text_content_de: Die aktuelle Diskussion wäre für jeden andern Beruf und jede andere Branche anwendbar. Heute diskutieren wir aber über einen Berufsstand, der immer wieder Anlass zu Diskussionen gab, so auch im März 2016 mit der Interpellation "Lehrerberuf zwischen Traumberuf und Pflichterfüllung". Diese wurde vor sechs Jahren durch zwei Äusserungen im "Thurgauer Schulblatt" ausgelöst. Zum einen handelte es sich um die Aussage: "Die Fremdbestimmung vieler Lehrpersonen hat weiter zugenommen" und zum anderen um die Aussage: "Ob bis ins Detail ausformulierte Berufsaufträge oder Lehrpläne die Schule so viel besser machen und Kinder und Jugendliche so viel mehr lernen als früher, bezweifle ich". Hintergrund waren nebst dem Vorwurf des zunehmenden Einflusses des Staates respektive der Bildungsbürokratie auf die Ausübung des Lehrberufs vor allem die Berufsausstiegsquote sowie die Verweiblichung des Berufsstandes und damit die Frage nach der Attraktivität des Lehrberufs. Der Regierungsrat sah es damals weniger problematisch als die Interpellanten. Er nehme nur so viel Einfluss wie nötig und wenn, dann werden die Normadressaten frühzeitig in die Prozesse eingebunden. Zudem würde die Situation auf dem Arbeitsmarkt für Lehrpersonen und die wachsende Zahl der Einschreibungen an der PHTG belegen, dass der Lehrberuf nach wie vor ein attraktives Berufsziel darstelle. Soweit zu 2016. Vergleicht man die Situation von damals mit heute, sieht es heute doch problematischer aus. So schreibt der Regierungsrat in seiner Beantwortung, dass er dem Thema des Lehrpersonenmangels gemeinsam mit den primär zuständigen Schulgemeinden grosse Bedeutung beimesse. Mit einer ständigen Arbeitsgruppe "Personalentwicklung", in der die Führungsgremien der Bildungsverbände, der PHTG sowie des Amtes für Volksschule vertreten seien, erfolge die Koordination aller Massnahmen für diese Entwicklung. Im Namen der FDPFraktion danke ich dem Regierungsrat für seine gute Darstellung der kreativen Massnahmen, wie in Zusammenarbeit mit der PH Thurgau und dem Amt für Volkschule der steigende Bedarf an geeigneten Lehrpersonen sichergestellt werden soll. Seine Beantwortung gibt vieles von dem wieder, was auch in den Medien bereits zu lesen war, beispielsweise hinsichtlich der Rahmenbedingungen für ein berufsintegriertes Studium oder die Lockerung der Absenzenregelung in Zusammenhang mit vermehrten Springereinsätzen. Bei aller Kreativität, die die FDP-Fraktion selbstverständlich unterstützt, fehlt aber ein konkreter Ansatz, wie die immer wieder bemängelte, zu hohe Zahl der Lektionen angegangen werden soll. Im Weiteren danken wir dem Regierungsrat für seine klare Beantwortung der Fragen 4 und 5. In dieser wird sehr gut dargelegt, welchen gesellschaftlichen Herausforderungen die Lehrpersonen ausgesetzt sind, einerseits durch die Erziehungsverantwortlichen oder auch Erziehungsverpflichteten und andererseits durch die zunehmende Heterogenität in den Klassenzimmern sowie infolge der Zuwanderung. Auch wenn in Zusammenhang mit den Elternrechten eine Gesetzesanpassung notwendig würde, fehlt mir eine verstärkte kritische Auseinandersetzung mit dem Verhalten der Erziehungsverantwortlichen bezüglich deren Forderungen, Erwartungen und Einmischungen in den Schulalltag. Ein Vorwurf, den ich bereits vor sechs Jahren in der Diskussion zur erwähnten Interpellation vorgebracht habe. Ebenso fehlt mir eine Aussage zur feststellbaren Zunahme an renitenten Kindern bereits in der Unterstufe. Aussagen wie: "Du hast mir gar nichts vorzuschreiben, ich mache was ich will" oder: "Du kannst froh sein, dass ich überhaupt hier sitze", machen mich sehr betroffen. Ich frage mich diesbezüglich, welchen Stellenwert diese Eltern der Schule und vor allem den Lehrpersonen zu Gunsten ihrer Sprösslinge beimessen. Mit den skizzierten kreativen Ideen für die Studenten, Einsteiger und Wiedereinsteigerinnen ist dem Mangel an Lehrpersonen alleine noch nicht zu begegnen. Vielmehr braucht es eine viel kritischere Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Herausforderungen und deren negativen Einfluss auf die Lehrpersonen. Nur wenn den Erziehungsverantwortlichen wieder einmal so richtig klargemacht wird, welche Verantwortung und welche Aufgaben sie selbst, und welche die Schule und insbesondere die Lehrpersonen haben, kann der Lehrberuf wieder zum schönsten und sinnhaftesten Beruf gemacht werden, den es gibt, wie er an der letzten Sitzung so schön bezeichnet wurde. Erst damit wird ein wichtiger Beitrag zu weniger Aussteigern und zu mehr Ein- und Wiedereinsteigern geleistet.


body_key: TG

text_content_de: Die amtliche Vermessung war bisher lediglich in einer Verordnung geregelt. Dieses Verordnungsrecht wird, soweit eine Regelung auf Gesetzesstufe erforderlich ist, unverändert in das Gesetz übernommen. § 16 Diskussion -  § 17 Diskussion -  § 18 Diskussion -  § 19 Diskussion -  § 20 Diskussion -  § 21 Diskussion -  § 22 Diskussion -  § 23 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Da es als wenig sinnvoll erachtet wurde, dass neu die Gemeinden über Rekurse gegen Rechnungen des Nachführungsgeometers zu befinden haben, wurde § 23 mit 11:1 Stimmen ersatzlos gestrichen. Damit bleibt wie bis anhin gestützt auf das Verwaltungsrechtspflegegesetz das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) Rekursinstanz. Diskussion -  § 24 Diskussion -  IV. Weitere Bestimmungen § 25

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Im Namen des Regierungsrates bitte ich Sie ebenfalls, den Streichungsantrag abzulehnen. Kantonsrat Blatter stösst sich daran, dass in der Vernehmlassungsvorlage die Begrifflichkeit noch nicht enthalten war. Es liegt in der Natur des Vernehmlassungsverfahrens, dass auch Inputs einfliessen können und verarbeitet werden müssen. Die grossen Umbauten, welche aufgrund der Vernehmlassungsantworten vorgenommen wurden, haben bedingt, dass man diesbezüglich Klarheit schafft. Das hat der Regierungsrat überzeugend getan. Nun wird versucht, mit dem verwaltungsrechtlichen Begriff der Polizei Verwirrung zu schaffen. Bau- oder Gesundheitspolizei ist aber etwas anderes. Hier geht es um den Bereich der gewaltmässigen Intervention. Es geht an dieser Stelle nicht um die Ausbildung, sondern um das Gewaltmonopol. Die Gemeindepolizei ist im Besitz des Gewaltmonopols, ob sie die Aufgaben nun delegiert hat oder nicht. Das ist entscheidend. Wenn wir daran festhalten wollen, dass das Monopol wirklich von der Polizei ausgeübt wird, müssen wir Klarheit schaffen. Was in einer Polizeiuniform steckt, soll auch tatsächlich eine Polizistin oder ein Polizist sein. Der Fokus wird jetzt auf die Stadt Kreuzlingen gestellt. Die grosse Mehrheit, welche bei den Gemeinden für die Sicherheit besorgt ist, sind private Sicherheitsunternehmen. Da sind wir verpflichtet, Klarheit zu schaffen. Ich bitte Sie, den Paragraphen nochmals zu lesen und zu berücksichtigen, dass eine grosse Mehrheit betroffen ist und nicht nur die Stadt Kreuzlingen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Im Namen des Motionärs und der Mitunterzeichnenden bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung. Vor vier Wochen hat uns eine Botschaft der Regierung erreicht: Das Globalbudget der kantonalen Steuerverwaltung soll ab 2024 jährlich wiederkehrend um 2.3 Mio. Franken erhöht werden. Die Ursache liegt im tiefen Veranlagungsstand, welcher mit zusätzlichen personellen Ressourcen behoben werden soll. Eine Alternative zu mehr Personal ist eine punktuelle Vereinfachung des Systems, dort wo es möglich und zielführend ist. Die vorliegende Motion unseres ehemaligen Ratskollegen Hanspeter Heeb zeigt einen konkreten Lösungsvorschlag auf, wie mit einer Gesetzesänderung das aktuelle System vereinfacht werden könnte: Mit einer pauschalen Kopfsteuer für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL). Der Regierungsrat erachtet zwar die Einführung einer Mindeststeuer in Form einer Kopfsteuer als grundsätzlich möglich. Als wesentliche Argumente gegen die Einführung sieht er jedoch die Ungleichbehandlung, den administrativen Aufwand für die Umstellung und Mindereinnahmen bei Kanton und Gemeinden. Zu diesen drei Argumenten nehme ich deshalb wie folgt Stellung: Erstens zum Hauptargument der Ungleichbehandlung; hier argumentiert der Regierungsrat, dass Personen mit tiefem Einkommen oder Einkommen aus Renten gegenüber EL-Bezügerinnen und -Bezügern schlechter gestellt wären. Des "Pudels Kern" ist die Tatsache, dass Steuern erhoben werden bei allen Personen, welche unter dem Existenzminimum leben. Dieses Problem ist tatsächlich ein Problem und ist separat anzugehen. Eine Kopfsteuer bei den Ergänzungsleistungen würde den Weg vorzeichnen für eine Lösung bei dieser Bevölkerungsgruppe. Generell sollte man für die unterste Steuertarifstufe eine neue Lösung suchen. Die Ungleichbehandlung müsste in einem weiteren Schritt durch eine Anpassung der Steuertarife beseitigt werden. Eine weitere Ungleichbehandlung sieht der Regierungsrat zwischen verheirateten und alleinstehenden Personen. Bei getrennter Veranlagung von Ehepaaren, wäre auch dieser Punkt gelöst. Der Vorschlag ist somit ein "Winkelried" für eine Überarbeitung der untersten Steuerstufe generell. Wir bitten das Parlament, hier mitzuziehen. Das zweite Argument betrifft den administrativen Aufwand. Für die Besteuerung von Personen, welche unter dem Existenzminimum leben, betreibt der Kanton einen riesigen, und aus unserer Sicht unverhältnismässigen administrativen Aufwand. Dieser Aufwand würde sich für die lukrativeren Fälle, unter anderem auch für die Abklärung von potenziellem Steuerhinterzug, besser auszahlen. Eine Alternative dazu wäre auch, die unter dem Existenzminimum lebenden Personen generell nicht mehr zu besteuern. Wir gehen mit dem Regierungsrat einig, den in Art. 127 der Bundesverfassung definierten Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung sehen auch wir als gegeben an. Zielführend wäre die Vereinfachung der Besteuerung der Personen in der untersten Stufe der Progression, eine Art Flatrate für die Menschen am untersten Ende der Einkommensskala. Die GLP-Fraktion wird bei diesem Thema dranbleiben. Beim dritten Argument der Mindereinnahmen ist zuerst anzufügen, dass es erstaunt und auch ein wenig erschreckend ist, dass der Kanton und auch die Gemeinden jährlich 3 Mio. Franken Steuern von EL-beziehenden Personen einnehmen, die selbst vorgesorgt haben und deshalb nur wenig EL beanspruchen, während diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer, zum Beispiel auch durch unverschuldete Arbeitslosigkeit vor der Pensionierung – weniger selbst vorgesorgt haben, keine Steuern zahlen. Wirtschaftlich sind beide Gruppen gleich leistungsfähig, denn dies wird ja durch die EL sichergestellt. Mit der 13. AHV-Rente werden darüber hinaus viele EL-Bezüger eine spürbar höhere Steuerrechnung erhalten und damit einen Teil ihres Steuerprivilegs verlieren. Das Argument der Mindereinnahmen wäre damit zumindest in Frage gestellt. Auf der anderen Seite sehen wir mittelfristig einen Effizienzgewinn bei der Abwicklung der Veranlagungen, mit entsprechend positiven Auswirkungen. Als letzten Punkt bleibt noch zu erwähnen, dass bei der in der Motion vorgeschlagenen 80 Franken für die einfache Steuer handelt es sich um einen Vorschlag seitens der Motionäre. Bei Erheblicherklärung der Motion wäre dieser Betrag bis zu einer gewissen Höhe durchaus verhandelbar. Im Wissen, dass es noch einen parlamentarischen Feinschliff braucht, unterstützt die GLP-Fraktion das Anliegen dieser Motion und ich bitte Sie es uns gleichzutun.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Angesichts der Umgehung der verfassungsmässigen Finanzkompetenzen mittels Spezialfinanzierungen in den vergangenen Jahren besteht Handlungsbedarf. Der Argumentation, dass die derzeitigen Finanzkompetenzen nicht mehr zeitgemäss sind, können wir als Fraktion EDU/Aufrecht zu einem gewissen Teil folgen. Ebenso ist es uns ein Dorn im Auge, dass die verfassungsmässigen Finanzkompetenzen mittels Spezialfinanzierungen umgangen werden. Die Absicht der Initianten, dass durch eine Anpassung diese Umgehungen nicht mehr nötig sein werden, können wir durchaus verstehen und nachvollziehen. Jedoch sollte es nicht so sein, dass durch die Umgehung der Finanzkompetenzen und Ausweitung des Finanzhaushaltes mittels immer mehr steigenden Ausgaben auch die Kompetenzen der Regierung und dem Grossen Rat erweitert werden. Es kann nicht sein, dass durch diese Parlamentarische Initiative schlussendlich falsche Anreize geschaffen werden. Ebenso ist es für uns nicht nachvollziehbar, wie man auf die in der Initiative festgesetzten Beträge kommt. Gibt es dafür harte Kriterien? Oder auch nachvollziehbar und begründbare Faktoren? Aus der Beantwortung ist dies für uns nicht ersichtlich. Es werden Vergleiche mit einzelnen Gemeinden und Kantonen herangezogen, dies ist jedoch etwas schwierig zu beurteilen, wenn das Gesamtbild fehlt. Als Fraktion EDU/Aufrecht sind wir für eine restriktive Finanzpolitik. Gerade in der derzeitigen finanziellen Situation, in welcher der Kanton immer weiter ausgebaut wird. Auf der Ausgabenseite besteht ein beträchtliches Problem. Daher sehen wir es aktuell als nicht notwendig an, die Finanzkompetenzen gemäss der Parlamentarischen Initiative auszuweiten. Aus diesem Grund sehen wir es kritisch, wenn durch diese Initiative falsche Anreize geschaffen werden könnten. Die Fraktion EDU/Aufrecht lehnt die Parlamentarische Initiative mangels Begründungen vorläufig ab.


text_content_de: Der § 37 ist zweifellos das Kernstück der vorliegenden Gesetzesrevision und bedeutet die Beibehaltung der Progressionsstufen. Das ist für uns ganz wichtig. Deswegen sind wir gegen die Flat Rate Tax angetreten und befürworten jetzt die Vorlage. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir auch die "Kröte" mit der Reduktion des Grenzsteuersatzes von 8,5 % auf 8 % geschluckt. Ich hoffe, dass wir kein Bauchweh davon bekommen. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 8: § 38 b Absatz 1 Diskussion -  Ziffer 9: § 46 Absatz 3 Diskussion -  Ziffer 10: § 48 Diskussion -  Ziffer 11: § 67 Absatz 1 Ziffer 3 und Absatz 3 Diskussion -  Ziffer 12: § 75 Absatz 1 Ziffern 4 und 8 sowie Absatz 2 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Nachtrag ist notwendig, weil die Bahnreform 2 per 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt worden ist. Der Wortlaut der Bestimmung entspricht Bundesrecht. Neu sind auch die Nebenbetriebe von konzessionierten Verkehrsunternehmen, die bisher von den direkten Steuern befreit waren, steuerpflichtig (zum Beispiel Shop-Ville etc.). Kommissionspräsident Stephan Tobler, SVP: Diesen Paragraphen hatte die Kommission als zweiten Nachtrag zu behandeln. Diskussion - nicht weiter benützt. Ziffer 13: § 77 Absatz 1 Ziffern 1 und 2 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die terminologische Änderung ist notwendig, weil es keine Strafsteuern mehr gibt. Diskussion -  Ziffer 14: § 80 Absatz 2 Diskussion -  Ziffer 15: Randtitel zu § 81 und Absatz 3 Diskussion -  Ziffer 16: § 84 Diskussion -  Ziffer 17: § 86 Absätze 1 und 5 Diskussion -  Ziffer 18: § 86 a (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Bei der Einführung des Beteiligungsabzuges wurde vergessen, die wirtschaftlichen Handänderungen von juristischen Personen gesetzlich zu regeln. In der Praxis wurden wirtschaftliche Handänderungen besteuert, indem der Beteiligungsabzug auf Kapitalgewinnen aus der Veräusserung von Aktien an Immobiliengesellschaften verweigert wurde. In letzter Zeit ist aber dagegen Widerstand aufgekommen, da eine explizite gesetzliche Regelung fehlt, obschon sich aufgrund einer historischen Auslegung die Fortführung der alten Praxis rechtfertigt. Mit der Einführung kann der Kapitalgewinn am Ort der gelegenen Sache besteuert werden. Diskussion -  Ziffer 19: § 87 Absatz 3 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Tatbestand der wirtschaftlichen Handänderung ist auch bei Gesellschaften mit Holdingprivileg einzuführen. Es besteht keine Steuerbefreiung bei Erträgen aus Grundeigentum, unter die auch Kapitalgewinne aus wirtschaftlicher Handänderung zu zählen sind. Diskussion -  Ziffer 20: § 88 Absatz 1 Ziffer 1 Die Änderung steht auch im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Handänderung. Diskussion -  Ziffer 21: § 97 Absatz 2 Diskussion -  Ziffer 22: § 101 Diskussion -  Ziffer 23: § 115 Absatz 2 Diskussion -  Ziffer 24: § 116 Absatz 3 Diskussion -  Ziffer 25: § 117 Absatz 2 Diskussion -  Ziffer 26: § 118 Absatz 2 Diskussion -  Ziffer 27: § 124 Absatz 2 Diskussion -  Ziffer 28: § 126 Absatz 1 Ziffer 4 Diskussion -  Ziffer 29: § 137 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Tatbestand der wirtschaftlichen Handänderung bei juristischen Personen unterliegt auch der Handänderungssteuer. Diskussion -  Ziffer 30: § 147 a Diskussion -  Ziffer 31: § 160 Absatz 3 Diskussion -  Ziffer 32: § 178 Diskussion -  Ziffer 33: § 198 Absatz 2 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt das steuerliche Grundpfandrecht auch für Einkommens- und Gewinnsteuern, die direkt im Zusammenhang mit dem Halten oder Veräussern von Grundeigentum stehen. Die entsprechende Praxis ist auf Gesetzesstufe zu heben. Diskussion -  Ziffer 33 a: § 203 Absatz 1 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Antrag, den Gemeindeanteil der Liegenschaftssteuern von heute 55 % auf neu 80 % zu erhöhen, wurde nach ausführlicher Diskussion mit 12:3 Stimmen abgelehnt. Diskussion -  Ziffer 34: Randtitel zu § 204 Diskussion -  Ziffer 35: § 206 Absatz 1 Diskussion -  Ziffer 36: § 206 a Diskussion -  Ziffer 37: § 208 Absätze 3 und 4 Diskussion -  Ziffer 38: § 210 Absatz 3 Diskussion -  Ziffer 39: § 211 Absätze 1 und 4 Diskussion -  Ziffer 40: § 212 Diskussion -  Ziffer 41: Randtitel zu § 214 Diskussion -  Ziffer 42: § 214 a Diskussion -  Ziffer 43: § 215 Absätze 1 und 3 Diskussion -  Ziffer 44: § 216 Diskussion -  Ziffer 45: § 217 Diskussion -  Ziffer 46: § 217 a Diskussion -  Ziffer 47: § 239 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Diese Bestimmung wird vom Übergangsrecht in das ordentliche Recht überführt. Diskussion -  Ziffer 48: § 240 Diskussion -  II. (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Regierungsrat kündigte an, mit dem Entscheid über die Inkraftsetzung bis zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen im Grossen Rat zuzuwarten. Bis zu diesem Zeitpunkt würden auch die Rechnungsabschlüsse der Gemeinden vorliegen und die Wirtschaftsentwicklung abschätzbar sein. Ein Inkrafttreten per 1. Januar 2011 sei aber sehr wahrscheinlich. Dies war der grossen Mehrheit der Kommission zu unverbindlich. In der 1. Lesung sprach sie sich auf Antrag mit 12:2 Stimmen für ein definitives Inkrafttreten per 1. Januar 2011 aus. Der Regierungsrat wies darauf hin, dass dieses Vorgehen gegen die ständige Praxis verstosse, wonach der Regierungsrat in der Vollziehungsverordnung das Inkrafttreten bestimme. Er habe entschieden, dass die Vorlage vorbehältlich eines Referendums per 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werde. Es gebe aber neben ordnungspolitischen Gründen auch noch praktische Gründe, welche die Entscheidung, das Inkrafttreten in der Kompetenz des Regierungsrates zu belassen, rechtfertigten. Komme es zu einem Referendum und zu einer Volksabstimmung, könnte das Gesetz nicht mehr zeitgemäss umgesetzt werden, insbesondere im Formularbereich; es müsste aber trotzdem in Kraft gesetzt werden. Aufgrund dieser plausiblen Begründung kam die Kommission in der 2. Lesung einstimmig auf den Entscheid zurück und nahm den regierungsrätlichen Vorschlag wieder auf. Die finanziellen Auswirkungen werden nach Abschluss der Kommissionsberatungen unter Einbezug des revidierten Beitragesgesetzes für 2011 wie folgt erwartet:


text_content_de: Ich möchte auf das Votum von Kantonsrätin Moor zurückkommen. Sie hat zu Recht gesagt, dass wir die Richtigkeit von Pro und Kontra nicht wirklich beurteilen können, weil uns die sachlichen und inhaltlichen Grundlagen und Informationen fehlen. Ich habe gelesen, dass die Sanierung der Pilgerherberge abgeschlossen sei und die Herberge genutzt werde. Sie sei vom 1. April bis zum 31. Oktober geöffnet und die Betreuung von 16.00 Uhr bis 21.00 Uhr während sieben Tagen in der Woche gewährleistet. Die Arbeit wird nicht entschädigt, was einen fairen und manchmal flexiblen Übernachtungspreis erlaubt. Damit wird klar, dass die Pilgerherberge tatsächlich gebraucht wird. Der Präsident der Stiftung, Claudio Annaheim, hat mir in einem Mail geschrieben, dass die Investitionen in das "Haus Traube", die Pilgerherberge und andere Objekte mittlerweile Mieteinnahmen von Fr. 35'000.-- generieren. Es sieht also nicht danach aus, dass die Gebäude leer stehen würden. In der Antwort des Regierungsrates ist nachzulesen, dass die Grundlagen auf dem Natur- und Heimatschutzgesetz beruhen. Deshalb müssen wir über einen Abbruch der Liegenschaften der Komturei Tobel nicht diskutieren. Der Regierungsrat schreibt vor dem Hintergrund, dass Gebäudeteile als besonders wertvoll eingestuft werden: "Es besteht eine gesetzliche Pflicht, dass der Kanton die dauernde Erhaltung dieser Gebäude sichert."


text_content_de: Ich möchte zuerst an Art. 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung erinnern, wo es in Abs. 1 heisst: "Das kantonale Recht regelt einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen nach diesem Gesetz entstehen." Ferner erinnere ich an die Motion Kummer, die wir mit deutlicher Mehrheit erheblich erklärt haben. 1. Ich zitiere aus der Presserundschau von "Avenir Suisse" vom Februar 2011: "Der Planungsmehrwert entsteht durch hoheitlichen Verwaltungsakt und nicht durch eine wertschöpfende Handlung des Grundeigentümers. Er sollte daher genauso durch eine Abgabe abgeschöpft werden, wie umgekehrt die öffentliche Hand (und damit die Allgemeinheit) bei Rückzonungen zur Entschädigung des Planungsminderwertes verpflichtet ist. Die bestehende Asymmetrie in Form der Privatisierung von Planungsmehrwert und Sozialisierung von Planungsminderwert ergibt weder ökonomisch noch planerisch einen Sinn." 2. Ich zitiere Peter Knöpfel, Professor an der Universität Lausanne: "In erster Linie profitieren die Eigentümer, weil es keine systematische Mehrwertabschöpfung gibt. Der Staat plant, die Eigentümer kassieren. ... Die Praxis - die Privaten stecken die Gewinne für Einzonungen ein, der Staat entschädigt bei Rückzonungen - ist ungerecht. Die Mehrwerte müssten landesweit zu mindestens 40 Prozent von der öffentlichen Hand abgeschöpft werden." 3. Ich zitiere Dr. Daniel Müller-Jentsch von "Avenir Suisse": "Eine grobe Kalkulation der Vereinigung Schweizer Landesplaner kommt zum Schluss, dass allein durch Neueinzonungen landesweit jährlich ein Planungsmehrwert von über 1 Milliarde Franken geschaffen wird." Einer Hochrechnung von "Avenir Suisse" zufolge könnte der Wert aber auch doppelt so hoch sein. In den letzten Jahren wurden landesweit schätzungsweise 630 Hektaren jährlich neu eingezont. Bei einem Planungsmehrwert von Fr. 300.-- pro m ergäbe dies 1,9 Milliarden Franken im Jahr. Umso erstaunlicher ist es, dass in diesem Bereich bestehendes Recht kaum vollzogen wird. 4. "Die zweckgebundene Mehrwertabgabe wird als planerisch und ökonomisch sinnvolles Instrument zur Finanzierung von Entschädigungen bei Auszonungen beurteilt", schreibt der Rat für Raumordnung an das Bundesamt für Raumentwicklung am 20. September 2010. So wenig heute die Mehrwertabgabe oder eben Art. 5 des Raumplanungsgesetzes als Grundsatz bestritten ist, in der Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz nicht, im Ständerat nicht, bei den Fachleuten des UVEK und an den Hochschulen nicht, so sehr kann über die konkrete Ausgestaltung der Mehrwertabgabe diskutiert werden. Hier hat nun die vorberatende Kommission meines Erachtens einen gangbaren und guten Weg gefunden, indem die Abgabe erst dann erhoben wird, wenn der Mehrwert auch tatsächlich realisiert wird, nämlich bei der Veräusserung des eingezonten Grundstückes oder bei der Überbauung. Im Namen der Grünen Fraktion bitte ich Sie, dem Abschnitt Planungsmehrwert zuzustimmen. Ganz zum Schluss zitiere ich noch Jacques Bourgeois, FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes, der sagte: "Wir verlieren tagtäglich Landwirtschaftsflächen in der Grösse von zehn Fussballfeldern."


text_content_de: Wenn ich in meinem Beruf als Käser einen Parameter verändere, ist es äusserst wichtig, dass ich weiss, welche Auswirkungen entstehen. Wenn man einen Parameter verändert und aus Unwissenheit oder Nachlässigkeit die anderen nicht anpasst, kann dies auf die Käsequalität enorme negative Auswirkungen haben. Beim Käsen bin ich ein Fachmann. Der Finanzausgleich ist ein Regelwerk, bei dem eine Veränderung Auswirkungen haben kann, die oft auch schwierig voraussehbar sind. Ich bin sehr froh darüber, dass Fachleute bei der Ausarbeitung dabei waren. Ich danke Regierungsrat Bernhard Koch und den Mitarbeitern des Departementes für die hervorragende Arbeit und das prompte Zustellen nicht weniger Unterlagen. Meines Erachtens ist der Finanzausgleich ein sehr gutes Instrument. Dass der Unterschied zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Steuerfuss der Thurgauer Gemeinden seit 2001 stark reduziert wurde, ist sehr positiv. Der Gesetzgeber möchte mit dem Finanzausgleich eine Milderung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit und Belastung der Politischen Gemeinden bewirken. Etwas auszugleichen, hat mit Geben und Nehmen zu tun und ist somit eine soziale Komponente. Das ist gut. Es gibt gebende und nehmende Gemeinden. Wie stark ausgeglichen werden soll und wie einheitlich die Leistungsfähigkeit und Belastung der Politischen Gemeinden sein sollen, sind die Fragen, die zu diskutieren waren. Wir dürfen aber nicht nur das Ziel des einheitlichen Steuerfusses im Fokus haben. Es geht vor allem darum, dass der Kanton attraktiv zum Wohnen und Arbeiten, aber auch für die Freizeit und den Tourismus ist. Reiche Gemeinden sollen mit Mass abgeschöpft werden, sodass reiche Einwohner nicht abwandern. Zugleich ist es aber wichtig, dass wir in Bezug auf die Freizeitgestaltung attraktive Zentren bieten. Das fördert den Tourismus und stärkt insgesamt den ganzen Kanton. Attraktive Zentren fördern das verdichtete Bauen in den Zentren, und sie wirken so gegen die Zersiedelung. Dass die Motion im Vorschlag der Kommission nicht berücksichtigt wird, weil deren Umsetzung nach dem Vorschlag des Regierungsrates nicht befriedigt und dem Anliegen der Motionäre zu wenig Rechnung trägt, ist schade. Es ist das Anliegen der Motionäre, die Zersiedelung zu stoppen. Dies ist im Hinblick auf die Attraktivität des Kantons ein anzustrebendes Ziel. Meines Erachtens ist der vorliegende Vorschlag massvoll und verfolgt die richtigen Ziele. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt den Vorschlag der Kommission.


text_content_de: Vor etwa 10 Jahren hat das Amt für Volksschule die Schulaufsicht auf drei Säulen gestellt: Aufsicht, Beratung und Evaluation, sprich Bewertung der Schulen. Wenn die GFK nun den Vorschlag macht, das Globalbudget des Amtes für Volksschule um Fr. 500'000.-- zu kürzen, verbunden mit dem Wunsch, dies bei der Schulevaluation und Schulentwicklung zu tun, glaubt sie an drei Dinge: 1. Der Regierungsrat erfüllt in der Adventszeit alle Wünsche. 2. Wenn bei der Schulaufsicht eine Säule abgebrochen wird, steht das Gebäude weiterhin stabil. 3. Bezüglich Rechenschaftslegung ist die Bildungsbürokratie eine Sache des Geldes und nicht der Anforderungen der Aufsicht an die Schulgemeinden. Wenn wir die LÜP abwarten, welche sicherlich auch im Bereich Schulevaluation und Schulentwicklung Vorschläge machen wird, und dann überlegen, welche Massnahmen einzuleiten sind, sind wir sicher besser beraten. Ich bitte Sie, den Vorschlag der GFK abzulehnen.


text_content_de: Ich pflichte dem Kommissionspräsidenten bei. Das Zivilstandsamt kann einem Mann, der vermutet, dass irgendwo ein Kind von ihm geboren worden sein müsste, nicht einfach das Register vorlegen. Vermutlich müsste er sich an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) wenden und eine Begründung vorweisen, aufgrund derer die KESB weitere Abklärungen treffen könnte. Diese Überlegungen sind jedoch sehr theoretischer Natur. Diese Angst kann getrost zur Seite gelegt werden. Wenn der Vater bekannt ist, entspricht dies in der Regel auch einem Erfolg und unter Umständen erübrigt sich dann die vertrauliche Geburt. Diskussion - nicht weiter benützt. § 34 Abs. 1 Diskussion -  § 35 Abs. 1


text_content_de: Nur ein gesunder Staat ist auch ein sozialer Staat. Unter diesem Gesichtspunkt ist die SP-Fraktion sehr froh darüber, dass sich das Budget wieder beinahe ausgeglichen zeigt. Auch der Finanzplan zeigt auf eine gewisse Normalisierung, das heisst auf eine Ausgeglichenheit hin. Das ist auch das Resultat der LÜP, die teilweise eingeflossen ist. Es gibt andere Teile der Leistungsüberprüfung. Vor allem dort, wo es um Mehreinnahmen für unseren Staat geht, ist es wichtig, dass wir an den Vorschlägen der LÜP festhalten, nicht nachgeben und auch für die entsprechenden Mehreinnahmen für unseren Kanton sorgen. Die Zufriedenheit des Personals ist der SP-Fraktion ein grosses Anliegen. Das Personal hat unter der angespannten Finanzsituation gestern, heute und morgen teilweise stark zu leiden. Trotzdem hat es einen guten Job gemacht. Wir müssen das respektieren und anerkennen, auch für die Zukunft. Nur mit gutem Personal funktioniert unser Staat gut. Die SP-Fraktion ist mit den Vorschlägen der GFK einverstanden. Sie unterstützt auch den einzigen Antrag der GFK. Seitens der SP-Fraktion werden im Bereich des Departementes für Erziehung und Kultur möglicherweise Einzelanträge gestellt, vor allem dort, wo es um die Prävention geht. Abschliessend danke ich dem Regierungsrat und der Verwaltung im Namen der SP-Fraktion für die Vorarbeiten zum Budget. Insbesondere danke ich den Herren Urs Meierhans und Dr. Jakob Stark für die sehr präsenten Darlegungen, die Offenheit und die guten Antworten bei allen Fragen.


text_content_de: Der Ordnungsantrag Somm ist ein ganz interessanter Antrag. Als wir § 46 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung kreierten, jenen Absatz mit mehreren Forderungen in einer Motion, die zu Teilerheblicherklärungen führen können, haben wir uns damit nicht befasst. Der Ordnungsantrag Somm verlangt die Anwendung von § 31 über die Eventual- und Hauptabstimmung auf die Abstimmung bei der Teilerheblicherklärung. Das widerstrebt mir, weil wir am Schluss über die Erheblicherklärung einer Motion abstimmen, die noch nicht zum Gesetz wird, sondern einen Auftrag umschreibt. Da ist nach meiner Auffassung die Unabänderbarkeit der Motion dann schon das Hauptthema. Wir haben früher immer gesagt, dass man aus einer Motion kein Komma streichen kann. Wir sollten Motionen flexibler handhaben und mindestens über Alineas abstimmen können. Dabei geht es für mich aber um selbständige, nebeneinander stehende Fragen, ansonsten es keine Teilfragen sind. Deshalb ist meines Erachtens das Vorgehen, welches das Büro vorgeschlagen hat, korrekter. Auch ich bin der Meinung, dass der Schaden an einem kleinen Ort ist, weil das Eisen mit der Vernehmlassungsbotschaft des Regierungsrates schon im Feuer ist. Darüber wird so oder so in der vorberatenden Kommission und im Grossen Rat zu diskutieren sein, und zwar auf dem Weg des Gesetzgebungsverfahrens. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bedanke mich ganz herzlich für die überwiegend positive Aufnahme dieses tollen Bauprojekts. Mit dem Grundstück, welches wir von der Schule Kreuzlingen erwerben können - dafür gebührt ihr ein grosser Dank - ergibt sich die Möglichkeit, den Campus ideal zu ergänzen. Der Ort hat aber auch gewisse Einschränkungen, beispielsweise denkmalerische Überlegungen, und er muss sich in die bestehenden Bauten einfügen können. Dies hat dazu geführt, dass vielleicht nicht alles möglich war, was man sich sonst noch hätte vorstellen können. So kam nicht unbedingt ein Holzbau zum Zug. Das Projekt wurde von einer kompetenten Jury intensiv geprüft und für das beste befunden. Ich hoffe, dass es uns gelungen ist, in der Beilage 4 zum Kommissionsbericht zu den Kosten aufzuzeigen, wo Differenzen zu den bisherigen Bauten bestehen. Es wurde gesagt, dass die Kosten noch 10% höher ausfallen werden. Wenn man die Geschichte und die bisherigen Hochbauprojekte anschaut, erkennt man, dass Bauten, soweit ich mich erinnern kann, nie über dem Kostenvoranschlag abgeschlossen wurden. Dies ist auch hier unser Bestreben. Mit Standard Minergie-A dürfen wir mit Einsparungen von 700'000 Franken bis 800'000 Franken rechnen. Derzeit sind die Kosten mit Minergie-P berechnet. Selbstverständlich werden wir auch mit der Ausführung in Minergie-P anstreben, mit den Kosten unter dem Kostenvoranschlag zu bleiben. Eine Tiefgarage war geplant. Aufgrund des Untergrunds wird der Bau einer Tiefgarage aber leider praktisch verunmöglicht. Ein privater Investor würde eine Tiefgarage bauen, wenn der Platz vielleicht noch maximal 50'000 Franken kostet. Eine Tiefgarage unter dem geplanten Gebäude würde 70'000 Franken pro Platz kosten. Dies bezahlt ein privater Investor nicht. Unseres Erachtens können wir uns das auch nicht leisten. Wir haben deshalb ein Parkierungskonzept erarbeitet. Dieses wurde bereits mit der Stadt Kreuzlingen vorbesprochen. Ich kann bestätigen, dass genügend Parkplätze zur Verfügung stehen werden. Die Stadt Kreuzlingen sichert uns 80 Parkplätze zu, sei dies jetzt auf dem Bärenplatz, in Zukunft unter dem Stadthaus oder in einem allenfalls zu erstellenden Hafenparkhaus. Ich freue mich sehr, wenn der Grosse Rat dem Projekt zustimmt und sich später in der Volksabstimmung engagieren wird.


text_content_de: In der Begründung zum vorliegenden Antrag verlangen die Antragsteller, dass die aus ihrer Sicht unzureichend beantworte Interpellation vom Dezember 2016 mittels eines Berichtes aufgearbeitet werden muss. Im Weiteren stellen sie fest, dass eine verbesserte Eingliederung ins Erwerbsleben im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Versicherten selbst und derjenigen mit einem erhöhten Invaliditätsrisiko liegt. Obwohl die Antragsteller einen Bericht zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt fordern, stellen sie gleichzeitig 13 Fragen, um damit zu prüfen, ob dem Anspruch der IV auf Eingliederung auch nachgelebt werden konnte. Im Namen der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die transparenten und klaren Antworten auf die gestellten Fragen. Wir gehen mit dem Regierungsrat einig, dass mit der vorliegenden Beantwortung bereits ein sehr guter Bericht vorliegt und sich daher eine weitere Aufarbeitung der bereits gestellten Fragen erübrigt. Der Antrag ist auch Sicht der FDP-Fraktion damit erfüllt. Bereits im März 2018 haben wir sehr ausführlich über die finanziellen Auswirkungen der verschärften Praxis der IV diskutiert. Im Gegensatz zu den Antragstellern waren wir mit der Beantwortung der Fragen der Interpellation zufrieden. Schon vor rund eineinhalb Jahren erachteten wir die aufgrund der miserablen Finanzsituation und Verschuldung der IV erfolgte 5. IV-Revision von 2008 als berechtigte Forderung der Politik für den Kulturwandel "Integration vor Rente". Bewährt hat sich auch der neue Art. 29 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung, dass IV-Anmeldungen viel früher eingereicht werden sollen, was den Beratungsstellen wertvolle Zeit für die zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume, wie Früherfassung, Frühintervention und Integrationsmassnahmen gibt. Der Vorgabe, dass neu frühestens sechs Monate nach der IV-Anmeldung und nicht wie vor der Reform bereits zwölf Monate vor der Anmeldung eine Rente ausgerichtet wurde oder wird, hat sich bezüglich dem Wiedereingliederungsauftrag als sehr sinnvolle Regelung bewährt. Insgesamt ist die FDP-Fraktion sehr erfreut über die Resultate der Überprüfung der Aufgabenerfüllung der IV Thurgau. Die Verfahrensdauer ist stetig zurückgegangen, was insbesondere für die Betroffenen selbst wie auch allenfalls für involvierte soziale Dienste der Politischen Gemeinden hilfreich ist. Äussert erfreulich ist zudem die Mitwirkung der Wirtschaft, konnte doch die Integration in den ersten Arbeitsmarkt seit der Reform fast vervierfacht werden. Dazu kommt, dass die IV Thurgau dank Effizienz und Prozessoptimierungen und ohne Qualitätseinbussen mithilft, die Kosten im Griff zu haben. Ich bitte den Grossen Rat namens der einstimmigen FDP-Fraktion, den Antrag nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GLP-Fraktion steht dem Einbürgerungsgesuch Nr. 81 ambivalent gegenüber. Ich möchte jedoch nochmals wiederholen: Es geht hier nicht um die Frage, ob wir den Gesuchsteller einbürgern wollen, sondern ob wir ihn gestützt auf den Entscheid des Bundesgerichtes einbürgern müssen. Dieser Unterschied ist zentral. Trotzdem empfinden wir eine gewisse Ohnmacht. Es ist stossend, wenn Personen lediglich auf ihre Rechte pochen, jedoch ihren Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen nicht nachkommen. Unser Parlament hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Recht und Pflichten im Gleichgewicht stehen. Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung des Bundesgerichtes. Dennoch haben wir Bedenken hinsichtlich der Unausgewogenheit zwischen Rechten und Pflichten, die sich aus diesem Entscheid ergibt.


text_content_de: Ich verstehe die Motivation, dass man die Arbeit der Polizei erleichtern will. Ich müsste dann aber auch den Antrag stellen, dass man die Arbeit der Hauswarte erleichtert. Sie sind von Littering auf dem Schulhauareal betroffen. Wer also eine Anordnung eines Hauswarts der Primarschule Romanshorn missachtet, kann mit Busse bestraft werden. Das wäre ganz schön. Man könnte dies immer weiterführen. Die Erleichterung einer Arbeit ist kein Grund dafür, das Prinzip zu ändern, für irgendwelche Lappalien nicht bestraft zu werden, weil es einer Amtsperson oder einem Verantwortlichen gerade so passt. Ich mache ein weiteres Beispiel: Ein Bauer hat Kühe. Die Leute fühlen sich von den Kuhglocken gestört. Er wird von der Gemeinde per Verfügung angewiesen, dass die Kühe keine Glocken mehr tragen dürfen. Der Bauer lässt seine Tiere mit einem GPSSender in der Glocke, die aber stillgelegt ist, auf die Wiese. Nun gibt es Schwerhörige, die das Gefühl haben, dass die Glocken noch immer zu hören sind. Sie hören diese wahrscheinlich sogar. Die Polizei verlangt, dass der Bauer die Glocken entfernt. Er weigert sich und wird gebüsst. Er hat also eine amtliche Anordnung der Polizei im Rahmen deren Befugnisse nicht befolgt. Es kann doch nicht sein, dass die Polizei einfach so willfährig Bussen verteilen kann. Deshalb unterstützt die GLP-Fraktion den Antrag.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Irgendwie wollte oder konnte der Regierungsrat nicht auf das eingehen, worauf ich mit meinen Fragen zielte. Die Antwort ist oberflächlich und ideenlos. Bei mir bleiben viele Fragen offen, und ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Wir haben die Diskussion in der vorberatenden Kommission geführt, und Kantonsrat Richard Nägeli weiss ganz genau, dass wahrscheinlich der grösste Schwachpunkt der Stabilisierungsinitiative darin liegt, dass sie die durchlaufenden Beiträge nicht ausklammert. Beim Gegenvorschlag sind sie ausgeklammert. Ich bitte Regierungsrat Koch, diesen Sachverhalt zu bestätigen. Den Gegenvorschlag kann man schon in das Gesetz aufnehmen, wenn man das möchte, aber dafür braucht es einen ausgeprägten Hang zum gesetzlichen Regulativ, den ich in der Grünen Fraktion jedenfalls nicht in dem Ausmass feststelle, wie ihn zurzeit die FDP hat.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Änderung der Geschäftsordnung sowie auf den Beschluss des Grossen Rates über die Entschädigungen seiner Mitglieder und der Fraktionen. Es liegt keine strukturelle Revision vor. Es geht um punktuelle Verbesserungen. Es sind einzelne Klärungen einiger kontroverser Fragen erfolgt, die nach intensiver Diskussion sowohl in der Fachkommission als auch in der vorberatenden Kommission in taugliche Vorschläge mündeten. Der Entschädigungsbeschluss wird verbessert. Wesentlich dabei ist die Ergänzung betreffend die Beiträge für Abstimmungskampagnen. Dieser Punkt wurde bei der letzten Revision auf Veranlassung von Kantonsrätin Silvia Schwyter relativ spät eingebaut. Wir hatten damals erstens keine Erfahrung und zweitens auch nicht wirklich genügend Zeit, uns darüber Gedanken zu machen. Jetzt kommen die notwendigen Verbesserungen, und damit wird das Ganze auch tauglich.


text_content_de: Biodiversität ist die natürliche Vielfalt der Arten, Gene und Lebensräume. Sie ist unsere Lebensgrundlage. 1995 hat sich die Schweiz deshalb mit der Unterzeichnung der Biodiversitäts-Konvention dazu verpflichtet, die Biodiversität zu schützen und dafür eine Strategie zu erarbeiten. Diese soll die Ursachen des Verlustes bekämpfen, den Druck auf die Biodiversität minimieren und ihre Umsetzung und Finanzierung verbessern. Erst jetzt, nach Rügen der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD), nach Warnungen der führenden Wissenschaftler und nach Vorstössen im Parlament, kommt die Schweiz dieser Pflicht nun nach. Hauptverantwortlich für die Umsetzung der Strategie sind der Bund und die Kantone. Auch der Kanton Thurgau hat schon Einiges geleistet. Ich erwähne das Landschaftsentwicklungskonzept (LEK), das laufende Monitoring und die Anstrengungen in der Landwirtschaft. Es muss aber noch viel mehr sein. Voraussetzung dafür wären aber personelle Ressourcen. Allfällige Sparmassnahmen dürfen keinesfalls dazu führen, dass hier noch Abstriche gemacht werden. Im Gegenteil: Es braucht mehr Leute, um die Strategieziele zu erreichen. Es geht bei der Biodiversität aber noch um viel mehr als um Artenschutz und Erhaltung der Lebensräume von Tieren und Pflanzen. Es geht um eine ganzheitliche Sicht. Jeder Eingriff in die Natur muss kritisch hinterfragt und wenn unvermeidlich, kompensiert werden. Wie sieht das beispielsweise bei der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und der Oberlandstrasse (OLS) aus? Wie und wo können die Zerschneidung der Landschaft und der Kulturlandverlust wettgemacht werden? Wie steht es auch mit der Umgebung von kantons- oder gemeindeeigenen Liegenschaften? Wie viele Flächen werden mit Rasenmähern und Laubbläsern bearbeitet? Verantwortlich sind wir alle. Mit unserem Lebensstil und unserem Konsumverhalten tragen wir zur Förderung oder zum Verlust der Biodiversität bei. Wohl die meisten Anwesenden im Saal sind Hausbesitzer und -besitzerinnen. Was machen Sie in Ihren Gärten für die Biodiversität?


text_content_de: Ich bin für den Antrag aus der SVP-Fraktion sehr dankbar, auch wenn dieser offenbar nur von einer Minderheit unterstützt wird. Es ist kein Problem, den Antrag in der Praxis umzusetzen. Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Die Zeit, welche der Regierungsrat benötigte, um meine Interpellation zu beantworten, war rekordverdächtig kurz. Leider war sie zu kurz, um alle Fragen beantworten zu können. Grosses Thema in der Beantwortung sind die Ergebnisse der Arbeitsgruppen "Französisch erst auf der Sekundarstufe". Diese werden gemäss der Antwort des Regierungsrates Mitte 2015 vorliegen. Nur mit diesen Antworten hätte die Interpellation sinnvoll besprochen werden können. Ich frage mich, weshalb die Ergebnisse nicht abgewartet wurden. Ein Zeitproblem hätte nicht bestanden. Ich will mich nicht auf Spekulationen einlassen, denke aber, dass der gewählte Weg nicht vertrauensbildend ist. Da wichtige Fragen meiner Interpellation nicht beantwortet wurden, verzichte ich auf Diskussion.


text_content_de: Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären. Das neue Bürgerrechtsgesetz auf nationaler und kantonaler Ebene wurde vor weniger als einem Jahr verabschiedet. Wir haben noch keine Erfahrungen mit dem neuen Gesetz sammeln können. Trotzdem soll es bereits zum jetzigen Zeitpunkt erneut verschärft werden. Ich zumindest würde die Abschaffung des Doppelbürgerrechtes als Verschärfung empfinden. Ist das wirklich notwendig? Das eidgenössische Parlament hat das Doppelbürgerrecht in seiner Debatte nicht angegriffen. Eine diesbezügliche Standesinitiative käme meines Erachtens einer "Zwängerei" gleich. Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion vertritt die Meinung, dass zuerst Erfahrungen mit dem neuen Gesetz, das bereits einige Verschärfungen mit sich bringt, gesammelt werden müssen, bevor über erneute Massnahmen diskutiert werden kann. Unseres Erachtens verfügen die eingebürgerten Personen über dieselben Rechte und Pflichten wie gebürtige Schweizerinnen und Schweizer. Für den ausländischen Pass und die diesbezüglichen Regelungen ist das entsprechende Land zuständig, nicht wir. Die Doppelbürgerfrage gewann durch die Doppeladleraffäre an Brisanz. Interessanterweise verfügt einer der "Adlerproduzenten" aber nur über den roten Pass. Eine gelungene Integration ist nicht von der Anzahl Pässe abhängig. Ganz andere Gründe sind dafür verantwortlich. Hinzu kommt, dass von uns vermutlich auch niemand seinen Schweizerpass würde abgeben wollen, wenn wir uns in einer neuen Wahlheimat einbürgern lassen würden - oder?


text_content_de: Die Grünen danken dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der aus unserer Sicht überflüssigen Interpellation. Es beruhigt uns nämlich unglaublich, zu erfahren, dass die Gerichtsinstanzen jeden Fall genau anschauen, bevor sie ein solch einschneidendes Urteil wie eine mehrjährige Landesverweisung fällen. Auch teilen wir die Meinung des Regierungsrates, dass ein Gericht und nicht die Staatsanwaltschaft eine Landesverweisung auszusprechen hat. Wenn man sich die Zahlen und Grafiken in der Beantwortung des Regierungsrates anschaut, kann man nicht mehr von einer so genannten Missachtung der Ausschaffungsinitiative im Thurgau sprechen, wie es die Interpellanten suggerieren. Die Gerichte halten sich an die Gesetze, sie tragen aber auch der Situation betroffener Ausländerinnen und Ausländer in jedem Fall ausreichend Rechnung. Es wird hier und wohl auch nirgends in der Schweiz einfach automatisch nach Deliktkatalog ausgeschafft, wie es sich die SVP bei der Lancierung ihrer Initiative wohl gewünscht hätte. Dank der Kompromissbereitschaft des Parlamentes, einer Grundlage unserer funktionierenden Demokratie, wurde auch diese extreme Volksinitiative mit Augenmass umgesetzt. Es gibt keinen Grund, von einer Missachtung zu sprechen. Aus unserer Sicht gibt es dazu nicht mehr zu sagen.


text_content_de: In den heute diskutierten Regierungsrichtlinien nimmt die rückblickende Auswertung für die Legislatur 2012 - 2016 den Platz von zwölf Seiten ein. Bei der Auswertung der Legislatur 2008 - 2012 waren es deren zehn. In den Regierungsrichtlinien 2004 - 2008 nimmt die rückblickende Erfolgskontrolle des Regierungsrates lediglich vier Seiten ein und beschränkt sich auf die gesamtheitliche Beurteilung jedes der damals gesetzten vier Schwerpunktziele mit summarischen Einschätzungen wie "Ziel erreicht", "Ziel im überwiegenden Umfang erreicht" und "Ziel teilweise erreicht". Insofern ist die detailliertere Darstellung und differenziertere Einschätzung im vorliegenden Bericht, es wurde heute bereits mehrfach erwähnt, begrüssenswert. Allerdings stellt sich der Regierungsrat damit der Herausforderung, nach Abschluss einer Legislatur an der Erfüllung der gesetzten Ziele und Massnahmen gemessen zu werden und sich den daraus resultierenden Fragen stellen zu müssen. Ich erlaube mir hier und heute, zwei Fragen zu stellen: 1. Wo und in welcher Form sind Zielsetzungen, welche der Regierungsrat in den Legislaturen 2008 - 2012 beziehungsweise 2012 - 2016 als "nur teilweise erfüllt" taxierte, wieder in die neuen Regierungsrichtlinien eingeflossen? 2. Nach welchen Kriterien beurteilt der Regierungsrat beziehungsweise beurteilen die einzelnen Amtschefs, ob eine strategische Zielsetzung als erfüllt zu betrachten ist? Diese Frage stellt sich mir vor allem beim Vergleich der am 25. Juni 2014 vorgestellten und ausgehändigten "Systematischen Zwischenbilanz 2014" und der rückblickenden summarischen Bewertung in den nun vorliegenden Regierungsrichtlinien. Im Sommer 2014 waren von insgesamt 330 im Ampelsystem erfassten Indikatoren immerhin 6% der Ampelpunkte rot und 69% gelb angegeben. Der Anteil an grünen Punkten betrug lediglich 25%. In der nun vorliegenden Beurteilung nach Ablauf der Legislatur ist der Anteil an grünen Ampelpunkten auf 65% angestiegen. Also eine gewaltige Steigerung von der ersten zur zweiten Legislaturhälfte oder eine Änderung in der Bewertungsgrundlage? Kann es vielleicht sein, dass dort, wo grün drauf steht, nicht unbedingt grün drin ist? Oder bedeutet eine grüne Ampel einfach, dass man in einer Zielsetzung im betreffenden Amt lediglich gut unterwegs ist? Ich bitte den Regierungsrat, zudem meine Fragen zu beantworten: a) Gibt es eine Erklärung zum Beurteilungssystem? b) Gibt es eine Erklärung zum grossartigen Anstieg der grünen Ampelpunkte innerhalb der zweiten Legislaturhälfte?


text_content_de: Mir ist nicht bekannt, dass der Stellenumfang nicht ausreichen würde. Die Fachstelle für Langsamverkehr ist gut besetzt und die Prozente sind gut ausgefüllt. Jedes Strassenprojekt in Form von Sanierungen, Neubauten, Umbauten oder Anpassungen wird von der Fachstelle für Langsamverkehr überprüft. Dabei wird untersucht, ob im Zuge eines bestehenden Projekts zugleich der Langsamverkehr verbessert werden könnte. Darüber hinaus werden weitere Projekte angestossen, insbesondere bezüglich des Ausbaus des Alltagsnetzes, wo tatsächlich der grösste Handlungsbedarf besteht. Zur geplanten Koordinationsstelle Klimawandel: Im Anschluss an die Budgetberatung wird ein entsprechendes Anforderungsprofil erstellt. Diese neue Stelle wird sicherlich ämter- und departementübergreifend arbeiten und daher auch mit der Fachstelle für Langsamverkehr interagieren. So kann sichergestellt werden, dass der Langsamverkehr weiter gefördert wird. Aktuell wird das Gesamtverkehrskonzept überarbeitet, das natürlich auch das Langsamverkehrskonzept umfasst. Das DBU wird demnach erneut überprüfen, ob im Langsamverkehrskonzept Anpassungen nötig sind. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Nein zu Diskriminierung, Ja zu Harmonisierung. Der Bund hat die Preisniveau-Klausel in sein Gesetz aufgenommen. Nun sollen auch die Kantone die Klausel in das kantonale öffentliche Beschaffungswesen aufnehmen. Da das unterschiedliche Preisniveau auf Bundesebene berücksichtigt wird, ist es uns ein grosses Anliegen, dass es auch in unserem Kanton eingeführt wird. Unseres Erachtens ist die Harmonisierung wichtig. Das Gesetz ist so anzuwenden, dass die Kantonsebene gegenüber der Bundesebene nicht benachteiligt ist. Die Unternehmer wünschen sich sehr, dass die beteiligten Kantons- und Gemeindevertretungen mehr auf Regionalität setzen und die Kriterien "Umwelt" und "Ausbildung von Lernenden" höher als den Preis gewichten. Die Möglichkeiten dazu wären vorhanden und sollten nun angewendet werden. Die Einführung der Preisniveau-Klausel würde das einheimische Gewerbe und die einheimische Industrie noch zusätzlich unterstützen und schützen. Wir sollten ein Zeichen setzen und das Gewerbe unterstützen, indem wir die Diskriminierung unserer KMU im Beschaffungswesen stoppen und der Aufnahme der Preisniveau-Klausel auf Kantonsebene zustimmen.


text_content_de: Wir sind beim Herzstück angelangt. Gegenüber dem Vorschlag des Regierungsrates hat die Kommission die Struktur etwas umgestellt. Der Regierungsrat hatte vorgesehen, das Haushaltsgleichgewicht, die Ausgabenstabilisierung und die Finanzkennzahlen in dieser Reihenfolge festzulegen. Die Kommission hat entschieden, zuerst festzulegen, welche Kennzahlen zu berücksichtigen sind, und erst danach deren Anwendung zu regeln. Aus diesem Grund sind die Finanzkennzahlen nun in § 33 zu finden. Die nachfolgenden Paragrafen betreffen das Haushaltsgleichgewicht und die Ausgabenstabilisierung. Bei § 33 hat sich eine intensive Diskussion rund um die Kennzahlen entsponnen. Es gibt Kennzahlen erster und zweiter Priorität. Diese sind durchaus ein wenig spezifisch für den Thurgau. Das Haushaltsgleichgewicht und die Ausgabenstabilisierung sind Kennzahlen erster Priorität. In einem ersten Vorschlag seitens des Regierungsrates kam zudem das Nettovermögen hinzu. Die Kommission war der Ansicht, dass ein Quotient eine echte Kennzahl sein muss, weshalb es nun das Nettovermögen pro Einwohner ist. In § 35a wird festgehalten, wie dies mit den Einwohnern genau zu regeln ist, damit man weiss, was "pro Einwohner" genau bedeutet. In einem weiteren Absatz folgen die Kennzahlen zweiter Priorität. Es wurde diskutiert, ob man diese durch weitere Kennzahlen ergänzen möchte, namentlich um die Staatsquote und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pro Einwohner. Wir haben uns darauf geeinigt, das nicht zu ergänzen. Ich möchte zuhanden des Protokolls jedoch festhalten, dass die beiden Zahlen im Rahmen des Budgets und des Geschäftsberichtes jeweils explizit ausgewiesen werden. Das war uns wichtig. So können wir die Entwicklung weiterverfolgen und haben etwas ein besseres "Gspüri" dafür, wie es mit dem Haushalt zu und her geht.


text_content_de: Ich möchte noch einmal klarstellen, worum es mir geht. Es geht mir nicht darum, den Jugendschutz aufzuweichen. Es geht mir nicht darum, die Vereine zu beerdigen. Und es geht mir auch nicht um eine Zwängerei, sondern lediglich darum, dass diese Bestimmung weder heute noch morgen in der Praxis umgesetzt werden wird. Und ich teile hier die Ansicht, dass – und ich habe mich sehr gefreut, diesen Satz auch einmal sagen zu dürfen – keine unnötigen bürokratischen Hürden in ein Gesetz geschrieben werden sollen.


text_content_de: Wir schaffen nur die gesetzliche Grundlage für einen polizeilichen Assistenzdienst. Die Gemeinden können weiterhin selber wählen, wie sie ihren verfassungsmässigen Auftrag für Ordnung und Sicherheit zu sorgen erfüllen wollen. Dort, wo das polizeiliche Gewaltmonopol nicht betroffen ist, sollen die Aufgaben von eigenen Angestellten, von privaten Sicherheitsdiensten oder neu von polizeilichen Assistenzdiensten erledigt werden können. Wichtig ist vor allem, dass die Kostenwahrheit gewährt bleibt. Nur wer den PAD bestellt, soll auch dafür bezahlen. Die Kantonspolizei hat strikte darauf zu achten, dass nur soviel Personal ausgebildet und angestellt wird, wie die Gemeinden auch bestellen und bezahlen. Die Anzahl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Beschäftigungsgrad hängen von den konkreten Aufträgen der Gemeinden ab. Der Antrag schüttet das Kind mit dem Bade aus. Ich bitte Sie deshalb im Namen der FDP-Fraktion, den Streichungsantrag Vico Zahnd abzulehnen.


text_content_de: Im Steuerbereich wurden in den letzten 20 Jahren viele Revisionen umgesetzt. Dabei wurde der Kanton zu einem steuerlich attraktiveren Kanton gemacht. Im Vergleich zu anderen Kantonen sind in dieser Zeit die grossen Würfe in der ITInfrastruktur jedoch ausgeblieben. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt darauf ab, die Rechtsgrundlage zu schaffen, um eine einheitliche Software von Gemeinden und Kanton zu schaffen für den Steuerbezug der natürlichen Personen und der Direkten Bundessteuer sowie für ein einheitliches Steuerregister, nämlich statt der aktuell 82 bei den Gemeinden und dem Kanton geführten Steuerregistern ein einziges. Das Steuerwesen ist eine Verbundaufgabe von Gemeinden und Kanton. Eine gemeinsame Software ist die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit in der Registerführung und im Bezug. Eine gemeinsame Software hat grosses Potenzial für Qualitäts- und Effizienzsteigerungen im Steuerwesen. Ziel soll aber nach wie vor "aus 2 mach 1" sein, wenn die einheitliche Steuersoftware umgesetzt ist. Das heisst, dass die Steuerpflichtigen von Gemeinde und Kanton im gleichen Couvert die Steuerrechnung, einerseits für die Staatsund Gemeindesteuern, andererseits für die Direkte Bundessteuer, erhalten. Damit wäre auch sichergestellt, dass die Steuerpflichtigen bei Rückfragen und Änderungen nur noch eine Ansprechperson auf Stufe Gemeinde haben. Der FDP-Fraktion ist es weiter wichtig, dass Ausschreibung und Umsetzung des für Thurgauer Verhältnisse anspruchsvollen ITProjektes seriös und mit zeitlich und finanziell genügend Ressourcen angegangen werden. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die FDP-Fraktion nimmt die Klimastrategie des Kantons Thurgau zur Kenntnis. Wir befürworten die grundsätzlichen Ziele der Strategie, sehen aber auch grosse Herausforderungen. Mit dem Bericht übernimmt der Kanton Thurgau für diejenigen Emissionen Verantwortung, die auf seinem Gebiet passieren. Das ist richtig und wichtig. Insbesondere die abgebildeten nationalen Ziele der Klimaneutralität bis 2050 und der Halbierung der Emissionen bis 2030 sind ambitioniert und unterstützenswert. Dass die Emissionen in den Bereichen der Gebäude und des Verkehrs dabei auf null reduziert werden sollen, ist absolut ehrlich und erforderlich, um die Ziele 2050 zu erreichen. Es ist nachvollziehbar, dass das Ziel für weniger einfach zu dekarbonisierende Sektoren wie die Landwirtschaft und die Industrie nicht bei null Emissionen liegen kann. Bei der langfristigen Lösung zur Überkompensation der Restemissionen durch natürliche oder technische Senken muss genau hingeschaut werden. Es ist fraglich, ob das Ziel der Halbierung der Emissionen bis 2030 Stand heute noch realistisch ist. Der Bericht zeigt, wie komplex und anspruchsvoll das Erreichen der Klimaziele ist. Die umfassende Arbeit ist zwar lobenswert, verpasst aufgrund der Komplexität im Ziel jedoch die Wirkung. Wir unterstützen, dass die Massnahmen mit grosser Wirkung vorgezogen werden. Solche in der Kommission angesprochene "Quick Wins" können uns helfen, die Ziele 2030 doch noch zu erreichen. Weiter ist wichtig, das Gewerbe sowie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stärker in die Klimastrategie einzubinden und die Chancen aufzuzeigen. Sie sind bei der Umsetzung der Massnahmen wichtige Akteure und ein guter Multiplikator, um die Thematik in der breiten Gesellschaft nachhaltig zu verankern und zuhause an den Küchentisch zu bringen. Zur Erinnerung: In der Schweiz gibt es rund drei Millionen Menschen, die in KMU arbeiten, sprich in Betrieben mit weniger als 250 Mitarbeitern. Wenn die Mitarbeiter der KMU in den Unternehmungen erleben, was zu machen ist und die Klimastrategie auch verstehen, bringen sie dies nach Hause an den Küchentisch mit. Daher sollte die Kommunikation der Klimastrategie ansprechend, einfach und verständlich gestaltet werden. Der vorliegende Strategiebericht ist ernüchternd und trocken gehalten. Das macht es schwierig, die Bevölkerung für die Klimaziele zu sensibilisieren. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass der Klimawandel eine der grössten Herausforderungen für die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft darstellt. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten, um die Klimaziele zu erreichen.


text_content_de: An die vielen Ratskolleginnen und -kollegen, die sich sonst so gerne mit dem Etikett "liberal" schmücken: Das Salzmonopol ist in einem liberalen Wirtschaftssystem komplett fehl am Platz. Nachdem ich nun Ihren Voten gelauscht habe, sollte ich Sie eigentlich mit folgenden Worten begrüssen: Liebe Genossinnen und Genossen, vielen Dank, dass Sie weiterhin so aufrecht zu unserer Planwirtschaft und unserem Salzmonopol stehen. Die Kolchose Thurgau wird Ihnen allen weiterhin viel Freude bereiten. Aber wir befinden uns doch nicht in einem kommunistischen Staat mit Planwirtschaft, vielmehr herrscht bei uns freie Marktwirtschaft. Auch Avenir Suisse findet, dass beispielsweise das Argument der Solidarität mit benachteiligten Randregionen einer antiquierten Werbebroschüre aus planwirtschaftlichen Zeiten entnommen sein könnte. Eigentlich hatten wir auf die Unterstützung der liberalen Kräfte im Grossen Rat gehofft. Deshalb nahmen wir die Thematik ein zweites Mal in Angriff und hofften, dass sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier eingehend damit auseinandersetzen würden. Das war offenbar leider nicht der Fall. Die viel zitierten und gefürchteten Versorgungsengpässe sind ein Zeichen dafür, dass der Preismechanismus, der Angebot und Nachfrage ausbalanciert, nicht spielen kann. Bei einem fixierten Preis in Kombination mit einer stark schwankenden Nachfrage kann von einem Markt nicht die Rede sein. Vielmehr handelt es sich um eine halbe Planwirtschaft. Auch der Bundesrat möchte das Salzregal aufheben, nicht zuletzt deshalb, weil es sich mit dem revidierten Kartellgesetz beisst. Lediglich die Kantone verteidigen noch ihre Pfründe. Das ist kein Wunder: Die fette Dividende von über 600'000 Franken versüsst unserem Finanzminister die Jahresrechnung, trotz hohem Salzgehalt. Aber genau diese 600'000 Franken stellen eine gesamtwirtschaftliche Verteuerung dar, und zwar zum Leidwesen der Konsumentinnen und Konsumenten. Zwei Beispiele dazu: 1. Bezüglich des Handels mit Kleinmengen von Produkten wie Badesalz oder Fleur de Sel musste im Jahr 2014 sogar der Preisüberwacher einschreiten. Trotzdem hält die Schweizer Salinen AG auch heute noch die Handelsfäden in der Hand. Kantonsrat Feuerle irrt sich nämlich: Dieser Handel ist keineswegs liberalisiert. Liegt der Preis eines Importprodukts unter dem schweizerischen Preisniveau, muss er nach oben angepasst werden. 2. Im Jahr 2011 wurde in der Zeitschrift "K-Tipp" berichtet, dass eine Weinhandlung Fleur de Sel verkaufen wollte. Der Einkaufspreis des gewünschten Produktes, welches direkt vom Produzenten in Frankreich bezogen werden sollte, lag bei 6,20 Franken. Die Weinhandlung erhielt keine Importlizenz, somit musste der Vertrieb über die Schweizer Salinen AG erfolgen. Der neue Einkaufspreis stieg um rund 40% und kam bei 8,89 Franken zu liegen. Folglich verzichtete die Weinhandlung auf den Verkauf dieses Produktes. Meines Erachtens könnte die Schweizer Salinen AG auch als normaler privatrechtlicher Anbieter auftreten. Schliesslich existiert in der Schweiz auch kein Brotmonopol. Ich verstehe nicht, wie diejenigen Personen, die sonst immer wieder für "weniger Staat" plädieren, nun allen Ernstes für dieses staatliche Monopol einstehen können. Das Salzregal ist nichts weiter als ein historisches Relikt und ein alter Zopf. Der Kanton Thurgau hat sich dank Kantonsrat Lüscher vom KaminfegerMonopol verabschiedet. So sollte es meines Erachtens auch möglich sein, das Salzmonopol aufzulösen. Salzabbau und Salzhandel stellen keine Staatsaufgaben dar, genauso wenig wie das Führen einer öffentlichen Apotheke. Ich bitte den Grossen Rat, sich gedanklich flexibel zu zeigen und die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Auch die SVP-Fraktion ist über den positiven Rechnungsabschluss 2018 mit einem Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung von 38,7 Millionen Franken hoch erfreut. Noch wichtiger ist aber die positive Gesamtrechnung, dank welcher wir das äusserst solide Eigenkapital von 619 Millionen Franken halten können. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die Ausgabendisziplin bei den Globalbudgets. Ein besonderer Dank gilt aber auch den Steuerzahlern für die höheren Steuererträge, welche die Rechnung 2018 massgeblich zu dem gemacht haben, was nun vorliegt. Selbstverständlich danken wir auch der Schweizerischen Nationalbank für den höheren Gewinnanteil und dem Bund und den Geberkantonen für die 242 Millionen Franken aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich. Dies dürfen wir nicht vergessen. Die Jahresrechnungen sind zwar immer gut, über 10% der Einnahmen stammen derzeit aber noch aus dem Ressourcen- und Lastenausgleich des Bundes. Das Rechnungsergebnis 2018 zeigt auf, dass wir für die Revision des Steuergesetzes, welches nach den Sommerferien in den Rat kommen wird, und natürlich auch für die natürlichen Personen, Spielraum haben. Solch gute Rechnungsergebnisse zeigen auf, dass der Staatssteuerfuss noch zu hoch ist. Wie in den vergangenen Jahren ist die Investitionsrechnung ein Wermutstropfen. Ich habe es bereits bei den letzten Abschlüssen erwähnt, dass es das Ziel des Kantons sein muss, Nettoinvestitionen von ca. 55 Millionen Franken zu erreichen. Letztes Jahr waren es 43 Millionen Franken. Ich warte sehnsüchtig darauf, dass wir über das Budget und die Rechnung diskutieren können, ohne das Unwort "LÜP" zu hören. Der Grosse Rat kennt meine Meinung zur Leistungsüberprüfung. Meines Erachtens kann mit der LÜP von Sparmassnahmen keine Rede sein. Die Grundlage war damals ein viel zu hoher Finanzplan. Der positive Effekt, welchen wir derzeit verzeichnen, erfolgt durch Mehreinnahmen von Steuern und Gebühren. Die SVP-Fraktion wartet zudem gespannt auf die Vorschläge des Regierungsrates, was mit den 127 Millionen Franken aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank gemacht wird. Derzeit beschönigen diese 127 Millionen das Eigenkapital von 619 Millionen Franken. In letzter Zeit wird bei jeder Idee einer Fraktion oder eines Ratsmitglieds auf die 127 Millionen Franken zurückgegriffen. Manchmal ist es gar nicht gut, Geld übrig zu haben. Die Ideen klaffen derart weit auseinander. Es wäre eine Möglichkeit, einige Jahre Verluste zu schreiben. Damit könnte das Eigenkapitel ebenfalls reduziert werden. Die SVP-Fraktion unterstützt den Beschlussesentwurf der GFK einstimmig. Davon ausgenommen ist die Ziffer 3 zum Fall "Hefenhofen". Dort wird es eine Gegenstimme aus der SVP-Fraktion geben. Schliesslich bedankt sich die SVP-Fraktion bei Fritz Tanner, unserem Datenschutzbeauftragten, für seinen gut lesbaren Tätigkeitsbericht 2018.


text_content_de: Ich habe an der letzten Sitzung angekündigt, heute allenfalls einen Antrag zur Regelung von Ausnahmen für den Ersatz von zentralen Elektroheizungen zu stellen. Regierungsrat Walter Schönholzer hat mich darauf hingewiesen, dass der Härtefall in § 16 geregelt sei. Ich bitte, diesen nun auch anzuwenden, weil insbesondere die Lebensdauer solcher Heizungen mehr als nur 24 Jahre beträgt, wie dies bei vor 2011 neu installierten Anlagen sein könnte. Das Problem wird sich voraussichtlich via die Energiekosten selbst regeln. Trotzdem kann es Personen geben, welche stark betroffen sein könnten. Ich bitte, die Härtefallregel grosszügig anzuwenden. Wir sind es jenen schuldig, die diese Form der Heizung gewählt haben und nicht einfach wechseln können. Deshalb verzichte ich auf einen Antrag, erwarte aber, dass dies so gehandhabt wird.


text_content_de: Mit diesem Thema durften sich der Regierungsrat und auch der Grosse Rat schon mehrfach befassen. Aktuell ist der "Fall Martin Stuber", den wir vor gut einem Monat abgehandelt haben. Der Initiant, Kantonsrat Daniel Jung, hat mit seinem Vorstoss genau auf solche Fälle reagiert. Die Parlamentarische Initiative ist und war unbestritten. Einmal mehr dürfen wir wegen juristischer Spitzfindigkeiten eine klare Formulierung noch klarer formulieren. Die SVP unterstützt die Anpassung einstimmig, und ich persönlich bin überzeugt, dass der geänderte § 4 Absatz 3 nicht nur für uns hier im Saal, sondern auch für alle Thurgauer Juristen klar sein sollte.


text_content_de: Als Kommissionsmitglied freue ich mich darüber, dass es der Kommission gelungen ist, einen "alten Zopf" abzuschneiden. Auf das Ausfüllen von 25 Unterschriften für Wahlvorschläge, insbesondere im Fall von Listenverbindungen mit akkreditierten Parteien, wird künftig verzichtet. Mit dieser Bestimmung erreichen wir eine Entlastung der Verwaltung, wie auch mit der Vorverschiebung der Wahlen. Einige Entwicklungen stufe ich aber als zweifelhaft ein. Meines Erachtens ist es nicht sinnvoll, derart viele Dinge im Gesetz zu regeln, die eigentlich auch in der Verordnung ihren Platz finden oder in die Kompetenzen der Gemeinden gehören würden. Dabei denke ich beispielsweise an § 13, welcher den ungehinderten Zugang zu den Stimmlokalen regelt. Die Freiheit des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin sowie auch die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden sollten nur im begründeten Einzelfall eingeschränkt werden. Die Kommission leistete in ihren vier langen Sitzungen gute Arbeit. Ich bitte Sie, die Vorlage zu unterstützen.


text_content_de: Ich möchte den Grossen Rat dazu motivieren, den Antrag Vetterli zu unterstützen. Die Konzessionsgebühren sollten auf der aktuellen Höhe belassen werden. Der Regierungsrat argumentiert seit Beginn der Gesetzesdebatte lediglich mit einem Argument: Der Bezug in anderen Kantonen sei teurer. Es ist jedoch nicht zielführend, Gebühren zu erheben, die den effektiv entstehenden Kosten des Kantons nicht mehr entsprechen oder diese Kosten gar übersteigen. Solche Massnahmen verteuern unsere einheimische Gemüseproduktion und sind nicht landwirtschafts- und gewerbefreundlich. Der Antrag Vetterli ist zu unterstützen.


text_content_de: Ich zitiere aus dem Bericht "Konkretes und koordiniertes Vorgehen gegen Jugendgewalt und Suchtmittelkonsum": "Viele Jugendliche mit einem Problemverhaltenssyndrom fallen bereits in frühster Kindheit durch Aufmerksamkeitsstörungen oder Hyperaktivität auf. Demnach haben Alkohol und Gewaltverhalten vielfach gemeinsame Ursachen, die oftmals in der frühen Kindheit begründet liegen." Und weiter: "Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass es kaum Individuen gibt, die erst im Jugendalter unvermittelt anfangen, sich gewalttätig zu verhalten. Vielmehr beginnen Karriere aggressiven Verhaltens meist in der Kindheit." Diese beiden Zitate machen deutlich, wie entscheidend die Früherfassung und die Prävention sind. Dabei spielen die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung eine ganz wichtige Rolle, also Spielgruppen, Kindertagesstätten, Tagesmütter usw. Auch die Mütter- und Väterberatung ist ein ganz zentraler Ort. Sehr gut sind auch niederschwellige Angebote, beispielsweise Treffpunkte für fremdsprachige Mütter mit ihren Kleinkindern. Aber eben: Das beste Angebot bringt nichts, wenn es nicht genutzt wird, und zwar von denen, die es am nötigsten hätten. Diese Gruppe zu erreichen, ist eine grosse Herausforderung, eine "Knacknuss" hat sie die Interpellantin genannt. Mit optimaler Vernetzung aller Beteiligten ist sie zu lösen. Die Grüne Fraktion stellt sich hinter die regierungsrätliche Antwort.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Darin kommt klar zum Ausdruck, dass sowohl die Anzahl der fremdplatzierten Kinder als auch die Komplexität der Fälle in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat. Bei den kommunalen Vormundschaftsbehörden besteht zudem seit geraumer Zeit ein erhöhter fachlicher Unterstützungsbedarf. Die Notwendigkeit der Professionalisierung der Instanzen ist aus fachlichen und politischen Überlegungen unbestritten. Es geht um die Vornahme von Platzierungen von Kindern und Jugendlichen. Es braucht aber auch Instanzen, die Pflegeeltern auswählen, Aus- und Weiterbildungen anbieten und befähigt sind, in Krisensituationen zu intervenieren. Dies kommt auch in der geplanten Totalrevision der Verordnung des Bundesrates über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption und in der Revision des Erwachsenenschutzrechtes klar zum Ausdruck. Der Entwurf des Bundesrates bezüglich der Kinder- und Betreuungsverordnung sieht vor, dass die Kantone bis zum 1. Januar 2013 eine zentrale kantonale Fachbehörde schaffen müssen, die für die Bewilligung und Aufsicht im gesamten Pflegekinderbereich zuständig ist. Dem Regierungsrat des Kantons Thurgau ist bewusst, dass an der heutigen örtlichen Organisationsstruktur im Pflegekinderbereich nicht mehr länger festgehalten werden kann. Handlungsbedarf besteht. Deshalb sind die in der Motionsbeantwortung aufgeführten Überlegungen für mich nicht konsequent und auch nicht nachvollziehbar. Weshalb soll die Schaffung einer kantonalen Fachstelle für das Pflegekinderwesen vorerst nicht an die Hand genommen werden? Weshalb soll aus rechtlichen und finanziellen Gründen eine Übergangslösung mit einer privaten Organisation ins Auge gefasst werden? Es ist nicht einleuchtend, weshalb der Kanton in einem so sensiblen Bereich nicht den Lead übernimmt, die Leitplanken festlegt und die dabei gemachten Erfahrungen einfliessen lässt. Weshalb sollen private Anbieter diese Aufgabe übernehmen? Ich zitiere aus einem Schreiben einer privaten Organisation: "Es zeigte sich, dass sich Pflegeverhältnisse auch ohne staatlich subventionierte Stelle unbürokratisch und zuverlässig vermitteln und begleiten lassen." Auch der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort auf Seite 3 unter Punkt 2: "Im Unterschied zur genannten 'Fachstelle Pflegekinderwesen' werden diese Stellen nicht durch öffentliche Gelder subventioniert, sondern sie finanzieren sich über das Entgelt für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen selbst." Diese Aussagen bedürfen schon einer genaueren Betrachtungsweise. Wissen Sie, von welchen Beträgen wir hier reden? Wir sprechen von Tagesansätzen zwischen Fr. 50.-- und Fr. 280.-- pro Fall, wovon im Durchschnitt ein Betrag in der Grössenordnung von Fr. 50.bis Fr. 80.-- pro Tag den privaten Organisationen zufliesst. Es ist in der Tat so, dass private Platzierungsorganisationen, notabene ohne Bewilligungspflicht, nicht direkt durch öffentliche Gelder subventioniert sind, nur - und das muss man an dieser Stelle in aller Deutlichkeit sagen - werden ihre Leistungen vollumfänglich mit Geldern der Öffentlichkeit bezahlt. Wir müssen den Tatsachen ins Auge blicken: Die heutige Organisationsstruktur ist überholt; die Anzahl der fremdplatzierten Kinder und Jugendlichen ist in den letzten Jahren gestiegen; die Komplexität der Fälle hat zugenommen; auf Bundesebene sind die notwendigen Vorarbeiten in Behandlung; die Zielvorgaben des Bundes sind heute schon klar (Professionalisierung, grössere Organisationsstrukturen). Also ist es für mich nicht einleuchtend, weshalb der Regierungsrat eine Übergangslösung anstrebt, die für mich nicht zu überzeugen vermag. Schon heute kann abgeschätzt werden, dass eine kantonale Fachstelle für das Pflegekinderwesen eine zukunftsorientierte Lösung darstellt. Sie wird auch aus fachlicher Sicht gefordert. Der Regierungsrat unterschätzt hier das Konfliktpotential in der Zusammenarbeit mit einer privaten Organisation. Alle privaten Anbieter sind gewinnorientierte Unternehmen, die ein grosses Interesse an der alleinigen Zusammenarbeit mit aktuellen und potentiellen Pflegeeltern haben. Aus verständlichen Gründen wollen private Organisationen solche Pflegeeltern später nicht an Gemeinden vermitteln und sie damit aus ihrer "Kundenkartei" verlieren. Die Gemeinden, und in naher Zukunft dann die Vormundschaftsorganisationen, müssen deshalb ein Interesse an "eigenen" guten und fähigen Pflegeeltern haben. Auch aus diesem Grund bleibt ihnen nichts anderes übrig, als den Kanton zu ersuchen, in vorausschauender Art und Weise schon heute diese Fachstelle aufzubauen und diese Aufgabe nicht den privaten Organisationen zu überlassen. Die kantonale Haltung, die aus der Beantwortung der Motion herauszulesen ist, kann wie folgt zusammengefasst werden: Der Kanton hat die kantonale Fachstelle für das Pflegekinderwesen nie gewollt. Er will sie jetzt nicht und er will sie auch in Zukunft nicht, es sei denn, dass er zum Glück gezwungen wird, entweder durch den Bund auf den 1. Januar 2013 oder durch den Grossen Rat. Ich bitte Sie, aus folgenden Gründen der Motion zuzustimmen: 1. Der Aufbau einer "Kundenkartei" mit fähigen Pflegeeltern darf nicht den privaten Organisationen überlassen werden. Es geht um Gelder der Öffentlichkeit. 2. Ich glaube, dass auch kantonale Stellen flexibel, effizient und ökonomisch arbeiten können. 3. Es ist wichtig, dass die Aus- und Weiterbildung guter und fähiger Pflegeeltern eine kantonale Angelegenheit wird. 4. Das Know-how, das jetzt geschaffen werden kann, soll in die Beratung einfliessen. 5. Auf der Homepage des Kantons ist ersichtlich, welche Fachstellen auf Kantonsebene bereits heute bestehen, nämlich: Eine Fachstelle für Sonderschulung, für Umweltverträglichkeitsprüfung, für häusliche Gewalt, für öffentliches Beschaffungswesen, für Bevölkerungsschutz, für Kultur, für Opferhilfe, für Schulevaluation, für Biosicherheit, für Pflanzenschutz und Ökologie, für Gemüse- und Beerenbau, für Obst- und Rebbau. Ohne abschliessend die Aufzählung verlängern zu wollen, scheinen Gemüse und Obst besser betreut zu sein als Pflegekinder. Der Aufbau einer Fachstelle für das Pflegekinderwesen ist eine mehrjährige Angelegenheit. Der Regierungsrat hat mit der Überweisung der Motion zwei Jahre Zeit und kann so nationale Erkenntnisse und solche aus der bestehenden Arbeitsgruppe einfliessen lassen. Das Fachwissen muss vorhanden sein, ein Beziehungsnetz muss aufgebaut werden. Deshalb sollte die Umsetzung einer kantonalen Fachstelle für das Pflegekinderwesen umgehend an die Hand genommen und nicht auf eine Bundeslösung gewartet werden. Besten Dank für die Unterstützung der Motion.


text_content_de: Ich spreche zum Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg auf den Seiten 100 und 101 des Geschäftsberichtes. Währenddem auf Seite 101 akribisch genau darüber informiert wird, wie viele Apéros, Imbisse, Mittag- und Abendessen an Lernende und externe Gäste ausgegeben wurden, erfahren wir auf Seite 100 nur sehr rudimentär über die durchgeführten Kontrollen bezüglich RAUS (regelmässiger Auslauf im Freien) und BTS (besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme). Keinerlei Angaben werden darüber geliefert, weshalb die Anforderungen nicht oder nur teilweise erfüllt wurden. Keinerlei Angaben gibt es auch über die einzelnen Tierkategorien. Überhaupt scheinen die Themen Tierhaltung und Tierschutz oder die Ausbildung von Tierhalterinnen und Tierhaltern keinen sehr grossen Stellenwert einzunehmen. In der Produktegruppe "Schulbetriebe" lese ich unter Landwirtschaft lediglich über die Gülleausbringtechnik und die häufigen Kurse im Umgang mit Motorsägen. Kein Wort wird über die Schweine-, Rinder-, Pferde- und Geflügelhaltung verloren, über die im Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg doch sicher auch viel Wissenswertes vermittelt wird. Vielleicht könnte uns Regierungsrat Dr. Schläpfer noch etwas eingehender informieren.


text_content_de: Zu dieser Bestimmung hat die Kommission ausführlich darüber diskutiert, wie eine Einrichtung, beziehungsweise ein Arzt sich absichern kann im Fall, dass ein Patient partout nicht bleiben will oder eine Behandlung verweigert. Eine zwangsweise Zurückbehaltung kann nur vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen, wie sie im Erwachsenenschutzgesetz aufgeführt sind, erfüllt sind. Die vorgeschlagene Formulierung sichert die Einrichtungen, die zuständigen Ärztinnen und Ärzte sowie die zuständigen Pflegefachpersonen ab. Diskussion -  § 33a Abs. 1 und 2


text_content_de: Leider konnten wir den Antrag in der Kommission nicht diskutieren. Ich habe es in der 1. Lesung bereits ausgeführt. Abs. 1 regelt die Vorsorge. Diese wird gemeinsam hälftig betrieben. In Abs. 5 ist der wesentliche Punkt einer sauberen Rechtsgrundlage geregelt, auch im Bereich der Vorsorge, die aber nicht unter "Perspektive" fällt. Es handelt sich dabei beispielsweise um das Krebsregister, das MammografieScreening, die HPV-Impfung, die Aids-Hilfe, die Teamselbsthilfe usw. Dort leisten wir heute Beiträge. Es ist nicht vorgesehen, die Gemeinden an diesen Beiträgen zu beteiligen. Wir möchten mit der Bestimmung aufzeigen, falls es weitere Bereiche betreffen würde, bei welchen man darüber diskutiert, ob man diese auch unterstützen sollte, dass dies in der Regel zusammen mit den Gemeinden erfolgen soll. Es handelt sich um eine Kann-Formulierung. Der Regierungsrat kann Bedingungen formulieren, ohne dass sie im Gesetz stehen. Wir wollten hier allen bewusst machen, dass der Kanton und die Gemeinden zusammen in der Verantwortung stehen. Wenn dies seitens der Gemeinden zu Misstrauen führt, kann man den Satz auch streichen. Ich verspreche, dass wir immer darauf achten werden, wer den Nutzen hat oder welchem Zweck es dient, wenn es um solche Beiträge geht. Wenn es sinnvoll ist, werden wir mit den Gemeinden Kontakt aufnehmen und von Fall zu Fall entscheiden, ob wir einen Beitrag leisten. Meines Erachtens ist die Situation dieselbe, ob man den Satz streicht oder belässt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Bei der Leistungsüberprüfung gab es keine Tabus. Nur dagegen zu sein, ist ein grosses Tabu. Ich war Mitglied der vorberatenden Kommission. Praktisch keine Vorlage wurde einstimmig gutgeheissen. Meistens kam die einzelne Gegenstimme von mir. 102 Massnahmen sparen 48 Millionen Franken ein. Davon sind für die Minderausgaben wie der Übertragung der Spitalbauten etwa 6,5 Millionen, der Reduktion der Pendlerabzüge 7 Millionen und der Änderung der Abschreibungssätze 7 Millionen Franken berechnet. Zudem kommen noch die Erhöhungen der Gebühren hinzu. Zusammen ergibt dies 27 Millionen Franken, die mit einer Leistungsüberprüfung oder einem Sparpaket nichts zu tun haben. Meines Erachtens ist das Paket ein Mehreinnahmenpaket. Lauter schlechte Massnahmen ergeben kein gutes Massnahmenpaket. In der Mathematik ergibt minus mal minus plus. Hier handelt es sich aber um eine Summe: Minus plus minus bleibt leider immer minus. Bei Teil 3 werde ich Nichteintreten auf die Vorlage unterstützen. Bei den Teilen 6 und 10 bin ich ebenfalls gegen Eintreten. Die Vorlage von Teil 11 wurde in der Kommission massiv verschlechtert. Ich werde auf meinen Antrag zurückkommen, den ich bei der Behandlung des Antrages zur LÜP bereits gestellt habe. Namens einer Minderheit der SVP-Fraktion beantrage ich, auf das Gesamtpaket nicht einzutreten. Andernfalls hoffe ich, dass die übrigen Teile zum Wohl der Thurgauer Bevölkerung zurecht gebogen werden können.


text_content_de: Als Vertreter der GLP/BDP-Fraktion und Mitglied der Spezialkommission bedanke ich mich beim zuständigen Departementschef und seinen Mitarbeitern in der Abteilung Energie, beim Kommissionspräsidenten sowie bei meinen Kolleginnen und Kollegen für den Grundlagenbericht und die äusserst spannende und lehrreiche Zusammenarbeit und die konstruktiven Diskussionen. Mit der Einführung der Umstiegsprämie hat der Regierungsrat bereits anfangs 2019 deutlich signalisiert, dass den Worten bereits Taten folgen. CO ist das wichtigste Treibhausgas. Der massive Verbrauch von fossilen Energien erhöht die CO -Konzentration in der Atmosphäre und erhitzt unser Klima. In der Schweiz ist der Verkehr für 40% der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Mehr als zwei Drittel daraus stammen aus dem motorisierten Individualverkehr. Hier den Hebel anzusetzen, hat einen Mehrfachnutzen: Wenn wir unsere Fahrzeuge mit erneuerbarer Energie antreiben, trägt dies nicht nur zur Reduktion von CO und weniger Lärmbelastung bei, sondern wir schaffen damit indirekt auch in unserer unmittelbaren Nähe Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg in eine ressourcenschonende Zukunft im motorisierten Verkehr. Natürlich bestehen auf diesem Weg auch Risiken und Herausforderungen. Diese sind aber bekannt, es gibt dafür Lösungen, und über alles gesehen überwiegen klar die Chancen. In diesem Sinne zieht die GLP/BDP-Fraktion eine positive Bilanz des vorliegenden Grundlagenberichts und wird sich in der Diskussion zu den einzelnen Massnahmen nochmals zu Wort melden. Die beste Mobilität ist weniger Mobilität.


text_content_de: Der Wunsch der Motionärinnen und Motionäre ist einfach: Wir möchten eine Listennummer pro Partei. Unterlisten erhalten neu ganz simpel einen Buchstaben in alphabetischer Reihenfolge, oder wie die Motionärin es gerade ausgeführt hat, eine Unternummer. Somit ist für den Wähler und die Wählerin klar erkennbar, welches die Personen sind, die seine Meinung vertreten. Ich verkaufe unsere Wählerinnen und Wähler nicht für dumm, die Listennummern sind aber definitiv verwirrend. Auch aufgrund dessen wandern Wahlunterlagen nur allzu oft im Altpapier. Wählen ist ohnehin nicht einfach. Man denke nur an das Kumulieren, Panaschieren, leere Listen, Listennummer und so weiter und so fort. Bei den Listenverbindungen handelt es sich um einen weiteren erschwerenden Aspekt. Ziel unserer Motion ist es, dass Stimmberechtigte einen klaren Überblick haben. Die Rechtslage, ob Bundes- oder kantonales Gesetz, erlaubt unseren Vorschlag. Im Kanton St. Gallen wird dies bereits angewendet. In seiner Beantwortung weist der Regierungsrat jedoch darauf hin, dass die Wahlbeteiligung dort seither abgenommen habe. Hier gilt es klar zu berücksichtigen, dass es sich lediglich um einen Vergleich handelt, der zudem nicht über mehrere Jahre gemacht wurde. Wenn man ehrlich ist, hat das Interesse, sich an Abstimmungen und Wahlen zu beteiligen, bekanntlich gesamthaft abgenommen, in den Jahren 2019 und 2020 sogar um ein Vielfaches. Wir wissen alle, weshalb. Wenn dies der Grund ist, dass nicht nur noch der Zahlenblock verwendet werden kann, muss ich mich entschuldigen. Auch ich habe schon mehrfach erfasst und würde mich sehr täuschen, wenn die Erfasserinnen und Erfasser dies als Nachteil sehen würden. Im Gegenteil, die Wachsamkeit wäre bei der Erfassung sogar mehr gegeben. Wie erwähnt liesse sich unser Anliegen auch mit Nummern lösen. Der Regierungsrat führt als nachteiligen Aspekt auf, dass eine Zeitverzögerung entstehen würde. Ich frage mich, weshalb. Alle Listen sind bis zu einem vorgegebenen Datum einzureichen. Das zuständige Personal hat sich für die Bearbeitung zudem ein Zeitfenster reserviert. Dabei machen Listen- und Unterlistennummern zeitlich kaum einen Unterschied. Ebenso hätte die Umsetzung keine grossen Kostenfolgen. Im Gegenteil, es würde mich vielmehr verwundern, wenn das so wäre, da neue Systeme für Anpassungen flexibel sein sollten. Ansonsten müssten man die hohen Kosten für das neu eingeführte Ergebnisermittlungssystem VOTING definitiv in Frage stellen. Wir fordern keine unterschiedlichen Nummern in den Wahlkreisen, sondern lediglich kantonal eine Nummer pro Partei. Mit der Umsetzung würde es für Wählerinnen und Wähler einfacher werden, da sie die Kandidatinnen und Kandidaten oft nicht kennen, sondern nach Gruppierung wählen. Sie hätten die Möglichkeit, sich an den Nummern zu orientieren. Sie würden rasch eine Übersicht über die Parteien haben, die ihnen politisch nahestehen und ihre Interessen vertreten. Als Mitmotionärin halte ich nach wie vor an der Forderung fest. Die GLPFraktion ist ebenfalls einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Bauern verfügen über eigene Anlagen, welche zunehmend weiter von ihren Feldern weg liegen. Man ist dazu übergegangen, das Wasser teilweise über weite Strecken aus Flüssen und Seen zu beziehen anstelle des Bezugs aus dem nahegelegenen Bach. Dieses Vorgehen ist korrekt und dient dem Natur- und Umweltschutz, da die Fische, Frösche und weiteren Lebewesen weniger in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Kosten für diese Anlagen belaufen sich aufgrund der kurzen Betriebszeit auf eine ähnliche Höhe wie die Kosten für die Wasserversorgung politischer Gemeinden. Dennoch ist es sinnvoll, dass die Landwirte über eigene Anlagen verfügen. Die Wasserversorgung auf eine derart hohe Leistung auszurichten, welche für die Landwirtschaft erforderlich ist, um in kurzer Zeit genügend Wasser bereitzustellen, ist nicht zielführend. Da diese auf hohe Leistungen ausgerichteten Anlagen aber auch beachtliche Kosten mit sich bringen, stelle ich den Antrag, den Betrag für die Gebühren auf dem aktuellen Stand von Fr. 0.20 pro l/min zu belassen. Ich bitten den Grossen Rat, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Der Ausdruck "Sauschwobe" ist Ihnen vielleicht noch in guter oder eben schlechter Erinnerung. Worauf er zurückgeht, braucht nicht erörtert zu werden. Nun also das: Der Jahresbericht stellt die Zusammenarbeit unserer Pädagogischen Hochschule mit der Uni Konstanz in den Fokus. Die Zeiten ändern sich, häufig auch zum Guten. "Die Zusammenarbeit der PHTG mit der Uni Konstanz über die Landesgrenzen hinweg ist eine Pionierarbeit, die schweizweit Beachtung findet." Mit diesen Worten wird Beat W. Zemp, Zentralpräsident des LCH, des Dachverbandes der Lehrerinnen und Lehrer der Schweiz, auf der Innenseite des Berichtes zitiert. In der Marketingsprache würde man dieses Alleinstellungsmerkmal der PHTG als USP, Unit Seven Prepositions, bezeichnen. Bei einer Schule geht es nicht darum, etwas zu verkaufen, sondern die Zusammenarbeit der PH Thurgau mit der Uni Konstanz muss einen deutlichen Mehrwert für die Studentinnen und Studenten und ihre Ausbildung ergeben. Dass sie dies leistet, darf mit Blick auf die Entwicklung der PHTG in den vergangenen Jahren seit Erlass des Gesetzes über die tertiäre Bildung (Tertiärbildungsgesetz) durchaus angenommen werden. Kooperationen - übrigens nicht nur mit der Uni Konstanz - sind jedoch nie Selbstzweck, sondern sie werden in Bereichen angestrebt, in denen sie aufgrund der beschränkten eigenen Ressourcen Sinn machen, wie der Präsident des Hochschulrates, Dr. Hans Munz, in seinem Ausblick erwähnt. Es tut dem Thurgau als relativ kleinem Randkanton gut, seinen Blick auch einmal nicht wie meist üblich nach Westen, also Richtung Zürich, sondern auch nach Nordosten über die Landesgrenzen hinweg, zu richten. Dr. Hans Munz hat gesagt, dass die PHTG den Weg der Kooperation von Anfang an notwendigerweise habe beschreiten müssen. Dieser Weg sei ihr gut bekommen. Stellvertretend dafür steht der laufende Aufbau der "Binational School of Education, welche sich die Stärkung der Fachdidaktiken auf die Fahne geschrieben hat. Weshalb der Name des Institutes englisch sein muss, hat sich mir allerdings noch nicht erschlossen. Bei all diesen fast schon euphorischen Klängen sollte jedoch nicht vergessen werden, dass die PHTG mit Problemen zu kämpfen hat. Nach der LÜP muss auch sie mit etwas weniger Mitteln mehr leisten. Und nach dem Entscheid über das Frühfranzösisch sieht sich die PHTG gezwungen, für den Studiengang "Sekundarstufe I" je ein Modul mit und ein Modul ohne Frühfranzösisch anzubieten. Eine grosse Herausforderung stellen auch die Durchlässigkeit und Flexibilität der einzelnen Studiengänge dar. Aufgrund von Gesprächen mit Studenten gibt es da aus ihrer Sicht noch etwas Luft nach oben, was bei den komplexen Strukturen allerdings nicht verwundert. Dass der Männeranteil in der Primarlehrerausbildung kontinuierlich leicht ansteigt, ist zwar erfreulich, er ist aber mit 20% nach wie vor zu klein. Dies wirft unter anderem Fragen nach der Berufsattraktivität auf. Zu denken gibt schliesslich auch der Umstand, dass die Nachfrage nach Schulleitungspersonen im Schulfeld an der PHTG offenbar nicht vollumfänglich gedeckt werden kann, wie dies im Bericht auf Seite 7 festgehalten wird. Und der Stresstest? Die Kantonsräte Andrea Vonlanthen und Daniel Vetterli haben diesbezüglich vor kurzem eine Einfache Anfrage eingereicht, welche der Regierungsrat meines Erachtens korrekt und fundiert beantwortet hat, indem er keine Veranlassung sieht, ein derartiges Assessment einführen zu lassen. Dennoch findet der Stresstest statt - manchmal jeden Tag - selbst für mich als alten "Lehrerhasen" und erst recht für meine beiden Praktikantinnen, die bei mir seit einer Woche erste begleitete pädagogische Versuche machen. Die tägliche Praxis ist die Nagelprobe. Die PH Thurgau liefert die bestmöglichen pädagogischen Grundlagen. Diese Aufgabe nimmt sie vollumfänglich wahr. Mehr kann sie nicht tun. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Vor neun Jahren wurde ich zum ersten Mal mit dem Gastgewerbegesetz konfrontiert. Es war die Zeit, als ich zusammen mit meiner Frau unser Suppen-Restaurant eröffnete, das in unseren Gemüseladen integriert ist. Da wir beide von der Gastronomie keine Ahnung hatten, ausser dass wir auswärts gegessen oder ein Café von innen gesehen haben, blieb uns nur die romantische Vorstellung dieses Gewerbes. Rasch stellte ich fest, dass die Freude, Gastgeber zu sein und die Freude am Essen nicht reichen, um ein Restaurant erfolgreich zu führen. Beim vierwöchigen Vorbereitungskurs für das Wirtepatent erlernte ich die Theorie für die Führung eines Gastronomiebetriebes im Schnelldurchlauf. Nach neun Jahren hat sich die Naivität verflüchtigt, und ich bin in der Realität des herausfordernden Gewerbes angekommen. Die Freude am Gastgebersein und an einem neuen Gesetz für das Gastgewerbe, das schlanker und einfacher zu verstehen ist, sind geblieben. Für die EDU-Fraktion ist es wichtig, dass mit der Revision eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Bewilligung zustande gekommen ist. Ebenfalls begrüssen wir, dass an der Prüfung über die Kenntnisse der gesetzlichen Grundlagen für das Führen eines Gastgewerbebetriebes festgehalten wird. Die EDUFraktion steht einstimmig hinter der Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Die Initianten haben die Fraktionen zwar sehr früh über den Antrag informiert. Leider hat es für die Diskussion in der GFK aber nicht gereicht. Der Antrag wurde in der GFK nicht gestellt und entsprechend nicht diskutiert. Die GFK empfiehlt, den Beschlussesentwurf der Kommission zu genehmigen. Entsprechend bitte ich, den Antrag Leuthold abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Die beiden Hauptziele der Interpellation sind nach Ansicht unserer Fraktion erfüllt, auch wenn nicht alle Argumente des Regierungsrates in der Beantwortung wirklich einleuchten. Wir haben eine saubere Auslegeordnung erhalten. Ausserdem ist die Bewusstseinsförderung des Regierungsrates für die in Frauenfeld neu entstehenden Möglichkeiten im Stadtzentrum hoffentlich gelungen. Es wird ein wahrlich riesiges Areal einer neuen Nutzung zugeführt. Im Namen der CVP/EVP-Fraktion betone ich hier, dass es nicht darum geht, verschiedene Standorte im Thurgau gegeneinander auszuspielen. Es geht vielmehr darum, für den ganzen Thurgau zu schauen. Der Regierungsrat erwähnt die nötigen namhaften Investitionen als mögliches Hindernis. Wir sind davon überzeugt, dass Hochschulen im Thurgau eher günstiger zu betreiben wären als in unseren Nachbarkantonen, insbesondere dann, wenn das dafür nötige Land günstig zu haben ist. Zudem könnten die Studentinnen und Studenten von tieferen Wegkosten sicherlich nur profitieren. Im letzten Abschnitt der Beantwortung macht der Regierungsrat deutlich, dass er offen ist, wenn die Voraussetzungen stimmen. Diese Voraussetzungen wird er präventiv aber nicht abschliessend aufzählen können. Mit den jetzt bekannten Informationen konnte der Regierungsrat jedenfalls nicht weitergehen. Begeisterung sieht anders aus. Die CVP/EVP-Fraktion erwartet seitens des Regierungsrates, dass er mit weit offenen Augen und Ohren durch die Gegend geht. Das heisst, dass er sich nach allen Seiten aktiv informieren und aktiv Kontakte aufbauen muss, um Chancen für weitere Hochschulangebote im Thurgau zu finden. Dies gilt sowohl geographisch, und somit nicht nur für Ostschweizer Institute, sondern auch in Bezug auf die Fachgebiete. Gleiches gilt natürlich auch für die Parlamentsmitglieder und die Exekutiven der Gemeinden. Eine der relevantesten Voraussetzungen wird aber immer sein, an geeigneter Lage Liegenschaften oder Land zur Verfügung zu haben. Ist dies dann aber der Fall, sei dies in Wil West oder eben in Frauenfeld, müsste man mit einem Projekt bereitstehen, mit dem man die anderen Voraussetzungen erfüllen oder zumindest weitgehend erfüllen kann. Wir sollten nötigenfalls eine Ausnahme der Regel machen, für die wir Thurgauer berühmt sind: Dass immer alle extremsten Voraussetzungen erfüllt sein müssen, bevor wir ein Projekt mutig anpacken. Das ist eben nicht mutig und noch extremer, als die Schweizer es ohnehin schon sind. Es muss jedenfalls das Ziel sein, im Thurgau vermehrt Ausbildungsplätze auf dieser Stufe zur Verfügung zu stellen. Daran müssen wir uns und den Regierungsrat permanent erinnern und ihn dabei laufend mit Ideen unterstützen. Die Studentinnen und Studenten werden es zu schätzen wissen.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für das Verständnis für unser Anliegen, das er in seiner Stellungnahme zum Ausdruck bringt. Alle Jahre wieder, so könnte man bei dieser Parlamentarischen Initiative denken. Bereits 2019 wurde unter anderem von Kantonsrat Urs Martin eine beinahe identische Parlamentarische Initiative eingereicht. So wiederholt sich unser Anliegen systembedingt leider einmal mehr. Ja, der Kanton leistet infolge gestiegener Krankenkassenprämien tatsächlich mit der IPV einen spürbaren Beitrag zur Abfederung finanzieller Härten. Dass der Regierungsrat in naher Zukunft eine Anpassung der Bemessungsgrundlagen vornehmen will, begrüssen wir. Bei unserem Anliegen aber ging es nicht um die IPV, sondern um einen konkreten Steuerabzug. Es steht uns ja nicht frei, die Krankenkassenprämien zu bezahlen oder nicht. Dass es hier eine Entlastung braucht, war den meisten Parlamentariern vor fünf Jahren, dem Zeitpunkt der letzten Anpassung, bewusst. In der Zwischenzeit schossen die Krankenkassenprämien in die Höhe, der steuerliche Abzug aber, der wurde jeweils übersehen. Weshalb wird der steuerliche Abzug nicht an die Krankenkassenprämien gekoppelt und damit das ständige Auseinanderklaffen dieser leidigen Schere verhindert? Dieses Versäumnis wurde letztmals 2020 korrigiert; so sind wir mit einer Anpassung bereits wieder in Verzug, das sollte nicht sein. Dass durch die Erhöhung des Abzugs dann rund 22 Mio. Franken an Einnahmen fehlen, ist uns bewusst. Allerdings sollten wir beachten, dass diese durch die versäumte Nichtanpassung zu viel eingenommenen Millionen zwischenzeitlich für andere Zwecke eingesetzt wurden. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen. Deshalb ist die Fraktion EDU/Aufrecht einstimmig für vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative. Danke für Ihr Verständnis.


text_content_de: Mein Unmut und meine Faust im Sack sind dermassen gross, dass ich mir erlaube, mir an diesem Ort Luft zu machen. Die Grüne Fraktion hätte das Projekt und den vorgeschlagenen Weg für den Erweiterungsbau und die Sanierung des Kunstmuseums unterstützt, weil die von uns gestellten Fragen mehr oder weniger zufriedenstellend beantwortet wurden. Wir wollten glauben, was uns weisgemacht wurde, denn wir wollten das Vorhaben nicht gefährden. Ich zum Beispiel bin darauf angewiesen, dass ich Fachleuten vertrauen kann. Was bisher geschah, konnten wir der Presse und den nicht gezählten Korrekturen, Eingeständnissen und Stellungnahmen des Regierungsrates in den letzten Tagen entnehmen. Der Regierungsrat hat die Situation erst unter massivem Druck und Androhung einer Strafanzeige seriös abgeklärt. Der Rückzug beziehungsweise die Einsicht des Regierungsrates in letzter Minute - die Fraktionspräsidien wurden gestern Abend per E-Mail informiert - vermag mein Vertrauen nicht vollständig wiederherzustellen. Ist die Sache mit dem Vertrauen nun vom Tisch? Wie Kantonsrat Gubser erwarten wir, dass die Lehren daraus gezogen werden und die Verantwortlichen ihre Positionen neu überdenken.