text_content_de: Der Jahresbericht befasst sich umfassend mit dem Thema "Nachhaltige Entwicklung", das an der PH Thurgau verschiedentlich weiterentwickelt und stärker gewichtet wird. So wird im "MakerSpace" mit dem Reparieren und Wiederverwerten von Materialien für das Thema "Nachhaltigkeit" sensibilisiert und die Studentinnen und Studenten lernen, Verantwortung zu übernehmen. Bei der Beschaffung von Verbrauchsmaterialien oder baulichen Investitionen wird die Nachhaltigkeit bestmöglich umgesetzt. Ein Schnittstellenpapier zu diesem Thema zwischen Eigentümer, Hochbauamt und Betreiber der PH Thurgau soll die Zusammenarbeit besser definieren und der PH Thurgau im Alltag die Möglichkeit geben, noch effizienter und nachhaltiger zu sein. Zu den Zahlen: Die Erfolgsrechnung 2021 schliesst mit einem Ertrag von 34,6 Millionen und einem Aufwand von 35,2 Millionen mit einem Aufwandüberschuss von 640'000 Franken ab, also rund 280'000 Franken unter dem Budget. Der Personalaufwand liegt als grösste Ausgabenposition zwar um 0,6 % unter dem Budget, aber rund 3 % über der Rechnung 2020. Der Anstieg von rund 830'000 Franken lässt sich mit der steigenden Anzahl an Studentinnen und Studenten sowie der damit verbundenen höheren Anzahl an Dozentinnen und Dozenten, den vermehrten Praktika nach Corona und der wieder durchgeführten Grundreinigung mit studentischen Hilfskräften begründen. Der Sachaufwand konnte gegenüber dem Budget um 5,1 % und der sonstige Betriebsaufwand um 14,5 % gesenkt werden. Die Bilanz weist mit 6,75 Millionen Franken zwar eine tiefere, aber immer noch gute Liquidität aus. Die Reduktion der flüssigen Mittel um rund 3 Millionen Franken ist eine Folge des ausgewiesenen Aufwandüberschusses und der getätigten Investitionen in den Erweiterungsbau. Wie bereits im Jahr 2020 beträgt der Kantonsbeitrag 27,8 Millionen Franken. Der Männeranteil hat sich bei den Studienabschlüssen zwar leicht erhöht, über alle Studentinnen und Studenten hinweg gesehen liegt er jedoch unter dem Niveau des Vorjahres. Mit Informationen zum Studienangebot will man Männer explizit ansprechen. Auch bei allen Kommunikationsmitteln wird darauf geachtet, männliche Lehrpersonen hervorzuheben. Es wird geprüft, ob verstärkt Angebote für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger beworben werden sollen, da vor allem Männer dieses Angebot nutzen. Wie bereits erwähnt ist der erste Studiengang "Kindergarten-Unterstufe" im Herbstsemester 2021 mit 26 Studentinnen und Studenten gut gestartet. Ein Zwischenbericht wird gerade erstellt. Es kann vorab festgehalten werden, dass die Studentinnen und Studenten die Lehrveranstaltungen der motivierten Dozentinnen und Dozenten des Studiengangs KGU sehr schätzen. Wir durften an den Sitzungen der beiden Kommissionen und der Gesamt-GFK feststellen, dass sowohl der Hochschulrat als auch die Hochschulleitung gut aufgestellt und bestrebt sind, die PH Thurgau weiter voranzubringen. Wir bedanken uns stellvertretend beim Präsidenten, Prof. Dr. Sebastian Wörwag, der neuen Rektorin, Prof. Dr. Sabina Larcher, der ehemaligen Rektorin, Prof. Dr. Priska Sieber und dem ad Interim Rektor, Prof. Dr. Thomas Merz, für die geleistete Arbeit im zweiten Jahr der Covid-19-Pandemie und wünschen weiterhin viel Erfolg. Die GFK empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Jahresbericht und die Rechnung 2021 der Pädagogischen Hochschule Thurgau zu genehmigen. Diskussion -


body_key: TG

text_content_de: Erneuerbare Energien können den Schweizer Strombedarf der Zukunft vollständig decken. Laut Bundesamt für Energie können die Einspeisungen von erneuerbaren Energien bis in das Jahr 2035 um bis zu 19'000 Gigawattstunden erhöht werden. Dies entspricht immerhin der sechsfachen Jahresproduktion des Kernkraftwerkes Mühleberg oder der viermal grösseren Strommenge als jener Menge, die uns im Jahr 2035 fehlen würde, wenn alle Kernkraftwerke in der Schweiz vom Netz weg sind. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich eine massive Steigerung der Energieeffizienz. Sehr unterschätzt wird nach wie vor das Potential der Solarstromanlagen. Gemäss Bericht der internationalen Energieagentur kann die Schweiz rund 30 % ihres Strombedarfes allein durch Photovoltaikanlagen auf bestehenden Dächern decken. Die KEV ist das genau richtige Instrument, um die Produktion von erneuerbaren Energien zu beflügeln. Die Produktion einheimischer, sauberer Energie soll nämlich von allen Strombezügern berappt werden. Es darf nicht sein, dass nur verantwortungsvolle Bürger, die sich auch Gedanken über morgen machen, auf freiwilliger Basis teureren Strom beziehen, und andere wiederum, die sich keinen Deut um diese Problematik kümmern, letztlich finanziell noch profitieren. So läuft es jetzt vielerorts und leider auch bei uns. Die EKT-Strombörse, die sicherlich gut gemeint ist, ist das aktuellste Beispiel dafür. Auch wenn es zutreffen mag, dass die Problematik im Bundeshaus bereits thematisiert ist, gibt es für die Grüne Fraktion keinen Grund, dass der Kanton Thurgau nicht mit einer Standesinitiative mithelfen soll, die Handbremse bei der nationalen Energiepolitik endlich zu lösen. Wofür sonst ist das Instrument der Standesinitiative denn da? Könnte man mit der Argumentation in der regierungsrätlichen Beantwortung nicht sämtlichen Standesinitiativen den Wind aus den Segeln nehmen? Es ist doch immer so, dass unsere nationalen Politiker eigentlich den direkteren Einfluss ausüben könnten. Die Grüne Fraktion bittet Sie, die Motion Wälti zu überweisen. Alles andere wäre ein unverständliches Signal, ein Rückfall in die nach rückwärts gerichtete Energiepolitik der neunziger Jahre. Unverständlich ist für mich auch die Argumentation von Kantonsrat Binswanger, der befürchtet, dass eine KEV ohne Deckel zu einem Wildwuchs von verschiedenen Anlagen führen würde, die zum Teil dann auch noch sehr ineffizient wären. Sollten sich die neuen Anlagen mit der Zeit nicht auch wirtschaftlich rechnen, werden sie automatisch eliminiert, weil ja die kostendeckende Einspeisevergütung jährlich reduziert wird.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die SVP-Fraktion geht davon aus, dass die Verabschiedung der Botschaft nicht nach dem uns unterbreiteten Zeitplan möglich ist, wenn der Regierungsrat die heutige Diskussion ernst nimmt. Wir erwarten auch keine so genannte Sammelbotschaft, sondern einzelne Vorlagen, wo überall die Möglichkeit zur vertieften Vorberatung in einer speziellen Kommission besteht. Wir haben dies in der Diskussion dargelegt. Es soll keine Gesamtkommission eingesetzt werden, welche die Themen gemeinsam diskutiert, weil es doch auch Fachkompetenz braucht. Der Terminplan erscheint uns illusorisch und muss aus unserer Sicht angepasst werden.


text_content_de: Die Diskussion, was ein "richtiger" Asylant ist, könnten wir endlos führen. Beim vorliegenden Anliegen handelt es sich um Bundespolitik und -gesetzgebung. Ich spreche nicht zu einem Einzelfall, sondern als praktischer Vertreter vor Ort. Ich arbeite mit den Bewerbern zusammen, welche wir zugewiesen erhalten. Meines Erachtens ist die Antwort des Regierungsrates sehr informativ. Das möchte ich deponieren. Sie ist gut und zeigt auf, wie es im Kanton Thurgau wirklich läuft. Inzwischen erfüllen fast alle Gemeinden ihren Gesetzesauftrag. Sie müssen die Asylbewerber übernehmen, die vom Bund an den Kanton und dann auf die Gemeinden weiterverteilt werden. Auch da gibt es kein Wenn und Aber mehr. Die Gemeinden sind wieder solidarisch. Eine Zeit lang waren dies nur die grossen Gemeinden, welche die Asylbewerber, die ihnen zugewiesen wurden, auch betreut haben. Es ist richtig, dass der Kanton und die Gemeinden einen sehr kleinen Spielraum haben. Es gibt nicht viele Möglichkeiten, wie man mit den Leuten umgehen kann und soll. Das Problem, welches im Kanton Thurgau nach wie vor besteht, sind die ausreisepflichtigen und im Speziellen die renitenten Asylbewerber. Hier trauern wir Schwaderloh nach. Dort hatten wir eine hervorragende Nothilfestruktur. Die schwierigen Asylbewerber waren weg von den Zentren. Die Eidgenossen haben 1499 im Schwabenkrieg in Schwaderloh gewonnen, wir haben aber 2010 Schwaderloh im Bereich "Asylbewerber" verloren. Zum Glück sind nicht alle Asylbewerber renitent. Trotzdem gibt es solche. Diese sollten wir besser von jenen trennen können, die sich anständig verhalten. Wir sollten renitente Personen besser von Familien mit Kindern trennen können. Es ist nicht gut, wenn alle in demselben Durchgangsheim untergebracht sind. Das Dublin-Abkommen ist für den Kanton und auch für die Schweiz gut. In der Zeitung Ende letzten Jahres konnte man lesen, dass Ende Oktober 331 Dublin-Verfahren zu erledigen waren. Bei 268 Verfahren handelte es sich um so genannte Dublin Out-Verfahren. Das bedeutet für uns, dass wir diese wieder in die anderen Staaten zurückgeben können. Wir haben weniger Personen, die zu uns kommen. Das Schweizer Volk hat der Revision des Asylgesetzes zugestimmt. Das heisst, dass es Bundeszentren geben wird. Nur Einsprachen können den Ablauf verzögern. Ich hoffe, dass es nicht viele Einsprachen geben wird. Es handelt sich hierbei um Bundespolitik. Bundesrätin Simonetta Sommaruga verspricht nicht nur, sie macht auch. Mit der Gesetzesrevision werden rechtsstaatliche Verfahren kürzer. Das macht auch aus sozialpolitischer Sicht Sinn. Je länger ein Verfahren dauert, desto länger geht es, bis ein negativer Entscheid vorliegt. Für die Leute dauert es ein bis zwei Jahre, bis sie den Negativentscheid erhalten. Meines Erachtens ist das für Betroffene viel härter, als wenn es ein halbes Jahr dauert. Ich bin sehr dankbar für die Annahme der Revision des Asylgesetzes. Ich bin auch dafür dankbar, dass der Kanton Thurgau klar zwischen anständigen und renitenten Asylbewerbern unterscheidet. Hier wäre die Unterstützung der Gemeinden wichtig, diese Leute besser zu versorgen. Die Gemeinden sind gefragt. Das ist auch aus der Antwort des Regierungsrates ersichtlich. Es braucht die Bereitstellung geeigneter Unterkünfte. Es gibt auch noch straffällige Asylbewerber. Diese werden nach geltendem Gesetz bestraft. Das ist richtig so. Meines Erachtens sind das Asylgesetz und die Umsetzung im Kanton Thurgau nicht derart mit Missständen behaftet, wie es der Interpellant sieht. Für die Schweiz und uns im Kanton Thurgau gilt die Rechtsgleichheit für alle, wie es sich für einen Rechtsstaat gehört. Wir brauchen keine "kuschel-", aber eine rechtsstaatliche Asylhilfe nach rechtsstaatlichen Grundsätzen.


text_content_de: Zu Kantonsrat Andrea Vonlanthen: Grundsätzlich ist die Bestandserhöhung nur teilweise für die Indikatoren matchentscheidend. Sie ist dort entscheidend, wo es um die Schwerpunktaktionen geht. Da gibt es einen gewissen Spielraum. Bei der Reorganisation der Kantonspolizei wird es grosse Veränderungen geben, die auf mehrere Indikatoren einen Einfluss haben, so beispielsweise bei den Überwachungsstunden bei der Seepolizei und bei den kriminalpolizeilichen Kontrollen. Das Rotlicht-, aber auch das Drogenmilieu spielen in den Untersuchungen nicht mehr dieselbe Rolle wie vorher. Hier und ebenso im Bereich der Prävention, der Beratung und der Vorträge wird es bei den Indikatoren Anpassungen geben müssen. In diesem Bereich werden wir die Indikatoren hingegen anheben. Der definierte Bestand des Korps von 384 Polizistinnen und Polizisten konnte mit dem Abschluss der Polizeischule endlich erreicht werden. Allerdings musste das Budget viel früher erarbeitet werden. Insofern konnten wir die Bestandserhöhung nicht in die Diskussion der Indikatoren mit einbeziehen. Ich darf heute aber noch einmal in Aussicht stellen, dass im Polizeibericht 2019, den wir dem Grossen Rat hoffentlich im Frühjahr 2019 vorlegen werden, die effektiven Auswirkungen offensichtlich werden. Darin werden alle Massnahmen der Reorganisation der Kantonspolizei abgebildet sein. Wir müssen diese Anpassung der Indikatoren spätestens 2020 oder allerspätestens 2021 vornehmen. Wir sind uns der Aufgabe sehr bewusst. Aufgrund der zeitlichen Abläufe konnten wir sie im Budget 2019 aber nicht berücksichtigen. Zum Bestand: 2017 waren bei der Kantonspolizei acht Abgänge zu verzeichnen, zwei davon waren Pensionierungen. Im laufenden Jahr sind 16 Abgänge zu verzeichnen, von denen elf Pensionierungen waren. Es gibt immer auch andere Gründe, wie familiäre Beziehungen oder berufliche Neuorientierungen, weshalb wir es mit einer Fluktuation zu tun haben. Wir können den Bestand insbesondere deshalb viel besser halten, weil die Lohnerhöhung dank der Unterstützung des Grossen Rates auf das Budget 2017 eingeführt werden konnte, dies vor allem bei den Aspirantinnen und Aspiranten, aber auch bei den Polizistinnen und Polizisten und der unteren Grade. Das hilft uns bei der Anbindung und der Rekrutierung von jüngeren Polizistinnen. Bei der Gestaltung der Klassengrössen haben wir einen gewissen Spielraum. Wir können die Fluktuation ein Stück weit abschätzen, und dementsprechend werden die Klassengrössen gestaltet. Ich weise an dieser Stelle darauf hin, dass ab dem nächsten Jahr die Polizeischule Amriswil, aber auch die Polizeischulen in der ganzen Schweiz, ihre Ausbildung auf zwei Jahre erhöhen. Bisher dauerte die Ausbildung bei der Polizei ein Jahr. Das heisst für das Korps des Kantons Thurgau, dass im Jahr 2020 ein Einbruch zu verzeichnen sein wird, der im Jahr 2021 aber wieder aufgefangen wird. Zu den Pensionierungen der Kantonspolizistinnen und -polizisten: Wir sehen vor, das Pensionierungsalter anzuheben. Deshalb dürfte es gewisse Schwankungen im Korps geben. Das Geschäft ist also sehr volatil. Wir sind dankbar, dass wir in der Besetzung des Korps einen gewissen Handlungsspielraum haben. Gewisse Unsicherheiten bleiben jedoch bestehen. Zu Kantonsrat Urs Schär: Die Kosten für die Polycom werden durch den Bund definiert. Wir hatten grosse Auseinandersetzungen mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Man hat uns die Kosten angekündigt. Wir mussten aber lange darum kämpfen, bis wir die konkreten Zahlen endlich erhalten haben. Ich kann insofern nicht dafür garantieren, dass es dabei bleibt. Ich gehe aber davon aus, dass die Kosten in diesem Rahmen bleiben. Die jährlichen Beträge sind im Finanzplan eingestellt. Wir gehen davon aus, dass wir das Netz für die nächsten Jahre saniert haben. Polycom wird schweizweit von allen Blaulichtorganisationen angewendet. Wir haben da keine Freiheit, und wir sind auf den Bund angewiesen. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seiten 75 und 76 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2020 - 2022 (Seiten 39 bis 45)

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wie angekündigt stelle ich den Antrag, Absatz 1a wie folgt zu ergänzen: "Der erste Schultag nach den Sommerferien (Schuljahresbeginn) ist davon ausgenommen." Die Volksschule hat den Auftrag, nebst Wissen und Kompetenzen auch Werte zu vermitteln. Welchen Wert vermitteln wir Schülerinnen und Schülern eigentlich grundsätzlich mit dem Angebot von Jokertagen? Ausser allenfalls Selbstverantwortung kommt mir kein anderer in den Sinn. Hingegen ist es mir als Klassenlehrer sehr wichtig, Gewähr zu haben, mindestens zu Beginn des Schuljahres mit allen Schülerinnen und Schülern meiner Klasse gemeinsam starten zu können. Jede Schülerin und jeder Schüler hätte immer noch an gegen 200 anderen Schultagen Gelegenheit, ihren beziehungsweise seinen "Joker" zu ziehen. Sie glauben sicher, dass das hier das typische Rückzugsgefecht eines schlechten Verlierers oder eines moralinsauren Schulmeisters sei. Das ist es aber nicht. Ich argumentiere rein pädagogisch. Es kann doch niemand für gut befinden, was die Regelung der Jokertage grundsätzlich zulässt? Nämlich beispielsweise eine Ferienverlängerung derselben Schülerin beziehungsweise desselben Schülers sowohl vor als auch nach den Sommerferien. Ich bitte Sie um Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Ich spreche für die GLP-Fraktion. Der beste Netto-Rechnungsabschluss aller Zeiten ist hocherfreulich und hochwillkommen. Ein herzlicher Dank gebührt allen daran Beteiligten, speziell den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern sowie der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die Ausgabendisziplin, die im aussagekräftigen Geschäftsbericht sichtbar ist. Ein spezieller Dank geht an die SNB für die ausserordentliche Ausschüttung wie auch an unsere Unternehmen und Privaten für die Steuererträge, mit denen das Budget übertroffen wird. Das Ergebnis erfreut den Kanton und die Gemeinden. Überall wurden allzeithohe Geschäftsabschlüsse vermeldet. Da die Politischen Gemeinden wie auch die Schulgemeinden schwarze Zahlen schreiben, dürfte generell weniger Druck auf Anpassung der Lastenverteilung zu erwarten sein. Die GLP dankt der GFK an dieser Stelle für die Begleitung und deren Präsidentin für die Auflistung der vielen Zahlen. Ich verzichte deshalb darauf, auf einzelne Punkte einzugehen. Ich möchte aber politisch auf einige Aspekte hinweisen, die es gerade bei Erfolg zu beleuchten gilt, um eine prosperierende Basis für die Zukunft zu legen. Die Ausgaben wachsen auch im Berichtsjahr aufgrund von Sondereffekten erneut und liegen sogar um 6 % über dem Budget. Das macht der GLP Sorge, da weder höhere Steuereinnahmen noch eine Abhängigkeit von Geldern der SNB die Lösung sein kann. Ersteres schadet der Investitionskraft, zweiteres der SNB, da diese per Definition unabhängig der Kantone sein muss. Die GLP hat deshalb Vorschläge gemacht und "3 x 9" gefordert. "1 x 9" ist fast erfüllt. Wir haben eine Steuersenkung von 9 % gefordert. Schliesslich wurde der Steuerfuss um 8 % gesenkt. Im Nachhinein sehen wir, dass das eine Prozent mehr vernünftig und richtig gewesen wäre. Der gemeinsame Kompromiss ist gut, und er soll respektiert werden. Eine weitere Steuerfusssenkung um ein bis zwei Prozente wäre aber je nach dem uns noch unbekanntem Budget denkbar. Unseres Erachtens könnte dies erst in einem Jahr mit genaueren Erkenntnissen erfolgen. Wir sehen den zu legenden Fokus derzeit mehr auf den beiden unerfüllten Forderungen: Die Senkung der Staatsquote auf eine 9 vor dem Komma als mittel- bis langfristiges Ziel. Davon entfernen wir uns immer weiter. Dies hat zur Folge, dass der Staat immer mehr Aufgaben in unserem Leben übernimmt. Offenbar wünschen wir das. Die Präsenz des staatlichen Sektors in der Wirtschaft steigt leider auch im Thurgau. Wir wachsen sogar gleich stark wie die Bundesverwaltung. Damit sind wir deutlich über dem kantonalen Median. Gemäss Avenir Suisse sind hier andere Kantone teilweise deutlich besser. Der Regierungsrat hat unser Ziel, das wir vor einem Jahr gefordert haben, erkannt und aufgenommen. Dafür danke ich. Das Ziel der abnehmenden Staatsquote wurde an einer Medienmitteilung vom 30. September 2021 explizit genannt. Die Staatsquote nimmt aber nur bei Verzicht oder Verlagerungen in die Wirtschaft ab. Sie ist derzeit noch lange nicht in der Nähe der 9 vor dem Komma. Aus unserer Sicht wäre dies für einen prosperierenden Kanton auch in Zukunft wichtig. Es wäre deshalb wünschenswert, im Detail zu analysieren, wo Aufgaben, die Private gleichgut erfüllen könnten, wirklich in die Wirtschaft zu vergeben. Der Staat würde dadurch schlank werden. Die Senkung der Steuerquote würde alleine dank der Aufgabenverschiebung zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Diese könnten beispielsweise gezielt als "Corporate Social Responsibility", sogenannte CSR-Massnahmen, wiedereingesetzt werden. Damit hätten wir einen schönen Kreislauf. Die dritte 9 betrifft die Anzahl der Beschäftigten beim Kanton je 1'000 Einwohner. Die Quote steigt immer mehr an und liegt nicht mehr bei 9. Dies betonen wir jedes Jahr. Hier erwarten wir, dass die digitalen Bemühungen in der Verwaltung nicht nur zu einer Redundanz an Angeboten, sondern mittelfristig zu effizienteren Prozessen und störungsfreien und guten Arbeitsbedingungen führen. Es darf nicht nur der Service steigen. Es darf auch gelingen, Prozesse mitarbeiter- und kundenfreundlich über die Ämter zu vereinfachen. Das ist nötig und noch nicht erreicht. Es braucht den Willen und die Offenheit zu weniger Normierung. Ein privates Beispiel: Vor kurzem ist einer unserer Mitarbeiter verstorben. Der Totenschein lag vor. Da der Mann aus Australien stammte, hatten wir keinen Geburtsschein. Man kann sich nicht vorstellen, wie schwierig es ist, ohne Geburtsschein zu sterben. Mit der 9 vor dem Komma bei der Staatsquote sowie bei der Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro 1'000 Einwohner kann im Herbst die geplante Lohnerhöhung von 1,5 % gut getragen werden. Wir wünschen uns parallel dazu aber die Umstellung auf zeitgemässe Modelle, die insbesondere jungen Berufseinsteigern Perspektiven bieten, anstatt weiterhin die Anzahl der Dienstjahre als fixen Massstab zu nehmen. Wir wissen hier von Bestrebungen des Regierungsrates in diese Richtung und begrüssen dies sehr. Die GLP erwartet für den Herbst, dass eine Lohnerhöhung möglich ist, bei der die Höhe des Personalaufwands aber nicht automatisch zu einer Gesamtlohnsummenerhöhung führt. Wie bereits im letzten Jahr bitten wir den Kanton, allfällige Sondererträge des Bundes gezielt zu nutzen und nur wenig bis langfristig gar nicht mehr für normale Haushaltsleistungen einzusetzen. So würde man unabhängig werden. Idealerweise könnte man das Geld für Lenkungen, für Anschubfinanzierungen in die Wirtschaft oder für die Unterstützung von speziellen Zielgruppen nutzen, und zwar dort, wo substanziell Bedarf festgestellt wird oder dort, wo es um die Schwächsten geht. Ansonsten gerät man in eine dauerhafte Abhängigkeit. Dies führt zur Gewohnheit, und das ist nicht gut. Das bringt uns zum Antrag der Gewinnverwendung des Regierungsrates. In der Detailberatung werden wir einen entsprechenden Antrag stellen. Zum Bericht des Datenschutzbeauftragten: Eigentlich ist es schade, dass der Bericht zusammen mit dem Geschäftsbericht behandelt werden muss oder behandelt wird. Der Bericht des Datenschutzbeauftragten umfasst 18 Seiten, der Geschäftsbericht 492 Seiten. Dass der Bericht des Datenschutzbeauftragten untergeht und nicht weiter darüber diskutiert wird, ist schade, da der Datenschutz in Zukunft enorme Auswirkungen haben wird. Vielleicht wäre es eine Überlegung wert, den Bericht des Datenschutzbeauftragten andernorts zu besprechen. Dies wäre wertschätzend für die Arbeit, die gemacht wird, zumal der Datenschutzbeauftragte zudem Öffentlichkeitsbeauftragter für den Thurgau wird.


text_content_de: Ich bedanke mich für die ermutigenden und auch die kritischen Rückmeldungen sowie für das Lob für die Botschaft und unsere Präsentation in der Kommission. Gerne werde ich beides weiterleiten. Ich bin kein grosser Fan des Begriffs "Leuchtturmprojekt". Das Projekt "Wil West" hat dieses Prädikat in meinen Augen aber verdient. "Wil West" wird zu einer neuen ersten Adresse und zu einem wichtigen wirtschaftlichen Eingangstor zur Ostschweiz. Auf dem Areal "Wil West" werden Arbeitszonen für bis zu 3'000 Arbeitsplätze konzentriert und bestens erschlossen. Was dort entsteht, soll nicht in den einzelnen Gemeinden entstehen, weshalb man auch als bäuerlicher Vertreter zustimmen kann. Dafür werden die umliegenden Gemeinden vom Verkehr entlastet und so die Wohnqualität erhöht. Menschen sollen in der Region Wil nicht nur angenehm wohnen können, sondern auch attraktive Arbeitsplätze finden, sodass wir den "Braindrain" und die Pendlerbewegungen reduzieren können. Ob in "Wil West" auch Wohnen möglich sein soll, wurde mehrfach besprochen und wiederholt darauf verzichtet. Gemischte Zonen bringen immer auch Probleme, beispielsweise Lärmprobleme. Aufgrund der einzigartigen Ausgangslage mit dem Kanton St. Gallen als Eigentümer ist es möglich, an die Entwicklung des Areals hohe Anforderungen, beispielsweise bezüglich Gestaltung, "Modal Split", und die Frage zu stellen, wie die Menschen zu Arbeit oder Energie kommen. Zudem ist es dadurch möglich, der Entwicklung die notwendige Zeit zu geben. Die Rahmenbedingungen, die durch die kantonale Nutzungszone und den Arealentwicklungsvertrag festgeschrieben werden, wurden im letzten Jahr öffentlich bekannt gemacht. Es konnten sich alle ein Bild davon machen. Das Areal wird sowohl eine Haltestelle der Frauenfeld-Wil-Bahn als auch der Regionalbahn "Thurbo" aufweisen, wobei aber beide keinen Güterverkehr anbieten. Die Schweizerische Bundesbahnen AG ist etwas zu weit weg. Aber wer weiss, vielleicht führt einmal das Gesamtlogistiksystem "Cargo sous terrain" daran vorbei. Ich bin davonüberzeugt, dass das Areal für die Unternehmen äusserst attraktiv sein wird, und in Zukunft aufgrund der raumplanerischen Rahmenbedingungen noch mehr. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Rechnung für den Kanton St. Gallen aufgehen wird. Der Kantonsrat wird im April darüber beraten. Die vorberatende Kommission empfiehlt nicht nur die Annahme, sondern spricht auch gleich den ganzen Kredit, obwohl die Regierung vorerst nur einen Teil beantragt hat. Das Projekt hat bereits eine lange Planung hinter sich. Es braucht immer wieder viel Mut, ein solch grosses Projekt mit grossen Vorinvestitionen voranzutreiben. Die meisten Involvierten machen dies zum ersten Mal. Wir alle sind keine Arealentwickler. Ohne Weitsicht, Zuversicht und Mut passiert nichts Grosses auf der Welt. Es zeugt von Weitsicht, dass bereits mein Nachfolger angesprochen wird. Noch bin ich aber da. In der "Regio Wil" könnte Grosses entstehen. Ich bitte die Ratsmitglieder, unseren Mut zu honorieren und dem Beschlussesentwurf zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den Entwurf und der Kommission für die Vorarbeit. Zur Umsetzung der Volksinitiative "Biodiversität Thurgau": Die GLP-Fraktion begrüsst und unterstützt die Umsetzung der Vorgaben der Initiative, namentlich den Begriff "Biodiversität" ins Gesetz aufzunehmen, eine Biodiversitätsstrategie im Gesetz zu verankern und die finanziellen Vorgaben von jährlich 6 Millionen Franken für die Spezialfinanzierung umzusetzen. Die GLP-Fraktion erachtet es als sinnvoll, teilweise oder ganz auf die jährliche Zuweisung zu verzichten, wenn der Topf der Spezialfinanzierung 24 Millionen Franken übersteigt. Wir erwarten aber, dass die zugewiesenen Mittel regelmässig und zielführend für die Biodiversität eingesetzt werden. Es sollte unseres Erachtens gar nie dazu kommen, dass der Topf die 24 Millionen Franken übersteigt. Uns ist bewusst, dass für die Umsetzung der Massnahmen der Spezialfinanzierung auch personelle Ressourcen benötigt werden. Die GLP-Fraktion fordert klar und deutlich, dass der grösste Teil der Spezialfinanzierung wirklich für konkrete Projekte für Natur, Landschaft und Biodiversität eingesetzt wird. Wir begrüssen die Forderung, dem Grossen Rat nebst der Biodiversitätsstrategie und dem Massnahmenplan auch den Finanzplan zur Kenntnis zu bringen. Zur Motion "Für einen Denkmalschutz mit Augenmass und besserer Koordination mit den raumplanerischen Zielen": Die Umsetzung der Motion ist ein Kompromiss zwischen der alten, strengeren Regelung und den Anliegen der Motionäre. Ich hätte mir bei den geschützten Bauten eine noch pragmatischere und grössere Lockerung der strengen Auflagen gewünscht. Gerade aus Sicht einer Gemeinde und aus Sicht von Grundeigentümern sollten nicht nur denkmalpflegerische Interessen berücksichtigt, sondern auch öffentliche Interessen, raumplanerische Überlegungen, die innere Verdichtung, die kommunale Siedlungsentwicklung, städtebauliche Interessen und vor allem die Nutzung erneuerbarer Energien mit einbezogen werden. Das grundsätzliche Anliegen der Motion, dass eine Anordnung der Gemeinde primär die äussere Bausubstanz betrifft und das Innere nur bei herausragender kulturgeschichtlicher Bedeutung oder bei einer untrennbaren Einheit mit der Baute miterfasst wird, ist im Sinne der GLPFraktion. Dass der Schutzumfang bei bestehenden Anordnungen im Rahmen von Bauvorhaben oder im Gestaltungsplanverfahren geprüft werden kann, erachten wir als gut. Ich befürchte jedoch, dass durch eine komplexe Prüfung der Verhältnismässigkeit zwischen Eigentumsfreiheit, Denkmalschutz, Wirtschaftsfreiheit und öffentlichem Interesse in Zukunft auf Gemeinden wie Bischofszell, mit vielen schützenswerten Bauten und über 250 schützenswerten Objekten, noch mehr Kosten zukommen. Die neue Regelung hinsichtlich des Projekts "Geo2020" finden wir passend. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Da in diesem Gesetz auf den Verzichtsausgleich verzichtet wird, hat die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission konsequenterweise das Wort "Verzichtsausgleich" auch in § 2 Abs. 2 gestrichen. In § 14 wurden kleine stilistische und grammatikalische Änderungen vorgenommen. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche zu Konto 6015 Massnahmen zum Schutz und zur Pflege der Natur und Heimat, Seite 184. Die Entwicklung der Spezialfinanzierung zeigt deutlich, dass der Fondsbestand laufend abnimmt und droht, ab dem Finanzplan 2021 unter Null zu fallen. Dem Protokoll der GFK ist zu entnehmen, dass der Regierungsrat immerhin Mittel in den Fonds einschiessen will, sobald sich abzeichnet, dass dieser unter 3 Millionen Franken fällt. Das kommt mir als eine Art Notmassnahme vor, damit der Fonds nicht zahlungsunfähig wird. Wir wissen alle, dass es sich hier um eine wichtige "Geschichte" handelt. Die Biodiversität befindet sich, auch im Kanton Thurgau, auf einem bedenklich tiefen Niveau. So haben beispielsweise die Insekten in den letzten 20 Jahren um 50% bis 80%, die Moorflächen um 80% und die Trockenwiesen um 95% abgenommen. Handeln ist also angesagt, denn die Biodiversität ist eine unverzichtbare Grundlage unseres Lebens, unsers Wohn- und Wirtschaftskantons, der Landwirtschaft und des Tourismus. Wir sind der Meinung, dass wesentlich mehr Mittel in die Produktegruppe Natur und Landschaft investiert werden müssen. Im Budget heisst es, dass dank des nationalen "Aktionsplans Biodiversität" wenigstens zusätzliche Bundesgelder in der Höhe von 1,2 Millionen Franken in den Thurgau fliessen. Damit könne im Bereich der Schutzgebiete und der Förderung der Arten etwas gemacht werden, wie es in der Botschaft heisst. Das ist aber lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Der Regierungsrat schreibt auf Seite 188: "Die Zusatzmittel ermöglichen den Teilabbau von pendenten Arbeiten." Also können nicht einmal die pendenten Arbeiten erledigt, geschweige denn zusätzliche, wichtige und nötige Aufgaben neu in Angriff genommen werden. Bereits bei der Beratung des Geschäftsberichts im Juni haben wir darauf hingewiesen, dass mehr Mittel nötig wären. Im Budget ist nun davon nichts zu sehen. Wir werden deshalb eine kantonale Initiative lancieren. Man konnte davon bereits in der Zeitung lesen. Wir sind davon überzeugt, dass die Förderung der Biodiversität der Thurgauer Bevölkerung etwas wert ist.


text_content_de: Seit zehn Jahren darf ich nun zu diesem Rat gehören und meistens gibt es viele wichtige Diskussionen hier. Heute findet meines Erachtens eine wirklich wichtige Diskussion statt. Die hohen Erwartungen, dass das Hochwasserschutzkonzept der Thur die Bevölkerung vor dem Hochwasser schützen sowie die Biodiversität im Thurgau heilen und gleich noch durch den Kulturlandschutz die Versorgung der Schweizer Nahrungsmittel nachhaltig sichern kann, sind leider nicht zu erfüllen. Mit dem nun vorliegenden Konzept wurde in einem intensiven und über zehn Jahre andauernden Prozess aus meiner Sicht das Bestmögliche getan, damit in den kommenden Jahren Lösungen und Projekte für den Hochwasserschutz - es sind Lösungsansätze und Leitlinien - unter Abwägung aller Interessen realisiert werden können. Diese schrittweise Realisierung wird zu Härtefällen führen. Sie sind zu bearbeiten, zu beseitigen oder zumindest durch den Staat zu lindern. Ohne Kompromissbereitschaft aller Anspruchsgruppen wird ein angemessener Hochwasserschutz nie möglich sein. Und das wäre aus meiner Sicht fatal. Wenn wir nichts tun, werden mit einem Ereignis nicht nur bäuerliche Existenzen vernichtet, sondern es wird Kulturland weggespült und es wird wortwörtlich im Fluss baden gegangen. Im Thurgau würde es zum Thur-Gau kommen. Das vorliegende Konzept respektive der vorliegende Plan, wie man zu einem Hochwasserschutz kommen kann, scheint mir vernünftig zu sein. Ich bitte die Ratsmitglieder, diesen Prozess gemeinsam in Angriff und das Konzept in zustimmendem Sinn zur Kenntnis zu nehmen.


text_content_de: Grundsätzlich gilt das Gebot der vollen Transparenz, wenn die Subkommission mit Fragen vor der Tür steht. Bei den Gerichten und der Staatsanwaltschaft haben wir es hingegen mit einer anderen Ausgangslage zu tun. Einige Fragen der Subkommission betrafen konkret den Verlauf eines bestimmten Verfahrens. Diesbezüglich kann und darf keine Auskunft erteilt werden. Alle anderen Fragen, die nicht den Fall Kümmertshausen betroffen haben, wurden versucht, zu beantworten. Bezüglich der Indikatoren zur Staatsanwaltschaft gebe ich Kantonsrat Martin Recht. Es sind keine Indikatoren vorhanden. Entgegen der Vermutung des Subkommissionspräsidenten ist die Staatsanwaltschaft kein Amt mit Globalbudget. Die Begründung für die fehlenden Indikatoren ist aber nicht in dieser Tatsache zu suchen. Vielleicht handelt es sich um ein Versäumnis. Natürlich ist es schwierig, für die Staatsanwaltschaft Fallzahlen, beziehungsweise Indikatoren zu definieren. Trotzdem nehme ich diese Anregung mit auf den Weg und werde die Angelegenheit prüfen. Abschnitt 3.8 Gerichte (nur Rechnung) (Seiten 341 bis 345) Anhang II: Staatsrechnung 2016 (Seiten 57 bis 66 Erfolgsrechnung) Diskussion -


text_content_de: Ich spreche zu Konto 6532 Amt für Umwelt, Produktegruppe Wasserbau und Hydrometrie und zu Konto 6120 Amt für Raumplanung, Produktegruppe Natur- und Landschaft. Mit der Umsetzung der Volksinitiative Biodiversität Thurgau werden im Finanzplan in den nächsten Jahren je 3 Millionen bis 5 Millionen Franken budgetiert. Dazu kommen nächstes Jahr etwa 400'000 Franken für die Renaturierung des Grundrieds als Beitrag an die Stiftung Seebachtal sowie 1,5 Millionen Franken für die Bach-, See- und Flussrevitalisierungen. Zusammen machen diese Beträge rund 5 Millionen bis 7 Millionen Franken für die Biodiversität aus, wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren. Reicht das, um die Biodiversität zu erhalten oder zu fördern? Mir kommen Zweifel auf, denn der Biodiversität geht es noch schlechter als der vom Coronavirus geplagten Gesellschaft, und zwar nicht erst seit diesem Jahr. Im Nachbarkanton Zürich hat letztlich der Kantonsrat für die nächsten zehn Jahre eine halbe Milliarde Franken für die Biodiversität gesprochen, also 50 Millionen Franken pro Jahr. Natürlich ist der Kanton Zürich grösser; etwa doppelt so gross wie der Thurgau. Meines Erachtens sind die Kosten aber ziemlich proportional der Flächengrösse. Auch die Finanzkraft von Zürich ist grösser als jene unseres Kantons. Der ausgewiesene Finanzkraftindex - er ist ein bestimmender Faktor für den nationalen Finanzausgleich - beträgt im Kanton Zürich rund 100, im Kanton Thurgau etwa 75. Wenn wir die 75 Millionen Franken entsprechend der Fläche halbieren und mit 75% multiplizieren, würde der Kanton Zürich im Thurgau jährlich etwa 16 Millionen Franken investieren. Der Biodiversität im Thurgau geht es mindestens so schlecht wie jener im Kanton Zürich. Wir haben noch kleinere, noch weniger und noch isoliertere Naturschutzgebiete als der Kanton Zürich. Ein weiterer Hinweis darauf zeigt auch die Vogelwelt. Dort weist der schweizerische Brutvogelatlas - ein Standardwert der Umwelt der Schweiz - nämlich auf, dass im Kanton Thurgau weniger Arten der roten Liste vorkommen als im Zürichbiet. Auf einer Fläche von 100 Quadratkilometern wird im Thurgau nur eine Fläche mit über 100 Arten ausgewiesen, im Kanton Zürich jedoch acht Flächen. Die negativen Veränderungen ereigneten sich im Thurgau in sechs Quadraten, im Kanton Zürich aber nur in deren zwei. Die Vögel sind ausgezeichnete Indikatoren für die Biodiversität, weil sie in der Nahrungspyramide zuoberst stehen, oft spezialisiert und gute Anzeiger für ihre Lebensräume sind. Ich bitte den Regierungsrat, die Geldmenge für die Biodiversität in den nächsten Jahren weiter auszubauen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine umfassende Beantwortung der gestellten Fragen. Ich vertrete in diesem Votum meine ganz persönliche Meinung. Alle sprechen vom Hausärztemangel. Die Situation hat sich aber merklich entspannt. Das Wachstum der Ärzteschaft überstieg zwischen 2010 und 2017 sogar das Wachstum der Bevölkerung. Auch im Thurgau wurde bereits viel unternommen, um dem drohenden Hausärztemangel zu begegnen. Es ist bekannt, dass die Schweizer Hausärzteschaft nach wie vor überaltert ist. Das Durchschnittsalter liegt bei 55 Jahren. Die Zahl der über 60-jährigen Hausärztinnen und Hausärzte ist noch weiter angestiegen. Ein Drittel der Grundversorger war im Jahr 2019 über 60 Jahre alt. Nun ist aber ein neuer Trend auszumachen. Die Zahl der jüngeren, unter 50-jährigen Hausärzte nimmt seit zehn Jahren kontinuierlich zu. Ihr Anteil hat sich schweizweit von 25% auf 34% erhöht. Neu ist auch, dass die Hausärzteschaft weniger lange arbeitet als früher. Im Durchschnitt sind es noch 43 Stunden pro Woche. Die grosse Mehrheit der Hausärzte arbeitet heute zudem in Teilzeit. Demgegenüber gibt es im Hausarztberuf immer weniger Einzelkämpfer. Das Bild des einzigen Hausarztes im Dorf, den alle kennen und der immer Dienst hat, ist wohl schon lange überholt. Die drohende Versorgungslücke ist noch nicht überstanden, die Talsohle aber absehbar. Mehr Studienplätze, eine höhere Attraktivität für den Haus- und Kinderarztberuf und neue Arbeits- und Praxismodelle zeigen erste Wirkungen. Auch den Universitäten liegt viel daran, das Image des Hausarztberufes aufzuwerten. Es gibt jetzt an allen Universitäten schon von Beginn an Kurse zur Hausarztmedizin. Den Studenten wird zudem aufgezeigt, dass man auch als Hausarzt genug verdienen kann. Im Thurgau werden die Hausärzte durch die zentral an den Kantonspitälern gelegenen Notfalldiensten effektiv entlastet, da der Dienst dadurch planbarer geworden ist. Bei den Ärzten, die sich dem nicht angeschlossen haben, handelt es sich mehrheitlich um Fachspezialisten. Eine zusätzliche, noch effektivere Entlastung, um dem Hausärztemangel zu begegnen, wäre natürlich der Einsatz von "Advanced Practice Nurses" (APN). In der neuen Alterssiedlung Brotegg in Frauenfeld ist dies angedacht. Dort soll es in der Siedlung eine Praxis geben, die von einer APN geführt wird und eine Triage-Funktion innehat. Meines Erachtens ist es ebenso zielführend, wenn die Apotheken in der medizinischen Grundversorgung mehr Verantwortung und Aufgaben übernehmen dürften. Die Spitex zu stärken und die Volksinitiative "Für eine starke Pflege" zu unterstützen, würde die Situation ebenfalls massgeblich entschärfen. Es wäre viel getan, wenn das Pflegepersonal selbstständiger arbeiten könnte. Heutige Pflegefachleute haben eine Ausbildung auf Tertiärstufe abgeschlossen und können hausärztliche Aufgaben und Tätigkeiten sehr wohl wahrnehmen und selbstständig ausführen.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich den Motionären und den 72 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern für das Erkennen, dass Verbesserungspotenzial bezüglich der praktischen Abwicklung bei der planerischen Mehrwertabgabe besteht. In der Beantwortung des Regierungsrates werden die von den Motionären beanstandeten Mängel des Öfteren nicht bestritten. Die Mehrwertabgabe ist seit dem 1. Januar 2013 eingeführt. Scheinbar wurden nicht alle Eventualitäten durchgespielt. Das ist schade, aber auch etwas verständlich. Die Erfahrung zeigt nun, dass es Rechtsgeschäfte gibt, bei denen die Anwendung des Planungsmehrwerts nach dem Gesetz unlogisch, unverhältnismässig und unnötig ist. Diesbezüglich hilft offenbar der "Amtsschimmel" mit, wenn das Amt für Raumentwicklung und die Steuerverwaltung die Verantwortlichkeit hin- und herschieben. In der Beantwortung heisst es, dass für die Erhebung der Mehrwertabgabe möglicherweise eine besondere Fachstelle gebildet respektive die Bildung geprüft werde. Das ist lieb und nett. Ob dies zielführend ist, stellt die SVP-Fraktion aber in Frage. Ebenso stehen wir der Schaffung neuer Fachstellen kritisch gegenüber. Mit Erheblicherklärung der Motion steigt der Druck, die vorhandenen Probleme und Knackpunkte genauer zu untersuchen und uns Lösungen zur Vereinfachung zu unterbreiten. Die SVP-Fraktion ist nicht gegen eine Mehrwertabgabe, wenn diese gerechtfertigt ist. Der Verwaltungsakt ist jedoch überflüssig, wenn wie in den Beispielen der Motionäre gezeigt wird, dass es sich beispielsweise um Landabtausch handelt. Deshalb wird hier eine Verbesserung gefordert. Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich die Ratsmitglieder, die Motion erheblich zu erklären und danke für die Unterstützung.


text_content_de: Ich gratuliere sämtlichen Verantwortlichen zum hervorragenden Abschluss. Kantonsrätin Bruggmann möchte ich darauf hinweisen, dass Griechenland nicht 110 Milliarden Euro im Jahr einsparen muss, sondern es dabei um die Unterstützung geht, die das Land erhält. Das ist nicht ganz dasselbe. Die Sparquote ist etwas tiefer. Allerdings stimme ich ihr zu, dass der Vergleich, den Kantonsrat Richard Nägeli gemacht hat, etwas weit geht. Wir konnten heute in der Zeitung lesen, dass die NFABeiträge nicht weniger, sondern mehr werden. Das Thema "schlanker Staat" sollten wir schon ernst nehmen. Sie müssen sich bewusst sein, dass die Erwartung vieler Unternehmer dahin geht, dass der Staat schlank bleibt. Es gibt ganz unterschiedliche Wahrnehmungen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Unternehmer im Kanton Aargau beispielsweise hatten ein katastrophales 2009 zu verzeichnen. Sie halten sich mit Inlandaufträgen über Wasser, obwohl früher die Exportquote 50 % betrug. Dazu kommt, dass der Euro auf Fr. 1.30 gesunken ist. Die Voraussage, dass die nächsten Abschlüsse wieder besser sein werden, ist stark von den Abschlüssen bei den juristischen Personen abhängig. Nicht überall herrscht eitler Sonnenschein, und es ist ungewiss, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Sobald die Unternehmer wieder Massnahmen ergreifen müssen, wird sich das irgendwann auch auf die öffentlichen Kassen auswirken. Zu den Aussagen von Kantonsrat Somm: Die Grünen kommen mir wie Elefäntchen im Porzellanladen vor. Manchmal sind sie sich nicht bewusst, in welche Richtung sie politisieren. Dass man sich grundsätzlich fragt, ob das Wachstum immer so weitergehen könne, ist an sich berechtigt. Wenn man aber im Boot mitfährt und beispielsweise die Pauschalbesteuerung abschiessen will, muss man sich bewusst sein, dass es nicht nur um Personen geht, die in einem Kanton wohnen werden, sondern zum Beispiel auch um Vermögenswerte und Vermögensverwaltungsgesellschaften. Sobald man solche Themen auf den Tisch bringt, schreckt dies jene Leute ab. Und es ist klar, wohin es sie dann zieht: In den Kanton Zug. Das ist die Realität, die wir täglich erleben. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass das Wachstum weiterhin anhält, weil die Schweiz attraktiv ist und dies auch bleiben soll. Was dies raumplanerisch bedeutet, und zwar auch in unserem Kanton, ist an sich klar. Aber quasi mitten im Bodensee bei 16 Grad mit dem Schwimmen aufhören zu wollen, weil die anderen 100 m hinter uns sind, ist sicher keine Erfolgsstrategie.


text_content_de: Nachdem das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip verfasst worden war, wurden durch die Staatskanzlei neue Richtlinien für die Gesetzgebung entworfen und am 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat in der Beratung des heute vorliegenden Erlasses die neuen Richtlinien konsequent umgesetzt. Aus diesem Grund wurde beispielsweise die Interpunktion bei Aufzählungen geändert oder das Wort "Absatz" abgekürzt. In § 6 fanden wir eine elegante Lösung, um die Wiederholung von "sie" oder "er" zu umgehen. Diskussion -


text_content_de: Wir haben heute mit grosser Genugtuung die neue Kriminalstatistik des Kantons zur Kenntnis genommen. Jede Gewalttat von und gegen Jugendliche ist ein Fall zuviel. Gewaltakte hinterlassen bei Opfern und Tätern immer wieder physische oder auch psychische Spuren. Jugendgewalt in der Gruppe ist meistens ein Schichtproblem. Oft besetzen junge Leute einen Teil des öffentlichen Raumes, aus Mangel an anderen Treffpunkten, aus Langeweile, aus Überdruss. Oft kommt es in solchen Situationen zu kleinen oder grösseren Übergriffen. Für Passantinnen und Passanten lösen Ansammlungen von Jugendlichen oft ungute Gefühle aus. Was ist zu tun? Hinschauen ist wichtig, den Jugendlichen das Gefühl geben, dass man ihre Nöte und Anliegen ernst nimmt, andererseits müssen ihnen auch Grenzen aufgezeigt werden, die gesetzlichen Möglichkeiten sollen hier konsequent ausgeschöpft werden. Wegweisungen und Ausgehverbote verschieben die Probleme und verlagern sie. Gute Erfahrungen wurden gemacht, die Problemzonen zu benennen und die Probleme durch die Polizei, die politischen Instanzen und eventuell auch unterstützt durch die sozialen Dienste anzugehen. Dies wird in Romanshorn, in Weinfelden und beim Bahnhof Kreuzlingen Hafen umgesetzt. Jugendliche suchen nach Ihresgleichen, sind gerne laut und überschreiten auf der Suche nach ihrer Identität auch immer wieder Grenzen. Jugendliche benötigen Reibungsflächen, brauchen ein Gegenüber und suchen ihre Grenzen. So sind übrigens auch wir erwachsen geworden.


text_content_de: Die zentrale Frage, welche Unterkünfte zumutbar sind, wurde zum Teil zu unserer Zufriedenheit beantwortet. So können Gemeinden nun auch ihre Zivilschutzanlagen mit entsprechender Ausstattung und mit oberirdischen Räumen als Lösung ins Auge fassen und bei Bedarf erstellen. Unsere Forderung nach zentralen Lösungen war angesichts der Abklärungen um die Kaserne Bernrain und die Militäranlage unter der A7 in Müllheim auch für den Regierungsrat ein Thema. Es wurde aber aufgrund der Verfügbarkeit fallengelassen. Im Wissen, dass es gilt, verschiedene Kultur- und Glaubensrichtungen unterzubringen, ist es nicht unsere Absicht, alle am gleichen Ort einzuquartieren. Die bereits ins Auge gefassten Bundesbauten würden sich für eine Unterbringung von abgewiesenen und vorläufig aufgenommenen Asylbewerberinnen und -bewerbern besser eignen als Liegenschaften in kleinen Dörfern, deren Einwohnerinnen und Einwohner sich kaum zur Wehr setzen können. Obwohl der Regierungsrat in seiner Antwort festhält, dass eine zentrale Unterbringung die Anpassung an Sitten und Bräuche der Schweiz verunmögliche oder erschwere, sind die Interpellanten der Meinung: Je mehr die Asylsuchenden integriert werden, umso eher setzen sie alles daran, für immer in unserem Land bleiben zu wollen. Bei der Unterkunft Schwaderloh war es offensichtlich, dass die Asylsuchenden mit Ausreisepflicht plötzlich freiwillig die Rückreise antraten, da die Unterkunft nicht allzu attraktiv war. Die Ansprüche an die Ausstattung der Unterkünfte nehmen ständig zu, wollen sich doch diese Personen via Fernsehen oder Internet über die Zustände in ihrer Heimat erkundigen, was durchaus verständlich ist. Heutzutage gehört ein Handy zur Grundausstattung jedes Menschen. Es öffnet aber auch den Zugang zu Netzwerken, was leider oft in kriminellen Tätigkeiten endet. Wenn schon unattraktive Orte für die Unterbringung gesucht werden, soll das im Blickwinkel der heimischen Gesellschaft geschehen. Es sollen Orte gesucht werden, an denen die heimische Bevölkerung nicht wohnen will. Es ist sehr befremdend, dass Wohnungen, Häuser oder Bauparzellen durch das Fürsorgeamt gemietet oder erworben werden und die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gemeinden vor vollendeten Tatsachen stehen. Dieses Vorgehen entspricht nicht der Unterstützung, wie sie in der Beantwortung erwähnt wurde. Aufgrund der neuesten Pläne des eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), die Armee wieder zu verkleinern, sehen wir den richtigen Zeitpunkt, sich um die Objekte zu bemühen. Die Schwierigkeiten beim Suchen und die Reaktionen aus der Bevölkerung lassen unschwer erkennen, dass es nur an solchen bestehenden Orten möglich ist, eine grössere Unterkunft einzurichten und sie auch effizient zu betreiben. Die Diskussion im Grossen Rat und die Stimmen aus dem Volk sollen bei der Nachfrage im VBS mithelfen, eine Lösung zu finden. Darum fordern wir den Regierungsrat auf, mit Nachdruck beim VBS nachzudoppeln und am Ball zu bleiben. Wir danken, wenn unsere Anliegen aufgenommen und umgesetzt werden.


text_content_de: Ich möchte darauf hinweisen, dass der Kommissionspräsident gesagt hat, dass Kosten in der Höhe von 40 Millionen Franken im Gesundheitswesen auf uns zukommen werden. Dieser Betrag kann im Maximum mit der LÜP eingespart werden. Es bleibt nichts mehr, um die jetzigen Problem überhaupt anzupacken, wenn die LÜP vollumfänglich reüssiert. Was machen wir dann? Warten wir nun, bis wir das Eigenkapital unseres Kantons an die Wand gefahren haben? Ich kann mich daran erinnern, dass wir schon einmal soweit waren. Es führte zu ziemlich hysterischen Sparübungen. Unseres Erachtens ist das nicht nötig. Wir haben jetzt die Möglichkeit, rechtzeitig zu reagieren und nicht einfach zuzuwarten. Andernfalls tut es wirklich weh. Wir sprechen heute von 3 %. Wenn das Polster weg ist, sind wir schnell in der Nähe von 10 %. Diese tun weh. Zu beachten ist auch, dass wir in den letzten Steuersenkungsrunden, die wir jährlich durchgezogen haben, jedes Mal betont haben, dass der Steuerfuss nicht nur runter, sondern auch rauf geht. Seit zwei Jahren sehen wir, dass Bedarf da ist. Wir machen jetzt die dritte Sparsuchübung mit offenem Ausgang, aber mit dem Wissen darum, dass neue Aufgaben auf uns zukommen, die im besten Fall zu einer Nullrunde führen, wenn die 40 Millionen Franken tatsächlich realisiert werden können. Entsprechend ist jetzt die Zeit gekommen, um die Steuern nach oben anzupassen. Wenn es sich bewahrheiten sollte, geht es auf. Wenn wir Glück haben, können wir den Steuerfuss später wieder senken.


text_content_de: Als ich im Detail erfuhr, wie Verlustscheine aus Prämienforderungen der Krankenkassen behandelt werden, war ich über dieses Verfahren sehr erstaunt. Die Krankenkassen muten den Gemeinden oder Kantonen zu, für das Inkasso eines Verlustscheins 35 % als Beitrag an das Case-Management zu erheben. Im Kanton Thurgau ist dieses Verfahren eine Angelegenheit der Gemeinden. Deswegen ist die Ungerechtigkeit viel deutlicher spürbar, da die Belastung in der Rechnung eines Kantons nicht in gleichem Masse auffällig ist. Weil viele Verlustscheine nie mehr eingefordert werden können, würden die Krankenkassen mit unserem Vorschlag sogar besser fahren, da sie 90 % des Verlustscheines erhalten würden, statt wie zuvor nur 85 %. Würde folglich der Verlustschein an den Kanton abgetreten, hätten die Gemeinden die Gelegenheit, einen Verlustschein einzufordern, wenn sie Potenzial sähen. Die Gemeinden sind viel näher an der Bevölkerung und leiten diesen Prozess nur ein, wenn Aussicht auf Erfolg gegeben ist. Es handelt sich meines Erachtens also um eine Win-Win-Situation. Die Schwierigkeit besteht nun darin, die anderen Kantone von der Optionsmöglichkeit zu überzeugen. Sie haben nichts zu verlieren und könnten nur gewinnen. Die CVP/GLP-Fraktion steht einstimmig hinter der Vorlage und wünscht Regierungsrat Stark gutes Verhandlungsgeschick und viel Durchsetzungsvermögen.


text_content_de: Mit der Beschränkung von Tempo 30 auf Kantonsstrassen sollten wir sorgsam umgehen. Es ist richtig, dass wir viele gelbe Streifen, welche die aktuell gültige schweizweite Norm von 1,50 Metern nicht mehr einhalten, entfernen mussten. Dort, wo es der Platz zulässt und die Fahrbahn genügend breit ist, wird der gelbe Streifen auf einer Breite von 1,50 Metern wieder aufgetragen. Dort, wo die Fahrbahn nicht genügend breit ist, wird kein Streifen mehr aufgetragen. Es ist nachgewiesen, dass ein zu schmaler Streifen gefährlicher ist als gar keiner. Diskussion - nicht weiter benützt. 4 Entwicklungszustand Langsamverkehr


text_content_de: Ich möchte Kantonsrat Peter Schenk nicht widersprechen, sondern lediglich ergänzen. Er hat die Gefahren angesprochen und gesagt, dass Angst ein schlechter Ratgeber sei. Mit den Beispielen von Basel und St. Gallen hat er insbesondere von der tiefen Geothermie gesprochen. Wir sind aber hier im Bereich bis zu 600 Metern. Da ist, anders als es die Antragstellerin sagt, der Untergrund bei uns wirklich gut exploriert. Wir wissen, dass wir nicht mit Risiken wie beispielsweise einer Seismizität zu rechnen haben. Wir haben in diesem Tiefenbereich ein recht vollständiges Wissen. Deshalb kann ich mit beiden Fassungen leben. Als Kommissionspräsident vertrete ich die Grenze von 500 kW. Als Initiant bin ich natürlich auch sehr zufrieden, wenn die Leistungsgrenze ganz wegfällt.


text_content_de: Als Subkommissionsmitglied DEK und unterstützt durch die SVPFraktion möchte ich auf drei Schwerpunkte hinweisen, denen in der Lehrerausbildung vermehrt Beachtung geschenkt werden sollte: 1. Fächerprofil der jetzigen Ausbildung der Primarlehrpersonen. Nach wie vor bedauern wir, dass vor allem für die Primarschulstufe keine Allrounder mehr ausgebildet werden. Besonders in kleineren Schulgemeinden, aber auch in der Stadt, werden wir künftig Probleme haben, Lehrpersonen zu finden, die alle Fächer unterrichten können. Aus pädagogischen Gründen ist vor allem auf Primarschulstufe eine Klassenlehrperson von grosser Wichtigkeit. Andererseits ist mit den zwei Fremdsprachen an der Primarschule und den anderen zusätzlichen Fächern sowie dadurch, dass kein separater Ausbildungsgang für textiles und nichttextiles Werken mehr angeboten wird, das Fuder in der Ausbildung gross. Wir wünschen uns von der Pädagogischen Hochschule Thurgau, dass sie ihre Studentinnen und Studenten für die ab 2010 vorgesehene Möglichkeit motiviert, während der Ausbildung an der PHTG möglichst alle Fächer zu belegen. Zudem sollte vom Amt für Volksschule nach einer Möglichkeit gesucht werden, auch nach drei Jahren die Erlaubnis zu erteilen, ein Fach ohne betreffende Lehrbefähigung zu unterrichten, zum Beispiel unter der Bedingung, die schon oft vorgekommen ist, dass Fachkurse mangels Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht zustande kommen. 2. Textiles und nichttextiles Werken an der Primarschulstufe, Hauswirtschaft und Handarbeit an der Sekundarschulstufe. Besonders für intellektuell schwächere Schülerinnen und Schüler sind diese Fächer in Anbetracht ihrer künftigen Berufslehren von besonderer Bedeutung. Die Wertschätzung gegenüber der handwerklich praktischen Ausbildung sollte unbedingt wieder zunehmen. Deshalb ist die Pädagogische Hochschule Thurgau gefordert, in Zukunft nebst dem Zertifikationslehrgang "Gestalten und Kunst" auch die Ausbildung in den Fächern Hauswirtschaft und Handarbeit auf der Sekundarschulstufe I anzubieten. 3. Als Problem sieht die SVP-Fraktion nach wie vor den Mangel an männlichen Interessenten, die den Lehrerberuf erlernen wollen. Auch hier ist die PHTG gefordert, dieses schwierige Problem anzugehen. Abschliessend danke ich im Namen der SVP-Fraktion der Pädagogischen Hochschule Thurgau für die geleistete Arbeit. Die SVP-Fraktion empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, Geschäftsbericht und Rechnung 2008 der Pädagogischen Hochschule Thurgau zu genehmigen.


text_content_de: Wie der Kommissionspräsident richtigerweise festgestellt hat, ist die Mehrheit der Kommissionsmitglieder mit dem Inhalt des vom Regierungsrat vorgeschlagenen Textes einverstanden. Es ändert sich substantiell und auch materiell nichts. Daher frage ich Sie, warum die Kommission nochmals darüber beraten soll. Wenn wir der Umweltetikette zugestimmt hätten, hätten wir eigentlich die Katze im Sack gekauft. Über die Energieetikette wird laufend und ausführlich im Internet informiert. Der Touring Club der Schweiz hat dazu Zahlen veröffentlicht. Darauf haben wir uns abgestützt. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag Müller abzulehnen und dem Vorschlag des Regierungsrates zu folgen.


text_content_de: Zwei Kritikpunkte wurden in der Kommission angeführt. 1. Die Änderung der Verfassung sei nicht nötig. Die Kommission meinte dazu, dass es richtig sei, hier nun ein klares Signal zu setzen. Der Zeitpunkt sei richtig, da in Sachen "Raumplanung" alles im Fluss sei. 2. Die neue Bestimmung sei schwammig formuliert. Die Antwort der Kommissionsmehrheit oder auch der Initianten lautete, dass es verfassungswürdig allgemein gehaltene Grundsätze seien. Sie hätten deklaratorischen Charakter und seien eine sinnvolle Absichtserklärung auf Stufe der Verfassung.


text_content_de: Im Hinblick auf die kommende Budgetdiskussion ist es mir hier im Zuge der Finanzstrategie wichtig zu betonen, dass wir uns für die künftigen Jahre auf die Situation einstellen, dass die Fiskaleinnahmen auf diesem Niveau belassen werden. Es kann nicht sein, dass wir nun bereits wieder eine Steuererhöhung in Angriff nehmen müssen, wenn seitens Regierung und Verwaltung auf der Ausgabenseite keine Bestrebungen zur Kostenreduktion signalisiert werden. Bevor richtig gestartet wird, wird der Übungsabbruch bereits wieder in Aussicht gestellt. Und übrigens: Investitionen verschieben ist noch keine Einsparung. Da müssen wir schon noch ein bisschen einfallsreicher werden. Eine Steuererhöhung würde auch deshalb schlecht ausfallen, weil wir uns dann wieder nicht um die Ausgabenseite kümmern müssen und zurück in die Komfortzone rutschen. Denn gerade eine Situation, wie wir sie aktuell haben, veranlasst uns dazu, über neue Lösungen, Streichung von unnötigen oder überhöhten Ausgaben sowie neuen Kostenmodellen zu sprechen. Herr Regierungsrat Urs Martin, wir haben Ihren Hilferuf um Unterstützung für Ideen gehört. Verschiedene eingereichte Vorstösse signalisieren bereits interessante Ideen, die Regierung in diesen Punkten zu unterstützen und wir kommen noch mit weiteren, seien Sie sich dessen versichert.


text_content_de: Kantonsrat Iwan Wüst bereitete als Mitglied der Justizkommission die Verleihung eines Kantonbürgerrechts vor. Dies führte dazu, dass eine Einbürgerung für nichtig erklärt wurde. Das Resultat daraus war, dass eine Rachestrafanzeige des Ausgebürgerten erfolgte. Das war für Kantonsrat Iwan Wüst sehr unangenehm und er musste sich einen Rechtsbeistand nehmen. Der Strafanzeige war schlussendlich kein Erfolg beschieden. Solchen haltlosen Strafanzeigen muss von vornherein ein Riegel gesetzt werden, damit die staatlichen Organe reibungslos funktionieren können. Wir sind hier am Pult vor Strafverfolgung geschützt, in unserer sonstigen Arbeit zum Teil aber eben nicht. Aus diesem Grund sollten die gesetzlichen Grundlagen geschaffen oder präzisiert werden, sodass die Parlamentsmitglieder in allen Situationen vor ungerechtfertigten Angriffen geschützt sind. Wann dürfen wir eine Vorlage für einen verbesserten Schutz unserer Kantonsräte und Kantonsrätinnen insbesondere vor Einschüchterungen im Einbürgerungsverfahren erwarten?


text_content_de: Ich spreche zum Konto 3610, Landwirtschaftsamt, Kommentar Globalbudget und Leistungsauftrag, auf Seite 67 der Budget-Botschaft, im Besonderen zum Projekt "Zukunft Obstbau". Infolge des Feuerbrandausbruches mussten 2002 mehr als 3'000 Hochstamm-Obstbäume gefällt oder gerodet werden. Als es 2007 eine neue Feuerbrandinfektion gab, mussten wiederum etliche Hochstämme gerodet werden. Nebst den vielen Ertragskulturen, die gerodet wurden, fielen damals auch Hochstämme dem Feuerbrand zum Opfer. Eine Projektgruppe suchte nach Lösungen, wie der HochstammObstbau weiterhin gefördert und die Mostobstproduktion in Zukunft gesichert werden könnte. Um den Hochstamm-Obstbau zu fördern, erarbeitete die Projektgruppe ein Förderprogramm. 2008 wurde vom Regierungsrat ein Kredit von 1,9 Millionen Franken gesprochen. Die Projektdauer wurde auf sechs Jahre festgelegt. Landwirte, die bei diesem Projekt mitmachen wollen, erhalten pro gepflanzten Baum im Pflanzjahr Fr. 100.--. Weitere Fr. 400.-- werden nach fünf Jahren ausbezahlt, sofern die Kontrolle durch einen Kontrolleur des Bildungs- und Beratungszentrums Arenenberg eine genügende Entwicklung des Baumes ergeben hat. Die Kontrolle wird übrigens jährlich durchgeführt. Dabei wird der Zustand des Baumes kontrolliert und jeder Baum mit einer Nummer markiert. Der Betrag muss zurückbezahlt werden, wenn der Baum gefällt wird, bevor er zehn Jahre alt ist. Bereits nach dem zweiten Jahr war der gesamte Kredit aufgebraucht. Der Regierungsrat erhöhte den Kredit auf Ersuchen der Projektgruppe um weitere 1,9 Millionen Franken. Noch vor Ablauf der Projektdauer ist der Kredit ein weiteres Mal aufgebraucht. Bis heute sind ca. 2'500 Hochstamm-Obstbäume und 4'000 Nussbäume gepflanzt worden. Dem "Thurgauer Bauer" vom 5. Oktober 2012 konnte ich entnehmen, dass die Projektgruppe erneut den Antrag an den Regierungsrat gestellt hat, einen Kredit für dieses Projekt zu bewilligen, jedoch ohne Beiträge für Nussbäume, da hier vermutlich Absatzprobleme bestehen. Die Hochstamm-Obstbäume sollen hingegen im Förderprogramm bleiben. Ich bitte den Regierungsrat, das Folgeprojekt mindestens auf Eis zu legen oder gänzlich aufzuheben. Falls er doch für eine Weiterführung sein sollte, müsste ich wohl beim nächsten Budget intervenieren, und zwar aus folgendem Grund: Der ursprüngliche Kredit von 1,9 Millionen Franken wurde bereits verdoppelt. Er ist wiederum aufgebraucht. Noch schwerwiegender ist, dass dieses Projekt den Hochstamm-Obstbau gefährdet. Wir haben seit einigen Jahren eine Überproduktion beim Mostobst, weshalb uns Bauern für die Überschussverwertung mehr als ein Drittel des Produzentenpreises abgezogen wird. Bei den Mostbirnen beträgt der Abzug sogar 50 %. Da haben wir einen Erlös von weniger als 10 Rappen pro Kilogramm. Für alle Mostobstproduzenten kann so die Rechnung nicht mehr aufgehen. In der "Thurgauer Zeitung" von gestern war zu lesen, dass viele Hochstamm-Obstbäume durch diesen Entscheid dem Tod geweiht seien, denn nächstes Jahr haben wir wieder eine Vollernte. Nicht zum ersten Mal gibt es ein Problem, wenn der Staat etwas steuern will. Die Leidtragenden sind die Bauern, die den Schlamassel haben. Hier wäre weniger Staat und mehr Markt sinnvoller. Ich erinnere mich oft an den Spruch auf der sehr alten, mit Bauernmalerei verzierten Kommode bei mir zu Hause: "Wenn d'Buure herred und d'Herre buured, denn gots z'Lumpe."


text_content_de: Der erste generelle Eindruck der Beantwortung ist kaum als eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Fragen zu werten, ganz im Gegenteil. Mir kommen unweigerlich die Ausdrücke "Euphemismus" beziehungsweise "Schönfärberei" in den Sinn. Die bekannten Entwicklungen der letzten Monate der in den amtlichen Publikationsorganen registrierten Konkurse zeugen jedoch von einer Kehrseite der Medaille, die in der Beantwortung der Interpellation dargestellt ist. Dort heisst es: "Die schweizweit ergriffenen Massnahmen erwiesen sich als wirkungsvoll, und auch die positive wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich unterstützend aus." Eine Konsultation der Internetseite kmu.admin.ch, die ich als seriös werte, zeigt hingegen sehr Erstaunliches. Mit Datum vom 15. Juni 2022 wurde dort vermerkt: "Die Zahl der Konkurse nimmt weiter zu. Zwischen Januar und April 2022 belief sie sich auf 1'448 Fälle, was gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen Anstieg um 15% bedeutet, wie die Wirtschaftsberatung Dun&Bradstreet mitteilt. Auch bei den Firmengründungen geht es zögerlicher zu." Entsprechend wurde in der Tageszeitung "Blick" bereits darüber berichtet. Es ist deshalb wahrlich an der Zeit, den Folgen dieser Konkurse nachzugehen. Im Übrigen zweifle ich aus eigener Erfahrung und jener mir bekannten arbeitslosen oder ausgesteuerten Personen an der Wirksamkeit der in der Beantwortung zu Frage 2 aufgeführten Massnahmen. Es wird zumindest nicht behauptet, dass die genannten Massnahmen erfolgreich seien. Die Beantwortung der Frage 4 lässt ganz generell auf den Stellenwert der Integration von Menschen mit Behinderungen schliessen. Dieser scheint äusserst gering zu sein. Die Situation hinsichtlich der Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt ist allgemein ein Desaster, wie Betroffene und Insider längst wissen. Im Übrigen stellt sich die Frage, wie mit Menschen umgegangen wird, die sich aufgrund gesundheitlicher Probleme, die durch die Massnahmen hervorgerufen wurden, dazu gezwungen sahen, sich bei der Invalidenversicherung (IV) anzumelden. Bekanntlich wird eine Aufarbeitung hinsichtlich der Kollateralschäden, die durch die Massnahmen hervorgerufen wurden, grundsätzlich nach wie vor verweigert. Für eine sogenannte Demokratie ist das wahrlich kein Ruhmesblatt. Eine weitere Schande stellt im Übrigen der Bericht des Ausschusses der Vereinten Nationen zur Evaluierung der Umsetzung der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dar. Diese Konvention ist von der Schweiz ratifiziert worden. Ich habe im März 2022 zusammen mit anderen Vertretern von Organisationen für Menschen mit Behinderung bei den mündlichen Anhörungen teilgenommen. Unsere Kritikpunkte zur Umsetzung von Ausnahmen bezüglich Masken-, Impf- und Testdispensen wurden grossenteils wörtlich übernommen, vor allem betreffend Erniedrigung, Diffamierung, Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen.


text_content_de: Rund neun Jahre nach der ersten Emmission von Partizipationsscheinen der TKB können wir der Thurgauer Bevölkerung nun ein Kreditbegehren vorlegen, das seinesgleichen sucht. Gerne wiederhole ich aus meinem Votum zum Kommissionsbericht: "So glücklich wie uns, gibt es keinen Kanton unter der Sonne." Welch anderem Kanton kommt schon das Glück zuteil, 127 Millionen Franken frei in Projekte investieren zu können, die den Menschen, die dort wohnen, zugutekommen? Die ausgewählten Investitionen bringen uns schneller weiter und sind zukunftsorientiert. Mit dem Berufscampus und dem Bildungs- und Innovationscampus ermöglichen sie beispielsweise einen Schub in der Bildung und mit der Erforschung des Untergrunds ein aktives Weiterkommen im Bereich der alternativen Energien, das für unsere Energiezukunft entscheidend sein kann. Die Vielfältigkeit der eingereichten Investitionsanträge ist eindrücklich und zeigt die erfreulich ausgiebige Kreativität von uns Thurgauern auf. Nun muss den Projekten nur noch zum Fliegen verholfen werden. Die Kommission hat sehr umsichtig und intensiv gearbeitet, viel diskutiert, behutsam am bereits vorliegenden Vorschlag gefeilt und ihn für den Thurgau als Ganzes möglichst ausgewogen abgerundet. Die FDP-Fraktion steht geschlossen hinter den im Kommissionsbericht beschriebenen Verfahren mit der Bildung eines Trägervereins unter der Führung des Regierungsrates und dem vorgeschlagenen Projektkorb als Ganzes. Sie steht auch klar dahinter, dass nicht verwendete Fördergelder nicht in den ordentlichen Staatshaushalt zurückzuführen sind. Sie sollen der Thurgauer Bevölkerung weiterhin für die Förderung von Innovationen, zukunftsträchtigen Ideen und privaten Initiativen offenstehen. Die jährliche Berichterstattung an den Grossen Rat im Rahmen des Geschäftsberichts ist sinnvoll. Wir bitten die Ratsmitglieder, sich ebenfalls uneingeschränkt hinter das Kreditbegehren zu stellen, die enthaltenen Projekte ihren Freunden und Bekannten aufzuzeigen und somit die Gelegenheit, das Glück beim Schopf zu packen, auch zu nutzen.


text_content_de: Heute beraten wir über ein Grossprojekt, das über ein gewöhnliches Landgeschäft hinausgeht. Gelingt die Umsetzung, kann es für die Region Wil und den Kanton Thurgau ein nachhaltiger Gewinn sein und gleichzeitig aktuelle Herausforderungen entschärfen. So wäre die gebündelte Einzonung ein wichtiger raumplanerischer Schritt gegen die Zersiedelung. Sie ermöglicht eine Konzentration der Gewerbeflächen an Standorten mit bestehender oder geplanter Infrastruktur. Wesentlich sind auch die Verkehrsanschlüsse, insbesondere der direkte Autobahnanschluss und die bessere ÖV-Erschliessung. Diese bringen Erreichbarkeit und Entlastung für die Region. Aber es gibt auch kritische Aspekte. Die demokratische Legitimation ist nicht unproblematisch. Dass der Thurgau das Projekt weiterverfolgt, obwohl es im Kanton St. Gallen abgelehnt wurde, wirft Fragen auf. Auch die finanziellen Risiken sind erheblich. Ein Scheitern, etwa durch ein Referendum oder ausbleibende Investoren, würde bereits jetzt über 9 Mio. Franken an Planungskosten bereiten. WILWEST liegt am Rand unseres Kantons. Damit solche Projekte nicht am politischen Graben zwischen Regionen scheitern, braucht es breite Unterstützung im ganzen Kanton. WILWEST ist ein strategisches Projekt mit grossem Potenzial, aber auch Risiken. Wie soll es weitergehen? Gibt es realistische Alternativen? In den letzten Jahren wurden grosse Ressourcen in Planung und Abklärungen investiert. Können wir es verantworten, das Projekt ohne tragfähige Alternative zu beenden? Zu bedenken ist, das Areal liegt im Thurgau, gehört aber St. Gallen. Ohne unsere Zustimmung geschieht keine Entwicklung. Die Verkehrsentlastung der Region fällt weg. Der Druck auf Neueinzonung steigt, mit Risiken wie Zersiedelung, Emissionen und unkoordinierter Entwicklung. Die Bundesfinanzierung im Rahmen des Agglomerationsprogramms verfällt. Das regionale Zukunftsbild müsste neu gedacht werden, mit ungewissem Zeithorizont. Stimmen wir heute zu, überwinden wir eine weitere wichtige Hürde. Das letzte Wort ist damit aber nicht gesprochen. Der weitere Verlauf liegt nicht in unserer Hand, eine vorschnelle Ablehnung wäre nicht angebracht. Die Fraktion EDU/Aufrecht möchte den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und wird dem Geschäft mehrheitlich zustimmen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Im Namen eines substanziellen Teils der Fraktion Die Mitte/EVP stelle ich folgenden Antrag: In § 5 Abs. 1, im zweiten Satz, soll Dank-, Bussund Bettag eingesetzt werden, sodass es neu heisst: "Ausgenommen sind am Dank-, Buss- und Bettag Veranstaltungen in geschlossenen Innenräumen, an denen nicht mehr als 500 Personen gleichzeitig teilnehmen." Als Präsident eines OL-Vereins kenne ich den Druck, der von verschiedenen Seiten laufend erhöht wird für Veranstaltungen. Fünf zusätzliche Sonntage für kulturelle und sportliche Veranstaltungen im Indoorbereich tönt dahinein verlockend, aber: Was ein Angebot für Sportler und Kunstliebhaber ist, ist immer auch ein hoher Einsatz für Funktionäre, Mitarbeiter und Helfer. Wir haben es gehört, der Druck und der Stress nehmen laufend zu. Es gilt, Arbeitnehmer und Freiwillige zu schützen. Ruheinseln sind gefragt. Aber, wo haben wir solche Ruheinseln, wenn nicht hier? Hat jemand die Hoffnung, dass es allenfalls gelingt, solche neuen Ruhepole zu schaffen? Zweitens: Hohe Feiertage sind Leuchttürme für den christlichen Glauben. Auch dazu haben wir vieles gehört. Es sind identifikationsstiftende Tage, die es grundsätzlich zu schützen gilt. Mir ist es bewusst, dass die Schweiz nur noch ansatzweise ein christliches Land ist. Aber diesen Ansätzen gilt es, Sorge zu tragen in einer Zeit der zunehmenden Verunsicherung. Nimm dem Land möglichst alle Konturen, aber dann staune nicht, wenn die Menschen je länger, je orientierungsloser herumdriften. Drittens: Es irritiert mich je länger, je mehr, dass in der Argumentation des Regierungsrates nur der Kanton St. Gallen angeführt wird. Wir haben noch andere Nachbarkantone. Wenn ich in der Ostschweiz etwas weiter schaue, dann zeigt sich folgendes Bild: Im Kanton Zürich und im Kanton Graubünden sind an hohen Feiertagen ausserdem verboten: Schiessübungen, Sportveranstaltungen, kulturelle Veranstaltungen nicht-religiöser Art; im Kanton Schaffhausen und im Kanton Appenzell Innerrhoden sind an hohen Feiertagen ausserdem verboten: auch zusammengefasst kulturelle und sportliche Veranstaltungen. Wir sind in einem mehrheitlichen Umfeld, wenn wir hier den hohen Feiertagen weiterhin maximale Priorität geben. Wir sind bereit für einen Kompromiss, indem, wie ursprünglich gefordert, beim Dank-, Buss- und Bettag eine moderate Anpassung stattfindet. Bei den restlichen hohen Feiertagen gilt es aber, die wertvollen Grenzen durchzuziehen, und darum stellen wir den Antrag, dass § 5 ergänzt wird mit "Dank-, Buss- und Bettag". Wir brauchen keine Hallenturniere am Weihnachtstag.


text_content_de: Es scheint mir, dass ich den Nagel wieder einmal zünftig auf den Kopf getroffen habe, da die Betroffenheit gross ist. Es wurde die Rechtsgleichheit angesprochen. Diesbezüglich ist es nun einmal so, dass eine Konzession, die für 50 Jahre gilt, auch 50 Jahre läuft. Wenn meine Konzession nun ausläuft, die des Nachbarn aber noch für 30 Jahre gültig ist, dann läuft sie bei ihm halt eben noch 30 Jahre. Es tut mir leid, aber das können wir nun einmal nicht ändern. Das ist eben der Rechtsstaat. Wir können doch nicht mit dem Vorschlaghammer hineinfahren und alles kurz und klein schlagen, nur weil uns eine Rosine daraus nicht passt.


text_content_de: Eine meiner ersten Handlungen in diesem Rat war vor gut drei Jahren das Befürworten der Mundart im Kindergarten. Ich befürworte auch weiterhin die Verwendung unserer alemannischen Mundart, nicht nur im Kindergarten, sondern auch in informellen und kleineren formellen Kreisen in der näheren und weiteren Region, zu der ich auch Südbaden, Oberschwaben, das Allgäu und Vorarlberg zähle. Im Grossen Rat hingegen habe ich, geregelt oder nicht geregelt, die Verwendung des Hochdeutschen schätzen gelernt. Nur in dieser Beziehung ist der Grosse Rat für mich kein Kindergarten.


text_content_de: Die Teilrevision des Waldgesetzes ist eine Revision, welche durchwegs Sinn macht. Es bedarf wohl keiner grossen Diskussion. Die Änderung von der dynamischen zur statischen Waldgrenze ausserhalb der Bauzonen wird, nebst Kosteneinsparungen der ständigen Kontrolle und Überprüfung der Waldgrenze, die Förderung eines strukturierten Waldrandes mit sich bringen. Mit einer statischen Waldgrenze werden monotone Grenzen zwischen Wald und Offen-Land langfristig verschwinden, da die jetzige natürliche Ausdehnung des Waldes von der Landwirtschaft und den Landbesitzern verständlicherweise nicht mehr unterbunden wird. Ich erhoffe mir, dass die Waldränder, wo dies möglich und Land verfügbar ist, nun naturnah abgestuft und mittels Strauchgürtel zum Waldmantel natürlich werden. Dies soll durchwegs ein Appell an die Land- und Forstwirtschaft sein. Mit einem optimalen Waldrandprofil können wir artenreiche Waldränder gestalten und somit der Tier- und Pflanzenwelt einen natürlichen Lebensraum bieten. Ganz im Sinne der Förderung des Waldrandes und der Steigerung der Biodiversität ist die SP-Fraktion für Eintreten und stimmt der Gesetzesänderung einstimmig zu.


text_content_de: Trotz eines gut vorbereiteten Gesetzestextes, was anhand der stimmigen Systematik schon erkennbar war, nahm die Redaktionskommission noch einige Änderungen vor. Dabei handelte es sich vor allem um stilistische Anpassungen. In § 11 wurde die Marginalie verändert. Dies geschah mit dem Hintergedanken, dass die Wörter "Kommune" oder "kommunal" im ganzen Gesetz sonst nicht mehr vorkommen. Die Änderung in § 15 macht klar, dass sich das Leben im gleichen Haushalt sowohl auf Ehepaare wie auch auf eingetragene Partnerschaften bezieht. In § 24 wurde das Unwort "unrichtig" durch das Wort "fehlerhaft" ersetzt, wobei noch diskutiert wurde, ob "fehlerhaft" und "falsch" nicht dasselbe sei. Schliesslich entschied man sich für die lieblichere Formulierung "fehlerhaft". Die Veränderungen in den §§ 21, 28, 53, 70 und 71 sind sprachliche Verbesserungen. Inhaltlich wurden diese Paragraphen nicht angetastet, sie lesen sich nun einfach fliessender. Die §§ 48, 54 und 68 wurden insofern bereinigt, als jeweils im ganzen Gesetzestext erst die weibliche Form und dann das männliche Pendent dazu erwähnt ist. Die restlichen kleinen Anpassungen erfolgten mehrheitlich aufgrund orthografischer Korrekturen. Aufgrund der zweifachen juristischen Verstärkung, zum einen durch den zuständigen Generalsekretär und zum anderen durch den zuständigen Kommissionspräsidenten, kann guten Gewissens behauptet werden, dass das neue Stimm- und Wahlrecht sprachlich standhält. Diskussion -


text_content_de: Das Anliegen, das Kantonsrat Josef Gemperle thematisiert, ist selbstverständlich sehr wichtig und dringlich. Allerdings liegt ein Vergleich mit der Interpellation der Poststellenschliessungen auf der Hand, denn beide Geschäfte liegen nicht in unserer Kompetenz, und so macht sich eine gewisse Hilflosigkeit breit, wenigstens bei mir. Ich habe einen Vorschlag: Der Grosse Rat des Kantons Thurgau schreibt Bundesrat Johann Schneider-Ammann einen freundlichen, aber sehr klaren Brief. Darin müssten folgende Punkte thematisiert werden: 1. Der vor zwei Jahren mit dem Kanton vereinbarte Vertrag, bei dem der Kanton zur Entlastung von Agroscope den Landwirtschaftsbetrieb übernommen hat. 2. Eine allfällige Schliessung würden wir als unglaublichen Affront empfinden, weil der Standort Tänikon 2017 vertraglich zugesichert wurde. 3. Die dezentrale, auf regionale Produktionsformen abgestimmte Agrarforschung ist sinnvoll, weil praxisnah. 4. Der Wissensverlust ist erheblich, weil nur ein Bruchteil der 100 Mitarbeiter von Tänikon nach Posieux wechseln würden. 5. Projekt Swiss Future Farm: Hier arbeiten Agroscope in Tänikon und der Kanton Thurgau mit Landtechnikfirmen zusammen. Die digitalisierende Landwirtschaft steht im Vordergrund, beispielsweise der computergesteuerte, exakt bedarfsgerechte Düngermitteleinsatz oder der computergesteuerte und damit minimierte Pflanzenschutzmitteleinsatz. Der Wegzug aus Tänikon würde dieses einzigartige und für die Zukunft der Landwirtschaft sehr wichtige Projekt in dieser Form beenden. Die Idee, diesen Brief zu schreiben, ist mit Kantonsrat Josef Gemperle abgesprochen. Wenn ich heute keine Einwände dagegen vernehme, entwerfe ich gerne dieses Schreiben. Ich würde es den Fraktionspräsidien wie auch verschiedenen Landwirtschaftsfachleuten zur Kritik mailen. An der nächsten Sitzung des Grossen Rates können die Mitglieder, wenn sie dies wollen, den Brief dann unterschreiben. Niemand muss ihn unterschreiben. Aber nur ein geschlossener Grosser Rat des Landwirtschaftskantons Thurgau wäre natürlich ein starkes Signal.


text_content_de: Machen wir zusammen einen Blick in die Zukunft, in einen Thurgau, der das Amtsenthebungsverfahren eingeführt hat. In einer Thurgauer Gemeinde ist die Diskussion entbrannt, ob auf einem gemeindeeigenen Grundstück ein neuer Werkhof gebaut werden soll. In der Bevölkerung, wie auch im Gemeinderat, gehen die Meinungen über die Notwendigkeit eines Neubaus auseinander, zumal die finanzielle Situation der Gemeinde nicht die beste ist. Zwei Gemeinderäte, die ihr Amt vor einem halben Jahr angetreten haben, können dieses Projekt nicht unterstützen und üben sich in der Folge in Fundamentalopposition. Sie erledigen vom Gemeinderat beschlossene Aufgaben, die ihr Ressort betreffen, viel zu spät, und sie erschweren die Arbeit des Gemeinderats durch Verhinderungstaktik mit zahlreichen Anträgen. Das Klima in diesem Gremium ist äusserst angespannt. Da der Kanton Thurgau das Amtsenthebungsverfahren eingeführt hat, drohen der Gemeindepräsident und ein weiteres Mitglied des Gemeinderats mit einem Amtsenthebungsverfahren. In der Folge nehmen sich die beiden Gemeinderäte einen Anwalt, der den Gemeinderat anschreibt und üble Nachteile androht, falls ein solches Verfahren eingeleitet werde. Dies lassen sich die anderen Gemeinderäte und der Gemeindepräsident nicht gefallen, und sie ziehen für die Gemeinde auch einen Anwalt bei. In der Folge kommt es, nach zahlreichen Briefen, die hin- und hergehen, tatsächlich zu einem Amtsenthebungsverfahren. Die Gerichte kommen nach zwei Instanzen zum Schluss, dass offensichtlich keine schwere Missachtung von Amtspflichten vorliege. Die Gemeinde bezahlt für die beiden Verfahren Anwaltskosten von zwei Parteien und die Gerichtskosten – von den eigenen Kosten der Gemeinde ganz zu schweigen. Natürlich wird auch die dritte Instanz noch angerufen, und während dieses Verfahrens einigen sich die zerstrittenen Gemeinderatsmitglieder auf eine Abfindung und den Rücktritt der zwei Gemeinderäte, dies rund drei Monate vor den Gesamterneuerungswahlen. Wenn Sie sich diesen realistischen Sachverhalt vor Augen führen, dann erübrigen sich eigentlich weitere Ausführungen zu dieser Motion. Es dürfte für jedermann klar werden, dass ein Amtsenthebungsverfahren für Exekutivmitglieder eine sehr schlechte Idee ist. Ein solches Verfahren lähmt eine Gemeinde über Jahre, führt zu exorbitanten Kosten und ist aus demokratischen Überlegungen unhaltbar. Ich gehe, in Ergänzung zu den korrekten Ausführungen des Regierungsrats, auf einige wichtige Aspekte, welche zeigen, dass die Erheblicherklärung dieser Motion ein Fehler wäre, noch näher ein. Die Motionärinnen und Motionäre begründen die Motion damit, dass es in der Praxis „immer wieder“ zu Dossierentzügen komme und dann eine erhöhte Belastung entstehe. Der Thurgau hat 80 Politische Gemeinden und 87 Schulgemeinden. Ja, die Medien lieben die Geschichten über zerstrittene Gemeinderäte und Schulbehörden, das verkauft sich viel besser als die vielen tollen Projekte und guten Leistungen der Gemeinden. Aber Medienberichte sagen nichts über die effektive Anzahl aus. Es gibt kein „Immer wieder“, es gibt einzelne Gemeinden, in denen solche Probleme auftreten. Ich verzichte darauf, diese zu nennen, aber es sind keine zwei Hände voll in den letzten Jahren. Der Mengenansatz, den die Motionäre ihrem Anliegen unterlegen, ist schlicht falsch. Es besteht im Thurgau kein Bedarf an einer solchen gesetzlichen Regelung. Mediale Übertreibungen und Scheinlösungen sind keine Basis für eine Gesetzesvorlage. Zweitens: Die von den Motionären angeführten Gründe werden kaum je eintreten. Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen wegen Vergehen im Amt sind in der jüngeren Zeit in der Öffentlichkeit nicht bekannt geworden. Solche strafrechtlichen Verfahren gehen im Übrigen in der Regel über mehrere Instanzen und dauern damit oft länger als vier Jahre. Wann ist jemand dauernd amtsunfähig? Ist dies schon bei einem Burnout, das eine Erholungszeit von einem Jahr beansprucht, der Fall, oder muss jemand schon urteilsunfähig sein? Und was ist eine schwere Missachtung der Amtspflicht? Ich bin durchaus ein Freund von Spielraum in Gesetzen, aber in diesem Bereich lässt sich nicht spielen. Es steht die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen auf dem Spiel. Diese Verfahren, da bin ich mir sicher, würden über mehrere Instanzen gehen und Jahre beanspruchen. Das legt eine Gemeindebehörde während dieser Zeit faktisch lahm. Und ja, die Kosten tragen auch hier die Steuerzahler. Weshalb soll das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre weniger Kosten mit sich bringen? Vor allem aber ist diese Motion ein direkter Angriff auf die Demokratie. Das Volk wählt Gemeindebehörden, und es geht nicht an, dass Gerichte darüber befinden, ob ein gewähltes Mitglied einer Behörde dieses Amtes noch würdig ist. Alle vier Jahre können die Stimmberechtigten wieder darüber befinden, ob sie ein Mitglied der Behörde noch einmal wählen oder nicht. Das nennt man Demokratie, und die Demokratie hält auch Querelen in Gemeindebehörden aus. Es geht auch nicht an, dass in einem Gemeinderat oder einer Schulbehörde Entscheide unter dem Druck eines Amtsenthebungsverfahrens gefällt werden. In meinem einleitenden Beispiel haben Sie gesehen, was alleine die Androhung eines solchen Verfahrens bewirken kann. Die Motionäre wollen das Vertrauen in die politischen Strukturen stärken. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Strukturen werden angreifbar, es kann mit sachfremden Motiven Druck erzeugt werden, und die Volkswahl wird geschwächt. Unsere demokratischen Rechte sind zu wertvoll, als dass wir diese mit einem teuren Experiment, für das kein Bedarf besteht, aufs Spiel setzen. Wenn Sie Verantwortung für demokratische Rechte übernehmen, dann erklären Sie diese Motion als nicht erheblich, wie dies die einstimmige FDP-Fraktion tut.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die "Blacklist" hat zwei Bedeutungen. Es wurde von zwei oder drei Arten gesprochen, welche positive Eigenschaften haben. Ich weiss, dass die Robinie schon lange in unseren Wäldern und vor allem entlang von Gewässern zuhause ist. Die "Blacklist" kann wie alle anderen Listen angepasst werden. Wir wissen nicht, wie es in zehn Jahren aussieht.


text_content_de: Ich weiss nicht, was mich mehr verwundert und ernüchtert. Ist es, weil mehrheitlich liberale und bürgerliche Kantonsräte die Motion eingereicht haben? Oder ist es, weil ein bürgerlicher Regierungsrat die Motion erheblich erklären will oder weil die IHK und teilweise das Gewerbe die Motion unterstützen? Offenbar passe ich nicht nur im Grossen Rat nicht immer auf, sondern ich habe auch in der Schule teilweise nicht alles mitbekommen. Ich erinnere mich aber daran, dass es dann, als wir in der Schule gelernt haben, was liberale und bürgerliche Politik sein soll, um möglichst wenig Staat, eine hohe Eigenverantwortung und gute Rahmenbedingungen für alle ging. Meines Erachtens handelt es sich um eine staatliche Innovationsförderung für wenige, ein neues Gesetz und eine Aufblähung des Staates, die hier geschaffen werden sollen. Nach meiner Meinung gibt das einen "Rohrkrepierer". Zu viel Geld ist ein Nährboden für dumme Ideen. Deshalb müssen wir in Zukunft schauen, dass unser Eigenkapital gezielt abgebaut werden kann und abgebaut werden muss. Denn Begehrlichkeiten, die in den fetten Jahren herangewachsen sind, und die Ideen, die erwähnt werden, bringt man in den mageren Jahren, die wieder kommen werden, nicht wieder weg. Irgendwie müssen wir sie auch in Zukunft finanzieren können. Früher gab es zwischen den Kantonen einen Steuerwettbewerb, und die Gewinne der Firmen wurden weniger hoch versteuert. Heutzutage ist ein Steuerwettbewerb jedoch verpönt. Stattdessen wird ein neuer Wettbewerb gestartet. Die Kantone starten einen "Subventionswettbewerb", damit sie die Firmen wieder in ihre Kantone bringen und dort halten können. Das ist meines Erachtens eine sehr gefährliche Entwicklung. Ich bitte die Ratsmitglieder, und zwar alle, die sich auch nur teilweise liberal oder bürgerlich nennen, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Mit Stand 2010 fallen im Kanton Thurgau pro Jahr rund 1,2 Mio. Tonnen Hofdünger und 0,45 Mio. Tonnen andere Biomasse an, die nicht in der Lebensmittelproduktion oder für die Tierfütterung verwendet werden können. In dieser Biomasse steckt Energie, die mittels einer Vergärung in Biogasanlagen nutzbar gemacht werden kann. Die Nutzung dieses Potenzials von Strom, Wärme oder Gas sorgt für mehr Unabhängigkeit bei der Energieversorgung sowie für dezentral erzeugte erneuerbare Energie und regionale Wertschöpfung. Durch die energetische Nutzung können gleichzeitig die Treibhausgasemissionen der Abfallwirtschaft und vor allem der Landwirtschaft deutlich verringert und Stoffkreisläufe besser geschlossen werden. Die Vorteile der energetischen Nutzung von Biomasse erkannte der Kanton bereits 2014. Er definierte Massnahmen und setzte sich Ziele. Der Kanton war in den letzten zehn Jahren auch nicht untätig. Verschiedene Massnahmen aus dem Biomassekonzept wurden umgesetzt und haben die Rahmenbedingungen verbessert. Trotzdem wurde rein quantitativ nur eine kleine Verbesserung erreicht. Deshalb müssen wir nun noch einmal genau hinschauen und das Vorgehen bedarfsweise anpassen. Es stellt sich die Frage, was am Vorgehen des Kantons justiert werden muss. Da im Kanton Thurgau Hofdünger der weitaus grösste Anteil an Biomasse ist, müssen wir hier noch stärker den Fokus legen. Es geht um die folgenden Fragen: Was braucht es, damit auch reine Hofdüngeranlagen erstellt werden? Wie können den Betreibern von landwirtschaftlichen Biogasanlagen die Co-Substrate besser zur Verfügung gestellt werden? Was braucht es, damit das Grüngut in allen Gemeinden separat vom restlichen Abfall gesammelt wird?


text_content_de: Zu § 45 erlaube ich mir eine Vorbemerkung: Ich finde es absurd, dass mir der Staat ungefragt und vor allem ungebeten eine Beistandschaft für mein Kind nur deshalb errichten würde, weil kein Mann dieses Kind offiziell anerkannt hat. Bekämen die Männer Kinder, gäbe es diese Gesetzesbestimmung bestimmt nicht. Aber sie steht hier und heute nicht zur Diskussion, sondern die Frist für die Anerkennung. Die vorberatende Kommission hat die Frist für die Erstellung eines von der KESB bewilligten Unterhaltsvertrages sinnvollerweise von drei auf sechs Monate verlängert. Im Gegensatz dazu wurde die Frist für die vorangehende Anerkennung von drei auf einen Monat verkürzt. Ich beantrage bei diesem Punkt ein Rückkommen auf die regierungsrätliche Fassung, die von drei Monaten spricht. Ziff. 1 von § 45 würde demnach lauten: Die Errichtung einer Beistandschaft für das Kind nicht miteinander verheirateter Eltern (Artikel 309 und 308 Absatz 2 ZGB) erübrigt sich, wenn "1. die Anerkennung (Artikel 260 ZGB) innerhalb von drei Monaten seit der Geburt und" erfolgt ist. Meines Erachtens spricht nichts gegen die drei Monate. Dafür spricht, dass mit drei Monaten genügend Zeit bleibt für eine Kontaktaufnahme, den Entscheid und die Beschaffung der Dokumente, und zwar auch in etwas schwierigeren Zeiten, zum Beispiel dann, wenn der Vater im Ausland lebt und/oder über die Schwangerschaft vor der geglückten Geburt noch gar nicht unterrichtet wurde. Ich könnte Ihnen an dieser Stelle noch einige Beispiele mehr erläutern, in denen die Frist von einem Monat für die betroffene Frau einfach nur vermeidbaren, unnötigen Stress bedeutet. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die intensive und spannend geführte Diskussion rund um das Thema der Jokertage. Seit ich im Amt bin, nehmen die Zuschriften und Forderungen zu, dass man das Thema wieder aufgreifen und Jokertage möglich machen soll. Ich bin der Auffassung, dass die Kopf- und Bauchwehstatistik sinken wird. Es stimmt nicht, dass es keine Unterschiede in der Auslegung von wichtigen Gründen zwischen den Schulgemeinden gibt. Ich habe Zuschriften von Grosseltern erhalten, mit dem Fazit, dass sich Ehrlichkeit nicht auszahle. Die Eltern dieses Kindes wurden mit einer saftigen Busse bestraft, weil sie gefragt haben. Das Gesuch wurde entgegen der Auslegung vom Schulpräsidenten, der bei der Erwähnung von Gründen einem Gesuch zustimmt, abgelehnt. Die Eltern haben das Kind trotzdem aus der Schule geholt. Es gibt Schulgemeinden, die beim Absenzenwesen mit Augenmass entscheiden. Wenn die vorgelegten Begründungen nachvollziehbar und glaubwürdig sind, kann ein Klassenlehrer, Schulleiter oder Schulpräsident darauf eintreten. Es zeigt sich in der Realität, dass es Schulgemeinden gibt, die das Absenzenwesen sehr restriktiv auslegen. So ist für einen Schüler in der einen Gemeinde eine Absenz möglich, in der anderen Gemeinde mit dem gleichen Grund aber nicht. Diese unterschiedliche Auslegung bereitet immer wieder Sorgen. Einige Schulgemeinden leiten das Verfahren sofort mit einer Anzeige ein. Dazu sind sie nach dem Gesetz verpflichtet. Das Konfliktpotenzial kann sicher umgangen werden, wenn das Absenzenwesen mit der Möglichkeit von Jokertagen vereinheitlicht wird. Ich sage nicht, dass dann alle Probleme gelöst sind. Jene, die ständig "auf der Matte stehen" und Gründe vorgeben oder nicht begründen, weshalb sie gefehlt haben, kann man nicht ausschliessen. Es gab auch früher keine Jokertage per Gesetz, aber man hat die Begründungen mit Augenmass angenommen. Nun will man eine kleine Anzahl möglich machen, auch ohne Begründungen. Es wurde erwähnt, dass bei Erheblicherklärung der Motion der Grosse Rat alle Details festlegen kann. Wir werden mit einem entsprechenden Vorschlag an den Grossen Rat gelangen. Wie viele halbe Tage es sein sollen und wann diese eingesetzt werden können, legt der Grosse Rat fest. Die Regelungen in den umliegenden Kantonen sind sehr unterschiedlich. Es wird wichtig sein, die Diskussion nochmals zu führen, in welchem Zusammenhang Jokertage gewährt werden können. Wir hoffen sehr, dass alle jetzigen Verantwortlichen in der Schullandschaft, ob die Klassenlehrer, die Schulleiter oder die Präsidenten, auf einheitliche Regelungen zurückgreifen können. Es soll nicht zu einer Lotterie führen, in welcher Schulgemeinde ein Kind zur Schule geht oder wie es um die Beziehung der Eltern zum Klassenlehrer steht. Unter den genannten Grundsätzen der Ehrlichkeit, Klarheit und Eigenverantwortung kommen wir einen Schritt weiter. Ich bitte Sie namens des Regierungsrates, die Motion erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und diese gutzuheissen. Unsere Landwirtschaft erbringt wertvolle ökologische und gemeinwirtschaftliche Leistungen. Dies ist unbestritten. Die Leistungen werden mit den Direktzahlungen des Bundes abgegolten. Bei uns betragen die Kosten zwischen 110 Millionen und 120 Millionen Franken pro Jahr. Wenn man diesen Betrag auf die rund 2'400 berechtigten Betriebe umrechnet, ergeben sich durchschnittliche Direktzahlungen von immerhin etwa Fr. 50'000.-- pro Jahr und Betrieb. Die Veranlagung für Direktzahlungen beansprucht im Landwirtschaftsamt sehr viel Arbeit und hat bei jedem einzelnen Betrieb zu erfolgen. Der Bund verlangt, dass kontrolliert wird, ob die ökologischen Leistungen erbracht werden. Wir sind aufgrund von Bundesrecht dazu verpflichtet, die Kontrollen durchzuführen, weil der Bund die Direktzahlungen sonst verweigert. Die so genannten externen Kontrollen, welche wir mit beauftragten und nebenamtlich angestellten Personen durchführen, kosten pro Jahr etwa Fr. 300'000.--. Diesen Betrag wollen wir im Rahmen der LÜP überwälzen. Alle anderen Kosten wie die Veranlagung trägt weiterhin der Kanton. Die Überwälzung ist gesamthaft angemessen. Ich zähle Gründe für die Überwälzung auf: 1. Alle Kantone mit Ausnahme des Kantons Zug überwälzen die externen Kontrollkosten. 2. Eine Teilüberwälzung kommt einer Teilbefolgung des Verursacherprinzips gleich. Wer Kosten verursacht, soll diese auch bezahlen. 3. Der Kanton bezahlt weiterhin alle anderen Kosten und erbringt weiterhin wertvolle Leistungen zugunsten der Landwirtschaft. 4. Der Beitrag liegt zwischen Fr. 100.-- und Fr. 120.-- pro Jahr und Betrieb. Verglichen mit den Direktzahlungen von Fr. 50'000.-- ist der Betrag nicht sehr hoch und ohne weiteres zumutbar. 5. Es ist keine Intensivierung der Kontrolltätigkeit aufgrund der Massnahme aus der LÜP beabsichtigt. Die Kontrolltätigkeit wird weiterhin angemessen ausgeführt. Ein Betrieb hat im Durchschnitt alle drei Jahre mit einer Kontrolle zu rechnen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 68:45 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll)


text_content_de: Ich werde das eine oder andere wiederholen, das Ratskollege Turi Schallenberg bereits gesagt hat. Ich muss das jedoch tun, um meinen Emotionen freien Lauf zu lassen. Der Regierungsrat hat sich für die Beantwortung unserer Motion ein Jahr Zeit gelassen. Eine Beantwortung, die diesen Namen kaum verdient. Fast die Hälfte besteht nämlich aus der mehrfachen Wiederholung des Arguments, dass die Tradition von zwei Sitzungsorten beibehalten werden müsse. Zwei Sitzungsorte als Heiligtum; und das seit 1831. Eine Tradition, die man unmöglich brechen könne. Glaubt der Regierungsrat wirklich, die Allgemeinheit interessiere es, dass der Grosse Rat in Weinfelden und in Frauenfeld tagt? Viele wissen das nicht einmal. Es ist pure Realsatire, dass dies ein gewichtiger Grund sein soll, die Motion abzulehnen. Die Begründung, dass die Festlegung auf einen Sitzungsort eine Machtkonzentration an einem Ort sein soll, ist komplett an den Haaren herbeigezogen. Das Tauziehen der einzelnen Regionen, beispielsweise um jedes Museum und jedes andere Gärtchen, ist wohl typisch thurgauisch. Das ist aber kaum eine lobenswerte, sondern eher eine peinliche Tugend. Ich ernte nur Ungläubigkeit, wenn ich Parlamentariern aus anderen Kantonen erzähle, dass wir noch nicht einmal elektronisch abstimmen und unsere Wählerinnen und Wähler somit gar nicht nachvollziehen können, wie die gewählten Politikerinnen und Politiker abstimmen, und dies in Zeiten des Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip. Das ist ein demokratiepolitischer Sündenfall. Wie mir die Grossratspräsidentin erklärt hat, komme hier jetzt wenigstens etwas Bewegung in die Sache. Das ist sehr lobenswert. Der Regierungsrat spricht von einem Palast. Von den Motionären hat jedoch keiner von einem Palast gesprochen. Mit dieser Bezeichnung schiesst der Regierungsrat den Vorstoss auf absolut fiese Art und Weise ab. Die Pauschalisierung bleibt bei vielen hier im Saal hängen, die gar keine Lust haben, sich mit dem Vorstoss zu beschäftigen und so den Begriff "Palast" gleich als Vorwand nehmen, um die Motion abzulehnen. Davon, dass der Regierungsrat parallel dazu seine eigenen Paläste ausbaut, wie den Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes, spricht aber niemand. Dort werden 40 Millionen Franken investiert, damit die Verwaltung vernünftig arbeiten kann. Dass die Kantonsräte ebenfalls vernünftig und zeitgemäss arbeiten wollen, interessiert aber niemanden. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse können wir nicht einmal richtig aufstehen. Wir gehören schweizweit zu den am schlechtesten bezahlten Kantonsparlamentarierinnen und Kantonsparlamentariern, und für unseren Frondienst wird uns nicht einmal eine vernünftige Infrastruktur gewährt. Dabei wären Sitzungszimmer für die Fraktionen und Kommissionen eine sinnvolle Investition. Es gäbe in Weinfelden oder Frauenfeld mit Sicherheit bestehende Gebäude, die als Ratssaal umfunktioniert und auch für andere Anlässe gebraucht werden könnten. Man muss sicher nicht den vielzitierten Palast auf der grünen Wiese bauen. Weil es immer schon so war, müht man sich lieber in denkmalgeschützten Ratssälen damit ab, Kabel zu verlegen und Kameras zu installieren. Es ist mir klar, dass die aktuelle Zeit nicht unbedingt dafür geeignet ist, um in Volksabstimmungen Geld für kantonale Bauten zu erhalten. Der Zeitpunkt wird aber wohl immer der falsche sein. Das ist meines Erachtens aber kein Grund, im Jahr 1831 stehen zu bleiben und den Grossen Rat weiterhin in der digitalen Wüste tagen zu lassen. Die Ratsmitglieder sollten sich einen Ruck geben und der Motion zustimmen. Schliesslich will der Regierungsrat jetzt gerade rund 70 Millionen Franken aus dem Gewinn von 130 Millionen Franken in Museen oder gar Museumspaläste investieren. Die GLP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig. Ich bitte die Ratsmitglieder, der Motion zugunsten eines modernen Rates ebenfalls zuzustimmen.