text_content_de: Ich bedanke mich für die freundliche und positive Aufnahme des Langsamverkehrskonzepts. Selbstverständlich wird bereits Vorhandenes mit einbezogen. Die Umsetzung wird mit Augenmass erfolgen. Dies ist auch der Grund dafür, weshalb der Zeithorizont relativ lang ist. Wir wollen die Massnahmen dann umsetzen, wenn die Strasse ohnehin saniert werden muss, und nicht bereits kürzlich sanierte Strassen nochmals ändern. Das Langsamverkehrskonzept ist kein statisches Produkt. Es ist denkbar, dass wir es in regelmässigen Abständen überarbeiten und anpassen werden. In ähnlichem Zusammenhang wird der Regierungsrat morgen die Überarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts behandeln. Dieses Ziel kann den Richtlinien des Regierungsrates entnommen werden. Das Gesamtverkehrskonzept wird überarbeitet und das Langsamverkehrskonzept sowie die E-Bikes fliessen dort ein. Die E-Bikes befinden sich an der Schnittstelle zwischen Langsamverkehr und übrigem Verkehr. Bis 25 Stundenkilometer gelten sie noch als Velo, darüber aber nicht mehr. Deshalb müssen sie separat abgehandelt werden. Wie erwähnt wird das Gesamtverkehrskonzept diesen Teil aufnehmen. Derzeit setzt sich beim Tiefbauamt eine 40%-Stelle mit dem Thema auseinander, etwa 20% bis 25% für Wanderwege und 10% bis 15% für Fahrräder. Der Rest wird nebenbei und nicht in der notwendigen Tiefe erledigt. Wir haben uns darüber Gedanken gemacht, welche Arbeit die Fachstelle in Zukunft zu leisten hat. Die Auslegeordnung mit 34 wichtigen und weniger wichtigen Aufgaben ist zweiseitig. Ich kann bestätigen, dass die von Kantonsrat Didi Feuerle erwähnten Aufgaben mit dabei sind. Wenn es uns mit dem Langsamverkehrskonzept ernst ist, wird es die zusätzliche Stelle brauchen. Darüber werden wir bei der Behandlung des Budgets beraten. Unseres Erachtens ist das vorliegende Konzept ein Meilenstein für den Kanton Thurgau. Damit werden wir nachhaltiger, schneller und gesünder. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Nein, die Märchen der Gebrüder Grimm und "Momo" lesen zu können, reichen nicht aus, um eine Lehrstelle zu erhalten. Seit einem Jahr begleiten wir einen Familiennachzug aus Tschechien und versuchen mit allen Mitteln, ihm zu ermöglichen, eine Lehrstelle anzutreten. Eine Lehre mit eidgenössischem Berufsattest als Automechaniker steht in Aussicht. Einzige Voraussetzung: Niveau B1 muss abgeschlossen sein. Ich erwähne dies, um dem Niveau B1 oder B2 ein Gesicht zu geben, nachdem ich davon unterrichtet wurde, welch erbärmliches Niveau unsere Maturanden aufweisen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Batterien sind zweifelsfrei eine sehr effiziente und auch preisgünstige Möglichkeit, um temporäre Stromüberschüsse zu speichern. Im Bericht wird die Frage weitgehend ausgeklammert, ob genügend Rohstoffe für eine weltweit grosse Ausdehnung der Produktion von Batterien vorhanden sind. Power-to-Gas könnte hier vielleicht doch eine wertvolle Ergänzung bedeuten. Auf jeden Fall müsste es das Ziel sein, jede produzierte Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Quellen zu nutzen. Im Fokus steht natürlich die effiziente direkte Nutzung. Alternativen sind die Nutzung der bestehenden thermischen Speicher, der Wassererwärmung, der Raumheizung und der Kälteerzeugung für die Netzentlastung oder eben Batterien in Gebäuden und in Elektroautos. Eine seit Jahren bekannte Art der Stromspeicherung ist die Pumpspeichertechnik. Die Schweiz hat seit Jahrzehnten grosse Pumpspeicher erfolgreich und effizient im Einsatz. Sie hat grosse Projekte erfolgreich realisiert. Weitere Projekte sind zurzeit aus wirtschaftlichen Gründen sistiert. Es gilt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Schweiz mit ihren Pumpspeichern die Notfallplanung für angrenzende Bundesländer gemäss Branchenkennern problemlos ermöglichen könnte. Auch die nötigen Netze wären vorhanden. Offenbar zieht man es in den deutschen Bundesländern vor, aus rein wirtschaftlichen Gründen im Notfall die fossilen Gas- und Kohlekraftwerke mit immensen Folgen für die Umwelt in Betrieb zu setzen. Das von uns letzte Woche besichtigte Dampfkraftwerk in Karlsruhe wurde 2014 für 1,2 Milliarden Euro in Betrieb genommen. Es hat eine Leistung von 912 Megawatt (MW), davon werden 70 MW für den Eigenverbrauch abgezweigt. Wenn es läuft, werden pro Tag 10'000 Tonnen Kohle verbrannt, ausschliesslich aus fernen Ländern, zweimal verschifft. Der CO -Faktor beträgt 2,5. Dies entspricht also über 20'000 Tonnen pro Tag. Unser AXPO Pumpspeicherwerk Limmern der Kraftwerke LinthLimmern hat im Vergleich dazu eine Pump- und eine Turbinenleistung von je 1'000 MW. Im Gegensatz zum besuchten Kohlekraftwerk kann das 2,1 Milliarden Franken teure Pumpspeicherwerk Limmern nicht nur Spitzenenergie erzeugen, sondern auch Stromüberschüsse, die während der Schwachlastzeiten anfallen, in wertvolle Spitzenenergie umwandeln. Es kann also sein, dass das Pumpspeicherwerk Limmern stillsteht, dafür geht ein deutsches fossiles Kraftwerk in Betrieb, um die Lücke im Stromnetz in BadenWürttemberg zu schliessen. Die Energie- und Umweltpolitik wird oftmals der Wirtschaftspolitik untergeordnet und endet an den Grenzen. Die direkten Auswirkungen tragen wir alle gemeinsam. Das ist im Bericht thematisiert, kommt aber vielleicht etwas zu kurz. Viele wissen nicht, dass auch Schaffhausen Power in Schaffhausen ein kleines Pumpspeicherwerk betreibt. Darauf wurde ich ebenfalls im Vorfeld dieser Debatte aus Wirtschaftskreisen aufmerksam gemacht. Im Bericht wird dies auf Seite 56 kurz thematisiert. Das Pumpspeicherwerk Engeweiher wurde von 1991 bis 1993 erneuert. Im Vergleich zum Pumpspeicherwerk Limmern handelt es sich natürlich um einen kleinen Pumpspeicher. Trotzdem leistet er in Schaffhausen gute Dienste. Im Turbinenbetrieb kann mit einer Fallhöhe von 140 Metern rund 4 Kubikmeter (m ) Wasser pro Sekunde über die Turbine geleitet werden. Die Leistung beträgt 5 MW, der Wirkungsgrad 73%. Der künstlich angelegte Weiher mit einer Kapazität von 70'000 m wird offenbar heute als Naherholungsgebiet sehr geschätzt und häufig genutzt. Beim Bau im Jahr 1907 war dies das erste Pumpspeicherwerk der Schweiz. Es wurde praktisch in Handarbeit angelegt. Der Regierungsrat schätzt das mögliche Speicherpotenzial von solchen kleinen Pumpspeichern am Untersee auf 100 GWh pro Jahr. Aus Gründen des Naturschutzes sieht der Regierungsrat keine Realisierungschancen. Meine Einschätzung ist umgekehrt. Gerade aus Naturschutzgründen müsste eine solche Anlage geprüft werden. Sie wären sowohl am Rhein, am Untersee und auch an der Thur möglich, da Höhenunterschiede vorhanden sind. Naherholungsgebiete sind sehr beliebt. Vaduz hat übrigens erst 2015 sein Pumpspeicherwerk Samina errichtet. Dieses wurde uns anlässlich der Preisverleihung der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) sehr stolz vorgeführt. Es zeigt eine moderne, umweltfreundliche Art, Strom zu speichern. Im Bericht wird der kleine Pumpspeicher mit hohem Speicherpotenzial, hohem Wirkungsgrad und als günstigste Möglichkeit aller Speicherarten positiv dargestellt. Ich frage den Regierungsrat: Was hindert uns daran, die Möglichkeit zur Erstellung eines Pumpspeicherwerkes, wie es Schaffhausen hat, im Thurgau genauer zu prüfen? Ein Thurtaler hat einmal gesagt, dass er auch begeistert wäre, wenn sich unser Kanton durchringen könnte, in der Schweiz eine führende Rolle zu übernehmen. In der Schweiz gebe es keine Rohstoffe aber eine hohe Kompetenz in der Entwicklung neuer Technologien.


text_content_de: Ich habe letzthin in einem Thurgauer Leitmedium gelesen, dass unser schöner Kanton genug sauber sei. Eine Bussenerhöhung für Littering sei unnötig. Wir hätten es schliesslich viel sauberer als beispielsweise Italien oder Frankreich. Seit wann ist es eine Schweizer beziehungsweise eine Thurgauer Tugend, sich am Schlechten zu messen? Wir hätten wohl nicht diesen Wohlstand und unsere reichhaltige, sichere Infrastruktur, wenn wir uns nicht immer wieder nach der Decke gestreckt hätten. Für einen Journalisten mag es kein Problem sein, wenn Bierflaschen, Tüten namhafter Schnellimbissanbieter oder Verpackungen am Feldesrand liegen; für die betroffene Kuh, die eine zerschnittene Aludose verspeist, sehr wohl. Denn diese Kuh, die geht gar nicht ins Tierspital, die geht von Beginn weg in die Tiermehlfabrik nach Bazenheid. Wird einem dann noch vor Augen geführt – vor allem mit Bezug zu Seuchenerkrankungen, ich nenne da die Afrikanische Schweinepest –, dass ein einzelnes verseuchtes Sandwichpapier reicht, um diese hochgradig letale Krankheit mit bis zu 90 Prozent Todesfällen zu verbreiten – ich rede hier von primär den Wildschweinen, es kann sich dann aber auch auf die Hausschweinebestände ausdehnen –, dann wird das auch ein volkswirtschaftliches Problem. Ich bin froh, dass wir uns alle einig sind in der Bewertung, dass es ein Ärgernis ist. Es ist richtig und das muss auch so sein, dass wir ein hohes Mass an Prävention betreiben. Diese Prävention zeigt denn auch ihre Wirkung, wenn wir vor allem unsere Schülerinnen und Schüler und die Heranwachsenden sensibilisieren. Diese, so glaube ich aber, sind nicht primär das heutige Problem, sondern es sind die Erwachsenen. Und Erwachsene zu erziehen, das gebe ich zu, das ist reichlich schwer. Aber ich glaube, über das Portemonnaie hinten rechts geht das ziemlich gut. Darum, auch wenn ich weiss, dass es in der Umsetzung dieser Thematik Probleme gibt in der Beweisführung. Aber wenn wir von vornherein darauf verzichten würden, diese nachhaltig anzugehen und diese Ordnungsbussen auszuteilen – es ist immer schwierig im Ordnungsbussenkatalog, davor dürfen wir nicht die Augen verschliessen –, könnten wir wohl gleich die Hälfte unseres Ordnungsbussenkataloges streichen. Ich meine, die Polizei soll ihre Arbeit tun, soll in stärkerem Umfang diesem Thema ein Augenmerk widmen. Nicht zuletzt wird auch unser Säckelmeister darüber froh sein, wenn anstelle von 50 Franken zumindest zukünftig 150 Franken in der Staatskasse landen.


text_content_de: Einmal mehr sind wir aufgefordert, auf eine Gesetzesänderung einzutreten, die uns die Bundesgesetzgebung überbindet und zu der wir eigentlich auch nicht sehr viel zu sagen haben. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat in diesem Zusammenhang für die offene Information bezüglich der Spitalplanung und der damit verbundenen Auswirkungen. Wir haben den Strukturbericht, soweit dies überhaupt möglich ist, zur Kenntnis genommen. Die Spitalplanung und -finanzierung ist nicht nur äusserst komplex, sondern verursacht auch erhebliche zusätzliche Kosten für das Kantonsbudget, da die Finanzierung von öffentlichen und privaten Spitälern gleichgestellt und der Kantonsanteil an diese Finanzierung von heute 45 % bis 2017 auf 55 % gesteigert werden muss. Letztlich bedeutet dies eine Zunahme des Kantonsanteiles bis 2017 um rund 65 Millionen Franken. Vor diesem Hintergrund ist es äusserst wichtig, die Chance für das Gemeinsame bei den öffentlichen und den privaten Leistungserbringern auszuschöpfen und keine Doppelspurigkeiten beziehungsweise Überkapazitäten zu schaffen. Wir stellen fest, dass im Thurgau eine gute Versorgungsqualität vorhanden ist und die Zusammenarbeit unter den verschiedenen Leistungserbringern mehrheitlich gut funktioniert. Gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben sind per 31. Dezember dieses Jahres auch die Fallpauschalen einzuführen. Sie werden zurzeit zwar teils heftig hinterfragt, obwohl es daran eigentlich nichts zu rütteln gibt und eine Verschiebung der Einführung nichts grundlegend Neues bringen würde. Die Spitalplanung und -finanzierung hingegen wäre gemäss Bundesgesetz erst bis spätestens 1. Januar 2015 umzusetzen. Der Regierungsrat beabsichtigt aber mit der vorliegenden Gesetzesänderung und der in die Wege geleiteten Spitalplanung mit Strukturbericht und provisorischer Spitalliste, diese Übergangsfrist nicht zu beanspruchen. Laut seiner Aussage will er damit keinen Strukturerhalt provozieren und sowohl für die Spital Thurgau AG als auch für die Privatspitäler Planungssicherheit schaffen. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, da eine Übergangsfrist für alle Beteiligten meist nur Unsicherheit bedeutet. Wir begrüssen ebenso die Absicht, dass die Einführung der Fallpauschalen vorerst nur für die Akutsomatik gilt. Was wir noch vermissen, ist eine Aussage darüber, wie hoch der Investitionskostenanteil bei der Fallpauschale ist, hat dies doch einen erheblichen Einfluss auf die Fallkosten. Ebenfalls erwartet die FDP baldmöglichst Klarheit darüber, wie die künftige Finanzierungsform der anstehenden Grossinvestitionen der Spital Thurgau AG aussehen wird. Sieht hier der Regierungsrat eine Änderung gegenüber der heutigen Regelung (40 % Kanton und 60 % Spital Thurgau AG) vor? Welche Konsequenzen ergäben sich in Bezug auf die Zuständigkeiten von Grossem Rat und Stimmbürger? Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und Unterstützung der vorliegenden Gesetzesänderung.


text_content_de: Ich danke dem Interpellanten für seine Interpellation. Er greift ein wichtiges Thema auf. Grundlage der Interpellation ist das Gesundheitsgesetz sowie der Grundlagenbericht "Zukunft Spitex Thurgau" vom 6. Juni 2011. Der Kanton ist nur Bewilligungsund Aufsichtsbehörde. Unter diesem Aspekt sind wir mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden. Die Politischen Gemeinden sind für einen Kranken- und Hauspflegedienst verantwortlich. Sie haben via Leistungsvereinbarungen diese Aufgaben ihren Spitexorganisationen oder privaten Anbietern zu übertragen. Die Politischen Gemeinden als zuständige Organe müssen nebst den bisherigen Aufgaben Krankenpflege und Hauswirtschaftsleistungen auch die Akut- und Übergangspflege, die Palliative Care, die psychiatrische Spitex sowie einen Dienst über 24 Stunden täglich sicherstellen. Es ist den Gemeinden weiterhin freigestellt, wem sie diese Aufgaben übertragen. Nebst den bisherigen Spitexorganisationen sind auch private Anbieter vor Ort. Der Spitex Verband sowie der Verband Thurgauer Gemeinden haben einen Grundlagenbericht "Zukunft Spitex Thurgau" zuhanden der Spitexorganisationen und Politischen Gemeinden abgegeben. Dieser Grundlagenbericht aus dem Jahr 2011 zeigt auf, wie sich die Spitex im Kanton organisieren könnte. Dies ist jedoch nur eine Empfehlung und nicht mehr. Auch ich vermisse eine grössere Unterstützung seitens des Verbandes Thurgauer Gemeinden und des Spitex Verbandes. Einzelne Spitexorganisationen bewegen sich und finden Lösungen mit Partnern oder fusionieren. Es werden nun Konstrukte gebaut, welche nicht auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht nehmen. Ebenso besteht die Gefahr, dass einzelne kleinere und somit unattraktive Spitexorganisationen auf der Strecke bleiben. Gerne hätte ich die beiden Verbände als Leader für die Reorganisation der Spitexorganisationen gesehen. Die Spitexorganisationen im Kanton müssen sich bewegen, wenn sie nicht als reine "Füdliputzorganisation" enden wollen, denn sonst werden sie bewegt. Ich fordere vor allem die Politischen Gemeinden auf, die Spitexorganisationen auf ihrem Weg zu unterstützen und zu begleiten.


text_content_de: Die Kommission beurteilt die Resultate aus dem Rückblick positiv. Bis auf drei Massnahmen, die rot vermerkt sind, wurden die Ziele grösstenteils erreicht. Die Kommission hat den Wunsch eingebracht, dass die umgesetzten Massnahmen künftig jeweils begründet werden, um die Aussagekraft zu erhöhen. Abschliessend möchte ich dem Regierungsrat nochmals einen Dank aussprechen. In den letzten vier Jahren hatte er zusammen mit den Ämtern und Abteilungen viele Hausaufgaben zu erledigen und die Herausforderungen in unserem Kanton zu meistern.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion. Ich stelle fest, dass der zweite Teil der Motion nicht mehr zur Diskussion steht. Es geht nur noch um den ersten Teil und um die Teilerheblicherklärung. Die Massnahme mit dem Basisangebot ist verlockend. Sie kostet die öffentliche Hand nichts. Es gibt keinen Zwang. Jeder kann etwas anderes bestellen, wenn er will. Das Basisangebot ist einfach umzusetzen, und es gibt einen Anreiz zur Förderung der erneuerbaren Energien. Die Erfahrungen in den Kantonen und Gemeinden, welche dies bereits eingeführt haben, sind gut. Wenn das Basisangebot aus erneuerbarer Energie besteht, gibt es erfahrungsgemäss wenige Leute, die den Wechsel wollen. Natürlich ist das teilweise auch auf die Trägheit zurückzuführen. Es bewährt sich nicht, wenn man aktiv werden muss, um Strom aus erneuerbarer Energie zu erhalten. Deshalb ist man auf die Idee gekommen, das Basisangebot aus erneuerbaren Energien anzubieten. Die Einwendungen von Kantonsrat Carlo Parolari sind durchaus ernst zu nehmen. Ich bin mir bewusst, dass wir eine Gesetzesänderung vornehmen müssen; diese besteht sicher aus einem Teil der Motion. Vielleicht braucht es aber auch noch einen Satz mehr. Der Regierungsrat war der Ansicht, dass wir das Angebot aufgrund der jetzigen Rechtslage aufbauen könnten. Gestützt auf die Motion werden wir dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung vorschlagen, damit eine klare gesetzliche Grundlage vorliegt. Die Marktöffnung ist tatsächlich ein ernsthaftes Argument. Allerdings ist noch nicht ganz sicher, ob und wann die Marköffnung wirklich erfolgt. Es besteht auch die Möglichkeit des Referendums. Wenn die Motion umgesetzt wird, haben die EVUs die Pflicht, das Basisangebot mit erneuerbaren Energien anzubieten. Sie werden auch ein günstigeres Angebot mit grauem Strom anbieten. Meines Erachtens können die EVUs trotzdem am Markt aktiv bleiben, und sie haben Chancen, am Markt zu bestehen. Bei der Marköffnung auch für die Haushalte wird eine Erschwernis erfolgen. Es trifft zu, dass bereits heute viele EVUs freiwillig Basisangebote mit erneuerbaren Energien anbieten. Es wäre schön, wenn sich noch andere anschliessen würden. Mit der Umsetzung der Motion wird dies für alle EVUs und die Gemeinden verpflichtend. Der Grosse Rat hat die Entscheidung in der Hand, eines der fünf Massnahmenpakete im Sinn des Konzeptes "Thurgauer Strommix ohne Kernenergie" umzusetzen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich danke für die spannende Debatte rund um die emotionale Frage, auf welcher Stufe das allseits bejahte Französisch unterrichtet werden soll. Ich bedaure es, selbst nicht besser Französisch sprechen zu können und beglückwünsche alle, welche dieser schönen Landessprache mächtig sind und sich dem entsprechend auf der Vereinsreise ins Wallis, auf einem dortigen Weingut, in den Ferien in Südfrankreich oder mit Berufsleuten aus der Romandie gut verständigen können. Der Regierungsrat hat sich in der Beantwortung des Vorstosses einerseits in formeller Hinsicht geäussert und begründet die Ablehnung mit dem Hinweis auf § 46 Abs. 1 der GOGR, wie Kantonsrat Ulrich Müller bereits ausgeführt hat. Da der Regierungsrat aber einen Handlungsbedarf anerkennt, möchte er die stattfindende Sprachendiskussion nicht einfach nur aus formellen Gründen ablehnen. Deshalb hat der Regierungsrat seinen Antrag auf Ablehnung auch in materieller Hinsicht begründet. Gleichzeitig will der Regierungsrat einen Lösungsvorschlag aufzeigen, mit welchem dem Kern des Motionsanliegens beinahe entsprochen werden kann. In der Sprachendiskussion geht es nicht einfach nur um ein Unterrichtsproblem, ein Lehrmittel-, beziehungsweise Stoffproblem oder die Überforderung einzelner Schülerinnen und Schüler. Die Identität der schweizerischen Bevölkerung basiert bekanntlich auch auf der Viersprachigkeit und dem damit verbundenen gegenseitigen Respekt. Im Jahr 2004 kam nach langen vorangehenden Diskussionen auf interkantonaler Ebene ein konsensfähiger Kompromiss zustande, wobei das Wort "Kompromiss" die Angelegenheit sehr treffend umschreibt. Endlich konnten die "entweder/oder"-Diskussionen beendet werden, indem man sich auf eine zweite Landessprache und Englisch als nationale Strategie geeinigt hatte. Dieser föderale Kompromiss wurde nachfolgend in vier kantonalen Volksabstimmungen durch die Ablehnung von Volksinitiativen für nur eine Fremdsprache auf der Primarschulstufe bestätigt, so auch im Kanton Thurgau. Die Umsetzung dieser nationalen Sprachenstrategie umfasst auch die Erarbeitung von verbindlichen, nationalen Bildungszielen per Ende des 6. und des 9. Schuljahres für zwei Sprachen. Diese Ziele werden ab 2017 in verschiedenen Rhythmen geprüft. 2007 erliess der Bund ein Sprachengesetz, wobei im Parlament ebenfalls heftig darüber debattiert wurde, ob die Landessprache als erste Fremdsprache vorausgesetzt werden sollte. Gemäss einer verbreiteten Meinung soll der Unterricht in den Landessprachen den kulturellen Aspekten eines mehrsprachigen Landes Rechnung tragen. Erst in der Differenzbereinigung einigte man sich auf den Sprachenkompromiss der EDK und akzeptierte somit auch die nationale Sprachenstrategie. Die aktuellen Sprachendiskussionen in verschiedenen Kantonen sind auch im eidgenössischen Parlament angelangt und haben auf Bundesebene Aktivitäten ausgelöst. Verschiedene parlamentarische Vorstösse zur Sprachenfrage sind in den letzten Monaten im Bundesparlament eingereicht worden. Die mir aktuell bekannten fünf Vorstösse beinhalten allesamt Fragestellungen oder Forderungen, wonach der Bund aufgefordert wird, seine Verantwortung wahrzunehmen und allenfalls sogar einheitliche Vorgaben zum breiten und frühen Spracherwerb zu erlassen. Soweit darf es meines Erachtens auch aus föderalen Gründen nicht kommen. In seiner Beantwortung anerkennt der Regierungsrat den von den Motionären und der Motionärin vorgebrachten Handlungsbedarf für überforderte Primarschülerinnen und Primarschüler. Diesbezüglich will und wird gehandelt werden. Die Hürden für die heutigen Dispensationsmöglichkeiten sind auch gemäss meines Erachtens zu hoch. Anpassungen sind nötig. Mit unserem Angebot, beziehungsweise unserem Vorschlag, aus dem Französischen ein Wahlpflichtfach zu machen, beziehungsweise eine Abwahlmöglichkeit für das Fach Französisch auf der Primarstufe zu schaffen, soll genau jenem überforderten Drittel der Schülerschaft die nötige Entlastung geboten werden können. Kürzlich war in der Leserbriefspalte folgender Satz zu lesen: "Gleichheit ist stets eine Nivellierung nach unten". Wenn davon ausgegangen wird, dass etwa bei 50 bis 70 % der Schülerinnen und Schüler das Potenzial und die Leistungsbereitschaft für das Lernen einer zweiten Fremdsprache vorhanden sind, wären gemäss dem Erachten des Regierungsrates mit der wortgetreuen Umsetzung des Motionsanliegens mehrheitlich auch die Falschen betroffen. Diesen Kindern und Jugendlichen würde man die Chancen auf den frühen französischen Spracherwerb entziehen. Die Motionäre und die Motionärin schlagen als Ergänzung ein Freifachangebot auf der Primarschulstufe vor. Um die Chancengerechtigkeit für alle Schulkinder im ganzen Kanton Thurgau aufrecht erhalten zu können, müsste das Freifach Französisch jedoch in allen Schulen angeboten werden können. Dazu werden ebenso gut ausgebildete Lehrpersonen benötigt und aus finanziellen Gründen müssten die Klassen genügend gross sein, was wiederum ein gewisses Mass an Infrastruktur und somit auch Finanzen nach sich zieht. Eigentlich liegen die Vorschläge "Freifach" oder "Wahlpflichtfach" doch gar nicht so weit auseinander. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem Vorschlag des Regierungsrates, eine individuelle Abwahlmöglichkeit anzubieten, das gemeinsame Ziel sogar besser erreichen können. Dieses gemeinsame Ziel orte ich in der Entlastung von überforderten Schülerinnen und Schüler vom Französischen, ohne dabei leistungsstärkere Kinder und Jugendliche vom Spracherwerb abzuhalten. Ein isoliertes Vorgehen des Kantons Thurgau ist auch mit Blick auf unsere drei Nachbarkantone zu vermeiden. St. Gallen, Zürich und Schaffhausen sind Mitglied von HARMOS und somit dazu verpflichtet, die zwei Sprachen ab der 3., beziehungsweise der 5. Primarschulklasse anzubieten, sofern sie nicht aufgrund von beispielsweise Initiativen wieder aus dem Konkordat austreten. Mit einer vollständigen Verschiebung des Französischen auf die Sekundarstufe würde der Kanton Thurgau im Umfeld unserer Nachbarkantone zur Insel werden. Der Kanton und insbesondere auch die Schulgemeinden haben in den letzten Jahren sehr viel Engagement und Geld in die defizitorientierte Förderung unserer Schulkinder investiert. Das war und ist weiterhin wichtig. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht mit einzelnen Massnahmen wie der Sprachenfrage unsere durchschnittlich guten und sogar sehr guten Schülerinnen und Schüler aus den Augen verlieren. Die Weiterentwicklung unseres Fremdsprachenunterrichtes darf nicht lediglich auf den kleineren Teil der überforderten Schülerinnen und Schüler ausgerichtet werden. Lassen Sie uns den Hebel ganz gezielt dort ansetzen, wo es nötig ist. Lassen Sie uns die überforderten Schülerinnen und Schüler mit der aufgezeigten Abwahlmöglichkeit vom Französischunterricht auf der Primarstufe entlasten. Eine vollständige Verschiebung des Französischen auf die Sekundarstufe löst das Problem meines Erachtens nur einseitig und schafft dafür aber neue Herausforderungen, die beispielsweise auf organisatorischer Ebene zum heutigen Zeitpunkt noch nicht in ihrer ganzen Konsequenz genau erkennbar sind. Die zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe sind noch junge Zwillingskinder. Bevor sie richtig laufen lernen oder ihr Laufen noch korrigiert werden kann, will man eines davon bereits wieder zurück in den Kinderwagen legen, oder sogar noch weiter zurück. Der Grosse Rat möge dem Regierungsrat und allen Beteiligten mit der aktuellen Überarbeitung des Fremdsprachenkonzeptes die Möglichkeit einräumen, einige der verschiedenen Schwachstellen im heutigen Fremdsprachenunterricht zielgerichtet zu verbessern und als zentrale Massnahme die vorgestellte Abwahlmöglichkeit für schwächere Schülerinnen und Schüler einzuführen. Nicht oft ergibt sich die Möglichkeit, mit der Ablehnung einer Motion alle zu Gewinnerinnen und Gewinnern zu machen. Heute könnte das jedoch funktionieren: Die Motionäre würden zu Gewinnern, weil ihrem grundsätzliches Anliegen, den Fokus auf die schwächeren Schülerinnen und Schüler zu richten, Rechnung getragen wird. Die Leistungsstarken würden zu Gewinnern, weil sie nicht kollektiv über die Klippe springen müssen. Der Kanton würde zum Gewinner, weil kein isoliertes Vorgehen umgesetzt werden muss. Last but not least und im interkantonalen Kontext müsste man sich in Bundesbern definitiv keine Gedanken mehr machen über eine einheitliche Vorgabe. Ein solcher Konsens liegt nun auf dem Serviertablett und könnte auch als Vorbild für die anderen Kantone zum Einsatz kommen. Zudem würde die formelle Diskussion über die Aufgleisung und die Rechtmässigkeit dieser Motion überflüssig. Die Überzeugung des Regierungsrates, dass gehandelt werden muss, steht in der Beantwortung niedergeschrieben. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, die Motion aus formellen, aber auch aus materiellen Gründen nicht erheblich zu erklären. Der Grosse Rat kann darauf vertrauen, dass der Regierungsrat den Auftrag erteilen wird, aktiv eine Abwahlmöglichkeit einzuführen, womit der Holzhammermethode entgangen werden kann und auch kein totes Pferd wiederbelebt werden muss. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation. Eigentlich müsste der Titel der Interpellation jedoch "Massnahmen für Erwerbslose im Alter zwischen 20 und 34 Jahren" heissen. Es ist bedenklich, dass die Altersklasse der 25bis 29-Jährigen am meisten Erwerbslose zu verzeichnen hat. Man müsste doch glauben, dass diese Personengruppe nach Abschluss ihrer Ausbildung gewillt ist, einen Job zu finden. Worin liegt das Problem? Die SVP-Fraktion stimmt dem Interpellanten zu und erachtet es ebenfalls als wichtig, dass ältere Personen in der Berufswelt integriert bleiben. Nur der Ansporn ist meines Erachtens unterschiedlich. Der Interpellant zielt auf die Gefahr des Abrutschens in die Sozialhilfe. Ich jedoch werfe den Grundsatz des Wissenstransfers von Jung zu Alt und die Fortführung von Traditionen in die Waagschale. Soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden, dürfen unser Sozialstaat und die speziellen Auffangmöglichkeiten nicht weiter ausgebaut werden. Vielmehr müssen neue Wege beschritten werden. Ich denke hierbei zum Beispiel an die flexible Anpassung des Pensionsalters. Aus meiner eigenen Erfahrung weiss ich zu berichten, dass sich ältere, arbeitssuchende Personen mit teilweise horrenden Lohnvorstellungen selber die Zukunft wissentlich oder unwissentlich verbauen. Tiefere Wiedereinstiegs-Löhne werden ausgeschlagen. Wir glauben deshalb nicht, dass die Erhöhung der Taggelder von 400 auf 520, beziehungsweise 640 Tage eine wirkliche Lösung des Problems darstellt. Vielmehr werden dadurch neue, delikate Fragen aufgeworfen. Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deklarieren höhere Löhne, wodurch die Summe aller Taggelder höher ausfallen. Wer für die Bezahlung dieses Zahlengaps aufzukommen hat, ist klar. Der Anreiz, keine neue Anstellung zu finden, steigt somit, denn es lässt sich auch mit 80 % des Lohnes gut leben. Ich betone, dass ich jetzt nicht von Personen spreche, die wirklich nach einer neuen Arbeit suchen. Ich spreche lediglich von arbeitsunwilligen Leuten. Ich bin davon überzeugt, dass Arbeit finden kann, wer wirklich arbeiten will. Andererseits ist es legitim, sich bewusst gegen eine Arbeit zu entscheiden. Jedoch muss dieser Entscheid bis zur letzten Konsequenz ohne staatliche Zuschüsse selbst getragen werden. Weiter dreht sich die Diskussion um spezielle arbeitsmarkt-technische Massnahmen wie Deutschkurse, Informatikkurse und individuelle Bildungsmöglichkeiten. Handelt es sich hierbei um jobspezifische Fortbildung oder um persönliche Wunschweiterbildung auf Kosten des Staates? Ich füge ein mir persönlich bekanntes Beispiel an: Eine Kauffrau aus dem Fachbereich Finanzen besuchte einen Kurs für das Programmieren von Webseiten. Es ist naiv zu glauben, in diesem Bereich eine Anstellung zu finden, da die Ausbildung zur Webdesignerin oder zum Webdesigner mehrere Jahre dauert. In diesem Beispiel gab es nur einen Gewinner, und zwar den Kursanbieter. Diese Schulung fand, wie so oft, ausserkantonal in Zürich statt. Die Transport- und Schulkosten mussten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler berappen. Von verschiedenen Seiten musste ich zudem hören, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von regionalen Arbeitsvermittlungs-Zentren (RAV) bei älteren Arbeitslosen negativ über Jobaussichten äussern und gar zu Frühpensionierungen raten. Solche Antworten stören mich und ich glaube, dass wir uns dies schlichtweg nicht leisten können. Im Endeffekt geht es darum, alle arbeitssuchenden Personen so kostenneutral und effizient wie möglich wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Sonderausbildungswünsche müssen persönlich, und nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Denn der Weg zum Ziel ist mit Aufgaben gepflastert.


text_content_de: Die Kantone haben auf Geheiss des Bundes die allgemeine Krankenversicherungspflicht durchzusetzen. Demnach müssen sie dafür sorgen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner bei einer Krankenkasse versichert sind. Als mein Vater Gemeindeamman und Ortsvorsteher war und diese Pflicht durchsetzen musste, habe ich miterlebt, dass dies oftmals ein gar nicht so einfaches Unterfangen darstellte. Das Grundproblem besteht in der steigenden Zahl derjenigen Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, obwohl sie grundsätzlich dazu in der Lage wären. Das KVG ermöglicht den Kantonen, Listen säumiger Prämienzahlerinnen und -zahler zu erstellen und ein Case-Management in die Wege zu leiten. Die vorliegende Standesinitiative möchte dieses Instrumentarium vervollständigen und den Kantonen zusätzlich die Möglichkeit geben, auch die Verlustscheine zu bewirtschaften, die aus nicht bezahlten Krankenkassenprämien resultieren. Folglich könnte sich eine einzige Instanz, nämlich die Kantone, um jene Personen kümmern, welche die Prämien nicht bezahlen können oder wollen. Damit würden auch die Voraussetzungen optimiert, die Krankenversicherungspflicht möglichst solidarisch und mit möglichst tiefen öffentlichen Kosten umsetzen zu können. Es ist kein Zufall, dass der Kanton Thurgau diesen Vorstoss unternimmt. Verschiedene Rednerinnen und Redner haben bereits darauf hingewiesen, dass der Thurgau der einzige Kanton ist, der diese Aufgabe an die Gemeinden delegiert hat. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass dies sachlich richtig ist, da die Gemeinden auch für die Sozialhilfe zuständig sind und somit auch für jene Personen, welche die Krankenkassenprämien nicht bezahlen können. Auf Gemeindeebene werden die verursachten Kosten viel empfindlicher wahrgenommen als auf Kantonsebene. Die anderen Kantone decken diesen Aufwand einfach aus dem grossen Betrag der individuellen Prämienverbilligungen (IPV). Im Kanton Thurgau würden die 6,4 Millionen Franken, welche die Gemeinden im Jahr 2015 für ausstehende Krankenkassenprämien und Verlustscheinforderungen bezahlen mussten, 5,2 % der gesamten IPV-Summe von 124 Millionen Franken ausmachen. Zudem bleibt die Frage, ob die Verwendung von IPV-Mitteln für diesen Zweck überhaupt richtig ist. Die Option der Übernahme der Verlustscheine durch die Kantone wurde auch aufgrund des aktuell krassen Missverhältnisses bei der Kostenverteilung zwischen Kantonen und Krankenkassen lanciert. Alle Rednerinnen und Redner haben bereits darauf hingewiesen. Zum Schluss: Ganz bewusst wird die Ergänzung des KVG nur als Option parallel zur heutigen Regelung vorgeschlagen. Kantone, die am bisherigen Regime festhalten möchten, können das machen. Der Regierungsrat hofft, auf diese Weise die nötige Mehrheit im eidgenössischen Parlament für die Vorlage gewinnen zu können. Das ist keine einfache Aufgabe. Wenn der Grosse Rat heute beschliesst, die Standesinitiative zu unterstützen, folgt die nötige Überzeugungsarbeit bei der Gesundheitsdirektorenkonferenz, bei den Krankenkassen und auch bei den zuständigen Kommissionen des National- und Ständerates. Gerne werden wir dies leisten und ich danke dem Grossen Rat schon jetzt für eine überzeugende Unterstützung der Standesinitiative, damit die Wirkung unserer zu tätigenden Überzeugungsarbeit in Bern ankommen kann. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Es sind ein paar technische Details bezüglich Photovoltaik gefallen, und ich möchte Sie bitten, uns die Chance zu geben, diese Details zu prüfen und sie bei Annahme der Initiative klarzustellen. Ich bin überzeugt, dass 80 % dieser Äusserungen in technischer Hinsicht falsch sind. Wir haben eine Finanzkrise und wissen, dass wir der UBS 68 Milliarden Franken zur Verfügung stellen müssen. Wenn man dieses Geld in die Photovoltaik umlegen würde, hätte jeder Haushalt in der Schweiz eine Anlage auf dem Dach. Dann hätten wir einen Anteil von 30 % am Solarstrom. Die 68 Milliarden Franken mussten innerhalb von ein paar Tagen gesprochen werden. Die Photovoltaik ist finanzierbar. Wir haben nicht nur eine Finanzkrise, sondern auch ein Klimaproblem, das nicht kurzfristig mit Rieseninvestitionen wie bei der Finanzkrise gelöst werden kann. Es muss längerfristig und gezielt angegangen werden. In diesem Sinn hoffe ich, dass Sie die Parlamentarische Initiative unterstützen.


text_content_de: Die CVP/GLP ist sehr erfreut über die guten Aussichten und dankt dem Regierungsrat und der ganzen Verwaltung für die vergangene Leistung, die eine solche Ausgangslage erst ermöglicht hat. Der Regierungsrat hat eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betrieben, dem Kanton eine sehr gute Ausgangslage gebracht und ausserdem seine Ausgaben sehr gut erfüllt. Besonders erfreulich sind der weitere Schuldenabbau und die geplanten Investitionen. Das Personalkostenwachstum liegt über den Budgetrichtlinien, ist jedoch in unseren Augen erklär- und vertretbar. Die budgetierten Steuereinnahmen sind aus unserer Sicht konservativ berechnet und dürften zusätzlich zu einem guten Abschluss 2009 beitragen. Beim Finanzplan sind besonders die angestrebten tieferen Staats- und Steuerquoten gegen Ende der Finanzplanperiode hervorzuheben. Mit Rücksicht auf die geplante umfangreiche und wegweisende Steuergesetzrevision und nicht zuletzt aufgrund der momentan etwas unsicheren zukünftigen Wirtschaftsentwicklung ist die CVP/GLP-Fraktion für die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Dr. Munz für den Hinweis, dass dem Richtplan immer Gesetze zugrunde gelegt sind. Der Richtplan zeigt eigentlich auf, wie wir diese Gesetze umsetzen. Wir sind dazu verpflichtet. Andererseits sind wir natürlich froh, wenn der Richtplan jene grosse Beachtung findet, die er im Thurgau hat. Sie müssen sich aber bewusst sein, dass der Richtplan kein direkt anwendbares Recht beinhaltet. Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen: Der grün hinterlegte Text entspricht dem alten Richtplan. Das Öffnen der Bäche bedeutet ein Gegensatz zwischen der produzierenden Landwirtschaft und der Ökologie, dem Naturschutz und vielleicht auch den Naturgefahren. Deshalb ist es richtig, dass sich eine Ausdolung lohnen muss. Es darf nicht einfach jedes Rinnsal ausgedolt werden, sondern es müssen Bäche sein. Solche Ausdolungen werden selbstverständlich mit den Landeigentümern und den Bewirtschaftern geplant und umgesetzt, und es wird auch auf die Parzellierung und auf die rationelle Bewirtschaftung geschaut. Vielleicht kann man mit einer Ausdolung sogar eine Verbesserung für die Landwirtschaft erwirken. Auch hier erfolgt der Vollzug mit Augenmass. Der Dialog ist wichtig, aber wir kommen nicht umhin, die Vorschrift der Ausdolung umzusetzen. Wir wollen unsere Landwirte nicht behindern. Unsere Landwirtschaft muss fürwahr ihre Grundlagen haben, um zu überleben, doch muss sie auch Kompromisse eingehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Je kleiner das Restaurant ist, desto grösser ist die Diskussion über das Rauchen. Beim Rauchverbot in Gastrobetrieben sind vor allem die kleinen Betriebe benachteiligt. Der Gegenvorschlag, der für mich eine eidgenössische Minimallösung ist, kommt diesen kleinen Betrieben entgegen. Ich bitte Sie deshalb, den Gegenvorschlag zu unterstützen.


text_content_de: Die GFK hat den vom Regierungsrat präsentierten Voranschlag 2010 und den Finanzplan 2011 - 2013 an zehn Subkommissions- und sechs Gesamtkommissionssitzungen beraten. Die vorliegenden Berichte geben ausführlich Auskunft darüber. Die GFK hat den Voranschlag grundsätzlich positiv aufgenommen. Es ist erfreulich, dass trotz der vorgesehenen Steuerentlastung ein ausgeglichenes Budget vorliegt. Die GFK stellt fest, dass es dem Regierungsrat gelungen ist, die Ausgabenentwicklung im Voranschlag innerhalb des Stabilisierungszieles zu halten. Dennoch hat der Regierungsrat nicht alle seine Budgetziele erreicht. Das Personalkostenwachstum liegt mit 1,4 % ohne die Teuerungszulage der Pensionskassenrenten deutlich über der Vorgabe von 1 %. Einen Schwerpunkt in den Beratungen legte die GFK deshalb auf die insgesamt 31 zusätzlichen Stellen. Erfreulich sind die wiederum hohen Nettoinvestitionen von 92,7 Millionen Franken, die damit leicht über der Vorgabe liegen. Die GFK begrüsst dies als Beitrag zur Stützung der Wirtschaft. Die GFK stellt einmal mehr fest, dass es dem Kanton gut geht. Es geht ihm sogar sehr gut. Ende 2009 dürfte das Eigenkapital rund 300 Millionen Franken betragen. Wir haben in der Kommission zwar zur Kenntnis genommen, dass der Finanzplan nicht ganz so rosig aussieht. Trotzdem sind wir der klaren Meinung, dass der finanzielle Spielraum nun zu nutzen ist. Die GFK bekennt sich ebenso klar zu einer Doppelstrategie. Das heisst, auf das nächste Jahr den Steuerfuss zu senken und auf das Jahr 2011 und die folgenden eine Tarifanpassung vorzunehmen. Der Antrag auf Reduktion des Steuerfusses um 10 % ist in der Kommission recht deutlich gefasst worden. Damit würde der Steuerzahler im kommenden Jahr etwa um den gleichen Betrag entlastet, wie dies bei der vom Stimmvolk abgelehnten Steuergesetzrevision der Fall gewesen wäre. An diesen Beschluss der GFK ist aber die Erwartung geknüpft, dass der Regierungsrat dem Parlament vor der Schlussabstimmung über den Steuerfuss klare Signale gibt, wie er den Tarif gestalten will. Ich gehe davon aus, dass wir dazu an der heutigen Sitzung vom Finanzdirektor etwas hören. Der Antrag der GFK zum Voranschlag 2010 weist im Vergleich zum Antrag des Regierungsrates einige Abweichungen auf. Die GFK beantragt zudem eine Kreditsperre für den Kredit "Amt für Volksschule, Spannerstrasse Frauenfeld, Gesamtsanierung". Ich werde in der Detailberatung darauf zurückkommen. Im Namen der gesamten GFK danke ich den Mitgliedern des Regierungsrates und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute, konstruktive Zusammenarbeit während der Budgetberatungen. Gestützt auf das Reglement der GFK orientiert diese über ihre Tätigkeit im Rahmen der Berichterstattung zu ordentlichen Geschäften. Im vergangenen Halbjahr haben uns zwei Themen zusätzlich beschäftigt: Der Wechsel an der Führungsspitze der Thurgauer Kantonalbank und der Fall Volker Eckel. Im Fall Volker Eckel hat die GFK eine ad hoc-Subkommission eingesetzt, deren Schlussbericht sie am 5. November 2009 beraten und genehmigt hat. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die GFK beschlossen hat, den Schlussbericht der Subkommission nicht zu veröffentlichen. Ich verzichte auf weitere Ausführungen und stehe für allfällige Fragen zur Verfügung.


text_content_de: Der Einsatz von Lotteriefondsgeldern ist in verschiedenen Erlassen klar und ausführlich geregelt, beispielsweise im Gesetz über die Kulturförderung und die Kulturpflege oder in der Verordnung des Regierungsrates über die Verwendung der Mittel aus dem Lotteriefonds. Auch das Kulturkonzept darf nicht vergessen werden. Es braucht eigentlich keine weiteren Regelungen. Mit dieser Ansicht konnte sich die SPFraktion innerhalb der vorberatenden Kommission leider nicht durchsetzen. Bekanntlich wurden in der 1. Lesung Beschränkungen in den Gesetzestext aufgenommen. Diese Ausgabelimiten betragen drei für einmalige, beziehungsweise eine Million Franken für wiederkehrende Beiträge. Die SP-Fraktion ist davon überzeugt, dass der Regierungsrat für diese gut geregelten Aufgaben einen finanziellen Spielraum benötigt. Dieser ist mit einer Million, beziehungsweise 200'000 Franken zu knapp bemessen. Die Anträge Fisch würden letztlich dazu führen, dass der Grosse Rat auch gleich noch Aufgaben der Exekutive übernehmen müsste. Lassen Sie uns dem Regierungsrat unser Vertrauen schenken. Die SP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Anträge Fisch abzulehnen.


text_content_de: Mit grossem Interesse habe ich die Diskussion verfolgt. Aufgrund meiner Erfahrung als Schulpräsident werde ich die Leistungsmotion erheblich erklären. Die aktuelle Regelung mit Schulberatung, Schulaufsicht und Schulevaluation ist nicht nur teuer, sondern auch wirkungsarm. Zum Thema Qualitätssicherung: Alle sechs Jahre findet eine Schulevaluation statt. Dabei ist eine Sache bereits im Vorfeld klar: Die evaluierte Schule wird in den Zeitungen schreiben, sie habe gute Noten erhalten, und zwar selbst dann, wenn die Schule eigentlich haarsträubend arbeitet und auf die Ergebnisse der Evaluation pfeift. Die Primarschule Romanshorn als Beispiel für eine gute Schule - das müssen Sie mir jetzt einfach ungeprüft glauben, solange das Öffentlichkeitsprinzip noch nicht eingeführt ist - übernimmt oft den einen oder anderen Entwicklungshinweis aus der Schulevaluation. Auch das müssen Sie mir ungeprüft glauben. Über die Qualität der Evaluation sind wir aber etwas enttäuscht. Wenn es diese Evaluation nicht gäbe, würden wir sie selber durchführen. Die Kantonsräte Schrepfer und Brägger haben bereits darauf hingewiesen und auch Rolf Dubs, der grosse, alte Mann der Schulevaluation und Schulentwicklung, betonte, dass die Initiative von den Schulen kommen muss. Die Schulevaluation kann man also getrost streichen und sie den Schulen überlassen. Wenn das aktuelle Evaluationsteam eine spin-off-Firma gründen würde, könnte es gut sein, dass diese von der Primarschule Romanshorn engagiert würde. Dies geschähe dann jedoch aus eigenem Interesse und dementsprechend würden wir die Ergebnisse wohl auch besser verwerten, da das Evaluationsteam eher auf unsere Bedürfnisse eingehen müsste. Kantonsrätin Vietze hat auf die Verbindlichkeit hingewiesen. Auch ich möchte bezüglich der Schulevaluation eine Verbindlichkeit, die sich analog zu den Finanzen verwirklichen liesse. Für die Schulfinanzen existiert keine Vollkontrolle durch den Kanton. Es ist verbindlich vorgeschrieben, wie im Jahresbericht darüber berichtet werden muss. Daraufhin wird eine kantonale Vergleichsstatistik erstellt. Dieses Vorgehen wäre auch bei der Schulentwicklung und der Qualitätssicherung möglich. Im Voranschlag würden die geplanten Massnahmen aufgezeigt, weiter müssten die getroffenen Massnahmen sowie die eingesetzten zeitlichen und finanziellen Ressourcen angegeben werden. Das wäre ein transparentes und aufschlussreiches Verfahren, sowohl für die Behörden, als auch für die Bevölkerung. An den Versammlungen der Schulgemeinden würde dann auch über Qualität, nicht nur über Geld gesprochen werden. Mit wenig Aufwand liesse sich dieses Verfahren implementieren. Zum Thema Aufsicht: Aktuell existiert eine ungute Vermengung der Rolle der Schulaufsicht zwischen Unterstützung und Beratung. Diese Funktionen sind zu trennen. Die Unterstützungs- und Beratungsfunktion könnte man in die Schulberatung integrieren. Für die Aufsichtsfunktion wäre die Bildung von Adhoc-Arbeitsgruppen, die wir in der Schweiz etwas martialisch auch Task-Force nennen, vermutlich geeigneter. Sie würden bei Missständen gebildet. Heute werden Kleinigkeiten wie Stundenpläne oder die Aufbauorganisation bekrittelt. Das zieht häufig negative Auswirkungen nach sich. In einer Schulgemeinde wurde so die Geschäftsleitung eliminiert. Bei echten Missständen in den Schulgemeinden geschieht hingegen nichts. Schliesslich will es sich der Schulinspektor ja nicht verderben mit den Verantwortlichen, mit denen er noch jahrelang zusammenarbeiten muss. Hierbei geht es aber oft nicht um harmlose Kleinigkeiten wie beispielsweise die Wohnsitzpflicht. Vielmehr geht es um gravierende Sachverhalte mit deutlich negativen Auswirkungen auf die Finanzen und bestimmte Prozesse. Von einem Schulinspektor, der sich halbjährlich mit dem Präsidenten und der Schulleitung trifft, um eine Beratungsfunktion zu übernehmen, kann aber kaum ein wirksames Durchgreifen erwartet werden. Zu Kantonsrat Müller: Die Steuerung von Qualität über Finanzzahlen nennt man Controlling. Dieses Verfahren ist in der Wirtschaft ganz normal. Sowohl das Ausgeben von zu viel Geld, als auch das Verwerten von zu wenig Geld schadet der Qualität. Der Grosse Rat hat zum Beispiel mittels einer Motion das Recht, gewisse Controlling-Funktionen auszuüben. Das ist staatsrechtlich betrachtet das Mindeste. Dafür kommt das Parlament zusammen. Aus all diesen Gründen bitte ich den Grossen Rat, die Leistungsmotion erheblich zu erklären.


text_content_de: Es wurde schon viel zu den Parkplätzen gesagt. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission ebenfalls intensiv darüber diskutiert und sehr ernst genommen hat. Es wurden auch Beispiele angeführt, in denen private und öffentliche Parkplätze oder wie im vorliegenden Fall öffentliche Parkplätze und solche der Verwaltung gemischt werden. Dabei muss darauf geachtet werden, diese richtig anzuordnen. Private Parkplätze müssen ganz unten sein, damit eine Türe angebracht werden kann, damit das Parkhaus gut nutzbar wird. Gelingt das nicht, ist das eine andere Sache. Dies ist hier jedoch kein Problem. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass der Kanton beim Bedarf des Gebäudes an das gesetzliche Minimum geht. Das heisst, dass die 60 Parkplätze ohnehin gebaut werden müssen. Bei einer Streichung nimmt man vom öffentlichen Parkplatzvolumen etwas weg. Wenn der Gemeinderat von Frauenfeld die 50 Parkplätze wider Erwarten nicht bewilligen würde und jetzt bereits 80 Plätze gestrichen würden, hätte man am Ende faktisch 130 Parkplätze weniger. Es ist eine Bestellung der Stadt beim Kanton. Wenn diese nicht erfolgt, ist nicht klar, ob die Parkplätze schliesslich auch gebaut werden. Der Stadtpräsident hat bereits erwähnt, dass es sich um ein Generationenprojekt handelt. Es wird länger als 100 Jahre stehen. Wenn sich in einer Altstadt die Chance ergibt, in die Tiefe zu bauen, sollte man sie nutzen. Die Kommission hat dies mit 12:2 Stimmen deutlich bestätigt. Zu den von Kantonsrat Matthias Tschanen angesprochenen Bodenpreisen möchte ich erwidern, dass es sich um eine öffentliche Zone handelt. Bei dieser sind die Grundstückpreise anders als bei einer Wohnzone 4. Ich gehe nicht davon aus, dass jemand 4'500 Franken für öffentliche Zonen bezahlen würde, geschweige denn, dass wir wollen, dass der Kanton für eine öffentliche Zone so viel Geld ausgeben würde, wenn er diese erwerben müsste. Vielleicht wird Regierungsrätin Carmen Haag dies noch weiter ausführen. Es dürfen jedoch keine Äpfel mit Birnen verglichen werden. Müsste man die öffentliche Zone so hoch bewerten, würden auch die Abschreibungen und Belastungen gigantisch werden.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt das Kreditbegehren. Mit der Botschaft und dem gut verständlichen Kommissionsbericht sind unsere Fragen geklärt und abgehandelt. Wir befürworten die Aufnahme und Prüfung der Anregungen aus der Kommission und bedanken uns schon jetzt beim Hochbauamt für den Einbezug dieser wichtigen Inputs. Damit ist alles gesagt. Wir wünschen uns eine rasche Realisierung mit hoher, nachhaltiger Thurgauer Wertschöpfung. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für den Kredit der zwei Schulsportturnhallen am BZT in Frauenfeld.


text_content_de: Ich werde dem Härtefallprogramm auch als Vertreterin einiger grösserer Unternehmen in unserem Kanton zustimmen. Aus Solidarität. Auch wenn ein solches Programm nie fair sein kann. Auch wenn seine Umsetzung einen riesigen Aufwand seitens des AWA bedeutet. Auch wenn der Kanton dadurch zur sogenannten "Bad Bank" wird. Auch wenn es in den Wettbewerb eingreift. Glücklich bin ich damit nicht. Was wir hier tun, ist eine temporäre Symptombekämpfung. Wir müssen den Blick nach vorne richten. Wir müssen Druck aus dem Kessel nehmen, Impfungen forcieren und uns dafür einsetzen, beispielsweise den Detailhandel mit Schutzkonzept wieder zu öffnen. Für den Weg aus der Krise ist der Einsatz aller gefragt, nicht nur der Einsatz des Staates.


text_content_de: Aufgrund der Dringlichkeit haben die Motionäre zwei Vorstösse mit demselben Inhalt eingereicht. Nachdem das Büro sie darum gebeten hat, die Parlamentarische Initiative zurückzuziehen, konzentrieren wir uns nun auf die Motion. Wir danken dem Regierungsrat für die zwar voraussehbare, aber aus unserer Sicht doch mutlose und für die Waldbesitzer und Verarbeitungsbetriebe enttäuschende Beantwortung. Wussten die Ratsmitglieder, dass der Zimmermann wahrscheinlich Schweizer Holz liefert, wenn man deutsches oder österreichisches Holz kauft und für seine Baute verwendet? Diese groteske Situation ist darauf zurückzuführen, dass es in der Schweiz in einem Zeitraum von über 15 Jahren zum Verlust eines Drittels der Sägereikapazitäten und daraus folgend zu einem Verlust an nachfolgenden Verarbeitungsbetrieben gekommen ist. Die Schweiz exportiert bereits seit vielen Jahren Holz nach Italien, Deutschland, Österreich und China. Unsere Nachbarländer kennen die erhebliche finanzielle Unterstützung von Infrastrukturbauten zur Verarbeitung von Rohstoffen aus dem ersten Wirtschaftssektor, da diesen vor allem für die regionale, periphere Entwicklung eine wichtige Bedeutung beigemessen wird. Diese Situation ist der Grund dafür, dass die Schweiz im Vergleich mit den umliegenden Ländern bereits seit vielen Jahren die tiefsten Rundholzpreise aufweist. Unser Holz muss zuerst ins Ausland exportiert werden. Dort wird es zum regionalen Preis für Rundholz eingekauft. Dadurch ist der Ertrag dann um die Transportkosten tiefer als bei uns. Der Borkenkäfer hat dem Ganzen noch den Deckel aufgesetzt, sodass Fichtenträmel heute für 35 Franken pro Kubikmeter eingekauft werden. Dieser Preis liegt zehn Franken unter den Holzereikosten. Das heisst, dass man als Waldbesitzer pro Kubikmeter Holz zehn Franken drauflegt. Das Resultat: Die Lust der Waldbesitzer, in unserer Region sind dies vor allem die Bürgergemeinden, geht verloren. Dadurch bleiben erkrankte Bäume stehen und der Krankheitsbefall breitet sich weiter aus. Diese Umstände führen zu der desolaten Situation, die "Lignum Ost" in ihrer Post an die Ratsmitglieder kürzlich beschrieben hat. Wir verschenken Milliarden von Franken und verlieren im nachgelagerten Bereich Tausende Arbeitsplätze. Was können wir dagegen tun? Deutlich mehr, als in der Beantwortung des Regierungsrates zu lesen ist. Die Idee, die wir aufnehmen und dem Grossen Rat beliebt machen, ist ein Anreiz für Liegenschaftsbesitzer, Schweizer Holz zu verwenden. Der Kanton Freiburg macht vor, dass dies sehr einfach zu administrieren und umzusetzen ist. Ich habe für meine Holzheizung Subventionen beziehungsweise den Förderbeitrag beantragt. Das Einreichen der Unterlagen und die dafür erforderlichen Ingenieurleistungen machten bei einem letztlichen Betrag von 12'000 Franken insgesamt 3'000 Franken aus. Demgegenüber wäre ein Anreiz, wie wir ihn setzen wollen, ein Klacks. Das hat vor allem auch damit zu tun, dass die Anstrengungen, sämtliches Thurgauer Holz zu zertifizieren, bereits geleistet wurden. Man kann kein Thurgauer Holz kaufen, das nicht bereits zertifiziert ist. Diese Vorleistungen bestehen bereits und ermöglichen eine einfache Umsetzung unseres Anliegens. Ich bitte deshalb ernsthaft darum, die Motion zu unterstützen, damit man in Zukunft weiss, dass man Schweizer Holz kauft, wenn man es in seiner Baute einsetzt.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der gestellten Fragen. Die Interpellation thematisiert ein äusserst wichtiges Thema, das in hohem Masse auch im Interesse der ganzen Bevölkerung liegt. Die Entwicklung der Krankenkassenprämien ist seit der Einführung des KVG im Jahr 1996 eindrücklich oder sogar beängstigend. Seit längerer Zeit sind viele Versicherte nicht mehr in der Lage, ihre Prämien aus eigener Kraft zu bezahlen. Die obligatorische Krankenversicherung stellt für viele Haushalte eine zunehmend grosse Belastung dar. Die Krankenkassenprämien der Versicherten sind aber nur ein Teil der gesamten Finanzierung unseres Gesundheitswesens. Die Spitalfinanzierung ist mit über 50 % aus Steuermitteln finanziert. Auch die individuelle Prämienverbilligung ist steuerfinanziert. Demgegenüber steht ein sehr gut funktionierendes und qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen. Auf ein solches möchten wir alle nicht verzichten. Unser Gesundheitswesen muss aber finanzierbar bleiben. Die ausführliche Beantwortung der brennenden Fragen lässt eine gewisse Frustration des Regierungsrates erkennen. Dieser hat keine direkten Einflussmöglichkeiten auf die Festsetzung der Krankenkassenprämien. Im Prozess der Festlegung der Prämien durch den Bund wird der Regierungsrat jeweils angehört. Eingaben und Vorschläge aus dem Thurgau verhallen in Bern offenbar aber ungehört. Die Verwendung von Prämienüberschüssen wird zudem nach dem Giesskannenprinzip über alle Regionen der Schweiz hinweg verteilt, unabhängig davon, in welchen Regionen die Überschüsse entstanden sind. Damit entsteht eine landesweite Quersubventionierung der Krankenkassenprämien, auch zulasten der Prämienzahlerinnen und -zahler in unserem Kanton. Die in den letzten Jahren für den Kanton Thurgau zu hoch angesetzten Prämientarife sind absolut stossend. Diesen Umstand konnten wir letzte Woche einmal mehr zur Kenntnis nehmen. So sinken die Prämien für das Jahr 2022 im schweizweiten Durchschnitt, steigen im Kanton Thurgau jedoch um 0,6 %. Die SVP-Fraktion ermutigt den Regierungsrat, sich in aller Deutlichkeit bei den zuständigen Bundesstellen zu diesen Unzulänglichkeiten des Systems einzubringen. Eine indirekte Einflussmöglichkeit auf die Prämienentwicklung seitens des Regierungsrates besteht im Bereich des Angebots durch die Leistungserbringer im Gesundheitswesen unseres Kantons. Mit deren Zulassung und der Koordination unter den Leistungserbringern hat der Regierungsrat eine Einflussnahme auf die Kostenentwicklung des Gesundheitswesens und damit auch auf die Prämienentwicklung. Wir erwarten, dass der Regierungsrat diesbezüglich seine Verantwortung weiterhin wahrnimmt. Ein nicht zu unterschätzender Einfluss auf die Prämienentwicklung hat das Verhalten der versicherten Bevölkerung im Falle einer Erkrankung. Wie die Beantwortung des Regierungsrates aufzeigt, gibt es einen Überkonsum an Leistungen. Dies zeigt sich auch daran, dass eine bestimmte Bevölkerungsschickt häufiger direkt Leistungen von Spitälern, insbesondere den Notfalldienst, anstelle einer kostengünstigeren Behandlung über den Hausarzt beansprucht. Der Regierungsrat wird ermutigt, weiterhin wachsam auf die Prämienfestlegung einzuwirken. Er soll seine Möglichkeiten ausschöpfen, um ein Überangebot an Leistungserbringern im Kanton Thurgau zu verhindern. Der Regierungsrat soll Lösungen erarbeiten, damit die Versicherten im Krankheitsfall in erster Linie den Hausarzt konsultieren und nicht Spitaleinrichtungen aufsuchen. Prävention und Gesundheitsförderung sind wichtige Elemente des Gesundheitswesens, die sich dämpfend auf die Prämienentwicklung auswirken. Solche Angebote sind aufrechtzuerhalten oder dort gar auszubauen, wo dies angezeigt ist. Schliesslich appellieren wir auch an die Eigenverantwortung von uns allen. Durch unser Verhalten stehen wir alle in der Verantwortung, sei es durch Vermeidung von Überkonsum im Krankheitsfall oder durch das Achten auf unsere Gesundheit. Das Bewusstsein, dass mit dem Bezahlen der Krankenkassenprämien das Gesundheitswesen erst zu einem Teil finanziert ist und wir mit unseren Steuern einen wesentlichen Teil zur Finanzierung beitragen, muss vermehrt ins Bewusstsein der Versicherten gelangen.


text_content_de: In der Debatte zum Eintreten und auch an der heutigen Sitzung hörten und hören wir immer wieder davon, dass sich der Kanton eine Steuerfusssenkung leisten könne. Rein oberflächlich und zahlenmässig betrachtet, mag das stimmen. Je länger und tiefer man sich aber mit dem Budget für das kommende Jahr und der Finanzpolitik des Kantons befasst, muss man zu einem ganz anderen Schluss kommen. Wir können uns eine Steuerfusssenkung von 5 %, geschweige denn von 8 % nicht leisten. Im Gegenteil, eine solche ist fahrlässig, die kantonale Finanzpolitik instabil und nicht nachhaltig. Weshalb können wir uns eine Steuerfusssenkung nicht leisten? Wir senken mit ausserordentlichen Einnahmen, beispielsweise den Millionen der SNB, und nicht mit selbst erwirtschafteten Geldern unsere Steuern. Dies haben wir heute bereits mehrmals gehört. Wir können uns keine Steuerfusssenkung leisten, weil wir rasch in einen rasanten Vermögensabbau rutschen und bald miserable Finanzkennzahlen ausweisen werden. Wir wissen alle, was schlechte Rechnungsabschlüsse und Finanzkennzahlen bedeuten. Eines sei heute schon angekündigt: Ein Sparpaket - es steht ausser Frage, dass ein solches kommen wird - tragen wir nicht mit. Wir können uns eine Steuerfusssenkung nur erlauben, weil wir bisher zu wenig leisten beziehungsweise vor allem investieren. Die Nettoinvestitionen sind im interkantonalen Vergleich mit unter 400 Franken pro Kopf sehr tief. Die Spitzenreiter investieren mehr als fünfmal so viel. Auch das ist Wirtschafsförderung. Beim Vergleich weiterer Ausgaben, beispielsweise im Bereich der Kultur oder in der Gesundheitsprävention, schneiden wir nicht besonders gut beziehungsweise vor allem immer schlechter ab. Über kurz oder lang schlägt sich das in der Lebensqualität der Bevölkerung nieder. Gerne sind besonders jene Menschen davon betroffen, die von der Steuerfusssenkung nichts haben. Die Bildung ist ein weiterer Bereich, bei dem wir zunehmend sparen. Ein Beispiel: Die Gehälter und die weiteren Arbeitsbedingungen sind immer weniger konkurrenzfähig. Zudem wird der Lehrerinnen- und Lehrermangel, der in anderen Kantonen bereits akut ist, auch bei uns bald zu spüren sein. Unsere Kindergartenlehrpersonen sollen aber trotzdem erst ab 2024 besser bezahlt werden. Meines Erachtens ist das in der falschen Situation am falschen Ort gespart. Rein zahlenmässig kann man das natürlich auch anders sehen. Ausserdem können wir uns eine Steuerfusssenkung nicht leisten, weil wir uns schon in naher Zukunft den so dringend benötigten finanziellen Spielraum entziehen. Eine grosse Anzahl kostspieliger Grossprojekte und Revisionen stehen an. Einige Beispiele, wie die Individuelle Prämienverbilligung, die dringend revidiert werden sollte, haben wir bereits gehört. Der Kreis der Bezügerinnen und Bezüger sollte schon längst erweitert werden. Bisher waren wir diesbezüglich eher zurückhaltend. Ich kann garantieren, dass wir dies nächstes Jahr nicht mehr hinnehmen und auf die Umsetzung pochen werden. Ein weiteres Beispiel haben wir ebenfalls bereits gehört: den Ausbau der ausser- und vorschulischen Kinderbetreuung. Wir entziehen auch diesem Projekt heute einen wichtigen und grossen Gestaltungsspielraum für die Umsetzung. Schliesslich haben wir auch von der ganz grossen "Kiste", der Klimawende gehört. Andere Kantone, allen voran der Kanton Graubünden, zeigen, wie eine proaktive Klimapolitik aussieht. Wir sehen aber auch, wie gross das Preisschild ist. Ohne ausreichende finanzielle Grundlagen schaffen wir die kantonale Klimawende nicht, und wir werden wirtschaftlich abgehängt. Alle Beispiele kosten zuerst deutlich mehr Geld. Danach oder unter dem Strich lohnen sie sich auch finanziell, und sie würden den Wirtschaftsstandort aktiv fördern. Es wird sehr viel an Lebensqualität gewonnen. Weil wir uns die Steuerfusssenkung, aber vor allem, weil wir uns die instabile und nicht nachhaltige Finanzpolitik nicht leisten können, lehnt die SP-Fraktion die Vorschläge zur Steuerfusssenkung einstimmig ab. Die bürgerlichen Ratskolleginnen und Ratskollegen versuchen heute, den Begriff "Kompromiss" zu "framen". Das passt hier aber überhaupt nicht. Es ist ein bürgerlicher Schulterschluss. Ein echter Kompromiss unter Einbezug alle Fraktionen würde deutlich unter dem Vorschlag des Regierungsrates liegen. Wir wünschen uns einen Kanton, der finanziell auf einer soliden Grundlage steht und die Möglichkeiten hat, auch in den kommenden Jahren proaktiv, klimaverträglich und sozial zu handeln.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP. Es ist in unserer Fraktion unbestritten, dass unter anderem ein gutes Luftklima für das Wohlbefinden der Bewohner in Heimen entscheidend ist. Unseres Erachtens ist es zudem den Schülerinnen und Schülern möglich, bessere Leistungen in Grammatik und Additionen abzurufen, wenn ein angenehmes Klima herrscht. In einem Museum ist es bestimmt angenehmer und gesundheitsfördernder, wenn frische Luft Standard ist. Es gibt Schulgemeinden, die Frischluftgeräte ausprobiert haben. Die Resultate waren hinsichtlich der Luftqualität grundsätzlich sehr erfreulich. Der Einsatz solcher Geräte wird als echte Alternative zum natürlichen Fensteröffnen gesehen. Um das Ansteckungsrisiko in einem Schulzimmer zu minimieren, müsste die Luft an jedem Arbeitsplatz vertikal abgezogen werden. Bei einer horizontalen Absaugung entsteht ein Sog. Kinder, die in diesem Sog sitzen, sind dementsprechend einer grösseren Virenlast ausgesetzt. Es ist zudem zu beachten, dass das Gerät einen gewissen Lärmpegel verursacht. Ob die Lüftung natürlich oder künstlich erfolgt, ist von den lokalen Möglichkeiten abhängig. Entscheidend ist, wie häufig, die Eigenverantwortung. Es ist unseres Erachtens nicht relevant, ob ein Wecker, ein extra dafür konzipiertes Gerät oder ganz einfach die individuelle Beurteilung anzeigt, ob es Zeit für bessere Luft ist. Wichtig ist, dass jedes Heim, jede Schule und jeder öffentliche Raum dank der bestmöglichen Lösung genügend Frischluft erhält. Es wäre durchaus denkbar, dass der Kanton im Rahmen der Pandemie unter Auflagen einen finanziellen Beitrag für ausserordentliche Massnahmen leisten könnte. Aus Sicht der Fraktion Die Mitte/EVP ergibt eine Auflage zur Ausstattung mit CO -Messgeräten jedoch keinen Sinn. Es entspricht nicht unserer Haltung, dass der Kanton durch finanzielle Anreize dazu beitragen soll, dass Bundesgesetze eingehalten werden. Gesundheitsförderung und -schutz gehören zur Führungsaufgabe der einzelnen Institutionen. Für den schulischen Bereich ist zudem zu beachten, dass der Lastenausgleich auch Aufwendungen für den Gebäudeaufwand berücksichtigt. So werden Anschaffungen von mechanischen Lüftungssystemen bereits heute mitfinanziert. Wir befürworten das betriebliche interne Gesundheitsmanagement in Schulen, Heimen und öffentlichen Räumen sehr und schätzen deren Nutzen als sehr hoch ein. Wir vertrauen den obersten Führungsgremien der Institutionen, dass sie bei ihren Führungsaufgaben auch an die finanziellen Mittel für den Gesundheitsschutz und die Prävention denken. Unter dem Motto: "Nicht alles, was gut ist, muss vom Kanton finanziert werden" setzt sich unsere Fraktion für ein eigenverantwortliches Handeln der Institutionen ein.


text_content_de: Vor rund zehn Jahren hat eine Mehrheit der Thurgauer Bevölkerung Ja zum Projekt der Bodensee-Thurtalstrasse gesagt, weil bereits damals unhaltbare Zustände mit riesigen Verkehrsaufkommen durch Städte und Dörfer herrschten, die man in Kombination mit der OLS vom Durchgangsverkehr entlasten wollte. Hat sich die Problematik nun einfach aufgelöst? Ganz sicher nicht. Die Bevölkerung hat seither um ca. 15 % zugenommen. Die Lage ist vor allem für Anwohnerinnen und Anwohner kaum zu verantworten. Wer das nicht glaubt, sollte einmal am frühen Morgen, am Mittag oder am Feierabend versuchen, mit dem Auto von Arbon nach Bonau zu gelangen. Das Gewerbe, die Wirtschaft und vor allem die ausführenden Handwerker erleben den Stau jeden Tag. Alleine durch diese Missstände verteuern sich die Aufträge oder die Marge verringert sich. Es ist nicht übertrieben, wenn man von unhaltbaren Zuständen spricht. Das sieht jeder, ausser Leute wie Ratskollege Jost Rüegg. Bei ihm gehe ich aber vom "Grauen Star" aus. Er kann dies als Kompliment betrachten. Es ist interessant, dass bei der Einreichung unseres Begehrens vor zehn Jahren in Bern noch niemand am Projekt zweifelte, nun aber doch, da sich die Lage nochmals um 15 % verschärft hat. Kennt man den Thurgau in Bern nur aus Prospekten? Oder glaubt man unseren dringenden Anliegen nicht? Geht man davon aus, dass die Thurgauer ein bisschen Kulturland verbauen wollen? Der Steuerfranken aus dem Thurgau ist sehr wohl willkommen. Diesen aber zu sichern, sieht man nicht oder man ist nicht dazu bereit. Wir haben hier im Thurgau wirklich ein verkehrstechnisches Problem, das es zu lösen gilt. Das Volk war schon vor zehn Jahren bereit, hier Abhilfe in Form finanzieller Partizipation zu leisten. Das Departement für Bau und Umwelt (DBU) hat früh mit den Gemeinden nach Lösungen gesucht und solche gefunden. Obwohl sich die EDU bei anderer Gelegenheit kritisch zum DBU äusserte, ist dies hier ganz sicher nicht der Fall, ausser dass der Abschlussbericht erst 2019 abgeliefert wurde. Die Schwachstelle liegt beim Bund. Deshalb fordern wir die Verantwortlichen des Bundes auf, die Bodensee-Thurtalstrasse, oder neu die N23, als Teil des Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen in das Strategische Entwicklungsprogramm aufzunehmen. Dies im Bewusstsein, dass es immer noch einige Jahre dauern wird, bis die verkehrstechnische Erlösung real wird. Deshalb ist die EDU-Fraktion einstimmig für Erheblicherklärung der Motion. Wir bitten den Regierungsrat, dass er unser Anliegen im Beschlussestext der Standesinitiative derart klar zum Ausdruck bringt, dass zumindest dort kein Raum für Zweifel entstehen kann.


text_content_de: Im Namen der Grünen Fraktion danke ich den Antragstellern für ihren Anstoss in dieser für die Energieversorgung der Zukunft sehr wichtigen Sache und dem Regierungsrat für seine befürwortende Antwort. Wir stehen am Anfang einer Entwicklung. Darum ist es richtig, zuerst die hydrogeologische Nutzung ins Auge zu fassen. Sie geht etwas weniger tief und erfordert geringere Investitionen als die Nutzung der Hitze im trockenen Grundgebirge. Sie ist auch nicht mit Risiken verbunden, denn es sind keine Aufsprengungen des kristallinen Grundgebirges notwendig. Es ist auch richtig, dass wir weitere Grundlagen brauchen, eine intensive Erforschung des Untergrundes im tiefen Bereich. Kantonsrat Josef Gemperle erwähnte die Rückschläge in Zürich und in Basel. Dazu ist zu sagen, dass es in der ganzen Schweiz nur neun Bohrlöcher gibt, die auf 3'000 Meter Tiefe hinunterreichen. Diesbezüglich meinte Dr. Roland Wyss, der Geschäftsleiter der in Frauenfeld domizilierten Schweizerischen Vereinigung für Geothermie: "Es sind neun Nadelstiche im ganzen Land. Wir müssen mehr wissen." Ich bitte den Regierungsrat, zu veranlassen, dass der Thurgau das Seine zu den nötigen Grundlagen beiträgt. Lassen Sie ein Konzept zu "Deep Heat Mining" erstellen. Fördern wir diese vielversprechende, weil unerschöpfliche, saubere und einheimische Energie. Die Grüne Fraktion ist selbstverständlich für Erheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist grundsätzlich für eine grössere Gerechtigkeit bei der IPV. Deshalb stammen so viele Mitunterzeichner aus unseren Reihen. Die Antwort des Regierungsrates weist auf einen massiven Mehraufwand für die Politischen Gemeinden und für die Durchführungsstelle hin. Einerseits fragen wir uns, ob es wirklich so viel Mehraufwand bedeutet. Wir haben hier gewisse Zweifel. Andererseits wollen wir aber keinesfalls, dass IPV-Empfängerinnen und -empfänger die Zeche für den Mehraufwand bezahlen müssen. Genau das geschieht aber, wenn wir die Motion überweisen, denn diese fordert eine kostenneutrale Umsetzung. Menschen mit einer Einfachen Steuer bis Fr. 500.-- würden ganz leicht profitieren, solche mit einer Einfachen Steuer von Fr. 500.-- bis Fr. 800.-- würden teilweise massiv weniger erhalten. Das Verhältnis zwischen Profitierenden und jenen, die Einbussen haben, stimmt nicht. Zu viel Geld ginge in der Umsetzung verloren. Die Umsetzung der Motion wäre eine getarnte Verschlechterung unter dem Deckmantel einer grösseren Gerechtigkeit für Menschen, die eh nicht viel haben. Plakativ gesagt: Verwaltung aufblasen, Leistungen für die Bürger abbauen. Es bräuchte einen Systemwechsel, wie es der Motionär erwähnt hat. Wir erwarten, dass uns der Regierungsrat verspricht, dass im Zuge der Ablösung der EDVSysteme 2017 eine verfeinerte und gerechtere IPV-Lösung ohne überwiegende Nachteile für Bezügerinnen und Bezüger geschaffen wird, auch wenn politische Versprechen heute ja nicht sehr viel bringen. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion ist gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Das Stimm- und Wahlrecht ist in unserem Land selbstverständlich oder sollte es selbstredend sein. Die vorliegende Motion möchte sicherstellen, dass wirklich alle Menschen ihre politischen Rechte wahrnehmen können. Das Anliegen ist wichtig. Das zeigen die Motion sowie verschiedene Vorstösse auf nationaler Ebene. Die FDPFraktion bedankt sich für die Motion und die Beantwortung des Regierungsrates. Jegliche Form der Diskriminierung muss ausgeschlossen werden. Ich bin mit der Beantwortung des Regierungsrates einverstanden. Zwei Punkte bewegen die FDP-Fraktion zur Ablehnung der Motion. Zum einen geht es um die Frage, ob wir wirklich nur eine kantonale Lösung möchten und dieses wichtige Anliegen in jedem Kanton separat behandelt wird. Diese Frage ist mit Nein zu beantworten. Die politischen Rechte sollen für alle und überall gleich gelten. Auf Bundesebene zeichnet sich bereits eine gesetzliche Regelung ab. Kantonale "Sonderzügli" sind hier wirklich keine gute Sache. Zum anderen hat unser Kanton bereits vor einiger Zeit - und das finde ich wirklich sehr bemerkenswert - noch während der Beantwortungsfrist der Motion eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Dies zeigt den politischen Willen, allen Menschen gerecht zu werden. Wir sind auf die Ergebnisse dieser Arbeit sehr gespannt.


text_content_de: Ich verlese das Votum von Kantonsrat Peter Schenk: "Ich danke dem Interpellanten für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Die EDU-Fraktion ist davon überzeugt, dass das Thurgauer Volk und der Grosse Rat das Vorhaben des kantonalen Tiefbauamtes, einen Werkhof in Schrofen zu realisieren, also nur sechs Kilometer vom Werkhof Sulgen entfernt, nicht goutiert. Das beschriebene Vorgehen des Kantons lässt eine grosse Unsensibilität gegenüber den Steuerzahlern und den Bürgern erkennen, und zwar in finanzieller und vor allem auch in verhältnismässiger Hinsicht. Zwei Werkhöfe mit nur einem Dorf dazwischen, befremden sehr. Wir kennen Slogans wie: "Ballenberg in jedem Dorf?" Nun gibt es einen neuen Slogan: "Werkhöfe in jedem zweiten Dorf?" Der in der Beantwortung beschriebene, als geographisch und verkehrstechnisch ideale Standort Schrofen ist nicht idealer als jener in Sulgen. Im Gegenteil, Sulgen liegt idealer, weil der Standort direkt an der N23 liegt. Dazu erfüllt Sulgen alle genannten Vorzüge von Schrofen/Oberaach genauso. Wir erkennen am Standort Schrofen keine planerische und operative Logik. Hiesse der Standort weiterhin Kesswil, bei welchem eine Renovation und Erweiterung nachvollziehbar ist und gemäss meinen Abklärungen nach wie vor möglich wäre, oder etwa Arbon oder Egnach, wäre das sinnvoller. Wenn die N23 von Grüneck bis Meggenhus bezirksübergreifend durch den Standort Sulgen bewirtschaftet wird, könnte der Bezirk 1 auch von Sulgen aus bestellt werden. Somit stellt sich uns die Frage, ob es im Oberthurgau überhaupt noch einen weiteren Werkhof braucht, denn Sulgen könnte entsprechend ausgebaut werden. Generell sollte aber zuerst einmal die Realisierung der BTS und der OLS gesichert sein, bevor ein Projekt eines Werkhofneubaus angegangen wird. Damit würde Unmut umgangen. Hinter dem beschriebenen Bezugstermin im Jahr 2023 stellen wir ebenfalls ein Fragezeichen. Wozu diese Eile bei der fragwürdigen und aktuellen Sachlage? Wir sind davon überzeugt, dass es weise wäre, hier eine umsichtigere Planung und Vorgehensweise vorzunehmen."


text_content_de: Ich danke dem Kommissionspräsidenten, alt Regierungsrätin Carmen Haag und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DBU für die gute Zusammenarbeit und den Kommissionsmitgliedern für die angeregte Diskussion in den Kommissionssitzungen. Die FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass insbesondere das Herzstück der Gesetzesrevision, der Netzbeschluss, keine einfache Pendenz ist. Nicht umsonst wurde der Netzbeschluss während 30 Jahren vor sich hergeschoben. Die FDP ist einstimmig für Eintreten auf die Gesetzesänderung und wird der vorliegenden Fassung zustimmen. Gleichzeitig möchten wir aber betonen, dass die Hausaufgaben im Gesetz noch nicht fertiggemacht sind. Ich möchte insbesondere auf zwei Punkte eingehen: die Bereinigung des Strassennetzes und die Verteilung der Verkehrssteuern. Es ist positiv zu werten, dass die Gemeinden bei einer allfälligen Abtretung beziehungsweise bei einer Übernahme neuer Strassen als Verhandlungspartner auf Augenhöhe nun miteinbezogen werden müssen. Denn dies wurde bei der ursprünglichen Gesetzesversion deutlich verpasst, und es ist ein grosser Kritikpunkt unsererseits. Es wurde einmal mehr verpasst, die Gemeinden frühzeitig in den gesamten Prozess einzubinden und frühzeitig abzuholen. Wir fragen uns, weshalb man die Betroffenen nicht von Anfang an zu Beteiligten gemacht hat. Andererseits müssen wir uns klar bewusst sein, dass die vorliegende Gesetzesvariante Tür und Tor für 80 verschiedene Vertragsabwicklungen öffnet. Je nachdem, wie gut eine Gemeinde verhandeln kann, werden die Übernahmebedingungen gut oder weniger gut. Den "Projekte-Bazar" bei der Verwendung der Partizipationserlöse der Thurgauer Kantonalbank konnten wir verhindern, dafür starten wir nun einen "StrassenBazar". Offenbar ist es aber nicht anders möglich, zum Ziel zu kommen. Wir nehmen dies so zur Kenntnis und sind gespannt, wie es bei der Netzbereinigung nun weitergeht. Eine Mehrheit unserer Fraktion findet die Zweiteilung der Kantonsstrassen unter Berücksichtigung der Ausgangslage und der schwierigen Lösungsfindung einer pauschalen Strassenabtretung aber als sinnvolle und praktikable Lösung. Zu den Verkehrssteuern: Es ist zwar erfreulich und richtig, dass die Gemeinden einen höheren Anteil an den Verkehrssteuern erhalten sollen. Währenddem der Kanton den Bau und Unterhalt der Strassen vollständig mit dem Ertrag aus den Verkehrssteuern finanzieren kann, finanzieren die Gemeinden den Bau und Unterhalt vor allem mit Steuergeldern. Es ist deshalb richtig, dass die prall gefüllte Kasse abgebaut wird und die Gemeinden mehr Geld aus den Verkehrssteuern erhalten sollen. In der jetzigen Vorlage wird das Geld aber weiterhin nach Gemeindefläche und Einwohnerzahl, anstatt nach Strassenlänge verteilt. Da das Geld aber in den Bau und Unterhalt von Gemeindestrassen fliesst, wäre dies das einzig richtige Kriterium. Hier orten wir eine zweite offene Pendenz für den Kanton. Es ist uns bewusst, dass die Verteilung nach Strassenlänge heute eine Herausforderung wäre, weil zu wenige Daten über die Gemeindestrassen vorliegen. Auch müsste man wohl die Gemeindestrassen nach Funktionen klassieren, um eine faire Verteilung zu erreichen. Insgesamt wäre das Kriterium der Strassenlänge aber das einzig richtige und faire Kriterium. Hier gibt es also Aufarbeitungsbedarf. Die Hausaufgaben sollten aber unbedingt an die Hand genommen werden. Wir betonen gleichzeitig, dass noch weitere Herausforderungen vor der Türe stehen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die Motionäre wittern in der Thurgauer Luft Verstösse gegen das Arbeitsrecht, vorwiegend Lohndumping, und somit auch Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene. Als ehemaliger Präsident einer Kinderkrippe weiss ich genau, was mit der Motion gemeint ist. Wie beschrieben setzt genau diese Branche in ihrem Ausbildungskonzept unter anderem relativ stark und bewusst auf Praktikumsverhältnisse. Als ich das Präsidium meiner Krippe übernahm, war ich überrascht, mit welcher Selbstverständlichkeit Praktikumsverträge ausgestellt werden. In meiner, der Grünen Branche, kennen wir das so nicht. Bei uns gibt es höchstens Praktika in Form einer Weiterbildung oder Zweitausbildung. Welches ist das Ziel eines Praktikums vor der Berufslehre? Die Praktikanten lernen den Beruf gut kennen und werden reifer. Natürlich, und da gebe ich den Motionären absolut recht, kann dies auch ausgenutzt werden. Das ist nicht in Ordnung. Es muss verurteilt und verhindert werden. Wie es der Regierungsrat in seiner Beantwortung schreibt, gibt es im Kanton Thurgau verschiedene Ebenen, die diese Praktikumsverhältnisse prüfen. Die von den Motionären gewünschte Aufsicht über die Tripartite Kommission ist bereits installiert. Ein Praktikumsvertrag wird von der Krippenleitung, der Praktikantin oder dem Praktikanten und, falls diese minderjährig sind, von den Eltern unterschrieben. Die zwei Partner gehen im gegenseitigen Einverständnis miteinander einen Vertrag ein, besprechen die Arbeitsbedingungen und unter anderem auch den Lohn. Die FDPFraktion ist der Meinung, dass die vorhandenen Richtlinien gegen den Missbrauch der Arbeitsbedingungen bei Praktika im Kanton Thurgau richtig und ausreichend sind. Sie empfiehlt einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion. Wir sind für Eintreten und stimmen der Kommissionsfassung zu. Es handelt sich bei der neuen Beurkundungs- und Beglaubigungskompetenz der Anwältinnen und Anwälte um ein Anliegen des Thurgauischen Anwaltsverbandes, der in dieser Hinsicht schon seit langer Zeit Handlungsbedarf geltend gemacht hat. Zu Recht ist die Beurkundungs- und Beglaubigungskompetenz der Anwaltschaft auf das "kleine Notariat" beschränkt, das heisst auf Beurkundungen und Beglaubigungen im Ehe-, Güter- und Erbrecht, im Gesellschafts- und Stiftungsrecht sowie auf die anderen in § 8a EG ZGB vorgesehenen Fälle. Eine wichtige Rolle wird in Zukunft die erlaubte öffentliche Beurkundung von Vorsorgeaufträgen gemäss dem neuen Art. 361 ZGB spielen, die durch Anwältinnen und Anwälte vorgenommen werden kann. Hingegen soll der Anwaltschaft keine Beurkundungskompetenz im Bereich von Grundstückgeschäften zustehen, was der Verband auch nie verlangt hat. Der neue Kompetenzbereich erweist sich als sinnvoll und entspricht der Regelung anderer Kantone. Der Entwurf ist auch der Qualitätssicherung dienlich: Die Anwaltschaft selbst hat ein Interesse daran, die neue Kompetenz sorgfältig und korrekt, das heisst standes- und gesetzeskonform, wahrzunehmen. Nach unserer Meinung ist die Beurkundungskompetenz der Anwälte ein Vorteil für die Bevölkerung, insbesondere mit Blick auf die Kundenfreundlichkeit. Es bedeutet, dass ein Klient, der ohnehin beim Anwalt ist, den er kennt und dem er vertraut, die Beurkundung künftig gleich auch bei diesem vornehmen kann. Das ist ein Gewinn für den Standort Thurgau, denn heute gehen Anwälte nicht selten für die notwendige Beurkundung in benachbarte Kantone. Unseres Erachtens ist die Zeit reif dafür, den Anwältinnen und Anwälten im Kanton Thurgau nunmehr die von ihnen seit Langem gewünschte und klar begrenzte Beglaubigungs- und Beurkundungskompetenz gesetzlich einzuräumen.


text_content_de: Meines Erachtens sollte der Antrag Tobler unterstützt werden. Die erwähnte Bestimmung kam im Verlauf der Kommissionsberatung auf Vorschlag des Departementes hinzu. Es geht darum, dass der Staat eine Sicherheit hat, wenn er für eine Ersatzvornahme Kostenvorschuss leisten muss. Dabei spielt es eigentlich keine Rolle, bei welcher staatlichen Ebene diese Kosten anfallen. Ich finde es richtig, wenn man vorsorglich auch die Gemeinde erwähnt. Ob man dann "für den Kanton oder die Gemeinden" oder "für den Kanton und die Gemeinden" in das Gesetz schreibt, darüber soll die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission entscheiden.


text_content_de: Eine Bildung, die der Kompass für das ganze Leben sein soll, muss alle Seiten des Menschen, also die intellektuelle, moralische, soziale, emotionale und handwerklich praktische umfassen. Noch immer gilt darum das Prinzip von Kopf, Herz und Hand. Wir kommen nicht umhin, eine breite Bildung anzubieten. Dazu gehört auch das Erlernen von Techniken, die zu einem guten, erfüllten und selbstbestimmten Leben führen. Nebst Lesen, Schreiben, Rechnen und den beiden Fremdsprachen sind Hausarbeit und Kochen ebenso wichtig wie Werken und Musik. Kenntnisse über neue Technologien und Kommunikationsformen kommen in der heutigen und immer komplexer werdenden Arbeitswelt dazu. Das Handwerkliche und Intellektuelle muss als Einheit betrachtet werden. Es darf nicht gegen einander ausgespielt werden. In der Schweiz absolvieren zwei Drittel der Jugendlichen eine Berufslehre. Für die FDP deutet gerade diese Tatsache darauf hin, dass den Kindern und Jugendlichen an unseren Schulen nach wie vor das handwerkliche Arbeiten und die verschiedenen Arbeitsweisen und Materialien näher gebracht werden. Wir haben uns schon immer dafür eingesetzt, dass die Grundfertigkeiten gezielt gefördert werden und sind der Meinung, dass das Augenmerk vermehrt auf Naturwissenschaften und Mathematik gelegt werden muss. Wir stehen auch nach wie vor zum Entscheid der Einführung von Englisch ab der dritten und Französisch ab der fünften Klasse. Die Einführung erfolgte nicht auf Kosten anderer Fächer. Es wurde eine Erhöhung der Unterrichtsstunden eingeführt. Das duale Bildungssystem ist eine Erfolgsgeschichte. Ihm muss Sorge getragen werden. Lehrmeister beklagen sich weniger über fehlende handwerkliche Qualifikationen, als vielmehr über fehlendes Können in Deutsch und Rechnen. Das Ergebnis einer kürzlich von economiesuisse veröffentlichten Umfrage bei verschiedenen Unternehmen zeigt, dass die Fächer Mathematik und Erstsprache zentral sind. Der Sekretär der Handelskammer und des Arbeitgeberverbandes Graubünden sagt richtig: "Erstsprache und Mathematik legen für andere Fächer die Grundlage und sind auch für die Naturwissenschaften von entscheidender Bedeutung." Jeder glaubt zu wissen, was unsere Schule und die Lehrpersonen zu vermitteln haben. Nicht alles kann der Schule zugeschoben werden. Auch die Eltern und die Gesellschaft müssen eine tragende Rolle haben. In zwei Wochen klagen wir erneut über den Lehrermangel. Da spricht mir Chefökonom Rudolf Minsch aus dem Herzen. Er fordert, die Volksschule brauche eine Auftragsklärung. Wie weit müssen wir in die Tiefe der Fächer gehen? Aus Sicht der FDP hat der Regierungsrat die Interpellation ausführlich behandelt und die Problematik richtig erkannt. Er muss sich auf den Lehrplan 21 konzentrieren und dort die richtigen Schwerpunkte setzen. Der Start der Erarbeitung ist auf den Herbst 2010 vorgesehen. In der Interpellationsantwort bleibt offen, bis wann der Regierungsrat von der eingesetzten Projektgruppe Ergebnisse erwartet und in welcher Form der Grosse Rat informiert wird. Wir danken Regierungsrätin Knill für die Beantwortung dieser Fragen.


text_content_de: Grundsätzlich können wir das Begehren der Motionäre um Vereinheitlichung der Einbürgerungskriterien auf Gemeindeebene unterstützen. In der Justizkommission stellen wir immer wieder fest, dass namentlich in kleineren Gemeinden ein einheitlicher Raster dienlich sein könnte. Ich weiss noch nicht, wie sich unsere Fraktion verhalten wird. Zuerst soll die Diskussion abgewartet werden. Mit der Antwort des Regierungsrates gehe ich insofern einig, als es zurzeit nichts bringt, am Einbürgerungsverfahren etwas zu ändern. Mit Blick auf die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes (Bürgerrechtsgesetz) macht es wenig Sinn, vorab im Kanton etwas zu ändern, was dann aufgrund der eidgenössischen Gesetzgebung wieder angepasst werden müsste. Die Motionäre sprechen von Kriterien wie sprachlichen Kompetenzen, Existenzgrundlage, Beachtung der Rechtsordnung, die heute schon bei der Beurteilung der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller an oberster Stelle stehen. Mittels eines einheitlichen Fragenkataloges beziehungsweise einer einheitlichen Prüfung die Integration von Einbürgerungswilligen zu beurteilen, ist ein schwieriges Unterfangen. Der Begriff Integration lässt einen grossen Interpretationsspielraum offen. Die Kriterien dürfen nicht dazu führen, dass auch kleinere Verstösse gegen die Rechtsordnung wie das Schwarzfahren oder das Verletzen der Sonntagsruhe Gründe sein können, jemanden auszuschliessen. Ebenso schwierig gestaltet sich die Beurteilung der sprachlichen Integration. Gebildeten Bewerberinnen und Bewerbern fällt es ungleich leichter, eine unserer Landessprachen beziehungsweise die schriftdeutsche Sprache zu lernen, als dies bei bildungsfernen Menschen der Fall ist. Wichtiger oder mindestens so wichtig ist mir, dass das Einbürgerungsverfahren in der Schweiz vereinheitlicht wird. Zurzeit befinden sich die Vernehmlassungsantworten zum neuen Bürgerrechtsgesetz mit dem umfassenden Fragenkatalog zur Analyse und Erarbeitung eines Gesetzesvorschlages beim Bund. Ich hoffe auf einen guten Vorschlag und empfehle, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Zwei, drei Punkte möchte ich dazu erwähnen, gerade zum letzten: Gestaltungsplanverfahren seien kompliziert, aufwendig und nicht freundlich für die Investoren. Das wurde eigentlich in der Kommission diskutiert, aber wir konnten das nicht ändern, weil das kein Thema in der Botschaft war. Es war nicht als Änderung vorgeschlagen seitens der Regierung. Wir begnügten uns dann damit, wie es, glaube ich, Fraktionskollege Ulrich Marti schon gesagt hat, dass unser Baudirektor uns versichert hat, dass eine Arbeitsgruppe an der Arbeit ist, um das Gestaltungsplanverfahren zu vereinfachen – er wird das vielleicht noch genauer erklären – und Möglichkeiten bieten, hier Verbesserungen zu erreichen. Dann zur Biodiversität, zu dem, was Ratskollegin Karin Bétrisey gesagt hat: Ich finde, Kanton und Gemeinden – sie hat auch den Kanton angesprochen – sind jederzeit frei und können ohne weitere Vorschriften hier mehr machen und können auch als Vorbild amten, ohne dass es im Gesetz irgendwo weiter verankert wird. Und das Wettbewerbs- oder Studienauftragsverfahren soll einfach nicht behördlich verordnet werden. Es kann selbstverständlich weiterhin genutzt werden, aber in Absprache mit den Investoren, was ich persönlich auch gut finde: Es ist liberal und wirkt dann auch nicht abschreckend für die Investoren. Das vielleicht meine Hinweise.


text_content_de: Dass es nach der Annahme der STAF-Vorlage im Mai 2019 kein Spaziergang wird, eine verantwortungsvolle kantonale Umsetzung zu finden, war klar. Die Senkung der Gewinnsteuer von 4% auf 2,5% erachtet die EVP als zu hoch. In unserer Vernehmlassung haben wir uns für 3,5% eingesetzt. Für Unternehmen ist der Steuersatz nicht der einzige Grund für die Standortwahl. Kantonsrat Peter Bühler hat dies in seinem Votum bereits erläutert. Gegenüber den Agglomerationen hat der Thurgau auch noch andere Vorteile zu bieten, wie beispielsweise tiefere Landpreise, tiefere Lebenshaltungskosten und eine höhere Lebensqualität. Den Wettstreit unter den Kantonen empfinden wir nicht als zielführend. Das steuerliche Ausbluten wird den Mittelstand mittelfristig am meisten und vermutlich nicht wenig treffen. Wenn derart viel Geld in den verschiedenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften fehlen wird, fragt sich jeder normale Bürger zu recht, was in dieser Steuerrevision für ihn herausschaut. Eine Steuererhöhung? Die Ausgewogenheit von wirtschaftlichen und sozialverträglichen Interessen sehen wir in der vorliegenden Fassung noch nicht gegeben. Wir behalten uns deshalb vor, Anträge zu stellen, so unter anderem zur Erhöhung der Kindergutschrift von 100 Franken auf 200 Franken.


text_content_de: Ich beantrage, den zweiten Satz von § 86 Abs. 1 wie folgt zu ändern: "Diese Bestimmung gilt auch für Neubauten und Erneuerungen aller Gebäude mit sechs oder mehr Wohnungen." Damit hat man die Formulierung des Bundesgesetzes übernommen. Regierungsrat Dr. Stark hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass es auch Bauten gibt, die nicht nur bei Erneuerungen oder Neubauten, sondern generell nach Inkrafttreten des Gesetzes diesen Anforderungen genügen müssen. Darum ist der erste Satz wahrscheinlich so zu belassen. Aber bei den Wohngebäuden spricht der Bund nur von Neubauten und Erneuerungen. Ich bin der Meinung, dass wir die gleichen Begriffe verwenden sollten wie im Bundesgesetz, weil wir ja das, was dort steht, umsetzen wollen. Damit hätten wir eine gute Lösung.


text_content_de: Wir bedanken uns für die Beantwortung, die ziemlich lange auf sich warten liess. Diese Zeit hatte eine Unternehmerin oder ein Unternehmer nicht zu Verfügung, um sich zu organisieren. Die Motionäre vertreten die Überzeugung, dass dieses wichtige Thema, das für einmal direkt das Gewerbe und die Industrie betrifft, im Grossen Rat Gehör finden sollte. Deshalb beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative. Wir teilen seine Ansichten. Die Initianten suggerieren, herausgefunden zu haben, dass der Regierungsrat bewusst die Verfassung aushebeln will. Das ist ein Unsinn. Wie in der Stellungnahme des Regierungsrates dargelegt wird, bewegt er sich korrekt innerhalb seiner Kompetenzen, welche vor langer Zeit so festgelegt wurden. Ich habe keine Mühe damit, wenn das Bundesgericht anders entscheidet, der Bevölkerung zu erklären, weshalb ich die Parlamentarische Initiative trotzdem nicht unterstütze. Meines Erachtens ist die Parlamentarische Initiative das falsche Mittel für das Anliegen. Man darf darüber streiten, wie hoch die Ausgabenlimite der Exekutive sein soll. Gemessen am finanziellen Freiraum von Gemeindebehörden ist der Spielraum im Verhältnis enorm klein, der Einfluss des Parlamentes und der Bevölkerung hoch. Für den Staatshaushalt ist dies auch sinnvoll und unbestritten. Es ist demgegenüber aber nicht falsch, dem Regierungsrat mit dem Lotteriefonds ein Mittel in die Hand zu geben, mit welchem er effizient und schnell innerhalb des definierten Kompetenzrahmens handeln und Gutes tun kann. Dies ist insbesondere für Kultur- und Sportförderung wichtig und hat sich bewährt. Einerseits werden so Veranstalter nicht öffentlich gegeneinander ausgespielt, andererseits wird vermieden, dass nur noch kleine Beiträge gesprochen werden, um die Diskussion im Rat zu vermeiden. Es ist in der Tat eine Spezialkasse, aber eine sinnvolle. Es besteht sonst nämlich die Gefahr, dass eine grosse und ineffiziente Giesskanne entsteht, mit der niemandem, sicher aber nicht den Kulturschaffenden gedient ist. Man stelle sich nur schon den ganzen administrativen Aufwand vor, um diese Geschäfte im Grossen Rat zu behandeln. Das Geld ist besser investiert, wenn es direkt und unkompliziert in die Kultur- und Sportförderung fliessen kann. Wenn man echte Wirkung erzielen will, muss hie und da ein grosser Betrag gesprochen werden können. Auch und gerade dies gehört zum Geschäft und der Rolle einer Exekutive. Die Verlockung wäre gross, einzugreifen. Als Oberthurgauer sticht ins Auge, dass keine der aufgelisteten Einzelbeträge und Leistungsvereinbarungen in unsere Region fliessen. Wollen Sie, dass der Grosse Rat über Publikationen zum Konstanzer Konzil oder Wappenscheiben am Regierungsgebäude diskutieren und befinden soll? So viel Vertrauen, darüber selber entscheiden zu dürfen, verdient unser Regierungsrat, auch wenn die Beträge höher als Fr. 100'000.-sind. Die von den Initianten aufgeworfene Frage einer oberen Limite ist im Grundsatz berechtigt. Wir wünschten uns, sie hätten andere Mittel dafür gewählt, eine solche umzusetzen. Eine absolute Obergrenze für Beiträge aus dem Lotteriefonds zu setzen, wäre aber nur sinnvoll, wenn sie den grösstmöglichen Freiraum für den Regierungsrat belässt und entsprechend hoch angesetzt wäre, wie beispielsweise die erwähnten 3 Millionen Franken. Der Regierungsrat verspricht zudem Massnahmen, um Transparenz zu schaffen. Unseres Erachtens genügt dies alles, um vorerst am bestehenden, gut akzeptierten und funktionierenden Modell festzuhalten. Die FDP-Fraktion bittet Sie, die Parlamentarische Initiative nicht zu unterstützen.


text_content_de: Als typische Vertreterin der betroffenen Personengruppe, beziehungsweise als Politikerin und Familienfrau mit schulpflichtigen Kindern, hege ich für das Anliegen der Motion grosse Sympathien. Es stellt noch immer eine grosse Herausforderung dar, Familie und Politik unter einen Hut zu bringen. Die Organisation der Kinderbetreuung und Familientermine muss auf die politische Agenda abgestimmt werden. In der Beantwortung zeigt das Büro die Argumente, die für den Mittwoch als Sitzungstag sprechen, nachvollziehbar auf. Damit werden jedoch keine Anreize gesetzt, um mehr Familienmütter und -väter in die Politik zu holen. Den optimalen oder wenigstens besseren Wochentag zu finden scheint schier unmöglich. Allenfalls wäre jedoch eine kreative Zwischenlösung denkbar. Warum wird keine Verschiebung der Uhrzeit, beispielsweise von 09.00 bis maximal 12.00 Uhr, in Erwägung gezogen? So stünde immerhin ein wirklich ratsfreier Mittwochnachmittag zur Verfügung. Eine Verschiebung der Treffen der Interessengruppen auf einen anderen Wochentag wäre vielleicht eher möglich, zumal es sich dabei zwar um gewünschte, aber dennoch freiwillige Termine handelt. Ein wenig mehr Flexibilität und Kreativität täte dem Grossen Rat manchmal gut. Das würde auch zu einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung beitragen. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären.


text_content_de: Es ist hilfreich und effektiv, die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer Vorlage genau zu kennen. Gemäss Bericht des Bundesrates zum Postulat von Ständerat Andrea Caroni liefern Transparenzinstrumente wie die Regulierungsfolgenabschätzung den politischen Entscheidungsträgern eine verbesserte Informationsgrundlage. Dies ermöglicht evidenzbasierte Entscheidungen, was gemäss dem Bericht wiederum regulierungsbremsend wirkt. Regulierungsfolgenabschätzungen sind entscheidende Instrumente der bereits debattierten Regulierungsbremse. Deshalb wird die FDP-Fraktion den Antrag erheblich erklären.


text_content_de: Im Namen der Motionäre bedanke ich mich für die Möglichkeit, den Rückzug unserer Leistungsmotion begründen zu können. Der Regierungsrat teilt uns in seiner Stellungnahme mit, dass sich der Kanton für die Dauer von sechs Jahren mit jährlich 45'600 Franken an "AquaSan", einem Programm des Bundes, beteiligen wird. Bei "AquaSan" geht es um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und insbesondere darum, wie und mit welchen Auswirkungen diese in die Salmsacher Aach und in den Eschelisbach gelangen. Im gleichen Zeitraum werden für die Eruierung der Nährstoffbelastung dieser Gewässer jährlich 82'000 Franken aufgewendet. Mit diesen jährlichen Ausgaben von insgesamt 127'600 Franken werden die Forderungen unseres Vorstosses mehr als erfüllt, wofür wir uns herzlich bedanken. Eine entscheidende Rolle bei der Behandlung, respektive beim Schicksal unserer Leistungsmotion, spielte der Bund. Vor zwei Jahren reichten wir die Leistungsmotion ein. Zweimal erfolgte eine Fristerstreckung mit der Begründung, dass ein verbindliches Ressourcen-Effizienz-Programm des Bundes noch nicht vorliege. Für uns war es irritierend, dass die Leistungsmotion, für welche Nichterheblicherklärung empfohlen wird, behandelt werden sollte, obwohl auch diesmal kein genehmigtes Projekt des Bundes vorliegt. Bis die Spielregeln seitens des Bundes klar waren, erachteten wir eine weitere Fristerstreckung als einzig konsequente Lösung. Diese beantragten wir. Wir wurden jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass das im Motionstext explizit erwähnte Ressourcen-Effizienz-Programm nicht mehr existiere. Dementsprechend könne die Leistungsmotion formell gar nicht mehr umgesetzt werden. Deshalb erfolge die Empfehlung auf Nichterheblicherklärung. Das war juristisch vielleicht sehr formell argumentiert, doch wir befürworten es sehr, wenn sich der Regierungsrat immer und in jedem Fall an die Verfahren und gesetzlichen Grundlagen hält. Tatsächlich wird aber mit "AquaSan" und der geplanten Untersuchung der Nährstoffbelastung das Anliegen der Leistungsmotion aufgenommen und erfüllt. Sollte allerdings wider Erwarten "AquaSan" nicht bewilligt werden, reichen wir einen ähnlich lautenden Vorstoss ein. Wir ziehen unsere Leistungsmotion zurück.