text_content_de: Ich möchte drei Vorbemerkungen anbringen. 1. Zum Allgemeinen: Auch wenn es auf den ersten Blick scheinen mag, als sei der Kanton Thurgau nicht von der Gewalt in den grossen Sportstadien betroffen, weil er in seinen Gemarkungen nicht über Eishockey- oder Fussballclubs der obersten Spielklasse verfügt, so ist dies bei näherer Betrachtung ein Trugschluss. Auch die Besucherinnen und Besucher aus dem Thurgau müssen sich im Espenmoos oder im Letzigrund den restriktiven Zutrittskontrollen unterziehen und versuchen, allfälliger Gewalt frühzeitig auszuweichen. Weiter sind auch Thurgauer Polizistinnen und Polizisten betroffen, wenn sie im Rahmen des Polizeikonkordats abgeordnet werden, um ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Kantonen dabei zu helfen, für Sicherheit in und um den Stadien zu sorgen. Bei im Thurgau wohnhaften Hooligans, beziehungsweise sehr verhaltensauffälligen Personen, kann das verschärfte System von Meldeauflagen angewendet werden. 2. Zum Inhaltlichen: Auch wenn im Text des Konkordats nichts geändert werden konnte, fand unter den Mitgliedern der vorberatenden Kommission eine rege, tief gehende Diskussion statt, wobei in vielerlei Hinsicht Übereinstimmung herrschte. Die Kommission ist beunruhigt ab der von Jahr zu Jahr zunehmenden Gewalt. Zudem ist sie darüber erstaunt, wie unterschiedlich die am meisten betroffenen Städte und Kantone die Massnahmen im Konkordat umsetzen. Bern zeigt sich sehr zurückhaltend, St. Gallen tritt ziemlich konsequent auf und die beiden Basler Kantone haben die Verschärfung des Konkordats leider abgelehnt. In der Detailberatung wurden zu den Neuerungen einige Verständnisfragen geklärt und Unklarheiten bereinigt. Der Kommissionsbericht gibt darüber Auskunft. Die Verschärfungen im Konkordat verfolgen den Zweck, den friedlichen und sportinteressierten Besucherinnen und Besuchern von Sportveranstaltungen mehr Sicherheit bieten zu können. Daher sollten gemäss des einstimmigen Erachtens der Kommission die im Konkordat vorgesehenen alten und neuen Massnahmen von allen Kantonen und Städten konsequent umgesetzt werden. Die Veranstalter von Sportanlässen sind zusammen mit den Verbänden in die Pflicht zu nehmen, um gewalttätigen Ausschreitungen in aller Form entgegenzutreten. Die vorberatende Kommission empfiehlt, den Änderungen des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zuzustimmen. 3. Zur formellen Abwicklung des Geschäftes: Die Beratung über einen interkantonalen Vertrag, beziehungsweise über ein Konkordat gemäss § 37 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) wird nun in diesem Parlament erstmals vollständig durchgeführt. Ich informiere Sie deshalb darüber, wie diese Angelegenheit abgewickelt wurde und ob es sich als sinnvoll herausstellte, dass sich der Grosse Rat früher als zuvor um das Geschäft kümmerte. In einem ersten Schritt wurde der Grosse Rat vom Regierungsrat im September 2011 dazu eingeladen, an der Vernehmlassung zu den Änderungen des sogenannten "Hooligan-Konkordats" konstruktiv mitzuwirken. Folglich tagte die vorberatende Kommission und hat dem Regierungsrat am 28. November 2011 einen Mitbericht übergeben. Erst am 11. Juni 2014 erfolgte der zweite Schritt, in dessen Rahmen die eigentliche Kommissionsberatung zu den Änderungen des Konkordats erfolgte. Daraus entstand der abschliessende Bericht, welcher nun vorliegt. Trotz der fast dreijährigen Zeitspanne zwischen den beiden Sitzungen lässt sich feststellen, dass die Abwicklung dieses Geschäftes formell sehr gut funktionierte. Obwohl aufgrund des Legislaturwechsels innerhalb der 15er-Kommission fünf neue Mitglieder Einsitz nahmen, entstand kein negativer Einfluss auf die Beratungen. Bei einem umstrittenen Thema könnten diesbezügliche Schwierigkeiten allenfalls nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Insgesamt werte ich das frühe Mitwirken im Vernehmlassungsverfahren als sehr positiv. Inhaltlich vermochte dies einige Auswirkungen nach sich zu ziehen. Mindestens drei im Mitbericht aufgelistete Punkte nahm der Regierungsrat in seine Antwort auf. Auch in der definitiven Fassung haben sie ihren Niederschlag gefunden. Ich danke dem Regierungsrat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die in jeder Phase sehr kooperative und gute Zusammenarbeit und den Kommissionsmitgliedern für die regen Diskussionen. Als Kommissionspräsident lasse ich verlauten, dass sich der Aufwand der frühen Mitwirkung des Parlaments meines Erachtens durchaus gelohnt hat. Ich wiederhole: Die Kommission bittet den Grossen Rat, den Änderungen zuzustimmen.


body_key: TG

text_content_de: Regierungspräsidentin Monika Knill hat die Messbarkeit der Massnahmen angesprochen. Verschiedene Votanten haben dies ebenfalls aufgegriffen. Hier gilt es, dass sich die Mitglieder des Grossen Rates dran erinnern, dass es auch an uns liegt, unsere Beiträge aktiv als Sparringspartner einzubringen. Diskussion -  Kapitel 2: Zahlen und Fakten

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Lion, ein junger erwachsener Mann mit Migrationshintergrund, wuchs in einem Schweizer Kinderheim auf, nachdem er direkt nach der Geburt für sechs Monate bei einer Pflegefamilie gelebt hatte. Dann lebte er wieder in einer Pflegefamilie, wurde später adoptiert, die Eltern trennten sich und es folgte ein Klinikaufenthalt. Lions Familie wurde fortan von der Sozialhilfe finanziell unterstützt. Mit Erreichen der Volljährigkeit wurde für ihn ein eigenes Konto eingerichtet. Lion ist heute 26 Jahre alt, hat eine abgeschlossene Lehre und kann finanziell für sich selber sorgen. Die Sozialhilfebehörde hat für ihn für die Jahre 2013 bis 2019 einen Feststellungsentscheid von 42'000 Franken erlassen. Achmet, ebenfalls 26 Jahre alt, heute anerkannter Flüchtling, hat einen Festanstellungsentscheid von derselben Behörde in der Höhe von 66'400 Franken erhalten. Er arbeitet nach einer Lehre mit Eidgenössischem Berufsattest und später mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis als Bodenleger. Er lebt alleine, kommt für seinen Unterhalt selber auf und spricht fliessend Deutsch – übrigens Dank Integrationskursen, die nie rückerstattungspflichtig sind. Die Berechnung der Zumutbarkeit erfolgte bei Lion und Achmet identisch und zwar nicht willkürlich, sondern aufgrund eines Leitfadens und eines Erhebungsblattes, das auf der Homepage des kantonalen Sozialamtes zu finden ist. Hier wäre bereits heute keine Willkür möglich. Es ist auch für mich stossend, wenn es Behörden gibt, die den Feststellungsentscheid mit einer Schuldanerkennung gleichstellen oder sogar dafür missbrauchen. Denn eine Schuldanerkennung kann erst dann erfolgen, wenn man gemeinsam übereingekommen ist, dass überhaupt die Möglichkeit einer Rückzahlung besteht, die Zumutbarkeit also geprüft ist. Ist es korrekt, dass Lion, der durchaus eine prägende Kinder- und Jugendzeit verbrachte, aber in der Schweiz geboren wurde, weil seine Mutter gerade auf der Durchreise war, der Rückerstattungspflicht unterstellt ist und Achmet nicht? Wieso soll es hier einen Unterschied geben? Müsste die Rückerstattung nicht viel eher aufgrund der Lebenssituation erfolgen, als aufgrund des Aufenthaltsstatus? Der Kommissionspräsident hat in der Einleitung erwähnt, dass es meist junge Männer sind, die einen guten Start ins Erwerbsleben benötigen. So ist es auch bei Lion. Der Bund überlässt die Rückerstattung den Kantonen. Nicht jeder Kanton kennt dieselben Richtlinien für die Rückerstattung. Aber eine Ungleichbehandlung von zwei Gruppen von Sozialhilfebezügern aufgrund ihres Aufenthaltsstatus ist mir bis jetzt nicht bekannt. Nach meinem Verständnis ist der Ansatz falsch, das Gesetz mit § 19 Abs. 5 zu ergänzen, denn gemäss dem Asylgesetz ist die Gleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung zu gewährleisten. Dies ist einer der Grundsätze wonach die Sozialhilfebehörden ihre Entscheide treffen. Sei es bei der Wohnungssuche, bei der Entschädigung von Arbeitseinsätzen, oder schlicht bei der Berechnung der finanziellen Zumutbarkeit. Gemäss Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Es ist nicht in Ordnung, wenn Gemeinden für Asylsuchende "Bruchbuden" ohne Internet und Fernseher anbieten. Mit § 19 Abs. 5 ändern wir aber nichts an diesem Missstand. Darf eine Behörde mit ihren Entscheiden absichtlich eine Ungleichbehandlung herbeiführen? Nach meiner Ansicht nicht. Warum soll Lion mit 40 Jahren eine Rückerstattung machen müssen, weil er erbt, währenddem Achmet mit 40 Jahren keine Rückerstattung machen muss, wenn er im Lotto gewinnt? Bei einer grundsätzlich und in jedem Fall erlassenen Rückerstattungspflicht für Asylsuchenden, jedoch nicht für die übrigen Sozialhilfebezüger, besteht eine Benachteiligung und eine Verletzung der Rechtsgleichheit. Ich befürworte die Chancengleichheit. Aber auch hier darf nicht nur der Aufenthaltsstatus eine Rolle spielen. Auch in der Schweiz aufgewachsene Jugendliche haben nicht per se alle die gleichen Chancen in ihrem Leben. Meine Ausführungen zugunsten des Streichungsantrages mache ich nicht nur aus Sicht einer Sozialhilfebehördenpräsidentin, sondern auch als langjährige Pflegemutter von Jugendlichen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Diskussion an der letzten Ratssitzung hat klar gezeigt, dass die Verteilung der Asyl suchenden Personen auf die Gemeinden grossmehrheitlich begrüsst wird. Im Anschluss daran wurde ich gefragt, ob ich eine Asylunterkunft in "meiner" Gemeinde dulden würde. Meines Erachtens müsste die Frage eher lauten, ob es sinnvoll ist, in jeder Gemeinde eine Unterbringung zu organisieren. Wie sieht es im konkreten Fall aus? Kleine Gemeinden bauen eine Infrastruktur auf, suchen Wohnungen, stellen die Betreuung und das Essen etc. sicher. In kleinen Gemeinden halten sich Schutz suchende Personen jedoch höchstens einen Tag lang auf. Sie sind bemüht, schnellstmöglich Unterschlupf bei Freunden oder Bekannten in der nächst grösseren Gemeinde oder Stadt zu finden. Dort spielen Infrastruktur und Wohnungsgrösse auf einmal keine Rolle mehr. Die kleinen Landgemeinden möchten, dass ihre Bemühungen für Schutz suchende Menschen (das Mieten von Wohnungen oder die Bereitstellung von Zivilschutzanlagen) nicht auch noch durch Auflagen bestraft werden. Das Fürsorgeamt fordert von ihnen, den Asyl suchenden Personen zusätzliche Annehmlichkeiten wie Satellitenempfang oder Mobiltelefonverbindungen usw. zur Verfügung zu stellen. In den letzten zwei Wochen durfte ich Montagearbeiten ausführen, wobei ich mich den ganzen Tag in Räumen ohne natürliches Licht aufhielt. Es gibt Leute, die ihr ganzes Arbeitsleben lang in Räumen ohne Tageslicht tätig sein müssen. Das interessiert niemanden. Asyl suchende Personen dürfen gegenüber der Bevölkerung nicht bessergestellt werden. Weil es sich um Schutz suchende Menschen handelt, darf davon ausgegangen werden, dass jede Wohnung oder Zivilschutzanlage, die von einer Gemeinde zur Verfügung gestellt wird, besser ist als das, was sie in ihren Heimatländern haben. Jede Gemeinde kümmert sich mehr um sie als ihre Heimatländer. Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, dass eine zentrale Lösung zu prüfen ist. Es erstaunt, dass der Regierungsrat gerade hier so zurückhaltend ist. In anderen Bereichen (Zivilstandsamt, Grundbuchamt, Notariat) kann es dem Regierungsrat nicht schnell genug gehen. Für Schutz suchende Menschen ist eine zentrale Lösung sinnvoll, zumal der Bund nach neuesten Berichten gerne seine Kasernen für neue Nutzungen zur Verfügung stellt.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Markstaller gutzuheissen. Ich spreche als Gemeindeammann und als Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden, aber auch als Vertreter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und fordere immer noch, dass keine Gemeinde als Folge der Steuergesetzrevision den Steuerfuss erhöhen muss. Beschlossene Anpassungen in der heutigen Beratung haben die Mindereinnahmen der Gemeinden wieder etwas vergrössert. In der Kommission konnten wir die Mindereinnahmen reduzieren. Als Teilkompensation könnten wir jetzt durch die Erhöhung des Gemeindeanteiles an der Liegenschaftensteuer für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in der Gemeinde etwas Gutes tun. Mit dieser Anpassung strafen wir nicht den Kanton und auch nicht unseren Finanzchef, sondern wir sorgen für eine gleichmässige Belastung und sichern damit die Forderung, dass keine Gemeinde den Steuerfuss erhöhen muss.


text_content_de: Der Männerchor Ermatingen erhält dieses Jahr Geld, aber nicht vom Kanton, sondern von der Europäischen Union im Rahmen eines grenzüberschreitenden Euregio-Projektes. Angesichts der bescheidenen Höhe des Betrages bin ich nicht sicher, ob es Jean-Claude Juncker war, der diesen Betrag bewilligt hat oder vielleicht das Europäische Parlament. Würde der Männerchor nun beispielsweise einen Betrag von 13 Millionen Franken vom Kanton erhalten, muss ich einräumen, dass ich als Präsident des Vereins ein schlechtes Gewissen hätte, wenn der Betrag nicht vom Parlament bewilligt wäre. Hätte der Regierungsrat darüber alleine entschieden, wäre der grosse Beitrag bei aller Freude doch etwas elitär, etwas undemokratisch und wenig sozialdemokratisch. Unser Parlament entscheidet über sehr viele Dinge wie Fahrzeugprüfungen, Akustikdecken oder Kreiselsanierungen. Weshalb soll es nicht auch über Theaterprojekte, Bilderausstellungen oder Musikschulen entscheiden können? Entgegen anderer Parlamentsmitglieder würde ich Kulturprojekte nicht ablehnen. Ich habe Vertrauen in unser Parlament. Ich bin davon überzeugt, dass es in kulturellen Dingen durchaus vernünftig zu entscheiden weiss. Wir sollten etwas mehr Demokratie im Umgang mit den Lotteriegeldern wagen. Bei allem Respekt vor dem Regierungsrat bitte ich Sie, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Interpellanten für die Aufnahme dieses Themas und dem Regierungsrat für seine unserer Meinung nach stimmige Antwort. Im Zeitalter der modernen Hilfsmittel wie Laptop, Beamer, Internetzugang oder elektronische Abstimmungsgeräte ist es durchaus opportun, die heutige Arbeitsweise des kantonalen Parlamentes zu überdenken. Wie in der Antwort des Regierungsrates festgehalten worden ist, liegt es an uns, Änderungen diesbezüglich beim Büro zu beantragen. Währenddem Hilfsmittel wie elektronische Abstimmungsgeräte sicherlich zur Beschleunigung der Ratsgeschäfte beitragen würden, jedoch die Einrichtung nicht in unserer Hand liegt, läuft die Visualisierung von Vorstössen oder Vorlagen die Gefahr, eher hemmend für das Bearbeitungstempo zu wirken. Man stelle sich vor, dass es jeder Rednerin, jedem Redner frei überlassen wäre, die Argumente mit Folien oder Powerpoint-Präsentationen zu untermauern. Abgesehen vom gelegentlichen Versagen der Technik würden sich solche Einsätze bestimmt als zeitraubend herausstellen. Durch den vermehrten Einsatz des E-Mail-Verkehrs werden wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier bereits heute zur Genüge mit zusätzlichen Materialien zu den Geschäften versorgt. Ausserdem, und das ist eine persönliche Anmerkung, werden Voten sorgfältiger vorbereitet, wenn man weiss, dass die Botschaft nur auf dem akustischen Weg an die Empfängerschaft herübergebracht werden kann. Zum anderen Aspekt, den der Interpellant aufnimmt, nämlich zur Tatsache, dass das Thurgauer Kantonsparlament über kein eigenes Rathaus verfügt und an zwei Orten eingemietet ist, darf man entgegnen, dass es sich um eine historisch gewachsene Tradition handelt. In einer Zeit, in der beinahe sämtliche Traditionen als alte Zöpfe bezeichnet und abgeschafft werden, dürfen die zwei Standorte Frauenfeld und Weinfelden durchaus weiterhin Bestand haben. Aufgrund der momentanen Besetzung der Gebäude durch den Grossen Rat wäre es von der Auslastung her und somit kostenmässig kaum zu verantworten, einen eigenen neuen Komplex zu errichten. Der halbjährliche Ortswechsel der Sitzungen hat zudem die sympathische Eigenschaft, dass für jeden Parlamentarier oder jede Parlamentarierin während eines Semesters der Anreiseweg kürzer ist. Bleiben wir also im Grundsatz beim bewährten und historisch verankerten Status quo von zwei Standorten. Kleinere Veränderungen und Modernisierungen im Innern der Gebäude wie das erwähnte elektronische Abstimmungsverfahren bedürfen zur Verbesserung der Transparenz und in Zusammenarbeit mit den Trägergemeinden sicher einer Überprüfung. Auch muss den Medienschaffenden stets der notwendige Platz und die Möglichkeit zur Anwendung ihrer technischen Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden.


text_content_de: Ich gehöre zur Mehrheit der EVP-Mitglieder im Grossen Rat, welche die Flat Rate Tax ebenfalls bekämpft hat. Wir haben das mit dem Ziel getan, die Steuerentlastung in möglichst gerechter Weise allen Einkommensschichten zukommen zu lassen. Entsprechend kritisch haben wir natürlich die Ausgestaltung der Doppelstrategie beurteilt, die jetzt vorliegt. Aus unserer Sicht ist darin eine Pralinenschachtel, ein Ärgernis und ein Fragezeichen enthalten. Zur Pralinenschachtel: Endlich wird die Heiratsstrafe aufgehoben. Darauf haben wir gewartet. Wir begrüssen das Vollsplitting ausdrücklich. Es bringt vor allem auch im Bereich des Mittelstandes eine sehr positive Entlastung. Zum Ärgernis: Die gänzliche Aufhebung der Progressionsstufe von 8,5 % auf relativ tiefen Einkommen erinnert uns doch zu sehr an die Flat Rate Tax light. Aber es bleibt ja noch die Arbeit der vorberatenden Kommission. Zum Fragezeichen: Wir wissen alle nicht, wie rasch sich die Wirtschaft erholen, sich die steigende Arbeitslosenrate auf die Konsumentenstimmung auswirken und sich das alles auf die Steuereingänge der folgenden Jahre niederschlagen wird. Unser Fazit: Im Abstimmungskampf haben wir die Senkung des Steuerfusses von 12 % gefordert. In Anbetracht der guten Finanzlage des Kantons bleibt die Mehrheit der EVP-Mitglieder im Grossen Rat bei der Einschätzung, dass diese 12 % verkraftbar sind und in der gegenwärtigen Wirtschaftslage genau das richtige Signal darstellen.


text_content_de: Die TKB gehört bekanntlich dem Volk. Wir im Grossen Rat vertreten das Volk und sind heute sozusagen die Eigentümerversammlung. Eigentümern ist ja eigen, dass sie sich zur Strategie vielleicht auch einmal äussern möchten, auch wenn sie vom Regierungs- und vom Bankrat formuliert wurde. Daher "erfreche" ich mich an dieser Stelle, ein paar kritische Kommentare abzugeben, die durchaus konstruktiv verstanden werden sollen. Ich finde es sehr schade, dass man unter "3. Geschäftskreis" einfach § 7 des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank abgeschrieben hat. Ich hätte mir eigentlich eine Präzisierung dieses "Gummiparagraphen" gewünscht, gerade in Bezug auf die Auslandgeschäfte, die bekanntlich in letzter Zeit heikler geworden sind. Man hätte klar definieren müssen, dass beispielsweise bestehende Kundenbeziehungen zu amerikanischen Staatsbürgern weiterhin gepflegt werden, man aber keine neuen eingehen möchte. Ich bitte Regierungsrat Koch, dazu noch etwas zu sagen. Unter "4. Unternehmensführung" ist zu lesen, dass bei allfälligen Beteiligungen von strategischer Bedeutung an anderen Institutionen der Regierungsrat vorgängig anzuhören ist. Da frage ich mich schon, was es bedeuten würde, wenn der Regierungsrat nein sagt. Nach der vorliegenden Formulierung könnte sich der Bankrat problemlos über die Meinung des Regierungsrates hinwegsetzen. Ich glaube nicht, dass dies die Praxis ist, aber dann frage ich mich, warum man nicht richtig und träf formuliert. Unter "6. Rechtsform und Beteiligungsverhältnisse" ist festgehalten, dass der Bankrat die Ausgabe von Partizipationsscheinen beschliessen kann. Dies stimmt nicht ganz. Die Ausgabe von Partizipationsscheinen bedeutet eine Veränderung des Grundkapitals, und im Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank ist festgehalten, dass die Höhe des Grundkapitals vom Grossen Rat festgesetzt wird. Wir müssen uns auch bewusst sein, dass mit der Veränderung des Grundkapitals eine Verschiebung der Gewinnverteilung stattfindet. Darüber haben wir heute Morgen in der Fraktion diskutiert. Eine Ausgabe von Partizipationsscheinen erfordert eigentlich eine Anpassung des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank und somit zwingend eine Zuleitung einer Botschaft an den Grossen Rat. Ich hätte gerne ein Bekenntnis von Regierungsrat Koch gehört, dass die Zuleitung der Botschaft dann auch zu einem Zeitpunkt erfolgt, da man sie auch materiell und auf Augenhöhe mit dem Bankrat diskutieren und nicht nur durchwinken und abnicken kann. Schliesslich hätte es auch die GLP sehr begrüsst, wenn man bei der Entpolitisierung des Bankrates nicht auf halbem Weg stehengeblieben wäre. Nach den nicht ganz glücklich verlaufenen personellen Entscheidungen bei der Besetzung des Axpo- und des EKT-Verwaltungsrates sind wir diesbezüglich ein bisschen "gebrannte Kinder". Wir wären glücklicher, wenn hier einfach die Fachkompetenzen zählen würden. Trotzdem glauben wir von der GLP, dass die Eigentümerstrategie grundsätzlich in die richtige Richtung zielt und die richtige Luft atmet. Wir werden uns heute der Stimme enthalten und darauf hoffen, dass Regierungsrat Koch noch ein paar Präzisierungen anbringt und die vorliegende Eigentümerstrategie nicht der Weisheit letzter Schluss ist, sondern laufend weiterentwickelt wird.


text_content_de: Der Motionär fordert eine feinere Abstufung bei der IPV, die zugleich kostenneutral sein soll. Die "Thurgauer Zeitung" titelte das Anliegen am 14. September 2013 mit: "Lohnerhöhung frisst Verbilligung". Meine Überschrift lautet: "KVG frisst Gemeinden". Ich wehre mich grundsätzlich dagegen, den Gemeinden immer mehr Aufwand und Kosten im Gesundheitswesen zuzuschieben. Neben der IPV kommen die Pflegefinanzierung, die ambulante Krankenpflege und seit einigen Jahren auch die Krankenkassenprämien dazu, die heute freiwillig wie eine Kollekte sind, weil sie von der Gemeinde bezahlt werden dürfen. Die FDP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab. Der Regierungsrat hat es bereits ausgeführt. Heute besteht ein faires und einfaches System. Die Aufwendungen des Kantons und der Gemeinden halten sich in einem vernünftigen Rahmen. Die Anspruchsberechtigten erhalten aufgrund der provisorischen Steuerrechnung im aktuellen Jahr die notwendige Unterstützung in Form der IPV. Die vom Motionär geforderte Kostenneutralität führt zwangsläufig zu tieferen Beiträgen für einen Teil der Bezüger. Diese Umverteilung ginge vor allem zulasten der bisherigen Kategorie C. Sie führt weiter seitens der Verwaltung zu einem Mehraufwand, insbesondere bei der Neubemessung. Hier geht man von über 50 % Zunahme aus. Der Wechsel zur definitiven Veranlagung hätte meines Erachtens vor allem den grossen Nachteil, dass die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht berücksichtigt sind. Ich komme auf meine Bemerkung zurück, dass die Gemeinde im KVG nicht zur umfassenden Zahlerin mutiert. Gleichzeitig suchen wir auf allen Stufen nach Sparpotenzial, und auf Kantonsebene läuft das Projekt der Leistungsüberprüfung. Vor diesem Hintergrund ist zu einem späteren Zeitpunkt eine umfassende Revision des kantonalen Gesetzes sehr wohl möglich. Dabei sind aber keine zusätzlichen Gelder zu verteilen und Mehrarbeit für die Gemeinden zu generieren, sondern umgekehrt. Nachdem wir die Giesskanne bei der letzten Revision endlich abgestellt und die Kostenaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden neu je hälftig geregelt haben, sollten wir auch hier dem Motto treu bleiben: "Weniger ist mehr!"


text_content_de: Ich bin über den Antrag Bühler doch sehr erstaunt. Meines Erachtens hat er die Materie nicht begriffen. Bitte entschuldigen Sie mir die klaren Worte in dieser Sache. Es kann nicht sein, dass wir mit grossem Munde von einer Liberalisierung des Kaminfegerdienstes sprechen. Am Schluss soll dann aber die Kontrolle als Pflichtaufgabe den Gemeinden überlassen werden. Offenbar hat man den Mut für die Liberalisierung verloren und möchte die Gemeinden doch noch für eine Kontrolle einbinden. Meines Erachtens ist das fast schon eine Frechheit. Ich bitte Sie, ein klares Zeichen zu setzen und den Antrag Bühler abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Uns ist es bewusst, dass der Bedarf für einen optimalen Langsamverkehr besteht und dieser zum Teil noch ausbaufähig ist. Ein gut funktionierender Langsamverkehr bringt Vorteile, besonders im Bereich Sicherheit. Wir bitten den Regierungsrat, nicht zu vergessen, dass es aber wichtig ist, dass der motorisierte Individualverkehr und der öffentliche Verkehr ebenfalls eine optimale Infrastruktur benötigen. Der Blick über den gesamten Verkehr im Kanton Thurgau, in welchem der Langsamverkehr optimal eingebunden sein sollte, erscheint uns wichtig. Ich erwähne einige Punkte, welche uns für das Umsetzten des Konzepts wichtig sind und die sich der Regierungsrat auf die Fahne schreiben sollte: Das Konzept ist informativ, unseres Erachtens aber zu umfangreich und zu ausführlich. Vielleicht wäre weniger etwas mehr gewesen. Das Konzept soll als Empfehlung verstanden und zusammen mit den Gemeinden umgesetzt werden. Das Bewahren der Gemeindeautonomie ist unserer Fraktion ein hohes Anliegen. Die Sicherheit der Schulwege und der Fussgängerstreifen sollten höchste Priorität haben. Es soll ein Ziel sein, dass Schüler wieder vermehrt und sicher mit dem Velo oder zu Fuss zur Schule gehen. Wir fragen uns, ob alle diese aufgeführten Massnahmen bezahlbar sind. Das Konzept gibt dazu leider keine Antworten. Eine Fachstelle Langsamverkehr wird von der SVP-Fraktion kritisch beurteilt. Ich bin davon überzeugt, dass es eine gewisse Koordination benötigt. Unsere Fraktion findet, dass 150 Stellenprozente zu viel sind. Wie aber soll diese Aufgabe bewerkstelligt werden? Eine Fachstelle ist beim Tiefbauamt am richtigen Ort. Die bereits vorhandenen Fachstellen in den Gemeinden und Städten müssen einbezogen werden. Hier ist eine Zusammenarbeit mit einer kantonalen Fachstelle unabdingbar, was sicherlich auch Auswirkungen auf das Pensum hat. Die Fachstelle sollte unbedingt im Tiefbauamt an bestehendes Fachpersonal umgelagert, und es sollten keine neuen Stellenprozente geschaffen werden. Falls der Regierungsrat eine Fachstelle einrichtet, soll dies mit minimalen Stellenprozenten erfolgen. Wenn es sich zeigt, dass der Bedarf wirklich vorhanden ist, kann der Regierungsrat auch nach einem Jahr oder später noch reagieren. Die SVP-Fraktion nimmt das Thurgauer Langsamverkehrskonzept zur Kenntnis.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion ist sich einig, dass eine absolute Gerechtigkeit, wenn überhaupt, nur im Himmel möglich ist. Dies gilt auch zu Fragen bezüglich des Lohns. Bei Löhnen, Entschädigungen und "fringe benefits" sind es aber so viele verschiedene Dinge, die da ineinander verwoben werden müssen, dass ein einfaches Schwarzweissmuster nicht möglich und schon gar nicht sinnvoll ist. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt ausführlich, wie vielschichtig diese Fragestellung ist. Der umfangreiche Fragenkomplex, welcher mit einem Projekt durch den Regierungsrat im Jahre 2019 noch vertiefter angegangen werden soll, ist nicht in wenigen Sätzen abhandelbar. Es gilt zu bedenken, dass man staatliche Stellen mit jenen in der Privatwirtschaft nicht immer 1:1 vergleichen kann, und zwar weder bezüglich des Angebots noch bezüglich Aufgabe oder Ausbildung. Es ist gleichwohl unsinnig, einen Lehrer mit einem Gärtner zu vergleichen, wie einen Umweltökonomen mit einem Bäcker oder Bankangestellten gleichzusetzen. Es gilt festzuhalten, dass sich der Lohn und die Lohndifferenzen immer nach folgenden Grundsätzen ausrichten: Angebot und Nachfrage der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Ausbildungsstand und Komplexität der Aufgaben, Verfügbarkeiten von Stellen und Berufsfachleuten, Konkurrenzsituation der Unternehmungen und der öffentlichen Hand, Mobilitätsfaktoren, Image und Anspruch der verschiedenen Berufe. Somit ist ein Unterschied nicht immer objektiv erklärbar, weder im Lohn noch im Image oder sonst etwas. Persönliche Präferenzen, Sympathien, übrigens auch zum Unternehmen, spielen genau so eine Rolle wie der Arbeitsweg, persönliches Karrierestreben, Berufung und Freude an einer Arbeitstätigkeit. Ebenso spielt aber auch das Alter, die Erfahrung und in nicht wenigen Berufen auch die physische und mentale Stärke respektive Schwäche eine gewichtige Rolle, sowohl bei einer Anstellung als auch bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Dass der Staat nicht zu einem grossen Konkurrenten des heimischen Gewerbes und seiner Angestellten verkommen darf, ist eigentlich logisch. Dass der Staat aber auch auf willige, gut ausgebildete, motivierte und mit der Materie vertraute Angestellte zählen und solche gewinnen will, ist nachvollziehbar. Wir sind der Meinung, dass unser Kanton davon profitiert, dass die Mehrheit seiner Angestellten gerne zur Arbeit geht und einen guten Job macht. Gerade deshalb haben wir eine schlanke kantonale Verwaltung. Der Kanton Thurgau steht aber auch auf dem Arbeitsmarkt in Konkurrenz mit den öffentlichen Verwaltungen der Nachbarkantone. Bei Fachspezialisten mit den privatwirtschaftlichen Betrieben dieser Arbeitsgattungen und auf der Führungsebene, vor allem gegenüber den grösseren Klein- und Mittelunternehmen (KMU), werden auch die Führungskräfte umworben. Innerhalb der Verwaltung ist der Kanton zudem gefordert, einen Ausgleich zu finden, der allen Arbeitnehmern des ganzen Kantons gerecht wird, was bestimmt keine leichte Aufgabe ist. Wir vertrauen auf die bisherige gute Leistung des Regierungsrates. Wenn man die Kosten des Kantons zudem nicht weiter ausdehnen will, muss man eher dafür besorgt sein, dass nicht jedes Jahr neue Aufgaben mit immer noch mehr Angestellten auf die Verwaltung niederprasseln. Diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche heute einen guten Job leisten, sollen fair, korrekt und richtig entlöhnt werden. Von der Abschaffung der "fringe benefits" würden wir die Finger lassen. Wir möchten den Interpellanten warnen, hier zu stark den Neid- oder Drohfinger zu erheben. Eine Streichung wäre nämlich genau das Zeichen an unsere kantonalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche genau das Gegenteil auslösen. Sie hören nämlich immer wieder, wie gut sie seien. Wir danken dem Regierungsrat für die detaillierten Angaben und für den Beitrag an diese Diskussion. Wir sind sicher, dass sowohl das Gewerbe als auch die kantonale Verwaltung im Kanton Thurgau gute und unorthodoxe Möglichkeiten finden und eine grosse Arbeitszufriedenheit erreichen werden, und zwar nicht nur mit Blick auf das Lohncouvert. Wir sind sehr auf das für das Jahr 2019 versprochene Projekt des Regierungsrates betreffend die vertiefte Analyse der Löhne und der Lohnnebenleistungen gespannt.


text_content_de: Ich danke für die Beantwortung der Interpellation. Ich erachte sie als recht aufschlussreich. Sofern ich den Inhalt richtig verstanden habe, besteht weder eine verlässliche Qualitätssicherung durch eine neutrale und fachkundige Evaluation, noch ein tiefergehender Vergleich mit anderen Kantonen, sei es auf der besteuerten Seite, die durch die Wahrnehmung professioneller Steuerberater erhoben werden könnte, noch auf Seite der Durchführung. Bei einer derart wichtigen Schnittstelle zwischen Staat und Bürger scheint mir die aktuelle Situation ungenügend, um nicht sogar von einem Standortnachteil zu sprechen. Es ist bekannt, dass relativ wenig Personal zu Verfügung steht und scheinbar eine hohe Fluktuationsrate zu verzeichnen ist. Es besteht somit Handlungsbedarf. Für mich als Schulvertreter ist das unverständlich. Qualitätssicherung ist für uns Pflicht. Die Schulgemeinden sprechen relativ frei über das Ergebnis der externen Evaluation. Daher kann ich irgendwelchen Beteuerungen bezüglich der Qualität von Umfragen keinen Glauben schenken. Gerne möchte ich diese Thematik vertieft im Grossen Rat diskutieren und beantrage Diskussion.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Gerne hätte ich schon in den Sommerferienmodus umgeschaltet, doch unsere kleine Fraktion und das für mich als Detaillisten sehr wichtige Thema lassen das nicht zu. Künftige Ladenöffnungszeiten bis 19.00 Uhr klingen grundsätzlich sehr interessant. Wenn ich mich bei den Detailhandelsangestellten eines Volg-Ladens umhöre, der üblicherweise bis 21.00 Uhr geöffnet ist, würde bestimmt die eine oder andere Verkäuferin eine Party veranstalten, wenn sie künftig nur noch bis 19.00 Uhr arbeiten müsste. Zweifelsohne arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Detailhandel sehr viele Stunden täglich. Dabei müssen sie ununterbrochen freundlich sein, was oft eine grosse Herausforderung darstellt. An dieser Stelle danke ich allen Detailhandelsangestellten, die täglich ihr Bestes geben. Der Einzelhandel steht aber zunehmend unter Druck. Für die Detaillisten ist es wichtig, die Ladenöffnungszeiten innerhalb des aktuell gesetzten Rahmens frei gestalten zu können. Vom Detailhandel wird heute mehr als nur ein qualitativ gutes Produkt erwartet. Der Detailhandel muss zusätzlich auch noch Unterhaltung bieten. Würden Ladenöffnungszeiten nach 19.00 Uhr unterbunden, gäbe es künftig auch das erfolgreiche Modell des "Wyfelder Fritig" nicht mehr. Im Rahmen dieses Events, das jeweils am ersten Freitag des Monats stattfindet, sind die Läden in Weinfelden bis 21.00 Uhr geöffnet und bieten jeweils ein besonderes Programm. Als Mitinitiant des "Wyfelder Fritig" ist es mir ein Anliegen, dass der Detailhandel flexibel auf die wachsenden Herausforderungen des Markts reagieren kann. Die einstimmige EDU-Fraktion vertritt die Meinung, dass die Öffnungszeiten im Detailhandel wie bisher belassen werden sollten. Demnach werden wir die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich bin schon einige Jahre im Grossen Rat. Meist muss ich den Kopf schütteln, wenn ich eine Antwort des Regierungsrates auf eine meiner schriftlichen Anfragen erhalte. Vor allem wenn es um juristische Dinge geht, frage ich mich jeweils, wer das wohl geschrieben hat. Aber dieses Mal kann man nachvollziehen, was der Regierungsrat geschrieben hat. Deshalb ziehen wir unsere Motion zurück.


text_content_de: Ich spreche als Fraktionssprecherin der FDP. Bekanntlich verläuft die demografische Entwicklung seit einiger Zeit nicht mehr tannenförmig. Sie hat zwischenzeitlich die Form eines "Döners" eingenommen. Was hier etwas lustig tönen mag, ist in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft mit Herausforderungen verbunden. Die Menschen werden immer älter und jene, die älter werden, leben immer länger. Zudem sind die Vorstellungen des Alterns individueller denn je. Ich komme nochmals zurück auf den "Döner". Schmeckt er Ihnen auch dann am besten, wenn alle dazu notwendigen Zutaten in der richtigen Menge zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung stehen? Stellen Sie sich vor, es würde die feine und nicht ganz kalorienarme Cocktailsauce fehlen. Genauso verhält es sich mit den derzeitigen Plandaten. Sie sind zwar da, aber nicht mehr frisch, und die frischen Zutaten, die jetzt folgen, sind nicht mundgerecht zugeschnitten. Da braucht es noch ein paar Arbeitsschritte in der Küche. Wie man sieht, handelt es sich um einen dynamischen Prozess. Zu den Fakten: Der Bund beliefert die Kantone alle fünf Jahre auf gesamtschweizerischer und kantonaler Ebene mit Bevölkerungsszenarien. Bei uns werden kleinräumige Bevölkerungsszenarien im Jahr 2021 vorliegen. Diese decken aber nur einen Teil unserer Bedürfnisse ab. Die Nachfrage an Daten nimmt zu, Covid hat dies deutlich aufgezeigt, und es zeigt nochmals, dass es sich um einen hoch dynamischen Prozess handelt. Ich gehe davon aus, das diese kantonalen und kommunalen Bevölkerungsszenarien, aber auch weitere Daten durch die zuständigen Ämter laufend den heutigen Anforderungen entsprechend aufbereitet werden. Ich rechne damit, dass damit eine passende Grundlage für die Planung der staatlichen Leistungen und Einnahmen der Zukunft geschaffen wird. Sollte der dazu notwendige Blick von aussen fehlen, kann immer noch punktuell Fachwissen eingekauft werden. Wie man merkt, kann ich mich für eine Demografie-Strategie nicht wirklich erwärmen. Nicht etwa, weil ich am Instrument einer Strategie zweifle, sondern viel mehr, weil viele Daten bereits vorliegen und diese wie erwähnt einem dynamischen Prozess unterliegen. Eine Demografie-Strategie ist hingegen eine statische Darstellung mit Datum X. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Daten gut koordiniert, sinnvoll aufbereitet und mit längerfristigen Prognosen versehen werden. Ich traue es unserem Regierungsrat zu, dass er diese wichtige Aufgabe in diesem zentralen Thema weiterhin fokussiert wahrnimmt und die Umsetzung der erteilten Aufträge zügig realisiert. Genau deshalb möchte gerne auf vier Punkte eingehen, die mir in der Beantwortung des Regierungsrates aufgefallen sind: Selbstkritisch betont der Regierungsrat, dass die demografische Entwicklung zwar in allen strategischen Dokumenten berücksichtigt wurde. In der ämterübergreifenden Zusammenarbeit sieht er aber noch Potenzial. Hier fehlen mir konkrete Anhaltspunkte, wie die Silos aufgebrochen werden können. Was nützen uns gute Plandaten, wenn die Ämter untereinander zu wenig kommunizieren? In die Erarbeitung der Szenarien werden zudem zahlreiche Dienststellen eingebunden. Weshalb fehlt die Sozialversicherungsanstalt in der Aufzählung? Der Bund und die Kantone stellen weiter fest, dass die Wechselwirkungen zwischen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen eine Herausforderung darstellen. Auch hier stelle ich die Frage, wie der Regierungsrat gedenkt, vorzugehen. Auch die Gemeinden haben einen wichtigen Versorgungsauftrag in der Betreuung und Pflege älterer Menschen. Ziel muss es daher sein, für die Gemeinden gute Prognosezahlen bis mindestens ins Jahr 2040 zur Verfügung zu stellen. Die FDP-Fraktion teilt die Auffassung der Antragstellerin, dass gute Plandaten mit weitreichenden Prognosen wichtig sind. Eine frühzeitige Reaktion auf die demografische Entwicklung ist für die Zukunftsfähigkeit des Kantons zentral. Die FDP-Fraktion macht sich aber mehrheitlich dafür stark, den Antrag nicht erheblich zu erklären, da die Erstellung einer Demografie-Strategie doch mit beträchtlichem Aufwand verbunden ist und die Daten zum Zeitpunkt X abbildet. Wir sind der Auffassung, dass genügend Berichte und Daten vorliegen, diese aber den aktuellen Anforderungen angepasst werden müssen. Wir knüpfen daran Erwartungen und fordern den Regierungsrat auf, die ämterübergreifende Zusammenarbeit, Wechselwirkung zwischen gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen sowie weitreichende Plandaten für die Gemeinden in einem verbindlichen Fahrplan und mit hoher Priorität zu bearbeiten.


text_content_de: Hier wurde mit Erfolg der Antrag gestellt, E-Zigaretten in Klammern zu setzen, damit bei der digitalen Suche der Begriff im Gesetz auffindbar wird. Diskussion -  § 2 Abs. 1 und 2


text_content_de: In öffentlichen Körperschaften, zu welchen die PHTG zählt, sind Compliance und Governance, also die Regeln der fairen und transparenten Zusammenarbeit, von grösster Bedeutung. Nur die Einhaltung solcher Regeln kann das Vertrauen der Bevölkerung sicherstellen, die immerhin davon ausgeht, dass in ihrem Namen und mit ihrem Geld sinnvolle, nützliche und gute Arbeit geleistet wird. Erst kürzlich wurde über den Neubau für die PHTG abgestimmt. Damals dominierte trotz kritischer Stimmen die Auffassung, dass die PH tatsächlich sinnvolle, nützliche und gute Arbeit leisten würde und dass sie es verdient hätte, mit einem grossen Kredit die notwendigen Voraussetzungen für neue Räumlichkeiten zu erhalten. Diese Räumlichkeiten befinden sich mittlerweile im Bau. Es ist aber zu bezweifeln, dass der Kredit auch heute noch in dieser Klarheit angenommen würde. Kreditwürdig ist, wer Vertrauen schafft. Das ist den leitenden Gremien der PH gegen Ende des Jahres 2018, über welches wir heute sprechen, leider nicht gelungen. Nun müssen wir gemeinsam daran arbeiten, dieses Vertrauen zurückzuerlangen. Indem wir die Vorkommnisse der Vergangenheit vergessen oder gar unter den Teppich kehren, wird das nicht funktionieren. In der Hoffnung, dass es uns mit Offenheit und Transparenz rasch gelingen möge, das Vertrauen in unsere Hochschule zurückzuerlangen, danke ich den engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der PHTG für die geleistete Arbeit im Berichtsjahr 2018. All jenen Angehörigen der PHTG, die sich im Berichtsjahr verschaukelt oder schlecht behandelt gefühlt hatten, sei hier im Namen der Politik eine Entschuldigung ausgesprochen.


text_content_de: In § 21a Abs. 4 wird der Volksinitiative Rechnung getragen und festgelegt, dass der Spezialfinanzierung mit dem Budget jährlich 6 Millionen Franken zuzuweisen sind. Dahinter kann die SVP-Fraktion stehen. Die Deckelung bei 24 Millionen Franken ist ebenfalls zweckmässig. Allerdings ist die Deckelung nur ein Schein. Denn es heisst, dass bei Erreichen der 24 Millionen Franken auf die Zuweisung verzichtet werden kann. Die Spezialfinanzierung hat somit keine obere Grenze. Zuerst muss der jährliche Abtrag anlaufen, was sicherlich nicht einfach ist. Deshalb muss der Bestand der Spezialfinanzierung meines Erachtens abschliessend bei 24 Millionen Franken gedeckelt werden. Das heisst, dass die Einlagen entsprechend reduziert werden oder sogar ganz darauf verzichtet wird. Ich stelle heute keinen Antrag, da ich Abklärungen tätigen möchte. Ich werde aber in der 2. Lesung einen allfälligen Antrag stellen, worüber ich den Grossen Rat bereits heute entsprechend informiere.


text_content_de: Der Zeitpunkt? Heute ist das Budget auf der Traktandenliste, heute können wir Anträge stellen. Und dass wir heute bei der Eintretensdebatte abstimmen müssen über Anträge, die eben global gefasst sind, hat uns der Ratspräsident mitgeteilt, das haben wir abgeklärt. 2 % – Kantonsrat Thomas Leu hat es soeben auch gesagt –, das ist überschaubar. Das ist nicht mit dem Hammer darauf losgeschlagen, Ratskollege Christian Koch. Das kann doch jeder Leiter dann mit seinen Leuten besprechen und eine Lösung finden. Die Bevölkerung des Kantons Thurgau, die Steuerzahler, erwarten, dass die Steuern nicht steigen werden. Das erwarten sie. Ich höre solche Stimmen in rauen Mengen. Wir sollen hier drin dafür sorgen, dass die Belastung des privaten Haushaltes nicht noch grösser wird.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Schmid zu unterstützen, und zwar nicht aufgrund der Postleitzahlen, sondern aufgrund unserer Ausrichtung. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Sommeri und Hefenhofen sind sehr eng mit Amriswil verbunden. Wir sind in der gleichen Volksschulgemeinde, unsere Einkaufsmöglichkeiten und unsere kulturellen Interessen sind auf Amriswil und nicht auf Romanshorn ausgerichtet. Nachdem sich die Bezirksgrenzen ändern, wäre auch die beantragte Kreisänderung zu begrüssen.


text_content_de: In der Verordnung wird dann zu definieren sein, welche durchschnittlichen Ansätze man heranziehen will. Generell ist zu sagen, dass es sowohl bei der Pauschalierung in § 5 als auch bei den anderen Pauschalierungen nicht nur um eine Momentaufnahme geht, sondern sie über einen mehrjährigen Zyklus betrachtet werden müssen. So kann es durchaus sein, dass eine Schulgemeinde mit eher älterem Lehrkörper wegen der pauschalierten Abgeltung unterdurchschnittliche Beiträge zugesprochen erhält, wenn das Gesetz in Kraft tritt. Das kann sich zwei, drei Jahre später aber wieder komplett ändern, dann nämlich, wenn eine ältere Person in Pension geht und einer jüngeren Platz macht, die zum Beispiel sogar frisch ab der Pädagogischen Hochschule angestellt wird. Ich bin überzeugt davon, dass die Schulgemeinden ihre Verantwortung wahrnehmen und sich nicht aufgrund der Pauschalierung von erfahrenen Lehrpersonen trennen werden. Auch in Bezug auf die Anpassung der Verordnung wird es eine Vernehmlassung geben, weil wir dazu ebenfalls die Meinungen einholen möchten. Diskussion - nicht weiter benützt. § 6 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Neu wird auch der Beitrag des Kantons an die Kosten der sonderpädagogischen Massnahmen pauschaliert. Dies geschieht über einen Zuschlag zur Besoldungspauschale. Ausgegangen wird gemäss der von der Kommission etwas umformulierten Regelung von einem durchschnittlichen Zuschlag von 24 % bei Volksschulgemeinden. Dieser Wert basiert auf dem heutigen Durchschnitt über alle Schulgemeinden und wurde um 1,5 % erhöht, um beispielsweise die Kosten der Schulsozialarbeit teilweise zu berücksichtigen. Der Durchschnittssatz wird je nach Belastungssituation um maximal einen Drittel nach oben (bis 32 %) und nach unten (bis 16 %) angepasst werden. Bei Primarschulgemeinden (durchschnittlicher Zuschlag 30 %) beträgt die Bandbreite somit 20 % bis 40 %, bei Sekundarschulgemeinden (durchschnittlicher Zuschlag 15 %) 10 % bis 20 %. Diese Anpassung soll gemäss Kommission entgegen der regierungsrätlichen Vorlage, die als Basis einen aus verschiedenen Indikatoren zu berechnenden Sozialindex vorsah, einzig auf den Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler aus fremdsprachigen Ländern, der sich für jede Schulgemeinde erfassen lässt, abstellen. Der vorgeschlagene Sozialindex dagegen hätte sich aufgrund der herangezogenen statistischen Grundlagen nicht exakt nach Schulgemeinde differenzieren lassen und nach Einschätzung der Kommission zudem zu keiner besseren Annäherung an die effektive Belastungssituation geführt. Mit der Härtefallklausel in Absatz 2 kann bei Bedarf ausserordentlichen Kosten, die einer Schulgemeinde aufgrund besonderer, nicht beeinflussbarer Faktoren entstehen, zusätzlich Rechnung getragen werden. Inhaltlich werden die sonderpädagogischen Massnahmen in den §§ 41 und 41 a des Gesetzes über die Volksschule neu geregelt (Ziffern 4 und 5 der Übergangsbestimmungen gemäss § 21 dieses Gesetzes). Als Folge der Streichung der Beiträge der Schulgemeinden an die Kosten der Sonderschulung in § 12 fallen diese in § 6 Absatz 1 als Zweck des Zuschlages für sonderpädagogische Massnahmen weg. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: Die Finanzierung der sonderpädagogischen Massnahmen ist zweifellos ein Kernelement der Revision. Neu wird auch der Beitrag des Kantons an die Kosten der sonderpädagogischen Massnahmen pauschaliert. Dies geschieht über einen Zuschlag zur Besoldungspauschale. Ausgegangen wird gemäss der von der Kommission etwas umformulierten Regelung von einem durchschnittlichen Zuschlag von 24 % bei Volksschulgemeinden. Dieser Wert basiert auf dem heutigen durchschnittlichen Aufwand über alle Schulgemeinden. Er wurde zusätzlich um 1,5 % erhöht, um beispielsweise die Kosten der Schulsozialarbeit zumindest teilweise zu berücksichtigen. Dieser Durchschnittssatz kann je nach Belastungssituation um maximal einen Drittel nach oben und nach unten angepasst werden. Diese Anpassung soll gemäss Kommission entgegen der regierungsrätlichen Vorlage, die als Basis einen aus verschiedenen Indikatoren zu berechnenden Sozialindex vorsah, einzig auf den Anteil ausländischer Schülerinnen und Schüler aus fremdsprachigen Ländern abstellen. Das heisst nicht, dass nur solche Schülerinnen und Schüler einen Bedarf nach sonderpädagogischen Massnahmen haben, aber die Erfahrung zeigt, dass dies ein ziemlich aussagekräftiger Indikator für den gesamthaften Bedarf darstellt. Der vorgeschlagene Sozialindex dagegen hätte sich aufgrund der herangezogenen statistischen Grundlagen nicht exakt nach Schulgemeinde differenzieren lassen und nach Einschätzung der Kommission auch zu keiner besseren Annäherung an die effektive Belastungssituation geführt. Mit der Härtefallklausel in Absatz 2 kann bei Bedarf ausserordentlichen Kosten, die einer Schulgemeinde aufgrund besonderer, nicht beeinflussbarer Faktoren entstehen, zusätzlich Rechnung getragen werden. Diskussion -  § 7 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die Kommission hält an der Vorlage des Regierungsrates fest, den Gebäudeaufwand als Teil des Betriebsaufwandes ebenfalls in die Betriebspauschale zu integrieren. Diese Pauschalierung ist bereits im geltenden Gesetz festgeschrieben; die Übergangsbestimmungen gewähren jedoch für die Umsetzung einen Aufschub von zehn Jahren, also bis zum Beitragsjahr 2012, so dass bisher den Schulgemeinden die Baufolgekosten (Abschreibungen, Zins) noch individuell angerechnet wurden. Mit der Pauschalierung des Gebäudeaufwandes erfährt das Beitragssystem eine wesentliche Vereinfachung. Die detaillierte Prüfung der Bauprojekte durch den Kanton und die Diskussion um anerkannte Baukosten entfallen. Gleichzeitig werden die Autonomie und die Eigenverantwortung der Schulgemeinden gestärkt. Ein Antrag, den Gebäudeaufwand aus der Betriebspauschale herauszulösen und die Baufolgekosten jeder Schulgemeinde mit einer aufgrund des anerkannten Verwaltungsvermögens individuellen Pauschale für den Gebäudeaufwand anzurechnen, wurde von der Kommission mit 4:8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Das nun weiter entwickelte System der pauschalen Anrechnung des Aufwandes soll nicht durchlöchert werden, zumal es vom Grundsatz her schon seit acht Jahren gilt und bekannt ist. Die Härtefallregelung in § 11 erlaubt es, auf allfällige besondere Belastungen, unter anderem auch aus dieser Pauschalierung, einzugehen. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: Die Kommission hält an der Vorlage des Regierungsrates fest, den Gebäudeaufwand als Teil des Betriebsaufwandes ebenfalls in die Betriebspauschale zu integrieren. Diese Pauschalierung ist bereits im geltenden Gesetz festgeschrieben. Darauf möchte ich nochmals ausdrücklich hinweisen. Die Übergangsbestimmungen gewähren jedoch für die Umsetzung einen Aufschub von zehn Jahren, also bis zum Beitragsjahr 2012, so dass bisher den Schulgemeinden die Baufolgekosten noch individuell angerechnet wurden. Wir führen nichts Neues ein, sondern bestätigen die Regelung, die schon heute gilt. Mit der Pauschalierung des Gebäudeaufwandes erfährt das Beitragssystem eine wesentliche Vereinfachung. Die detaillierte Prüfung der Bauprojekte durch den Kanton und die Diskussion um anerkannte Baukosten entfallen. Gleichzeitig werden die Autonomie und die Eigenverantwortung der Schulgemeinden gestärkt, was auch ein Ziel der Gesetzesrevision war. Diskussion -  III. Beiträge §§ 8 und 9 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die §§ 8 und 9 spielen zusammen. Die Limiten für einen Beitrag des Kantons an den Besoldungsaufwand und für einen Beitrag an den Betriebsaufwand haben für Volksschulgemeinden kumuliert 100 %, entsprechend dem angestrebten (reduzierten) Normsteuerfuss, zu betragen. Für die anderen Schulgemeinden ist der Satz jeweils auf Primarschulgemeinde (insgesamt 62 %) und Sekundarschulgemeinde (insgesamt 38 %) aufzuteilen. Massgebend für die Aufteilung ist der effektive Aufwand für die einzelnen Stufen beziehungsweise Aufwandbereiche gemäss Schulfinanzstatistik. Die durch die Kommission vorgenommenen materiellen Änderungen im Gesetz erforderten eine Anpassung der Sätze gegenüber der Vorlage des Regierungsrates. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: Die §§ 8 und 9 spielen zusammen. Die Limiten für einen Beitrag des Kantons an den Besoldungsaufwand und für einen Beitrag an den Betriebsaufwand haben für Volksschulgemeinden kumuliert 100 % zu betragen, was dem angestrebten (reduzierten) Normsteuerfuss entspricht. Diskussion -  § 10 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Gemäss Vorschlag des Regierungsrates werden die Ausgleichszahlungen der finanzstarken Schulgemeinden reduziert, indem nicht mehr die volle Differenz wie heute, sondern lediglich 75 % der Differenz zwischen anrechenbarem Besoldungsaufwand gemäss § 3 und dem effektiven Ertrag aus den massgebenden Steuerprozenten gemäss § 8 erhoben werden. In der Kommission wurden intensive Diskussionen über die Höhe dieses Prozentsatzes geführt. Währenddem in der 1. Lesung ein Antrag, den Satz noch weiter auf 50 % zu reduzieren, knapp obsiegt hatte, wurde dieser in der 2. Lesung ebenso knapp wiederum auf die vom Regierungsrat vorgeschlagenen 75 % festgelegt. Es ist letztlich eine Frage der Gesamtbilanz sowie der angestrebten Ausgleichswirkung, auch von unten, welcher Satz festgeschrieben wird. Bei einem Satz von 75 % belaufen sich die Ausgleichszahlungen auf der Basis der Zahlen 2008 (Beitragsjahr 2009) auf insgesamt rund 12 Millionen Franken, bei einem Satz von 50 % wären sie 4 Millionen Franken tiefer. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: Wie im Vorschlag des Regierungsrates werden die Ausgleichszahlungen der finanzstarken Schulgemeinden reduziert, indem nicht mehr wie bisher die volle Differenz, sondern lediglich 75 % der Differenz zwischen anrechenbarem Besoldungsaufwand gemäss § 3 und dem effektiven Ertrag aus den massgebenden Steuerprozenten gemäss § 8 erhoben werden. Es wurde bereits im Eintreten verschiedentlich darauf hingewiesen, dass darüber intensiv diskutiert wurde und das vorliegende Ergebnis eigentlich der Kompromiss zwischen der Forderung, es bei der bisherigen Regelung zu belassen, und dem verständlichen Begehren der betroffenen Gemeinden, die Ausgleichszahlungen noch weiter zu reduzieren, ist. Es ist eine spürbare Entlastung gegenüber der heutigen Regelung. Diskussion -  § 11 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Diese Härtefallklausel gibt dem Regierungsrat die Möglichkeit, sicherzustellen, dass keine Schulgemeinde unverschuldet einen Steuerfuss über 110 % einziehen muss. Diskussion -  IV. Weitere Leistungen § 12 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Einen Grundsatzentscheid traf die Kommission bezüglich Finanzierung der Sonderschulung. Sie sprach sich für eine konsequente Aufgabenteilung zwischen Kanton und Schulgemeinden aus und strich die vom Regierungsrat im Sinne eines zusätzlichen Anreizes für die integrative Beschulung vorgeschlagene Beitragsleistung der Schulgemeinden an den Kanton pro Kind in der Sonderschule in der Höhe der doppelten Besoldungspauschale. Als finanzieller Anreiz für eine integrative Beschulung sonderschulbedürftiger Kinder in der Regelschule verbleibt die mindestens dreifache Besoldungspauschale vom Kanton gemäss Absatz 2. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: Hier traf die Kommission einen Grundsatzentscheid bezüglich Finanzierung der Sonderschulung. Sie sprach sich für eine konsequente Aufgabenteilung zwischen Kanton und Schulgemeinden aus und strich deshalb die vom Regierungsrat im Sinne eines zusätzlichen Anreizes für die integrative Beschulung vorgeschlagene Beitragsleistung der Schulgemeinden an den Kanton pro Kind in der Sonderschule in der Höhe der doppelten Besoldungspauschale. Als finanzieller Anreiz für eine integrative Beschulung sonderschulbedürftiger Kinder in der Regelschule verbleibt die mindestens dreifache Besoldungspauschale vom Kanton gemäss Absatz 2. Diskussion -  § 12 a (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, wird in diesem eingeschobenen Paragraphen der bisherige Beitrag des Kantons an den Koordinationsaufwand von Schulgemeinden mit speziellen Angeboten zur Begabtenförderung gesetzlich verankert. Kommissionspräsident Dr. Christoph Tobler, SVP: Um Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, wird in diesem eingeschobenen Paragraphen der bisherige Beitrag des Kantons an den Koordinationsaufwand von Schulgemeinden mit speziellen Angeboten zur Begabtenförderung nun gesetzlich verankert.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag Senn vollumfänglich. Ich greife an dieser Stelle einen Punkt auf bezüglich der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Der Wille für eine gute Umsetzung der Änderung in der Besoldungsverordnung ist wichtig, wobei auf die Primarlehrerschaft fokussiert und die Marktsituation verbessert werden soll. Auch die Schulgemeinden werden von einer verbesserten Marktsituation profitieren. Unseres Erachtens gibt es diesbezüglich lediglich ein "Miteinander". Deshalb ist die FDP-Fraktion für eine Mitbeteiligung der Schulgemeinden beim Tragen der Mehrkosten. Auch dem noch ausstehenden Antrag betreffend § 8, der auf eine Annahme folgt, ist zuzustimmen. Weiter ist es meines Erachtens richtig, dass über diese in der Kommission umstrittene Frage der Grosse Rat in einer Einzelabstimmung entscheidet.


text_content_de: Die Interpellanten danken dem Regierungsrat für die gute Beantwortung unserer Interpellation. Unseres Erachtens existieren bezüglich der Umsetzung des revidierten Gewässerschutzgesetzes einige wichtige und interessante Punkte mit Gesprächsbedarf. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich bitte Sie, unbedingt auf das Geschäft einzutreten. Wir wollen, dass mit Bauland und Kulturland haushälterisch umgegangen wird. Es gibt noch immer Gemeinden, die verlangen, dass soundso viele Parkplätze zwingend vorhanden sind. Ein Handlungsbedarf besteht also nach wie vor. Der Grosse Rat sendet hier ein Signal. Das Motionsanliegen wurde stark verwässert. Ich kann damit leben, weil wir Kompromisse eingehen müssen, um Signale senden zu können. Dies können wir nur, wenn wir auf das Geschäft eintreten. Auch Volg ist ein wichtiger Dienstleister und Versorger. Er kann mit der Anzahl seiner Parkplätze offenbar leben. Volg ist in den Dörfern bereits sehr erfolgreich. Ich glaube nicht, dass es nötig ist, in allen Dörfern noch zusätzliche Migros und Coop Filialen zu erstellen, wie dies der Brief klarmachen will. Landi plant auch Tankstellenshops und will dort Fuss fassen. Das möchte ich aus eigener Erfahrung erwähnen. Man stört sich dort beispielsweise daran, dass es eine Beschränkung für die Anzahl der Aussenparkplätze geben soll. Ich möchte ein weiteres Beispiel aus Sirnach erwähnen, welches mich sehr beeindruckt: In Gloten hat Aldi mit vielen Aussenparkplätzen gebaut. Vis-à-vis wurde der Gewerbeneubau der "Hawle Armaturen AG" erstellt. Bis auf ein paar wenige wurden sämtliche Parkplätze unter den Boden verlegt; ein Paradebeispiel dafür, wie man es machen oder eben nicht machen sollte. Wenn wir auf das Geschäft nicht eintreten, senden wir ein völlig falsches Signal.


text_content_de: § 3a ist der Kern der Gesetzesvorlage. Nur mit diesem kann die Regelung der Liste säumiger Prämienzahler von der Verordnungsstufe in das Gesetz überführt werden. Wie ich bereits in meinem Votum zum Eintreten ausgeführt habe, hat der Regierungsrat ausführlich und mit Zahlen dargelegt, dass die Liste säumiger Prämienzahler ein wirksames Instrument darstellt. Die Kosten der Verlustscheine sind gemäss Botschaft seit der Einführung der Liste von 2,79 Mio. auf 2,16 Mio. Franken gesunken. Das ist ein Rückgang um satte 22 %, obwohl die Bevölkerung im Kanton Thurgau im gleichen Zeitraum um 6,5 % wuchs. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Mit dem Case Management kann den Betroffenen in einer frühen Phase, bevor Verlustscheine vorliegen, auf den richtigen Weg geholfen werden. Mit der möglichen Übernahme der Prämienausstände und der späteren Erstattung aus dem Topf der Individuellen Prämienverbilligungen können die Gemeinden die hohen Kosten, die ihnen ansonsten mit der Übernahme ihres Anteils an den Verlustscheinen entstehen würden, zum grossen Teil abwenden. Das Case Management ist für die Betroffenen ein wichtiges Instrument. Die administrativen Kosten zahlen sich für die Gemeinden aus. Der Antrag Hanhart ist abzulehnen.


text_content_de: Meine Interpellation kommt wahrlich nur schleppend voran. Doch nun, nach dem dritten Anlauf, ist das Thema endlich im Rat. Wenn etwas zum Schutz der Umwelt eingeführt wird, sollte es dem Zweck dienen und keine aus der Luft gegriffene Weisung sein. Da die Weisung völlig unbegründet ist, möchte ich das Thema gerne im Grossen Rat diskutieren. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation durch den Regierungsrat. Wir begrüssen es aber auch, dass gewisse Bereiche, für die der Regierungsrat, der Grosse Rat oder auch die GFK zuständig sind, immer wieder kritisch beurteilt werden. Mit der Interpellation "Mehr Licht in die Thurmed-Gruppe" wurden bereits vor vier Jahren ähnliche oder gleiche Fragen gestellt. Dies sollte in einem Vorstoss berücksichtigt werden, da er sonst an Aufmerksamkeit verliert. Als ich vor einigen Jahren in die GFK kam und der Anhörung und Direktbefragung des Verwaltungsrates und der Direktion beiwohnte, hatte ich zuerst ebenfalls das Gefühl, dass in Bezug auf die Informationskultur eine Holschuld der GFK bestehe. Einige Jahre später und einige gemeinsame Sitzungen mehr an Erfahrung mit der Spitze der thurmed AG kann ich nun sagen, dass ich keine Geheimniskrämerei sehe, weder bezüglich Strategie noch bezüglich der wirtschaftlichen Ebene. Es werden sowohl auf strategischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene generelle, für die Öffentlichkeit bestimmte Informationen herausgegeben. Spezifische Auskünfte werden der GFK jeweils nachgereicht. Es ist nachvollziehbar, dass man dem interessierten Publikum nicht alles vor die Füsse wirft, da Spitäler doch ebenso wie andere Unternehmungen einem wirtschaftlichen Druck und grosser Konkurrenz ausgesetzt sind. In unserem Nachbarkanton, in dem es zu Schliessungen, Fusionen und Zentralisierung kommt, sieht man aktuell eindrücklich, dass es Spitäler nicht einfach so gibt, sondern dass diese marktwirtschaftlichen Kriterien ausgesetzt sind. Zum Öffentlichkeitsprinzip: Wie der Regierungsrat schreibt, sind eigentlich alle wichtigen und für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen einsehbar. Sind Fragen offen, werden diese geklärt, wie beispielsweise am heutigen Tag mit der Beantwortung des Regierungsrates. Bestehen vertiefte Fragen, kann man diese über die Mitglieder der GFK stellen und erhält eine Beantwortung. Wie man in der Beantwortung der Frage 9 bezüglich der Revisionsstelle lesen kann, wurde über einen Wechsel schon mehrmals diskutiert. Es ist in der Eigentümerstrategie aus dem Jahre 2019, die wir noch beraten werden, durchaus symptomatisch, dass schon ein Jahr vor der Einreichung der Interpellation eine interne Revisionsstelle geplant war. Der Verwaltungsrat und die Direktion sind somit durchaus selbstreflexiv unterwegs. Die EDU-Fraktion sieht daher keinen dringenden Handlungsbedarf.


text_content_de: Meistens belehrt erst der Verlust über den Wert der Dinge. Es gibt leider schmerzliche Verluste an historischer Bausubstanz in unserem Kanton. Das soll in Zukunft vermieden werden. Die Frage ist nun, wie. Das Konzept tönt gut, lässt aber auch einige Fragen offen. Das vorhandene zerrüttete Verhältnis zur Denkmalpflege wird damit kaum verbessert. Da braucht es noch viel Vermittlungsarbeit. Es kann nicht sein, dass der Thurgauer Heimatschutz Polizeifunktion übernehmen muss, wenn Gemeinden Abläufe nicht einhalten oder gewisse Schutzziele – vielleicht nur zufällig – übersehen. Bei der Diskussion zu den geplanten Fachbeiräten sind schon Anmeldungen eingegangen, dass da Politiker vertreten sein sollten. Das darf auf keinen Fall passieren. In solche Fachbeiräte gehören Fachleute aus Kunsthistorik, Architektur, Raumplanung, aber ganz wichtig: auch aus dem Gewerbe. Wir haben hervorragende Handwerker, die sich auf ältere Bausubstanz spezialisiert haben und wichtige Praxistipps beisteuern können. Die Baukultur ist enorm wichtig für unseren Kanton. Daher schlage ich vor, zum Beispiel eine neue kantonale Denkmalkommission einzurichten. Das wäre aus meiner Sicht der richtige Ort, wo auch die Politik vertreten sein könnte. Eine solche Kommission könnte allenfalls auch eine Vermittlerrolle einnehmen. Ganz nach meinem Motto, nicht nur zu fordern, sondern auch zu liefern, würde ich mich selbstverständlich gerne zur Verfügung stellen. Das Thema ist mir wichtig, und ich setze mich seit Jahren für Baukultur ein. Im Kanton Thurgau haben wir aber auch beschränkte Möglichkeiten. Man müsste vielleicht das Planungs- und Baugesetz (PBG) noch einmal genauer anschauen. Gerade im Bereich des Ortsbildschutzes kennen wir den "Strukturschutz" nicht. Er beinhaltet, dass nur der Fussabdruck eines Gebäudes erhalten bleiben muss, weil es ortsbaulich wichtig ist. Aber dies kann vielleicht durch ein komplett neues, modernes Gebäude erfolgen. Da bin ich gespannt und wünsche der Denkmalpflege viel Mut und Durchhaltevermögen, auch mit neuen Ideen noch viel mehr Verständnis generieren zu können in unserem Kanton. Regierungsrat Dr.


text_content_de: In der Eintretensdebatte wurde darauf hingewiesen, dass die Familien des Mittelstandes, die in den vergangenen Jahren steuerlich entlastet worden seien, in der laufenden Revision zu kurz kommen. Die SVP-Fraktion fordert einen Abzug für die Eigenbetreuung der Kinder, nachdem der Abzug für die Fremdbetreuung durch die vorberatende Kommission von Fr. 4'000.-- auf Fr. 6'000.-- erhöht worden ist, wobei der Regierungsrat sogar Fr. 10'000.-- beantragt hatte. Es fallen nicht nur Kosten bei der Betreuung der Kinder durch Drittpersonen an. Auch die Betreuung durch die Steuerpflichtigen selbst ist zusätzlich zu den Kinderkosten, denen mit dem allgemeinen Kinderabzug Rechnung getragen wird, mit verschiedenen, wenn auch geringeren Ausgaben verbunden, die bei Fremdbetreuung mit der Betreuungsentschädigung abgegolten und steuerlich berücksichtigt werden. Die Eigenbetreuungskosten könnten mit einem pauschalen Sozialabzug von Fr. 2'000.-- für Kinder, die im gleichen Haushalt unter der elterlichen Sorge oder Obhut stehen, abgegolten werden. Im Vergleich mit Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen und dafür einen Gewinnungskostenabzug beanspruchen können, werden auf diese Weise auch Eltern entlastet, welche die Eigenbetreuung wählen. Ein entsprechender Sozialabzug ist wie bei der Fremdbetreuung auf die Lebensphase des Kindes zu beschränken, in der es besonders intensiver und aufwendiger Betreuung bedarf. In diesem Sinn ist bereits der Fremdbetreuungsabzug auf Kinder unter 16 Jahren beschränkt, was analog auch für den Eigenbetreuungsabzug gelten muss. Nachdem an Kindergarten und Primarschule Blockzeiten eingeführt werden, bietet sich eine Altersgrenze von 14 Jahren sowohl für den Fremdbetreuungs- als auch für den Eigenbetreuungsabzug an. Im Namen der fast einstimmigen SVP-Fraktion stelle ich daher den Antrag, in § 34 Absatz 1 Ziffer 13 die Altersgrenze vom 16. Altersjahr auf das 14. Altersjahr herabzusetzen und in § 36 Absatz 2 die Ziffer 5 wie folgt zu formulieren: "für Steuerpflichtige, welche die im gleichen Haushalt unter ihrer elterlichen Sorge oder Obhut stehenden Kinder bis zum 14. Altersjahr betreuen, sofern kein Abzug nach § 34 Absatz 1 Ziffer 13 beansprucht wird, Fr. 2'000.--." Mir sind die finanziellen Auswirkungen bewusst. Unter der Voraussetzung, dass der Abzug für die Fremdbetreuung, wie von der vorberatenden Kommission beantragt, auf Fr. 6'000.-- erhöht und die Altersgrenze bei beiden Paragraphen auf das 14. Altersjahr festgesetzt wird, werden 30'000 Familien mit Kindern zusätzlich entlastet. Dies führt zu Mindereinnahmen für alle Körperschaften von rund 7 Millionen Franken. Damit der Ausfall in den Jahren 2010 und 2011 verkraftet werden kann, bitte ich Sie, bei § 243 dann einem Antrag zuzustimmen, der in der Übergangsfrist eine Änderung vorsieht, was für alle Körperschaften eine Reduktion der Ausfälle um ca. 8 Millionen Franken ergibt. Ab dem Jahr 2012 werden die Ausfälle für alle Körperschaften mit dem zusätzlichen Kinderabzug rund 100 Millionen Franken betragen, mit der Kommissionsfassung machen sie 94 Millionen Franken aus. Die Vorlage des Regierungsrates sah Ausfälle von 104 Millionen Franken vor. Aufgrund der zu erwartenden guten Rechnungsabschlüsse der Politischen Gemeinden, der Schulgemeinden und vor allem auch des Kantons sind die Steuerentlastungen aus meiner Sicht tragbar. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: In unserer pluralistischen Gesellschaft wird in allen Lebensbereichen der Ruf nach mehr Flexibilität und Freiheit immer lauter. Einer dieser Bereiche sind ebenfalls die Arbeitsverhältnisse, egal ob feste oder temporäre Anstellung. Dabei soll einerseits den Arbeitgebern eine möglichst hohe Gestaltungsfreiheit in der Einsetzung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zukommen, andererseits möchten die Arbeitnehmer verständlicherweise ihre Arbeitsverhältnisse im vorgegebenen Rahmen möglichst flexibel ausgestalten. Diese erkennbar gegensätzlichen Interessen sind abzuwägen und durch geeignete Unterstützungsmassnahmen im gegenseitigen Interesse zu lösen. Eine sehr gute Lösungsvariante bietet dabei natürlich die Temporärbranche. Mit dem Angebot von rasch verfügbaren Arbeitskräften können so Spitzenauslastungen gebrochen und gegebenenfalls sogar offene Arbeitsplätze durch gut ausgebildete, insbesondere auch bewährte Fachkräfte definitiv besetzt werden. Dass diese Branche also in den vergangenen Jahren einen Wachstumsschub erlebt hat, wundert demzufolge nicht. Treibende Faktoren waren mit Sicherheit die vergangene Hochkonjunktur, die bewährte Freizügigkeit und der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften. Nur weil jetzt aber diese Branche stark gewachsen ist, darf nicht automatisch von steigendem Missbrauch ausgegangen werden. Denn gerade der Wirtschaftszweig des Personalverleihes ist eine der bestens kontrollierten Branchen. Staatliche Bewilligungen für Personalleihbetriebe im Sinne eines Konzessionssystems und regelmässige Kontrollen bieten dafür Gewähr. Aufgrund dieser bewusst streng ausgestalteten Kontrollpraxis herrscht in dieser scheinbar für Missbräuche anfälligen Branche ein Handlungsbewusstsein vor, das bisher nur weniger Sanktionen bedurfte. Dieses Faktum wird im Zusammenhang mit der vorliegenden Interpellation ebenfalls durch die regionalen Auswertungen der ausgesprochenen Sanktionen untermauert. Somit kann im Bereich der Temporärbranche, der nebenbei bemerkt ausschliesslich bundesrechtlicher Regelungskompetenz unterliegt, mit keinem Wort von Verwilderung gesprochen werden. Passender wäre da eher die Formulierung: Die Temporärbranche präsentiert sich dank des strengen Kontrollsystems wie eine Schweizer Autobahn, durch Leitplanken klar begrenzt und dank perfekter Unterlage im Ablauf ohne grössere Probleme.


text_content_de: Die Fraktion der FDP dankt der Interpellantin für ihren sehr interessanten Anstoss, der zu grossen Diskussionen geführt hat. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung, mit der wir grundsätzlich einverstanden sind. Im Zusammenhang mit der Einsitznahme im Verwaltungsrat stehen für uns verschiedene Schlagworte wie Verantwortung, Kompetenz, Corporate Governance. Wir sind aber der Meinung, dass im Rahmen der Diskussion eine Vermischung stattgefunden hat. Wenn beispielsweise die Bank Lehman Brothers zitiert wird und man der Meinung ist, dass man dieses Debakel hätte verhindern können, zählt es zu den grössten wirtschaftlichen Fehlentscheiden in den letzten hundert Jahren, diese Bank nicht zu retten. Ein Vergleich mit der Privatwirtschaft hinkt insofern, als ein Haupt- oder Alleinaktionär in der Privatwirtschaft eine ganz wichtige Voraussetzung für den Einsitz im Verwaltungsrat mitbringt, nämlich die Fachkompetenz, die hier nicht zwingend gegeben ist. Die Generalversammlung ist das oberste Organ einer Gesellschaft. Ihr ist der Verwaltungsrat unterstellt. Die Generalversammlung als solche muss nicht nur einmal pro Jahr fein essen und den Abschluss genehmigen. Sie ist durchaus in der Lage, dem Verwaltungsrat klare Leitplanken und Richtlinien aufzuzeigen. An den Verwaltungsrat stellen sich jedoch mannigfaltigere Anforderungen. Er muss kompetent besetzt sein. Darum sind wir der Meinung, dass über die Einsitznahme im Verwaltungsrat nicht nur am Beispiel der Spital Thurgau AG diskutiert werden sollte. Die Frage stellt sich grundsätzlich. Es ist dringend notwendig, dass sich der Kanton Gedanken darüber macht, wie er seine politische und finanzielle Verantwortung wahrnehmen kann. Da sind wir derselben Meinung wie die Interpellantin und verschiedene Vorredner. Unseres Erachtens sollte man aber einen Fehler nicht mit einem anderen Fehler kompensieren. Das heisst konkret, dass ein Regierungsrat nicht im Verwaltungsrat sein sollte, die Spielregeln für die Verwaltungsräte, die er notabene selber wählt, jedoch ganz klar definieren muss und auch Kompetenzen vom Verwaltungsrat auf die Generalversammlung übertragen kann. Es geht ja immer darum, wer die Verantwortung übernimmt. Nach unserer Auffassung ist die Übernahme der Verantwortung keine Frage des entsprechenden Organs. Wir bitten den Regierungsrat, eine Richtlinie zu erarbeiten, woraus hervorgeht, wie er mit seinen kantonalen Beteiligungen umgehen will. Dabei beharren wir aber auf der Trennung zwischen Politik und Wirtschaft.


text_content_de: Die Regierungsrätin hat bereits gesagt, dass ich mit der Antwort nicht zufrieden sein werde. Besten Dank für die Bemühungen. So, wie es aussieht, müssen wir einen anderen Weg suchen. Die Situation ist unbefriedigend.


text_content_de: Wir sind erfreut, dass der Regierungsrat in der Thematik der Pflegeverhältnisse, Volljährigkeit, Careleaverinnen und Careleaver die Zeichen der Zeit erkannt hat und für ein besseres und faireres System Hand bietet. Dass er beantragt, die Motion teilerheblich zu erklären, kann ich aus formaljuristischen Gründen nachvollziehen. Natürlich könnten wir noch intensiver über die Forderungen 5 und 6 diskutieren. Meines Erachtens wird der Kern der Motion mit der Teilerheblicherklärung aber erkannt und umgesetzt. Es geht nämlich darum, dass Pflegekinder ab dem 19. Lebensjahr das Recht auf eine Fortführung und Finanzierung des ehemaligen Pflegekindsverhältnisses erhalten und die Rückerstattungspflicht für die Betroffenen entfällt. Wir alle wissen, dass junge Menschen beim Erreichen der Volljährigkeit höchst selten fertig ausgebildet sind und wirtschaftlich selbstständig sein können. Wer dann noch in einer Sondersituation wie einem Pflegeverhältnis lebt, hat deutlich höhere Hürden zu überwinden als junge Erwachsene aus geregelten familiären Verhältnissen. Es muss unser Bestreben sein, und es liegt zudem in unserer Verantwortung, den jungen Menschen einen guten Start in ein selbstständiges und verantwortungsvolles Leben zu ermöglichen. Der Regierungsrat wägt in seiner Beantwortung ab, ob eine neue staatliche Leistung im Sinne eines Gesetzes über die Finanzierung von Pflegeverhältnissen vor und nach der Volljährigkeit geschaffen werden soll oder ob die Rückzahlungspflicht von Sozialhilfeschulden generell erst nach Abschluss der Erstausbildung vorzusehen sei. Ich komme zum gleichen Schluss wie der Regierungsrat: Die Revision des Sozialhilfegesetzes ist einem neuen Gesetz vorzuziehen, vor allem, weil es schlussendlich für alle anderen jungen Erwachsenen fairer ist, die von der Sozialhilfe unterstützt in einer Ausbildung stehen. Auch sie sollten schuldenfrei ins selbstständige Arbeits- und Familienleben starten können. Die SP-Fraktion unterstützt die Teilerheblicherklärung einstimmig. Wir unterstützen aber auch die Forderungen 5 und 6 grossmehrheitlich. Ich bitte die Ratsmitglieder, sich vor Augen zu halten, um wen es hier geht, und ich bitte sie im Namen der jungen Erwachsenen um Erheblicherklärung der Forderungen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Wir können der Argumentation aber nicht zustimmen, da unseres Erachtens das Stromversorgungsgesetz nur die sichere Versorgung mit elektrischer Energie im Bereich der Netze regelt. Es darf nicht sein, dass dieses Gesetz bestimmt, wie der verteilte Strom erzeugt wird. Zudem lehnt sich das Einführungsgesetz in § 4 an das Stromversorgungsgesetz an. Das Gesetz regelt nur noch den Vollzug und die Zuständigkeiten. Stromnetz und Stromhandel sind strikte zu trennen. Die Bestimmung der Energieart müsste im Energienutzungsgesetz geregelt werden. Im Weiteren sind wir der Meinung, dass die Gesetzesänderungen in den freien Strommarkt eingreifen und diesen verzerren. Der Zeitung war zu entnehmen, dass innovative Gemeinden aus Eigeninitiative möglichst Strom aus erneuerbaren Energien beziehen wollen. Das Volk ist zudem bereit, ohne einengende Gesetze Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Aus den genannten Gründen bittet Sie die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Einige unserer Bedenken hat er damit ausgeräumt. Wenn 14 von 93 Gefängnisplätzen gestrichen werden, kann man wohl kaum von einer leichten Reduktion sprechen. Immerhin handelt es sich um 15 %. Ausserdem kann man die Belegung des regionalen Untersuchungsgefängnisses Steckborn nicht als unerheblich bezeichnen. Wenn es bisher keine Platzprobleme gegeben hat, heisst das nicht, dass es angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen in Zukunft nicht doch zu Engpässen kommen könnte. Natürlich muss die Zahl der Haftplätze nicht auf den kriminellen Supergau, wie er einmal in einem Jahrhundert eintreten könnte, ausgerichtet sein. Aber für gewisse Spitzen, beispielsweise an heissen Wochenenden, muss genügend Platz vorhanden sein. Zudem bereiten die langen Transportwege auch uns Sorgen. Diessenhofen ist doch recht weit vom nächsten regionalen Untersuchungsgefängnis entfernt, sodass einige Zeit verstreichen dürfte, bis die betroffene Patrouille wieder für ihre eigentlichen Aufgaben einsatzbereit ist. Auch anderen Regionen dürfte es ähnlich ergehen. Natürlich wird es auch in Zukunft die Abstandszimmer geben, aber randalierende Betrunkene und andere Kriminelle werden sich wohl kaum an die Büroöffnungszeiten halten. Schliesslich hat sich der Regierungsrat, auch wenn die Frage nicht ausdrücklich aufgeworfen wurde, nicht zur Kollusionsgefahr geäussert. Mit nur drei RUG wird es der Polizei erschwert, bei grösseren Tätergruppen den Austausch und die Kommunikation zu unterbinden. Angesichts dieser Überlegungen stellt sich die Frage, ob der Regierungsrat nochmals über die Bücher gehen und die Zahl der zu schliessenden RUG neu überprüfen sollte.


text_content_de: Die erneuerbaren Energien befinden sich weltweit auf einer dynamischen Aufholjagd mit jährlichen Zuwachsraten an Neuinstallationen von 30 % bis 60 % für Wind respektive Sonne. Im Gegensatz dazu haben sich die Kosten der nicht erneuerbaren Energien wie Öl, Gas, Kohle und Uran seit dem Jahr 2000 vervielfacht. Der Ölpreis stieg im Sommer 2008 auf sagenhafte 147 Dollar pro Fass und liegt nach dem krisenbedingten Kollaps der Nachfrage noch doppelt so hoch wie in den neunziger Jahren. Die Förderung von Erdöl ist in wichtigen Erzeugerländern rückgängig. Voraussehendes Handeln ist geboten, gerade hinsichtlich Klimaschutz und Lebensgrundlage. Trotz des erbitterten Widerstandes der Wirtschaft und der Gewerbeverbände sowie der Öl- und Atomlobby ist es in den letzten Jahren gelungen, einige energiepolitische Ziele durchzusetzen. Dazu gehören die Einspeisevergütung für Strom, die strengeren Energieverbrauchsvorschriften, die meines Erachtens noch zu geringe CO -Abgabe für Neu- und Umbauten sowie die gestarteten Gebäudesanierungsprogramme. Ich stelle die These auf, dass Einspeisevergütungen während acht Monaten ein Atomkraftwerk ersetzen, und erläutere Ihnen dies gerne folgendermassen: Die Einführung der Einspeisevergütung hatte in der Schweiz sensationelle Auswirkungen. Es zeigte sich, dass in der kurzen Zeit von Mai 2008 bis Januar 2009 so viele neue Projekte angemeldet wurden, dass sie in der Lage wären, die Leistung eines ganzen Atomkraftwerkes der Grösse von Mühleberg, immerhin 355 Megawatt, zu ersetzen. Das Bundesamt für Energie bezifferte die zusätzlich angekündigte Stromerzeugung dieser Projekte auf 3'230 Gigawattstunden. Die Frist bis zur Inbetriebnahme wird auf drei bis vier Jahre veranschlagt. Das ist viermal schneller, als die Bau- und Planungszeit für neue Atomkraftwerke beträgt. Die im Gesetz vorgeschriebene Begrenzung der Vergütungen führte Ende Januar 2009 zu einem Genehmigungsstopp. Davon wissen wir alle. Sehr viel mehr Projekte wären möglich, wenn das Gesetz wie beispielsweise in Deutschland erneuerbare Energien unbegrenzt zulassen würde. Heute gilt in der Schweiz faktisch ein Projektierungsstopp für saubere Energien, und das ist punkto Innovation, Kontinuität, Kostensenkung und Erhalt von Arbeitsplätzen eine Katastrophe. Die Schweiz sollte an den aufstrebenden neuen Industrien teilhaben, statt mit neuen Atomkraftwerken auf Technologien zu setzen, deren Marktanteile seit Jahren rückläufig sind. Die Schweiz gilt in Bezug auf erneuerbare Energien als äusserst schwach im Vergleich zu Europa. Die neuen Technologien werden bei uns von den atomfixierten Stromkonzernen im Chor mit den Wirtschaftsverbänden seit Jahren bekämpft. Die Blockade durch Atomlobby und Economiesuisse führte in der Schweiz während Jahrzehnten zu einer Stagnation der erneuerbaren Energien. Seitdem in der Schweiz die Einspeisevergütung in Kraft ist, zeigt sich, dass bei der Bevölkerung und bei privaten Investoren ein überwältigendes Interesse daran besteht, die Atomenergie mit sauberen Technologien zu ersetzen und den destruktiven Einfluss der Atomkonzerne zurückzudrängen. Die im Gesetz vorgesehene Mengenbegrenzung der erneuerbaren Energien war Ende Januar 2009 bereits ausgeschöpft. Die Zahl der Anmeldungen übertraf alle Erwartungen. Bis Ende Januar 2009 wurden 5'979 kleine, mittlere oder grosse Kraftwerkneubauten zur Realisierung angemeldet. Der grösste Teil davon, nämlich 80 %, betraf Photovoltaikanlagen, deren Kontingent bereits am ersten Tag nach der Lancierung ausgeschöpft war. Die Einspeisevergütung im Jahr 2008 brachte für die Photovoltaik vor allem dank der Berücksichtigung älterer Anlagen mit Baujahr 2006 ein Strohfeuer. Der Zubau von Anlagen stieg 2008 im Vergleich zu 2007 um 500 %. Die Zeit läuft uns davon. Die Probleme mit dem ansteigenden CO werden immer evidenter. Jede Massnahme, die wir treffen, braucht Zeit, bis sie greift, und diese haben wir nicht mehr. Es ist offenbar enorm schwierig, fünfzig Jahre politisch vorauszusehen. Wegen dieser Schwierigkeit blockieren wir einmal mehr dringend notwendige Schritte. Mit dem Regierungsrat gehe ich einzig in jenem Punkt der Motionsantwort einig, wo er schreibt, dass zahlreiche Vorstösse in Bern eingebracht wurden. Das ist gut so und zeigt eben, dass es dringend notwendig ist, endlich vorwärts zu machen. Ich erinnere daran, dass sich der Regierungsrat gegen die Ausweitung des Förderprogrammes wehrte. Die Fördergelder von jährlich Fr. 600'000.-- wurden erst auf Druck des Grossen Rates auf schliesslich 18 Millionen Franken pro Jahr erhöht. Der Regierungsrat musste dazu bewegt werden. Kaum ist das Förderprogramm initialisiert, brüstet man sich damit, dass der Thurgau in der Champions League sei. Signalisieren wir dem Bund und dem Parlament in Bern, dass wir berechtigterweise in der Champions League spielen. Wir Parlamentarier haben es heute in der Hand, dem Regierungsrat diesen Auftrag zu geben. Verpassen wir die Chance nicht nochmals. Zeigen wir den Mut, den der Regierungsrat nicht hat, und lassen wir unsere Standesstimme in Bern erheben. Mit Widerstand gegen die Motion muss ich rechnen. Gerade aber die Thurgauer SVP mit den vielen Landwirten muss ein starkes und echtes Interesse daran haben, dass der KEV-Deckel gesprengt wird. Der Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes, Jacques Bourgeois, lässt in der letzten Nummer der Solar-Fachzeitschrift "Sonnenenergie" verlauten: "Nur wenn der Gesamtdeckel deutlich angehoben wird und die Photovoltaik einen grösseren Teil des Kuchens abbekommt, können wir die grossen Potentiale der Sonnenenergie in der Landwirtschaft nutzen." Gleichzeitig hofft er, dass seine eigene Parlamentarische Initiative in der UVEK-Subkommission durchkommt. Aus meiner Sicht sind Taten gefragt. Eine solche Tat wäre die Erheblicherklärung meiner Motion. Eine Standesinitiative sei eine pointierte kantonale Angelegenheit, die in Bern deponiert wird, habe ich vernehmen können. Was anderes als etwas Pointiertes ist denn der Schutz der Umwelt auch im Thurgau? Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Motion.


text_content_de: Seit der Erheblicherklärung der Motion zeigen auch die Reaktionen aus der Bevölkerung, dass eine Begriffsänderung sinnvoll ist und durchgeführt werden sollte. Viele Leute wundern sich darüber, dass dies noch immer nicht geändert worden ist. Während früher Männer ein solches Amt ausgeübt haben, sind heute je länger je mehr Frauen als Gemeindeammann tätig. Es ist schwierig, eine korrekte Anrede für die Frau Gemeindeammann zu finden. Im Kanton Zürich wird der Begriff "Ammann" mit dem Betreibungsbeamten verbunden. Im Thurgau wird er mit der Frau des Gemeindeammanns in Verbindung gebracht. Funktionen, insbesondere öffentliche Funktionen, wie dies die Tätigkeiten eines Gemeinde- oder Stadtpräsidenten, beziehungsweise einer Gemeinde- oder Stadtpräsidentin darstellen, sollten klar erkennbar und bezeichnet sein. Der 1. Juni 2015 als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuerungen ist optimal. Die Umsetzungszeit von drei Jahren für die Anpassung erachte ich ebenfalls als gut. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen.


text_content_de: Wir alle haben uns – oder viele von uns – haben sich schon geärgert über Denkmalpfleger, über praxisfernes Verhalten, über bürokratisches Verhalten. All das gibt es. Nun ist aber die Frage: Begegnen wir dem, indem wir jetzt eine Stelle streichen? Ich bin der Meinung, dass das nicht der Fall ist. Der Umbau – den nicht wir beschlossen haben, der aber beschlossen wurde – ist nun im Gang, und ihn jetzt zu behindern durch Entzug von Personal, scheint mir eine schlechte Idee. Wir sollten schauen, dass er zügig vorangeht, dass die Denkmalpflege nachher effizient und bürgernah arbeiten kann. Darum bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Ich beantrage im Namen der SVP-Fraktion, nicht auf die Vorlage einzutreten. Aus unserer Sicht hat sich seit der vorläufigen Unterstützung der Parlamentarischen Initiative, die von der SVP-Fraktion abgelehnt worden ist, nichts geändert, was uns zur Umstimmung bewegen konnte. Der Energiefonds mit einer Bandbreite von 12 Mio. bis 22 Mio. Franken war dazumal ein Kompromiss, der nicht aufgehoben werden sollte. Es sind nicht die Einlagen in den Fonds, die entscheidend sind, sondern die Entnahmen. Ich habe bereits in der vorberatenden Kommission gesagt, dass zuerst einmal über mehrere Jahre hinweg mindestens die 12 Mio. Franken, die von Gesetzes wegen garantiert sind, vernünftig ausgegeben werden sollten, bevor man die Obergrenze aufhebt. Deren Aufhebung ist aus unserer Sicht eine Aufhebung auf Vorrat. Hier wird unseres Erachtens ein zusätzliches "Kässeli" geäufnet, bei dem wir die Ausgaben nicht so machen können wie geplant. Ich warne zudem davor, den Energiefonds oder das Förderprogramm immer zu schnell an die aktuelle Situation anzupassen. Eine gewisse Kontinuität im Förderprogramm ist gut, weil man nicht vergessen darf, dass eine Förderung immer eine Bevorzugung einzelner Personen darstellt. Es profitieren immer nur sehr wenige von diesem Fonds, weshalb man mit dem Geld wirklich haushälterisch umgehen muss. Meines Erachtens muss man hier künftig auch von Seiten des Grossen Rates besser darauf achten, was alles in das Förderprogramm aufgenommen wird. Dies aus dem Grund, weil wir zwar das Geld sprechen, mit dem der Fonds geäufnet wird, im Anschluss aber nichts mehr zu sagen haben, was damit gemacht wird. Dies liegt dann in der Hand des Regierungsrates und des Amtes für Energie. Die SVP-Fraktion wird die Vorlage aus diesen Gründen ablehnen.


text_content_de: Wenn man das anschaut, 140'000 Franken für eine Stelle, da kann es sich nur um eine Staatsanwaltschaftsstelle handeln, und ich komme zum Schluss, dass es um den Cyber-Staatsanwalt geht. Wir müssen wissen, die Cyberkriminalität hat in den vergangenen vier Jahren um das Doppelte zugenommen. Wir haben auch bekannte Opfer wie die Bernina, die Kantonsschule Frauenfeld oder auch Stadler Rail. Die verursachten Schäden sind immens und vielleicht beim nächsten Mal noch grösser. Nun wollen wir bei einer absoluten Kernaufgabe eines Staates, der Justiz und damit der Strafverfolgung, den Sparhebel ansetzen? Sollen wir zu einem Kanton werden, bei welchem Hacker und Internetbetrüger nichts zu befürchten haben, weil die Strafverfahren mangels Know-how weder ordnungsgemäss geleitet noch wirkungsvoll angeklagt werden können? Für mich stellt das eine Bankrotterklärung des Rechtstaats dar oder doch eher eine Kapitulation vor Verbrechern im Netz. Danke für die Unterstützung des Antrages.


text_content_de: Jetzt muss ich aufpassen, dass ich nicht nervös werde, wenn so eine hohe Amtsperson auf der Tribüne sitzt. Herzlich willkommen, Ständerätin Brigitte Häberli. Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion, und wir bedanken uns bei der Regierung für die sehr umfangreiche Beantwortung der Motion. Die Motionäre haben ein wichtiges Thema aufgegriffen, und auch wir von der SVP-Fraktion sind der Meinung, dass die Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe verbessert werden muss. Um das zu erreichen, benötigen wir aber gute Rahmenbedingungen. Da sind wir mit den Motionären einig. Es braucht aber auch den Willen der Sozialhilfeempfänger, damit sie ohne Sozialhilfe leben können. Sprich: Sie müssen wollen. Ohne Wille kein Weg – und ich habe oft das Gefühl, dass teilweise das Sozialamt, wie auch die Sozialhilfeempfänger, dies nicht als Hauptpriorität sehen. Sprich: Unser Sozialhilfesystem, wie auch unsere Gesetzgebung, so gut diese auch sind, engen oft mehr ein, als dass sie Last von den Sozialhilfeempfängern nehmen. Dies widerspiegelt meine eigene Erfahrung mit betroffenen und involvierten Personen. Viele wollen arbeiten, machen es aber nicht, weil es für sie schlussendlich einfacher sowie wirtschaftlich lukrativer und bequemer ist, nicht zu arbeiten. Und dann gibt es solche, welche arbeiten oder eine Lehre beginnen möchten, aber für ein Unternehmen in der Privatwirtschaft ungeeignet sind. Solche Menschen benötigen fast eine Rund-um-die-Uhr-Begleitung und Coaching für die meisten Bereiche ihres Lebens. Da gebe ich den Motionären recht: Beim Coaching müssen wir den Hebel ansetzen. Begleitung, das braucht Zeit und Nerven. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort detailliert erläutert, dass die Anliegen 1, 2, 3, 5 und 8 bereits umgesetzt oder nahezu erfüllt sind. Anliegen 4 ist vollzugsuntauglich. Die Anliegen 6 und 7 lehnen wir grossmehrheitlich ab. Anliegen 8 ist bereits erfüllt, da per 1. Januar 2024 der Bundesrat das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) so geändert hat, dass die Eltern für die Prämien ihrer minderjährigen Kinder haften müssen. In diesem Sinne sind wir von der SVP-Fraktion grossmehrheitlich nicht für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Sind wir einmal ehrlich: Die jetzige Situation ist unbefriedigend. Die Tatsache, dass grosse Gemeinden viele Einbürgerungen haben, ändert nichts daran, dass sie bestenfalls als unterschiedlich und schlechtestenfalls als willkürlich ablaufen. Eine gewisse einheitliche Mindestregelung, ein Leitfaden, würde weder die Gemeindeautonomie beschneiden noch stärkere Vorschriften verhindern. Der Gesuchsteller sollte in allen Gemeinden ein faires, klares und korrektes Verfahren bekommen. Viele Gesuche erreichen den Kanton gar nicht, weshalb wir viele Gesuche gar nicht sehen. Alle anderen müssen durch das Nadelöhr des Kantons, namentlich der Justizkommission, und werden hoffentlich einheitlich geprüft. Es ist mir unerklärlich, weshalb der Kanton kein Interesse hat, trotz entsprechender negativer Erfahrungen eine Vereinheitlichung anzustreben. Auslöser für unseren Vorstoss war nicht das Positionspapier der SVP, sondern die unsäglichen Diskussionen im Vorfeld der Einbürgerungen. Ich werde den Verdacht nicht los, dass die Gemeindeautonomie nicht nur gegen den Willen und zum Schaden der Gemeinden herhalten muss, sondern auch noch, um einen im Grundsatz guten Ansatz aus politisch motivierten Gründen abzulehnen. Damit, dass mir die SVP noch einen Steilpass bieten würde, konnte ich nicht rechnen. Ihr Votum fasse ich wie folgt zusammen: Auch wir wollen einheitliche Regelungen, aber weil der Vorstoss aus der CVP kommt, lehnen wir ihn lieber ab, als dieses gute Anliegen umzusetzen. Das ist sehr schade.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion stimmt dem Geschäft einstimmig zu. Wir sind der Ansicht, dass es sich um ein kleines Paket mit vernünftigen Anpassungen handelt, die das grundsätzliche Demokratieverständnis stärken, und zwar in dem Sinn, dass Volksentscheide, also Wahlen und Abstimmungen, fair, klar und korrekt getroffen werden können. Die Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke ist eine Umsetzung der Motion, die der Grosse Rat vor einigen Monaten erheblich erklärt hat. Für uns ist es korrekt, dass die Berechnung aufgrund der Wohnbevölkerung erfolgt, weil unseres Erachtens auch die ausländische Bevölkerung sowie natürlich auch Kinder und Jugendliche durch uns als Volksvertreter vertreten werden. In Bezug auf das doppelte Ja bei Volksabstimmungen haben wir im Februar an der Urne bereits für eine Klärung gesorgt. Die notwendigen Präzisierungen werden von uns mitgetragen. Schliesslich sind wir auch hinsichtlich der Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen der Meinung, dass der Regierungsrat eine vernünftige Anpassung vorgeschlagen hat. Hier ist es richtig, das heutige System zu optimieren und eine stärkere Gewichtung der Stimmen vorzunehmen. Für uns ist klar, dass leere Zeilen keine Stimmen sind, die zu zählen haben. Nach unserer Auffassung haben die ersten Wahlgänge mit dem absoluten Mehr die richtige Qualität. Es findet kein Abbau der Demokratie statt. Im Gegenteil: Es ist Aufgabe der Parteien und politischen Gruppierungen, gute Kandidaten zu finden, die dann auch mit guten Ergebnissen gewählt werden. Wenn ein zweiter Wahlgang erforderlich wird, ist dies auch nach den neuen Spielregeln möglich. Wir sind der Ansicht, dass die Wahlen nach der neuen Vorgehensweise stattfinden sollten, wie dies übrigens auch in allen Nachbarkantonen gemacht wird.


text_content_de: Ein Aspekt, der nach Ansicht der GLP-Fraktion in Kapitel 1.4 fehlt, ist das "Impact Investing", eine heutzutage schon fast notwendige Strategievorgabe des Eigentümers. Das ist ein Megatrend. Diesbezüglich fehlen jegliche Aussagen zur Lösung und zum Umgang mit Ressourcen. Die GLP-Fraktion wäre froh, wenn dies hier allenfalls noch angepasst wird.


text_content_de: Ich bin mir bewusst, dass wir hier Politik machen und man einen Antrag manchmal öffentlichkeitswirksam für die Galerie stellt. Man möchte zeigen, dass man sich für das Personal einsetzt und geht davon aus, dass der Antrag sowieso abgelehnt wird. Man muss sich die Frage, was denn die Konsequenz wäre, wenn der Antrag angenommen wird, meines Erachtens aber schon gefallen lassen. Die Konsequenz wäre, dass das Budget zurück an den Absender ginge. Das würde bedeuten, dass wir eigentlich kein Budget hätten, wobei ich natürlich nicht genau weiss, für wie lange das so wäre, vielleicht bis irgendwann im Frühjahr des nächsten Jahres. Was wir dann hätten, ist ein Notbudget. In einem Notbudget dürften nur gebundene Ausgaben getätigt werden. Die Verwaltung müsste in den ersten Monaten des nächsten Jahres somit bei jeder Ausgabe eine Triage machen und sich fragen, ob eine Ausgabe gebunden ist oder nicht. Die Verwaltung wäre in den ersten Monaten von 2023 zu einem grossen Teil damit beschäftigt und dadurch gelähmt. Es würde sich um eine unproduktive Tätigkeit handeln. Wir wünschen uns aber eine produktive Verwaltung. Die Annahme des Antrags hätte zudem einen grossen Impact auf Investitionen. Die Projekte müssten gestoppt werden. Es würde zu Verzögerungen kommen, die wir uns nicht wünschen. Die Annahme des Antrags hätte somit drastische, unerwünschte Auswirkungen. Es handelt sich somit um keinen konstruktiven Antrag. Einen solchen Antrag sollte man nicht stellen, und wenn er nun doch gestellt wird, so sollte man ihn ablehnen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion stellt sich auf den Standpunkt: Wenn es dem Regierungsrat schon einmal gelungen ist, irgendwo zu sparen, und die GFK das auch getan hat, dann wollen wir dem nicht entgegenstehen. Wir lehnen diesen Antrag ab.


text_content_de: Auch ich möchte mich relativ kurz fassen, jedoch nicht, weil ich die aktuelle Situation einfach so schön wie den hiesigen Herbst darstellen will. Vielmehr hat Kantonsrätin Winiger in ihrem Votum bereits sehr gut dargelegt hat, wo sich die Mängel finden lassen und was es hierzu zu sagen gibt. Ich füge lediglich an, dass ich von der Arbeit des Regierungsrates enttäuscht bin. Bei dieser Vorlage geht es um die Frage, wie der Bürgerin oder dem Bürger begegnet wird. Soll die Begegnung auf Augenhöhe oder als Schulmeister gegenüber einem Kleinkind stattfinden? Ich erlebe den Regierungsrat im Grossen Rat oder auch in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) jeweils als sehr mitteilungsfreudig und wertschätzend gegenüber der Legislative und damit auch gegenüber der Bürgerin oder dem Bürger. Daher erstaunt mich seine Beantwortung dieser Motion. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass er frühzeitig über seine Tätigkeit informieren würde, soweit es von allgemeinem Interesse sei. Ich möchte mir jedoch nicht vorschreiben lassen, was ich wissen darf und was ich nicht wissen darf, beziehungsweise, was denn nun von öffentlichem Interesse ist. Der Regierungsrat argumentiert, der Kanton betriebe eine sehr aktive Informationspolitik. Mag sein, dennoch ist es möglich, dass die Bürgerin oder der Bürger noch an zusätzlichen Informationen interessiert sind. Weiter fügt der Regierungsrat an, dass auf kommunaler Ebene entsprechende Bestrebungen erkennbar seien. In der Tat sind gewisse Bemühungen erkennbar, in vielen Fällen ist aber auch bekannt, dass die Gemeinden lediglich sehr dürftig informieren oder erst informieren, wenn sie zur Bekanntgabe von Details genötigt werden. Ich spreche aus Erfahrung, die ich in einem Stadtparlament sammeln durfte. Ich bitte den Grossen Rat, der sich gegenüber der Bürgerin und dem Bürger immer wieder aufgeschlossen zeigt, die Motion erheblich zu erklären. Die Mehrheit der SP-Fraktion wird die Motion unterstützen. Zu Kantonsrat Gschwend: Die wahren Liberalen sind scheinbar noch immer die Linken.