text_content_de: Der Regierungsrat beantragt 1 % der Lohnsumme für das Jahr 2010 für individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen. 1 % entspricht dem Mindestwert gemäss § 11 der Besoldungsverordnung. Die GFK hat diesem Antrag ohne Diskussion mit 18:1 Stimmen zugestimmt.


body_key: TG

text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 3. Dezember 2008 statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Susanne Oberholzer mit 44 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Volksinitiative im Kanton Thurgau. - Interpellation von Dr. Hansjörg Lang mit 60 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern betreffend Stärkung der Grundversorger. - Schreiben von Kantonsrat Werner Dickenmann vom 19. November 2008 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 3. Dezember 2008. Auf seine Verdienste in unserem Parlament werden wir an der nächsten Sitzung zurückkommen

type_external_de: Präsident


text_content_de: Damit ist der Antrag Möckli abgelehnt. Ziffer 3 Diskussion -  Ziffer 4 Diskussion -  Ziffer 5 Diskussion -  Ziffer 6 Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Verordnung betreffend die Änderung der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) vom 18. November 1998 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu diesem Teilgeschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Norbert Senn, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Nun diskutieren wir den Bericht gemäss Gliederung des Kommissionsberichtes, welcher auch der Beantwortung des Regierungsrats entspricht. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Walter Strupler. II. Grundlagenbericht: Erarbeitung und Ergebnisse


text_content_de: Ich habe den Vorstoss von Kantonsrat Martin mitunterzeichnet, jedoch nicht, weil ich das Anliegen im Sinne von Kantonsrat Martin unterstütze, sondern vielmehr, weil ich wissen wollte, wie der Regierungsrat die Frage der fachlichen Aufsicht beurteilt. Die Antwort des Regierungsrates empfinde ich als sehr positiv. Meines Erachtens ist es billig, eine Motion zurückzuziehen, sobald man realisiert, dass die Felle davonschwimmen. Ich halte deshalb an diesem Vorstoss fest, und zwar ganz klar in der Meinung, dass der Grosse Rat zu diesem Thema heute Stellung zu beziehen hat, die Motion hoffentlich nicht erheblich erklärt und die Angelegenheit damit vom Tisch sein wird. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Brauchen wir tatsächlich ein niederschwelliges Berufsbildungsangebot, wie es die Motionäre vorschlagen? Als Präsident des Thurgauer Gewerbeverbandes und als Fraktionssprecher muss ich deutlich Nein sagen. Ich bin für die Antwort des Regierungsrates dankbar, die sich vollumfänglich mit meiner Meinung deckt. Die Absichten der Motionäre sind sicher ehrenwert und nachvollziehbar. Wir sollten aber ehrlich und realistisch sein. Es ist einerseits einfach nicht möglich, für jede und jeden unserer Jugendlichen ein Berufsbildungsangebot zur Verfügung zu stellen, vor allem wenn es dann leider oft auch noch am Ehrgeiz und der Leistungsbereitschaft fehlt. Dass es nicht möglich ist, für jedes Problem eine politische und wirtschaftliche Lösung bereit zu stellen, ist sicher allen klar und muss akzeptiert werden. Dem Grundsatz: "Kein Abschluss ohne Anschluss", sollten wir weiterhin höchste Priorität einräumen. Der Grundsatz wird mit der Forderung der Motionäre gebrochen. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung detailliert erläutert, weshalb er die Motion zur Ablehnung empfiehlt. Ich verzichte darauf, dies nochmals zu wiederholen, lege aber zusätzliche Argumente für ein Nein ans Herz. Mit einer Ausbildung im Sinne einer Anlehre werden wir mit Sicherheit nicht weniger Sozialhilfebezüger oder IV-Rentner generieren. Statt Kosten zu sparen, werden wir damit unsere Finanzen zusätzlich belasten, denn der Bund beteiligt sich nicht an Anlehren. Sämtliche Kosten hätten wir selber zu tragen. Es müssten sowohl gesetzliche Grundlagen als auch Bildungsziele, die sich klar von der EBA-Ausbildung unterscheiden, geschaffen werden. Dazu müssten auch eigene Lehrkonzepte ausgearbeitet werden. All das kostet. Gemäss den Abklärungen kommen im Kanton Thurgau nur gerade 20 bis 40 Jugendliche für eine so genannte Anlehre in Frage. Dieses Potenzial genügt bei weitem nicht, um genügend grosse Klassen zu führen. Anlehrlinge können nicht in dieselben Klassen integriert werden wie EBA-Absolventen. Sie haben auch verschiedene Berufswünsche in verschiedenen Branchen. Ein sinnvoller, finanziell tragbarer Berufskundeunterricht könnte nicht sichergestellt werden. Wie ich aus Wirtschaftskreisen weiss, besteht dort ebenfalls kein grosses Interesse an den Anlehren. Jugendliche mit einer Anlehre sind zudem leider mit einem negativen Image behaftet. Dabei handelt es sich natürlich um ein Vorurteil, das aber einer Tatsache entspricht. Konkret bedeutet das, dass Hilfsarbeiter die besseren Chancen für eine Anstellung besitzen als Absolventen einer Anlehre. Da Anlehren nicht mehr eidgenössisch anerkannt sind, nützen sie den Absolventen bei der Stellenbewerbung in anderen Kantonen nur wenig. Wir wecken falsche, unerfüllbare Hoffnungen. Zudem ist es meines Erachtens nicht gut, wenn unser Kanton in dieser Sache ein eigenes "Züglein" fährt. Auch der Schweizerische Gewerbeverband hat das Ausbildungsproblem für die Schwächsten unter den Schwachen erkannt. Als Lösungsansatz sieht er das Berufspraktikum ohne theoretischen Ausbildungsteil vor. Zurzeit wird dafür ein Konzept ausgearbeitet. Berufspraktika dürfen aber natürlich wegen der Mindestlöhne nicht den Gesamtarbeitsverträgen unterstellt sein, ansonsten würde es wohl kaum Betriebe geben, die Interesse daran hätten. Ebenfalls besteht heute schon die Möglichkeit, EBA-Ausbildungen zu verlängern oder Absolventen von gewissen Lernzielen zugunsten der praktischen Ausbildung zu befreien. Wir sollten der EBA-Ausbildung eine Chance geben, sich richtig zu entwickeln. Die Motion bringt wenig, kostet viel und unterstützt dabei auch Jugendliche, denen Willen und Leistungsbereitschaft leider gänzlich fehlen. Es gibt andere und bessere Möglichkeiten, um schwache Schulabgänger ins Berufsleben einzuführen. Die FDP-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung der Motion, wohlwissend, dass es unserer Gesellschaft leider nie gelingen wird, auch das hinterste und letzte Problem zu lösen.


text_content_de: Zum Votum von Kantonsrat Max Brunner möchte ich mich nicht weiter äussern. Nur so viel: Ich sehe Regierungsrat Dr. Jakob Stark nicht als Weihnachtsmann. Die Stadt Arbon hat die überproportionale Belastung in der Sozialhilfe mit Zahlen belegen können. Ich kann versichern, dass wir eine intensive Dossierbewirtschaftung betreiben. Wir verschenken kein Geld. Im Namen der CVP/EVP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die sehr detaillierte und in vielen Punkten auch aufschlussreiche Beantwortung der Interpellation. Aufschlussreich ist vor allem die Feststellung, dass der Finanzausgleich bei den ländlichen Gemeinden stark greift. Dies ist den kleinen Gemeinden, welche ihren Steuerfuss in den vergangenen Jahren sukzessive senken konnten, sicherlich zu gönnen. Handlungsbedarf besteht nun aber ganz offensichtlich bei den Zentrumsgemeinden, deren Steuerfuss mittlerweile ausnahmslos in den beiden höchsten Steuerfussgruppen liegt. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung vielsagend, dass sich sehr gute Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stärker an der steuerlichen Attraktivität einer Gemeinde orientierten. So gesehen ist es nicht weiter erstaunlich, dass vielerorts rund um die regionalen Zentren eigentliche "Speckgürtel" entstanden sind, in denen steuerkräftige Personen ihren Wohnsitz haben. Sie nehmen die Leistungen und das Angebot der Zentrumsgemeinden in Anspruch, ohne dies adäquat zu entschädigen. Ganz zu schweigen von den finanziellen Lasten, welche die regionalen Zentren alleine aufgrund ihrer Grösse und Aufgaben zu tragen haben. So liegt der Steuerfuss der Zentrumsgemeinden im Durchschnitt fast 20 Steuerprozente höher als jener in den unmittelbar angrenzenden Agglomerationsgemeinden, welche gemäss der Antwort des Regierungsrates die tiefste Steuerbelastung haben. Der Regierungsrat schreibt, dass der Zentrumslastenausgleich im Vergleich zur Wirkung des Finanzausgleichs im ländlichen Raum höchstens als genügend qualifiziert werden könne. Angesichts der sehr hohen Belastungsunterschiede wäre hier die Note "ungenügend" wohl passender. In seiner Schlussfolgerung ist der Regierungsrat aber doch bereit, diesbezüglich eine Überprüfung vorzunehmen und den Zentrumslastenausgleich zu verbessern. Eine entsprechende Botschaft soll dem Grossen Rat noch in diesem Quartal unterbreitet werden. Dafür danke ich dem Regierungsrat. In diesem Kontext ist der Lastenausgleich für Sozialhilfe zu sehen. Auch hier sind vor allem die Zentrumsgemeinden in hohem Mass betroffen. Diesbezüglich hat der Regierungsrat rasch reagiert und in zwei Schritten per 1. Januar 2017 und per 1. Januar 2018 auf dem Verordnungsweg den Ausgleich bei den Sozialhilfelasten progressiv bis zu einer Obergrenze von maximal 50% angepasst. In seiner Beantwortung heisst es aber: "Für den Regierungsrat gibt es aber keinen logischen und plausiblen Grund, … beim Lastenausgleich Sozialhilfekosten zusätzliche Elemente wie einen horizontalen Ausgleich einzuführen … ." Hier sei mit Verlaub angemerkt, dass es eigentlich logisch sein sollte und der zitierten Plausibilität sicherlich dienlich gewesen wäre, wenn der Regierungsrat eine vertiefte Ursachenforschung angestellt hätte. Denn in der Beantwortung des Regierungsrates heisst es, dass ein systematischer Vergleich oder ein Best Practice des Vollzugs in den verschiedenen Teilbereichen gemäss Sozialhilfegesetz, Sozialhilfeverordnung und SKOS-Richtlinien nicht vorliege. Ob ein horizontaler Ausgleich bei der Sozialhilfe wirklich so systemfremd wäre, wie dies der Regierungsrat schreibt, darf doch ernsthaft bezweifelt werden. Wie der Regierungsrat selber einräumt, kennen wir das System bereits bei der Steuerkraft der Gemeinden. Hier will der Regierungsrat die Abschöpfung im Rahmen des Projekts HG2020 noch feiner auf die Entwicklung der Steuerkraft abstimmen. Dies soll aber ausdrücklich nur jenes Steuervolumen betreffen, welches mit der über dem Durchschnitt liegenden Steuerkraft pro Einwohner erzielt wird. Ein ähnliches progressives Modell wäre auch beim Lastenausgleich für die Sozialhilfe vorstellbar, indem nur jene Gemeinden einen Ausgleich zu leisten hätten, deren Belastung in den jeweils zurückliegenden drei Jahren unter dem Durchschnitt aller Gemeinden pro Einwohner liegt. Dass auch hier ein grosser Handlungsbedarf besteht, ist in der "Thurgauer Zeitung" vom 8. Februar 2018 unter dem Titel: "Sozialhilfe belastet die Thurgauer Städte" nachzulesen. Dort wurden die Thurgauer Daten publiziert. Die Quintessenz im Untertitel des erwähnten Artikels ist ebenso vielsagend wie alarmierend. Dort heisst es: "Manche ländliche Gemeinden bekommen mehr zurück, als sie ausgeben. Die Unterschiede zwischen den achtzig Gemeinden sind gross." Das Gefälle beim Lastenausgleich Sozialhilfekosten unter den Thurgauer Gemeinden ist in der Tat so gross, dass wir über diese Tatsache nicht einfach hinwegsehen dürfen. Hier sind zwingend zusätzliche Entlastungs- und Ausgleichsmassnahmen vorzusehen.


text_content_de: Zu Punkt 8 des Beschlussesentwurfes der GFK wird sich der Regierungsrat nicht äussern. Wir sind aber auf alle 102 Massnahmen der LÜP und auf alle Beiträge angewiesen. Ich danke dem Grossen Rat, wenn er dort mitmacht. Im Budget und im Finanzplan ist zu sehen, dass alles am Entlastungspaket der 102 Massnahmen der LÜP hängt, die zum grossen Teil schon eingeflossen sind. Die Beratungen in den Kommissionen des Grossen Rates laufen. Wenn die Massnahmen nicht umgesetzt werden, fehlen 48 Millionen Franken. Das Budget 2015 wäre negativ und im Finanzplan würde es sehr "böse" aussehen. Wenn wir das Entlastungspaket integral durchziehen, haben wir das strukturelle Problem, welches wir heute sehen, gelöst. Ich will aber nicht sagen, dass wir damit alle Risiken ausgeschaltet haben. Es bestehen Klumpenrisiken. Die Thurgauer Kantonalbank (TKB) ist im nächsten Budget mit etwa 40 Millionen Franken Ertrag enthalten, was etwa acht Steuerprozenten entspricht. Bei der TKB habe ich aber ein sehr gutes Gefühl. Es bestehen noch weitere Klumpenrisiken, beispielsweise bei der Schweizerischen Nationalbank. Dort ist nicht alles Gold, was glänzt. Der Kanton Thurgau ist mit ca. 1,5 % beteiligt. Die Kantone sind die Besitzer der Nationalbank. Sie erhalten die Ausschüttungen. Diese sind aufgrund der besonderen Situation in Europa und der ganzen Welt, wo alle Nationalbanken Geld produzieren, sehr unterschiedlich. Die Schweiz ist keine Insel, und die Nationalbank tut, was sie kann. Meines Erachtens macht sie es gut. Es gibt die Schwankungsreserve. Die ehemaligen Goldreserven, die verkauft wurden, betragen 120 Millionen Franken. Davon können wir aber nicht ewig zehren. Kantonsrat Walter Marty hat das Bild mit dem Schiff auf dem Voranschlag 2015 erwähnt. Die "Arenenberg" wurde nun in eine Werft gebracht. Das Schiff wird vollständig überholt. Genau das machen wir auch mit unserem Staatshaushalt. Wir haben ihn in die Werft gebracht, und mit den LÜP-Massnahmen bringen wir unseren Staatshaushalt wieder in Ordnung. Die Reaktionen im Rat sind durchwegs positiv ausgefallen. Dafür möchte ich Ihnen danken. Es ist schön, dass wir hier in einem Kanton politisieren können, in welchem alle einander zuhören und am Schluss immer wieder Lösungen zugunsten des Ganzen möglich sind. Mit dem Budget und dem Finanzplan liegen diese heute vor. Der Regierungsrat wird auch in Zukunft immer grösste Disziplin haben, wenn es um die Ausgaben geht. Wir möchten nicht riskieren, in einigen Jahren schon wieder in eine Entlastungsübung zu geraten. Ich danke Ihnen, wenn Sie das vorliegende Budget genehmigen und den Finanzplan zur Kenntnis nehmen. Ich freue mich auf die Detailberatung. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Kantonsrätin Edith Wohlfender spricht mit der Datensicherheit ein sehr wichtiges Thema an. Der Kommissionspräsident hat bereits erwähnt, dass Cyberangriffe ein grosses Thema sind. Das Amt für Informatik hat diese auf eine hohe Prioritätsstufe gesetzt. Ich kann alle beruhigen. Die Thurgauer Daten sind nicht beim Bund und auch nicht bei Privaten gespeichert. Wir verfügen über zwei redundante Datencenter. Eines befindet sich in Weinfelden, das andere in Frauenfeld. Das Amt für Informatik betreibt die Infrastruktur und ist für die Sicherung selbst verantwortlich. In Frauenfeld sind wir beim EKT eingemietet, welches das Datencenter betreibt. Die Daten sind nicht irgendwo und schon gar nicht in einer Cloud gespeichert. Sie sind und bleiben in Thurgauer Händen. Es ist dem Regierungsrat sehr wichtig, dass das so bleibt. Wir sind sehr bedacht, dass es gut läuft. Zur Elektromobilität: Es freut mich ausserordentlich, dass der Kanton Thurgau im Ranking der Elektromobilität per 30. Juni weiterhin schweizweit den Spitzenplatz belegt. Erstmals wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mehr Elektro- oder Hybridals Dieselfahrzeuge in Verkehr gesetzt. Der Kanton Thurgau liegt weit voraus an der Spitze. Sinnigerweise befindet sich der Kanton Schaffhausen, der auf den 1. Januar 2021 ebenfalls eine Prämie von 2'000 Franken eingeführt hat, auf Platz 2. Dies beweist und belegt eindeutig, wie affin die Bürgerinnen und Bürger sind. Wenn man für eine gute Sache etwas Geld beim Staat holen kann, tut man es. Das freut mich und den Regierungsrat sehr.


text_content_de: Die Fraktion der Grünen ist sehr froh darüber, dass alte Anliegen von ihr nun im Gesundheitsgesetz verankert werden. In den letzten Jahren hat sich das Bewusstsein punkto Patientenverfügung deutlich verändert: Wurde man vor zwanzig Jahren oft sprachlos angeschaut, wenn beim Eintritt in das Spital oder Pflegeheim nach einer Patientenverfügung gefragt wurde, so gehört dies heute zur Selbstverständlichkeit. Patientenverfügungen sind für uns Ärzte sehr hilfreich und geben uns besser die Möglichkeit, nach den Vorstellungen der Patientinnen und Patienten abzuklären und zu behandeln. Allerdings darf die Verfügung im akuten Einzelereignis nicht so zwingend sein, dass daraus Gerichtsfälle resultieren, wie es zum Teil in Deutschland geschieht. Der Verzicht auf lebensverlängernde Massnahmen in aussichtslosen Situationen ist das Eine. Es gibt jedoch auch Begrenzungen in die andere Richtung. Wenn keine Patientenverfügung vorliegt, darf das nicht heissen, eine nicht sinnvolle Überdiagnostik und Überbehandlung zu betreiben. Von einer Kollegin aus der Stadt Zürich habe ich gehört, dass es immer wieder vorkommt, dass zum Beispiel von Angehörigen auch bei fortgeschrittener Alzheimer-Demenz im Pflegeheim die teuren Alzheimer-Medikamente oder die Verlegung auf die Intensivstation gefordert wird, was nach heutigem Wissensstand nicht sinnvoll ist. Auch mit den übrigen Revisionspunkten ist die Fraktion der Grünen einverstanden. Sie ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Antwort des Büros liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Motionärin.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Guido Grütter aus Münchwilen die Nachfolge des zurückgetretenen Ratskollegen Hansjörg Brunner aus Wallenwil an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Guido Grütter, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission hat das Wort für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hans Feuz, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Gegner und Befürworter der Initiative haben hoffentlich das gemeinsame Ziel, die beste Schule für unsere Kinder zu wollen. Über den Weg zum Ziel hat man jedoch verschiedene Vorstellungen. Bei meinen Vorrednerinnen handelt es sich weitgehend um Interessensvertreterinnen der öffentlichen Schule, was übrigens auch in der Kommission deutlich wurde. Mehr als 4'000 Stimmberechtigte haben im Thurgau den Wunsch nach Wahlfreiheit im Schulwesen zugunsten der Qualität geäussert. Was in anderen Bereichen selbstverständlich ist, soll im Bildungswesen zu grossen Problemen führen. Eigenartigerweise konnten jedoch andere Länder in Europa die Wahlfreiheit im Schulwesen durchsetzen. Von sich zu behaupten, man sei gut oder sogar sehr gut, ist einfach, wenn man die eigene Leistung nicht unter Beweis stellen muss. Ich vertrete übrigens auch die Meinung, dass unsere Schulen im Thurgau meistens gute bis sehr gute Leistungen erbringen. Gerade deshalb verstehe ich die Argumente der Gegner der Initiative nicht. Wenn die freie Schulwahl umgesetzt und der grosse Exodus der Schüler einsetzen würde, müssten wir die Wahlfreiheit im Schulwesen heute schon zulassen. Ein System, das nur durch Macht funktioniert, wird früher oder später scheitern. Nur was sich in der Freiheit bewährt, wird stark und erfolgreich. Dass unser Schulsystem nicht die Bestnote verdient, zeigt sich darin, dass die Kosten trotz des Rückganges der Schülerzahlen massiv steigen. Die Leistung hingegen nimmt nicht im gleichen Ausmass zu. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hat es nicht für nötig erachtet, das heutige Schulsystem kritisch zu hinterfragen und die positiven Aspekte der Initiative in einem Gegenvorschlag aufzunehmen. Auf der politischen Ebene hat die Angst vor Veränderung ihre Spuren hinterlassen. Das ist schade. Stellen Sie sich vor, der Thurgau würde die freie Schulwahl kennen und es würde sich nichts verändern. Ein grösseres, besseres und kostengünstigeres Qualitätsgütesiegel könnte unserer Schule gar nicht zufallen. Die EVP/EDU-Fraktion kann die Initiative mehrheitlich nicht unterstützen. Wir erachten es politisch jedoch als problematisch, wenn sich eine Kommission nicht mit den Anliegen der Initiative auseinander setzt. Aus unserer Fraktion wird deshalb ein Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an die vorberatende Kommission gestellt werden, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die Kommission hat es verpasst, sich gerade den vielen ungelösten Fragen zu widmen. In einer einzigen Sitzung konnten die einzelnen Meinungen dargelegt werden, nachher hat man abgestimmt. Das ist einer Kommissionsarbeit nicht würdig. Ich bitte Sie um Unterstützung der Rückweisung, damit die Kommission diesen Fragen nachgehen kann und nicht einfach nur Thesen in den Raum stellt. Das ist doch unseriös.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Raumplanungskommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die heutigen gesetzlichen Grundlagen des Bundesgesetzes über den Wald beinhalten den Grundsatz des dynamischen Waldbegriffes. Änderungen im Waldgesetz des Bundes und der dazugehörigen Verordnung per 1. Juli 2013 machen die Einführung des statischen Waldrandes auch ausserhalb der Bauzone möglich. Bedingung dafür ist, dass die Gebiete vorgängig im Richtplan bezeichnet werden. Die Abgrenzung zwischen Wald und Bauzone ist in rund 90 % der Thurgauer Gemeinden durch das Waldfeststellungsverfahren gemacht. Damit ist der Waldrand für immer definiert. Bei der Abgrenzung zwischen Wald und Nichtbauzone ist der Wald heute nicht definitiv fixiert beziehungsweise dynamisch und wird bei Bedarf nach mindestens 15 Jahren neu festgelegt. Mit der Einführung des statischen Waldrandes im gesamten Kantonsgebiet können Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden. Statischer Waldrand ist vermessener Waldrand, der sich rechtlich gesehen nicht verändert, auch wenn der Wald weiter wächst. Rodungen durchzuführen, nur um sicherzustellen, dass keine landwirtschaftliche Nutzfläche verlorengeht, ist nicht mehr nötig. Ein Waldrand wird erst dann statisch, wenn er in einem rechtsgültigen Waldfeststellungsplan enthalten ist. Der dynamische Waldrand lässt sich im Laufe der Zeit verändern und ist rechtlich gesehen nicht an unveränderliche Koordinaten gebunden. Grundsätzlich soll der Wald alle 15 Jahre neu festgelegt werden. Mit der vorliegenden kleinen Änderung erzielen wir eine grosse Wirkung. Bauzonen werden durch Nutzungszonen ersetzt und folglich innerhalb der Bauzonen gestrichen. Die neuen Waldfeststellungspläne werden öffentlich aufgelegt. Alle, die von der statischen Waldgrenze betroffen sind, seien dies Besitzer von Wald oder Landwirtschaftsland, werden zum Zeitpunkt der Auflage angeschrieben. Die periodische Nachführung einschliesslich Auflageverfahren wird vollständig vom Bund und den Kantonen finanziert. Marginale Kosten ergeben sich für die Gemeinden nur im Rahmen der Information der Bürgerinnen und Bürger über die vorhandenen kommunalen Publikationsorgane. Nicht zuletzt können mit der Gesetzesänderung auch Synergieeffekte erzielt werden, indem die periodische Nachführung mit der amtlichen Vermessung verbunden wird. Die EDU/EVP-Fraktion begrüsst die vorliegende Gesetzesänderung und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Somit haben wir eine geheime Wahl durchzuführen. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und -zähler, den Wahlzettel für das Präsidium der Raumplanungskommission zu verteilen, anschliessend wieder einzuziehen und die Stimmen danach auszuzählen.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Befriedigung in Ihrer neuen Tätigkeit.


text_content_de: Die Volksinitiative geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Ich muss vorausschicken, dass ich das Votum zwar an Stelle von Regierungsrat Urs Martin halte, der Text aber natürlich aus meiner Feder und somit aus meiner Sicht stammt und nicht von Regierungsrat Urs Martin geschrieben wurde. Ich traue mir das zu, da ein wesentlicher Beitrag zur Erarbeitung des Buches "Testfall Münsterlingen" aus dem Staatsarchiv stammt, das dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft unterstellt ist. Wir sprechen zu Recht noch einmal intensiv über das Thema. Ich gehe davon aus, dass es vermutlich nicht das letzte Mal sein wird. Es geht um eine sehr sensible und tragische Thematik. Der Regierungsrat hat sich im September 2019 anlässlich der Präsentation der medizinhistorischen Studie öffentlich bei den Betroffenen der Medikamententests der psychiatrischen Klinik Münsterlingen entschuldigt. Der Regierungsrat tut das hier und heute gerne noch einmal. Die Urheber der medizinhistorischen Studie regen an, dass weiter geforscht werden soll. Dabei ist entscheidend, dass dies mit einem schweizweiten Fokus geschehen soll. Eine Folgestudie kann nicht nur auf den Thurgau beschränkt werden. Sie würde zudem auf mündlich überlieferten Erinnerungen basieren, was das Ganze noch viel anspruchsvoller macht, als es ohnehin schon ist. Aus unserer Sicht ist dies aber nötig und begrüssenswert. Eine Mitfinanzierung durch den Kanton wäre zu prüfen. Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat einer Mitfinanzierung sehr offen gegenüberstehen würde. Ich danke aber auch dafür, dass Kantonsrätin Käthi Zürcher in ihrem Votum auf den sogenannten Rückschaufehler hingewiesen hat. Es greift zu kurz, aus heutiger Sicht zu verurteilen. Man muss immer auch die damaligen gesetzlichen Grundlagen und gesellschaftlichen Normen beachten, selbst wenn diese aus heutiger Sicht unverständlich sind und nicht unterstützt werden können. Wir müssen den Rückschaufehler ausschalten. Das sind wir den Betroffenen auf beiden Seiten einfach schuldig. Das vom Kanton Thurgau angekündigte Zeichen der Erinnerung auf dem ehemaligen Spitalfriedhof Münsterlingen und seine Partnerzeichen auf dem Areal der psychiatrischen Klinik Münsterlingen und des Massnamenzentrums Kalchrain wird laut Aussagen von Betroffenen als symbolische Wiedergutmachung sehr geschätzt. Wir stehen mit Betroffenen in engem und intensivem Kontakt. Wir haben sie im Staatsarchiv betreut, als sie die Akten eingesehen haben. Wir wissen somit sehr genau, wie es ihnen geht. Betroffene sind zudem ein Teil der Begleitgruppe für das Zeichen der Erinnerung. Sie diskutieren und entscheiden mit. Zum wichtigen Punkt der Entschädigungszahlungen: Es ist dem Regierungsrat völlig klar, dass das Ganze für die Betroffenen nicht erledigt ist. Leider gibt es aber heute keine gesetzliche Grundlage für Entschädigungszahlungen an die von Medikamententests betroffenen Personen, weder in der Schweiz noch im Thurgau. Eine solche gesetzliche Grundlage müsste zuerst geschaffen werden, was Sache des Bundesgesetzgebers wäre und unter Inpflichtnahme der Pharmaindustrie geschehen müsste. Das entspricht der Haltung, die der Regierungsrat schon immer vertreten hat. Wir stehen solchen Entschädigungen offen gegenüber. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Mittel aus dem "Billwiller'schen Legat" und dem "Brugger'schen Waisenfonds" dafür reserviert seien. Es handelt sich dabei um insgesamt rund 1,1 Millionen Franken. Die nationale Entschädigungsregelung könnte beziehungsweise müsste aber durch einen parlamentarischen Vorstoss in Bern initiiert werden. Die Bundesparlamentarier, insbesondere jene aus dem Kanton Thurgau und vielleicht auch der vormalige Vorsteher des Departements für Finanzen und Soziales und heutige Ständerat, könnten dies in Bern initiieren. Eine kantonale Regelung ist nicht zielführend und wird der schweizweiten Thematik einfach nicht gerecht. Dies hat sich im kleinen Rahmen auch bei der Härtefallentschädigung gezeigt. Dort konnte man sehen, wie 26 kantonale Regelungen an ihre Grenzen stossen. Das muss deshalb auf Bundesebene geregelt werden. Zum Zeichen der Erinnerung möchte ich ergänzen, dass es sich bei der Skulptur um ein kleines Haus handelt, das noch nicht gebaut ist. Von dieser Skulptur werden dann Partnerzeichen abgetrennt. Eines wird auf dem Areal der psychiatrischen Klinik in Münsterlingen und ein anderes beim Massnamenzentrum Kalchrain platziert. Wir waren mit den Verantwortlichen des Klosters Fischingen im Gespräch. Die Verantwortlichen haben die Errichtung eines weiteren Partnerzeichens auf ihrem Areal aber abgelehnt, was wir akzeptieren müssen. Der Thurgau würde weitergehende schweizweite Forschungen begrüssen und voraussichtlich unterstützen. Der Thurgau ist offen für Entschädigungen, sobald eine nationale gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wurde, wenn möglich unter Beteiligung der Pharmaindustrie. Der Thurgau will mit seinem Zeichen der Erinnerung explizit auch den Betroffenen von Medikamententests gedenken. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Unser Staatsarchiv darf sich bezüglich des Baus, der Ausstattung, des Personals und der Dienstleistungsbereitschaft sehen lassen. Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird als sehr kooperativ und fachkundig erachtet. Das ist gut so, denn die Gemeinden und die öffentlich-rechtlichen Körperschaften sind mit der fachgerechten und systematischen Erschliessung und Archivierung ihrer Dokumente in Papier- und elektronischer Form gefordert. Das Staatsarchiv unterstützt sie bei der komplexen Aufgabe seit 2015 mit einem Archivdienst für Gemeinden, auch wenn grundlegende Elemente, wie die rechtliche Grundlage, bis anhin fehlen und das Staatsarchiv als weisungsbefugtes Aufsichtsorgan jene Arbeiten, die es beaufsichtigen soll, gleich selbst erledigt. Die Beantwortung des Regierungsrates macht zur Rechtmässigkeit dieses Dienstes keine Aussage. Sie verweist auf die versuchsweise Einführung. Eindeutig dazu Stellung genommen wird im erläuternden Bericht zum Gesetz über Aktenführung und Archivierung. Dieser bestätigt, dass eine Rechtsgrundlage und somit ein klarer Auftrag für einen Archivdienst für Gemeinden fehlen. Hinsichtlich der Aufsichtspflicht wird ein historischer Rückblick zum Verhältnis zwischen Staatsarchiv und Gemeinden gemacht. Es ist eine Tatsache, dass die Aufsicht "de jure" nicht beim Staatsarchiv, sondern beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) liegt. De facto fungiert das Staatsarchiv als Aufsichtsorgan, wobei dem DIV bei Nichterfüllung von Weisungen des Staatsarchivs eine sanktionierende Funktion zukommt. Im Rahmen des Budgets 2017 und 2018 ging es um den räumlichen und personellen Ausbau des Staatsarchivs. Dabei wurde über ausufernde und kaum zu bewältigende Aktenberge respektive Aktenlaufkilometer an kantonalem Schriftgut wehgeklagt. Es ist daher fraglich, ob es sinnvoll und vertretbar ist, wenn sich das Staatsarchiv im kommunalen Bereich neue Tätigkeitsfelder sucht und dabei sogar mit aggressiven Methoden wirbt, wie mir zugetragen wurde. Das Staatsarchiv soll ganz einfach seine angestammten Aufgaben erledigen und keine Werbebriefe auf kantonalem Briefpapier versenden, welche die Gemeinden verwirren. Wem gehören die Daten? Die Beantwortung des Regierungsrates nach der Datenhoheit der im Staatsarchiv hinterlegten Unterlagen ist im "Geiste des Papiers" verfasst. Eine Aussage über die Problematik der Datenhoheit sowie Zugriffsregelungen im digitalen Bereich wird nicht gemacht. Für gewöhnlich ist ein Endarchiv daran interessiert, die Hoheit über Bestände zu erhalten, die es übernimmt, was die Gemeindeautonomie massgeblich beschneiden würde. Beim Thema der Kostentransparenz ist die Situation lediglich für den personellen Bereich geklärt. Eine Antwort auf die gemeinsam benutzte Infrastruktur lässt sich anhand der Rechnungsabschlüsse allerdings nicht nachvollziehen. Es drängt sich deshalb die Frage auf, weshalb erst mit einer gesetzlichen Verankerung des Archivdienstes Klarheit geschaffen werden kann. Wir sollten uns nichts vormachen lassen. Begriffe wie "Wettbewerbsergänzung" oder "Wettbewerbsbelebung", wie sie in der Beantwortung erwähnt werden, sind eine beschönigende Umschreibung für einen staatlichen Eingriff in den bestehenden Markt. Dass dieser Markt nicht sehr gross ist, spielt dabei keine Rolle. Entscheidender sind die Kompetenz- und Geschäftserfahrungen der Marktteilnehmer. Es ist daher nichts Anderes als konsequent, wenn nach 2021 keine weitere Verlängerung des durch das Staatsarchiv durchgeführten Archivdienstes für Gemeinden erfolgt. Dies hofft zumindest die Thurgauer Firma, welche mich kontaktiert hat. In diesem Sinne erwarte ich, dass der wettbewerbsverzerrende Charakter behoben wird. Dazu müsste der Archivdienst für Gemeinden vom Staatsarchiv abgekoppelt, verselbständigt und als privatwirtschaftliches Unternehmen organisiert werden.


text_content_de: Die Interpellanten thematisieren einen Zustand, der beileibe nicht neu ist. Das kann ich als langjähriger Akteur in dieser Branche nur bestätigen. Zur Frage, welche Faktoren für das Ungleichgewicht entscheidend sind: Im Abschnitt 1. Zuteilungsverfahren der Beantwortung des Regierungsrates werden die entsprechenden Gesetze und Verordnungen genannt. Offenbar erfolgt die Zuteilung anhand sachlicher und gesetzlich festgelegter Kriterien. Im Abschnitt 2. Kognitive Eigenschaften heisst es: "Studien weisen darauf hin, dass Mädchen bessere Leseleistungen als Knaben erbringen, während diese stärkere Mathematikkompetenzen vorweisen." Diese Aussage ist nicht neu. Es handelt sich hier um eine langjährig bekannte Tatsache. Im Abschnitt 3. Verhaltensweisen wird mit einer hilflosen Aufza¨hlung argumentiert: "Ma¨dchen ha¨tten demnach …", "Allerdings bleibt unklar …", "Ein Erkla¨rungsversuch wa¨re …", "Dies könne zu negativen …", "Eine weitere Theorie verweist auf …". Die umfassende Beantwortung im Abschnitt 4. Erziehungswesen sagt eigentlich nur aus, dass sich hier die Schule grösstenteils aus der Verantwortung nimmt. Im Abschnitt 5. Folgerung anerkennt der Regierungsrat grundsätzlich das Anliegen, die geschlechtsspezifischen Bedürfnisse von Knaben noch gezielter in pädagogische Konzepte einfliessen zu lassen. Zur Frage, welche Massnahmen das Amt für Volksschule in die Wege zu leiten gedenkt: Hier werden bereits getroffene Massnahmen aufgeführt. Die künftigen Massnahmen werden nur sehr vage formuliert. Der Regierungsrat schreibt, und dieser Punkt scheint mir wichtig: "Zudem sind die bisherigen Anstrengungen weiterzuführen, den Männeranteil im pädagogischen Bereich, insbesondere im Lehrberuf, zu erhöhen." Hier frage ich mich, welches denn die bisherigen Anstrengungen sind. Dass diese Problematik zum Teil fatale Auswirkungen hat, zeigen die Fallbeispiele, die uns ein kürzlich zugestelltes Schreiben aufzeigt. Thurgauer Kinderärztinnen machen sich in diesem Schreiben Sorgen um die schulische Zukunft unserer jungen Männer. Begrüssenswert wäre nun, dass der Regierungsrat handfeste Massnahmen ergreift, um dieser fatalen Entwicklung wirksam entgegen zu wirken.


text_content_de: Wahrscheinlich ist es ein Zufall, dass gerade heute das Präsidium des St. Galler Kantonsrates auf der Tribüne weilt. Heute Morgen habe ich die Medienmitteilung des Informationsdienstes der Staatskanzlei erhalten. Sie trägt den Titel: "Kantone Thurgau und St. Gallen: In Bern besser gehört werden". Darin heisst es: "Im Zentrum des jährlichen Treffens zwischen der Thurgauer und der St. Galler Regierung standen auch dieses Mal kantonsübergreifende Projekte. Aber auch gegen aussen wollen die beiden Kantone ihre Interessen vermehrt gemeinsam vertreten." Genau das erwarte ich von den beiden Regierungen. Verhandlungsgegenstand ist das grundsätzliche Konstrukt der Fachhochschule Ostschweiz (FHO). Die "Geschichte" ist noch nicht zu Ende gedacht. Am 17. August fand die erste und am 21. August die zweite Kommissionssitzung statt. Wenn alles nach Plan läuft, wird die Vorlage am 19. September im eidgenössischen Parlament in 1. Lesung beraten. Die 2. Lesung sowie die Schlussabstimmung finden Mitte November statt. Meines Erachtens ist unsere Diskussion terminlich gerade richtig. Die Ostschweiz hat in den vergangenen Jahren im Verhältnis zu anderen Regionen an wirtschaftlicher Attraktivität und Kraft verloren. Werden wir so noch mehr vom Rest der Schweiz abgehängt? Dies zeigt sich in einer unterdurchschnittlichen Bevölkerungsentwicklung über die gesamte Ostschweiz, an der Beschäftigung in der Ostschweiz, den Exporten aus der Ostschweiz und vor allem an der Steuerbasis beziehungsweise der Steuerkraft im Verhältnis zu anderen Regionen. Der relative Bedeutungsverlust gilt auch für den Fachhochschulbereich. Damit verbunden ist ein "BrainDrain". Junge Erwachsene verlassen die Ostschweiz zur höheren Ausbildung und kommen nicht mehr zurück. Ich erlebte dies persönlich mit meiner Tochter. Sie lebt heute in Zürich. Ebenfalls haben ehemalige Lernende aus meinem Betrieb in Winterthur studiert, und sie sind dort geblieben. Es ist wenig überzeugend, wenn der Regierungsrat angesichts dieser Herausforderungen zur künftigen Organisation der Fachhochschule Ostschweiz regionalpolitische Überlegungen stärker gewichtet als wirtschafts- oder hochschulpolitische Bedürfnisse. Fragwürdig ist auch die durch den Regierungsrat vertretene Überzeugung, dass die Führung von drei Teilhochschulen operativ schwierig sei. Der Kanton Zürich beweist heute das Gegenteil. In einem ersten Schritt fusionierte er 17 verschiedene Einzelschulen zu acht Hochschulen. 2007 entstand aus der Fusion der Zürcher Hochschule Winterthur, der Hochschule für angewandte Psychologie und der Hochschule für soziale Arbeit die ZHAW, die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, mit drei Standorten in Winterthur, Zürich und Wädenswil. Deshalb ist die Fachhochschule heute derart attraktiv, und viele wollen ihr Studium dort absolvieren. Die ZHAW ist für die Abwanderung von Studenten aus der Ostschweiz verantwortlich. Ein Grund für den Bedeutungsverlust der Ostschweizer Fachhochschulen liegt im Umstand, dass die Bildungsangebote in den einzelnen Fachhochschulen politisch und nicht mit Blick auf die Bedürfnisse der Studenten und der Wirtschaft definiert werden. Hier ist die Wirtschaft zu berücksichtigen und beizuziehen. Mit Blick auf die Zukunft des Oberthurgaus ist es beispielsweise entscheidend, dass die Informatikausbildung an der Fachhochschule St. Gallen ausgebaut wird. Es wäre fatal, wenn dieser Studiengang im Wettbewerb nach Rapperswil verschoben würde. Der entsprechende Alleingang würde auch den Kanton Thurgau als Träger einer fusionierten Fachhochschule Ostschweiz mit Standorten in St. Gallen und Buchs zusätzlich belasten. Der Restkostenbeitrag des Kantons Thurgau beträgt heute 1,69 Millionen Franken. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich bei der Fusion der beiden Hochschulen daran nichts ändert. Für diesen Betrag erhält der Kanton Thurgau auch in Zukunft ein ordentliches Mitspracherecht in der Entwicklung der FHO. Aus Oberthurgauer Sicht ist nicht nachvollziehbar, weshalb auf dieses Mitwirkungsrecht verzichtet werden soll. In einer zweiten Phase, wahrscheinlich nächstes Jahr, wird das Konkordat unter den beteiligten Ostschweizer Kantonen ausgearbeitet. Es liegt an unserem Regierungsrat, sich für genügende Mitsprache im Fachhochschulrat einzusetzen. Meines Erachtens ist Verhandlungsspielraum vorhanden. Jedenfalls habe ich entsprechende Signale erhalten. Allerdings habe ich auch Verständnis, wenn jene, welche den grössten finanziellen Beitrag an die FHO leisten, am meisten zu sagen haben. Ich kann das Prinzip nachvollziehen: "Wer zahlt, befiehlt." Seit der Einführung des Bundesgesetzes über die Fachhochschulen (Fachhochschulgesetz) 1995 hat sich die Fachhochschul-Landschaft stürmisch entwickelt. Mit Ausnahme der sehr gut aufgestellten Pädagogischen Hochschule Thurgau - dies darf man heute sagen und den Regierungsrat dafür loben - ist die Entwicklung weitgehend am Kanton Thurgau vorbeigegangen. Statt defensiver Abwehrstrategien gegenüber Veränderungen bei der FHO ist es sinnvoller, wenn sich der Thurgauer Regierungsrat innerhalb der Fachhochschule dafür einsetzt, dass eine nächste bauliche oder mindestens betriebliche Erweiterung im Kanton Thurgau realisiert wird. Der Rektor der Fachhochschule St. Gallen wie auch die St. Galler Politik haben hierzu bereits positive Signale gesendet. Ich ersuche den Regierungsrat vor allem auch namens des östlichen Teils des Thurgaus, sich aktiv und engagiert für die Weiterentwicklung und Sicherung der Fachhochschule Ostschweiz einzusetzen.


text_content_de: Das Geschäft ist erledigt. Ende der Vormittagssitzung: 12.45 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Mich überrascht dieses Votum. Unter dem Titel "Interessenabwägung" steht als erster Punkt der haushälterische Umgang mit Kulturland. Als dritter Punkt wird aufgeführt, dass die Landwirtschaft, insbesondere die landwirtschaftliche Nutzfläche zu berücksichtigen ist. Wenn Ratskollege Pascal Schmid nun sagt, es werden nur irgendwelche Visionen des Bundes berücksichtigt und nicht diejenigen der Landwirtschaft, dann überrascht mich das etwas. Wir wurden in der Raumplanungskommission so informiert und instruiert, dass die Interessenabwägung sehr wohl stattgefunden habe. Regierungsrat Dr. Dominik Diezi hat gesagt, wie viele Eingaben gemacht worden sind. Es gab einen Mitwirkungsbericht und wir hatten Einsicht in diesen. Dort erkennt man, dass auf solche Anliegen intensiv eingegangen worden ist.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Antrag von Kantonsrätin Edith Wohlfender ist ebenso abzulehnen, wie derjenige der SVP-Fraktion. Am 27. September 2020 hat die Schweizer Bevölkerung den Vaterschaftsurlaub angenommen. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass bei dieser Abstimmung die Mehrheit der Thurgauer Bevölkerung gegen einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub war, nämlich rund 50,8 %. Angesichts dieser Tatsache ist es waghalsig, gar drei Wochen zu beantragen. Daher bitte ich Sie auch den Antrag Wohlfender abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Rund um Corona erleben wir alle eine äusserst belastende Zeit. Unsere Sorgen und unsere persönlichen Befindlichkeiten sind gegenüber jenen, die Existenzängste haben müssen, unbedeutend. Unternehmer im ganzen Land sehen ihr Lebenswerk aufgrund eines Virus und den daraus folgenden staatlichen Massnahmen zerstört. Generationen haben an Firmen mitgearbeitet und alle Ersparnisse stecken darin. Die Auswirkungen sind dramatisch. Wenn man mit den Betroffenen spricht, kommen einem die Tränen. Das habe ich bereits an der letzten Ratssitzung gesagt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fürchten um ihren Arbeitsplatz. Experten überbieten sich mit Erkenntnissen und Empfehlungen, aber die Fallzahlen wollen und wollen nicht sinken, derweil sich immer mehr Ratlosigkeit und Gehässigkeiten bei den verantwortlichen Behörden, der Bevölkerung und auch untereinander breitmachen. Exekutiven, Parlamente und Ämter müssen praktisch im Stundentakt neue Entscheide fällen. Der Regierungsrat hat mehrere ausserordentliche Sitzungen abgehalten, und zwar online und auch am Wochenende. Die Kommunikation war tatsächlich nicht immer optimal. Es sind Verwirrungen entstanden: Bundesmassnahmen da, kantonale Massnahmen hier. Wer soll da noch den Überblick behalten? Dafür möchte ich mich bei der Bevölkerung, aber auch beim Grossen Rat entschuldigen. Der Regierungsrat begrüsst die Schaffung der Spezialkommission "Massnahmen im Zusammenhang mit COVID-19" deshalb ausdrücklich. Wir sind aber auch dankbar, dass es nicht ein Begleitgremium ist, weil es der Takt, in welchem wir Entscheidungen fällen, nicht zulässt, dass wir behindert werden. Eine Spezialkommission, welche die Massnahmen mit immer denselben Mitgliedern diskutiert, ist aber sehr zu begrüssen. Aktuell ändern sich die Rahmenbedingungen von Tag zu Tag. In Bern wird noch immer das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) beraten. Es wird laufend angepasst, und es ist bis heute nicht genehmigt. Ich muss darauf hinweisen, dass mehrere und wesentliche Umsetzungs- und Vollzugsfragen seitens des Bundes noch immer offen sind. Dies macht unsere Arbeit und den Willen, für die Betroffenen ein qualitativ hochstehendes klares Umsetzungskonzept zu implementieren, sehr schwierig und beinahe unmöglich. Sogar das angekündigte Referendum gegen das Covid-19-Gesetz hat reelle Chancen, zustande zu kommen, und dies mit nicht absehbaren Auswirkungen. Ich möchte es klar und deutlich sagen: Wir befinden uns mitten in einem Sturm, umgeben von einem kaum mehr zu überbietenden Aktivismus und das Ganze im Blindflug. Anders als im Frühjahr ist die Bereitschaft der Banken, massgeblich am Programm mitzuwirken, heute nicht mehr gegeben. Der Staat, der Kanton, wird zur Bank. Dies ist mit Blick in die Zukunft ein wirklich äusserst beunruhigendes Faktum. Der Grossratspräsident hat gesagt, dass ausserordentliche Situationen ausserordentliche Massnahmen bedingen. Der Regierungsrat und jene, die in der Verantwortung stehen und nun Beschlüsse fassen müssen, appellieren, später daran zu denken, dass davor gewarnt wurde, was nun auf uns zukommt, um all dies zu prüfen, zu koordinieren und zu entscheiden, wenn es dann heisst, dass in der Verwaltung neue Stellen geschaffen wurden. Ich werde den Grossen Rat zu gegebener Zeit daran erinnern. Wir müssen dem Bund über Jahre rapportieren. Stellen Sie sich vor, was das bedeutet. Der Regierungsrat hat gestern das "Härtefallprogramm Thurgau" mit dem dazugehörigen Umsetzungskonzept verabschiedet, wohl wissend, dass es laufend den sich rasch ändernden Rahmenbedingungen angepasst werden muss. Das "Härtefallprogramm Thurgau" ist ordnungspolitisch heikel und kann zu Wettbewerbsverzerrungen, Verhinderung von Strukturwandel und auch zu Missbrauch von Steuergeldern führen. Dennoch sind weitere wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen für die besonders hart von den Massnahmen betroffenen Betriebe unumgänglich und zeitnah nötig. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, mit dem gestrigen Entscheid einen gangbaren Thurgauer Weg gefunden zu haben. Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Das Härtefallprogramm, wie es der Bund im September ursprünglich verabschiedet hat, hatte zum Ziel, jene Branchen, die auch über den ganzen Sommer hinweg nicht mehr zu ihrer ursprünglichen Stärke zurückgefunden haben, zu unterstützen und zu retten. Die Ausgangslage, wie sie sich heute darstellt, ist wieder völlig neu und eine andere. Wir sind uns bewusst, dass es immer zu Enttäuschungen und Ärger führen wird, was auch immer der Regierungsrat in dieser Sache entscheidet. Damit müssen wir aber leben. Wir werden die Öffentlichkeit morgen an einer Medienkonferenz über das "Härtefallprogramm Thurgau" informieren. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass der Regierungsrat heute zu diesem Thema keine Fragen beantworten wird. Über die gesundheitliche Lage im Kanton informiert nun Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: In den Voten wird auf den schwierigen Werdegang des Berichtes hingewiesen. Der vorliegende Schlussbericht stammt aus dem Jahr 2017. Heute ist Ende 2020. Wir beraten etwas, was schon vor längerer Zeit erarbeitet wurde und bereits vergangen ist. Der Bericht zeigt, wie dynamisch unsere Welt geworden ist. Vieles ist schon veraltet, bevor die Tinte trocken ist. Die Technik macht dank Innovationen glücklicherweise rasante Fortschritte. Ich bin der Kommission und den Kommissionsmitgliedern sehr dankbar für die intensive Auseinandersetzung mit dem Bericht. Im Rahmen der Diskussion in der Kommission sind einige Wünsche aufgetaucht. Ich werde diese in meinem Votum zusammenfassen. Die kritischen Voten sind ein Ansporn. Mir ist es viel lieber, wenn sich die Ratsmitglieder jetzt kritisch äussern und vom Regierungsrat mehr fordern, als wenn sie die vorgeschlagenen Massnahmen zerrissen hätten. Es kann keine Rede davon sein, dass sich der Regierungsrat auf Lorbeeren ausruht. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir die Klimaziele durch Taten, Motivation und Anschubfinanzierung besser erreichen als durch Verbote. Die Voten spornen den Regierungsrat an. Bei der Massnahme 1 "Neue Zielwerte für 2030 für den Kanton Thurgau" werden wir beispielsweise den Zielwert für 2030 im Bereich der fossilen Brennstoffe ambitioniert von 2'200 Gigawattstunden (GWh) auf 1'600 GWh senken. Den Zielwert bei der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen wollen wir auf 30% statt 20% festsetzen. Das bedingt aber, dass wir im Bereich der Information, Regelung und Förderung einen Zahn zulegen, insbesondere im Zusammenhang mit der Solarstromerzeugung. Mit der Massnahme 3 "Weiterentwicklung der kantonalen Energiestatistik" werden wir in Zusammenarbeit mit dem Departement für Bau und Umwelt (DBU) die kantonale Energiestatistik mit der Statistik der kantonalen Gebäude zusammenführen. Ebenfalls in Zusammenarbeit mit dem DBU wollen wir mit Massnahme 6 "Vereinfachte Wärmenutzung aus Grundwasser für energieeffiziente Bauten und Überprüfung der Zulässigkeit von Erdwärmesonden" veranlassen, dass die Grundwasserzonen überprüft werden, damit vermehrt Erdwärmesonden erstellt werden können. Diese Massnahmen werden wie gewünscht auf Priorität 1 gesetzt. Im Rahmen der Massnahme 12 "Vorbildwirkung selbständiger Unternehmen im Eigentum des Kantons" wurden explizit Ergänzungen bezüglich der Strassenbeleuchtung verlangt. Dies ist aber nicht mehr erforderlich, weil die Gemeinden längst handeln und nur noch LED-Leuchten installieren. Ich kann versichern, dass wir hier auch das Gewerbe miteinbeziehen. Gemeinsam mit dem Gewerbe arbeiten wir auch beim KompetenzZentrum Erneuerbare Energie-Systeme Thurgau (KEEST) mit, um Wirkung zu erzielen. Auch für die Wirkungsbeurteilung des Förderprogramms wird seit zwei Jahren ein Expertengremium beigezogen. Bei Massnahme 10 "Weiterentwicklung des Förderprogramms" sind für das Förderprogramm 2021 bei den Luft-/Wasser-Wärmepumpen Einschränkungen vorgesehen, sodass dem Wunsch, hier die Förderung langsam zurückzufahren, nachgekommen werden kann. Ein kompletter Stopp ist aber nicht angebracht, da wir im Rahmen der MuKEn 2014 den Bauherren zugesagt haben, dass dies bestehen bleibt. Die Abklärungen beim Bund sind anspruchsvoll. Das Anliegen, die Förderbeiträge bei Wärmeverbunden über die Grenze von 50% der Investitionskosten anzuheben, ist platziert. Wir müssen hier aber schauen, dass wir auf keinen Fall zu viele Bundesmittel verlieren. Wir haben auch den Wunsch aufgenommen, das bestehende Biomassenkonzept aus dem Jahr 2013 zu aktualisieren. Die Anliegen des Grossen Rates stossen beim Regierungsrat auf Wohlwollen. Ich danke für die wertvollen Inputs und für die weitere Diskussion des Energiekonzeptes Thurgau 2020 bis 2030. Es mutet an, wie bei der Digitalisierung: Es gibt noch viel zu tun. Wir packen es an. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat in der Stellungnahme dargelegt, dass die sorgfältige, zurückhaltende Praxis der Gerichte das A und O der unentgeltlichen Rechtspflege respektive der Rückerstattung sei. Die Gerichte haben eigene Erfahrungen. Im Kanton Thurgau wird ganz sorgfältig hingeschaut. Ich möchte andere Kantone nicht kritisieren, aber wir werden gelegentlich gesamtschweizerisch kritisiert, dass es im Thurgau diesbezüglich extrem sei, was hier abgehe. Die Leute, welche für die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung zuständig sind, nehmen ihre Aufgabe sehr ernsthaft wahr und sie kommen ihren Pflichten nach. Wir haben seit 1. Januar 2011 ein neues, massgebliches System, welches vernünftig ist. Es kann mit Augenmass gearbeitet werden. Allerdings wird das Arbeiten vielleicht nicht ganz systematisch sein. Es macht aber möglicherweise in diesem Bereich auch Sinn, nicht allen Fällen nachzuspringen. Das ist bekanntlich auch eine Kostenfrage. Wenn Sie die Fälle der unentgeltlichen Prozessführung quantifizieren, ist ersichtlich, dass in vielen Fällen der Ehestreitsachen die unentgeltliche Prozessführung bewilligt wird. In diesem Zusammenhang ist regelmässig festzustellen, dass die Parteien nach erfolgter Scheidung mittelloser sind, als sie es vorher waren. In der Regel verschlechtert sich die Situation mit der Erledigung eines Rechtsstreites. Ich bitte Sie, abzuwarten und um etwas Geduld. Es wurde heute viel behauptet. Ich bin über einige Aussagen erstaunt. Nachgewiesen ist noch nichts. Das Jahr ist beim November angelangt. Niemand hat irgendwelche Zahlen, was sich in diesem Jahr abgespielt hat, unabhängig davon, ob einige das Gesetz bei der Verabschiedung vollständig gelesen haben oder nicht. Wenn Sie wollen, dass viele Fälle systematisch weiterverfolgt werden, ist es meine Pflicht, Sie darauf hinzuweisen, dass damit Kostenfolgen verbunden sind. Die Abklärungen sind aufwändig, ob jemand im Kanton Thurgau, in der Schweiz oder im Ausland zu neuem Vermögen gekommen ist und damit überhaupt rückerstattungspflichtig werden könnte. Es ist eine mühsame Kleindetektivarbeit. Der Regierungsrat rechnet zurückhaltend mit 1 bis 2 Stellen, welche neu geschaffen werden müssten. Es müssten auch neue Büroräumlichkeiten geschaffen werden. Der Regierungsrat hat den bestimmten Eindruck, dass die neuen Kosten mit den neuen Erträgen nie gedeckt werden könnten. Unter dem Strich könnten voraussichtlich einige zusätzliche Rückforderungen getätigt werden, aber es entsteht summa summarum ein höherer, ungedeckter Aufwand und die Staatsquote steigt bestimmt. Ich muss mich diesbezüglich zurückhalten, da ich ja auch keine Daten habe. Wenn Sie unbedingt neue Stellen schaffen wollen, dann bitte ich Sie, solche zu wählen, welche sich selbst finanzieren und darüber hinaus einen Mehrertrag garantieren. In unserem Kanton gibt es einige solcher Stellen, aber sie werden nicht bewilligt. Es liegt am Grossen Rat zu entscheiden, welchen Weg er nun beschreiten will. Der Regierungsrat warnt vor Illusionen. Er bevorzugt den pragmatischen Weg. Dieser ist unvollkommen und vielleicht auch lückenhaft, aber letztlich doch kostensparend, damit sehr vernünftig und in unserem thurgauischen Sinn. Der Regierungsrat bittet Sie, der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung nicht zu gewähren. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auf Ihren Tischen finden Sie die Eigentümerstrategie des Regierungsrates für das Elektrizitätswerk des Kantons Thurgau (EKT) vor. Es handelt sich um eine Beilage zu Traktandum 10, die leider beim Versand vergessen worden ist. Wir bitten um Entschuldigung. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Teilrevision des Waldgesetzes vom 14. September 1994. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 11er-Kommission unter dem Präsidium des Motionärs, Kantonsrat Ruedi Zbinden, SVP, beschlossen. 2. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Marlise Marazzi, Kreuzlingen, in den Grossen Rat. 3. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Mai 2011. 4. Jahresbericht 2010 der Peregrina-Stiftung Frauenfeld. 5. Einladung des Amtes für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau: Wirtschaft und Arbeitsmarkt Schweiz - Thurgau, Prognose-Rundschau 2011. 6. Jahresbericht 2010 des IIZ-Netzwerkes (Interinstitutionelle Zusammenarbeit im Kanton Thurgau). 7. Geschäftsbericht 2010 der Spital Thurgau AG. 8. Broschüre "Thurgau in Zahlen". 9. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Mai 2011). 10. Einladung des Thurgauer Technologieforums zur Sonderveranstaltung "Geothermie - eine Chance für den Kanton Thurgau?" Als Ersatz für den heute abwesenden Stimmenzähler Willi Kreis schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrätin Erika Widmer vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Interpellation hat im letzten Herbst ein Thema aufgegriffen, welches immer wieder aktuell ist. Ich danke Kantonsrat Schlatter deshalb für seine Interpellation und dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Soweit es möglich war, wurden die Fragen beantwortet. Der Einfluss des Regierungsrates ist relativ klein. Die ständig steigenden Gesundheitskosten sind auch der SVP-Fraktion ein Dorn im Auge. Die Prämiensituation ist unbefriedigend, die Kosten steigen und Transparenz ist nicht vorhanden. Es besteht Handlungsbedarf. Wenn wir schon das Mengenproblem nicht in den Griff bekommen, müssen wir wenigstens die Organisation soweit als möglich optimieren. Dass bei der übergrossen Reservebildung angesetzt wird, kennen wir von unseren Kantonsfinanzen. Hier wie dort gilt: In alle Richtungen masshalten. Geschröpfte Krankenversicherer können schlecht auf veränderte Situationen reagieren. Ein genügender Reservestand ist deshalb wichtig, staatliche Eingriffe sind aber zu minimieren. Es ist notwendig, dass sich die Krankenversicherer besser zusammenraufen. Trotz oder gerade wegen der grossen Zahl von Konkurrenten müsste eigentlich ein verbesserter Wettbewerb möglich sein. Es müsste im Sinn der Krankenversicherer sein, auf staatliche Fesseln verzichten zu können. Seriöse Kassen machen es uns bereits vor, dass trotz Einhaltung der gültigen Regeln sowohl günstige Prämien wie auch unternehmerische Erfolge möglich sind. Eigentlich sollten wir bei den Besten und nicht bei den Schlechten die Messlatte anlegen. Eine bessere Regulierung innerhalb der Branche ist auf jeden Fall unumgänglich. Das sehen auch wir. Die Frage stellt sich, wer die Branche reguliert. Ein weiterer gesetzlicher Eingriff in das Gesundheitswesen wie das Krankenversicherungsaufsichtsgesetz mit einem Kontrollapparat als Folge, ist auch nicht zum Nulltarif zu haben. Als Steuerzahlerin kann ich über solche Vorschläge nicht glücklich sein, als Verfechterin von freien Märkten mit Abstrichen und gegen mehr staatliche Bürokratie ebenso wenig. Regulation sollte auch ohne oder mit wenig gesetzlichen Schranken möglich sein. Ich frage mich, ob wirklich alle anderen Möglichkeiten bereits ausgereizt sind. Aus Sicht der GDK und des Regierungsrates ist es verständlich, dass sie mit gesetzlichen Mitteln die Einflussnahme vergrössern wollen. Als SVP-Parlamentarierin und Bürgerin widerstrebt es mir, zu noch mehr Vorschriften im Gesundheitswesen Ja zu sagen. Im Gegenteil: Allenfalls würden weniger staatliche, dafür gezieltere Eingriffe innerhalb des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) den Wettbewerb eher fördern. Auf jeden Fall sind allfällige Veränderungen auf die Marktpartnerinnen und -partner seriös auf ihre Ausund Nebenwirkungen zu prüfen. Es scheint, als dass im Gesundheitsweisen im Moment nur Wenige die Verantwortung übernehmen wollen, sei es als Patientin und Patient, als Prämienzahlerin und Prämienzahler, als Leistungserbringer oder als Versicherer. Mit noch mehr gesetzlichen Vorgaben fördern wir diese Verantwortung mit Sicherheit nicht.


text_content_de: In der Antwort auf die Interpellation steht, dass der Regierungsrat ein Geriatriekonzept und eine Demenzstrategie erstellen wird. Es wird auch erwähnt, dass wir die Demenzstrategie des Bundes abwarten möchten. Am 18. November 2013 erfolgte der Startschuss für das Geriatriekonzept und die Demenzstrategie. Wir gehen davon aus, dass wir dem Grossen Rat bis Ende 2014 einen Bericht zukommen lassen können oder mit der Erstellung der Strategie fertig sind. Eventuell wird die ganze Arbeit auch bis 2015 dauern.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Ich habe keine Bemerkungen. Diskussion -


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative "Konsequente Rückforderung der unentgeltlichen Prozessführung". Ich wiederhole den Titel absichtlich, weil es sich mit dem Vorstoss nicht einfach um eine Bagatelle, sondern auch um eine grundsätzliche Einstellung und vor allem um die Gleichbehandlung und Wertschätzung aller Thurgauerinnen und Thurgauer handelt. Ich bin deshalb von der Stellungnahme des Regierungsrates überaus enttäuscht. Mit dem Beispiel "unentgeltliche Rechtspflege" werden die gleichen Spielregeln und die Gleichbehandlung von uns allen von vornherein missachtet. Wir alle überlegen doch zu Beginn einer Prozessmöglichkeit die Erfolgschancen und vergleichen diese unter anderem mit den Kosten, denn wir wissen genau, dass wir die Anwaltskosten ganz alleine bezahlen müssen. Und jetzt stellen Sie sich vor, dass wir über die Kosten überhaupt nicht mehr nachdenken müssten. Gäbe es damit mehr oder weniger Arbeit für unsere Gerichte? Genau solche Ungerechtigkeiten fördern wir jetzt in unserem Kanton. In der Stellungnahme des Regierungsrates hat es viele Aussagen, welchen ganz energisch entgegnet werden muss. Ich zitiere aus der Stellungnahme des Regierungsrates: "Für aussichtslose Prozesse gewähren die Gerichte von Vornherein keine unentgeltliche Rechtspflege." Wenig aussichtsreiche Prozesse und aussichtlose Prozesse sind nicht dasselbe. Meine Erkundigungen haben ergeben, dass es für wenig aussichtsreiche Prozesse eine unentgeltliche Rechtpflege gibt. Solche Prozesse würden von "Normalbürgern" wirklich nur in Ausnahmefällen geführt. Ich weiss, dass erfahrene Richter frustriert sind. Es werden in der Praxis sehr selten Prozesse bei der Einleitung als aussichtslos bewertet und die unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Viele der Entscheidungsträger haben verständlich grossen Respekt davor, dass ein negativer Entscheid jedoch mit guten Erfolgsaussichten ebenfalls wieder weitergezogen werden könnte. Dieser Kampf lohnt sich für den Klienten und für den Rechtsanwalt auf jeden Fall, denn man weiss genau, dass für alle diese Kosten der Kanton aufkommt und dies sogar dann, wenn sich die finanziellen Verhältnisse des Klienten positiv verändern. Diese Kunden müssen sich zu keinem Zeitpunkt über eine Schuldanerkennung oder allenfalls über eine spätere Rückzahlung Gedanken machen. Bei der klaren Missachtung einer Gleichbehandlung wird schlussendlich, wenn keine anderen Trümpfe mehr stechen, das liebe Geld als Hauptargument ins Feld geführt. Das kann es nicht sein. Wir sind Vertreter aller Bürgerinnen und Bürger des Kantons. Es geht primär darum, dass Forderungen, welche dem Kanton zustehen, auch eingetrieben werden. Warum ziehen wir bei solchen Leuten überhaupt noch Steuern der Gemeinde und des Kantons ein? Wollen wir wirklich solche Zeichen und Signale an die Bevölkerung abgeben? Es kann meines Erachtens nicht sein, dass wir solche Ungleichbehandlungen mit überrissenen und in Aussicht gestellten Personalaufwendungen und Zusatzstellen abtun wollen. Ich zitiere nochmals aus der Stellungnahme des Regierungsrates: "Eine neue zentrale Inkassostelle würde alleine für den Personalaufwand mit jährlich zusätzlich bis Fr. 200'000.-- zu Buche schlagen." Ich habe einige praktische Erfahrungen mit eigenen Inkassostellen oder auch den Inkassounternehmen gemacht. Ich bezweifle die Prognose. Um dies zu beweisen, würde ich mich unentgeltlich ohne spätere Kostenfolge einbringen. Zudem zahlen wir mit vielen Steuergeldern unsere Gerichte, welche sich zudem mit einer Überlastung beklagen. Wenn sich alle Thurgauerinnen und Thurgauer die gleichen Kostengedanken machen müssten, das heisst, dass man in jedem Fall weiss, dass die Kosten nur gestundet sind, wären jegliche Mehrkosten mit eingesparten Prozessen von vornherein gerechtfertigt. Es geht nicht um die Abschaffung der unentgeltlichen Rechtspflege, sondern lediglich um eine Stundung. Jede vernünftige Unternehmung beschäftigt Personal, um die ihr zustehenden Forderungen einzutreiben. Warum macht das der Thurgau bei der unentgeltlichen Rechtspflege wie auch bei der amtlichen Verteidigung nicht auch? Sehr störend ist in der Stellungnahme des Regierungsrates, dass immer nur die Rede von der unentgeltlichen Rechtspflege ist. Sie betrifft aber nur Zivilsachen. Die amtliche Verteidigung in Strafsachen wird völlig unter den Tisch gewischt. Gerade dort ist die Inkassostelle aber besonders wichtig, da es im Strafbereich bis heute scheinbar keine Rückforderungen gibt. Neu müssen auch solche Beträge wie im Zivilprozess im Nachhinein zurückgefordert werden, sobald der Angeklagte in besseren Verhältnissen lebt. Dies erhöht die Bedeutung einer konsequenten Rückforderung und ist ein weiteres Argument, dem Vorstoss mit Überzeugung zuzustimmen. Eine enttäuschende Aussage des Regierungsrates ist jene, wo er sagt: "Die frühere Mitwirkung der Finanzverwaltung wurde mit dem Gesetz über Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) bewusst aufgehoben, da die Finanzverwaltung, die seit 1. September 1997 als zentrale Inkassostelle eingesetzt war, keine systematische und periodische Prüfung durchführen und kaum Rückforderungen tätigen konnte." Die Finanzverwaltung hatte gemäss Thurgauer Zivilprozessordnung einen klaren, unmissverständlichen Auftrag, welchen sie ohne weiteres hätte ausführen können und müssen. Dieser Auftrag wurde ignoriert und unter den Tisch gewischt. Man kann es auch schlichtweg als gewisse Auftragsverweigerung bezeichnen. Es ist meines Erachtens überaus stossend, wenn man dies jetzt noch als Argument einsetzt. Ich habe mit bestem Willen kein einziges Argument gelesen, welches eine Ablehnung der Initiative rechtfertigen würde. Auch die angeführten Hindernisse des Amtsgeheimnisses verstehe ich nicht. So existiert im Kanton Zürich eine solche Inkassostelle ohne Probleme. Ich habe mir sagen lassen, dass gemäss Strafgesetzbuch sogar generelle Ermächtigungen erteilt werden können. Ich bitte Sie, ein Zeichen für unseren Kanton, die Gleichbehandlung aller Thurgauerinnen und Thurgauer und somit gegen die Diskriminierung auf Kosten der Allgemeinheit zu setzen.


text_content_de: § 22 wurde in der Kommission sehr intensiv diskutiert. Die Auslegeordnung ist schriftlich erfolgt. Die vorliegende Fassung ist ein guter thurgauischer Kompromiss. Es sind die Meinungen des Tierschutzverbands Thurgau, aber auch einer grosser Anzahl kompetenter Jäger vertreten. Ich bitte Sie namens der Kommission, beide Anträge abzulehnen. Beide wurden bereits in der Kommission gestellt. Der Antrag Theler wurde mit 8:6 Stimmen abgelehnt. Die Kommission wollte die Türe nicht ganz schliessen, da Statistiken geführt werden und alles registriert wird. In den Voten wurde immer wieder von der Bundeslösung gesprochen. Die Kommission war der Meinung, dass der Bund dies nicht angehen wolle und die Regelung den Kantonen überlasse. Der Kanton Thurgau wird als erster Kanton die Baujagd verbieten. Ich gehe davon aus, dass uns andere Kantone folgen werden. Aufgrund der Revision des Bundesgesetzes passen nun die meisten Kantone ihre kantonalen Gesetze an. In der Kommission wurde zudem immer wieder das Argument angeführt, dass die Baujagd nicht mehr ausgeübt und gebraucht werde. Wie kann etwas effizient sein, wenn es nicht ausgeübt wird? Wenn etwas nicht ausgeübt wird, kann es keine Folgen auf die zukünftige Jagd und das Verhalten der Jäger haben. Ich sehe einige Widersprüche, um an der Baujagd festzuhalten. Es ist nicht verboten, das Volk in einen Entscheid mit einzubeziehen, und es hat auch nichts mit vorauseilendem Gehorsam zu tun. Meines Erachtens sollte der Paragraph, wie in der vorliegenden Fassung enthalten, bestehen bleiben. Ich bitte Sie, der Fassung der Kommission, welche der Vorlage mit 13:2 Stimmen deutlich zugestimmt hat, zuzustimmen.


text_content_de: Speziell willkommen heisse ich die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, die heute einen ganz besonderen Tag erleben werden. Ebenfalls begrüsse ich die fünfte Schulklasse aus Amriswil, die heute unserem Rat unter der Leitung von Anna Wallerath einen Besuch abstattet. Ich wünsche Ihnen viele spannende Einblicke, wenn Sie uns bei der Ratsarbeit gewissermassen über die Schultern schauen, und ich hoffe, dass beim einen oder anderen jungen Menschen das Interesse an der Politik geweckt wird. Am WEGA-Freitag trafen sich auf der Güttingersreuti nach einem Jahr Unterbruch der FC Gemeinde Weinfelden und der FC Grosser Rat zum traditionellen WEGA-Match. Die Kantonsräte hatten das glücklichere Ende für sich und gewannen 1:2. Wir gratulieren zu diesem Spielerfolg. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft und Zahlenteil zum Voranschlag 2013 und Finanzplan 2014 – 2016. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 01. Oktober 2012 - zusammen mit den statistischen Angaben. 3. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Carmen Haag, Richard Nägeli und Stephan Tobler vom 23. November 2011 "Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung". 4. Beantwortung der Interpellation von Turi Schallenberg, Thomas Merz und Sara Wüger vom 6. Dezember 2011 "Fremdbetreuungsabzug im Steuergesetz". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Brigitta Hartmann, Barbara Kern und Robert Meyer vom 29. August 2012 "Nachhaltigkeit von BTS und OLS". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jürg Wiesli und Esther Kuhn vom 29. August 2012 "Pro BTS/OLS Abstimmungspropaganda des Amtes für Wirtschaft und Arbeit". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Klemenz Somm vom 29. August 2012 "Kulturmangel und Mangel an politischer Kultur". 8. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Gubser vom 15. August 2012 "Abstimmungspropaganda der TKB". 9. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Marianne Guhl, Steckborn, in den Grossen Rat. 10. Schreiben des Büros des Grossen Rates des Kantons Wallis "Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG), Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative". 11. Broschüre "Willkommen im Thurgau!" des Migrationsamtes (Fachstelle Integration). 12. Broschüre "Kanton Thurgau im Fokus – Statistisches Jahrbuch 2012" der Dienststelle für Statistik. 13. Einladung zur Verleihung des Thurgauer Kulturpreises 2012. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt. Urs Schär, wir kennen uns schon seit vielen Jahren aus persönlichen Begegnungen und anderen gemeinsamen Tätigkeiten. Ich weiss, dass du mit grossem Interesse und einer klaren eigenen Meinung am Ratsgeschehen teilnehmen wirst. Behalte das so bei und setze dich nebst deinem Spezialgebiet Landwirtschaft auch für andere Belange und zum Wohle unseres Kantons ein.


text_content_de: Die Motionärin und die Motionäre fordern, dass der Bezug der Quellensteuer auf kantonaler Ebene vorgenommen werden kann. Der Regierungsrat zeigt in seiner Antwort auf, dass dies aktuell bereits möglich ist. Die Diskussion hierzu würde sich demnach erübrigen. Da der Grosse Rat jedoch ein Parlament ist, wird trotzdem diskutiert. Weiter fordern die Motionäre für Arbeitgeber die Möglichkeit der zentralen Abrechnung. Auch bezüglich dieser Forderung verweist der Regierungsrat auf den bereits bestehenden elektronischen Weg. Einmal mehr könnte die Diskussion also abgeschlossen werden. Gemäss den Motionären handelt es sich nicht um Routinearbeiten, sondern vielmehr um Spezialfälle, die für die entsprechenden Gemeinden aufwändig sind. Weshalb soll dies nun geändert werden? Auch die Gemeindemitarbeiterinnen und Gemeindemitarbeiter mögen Spezialfälle, sind durchaus fähig, diese zu bearbeiten und nicht nur für Routinearbeiten einsetzbar. Auch in Gemeindeverwaltungen wird gerne an interessanten Fällen gearbeitet. Der Regierungsrat spricht in seiner Beantwortung von Herausforderungen für die Gemeinden. Mag sein, ich versichere jedoch, dass die Gemeinden solche Herausforderungen auch mögen. Die Quellensteuer stellt nicht unsere grösste Herausforderung dar. Sollten die Motionärin und die Motionäre die Haltung vertreten, dass kleine Gemeinden nicht fähig seien für gewisse Aufgaben, sollten sie sich für Gemeindefusionen einsetzen, anstelle der häppchenweisen Erosion der Gemeindeverwaltungen. Die aktuelle Situation zeigt übrigens, dass kleinere Gemeinden sich untereinander sehr gut organisieren können. In vielen Bereichen geschieht das bereits, und zwar mit grossem Erfolg. Bei grösseren Unternehmungen sei die Quellensteuer eine sehr grosse und komplizierte Angelegenheit, ist im Motionstext zu lesen. Für grössere Unternehmungen mag dies gelten, aber wie zeigt sich die Situation bei kleineren Unternehmen? Für sie stellen die Quellensteuerfälle vielleicht auch keine Routinefälle dar. Genau diese Unternehmungen sind froh um die Möglichkeit, sich vor Ort beim Gemeindesteueramt informieren zu können. Ich bitte die Motionärin und die Motionäre, die Gemeinden nicht auszuhöhlen. Dem Regierungsrat danke ich und ich hege die Hoffnung, dass er bei seiner Haltung bleiben möge. Die SP-Fraktion bittet den Grossen Rat einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Auch die SP-Fraktion dankt den verantwortlichen Personen für den Jahresbericht 2016 der PHTG. Zu Recht dürfen wir stolz sein auf unsere Hochschule. Es ist nicht selbstverständlich, dass die PHTG so gut unterwegs ist. Diese Tatsache geht im Jahresbericht und im Kommissionsbericht etwas unter. Auf Seite 9 beschreibt Rektorin Prof. Dr. Priska Sieber die Umsetzung des Auftrags aus der LÜP als grossen Kraftakt für alle Personen an der PHTG, also auch für die Dozierenden und Studierenden, nicht nur für die verantwortlichen Personen. Die Einsparung von 800'000 Franken, beziehungsweise einer Million Franken geht nicht spurlos an der PHTG vorbei. Dabei ist zu beachten, dass der Leistungsauftrag an die PHTG derweil nicht angepasst wurde. Das bedeutet im Klartext: 100% Leistung mit weniger Mitteln. Ich ziehe den Vergleich zum Militär: Wer über eine gute Truppe verfügen will, muss die Truppe auch mit genügend Ressourcen ausstatten. Sonst wird die Truppe nicht langfristig erfolgreich agieren können. Die SP-Fraktion erachtet es deshalb als wichtig, jetzt den Mahnfinger empor zu halten. Wir dürfen nicht glauben, dass die Einsparungen mühelos umgesetzt werden konnten. Ein Marschhalt bezüglich der Sparmassnahmen auf dem Buckel der PHTG ist nun nötig. Wenn wir weiterhin über gute und motivierte Lehrkräfte und Dozenten verfügen wollen, müssen wir diese Tatsache zur Kenntnis nehmen. Ich bitte den Regierungsrat, die Angelegenheit zu beobachten und der PHTG keine weiteren Sparmassnahmen aufzuerlegen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Beim vorliegenden Erlass handelt es sich um ein neues kantonales Gesetz, welches das vormalige gleichlautende Gesetz von 1994 ersetzen soll. Dank des neuen Finanzhaushaltgesetzes wissen wir nun, dass Einnahmen "Zahlungen Dritter sind, die das Vermögen vermehren" (§ 4 Abs. 1). Der vorliegende Erlass erinnert phasenweise eher an ein Kochbuch als an einen Gesetzeserlass. Ich hoffe, dass dies nichts mit dem Namen des zuständigen Departementschefs zu tun habe. Die ungewöhnliche und nicht zur Nachahmung empfohlene äusserliche Darstellung der Fassung der vorberatenden Kommission mit durchgestrichenem Text etc. hat der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission zwar unnötigen Mehraufwand gebracht, den Erlass aber auch nicht besser gemacht. Wir haben unser Bestes gegeben, konnten jedoch aus einem hässlichen Entlein auch keinen eleganten Schwan hervorzaubern. Zu den einzelnen Bestimmungen: In § 1 wurden die Begriffe den nachfolgenden Abschnittstiteln angepasst. § 2 haben wir vereinfacht und sprachlich richtig formuliert, da es sich bei der Rechtspflege beim besten Willen nicht um ein "Organ" handelt. Der Abschnittstitel II ist neu entsprechend dem Ausdruck in § 1 formuliert, womit auch das Problem, ob man "Haushaltsteuerung" mit einem oder zwei "s" schreibe, umgangen werden konnte. § 15: Die Frage der Zweckbindung von Hauptsteuern (ein Begriff, der im Erlass übrigens nirgends umschrieben ist, obwohl darin sonst alles Mögliche definiert wird) musste sprachlich besser gelöst werden, weil etwas nicht "zweckgebunden werden" kann. § 19 Abs. 2: Unter dem Begriff "Aufgabenverschiebungen unter dem Gemeinwesen" konnten wir uns auch nichts Richtiges vorstellen, weshalb eine Neuformulierung angezeigt war. § 27 Abs. 2 letzter Satz beschlägt ein eigenes Thema, weshalb dafür ein separater Abs. 3 geschaffen wurde. Obwohl die Aussagen von § 37 bereits in § 34 Abs. 2 und 6 enthalten sind, haben wir in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission grosszügigerweise darauf verzichtet, diesen Paragraphen redaktionell zu streichen, was jedoch ohne Verlust möglich gewesen wäre. Diskussion -


text_content_de: Leitbilder für Regionen entstehen üblicherweise bei Wirtschaftsverbänden, Industrie- und Handelskammern sowie Tourismusorganisationen. Ein kantonales Leitbild für einen Wirtschaftsstandort ist sehr unüblich. "Unüblich" hat dann Charme, wenn man die sich bietende Chance nutzt und mutig etwas Unübliches, Innovatives macht. Das fängt beim Auftrag an, umfasst die Erarbeitung und den Kreis der daran Beteiligten. Eine eher interne Erarbeitung mit starker Orientierung nach innen, für die Verwaltung gedacht, erachtet die GLP-Fraktion hier als nicht zielführend und wenig Weg erhellend. Leitbilder für Ämter oder kantonale Institutionen gibt es im Thurgau, sogar einige. Ein weiteres Leitbild für ein spezifisches Amt kann hilfreich oder gar angebracht sein. Ich durfte selber einmal eines mit erarbeiten. Ein solches Selbstverständnis nach innen braucht aber keinen explizit gestellten Auftrag des Parlamentes, auch nicht für das AWA oder die Wirtschaftsförderung: Das ist Sache des Departementes. Wir sprechen heute jedoch nicht über ein mögliches amtsinternes Leitbild, in welchem Werte und Selbstverständnis festgehalten werden. Ein solches wäre durchaus geeignet und denkbar, beispielsweise für ein neu organisiertes Amt, wie das Veterinäramt oder auch ein amtsübergreifendes Leitbild für den Umgang mit Daten, gerade vor dem Hintergrund des Öffentlichkeitsprinzips. Wir sprechen heute aber über ein Leitbild zum Wirtschaftsstandort Thurgau. Die GLP-Fraktion geht davon aus, dass die Antragsteller auch kein internes Amtsleitbild möchten. Es müsste mehr umfassen, als dass ein Departement zusammen mit der IHK, dem Gewerbeverband oder dem Landwirtschaftsverband für uns ein Leitbild erstellt; denn das kann man auch ohne Parlament. Wirtschaft, dies wurde bereits betont, das sind wir alle. Auch Standort sind wir alle. Beides umfasst Steueraspekte, Bildung, Erschliessung und noch vieles mehr und damit eigentlich auch alle Departemente. Braucht es da ein Leitbild? Der Regierungsrat hat zwar eine, bedauerlicherweise nie im Rat thematisierte Vision 2040 als Kompass, als Fixstern des kantonalen Wirkens, erarbeitet. Gemäss dem Regierungsrat enthält dieses Strategiedokument vom 2. Juni 2020 eine Vision, Erfolgsfaktoren, Schlüsselthemen und Initiativen für die kommenden zwanzig Jahre. Ein solcher Fixstern hätte, gelinde gesagt, gerne etwas heller kommuniziert werden dürfen, um den Weg bis 2040 zu beleuchten. Die sehr guten und soliden Regierungsrichtlinien erleuchten sicher den Weg für die Verwaltung und den Regierungsrat für die kommenden vier Jahre und noch ein wenig darüber hinaus. Danach kann ein Orientierungslicht für die Jahre um 2030 durchaus Nutzen stiften und könnte die Verbindung von den Richtlinien zur Vision sein. Bildlich gesprochen würde ein kleiner Fixstern den Weg etwas weiter ausleuchten und Orientierung geben, da der grosse Fixstern der Vision schwach oder noch zu schwach in die Gegenwart leuchtet. Das macht Sinn. Ein solches Papier kann der Wirtschaft sinnvoll Planungsorientierung für eigenes Handeln und Investitionssicherheit geben und realistische Umsetzungsmassnahmen für das Jahr 2030 bieten. Falls heute die Zustimmung zu einem intern erarbeiteten Verwaltungspapier erfolgt, wird dies doch eher im stillen Kämmerlein entstehen, auch wenn der Einbezug von Verbänden zugesichert wird. Das wäre aus Sicht der GLP-Fraktion falsch, wenig nützlich und auch etwas mutlos. Das erwähnte Referenzbeispiel des Kantons St. Gallen mit der Broschüre "Wirtschaftsstandort 2025" erweckt leider genau diesen Eindruck und ist aus unserer Sicht leider gar kein gutes Beispiel, sondern ein Leitbild, wie viele andere auch. Wir erwarten heute klare Zusagen seitens Regierungsrat Walter Schönholzer zu einem anderen Ansatz der Erarbeitung. Ohne diese Zusicherung sehen wir leider wenig Nutzen. Es muss ein unübliches Leitbild sein; ein Thurgauer Weg, ein mutiges Papier der Orientierung des Anstrebbaren. Wir wünschen uns ein innovatives Erarbeitungsteam und entsprechend selbstbewusste, visionäre, zur Vision 2040 passende Massnahmen. Es wäre aber wichtig, dass diese Massnahmen auf den bekannten, konkreten, durchaus unspektakulären Handlungsfeldern basieren, welche es seit Jahren gibt. Diese sind im kantonalen Wettbewerbsindikator (KWI) zusammengefasst, welcher schweizweit die Wettbewerbsfähigkeit in den acht Kategorien Innovation, Humankapital, Arbeitsmarkt, Erreichbarkeit, Einzugsgebiet, Kostenumfeld und Staatsfinanzen untersucht. Daran wird der Thurgau auch in Zukunft gemessen. Also muss sich das Papier auch daran orientieren und Stärken und Vorteile herausschälen. Vergleicht man den Thurgau bezüglich dieser Kriterien, sieht man, wo wir top sind, wo solide und in welchen Feldern man sich in der Statistik lieber nicht sehen möchte. Insgesamt wird der Thurgau gemäss UBS im Vergleich vor zwei Jahren auf Rang 10, als solid und vor den anderen Ostschweizerkantonen eingestuft. Das ist löblich. Unterdurchschnittlich sind wir in der Wirtschaftsstruktur, beim Humankapital und bei der Innovation. Dort befinden wir uns auf Rang 20. Das schmerzt. Wir empfehlen gerade hier, Massnahmen zu überlegen, mit denen man Stärken ausbauen und Schwerpunkte setzen kann. Die Statistik bezüglich Humankapital und Innovation sollten wir bis in zehn Jahren korrigieren, wie erwähnt aber "unüblich", mit Innovation und mit kreativem Humankapital bereits bei der Erarbeitung von Massnahmen. Dies gemäss dem Motto von Albert Einstein, dass man Probleme nicht mit derselben Denkweise lösen kann, durch die sie entstanden sind. Wir empfehlen deshalb, nebst dem partiellen Einbezug von diversen Verbänden, bewusst neue innovative Wege zu gehen, beispielsweise mit einer externen Expertengruppe von kreativen Unternehmerinnen und Unternehmern, von digitalen Experten sowie Trendforscherinnen und Trendforschern - idealerweise unterschiedlichen Alters, Geschlechts und unterschiedlicher Erfahrung. Der Regierungsrat sollte der Expertengruppe die "Vision 2040" und die KWIKriterien geben und innovative Ideen einfordern. Wenn es uns gemäss Wettbewerbsindikator an Innovation fehlt, muss man diese bereits für die Massnahmen und Handlungsfelder mit einbeziehen und nicht bei anderen Kantonen abschreiben. Dies müsste besser unter einem neuen frischen Begriff erfolgen, weil "Leitbild" etwas belastet ist. Zu einem solchen Papier sagt die GLP-Fraktion sehr gerne Ja und bietet Hand in der Umsetzung, nicht aber zu einem Leitbild à la "St. Gallen 2025", auf welches heute verwiesen wurde. Wer dort beispielsweise auf Seite 5 liest, wird beim Weglassen des Kantonsnamens nicht mehr erkennen, welcher Kanton es sein könnte. Das wollen wir nicht, und das ist auch nicht Aufgabe des Parlamentes. Eine rein interne Erarbeitung ist Sache des Departementes. Wir wollen neue Impulse und Massnahmen, basierend auf bekannten Kriterien, mit einem Zielhorizont von zehn Jahren für die Wirtschaft und von innovativen Kräften erarbeitet. Falls dies heute zugesichert wird, werden wir den Antrag einstimmig unterstützen. Fehlt diese, wird die Unterstützung sehr klein sein. Die GLP-Fraktion unterstützt unter diesen Prämissen je nach Zusicherung und visionärer Überzeugungskraft des Regierungsrates. Wir bedanken uns bei den Antragstellern und der mutigen Zusicherung einer innovativen Umsetzung seitens des Regierungsrates.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller. Zusammensetzung der Justizkommission: Matthias Müller, Gachnang (Präsident); Joos Bernhard, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Sybille Kaufmann, Frauenfeld; Hermann Lei, Frauenfeld; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Kommissionspräsident Matthias Müller, EVP/EDU: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 31. Oktober 2011 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den Subkommissionen eingehend geprüft worden sind. Von den zwei Gesuchen, welche die Kommission an der letzten Sitzung abgelehnt hatte, wurde das eine zurückgezogen. Der andere Gesuchsteller hielt am Gesuch fest, und die Kommission wird ihn nun an die nächste Sitzung einladen, um ihm das rechtliche Gehör zu gewähren. Das Gesuch, das für weitere Abklärungen von der Liste gestrichen worden war, wurde um ein Jahr zurückgestellt, damit die Gesuchstellerin den Nachweis einer nachhaltigen Existenzgrundlage erbringen kann. Ferner wurde ein Gesuch für zusätzliche Abklärungen zurückgewiesen, weil verschiedene strafrechtliche Vorgänge aus den Jahren 2003, 2005 und 2007 Fragen offen liessen, die bis zur nächsten Sitzung geklärt werden sollen. Ein weiteres Gesuch wurde nach der Behandlung von der Liste gestrichen, weil der Gesuchsteller in der Zwischenzeit (nach der Einbürgerung auf Gemeindeebene) ein weiteres Mal wegen eines Verkehrsdeliktes verurteilt wurde. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Grundsätzlich herrscht Einstimmigkeit bezüglich des Ziels, welches den Ausstieg aus der Kernenergie fordert. Die heutige Form der Kernkraftwerke ist ein Auslaufmodell. Aber der Weg zum Ausstieg kann unterschiedlich angegangen werden. Für die BDP steht der geordnete Ausstieg aus der Kernenergie im Vordergrund. Schnellschüsse auf Kosten der mit hoher Versorgungssicherheit funktionierenden Stromproduktion, die sowohl weitgehend frei von CO ist als auch zu wettbewerbsfähigen Preisen erfolgt, kommen für uns nicht in Frage. Deshalb finden wir die Volksinitiative "Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie" der Grünen sehr kontraproduktiv. Die Schweiz muss über eine Strom- und Kraftwerkskapazität verfügen, die in der Lage ist, das Land ohne Hilfe aus dem Ausland zu versorgen. Der Zubau an erneuerbaren Energien wird nicht so schnell vorankommen wie geplant. Es werden zusätzliche, neue Energieformen und Speicherkapazitäten benötigt und auch die Einsparungen werden eine wesentliche Rolle spielen. Aus diesem Grund müssen die bestehenden Kernkraftwerke, zumal sie die Sicherheit und die Wirtschaftlichkeit gewährleisten können, möglichst lange in Betrieb bleiben. Die notwendigen Investitionen in die Sicherheit dürfen keinesfalls vernachlässigt werden, was der Regierungsrat ganz in unserem Sinn aufgezeigt hat. Die Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes geht uns alle an und betrifft nicht nur die Abschaltung der Kernkraftwerke.


text_content_de: Namens der SP-Fraktion beantrage ich die Streichung von § 19 Abs. 2. Dazu wurde an der letzten Sitzung bereits alles gesagt. Der Paragraf entspricht nicht der gelebten Praxis. Ich möchte noch einmal betonen, dass eine Bestimmung, die weder kontrolliert noch umgesetzt wird, niemanden schützt. Für den Jugendschutz gibt es durchaus griffigere Massnahmen. Im Rahmen der gewünschten Vereinfachung des Gesetzes bitte ich, der Streichung zuzustimmen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hans Feuz, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die GP-Fraktion unterstützt den Vorschlag betreffend individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung von 1% der gesamten Lohnsumme. Das entspricht den gesetzlichen Vorgaben und wurde mit den Personalverbänden so vorbesprochen. Mit der individuellen leistungsbezogenen Lohnerhöhung erhalten im nächsten Jahr ungefähr 70% der Kantonsangestellten eine leichte Lohnerhöhung. Sollte der Staatssteuerfuss von 117% beibehalten werden und aufgrund der angespannten finanziellen Situation erkennt die GP-Fraktion aktuell keine Möglichkeit für eine generelle Lohnerhöhung. Wir müssen jedoch aufpassen, dass uns gute Kantonsangestellte nicht plötzlich in Nachbarkantone abwandern, weil sie dort für dieselbe Arbeit deutlich mehr Geld verdienen können.


text_content_de: Wir haben die Motion an der Sitzung vom 27. Oktober 2021 erheblich erklärt. Das Geschäft ging an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des Beschlussesentwurfes für die Einreichung der Standesinitiative. Der Beschlussesentwurf liegt nun vor und wurde Ihnen rechtzeitig zugestellt. Diskussion -


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber, nach ihr folgt Kantonsrat Roland Wyss.


text_content_de: Der Anteil der Studenten an der PHTG beträgt gemäss Jahresbericht 2019 über alle Stufen gesehen lediglich 28 Prozent. Der Frauenanteil überwiegt inzwischen auf sämtlichen Stufen - von der Vorschulstufe bis hin zur Sekundarstufe II. Daran wird sich nichts ändern, wenn nicht auch in diesem Bereich bewusst eine Gleichstellung angestrebt wird. Doch wenn ich die Beantwortung lese, stelle ich fest, dass unser Anliegen überhaupt nicht ernst genommen wird. Der Regierungsrat verharmlost die Feminisierung der Schulen deutlich. Dies gibt mir zu denken. Alle anderen Debatten zu Branchen, in denen Frauen verhältnismässig schwach vertreten sind, würden beim Regierungsrat und auch bei der Presse unweigerlich eine stärkere Reaktion hervorrufen. Es würden alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um diesen Missstand, ja diese Diskriminierung, umgehend zu beheben. Leider ist dies hier nicht der Fall. Der überproportional hohe Frauenanteil im pädagogischen Bereich führt dazu, dass man den Bedürfnissen von Knaben nicht in allen Belangen gerecht werden kann. Schüler und Schülerinnen verbringen einen sehr grossen Teil ihres Alltages in der Schule. Die Schule prägt sie heute oft noch mehr als das Elternhaus. Es ist deshalb sehr wichtig, dass die Kinder auch vermehrt mit männlichen Lehrern in Kontakt kommen. Dies ist keine Kritik an den Lehrerinnen, aber ich fordere in diesem Fall eine bessere Verteilung der Geschlechter in der Lehrerschaft im Sinne einer echten Gleichstellung. Ich bin davon überzeugt, dass mehr Männer für diesen Beruf begeistert werden könnten, wenn das Bild des Lehrberufes nicht mehr nur dem eines Frauenberufes entspräche. Die heutige Situation schreckt Männer von einem Studium an der PHTG ab und ist dem Image des Berufes nicht förderlich. Es müssen dringend gezieltere Massnahmen gegen die Feminisierung der PHTG entwickelt werden. Dazu braucht es ein klares Konzept des zuständigen Departements für Erziehung und Kultur und der PHTG. Dies liegt auch im Interesse von 30'000 Thurgauer Schülerinnen und Schülern, die dadurch vermehrt von männlichen Bezugspersonen und einer besseren Bildung durch eine ausgeglichenere Lehrerschaft profitieren können.


text_content_de: Das Geschäft geht zur Überarbeitung zurück an den Regierungsrat.


text_content_de: Die GFK hat den Strassenabtretungen in der Schlussabstimmung mit 17:0 Stimmen zugestimmt. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun. Diskussion -


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Der Regierungsrat hatte wiederholt die Gelegenheit, sich im Rahmen der Beantwortung parlamentarischer Vorstösse zu den Möglichkeiten und Grenzen der Berücksichtigung ökologischer und nachhaltiger Aspekte im Beschaffungswesen zu äussern. Trotzdem scheint es, dass Differenzen und offene Fragen im Raum stehen. Es ist ein Bedürfnis, erneut die Stellungnahme des Regierungsrates zu erfahren. Die Interpellanten formulieren ihr Anliegen am Schluss ihrer Begründung treffend: "Es geht darum, den vorhandenen gesetzlichen Spielraum auszunützen und den regionalen Anbietern eine faire Chance bei Bauaufträgen der öffentlichen Hand zu geben." Dies entspricht auch der Haltung der EDU-Fraktion. In der Beantwortung der Frage 1 zeigt der Regierungsrat auf, dass ihm die ökologischen Kriterien wichtig sind und die Verwaltung die Grundsätze im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch lebt. Die Antwort auf die Frage 2 zeigt uns die Grenzen und Konsequenzen durch Staatsverträge und Binnenmarktgesetze auf. Zu Frage 3 würde uns interessieren, wie die kantonalen Behörden herausfinden, dass sich ein Unternehmen den Eintrag in die "ständige Liste" erschlichen hat, da die Beschaffung der Bescheinigungen, wie der Regierungsrat schreibt, untauglich sei. Mit der Beantwortung der Frage 4 ist sich die EDU-Fraktion mit dem Regierungsrat grundsätzlich einig: Die "ständige Liste" kann als Präventionssystem gesehen werden. Im Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit und Ökologie gibt uns eine weitere Sache zu denken. Der Regierungsrat schreibt, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag erhalte. Hier wünschen wir uns vor allem aus ökologischen Gründen eine stärkere Gewichtung des regionalen Aspekts der Anbieter. Nicht selten sind die günstigsten Angebote deutlich um oder unter dem Marktpreis. Unseres Erachtens ist die Beschaffung sehr fragwürdig. Die Aufträge können niemals kostendeckend umgesetzt werden, und sie sind folglich teilweise quersubventioniert. Dies ist mir aus eigener Erfahrung bekannt, da ich in der Kalkulation tätig bin. Ein kleiner Tipp: Früher kippte man das höchste und das tiefste Angebot heraus. Die weiteren Angebote wurden seriös geprüft, verglichen und die Aufträge erteilt. Früher war nicht alles schlechter. Unter der Vergabepraktik leiden vor allem die zahlreichen regionalen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Thurgau. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Steuerfranken, der die Bauvorhaben finanziert, damit wieder sicherer in unseren Haushalt zurückfliesst. Mit der Beantwortung des Regierungsrates der Frage 5 ist die EDU-Fraktion zufrieden. Wir sehen Bauherrenvertreter und Planer in Eigenverantwortung in der Pflicht, sich auf den erforderlichen Wissensstand zu bringen.


text_content_de: Es freut mich ausserordentlich, dass ausgerechnet in meinem Departement ein Gesetz aufgehoben werden kann. Ich danke der Kommissionspräsidentin für die Recherchen. Ich ergreife das Wort, um darauf hinzuweisen, dass ein Gesetz notwendig ist, um ein anderes Gesetz aufzuheben. Es freut mich deshalb sehr, dass der Kanton Thurgau auch hier einen schlanken und kostengünstigen Weg gewählt hat. Er hat die Vorberatung nämlich nicht noch einer eigentlich vorgesehenen Spezialkommission übergeben, sondern direkt die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission mit der Vorberatung betraut. Ich danke Ihnen für die Zustimmung. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort hat der Motionär, Kantonsrat Mathias Tschanen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat Eintreten klar beschlossen. In diesem Sinne ist es auch konsequent, den Antrag Neuweiler abzulehnen. Der Regierungsrat hat ursprünglich eine Fassung vorgelegt, in der keine Alterslimite für die Erstausbildung vorgesehen war. Die Kommission hat die Bevorschussung auf das 25. Altersjahr mit dem berechtigten Argument begrenzt, dass man mit 25 Jahren in der Lage sein sollte, die Erstausbildung abgeschlossen zu haben. Die Senkung der Alterslimite auf 20 Jahre würde dem widersprechen, weil zu viele Jugendliche dies im Alter von 20 Jahren noch nicht erreicht haben. Insofern bittet der Regierungsrat, den Antrag Neuweiler abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte mich zunächst im Namen des Regierungsrates dafür entschuldigen, dass die Eigentümerstrategie dem Grossen Rat zu spät zugeleitet wurde. Das ist unschön und wird nicht mehr vorkommen. Es freut mich, dass die Ratsmitglieder gedenken, die Eigentümerstrategie zur Kenntnis zu nehmen. Auf die Details werden wir noch zu sprechen kommen. Ich danke Kantonsrat Beat Rüedi für seine interessanten Ausführungen, denen ich mit Interesse gefolgt bin. Seinen Ausführungen konnte entnommen werden, dass die Sache im Detail nicht einfach ist, beispielsweise im ambulanten Tätigkeitsfeld. Wenn man in einem der beiden Kantonsspitäler auf die Notfallstation kommt, aber nicht im Spital übernachtet, gilt das als ambulanter Aufenthalt, der nach "TARMED", dem Tarif für ambulante ärztliche Leistungen in der Schweiz, abgerechnet wird. Wir sind uns hier im Saal wahrscheinlich einig, dass dies so sollte gemacht werden können. Wenn es aber um den Kauf einer Hausarztpraxis durch die thurmed AG geht, sind sich nicht mehr alle einig. Genau deshalb möchte ich darauf hinweisen, dass der Teufel oftmals im Detail liegt und es nicht möglich ist, alles im Detail in einer Eigentümerstrategie festzuschreiben. Es geht in der Eigentümerstrategie um die wesentlichen Grundsätze, und es wird darin versucht, verschiedene Ziele wie Wirtschaftsziele, Versorgungs- und Qualitätsziele zu vereinen. Zwei Punkte, die ich bei der Interpellation vergessen habe, möchte ich hier noch nachtragen: Ich habe die Voten nach einer Verschärfung der Rechnungslegung gehört. Ich nehme diese mit und werde sie auch mit dem Verwaltungsrat diskutieren. Falls seitens der Interpellanten das Bedürfnis besteht, mit mir ein Gespräch zu führen, stehe ich selbstverständlich dafür zur Verfügung. Diskussion - nicht weiter benützt.