text_content_de: Die Kommissions- und Subkommissionsberichte der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zum Voranschlag 2009 und zum Finanzplan 2010 - 2012 haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien der schriftlichen Kommissionsberichte auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK): Kurt Baumann, Sirnach (Präsident); Margrit Aerne, Lanterswil; Josef Bieri, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus); Heidi Grau, Zihlschlacht; Carmen Haag, Stettfurt; Dr. Hermine Hascher, Eschikofen; Verena Herzog, Frauenfeld; Walter Hugentobler, Matzingen; Erwin Imhof, Bottighofen; Myrta Klarer, Sirnach; Cornelia Komposch, Herdern; Peter Kummer, Oberaach; Peter Markstaller, Kreuzlingen; Walter Marty, Ellighausen; Richard Nägeli, Frauenfeld; Moritz Tanner, Winden; Sonja Wiesmann, Sirnach; Katharina Winiger, Frauenfeld; Daniel Wittwer, Sitterdorf. Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission - stellt fest, dass Eintreten gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch ist; - unterstützt vier Anträge des Regierungsrates auf Anpassung des Voranschlages im Departement für Inneres und Volkswirtschaft (3) und im Departement für Finanzen und Soziales (1); - beantragt dem Grossen Rat, den Schlussantrag unter 2.2. anstelle einer Kenntnisnahme zu genehmigen; - stimmt den Beschlussesanträgen 1, 2.1. bis 2.4. sowie 3 bis 8 des Regierungsrates zu; - nimmt den Finanzplan 2010 - 2012 zur Kenntnis. Am 25. September 2008 präsentierte der Regierungsrat dem Parlament und der Öffentlichkeit fristgerecht den Voranschlag 2009 und den Finanzplan 2010 – 2012. Bis zum Eintreten am 19. November 2008 verbleiben damit den Mitgliedern des Parlamentes, den Fraktionen und der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) knapp zwei Monate, um sich mit dem Voranschlag auseinander zu setzen und die damit verbundenen Anträge des Regierungsrates zu prüfen. Nach der Sitzung zum Eintreten, an der das Grossratspräsidium und die Fraktionspräsidien ebenfalls anwesend waren, hat sich die GFK an fünf weiteren Gesamtsitzungen eingehend mit dem Voranschlag 2009 und dem Finanzplan 2010 – 2012 sowie den Beschlussesanträgen befasst. Die fünf Subkommissionen trafen sich zudem zu je zwei Sitzungen für die Detailberatung des jeweiligen Departementes. Die GFK stellt fest, dass die Botschaft in Form des Voranschlages, Anhang I (Zahlenteil) und Anhang II (Finanzplan) in einer hohen Qualität vorliegt. Die klar strukturierte Darstellung und die umfassenden Informationen erleichterten die Beratungen. Zusätzlich zur Budgetbotschaft gibt es zwei Zusatzbotschaften zum Werkhof Eschlikon und zum Bildungszentrum Frauenfeld. Die GFK dankt der Regierungsrätin und den Regierungsräten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die sehr gute Arbeit. Die GFK hat auf alle Fragen kompetente Antworten erhalten. Zusätzlich verlangte Unterlagen und Informationen wurden umgehend zur Verfügung gestellt oder nachgeliefert. Die Gesamtkommission legte für die Beratungen in den Subkommissionen zwei Fragen für alle Departemente fest: 1. Hatten die ersten Erfahrungen mit der NFA Einfluss auf den Budgetprozess? 2. Welche Ergebnisse haben sich aus einer allfälligen Leistungsüberprüfung ergeben? Die Beratungen in der Gesamtkommission verliefen effizient und sehr ruhig. In der neu konstituierten GFK sind von insgesamt 21 Mitgliedern 11 Mitglieder neu. Im Regierungsrat hatten zwei Mitglieder erstmals den Voranschlag ihrer neu zugeteilten Departemente zu vertreten. Nebst Detailfragen zu Ausgabenpositionen betrafen viele Diskussionspunkte strategische Fragen und Zusammenhänge. Dies entspricht auch einem Grundauftrag der GFK. Dieser Umstand wurde sicher auch dadurch begünstigt, dass der Regierungsrat ein gutes Budget abgeliefert hat, bei dem der Fokus nicht primär auf das Sparpotential gerichtet war. Eintreten ist gemäss Verfassung obligatorisch. Voranschlag 2009 Für das Jahr 2009 legt der Regierungsrat ein sehr gutes Budget vor. Er bezeichnet es sogar als das vermutlich beste Budget aller Zeiten des Kantons Thurgau. Die Laufende Rechnung sieht, bei einem gleich bleibenden Steuerfuss von 127 %, einen Ertragsüberschuss von 19,5 Millionen Franken vor. Die Nettoinvestitionen betragen 82,2 Millionen Franken. Für das Jahr 2009 ergibt sich damit die höchste Nettoinvestition seit zehn Jahren. Mit dieser Vorgabe kann sich der Kanton Thurgau in der sich abzeichnenden Abschwächungsphase der Konjunktur antizyklisch verhalten. Die Gesamtrechnung sieht damit einen Finanzierungsüberschuss von 13,7 Millionen Franken vor. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 116 %, was wiederum ermöglicht, weitere Schulden abzubauen. Als Grundlage für den Voranschlag 2009 diente vor allem der Voranschlag 2008. Wegen der NFA konnte nicht in allen Bereichen auf die Rechnung 2007 zurückgegriffen werden. Eine weitere Grundlage ist der Controllingbericht vom Juni 2008. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Rechnung 2008 mit einem Ertragsüberschuss von 40 Millionen Franken abschliessen wird. Betreffend die NFA bestand in der Budgetierungsphase noch eine Unsicherheit. Die Korrektur der Fehlberechnung des Bundes für den Ressourcenausgleich des Kantons St. Gallen ist mittlerweile geklärt. Der Vorentscheid des Bundesrates, dass die Kantone die rund 85 Millionen Franken übernehmen müssen, wird von der FDK (Finanzdirektorenkonferenz) anerkannt. Für den Thurgau werden deshalb im Jahr 2008 rund 6,5 Millionen Franken weniger Finanzausgleichsbeiträge fliessen. Die Budgetvorgaben, die sich der Regierungsrat gegeben hatte, konnten nur teilweise eingehalten werden. Ein Abstrich ergibt sich bei den Personalkosten, die mit 3,3 % mehr steigen als die Vorgabe (2,0 %) vorsah. Davon betreffen 0,3 % die Familienausgleichskasse. Der Kanton muss ab 2009 neu der Familienausgleichskasse beitreten, was Mehrausgaben von 1,2 Millionen Franken zur Folge hat. Die Stellenentwicklung für 2009 sieht insgesamt netto 17 Stellen mehr als im Vorjahr vor (23 Stellen fallen weg, 40 Stellen sind neu). Der Sachaufwand steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 1,5 %. Auch hier kann der Regierungsrat seine Vorgabe (Sachaufwand plafoniert auf Stand Budget 2008) nicht ganz einhalten. Der liquiditätswirksame Ertrag steigt um 2,6 %. Beim Steuersubstrat geht der Regierungsrat von einer Steigerung von 3 % aus. Er schätzt dies trotz der Finanzkrise als realistisch ein. Der Anteil Steuern der juristischen Personen beträgt im Kanton Thurgau nur 12 %. Bei den natürlichen Personen ist davon auszugehen, dass durch die angekündigten Lohnerhöhungen der Steuerertrag weiter steigen wird. Die GFK hatte vom Regierungsrat gefordert, die "Berechnung der konsolidierten Ausgaben ohne durchlaufende Beiträge" unter den Kennzahlen aufzuführen. Diesem Wunsch ist er mit dem Voranschlag 2009 erstmals nachgekommen. Die auf Seite 27 der BudgetBotschaft gedruckte Darstellung zeigt auf, dass die konsolidierten Ausgaben (ohne durchlaufende Beiträge) im Vergleich zum Voranschlag 2008 insgesamt ein Wachstum von 1,8 % ergeben. Finanzplan 2010 - 2012 Aus Sicht des Regierungsrates sind die Resultate des Finanzplanes gut. Der Finanzplan ist geprägt von einigen Sonderlasten und Lastenverschiebungen, die ins Gewicht fallen: - Höhere Beiträge an Schulgemeinden ab 2011: 17,6 Millionen Franken; - Spitalfinanzierung ab 2012: 24,5 Millionen Franken; - Verlagerung Liegenschaftssteuer zugunsten Gemeinden: 4 Millionen Franken; - Geplante Steuergesetzrevision. Im Jahr 2010 zeigt die Rechnung mit dem Ertragsüberschuss von 5,9 Millionen Franken noch eine "schwarze Null". In den Jahren 2011 und 2012 wird mit Aufwandüberschüssen von 15,7 und 9,3 Millionen Franken gerechnet. In der Gesamtrechnung ist in den nächsten drei Jahren mit Finanzierungsfehlbeträgen zu rechnen. Aufgrund des hohen Eigenkapitals dürften die vorübergehenden Aufwandüberschüsse aber verkraftbar sein. Der liquiditätswirksame Ertrag sinkt im Jahr 2010 aufgrund der geplanten Steuergesetzrevision um rund 1,2 %. Ab 2011 steigt der Ertrag wieder um 2 % pro Jahr an. Der Staatssteuerertrag sinkt im Jahr 2010 um rund 5 %. Der Regierungsrat rechnet ab dem Jahr 2011 jedoch wiederum mit einer Steigerung von 3 % pro Jahr. Die in den Jahren 2008 und 2009 gebildete Schwankungsreserve von 10 Millionen Franken pro Jahr entfällt in den Finanzplanjahren 2010 – 2012. Die Staatsquote ist aufgrund der NFA im Jahr 2008 stark angestiegen. In der Finanzplanperiode sinkt die Staatsquote jedoch von 13,4 % auf 13,1 %. Die Steuerquote sinkt aufgrund der geplanten Steuergesetzrevision von 5,7 % auf 5,4 %. Der Grosse Rat nimmt vom Finanzplan lediglich Kenntnis.


body_key: TG

text_content_de: Wovor haben Sie Angst? Davor, dass der Mullah beim Freitagsgebet sagt, wie abgestimmt werden soll? Das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer schadet uns nicht, es hilft uns. In guter und demokratischer Manier müssen wir diejenigen Leute miteinbeziehen, die direkt von den Entscheiden betroffen sind. Sie müssen auch mitreden können. Nur dann sind diese Entscheide auch breit abgestützt. Praktisch alle staatlichen Erlasse beziehen sich auf die gesamte Wohnbevölkerung. Vom Wahl- und Militärgesetz abgesehen gibt es keine Erlasse, die nur Schweizerinnen und Schweizer betreffen. Auch Steuern bezahlt man unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Es ist daher nur logisch, wenn sich das Stimm- und Wahlrecht nach dem Wohnort und nicht nach der Staatsangehörigkeit richtet. Wie die staatlichen Mittel eingesetzt werden, geht alle, die hier wohnen, an. Alle EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Angehörigen von Nicht-EU-Staaten das Stimmrecht in kommunalen Angelegenheiten zu gewähren. Verschiedene Nicht-EU-Länder gewähren dieses Recht auch Angehörigen anderer Länder. Im EFTA-Staat Norwegen sind ausländische Personen wie zum Beispiel Schweizerinnen und Schweizer in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt. Beim Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer handelt es sich nicht um eine Version "light", wie dies die FDP in ihrer nicht sehr liberalen Haltung kundtut. In der Schweiz kennen die Kantone Neuenburg und Jura das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler und kantonaler Ebene und die Kantone Freiburg, Genf und Waadt auf kommunaler Ebene. In den Kantonen Appenzell Ausserrhoden und Graubünden können die Gemeinden das Stimmrecht für kommunale Angelegenheiten einführen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Stimmbeteiligung der Ausländerinnen und Ausländer zuerst unter der Marke der Schweizerinnen und Schweizer lag, sich aber nach wenigen Jahren angeglichen hat. Das Abstimmungsverhalten ausländischer Wählerinnen und Wähler weicht nicht messbar vom Abstimmungsverhalten der Schweizer Wählerinnen und Wähler ab. Es gibt keinerlei Verschiebungen der politischen Gleichgewichte, auch wenn sich die Frau von Kantonsrat Lei etwas davor fürchtet. Gerade in Städten, in denen der Wohnbevölkerungsanteil an Ausländerinnen und Ausländer grösser ist als in den Landgemeinden, wäre man darauf angewiesen, dass alle Bevölkerungsgruppen am politischen Leben teilhaben. Es kann nicht sein, dass vielleicht in naher Zukunft 30 % der Wohnbevölkerung über 100 % bestimmen, weil man die ausländische Bevölkerung nicht beteiligt. Die Städte spüren als Erste, dass sie durch die fehlenden politischen Rechte eines erheblichen Teiles der Bevölkerung in ihrem demokratischen Funktionieren behindert werden. Gerade für die Planung und Durchführung von Schul- und Integrationsprojekten wären sie eigentlich auf die Kompetenzen des ausländischen Bevölkerungsteils angewiesen. Weil diese Personen aber nicht in politische Gremien wie Schul- oder Vormundschaftsbehörden wählbar sind, kann ihre Unterstützung nicht genutzt werden. Ich wünsche mir, dass wir uns nicht hinter Formalismus verstecken, sondern der ausländischen Wohnbevölkerung die Möglichkeit geben, sich aktiv am politischen Leben zu beteiligen. So könnten wir von einem weiteren Instrument profitieren, das unseren sozialen Frieden stärken und unsere Demokratie lebendig halten wird. Wir hätten die Chance, von einem Gastland zu einem echt gastlichen Land zu werden. Ich danke Ihnen für die Überweisung der Motion Kern/Markstaller.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Abstimmung zu dieser Parlamentarischen Initiative hätte im Ergebnis klarer nicht sein können. Sie wurde mit 107:7 Stimmen unterstützt. Im Nachgang hat das zu Diskussionen an unserem Mittagstisch geführt. Meine Frau und meine Tochter haben gesagt, dass ich besser von Anfang an auf sie gehört hätte. Ein kleiner Einblick sei auch dem Grossen Rat gestattet. Die Beratung in der Kommission hat stattgefunden über das Streichen von wenigen Wörtern. Die Ausführungen sind soweit klar. Ich möchte dem Grossen Rat mitgeben, dass wir respektive die Politischen Gemeinden dieses Gesetz wie immer wortgetreu umsetzen werden. Alle Hunde müssen einen Hundeerziehungskurs absolvieren, die Vollzugskontrolle obliegt den Gemeinden. Inhalt und Anzahl der Lektionen sind bereits heute in der Verordnung festgehalten. Wir haben gute Anbieter für solche Kurse, die Inhalte haben sich bewährt und werden auch unverändert beibehalten. Ich bitte den Grossen Rat jetzt schon mit Blick auf die anstehende Teilrevision des Hundegesetzes von neuen Regulierungen und Vorschriften abzusehen. Erinnern Sie sich bitte daran, was Sie im Vorfeld der Wahlen ins nationale Parlament bezüglich Regulierungen und Vorschriften verkündet haben. Diskussion – nicht weiter benützt. Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 1b Abs. 1 Kommissionspräsidentin

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der Vertreter der Motionäre erklärt den Rückzug der Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir haben soeben Kantonsrat David Zimmermann in die Geschäftsprüfungsund Finanzkommission gewählt. Er ist im Moment noch Mitglied der Gesetzgebungsund Redaktionskommission und will dort ausscheiden. Damit wird eine Ersatzwahl per 1. Januar 2011 nötig. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Martin Stuber vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung kann die Wahl offen durchgeführt werden.


text_content_de: Ich bedanke mich für die gute Aufnahme des Voranschlages sowie der aufgegleisten Leistungsüberprüfung. Mit dieser Leistungsüberprüfung haben wir sicherlich einen guten Weg eingeschlagen. Die Diskussion mit Professor Müller in der GFK wird auch von unserer Seite zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung liegt jedoch beim Regierungsrat und es wird auch der Regierungsrat sein, der dem Grossen Rat eine Vorlage unterbreiten wird. Wie in der Eintretensdebatte mehrmals betont wurde, gestaltete sich der Budgetprozess sehr anspruchsvoll. Im Bereich der Bildung und im Gesundheitswesen hatten wir es mit Mehrausgaben zu tun. Die Mehrausgaben im Bildungsbereich wurden vom Grossen Rat abgesegnet, während die Ursache für die Mehrausgaben im Gesundheitswesen in Bern zu suchen sind. Die Ausgaben im Bereich der Gesundheit werden weiter steigen. Jedoch sind die Zahlen bis zum Jahr 2017 bekannt und im Finanzplan bereits enthalten. Den Finanzausgleich betreffend: Es haben sich nicht nur die Geber-Kantone formiert. Auch die Empfänger-Kantone haben sich unter der Leitung der Kantone Aargau, St. Gallen, Solothurn, Luzern und Thurgau zusammengeschlossen. Es existieren zwar sicherlich Bereiche, die genauer unter die Lupe genommen werden müssen. Die Kantone sollten sich jedoch nicht in einerseits finanzstarke Kantone und andererseits finanzschwache Kantone auseinander dividieren, denn das NFA-Projekt kommt einem Erfolgsmodell gleich. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass der Kanton Thurgau im Bereich der Steuern gute Arbeit abgeliefert hat. Wird ein Finanzplan präsentiert, der ein Defizit von rund 40 Millionen Franken ausweist, muss der Regierungsrat seine Finanz- und Steuerpolitik genau überdenken sowie die Methoden und Massnahmen einer Prüfung unterziehen. An dieser Stelle kommt auch die Frage auf, ob die Steuerfusssenkung und die Steuergesetzrevisionen allenfalls etwas optimistisch und allzu offensiv angelegt waren. Dabei gilt es aber zu bedenken, dass die Steuersenkungen stets auf sicheren Grundlagen eingeführt wurden, beispielsweise auf Überschüssen von 70 bis 90 Millionen Franken. In einer weiteren Runde folgte der Grosse Rat der Empfehlung des Regierungsrates und entschied sich gegen zusätzliche Steuererleichterungen. Meines Erachtens haben wir eine gute Steuerpolitik betrieben. Seit den Jahren 2000/2011 durften wir uns stets über positive Abschlüsse freuen. Wir haben über 370 Millionen Eigenkapital geschaffen sowie 368 Millionen Schulden abgebaut und Vermögen entstehen lassen. Die Rückstellungen sind gemeinsam geplant worden, um die Steuerbelastung ungefähr auf gleichem Niveau halten zu können. Auf diese Option wurde nun zurückgegriffen. Das Ziel unserer finanzpolitischen Reise ist zudem klar definiert: Ab 2016/2017 möchten wir wieder ausgeglichene Rechnungen präsentieren können. In der Tat wurden im Budget 2014 mit der IPV und dem interkantonalen Finanzausgleich erste Massnahmen ergriffen. Auch die Tatsache, dass die Gemeinden mittragen müssen, ist korrekt und wir freuen uns darüber, dass die Gemeinden diese Massnahmen unterstützen. Meines Erachtens waren die Bildung von Rückstellungen sowie das Ausmass unserer Steuerreduktionen gute Entscheidungen in den letzten Jahren. Wir sollten zudem stolz sein auf unseren Steuerausschöpfungsindex, welcher sich massiv zurückgebildet hat. Unsere Ausgaben werden mit tiefen Steuern und einem tiefen Volkseinkommen auf einem hohen Niveau getragen. Zur aufgegleisten Leistungsüberprüfung: Es handelt sich dabei in keiner Weise um eine Alibiübung für den Regierungsrat und die Verwaltung. Wir möchten herausfinden, wo sich noch Sparpotenzial befindet und wo nicht mehr gespart werden kann. Wichtig dabei ist die externe Sichtweise, welche durch Professor Müller und seinem Team gewährleistet werden kann. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, den Steuerfuss bei 117 % zu belassen. Die GFK und der Regierungsrat sind der Ansicht, dass auf der Ausgabenseite keine übereilte Entscheide gefällt werden sollten, bevor die Resultate der Leistungsüberprüfung vorliegen. Ich bitte Sie, auch auf der Einnahmenseite keine vorschnellen Massnahmen zu beschliessen. Seien Sie versichert, dass die Leistungsüberprüfung sowohl die Ausgabenals auch die Einnahmenseite berücksichtigen wird. Das Finanzhaushaltsgesetz wurde in unserem Finanzplan eingehalten. In der Finanzplanperiode für die Jahre 2014 - 2017 ist eine Aufwandsteigerung von 1.34 % ersichtlich. Zwar fällt das Jahr 2015 mit 2.2 % aus dem Rahmen, jedoch soll gleichzeitig das nominale Bruttoinlandprodukt (BIP) um 2.4 bis 2.7 % ansteigen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass wir unsere Ausgaben im Griff haben. Mit den Ergebnissen der Leistungsüberprüfung, unter Einbezug beider Seiten der Erfolgsrechnung, wird sich die Situation weiter verbessern. Bitte sehen Sie also von voreiligen Beschlüssen ab. Im vorliegenden Finanzplan sind zudem einige positive Bereiche nicht enthalten. Es sind insbesondere die Partizipationsscheine zu erwähnen, welche einen guten Einfluss auf die Liquidität und den Finanzplan ausüben. Diesbezüglich sind wir aktuell im Gespräch mit der TKB. Weiter stellen die Ausschüttungen an den Kanton einen positiven Punkt dar, der im Finanzplan nicht berücksichtig wurde, obwohl wir von erhöhten Mengen an Ausschüttungen seitens der TKB ausgehen dürfen. Den budgetierten Steuerertrag von 574 Millionen Franken für das Jahr 2013 werden wir im Gegensatz zum vergangenen Jahr erreichen. Die Rechnung 2013 kann gemäss heutigem Erkenntnisstand budgetkonform abgeschlossen werden, vielleicht sogar mit einem etwas besseren Ergebnis als im Budget vorgesehen. Ich spreche zur erwähnten Grafik auf Seite 11 im Finanzplan und bitte darum, auch die obere Grafik auf Seite 12, welche den Bilanzüberschuss darstellt, zu betrachten. Diese Grafik verdeutlicht das Ziel eines Bilanzüberschusses von 10 % der Bilanzsumme. Aufgrund der Aufwandüberschüsse wird der Bilanzüberschuss bis 2017 auf rund 92 Millionen Franken sinken. Dieser Wert entspricht rund 6 % der Bilanzsumme. Zu dieser Zahl dürfen noch 150 Millionen Franken aus dem Goldertrag dazugerechnet werden, womit ein Bilanzüberschuss von 12 % erreicht wird. Der Regierungsrat wird in der Detailberatung Stellung nehmen zu den zwei Bereichen, welche die GFK korrigiert hat und gegebenenfalls seine Unterstützung von allfälligen Anträgen aussprechen. Ich danke der GFK für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit.


text_content_de: Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission zu diesem Teilgeschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, Kantonsrat Walter Marty, für seine einleitenden Bemerkungen.


text_content_de: Mein Vater hat unseren Hof 1967 buchstäblich in den Wind gebaut. Seit ich laufen kann, habe ich den Wind in den Haaren. Nicht immer hat mich der Wind beim Laufen oder Velofahren gehindert, oftmals hat er mich auch beflügelt und zum Ziel, beispielsweise der Sekundarschule Eschenz, getragen. Aber heute bin ich mir sehr wohl bewusst, dass die SVP-Fraktion aus den gleichen Argumenten, die bis jetzt vorgetragen wurden, andere Schlüsse zieht und zu einer anderen Meinung gekommen ist. Ich vertrete die Meinung der SVP-Fraktion und danke dem Regierungsrat für die ausserordentlich intensive, korrekte Arbeit, die hinter diesem Antrag zur Festsetzung der Windkraftgebiete im Thurgau steht. Die SVP-Fraktion hat sich sehr intensiv mit der Vorlage auseinandergesetzt. Folgende Erwägungen hatten einen wichtigen Einfluss auf unsere Meinung: 1. Windkraftpotential: Ein Kollege meinte, dass dieses bei der Festsetzung keine Rolle spiele. Ich denke aber, dass es eben doch eine Rolle spielt, denn wir wollen nicht Gebiete für einen Energieträger ausscheiden, wenn es von vornherein klar ist, dass es gar nie genügend Wind geben wird, um eine Anlage rentabel zu betreiben. Je nach Expertise wird das Potential über den Höhenzügen des Thurgaus als knapp genügend oder eben knapp ungenügend eingestuft. Die neue Technologie, die beim Bau der Windräder für windschwache Gebiete verwendet wird, erlaubt es nach Aussage der Spezialisten, bei unseren Windverhältnissen Windkraftanlagen zu betreiben. 2. Siedlungsnähe: Die neuste Generation der Windräder hat eine beeindruckende Grösse. Die Mindestdistanz zu Dörfern kann tatsächlich gewährleistet werden, allerdings wird aus Sicht der SVP-Fraktion die minimale Distanz zu Einzelhöfen zum Teil deutlich unterschritten. 3. Fledermäuse, Vögel und Amphibien: Die Windräder kann man tatsächlich so steuern, dass diese abgestellt werden, wenn die Flugbedingungen für Fledermäuse und Vögel ideal sind. Aus Sicht der SVP-Fraktion gehen die Konzessionen gegenüber den Vertretern des Naturschutzes sehr weit und drücken somit selbstverständlich auch auf die knappe Wirtschaftlichkeit der Grosswindanlagen. 4. Konsequenz einer Festlegung im Richtplan: Hier gibt es den grössten Unterschied in der Einschätzung zwischen der SVP und den anderen Fraktionen. Von Seiten des Departementes für Bau und Umwelt (DBU) wurde immer wieder betont, dass eine Festsetzung den demokratischen Prozess im betroffenen Gebiet keineswegs aushebeln kann. Mit den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit dem DBU betreffend im Richtplan eingetragene Gebiete, beispielsweise Vorrang Natur oder Vorrang Landschaft, kommt die SVP-Fraktion zum Schluss, dass nach einem Eintrag die betroffene Region einen Windpark mittelfristig kaum verhindern kann, weil genügend Möglichkeiten bestehen, in den festgesetzten Gebieten Anlagen gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung zu realisieren. Davon ist die SVP-Fraktion überzeugt. Die SVPFraktion lehnt diese Richtplanänderung deshalb grossmehrheitlich ab. Sie ist überzeugt, dass der Eintrag unter heutigen Gesichtspunkten abzulehnen ist. All die Vorarbeiten und die Ausscheidung der betroffenen Gebiete sind auch bei einer Ablehnung nicht sinnlos gewesen; falls sich die Technologie bezüglich Grösse der Anlage, Auswirkungen auf Natur und Landschaft usw. weiterentwickelt, dann könnte man sich vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt positiv dazu äussern. Aber zurzeit steht die SVP-Fraktion im Gegenwind.


text_content_de: Auch ich spreche zum Bauvorhaben "Domäne Arenenberg, Milchviehstall". Nach der Planung, Abklärung und Diskussion, auch in diesem Rat, haben wir heute die Möglichkeit, einen neuen Milchviehstall am BBZ Arenenberg zu genehmigen. Ich bitte Sie, dem Objektkredit zuzustimmen. Die Gründe, weshalb am Arenenberg ein neuer Stall gebaut werden soll, können der Dokumentation entnommen werden. Das vorliegende Projekt ist ein Kompromiss aus den erwähnten Abklärungen und Diskussionen. Wer schon einmal gebaut hat, weiss, dass ein Kompromiss meist nicht die günstigste Lösung ist. In den vergangenen Jahren wurden unterschiedliche Standorte geprüft. Sie konnten aber aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden. Mit dem Standort übernimmt der Kanton eine Vorbildfunktion, indem er den alten Stall abbricht und am selben Standort einen neuen Stall bauen will. Es ist richtig und wichtig, dass ein neuer Stall am Arenenberg mehr ist als ein Unterstand mit Melkgelegenheit. Der Stall soll sich öffnen. Besucher und Schüler sollen und dürfen sehen, was im Stall geschieht. Die Schüler sollen vermehrt die Möglichkeit nutzen, den Schulstoff bei praktischen Übungen im nahegelegenen Stall umzusetzen. Eine landwirtschaftliche Schule soll auch den Mut haben, etwas Neues auszuprobieren. Aus dieser Sicht ist der geplante Kompoststall ein interessantes Teilprojekt, bei welchem wir gespannt auf erste Erfahrungen mit diesem tierfreundlichen Stallsystem warten dürfen. Die lange Planungsphase hat sich dahingehend gelohnt, dass nun ein ausgereiftes Projekt für eine zukunftsgerichtete Milchproduktion am Arenenberg vor uns liegt und auf unsere Zustimmung wartet.


text_content_de: Der Antrag wurde auch in der Kommission gestellt und diskutiert. Er wurde mit 11:4 Stimmen abgelehnt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die SVP-Fraktion kann sich mit dem Entwurf der drei revidierten Paragrafen einverstanden erklären. Die Lösung, wie sie dem Grossen Rat von der Kommission nun einstimmig zur Annahme vorgeschlagen wird, steht für einen überparteilichen Konsens. Die SVP-Fraktion kann mit dem Verzicht auf § 47 Abs. 3 und damit mit dem Verzicht auf die Einsichtnahme in elektronische Geräte mitgehen, solange § 25 und § 48a Abs. 1 und Abs. 2 stehen bleiben, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurden. Es ist uns wichtig, dass das Betretungsrecht für die Kantonspolizei zur Verhinderung von Menschenhandel und schweren Betäubungsdelikten im Gastgewerbe und in Beherbergungs- und Erotikbetrieben, aber auch zur Erkennung, Verhinderung und Verfolgung von Vergehen und Verbrechen im Bereich des Asylwesens betreffend Zentren des Bundes sowie Privat- und Kollektivunterkünften weiterhin so geregelt wird wie im Entwurf. Wir erachten es ausserdem als sehr essenziell, dass das Personendurchsuchungsrecht in den genannten Räumlichkeiten gemäss § 48a Abs. 1 und Abs. 2 bestehen bleibt. Damit ermöglichen wir der Kantonspolizei im Bereich der Gefahrenabwehr und im Kampf gegen die Verbrechen mehr Spielraum. Wir empfehlen, die vorliegende Fassung der vorberatenden Kommission so zu belassen und gutzuheissen.


text_content_de: Ich mache beliebt, im Antrag Marco Rüegg das Wort "Jugendliche" zu streichen, weil es keine Jugendlichen unter 12 Jahren gibt.


text_content_de: In der GFK wurde dieser Antrag nicht gestellt, also kann ich die Meinung der GFK nicht widerspiegeln. Persönlich denke ich, ist diese Sparübung verführerisch. Das ist richtig. Der Antrag Schenk spricht von Solidarität. Meines Erachtens kommt Solidarität freiwillig, also können wir diesen Druck nicht aufrechterhalten, und die Besitzstandswahrung ist für mich auch ein Credo. Ich empfehle, den Antrag abzulehnen.


text_content_de: Es gibt ein Rückkommen, Kantonrat Christian Stricker möchte auf einen Punkt zurückkommen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen. In der "Strategie Thurgau 2040" des Regierungsrates heisst es: "Der Kanton Thurgau soll eine gesunde Eigenfinanzierung anstreben und seine Abhängigkeit vom Nationalen Finanzausgleich (NFA) in Zukunft verringern." Die GRÜNE-Fraktion unterstützt diese Aussage und kann hinter ihr stehen. Daraus aber abzuleiten, dass der Thurgau zum Geberkanton werden könnte, scheint uns doch etwas hochgegriffen. In den letzten Jahren hat der Kanton Thurgau sehr gute Rechnungsabschlüsse präsentieren können. Man sollte sich diesbezüglich aber genau anschauen, woher die Gelder kamen, die unsere Abschlüsse so glanzvoll erscheinen liessen: 2022 flossen 130 Mio. der Schweizerischen Nationalbank in unsere Kasse, 46,6 Mio. Dividende der Thurgauer Kantonalbank, 4 Mio. Dividende der EKT AG und 240 Mio. Franken aus dem nationalen Finanzausgleich. Diese Zahlen zeigen eine grosse Abhängigkeit von verschiedenen Quellen. Ohne diese Zahlungen, insbesondere jener des nationalen Finanzausgleichs, wären unsere Rechnungsabschlüsse tiefrot. Wir wären nicht in der Lage, unsere Aufgaben selbst zu erfüllen und zu finanzieren. Nun gibt es für den Thurgau glücklicherweise den nationalen Finanzausgleich, der 2008 in dieser Form eingeführt wurde. Der Ressourcenausgleich stattet die wirtschaftlich schwächeren Kantone mit genügend Finanzmitteln aus, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können. Der Lastenausgleich kompensiert übermässige finanzielle Lasten von Gebirgs- und Zentrumskantonen. Der Thurgau erhält vorwiegend Gelder aus dem Ressourcenausgleich. Bei den Gesamtzahlungen, sprich dem Lasten- und Ressourcenausgleich, belegen wir von 20 Nehmerkantonen den neunten Platz. Betrachtet man nur den Ressourcenausgleich, belegen wir sogar Platz 7, wobei der Kanton, der die meisten Auszahlungen erhält, bei dieser Rangliste auf Platz 1 liegen würde. Den Erträgen, und damit auch den Zahlungen des nationalen Finanzausgleichs, stehen viele Aufgaben und damit verbundene Ausgaben gegenüber. Es ist interessant, dass die Zahlungen des Finanzausgleichs an keinen Zweck gebunden sind. Die Kantone können damit ihre Aufgaben finanzieren, Steuern senken oder die Verschuldung reduzieren. Wir, respektive die grosse Mehrheit des Grossen Rates hat sich für den Thurgau als Nehmerkanton für die Variante der Steuersenkung entschieden. Nach unserer Meinung sollten der Steuerausschöpfungs- und der Ressourcenindex gemeinsam betrachtet werden. Der Steuerausschöpfungsindex gibt Aufschluss über die gesamte Fiskalbelastung des Ressourcenpotenzials und zeigt damit, wie stark die steuerlich ausschöpfbare Wertschöpfung, sprich Einkommen, Gewinn und Vermögenszuwachs der Steuerpflichtigen, effektiv durch die Steuern der Kantone und Gemeinden belastet wird. Der Ressourcenindex spiegelt die steuerlich ausschöpfbaren Ressourcen eines Kantons wider. Es stellt sich nun die Frage, ob es richtig ist, dass ein ressourcenschwacher, sprich ein Nehmerkanton, das Steuerausschöpfungspotential nicht ausschöpft und somit einen tiefen Steuersatz hat und weniger Steuereinnahmen erzielt. Der Thurgau verfolgt diese Strategie und ist damit nicht ganz alleine. Es gibt einige andere Kantone, die Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich erhalten, das Steuerausschöpfungspotential aber nicht ganz nutzen. Es gibt aber auch das Gegenteil. Es gibt Nehmerkantone, die das Steuerausschöpfungspotential durchaus nutzen. Ich denke da an die Kantone Solothurn, Fribourg, Neuchâtel oder Jura. Das sind Nehmerkantone, die auf tiefe Steuersätze verzichten. Es gibt unter den Geberkantonen zudem solche, die das Steuerausschöpfungspotential gut nutzen, beispielsweise die Kantone Genf oder Basel-Stadt. Natürlich ist der Ressourcenausgleich kein reiner Ausgleich unter den Kantonen. Dass der Bund ebenfalls einen erheblichen Beitrag leistet, ist mir durchaus bewusst. Dennoch fragen wir uns, ob die Kombination von ressourcenschwach, sprich Nehmerkanton, und Tiefsteuerpolitik langfristig sinnvoll ist. Der Bund schreibt, dass der Finanzausgleich für den Zusammenhalt des Landes wichtig sei. Das scheint einzuleuchten. Ich habe erwähnt, dass die Zahlungen aus dem nationalen Finanzausgleich nicht zweckgebunden und Steuersenkungen somit nicht untersagt sind. Ob die Geberkantone und der Bund dies langfristig gut finden, ist eine andere Frage. Ob die Finanzpolitik des Kantons Thurgau nachhaltig und der Weg der Steuersenkung richtig ist, wenn wir eine geringere Abhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich anstreben, ist ebenfalls eine Frage. 2023 werden rund 229 Mio. Franken in die Thurgauer Staatskasse fliessen. Ein Fond hilft uns, bei Bedarf die vorübergehende Reduktion abzufedern. Wir begrüssen es aber, dass der Regierungsrat eine massgeblich aggressiv beworbene Steuererleichterung als problematisch betrachtet. Die GRÜNE-Fraktion kann eine solche Form der Standortförderung nicht unterstützen. Der Regierungsrat betrachtet eine aggressive Steuerpolitik mit drastischer Senkung des Steuerfusses, wie es der Kanton Luzern gemacht hat, ebenfalls als problematisch. Die negativen Auswirkungen im Kanton Luzern zeigen, dass das Risiko einer solchen Lösung nicht tragbar ist. Es handelt sich dabei um eine Spekulation auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Geberkantone. Der Thurgau erreicht dieses Jahr erstmals einen Ressourcenindex von leicht über 80. Zu einer weiteren Steigerung, und somit zu weniger Abhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich, führen eine nachhaltige Entwicklung, ein schonender Umgang mit den Ressourcen, ein guter Service Public, ein fortschrittliches Mobilitätsangebot sowie ein breites Angebot an Kinderbetreuungsplätzen, guten Schulen und Ausbildungsplätzen. Mit Verbesserungen in allen Bereichen wird man für Familien und junge Unternehmen attraktiver und bietet Arbeitnehmerinnen und -nehmern sowie Arbeitgeberinnen und -gebern ein optimales Umfeld. In diesem Sinne sollten wir mit Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung anstelle von tiefen Steuern einen Mehrwert für die Bevölkerung und die Wirtschaft schaffen und die Abhängigkeit vom nationalen Finanzausgleich langsam, aber sicher reduzieren, selbst dann, wenn wir noch weit vom Geberkanton entfernt sind.


text_content_de: Nachdem im Nachgang zur Grossratssitzung vom 25. März von verschiedener Seite, selbst aus Kreisen der Zivilstandsämter, der Entscheid für lediglich ein zentrales Zivilstandsamt in Weinfelden kritisiert worden ist, möchte ich den Ball nochmals aufgreifen. Seit der letzten Ratssitzung hatte ich verschiedentlich Kontakt mit Zivilstandsbeamtinnen und -beamten. Auch sie haben mich in meiner Ansicht bekräftigt, dass zwei Zivilstandsämter, nämlich je eines in Frauenfeld und in Amriswil, eindeutig die bessere Lösung darstellen. Wie ich bereits an der letzten Sitzung erwähnt habe, hat auch die "Parlamentarische Gruppe Oberthurgau" beschlossen, sich gemeinsam für eine Lösung mit einem Zivilstandsamt in Amriswil einzusetzen. Nachdem in der 1. Lesung der Antrag Frischknecht auf zwei Zivilstandskreise mit Standorten der Zivilstandsämter in Frauenfeld und Weinfelden nur knapp mit 60:56 Stimmen abgelehnt worden ist, stelle ich deshalb in meiner Funktion als Präsident der "Parlamentarischen Gruppe Oberthurgau" erneut den Antrag, § 22 und § 23 Absatz 1 wie folgt zu fassen: § 22: "Das Kantonsgebiet wird in zwei Zivilstandskreise eingeteilt." § 23 Absatz 1: "Die Standorte der Zivilstandsämter sind Frauenfeld und Amriswil." 1. Auch der ursprüngliche Vorschlag des Regierungsrates, der in die Vernehmlassung ging, sah zwei Zivilstandskreise und zwei Standorte für die Zivilstandsämter vor. 2. Die Kosten für ein Amt sind etwa gleich hoch wie für zwei Ämter. Auch dies wurde vom Regierungsrat einmal so festgehalten. 3. Der ganze Ablauf mit zwei Ämtern ist überschaubarer sowie kunden- und personalfreundlicher. Die Wege für die Kunden sind kürzer. Das Personal kann sich mehr auf die Fachtätigkeit konzentrieren und muss weniger umherreisen, insbesondere für Trauungen in den Gemeinden. 4. Infolge gesellschaftlicher Veränderungen ist vielfach nicht mehr nur eine Trauung üblich, sondern es sind auch Besuche auf dem Zivilstandsamt für Vaterschaftsanerkennungen, Namensänderungen nach Scheidungen usw. erforderlich. Die Hauptgründe sind denn auch eine bessere Kunden- und Personalfreundlichkeit, weshalb sich Zivilstandsbeamtinnen und -beamte von der Front für eine Lösung mit zwei Standorten aussprechen. 5. Vorgesehen sind rund 1'400 Stellenprozente. Damit sind auch bei einer Verteilung auf zwei Standorte mit je sieben Vollzeitangestellten Stellvertretungen sowie Lehrlingsausbildungen problemlos möglich. Bei einer Lösung mit fünf Ämtern hingegen ist dies nicht mehr gewährleistet. 6. Die Standorte Amriswil und Frauenfeld erlauben die Bildung von zwei ähnlich grossen Kreisen mit je einem Kantonsspital. Eine Administration in der Nähe der Spitäler ist zudem einfacher und schneller. Bei einer Lösung mit fünf Ämtern wären die drei Ämter ohne Spital nicht ausgelastet. 7. Beide Standorte sind mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sehr gut erreichbar. In Amriswil könnte das Amt zudem direkt beim Bahnhof platziert werden. Die Räumlichkeiten dafür stehen heute schon bereit. 8. Für den Standort Amriswil sprechen aber auch die vielen Trauungen im Oberthurgau. 36 % aller Trauungen finden in den beiden Bezirken Arbon und Bischofszell statt. In Weinfelden sind es dagegen lediglich 8 %, in Kreuzlingen 14 %. Diese Argumente zeigen klar auf, dass zwei Zivilstandsämter in Frauenfeld und in Amriswil gesamthaft betrachtet die bessere Lösung ergeben als ein zentrales Amt in Weinfelden. Dazu kommt, dass die Gelegenheit zur Dezentralisierung genutzt werden muss, wenn schon neue Verwaltungseinheiten geschaffen werden. Insbesondere der Oberthurgau ist diesbezüglich nicht gerade verwöhnt. Setzen Sie mit der Unterstützung meines Antrages auch ein Zeichen für die Region Oberthurgau.


text_content_de: Den Bericht der Fraktionspräsidienkonferenz zu dieser Wahl haben Sie vorgängig erhalten. Das Obergericht beantragt dem Grossen Rat, gestützt auf § 22 Abs. 3 des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG), Christine Steiger Eggli ab dem 15. März 2025 für fünf Monate und einem Pensum von 60 % als ausserordentliche Berufsrichterin am Bezirksgericht Kreuzlingen zu wählen. Das Obergericht führt als Grund für den Antrag den Abbau von Ferientagen auf, die sich aufgrund des ausserordentlich aufwendigen Falls "Kümmertshausen" am Bezirksgericht Kreuzlingen über Jahre hinweg angestaut hätten und deren Bezug in normaler Zeit auch in Zukunft nicht so ohne weiteres möglich wäre. Die Fraktionspräsidienkonferenz unterstützt den Antrag des Obergerichts und auch die Wahl von Christine Steiger Eggli einstimmig. Gemäss § 58 Abs. 1 Ziff. 12 der Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion – nicht benützt. Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für die Ernennung einer ausserordentlichen Berufsrichterin des Bezirksgerichts Kreuzlingen aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und den Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Die Grüne Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab. § 7 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer lautet wie folgt: "Die Gemeinden regeln die Abwasserbeseitigung in einem Reglement. Dieses bedarf der Genehmigung durch das Departement." Meines Erachtens kann das kantonale Gesetz in diesem Punkt nicht verändert werden, ohne dass Bundesrecht verletzt wird. Es ist sinnvoll, wenn der Kanton den Gemeinden im Bereich des Abwassers über die Schulter blickt. Der Regierungsrat nennt es in seiner Beantwortung "präventive Aufsicht". Oft wird die Abwasserreinigung von mehreren Gemeinden zusammen organisiert. Dies kann wie beispielsweise in Arbon auch mit Gemeinden aus dem Nachbarkanton St. Gallen erfolgen. Es ist deshalb sinnvoll, wenn der Kanton das Reglement genehmigt und sicherstellt, dass die anfallenden Kosten verursachergerecht abgerechnet werden. Ebenso wird sichergestellt, dass die raumplanerischen Erschliessungsbestimmungen eingehalten werden. Die Reglemente werden nicht jährlich neu gemacht. Deshalb hält sich der administrative Aufwand in Grenzen. Wir sehen keinen Handlungsbedarf.


text_content_de: Die Liste der Gesuche und den Bericht der Justizkommission haben Sie vorgängig erhalten. Mit Rücksicht auf die Gäste, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht, wird der Kommissionsbericht vollständig verlesen. Mit Gesuch Nummer 17 auf der Liste der Schweizerinnen und Schweizer ist Kantonsrat Mathias Tschanen aufgeführt. Er tritt für die Beschlussfassung dieses Geschäfts in den Ausstand. Das Wort zum Eintreten hat der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Urs Martin.


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend ge


text_content_de: Ihr Wecker klingelte heute in Ihrem Zuhause an einem von Ihnen frei gewählten Wohnort in einem Kanton, in dem Sie bevorzugt leben. Sie waren frei in der Wahl Ihres Transportmittels, sei es das Auto, die öffentlichen Verkehrsmittel oder gar das Fahrrad. Sie konnten ohne Einschränkungen die Treppen zum Ratssaal hinaufsteigen. Sie können abstimmen, und niemand nimmt Ihnen das Recht dazu. Sie leben selbstbestimmt und können frei entscheiden, wie und wo Sie leben wollen. Sie haben die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und sind Teil einer freien und modernen Gesellschaft. Diese Selbstverständlichkeit ist für Menschen mit Behinderung leider keine Selbstverständlichkeit. Sie sind nicht nur durch ihre Behinderung eingeschränkt, sondern nach wie vor in vielen Belangen des Lebens benachteiligt, und sie werden leider auch diskriminiert. Nebst vielen Barrieren, die ihr Leben erschweren, sind sie beispielsweise bei der Wahl ihres Wohnsitzes und ihrer Wohnform eingeschränkt und haben nach wie vor nur einen beschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Auch der Wechsel vom 2. in den 1. Arbeitsmarkt birgt noch zu viele Hindernisse. Mit der Beantwortung des Antrages hat sich der Regierungsrat am 24. Januar 2023 selbst eine Goldmedaille verliehen, indem er selbstlobend auf alles hinweist, was er in der Behindertenpolitik bereits geleistet hat. Mir hat beim Lesen der Beantwortung der Atem gestockt, so dass ich beinahe den Mut und die Kraft verloren habe, weiter für das Rahmenkonzept zu kämpfen. Es waren meine Kolleginnen und Kollegen sowie ein Grossteil der Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner, die mich ermutigt haben, dranzubleiben und nicht aufzugeben. Ich habe dabei an die Menschen mit Behinderung gedacht, die sich tagtäglich den Herausforderungen stellen müssen, und an dem wichtigen Antrag festgehalten. Die Beantwortung des Regierungsrates hat auch bei den Behindertenverbänden, unter anderem dem INSOS Thurgau, dem Branchenverband der Dienstleistungsanbieter für Menschen mit Beeinträchtigung, und Pro Infirmis Thurgau, und den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die rund 2'000 erwachsene Menschen mit Behinderung in über 40 Einrichtungen und rund 1'000 Menschen in Werk- und Beschäftigungsstätten begleiten, Erstaunen und Unverständnis ausgelöst. Die Begründung des Regierungsrates für die Ablehnung unseres Antrages kann für Leserinnen und Leser ohne Hintergrundwissen verständlich und einsichtig wirken. Sie vermag gar zu überzeugen. Wenn man aber vertiefte Kenntnisse hat, so weiss man, dass definitiv nicht alles glänzt, was golden dargestellt wird. Ich möchte in meinem Votum zu dieser sehr komplexen Thematik aufzeigen, weshalb es das Rahmenkonzept braucht, und ich spreche sowohl als Antragstellerin als auch als Fraktionssprecherin der einstimmigen GLP-Fraktion. Laut Regierungsrat soll das aktuelle Behindertenkonzept die Grundanforderungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention), das 2014 ratifiziert wurde, bereits berücksichtigen. Das Konzept basiert aber noch auf dem alten Prinzip der Fürsorge. Heute hingegen werden Menschen mit Behinderung von den Dienstleistungsanbietern wie den sozialen Einrichtungen, Werk- und Tagesstätten, Integrationsbetrieben und den Angeboten der Pro Infirmis partizipativ und bedürfnisorientiert betreut und begleitet. Die Wertehaltung und Betriebskultur der Verbände sowie die Art und Weise, wie Menschen mit Behinderung in den sozialen Einrichtungen betreut und begleitet werden, hat sich seit der Erstellung des Thurgauer Behindertenkonzepts und des Leitbilds in den Jahren 2010 und 2012 längst weiterentwickelt. Die Konzepte und die Gesetzgebung hinken der Entwicklung in der Praxis somit hinterher. So wurde der Entwurf des Gesetzes über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung im letzten Jahr ohne wirkliche fachliche Expertise, ohne die Betroffenen selbst, ohne die Behindertenverbände und ohne die Einrichtungen und deren Fachpersonen erstellt. In der Botschaft und im Gesetzesentwurf fehlt daher der dringliche Verweis auf die fachlichen Grundlagen sowie eine ausreichende strategische Konzeption einer tragfähigen Behindertenpolitik, die als Basis für eine derart weitreichende Normierung gelten müsste. Immerhin geht es um viel Geld, das der Bund und der Kanton und Bund einsetzen. In vielen anderen Kantonen finden im Übrigen ebenfalls Gesetzesrevisionen statt, da die Gesetze, Verordnungen und Reglemente nicht mehr mit der Behindertenrechtskonvention vereinbar sind. Im Thurgau will man das Thema aber separat behandeln und nicht zuerst die notwenigen Grundlagen für einen soliden Gesetzesprozess schaffen. Es wurde zudem auf eine neue aktuelle Angebotsplanung verzichtet, obwohl es um Kernbereiche des Lebens geht, nämlich um das Wohnen und Arbeiten. Mit Regierungsratsbeschluss vom 26. April 2022 packte der Regierungsrat das Thema der Behindertenrechtskonvention als einer der letzten Kantone der Schweiz endlich an, wohl gemerkt unabhängig vom neuen Gesetzesvorschlag über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung und der bereits eingesetzten vorberatenden Kommission. Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe soll nun bis Ende 2023 einen Grundlagenbericht zur Behindertenrechtskonvention zuhanden des Regierungsrates erstellen. Der Einführungsworkshop dazu fand vor rund drei Monaten im November 2022 statt. Die Mitglieder setzen sich zu einem grossen Teil aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons, Angehörigen und einigen wenigen Fachpersonen zusammen. Menschen mit Behinderung sind hingegen untervertreten. Die Ausgestaltung des Workshops liess bei den Beteiligten viele Fragen offen, und es wurden Zweifel laut, ob die gewählte Systematik zielführend sei. Für relevante Aussagen bräuchte es zuerst eine gründliche Analyse der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im Kanton Thurgau. Ich bin ebenfalls in einer der Gruppen eingeteilt, und zwar in derjenigen zur kognitiven Beeinträchtigung. Wir haben in dieser Gruppe eigenständig zusätzliche Fachpersonen an weitere Sitzungen eingeladen, da das spezifische Wissen für diese Art der Behinderung schlichtweg fehlte. Die gute Nachricht ist, dass dennoch Resultate präsentiert werden können. Dies dank dem uneigennützigen grossen Einsatz der Mitglieder der Gruppen, die sich gemeinsam mit den Fachpersonen mit enorm viel Zeit- und Zusatzaufwand für die Thematik einsetzen, obwohl ihnen diese mehrheitlich fremd ist. Aus meiner Sicht sollte diese Arbeit trotz der fehlenden Vorarbeit und Analyse des Kantons weitergeführt werden. Zumindest ist das Thema der Behindertenrechtskonvention jetzt endlich im Kanton angekommen. Nach dem vorliegenden Antrag konnte man es nicht mehr ignorieren. Der Grundlagenbericht zuhanden des Regierungsrates ist der erste Schritt eines angestossenen Transitprozesses zu einer aktuellen und zeitgemässen Behindertenpolitik im Kanton Thurgau. Ja, es braucht einen Grundlagenbericht, da dieser notwendige Grundlagen für die Erstellung des hier geforderten Rahmenkonzepts zur Behindertenpolitik in den Bereichen Wohnen und Arbeiten liefern kann. Das Rahmenkonzept sollte dann als solide Basis für das neue Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung verwendet werden. So schreibt es auch der Verband Pro Infirmis in seiner Stellungnahme. Ein solches Gesetz einem tragfähigen Rahmenkonzept zur Behindertenpolitik vorzuziehen, wäre so, als würde man ein Haus ohne zeitgemässes Fundament bauen und es zudem unklar ist, was für das Innere des Hauses erforderlich ist. Aus meiner Sicht braucht es jetzt Architekten, die das Haus mit ihrem Fachwissen planen, sowie ausgebildete Handwerker, die ihre täglichen Erfahrungen in den Hausbau miteinbringen. Vor allem aber müssen die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses in den Prozess involviert werden. Denn es geht um nichts anderes als um ihr zukünftiges Zuhause. Wir sollten den Mut haben, das Steuer in die richtige Richtung herumzureissen, und dem Antrag zustimmen. Gerade in diesem sensiblen Bereich müssen wir in unseren Entscheidungen die notwendige Sorgfalt walten lassen. Als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber geben wir für Menschen mit einer Behinderung die Rahmenbedingungen vor. Als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter ist es nicht nur unsere Aufgabe, sondern auch unsere Pflicht, dies richtig zu tun.


text_content_de: Als ehemaliger Direktor des Sozialversicherungszentrums gestatte ich mir, eine Überlegung zu machen, die heute noch niemand gemacht hat. Ich bin mit den Motionären einig: Armut ist keine Schande, Armut ist ein Skandal. Diesen Ausdruck habe nicht ich erfunden, das haben schon andere kluge Köpfe so gesagt. Armut hat aber sehr unterschiedliche Gründe. Ein Grund kann beispielsweise ein zu niedriger Lohn sein, es gibt aber auch andere Gründe. Die Gründe sind individuell und müssen von Fall zu Fall angeschaut werden. Es stellt sich die Frage, wie wir der Armut begegnen. Begegnen wir ihr mit einer neuen Versicherung? Die FamEL sind eine neue Versicherung. Sie tragen zwar einen ähnlichen Namen wie andere Versicherungen, de facto handelt es sich aber um eine neue Versicherung. Die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV setzen jeweils eine Rente voraus. Die FamEL setzen keine Rente voraus. Die betroffenen Personen sind noch nicht im System erfasst und werden deshalb auch nicht individuell betreut werden. Hier muss in Betracht gezogen werden, wie die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV im Kanton Thurgau und in der Schweiz umgesetzt werden. Bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV handelt es sich um eine "Geld-Giesskanne". Da schickt man Unterlagen ein. Meistens erhält man einen Brief zurück, in dem steht, dass die Unterlagen noch nicht vollständig seien und muss nochmals Unterlagen nachreichen, alles über den Korrespondenzweg. Man kann vielleicht beim Schalter vorbeigehen und nachfragen, um welche Unterlagen es sich genau handelt, wenn man den Brief nicht verstanden hat. All dies, welche Gründe auch immer zum Bezug der Leistungen führen. Auf administrativer Ebene sind im Kanton Thurgau etwa 20 Personen für diese Abläufe zuständig. Ein Kundenkontakt ist somit sehr spärlich bis gar nicht vorhanden und eine individuelle Betreuung besteht gar nicht. So gesehen, zumindest aus administrativer Sicht, ist schon klar, weshalb dies eine sehr günstige Alternative zur Sozialhilfe darstellt. Leider gibt es immer noch Gemeinden, deren Sozialhilfe so aufgestellt ist, wie ich jetzt die Umsetzung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beschrieben habe. Auch diese praktizieren das "Giesskannenprinzip" und ihre Sozialhilfekosten sind enorm. Weshalb? Weil die individuelle Begleitung fehlt. Die FamEL sind keine gute Alternative zur Sozialhilfe. Sie sind eine "Geld-Giesskanne", die zu zusätzlichen gesamtgesellschaftlichen Kosten führen wird. Sie sind eine neue Sozialversicherung und dies bei einem in der Schweiz ohnehin schon fast nicht mehr überblickbaren Sozialhilfeversicherungskomplex. Ich kann also nur dringend davon abraten, diese neue Sozialversicherung einzuführen. Den Gemeinden rate ich, ihre Sozialhilfe so aufzustellen, dass Betroffene, auch armutsbetroffene Familien, individuell begleitet und die jeweiligen individuellen Gründe für diesen skandalösen Zustand der Armut angepackt werden können, beispielsweise durch Arbeitsmarktintegrationsprogramme, Bildungsprogramme oder ähnliches. All das wäre gut, aber bitte gezielt und nicht einfach mit einer "Geld-Giesskanne", die zu nichts führt.


text_content_de: Ich möchte meinem Vorredner noch etwas mit auf den Weg geben. Ich bin Unternehmer. Wenn ich ein neues Unternehmen gründe, dann habe ich Reserven, denn ich weiss nicht, ob das Unternehmen laufen wird oder nicht. Wenn ich mit Null starten würde, dann wäre ich auch angeschlagen. Aber mir geht es um etwas anderes. Es ist fünf nach zwölf. Da draussen warten Leute auf unseren Entscheid. Wir diskutieren jetzt seit mehr als einer Stunde, können aber nur Ja oder Nein sagen. Ich bin Unternehmer und bitte den Grossen Rat, etwas zu unternehmen. Wir sollten nun abstimmen.


text_content_de: Auch meinerseits ist Eintreten nicht bestritten. Erlauben Sie mir einen kurzen Schwanengesang auf den Bezirk Bischofszell, was Sie mir als Amriswiler und als Bischofszeller Bezirksgerichtspräsident sicher nachsehen. Ich stehe hinter dem, was die FDP-Fraktion beschlossen hat, nämlich hinter der Fünferlösung. Es ist dann halt so, dass die Schüler Bischofszell nicht mehr als Bezirkshauptort auswendig lernen müssen, aber vielleicht wissen ja die Lehrer, dass Bischofszell noch schöner ist als Diessenhofen und man alleweil mit der Klasse einmal in Bischofszell gewesen sein muss. Zur Justiz: Kantonsrat Hugentobler setzt mich bezüglich der Nebenamtlichkeit fast unter Handlungszwang, indem ich einen Antrag werde stellen müssen. Ich bin der Meinung, dass über dieses Thema, das in der jetzigen Art dem Kanton während Jahren und Jahrzehnten gedient hat, schon noch einmal diskutiert werden darf. Ich betone aber auch, dass nach meiner Auffassung das Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) viele gute Lösungen bringt. Die Wiederverheiratung der Friedensrichter- und Betreibungsämter bedeutet eine Rückkehr zu den Ursprüngen, nachdem eine nach meiner Überzeugung völlig verfehlte Revision vor rund zehn Jahren die bewährte Ehe ohne Not geschieden hat. Dass in der erstinstanzlichen Strafjustiz kein Einzelrichter bestehen soll, hat der Regierungsrat offenbar jetzt auch akzeptiert. Ich bin dankbar dafür. Das ist in der Sache ganz wesentlich. Immerhin kommen die Gerichte nur dann zum Zug, wenn es doch schon um stattliche Strafanträge geht. Es ist auch so, dass mit der vorliegenden Lösung dem Laientum wirklich Nachachtung verschafft wird. Alles andere wäre für mich eine kalte Abschaffung dieses guten Systemes gewesen. Die zukünftige Organisation des Obergerichtes im Strafrechtsbereich als Berufungs- und Beschwerdeinstanz macht auch nach meiner Überzeugung Sinn. Es ist dies eine Ermächtigung, die sich aus der Schweizerischen Strafprozessordnung ergibt. Man wird allerdings in der Praxis sehen müssen, dass eine saubere personelle Trennung stattfindet. Die Beschwerdeinstanz muss im Rahmen der Strafuntersuchung völlig getrennt sein von einer Berufungsinstanz im späteren gerichtlichen Verfahren. Man wird hier auch mit der Bundesgerichtspraxis sehen, wie weit dies dann alltagstauglich ist. Die Organisation des Zwangsmassnahmengerichtes ist schlank und sinnvoll, jene der Staatsanwaltschaft führungsbetont, was für den zukünftigen Generalstaatsanwalt eine Herausforderung darstellt. Er wird zur zentralen Figur in der Strafverfolgung, der wirklich Führungsqualitäten abverlangt werden. Ich bin auch der Meinung, dass die Staatsanwälte, die zukünftig strafrichterliche Funktionen in sehr erheblichem Ausmass haben werden, einer demokratischen Legitimation bedürfen, und ich werde wie schon in der vorberatenden Kommission einen Antrag auf Wahl des Generalstaatsanwaltes durch den Grossen Rat stellen.


text_content_de: Das Wort hat zuerst der Präsident der vorberatenden Kommission für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: Gerne möchte ich an dieser Stelle nochmals die Zielsetzung der vorliegenden Gesetzesrevision hervorheben. Obwohl uns im Rahmen einer Totalrevision ein vollständig neu gefasstes Gesetz vorliegt, betreten wir damit keinesfalls Neuland. Die grundlegende Neuausrichtung der Beitragsleistungen des Kantons an die Schulgemeinden erfolgte beim Erlass des heutigen Gesetzes vor knapp zehn Jahren. Die wesentlichen Elemente des Beitragssystems und der Grundsatz eines gewissen horizontalen Ausgleichs haben sich bewährt und werden unverändert übernommen. Hingegen wird das Beitragssystem aufgrund der gemachten Erfahrungen und neuer Bedürfnisse mit folgenden Zielsetzungen weiterentwickelt und optimiert: 1. Reduktion des administrativen Aufwandes durch eine Vereinfachung des Systems. 2. Stärkung der Autonomie und der Eigenverantwortung der Schulgemeinden. Diesen beiden Zielen dient die konsequente Weiterentwicklung des Systems der Pauschalierung. 3. Einbezug der Sonderpädagogik in das Beitragssystem. Das verlangt zweierlei, nämlich die Regelung des anzubietenden Grundangebotes an sonderpädagogischen Massnahmen und die Regelung der finanziellen Rahmenbedingungen für dessen Finanzierung. 4. Entlastung der Schulgemeinden insgesamt, vor allem im Nachgang zur NFA, die den Kanton und aufgrund kantonsinterner Verlagerungen auch die Politischen Gemeinden ab 2008 spürbar entlastet hat, bis jetzt aber kaum die Schulgemeinden. Diesem Ziel wird insbesondere durch die Reduktion des Normsteuerfusses Rechnung getragen, der dem Beitragssystem zugrunde gelegt wird, und zwar von bisher 105 % auf 100 %, aber auch durch eine Reduktion der Ausgleichsbeiträge der finanzstarken Schulgemeinden. Das Beitragssystem an die Schulgemeinden ist ein komplexes System, auf das zahlreiche Faktoren in verschiedener Richtung einwirken, bei denen es unterschiedliche Interessenlagen und auch verschiedene Partialinteressen gibt und bei dem es schliesslich um recht viel Geld geht. Die vorberatende Kommission hat sich fundiert mit diesem System auseinander gesetzt und in intensiver Diskussion verschiedene Änderungen an der regierungsrätlichen Vorlage vorgenommen. Die vorliegende Fassung ist ausgewogen, sorgfältig austariert und breit abgestützt, was die einhellige Zustimmung in der Schlussabstimmung zeigt. Trotz der vorgenommenen Änderungen wird sie auch vom Departement und vom Regierungsrat mitgetragen. Ich möchte Sie deshalb ersuchen, daran ohne Not keine Änderungen vorzunehmen, um das System nicht wieder aus dem gefundenen Gleichgewicht zu bringen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung genau zur Hälfte abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 17. April 2024 im Rathaus Frauenfeld statt. Sie wird halbtägig durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Aline Indergand, Mathias Tschanen, Martina Pfiffner Müller, Reto Ammann, Beda Stähelin, Marcel Wittwer mit 54 Mitunterzeichnenden vom 20. März 2024 "Stellenplafonierung" - Interpellation von Christian Stricker, Kilian Imhof, Cornelia Hasler-Roost, Mathis Müller mit 61 Mitunterzeichnenden vom 20. März 2024 "Umsetzung Veloweg-Gesetz im Thurgau" Einfache Anfrage von Peter Bühler vom 20. März 2024 "Plakatierungs-Dschungel im Thurgau – erfolgreiche Regulierung oder reine Schikane?" Einfache Anfrage von Sabina Köstli Peter, Didi Feuerle, Turi Schallenberg, Nicole Zeitner vom 20. März 2024 "Beteiligungspflicht von interessierten Organisationen sowie Betroffenen an der Velowegnetzplanung, welche im Bundesgesetz über Velowege verankert ist" Einfache Anfrage von Paul Koch, Gottfried Möckli vom 20. März 2024 "Bio-Methanol, in Zukunft auch im Thurgau?" Einfache Anfrage von Oliver Martin, Paul Koch "Einfluss einer institutionellen Anbindung an die EU für den Kanton Thurgau" Ende der Sitzung: 17.20 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Mehrheitlich positiv waren die Rückmeldungen des Staatspersonals zu einer erneuten Arbeitsplatzumfrage. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlen sich wertgeschätzt und ernst genommen. Verbessert haben sich auch die Führungsstrukturen und die Anstellungsbedingungen. Dennoch sehen wir von der SP-Fraktion Handlungsbedarf, vor allem beim Lohn und bei den Ferien. Hier hat der Regierungsrat noch einiges an Arbeit zu leisten. Dies zeigt sich auch in der Fluktuationsrate, die seit 2009 stetig ansteigt, und zwar von 4,9 % 2009 auf 6,9 % 2011. Dass es aufgrund von Kündigungen von Ausbildungspersonen bei der Ausbildung von KV-Lehrlingen zu Problemen kommt, ist nicht akzeptabel. Somit wird es immer schwieriger, gute Ausbildungsplätze und -qualität anzubieten. Längerfristig kommt der Kanton Thurgau als guter Arbeitgeber unter Druck. Dies kann der Regierungsrat nicht wirklich wollen. Auch dass beim Aufwand ganze 16,5 % bei der Aus- und Weiterbildung eingespart werden sollen, findet unsere Fraktion bedenklich. Eine Verwaltung ist nur dann effizient und erfolgreich, wenn ihr genügend und vor allem gut qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Die SP-Fraktion wird daher dem Regierungsrat genauestens auf die Finger schauen, wenn sein Sparbudget für 2013 vorgestellt wird. Wir sind der Meinung, dass beim Personal die Zitrone ausgepresst ist. Die IV-Revision ist in vollem Gang und verlangt die Integration von IV-Bezügern in den ersten Arbeitsmarkt. Inwiefern ist der Kanton bereit, auch Arbeitsplätze für behinderte Menschen anzubieten? Beschäftigt der Kanton schon Menschen, die eine IV beziehen?


text_content_de: Die angesprochene Verjährungsfrist ist in der Zivil- und in der Strafprozessordnung geregelt. Das muss hier nicht mehr dargelegt und statuiert werden. Mit dem Antrag Guhl nimmt man der Stelle jegliche Flexibilität. Wie sie das Wort "regelmässig" handhaben will, kann von der besonderen, der Finanzverwaltung angegliederten Stelle selbständig ausgelegt werden. Wenn beispielsweise jemand nach zwei oder drei Jahren durch eine Erbschaft zu Geld kommt, da die Eltern verstorben sind, muss man acht Jahre warten, bis man nachfordern darf. In dieser Zeit ist das Geld aber bereits ausgegeben. Die betreffende Person weiss ja, dass das Damoklesschwert wegen der Rückforderung über ihr hängt. Die Stelle muss in der Entscheidung frei sein, wie sie zu ihren Daten kommt und wie sie die finanzielle Lage der Partei, welche einst die unentgeltliche Prozessführung genossen hat, beurteilen will.


text_content_de: Ich fühle mich in dieser Frage nicht als Gemeindevertreter und schon gar nicht als Gemeindeammann, sondern als Parteivertreter. Als Sozialdemokrat bin ich für den Ausgleich zwischen arm und reich. Dies nicht nur im persönlichen Bereich bei einzelnen Personen, sondern auch bei den Gemeinden. Ich bin ein vehementer Befürworter des Finanzausgleichs. Meines Erachtens muss der Finanzausgleich verbessert werden. In der Botschaft des Regierungsrates lobt sich der Regierungsrat selber, dass der Finanzausgleich verbessert worden sei. Es stimmt; der Finanzausgleich hat sich minimal verbessert. Wenn wir aber über die Grenzen in andere Kantone sehen, stellen wir fest, dass wir einen miserablen Finanzausgleich haben und irgendjemand die Hausaufgaben nicht gemacht hat. Im Thurgau beträgt der Unterschied zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Steuerfuss 225 %. Man bezahlt in der Gemeinde mit dem höchsten Steuerfuss 2 1/4-mal so viele Gemeindesteuern, wie in der Gemeinde mit dem niedrigsten Steuerfuss. Ich weiss, dass Regierungsrat Bernhard Koch in seiner längeren Ansprache sagen wird, dass ich die Schulgemeinden vergessen würde. Die Bürgerinnen und Bürger würden nur den Gesamtsteuerfuss sehen. Wir sprechen hier vom Finanzausgleich der Politischen Gemeinden. Dieser zeigt sich ganz schlecht. In anderen Kantonen ist das wesentlich anders. In den Kantonen St. Gallen und Schaffhausen beträgt der Unterschied etwa 180 %, im Kanton Zürich 170 % und im Kanton Appenzell Ausserrhoden nur 140 %. Es wäre dringend nötig, den Finanzausgleich im Thurgau zu verbessern. Es wird immer wieder gesagt, dass man sich an die anderen Kantone in der Ostschweiz anpassen müsse. Wir sollten dies auch in diesem Gebiet tun. Was macht der Regierungsrat? Verbessert er den Finanzausgleich? Nein, er macht die Revision des Finanzausgleichs zu einer Sparvorlage. Im Rahmen der Sparmassnahmen des Kantonsbudgets will er auch beim Finanzausgleich sparen. Der Regierungsrat wollte ursprünglich etwa 3 Millionen Franken sparen. Durch die Veränderung in der Kommission, eigentlich fast die einzig positive Veränderung, spart der Kanton sogar 3,8 Millionen Franken. Meines Erachtens kann das so nicht gehen. Die SP-Fraktion wird darum mit entsprechenden Anträgen dafür sorgen, dass wieder mehr Geld für den Finanzausgleich vorhanden ist und dass der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden besser funktioniert. Es hat ein gewisser Wechsel stattgefunden. In früheren Jahren funktionierte der Finanzausgleich so, dass die reichen Städte die arme Landschaft unterstützen mussten. Das hat sich durch soziale Begebenheiten geändert. Es gibt Städte, die auf den Finanzausgleich angewiesen sind. Für die 3,8 Millionen Franken, die der Kanton sparen soll, spart er bei Arbon und Amriswil. Ausgerechnet jene beiden Städte, die am meisten Soziallasten zu tragen haben. Dem kann ich, unabhängig von meinem Wohnort, aus sozialdemokratischer Sicht nicht folgen. Ich bin auch sehr erstaunt darüber, dass ich vor der Sitzung ein Mail der SVP-Fraktion mit den Änderungsvorschlägen an der Fassung der Kommission erhalten habe. Die SVP-Fraktion will wieder zurück auf Feld A. Sie findet offenbar, dass der Finanzausgleich sehr gut zur Unterstützung der Landschaft funktioniert habe. Sind beispielsweise Städte auf Ausgleich angewiesen, heisst es "Njet", und die Türe wird zugeschlagen. Meines Erachtens geht das so nicht. Wir sind ein Kanton, und wir brauchen im ganzen Kanton einen guten Ausgleich. Zu den angekündigten Anträgen: Wir haben in der Kommission lange über den Verzichtsausgleich diskutiert. Selbst der Motionär hat gesehen, dass man beim Finanzausgleich nichts ausrichten kann und dass das Anliegen der Raumplanung am falschen Ort ist. Lassen wir das doch weg und versuchen nicht, irgendwo einen Paragraphen hineinzuzwängen, der irgendwann einmal Geltung haben könnte. Die SP-Fraktion ist für Eintreten. Uns ist der Finanzausgleich wichtig, aber er soll verbessert und nicht verschlechtert werden.


text_content_de: Ich zitiere § 2 des Volksschulgesetzes: "Die Volksschule fördert die geistigen, seelischen und körperlichen Fähigkeiten der Kinder. In Ergänzung zum Erziehungsauftrag der Eltern erzieht sie die Kinder nach christlichen Grundsätzen und demokratischen Werten zu selbständigen, lebenstüchtigen Persönlichkeiten und zu Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Mitmenschen und der Umwelt." Die vorliegende Motion ist eine Reaktion auf den Fall Bürglen. Das Bundesgericht hat aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage ein von der Schule gefordertes Kopftuchverbot als nichtig beurteilt. Der Frage, ob ein generelles Verbot, welches über eine gesetzliche Grundlage verfügt, durchsetzbar wäre, ist das Bundesgericht jedoch ausgewichen. Grundsätzlich bedeutet ein Kopftuchverbot die Einschränkung eines Grundrechtes. Um ein Grundrecht einschränken zu können, müssen folgende vier Punkte erfüllt, beziehungsweise vorhanden sein: 1. Gesetzliche Grundlage im Kanton, 2. Kerngehaltsgarantie, 3. öffentliches Interesse und 4. Verhältnismässigkeit. Den ersten Punkt könnte der Grosse Rat heute in die Wege leiten. Die Punkte zwei und drei dürften kein Problem darstellen. Zum vierten Punkt: Die Verhältnismässigkeit wird nicht in jedem Fall gegeben sein, womit sich ein generelles Verbot auch nicht in jedem Fall durchsetzen lassen würde. Der Regierungsrat schreibt hierzu im zweiten Kapitel der Beantwortung, "dass die Durchsetzung eines Kopftuchverbots mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein wird." Zu unserer Verwunderung möchte der Regierungsrat trotzdem eine gesetzliche Grundlage dafür schaffen. Ein Kopftuchverbot fördert die Entstehung von Parallelgesellschaften jedoch geradezu. Der Regierungsrat teilt diese Befürchtung. Zurück zur Ausgangslage: Die Motionäre verlangen die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, welche den Schulen ermöglichen soll, Kleiderverordnungen zu erlassen. Kleidervorschriften bestehen teilweise schon heute an verschiedenen Thurgauer Schulen. Sie funktionieren ohne gesetzliche Grundlage. An der Schule Weinfelden existiert beispielsweise ein "Käppiverbot". Häufig tragen Schülerinnen ihr Kopftuch aufgrund eines Zwangs. Dieser Zwang kann von Eltern oder einer religiösen Gemeinschaft ausgeübt werden. Einige Schülerinnen tragen das Kopftuch aus persönlicher Überzeugung. Ob und warum ein Mädchen das Kopftuch trägt, ist im Einzelfall zu prüfen, damit auf vernünftigem Weg eine Lösung gesucht werden kann. Statt Verbote ins Schulgesetz zu schreiben, sollten kompetente Lehrerinnen und Lehrer gefördert werden, welche die Schülerinnen und Schüler nach christlichen Grundsätzen und demokratischen Werten erziehen. Das Ausschliessen oder gar Vorverurteilen von Personen aufgrund ihrer Bekleidung ist der Integration nicht förderlich. Nur Jugendliche, welche in die Gesellschaft integriert sind, können gegen die Propaganda-Maschinerie der radikalen Islamisten gewappnet sein. Wenn es darum geht, christliche Symbole aus Schulhäusern und Lehrmitteln zu verbannen oder gar die Weihnachtsfeier an den Schulen zu unterbinden, erwarten wir von unseren Schulbehörden mehr Rückgrat. Wird die Motion erheblich erklärt, dürfte aber keine Schülerin und kein Schüler mehr mit einer Halskette, die mit einem Kreuz versehen ist, in die Schule gehen. Im Sinne einer Gleichbehandlung wäre auch diese Massnahme eine Konsequenz. Das geforderte Gesetz würde es nämlich untersagen, Symbole zu tragen, welche mit der Wahrung des Religionsfriedens der Schule nicht vereinbar sind. Der zu Beginn zitierte § 2 des Volksschulgesetzes bereitet mir als bekennender Christ natürlich Freude. Aber was sind eigentlich diese christlichen Grundsätze? Spontan kommen mir die zehn Gebote in den Sinn und auch die Bergpredigt enthält wichtige Grundsätze. Die wohl wichtigsten Grundsätze sind Nächstenliebe und Barmherzigkeit. Die Nächstenliebe zu leben bedeutet unseres Erachtens, eine vernünftige Toleranz gegenüber anderen Religionen zu pflegen. So stellt ein Kopftuchverbot unseres Erachtens ein Widerspruch zum § 2 des Volksschulgesetzes dar, welcher verlangt, dass die Volksschule die Kinder nach christlichen Grundsätzen erzieht. Die BDP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Gottfried Möckli.


text_content_de: Mit der vorliegenden Interpellation treffen die Interpellantinnen einen Nerv der Zeit. Wenn die Pflegeversorgung der nahen Zukunft sichergestellt werden soll, sind jetzt Massnahmen gefordert. Zur Stärkung des Pflegeplatzes Thurgau wünscht sich die FDP-Fraktion daher neue und auch unkonventionelle Wege. Dazu braucht es das Zutun aller Akteure. Wenn man vor diesem Hintergrund die vorliegende Beantwortung des Regierungsrates liest, stimmt mich die Situation etwas nachdenklich. Auf der einen Seite stehen Fragen und Forderungen an den Staat, auf der anderen Seite erklärt der Regierungsrat umfassend, was er bereits geleistet hat und weshalb er etwas nicht tun kann. Auch wenn sich unser Regierungsrat beispielsweise in der Eidgenössischen Qualitätskommission für die rasche Etablierung von Qualitätsmassnahmen im Bereich der Pflegeheime und Spitex-Organisationen einsetzt, ist die Wirkung, die damit erzielt wird, leider nirgends ausgewiesen. Es gibt weitere ähnliche Beispiele in der Beantwortung des Regierungsrates. Die Komplexität der Thematik wird gut erkennbar. Nur sehr spärlich erhalten wir Auskunft darüber, inwieweit gesetzte Ziele tatsächlich erreicht wurden und - noch viel wichtiger - welche Ziele für die kommenden Jahre handlungsleitend sein sollen. In naher Zukunft werden ältere Menschen sichtlich mehr auf pflegerische Hilfe angewiesen sein. Der Fachkräftemangel in der Pflege wird dann noch spürbarer sein als heute. Es sind daher, und ich betone es noch einmal, alle Akteure gefordert, Massnahmen zu treffen. Nicht nur der Regierungsrat, sondern auch Ausbildungsbetriebe sind gefordert, attraktive Ausbildungs- und Anstellungsbedingungen zu schaffen. Auf weiteres Zahlenmaterial verzichte ich. Ich kann bestätigen, dass der Personalbedarf in allen Bereichen der Pflege ansteigen wird, und zwar schon in den nächsten Jahren. Fakt ist zudem, dass viele Fachkräfte in den ersten Berufsjahren in den Akutbereich abwandern, da dieser vielfältigere Entwicklungsmöglichkeiten bietet als beispielsweise der Langzeitbereich. Um diese Abwanderung zu verkleinern, müssen die Anstellungsbedingungen und Laufbahnmöglichkeiten in der Langzeitpflege weiter verbessert werden. Hier fehlen mir seitens des Regierungsrates konkrete Ideen für die Zukunft im Rahmen einer ganzheitlichen Versorgung für den Kanton. Dies könnte beispielsweise ein runder Tisch sein, der alle wichtigen Akteure einlädt, oder die Entwicklung von attraktiven Anreizsystemen. Meine Vorrednerinnen haben ebenfalls bereits weitere Beispiele genannt. Der Fachkräftemangel spitzt sich in allen Berufen zu. In allen Branchen wird immer klarer, dass man gute Mitarbeiterinnern und Mitarbeiter nur dann erreicht und halten kann, wenn man als Arbeitgeber mit guten Löhnen, spannenden Inhalten, attraktiven Arbeitszeiten und gelegentlichen "Goodies" punktet. Folglich ist es im Pflegeberuf noch wichtiger, gute Arbeitsbedingungen zu bieten. Wir laufen aber Gefahr, dass diese Personen heute nicht ausgebildet beziehungsweise nicht gehalten werden können. Ich wage dazu ein Zukunftsszenario. Eines, das niemand hier drinnen wirklich hören möchte: Stellen Sie sich vor, Sie werden in 30 Jahren pflegebedürftig und es steht ein in China produzierter, herziger Roboter vor Ihnen, der Ihnen technisch-liebevoll einmal präziser, einmal unpräziser eine Mahlzeit verabreicht. Sie mögen im Moment vielleicht schmunzeln, diese Szenarien sind aber leider ziemlich realistisch und ich frage mich, ob wir das wirklich wollen. Hinsichtlich den geforderten Mindestvorgaben für die Personalschlüssel unterstützt die FDP-Fraktion die Haltung des Regierungsrates. Der Outputfaktor "Qualität" in der Pflege ist massgebend und die Wirtschaftsfreiheit der Leistungserbringer ebenso. Die FDP ist auch der Meinung, dass die Aushandlung eines Gesamtarbeitsvertrages für die Langzeitpflege und die Spitex-Organisationen beim Regierungsrat falsch angesiedelt sind. Zum Personalwettbewerb möchte ich anfügen, dass unser Kanton über eine solide medizinische Grundversorgung verfügt. Wenn eine Pflegefachperson sich aber entwickeln möchte, ist sie durchwegs bereit, den Kanton dafür zu verlassen. Beispielsweise das Kantonsspital Winterthur, aber auch die Universitätsspitäler in Zürich sind sehr nah. Das sind Betriebe, die attraktive Weiterentwicklungsmöglichkeiten und dazu auch noch höhere Löhne bieten. Folglich müssen wir uns erst recht Gedanken dazu machen, wie die Bedingungen im eigenen Kanton verbessert werden können. Seesicht alleine genügt da nicht. Wir können nur mit attraktiven Anstellungsbedingungen punkten. Sehr zu denken gibt mir zudem die Tatsache, dass wir die zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze im Kanton nicht besetzen können. Bemühungen des Regierungsrates sind zwar erkennbar, Investitionen in Nachwuchsförderung und Förderprogramme gehören aber der Vergangenheit an. Ich vermisse in den Antworten den Blick auf die veränderte demographische Entwicklung, die neue Massstäbe setzen wird. Die sichtlich fehlenden Pflegefachpersonen fordern vielleicht auch einmal eine Handlung, die nicht nur auf einer Gesetzesgrundlage beruht. Daher wünsche ich mir seitens des Regierungsrates und allen beteiligten Akteuren zusätzliche, neue und vielleicht auch etwas unkonventionelle Wege zur Stärkung des Pflegeplatzes Thurgau.


text_content_de: Auf der Zuschauertribüne heisse ich Giuseppe D'Alelio, designierter Leiter der Parlamentsdienste ab 1. April 2023, willkommen. Zudem begrüsse ich Edgar Ehrbar, den Repräsentanten des Thurgauer Bäcker-ConfiseurVerbandes und Geschäftsführer des RössliBeck. Am Freitag, 3. März 2023 fand das 58. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen in Elm statt. Insgesamt nahmen 134 aktive und ehemalige Behördenmitglieder aus neun Kantonen teil, davon 37 Personen aus dem Kanton Thurgau. Der Kanton Thurgau zeichnete in diesem Jahr für die Organisation des Anlasses verantwortlich. Das Organisationskomitee unter dem Präsidium von Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost und bestehend aus den Kantonsräten Turi Schallenberg, Mathias Dietz, Didi Feuerle, Kilian Imhof, Andreas Wirth, Kantonsrätin Nicole Zeitner und Jeanine Gehrig sowie Verena Schneiter der Parlamentsdienste hat einen ausgezeichneten, abwechslungsreichen und geselligen Anlass organisiert, der den Kanton Thurgau im besten Licht erstrahlen liess, und mit freundlicher Unterstützung der Glarner Sonne, die den ganzen Tag vom Himmel strahlte. Vielen herzlichen Dank für die Arbeit. Zudem danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdienste unter der Gesamtkoordination von Jeanine Gehrig für ihre tatkräftige Unterstützung bei der Vorbereitung und der Durchführung des Anlasses. Die Thurgauer Skifahrerinnen und Skifahrer zeigten im Rennen eine gute Leistung, die zum 6. Schlussrang in der Kantonswertung führte. Gewonnen wurde diese vom Kanton Appenzell Ausserrhoden. Die schnellsten Thurgauer Fahrer in der Kategorie Ü50 waren Bankrat Roman Giuliani, Kantonsrat Turi Schallenberg, Alt-Kantonsrat Klemenz Somm und Regierungsrat Walter Schönholzer. In der Kategorie U50 absolvierte Kantonsrat Raphael Stutz die beiden Läufe als schnellster Vertreter der Thurgauer. Bei den Damen starteten zehn Thurgauerinnen. Als Schnellste platzierten sich Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost auf dem 4. Rang und Kantonsrätin Michèle Strähl auf dem 5. Rang. Wir gratulieren allen Fahrerinnen und Fahrern für ihre sportliche Leistung. An dieser Stelle gratuliere ich allen gewählten Gemeindebehördenmitgliedern im Rat zur Wahl am letzten Sonntag. Ich wünsche Ihnen viel Durchhaltewillen, Kreativität und Motivation in diesem Amt. Ratssekretär Bruno Lüscher ist heute abwesend. Stimmenzählerin Isabelle Vonlanthen unterstützt deshalb das Ratssekretariat. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Eintreten auf die Vorlage ist bestritten, wir stimmen darüber ab.


text_content_de: An der nächsten Ratssitzung werden wir in 1. Lesung die an die vorberatende Kommission zurückgewiesenen Paragraphen beraten (§§ 17, 26 und §§ 66 bis 73 i.V.m. § 127 Ziff. 3.3).


text_content_de: Gemäss § 5 des Planungs- und Baugesetzes vom 21. Dezember 2011 bedarf der Kantonale Richtplan der Genehmigung durch den Grossen Rat. Den Bericht der Raumplanungskommission haben Sie vorgängig erhalten. Bei dieser Kommission amtet Stimmenzähler Armin Eugster als Kommissionspräsident. Als Ersatz schlägt die CVP/EVP-Fraktion Kantonsrätin Käthi Zürcher als Stimmenzählerin für dieses Geschäft vor.  Das Wort hat zuerst der Präsident der Raumplanungskommission, Kantonsrat Armin Eugster, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Armin Eugster, CVP/EVP: Im Februar 2020 erhielten Sie den Bericht der Raumplanungskommission zu diesem Traktandum. Ich bin überzeugt, dass Sie die lange Zeit gut ausgenützt haben und den Bericht auch intensiv studierten. Trotzdem will ich auf zwei Themen kurz eingehen. Gemäss § 2 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) erlässt der Regierungsrat den kantonalen Richtplan und nach § 5 des PBG bedarf dieser der Genehmigung durch den Grossen Rat. Im Genehmigungsverfahren ist es dem Rat nicht möglich, materielle Änderungen vorzunehmen. Wir können also nur das Kapitel unverändert genehmigen oder es auch ablehnen. Wenn wir es ablehnen, geht es zurück an den Regierungsrat, und wie dieser es dann weiter bearbeitet, liegt in seinem Ermessen. Welche Bedeutung hat der Standort von möglichen Windkraftwerkanlagen im kantonalen Richtplan? Der Eintrag sagt nur aus, wo solche Anlagen aus verschiedenen Überlegungen möglich sind. Er ist weder eine Zonenplanänderung noch eine Betriebsbewilligung. Anders gesagt: Mit der Genehmigung des Kapitels "Windenergie" ist noch lange keine solche Windanlage gebaut. Erst wenn die Stimmberechtigten der Gemeinde einer Zonenplanänderung zustimmen und die Gemeinde die Bau- und Betriebsbewilligung erteilt, kann gebaut werden. Das Verfahren geht nicht, wie immer behauptet wird, von oben nach unten, sondern umgekehrt von unten nach oben, und das ist auch gut so. Die Raumplanungskommission beantragt mit 7:2 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Das Anliegen von Kantonsrat Viktor Gschwend wurde in ähnlicher Form in der GFK diskutiert. Mir ist aus anderen Kreisen bekannt, dass dies bereits an die Verantwortlichen der TKB herangetragen wurde. Es sind aber verschiedene Aspekte zu würdigen: Zum einen der Umstand, wie viele Personen den Dienst noch in Anspruch nehmen, zum anderen der Umstand der Sicherheit in einzelnen Filialen. Die neuen Filialen, beispielsweise in Sulgen oder Gachnang-lslikon, wurden zu Beraterbanken umgebaut. Es sind keine Banken mit schusssicherer Scheibe, wie man sie früher kannte. Man sitzt gemeinsam mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter an der Theke. Da geht es vor allem darum, die strategischen Dinge zu klären. Bei den operativen Dingen des Zahlungsverkehrs gibt es das Problem, dass sie rückläufig sind, und sie werden weniger beansprucht. Das Kind kann der TKB weiterhin den Inhalt seines Sparschweins bringen. Diese Dienstleistungen können auch in grösseren Filialen in Anspruch genommen werden. Es stimmt aber, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in kleineren Filialen mit älteren Kunden an den Bankomaten geht und gerne hilft, Geld zu beziehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben selbst keinen Zugang zum Bankomaten. Dies ist ein Sicherheitsvorteil, weil sie dadurch weniger ausgesetzt sind. Gleichzeitig ist es weiterhin möglich, Bargeld zu beziehen. Das Problem der Münzen kann in grösseren Filialen gelöst werden. Als zuständiger Regierungsrat ist es mir ein Anliegen, auf das letzte Geschäftsjahr zurückzublicken und zu danken. Unsere Kantonalbank hat auch im 150. Jahr Hervorragendes geleistet. Die Thurgauer Kantonalbank verkörpert den Kanton Thurgau. Der Geschäftsgang ist gut, und die Bank ist sehr solide aufgestellt. Die Führung der Bank ist ebenfalls sehr solide. Die Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat klappt hervorragend. Ich danke der Bank dafür an dieser Stelle ganz herzlich. Einen speziellen Dank richte ich heute an eine Person, die auf der Zuschauertribüne anwesend ist: René Bock. Er tritt nach 17 Jahren im Bankrat und nach 14 Jahren als Bankratspräsident zurück. Um eine Dimension seines Wirkens zu geben, möchte ich erwähnen, dass ich während meines Studiums von 1999 bis 2003 aushilfsweise bei der TKB tätig war. Kurz darauf wurde René Bock Bankrat. Ich war noch ledig, ich hatte kein politisches Amt, und ich hatte Haare, die noch nicht grau waren. Wenn man dies alles würdigt, sieht man die riesige Zeitspanne, die René Bock an der Spitze der Kantonalbank verbracht und sehr erfolgreich gestaltet hat. Selbstverständlich ist ein Präsident der Vorsitzende, der Coach eines Teams mit 800 Teamplayern, aber sehr matchentscheidend. René Bock hat während seiner Amtszeit Grosses geleistet. Er hat die TKB an vielen Stellen verkörpert und repräsentiert. René Bock hat nicht nur den Umgang mit der Geschäftsleitung gepflegt, sondern die TKB aus allen Perspektiven gekannt. Er hat beispielsweise einmal pro Monat die Hauswarte an einem Stamm getroffen und so manchmal mehr Dinge erfahren, als wenn er mit dem zuständigen Geschäftsleitungsmitglied gesprochen hätte. Die Thurgauer Kantonalbank ist ein wenig René Bock und René Bock ist die Thurgauer Kantonalbank. Leider hat sich René Bock entschieden, nach 17 Jahren aus dem Bankrat zurückzutreten. Das ist bedauerlich. Ich möchte es an dieser Stelle aber nicht unterlassen, René Bock für sein Wirken im Bankrat und speziell als Präsident auch namens meiner Regierungsratskolleginnen und meinem Regierungsratskollegen ganz herzlich zu danken. Das verdient wirklich Anerkennung. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Im Namen der Motionärin und der Motionäre danke ich dem Regierungsrat für die rasche Umsetzung. Mit der Standesinitiative sendet der Kanton Thurgau ein ganz starkes Signal nach Bern: So nicht. Der Wille des Thurgauer Volks ist auch in Bern zu respektieren. Die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) gehört in den nächsten Ausbauschritt der Nationalstrassen. Aus Sicht der Motionärin und der Motionäre ist eine inhaltliche Diskussion nach der ausgiebigen Debatte vom 16. Februar 2022 heute nicht mehr nötig. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wir fahren weiter mit der Beschlussesziffer 4.2. Gibt es dazu etwas von der GFK?


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Max Vögeli, Weinfelden (Präsident); Dr. Urs-Peter Beerli, Märstetten; David Blatter, Kreuzlingen; Thomas Böhni, Frauenfeld; Kurt Engel, Schlatt; Josef Gemperle, Fischingen; René Gubler, Frauenfeld; Toni Kappeler, Münchwilen; Markus Keller, Märwil; Barbara Kern, Kreuzlingen; Urs Martin, Oberaach; Ueli Oswald, Berlingen; André Schlatter, Amriswil; Walter Strupler, Weinfelden; Dr. Bernhard Wälti, Freidorf. Vertreter des Departementes: Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer, Chef DIV; Andreas Keller, Generalsekretär DIV; Christina Angst, juristische Sachbearbeiterin DIV (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung der Thurgauischen Volksinitiative "Zwillingsinitiative <Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie – natürlich Thurgau!> (Verfassungsinitiative zu § 82 Kantonsverfassung)" behandelte die Vorlage an einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission gelangte zu folgendem Ergebnis: - Sie hat die Gültigkeit der Initiative geprüft und beantragt einstimmig, sie als gültig zu erklären. - Eintreten ist gemäss § 66 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht obligatorisch und war in der vorberatenden Kommission unbestritten. - Die Kommission hat mit 11:2 Stimmen beschlossen, der Initiative keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. - Sie empfiehlt dem Grossen Rat mit 11:2 Stimmen, der Volksinitiative zuzustimmen. Die Thurgauische Volksinitiative "Zwillingsinitiative <Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie – natürlich Thurgau!> (Verfassungsinitiative zu § 82 Kantonsverfassung)" wurde am 19. Februar 2010 mit 6'045 gültigen Unterschriften eingereicht. Der Regierungsrat hat mit Missiv vom 9. März 2010 das verfassungs- und gesetzeskonforme Zustandekommen der Volksinitiative festgestellt. Der Grosse Rat hat innert eines Jahres nach Einreichung der Unterschriften über die Initiative zu befinden. Gemäss § 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung beurteilt der Grosse Rat die Gültigkeit von Volksinitiativen sowohl in materieller als auch in formeller Hinsicht. Der Grosse Rat nimmt bei der Gültigkeitsprüfung eine Rechtskontrolle vor, die nicht in eine politische Beurteilung münden darf. In seinem Gültigkeitsbericht vom 8. Juni 2010 kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die Volksinitiative den Gültigkeitsanforderungen der Kantonsverfassung und der Gesetzgebung über das Stimm- und Wahlrecht entspricht. Die Kommission schliesst sich in ihrer Beurteilung dem Regierungsrat an. Die vorberatende Kommission empfiehlt deshalb einstimmig, die Initiative als gültig zu erklären und auf sie einzutreten.


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: "Global denken, lokal handeln." Dies ist die Prämisse in den mehrjährigen Diskussionen und Debatten rund um eine neue Trägerschaft und die Ablösung der jetzigen Fachhochschule Ostschweiz seitens des Kantons Thurgau. Bei allen Vorstellungen und Stärkungen, welche im Raum stehen, müssen wir nüchtern betrachtet anerkennen, dass für die Studenten volle Freizügigkeit besteht. Sie wählen die Studienangebote nicht immer dort aus, wo der Weg am kürzesten ist, sondern dort, wo ihnen die Hochschule inhaltlich oder aufgrund der Spartenauswahl am besten entspricht. Somit können wir den "Brain-Drain" tatsächlich nur bescheiden aufhalten oder korrigierend eingreifen. Alle Mitträgerkantone der Ostschweiz haben dasselbe Ziel: Sie wollen starke Fachhochschulen in der Ostschweiz. Dieses Ziel vertreten wir gemeinsam. Die Differenzen liegen auf dem Weg zu diesem Ziel. Gewisse Vorstellungen unterscheiden sich. Seit bald zehn Jahren darf ich dem Fachhochschulrat der FHO angehören, dem derzeit auch noch die Kantone Schaffhausen und Graubünden angehören. Diese beiden Kantone werden einem neuen Hochschulverbund bekanntlich nicht mehr beitreten. In Graubünden hat man eine kantonale Lösung gefunden. Der Kanton Graubünden will integral selbst für die eigene Hochschule verantwortlich sein. Meine Erfahrung über die Jahre zeigt, dass es sehr aufwendig und sehr anspruchsvoll ist, eine kohärente Hochschulpolitik über acht Kantone und das Fürstentum Liechtenstein und künftig über sechs Kantone und das Fürstentum Liechtenstein sowie gemeinsame Verständigungen herbeizuführen, welche es möglich machen, das übergeordnete Ziel zu festigen oder zu erreichen. In der Vergangenheit sind wir in grundsätzlichen Fragen immer wieder angestossen. Dann nämlich, wenn regionalpolitische Effekte eine Diskussion oder einen Entscheid beeinflusst haben oder wenn beispielsweise eine Wirtschaftsregion darauf pochte, dass ein Studiengang in St. Gallen, Buchs oder Rapperswil angesiedelt ist. Hier sieht man, dass die Herausforderung sehr gross ist. Die Studie der "econcept AG" hat ebenfalls hervorgebracht, dass Schwierigkeiten bestehen und dass die Identifikation über alle Kantone hinweg zu einer komplexen Ausgangslage führen kann. Dies wird unter dem Titel der Interkantonalen Vereinbarung als Schwäche dargestellt. Der Thurgau kennt eine Tradition, welche wir hochhalten wollen: Wir wollen uns weiterhin für einen starken FachhochschulStandort St. Gallen engagieren, weil hier nicht nur die Tradition des Kantons Thurgau, sondern der Einbezug der Wirtschaft aus den Regionen heraus erfolgen kann und erfolgen muss. Der Thurgauer Hermann Bürgi hatte dort bereits einmal das Präsidium inne. Letztlich sind die Fachhochschulen massgeblich auf den wirtschaftlichen Einbezug angewiesen. Um die Ziele zu erreichen, braucht es die Politik und die Wirtschaft in einem richtigen Verhältnis. Ich möchte etwas näher auf den Weg eingehen, welchen der Regierungsrat des Kantons St. Gallen mit den Trägerschaften und dem Modell der Organisation eingeschlagen hat. Ich habe volles Verständnis dafür, dass der Standortkanton St. Gallen darauf hin arbeitet, seine drei Fachhochschulen St. Gallen, Buchs und Rapperswil näher zusammenzubringen und eine zentrale Führungsstruktur und den Lead beansprucht. Man könnte auch sagen: ein Raum, ein Chef. Es bleibt aber nicht bei einem Raum, wie dies beispielsweise die Kantone Zürich und Bern gemacht haben. Hier gibt es einen Raum, einen Chef, aber sieben zahlende Mitträger. Dieses Konstrukt führt zu den Diskussionen, welche wir noch zu führen haben. Ich habe mir erlaubt zu sagen, dass der Kanton Thurgau für eine durch die Mitträger finanzierte Kantonalisierung nicht bereitsteht. Wir wollen weiterhin über eine echte Mitwirkung verfügen, welche wir als angemessen betrachten. Der Regierungsrat hat die Interpellation so rasch beantwortet, weil die Antwort bereits parat war. Wir haben gegenüber dem Kanton St. Gallen bereits Stellung genommen. Der Kanton St. Gallen hat alle Mitträgerkantone dazu eingeladen, zu den vorgeschlagenen Modellfragen, zur Trägerschaft und zur Organisationsform Stellung zu nehmen. Als die Interpellation eingereicht wurde, mussten wir nicht mehr viel beifügen, weil die Antwort wie erwähnt bereits vorlag. Wir wussten, dass die Debatte im Kanton St. Gallen in diesem Herbst stattfindet. Wir stellten uns die Frage, ob der Kanton Thurgau abwarten sollte, was uns der Kantonsrat des Kantons St. Gallen mitgibt oder ob wir unsere Botschaft in die Debatten des Kantons St. Gallen senden sollen. Wir wissen, dass der Kanton St. Gallen aufgrund des Postulats den Lead führt, und die Würdigung sowie die Modellfragen und alles, was damit verbunden ist, vornimmt. Wir erachten es hoffentlich als Gewinn, dass die Parlamentarier des Kantons St. Gallen hören, was wir Thurgauer denken. Dies ist heute bereits erfolgt. Das Motto der OLMA lautet: "De Leu isch los." Manchmal erstaunt es etwas, dass aus den Reihen des Grossen Rates des Kantons Thurgau das Selbstbewusstsein unseres Kantons teilweise hinterfragt wird. Man müsse die Ostschweiz als Ganzes, als grosse Prämisse, im Vordergrund halten. Dies wird auch unsererseits nicht ausgeschlossen. Es wäre gut, wenn der Kanton Thurgau etwas selbstbewusster ist. In dieser Frage habe ich mir im Gremium des Fachhochschulrates erlaubt, die Interessen des Kantons Thurgau etwas selbstbewusster einzubringen und bis heute zu vertreten. Zum Verweis auf die Westschweiz: Alle Regionen haben andere Grundlagen. Die sieben Westschweizer Kantone verfügen in jedem Kanton über einen Hochschulstandort. Dies unterscheidet die Organisation. Deshalb haben diese Kantone ein Konkordat und quasi fast ein interkantonales Parlament, welches sich um die Belange der Hochschule kümmert. Bei uns ist es ganz anders. Alle Standorte liegen im Kanton St. Gallen. Es geht darum, wie stark sich die umliegenden Kantone weiterhin engagieren. Der Kanton Thurgau ist Mitträger der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik in Zürich. Weitere Mitträgerschaften gibt es nicht mehr. Früher war die Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften in Zollikofen noch mit dabei. Der Kanton Bern hat diese Hochschule aus ähnlichen Überlegungen integral übernommen. Hier wurde kantonalisiert. Der Kanton Bern wollte integral verantwortlich sein, wenn er einen kohärenten Hochschulraum schafft. Es wurde appelliert, dass die EDK etwas weniger Aktivismus betreiben sollte. Die Akkreditierungsvorschriften basieren auf dem Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz). Dieses Gesetz hat das Bundesparlament erlassen. Seither ist Bundesrat Johann SchneiderAmmann höchster Chef der Hochschulkonferenz. Die Kantone sind dort nebst anderen Gremien dabei. Hier ist für einmal nicht die EDK am Drücker, wenn es darum geht, Akkreditierungsvorgaben zu machen. Die Hochschulpolitik ist Sache des Bundes. Seit Inkrafttreten des Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes sind hier neue Vorgaben nötig. Zur Frage der Finanzierung: Im Modell hat der Kanton St. Gallen die so genannte Finanzierung FHV plus festgelegt. Das heisst, dass auf die ordentlichen Vereinbarungsbeträge, welche wir für jeden Studenten bezahlen, ein Pauschalzuschlag pro Kopf erhoben würde, egal, an welcher Fachhochschule das Studium erfolgt. Die Fachhochschule Rapperswil kennt dieses System, seit Zürich dort ausgetreten ist. Wir haben dies hinterfragt, weil wir der Auffassung sind, dass das ständige pro-Kopf-Abrechnen das wirtschaftliche Umfeld und den Standorteinfluss nicht berücksichtigt. Unseres Erachtens müsste es heute andere Elemente und Parameter geben, welche man für eine Mitfinanzierung heranziehen sollte. Die entsprechenden Arbeitsgruppen und der Kanton St. Gallen haben unsere Auffassung nicht geteilt. Daher ist der Bericht nun so vorgesehen, dass die Finanzierung mit dem Zuschlag erfolgt. Man hat den Kanton Thurgau einfach auf Null gesetzt, damit uns keine Mehrkosten entstehen. Dies würde in einem solchen Modell bedingen, dass die anderen Mitträgerkantone weniger bezahlen müssten als heute. Auch das wird nochmals zu Diskussionen führen. Die Auseinandersetzungen an den Sitzungen finden auf sehr sachlicher und fachlicher Ebene statt. Die verschiedenen Kantone können ihre Anliegen einbringen. Der Kanton Thurgau soll aber nicht als schnurrender Stubenkater wahrgenommen werden. Ich möchte noch erwähnen, dass der Kanton Thurgau im Fachhochschulrat sehr früh einen Antrag gestellt hat, alternative Modelle und das jetzige Modell C gleichwertig und in derselben Tiefe zu überprüfen. Der Antrag wurde mit Verweis auf irgendwelche Gutachten aus anderen Kantonen abgelehnt. Dies hat zum Umstand geführt, dass der Kantonsrat des Kantons St. Gallen seine Erwartungshaltung sehr spät formulierte, was letztlich zu diesem Bericht geführt hat. Der Kanton Thurgau hat auf den Antrag gesetzt, aber er wurde nicht weiter verfolgt. Wie Sie sehen, sind wir schon sehr lange dran. Die Debatte des Kantonsrates des Kantons St. Gallen wird es zeigen, und der Rat wird zu entscheiden haben, in welcher Form der Regierungsrat des Kantons St. Gallen das Geschäft allenfalls anpasst und seine Überlegungen nochmals überprüft oder ob er mit der Vorlage ganz offiziell an die Mitträgerkantone gelangt. Der Prozess wird noch relativ lange dauern, weil grundsätzlich die Zustimmung zu den Vorlagen vorliegen muss. Es ist auch noch nicht geklärt, in welcher Form allfällige Verhandlungen möglich sind. Die Verhandlungsbereitschaft muss seitens des Kantons St. Gallen definiert werden. Ich kann versichern, dass die Haltung des Thurgaus in dieser Frage weiterhin der Beantwortung entspricht. Ich möchte betonen, dass es auch dem Kanton Thurgau wichtig ist, über eine starke Fachhochschul-Landschaft Ostschweiz zu verfügen. Wir sind uns nur nicht ganz einig, auf welchem Weg dieses Ziel zu erreichen ist. Es stellt sich die Frage, ob es grosse Gebilde geben soll oder ob mit zwei Gebilden eine höhere Identifikation und weniger Streufaktoren in der strategischen Führung erfolgen. Hier kann man beide Meinungen vertreten. Die Thurgauer Meinung habe ich bekräftigt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Ich erteile nun das Wort dem zuständigen Regierungsratsmitglied, Regierungsrat Walter Schönholzer.


text_content_de: Die Diskussion findet an der nächsten Ratssitzung statt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Simon Weilenmann. Nach ihm folgt Kantonsrat Claudio Bernold.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und wir beginnen mit der Bezeichnung dieses Gesetzes. Es soll die Abkürzung "MASG" in Klammern eingefügt werden. Wünscht die Kommissionspräsidentin das Wort?