text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht der Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DFS und DIV der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über den Geschäftsbericht der Thurgauer Kantonalbank haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Die beiden Subkommissionen DFS und DIV der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission haben die Prüfung des Geschäftsberichtes im Rahmen der politischen Aufsicht des Grossen Rates vorgenommen. Dazu wurde dem Präsidenten des Bankrates und dem Vorsitzenden der Geschäftsleitung vorgängig ein umfangreicher Fragenkatalog vorgelegt. Am 20. April 2011 wurden der Bericht und die Rechnung beraten und die gestellten Fragen beantwortet. Es nahmen teil: Subkommission DFS - Myrta Klarer, Sirnach (Vorsitz) - Walter Marty, Ellighausen - Daniel Wittwer, Sitterdorf Subkommission DIV - Katharina Winiger, Frauenfeld - Kurt Baumann, Sirnach - Heinz Herzog, Arbon - Moritz Tanner, Winden TKB - René Bock, Präsident des Bankrates - Peter Hinder, Vorsitzender der Geschäftsleitung - Anita Schweizer, Leiterin Kommunikation, Protokollführerin Kontrollstelle - Walter Keck, Mandatsleiter externe Revisionsstelle, Ernst & Young AG (Revisionsbericht) - Roger Piccand, Leiter interne Revision (Revisionsbericht) Entschuldigt: Subkommission DFS - Richard Nägeli, Frauenfeld Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2010 wurden an der Sitzung vom 9. Mai 2011 von der GFK beraten und der Beschlussesentwurf zuhanden des Grossen Rates einstimmig verabschiedet. Allgemeines zum Geschäftsjahr 2010 Die Prüfung des Geschäftsberichtes der Thurgauer Kantonalbank durch den Grossen Rat wurde letztmals in dieser Form durchgeführt. "140 Jahre solide, zuverlässig und berechenbar", so war die TKB auch 2010 unterwegs. Das finanzielle Ergebnis der TKB ist auch auf die sorgsam umgesetzte, langfristig angelegte Risikopolitik zurückzuführen. Der Geschäftsbericht trägt den Titel "Spitzenleistung aus dem Thurgau" und berichtet über verschiedene interessante Spitzenleistungen (Handwerk, Industrie, Pioniergeist, Kultur, Sport usw.). Auch einige Spitzenleistungen der Thurgauer Kantonalbank dürfen hier erwähnt werden: Keine andere Bank im Thurgau zählt so viele Kunden wie die TKB; keine andere Bank im Thurgau hat so hohe Marktanteile wie die TKB; keine andere Bank erbringt jährliche Sponsorenleistungen im Umfang von 1 Million Franken; die TKB zählt zu den bedeutendsten Steuerzahlern im Kanton. Herausforderungen Das Jahr 2010 war geprägt von Unsicherheit: Tiefe Zinsen, volatile Börsen und Finanzmärkte sowie der Margendruck waren Einflussfaktoren, die auch die Geschäftstätigkeit der TKB betrafen. Die robuste Thurgauer Wirtschaft und ein gesunder Immobilienmarkt wirkten sich positiv auf den Geschäftsverlauf der TKB aus. René Bock führte die Bank als Vorsitzender der Geschäftsleitung noch bis Ende März 2010 interimsweise. Dafür gehört ihm ein ganz besonderer Dank. Für sein professionelles Engagement hat er unsere volle Anerkennung verdient. Am 1. April 2010 nahm Peter Hinder als neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung seine Tätigkeit auf. Die GFK konnte feststellen, dass er nach einer kurzen Einführungsphase voll integriert war und bereits im laufenden Jahr die seit über zwölf Jahren unveränderte interne Organisation im Zuge der strategischen Ausrichtung einer Anpassung zugeführt hat, die wiederum langfristig Bestand haben soll. Die TKB nahm die Herausforderungen an und darf auf das erzielte Resultat stolz sein. Erfreulich ist auch, dass im Zinsengeschäft, der Hauptertragsquelle der TKB, die rückläufige Entwicklung der letzten beiden Jahre eingedämmt werden konnte. Die TKB hat die Kostenseite im Griff, die mit einer Steigerung von 0,8 % stabil blieb. Der in diesem Ausmass nicht erwartete Zufluss an neuen Kundengeldern ist Ausdruck des Vertrauens, das Kunden und Kundinnen der TKB entgegenbringen. Dank Herzliche Gratulation der Geschäftsleitung und dem Bankrat zu diesem Ergebnis. Ein grosser Dank gebührt auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der TKB, die sich jeden Tag motiviert und mit grossem Einsatz für unsere Thurgauer Kantonalbank einsetzen und so als Team diese tolle Leistung erbracht haben. Jahresrechnung 2010 In ihrem 139. Geschäftsjahr erzielte die TKB wiederum ein solides Ergebnis. Der Bruttogewinn beträgt 131,7 Millionen Franken (Vorjahr 147 Millionen Franken). Die Neubildung von Wertberichtigungen, Rückstellungen und Verlusten ist mit 10,1 Millionen Franken 26,7 % tiefer als 2009. Die Risikopolitik, die auf Kontinuität, Professionalität und dem Vorsichtsprinzip basiert, hat sich bewährt. Der Jahresgewinn beträgt 66,1 Millionen Franken und fällt lediglich 3,3 % tiefer aus als 2009. Die Kostenseite mit einem Geschäftsaufwand von 143,7 Millionen Franken und einem Plus von 0,8 % gegenüber 2009 blieb stabil. Erfreulich war der Zufluss an Kundengeldern von 688,4 Millionen Franken (+7,6 %). Die TKB konnte 2010 die Hypothekarforderungen um 439 Millionen Franken steigern. Der Bestand an Festhypotheken beträgt Ende 2010 95 %. Der Erfolg aus dem Kommissionsund Dienstleistungsgeschäft wurde von einem einmaligen positiven Sondereffekt von 8,7 Millionen Franken geprägt (Anpassung der Abgrenzungsmethodik). Der Erfolg aus dem Devisen- und Sortenhandel ging auf 10,7 Millionen Franken (-4,8 Millionen) zurück, was vor allem in Währungsschwankungen begründet liegt. Das Volumen der Kassenobligationen veränderte sich gegenüber dem Vorjahr um -13,8 % oder 149 Millionen Franken. Es gibt Kunden, die von steigenden Zinsen ausgehen und deshalb kurzfristig verfügbare Anlagen bevorzugen (Bilanzposition "Kundengelder"). Die Anzahl der Depots ist im Geschäftsjahr um 2'032 gesunken, was zu einem grossen Teil mit technischen Bereinigungen zusammenhängt. Massgeblich ist aber nicht die Anzahl der Depots, sondern das Anlagevolumen, das Ende 2010 16,5 Milliarden Franken beträgt. Die TKB verfügt mit einer Eigenmitteldeckung von 232 % und einer Eigenmittelquote von 9,7 % über eine solide Eigenmittelbasis. Die TKB möchte auch in Zukunft doppelt so viele Eigenmittel halten wie gesetzlich notwendig wären. Ergänzungen zum Geschäftsbericht Gewinnausschüttung Vom ausgewiesenen Reingewinn von 66,1 Millionen Franken erhalten gemäss gesetzlichem Verteilschlüssel der Kanton 21 Millionen Franken wie im Vorjahr. Die gewinnanteilsberechtigten Gemeinden im Kanton erhalten wiederum das Maximum von 3 Millionen Franken. Die Verzinsung des Grundkapitals wird marktgerecht mit 11,4 Millionen Franken abgegolten. Die TKB bezahlt 7,8 Millionen Franken Steuern. Bonussystem Die Vergütung für die Mitglieder der Geschäftsleitung richtet sich nach dem Markt, der Kompetenz und Erfahrung, der Verantwortung und der Leistung. Die gesamte Vergütung setzt sich aus dem Grundsalär und einem variablen Gehaltsanteil zusammen. Für den variablen Gehaltsanteil bildet das bereinigte Zwischenergebnis der Bank (Durchschnitt von drei Jahren) die Basis. Mitberücksichtigt werden zusätzliche Kriterien wie Realisation von Projekten, Zielerreichungen usw. Die an die Geschäftsleitung ausgerichteten variablen Lohnbestandteile betrugen 2010 Fr. 759'000.--. Die Gesamtsummen der Vergütungen von Bankrat und Geschäftsleitung sind im Geschäftsbericht publiziert. Strategieüberprüfung Das Fazit der Umweltanalyse bestätigt, dass der Thurgau ein attraktiver Markt und die TKB bestens verankert und positioniert ist, das Marktumfeld Chancen eröffnet, unter anderem durch Zuwanderung und Alterung, und die Kundinnen und Kunden Mehrwert und Lösungspakete möchten. Daraus ergeben sich bestätigte Prioritäten in den strategischen Stossrichtungen der TKB. Die TKB will weiterhin als starke und profitable Bank für den Thurgau Wachstum erzielen. Sie ist auf die bisherigen Kernsegmente Privatkunden, Private Banking und Firmenkunden fokussiert und will ihre Ertragsstruktur diversifizieren. Auf die Produktion von eigenen Anlagefonds und strukturierten Produkten wird bewusst verzichtet, und auch das Handelsgeschäft wird nicht ausgebaut. Für die Zukunft werden die Prioritäten in der gezielten Ausschöpfung des Potentials beim bestehenden Kundenkreis, im primären organischen Wachstum beim Private Banking, im selektiven Wachstum beim Firmenkundenbereich in angrenzenden schweizerischen Gebieten sowie in der Bündelung der Produktionsfunktionen liegen. Wachstum Die TKB weist ein solides und erfreuliches Wachstum aus. Sie zählt rund 180'000 Kundinnen und Kunden, der Kanton hat 240'000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die TKB will in der laufenden Strategieperiode neue Kunden hinzugewinnen, aber auch das Potential im bestehenden Kundenkreis noch besser ausschöpfen. Das Wachstum ausserhalb des Kantons soll selektiv sein und sich auf die angrenzenden Gebiete innerhalb der Schweiz fokussieren. Arbeitgeberin Die TKB wird im Arbeitsmarkt als faire, verlässliche und attraktive Arbeitgeberin und Ausbildnerin wahrgenommen. Über 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten bei der TKB. Über 80 Prozent wohnen im Kanton Thurgau. Das Durchschnittsalter beträgt 39 Jahre. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und mit dem Ziel, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laufend weiterzubilden, hat die TKB vor einigen Jahren einen internen Ausbildungslehrgang für Beraterinnen und Berater ab 35 Jahren im Hinblick darauf konzipiert, dass sich gerade ältere Kundinnen und Kunden oft besser verstanden fühlen, wenn ihre Ansprechperson ebenfalls ein gewisses Alter und eine gewisse Lebenserfahrung hat. Im vergangenen Sommer haben zwanzig junge Berufsleute ihre Ausbildung bei der TKB erfolgreich abgeschlossen. Ihnen wurde wiederum mindestens eine Jahresstelle offeriert, um mit Praxiserfahrungen in ihre berufliche Karriere starten zu können. Bei der Pensionskasse der Thurgauer Kantonalbank beziehungsweise den weiteren Vorsorgeeinrichtungen der Bank handelt es sich um juristisch autonome Personen. Die TKB als Vertragspartnerin hat gegenüber den Vorsorgeeinrichtungen nicht unbedeutende Verpflichtungen zu erfüllen. Die Subkommission hat sich über die im Bericht aufgeführten Vorsorgelösungen informiert. Geschäftsleitung / Bankrat Martin Huldi, Leiter Marktbereich Privatkunden und seit 1997 Geschäftsleitungsmitglied, hat die TKB Ende März 2011 verlassen. Er hat massgeblich zum Erfolg und der positiven Entwicklung der Thurgauer Kantonalbank beigetragen. Bankrat und Geschäftsleitung bedauern den Weggang und danken ihm für sein langjähriges, engagiertes und erfolgreiches Wirken. Die Geschäftsleitung wurde um ein Mitglied auf neu fünf Mitglieder erweitert. Rolf Brunner ist seit Anfang April 2011 Leiter des neu geschaffenen Bereichs "Produkte & Services". Thomas Koller nimmt als Leiter "Private Kunden" anfangs August 2011 seine Tätigkeit bei der Thurgauer Kantonalbank auf. Die Gesamterneuerungswahlen des Bankrates finden 2012 statt. Im Sinne der Kontinuität und einer langfristigen Nachfolgeplanung haben Walter Strässle und Marco Baumann, beide Mitglieder seit 1996, ihren Rücktritt per Ende Mai 2011 eingereicht. Die neuen Mitglieder werden aufgrund eines Anforderungsprofils (Expertenwissen) dem Grossen Rat zur Wahl vorgeschlagen. Bericht der internen und externen Revision Die externe Revisionsstelle der TKB, die Ernst & Young AG, bestätigt, dass sie die Jahresrechnung 2010, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Mittelflussrechnung und Anhang, geprüft hat. Die TKB habe für ihren Eigentümer, den Kanton Thurgau, erneut Mehrwert geschaffen und stehe risikomässig gesund da. Es gibt aus Sicht der externen Revisionsstelle keinerlei Anzeichen dafür, dass die TKB Staatsgarantie in Anspruch nehmen müsste. Die Revisionsstelle bestätigt die Richtigkeit der vorliegenden Jahresrechnung und empfiehlt dem Grossen Rat des Kantons Thurgau die Genehmigung. Roger Piccand, Leiter der internen Revision der TKB, informierte über die Schwerpunktprüfungen im letzten Jahr. Alle Geschäftsprozesse der TKB werden aufgrund der Prüfstrategie und des jährlichen Prüfplans regelmässig geprüft. Das siebenköpfige Team setzt sich aus langjährigen und gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen und weist auch im Vergleich mit anderen Kantonalbanken eine gute Produktivität von 77 % aus. Die Zusammenarbeit mit der externen Revisionsstelle ist sehr gut. Ausblick auf die weitere Entwicklung der TKB Die Tiefzins-Phase wird noch unverändert anhalten. Die Wirtschaft befindet sich weiterhin in solider Verfassung. Der Immobilienmarkt ist im Thurgau nach wie vor intakt. Die Börsen und Finanzmärkte zeigen weiterhin eine unsichere Entwicklung. Das Bruttogewinnziel sieht die TKB 2011 bei 120 Millionen Franken. Das regulatorische Umfeld bleibt dynamisch. Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat kürzlich einen neuen Aufsichtsansatz für Banken präsentiert. Die FINMA möchte künftig noch intensiver involviert werden, zum Beispiel bei Änderungen des TKB-Gesetzes. Konkrete Projekte der TKB im Jahr 2011 sind die sorgfältige Umsetzung der Neuorganisation, die Modernisierung der Markenstrategie, die Lancierung "Unternehmerdesk", das Vertriebskonzept für Gewerbekunden sowie das Projekt "Talententwicklung". Das neue TKB-Gesetz wird vermutlich in der zweiten Hälfte 2011 in Kraft gesetzt werden. Es schafft klare Zuständigkeiten zwischen Bank, Regierungsrat und Grossem Rat. Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die TKB dank umsichtiger Führung und motivierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer sehr guten Verfassung. Die Führungsgremien sind bestrebt, die Bank weiterzuentwickeln und im Markt bestens zu positionieren. Die GFK wünscht der TKB weiterhin viel Erfolg. Antrag der GFK Die Subkommissionen DFS und DIV sowie die GFK bitten Sie, den vorliegenden Beschlussesentwurf zu genehmigen.


body_key: TG

text_content_de: Der Regierungsrat hält sich bei der Beratung des vorliegenden Geschäftes sehr zurück. Nur wenn die Interessen des Regierungsrates selbst betroffen sind, äussert er sich dazu. Bei der Einfachen Anfrage gilt die gleiche Formulierung wie bei der Parlamentarischen Initiative. Wir missbrauchen die Frist von zwei Monaten nicht, sondern halten uns wenn immer möglich daran. Es ist ein ernsthafter Auftrag, den wir auch ernsthaft wahrnehmen. Sollte die Frist einmal nicht eingehalten werden können, begründen wir dies auch. Ich bitte Sie, ebenfalls daran zu denken, dass die Einreichung einer Parlamentarische Initiative seriös geprüft werden muss. Es geht um einiges. Wird eine Parlamentarische Initiative zum Beispiel kurz vor den Sommeroder vor den Weihnachtsferien eingereicht, ist es sehr anspruchsvoll, die Frist einzuhalten. Dazu kommt, dass manchmal Abklärungen getroffen werden müssen. In aller Regel hält sich der Regierungsrat aber an die gesetzte Frist. Diesen Tatbeweis erbringen wir immer wieder. Es besteht kein Anlass, dem Regierungsrat zu misstrauen. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 13: § 45 Abs. 1 und 2 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Abs. 1: Der bisherige falsche Verweis wird richtiggestellt. Abs. 2: Die inhaltliche Stellungnahme des Regierungsrates erfolgt gemäss § 43 Abs. 4 neu bereits vor der vorläufigen Unterstützung. Der bisherige zweite Satz wird damit hinfällig. Diskussion -  Ziffer 14: § 46 Abs. 5 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Präzisiert wird, dass eine Erheblicherklärung einzelner Forderungen nur erfolgen kann, sofern dies ohne Änderungen des Motionsantrages möglich ist, die einzelnen Forderungen also klar aus dem Motionstext hervorgehen. Diskussion -  Ziffer 15: § 53 Abs. 1 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In seiner Stellungnahme zu Volksinitiativen zuhanden der vorberatenden Kommission soll sich der Regierungsrat - entsprechend der heutigen Praxis - nicht nur zur Gültigkeit, sondern auch zum Inhalt äussern können. Diskussion -  Ziffer 16: § 53a und § 54 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Zu § 53a: Das Verfahren bei der Beschlussfassung über Volksinitiativen mit allfälligen Gegenvorschlägen wird neu im Detail umschrieben, entsprechend dem kürzlich vom Büro erarbeiteten Leitfaden. Die Kommission hat in Abs. 4 die in der Vorlage des Büros fehlende Regelung bezüglich des Behördenreferendums zu einem ausformulierten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe im Fall eines Rückzuges der Volksinitiative eingefügt. Zu § 54: Zusammenfassung und redaktionelle Umformulierung der bisherigen Abs. 1 und 2. Abs. 3 wird weggelassen. Es ist wenig sinnvoll - und wird seit einiger Zeit auch nicht so praktiziert - die Mitglieder des Grossen Rates über Eingang und Beantwortung sämtlicher Petitionen zu informieren.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Kathrin Erni, Wäldi (Präsidentin); Thomas Baumgartner, Steckborn; Konrad Brühwiler, Frasnacht; Armin Eugster, Bürglen; Daniel Frischknecht, Romanshorn; Roman Giuliani, Diessenhofen; René Gubler, Frauenfeld; Max Möckli, Schlatt; Andreas Niklaus, Amriswil; Norbert Senn, Romanshorn; Christof Stutz, Sirnach; Thomas Thalmann, Güttingen; Dr. Bernhard Wälti, Freidorf; Robert Zahnd, Frauenfeld; Fritz Zweifel, Scherzingen. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Chef DJS; Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Chef DBU; Ernst R. Anderwert, Geschäftsführer Strassenverkehrsamt; Claudia Mathias, Stv. Generalsekretärin DBU; Rahel Widmer, Rechtsdienst DJS (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung des Gesetzes über die Strassenverkehrsabgaben vom 16. August 2006 (SVAG; RB 741.1) behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern der Departemente für Justiz und Sicherheit (DJS) sowie Bau und Umwelt (DBU) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission beschloss mit 10:3 Stimmen, auf die Gesetzesvorlage einzutreten. Die Gesetzesvorlage wurde schliesslich in der regierungsrätlichen Fassung mit 10:3 Stimmen angenommen. Die beantragte Gesetzesänderung bezweckt die langfristige Sicherstellung der Finanzierung von Bau, Betrieb und Unterhalt der geplanten Oberlandstrasse (OLS). Sie ist somit als eigentliche Finanzierungsvorlage zu verstehen und tangiert daher auch nur die massgebenden Tarifbestimmungen im SVAG (§§ 7, 9 und 10). Während der Regierungsrat davon ausgeht, dass die Finanzierung der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) vom Bund getragen würde, wären die Kosten der OLS vom Kanton Thurgau mit eigenen Mitteln zu "stemmen". Nach derzeitigem Wissensstand ist für die OLS mit Kosten von rund 220 Millionen Franken zu rechnen. Das bestehende Finanzierungssystem für den kantonalen Strassenbau hat sich in den vergangenen zehn Jahren bewährt. Ein so grosser "Brocken", wie ihn die OLS darstellt, ist hingegen mit dem bestehenden System nicht zu bewältigen, weshalb eine neue Finanzierungsquelle erschlossen oder eine bestehende erweitert werden muss. Es zeigte sich, dass der überwiegende Teil der Einnahmen für den Strassenbau aus den Strassenverkehrsabgaben resultierte. Die Strassenverkehrsabgaben bieten sich aufgrund ihrer verursachergerechten Erhebung geradezu an, um mittels einer Tariferhöhung Mehreinnahmen zu generieren. Es wurde errechnet, dass über den Betrachtungszeitraum von 2020 bis 2060 mit 10 % höheren Bruttoeinnahmen aus den Strassenverkehrssteuern sowohl die Investitionen sowie die Unterhalts- und Betriebskosten für die OLS als auch das übrige Kantonsstrassennetz nachhaltig finanziert werden können. In der Eintretensdebatte zeigte sich schnell ein klares Bild: Diejenigen Kommissionsmitglieder, welche die Strassenbauprojekte BTS/OLS befürworten, votierten für Eintreten. Jene Kommissionsmitglieder, die den Strassenbauvorhaben BTS/OLS skeptisch gegenüberstehen, sprachen sich aus grundsätzlichen Überlegungen gegen ein Eintreten aus. Hierbei handelte es sich jedoch um eine klare Minderheit. Die Kommissionsmitglieder begrüssten mit grossem Mehr den verursachergerechten Ansatz des Finanzierungsvorschlages. Eine Mehrheit der Kommission befürwortete des Weiteren ausdrücklich den Zeitpunkt der Vorlage. Dieser sei keinesfalls verfrüht, sondern zeuge im Gegenteil von Weitsicht des Regierungsrates und zeige auch dem Stimmbürger ehrlich und transparent auf, was Sache sei. Die Änderung trete zudem erst nach dem Baubeschluss in Kraft. Auch der vorgeschlagene Verzicht auf die Erhebung von Gemeindebeiträgen für die OLS fand mehrheitlich Anklang. Im Weiteren wurde die Zweckgebundenheit der Vorlage ausdrücklich begrüsst und herausgestrichen, dass der Steuererhöhung ein Gegenwert in Form einer besseren Verkehrserschliessung gegenüberstehe. Es wurde zudem mehrfach darauf hingewiesen, dass die Inkraftsetzung der revidierten Tarifbestimmungen erst und nur nach dem Baubeschluss erfolge. Ferner wurde die Frage aufgeworfen, was mit der Vorlage bei einem negativen Volksentscheid geschehe. Der Regierungsrat versprach, die Gesetzesänderung in diesem Fall mittels einer kleinen Gesetzesvorlage wieder aufzuheben. Eine Kommissionsminderheit sah in den Strassenbauprojekten eine Missachtung des Volkswillens. Sie wies darauf hin, dass Alternativen zum Projekt BTS/OLS bestünden, diese jedoch nicht diskutiert würden. Der Zeitpunkt der Vorlage wird als verfrüht erachtet, der Bund habe soeben erst eine Erhöhung der Autobahnvignette auf Fr. 100.-- angekündigt. Die weiteren Entwicklungen seien daher zuerst abzuwarten. Es sei im Übrigen - vor allem aus ökologischer Sicht - nicht unbedingt positiv zu werten, dass der Kanton Thurgau die sechstgünstigsten Strassenverkehrsabgaben der Schweiz habe. Die Erhöhung der Strassenverkehrsabgaben um 10 % sei zudem nicht ausreichend, um die Finanzierung sicherzustellen. Die Kommissionsmitglieder beschlossen mit 10:3 Stimmen, auf die Gesetzesvorlage einzutreten.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist die jährliche Wahlsitzung. Sie findet am 28. Mai 2014 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Kurt Egger, Josef Gemperle und Roman Giuliani mit 41 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 7. Mai 2014 "Erneuerung des NOK-Gründungsvertrags". - Motion von Hans Feuz, Klemenz Somm, Ulrich Müller und Marianne Raschle mit 54 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 7. Mai 2014 "Zeitgemässe Kinderzulagen". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Roland Huber, Markus Berner, Hans-Peter Grunder, Andreas Guhl und Kolumban Helfenberger mit 13 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 7. Mai 2014 "Akutmassnahme Strassenausbau Sulgen-Weinfelden". - Interpellation von Brigitta Hartmann mit 24 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 7. Mai 2014 "Klimaschutz: Bemühungen im Kanton Thurgau". - Einfache Anfrage von Jürg Wiesli vom 7. Mai 2014 "Syrienkonflikt/Islamische Extremisten - eine Bedrohung für den Thurgau?". Aufgrund meiner Erfahrungen aus den verschiedensten Lebensbereichen zum Schluss noch dies: Als Kind lernen wir das Sprechen, als Erwachsene sollten wir lernen, zuzuhören


text_content_de: Es ist für mich eine besondere Ehre, als letztes Geschäft in meiner politischen Ratstätigkeit den Geschäftsbericht der Thurgauer Kantonalbank mit dem Rat durchzuberaten. Ich verzichte darauf, Zahlen, welche im Jahresbericht oder in der Jahresrechnung, in der Botschaft oder im Bericht der Subkommission bereits aufgeführt sind, ein weiteres Mal zu nennen. Ich möchte darauf hinweisen, dass auf den Seiten 2 bis 42 im Jahresbericht fünf Stossrichtungen vorgegeben sind, die im Zeitfenster bis 2020 verfolgt werden. Es ist das Potenzial auszuschöpfen, die Effizienz zu steigern, das Profil zu schärfen, digital zu werden und Werte zu entwickeln. Im lebhaften Wettbewerbsumfeld und bei tiefen Zinsen wird es schwieriger, Erträge zu erwirtschaften. Für einen Rasthalt bleibt keine Zeit. Wir wünschen der TKB viel Weisheit bei Entscheidungen im lebhaften Wettbewerbsumfeld. Den Partizipationsscheinen (PS) wurde im Bericht eine separate Seite reserviert, nämlich die Seite 19. Interessant ist die Grafik zur Kursentwicklung der PS. Sie zeigt, wie konstant die TKB im Gegensatz zu anderen Banken vom Markt bewertet wird. Der Partizipationsschein gleicht einer Obligation. Diese Aussage stellt jedoch keine Kaufempfehlung dar. Die Seite 33 gibt Auskunft über die Mitarbeiterbefragung. Die TKB als Arbeitgeberin konnte die Attraktivität im Vergleich zum Jahr 2012 noch ausbauen. Die Seiten 84 bis 95 geben Einblick über die Komplexität der Risiken. Die Seiten 92 bis 95 informieren über die Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze. Beide Kapitel sind sehr interessant zu lesen. Sie vermitteln etwas darüber, was den Bankalltag prägt. Ich gehe davon aus, dass im Grossen Rat in naher Zukunft darüber diskutiert wird, mit welchem Rüstzeug ein Bankrat ausgestattet sein sollte. Die Seiten 84 bis 95 empfehlen sich zur Vorbereitung eines Votums. Lesen Sie diese Seiten und lassen Sie es sich auf der Zunge zergehen. Die Aufmerksamkeit im Grossen Rat ist Ihnen sicher. Sollte Sie beim Lesen der Seiten Müdigkeit oder Desinteresse befallen, wird das Votum im Grossen Rat ähnliche Symptome hervorrufen. Die Seiten 108 bis 110 würde ich unter dem Titel abbuchen: "Was Sie schon lange wissen wollten". Die gesamte Jahresrechnung mit Anhang ab Seite 96 ist sehr übersichtlich, kurz und trotzdem sehr transparent und informativ. Ich kann dazu nur gratulieren. Die GFK hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2015 einstimmig genehmigt. Diskussion -  Ziffer 2

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat dafür, dass er sich nach vier Jahren wieder dazu durchgerungen hat, dem Verwaltungspersonal eine Lohnerhöhung von mindestens 0,3% zu gewähren. Insbesondere die bürgerliche Seite des Grossen Rat, die den Teuerungsvorsprung kritisiert und die Lohnerhöhung als unverhältnismässig erachten, weise ich auf die Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik vom 16. November 2018 hin. Gebetsmühlenartig wird stets wiederholt, dass in der Privatwirtschaft lohntechnische Nullrunden bevorstünden. Die besagte Medienmitteilung hält nun aber fest, dass die Sozialpartner der wichtigsten Gesamtarbeitsverträge in der Schweiz eine Erhöhung der Effektivlöhne um 0,9%, sowie eine Erhöhung der Mindestlöhne um 0,5% beschlossen hätten. Auch diese Zahlen aus der Wirtschaft gilt es im Rahmen unserer Debatte zu berücksichtigen. Die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs freut die SP-Fraktion ganz besonders. Wir betrachten diese Regelung als einen ersten Schritt. Wir leben im 21. Jahrhundert und in einer Gesellschaft, die sich stetig weiterentwickelt. Viele junge Väter möchten sich heute in einer anderen Form in das Familienleben einbringen, als es früher üblich war. Ein Blick in den Nachbarkanton zeigt, dass beispielsweise die Stadt Wil (SG) den frischen Vätern unter ihren Angestellten einen dreiwöchigen Vaterschaftsurlaub zugesteht. Die Stadt St. Gallen gewährt einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub. Viele Betriebe, beispielsweise die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), die Migros oder Coop, gönnen ihren Angestellten noch weit mehr als drei Wochen Vaterschaftsurlaub. Die SP-Fraktion hofft, dass die aktuelle Ausdehnung des Vaterschaftsurlaubs nicht bereits das Ende der Fahnenstange darstellt und bittet den Regierungsrat, diesbezüglich weiter voranzuschreiten. Zudem wird die Bevölkerung bald auch noch über eine entsprechende Initiative abstimmen können. Ich bin sehr zuversichtlich und glaube, dass ein positives Ergebnis erwartet werden darf.


text_content_de: Ich muss zugeben, dass ich erschrocken bin, als ich die Zahlen gesehen habe, welche der Regierungsrat präsentiert hat. 44% sind mehr als zwei Jahre lang in der Sozialhilfe. Man kann somit sagen: dauerhaft. In der Regel waren die Bezüger vorher zwei Jahre lang arbeitslos. Man kann also davon ausgehen, dass sie vier Jahre lang weg vom Arbeitsmarkt sind. Das sind alles Menschen mit Einzelschicksalen. Man muss aber doch festhalten, dass die Sozialhilfe nicht für eine Dauerunterstützung, sondern für die Überbrückung von Notlagen gedacht ist. Die Sozialhilfe darf nicht zu einem bedingungslosen Grundeinkommen werden. Wir müssen alles daran setzen, dass diese Menschen zurück in den Arbeitsmarkt kommen und reintegriert werden. Wir müssen auch vermehrt Anreize schaffen. Das ist das Wichtigste. Arbeit muss sich lohnen. Es darf in der Sozialhilfe nicht dauerhaft zu bequem sein. Wir müssen Aktivität belohnen und Passivität bestrafen, und wir müssen unbedingt Gegensteuer geben, sonst wird die Sozialhilfe scheibchenweise zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Von diesen 44% der dauerhaften Sozialhilfebezüger sind 42% Ausländer. Das sind 991 Personen. Wie der Statistik auf der letzten Seite zu entnehmen ist, sind in derselben Zeitperiode nur gerade 23 Entzüge oder Nichtverlängerungen von Aufenthaltsbewilligungen zu verzeichnen. Das sind 2,3%. Also werden nur von 2,3% der Dauersozialhilfebezüger ausländischer Herkunft die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert oder entzogen. Das ist extrem wenig, denn das Bundesrecht sagt klar, dass Aufenthaltsbewilligungen bei Sozialhilfebezügen entzogen werden können. Noch wichtiger ist beim Sozialhilfebezug, dass Aufenthaltsbewilligungen gar nicht verlängert werden dürfen. Dies ist keine "Kann-Bestimmung". Bei Niedergelassenen und auch bei Bürgern der Europäischen Union (EU) ist es etwas schwieriger. Trotzdem sind 2,3% extrem wenig. Bei dieser tiefen Quote liegt es auf der Hand, dass das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz) nicht konsequent vollzogen wird. Sie können nun einwenden, dass dieser lasche Vollzug vielleicht menschlich und sozial sei. Erwünscht ist aber die Migration in den Arbeitsmarkt. Migration in die Sozialhilfe ist nicht sozial und unerwünscht, weil wir uns die massiven finanziellen Folgen irgendwann nicht mehr leisten können, und weil letztlich auch die einheimischen Bedürftigen irgendwann unter Druck kommen werden. Mir sind haarsträubende Fälle bekannt, bei denen einfach weggeschaut, das Gesetz nicht vollzogen und nichts getan wird, obwohl man dringend etwas tun müsste. Die SVP, und ich spreche hier für die SVP-Fraktion, fordert das Migrationsamt auf, das Gesetz hier konsequenter anzuwenden. Dass dies aktuell nicht der Fall ist und nicht der Fall sein kann, liegt auf der Hand, wenn die Aufenthaltsbewilligung nur bei 2,3% der dauerhaften Sozialhilfebezüger ausländischer Herkunft entzogen wird. Nur nett sein reicht eben nicht. Gerechtigkeit für alle schaffen wir nur dann, wenn wir die Regeln, die wir haben, auch für alle konsequent und gleich anwenden.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Festlegung des Staatssteuerfusses.


text_content_de: An der Sitzung vom 26. Februar 2020 hat der Grosse Rat die dringliche Behandlung dieses Geschäftes bereits beschlossen. Unterdessen liegt die Antwort des Regierungsrates schriftlich vor. Gemäss § 50 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung kann eine Interpellation, für die dringliche Behandlung beschlossen worden ist, mündlich beantwortet werden. Regierungsrätin Carmen Haag hat das Wort zur Beantwortung der dringlichen Interpellation.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Roger Stieger.


text_content_de: Das Schweizer Institut für Sucht- und Gesundheitsforschung publizierte im September 2017 einen Bericht zum Verhalten und zur Problematik im Zusammenhang mit Glücksspielen. Dieser Bericht stützt sich auf die alle fünf Jahre vom Bundesamt für Statistik durchgeführte schweizerische Gesundheitsbefragung. Diese Umfrage ergab, dass 55% der Befragten in den vorangegangenen zwölf Monaten an Glücksspielen teilgenommen haben. Über alle Spiele hinweg können gemäss Bericht 16,4% der Befragten als häufige, das heisst als mindestens monatliche Spieler klassifiziert werden. Populär sind gemäss Bericht insbesondere Lotteriespiele im Inland. Die weite Verbreitung dieser Lotteriespiele, darunter Grosslotterien und grosse Sportwetten, in denen sehr viel Geld umgesetzt und anschliessend verteilt wird, bedingt eine klare Regelung im Kleide eines interkantonalen Konkordats. Mit dem vorliegend zu genehmigenden Geldspielkonkordat ist es aus Sicht der CVP/EVP-Fraktion gelungen, insbesondere für die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Trägerschaft, die Vergabe von Veranstaltungsrechten sowie die Aufsicht und Gerichtsbarkeit eine solide Grundlage zu schaffen. Diese einheitliche Regelung im Bereich der schweizerischen Grosslotterien und grossen Sportwetten ist zu begrüssen. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für Zustimmung zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat.


text_content_de: Es ist nicht so, dass sich ein Grundstück nicht verändern darf. Man darf jederzeit ein solches Grundstück, welches mit einer Überbauungsfrist belegt ist, teilen. Die Wirkung dieser Bestimmung wird jedoch sein, dass nach wie vor die ehemalige Fläche beurteilt wird. Man darf aber abparzellieren. Wie von Kantonsrat Peter Dransfeld erwähnt, gilt es zu verhindern, dass eine Überbauungsfrist umgangen werden kann. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die nächste Ratssitzung traktandiert.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Obergerichtes haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Die Justizkommission hat die drei Rechenschaftsberichte an ihrer ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode behandelt. Der Kommission, die aus zwölf Mitgliedern besteht, gehören immerhin sechs neue Mitglieder an, davon ein Mitglied der BDP-Fraktion als Beobachter. An der entsprechenden Sitzung fehlten zwei Mitglieder. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Unsere Kirchen haben in der Vergangenheit wahrlich Fehler gemacht. Auch derzeit kann ich vieles nicht unterstützen, was unsere Kirchen vertreten. Ich wünschte mir, dass die Kirche ihren Auftrag mehr wahrnehmen würde, ansonsten wird sie noch mehr an Glaubwürdigkeit verlieren. Es ist der Auftrag der Kirche, uns Gott näher zu bringen. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Kirche das richtige Institut ist, unter anderem für soziales und gesellschaftliches Engagement in unserem Land. Gott ist derjenige, der uns ein stabiles und beständiges Fundament im persönlichen Leben liefern kann. Die Kirche festigt nach wie vor unsere soliden und christlichen Werte, die uns von der Grundschule an vermittelt wurden. Uns sind die Werte noch selbstverständlich. Wir ahnen nicht, wie stark in der heutigen Zeit von allen Seiten daran gesägt wird, und zwar oft so, dass wir es nicht einmal bemerken. Vielerorts sehen wir aber die Auswirkungen, auch an unserer Gesellschaft oder am derzeitigen Weltgeschehen. Auf die Geschichte möchte ich nicht eingehen. Man kann sich selber darüber Gedanken machen, was es bedeutet, wenn die Werte zerfallen. Der christliche Glaube fordert beispielsweise zur Arbeit, Disziplin, zu sorgfältigem Umgang mit den uns anvertrauen Mitteln, Dankbarkeit und Grosszügigkeit gegenüber anderen auf. Dies sind Werte, die in der heutigen Zeit für Unternehmen wichtig sind. Meines Erachtens ist deshalb der finanzielle Aspekt zu kurzsichtig gedacht. Weiter ist die Bibel eine Gebrauchsanweisung für ein gelingendes, angstfreies und erfülltes Leben. Das brauchen wir in der heutigen Zeit. Die Bibel vermittelt Hoffnung und Glaube, und sie gibt dem Leben einen Sinn. Die Kirche hat unter anderem das Mandat, uns das zu vermitteln. Dann, wenn sie dies tut, und der Mensch dadurch gestärkt wird und in einer wankenden und schnellen Welt Halt erhält, haben wir eine nachhaltige Investition getätigt, von der wir nicht erahnen können, wie viel Wert sie hat. Aus diesen Gründen sollte die Kirche nach wie vor diejenige bleiben, die nebst der Predigt soziale Dienste wahrnehmen, starke Werte vermitteln, Aufbauen und Heilen von Menschen sowie verschiedenste gesellschaftliche Beiträge bis hin zu Religions- und Konfirmandenunterricht in unserem Land breitflächig ausführen kann. Dies kann sie folglich besser, wenn sie über finanzielle Mittel dafür verfügt. Deshalb lehne ich die Motion ab.


text_content_de: Ich könnte fast dasselbe sagen wie schon vor einem Jahr. Die TKB hat erneut ein hervorragendes Ergebnis erzielt, obwohl die Hypothekarzinsen immer noch sehr tief sind. Der Bankrat, die Geschäftsleitung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wiederum sehr gute Arbeit geleistet, so dass die TKB imstande ist, mehr als 68 Millionen Franken an den Kanton und die Gemeinden zu überweisen. Diese Summe entspricht etwa 12 Steuerprozenten. Auch die Partizipantinnen und Partizipanten dürfen sich freuen. Die GP-Fraktion gratuliert allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der TKB zu diesem ausgezeichneten Ergebnis und dankt für die sehr gute Arbeit. Erfreulich ist auch das facettenreiche Sponsoring von rund einer Million Franken, das die gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Herzen höher schlagen lässt. Auch die ökologischen Ziele der TKB sind beachtlich. Der Papierverbrauch soll bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Referenzjahr 2013 um 15%, der Treibhausgasausstoss um 33% und der Energieverbrauch um 30% gesenkt werden. Ich bin bereits gespannt auf den neusten Nachhaltigkeitsbericht, der zur Mitte dieses Jahres auf der Homepage der TKB veröffentlicht wird. Wo die Sonne scheint, gibt es auch Schatten. Vor einem Jahr habe ich den Bankrat und den Regierungsrat gebeten, das Vergütungsmodell für die Löhne der Geschäftsleitung nach unten anzupassen. Leider ist keine Veränderung feststellbar und scheinbar soll das aktuelle Modell auch in den kommenden Jahren angewendet werden. Ich möchte nochmals klarstellen, dass ich mit der Arbeit der Bankleitung sehr zufrieden bin. Aber die Entschädigungen erachte ich als zu hoch. Schon der Grundlohn ist höher als der Lohn eines Mitglieds des Regierungsrates. Wenn noch bis zu 80% Boni dazukommen, ist die Entschädigung definitiv zu hoch. Die GP-Fraktion stimmt dem Beschluss über die Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung 2017, sowie der Wahl der Revisionsstelle PwC AG einstimmig zu.


text_content_de: Der Regierungsrat schlägt für das Präsidium des Regierungsrates für das Amtsjahr 2020/2021 Regierungsrat Walter Schönholzer aus Neukirch an der Thur und für das Vizepräsidium des Regierungsrates für das Amtsjahr 2020/2021 Regierungsrätin Monika Knill aus Alterswilen vor. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Ich bitte Sie nun, die Wahlzettel für das Präsidium und für das Vizepräsidium des Regierungsrates auszufüllen. Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler bitte ich, anschliessend die beiden Wahlzettel zusammen einzuziehen und die Stimmen danach auszuzählen.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Freude und Erfolg bei der anspruchsvollen neuen beruflichen Herausforderung.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Carmen Haag, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Mit grossem Bedauern mussten wir letztes Jahr vernehmen, dass Christoph Raggenbass am 6. November 2018 verstorben ist. Er war Ersatzmitglied in der Rekurskommission in Anwaltssachen. Christoph Spahr hat sein Interesse für die Funktion eines Ersatzmitglieds in der Rekurskommission in Anwaltssachen bekundet. Er ist parteilos. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Ersatzmitglied der Rekurskommission in Anwaltssachen aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug ihrer Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Das Geschäft ist erledigt. Ich bin darüber orientiert worden, dass die beiden Motionen, die für die Sitzung vom 9. Mai 2012 traktandiert sind, voraussichtlich zurückgezogen werden. Daher schlage ich vor, das Traktandum 5 auf die nächste Sitzung zu verschieben und die Sitzung an dieser Stelle abzubrechen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 9. März 2016 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Ich wurde heute gut durch das Büromitglied, Kantonsrätin Marion Theler, sekundiert. Sie hat anstelle des erkrankten Vizepräsidenten ihres Amtes gewaltet. Ich danke ihr herzlich dafür. An dieser Stelle wünsche ich allen Erkrankten, die heute der Sitzung nicht beiwohnen konnten, gute Genesung. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Roland A. Huber vom 24. Februar 2016 "Massnahmen für Erwerbslose 55+". - Einfache Anfrage von Urs Schär vom 24. Februar 2016 "Streptomycin, what else? (Was sonst?)". - Einfache Anfrage von Moritz Tanner vom 24. Februar 2016 "Feuerbrandbekämpfung wie weiter ?". - Einfache Anfrage von Daniel Vetterli vom 24. Februar 2016 "Oelunfall in Diessenhofen". - Einfache Anfrage von Jürg Wiesli vom 24. Februar 2016 "Millionenabschreibung durch Verjährung?". Zum Schluss der Sitzung gebe ich Ihnen noch einen Gratistipp: Seit gestern ist das Ratsprotokoll der letzten Sitzung im Internet aufgeschaltet und einsehbar. Übrigens liegt es gemäss § 35 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Grossen Rates jeweils hier im Saal auf. Nehmen Sie sich die Zeit und lesen Sie dort die Seiten 10 bis 15. Sie werden schmunzeln, sofern Sie es verstehen, was im Thurgauer Dialekt alles nachzulesen ist. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, was protokolliert wurde, können Sie, ebenfalls gemäss unserer Geschäftsordnung, Berichtigungen innert fünf Tagen ab heute schriftlich bei mir beantragen


text_content_de: Der Interpellant verzichtet auf Diskussion. Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich darf Ihnen gratulieren: Wir haben die heutige Tagesordnung vollständig abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 3. März statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Toni Kappeler mit 63 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. Februar 2010 "Solarenergie und Denkmalpflege". - Motion von Vico Zahnd mit 17 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. Februar 2010 "Freiwillige Kirchensteuer für juristische Personen". - Interpellation von Hanspeter Gantenbein mit 42 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. Februar 2010 "Deutsche Einmischung in Thurgauer Angelegenheiten - Massnahmen und künftiger gegenseitiger Umgang". - Einfache Anfrage von Katharina Moor vom 17. Februar 2010 "Unbegleitete minderjährige Asylsuchende". Für Kantonsrat Dr. Hansjörg Lang geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 8. April 1984 durch seine Wahl dem Grossen Rat bei. Während seiner fast 26-jährigen Tätigkeit im Rat war er von 1988 bis 1991 Mitglied in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und von 1988 bis 1992 Mitglied in der Raumplanungskommission. Er hat in 40 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er drei präsidierte. Den Höhepunkt dieser beeindruckenden Bilanz bildete sicherlich das Präsidialjahr 1993/94. Wir danken Kantonsrat Dr. Hansjörg Lang für seinen überaus engagierten Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Politikerinnen und Politiker, die ihre Fachgebiete im Griff haben, deren Aussagen auf vollständigen Fakten beruhen, deren Zahlen stimmen und die jederzeit sehr gut dokumentiert sind, sind für mich und sicher auch für Sie Vorbilder. Heute wurde in dieser Beziehung mit dem Richtplan im Taschenformat ein neuer Standard gesetzt. Ich finde es ausgezeichnet, wenn wir die Politik auf eine solche Basis stellen, und verleihe deshalb die heutige Rose der Sitzung an Regierungsrat Dr. Jakob Stark


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die schnelle Beantwortung unserer Motion und für die zumindest grundsätzliche Sympathie, die er unserem Anliegen entgegenbringt. Zur Geschichte: Die Motion Gantenbein vom November 2009 ist im Grossen Rat am 12. Januar 2011 aus rechtlichen Gründen nicht erheblich erklärt worden. Der Wunsch nach einem Familienabzug ist aber geblieben, und wir haben in der Folge am 16. Februar 2011 die heute zur Diskussion stehende Motion mit der Forderung nach einem Abzug von Fr. 3'000.-- für die Eigenbetreuung der Kinder eingereicht. Unsere Motion ist damals von sehr vielen Ratsmitgliedern mitunterzeichnet worden. Nun macht der Regierungsrat aber finanzielle Gründe geltend, mit denen er die Motion als nicht erheblich erklären will, nachdem keine rechtlichen Bedenken mehr vorliegen. Dies tut er, obwohl der Abzug an sich selbstverständlich sein sollte und damit ein berechtigtes Anliegen verfolgt wird. Die Familien und insbesondere deren Kinder sind wichtig und stellen unsere Zukunft dar. Sie werden dereinst unsere Renten bezahlen und, wenn es nötig ist, uns auch einmal im Alters- oder Pflegeheim betreuen lassen müssen. Die Kinder beschäftigen den Staat und unseren Rat in mancherlei Hinsicht. Insbesondere haben wir viele Vorstösse im Zusammenhang mit Schulproblemen zu behandeln. Zum Kindesschutz liegt eine umfangreiche Vorlage vor, mit der wir uns demnächst befassen werden. Die Diskussion betrifft immer schwierige Verhältnisse. Hier hätten wir die Gelegenheit, über eine positive Problematik zu diskutieren. Es geht um Werte und darum, was uns wichtiger ist: Bauten, Strassen und dergleichen oder der Mensch, das Kind? Wir haben alle zur Kenntnis nehmen müssen, dass die finanzielle Situation des Kantons Thurgau schwieriger werden wird. Immerhin habe ich aber heute in der "Thurgauer Zeitung" lesen können, dass die Stadt Frauenfeld sogar in der Lage ist, ihre Steuern zu senken. Ich bin daher überzeugt, dass die Ausfälle, welche die vorliegende Motion allenfalls bringen wird, zu verkraften sein werden. Die Finanzen dürfen nicht über allem stehen. Das berechtigte Anliegen, das auch die Familien stärken wird, darf nicht nur im Licht der Finanzen betrachtet werden. Es geht um eine langfristige Politik und damit darum, was wir langfristig erreichen wollen. Ich möchte jetzt nicht so weit gehen und sagen, dass das hier verwendete Geld dann möglicherweise bei den Kinderschutzbehörden wieder ein Stück weit eingespart werden kann. Sie haben in den Medien lesen können, dass in Deutschland nicht bloss ein Abzug für die Eigenbetreuung der Kinder möglich sein, sondern sogar ein Betreuungsgeld ausgerichtet werden soll. Ein Familienabzug war auch in der Flat Rate Tax-Vorlage vorgesehen, die aber sicher nicht deswegen, sondern aus anderen Gründen gescheitert ist. Damals waren Regierungsrat und Grosser Rat der Meinung, dass die Ausfälle finanziell verkraftbar sind. Kann es unser Ziel sein, Fremdbetreuung vor Eigenbetreuung zu stellen und zu begünstigen, wie es derzeit im Steuergesetz des Kantons Thurgau der Fall ist? Wer Kinder heute selbst betreut, ist meines Erachtens im Nachteil. Er muss über seine Steuern staatlich unterstützte Kinderbetreuungsinstitutionen und damit Fremdbetreuungskosten anderer Eltern mitbezahlen. Wir alle wollen und brauchen Kinder, also müssen jene Eltern, die Kinder haben und sich erst noch die "Mühe" nehmen, sie selbst zu betreuen und zu erziehen, zumindest annähernd gleichgestellt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Unsere Motion geht in diese Richtung. Als Gerichtspräsident habe ich sehr oft mit Kinderproblemen (Kinderzuteilung etc.) zu tun. Das Scheidungsrecht betont beim Entscheid über die elterliche Sorge die Stabilität der Verhältnisse bei der Betreuung der Kinder, was sehr wichtig ist. Mit der Eigenbetreuung ist diese Forderung weitgehend verwirklicht. Deshalb ist der Abzug, den wir mit unserer Motion vorschlagen, eine Wertschätzung für die Eigenbetreuung. Der Verzicht auf Einkommen und zum Teil auch auf Karriere ist nicht gratis. Daher müssen die Steuermittel so weit als möglich dafür eingesetzt werden, hier eine kleine Korrektur vorzunehmen. Ich möchte betonen, dass ich ausdrücklich nicht gegen die Fremdbetreuung bin. Es gibt Familien, die nicht anders können, zum Beispiel Alleinerziehende, die ein Einkommen erzielen müssen. Ich möchte auch nicht das eine gegen das andere ausspielen, doch müssen die Eltern die Wahlfreiheit zwischen der Eigenund der Fremdbetreuung haben. Sie müssen wählen können, welches Familienmodell sie wollen. Das ist heute nämlich nicht der Fall. Das Steuergesetz begünstigt die Fremdbetreuung. Es ist wichtig, dass wir auch zum traditionellen Familiensystem stehen, das ich aber, wie schon gesagt, nicht gegen die modernen Formen der Familie ausspielen möchte. Ich bezweifle ein wenig, dass wirklich 28'000 Familien von einem solchen Abzug betroffen wären. Im Kanton Thurgau leben ca. 250'000 Personen. Wenn wir davon ausgehen, dass eine Familie aus vier oder fünf Mitgliedern besteht, würde quasi jede zweite Familie profitieren. So glaube ich auch nicht an einen Ausfall von ungefähr 12 Millionen Franken, der auf Kanton und Gemeinden zukommen soll. Abschliessend möchte ich die Frage stellen, ob wir auch dann eine aktive Politik betreiben und die Probleme angehen wollen, wenn der Finanzhimmel nicht mehr so rosig ist, oder ob wir uns ins Schneckenloch zurückziehen wollen. Der Abzug von Fr. 3'000.-- pro Familie ist ein schöner Zustupf und geht in die richtige Richtung. Die Kinder kann man mit der daraus resultierenden Steuerersparnis aber nicht ernähren, kleiden, schulen usw. Einen Abzug in der Steuererklärung zuzulassen, verursacht keinen grossen Aufwand. Es müssen auch keine zusätzlichen Leute eingestellt werden. Der Steuerpflichtige kann den Abzug selbst vornehmen. In diesem Sinn bitte ich Sie, etwas für die Familien zu tun und unsere Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Es wurde die Kostenfrage aufgeworfen. Auch der Vorschlag des Regierungsrates kostet. Selbstverständlich ist der Regierungsrat immer kostensensibel. Hier handelt es sich um eine ganz besondere Situation. Die Motionäre haben in ihrer Begründung geschrieben: "Die Umsetzung dieser Motion wird für den Kanton keine finanziellen Mehrbelastungen zur Folge haben, sondern wird kostenneutral sein." Dies war der Ausgangspunkt für die pekuniären Überlegungen des Regierungsrates. Wir wollten erklären und offenlegen, dass wir überall dran sind, zu sparen. Auch das, was der Regierungsrat im vernünftigen Rahmen bereit ist zu machen, wird etwas kosten. Es gibt diesbezüglich keine Kostenneutralität. Zur Frage von Kantonsrätin Brigitta Hartmann: Es gibt Richterstellen, die nicht besetzt sind. Es kann durchaus sein, dass es seitens der Gerichtsschreiber Kompensationen gibt. Auch hier hat man auf die Befindlichkeit insbesondere des richterlichen Personals abgestellt. Vakanzen bei den Gerichtspräsidien und den Richterinnen und Richtern an den Bezirksgerichten sind nichts Neues. Es gibt diesen Umstand seit es Gerichte im Thurgau gibt. Die sich aus den Vakanzen ergebenden Herausforderungen sind bisher immer restlos gemeistert worden. Dies auch dank dem grossen und engagierten Einsatz der Richterinnen und Richter und dank dem Verständnis der Bevölkerung, insbesondere der Rechtssuchenden, für besondere, ausserordentliche Situationen. Auf dieses Verständnis können und müssen wir auch in Zukunft zählen. Bis Ende 2010 waren die Probleme mit Absenzen um Einiges gravierender. Beim Bezirksgericht Diessenhofen gab es damals einen einzigen Berufsrichter mit einem Beschäftigungsgrad von 40 % bis 45 %. Im Bezirk Steckborn war der Präsident immerhin zu 100 % tätig. Er hatte aber keinen Stellvertreter, der ihn in seiner Funktion angemessen hätte vertreten können. Hinzu kam vor noch nicht allzu langer Zeit die Belastung der Richter durch den Militärdienst. Diese Belastung dauerte früher bis über das 50. Altersjahr hinaus. Heute beschwert dies den Richterstand, dem inzwischen auch viele vom Militärdienst befreite Frauen angehören, kaum oder überhaupt nicht mehr. Das Problem der Militärdienstpflicht berührt heute praktisch nur noch die männlichen Praktikanten. Mit der Bezirksreform und den damit verbundenen durchdachten organisatorischen Veränderungen im Justizbereich haben Sie als Gesetzgeber reagiert und die Situation massgeblich verbessert. Betreffend Stellvertretung haben wir im Thurgau 2011 einen Quantensprung gemacht. Seit dem 1. Januar 2011 gibt es bei jedem Bezirksgericht mehrere Berufsrichterinnen und -richter, nämlich mindestens deren drei oder vier. Ein temporärer Ausfall, der immer wieder einmal vorkommt, kann damit verkraftet werden. Die Richterinnen und Richter zeigen in der Regel Verständnis für besondere Situationen, das hat die Vergangenheit gezeigt, und sie machen mit grossem, aber auch zumutbarem Einsatz vieles wett. Wer pro Jahr Fr. 200'000.-- verdient, gehört einer Lohnklasse an, die nach thurgauischen Massstäben Ausserordentliches leisten muss. Ich sage dies mit aller Bestimmtheit und aus der Perspektive eines früheren Bezirksgerichtspräsidenten, der das, was er heute sagt, damals auch gelebt hat. Der Regierungsrat erachtet die Idee, dass irgendwelche Springerinnen und Springer vom Obergericht als Richter eingesetzt werden können, weder als bestechend noch als notwendig. Dies umso mehr, als sie verfassungsmässig nicht unproblematisch wären. Die Wahl der Richterinnen und Richter ist gemäss Thurgauer Kantonsverfassung dem Volk vorbehalten. Schliesslich möchte ich darauf hinweisen, dass es auch bei anderen Gerichten betrieblich unangenehme Vakanzen geben kann und auch schon gegeben hat, übrigens auch beim Regierungsrat. Im Jahr 2002 wurde der Thurgau während der Kleinigkeit von immerhin sieben Monaten von vier Exekutivmitgliedern regiert, mit Zusatzaufgaben, die in dieser besonderen Zeit noch angefallenen sind. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das angeblich so grosse und gewichtige Problem, welches heute hier verhandelt wurde, nicht an den Regierungsrat herangetragen wurde. Wir haben erst im unmittelbaren Vorfeld der Motionseinreichung davon Kenntnis erhalten. Irgendwie ist auch dies bezeichnend. Wie in der Motionsantwort ausgeführt, prüft der Regierungsrat im Rahmen der bevorstehenden Revision des ZSRG, ob allfällige Engpässe durch Kompetenzerweiterungen zugunsten der Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber gelöst werden könnten, wenn eine solche Ausnahmesituation, die wir klar definieren würden, eintreten sollte. Diese Personen wären nicht gerichts- und dossierfremd, sondern könnten von heute auf morgen produktiv eingesetzt werden. Dies wäre vernünftig und gut. Mit der Überweisung der Motion gewinnen wir nichts. Der Regierungsrat hat in Aussicht gestellt, dass er das ZSRG ohnehin revidieren werde. Deshalb ist die Überweisung der Motion auch unter dem Diktat der Geschwindigkeit keine bessere Lösung. Ich bitte Sie namens des Regierungsrates, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Die Antwort des Regierungsrates passt aus Sicht des Kantons sehr gut, aus Sicht der Gemeinden wohl nur zum Teil. Strassen zu bauen und zu unterhalten, kostet viel Geld und muss langfristig geplant werden. So, wie es die Interpellanten sehen, ist der hohe Verkehr für die Strassen und für die Finanzen der Politischen Gemeinden eine zunehmende Belastung. Es ist eine Tatsache, dass die Belastung der Strassen in den letzten Jahren mengen- und gewichtsmässig stark zugenommen hat. So sind im Kanton Thurgau seit 2005 23 % oder 53'000 mehr Fahrzeuge mit Kontrollschildern unterwegs. Auf welchen Strassen und mit welchen Gewichten die 239'000 Fahrzeuge unterwegs sind, kann mangels Erhebungen nur geschätzt werden. Immer mehr Fahrzeuge benutzen Gemeindestrassen für Abkürzungen, oder um überlasteten Strassen auszuweichen. Navigationssysteme helfen da noch mit. Die Lieferdienste zu Haushaltungen und Betrieben nehmen zu. Gemäss offiziellen Zählungen hat vor allem der Strassenverkehr auf den National- und Hauptstrassen und weniger auf den Ortsstrassen stark zugenommen. Bei der Belastung von Gemeindestrassen besteht ein Unterschied, ob es sich um Stadt- oder Landgebiet handelt. Eine zuverlässige Aussage fehlt, weil keine Zählungen vorhanden sind. Wenn man von den Verkehrszahlen ausgeht und den Zustand der 2'341 Kilometer Gemeindestrassen betrachtet, scheint es klar zu werden, dass grosse Unterhaltskosten für die Politischen Gemeinden entstehen. Individualität und Autonomie zeigen sich beim unterschiedlichen Unterhalt in den Thurgauer Gemeinden. Einige Gemeinden erhalten den Zustand und den Wert der Strassen durch regelmässigen, gut geplanten Unterhalt und reservieren angemessene Budgets. Andere unterhalten die Strassen erst dann, wenn erste Schäden sichtbar werden, was einmalige grosse Investitionen erfordert. So oder so: Die Politischen Gemeinden müssen einen grossen Teil ihrer Strassen mit eigenen Mitteln finanzieren. Der Kanton Thurgau entlastet die Gemeinden mit Beiträgen aus Gebühren, Steuern und Abgaben. Von der LSVA geht ein Teil an Projekte, von denen die Gemeinden profitieren. Aus den Verkehrssteuereinnahmen von 57,3 Millionen Franken bezahlt der Kanton seit 2008 15 % oder 8,5 Millionen über den Finanzausgleich, welcher nicht zweckgebunden ist, an die Gemeinden. Das ist schade. Verschiedene Gemeinden erhalten aus dem Finanzausgleich besondere Beiträge an besondere Strassenlasten. Es stellt sich die Frage, ob das genug ist. Dies ist schwierig abzuschätzen, da der Regierungsrat in seiner Beantwortung keinen Vergleich mit anderen Kantonen erwähnt. Vielleicht holt er dies noch nach und zeigt auf, wie viele Beiträge die Gemeinden in vergleichbaren Kantonen aus den erwähnten Gebühren, Steuern und Abgaben erhalten. Erhalten die Thurgauer Gemeinden bei diesem Vergleich weniger Geld als andere, wäre es schön, wenn der Regierungsrat die Beitragsleistungen für den Unterhalt der Gemeindestrassen an die Thurgauer Gemeinden seriös überprüft. Die Beitragsleistungen sollten nur in zweckgebundener Form zur Verfügung stehen. Neu eingeführte "Kässeli" wie der NAF, der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds, lassen vielleicht noch etwas Geld für die Gemeinden übrig. Auf jeden Fall wird es kaum möglich sein, aus dem Topf unseres kantonalen Tiefbauamtes zusätzlich Geld für die Gemeinden zu schöpfen. Im schweizweiten Vergleich stehen dem Tiefbauamt für den Unterhalt der Strassen weniger Finanzen zur Verfügung als in anderen Kantonen. Die Kantonsstrassen benötigen keinen Luxusunterhalt, aber einen Unterhalt, welcher einen optimalen, werterhaltenden Zustand ermöglicht. Ob die Zahlen stimmen, kann ich nicht beurteilen. Im Vergleich zum schweizweiten Durchschnitt von rund Fr. 70'000.-- pro Kilometer Kantonsstrasse liegt der Kanton Thurgau mit Fr. 30'000.-- im sparsamen Bereich. Ich möchte erwähnen, dass der Kanton Thurgau auf einer Fläche von 991 Quadratkilometern 800 Kilometer Kantonsstrassen besitzt. Der Kanton St. Gallen besitzt auf 2'026 Quadratkilometern, also einer viel grösseren Fläche, 680 Kilometer, also einiges weniger. So gesehen ist es wohl kaum realistisch, dass der Kanton Strassen von den Gemeinden übernimmt. Die Thurgauer Gemeinden besitzen zudem 200 Kilometer mehr Strassen als der um Einiges grössere Kanton St. Gallen. Vielleicht würde es die Unterhaltskosten der Thurgauer Gemeinden entlasten, wenn sie ihre Strassenlängen reduzieren, indem sie einige Hundert Kilometer überflüssige Gemeindestrassen zurückbauen und, wer weiss, für Kultur-, Natur- oder Bauland umnutzen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion unterstützt die Anträge Fisch einstimmig. Die Kompetenz des Regierungsrates auf die Beträge von einer Million für einmalige Beiträge, beziehungsweise 200'000 Franken für wiederkehrende Beiträge zu begrenzen, erachten wir als korrekt und die Betragshöhen als ausreichend.


text_content_de: Ich danke Ihnen herzlich für die ausführliche Diskussion. Ich hoffe, dass die Botschaft, deren Adressat sich in Bern befindet, dort ankommt, auch wenn keine Vertreter der Schweizerischen Post AG auf der Tribüne sitzen, um sie persönlich entgegenzunehmen. Die Post ist eine nationale Institution, und sie löst sehr viele Emotionen aus. Das haben wir gehört. Die Post ist viel mehr als ein verlängerter Arm irgendeiner Partei, wie dies Kantonsrat Urs Martin festgestellt hat. Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht hat sehr eindrücklich aufgezeigt, welche Emotionen und auch nostalgischen Erinnerungen mit der Post hier im Saal wohl jeder hat. Die Post muss betriebswirtschaftlich erfolgreich sein. Nur eine gesunde Post kann uns jenen Service Public anbieten, den wir brauchen. Sie muss sich also dem Markt und den Kundenbedürfnissen anpassen. Die Post darf dies aber nicht auf jede erdenkliche Art tun und Gewinne äufnen, woher diese auch immer kommen mögen. Die Diskussion zur Affäre der PostAuto AG haben wir noch vor uns. Die Digitalisierung verändert das Marktumfeld der Post massiv. Davon haben wir heute bereits gehört. Wann waren Sie das letzte Mal auf der Post? Die Grundversorgung mit postalischen Leistungen ist in der Schweiz und in unserem Kanton nicht gefährdet. Die Wandlung von Poststellen in Agenturen ist in vielen Fällen eine gute Lösung. Sie hilft den Dorfläden in unseren dezentralen Strukturen, um überleben zu können. Auch davon haben wir heute bereits gehört. Ich habe den Verantwortlichen der Post immer wieder und unmissverständlich gesagt, dass jene Schliessungen, die jetzt in grossen Gemeinden anstehen, problematisch sind. Man kann diese Leute nicht auch noch in den Volg-Laden quetschen. Wie steht es dort um die Diskretion? Was geschieht mit dem Ausweichverkehr, welcher sich zwangsläufig in die Zentren verschiebt? Ist es wirklich eine gute Lösung, auch noch Poststellen am Rande der Zentren zu schliessen, beispielsweise Scherzingen und Islikon? Erst kürzlich habe ich an einer Veranstaltung gehört, dass die Paketpost dringend Paket-Hubs sucht, von welchen aus die Anlieferungen in die Zentren erfolgen. Die Paketpost erwartet von den Gemeinden und Städten, dass dafür Plätze zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Kunden täglich mehrmals mit Paketen bedienen kann. Ich habe mir erlaubt, die Frage zu stellen, ob es nicht besser wäre, die bestehenden Poststellen zu erhalten. Dann wären die gewünschten Hubs bereits vorhanden. Denn deren Suche sei wohl nicht die Aufgabe der Gemeinden und Städte. Unser Kanton ist mit seinen dezentralen Strukturen überdurchschnittlich von den Schliessungen betroffen. Im Jahr 2000 gab es in unserem Kanton noch 132 Poststellen. Praktisch jedes Dorf verfügte über eine eigene Postfiliale. Heute sind es noch deren 35, also ein Verlust von 73%. Diesen sieht man und spürt man. Ich bin stolz, dass sich der Kanton Thurgau und bereits mein Vorgänger wie kein anderer Kanton gewehrt haben. Das Motto der OLMA mit dem Löwen hat offenbar wirklich Spuren hinterlassen. Auch viele Gemeinden haben sich vehement gewehrt, leider meist erfolglos. Das müssen wir eingestehen. Ich danke dem Interpellanten und anderen Votanten für das Lob und die Anerkennung. Der Regierungsrat ist sehr wohl selbstkritisch. Meines Erachtens ist es nicht angebracht, uns Mutlosigkeit vorzuwerfen. Nur keine Intervention wäre fatal. Ich möchte mir nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn sich der Kanton Thurgau nicht von Anfang an vehement gewehrt hätte. Auch unsere National- und Ständeräte sind aktiv, denn die "Post" geht in Bern ab. Man kann sagen, dass wir die Post gezwungen haben, den Gemeindepräsidenten hier im Saal Auskunft zu erteilen. Ich danke an dieser Stelle Kantonsrat Kurt Baumann in seiner Funktion als Präsident des Verbandes der Thurgauer Gemeinden (VTG). Er hat zusammen mit dem Regierungsrat nicht zugelassen, dass die Post einen Keil zwischen den Kanton und die Gemeinden treibt. Dank der gemeinsamen Intervention ist es dem VTG und dem Regierungsrat immerhin gelungen, dass vier Poststellen weniger überprüft werden. Das ist ein Erfolg, selbst wenn dies nur bis 2020 garantiert wird, aber immerhin. Das gemeinsame Vorgehen des VTG und des Regierungsrates hat sich auch beim Erhalt der Drittverkaufsstellen der SBB ausbezahlt. Dies wurde viel zu wenig gewürdigt. Dort hat der Thurgau vehement insistiert. Da hat es gemeinsames Lobbying gebraucht, und es hat sich ausbezahlt. Staatskonzerne wie die Post und die Bahn reagieren in der Regel erst auf Druck der Politik und oft zu spät. Die Nähe zu den Kunden, die Strategie der Post auch über das Jahr 2020 hinaus, und aufnehmen, was den Bürgern wichtig ist, würde Vertrauen schaffen. Hier haben wir entsprechende Erwartungen an Bern. Ich sage es klar und deutlich: Es ist nicht opportun, noch schnell, schnell ein paar Poststellen zu schliessen, währenddem auf nationaler Ebene schon Entscheide gefällt wurden und eine durch Bundesrätin Doris Leuthard eingesetzte Arbeitsgruppe aktiv nach Lösungen sucht. In dieser Arbeitsgruppe sind Kantone, Regionen, Gemeinden und Städte vertreten. Der Bericht der Arbeitsgruppe soll im Frühling 2018 vorliegen, also bald. Da die Konzernleitung der Post die Schliessungsstrategie aber offensichtlich unbeirrt weiterverfolgt, hat die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher in ihrer Funktion als Präsidentin der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard in einem Brief dazu aufgefordert, die Post anzuweisen, zumindest bis zum Abschluss der Arbeiten der Arbeitsgruppe einen Marschhalt einzulegen. Auch da stehen wir in einem engen Kontakt. Der Regierungsrat erwartet von der Post bei den zwölf anstehenden Gemeindegesprächen zur Überprüfung der Poststellen grösste Zurückhaltung. Der Regierungsrat wird auf die Revision des Postgesetzes im Rahmen seiner Möglichkeiten Einfluss nehmen und sich im Sinne eines bedarfsgerechten Service Public einsetzen. Wir dürfen hier auf die Unterstützung unserer Thurgauer Bundeshausdelegation zählen. Dafür bin ich dankbar. Ich rate den Gemeinden, harte Verhandlungen zu führen. Sie sollen für ihre Gemeinde und ihre Region optimale Lösungen und regional abgestützte Konzepte verlangen. Ich bitte die Gemeindevertreter, darauf zu bestehen, dass die Post transparent die aktuellen Zahlen und Fakten aus ihrem Postgebiet auf den Tisch legt. Die Zahlen liegen nämlich vor, aber die Post rückt diese nicht gerne heraus. Wir haben klare Hinweise darauf, dass insbesondere in gut zugänglichen Poststellen ausserhalb der Zentren sehr gute und deutlich steigende Frequenzen verzeichnet werden. Dies sind die Verlagerungseffekte der bisherigen Schliessungen. Mir ist es unverständlich, dass die Post hier mit Schliessungen weitermachen will. Es sind nicht nur ältere Menschen, die ihre Einzahlungen noch heute auf der Post erledigen, Briefe aufgeben und auf einen guten Service Public zählen. Das Engagement wird sich lohnen. Falsche Hoffnungen dürfen wir uns aber nicht machen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit Schreiben vom 22. Januar 2018 hat Thomas Zweidler seinen Rücktritt als Präsident des Obergerichts per 30. September 2018 erklärt. Ich informiere Sie an dieser Stelle darüber, dass Kantonsrätin Marianne Bommer bei diesem Traktandum in den Ausstand tritt. Für die Nachfolge des Präsidiums des Obergerichts liegt kein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Die SVP-Fraktion schlägt das jetzige Obergerichtsmitglied Käthi Glauser Jung aus Felben-Wellhausen, die FDP-Fraktion ein amtierendes Obergerichtsmitglied, nämlich Marcel Ogg aus Frauenfeld, vor. Die erforderlichen Bestätigungen, dass im Falle einer Wahl der Rücktritt von der bisherigen Funktion und allfällig weiteren Funktionen eingereicht würde, liegen bei beiden vorgeschlagenen Personen vor. Als Ersatzmitglied schlägt die CVP/EVP-Fraktion Marianne Bommer, Weinfelden, vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Präsidium des Obergerichts aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Die Suche nach einem Endlager, nach einer Lösung für radioaktive Abfälle, ist eine sehr sensible Thematik, die mit intensiven Emotionen verbunden ist. Allen ist klar, dass wir für die Lösung des Problems in der Schweiz selbst zuständig sind, niemand möchte jedoch ein Endlager in seiner Nähe haben. Die Diskussion über den Ausstieg oder Nicht-Ausstieg aus der Atomenergie ist selbstverständlich weiter zu führen, doch nicht an dieser Stelle. Es geht um die Frage, was mit den Abfällen, die ohnehin schon bestehen und mindestens in den nächsten Jahren noch anfallen werden, geschieht. Dieser Thematik kann sich niemand, weder Gegner der Atomenergie noch Befürworter, verschliessen. Wir müssen uns dieser Problematik und dieser Thematik offen, vernünftig und intelligent stellen. Eine Verneinungs- und Verzögerungspolitik bringt nichts. Es ist offensichtlich, dass die Alpen für ein Endlager geologisch zu instabil sind. Geologisch stabile Schichten wie im Mittelland werden dazu benötigt. Tatsache ist, dass das Mittelland intensiv bevölkert ist. Wir verfügen in der Schweiz über keine menschenleeren Wüsten. Somit ist es unvermeidbar, dass sich ein Endlager in einer gewissen Nähe zu Siedlungen befinden wird. Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass wir in der Nähe von Siedlungen andere Gefahrenpotentiale haben, mit denen wir eigentlich täglich leben. So ist zum Beispiel die Chemieindustrie weitgehend in den Ballungszentren angesiedelt. Diese bildet ein unvergleichlich grösseres Gefahrenpotential als Atommüll in tiefen, stabilen geologischen Schichten. Auch vorbeifahrende Güterzüge mit gefährlichen Ladungen, Lastwagentransporte, Atomkraftwerke und aktuelle oberirdische Lagerungen radioaktiver Abfälle bergen grosse Gefahrenpotentiale. Demgegenüber wird ein Tiefenlager ein geradezu verschwindendes Gefahrenpotential für die Umgebung darstellen. Ich möchte nochmals betonen: Eine Verweigerungshaltung wäre Unsinn. Wir müssen das Problem lösen. In diesem Sinn begrüssen wir es, dass der Regierungsrat in dieser Frage aktiv und konstruktiv mitarbeitet.


text_content_de: Wir haben den Geschäftsbericht 2020 durchberaten und vom Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten Kenntnis genommen. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Dem Beschlussesentwurf betreffend Genehmigung des Geschäftsberichtes 2012 wird mit 111:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Weitgehend schliesse ich mich den Worten des Kommissionspräsidenten und der Vorredner an. Der SP-Fraktion missfällt es, dass aufgrund einiger wenigen Personen die Freiheit vieler Leute eingeschränkt werden muss. Persönliche Freiheit hat aber nichts mit Raubrittertum zu tun. Wir bedauern die Saubannerzüge im Zusammenhang mit Sportanlässen sehr und bedauern weiter auch, dass wir uns deshalb zum Handeln gezwungen sehen. Wie bei jedem Gesetz und jeder Vorschrift, sind auch im Rahmen dieses Konkordats viele anständige Fans von den Änderungen betroffen. Unseres Erachtens kann das Problem aber nicht auf andere Weise angegangen werden. Deshalb bittet die SP-Fraktion den Grossen Rat, auf dieses Geschäft einzutreten und den Änderungen zuzustimmen.


text_content_de: Wir diskutieren den Bericht nun kapitelweise. 1 Ausgangslage


text_content_de: Die übrigen Kapitel werden wir an der nächsten Ratssitzung diskutieren.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine Informationen und die damit verbundene Transparenz.


text_content_de: Nun diskutieren wir den Bericht kapitelweise. Kapitel 1 und Kapitel 2


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte den Vizepräsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Andreas Zuber, um seine allfälligen Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Am 22. Juli 2021 ist alt Kantonsrat Eduard Minder aus Steckborn im 82. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1976 bis 1996 als Mitglied der SPFraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 36 Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen er 4 präsidierte. Ausserdem war er Mitglied der Gemeindeorganisationskommission. Höhepunkt seines Wirkens im Grossen Rat war sein Präsidialjahr im Amtsjahr 1986/1987, nachdem er drei Jahre als Stimmenzähler dem Büro angehörte. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion und schlage vor, das Traktandum 11 auf eine nächste Sitzung zu verschieben. Aus verschiedenen Gründen drängt sich zudem auf, die Traktanden 6 und 7 dem Traktandum 5 vorzuziehen. Stillschweigend ge


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussesziffer 1 mit der Rubrik 3210 Amt für Informatik. Ich eröffne die Diskussion zur Beschlussesziffer 1 und übergebe zuerst dem Kommissionspräsidenten das Wort.


text_content_de: Sobald sich eine grössere Anzahl von Menschen zu einem Staat organisiert, treten fast zwangsläufig zwei Probleme auf: Korruption und Willkür. Die Problematik von Korruption und Willkür lässt sich nie vollständig lösen, aber doch wesentlich entschärfen, indem man die Macht kontrolliert. Die wesentlichen theoretischen Überlegungen zur Kontrolle der Macht gehen auf den englischen Philosophen John Locke und den Franzosen Montesquieu zurück. Sie haben die Idee der Gewaltenteilung entwickelt. Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist ein tragender Pfeiler der Schweizer Demokratie. Die Gewaltenteilung verfolgt das Ziel, die Ansammlung von zu grosser Machtfülle in der Hand einzelner Personen oder Institutionen zu verhindern. Die Motionäre plädieren für eine Vertretung der Wählerschaft im Parlament und für ein breit abgestütztes Parlament. Ein hehres Ziel, das auch in Zukunft wohl ein solches bleiben wird. Auch andere Interessensvertreter der Wählerschaft könnten diesen Anspruch stellen. Das haben wir bereits gehört. So zeigen die jüngsten Bevölkerungszahlen im Kanton Thurgau einen Frauenanteil von 49,9 %. Im Grossen Rat sind es gerade 26,9 %. Dies nur, um ein Beispiel zu nennen. Eine Öffnung des Zugangs zum Grossen Rat für Kantonsangestellte würde geradezu zu Interessens- und Loyalitätskonflikten einladen. Die Kantonsangestellten stehen in einem direkten Arbeitsverhältnis zu den Departementen. Der Regierungsrat ist quasi ihr CEO. Das Obligationenrecht (OR) regelt die Pflichten des Arbeitnehmers und teilt diese in Arbeitspflicht, Sorgfaltspflicht und Treuepflicht ein. Gemäss OR Art. 321a Abs. 1 regelt der Gesetzgeber die Pflicht des Arbeitnehmers, berechtigte Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren. Der Arbeitnehmer hat alles zu unterlassen, was den Arbeitgeber schädigen könnte. Dass dies bei einer Öffnung des Grossen Rates für Kantonsangestellte nicht gewährleistet werden kann, ist selbstredend. Denn gleichzeitig die Interessen des Arbeitgebers in guten Treuen zu wahren und jene der Wählerschaft zu vertreten, dürfte je nach Wählerschaft nicht unter einen Hut zu bringen sein. Lassen Sie uns an der bewährten Gewaltenteilung festhalten. Lassen Sie uns verhindern, zu einer Demokratie von Seilschaften, Abhängigkeiten und Befangenheiten zu werden. Ich bitte Sie um Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Kommission hat den regierungsrätlichen Vorschlag mit 13:2 Stimmen aus der Vorlage gekippt. Zum Antrag Arnold hat die Kommission keine Stellung bezogen; darüber wurde nicht diskutiert.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Gisela Theus aus Kreuzlingen die Nachfolge der zurückgetretenen Ratskollegin Anina Wulf aus Scherzingen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Gisela Theus, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Der Stil der Interpellation passt der CVP/EVP-Fraktion nicht. Mit der Antwort des Regierungsrates sind wir grösstenteils einverstanden. Auch wir finden, dass die Mitglieder des Stiftungsrates einen Bezug zum Kanton Thurgau haben sollten. Damit sind unseres Erachtens Kulturschaffende und Kulturvermittler gemeint, die aus dem Thurgau stammen, hier wohnen und/oder hier arbeiten. Damit sich auch die Mitglieder des Stiftungsrates für Beiträge aus der Stiftung bewerben können, wurden detaillierte Abläufe und Ausstandsregeln im Geschäftsreglement festgelegt. Diese Regeln gehen über die allgemeinen Ausstandsregeln von § 7 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) hinaus und sind somit strenger. Da die Förderbereiche unterschiedlich sind, können die Gesuche der Stiftungsratsmitglieder nicht einfach an das Kulturamt überwiesen werden. Bezüglich der Abgrenzung zwischen der Stiftung und dem Kulturamt existiert eine tabellarische Übersicht, die vom Interpellanten bestimmt nicht unentdeckt blieb. Die Anzahl der unterstützten Gesuche von Mitgliedern aus dem Stiftungsrat oder aus deren Umkreis ist geringfügig höher als diejenige der unterstützten Gesuche von anderen Gesuchstellern. Diese Differenz ist statistisch vermutlich aber nicht signifikant. Abhilfe könnten lediglich die einzelnen Mitglieder selbst schaffen, nicht aber der Stiftungsrat als ganzes Gremium. Er soll die Gesuche von Stiftungsratsmitgliedern unter Berücksichtigung der strengeren Abläufe im Ergebnis genau gleich behandeln wie die "normalen" Gesuche. Die CVP/EVP-Fraktion sieht daher keinen dringenden Handlungsbedarf. Weiterstudieren ist aber immer erlaubt.


text_content_de: Der Motionär erklärt den Rückzug seiner Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob sie an der Motion festhalten wollen. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wie bereits der Kommissionspräsident gesagt hat, ist das vorliegende Geschäft ein Ausfluss der NFA. Es wäre angebracht, heute ein Zeichen zu setzen und dem Beitritt zuzustimmen. Wir sagen auch immer ja, wenn es um das Nehmen geht. Es ist ein Akt der Solidarität. 1. Die Vereinbarung sichert der Thurgauer Bevölkerung den Zugang zum Theater St. Gallen zu den gleichen Bedingungen wie der St. Galler Bevölkerung. Bisher war es so, dass das Defizit der Besuche aus dem Kanton Thurgau vom Kanton und der Stadt St. Gallen getragen wurde. Wollen wir das? 2. Die Veranstaltungen in St. Gallen sind keine Konkurrenz zu den kulturellen Veranstaltungen im Thurgau, sondern eine attraktive Ergänzung. Es sind immerhin jährlich rund 18'000 Personen, die das Theater St. Gallen besuchen. 3. Der Thurgau leistet nicht bloss einen Pauschalbetrag; die tatsächlichen Besuche werden gezählt und abgegolten. Von den anrechenbaren Kosten tragen der Kanton und die Stadt St. Gallen auch in Zukunft rund 50 %. Zu Kantonsrätin Verena Herzog: Wir haben eine Strategie. Der Kanton Zürich kann nicht einfach bei uns anklopfen. Der Kommissionspräsident hat ausgeführt, dass bereits Vereinbarungen mit der Innerschweiz und dem Kanton Aargau abgeschlossen wurden. In diesem Sinn hat der Beitritt, über den wir heute befinden, überhaupt keinen Einfluss auf weitere Vereinbarungen. Sie kennen die Aussage, dass Geben seliger denn Nehmen sei. Bei der NFA müsste ergänzt werden, dass zum Nehmen auch das Geben gehört. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr in der Folge zuzustimmen. Zu Kantonsrat Gemperle: Es ist schon gesagt worden, dass durch die Vereinbarung mehr Mittel im Thurgau bleiben. Die 1,8 Millionen Franken werden nicht mehr aus dem Lotteriefonds, sondern aus allgemeinen Staatsmitteln bezahlt. Somit bleibt der Beitrag, den wir bisher St. Gallen bezahlt haben, der Thurgauer Kultur erhalten. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die Antwort überzeugt uns in allen Punkten. Hier geht es um die Schlichtungsbehörde für Mietsachen. Weshalb soll eine Organisation, die ab dem Jahr 2011 eingeführt wurde und bis im Jahr 2016 umgesetzt sein muss, heute bereits wieder angepasst werden? Wir sollten den Willen unserer Vorgänger respektieren und auf die erfolgreiche Umsetzung warten. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Klasse 3Nc unter der Leitung von Beat Thalmann aus Sulgen. Sie wurden von Kantonsrat Andreas Opprecht bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Sie erhalten mit dem heutigen Besuch den Praxisbezug zu dem, was Sie im Staatskundeunterricht lernen. Wir freuen uns über Ihr Interesse an den Verhandlungen der gesetzgebenden Gewalt des Kantons und hoffen, dass Sie sich zu gegebener Zeit aktiv am öffentlichen Leben beteiligen. Wir wünschen Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ebenfalls begrüsse ich auf der Besuchertribüne sehr herzlich die Präsidenten der Kantonsparlamente St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden. Ich freue mich, dass Sie sich Zeit genommen haben, unserer Ratssitzung beizuwohnen, bevor wir uns zu einem informellen Austausch zusammenfinden. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Einblick ins Ratsgeschehen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler und Guido Grütter vom 22. November 2017 "Vergabepraxis gemäss Branchenstruktur der Bezirke?". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler vom 22. November 2017 "Motocross staatlich gefördert!". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Edith Wohlfender und Bruno Lüscher vom 22. November 2017 "Drohende Schliessung der Klinik Aadorf - was bedeutet dies für die Akutversorgung von psychisch kranken Menschen?". 4. Schreiben von Thomas Zweidler betreffend Rücktritt als Präsident des Obergerichts des Kantons Thurgau per 30. September 2018. Am 14. Januar 2018 ist alt Kantonsrat Karl Hasler aus Münchwilen im 86. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1984 bis 1988 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 5 Spezialkommissionen mitgewirkt, und er war Mitglied der Geschäftsprüfungskommission von 1985 bis 1988. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Thomas Zweidler orientiert. Wir nehmen den Rücktritt bedauernd zur Kenntnis und danken Thomas Zweidler bereits an dieser Stelle bestens für sein langjähriges Wirken als Präsident des Obergerichts unseres Kantons. Wir wünschen ihm für die verbleibende Zeit im Amt alles Gute. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ein Input zum Thema aus dem "Netz": Wie sahen es Indianerstämme vor über 500 Jahren? Es war dort üblich, Jungen und Mädchen meist noch vor der Pubertät, welche in ihrem Verhalten und ihren Fähigkeiten zu einem anderen als ihnen bei der Geburt gegebenen Geschlecht neigten, als "Two-Spirit" anzusehen. Das Geschlecht, welchem sich eine Person zugehörig und von dem sie sich angezogen fühlte, also mit welchem Geschlecht eine Person Sex haben wollte, waren in der damaligen indianischen Kultur zwei voneinander getrennte Dinge. Damit war eine Frau, die sich anzog oder sich wie ein Mann verhielt und umgekehrt, nicht mit einem Mann beziehungsweise einer Frau im üblichen Sinne gleichzusetzen, sondern nahm in der indianischen Gesellschaft eine besondere Stellung ein. "Two-Spirit" wurden oft als Menschen mit besonderen Kräften und Fähigkeiten sogar verehrt. Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie den Input in ihre Entscheidung mit einbeziehen. Ich bitte, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Mit dem klaren Ja bei der Volksabstimmung vom 25. November 2018 hat sich die vorliegende Motion schon fast erfüllt. Jetzt liegt es am zuständigen Departement, den entsprechenden Gesetzestext im Sozialhilfegesetz zu ergänzen. Damit dies möglich ist, wird die EDU-Fraktion die Motion einstimmig erheblich erklären. In den Abstimmungsunterlagen des Bundes wird klar und deutlich beschrieben, was bei einer Observation möglich und was verboten ist. Eine Grundlage ist also gegeben. Wir finden den Gedanken sympathisch, Kontakt mit den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Glarus aufzunehmen, welche bereits eine gesetzliche Grundlage für verdeckte Observationen kennen. Bereits gemachte Erfahrungen sind immer wertvoll.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich denke, dass es zwischen 17.20 Uhr und 17.25 Uhr an der Zeit wäre, dass wir eine Pause machen. Nicht nur ich habe langsam eine belegte Stimme, auch Sie sehen nicht mehr ganz gleich frisch aus wie am Morgen. Ich möchte darum den Ordnungsantrag stellen, dass wir bis 18 Uhr eine Pause machen. Ich stelle den Antrag bis 18 Uhr, dass jeder auch genügend Zeit hat, etwas Kleines zu essen, an die frische Luft zu gehen, zu machen, was er will. Diese Viertelstunde ist nicht entscheidend. Aber eine korrekte Pause ist wichtig und nötig. Sie können zu diesem Ordnungsantrag natürlich jetzt auch noch diskutieren.


text_content_de: Die Komturei Tobel ist seit dem Jahr 1807 im Besitz des Kantons Thurgau. Bis 1972 war in den Räumen eine Strafanstalt untergebracht. Der Landwirtschaftsbetrieb wurde im Jahr 1986 ausgesiedelt. Der Kreditantrag über 9,13 Millionen Franken für den Ausbau eines Museums für Bauern- und Dorfkultur wurde 1991 abgelehnt. Schliesslich wollte der Kanton die Komturei im Jahr 1997 für 1,5 Millionen Franken an die Gemeinde Tobel-Tägerschen verkaufen, doch die Gemeinde lehnte dankend ab. Nachdem der Regierungsrat mit der Komturei nichts mehr anzufangen wusste, rief er die Bevölkerung in der Tagespresse auf, Nutzungsideen einzureichen. Zwanzig Vorschläge sind eingegangen. Der Grosse Rat stimmte am 23. November 2005 dem Beschlussesentwurf mit 98:15 Stimmen zu, die Liegenschaften an die Stiftung Komturei Tobel zu übergeben. Ich gehörte zu den Neinsagern. Kantonsrat Kuttruff sagte mir damals, dass das leise Lüftchen aus Weinfelden das Projekt nicht umstürzen könne. Aus dem Lüftchen ist heute ein ziemlicher Sturm geworden, der gar ein Hurrikan werden könnte. Im März 2006 begann die Stiftung zu "wirtschaften". Zwei kleine Gebäude wurden abgebrochen, die Erschliessung realisiert, ein Schnitzelbunker betoniert und die bestellte Heizung wieder abbestellt. Das "Haus Kaufmann" wurde teilsaniert und sollte als Pilgerherberge dienen. Der heutige Zustand der Anlage zeigt kein schönes Bild. Die Gärten verwildern und die Pilgerherberge ist keineswegs einladend und auch kein Vorzeigebild für den Thurgau. In der Komturei Tobel wurde richtiggehend gewurstelt. Die Mieteinnahmen von Fr. 30'000.-- fehlen, weil den Mieterinnen und Mietern im Jahr 2007 gekündigt wurde. Es stellen sich folgende Fragen: Wie geht es weiter? In welchen Taschen sind die 4 Millionen Franken gelandet? Werden die verantwortlichen Stiftungsräte für diese Fehlleistung zur Verantwortung gezogen? Ich rate dem Regierungsrat, die Finger vom Konzept Komturei Tobel zu lassen, denn es gibt wichtigere Dinge, als Geld in dieses Loch zu werfen.


text_content_de: Ich bin von der Stellungnahme des Regierungsrates enttäuscht. Allerdings war etwas anderes nicht zu erwarten. Ich habe nochmals das Protokoll des Grossen Rates vom 22. Dezember 2010 gelesen. Dort steht in der Antwort von Regierungsrat Dr. Graf auf den Seiten 16 und 17 wie er die Sache sieht. Das ist verständlich und legitim. Es ist auch verständlich, wenn der Regierungsrat an seiner Lösung festhalten will. Ich habe damals gesagt, dass es die bevorzugte Lösung von Juristen für Juristen sei. Offenbar ist es auch die bevorzugte Lösung der Mehrheit der Juristen in diesem Rat. Meines Erachtens gibt es zu den juristischen Überlegungen aber auch noch solche aus der Praxis. Sie könnten durchaus einmal beleuchtet werden. Die Bemerkungen des Regierungsrates bezüglich der Kompetenzbeschränkungen und die Organisation der Staatsanwaltschaft sowie die Belegung sind noch einigermassen nachvollziehbar. Aber es ist meines Erachtens noch lange kein Grund, die Parlamentarische Initiative abzulehnen. Bezüglich die Kosten und die Aufsplittung von Zuständigkeit und Verantwortung vertrete ich eine dezidiert andere Meinung. Gerade mit der vom Initianten vorgeschlagenen Lösung erhält der Regierungsrat die Möglichkeit, bedürfnisgerechte und örtlich zweckmässige Gefängnisse einzurichten. Da ist noch nicht alles verloren. Mit der Einführung von Polizeigefängnissen kann die Polizei wie sie sich das auch wünscht, situationsgerecht und flexibel handeln. Das ist in ihren Aufgaben wichtig. In der Privatwirtschaft ist jede Firma und jeder Betrieb bestrebt, möglichst optimale Arbeitsbedingungen für die Angestellten zu schaffen. Diese Maxime müsste doch auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung und insbesondere des Polizeikorps gelten. Mit den Polizeigefängnissen für den kurzen Gewahrsam erleichtern wir der Polizei und insbesondere den Nachtpatrouillen ihre Aufgaben, respektive sie erhalten wieder vermehrt Zeit, anstelle von Taxifahrten ihre tatsächliche Aufgabe wahrnehmen zu können. Mit der vorläufigen Unterstützung der Parlamentarischen Initiative vergeben wir uns jetzt noch nichts. Wir können in diesem Fall den Wünschen der Polizei und der erwähnten direkt betroffenen Basis mit ruhigem Gewissen nachkommen. Der Kanton Zürich kennt die Polizeigefängnisse ebenfalls. Es muss nicht alles, was im Kanton Zürich gut ist, für uns auch gut sein, aber wir haben es in der Hand, eine gute Lösung vorzuschlagen. Es geht nicht um teure Hotels. In meinem Votum im Dezember 2010 habe ich angeregt, der Regierungsrat hätte vielleicht die Möglichkeit, in einer Verordnung eine gewisse Umschreibung vorzunehmen, dann hätte der Initiant die Initiative nicht starten müssen. Der Regierungsrat wollte das nicht. Wir haben im Rat deshalb gar keine andere Lösung, als der vorläufigen Unterstützung zuzustimmen. Es geht nicht darum, dass wir den Pfad der Tugend verlassen wollen oder dass es sich um eine operative Randfrage handelt. Ich habe mit der Basis gesprochen und dort tönt es anders. Es ist legitim, dass wir für die Personen, die an der vordersten Front arbeiten müssen, gute Voraussetzungen schaffen. Ich bitte Sie, die Parlamentarische Initiative vorläufig zu unterstützen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 15. Juni 2011 statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Für Kantonsrätin Erna Claus geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 26. Mai 2004 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Während ihrer siebenjährigen Tätigkeit im Rat hat sie in zehn Spezialkommissionen mitgearbeitet, und sie war als Stimmenzählerin Mitglied des Büros seit 2008. Sie tritt aus persönlichen Gründen mit Blick auf einen harmonischen Übergang in die näher rückende Pensionierung zurück. Wir danken Kantonsrätin Erna Claus für ihren Einsatz im Büro und im Grossen Rat und wünschen ihr für die berufliche und private Zukunft alles Gute. Nun wünsche ich allen Ratsmitgliedern einen vergnüglichen Fraktionsausflug. Im Übrigen freut es mich, Sie heute Abend in Amriswil wieder zu treffen


text_content_de: Es freut mich, dass Regierungsrätin Knill im Editorial des Berichtes schreibt, dass Bildung nicht nur dem Wissen und Können, sondern auch Werten und dem Herzen verpflichtet sein soll. Dieser Verpflichtung gerecht zu werden, stellt eine grosse Herausforderung dar. Zu zwei besonderen Herausforderungen der Schule gehören der Sexualunterricht sowie die Veränderung der Familienstrukturen. Zum Sexualunterricht: Wie Kantonsrätin Jordi bereits erwähnt hat, geht der Bildungsbericht aus mir unbekannten Gründen nicht auf den Sexualunterricht ein, obwohl diese Thematik aufgrund diverser Vorfälle zu einem grossen politischen Diskurs geführt hat. Die Diskussion um eine altersgerechte Sexualaufklärung ist nötig und wird bekanntlich im Rahmen des Lehplans 21 fortgeführt werden. Es handelt sich um eine Thematik, die auch vom DEK mit der nötigen Sensibilität und Sorgfalt begleitet werden muss. Zu der Veränderung der Familienstrukturen: Auf Seite 39 im Bildungsbericht ist die Herausforderung für die Schule beschrieben, mit einer Vielzahl von Familienformen umgehen zu können. Die traditionelle Familie stelle nicht mehr der Normalfall dar. Ich hoffe, dass dies nicht bereits eine leise Bankrotterklärung sein soll. Deshalb frage ich Regierungsrätin Knill an, dieses wichtige Thema proaktiv anzugehen und zur Chefsache zu erklären. Ich zitiere gerne aus der letzten Sonntagspresse den verstorbenen Redaktor der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Deutschland (FAZ), Frank Schirrmacher, welcher vor der Auflösung der Familie als Kraftwerk von Gemeinschaft warnte. Ein bisschen Werbung für die Familie scheint mir angebracht. Der Familienpolitik sollte mehr Gewichtung geschenkt werden. Sie darf nicht einfach dem Zeitgeist geopfert werden. Die Verunsicherung, auch bei Kindern und Jugendlichen, ist gross. Die Schule muss sich diesen Prozessen stellen und es sich zur Aufgabe machen, die tragenden Elemente der Familien und des Zusammenlebens aufzuzeigen. Starke und lebensfrohe Familien bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft und unserer Zukunft. Anfänglich hatte ich bedauert, dass die Kommission zum Entschluss kam, die Erstellungsperiode des Bildungsberichtes aus finanziellen und anderen Gründen von zwei auf vier Jahre auszudehnen. Beim Zweijahresrhythmus wäre weiterhin möglich gewesen, die uns wichtige Entwicklung des Bildungswesens mit der nötigen Aktualität zu begleiten und zu unterstützen. Ich verzichte jedoch auf die Formulierung eines Antrages, da wir auch in den jährlichen Budget- und Rechnungsdebatten sowie im Rahmen der Diskussion um den Lehrplan 21 oder mit dem Anbringen von Vorstössen die Möglichkeit haben, den Ball in diesen Themen flach zu halten. Ich schliesse mein Kurzplädoyer für die klassische Familie mit dem visionären Ansatz, dass wir diesem Modell wieder mehr Goodwill und Priorität schenken sollten, um ihm so zurück auf die Beine zu helfen.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.