text_content_de: Ich spreche für die grosse Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion. Unseres Erachtens ist das Anliegen der Parlamentarischen Initiative berechtigt, aber das gewählte Instrument ist falsch und das Korsett zu eng. Man hätte eine Motion einreichen müssen, dann hätte man vertiefter diskutieren können. Es geht nicht um die Frage, ob die Nachzahlungsfrist besteht oder nicht und ob sie sinnvoll ist oder nicht. Es geht nur darum, wie wir zurückfordern, also um die Art und Weise der Rückforderung. Ich möchte festhalten, dass die unentgeltliche Prozessführung, und da schliesse ich die amtliche Verteidigung mit ein, kein Geschenk des Staates ist, sondern von den Gerichten unter bestimmten und strengen Voraussetzungen gewährt werden muss. Da haben die Gerichte keinen Spielraum. Es ist ein verfassungsmässiges Recht, welches zur Diskussion steht. Es geht darum, was Sinn und Zweck des verfassungsmässigen Rechtes ist. Es soll nicht nur der Kläger, welcher Geld hat, seine Ansprüche durchsetzen können, sondern auch jener, welcher kein Geld hat und beispielsweise um sein Geld geprellt wurde oder seinen Lohn nicht erhalten hat. Denn dann kann er nicht prozessieren. Es soll dem Arbeitgeber nicht gelingen, beispielsweise seinen Arbeitnehmer aushungern zu können. Auch der Mittellose soll klagen können. Ein durchaus sinnvolles Institut, das seine Berechtigung hat und nicht nur eine Aufforderung an Prozessparteien und deren Rechtsanwälte ist, möglichst viel auf fremde Kosten zu prozessieren und quasi den Staat aussaugen zu können. Ich bin selber Gerichtspräsident und kann Ihnen versichern, dass die Gerichte die unentgeltliche Prozessführung mit Augenmass gewähren. Es wird nicht einfach Geld verteilt. Mit der neuen eidgenössischen Zivilprozessordnung haben wir aber auch neue gesetzliche Vorgaben. Jeder Kläger muss einen Kostenvorschuss leisten, bevor er einen Prozess überhaupt einleiten kann. Die Gerichte müssen die Parteien darauf aufmerksam machen, mit welchen Gerichts- und Anwaltskosten sie zu rechnen haben. Sie müssen die Parteien auch auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Prozessführung aufmerksam machen. Man muss die Leute also orientieren. Das führt dazu, dass eher solche Gesuche gestellt werden. Insbesondere darum, weil man zuerst einen Vorschuss leisten muss und dann noch hört, dass der Prozess Fr. 5'000.-- oder Fr. 10'000.-kosten könnte. Die erste Voraussetzung für die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist die Bedürftigkeit. Das heisst, dass man kein Vermögen und auch kein genügendes Einkommen hat, um den Prozess überhaupt finanzieren zu können. Als Berechnungshilfe wird das betreibungsrechtliche Existenzminimum mit gewissen Zuschlägen beigezogen, insbesondere auch für die Steuern. Es besteht keine Bedürftigkeit, wenn beispielsweise in einem Scheidungsprozess der andere Partner über genügend Einkommen oder Vermögen verfügt. Er muss dann den Prozess finanzieren und einen so genannten Prozesskostenvorschuss leisten. Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Prozess nicht aussichtslos sein darf. Es müssen realistische Chancen bestehen, dass der Prozess gewonnen werden kann. Hier genügt es meines Erachtens nicht, wenn der Prozess wenig aussichtsreich ist, sondern die Aussichtslosigkeit ist höher anzusetzen. Bis im Jahr 2010 war die Frage der unentgeltlichen Prozessführung beziehungsweise des Gratisanwaltes im Strafprozess kein Thema. Die Kosten wurden immer verlegt und sie mussten immer bezahlt oder wenn möglich eingezogen werden. Mit der neuen eidgenössischen Strafprozessordnung seit 2011 werden die Kosten nicht mehr definitiv verlegt. Neu ist alles klar geregelt. Im Kanton Thurgau gibt es die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung und das Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG). Hier sind die Voraussetzungen für die Bewilligung, aber auch für die Nachzahlung geregelt. Es geht bei der Nachzahlung auch nicht darum, dass die Gerichte oder die Finanzverwaltung die Parteien, welche in den Genuss der unentgeltlichen Prozessführung gekommen sind, schikanieren wollen oder wie es der "Beobachter" einmal formuliert hat: "Die Justiz holt es bei den Armen". Wer die Möglichkeit hat, nachzuzahlen, der soll das auch tun. Das kantonale Recht legt fest, welche Behörde für die Nachzahlung zuständig ist. Dieser Rat hat gesagt, dass es im neuen Recht der Einzelrichter des Bezirksgerichtes sei. Wir haben diesbezüglich noch keine Praxis, da die Zeit zu kurz ist. Das neue Gesetz ist seit 1. Januar 2011 in Kraft und bereits am 17. August 2011 wurde die Parlamentarische Initiative lanciert. Bevor zurückerstattet werden kann, braucht es nach dem Prozess eine gewisse Nachlaufzeit. Die Partei muss sich erholen können und wieder Fuss fassen. Erst dann kann man die Nachzahlung fordern. Sie können doch nicht heute die Nachzahlung verlangen, wenn gestern der Prozess abgeschlossen war. Das geht nicht. Ich frage mich, ob schon wieder eine Revision des ZSRG gemacht werden soll, da es nicht einmal ein Jahr in Kraft ist. Ich muss auch feststellen, dass die Finanzverwaltung offensichtlich bis dato nicht in der Lage war, die Rückforderungen und Nachzahlungen durchzusetzen. Ich frage mich, ob eine neue Stelle oder mehrere Stellen geschaffen werden sollen. Ich habe eine Umfrage bei meinen Gerichtspräsidentenkollegen durchgeführt. Es wurde mir bestätigt, dass immer Gerichtskosten festgelegt werden und auch immer auf die Nachzahlungspflicht hingewiesen wird. Die Parteien wissen, was in Zukunft auf sie zukommen wird. In der Vergangenheit wurde das vielleicht nicht so konsequent gemacht. Seit diesem Jahr ist das nun anders. Das wird sich herumsprechen. Dasselbe gilt auch bei der Entschädigung für einen Offizialanwalt. Ich kann mir vorstellen, dass die zuständige Stelle, ob das nun eine zentrale Stelle oder allenfalls das Bezirksgericht selber ist, die finanziellen Verhältnisse nach einer gewissen Zeit abklärt, beispielsweise 2 bis 3 Jahre nach Abschluss des Verfahrens, und sie dann immer wieder abgeklärt werden sollen. Dann wird man hoffentlich einen gewissen Erfolg erzielen können. Wir haben bereits über die finanziellen Probleme des Kantons gesprochen. Hier wurde allenfalls eine neue Einnahmequelle entdeckt, mit welcher man die finanziellen Nöte lindern könnte. Der Vorteil einer zentralen Stelle ist, dass wir eine einheitliche Praxis und Rechtssicherheit haben. Das sehe ich auch. Ich frage mich trotzdem, ob das der Weisheit letzter Schluss ist oder ob wir relativ weit von den Gerichten und vom Fall entfernt sind. Ich postuliere, dass alles nochmals überdenkt wird, was genau das Richtige ist. Insbesondere soll auch der zeitliche Moment beachtet und festgestellt werden, ob nach einer gewissen Zeit ein Erfolg mit dem System verbucht werden kann oder ob Änderungen gemacht werden müssen. Ich habe auch festgestellt, dass andere Kantone die verschiedensten Inkassostellen wie zentrale Inkassostellen, die Steuerverwaltung, das Finanzdepartement, das Obergericht oder teilweise auch die Bezirksgerichte haben. Ich kann mir vorstellen, dass das bisherige System einige Jahre beibehalten wird. Ein Postulat aus der Parlamentarischen Initiative ist meines Erachtens sehr wichtig, nämlich die Auskunftspflicht der Steuer- und übrigen Behörden. Es müsste noch ergänzt werden, dass diese Auskunft unentgeltlich geleistet werden müsste und natürlich auch die anderen Kantone Gegenrecht halten müssten. Wenn wir diese Auskünfte nicht haben, stochern wir im Verfahren betreffend Nachzahlung irgendwo im Nebel. Ein konsequentes Nachfassen kann auch einen gewissen Erfolg haben. Es besteht eine Frist von zehn Jahren, in welcher die Nachzahlung möglich ist. In den zehn Jahren kann sich eine Partei wirtschaftlich erholen, gerade in Scheidungen, wo häufig die unentgeltliche Prozessführung gewährt werden muss. Die Kinder sind erwachsen und müssen nicht mehr unterstützt werden. Man kann sich beruflich entwickeln und hat vielleicht eine Erbschaft gemacht. Etwas anders sieht es meines Erachtens bei grossen Straffällen aus. Hier kann kaum mit einer Rückerstattung gerechnet werden. Ich sehe keine Möglichkeit für einen grossen Erfolg, wenn ein Verurteilter nach fünf oder zehn Jahren Freiheitsstrafe wieder in die Freiheit kommt. Diese Fälle werden aber auch keine Arbeit machen, da vernünftigerweise keine grossen Abklärungen gemacht werden müssen.


body_key: TG

text_content_de: Ich bin mir bewusst, dass ich im Namen einer sehr kleinen Minderheit der FDP spreche. Obwohl die Summe der Feuerschäden im Berichtsjahr 2011 mit 16,3 Millionen Franken, der dritthöchsten in den letzten 25 Jahren, zu Buche schlägt, weist unsere Gebäudeversicherung einen beachtlichen Ertragsüberschuss von 5,6 Millionen Franken aus. Zudem beziffert sich der Gewinn aus der Anlagetätigkeit auf 7,3 Millionen Franken. Der Reservefonds im Eigenkapital konnte ebenfalls um 5 Millionen auf 230 Millionen Franken bei gleich bleibendem Deckungssatz von 2,98 % erhöht werden. Das sind durchwegs positive Meldungen und Zahlen. Weniger erfreulich scheint mir die Tatsache, dass die Ernst & Young AG als Kontrollstelle ohne grosse Begründung zur Wiederwahl vorgeschlagen wird. Da wir heute diese Stelle für die nächsten vier Jahre wählen, ist es sicherlich angebracht, darüber eingehend zu beraten. Im Bericht der GFK wird darauf hingewiesen, dass eine Revisions- beziehungsweise Kontrollstelle mit Geschäftssitz im Thurgau erwünscht ist, wobei auch Erfahrungen im Gebäude- und Sachversicherungsmarkt gegeben sein sollen. Bereits vor vier Jahren haben wir über dieses Thema gesprochen. Schon damals wurde in Aussicht gestellt, dass der Grosse Rat vor der Wahl der Kontrollstelle eingehend informiert werde. Gemäss § 2 Abs. 2 des Gesetzes über die Gebäudeversicherung wählt der Grosse Rat für eine Amtsdauer von vier Jahren den Verwaltungsrat und die Kontrollstelle. Persönlich bin ich der Meinung, dass eine Kontrollstelle Jahr für Jahr gewählt werden müsste. Im Gebäudeversicherungsgesetz ist dies leider anders geregelt. Es soll geprüft werden - und das ist sicherlich im Interesse der Thurgauer Wirtschaft - ob eine Thurgauer Kontrollstelle diese Aufgabe wahrnehmen kann. Im Gebäudeversicherungsgesetz selbst ist in Bezug auf die Anforderungen an die Kontrollstelle nichts zu finden. Es ist denkbar, dass im Organisationsreglement der Gebäudeversicherung Angaben dazu enthalten sind. Weil durch die Oberaufsicht, das heisst durch den Grossen Rat, bezüglich der Kontrollstelle keine weitergehenden Auflagen gemacht werden, gehe ich davon aus, dass die Gebäudeversicherung der ordentlichen Revision unterliegt, die durch eine von der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde als Revisionsexpertin zugelassene Revisionsgesellschaft durchgeführt wird. Die mit der Mandats- und der Revisionsleitung beauftragten Personen müssten sinnvollerweise ebenfalls zugelassene Revisionsexperten sein. Ich gehe ferner davon aus, dass für die Revision der Gebäudeversicherung keine staatlich beaufsichtigte Revisionsgesellschaft erforderlich ist. Im Kanton Thurgau sind verschiedene Revisionsgesellschaften als zugelassene Revisionsexpertinnen im Register der eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde eingetragen, so zum Beispiel die Provida, Thalmann Treuhand, TWS Confides, OBT und BDO. Bestimmt gibt es noch andere Gesellschaften. Gestern habe ich in der "Thurgauer Zeitung" gelesen, dass unser Kanton in Zusammenarbeit mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit auf den zukunftsträchtigen Wirtschaftsstandort Thurgau mit viel Steuergeldern aufmerksam macht. Die Kampagne umfasse verschiedene Werbeplakate. Mit einer Rückweisung geben wir der GFK und unserem Kanton die Chance, zwei Ziele gleichzeitig zu erfüllen: Einerseits kann die Wahl der Kontrollstelle überprüft und allenfalls neu ausgeschrieben werden; andererseits setzen wir die Marketingkampagne, die gestern angelaufen ist, prompt und ohne Zeitverzug um. Die Zeit dazu reicht vollends; die Arbeiten der Kontrollstelle könnten ohne Verzug aufgenommen werden. Ich stelle daher den Antrag, die Wahl der Kontrollstelle der Gebäudeversicherung an die GFK zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Wahl der Kontrollstelle nochmals zu überprüfen, allenfalls neu zu beurteilen und uns mit einem detaillierten Bericht darüber zu informieren und uns einen entsprechenden Antrag zu stellen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Es liegt ein Antrag auf dringliche Behandlung vor. § 20 unserer Geschäftsordnung besagt, dass wir diesen, sofern beschlossen, heute erledigen müssen. Zusätzlich liegen zwei Anträge auf Abänderung vor. Der Antrag Schmid verlangt, die Diskussion auf den 11. März 2020 zu verschieben. Der Antrag Guhl verlangt, die Diskussion auf den 25. März 2020 zu verschieben, sofern Dringlichkeit grundsätzlich beschlossen wird. Beide Anträge auf Verschiebung der Behandlung stützen sich auf § 36 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung. Dieser lautet wie folgt: "Erscheinen Beratungsformen am Platz, die von den in diesem Reglement vorgesehenen Verfahren abweichen, beschliesst darüber der Rat von Fall zu Fall. Er kann insbesondere Augenscheine oder Besichtigungen durchführen." Der Hauptantrag lautet auf dringliche Behandlung der Interpellation. Bei den beiden Anträgen auf Verschiebung handelt es sich um Abänderungsanträge. § 31 unserer Geschäftsordnung besagt, dass über Abänderungsanträge vor Hauptanträgen zu entscheiden ist und dann über den Hauptantrag abgestimmt wird. Ich mache beliebt, die beiden Abänderungsanträge einander gegenüberzustellen. Der obsiegende Antrag wird dem heutigen Datum gegenübergestellt. Erst anschliessend beschliessen wir grundsätzlich über den Antrag auf dringliche Behandlung.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich spreche für die CVP/EVP-Fraktion. Wir sind für Eintreten. Zum zwölften Mal seit 1972 liegen die Regierungsrichtlinien für eine laufende Legislaturperiode vor. Anregungen aus der letzten Diskussion im Rat, wie beispielsweise, dass die solide und durchdachte Struktur der Richtlinien schlanker zu halten sei, bis hin zu leuchtstifttauglichem und parlamentarierfreundlichem Papier, wurden aufgenommen und umgesetzt. Begrüssenswert ist zudem die Kurzfassung der Richtlinien im handlichen Taschenformat, welche sich auf die Schwerpunkte und Massnahmen beschränkt. Diese bieten unter anderem für Bürgerinnen und Bürger einen kurzen und tiefen Einblick in die Legislaturziele. Die anschaulich und leserfreundlich gestalteten Richtlinien sind in vier Hauptkapitel gegliedert. Sie enthalten einen Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode, originell aufbereitete Zahlen und Fakten zu unserem Kanton, die Leitlinien und die daraus abgeleiteten Schwerpunkte, die eine Maxime darstellen und künftig präzisiert werden sollten. Die nachgelagert geplanten Massnahmen sind anspruchsvolle Grundideen für die laufende Legislaturperiode. Sie verlangen dem Regierungsrat und der Verwaltung einiges ab. Die Zielerreichung ist daher nur durch ein gemeinsames "am selben Strick ziehen" möglich, was die Bilder, welche sich durch die Richtlinien ziehen, symbolisieren. Auch wenn die Anzahl der Massnahmen gesteigert wurde, ist es doch gelungen, ein Regierungsprogramm zu erarbeiten, das einen verbindlichen "Sackbefehl" für alle Führungskräfte darstellt. Die einzelnen Departemente sind gefordert, die teilweise wenig konkreten Massnahmen mit Inhalten zu füllen. Der Erreichungsgrad dieser Massnahmen kann dabei mittels der jährlichen persönlichen Zielsetzungen der Verwaltungsmitarbeiter gemessen werden. Dies ist mit ein Garant dafür, dass das gut und aufwendig erarbeitete Papier nicht zu einem Papiertiger verkommt und schubladisiert wird. Dennoch empfehlen wir: Weniger ist mehr und die Massnahmen sind konsequent durchzuziehen. Alles in allem handelt es sich um ein gelungenes und sinnvolles Führungsinstrument, wofür sich die CVP/EVP-Fraktion bedankt. Die geplanten Massnahmen zielen zusammen mit dem Willen des Regierungsrates, sich an den gesteckten Zielen messen zu lassen, in die richtige Richtung. Für die transparenten Auskünfte der Regierungsmitglieder, des Staatsschreibers und der Mitarbeiter des Departementes während der Beratung in der Kommission möchte ich mich bedanken. Die CVP/EVP-Fraktion nimmt von den Richtlinien in zustimmendem Sinne Kenntnis.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich besonders die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht. Für Sie stellt der heutige Vormittag einen speziellen und feierlichen Moment dar. Sie wurden im Vorfeld der heutigen Sitzung von Kantonsrat Robert Meyer in unseren Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich, dass Sie sich die Zeit nehmen, diesem besonderen Akt beizuwohnen. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Einblick in einen Teil der Thurgauer Politik. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 2. Dezember 2015 - zusammen mit den statistischen Angaben. 2. Beantwortung der Motion von Vico Zahnd und Urs Martin vom 25. Februar 2015 "Massgeschneiderte Sozialhilfe in den Gemeinden". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jacob Auer vom 28. September 2015 "Freiwillige Arbeit, wie lange noch freiwillig?" 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Felix Heller vom 28. September 2015 "Zebrastreifen in Tempo-30-Zonen". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Erich Schaffer vom 28. September 2015 "E-Voting - Neustart oder Abbruch der Übung". 6. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Brigitte Kaufmann, Uttwil, in den Grossen Rat. 7. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Verena Marti, Steinebrunn, in den Grossen Rat. 8. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, November 2015. 9. Schulfinanzen 2014 der Volksschule Thurgau. 10. Konzept "Frühe Förderung Kanton Thurgau 2015-2019". 11. Broschüre "thurgaumobil 2/2015". Die Ratssekretärin, Kantonsrätin Brigitte Schönholzer, ist heute aus gesundheitlichen Gründen abwesend. Die SVP-Fraktion schlägt Kantonsrätin Fabienne Schnyder als Ersatz vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich gratuliere Ihnen im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates zu Ihrem heute erlangten Bürgerrecht. Nutzen Sie es in konstruktiver Weise und engagieren Sie sich in unserer Gemeinschaft! Unsere Demokratie lebt vom Engagement aller. Zur Feier Ihrer Einbürgerung sind Sie nun zum Apéritif im Gasthaus "Zum Trauben" eingeladen. Wir wünschen Ihnen einen schönen Tag.


text_content_de: Die Abschaffung der Rückerstattungspflicht durch den Heimatkanton ist aus fachlicher und sachlicher Sicht geboten. Es ist ein historisches Relikt, das es in dieser Form in keinem anderen Land mehr gibt. Die Rückerstattung ist im Vollzug aufwendig und führt pro Jahr zu Kostenverlagerungen zwischen 25 und 30 Millionen Franken, weniger als 1 % des Bruttoaufwandes der Sozialhilfe. Ausschlaggebend sind denn auch nicht sachliche, sondern finanzpolitische Überlegungen. Es ist klar, dass in Bezug auf die Rückerstattungspflicht durch den Heimatkanton ein Interessenskonflikt zwischen ländlichen Gemeinden und Kantonen sowie urbanen Gemeinden und Kantonen besteht. Das wird sich auch bei der Behandlung des nächsten Traktandums zeigen. Ländliche Kantone sind heute Nettozahler. Die Städte, die bereits Sonderlasten zu tragen haben, erhalten dadurch eine kleine Kompensation. Für die Städte und damit auch für den Schweizerischen Städteverband ist die Sachlage klar: Sie widersetzen sich der ersatzlosen Streichung. Weniger klar ist die Sachlage für die Kantone, die sich in dieser Frage nicht einig sind. Die Mehrheit der Kantone (weil ländlich geprägt) spricht sich für die Aufhebung aus. Eine für alle tragbare Kompromissformel ist deshalb ein Ja zur Aufhebung, aber nur unter der Bedingung einer finanziellen Kompensation im Rahmen des soziodemographischen Lastenausgleiches. Konkrete Zahlen wurden jedoch nie definiert oder politisch diskutiert. Unter diesen Voraussetzungen ist die neuerliche Forderung der Landkantone nach einer ersatzlosen Streichung natürlich blauäugig. Die Vorschläge verlangen die zwar sachlich gerechtfertigte Abschaffung der Rückerstattungspflicht, blenden aber die Frage einer finanziellen Kompensation bewusst aus. Wir halten deshalb die finanziellen Kompensationsforderungen der Städte und der Stadtkantone für legitim und erwarten von der Politik, dass sie einen gangbaren Kompromiss findet. Aus diesem Grund werden wir eine Ergänzung des Beschlussesentwurfes beantragen.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Kommissionspräsidentin hat erschöpfend Auskunft gegeben, aber der Regierungsrat ist gerne bereit, diesen Punkt auf die 2. Lesung hin nochmals zu prüfen. Es besteht natürlich ein wesentlicher Unterschied: Bei Geschäftsliegenschaften ist immer massgebend, welcher Anteil für den geschäftlichen Bereich und welcher für den privaten Bereich bestimmt ist. Bei der Landwirtschaft ist es absolut klar. Deshalb haben wir uns auf die Landwirtschaft beschränkt. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat im Namen der SVP-Fraktion für die Beantwortung. Unseres Erachtens ist die Idee gut. Wer in den nächsten Jahren die effizientesten und wirtschaftlichsten Energiespeicherlösungen findet, dürfte sich einen Namen machen. Im europäischen, sprich deutschen Kontext ist "Power-to-Gas" aus der Notwendigkeit entstanden, die enormen Mengen an erneuerbarer Energie aus Solar- und Windkraft zu regeln. Die Idee ist grundsätzlich simpel und auch einleuchtend, denn die Sonne und der Wind schicken uns keine Rechnung. Wenn also die Sonne scheint und der Wind bläst, sollten wir dies nutzen. Wenn wir die Energie nicht direkt konsumieren können, sollte sie speicherbar sein. In Deutschland betreibt "Audi Energie" die grösste "Power-toGas"-Anlage und Firmen wie "E.ON Energie Deutschland GmbH" oder "Greenpeace Energy eG" haben inzwischen eigene Windgastarife für ihre Kunden. Die Machbarkeit der Anlagen ist eigentlich nicht mehr das Thema. Die Energiestrategie 2050 des Bundes setzt auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Gleichzeitig soll aber Primärenergie wie Gas, Holz oder Öl durch Strom ersetzt werden. Die Kritik, dass die Stromproduktion nach wie vor wesentlich auf dem Ersatz von fossilen Energieträgern beruhe und damit das Problem nicht gelöst, sondern verlagert werde, ist nachvollziehbar. Der Zertifikatshandel ist heute noch ein wackliges Kartenhaus. Auch aus diesen Gründen streben beispielsweise die MuKEn, die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich der Konferenz Kantonaler Energiedirektoren, eine gewisse Eigenstromproduktion für die Gebäudebesitzer an. Gas oder "Power-to-Gas" spielen hier keine Rolle. Unseres Erachtens sollte dies geändert werden. Weshalb soll sich ein Hausbesitzer nur an einer Photovoltaik-, nicht aber an einer "Power-to-Gas"-Anlage beteiligen können? Die Schweiz ist auch aus geopolitischen und geographischen Gründen daran interessiert, einen gewissen Grad der Unabhängigkeit an ausländischen Energielieferungen aufrecht zu erhalten. Wir sind davon überzeugt, dass die Stromlücke bald Realität wird. In dieser Situation muss man sich alle Optionen offenhalten und darf keine Türen zuschlagen. Dies gilt konkret für das Gasgeschäft. Gas als Energiequelle hat viele Möglichkeiten: Der Bau von Gaskraftwerken, um die Stromlücke zu schliessen, der Bau von dezentralen Blockheizkraftwerken, um die Effizienz der Gaslösungen weiter zu steigern, Pilotprojekte bei Brennstoffzellen, der Einsatz von Biogas als einheimischer Energieträger und der Einsatz anderer Technologien wie "Power-to-Gas". Im Vergleich mit anderen Speicherverfahren wie Pumpspeicherkraftwerken ist zu sagen, dass diese zwar enorme Leistung, aber kaum Energie liefern. "Power-to-Gas"-Anlagen machen beides. Im Vergleich zu Batterien ist "Power-to-Gas" mindestens gleichweit fortgeschritten. Offenbar sieht das der Regierungsrat noch nicht so. Der Vorteil der Batterien besteht in deren Ersatz im Zusammenhang mit der Eigenstromproduktion. Der Nachteil ist, dass die Ökobilanz der Herstellung, die Kosten der verwendeten Materialien und die geringe Lebensdauer bisher mehr Fragen als Antworten aufwerfen. Um Batterien sinnvoll nutzen zu können, braucht es eine entsprechende Infrastruktur. Diese ist noch nicht vorhanden. "Power-toGas" basiert hingegen auf einer bestehenden Infrastruktur, unserem Leitungsnetz. Als Gemeindepräsident einer Gemeinde mit einer Gasorganisation kann ich dies bestätigen. "Power-to-Gas" hat das Problem mit der Verteilung von Energie bereits gelöst und ist damit fast allen anderen Technologien überlegen. In der Strombranche werden teilweise Höchstspannungsnetze aufgebaut, was sozial schlecht verträglich und enorm teuer ist. Der Regierungsrat will die beantragte Studie durchführen. Schwerpunkte bilden unter anderem Speichertechnologien und Massnahmen zur Netzentlastung. Wenn die Netzentlastung wirklich das relevante Wirtschaftlichkeitskriterium ist, frage ich mich, weshalb der Kanton Thurgau nicht eine grossflächige Initiative zur Förderung dezentraler Kraftwärmekopplung für Gasanlagen lanciert. Die Netzentlastung durch "Power-to-Gas" kann nur dann funktionieren, wenn dieses Gas dezentral und über ein Netzwerk gesteuert und verstromt wird. Meines Erachtens sollte auch die Produktion an sich untersucht werden. In der Antwort des Regierungsrates fehlt mir die wirtschaftliche Fragestellung. Wenn man die "Power-to-Gas"-Anlage in Relation zu Pumpspeicherkraftwerken stellt, sollte man fairerweise sagen, dass Speicherkraftwerke für Strom nur nach Marktpreisen betrieben werden. Für diese Speichertechnologien ist also völlig unerheblich, woher der Strom kommt. Hauptsache, er ist günstig. Will man das seit Jahrzehnten bewährte Rückgrat der Schweizer Energieversorgung nicht grundsätzlich in Frage stellen, müsste eine ähnliche Logik auch für "Power-to-Gas" geprüft werden. Der Regierungsrat geht davon aus, dass "Power-to-Gas"-Anlagen in unmittelbarer Nähe zu Stromproduktionsanlagen aus erneuerbarer Energie entstehen müssen. Weshalb eigentlich? Aufgrund meiner Abklärungen gibt es drei Modelle, die zu prüfen sind: 1. Modell "Pumpspeicherkraftwerke": Einsatz der "Power-to-Gas"-Anlagen zu Grosshandelspreisen für Strom. 2. Modell "Virtuell": Einsatz der "Power-to-Gas"-Anlagen für zertifizierte Stromprodukte. 3. Modell "Ökostrom": "Power-to-Gas"-Anlagen haben direkten Strombezug aus Produktionsanlagen erneuerbarer Energie der unmittelbaren Umgebung. Selbst mir ist klar, dass man sich die Studie sparen kann, wenn das Modell 3 angewendet werden muss. Das wird schlicht unwirtschaftlich und angesichts der Menge unrealistisch sein. Als Netzeigner würde es mich vor allem interessieren, wie gross das Speichervolumen des Gasnetzes in der Schweiz und im Kanton Thurgau heute tatsächlich ist und welches Potenzial hier mit der möglichen Druckerhöhung besteht. Welchen monetären Wert haben diese Speichermöglichkeiten? Dies könnte das Thema der Netzbewertung in eine völlig neue Perspektive rücken. Dann sind die Fr. 60'000.-- gut investiert. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag einstimmig.


text_content_de: Nach dem Euro-Hammerschlag für die Industrie und das Gewerbe muss meines Erachtens nicht noch Öl ins Feuer gegossen werden, obwohl die Wirkung der vorliegenden Motion eher psychologischer Natur wäre. Die Industrie und das Gewerbe des Kantons Thurgau sind in spezieller Weise von diesem Hieb betroffen. Wir brauchen es dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) mit seiner Werbekampagne und den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) mit ihren Sondereinkaufszügen nicht gleichzutun. Solche Aktionen subventionierter Betriebe erachte ich als absolute Frechheit und als einen Affront. Vielmehr werden wir künftig über Stellenabbau und Lohnreduktionen reden müssen, als über Zusatzauflagen für Kinderzulagen mit der Rechnung an das Gewerbe. Die Gewerbevertreter werden die Möglichkeit eines Vorstosses prüfen, der sich um die Frage drehen würde, wie das Gewerbe entlastet werden kann. Die vorliegende Motion zielt in die gegenteilige Richtung, wenn auch nur im kleinen Rahmen. Die Geschichte bezüglich der Kinderzulagen und der Familienförderung ist unendlich. Im Jahr 2002 hat der Kanton Thurgau die Kinderzulagen von Fr. 150.-- auf Fr. 190.-- erhöht. Die Ausbildungszulagen wurden von Fr. 165.-- auf ebenfalls Fr. 190.-- angehoben. Im Jahr 2004 wurde eine Motion der SP-Fraktion abgelehnt, welche die erneute Erhöhung der Kinderzulagen erreichen wollte. Bis zum Jahr 2009 hatten alle Kantone über andere Ansätze bezüglich der Kinderzulagen verfügt. Alle vier Jahre wurden in der Regel von den linken Reihen des Parlaments Anträge auf die Erhöhung der Kinderzulagen gestellt. Dabei handelt es sich um ein berechenbares Spiel: Die Politikerinnen und Politiker bestimmen die Höhe der Beiträge und der Arbeitgeber muss die Kosten vollumfänglich übernehmen. Deshalb hat die SVP im Jahr 2007 meinen damaligen Vorstoss mitgetragen, gemäss welchem die Kinder- und Ausbildungszulagen auf Fr. 300.-- hätten erhöht werden sollen, wobei die Erhöhung von Fr. 190.-- auf Fr. 300.-- jedoch paritätisch von allen, also vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber, hätte mitgetragen werden müssen. Der Politik mit dem Credo "wir befehlen, andere bezahlen", wollten wir damit entgegenwirken. Gleichzeitig setzten wir aber auch ein markantes Bekenntnis zu den Kinderzulagen und den Familien. Dieselben Parteien, welche jeweils Kinderzulagenerhöhungen forderten, die nur zu Lasten des Gewerbes, beziehungsweise der Arbeitgeber, angelegt waren, bekämpften diesen Vorstoss. Mir erscheint dieses Verhalten etwas scheinheilig. Per 2009 wurde im Zusammenhang mit der Annahme des Bundesgesetzes über die Familienzulagen ein Mindestsatz festgelegt. Der thurgauische Ansatz wurde damals von Fr. 190.-auf Fr. 200.--, beziehungsweise Fr. 250.-- erhöht. Da der Arbeitgeber für sämtliche Kosten aufkommen muss, gibt es im Kanton nach wie vor viele private Familienausgleichskassen mit unterschiedlichen Ansätzen. Arbeitgeber mit vielen Angestellten können sich so organisieren, dass günstigere Ansätze zur Deckung benötigt werden. So hat beispielsweise eine Ärztekasse gut bezahlte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit wenig Kindern, die alle einen Bruchteil des AHV-Lohns abliefern müssen im Gegensatz zum Kanton, wo es sich um 1,8 % handelt. Somit hat sich die Situation seit dem Jahr 2009 massgebend verändert. Der Bund schreibt Mindestansätze vor. Das wurde damals beschlossen und dabei sollte es nun auch belassen werden. Die meisten Kantone der Schweiz verfahren gemäss den aktuellen Mindestansätzen. Ein Vorstoss im "Stöckli" vor einigen Monaten wurde auf Antrag des Bundesrates deutlich abgelehnt. Im Gegensatz zu früher verfügen wir heute über einen ganz neuen "Player" in dieser Thematik. Dabei handelt es sich um das Bundesgesetz. Dieser Umstand muss nun akzeptiert und das "Spiel" dem Bund überlassen werden. Im Jahr 2009 wollte unsere Fraktion mit dem Vorstoss "Gleichstellung Eigen- und Fremdbetreuung" die weniger begüterten Familienstrukturen fördern. Dem Anliegen war jedoch kein Erfolg beschieden. Dafür wurde von den Motionären angeboten, einen neuen Familienvorstoss zu lancieren. Dem daraus entwachsenen Familiensozialabzug von Fr. 3000.-- wurde am 30. November 2011 zwar zugestimmt. Bei der verzögerten Umsetzung jedoch bekämpfte dieselbe Partei, mit welcher diese Entlastung der Familien lanciert worden war, die Gesetzesänderung im Grossen Rat, und zwar mit dem Hauptargument, dass dieser Familiensozialabzug zu teuer sei. Scheinbar wurde nun der Weg gefunden, wie die Beiträge erhöht werden können. Die Rechnung wird mit bestem Gewissen einfach an das Gewerbe als Arbeitgeber weitergereicht. Meines Erachtens kann das nicht die Lösung sein. Ich und die SVP-Fraktion unterstützen den Regierungsrat in seinen Äusserungen bezüglich dieser Angelegenheit. Es ist unsere Aufgabe, zusätzliche und einseitige Kosten für das Gewerbe zu verhindern, zumal immer die Kosten in den Mittelpunkt gerückt werden. Unter keinen Umständen sollte jetzt dasselbe Spiel wie vor 10 Jahren begonnen werden, als jeder Kanton seine Beiträge änderte. Dem Bundesgesetz über die Familienzulagen wurde im Jahr 2006 zugestimmt. Diese Entscheidung ist auch heute noch zu akzeptieren. Ich möchte nun nochmals das Angebot aus dem Jahr 2007 erneuern. Zeigen wir uns doch endlich alle solidarisch bezüglich der Kinderzulagen. Lassen Sie uns Nägel mit Köpfen machen, und dementsprechend eine Kinderzulagenerhöhung mit Systemwechsel vornehmen. Die Erhöhungen sollten zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern getragen werden. Lassen Sie uns Farbe bekennen bezüglich Kinderzulagen, deren Erhöhungskosten nicht einseitig aufgebürdet werden. Ein anderes Vorgehen wäre schlicht zu einfach. Die SVP-Fraktion lehnt diese Motion einstimmig ab.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 25. Oktober 2023 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Kantonsrat Martin Stuber hat heute an seiner letzten Sitzung teilgenommen. Er hat am 2. September 2023 seinen Rücktritt per 3. Oktober 2023 bekanntgegeben. Kantonsrat Martin Stuber wurde im Jahr 2004 in den Grossen Rat gewählt. Er war Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission sowie von 20 Spezialkommissionen, von denen er eine präsidierte und eine noch heute präsidiert, nämlich die Spezialkommission betreffend die Änderung des Polizeigesetzes. Wir danken Kantonsrat Martin Stuber für den langjährigen und grossen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm politisch, beruflich und auch privat nur das Beste. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Jacob Auer mit 19 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 2. Oktober 2023 "Sexuelle Übergriffe im Umfeld der katholischen Kirche: Aufarbeitung gefordert". - Interpellation von Peter Dransfeld, Elina Müller, Stefan Leuthold mit 50 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 2. Oktober 2023 "Kreislaufwirtschaft im Thurgauer Bauwesen". - Interpellation von Elisabeth Rickenbach, Roland Wyss, Matthias Dietz, Christian Stricker, Christina Fäsi, Roger Stieger mit 54 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 2. Oktober 2023 "Gerechtere Wahlen dank doppeltem Pukelsheim ermöglichen". - Einfache Anfrage von Reto Ammann vom 2. Oktober 2023 "Vollzugs- und Nothilfekonzept Thurgau". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 2. Oktober 2023 "Quo Vadis BBM?". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 2. Oktober 2023 "Schwarzarbeit am Regierungsgebäude?". - Einfache Anfrage von Oliver Martin, Pascal Schmid vom 2. Oktober 2023 "Gender Swap Days an der Thurgauer Volksschule". Wir sind nun zum WEGA-Rahmenprogramm in den Saal des "Gasthaus zum Trauben" eingeladen, wo wir Informationen von Thurgau Tourismus und von der Gastregion Untersee und Rhein erhalten. Im Anschluss sind wir um 12.15 Uhr zum Mittagessen in die Halle 7 eingeladen. Geniessen Sie diesen letzten WEGA-Tag. Ende der Sitzung: 11.30 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrat Dr. Jakob Stark. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Dr. Jakob Stark zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute.


text_content_de: Es ist in den vergangenen Jahren fast schon zur Tradition geworden, bei der Diskussion des Geschäftsberichtes des Kantons Thurgau Bezug zu nehmen auf das Titelfoto des Berichtes. Auch ich kann mich dieser Gepflogenheit nicht ganz verschliessen und interpretiere das diesjährige Fotomotiv wie folgt: Wenn ich mich nicht irre, zeigt das Bild einen idyllischen Ausschnitt des Ottenbergs, eines bekannten Weingutes, im goldenen Licht eines Herbstmorgens. So ganz falsch steht das gewählte Bild in Bezug auf die kantonale Rechnung 2017 nicht in der Landschaft. Der Abschluss ist bekanntlich geprägt von einigen, teilweise unerwarteten, positiven Einflüssen, die sich im Ertragsüberschuss von fast 18 Millionen Franken und in einer positiven Budgetabweichung um fast 10 Millionen Franken niederschlagen. Ferner blieb der Gesamtaufwand um 16 Millionen Franken unter dem Budget und es ist ein Anstieg des liquiditätswirksamen Ertrags um 4,5% zu vermelden. Die Thurgauer Zeitung wählte in ihrer Ausgabe vom 24. März sogar die Schlagzeile "Der Kanton macht Kasse". Damit sollte wohl auf die unerwartet hohen Gewinnausschüttungen der SNB und auf die ebenso unerwartet hohen Einnahmen bei den Verrechnungssteuern angespielt werden, die dem Kanton einen "Geldsegen" bescherten. Vor Wochenfrist war in den Medien auch noch zu lesen, dass der Kanton Thurgau für das kommende Jahr mit einem Anstieg von 17,6 Millionen Franken rechnen darf, verglichen mit diesem Jahr. An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass die kantonale Verwaltung massgeblich für die positive Staatsrechnung mitverantwortlich ist, wofür die GP-Fraktion ausdrücklich dankt. Zurück zum Titelfoto des Geschäftsberichtes: Nach einem allenfalls goldenen Herbst folgt der Winter, der durchaus hart ausfallen kann. Wir wollen nicht dem Pessimismus verfallen, was unserer Fraktion auch schon vorgeworfen wurde. Das insgesamt positive Jahresergebnis freut die GPFraktion und wir gönnen es dem Finanzminister. Trotzdem muss uns bewusst sein, dass dieses positive Ergebnis insbesondere durch die zwei bereits erwähnten goldenen Eier zustande gekommen ist. Auch der prognostizierte Mehrertrag aus dem kantonalen Finanzausgleich wird vermutlich nur ein Strohfeuer sein, zumal geplant ist, den diesbezüglichen Mechanismus auf das Jahr 2020 anzupassen, und zwar grundlegend. Auch der Regierungsrat traut der Morgenröte nicht ganz, was die GP-Fraktion einigermassen zuversichtlich stimmt. Im Kommentar zur Botschaft schrieb der Regierungsrat am 6. April: "Trotz positiver Rechnungsabschlüsse entwickelt sich die Gesamtrechnung des Kantons Thurgau nicht wunschkonform. Darüber kann auch nicht der sehr gute Abschluss 2017 hinwegtäuschen, der von unerwarteten Mehreinnahmen geprägt ist." Dieses Zitat bringt mich zum ersten Zwischenfazit: Es scheint, als dass wir dieses Jahr einfach auch Glück gehabt hätten. Oder anders gesagt: Der Rechnungsabschluss 2017 gibt uns ein weiteres Jahr Luft zur Stabilisierung und Sanierung unserer Staatsfinanzen. Das strukturelle Finanzierungsproblem wird allerdings nur hinausgeschoben. Der Thurgau lebt, zumindest finanzpolitisch betrachtet, ein bisschen von der Hand in den Mund. Die Vorzeichen für die nähere finanzpolitische Zukunft des Kantons lassen einige Sorgenfalten aufkommen. Folgende Fakten fallen negativ auf: Das Budget des Fiskalertrages wurde um insgesamt 6,1 Millionen Franken nicht erreicht. Die Staatssteuern blieben um 14,3 Millionen Franken unter dem Budget, trotz des Wachstums um 24 Millionen Franken oder 3,8%. Die Investitionen verharren weiterhin auf einem relativ tiefen Niveau mit 81 Millionen Franken brutto, beziehungsweise 48 Millionen Franken netto. Diesbezüglich stellt sich die Frage nach der Nachhaltigkeit, obwohl auch Verschiebungen zu diesem Resultat beigetragen haben. Schliesslich verläuft auch die Entwicklung des Selbstfinanzierungsgrades gemäss § 18 des FHG nicht wunschgemäss. Wären da nicht die positiven "Ausreisser" der Jahre 2014 und 2015 gewesen, die auf den Erlös aus den Partizipationsscheinen der Thurgauer Kantonalbank zurückzuführen waren, könnte die Vorgabe gemäss § 18 des FHG nicht erfüllt werden. Das zweite Zwischenfazit lautet demnach wie folgt: Das strukturelle Defizit bleibt trotz LÜP und HG2020 weiterhin ungelöst. Zieht man die beiden Sondereffekte nämlich ab, verbleibt nur noch eine negative Staatsrechnung. Weitere künftige Herausforderungen sind Mindereinnahmen durch die Steuervorlage 17 und durch die schon erwähnte Anpassung des NFA ab 2020, wobei mit einer Verminderung des Ausgleichs um fünf bis zehn Millionen Franken gerechnet werden muss. Bei diversen Gelegenheiten wurde auf die konsequente Umsetzung der LÜP-Massnahmen verwiesen. Als Randbemerkung weise ich darauf hin, dass diesen Massnahmen im Geschäftsbericht aber nur gerade drei Zeilen gewidmet sind. Das Eigenkapital beträgt seit drei Jahren über 600 Millionen Franken. Es befindet sich bei einem Zielwert von einem Viertel der Bilanzsumme mehr als 20% über dem Richtwert. Gemäss Erachten der GPFraktion ist das Eigenkapital somit zu hoch. Wir finden, dass eine Korrektur erforderlich wäre. Ich fasse zusammen: Die GP-Fraktion freut sich über den positiven Abschluss. Wir beobachten die Entwicklung der Staatsrechnung weiterhin mit kritischem, aber konstruktivem Auge. Beim Staatspersonal sollte auf weitere Einsparungen verzichtet werden. Dem GFK-Bericht ist zu entnehmen, dass sich beispielsweise die Zahl der beim Departement für Erziehung und Kultur (DEK) angestellten Personen im Jahr 2017 auf demselben Niveau befand wie im Jahr 2009. Dabei haben die Arbeitslast und der Druck vielerorts ein kritisches Mass erreicht, wie uns scheint. Schliesslich unterstützt die GP-Fraktion die Gewinnverwendung zugunsten der drei Fonds. Für die Zukunft regen wir aber eine leicht veränderte Aufteilung an, worauf wir in der Detailberatung zurückkommen werden.


text_content_de: Man ist versucht, dem vorliegenden Begehren einiger Parlamentarier und einer Parlamentarierin aus Seegemeinden ein gewisses Verständnis entgegenzubringen. Denn eine Ungleichbehandlung von Nutzern sollte egalisiert werden. Es handelt sich aber wieder einmal um einen Vorstoss für wenige. Wie der Regierungsrat in seiner Stellungnahme schreibt, gibt es verschiedene Gründe, den Status Quo beizubehalten. Es sind alle und nicht nur wenige, die das Anrecht auf einen Zugang zum Wasser haben, zumindest bei uns in der Schweiz. Das freie Gut Wasser sollte bewahrt werden und wer es nutzt, sei es als Trinkwasser oder durch die Wasserentnahme für Landwirtschaft, Industrie oder Gewerbe, zahlt dafür, wenn auch ungleich hoch. Auch Bootsliegeplätze haben in den verschiedenen Seegemeinden mit Häfen für Freizeitschiffsverkehr unterschiedliche Quadratmeterpreise. Ein Boot oder ein Schiff zu besitzen, kann heutzutage durchaus als Luxus bezeichnet werden. Ich attestiere einigen wenigen, dass sie ein solches Gefährt aus beruflichen Gründen benötigen. Ein Luxus ist es heutzutage, einen Bootsliegeplatz zugesprochen zu bekommen oder ein Bojenrecht zu besitzen. Dies hat auch der Regierungsrat in seiner Stellungnahme festgehalten. In der heutigen Gesellschaft ist es selbstverständlich, für diesen besonderen Status zu bezahlen, so wie jede Autofahrerin und jeder Autofahrer für einen Parkplatz bezahlen muss, sei dies in der Tiefgarage, auf einem Parkplatz oder auf einer öffentlichen Strasse. Die SP-Fraktion wollte die LÜP nicht. Viele Personen mussten durch dieses Instrument Einbussen hinnehmen, beispielsweise auch die Angestellten des Kantons. Es wäre ungerecht, wenn man nun damit beginnt, Steinchen für Steinchen für einige wenige gewisse Sparmassnahmen aus diesem Gesamtpaket zu relativieren. Die SP-Fraktion wird die Parlamentarische Initiative grossmehrheitlich nicht unterstützen.


text_content_de: Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung des verlangten Berichtes an den Grossen Rat.


text_content_de: Wir stellen fest, dass in der 1. Lesung in der Diskussion rund um § 25, § 47 und § 48a Unmut über die Bundesrechtskonformität vorlag und immer noch vorliegt. Die Mehrheitsverhältnisse mit zustimmender Haltung zur vorliegenden Fassung waren in der 1. Lesung zwar relativ deutlich. Trotzdem ist es angebracht, eine solche Fragestellung, die in dieser Tiefe in der Kommission nicht behandelt wurde, nochmals zu beraten und entsprechende Rechtsberatung des Kantons oder weitere unabhängige Rechtsberater beizuziehen. Ich wiederhole gerne noch einmal die Auffassung der SVP-Fraktion, wie sie Fraktionskollege Stephan Tobler bereits an der letzten Sitzung erwähnte. Es ist nicht Aufgabe einer Fraktion, ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Noch weniger soll dieses als Entscheidungsgrundlage für eine Diskussion im Grossen Rat dienen. Wir lehnen eine solche Vorgehensweise ab und appellieren an die Mitglieder des Grossen Rates und deren politischen Rechte und Pflichten, die mit dem Initiieren eines solchen Rechtsgutachtens durch eine Fraktion beschnitten werden. Wir sind der Meinung, dass die vorberatende Kommission die Frage der Bundesrechtskonformität selbst überprüfen muss. Dann, wenn die rechtliche Situation nochmals im Detail abgeklärt werden muss, soll die jeweilige Rechtsabteilung des Kantons stärker in Anspruch genommen werden. Vor diesem Hintergrund stelle ich gestützt auf § 22 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Grossen Rates den Antrag, das Geschäft an die vorberatende Kommission zurückzuweisen, dies verbunden mit dem Auftrag, die Bestimmungen von § 25, § 47 und § 48a noch einmal genau zu überprüfen und zu beraten.


text_content_de: Aufgrund des Rücktritts meines Fraktionskollegen Martin Stuber kommt mir die Ehre zuteil, dem Grossen Rat die Vorlage heute vorstellen zu dürfen. Die Kommission hat sich in zwei Sitzungen eingehend mit der Kritik an den fraglichen drei Paragrafen auseinandergesetzt. Die Meinungen gingen dabei auseinander. Es ergaben sich bei den einzelnen Abstimmungen keine einstimmigen Ergebnisse. Wie es die Regierungsrätin jedoch erwähnt hat, war sich die Kommission in der Schlussabstimmung einstimmig einig und empfiehlt dem Grossen Rat, der nun vorgelegten Fassung zuzustimmen. Die Rückweisung war vielleicht kein freudiges Ereignis, aber ein weiser Entscheid. Es stellen sich im Polizeirecht sehr komplexe Abgrenzungsfragen zwischen Bundesrecht, dem Strafprozessrecht, auf der einen Seite und kantonalem Recht, dem Polizeirecht, auf der anderen Seite. Es wäre wohl nicht sinnvoll gewesen, hier im Plenum über juristische Gutachten und Auslegungen dieses Graubereichs zu diskutieren. Es ist in einem föderalistischen Staat normal, dass es Grauzonen gibt. Diese entstehen zwangsläufig zwischen kantonalem Recht und Bundesrecht. Eine hundertprozentig scharfe Trennlinie und Abgrenzung ist oft nicht möglich. Es bestehen immer Spielräume, die ausgeschöpft werden können oder eben nicht. Zentral ist, dass das revidierte Polizeigesetz eine effektivere Kriminalitätsbekämpfung gewährleisten soll, und dies natürlich, ohne die Bürgerrechte zu tangieren. Wenn man mehr Sicherheit schaffen will, darf man nicht erst dann einsetzen, wenn etwas passiert ist. Das ist das Dogma dahinter und das Kernanliegen der Revision, Straftaten künftig proaktiver zu verhindern. Da die drei Bestimmungen in globo behandelt werden, möchte ich mich zu den einzelnen Bestimmungen äussern. Zu § 25 Abs. 2 im Kontext mit § 48a: In § 25 Abs. 2 geht es um die Grundsätze polizeilicher Massnahmen und das Recht der Polizei, private und öffentliche Grundstücke zu betreten. Es geht dabei nur um das Betreten und nicht darum, irgendetwas zu durchsuchen oder zu suchen. In § 48a geht es weiter. Die Kommission hat an § 25 Abs. 2 festgehalten. Er wurde nicht verändert. Bei § 47 bleiben Abs. 1 und Abs. 2 bestehend. Es geht hier um Abs. 3. Dies dürfte die insgesamt am meisten diskutierte Bestimmung sein. Es handelt sich dabei nicht um das Herzstück der Vorlage, auch wenn dies diverse Medienberichte vermuten liessen. Der Regierungsrat beantragte im Entwurf zunächst die folgende Fassung: "Zur Gefahrenabwehr und zur Erkennung von Straftaten oder von Persönlichkeitsverletzungen dürfen elektronische Geräte eingesehen werden." Die vorberatende Kommission strich im ersten Umgang die gesamte Bestimmung, ohne sich jedoch, und das muss man sagen, vertieft mit den Abgrenzungsfragen auseinanderzusetzen. In der 1. Lesung im Grossen Rat wurde bekanntlich die folgende Fassung mit 62:56 Stimmen aufgenommen: "Zur Gefahrenabwehr und zur Erkennung von Vergehen und Verbrechen dürfen elektronische Geräte vor Ort in Anwesenheit der betroffenen Person eingesehen werden." Die Straftaten wurden somit auf Vergehen und Verbrechen eingeschränkt. Die zivilrechtlichen Persönlichkeitsverletzungen, die zunächst ebenfalls noch Bestandteil der Bestimmung waren, wurden gestrichen. Es wurde hinzugefügt, dass die Einsicht vor Ort und in Anwesenheit der betroffenen Person erfolgen muss. Aber selbst die abgemilderte Version stiess vielerorts auf Kritik. Klar ist, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger nicht in das Visier der Polizei geraten dürfen, verdächtige Personen jedoch schon. Das ist die heikle Abgrenzung. Klar ist auch, dass Freiheit für eine demokratische, rechtsstaatliche Gesellschaft zentral ist. Ohne Sicherheit gibt es jedoch keine Freiheit. Die Digitalisierung macht der Polizei im Alltag das Leben immer schwerer, den Kriminellen aber immer einfacher. Dies darf man ebenfalls nicht ignorieren. Fakt ist, dass die Polizei gemäss den bestehenden Absätzen 1 und 2 in § 47, die von der Revision nicht tangiert sind, Personen verpflichten kann, mitgeführte Sachen vorzuzeigen, Behältnisse zu öffnen und Fahrzeuge zu durchsuchen. Sachen und Akten dürfen somit durchsucht werden, elektronische Daten jedoch nicht. Die Frage, die sich diesbezüglich stellt, ist natürlich naheliegend: Worin besteht der Unterschied, wenn die Polizei einen Blick in eine Aktenmappe wirft und darin wühlt oder einen Blick in elektronische Ordner auf einem Laptop wirft? Das ist die Krux der Bestimmung. Im Rahmen der Diskussion hat sich gezeigt, dass die Durchsuchung elektronischer Geräte heiklere Fragen der Abgrenzung aufwirft als die Durchsuchung von Akten in einer Mappe. Das betrifft vor allem den Bereich der Feststellung von Straftaten, sprich von Vergehen und Verbrechen, da dort eine Kollision mit der Strafprozessordnung entsteht. Im Bereich der Gefahrenabwehr wäre es kein Problem, da dies klassisches Polizeirecht betrifft. Das ist ein wenig komplex und die Abgrenzung schwierig. Wie sich in der Diskussion in der Kommission gezeigt hat, ist der Vorteil für die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr bei elektronischen Geräten nicht erheblich. Es ist der Knackpunkt, dass es schnell gehen muss, wenn es um die Gefahrenabwehr geht. Bei physischen Akten geht das. Dort reicht ein kurzer Blick in die Akten respektive in Behältnisse, die mitgeführt werden. Bei elektronischen Unterlagen wird es sofort viel komplexer. Die Vertreter der Polizei, insbesondere der Kommandant, hat die Vorteile einer solchen Bestimmung im Bereich der Gefahrenabwehr nicht als erheblich taxiert. Deshalb kam die Kommission zum Schluss, Abs. 3 komplett zu streichen. Abs. 1 und Abs. 2 bleiben bestehen. Die Unterscheidung bleibt somit, was natürlich nicht ganz konsequent ist. Die Inkonsequenz bleibt insofern, als dass die Polizei mitgeführte physische Akten wie Papier oder Bilder künftig anschauen und Behältnisse öffnen kann, elektronische Dokumente zur Gefahrenabwehr jedoch nicht anschauen darf. Zu § 48a: Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine sehr wichtige Bestimmung. Wie erwähnt geht es in § 25 um das Betreten von Räumlichkeiten. In § 48a geht es um das Durchsuchen von Räumen, und zwar von besonderen Räumen. Es geht einerseits um Räume, in denen gewerblich sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, und andererseits um Unterkünfte im Asylbereich. Abs. 1 betrifft die Räumlichkeiten, in denen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden. Nach reiflicher Überlegung hat die Kommission dort die Einschränkung vorgenommen, dass in solchen Räumen, dies ist im Zusammenhang mit der Aufklärung von Menschenhandel ganz wichtig, nach Personen gesucht werden kann, aber nicht mehr. Somit dürfen die Räumlichkeiten nicht mehr wie in früheren Fassung umfassend durchsucht und Schränke geöffnet, sondern nur noch nach Personen gesucht werden. Der Polizeikommandant hat versichert, dass dies entscheidend sei. Das leuchtet ein. Zu Abs. 2 betreffend die Asylunterkünfte: Meines Erachtens hat die Kommission nach weiteren Abklärungen hier eine sehr elegante Lösung gefunden. Es braucht keine besondere kantonale polizeirechtliche Bestimmung, da ein Verweis auf das Asylgesetz genügt. In Art. 9 des Asylgesetzes heisst es: "Die zuständige Behörde darf Asylsuchende, die in einem Zentrum des Bundes oder in einer Privat- oder Kollektivunterkunft untergebracht sind, und ihre mitgeführten Sachen auf Reise- und Identitätspapiere sowie auf gefährliche Gegenstände, Drogen und Vermögenswerte unklarer Herkunft hin durchsuchen." Diese Möglichkeit besteht somit. Aktuelle Ereignisse zeigen, dass dieses Recht nötig ist. Im Bundesrecht wird dabei von der zuständigen Behörde gesprochen. Diese muss im kantonalen Recht definiert werden, was der Kanton Thurgau bisher nicht gemacht hat. Mit dem neuen Verweis in § 48a Abs. 2 wird festgelegt, dass die Kantonspolizei die zuständige Behörde ist. Damit ist das elegant gelöst. Die Polizei hat dann jene Rechte, die das Bundesrecht der zuständigen Behörde einräumt. Somit können Asylunterkünfte von der Polizei durchsucht werden.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich die Vertreterinnen und Vertreter des Bankrates der Thurgauer Kantonalbank unter der Leitung des Präsidenten, René Bock, ganz herzlich. Sie werden unsere Beratung des Geschäftsberichts mit gespitzten Ohren und Argusaugen verfolgen. Am 2. und 3. Mai 2019 fand die 52. Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz (IPBK) unter dem Vorsitz des Kantons Thurgau in Horn statt. Hauptthemen waren die fischereiliche Bewirtschaftung des Bodensees sowie die nachhaltigen Antriebe in der Binnenschifffahrt. Zwei ausgewiesene Referenten, darunter der Amtsvorsteher der Thurgauer Jagd- und Fischereiverwaltung, Roman Kistler, vermochten die Themen interessant zu vermitteln. Ausserdem sprach der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK), Dr. Rainer Gonzenbach, unser Staatsschreiber, über die Umsetzung des Leitbilds und der Strategie der IBK für die Bodenseeregion. In der gemeinsamen Erklärung der IBPK und der IBK zur zukunftsorientierten und nachhaltigen Entwicklung der Bodenseeregion, der Kooperationsvereinbarung, wurde von beiden Gremien Ende letzten Jahres die Absicht erklärt, sich gemeinsam für die Umsetzung der Ziele des Leitbildes der IBK einzusetzen. Wir sind überzeugt, dass damit längerfristig das wirkungsvolle Handeln der beiden Gremien zugunsten der Bodenseeregion gestärkt wird. Im Anschluss fand das Symposium "Jetzt die Zukunft gestalten: Mobilität und öffentlicher Verkehr in der Internationalen Bodenseeregion im Jahr 2030" aus Anlass der Feierlichkeiten "150 Jahre Seelinie und Trajekt" statt. Auch heute ist ein besonderer Tag. Am 8. Mai 1886, also vor genau 133 Jahren, verkaufte der Drogist John Pemberton erstmals für fünf Cents pro Glas ein von ihm entwickeltes Mittel gegen Kopfschmerzen und Müdigkeit. Die innovative Medizin wurde zu einem Verkaufsschlager, ist heute ein Weltkonzern und unter dem Namen "Coca Cola" bekannt. Falls Sie also während der Ratsdebatte mit Kopfschmerzen oder mit der Müdigkeit zu kämpfen haben … Ich mache keine Werbung. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Energienutzung vom 10. März 2004. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Gesetzes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP-Fraktion beschlossen. 2. Bericht zur Information über die Ablösung des NOK-Gründungsvertrags durch Aktionärbindungsvertrag und Eignerstrategie. 3. Beantwortung der Motion von Barbara Kern, Ueli Fisch, Sonja Wiesmann, Gina Rüetschi, Elisabeth Rickenbach, Ulrich Müller und Stephan Tobler vom 2. Mai 2018 "Ergänzung des Gesetzes über die Krankenversicherung". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Ueli Fisch und Stefan Leuthold vom 13. März 2019 "Risiken der Axpo im Bereich des Handels und des Auslandes". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Marina Bruggmann, Nina Schläfli, Sonja Wiesmann und Edith Wohlfender vom 27. Februar 2019 "Der Teilzeitmann als Zukunftsmodell". 6. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Roland Wyss, Frauenfeld, in den Grossen Rat. 7. Geschäftsbericht 2018 der Pensionskasse Thurgau. 8. Werkstattbericht Mobilität Thurgau - BTS/OLS: Generelles Projekt BTS. 9. Einladung zur Übergabe der Förderbeiträge an Kulturschaffende. 10. Schreiben von Kantonsrätin Marlise Bornhauser vom 3. Mai 2019 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 30. Juni 2019. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Marlise Bornhauser aus dem Grossen Rat per Ende Juni 2019 informiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "In einer kleinen Fraktion zu politisieren braucht viel Kraft und Zeit - dieses Engagement habe ich überschätzt - mit der beruflichen Herausforderung als Gruppenleiterin auf einer Kinderwohngruppe in der Stiftung Vivala - kommt mein Energiehaushalt immer mehr in Schieflage. Die Konsequenz daraus - ich gebe mein Mandat im Kantonsrat ab. Die letzten 4½ Jahre waren herausfordernd, spannend, geprägt von einer guten Zusammenarbeit in der Fraktion und oft mit etwas zu wenig Schlaf vor den Grossratssitzungen. Die Zugreisen durch die ganze Schweiz werde ich weiterhin unternehmen, aber mit weniger Interpellationen, Motionen und Berichten in der Hand, sondern den Blick mehr in die vielfältige Landschaft gerichtet. In der kommenden Zeit werde ich mich ab und zu auf der Tribüne aufhalten. Als Mitglied der Kerngruppe vom Gebet für den Thurgau, ist es mir eine Freude, von der Tribüne aus den Rat betend zu begleiten, was schon seit ein paar Jahren regelmässig geschieht. Ich wünsche euch allen Gottes Segen und viel Freude und Kraft im politischen sowie auch im privaten Leben." Wir werden an der Sitzung vom 19. Juni 2019 auf das Wirken von Kantonsrätin Marlise Bornhauser zurückkommen. Bei Traktandum 2 wurde zu § 2 ein Antrag zu einem neuen Abs. 5 angekündigt. Ich schlage entgegen der Ankündigung auf der Tagesordnung vor, die 1. Lesung nicht bei § 3, sondern bei § 2 Abs. 5 fortzusetzen.  Ratssekretär Bruno Lüscher amtiert bei Traktandum 2 als Kommissionspräsident. Als Ersatz schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Beat Pretali vor. Stillschweigend geneh


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich gratuliere allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünsche ihnen viel Erfolg bei der Arbeit in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission.


text_content_de: Braucht es den Stall nun oder braucht es ihn nicht? Diese Frage und die Diskussionen rund um den Stall Arenenberg beschäftigen, ja verfolgen mich als Mitarbeiterin des Verbands Thurgauer Landwirtschaft und als Sekretärin der Berufsbildungskommission desselben Verbands nun seit geraumer Zeit. Meine Antwort gestaltet sich in Form von Fragen, wie sie bereits Kantonsrat Hans-Peter Wägeli aufgeworfen hat. Was braucht es denn wirklich zwingend? Braucht es für den zweckmässigen Kochunterricht eine Küche? Braucht es für die Ausbildung zum Chirurgen Leichen als Testobjekte? Ginge dies nicht auch auf rein theoretischer Basis? Braucht es für das BBZ Arenenberg einen Stall? Nein, es braucht nicht zwingend einen Stall auf dem Arenenberg, aber er ist das ideale Instrument, um bei einer Betriebsberatung auf fundierte Praxiskenntnisse zurückgreifen zu können. Er ist das ideale Instrument, um auf dem touristisch gut frequentierten Arenenberg wertvolle Basiswerbung für die gesamte Thurgauer Landwirtschaft zu machen. Am allerwichtigsten: Er ist das ideale Instrument, um den theoretischen Schulunterricht unmittelbar mit der Praxis zu verbinden. Wir sind uns alle sicher einig, dass das rein theoretische Lernen viel mühsamer und anspruchsvoller ist, als wenn wir mit Beispielen aus dem Leben gefüttert werden oder wenn wir bei handwerklichem Erlernen sogleich am Objekt üben können. Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht. Ich bin jedenfalls heilfroh, dass die als Vergleich beigezogene Chirurgenausbildung nicht nur auf reiner Theorie basiert. Vielleicht ist Ihnen der Vergleich etwas überspitzt. Er ist aber gar nicht so weit hergeholt, wie Sie denken. Übt ein Schüler auf dem Arenenberg beispielsweise das Klauenschneiden direkt am Tier und kann er es anschliessend richtig anwenden, wird es uns jede Kuh danken. Natürlich eignen sich unsere Landwirte ihr Praxiswissen auch auf den Lehrbetrieben an. Es ist aber unmöglich, den Rhythmus des Schulstoffs und die Arbeit auf allen Thurgauer Lehrbetrieben so anzugleichen, dass Theorie und Praxis optimal aufeinander abgestimmt sind. Es ist zudem unmöglich, den 30 Kilometer entfernten Betrieb Tänikon dazu zu nutzen. Zum einen ist der Fahrweg viel zu weit, zum anderen ist ein Forschungsbetrieb komplett anders aufgebaut als ein normaler Landwirtschaftsbetrieb. Ich verzichte darauf, an dieser Stelle mit irgendwelchen Zahlen oder Statistiken um mich zu werfen. Ich bitte Sie stattdessen lediglich, dem kontrovers diskutierten Stall auf dem Arenenberg positiv gegenüberzutreten. Sehen Sie ihn als Instrument für eine praxisnahe Beratung und eine optimale ganzheitliche Ausbildung unserer Landwirte. Zudem ist das Stallbauprojekt nun auch kostentechnisch auf vertretbarem Weg. Der Stall droht nun nicht mehr, ein Milch produzierender "Taj Mahal" zu werden. Geben Sie ihm deshalb eine Chance.


text_content_de: Ich bin froh darüber, dass mein Fraktionskollege mit seiner Interpellation die personelle Besetzung in den Verwaltungsräten der Axpo und des EKT beanstandet. Erlauben Sie mir einen Blick zurück ins Jahr 1969: Erstmals landen Menschen auf dem Mond, die Beatles spielen noch in ihrer Originalformation, der erste Mikroprozessor wird erfunden, Richard Nixon wird 37. Präsident der USA. Ebenfalls 1969 geht in der Schweiz das Atomkraftwerk (AKW) Beznau ans Netz. Es ist zurzeit das dienstälteste Atomkraftwerk der Welt; und es läuft und läuft und läuft. Das AKW Beznau gehört der Axpo, an welcher das EKT zu rund 12 % beteiligt ist. Mir ist bei dem Gedanken äusserst unwohl, Mitbesitzer des ältesten AKW der Welt zu sein. Ich hoffe für uns, vor allem aber für unsere Kinder und Enkelkinder, dass es gelingen wird, die atomaren Freiluftversuche in der Schweiz möglichst bald zu einem störungsfreien Ende zu bringen. Seit 1969 hat sich Vieles verändert, und auch der Energiemarkt hat sich drastisch gewandelt. Die Menschen sind nach den atomaren Zwischenfällen in Tschernobyl und Fukushima kritischer geworden. Das Kantonsparlament und die Thurgauer Bevölkerung haben erkannt, dass die Energiepolitik der Vergangenheit in eine Sackgasse führt. Sie haben einer Neuausrichtung der Energiepolitik vor zwei Jahren zugestimmt. Erneuerbare Energien aus Wasser, Sonne, Wind, Erdwärme und Biomasse haben nachweislich das Potenzial, die fossilen konventionellen Energieträger abzulösen. Die Energiewende ist ein Generationenprojekt von hoher Priorität, die Herausforderung durchaus vergleichbar mit der Mondlandung von 1969. Ein ambitioniertes, aber trotzdem machbares und realistisches Ziel und letztlich eine Frage des politischen Willens. Doch genau hier liegt der dicke Hund begraben. In den Verwaltungsräten der Energiekonzerne werden die Weichen für die Energiezukunft gestellt. Deshalb sollten hier genügend Fachleute Einsitz nehmen. Aber nur gerade zwei der sieben Verwaltungsräte des EKT verfügen über einen technischen Hintergrund. Bei der Axpo sieht es nicht viel besser aus. Die Axpo gehört insgesamt 16 Kantonen. Der Verwaltungsrat besteht zum grossen Teil aus Regierungsräten. Von den 13 Mitgliedern des Verwaltungsrates haben nur gerade deren drei technisches Fachwissen. Es ist mir klar, dass in einem Verwaltungsrat auch die Kompetenzen von Betriebswirtschaftern, Finanzexperten und Politikern gehören. Es ist aber offensichtlich, dass in den aktuellen Verwaltungsräten des EKT und der Axpo die Fach- und Sachkenntnis weniger eine Rolle spielt, als vielmehr das richtige oder rechte Parteibüchlein. Von solchen Gremien können wir keine mutigen, visionären oder nachhaltigen Entscheide erwarten. Der Regierungsrat hat mit seinen Personalentscheiden beim EKT und der Axpo die falschen Prioritäten gesetzt. In den letzten 30 bis 40 Jahren stellten sich keine solchen Fragen. Die Gewinne sprudelten üppig, und mit den Argumenten "Versorgungssicherheit" und "drohende Stromlücke" konnte man fast jede Abstimmung gewinnen. Leider sind diese goldenen Zeiten nun vorbei, und wir müssen jetzt die Hausaufgaben machen. Das Thurgauer Parlament und die Bevölkerung haben sich ausdrücklich für die Neuorientierung der Energiepolitik ausgesprochen. Ich fordere den Regierungsrat deshalb auf, diesen Volkswillen bei nächster Gelegenheit zu respektieren und bessere Personalentscheide zu treffen.


text_content_de: Ich halte ein spontanes Votum, und es ist mir lieber, Hochdeutsch zu sprechen. Ich habe zwei Argumente, die gegen Mundart in unserem Rat sprechen: 1. Unsere Schüler werden angehalten, in der Schule Hochdeutsch zu sprechen. Dies haben wir ihnen auferlegt. 2. Wie wollen wir am Wortprotokoll unseres Rates festhalten, wenn wir Mundart sprechen? Es ist für unsere Protokollführerinnen äusserst schwierig, unseren Thurgauer Dialekt in die Schriftsprache zu übersetzen. Konsequenterweise müssten wir dann vom Wortprotokoll des Rates absehen.


text_content_de: Der Kommissionsbericht zeigt auf, dass es sich beim Wechsel vom monistischen zum dualistischen System bei der Grundstückgewinnsteuer für Liegenschaften im Geschäftsvermögen einerseits um eine Anpassung an die Bundessteuer und andererseits um Steuereinnahmen beziehungsweise Steuerausfälle handelt. Die Berechnungsbeispiele im Anhang zum Kommissionsbericht zeigen die Vor- und Nachteile des neuen Systems auf. Für die EDU/EVP-Fraktion wiegen die Vorteile des Systemwechsels höher als allfällige Nachteile. Aus diesem Grund ist die EDU/EVP-Fraktion für Eintreten und stimmt den Gesetzesänderungen zu.


text_content_de: Die Zusammensetzung der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) mit 21 Mitgliedern hat zu einigen Diskussionen, Interpretationen und Darlegungen auf verschiedenen Ebenen und zu Diskussionen über unsere Geschäftsordnung geführt. Es ist kein gutes Werk, wenn nicht nur Juristen, sondern auch ehemalige Mitglieder des Büros und Grossratspräsidenten die Sache unterschiedlich beurteilen. Meines Erachtens ist dies keine gute Ausgangslage. Eben erst haben wir die Geschäftsordnung revidiert und in Kraft gesetzt. In § 61 der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) heisst es: "Bei der Bestellung der Kommissionen sind die Fraktionen ihrer Stärke entsprechend zu berücksichtigen." Die SVP-Fraktion hat Mühe mit der Vertretung in der GFK mit nur sechs Sitzen. Unseres Erachtens wurde § 61 völlig übergangen. Die SVP-Fraktion weist im Verhältnis eine Quote von 7,33 auf, um einen Sitz in der 21er-Kommission zu erhalten. Jene der FDP-Fraktion liegt bei 6,6, jene der CVP/EVP-Fraktion bei 6,2, die der SPFraktion bei 5,4. Die Quote der GLP/BDP-Fraktion sowie jene der EDU-Fraktion liegt bei je 5 und jene der GP-Fraktion bei 4,5. Es wurde immer wieder gesagt, dass dies vor vier Jahren bereits so gehandhabt wurde. Es gibt keinen Grund, dies heute wieder falsch zu machen. Der bisherige Ratssekretär hat uns eine Berechnung mit acht Sitzen zugestellt, und wir haben entsprechend acht Personen nominiert. Wir haben uns entschieden, die nun erstellte Berechnung mit sechs Sitzen zu akzeptieren und zwei Kandidaten zurückzuziehen. Wir deponieren hier aber unser Missbehagen über die Regelung. Wir erwarten eine saubere Regelung der Sitzverteilung gemäss GOGR und keine Lotterie. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Diskussion vermag einen Eindruck davon zu verleihen, wie interessant die Beratung dieses Geschäfts in der Kommission war. Ich erlaube mir einleitend folgende Bemerkung: Oftmals führen Anträge zu einer Verschlimmbesserung des Ergebnisses. Dieses Gesetz fokussiert die Erfordernisse des elektronischen Zeitalters der Langzeitarchivierung. Auch der zur Diskussion stehende Absatz würde das Gesetz nur verschlimmbessern. Ich stimme Kantonsrat Schmid insofern zu, als dass wir nichts ändern sollten. Wenn Dossiers im elektronischen Zeitalter über eine längere Zeitspanne eröffnet bleiben, könnten sie später aufgrund technischer Probleme vielleicht gar nicht mehr in die korrekte Archivform konvertiert werden. Zehn Jahre ist diesbezüglich eine sehr lange Zeit. Das wissen alle, die mit Informatik zu tun haben. Trotzdem müssen wir uns bewusst sein, dass die bevorstehende Einführung des Öffentlichkeitsprinzips Änderungen mit sich bringen wird. Dossiers dürfen sicherlich nicht künstlich offengehalten werden, um sie vor der Einsicht zu schützen. Zwischen dem Abschliessen von Akten und den Schutzfristen besteht eine Verbindung. Eine Schutzfrist beginnt erst zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Dossiers. Tatsächlich ist eigentlich von Akten die Rede, nicht von Geschäften oder Verfahren. Die Geschäfte und Verfahren können nach Aktenabschluss natürlich weiterlaufen, obwohl sie nach zehn Jahren in der Regel ebenfalls beendet sein sollten. Zu Kantonsrat Bon: Der Regierungsrat und das Staatsarchiv wissen, dass es immer besondere Fälle geben wird, beispielsweise im Bereich von Bauakten. Darauf hat uns das kantonale Tiefbauamt mit Vehemenz hingewiesen. Auch in den Diskussionen mit dem VTG sind wir auf diese Problematik aufmerksam gemacht worden. Ich versichere dem Grossen Rat an dieser Stelle, dass der Kanton dem Staatsarchiv bezüglich dieser konkreten Problematik pragmatische Lösungen wird anbieten können. Es handelt sich um Ausnahmefälle. Derartige Ausnahmen müssen nicht schon vorweg im Gesetz geregelt werden. Der Regierungsrat bittet den Grossen Rat, alle drei Anträge abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Monsieur le Président du Conseil national de Buman, soyez aussi au nom du Conseil d'Etat bienvenu ici au canton de Thurgovie à la capitale de la Thurgovie. C'est peut-être un signe de dieu que vous êtes aujourd'hui ici dans notre salle. Nous avons discuté maintenant toute la matinée d'Agroscope, de cette idée du Conseil fédéral de fermer les sites dans la Suisse occidentale et de tout transférer justement dans votre canton de Fribourg. On a rien contre les Fribourgeois, on aime les Fribourgeois, on aime le Gruyère, mais ça, Monsieur de Buman, ça ne va pas et on vous invite de défendre ce message et je suis sûr que cet après-midi, pendant le dîner, vous aurez assez de temps de discuter avec notre délégation, ce que le canton de Thurgovie attend maintenant du Conseil national et j'espère que vous rentrerez ce soir avec une bonne impression de notre canton et que vous défendrez les idées de notre canton aussi à Berne. Merci d'avance de votre engagement. On est convaincu que Posieux doit être un site important pour la "Grundlagenforschung" en Suisse romande. Mais nous, en Suisse occidentale, on a aussi le droit d'avoir plusieurs sites et ils se trouvent en Canton du Zurich et a Tänikon. Ich nehme zum Thema der Ausstiegsklausel aus dem Vertrag Stellung. Aus meiner Sicht gibt es im Vertrag keine Ausstiegsklausel, aber einen Vorbehalt. Dieser lautet wie folgt: "Diese Grundsatzvereinbarung steht unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat des Kantons Thurgau. Das haben wir erfüllt. Der zweite Vorbehalt lautet: "Vorbehalten bleibt ebenfalls eine Kürzung der vereinbarten, von Agroscope zu leistenden Zahlungen durch einen entsprechenden bundesrätlichen oder parlamentarischen Entscheid." Der Vertrag wurde auf eine Laufzeit von neun Jahren abgeschlossen. Der Bund kann nun diesen Vertrag oder eben diese Klausel nun auslaufen lassen, sozusagen abrufen. Wir verhandeln neu. Der Regierungsrat hat nicht gutgläubig irgendetwas schlecht verhandelt. Da wehre ich mich dagegen. Wir haben in den Bund und in die Eidgenossenschaft ein Grundvertrauen. Wenn dieses eben nicht mehr gegeben ist, dann sträuben sich auch bei mir tatsächlich alle Nackenhaare. Ich bitte Kantonsrat Toni Kappeler, den Brief zu schreiben und die Ratsmitglieder, diesen zu unterschreiben. Wir werden ihn nicht mit der Post schicken. Da weiss man nie, ob er überhaupt ankommt, weil die Poststellen geschlossen werden. Wir werden den Brief gleich persönlich überbringen. Sinnigerweise weilt der Bundesrat heute in St. Gallen. Ich hoffe, dass die elektronischen Medien die Botschaft unseres Grossen Rates, der so eindeutig und einstimmig hinter dieser Vorlage steht, nach St. Gallen transportiert. Die sieben Bundesrätinnen und Bundesräte sollen hören, was wir von diesem Sparvorschlag halten. Ich stehe auch mit Regierungsrat Markus Kägi des Kantons Zürich in Kontakt. Ich betone hier noch einmal unmissverständlich: Es geht nicht an, dass wir glauben, Tänikon ohne Wädenswil und Reckenholz retten zu können. Wir dürfen diesen Keil nicht zwischen uns treiben lassen. Wir werden in Bern nur mit der Unterstützung unserer Zürcher Kolleginnen und Kollegen gewinnen. Ihnen geht es um dasselbe. Tänikon ist keine Konkurrenz, sondern ein Spezialstandort der Agroscope in der Deutschschweiz, der optimal verbindet. Deshalb treten wir geschlossen auf und können vielleicht auch mit der Hilfe von Monsieur de Buman etwas bewegen, davon bin ich überzeugt. Die Ostschweiz zählt auf die Unterstützung der gesamten Schweiz. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wie der Kommissionspräsident bereits ausgeführt hat, ist die Baulandmobilisierung das Ziel der Revision des PBG. Diese geht zwangsläufig mit Eingriffen in die Eigentumsfreiheit einher. Die Eigentumsgarantie hat sicherlich Verfassungsrang, die Raumplanung aber auch. Mit einer gesetzlichen Grundlage darf in die Eigentumsgarantie eingegriffen werden. Mit dem revidierten RPG liegt eine gesetzliche Grundlage vor, der übrigens ein sehr grosser Teil der Thurgauer Bevölkerung zugestimmt hat. Die Gesetzesvorlage sollte dazu dienen, ungenutztes Bauland zu mobilisieren und die Vorgaben des revidierten RPG des Bundes zu erfüllen. Der Entwurf des Regierungsrates hätte diese Vorgaben erfüllt. Was in der vorberatenden Kommission nach sieben Sitzungen daraus geworden ist, liegt nun vor. Neueinzonungen: Die Voraussetzungen für Neueinzonungen sind in Art. 15 des Raumplanungsgesetzes geregelt. Dort heisst es in Abs. 1: "Die Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen." In Abs. 4 heisst es unter d., dass Land neu einer Bauzone zugewiesen werden könne, wenn seine Verfügbarkeit rechtlich sichergestellt sei. Was heisst das? Man muss etwas regeln, damit man eben auch die Überbaubarkeit bewirken kann. Man muss Sanktionen anbringen. Für Neueinzonungen wird in dieser Gesetzesvorlage nichts, aber auch gar nichts geregelt. Dies war bei der Fassung des Regierungsrates anders, aber die Kommission hat diesen Paragraphen gekippt. Das bedeutet, dass keine Gemeinde auch nur einen Quadratmeter mehr einzonen kann, wenn sie die Überbauung nicht vertraglich mit dem Grundeigentümer geregelt und gesichert hat. Damit wird die Raumplanung allein der Willkür der jeweiligen Grundeigentümer überlassen. Das kann und darf nicht sein. Mit diesem Gesetz besteht für die Problematik der Neueinzonung eine Nulllösung. Zu den bestehenden, bereits eingezonten Flächen: Die gesetzliche Grundlage für die Baulandmobilisierung findet sich in Art. 15a RPG. Dort heisst es, dass das kantonale Recht vorsieht, dass die zuständige Behörde eine Frist für die Überbauung eines Grundstückes setzt, wenn es das öffentliche Interesse rechtfertigt. Wenn die Frist unbenützt verstreicht, kann die Behörde bestimmte Massnahmen anordnen. Es braucht Sanktionen, sonst passiert nichts. Auch hier wurden dem Entwurf des Regierungsrates buchstäblich die Zähne gezogen. Mit den vorgeschlagenen Lenkungsabgaben wird man keinen Quadratmeter überbauen können. Diejenigen, die mehr im Portemonnaie haben, wird es kaum stören. Es stellt sich also auch hier die Frage: Wie wird eine Gemeinde eine längst fällige Überbauung eines Grundstücks bewirken können? Gar nicht, das heisst, es wird nichts mobilisiert und wir haben auch hier eine Nulllösung. Lediglich bei einer Einzonung auf Begehren eines Grundeigentümers soll automatisch eine Auszonung erfolgen, sofern innert der gesetzten Frist nicht überbaut wird. Bei diesen Fällen handelt es sich in der Regel um private, projektbezogene kleinräumige Einzonungen, die raumplanerisch nicht ins Gewicht fallen. Summa summarum hat der Berg nach sieben Sitzungen eine winzige Maus geboren. Raumplanerisch haben wir eine Nulllösung. Die grosse Mehrheit der SP-Fraktion bittet Sie, auf dieses Gesetz nicht einzutreten, da es praktisch nichts regelt und damit nutzlos ist. Eine neue Vorlage wird wohl erst dann wieder opportun sein, wenn der Leidensdruck in den Gemeinden zu gross wird. Man kauft offensichtlich die Schuhe erst dann, wenn die alten zu klein sind. Ich möchte mich aber an dieser Stelle ebenfalls ausdrücklich beim Kommissionspräsidenten für seine umsichtige Leitung der verschiedenen Beratungssitzungen bedanken. Sollte auf die Vorlage eingetreten werden, werde ich einen Antrag auf komplette Rückweisung stellen. In der Kommission musste über 39 Änderungsanträge mit den entsprechenden Umformulierungen des Gesetzes diskutiert werden. So etwas im Plenum des Grossen Rates zu diskutieren würde den Rahmen sprengen.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Frei abzulehnen. Er ist ein Eingriff in die Gemeindeautonomie, nicht wünschbar und auch nicht tolerierbar. In einem Gemeinderat gibt es oft offene Diskussionen. Insbesondere geht es nicht um Rechtsetzung. Der Gemeinderat ist kein Gericht. Ich habe es öfters erlebt, dass ein Geschäft behandelt und diskutiert wurde, ein Mitglied des Gemeinderates sich aber nicht für einen Entscheid entschliessen konnte. Unsere Gemeinderäte arbeiten sehr gut im Sinne einer Kollegialbehörde zusammen. Knappe Mehrheitsentscheide werden auch nach aussen gemeinsam getragen. Die Variante der Kommission lässt den Gemeindebehörden den höchsten Spielraum, die Art der Gemeindepolitik zu leben.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Meines Erachtens ist vor allem dies die grosse Errungenschaft, die wir erreicht haben. Es war ursprünglich nicht vorgesehen, dass den Gemeinden Kompensationsflächen zur Verfügung stehen sollen. Die Gemeinden können entsprechend der Zone, die ausgezont wird, an einem anderen Ort ihrer Gemeinde, an dem es raumplanerisch Sinn ergibt, Flächen kompensieren, allerdings nur angrenzend an die Hauptzonenfläche, aber nicht irgendwo an einem anderen Weiler. Dies steht auch jenen Gemeinden zur Verfügung, die ihr Kontingent bereits ausgereizt haben. Somit können Gemeinden, die grundsätzlich keine zusätzlichen Einzonungen machen können, weil sie die vorgegebene Dichte nicht erreicht haben, die Flächen nun trotzdem verwenden. Das sollte ohne grossen Aufwand und ohne grosse Komplikationen genehmigt werden. Zumindest ist es uns so in Aussicht gestellt worden. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bitte Sie, weitere Details bei der Diskussion vorzubringen.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 19. Juni 2019 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrat Reto Lagler geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 18. Juni 2014 unserem Rat bei. Während seiner 5-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in sechs Spezialkommissionen mitgearbeitet, und er war Mitglied der Geschäftsprüfungsund Finanzkommission von 2016 bis 2018. Wir danken Kantonsrat Reto Lagler für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft beruflich und privat alles Gute. Auch für Kantonsrat Walter Marty geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 1. Juli 2006 unserem Rat bei. Während seiner 13-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 17 Spezialkommissionen mitgearbeitet, und er war von 2008 bis 2018 Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission, der er von 2016 bis 2018 auch vorstand. Wir danken Kantonsrat Walter Marty für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft beruflich und privat alles Gute. Ebenfalls geht heute für Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 1. August 2006 unserem Rat bei. Während seiner 13-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in 23 Spezialkommissionen mitgearbeitet, wovon er deren zwei präsidierte. Seit 2012 war er Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Wir danken Kantonsrat Wolfgang Ackerknecht für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm für die Zukunft beruflich und privat alles Gute. Nun wünsche ich allen Ratsmitgliedern und dem Regierungsrat einen vergnüglichen und interessanten Fraktionsausflug. Im Übrigen freue ich mich, Sie heute Abend in Sirnach wieder zu treffen


text_content_de: Die Antwort des Büros liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich bitte Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber, sich ans Rednerpult zu begeben und ihre Frage zu stellen. Im Anschluss beantwortet sie das zuständige Regierungsratsmitglied mündlich, und das ist in diesem Fall wiederum Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: In der zur Beratung stehenden Gesetzesvorlage geht es um eine den Kantonen auferlegte Umsetzung von Bundesrecht. Die Vorlage hat höchstens geringe politische Bedeutung, was den Regierungsrat veranlasst hat, auf eine Vernehmlassung zu verzichten. Auf kantonaler Ebene stellt sich einfach die Frage, wie die bundesrechtlichen Vorgaben möglichst effizient umgesetzt werden können. Von den verschiedenen zur Auswahl stehenden Möglichkeiten haben sich Regierungsrat und vorberatende Kommission dafür entschieden, das Stimmregister für Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen zentral durch den Kanton führen zu lassen. Die Staatskanzlei wird künftig diese Aufgabe übernehmen. Faktisch geht es darum, die ca. 2'400 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit den Stimmkuverts zu bedienen und die Stimmen jener, die das Stimmrecht ausüben, zu sammeln, zu registrieren und zu zählen. Hintergrund der neuen Verpflichtung ist das so genannte E-Voting, die elektronische Stimmabgabe über das Internet. Im Moment gibt es dafür eine gesetzliche Grundlage für Versuche auf Stufe Bund und auf Stufe Kanton. Beim Bund befasst sich eine Arbeitsgruppe mit dieser Frage, und unser Kanton ist mit unserem Staatsschreiber prominent darin vertreten. Bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern soll das EVoting zuerst eingeführt werden, denn bei ihnen ist der Nutzen am grössten. Eine Einführung auf breiter Ebene für sämtliche Schweizerinnen und Schweizer ist noch zu früh. Sicher ist, dass das E-Voting erheblich mehr kosten wird als das, was in der Botschaft steht, wenn es für die ganze Bevölkerung eingeführt wird. Mit dem zentralen Stimmregister beim Kanton werden gute Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das E-Voting für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer möglichst bald, möglichst effizient und möglichst kostengünstig eingeführt werden kann. Bei der gegenwärtigen Vorlage geht es aber nur darum, das umzusetzen, was der Bund verlangt, und dies in einer kurzen und effizienten Form. Diese Anforderungen erfüllt die Gesetzesvorlage, die wir Ihnen unterbreitet haben und welche die vorberatende Kommission auch befürwortet. Kantonsrat Dr. Lang kann ich versichern, dass wir sicher kein Amt dafür schaffen. Es ist auch keine volle Stelle dafür vorgesehen. Die Hauptarbeit wird jeweils dann sein, wenn die 2'400 Stimmkuverts bereitgestellt werden müssen. Da wird bestimmt mit Aushilfskräften gearbeitet. Wir werden, wie überall in der Verwaltung, darauf schauen, dass die Arbeit möglichst kosteneffizient erledigt wird. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 3 a (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Absatz 1: In der Führung des Stimmregisters ist auch der Vollzug der Abstimmungen und Wahlen (Zustellung der Abstimmungsunterlagen, Entgegennahme und Kontrolle der Stimmen usw.) inbegriffen. Aus diesem Grund wurde der neue § 3 a unter dem Randtitel zu § 3 "Politischer Wohnsitz" eingefügt. Es geht nicht nur um die Führung des Stimmregisters, sondern um die gesamte Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Auf Gesetzesstufe genügt die Zuteilung der Verantwortung. Absatz 2: Da im Stimmregister nicht nur Eintragungen, sondern auch Löschungen vorgenommen werden und im kantonalen Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht in § 5 Absatz 1 festgehalten ist, dass Eintragungen und Streichungen im Stimmregister von Amtes wegen vorzunehmen sind, hat die Kommission einstimmig beschlossen, in Absatz 2 den Zusatz "und Streichungen" einzufügen. Diskussion -  II. Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich habe keine Gasheizung, ich heize mit Holz. Mir ist es aber ein Anliegen, den Absatz von Biogas zu fördern. Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung unserer Motion. Darin wird umfassend über die Förderung von erneuerbaren Energien und die Verminderung von CO geschrieben. Im "Förderprogramm Energie 2012" des Kantons Thurgau wird unter "3.1 Die strategischen Zielsetzungen des Kantons" der vermehrte Einsatz erneuerbarer Energien gefordert. Mit der Erheblicherklärung der Motion könnte erneuerbare Energie ohne Kosten für den Kanton gefördert werden. Gemäss der Studie zur Biomasse Thurgau entfallen 70 % der möglichen Biomasse auf Hofdünger in der Landwirtschaft. Unsere Herausforderung ist es, diese zu nutzen. Um Biogasanlagen zu fördern, brauchen wir den Absatz des Biogases. Oftmals wird am Standort der Biogasanlage nicht alle Abwärme des BHKW (35 % elektrische und 55 % Wärmeenergie) gebraucht. Da wäre es sinnvoller, diese Energie als Biogas über ein BHKW oder eine Wärmekraftkopplung zu verstromen und die Abwärme als Heizenergie an einem anderen Ort vollständig zu nutzen. Das geht am günstigsten über die bestehenden Gasleitungen. Diese könnten das Gas auch speichern. Somit unterscheidet sich das Biogas nicht von einer Wärmepumpe oder von einer Holzheizung in Bezug auf die Regel von 80 % zu 20 %. Der Bezug von Biogas muss vertraglich geregelt sein. Er kann vom Lieferanten auch problemlos kontrolliert werden. Ich bitte Sie, unsere Motion zu unterstützen.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung über den Staatssteuerfuss.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Gemperle abzulehnen. Wir haben heute die Möglichkeit, das Verfahren für die Bauherren massiv zu vereinfachen, indem wir gewisse Bauvorhaben von der Baubewilligungspflicht befreien und einer reinen Anzeigepflicht unterstellen. Dies bedeutet zweifelsohne eine Verbesserung für die Bauherrschaft. Der Antrag Gemperle will den Bauherren auch noch abnehmen, zwanzig Tage vor Baubeginn der Gemeinde anzuzeigen, dass sie eine Kleinbaute oder eine geringfügige Änderung vornehmen. Demgegenüber würde das bedeuten, dass die Gemeinde einen Patrouillendienst einführen müsste, um zu schauen, was zwischenzeitlich alles erstellt worden ist, um dann nachträgliche Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Alle, die schon einmal ein solches Verfahren durchgeführt haben und einen Rückbau verlangten, wissen, was dies bedeutet. Das ist ein enormer Aufwand, der in keinem Verhältnis zur Ersparnis für den Bauherrn steht, welcher der Gemeinde zwanzig Tage vorher einen kurzen Brief schreiben und melden muss, was er vorhat. Dann kann die Gemeinde rechtzeitig reagieren und ein Baubewilligungsverfahren durchführen, wenn sie der Ansicht ist, dass tatsächlich eine baubewilligungspflichtige Baute vorliegt. Ich bitte Sie, den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, rechtzeitig zu reagieren und den Rechtsdienst des Departementes für Bau und Umwelt sowie das Verwaltungsgericht von unzähligen Verfahren betreffend nachträgliche Baubewilligungen und Rückbauverfügungen zu entlasten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat namens der SP-Fraktion für die positive Beantwortung des Antrages. Als Kreuzlingerin bin ich sehr froh darüber, dass das Sportanlagenkonzept von 1992 erneuert werden soll. Aus einer Bestandesaufnahme mit rudimentärer Bedarfsabklärung muss nun eine auf die Bedürfnisse des ganzen Kantons abgestimmte Standortplanung für Sportstätten Schwerpunkt werden. Erst dann können die zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Denn rückblickend auf die Abstimmung zur Schwimmsporthalle in Kreuzlingen kann man feststellen, dass dieses Projekt auch mangels klarem, unterstützendem Beitrages des Kantons bachab ging. Nicht nur die Kantonsgelder waren zu tief, auch die Gemeinden, aus denen die Vorstösser stammen, bekannten sich nicht zu einer grosszügigen Förderung der Schwimmanlage, welche durchaus Besuchern weit über die Stadtgrenzen hinaus gedient hätte. Kreuzlingen unternimmt nun auch auf Drängen des Kantons einen neuen Anlauf mit einem reduzierten Schwimmhallenprojekt. Die Volksabstimmung dazu muss bis Ende 2017 stattfinden. Ich würde es begrüssen, wenn das neue Sportanlagenkonzept bis dahin existiert und wir darauf abgestützt einen grosszügigen Investitionsbeitrag des Kantons, mindestens analog der Kosten der Renovation des Schwimmbades der Pädagogischen Hochschule sowie auf eine angemessene Beteiligung an den Betriebskosten zählen könnten. Auf der Grundlage einer koordinierten Planung würden wohl auch die Gemeinden in der Region, die von diesem Angebot mit profitieren werden, sich eher an den Kosten beteiligen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Die Motionäre verlangen eine Ergänzung des FHG mit der Bestimmung, dass bei Investitionen in Hochbauten dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit nachgelebt werden muss. Bei Neubauten und Gesamtsanierungen soll durch eine Vollkostenrechnung der Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit erbracht werden. Kann die Wirtschaftlichkeit und Verhältnismässigkeit nicht erfüllt werden, müssten die zusätzlichen Investitionen in der Vollkostenrechnung nachvollziehbar aufgeführt werden. In seiner Beantwortung verweist der Regierungsrat darauf, dass das Anliegen bereits erfüllt sei, da in der Verfassung des Kantons Thurgau verankert ist, dass staatliches Handeln im öffentlichen Interesse zu liegen und verhältnismässig zu sein hat. Weiter ist in der Verfassung festgehalten, dass Kanton und Gemeinden den Haushalt sparsam, wirtschaftlich und mittelfristig ausgeglichen zu führen haben. Im FHG steht zudem, dass sich die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirkungsorientierung zu richten hat. Gemäss Beantwortung liesse sich demnach zusammenfassend festhalten, dass das Motionsanliegen als erfüllt betrachtet werden könnte. Zudem verweist der Regierungsrat auf die Immobilienstrategie, über welche der Kanton Thurgau seit dem Jahr 2015 verfügt. Dieses Strategiepapier behandelt die Anliegen der Motionäre, welche vom Regierungsrat grundsätzlich begrüsst und unterstützt werden. Warum wird der Immobilienstrategie im Kanton Thurgau keine Folge geleistet? In der Beantwortung des Regierungsrates wird auf rund zwei Seiten die Praxis, beziehungsweise Handhabung des Kantons beschrieben. Um es einfach auszudrücken: Der Regierungsrat möchte nicht von der bisherigen Praxis abweichen. Obwohl der Kanton seit 2015 über eine Immobilienstrategie verfügt, wird trotzdem auf andere Weise agiert. Ich zähle mich zu den Unternehmern. Aktuell sind wir dabei, das Gasthaus unserer Eltern zu sanieren und zu übernehmen. Möchte ich für dieses Projekt einen Bankkredit beantragen, muss ich beim Finanzinstitut vortraben und die künftige Kostenentwicklung meines Betriebes aufzeigen und darlegen, mit welchen Erweiterungen ich rechne und wie ich mir die Amortisation und somit die Refinanzierung vorstelle. Scheinbar gelten diesbezüglich im Vergleich mit dem Kanton Thurgau unterschiedliche Auffassungen. Ich füge ein weiteres Beispiel an, nämlich der Erweiterungsbau der PHTG für 26,88 Millionen Franken. Im Rahmen dieses Projektes hat es geklappt mit dem Aufzeigen der Kostenentwicklung - notabene jedoch erst nachdem die Kommission diesbezüglich nachgehakt hatte. Diese Informationen konnten zeitig, kurzfristig und ohne zusätzlichen Personalaufwand nachgeliefert werden. Dieses Projekt zeigt also, dass Aussagen über Kostenentwicklungen durchaus möglich sind, und zwar ohne Erhöhung des Stellenplanes. Es gibt dafür diverse weitere Musterbeispiele. Ich denke dabei an den Arenenberg oder das Ausbildungszentrum Galgenholz. Die praktisch einstimmige SVPFraktion vertritt die Ansicht, dass eine Verankerung des Motionsanliegens im Gesetz nötig ist, damit sich der Regierungsrat an die Immobilienstrategie hält. An dieser Stelle halte ich fest, dass das Motionsanliegen nicht allgemein formuliert ist, wie es den Motionären vom Regierungsrat vorgeworfen wurde. Das Motionsanliegen bezieht sich bewusst nur auf Hochbauten. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Im Wesentlichen begrüsst die CVP/GLP-Fraktion die Änderungen im Stimm- und Wahlrechtsgesetz. Das Ziel, für die Gesetzesanwenderinnen und -anwender in den Gemeinden ein einfaches Gesetz zu schaffen, wurde erreicht. Die geplante Schaffung eines "Superwahlsonntages", an welchem die Wahl des Regierungsrates und jene des Grossen Rates gleichzeitig stattfinden soll, gab zu grossen Diskussionen Anlass. Die grosse Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion spricht sich für die Schaffung eines "Superwahlsonntages" aus. Einige Fraktionsmitglieder würden sich jedoch eine flexiblere Formulierung wünschen. Man darf auf eine höhere Wahlbeteiligung hoffen, wie Ergebnisse aus anderen Kantonen zeigen, wo der "Superwahlsonntag" bereits der Realität entspricht. Weiter bot § 16 Gesprächsstoff. Der aktuellen Formulierung stimmen wir zwar zu, erwarten aber, dass die Thematik der elektronischen Stimmabgabe weiterhin zur Sprache kommen wird, um gute Lösungen zu finden. Bezüglich § 35, der Wahlgenehmigung des Ständerates, wird aus den Reihen der CVP/GLP-Fraktion der Antrag gestellt, zur Fassung des Regierungsrates zurückzukehren. Weiter wird zu § 74 ein Antrag gestellt. Davon abgesehen unterstützt die CVP/GLP-Fraktion die Kommissionsfassung weitgehend. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine Ausführungen.


text_content_de: Der Regierungsrat listet in seiner umfassenden Beantwortung die bereits eingeleiteten oder umgesetzten Massnahmen auf. Es scheint, dass die Zunahme an psychischen Erkrankungen längst erkannt und darauf reagiert wurde. Die Grafik auf Seite 4 zeigt in aller Deutlichkeit auf, wie manifest das Problem ist, liegen doch die Hospitalisationstage fast in allen Altersgruppen über dem nationalen Durchschnitt und auf dem Niveau von 2017. Die Hospitalisationsrate bei Jugendlichen stieg in den letzten Jahren deutlich an. Diese Altersgruppe ist besonders vulnerabel. Entsprechend sind Therapiemöglichkeiten, sei dies im stationären oder ambulanten Bereich, in genügender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Deutet man die Zahlen in der Beantwortung des Regierungsrates, so stellen sich, mindestens für mich, einige Fragen. Warum haben wir im Thurgau eine höhere Hospitalisationsrate von Menschen mit psychischen Erkrankungen? Ist die psychische Gesundheit der Thurgauerinnen und Thurgauer schlechter als anderswo? Wenn ja, welche Ursachen wären da zu erwähnen? Welche Bedeutung misst der Regierungsrat der Zunahme an Pflegetagen bei jungen Menschen bei? Müsste die Schulsozialarbeit oder gar die Begleitung von jungen Familien durch Hebammen oder erweiterte Mütter- und Väterberatungsstellen ausgebaut werden? Könnten mit einem guten Start ins Leben für junge Menschen die äusserst einschneidenden Massnahmen der fürsorgerischen Unterbringung vermieden werden? Das würde heissen, dass die Investition in Begleitung und Betreuung in der frühen Kindheit hohe Versorgungskosten im späteren Leben vermeiden würden. In der Beantwortung weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Bettenbelegung äussert hoch ist und seit Monaten keine Jugendlichen mehr aufgenommen werden können. Es stellt sich die Frage, wieso die Bettenzahl in den Kliniken limitiert wird, obwohl die Nachfrage sehr hoch ist. Für eine genügend gute Versorgung sollte diese Limitation aufgehoben werden. Denn wir wissen alle, dass langzeitkranke Menschen das Sozialversicherungssystem enorm und vor allem über eine lange Zeit belasten. Wenn Jugendliche durch die Maschen fallen, kostet das viel Geld. Es sind diese Schicksale auf dem Weg aus der Krankheit, die uns auf vielen Ebenen belasten. Warum fristet die Vorsorge für ein gesundes Seelenleben gegenüber anderen Krankheiten ein Schattendasein? Warum gehen wir nicht jedes Jahr präventiv zum Seelendoktor, wie wir dies für die Krebsvorsorge auch tun? Sind Sensibilisierungskampagnen zur psychischen Gesundheit für Jung und Alt wieder notwendig? Können wir die gesellschaftlichen Aktivitäten wie zum Beispiel das Vereinsleben besser würdigen, damit in diesen Gefässen das soziale Miteinander wieder gestärkt wird? Braucht es mehr niederschwellige Anlaufstellen in den Berufsschulen? Sind neue Begegnungsorte für die ältere Bevölkerung notwendig, da die Beizen diese Rolle allmählich verlieren? Institutionelle, professionelle Angebote kosten den Staat. Demgegenüber vermindern sich diese Kosten für teure Spitalaufenthalte oder frühzeitige Eintritte in Alters- oder Pflegeheime. Letztendlich stellt sich auch die Frage, was in der Gesellschaft falsch läuft. In den News der "SGG Pay", der Zeitschrift der Schweizer Gesellschaft für Gesundheitspolitik, wird ein Fokus auf den Mangel, der an der Psyche nagt, gelegt. Darin wird festgehalten, dass man psychisch erkranken kann, wenn man um seine finanzielle Existenz fürchtet. Das Fazit in diesem Artikel ist, dass dies auch finanziell gut lebende Menschen treffen kann. Ängste, die aus verschiedenen Ebenen eintreffen, können solche Depressionen hervorrufen. Warum verzeichnen wir die Zunahme psychisch kranker Menschen, ob jung oder alt? Warum verlieren so viele Menschen den Halt oder werden in der Gemeinschaft nicht mehr aufgefangen, wenn ihre Seele weint? Auch diese Fragen gälte es zu beleuchten und Massnahmen für das soziale Miteinander – in der frühen Kindheit, im Schulalter, in der Ausbildung und im Alter – einzuleiten. Die Politiker und Politikerinnen sind für die Gesundheit der Bevölkerung verantwortlich. Wir sollten jetzt auf präventive Unterstützungsangebote bauen, bevor es zu spät ist.