text_content_de: Namens der GLP/BDP-Fraktion danke ich für die ausführliche Beantwortung bestens. Die Ausführungen des Regierungsrates sind aus rechtlicher Sicht schlüssig. Der Grundsatz der Solidarität soll gelten. Eltern, die ihre obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht bezahlen, sollen auf der "schwarzen Liste" geführt werden. Bei Familien mit tiefen und mittleren Einkommen, welche berechtigt sind, IPV zu erhalten, werden die Kosten für die Prämie in der Regel durch die Prämienverbilligung abgedeckt. Eltern, welche die Prämien für ihre Kinder nicht bezahlen, diese aber bezahlen könnten, weil sie nicht berechtigt sind, IPV zu beziehen und deshalb nicht zu den tiefen und mittleren Einkommensschichten gehören, sind eigentlich selbst dafür verantwortlich, wenn ihre Kinder einem medizinischen Leistungsaufschub ausgesetzt sind. Man kann an die Eigenverantwortung dieser Eltern appellieren. Was können die Kinder dafür, wenn sich ihre Eltern nicht eigenverantwortlich verhalten? Kann man den Kindern hier irgendeine Verantwortung zuschieben? Genau darum geht es in der Motion. Hier hätte ich erwartet, dass der Regierungsrat über seinen Schatten springt und die Motion wenigstens teilerheblich erklärt. Er sollte dem Beispiel des Kantons St. Gallen folgen und diese Kinder nicht auf der "schwarzen Liste" führen. Das Case Management würde trotzdem funktionieren, weil die Familien auf der "schwarzen Liste" geführt werden. Die Familien sind von den Gemeinden erfasst. Die Kinder müssten allerdings nicht auf der Liste aufgeführt sein. Sie sollen in den Genuss medizinischer Versorgung kommen. Uns geht es darum, dass die Kinder nicht für das Unvermögen der Eltern bezahlen müssen und deshalb nicht auf der "schwarzen Liste" geführt werden. Es kann nicht sein, dass diese Kinder auf medizinische Leistungen, wie beispielsweise Therapien, verzichten müssen, nur weil die Eltern gewisse finanzielle Dinge nicht auf die Reihe bekommen. Die Problematik mit der Haftung wurde bereits erwähnt. Sie liegt nicht in unserem Ermessen, und es liegt auch nicht in unserem Kompetenzbereich, daran etwas zu ändern. Dies muss auf Bundesebene geklärt werden. Die Motion, welche auf Bundesebene in Bearbeitung ist, wird durch den Regierungsrat unterstützt. Er begrüsst deren Erheblicherklärung. Umso unverständlicher ist es für uns, dass der Regierungsrat in Bezug auf die "schwarze Liste" stur bleibt. Die GLP/BDP-Fraktion empfiehlt dem Grossen Rat daher, die Motion teilerheblich zu erklären.


body_key: TG

text_content_de: Ich bedanke mich für die engagierte, differenzierte, aber auch kritische Diskussion. Es freut auch mich, dass sich die Mitglieder des Grossen Rates derart mit dem Thema der Betreuung und der Aufsicht der Kitas auseinandersetzen. Das ist wirklich lobenswert. Der Vorstoss hat auch intern zu angeregten Diskussionen geführt. Ich gehe davon aus, dass diese Diskussionen nicht zu Ende geführt sind. Der Regierungsrat hält jedoch an seiner Beantwortung fest und bittet Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Gemäss § 46 der Verfassung des Kantons Thurgau obliegt dem Regierungsrat die Organisation der Verwaltung. Ich bin Kantonsrat Beat Rüedi für seine Auslegeordnung sehr dankbar, auch wenn ich zu einem anderen Fazit käme. Es gilt nochmals zu betonen, dass die Förderung der Kindertagesstätten im Kanton Thurgau Sache der Politischen Gemeinden ist, geregelt im Gesetz über die Familienergänzende Kinderbetreuung. Im Jahr 2004 hat der Grosse Rat das Gesetz aufgrund der erheblich erklärten Motion von Ruth Rechsteiner behandelt. Der Regierungsrat wollte sich selbst in die Pflicht nehmen und mehr Verantwortung übernehmen. Der Grosse Rat hat die Thematik den Politischen Gemeinden zugesprochen. Für die familienergänzende Kinderbetreuung sind die Gemeinden zuständig. Der Kanton übernimmt in diesem Bereich lediglich die Förderung oder eine beratende Funktion. Das DEK respektive die Fachstelle Kinder-, Jugend- und Familienberatung nimmt diese Aufgabe seit deren Bestehen wahr. Kitas, aber auch Organisationen oder Trägerschaften ohne Bewilligungspflicht, hier spreche ich von Sprachspielgruppen oder Eltern-Kinder-Treffen, wenden sich gemäss dem Fachstellenleiter mit projektbezogenen pädagogischen Fragen, aber auch mit Anliegen rund um die Themenbereiche "guter Start ins Kinderleben" oder "Frühe Förderung" regelmässig an die Fachstelle. Das Einvernehmen zwischen den Ratsuchenden und der Fachstelle erachtet der Fachstellenleiter als sehr gut, ebenso wie die informelle Zusammenarbeit mit der PHA in meinem Departement. Bewilligung, Aufsicht und Festlegung der qualitativen Anforderungen an Kindertagesstätten liegen im gesetzlichen Zuständigkeitsbereich des Kantons beziehungsweise des DJS. Hierbei geht es immer um das Wohl und den Schutz des Kindes. Es geht nicht nur um einen juristischen Auftrag, den meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im DJS wahrnehmen. Dabei ist auch grundsätzlich zu berücksichtigen, dass es sich bei den Kindertagesstätten um privatwirtschaftliche Unternehmungen handelt. Sie erfüllen also keinen Auftrag der öffentlichen Hand. Dies ist nicht eine wertende Bemerkung des Regierungsrates. Wir sind uns sehr wohl über die gesellschaftliche, pädagogische und vorschulische Bedeutung der Kindertagesstätten bewusst. In Bezug auf die Zuteilung der Kitas zu einzelnen Departementen zeigt sich in der Schweiz aktuell folgendes Bild: Fünf Kantone haben den Bereich dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft, sechs Kantone dem DEK und sieben Kantone dem DJS zugeteilt. Bei weiteren Kantonen ist es eine Mischform. So ganz exotisch ist die Thurgauer Lösung also nicht. Unabhängig der Zuteilung eines Departementes erscheint es uns jedoch wichtig, dass die Aufsicht und die Bewilligung einer Betreuungseinrichtung, seien dies Pflegefamilien, Tagesfamilien, Kinder- und Jugendheime, Kindertagesstätten oder schulergänzende Betreuungsangebote, nicht voneinander getrennt werden. Aus Gründen der Gewaltentrennung erachten wir es nach wie vor als richtig, dass das DJS diese Aufgabe weiterhin wahrnimmt, auch wenn die Stelle historisch im DJS erwachsen ist. Der Regierungsrat kann im Grundsatz jedoch nachvollziehen, dass die pädagogische thematische Nähe der Kitas beim DEK respektive bei der Fachstelle Kinder-, Jugend- und Familienberatung angegliedert werden sollte. Eine Verlegung der Kitas zum DEK, verknüpft mit dem Anspruch, enger betreut und beraten zu werden, würde jedoch mehr Ressourcen im Departement meiner Kollegin Monika Knill und eine Erweiterung des Leistungsauftrags der Kinder-, Jugend- und Familienberatung erfordern. Ob der Grosse Rat dies bei seiner Personalpolitik will, wage ich zu bezweifeln. Ich halte fest, dass die Kitas im Kanton Thurgau gut aufgestellt sind und sehr gute Arbeit leisten. Unsere Anerkennung ist ihnen sicher. Vor weiteren Diskussionen verschliessen wir uns nicht. Dem Vorwurf des Motionärs wie auch der KIBE-TG, dass der Regierungsrat nicht das Gespräch mit ihnen gesucht habe, ist entgegen zu halten, dass sich KIBE-TG vor der Beantwortung durchaus proaktiv an uns hätte wenden können. Dies ist nicht verboten. Es entspricht nicht der Usanz, dass der Regierungsrat bei jedem Vorstoss noch Dritte anfragt. Wo kämen wir da hin? Wir könnten die uns gesetzten Fristen nicht einhalten. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wie angekündigt werden wir die Parlamentarische Initiative zurückziehen. So unnötig der Vorstoss davor war, so schlecht war der Stil des Rückzugs. Wir haben das anders gemacht. Wir haben die Ratsmitglieder vorzeitig informiert, so dass sie sich nicht vorbereiten mussten auf dieses Geschäft. Ich spreche im Namen der Initianten Hanspeter Heeb, der mittlerweile aus dem Grossen Rat zurückgetreten ist, und Jorim Schäfer, der heute beruflich abwesend ist. Die Antwort des Regierungsrates ist vor allem in einem Punkt deutlich. Nämlich, dass diese Parlamentarische Initiative gegen das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) verstösst und daher bundesrechtswidrig ist. Dies wurde von den Vorstössern zu wenig durchdacht. Allerdings scheint der Kanton St. Gallen doch einen Weg gefunden zu haben, denn dort ist die private Beschulung bis zu einem Betrag von 13'000 Franken abziehbar. Das heisst für uns, dass bei diesem Vorstoss der falsche Weg gewählt wurde, dass das Anliegen aber durchaus berechtigt und scheinbar auch umsetzbar ist. Wir behalten uns deshalb nach vertiefteren Abklärungen vor, später und möglicherweise auf einem anderen Weg das Anliegen wieder aufzugreifen. Im Namen der Initianten ziehe ich die Parlamentarische Initiative zurück.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Zu Massnahme 17 "Ausbau der geothermischen Nutzung im Kanton Thurgau": Ich nehme als Präsident des Vereins Geothermie Thurgau Stellung zu meinen beiden Vorrednern. Bezüglich der Seethermie möchte ich darauf hinweisen, dass eine thermische Seewassernutzung sehr viel Strom benötigt. Die Stromversorgung muss auch im Winter sichergestellt werden. Kantonsrat Peter Schenk hat etwas Grosses gefordert. Im Verein Geothermie Thurgau sind starke Persönlichkeiten und Fachkräfte aus der ganzen Schweiz, Leute von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle und von anderen nationalen Gesellschaften vertreten, die etwas davon verstehen. Warum sind diese im Thurgau mit dabei? Weil es nur hier einen solchen Verein gibt, der diese Ziele vorantreibt. Der Grosse Rat ist bezüglich Geothermie sehr positiv gestimmt, das weiss ich. Aber wenn wir hier weiterkommen wollen, vor allem im Bereich der Tiefengeothermie, dann darf es kein überstürztes Vorgehen geben. Der Weg muss über Grundlagenarbeit führen und es braucht hohe Investitionen. Wir haben ein Projekt über vier Stufen eingereicht, welches genau dieses Vorgehen ermöglichen würde. Es ist ein enkeltaugliches Projekt, das die Nutzung des Untergrunds und auch des tiefen Untergrunds in Zukunft ermöglicht. Wir setzen darauf, dass das Projekt irgendwie den Durchbruch schaffen wird. Nur mit der entsprechenden Grundlagenarbeit ist es wirklich möglich, den tiefen Untergrund zu nutzen. Das sollten wir aus allen bisherigen Versuchen gelernt haben, die auch aufgrund von zu schnellem, zu hastigem und zu unüberlegtem Handeln gescheitert sind. Die Erkenntnisse der Grundlagenarbeit, bei der es auch um die Erkundung des Untergrundes geht, sollen allen zur Verfügung stehen; den Projektanden und der Bevölkerung.


text_content_de: Ich habe heute oft mit Fairness und Solidarität argumentiert. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Antrag Arnold richtig. Ich kann damit leben. Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass sich der Spareffekt für den Kanton schrittweise um einige Jahre verzögert. Die FDP-Fraktion wird diesen Antrag trotzdem mehrheitlich ablehnen, denn wir meinen, dass die gut situierten Gemeinden die sofortige Korrektur verkraften können. Unser Kanton braucht den Spareffekt dringend.


text_content_de: In der GFK bot die Gebundenheit der Ausgaben mehr Diskussionsstoff als das Projekt selbst. Das DBU stützt sich bei der Beurteilung der Gebundenheit der Ausgabe auf das Bundesgesetz über den Wasserbau und das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer. Das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) hat die Gebundenheit der Ausgaben ebenfalls geprüft und bestätigt. Die GFK folgte der Argumentation des DBU und befürwortete mit 17:0 Stimmen, dass es sich um eine gebundene Ausgabe handelt. Mit dem Protokoll der Sitzung der GFK bezüglich des DBU wurden die Kommissionsmitglieder auch noch mit den entsprechenden Dokumenten über die Abklärungen bedient. Vier Mitglieder der GFK haben ihre Zweifel betreffend die Gebundenheit der Ausgaben angemeldet.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich kann die Kritik nachvollziehen, die Sie dem Vorgehen widmen. Der Regierungsrat hat sich in der Vergangenheit Gesprächen nie verschlossen. Wir werden es auch in Zukunft nicht tun. Meines Erachtens ist dies eher ein positives Attribut. Der Regierungsrat hat lediglich signalisiert, dass er kompromissbereit ist und einen Mittelweg sieht. Er hat nie angezweifelt, dass der Grosse Rat das letzte Sagen hat. Wenn formale Fehler ins Feld geführt werden sollen, verfügt der Regierungsrat gemäss Thurgauer Verfassung über ein Antragsrecht. Wir hätten die Anträge auch selbst einbringen können. Wir haben uns aber entschieden, sie der Kommission zu übergeben, weil diese das ganze Geschäft bereits beraten hat. Es war uns wichtig, dass der Kompromiss von der Kommission getragen wird. Wenn der Grosse Rat an der ursprünglichen Botschaft des Regierungsrates festhalten will, ist dies auch in Ordnung. Wir werden uns dann vielleicht mit einem Referendum auseinandersetzen müssen. Wir werden sehen, wie die Volksabstimmung dazu aussieht. Dem Regierungsrat ist es nach wie vor ein Anliegen, das LÜP-Paket zusammenzuhalten. Wenn Sie auf diese Vorlage nicht eintreten, schnüren Sie das Paket auf. Wir haben nicht nur bei der vorliegenden Vorlage Korrekturen vorgenommen. Es wurde auch bei anderen Vorlagen, die Teil der LÜP-Botschaft sind, etwas justiert. Meines Erachtens muss dies innerhalb des Paketes auch möglich sein. Bitte halten Sie das Paket weiterhin zusammen. Andernfalls würde sich niemand verpflichtet fühlen, an den einzelnen Teilen festzuhalten. Dies wäre eine sehr schlechte Ausgangslage für die 2. Lesung. Uns ist es wichtig, dass wir die Konzessionen einführen können. Der detaillierten Auflistung ist zu entnehmen, dass wir wirklich der letzte Kanton sind, der keine Konzessionen erhebt. Es muss uns erlaubt sein, mit anderen Kantonen gleichzuziehen. Es wurde erwähnt, dass den erhöhten Gebühren und den neuen Konzessionsgebühren keine Leistung entgegenstehe. Ich wehre mich dezidiert dagegen. Niemand, auch kein einziger Landwirt, hat heute hier im Rat erwähnt, dass das Wasser, wie es jetzt mit 20 Rappen pro Minutenliter bezogen wird, nicht günstig ist. Es ist besonders im Vergleich mit dem Wasser in den Haushalten sehr günstig. Es stimmt nicht, dass keine Leistung entgegensteht. Wir überprüfen an sämtlichen Stellen, ob der Grundwasserstand genügend hoch ist, denn wir müssen einschreiten, wenn keine Wasserentnahme möglich ist. Zudem überprüfen wir die Qualität. Es ist auch nicht richtig, dass bei den Konzessionen keine Leistung entgegensteht. Es geht um ein ausschliessliches Recht zur Benützung einer allgemeinen Sache. Die Bootsbesitzer haben die Möglichkeit, ihr Boot im See für sich alleine zu beanspruchen. Das ist die Leistung, die ein Besitzer im Gegenzug für die Konzession erhält. Mehr Details werde ich gerne in der 1. Lesung bekanntgeben. Zahlenvergleiche mit anderen Kantonen sind sehr schwierig. Ich möchte aber auf den Vergleich mit dem Kanton St. Gallen eingehen. Wir konzessionieren die Leistung der Anlage. Das ist etwas verwirrend, weil es nicht auf die bezogene Menge ausgerichtet ist. In einer früheren Beratung wurde die Konzessionierung der effektiv benützten Wassermenge abgelehnt. Dies nur nebenbei. Der Kanton St. Gallen konzessioniert nicht die Leistung. Er hat einmalige Verleihungsgebühren, die schon innerhalb des Kantons zwischen 0,2 bis 5 Rappen pro Kubikmeter variieren. Zudem hat der Kanton St. Gallen noch einen Arbeitspreis pro 1'000 Kubikmeter von Fr. 2.-- bis Fr. 10.--. Ich bin sicher, dass wir innerhalb des Kantons eine Gemeinde finden, bei der es günstiger ist, das Brauchwasser zu entnehmen. Es wird im Kanton St. Gallen auch grosse Teile geben, bei denen es teurer ist. Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und das LÜPPaket zusammenzuhalten. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 71:44 Stimmen beschlossen.


text_content_de: Es bewahrheitet sich, dass immerwährende Optimierung auch im Kleinen und das unternehmerische Gedankengut "effizienter, schneller und besser" für den Kunden dienlich und notwendig sind. In der Interpellation kommt der fehlende Konkurrenzdruck zum Ausdruck. Die Abhandlung der Interpellation hätte viele Chancen, um in den Abteilungen etwas auszulösen. Doch in der obersten Führung geht man in eine Abwehrhaltung über. Ich zitiere aus der Beantwortung: "Im Jahr 2014 wurde kein einziger Vorschlag eingereicht. Dies ist Folge des hohen Automatisierungsgrades sowie der laufenden Überprüfung der Prozessabläufe." Aussagen eines Unternehmeralltags, in welchem Bequemlichkeit, Unterforderung der Mitarbeiter und Selbstherrlichkeit vorherrschen. Sie haben in einer Privatindustrie unweigerlich zur Folge, dass man weniger konkurrenzfähig ist. Ich bitte den Regierungsrat, die Chance wahrzunehmen und seine Amtsleiter zu motivieren, ein "Brainstorming" durchzuführen. Wie bereits erwähnt wurde, müssen die Vorschläge von unten nach oben kommen. Bei einem "Brainstorming" können Anregungen aufgenommen werden, ohne dass sie abwertend kommentiert werden. Der Regierungsrat wird feststellen, dass seine Angestellten so richtig in Fahrt kommen werden. Alte Zöpfe werden endlich einmal angesprochen. Luxus oder reine Wunschlösungen können aufgelistet werden. Doppelspurigkeiten können hinterfragt und geklärt werden. Aus meiner Erfahrung weiss ich, dass solche Ideensammlungen in Konzernen wie auch in reinen Dienstleistungsunternehmen immer mit riesigem Erfolg durchgeführt wurden. Es wurde gesagt, dass endlich alle Statistiken aufgelistet werden sollen. In unserer Firma hat jemand den Vorschlag gemacht, Listen und Auswertungen während einer gewissen Zeit nur noch auf ausdrücklichen Wunsch zu liefern, um zu sehen, ob sie überhaupt gebraucht werden. Wir konnten die Masse auf einen Viertel reduzieren. Welche Fachliteratur ist wichtig und wem dient sie am meisten? Hier kann man die Zirkulation neu strukturieren. Weshalb muss sich ein Kunde bei einem Ladenneubau mit vier verschiedenen Abteilungen und sich wiederholenden Formularen abmühen? Der Regierungsrat würde staunen, was alles angesprochen wird, wenn man die Angestellten reden lässt. Er sollte das Mittdenken einverlangen und den Rahmen und die Zeit dafür vorgeben. Der Regierungsrat sollte überzeugend dahinter stehen und die Leute wie ein Patron in einem grossen Unternehmen anstecken und sie mit gutem Beispiel mitreissen können. Er wird mit einem riesigen Potenzial an Ideen belohnt werden. Es wird in den Abteilungen zu spüren sein, dass endlich über Abläufe gesprochen wird, über die sich bisher niemand zu sprechen traute. In den Vorbemerkungen seiner Antwort schreibt der Regierungsrat: "Die Verwaltung kann nicht selbst wählen, welche Leistungen sie erbringen will. Ihre zu erfüllenden Aufgaben richten sich vielmehr nach den gesetzlichen Vorgaben … ." Wie in jedem Unternehmen geht es hier niemals um Anforderungen an Leistungsaufträge. Das Gegenteil ist der Fall. In der Beantwortung spürt man aber diesen Geist. Es herrscht eher eine Rechtfertigung und Verteidigung vor, was unserer Fraktion etwas unverständlich ist. Die SVP-Fraktion bittet den Regierungsrat, die Anregung des Interpellanten positiv aufzugreifen. Es gibt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestimmt noch viel Potenzial, welches man nutzen sollte.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 11 wie folgt zu formulieren: "Die Familienzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Verwaltungskosten werden bis zu den bundesrechtlichen Minimalvorgaben durch Beiträge der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber finanziert. Über den bundesrechtlichen Minimalvorgaben liegende Beiträge werden paritätisch durch Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert." Vorerst möchte ich erwähnen, dass der Änderungsantrag nichts mit meiner Motion zu tun hat, da ja die heutige Finanzierung der bundesrechtlichen Vorgaben durch den Arbeitgeber unbestritten ist. Auch ich bin der Meinung, dass wir im Grossen Rat bestimmt wieder zum Zug kommen werden, wenn wir von der bundesrechtlichen Regelung abweichen. Und genau darum geht es mir bei meinem Antrag, nämlich um unsere zukünftige Politik bei der Erhöhung dieser Zulagen. Alle Parteien geben sich familienfreundlich und haben die Familienpolitik auf ihre Parteifahne geschrieben. Nun gilt es, Farbe zu bekennen und sich zu solidarisieren, auch wenn es an das eigene Portemonnaie geht, und die Zulagenpolitik in unserem Kanton zu verändern. Oder wollen Sie wirklich, dass es so weitergeht wie in den vergangenen Jahrzehnten? Sie wissen, dass wir uns mit der Höhe unserer Kinderzulagen ab dem 1. Januar 2009 bereits wieder am Schluss aller Kantone befinden. Das heisst, dass in ein bis drei Jahren wie in früheren Jahren eine Motion mit einem Antrag auf Erhöhung eingereicht wird und wir wiederum mit den bekannten Parteifronten darüber diskutieren müssen. Dies schadet einer kinder- und familienfreundlichen Politik enorm. Es kann doch nicht sein, dass die zukünftige Zulagenpolitik einfach gleich weitergeht. Ich bitte Sie, meinem Änderungsantrag zuzustimmen, damit wir in Zukunft über diese Frage auf einem anderen Niveau diskutieren und endlich auch die Arbeitnehmerseite einbeziehen und sensibilisieren können. Damit würde unsere künftige Familienpolitik aktiver und massgebender beeinflusst.


text_content_de: In der Verfassung steht, dass wir jährlich den Steuerfuss festlegen. Wir haben keinen Hauptantrag, der vom Regierungsrat kommt. Deshalb sind die drei Anträge völlig gleichgestellt zu behandeln. Ich berufe mich wirklich auf die Rechtsgeschichte, und dieses Thema habe ich auch des Langen und Breiten mit dem damaligen Leiter der Parlamentsdienste erörtert. Gehen Sie in die Materialien des Geschäftsreglementes. Es ist der klassische Fall von mehreren gleichgestellten Hauptanträgen. Darüber waren sich die Gelehrten des Geschäftsreglementes immer einig.


text_content_de: Für Informationen zur Detailberatung verweise ich auf die Berichte der Subkommissionen. Im Sinne der Effizienz verzichte ich auf materielle Ergänzungen oder weitere Erläuterungen. Kapitel 1: Einleitung (weisse Seite 1) Diskussion -


text_content_de: Zum Zeitpunkt des Einreichens der Motion Grau im Jahr 2006 war das Anliegen durchaus berechtigt. Nun hat sich aber gezeigt, dass die sofortige Umsetzung dieser Motion besonders auf Kantonsebene grosse Probleme und Kosten verursachen würde. Da die aktuell verwendete EDV-Software beim Kanton nur über eine ungenügende Anzahl Datenfelder für die Datenübermittlung verfügt, kann die neue 13-stellige AHVNummer mit dem Code für die Krankenversicherung bei den Gemeinden noch nicht importiert werden. Vom kantonalen Amt müsste manuell die Policen- oder Versichertennummer der Begünstigten anstelle der 13-stelligen AHV-Nummer erfasst werden, damit die eindeutige Zuweisung der IPV-Gelder gewährleistet werden könnte. Das wäre eine sehr kostspielige und unter den gegebenen Umständen sinnlose Prozedur, da mit der Inkraftsetzung der Bundeslösung für die Auszahlung der Prämienverbilligung auf den 1. Januar 2011, spätestens auf den 1. Januar 2012, mit einer Übergangsfrist von zwei Jahren gerechnet werden kann. Unter diesen Gesichtspunkten stimmt die GP-Fraktion einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Auch ich bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion und bin grundsätzlich erfreut über den Antrag auf Teilerheblicherklärung. Der Regierungsrat bewegt sich in die richtige Richtung. Ziel kann jedoch nicht sein, dass ländliche Gemeinden mit zusätzlichen Ausgleichszahlungen oder Abgeltungen abgefertigt beziehungsweise am Wachstum gehindert werden. Als Vertreter einer kleinen Landgemeinde kann ich mit gutem Gewissen auf Almosen verzichten. Im Kantonalen Richtplan sind zum Beispiel Wirtschaftszonen vorgesehen. In Nachbarkantonen wird Werbung für den Thurgau gemacht. Es wird ein Wachstum angestrebt, aber nur in den Zentren. Die ländlichen Gemeinden sollen als Erholungsraum für den gestressten Mann oder die gestresste Frau aus der Stadt dienen. Die ländlichen Gemeinden müssen mehr für den Erhalt der Schule, der Kirche, des Dorfladens, der Post oder der Busverbindungen unternehmen. Interessanterweise gelten aber in den ländlichen Gebieten die gleichen Kriterien wie in einer grossen Gemeinde oder Stadt, um beispielsweise eine Post zu erhalten oder eine neue Turnhalle zu erstellen. Für den Erhalt der Busverbindungen müssen dieselben Fahrzahlen erreicht werden. Genau hier müssen wir unter anderem den Hebel ansetzen. Es kann nicht sein, dass in einer ländlichen Gemeinde die gleichen Massstäbe gelten wie in einer Stadt. Wir werden in unserer Gemeinde nie auf 100 Schulkinder kommen, um höhere Beitragszahlungen für eine neue Turnhalle zu erhalten. Wir werden auch nie dieselben Fahrzahlen erreichen. Trotzdem möchten wir unserer Bevölkerung eine neue Turnhalle oder gute Busverbindungen anbieten können. Neue Grundsätze müssen angewendet werden. Stillstand bedeutet Rückschritt. Auch unsere Gemeinde möchte in Zukunft die Möglichkeit für ein Wachstum erhalten. Wenn wir den Kanton Thurgau weiterentwickeln wollen, müssen wir auch die ländlichen Gemeinden mit in das Boot nehmen. Ich habe es am Anfang erwähnt: Der Regierungsrat bewegt sich in die richtige Richtung. Ich freue mich darauf, bei der Richtungsgebung mitwirken zu können.


text_content_de: Kantonsrat Wiesli versucht, eine erhöhte Austrittsrate zu konstruieren und diese im Anschluss mit einer für alle Kündigungsfälle gültigen Begründung zu belegen. Wir nehmen die Kündigungen bei der Kantonspolizei sehr ernst. Der Kommandant der Kantonspolizei geht jedem einzelnen Fall in einem Austrittsgespräch auf den Grund. Dabei zeigt sich, dass nicht die genannten Gründe für den Austritt ausschlaggebend sind. Im Gegenteil: In jedem einzelnen Fall des letzten Jahres wurden andere Gründe für die Kündigung eines Polizeimitgliedes genannt, beispielsweise Weltreise, Weiterbildung, Übertritte in ein anderes Korps oder die Übernahme einer Aufgabe in einem anderen, ähnlichen Bereich. Dass Frustration, Überbelastung oder mangelnder Respekt seitens der Bevölkerung die Hauptfaktoren seien, die Kündigungen nach sich ziehen würden, kann in Anbetracht dieser Angaben nun wirklich nicht generell gesagt werden. Auf der anderen Seite nehmen wir natürlich unsere Verpflichtung, in Form einer baldigen Aufstockung auf 384 Einheiten ernst, und ich hoffe, dass auch Sie diese Verpflichtung dann ernst nehmen werden, wenn Sie über die dafür vorgesehenen Mittel diskutieren müssen. Dann werde ich Sie wieder daran erinnern, was Sie soeben gefordert haben. Wir stehen hinter dieser Aufstockung, weshalb wir die Zahl der Polizeianwärterinnen und -anwärter in den Klassen auch erhöhen wollen; eine 20er-Klasse ist jetzt bereits vorgesehen. Den Soll-Bestand werden wir aber vermutlich erst im Jahr 2017 erreichen, wobei diese kleine Verzögerung nicht zu umgehen ist und womit wir einfach rechnen müssen. Schliesslich möchte ich Sie noch darauf aufmerksam machen, dass Polizistinnen und Polizisten nicht einfach von der Strasse weg eingestellt werden können. Die Personen müssen sich für diesen Beruf eignen. Gerade diejenigen Symptome, welche Kantonsrat Wiesli aufgezählt hat, zeigen, dass wir hohe Kompetenzen von den Polizeischülerinnen und -schülern erwarten müssen und es uns nicht leisten können, die freigewordenen Stellen falsch zu besetzen. Das wäre verheerend! Deshalb müssen wir allenfalls in Kauf nehmen, dass wir das Ziel, 20 Leute pro Jahrgang zu rekrutieren, nicht ganz erfüllen können. Die Qualität geht vor, und diesbezüglich darf es keinerlei Kompromisse geben! Hinter dieser Problematik stehen fliessende Prozesse und Menschen, was verbindliche Aussagen verunmöglicht. An einem Punkt dürfen Sie nicht zweifeln, nämlich an unserem Willen, die Aufstockung möglichst bald abschliessen zu können. Diskussion - nicht weiter benützt. Abschnitt 3.8 Gerichte (nur Rechnung) (Seiten 333 bis 338) Anhang II: Staatsrechnung 2012 (Seiten 49 bis 55 Erfolgsrechnung) Diskussion -


text_content_de: Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Fragestellung, für die gute Aufnahme der Antwort des Regierungsrates und für die Diskussion. Ich verweise auf die schriftliche Stellungnahme des Regierungsrates. Der Regierungsrat beantragt, den Antrag erheblich zu erklären. Ich darf feststellen, dass alle Fraktionen den Antrag unterstützen. Die Umwandlung von Ökostrom macht vor allem dann Sinn, wenn dieser im Überfluss vorhanden ist und zeitgleich nicht verwendet werden kann, beispielsweise bei sehr starker Sonneneinstrahlung oder bei starkem Wind. Die Umwandlung ist heute technisch möglich, und sie wird im Ausland bereits praktiziert. In der Schweiz steckt man diesbezüglich noch in den Anfängen. Weil wir im Kanton Thurgau aber über ein gutes und weit verzweigtes Erdgasnetz verfügen, wäre die Einspeisung des gewonnenen Gases besonders sinnvoll. Viele Kantone verfügen über ein nur wenig ausgebautes Erdgasnetz. Bei uns sind praktisch alle Gemeinden mit einem Erdgasnetz erschlossen. Der Regierungsrat ist deshalb der Meinung, dass es Sinn macht, die Möglichkeiten dieser relativ neuen Technologie für den Kanton Thurgau mit einer Machbarkeitsstudie näher abzuklären. Allerdings sind die Hinweise und Bedenken von Kantonsrat Jost Rüegg ernst zu nehmen und in der Studie abzuhandeln. Es ist möglich, dass sich das Ganze wirklich nur für spezielle Fälle, wie sie Kantonsrat Josef Gemperle erwähnt hat, lohnen wird. Die Ausdehnungen der Studie auf andere und weitere Speichermöglichkeiten sind im Antrag nicht erfasst. Wir werden prüfen, ob die gewünschte Ausdehnung umsetzbar sein wird. Dies wird unter anderem auch von den Kosten abhängen. Wenn ich es richtig verstanden habe, sollte die Behandlung der von Kantonsrat Stephan Tobler aufgeworfenen Fragen und Anregungen zur Erfüllung des Auftrages durch Experten erfolgen. Meines Erachtens gehören die Anregungen von Kantonsrat Daniel Eugster ebenso dazu. Da im Kanton Schaffhausen bereits eine ähnliche Studie in Arbeit ist und von unserer Abteilung Energie betreut wird, ergeben sich erhebliche Synergieeffekte. Unsere Abteilung Energie ist auch für die Energiebelange im Kanton Schaffhausen zuständig. Die Ergebnisses des Kantons Schaffhausen können wohl auch auf den Kanton Thurgau übertagen werden. Wie in der Antwort ausgeführt, sieht der Regierungsrat vor, die Studie über den Energiefonds zu finanzieren. Wir rechnen mit Kosten von Fr. 60'000.--. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion steht grossmehrheitlich hinter der geplanten Richtplanänderung. Dies im Bewusstsein, dass die Akzeptanz der Windkraft in der Thurgauer Bevölkerung noch ungenügend ist. Es ist uns deshalb klar, dass der Ausbau der Windkraft trotz ausgereifter technischer Lösungen - nicht möglich ist, solange diese Akzeptanz fehlt. Ein Blick über die Kantonsgrenzen zeigt aber, dass wir damit nicht alleine sind. Sowohl in den Nachbarkantonen, als auch im nahen Ausland ist Aufklärung zum Thema notwendig. Der Bund hat im Rahmen der Energiestrategie klare Absichten formuliert, so auch für den Bereich "Windenergie". Er sieht dafür einen Ausbau auf 4,3 TWh/a vor. An diesem Ausbau sollen möglichst alle Kantone ihren Beitrag leisten. Als Orientierungsrahmen gilt für die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Genf, Jura, Luzern, Schwyz, Solothurn, Thurgau und Zürich die Grössenordnung von 40 - 180 GWh/a. Wie in allen anderen Kantonen auch, sollen im Thurgau planerische Grundlagen für den Ausbau der Windenergie geschaffen werden. Mit der vorliegenden Richtplanänderung erfüllt der Regierungsrat diesen Auftrag aus der Energiestrategie, welche 2017 auch von der Thurgauer Bevölkerung mit grossem Mehr gutgeheissen wurde. Der Kanton hat das Windpotenzial für den Thurgau nachvollziehbar erhoben und anhand von Ausschlusskriterien Windenergiegebiete definiert. Konkrete Vorhaben müssen sich im Moment auf diese Gebiete fokussieren und erst an konkreten Projekten wird es sich dann zeigen, ob es Interessenten gelingt, die betroffene Bevölkerung vom Projekt zu überzeugen und die hohen Auflagen zu erfüllen. Der FDP ist es wichtig, dass man für alle Möglichkeiten der erneuerbaren Energieerzeugung offen bleibt und entsprechende Grundlagen schafft. Uns ist es speziell wichtig, dass wir im Thurgau beim Ausbau der erneuerbaren Energie eine aktive Rolle einnehmen. Ein hoher Selbstversorgungsgrad mit regional erzeugter Energie schafft Unabhängigkeit und sichert auch Arbeitsplätze im Thurgau. Grosswindanlagen sind Vorhaben mit gewichtigen Auswirkungen auf Mensch, Raum und Umwelt. Es muss sich nun zeigen, ob die lokale Bevölkerung bereit ist, dieser zukunftsfähigen, sauberen Technologie eine Chance zu geben. Denn für die Umsetzung braucht es ein Zonenplanverfahren, das von der jeweiligen Gemeinde angestossen wird. Sprechen sich die Stimmberechtigten gegen solche Nutzungszonen für Windenergie aus, kann dort auch kein Windrad gebaut werden. Die vorliegende Richtplanänderung ist deshalb erst ein kleiner, aber wichtiger Schritt in eine Zukunft, welche auf regional produzierter Energie basiert. Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt diesen ersten Schritt.


text_content_de: Inhaltlich stimmt die EVP/EDU-Fraktion dem Anliegen der Motion Gantenbein vollumfänglich zu. Kantonsrat Gantenbein darf sich darauf verlassen, dass wir dannzumal, wenn seine Motion in den Grossen Rat kommt, mit ihm für die Überweisung an den Regierungsrat kämpfen werden. Realistischerweise müssen wir aber feststellen, dass der Erfolg der Motion Gantenbein im Grossen Rat noch nicht in Stein gemeisselt ist. Darum wäre es falsch, dieses Anliegen in die vorliegende Steuergesetzrevision einzupacken. Es gefährdet das ganze Fuder, was wir nicht wollen. Im Übrigen ist die angeprangerte Ungerechtigkeit, die bei der Vorlage zur Flat Rate Tax wirklich sehr stossend war, ein wenig gemildert worden. Damals hätte für jedes Kind Fr. 10'000.-- für die ausserfamiliäre Betreuung abgezogen werden können, währenddem der Abzug für die innerfamiliäre Kinderbetreuung bei Fr. 2'000.-- pro Familie lag. Wir können die Motion Gantenbein auf dem regulären Weg behandeln. Deshalb bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag Gantenbein abzulehnen.


text_content_de: Die Kettenreaktion ist ausgelöst. Ich mache nochmals darauf aufmerksam, dass wir uns in der 2. Lesung befinden und wiederhole, dass die vorberatende Kommission die Kreiseinteilung nur andiskutiert und nachher die Finger davon gelassen hat. Erstens wurde keine Vernehmlassung durchgeführt und zweitens wurde die Reorganisation der Grundbuch- und Notariatskreise erst kürzlich abgeschlossen. Ich schliesse mich inhaltlich der Argumentation von Kantonsrat Dr. Munz an und bitte Sie im Namen der vorberatenden Kommission, die postalische Unvollkommenheit im Raum Amriswil zu akzeptieren und den Antrag Schmid abzulehnen.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die Antwort und die Zustellung des Berichtes der kantonalen Fachstelle Integration. Die SVP-Fraktion steht voll und ganz hinter dem Antrag des Regierungsrates. Mit dem Bericht hat uns der Regierungsrat aufgezeigt, dass er ausgezeichnet konzeptioniert dasteht und auf die anstehenden Probleme und Aufgaben im Zusammenhang mit der Integration reagiert. Der Auftrag ist somit erfüllt. Die Aussage der Antragstellerinnen in der Begründung: "Leider gibt es im Thurgau keine einheitliche Strategie für eine gelungene Integration unserer Zuwanderer …", ist damit klar widerlegt. Der Bericht zeigt auf, dass der Kanton Thurgau ein hervorragendes Konzept hat. Es sind nicht erst nach Antragstellung Aktivitäten entwickelt worden. Schon vor zwei Jahren wurden in der Regionalplanungsgruppe Konzepte mit der Fachstelle Integration diskutiert. Eine Rücksprache mit dieser Fachstelle wäre sicher besser gewesen, als über Zahlen aus dem Kanton St. Gallen und darüber zu diskutieren, wie viel der Bund finanziert. Leider wird in diesem Bereich immer nur über Zahlen diskutiert. Dabei wird im Kanton Thurgau heute schon mehr gemacht als in den meisten anderen Kantonen. Gestatten Sie mir eine kurze generelle Schlussbemerkung zur Integration: Ich habe verwandtschaftliche Beziehungen zu Leuten in Kanada, USA, Italien und Australien. Zu Mittel- und Südamerika pflege ich bekanntschaftliche Kontakte. Sie alle sind typische Einwanderungsländer, die Erfahrung auf diesem Gebiet haben. In keinem Land wird nur ein Bruchteil von dem gemacht, was wir für zugewanderte Personen tun. Dort ist die Integration eine Aufgabe, die in der Verantwortung der zugewanderten Menschen liegt. Bei uns liegt die ganze Verantwortung beim Staat. Integration muss auch bei uns wieder eine Holschuld der einwandernden Ausländerinnen und Ausländer werden. Die Bringschuld des Staates muss aus unserer Sicht zurückgefahren werden. Der kantonale Baumeisterverband hat dieses Jahr einen Sprachkurs angeboten. Nur gerade vierzehn Anmeldungen gingen dazu ein. Das Interesse ist zu klein. Es ist nicht Aufgabe des Staates, immer mehr anzubieten. Diejenigen Leute, die in unser Land einwandern, haben die Aufgabe, sich zu integrieren. Hier müssen sie aktiv sein. Die überwältigende Mehrheit in unserem Land will keine ungeordnete und auch keine grosszügige Zuwanderung, davon bin ich überzeugt. Ich denke, dass das Konzept in unserem Kanton stimmt und darauf abgestimmt ist.


text_content_de: Ich möchte noch einmal die Lanze für die Landwirtschaft brechen. Wenn wir im Inhaltsverzeichnis auf Seite 3 die Themenbereiche ansehen, wird nirgends die Landwirtschaft erwähnt. Es geht um Natur, Wirtschaft, Gemeinschaftswerke etc. Die Landwirtschaft wird nicht erwähnt. Sie ist jedoch der einzige und grösste Verlierer des ganzen Projekts. Ratskollege Josef Gemperle ist bereits auf den frühzeitigen Miteinbezug der Landwirtschaft eingegangen. Ich habe in der Eintretensdebatte an der letzten Sitzung gesagt, dass wir im Projekt des Abschnittes Weinfelden - Bürglen an dieser Thematik dran sind. Die Landwirtschaft hat ihren Beitrag geleistet und würde 10 Hektar Ackerfläche opfern. Die Umweltverbände machen da jedoch nicht mit. Ich bitte den Regierungsrat, sich die Umweltverbände zur Brust zu nehmen. Regierungsrat Dr. Dominik Diezi hat es erwähnt, aber ich möchte es noch einmal erwähnen: Die Landwirtschaft bietet Hand, aber die Umweltverbände müssen auch ihren Beitrag dazu leisten. Auch wenn sich innerhalb des Perimeters bewegt wird, können Existenzen bedroht werden. Wird nun Realersatz angeboten, verliert eben ein anderer sein Land und wird in seiner Existenz bedroht. Wir müssen den Landverlust bestmöglich stoppen. Ebenfalls muss der Gewässerraum bestmöglich klein gehalten werden, damit schlussendlich alle an diesem Projekt mitarbeiten können. Diskussion -


text_content_de: Regulierungen sind nicht cool, aber ein notwendiges Übel, vergleichbar mit einer Ordnungsbusse im Strassenverkehr. Regulierungen haben keine Wertschöpfung. Sie stellen aber sicher, dass sich eine Gesellschaft an Normen hält. Abstrakt ausgedrückt stellen Regulierungen das Kontrollelement dar, welches niemand liebt. Trotzdem braucht es dies gerade in einem Staat wie unserer perfekt organisierten Schweiz. Der Effekt der Regulierungen ist wie ein Whisky auf nüchternen Magen. Man spürt ihn sofort. Gleich verhält es sich im Wirtschafts- und Lebenskreislauf von uns allen. Man kann einer Regulierung nicht einfach entfliehen und einer Busse auch nicht. Noch viel schlimmer ist es, dass man eine Regulierung fast nicht mehr auflösen kann. Dies im Gegensatz zu Whisky. Seine Wirkung lässt nach einigen Stunden nämlich nach. Regulierungen, administrative Leerläufe, Schikanen und Gebühren sind die grossen "Verhinderer" neuer Ansiedlungen und Bremsklötze bei Ausbauplänen der Wirtschaft und der Unternehmen. Ein Schreckensgespenst, welches vielleicht nicht alle kennen, das sich aber immer mehr in das Leben der "Gewerbler" und der einfachen Bürgerinnen und Bürger einschleicht. Im "Tages Anzeiger" vom 25. November war zu lesen, dass die Regulierungsdichte die Schweiz knapp 10 Milliarden Franken koste. Nun wollen die Thurgauer behaupten, dass bei uns die Welt noch in Ordnung ist. Spätestens hier hört für mich der Spass wirklich auf. Die Antragstellerin hat nicht immer recht, aber heute ganz bestimmt. Regulierungen sind nicht einfach eine Sünde des Regierungsrates oder der Verwaltung und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eigentlich müssten sich die Politikerinnen und Politiker der Legislative an der Nase nehmen. Dies sagt auch der Regierungsrat. Er gibt zu, dass aufgrund öffentlichen Drucks in Folge bestimmter Ereignisse, gepaart mit einer zunehmenden "Nullrisiko-Mentalität" in der Bevölkerung, die Regulierungsdichte ungebremst anwachse. Hier möchte ich ansetzen. Die Schuldenbremse in der Finanzpolitik beim Bund ist ein absolutes Erfolgsmodell. Die CVP möchte eine Kostenbremse bei den Gesundheitskosten, weil der "schwarze Peter" sonst immer weitergegeben wird. Der Vorschlag, mit einer Regulierungsbremse im Kanton Thurgau Wesentliches vom Wünschbaren bei den staatlichen Eingriffen und Kontrollen im täglichen Leben zu trennen, hat etwas Perfektes an sich. Bürgerinnen, Bürger und Betriebe würden sich solches wünschen und sich über eine solche Initiative freuen. Wie mein Vorredner verstehe ich nicht wirklich, weshalb unser Regierungsrat in dieser Frage defensiv reagiert. Die Regulierungen reizen uns bis zur Weissglut. Man hört nie mehr Klagen, als wenn es um regulatorischen Unsinn geht. Deshalb wäre der verlangte Bericht für unseren Kanton eine grosse Chance, sich noch bürger- und wirtschaftsfreundlicher zu positionieren. Es könnte damit eine perfekte Auslegeordnung darüber gemacht werden, was man will, was man nicht mehr will, was man nicht mehr braucht und was man noch regeln könnte. Der Nationalrat hat nicht umsonst gegen den Widerstand des Bundesrates einer Motion zur Ausarbeitung einer Regulierungsbremse zugestimmt. Leider nur im Namen einer Minderheit der CVP/EVP-Fraktion bitte ich die Ratsmitglieder, den Antrag erheblich zu erklären. Der Grosse Rat wird sich damit selbst einen Gefallen machen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Parlamentarischen Initiative. Drei Bemerkungen dazu: 1. Die angemessene Verlängerung der Frist führt zu einer Reduktion der Baubewilligungsverfahren und damit zu einer administrativen Entlastung für Gesuchsteller und Behörden. Die neue maximale Dauer von drei Monaten pro Kalenderjahr für Festhütten, Zelte und andere mobile Bauten ist auch eine sinnvolle Angleichung an die Regelung im Nachbarkanton St. Gallen. 2. Aus Sicht der Grundeigentümer können einerseits Private oder Unternehmungen für ihre Anlässe oder Verkaufsaktionen ein Zelt bis drei Monate unkompliziert aufbauen und betreiben. Andererseits werden Städte und Gemeinden wie bisher ihre Auflagen und Bedingungen für die Nutzung des öffentlichen Raums definieren können. 3. Darüber hinaus gelten für alle mobilen Bauten und Anlagen die gültigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, wie beispielsweis bezüglich Lärm und anderen Immissionen. Auch für die Bewältigung eines grösseren Verkehrsaufkommens hat der Betreiber zu sorgen, ob das Zelt nun 14 Tage oder drei Monate steht. Die Anpassung des PBG ist keine grosse Sache, aber ein Schritt in die richtige Richtung: Weniger Bürokratie und weniger Regulierung. Die FDP-Fraktion unterstützt die Parlamentarische Initiative einstimmig.


text_content_de: Angesichts der Budget- und Finanzplanlage war der Steuerfuss kein Thema. Die GFK unterstützt den Steuerfuss von 117 % mit 16:0 Stimmen und bittet Sie, es ihr gleich zu tun. Diskussion -


text_content_de: Ich bin für die Werkbetriebe Frauenfeld verantwortlich, welche zu den 40 grössten EVUs der Schweiz gehören. Wir bieten in Frauenfeld seit einiger Zeit und auch in Zukunft 100 % zertifizierten Wasserkraftstrom an, ohne dem Kunden dafür einen Mehrpreis zu verrechnen. Es dürfte deshalb erstaunen, dass ich für die einstimmige FDP-Fraktion bei 2 Enthaltungen gegen Erheblicherklärung beider Motionsteile votiere. Ich tue dies aber mit voller Überzeugung. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort zu recht, dass sich gestützt auf § 82 der Kantonsverfassung kein gesetzlicher Zwang zum Bezug einer bestimmten Art von Energie rechtfertigen liesse. Er sieht sich jedoch durch das Bundesgesetz über die Stromversorgung (StromVG) sowie das kantonale Einführungsgesetz zum StromVG legitimiert. Dort wird festgehalten, dass die Zuteilung der Netze mit einem Leistungsauftrag an den betreffenden Netzbetreiber verbunden werden könne. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Debatte über das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Stromversorgung hier im Rat im Jahr 2009. Diese Bestimmung war damals schon in den Vernehmlassungen höchst umstritten. Der Regierungsrat hat in seiner Botschaft geschrieben: "Ob solche Leistungsaufträge schliesslich notwendig sind und welchen Inhalt sie gegebenenfalls haben sollen, ist momentan aber noch nicht abschätzbar. Es könnten Konkretisierungen im Bereich der Grundversorgung und der Versorgungssicherheit sein, aber auch Auflagen bezüglich Energieeffizienz oder Energiedienstleistungen." Es ging bei diesen Diskussionen immer um die Grundversorgung und um die Netze. Leistungsaufträge sollen vergeben werden können, um beispielsweise entlegene Gebiete vollständig zu erschliessen. Es ging aber nie um die Art und Weise der Energie. Gemäss dem klaren Wortlaut im Gesetz kann auch nur die Zuteilung der Netze mit einem Leistungsauftrag verbunden werden. Diese Netze sind in der Zwischenzeit vollständig zugeteilt. Man müsste sie den EVUs wieder wegnehmen und mit einer Auflage neu zuteilen. Ich bestreite, dass die gesetzliche Grundlage im StromVG und im Einführungsgesetz dazu ausreicht, um den EVUs vorzuschreiben, welche Art der Energie sie ihren Kunden liefern müssen. Der gleiche Antrag, wie er heute vorliegt, wurde schon damals gestellt und von unserem Rat mit grossem Mehr abgelehnt. Öffnung des Strommarktes: In Bezug auf die Strommarktöffnung sowie die Einbindung der Schweiz in den internationalen Strommarkt stehen in den kommenden Jahren wichtige Entscheide an. Grossverbraucher machen bereits heute zunehmend Gebrauch vom Marktzugang. Sie kaufen den Strom irgendwo zu Marktkonditionen ein, weil sie möglichst tiefe Kosten haben wollen. Wir haben in Frauenfeld rund 10 % des gesamten Volumens bereits verloren, obwohl nur die Grosskunden marktberechtigt sind. Bei der vollständigen Marktöffnung im Jahr 2017/2018 werden alle Kunden zu Marktkonditionen einkaufen können. Die Qualität der elektrischen Energie zu Marktkonditionen erhält keinen ökologischen Mehrwert und besteht in der Regel zu 100 % aus nicht überprüfbaren Energieträgern wie Atomkraftwerken aus Frankreich, Kohlekraftwerken oder sonst was. Art. 4 der Stromversorgungsverordnung schreibt vor, dass die EVUs den Kunden den Strom immer zu den günstigsten Marktkonditionen anbieten müssen. Auch dies ist ein Dilemma, welches wir nicht zusätzlich noch verschärfen sollten. Die Forderung nach erneuerbarer Energie als Basisangebot wird damit zur reinen Preisfrage. Mehrkosten durch irgendwelche Fördermassnahmen, die ich befürworte, dürfen nicht über die Energie abgewickelt werden, sondern sie müssen über das Netzentgelt abgewickelt werden können. Dazu ist eine Genehmigung der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) nötig. Es ist gefährlich, wenn der Thurgau schneller marschiert, als die Musik in Bern spielt. Es ist auch heikel, kantonal zu regulieren, wenn auf Bundesebene eine vollständige Marktöffnung angestrebt wird. Die von den Motionären geforderten Massnahmen werden vermutlich an der bevorstehenden vollständigen Marktöffnung scheitern. Die Motionäre erklären weiter, dass laut gewissen Studien rund die Hälfte der Konsumenten bereit sei, ökologische Stromprodukte zu beziehen. Die Realität sieht leider komplett anders aus. Nur mit grösstem Aufwand seitens Marketing und Werbung lassen sich diese Produkte, die schon jahrelang bestehen, überhaupt verkaufen. Es entspricht der Realität, dass nicht einmal 2 % der Kunden diese Produkte auch freiwillig beziehen. Einfach auf die Trägheit und das Desinteresse der Kunden zu setzen, ist unseres Erachtens der falsche Ansatz. Der Vergleich mit dem Elektrizitätswerk Zürich (EWZ) ist im Übrigen müssig. Die Tarifrevision des EWZ im Jahr 2006 war mit erheblichen Preisaufschlägen verbunden. Die Tarifrevision war in der Öffentlichkeit und auch in den Medien mit viel Empörung aufgenommen worden und hat den Verantwortlichen viel Schelte eingebracht. Offenbar vergisst man das relativ schnell. Das EWZ wird heute zum Musterknaben des Naturstrommodells hochstilisiert. Bei diesen Vergleichen wird auch vergessen, dass das EWZ im Gegensatz zum Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT) und den Thurgauer EVUs über einen eigenen grossen Wasserkraftwerkpark verfügt und somit die Mixgestaltung und die Preisentwicklung der Wasserkraftanteile massgeblich in der eigenen Hand hat. Es geht der FDP aber nicht nur um die wirtschaftlichen Aspekte, sondern vielmehr auch darum, einen Fehler im System zu vermeiden. Unseres Erachtens sind die Rahmenbedingungen des künftigen Schweizer Marktmodells, insbesondere das so genannte Unbundling, die Entkoppelung der Netze und der Energie, die zwingend gefordert ist, nicht in die Überlegungen der Motionäre und des Regierungsrates eingeflossen. Mit Blick auf dieses Unbundling wird ein Netzbetreiber in Zukunft nur noch für jene Kunden gleichzeitig auch die Energielieferung ausführen, die in der Grundversorgung bleiben wollen, unabhängig von der Bezugsmenge und damit vom Status, ob sie Haushalt- oder Grosskunde sind. Es wird somit jeder Kunde seinen Strom kaufen können, wo er will und wo er am günstigsten ist. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern, die bereits den offenen Markt kennen, zeigen, dass wir im Strombereich mit Wechselraten von 12 % bis 60 % rechnen müssen. In gewissen Ländern kann man den Energielieferanten monatlich wechseln, wie es einem gefällt. Was den Handlungsspielraum des EKT anbelangt, bitte ich Sie, Folgendes zu beachten: Die historische Versorgungskaskade von der Axpo an das EKT, an die EVUs und dann an den Endkunden, wird in dieser traditionellen Form nicht mehr oder nur noch partiell Bestand haben. Alleine die Beschaffungsaktivitäten von Kunden, Grosskunden und EVUs im laufenden Jahr hat gezeigt, dass das Volumen der Grundversorgung sehr rasch schrumpfen kann. Auch die Beschaffungskanäle können sich in kurzer Zeit merklich verändern. Um am Markt bestehen zu können, werden die EVUs dort beschaffen, wo es am günstigsten ist, nämlich am freien Markt. Der Lieferant wird nicht mehr ausschliesslich die EKT Energie AG sein. Heute machen bereits viele EVUs das, was die Motionäre fordern. Sie tun dies freiwillig. Lassen wir es so. Im Namen der FDPFraktion bitte ich Sie, beide Teile der Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GP-Fraktion hat immer, also auch bei der Revision des Steuergesetzes betont, dass wir die finanzielle Entlastung von Eltern unterstützen. Eine steuerliche Entlastung bringt jenen Familien, die sowieso nichts oder nur sehr wenig haben, nicht viel. Die vorliegende Motion ist allerdings nicht sehr mutig. Sie geht ansatzweise in die richtige Richtung. Zeitgemässe Kinderzulagen wären meines Erachtens deutlich höher als die von den Motionären geforderten Fr. 250.--. Für die Motionäre ist es nicht nachvollziehbar, weshalb Kinder und Jugendliche verschiedenen Alters unterschiedliche Ausgaben auslösen. Dabei handelt es sich jedoch um einen Fakt. Mit zunehmendem Alter fallen mehr Kosten an. Dies wird von den Budgetberatungen mit eindeutigen Zahlen belegt. Dabei muss aber auch folgender Umstand beachtet werden: Je grösser die Kinder sind, desto mehr befinden sie sich ausser Haus und desto mehr haben beide Eltern Gelegenheit, das Einkommen aufzubessern. Echte Familienunterstützung in den ersten zwei oder drei Lebensjahren würde bedeuten, dass die Zulagen so hoch sind, dass die Kinder in dieser wichtigen Entwicklungsphase mehrheitlich von den Eltern betreut werden können. Die aktuelle Finanzlage lässt wohl nicht mehr Spielraum. Deshalb stimmt eine grosse Mehrheit der GP-Fraktion der Erhöhung um Fr. 50.-- zu. Der Regierungsrat rechnet in der Beantwortung vor, weshalb diese Erhöhung nicht möglich sein sollte. Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Lohnsumme gestiegen ist und weiter steigen wird. Es wird weniger Kinder geben, weshalb auch weniger Kinderzulagen entrichtet werden müssen. Folglich kann das Motionsanliegen ohne Erhöhung der Lohnnebenkosten finanziert werden. Kinder machen das Leben bunt. Kinder erfüllen das Leben, bringen uns zum Lachen, machen uns stolz und fordern uns heraus. Kinder kosten Geld. Geld ist vor allem in Familien ein knappes Gut. In der Regel verzichten Eltern auf einen Teil der Erwerbstätigkeit und damit auf einen Teil ihres Einkommens, um den Nachwuchs selber betreuen zu können. Mit der Erhöhung der Kinderzulagen um Fr. 50.-- pro Kind werden die Probleme der Familien, welche finanziell nicht gut gestellt sind, zugegebenermassen nicht gelöst. Budgetberatungen rechnen mit Kosten von durchschnittlich Fr. 819.-- pro Monat und pro Kind bis zum 20. Altersjahr. Mit den zusätzlichen Fr. 600.-- pro Jahr könnten jedoch beispielsweise in Weinfelden die Kosten des Musikunterrichtes eines Semesters beglichen werden. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass nach wie vor nachhaltige familienpolitische Massnahmen gefordert sind. Das ist gut. Lassen Sie uns nun einstweilen mit einem weiteren Schritt in die Richtung der materiellen Sicherheit beginnen. Familien erbringen unbezahlte und unbezahlbare Leistungen, die für die Gesellschaft von heute und für die Gesellschaft der Zukunft von tragender Bedeutung sind. Der Staat und die Gesellschaft sollen diese Leistungen anerkennen und sie durch angemessene Unterstützung und gute Rahmenbedingungen fördern. Jedes Kind soll, versehen mit den für eine gesunde Entwicklung notwendigen Ressourcen, in Sicherheit und in einem verlässlichen Umfeld aufwachsen können. Der Staat soll Familien hinsichtlich ihrer sozialen und materiellen Bedürfnissen unterstützen. Kinder zu haben darf kein Armutsrisiko bedeuten. Wer Kinder haben möchte, soll nicht aufgrund der finanziellen Konsequenzen auf Nachwuchs verzichten müssen. Eltern, die Kinder erziehen und betreuen, sollen im Arbeitsprozess nicht benachteiligt werden. Familienarbeit und Erwerbsarbeit müssen miteinander zu vereinbaren sein. Die vom Regierungsrat dargelegten Gründe für die Nichterheblicherklärung der Motion überzeugen lediglich dann, wenn wir einzig die Finanzen vor Augen haben. Denken wir aber an eine zukunftsorientierte Familienpolitik, stimmt die GP-Fraktion dem Motionsanliegen zu. In 17 Kantonen ist die Kinderzulage mit dem gesetzlichen Minimum von Fr. 200.-- geregelt. In 9 Kantonen wird eine Geburtszulage von Fr. 850.-- bis Fr. 3000.-- bezahlt. Maximal werden, je nach Grösse der Familie, Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 300.--, beziehungsweise Fr. 400.--, und Ausbildungszulagen in der Höhe von Fr. 425.--, beziehungsweise Fr. 525.-- bezahlt. Dies gilt im Kanton Wallis. Zusätzlich werden dort Fr. 2000.-- als Geburts- und Adoptionszulage entrichtet. Schliesslich füge ich noch fünf Aussagen bezüglich Familienpolitik an, die ich allesamt Homepages von Parteien, die in unserem Grossen Rat vertreten sind, entnommen habe: 1. In den unterschiedlichen Lebensphasen und losgelöst vom gelebten Familienmodell brauchen Eltern Geld, damit die Wahlfreiheit nicht mittel- und langfristige Benachteiligungen nach sich zieht. 2. Die Familie ist ein wichtiger Bestandteil der Gesellschaft und muss mit entsprechender Sorgfalt gepflegt werden. 3. Wir packen an, was zu Gunsten von Kind, Jugend und Familie verbessert werden muss. 4. Wir sind für die Förderung der Familie als tragendes Element unserer Gesellschaft. 5. Kein Kind soll in Armut aufwachsen und kein Paar soll aus finanziellen oder organisatorischen Gründen auf Kinder verzichten müssen. Lassen wir diesen Worten Taten folgen und lassen Sie uns diese Motion erheblich erklären.


text_content_de: Auch der vorliegende 12. Jahresbericht der PHTG ist, wie diejenigen der Vorjahre, einem Schwerpunkt gewidmet. Diesmal stehen die Praxislehrpersonen im Fokus. Der zum Thema passende Leitsatz im Geschäftsbericht lautet folgendermassen: "Die systematische Verbindung von Wissenschaft und Praxis ist eine zentrale Dimension der Studiengänge an der PHTG." Dieser Satz verdeutlicht die Wichtigkeit des Praxisbezugs in der thurgauischen Lehrpersonenausbildung. In der Vorschul- und Primarlehrpersonenausbildung nimmt der Praxisunterricht rund 30 % der Ausbildungszeit in Anspruch. Dieser Prozentsatz war zu Seminarzeiten nicht höher. Diese Tatsache widerlegt die immer wieder geäusserten Befürchtungen der "Verakademisierung" der Lehrerausbildung. 752 Studentinnen und Studenten waren im Berichtsjahr an der PHTG eingeschrieben. Es ist erfreulich, dass an unserer PH alle von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkannten Lehrerausbildungsgänge von der Vorschulstufe bis zur Sek II-Stufe angeboten werden. Besonders im Bereich der Sek I- und Sek II-Studiengänge sowie dem Masterlehrgang "Frühe Kindheit" ist dies dank der hervorragenden und erfolgreichen Kooperation mit der Universität Konstanz möglich. Weitere Kooperationen bestehen mit den Pädagogischen Hochschulen in St. Gallen und Graubünden, beispielsweise im Angebot des Studiengangs für Schulleitungspersonen. Mit 257 Bachelor- und Masterabschlüssen wurde im Jahr 2014 die Höchstzahl neu gesetzt. Der Bedarf an Lehrpersonen im Kanton Thurgau vom Kindergarten bis zur Gymnasialstufe kann gedeckt werden. So haben beispielsweise rund 60 % der neu diplomierten Vorschul- und Primarlehrpersonen eine Stelle im Thurgau angetreten, 20 % im Kanton Zürich und weitere Absolventinnen und Absolventen in anderen Kantonen. Der Masterstudiengang "Frühe Kindheit" entspricht einem Bedürfnis. Im Jahr 2014 konnten 18 Diplome verliehen werden. Ein wichtiger Schritt hin zum regulären Studienangebot konnte mit der Verstetigung durch den Regierungsrat erreicht werden. Ermöglicht wurde dies durch die Sicherstellung der Finanzierung für die Jahre 2017-2022 mit Drittmitteln. Beiträge für ausserkantonale Studentinnen und Studenten sind trotz vielfältiger Bemühungen bisher an den rechtlichen Voraussetzungen zur Finanzierung dieses innovativen Studiengangs gescheitert. Die EDK stellt fest, dass die PHTG als Pionierin diesbezüglich Neuland betritt. Erst mit der Möglichkeit der System- und Programmakkreditierung im Rahmen des neuen Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) kann mit solchen Mitteln gerechnet werden. Aus diesem Grund hat die PHTG nach einer durch Drittmittel finanzierte Übergangslösung suchen müssen. Für Aufgaben, die im Rahmen des Leistungsauftrages der PHTG nicht entschädigt werden, ist die Schule auf Drittmittel angewiesen. Diesbezüglich betreibt die PHTG Fundraising. Generell läuft die Suche nach Drittmitteln direkt über die zahlreichen Förderstiftungen oder über die verschiedenen professionellen Netzwerke der PHTG. Zu diesem teilweise heiklen Thema des Sponsorings äusserte sich der Hochschulratspräsident Hans Munz wie folgt: "Die Steuerung der Angebote der PHTG als öffentlich-rechtliche Hochschule kann nicht privaten Förderern überlassen werden, sondern muss proaktiv durch den Hochschulrat und die Hochschulleitung geschehen. Zentral ist dabei der sorgfältige Umgang mit der Hochschulautonomie. Aktuelle Sponsoring-Skandale anderer Hochschulen verweisen auf die hohe Sorgfalt, die im Zusammenhang mit Drittmitteln geboten ist." Die Kommission durfte sich darüber vergewissern, dass sich der Hochschulrat diesem Grundsatz verpflichtet hat. Die Jahresrechnung 2014 weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 316'170.-- aus, welcher dem Eigenkapital zugeführt werden soll. Durch den Ertragsüberschuss kann der Aufwandüberschuss des Vorjahrs von Fr. 754'007.-- knapp zur Hälfte kompensiert werden. Das Eigenkapital erhöht sich auf rund 1,76 Millionen Franken. Die Rückstellungen betragen insgesamt rund 1,7 Millionen Franken. Die PHTG verfügt inklusive dieser Rückstellungen also über rund 3,5 Millionen Franken Eigenmittel. Von diesem Betrag sind rund Fr. 652'000.-- für den Masterstudiengang "Frühe Kindheit" vorgesehen. Wie im Bericht erwähnt, ist der Kantonsbeitrag um 2,1 Millionen Franken gestiegen. Mit diesem Mehrertrag werden der Lohnanstieg, Angebotsanpassungen und Angebotserweiterungen, beziehungsweise Änderungen im Leistungsauftrag ausgeglichen. Die kantonale Finanzkontrolle als Revisionsstelle hält in ihrem Bericht fest, dass die Jahresrechnung 2014 dem schweizerischen Gesetz entspreche und die Buchführung gut und in Ordnung sei. Dementsprechend empfiehlt die Revisionsstelle, die Jahresrechnung zu genehmigen. Der Hochschulrat beschreibt seine strategischen Handlungsfelder in vier Punkten: 1. Konsolidierung, Akkreditierung, Positionierung und Profilierung als pädagogische Hochschule. 2. Ausrichtung der der Angebote und Bedingungen auf künftige Entwicklungen. 3. Ausweitung und Intensivierung der Kooperationen. 4. Profilbezogene Stärkung der Kompetenzen. Sollte dies gelingen, dürften wir weiterhin sehr stolz sein auf unsere erfolgreiche PHTG. Die GFK-Subkommissionen DFS und DEK danken den verantwortlichen Personen der PHTG und ganz besonders dem neuen Hochschulratspräsidenten Hans Munz sowie der Rektorin Priska Sieber für das verantwortungsvolle und erfolgreiche Führen unserer Hochschule. Die GFK beantragt einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2014 der PHTG zu genehmigen.


text_content_de: Die Kommissionsarbeit war sehr interessant und lehrreich. Beachtliche 18 Massnahmen will der Regierungsrat in den kommenden zehn Jahren umsetzen. Die EDU-Fraktion wünscht dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft dazu viel Weisheit, eine glückliche Hand mit den Involvierten und Erfolg in der Realisierung.


text_content_de: Wir haben "ja" gesagt zu einer Thurgauer Biodiversitätsstrategie. Wir haben "ja" gesagt zum Massnahmenplan. Wir haben erkannt, dass Investitionen für Naturschutz sinnvolle Investitionen in die Zukunft sind. Heute, kein Jahr nach Kenntnisnahme der Biodiversitätsstrategie, sollen die notwendigen Mittel zur Umsetzung der Massnahmen wieder zusammengestrichen werden. Das ist eine unverständliche Politik. Die Kantone sind gemäss Gewässerschutzgesetz verpflichtet, Revitalisierungen von Gewässern strategisch zu planen und umzusetzen. Der Thurgau ist bei der Umsetzung stark im Verzug. Der Regierungsrat hat die Notwendigkeit von vorsorglichem Landerwerb erkannt und erstellt gemäss Massnahme 15 der Biodiversitätsstrategie ein Konzept dazu, um den Prozess zu beschleunigen. Schon unter den heutigen Umständen ist es fast unmöglich, dass der Kanton Thurgau das Revitalisierungsziel von 2.4 Kilometern Gewässer pro Jahr erreichen kann. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich beim Regierungsrat und den Mitgliedern der Projektkommission sowie bei der vorberatenden Spezialkommission für die geleistete fundierte Arbeit. Gerne werde ich im Folgenden auf drei Punkte eingehen: Ausgangslage, Kommissionsarbeit, Ergebnis. 1. Ausgangslage: Wie bestens bekannt, war es Aufgabe einer Projektkommission, in einem ersten Schritt die Grundlagen für die Ausschreibung zu definieren und in der Folge zusammen mit dem Regierungsrat eine erste Beurteilung der eingegangenen Projektideen vorzunehmen. Die erste Phase wurde mit dem Bewertungsbericht vom 8. April 2021 und dem Bericht über strategische Investitionen der Partizipationserlöse TKB des Regierungsrates an den Grossen Rat abgeschlossen. Mit der im Bericht erfolgten Rangierung und den genannten Fördersummen wurden grosse Erwartungen geweckt, die sich aber bei vertiefter Betrachtungsweise in dieser Form inhaltlich und politisch nicht umsetzen lassen. Währenddem gemäss dem Vorschlag der Projektgruppe im Bezirk Frauenfeld über 70 Millionen investiert werden sollten, waren in den Bezirken Kreuzlingen, Arbon und Münchwilen nur Investitionen unter jeweils 5 Millionen Franken vorgesehen. 2. Kommissionsarbeit: Das, was sich zu Beginn der Kommissionsarbeit als "Mission impossible" anfühlte, entwickelte sich im Verlauf der elf Kommissionssitzungen zu einer austarierten und deshalb sicherlich nachvollziehbaren mehrheitsfähigen Gesamtlösung. Es wäre verlockend gewesen, das zur Verfügung stehende Geld nur in drei oder vier absolute Leuchtturm-Projekte zu investieren. Regionalpolitisch wäre aber das Scheitern vorprogrammiert gewesen. Die Reduktion der Beteiligungen bei den Grossprojekten und damit das Ermöglichen einer besseren, faireren regionalen Verteilung sowie die Neugewichtung der "Selbstfinanzierung Drittmittel" sowie "Zukunftsfähigkeit" und "Innovation" waren entscheidende Punkte, welche die Kommission anbrachte. Die Trennung zwischen Gross- und Kleinprojekten erhöhte die Transparenz und Lesbarkeit. Die Präsentationen der Grossprojekte durch die Projektverantwortlichen und die anschliessenden Diskussionen waren aufwendig, für die Kommissionsmitglieder aber sehr aufschlussreich. Der Reifegrad der Projekte divergierte. Der Enthusiasmus für das entwickelte Projekt war aber allen Präsentationen gemeinsam, wofür allen Projektverantwortlichen ein grosses Kompliment und ein aufrichtiger Dank gebührt. Es war sehr eindrücklich, die vorherrschende Innovationskraft und das grosse Engagement der Beteiligten für die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Thurgau erfahren zu dürfen. 3. Ergebnis: Mit dem vorliegenden Bericht der Kommission bezüglich Unterstützung der Projekte liegt sowohl ein regionalpolitisch als auch thematisch ausgewogener Vorschlag zur Verteilung der Fördermittel vor. Dass die Kommission nach den intensiven Beratungen den neuen Projektkorb mit 15:0 Stimmen unterstützt, ist ein deutliches Zeichen, das zu Beginn der Kommissionsarbeit als utopisches Ziel erschien. Organisatorisch macht die vorgeschlagene Gründung eines Trägervereins unter der Führung des Regierungsrates und mit einer Geschäftsstelle sowie fallweisem Beizug von Experten und Expertengruppen zur operativen Begleitung in der Umsetzung der Projektideen Sinn. Ein Dank gebührt der TKB für die Alimentierung der Geschäftsstelle. Dass die TKB explizit keine operativen Aufgaben übernimmt, ist nachvollziehbar und ganz im Sinne aller Beteiligten. Wie die Kommission unterstützt es auch die Fraktion Die Mitte/EVP, dass gesprochene, allenfalls aber nicht verwendete Fördergelder nicht in den ordentlichen Staatshaushalt zurückgeführt werden, selbst wenn der zuständige Regierungsrat bereits die Hand darauf gehalten hätte. Sie sollen der Thurgauer Bevölkerung für Innovationen, zukunftsträchtige Ideen und private Initiativen zur Verfügung stehen. Ein grosser Dank gebührt dem Präsidenten der Spezialkommission, Kantonsrat Daniel Eugster, und den Kommissionsmitgliedern sowie dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin und seinem Stab für die umfassende, respektvolle, konstruktive und zielorientierte Arbeit, die geleistet worden ist. Unter Würdigung der Ausgangslage, der Kommissionsarbeit und dem vorliegenden Ergebnis unterstützt die Fraktion Die Mitte/EVP die von der Kommission angewandten Bewertungskriterien und den darauf basierenden Projektkorb einstimmig. Auch die vorgeschlagene Organisationsform mit Trägerverein, Geschäftsstelle und situativem Beizug von Experten wird begrüsst. Die Fraktion Die Mitte/EVP bittet die Ratsmitglieder ebenfalls um Unterstützung der Punkte. Wir sollten bereits jetzt ein starkes und deutliches Zeichen für die letztlich entscheidende Volksabstimmung im kommenden Frühjahr setzen.


text_content_de: Ich wurde bei meinem Antrag juristisch beraten. Selbstverständlich geht es um die zu kleinen Schülerzahlen. Allenfalls müsste die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission entscheiden, ob der Gesetzestext entsprechend angepasst werden soll. Manchmal ist es nötig, dass der Regierungsrat die Führung übernimmt und nicht jede Gemeinde machen kann, was sie will.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Wir bedanken uns bei den Interpellanten, dass sie dem Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) sowie dem SPRegierungsrat Dr. Graf die Möglichkeit geben, ihre Arbeit hervorzuheben. Die Justizreform ist ein langwieriger Prozess mit weitreichenden Veränderungen und wurde auf das Jahr 2011 im Thurgau umgesetzt. Die Folge davon waren personelle und infrastrukturelle Eingriffe. Die Neuausgestaltung der Zivil- und Jugendstrafprozessordnungen waren aber nie als Sparmassnahme gedacht. Viel mehr strebte man eine bundesweite Vereinheitlichung und Modernisierung der Justizverfahren an. Die Bezirksreform war nötig, um die Justizreform optimal umzusetzen. So haben auch die finanziellen Auswirkungen weniger mit der Bezirks- als vielmehr mit der Justizreform zu tun. Auskunft über die damit in Verbindung stehenden Kosten sind der Rechnung 2010 oder dem Budget 2011 zu entnehmen. Da aber die neue Organisation erst seit Januar 2011 besteht, sind noch keine Vergleiche mit der alten Struktur vorhanden. Im Rahmen der Rechnung 2010 ist jedoch ersichtlich, dass sich die Kosten im DJS knapp Fr. 155'000.-- über dem Budget bewegen. Es ist zwar unschön, aber wohl nicht zu umgehen, dass bauliche Anpassungen Infrastruktur- oder auch Mietkosten nach sich ziehen. Zudem werden viele Räumlichkeiten sinnvoll neubelegt beziehungsweise umgenutzt. In der Antwort des Regierungsrates ist zu lesen, dass es insgesamt keine nennenswerten Auswirkungen auf den Personalbestand gegeben habe. Wie sich die Kosten bei den Gerichten entwickeln, muss abgewartet werden. Erst dann können Vergleiche zu früher Auskunft geben. Wir danken dem Regierungsrat für seine differenzierten Antworten auf die Interpellation.


text_content_de: Zur Zeit hat der Kantonsapotheker den Vorsitz in der Ethikkommission, welche gemäss der Aussage des Vorsitzenden des Gesundheitsamtes rund alle zwei Wochen tagt. Im Gespräch ist derzeit die Bildung einer ostschweizerischen Ethikkommission zusammen mit dem Kanton St. Gallen. Aus diesem Grund erfolgte die Ergänzung in Abs. 3. Diskussion -  2.2. Aufgaben der Gemeinden § 7 Abs. 1 bis 3 Diskussion -  3. Berufe des Gesundheitswesens 3.1. Allgemeine Bestimmungen § 8 Abs. 1 und 2


text_content_de: Die BDP-Fraktion bedankt sich für die Unterlagen zum Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung Thurgau. Auf Seite 31 des Geschäftsberichts schreibt Fredy Weber: "Wir sind immer für Sie da". Aus aktuellem Anlass erlaube ich mir die Frage, wie sich die Betroffenen der Unwetter der letzten Tage fühlten, wenn sie nach 17.00 Uhr versuchten, die Gebäudeversicherung zu erreichen und nur die Stimme der automatischen Telefonbeantwortung zu hören bekamen. Ebenso frage ich, wie ein Geschädigter wohl denken mag, wenn ihm ein Mitarbeiter der Versicherung bei der Schadenaufnahme sagt, dass er den vorliegenden Schaden wohl auch in zwei Wochen noch hätte anmelden können. Stelle ich mir diese Situation in der Praxis vor, glaube ich schon zu hören, wie der Schadeninspektor nach zwei Wochen bemerkt, dass es jetzt, nachdem alles aufgeräumt worden war, gar nicht so schlimm aussehen würde. Da lobe ich Personen wie beispielsweise den Gemeindepräsidenten Walter Schönholzer, der an vorderster Front präsent ist und dafür sorgt, dass den Geschädigten wirkliche und spontane Hilfe zugute kommt. Meine folgende Frage richtet sich an die zuständige Regierungsrätin Komposch: Wird der Regierungsrat im laufenden Geschäftsjahr versuchen, Einfluss darauf zu nehmen, dass die Gebäudeversicherung Thurgau ihr Krisenmanagement optimieren kann?


text_content_de: Die in der Interpellation gestellten Fragen beziehen sich mit Ausnahme von Frage 4 ausschliesslich auf das Verfahren. Entsprechend verfahrensbezogen fällt die Antwort des Regierungsrates aus: Es geht um Regeln für das Standort-Auswahlverfahren, um Etappen und Mitsprachemöglichkeiten. Auf formelle Fragen wurde formell geantwortet, was an sich korrekt ist. Und doch bleibt der Eindruck, es gehe dem Regierungsrat allein darum, dass der Prozess auf der Basis der Schweizer Gesetzgebung verläuft. Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass an der Kundgebung in Benken im September 2008 alle umliegenden Kantone und Länder und sogar Vorarlberg prominent vertreten waren. Einzig der offizielle Thurgau fehlte. Dabei reden wir von etwas, was längstens noch strahlt, wenn es keine Schweizer Gesetzgebung mehr gibt, wenn alle unsere Papiere und Mikrofilme trotz besten Staatsarchivs verschwunden sind. Wir reden von 3'600 Tonnen radioaktivem Atommüll - möglicherweise gelagert an unserer Kantonsgrenze - und wir reden von Halbwertszeiten von Zehntausenden von Jahren. Das sind unvorstellbare Zeiträume und deshalb kaum kalkulierbare Risiken. Darüber und nicht nur über die Transparenz des Verfahrens werden wir noch diskutieren müssen. Für uns Grüne ist klar, dass wir für unsere Abfälle selber verantwortlich sind und der MüllExport nicht die Lösung ist. Einem Endlager können wir jedoch nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass ein geordneter Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen wird. Anders gesagt: Der bis zum Ausstieg aus der Atomenergie angefallene Müll muss möglichst sicher gelagert und kontrolliert werden. Ein Endlager wäre auch diesem Zweck entsprechend zu dimensionieren. In der kommenden Diskussion wünsche ich mir einen Regierungsrat, der sich das Thurgauer Wappen zum Vorbild nimmt: Zwei Löwen, die wachsam nach links, also nach Westen schauen. Der obere zeigt die Zähne im Fluglärmstreit und der untere bei einem grenznahen Nagra-Projekt.


text_content_de: Die SP-Fraktion teilt die Freude des Regierungsrates über die Rechnung 2015, die entgegen dem Budget nicht mit einem Aufwandüberschuss von 3,1 Millionen, sondern mit einem Ertragsüberschuss von 7,8 Millionen Franken abschliesst. Verschiedene Faktoren haben zu diesem positiven Ergebnis geführt. Das haben wir bereits gehört. Sicherlich hat die Leistungsüberprüfung einen Prozess innerhalb der Verwaltung ausgelöst, der auf allen Stufen zu einem überdurchschnittlichen Kostenund Leistungsbewusstsein geführt hat. Es zeigt sich, dass ein Prozess von aussen angestossen werden kann. Er wird aber von innen heraus umgesetzt. Hier gebührt der Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung. Erfreulich ist die Personalumfrage, die das positive Ergebnis sogar noch steigern konnte. Mit einem Rücklauf von 81% ist die Umfrage sicherlich als repräsentativ zu betrachten. Neben dem positiven Ergebnis zeigt die Umfrage aber auch auf, wo Handlungsbedarf besteht. Hierzu die Stichworte wie Löhne, Pensionskasse, Vaterschaftsurlaub und die 5. Ferienwoche. Es bleibt zu hoffen, dass die Mitarbeiterzufriedenheit auf diesem hohen Niveau bleibt, falls der Druck auf die Löhne zunehmen sollte. Denn eine Erhöhung der Fluktuation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kann nicht in unserem Sinn sein. Eine Aussage, dass im Bereich der Weiterbildung kostenbewusst gearbeitet wurde, irritiert ein wenig. Wenn dies heissen soll, dass bei der Weiterbildung künftig gespart wird, könnten sich die Sparmassnahmen schnell als Bumerang erweisen. Das Kapital einer Verwaltung respektive des Arbeitgebers ist qualifiziertes, gut ausgebildetes Personal. Die Weiterbildung ist ein Muss und nicht ein "nice to have". Die SP-Fraktion dankt für den guten und praxisnahen Bericht des Datenschutzbeauftragten. Wir nehmen diesen dankend zur Kenntnis. Die SP-Fraktion unterstützt die Anträge der GFK.


text_content_de: Wenn Sie diesen Paragraphen streichen, haben Sie keine Sanktion für das, was Sie umsetzen möchten. Dann kann man wirklich das ganze Gesetz weglassen. Zu den Regelungen in anderen Kantonen, Stand vor einem Jahr: Regelungen haben die Kantone Uri, Waadt, Wallis und Zug. In der Zwischenzeit dürften es mehr sein. Regelungen vorgesehen haben die Kantone Aargau, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Freiburg, Luzern, Glarus, Schaffhausen, Schwyz und St. Gallen. Der Prozess ist also in vollem Gange, und wir sind bei weitem nicht die ersten. Zur Frage von Kantonsrat David Zimmermann: Es ist richtig, dass es sämtliche Grundstücksbesitzer trifft, soweit wir hier keine Ausnahmen definieren. Solche sind nicht vorgesehen. Ich glaube und hoffe, dass bei einem Grundstück, welches für die Entwicklung einer Gemeinde ganz zentral ist, etwas passiert oder man vielleicht eine Alternative sucht, selbst wenn es der öffentlichen Hand oder einer öffentlich rechtlichen Anstalt gehört. Wir haben keine Ausnahmen vorgesehen, insofern kann es jede oder jeden treffen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Am 20. November 2018 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat die Botschaft zu einer Totalrevision des Gesetzes über den Feuerschutz vom 19. Januar 1994 unterbreitet. Seit der letzten Revision sind verschiedene Neuerungen und Weiterentwicklungen in den Feuerschutz eingeflossen, unter anderem Brandschutzvorschriften und das Konzept "Feuerwehr 2015" der Feuerwehr Koordination Schweiz, die nach Auffassung des Regierungsrates eine Totalrevision des Feuerschutzgesetzes erforderlich machen. Sodann hat der Grosse Rat am 7. Dezember 2016 die Motion "Liberalisierung des Kaminfegerdienstes" erheblich erklärt und den Regierungsrat damit beauftragt, das Feuerschutzgesetz entsprechend anzupassen. Aufgrund der Entwicklung bei den wärmetechnischen Anlagen und bei den Feuerungsanlagen sowie in der Brandbekämpfung und bei den Feuerwehren ist eine Totalrevision auch aus Sicht der FDP-Fraktion notwendig. Auch unsere Fraktion dankt den Vertretern des Feuerschutzamtes und des Departementes für Justiz und Sicherheit für die gute Begleitung der vorberatenden Kommission. Zu den einzelnen vorgeschlagenen Änderungen gegenüber der aktuellen Fassung des Feuerschutzgesetzes ergeben sich folgende Bemerkungen. Zu § 2: Die kantonale Zuständigkeit für die Beschaffung von Material und Fahrzeugen wurde in der Kommission nach vielen Diskussionen und Vorschlägen schliesslich abgelehnt, da viele Feuerwehren Material und Fahrzeuge bereits nach dem Grundsatz "zusammen einkaufen" beschaffen. Zu § 9: Die Gemeinden können neu ein eigenes Feuerverbot für das Gemeindegebiet erlassen. Zu § 22: Mit der Liberalisierung des Kaminfegerdienstes wurde das Monopol aufgehoben und an die Eigenverantwortung der Grundeigentümer übertragen, die Kontrolle der Anlagen der zuständigen Gemeinde übertragen und eine Dokumentations- und Nachweispflicht der Grundeigentümer eingeführt. Zu § 32: Die Ersatzabgabe wird durch die Politische Gemeinde auf 10% bis 20% der einfachen Steuer festgesetzt. Sie beträgt mindestens 50 Franken und neu höchstens 1'000 Franken pro Jahr. 1'000 Franken sollen als Obergrenze angesehen und nur bei Bedarf eingezogen werden. Die Kommission hat den vorliegenden Entwurf nach intensiven, engagierten und konstruktiven Beratungen einstimmig beschlossen. Die FDP-Fraktion wird die angekündigten Anträge mehrheitlich ablehnen. Wir sind einstimmig für Eintreten auf die Vorlage und stimmen der Fassung der vorberatenden Kommission zu.


text_content_de: Der Geschäftsbericht 2024 und die dazugehörige Staatsrechnung zeigen es ungeschönt: Ja, der Kanton Thurgau steht finanziell unter Druck, und zwar massiv. Mit dem ausgewiesenen Aufwandsüberschuss und mit dem hohen Finanzierungsfehlbetrag haben wir es tatsächlich mit einem Defizit von historischem Ausmass zu tun. Das Nettovermögen schrumpft innerhalb eines Jahres um fast die Hälfte, und diese Entwicklung dürfen wir nicht bagatellisieren. Aber es braucht auch eine differenzierte Betrachtung. Es ist einfach zu sagen: Ja, Steuern rauf und dann haben wir es gelöst. Das kann es ja auch nicht sein. Das Ergebnis ist, wenn man tiefer hineingeht, ein klarer Ausdruck eines strukturellen Ungleichgewichts. Besonders besorgniserregend ist die Dynamik auf der Aufgabenseite. Die Staatsausgaben liegen rund 100 Mio. Franken über dem Budget, während die Mehreinnahmen diesen Anstieg nur teilweise kompensieren konnten. Deshalb ist für unsere Fraktion klar, wir haben ein Ausgabenproblem. Und es reicht nicht, einfach zwischen gebundenen und ungebundenen Ausgaben zu unterscheiden, es braucht einen politischen Willen in der Regierung, in der Verwaltung und selbstverständlich – und vor allem auch – hier im Parlament, die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Die FDP-Fraktion begrüsst deshalb, dass der Regierungsrat handelt. Die überarbeitete Finanzstrategie und die in Angriff genommene Aufgaben- und Verzichtsplanung sind Schritte in die richtige Richtung. Diese Entwicklung unterstützen wir. Was es jetzt braucht, ist eine echte Priorisierung der Staatsaufgaben und eine spürbare Entlastung der Staatsrechnung. Oder anders gesagt, wir müssen wieder lernen, "nein" zu sagen, auch wenn das politisch manchmal unbequem ist. Und bei aller notwendigen Kritik wollen wir aber auch den Blick nach vorne richten. Die Finanzstrategie zeigt, dass der Kanton Thurgau mittelfristig wieder auf höhere Erträge hoffen darf. Die Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank steigen wieder. Aus dem Finanzausgleich des Bundes erhält der Kanton Thurgau wieder mehr Geld. Und auch beim Fiskalertrag besteht berechtigte Zuversicht, dass da, wie schon immer in der Vergangenheit, auch künftig Jahr für Jahr mehr reinkommt. Es sind wichtige Perspektiven, aber sie sind kein Freipass für neue Ausgabenwünsche. Sie sind eine Chance, die finanzielle Basis des Kantons wieder zu stärken. Weil, wer jetzt Disziplin zeigt, der schafft sich dann für die Zukunft wieder Handlungsspielräume. Wir setzen uns aus Überzeugung für eine Finanzpolitik ein, die die Bürger respektiert. Das heisst, der Staat soll nicht mehr einnehmen, als er braucht, er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und er soll haushälterisch mit den ihm anvertrauten Mitteln umgehen. In diesem Zusammenhang ist es für uns auch wichtig, die Diskussion über das Zielsystem oder über die Zielsysteme im Finanzhaushaltsgesetz zu führen. Heute schreibt das Gesetz vor, dass ein hoher Bestand an Nettovermögen der Idealzustand sei. Das ist aus unserer Sicht problematisch. Ein hohes Nettovermögen pro Kopf bedeutet nichts anderes, als dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern zu viel Steuern abgenommen und nicht wieder investiert hat. Wir plädieren für eine ehrlichere Regelung. Weder ein überhöhtes Nettovermögen noch eine exzessive Verschuldung sollen das Ziel sein. Eine moderate Nettoverschuldung wäre nicht nur ökonomisch tragbar, sondern auch demokratisch sauberer. Der Staat ist keine Vermögensverwalterin, kein Vermögensverwalter und auch keine Bank. Für das gibt es verschiedene Institutionen, wie beispielsweise unsere TKB. Zusammengefasst heisst das, dass die FDP-Fraktion auf den Geschäftsbericht eintritt und die Beschlussesentwürfe mitträgt. Aber wir fordern Disziplin bei den Ausgaben, wir unterstützen im Grundsatz die überarbeitete Finanzstrategie sowie die Aufgaben- und Verzichtsplanung, und wir regen eine sachliche, aber notwendige Debatte über die langfristigen Zielsysteme unserer Finanzpolitik an.


text_content_de: Ich äussere mich zum eben gestellten Antrag auf Einzelabstimmung von Gesuch Nr. 39. Die gesamte Fraktion Die Mitte/EVP wird diesen Antrag ablehnen, damit das Gesuch auf der Liste bleibt – so wie wir sagen. Wir haben in der Justizkommission lange eingehend darüber diskutiert, abgewogen und klar entschieden. Die Person von Gesuch Nr. 39 hat die Chance verdient, und ich finde, dreieinhalb Jahre Bewährungszeit ist akzeptierbar, vor allem in jungen Lebensjahren. Geben wir dieser Person diese Chance. Und es kann doch nicht sein, dass wir in Zukunft den ganzen Rat hier bemühen, über jedes Gesuch – strittige Gesuch vielleicht auch – einzeln abzustimmen.


text_content_de: Die GLP-Fraktion steht dem Einbürgerungsgesuch Nr. 81 ambivalent gegenüber. Ich möchte jedoch nochmals wiederholen: Es geht hier nicht um die Frage, ob wir den Gesuchsteller einbürgern wollen, sondern ob wir ihn gestützt auf den Entscheid des Bundesgerichtes einbürgern müssen. Dieser Unterschied ist zentral. Trotzdem empfinden wir eine gewisse Ohnmacht. Es ist stossend, wenn Personen lediglich auf ihre Rechte pochen, jedoch ihren Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen nicht nachkommen. Unser Parlament hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Recht und Pflichten im Gleichgewicht stehen. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung des Bundesgerichtes. Dennoch haben wir Bedenken hinsichtlich der Unausgewogenheit zwischen Rechten und Pflichten, die sich aus diesem Entscheid ergibt.


text_content_de: Trotz der Plädoyers für die neue Bezeichnung erlaube ich mir, als Frau etwas dagegen zu sagen. Ich frage mich, ob im Zusammenhang mit den aktuellen Quotendiskussionen auch die Nachnamen angepasst werden müssten. Beispielsweise müssten sich Frau Bruggmann, Frau Wiesmann, Frau Kaufmann oder Frau Hartmann völlig diskriminiert vorkommen. Meines Erachtens grenzen solche Diskussionen an Probleme, die es eigentlich nicht verdienen, so viel Zeit unseres Regierungsrates und unseres Parlamentes zu beanspruchen. Wir hätten Wichtigeres zu diskutieren als diese Gesetzesänderung. Ich empfehle Nichterheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Befriedigt hat mich die Antwort des Regierungsrates betreffend die Folgekosten. Ich danke für die informative Zusammenstellung. Diese Information scheint mir sehr wichtig zu sein. Die Kosten für die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und die Oberlandstrasse (OLS) wurden von der Thurgauer Bevölkerung in den Abstimmungen stets kritisch beurteilt. Unzufrieden mit der Antwort bin ich betreffend die Fruchtfolgeflächen. Gerne hätte ich eine Aufdatierung der Informationen gesehen, zumal die Planung bereits weit fortgeschritten ist. Fruchtfolgeflächen, beziehungsweise Kulturland stellen gemäss meiner Wahrnehmung ein wichtiges Anliegen des Stimmvolkes dar. Ich hätte mir daher mehr Informationen gewünscht. Wir sind gespannt, denn diese Informationen sind nun in Aussicht gestellt worden. Ich verzichte auf Diskussion, und zwar aus folgenden Gründen: Die neusten Beschlüsse des Bundesrates werden sehr unterschiedlich interpretiert. Die GLP/BDP-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Priorisierung von Staubeseitigung und Agglomerationsverkehr eine Ablehnung der BTS nach sich zieht. Der Regierungsrat beurteilt das offenbar anders. Solange keine Klarheit herrscht, würde es sich bei einer Diskussion um reine Spekulation handeln, da weder das Bundesamt für Strassen (ASTRA), noch der Bundesrat anwesend sind.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte und spannende Diskussion. Ich verweise auf die Botschaft des Regierungsrates sowie auf den Kommissionsbericht. Namens des Regierungsrates empfehle ich, auf die Vorlage einzutreten und der Fassung der vorberatenden Kommission zuzustimmen. Die zu beratende Gesetzesänderung hat eine längere Geschichte. Konkreter Anlass waren zwei parlamentarische Vorstösse. Gestützt auf diese gab der Regierungsrat im letzten Sommer eine Vorlage mit fünf konkreten Massnahmen in die Vernehmlassung, darunter die befristete Investitionsförderabgabe mit Befreiungsmöglichkeiten. In der Vernehmlassung stiess aber vor allem die Investitionsförderabgabe auf Ablehnung. Auch andere Punkte waren umstritten. Der Regierungsrat ist auf die Kritik in der Vernehmlassung eingegangen. Die Investitionsförderabgabe ist in der nun vorliegenden Vorlage nicht mehr enthalten. Nebst dem Verzicht auf die Abgabe verzichtet die Vorlage zudem auf detaillierte Regelungen betreffend die Gemeinschaftsanlagen, um damit die von den Energieversorgungsunternehmen geäusserten Bedenken auch zu berücksichtigen. Die nun zu beratende Vorlage nimmt also Rücksicht auf die Vernehmlassung. Sie beschränkt sich auf zwei Kernpunkte, welche in der Vernehmlassung weniger bestritten wurden, nämlich die Vorbildfunktion der EVU und das Basisangebot bei der Stromversorgung. Zudem wurde eine redaktionelle Anpassung vorgenommen. Für die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen werden keine zusätzlichen personellen oder finanziellen Ressourcen in der öffentlichen Verwaltung benötigt. Es handelt sich um eine schlanke Vorlage. Die vorgeschlagene Ergänzung der Vorbildfunktion in § 2a richtet sich an die Energieversorgungsunternehmen. Die Bestimmung konkretisiert, was ein zeitgemässes EVU heute ohne Atomstrom erfüllen sollte. Es sind keinerlei Sanktionen oder Strafbestimmungen vorgesehen, wenn ein EVU dem Gesetz nicht folgen will. Aus unserer Sicht ist es erforderlich, und es genügt aber auch, dass die Vorbildfunktion für die EVU konkret im Gesetz vorgeschrieben wird. Die Bestimmung bietet einem Chef eines EVU beispielsweise die Grundlage, um etwas zu verändern, auch wenn er bisher mit seinen Ideen auf Widerstand gestossen ist. Eine Gemeinde könnte ihrem EVU einen Auftrag erteilen, endlich etwas zur Förderung der erneuerbaren Energien zu unternehmen. Die Bestimmung gibt auch den Stimmbürgern einer Gemeinde eine Handhabe, von einem EVU Besserung zu verlangen, wenn es punkto erneuerbare Energien bisher nichts unternommen hat. Die Bestimmung übt keinen Zwang, aber sanften Druck auf die EVU aus, ihre Vorbildfunktion auch wirklich zu erfüllen. Letztlich könnte der Kanton mit dieser Bestimmung Statistiken publizieren, welche EVU bereits ein erneuerbares Basisangebot anbieten und welche nicht. Ich erinnere daran, dass kein anderer Kanton als der Thurgau über 110 Energieversorgungsunternehmen verfügt. Viele andere Kantone zählen nur noch zwei bis fünf solche Unternehmen. Wir haben bisher nicht versucht, Zusammenschlüsse zu verlangen, weil viele kleinere EVU in Bezug auf erneuerbare Energien einen guten Job machen und günstigen Strom liefern. Wir lassen den EVU so viel Freiheit wie möglich. Der Kanton darf aber ein vernünftiges Mass an Engagement bezüglich erneuerbarer Energien von den EVU erwarten und auch verlangen. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist nötig, wenn wir bei der erneuerbaren Energie weiterhin eine Rolle spielen wollen. Wir sind einer jener Kantone, die in dieser Hinsicht am meisten unternehmen. Ich erinnere an unsere Kantonsverfassung. Dort heisst es ausdrücklich, dass der Kanton zur Förderung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz beitragen soll. Das Basisangebot gemäss § 6b ist in der Schweiz bereits weit verbreitet. Die Stadt Zürich kennt dieses seit Jahren, ohne grossen Widerstand. Zürich und viele andere Gemeinden leisten damit einen Beitrag, damit die erneuerbaren Energien besser verkauft werden. Die EVU sind völlig frei, wie sie das Basisangebot bestimmen und ob sie Naturstrom einkaufen oder nicht. In der Schweiz, mit einem Anteil von 60 % Strom aus Wasserkraft, ist genügend erneuerbare Energie vorhanden, um alle Thurgauer EVU zu versorgen. Das Basisangebot wird helfen, den Schweizer Strom aus Wasserkraft, der derzeit sehr unter Druck steht, zu unterstützen und zu stärken. Die Umstellung auf ein Basisangebot erfordert seitens der Energieversorgungsunternehmen einen nur geringen Mehraufwand für die Information der Endkunden. Dafür kann die übrige Werbung, beispielsweise für Naturstrom, wegfallen. Mit dem Basisangebot fallen bei einem Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 4'500 Kilowattstunden nur geringe Mehrkosten an. Vielleicht sind es etwas mehr als Fr. 7.--, aber sicher nicht viel. Alle Endkunden werden weiterhin die Wahlfreiheit haben, sich für einen anderen, noch günstigeren Strommix zu entscheiden. Soweit ersichtlich, sind alle Gemeinden, die das Basisangebot eingeführt haben, damit zufrieden, und sie geben es nicht mehr auf. Das ist doch auch ein gutes Zeichen. Die Erfahrungen zeigen, dass nur wenige Kunden das Basisangebot ablehnen und einen anderen Strommix wählen. Damit kann das Basisangebot einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energien leisten. Die Energieversorgungsunternehmen sind in der Wahl frei, welchen Basisstrom sie einsetzen. Sie können also beispielsweise einen Prozentsatz Thurgauer Naturstrom dazu nehmen. Einzige Bedingung ist, dass der Strom aus erneuerbaren Quellen wie Wind-, Wasser- oder Sonnenkraft stammt. Der Regierungsrat beurteilt die vorliegende Vorlage gesamthaft als klug, sinnvoll und unter Berücksichtigung der politischen Verhältnisse als realistisch. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 76:35 Stimmen beschlossen. Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.45 Uhr 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 2a


text_content_de: Kantonsrat Heeb hat verschiedene Anträge angekündigt. Daraufhin habe ich als Kommissionspräsident schriftlich nach der Meinung der Kommissionsmitglieder gefragt. Nebst dem Antragsteller habe ich insgesamt von weiteren sieben Kolleginnen und Kollegen eine Rückmeldung erhalten. Von den anderen sieben Kommissionsmitglieder erhielt ich keine Rückmeldung, was ich als Stimmenthaltung betrachte. In der letzten Sitzung legte ich bereits dar, dass die Kommission einen analogen Antrag zu § 1 intensiv diskutiert und schliesslich abgelehnt hatte. Mit diesem erneuten Antrag kann die Thematik der Beiträge an die Volksschulgemeinden im Vergleich zu jenen an die Sekundarschulgemeinden und Primarschulgemeinden ebenso wenig gelöst werden. Die Eckwerte sind nämlich in § 8 bis § 10 definiert und gelten für alle Typen von Schulgemeinden. Demnach sind die Schulgemeinden gleichgestellt. Bezüglich der Beiträge kann aber keine absolute Gleichstellung erreicht werden, da sich im Falle eines Zusammenschlusses oftmals Gemeinden mit teils erheblichen Unterschieden vereinen. Das möchte ich anhand des folgenden Beispiels erläutern: Würde sich die Sekundarschulgemeinde Halingen mit den drei Primarschulgemeinden Matzingen, Stettfurt und Thundorf zusammenschliessen, würde das Abschöpfungspotenzial der Primarschulgemeinde Stettfurt mit den Beiträgen an den Besoldungsaufwand der zwei Empfängergemeinden Matzingen und Thundorf verrechnet. Ebenso würde es sich mit dem Überschuss der Primarschulgemeinde Stettfurt beim übrigen Aufwand verhalten. Nur wenn Stettfurt ebenfalls eine Empfängergemeinde wäre, spielte ein Zusammenschluss keine Rolle. Insbesondere der übrige Aufwand verursacht erhebliche Auswirkungen, da dieser keiner Abschöpfung unterliegt. Die Annahme des vorliegenden Antrags hätte eine einseitige Korrektur zur Folge, was sicherlich falsch wäre. Die Konsequenzen, insbesondere die finanziellen Konsequenzen, wären in keiner Weise abschätzbar. Faktisch käme die Annahme dieses Antrags einer Rückweisung gleich, da zuerst diskutiert und beraten werden müsste, welche Folgen diese Bestimmung nach sich ziehen würde. Mit 6:2 Stimmen empfiehlt die Kommission, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich hatte aufgrund der Kurzfristigkeit leider keine Möglichkeit, die Frage im Vorfeld einzureichen. Aktuell sind wir im Kanton Thurgau medial wieder ziemlich ausgestellt. Es gab die Ausschreibung, die nun abgebrochen wurde. Dabei ging es konkret um die Beschaffung der IT-Geräte. Eigentlich will man mit dieser Art der Beschaffung Kosten einsparen. Das hat nicht geklappt. Wird es möglich sein, wenn der Rat die Stelle bewilligt, dass ein solches Fiasko, wie wir es ausschreibungstechnisch nun haben, vermieden wird?


text_content_de: Anlässlich der Beratung des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip im Jahr 2021 wurde im Rahmen der Kommissionsarbeit erwähnt, dass im Vernehmlassungsverfahren eingegangene Stellungnahmen wohl zukünftig öffentlich sind und auf der Website des Kantons Thurgau aufgeschaltet werden. Ein Blick auf die Website des Kantons Thurgau zeigt, dass eingegangene Stellungnahmen bis jetzt nicht öffentlich zugänglich oder abrufbar sind. Wird der Regierungsrat die eingegangenen Vernehmlassungen zukünftig öffentlich zugänglich machen, falls notwendig unter Anpassung von § 11 der Verordnung des Regierungsrates über das Vernehmlassungsverfahren?


text_content_de: Mit meinem Votum für die GP-Fraktion vertrete ich Gina Rüetschi, die diese Motion mitunterzeichnet hat. Aufgrund ihres Rücktritts kann sie nun aber nicht mehr selbst dazu sprechen. Ich danke dem Regierungsrat auch in ihrem Namen für die Beantwortung der Motion. Ich vertrete mit meinem Votum nur einen Teil der GP-Fraktion. Allerdings kann ich nur begrenzt zum Thema zu sprechen. Wie einige andere Ratsmitglieder erlebe auch ich heute meine allererste Sitzung im Rathaus. Ich gebe zu, dass ich mich dem historischen Charme dieses Saals nicht ganz entziehen kann. Trotzdem ist im Vergleich zur Rüegerholzhalle aufgrund der Enge hier eine gewisse Beklemmung zu spüren, was wir wohl fast alle gleich erleben. Es wurde bereits erwähnt, dass der halbjährliche Wechsel des Tagungsortes des Grossen Rates Tradition habe. Dieser findet seit 1831 statt. Der Regierungsrat gelangte in der Beantwortung mehrerer Vorstösse zum Schluss, dass die Beibehaltung zweier Standorte für die Sitzungen des Grossen Rates für den Kanton essenziell sei. Da kommt bei mir die Frage auf, was daran essenziell sein soll. Umgekehrt kommt der Regierungsrat nämlich zum Schluss, dass es seitens der Kantonsverwaltung, insbesondere der Parlamentsdienste, eines erhöhten Koordinationsaufwands bedarf, wenn an zwei Sitzungsorten getagt wird. Ein eigener Ratssaal würde zur Vereinfachung der Abläufe und zu viel mehr Effizienz auf Seiten der Parlamentsdienste beitragen. Der Regierungsrat lässt in seiner Beantwortung ausser Acht, dass der Grosse Rat einen bereits bestehenden Bau als Ratssaal umfunktionieren könnte. Plakativ gesagt, muss somit nicht unbedingt auf der grünen Wiese gebaut werden. Eine Mehrfachnutzung eines solchen Saals sollte aus Sicht der GP-Fraktion auf jeden Fall möglich sein. So könnten im gleichen Saal beispielsweise Sitzungen der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und natürlich auch anderer Kommissionen stattfinden. Der traditionelle Ortswechsel ist nach meinem Empfinden eher ein Gegenargument, das von Politikern gebracht wird. Ich bin mir nicht sicher, ob die Thurgauer Bevölkerung diese Tradition wirklich wahrnimmt. Zur Pandemie: Wir haben diesbezüglich erlebt, dass der Ratsbetrieb in den Rathäusern aus Platzgründen verständlicherweise nicht geklappt hat. Wenn wir in unserem Umgang mit Nutz- und Wildtieren so weiter machen, werden weitere Pandemien kommen. Das kann ich als Tiermedizinerin versichern. Die Frage ist nur, wann. Wenn das der Fall ist, werden wir die gleichen Probleme wie jetzt haben und wieder einen anderen Saal suchen müssen. Die mögliche Strahlkraft und Thurgauer Identitätsstiftung eines solchen Projekts werden in der Beantwortung nicht erwähnt. Das bedauere ich ein wenig. Ein digitales Abstimmungswerkzeug, mit dem die Bürgerin und der Bürger sehen können, wie die gewählten Vertreterinnen und Vertreter abstimmen, ist in der heutigen Zeit ein Muss, egal, ob die Motion erheblich erklärt wird oder nicht. Ich räume aber ein, dass sich dies zum Glück auch ohne eigenen Ratssaal realisieren lässt. Ich sabotiere damit natürlich meinen eben erst errungenen Job als Stimmenzählerin. Dieses Risiko gehe ich aber gerne ein. Ich bin davon überzeugt, dass uns die Arbeit im Büro auch sonst nicht ausgeht.