text_content_de: Die eingesetzte Kommission unter der Leitung von Kantonsrat Stephan Tobler hat den Text zu dieser Parlamentarischen Initiative an drei Sitzungen beraten, an zwei Sitzungen noch im letzten Jahr und an einer nach den Antworten aus der Vernehmlassung, am 19. Mai 2025. Es geht darum, die Finanzkompetenzen im Zusammenhang mit den Einlagen in Spezialfinanzierungen zu präzisieren und verfassungskonform zu gestalten. Auf Wunsch der Kommission erarbeitete der Regierungsrat ein Grundlagenpapier mit verfassungsrechtlichen Normen zur Finanzdelegation, die in der Kommission diskutiert wurden. Die Kommission beschloss, in der Kantonsverfassung den § 23, und darin Abs. 1 und Abs. 2 bezüglich der Finanzkompetenzen, zu ändern und zudem einen neuen Abs. 4 mit den notwendigen Regelungen, die im Gesetz bestimmt sein müssen, einzufügen. Im Weiteren werden in § 45 Abs. 3 die Finanzkompetenzen ebenfalls angepasst. Die Ausführungen im Detail können aus der beigelegten Fassung der vorberatenden Kommission entnommen werden. Die Kommission hat dieser Fassung einstimmig zugestimmt – mit einer Enthaltung. Sollte diese Verfassungsänderung vom Grossen Rat gutgeheissen werden, findet darüber noch eine Volksabstimmung statt. Die GRÜNE-Fraktion steht einstimmig hinter dieser Fassung und ist für Eintreten und Genehmigung.


body_key: TG

text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Kilian Imhof, nach ihm folgt Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion unterstützt diesen Antrag einstimmig. Diese kleinen Summen unterstützen zumeist finanzschwache Organisationen und betreffen wichtige Projekte, die von den Organisationen kaum zu stemmen wären, so zum Beispiel das Art- und Förderprojekt Schleiereule von BirdLife Thurgau oder Projekte vom Verband Thurgauer Bienenzuchtvereine. Auch hier sind übrigens die Nutzniesser meist Landwirte, die sich vorbildhaft an diesen Projekten beteiligen und so die Biodiversität stützen. Besten Dank für eine Zustimmung zu diesem Antrag.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Vielen Dank für die Diskussion. Das Thema Salz regt offenbar zu guten und weniger guten Vergleichen an. Für den Regierungsrat waren die Voten eher süss, für die Motionäre hingegen etwas salzig. Lassen Sie uns die Forderung des vorliegenden Vorstosses betrachten: Die Motionäre möchten, dass der Kanton Thurgau aus dem Salzregal austritt. Ferner soll es in der ganzen Schweiz abgeschafft werden. Diesbezüglich stellen sich nun folgende Grundsatzfragen: Ist Liberalismus in jedem Fall richtig und einfach durchzusetzen? Sind Güterabwägungen unnötig? Im Fall des Salzregals zeigt sich, dass ein pragmatisches Vorgehen, wie es der Natur unserer thurgauischen Mentalität entspricht, noch immer das richtige Prinzip darstellt. Ich gebe zu, dass der ursprüngliche Zweck des Salzregals, nämlich das Sicherstellen der Versorgung der kantonalen Bevölkerung mit Speisesalz, grundsätzlich überholt ist. Zu den Kantonsräten Orellano und Fisch: Das schweizerische Salz ist im Bereich des Speisemarkensalzes konkurrenzfähig mit Deutschland. Im Bereich des einfachen Salzes werden im Ausland günstigere Produkte angeboten. Aber müssen Lebensmittel wie beispielsweise Salz, dessen Preis inzwischen auf ein sehr tiefes Niveau gesunken ist, wirklich immer noch günstiger werden? Parallel dazu vergrössert sich das Problem des "Foodwastes" zusehends. Diese Punkte sind meines Erachtens gekoppelt und es lohnt sich, über solche Zusammenhänge nachzudenken. Muss die Liberalisierung bezüglich der Preise tatsächlich so weit getrieben werden, dass wir im Konsum stets über die tiefsten Preise verfügen? Ein Monopol bringt Probleme mit sich, insbesondere hinsichtlich eines allfälligen Monopolmissbrauchs. Gegen eine diesbezügliche Überwachung, die in die Zuständigkeit des Preisüberwachers fällt, wehren wir uns keineswegs. Trotzdem gibt es einige gute Gründe für den Erhalt des Salzregals. Zwei dieser Gründe möchte ich ausdrücklich betonen: 1. Die Funktion des Salzes als Auftaumittel auf unseren Strassen hat für die Sicherheit im Strassenverkehr und für die Volkswirtschaft eine solch grosse Bedeutung erlangt, dass sich das Regal allein deshalb rechtfertigen lässt. 2. Betrachtet man das heisseste und aktuellste Thema dieser Tage, nämlich die Umweltaspekte und die CO Bilanz, so übertrifft das Schweizer Salz die ausländischen Hersteller in der Salzgewinnung und Salzverteilung bei weitem. Kantonsrätin Barbara Müller hat darauf hingewiesen, dass Salz einer der wenigen Rohstoffe ist, für welchen unser Land über Vorkommnisse verfügt. Mit dem Salzregal sichern wir die weitere Verwendung dieser Rohstoffquelle. Würde das Salzregal abgeschafft, besiegelte man damit, dass das Schweizer Salz in den nächsten hundert Jahren ungenutzt dort verbleiben würde, wo es heute ruht. Weiter zu erwähnen ist die einmalig gute Jod- und Fluorversorgung der Schweizer Bevölkerung, welche mit unserem Salz gewährleistet wird. Viele Personen bleiben somit von schwerwiegenden Krankheiten verschont. Das ist nur dank des existierenden Monopols möglich, was uns vielleicht gar nicht immer bewusst ist. Dass am Ende des Jahres auch noch eine relativ bescheidene Dividende in der Thurgauer Staatskasse landet, ist eine angenehme Begleiterscheinung des Salzregals. Keinesfalls ist das dessen Hauptzweck. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Lassen Sie das Salzregal als Ausnahme vom liberalen Prinzip in der aktuellen Form bestehen, sozusagen als Salz in der Suppe. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich lese das Votum meines Fraktionskollegen Ueli Keller, der leider krankheitshalber abwesend ist: "Mit welchem Ziel die Interpellanten dieses Geschäft eingereicht haben, ist leicht zu erraten. Dass dem Regierungsrat implizit unterstellt wird, zu wenig hart vorzugehen und im gleichen Vorstoss nach den tatsächlichen Zahlen gefragt wird, lässt tief blicken. Dem Regierungsrat möchte ich für die Aufbereitung dieser Zahlen danken. Die Gerichte verzichten – wenn ich richtig gerechnet habe – in 24 % der Fälle auf eine Landesverweisung. Das scheint ein hoher Prozentsatz zu sein, doch muss beachtet werden, dass es sich bei den Ausländerinnen oder Ausländern auch um Personen handeln kann, die in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen sind. Dass gerade in solchen Fällen von einer Landesverweisung abgesehen wird, scheint aus moralischen Gründen richtig zu sein. Der Regierungsrat macht in seiner Antwort zu Recht darauf aufmerksam, dass Gerichte bei der Prüfung, ob ein Härtefall vorliegt, nicht frei in der Beurteilung sind, sondern an verfassungsmässige Grundsätze gebunden. Die Antwort des Regierungsrates zeigt aber auch, dass es dort, wo es Spielraum gibt, dieser durchaus zur "pfefferscharfen" Umsetzung genutzt wird. Zum Beispiel in Fällen, in denen eine fakultative Landesverweisung in Frage kommt und ausnahmslos immer eine Landesverweisung auch erteilt wird. Zusammenfassend glaube ich, es scheint im Kanton Thurgau einen differenzierten Umgang mit dem Thema Landesverweise zu geben. Es kann nicht die Rede davon sein, dass Tausende Straftäter in den Genuss der Härtefallklausel kommen oder mit den Härtefällen die Ausnahme zur Regel gemacht wird."


text_content_de: Weiss jemand von Ihnen im Saal, wie viel Strom morgen im Thurgau verbraucht wird? Oder hat jemand Informationen dazu, wie viel Strom morgen im Kanton produziert wird? Leider muss ich Sie enttäuschen. Ich selber weiss es nicht, und zu Ihrer Beunruhigung muss ich Ihnen sagen: Es gibt im ganzen Kanton niemanden, der dies weiss; auch nicht unser Regierungsrat, keiner der aktuell 88 Verteilnetzbetriebe, nicht einmal die EKT AG kann dazu eine Prognose abgeben. Das Anliegen meines Antrages ist deshalb ein Bericht zur Sicherheit unserer Stromversorgung. Um diese zu beurteilen, kann man zwei verschiedene Brillen aufsetzen. Die eine Brille sieht in die Vergangenheit und in die Gegenwart. Das ist der momentane Zustand. Wie schon erwähnt: Es gibt im ganzen Kanton keine Instanz, welche vorausschauend den Strombedarf oder die Stromproduktion auf Kantonsgebiet kennt. Es ist die Aufgabe der EKT AG, dies auf kantonaler Ebene zu managen. Aber weil die lokalen Versorger gesetzlich nicht verpflichtet werden können, ihre Daten zu liefern, operiert die EKT AG meist im Blindflug und arbeitet mit Erfahrungswerten. Dieses Setting hat bisher einigermassen funktioniert. Aber die grosse Anzahl an Versorgern und die dadurch ineffizienten Strukturen bergen viele Risiken. Ein zentralisiertes, übergeordnetes Management wäre eine wichtige Voraussetzung im Krisenfall, beispielsweise bei einer Mangellage, und würde darüber hinaus für stabile Preise sorgen. Nun, die zweite Brille sieht ihn die Zukunft. Die Energiewende findet auch bei uns im Thurgau statt. Wir sollten in der Lage sein, eine eigenständige Energieproduktion vorantreiben zu können, um möglichst autark und resilient zu sein. Andere Kantone, zum Beispiel Zürich, machen uns vor, wie das geht – teilweise bauen sie ihre Produktionsstätten auch gleich bei uns im Thurgau. Weil der Zubau von Erneuerbaren weiter voranschreitet – das Volk hat das so beschlossen – müssen wir die Produktion und den Verbrauch vorausschauend im Griff haben. Ob der Strom dann aus Solaranlagen, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse oder Windkraft stammt, spielt dabei keine Rolle. Ein weiterer Aspekt sind die stark schwankenden, je nach Gemeinde sehr unterschiedlichen Strompreise. Teilweise gibt es sogar mehrere Tarife in derselben Gemeinde. Auf Seite 2 meines Vorstosses habe ich dies abgebildet. Im Thurgau gibt es aktuell sowohl den teuersten als auch den günstigsten Strom der ganzen Schweiz zu haben. Die Differenz zwischen den beiden Tarifen liegt bei 29 Rappen pro Kilowattstunde. Solche Missstände bereiten vielen Gewerbetreibenden Sorgen. Und die Konsumentinnen und Konsumenten haben keine Wahl. Sie werden zur Kasse gebeten, die Mehrkosten werden ganz einfach auf sie abgewälzt. Das am 9. Juni dieses Jahres beschlossene nationale Stromgesetz beinhaltet nebst vielen Vereinfachungen und Verbesserungen auch zusätzliche neue Elemente, welche kleine Versorger technisch und administrativ ans Limit bringen werden. Weitere Zusammenschlüsse von Energieversorgungsunternehmen (EVU) brächten mehr Effizienz ins System und würden dem Fachkräftemangel in der Branche entgegenwirken. Es wäre angezeigt, jetzt proaktiv zu handeln, als später unter hohem Druck reagieren zu müssen. Dass die Sorge rund um eine gesicherte Stromversorgung auch unsere Wirtschaft beschäftigt, zeigt übrigens ein Studienbericht zu diesem Thema, welchen die IHK im Jahr 2020 publiziert hat. Die Einschätzungen aus dieser Studie sind aktueller denn je. Der Antrag gemäss § 52 verlangt vom Regierungsrat einen Bericht. Theoretisch ist die Minimalanforderung mit der Antwort auf 4 ½ Seiten erfüllt. Wie der Regierungsrat in der Beantwortung aber auch schreibt, liegt ihm seit März dieses Jahres der Zwischenbericht eines Konzeptes zur Stärkung der Resilienz der kantonalen Stromversorgung vor. Die Daten für einen kompakten Bericht wären somit bereits verfügbar und würden keinen erheblichen Mehraufwand verursachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind vom Volk gewählt. Es ist unsere parlamentarische Pflicht, Missstände zu erkennen und Lösungen zu deren Verbesserung in die Wege zu leiten. Welche Instanz im Thurgau soll zuständig sein, wenn nicht der Grosse Rat? Ich bitte Sie deshalb zusammen mit der einstimmigen GLP-Fraktion, diesen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich spreche für die Grüne Fraktion. Ja, das Thema Littering steht wohl nicht zuoberst auf der Prioritätenliste des Grossen Rates. Schon zum x-ten Mal habe ich nun mein Votum ergänzt und immer neue Aspekte miteinbezogen. Wurde das Votum dadurch besser oder habe ich es verschlimmbessert? Es wurde im Verlaufe der Zeit jedenfalls immer länger. Hoffentlich langweile ich niemanden. Die Interpellanten sprechen mir aus der Seele, wenn sie Littering als Abbild einer übersättigten und wohlstandsverwahrlosten Gesellschaft sehen. Die Kosten für die Entsorgung betragen alleine im Thurgau jährlich unfassbare fünf bis sechs Millionen Franken. Littering tötet Tiere, Nutztiere wie Rinder und Schafe, wohl aber auch Wildtiere. Auch wenn dies gemäss Bundesamt für Umwelt noch nie dokumentiert wurde, stellten wir immerhin bei Vögeln wiederholt fest, dass sie sich mit Schnüren, Fäden oder Bändern verfangen können und schliesslich verhungern. Wie konnte es mit dem Littering nur so weit kommen? In den 1960er Jahren, als ich zur Schule ging, war Littering kein Thema. Früher war sicher nicht alles besser, bezüglich Littering war dies aber bestimmt der Fall. Umso mehr überrascht mich die Beantwortung des Regierungsrates, dass die Littering-Situation im Thurgau seit Jahren stabil sei. Meines Erachtens ist sie aber auf einem sehr hohen Niveau stabil. Der Regierungsrat sieht nicht vor, das Anti-Littering-Konzept zu reaktivieren oder die Ordnungsbussen zu erhöhen. Littering werde schliesslich in den Schulen thematisiert und sei Bestandteil der Schulkultur. Nicht einmal einen kantonsweiten Anti-Littering-Tag hält der Regierungsrat für nötig. Der Umgang mit der Littering-Problematik solle im Übrigen auch in den Gemeinden und Schulen bleiben. Die Interessengemeinschaft für saubere Umwelt (IGSU) organisiert im September jeweils einen nationalen "Clean-Up-Day". Die IGSU stellte 2011 und 2018 fest, dass es sich bei den Littering-Gegenständen zu 60 Prozent um Zigarettenstummel, zu 16 Prozent um Take-Away-Verpackungen und zu 7 Prozent um PET-, Alu- und Glas-Getränkeverpackungen handelt. Die Zigarettenstummel sind übrigens voller Mikroplastik und mit Nikotin, dem hoch potenten Gift, belastet. Nichtsdestotrotz, und dies nur nebenbei, gibt es Sperlingsvogelarten in Nordamerika, die ihre Nester mit Zigarettenstummeln verzieren und so ihre Jungvögel vor Flöhen und anderen Parasiten schützen. Aus der "Thurgauer Zeitung" habe ich erfahren, dass mit Metalldetektoren bewaffnete Erkunder auch im Wald sehr häufig fündig werden. Zwar finden sie weniger archäologische Fundstücke, als vielmehr überwiegend metallischen Unrat. Wir haben in nächster Zeit einige gröbere Probleme zu bewältigen: Corona-Pandemie, Klimaerwärmung, Biodiversität, zunehmende Antibiotikaresistenz, um nur einige zu nennen, aber auch Littering gehört dazu. Plastik und Kunststoffabfälle zersetzen sich nur sehr langsam, schätzungsweise erst in mehreren hundert Jahren. Sie zersetzen sich aber schneller in Mikroplastik. Dieses findet man überall: in allen Gewässern, in allen Naturschutzgebieten und in allen Organismen. Mit welchen Folgen? Den Medien entnahm ich Ende März, dass Phthalate, die Weichmacher in den Kunststoffen, zu Unfruchtbarkeit bei Mensch und Tier führen. So sollen gemäss einer amerikanischen Umweltmedizinerin in 25 Jahren die Hälfte aller Männer in der westlichen Welt unfruchtbar sein. Heute seien es bereits etwa 10 Prozent. Wie steht es diesbezüglich heute bei den Fischen und Amphibien? Ist dies vielleicht auch mit ein Grund für den Niedergang der Amphibien und vieler Fischarten? Damit schlage ich einen Bogen zu meinem Votum an der Grossratssitzung von 10. März 2021 über die Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen, das wohl nicht überall verstanden wurde. Weichmacher im Plastik und Pestizide machen unfruchtbar. Söhne von Landwirten seien besonders betroffen. So stand es jedenfalls kürzlich prominent im "Tages-Anzeiger". Das Thema Littering muss in allen Köpfen präsenter und die Natur achtsam und mit Respekt behandelt werden. Die Grüne Fraktion setzt sich dafür ein, im Privaten, wenn immer möglich im Beruf, und auch in der Politik, achtsam gegenüber der Natur und der Umwelt zu sein. Leider ging dieses Bewusstsein und dieses Verantwortungsgefühl in der Gesellschaft im Verlaufe der letzten Jahrzehnte mehrheitlich verloren. Diese Achtsamkeit soll in jeder Familie, in jedem Quartier und in jeder Gemeinschaft verankert werden. Die Phthalate in der Natur greifen wohl bei allen Organismen ins Endokrinsystem ein, mit den bekannten fatalen Folgen für die Fortpflanzung. Nicht nur das Littering, sondern auch die Herstellung von Kunststoff mit Phthalaten soll verboten werden. Es gibt heute schon Alternativen, beispielsweise plastikfreie kompostierbare Verpackungen. Am besten und einfachsten wäre es, bezüglich Littering zu fordern, dass alle ihren Abfall erst zu Hause entsorgen. Dies müsste eine Zielvorgabe für unsere Gesellschaft werden. Es bräuchte keine Abfalleimer mehr. Dass dies funktioniert, zeigt uns der Schweizerische Nationalpark. Der Kanton wie auch die Gemeinden müssen sich noch einmal intensiv überlegen, wie der Zustand, wie er bezüglich Littering in den 1960er-Jahren vorherrschte, wieder erreicht werden kann.


text_content_de: Für unser Ziel sind wir jeweils samstags- und abendweise auf die Strasse gegangen und haben Unterschriften gesammelt. Trotzdem stimmen wir Grünen einstimmig dem vorliegenden Vermittlungsantrag zu. Dies geschieht zwar zugegebenermassen zähneknirschend und unter den bereits genannten Bedingungen, dass der Initiativtext mit Ausnahme der kantonalen Fördersumme (neu 12 bis 22 Millionen Franken) unangetastet bleibt und das Behördenreferendum nicht ergriffen wird. Der Grosse Rat hat in der Tat dank einer Politik der Kompromisse und vor allem auch der richtigen Einschätzung des jeweils politisch Machbaren in den letzten Jahren viel erreicht. Ich erinnere gerne an unsere "Gold-Initiative", die wir erst dann zurückzogen, als die heutige Fondslösung als sinnvoller Kompromiss ausgehandelt war. Wir möchten in der Energiepolitik auf der Erfolgsstrasse des Aushandelns bleiben. Die Kompromissbereitschaft über alle Fraktionen hinaus dürfte der Schlüssel zu unserer zukunftsfähigen und sehr guten Energiepolitik sein. Bei der doch recht grossen Bandbreite von 12 bis 22 Millionen Franken gehen wir davon aus, dass der Fonds jährlich so geäufnet wird, dass in den ersten Jahren die obere Begrenzung des Bandes angestrebt wird. Im Lauf der Zeit, in der die erneuerbaren Energien immer näher an die Wirtschaftlichkeitsgrenze kommen, können die kantonalen Einlagen in den Fonds dann entsprechend sinken.


text_content_de: Zum Amt für Geoinformation: Ich weise speziell auf das durch den Grossen Rat beschlossene neue Gesetz über Geoinformation hin, das auf den 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Wie im Subkommissionsbericht erläutert wird, hat es eine Abnahme des Gebührenertrages einerseits und die Einführung des ÖREB-Katasters andererseits zur Folge.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Es stört mich, dass im Departement für Bau und Umwelt (DBU) beim Staatsarchiv von einem Ausbau des Estrichs zu einem Grossraumbüro mit zehn Arbeitsplätzen für 1,1 Millionen Franken zu lesen ist. Im DIV wird nur eine neue Arbeitsstelle für die elektronische Langzeitarchivierung erwähnt. Ich möchte keine neuen Stellen durch das Hintertürchen bewilligen. Ich erwarte zuerst ein Gesamtkonzept zum Abbau der Pendenzen seitens des Staatsarchivs, bevor ich einem Ausbau des Estrichs zu einem Grossraumbüro zustimmen kann. Ich werde in der Detailberatung die Zurückstellung dieses Kredites beantragen.


text_content_de: Die Diskussion hat das Dilemma, in dem wir bei dieser Frage stecken, in seiner ganzen Grösse aufgezeigt. Der Regierungsrat könnte wohl allen Voten zustimmen. Dieses Dilemma kann auch unserer Beantwortung entnommen werden. Was spricht aus unserer Sicht dennoch dagegen? Der Schutz des Nichtsiedlungsgebietes ist in der Verfassung verankert. Die Zustimmung betrug damals immerhin 80 %. Es wird wohl kein Unternehmen in diesem Sektor im Siedlungsgebiet mehr bauen, weil es auf der grünen Wiese günstiger ist, selbst wenn diese direkt neben einem Gehöft liegt oder direkt an die Siedlung angrenzt. Alle aktuellen und kürzlich erfolgten Anstrengungen der Akteure im Bereich der Raumplanung laufen darauf hinaus, das Gebäudevolumen im Nichtbaugebiet nicht weiter zu vergrössern. Das Siedlungsgebiet würde sich aufgrund der kurzen Versorgungswege und der vielen potenziellen Abnehmer besser für eine Erschliessung eignen. Es gibt viele weitere Energiethemen, die man ebenfalls in Nichtsiedlungsgebiete verlagern könnte, weil es günstiger wäre. Damit würde der Trennungsgrundsatz zwischen Bau- und Nichtbaugebiet weiter aufgeweicht. Davor haben wir grossen Respekt. Ich spüre, dass ein grosser Teil des Grossen Rates ein Zeichen nach Bern senden möchte und die Energiewende über die raumplanerischen Aspekte stellt. Ich kann das nachvollziehen. Die Ratsmitglieder sollten dabei aber bedenken, dass verlorenes Kulturland nicht ersetzt werden kann, währenddem auf der Seite der Energiepolitik vor allem finanzielle Aspekte stehen, die anders gelöst werden könnten. Ich bitte die Ratsmitglieder deshalb, die Motion abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Motion war streng und auf 30 Parkplätze limitiert, damit etwas willkürlich, und sie wurde nur eineinhalb Monate nach der Einführung des neuen Planungs- und Baugesetzes im Kanton Thurgau eingereicht. Der Regierungsrat war damals gegen Erheblicherklärung. Dennoch hat der Grosse Rat die Motion mit deutlicher Mehrheit erheblich erklärt. Die Kommission hat gewisse Entschärfungen vorgenommen und eine plausible Abstufung und eine neue Obergrenze festgelegt. Die Anpassung kommt spät, es werden aber auch in Zukunft grosse Parkfelder gebaut werden. Vor zwei Wochen hat der Grosse Rat ein deutliches Zeichen gegen ein stärkeres Wachstum im Kanton Thurgau gesetzt. Es wäre nun folgerichtig, wenn der Grosse Rat dem verdichteten Bauen und dem Kulturlandschutz auch hier Priorität geben würde. Es ist nicht so, dass keine Parkplätze mehr gebaut werden dürfen. Sie respektive der Rest sollen einfach unter den Boden. Die Gemeinden haben hier eine ganz wichtige Aufgabe. Ich freue mich, wenn sie diese auch wahrnehmen. Der Regierungsrat erachtet den vorliegenden Vorschlag als moderat und vertretbar. Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt. Der Rat beschliesst mit 65:55 Stimmen, auf die Vorlage nicht einzutreten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung der Motion. Die Ausführungen habe ich mit grossem Interesse gelesen. Sie sind sehr detailliert ausgefallen und enthalten viele wichtige und umfassende Informationen zum Thema des Umgangs mit invasiven Pflanzen, den rechtlichen Grundlagen und den Kontrollinstanzen. In der Beantwortung konnte ich lesen, dass sich verschiedene Institutionen mit invasiven gebietsfremden Pflanzen befassen, dass auf der vom Motionär erwähnten "schwarzen Liste" bereits 40 Arten aufgeführt sind und dass auf der "Beobachtungsliste" weitere 16 Arten stehen. Es stellt sich nun die Frage, wie mit diesen Pflanzen umzugehen ist, damit ihre weitere Verbreitung gestoppt oder die Pflanzen ausgerottet werden können. Das Verkaufs- und Freisetzungsverbot ist sicherlich ein probates Mittel. Es betrifft natürlich Verkaufsgeschäfte, Gartencenter, Gärtnereien und Gärtner, aber auch die Käuferinnen und Käufer, welche solche Problempflanzen in ihren privaten Grund einbringen. Ich erwarte und unterstütze strenge Anpassungen im Bundesgesetz über den Umweltschutz. Ich wünsche mir ein Einfuhrverbot von gebietsfremden invasiven und die heimische Pflanzenwelt verdrängenden Arten. Ein kantonales Gesetz, welches die Einfuhr in den Thurgau verbietet, macht wirklich keinen Sinn. Die Oberthurgauer gehen häufig nach St. Gallen zum Einkaufen. Es kostet sie überhaupt keine Anstrengung, um dort ihre Pflänzchen für eine Kirschlorbeerhecke einzukaufen. So, wie ich den Motionär verstanden habe, möchte er, dass strengere Massnahmen rascher ergriffen werden können. Auch ich finde, dass in den Verkaufsgeschäften weiterhin regelmässige Kontrollen stattfinden müssen, dass weiterhin konsequente Aufklärung bei den Käuferinnen und Käufern betrieben werden muss und dass Gärtner solche Pflanzen nicht mehr empfehlen und pflanzen dürfen. Ich kann mir gut vorstellen, dass bei Nichtbeachten dieser Massnahmen monetäre Sanktionen und Vernichtung der Pflanzen verhängt werden. Ein Einfuhr- und Verkaufsverbot kann aber nur über ein Bundesgesetz erfolgen.


text_content_de: Es geht nicht nur kurz um Arbeit. Mit der Kurzarbeit soll verhindert werden, dass infolge kurzfristiger und unvermeidbarer Arbeitsausfälle Kündigungen ausgesprochen werden. Ab dem 1. September 2020 gilt für Kurzarbeitsentschädigung eine Höchstbezugsdauer von 18 Monaten an Stelle von 12 Monaten. Um Menschen mit tieferen Einkommen zu entlasten, hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 Änderungen am COVID-19-Gesetz vorgenommen. Wie bereits erwähnt werden Personen mit Einkommen von bis zu 3'470 Franken bei Kurzarbeit nun zu 100% entschädigt. Die GLPFraktion ist einstimmig der Meinung, dass diese Änderungen dem Anliegen des Antragstellers entgegenkommen und die Situation für tiefere Einkommen verbessert. Wir sind auch mit den Argumentationen des Regierungsrates weitgehend einverstanden. Beunruhigend ist aber die steigende Zahl der Arbeitslosen und Personen auf Stellensuche. Gemäss Arbeitsmarktstatistik sind derzeit 5,1% der Bevölkerung auf Stellensuche und beim RAV, dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum, gemeldet. Im Dezember 2019 waren dies 3,9%. Ein erhöhter Anstieg der Arbeitslosigkeit ist zudem bei den 25- bis 49-Jährigen zu verzeichnen. Die Entschädigungen für Kurzarbeit kommen bei Arbeitslosen nicht mehr zum Tragen. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass es einigen Thurgauer Unternehmen wirklich schlecht geht und sie Mitarbeiter entlassen müssen. So benötigen beispielsweise fast alle Thurgauer Gastrobetriebe dringend finanzielle Hilfe, wie es der Arbeitgeberverband GastroSuisse am 10. Januar in einer Mitteilung geschrieben hat. Es ist deshalb wichtig, dass wir den existenziell gefährdeten Thurgauer Unternehmen jetzt sofort unter die Arme greifen. Um dem Thurgauer Gewerbe zu helfen und damit den Anstieg der Arbeitslosenquote zu begrenzen, müssen die Sonderkriterien im Härtefallprogramm gestrichen werden. Es kann nicht sein, dass kleine Firmen mit weniger als drei Mitarbeitern oder indirekt betroffene Zulieferfirmen durch die Maschen fallen. Auch die kleinen Firmen haben alles getan, um mit Schutzkonzepten weiterzuarbeiten, und sie mussten ohne Verschulden ihre Türen schliessen. Der Regierungsrat sollte die Zusatzkriterien für das Härtefallprogramm streichen, um Hunderte von Thurgauer Arbeitsplätze zu retten. Den vorliegenden Antrag sehen wir mit den Änderungen auf Bundesebene als entschärft an und werden ihn einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: Die Thematik wurde in der Kommission ebenfalls intensiv diskutiert. Auch das Thema einer Politisierung der Wahl wurde angesprochen, genauso wie die "Ochsentour". Die Mehrheit der Kommission hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass auch der Regierungsrat aus politisch zugehörigen Personen besteht und eine gewisse Politisierung der Wahl durchaus nachvollziehbar wäre. Allerdings, und das entspricht auch meiner Erfahrung als Fraktionspräsident, hat die Fraktionspräsidienkonferenz bereits in mehreren Fällen bewiesen, dass sie durchaus fähig ist und es auch gut kann, die entsprechende Vorauswahl zu treffen und fachlich sehr kompetente Personen zu wählen, beispielweisse den Staatsschreiber und Richterinnen und Richter. Wir haben ein wirklich gutes Verfahren, das transparent gemacht wird. Die Kandidatinnen und Kandidaten wissen, worauf sie sich einlassen oder eben auch nicht, wenn sie sagen, dass sie das so nicht möchten. Trotz der sogenannten Ochsentour haben wir für die anspruchsvollen, aber eben auch sehr interessanten Ämter bisher immer genügend Kandidatinnen und Kandidaten gehabt. Deshalb hat die Mehrheit der Kommission die Bedenken zerstreut. Hier geht es ebenfalls um die Frage, was vorgehen soll, ob der Grundsatz oder die Praxis. Wir sind der Meinung, dass die Praxis dem Grundsatz zu folgen hat, und das ist die Unabhängigkeit.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die sorgfältige Auseinandersetzung mit den Motionsanliegen. Im Vordergrund stehen die Mitwirkung von Nachbargemeinden, der Ausgleich von Kosten sowie eine Regelung betreffend Sicherheitsleistungen zur Rückbaufinanzierung. In der ausführlichen Antwort zeigt der Regierungsrat konstruktive Ansätze zur Erfüllung der Forderungen durch die Ergänzung bestehender Gesetze. Dieser Ansatz hat auch die FDP-Fraktion überzeugt. Zur Beteiligung der lokalen Bevölkerung an der Wertschöpfung der Windenergieanlagen, wie auch zum Thema der Abstandsregelung, ist die Bereitschaft vorhanden, die Forderungen vertieft zu prüfen. Es muss unser Ziel sein, einheimische Energie zu erzeugen und die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern. Denn, obwohl im Thurgau weder für Wasserkraft noch für Solar- oder Windenergie die besten Voraussetzungen bestehen, können wir in unserem Kanton einen Beitrag leisten. Die FDP-Fraktion setzt sich konsequent dafür ein und unterstützt die Teilerheblicherklärung der Motion. Es ist sehr zu begrüssen, wenn mit der Umsetzung der Motion eine breitere Akzeptanz für Windenergieprojekte im Thurgau erreicht werden kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Projekte, bei denen versucht wird, sie mit Rechtsmitteln und aufgrund fremder Interessen durchzusetzen, grandios scheitern. Betroffene müssen dringend direkter einbezogen und die Entschädigungen sowie Beteiligungen an der Wertschöpfung geregelt werden. Betroffene zu Beteiligten zu machen, ist vielfach bewährt. Dieser transparente, faire und demokratische Ansatz hat vor vielen Jahren auch geholfen, die Bergbevölkerung für den Bau von Speicherseen zu gewinnen. Der Energiehunger unserer Gesellschaft, wie auch der Wirtschaft, ist gross. Jedoch vermögen Solarstrom und Strom aus Wasserkraft, den Bedarf in der kalten Jahreszeit nicht abzudecken. Die Bevölkerung hat längst verstanden, wie wichtig der Zubau von erneuerbarer Energie, gerade auch im Winter, wäre. Viele warten auf das Handeln der politisch Verantwortlichen, damit den schönen Worten endlich Taten folgen. Leider wird die Energieproduktion nicht ohne Kompromisse ausgebaut werden können. Es besteht deshalb ein existenzielles Interesse, Windprojekte im Einklang mit der Bevölkerung und unter Berücksichtigung möglichst umfassender Schutzinteressen realisieren zu können. Mit der Teilerheblicherklärung der Motion bekräftigt die FDP-Fraktion ihre konsequente Haltung, mehr einheimische Energie zu erzeugen, die Abhängigkeit vom Ausland zu verringern und so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Die FDP-Fraktion wird die Forderungen 1, 2 und 5 einstimmig unterstützen. Ebenso die Forderung 3, auch dafür gibt es in der FDPFraktion eine deutliche Mehrheit. Kein einheitliches Stimmungsbild zeigt sich bei der Forderung 4. In diesem Sinn zählen wir in allen Punkten auf Ihre Unterstützung.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Im Jahr 2002 hatte die IV einen markanten Anstieg von Neurenten zu verzeichnen. Es war unsere Partei, die den Handlungsdruck erkannte und auch thematisierte. Unsere Partei wurde dafür, dass sie auf Missbräuche hinwies, entsprechend gescholten. Meines Erachtens zu Unrecht, wie sich zeigte. Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurde das Sozialversicherungsrecht angepasst. Als dessen Folge ging die Zahl der Sozialrenten bis heute jährlich zurück. Eine Massnahme war die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Positiv ist dabei das System der Früherfassung. In meinem Beruf habe ich hin und wieder mit Leuten zu tun, die gesundheitliche Probleme haben. Meines Erachtens funktioniert es eigentlich recht gut, und es ist eine echte Hilfe. Insbesondere das "Case-Management" bewährt sich vor allem bei Menschen mit psychischen Problemen. Dort, wo viel Licht ist, gibt es auch Schatten. Ich sehe es ein und gebe gewissen Rednerinnen und Rednern auch Recht, dass es schwieriger wird, eine Rente zugesprochen zu erhalten. So ist es auch schwieriger für Menschen, die wirklich eine Rente benötigen. Diese kommen dann teilweise unter die Räder. Obwohl ich nicht sehr viel mit solchen Leuten zu tun habe, habe ich auch gewisse Erfahrungen. Jener, der sich weniger bemüht und anstrengt, sich wiedereinzugliedern, erhält eher eine IV Rente als jener, der sich wirklich bemüht. Manchmal reüssiert auch derjenige, der ein gewisses schauspielerisches Talent hat eher, als einer, der sich authentisch gibt oder sich weniger verstellen kann. Ich will damit aber nicht sagen, dass jene, welche eine Rente erhalten, Schauspieler sind. Manchmal ist es aber einfacher, wenn man ein solches Talent hat. Dies kommt dann den anderen nicht zugute. Meines Erachtens neigt die Antragstellerin zu Übergeneralisierung, wohl auch aufgrund gewisser leidvoller Erfahrungen. Sie macht eine Interpretation, und das ist ihre Angelegenheit. Andererseits haben wir es mit nationalem Recht zu tun. Ich frage mich deshalb, ob hier der richtige Platz ist, um darüber zu diskutieren. Ich frage mich auch, ob ihre Aussage zu Frage 13 ein Einzelfall ist. Gemäss Aussage der Antragstellerin in Frage 12 sind angeblich Leute schlecht behandelt worden. Auch hier gibt es einen Rechtsweg. Ich gehe mit Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle einig, dass der Kanton es nicht nur anstreben müsse, Menschen mit Beeinträchtigung einzustellen, sondern dass dies ein Auftrag sein müsse. Ja, der Kanton soll sich bemühen, solche Menschen zu integrieren. Dahinter, ob darüber eine Statistik erstellt werden soll, setze ich aber ein Fragezeichen. Vielleicht will sich nicht jeder outen, wenn er aufgrund eines Problems nur 50% oder 40% arbeiten kann. Der Persönlichkeitsschutz gebietet, dass die Leute dies auch nicht offenlegen müssen. Deshalb ist eine Statistik notwendig. Die Antragstellerin hat gesagt, dass es wenige Fälle gebe, die ein Rechtsmittelverfahren erfolgreich durchlaufen haben. Das liege daran, dass die Leute kein Geld haben. Dafür gibt es die unentgeltliche Rechtspflege. Ich kenne die Praxis der AHV/IV-Rekurskommission, heute eine Abteilung des Verwaltungsgerichts, welche die Rechte der Versicherten eingehend wahrt. Wir sind der Ansicht, dass der Regierungsrat die Fragen, soweit sie unseren Kanton betreffen, summarisch beantwortet hat. Wir erachten es deshalb als nicht nötig, zusätzlich einen Bericht zu erstellen. Die SVP-Fraktion wird den Antrag einstimmig nicht erheblich erklären.


text_content_de: "Der Thurgau in Zahlen" ist eine handliche Broschüre, passt in jede Handtasche, und sie ist mit Daten und Informationen gefüllt. Es gibt wohl keine andere Broschüre, die ich so regelmässig und gerne in die Hand nehme. Für viele Fragen und Entscheide ist es wichtig zu wissen, was war und wie es sich verändert hat. Entsprechende Szenarien und Prognosen lassen sich für die Zukunft ableiten. Es braucht ein Bewusstsein, dass Statistiken nie nur eine wissenschaftliche Erhebung von Daten bilden, sondern dass sie politisch, zeitgeschichtlich und gesellschaftlich von höchster Bedeutung sind und die öffentliche Meinung in nicht unerheblichem Masse prägen können. Im politischen und gesellschaftlichen Umfeld sind diese Grundlagen für faktenbasierte Entscheide wichtig. In den letzten Jahren gelangten Themen wie Bevölkerungswachstum, Gesundheit, Sozialhilfe und Ökologie ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Der Bedarf an Daten steigt in verschiedenen Bereichen spürbar. Demgegenüber steht das Bedürfnis nach Sicherheit und Schutz vor Datenmissbrauch. So nehmen auch die Anforderungen an die Datensicherheit und den Datenschutz zu. Das ist wichtig, um den Ängsten der Bevölkerung vor Datenmissbrauch zu begegnen. Vor diesem Hintergrund begrüssen wir es, dass ein einheitliches Gesetz geschaffen werden soll, das eine klare Grundlage über die öffentliche Statistik liefert. Mit dem Gesetz schaffen wir eine saubere lückenlose Grundlage für die öffentliche Statistik im Thurgau. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die SVP-Fraktion sieht es nicht so euphorisch wie Kantonsrätin Thorner. Sie versteht nicht, weshalb der Regierungsrat gerade zum jetzigen Zeitpunkt und unter diesem Titel gesamthaft mehr ausgeben will. Weshalb soll der Aufwand weiter ausgedehnt werden, nachdem die Leistungen in diesem Bereich in den letzten Jahren ständig ausgebaut wurden? In der Vergangenheit wurde immer von einer Verbundaufgabe gesprochen. Das wird auch so gehandhabt. Der Gemeindezweckverband, den Kantonsrätin Thorner präsidiert, ist sich am Etablieren und kommt langsam in Fahrt. Kontrolle und Überwachung sind nach unserer Beurteilung beim Kostenverteiler gegeben. Mehrkosten können auf jeden Fall nicht über ein so genanntes Sparpaket abgewickelt werden. Sofern die Leistung tatsächlich ausgebaut werden sollte, erwarten wir eine entsprechende Vorlage.


text_content_de: Ich spreche im Namen der EDU/EVP-Fraktion und bedanke mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Unsere Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung der Motion. Den Schwierigkeiten, geeignete Kandidatinnen oder Kandidaten für den Gemeinderat oder die Schulbehörde zu finden, kann kaum durch eine zahlenmässige Reduktion begegnet werden. Aufgrund der Mitunterzeichner, die mehrheitlich aus den grossen Gemeinden mit Parlamenten stammen, gehen wir davon aus, dass vor allem sie dafür plädieren, die ganze Sache zu professionalisieren. Es besteht aber die Gefahr der Machtkonzentration. Dies widerspricht zutiefst unserem demokratischen Verständnis. Mir hätte es nicht behagt, in einem Dreiergremium in der Schulbehörde tätig und unter Druck zu sein, unter allen Umständen an allen Sitzungen teilnehmen zu müssen. Entscheide von zwei Mitgliedern mit Stichentscheid des Präsidiums können wir uns nicht vorstellen. Sie hinterliessen einen schalen Nachgeschmack.


text_content_de: Ich bin etwas überrascht über die Kritik von Kantonsrat Tanner. Bisher hat es am Projekt "Zukunft Obstbau" keine Kritik gegeben. Im Gegenteil: Wir haben viele Komplimente bekommen, und es wurde immer gesagt, dass dieses Projekt gut sei. Der Feuerbrand ist eine grosse Gefahr für unseren Obstbau. Ob wir den Obstbau langfristig im Kanton erhalten können, hängt nicht zuletzt davon ab, ob der Feuerbrand bekämpft werden kann und wie sich die wirtschaftlichen Aussichten für die Obstbauern entwickeln. Der Feuerbrand gefährdet auch unser Landschaftsbild, die Kulturlandschaft mit den Hochstämmen. Um die beiden Ziele zu erreichen, ist das Projekt "Zukunft Obstbau" lanciert worden. Dafür haben wir recht viel Geld investiert. Jetzt steht ein kleines Anschlussprogramm mit einem bescheidenen Aufwand zur Diskussion. Ob es realisiert wird, hängt vom Entscheid des Regierungsrates ab. Ich kann noch nicht sagen, ob er es gutheissen wird oder nicht, und wenn ja, in welchem Umfang. Kantonsrat Häni ersucht darum, die Kosten des Anschlussprogrammes auf den Fonds Natur und Landschaft zu überwälzen. Wir werden das prüfen. Bis anhin bestand die Meinung, dass es wie das bisherige Programm dem Pflanzenschutzfonds zu belasten sei. Ich möchte daran erinnern, dass wir viel investiert haben, um den Feuerbrand einzudämmen. Es wurden auch grosse Beträge bezahlt, um die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte zu entschädigen. Wir machen alles, was vertretbar ist, um den Feuerbrand in Schach zu halten. Das ist eine schwierige und anspruchsvolle Aufgabe. Zum Ammoniakprojekt: Der Thurgau war der erste Kanton, der ein solches Projekt für die Landwirtschaft realisiert hat. 80 % der Kosten hat der Bund, 20 % der Kanton bezahlt. Es geht um erhebliche Beträge, und der Kredit, der gesprochen wurde, ist erschöpft. Wie ich gehört habe, soll mehr oder weniger nahtlos mit der Agrarpolitik 2014 - 2017 ein Anschlussprogramm des Bundes erlassen werden. Dabei würde dann der Bund die vollen Kosten übernehmen. Das würde uns aus kantonaler Sicht natürlich freuen. Schon deshalb wäre ein Anschlussprogramm auf kantonaler Ebene nötig. Sollte vom Bund kein Anschlussprogramm kommen, müssten wir die Lage überprüfen. Momentan sind keine Kredite für eine Verlängerung des Ammoniakprojektes oder eine Erhöhung des Betrages eingestellt. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 61 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2014 - 2016 (Seiten 17 bis 25)


text_content_de: Wer hier im Saal hat nicht schon sieben Franken ausgegeben, die er sich hätte sparen können? Wer hier im Saal überprüft jährlich das Kosteneinsparpotenzial bei den Telefon- und Internetrechnungen oder den kostenintensiveren Fahrzeug- oder Krankenkassenprämien? Wohl kaum jemand. Dabei wären hier oftmals Einsparungen im dreistelligen Bereich möglich. Die umstrittene Investitionsförderabgabe ist leider vom Tisch. Es bleibt nur noch, dass die EVU den Endkunden ein Angebot unterbreiten müssen, in welchem der Strom ausschliesslich aus erneuerbaren Energien besteht. Mit dieser Massnahme unterstützen wir die Ziele der Thurgauer Energiepolitik und erhöhen die Nachfrage nach erneuerbarer Energie, ohne dass es dem Endkunden wirklich wehtut. Solange der Endkunde die Wahl hat, weiterhin Atomstrom beziehen zu können, ist dies unseres Erachtens mit der zukünftigen Marktöffnung vereinbar. Wir sind unsicher, ob das Basisangebot den Thurgauer Naturstrom nicht konkurrenziert. Die BDPFraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und unterstützt die Änderungen vollumfänglich.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion der FDP. Elektrisch angetriebene Geräte, technische Einrichtungen, Gebäudehüllen usw. werden beim Energieverbrauch laufend verbessert. Der effiziente Energieeinsatz ist gegenwärtig bei allen Geräten und Einrichtungen ein Verkaufsargument. Alte und ineffiziente elektromaschinelle Einrichtungen bei Infrastrukturanlagen werden mit Unterstützung von Bund, Kantonen und Verbänden im Rahmen von Erneuerungsmassnahmen schon heute erfolgreich ersetzt. Diese Investitionen sind sinnvoll und bringen bezüglich Energieeffizienz sehr viel. Häuser werden zusätzlich isoliert, die Standards "Minergie" und "Minergie-P" sind keine Zukunftsvisionen mehr. Der Kanton Thurgau ist sehr aktiv bei der Anwendung und Umsetzung dieser Standards. Bund, Kantone, Gemeinden und Produktehersteller unternehmen also schon heute sehr viel für einen optimierten und effizienten Energieeinsatz. Erneuerbare Energien sind eine sinnvolle Ergänzung zu den fossilen und atomaren Energieträgern. Der Energieverbrauch nimmt aber trotz vieler Optimierungsmassnahmen und technischer Verbesserungen stetig zu. Eine Trendwende ist nicht absehbar. Unsere Gesellschaft scheint nicht geeignet zu sein, eingesparte Energie als Einsparung zugunsten der Umwelt stehen zu lassen. Die Entwicklung von technischen Hilfsmitteln für den täglichen Gebrauch, bei der Arbeit und in der Freizeit benötigt Energie. Der Drang zu immer mehr und schnelleren Verkehrsverbindungen, die Ansprüche und der Komfort bei jedem Einzelnen verursachen eine Erhöhung des Energieverbrauches. Unsere Gesellschaft benötigt immer mehr Energie, weil wir es so wollen und wir es uns leisten können. Um unsere stark beanspruchte Umwelt nicht unnötig zusätzlich zu belasten und weil wir uns unserer Verantwortung für die Zukunft bewusst sind, unterstützt die Fraktion der FDP die Förderung und den Einsatz von erneuerbaren Energien. Bei der Förderung und Unterstützung von erneuerbaren Energien durch Staatsmittel muss jedoch ein gesundes Augenmass angewandt werden. Mit dem angekündigten Gegenvorschlag von 12 bis 22 Millionen Franken steht eine vernünftige Alternative zur Gesetzesinitiative zur Verfügung, die neben der Unterstützung der erneuerbaren Energien auch der finanziellen Machbarkeit genügend Rechnung trägt. In diesem Sinn lehnt die Fraktion der FDP die Gesetzesinitiative ab. Eine stattliche Mehrheit wird den Gegenvorschlag gutheissen.


text_content_de: Der Begriff "Besondere Beiträge" wurde in den landesüblich verwendeten Begriff "Gemeinwirtschaftliche Leistungen" umgewandelt und der Begriff "Beiträge" durch "Pauschalen" ersetzt. Dies ist insofern wichtig, als es auch Leistungen gibt, die über die Fallpauschalen nicht abgedeckt sind. Beispiele: Palliative Care-Abteilungen, ein Krebsregister oder nicht kostendeckende Tarife in der Psychiatrie. Diskussion - nicht weiter benützt. Zu § 40: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die beträchtlichen Mittel, die der Kanton an inner- und ausserkantonale Spitäler zahlen muss, bedingen auch eine entsprechende Aufsicht, die in diesem Paragraphen geregelt wird. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob die Formulierung "Einsicht in die Bücher" richtig ist, da es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Deshalb wurde beantragt, am Schluss den Zusatz "nach Massgabe des KVG" anzufügen. Mit diesem Zusatz wird eine Verbindung zu Art. 49 Abs. 7 KVG geschaffen, was Klarheit schafft. Der Antrag zur Aufnahme des erwähnten Zusatzes wurde mit 10:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Diskussion -  V. Übergangs- und Schlussbestimmungen Zu § 41: (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Das neue Gesetz bedingt Anpassungen im Gesetz über das Gesundheitswesen sowie die Aufhebung des Gesetzes über den Verbund der kantonalen Krankenanstalten. Dem § 41 wurde unverändert zugestimmt. Diskussion -  II. Diskussion -


text_content_de: Die Fraktion der FDP nimmt zum Antrag der vorberatenden Kommission wie folgt Stellung: 1. Grundsätzlich ist es der FDP zuwider, den liberalen Weg in dieser Frage zu verlassen. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass Entscheide prinzipiell dort zu fällen sind, wo sie auch verantwortet werden, und zwar sowohl sachlich als auch finanziell. Im Fall der Basisstufe ist dies eindeutig bei der örtlichen Schulgemeinde. 2. Klares Ziel ist jedoch die optionale Einführung der Basisstufe im Thurgau. Wir erachten es als nicht verhältnismässig, dieses Ziel durch politische Grabenkämpfe oder durch ein Referendum zu gefährden. Lieber akzeptieren wir die formale Bewilligung durch das Departement für Erziehung und Kultur, zumal eine offene Praxis signalisiert wurde. 3. Bei der Feststellung der Gründe für die Bewilligung durch das Departement wollen wir das Wort "strukturell" möglichst offen verstanden wissen. Nicht nur Kinderzahlen, sondern auch andere Gründe sollen zur Einführung der Basisstufe führen können. Wir verstehen darunter beispielsweise: Ausländeranteil, Sonderpädagogik, Ablösung von Kleinklassen usw. In dieser Beziehung haben die Schulen in Kreuzlingen und jene in Fischingen doch sehr unterschiedliche Strukturen und Bedürfnisse. Letztlich obliegt es gemäss dem beantragten neuen Abs. 2 von § 11a dem Regierungsrat, die Bewilligungsvoraussetzungen zu regeln. Es ist richtig, dass der Regierungsrat jedes Gesuch individuell prüft, bewilligt und dazu allenfalls erforderliche Details regelt. Wir möchten an dieser Stelle zu den Materialien geben, dass wir in der Bewilligungspraxis eine offene Auslegung des Begriffes "besondere strukturelle Verhältnisse" wünschen. Wir bitten die übrigen Fraktionen, dazu Stellung zu nehmen, um dem Regierungsrat aufzuzeigen, wie offen oder wie eng dieser Begriff letztlich ausgelegt werden soll. Unter der Voraussetzung, dass sich eine überzeugende Mehrheit für den Antrag der vorberatenden Kommission ausspricht und sich eine offene Auslegung des erwähnten Begriffes abzeichnet, stimmt eine grosse Mehrheit der FDP-Fraktion dem Kompromiss zu und wird auf die Ergreifung des Behördenreferendums verzichten.


text_content_de: Es gilt, geschlechterspezifische Gewalt und Diskriminierung zu bekämpfen. Mit der Istanbul-Konvention ist ein Instrument geschaffen worden, welches diesem Anliegen Rechnung trägt. Ein Beispiel dazu: Eine veröffentlichte Zahl des Bundesamtes für Gesundheit geht davon aus, dass in unserem Land über 15'000 Frauen und Mädchen von der Genitalverstümmelung betroffen oder bedroht sind. Für die ausführliche und nicht so erwartet positive Beantwortung des Regierungsrates danke ich im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Es freut mich, dass die Wichtigkeit erkannt wurde und angekommen und die Umsetzung im Thurgau angelaufen ist. Trotzdem sehe ich Verbesserungspotential und Gefahren. Ich nehme Bezug auf die Beantwortung der Fragen 2 und 3. Die in der Beantwortung der Frage 2 erwähnte Umstrukturierung in eine Präventionsstelle beziehungsweise in die Kommission Gewaltprävention scheint sinnvoll. Dass darin aber alle Arten von Gewalt zusammenkommen, lässt die Gefahr vermuten, dass der Stellenwert der häuslichen Gewalt geschmälert wird. Dies gilt es, unbedingt zu vermeiden. Eine spezifizierte Fachgruppe beziehungsweise Fachstelle zur häuslichen Gewalt muss im neuen Gefüge erhalten bleiben. Zudem fänden wir eine Angliederung der Fachstelle Gewaltprävention direkt beim Departement für Justiz und Sicherheit (DJS) passender als bei der Polizei, um breiter und vor allem auch unabhängiger denken und handeln zu können als im polizeilichen Kontext. Hier besteht die Gefahr, dass die Prävention als indizierte Prävention dort gewichtet wird, wo Frühintervention und Beratung sowie Behandlung des Individuums im Fokus stehen. Der Blick auf die selektive und universelle Prävention wäre aber auch wünschenswert. Es ist ein Anliegen der Interpellation, die neu angedachte Kommission mit der Aufgabe zu betrauen, eine Analyse zur IstSituation im Kanton Thurgau zu erstellen. Erst eine Analyse vermag ernsthaft aufzuzeigen, wo es noch Lücken gibt, wenngleich es von aussen so scheint, als dass der Kanton Thurgau den Anforderungen der Istanbul-Konvention mit seinen Massnahmen insgesamt genüge. Es gilt nun, die Bildung der neuen Kommission zügig voranzuführen, damit nicht unnötige Zeit verloren geht, bis die Analyse vorliegt. Zur Beantwortung der Frage 3 rege ich an, den Bereich der Schutzunterkünfte nochmals zu evaluieren. Die letzte Evaluation liegt nun bereits 17 Jahre zurück. Die damalige Erkenntnis, dass Frauenhäuser für grössere Regionen zuständig sein müssen und der Kanton Thurgau zu klein dafür ist, könnte obsolet sein.


text_content_de: Im Rahmen der Eintretensdebatte gilt es, folgende zwei Grundsatzfragen zu stellen: 1. Warum braucht es eine Revision? 2. Welches sind die inhaltlichen Schwerpunkte? Zum ersten Punkt: Der Hauptgrund für die Gesetzesrevision liegt, wie so oft, beim Bundesrecht. Die fünfte IV-Revision hatte eine Erweiterung der Bundeskompetenzen und neue Vorgaben für die Organisation der kantonalen IV-Stelle zur Folge. Das Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) verlangt, dass die IV-Stellen in der Rechtsform öffentlich-rechtlicher Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit organisiert sind. Im Thurgau hat die IV-Stelle - anders als die AHV-Ausgleichskasse - heute keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesetzesrevision ist auch deshalb notwendig, weil die Organisation einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt sein muss. Eine Verordnung des Regierungsrates genügt nicht. Hinzu kommt, dass die geltende Verordnung des Regierungsrates über die kantonale IVStelle ohnehin revidiert werden müsste. Der Kanton hat mit der Umsetzung der NFA nämlich nicht mehr den in § 6 der geltenden Verordnung vorgesehenen Kantonsbeitrag zu leisten, da er die IV nicht mehr mitfinanzieren muss. Anpassungsbedarf besteht auch infolge Inkrafttretens des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechtes. Zum zweiten Punkt: Rechtsform und Aufgaben der AHV-Ausgleichskasse und der IV-Stelle sind weitgehend vom Bundesrecht vorgegeben. In diesem Bereich besteht für unseren Kanton wenig Handlungsbedarf. Auch die Aufsicht ist, soweit es um Bundesaufgaben geht, bundesrechtlich geregelt. Nur die Aufsicht für Aufgaben, die der Kanton selbst überträgt, kann der kantonale Gesetzgeber regeln. Wohl auch aufgrund des geringen "gesetzesschöpferischen" Spielraums hat in der Kommission vor allem der Name des Amtes hohe Wellen geworfen. Schliesslich war die Kommission doch noch gefordert, und ich kann Ihnen sagen, dass wir es uns nicht leicht gemacht haben. Zur Auswahl standen: "Sozialversicherungsamt", "Sozialversicherungsanstalt" und "Sozialversicherungszentrum". "Sozialversicherungsamt" war uns nach langem Hin und Her zu bürokratisch, "Sozialversicherungsanstalt" schien uns zu nahe am Strafvollzug und verstaubt. "Sozialversicherungszentrum" stand ganz im Sinne von: "Der Mensch steht im Zentrum". Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Gesetz schlank gehalten ist und nur das regelt, was zwingend notwendig ist. Die SVP-Fraktion begrüsst, dass nicht einfach Bundesrecht abgeschrieben wurde, um das Einführungsgesetz unnötig aufzublähen. Sie ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage.


text_content_de: Ich möchte die Frage von Kantonsrat Reto Ammann beantworten, ob Asylsuchende im Kanton Thurgau auf der Plattform des HEKS erwähnt sind. Ja, aber nicht mehr lange. Das HEKS hat nämlich mitgeteilt, dass "HEKS TG job" in Amriswil per Ende Jahr geschlossen wird. Dort werden Asylsuchende in den Arbeitsablauf und in die Arbeitswelt integriert. Grund für die Auflösung des Angebotes ist die anhaltend tiefe Auslastung, die eine Weiterführung des Arbeitsintegrationsprogrammes nicht mehr zulässt. Asylsuchende aus Frauenfeld werden dorthin geschickt. Sie finden damit den Anschluss in die Wirtschaft. Es ist bedenklich, wenn es solche Angebote nicht mehr gibt. Künftig werden also keine Leute mehr aus den Angeboten herausgeführt.


text_content_de: Die Leistungsmotion hält ausdrücklich fest, dass die Einhaltung der heutigen gesetzlichen Anforderungen an die Schul- und Unterrichtsqualität und auch der gesetzliche Auftrag an die Behörden unverändert gelten sollen. Sie benennt diejenigen Bereiche, wo die Kürzungen konkret stattfinden sollen. Betroffen sind die Aufsicht, die Evaluation sowie die Unterrichts- und Schulentwicklung. Diese drei Bereiche weisen im aktuellen Budget von 2018 einen Nettoaufwand von 4,9 Millionen Franken auf. Bei der Kürzung um mindestens eine Million Franken, auch wenn die Kürzung einlaufend und nicht umgehend stattfinden müsste, sprächen wir gegenüber dem aktuellen Budget von einer Kürzung um 20%. Die Motionäre schreiben, dass es ihnen ein Anliegen ist, die Wirksamkeit der Schulevaluationen zu erhöhen. Sie sprechen von gewissen Verschlankungen und Fokussierungen in den Fragestellungen und davon, weniger Steuerungswissen generieren zu wollen. Dabei handelt es sich in erster Linie um inhaltliche Anpassungen im Bereich des Evaluationsdesigns, die tatsächlich nachfolgend zu einer Änderung des Leistungsauftrags führen können. Genau diese Überprüfung findet aktuell statt und ist Bestandteil des umfassenden Strukturprozesses im AV. Kantonsrat Brägger hat es bereits erwähnt: Der Gewinn ist zu gering, als dass dieses Argument mit Bezug auf die Zukunft entkräftet werden kann. Zur Schulaufsicht: Neben der Abteilungsleitung sind seit der grossen Reorganisation noch ganze sieben Schulinspektorinnen und Schulinspektoren für 87 Schulgemeinden zuständig, die zusammengezählt über mehrere hundert Schulstandorte verfügen, sowie für sämtliche Privat- und Sonderschulen. Aus ökonomischen Gründen wurden die Quartalsgespräche auf Semestergespräche ausgeweitet. Wenn man berücksichtigt, für welche Problem- und Fragestellungen die Schulaufsicht von den Schulgemeinden kontaktiert wird, kann man davon ausgehen, dass sieben Personen, die für den gesamten Kanton Thurgau zuständig sind, nicht sehr viel Kontrollmöglichkeiten wahrnehmen können. Oft werden die Inspektoren nämlich in ihrer Funktion als Beratungsperson kontaktiert. Im Bereich der Unterrichts- und Schulentwicklung hat sich der Umfang im Vergleich zu früheren Jahren massiv reduziert. Im Jahr 2005 wies das AV im Globalbudget einen Nettoaufwand von 16 Millionen Franken auf. Im Jahr 2013 sank der Nettoaufwand auf 13,8 Millionen Franken. Demnach war ich sehr erstaunt über die Aussage von Kantonsrat Huber, der mit der Leistungsmotion offenbar das Niveau des Jahres 2013 anpeilen möchte. Das aktuelle Budget enthält einen tieferen Nettoaufwand, nämlich 13,09 Millionen Franken. Demnach wurde das Globalbudget des AV in den vergangen Jahren stetig reduziert. Somit wurden auch keine Stellen aufgestockt. Mit der Leistungsüberprüfung meines Vorgängers, Regierungsrat Stark, wurden genau diese Strukturüberprüfungen verbunden. Dieser Prozess wurde aufgrund der Einführung der geleiteten Schulen initiiert. Damals resultierte daraus ein Stellenabbau von 64,3 Stellen auf 58,9 Stellen. Das zeigte sich am Ende auch in den Zahlen des Globalbudgets. Es kann demnach nicht behauptet werden, es sei in den letzten 10 bis 15 Jahren nichts geschehen. Wenn man die Geschäftsberichte zur Hand nimmt und die einzelnen Positionen mit den heutigen Budgetzahlen vergleicht, wird man eines Besseren belehrt. Zehn Jahre nach der letzten Überprüfung hat der neue Amtschef bei seinem Amtsantritt im Jahr 2016 einen amtsinternen Strukturprozess initiiert. Dies geschah ohne Auftrag des Regierungsrates und ohne Auftrag von Mitgliedern der GFK-Subkommission DEK. Er leitete diesen Prozess aus Überzeugung ein, weil er ihn als notwendig erachtete und die Gelegenheit wahrnahm, die Wirkung der einzelnen Leistungen zu hinterfragen und über solche Prozesse bestimmte Optimierungen herbeizuführen. Zu Kantonsrat Hugentobler und seiner Frage nach den Details dieses Strukturprozesses: Es handelt sich um ein Führungsinstrument des Amtschefs. Ich wiederhole, dass kein Auftrag des Regierungsrates vorlag und die Massnahme ausserhalb des HG2020-Prozesses, aus seiner eigenen Überzeugung und mit meiner Unterstützung stattfindet. Insbesondere die Weiterentwicklung der Produktegruppen Support und Qualitätssicherung, beziehungsweise deren Verschiebungen könnten Auswirkungen auf die inneren Strukturen und die damit zusammenhängenden Verbindungen zwischen den einzelnen Abteilungen haben, die näher zueinander positioniert werden könnten. Dieser Prozess dauert noch ungefähr bis März 2019. Im Jahr 2018 werden die einzelnen Produktegruppen mit den einzelnen Abteilungen und ihren Leistungsaufträgen also nochmals im Hinblick auf ihre Wirkung und allfällige Verbesserungsmöglichkeiten ganz intensiv hinterfragt. Anschliessend wird ein Strukturänderungsantrag genehmigt werden. Dabei werden die Leistungsgruppen neu formiert. Über Änderungen im Leistungsauftrag entscheidet am Ende der Regierungsrat. Im Jahr 2019 werden die Aufgaben der neu gestalteten Abteilungen und Fachbereiche inhaltlich ausformuliert. Ende 2019 und anfangs 2020 werden dann verschiedene Folgeanpassungen nötig sein, beispielsweise im Amt für Informatik oder im Personalamt. Das heutige Ziel ist, dass die Umsetzung dieser neuen Strukturen zur Jahresmitte 2020 operativ möglich sein wird. Die heutige Volksschule Thurgau steht als gesamte Einheit gut da, weil die Zusammenarbeit von Autonomie, Aufsicht, Beratung und Qualität so ist, wie sie aktuell funktioniert, weil die Schulgemeinden gute Arbeit machen und weil der Kanton die gesetzliche Aufsichtsfunktion mit den Säulen Aufsicht, Beratung und Evaluation wahrnimmt. Inhaltliche Verbesserungen oder Straffungen sollen möglich sein. Diesbezüglich kündigten wir beispielsweise die Reduktion von nochmals 200 Stellenprozenten an. Schliesslich kann ich der vorliegenden Leistungsmotion aber auch einen guten Punkt abgewinnen: Der bereits laufende Strukturprozess im AV erfolgt seit der Einreichung dieser Leistungsmotion befördert und stärker auch unter der Berücksichtigung ökonomischer Gesichtspunkte. An die Motionärinnen und Motionäre, sowie die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner: Schreiben Sie diesen Erfolg und die Aussicht auf den Abbau von 200 Stellenprozenten Ihrer Intervention zu. Aber schütten Sie das Kind nicht mit dem Bade aus. Der gesetzliche Auftrag zur Sicherstellung der Chancengerechtigkeit der Schulkinder bleibt bestehen, egal in welcher der 87 Schulgemeinden und deren Standorte sie beschult werden. Dazu sind weiterhin sowohl die Instrumente der Breiten-, als auch jene der Tiefenwirkung nötig. Der laufende Strukturprozess nimmt verschiedene politische Erwartungshaltungen auf, ohne die Balance zwischen Teilautonomie der Schulgemeinden und Aufsichtsfunktion des Kantons in eine Schieflage geraten zu lassen oder das System durch zusätzliche Kontrollinstrumente, die in den Schulgemeinden neu aufgebaut werden müssten, zu belasten. Ich bitte den Grossen Rat, die Leistungsmotion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist nicht gegen Ausbildung, sondern gegen die Art der Regulierung. Wir haben erkannt, dass das Problem nicht bei der Ausbildung alleine liegt. Der Personalmangel ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass im Gesundheitswesen nicht sehr familienfreundliche Arbeitszeiten herrschen und die Lohnsituation von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich und nicht attraktiv ist. Daher sehen wir nicht alleine nur in der Regulierung der Ausbildung das Problem, sondern im gesamten Bereich dieser Berufsgruppe. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Stokholm zuzustimmen.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 16.5 Mio. Franken zum kantonalen Energieförderprogramm 2025. Ziel ist es, einerseits den gesetzeskonformen Ausweis der Verpflichtungen aus den bereits zugesicherten, aber noch nicht ausbezahlten Förderbeiträgen sicherzustellen und andererseits die gesetzlich geforderte Mindestfördersumme von 12 Mio. Franken gemäss § 6 zu gewährleisten. Aufgrund einer Feststellung der Finanzkontrolle musste das Rechnungswesen umgestellt werden. Neu sind Rückstellungen für offene Förderzusagen zu bilden. Bisher wurden diese Verpflichtungen lediglich im Geschäftsbericht ausgewiesen, jedoch nicht in der Bilanz verbucht, was dem Finanzhaushaltsgesetz laut § 58 widerspricht. Durch diese Korrektur sowie die gleichzeitig negative Fondsentwicklung wird nun eine Erhöhung der Rückstellungen und eine Äufnung des Energiefonds notwendig. Der Nachtragskredit stellt somit primär eine buchhalterische Bereinigung dar, keine zusätzlichen Ausgaben für neue Fördergesuche. Die Förderbedingungen wurden seit 2022 jährlich angepasst, wodurch in den letzten Jahren deutlich weniger Zusicherungen ausgesprochen werden mussten. Diese vermeintliche Entlastung dürfte uns allerdings zu einem späteren Zeitpunkt an anderer Stelle wieder einholen. Das Beispiel Blatten im Lötschental lässt grüssen. Der Wiederaufbau für die rund 300 betroffenen Menschen kostet bekanntlich 500 Mio. Franken. Diese Systemumstellung wirft die Frage auf, ob vergleichbare Förder- und Unterstützungsprogramme des Kantons, insbesondere im Bereich der Denkmalpflege, ebenfalls nach demselben Rechnungsprinzip überprüft werden sollten. Auch dort werden teilweise Beitragszusagen über mehrere Jahre hinweg gemacht, deren Auszahlung vom Projektfortschritt und -abschluss abhängt. Eine Bilanzierungspflicht solcher Verpflichtungen gemäss § 58 könnte somit auch im Bereich der denkmalpflegerischen Aufwände relevant sein. So wäre daher zu prüfen, – a), ob auch dort Rückstellungen für offene Zusagen zu bilden sind und – b), ob daraus ähnliche buchhalterische Anpassungen wie im Energieförderprogramm resultieren. Ich komme zum Fazit: Die GLP-Fraktion stimmt dem Nachtragskredit in der Höhe von 16.51 Mio. Franken geschlossen zu. Zugleich regen wir an, dass künftig die Erträge aus der EKT oder Axpo-Überschüsse gezielt zur Speisung des Energieförderprogramms verwendet werden. Gelder, die durch Energie erzielt werden, sollten in die Energiezukunft zurückfliessen. Nur so erreichen wir unser Ziel: eine erfolgreiche Energiewende.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: "10-Millionen-Schweiz": Das ist ein schwer fassbarer Begriff, der bei vielen Menschen in unserem Kanton Bedenken und Sorgen auslöst. "10Millionen-Schweiz" ist ein grosses Thema, das unseren Kanton und unsere Gemeinden in der kommenden Zeit sehr stark beschäftigen wird. "10-Millionen-Schweiz": Das bedeutet Weichen, die heute gestellt werden müssen. Der Regierungsrat hat unsere Interpellation sorgfältig beantwortet, dafür danken wir ihm. Das Thema ist bedeutend, und es hat sehr viele Facetten. Wir Interpellanten halten eine kritische Auseinandersetzung damit für wichtig und beantragen deshalb Diskussion.


text_content_de: Eine Randbemerkung: Der gutgeheissene Antrag auf Pauschalkürzungen beim Sachaufwand dürfte zur Folge haben, dass die neuen Tische in den Ratssälen Frauenfeld und Weinfelden nicht angeschafft werden. Der Grosse Rat wird insofern von den Kürzungen auch betroffen sein, was meines Erachtens angebracht ist. Diskussion - nicht weiter benützt. Finanzplan 2013 - 2015 (Seite 16) Diskussion -


text_content_de: Mehr Einfühlungsvermögen und weniger Zeitdruck, damit Umsetzungen auch reflektiert werden können. Qualitätsverbesserungen für Klienten anstreben, nicht die Perfektion in der Administration. So formuliert eine langjährige Geschäftsführerin einer der grössten Spitexorganisationen im Thurgau schriftlich ihre Wünsche an den Kanton. Im persönlichen Gespräch mit ihr tönte dies dann doch noch einiges eindrücklicher. Die ständigen Anforderungen würden auch die grossen Spitexorganisationen erdrücken. Die Kleinen hätten zum Teil resigniert. Sie würden es immer wieder neu anpacken, aber es gebe überall sehr viel Ärger und Frustration. Sie würden vom Gesundheitsamt überfordert werden, es brauche bald für jede Handreichung ein Konzept. Sie würden mit Papieren beziehungsweise der Forderung bombardiert werden, solche zu erstellen. Auch würden sie mit Administrativem zugeschüttet, das den Klienten nichts nütze. Diese Aussagen wurden von einer Kollegin, auch sie Geschäftsleiterin einer der grösseren Spitexorganisationen, bestätigt. Übrigens sind beide Damen voll, oder soll ich sagen, ganz nebenbei, mit einer weiteren Fusion respektive dem Zusammenschluss zu einer anderen geeigneten Betriebsform beschäftigt. Der Originalton bei der zweiten Geschäftsleiterin lautet, dass sie schreien könnte. Sie würden vom Gesundheitsamt dauernd eine geballte Ladung erhalten und immer hinterher hinken. Die jetzige Situation koste Geld, Ressourcen, Zeit und Nerven. Diese Betriebsleiterin betonte, dass sie aus der Privatwirtschaft komme und dass ihr betriebswirtschaftlicher Ärger sehr gross sei. Sie schlägt vor, einmal eine Kosten-Nutzen-Rechnung zu machen, anstatt schon wieder ein neues Konzept zu verlangen. Sie werde sich künftig weigern, einfach weiter für die Ordner zu schreiben. Weniger Controlling und auch mal etwas Vertrauen von Seiten des Gesundheitsamtes könnte die Kosten senken. Warum zitiere ich diese beiden Frauen so ausgiebig? Weil es mich selber erstaunt hat, welch deutlichen Worte sie gewählt haben. Ich schätze beide Frauen geduldiger als mich selber ein. Aber hier ist offensichtlich der Bogen überspannt worden. Ich werde kurz erklären, weshalb ich ein etwas anderes Thema als das Kernthema der Interpellation, also die Fusionen, anspreche. Ich habe früher als Journalistin öfters über diverse Spitexorganisationen geschrieben und habe zumindest eine gewisse Vorstellung von den Vorgängen. Die Branche ist seit Jahren mit grossen neuen Herausforderungen konfrontiert. Letzten Herbst wurde mir klar, dass der Druck auf den Spitexorganisationen, genereller Druck und auch hinsichtlich der Fusionen aufgrund der neuen Anforderungen, mittlerweile so gross ist, dass er auch an einfachen Jahresversammlungen und in jedem Jahresbericht unübersehbar wird, obwohl man sich hier wie immer um zurückhaltende Formulierungen bemüht. Ich wollte einen Bericht über die neuen Anforderungen wie Akut- und Überganspflege sowie Palliative Care schreiben beziehungsweise darüber, wie eben die Spitexvereine versuchen, all diese Anforderungen zu erfüllen. Ich habe mit einer Vertreterin des Spitexvereins "RehaEx", diversen Gemeindevertretern und mehreren Präsidentinnen kleinerer Spitexorganisationen gesprochen und zum Schluss dann entschieden, dass es mir gar nicht möglich ist, die angespannte Situation in einem kleinen Zeitungsbericht schlüssig zu beschreiben. Es hätte den Rahmen gesprengt. Genau eine Woche später reichte Kantonsrat Dr. Ulrich Müller die Interpellation ein. Ich war auf die Beantwortung wirklich sehr gespannt. Auch mir ist die Antwort zu vage. Der Regierungsrat bezieht sich weitgehend auf den viel zitierten Bericht, den wir alle seit letztem Juni bereits kennen. Zudem erweckt die Beantwortung ein wenig den Eindruck, dass der Kanton bezüglich Spitex gar nicht so viel zu sagen habe. Da er aber die konkreten Anforderungen stellt und die Betriebsbewilligungen erteilt, ist er natürlich trotzdem der Chef. Die Spitexorganisationen sind im Sandwich, weil die Gemeinden zahlen müssen und auch nicht immer einsehen, weshalb es immer teurer wird. Die Spitex ist sehr gefordert und sie weiss das auch. Es wird auf Hochtouren gearbeitet. Die Damen im Gesundheitsamt sollten dies realisieren und die Verantwortlichen der Spitex nicht mit Papierkram ersticken. Ich bitte den Regierungsrat, sich hier wirklich einmal kundig zu machen. Die erwähnten Geschäftsleiterinnen werden selber davon unabhängig das Gespräch mit dem Gesundheitsamt suchen. Aber es ist meines Erachtens sehr wichtig, dass sich auch der Regierungsrat persönlich mit den akuten Verhältnissen vertraut macht. Den Eindruck, welchen ich in diesen Gesprächen erhalten habe, deckt sich wirklich gar nicht mit dem vielbeschworenen Bild der schlanken Thurgauer Verwaltung und dem ebenso viel beschworenen Augenmass. Ganz konkret: Beispielsweise die Erstellung des Konzeptes für die Akut- und Übergangspflege war enorm zeitaufwendig und mit den ursprünglich formulierten Anforderungen praktisch nicht erfüllbar. Das Gesundheitsamt hat das selber eingesehen und krebste etwas zurück. Elf Organisationen haben eine entsprechende Bewilligung. Seit 15 Monaten gibt es diese Akut- und Übergangspflege offiziell theoretisch, aber die Spital Thurgau AG hat noch keinen einzigen Fall so verordnet. Darum kann man schon sagen, dass man mehr Zeit gehabt hätte. Selbstverständlich sind die Verantwortlichen in der Spitex daran interessiert, die Pflegequalität weiter zu verbessern. Gerade deshalb wollen sie nicht ihre ganze Arbeitszeit für die Perfektionierung der Administration verwenden. Denn während die Akut- und Übergangspflege zwingend umgesetzt werden musste, wenn auch mit weniger Zeitdruck, geht es nun beim allerletzten Wurf des Gesundheitsamtes wirklich nur noch um Administration. Am 22. Dezember erhielten die Spitexorganisationen eine sehr deutliche Aufforderung, auch wenn es eine Empfehlung war, ein detailliertes Hilfe- und Pflegekonzept zu erstellen. Dies, obwohl bereits ein Leitbild und ein Aufsichtskonzept existieren. Die Geschäftsleiterinnen sagten mir, dass es wieder Wochen kosten würde, um dieses neue Konzept zu erstellen. Bei mir kommt der Verdacht auf, dass das Gesundheitsamt damit einzig bezweckt, es bei ihren Audits einfacher zu haben. Jede Spitexorganisation muss jedes Papier gleich ablegen und ist dann auch einfacher zu kontrollieren. Aber die Frage stellt sich schon, ob das noch sinnvoll ist. Immerhin arbeiten hier lauter fähige und erfahrene Leute, welche ihren Betrieb seit Jahren in Ordnung halten. Es wäre schade, wenn man sie völlig vergrault. Meines Erachtens steht die Ampel auf orange und ich bitte den zuständigen Regierungsrat, dieser Sache nochmals ganz konkret nachzugehen und auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen eine "Konzeptionitis" zu verhindern. Etwas Positives: Der Kanton erhielt für die Unterstützung der Spitexorganisationen bei der Umsetzung der Palliative Care viel Lob. Die vom Kanton angebotene Schulung sei gut und günstig.


text_content_de: Kantonsrätin Dr. Regula Streckeisen hat zur Begründung ihres Rückweisungsantrages ausgeführt, dass man an der Schule vor allem bei schwierigen Schülerinnen- und Schülersituationen umteilen können muss. Fakt ist, dass dies jetzt schon gemacht wird. Wenn die Chemie zwischen Lehrpersonen, Schülern und Eltern nicht stimmt, die Schule vielleicht zu wenig auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder eingeht, die Schulleitungen oder Schulbehörden auf stur schalten, anstatt kundenorientiert zu funktionieren, dann sind Probleme vorhanden, die aber mit der freien Schulwahl nicht gelöst werden. Hat an der Volksschule ein Schüler oder eine Schülerin Probleme in der Klasse, erfolgt eine Umteilung. Ich sage das als ehemaliger Schulpräsident von Bürglen. Wir haben Schüler aus der Klasse genommen und sie, wenn dies möglich war, entweder in der eigenen Schulgemeinde in eine andere Klasse umgeteilt oder auch bilateral mit anderen Schulgemeinden nach einer Lösung gesucht, zum Beispiel mit der Oberstufe Sulgen. Solche Schülerwechsel sind unbürokratisch verlaufen. Seit diesem Frühling muss dafür eine Bewilligung der Schulaufsicht eingeholt werden. Diesbezüglich interessiert mich, ob das immer noch der Fall ist. Eine Rückweisung macht absolut keinen Sinn, wenn man den Fokus auf diese Probleme legt.


text_content_de: Die Seite 281 des Geschäftsberichtes zeigt die relevanten Abweichungen der Staatsrechnung 2015 sehr gut auf. Hier sind auch die Sondereffekte sowie deren weitere Behandlung nachzuvollziehen. Die ausserordentlichen Positionen wurden aber nicht nur wegen der Stetigkeit und der besseren Vergleichbarkeit bereits im Rechnungsjahr 2015 wieder ausgebucht. Vielmehr stützen sich die Buchungsvorgänge auf vom Grossen Rat bereits gefällte Beschlüsse in den Jahren 2013 bis 2015. Diskussion -  Kapitel 4: Rechtsetzung (Seiten 345 bis 348) Diskussion -


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die fundierten Entscheidungsgrundlagen zum EG ZGB. Kantonsrat Max Vögeli und weitere Vorredner haben die Ausgangslage bereits skizziert. Die Änderung des EG ZGB entspricht zudem der Antwort des Regierungsrates vom 6. Februar 2016 auf die Motion "KESB im Thurgau" der Kantonsräte Hanspeter Gantenbein, Hermann Lei und Daniel Vetterli. Die Anpassung des EG ZGB ist aufgrund des geänderten Bundesrechts unumgänglich, insbesondere die Aufhebung des unter § 4 starr formulierten Aufgabenkatalogs. Den Entscheid über eine einzelrichterliche Zuständigkeit dem Obergericht zuzuweisen, ist unumstritten. Auch die in der Kommission ausgiebig diskutierte Streichung von § 45 ist vor dem Hintergrund des geänderten Bundesrechts nicht nur rechtens, sondern wie bereits gehört, zwingend, wobei in der Praxis die Beistandschaft für uneheliche Kinder situativ und mit grossem Einfühlungsvermögen geregelt werden muss. Die Diskussionen in der vorberatenden Kommission manifestierten die grundsätzliche Zustimmung, was auch aus dem Kommissionsbericht hervorgeht. Auch die GLP/BDP ist einstimmig für Eintreten und wird desgleichen die Anpassung des EG ZGB befürworten. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 3 Abs. 1 und 3


text_content_de: Zum Antrag Christian Koch: Ich zitiere die Antwort des Regierungsrates auf eine Einfache Anfrage von Kantonsrat Wiesli vom 21. November 2012: "Der Regierungsrat ist der Meinung, dass Fracking zur Gewinnung unkonventioneller Gasvorkommen nach heutigem technologischen Stand - d.h. unter Einsatz wassergefährdender Chemikalien und grosser Wassermengen - nicht nur in Trinkwassergebieten, sondern in sämtlichen Grundwasser führenden Gebieten nicht zugelassen werden soll." Nun könnte man sich zwar erdreisten, die fachsprachliche Kompetenz des Regierungsrates anzuzweifeln. Schwieriger wird es aber bei der Anzweiflung der Akademien der Wissenschaften Schweiz, einer Vereinigung von unzähligen Professoren, welcher auch unser Hausexperte Roland Wyss angehört. Die Akademien der Wissenschaften Schweiz schreiben: "Die Förderung von unkonventionellen Gasvorkommen erfordert in der Regel das hydraulische Fracking." In einem Fact-Sheet lässt sich zudem nachlesen, dass bei Gasvorkommen zwischen konventionellen und unkonventionellen Gasvorkommen unterschieden wird. Dementsprechend geht es nicht nur um die Methode der Exploration und Gewinnung des Gases. Auch das Gasvorkommen selbst kann also als unkonventionell bezeichnet werden. Umgangssprachlich wird von "Schiefergas" gesprochen. Es gibt somit keinen Grund, den Antrag Christian Koch gutzuheissen.


text_content_de: Ich muss zwei Sachen loswerden. An der letzten Grossratssitzung habe ich zusammen mit Kantonsrat Daniel Eugster eine Einfache Anfrage betreffend der Impfstrategie mit der Bitte um eine zeitnahe Beantwortung eingereicht. Seither sind drei Wochen vergangen. Trotz der Krise, in der wir uns befinden, habe ich nichts gehört. Als Gewerbetreibender geht mir das alles absolut zu wenig schnell. Wir haben eine Krise. Dem Detailhandel geht es wirklich schlecht. Seitens des Regierungsrates höre ich in dieser Phase einfach nichts zum Thema "Impfen". Die Beantwortung meiner Einfachen Anfrage "Thurgauer Jugendliche im Übergang zur Berufswelt in Corona-Zeiten" fällt sehr dünn aus. Ich bin mir aber sicher, dass diesbezüglich noch eine grosse Welle auf uns zukommt. Es ist für Jugendliche in der Phase der Berufswahl aktuell sehr schwierig, Möglichkeiten für eine Schnupperlehre zu erhalten. Ich appelliere, dass wir gemeinsam nach vorne schauen und uns zusammen auf den Weg machen sollten. Dies aber mit der notwendigen Geschwindigkeit, damit der Detailhandel und das Gastronomiegewerbe überleben können.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die Grüne Fraktion teilt die Meinung der Motionärinnen im Grundsatz. Wir wollen unsere KMU unterstützen und sie auf keinen Fall diskriminieren. Es stellt sich aber die Frage, welches der richtige Weg dafür ist. Der Weg, den die Motionärinnen vorschlagen, nämlich die KMU über den Preiswettbewerb respektive über eine Klausel zum Preisniveau zu schützen, ist nach unserer Meinung der falsche. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass der Gesetzesentwurf über die öffentliche Beschaffung vorliege und auch die vorberatende Kommission bereits gebildet sei. Es geht also nicht mehr lange, bis wir ein neues Beschaffungsgesetz verabschieden können. Bei diesem Gesetz haben wir die Möglichkeit, Kriterien festzulegen, die unsere KMU auch gegenüber Anbietern aus dem Ausland konkurrenzfähiger machen. Mit dem neuen Beschaffungsgesetz gehen wir vom Preis- in den Qualitätswettbewerb über. Wir werden qualitätsorientiert, nachhaltig und innovativ beschaffen. Mit Angeboten, die diese Punkte berücksichtigen, können unsere KMU gegen die Konkurrenz aus dem Ausland bestehen. Bei nachhaltigen, innovativen und qualitativ hochwertigen Angeboten liegen genau die Stärken unserer KMU. Die Kriterien, die wir festlegen, sind für unsere KMU enorm wichtig, insbesondere für die Ausrichtung auf die Zukunft. Mit unserer Nachfrage regeln wir die Angebote unserer KMU. Ich habe bereits erwähnt, dass der Weg vom Preis- in den Qualitätswettbewerb führt. Es ist klar der falsche Weg, wenn wir jetzt eine Klausel in das Gesetz aufnehmen, die nur den finanziellen Aspekt eines Angebotes berücksichtigt. Wir sind davon überzeugt, dass unsere KMU bereits heute auf dem Weg sind, um im Qualitätswettbewerb bestehen zu können. Genau da liegen doch die Stärken gegenüber Anbietern aus dem Ausland; bei der Qualität, der Nachhaltigkeit und den Innovationen. Die Grüne Fraktion lehnt die Motion deshalb ab und ist stattdessen gewillt, mit dem neuen Beschaffungsgesetz einen mutigen und zukunftsorientierten Weg für die öffentliche Beschaffung zu gehen.


text_content_de: Ich freue mich, mitteilen zu dürfen, dass in der Kommission im Wesentlichen Einigkeit herrschte. Die Kommission hat dem Bericht einstimmig zugestimmt und beantragt dem Grossen Rat, davon Kenntnis zu nehmen. Ein kurzer Einstiegsgedanke: Die frühe Kindheit erlangte nicht erst mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zunehmender Aufmerksamkeit. Bereits zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurden in unserem Land im Kontext der Industrialisierung die ersten Kindertagesstätten und Kindergärten gegründet – vorwiegend von Frauenvereinen. Friedrich Fröbel, der Erfinder des Kindergartens, meinte bereits damals, dass die wichtigsten Weichen in der Bildung in der frühen Kindheit gestellt werden. Damit beabsichtigte er nicht, einen unsinnigen Förderwahn zu aktivieren, sondern dass wir dieser Phase des Lebens die nötige Aufmerksamkeit schenken und die Umgebung so gestalten sollen, dass sich die Kinder altersgerecht entwickeln können. Auch die aktuelle Forschung weist darauf hin, wie wichtig die ersten sechs Jahre im Leben eines Menschen sind. Zum Bericht: Wir sind für die Recherchen und Ergebnisse des Berichtes insgesamt dankbar, beinhalten diese doch eine wesentliche Grundlage für weiteres Tun und zeigen auch die kritischen Aspekte auf. Gemäss einer prozentualen Hochrechnung können wir davon ausgehen, dass im Kanton Thurgau bereits 9'000 bis 10'000 Kinder teilbetreut werden. Dies entspricht bald der Hälfte der Kinder im Thurgau. In der Vorberatung zum Bericht haben sich im Wesentlichen drei Fragen herauskristallisiert. Zu diesen möchte ich kurz Stellung nehmen. Zu Frage 1: Ist das aktuelle Gesetz über familienergänzende Kinderbetreuung in der Praxis wirksam und wie verhält es sich aktuell und zukünftig in Bezug auf die Autonomie der kommunalen Instanzen? Die Kommission hielt mehrheitlich fest, dass der Ausbau des Angebots weiterhin entsprechend dem Bedarf und der Nachfrage gestaltet werden soll. Der Bericht zeigt auf, dass rund die Hälfte der Gemeinden im Kanton Thurgau keine Beiträge an Kindertagesstätten (Kitas) leisten. Wird hier seitens der Eltern wirklich keine Unterstützung gewünscht? Mit Bedauern stellen wir fest, dass sich, wie die Ergebnisse aus dem Bericht zeigen, einige Gemeinden bewusst der Nachfrage entziehen, indem sie den Bedarf nicht erheben und jene Eltern nicht unterstützen, die aufgrund ihres Einkommens den kostendeckenden Tarif der Kitas nicht bezahlen können und somit auch keine Wahlfreiheit haben. Da sich diese Gemeinden der Grundsatzdiskussion nicht stellen, kommen sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nach. Zu Frage 2: Wie kann die finanzielle Unterstützung für Familien organisiert werden, beziehungsweise wie kann die Kostenverteilung zukünftig aussehen? Während der schulergänzende Betreuungsbereich eine grosszügige Unterstützung seitens der Schulgemeinden erhält, werden die Kosten im Bereich der Kitas zu 89 % von den Eltern getragen. Laut einer aktuellen Studie der Credit Suisse bewegt sich der Kanton Thurgau mit der damit verbundenen finanziellen Belastung für Eltern im Mittelfeld des interkantonalen Vergleiches. Ein Mitglied der Kommission erwähnte die sogenannten Betreuungsgutscheine, welche in verschiedenen Kantonen bereits eingesetzt werden. Unabhängigkeit und Subjektorientierung wären ein Überdenken der Finanzierung im Kanton Thurgau wert. Mit der Subjektfinanzierung könnten die Kosten aufgeteilt werden, ohne dass eine extreme Kostenentwicklung entsteht. Einige Gemeinden gehen diesen Weg bereits, indem sie den Eltern die direkte Unterstützung zusichern. Die Gemeinden haben ja auch Zugang zu allen Daten über die Einkommensverhältnisse. Zu Frage 3: Wo und wie sind sinnvolle Mehrleistungen im Zusammenhang mit der Qualitätssicherung angebracht? Diesem Thema dürfte noch mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wie Sie den Ergebnissen des Berichtes entnehmen können, hat sich dieser Bereich in den vergangenen zwanzig Jahren so massiv verändert und so viele neue Institutionen haben ihre Tore geöffnet, dass sich auch der Kanton Thurgau für eine zusätzliche Begleitung und Unterstützung im Bereich Qualitätssicherung entscheiden könnte. Dabei möchten wir explizit darauf hinweisen, dass der Fokus auf die Praxis gelegt werden soll, beispielsweise auf die Interaktionen zwischen Erwachsenen und Kindern, auf die ganzheitliche und anregungsreiche Lernumgebung und die Partizipation im Alltagsgeschehen. Auch betriebswirtschaftliche Aspekte können eine Rolle spielen. Solche Indikatoren entscheiden darüber, ob die ausserfamiliäre Betreuung dem Kindeswohl auch langfristig zuträglich ist. Gewünscht ist weder ein weiterer, administrativer "Papiertiger", noch möchte ich damit die Qualität der Arbeit in diesem Bereich anzweifeln. Persönlich denke ich, die Zeit ist reif, dass wir alle erkennen, wie wichtig dieser Bereich für Familien, Kinder, Staat und auch die Wirtschaft ist. Eltern erkundigen sich in der heutigen Zeit vor einem Hauskauf darüber, wie das Angebot an Kinderbetreuung in der Umgebung aussieht. Ein ganz wesentlicher Punkt ist, die Kinder profitieren von familien- und schulergänzenden Angeboten auf verschiedenen Kompetenzebenen. Dieses Feedback erhalte ich immer wieder von Lehrpersonen. Im Übrigen sind die Angebote familienergänzend und können und werden die Eltern nie in ihrer Verantwortung ersetzen. Mama und Papa bleiben in diesem Alter die wichtigsten Personen für die Kinder. Wie im Bericht erwähnt, profitieren Gemeinden mit entsprechenden Angeboten durch einen Standortvorteil, ein erhöhtes Steuersubstrat und Systemrelevanz. Dies zeigt sich insbesondere auch in Zeiten von Corona, in denen beispielsweise zusätzliche Betreuungsstunden für die Kinder des Personals im Gesundheitsbereich geleistet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Kinderbetreuung hatten stets offene Ohren für alle schwierigen Situationen und trugen dazu bei, dass der Staat und insbesondere auch die Wirtschaft in dieser schwierigen Zeit der Pandemie trotzdem wirken konnten. Ich denke, auch dieser Bereich hätte den Applaus der Öffentlichkeit verdient. Und wussten Sie, dass jeder vierte Lernende in der Schweiz die Ausbildung im Betreuungsbereich absolviert? Dieser Bereich stellt auch wichtige Ausbilder und Arbeitgeber. Verschiedene Wirtschaftsvertreter im Kanton Thurgau unterstützen ihre Arbeitnehmer bereits auf freiwilliger Basis oder leisten einen finanziellen Beitrag an Kitas. Es empfiehlt sich die Nachahmung. Nicht zuletzt wird dadurch das Image eines familienfreundlichen Betriebes gefördert. Ich schliesse meine Ausführungen mit einem Zitat von Jean Paul: "Alles Erste bleibt ewig im Kinde – die erste Farbe, die erste Musik, die erste Blume – sie malen den Urgrund des Lebens."


text_content_de: Nachfolgend mein Appell zum präventiven Engagement: Beim Lesen der Beantwortung hat mich im Nachgang ein Nachgeschmack begleitet. Eine gewichtige Hilflosigkeit war spürbar. Die Situation, dass unsere psychiatrischen Angebote im Thurgau sehr bewirtschaftet und ausgelastet seien, lässt Alarm schlagen. Das ist durch diese Interpellation auch der Sinn der Sache. Das Bild der Alarmierung zeigt: Schnelle, ausserordentliche und dringende Hilfestellung ist gefragt. Die Attribute erinnern mich an meine langjährige Feuerwehrtätigkeit mit bis zu 25 Alarmierungen pro Jahr, nach dem Motto: "Retten – Löschen – Halten!" Einmal mehr sind wir darin versucht, eine Situation mit der "Pflästerli-Methodik" zu bewältigen, um so den Schaden und das Problem zu begrenzen. Wie so oft ist die Politik reagierend, und das "Feuer soll gelöscht" werden. Es werden die therapeutischen Angebote erweitert. Das müssen wir halt! Aber muss die Politik immer im "Nachhinein sein" und re-agieren? Müsste hier nicht prioritär Kraft in eine vorausschauende Planung gelegt werden? Verschiedene Analysen weisen auf verschiedene Ursachen hin, die zu einer Erkrankung führen können. Vorausschauend hiesse, sich zu fragen, weshalb diese Erkrankungen zunahmen und zunehmen. Es stellt sich die Frage, wo hier der "Hund" begraben ist. In Scuol in Graubünden gibt es eine 100-jährige Forstseilbahn, die ohne Strom, nur mit der Schwerkraft funktioniert. Die Verankerung des Stands, die Halterung, die Sicherung und die Spannungskraft der Drahtseile werden als "Hund" bezeichnet. Ein grosser Baumstamm wird tief in die Erde vergraben. Dadurch werden die Spannungskräfte ausgehalten. Wo ist bei uns in der Schweiz, im Thurgau, der "Hund" begraben? Sind es die Leistungsanforderungen, der Perfektionismus in der Schweiz, die wenigen Zukunftsperspektiven, Zukunftsängste, Krieg, Vereinsamung, der Individualismus, Anforderungen, die sozialen Medien und das ewige Vergleichen und Bewerten? Sind die aktuellen Präventionsbemühungen hier ausreichend? Braucht es hier nicht auch strukturelle, gesellschaftliche, präventive Interventionen? Braucht es eine "Denkfabrik Thurgau", die mögliche neue Ansätze ausgräbt und anspricht? Es braucht ein gemeinsames Herangehen, damit der "begrabene Hund" gefunden wird und angegangen werden kann. Eventuell braucht es hier die zusätzliche, geschätzte Initiative des Regierungsrates, so dass Personen zusammengebracht werden, die darüber noch vertiefter nachdenken und Lösungen finden.


text_content_de: Ich bin der Fraktionssprecherin der SP dankbar, dass sie darauf hingewiesen hat, dass bei den Zufriedenheitsfaktoren der Lohn nie an oberster Stelle steht. Insofern hat unser Staatspersonal auch Grund zur Zufriedenheit und Dankbarkeit. Ich habe mir die Mühe gemacht, etwas in die Tiefe zu gehen und zehn Privilegien des Staatspersonals zusammengetragen. Ich möchte damit das Votum von Kantonsrätin Sonja Wiesmann Schätzle unterstützen und würdigen. 1. eine hohe gesellschaftliche Relevanz, eine sinnvolle Tätigkeit. Die Mitarbeit beim Staat bringt in der Regel Ansehen und Respekt. 2. Das Staatspersonal wirkt in einem Kanton mit hoher Lebensqualität und einem guten Ruf. 3. attraktive Löhne, im Schnitt 116'000 Franken brutto. 70% der Mitarbeiter profitieren von individuellen Lohnanpassungen, dies bei tiefen Lebenshaltungskosten. Sie liegen knapp 10% unter dem schweizerischen Mittel. 4. schöne Lohnnebenleistungen. 5. attraktive Arbeitsplätze in meist zeitgemäss erneuerten Regierungs- und Verwaltungsgebäuden. 6. gutes Arbeitsklima; offensichtlich kein Mobbing. Jedenfalls ist nichts davon zu hören. 7. hohe Jobsicherheit. Kündigungen kommen praktisch nicht vor, schon gar nicht aus wirtschaftlichen Gründen. Gute Journalisten fliehen in der Regel in den Staatsdienst und nicht umgekehrt. 8. attraktive Möglichkeiten der flexiblen Beschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung. 50% des Staatspersonals nutzen diese Möglichkeit. 9. grosszügige Pensionskassenleistungen. 10. wichtige Erfahrungen für eine weitere berufliche Karriere, nicht zu Letzt für Leute im oberen Lohnsegment. Der Staatsdienst ist rundum attraktiv. Staatsdiener sind mindestens zehnfach privilegiert. Privilegien, von denen Bauarbeiter, Aldi-Verkäuferinnen und Landwirte nur träumen können. Zufriedenheit und Dankbarkeit dürften beim Staatspersonal ruhig noch etwas mehr um sich greifen. Ich bitte den Regierungsrat, diesen Aspekt bei Lohnfragen noch vermehrt zu berücksichtigen.


text_content_de: Ich bedanke mich im Namen der FDP-Fraktion beim Büro und beim Regierungsrat für die Beantwortung der vorliegenden Motion. Die digitale Transformation ist eine der grössten Chancen und zugleich eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Die Digitalisierung verändert zudem auch die Art und Weise, wie wir zusammenarbeiten und uns austauschen. Die FDP Thurgau hat die Chancen der digitalen Transformation schon lange erkannt. Wir wollen, dass die Schweiz und auch unser Kanton an der Spitze der technologischen Innovation bleiben und das Potenzial der Digitalisierung nutzen. Die Digitalisierung und dadurch eben die veränderte Art und Weise, wie wir zusammenarbeiten und uns austauschen, macht selbstverständlich auch vor der Politik nicht halt. Es darf nicht sein, dass gefühlt jeder fünfte Vorstoss die Digitalisierung anspricht, wir aber selber nicht bereit sind, uns ebenfalls anzupassen. Dennoch warnen wir vor einem "HomeofficeAktivismus". Die FDP-Fraktion ist deshalb einstimmig gegen ein "Schlafzimmer-Parlament". Ich frage die Ratsmitglieder, weshalb sie im Parlament sind. Weshalb stellen sie sich Legislatur für Legislatur für das interessante politische Amt zur Verfügung? Wohl kaum, weil sie gerne Gesetze als Schlaflektüren lesen und wohl kaum, weil sie gerne während eines Sonntags Budget- oder Rechnungszahlen studieren. Der Kern und damit das Herz der Parlamentsarbeit ist der persönliche Austausch. Es ist Teil unsere Aufgabe, im persönlichen Austausch zu versuchen, Mehrheiten zu bilden, Kolleginnen und Kollegen von einer Meinung zu überzeugen oder sich im persönlichen Austausch Ideen für die Weiterentwicklung unseres Kantons auszudenken. Zudem gehört es in die Eigenverantwortung jedes einzelnen Parlamentariers, unser Privat- und Berufsleben so zu organisieren, damit wir physisch an den Sitzungen teilnehmen können. Wir haben uns schliesslich freiwillig für dieses Amt zur Verfügung gestellt und geniessen das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler, dass wir uns die nötige Zeit für den Parlamentsbetrieb reservieren. Wir teilen jedoch die Forderung der Motionäre, dass der Parlamentsbetrieb auch in Krisenzeiten funktionieren muss. Dass wir da ein Defizit haben, hat uns Corona aufgezeigt. Wobei sich das Thurgauer System dabei mehrheitlich robust zeigte und sich bewährt hat. Der Regierungsrat und das Büro reagierten rasch und verhältnismassig. Es wurden beispielsweise umgehend die notwendigen Massnahmen ergriffen, damit der Rat und die Kommissionen unter den gebotenen Schutz- und Hygienevorgaben ihre Arbeit wieder aufnehmen konnten. Auch der zweiwöchentliche Sitzungsrhythmus hat sich in der Krise bewährt. Es mussten nur zwei Sitzungen ausfallen, bis eine Zusammenkunft nach eineinhalb Monaten wieder möglich war. Die Verzögerung war zudem nicht primär auf unsere Arbeitsweise zurückzuführen, sondern hatte auch mit Unklarheiten aus dem übergeordneten Recht zu tun. Es gibt aber Verbesserungspotenzial. Die nächste Krise wird irgendwann kommen. Welche es sein wird, wissen wir heute nicht. Vielleicht ein Blackout. Vielleicht ein Cyberangriff oder sonst irgendetwas. Je nach Fall würden digitale Systeme aber definitiv nichts nützen, sondern es müssten andere Bewältigungsstrategien gefunden werden, um die Aufgabenerfüllung der Legislative sicherzustellen. Unsere Fraktion hat die vorliegende Motion intensiv diskutiert und verschiedene Vor- und Nachteile einander gegenübergestellt. Zusammengefasst ist die FDP der Meinung, dass die Chancen der digitalen Transformation unbedingt genutzt werden müssen. Die Veränderungen dürfen vor der Art und Weise, wie wir heute politisieren, nicht haltmachen. Der Kern des Parlamentes darf nicht ausgehöhlt werden. Der Kern der parlamentarischen Funktion basiert nämlich gerade auf dem direkten menschlichen Kontakt. Wir sind gegen ein "Schlafzimmer-Parlament". Allgemein formulierte Kompetenzbestimmungen sollten in die GOGR aufgenommen werden, damit das Büro den Parlamentsbetrieb in Krisenzeiten rasch und reglementskonform organisieren könnte. Die FDP-Fraktion wird die Motion aus den genannten Gründen einstimmig nicht erheblich erklären. Wir bitten das Büro aber, anlässlich der nächsten Revision der GOGR eine allgemein formulierte Kompetenzbestimmung für Krisenzeiten aufzunehmen, wie es dies in der Beantwortung selbst vorgeschlagen hat.


text_content_de: In einigen Thurgauer Gemeinden wird die Gewaltenteilung nicht richtig gelebt, weil niederschwellige demokratische Rechte fehlen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können dadurch nicht an alle Verwaltungsabteilungen formelle Anträge stellen oder einen Bericht einfordern, geschweige denn diese im Plenum diskutieren. Dieser Mangel trifft meines Wissens mindestens auf die drei Schulgemeinden Arbon, Frauenfeld und Kreuzlingen zu. Im Jahr 2019 haben diese drei Schulgemeinden 137 Millionen Steuerfranken eingenommen. Damit nahmen sie im Jahr 2019 mehr Steuergelder als drei Viertel der politischen Gemeinden im Thurgau ein. Dieser Vergleich zeigt das Ausmass unseres Vorstosses zur politischen Meinungsbildung. Dieses Ausmass habe ich in der Einschätzung des Regierungsrates vermisst. Die Interpellanten sind mit den einzelnen Einschätzungen des Regierungsrates einverstanden. Der Kanton kann nun die niederschwelligen demokratischen Rechte in seiner Muster-Gemeindeordnung einführen. Bevor der Kanton seine Muster-Gemeindeordnung aber anpasst, ist es angebracht, hier im Grossen Rat über die passende Ausgestaltung der demokratischen Rechte zu diskutieren. Namens der Interpellanten beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Es scheint, als dass es zur Grundausbildung bürgerlicher Politiker gehört, den Sozialdemokraten oder den Sozialisten zu unterstellen, dass sie von Geld keine Ahnung hätten. Konrad Adenauer sagte einmal: "Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen." Auch Margaret Thatcher stand ihm nicht nach, indem sie sagte, dass wir darin Spezialisten seien, Geld anderer Leute auszugeben. Gemäss dieser Definition sitzen die wirklichen Sozialisten aber auf der anderen Ratsseite. Ich mache keine finanzpolitischen Überlegungen, selbst wenn ich Ökonom bin. Diese haben viele Vorredner bereits ausgeführt. Die Konsequenzen auf mittlere und längere Frist sind eigentlich nicht zu leugnen. Man müsste sich aber damit auseinandersetzen, zuhören und versuchen, sie zu verstehen. Vielleicht müsste man einmal über seinen ideologischen oder dogmatischen Schatten springen. Am Schluss festzustellen, wie dies Barack Obama gemacht hat, indem er sagte: "What if we were wrong?" ist zwar im Nachhinein schön, aber es nützt nichts mehr. Ich versuche deshalb, hier grundsätzliche Überlegungen einzubringen. Eine Budgetdebatte wäre eigentlich dafür da, um zu klären, was wir als Staat tun müssen, tun können und tun wollen. Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen? Viele Votantinnen und Votanten haben die Bereiche bereits erwähnt. Es gibt genügend Aufgaben, die einer Unterstützung würdig sind. Darüber streiten wir uns, und wir müssen sie alimentieren. Wir sind Politiker und keine Buchhalter. Das kann die Verwaltung viel besser, und sie macht es gut. Wir müssen Prioritäten setzen und uns nicht im kleinen Einmaleins der Buchhaltung erschöpfen. Wir müssen die Frage stellen, ob es beispielsweise anständig ist, dass der Kanton Thurgau im Jahr 2022 rund 239 Millionen Franken aus dem Nationalen Finanzausgleich beziehen wird. Das ist fast genau jene Summe, die die Kantone Schwyz und Nidwalden einbezahlen. Ist es wirklich anständig, damit Steuersenkungen zu finanzieren? Meines Erachtens müssten wir uns dafür schämen. Die Steuersenkungen entsprechen bei einem thurgauischen Medianeinkommen brutto 5'950 Franken, bei einer 4-köpfigen Familie mit Kindern mit einem solchen Medianeinkommen pro Jahr schlappe 33 Franken, also etwa 2,80 Franken pro Monat. Man kann Menschen auch mit einer vordergründigen Wohltat beleidigen. Gut gemeint, ist das Gegenteil von gut. Zu behaupten, dass man einen Anteil zurückgebe, klingt wie Hohn. Es sind eigenartige ökonomische Grundüberlegungen, die Wirtschaft damit zu "boostern". Davon hat bereits Ronald Reagan einmal geträumt. Er träumte von einem Kaskadeneffekt: Wenn man den Reichen gibt, geben sie es aus. Die Armen könnten einfach die Hände hinhalten. Alt SP-Bundesrat und Finanzminister Willi Ritschard hat einmal gesagt, dass nur ein finanziell gesunder Staat ein sozialer Staat sein könne. Ich möchte überhaupt nicht sagen, dass der Thurgau krank ist. Wir nähern uns aber der Gruppe der Risikopatienten. Die happige Erkältung ist eine chronische Angelegenheit. Wir sollten nicht dauernd von unserer Substanz leben und Geld generös, aber alles andere als nachhaltig verteilen, für das wir nichts getan haben. Der heilige Martin hat immerhin seinen eigenen Mantel zerschnitten. Ich wollte mein Votum eigentlich mit einem Zitat beenden. Nun hat es mir Ratskollege Toni Kappeler vorweggenommen. Ich fühle mich dadurch umso mehr bestätigt. Es ist nicht schlecht, wenn man sich überlegt, was sich andere in derselben Situation überlegen und die eigene Position nochmals überprüft.