text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 30. März zum letztenmal in diesem Amtsjahr in Weinfelden statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Edith Wohlfender und Dr. Bernhard Wälti mit 32 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 16. März 2011 "Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien". - Einfache Anfrage von Barbara Kern vom 16. März 2011 "Förderbeiträge des Kantons Thurgau an die Ausbildungsentschädigung zur Sicherstellung der Rekrutierung für den Bildungsgang zur diplomierten Pflegefachfrau / zum diplomierten Pflegefachmann". - Einfache Anfrage von Urs Martin vom 16. März 2011 "Fall Ademaj: Entstandene Kosten für die Steuerzahler und weiteres Vorgehen". - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 16. März 2011 "Kampf der Langeweile in der Schule". Heute möchte ich vor allem den Frauen eine Einsicht mit auf den Weg geben: Als Gott den Mann schuf, übte sie nur


body_key: TG

text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich bedanke mich für die umfassende und detailliert ausgearbeitete Beantwortung der Motion durch das Büro des Grossen Rates und die Parlamentsdienste sowie für die Stellungnahme des Regierungsrates. Das Büro des Grossen Rates hat mit der schriftlichen Beantwortung der Motion seine Argumente auf den Tisch gelegt. Die Meinungen in den Fraktionen scheinen gemacht. Der Grosse Rat muss heute nicht nur über die Zukunft der Pensionskasse entscheiden, er muss auch entscheiden, ob es im Thurgau eine zukunftsgerichtete Bildungskommission geben soll. Ich bin davon überzeugt, dass der Grosse Rat schlau und pragmatisch entscheiden wird und sich zum Wohle unseres Kantons und seiner Bildungslandschaft verantwortungsbewusst zeigt. Oft wird die Bildung als einziger Rohstoff der Schweiz hervorgehoben. Deshalb haben bildungspolitische Entscheide bei uns und auch in unserem Parlament eine grosse Relevanz. Allein diese Tatsache ist meines Erachtens ein aussagekräftiges Kriterium dafür, dass dem Bildungsbereich mit einer ständigen Bildungskommission mehr Bedeutung beigemessen werden sollte. Die Beantwortung des Büros enthält eine Auflistung kritischer Argumente. Auf einige dieser Punkte möchte ich kurz eingehen. In Kapitel "I. Grundsätzliches zum Kommissionssystem" steht folgender Satz geschrieben: "Ständige Kommissionen sorgen für die kontinuierliche Behandlung verwandter Sachgeschäfte und erfüllen somit dauernde Aufgaben." Genau das ist es, was sich die Motionäre als Grundlage für unsere Thurgauer Bildungslandschaft wünschen. Auch wenn das Büro im fünften Abschnitt des Kapitels VI darauf hinweist, dass bildungspolitische Vorlagen pädagogische, rechtliche, finanzielle oder organisatorische Aspekte beinhalten können, stehen diese Vorlagen meines Erachtens stets in direktem Bezug zu unserer Bildung. Eine ständige Bildungskommission könnte für die kontinuierliche Behandlung der Sachgeschäfte sorgen. Als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) erlebe ich, wie die Arbeit dank der Vertrautheit der Kommissionsmitglieder mit früheren GFK-Entscheidungen von Kontinuität geprägt ist. Dies verhält sich trotz verschiedener Wechsel in der Zusammensetzung der Kommission so. Diese Kontinuität, welche durch eine jahrelang konsequente Arbeitshaltung und durch vertiefte Kenntnis der Sachgeschäfte entstehen konnte, würde ich mir auch für bildungspolitische Vorlagen wünschen. Ich will weder die Arbeitsqualität noch die Fachkompetenz von Spezialkommissionen schmälern. Jedoch bietet eine ständige Bildungskommission aufgrund ihrer wiederholten Auseinandersetzung mit bildungspolitischen Themen, aufgrund der thematischen Spezialisierung und des systematischen Aufbaus von Know-How, die Gewähr für eine effizientere Kommissionsarbeit. Aus dem vierten Kapitel der Motionsbeantwortung resultieren zwei Erkenntnisse: Zum einen sind unserer Parlamente hinsichtlich des Kommissionssystems oder auch des Motionssystems kaum miteinander vergleichbar. Auch wenn wir in thurgauischer Eigenständigkeit eine ständige Bildungskommission eingeführt haben werden, wird sich an dieser Tatsache nichts ändern. Zum anderen liegen wir mit unserer Forderung im Trend. Aufgrund der auch an anderen Orten gemachten Erkenntnissen, steigt die Zahl an ständigen Kommissionen stetig an. Diese Entwicklung scheint auch wissenschaftlich belegbar zu sein. Frau Ruth Lüthi Blume hält in ihrer Dissertation mit dem Titel "Stärkere Parlamente dank ständigen Kommissionen" fest, dass ein System mit mehr ständigen Kommissionen am ehesten Gewähr dafür bietet, dass einer starken Regierung ein starkes Parlament gegenüber steht. In dieser Weise kann das schweizerische System der Gewaltenteilung so "gelebt" werden, wie es der verfassungsrechtlichen Ordnung entspricht. Zum Kapitel "VII. Kritische Überlegungen": Selbstverständlich muss der Aufgabenbereich einer ständigen Bildungskommission klar eingegrenzt werden. In erster Linie soll er fokussiert sein auf bildungspolitische Vorlagen mit pädagogischen, gegebenenfalls organisatorischen oder rechtlichen Inhalten. Auch die Abgrenzung zur GFK und zur Subkommission Departement für Erziehung und Kultur (DEK) verlangt nach einer klaren Regelung, so dass die Finanzhoheit der GFK in keiner Weise tangiert wird. Die Zusammenstellung auf den Seiten 8 bis 10 in der Motionsbeantwortung illustriert sehr deutlich, dass die Arbeit für eine ständige Bildungskommission auch ohne finanzgeprägte, bildungspolitische Geschäfte nicht ausgehen würde. Der im IX. Kapitel, etwas pointiert ausgefallenen Stellungnahme des Regierungsrates möchte ich entgegen halten, dass die Zuständigkeit und der Aufgabenbereich klar geregelt werden können. Bei unseren gegenwärtigen ständigen Kommissionen ist dies bereits der Fall. Oder hat der Regierungsrat tatsächlich den Eindruck, dass sich die Justizkommission zum "Schattenjustizrat" entwickelt hat, die Raumplanungskommission (RPK) zum "Schatten-RaumKabinett" geworden ist und sich die GFK zum "Schattenfinanzrat" gemausert hat? Vielleicht wollte der Regierungsrat mit dieser Aussage aber auch nur zum Ausdruck bringen, dass wir mit unseren ständigen Kommissionen wohl eher im Schatten des Regierungsrates stehen. Kaum ein Antrag wurde seit 1998 derart häufig gestellt, wie das Begehren zur Schaffung einer ständigen Bildungskommission. Die Antragsteller sind über Generationen hinweg hauptsächlich durch einen Punkt miteinander verbunden: Sie sind davon überzeugt, dass der Bedeutung bildungspolitischer Anliegen mit einer ständigen Bildungskommission der entsprechende Stellenwert zugewiesen würde. Die Zeit ist reif. Lassen Sie uns die Zeichen der Zeit erkennen. Lassen Sie uns heute ein klares Bekenntnis zur Bedeutung bildungspolitischer Anliegen ablegen. Lassen Sie uns den Weg zur Schaffung einer ständigen Bildungskommission ebnen und erklären Sie diese Motion erheblich.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung nur zum Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 31. August statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Hanspeter Gantenbein, Hermann Lei und Urs Martin mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 17. August 2011 "Konsequente Rückforderung der unentgeltlichen Prozessführung". - Einfache Anfrage von Sara Wüger vom 17. August 2011 "Projekt 'Vernetzung im Kulturland'". - Einfache Anfrage von Robert Zahnd vom 17. August 2011 "Verseuchter Honig"


text_content_de: Der Motionär erklärt den Rückzug seiner Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Kernpunkt der Vorlage sind Anpassungen an das bestehende Bundesrecht. Das haben wir schon mehrmals gehört. In erster Linie geht die Gesetzesanpassung auf das Entlastungsprogramm 2003 des Bundeshaushaltes zurück. Infolge Personalkürzungen musste das Bundesamt für Umwelt auch Aufgaben abbauen. Die Änderungen der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes und der dazugehörigen Verordnung traten auf den 1. Januar 2007 in Kraft. Umliegende Kantone haben die kantonale Gesetzesanpassung schon einige Jahre hinter sich. Bei uns dürfte die Vorlage Ende dieses oder anfangs des nächsten Jahres in Kraft treten, also rund sieben Jahre nach derjenigen des Bundes. Ich habe mich beim Rechtsdienst des Bundesamtes für Umwelt erkundigt: Auf meine Frage, wie viel Zeit den Kantonen für die Umsetzung dieser Erleichterungen eingeräumt werde, bekam ich die mündliche Antwort, dass die Umsetzung auch für die Kantone "per Datum" gelte, weil das Bundesrecht übergeordnet sei. In der Folge habe ich das Bewilligungsformular für Tankanlagen des Amtes für Umwelt konsultiert und dabei festgestellt, dass die Bewilligungstatbestände grösstenteils schon dem Bundesrecht angepasst wurden, jedoch nicht überall identisch sind. Letzte Woche erhielt ich vom Amt für Umwelt die Aufforderung zu einer Tankrevision. Mit dem Gesetz aus der Kommissionsarbeit vertraut, war mir bewusst, dass mein Tank nicht mehr bewilligungspflichtig ist und somit auch nicht mehr der Revisionspflicht unterstehen kann. Ich fordere daher, nach erfolgter Inkraftsetzung des Gesetzes und der Verordnung bestehende Tankanlagen in Bezug auf die Revisionspflicht zu überprüfen und allenfalls aus dieser zu entlassen. In der Kommissionsberatung wurde bekanntlich die Absatznummerierung von § 9b geändert: Absatz 1 wurde neu zu Absatz 4, der dem § 17 des bisherigen Gesetzes entspricht. Logischerweise müssen wir § 16 mit den Strafbestimmungen auch anpassen, ansonsten die Strafbestimmungen auf eine ganz andere Meldepflicht Bezug nehmen. Ich werde daher in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stellen. Die BDPFraktion begrüsst die Stossrichtung zu mehr Selbstverantwortung und die Lockerung der Bewilligungstatbestände für Tankanlagen. Zur Änderung bisherigen Rechtes: Die BDPFraktion unterstützt die vorgesehene Anpassung in § 37 des Gesetzes über das Gesundheitswesen, wonach Gemeinden Areale für alternative Bestattungsformen ausscheiden können. Wichtig für uns ist die Zusage, dass einzelne individuelle Bestattungen, die sich auf das Ausbringen von Asche beschränken, bewilligungsfrei bleiben und auch toleriert werden. Diese Form der Bestattung wird in Zukunft mit Bestimmtheit zunehmen. In einer Folge der Krimiserie "Der Bestatter" wurde zum Beispiel der Inhalt einer Urne von einer Autobahnüberführung auf die Autobahn entleert. Denken wir daran: "Beispiel macht Schule." Die BDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Es ist unbestritten, dass der Verlust von 35 Millionen Franken für das EKT, für den Kanton und nicht zuletzt für uns Stromkunden eine unerfreuliche Situation ist. Die Angelegenheit muss sauber analysiert und aufgearbeitet werden. Es ist sicher auch sinnvoll, die bestehenden Strukturen und Kompetenzen beim EKT zu hinterfragen und nötige Verbesserungen vorzunehmen. Die künftige Ausrichtung des EKT und damit auch dessen finanzieller Spielraum muss klarer festgelegt werden. Wir sollten es trotzdem unterlassen, das Kind mit dem Bad auszuschütten. Es ist nun einmal so, dass dort, wo gearbeitet wird, Fehler passieren. Es ist bezeichnend, dass, solange hohe Dividenden und Erträge flossen, niemand das System hinterfragte. Es erscheint fraglich, ob Radikallösungen mit kurzfristigen personellen Änderungen im Sinne der Sache sind. Für Endverteiler und Stromkunden in unserem Kanton ist es matchentscheidend, dass im Umfeld der Strommarktöffnung ein aktives und fachlich gut geführtes EKT tätig ist. Wenn wir die letzten Jahre zurückschauen, stellen wir fest, dass das EKT seine Hausaufgaben diesbezüglich gut gemacht hat. Aus den Stromabonnenten sind Kunden geworden, und bei Dienstleistungen, vor allem im Bereich der Marktöffnung, können die örtlichen Elektrizitätsversorger auf das EKT zählen, was wir in Bezug auf den zuständigen Bundesrat und die nationale Netzgesellschaft Swissgrid je länger je weniger sagen können. Versorgungssicherheit, Regulierungsflut und unsichere Strompreise werden uns in der nächsten Zeit erheblich beschäftigen und fordern. Darum empfehle ich, im Sinne der Sache keine überstürzten und emotionalen Forderungen zu stellen. Eine etappierte Strukturund Führungsverbesserung des EKT dient unserer kantonalen Stromversorgung mehr als kurzfristige Bauernopfer.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.


text_content_de: Der Regierungsrat hat den Bericht im Sinne des Antrages bereits vorgelegt. Demzufolge wird der Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates am Protokoll abgeschrieben. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion bedanke ich mich für den ausführlichen Geschäftsbericht 2012, für die informativen und aufschlussreichen Detailerläuterungen sowie für die transparenten Informationen durch die Vertreter des Regierungsrates in der GFK. Die Rechnung 2012 schliesst mit einem Defizit von 36,5 Millionen Franken ab. Das Resultat ist somit um 65 Millionen Franken schlechter als im Jahr zuvor. Wir erleben mit dieser Rechnung das erste namhafte Defizit seit 13 Jahren. Gleichzeitig wurde das Vermögen im Geschäftsjahr 2012 von 307 Millionen auf 211 Millionen Franken reduziert. Vermögen und gebildete Reserven sollen in schlechten Zeiten eingesetzt werden können. Aber solch enorme Vermögensreduktionen von 100 Millionen Franken pro Jahr können wir uns tatsächlich nicht oft leisten. Die Rechnung schliesst bei nüchterner Betrachtung sehr schlecht ab, vor allem wenn man das gesamthaft gute Resultat bei den Steuereinnahmen mitberücksichtigt. Die Steuereinnahmen sind erstaunlich robust und weisen in der Gesamtbetrachtung ein Plus von 4,5 Millionen Franken aus. Das Defizit ist somit struktureller Art. Der Kanton gibt zu viel aus, unabhängig von der Wirtschaftslage. Gegenüber der Rechnung 2011 ist eine Ausgabensteigerung von 147 Millionen Franken zu verzeichnen. Mit Beiträgen an die Schulgemeinden und an die Spitalversorgung, mit der Finanzierung der Energieförderung, der Ergänzungsleistungen, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und vieles mehr, werden im Jahresbericht Erklärungen für diese ausserordentliche Ausgabensteigerung abgegeben. Im Grundsatz war allen Verantwortlichen aber schon lange bekannt, dass diese Zusatzaufgaben auf uns zukommen. Wie es aussieht, hat der Regierungsrat die Auswirkungen auf die Rechnung 2012 unterschätzt. Sanierungsmassnahmen sind somit zwingend und dringend erforderlich. Die eingeleiteten Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes bilden eine gute Grundlage, und mit der Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung besitzt der Regierungsrat ein griffiges und gutes Instrument für die erforderlichen Optimierungsmassnahmen zugunsten einer ausgeglichenen Gesamtrechnung. Der vom Regierungsrat beeinflussbare Personalaufwand liegt unter Budget, was Anerkennung und Respekt verdient. Gegenüber der Rechnung 2011 sind aber beim Personal trotzdem Mehrausgaben von 6 Millionen Franken zu verzeichnen. Mit der unerwarteten Ausschüttung von 25 Millionen Franken der Nationalbank konnte auf die angedachte Auflösung von 25 Millionen Franken der Goldreserven verzichtet werden. Dieser Entscheid ist richtig. Die Rechnung wurde somit nicht mit einem unerwarteten Geldsegen der Nationalbank geschönt. Die Nettoinvestitionen liegen zwar 9,3 Millionen Franken unter Budget. Trotzdem investierte der Kanton Thurgau noch nie zuvor 157 Millionen Franken in einem Jahr. Natürlich hängt bei den Investitionen Vieles mit den Spitalbauten und anderen wichtigen Infrastrukturanlagen zusammen. Wir müssen uns aber bei den Investitionen trotzdem mässigen und auf ein für den Kanton finanzierbares und verträgliches Niveau zurückfahren. Der Grundsatz, dass man nur ausgeben kann, was eingenommen wurde, gilt nach wie vor. Massnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation wurden bereits verschiedentlich diskutiert. Sparen und Optimieren hat auch etwas mit Etappierung, Hinterfragen oder gar mit Verzichten zu tun. Hier sind die Ansichten je nach Interessengruppe aber noch sehr unterschiedlich. Damit können zählbare Erfolge für eine Verbesserung der Staatsrechnung leider nicht sofort realisiert werden. Die Mitglieder der GFK werden sich in Zukunft intensiver mit dem Finanzplan auseinandersetzen, damit die Weichen einer baldigen Gesundung der Finanzen im Kanton Thurgau richtig gestellt werden können. Die Richtlinien und die Vorgaben im Budget 2014 sowie der Finanzplan 2015 - 2017 zeigen in die richtige Richtung. Wir müssen mit unserem Handeln im Grossen Rat gemeinsam sicherstellen, dass das übergeordnete Ziel einer ausgeglichenen Rechnung 2015 erreicht wird. Die FDP-Fraktion wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses Ziel ohne eine wirtschaftsbremsende Steuerfusserhöhung und ohne Abbau des gesamten Eigenkapitals erreicht wird.


text_content_de: In relativer Unkenntnis dessen, was die Gepflogenheiten bei der Behandlung von Geschäftsberichten in diesem Rat sind, und auf die Gefahr hin, dass man mir als bekennender Lehrer das Etikett des ewig mäkelnden Besserwissers umhängt, womit ich seit rund dreissig Jahren lebe, ergreife ich als Vertreter der Grünen Fraktion das Wort, um auf ein paar Auffälligkeiten hinzuweisen, die mir beim Studium des zugegebenermassen schön gestalteten Jahresberichtes samt Zahlenteil ins Auge gestochen sind. Die Verpackung stimmt also, zum Inhalt habe ich jedoch noch ein paar Fragen. Meine erste Bemerkung betrifft die Unterrichtserfahrung der Dozentinnen und Dozenten an der PHTG (Seite 15 des Jahresberichtes). Danach verfügen 10 % der Dozentinnen und Dozenten der PHTG über keinerlei Unterrichtserfahrung an der Volksschule oder an der Sekundarstufe II. Dies macht mich als Praktiker, der alljährlich zur Weiterbildung angehalten wird, was durchaus richtig ist, doch etwas stutzig. Deshalb frage ich ein wenig ketzerisch, ob nicht auch die Dozentinnen und Dozenten periodisch die Überprüfung ihrer Theorien selbst an die Hand nehmen müssten, um nicht Gefahr zu laufen, sozusagen "den Boden der Realität" unter ihren Füssen zu verlieren. Meine folgenden Feststellungen betreffen den Zahlenteil: Unter "Weiterbildung/Lehrgänge und Module" fehlen für die geleisteten Teilnehmerstunden in den Bereichen "Mediendidaktisches Training für IBH-Mitglieder" und "Beratungen" die Zahlen. Dazu wird bloss vermerkt: "k. A." (keine Angaben). Das finde ich ziemlich unprofessionell. Zu "Weiterbildung/Facherweiterungen" figuriert in der Spalte "Männer" durchgehend eine Null. Dies lässt verschiedene Vermutungen zu, oder aber es sind Erklärungen nötig, eventuell besteht Handlungsbedarf für Korrekturen. Im Weiteren wurden im Bereich "Weiterbildung/Kurse der Weiterbildung Schule WBS" von 179 Kursen 75, also ca. 40 %, nicht abgerufen. Da liegt der leise Verdacht nahe, dass das Kursangebot womöglich zu wenig den Bedürfnissen der "Kundinnen und Kunden" entspricht. Entsprechende Rückmeldungen aus meinem beruflichen Umfeld sind mir jedenfalls bekannt. Schliesslich fällt ein weiteres Ungleichgewicht im Bereich "Weiterbildung/Kurse der Weiterbildung Schule WBS" bei den Teilnehmerzahlen auf: Die Kurse werden von 85 % Frauen und nur von 15 % Männern belegt. Erklärungen, wie es dazu kommt, würden mich interessieren. Es mag sein, dass ich aus berufenem Mund in kürzester Zeit zu meinen Anmerkungen und Fragen befriedigende bis überzeugende Antworten erhalte - umso besser. Ich bin gerne bereit, zu lernen. Das gehört zu meinem Beruf. Der geeignetere Weg wäre jedoch, zu einzelnen Zahlengruppen und Tabellen einen Kurzkommentar zu liefern, um so in Zukunft eventuell unnötigen Fragen aus dem Weg zu gehen beziehungsweise sie im Voraus zu klären. Zu guter Letzt kann ich mir eine leise Kritik betreffend die langfristige Planung beim Auf- und Ausbau der PHTG nicht verkneifen. Dass bereits nach wenigen Jahren schon wieder massiv mehr Schulraum benötigt wird, lässt den Verdacht zu, dass man in der Euphorie der Gründerjahre der PHTG das Wünschbare über das Machbare gestellt hat. In diesem Sinn wünsche ich mir noch mehr Konsolidierung statt Expansion. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich wurde von zwei Personen indirekt oder über eine Frage angegriffen bezüglich meiner Vorwürfe. Am Freitagnachmittag der brisanten Phase im Sommer 2017 habe ich Regierungsrat Schönholzer bei Tele Top in Schutz genommen. Nach der Presseorientierung am 31. Oktober 2018 wurde in der Thurgauer Zeitung zitiert, wie ich das Verhalten von Regierungsrat Schönholzer gewürdigt hatte. Demnach geht es mir nicht um bestimmte Personen und schon gar nicht um Regierungsrat Schönholzer, den ich als Menschen sehr schätze. Meine Aussagen beziehen sich auf die sogenannte Kommunikation, die der Kanton Thurgau betreibt. Ob die kommunizierten Aussagen der Wahrheit entsprechen oder nicht, kann ich nicht sagen. Ich weiss aber, welche Botschaft bei mir und bei anderen Leuten ankommt. Diese Botschaft ist unglaubwürdig. Das Wissen zusätzlicher Fakten, das die entsprechenden Personen in einem kleineren Rahmen teilen, bleibt mir und der Bevölkerung vorenthalten. Ich weiss nur, was kommuniziert wird, und das wird weder von mir, noch von den anderen Leuten verstanden. Vielleicht wäre es angebracht, diesbezüglich einmal die Schulbank zu drücken.


text_content_de: Durch den Rücktritt von Kantonsrätin Christine Steiger aus dem Grossen Rat per Ende Oktober 2022 ist eine Ersatzwahl eines Mitglieds der Raumplanungskommission (RPK) vorzunehmen. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die SP-Fraktion Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion –  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Seit Anfang des Jahres 2016 tragen wir das Thema Schutz und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) im Rahmen von verschiedenen Gesprächen, Einfachen Anfragen und dem vorliegenden Antrag immer wieder an den Regierungsrat heran. Bei den UMA handelt es sich um die schwächsten aller geflüchteten Menschen. Sie brauchen besonderen Schutz, weil sie minderjährig und allein sind. Sie sind ohne Eltern hier, weil sie ihre Eltern auf der Flucht verloren haben, weil ihre Eltern sie alleine auf die Reise in ein vermeintlich besseres Leben geschickt haben und das Geld nicht für die ganze Familie gereicht hatte oder weil sie bereits in ihrer Heimat ohne Eltern lebten und sich allein auf den Weg gemacht hatten. Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern aufwachsen, haben das Recht auf besonderen Schutz des Staates. Unsere Forderungen lauten wie folgt: 1. Kinder und Jugendliche brauchen besonderen Schutz. Dieser Schutz ist nicht gegeben, wenn Kinder und Jugendliche das Schlaf- und Badezimmer mit für sie fremden Erwachsenen teilen müssen. 2. Kinder und Jugendliche brauchen eine spezielle, altersgerechte Betreuung. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert das Erwachsenwerden als den Entwicklungszeitraum im Alter zwischen 10 und 19 Jahren. Ganz besonders bei Defiziten oder Traumata während der Kindheit ist dieser Zeitraum von zentraler Bedeutung. In einem neuen Umfeld erwachsen zu werden, erfordert beispielsweise den Aufbau von Beziehungen zu neuen Bezugspersonen. Es ist wichtig, dass die Jugendlichen betreut werden, mit jemandem reden können und dass sie in einem Umfeld leben, welches ihnen im Prozess des Erwachsenwerdens eine Stütze bietet. Deshalb empfehlen Fachleute, die unbegleiteten Minderjährigen in einer eigenen, separaten Unterkunft zu betreuen. 18 Kantone folgen dieser Empfehlung. Im Kanton Thurgau setzt man bewusst auf durchmischte Unterbringung. Der Beistand bestätigt, dass diese Praxis eher ungewöhnlich ist. In 18 Kantonen leben keine UMA mit erwachsenen Flüchtlingen zusammen. In der Beantwortung unseres Antrags lesen wir, dass die Unterkünfte in Weinfelden und Arbon unproblematisch seien, trotz knapper Platzverhältnisse. An zwei Abenden pro Woche seien die Jugendlichen betreut. Nach Bedarf würden Hausaufgaben oder Spiele gemacht. Die Jugendlichen bewerten die Betreuungspersonen positiv, heisst es. Dass Hausaufgaben-Betreuung nötig ist, verrät uns, dass also doch schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit Erwachsenen untergebracht werden, obwohl die Richtlinien der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) genau davon abraten. Die Kinder und Jugendlichen beklagen sich bei ihren Lehrpersonen und anderen Bezugspersonen nach wie vor über Lärm, mangelnde Betreuung und die engen Verhältnisse in ihren Zimmern, die sie mit Erwachsenen teilen müssen. Würde man ein Zentrum errichten, in welchem ausschliesslich Minderjährige betreut würden, könnte man diese Kinder und Jugendlichen in familienähnlichen Strukturen betreuen. Mit altersgerechten Regeln und Übungsfeldern würde man ihnen zeigen, wie das Leben bei uns funktioniert. Folglich wäre es hinfällig, unbeweisbare Vorwürfe beider Seiten hin und her zu schieben. Im Kanton Thurgau wird nicht nichts oder gar alles falsch gemacht. Aber wir stellen fest, dass erst dann etwas erkannt und verbessert wird, wenn der Anstoss von aussen kommt. Ein erstes Beispiel hierfür: Nach unserem ersten Gespräch im Februar 2016 mit den verantwortlichen Personen des Departements für Finanzen und Soziales (DFS) und des Departements für Justiz und Sicherheit (DJS) wurde das von uns geforderte Konzept für eine geeignete Unterbringungs- und Betreuungsstruktur innert weniger Wochen erstellt. Bereits damals hatten wir in unserer diesbezüglichen Stellungnahme die Unterbringung kritisiert und uns dabei auf die SODK-Richtlinien berufen. Damals lebten im Kanton Thurgau 57 betroffene Kinder und Jugendliche. 13 davon waren unter 16 Jahre alt, sechs waren jünger als 15 Jahre. Ein zweites Beispiel: Das Gesetz sieht vor, dass jede und jeder UMA einen Beistand haben soll. Dank einer Motion der Kantonsräte Schallenberg und Vögeli arbeitet seit rund einem Jahr ein Beistand als gesetzlicher Vertreter ausschliesslich für die UMA. Damit wurde erreicht, dass die ordentlichen Beistände, welche die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) längst in höherer Zahl hätte einsetzen müssen, dies jedoch mangels personeller Ressourcen nie befriedigend gemacht hat, entlastet wurden. Auf Anfrage teilte der Beistand Mitte November 2018 mit, dass er aktuell 22 UMA beistehe. Die Tendenz sei weiter abnehmend. Worauf sich diese Tendenz stützt, entzieht sich meiner Kenntnis. Zurzeit "zeuseln" auf der Welt aber diverse Machthaber mit- und gegeneinander. Die Situation kann sich ganz plötzlich drastisch ändern. Selbst wenn bei uns nur ein Kind oder ein Jugendlicher ohne Eltern lebt, hat dieses Kind oder dieser Jugendlicher Anrecht auf Schutz und Betreuung. Bis heute wurden alle unsere diesbezüglichen Hinweise in den Wind geschlagen. Die alters- und geschlechtsdurchmischte Unterkunft der UMA wird als "bewusste Lösung" hochgehalten. Handelt es sich dabei nicht schon wieder um eine Thurgauer Lösung, bei welcher Aufsicht und Kontrolle nicht funktionieren? Ist es für den Kanton Thurgau tatsächlich typisch, dass Schutz, Betreuung und Kontrolle der verantwortlichen Instanzen erst auf Nachfragen oder gar auf Druck hin funktionieren? Immerhin hat der Beistand rasch erkannt, wo die grösste Not liegt. In Frauenfeld konnte er Verbesserungsvorschläge einbringen. War bis anhin noch negiert worden, dass es da und dort nicht gut lief, wird jetzt doch bestätigt, dass in einigen Punkten Verbesserungen vorgenommen wurden. Das kann man in der Beantwortung des Regierungsrates nachlesen. Aber weshalb schafft man nun nicht einfach eine richtige Lösung? So, wie es 18 Kantone bereits machen? Im Durchgangsheim Frauenfeld Heerenberg werden aktuell fünf Jugendliche im Alter zwischen 16 und 17 Jahren von "Göttis" betreut. Konkret bedeutet das, dass erwachsene Asylsuchende unterstützend tätig sind. Man geht davon aus, dass diese ein sicheres Umfeld für die Jugendlichen schaffen würden. Im UMAHaus in Frauenfeld sind derzeit sieben 13- bis 17-Jährige untergebracht. Eine Asylfamilie übernimmt die Aufsichtsfunktionen umfassend. Traumatisierte Jugendliche werden also von traumatisierten Erwachsenen beaufsichtigt. Ich frage den Regierungsrat und meine Ratskolleginnen und Ratskollegen: Bewegt diese Vorstellung nichts in Ihnen? Können Sie sich das tatsächlich vorstellen? Wir alle wissen, dass Kinder und Jugendliche mehr brauchen als nur einen "Ämtliplan" und ein gemeinsames Nachtessen am Sonntagabend. Eine Betreuerfamilie aus dem Asylbereich mit Aufsichtsaufgaben zu betrauen entspricht nicht den Grundlagen, die einem Pflegefamilienverhältnis zugrunde liegen müssen. Die zentrale Frage lautet: Warum wird die Unterbringung von UMA nicht wie jede andere Unterbringung von Kindern in der Schweiz nach denselben Kriterien kontrolliert? Niemals würde man ein Schweizer Kind, das von seinen Eltern getrennt leben muss, in Zimmern mit fremden Erwachsenen und ohne nächtliche Sicherheit und Betreuung unterbringen. Wer kann das wollen, obwohl das gesetzlich und menschlich nicht haltbar ist? Diese Situation erinnert an die Geschichte der Verdingkinder. Wir fordern explizit den Schutz und die Betreuung der UMA. Zudem fordern wir, dass das UMAKonzept durch eine unabhängige Instanz geprüft werden soll. Die Aufsicht über die Unterbringung und Betreuung aller anderen Kinder, die nicht bei ihren Eltern, sondern in Institutionen oder Pflegefamilien aufwachsen, fällt in den Kompetenzbereich des DJS. Es stellt sich die Frage, weshalb das nicht auch für UMA der Fall ist. So würden die gesetzlichen Bestimmungen gemäss der Pflegekinderverordnung eingehalten, unabhängig vom Auftraggeber. Aktuell amtet das DFS als Auftraggeber. Dessen Vorsteher, Regierungsrat Stark, ist gleichzeitig Stiftungsratsmitglied der Peregrina Stiftung. Handelt es sich dabei auch um eine Thurgauer Lösung? Der Kanton Thurgau braucht das Rad nicht neu zu erfinden. In den 18 Kantonen, welche die Betreuung und den Schutz der UMA gesetzeskonform geregelt haben, lassen sich genügend gute Beispiele finden. Wir sprechen nicht von einer einfachen Aufgabe. Aber wir wissen, dass gut integrierte Personen gelernt haben, wie unsere Gesellschaft funktioniert. Eine gute Betreuung bedeutet zugleich gute Integration und nützt den UMA, den Schulen, den künftigen Arbeitgebern und schliesslich auch dem Staat. Wer gut integriert ist, hat grössere Chancen auf eine Ausbildung und einen Arbeitsplatz. Das investierte Geld werden wir später mehrfach wieder einsparen. Wir bitten den Grossen Rat, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragrafen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Die 2. Lesung wird für die übernächste Ratssitzung am 3. Juli 2024 traktandiert.


text_content_de: Die Wahl erfolgt gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung geheim. Gemäss dem neuen § 57 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung werden zur Ermittlung des absoluten Mehrs die leeren Wahlzettel oder leeren Zeilen nicht ausgeschieden. Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für den Bankrat der Thurgauer Kantonalbank aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Ich habe den Bericht mit grossem Interesse gelesen. Leider muss ich feststellen, dass nicht alle Staatsdomänen des Kantons Thurgau ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Lediglich 50 % der Betriebe wirtschaften biologisch oder sie haben sich entschlossen, auf biologische Landwirtschaft umzustellen. Der Gutsbetrieb Kalchrain, der 125 Hektaren bewirtschaftet, überlegt sich wohl eine Umstellung auf Biolandbau. Ob und wann die Umstellung verwirklicht wird, ist nicht bekannt. Gar nicht vorbildlich wird der auf Schweinezucht, Milchwirtschaft und Ackerbau fokussierte und 75 Hektaren umfassende Betrieb der Domäne Münsterlingen bewirtschaftet. Auch im Rebbau des Gutsbetriebs Kalchrain und der Kartause Ittingen scheint die Zeit stehengeblieben zu sein. Meines Wissens wurden bis jetzt keinerlei Schritte zur Umstellung auf pilzresistente Sorten und biologischen Weinbau gemacht. Im konventionellen Wein- und Obstbau ist der synthetische Pestizideinsatz enorm. Dies schadet der Umwelt und der Gesundheit der Betroffenen und ist vor allem für unsere Wasserversorgung problematisch. Eine Umstellung auf Bioweinbau kann zur Erfolgsgeschichte werden. Das Weingut Lenz aus Iselisberg, das mit pilzresistenten Sorten, Sortenvielfalt und Mischkultur arbeitet, beweist dies auf eindrückliche Weise. Im Jahre 2020 hat der Grosse Rat der Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" deutlich zugestimmt. Viele Gemeinden setzen sich mit dem Projekt "Vorteil naturnah" auf vorbildliche Weise für die Biodiversität ein. Im Übrigen können wir vielleicht bald schon biologischen Bürgerwein geniessen. Um die Biodiversität zu erhalten und unsere Lebensgrundlagen zu schützen, sollten jetzt auch beim Kanton mutige und zukunftsweisende Taten folgen.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich für unsere Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im "Rathauskeller" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Bereits an der letzten Ratssitzung haben wir über dieses Thema gesprochen. Man kann festhalten, dass die Lohnrunde der kantonalen Verwaltung dieses Jahr unter dem Durchschnitt liegt. Der Durchschnitt wird bei 1,0% liegen. Ich kenne Raiffeisenbanken, welche die Löhne generell um 1% erhöhen. Der Regierungsrat hat sich für eine Lohnrunde mit 0,7% entschieden. Wie wir gehört haben, war diese noch nie so tief. Ausserdem soll eine individuelle Lohnerhöhung von 0,3% gewährt werden. Dies erfolgt nach vier Jahren, in denen man dem Personal keine Erhöhung gewährt hat, und zwar unter der ausdrücklichen Bedingung, die Differenz zwischen dem Lohnniveau und dem Preisniveau wieder auf Null zu bringen. Dies wurde mit den Sozialpartnern so vereinbart. Es stellt sich die Frage, ob die 0,3% vor diesem Hintergrund gerechtfertigt sind oder ob eine Lohnerhöhung auf Null gesetzt werden soll, bis der Vorsprung auf die Teuerung abgetragen wird. Kantonsrat Peter Schenk hat gefragt, wann dies der Fall sein wird. Nach der generellen Erhöhung von 0,3% wird der Vorsprung auf die Teuerung auf 2,58% abgebaut. Der Regierungsrat hat immer erklärt, dass er diese Politik weiter fortsetzen und Null erreichen will. Er wird aber bei einer Teuerung, die eine gewisse Höhe hat, immer auch einen kleinen Ausgleich gewähren. Wir rechnen mit drei bis vier Jahren, bis wir bei Null sind. Natürlich kommt es auch auf die Teuerung an. Mit einer Teuerung von beispielsweise 2% wäre das Problem schnell gelöst. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Umsetzung des Antrags Scherrer einige Fragezeichen aufwirft. Zum einen zielt der Antrag auf die Kompetenz des Regierungsrates bezüglich der generellen Lohnerhöhung. In der Besoldungsverordnung ist geregelt, dass die Festlegung der Grundbesoldung dem Regierungsrat zusteht. Wir wollen uns diese nicht nehmen lassen. Dazu müsste eine Motion eingereicht werden. Falls der Antrag angenommen wird, müsste der Regierungsrat das Budget des Personals entsprechend reduzieren. Dies würde bedeuten, dass netto vier Fünftel der neuen Stellen nicht besetzt werden könnten. Hinzu kommt, dass alle Globalbudgets bereits beraten wurden, und es wurden keinerlei Kürzungen vorgenommen. Es würde sich die Frage stellen, wo man dann noch kürzen will. Jeder Departementschef wird zu recht argumentieren, dass die Globalbudgets aller seiner Ämter bewilligt wurden. Die Pauschalkürzung würde dann das Personalamt und damit mein Departement betreffen. Der Grosse Rat müsste genau definieren, wo er sparen will. Wenn man einzelne Stellen ins Visier nehmen will, müsste man auf die Globalbudgets zielen und dort die entsprechenden Kürzungen vornehmen. Das würde schwierig werden. Etwas drückt mich am meisten: Es gibt eine Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Diese Kommission hat die Aufgabe, alles vorzuprüfen. Sie besucht die Ämter, macht in Subkommissionen mit jeder Departementsvorsteherin und mit jedem Departementsvorsteher eine Sitzung, und man bespricht alles. Die GFK konnte den Antrag Scherrer nicht vorberaten. Der Antrag kommt aus der Mitte des Rates ohne Vorberatung durch die zuständige Kommission. Der Regierungsrat bemüht sich um eine sorgfältige, verantwortungsbewusste und auch transparente Finanzpolitik. Wir wünschen uns, dass dies der Grosse Rat als unser Partner auch tut. Ich bin davon überzeugt, dass es aufgrund der heutigen Sachlage keinen Grund gibt, dass der Grosse Rat dem Antrag Scherrer quasi als Schnellschuss zustimmt. Der Regierungsrat ist sehr dankbar, wenn der Grosse Rat den Antrag ablehnt. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben den Bericht zur Ablösung des NOK-Gründungsvertrages beraten und darüber diskutiert. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Ich habe auf die Ausschüttungen der SNB, die mutmasslich ausbleiben werden, bereits hingewiesen. Daher ist die Einlage in die SNB-Schwankungsreserve mehr als nötig. Die Zeiten sind wirklich sehr unsicher. Es wird noch mehrere Jahre keine Ausschüttungen mehr geben. Der Antrag ist absolut zulässig, weil das Gesetz einen Tag nach der Volksabstimmung in Kraft getreten ist. Die Initianten des Antrages haben sich beim zuständigen Departementschef erkundigt, ob Projekte in der Vergangenheit nicht realisiert werden konnten, weil keine Mittel vorhanden waren. Das ist nicht der Fall. Dies wurde ihnen bestätigt. Ebenfalls wurde ihnen seitens des zuständigen Departementschefs mitgeteilt, dass aufgrund der anderen energiepolitischen Abstimmungen am 18. Juni 2023 – jener auf Bundesebene – zwei Mal grössere Beiträge für die Energieförderung in den Kanton Thurgau fliessen werden. Zum einen werden dies rund 5 Mio. bis 6 Mio. Franken im Bereich der Gebäudehüllen sein und andererseits in Bezug auf die Unternehmen, die sich energetisch sanieren. Insofern drängt sich der Antrag wirklich nicht auf. Der Regierungsrat hat konsequent immer Gelder in den Energiefonds eingelegt. Ich empfehle deshalb, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Gewählt ist somit Kantonsrat René Walther als Vizepräsident des Grossen Rates. Ich gratuliere dem neuen Vizepräsidenten René Walther zu seiner ausgezeichneten Wahl und bitte ihn, sich zum Platz des Vizepräsidiums zu begeben.


text_content_de: Zum Handlungsfeld IV – auf Seite 6: Die Mehrheit der Kommission findet es sehr gut, dass der Regierungsrat stark mit Anreizen arbeiten will und nicht mit Verboten. Man kommt eher zum Ziel, wenn es freiwillig ist. Das wurde von der Kommission ganz klar so unterstützt. Diskussion – nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich möchte den Rat bitten, diesen Antrag abzulehnen, und zwar aus den Gründen, die schon letztes Mal genannt wurden. Zum einen haben die Arbeitsmediziner und Arbeitsmedizinerinnen einen ganzheitlicheren Blick auf Patientinnen und Patienten. Sie schauen ganz genau hin und fragen, welche Leistungen dieser Mensch, der mit einem Antrag kommt, noch erfüllen muss und schneiden das Setting der Begutachtung genau daraufhin zu. Der zweite Grund für eine Ablehnung ist die Einschätzung, dass die Arbeitsmedizinerinnen und Arbeitsmediziner im Thurgau weniger im Verbund der Ärzteschaft mit drin sind. Man hat vielleicht einen etwas weniger gefärbten Blick auf die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit, wenn man die Menschen nicht so gut kennt, die man beurteilen muss.


text_content_de: Ich erlaube mir, eine Erklärung abzugeben. Nach der 2. Lesung hat mir Kantonsrat Toni Kappeler einen ähnlich lautenden Antrag überreicht. Das Büro hat sich deshalb intensiv mit der Frage auseinandergesetzt und Kantonsrat Toni Kappeler Folgendes mitgeteilt: "Das Büro ist einstimmig der Meinung, dass materielle Anträge an einer Redaktionssitzung nicht mehr gestellt werden dürfen. Es stützt sich dabei auf folgende Rechtsgrundlagen ab: § 36 Abs. 1 der Kantonsverfassung besagt, dass Gesetze zweimal zu beraten sind. In § 33 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) heisst es: 'Am Schluss einer Lesung können Rückkommensanträge gestellt werden.' § 38 GOGR erwähnt, dass Gesetze zweimal durchberaten werden. In § 39 GOGR steht, dass nach der letzten Lesung (also nach der 2. Lesung) jeder Erlass der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission zur Bereinigung übergeben wird. Diese umfasst die redaktionelle Korrektur (nicht die materielle). Es steht einem Mitglied des Grossen Rates frei, nach Abschluss der Gesetzesberatung einen geeigneten Vorstoss zur Abänderung eines Gesetzes einzureichen." Ich bitte Sie, dies in Ihre Überlegungen einfliessen zu lassen. Insbesondere möchte ich erwähnen, dass es nicht Schule machen darf, nach der 2. Lesung im Rahmen der Redaktionslesung nochmals Anträge zu stellen. Die Meinungen gehen heute hier im Saal bereits auseinander.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich begrüsse es, dass Moritz Tanner mit seiner Interpellation dieses Thema angestossen hat. Es ist richtig, dass noch viele Fragen offen sind. Als Lehrmeister, Vertreter der Bauwirtschaft und nicht zuletzt als Bauernsohn und Mitbewirtschafter des elterlichen Bauernbetriebs sowie als Verfechter einer starken Thurgauer Landwirtschaft sollte ich eigentlich einen Stallneubau unterstützen, wie es sich die Geschäftsleitung des BBZ Arenenberg wünscht. Trotzdem stehe ich dem Vorhaben eher skeptisch gegenüber, obwohl bei einer Information auf dem Arenenberg davon gesprochen wurde, dass es unbedingt einen neuen Stall brauche, um eine gute Ausbildung zu sichern und als Werkzeug, um auch in Zukunft eine gute Beratung anbieten zu können. Waren die Ausbildung und die Beratung bis jetzt nicht gut? Weshalb berichten alle Junglandwirte, welche ich zu diesem Thema befragt habe - und es waren nicht wenige - dass sie während ihrer Ausbildungszeit höchstens ein- bis dreimal im Stall waren? Braucht es für so wenige Stallbesuche einen modernen Milchviehstall mit 65 Tieren und einen Roboter? Sind unsere Landwirte nicht genug ausgebildet? Im Thurgau gibt es sehr viele interessante Lehrbetriebe, in denen man praxisnahes Arbeiten lernen kann. Deshalb wäre eine stärkere Zusammenarbeit mit den Lehrbetrieben viel effektiver. Zumindest meine Kollegen aus der Landwirtschaft, alles produzierende Landwirte, sehen kein dringendes Bedürfnis für einen Stallneubau am Arenenberg, vor allem nicht bevor genau abgeklärt ist, wie mit Tänikon zusammengearbeitet werden kann. Die Milchwirtschaft ist nur ein kleiner Teil des Spektrums, welches ein Landwirt lernen sollte. Beispielseise sind Geflügel- und Schweinezuchtbetriebe am Arenenberg nicht vorhanden. Der Schweinestall wurde kurz nach seinem Bau nämlich wieder geschlossen. Man hat sicher bemerkt, dass das praxisnahe Arbeiten auf den im Thurgau existierenden Betrieben übermittelt werden kann. Wenn das Angebot an einem Ausbildungszentrum vergrössert wird, erhöhen sich auch die Kosten. Ich bin mir nicht sicher, ob die Landwirtschaft oder die Lehrmeister plötzlich mehr bezahlen müssen. Ich kann nicht verstehen, dass dieselben Kreise und Parteivertreter, welche sich für den Kulturlandschutz stark einsetzen, nun einen Stallneubau in einer Landschaftsschutzzone planen. Kann es sich der Kanton als Bauherr leisten, nachdem sich 80% der Thurgauer Bevölkerung für die Verankerung des Kulturlandschutzes in der Verfassung ausgesprochen haben, als schlechtes Beispiel voranzugehen? Wäre es aus diesen Gründen nicht sinnvoller, eine Zusammenarbeit mit anderen Betrieben zu suchen, bei denen die Infrastruktur schon vorhanden ist? Meines Erachtens ist die geplante Aufteilung des Stall- und Heuraums ein schwieriges Unterfangen. Nur um dem Landschaftsbild Rechnung zu tragen, wird die Gesamtlänge des Neubaus aufgeteilt. Dies könnte sich als Bumerang für alle anderen Bauvorhaben in der Landwirtschaft erweisen. Der Bau könnte immer als Beispiel für alle Einsprachen herangezogen werden, weil es am Arenenberg vorgelebt wird. Ich bin mir nicht sicher, ob dies im Sinne der produzierenden Landwirtschaft des Kantons Thurgau ist. Es ist wichtig, kritisch zu überlegen und konkrete Antworten auf die ungeklärten Fragen zu erhalten. Manchmal ist nicht alles, was wünschenswert ist, auch nötig. Hingegen ist ein Schritt zurück auf Feld eins sinnvoller, als etwas "durchzustieren".


text_content_de: Es ist schon fast eine unglaubliche Geschichte, welche sich hier im Gesundheitswesen abspielt. Leidtragende sind die spezialisierten Kinderspitäler und Kinderkliniken der Schweiz. Nur dank des zusätzlichen finanziellen Engagements der Träger solcher Gesundheitszentren ist ein wirtschaftlicher Betrieb überhaupt noch möglich. Unter Geschäftspartnern sollte es doch üblich sein, dass gemeinsam ein Weg oder ein Tarif gefunden wird. Leider ist dies hier nicht möglich, denn kein Akteur kann von sich aus etwas festlegen, wenn Uneinigkeit besteht. Nur dank der öffentlichen Hand ist es möglich, weiterhin eigenständige Kinderspitäler zu erhalten. Dies darf und kann mittelfristig nicht das Ziel sein. Deshalb ist es notwendig, dass sich die Bundesversammlung eingehend mit der Thematik beschäftigt. Es braucht auch ein überwältigendes Zeichen aus dem Thurgau. Die GLP/BDP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) und Departement für Bau und Umwelt (DBU) der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission (GFK) über den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG) haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU, Kantonsrat Stefan Leuthold, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Sofern Sie nicht auf einen Punkt zurückkommen wollen, gehen wir zur Schlussabstimmung über.


text_content_de: Die Diskussion zum Eintreten ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrat Simon Vogel. Nach ihm folgt Kantonsrätin Traudi Schönegger.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion. Die vorliegende Bedarfserhebung ist umfassend, aufschlussreich und aktuell. Dafür dankt die SVP-Fraktion dem Regierungsrat. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist und bleibt ein brennendes Thema. Je besser die Vereinbarkeit gelingt, desto wirkungsvoller lassen sich auch der Fachkräftemangel beheben und hohe Sozialkosten vermeiden. Die Vereinbarkeit stiftet weit über die Familien hinaus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen. Beides liegt im Interesse der SVP-Fraktion. Wie frühere Erhebungen zeigt auch dieser Bericht Unterschiede auf zwischen städtischen und ländlichen Lösungen bezüglich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist positiv als Beweis für die Anpassungsfähigkeit an die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Möglichkeiten der Gemeinden zu bewerten. Gerade beim Einsatz von Steuergeldern muss sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Gleichgewicht befinden. Auch in diesem Punkt ist Vereinbarkeit gefordert. Die breite Abdeckung durch Tagesfamilien ist eine gute und flexible Lösung. Vor allem in ländlichen Gebieten, wo Landwirtschaft und Kleingewerbe die Wirtschaftsstruktur prägen, ist das Angebot der Tagesfamilien sehr geeignet. Dieses kann auf einfache Art dem Bedürfniswandel angepasst werden. Das trifft auch auf die in ländlichen Gebieten noch immer rege genutzte Möglichkeit der Betreuung durch die Nachbarn oder die Grosseltern zu. Diese familienund dorfinterne Betreuung darf durch institutionelle Angebote nicht untergraben werden. Staatliche Initiativen sollen und können private Initiativen nicht ersetzen. Überhaupt gilt es, auch bei der Angebotsgestaltung und den Erhebungen die Gemeindeautonomie zu bewahren. Die Gemeinden kennen die Erwartungen ihrer Bevölkerung am besten und verstehen, die Vorteile der interkommunalen Zusammenarbeit zu nutzen. Die schulergänzende Kinderbetreuung gehört in die Verantwortung der Schulgemeinden. Diese können sich dabei ebenfalls auf die nachbarschaftliche oder grosselterliche Betreuungsbereitschaft verlassen, auch auf private Angebote während den Randzeiten und über Mittag. Es sind oft die Neuzuzüger, die mangels Vertrautheit mit ländlichen Gegebenheiten nach öffentlichen Angeboten fragen. Dennoch wird die schulergänzende Kinderbetreuung auch in ländlichen Gemeinden eine wachsende Rolle spielen. Zustimmung verdient die Qualitätssicherung. Alle Kinder im Kanton Thurgau sollen eine adäquate, gute Begleitung erhalten. Deshalb ist es sinnvoll, die Qualitätssicherung bei der Bewilligungsinstanz zu belassen. Als notwendig erachtet es die SVP-Fraktion hingegen, die Qualitätskriterien genau zu definieren und zu differenzieren zwischen den Anforderungen an private Betreuer und jenen an das Personal von Betreuungsinstitutionen. Es wäre gewiss falsch, umsorgende Nachbarn und Grosseltern akademisieren zu wollen. So wenig das Postulat nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestritten werden kann, so unbeantwortet ist die Frage der finanziellen Konsequenzen. Über diese müssen wir diskutieren. Gefordert sind wir alle: Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Es braucht einen sachlichen Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis und geeignete Finanzierungsmodelle. Ob sich eine Bedarfserhebung im Fünf-Jahres-Rhythmus aufdrängt, sei dahingestellt, aber wenn, dann mit einer strategischen Perspektive.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob jemand auf einen Punkt zurückkommen möchte. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Um meine Fraktion in Schutz zu nehmen: Ich war damals noch nicht Fraktionsmitglied, als die betreffende Vorlage im Grossen Rat behandelt wurde. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Kenny Greber und bitte dann im Anschluss die zuständige Regierungsrätin, Regierungsrätin Ruth Faller Graf, die Frage zu beantworten.


text_content_de: Es ist nicht der Zeitpunkt, um in Panik zu machen. Der Kanton Thurgau steht finanziell gut da. Ich erinnere daran, dass wir in den letzten Jahren immer sehr hohe Ertragsüberschüsse ausgewiesen haben. Es liegt ein gutes Budget vor. Der Voranschlag weist ein Defizit aus, das als knapp ausgeglichen zählt. Wir haben Reserven und ein Eigenkapital von rund 260 Millionen Franken. Unser Finanzplan stellt dar, dass wir am Ende der Finanzplanperiode ein Eigenkapital von rund 150 Millionen Franken aufweisen werden. Es gibt also überhaupt keinen Grund, eine Auf- und Abpolitik beim Steuerfuss zu betreiben. Unsere Steuerzahler sind auf stabile Verhältnisse und gute Leistungen angewiesen. Kantonsrat Somm hat die ausgezeichneten Leistungen unseres Kantons erwähnt. Da kann ich ihm beipflichten, doch darf er mit einer Steuerfusserhöhung um 5 % bestimmt keine höhere Leistung erwarten. Das ist der falsche Weg. Die SVP-Fraktion ist für einen Staatssteuerfuss von 117 Steuerprozent. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, den Antrag Somm abzulehnen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 7.3 - Reduktion Besoldungsanpassung auf 1 % im Jahr 2015. Das Personal des Kantons Thurgau hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es loyal ist gegenüber dem Arbeitgeber Kanton Thurgau. Auch attestierten wir ihm heute im Rahmen der Behandlung des Geschäftsberichtes ein überaus hohes Engagement. Die Reduktion der Besoldungsanpassung ist eine einschneidende Massnahme, denn der Lohn, beziehungsweise ein Lohnerhöhung, stellt eine monetäre Wertschätzung dar für qualifizierte Arbeit. Die Massnahme 7.3 könnte vom Dachverband der Berufs- und Personalorganisationen Bildung, Gesundheit und Verwaltung mit Knurren, und zwar mit klar hörbarem Knurren, akzeptiert werden, sofern diese Massnahme wirklich nur als einmalige Reduktion erfolgt. Man werfe einen Blick auf den Fachkräftemangel. Wie soll der Kanton Thurgau zukünftig gewährleisten, dass wir sehr gute Angestellte gewinnen und loyale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter behalten können? Meines Erachtens ist dies nur mit guten Löhnen und fairen Anstellungsbedingungen möglich.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion und die vorgebrachten Überlegungen und Argumente. Ich habe auch Verständnis für Ihre Ängste, Ihre Sorgen und Ihren Kummer. Der Regierungsrat nimmt Sie sehr ernst. Dennoch möchte ich daran erinnern, dass die IV praktisch vollständig bundesrechtlich geregelt ist. Unsere IV-Stelle wird vom Bund sehr eng kontrolliert. Die Bundesaufsicht geht bis in alle Details. Der Spielraum der kantonalen IV-Stelle ist deshalb rechtlich gleich null. Wir können keine Verordnungen, Gesetze, Anweisungen oder generelle Regelungen treffen. Das kann nur der Bund. Er sorgt dafür, dass keine kantonalen Abweichungen erfolgen. Der einzelne kantonale IV-Sachbearbeiter hat vielleicht einen gewissen Spielraum, aber auch er wird vom Bund genau überprüft, ob die Praxis der kantonalen IV-Stelle mit der Bundespraxis übereinstimmt. Zudem muss ich darauf hinweisen, dass es nicht erlaubt ist, dass sich der Departementschef oder der Regierungsrat in Einzelfällen einmischt oder Anweisungen gibt. Wir wissen alle, dass die IV Gefahr lief, aus den Fugen zu geraten. Das Defizit wurde jährlich grösser. Es war Handlungsbedarf angesagt. Mit der 5. IVRevision gab der Bund endlich Gegensteuer. Die vom Bund mit dieser Revision beschlossenen Massnahmen fanden die Zustimmung des Schweizer Stimmvolkes. Zur vollständigen Genesung der IV wird eine 6. Revision nötig sein. Erste Früchte der 5. IVRevision haben sich schon gezeigt. Das Defizit ist in den letzten Jahren wenigstens etwas kleiner geworden. Man hat einiges erreicht, was natürlich auch Folgen hat. Eine Folge der bisherigen 5. IV-Revision und der in Aussicht stehenden 6. Revision ist und wird sein, dass alle gewährten Leistungen kritisch überprüft wurden und weiter überprüft werden. Wenn das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt, wird die bisherige Praxis nicht weitergeführt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IV haben die schwierige Situation, einerseits die Menschlichkeit zu beachten und andererseits die Vorgaben einzuhalten. Dazu gehört das Kosten-Nutzen-Verhältnis. Das ist nicht wegzudiskutieren. Die bisherige Praxis der zweijährigen IV-Anlehre bestand den Test des Kosten-Nutzen-Verhältnisses nun einfach nicht. Die Zahlen lassen aufhorchen. Die Erfolgsquote betrug bei jährlichen Kosten von Fr. 80'000.-- pro Anlehrplatz offenbar nur 15 %. Bei diesen Kosten ist ein derartiges Verhältnis von Erfolg und Misserfolg auch mit viel Goodwill einfach nicht vertretbar. Da muss man ein gewisses Verständnis für Massnahmen seitens des Bundes aufbringen. Die betroffenen Jugendlichen fallen nicht einfach zwischen Stuhl und Bank. Sie werden auch mit der neuen Praxis von der öffentlichen Hand betreut und die Kosten werden von der öffentlichen Hand getragen. Statt aber eine Anlehre mit nur geringsten Erfolgsaussichten zu beginnen oder fortzusetzen, gelangen die betroffenen Jugendlichen in Zukunft eben vermehrt direkt in eine Betreuungseinrichtung für Erwachsene mit einer Behinderung, also in eine Tagesstruktur oder in ein Heim. Gemäss der vorgenommenen Berechnung des Amtes für AHV und IV werden im Kanton Thurgau von der bereits eingetretenen und zukünftigen Änderung in der Praxis etwa zehn Jugendliche pro Jahr betroffen sein, deren Erfolgsaussichten in einer IV-Anlehre als viel zu gering beurteilt werden müssen. Mir wurde berichtet, dass Jugendliche mit geringen Erfolgsaussichten in der Anlehre oft überfordert seien. Wenn sie anschliessend an die Lehre keine geeignete Stelle finden würden, seien sie doppelt frustriert, weil sie sich Hoffnung machten, eine Chance auf eine Stelle zu erhalten. Auch für ihre Eltern ist die Situation nicht einfach. Eine strengere Praxis der IV ist nicht unbedingt von vornherein zum Nachteil der betroffenen Jugendlichen. Es ist mir bewusst, dass die Betreuungseinrichtungen, welche die IV-Anlehren anbieten, von dieser Regelung betroffen sind. Die Einrichtungen konnten sich bisher sicher fühlen, dass die Jugendlichen, welche sie zur Anlehre zugewiesen erhielten, diese zwei Jahre ungestört durchführen konnten. Künftig werden sich die Betreuungseinrichtungen und die Betreuerinnen und Betreuer vor Beginn und anschliessend einer periodischen Überprüfung stellen müssen, ob die IVAnlehre etwas bringt und wie hoch die Erfolgsaussichten sind. Es ist verständlich, dass man sich diesen Überprüfungen nicht gerne unterzieht. Wenn wir aber eine langfristige und überlebensfähige IV haben wollen, muss in vielen Bereichen eine strengere Praxis in Kauf genommen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IV sind gezwungen, diese auch umzusetzen. Das ist keine leichte Arbeit für sie. Wir dürfen uns nicht pauschal gegen jede Änderung im IV-Bereich wehren. Ich bitte Sie um Verständnis für die von der IV getroffenen Massnahmen. Schliesslich möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck geben, dass sich die Thurgauer IV-Stelle im Umfang ihrer Möglichkeiten für die betroffenen Jugendlichen bestens einsetzt und alles zu deren Wohl unternimmt und auch in Zukunft unternehmen wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Antrag Heeb vertritt ein Anliegen, das im Grundsatz sehr berechtigt ist. Mit der vorgeschlagenen Kommissionsfassung des Gesetzes bleibt stossend, dass noch immer eine leichte Benachteiligung der Volksschulgemeinden besteht. Nebst der eingehenden Berücksichtigung aller Subventionen müssen aber auch die möglichen Effizienzgewinne betrachtet werden, die einzelne Schulgemeinden mit dem Zusammenschluss zu einer Volksschulgemeinde erzielen können. Wie der Kommissionspräsident bereits erwähnte, käme die Annahme des Antrags Heeb einer Rückweisung des Gesetzes gleich. Die Kommission müsste nochmals grundlegend über die Bücher und sämtliche Parameter anpassen. Die bisher geleistete Kommissionsarbeit war ausführlich, intensiv und hat viele Stunden in Anspruch genommen. Das Resultat dieser Arbeit erachte ich als sehr vernünftig. Wir erreichten eine klare Optimierung der Situation der Volksschulgemeinden im Vergleich zur Fassung des Regierungsrates, obwohl dieser Aspekt zugegebenermassen nach wie vor ein Schönheitsfehler darstellt. Aber wenn der Antrag Heeb nun angenommen würde und die Kommission ihre Arbeit nochmals aufnehmen müsste, sähen sich insbesondere die finanzstarken Schulgemeinden mit einer weiteren Verzögerung konfrontiert, die sie erneut viel Geld kosten könnte, das mit der raschen Umsetzung der Kommissionsfassung im Gegenzug gespart würde. Daher wird die einstimmige SVPFraktion den Antrag Heeb ablehnen. Stattdessen werden wir in der Übergangsbestimmung auf diesen Punkt zurückkommen und einen entsprechenden Antrag unterstützen. Dort wäre das Anliegen nämlich am richtigen Ort platziert.


text_content_de: Die Interpellation ist eine Herzensangelegenheit für mich. Ich habe mich dazu entschlossen, mein Votum nicht zu kürzen. 30 Prozent des im öffentlichen Raum produzierten Abfalls landet nicht in den Abfalleimern, sondern wird achtlos weggeworfen. Abfall in der Natur schadet nicht nur dem Image der Schweiz, dem Thurgau oder den besonders betroffenen Gemeinden Arbon, Frauenfeld, Kreuzlingen und Romanshorn, sondern ist vor allem auch eine Umweltbelastung, deren Ausmass den meisten nicht wirklich bewusst ist. In einem Zigarettenstummel sind beispielsweise bis zu 4'000 schädliche Stoffe enthalten. Diese machen die kleinen Zigarettenreste zu Sondermüll, der keineswegs harmlos ist. So kann ein einziger Stummel mit seinem Mix aus Toxinen zwischen 40 und 60 Liter sauberes Grundwasser verunreinigen oder das Pflanzenwachstum negativ beeinflussen. Das Wegwerfen der Zigarettenstummel ist eine richtiggehende Plage: an Strassenrändern, an Bahnhöfen und an diversen Treffpunkten. Wie jeden Frühling bin ich für den Amphibienschutz an Strassenrändern unterwegs, eigentlich um Frösche, Kröten und Molche einzusammeln und sie dann sicher auf die andere Strassenseite zu bringen. Nebenher betätige ich mich dann aber als "Müll-Frau", wie übrigens viele weitere Menschen im Thurgau, welche sich über den Abfall in der Natur aufregen. Letzthin habe ich auf einer Strecke von etwa 200 Metern 32 Zigarettenstummel aufgesammelt. Dies sind etwa alle 6 Meter einen Stummel. Das war aber nur auf einer Strassenseite. Es war weder in Arbon, noch in Frauenfeld, Kreuzlingen oder Romanshorn, sondern an einer Landstrasse im Nirgendwo. Hinzu kommt noch der weitere Müll wie Chipstüten, Salamipackungen, Fanta-Dosen, Bier-Flaschen, Parkquittungen, Zigarettenschachteln usw. Letzten Sonntag spazierte ich ein Stück weit der Hauptstrasse oberhalb von Kreuzlingen entlang. Da liegt mindestens ein Zigarettenstummel auf jedem Meter. Das ist ebenfalls nur die Bilanz von einer Strassenseite. Meines Erachtens haben wir ein grosses Problem - ein grosses Müllproblem - das Fauna, Flora, uns Menschen und den Haustieren schadet. Das Problem ist kein Gemeindeproblem, wie der Regierungsrat schreibt, sondern ein Problem, das alle gleichermassen betrifft. Wenn wir nicht griffiger handeln, werden die Schäden immer grösser und wir werden das selbst zu verantworten haben. Im besten Fall wird der Müll durch die Säuberungen des Tiefbauamtes gesammelt und beseitigt. Im schlechtesten Fall bleibt der Müll im Wald, auf Wiesen und Feldern liegen oder wird sogar von Tieren gefressen, welche teilweise qualvoll daran verenden. Weiter wird der Müll durch Wind und Wasser in alle Himmelsrichtungen verteilt und zum Abbau der Natur überlassen. Ein Papiertaschentuch baut sich innerhalb von 3 Monaten ab, ein Zigarettenstummel in 2 Jahren, ein Kaugummi in 5 Jahren, eine Plastikflasche in 450 Jahren und eine Glasflasche in 4'000 Jahren. Die Mikroplastikpartikel bleiben für immer und ewig im Kreislauf von Wasser, Erde und Luft und landen unter anderem auch wieder in unserem Nahrungskreislauf. Der Regierungsrat erläutert, dass das LitteringProblem entlang von Kantonsstrassen nicht zugenommen habe und die Aufwendungen, um Kleinabfälle zu beseitigen, 2019 deutlich unter dem Durchschnitt von 500'000 Franken in den letzten fünf Jahre liegen. Das bedeutet zwei Dinge: Das Abfallproblem ist immer noch ein grosses Problem. Ich weiss, dass es immer mehr Privatpersonen gibt, die den Müll anderer Leute auflesen und entsorgen, weil es ihnen das Herz bricht, die Natur so zu sehen, oder weil sie sich um die Tiere Sorgen machen, vor allem auch um ihre Hunde, welche sich beispielsweise an Scherben verletzen können. Der Regierungsrat schreibt, dass es eine hundertprozentige Sauberkeit im öffentlichen Raum kaum je geben werde oder nur zu einem sehr hohen Preis. Tatsächlich können höhere Strafen und kreative Anti-Littering-Aktionen kaum bewirken, dass es zu 100 Prozent keine Abfallsünder mehr gibt. Dazu gibt es auch einige Untersuchungen. Meines Erachtens kann man aber zwei Dinge tun: Zum einen sollten die Bussen trotzdem erhöht werden, damit die Auslagen besser gedeckt werden können. Eigentlich könnte man sogar richtig Geld damit verdienen, welches man nachher wieder in Umweltprojekte investieren könnte. Das macht man schliesslich auch bei Temposündern mit kurzfristig und zeitlich begrenzten Radarkontrollen. Dabei verstecken sich Polizisten im Wäldchen und lauern Temposündern auf. Einmal mit Erfolg an einem Standort, ein andermal ohne Erfolg. Wenn aber mit Erfolg, kann nachher in den Medien zur Abschreckung oder zur Genugtuung ganz populär nachgelesen werden, mit wie vielen Stundenkilometern der Temposünder durch das Dorf gerast ist und welche Strafe ihn erwartet. Warum sollte man das nicht auch bei Abfallsündern machen? Häufig sind es ebenfalls Autofahrer, die ganze Wurstverpackungen zum Fenster hinauswerfen oder auf ihrer Fahrt zur Arbeit vier Mal am Tag ihre Zigarettenstummel in der Natur entsorgen. Zum anderen könnte man den von den Gemeinden angestellten Sicherheitsdiensten entsprechend mehr Kompetenzen geben, damit die "Litterer" diesen nicht weiter auf der Nase herumtanzen können. Die Abfallsünder kennen ihre Rechte genau und wissen, dass die Befugnisse der privaten Sicherheitsdienste sehr beschränkt sind. Sie reizen dies, wie mir eine Person aus dem Sicherheitsdienst erzählt hat, bis aufs Äusserste aus. Nur schon die Tatsache, dass immer mehr Gemeinden Sicherheitsaufgaben an private Sicherheitskräfte übertragen, ist ein Zeichen für ein wachsendes Bedürfnis nach professioneller Sicherheit und mehr Sauberkeit in den Gemeinden. Das Lachen der "Litterer" vergeht erst, wenn der städtische Ordnungs- und Sicherheitsdienst diesbezüglich mehr Kompetenzen erhält. Sie müssen befugt werden, bei Littering-Vorfällen den Ausweis zu verlangen und entsprechende Bussen aussprechen zu dürfen. Zur Verhältnismässigkeit: Wenn man den tatsächlichen Schaden an der Natur und letztendlich an jedem Menschen anschaut, dann ist jeder Zigarettenstummel, jede PET-Flasche und jeder Plastiksack zu viel. Die Schäden sind eigentlich gar nicht wieder gut zu machen. Meines Erachtens hat man die Bevölkerung in den letzten Jahren mit Abfalleimern und Reinigungsequipen zu sehr verwöhnt. Mittlerweile gibt es eine richtiggehende Erwartungshaltung, dass man überall und jederzeit seinen Müll unterwegs entsorgen können muss. Wenn dem dann nicht so ist, wirft man den Müll aus Protest auf den Boden oder lässt ihn im Wald bei der Grillstelle einfach liegen. Schliesslich zahlt man dafür Steuern, damit ein anderer den Dreck wegräumt. Mit der Dienstleistung "Abfalleimer" setzt man wohl auch falsche Signale. Vielleicht muss ein grundlegendes Umdenken stattfinden. Vielleicht wäre es besser, die Abfalleimer zu beseitigen und die Leute daran zu erinnern: "Mein Spass, mein Müll, meine Verantwortung." Die Stadt Kriens hat einen solchen Versuch gewagt und die Abfalleimer an neuralgischen Punkten tatsächlich entfernt, die Abfälle zu Hause zu entsorgen. Das habe ich im letzten Juni in der Zeitung gelesen. Kürzlich habe ich mich auf der Stadtkanzlei in Kriens erkundigt, ob man ein erstes Fazit über diese Massnahmen ziehen könne. Tatsächlich wurde mir erklärt, dass es ausserhalb von Siedlungsgebieten ein voller Erfolg sei. Man habe aber auch die Erfahrung gemacht, dass es in den Siedlungsgebieten nicht funktioniere und man eher mehr als weniger Abfalleimer brauche. Der Grund dieser Unterschiede liegt in den Anspruchsgruppen, welche an diesen zwei Orten unterwegs sind. In den Siedlungsgebieten herrscht eine grössere Anspruchshaltung mit einem niedrigeren Eigenverantwortungsbewusstsein gegenüber der Natur. Ausserhalb von Siedlungsgebieten sind dann meist die echten Naturliebhaber unterwegs, die ihren Abfall ganz selbstverständlich wieder mitnehmen. Aus der Beantwortung des Regierungsrates lese ich zwischen den Zeilen eine gewisse Resignation auf Kantons- wie auch auf Gemeindeebene. Ich möchte ermutigen, dem Sicherheitsdienst in Bezug auf Littering mehr Kompetenzen zu übertragen und wieder einmal bewusst Akzente zu setzen. Entweder mit eigenen Massnahmen, wie beispielsweise der Bewerbung und Abgabe von Taschenaschenbecher, dem Einsatz von "Abfall-Botschaftern", welche die Leute an neuralgischen Punkten auf ihr Verhalten ansprechen oder indem der Druck in Bern derart erhöht wird, dass nationale Lösungen gefunden werden, mit welchen die Verpackungsproduzenten mehr in die Verantwortung genommen werden können. Manchmal denke ich, dass sich die Leute leider bereits an den Müll in der Natur gewöhnt haben. Diese Resignation ist alarmierend. Es ist einfach nicht normal, seinen Müll in der Natur zu entsorgen. Das muss wieder mehr in die Köpfe der Menschen: "Mein Spass, mein Müll, meine Verantwortung."


text_content_de: Die meisten Argumente liegen auf dem Tisch. Ich erläutere einen weiteren Grund, weshalb ich die Parlamentarische Initiative mitunterzeichnet habe und unterstütze. Als Laufsportler und Ferienpostbote stand ich in meinen jungen Jahren mit Hunden auf Kriegsfuss. Inzwischen hat sich das gewandelt. Ich schreibe das dem Umstand zu, dass sich die Situation der Hundehalterinnen und Hundehalter und deren Hunde aufgrund einer griffigen Hundegesetzgebung merklich verbessert hat. Die Halterinnen und Halter haben ihre Tiere grösstenteils im Griff. Sie sind sensibilisiert, obwohl sich die Anzahl der Hunde und der Menschen deutlich erhöht hat. Die Ausbildung der Halterinnen und Halter zeigt Wirkung. Sie sollte beibehalten werden. Meines Erachtens ist hingegen die willkürliche Unterscheidung zwischen kleinen und grossen Hunden aufgrund des Gewichtes von 15 Kilogramm problematisch. Man mag mir entgegnen, dass die Hunderassen klar in grosse und kleine Tiere unterschieden werden können und dies in der Tat bei vielen Rassen möglich ist. Wissen Sie, welche Hunderasse in der Schweiz anzahlmässig die grösste ist? Es sind die Mischlinge, die oft nur sehr schwer in grosse und kleine Hunderassen eingeteilt werden können, da sich auch bei den Hunden nicht nur grosse mit grossen und kleine mit kleinen paaren. Das Resultat liegt dann oft in der Mitte. Wir haben in vielen Beispielen gehört, weshalb es Sinn macht, dass auch Halterinnen und Halter von kleinen und leichten Hunden obligatorisch ausgebildet werden. Ich danke den Ratsmitgliedern herzlich, wenn sie der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung gewähren, damit die Details der Gesetzesanpassung in einer Kommission geklärt und anschliessend vom Grossen Rat verabschiedet werden können.


text_content_de: Wir diskutieren den Bericht nun kapitelweise gemäss der Gliederung des Kommissionsberichtes. 1 Ausgangslage Kommissionspräsidentin


text_content_de: Hier wurde das Wort "kann" durch "wird" ersetzt. Eine Ersatzabgabe wird erhoben, wenn keine Aus- und Weiterbildungsplätze angeboten werden. Dies gilt nicht nur für Spitex-Organisationen oder ambulante Pflegeorganisationen, sondern auch für Pflegeheime. Diskussion –  § 22a


text_content_de: Ich werde alle 25 neugewählten Ratsmitglieder namentlich aufrufen und bitte die Aufgerufenen, zum Amtsgelübde vor den Ratstisch des Büros zu treten: Kantonsrätin Inge Abegglen, Arbon Kantonsrat Clemens Albrecht, Eschlikon Kantonsrat Thomas Baumgartner, Steckborn Kantonsrat David Blatter, Kreuzlingen Kantonsrat Thomas Böhni, Frauenfeld Kantonsrat Konrad Brühwiler, Frasnacht Kantonsrat Daniel Frischknecht, Romanshorn Kantonsrat Patrick Hug, Arbon Kantonsrätin Helene Jordi, Bischofszell Kantonsrat Markus Keller, Märwil Kantonsrat Martin Klöti, Arbon Kantonsrat Hermann Lei, Frauenfeld Kantonsrat Urs Martin, Oberaach Kantonsrat Dr. Thomas Merz, Weinfelden Kantonsrat Robert Meyer, Eschlikon Kantonsrat Fritz Rupp, Tobel - Kantonsrat André Schlatter, Amriswil (war bereits Ratsmitglied vom 18. Juni 2003 bis 25. Mai 2004) - Kantonsrätin Dr. Regula Streckeisen, Egnach (war bereits Ratsmitglied vom 22. April 1999 bis 25. Mai 2004) - Kantonsrat Walter Strupler, Weinfelden - Kantonsrat Daniel Vetterli, Rheinklingen - Kantonsrat Andreas Wirth, Frauenfeld - Kantonsrat Vico Zahnd, Münchwilen - Kantonsrat Ruedi Zbinden, Mettlen - Kantonsrat David Zimmermann, Braunau - Kantonsrat Andreas Zuber, Märstetten Ich bitte alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne, sich von den Sitzen zu erheben.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates. Kommissionspräsident Dr. Ulrich Müller, CVP/GLP: Das Zivilstandsamt bringt die Herzen der Thurgauer regelmässig zum Pochen, einerseits wenn sie sich dorthin begeben, andererseits immer auch bei der Neuorganisation dieses Amtes. Seit der durch den Bund veranlassten Professionalisierung des Amtes des Standesbeamten oder der Standesbeamtin vor vier Jahren besteht die Lösung der kantonalen Zivilstandsämter auf Bezirksebene. Das hat dazu geführt, dass zwanzig Stellen auf acht Bezirke verteilt worden sind. Ich überlasse es Ihnen, auszurechnen, wie viele Beamte oder Beamtinnen pro Bezirk amten. Dazu kommt, dass die Zivilstandsämter der verschiedenen Bezirke ungleichmässig ausgelastet sind: Die Zivilstandsämter in Kreuzlingen und Frauenfeld, in deren Rayon je ein Spital steht, sind deutlich mehr belastet als die anderen. Dann kam etwas, mit dem man nicht unbedingt gerechnet hat: Als Folge der Einführung des Programmes "Infostar" hat die Arbeitsbelastung bei den Zivilstandsämtern derart massiv abgenommen, dass die Stellenzahl von ursprünglich zwanzig auf vierzehn anfangs des nächsten Jahres reduziert werden kann. In den letzten Jahren waren die Zivilstandsämter teilweise noch damit belastet, die alten Bestände in das EDV-Programm zu überführen. Die Arbeitsreserven sind aber am Versiegen; Ende dieses Jahres ist diese Nachführung abgeschlossen. Ämter mit zwei bis drei Angestellten haben entsprechende Schwierigkeiten mit der Gewährleistung einer guten Präsenz, mit der Stellvertretung während der Ferien und mit Ausbildungsfragen. Deshalb hat der Regierungsrat die Gelegenheit zur Neuorganisation des Kantons dazu benutzt, auch eine Reduktion der Anzahl der Zivilstandsämter vorzusehen. Er hat in seinem ursprünglichen Bericht zwei Zivilstandsämter vorgesehen und schlägt nun nach dem Ergebnis der Vernehmlassung ein einziges kantonales Zivilstandsamt vor. Dazu haben wir jetzt Stellung zu nehmen. Dem Kommissionsbericht konnten Sie entnehmen, dass die vorberatende Kommission einstimmig Eintreten auf die Vorlage empfiehlt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Brigitte Kaufmann aus Uttwil die Nachfolge des abgetretenen Ratskollegen Hermann Hess aus Amriswil an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Brigitte Kaufmann, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Wir alle stehen erschüttert vor der Tragödie, wie sie sich in Flaach ereignet hat. Wir sind fassungslos und wissen nicht, wie sich so etwas ereignen konnte. Es stellen sich Fragen, die der Interpellant auch dem Thurgauer Regierungsrat gestellt hat. Ist die Einführung der KESB wirklich zufriedenstellend verlaufen, wie dies der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt? Haben wir einfach Glück gehabt, dass wir keinen derart gravierenden Fall wie in Hagenbuch mit Fremdplatzierungs- und Familienbetreuungskosten von Fr. 60'000.-- pro Monat oder gar Tragödien wie in Flaach hatten? Hätte so etwas nicht auch bei uns geschehen können? Es ist offensichtlich, dass es bei der KESB noch nicht rund läuft. Es fehlt das Gleichgewicht. Ich vergleiche die heutige Situation mit einer Waage mit zwei Waagschalen. In der einen Waagschale sind Nähe, Wissen und praktische Lösungen, in der anderen Waagschale Fachkompetenz, Sachverstand und Abstand. Führer waren die problematischen Personen der Vormundschaftsbehörde der Gemeinde oft jahre- wenn nicht jahrzehntelang bekannt. Vielfach kannte sie die Situation bestens. Dadurch war sie sehr nahe am Geschehen. Manchmal eben zu nahe. So schlug die Waagschale auf eine Seite, und der Professionalität und der Fachkompetenz wurde zu wenig Beachtung geschenkt. Dafür wusste die Vormundschaftsbehörde oft, in welchen Fällen Grosseltern, Verwandte, Götti oder Gotte die Kinder gerne vorübergehend aufnehmen und zu ihnen schauen konnten, bis eine Lebenskrise der Eltern wieder in geordnete Bahnen gelenkt wurde. Heute ist genau das Gegenteil der Fall. Die KESB verfügt über eine hohe fachliche Kompetenz, aber es mangelt oft an Zeit und Möglichkeit, um sich schnell vor einer gravierenden Massnahme wie einer Fremdplatzierung ein umfassendes Bild einer aktuellen Situation und des Langzeitverhaltens zu erarbeiten. Sie hat nicht das Wissen wie eine Gemeindebehörde, welche die Familie meistens schon lange kennt. Meines Erachtens wird die Situation nicht zuletzt durch eine übersteigerte und völlig übertriebene Datenschutzregelung gefördert. Die Gemeinde erfährt erst etwas, wenn es um die Bezahlung der Massnahmen geht. Somit wird die Gemeinde ihrer sozial- und finanzpolitischen Kompetenz beraubt. Das verlangt nach einer umgehenden Korrektur. Die Gemeindebehörde braucht wieder entsprechende Entscheidungskompetenzen. So werden von der KESB Fremdplatzierungen vorgenommen, die nach dem "kalten" Buchstaben des Gesetzes zwar korrekt sind, aber neue menschliche Tragödien auslösen und oft seelische Schäden bei fremdplatzierten Kindern und betroffenen Eltern zurücklassen. Die Waagschale schlägt auf der anderen Seite auf. Ich greife damit nicht die KESB an. Ich zeige auf, dass beide Modelle ihre Stärken und Schwächen haben. Weshalb nehmen wir nicht die Stärken beider Modelle, nämlich die Nähe und das Wissen der Gemeindeverantwortlichen, die Fachkompetenz sowie die unabhängige Distanz der KESB, zusammen? Der Datenschutz sollte auf ein Minimum reduziert werden, sodass vor einem gravierenden Entscheid, wie beispielsweise einer Fremdplatzierung, mit den zuständigen Gemeindevertretern zwingend Rücksprache genommen werden muss. Damit kommt es zu guten und tragfähigen Lösungen, welche rechtlich korrekt, menschlich vernünftig und finanziell tragbar sind. Ich rufe unsere nationalen Vertreter in Bern dazu auf, die Motion von Alfred Heer zu unterstützen, welche er am 22. September 2014 eingereicht hat. Diese verlangt: "Der Bundesrat wird beauftragt, die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen, insbesondere von Artikel 440 ZGB, einzuleiten, sodass die Mitsprache der Gemeinden im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes gewährleistet ist. Im Rahmen der Gemeindeautonomie soll die sogenannte Professionalisierung und Zentralisierung im Vormundschaftswesen gebremst oder rückgängig gemacht werden können." Da dies auf Bundesebene meist sehr lange dauert, muss sich die SVP Thurgau überlegen, wie es im Kanton Thurgau schneller umgesetzt werden kann. Gemäss der Antwort des Bundesrates vom 8. Dezember 2014 steht es den Kantonen frei, wie sie die KESB auf der Stufe Gemeinde, Bezirk oder Kanton einrichten, solange es sich um eine Fachbehörde im Sinne des Zivilgesetzbuches handelt.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Offenbar ist es in der Angelegenheit bezüglich Sanierung und Erweiterung des Kunstmuseums die grösste Kunst, rechtliche Grundsätze und Finanzkompetenzen in den Griff zu kriegen. Bekanntlich hat das Bundesgericht entschieden, dass der Objektkredit von 4,6 Millionen Franken für die Sanierung des Kunstmuseums Thurgau als neue Ausgabe zu qualifizieren ist und damit dem Referendum untersteht. Dieser Entscheid wurde im April 2015 bekanntgegeben, knapp eineinhalb Jahre nach der Genehmigung im Rahmen der Budgetdebatte 2013 und seither sind inzwischen zweieinhalb Jahre verstrichen. Die bisherigen Kosten für die Machbarkeitsstudie und das Vorprojekt, für in Angriff genommene Planungs- und Projektierungsarbeiten sowie die angefallenen Anwaltsund Gerichtskosten belaufen sich für den Kanton Thurgau auf satte 1,23 Millionen Franken. Dabei gilt es zu beachten, dass Planungs- und Projektierungskosten auch für eine Volksabstimmung angefallen wären. Trotzdem sind rund eine Million Franken Unkosten und zweieinhalb Jahre Stillstand eine tragische Bilanz. Dies vor allem in Anbetracht dessen, dass man ursprünglich einfach das bestehende Kunstmuseum raumklimatisch und energetisch sanieren wollte. Diese Anpassungen sind auch heute noch unerlässlich, damit das Gütesiegel und der damit verbundene Stellenwert nicht verlorengehen. Der Erweiterungsbau hätte eine zukunftsgerichtete Entwicklung ermöglicht und durch die bauliche Koppelung von Sanierung und Erweiterungsbau hätten Synergien genutzt werden können. Der heutige Stand wurde hervorgerufen durch eine Falscheinschätzung der Situation, durch formale Hürden, kritische Vergabepraktiken und aufgrund der fehlenden Kompetenzregelungen. Das wirkt nicht sehr professionell und kann vom Volk nicht verstanden werden. Die EDU-Fraktion fordert eine Entflechtung der Konstrukte, die sich in der und rund um die Kartause Ittingen präsentiert haben. Wie weiter? Der Standort wird von unserer Fraktion nicht bestritten. Nimmt der Kanton ein neues Projekt in Angriff, muss die Priorität auf der Sanierung bestehender Ausstellungsfläche liegen. Sollte ein Erweiterungsprojekt in angemessenem Kosten-Nutzen-Verhältnis präsentiert werden, nimmt die EDU-Fraktion eine Prüfung vor. Unser Fokus liegt aber klar auf der Sanierung. Wir haben es lieber klein, aber fein.


text_content_de: Gemäss § 5 des Planungs- und Baugesetzes vom 21. Dezember 2011 bedarf der kantonale Richtplan der Genehmigung durch den Grossen Rat. Den Bericht der Raumplanungskommission zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Für den Stimmenzähler, Kantonsrat Armin Eugster, der bei diesem Geschäft das Kommissionspräsidium innehat, ist ein Ersatzstimmenzähler zu bestimmen. Das Büro schlägt den Vizepräsidenten, Kantonsrat Turi Schallenberg, als Stimmenzähler vor. Stillschwei


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 8. Januar 2020 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Pascal Schmid und Isabelle Altwegg mit 49 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 18. Dezember 2019 "Portofrei abstimmen und wählen Stimmbeteiligung erhöhen und Rechtsunsicherheiten beseitigen". - Einfache Anfrage von Hanspeter Heeb vom 18. Dezember 2019 "Schweigeklausel bei Entlassung und Öffentlichkeitsprinzip". Ich wünsche Ihnen frohe Festtage und einen guten Start ins neue Jahr


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion, welche die Motion aus strukturellen Gründen mit grosser Mehrheit unterstützt. Das Anliegen ist nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig. Seit dem Wegfall der nebenamtlichen Richterinnen und Richter war dies immer wieder ein Thema. Ich frage mich, weshalb wir uns in dieser Frage so schwer tun. Es besteht ein Problem, und der Regierungsrat und das Parlament sind gefordert, hier eine Lösung zu finden. Es wurden die Kosten angesprochen. Wir fordern den Regierungsrat auf, für Berufsrichterinnen und Berufsrichter eine Krankentaggeldversicherung abzuschliessen. Diese würde es erlauben, in Fällen einer schweren Krankheit einen Ersatzrichter zu bezahlen. Schlimmstenfalls müsste der Kanton bei längerer, krankheitsbedingter Abwesenheit für zwei Jahre den Lohn weiterbezahlen, ohne dass eine Stelle neu besetzt werden könnte. Wird keine Ersatzrichterin oder ein Ersatzrichter die Arbeit übernehmen können, bleibt die Arbeit länger liegen und dauert somit in den meisten Fällen länger. Unseres Erachtens kann die Richtertätigkeit nur beschränkt durch Gerichtsschreiber übernommen werden, da diese über keine richterlichen Kompetenzen verfügen. Sie dürfen weder Fristen setzen noch Verhandlungen führen, keine Beweisbeschlüsse erfassen oder Anhörungen durchführen. Für den Richter bedeutet dies, dass er alles, was er vom Gerichtsschreiber vorgelegt erhält, blind im Vertrauen unterschreibt. Das ist unseres Erachtens heikel. Andernfalls muss er alles nochmals prüfen. Wo bleibt da der Zeitgewinn? Welche Aufgaben würde der Gerichtsschreiber übernehmen? Der Regierungsrat hat grosse Angst davor, dass es im Kanton Thurgau zu wahllosen Benennungen von Ersatzrichtern kommt, wie dies offenbar in Zürich der Fall ist. Es kann aber auch hier eine Lösung gefunden werden. Wenn genau definiert wird, wann genau eine Ersatzrichterin oder ein Ersatzrichter eingesetzt wird, beispielsweise bei Mutterschaft oder Krankheit, könnte dem befürchteten Wildwuchs entgegengetreten werden. Da in den Kantonen Zürich und St. Gallen die Richter nicht mehr vom Volk gewählt werden, sollte bei uns im Kanton Thurgau im Minimum die Möglichkeit geprüft werden, ob Ersatzrichter für eine bestimmte Zeit durch das Obergericht oder eine andere Instanz als das Volk einzusetzen wären, damit die gesetzlichen Grundlagen eingehalten werden können. Unseres Erachtens hat die Bezeichnung, wie viel die Berufsrichterinnen und Berufsrichter verdienen, mit dem Anliegen der Motion nichts zu tun. Bedeutet dies, dass im schlimmsten Fall, also zwei Jahre, die Richterinnen und Richter aufgrund des guten Lohnes 150 % arbeiten sollen? Der Regierungsrat hat es gehört. Es besteht Handlungsbedarf. Auch wenn sich der Lösung des Problems juristische Hürden stellen, ist es wichtig, diese trotzdem anzugehen und Lösungen zu suchen. Letztlich müssen die Berufsrichterinnen und Berufsrichter bei längerer Abwesenheit einer Kollegin oder eines Kollegen wirksam entlastet werden können. Es muss gewährleistet sein, dass die Geschäfte zeitgerecht weitergeführt werden können.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 71b Abs. 2 wie folgt anzupassen: "Das öffentliche Interesse für die Festlegung einer Überbauungsfrist nach Abs. 1 ist gegeben, wenn das öffentliche Interesse gemäss Bundesgesetz über die Enteignung gegeben ist." Bei den Massnahmen, welche wir treffen, sehen wir nur die Belange der Raumplanung und vergessen, dass es andere Dinge gibt, die auch wichtig sind, beispielsweise die Eigentumsgarantie. Aus diesem Grunde ist die Definition betreffend "öffentliches Interesse", welche jetzt in § 71 Abs. 2 aufgeführt ist, nichts anderes als eine Vereinfachung des Enteignungsrechtes. Man nennt es zwar "Baulandverflüssigung". Wenn man dies nicht will, gibt es nur eine konsequente Haltung: Man bemisst das öffentliche Interesse an der Baulandverflüssigung genau gleich wie das öffentliche Interesse an der Enteignung. Damit bleibt die Baulandverflüssigung weiterhin möglich, aber es gibt sehr hohe Hürden. Deshalb soll § 71b Abs. 2 entsprechend modifiziert werden.


text_content_de: Ich bedanke mich für die angeregte und sehr spannende Diskussion. Sie zeigt, dass es im Rat wirklich unterschiedliche Interessen gibt. In der Vergangenheit haben wir diese immer wieder auf den Punkt gebracht. Ich bin überzeugt davon, dass wir dies auch in Zukunft in etwas schwierigeren Zeiten schaffen werden. Es wurde mehrmals gesagt, dass der Grosse Rat schon einige Male über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden diskutiert habe. 2001 ging es darum, die umgesetzte Gemeindereorganisation, aber auch die neue Kantonsverfassung von 1990 zu beurteilen. Damals kamen der Regierungsrat und auch der Grosse Rat zum Schluss, dass in unserem Kanton die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton recht gut funktioniere. Die nächste grosse Vorlage erfolgte 2007 mit Blick auf den 1. Januar 2008. Es ging um die Neugestaltung des interkantonalen Finanzausgleichs. Wir hatten eine völlig andere Ausgangslage als heute. Der Kanton bekam Mittel, und die Finanzflüsse zwischen den Gemeinden und dem Kanton konnten wir unter einem völlig anderen Blickwinkel beurteilen. Ich bin überrascht, dass uns heute der Vorwurf gemacht wird, dass wir im Bericht Äpfel und Birnen miteinander verglichen hätten. Der Grosse Rat hätte es sicher nicht unterstützt, wenn sich der Regierungsrat nur auf den interkantonalen Finanzausgleich beschränkt und damit die rund 80 Millionen Franken netto in die eigene Tasche hätte fliessen lassen. Wir haben das ebenfalls miteinander verbunden und die Gemeinden mit rund 20 Millionen Franken berücksichtigt. Es war damals richtig und ist es auch heute noch, die Augen vor den Tatsachen nicht zu verschliessen. In unserem Land bestehen drei Ebenen: Der Bund, die Kantone und die Gemeinden. In diesem Dreieck bewegen wir uns. Ab dem 1. Januar 2008 konnten wir davon profitieren, dass die Kantone untereinander den Finanzausgleich neu gestaltet haben. Die Zeit blieb nicht stehen. Ich wiederhole es gebetsmühlenartig immer wieder: Die heutige Situation im Kanton Thurgau und in vielen Gemeinden hat der Bund zu verantworten. Es wurde auch die Pflegefinanzierung erwähnt. In diesem Bereich konnte ein Kompromiss zwischen den Gemeinden und dem Kanton gefunden werden. Der Regierungsrat hat Nachtragskredite für Kreditüberschreitungen in der Höhe von 16 Millionen Franken beschlossen, weil die Spitalfinanzierung viel mehr kostet, als wir angenommen haben. Ab dem 1. Januar 2013 wird die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde aktiv, und der Gewinn der Nationalbank wird weniger. Das darf nicht vergessen werden. Wenn wir die Beträge der letzten vier Jahre zusammenzählen, ergibt dies immerhin 130 Millionen Franken. Ziehen wir das gute Ergebnis von 2011 ab, fehlen uns grundsätzlich 100 Millionen Franken. Im Verhältnis zu unserem Budget von rund 2 Milliarden Franken müsste es doch möglich sein, 100 Millionen Franken einzusparen. Wir haben in unserem Kanton liquiditätswirksame Aufwendungen von 1,4 Milliarden Franken. Davon sind 880 Millionen Franken durch Beiträge im Bereich der Schulgemeinden, Hochschulbeiträge, Prämienverbilligungen, Stipendien, Beiträge an Institutionen für Behinderte wie Wohn- und Sonderschulheime, Werkstätten, Energiesparmassnahmen usw. gebunden. Um dies zu ändern, müssten wir die Gesetze ändern. Es bleiben rund 520 Millionen Franken, die wir grundsätzlich beeinflussen können. Davon müssten wir 20 % einsparen. Ich rufe immer wieder in Erinnerung, dass der Kanton Thurgau die zweit- oder drittgünstigste Verwaltung in diesem Land hat. Wenn wir die teuerste Verwaltung hätten, wäre es vermutlich einfacher, zu sparen. Meines Erachtens haben wir in den letzten Jahren einen guten Job geleistet. Im Bericht zeigen wir auch auf, dass die Aufgabenteilung im Kanton Thurgau recht gut funktioniert. Auch der abtretende Präsident des VTG war in der Arbeitsgruppe, nicht nur der Geschäftsführer. Wir haben im Bericht aufzuzeigen versucht, dass die gegenseitigen Verrechnungen in unserem Kanton sehr gut funktionieren. In diesem Bereich besteht kein Handlungsbedarf. Zum Finanzausgleich: Aufgrund einer Motion von Jakob Stark aus dem Jahr 2003 haben wir den Finanzausgleich per 1. Januar 2008 angepasst. Ich behaupte, dass auch hier eine gute Situation besteht. Es gibt jedoch einige Bereiche, die wir unbedingt verbessern müssen. Dann haben wir einen schlichtweg perfekten Finanzausgleich in unserem Kanton. Es trifft nicht zu, dass der Finanzausgleich keine Wirkung erzielt hat. Wir hatten 2001 einen durchschnittlichen Steuerfuss von 75 % bei den Politischen Gemeinden. Heute liegt er bei 59 %. 2001 betrug der höchste Steuerfuss 90 %, der tiefste 30 %. Heute liegt er bei 76 %, der tiefste bei 34 %. Die Ziele wurden erreicht. Ein Raubzug auf die begüterten Gemeinden ist nicht geplant. Ein Blick in den Kanton Zürich zeigt, dass es dort Gemeinden gibt, die 50 % oder mehr abliefern. Bei den Politischen Gemeinden liegt die Abschöpfung unter 4 Millionen Franken, bei den Schulgemeinden um die 20 Millionen Franken. Eine Angleichung des Steuerfusses muss so erfolgen, dass der höchste gesenkt werden kann. Wir wollen nicht den tiefsten erhöhen. Der heutige Steuerfuss ist durchaus verantwortbar. Der Finanzausgleich, den wir vorschlagen, ist eine Justierung des jetzigen Systems. Wie ich bereits erwähnt habe, hat uns der Bund dazu gezwungen, die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und dem Kanton zu überdenken. Der Bund zwingt uns auch, zu sparen. Der Regierungsrat ist nach wie vor der Überzeugung, dass wir die Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts nicht hinausschieben, sondern im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich, aber auch mit der Aufgabenteilung, anschauen sollten. Es wäre absolut fahrlässig, die Augen vor der jetzigen Situation zu verschliessen. Die Rechnung 2012 wird viel schlechter abschliessen, als wir das eigentlich bei der Budgetverabschiedung gedacht haben. Es sind nicht die Einnahmen, die uns Probleme machen. Aufgrund der jetzigen Situation kann von einem etwa 3 % höheren Steuerertrag als 2011 ausgegangen werden. Im Budget 2012 haben wir eine Steigerung von 7 % angenommen. Ich weiss aber auch, dass die Gemeinden vorsichtiger waren. Deshalb muss ich kein Prophet sein, um sagen zu können, dass die Gemeinden gute Abschlüsse präsentieren werden. Die Gemeinden haben im Gegensatz zum Kanton keine zusätzlichen Ausgaben. Der Grosse Rat glaubt hoffentlich nicht, dass sich der Regierungsrat nur auf den Bericht beschränkt. Im Budget 2013 und im Finanzplan 2014 - 2016 werden wir das aufzeigen können. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, wo Einsparungen ohne Gesetzesrevisionen möglich sind. Wir haben alles daran gesetzt, die Stabilisierung im Budget 2013 auch zu erreichen. Der Regierungsrat hat einen gesetzlichen Auftrag, und er versucht, die Stabilisierung auch umzusetzen. Aus dem Budget wird ersichtlich sein, dass es doch eine Verbindung zwischen dem Bericht und dem Voranschlag 2013 gibt. Ich habe die Ausführungen zu einer Steuerfusserhöhung mit Interesse gehört. Nach Ansicht des Regierungsrates reichen unser Eigenkapital und unsere Rückstellungen bis 2014, um eine Erhöhung zu verhindern. Im Zusammenhang mit einer Neuverteilung der Grundstückgewinnsteuer hat der Präsident des VTG die Frage aufgeworfen, ob die Schul- und die Kirchgemeinden ebenfalls belastet werden sollen, um den Kanton zu entlasten. Der Regierungsrat hat sich vor allem bei den Schulgemeinden Gedanken gemacht; dies wurde nicht zum Vornherein ausgeschlossen. Die Politischen Gemeinden haben weniger gebundene Ausgaben als beispielsweise die Schulgemeinden. Ich bin froh, dass das Zusammenspiel zwischen Kanton und Gemeinden in unserem Kanton so gut ist. Ich kann Kantonsrat Arnold beruhigen: Wir werden die heutige Diskussion auswerten. Aber nicht nur die heutige Diskussion gibt uns Hinweise. Wir hatten, wie bereits erwähnt wurde, zwei Veranstaltungen mit dem VTG, und es wurde eine so genannte konferenzielle Vernehmlassung durchgeführt. Bis zum 10. September erwarten wir die Rückmeldungen. Der Regierungsrat wird die Botschaft sehr wahrscheinlich frühestens im November 2012 verabschieden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Vorbereitung und dem Kommissionspräsidenten für die gute Führung durch das wichtige Thema. Dass die Fürsorgebehörde nun die Möglichkeit erhält, in begründeten Fällen eine Observation schriftlich zu beantragen, ist unseres Erachtens richtig und gut. Wir sind davon überzeugt, dass diese Möglichkeit eine Hemmschwelle zum Missbrauch der Sozialhilfe bildet. Wir begrüssen sehr, dass die Dauer der Observation auf 30 Tage innerhalb von sechs Monaten begrenzt wird. Der Datenschutz, das heisst der Umgang mit den Daten der Observation, ist klar geregelt und mit dem Gesetz sinnvoll sichergestellt. Das Informationsrecht in § 8 Abs. 4, das bei Wegzug während der Observation zum Tragen kommt, ist ein wichtiges Detail, damit sich niemand der Beobachtung entziehen kann. Bereits in der Kommissionsarbeit wurden Anträge zu § 19b gestellt und klar abgewiesen. Die EDUFraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die Fassung der Kommission.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne heissen wir die Gäste der Wahlsitzung willkommen. Wir freuen uns, dass Sie diese feierliche Ratssitzung aus nächster Nähe miterleben wollen und wünschen Ihnen einen interessanten Vormittag. Besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Oberstufenschülerinnen und -schüler des Schulheims Mauren unter der Leitung von alt Kantonsrätin Gisela Theus. Sie wurden von Kantonsrätin Barbara Kern bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der kantonalen Politik und wünschen Ihnen einen spannenden Einblick in die Wahlsitzung des Grossen Rates. Ausserdem begrüsse ich den Schülerrat der Sekundarschule Waldegg aus Münchwilen unter der Leitung der Sekundarlehrerin Deborah Strupler. Wir freuen uns über Ihr Interesse und hoffen, dass Sie sich - wie bereits heute im Schülerrat - weiterhin für Belange einsetzen, die uns alle betreffen. Vielleicht sitzen Sie dann einmal hier im Saal und nicht mehr auf der Tribüne. Wir freuen uns jedenfalls über Ihr Interesse an der kantonalen Politik und wünschen Ihnen einen kurzweiligen Vormittag. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Rechenschaftsbericht 2017 der Rekurskommission in Anwaltssachen. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 2. Geschäftsbericht 2017 der Pensionskasse des Kantons Thurgau. 3. Jahresbericht 2017 des Sozialversicherungszentrums Thurgau (SVZ). 4. Jahresbericht 2017 - Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kanton Thurgau. 5. Einladung des Kulturamtes des Kantons Thurgau zur Übergabe der Förderbeiträge an Kulturschaffende. 6. Schreiben von Kantonsrätin Christa Thorner betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 13. Juni 2018. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Christa Thorner aus dem Grossen Rat per 13. Juni 2018 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Es war mir eine Ehre, als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion im Parlament meines Heimatkantons während vier mal vier Jahren tätig zu sein. Es ist nun Zeit, der jüngeren Generation Platz zu machen und es freut mich sehr, dass eine engagierte Frauenfelderin nachrücken wird. Ich danke allen Ratsmitgliedern für Ihr Engagement im Interesse eines sozialen Kantons. Adieu im Rat und auf Wiedersehen im Thurgau!" Wir werden an der Sitzung vom 13. Juni 2018 auf das Wirken von Kantonsrätin Christa Thorner nochmals zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.