text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion, welche den Antrag einstimmig unterstützt, aber auch als Antragsteller. Das Staatslabor, ein junger "Think Tank", welcher die kantonalen Strategien zur Digitalisierung untereinander verglichen hat, schrieb vor kurzem, dass die Gestaltung der Digitalisierung eine grundlegende Aufgabe der Verwaltung im 21. Jahrhundert werde. Sie werde zu einer Neugestaltung der Zusammenarbeit zwischen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden führen. Dem "Think Tank" sind drei Dinge aufgefallen: 1. Es gibt so viele Strategien zur Digitalisierung, wie es Kantone gibt. Ob dies gerade im Bereich der Digitalisierung ein Ruhmesblatt des Föderalismus ist, bleibe dahingestellt. Auf Ebene der Politischen Gemeinden und der Schulgemeinden wird es sehr wahrscheinlich ähnlich aussehen. Das Fazit des Staatslabors: Es darf durchaus die Frage gestellt werden, ob eine stärkere Zusammenarbeit der Kantone die Ressourcen noch besser bündeln würde. 2. Die Digitalisierung ist keine Frage der Technologie. Vielmehr braucht es einen eigentlichen Kulturwandel. Der Thurgau hat dies richtigerweise erkannt und legt hier einen Schwerpunkt, wie sich die GLP-Fraktion, welche sich für das Thema sehr interessiert, bei mehreren Besuchen mit Verantwortlichen selbst überzeugen konnte. Gemäss dem "Think Tank" zeigt sich die grösste Herausforderung beim Einbezug der Menschen, die von den Veränderungen betroffenen sind. Das ist die Verwaltung, aber eben nicht nur sie, sondern es sind auch die potenziellen Nutzer der Dienstleistung der Verwaltung. Es gilt, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. 3. Gemäss Bericht des Staatslabors wird die Partizipation seitens der Kantone klein geschrieben. Es wird festgestellt, dass Partizipation in Bezug auf Strategien der Digitalisierung im Land der direkten Demokratie ausbaufähig ist. Die Partizipation wie auch die Bürgeroder Nutzerfreundlichkeit sind bei Betrachtung aller Kantone leider kein grosses Thema. Auch bei den Akteuren, die an der Erarbeitung der jeweiligen Strategie mitgewirkt haben, nennt nur der Kanton Genf die Bürgerinnen und Bürger explizit als Mitgestalter. In allen anderen Kantonen waren vorwiegend die hauseigenen Departemente sowie kantonale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Strategie zuständig. Die Digitalisierung ist rasend schnell. Ein Kulturwandel ist alles andere als rasend, sondern eher langsam, ausser bei Krisen, wie gerade in diesen Zeiten. Noch nie wurde Homeoffice so rasch zur Normalität. Die Chancen der Zeit könnte man nutzen, um gezielt über die Verwaltungsgrenzen hinaus neu zu planen und zu denken. Das muss man aber wollen. Ein kurzer Aussenblick, ein Bericht über mögliche Chancen und Erleichterungen der Zusammenarbeit, angelehnt an den ersten Satz, dass die Gestaltung der Digitalisierung auch eine grundlegende Aufgabe der strategischen Führung im 21. Jahrhundert sei, kann hier helfen. Es ist aber auch eine grundlegende Aufgabe der strategischen Führung im 21. Jahrhundert. Wir wissen, dass der Kanton die Digitalisierung als Treiber der gesamten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung sieht. Der Regierungsrat macht sich in der Strategie "Thurgau 2040" Gedanken darüber, was dies für Wohn-, Arbeits- und Lebensplätze bedeutet und was man wo fördern oder berücksichtigen sollte. Die Digitalisierung bietet die Möglichkeit, mit einem Bericht die Chancen für Vernetzungen, sei es mit anderen Kantonen, der Wirtschaft, der Gesellschaft oder den Gemeinden, sowie Prozesse und Trends aufzuzeigen. Zur Veranschaulichung nenne ich ein Beispiel: Das Fürstentum Liechtenstein oder der Kanton Zug haben früh einen Trend zur Digitalisierung aufgespürt und in ihre Verwaltung als Dienstleistungskompetenz integriert. Ich spreche hier von "BlockChain Cluster" wie auch "Crypto Valley", in welchen Unternehmungen angesiedelt wurden. Kann dasselbe auch im Thurgau entstehen, beispielsweise in der Landwirtschaft, in der Bildung oder bei Verteilungsfragen von Gütern in ländlicher Struktur? Was würde dies für die entsprechenden kantonalen Ämter digital bedeuten? Es wurde ein Beispiel des Kantons St. Gallen erwähnt. Eine solche Aussensicht muss man aber wollen. Dies kommt nicht als Frage von innen. Das Parlament hat nur wenige Instrumente, um dies zu fordern und zu fördern. Der Antrag, einen durchaus kurzen Bericht zuhanden des Parlamentes, das Kontrollorgan, zu erstellen, scheint uns eine sehr niederschwellige Möglichkeit zu bieten. Ich betone, dass wir kein episches Werk über alle Lebensbelange und über die nächsten zehn Jahre wollen. Die Antragsteller wollen keinen "Brockhaus", den niemand liest. Das wäre eine Verschwendung der Ressourcen. Der Antrag wurde vor über einem Jahr eingereicht. In der Zwischenzeit wurden sehr gute Strategien aufgegleist. Es fehlt aber die Vernetzung, wie dies bereits erwähnt wurde. Wir wollen einen schlanken Bericht im Sinne eines Orientierungspapiers, welches die fast durchdringende digitale Welt nicht kästchenweise, sondern mit einer Sicht auf das Ganze, auf Thurgauer Chancen, betrachtet und nur Nützliches für die Zwecke des Kantons Thurgau enthalten soll. Wir werden in den kommenden Budgets hohe Summen für die Digitalisierung der Verwaltung, für Dringliches und bestehende Verwaltungstasks zu bewilligen haben. Da ist unseres Erachtens eine kurze Würdigung und ein Hinweis darauf, was sich in anderen Verwaltungen, in Gemeinden oder der Wirtschaft erfolgsversprechend abzeichnet, nicht nur wichtig, sondern für eigene Überlegungen essenziell. Wir wollen sicherstellen, dass der Thurgau noch besser weiss, was der Thurgau bereits weiss und wo man mit der Digitalisierung in Zukunft Chancen für den Thurgau schafft. Ich danke für die Unterstützung des Antrages.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche zu Kontogruppe 3610 - 3910 Landwirtschaftsamt, Produktegruppe Grundlagen und Fördermassnahmen, Seite 91. Ich beziehe mich auf die Ausführungen zum Ressourcenprojekt AquaSan. Aufgrund der erschreckenden Wasserverunreinigung im Thurgau frage ich mich, ob dies ein langjähriges Projekt ohne sichtbare Konsequenz ist. Der Titel eines "Fact Sheets" des Thurgauer Bildungs- und Beratungszentrums Arenenberg lautet: "Ressourcenprojekt AquaSan - Wenn Kulturschutz auch Umweltschutz bedeutet." In den Zielsetzungen des Ressourcenprojekts AquaSan heisst es: "Der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel zielt darauf ab, die heutigen Risiken von Pflanzenschutzmitteln zu halbieren und die Anwendungen im Pflanzenschutz nachhaltiger zu gestalten. Wichtige Punkte sind dabei Kenntnisse über unerwünschte Auswirkungen von PSM und Möglichkeiten zu deren Reduktion zu erhalten. An diesem Punkt setzt das Ressourcenprojekt AquaSan an. Heute weiss man zwar, dass teils die Gewässer mit Rückständen von Pflanzenschutzmittel belastet sind, obwohl alle Anwendungsauflagen von der Landwirtschaft eingehalten werden." Das war wohl im Jahr 2017. Weiter heisst es in den Zielsetzungen: "Man weiss jedoch nicht, wie diese dort hingelangen. Damit die Belastung der Gewässer mit PSM reduziert werden kann, sind Kenntnisse über die Eintragswege, die Ursachen der Einträge und die Effektivität alternativer Massnahmen zentral. Nur wenn auf der einen Seite bekannt ist wo, wieviel und weshalb Pflanzenschutzmittel in Gewässer gelangen, können auf der anderen Seite Massnahmen ergriffen werden, um die Einträge zu verhindern. AquaSan ist das erste Projekt, welches diesen Ansatz aufnimmt." Im Geschäftsbericht wird festgehalten, dass AquaSan die Pilotphase erfolgreich abschliessen konnte. Mir fehlt aber der Wirkungsnachweis zum stark mit Pestizidrückständen verunreinigten Thurgauer Trinkwasser. Wie lange müssen Thurgauer noch belastetes Trinkwasser konsumieren? Obwohl man bereits vor mehr als zehn Jahren wusste, dass Pflanzenschutzmittel unser Trinkwasser verunreinigen, konnte Regierungsrat Walter Schönholzer der Trinkwasserinitiative nichts Positives abgewinnen. Weshalb will der Regierungsrat Zeit gewinnen, wie dies an der Delegiertenversammlung der FDP gesagt wurde? Welche alternativen Massnahmen hat er im Köcher, damit die Thurgauer Bevölkerung das Trinkwasser künftig bedenkenlos konsumieren kann? Ich hätte gerne gewusst, welche konkreten Ergebnisse AquaSan vorweisen kann und welche konkreten Massnahmen nebst der Schwerpunktsetzung in der Ausbildung der Thurgauer Bauern gesetzt werden. Der Regierungsrat sollte jetzt handeln und nicht Zeit sparen, denn die Zeit könnte ihm davonrennen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne begrüsse ich besonders die Vertreterinnen und Vertreter der Pädagogischen Hochschule und der Gebäudeversicherung, die die entsprechenden Traktanden sicherlich mit Interesse verfolgen. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit und wünschen Ihnen einen angenehmen Besuch. Ebenfalls heisse ich die Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Sekundarschule Pestalozzi in Kreuzlingen unter der Leitung der Lehrperson Samuel Keller im Rat herzlich willkommen. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der kantonalen Politik und den Geschehnissen im Grossen Rat, und wir wünschen Ihnen einen interessanten Einblick in einen Teil unseres Staatswesens. An dieser Stelle danke ich auch Kantonsrätin Nina Schläfli bestens. Sie hat die Schülergruppe in den Ratsbetrieb eingeführt. Am 20. Mai 2022 fand die Frühlingstagung der Interkantonalen Legislativkonferenz in Bern statt. Das Thema lautete: "Rolle und Handlungsspielräume der Kantone in der Klima- und Energiepolitik". Unser Rat war an dieser Tagung ebenfalls vertreten. Die Zeichen der Zeit bezüglich unseres Klimas sind überall ein Thema. Auf die Diskussion darüber müssen nun umsetzbare und rasche Lösungsvorschläge folgen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion. In den Voten werden die zum Teil langen Reden aus der eigenen Fraktion ebenso wenig gutgeheissen wie die langatmigen Wortmeldungen aus anderen Fraktionen. Ich danke dem Büro des Grossen Rates für die Beantwortung, auch wenn diese nicht umfassend befriedigt. Die Motionäre möchten dem Büro des Grossen Rates aus aktuellen Gründen den Auftrag zur Ausarbeitung einer Vorlage zur Änderung der Geschäftsordnung erteilen. Mit der Motion wird neu eine angemessene und differenzierte Redezeitregelung für die Ratsmitglieder verlangt. Nach unserer Meinung treffen die Anliegen der Motionäre ins Schwarze. Die Begründung mit Wiederholungen der Voten, Aufmerksamkeitsminderungen oder unruhigem und ineffizientem Ratsbetrieb wird kaum bestritten. Das Büro hat sich mit dem Thema befasst. Eine ausschweifende Beantwortung liegt auf dem Tisch. Anstelle der Ausarbeitung der verlangten Vorlage hat sich das Büro überraschend für Nichterheblicherklärung der Motion entschieden. Sehr lange und wenig aussagende Wortmeldungen, wohlverstanden meist von denselben Votanten stammend, führen zu Unaufmerksamkeit, unruhigem und vor allem ineffizientem Ratsbetrieb. Es wird viel zu viel und Unnötiges geplappert. Hierzu ein Beispiel: Die Behandlung der Dringlichen Interpellation zur geplanten Verlegung der Forschungsanstalt Tänikon in den Kanton Freiburg ist geradezu das Paradebeispiel für Effizienz oder eben Ineffizienz des Grossen Rates des Kantons Thurgau. Die Tatsache, dass fast alle Ratsmitglieder die Dringlichkeit erkannt haben, zeigt die Brisanz des Themas auf. Mit einer prägnanten und eindeutig geäusserten Entschlossenheit zeigte Regierungsrat Walter Schönholzer einen selten an den Tag gelegten Willen und die nötige Bereitschaft zum gemeinsamen Handeln mit den Ostschweizer Kantonen auf. Mit klar definierten Absichtserklärungen für Sofortmassnahmen und dem Aufzeigen der weiteren Schritte wurde allen bewusst, dass hier Nägel mit Köpfen gemacht werden. Der Regierungsrat bekannte sich zur Dringlichkeit. Unseres Erachtens wären weitere Diskussionen nicht mehr nötig gewesen. Weil für gewisse Ratsmitglieder aber offenbar die Devise gilt, dass die Ratssitzung ohne Wortergreifung nur eine halbe Sitzung ist, wurde Diskussion beantragt. Das ist für uns völlig unverständlich. 120 Ratsmitglieder mussten sich somit während eineinhalb Stunden einer völlig unnötigen Diskussion ohne Wertschöpfung unterziehen. Die Meinungen waren klar und spürbar. Die hier gemachte Feststellung gilt für sehr viele Geschäfte, die sehr langatmigen Diskussionen unterzogen wurden und werden. Solche Machenschaften, der Meinung vieler Ratsmitglieder zu folgen, und diese muss nicht falsch sein, können nur das Prädikat "ineffizient" erhalten. Das Büro des Grossen Rates hat wohl sehr differenziert vergangene Redezeiten analysiert und mit Sitzungspraktiken anderer Parlamente verglichen. Es zeigt die Problematik der Ineffizienz, wohlverstanden bei anderen Kantonsparlamenten, als unschöne Tatsache auf. Für Verbesserungen im eigenen Rat sieht das Büro aber leider keine Notwendigkeit. In diesem Rat wurde schon einmal eine Redezeitbeschränkung praktiziert. Der Grund der Aufhebung bleibt in der Beantwortung unerklärt. Gleichzeitig würden aber gesetzliche Grundlagen für eine klare Regelung bestehen. Hier sträubt sich das Büro gegen mehr Effizienz im Rat. Im Gegensatz zur Ausschöpfung der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten werden nichtssagende Zeittabellen in die Beantwortung integriert. Die Empfindungen im Ratsbetrieb gehen in eine diametral andere Richtung. Ohne die Zeiten genau verifiziert zu haben, müssen wir oft sehr lange Voten, meist von denselben Rednern und in der Regel als Wiederholungen, anhören. Das Parlament verlangt vom Regierungsrat und von der Verwaltung Effizienz und kurze Wege. In diesem Rat wird genau das Konträre vorgelebt. Lange Reden und unzählige Vorstösse oder Aufträge zwingen den Regierungsrat und die Verwaltung zu grossen Arbeiten. Die Berichte, Stellungnahmen und Broschüren verschwinden meist in den Schubladen oder im "runden" Ordner. Unseres Erachtens ist der Antrag zur Nichterheblicherklärung der Motion falsch. Er bietet den ewigen Schwätzern eine gute Plattform für Ineffizienz. Weniger wäre manchmal einfach mehr. Wie bereits erwähnt wird mit dem vorliegenden Vorstoss ein aufwendiger Regierungs- und Verwaltungsakt angestossen. Dies tönt nach gelebter Demokratie. Die Demokratie sollte doch so verstanden werden, dass ein Geschäft als erledigt gilt, wenn die grosse Mehrheit die beantragte Diskussion einer Interpellation ablehnt. Eine in dasselbe Thema zielende Motion, die mit 7 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingereicht wurde, zielt demzufolge an jeglichem Verständnis für Demokratie vorbei. Das Resultat aus solchen Machenschaften zeigt sich einzig in der Arbeit für den Regierungsrat und die Verwaltung sowie für eine gelebte Ineffizienz im Rat auf. Die Anliegen der vorliegenden Motion sind berechtigt. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Motion zur Steigerung der Effizienz im Grossen Rat erheblich zu erklären.


text_content_de: Der Zuckeranbau prägte die Thurgauer Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten und trug bei vielen Bauernfamilien infolge der guten Subventionspraxis des Bundes zur Einkommenssicherheit bei. Auch sicherte er vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Einkommen. Diese Arbeitsplätze gilt es, mit guten Bedingungen zu sichern. Ist es der freie Markt, der den Zuckerrübenanbau im Thurgau verändert hat? Betrachtet man die Anbaufläche des Thurgaus, so scheint es, dass die Bäuerinnen und Bauern sukzessive vermehrt andere Produkte anbauen, nämlich Beeren und Gemüse, was wiederum gesünder wäre. Auf den ersten Blick scheint es im Zuge der weltpolitischen Gegebenheiten einerseits sinnvoll, dass die Versorgungssicherheit mit Zucker auch in Zukunft gewährleistet wird und so einer Knappheit dieses Produktes mit höheren Preisen präventiv entgegenwirkt. Andererseits steht die Volksgesundheit demgegenüber, besteht doch durch den hohen Konsum von Zucker, vor allem in versteckter Form, eine Beeinträchtigung unserer Gesundheit. Wie können wir das eine tun und das andere nicht lassen? In der Beantwortung der Motion hält der Regierungsrat fest, dass die nationale Forschung Agroscope in einen nachhaltigen Zuckerrübenanbau investiere. Für die SP ist es elementar, dass der Pestizideinsatz beim Anbau von Zuckerrüben reduziert wird. So, wie es die Bauernlobby bei der Abstimmung über die Gewässerschutzinitiative versprochen hat. Dies fordern wir nun ein. Die Forschung muss sich wohl oder übel damit auseinandersetzen, ob der wasserintensive Anbau von Zuckerrüben klimabedingt überhaupt noch möglich und zweckbringend ist. Ausserdem ist es aus gesundheitspolitischen Überlegungen wichtig, dass sich die Forschung damit auseinandersetzt, wie insbesondere der Zuckergehalt in Convenience-Produkten und Lebensmitteln, reduziert werden kann und wie die Politik hier Regelungen festsetzt. Die SP-Fraktion stimmt der Motion mit grosser Mehrheit, aber einigen Vorbehalten zu.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der SVP-Fraktion und für den Oberthurgau. Das grosse Energiepotenzial, die geringe CO -Belastung sowie eine zuverlässige Verfügbarkeit rund um die Uhr machen Tiefengeothermie attraktiv. Sie kann einen substanziellen Beitrag zur Energiestrategie 2050 leisten. Der Ruf nach mehr Grundlagenforschung wurde lauter nach dem Abbruch des Geothermieprojektes in St. Gallen. Nun liegt im Auftrag des Zentrums für Technologiefolgen-Abschätzung (TA-Swiss) erstmals ein aus 500 Seiten bestehendes, starkes Studienwerk über die Energie aus dem Untergrund vor. Am 20. November 2014 wurde es präsentiert. Die Wissenschaftler kommen darin zum eindeutigen Schluss, dass es sich grundsätzlich lohnt, in der Schweiz in die Tiefengeothermie zu investieren. Ohne Risiken sei diese Technologie jedoch nicht zu haben. Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat bei der Beantwortung der Interpellation noch nicht über die Erkenntnisse dieser Studie verfügen konnte. In kurzen Zügen werde ich die wesentlichen Ergebnisse darlegen. 32 Forscherinnen und Forscher aus dem Paul Scherrer Institut (PSI) der ETH Zürich, der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) und dem Institut Dialogik in Stuttgart haben unter der Projektleitung von Dr. Stefan Hirschberg (PSI) betont, dass die Analysen nicht nur auf die geologischen Rahmenbedingungen sowie die technischen, ökonomischen und ökologischen Aspekte der Geothermie eingehen, sondern sich auch mit dem rechtlichen Rahmen und der gesellschaftlichen Beurteilung der neuartigen Energieproduktion befassen. Für die Nutzung der Tiefengeothermie sind, im Gegensatz zum oberflächennahen Einsatz von Wärmepumpen, mögliche Schäden ein gewaltiges Problem. Dabei spielt die Erdwärme, die neben der Beheizung auch für Kühlung und Stromerzeugung genutzt werden kann, jedoch eine grosse, oft unterschätzte Rolle für die Energiewende. Das technische Potenzial dieser Quelle wird vom Deutschen Bundesverband Geothermie allein in Deutschland auf 30 Gigawatt geschätzt, was 30 Atomkraftwerken entsprechen würde. Das übersteigt die Leistung der Kernkraftwerke, die bis zum Unglück von Fukushima in Deutschland am Netz waren. 59 Projekte der Tiefengeothermie sind nach Angaben des deutschen Verbandes derzeit in Planung. Eine weitere Studie zeigt, dass der Boom der Geothermie vor allem im Voralpenland anhält. Allein im Raum München sind derzeit 15 Wärmezentralen und Kraftwerke im Bau. Der Verein Geothermische Kraftwerke Aargau (VGKA) präsentierte im September 2014 im Campus Brugg-Windisch spannende Forschungsergebnisse. Dazu gehört die Elektro-Pulse-Bohrung, die neue Massstäbe setzt. Damit könnte Strom erzeugt und Fernwärme genutzt werden. Der VGKA weilte nicht zufällig in BruggWindisch. "Diese Region und das untere Aaretal wären für die Nutzung bis 3000 oder 4000 Meter Tiefe speziell gut geeignet", sagte der Präsident und Initiant Mark Eberhard aus Aarau. Diese Aussage stützte er auf bereits erfolgte Messungen. Je später die Erkundung des Untergrundes erfolgt, desto später liegen auch die notwendigen Entscheidungsgrundlagen vor, um das Potenzial und die Risiken der Erschliessung des tiefen Untergrundes beurteilen zu können. Daher ist zu erwarten, dass der vorgesehene Unterbruch der Vorbereitungsarbeiten für eine 3D-Seismik grundsätzlich zu Verzögerungen für ein zukünftiges Geothermieprojekt im Thurgau führt. Mein persönliches Fazit lautet wie folgt: Je schneller die seismischen Messungen vorgenommen werden, je verlässlicher sind die Entscheidungsgrundlagen für unsere Energie-Zukunft.


text_content_de: Nach der Sicherheitsverbundsübung (SVU) im Jahr 2019 sagte der ehemalige Berner Regierungsrat und Übungsleiter Hans-Jürg Käser in der "Tagesschau": "Wir haben in der Schweiz eine Polizeidichte für den Sonnenschein." Was sollen wir dazu im Thurgau sagen? Wir haben im Thurgau die tiefste Polizeidichte, nicht nur verglichen mit den Städten und Stadtkantonen, sondern auch im Vergleich mit allen anderen Kantonen. Bei dieser Ausgangslage, die eine veränderte Gesellschaft, gestiegene Anforderungen an Polizistinnen und Polizisten und gestiegene rechtliche Anforderungen in Strafverfahren umfasst, ist meines Erachtens eine Aufstockung dringend nötig. Dieser Bedarf ist auch ausgewiesen. Die Botschaft umfasst 28 Seiten. Darin wird wirklich sehr ausführlich dargelegt, wo Polizistinnen und Polizisten benötigt werden und in welchem Bereich dieser Bedarf besteht. Es handelt sich nicht einfach um eine beliebige Reserve und um eine unsaubere Pauschalberechnung, sondern es wird wirklich sehr detailliert aufgezeigt. Es geht nur noch um den Umfang. Dieser muss zweifellos kritisch hinterfragt werden, aber nicht heute, sondern beim jährlichen Budget, wie bei allen anderen Ämtern auch. Ich habe bereits in der Kommission erwähnt, dass die Polizei in diesem Sinne etwas exotisch ist, da sie die einzige Amtsstelle ist, deren Maximalbestand in einem Beschluss des Grossen Rates fixiert wird. Dafür gibt es historische Gründe. Früher wollte man die Bürger vor der Staatsmacht schützen. Heute müsste man sich eher fragen, ob man die Bürger vor anderen Verwaltungszweigen schützen müsste. Im Polizeigesetz steht aber, dass der Grosse Rat den Maximalbestand festgelegt. Dieser bezieht sich nur auf die Korpsangehörigen und nicht auf die Zivilangestellten. Diese können wir mit dem Beschluss nicht steuern. Es geht um das Maximum und einen Sollbestand. Die erwähnten zwölf Jahre sind im Beschlussesentwurf nicht enthalten, sie sind lediglich geplant. Ob dieses ganze Szenario je eintreten wird, ist offen. Heute geht es um die Erhöhung des Maximalbestandes. Die kritische Überprüfung muss jedes Jahr mit der Genehmigung des Budgets folgen und nicht heute. Ich danke den Ratskollegen, wenn sie für Eintreten stimmen.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost. Nach ihr folgt Kantonsrat Markus Brüllmann.


text_content_de: Eines ist klar: Blockzeiten stellen keinen pädagogischen Fortschritt dar. Blockzeiten sind vielmehr Ausdruck einer gesellschaftlichen Notwendigkeit. Das heutige Schulsystem geht davon aus, dass eine Mutter zu Hause ist und den Kindern zur Verfügung steht. Da dieses Bild nur noch beschränkt stimmt, sind neue Ansätze für die Betreuung der Schulkinder notwendig. Hohe Scheidungsraten, Alleinerziehende und Patchworkfamilien sind heute Tatsachen, denen sich auch die Schule als Organisation zu stellen hat. Auch wenn sich die Gegner von Blockzeiten dies wünschten, gehen wir nicht davon aus, dass Einschränkungen durch die Schulorganisation mehr Frauen am Herd halten. Die Blockzeitendiskussion sei ein Steilpass für die HarmoS-Abstimmung, sagte mir unlängst ein kritischer Ratskollege. In der Tat: Es sind dieselben oder ähnliche Kreise, welche die Neuerungen in unserem Schulsystem bekämpfen, jene Kreise nämlich, welche die gesellschaftliche Entwicklung negieren. Meine Vorrednerinnen sind umfassend auf diese Thematik eingegangen. Die nordischen Länder führen schon seit Jahren erfolgreich Schulsysteme mit einheitlichen Schulzeiten und Strukturen, die weit über die HarmoS-Forderungen (Einschulung von Vierjährigen) und auch über eine minimale Blockzeitenforderung hinausgehen. Trotzdem sind die Nordländer und Nordländerinnen nicht asozialer, die Familienstrukturen nicht versandet, die Geburtenrate in diesen Ländern nicht unter und die Kriminalitätsrate nicht über jener in der Schweiz. Die Tierschutzgesetzgebung verbietet seit dem 1. September dieses Jahres die Einzelhaltung. Art. 13 der Tierschutzverordnung schreibt vor, dass Tieren soziallebender Arten angemessene Sozialkontakte mit Artgenossen zu ermöglichen sind. Sozialkontakte gehören sicher nicht nur bei den Haustieren zu den Grundbedürfnissen. Trotzdem wachsen immer mehr Kinder in Einzelhaltung auf. Ihnen fehlen oft die so wichtigen Kontakte zu Gleichaltrigen, mit denen sie sich einordnen und sich gemeinsam sozialisieren müssen. Kindergarten und Schule können hier ihren Beitrag leisten. Geben wir ihnen die strukturellen Möglichkeiten und sprechen dafür auch die nötigen finanziellen Mittel. Die Grüne Fraktion bittet Sie um Unterstützung der Vorlage.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Maya Iseli betreffend Hasenjagd im Thurgau. 2. Leitbild der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK), zusammen mit einem Schreiben der IBK. Bevor wir zur Abhandlung der ordentlichen Traktanden kommen, wird Regierungspräsident Bernhard Koch im Namen des Regierungsrates eine Erklärung zum Wertschriftenverlust bei der EKT Holding AG abgeben.


text_content_de: Nachdem die SVP über Jahre den Missbrauch in der Invalidenversicherung thematisiert hat, ist es erfreulich, feststellen zu können, dass heute breite Kreise erkannt haben, dass offensichtlich ein Problem besteht. Das Problem ist, dass unsere Sozialwerke so ausgestaltet sind, dass es sich teilweise nicht lohnt, Leistung zu erbringen. Wer arbeitet, ist teilweise der Dumme. IV-Renten allein sind nicht das Problem. Sie sind gleich hoch wie die AHV-Renten. IV-Renten zusammen mit Kinderrenten, teilweise mit Ergänzungsleistungen, verbunden mit einer BVG- oder einer UVG-Rente, können aber dazu führen, dass eine sechsköpfige Familie auf Fr. 8'000.-- im Monat kommt. Es stellt sich daher die Frage, was als Missbrauch bezeichnet wird. Auf jeden Fall wäre es ein Irrglaube, zu meinen, dass IV-Rentner nicht rechnen können. Gion Pieder Casaulta und Marco Reichmuth, zwei Mitarbeiter von IV-Stellen, haben in der Schweizerischen Zeitschrift für Sozialversicherung und berufliche Vorsorge eine viel beachtete Studie zum Thema Moral Hazard in der ersten Säule veröffentlicht. Sie kommen zum Schluss, dass sich gewisse Phänomene nicht erklären lassen, und zeigen beispielsweise auf, dass von den Neurentnern in den Jahren 2003 bis 2005 im Kanton Zug 20,8 % Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien sind, obwohl sie nur 6,1 % der Bevölkerung im Kanton Zug ausmachen. Prof. Dr. Erwin Murer von der Universität Freiburg geht davon aus, dass jährliche Kosten von 2 bis 4 Milliarden Franken nicht objektivierbar sind. Wir haben denn heute auch ein grosses Problem mit den so genannten unklaren IV-Kausalitäten. Dabei geht es vor allem um Personen, die aufgrund einer Psychose oder einer Psycho-Neurose eine IV-Rente beziehen. 1990 waren es 26'418 Personen, im Jahr 2006 91'590, also fast viermal so viele. Jedes Jahr geben wir weit über 500 Millionen Franken für so genannte HWS-Distorsionen aus. Komischerweise kommen Schleudertraumata-Fälle aber nur in der Deutschschweiz vor. In der Romandie und im Tessin gibt es sie praktisch nicht. Weiter könnte man Kantone wie etwa Basel-Stadt aufzählen, in denen 9,18 % der Bevölkerung eine IV-Rente beziehen, währenddem es in anderen Kantonen wie Nidwalden oder Zug nur 3,2 % der Bevölkerung sind. All dies sind Faktoren, die zeigen, dass bei der Bekämpfung des IV-Missbrauchs einiger Spielraum vorhanden ist. Die Erfolge sind auch beträchtlich: Von den vom Bund abgeschlossenen 380 Fällen wurden 80, also über 20 %, als positive Missbrauchsfälle bezeichnet. Daraus folgt, dass seitens der Politik der Druck auf die Invalidenversicherung hoch gehalten werden muss. Der Hebel muss bei den Überversicherungssituationen sowie bei den unklaren IV-Ursachen angesetzt werden, und es sind die Observationen sowie die Rentenrevisionen zu verstärken. Man darf für ein Sozialwerk, das grosse Probleme hat, nicht neue Mittel sprechen, bevor es strukturell saniert ist. Genau dies möchte aber die Mehrheit der Parteien am 27. September tun. Sie will die Mehrwertsteuer um 0,4 % erhöhen und damit der Bevölkerung 1,2 Milliarden zusätzliche Mittel aus der Tasche ziehen. Das wäre in der aktuellen konjunkturellen Situation total falsch. Daher ist es wichtig, die Steuern tief zu belassen und stattdessen sofort eine sechste IV-Revision an die Hand zu nehmen.


text_content_de: Gerne würde ich mich beim Regierungsrat herzlich für die Antwort auf die Interpellation bedanken. Allein mir fehlt die Herzlichkeit, genauso wie diese der Antwort des Regierungsrates fehlt. Sie wirkt auf mich unmotiviert und oberflächlich. Fleissige Geister haben sorgsam alles, was zu dieser Thematik in einer Arbeitsgruppe diskutiert wurde, zusammengetragen und in eine blutleere Beantwortung gepackt. Schade. Irgendwie ist die Beantwortung ein Affront gegenüber der Knochenarbeit, welche im Unterricht von vielen Lehrpersonen tagtäglich geleistet wird. Einzige Lichtblicke sind die Aussicht auf eine Evaluation im Jahr 2013, die Bereitschaft zur Überarbeitung des Gesamtsprachenkonzeptes aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre sowie der Hinweis, dass Anpassungen unter Berücksichtigung des Lehrplanes 21 möglich sein werden. Dafür zumindest danke ich herzlich. "Wer fremde Sprachen nicht kennt, weiss nichts von seiner eigenen." Schon Johann Wolfgang von Goethe hat erkannt, dass das Erlernen einer Sprache nicht nur die persönlichen Kommunikationsmöglichkeiten erhöht, sondern auch zu Erkennen und Einsichten zu einem besseren Weltverstehen führt. Daher ist ein Konzept zum Umgang mit Fremdsprachen an der Volksschule unabdingbar. Das Konzept muss aber der heutigen Situation, der Vielfalt und der Unterschiedlichkeit der Schülerinnen und Schüler genauso flexibel begegnen können, wie das von den Lehrpersonen in der täglichen Arbeit erwartet wird. In der Antwort des Regierungsrates erfahren wir, dass die Lehrpersonen gut vorbereitet sind und über das notwenige Sprachniveau verfügen. Die Eltern zeigen sich erfreut über den Fortschritt ihrer Kinder und diesen bereitet der Unterricht Spass. Das sind also die Erfahrungen. Meines Erachtens etwas gar mager. Wäre ich schulfern, würde ich ob der Schönfärberei skeptisch werden. Was will man mir hier in der Art eines "billigen Jakobs" verkaufen? Im regelmässigen Austausch mit Lehrpersonen höre ich differenziertere Meinungen und Stimmen. Dringen diese denn nicht bis ins Regierungsgebäude vor? Der Regierungsrat schreibt, dass der Umgang mit Heterogenität innerhalb der Klassen sehr anforderungsreich sei. Genau, kann ich da nur sagen. Das gilt nicht nur für den Fremdsprachenunterricht. Das ist heute im Schulalltag Realität. Und dafür braucht es Lösungen, dafür müssen die Lehrpersonen gerüstet sein und dafür brauchen sie die adäquaten Rahmenbedingungen. Darüber schweigt der Regierungsrat. Die Antwort bezüglich des Lehrmittels könnte aus dem Werbeflyer desselben stammen. Ob sich ein Lehrmittel bewährt, ist nicht nur aus den Rückmeldungen der gerne damit arbeitenden Lehrpersonen abzulesen. Ermöglicht es eine binnendifferenzierte Arbeitsweise? Erreichen die Lernenden auf den unterschiedlichen Niveaus ihre Lernziele? Ist der Anschluss und Übergang in die Sekundarschule gewährleistet? Das würde mich bei der Bewährungsfrage interessieren. Bei der Frage nach dem Umgang mit Kindern mit Risikopotential oder der Motivation von schwächer Lernenden wird auf Empfehlungen, gesetzliche Möglichkeiten, Netzwerke und Weiterbildung hingewiesen. Das sind aber keine Garantien dafür, dass diese auch in den Unterricht einfliessen. Mich würde interessieren, wie das in den Schulhäusern aussieht und welche Lösungsansätze in welchem Mass praktiziert werden. Es nützt nichts, wenn vieles möglich wäre, dies aber vor Ort nicht genützt wird, weil die Räumlichkeiten, die Lehrpersonen und die Finanzen fehlen und weil es nicht in den Stundenplan passt. Das hätte ich gerne erfahren. Es wurde gefragt, wie garantiert werde, nicht was möglich wäre. Eine sehr bürokratische, phantasielose Antwort, welche vergessen lässt, dass es um junge Menschen, die Lehrpersonen und ihr gemeinsames Lernen und Arbeiten geht. Es bleibt zu hoffen, dass die versprochenen Aktivitäten im Jahr 2013 Erkenntnisse bringen und daraus auch Veränderungen abgeleitet werden, nicht solche in staubigen Paragraphen und Gesetzen, sondern in den realen Situationen.


text_content_de: Im Namen der CVP/GLP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und allen, die in der operativen Umsetzung tätig waren für den vorliegenden Bildungsbericht und die überaus grosse und wertvolle Arbeit, welche hinter dem Bericht steht. Er spiegelt eine lebendige Schule und ein lebendiges Bildungswesen Thurgau, welche mit sehr hohem Engagement von vielen Beteiligten getragen werden. Er spiegelt insgesamt aber auch eine hohe Qualität unseres Bildungswesens. Das freut uns. Unseres Erachtens ist es allerdings auch wichtig, dass wir dem Bildungswesen weiterhin sehr grosse Sorge tragen. Die Schule steht heute in einem bewegten Umfeld. Sie muss und soll sich weiter entwickeln. Im Bericht zeigt sich das Bemühen des Departementes, ein gutes Gleichgewicht zwischen der Konsolidierung all der Veränderungen der letzten Jahre und den trotzdem notwendigen neuen Schritten zu erreichen. Die Schule erlebte in den letzten Jahren sehr viele Veränderungen und viele Projekte. Diese sind teilweise abgeschlossen oder noch im Gang. Da ist es ganz wichtig, die Schule nicht einfach mit weiteren Projekten zu überladen. Trotzdem verändert sich das Umfeld und die Schule muss sich weiter entwickeln dürfen. Ein Lehrberuf verlangt hohe Attraktivität. Die Schule kann ihre hohe Qualität nur halten, wenn der Lehrberuf attraktiv ist. Es muss in den nächsten Jahren eine Selbstverständlichkeit sein, die Attraktivität hoch zu halten oder wo möglich auch zu erhöhen. Bei limitiertem Budget ist das eine ganz besondere Herausforderung. Ein weiteres Spannungsfeld, liegt bei der traditionell tiefen Maturitätsquote im Kanton Thurgau und den trotzdem steigenden Anforderungen in vielen Berufen, weil eine Matura verlangt wird. Bei diesem Weg braucht es unseres Erachtens sehr viel Sorgfalt. Es darf nicht sein, dass man auf der einen Seite in immer mehr Berufen die Matura verlangt und auf der anderen Seite die Maturaquote tief halten will. Es ist auch eine besondere Herausforderung, in diesem Spannungsfeld zu leben. Je weiter westlich man in unserem Land schaut, umso höher ist die Maturitätsquote. Hier liegt die Herausforderung, welche man angehen und sich letztlich gute Wege dahin überlegen muss, wie in diesem Bereich die Gerechtigkeit jungen Menschen gegenüber trotzdem gewahrt werden kann. Ein weiteres Spannungsfeld, in welchem die Schule steht, zieht sich auch durch den ganzen Bericht hindurch: Die Spannung zwischen Einheitlichkeit und Vielfalt. Unseres Erachtens ist es sehr wichtig, dass die Schulen wo immer möglich auch eigene Entwicklungsmöglichkeiten haben und man darauf vertraut, dass die einzelnen Schuleinheiten ihre Schule weiter entwickeln. Und trotzdem stellt sich auch immer die Frage, ob die Vielfalt für das Gesamtsystem plötzlich zu einer Schwierigkeit wird. Wir haben aber insgesamt den Eindruck, dass diese Spannungsfelder vom Departement gesehen und beobachtet werden. Es wird intensiv versucht, gute Lösungen zu finden. Insgesamt zeigt sich eine zunehmende Flexibilisierung der Bildungswege. Das ist eine ganz wertvolle und wichtige Entwicklung, welche in den letzten Jahren stattgefunden hat. Beispielsweise sind viele Wege möglich, um auch später noch einen Abschluss nachzuholen. Mittlerweile ist auch der Anschluss von einer Fachmittelschule zur Berufsmaturität sichergestellt. Das sind wichtige Entwicklungen, welche eingeleitet wurden und weiterverfolgt werden müssen. Wir sind sehr froh über das Unterstützungs- und Beratungsangebot, welches sich laufend verbessert hat. Gerade für die einzelnen Schulgemeinden und Lehrpersonen ist dies sehr wichtig und wertvoll. Wir unterstützen auch die von Regierungsrätin Monika Knill gesetzten strategischen Ziele wie die versprochene Überprüfung der Rahmenbedingungen von Lehrpersonen. Es ist unseres Erachtens sehr wichtig, dass diese überprüft werden. Die Qualität der Schule entscheidet sich letztlich an der Basis und dort, wo Lehrerinnen und Lehrer ihre Schülerinnen und Schüler unterrichten. Wir unterstützen auch die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Eltern. Wir legen insbesondere Wert darauf, dass dort Lösungen gesucht werden müssen, um die Zusammenarbeit mit jenen Eltern zu fördern, welche am schwierigsten erreichbar sind. Hier muss ein wichtiger Schwerpunkt liegen. Die CVP/GLP-Fraktion wird sich zu einzelnen Fragen zusätzlich äussern.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Ich danke für die angeregte Diskussion und ich habe Verständnis für die mit dem Eurokurs verbundenen Sorgen und den Kummer. Ihre Forderungen und Wünsche nehme ich gerne entgegen, ebenfalls gerne würde ich sie erfüllen. Aber bitte überschätzen Sie den Einfluss und die Möglichkeiten des Regierungsrates nicht. Ich verweise auf die schriftliche Antwort des Regierungsrates und bedaure, wenn sie für einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte nicht befriedigend ausgefallen ist. Ich weiss jedoch nicht, was wir alles noch hätten schreiben können, um zu einer allgemeineren Zufriedenheit zu gelangen. Im Vergleich zu anderen Kantonen kommt dem Eurokurs für die Wirtschaft im Kanton Thurgau aus drei Gründen ein überdurchschnittliches Gewicht zu. 1. Der zweite Sektor, Industrie und Gewerbe, ist mit 35 % der Arbeitsplätze im Thurgau besonders stark vertreten. In anderen Kantonen liegt der Anteil bei etwa 25 %. Wir sind demnach vom Eurokurs in Kombination mit der Grenznähe ganz besonders getroffen, da der zweite Sektor wesentlich abhängiger ist vom Eurokurs als der dritte Sektor der Dienstleistungen. 2. Die Thurgauer Industrie ist überdurchschnittlich exportorientiert und dabei ganz besonders auf den Euroraum fokussiert, vor allem Richtung BadenWürttemberg und Bayern. Diese Industriezweige sind mehr betroffen als diejenigen, welche entweder inlandorientiert sind oder überwiegend in den Dollarraum exportieren. 3. Der Kanton Thurgau befindet sich direkt an der Grenze zu Deutschland, was den Einkaufstourismus bei tiefem Eurokurs besonders attraktiv macht. Im Kanton Uri beispielsweise stellt der Einkaufstourismus ein deutlich tieferes Problem dar für das örtliche Gewerbe. Die Ungleichheit bezüglich der Rückerstattung der Mehrwertsteuer, worauf Kantonsrat Heim hingewiesen hat, ärgert auch den Regierungsrat sehr. Im Jahr 2008 besuchte ich gemeinsam mit dem damaligen Kantonsrat Markstaller genau aufgrund dieser Ungleichheit den damaligen Bundesrat Merz. Wir stellten die Forderung nach diesbezüglichen Verhandlungen mit Deutschland, um gleichlange Spiesse herzustellen. Bundesrat Merz versprach, unsere Position in Berlin einzubringen, doch das Anliegen ist natürlich nicht im Interesse Deutschlands. In der Schweiz gilt aus personalpolitischen Gründen am Zoll eine Mindestgrenze von Fr. 300.-- pro Person, im Gegensatz zu Deutschland, das möchte, dass jeder einzelne Euro zurückgefordert werden kann. Der letzte Anlauf, diese Ungleichheit zu beseitigen, ist grandios gescheitert. Vielleicht wagt der Regierungsrat irgendwann trotzdem nochmals einen Anlauf. Das Anliegen der Interpellanten ist verständlich. Aber die Möglichkeiten sind beschränkt und die Wirtschaft darf vom Regierungsrat und dem Grossen Rat keine Wunder erwarten. Zu erwähnen in diesem Zusammenhang ist auch, dass der Eurokurs jetzt mit knapp über Fr. 1.10 wenigstens wieder etwas höher liegt als zum Zeitpunkt der Einreichung der Interpellation mit Fr. 1.03. Da wir die Entwicklung des Eurokurses zuerst etwas verfolgen wollten, haben wir auch nicht umgehend auf die Interpellation geantwortet und knapp ein Jahr gewartet. Die Situation zeigt sich in der Zwischenzeit nicht mehr so dramatisch. Ich erinnere zudem daran, dass in Deutschland und den meisten Euroländern eine Inflation von zwischen 3 und 4 % herrscht, während wir eine Minusinflation von 1 % vorzuweisen haben. Dazwischen liegen 5 % Unterschied. Der aktuelle Eurokurs von Fr. 1.10 hochgerechnet mit dem Inflationsunterschied von 5 % ergibt einen eigentlichen Eurokurs von Fr. 1.15. Dieser Kurs unterscheidet sich nicht mehr allzu dramatisch vom Fr. 1.20-Kurs. Das Problem besteht zweifelsohne, und doch ist es nicht mehr so gravierend wie noch vor einem Jahr. In der Interpellationsantwort hat der Regierungsrat ausgeführt, was in den letzten Jahren im Thurgau alles unternommen wurde, um die Verwaltung schlank zu halten und um Gewerbe und Industrie nicht mehr als nötig zu belasten. Wir blickten dabei zwar bis ins Jahr 1995 zurück, wobei aber beispielsweise die LÜP erst kürzlich aktuell war. In deren Rahmen wurden 102 Massnahmen geprüft, und zwar auch auf die Möglichkeit hin, Gewerbe und Industrie zu entlasten. Der Regierungsrat versuchte zudem stets, überflüssige Aspekte zu streichen. Analysiert man die Pflichten, welche für Gewerbe und Industrie besonders lästig und unangenehm sind, kommt man oft zum Ergebnis, dass fast alle Angelegenheiten auf Bundesrecht zurückzuführen sind und der Kanton lediglich umsetzt oder umsetzen muss, was von Bern befohlen wird. Es existieren nicht viele Bestimmungen, welche der Kanton von sich aus vorschreibt und so auch einfach wieder abschaffen könnte. Derartige Bestimmungen wurden von den Interpellanten auch kaum aufgezählt. Ebenso sind die vom Gewerbeverband berechneten Regulierungskosten zum allergrössten Teil auf Bundesvorschriften zurückzuführen. Ich weise zudem darauf hin, dass viele bestehende Regulierungen einst vom Grossen Rat beantragt und umgesetzt worden sind. Der Regierungsrat hat kein Interesse daran, unaufgefordert Regulierungen einzuführen oder umzusetzen. Wir sehen beim besten Willen fast keine Möglichkeiten, griffige Massnahmen zur Entlastung von Gewerbe und Industrie umzusetzen. Immerhin kann ich vier konkrete Massnahmen aufzählen: 1. Der Regierungsrat unterstützt die Unternehmenssteuerreform III. Ich verweise diesbezüglich auf die Interpellationsantwort. Kantonsrat Albrecht erwähnte, dass die Eurorückstellungen lediglich für exportorientierte Firmen massgeblich wären. Das wusste ich nicht, und ich werde dieser Sache noch nachgehen. Zu Kantonsrat Huber: Wir wissen noch nicht genau, was in Bezug auf die Unternehmenssteuerreform beschlossen wurde. Sobald die Entscheide des Bundesparlaments vorliegen, wird der Regierungsrat im Detail Stellung nehmen. Im nächsten Quartal dieses Jahres sollte das der Fall sein. 2. Die Steuerverwaltung erlaubt eine Rückstellung von 15 % auf Euroguthaben, was eine wirksame Massnahme darstellt. 2. Als Chef des Departements für Inneres und Volkswirtschaft prüfe ich jede Vorlage auf ihre KMUFreundlichkeit und die KMU-Betroffenheit, bevor sie an den Regierungsrat gelangt. Wenn nötig, bringe ich mich diesbezüglich ein. 4. Im Kaderseminar 2016, das der Regierungsrat mit seinem Kader im kommenden Herbst abhalten wird, steht auch das Thema Regulierung auf der Themenliste. Hierzu werden auch Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter eingeladen, denn der direkte Kontakt zwischen unserem Kader und der Wirtschaft erscheint uns wichtig. Eine neue systematische Überprüfung der ganzen Verwaltung würde so kurz nach der LÜP kaum Sinn machen. Wie bereits erwähnt, wurden im Rahmen der LÜP 102 Massnahmen ergriffen und alle staatlichen Tätigkeiten überprüft. Ich bitte den Grossen Rat um Verständnis für diese Haltung des Regierungsrates. Ich hoffe, dass der Euro bald wieder stärker wird und ich wünsche allen Unternehmen, die vom tiefen Eurokurs bedrängt sind, viel Glück und Geschick für die Bewältigung der Zukunft. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wie der Regierungsrat in der Sonderbotschaft deutlich ausführt, haben sich die Rahmenbedingungen für den Neubau des Werkhofs Eschlikon in verschiedenen Bereichen verändert. Die Machbarkeitsstudie sowie die daraus resultierende Kostenberechnung entsprechen nicht mehr der Realität. Das überarbeitete Detailprojekt und der detaillierte Kostenvoranschlag liegen nun vor, und die GFK hat auch über dieses Bauvorhaben intensiv diskutiert und Fragen gestellt. Sie empfiehlt heute das Projekt einstimmig zur Annahme. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Mit dem massiven Abbau der Poststellen ist die Grundversorgung gefährdet. Ein flächendeckendes, gut erreichbares Poststellennetz ist vor allem für das lokale Gewerbe, aber auch für die ältere Generation und für Menschen mit einer Beeinträchtigung wichtig. Natürlich erledigen immer weniger Leute ihre Zahlungen mit dem "Postbüechli". Es ist auch bekannt, dass Briefe hauptsächlich elektronisch verschickt werden. Hingegen hat die Paketpost stark zugenommen; Internet-Shopping sei Dank. Das Kundenverhalten hat sich verändert. Den Dienstleister Post braucht es aber trotzdem, gerade auch in ländlichen Regionen. Selbst wenn sich die Schweizerische Post für die Umwandlung von Poststellen in Agenturen stark macht, kann es nicht sein, dass in aufstrebenden Gemeinden wie Berg, Erlen, Matzingen und vielen anderen die Postagenturen mit umfassenden Dienstleistungen geschlossen werden. Die Fragestellung des Interpellanten, wie ein Kahlschlag verhindert werden kann, ist auf Ebene des Grossen Rates schwierig zu beantworten. Im September 2015 reichte Nationalrat Christian Lohr eine Interpellation mit dem Titel "Kahlschlag bei den Poststellen" ein. Am 18. November 2015 wurde die Interpellation nicht sehr befriedigend für den Interpellanten beantwortet und am 18. Dezember 2015 im Nationalrat behandelt. Obwohl in der Postverordnung eine Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Kantonen erwähnt ist, sieht es in der Realität anders aus. Die Post schliesst weiterhin Poststellen, und die Gemeinden haben das Nachsehen. Da wird am falschen Ort gespart. Die Post schreibt Gewinne, baut aber auf Kosten der Bevölkerung massiv Poststellen ab. Das geht für uns nicht auf. Die EDU-Fraktion begrüsst die breite Unterstützung des Regierungsrates und dankt ihm für sein Engagement.


text_content_de: Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits viele Details erwähnt. Es geht um kurze Strassen- und Wegstücke und darum, auf dem Gebiet der Gemeinden Sirnach und Münchwilen eine 550 Meter lange neue Strassenverbindung in das Netz der Kantonstrassen und 2'300 Meter lange neue Fuss- und Radwege in das Netz der Kantonswege aufzunehmen. Ziel der Standortentwicklung "Wil West" ist es, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und neue Arbeitsplätze für die Region zu schaffen, den sorgsamen Umgang mit Ressourcen zu fördern und die Industrie- und Gewerbeflächen auf einen Standort zu konzentrieren. Wie Ratskollege Iwan Wüst erwähnt hat, ist er bereits seit Jahren im Vorstand des Vereins "Regio Wil". Ich war ein paar Jahre länger dabei und habe die Entwicklung der ganzen Angelegenheit ziemlich hautnah erlebt. Alles wurde sehr komplex und umfassend bearbeitet. Wie erwähnt haben wir heute den Netzbeschluss zu fassen. Wie die vorberatende Kommission stimmt die SVP-Fraktion der Vorlage einstimmig zu.


text_content_de: Zu meinem grossen Bedauern hat die vorberatende Kommission den politischen Zündstoff des Absatzes nicht erkannt. Es gibt deshalb keine Meinung der Kommission dazu.


text_content_de: Nachdem das Thurgauer Volk den Netzbeschluss über die Thurtalstrasse T 14 von Bonau bis Arbon abgelehnt hat, müssen wir gemeinsam nach Lösungen für die bestehenden Probleme suchen. Gegenseitige Beschuldigungen und öffentliches Streiten bringen den Thurgau nicht weiter. Der Netzbeschluss, also der konkrete Entscheid über eine T 14, wurde am 25. September 2005 von den Stimmberechtigten mit 52,4 % Neinstimmen abgelehnt. "Das weitere Vorgehen könnte ich mir so vorstellen: 1. Fokussierung der Abklärungen und Planungsarbeiten auf die unbestrittenen Punkte: Verkehrsentlastung von Amriswil, Erlen, Bürglen und Weinfelden sowie generelle Separierung des Langsamverkehrs. Dabei sind alle interessierten Kreise einzubeziehen, insbesondere und selbstverständlich auch die betroffene Bevölkerung sowie die Gegner/innen der gescheiterten Vorlage." Und weiter heisst es: "Schauen wir vorwärts, packen wirs gemeinsam an." Ich habe aus einem Leserbrief im "Tagblatt" vom 15. Oktober 2005 zitiert. Er wurde mit "Jakob Stark, Kantonsrat, Präsident der SVP-Fraktion, Buhwil" unterzeichnet. Es ist mir ein Anliegen, dass es gemeinsam weitergeht. Etwas später nach dem Leserbrief hat Regierungsrat Dr. Stark das Baudepartement mit der Absicht übernommen, es gut zu machen. Er hat den Umweltverbänden sogar Finanzen zur Verfügung gestellt, um ihre Ideen mit einem Planungsbüro zu konkretisieren. Das war ein ausgezeichneter Schritt. Und dann? Dann hat vor allem Kantonsrat Kappeler mit den Planungsbüros gearbeitet und die so genannte Variante Umbau gebracht. Das war es. Jetzt stehen wir wieder an derselben Stelle wie vor acht oder vor zehn Jahren. Es stehen sich zwei Lager gegenüber, die einfach gebetsmühlenartig ihre Vor- und Nachteile herunterleiern. Dabei weiss ich eigentlich, dass es Regierungsrat Dr. Stark nicht egal ist, was mit der Thurgauer Landschaft passiert. Es weiss wohl auch er, dass es Kantonsrat Kappeler und mir nicht egal ist, wie die Lebensverhältnisse entlang der Strasse im Thurtal sind. Meines Erachtens müsste es nach wie vor möglich sein, das Ganze nicht in einer grossen Schlacht in einem Jahr auszutragen, sondern gemeinsam etwas für den Thurgau zu erreichen. Ich scheue keine Auseinandersetzung. Wir haben Fr. 120'000 für einen Abstimmungskampf bereit gestellt. Ich weiss, dass die andere Seite sehr viel mehr Geld zur Verfügung hat. Aber ich sehe eigentlich nicht ein, warum es so viel Auseinandersetzung braucht, um am Schluss einen Scherbenhaufen zu haben. Gibt es keine Möglichkeit für eine Lösung, damit der Regierungsrat und auch die Gegner gemeinsam dahinterstehen können? Ich habe mir lange überlegt, wann ich damit an das Rednerpult treten soll. Bei der nächsten Debatte im Frühjahr 2012 wäre es sicher zu spät. Vielleicht ist es auch heute schon zu spät. Aber ich habe es jedenfalls probiert.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die umfassende und interessante Diskussion zum vorliegenden Geschäft. Bekanntlich hat sich der Grosse Rat in den letzten zehn Jahren schon zweimal mit dem Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank befasst, einmal 2001, als es darum ging, die TKB in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, und wiederum 2006, als wir die Ablieferung an die Gemeinden neu geregelt haben. Es ist bekannt, dass das Volk die neue Rechtsform abgelehnt hat. Deshalb sprechen wir heute wiederum über eine Gesetzesrevision. Die entsprechende Medienschlagzeile, dass die Aufsicht über die TKB neu und zeitgemäss geregelt werden soll, trifft durchaus zu. Das ist eigentlich der heutige Grundtenor der Vorlage. Man soll eine Revision nicht in schlechten Zeiten anpacken, sondern dann, wenn es der Kantonalbank gut geht und sie keine Probleme hat. So kann die Diskussion ohne Druck geführt und eine konstruktive Lösung erarbeitet werden. Dem Gesetzesentwurf liegt ein weiterer Grundsatz zugrunde: Nur so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. Natürlich hat der Regierungsrat auch über andere Modelle diskutiert, auch zusammen mit der GFK, zum Beispiel über die ungeteilte Verantwortlichkeit, die Wahl des Bankrates durch den Regierungsrat allein und auch über die alleinige Aufsicht. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die heutige Vorlage ein guter Kompromiss darstellt. Ich möchte nochmals betonen, dass der Grosse Rat massgebliche Kompetenzen behält. Er bleibt Genehmigungsinstanz für die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht, er bleibt auch das Wahlorgan für den Bankrat, und die Kommission hat dem Grossen Rat zusätzlich die Kompetenz gegeben, die Eigentümerstrategie zu genehmigen. Zudem soll auch die Abgeltung der Staatsgarantie neu geregelt werden. Das ist eigentlich keine Neuerung, sondern war schon in der Revision 2001 vorgesehen. In den Eintretensvoten wurde immer wieder erwähnt, dass die TKB heute kerngesund und ausserordentlich gut geführt ist. Das stellt auch der Regierungsrat mit ausserordentlicher Freude und Genugtuung fest. Die TKB hat eine Eigenkapitaldeckung von rund 220 %, die in den vergangenen Jahren jährlich erhöht wurde. Die Bank ist sich ihrer volkswirtschaftlichen Verantwortung bewusst. In den letzten Jahren hat der Austausch zwischen Regierungsrat und Bankrat gut funktioniert. Es ist aber ein Kernanliegen der vorliegenden Revision, dass der Regierungsrat in Zukunft nicht mehr nur Briefträger zwischen Bankrat und Grossem Rat sein wird, sondern zusätzliche Kompetenzen erhält, zum Beispiel zur Ausarbeitung der Eigentümerstrategie. Wir bezweifeln die Kompetenz und die Fähigkeit des Grossen Rates nicht, doch ist er schlicht und einfach ein zu grosses Gremium, um eine Eigentümerstrategie ausarbeiten zu können. Dies kann nur zwischen der Exekutive und dem Bankrat in einem so genannten Ping Pong erfolgen. Bei der Eigentümerstrategie handelt es sich wirklich nur um einen Entwurf, der Ihnen zum besseren Verständnis zugestellt wurde. Die Betonung liegt auf dem Wort "Entwurf". Sie werden selbstverständlich eine Eigentümerstrategie erhalten, die zwischen dem Bankrat und dem Regierungsrat ausgearbeitet wird. Zu den Fragen von Kantonsrätin Bruggmann: In Zukunft wird der Austausch nicht nur zwischen dem Departement und dem Bankrat erfolgen, sondern auch zwischen dem gesamten Bankrat, der Geschäftsleitung und dem Regierungsrat. Darüber, wie dies in Zukunft geschehen soll, müssen wir uns natürlich intensive Gedanken machen. Da gibt es verschiedene Formen. Wir werden den Austausch in Zukunft intensivieren, einerseits zwischen Departement und Bankratspräsidium, andererseits zwischen Bankrat und Gesamtregierungsrat. Ausser der erwähnten Briefträgerfunktion kam dem Regierungsrat in der Vergangenheit praktisch keine gewichtige Rolle zu. Ich betone aber nochmals, dass auch mit der neuen Vorlage der Grosse Rat Wahlbehörde und Genehmigungsinstanz bleiben wird. Und auch in Zukunft wird der Grosse Rat via GFK den Kontakt mit dem Bankrat direkt pflegen dürfen. Die Revision steht auch in einem gewissen Kontext mit den neuen Richtlinien zu Public Corporate Governance. Ferner haben wir auch einen Blick in andere Kantone geworfen. In zwölf Kantonen wählt der Regierungsrat den Bankrat, in zehn Kantonen das Parlament, und in jenen neun Kantonen, in denen die Kantonalbank die Rechtsform einer Aktiengesellschaft hat, ist es selbstverständlich die Generalversammlung. Weil in gewissen Kantonen Mischmodelle existieren, ergibt sich in der Summe mehr als wir Kantonalbanken haben. Interessant ist auch ein Vergleich in Bezug auf die Genehmigungsorgane der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes. In zwei Kantonen ist der Regierungsrat Genehmigungsorgan, in zwölf Kantonen das Parlament oder eine Parlamentskommission und in neun Kantonen die Generalversammlung. In vier Kantonen existieren ebenfalls gemischte Varianten. Wir haben überdies auch Vergleiche punkto Abgeltung pro Einwohner gemacht. Diese bewegt sich zwischen Fr. 9.87 pro Einwohner im Kanton Glarus und Fr. 505.-- pro Einwohner im Kanton Basel-Stadt. Der Thurgau liegt mit Fr. 184.-- in der Deutschschweiz auf dem fünftletzten Platz. Der Regierungsrat erachtet die heutige Situation und auch die heutige Vorlage als ausserordentlich positiv und konstruktiv. Dem Grossen Rat liegt ein aufgrund der Kommissionsberatung einvernehmlicher Revisionsentwurf vor. Der Bankrat stellt sich voll hinter die Neuregelung, und schliesslich packt eine teils neue, sehr kompetente Geschäftsleitung die anstehenden Herausforderungen mit Engagement und Herzblut an. Wir dürfen stolz auf unsere Kantonalbank sein. Es gilt aber auch, zu dieser Institution Sorge zu tragen. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Kommissionspräsidentin Dr. Streckeisen, EVP/EDU: Im zugestellten Kommissionsbericht stifteten einige Nummern Verwirrung. Die Ursache liegt darin, dass der Rechtsdienst zwei Ziffernnummern ändern musste, die nicht mit dem regierungsrätlichen Gesetzesentwurf übereinstimmten. Sie alle haben aber das Korrekturmail erhalten, so dass wir nach den korrigierten Ziffernnummern diskutieren können. Ziffer 1: § 5 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Die Beibehaltung der Staatsgarantie wurde zwar diskutiert, insbesondere eine Beschränkung der Höhe derselben. Da neu die Abgeltung der Staatsgarantie in ihrer Höhe klar festgeschrieben wird, sollte die Höhe der Staatsgarantie nicht angetastet werden. Die in Abs. 2 erwähnten erforderlichen Eigenmittel betragen aktuell 724 Millionen Franken. Die Bestimmung zur Abgeltung der Staatsgarantie wird vom Bankrat in der vorliegenden Form akzeptiert. Sie war in der Kommission unbestritten.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt den Kantonsrätinnen Oberholzer und Bruggmann für ihren Antrag. Beim Lesen des Berichtes des Regierungsrates wird man den Eindruck nicht los, dass die kantonale Fachstelle Integration erst dank diesem Antrag in Bewegung gekommen ist. Mehr Bewegung ist bei diesem Thema angebracht. Erstens handelt es sich um ein wichtiges Thema, und zweitens ist diese Fachstelle mit 180 Stellenprozenten dotiert. Auch im ländlichen Thurgau haben wir ein sicht- und spürbares Problem mit der Integration von Einwanderinnen und Einwanderern vor allem aus dem osteuropäischen Raum. Integration ist aber eine Holschuld. Doch wie sollen die eingewanderten Personen Unterstützung holen, wenn nicht einmal wir wissen, wo diese angeboten wird? So war zum Beispiel weder meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch mir klar, dass die Gemeinden neben dem Bund und den Kantonen Koordinationsund Informationsaufgaben haben. Zugegeben, ein Gemeindeammann weiss nicht immer alles und schon gar nicht alles besser. Aber es ist bisher etwas grundsätzlich falsch gelaufen, wenn nicht einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einwohnerkontrolle Bescheid wissen. Daran sind aber nicht die Migrantinnen und Migranten schuld. Dank dem Antrag wird man jetzt verstärkt aktiv. Nächste Woche findet eine kantonale Informationsveranstaltung für Leiterinnen und Leiter der Einwohnerkontrollen statt. Damit wird eine wichtige Grundvoraussetzung für die Integrationsförderung geschaffen. Die Gemeinden können die entsprechenden Personen gezielt ansprechen und über Integrationsangebote informieren. Wenn dann auch noch eine fremdsprachige Broschüre vorliegt, geht das noch besser. Die FDP-Fraktion begrüsst die Schaffung von vier dezentralen regionalen Kompetenzzentren in Frauenfeld, Kreuzlingen, Weinfelden und Romanshorn. Dort können die umliegenden Gemeinden bei Bedarf Unterstützung und Know-how holen. Es ist im Bericht interessant zu lesen, dass bei ausländerrechtlichen Entscheiden zum Beispiel über den Aufenthalt oder die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Integrationsgrad eine Rolle spielt oder besser spielen könnte. Nun müssen wir aber Integrationsbemühungen auch tatsächlich verlangen. Der Kanton St. Gallen ist da ein gutes Beispiel. Die im Bericht erwähnten Integrationsvereinbarungen machen nur dann Sinn, wenn wir auch bereit sind, bei Nichteinhaltung der Vereinbarung die angedrohten Konsequenzen wie die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung durchzusetzen. Die quasi eingesperrten Ehefrauen und ihre Kinder, aber auch die Lehrerinnen und Lehrer werden uns dankbar sein, wenn wir von den Ehemännern dieser Frauen, den Vätern dieser schulpflichtigen Kinder, konsequent die Chancengleichheit von Frau und Mann verlangen, getreu nach den Werten unserer Verfassung und der Gesellschaft. Die FDPFraktion fordert den Regierungsrat auf, den im vorliegenden Bericht aufgezeigten Weg konsequent und zügig zu gehen.


text_content_de: Die Reduktion der Abgeltung der Zentrumsfunktion um die Hälfte, also von 12 % auf 6 % bei der Mindestausstattung, hätte für Arbon, eine Gemeinde mit einem hohen Steuerfuss, gravierende Folgen. Diese einschneidende Massnahme innert Jahresfrist umzusetzen, würde die Finanzplanung der Stadt Arbon völlig über den Haufen werfen. Für unsere Gemeinde würde sich der Finanzausgleich gegen null reduzieren. Es kann und darf nicht sein, dass die Zentrumsabgabe quasi über Nacht derart drastisch reduziert wird. Hier ist finanzielles Augenmass gefragt und auch gefordert. Ich erwarte deshalb dringend ein stufenweises Vorgehen über mehrere Jahre, um die finanziellen Folgen für eine Gemeinde überhaupt planbar zu machen und einigermassen abfedern zu können.


text_content_de: Bereits beim Eintreten wurde darüber gesprochen, dass die Abklärungen, wie sie im Richtplantext gefordert werden, erfolgt sind. Es erfolgt keine Änderung der Linienführung der BTS im Raum Schrofen-Oberaach. Lediglich der Zubringer von Schrofen zur heute bestehenden Thurtalstrasse ist neu. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch die SVP hat mit Freude vom guten Abschluss Kenntnis genommen. Sie bedankt sich bei allen, die dazu beigetragen haben, beim Regierungsrat, bei der Verwaltung, aber auch bei den Steuerzahlern. Einmal mehr hat sich die Aussage bewahrheitet, dass Steuergesetzrevisionen nicht weniger Steuern bringen, sondern, wie der Abschluss 2010 zeigt, mehr als budgetiert. Das oberste Legislaturziel des Kantons Thurgau heisst starke Stellung im Wettbewerb. Das Jahr 2010 hat sicher dazu beigetragen, die Stellung zu stärken. Dies ist eine positive Ausstrahlung nach innen, aber auch nach aussen. Sicher stehen viele Unsicherheitsfaktoren ab 2012 im Raum, auf die im Moment von verschiedenen Seiten in den dunkelsten Wolken hingewiesen wird. Trotzdem bitte ich den Regierungsrat, nicht schon jetzt in eine Depression zu verfallen und immer nur schwarz zu malen. Geniessen wir es, über eine Luxusgewinnverteilung abstimmen zu können. Der von der GFK vorgeschlagenen Gewinnverteilung stimmt die SVP zu.


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle den Mitgliedern der GFK für die umfangreiche Geschäftsprüfung 2010 bestens danken. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass mit den vorgängigen Ämterbesuchen und der anschliessenden Prüfung des Geschäftsberichtes sehr viel Arbeit verbunden ist. Vielen Dank für Ihr Engagement. Ganz speziell danke ich den Vorsitzenden der Subkommissionen sowie der GFK-Präsidentin Cornelia Komposch für ihre umsichtige Führung dieser Kommission.


text_content_de: Der Petent fordert in seiner Petition den Grossen Rat auf, den Regierungsrat damit zu beauftragen, Massnahmen gegen Energieverschwendung und LichtImmissionen durch Strassenbeleuchtungen zu ergreifen. Die Raumplanungskommission wurde beauftragt, zuhanden der Justizkommission eine Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahme bezieht sich vor allem auf den Stromverbrauch beziehungsweise auf die Einsparungsbemühungen des Kantons. Diese Bemühungen sind im Richtplan sowie in den Richtlinien für die kantonale Verwaltung und die selbständigen Anstalten des Kantons belegt. Sowohl in der Stellungnahme der Raumplanungskommission als auch in den erwähnten Richtlinien wird vor allem der Energieverbrauch stark gewichtet. Das Energiesparen ist ein wichtiger Aspekt und natürlich ganz im Sinne der GP-Fraktion. Unseres Erachtens muss jedoch das Bewusstsein der Folgen der Lichtverschmutzung sowohl im Kanton als auch in den Gemeinden noch gestärkt werden. Im Kantonalen Richtplan wird dies so formuliert: "Die künstliche Aufhellung des Nachthimmels ist möglichst zu vermeiden." In den Richtlinien des Regierungsrates steht auch explizit, dass sich die Anzahl und Ausrichtung der Lampen und Leuchten sowie Beleuchtungsdauer und Lichtstärke nach den erforderlichen Sicherheitsvorschriften richte, jedoch auf das gestalterisch und funktional Notwendige zu beschränken sei. Der Begriff "Lichtverschmutzung" bezeichnet die Aufhellung des Nachthimmels durch von Menschen erschaffene, installierte und betriebene Lichtquellen. Die grössten Verursacher von Lichtverschmutzung sind vor allem Grossstädte und Industrieanlagen, welche die Nacht durch Strassenbeleuchtungen, Leuchtreklamen, Flutlichtanlagen und Industriebeleuchtungen erhellen. Lichtverschmutzung beeinflusst bestehende Ökosysteme. Verschmutzte Meere, Böden oder Lufträume sind für viele Spezies nicht mehr bewohnbar. Dementsprechend hat auch die Aufhellung der Nacht vielfältige Folgen. Pflanzen werden durch eine künstlich aufgehellte Umgebung in ihrem Wachstumszyklus beeinflusst. Was bei Zuchtpflanzen in Gärtnereien durchaus erwünscht ist, kann für empfindliche Naturpflanzen zum Problem werden. So wurde bereits vielfach beobachtet, dass Laubbäume in unmittelbarer Nähe von Strassenlampen ihre Blätter verspätet verlieren. Dies wiederum kann zu Frostschäden führen. Die verbreiteten Lichtquellen stellen ein erhebliches Problem für die Orientierung nachtaktiver Insekten dar. Neben den Insekten werden zahlreiche weitere Tierarten durch Lichtverschmutzung geschädigt. Nächtliches Kunstlicht beeinträchtigt beispielsweise die Orientierung von Zugvögeln und führt unter anderem dazu, dass Vögel in hell erleuchtete Gebäude fliegen und dabei verletzt werden oder zu Tode kommen. Es wurden Auswirkungen auf zahlreiche weitere nachtaktive Wesen wie Fledermäuse oder Frösche beobachtet. Die Auswirkungen auf die Biologie des menschlichen Organismus wie auch auf andere Tiere sind noch nicht abschliessend erforscht. Im "direkt" Nr. 75 vom Februar 2013, dem Publikationsblatt des Verbandes Thurgauer Gemeinden, ist dem Thema "Strassen- und Gebäudebeleuchtung" ein Beitrag gewidmet. Auch hier steht der löbliche Energiesparwille im Zentrum. Immerhin heisst es in der Rubrik "Was ist zu tun?" unter Punkt 3: "Abschaltbarkeit und Notwendigkeit der Beleuchtungsstärke prüfen." Als Beispiel wird das ehrwürdige Weinfelder Rathaus gezeigt. Meines Erachtens ist dies ein wunderbar restauriertes Gebäude. Manchmal frage ich mich aber, wenn ich nachts um halb elf alleine den Platz quere, ob die Beleuchtung für mich alleine tatsächlich sinnvoll ist. Wir sind alle gefordert, unser eigenes Verhalten zu überdenken. Beispielsweise ist es sinnvoller, die Beleuchtung zum Haus mit einem durch Strom aus der Steckdose gespiesenen Bewegungsmelder zu betreiben, anstatt die ganze Nacht die solarbetriebene Wegbeleuchtung brennen zu lassen. Unseres Erachtens reicht es nicht aus, den Fokus vor allem auf die Energieeffizienz zu richten. Es muss vermehrt ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass die Natur mit ihrem Tag-Nacht und hell-dunkel Rhythmus gute Lebensbedingungen für Mensch und Natur geschaffen hat.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 28. Februar 2018 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Ruedi Zbinden mit 58 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 14. Februar 2018 "Überwachung bei missbräuchlichem Sozialhilfebezug". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Urs Martin, Kurt Egger und Sonja Wiesmann mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 14. Februar 2018 "Strategiebericht Herausforderungen EKT". - Interpellation von Roland A. Huber, Ueli Fisch und Stefan Leuthold mit 13 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 14. Februar 2018 "Weiterbeschäftigung von pensionierten Kantonsangestellten". - Einfache Anfrage von Joe Brägger vom 14. Februar 2018 "Beamte fahren billiger auch im Thurgau?". - Einfache Anfrage von Urs Martin und David Zimmermann vom 14. Februar 2018 "Rückforderung zu viel bezahlter Subventionen an die PostAuto Schweiz AG"


text_content_de: Mit Freude haben wir 2012 in den Richtlinien des Regierungsrates gelesen, dass er sich den demographischen Herausforderungen stellen will und eine Zielsetzung erlassen hat, dass er im Hinblick auf einen Arbeitskräftemangel in der Betreuung älterer Menschen aktiven werden will. Im Geschäftsbericht ist zu lesen, dass diese Zielsetzung teilweise erreicht worden sei. Ich frage den Regierungsrat, inwiefern diese Erreichung beantwortet werden kann. Was wurde im Abbau des Arbeitskräftemangels im Gesundheitswesen erreicht? Aktuell besteht ein eklatanter Fachkräftemangel im Gesundheitswesen. Wie vereinbar ist diese Zielsetzung mit dem geplanten Abbau von mindestens einer berufsbegleitenden Maturitätsklasse mit gesundheitlicher Ausrichtung? Ich danke für die Beantwortung.


text_content_de: Die Anpassungen dieses Paragraphen sind ein Muss. Nur so ist die gesamtschweizerische Anerkennung der Diplome, welche die PH Thurgau verleiht, sichergestellt. Diskussion -  § 19 Abs. 1 bis 4


text_content_de: Den Ausführungen des Kommissionspräsidenten sowie jenen im Kommissionsbericht ist nichts hinzuzufügen. Die SVP-Fraktion heisst das Kreditbegehren von 2,75 Mio. Franken einstimmig gut.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Christian Koch. Kommissionspräsident Christian Koch, SP: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2016 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die Interpellation "Unzufriedenheit mit der 'Thurgauer Zeitung'" hat seit dem Einreichen am 26. Februar 2014 nichts an Aktualität eingebüsst. Das Gegenteil ist der Fall: In den vergangenen elf Monaten wurde die einzige Tageszeitung im Kanton Thurgau in ihren Grundfesten erschüttert und mit ihr die Tagblatt Medien insgesamt. Der langjährige CEO der Tagblatt Medien, Daniel Ehrat, wurde am 24. Oktober 2014 seiner Funktion enthoben und musste das Unternehmen noch am selben Tag verlassen. Seither leitet der Chef der Luzerner LZ Medien, Jürg Weber, die Regionalmedien der NZZGruppe und somit auch die TZ. Ob ein Luzerner die Bedürfnisse und Anliegen unseres Kantons richtig einschätzen kann, muss zumindest kritisch hinterfragt werden. Daniel Ehrat meinte zur neuen Organisationsstruktur lakonisch, er hätte dem Ganzen nichts hinzuzufügen. Bereits schon der Garant für Kontinuität und Know-how bei der alten TZ und auch bei den Tagblatt Medien, Urs Bucher, ist mittlerweile nicht mehr Verlagsleiter und auch nicht mehr Anzeigenleiter. Der schleichende Stellenabbau geht weiter. Im Dezember wurde eine Sekretariatsstelle am TZ-Standort Arbon abgebaut und eine langjährige Wirtschaftsredaktorin fand bei der Thurgauer Kantonalbank einen neuen Arbeitsplatz. Ganz offensichtlich verfolgt die NZZ einen knallharten Sanierungskurs. Wie sonst ist es zu erklären, dass die renommierte Schweizer Tageszeitung gar ihre eigene Druckerei aufgeben wird? Angesichts dieser Geschehnisse kann man TZ-Redaktionsleiter David Angst eigentlich nur viel Glück und Erfolg wünschen. Das ist keineswegs ironisch gemeint. Am vergangenen Samstag reihte er auf einer ganzen Seite Fakten an Fakten, welche für die TZ sprechen. Bezüglich seines Fazits muss ich ihm beipflichten: Glücklicherweise gibt es die TZ noch. Zu welchem Preis? Der Lokalteil wurde schrittweise ausgedünnt. So kann es durchaus vorkommen, dass an gewissen Tagen über Arbon, notabene die drittgrösste Gemeinde im Kanton Thurgau, keine Zeile zu lesen ist. Als ob man die TZ aufgrund des Ausland- oder Inlandteils abonniert hätte. Kaum verwunderlich ist deshalb, dass in Arbon gemäss Verbreitungsdaten Schweizer Presse 2015 nur noch jeder vierte Haushalt die TZ abonniert hat. Wohlgemerkt sprechen wir hier von der einzigen Tageszeitung im Kanton. Der Preis für das Jahresabonnement steigt kontinuierlich an. Per 1. Januar 2014 musste für die Vollausgabe, mit welcher man von Montag bis Sonntag beliefert wird, noch Fr. 425.-- bezahlen. Am 12. November 2014 belief sich der Rechnungsbetrag bereits auf Fr. 435.--. Die im Preis inbegriffene "Ostschweiz am Sonntag" kostet lediglich Fr. 16.-- und wird somit ganz offensichtlich quersubventioniert von all jenen Leserinnen und Lesern, welche diese Sonntagszeitung gar nicht wollen. Neuerdings sind übrigens auch Todesanzeigen nur noch in einer teuren Einheitsgrösse buchbar. Leserservice sieht meines Erachtens anders aus. Mittlerweile ist selbst die Volkswirtschaftsdirektoren-Konferenz der ostschweizerischen Kantone und des Fürstentums Liechtenstein (VDK Ost) ernsthaft besorgt über diese Medienentwicklung. In einer Mitteilung vom 17. Dezember 2014 schrieb sie, dass die jüngsten Ankündigungen der NZZGruppe sehr kritisch zu beurteilen seien. Namentlich gelte dies für die Entscheidung, die Medien in der Ostschweiz und der Zentralschweiz unter eine einzige Leitung zu stellen. Es sei nicht hinnehmbar, von einer fusionierten Redaktion, die zwei separate Räume abdecken müsse, publizistisch versorgt zu werden. Als Auskunftsperson für die VDK Ost amtete sinnigerweise Regierungsrat Jakob Stark. Unsere Interpellation richtet sich ganz klar nicht gegen die Redaktion und ihre insgesamt gute Arbeit. Vielmehr richtet sie sich gegen die fragwürdigen Entscheide, welche vor allem in Zürich gefällt werden und den Kanton Thurgau unmittelbar betreffen. Vor diesem Hintergrund erscheint es schon erstaunlich, dass sich der Regierungsrat, gemäss Beantwortung der Interpellation, zuletzt vor dem Jahr 2010 mit Vertretern der NZZ getroffen hatte. Der Regierungsrat schweigt sich über den genauen Zeitpunkt dieses Treffens aus. Offensichtlich ist nun endlich wieder ein Treffen mit Vertretern der NZZ geplant oder es hat bereits eine Zusammenkunft stattgefunden. Es wäre interessant zu erfahren, welche Zielsetzungen bezüglich eines derartigen Gesprächs existieren, beziehungsweise was aus einem allfällig bereits gehaltenen Gespräch resultierte. Die CVP/GLP-Fraktion ist über die Entwicklungen bei der TZ ernsthaft besorgt und fordert den Regierungsrat auf, alles zu unternehmen, was möglich ist, um die Position der TZ innerhalb der NZZ-Gruppe zu stärken. Die Printmedien leiden unter einem Kostendruck. Wir können die TZ zugegebenermassen auch nicht zu einem Billigpreis in Konstanz kaufen. Wir erwarten von der NZZ-Unternehmensleitung jedoch, dass sie sich ihrer Verantwortung gegenüber der TZ und damit verbunden auch gegenüber den Leserinnen und Lesern dieser einzigen kantonalen Tageszeitung bewusst ist.


text_content_de: Ich lese das Votum meines Fraktionskollegen Beat Pretali: "Mit der Interpellation wird der Regierungsrat um Auskunft zum Umsetzungsstand des Biomassekonzepts Thurgau ersucht. Bereits im Mai 2014 wurde das Konzept im Grossen Rat behandelt. Das Biomassekonzept formuliert zehn quantitative Zielsetzungen bis 2025 und einen ganzen Strauss von Massnahmen zur Umsetzung. In seiner Beantwortung gibt der Regierungsrat einen sehr ausführlichen Zwischenbericht. Dafür bedanken wir uns. Der Thurgau präsentiert sich gerne als Landwirtschaftskanton. Unser Kanton wäre für die Nutzung von Biomasse somit prädestiniert. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt auch auf, dass man mit der Umsetzung der Massnahmen auf Kurs ist. Lediglich beim wichtigsten quantitativen Ziel der energetischen Nutzung von 20 % des im Kanton anfallenden Hofdüngers soll die Zielerreichung von 2025 auf das Jahr 2028 verschoben werden. Die FDP-Fraktion fordert für eine nachhaltige Energiepolitik explizit auch eine effizientere Nutzung aller Energieproduktionspotenziale. Es schmerzt uns deshalb, wenn wir es im Landwirtschaftskanton Thurgau innert einem Jahrzehnt gerade einmal schaffen, die Nutzung von zur Vergärung geeigneter Biomasse von gesamthaft 5 % auf 11 % zu verbessern. Das bedeutet, dass das energetische Potenzial von rund einer Mio. Tonnen Biomasse in unserem Kanton Jahr für Jahr noch immer ungenutzt bleibt. Dabei wäre genau die Biomasse der Alleskönner unter den erneuerbaren Energien. Zudem ist Biomasse im Gegensatz zu anderen erneuerbaren Energien sogar noch grundlastfähig. Zudem ist sie fähig, die Energielücke im Winter zu decken. Denn sowohl das Ausgangsmaterial als auch das daraus gewonnene Biogas sind relativ einfach speicherbar. Einige meiner Fraktionskollegen haben den Vorstoss mitunterzeichnet. Denn der Projektreport ist wertvoll. Das Biomassekonzept mag grundsätzlich auf Kurs sein. Die geopolitische Situation, und damit die Energieversorgungslage, haben sich seit 2014 aber wesentlich verändert. Wir müssen als Parlament bei der energetischen Nutzung der Biomasse auf eine deutliche Korrektur der Ziele hinarbeiten. Wir können es nicht länger verantworten und es uns auch nicht länger leisten, mit Biomassepotenzial so ineffizient umzugehen. Es ist deutlich mehr möglich. Gegen die Nutzung von Biomasse gibt es zurzeit noch wenig Gegenwind. Wir sollten dem Regierungsrat gemeinsam Mut machen, dieses regionale Thurgauer Energiepotenzial sofort so konsequent und überzeugend wie möglich umzusetzen." Regierungsrat Dr.


text_content_de: Wie bereits im Informationsbulletin ausgeführt, liegt die Bewilligung des Gesundheitsamtes zur Durchführung dieser Sitzung unter Auflagen vor. Die Teilnahme liegt aber in Ihrer Verantwortung. Personen, die sich in den letzten zwei Wochen in einem Risikogebiet aufgehalten haben (Oberitalien [Lombardei, Piemont, Venetien], China, Iran, Südkorea, Singapur), dürfen an der Sitzung nicht teilnehmen. Wenn Sie krank sind, dürfen Sie an der Sitzung ebenfalls nicht teilnehmen. Personen über 65 Jahre oder Personen mit einer chronischen Grunderkrankung haben eine persönliche Risikoabschätzung vorzunehmen, da bei Veranstaltungen ein erhöhtes Übertragungsrisiko vorhanden ist. Ich mache Sie an dieser Stelle auf die vom Bund erlassenen Hygiene- und sonstigen Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus aufmerksam: Waschen Sie sich gründlich die Hände. Husten oder niesen Sie in ein Taschentuch oder in die Armbeuge. Werfen Sie gebrauchte Papiertaschentücher in den Abfalleimer, nachdem Sie die Tücher in die bereitstehenden Plastiksäckchen gewickelt und verschlossen haben. Vermeiden Sie Händeschütteln. Bleiben Sie bei Krankheit zuhause. Gehen Sie nur nach telefonischer Anmeldung in eine Arztpraxis oder eine Notfallstation. Die entsprechenden Merkblätter sind vor diesem Saal ausgehängt und liegen auf den Tischen auf. Besten Dank, dass Sie sich daran halten. Aus diesem Grund wurden Sie heute von den Weibelinnen denn auch nicht per Handschlag begrüsst. Ich danke den Medienschaffenden und den Tribünenbesucherinnen und -besuchern für Ihr Verständnis, dass Sie sich in eine Liste eintragen mussten. Die Liste wird nur so lange aufbewahrt, wie die Vorschriften des Bundes zur Eindämmung des Coronavirus gelten. Am 6. März fand das traditionelle Parlamentarier-Skirennen in Braunwald unter der Organisation des Glarner Kantonsrates statt. Aus unserem Rat starteten 14 Thurgauer Ratsmitglieder und nahmen am anspruchsvollen Riesenslalom wettkampfmässig teil. Dabei schloss Kantonsrätin Cornelia Hasler als ausgezeichnete Dritte ab. Aber auch unsere Regierungsrätin Monika Knill machte unserem Kanton mit einem sehr guten Resultat alle Ehre. Bei den Herren fuhr Kantonsrat Roland Manser auf den 9. Schlussrang, dicht gefolgt von den KantonsrätenTuri Schallenberg und Konrad Brühwiler. So reichte es dem Thurgau zum guten 5. Schlussrang von 8 teilnehmenden Kantonen. Ich gratuliere allen Skisportlerinnen und -sportlern zu ihrer Leistung und wünsche allen eine unfallfreie restliche Skisaison. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Bericht über Stellenentwicklung in den Ämtern. 2. Beantwortung der Motion von Wolfgang Ackerknecht, Armin Eugster, Walter Marty und Andreas Guhl vom 23. Januar 2019 "Bodenwert anstelle Liegenschaftenwert besteuern". 3. Beantwortung der Motion von Urs Martin und Beat Pretali vom 3. Juli 2019 "Steuerliche Entlastung von Veteranenfahrzeugen". 4. Beantwortung der Interpellation von Ruedi Zbinden und Manuel Strupler vom 13. März 2019 "Kostenkontrolle bei Sozial-Dienstleistungen". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Paul Koch vom 8. Januar 2020 "Unnötige Kosten bei Mietobjekten für Polizei und Staatsanwaltschaft?". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen und Hermann Lei vom 8. Januar 2020 "Jokertage und religiöse Feiertage". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Bühler vom 8. Januar 2020 "Waldunterstände für schulische Zwecke - verbieten oder fördern?". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jürg Wiesli und Jürgen Häberli vom 22. Januar 2020 "Vermietete Besucherparkplätze, eine neue Geldquelle?". 9. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Schär vom 8. Januar 2020 "Abbau bei Obstbau- und Beerenforschung in Güttingen?". 10. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Februar 2020. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zum Bauprogramm Hochbauten 2024–2027 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" zum Kredit "Jagdschiessstand" in der Höhe von 9,06 Mio. Franken, Seite 216 der Botschaft und Ziffer 4.3 des Beschlussesentwurfes. Unsere Fraktion hat sich intensiv mit dem Objektkredit befasst. Dabei stellten wir Folgendes fest: Die Kosten für die neue Jagdschiessanlage im Heckemos sind mit 9,06 Mio. Franken veranschlagt. Anlässlich der Beratungen zum revidierten Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel lag die Kostenprognose bei 6,5 Mio. Franken. Die Steigerung um über einen Drittel ist beträchtlich und unseres Erachtens eindeutig zu hoch. Berücksichtigt man die in der Zwischenzeit aufgelaufene Bauteuerung, beträgt die Kostensteigerung immer noch rund einen Viertel. Insbesondere erscheint uns der Kaufpreis für das benötigte Land als deutlich zu hoch. Die vorliegende Dokumentation zum Objektkredit ist aus unserer Sicht ungenügend, und es bleiben verschiedene Fragen offen. Es fehlen Angaben über die jährlichen Folgekosten für den Kanton, nachdem die Anlage in Betrieb geht. Es wird erwähnt, dass der Verein Jagd Thurgau bereit sei, die neue Anlage im Auftrag des Kantons Thurgau zu betreiben. Zu welchen Konditionen dies erfolgen soll und auf welcher Basis eine solche Vereinbarung abgeschlossen wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Darüber, ob eine solche Vereinbarung überhaupt schon vorliegend ist, gibt die Dokumentation keine Auskunft. Weiter ist uns nicht klar, ob das Land für den Bau des Kugelfangs der 100-Meter-Schiessanlage vertraglich bereits gesichert ist. Der Projektbeschrieb fällt im Vergleich zu anderen Objektkrediten sehr knapp aus. Als Beispiel möchte ich die Dokumentation zum Neubau des Milchviehstalls Arenenberg erwähnen, der damals 2,5 Mio. Franken gekostet hat. Der Kostenvoranschlag auf Seite 5 weist ein Honorar von 430'000 Franken aus. Dieser Betrag scheint uns sehr hoch zu sein, da im Projektbeschrieb von einem einfachen, unbeheizten Ausbaustandard gesprochen wird. In Anbetracht der knapp werdenden Kantonsfinanzen erachten wir es als verantwortungsvoll, jedes Projekt auf die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit zu prüfen. In der Dokumentation wird erwähnt, dass eine Auslagerung des jagdlichen Schiesswesens auf Anlagen in angrenzenden Kantonen unter anderem aufgrund zu geringer Kapazitäten keine Lösung sei. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) beauftragte das zuständige Departement, diese Frage noch einmal zu klären. Den Mitgliedern des Grossen Rates wurde dazu mit Datum vom 16. November 2023 eine Dokumentation zugestellt. Die Abklärungen haben ergeben, dass die neue, seit letztem Sommer in Betrieb stehende Anlage WiDSTUD in Bülach die rund 700 Thurgauer Jägerinnen und Jäger problemlos aufnehmen könnte. Dies steht somit im Widerspruch zur vorliegenden Kreditdokumentation. Uns ist klar, dass für eine vertiefte Prüfung der Option "Auslagerung auf bestehende Anlagen" mehr Zeit benötigt wird, als seit dem 16. November 2023 zur Verfügung stand. Wir legen zudem Wert darauf, dass eine solche Prüfung mit der Thurgauer Jägerschaft, mit dem Verein Jagd Thurgau, gründlich geprüft wird. Denn nebst den Vorteilen sind mit einer solchen Lösung auch Nachteile verbunden. Eine dazu notwendige Interessenabwägung unter Einbezug aller Beteiligten liegt noch nicht vor. Eine Auslagerung auf bestehende Anlagen wäre aufgrund der gesetzlichen Grundlage zumindest nicht auszuschliessen. § 14b des revidierten Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel schreibt nicht explizit vor, dass eine Anlage im Thurgau liegen muss. Zudem ermöglicht die Bestimmung in Abs. 2 des besagten Paragrafen, den Betrieb an Dritte auszulagern. Wir bedauern, dass es offenbar nicht möglich ist, die bestehende Jagdschiessanlage in Weinfelden weiter zu betreiben. Dies wäre für die Thurgauer Jägerinnen und Jäger sicherlich die beste Lösung. Wir fragen uns, ob hier wirklich das letzte Wort gesprochen ist. Mit einer solchen Lösung könnten wir darauf verzichten, dass der Wirtschaft rund 17'000 Quadratmeter wertvolles Industrieland entzogen wird und unternutzt ist. Im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion stelle ich den Antrag auf Rückweisung des Objektkredits "Jagdschiessstand" von 9,06 Mio. Franken. Mit der Rückweisung verbinden wir folgende Erwartungen an den Regierungsrat: Die Option "Auslagerung des Jagdschiesswesens auf ausserkantonale Anlagen" sei unter engem Einbezug von Jagd Thurgau fundiert zu prüfen. Für den Fall, dass eine Auslagerung aus wichtigen Gründen nicht möglich ist, erwarten wir, dass die Kosten für ein Projekt "Jagdschiessanlage Thurgau" substanziell zu senken sind. Insbesondere erwarten wir für den Kaufpreis des Landes eine Nachverhandlung des Voranschlags. Wir erwarten mit einer neuen Botschaft für den Kredit "Jagdschiessstand" zudem die Eckwerte einer Leistungsvereinbarung mit Jagd Thurgau für den Betrieb. Wir schlagen zudem vor, dass bei einer Überarbeitung des Projekts Synergien mit der bestehenden Schiessanlage im Heckemos zu prüfen sind. Wir bitten den Regierungsrat darum, bei einer Überarbeitung des Projekts den Verein Jagd Thurgau, und damit die Nutzer einer solchen Anlage, in die Planung mit einzubeziehen. Nach unseren Informationen ist dies bei der vorliegenden Fassung des Projekts nicht erfolgt. Es muss uns gelingen, dass für unsere Jägerinnen und Jäger am Ende eine angemessene und aus Sicht des Staatshaushaltes vertretbare Lösung gefunden wird. Zudem schlagen wir dem Regierungsrat vor, für den Fall der Realisierung einer neuen Jagdschiessanlage im Kanton Thurgau eine öffentliche-private Partnerschaft zu prüfen. Nach unseren Informationen sind solche Partnerschaften in ausserkantonalen Anlagen gelungen. Auch hier könnte sich die Zusammenarbeit mit Jagd Thurgau möglicherweise lohnen. Wir erwarten eine zeitnahe Überarbeitung des Projekts und eine erneute Botschaft an den Grossen Rat. Im Namen der SVP-Fraktion lege ich grossen Wert auf die Feststellung, dass unser Rückweisungsantrag keinesfalls als Misstrauen gegenüber der Thurgauer Jägerschaft verstanden wird. Wir stehen hinter der Milizjagd Thurgau und schätzen die grossen Leistungen, welche die Thurgauer Jägerinnen und Jäger erbringen. In den letzten Tagen erreichten uns mehrere Schreiben und E-Mails aus den Kreisen der Jägerschaft. Die darin erwähnten Leistungen treffen zu. Wir verdanken diese ausdrücklich. Gleichzeitig bitten wir um Anerkennung unserer Arbeit als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Im Auftrag der Thurgauer Bevölkerung sind wir verpflichtet, die Ausgaben unseres Kantons zu prüfen und dort, wo nötig, kritisch zu begleiten. Ich danke den Ratsmitgliedern für die Unterstützung unseres Rückweisungsantrags.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Ohne auf die Details darin einzugehen, stellt der Regierungsrat kurz zusammengefasst die flankierenden Massnahmen vor, welche die Gemeinden Bettwiesen und Tobel-Tägerschen vom zu erwartenden Mehrverkehr bei einem neuen Autobahnanschluss entlasten sollen. Ich zitiere aus der Beantwortung des Regierungsrates. Dort heisst es: "Der Kanton sorgt jedoch mit den genannten Massnahmen dafür, dass die Anwohnerinnen und Anwohner nicht durch zusätzlichen Lärm belastet werden." Ich vertrete hier nicht die Fraktionsmeinung, sondern eine weitere kritische Ansicht zum Projekt WILWEST. Der Regierungsrat rechnet beim Autobahnanschluss Wil West in den besagten Gemeinden bis ins Jahr 2040 von vornherein mit zusätzlichem Verkehr und 1'600 Fahrzeugen pro Tag. Mehrverkehr bedeutet allerdings nicht nur mehr Lärmbelastung. Dieser geht bei den Anwohnerinnen und Anwohnern immer auch mit Verlust an Lebensqualität einher, weil er in Dörfern Bewegungs- und Begegnungszonen zulasten von Fussgängern und Velofahrern wegnimmt. In der Beantwortung wird die Zentrumsentlastung von Wil der Zusatzbelastung von Tobel-Tägerschen und Bettwiesen gegenübergestellt. Währenddem die einen also etwas entlastet werden, sollen andere in den sauren Apfel beissen und etwas Mehrbelastung in Kauf nehmen. Meines Erachtens sieht die Art der Planung sehr nach Symptombekämpfung aus. In der Vergangenheit haben wir mehrmals die Erfahrung gemacht, dass Entlastungsstrassen nur kurzfristig eine Entlastung gebracht haben. Längerfristig haben sie Mehrverkehr angezogen. Als im Juni dieses Jahres in der Zeitung zu lesen war, dass der Bundesrat grünes Licht für den Autobahnanschluss Wil West gegeben habe, herrschte vermutlich bei den einen Feierlaune. Für einen ökologisch denkenden Menschen war dies allerdings keine frohe Botschaft, weil ich mir grosse Sorgen um den zusätzlichen motorisierten Verkehr mache, welcher der geplante Autobahnanschluss nach sich ziehen wird. In der gleichen Zeitung wurde zudem die Gemeindepräsidentin von Münchwilen zitiert. Sie sagte: "Den Autobahnanschluss und die weiteren verkehrlichen Massnahmen braucht es in unserer Region." Woher nimmt sie die Erkenntnis? Brauchen wir den Mehrverkehr wirklich? Ich frage mich, ob wir unser Augenmerk eher darauf richten sollten, wie wir den wachsenden motorisierten Individualverkehr in den Griff bekommen. Es braucht innovative Gedankenmodelle, wie der motorisierte Individualverkehr vermindert werden kann, beispielsweise mit "Road-Pricing" oder autonom fahrenden Sammeltaxis, welche die Pendlerinnen und Pendler an Sammelpunkten abholen und in die Zentren fahren, Schnellfahrbahnen für den Berufsveloverkehr, Carsharing und anderes. Angesichts der Tatsache, dass pro Auto durchschnittlich nur 1,5 Personen transportiert werden und der durchschnittliche Arbeitsweg gemäss Dienststelle für Statistik des Kantons Thurgau rund zehn Kilometer beträgt, sollte in dieser Hinsicht einiges Verbesserungspotential möglich sein. Meines Erachtens und hoffentlich auch für andere, die im Ausbau der Strasseninfrastruktur für die anstehenden Verkehrsprobleme keine Lösung sehen, braucht es keinen neuen Autobahnanschluss in Wil West. Wenn es unbedingt sein muss, erwarte ich von allen beteiligten Befürworterinnen und Befürwortern einen ebenso grossen Einsatz dafür, wenn es darum geht, der Natur und der Umwelt etwas zurückzugeben.


text_content_de: Ich verlese das Votum von Ratskollege Christian Mader. Die EDU-Fraktion hat sich mit dem Konzept auseinandergesetzt und einige Bemerkungen anzubringen. Das Konzept will Hochwasser schadlos ableiten, die Sohlenlage stabilisieren, ökologisch aufwerten, das Grundwassers sichern, Wasserentnahmestellen ermöglichen, so wenig wie möglich Kulturland verschlingen und der Erholung und Freizeit dienen. Diese Ansprüche bringt das Konzept mit sich. Weiter müssen die Anliegen mit Fokus Natur und Fokus Landwirtschaft, die einander diametral gegenüberstehen, in einen für beide akzeptablen Kompromiss geführt werden. Die EDU-Fraktion steht dem Hochwasserschutzund Revitalisierungskonzept grundsätzlich kritisch gegenüber. Dies, weil die maximale Variante umgesetzt werden soll und viel zu viel Kulturland verloren geht. Hinzu kommt, dass diverse Anspruchsgruppen bis jetzt schlecht miteinbezogen wurden und deshalb juristische Streitigkeiten vorprogrammiert sind. Von haushälterischem Umgang mit Kulturland ist nichts zu erkennen. Dies wird sich unweigerlich auf die produzierende Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit auswirken, sprechen wir doch von über 300 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Zusätzlich wird auch noch über 300 Hektar Wald in Mitleidenschaft gezogen. Als äusserst störend empfindet die EDU-Fraktion auch, dass das Projekt als gebundene Ausgabe beschlossen wurde. Es kann nicht sein, dass ein solches Projekt mit einem Volumen von rund 325 Mio. Franken, plus/minus 100 Mio. Franken, ohne die zustimmende Haltung des Volkes umgesetzt wird. Zur Rolle des Grossen Rates als oberstes Kontrollorgan im Kanton Thurgau gilt es anzumerken, dass dieser lediglich die Kompetenz hat, den Baubeschluss über Flusskorrektionen zu fällen. Nach der Genehmigung des einzelnen Bauprojekts durch das Departement für Bau und Umwelt darf schliesslich noch der Kredit freigegeben werden. Wir werden somit zweimal vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist nicht in unserem Sinne. Die EDUFraktion ist für Eintreten, aber sehr kritisch gegenüber dem Gesamtkonzept. Der Beschlussesentwurf, "Teil I Allgemeine Ausführungen" und "Teil II Behördenverbindliche Festlegungen" werden einstimmig, in ablehnendem Sinn zur Kenntnis genommen.


text_content_de: Ich danke für die intensive, in sehr anständigem Ton geführte Diskussion. Ich bin sehr dankbar, dass das so geschehen konnte. Es ist eine schwierige Geschichte. Dieser Vorstoss behandelt eine Zeit, die sehr lang her ist. Ich selber habe gerade einmal zwei der betreffenden Jahre miterlebt – und ich bin auch nicht mehr der Jüngste. Wir dürfen, wie es die Kantonsräte Peter Dransfeld und Norbert Senn völlig zurecht gesagt haben, nicht die damaligen Vorkommnisse nach heutigen Massstäben beurteilen, sondern müssen sie nach den Massstäben der damaligen Zeit beurteilen. Der Kanton Thurgau hat mit der Aufarbeitung Pionierarbeit geleistet. Der Kanton Thurgau hat auch weitere Pionierarbeit geleistet: noch in diesem Jahr wird ein Zeichen der Erinnerung entstehen und eröffnet werden, das an diese Zeit erinnert. Und der Kanton Thurgau war immer der Auffassung, dass auch eine finanzielle Abgeltung für die betroffenen Personen folgen sollte. Der Regierungsrat vertrat stets die Auffassung, dass es sich hier um keine Thurgauer Angelegenheit handelt, sondern um eine schweizweite, weshalb er eine schweizweite Lösung begrüsst hätte. Leider – das wurde auch ausgeführt – ist diese schweizweite Lösung gescheitert. Jetzt können wir nichts tun, wie alle anderen, oder etwas unternehmen und die Angelegenheit, die zugegebenermassen keine einfache ist, anpacken und einen Weg zu beschreiten, der noch viele Fragen aufwerfen wird. Aber nur dass etwas schwierig ist, ist kein Grund, es nicht anzupacken. Es geht nicht um eine rechtliche Aufarbeitung, das soll hier nochmals klargestellt sein. Die Dinge sind viel zu lange her, die Verantwortlichen leben zum grossen Teil nicht mehr. Es geht um die Frage, ob betroffene Personen, die heute noch leben, eine gewisse finanzielle Wiedergutmachung erhalten sollen oder nicht. Kantonsrätin Marina Bruggmann hat zwei Schicksale eindrücklich geschildert. Solche Schicksale gibt es und die gehen unter die Haut. Wenn der Grosse Rat heute die Motion überweist, was der Regierungsrat sehr hofft, wird das keine einfache Geschichte. Wir haben von der Pharmaindustrie keine Zusage, das möchte ich an dieser Stelle klarstellen. Es haben Gespräche stattgefunden. Ich war Ende März in Basel und habe mit einer Person gesprochen. Aber es gibt keine Zusage. Zudem ist es so, dass es die Firmen, die damals an den Medikamentenversuchen beteiligt waren, so heute nicht mehr gibt. Es gibt Nachfolgerfirmen. Es wird dann auch darum gehen, ob und in welcher Form eine Beteiligung stattfinden kann. Diese Fragen müssen geklärt werden. Das wird nicht einfach sein, wir werden unser Bestes geben und wir hoffen, dass Sie die Motion überweisen, sodass wir diese Arbeit möglichst rasch machen können. Diese Arbeit wird ein paar Monate Zeit brauchen, denn es ist eine Pionierarbeit. Das bedeutet, dass es viele Rechtsfragen gibt, die so noch nie geklärt wurden und die geklärt werden müssen. Wir werden aber unser Bestes geben und bitten den Rat, uns hierfür mit Erheblicherklärung der Motion den Auftrag zu erteilen.