anforderungen an die Netze, an die Speicherkapazitäten sowie an die Steuerung von Produktion und Verbrauch. Der Ausbau der Netze ist auf allen Stufen ein Thema. Grosse Investitionen werden vor allem im Netz von Swissgrid fällig, allerdings ohne die Energiewende. Das möchte ich betonen. Swissgrid, unsere nationale Netzgesellschaft, kümmert sich um den Betrieb, die Sicherheit und den Ausbau des schweizweit 6'700 Kilometer langen Höchstspannungsnetzes. Im Thurgau sorgt in erster Linie das EKT mit seinen umfangreichen Netzen, den Unterwerken und den Schaltstationen für die Strominfrastruktur bis zu den rund 100 Stromendverteilern. Auch die Axpo und die SN Energie AG sind regional von Bedeutung. Im Thurgau sind die meisten Endverbraucher nach wie vor an die Netze der lokalen Endverteiler angeschlossen. Unsere Stromendverteiler sind mit den Auswirkungen der Stromzukunft tatsächlich sehr stark gefordert. Dies bestätigt auch Prof. Dr. Anton Gunzinger, Dozent am Departement für Informationstechnologie und Elektrotechnik der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich. Er meint zu den neuen Herausforderungen für das künftige Netzmanagement bei dezentraler Produktion: "Heute 'fliesst' wie allgemein bekannt die elektrische Energie von den 'oberen Netzebenen' (Höchstspannung) nur in eine Richtung: zu den niederen Netzebenen (Niederspannung). In Zukunft wird es in den unteren Netzebenen viele dezentrale Produzenten geben (Photovoltaik, Wärme-Kraft-Kopplung, Wind, etc.). Dadurch kann die Richtung des Energieflusses sehr schnell ändern. Durch diese Energieflussänderungen kann das Netz überlastet werden und es können grosse Spannungsschwankungen im Netz entstehen. Beides gilt es zu verhindern." Genau dies bestätigen Verantwortungsträger vor allem aus ländlich geprägten Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Deren Netze sind noch nicht für den wechselseitigen Betrieb ausgebaut. Grosse bis sehr grosse Investitionen stehen an. Im Thurgau gibt es bereits immer wieder Meldungen, dass Photovoltaik- und auch Biogasanlagen nicht oder nicht in der gewünschten Grösse erstellt werden können, weil die nötige Netzinfrastruktur nicht vorhanden, die Bereitschaft zu deren Bereitstellung oder mindestens zu deren Finanzierung nicht gewährleistet oder unklar geregelt ist. Viele lokale Elektrizitätswerke sind mit diesen Fragen überfordert, und sie wünschen sich klare Vorgaben und Empfehlungen. Für langfristige Investitionen und Netzausbauten sind klare Grundlagen auf jeden Fall wichtig. Gerne zitiere ich ein paar Sätze aus "Intelligentes Energiemanagement" in der Jubiläumspublikation des EKT: Auch auf Konsumentenseite würden neuste Steuerungstechniken (Smart Grid) zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen. "In jedem Haus stehen viele Geräte, die … auch miteinander kommunizieren. Zusammen - und mit der entsprechenden Steuerung - machen Geräte und Installationen unser Haus 'schlau'. Diese schlauen Häuser werden helfen, den Energieverbrauch zu senken." Und: "Der intelligente Zähler im Haus kann mit dem Energieversorger kommunizieren. Auf diesem Weg kann der Energieversorger eine detaillierte Verbrauchsprognose erstellen. Die Technik heisst 'Smart Metering'." Und weiter: "Auch die EKT hat im Verteilnetz Uttwil ein flächendeckendes 'Smart Metering' mit rund 1'000 intelligenten Zählern installiert." Ferner heisst es dort: "Die Uttwiler haben 3 Prozent Strom gespart im Vergleich zu einer Kontrollgruppe ohne Feedbacksystem." Weiter unten steht: "Doch nicht nur die Verbraucher müssen im Netz gemanagt werden, sondern auch die Energieproduktionsanlagen." Diese Sätze zeigen auf, dass grosse Herausforderungen auf unsere Strominfrastruktur zukommen, auch beim intelligenten Netzmanagement. Meines Erachtens entscheidet nicht nur die Intelligenz der Technologie über den Erfolg, sondern viel mehr auch die Anwenderfreundlichkeit der entsprechenden Software. Es scheint mir aber wichtig, zu betonen, dass die dezentrale Energieproduktion durchaus in vielen Fällen durch die Produktion vor Ort auch zu einer Entlastung der Netze führen kann. Der verlangte Bericht wird dies sicherlich aufzeigen. Die Thurgauer Energiezukunft steht vor grossen Herausforderungen. Eine sichere Stromversorgung ist für unseren Kanton zentral. Der Bericht wird zu einer wichtigen Grundlage für kommende wegweisende Entscheide und Investitionen werden. Ich danke dem Regierungsrat für die gute Aufnahme des Antrages und dem Grossen Rat für die Unterstützung.


text_content_de: Wir bedanken uns bei der Antragstellerin für den Vorstoss und beim Regierungsrat für die kurze Beantwortung. Analog sehen auch wir keine Notwendigkeit für die Erstellung eines Berichtes. Die Empfehlung des Regierungsrates, auf einen weiteren Bericht zu verzichten, ist gut begründet. Die entsprechende Dienststelle für Statistik bricht die alle fünf Jahre neu erhobenen nationalen Daten auf die kleinräumigere Struktur unseres Kantons herunter. Die detaillierten kantonalen Daten sind jeweils ein Jahr später erhältlich. Somit braucht es keinen weiteren Bericht. Wir sind gut aufgestellt. Dennoch sind wir froh über den Antrag, da er aufzeigen kann, was aus Sicht der GLP notwendig ist: kein Bericht über die Demografie-Strategie, sondern konsequent weitere Schritte im Bereich einer kantonalen und kommunalen Digitalisierungs-Strategie. Für die Datenanalyse sind in Zukunft weniger statische Berichte, als vielmehr die Verknüpfung erfasster Datenbestände gefragt. Das erlaubt eine kosteneffiziente Synergienutzung und dynamische rasche Interpretationen jeglicher Entwicklungen. Idealerweise schliessen sich mehr Gemeinden über kurz oder lang zwecks einer Synergienutzung einem solchen Projekt an. Eine schweizweite oder kantonale Digitalisierungsplattform ist keine Utopie, sondern eine notwendige Mission. Hier gibt es aber noch viel "Umsetzungsluft" nach oben. Die Digitalisierung ist ein grünliberales Kernanliegen. Die GLP fordert denn auch unter dem Titel "Erfolgsprojekt 17" auf nationaler Ebene eine schweizweite IT- und Datenstrategie. Der Kanton Thurgau kann hier mit privaten oder im Verbund geschaffenen Initiativen, wie "Smarter Thurgau" oder "DigiCampus", die eigene Digitalisierung auch als Standortvorteil vorantreiben. Es ist das Ziel, bereits erhobene Daten miteinander zu verbinden und zu vernetzen, sprich die kantonale Datenbasis von zentral relevanten Datensätzen so zur Verfügung zu stellen, damit Analysen für kantonale Ämter, kommunale Gebilde, aber auch für die eigenen Daten ermöglicht werden, und diese dem jeweiligen Bürger oder Unternehmen sowie der Wissenschaft zur Verfügung zu stellen. Wir wissen, dass genügend Daten vorhanden, aber nicht vernetzt, dadurch teuer und bei Mehrfacherfassung fehleranfällig sind. Ein toller und sinnvoller "Service Public" versucht, dies zu vermeiden. Die Daten könnten für eigene Zwecke von den Behörden genutzt, anonymisiert und datenschutzkonform Dritten überlassen werden. Die Interpretation und Analyse der Daten muss dann nicht mehr von qualitativ guten, aufwendigen, aber auch rasch veralteten Verwaltungsberichten, wie den mit dem Antrag verlangten Bericht, abhängen, sondern sie dürfte ganz neue Berufsfelder, wie beispielsweise "Big Data Analysten", hervorbringen. Der Staat muss nicht alles machen, die Plattform und den Datenschutz aber gewährleisten. Wir tun gut daran, dabei die Datenhoheit der eigenen Datensätze beim Bürger sicherzustellen und auch dafür zu sorgen, dass der digitale Transformationsprozess in den Verwaltungsprozessen voranschreitet. Die GLP will die Chancen der Digitalisierung gerade auch in der Verwaltung stärker nutzen. Unsere Fraktion lehnt den Antrag unter Berücksichtigung der Beantwortung des Regierungsrates einstimmig ab. Wir würden uns aber freuen, in wenigen Jahren laufend aktualisierte dynamische Demografie-Strategien für kleinräumige Strukturen selbst interpretieren zu können.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat bei der Beratung des Gesetzes einige kleine Korrekturen angebracht und einen Querverweis richtiggestellt. Wir danken dem Departement und der vorberatenden Kommission für die gute Vorarbeit. Diskussion -


text_content_de: Im Kanton Thurgau geht eine mehr als zweihundertjährige Epoche der Presse- und Verlagsgeschichte zu Ende. Der Thurgau verliert Ende Jahr die letzte und einigermassen eigenständige kantonale Tageszeitung. Er sieht sich dem mächtigen Monopol des "St. Galler Tagblatt" unterworfen. Im Jahr 2005 gab es vom neuen Eigentümer der "Thurgauer Zeitung" ganz anders lautende Versprechungen. Der Regierungsrat reagiert jetzt ungewohnt entrüstet. Doch er mässigt sich gleich selber und spricht auch von Zuversicht. Ist das alles? Als Legislative des Kantons, die von der aktuellen Presseentwicklung selber stark betroffen ist, haben wir dazu wohl einiges zu sagen. Darum beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion, die einstimmig für Eintreten auf die Gesetzesänderung ist. 220 Millionen Franken soll uns die Oberlandstrasse kosten und eine schnellere Verbindung zwischen Kreuzlingen und Oberaach ermöglichen. Nachdem die Signale aus Bern immer mehr dafür sprechen, dass die Bodensee-Thurtalstrasse durch den Bund finanziert wird, muss sich der Kanton lediglich noch mit den Baukosten der OLS auseinander setzen. Das Geld für die OLS will der Kanton mit der vorliegenden Gesetzesänderung beschaffen. Um 10 % soll die Motorfahrzeugsteuer angehoben werden, um damit die langfristige Sicherstellung der Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt der Oberlandstrasse zu erreichen. Wir reden hier von einer sehr humanen Steuererhöhung, die absolut verursachergerecht daherkommt und somit auch von einer breiten Bevölkerung getragen werden kann. Zudem hat die frühzeitige, offene und transparente Vorgehensweise des Regierungsrates, eine Gesetzesänderung für die Finanzierung der OLS schon vor der Abstimmung so weit aufzugleisen, aus meiner Sicht wirklich nur lobende Worte verdient. Betrachten wir die Zweckgebundenheit der Vorlage, ist zu begrüssen, dass die Inkraftsetzung der revidierten Tarifbestimmungen erst und nur nach dem Baubeschluss erfolgt. Sollte im herbstlichen Urnengang kein Ja zur OLS resultieren, würde der Regierungsrat die Gesetzesänderung mittels einer kleinen Vorlage wieder aufheben. Mir liegt immer noch der Satz von Regierungsrat Dr. Jakob Stark in den Ohren: "Wer Strassen baut, leitet Verkehr." In diesem Sinn hoffe ich, dass im Hinblick auf die kommende Abstimmung über die Oberlandstrasse ein fairer und sachlicher Abstimmungskampf geführt werden kann.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat in Abs. 1 von § 121 im Zusammenhang mit der Erhebung von Gebühren die Umschreibung "kostendeckende Gebühren" eingebracht. Meines Erachtens ist die Festlegung von Gebühren nicht Aufgabe des Gesetzgebers, sondern der Baubewilligungsbehörden beziehungsweise der Gemeinden. Weit umfangreicher ist der Zusatz, dass für die notwendigen Auslagen Ersatz verlangt werden kann. Nicht notwendige Auslagen können gemäss richterlicher Praxis auch heute nicht verrechnet werden. Und noch viel einschneidender ist die Ergänzung, dass für externe Kosten Ersatz verlangt werden kann. Hiermit halte ich fest, dass externe Kosten auch Auslagen sind. Grundsätzlich hat die Baubewilligungsbehörde zu entscheiden und nicht externe Gutachten in Auftrag zu geben und diese erst noch zu verrechnen. Ich stelle daher mit Unterstützung der FDP-Fraktion den Antrag, bei Abs. 1 wieder auf die regierungsrätliche Fassung zurückzukehren, die lautet: "Die Gemeinde ist befugt, für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben Gebühren zu erheben und für die Auslagen Ersatz zu verlangen."


text_content_de: Die Motionäre und die Motionärin der Motion "Ergänzung des Gesetzes über die Gebäudeversicherung" stellen den Ordnungsantrag, die besagte Motion von der heutigen Tagesordnung zu streichen. Für die Traktandierung der Motion ist die Beratung des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes (UNG) abzuwarten. Die Motionäre und die Motionärin sind davon überzeugt, dass die Regelung im Gesetzesentwurf noch nicht genügt. Sollte sich jedoch die Möglichkeit ergeben, das Motionsanliegen im Rahmen des Gesetzes zu erfüllen, und zwar zur Zufriedenheit aller Involvierten, muss diese Chance genutzt werden können. Es ist nötig, für die Versicherungsfrage eine gute und einfache Lösung zu finden. Mit der Verschiebung des vierten Traktandums der heutigen Tagesordnung bietet sich die Möglichkeit, den richtigen Weg bereits im Rahmen der Gesetzesbehandlung zu finden. Ich danke dem Grossen Rat für die Unterstützung dieses Ordnungsantrages.


text_content_de: Dieser Paragraph wurde aus systematischen Gründen von § 28 an diese Position nach vorne gerückt. Die Paragraphen stehen auf diese Weise in einem besseren Zusammenhang innerhalb des Gesetzes. Diskussion -  § 24b Abs. 1


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und der Verwaltung für den vorliegenden, wiederum sehr klaren Voranschlag und den Finanzplan. Ich freue mich jedes Jahr über die hervorragenden Unterlagen. Im vorliegenden Budget sind neue, interessante Grafiken dazugekommen. Dies bestätigt meinen Eindruck, dass seitens des Regierungsrates und der Verwaltung stetig an Verbesserungen gearbeitet wird. Eigentlich müssten wir mit dem vorliegenden Budget und dem Finanzplan glücklich sein. Jedes Jahr sehen die Zahlen besser aus, und bis 2017 sollen Erfolgsrechnung und Gesamtrechnung wieder positiv sein. Eigentlich müssten wir, tun wir aber nicht. Wenn ich nochmals die Botschaft zur LÜP zur Hand nehme und sehe, dass beispielsweise mit der Reduktion des Abschreibungssatzes bei den Investitionsbeiträgen 7,5 Millionen oder mit Minderabschreibungen aufgrund des Wegfalls der Spitalbauten 5 Millionen Franken gespart wurden, wird schnell klar, dass die vorliegenden besseren Zahlen oft mit Kosmetik zu tun haben. Was nicht Kosmetik ist, haben wir in vielen Punkten kritisiert, allerdings ohne Erfolg. Viele Massnahmen der LÜP, die in der Kompetenz des Regierungsrates liegen, sind im vorliegenden Budget bereits enthalten. Ich darf daran erinnern: 65 der kleinsten Sparmassnahmen, die in der Kompetenz des Regierungsrates liegen, entsprechen nicht einmal 5 Millionen Franken, also einem Steuerprozent. Wir betrachten diese Klein- und Kleinstmassnahmen als Nadelstiche, die zwar nicht wirkliche Einsparungen bringen, aber viele Leute enttäuschen oder wütend machen. Diese Politik können wir nicht mittragen. Daraus ergibt sich für uns nur eine Konsequenz: Wir werden den Voranschlag mit Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung nach wirklich reiflicher Überlegung ablehnen. Dies ist noch nicht alles. Mit den vorhandenen Mitteln lässt sich wenig besser machen. Wir sind davon überzeugt, dass zu wenig Geld für eine angemessene Politik des Kantons zur Verfügung steht. Deshalb werden wir eine Steuerfusserhöhung um 3 % auf 120 % beantragen. Viele Gemeinden und Schulgemeinden müssen ebenfalls ihre Steuern erhöhen. Dass Vertreter dieser Gemeinden hier im Grossen Rat sitzen und sich mit Händen und Füssen gegen eine Steuererhöhung zur Wehr setzen, ist mir unverständlich. Eine Steuerfusserhöhung um 3 % entspricht rund 15 Millionen Franken. Ob diese langfristig genügen werden, wird sich weisen. Denn einerseits gilt es, die übelsten der Sparmassnahmen, welche der Regierungsrat im Rahmen der LÜP beschlossen hat, wieder rückgängig zu machen. Daneben fallen auch die Unsicherheiten, die sich über die gesamte Finanzplanperiode ergeben, schwer ins Gewicht. Einige Stichworte: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind wiederum sehr positiv prognostiziert. Selbstverständlich hoffen wir, dass diese eintreffen, sicher ist es aber nicht. Auf der Ausgabenseite könnten uns die Kosten im Gesundheitswesen, insbesondere für ausserkantonale Spitalbehandlungen, einen Strich durch die Rechnung machen. Auch fällt auf, dass bei den Fonds in den nächsten Jahren viel Geld eingelegt werden muss. Dazu kommen noch Unsicherheiten im Bereich der Einnahmen. Auch dies wurde teilweise erwähnt. Wenn wir von den Erträgen der Nationalbank einmal absehen, sind die Aussichten beim Ressourcenausgleich nicht rosig. Auch die Dividenden der Axpo stehen auf wackligen Füssen. Im Weiteren sind auch die Folgen der Unternehmenssteuerreform III noch unklar. Es dürfte aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Ausfällen kommen. Diese Aspekte sind für uns Grund genug, eine Steuererhöhung von 3 % zu beantragen. Es gibt auch Positives: Uns gefällt im Finanzplan, dass beim Personalaufwand endlich eine kleine Reserve im Vergleich zur Teuerung eingeplant wird. Auch der munter steigende Fiskalertrag ist an sich erfreulich. Soweit dieser auf die steigende Steuerkraft zurückzuführen ist, freuen wir uns uneingeschränkt. Ist der finanzielle Erfolg allerdings auf die gestiegene Einwohnerzahl zurückzuführen, warnen wir vor den langfristigen Folgen. Diese betreffen einerseits grüne Themen wie den Kulturlandverlust, aber es geht auch um Finanzen. Es ist eine seltsame Rechnung. Der Thurgau betreibt seit Jahren eine Wachstumsstrategie und freut sich über ein überdurchschnittliches Bevölkerungswachstum, am liebsten natürlich Pendlerinnen und Pendler. Gleichzeitig darf dieses Bevölkerungswachstum seitens der Verwaltung möglichst nichts kosten. Wir sind mit dem Vorschlag des Regierungsrates einverstanden, für die individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassungen 1 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung zu stellen. In Anbetracht der kleinen Reserve beim Personalaufwand im Finanzplan üben wir keine grosse Kritik am Beschluss des Regierungsrates, für 2015 keine generelle Lohnerhöhung zu gewähren.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion erachtet die Anpassung des Waldgesetzes in Bezug auf Spiele als notwendig. Wir sprechen beispielsweise das Paintball-Spiel an. Der Wald dient als Erholungsgebiet für Personen, welche Ruhe und Entspannung suchen, aber auch für Kinder und Jugendliche, welche ihre ersten Erfahrungen im Hüttenbau und Versteckspiel machen. Der Wald schützt auch Tiere und Pflanzen vor übermässigem Lärm und Emissionen der Siedlungsgebiete. Er soll aber keine Übungsstätte für kommerzielle Spiele wie Paintball sein. Im Laufe der Zeit werden immer neuere und grössere Plätze für solche Herausforderungen benötigt. Das ist immer wieder zu beobachten. Wir sind nicht grundsätzlich gegen Paintball- oder ähnliche Spiele, aber nicht im Wald. Die CVP/GLP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und für den Gesetzestext.


text_content_de: Nicht nur der Regierungsrat weiss die Leistungen der kantonalen Verwaltung mit ihrer bekannt und anerkannt schlanken Organisationsform zu würdigen, sondern auch die Mitglieder der GFK und des Grossen Rates schätzen die hohe Kompetenz und die Effizienz der kantonalen Angestellten im Thurgau. Die Mitglieder der GFK konnten sich insbesondere bei den Ämterbesuchen vor Ort von den Leistungen, Herausforderungen und verschiedensten Ansprüchen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überzeugen. Die Rechnung ist einfach: Bei gleichbleibender Stellendotation muss trotz steigenden Einwohnerzahlen und komplexeren Aufgabenstellungen eine erhöhte Geschäftstätigkeit in den verschiedensten Bereichen vollbracht werden. Für diesen Einsatz gebührt den kantonalen Angestellten Lob. Ich möchte mich auch an dieser Stelle ganz herzlich für den Einsatz bedanken. Das prognostizierte und nun auch eingetroffene negative Rechnungsergebnis ist vor allem auf die steigenden Gesundheitskosten, aber auch auf die neu geregelten Beitragsleistungen an die Schulgemeinden zurückzuführen. Beim Ressourcenausgleich sind rund 17 Millionen Franken weniger an Bundesgeldern geflossen. Dies ist einerseits finanziell betrüblich, dokumentiert andererseits aber deutlich, dass der Kanton Thurgau weiter an Attraktivität gewonnen hat. Wenn man die Auflösung von Rückstellungen in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken mitberücksichtigt, sprechen wir von einen strukturellen Defizit von rund 50 Millionen Franken. Es wird die gemeinsame Aufgabe des Regierungsrates, des Grossen Rates und der kantonalen Verwaltung sein, hier deutlich Gegensteuer zu geben. Investitionen in der Rekord-Grössenordnung wie 2012 werden nicht mehr verkraftbar sein und müssen bereits mit dem Voranschlag 2014 zurückgefahren werden. Mit der Beratung des Geschäftsberichtes und der Rechnung 2012 betreiben wir zwar nur "Vergangenheitsbewältigung", die Erkenntnisse daraus sind aber wichtig. Ich bin froh, dass bei den Beratungen in der GFK und mit dem Regierungsrat der Fokus immer auch auf die Zukunft, sprich auf das Budget 2014 und den Finanzplan 2015 - 2017, gelegt wurde. Es werden alle gefordert sein, um dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nachkommen zu können.


text_content_de: Ich ging davon aus, dass dem Antrag Wittwer der präzisierte Kommissionsvorschlag gegenübergestellt würde. Es ist eine juristische Frage, ob dem nun angenommenen Antrag Wittwer die präzisierte Kommissionsfassung gegenübergestellt werden kann.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Mitgliedern der Pensionskassenkommission, welche bei der Beratung anwesend waren, für die gute Vorlage. Die Mitglieder der Pensionskassenkommission haben uns zudem gut über das Geschehen auf dem Markt informiert. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für die Revision der Verordnung. Es wurde erwähnt, dass vor allem die Arbeitnehmer Beiträge zu leisten hätten. Ich möchte erwähnen, dass das Verhältnis in der Privatwirtschaft doch ein wenig anders ist. Die Angestellten des Kantons Thurgau stehen immer noch recht gut da. Ebenfalls möchte ich erwähnen, dass der Kanton Thurgau bisher immerhin Sanierungsbeiträge von 159 Millionen Franken geleistet hat. Ich verzichte explizit auf die Aufteilung der einzelnen Beiträge mit Verwendungsverzicht etc., denn das erübrigt sich.


text_content_de: Ich bedanke mich bei Regierungsrat Urs Martin und Generalssekretär Dr. Nathanael Huwiler des Departementes für Finanzen und Soziales (DFS) für die kompetente Begleitung der Kommissionsarbeit sowie Regula Wyder Kobelt für die Protokollführung. Die Grundlage der Gesetzesrevision ist eine Motion, die der Grosse Rat am 13. März 2019 mit 83:21 Stimmen erheblich erklärt hat. Bei der Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG) geht es um das in Zusammenhang mit der überwiesenen Motion stehende Thema der Observation. Der Leitentscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2016, der die fehlenden formell-gesetzlichen Grundlagen beanstandet hat, hatte auf Bundesebene die durch das Volk gutgeheissene Anpassung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zur Folge. Da es sich beim ATSG um ein Mantelgesetz für alle Sozialversicherungen auf Bundesebene handelt, sind die diesbezüglichen Bestimmungen nicht auf die Sozialhilfegesetze der Kantone anwendbar. Die Motion hat zum Ziel, diese Gesetzeslücke zu schliessen. Der Gesetzestext orientiert sich am Bundesgesetz, damit auf die gefestigte Rechtspraxis abgestützt werden kann, die im Falle einer Anfechtung Bestand haben soll. Der zweite Teil bezieht sich auf die Globalpauschale des Bundes für die Asylbetreuung. Dort besteht keine klare Regelung im Gesetz. Es soll mittels der Einfügung eines neuen § 19b geklärt werden, dass die Globalpauschale nicht individuell dem Klientenkonto gutgeschrieben werden soll. Dabei ist es der Kommission ein Anliegen, dass für die Rückerstattungspflicht der Sozialhilfeempfänger mit oder ohne Asylstatus dasselbe gilt. Die Paragraphen wurden an zwei Kommissionssitzungen intensiv und engagiert beraten. Wie dem Kommissionsbericht entnommen werden kann, wurden die Beschlüsse mit grosser Mehrheit gefasst. Zu den einzelnen Paragraphen werde ich in der 1. Lesung Stellung nehmen. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat mit 11:3 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 1 Abwesenheit, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer 2.3 diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Ich empfehle den Ratsmitgliedern, der Ziffer 2.3 des Beschlussentwurfs zuzustimmen.


text_content_de: Ich werde dem Antrag zustimmen. Ich glaube nicht, dass es ein Papiertiger wird. Für die Polizei kann es die Situation vereinfachen. Sie muss nicht jedes Mal darüber diskutieren, ob ein Fall gemeldet werden soll oder nicht. Mit dem etwas unglücklich gewählten Beispiel aus dem Hause Martin könnte man sagen, dass beide Personen gemeldet werden. So muss nicht bestimmt werden, wer Opfer oder Täter ist. Meines Erachtens hat die Meldung einen grossen präventiven Charakter. Wenn jemand Gewalt anwendet, befindet er sich in einer Notsituation. Diese Person braucht ebenfalls Hilfe. Es kann ihr helfen, wenn sie darauf hingewiesen wird, dass sie Hilfe braucht. Es tut gut, wenn sich eine Beratungsstelle proaktiv bei ihr meldet. Die Person kann schliesslich selbst entscheiden, ob sie die Hilfe in Anspruch nimmt oder nicht. Diesen Aufwand dürfen wir seitens der Beratungsstellen im präventiven Sinn erwarten. Er hilft der Gesellschaft und der Gewaltprävention.


text_content_de: Gewalt an Sportveranstaltungen ist untolerierbar. Die Schwelle, gewalttätig zu werden, wird immer niedriger. Um gegen Personen und Gruppen, die Gewalt anwenden, vorgehen zu können, wurden Regelungen im Strafrecht geschaffen. Das genügt aber leider nicht, die Erfahrungen zeigen es. Es gibt immer wieder gewaltbereite Fangruppen, die an Sportveranstaltungen gehen. Bei ihnen braucht es sehr wenig, bis sie gewalttätig werden. Wenn noch Alkohol ins Spiel kommt, schlagen sie zu. Aus Anlass der EURO 08 und der Eishockeyweltmeisterschaft 09 hat das Parlament in Bern das so genannte Hooligangesetz geschaffen, um präventiv gegen gewaltbereite Fangruppen vorgehen zu können. Dieses Gesetz wurde aber nur befristet bis Ende 2009 in Kraft gesetzt, unter anderem auch darum, weil es nicht verfassungskonform ist, denn es greift in die Hoheit der Kantone ein. Die Kantone wollen nun mittels eines Konkordates einige Massnahmen in die neue Form überführen, aber nur solche, die unbedingt nötig sind und in die Hoheit der Kantone fallen. Dazu gehören das Rayonverbot, die Meldepflicht und der Polizeigewahrsam. Wir wissen: Konkordate geben in diesem Rat immer wieder zu reden. Sie sind undemokratisch, weil das Parlament dazu nur ja oder nein sagen kann. Der Regierungsrat ist daran, diese Praxis etwas zu lockern. Im vorliegenden Fall ist es jedoch sinnvoll, die Massnahmen gemeinsam zu regeln, denn Gewalt ist ein kantonsübergreifendes Phänomen, und da müssen wirklich alle Kantone dieselben Massnahmen ergreifen können. Man lebt in einem Kanton, und in einem anderen Kanton begeht man die Straftat. Darum müssen die Kantone zusammenarbeiten. Kommt das Konkordat nicht zustande, würde der Bund wieder aktiv. Beigetreten sind bis jetzt nur die Kantone St. Gallen, Bern und Appenzell Innerrhoden. Grundsätzlich muss zum vorliegenden Sachgeschäft gesagt werden, dass es auf Misstrauen aufbaut. Die Angst der Bevölkerung, dass die Gewalt immer mehr zunimmt, ist jedoch berechtigt und verständlich. Dem muss Rechnung getragen werden. Man sollte wirklich ohne Angst an einen Fussballmatch gehen können. Aber nicht nur die Politik steht in der Pflicht, auch die Clubs und Sportverbände haben ihren Beitrag zu leisten. Es fehlt in der Schweiz an einer professionellen Fanarbeit, die von den Clubs und Verbänden getan werden müsste. Sie müssten dazu angehalten werden, mehr dafür zu tun. Die Schweiz steht in dieser Beziehung noch in den Kinderschuhen. Es ist sinnvoller, mehr Geld in die Prävention zu stecken, als Tausende Franken für die Repression auszugeben. Nach den positiven Erfahrungen mit den Massnahmen gegen die Gewalt bei der EURO 08 wird die Grüne Fraktion dem Beitritt zum Konkordat mehrheitlich zustimmen. Denn die Gewalt und die Sachbeschädigungen nehmen in einem Mass zu, das schlicht unzumutbar ist. Folgende Gründe sprechen für ein Ja: 1. Es darf bei diesem Konkordat nicht willkürlich verfügt werden. Bevor die Polizei irgendwelche Verfügungen erlässt, wird das rechtliche Gehör gewährt. Es besteht die Möglichkeit, den Entscheid beim Verwaltungsgericht anzufechten. 2. Sollte der Polizeigewahrsam doch einmal zu Unrecht erfolgt sein, muss eine Entschädigung ausgerichtet werden. 3. Jeder weiss, ob er in der zentralen Datenbank registriert ist oder nicht, und er kann sich dagegen wehren. Die Datenbank untersteht dem Datenschutzgesetz. 4. Die Massnahmen sollten nach Aussage des Regierungsrates zu keinen Mehrkosten führen. 5. Die Massnahmen sollten auch präventiv wirken. Der Polizei sind weniger die Hände gebunden. Sie kann bei aktuellen und konkreten Hinweisen agieren und muss nicht warten, bis die Gewalt ausbricht.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Wirth abzulehnen und den Antrag Gemperle anzunehmen. Kantonsrat Gemperle hat zu Recht bemerkt, dass die Steuerfüsse noch mehr auseinanderdriften, wenn zusätzliche Gelder zulasten des Kantons verschoben werden. Bezüglich bislang geleisteter Beitragszahlungen halte ich fest, dass wir keine Vergangenheitsbewältigung betreiben sollten. Vielmehr diskutieren wir heute doch über den Finanzausgleich und eine angemessene Verteilung der Lasten zwischen Kanton und Schulgemeinden. Der Kompromiss der Kommission klingt vernünftig. Frühere Zahlungen können meines Erachtens nicht damit aufgerechnet werden, zumal in den letzten zehn Jahren diverse Verschiebungen stattgefunden haben. Die Idee des Bilanzsummenvergleichs erscheint mir etwas bizarr. Genauso gut könnten andere Verhältnisse miteinander verglichen werden, bei welchen sich im Endeffekt andere Vergleichszahlen ergeben würden. Darum geht es auch überhaupt nicht. Vielmehr geht es um unser Beitragsgesetz und einen guten Kompromiss.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Zustimmung zur Diskussion. Das Klimaschutzgesetz, welches letztes Jahr von der Schweizer Stimmbevölkerung unterstützt wurde, verlangt, dass die Bundesverwaltung bis im Jahr 2040 ihre Emissionen auf NettoNull reduziert; dies sowohl bei den direkten als auch bei den indirekten Emissionen. Auch von den kantonalen Verwaltungen und bundesnahen Betrieben wird erwartet, dass diese ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und ab 2040 mindestens Netto-Null aufweisen. Die GRÜNE-Fraktion begrüsst es, dass der Regierungsrat dieses Ziel und die Vorbildfunktion unterstützt. Jedoch haben wir die Erwartung, dass der Kanton Thurgau analog zur Bundesverwaltung auch versucht, die indirekten Emissionen miteinzubeziehen. Die Regierung macht es sich für uns hier etwas zu einfach, nur auf die Klimastrategie zu verweisen, welche für den ganzen Kanton gilt und welche nur die direkten Emissionen erfasst. Denn mit der Strategie zeigt der Kanton gleichzeitig auf, dass die indirekten Emissionen einen mindestens so grossen Hebel bieten. Die Vorbildfunktion bedeutet für uns, dass der Kanton mehr macht, als was er allgemein von den Privaten erwartet, und entsprechend auch die indirekten Emissionen auf Netto-Null bringt, analog zum Bund. Vielleicht noch nicht gleich bis 2040, aber es muss das erklärte Ziel und Teil der Strategie sein. Um diese Reduktion der Emissionen in den nächsten 15 Jahren zu schaffen, müssen messbare Zwischenziele in der Strategie enthalten sein, welche es erlauben, rechtzeitig zu reagieren, wenn diese nicht erreicht werden. Hier nur auf die 50 % bis 2030 abzustellen, wobei nur 30 % im Kanton Thurgau erreicht werden sollen, greift zu kurz, wenn man wirklich bis 2040 Netto-Null erreichen will. Damit die Zwischenziele überprüft werden können, ist es zentral, dass diese Emissionen erfasst und ausgewiesen werden. Es ist zu begrüssen, dass bei den Gebäuden der kantonalen Verwaltung die Emissionen bereits erfasst werden. Wir erwarten, dass diese Erfassung auch auf die übrigen Emissionen ausgedehnt wird und diese regelmässig und gut zugänglich publiziert werden. Als Inspiration kann hier auf das Monitoring und Reporting der Bundesverwaltung verwiesen werden, welches jährlich in einem kurzen Bericht die Emissionen und das Erreichen der Ziele aufzeigt. Auch die indirekten Emissionen müssen so gut wie möglich erfasst werden. Hier kann und muss die kantonale Verwaltung eine Vorbildfunktion einnehmen. Etwas, was ich übrigens auch von Unternehmen mit 4’000 Angestellten erwarten würde. Bei den kantonalen Unternehmungen zeigt sich die Situation sehr unterschiedlich. Als gutes Beispiel ist hier sicher die Thurgauer Kantonalbank (TKB) zu nennen, welche ihre Emissionen bereits in den Scope 1, 2 und 3 ausweist und sich bereits klare Ziele gesteckt hat. Auch wenn die TKB ihre Emissionen erst 2050 auf NettoNull reduzieren will, bezieht sie dafür auch ihre indirekten und finanzierten Emissionen mit ein. Auch die Pensionskasse weist in ihrem Geschäftsbericht verschiedene Kennzahlen aus und setzt sich Ziele für ihr Immobilien und Anlagenportfolio. Vermisst in der Beantwortung des Regierungsrates werden die Spital Thurgau AG und die EKT-Holding, bei welchen auch in den aktuellen Geschäftsberichten ein entsprechendes Reporting und konkrete Zielsetzungen fehlen. Auch diese Betriebe müssen ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und ein umfassendes Reporting und eine Strategie aufbauen. Zumindest bei der Spital Thurgau AG ist ein entsprechender Bericht und eine Strategie in Aussicht gestellt. Wir erwarten, dass der Regierungsrat sich einsetzt, damit alle kantonalen Betriebe ihre Emissionen erfassen, eine entsprechende Strategie erarbeiten und die Emissionen auf Netto-Null reduzieren. Die GRÜNE-Fraktion unterstützt das Vorhaben, dass auch die Gemeinden ihre Vorbildfunktion zur Erreichung des Netto-Null-Zieles wahrnehmen und begrüssen eine Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden ausdrücklich. Für unsere Fraktion ist klar, dass die Erreichung dieser Ziele bis 2040 für die kantonale Verwaltung, Betriebe und Gemeinden eine Herausforderung sein werden. Mit einer frühzeitigen Strategie, gutem Reporting und regelmässigem Überprüfen der Ziele, ist es jedoch zu schaffen. Wir erwarten gespannt den Massnahmenplan Klima und werden uns gerne dort konstruktiv einbringen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung der Interpellation. Sehr gerne nehmen wir zur Kenntnis, dass der Regierungsrat um die Bedeutung einer lebendigen, vielfältigen Presse- und Medienlandschaft in unserem Kanton weiss und den wichtigen Informationsauftrag der lokalen und regionalen Medien erkannt hat. Weiter bedanken wir uns dafür, dass sich der Regierungsrat dazu bereit erklärt hat, bei Insertionen darauf zu achten, dass die lokalen Medien angemessen und zielführend berücksichtigt werden. Gerne nehmen wir auch zur Kenntnis, dass er den im August 2013 verfassten Brief "Inserate in Lokalzeitungen" in angepasster Form erneut zu versenden gedenkt und somit seine Amts- und Aussenstellen daran erinnert, dass es sinnvoll ist, in den lokalen Medien präsent zu sein. Als Abonnent und Leser einer unabhängigen, selbständigen und lokal bedeutsamen Zeitung, nämlich des "Boten vom Untersee und Rhein", schätze ich die Bedeutung von lokalen und unabhängigen Medien sehr hoch ein. Der Bote ist mein Leibblatt und die lokale Berichterstattung ist wichtig. In unserem Kanton existieren nur noch wenige Zeitungen, die nicht einfach Textflächen gegen Inserate verkaufen, sondern echten redaktionellen Inhalt bieten. Der "Bote vom Untersee und Rhein" gehört dazu. Diesen Verlagen ist Sorge zu tragen. Als Mitglied des Grossen Rates bin ich mir aber bewusst, dass es neben starken lokalen und unabhängigen Zeitungstiteln auch eine Tageszeitung braucht, die unseren Kanton fokussiert und nicht nur das lokale und regionale Geschehen berücksichtigt. Beide Aspekte sind wichtig und identitätsstiftend. Die Beantwortung des Regierungsrates vermag uns auch diesbezüglich zu überzeugen.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 4410-4420 Sportamt, Produktegruppen Jugend + Sport (J+S) und Förderung, Seite 147. Es ist zweifellos wichtig und notwendig, der Jugend sportliche Betätigungen zu ermöglichen und Begabungen zu fördern. Dabei sollten die Alten aber nicht vergessen werden. Vor allem für Menschen im hohen Alter und in Heimen gibt es zu wenige Angebote, um sich fit zu halten. Ich spreche nicht von Leistungssport oder Bodybuilding. Alte Menschen sollen sich ausruhen und das Leben geniessen dürfen. Das kann nur gelingen, wenn die Selbstbestimmung so umfassend wie möglich ist. Beispiel: Intensives Training, um nach einem Sturz wieder frei gehen zu können, kann zwar zeitintensiv und anstrengend sein, wird die Lebensqualität aber markant verbessern. Dem wird gerade in Heimen aus Zeitmangel und aufgrund falscher finanzieller Anreize zu wenig Rechnung getragen. Mir ist bewusst, dass das Thema komplex ist und dass sich die Kassen zunehmend weigern, Rehabilitation für Alte zu finanzieren. Ich sähe für das Sportamt daher eine Aufgabe darin, zusammen mit dem Amt für Gesundheit und ProSenectute Lösungen zu suchen, um in Heimen und Reha-Kliniken die Fitness alter Menschen zu verbessern.


text_content_de: Ich beantrage, auf die Fassung des Regierungsrates zurückzukommen und die Strafbestimmung wieder einzuführen: § 24 lautet neu wie folgt: "Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich archivwürdige Akten oder Archivgut verändert, beseitigt oder vernichtet." Auch ein Archivgesetz ist ein Gesetz und braucht ein paar Zähne. Ganz ohne Strafe sollte jemand, der vorsätzlich Akten vernichtet, nicht davon kommen. Ich stelle mir den Fall vor, dass ein Kantonsangestellter noch kurz vor der Pensionierung einen Amtsmissbrauch vertuschen möchte und deswegen Akten vernichtet. Oder dass eine Spitalärztin, die jahrelang Akten mit nach Hause genommen hat, diese nach Antritt einer neuen Stelle einfach mitnimmt. In solchen Fällen greifen disziplinarische Sanktionen zu kurz. Ich möchte betonen, dass die Fassung des Regierungsrates für die Verhängung einer Strafe den Vorsatz voraussetzt. Reine Schlamperei würde mit dieser Strafbestimmung nicht geahndet. Der Nachweis der Vorsätzlichkeit ist bei fast jeder Strafsache schwierig zu erbringen. Das liegt in der Natur der Sache. Der Nachweis dürfte hier kaum schwieriger zu erbringen sein, als beispielsweise bei einer eingeschlagenen Fensterscheibe.


text_content_de: Auf Seite 41 des Geschäftsberichtes lesen wir zu den Entschädigungen, dass die Summe der Boni insgesamt leicht reduziert wurde. "Moderat" nannte sie heute der Sprecher der FDP. Der Bonus beträgt pro Kopf eines Geschäftsleitungsmitgliedes immer noch Fr. 262'000.--, was etwa dem Lohn eines Regierungsrates entspricht. Ich stelle fest, dass die Frage kaum gestellt wird, was denn ein Bonus bewirkt. Drei Autoren des rechtswissenschaftlichen Inistitutes der Universität Zürich haben eine Stellungnahme zuhanden der FINMA ausgearbeitet. Im "Tagesanzeiger" lautet der Titel dazu: Vorsicht, Boni können die Leistungen hemmen. Zusammenhang zwischen Bonus und Leistung ist nicht belegt. Und weiter heisst es: Die Zürcher Gelehrten erklären, dass der durch die hohe Entlohnung ausgelöste Stress von der Aufgabe ablenke und so die Leistung verschlechtere. Am Kausalzusammenhang zwischen erfolgsabhängiger Vergütung und Leistungssteigerung seien deshalb Zweifel angebracht. Ich stelle daher dem Bankrat, der GFK, allenfalls auch dem Regierungsrat folgende Frage: Wurde die Wirkung der Boni überhaupt schon einmal in die Überlegungen einbezogen? Fördern Boni wirklich die Leistung? Gibt es Anhaltspunkte dafür? Im Bericht zur TKB lese ich jedenfalls nichts davon. Man sagte mir, dass der Markt hohe Boni verlange. Sollten Boni wirklich leistungshemmend wirken, wäre doch zu fragen, ob wir diese Entwicklung trotz der Marktbedürfnisse nicht ernsthaft hinterfragen sollten. Ich schlage Ihnen einen Versuch vor: Bezahlen wir unserem Regierungsrat für den glänzenden Rechnungsabschluss 2009 pro Kopf Fr. 100'000.-- Boni. Ob der Rechnungsabschluss 2010 dann noch besser wird? Sie sehen: Zweifel an der Wirkung von Boni sind durchaus angebracht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe Kantonsrat Vico Zahnd bereits in der Kommission empfohlen, diesen Antrag nicht zu stellen, obwohl ich seine damalige Motion zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen unterstützt habe und auch meine Meinung bis heute nicht geändert habe. Ich erachte aber die Thematik ganz klar als zu gewichtig, um hier einen entsprechenden Entscheid zu fällen, ohne vorangehendes Studium schriftlicher Unterlagen und vertiefte Diskussionen in den Fraktionen. Ich bitte Sie deshalb klar, diesen Antrag abzulehnen. Zweitens stellt sich folgende Problematik: Eigentlich steht jetzt § 224 Abs. 2 zur Diskussion. Kantonsrat Vico Zahnd möchte jedoch den gesamten § 224 streichen. Ob das überhaupt möglich ist, sollen bitte die Juristen im Saal klären.


text_content_de: Ich spreche zur Produktegruppe "Schulevaluation und Schulentwicklung" auf Seite 86 der Budget-Botschaft. Es ist wichtig für die Schule, dass die Zahl der kantonalen Schulentwicklungsprojekte rückläufig ist, braucht es doch noch viel Zeit, um die angelaufenen Reformen zu erproben, nachzubessern und anschliessend sorgfältig zu evaluieren, damit die Schülerinnen und Schüler wirklich längerfristig profitieren. Erst dann sind die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Beunruhigend ist aber, vor allem für Eltern betroffener Schüler, dass man, wie der "Thurgauer Zeitung" entnommen werden konnte, zum Beispiel in der Gemeinde Bürglen mehr lokale Projekte und neue Schulformen erproben will, bei denen die Kinder bereits auf der Mittelstufe nicht mehr in überschaubaren Klassen von ihren Klassenlehrpersonen gezielt gefördert, sondern von so genannten Coaches in Gruppen von 40 bis 50 Schülern betreut werden. Natürlich gibt es für jedes Projekt und für jede Schulform Argumente dafür und dagegen. Es ist auch selbstverständlich, dass Unterrichtsmethoden immer wieder überprüft und optimiert werden müssen. Wesentlich ist ebenfalls, dass nicht einfach das, was neu ist, zum Vornherein gut oder schlecht ist. Ich erwarte jedoch, dass die lokalen Projekte gründlich angeschaut und sehr zurückhaltend bewilligt werden. Zuerst müssen Erfahrungen gesammelt und die Auswirkungen insbesondere in den abnehmenden Stufen genau evaluiert werden. In der Budget-Botschaft steht, dass die bewilligten Gesuche deutlich zugenommen hätten und mit einer weiteren Zunahme zu rechnen sei. Hinter die Gesamtevaluationen in Bezug auf Aufwand und Ertrag setze ich ein grosses Fragezeichen. Ich begrüsse deshalb, dass Selbstevaluationsinstrumente entwickelt werden, die in der Folge von den Schulleitungen bei ihrer meines Erachtens wesentlichsten Aufgabe, nämlich der Personalführung, eingesetzt werden können. Dadurch kann der Aufwand von aussen weiter reduziert werden.


text_content_de: Am 8. Dezember 2021 diskutierte der Grosse Rat den kantonalen Voranschlag für das Jahr 2022 und beschloss eine deutliche Steuersenkung um 8 Prozentpunkte. Am selben Tag stimmte der Grosse Rat zudem der Abschaffung der Liegenschaftensteuer zu. Die GLP-Fraktion unterstützte beide Anliegen. Das nächste Traktandum an dieser Sitzung war unsere Motion "Abschaffung der Handänderungssteuer" vom 7. Juli 2021. Ich sagte damals: "Die GLP-Fraktion ist nicht nur ökologisch und wirtschaftsfreundlich, sondern auch realistisch und pragmatisch unterwegs. In Anbetracht der Entscheide zur Senkung des Steuerfusses und zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer ziehen wir unsere Motion deshalb zurück." Schauen wir die Situation heute, knapp eineinhalb Jahre später, nochmals an. Nach wie vor stammt ein substanzieller Teil der kantonalen Steuereinnahmen von den Gebühren und Gemengesteuern der Grundbuchämter und Notariate. Ohne diese müsste der Kanton auf 14 Mio. Franken verzichten. Das entspricht 2,5 Steuerprozenten. Seit Dezember 2021 haben sich zudem drei Parameter verändert: 1. Die Zeiten, als das Geld der SNB wie Manna vom Himmel regnete, sind vorerst vorbei. Wir müssen in diesem Jahr einen Teil unserer Schwankungsreserven anzapfen. Dass dieser Fall irgendwann eintritt, damit war zu rechnen. Dafür ist diese Reserve da. 2. Nach Aussagen von Experten kühlt sich der Immobilienmarkt ab, die Preise sind teilweise rückläufig. Auch dies wird wohl zu einer Reduktion der Einnahmen bei den Grundbuchämtern führen. 3. Die im Dezember 2021 beschlossene Senkung des Steuerfusses und der Entscheid zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer haben ihre Wirkung noch nicht vollends entfaltet. Wir erwarten, dass auch dies mittelfristig zu rückläufigen Einnahmen führt. Stand heute sieht es aber so aus, dass der Kanton seit Jahren mit tiefschwarzen Zahlen abschliesst. Wie bereits bei unserer Motion aus dem Jahr 2021, die wir wieder zurückgezogen haben, ist das Anliegen auch heute sachlich immer noch richtig. Die Finanzlage des Kantons ist zwar nicht mehr so komfortabel wie vor zwei Jahren, aber immer noch sehr gut und die Motion daher finanziell umsetzbar. Wir haben das heute in der Fraktion nochmals durchgerechnet: Wenn Sie eine Liegenschaft für 1 Mio. Franken kaufen oder verkaufen, fallen Gebühren von 15'000 bis 20'000 Franken an. Dieses Geld könnte eigentlich in eine Solaranlage investiert werden. Die Motionäre setzen die vorliegende Motion zum aktuellen Zeitpunkt offensichtlich und opportunistisch als Wahlkampfinstrument ein. Um nochmals auf die ursprünglichen Ideengeber der Motion zurückzukommen, hier ein sinngemässes Zitat von Winston Churchill: "Kopieren ist die höchste Form der Anerkennung, aber Innovation ist der wahre Ausdruck von Kreativität." Aus sachpolitischen Gründen befürwortet die GLP-Fraktion das Anliegen und unterstützt die Motion einstimmig.


text_content_de: Ich spreche zu 4.1.3.5 Departement für Bau und Umwelt Seite 24. Dort heisst es: "Der Kanton erarbeitet die Grundlagen für den Entscheid, ob künftig Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen einzig vom Kanton entschieden und vollzogen werden." Hier sträuben sich mir die Nackenhaare. Als Ausgangslage darf man erwähnen, dass sämtliche Baugesuche für die Prüfung ohnehin beim Kanton eingereicht werden. Ausserhalb des Baugebiets prüft der Kanton lediglich die Zonenkonformität. Alles andere wie die Breite, die Höhe, die Dichte oder das Aussehen ist im Reglement der jeweiligen Politischen Gemeinde geregelt. Die Gemeinden prüfen somit gemäss ihrem Reglement die bautechnischen Voraussetzungen. Ergo würde das bedeuten, dass der Kanton, also das DBU, sehr wahrscheinlich für jede Gemeinde ein eigenes Baureglement zu erarbeiten hätte. Ob dies von den Gemeinden genehmigt wird, ist eine andere Geschichte. Es stellen sich mir auch die Fragen: Wer macht die öffentliche Auflage? Organisiert diese das Departement oder sind die Gemeinden die "Wasserträger"? Wie verhält es sich, wenn Einsprachen erfolgen? Werden diese direkt von den kantonalen Behörden behandelt? Denn rechtlich sind die Gemeinden vorne weg. Eine Vereinfachung analog dem Planungs- und Baugesetz, wie in § 99 "Ausnahmen in Bauzonen" geregelt, wäre angebracht. Hier besteht der richtige Ansatz für den Regierungsrat, seinen Spielraum zu nutzten, zu erweitern und den Mut an den Tag zu legen, dass kleine technische Änderungen ausserhalb des Baugebiets keiner Bewilligung mehr bedürfen. Innerhalb der Bauzone benötigt der Bau eines Gartenhauses bis neun Quadratmeter keine Baubewilligung. Analog dessen könnte man sehr vieles vereinfachen und damit die Departemente entlasten. Der Kanton Thurgau kennt eine sehr hohe Gemeindeautonomie. Diese gilt es, aufrecht zu erhalten. Ich wehre mich mit Vehemenz gegen eine Entwicklung, welche die Gemeindeautonomie beschneiden möchte.


text_content_de: Ich kann mich weitgehend dem Votum von Kantonsrätin Thorner anschliessen und bitte Sie ebenfalls, den Antrag Stephan Tobler abzulehnen. Er ist unseres Erachtens klar zu offen formuliert. Wir sind aber auch mit der Kommissionsfassung nicht in allen Punkten glücklich. Die Ziff. 1 von Abs. 2 lässt keinen grossen Spielraum zu. So hätten zum Beispiel Personen mit treuhänderischer Ausbildung grundsätzlich keine Chance auf eine Wahl. Ich stelle daher den Antrag, Ziff. 1 von Abs. 2 wie folgt zu ergänzen: Als Mitglieder dieser Behörde sind Personen wählbar, die "1. über eine abgeschlossene Ausbildung insbesondere im juristischen, sozialarbeiterischen, psychologischen oder pädagogischen Bereich und eine Berufspraxis vorzugsweise im Kindesund Erwachsenenschutz verfügen". Mit der Einfügung des Wortes "insbesondere" hätten wir nebst den konkret aufgeführten Ausbildungen die Möglichkeit, auch andere, die sinnvoll sein können, zu berücksichtigen.


text_content_de: Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, den Antrag Heeb abzulehnen. Ich verweise auf die sehr fachlichen Ausführungen meiner Vorredner, der Vorrednerin, des Kommissionspräsidenten und explizit auf das Votum von Kantonsrat Rüedi. Wir dürfen nicht ausser Acht lassen, dass es bei dieser Vorlage hauptsächlich darum geht, die Lastenteilung zwischen Kanton und finanzstarken Schulgemeinden in ein neues Lot zu bringen. Auf dem Weg dieser komplexen Beratung stellten wir fest, dass dieser Diskrepanz schon seit längerer Zeit eine Strukturproblematik zugrunde liegt, welche zu diesen Verwerfungen beziehungsweise Benachteiligungen im Rahmen von Fusionen zu Volksschulgemeinden geführt hat. Ich verweise weiter auf die verschiedenen Voten in der Eintretensdebatte, wo festgehalten wurde, dass es der Kommission mit der Strukturbereinigung, welche die Anpassung der Teilsteuerfüsse an die reale Situation vorsieht, gelungen ist, die Benachteiligung der Volksschulgemeinden stark zu mildern, auch wenn sie nicht gänzlich aufgehoben werden kann. Die verbleibenden kleineren Verwerfungen, die für den Fall, dass es zu Bildungen von Volksschulgemeinden kommt, hypothetisch berechnet werden können, sind dem System geschuldet, da sich die Berechnungen der Beiträge auf die individuellen Gegebenheiten der 87 einzelnen Körperschaften beziehen. Zudem existiert seit der Einführung des Beitragsgesetzes gemäss § 15 die Möglichkeit, Zusammenschlussbeiträge zu gewähren. Dementsprechend werden diese befristeten, über eine gewisse Zeitspanne hinweg wichtigen und richtigen Beiträge berechnet. Ein tiefer greifender Eingriff in diese Systematik kann erst stattfinden, wenn wir das System grundsätzlich überdenken wollen oder müssen. Es wird dann zu anderen Kollateralschäden kommen, wovon andere Formen von Schulgemeinden betroffen sein werden. Ich bitte den Grossen Rat, derartige Eingriffe nicht in diesem Gesetzespaket vorzunehmen. Kantonsrat Martin hat bereits darauf hingewiesen, dass es im Endeffekt entscheidend ist, nach welcher Zeitspanne man dieses Themenfeld wieder aufgreift und überprüft, wie sich das neue Beitragsgesetz tatsächlich auf die Entwicklung der Benachteiligung auswirkt. Ein bis zwei Jahre nach der Inkraftsetzung des Gesetzes würde mir eine solche eingehende Überprüfung sinnvoll erscheinen. Anschliessend müsste geklärt werden, inwiefern man bereit wäre, allfällige Korrekturmassnahmen im Gesetz festzuschreiben oder ob das Gesetz nochmals grundsätzlich und systematisch überarbeitet werden soll. Ich wiederhole meine Bitte an den Grossen Rat, den vorliegenden Antrag Heeb abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: In Absprache mit meiner Fraktionskollegin Isabelle Vonlanthen, die Tierärztin ist und in engem Kontakt mit der Gesellschaft Thurgauer Tierärzte steht, stelle ich den Antrag, § 35 Abs. 2 zu ändern. Dieser soll wie folgt lauten: "Personen, die sich in Ausbildung zu einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit befinden und diese unter fachlicher Aufsicht in Form von Praktika von mehr als sechs aufeinander folgenden Monaten ausüben wollen, benötigen eine entsprechende Bewilligung der Vollzugsbehörde. Die allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen gelten sinngemäss." Zur Begründung zitiere ich das Votum von Fraktionskollegin Isabelle Vonlanthen: "Im Vernehmlassungsentwurf war § 35 Abs. 2 noch nicht vorhanden. Dies verwehrte den Fachorganisationen der Tierärzte eine Stellungnahme dazu. In der Kommission haben wir über den entsprechenden Absatz nicht diskutiert. Der Absatz ist mir schlicht und einfach durch die Lappen gegangen. Mir fiel nicht auf, dass er nachträglich eingefügt wurde. Die Tragweite wurde mir erst nach der Kommissionsarbeit im Gespräch mit der Präsidentin der Gesellschaft Thurgauer Tierärzte bewusst. Deshalb stellen wir den Antrag, obwohl wir das vorliegende Gesetz in der Kommission einstimmig verabschiedet haben. Ich möchte die Hintergründe erklären, was der Absatz für die Tierärzte bedeutet: Studentinnen und Studenten der Tiermedizin absolvieren im Masterstudiengang drei bis vierwöchige Praktika in Tierarztpraxen. Dies tun sie unter der Anleitung eines Tierarztes mit einer Bewilligung zur Berufsausübung. Meist schauen die Praktikantinnen aufgrund der fehlenden praktischen Übung vor allem zu und praktizieren also in keiner Weise selbständig. Aus unserer Sicht ist es absolut unverhältnismässig, für ein solches Praktikum eine Bewilligung zu verlangen. Kein anderer Kanton kennt eine Bewilligungspflicht für Praktikanten ohne zeitliche Einschränkung. Dies stellt auf dem Praktikumsmarkt einen klaren Nachteil dar. Die Studentinnen und Studenten sind absolut frei, wo sie das Praktikum absolvieren wollen. Haben sie nun die Wahl zwischen unserem Kanton oder einem anderen, bei dem keine Bewilligung nötig ist, kann man sich vorstellen, auf welchen Standort die Wahl fallen wird. Hinzu kommt, dass die Praktika oft der Einstieg sind, um nach absolviertem Studium in besagter Praxis zu arbeiten. Wenn wir mit der Praktikumsbewilligung hier eine Hürde schaffen, haben wir im Kampf um genügend Fachkräfte ganz klar einen Standortnachteil. Weiter verursacht der Absatz unnötige Bürokratie und damit Kosten für den Kanton. Die Leitung des Veterinäramtes möchte gerne die Übersicht haben und ihre Aufsichtspflicht erfüllen. Für die praktizierenden Tierärzte stimme ich dem Vorgehen vollumfänglich zu. Ich habe soeben selbst die übrigens sehr umfangreiche Bewilligung zur Berufsausübung zuhanden des Veterinäramtes ausgefüllt und sehe darin absolut kein Problem. Diese jedoch für Studenten für ein vierwöchiges Praktikum zu verlangen, schiesst doch weit über das Ziel hinaus. Die Verantwortung für die Praktikantinnen liegt vollumfänglich bei den Tierärztinnen und Tierärzten, weshalb eine Bewilligungspflicht absolut nicht angebracht ist. Bei einem Praktikum, das über die Dauer von sechs Monaten hinausgeht, steht der Aufwand einer abgeschwächten Bewilligung im Verhältnis zur Dauer des Praktikums." Ergänzungen aus meiner Sicht: Es ist auch wichtig, dass zwischen den Bewilligungen für Praktika und Assistenzen ein Unterschied gemacht wird. Nach der heutigen Berufspraxis werden Assistentinnen nach Abschluss des Veterinärstudiums angestellt. Sie unterliegen also klar der Bewilligungspflicht. Praktikantinnen gehören unterschiedlichen Gruppen an, die ihre Ausbildung nicht abgeschlossen haben. Es können Veterinärstudentinnen wie auch Personen, die kein Veterinärstudium absolvieren, betroffen sein, beispielsweise Klauenpfleger, Besamungstechniker oder andere. Diese Praktika sind oft von kurzer Dauer. Namens der Grünen Fraktion und der Tierärztinnen und Tierärzte bitte ich, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich weiss gar nicht, wie lange ich jetzt Zeit habe, aber ich gehe auch von einer Minute aus. Ich beantrage Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Diese Diskussion hatten wir schon bei der Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR). Es gibt grundlegende Planungen, auf die wir Einfluss nehmen können, die wir verändern können. Das ist keine solche. Hier nehmen wir nur Kenntnis. Wir können nicht positiv oder negativ etwas zur Kenntnis nehmen. Wir haben einfach zur Kenntnis zu nehmen, das ist erfolgt. Eine Abstimmung braucht es nicht, einen Antrag dazu auch nicht. Lehnen Sie diesen Antrag ab.


text_content_de: Der Regierungsrat empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen. Dafür gibt es zumindest zwei stichhaltige Gründe. 1. Im Antrag wird von Minimalanforderungen des Gebäudeenergieausweises gesprochen. Das gibt es nicht. Der Gebäudeenergieausweis enthält Klassen A bis G. Wenn der Ausweis erstellt wird, wird das Gebäude eingestuft. Man müsste also noch sagen, bis zu welcher Klasse die Minimalanforderungen erfüllt wären. 2. Wenn der Gebäudeenergieausweis Sanierungspflichten hätte, würde er zu einem amtlichen Dokument, eigentlich zu einer Verfügung, die auch anfechtbar sein müsste. Damit würde der Gebäudeenergieausweis auf eine Stufe höher gehoben. Ein Gebäudeeigentümer muss sich wehren können. Hinzu kommen auch noch die Schwierigkeiten beim Vollzug: Welche Sanierungsmassnahmen wären zu treffen? Bis wann wären sie zu treffen? Was wären die Folgen, wenn sie nicht getroffen würden? Müssten die Gemeinden einschreiten? Was passiert, wenn ein Gebäudeeigentümer gerne sanieren würde, aber das Geld dazu nicht hätte? Wie würde das vollzogen? Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich kann mich meiner Vorrednerin und den Vorrednern anschliessen. Das, was wir gerade praktizieren, ist "Erbsenzählerei". Wir sprechen hier von Fr. 100'000.--. "Hüt en Rappe, morn en Rappe, git e schöni Zipfelchappe", stimmt zwar auch, doch müssen wir dann bereit sein, wenn effektive Sparbemühungen anstehen und diese überprüft werden sollen. Ich erinnere an das feurige Votum von Kantonsrat Gemperle zum Energiebereich. Wenn wir sparen möchten, müssen wir Leistungen hinterfragen und bereit sein, in Teilbereichen Federn zu lassen. Da ist der Hebel anzusetzen. Wir dürfen nicht bei einzelnen Produkten einen x-beliebigen Betrag streichen. Wir müssen bereit sein, Dienstleistungen eventuell zu streichen. Das ist die richtige Aufgabe.