text_content_de: Dem Vorstoss liegen unterschiedliche Meinungen zum Erweiterungsbau des Kunstmuseums grundsätzlich und insbesondere zum vorgesehenen Standort der Kartause Ittingen zugrunde. Anlässlich der Budgetdebatte 2013 wurde der Streichungsantrag zum Objektkredit abgelehnt. Aus diesem Beschluss resultiert unter anderem, dass die Kompetenz des Regierungsrates in Bezug auf den Lotteriefonds auf Stufe Gesetz eingeschränkt werden soll. Die Stellungnahme des Regierungsrates zeigt auf, dass die heute gültige Kompetenzordnung betreffend Lotteriefonds in der Vergangenheit eine hohe Akzeptanz genoss und nicht angezweifelt wurde. Zugegeben; in der Vergangenheit wurden auch nicht Beträge in Millionenhöhe beschlossen. Meines Erachtens gibt es im Wesentlichen drei Gründe dafür, dass diese Regelung unbestritten war: Lotteriegelder sind keine Steuergelder, obwohl sie auch öffentliche Mittel sind. Deren Zweckverwendung ist im Bundesgesetz und im Konkordat geregelt. Lotteriegelder dürfen nur für gemeinnützige, das heisst für wohltätige, kulturelle und sportive Zwecke und nicht für Staatsaufgaben verwendet werden. Mit dieser Kompetenzregelung wollte man politisch motivierte Verteilkämpfe vermeiden. Ausserdem gilt laut Verfassung, dass die Freiheit der Kunst gewährleistet werden muss. Dieser Grundsatz verträgt sich schlecht mit einer parteipolitisch orientierten Verteilung der Mittel. Wenn gemäss der Parlamentarischen Initiative neu die üblichen Finanzkompetenzen gelten sollen, wird die Kulturförderung unweigerlich zum Politikum, und der verfassungsmässige Grundsatz der Freiheit in der Kunst kann damit wohl kaum eingehalten werden. Das Parlament muss dann nämlich nicht nur über Kredite für das Kunstmuseum, sondern jedes Jahr auch über Leistungsvereinbarungen, die mit kulturellen Trägerschaften abgeschlossen werden, abstimmen. Es sind dies wiederkehrende Beiträge mit einer Gesamtsumme von 1,5 Millionen Franken, der Beitrag an die Denkmalpflege und vor allem auch der jährliche Beitrag an die Kulturstiftung. Der von Kantonsrat Urs Martin viel zitierte "Parlamentarische-ExpertenBazar" dürfte dann eröffnet sein. Dies führt unweigerlich dazu, dass die Möglichkeiten der Kulturförderung eingeschränkt werden, wenn es Beschlüsse des Parlamentes braucht. Ganz sicher aber wird die ganze Bürokratie mit dem entsprechenden Antragsund Berichtswesen weiter ausgebaut, was nicht im Interesse einer effizienten Kulturförderung und Administration und schon gar nicht im Interesse dieses Parlamentes sein kann. Gute Kunst oder auch die Rahmenbedingungen als Voraussetzung dafür entstehen aus dem Engagement einzelner und nicht durch Plebiszite. Eine geänderte Kompetenzregelung, wie sie der Regierungsrat in seinem Ausblick vorschlägt, würde die SP allerdings begrüssen. Der Parlamentarischen Initiative verwehren wir die vorläufige Unterstützung.


body_key: TG

text_content_de: Bei der vorliegenden Interpellation liegen Licht und Schatten sehr nahe beieinander. Die fehlende demokratische Legitimation der ober- oder verwaltungsgerichtlichen Richtlinien und deren Anpassung wird thematisiert. Diese Bedenken sind schlichtweg unbegründet. Die Grundsätze, nach denen die unentgeltliche Rechtspflege und Offizialverbeiständung zu bewilligen sind, finden sich im formellen Gesetz, und zwar in den Prozessordnungen. Das entspricht dem, was in § 36 Absatz 1 der Kantonsverfassung steht, dass die Grundsätze in Gesetze zu giessen sind. Jede Gerichtspraxis einer höheren Instanz hat für die unteren Instanzen Wegleitungscharakter. Man kann sich daran halten oder auch nicht. Auch wir erlassen die Grundsätze, und der Regierungsrat hat über die Verordnungen die Details zu regeln. Davon, dass der Gesetzgeber alles und jedes im Detail regeln könne, ist Friedrich der Grosse mit seinem Allgemeinen Preussischen Landrecht von 1794 ausgegangen. Seither wissen wir, dass dies nicht geht. Darum hat denn auch der Bundesgesetzgeber 1912 in Artikel 1 Absatz 2 unseres Zivilgesetzbuches eine absolut geniale Bestimmung folgenden Inhaltes aufgenommen: "Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde." Sie können die generell-abstrakte Norm nicht derart konkret fassen, dass sie jedem im Volk passt. Aber der Richter ist dazu berufen, zu sagen, dass dies die Regel wäre, die man vernünftigerweise als Gesetzgeber aufstellen müsste. Es wird heute moniert, dass die Praxis des Obergerichtes und jene des Verwaltungsgerichtes unterschiedlich sei. Das ist so, hat aber auch einen gewissen Hintergrund. Im Verwaltungsrecht geht es um eine nachträgliche Rechtsüberprüfung. Es liegt zuerst ein hoheitlicher Entscheid vor, der dann auf dem Rekurs- oder Beschwerdeweg hin gerichtlich überprüft wird. Im Strafverfahren und im Zivilrecht besteht ein grundsätzlich anderes Bild: Zwei Parteien, die gegeneinander vor den Richter treten und Recht bekommen wollen. Hier ist schneller als im Verwaltungsrecht unentgeltliche Rechtspflege oder vor allem Offizialverbeiständung nötig. Wer behauptet, dass der Zuschlag von 25 %, den das Obergericht quasi zulasten des Steuerzahlers anwendet, nicht gerechtfertigt sei, hat sich noch nie mit der Zusammensetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach den Richtlinien der Konferenz der Schweizerischen Konkurs- und Schuldbetreibungsbeamten auseinander gesetzt oder noch nie auf diesem Niveau leben müssen. Dann wüsste er nämlich, dass die Steuern darin nicht inbegriffen sind. Man gerät, wenn man auf das Existenzminimum gesetzt ist, zwingend noch tiefer in Schulden. Das kann man gar nicht verhindern. Dass das Obergericht hier ein bescheidenes Korrektiv von 25 % des Grundbetrages zuschlägt, ist nichts anderes als vernünftig. Und wenn Kantonsrat Lei meint, dass man im "Armenrecht" bis vor Bundesgericht prozessieren würde, was ein vernünftiger Mensch, der das selber bezahlen müsse, nicht tun würde, dann stimmt das gerade nicht. Das ist die Kernfrage, die bei der Aussichtslosigkeit (das ist ein anderes Kriterium als die Bedürftigkeit) geprüft werden muss. Die Sache ist schon eine Spur komplexer, als sie Kantonsrat Hermann Lei vorgetragen hat.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion stelle ich den Antrag, § 11 Abs. 9 wie folgt zu ändern: "Der Kanton leistet für die angeschlossenen Arbeitgeber einen Beitrag von 28 Millionen Franken als einmaligen Sanierungsbeitrag, unter der Bedingung, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Sanierungsbeitrag von 22 Millionen Franken leisten." Wir schlagen die Halbierung der Beiträge vor, weil 44 Millionen Franken unsoziale 7 % der durchschnittlichen beitragspflichtigen Besoldung ausmachen. Mit 22 Millionen Franken kann der Verzinsungsverzicht während drei Jahren mit verträglicheren - 0,5 % abgewickelt werden. Somit kann die Pensionskassenkommission eine sozial verträglichere Lösung finden.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die Berichte der Subkommissionen über die einzelnen Departemente sind Ihnen zugestellt worden und werden hier nicht mehr verlesen. Ebenfalls haben Sie vorgängig den Bericht des Präsidenten der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) zur Detailberatung erhalten. (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Für die Detailberatung zu den einzelnen Departementen verweise ich auf die Berichte der Subkommissionen. In diesen werden der Voranschlag 2009 und der Finanzplan 2010 - 2012 behandelt und Feststellungen sowie allgemeine Bemerkungen gemacht. Zum Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg: Die Gesamtkommission GFK hat sich während der Beratungen des Voranschlages 2009 erneut mit dem Arenenberg befasst. Dies hat sie schon zu Beginn der letzten Legislatur intensiv getan. Sie stellt fest, dass beim Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg die drei Departemente DIV, DEK und DBU involviert sind. Sie stellt weiter fest, dass der Bildungsteil Arenenberg im Budget des DEK nicht enthalten ist. Zudem stellt sie auch fest, dass im Hochbauprogramm DBU für den Arenenberg folgende Investitionen geplant wurden: Finanzplan 2008 - 2010: 8,0 Millionen Franken; Finanzplan 2009 - 2011: 15,9 Millionen Franken; Finanzplan 2010 – 2012: 23,0 Millionen Franken. Mit einer separaten Botschaft hatte der Regierungsrat dem Parlament im Jahr 2007 einen Kredit für die Sanierung des Hauptgebäudes im Umfang von 15,9 Millionen Franken vorgelegt. Dieser wurde genehmigt, und die Sanierungen erfolgen nun schrittweise. Es besteht jedoch noch weiterer Sanierungsbedarf auf dem Arenenberg. Dazu sind nun im Hochbauprogramm weitere rund 8 Millionen Franken vorgesehen. Handlungsbedarf besteht für das Fachstellenhaus, das Gästehaus und die Gärtnerei. Es ist aber noch nichts entschieden. Gemäss den Aussagen des Regierungsrates ist noch vieles im Fluss. Die GFK verlangte vom Regierungsrat einen klaren Ansprechpartner in Sachen Arenenberg. Er hat diesem Wunsch bereits entsprochen und Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer als Ansprechpartner für die GFK bestimmt. Er ist zuständig und entscheidet darüber, welcher Regierungsrat oder welche Regierungsrätin im Bedarfsfall zugezogen werden soll. Die GFK wird am 8. Juni 2009 anlässlich der Beratung des Geschäftsberichtes 2008 den Arenenberg besuchen. Dabei will sie sich vor Ort orientieren lassen. Die GFK erwartet bis dann vom Regierungsrat einen Bericht über Vision, Nutzungskonzept, Finanzierung und Kostenentwicklung für den Arenenberg. Die GFK dankt dem Regierungsrat für die Bereitschaft, dieses Anliegen aufzunehmen. Sie ist überzeugt, dass es für die Genehmigung von weiteren Krediten unerlässlich ist, diese Gesamtsicht zu haben.


text_content_de: Gemäss § 27 Absatz 2 der Kantonsverfassung befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit von Volksinitiativen. Darüber ist abzustimmen.


text_content_de: Gewählt sind somit: Thomas Zweidler als Präsident des Obergerichtes; Anna Katharina Glauser Jung, Peter Hausammann, Marcel Ogg, François H. Reinhard und Elisabeth Thürer als Mitglieder des Obergerichtes; Fabienne Brandenberger-Amrhein, Andreas Hebeisen, Caroline Kapfhamer-Kuhn und Mario Weber als Ersatzmitglieder des Obergerichtes. Ich gratuliere allen Wiedergewählten herzlich und wünsche ihnen viel Befriedigung bei ihrer verantwortungsvollen Arbeit.


text_content_de: Das Geschäft geht an das Büro zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Martin abzulehnen. Kantonsrat Vico Zahnd wirft dem Grossen Rat Wankelmut vor, sollte er auf den Vorschlag des Regierungsrates und der GFK eintreten. Ich gehe nicht soweit, als dass ich ihm Sturheit entgegen halten will. Aber ich betone, dass wir schlauer werden dürfen, wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen ändern. Die Finanzen des Kantons auszutrocknen, lediglich um einem Grundsatz nachleben zu können, ist sinnlos. Aber ich glaube mich erinnern zu können, dass vor einem Jahr betont wurde, inwiefern jederzeit auf die fünfjährige Sperrfrist zurückgegriffen werden könne. Demnach kann auch ein neuer Beschluss gefasst werden. Zu Kantonsrat Christian Koch: Wenn der Staat Geld ausgibt, haben die Bürgerinnen und Bürger immer auch etwas davon. Insofern ist die Aussage falsch, dass die Bürgerinnen und Bürger nichts davon hätten, wenn wir das Geld der NFA-Schwankungsreserve zuweisen würden.


text_content_de: Es freut mich, dass sich einzelne Ratsmitglieder aufgrund des Bildes auf dem Voranschlag zur Kunstbetrachtung aufgeschwungen haben. Ich bin froh, dass sich niemand mit der Interpretation befasst hat, dass ohnehin alles den Bach hinunter geht. Die meisten Instanzen haben das Budget 2017 und den Finanzplan mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die Erfolgsrechnung ist mit einem Ertragsüberschuss von 7,9 Millionen Franken erfreulich. Weniger erfreulich ist das Ergebnis der Gesamtrechnung mit einem Aufwand von 38 Millionen Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad, der mit 33,3% weit unter der Zielgrösse liegt, die jedoch dank der guten Werte 2014 und 2015 durchschnittlich noch erreicht wird. Der Anteil der Zinsbelastung, bei welchem der Zinsertrag gegenwärtig über dem Zinsaufwand liegt, ist eine weitere Kennzahl, die uns auch noch auf dem falschen Fuss erwischen könnte. Die Inflation scheint schneller wieder aufzutauchen, als wahrscheinlich die meisten erwarteten, um der Zeit des billigen Geldes ein Ende zu bereiten. Ob die Forderung nach Berücksichtigung der tiefen Inflationsraten, welche in den Richtlinien zum Budget 2017 erhoben wird, noch lange aufrechterhalten werden kann, wird sich weisen. Innerhalb kurzer Zeit haben sich die Voraussetzungen für die Finanzplanung verändert. Wie Ratskollege Kurt Baumann in der "Thurgauer Zeitung" gestern zitiert wurde, sei viel Kaffeesatzlesen dabei. Meine Vorredner haben dies ausführlich dargelegt. Niemand kann voraussagen, wie sich die Politik der neuen Administration in den Vereinigten Staaten von Amerika auswirken wird. Gegenwärtig ändert diese täglich. Zudem haben wir mindestens eine Abstimmung über die Unternehmersteuerreform III vor uns, deren Ausgang ungewiss ist. Anschliessend haben wir die kantonale Gesetzesänderung dazu unter Dach und Fach zu bringen, die gegenwärtig in der Vernehmlassung ist. Verglichen mit diesen Problemen erweisen sich die Annahmen im Budget und im Finanzplan über zu erwartende Einnahmen und Aufwände schon fast als einfach. Alle diese Tatsachen entheben uns aber nicht vor der Aufgabe, ein möglichst robustes Budget für das kommende Jahr zu beschliessen. Der Regierungsrat hat dies nach Ansicht der CVP/EVP-Fraktion getan. Über störende Tatsachen, wie die Steigerung des liquiditätswirksamen Aufwands, des Personalkostenwachstums und des beeinflussbaren Sachaufwands über die Zielvorgaben hinaus, werden wir in der Detailberatung zu befinden haben, ebenso über Investitionen, die uns speziell aufgefallen sind. Wir müssen uns darüber klar sein, dass die deutliche Zunahme der Fiskalerträge mit ausserordentlichen Faktoren, vor allem mit der Reduktion des Pendlerabzugs für die Autofahrer, zu tun haben. Wir sind hier in einer ähnlich ironischen Situation, wie beispielsweise bei Steuern auf Alkohol oder Tabak. Wir möchten zwar, dass möglichst wenig davon konsumiert beziehungsweise gependelt wird, wir brauchen aber die Einnahmen aus den Steuern. In diesem Zusammenhang wäre es angesichts der tiefen Benzinpreise interessant, die Kilometerpauschalen noch einmal anzugehen und neu zu berechnen. Wir deponieren dies bereits heute als Beitrag an die Arbeitsgruppe "HaushaltsGleichgewicht 2020". Die CVP/EVP-Fraktion wird dem Beschlussesentwurf zum Budget 2017 zustimmen und den Finanzplan zur Kenntnis nehmen. Ebenso wird sie dem Beschluss betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassung zustimmen. Wir danken dem Regierungsrat und der GFK für die Bereitstellung des Budgets.


text_content_de: Ich danke der Verwaltung und dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung unserer Fragen. Obwohl im Thurgau die Verbreitung des Menschenhandels und die Zuhälterei als gering eingeschätzt werden kann, ist es gut, dass der Regierungsrat trotzdem weiteren Handlungsbedarf bei den polizeilichen Kontrollen im Milieu und der Vernetzung der verschiedenen Fachstellen und ebenso bei präventiven Massnahmen sieht. Jedes Einzelschicksal zählt. Wir fordern, dass das Verbesserungspotenzial wirklich ausgereizt und genügend Personal zur Verfügung gestellt wird. Das schulden wir den vorwiegend ausländischen, jungen Frauen, die sich bei uns prostituieren müssen. Die allermeisten Frauen verrichten diese Arbeit nicht mit Freude, sondern schlicht aufgrund fehlender Perspektiven im Herkunftsland, dem erhofften schnellen und guten Verdienst oder weil sie zur Prostitution gezwungen werden, was absolut nicht tolerierbar ist. Wir sprechen dann von einem der schlimmsten Verbrechen, das man einem Menschen antun kann. Meist sind zusätzlich Drogen im Spiel. Das macht die Sache noch schlimmer. Meines Erachtens würde ein generelles Prostitutionsverbot die Situation nicht per se verbessern, da dann definitiv alle Tätigkeiten in den Untergrund verschwinden würden. Ich habe leider kein Patentrezept. Die Meldepflicht für die Ausübung dieses "Berufes" muss jedoch durchgesetzt werden. Die Arbeitsorte der Prostituierten und die Etablissements müssen den Behörden bekannt sein. Im Gegenzug müssten die Prostituierten unentgeltlich und unkompliziert Zugang zu Informationen, beispielsweise zur Hygiene und ebenso Adressen von Anlaufstellen erhalten, die Tipps bei Problemen oder Hilfe für den Ausstieg aus diesem Geschäft geben können. Die Informationen müssen in allen erdenklichen Sprachen und Piktogrammen auf den Gemeindeverwaltungen aufliegen und auf dem Internet leicht auffindbar sein. Die Möglichkeit regelmässiger Gesundheitstests sollte ebenso unentgeltlich angeboten werden. Die Quellensteuern, welche die Sexarbeiterinnen abliefern, sollen vollumfänglich in die Dienstleistungen fliessen, die der Staat und die Gemeinden anbieten. Die Gemeindebehörden sind aufgefordert, verdächtigem Treiben auf ihrem Gemeindegebiet umgehend nachzugehen und sowohl die Polizei als auch die Fachstellen zu informieren. Diese können die Situation mit dem entsprechenden Fachwissen und der nötigen Sorgfalt beobachten und allenfalls einschreiten. Die Etablierung des runden Tisches Menschenhandel Thurgau und die am 8. Juni 2021 ernannte Kommission Gewaltprävention samt der Vernetzung verschiedener Fachstellen ist bestimmt eine gute Sache. Sie soll weiter ausgebaut werden. Wir sollten dranbleiben und keine Kosten scheuen. Dafür danke ich. Ein besonderer Dank geht an die karitativen Organisationen, die sich auch im Thurgau für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation der Prostituierten einsetzen.


text_content_de: Die Interpellanten danken dem Regierungsrat für die sehr rasche Beantwortung der Interpellation und gewichten dies als Zeichen dafür, dass es für ihn ein wichtiges Anliegen darstellt. Eine Milliarde im Nebel; ist dem so oder nicht? In der Vergangenheit haben wir in der Schweiz bereits erlebt, dass Expansionen in neue Geschäftsfelder gravierende Folgen haben können. Man denke beispielsweise an das Finanzdebakel der St. Galler Kantonalbank bezüglich der "Hyposwiss Private Bank" oder auch an jenes der Swissair. Könnte bei den Töchtern der thurmed AG ebenfalls ein Vermögensverlust entstehen? Die thurmed AG hat 17 Tochterfirmen, die Spital Thurgau AG deren sechs. Da weder eine Strategie bezüglich der Expansionen ersichtlich ist noch Transparenz in Bezug auf das Eigenkapital und die Kapitalanlagen der Tochterfirmen besteht, ist unseres Erachtens grosse Vorsicht walten zu lassen. Uns geht es nicht um den Leistungsausweis der Spital Thurgau AG. Dieser ist unseres Erachtens gut. Es geht uns um die Transparenz der thurmed AG in Bezug auf die Holdingstrukturen und das darin enthaltene Thurgauer Volksvermögen, wofür der Regierungsrat und der Grosse Rat als Volksvertretung mitverantwortlich sind. Wir laden den Grossen Rat daher zur Diskussion ein, um aufzeigen zu können, wie und in welchen Bereichen uns mittels Kriterien der "Public Corporate Governance" mehr Vertrauen in die Unternehmensführung gegeben werden kann. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Ich bitte Sie im Namen der geschlossenen FDP-Fraktion, nicht emotional mit einem Entscheid in das laufende Verfahren des EKT einzugreifen, der mit einer Strafe für alle Strombezüger enden würde. Im EKT wurden Fehler mit der spekulativen Anlage gemacht, die ein Klumpenrisiko darstellte. Diese Fehler können uns als Bürger und Strombezüger allenfalls viel Geld kosten. Die hohen Aufschläge auf den Strompreisen sind zum grossen Teil vom Bundesgesetz her gegeben, so dass jetzt das Bundesparlament gefordert ist, im Gesetz Änderungen vorzunehmen. Die Abschreibung der wieder aufgewerteten Netze in dieser Form ist ein grober Fehler der Bundespolitik. Dieser Fehler wird, wie versprochen wurde, in der nächsten Session korrigiert werden. Es sind in beiden Kammern Vorstösse angekündigt. Ich bitte Sie, die gemachten Fehler nicht als Grund dafür zu nehmen, die Strombezüger in unserem Kanton mit einem Rappen pro Kilowattstunde für Photovoltaikanlagen zu belasten, und das zusätzlich zum grosszügigen kantonalen Förderprogramm. Ich ersuche Sie darum, die Vorlage sachlich zu behandeln. Die Parlamentarische Initiative Gemperle/Frei fordert eine kantonale Einspeisevergütung für diejenigen Hersteller von Photovoltaikanlagen, die beim Bund wegen der Plafonierung vorläufig nicht zum Zug kommen. Der Aufbau eines kantonalen Förderprogrammes für Photovoltaikanlagen bedingt eine zusätzliche Kontrollinstanz zur Prüfung der ökologischen Qualität solcher Anlagen, um Missbräuche zu verhindern. Für die Rückforderung von ausbezahlten Bundesmitteln besteht keine rechtliche Handhabe. Die zusätzliche Belastung würde entsprechend beim Steuerzahler und Strombezüger bleiben. Die durchschnittliche Belastung von einem Rappen pro Kilowattstunde würde die Netzpreisvergütung erhöhen und damit die Strombezüger zusätzlich belasten. Eine Abwälzung auf die Energiepreise ist nicht möglich, da der Markt frei gestaltet wird. Es entstünde auch ein Standortnachteil für Gewerbe und Industrie, der von den Wirtschaftsverbänden nicht toleriert werden kann. Die Effizienz, das heisst der so genannte Erntefaktor, zeigt das Verhältnis zwischen der Nettoenergieerzeugung und der benötigten Energiemenge für die Herstellung der Stromerzeugungsanlage. Bei grossen Kraftwerken liegt dieser Faktor unter Einbezug der Energieaufwendungen zwischen 80 und 100, bei Photovoltaikanlagen zwischen 2 und 8. Anreizsysteme haben ihre Vorteile, um die erneuerbaren Energien zu fördern. Sie werden aber auch dementsprechend ausgenutzt. Die Gefahr ist gross, dass nicht der Idealismus hinter solchen Anlagen steht, sondern dass sie vor allem wegen der hohen Einspeisevergütung geplant werden. Das ist in Deutschland, vor allem im Allgäu, schon der Fall. Dort werden zum Teil Scheunen mit Solaranlagen gebaut, die in wenigen Jahren amortisiert werden, um nachher daraus Einkommen zu generieren. Förderprogramme sollten meines Erachtens vor allem für das Energiesparen verwendet werden. Die beste und günstigste Energie ist diejenige, die nicht verbraucht wird. Nutzen wir unsere Ressourcen für Gebäudehüllenisolationen, speziell an bestehenden Gebäuden. Auch die neuen Mustervorschriften der Kantone fordern vor allem Sparmassnahmen. Das ist auch das erklärte Ziel der schweizerischen Energiepolitik. Der Heizenergieverbrauch für neue Wohnbauten soll auf 4,8 Liter Heizöläquivalent festgelegt und damit fast halbiert werden. Das entspricht dem heutigen Minergiestandard. Wir haben mit unserem vor kurzem beschlossenen Förderprogramm eine der grosszügigsten Lösungen der Schweiz verabschiedet. Verlangen wir nicht den Fünfer und das Weggli. Ich bitte Sie, der Parlamentarischen Initiative keine Unterstützung zu gewähren.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 27. Oktober statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind keine Neueingänge mitzuteilen. Ein jüngerer Ratskollege hat kürzlich in geselliger Runde vermerkt, dass er mit Goethe nicht so viel am Hut habe und seine Weisheit ab und zu mit einem Globibuch anreichere. Das hat mich neugierig gemacht. Ich habe gesucht und etwas zum heutigen Tag gefunden, sogar mit abschliessender Weisheit. Das möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ich wünsche Ihnen einen schönen WEGA-Tag


text_content_de: "Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen." Diese Worte stammen von Abraham Lincoln. Sie charakterisieren das Vorgehen des Regierungsrates in Sachen Bezirks-Reorganisation relativ treffend. Die Antwort ist sehr differenziert ausgefallen. Meines Erachtens fast zu differenziert. Wir hätten uns eine einfache "Milchbüchlein-Rechnung" gewünscht, aus welcher der Stand der Kosten vorher und nachher ersichtlich wäre. Mir ist bewusst, dass nicht alle Mehrkosten wirklich aufgrund der Bezirks-Reorganisation entstehen, sondern dass sie teilweise aufgrund der eidgenössischen Revision bestimmt sind. Nichts desto trotz wäre es gut gewesen, man hätte Positionen wie Kosten Immobilien, Kosten im Bereich der Mobilien, Kosten des Personals, der Weiterbildungskosten sowie Kosten der Informatik im Bereich der Hard- und Software gehabt. Ich habe diese Frage bereits am 8. Dezember 2010 gestellt. Leider habe ich bis heute keine umfassende Antwort des Regierungsrates erhalten. Angesichts der massiv ausfallenden Mehrkosten, welche sich auf weit über 2 Millionen Franken belaufen, wäre es ein Akt der Redlichkeit, wenn der Regierungsrat die Mehrkosten für die Reorganisation der Bezirke sauber auf den Tisch legen würde. Wir würden gerne die Arbeit des zuständigen Regierungsrates noch etwas mehr hervorheben.


text_content_de: Zum weiteren Vorgehen darf ich daran erinnern, dass es den Mitgliedern des Initiativkomitees offensteht, die Initiative zurückzuziehen. Das Initiativkomitee zieht die Initiative zum jetzigen Zeitpunkt nicht zurück. Damit kommen wir zur Beschlussfassung über die Initiative.


text_content_de: Der heutigen Zeitung war zu entnehmen, dass die Ostschweiz und insbesondere der Kanton Thurgau aus der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in Zukunft mit weniger Beiträgen rechnen müssen. Nach ersten Schätzungen wird dies den Kanton Thurgau 20 Millionen Franken kosten. Unter diesem Gesichtspunkt ist die heutige Diskussion wichtig und richtig. Ich könnte mir vorstellen, dass wir nicht zum letzten Mal über Sparen und neue Einnahmen diskutieren werden, um unseren Staatshaushalt im Gleichgewicht zu halten. Die Kommission lehnte einen Antrag, auf die Gesetzesänderung nicht einzutreten, ab. Nach eingehender Diskussion wurde die Departementschefin aufgefordert, den Vorschlag des Regierungsrates komplett zu überarbeiten. Insbesondere war stossend, dass die beitragsleistenden Gemeinden im Gesetz namentlich und explizit aufgeführt waren. Wir konnten in der Kommission eine sehr gute Diskussion führen. Ich werde in der 1. Lesung einige Bemerkungen machen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Es geht nicht um den Steuerfuss, sondern um den Maximalbetrag der Ersatzabgabe. Es betrifft also nur wenige. Beide, also Steuerfuss und Ersatzabgabe, werden aber nicht von der Feuerwehr oder gar dem Feuerwehrkommandanten festgelegt, sondern durch das Volk an der Gemeindeversammlung oder durch das Gemeindeparlament beschlossen. Jede Gemeinde kann den Maximalbeitrag belassen, wie er ist. Ich bitte Sie aber, den finanzschwachen Gemeinden zu ermöglichen, die Ersatzabgaben zu erhöhen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion setzt sich uneingeschränkt sowohl für das Lebensrecht als auch für ein würdevolles Leben behinderter Menschen ein. Dazu gehören die gesellschaftliche Teilhabe sowie die individuelle Lebensgestaltung. Es ist daher zu begrüssen, dass es in diesem Bereich vorwärtsgehen soll, vor allem dann, wenn die aktuelle Politik der Realität hinterherhinkt. Insofern erachten wir es als sinnhaft, die vollzogenen Paradigmenwechsel in einem neuen Konzept nachzuvollziehen. Theoretisch wäre der Weg der eingesetzten Arbeitsgruppe ebenfalls gangbar. Interessanterweise monieren die beiden Verbände Pro Infirmis und INSOS die Zusammensetzung und das Design der Arbeitsgruppe. Es stellt sich daher die Frage, ob es sein könnte, dass es sich um ein Projekt im Elfenbeinturm handelt. Ein politisches Zeichen zu setzen und den Druck aufrechtzuerhalten, scheint in dieser Lage das richtige Mittel zu sein. Die EDU-Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu.


text_content_de: Mit Schreiben vom 1. Januar 2022 hat Kantonsrätin Gina Rüetschi ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat per 2. März 2022 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die GP-Fraktion Kantonsrätin Erika Hanhart vor. Erika Hanhart wurde mit Regierungsratsbeschluss vom 25. Januar 2022 als gewählt erklärt und tritt morgen die Nachfolge von Kantonsrätin Gina Rüetschi an. Das Büro hat am 24. Januar 2022 die Prüfung der Unvereinbarkeit vorgenommen. Erika Hanhart legt an der nächsten Sitzung des Grossen Rates vom 16. März 2022 ihr Amtsgelübde ab. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung fast vollständig abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 11. Januar 2023, hier im Ratssaal Weinfelden statt und wird halbtägig durchgeführt. Für Kantonsrat Roger Forrer geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Während seiner insgesamt mehr als achtjährigen Tätigkeit hat er in drei Spezialkommissionen mitgearbeitet. Er war von 2008 bis 2010 Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission und seit 2020 Mitglied der Justizkommission. Wir danken Kantonsrat Roger Forrer für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Auch für Kantonsrat Robert Meyer geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Während seiner mehr als 14-jährigen Tätigkeit hat er in 15 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er eine präsidierte. Er war von 2012 bis 2020 Mitglied der Justizkommission, von 2020 bis 2021 Beobachter der Justizkommission und wirkte seit 2021 in der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission mit. Wir danken Kantonsrat Robert Meyer für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft politisch, beruflich und privat nur das Beste. Heute ist nicht nur für diese beiden Kantonsräte die letzte Sitzung, sondern auch für unsere Leiterin der Parlamentsdienste, Ricarda Zurbuchen. Liebe Ricarda, darf ich dich bitten zu mir nach vorne zu kommen und neben mir Platz zu nehmen. Liebe Ricarda, du hast dem Kanton Thurgau über 25 Jahre gedient, zuerst als Sekretariatsleiterin im Gesundheitsamt, von 2004 bis 2009 als Leiterin der Regierungskanzlei und seit 2009 als Leiterin der Parlamentsdienste und Kanzleidienste. Nun wirst du uns auf den 31. Januar 2023 verlassen und eine neue Herausforderung annehmen. Daher haben das Büro des Grossen Rates und die Fraktionspräsidien beschlossen, dir hier ganz offiziell und von ganzem Herzen für deine grossen Dienste zu danken. Du warst stets der Fels in der Brandung dieses Parlamentes und mit deiner ruhigen, besonnenen und unaufgeregten Art hast du gedient, ich kann es nicht anders sagen. Jedes Anliegen und jede Frage – auch wenn sie gefühlt zum 1000. Mal kam – war dir eine freundliche und kompetente Antwort wert. Deine Fachkenntnisse des Parlamentsbetriebes wurden über den Kanton Thurgau hinaus hochgeschätzt. Dies bekommt vor allem im Präsidialjahr eine hohe Bedeutung, wenn vermeintlich schwierige Geschäfte mit deiner Erklärung plötzlich ganz logisch und einfach erscheinen. Ich schätze deine Unterstützung und Bestätigung unheimlich und es gibt jedem Präsidium Sicherheit, dieses Parlament durch alle stürmischen Zeiten zu führen. Es sind mit mir 14 Personen, die dir vor die Nase gesetzt bzw. gewählt wurden. Ich habe dich einmal gefragt, wie denn das so sei, wenn Frau alle 12 Monate eine neue Person an die Spitze vorgesetzt bekomme. Du hast wie immer, ganz die Diplomatin und mit viel Charme versichert, dass gerade dieser Umstand deinen Job sehr abwechslungsreich und spannend mache. Ich habe es dir zu 100 % abgenommen. Denn was du immer verkörpert hast und immer noch tust, ist volle Authentizität und eine grosse Freude an der Aufgabe hier im Parlament. Es gab auch schwierige Zeiten – ich denke da an unseren geschätzten ehemaligen Staatsschreiber Rainer Gonzenbach – und Herausforderungen, die du immer souverän und mit einem unglaublichen Dienstleistungswillen erledigt hast. Selten merkt man dir die Müdigkeit und den Stress an, aber immer die Motivation sich Neuem zu stellen und die Neugierde auf neue Personen im Grossen Rat. Wir haben uns sehr gut aufgehoben gefühlt bei dir. Liebe Ricarda, dein Weggang ist ein Verlust für uns und ist mit Wehmut verbunden. Wir gönnen dir von ganzen Herzen, dass du nun eine neue Herausforderung gefunden hast und wünschen dir viel Erfolg und gutes Gelingen im neuen Job. Erst geniess mit Viktor noch die Zeit in Australien und tanke neue Energie für alles was da kommen mag. Es war uns eine Ehre, mit dir gearbeitet zu haben und im Namen des ganzen Grossen Rates, des Regierungsrates und des Staatsschreibers gebe ich dir all unsere besten Wünsche und viel Glück mit diesem Blumenstrauss mit auf deinen weiteren Lebensweg. Merci Ricarda. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: Parlamentarische Initiative von Pascal Schmid, Ruedi Zbinden, Eveline Bachmann und Stefan Mühlemann mit 39 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. Dezember 2022 "Mindestabstände zu Windkraftanlagen: Betroffene schützen und Rechtssicherheit schaffen" Interpellation von Benno Schildknecht, Josef Gemperle und Peter Bühler mit 56 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. Dezember 2022 "Fachhochschule in Agronomie auch in der Ostschweiz" Interpellation von Nina Schläfli, Sabina Peter Köstli, Felix Meier, Sandra Reinhart, Elisabeth Rickenbach und Jorim Schäfer mit 42 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. Dezember 2022 "Prämienschock für den Mittelstand mildern" Interpellation von Edith Wohlfender, Elina Müller, Elisabeth Rickenbach, Brigitta Engeli und Nicole Zeitner mit 46 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 21. Dezember 2022 "Sorge um die psychiatrische und therapeutische Versorgung psychisch kranker Menschen im Thurgau!" Einfache Anfrage von Eveline Bachmann vom 21. Dezember 2022 "Wie gut ist der Kanton Thurgau auf die Vogelgrippe vorbereitet?" Einfache Anfrage von Karin Bétrisey vom 21. Dezember 2022 "Kauf des Schlosses Gottlieben für die Thurgauer Bevölkerung?" Einfache Anfrage von Peter Schenk, Iwan Wüst, Lukas Madörin, Christian Mader und Marcel Wittwer vom 21. Dezember 2022 "Übersterblichkeit, Geburtenrückgang, Kindersterblichkeit und Sternenkinder" Ende der Sitzung: 11.40 Uhr Die Präsidentin des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Die Situation in Kreuzlingen habe ich miterlebt, war ich doch acht Jahre praktizierender Einbürgerungspräsident. Es erfolgt kein Dammbruch, wenn wir die Motion Kern/Markstaller befürworten. Im Thurgau braucht es meistens mehrere Anläufe, bis eine Sache durchgedacht ist. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass wir die Kompetenz und den Sachverstand unserer ausländischen Mitbevölkerung auf verschiedenen Ebenen brauchen. Ich denke auch, dass der Wunsch, sich einbürgen zu lassen, sicher grösser wird, wenn man in der Gemeinde mitreden kann. So haben wir noch mehr von den "richtigen" Ausländerinnen und Ausländern, die das Schweizer Bürgerrecht annehmen wollen. Es braucht einen langen Atem und mehrere Versuche. Wir müssen uns auf den Weg machen und die nötige Beharrlichkeit haben. Ich bitte Sie, die Motion Kern/Markstaller erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Motion ist wohl hauptsächlich aufgrund der defizitären Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre zurückzuführen. Die Motionäre inklusive die meisten ihrer Parteikolleginnen und Parteikollegen suchen seit einigen Jahren krampfhaft nach Einsparmöglichkeiten, um die Staatsrechnung wieder auf Kurs zu bringen. Unseres Erachtens wurde der Steuerfuss vor ein paar Jahren zu tief gesenkt. Die erdrückende Mehrheit des Grossen Rates wie auch der Regierungsrat wollen das nicht einsehen. Soll jetzt das Staatspersonal für diesen Fehler büssen? Bekanntlich ist in unserem Kanton nur der Grosse Rat für die Festlegung des Staatssteuerfusses verantwortlich. Zur Erinnerung: Der Staatssteuerfuss wurde von 137% auf 117% gesenkt, was Steuerausfälle von jährlich 100 Millionen Franken ausmacht. Die Thurgauer Verwaltung gehört zu den schlanksten und kostengünstigsten aller 26 Kantone. Das Preis-/Leistungsverhältnis unserer Verwaltung ist mit wenigen Ausnahmen sehr gut. Vielleicht müsste in einigen Ämtern sogar mehr Personal zur Verfügung stehen, sodass Gewässerverschmutzungen und Tierschutzverstössen besser nachgegangen werden kann. Das Staatspersonal musste in den letzten Jahren bereits Einbussen bei der Pensionskasse hinnehmen. Dazu musste nebst der Bewältigung der ordentlichen Arbeitslast aufgrund der durch den Grossen Rat verursachten Leistungsüberprüfung (LÜP) Zusatzarbeit geleistet werden, und nun durch das Projekt "Haushalts-Gleichgewicht 2020", ich nenne es LÜP2, abermals. Die Grünen lehnen die Sanierung der Staatskasse auf dem Buckel unseres Personals entschieden ab. Gute Leistungen müssen auch weiterhin angemessen entlohnt werden. Der Betrag von 1% der Gesamtlohnsumme für individuelle leistungsbezogene Lohnerhöhungen ist moderat. Dies infolge der Negativteuerung ganz in Frage zu stellen, erachten wir als nicht angebracht, da die Teuerung keinen Zusammenhang mit der Leistung des Staatspersonals hat. Beim Teuerungsausgleich respektive den generellen Lohnerhöhungen bieten wir jedoch Hand. Da sich in den letzten Jahren ein Vorsprung auf die Teuerung gebildet hat, kann in den nächsten Jahren wahrscheinlich auf den Ausgleich beziehungsweise auf generelle Lohnerhöhungen verzichtet werden. Generelle Lohnerhöhungen in Prozenten sind ohnehin schlecht, da die Schere zwischen gut Verdienenden und weniger gut Verdienenden auseinandergeht. Der Vorschlag des Regierungsrates, die Besoldungsverordnung anzupassen, ist ein pragmatischer Weg oder ein Kompromiss zum Status quo. Wir können damit leben, wenn die individuelle Lohnanpassung in der Verordnung auf maximal 1% der Lohnsumme gedeckelt wird. Über einen höheren Satz kann der Grosse Rat weiterhin beschliessen. Die Grüne Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Verena Marti aus Steinebrunn die Nachfolge des abgetretenen Ratskollegen Peter Gubser aus Arbon an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Verena Marti, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder des Ratssekretariates und für die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt, als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Mitglieder des Ratssekretariates sind vorgeschlagen: - Konrad Brühwiler, Frasnacht, SVP (bisher) - Bruno Lüscher, Aadorf, FDP (bisher) Als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sind vorgeschlagen: - Inge Abegglen, Arbon, von der SP-Fraktion (bisher) - Armin Eugster, Bürglen, CVP/EVP (bisher) - Marion Theler, Bottighofen, GP (bisher) - Hanspeter Wägeli, Buch b. Frauenfeld, SVP (bisher) Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Urs Schrepfer, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wenn Sie 6'000 Franken verdienen und jeden Monat 10'000 Franken mit der Kreditkarte einkaufen, dann haben Sie relativ schnell ein Problem. Jetzt fragen Sie sich, was das mit dieser Motion zu tun hat. Sehr viel. Sie können familienpolitisch ganz unterschiedlicher Auffassung sein. Ich kann Ihnen sagen, Sie haben alle recht. Deshalb sage ich hierzu nichts. Ich beschränke mich rein auf die Finanzpolitik. Da sind die Fakten klar, und ich erlaube mir einfach, sie Ihnen in Erinnerung zu rufen. Am 8. Dezember 2021 haben wir den Voranschlag 2022 beraten. Der Regierungsrat beantragte Ihnen eine 5 %-Senkung des Steuerfusses. Sie haben 3 % obendrauf gegeben. Diese 3 % entsprachen damals rund 18 Mio. Franken. Am Nachmittag desselben Tages haben Sie die Abschaffung der Liegenschaftensteuer beschlossen. Die vorberatende Kommission hat die Arbeit bereits gemacht. Dieses Anliegen wird demnächst hier in den Rat kommen. Da kommen für den Kanton nochmals 14 Mio. Franken obendrauf und für die Gemeinden rund 16 Mio. Franken. Am 2. März 2022 haben Sie die Senkung der Strassenverkehrsgebühren beschlossen, minus 1.8 Mio. Franken. Am 5. Juli 2023 haben Sie die Reduktion der Handänderungsgebühren um 14 Mio. Franken für den Kanton beschlossen. Nur schon das sind insgesamt 47.8 Mio. Franken Mindereinnahmen für den Kanton, 16 Mio. Franken Mindereinnahmen für die Gemeinden. Und jetzt wollen Sie da obendrauf noch einmal, je nach Ausgestaltung, bis zu 21 Mio. Franken zusätzliche Mindereinnahmen beschliessen, wovon dann 60 % die Gemeinden zu tragen hätten. Auch wenn ein Anliegen noch so berechtigt ist: Sie haben eine Verantwortung als Kantonsparlamentarierinnen und Kantonsparlamentarier, auch die Gesamtfinanzen des Kantons im Auge zu behalten. Ich weiss nicht, ob Sie es mitbekommen haben: Der Kanton hat vor ein paar Wochen einen negativen Abschluss präsentiert, bei der Erfolgsrechnung knapp 40 Mio. Franken, bei der Finanzierungsrechnung 150 Mio. Franken. Die kommenden Jahre sehen nicht besser aus. Und ich weiss nicht, ob Sie schon einmal davon gehört haben, dass der Regierungsrat im Januar eine Finanzstrategie für die kommenden Jahre beschlossen hat. Und ich weiss nicht, ob Sie es mitbekommen haben, dass ein Kernteil darin eine Steuererhöhung um 8 % ist. Wenn Sie jetzt in dieser Situation noch zusätzlich obendrauf legen, wird das irgendwie auch noch dazukommen. Also sprich, lehnen Sie dieses Anliegen ab. Wir können es uns im Moment nicht leisten. Wir können nicht mit der Kreditkarte der Bevölkerung einkaufen gehen und das Limit permanent überschreiten. Diskussion – nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Tourismus nimmt aktuell zwar noch eine untergeordnete Rolle in der Thurgauer Wirtschaft ein, könnte sich aber durchaus künftig zu einer ansehnlichen Branche entwickeln. In seiner "Strategie 2040" will der Regierungsrat den Thurgau als sympathischen Kanton positionieren, der mehr als Landwirtschaft und Äpfel zu bieten hat. Spezifisch vermerkt wird, dass er ein idealer Ort für Seminare, Festlichkeiten, für Terroir und Kulturgenuss sowie für Ausflüge und Ferien mit aktiver Erholung sein soll. Die gezielte Positionierung als Ferien- und Erholungsdestination ist geeignet, den Kanton Thurgau in seiner Schönheit bekannt zu machen. Hierfür sind jedoch Anstrengungen in der Weiter- respektive Entwicklung des Tourismus- und Freizeitangebots sowie in der Kommunikation notwendig. Diese Leistungen werden heute vor allem von Thurgau Tourismus gemeinsam mit den Gemeinden, touristischen Leistungserbringern und weiteren Akteuren erbracht und brauchen die nötigen finanziellen Ressourcen. Bisher werden diese Aktivitäten vor allem durch kantonale und kommunale Steuergelder sowie von bisher freiwilligen Abgaben der Leistungserbringer finanziert. Bei der Einführung einer in der Schweiz gängigen und wenig kritisierten Kurtaxe oder Tourismustaxe wäre es zwar wünschenswert, dass das Portemonnaie von Kantonen und Gemeinden geschont werden, sie aber nicht ganz aus der Verantwortung genommen werden sollten. Für die Standardpromotion wie Werbemassnahmen sollen weiter Finanzen aus dem öffentlichen Haushalt verwendet werden. Die neu einzuführende Tourismusabgabe soll vor allem Massnahmen finanzieren, die letztendlich wieder den Gästen zukommen. Dazu gehören Betreiben von Tourismus-Offices, Infostellen, die Produkteentwicklung und vor allem die Finanzierung von attraktiven Angeboten, sei dies mit Gästekarten für ÖV-Nutzung, Vergünstigungen etc. Die Befürchtung, dass mit der Einführung der Tourismusabgabe die Administration aufgebläht wird, ist absolut unbegründet. Schon jetzt wird die Anzahl Übernachtungen für statistische Zwecke erfasst. Der Mehraufwand beschränkt sich somit darauf – basierend auf diesen Zahlen –, eine Rechnung zu stellen. Die Kontrolle der zweckdienlichen Verwendung kann über eine definierte Spezialfinanzierung, über das Budget und die Rechnung einfach gehandhabt werden. Dies wird in den Gemeinden für verschiedenste Abgaben seit Jahren unkompliziert gehandhabt. In der Beantwortung des Regierungsrates wird dargelegt, dass bereits jetzt Beherbergungsbetriebe mit Mitgliedschaft bei Thurgau Tourismus (TGT) auf freiwilliger Basis bei ihren Gästen einen Tourismusbeitrag erheben, wovon ein Teil der jeweilige Betrieb für eigene Marketingaktivitäten einsetzen kann und den Rest für Marketingaktivitäten auf Stufe Destination an TGT überweist. Deshalb erachtet der Regierungsrat das Anliegen als nicht nötig. Kann man so vertreten, sollte man aber nicht, wenn man Wirtschaftsförderung betreiben will. Es ist störend, dass nicht alle Betriebe der Para- und Hotellerie sich an der Aktion beteiligen, zumal alle touristischen Leistungserbringer von den Marketingaktivitäten profitieren. Das Schaffen von gleichlangen Spiessen wäre hier wünschenswert. Die aktuelle Motion zielt zwar in die richtige Richtung, wie das bereits angetönt wurde, bei der Erarbeitung sollte aber eher von einer Tourismusförderungsabgabe mit entsprechender Verwendung ausgegangen werden. Dieser Ansatz ist eine Chance: Reduktion der Beiträge für die öffentliche Hand sowie Mehrleistungen, die die Beherbergungsbranche anbieten und wovon Gäste profitieren können; dies alles mit der Tourismusabgabe auf vernünftigem Niveau. Ich fasse zusammen: Der Kanton und die Gemeinden müssen weiter für Standortpromotion aufkommen. Der Betrag kann aber reduziert und verursachergerecht erhoben werden. Mit einer Abgabe können attraktive Produkte und Angebote für Touristen geschaffen oder ausgebaut werden. Der Mehraufwand für die Administration ist, wenn richtig aufgegleist, sehr bescheiden. Sämtliche Leistungserbringer werden gleichbehandelt. Die grosse Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP befürwortet deshalb die Schaffung eines Tourismusförderungsgesetzes mit einer Kurtaxe oder besser Tourismusförderungsabgabe als integriertem Bestandteil. Bei der Ausarbeitung ist nebst den genannten Aspekten vor allen Dingen eine einfache administrative, allenfalls digitale Handhabung anzustreben. Hier gibt es andernorts schon einige gute Beispiele. Wir empfehlen deshalb, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Interpellationsantwort. Die Invalidenversicherung ist eine segensreiche Einrichtung. Sie ermöglicht behinderten Menschen Unabhängigkeit, auch gegenüber ihren Verwandten. Früher waren behinderte Menschen vollständig auf Verwandte und Freunde angewiesen. Dank der Invalidenversicherung haben sie eine gewisse Unabhängigkeit und können sich finanziell durchschlagen. Die Invalidenversicherung gibt auch den Nichtbehinderten Sicherheit. Sie ist eine ganz wichtige Institution und mit ein Grund, weshalb ich auf unsere Schweiz so stolz bin. Bei der Invalidenversicherung ist sehr viel bundesrechtlich geregelt. Der Kanton hat nur beschränkt Einfluss. Die Gesetzgebung, die Anspruchsvoraussetzungen, die Höhe der Renten, das Personal, die Anzahl Stellen und auch die Aufsicht sind bundesrechtlich geregelt. Wir haben lediglich die administrative Aufsicht auf kantonaler Ebene. Es ist selten so, dass die Invalidenversicherung höhere Leistungen erbringt als das, was jemand vorher verdient hat. Die Invalidenversicherung ist auch volumenmässig beschränkt. Die Maximalrente beträgt Fr. 27'360.--. Zusammen mit den Kinderrenten kann sie etwas höher werden, aber sie allein bringt kaum höhere Leistungen als vorher. Vom Gesetz her besteht auch hier die 90 %-Schranke. Höher kann sie höchstens wegen der Ergänzungsleistungen werden oder wenn andere Sozialversicherungen, vor allem nach BVG, dazukommen. Solche Einzelfälle sind natürlich unbefriedigend. Aber vom Kanton aus können wir diesbezüglich nichts unternehmen. Die Verschuldung der Invalidenversicherung mit 11 Milliarden Franken ist wirklich alarmierend. Was die Ausgabenseite anbetrifft, ist mit der fünften IV-Revision einiges unternommen worden, um eine Besserung zu erzielen. In Bezug auf die Einnahmenseite können wir im Herbst anlässlich der Volksabstimmung unsere Meinung darüber abgeben, ob die Einnahmen der Invalidenversicherung erhöht werden sollen oder nicht. Ausgaben- und einnahmenseitig ist also vom Bund her viel unternommen worden. Bezüglich des Grundsatzes "Wiedereingliederung vor Rente" wurden mit der fünften IV-Revision die Früherfassung und die Frühintervention in Gang gesetzt. Heute haben wir von Kantonsrat Dr. Wildberger gehört, dass in dieser Beziehung fast zuviel gemacht wird. Ich habe das zur Kenntnis genommen. Mit der Früherfassung und der Frühintervention soll dem Grundsatz "Wiedereingliederung vor Rente" besser nachgelebt werden. Ich unterstütze den Appell von Kantonsrat Heinz Herzog. Bei der Wiedereingliederung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Invalidenversicherung natürlich auf die Arbeitgeber angewiesen. Ohne sie ist eine Wiedereingliederung nicht möglich. Gerade bei den psychisch Beeinträchtigten ist der Prozentsatz hoch. 40 % der Rentner sind psychisch beeinträchtigt, und hier ist man besonders auf die Arbeitgeber angewiesen. Ich appelliere an die Arbeitgeber in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, bei der Wiedereingliederung von psychisch oder physisch beeinträchtigten Personen mitzuhelfen. Missbräuche sind sehr bedauerlich, doch wissen wir alle, dass sie sowohl bei der Invalidenversicherung als auch bei anderen Sozialversicherungen vorkommen. Das Volumen der Missbräuche ist umstritten. Das Bundesamt für Sozialversicherungen sagt, dass man bei 300'000 Renten von 1'000 bis 2'000 Missbrauchsfällen ausgeht. Es gibt Schätzungen, die erheblich höher liegen. Klar ist aber, dass Missbräuche wo immer möglich zu vermeiden sind. Der Ruf der Invalidenversicherung hat in den letzten Jahren massiv darunter gelitten. Missbrauchsfälle kosten Geld und senken das Vertrauen in die Institution. Wir müssen alles daran setzen, dass die Anzahl der Missbrauchsfälle möglichst klein ist. Ich bitte Sie jedoch auch um Verständnis dafür, dass die Unterscheidung zwischen echten und so genannten unechten Invaliden oder IV-Bezügern schwierig ist und hohe Ansprüche an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an alle, die am Prozess beteiligt sind, stellt. Zur Missbrauchsbekämpfung haben die Kantone tatsächlich gewisse Kompetenzen. Im Kanton Thurgau ist ein Konzept vorhanden. Wir haben es ausführlich beschrieben. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat inzwischen ein Audit durchgeführt und attestiert unserer kantonalen IV-Stelle eine im interkantonalen Vergleich überdurchschnittlich konsequente Verfolgung der Hinweise auf mutmassliche Betrügereien und eine vorbildliche Umsetzung der zur Verfügung stehenden Sanktionen, insbesondere Strafanzeigen und Strafverfahren. Wir stehen im interkantonalen Vergleich bei der Missbrauchsbekämpfung gut da. Ich nehme zur Kenntnis, dass ein Teil von Ihnen eine Erweiterung der Bekämpfungsbemühungen anregt. Für den anderen Teil machen wir genug. Also auch hier sind die Meinungen geteilt. Ich habe auch den Wunsch nach regelmässiger Berichterstattung über die Erfolge bei der Missbrauchsbekämpfung gehört sowie den Vorschlag, dass man die Rente im Ausland der Kaufkraft anpassen soll. Das muss aber bundesrechtlich geregelt sein. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Namens des Regierungsrates danke ich Ihnen für die gute Aufnahme des Voranschlages 2011. Wir sind überzeugt davon, dass der Kanton Thurgau mit dem Budget 2011 eine hervorragende Finanzlage ausweisen wird. Der Regierungsrat hat gehofft, die Zielsetzungen einhalten zu können. Es wurde mehrfach kritisiert, dass sowohl im Bereich des Personalaufwandes als auch im Bereich des Sachaufwandes die Zielsetzungen nicht eingehalten werden. Der Regierungsrat hat die Notwendigkeit jeder beantragten Stelle genauestens geprüft. Der Bund schiebt immer wieder Aufgaben an die Kantone ab, die zusätzliches Personal benötigen. Ein Blick zurück zeigt, dass der Bund bis im Jahr 2008 im Bereich der Heimfinanzierungen mitfinanzierte. Bereits damals haben wir gesagt, dass die NFA zusätzliche Stellen mit sich bringen wird. Die Finanzierung der Behindertenheime, der Sonderschulung, die Pflegefinanzierung und die Spitalplanung und -finanzierung gehen zu Lasten des Kantons. Im Bereich der Energie wurden die Beitragsleistungen des Kantons massiv erhöht. Zudem möchten wir die Palliative Care und das Mammografie-Screening umsetzen. Im Bereich des Tierschutzes wurden Neuerungen im Hundegesetz getroffen. Auch gibt es flankierende Massnahmen im Bereich der Schwarzarbeit. Es wurden eine neue Abteilung im Bereich Kind, Jugend und Familie geschaffen und zusätzliche Stellen im Bereich Ober- und Verwaltungsgericht bewilligt. Glücklicherweise haben wir jedes Jahr viele zusätzliche steuerpflichtige Personen sowie neue Anforderungen im Migrationsamt. Sie sehen, dass wir gefordert waren, und ich bin überzeugt davon, dass wir auch in Zukunft gefordert sein werden. Die kantonale Verwaltung ist ausserordentlich schlank und effizient. Gemäss einer neuen Studie der Universität St. Gallen hat der Kanton Thurgau im Bereich der Verwaltung Ausgaben von Fr. 11'000.-- pro Kopf der Bevölkerung, der schweizweite Schnitt liegt bei Fr. 14'000.--. Auch im Wachstum lag der Kanton Thurgau in den Jahren 2000 - 2007 mit 2,6 % im Durchschnitt. Wir stehen vor allem im Bereich der allgemeinen Verwaltung mit Fr. 636.-- pro Einwohnerin und Einwohner an erster Stelle. Der Kanton Basel-Stadt hat Kosten von Fr. 6'268.-- pro Kopf, das schweizweite Mittel liegt bei Fr. 1'126.--. Der Kanton Thurgau liegt in allen Bereichen unter dem schweizerischen Durchschnitt. Ich möchte damit aufzeigen, dass wir unsere Aufgaben auf einem hohen Stand mit einer günstigen Verwaltung erfüllen. Die Gemeinden kann ich da auch einbeziehen. Wir hören die Forderung der SVP-Fraktion. Im Bereich des Sachaufwandes haben wir unsere Zielsetzungen nicht ganz erreicht. Es sind verschiedene Positionen daran "schuld": Bei der Informatik hatten wir Nachholbedarf. Im Bereich der Polizei erfolgte ein höherer Materialbedarf. Der Umzug aus dem Verwaltungsgebäude und wieder zurück führte in den vergangenen Jahren zu erhöhten Ausgaben. Nun stehen wir vor dem Umzug aus dem Regierungsgebäude. Im Bereich der Steuerverwaltung wurden Anteile an den Betreibungskosten der Gemeinden übernommen. Die Investitionen wurden in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Wie ich aus den Voten höre, begrüssen Sie die Investitionen ausdrücklich. Wenn wir in die Zukunft blicken, haben wir nur eine Unsicherheit in der Spitalfinanzierung, da wir nicht genau wissen, wie die Investitionen im Bereich Spitäler umgesetzt werden. Der Steuerertrag ist ausserordentlich erfreulich. Wenn wir die Ressourcenkraft mit anderen Kantonen vergleichen, sehen wir einen Unterschied, denn das Volkseinkommen in unserem Kanton ist sehr tief. Das Jahr 2010 zeigt, dass wir bei den Steuereinnahmen im Bereich der juristischen Personen einen leichten Zuwachs verzeichnen können. Das freut uns sehr. Bei den budgetierten Steuereinnahmen wurden die Steuergesetzrevision und auch ein Zuwachs von rund 2 % mit berücksichtigt. Der Rechnungsabschluss 2010 wird erfreulich ausfallen, nicht aufgrund tieferer Ausgaben, sondern aufgrund höherer Einnahmen. Das Budget 2011 ist geprägt von sehr vielen Liegenschaftsgeschäften. Wir sind der GFK sehr dankbar, dass sie diesen zustimmt. Mit dem Budget 2011 wird auch im Bereich der Spitäler Klarheit geschaffen. Im Jahr 2012 werden uns zwei Bereiche ausserordentlich belasten, die wir grundsätzlich nicht beeinflussen können. Einerseits ist es die Schulfinanzierung, bei der wir von Mehrkosten von 28 Millionen Franken ausgehen, andererseits wird uns die Spitalfinanzierung mit Mehrkosten von 25 Millionen Franken belasten. Diese Mehrkosten von rund 50 Millionen Franken entsprechen alleine 3 %. Im Jahr 2012 gehen wir von Mehrkosten von etwa 4,4 % aus. Damit bleiben noch 1,5 % für die restlichen Ausgaben. Wie der Regierungsrat im Finanzplan aufzeigt, geht er von keiner Neuverschuldung aus. Das Nettovermögen wird in den nächsten Jahren um rund 200 Millionen Franken abgebaut und beim Eigenkapital werden 100 Millionen Franken eingesetzt. In den vergangenen Jahren haben wir Reserven und Muskeln, aber kein Fett aufgebaut. Von diesen können wir in den nächsten Jahren zehren. Wir führen heute keine Diskussion zur SteuergerechtigkeitsInitiative oder zur Pauschalbesteuerung. Ich bitte Sie trotzdem um Verständnis, dass sich der Regierungsrat gegen das Diktat aus Bern wehrt. Wenn wir sagen, dass wir die 35 Millionen Franken nicht benötigen, kommen sofort Forderungen, wie der Regierungsrat diesen Betrag ausgeben könnte. Ich danke Ihnen für das Eintreten auf das Budget und die Kenntnisnahme des Finanzplanes. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Gewählt ist somit: Kantonsrätin Brigitte Kaufmann als Vizepräsidentin des Grossen Rates. Ich gratuliere der neuen Vizepräsidentin Brigitte Kaufmann zu ihrer erfolgreichen Wahl und bitte sie, sich zum Platz des Vizepräsidiums zu begeben.


text_content_de: Der Präsident der vorberatenden Kommission hat das Wort für seine Anmerkungen zur schriftlichen Fassung des Eintretensreferates.


text_content_de: Sie haben mich soeben ehrenvoll zu Ihrer neuen Grossratspräsidentin gewählt. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich. Gut, dass Sie nicht sehen können, wie jetzt gerade meine Knie zittern. Doch Ihr Vertrauen in mich, Ihre Anerkennung und Ihre Wertschätzung machen mich stark; und schon lässt das Bibbern etwas nach. Ich freue mich sehr über diese Ehre, welche Sie mir soeben haben zukommen lassen. Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich mit meiner ganzen Kraft und Erfahrung für die Aufgaben als Grossratspräsidentin einsetzen werde. Diese Wahl ist für mich, für meine Familie, für meine Freunde und auch für die Politische Gemeinde ZihlschlachtSitterdorf sowie für meine Partei und die Fraktion eine grosse Ehre und Freude. Meiner Fraktion danke ich ganz speziell für die Nomination, ohne diese meine heutige Wahl so gar nicht hätte stattfinden können. Zihlschlacht-Sitterdorf hat schon früher zwei Regierungsräte hervorgebracht und jetzt die erste Grossratspräsidentin. Offenbar ist Zihlschlacht-Sitterdorf ein guter, politischer Nährboden. Die heutige Wahl und das kommende Präsidialjahr sind unbestritten der Höhepunkt meiner politischen Laufbahn. Auch wenn ich mit Leib und Seele im Berufsalltag und darüber hinaus Gemeindepräsidentin bin: Ich bin sehr stolz, jetzt den Thurgauerinnen und Thurgauern und speziell Ihnen Ihre Grossratspräsidentin sein zu dürfen. Gerne danke ich an dieser Stelle allen aus meinem privaten, beruflichen und politischen Umfeld, welche mich bis dahin auf meinem Weg begleitet, gefördert, aber auch gefordert und unterstützt haben. Ich hoffe und wünsche mir, dass mich dieses Wohlwollen durch mein Präsidialjahr weiter begleiten wird, vor welchem ich auch grossen Respekt habe. Dieser Respekt geht mit grosser Freude einher, diesen Rat zu führen und mit Ihnen gemeinsam gute politische Arbeit zu leisten, ja gemeinsam zukunftsgerichtete Ziele für unseren Kanton Thurgau zu erreichen. Auch die Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat und den Fraktionen sowie die Unterstützung der Parlamentsdienste werden für mich sehr wichtig und wertvoll sein. Viel Lehrreiches durfte ich bereits im Jahr als Vizepräsidentin von meinem Vorgänger, Gallus Müller, erfahren. Er hat es mit seiner ruhigen und humorvollen Art verstanden, diesen Rat kompetent und unaufgeregt zu führen. Unsere gemeinsamen Engagements waren von freundschaftlicher Zusammenarbeit und lockerer Bestimmtheit geprägt. Dafür möchte ich Kantonsrat Gallus Müller ganz herzlich danken. Für mich war das Jahr als Vizepräsidentin ein Lehrjahr allerbester Güte. Auch wenn mir doch noch ein paar Probelektionen, so etwa fünf, abhandengekommen sind. Vielen Dank, Gallus Müller, für die freundschaftliche, lehrreiche Zeit während der letzten zwölf Monate. Den einmaligen Rekord an gestrichenen Ratssitzungen werde ich nicht anfechten können. Mit Blick auf die kommenden Geschäfte und die Neueingänge, welche in den letzten Sitzungen zu verzeichnen waren, werden die Sitzungen bis auf weiteres volle Traktandenlisten mit sich bringen: Der überarbeitete Richtplan, das Langsamverkehrskonzept, die 2. Lesung des Gesetzes über die Volksschule, Diskussionen um öffentliche Ruhetage mit liberalen und ethischen Aspekten, das Kreditbegehren über den Erweiterungsbau 2 der Pädagogischen Hochschule und das Gesetz über Strassen und Wege, mit welchem dem Kanton weitere Aufgaben übertragen werden sollen, sind nur die bereits bekannten Geschäfte, welche in den nächsten Sitzungen auf uns zukommen werden. Dabei wird das Parlament gefordert sein, den Blick für das grosse Ganze, den Kanton Thurgau mit seiner Bevölkerung, von welcher wir alle ein Teil sind, zu schärfen und zu bewahren. Wir werden viel zu diskutieren und zu beraten haben. Dafür wünsche ich mir einen respektvollen Umgang mit der Materie, vor allem aber auch miteinander, über die Parteigrenzen hinweg. Ich wünsche mir in den kommenden Debatten ein hohes Mass an Wertschätzung und die Fähigkeit jeder und jedes Einzelnen, eine grosszügige Betrachtungs- und Entscheidungsweise in die Meinungsbeurkundung einfliessen zu lassen. Wenn ich aus meiner neuen Perspektive, zu welcher Sie mir soeben verholfen haben, in den Ratssaal blicke, bin ich der festen Überzeugung, dass uns dies gemeinsam gelingen wird. Wir dürfen uns überaus glücklich schätzen, dass wir in einem Land leben können, in welchem die Demokratie so praktiziert wird und praktiziert werden darf, wie sie uns seitens der Verfassung gegeben ist. Dafür haben unsere Vorfahren, Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Vorgängerinnen und Vorgänger gekämpft und sich eingesetzt. Bewahren wir uns dieses grosse Erbe, und leben wir es mit unserer ganzen Kraft weiter. Schwächen wir die Demokratie nicht durch Egoismus oder Gleichgültigkeit. Geniessen wir die anstehenden Debatten auf allen Stufen unserer Staatsordnung und lassen wir auch einmal andere Meinungen zu, denn auch andere Meinungen können wichtig und gut sein. Manchmal haben andere gute Ideen vor allem gute Argumente. Um die Interessen unserer Bevölkerung möglichst umfassend spiegeln zu können, braucht die Demokratie und auf unserer Ebene unser Rat die Argumente aller politischer Lager. Die Kunst besteht dann darin, die besten mehrheitsfähigen Entscheide zu treffen. Das wissen Sie alle, auch wenn es manchmal schwerfällt. Ich freue mich sehr darauf, den Kanton Thurgau mit all seinen Facetten nach aussen vertreten zu dürfen und mit vielen Menschen in Kontakt zu kommen, die alle ihre Eigenheiten und völlig unterschiedliche Interessen und Bedürfnisse haben. Ich freue mich zudem sehr, Sie ab sofort durch die vorbereiteten Ratsgeschäfte zu führen.


text_content_de: Mit der Parlamentarischen Initiative wird eine konsequente Rückforderung der unentgeltlichen Prozessführung gefordert. Die Rechtspflege und Rückerstattung ist seit dem 1. Januar 2011 nach der Aufhebung der kantonalen Prozessordnungen bundesrechtlich in den schweizerischen Prozessordnungen geregelt. Gemäss dem Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege wäre für den Entscheid über die Rückerstattung somit die Einzelrichterin oder der Einzelrichter des Bezirksgerichtes zuständig. Beim Inkasso von Rückerstattungen muss man heute feststellen, dass die Finanzverwaltung, welche seit dem 1. September 1997 als zentrale Inkassostelle eingesetzt war, keine systematische oder periodische Überprüfung von Rückforderungen durchgeführt und somit ihren gesetzlichen Auftrag nicht erfüllt hat. Für die periodische Überprüfung und Bewirtschaftung der potentiellen Rückforderungsbeiträge, also eine reine Inkassotätigkeit, braucht es eine spezialisierte, zentrale Inkassostelle. Die Bezirksgerichte sind für diese Aufgabe ungeeignet und sie verfügen nicht über die erforderlichen Ressourcen. Die Annahme trifft nicht zu, dass wenig aussichtsreiche Prozesse auf Kosten der Steuerzahler geführt würden. Wenig aussichtsreiche Prozesse und aussichtslose Prozesse sind nicht dasselbe. Für wenig aussichtsreiche Prozesse gibt es die unentgeltliche Rechtspflege. Diesen darf die unentgeltliche Rechtspflege aber nicht verweigert werden. Wichtig ist, dass dies alles nur für Zivilprozesse gilt. Strafprozesse gelten nicht als aussichtslos, weshalb die amtliche Verteidigung dort immer bewilligt werden muss. Eine Inkassostelle hat auch einen präventiven Effekt. Sie hält davon ab, wenig aussichtsreiche Prozesse auf Staatskosten zu führen. Rückforderungen sind seit 2011 auch im Strafbereich erforderlich, da die Kosten der amtlichen Verteidigung den Verurteilten nicht mehr auferlegt werden dürfen. Es verwundert, dass sich der Regierungsrat gegen einen konsequenten Vollzug der Rückerstattungspflicht sträubt, nachdem Rückerstattungen beispielsweise im Sozialhilfebereich nicht nur gesetzlich vorgesehen, sondern in der Praxis auch regelmässig vollzogen werden. Ich verweise diesbezüglich auf § 19 des Sozialhilfegesetzes. Diese Ungleichbehandlung ist völlig willkürlich und muss abgeschafft werden. Wird keine Inkassostelle geschaffen, bleibt die bundesrechtlich vorgesehene Rückerstattungspflicht im Kanton Thurgau weiterhin ein toter Buchstabe. Die Bezirksgerichte können diese Aufgabe nicht übernehmen, da sie dafür nicht geeignet sind. Ihre Aufgabe soll es aber auch zukünftig sein, auf Antrag der Inkassostelle über die Rückerstattung zu entscheiden. Ich bitte Sie, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen.


text_content_de: Im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP danke ich dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Fragen. Uns ist bewusst, dass der Fachkräftemangel mittlerweile über viele Bereiche herrscht. Dennoch und umso mehr muss hier das seit Jahrzehnten bestehende Problem angegangen werden. Vor fast zehn Monaten hat die Schweizer Bevölkerung die Pflegeinitiative mit grossem Mehr angenommen, weil sie eine gute Pflege sicherstellen will. Während Bund und Kanton sich nun gegenseitig die Verantwortung zuschieben, verschlechtert sich die Situation im Gesundheitswesen weiter. Mehr als 300 Pflegerinnen und Pfleger verlassen pro Monat den Beruf. Wenn es so weitergeht, kann eine sichere und erst recht eine gute Pflege bald nicht mehr sichergestellt werden. In der Langzeitpflege steigt der Bedarf an Alters- und Langzeitpflegeleistungen bis 2040 um 56 %. Um diese Pflege erbringen zu können, braucht es entsprechend mehr Personal. In den Spitälern verhält sich die Situation genau gleich prekär. Offene Stellen und geschlossene Betten sind an der Tagesordnung. Zu wenig Pflegepersonal bedeutet mehr Komplikationen, Einweisungen ins Spital, die zu verhindern gewesen wären, sowie längere Spitalaufenthalte, die massiv mehr Kosten generieren als wenn genügend Fachpersonal vor Ort wäre. Die in der Beantwortung genannte Verschärfung des Fachkräftemangels aufgrund des Wunsches - richtiger wäre wohl das Wort "Lechzen" - nach geregelten Arbeitszeiten respektive verbindlichen Arbeitsplänen und besseren Arbeitsbedingungen ist Realität. Die Anmerkung betreffend Wunsch nach Teilzeitarbeit hinterfrage ich im Übrigen. Unter aktuellen Bedingungen ist es für viele physisch und psychisch zu belastend, 100 % zu arbeiten. Teilzeit drängt sich daher unweigerlich auf. Ich bin Pflegefachfrau und Berufsbildungsverantwortliche. Seit Jahren arbeite ich Teilzeit, weil ich den Beruf, aber auch meine Familie liebe. Was ich jedoch nicht liebe, sind die Bedingungen. Immer wieder muss ich länger arbeiten und einspringen. Aus meiner aktuellen 50 %-Anstellung wurde aufgrund des Personalmangels diesen Sommer eine Anstellung von 69,7 %. Der Regierungsrat hält fest, dass es ein entschlossenes Handeln brauche. Grundsätzlich gilt, dass der Kanton für die Gesundheitsversorgung zuständig ist. Dazu gehört auch eine gute Pflege. Das wiederum bedeutet, dass es genügend Pflegerinnen und Pfleger mit HF-Abschluss braucht. Die angestossenen zwei strategischen Massnahmen nennt der Regierungsrat hilfreich, aber nicht als ausreichend. Gleichzeitig schiebt er Lösungen vor sich her und gibt den Ball an die Institutionen oder den Bund weiter. So ist der FIV bei der Spital Thurgau AG gut, aber von grosszügig zu sprechen mit 23 Ferientagen ist fragwürdig. Sinnvollerweise müssten Arbeitgeberverbände wie Curaviva und der Spitex-Verband alles daransetzen, verbindliche Arbeitsbedingungen herauszugeben und nicht nur Empfehlungen. Gebraucht werden genügend Pflegefachpersonen, die im Beruf bleiben oder neu einsteigen. Es stellt sich jedoch die Frage, wie dieser vielfältige und spannende Beruf der Pflegefachperson zum Erlernen schmackhaft gemacht werden soll, wenn Bedingungen wie Ausbildungslohn, Arbeitszeiten und begleitete Ausbildungszeit im Betrieb nicht stimmen. Es kursieren auch Vorstellungen darüber, dass eine Ausbildung im Spital besser sei als bei der Spitex oder im Pflegeheim. Der Ruf der Berufsschule ist ebenso wichtig. Verbindliche Ansprechbarkeit, Planung und Unterricht seitens Schule sind zwingend. Hier hat der Thurgau Potenzial nach oben. Und damit ist der Kanton in der Pflicht. Wir können es uns nicht leisten, Studentinnen und Studenten an andere Kantone zu verlieren. Der Regierungsrat führt in seiner Beantwortung aus, dass das Hauptproblem darin bestehe, dass die Ausbildung in der Pflege in Konkurrenz zu anderen Berufen relativ lange dauere. Dies stimmt nur teilweise. Die Bedingungen in der Tertiärausbildung sind gegenüber anderen Berufen viel schlechter. Ein Blick zur Polizei zeigt auf, wie diese mit Personalmangel umgegangen ist. Sie hat den Ausbildungslohn erhöht. Ganz anders sieht es in der Pflege aus. Auf der Homepage des Kantons ist der Ausbildungslohn für den Polizeiberuf rasch auffindbar: 4'961,05 Franken. Den Ausbildungslohn beim BfGS hingegen konnte ich nicht ausfindig machen. Wohl zu Recht. Im 1. Ausbildungsjahr beträgt der Lohn 1'400 Franken, im 2. Ausbildungsjahr 1'500 Franken und im 3. Ausbildungsjahr 1'600 Franken. Als FaGe würde man ca. 4'500 Franken verdienen. Die HF-Studentinnen und -Studenten sind pro Studienjahr etwa 50 % im Betrieb am Arbeiten. Oftmals benötigen sie ein Auto aufgrund der Schichtarbeitszeiten und den nicht ganz optimalen Anbindungen des öffentlichen Verkehrs. Die Kosten während der Ausbildung sind hoch und der Beitrag, der im Betrieb geleistet wird, ist ebenfalls hoch. Schliesslich wird man während des Praktikums voll eingesetzt. Zu den Ausbildungsplätzen in der Spitex: In der Beantwortung ist zu lesen, dass der Thurgau 41 Spitex-Organisationen kennt. 16 davon sind Non-Profit-Spitex-Betriebe, wiederum zwölf davon bilden FaGe und acht Betriebe auch HF aus. Es sind also wohl die privaten Spitex-Betriebe, die keine Ausbildung anbieten. Für das Programm "Pflege HF 25plus" stellt der Kanton Gelder zur Verfügung und ermöglicht damit einen besseren Ausbildungslohn. Dies ist hier im Gegensatz zu umliegenden Kantonen bereits seit 2012 der Fall und ein Pluspunkt. Wir regen an, dass seitens Kanton überlegt werden soll, das Programm bereits früher zu starten, sodass der Einstieg bereits in jüngeren Jahren möglich ist. Dass das Wiedereinstiegsprojekt nicht recht zum Tragen kommt, liegt wohl daran, dass es genügend attraktivere Arbeitsplätze gibt. Der Pflegeberuf ist der wichtigste Job der Schweiz. Wer sich die aktuellen Bevölkerungsstatistiken anschaut, versteht diese Wichtigkeit sehr schnell. Addiert man dies mit den fehlenden Pflegefachpersonen, wird einem ganz unwohl. Wir werden nicht nur immer älter, auch der Anteil älterer und somit potenziell pflegebedürftiger Menschen steigt. Menschen, von denen jeder eine Geschichte hat und Geschichten, von denen jede eine würdige Fortsetzung verdient, ob als pflegebedürftige Person oder als Pflegefachperson.


text_content_de: Die FDP-Fraktion wird der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung nicht gewähren. Dieser Vorstoss stellt einen weiteren Mosaikstein eines nicht gerade konsistenten Gesetzgebungsprozesses der jüngeren Vergangenheit im Zusammenhang mit § 71 des PBG dar. Der Regierungsrat hält in seiner Stellungnahme verschiedene, bedenkenswerte Punkte fest. Er befasst sich mit dem Thema Entschädigungspflicht, verweist auf vergleichbare Regelungen in anderen Kantonen und macht auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung aufmerksam. Die von den Initianten verlangte Aufnahme des § 71a in das PBG erscheint uns in der vorliegenden Form nicht richtig, und zwar aus folgenden Gründen: Die neue Bestimmung soll sich auf Einzonungen beschränken, die auf Begehren des Grundeigentümers vorgenommen werden. Damit gälte für Land, das die Gemeinde aus eigener Initiative einer Bauzone zuweist, ein anderes Recht. Diese Ungleichheit ist nicht nachvollziehbar. Es sind keine Gründe dafür erkennbar, weshalb die bedingte Einzonung nicht in jedem Fall gelten soll. Der Hinweis darauf, dass die gemäss gültigem § 71 des PBG möglichen Verträge in einem solchen Fall bereits greifen würden, reicht nicht aus. Käme es im Streitfall bezüglich einer solchen Einzonung, für welche mittels vertraglicher Regelung eine Überbauung vorgeschrieben ist, die vom Eigentümer aber nicht realisiert wird, zum Prozess, erschiene der Ausgang einer solchen Verhandlung höchst ungewiss. Hinzu kommt, dass es wohl die Gemeinde wäre, die klagen müsste. Würde die bedingte Einzonung aber auf alle, nicht nur privat initiierte Einzonungen ausgeweitet, gäbe es für alle Beteiligten, also Gemeinden und Grundstückbesitzer, ein klares und zweckmässiges Instrument. Selbst der Regierungsrat weist in seiner Stellungnahme interessanterweise darauf hin, dass unsicher ist, ob in einem Vertrag gemäss § 71 des PBG die bedingte Einzonung und damit die mögliche Rückzonung überhaupt festgeschrieben werden können. Klarheit ist also dringend nötig. In der vorliegenden Form ist die Parlamentarische Initiative somit ungenügend. Selbst der Regierungsrat verlangt bereits Nachbesserungen. Hält man sich auch noch vor Augen, dass eine vergleichbare Vorlage im August 2018 scheiterte, ist es mit reiner Kosmetik nicht getan. Falls die Parlamentarische Initiative heute die vorläufige Unterstützung erhält, würde sich die FDP-Fraktion dafür einsetzen, dass die Gesetzgebung Einzonungen stets gleich behandeln müsste, und zwar unabhängig davon, wer sie angestossen hatte. Weiter würden wir fordern, dass die Gesetzgebung vernünftige Fristverlängerungsmöglichkeiten beinhalten würde und dass Prozesswahrscheinlichkeiten um Verträge bezüglich § 71 des PBG reduziert und damit grundsätzlich eine hohe Rechtssicherheit für Grundeigentümer und Öffentlichkeit geschaffen würde.


text_content_de: Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: Die Geschlechterverteilung der Schülerinnen und Schüler in den Thurgauer Volksschulen ist ein sehr aktuelles Thema. Das hat auch die an der letzten Sitzung sehr emotional diskutierte Interpellation "Knaben an der Volksschule Thurgau im Abseits?" gezeigt. Die Geschlechterverteilung der herangehenden Lehrerinnen und Lehrer an der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) ist sogar noch stärker aus der Balance geraten. Deshalb haben meine Mitinterpellanten und ich diesen Vorstoss initiiert. Es ist uns ein Anliegen, dass die PHTG diesen Umstand in den Fokus rückt und versucht, den männlichen Lehreranteil wieder näher an die 50 Prozent zu bringen. Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Wir sind erstaunt, wie die Ungleichverteilung der Geschlechter an der PHTG und an den Volksschulen sowie die daraus resultierenden Konsequenzen verharmlost werden. Meine Mitinterpellanten und ich sind mit der Beantwortung nicht zufrieden. Die Problematik wird vom Regierungsrat heruntergespielt und als unkritisch dargelegt. Grund genug, um dieses Thema hier im Grossen Rat zu diskutieren. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Es geht hier nicht um eine bildungspolitische Frage, sondern um eine Frage des Zusammenlebens in der Ostschweiz und dem, was wir als Ostschweiz definieren. In wenigen Wochen sind wir wieder einmal Gastkanton an der OLMA, der Schweizer Messe für Landwirtschaft und Ernährung; eine tolle Sache. Wir sind der Lieblingskanton der St. Galler. Kein anderer Kanton war dort so oft zu Gast. Wir lassen uns in St. Gallen gerne feiern und nehmen am Umzug teil. Wenn es aber hart auf hart kommt, sind wir nicht gleicher Auffassung. Ich lobe nicht immer die Westschweiz, im Gegenteil. Bei der Frage der Fachhochschulen schauen wir aber in die Westschweiz. Die Kantone sind sauber organisiert. Sie haben ein Konkordat abgeschlossen und regeln alles einvernehmlich. Bei uns gibt es zwei Regierungen, die unterschiedlicher Auffassung sind, obwohl sie hoffentlich dasselbe Ziel verfolgen, nämlich die Stärkung der FHO. Jene Regierung, welche drei Fachhochschulen beherbergt, sagt, wo es lang geht. Sie lässt sich von den anderen nicht dreinreden. Die anderen Regierungen, denn es ist nicht nur die thurgauische Regierung, haben heute viel Mitspracherecht. Im neuen Gebilde hätten diese etwas weniger Mitsprache, weil es grösser würde. Deshalb verlangen wir bezüglich des Standorts, dass er so organisiert wird, wie wir wollen. Diese Konfliktlinie hat wenig mit Bildungspolitik zu tun. Das ist schade und wirft die Frage auf, ob die ostschweizerische Zusammenarbeit nur dann funktioniert, wenn wir sie bejammern müssen, dass wir wieder keine Vertretung im Bundesrat hatten oder ob sie auch dann funktioniert, wenn wir etwas aktiv erreichen müssen. Ich habe meine Zweifel, weil es ein paar Beispiele gibt: 1. Die Pädagogische Hochschule Thurgau ist ein Erfolgsmodell und baut einen Studiengang zur Sekundarlehrerausbildung aus. Diesen gab es in St. Gallen bereits. 2. St. Galler Patienten werden für verschiedene Eingriffe nach Zürich anstatt beispielsweise nach Kreuzlingen geschickt. Bei den Fachhochschulen hoffe ich sehr, und ich appelliere an beide Regierungen, dass wir im Sinne der Ostschweiz eine Lösung erzielen. Wer schliesslich recht hat, weiss ich nicht. Heute gehen die meisten Studenten aus dem Thurgau nach Winterthur oder Zürich. Es sind etwa zehnmal mehr als jene, die nach St. Gallen gehen. Leider, muss ich sagen. Ich bitte die jeweiligen Regierungen, etwas überregional und daran zu denken, dass sie nicht 100% erreichen müssen. Sie sollten zusammen eine gute Lösung finden. Ich hoffe sehr, dass die kommende OLMA und der gemütliche Umtrunk danach die guten Lösungen vielleicht vereinfachen können.


text_content_de: Angesichts der Gewalt im Nahen Osten geht fast vergessen, dass der Krieg in der Ukraine unvermindert weiter wütet. Zurzeit beissen sich beide Kriegsparteien in Grabenkämpfen fest, und die Auswirkungen für die Zivilbevölkerung sind anhaltend schrecklich. Die Betroffenheit beim Ausbruch des Ukrainekrieges und die darauffolgende Welle der Solidarität in der Schweiz und bei uns im Thurgau haben mich sehr gefreut. Alle waren sich einig, dass der Zivilbevölkerung geholfen werden muss und Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Der Schutzstatus S war unbestritten. Die Ersthilfe war teils unkoordiniert, da das Ausmass und das Tempo viele überforderten. Die zivilgesellschaftliche und kirchliche Hilfe war beispielhaft und half den staatlichen Organen, die Herausforderung besser zu bewältigen. Dass diese Koordination ein anderes Mal verbessert werden kann, darüber sind sich alle einig. Die Fragen sind, wer dies übernehmen soll, ob die Peregrina-Stiftung dazu wirklich genügend Ressourcen hat und der Kanton kommunikativ und auch koordinativ aktiver sein sollte. Besonders wenn es Schwierigkeiten mit der Unterbringung und dem Zusammenleben mit ukrainischen Flüchtlingen gibt, wird immer öfter Kritik laut. Bei der Beschulung der ukrainischen Kinder standen die lokalen Schulen vor grossen Herausforderungen und erlebten oft keine oder nur ungenügende Unterstützung. Die Situation hat sich zwar beruhigt und längerfristige Lösungen wurden gefunden. Eine bessere Koordination am Anfang einer Krise ist aber nach wie vor gefragt. Die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich bei der Regierung für die informativen Antworten zu den Fragen der Interpellation. Gleichzeitig wünschen wir uns eine ausführlichere Auswertung der Situation und weitergehende Konsequenzen daraus. Ich frage mich, ob bei der Auswertung insbesondere die kirchlichen Organisationen und das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) genügend einbezogen worden sind. Denn eines ist angesichts der Zukunftsaussichten betreffend Klimaerwärmung und weltweiten politischen Veränderungen sicher: Wir werden wieder lokale, regionale und globale Krisen auf uns zukommen sehen. Sie werden uns, die Schweiz, den Kanton Thurgau und jede Gemeinde vor grosse Herausforderungen ähnlicher Art stellen. Die Krisen machen auch in Zukunft an der Schweizer Grenze nicht Halt und werden uns weiterhin unmittelbar oder mit Verzögerung betreffen. Klar ist auch, dass Krisen oft unerwartet auftreten und immer wieder verschieden sind. Sie haben aber auch Gesetzmässigkeiten. Darum ist es wichtig, dass wir aus dem Fazit einer ausführlichen Auswertung die Konsequenzen für die kommenden Krisen ziehen, um dann adäquat und schnell handeln zu können.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Rathauskeller eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Astrid Ziegler, Birwinken, die Nachfolge des abgetretenen Ratskollegen Thomas Merz, Weinfelden, an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrätin Astrid Ziegler, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 39 der Kantonsverfassung über den Voranschlag zu beschliessen. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sowie die Berichte der GFKSubkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Allfällige generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag sind unmittelbar nach dem Eintreten zu stellen und zu behandeln. Bei Gutheissung führen sie zwangsläufig zu einer Rückweisung des Budgets, sei es an den Regierungsrat oder an die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, weil sich solche Anträge auf keine konkrete Budgetposition oder kein konkretes Globalbudget beziehen. Allfällige Anträge zur individuellen Lohnanpassung sind beim Beschluss betreffend individuelle, leistungsbezogene Lohnanpassungen zu stellen. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Norbert Senn, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die Abstimmungen erfolgen gemäss § 31 der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau (GOGR).


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst die Antragstellerin.


text_content_de: Der Regierungsrat möchte auch in Zukunft ein verlässlicher Partner für das Personal sein. Ich habe bereits erwähnt, dass das Personal kostengünstig und sehr effizient arbeitet. Es trifft nicht zu, dass wir in den vergangenen Jahren nichts getan haben. Wir haben die Ferien erhöht, das Ostwind-Abonnement und die RekaChecks eingeführt und stellen Leistungsprämien von jährlich rund Fr. 500'000.-- zur Verfügung. Wir stehen in einem raueren wirtschaftlichen Umfeld als vielleicht noch vor Jahren. Deshalb ist es unseres Erachtens angebracht, jetzt auf eine generelle Lohnerhöhung zu verzichten. Wir haben eine Minus-Teuerung und mit dem einen Prozent doch die Möglichkeit, unser Personal leistungsbezogen zu berücksichtigen. Rund ein Drittel unseres Personals ist im Lohnband oben angelangt, kann also von diesem Prozent nicht profitieren. Eine Umfrage der UBS geht von einer Lohnentwicklung je nach Branche von 0 % bis 1,3 % aus. Auch die öffentlichen Verwaltungen, beispielsweise der Kantone Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Schaffhausen oder der Städte St. Gallen und Schaffhausen, gehen von einem Prozent aus. Die Stadt Winterthur setzt 1,2 % ein. Es ist uns bewusst, dass wir keine grossen Sprünge machen, aber wir machen auch keine Sprünge nach unten. Wir möchten nicht, dass unser Personal auf die Strasse gehen muss. Für uns kommt eine Lohnsenkung nicht in Frage. Ich bitte Sie, dem Antrag des Regierungsrates zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 11 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) obligatorisch.


text_content_de: In diesem Kapitel wurde bemängelt, dass der Themenkreis "Gebäudepark" gänzlich fehle. Der Regierungsrat erwägt grundsätzlich, dass das vorliegende Konzept eine Ergänzung sei und separat finanziert werden müsse. Diskussion -  III. Erwägungen und Vorschläge des Regierungsrates Diskussion -  IV. Massnahmenpakete


text_content_de: Die SVP-Fraktion lehnt den Antrag einstimmig ab. Er fällt unter dieselbe Kategorie wie § 21. Darüber haben wir bereits diskutiert. Es würde eine Aufblähung geben. Der Aufwand, der entsteht, ist nicht notwendig. Alles wird verzögert und schwerfälliger gemacht. Ich bitte Sie, den Antrag Bétrisey ebenfalls abzulehnen.


text_content_de: Eine Chronologie der Geschichte: Am 12. Juni 2012 überweist der Grosse Rat des Kantons Aargau die Motion der SVP-Fraktion betreffend die Entlöhnung der Geschäftsleitung der Aargauer Kantonalbank. Einen Tag später genehmigt der Grosse Rat des Kantons Thurgau die Eigentümerstrategie der TKB. "Die Eigentümerstrategie bestimmt mit übergeordneten Leitplanken den Spielraum für die Unternehmensstrategie des Bankrates." So steht es wörtlich in der Präambel der Strategie. 14 Tage später wird im Kanton Thurgau eine praktisch wortgleiche Motion wie im Kanton Aargau unter dem Titel "Massvolle TKB-Löhne" eingereicht. Ein Vergleich mit dem Kanton Aargau ist aber nur bedingt möglich, weil dort keine Eigentümerstrategie besteht. Es gibt also keine Leitplanken. Die hier vorliegende Motion betrifft zwei Aspekte: Die Lohnhöhe für die Geschäftsleitung und die Zuständigkeit für die Vergütungen. Bei der Debatte über die Eigentümerstrategie am 13. Juni im Grossen Rat hat Regierungsrat Koch gesagt: "Bei der Gesamtvergütung der Geschäftsleitung in den Jahren 2005 bis 2010 ist der Durchschnitt sämtlicher Kantonalbanken angestiegen, im Thurgau ist in dieser Zeitspanne ein Rückgang festzustellen." Die Aussage zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Als Leitplanken zur Entlöhnung der Geschäftsleitung steht in der Eigentümerstrategie, dass der Bankrat dem Regierungsrat das Vergütungsreglement zur Kenntnis bringe und der variable Vergütungsanteil höchstens 50 % der gesamten Vergütung sein dürfe. Die variable Vergütung bemesse sich aufgrund der mittelfristigen Erfolgs- und Gewinnentwicklung. Bereits heute stellen gemäss einer Ethos Studie 66 % der 100 grössten kotierten Unternehmen der Schweiz ihre Vergütungsreglemente den Aktionären konsultativ zur Abstimmung vor. In den Schlussfolgerungen der Studie wird festgehalten, dass Unternehmen mit Abstimmungen über ihr Vergütungsreglement offener für Verbesserungen in der Vergütungsstruktur seien. Die BDP-Fraktion kann sich durchaus engere Leitplanken bei der Entlöhnung der TKB-Geschäftsleitung vorstellen. Diese haben auf jeden Fall über die Eigentümerstrategie zu erfolgen. Ein entsprechender Satz in der Eigentümerstrategie könnte lauten: "Der Bankrat erlässt ein Vergütungsreglement, bringt dieses dem Regierungsrat zur Kenntnis und legt es dem Grossen Rat zur konsultativen Abstimmung vor." Wir begrüssen es, wenn der variable Vergütungsanteil weiter gesenkt wird. Wir erwarten auch vom Regierungsrat ein Zeichen in diese Richtung. Am Schluss kann der Grosse Rat über die Ablehnung oder Zustimmung der Eigentümerstrategie und indirekt über die Entlöhnung der Geschäftsleitung entscheiden. Uns ist aufgefallen, dass im Kanton Aargau der Regierungsrat die Entschädigung des Bankrates genehmigt. Bei uns legt der Bankrat seine Entschädigung selber fest. In der Botschaft des Regierungsrates zur Änderung des Gesetzes über die Kantonalbank und in den Protokollen des Grossen Rates gibt es keinen Hinweis darauf, dass dieser Punkt je diskutiert wurde. Wir werden diesen in die neu bestellte Kommission zur Änderung des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank einbringen. Dem Anliegen der Motion können wir durchaus auch Positives abgewinnen, es ist jedoch der falsche Weg. Die BDP-Fraktion empfiehlt einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Mein Dank für die Beantwortung unseres Antrags hält sich auf tiefem Niveau. In einigen Antworten werden lobende Worte für einen Zahlensalat gebraucht, den hier niemand versteht. In der Beantwortung stellen sich Fragen, die unbeantwortet bleiben. Dies haben auch meine Vorredner bereits festgestellt. Wenn ich eine Frage nicht beantworten kann, weiss ich die Antwort nicht oder ich will sie nicht sagen. Nichtwissen heisst, es nicht können oder nicht wollen. Das angesprochene Thema ist politisch neutral. Hier spielt es absolut keine Rolle, welche politische Couleur jemand hat. Auf die Frage 4 antwortet der Regierungsrat, dass beim Verwaltungsgericht 189 Beschwerden eingereicht wurden und nur jede zehnte Beschwerde gut- oder teilweise gutgeheissen wurde. Nun folgt die grosse Rechnung: Im Jahr 2018 wurden 12'153 Entscheide gefällt, also 60 pro Arbeitstag. Wenn man noch die Zahlen der Auswertungen und die Zahlen des Bundesgerichtes dazurechnet, sind es am Schluss nur noch 0,01% der Entscheide, welche durch das Bundesgericht korrigiert wurden. Weshalb rege ich mich also über eine derart tiefe Prozentzahl auf? Weiter stören mich die Antworten auf die Fragen 4 und 5. Meines Erachtens ist nicht entscheidend, wie viele Entscheide durch das Verwaltungsgericht korrigiert wurden. Mir ist es wichtig, und darauf zielte auch die Frage, wie viele Entscheide des Sozialversicherungszentrums in einem bestimmten Zeitraum angefochten wurden und ob die Entscheide des Sozialversicherungszentrums insgesamt standhalten. Erstentscheide, die angefochten werden, werden nicht direkt vor dem Verwaltungsgericht behandelt, weil eine interne Rechtsinstanz besteht. Der Text unter der Grafik aus dem Jahresbericht 2017 ist aussagekräftig. Es wird offen dargestellt, dass 47% der Verfügungen des Sozialversicherungszentrums nicht standgehalten haben. Im Bericht 2018 fehlt dies in der Grafik, und die Zahl wird nicht mehr ausgewiesen. Ohne nachträgliche schriftliche Beantwortung bleibt die Frage offen, inwiefern die Entscheide des Sozialversicherungszentrums bei allfälligen Einsprachen Bestand gehabt hätten, und was mit allen Entscheiden, gegen die kein Einspruch erhoben wurde, geschieht. Dies ist nur ein Gedanke zur Beantwortung des Regierungsrates und zu den Jahresberichten. Es zeigt sich, dass hier noch Fragen offen sind, die beantwortet werden müssen. Deshalb bitte ich den Grossen Rat, den Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 6. Mai statt und wird als Ganztagessitzung durchgeführt. Für Kantonsrat Köbi Bruderer ging seine Ratszugehörigkeit bereits an der letzten Ratssitzung zu Ende. Er verliess uns nach 17-jähriger Zugehörigkeit im Grossen Rat. In dieser Zeit hat er in sieben Spezialkommissionen mitgewirkt. Wir danken Kantonsrat Köbi Bruderer für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm persönlich und beruflich für seine weitere Zukunft viel Erfolg. Heute sind keine Neueingänge zu verzeichnen


text_content_de: Wie wir schon gehört haben, geht es um die See- und Rheinregion, in der zwei bewährte Bezirke keine Berechtigung mehr haben und dem Zentralismus geopfert werden sollen. Mit der heutigen Ausgangslage ist es leider nicht mehr möglich, die beiden Bezirke Steckborn und Diessenhofen geschlossen zu einem ländlich geprägten Bezirk mit einer Einwohnerzahl von gut 24'000 zusammenzufassen. Schon in der Anfangsphase wurde der Bezirk Steckborn auseinander gerissen und zu einem Rumpfgebilde degradiert. Das führte dazu, dass der Regierungsrat diesen Restposten zusammen mit dem Bezirk Diessenhofen dem Bezirk Kreuzlingen zuteilte. Dieses Phantasiegebilde fand weder in der betroffenen Region noch im restlichen Kanton Rückhalt, und die vorberatende Kommission hat mit der Variante Frauenfeld sicher eine bessere Lösung gefunden. Doch jede Region hat ihre Eigenheiten, und in den See- und Rheingemeinden besteht eine besondere gewachsene und gelebte Eigenständigkeit, die nicht zuletzt durch unsere Grenzlage entstanden ist. Vor allem der Bezirk Diessenhofen pflegt eine rege Zusammenarbeit mit den angrenzenden Nachbarkantonen und dem süddeutschen Raum. Dies wird sich in Zukunft nicht ändern, doch würde das politische Gewicht der Region erheblich geschwächt und ein grosser Teil der Eigenständigkeit dadurch verloren gehen. Darum sollte es möglich sein, vor allem im Bereich eines eigenständigen Wahlbezirkes eine weiterhin bürgerfreundliche Lösung für diese Region zu finden. Für die Erfüllung der Aufgaben der künftigen Gerichtskreise wäre es ohne Weiteres möglich, bezirksübergreifend zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit besteht heute schon. Es kann doch nicht sein, ein System, das über zweihundert Jahre ohne Probleme funktionierte, ohne Not am Schreibtisch auszulöschen. Wenn auch die theoretischen Vorgaben von Einheitlichkeit und Zentralisierung nicht vollumfänglich erreicht werden, erhalten wir dafür die Volksnähe und Identität der Region, was sich in all den letzten Jahren durch die höchste Stimmbeteiligung im Kanton Thurgau immer wieder manifestierte. Es würde dem Thurgau gut anstehen, auch als "staatstreuer" Kanton gewisse Eigenständigkeiten zu bewahren und Vorgaben des Bundes nicht bedingungslos schnell und korrekter als nötig zu vollziehen. Wo bleibt da der immer wieder hoch gepriesene Föderalismus? In diesem Sinn bitte ich Sie, sich nicht nur an der schönen See- und Rheinregion in unserem Kanton zu erfreuen, sondern auch für ihre Eigenständigkeit einzustehen. Geben Sie einem See- und Rheinbezirk die Chance, zu beweisen, dass man weiterhin auch in kleineren Einheiten effizient und vor allem bürgernah eine Daseinsberechtigung hat. Dies bedingt jedoch sechs Bezirke im Kanton Thurgau. Sollte Kantonsrat Ritzi seine Ausführungen, die er an der letzten Sitzung beim Eintreten gemacht hat, wirklich ernst gemeint haben, stellt sich mir die Frage, wo bis jetzt im Oberthurgau die Opposition gegen die neue Bezirkseinteilung war. Nun wäre die letzte Gelegenheit, sich auf die bestehenden Werte zu besinnen und entsprechende Zeichen zu setzen.


text_content_de: Der Bund hat den Bereich der Transplantationen geregelt; wir regeln in § 35 die Zuständigkeiten. Diskussion -  Ziffer 5: § 40 Diskussion -  II. Diskussion -


text_content_de: Mit dem heutigen Netzbeschluss zur Dreibrunnenallee ergänzen wir ein wichtiges Puzzleteil des Generationenprojekts "Wil West". Die Kommission hat der Aufnahme einer neuen Strassenverbindung und neuen Rad- und Fusswegverbindungen im Bereich "Wil West" in das Netz der Kantonstrassen und -wege einstimmig zugestimmt. Die FDP-Fraktion stimmt dem Entscheid ebenfalls einstimmig zu. Das Projekt "Wil West" ist seit vielen Jahren in Planung und stellt ein vom Bund stark gestütztes Grossprojekt dar. "Wil West" hat eine grosse Leuchtkraft auf die ganze Schweiz. Es ist im Bereich kantonaler Zusammenarbeit als einzigartig einzustufen. Mit der heutigen Zusage kann der Grosse Rat ein klares Zeichen setzen, dies auch gegenüber unseren Nachbarkantonen. Das Projekt verspricht neue Arbeitsplätze für die Region, was für Personen in der Umgebung die Chance eröffnet, ihren Arbeitsplatz in der Nähe zu erhalten. Mit einer sorgfältigen Planung und Koordination zwischen den Kantonen St. Gallen und Thurgau sowie den Gemeinden werden die räumlichen, infrastrukturellen und ökologischen Rahmenbedingungen zukunftsgerichtet umgesetzt. Wir sind der Meinung, dass man hier dranbleiben sollte. Ich möchte betonen, dass ein grosser Teil des Kantons Thurgau in wirtschaftlicher, infrastruktureller und räumlicher Entwicklung von der Standortentwicklung "Wil West" profitieren wird. Aadorf und andere Gemeinden sind keine direkt betroffenen Gemeinden. Trotzdem ist es für solche Dörfer attraktiv, wenn neue Arbeitsplätze im oder am Rande des Kantons Thurgau und nicht nur in Agglomerationen rund um Zürich entstehen. Die regionale Wertschöpfung wird klar gesteigert. Die umliegenden Städte und Gemeinden werden durch neue Strassen und wichtige Anbindungen an den Langsamverkehr zudem entlastet. Dies besonders im Bereich des Langsamverkehrs, da direkte und schnelle Verbindungen der Agglomerationen mit den Arbeitsplätzen entstehen. Der Umstieg weg vom Auto ist somit höchst attraktiv. Entgegen der Aussage von Ratskollegin Elina Müller bin ich der Meinung, dass der Pendlerverkehr eliminiert wird, wenn die Arbeitsplätze in der Region bleiben. Die Standortentwicklung "Wil West" ist weit mehr als nur ein Projekt zur Ansiedlung neuer Unternehmen. Sie steht für eine nachhaltige Stärkung der Region als Wirtschaftsstandort und eine umweltverträgliche Verkehrssituation. Die FDP-Fraktion unterstützt das zukunftsgerichtete Generationenprojekt und die Netzbeschlüsse zur Dreibrunnenallee und den neuen Fuss- und Radwegen einstimmig. Zum Ausbau des Radnetzes des Kantons Thurgau und der "Huhn-Ei-Frage": Ich hoffe sehr, dass der Ausbau durch diesen Entscheid gefördert werden kann.


text_content_de: Die Initianten erklären den Rückzug ihrer Parlamentarischen Initiative. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner, ob sie an der Parlamentarischen Initiative festhalten wollen. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist erledigt.