text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich speziell die 3. Sekundarklasse aus Sulgen, die uns unter der Leitung von Anna Barozzino heute Morgen einen Besuch abstattet. Sie wurden bereits von Kantonsrätin Brigitta Hartmann in den Ratsbetrieb eingeführt. Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Politik und wünschen Ihnen einen spannenden Einblick in die Arbeitsweise des Thurgauer Parlamentes. In wenigen Jahren werden Sie selbst stimmen und wählen oder sich zur Wahl stellen lassen können. Wir ermuntern Sie bereits jetzt, sich aktiv über Themen zu informieren, welche unsere Gemeinschaft betreffen. Ebenfalls begrüsse ich auf der Tribüne eine Delegation des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank unter der Leitung des Bankratspräsidenten René Bock sowie Vertreter der Geschäftsleitung, angeführt durch den Vorsitzenden Heinz Huber. Wir freuen uns, dass Sie sich die Zeit genommen haben, unseren Ausführungen zum Geschäftsbericht der Thurgauer Kantonalbank, zur Eigentümerstrategie und zur Wahl der Revisionsstelle zuzuhören sowie der Wahl des Bankrates beizuwohnen. Am 21. und 22. April 2016 fand in Zürich die Frühlingstagung der Parlamentarierkonferenz Bodensee statt. Sie beschloss, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die an der Versammlung im Herbst 2016 Vorschläge zur Organisation und zur Klärung des Verhältnisses zur internationalen Bodenseekonferenz der Regierungen vorbringen soll. Des Weiteren liessen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier über den Stand der Massnahmen gegen den Rückgang des Fischbestandes im Bodensee und über die Verkehrsprobleme im Dreiländereck im Raum Bregenz informieren. Damit eine von schweizerischer Seite noch privat belegte Funkfrequenz endlich als einheitliche SchifffahrortungsFunkfrequenz auf dem internationalen Bodenseegewässer genutzt werden kann, wird die Konferenz beim BAKOM, dem Bundesamt für Kommunikation, vorstellig werden. In der Parlamentarierkonferenz Bodensee treffen sich im Bodenseeraum halbjährlich Präsidentinnen und Präsidenten sowie Abgehordnete der Landtage von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, des Fürstentums Liechtenstein sowie der Kantonsparlamente Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich. Diese Tagung bildet jeweils eine ausgezeichnete Gelegenheit für einen parlamentarischen Gedankenaustausch über Kantons- und Landesgrenzen hinaus. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Interpellation von Peter Dransfeld, Kurt Egger, Alex Frei, HansPeter Grunder, Hermann Lei, Urs Martin und Klemenz Somm vom 6. Mai 2015 "Neues Kunstmuseum: Wie weiter?". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Moritz Tanner vom 24. Februar 2016 "Feuerbrandbekämpfung wie weiter?". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Schär vom 24. Februar 2016 "Streptomycin, what else? (Was sonst?)". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kurt Egger vom 20. April 2016 "BTS/OLS: Wie weiter?" 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Roland A. Huber vom 24. Februar 2016 "Massnahmen für Erwerbslose 55+". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Kolumban Helfenberger vom 9. März 2016 "Grünbrücke über A1: Utopie oder realisierbar?". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Daniel Vetterli vom 24. Februar 2016 "Oelunfall in Diessenhofen". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jürg Wiesli vom 24. Februar 2016 "Millionenabschreibung durch Verjährung". 9. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Christian Koch, Matzingen, in den Grossen Rat. 10. Statistische Mitteilung Nr. 3/2016: Grossratswahlen 2016. 11. Broschüre "Der Öffentliche Verkehr in Zahlen" - Ausgabe 2016. 12. Broschüre "Thurgaumobil". 13. Einladung zur Übergabefeier der Förderbeiträge an Kulturschaffende. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.  Wie angekündigt, sind wir heute Mittag von der Stadt Frauenfeld zum Mittagessen anlässlich des Legislaturendes eingeladen. Besten Dank bereits an dieser Stelle für die freundliche Einladung. Wir werden deshalb die vormittägliche Sitzung gegen 12 Uhr beenden und uns zum Apéro auf den Vorplätzen von Schloss und Rathaus und anschliessend ins Casino begeben.


body_key: TG

text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Walter Schönholzer aus Neukirch an der Thur die Nachfolge unseres abgetretenen Ratskollegen Andreas Sallmann an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Absatz 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine kritischen Punkte festgestellt. Ich bitte Kantonsrat Walter Schönholzer, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich bitte von den Sitzen erheben.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Kantonsrat Markus Frei hat mit Schreiben vom 14. Februar 2011 seinen Rücktritt als Mitglied des Grossen Rates per Ende März 2011 bekanntgegeben. Mit seinem Ausscheiden aus dem Grossen Rat ist sein Sitz in der Justizkommission frei geworden und muss wieder besetzt werden. Als Ersatz schlägt die CVP/GLP-Fraktion Kantonsrat Joos Bernhard vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung kann die Wahl offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Ich beginne mein Votum im Namen der SP-Fraktion mit einem Sprichwort. Es ist mir im Zusammenhang mit diesem Vorstoss sofort in den Sinn gekommen: "Wer am lautesten im Namen des Volkes ruft, ist nicht automatisch am meisten um dessen Wohl besorgt." Hinter dem Schleier der viel beschworenen "Volksmeinung" und unter dem Deckmantel des sensiblen Themas "Sicherheit" liegt uns ein Antrag vor, der auf Thurgauer Verwaltungsebene, in den Parteien und heute im Grossen Rat zwecklos Ressourcen absorbiert. Im Kanton Thurgau besteht mit § 39 des EG StGB bereits ein Vermummungsverbot für Versammlungen und Kundgebungen, wie es auch der Regierungsrat in seiner Beantwortung ausgeführt hat. Damit ist die eine Hälfte des Neins zur Motion schon gegeben. Der Bund beschäftigt sich bereits eingehend mit einer exakt gleichlautenden Standesinitiative. Es ist absolut unnötig, bereits offene Türen einzurennen. Damit steht für die SP-Fraktion ein eindeutiges und unverhülltes Nein zur Motion Zimmermann fest.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die Grundwerte der CVP/GLP-Fraktion stellen sich grundsätzlich gegen jede Diskriminierung jeglicher Art. In der Interpellation geht es jedoch um die Frau, darum sprechen wir in erster Linie über sie. In den letzten Jahren hat sich sehr vieles verbessert, das die Rechte der Frauen stärkt. Meines Erachtens sehe ich für die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion, die sie in wesentlichen Punkten auch wahrnimmt wie in der Lohngleichheit oder bei der Stellenbesetzung. Das heisst aber nicht, dass auch hier vor allem in Führungspositionen kein Handlungsbedarf vorhanden ist. Eine Beeinflussung der Privatwirtschaft sowie eine Quotenregelung für bestimmte Berufe kann leider nicht realisiert werden. Für den zweiten Punkt fehlen schlicht die dazu ausgebildeten oder interessierten Frauen. Für eine Quotenregelung spricht auch, dass sich die Frauen für gewisse Funktionen nicht zur Verfügung stellen. Kürzlich habe ich einen Spruch gelesen: "Die Passivität ist die Macht der Männer." Sind wir Frauen zu faul geworden? Die Motionärin fordert, dass Frauen sich sichtbar machen müssten. Ich fordere, dass Frauen sich hörbar machen müssen. 40 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechtes haben wir zwar viel erreicht, müssen aber auch eingestehen, dass es immer noch schwierig ist, für bestimmte Ämter und Funktionen, vor allem auch in der Politik, willige Frauen zu finden. Ich sage absichtlich willig, denn fähige Frauen hat es meines Erachtens viele. Meistens fehlt es an Mut und Wille, sich zu positionieren und sich öffentlich zu zeigen. Persönlich fühlte ich mich noch nie diskriminiert. Für die Männer stellt das Familienleben oft eine Diskriminierung dar. Männer- und auch Führungsberufe bieten keinen Platz und keine Möglichkeiten, Teilzeitarbeit aufzunehmen. Es wird keine Flexibilität gewährleistet, die es den Familien ermöglichen würde, die Arbeit besser aufteilen zu können, was wiederum den Frauen entgegenkommen würde. Ich finde es wichtig, dass sich Frauen immer wieder bewusst werden, wo sie stehen und wo sie hin wollen. Daher sind solche Diskussionen auch wertvoll. Trotzdem möchte ich die Frauen darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur an den Männern liegt, Führungspositionen einzunehmen oder sich für einen Lehrgang einzutragen. Ich möchte Ihnen den Spruch auf einer Karte der Frauenzentrale Thurgau nicht vorenthalten: "Wir möchten einen Thurgauer Apfelkönig und die Hälfte aller Parlamentssitze."


text_content_de: Die Kommission hat im Zeitraum zwischen der 1. Lesung und der 2. Lesung keine Sitzung mehr abgehalten. Die Mitglieder unterhielten intensiven E-Mail-Verkehr und eine ebenso intensive mündliche Kommunikation. Die Meinung der Kommission, welche ich als Kommissionspräsident vertreten darf, präsentiert sich heute in gleicher Weise wie bei der 1. Lesung. Ich bitte Sie, der Kommissionsfassung gegenüber den Anträgen Fisch den Vorzug zu geben. Meines Erachtens sind unserem Grossen Rat schlaue Entscheide zuzutrauen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Wir führen ein gemeinsames Eintreten betreffend die Änderung der Geschäftsordnung sowie den Beschluss über die Entschädigungen durch. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Daniel Frischknecht, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Besonders begrüsse ich auf der Tribüne die 5. Schulklasse des Schulhauses Oberfeld in Amriswil unter der Leitung von Frau Michelle Brunner. Wir wünschen Ihnen spannende Einblicke in die gelebte Thurgauer Politik, wenn Sie uns gewissermassen bei der Arbeit über die Schulter schauen, und hoffen, dass das Interesse an der Politik gerade bei so jungen Menschen positiv geweckt werden kann. Regierungsrat Dr. Jakob Stark ist an der heutigen Sitzung aus beruflichen Gründen abwesend. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Josef Gemperle vom 23. November 2011 "Bericht 'Stromnetze Thurgau'". 2. Beantwortung der Motion von Edith Wohlfender, Elsbeth Aepli Stettler, Regula Streckeisen, Brigitta Hartmann und Robert Meyer vom 9. Mai 2012 "Änderung Rückerstattungsansprüche für Sozialhilfebeiträge von Familien". 3. Terminplanung des Grossen Rates für das Jahr 2014. 4. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Oktober 2012). 5. Statistische Mitteilung Nr. 10/2012: Gemeindefinanzkennzahlen 2011 / Finanzausgleich Politische Gemeinden 2012. 6. Schreiben von Kantonsrätin Gabi Badertscher vom 7. November 2012 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Dezember 2012. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Gabi Badertscher per 31. Dezember 2012 orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Per 1. September 2012 wurde ich zur Leiterin Public Affairs und gleichzeitig zum Mitglied der Geschäftsleitung von Burson-Marsteller Schweiz ernannt. Die neue Funktion erfordert meinen vollen Einsatz. Aus zeitlichen Gründen ist mein Grossratsmandat nicht mehr mit meinem Beruf vereinbar. ... Während meiner gesamten Amtszeit habe ich mich in meinen verschiedenen Funktionen sehr gerne für unseren Kanton und seine Bevölkerung eingesetzt. Viel Freude machte mir dabei die Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Sich über Parteigrenzen hinweg für eine gemeinsame Lösung von anstehenden Problemen einzusetzen, gemeinsam alle jeweiligen Aspekte zu beleuchten, sich zu streiten und sich wieder zusammenzuraufen, fand ich immer spannend und bereichernd. Dabei war es mir wichtig, hart in der Sache, aber fair im Umgang miteinander zu politisieren. Ganz herzlichen Dank für das gemeinsame Wirken. Gleichzeitig möchte ich mich auch bei den Mitgliedern der Regierung und der Verwaltung herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Nicht immer waren wir gleicher Meinung, aber unsere Zusammenarbeit war uneingeschränkt von gegenseitigem Respekt und dem Willen beider Seiten, gemeinsam die besten Lösungen zu finden, geprägt. ... Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen gutes Augenmass und vor allem den uneingeschränkten Willen, sich gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg für nachhaltige Lösungen einzusetzen." Wir werden an der Sitzung vom 19. Dezember 2012 auf das Wirken von Kantonsrätin Gabi Badertscher zurückkommen. Am letzten Freitag fand in Solothurn die jährliche Konferenz der Parlamentspräsidien statt. Der Grosse Rat war vertreten durch den Präsidenten und den Vizepräsidenten. Höhepunkt war ein Referat des Generaldirektors der SRG, Roger de Weck. Die Konferenz tagte im neuen Ratssaal des Kantonsrates Solothurn. Der Saal im alten Rathaus wurde diesen Sommer renoviert und mit aller Technik ausgerüstet. Kostenpunkt: 4,3 Millionen Franken. Am letzten Sonntag trafen sich gut 2'000 Läufer aller Kategorien zum traditionellen Frauenfelder Militärwettmarsch. Während wir Besucher im Car die Strecke besichtigten, legten die Läufer je nach dem 21 km oder 42 km bei schönstem Laufwetter zurück. Zu ihrem Durchhaltevermögen und ihren beeindruckenden Zeiten gratulieren wir Regierungsrat Dr. Jakob Stark, Kantonsrat Markus Berner, Kantonsrat Kolumban Helfenberger, Kantonsrat Hermann Lei, Kantonsrat Matthias Rutishauser, Kantonsrat Urs Schrepfer, ferner denjenigen, die ich jetzt nicht erwähnt habe. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Aufgrund der Abwesenheit von Kantonsrätin Edith Wohlfender mache ich beliebt, ihre Interpellation an der nächsten Ratssitzung zu behandeln.


text_content_de: Gewählt ist somit: Rainer Gonzenbach als Staatsschreiber. Ich gratuliere dem Gewählten herzlich und wünsche ihm viel Befriedigung bei seiner verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 14. August 2019 als Ganztagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrätin Barbara Kern geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 26. Mai 2004 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Während ihrer 15-jährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 30 Spezialkommissionen mitgearbeitet, und sie war von 2004 bis 2008 sowie von 2015 bis heute Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Kantonsrätin Barbara Kern möchte einer jüngeren Kraft Platz machen. Wir danken Kantonsrätin Barbara Kern für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft beruflich und privat alles Gute. Für Kantonsrat Max Möckli geht heute ebenfalls seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 26. Mai 2004 durch seine Wahl unserem Rat bei. Während seiner 15-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 12 Spezialkommissionen mitgearbeitet. Kantonsrat Max Möckli möchte einer jüngeren Kraft Platz machen. Wir danken Kantonsrat Max Möckli für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft beruflich und privat alles Gute. Mit der heutigen Sitzung verlässt uns auch die langjährige geschätzte Grossratsweibelin Jolanda Ehrhardt. Jolanda Ehrhardt war uns seit 14. Mai 2008 zu Diensten und hat uns bereits über ihr ordentliches Pensionsalter hinaus unterstützt. Nun hat sie ihre Nachfolgerin, Claudia Schneider, in das vielfältige Aufgabengebiet eingeführt und darf im August ihre wohlverdiente nachberufliche Phase beginnen. Wir haben sie als verschwiegene, zuverlässige und äusserst freundliche Person mit grossem Dienstleistungsverständnis kennengelernt. Sie hat ihre Aufgaben stets rasch und professionell erledigt. Wir danken ihr herzlich für ihre geschätzten Dienste und wünschen ihr für die neue Lebensphase viel Freude und alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Toni Kappeler, Stefan Leuthold, Daniel Eugster und Josef Gemperle mit 63 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. Juli 2019 "Deregulierung für bessere Erdwärmenutzung". - Motion von Urs Martin und Beat Pretali mit 27 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. Juli 2019 "Steuerliche Entlastung von Veteranenfahrzeugen". - Motion von Pascal Schmid mit 56 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 3. Juli 2019 "Straffreie Meldungen an die Polizei bei Gefährdungsverdacht". - Einfache Anfrage von Paul Koch vom 3. Juli 2019 "Wird im Kanton Thurgau das generelle Anwendungsverbot für Herbizide auf und an Strassen, Wegen und Plätzen umgesetzt?". - Einfache Anfrage von Bruno Lüscher vom 3. Juli 2019 "Institutionelles Abkommen Schweiz - EU (InstA): Welcher Einfluss bleibt den Kantonen?". - Einfache Anfrage von Stephan Tobler vom 3. Juli 2019 "Programmstrategie EnergieSchweiz 2021 bis 2030". - Einfache Anfrage von Hanspeter Heeb vom 3. Juli 2019 "Verbesserung des notwendigen Rechtsschutzes". - Schreiben von Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach vom 2. Juli 2019 betreffend Verzicht auf die Kandidatur für die nächste Legislatur. Ich habe Sie soeben über den Verzicht auf die Kandidatur von Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach für die nächste Legislatur orientiert. Ich zitiere sein Schreiben: "Am 19. Januar 2000 wählte mich das Gremium des Grossen Rates zum Staatsschreiber des Kantons Thurgau. Ich durfte dieses Amt am 1. Juni 2000 antreten. Ihr Gremium hat mir in der Folge viermal mit einer Wiederwahl für jeweils eine neue vierjährige Amtsperiode das Vertrauen geschenkt. Dieser Vertrauensbeweis ist keineswegs selbstverständlich, und ich bin Ihnen dafür überaus dankbar und weiss diese Gunst zu schätzen. Ich durfte die Aufgabe des Staatsschreibers damit - bei Beendigung der laufenden Amtsperiode 20 Jahre lang ausüben, mithin auch die längste Amtszeit im 21. Jahrhundert erreichen (zugegeben, es gab allerdings auch noch gar keinen anderen Staatsschreiber in diesem Zeitabschnitt). Die Ausübung der Staatsschreiber-Funktion im Kanton Thurgau empfand ich stets als Privileg und grosse Gunst. Die Aufgabe an der Schnittstelle von Exekutive und Legislative war überaus spannend, vielseitig, stets mit neuen Fragestellungen gespickt, und sie verlangte auch - das sei nicht verschwiegen - ein gewisses Fingerspitzengefühl für beide Staatsgewalten. Ob mir dies in allen Teilen gelungen ist, überlasse ich Ihrer Wertung. Das Pflichtenheft für den Staatsschreiber ist ja auch sehr rudimentär, soweit überhaupt definiert. Das ist Chance und Gefahr gleichzeitig - ich persönlich habe dies immer als Chance betrachtet. Die Funktion wechselt ja auch von Minute zu Minute, man ist Stabschef, Projektleiter, Projektumsetzer, Rechtsberater, Ideengeber, Protokollchef, Reiseleiter, Kommunikator, Festredner, Organisator, und man organisiert alles - von Bundesratsfeiern, die dann doch nicht stattfinden, bis zu Jubiläumszeremonien, die ganz sicher uhrwerkgenau stattfinden. Die Funktion verlangt eigentlich eine kaum erfüllbare Mischung von Magellan, Albert Schweitzer und Thomas Gottschalk. Die Offenheit der Thurgauer Politik machte mir die Aufgabenerfüllung aber einfacher als wohl in manchen anderen Kantonen. Ich durfte mit dem Grossen Rat, mit dem Büro, mit der GFK und mit Ihnen allen hochinteressante Diskussionen führen, immer auf hohem Niveau, und auch etliche Vorgänge und Prozedere begleiten, die meistens nicht in eine Sackgasse mündeten, sondern einen konstruktiven Ausgang fanden. Die Aufgabe liesse sich aber nicht richtig wahrnehmen, wenn man nicht auch auf das Vertrauen des Regierungsrates zählen könnte, und hier durfte ich während der ganzen Amtszeit und in allen Situationen auf das uneingeschränkte Vertrauen des Regierungsgremiums bauen. Dafür bin ich dem Regierungsrat und seinen Mitgliedern überaus dankbar. Und schliesslich darf auch § 47 Abs. 3 unserer Kantonsverfassung nicht ausser Acht gelassen werden, wo dem Staatsschreiber aufgetragen wird: 'Er leitet die Staatskanzlei'. Einer der schönsten Aufgabenzweige: Ohne die tüchtigen, einsatzfreudigen und loyalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei wäre die Aufgabe nicht machbar. Ihnen gebührt Lob und Dank, sie haben die Hauptlast getragen, und in diesen Dank schliesse ich auch alle Departemente und Generalsekretäre mit ein. Meine Familie erwähne ich nur in einem Satz - ihr Verdienst kann man gar nicht genug würdigen. Am 6. Mai dieses Jahres musste ich völlig überraschend eine gesundheitliche Diagnose entgegennehmen, die bedrohlich ist und wenig ermutigende Aussichten verspricht. Nach Kundgabe dieses Umstandes am 14. Mai gingen mir überaus viele Zeichen des Mitgefühls und der Unterstützung zu, die mich enorm gefreut haben und die mir viel Kraft spendeten. Aus dem Grossen Rat kamen gute Wünsche aus allen politischen Lagern, was ich als besonders schön empfand und wofür ich Ihnen ganz herzlich danke. Ich nehme dies zudem auch gerne als Signal dafür, dass meine Interpretation der Staatsschreiber-Funktion offenbar auch in meinem Sinn verstanden wurde, nämlich als Hüter der Staatsgewalten, den klaren Regeln und Zuständigkeiten verpflichtet, als stabilen Pfeiler der Funktionsfähigkeit unseres Staates - und eben nicht als Exponenten politischer Tagesgeschäfte und Positionen. Die guten Zeichen erreichten mich aber auch von vielen weiteren Kreisen, unter anderem auch von Medienschaffenden und vielen anderen - das freut und stärkt ungemein, auch dafür vielen Dank. Die nun zugegebenermassen etwas lang ausgefallene elliptische Einleitung hat durchaus ihre Bedeutung: Die geschilderten Aufgaben der Staatsschreiberfunktion verlangen nach meiner festen Überzeugung den uneingeschränkten Einsatz mit vollen gesundheitlichen Kräften. Das kann ich für die kommende Legislaturperiode nicht mehr gewährleisten, auch wenn ich mich gerne nochmals in den Dienst des Kantons gestellt hätte. Ich habe mich deshalb im Interesse unseres Kantons und in Abwägung der Interessen von Regierungsrat, Parlament und Verwaltung entschlossen, auf eine nächste Amtsperiode zu verzichten und meine Funktion als Staatsschreiber per 31. Mai 2020 zu beenden. Mit der frühzeitigen Bekanntgabe meines Verzichts soll einerseits Klarheit für die kommende Ausgangslage geschaffen werden, andererseits soll die Kundgabe rund elf Monate vor Amtsantritt dem Regierungsrat und dem Grossen Rat auch erlauben, ein sorgfältiges Rekrutierungs- und Wahlverfahren ohne übertriebene Hast an die Hand zu nehmen und so einen geordneten Übergang zu einer neuen Staatsschreiberin oder einem neuen Staatsschreiber sicherzustellen. Noch bin ich freilich im Amt. Ich bin auch gewillt, diese Aufgabe nach besten Kräften bis zum Ende der Amtsperiode wahrzunehmen. Es ist jetzt weder Zeit für Nekrologe noch für Verabschiedungen. Vielmehr gilt weiterhin das 'servir' - 'disparaître' kommt später. Und in eigener Sache verfolge ich weiterhin die Losung: Die Hoffnung wird nicht aufgegeben. Ich danke Ihnen, wenn Sie mich in den kommenden Wochen und Monaten dabei unterstützen." Ende der Sitzung: 16.20 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Wir kommen zur 2. Lesung und diskutieren die nach der 1. Lesung in einem Punkt veränderte Fassung. Es wurde bekanntlich § 4 Abs. 1 geändert. Wir diskutieren die Fassung als Ganzes. Dabei hat der Kommissionspräsident, Kantonsrat Patrick Siegenthaler, jeweils zuerst das Wort, sofern er das Wort wünscht.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 26. Oktober 2016 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Turi Schallenberg und Max Vögeli mit 83 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 03. Oktober 2016 "Beistandschaften für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA)". - Einfache Anfrage von Ueli Fisch vom 03. Oktober 2016 "Kriminalisierung von Industriehanf im Thurgau". - Einfache Anfrage von Erwin Imhof vom 03. Oktober 2016 "Sanierung Kugelfänge der Schiessanlagen". - Einfache Anfrage von Nina Schläfli vom 03. Oktober 2016 "Anpassung des Firmenarbeitsvertrages bei der Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein". - Einfache Anfrage von Jürg Wiesli vom 03. Oktober 2016 "Fluglärmzunahme im Thurgau durch Flughäfen Friedrichshafen und Altenrhein". - Einfache Anfrage von Jürg Wiesli vom 03. Oktober 2016 "Schwarzmarkt, Prostitution, Kriminalität? - Bedrohung für den Thurgau durch das Abtauchen von Asylbewerbern im Asylzentrum Kreuzlingen". Wir alle sind nun vom Organisationskomitee der WEGA freundlicherweise zum Besuch der WEGA und zum traditionellen Mittagessen eingeladen. Wir treffen uns um 11.30 Uhr zur Besichtigung der Sonderschau des Schweizerischen Roten Kreuzes und zum Apéro in der Gewerbehalle beim Thomas-Bornhauser-Schulhaus. Anschliessend dürfen wir in der Halle 7 das Mittagessen geniessen. Ich wünsche Ihnen einen wunderschönen WEGA-Tag


text_content_de: Diesem Rahmenkredit über total 1.41 Mio. Franken für die Programmvereinbarung über die Förderung des Erwerbs und des Erhalts von Grundkompetenzen Erwachsener wurde in der GFK mit 18:2 Stimmen zugestimmt. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die GFK hat dem Beschluss in der Schlussabstimmung mit 16:1 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Urs Schär für die erneute Nachfrage. Das sind sehr komplexe Themen. Wir würden uns gerne einmal vertieft mit Fachleuten austauschen. Kantonsrat Urs Schär hat absolut recht. Diese Herausforderungen benötigen enorm viel Fachwissen, sowohl in den landwirtschaftlichen Betrieben als eben auch in den Bereichen der Forschung und Entwicklung. Da ist der Kanton Thurgau ganz besonders gut aufgestellt. Mit dem Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg, der Swiss Future Farm in Tänikon und dem Agroscope-Versuchsbetrieb in Güttingen sind wir genau an diesen Themen dran. In den Regierungsrichtlinien haben wir uns auf die Fahne geschrieben, dass wir Ressourcenprojekte stemmen wollen. Bestimmt sind das Ressourcenprojekt "AQUASAN" oder das Projekt "PFLOPF", bei dem es um die Optimierung und Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes mit Precision-Farming-Technologien geht, das wir in der Forschungsanstalt in Tänikon auf der Swiss Future Farm testen können, bekannt. Die Themen "Pestizid" und "Antibiotika" müssen wir exakt so benennen. Sie sind eine grosse Herausforderung. Wir werden demnächst die Gelegenheit haben, über Initiativen, die diese Thematik aufgreifen, abzustimmen. Auch das Thema "Ammoniak" müssen wir angehen. Diese Themen können wir nicht schönschreiben und dann auf die Seite legen. Ich weiss, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in der ganzen Schweiz ein grosses Interesse daran haben, dass wir hier aufzeigen können, dass nicht die Landwirtschaft die Gewässer verschmutzt. Ich darf das hier ganz klar sagen: Wenn man analysiert, was alles den Rhein hinunter schwimmt, stammt nur ein sehr kleiner Teil davon aus der landwirtschaftlichen Produktion. Das heisst aber noch lange nicht, dass wir die Augen vor dem Problem verschliessen können. Wir müssen dieses angehen. Man darf der Landwirtschaft aber nicht den "Schwarzen Peter" zuschieben. Ein weiteres wichtiges Projekt ist das "Pilotprojekt 3V", bei dem wir in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kantonen auf der Basis von Vertrauen, Verantwortung und Vereinfachung versuchen, die administrativen Hürden ein wenig einzureissen, um den Landwirten wieder mehr unternehmerische Freiheit zu geben, damit sie ihr Fachwissen auch entfalten können. Ich lade Kantonsrat Urs Schär noch einmal ein, mit uns und vielleicht auch gemeinsam mit dem Verband Thurgauer Landwirtschaft zusammenzusitzen, wenn er Genaueres dazu wissen will. Wie erwähnt sind wir im Kanton Thurgau aber gut aufgestellt. Die Betriebe im Thurgau arbeiten und ziehen immer mit, wenn wir Aufrufe machen. Überall finden wir immer genügend Landwirte, die mitmachen und ihren Beitrag leisten wollen. Dafür danke ich ganz herzlich.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt den Motionärinnen und Motionären für den Vorstoss. Wir alle kennen die Meldungen zu Fällen aus dem Ausland, in denen privatisierte Versorgungsinfrastrukturen durch intransparente Betriebsgesellschaften über Jahre hinweg vernachlässigt wurden und zum Erhalt der Versorgungssicherheit schlussendlich durch die Allgemeinheit wieder zurück erworben und aufwendig saniert werden mussten. Wir danken aber auch dem Regierungsrat für die ausführliche und aufklärende Beantwortung. Die Versorgungsinfrastrukturen sind nicht nur das Grundgerüst einer Gesellschaft, sondern auch deren Lebensadern. Der ordentliche Betrieb von Versorgungsinfrastrukturen ist für Gesellschaft und Wirtschaft lebenswichtig. Geschichtlich gesehen sind der Bau und der Betrieb von Versorgungsanlagen wohl die Grundpfeiler der meisten Dörfer und Gemeinden. Deren gemeinschaftlicher Betrieb und der geregelte Zugang waren eine Grundvoraussetzung für aufkommenden Wohlstand, zunehmende Hygiene und steigende Lebenserwartung. Es darf uns somit nicht egal sein, wer uns versorgt. Es gibt im Thurgau noch mehrere Gemeinden, in denen wichtige Versorgungsaufgaben von Korporationen erfüllt werden. Es gilt, sich diesbezüglich rechtzeitig Gedanken zu machen, welche Anforderungen an eine Konzessionsvergabe gestellt werden. Man wird als Standortgemeinde nicht darum herumkommen, das Gespräch mit den Körperschaften zu suchen, um anstehende Herausforderungen thematisieren zu können. Ein Vorkaufsrecht, wie es die Motionärinnen und Motionäre fordern, ist kaum praktikabel. Man stelle sich den Fall vor, dass eine Versorgungskorporation eine Nachfolgelösung sucht und nach möglichen Partnern Ausschau hält. Wäre nun eine Käuferschaft gefunden, die die Voraussetzungen für eine Konzession erfüllt, müsste das Geschäft veröffentlicht werden. Die Nachbargemeinden, der Kanton sowie die durch die vorgenannten kontrollierten Institutionen hätten nun ein Vorkaufsrecht und müssten dieses den zuständigen Organen zum Entscheid vorlegen. In den Gemeinden wäre dies möglicherweise die Gemeindeversammlung, da die Exekutive nicht eigenhändig auf dieses Recht verzichten könnte. Um das Geschäft abstimmungsreif präsentieren zu können, müsste der Kaufvertrag veröffentlicht und sorgfältig geprüft werden. Die berechtigten Institutionen müssten dann einzeln oder gemeinsam eine "Due-Diligence-Prüfung" veranlassen, um die Risiken des Geschäfts genau zu kennen und sie dem Entscheidungsgremium vorlegen zu können. Verzichtet die Käufergruppe der Nachbargemeinden, käme der Kanton und danach weitere Institutionen zum Zuge. Man erkennt schnell, dass dies nicht wirklich praktikabel ist. Das Geschäft würde enorm verzögert und mehrfach in unterschiedlichen Gremien diskutiert werden. Unklar bleibt dabei stets die Frage der Konzession. Liest man die umfassende Beantwortung des Regierungsrates, wird klar, dass mittels Konzessionen und Bewilligungen seitens des Departementes für Bau und Umwelt bereits heute hohe Hürden für die Übertragung von Versorgungsaufgaben bestehen. Die Verfassung des Kantons Thurgau legt die Versorgung mit Wasser und Energie als Verbundaufgabe in die Hände des Kantons und der Gemeinden. Die vorhandenen Gesetze regeln zusätzlich den ordentlichen Betrieb. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung sehr sorgfältig analysiert und verständlich aufgezeigt, dass genügend Sicherheiten eingebaut sind, damit Versorgungsinfrastrukturen nicht stillschweigend oder gar über undurchsichtige Wege in falsche Hände kommen. Die FDP-Fraktion sieht keinen Bedarf für zusätzliche Regelungen und wird die Motion grossmehrheitlich nicht erheblich erklären.


text_content_de: "Nach acht Jahren ist für mich die Zeit gekommen, meiner beruflichen Laufbahn eine neue Wende zu geben." So hat Regierungsrätin Carmen Haag in ihrem Schreiben an den Grossen Rat am 27. Oktober letzten Jahres die Begründung für ihren Rücktritt als Thurgauer Regierungsrätin formuliert. Die Formulierung "der beruflichen Laufbahn eine neue Wende geben" könnte ja ein bisschen suggerieren, das bisherige respektive das aktuelle Berufsleben hätte zu wenig Wende, zu wenig Bewegung, zu wenig Spannung. Es genügt aber, einen Blick auf die Meilensteine der Chefin des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) zu werfen, um zu einem anderen Schluss zu kommen. Das sind nun wirklich sehr bewegte acht Jahre, die Carmen Haag als Vorsteherin des DBU erlebt hat. Lassen Sie mich die wichtigsten Höhepunkte erwähnen. Die Wahl in die Regierung fand am 9. Februar 2014 statt. Amtsantritt war der 1. Juni 2014. Das DBU war gleich das zu übernehmende Departement. In den folgenden acht Jahren gab es vier Volksabstimmungen, bei denen das DBU im Lead war. Ein schöner Erfolg war sicher die Zustimmung zum Ergänzungsbau zum Regierungsgebäude im Jahr 2020. Kantonale Verwaltungsgebäude gehören ja nicht gerade zu den Vorlagen, zu denen die Bürgerinnen und Bürger einfach so Ja sagen. Im Jahr 2016 kam bereits die erste Agglomerationsstrategie des Kantons auf den Tisch, welche ihre Handschrift trug. In ihre Amtszeit fielen auch das neue Gesetz über die Nutzung des Untergrundes und die Totalrevision des Gesetzes über den Wasserbau. Das Projekt für eine kantonsweite Trinkwasserversorgungsplanung konnte im Jahr 2019 abgeschlossen werden. Der Projektauftrag zur rechtlichen Sicherung der Grundwasserschutzzone und für eine kantonsweite Brauchwasserversorgungsplanung stammen ebenso aus ihrer Amtszeit, wie auch der Projektauftrag zur Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie. Erwähnen will ich auch diesen Meilenstein: die Genehmigung des kantonalen Richtplanes im Jahr 2018. Vorausgegangen ist hier bekanntlich eine ziemlich kontroverse Auseinandersetzung zum neuen Bundesgesetz über die Raumplanung. Und immer wieder konnte sie bis zur Übergabe, und darüber hinaus, des Bodensee-Thurtalstrasse-Dossiers an den Bund in unzähligen Veranstaltungen, Gesprächsrunden, Verhandlungen und Podien sich für dieses Projekt engagieren. Anderes, ganz Wichtiges, habe ich noch nicht erwähnt. Im Laufe der Amtszeit von Regierungsrätin Carmen Haag gab es viele Projekte und Geschäfte, die teils sehr heftige Diskussion auslösten, zum Teil sehr umstritten waren, die Auseinandersetzungen dazu, gerade auch in diesem Rat, hart geführt wurden und manchmal auch die Medien ihren Teil zur Kontroverse beitrugen. Ich erwähne hier ausdrücklich den Projektauftrag zur Neuausrichtung der Denkmalpflege, die Vernehmlassung zum Generationenprojekt "Thur+", die Frage der bundesrechtswidrigen Kleinsiedlungen oder auch die diffizile Frage von Strassenabtretungen und immer wieder das Thema, wie Bewilligungsprozesse beschleunigt werden könnten. Carmen Haag stand bei diesen Projekten oft im Brennpunkt der Diskussion und ja, auch der Kritik, vor allem hier im Grossen Rat. Lassen Sie mich, bevor ich darauf noch etwas tiefer eingehe, zwei Jahreszahlen erwähnen, nämlich 2016 und 2020. In beiden Jahren wurde Regierungsrätin Carmen Haag mit dem besten Resultat aller Regierungskandidierenden wiedergewählt. 2017 wurde sie zudem mit 116 von 117 Stimmen zur Regierungspräsidentin gewählt. Es muss also etwas Besonderes sein, wenn man trotz schwierigen und unpopulären Vorhaben jedes Mal so erfolgreich gewählt wurde. Carmen Haag verfügt tatsächlich über besondere Fähigkeiten. Was auffällt, ist ihre hohe Kommunikationskompetenz. Ich erinnere an den "Fall Hefenhofen". Carmen Haag war zu diesem Zeitpunkt, als sich die Ereignisse überschlugen, Regierungspräsidentin. Sie hat in dieser Phase höchster Eskalation ruhig, besonnen und klug kommuniziert und damit zur Entspannung beigetragen. Was ihre Wählerinnen und Wähler an ihr ebenfalls richtig eingeschätzt haben, ist ihre Unerschrockenheit, heisse, brisante Themen anzupacken, sie auf den Tisch zu bringen, in die Regierung, in das Parlament. Man hätte ja auch gewisse Dinge liegen lassen können, das Departement wechseln oder was auch immer es für Strategien, absolut legitime Strategien in der Politik, ein Problem nicht zu lösen, nicht lösen zu müssen. Sie aber hat das Gegenteil getan und damit in Kauf genommen, mindestens für eine bestimmte Zeit bei bestimmten Gruppen relativ unbeliebt zu sein. Aber als erfahrene Exekutivpolitikerin weiss man es eigentlich: Beliebigkeit schafft nicht Beliebtheit. Klarheit, Mut und Offenheit aber schon. Ihre ruhige, wertschätzende Art, die wir hier im Parlament und in der Zusammenarbeit in den Kommissionen immer wieder erleben durften, ist ein weiteres Merkmal von ihr, zusammen mit ihrer Fähigkeit, gut zuzuhören und sich schnell einen Überblick verschaffen zu können. Carmen Haag gilt als Naturliebhaberin mit speziellem Zugang zu Fauna und Flora. Politisch ausgedrückt könnte man sie umschreiben als Regierungsrätin, der es ein besonderes Anliegen war, die Schönheit unseres Kantons mit einer sorgfältigen Entwicklung zu bewahren, in allen Bereichen, für die sie zuständig war: in der Raumplanung, beim Bauen, in Natur und Landschaft, bei der Denkmalpflege, beim Hochwasserschutz. Dass ihr das Wohl der Menschen ebenso wichtig ist, davon zeugen all die wertschätzenden Rückmeldungen von unzähligen Podien, Veranstaltungen und Auftritten und auch von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Carmen Haag hat in ihrem Rücktrittsschreiben auch den Ausdruck "Demut" erwähnt. Sie sei demütig geworden angesichts ihrer Aufgabe als Regierungsrätin. Marie von Ebner-Eschenbach, die grosse, kluge österreichische Schriftstellerin, hat einmal gesagt: "Demut ist Unverwundbarkeit". Ich kann mir heute, an diesem speziellen Tag, keinen anderen Menschen vorstellen, auf den dieser Gedanke so wunderbar zutrifft wie auf Regierungsrätin Carmen Haag. Geschätzte liebe Regierungsrätin Carmen Haag, im Namen des Grossen Rates danke ich Ihnen für alles, was Sie für unseren schönen Kanton, für seine Bevölkerung geleistet haben. Wir wünschen Ihnen nicht nur für Ihre berufliche Zukunft alles Gute und viel Erfolg. Wir wünschen es Ihnen auch privat, Erfüllung und Freude, was immer Sie auch tun.


text_content_de: Eine Minderheit der CVP/GLP unterstützt den Antrag Imhof. Ich bin für Bürgernähe; wir sollten auf die Anliegen unserer Thurgauerinnen und Thurgauer eingehen. Es macht Sinn, die Zivilstandsämter in fünf neu zu bildende Bezirke einzubinden. Wir haben keine Angst in Bezug auf die Beeinträchtigung der Professionalität. Auch die Kosteneinsparungen bei einem allfälligen Wechsel von fünf auf ein Zivilstandsamt sind minim.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 14. September 2022 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist, oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initianten und die Initiantin, vertreten durch Kantonsrat Martin Stuber.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie ist kein "Selbstläufer". Sie benötigt Herzblut und Bürgersinn. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Empfang im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Josef Bieri, Kreuzlingen (Präsident); Elsbeth Aepli Stettler, Frauenfeld; Kurt Baumann, Sirnach; David H. Bon, Romanshorn; Daniel Frischknecht, Romanshorn; Daniel Jung, Felben-Wellhausen; Markus Keller, Märwil; Christian Koch, Matzingen; Bruno Lüscher, Aadorf; André Schlatter, Amriswil; Silvia Schwyter, Sommeri; Dr. Christoph Tobler, Arbon; Andrea Vonlanthen, Arbon; Edith Wohlfender, Kreuzlingen; David Zimmermann, Braunau. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Chef DIV; Beat Andrist, Leiter Rechtsdienst DIV; Christina Angst, juristische Sachbearbeiterin DIV (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 behandelte die Vorlage in einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat der Kommissionsfassung in der Schlussabstimmung ebenso einstimmig zugestimmt. Bei dieser Änderung der Kantonsverfassung geht es um eine Anpassung an das Bundesrecht, das in der Bundesverfassung das doppelte Ja bei einer Volksinitiative mit einem Gegenvorschlag des Grossen Rates in der gleichen Abstimmung vorsieht. Die Motion Oberholzer, die im November 2008 diese Anpassung verlangte, war in der Behandlung im Grossen Rat unbestritten. Für die aktuell gültigen Verfahrensunterschiede gibt es historische Hintergründe, die in der Botschaft dargelegt sind. Bei der Eintretensdebatte wurde unter anderem aus Frauenfeld darauf hingewiesen, dass die Verfassungsänderung möglichst rasch umgesetzt werden sollte, damit auch die Gemeindeordnung an das inzwischen übliche Verfahren auf Bundesebene angepasst werden könne. Ebenfalls erwähnt wurde, dass im Wegweiser zur Kantonsverfassung der Bund in seiner Gewährleistung damals mit Skepsis darauf hingewiesen habe, dass bei einer Abstimmung an zwei verschiedenen Daten der Spruchkörper bei der ersten und der allenfalls notwendigen zweiten Abstimmung nicht die gleiche Zusammensetzung aufweise. Es wurde auch festgestellt, dass mit dem heutigen System der zeitlich getrennten Abstimmung das wichtige Volksrecht der Initiative an Wert verliere. Eintreten wurde deshalb einstimmig beschlossen.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau sowie einen guten Start in der neuen Funktion.


text_content_de: Zum Abschnitt "Finanzverwaltung" liegt ein Antrag der GFK vor.


text_content_de: Im Namen des Regierungsrates und des Staatsschreibers danke ich für die gute Aufnahme des Berichtes. Ebenso danke ich für die bereits zahlreichen und differenzierten Anregungen und Rückmeldungen. Einen besonderen Dank möchte ich den Mitgliedern der Kommission und der Kommissionspräsidentin aussprechen, welche sich intensiv mit dem Bericht befasst und für interessante Diskussionen in der Kommission gesorgt haben. Vor den Sommerferien im letzten Jahr durften wir die Regierungsrichtlinien den Medien und damit der Öffentlichkeit vorstellen. Zwei Jahre zuvor gab der Thurgauer Regierungsrat erstmals in Form einer Halbzeitbilanz einen umfassenden Einblick bezüglich Stands der Umsetzung aller 198 Ziele und Massnahmen der Legislatur 2008 - 2012. Es konnten nur einige davon im Rückblick in den neuen Regierungsrichtlinien aufgeführt und wie erwähnt in bewährtem Ampelsystem dargestellt werden. Die Analyse von Grundlagen und Rahmenbedingungen war für die Gesamtbeurteilung künftiger Herausforderungen zentral. Diese Erkenntnisse finden übergeordnet Niederschlag in den daraus abgeleiteten Schwerpunkten. Das Erfolgsrezept heisst: Den Kanton Thurgau beziehungsweise unsere Ziele nicht alle vier Jahre neu zu erfinden. Solche Wechseltendenzen kennen wir aus anderen Staaten, und deren Erfolge oder Misserfolge ebenfalls. Der Regierungsrat hat aus überzeugenden Gründen auch bisherige Schwerpunktziele beibehalten, um sie in der laufenden Legislatur weiter zu entwickeln. Die vielschichtigen demographischen Herausforderungen sind beispielweise nicht einfach in einer Legislatur 2008 - 2012 zu bewältigen. Ebenso darf der Wille und die Zielsetzung für eine starke Stellung in Wettbewerb nicht aufgegeben werden. In welchen Bereichen wollen wir uns entwickeln? Wo müssen wir uns für die Bewahrung oder Erhaltung einsetzen? Dies sind ebenfalls aktuelle und politische Fragenkomplexe, nicht nur im Bereich der Raumplanung. So gesehen finden sich in den aktuellen Richtlinien neu sechs statt wie im Jahr 2008 nur vier Schwerpunkte. Die vorberatende Kommission war der Meinung, dass damit der Plafond auch bezüglich des Umfangs der Regierungsrichtlinien erreicht sei. Wir nehmen die Diätaufforderung zur Kenntnis, verhehlen aber auch nicht, dass wir uns den Entscheid hinsichtlich des Umfangs und der Anzahl der Schwerpunkte nicht einfach gemacht haben. Dennoch erkannten wir in der Erarbeitung, dass wir in vielen Bereichen hinsichtlich künftiger Herausforderungen nicht um die Schwerpunkte "Sicherheit" und "e-TG" herumkommen. Die Regierungsrichtlinien sind kein Sammelsurium von Problemen. Sie zeigen gegenüber unterschiedlichen Adressaten, in der Aussenwahrnehmung, gegenüber unserem Volk, aber auch über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg auf, was wir denken, wohin wir wollen und mit welchen Zielen und Massnahmen wir das erreichen wollen. Andererseits ist das Dokument in diesem Umfang auch gegen innen ein wichtiges Führungsinstrument. Dass damit teilweise eine Vermischung von Zielen und Massnahmen beziehungsweise eine fehlende Stringenz seitens des Grossen Rates ausgemacht wird, nehmen wir zur Kenntnis. Auch hier fanden Diskussionen statt, ob es sich nun um ein Ziel oder eine Massnahme handelt. In der Erarbeitung fanden intensive Diskussionen statt. Bezüglich der Verbindlichkeit der formulierten Ziele und Massnahmen möchte ich erwähnen, dass wir im Dezember 2010 mit der Erarbeitung der Regierungsrichtlinien begonnen haben. Wir haben weit in die nächste "Geländekammer" hinein geschaut und uns überlegt, welche Ziele und Massnahmen wir bis 2016 erreichen wollen. Von diesen Massnahmen werden jährlich die Jahresziele für die Ämter abgeleitet, departemental hinuntergebrochen und wiederum definiert. Sie sind dann verbindlich und bezüglich der Zielerreichung noch viel stärker messbar. Die Erarbeitung der Regierungsrichtlinien fiel in eine Zeit, als wir noch positive Rechnungsabschlüsse verzeichnen durften, aber bereits bekannt war, dass die Legislaturjahre 2012 - 2016 mit einem negativen Finanzhaushalt belastet würden. Hinter der Spitalfinanzierung, Pflegefinanzierung und Nationalbank verbergen sich für den Kanton Thurgau finanzielle Mehrbelastungen beziehungsweise Mindereinnahmen in der Höhe von rund 20 Steuerprozenten, welche nicht im Thurgau hausgemacht sind und von uns nicht quasi über Nacht aufgefangen werden können. Daher legt der Regierungsrat Wert darauf und unterstreicht seine Überzeugung in den Leitsätzen, dass wir die aktuell formulierten Ziele jeweils unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit sehen. Auch in dieser Legislatur werden wir auf die Mitglieder des Grossen Rates angewiesen sein, damit wir eine konsensfähige Politik und gemeinsame Kompromisse finden, weil wir erfahrungsgemäss nicht überall das angestrebte Maximalziel erreichen können. Dem Grossen Rat gebührt daher an dieser Stelle ein besonderer Dank, auch für die rückblickende, sehr erfreuliche Legislaturbilanz. Er war massgeblich für die Erfolge mitverantwortlich. Wir werden von Aussenstehenden immer wieder betrachtet und oft nicht nachvollziehbar in einem "Boulevard" Benchmark rangiert. Der Kanton Thurgau nimmt aber in vielen Bereichen absolute Spitzenpositionen ein. Wir selber erachten dies vielleicht als weniger spektakulär. Solange die Attraktivität unseres Kantons von Dritten gelegentlich auf den gesprochenen Dialekt reduziert oder der fehlende Lifestyle im Thurgau über das getragene, angeblich langweilige Schuhwerk mit fehlender Ledersohle definiert wird, können wir uns getrost den wirklichen Herausforderungen zuwenden. Wir sind daher davon überzeugt, dass wir mit einem Bild, das den Weitblick über den Bodensee hinaus zeigt, dem Thurgau Rechnung tragen. Die exakten Grenzen sind zwar nicht genau bekannt, aber schliesslich gehört der Bodensee auch dem Kanton Thurgau. David Bosshart, CEO des Gottfried Duttweiler Institutes, hat die Zukunft des Kantons Thurgau im Spiegel von Megatrends und Gegentrends sehr eindrücklich dargestellt. Sie trägt den Titel: "Vom Leben zwischen den Polen." Bezeichnend und sehr passend zu den künftigen Herausforderungen des Kantons ein Zitat von Gottfried Duttweiler: "Erfolg haben heisst: geben, immer wieder geben; man kann nicht verhindern, dass es wieder zurückkommt." Der Thurgauer Regierungsrat ist gewillt und entschlossen, unter Achtung der Leitsätze, die auf Seite 80 aufgeführt sind, auch in dieser Legislatur wiederum alles zu geben. Wir danken dem Grossen Rat, wenn er uns dabei unterstützt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich stelle den Ordnungsantrag, das Budget heute durchzuberaten.


text_content_de: Das FHG mit seinen 109 Paragrafen ist ein sehr wichtiges Gesetz. Es ist nach der Kantonsverfassung so etwas wie das Rückgrat der Thurgauer Gesetzgebung. Selbstverständlich nützt auch das beste Gesetz nichts, wenn das Personal entsprechende Fehler machen würde. Es handelt sich aber um ein wichtiges Gesetz, weshalb es in der Kommission paragrafenweise intensiv diskutiert wurde. Die Kommissionsarbeit war sehr konstruktiv und teilweise kontrovers. Wir werden die entsprechenden Punkte sicherlich noch beleuchten. Die Kommissionsarbeit war aber auch sehr positiv und wichtig. Die wichtigste Neuerung ist die Übernahme des HRM2. Bis anhin war dessen Anwendung beim Kanton sehr selektiv. Auf Stufe der Gemeinden ist sie seit längerer Zeit Pflicht. Dem Kanton kommt eine gewisse Glaubwürdigkeit abhanden, wenn es die Gemeinden anwenden müssen, der Kanton aber nicht. Das wird sich nun ändern. Das ist erfreulich. Es ist ebenfalls erfreulich, dass viele der Bemerkungen seitens der Finanzkontrolle zu den Geschäftsberichten der letzten Jahre immer die mangelnde Übereinstimmung mit dem HRM2 betroffen haben. Nun übernehmen wir das HRM2. Das erlaubt es uns, den Grossteil der Bemerkungen zu bereinigen. Auch wenn das Gesetz nicht nur Fragen der Rechnungslegung betrifft, möchte ich zuerst etwas dazu sagen: Es wurde gesagt, dass uns das Gesetz erlaube, die Rosen zu schneiden. Ich sehe bereits viele Ratsmitglieder vor mir, die ganz kurze Rosen möchten. Nur weil die Möglichkeit des Rosenschneidens besteht, heisst das aber noch lange nicht, dass der Regierungsrat die Rosen quasi auf Bodenebene schneiden möchte. Vielleicht muss der Regierungsrat die Rosen einmal temporär schneiden. Er hofft aber, dass sie dann wieder relativ rasch nachwachsen und schliesslich höher sind als zuvor. Dies wollte ich erwähnen, damit die bildliche Sprache klar ausgedrückt ist. Es ist nicht unser Wunsch, das Volksvermögen einfach zu verprassen, selbst wenn die Zügel nun etwas gelockert werden. Das Gesetz enthält zudem wichtige andere Bestimmungen. Es wurde gesagt, dass die Arbeit der Finanzkontrolle nun erstmals im Detail geregelt werde. Das ist wichtig und ein weiterer Fortschritt, da dies bisher lediglich in einem einzelnen Paragrafen der Fall war. Es ist ebenfalls ein Fortschritt, dass Regeln der Corporate Governance im Gesetz Einklang finden. Bis anhin war das nicht der Fall. Neu gibt es auf Gesetzesstufe Möglichkeiten, wie der Kanton mit seinen Beteiligungen umgehen sollte. Insbesondere gibt es Möglichkeiten für den Fall, dass die Beteiligungen nicht gut geführt wären. Wie gesagt wurde, muss man sich auf den schlechten Fall vorbereiten, selbst wenn aktuell kein solcher vorliegt. Um entsprechend intervenieren zu können, muss man sich jedoch dafür wappnen. Es war dem Regierungsrat immer wichtig, dass der Kanton und die Gemeinden bezüglich Rechnungslegung gleichermassen gehandhabt werden. Bis anhin war das hinsichtlich des HRM2 nicht so. Neu wird es aber der Fall sein. Es ist zudem angedacht, dass die Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden nach Abschluss der Beratungen im Grossen Rat analog angepasst wird, mit Ausnahme des Paragrafen über die Digitalisierung. Das wurde in der Kommission auch verschiedentlich gesagt. In diesem Bereich ist die Gemeindeautonomie stärker, weshalb wir dort nicht eingreifen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat nicht, die Steuern zu erhöhen. Das wäre eine falsche Interpretation. Wir beantragen, einen sauberen Finanzhaushalt mit neuen Möglichkeiten weiterzuführen. Unsere Grundsätze der sorgfältigen Budgetierung und Mittelverwendung sowie die Thurgauische Art und Weise, mit öffentlichen Geldern umzugehen, werden wir selbstverständlich weiter beibehalten. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1. Ziele und Geltungsbereich § 1 Diskussion -  § 2 Diskussion -  § 3 Diskussion -  § 4 Diskussion -  § 5 Diskussion -  § 6 Diskussion -  § 7 Diskussion -  § 8 Diskussion -  2. Gesamtsteuerung des Haushalts 2.1. Grundsätze § 9 Diskussion -  2.2. Finanz- und Aufgabenplan § 10 Diskussion -  § 11 Diskussion -  § 12 Diskussion -  § 13 Diskussion -  2.3. Budget § 14 Diskussion -  § 15 Diskussion -  § 16 Diskussion -  § 17 Diskussion -  § 18 Diskussion -  § 19 Diskussion -  2.4. Jahresrechnung § 20 Diskussion -  § 21 Diskussion -  § 22 Diskussion -  § 23 Diskussion -  § 24 Diskussion -  § 25 Diskussion -  § 26 Diskussion -  § 27 Diskussion -  § 28 Diskussion -  § 29 Diskussion -  § 30 Diskussion -  § 31 Diskussion -  § 32 Diskussion -  2.5. Haushaltsgleichgewicht, Schuldenbegrenzung und Beurteilung der Finanzlage § 33


text_content_de: In der Kommission haben wir über die Verwendung der Ersatzabgabe diskutiert. Die meisten Gemeinden führen mit der Feuerwehr eine Spezialfinanzierung. In § 32 Abs. 4 wird erwähnt, dass der Ertrag der Ersatzabgaben für Aufwendungen der Feuerwehr sowie für weitere Feuerschutzaufgaben zu verwenden sei. Die GLP/BDPFraktion unterstützt den Antrag Eschenmoser.


text_content_de: Der Grosse Rat hat dem Beitritt des Kantons Thurgau zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat zugestimmt. Damit ist die Ausgangslage geklärt. Zu behandeln sind nun drei Vorlagen in der kantonalen Gesetzgebung. Es geht um Kleinspiele, die im Gegensatz zu Grossspielen nicht interkantonal geregelt und auch keine Spielbanken sind, um die Verteilung des Geldes in Bezug auf den Lotterie- und Sportfond und schlussendlich um steuerliche Abzüge. In der Kommission war Eintreten unbestritten. Sie ist einstimmig für Eintreten auf alle drei Vorlagen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Objektkredit für das Projekt Einsatzleitsystem und Umsysteme gemäss Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes. Kommissionsvizepräsident


text_content_de: In der GFK wurde dem Voranschlag 2024 mit dem damaligen Aufwandüberschuss und den Nettoinvestitionen mit 18 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.


text_content_de: Wir bedanken uns herzlich beim Regierungsrat für die Auseinandersetzung mit dem Thema und der damit verbundenen Beantwortung unserer Motion. Wir anerkennen die offensichtlichen Bemühungen des Regierungsrates, die Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe zu verbessern. Extrem gefreut hat mich persönlich, dass von Seiten der Regierung mit unserer ersten Motion zur Verbesserung der Situation der Pflegekinder gleich der Punkt 3 der heute diskutierten Motion mit erfüllt werden wird. Das ist eine enorme Unterstützung – auch für Jugendliche und junge Erwachsene in der Sozialhilfe – und ermöglicht ihnen einen unbelasteten Start in ihr Berufsleben. Damit wurde auch das Problem mit möglichen Krankenkassenausständen aus der Welt geschafft. Dafür möchten wir dem Regierungsrat herzlich danken. Ich nehme an, Sie können das "Aber" schon heraushören. Ja, es gibt noch ein "Aber", beziehungsweise ein "Und". Was schon erfüllt werden wird, ist wirklich eine enorme Verbesserung. Und wir haben im Kanton Thurgau noch Luft nach oben. Es geht uns nicht darum, übertriebene oder unangemessene Forderungen zu stellen, sondern es ist zum Wohl der gesamten Thurgauer Einwohnerschaft, wenn sich die Situation für Jugendliche und junge Erwachsene in der Sozialhilfe verbessert. Warum behaupte ich das? Vielleicht haben Sie auch die kürzlich vom Kanton publizierte Statistik zur Sozialhilfe im Kanton Thurgau mit dem Titel "Die Sozialhilfequote nimmt im Kanton Thurgau weiter ab: Sozialhilfe der Politischen Gemeinden 2022" gelesen. Auf Seite 5 unter Abschnitt "Kinder und Jugendliche haben das höchste Sozialhilferisiko" steht: "Die Sozialhilfequoten gingen 2022 bei den Personen aller Altersklassen zurück, am wenigsten stark bei den 18- bis 35-Jährigen. Absolut gesehen sind Kinder und Jugendliche am häufigsten auf Sozialhilfe angewiesen. Mehr als jede vierte unterstützte Person im Kanton Thurgau war 2022 unter 18 Jahre alt. Mit einer Sozialhilfequote von 1.8 % tragen sie im Vergleich zur Gesamtbevölkerung das höchste Sozialhilferisiko." In diese Altersgruppe zu investieren, ist die beste und wirksamste Methode, Jugendliche und junge Erwachsene gar nicht erst in diese Negativspirale hineinkommen zu lassen, und zahlt sich für die gesamte Bevölkerung in vielfacher Hinsicht aus. Da zwar einige Punkte unserer Motion hoffentlich in naher Zukunft erfüllt werden, es jedoch weitere Punkte gibt, die wichtig und sinnvoll zu erfüllen wären, möchten wir für eine Teilerheblicherklärung plädieren. Wir beantragen, die Punkte 1 und 6 erheblich zu erklären. Der Punkt 1 verlangt, dass Jugendliche in der Sozialhilfe mit dem Austritt aus der Volksschule eine eigene Unterstützungseinheit bilden. Da dies mit 18 Jahren sowieso gemacht werden muss, ist es kein Mehraufwand, sondern der Aufwand kommt nur früher. Uns geht es hier vor allem um den Präventionsaspekt. Diesen Aspekt wird Ratskollegin Corinna Pasche-Strasser nachher noch ausführlich erläutern, deshalb sage ich jetzt nicht noch sehr viel dazu. Beim Punkt 6 geht es uns um eine Bereinigung eines Aspektes des Sozialhilfegesetzes, der weder logisch noch legitim ist und der sich wiederum längerfristig gesehen als Nachteil auswirkt. In der Schweizer Gesetzgebung sprechen wir von jungen Erwachsenen, wenn Menschen 18 bis 25 Jahre alt sind. Es gibt keinen vernünftigen Grund, diese Spanne auf 30 Jahre zu erweitern. Das ist reine Willkür und in der Sache weder logisch noch sinnvoll. Unsere ausführliche Argumentation zu diesem Punkt, und weshalb wir an dieser Änderung festhalten wollen, wird Ratskollege Turi Schallenberg, unser Experte in Sachen Sozialhilfe, nachher erläutern. Ich danke Ihnen herzlich, wenn Sie diese beiden Punkte erheblich erklären, und möchte mich noch dafür entschuldigen, dass dies nicht an das Ratsbüro gelangt ist. Ich dachte, da wir in allen Fraktionen vertreten sind, wäre diese Information auch dorthin gelangt.


text_content_de: Das Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales in Weinfelden platzt aus allen Nähten. Es ist schön, dass wir so viel neues Fachpersonal erhalten. Die Überbrückung von zusätzlichem Raum gestaltet sich jedoch schwierig. Obwohl Zwischenlösungen gefunden wurden, sind noch weitere Provisorien nötig. Es gibt einen Masterplan, den das DBU mit hoher Priorität behandelt. Diskussion – nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seiten 86 und 87 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion – nicht benützt. Finanzplan 2025–2027 (Seiten 31 bis 41) Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich bedanke mich bei den Interpellantinnen und den Interpellanten für den Vorstoss und beim Regierungsrat für die Beantwortung. Vieles zum Thema wurde bereits von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern thematisiert. Ich möchte auf das künstliche Nachtlicht respektive die Lichtverschmutzung als Fakt, die Lichtverschmutzung in Bezug auf den Energieverbrauch und die Lichtverschmutzung und die Biodiversität eingehen. Gerne möchte ich die Frage aufwerfen, wann die Ratsmitglieder zum letzten Mal die Milchstrasse gesehen haben. Die künstliche Beleuchtung von Aussenräumen hat in den letzten Jahrzehnten stark zugenommen. Im Mittelland, in Mitteleuropa, in der Po-Ebene, überhaupt in Westeuropa und anderswo sind die Nächte in der Landschaft heute grossflächig mindestens doppelt so hell wie natürlich. In den Agglomerationsgebieten und in Städten sind sie unter den Lichtglocken oder Lichtkuppeln natürlich noch viel heller. Ich stelle mein Votum deshalb unter das Motto: "Wenn der Mond vom Himmel fällt". Wenn man heutzutage im Thurgau bei nebelfreien Nächten in der offenen Landschaft nach absoluter Dunkelheit sucht, wird man fast keinen Standort mehr finden. In der Schweiz gibt es in den Alpen glücklicherweise noch sehr entlegene Täler, in denen noch absolute Dunkelheit vorherrscht. Zum zweiten Aspekt: Es ist nur logisch, dass Lichtverschmutzung auch Energieverschwendung ist. Durch entsprechende Massnahmen dagegen und effizientere Stromgeräte könnten hierzulande 40 % des Stromverbrauchs eingespart werden, auch im Winterhalbjahr. Natürlich sind meine drei erwachsenen Töchter und meine Frau froh, wenn die Strassenlaternen nachts brennen, wenn sie noch unterwegs sind, wenn auch nur aus psychologischen Gründen. Die Beleuchtungen sollten aber wieder ablöschen, wenn die Strassen leer sind. Nachtlicht ist für die Natur schädlich, womit ich bereits beim dritten Aspekt angelangt bin. Das Licht und die Dunkelheit als Ressource sind für viele Tiere und Pflanzen für ihr Verhalten entscheidend. Immerhin sind 60 % der wirbellosen Fauna und 30 % der Wirbeltiere nachtaktiv. Ich konzentriere mich aber nur auf die Schmetterlinge und die Pflanzen. Die Nachtfalter werden durch das blaue Spektrum des LED-Lichts so stark irritiert, dass deren Bestäubungsleistung durch Kunstlicht massiv reduziert wird. Als Folge davon ist die Samenproduktion betroffener Pflanzen ebenfalls niedriger. Wegen Kunstlicht wird die Pflanzenphänologie, sprich die Keimung, der Blühtermin und die Samenbildung vorverschoben. Viele Arten blühen bis zu 10 Tage früher. Die Anzahl Blüten wird reduziert und die Duftemissionen der Blüten verändern sich. Der Effekt des Kunstlichts in der Nacht auf die Interaktionen zwischen Insekten und Blüten ist deshalb enorm. Mit Kunstlicht wird die Kohldistel in der Nacht beispielsweise lediglich von sechs Bestäuberarten besucht, wohingegen es ohne Beleuchtung zwölf verschiedene Arten sind. Die Kohldistel produziert bei Kunstlicht so 20 % weniger Samen. Die Nachtfalterweibchen produzieren weniger Eier, je heller die Nacht ist. Die Langzeitwirkung der Lichtverschmutzung auf die Populationen und schliesslich die Biodiversität dürfte sehr gross sein. Wie Sie merken, ist die Natur mein Seelendoktor. Die Natur, die Ökosysteme und die Lebewesen sind jedoch so vernetzt, wie unser Gehirn mit seinen 86 Milliarden Nervenzellen. Je älter diese werden, umso mehr sterben sie ab. Die alleinige Umstellung auf LED-Leuchten bedeutet hinsichtlich der Lichtverschmutzung jedoch eine Verdopplung, da ihr Licht intensiver ist. Auch die Autoscheinwerfer werden immer stärker, Stadionbeleuchtungen nehmen zu usw., sodass die vermeintliche Eindämmung der Lichtverschmutzung wieder kompensiert wird. Die LED-Lampen strahlen zudem maximal im kalten Bereich des blauen Spektrums, dem empfindlichsten Bereich für viele nachtaktive Insekten wie den Nachtfaltern. Ich fasse zusammen: LED-Licht ist normalerweise intensiver. Es bringt auf derselben Fläche eine Vergrösserung der Lichtverschmutzung mit sich. Wenn wir die Lichtverschmutzung somit tatsächlich reduzieren möchten, müssen wir auf warme LED-Leuchtmittel setzen, die im rot-grünen Spektrum unter 300 Kelvin strahlen. Diese sind allerdings noch etwas teurer. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Ich bleibe bei der Haltung des Regierungsrates. Die Ausübung in einer eigenen fachlichen Verantwortung ist im Bundesgesetz geregelt. Ein Tierarzt oder eine Fachangestellte braucht deshalb eine Bewilligung. Praktikantinnen und Praktikanten stehen nicht in eigener fachlicher Verantwortung. Trotzdem nehmen sie Handlungen an Tieren vor und gehen mit Arzneimitteln um. Das Veterinäramt muss deshalb wissen, wer die Verantwortung trägt und ob ein haftpflichtrechtlicher Versicherungsschutz besteht. Ich bin immer für wenig Bürokratie. Für die Anmeldung muss ein zweiseitiges Formular ausgefüllt werden, das auf der Homepage des Veterinäramtes aufgeschaltet wird. Es müssen die Personalien der Gesuchsteller, die Personalien der fachlich verantwortlichen Person und der voraussichtliche Tätigkeitsbereich angegeben werden. Es muss erklärt werden, dass die entsprechenden Räumlichkeiten vorhanden sind und über die Berufshaftpflichtversicherung verfügt wird. Das ist alles. Die Bewilligung geht zurück an den Tierarzt oder die Praktikantenstelle und ist damit erledigt. Andere Kantone kennen eine Meldepflicht. Das, was wir hier vorschlagen und im Gesetz mit dem einfachen Formular umsetzen wollen, ist eigentlich eine erweiterte Meldepflicht. Die Frist von sechs Monaten, die nun eingefügt werden soll, ist eine Lösung, die es bereits in anderen Kantonen gibt. Der Antrag ist willkürlich. Wann beginnt die Frist? Wie läuft sie weiter, wenn sie unterbrochen wird? Eigentlich schafft man hier mehr Verwirrung als Klarheit. Im Schreiben der Vetsuisse-Fakultät, das dem Grossen Rat am 11. August 2021 zugestellt wurde, heisst es, dass Praktika in der Regel acht oder zwölf Wochen dauern. Mit sechs Monaten wird im Gesetz eine Frist festgeschrieben, die gar nie greifen würde. Wenn der Grosse Rat wirklich etwas ändern will, sollte er eine Meldepflicht festlegen oder in der 2. Lesung den Abs. 2 komplett streichen. Dann gibt es bei der Bewilligung nämlich keine Frist, die ohnehin nie greift, und wir müssen sie auch nicht kontrollieren. Der Vollzug wäre somit wirklich vereinfacht. Das Veterinäramt weiss so aber nicht, wer bei wem ein Praktikum absolviert. Das ist eigentlich nicht korrekt. Deshalb empfehle ich dem Grossen Rat, bei der Fassung des Regierungsrates zu bleiben und den Antrag Reinhart abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus der erheblich erklärten Motion "Stopp der Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen" erfüllt.


text_content_de: Ich danke dem Initianten für das Lob. Der Vorstoss zeigt exemplarisch die Tücken einer solchen Parlamentarischen Initiative auf. Der Regierungsrat hat sich deshalb dazu entschieden, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Das Anliegen der Parlamentarischen Initiative, fossile Energieträger weitestgehend durch einheimische erneuerbare Energie zu ersetzen, könnte wohl kaum eine höhere Aktualität haben als jetzt. Der Krieg in der Ukraine akzentuiert die bereits zuvor bestehende Dringlichkeit nun noch viel mehr. Die mögliche Strom- und Gasmangellage ist heute ein Thema an der Sitzung des Bundesrates. Wir sind diesbezüglich mit dem Bund in engem Austausch. Die Lage ist ernst. Die Schweiz ist zu 60 % von fossilen Energieträgern abhängig. Auch beim Strom sind wir zeitweise auf Importe angewiesen. Alleine der Kanton Thurgau gibt jährlich über 425 Millionen Franken für den Import von Energieträgern aus. Meines Erachtens ist die Notwendigkeit einer Flexibilisierung unseres Instruments der Energieförderung offensichtlich. Der Regierungsrat hat in den vergangenen Jahren immer dann, wenn wir gute Rechnungsabschlüsse gehabt haben, konsequenterweise Einlagen beantragt, die vom Grossen Rat genehmigt wurden. Im letzten Jahr waren es 10 Millionen Franken. Bei der Genehmigung des Geschäftsberichts 2021 heute waren es 6 Millionen Franken. Jetzt stehen wir jedoch beim Deckel von 22 Millionen Franken an. Der Regierungsrat hat gezeigt, dass er mit den Mitteln verantwortungsbewusst umgeht und den Fokus stets auf die Wirkung gelegt. Es geht nicht darum, das Geld möglichst rasch loszuwerden. Wir müssen heute nicht grundsätzlich grössere Beiträge sprechen oder zusätzlich neue Technologien finanzieren. Wir müssen aber flexibel reagieren können, wenn sich das Umfeld oder die Technologien ändern oder der Bund seine Förderbedingungen anpasst. Wir müssen zudem auf die viel höhere Anzahl von Gesuchen reagieren. Ich habe dazu die aktuellen Zahlen mitgebracht: Im Zeitraum von Januar bis Juni 2022, also in den letzten sechs Monaten, hat die Abteilung Energie 1'961 Gesuche erhalten. Das sind 42 % mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2020. Das braucht mehr Geld. Die Förderung der E-Immobilität haben wir nicht eingeführt, um Geld loszuwerden, sondern um einer Technologie zum Durchbruch zu verhelfen, die massgeblich zur Reduktion des CO -Ausstosses beiträgt. Als die Technologie den Durchbruch geschafft hat, hat der Regierungsrat sofort entschieden und die Förderung wieder aufgehoben. Die erfreuliche Nachricht: Jetzt kommen wirklich grosse Projekte wie Fernwärmenetze, die Nutzung von Wärme aus dem See und Blockheizkraftwerke. Das ist eine positive Realität, für die wir aber wesentlich mehr Geld benötigen. Die Investitionen, die eine wirklich grosse Wirkung erzielen, sind nicht gratis zu haben. Alleine die Stadt Frauenfeld beantragt demnächst einen Kredit über 30 Millionen Franken. Wir sollten die Deckelung im Fonds wirklich aufheben, da dies dem Regierungsrat und dem Parlament ermöglicht, flexibler auf politische Ereignisse und die aktuelle Erdgasverknappung zu reagieren. Hinzu kommt, dass der Ausstieg aus den fossilen Energien und die Produktion von einheimischer Energie unsere Volkswirtschaft stützt. Das ist ein nicht unerheblicher positiver Nebeneffekt. Zudem wird dadurch die Versorgungssicherheit erhöht. Der Deckel von 22 Millionen Franken ist nicht mehr zeitgemäss, weil er in den guten Jahren zusätzliche Einlagen in den Energiefonds blockiert. Der Grosse Rat wird bei guten Abschlüssen auch künftig jedes Jahr die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden, ob und wie viel in den Fonds eingelegt werden kann. Ich bitte den Grossen Rat im Namen des Regierungsrates, mit der vorläufigen Unterstützung der Parlamentarischen Initiative den Weg für Beratungen in der Spezialkommission freizumachen. Dort kann man sich kritisch einbringen, um im Thurgau konsequent auf die wachsenden Herausforderungen der Energiewende reagieren und vorwärts machen zu können. Ich danke den Ratsmitgliedern für die Unterstützung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir diskutieren den kantonalen Richtplan kapitelweise. Kommissionspräsident Armin Eugster, CVP/EVP: Die Raumplanungskommission hat einstimmig beschlossen, dem Grossen Rat die Teilrevision des kantonalen Richtplans (KRP) zur Genehmigung zu empfehlen. Register 3 0. Raumkonzept 0.1 Räumlicher Herausforderungen Diskussion -  0.2 Räumliche Entwicklungsziele Diskussion -  0.3 Zukunftsbild Thurgau


text_content_de: Bei der Vorbereitung des vorliegenden Traktandums habe ich mich an die Diskussionen im Grossen Rat im Jahr 1997 erinnert. Damals haben wir 2,5 Millionen Franken für die Marketingkampagne 1998 bis 2001 bewilligt. Die SVP hat dem Konzept einstimmig zugestimmt. Wissen Sie noch, wie die damaligen Slogans lauteten? "Vitamin T", "Thurgau Switzerland", "Züri Ost", "Paradies" etc. Es gab danach auch immer wieder Kritik im Grossen Rat über die Art der Kampagne. Im Nachhinein gehe ich mit dem Regierungsrat einig, dass die verschiedenen emotionalen Plakate, ergänzt durch nachhaltige Verbesserungen der Rahmenbedingungen wie zum Beispiel Steuergesetzrevisionen oder Verkehrsanbindungen, eine positive Wirkung erzielten. In der Zwischenzeit, seit der Einreichung der Interpellation Stephan Tobler im Januar 2008, ist nichts mehr wie es war. Heute betreiben 90 % der deutschen Städte und Regionen Standortmarketing. "Standortmarketing" ist der Oberbegriff für die in der Literatur und Praxis je nach geographischer Abgrenzung vielfach undefiniert verwendeten Begriffe wie "Strassen-", "Stadtteil-", "City-" oder "Regionalmarketing". Als ich am Dienstag eine zeitlang die Debatte über das Konjunkturstabilisierungsprogramm im Nationalrat verfolgte, wurde mehrmals der Begriff "Standortmarketing" gebraucht. Für Tranchen dieses Konjunkturprogrammes von immerhin 700 Millionen Franken wurden Weiterbildung, Tourismus, Heimatmarkt, Forschung und Energie als Standortmarketingrezepte angepriesen, um den stotternden Wirtschaftsmotor wieder in Gang zu bringen. Dass 390 Millionen der 700 Millionen Franken in die Verkehrsinfrastruktur gehen, verhindert hoffentlich ein "Silicon Valley" oder ein "Detroit" in der Schweiz. Das kantonale Standortmarketing verfolgt den regionalen Ansatz. In diese Richtung zielt auch das Programm "Neue Regionalpolitik" (NRP) des Bundes für die Jahre 2008 bis 2011. Die eingereichten Projekte müssen der thematischen Stossrichtung des kantonalen Umsetzungsprogrammes entsprechen. Dafür wurden am Dienstag in Bern zusätzliche 100 Millionen Franken gesprochen. Waren es hellseherische Fähigkeiten, dass der Regierungsrat für die Fr. 500'000.--, die im Jahr 2009 für das Marketing zur Verfügung stehen, bis heute kein klares Verwendungskonzept hat? Er hat jetzt die Chance, neue innovative Ideen noch 2009 umzusetzen. In das Konzept 2010 bis 2013 kann er die neuen Aspekte einfliessen lassen. Es braucht meiner Meinung nach beides: Klare Konzepte und emotionale Auftritte. Ich weiss, wovon ich spreche. Eine intensive, seriöse Vorarbeit haben wir im Verein "Wirtschaftsraum Südthurgau" für unser Projekt "Kompetenzzentrum für erneuerbare Energie Südthurgau" geleistet. Dieses Projekt wird nun von Bund und Kanton in der Startphase finanziell unterstützt. Nicht zu unterschätzen sind jedoch emotionale Faktoren im Standortmarketing. Nicht im Traum hätten wir daran gedacht, was für Diskussionen wir mit der Namensänderung unseres Vereins "Wirtschaftsraum Hinterthurgau" in "Wirtschaftsraum Südthurgau" und der neuen Autobahntafel auslösen würden. Sicher ist: Die Gratiswerbung, die durch diese Diskussionen für unsere Region erzielt wurde, ist einmalig. Sogar Hans Leutenegger alias "Goldhausi" hat in seinem kürzlich erschienenen Buch den Begriff "Südthurgau" eingebaut. Der Regierungsrat ist jetzt gefordert, mit den zur Verfügung stehenden 2,1 Millionen Franken ein wirkungsvolles Standortmarketing für die nächsten Jahre zu lancieren. Die SVP-Fraktion wünscht ihm das richtige Gespür dafür.


text_content_de: Die Fraktion der SP teilt mehrheitlich die Meinung der Motionärin, dass das, was heute bezüglich Begrenzung von Schadstoffemissionen und Lärmbelastungen in der Luftfahrt unternommen wird, als ungenügend bezeichnet werden muss. Das Prinzip der Freiwilligkeit, worauf das Kyoto-Protokoll in Bezug auf die Lenkungsmassnahmen für die Luftfahrt beruht, hat nicht zu den erhofften Erfolgen geführt, den CO -Spiegel weltweit zu senken. Statt griffige Massnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffe zu verordnen, schossen Billig-Airlines aus dem Boden, die es uns heute erlauben, für weniger als 20 Euro in die meisten grösseren Metropolen Europas zu fliegen. Dies erfolgt alles unter dem Aspekt des freien Wettbewerbs und der Marktwirtschaft. Wer sich aus ökologischen Gründen für den Zug entscheidet, der nicht nur länger, sondern um ein Vielfaches auch teurer ist, ist in zweifacher Hinsicht bestraft. Was den Zeitfaktor anbelangt, ist Paris mit dem TGV in absehbarer Zeit in gut drei Stunden erreichbar. Das ist wenigstens zeitmässig eine Verbesserung. In Bezug auf die Kostenwahrheit hingegen ist Handeln angesagt. Da ist die Luftfahrt sehr privilegiert. Kosten, die mit Lärm und Emissionen verbunden sind, werden von den internationalen Schienentransportfirmen aus dem eigenen Portemonnaie beziehungsweise aus den Billetteinnahmen ihrer Passagiere bezahlt. Daher ist für uns nicht nachvollziehbar, warum dies beim Luftverkehr nicht auch gelten soll. Globale Mobilität verlangt nach globalen Lösungen. Dass sie im jetzigen Zeitpunkt umgesetzt werden, daran zweifelt die SP-Fraktion. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gelten Lenkungsmassnahmen als wirtschaftsfeindlich, neuesten Warnungen von Klimatologen bezüglich der Klimaerwärmung zum Trotz. Mit der Erhebung emissionsabhängiger Flughafentaxen ist wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung getan. Ein weiterer, wenn auch nicht ganz unbestrittener Schritt wäre, dass sich der Bund dafür entscheiden könnte, die heute auf freiwilliger Basis und über das Flugticket mögliche CO Kompensation wenigstens in der Schweiz als obligatorischen Emissionshandel einzuführen. Auch Sie können das tun. Sie haben heute die Möglichkeit, auf der Homepage "climate.ch" den CO -Ausstoss, den Ihr Flug verursacht, von A bis B zu berechnen und ihn als Emissionshandel über das Flugticket abzugelten. Der Mensch des 21. Jahrhunderts ist ein Mensch der Mobilität, die mit vielen positiven, aber auch mit vielen negativen Aspekten vor allem für die Umwelt verbunden ist. Die Verantwortung liegt also bei jedem Einzelnen von uns. Darum sollte bei der Planung unserer Reise nicht nur der Preis, sondern auch die Belastung unserer Umwelt vermehrt die wichtigste Rolle spielen. Es sind bei weitem aber nicht nur Flugreisende, welche die Umwelt im grossen Ausmass belasten. Die SP-Fraktion unterstützt die Motion Schwyter und bittet Sie, dasselbe zu tun. Wir sind dezidiert der Meinung, dass ein ziviles Luftfahrtabkommen aus dem Jahr 1944 den heutigen Anforderungen in der Luftfahrt nicht mehr genügt.


text_content_de: Die TKB hat in einem schwierigen Umfeld eine ausgezeichnete Leistung erbracht. Sie hat aber auch Stabilität bewiesen und die personell schwierigen Zeiten hervorragend gemeistert. Es liegt dem Regierungsrat deshalb heute daran, dem Bankrat, aber auch der Geschäftsleitung für diese ausserordentliche Leistung herzlich zu danken. Wir können sagen, dass wir mit der TKB keine Sorgen haben, dass die TKB Freude bereitet. Der Regierungsrat dankt ebenfalls herzlich für die Zusammenarbeit und die kompetente Führung der TKB, auch zugunsten unserer Volkswirtschaft. Wir sind uns auch bewusst, dass die TKB im Bereich Sport und Kultur einiges bewirkt und dafür jedes Jahr Mittel aufwendet. Herzlichen Dank! Ich nehme im Folgenden ganz kurz zur Abgeltung und zur Eigentümerstrategie Stellung. Zur Abgeltung: Der Regierungsrat hat mit dem Bankrat immer wieder Gespräche geführt und klar signalisiert, dass er bis zu einer Eigenkapitaldeckung von 200 % mit Abgeltungsforderungen sehr zurückhaltend sein wird. Nun sind die 200 % mehr als erreicht und wir der Auffassung, dass die Abgeltung auch für die TKB in einem erträglichen Rahmen ist. Mir liegen Zahlenvergleiche mit anderen Banken vor, doch werden wir anlässlich der Gesetzesberatung Gelegenheit haben, darauf zurückzukommen. Ich möchte einfach noch einmal darauf hinweisen, dass wir bisher keine Abgeltung der Staatsgarantie kannten, was auch zu berücksichtigen ist. Zur Eigentümerstrategie: Gemäss dem jetzigen Gesetz ist der Regierungsrat nur Briefträger zwischen der TKB und dem Grossen Rat und für die Eigentümerstrategie eigentlich nicht zuständig. Wir haben von der GFK den Auftrag erhalten, eine Eigentümerstrategie zu erarbeiten, was wir zusammen mit dem Bankrat getan haben. Wir werden diese Strategie der Kommission bei der Vorberatung des Gesetzes bekanntgeben. In diesem Sinn stehen wir vor einer spannenden Aufgabe im Dreieck von TKB, Regierungsrat und Grossem Rat. Sie werden noch in diesem Jahr über die TKB diskutieren können. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Die SP-Fraktion erachtet die Beantwortung der Interpellation als ausführlich. Sie weist auf die Schwierigkeiten hin, welche zwischen dem geplanten und vom Parlament beschlossenen Atomausstieg und den Realitäten auf dem Weg in eine atomfreie Gesellschaft bestehen. Das Anliegen des Interpellanten, nicht weiterhin finanzielle Mittel in ein AKW zu investieren, welches in den nächsten Jahren vom Netz genommen werden muss, ist verständlich. Auch wir hegen den Wunsch, Beznau I aufgrund seines Alters möglichst bald abschalten zu können. Wir erachten die Versorgungssicherheit für die Schweiz aber als sehr wichtigen Faktor und finden, dass der Atomausstieg geordnet und ohne Versorgungsnachteile für die Bevölkerung vonstatten zu gehen hat. Die vom Interpellanten erwähnte Initiative schlägt den richtigen Weg ein. Bis zur Umsetzung werden aber noch zwei bis drei Jahre vergehen. Bis dahin muss es in unser aller Interesse sein, mit einem betriebssicheren Beznau I die Versorgungssicherheit zu bewerkstelligen, weshalb wir die umstrittenen Investitionen als notwendig erachten. Damit aber die Stilllegung der AKW-Blöcke Beznau I und II in absehbarer Zeit angegangen werden kann, fordern wir den Regierungsrat dazu auf, sich sowohl auf politischer Ebene als auch bei den Verantwortlichen des EKT weiterhin für die Förderung der alternativen Energien einzusetzen.


text_content_de: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass unter Umständen Private hier im Saal fotographieren. Das Präsidium will Ihnen keinen Antrag nach § 16 der Geschäftsordnung des Grossen Rates stellen, Sie aber wenigstens darauf hinweisen.


text_content_de: Jährlich finden zwischen den Subkommissionen DJS und DBU sowie dem Verwaltungsrat und der Direktion der Gebäudeversicherung Thurgau zwei Sitzungen statt. Bei dieser Gelegenheit informiert die Gebäudeversicherung offen und transparent über die Geschäftstätigkeit und den Schadensverlauf. Die beiden Subkommissionen DJS und DBU nehmen diese Gelegenheit jeweils wahr, um sich zu vergewissern, ob und wie der gesetzliche Leistungsauftrag erfüllt wird. Das Sturm- und Hagelunwetter gestern vor einer Woche zeigte einmal mehr auf, wie schnell, mit welcher Kraft und mit welchen unwiderruflichen Auswirkungen die Natur auf uns einwirken kann. Das vergangene Jahr hat aber auch zum Vorschein gebracht, dass unser Finanzsystem gewaltigen Stürmen ausgesetzt ist. Gerade die beiden Faktoren Naturereignisse und Finanzmärkte beeinflussen den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung Thurgau massgeblich. Nur wenn sich beide Faktoren möglichst gut entwickeln, können wir auf ein Geschäftsjahr mit positivem Verlauf zurückblicken. Ihnen liegt der Geschäftsbericht 2008 der Gebäudeversicherung Thurgau vor. Unschwer ist darin zu erkennen, dass nicht der Sturm als Elementarschadensereignis, sondern jener der Finanzmärkte Spuren hinterlassen hat. Die beiden Subkommissionen wie auch die Gesamtkommission haben den Geschäftsbericht eingehend durchberaten. Vom Grossen Rat sind keine Fragen eingegangen. Die Gesamtkommission hat den Geschäftsbericht einstimmig genehmigt. Im Namen der Subkommissionen DJS und DBU, der Gesamtkommission und aller im Rat vertretenen Fraktionen darf ich dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen grossen Dank für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit überbringen. Ich danke ebenso für den informativen Geschäftsbericht.


text_content_de: Gemäss § 62 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung wechselt das Präsidium der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission alle zwei Jahre. Kantonsrat Kurt Baumann hatte dieses Amt die letzten zwei Jahre inne. Ich danke ihm an dieser Stelle herzlich für seinen überaus grossen Einsatz. Üblicherweise bleiben das bisherige Präsidium und auch abtretende Mitglieder so lange im Amt, bis die Behandlung des Geschäftsberichtes abgeschlossen ist. Das ist auch in diesem Jahr der Fall, so dass das zu wählende Präsidium und die neu zu wählenden Mitglieder ihre Ämter heute noch nicht antreten werden. Zuerst sind die zurücktretenden Mitglieder zu ersetzen. Danach wählen wir aus der Mitte sämtlicher Kommissionsmitglieder das Präsidium. Ihren Rücktritt aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission erklärt haben nebst meiner Person die Mitglieder Carmen Haag und Dr. Hermine Hascher. Als Ersatz für Carmen Haag schlägt die CVP/GLP-Fraktion Kantonsrat Norbert Senn, als Ersatz für Dr. Hermine Hascher schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Hansjürg Altwegg und als Ersatz für meine Person schlägt die SP-Fraktion Kantonsrat Heinz Herzog vor. Die Wahlvorschläge werden von allen Fraktionen unterstützt. Die Wahl kann offen durchgeführt werden. Diskussion -


text_content_de: Zum Thema "Villa Wohlfender" möchte ich erwähnen, dass wir uns manchmal vor Augen halten sollten, welches hier unsere Aufgabe ist. Wir diskutieren über einen Baukredit. Wenn man dabei über die Schutzwürdigkeit der Villa Wohlfender spricht, geht es um eine Sache, die in der Autonomie der Stadt Frauenfeld steht. Die Gemeinden sind dafür zuständig, was als schutzwürdig definiert wird und was nicht. Das wäre etwa so, als würde das Kantonsspital Münsterlingen etwas bauen wollen und dabei sagen, was unter Schutz zu stellen ist und was nicht. Deshalb sollten wir bedenken, welches hier unsere Aufgabe ist. Zu dem von Kantonsrat Andrea Vonlanthen angesprochenen Thema möchte ich erwähnen, dass als Gemeinde oder öffentliche Hand das Bruttoprinzip beim Einholen eines Kredites gilt. Das bedeutet, dass man die Gesamtkosten aufführen muss.


text_content_de: Der Antrag Egger entspricht dem Antrag der vorberatenden Kommission. Als deren Präsident bitte ich Sie, dem Antrag Egger Folge zu leisten. Über den Antrag Feuz haben wir in der Kommission nicht diskutiert. Die Kommission hat aber einen Teil dieses Antrages insofern abgelehnt, als sie dem Regierungsrat mit einer vierjährigen Übergangsfrist gefolgt ist.


text_content_de: Unseres Erachtens war der Ablauf der Beratung dieses Geschäftes nicht korrekt. Mit dem Beschluss haben wir das Gesetz bereits verabschiedet. Wir haben festgestellt, dass das Behördenreferendum nicht traktandiert war. Wir haben es in der Fraktion verpasst, das Behördenreferendum zu diskutieren. Ich stelle deshalb den Ordnungsantrag, auf das Behördenreferendum zurückzukommen und den Beschluss auf die nächste Sitzung zu vertagen. Eine Gesetzesänderung, die wir nicht in zwei Lesungen verabschieden können, wie dies bei Gesetzen sonst üblich ist, geht uns zu schnell.


text_content_de: Auch wenn die Motion nicht das Mittel unserer Wahl ist, unterstützen wir das Anliegen des Motionärs doch sehr. Verschiedene Voten haben denn auch zur Diskussion, welche der Grosse Rat führte, als das Gesetz 2005 geschaffen wurde, einen eklatanten Unterschied dargestellt. Ich habe grosse Freude daran, dass viele Votanten das zentrale Anliegen des Motionärs unterstützen: nämlich die Bedeutung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Kanton zu heben oder zumindest der jetzigen Situation anzupassen und die Zukunft für die qualitative, aber auch quantitative Entwicklung zu ebnen. 2005 hat das Gesetz beinhaltet: "Wer zahlt, befiehlt." Die Gemeinden sollen bezahlen, der Kanton hat sich vornehm zurückzuhalten. Die Aufsicht, welche im DJS angesiedelt ist, ist sinnvollerweise Bewilligungsinstanz geblieben. Sie macht eine gute Arbeit, wenngleich ihre Ressourcen beschränkt sind. Es ist unser Job, ob wir ihr diese Ressourcen zubilligen oder nicht. Es ist ein Fakt, dass in den letzten zwölf Jahren, also fast einer Generation, einiges geschehen ist. Zwölf Jahre werden heute gesellschaftlich als eine Generation gerechnet. Viele Ratsmitglieder sind Grosseltern, und sie sehen, dass die familienergänzende Kinderbetreuung nicht mehr wegzudenken ist. Diese ist nicht stiefmütterlich, sondern betreffend Familien sehr relevant. Der Grosse Rat hat dem Regierungsrat den Auftrag erteilt, eigentlich wenig bis gar nichts zu tun. Die Fachstelle Kinder-, Jugend- und Familienberatung wäre aber dafür prädestiniert. Wenn man auf "Google" den Begriff "familienergänzende Kinderbetreuung Thurgau" eingibt, gelangt man zur Fachstelle mit ihren vielen guten Konzepten, welche auf die "Frühe Förderung" und die Bedeutung der Kitas in der frühen Förderung hinweisen. Wir können uns nun akademisch darüber unterhalten, ob es sich um Bildung oder Pädagogik handelt. Jene, die von den Kitas etwas verstehen oder dort arbeiten, aber auch die Lehrpersonen wissen, dass Kitas für Kinder heute einen enormen Bildungseffekt haben. Wir sollten nicht so tun, als hätten die Kitas 2017 keinen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und bildungspolitischen Status. Deshalb unterstütze ich es, dass die fachliche Beratung beim DEK angesiedelt werden soll. Die Bewilligung und die Aufsicht können durchaus beim DJS bleiben. Ich schliesse mich gerne den vielen Votanten an, welche dem Regierungsrat diese Änderung wärmstens empfehlen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Nachdem die Parlamentarische Initiative am 29. August 2018 eingegangen war, hat das Büro gemäss § 43 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Regierungsrat zur Stellungnahme zum Verfahren und zum Inhalt eingeladen. Darin hat der Regierungsrat nicht geltend gemacht, dass sich der Vorstoss auf einen Gegenstand bezieht, der schon als Ratsgeschäft anhängig ist oder dass der Gegenstand vom Regierungsrat als Vorlage vorbereitet und innerhalb des nächsten halben Jahres dem Grossen Rat vorgelegt wird. Deshalb muss der Grosse Rat nun darüber entscheiden, ob er die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen möchte. Das Wort haben zuerst die Initianten.


text_content_de: Ich getraue mich nicht.


text_content_de: Ich bitte die neuen Büromitglieder, den Platz auf dem Podest einzunehmen. Ich gratuliere den Kolleginnen und Kollegen zur ehrenvollen Wahl und heisse sie im Büro recht herzlich willkommen. Ich bin überzeugt, dass es für uns alle ein interessantes Amtsjahr im Büro werden wird, und danke zum Voraus für die gute Zusammenarbeit.


text_content_de: Bitte füllen Sie nun die Wahlzettel für das Präsidium und das Vizepräsidium des Regierungsrates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Es trifft überhaupt nicht zu, dass die Regelung im Gesetz keinen Sinn macht. Wir bewegen uns in einem Ermessensspielraum. Die Juristen sind sich daran gewöhnt, mit solchen Ausdrücken umzugehen. Ich hoffe, dass die Ärzte dies auch können, ansonsten ich wirklich Bedenken habe. Über einen Ermessensspielraum zu verfügen bedeutet, das Ganze von aussen zu betrachten und zu fühlen, was die Gesellschaft haben will. Das Problem liegt darin, dass man sich mit den Voraussetzungen auseinander setzen muss. Bei anderen Gesetzen muss man das aber auch tun. Ich möchte nochmals auf die Unterscheidung zwischen Unfall und Erkrankung zurückkommen, die ich weder aus medizinischer noch aus juristischer, sondern aus politischer Sicht betrachte. Die Ursache, ausgelöst durch Unfall oder körperliche Leiden, ist das Eine. Der effektive Zustand, in dem sich der Patient schlussendlich befindet, ist das Andere, und das ist wichtig. Wenn ich so erkrankt bin, dass keine Heilung mehr möglich ist, kann § 33 l zum Zug kommen. Wie es dazu gekommen ist, spielt in diesem Fall eine untergeordnete Rolle.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Den Bericht des Vorsitzenden der beiden Subkommissionen DJS und DBU der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) über den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung Thurgau haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Mit der Prüfung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung 2009 der GVTG waren die beiden GFK-Subkommissionen DJS und DBU beauftragt. An der Sitzung vom 29. März 2010 nahmen teil: Subkommission DJS Daniel Wittwer, Sitterdorf (Vorsitz) Josef Bieri, Kreuzlingen Erwin Imhof, Bottighofen Walter Marty, Ellighausen Subkommission DBU Margrit Aerne, Lanterswil Vertretung GVTG Urs Obrecht, Verwaltungsratspräsident GVTG Regierungsrat Dr. Claudius Graf, Vizepräsident des Verwaltungsrates GVTG Walter Baumgartner, Direktor GVTG Philipp Dintheer, Leiter Finanzen und Organisation GVTG Entschuldigt Thomas Böhni, Frauenfeld, Mitglied Subkommission DBU Heidi Grau, Zihlschlacht, Mitglied Subkommission DBU Sonja Wiesmann, Sirnach, Mitglied Subkommission DBU Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2009 sind an der GFK-Sitzung vom 3. Mai 2010 beraten und, wie von den Subkommissionen DJS und DBU empfohlen, zur Genehmigung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet worden. Die Subkommissionen DBU und DJS lassen sich zweimal jährlich über den Verlauf der Geschäfts- und Anlagetätigkeit der GVTG informieren. In beiden Bereichen wurde die Transparenz in den letzten Jahren deutlich verbessert. Die Subkommissionen dürfen bestätigen, dass die GVTG ihre Geschäftstätigkeit auch bei besonderen Herausforderungen vorbildlich meistert. Geschäftsjahr 2009 Das Geschäftsjahr 2009 gilt als ausserordentlich grosses Elementarschadenjahr. Der Charakter einer Versicherung zeigte sich unter den Hauseigentümern wie auch zwischen den vom Hagel betroffenen Kantonen. Die GVTG erhält vom Interkantonalen Rückversicherungsverband für die Jahresprämie von CHF 1'732'968 einen Anteil an die Schadenkosten von CHF 15'259'689 zurück. Andererseits hat sich die GVTG auch an den Schadenereignissen im Kanton Freiburg mit CHF 888'750 zu beteiligen. Mit dem Hagelereignis vom 26. Mai 2009 wurde die Gebäudeversicherung auf ihre Leistungsfähigkeit geprüft. Von der Schadenmeldung und Schadenaufnahme bis zur Schadenerledigung hatten das Personal und die Schätzer der Gebäudeversicherung alle Hände voll zu tun. Waren es im Jahr 2008 total 756 Elementarschadenfälle mit einer Schadensumme von CHF 1'338'681, mussten im Jahr 2009 8'842 Elementarschadenfälle mit einer Schadensumme von CHF 45'578'111 erledigt werden. Die GVTG hat ihren Leistungsnachweis erbracht. Sehr effektiv und effizient wurden die anfallenden Arbeiten in dieser aussergewöhnlichen Situation erledigt. Der Bewirtschaftung der Finanzanlagen wird erhöhte Beachtung geschenkt. Neun Sitzungen (Vorjahr: fünf) wurden der Situation der Finanzmärkte, der Börse und der Immobilienstrategie gewidmet. Jahresrechnung 2009 Unter der Berücksichtigung, dass das Geschäftsjahr 2009 eine sehr hohe Anzahl Schadenfälle zu verzeichnen hatte, dürfte das Geschäftsergebnis mit einem Verlust von CHF 9'189'625 nicht überraschen. Die finanzielle Situation der GVTG kann trotz des wiederholt negativen Ergebnisses (2008: minus CHF 9'901'302) als gut bezeichnet werden. Eine Prämienerhöhung für das Jahr 2010 drängte sich nicht auf. Die Finanzmärkte haben sich im vergangenen Jahr erholt. Die Pauschal-Entnahme aus der Wertschwankungsreserve im Jahr 2008 in der Höhe von CHF 12'000'000 konnte im Berichtsjahr vollumfänglich geäufnet werden. Bericht der Kontrollstelle Die beiden Subkommissionen haben den Bericht der Kontrollstelle eingesehen. Die Buchführung und die Rechnungslegung entsprechen dem Gebäudeversicherungsgesetz sowie den allgemein anerkannten kaufmännischen Grundsätzen. Die Kontrollstelle empfiehlt, die Jahresrechnung 2009 zu genehmigen. Dank Gerne benutzt die GFK die Gelegenheit, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Direktion und den Mitgliedern des Verwaltungsrates sowie den Schätzern ihre geleistete Arbeit bestens zu verdanken. Wir wünschen der GVTG, dass sich das Jahr 2009 in Bezug auf die Schadenereignisse nicht bald wiederholen wird. Die GFK hat den übersichtlichen, gut strukturierten Geschäftsbericht 2009 geprüft. Im Zusammenhang mit einzelnen Positionen wurden weiterführende Fragen gestellt. - ASTRA-Beiträge (Bundesamt für Strassen): Die zweckgebundenen Beiträge stehen in einem Leistungsauftrag für Schadenwehren auf den Nationalstrassen. Auf der Grundlage der Investitions- und Betriebskosten wird der jährliche Beitrag (Kilometerpauschale, Sockelbeitrag für die Fixkosten) berechnet. Die ASTRA prüft den Verwendungszweck. - In der ganzen Schweiz ist eine Zunahme der Hagelschäden feststellbar, was auf die Verwendung von Materialien mit geringerem Hagelwiderstand zurückzuführen ist. Dieser Entwicklung ist Beachtung zu schenken und mit geeigneten Massnahmen entgegenzutreten. - Im Zusammenhang mit der Hagelschadenprävention wurde die Frage der Hagelabwehrraketen kontrovers diskutiert. - Die Subventionspraxis (Beiträge der GVTG an die Feuerwehren) sollte Sparanreize fördern. Antrag der GFK Die GFK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2009 der GVTG zu genehmigen


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Bereits vor fünf Jahren war uns das strukturelle Defizit zumindest in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) bekannt, und wir haben uns sehr viel Zeit gelassen. Obwohl ich immer die Meinung vertrat, dass der Grosse Rat die Verantwortung für die Finanzen zu übernehmen und zu bestimmen habe, wo gespart werden muss, erteilte die Mehrheit des Rates dem Regierungsrat den Auftrag, dem Grossen Rat in einer Leistungsüberprüfung aufzuzeigen, wo und wie gespart werden soll und wie das strukturelle Defizit von 40 Millionen Franken beseitigt werden könnte. Dieser Forderung ist der Regierungsrat nachgekommen. Er hat immer unmissverständlich deklariert, dass die Leistungsüberprüfung sowohl auf der Aufgabenseite als auch auf der Einnahmenseite Auswirkungen haben kann. Der Grosse Rat hat diesen Weg in jeder Debatte über das Budget bestärkt. Mehrheitsfähige Anträge, wo und wie gespart werden könnte, gab es nie. Wir haben nun die Chance, konkret zu werden, wie wir die Kantonsfinanzen ins Lot bringen wollen. Der Massnahmenkatalog des Regierungsrates wurde von der Kommission durchleuchtet. In einigen Bereichen konnten sogar Optimierungen vorgenommen werden. Auch in unserer Fraktion gab es Punkte im Massnahmenkatalog, welche wir mit anderer Priorität behandelt hätten. Mir passt der Pendlerabzug auch nicht. Ich werde mich zu diesem Thema im Speziellen äussern, sofern allfällige abweichende Anträge zur Kommissionsfassung gestellt werden. Als Kantonsparlamentarier sind wir dazu aufgerufen, zum Wohl des Kantons und dessen Bevölkerung zu handeln. Individualinteressen haben keinen Platz. Es wurde immer kommuniziert, dass es keine Tabus gebe; weder bei den Ausgaben noch bei den Einnahmen. Das vorliegende Paket darf als ausgewogen betrachtet werden. Alle Parteien waren in der Kommission vertreten und hatten die Möglichkeit, sich konstruktiv einzubringen. Uns liegt heute die grösstmögliche Umsetzungsvariante der LÜP vor. Die EDU/EVP-Fraktion steht einstimmig hinter dem Vorschlag. Wir versuchen möglichst solidarisch, die Kantonsfinanzen wieder auf Kurs zu bringen. Der Lösungsweg führt über einen Teil an Mehreinnahmen und einem noch grösseren Teil an Sparmassnahmen über alle Departemente und Interessengruppen verteilt zum Ziel. Dies haben wir vom Regierungsrat erwartet. Nun stehen wir in der Verantwortung. Wenn es uns ernsthaft darum geht, den Finanzhaushalt des Kantons im Gleichgewicht zu halten, wie wir dies von jedem Privathaushalt und von jeder Firma erwarten, müssen wir Hand bieten und das vorliegende Paket umsetzen. Ich möchte von der BDP- und der Grünen Fraktion einmal hören, mit welchen mehrheitsfähigen Vorschlägen sie die Finanzen ins Lot bringen wollen. Ich habe schon oft erwähnt, dass eine Steuerfusserhöhung keine Lösung ist. Wenn wir den Steuerfuss erhöhen und ein strukturelles Defizit ausweisen, verstossen wir gegen das Finanzhaushaltgesetz. Diese Parteien versuchen, die LÜP-Vorlage zu "killen" und den Steuerfuss zu erhöhen. Das kann es nicht sein.