text_content_de: Ich verlese das Votum von Fraktionskollege Christian Mader: Die Fraktion EDU/Aufrecht dankt den Interpellanten für den Vorstoss und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Unsere Fraktion ist selbstverständlich für gerechtere Wahlen. Bei der Entstehung dieses Vorstosses sind wir allerdings sehr erstaunt, dass die EVP dies im Alleingang durchgeführt hat – waren doch im November 2010, als die thurgauische Volksinitiative ‘Faires Wahlsystem für die Grossratswahlen' in diesem Rat zur Debatte stand und bei der das gleiche Anliegen bewegt wurde, die BDP und die EDU, federführend mit Unterstützung der EVP und der GRÜNEN. Heute gibt es die BDP im Kanton Thurgau nicht mehr, die EDU und die GRÜNEN sitzen noch hier, und die GLP hätte sicher auch Hand geboten. Gemeinsam sind wir stärker. Bei kantonalen Parlamentswahlen geht es darum, seiner Partei die Stimme zu geben und dadurch die Vertretung über den gesamten Kanton zu ermitteln. Beim heutigen Wahlsystem nach Hagenbach-Bischoff ist dies nicht genügend der Fall. Vor allem bringen die Listenverbindungen immer wieder Verwirrung mit sich, da bei denen dann häufig eine Zufallskandidatur gewählt wird. Dieser aktuelle Umstand ist sehr unglücklich und mit den Inputs dieser Interpellation einfach zu lösen. Die Interpellanten regen deshalb auch an, auf Listenverbindungen zu verzichten, weil sie unübersichtlich sind. Zudem ist es oft eine Herausforderung, sie der eigenen Wählerschaft zu kommunizieren, weil ihnen vor allem strategische Gedanken zugrunde liegen. So gibt es immer systembedingte Verlierer und zufällige Gewinner, was unfair ist. Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass die fünf Bezirke seit der Reform ausgeglichener seien. Das hat seine Berechtigung, jedoch wird der Wählerwillen noch nicht so korrekt abgebildet, wie es mit einem Wahlsystem wie dem doppelten Pukelsheim sein könnte. Wir setzen uns hier klar für individuelle Wahlsysteme ein, die den Wählerwillen am präzisesten abbilden. In einer Verkleinerung des Grossen Rates sehen wir keinen Gewinn, ist es doch elementar wichtig, dass alle Kräfte im Kantonsparlament vertreten sind und kompromissfähige Lösungen vorliegen. Was sind die Vorteile des Doppelproporzes nach Pukelsheim? Die Sitzverteilung stimmt sehr genau mit den politischen Kräfteverhältnissen auf kantonaler Ebene überein. Kleine Parteien werden aufgrund der gesamtkantonalen Stimmenzahl bei der Sitzverteilung eines Grossratsmandates besser berücksichtigt. Zudem ergeben sich weniger gewichtslose Stimmen. Die Listen- und Unterlistenverbindungen sind hinfällig, welche die Willensbildung der Stimmberechtigten beeinträchtigen können und damit der Transparenz eines Wahlsystems eher abträglich sind. Was sind die Nachteile des Doppelproporzes nach Pukelsheim? Die Parteizugehörigkeit der Mitglieder des Grossen Rates wird höher gewichtet als ihre Nähe zur örtlichen Wählerbasis. Wir sehen dies allerdings nicht als Nachteil, denn schlussendlich wollen wir den Sitz retten, den eine Partei im Kantonsparlament gewonnen hat und nicht das Listenverbindungsglück. Wie der Regierungsrat unterstützen wir die Auffassung, beim Wahlsystem des Doppelproporzes auf ein Mindestquorum zu verzichten. Denn dadurch wird der Wählerwille am treffendsten abgebildet, und das muss für eine direkte Demokratie das höchste Gut sein. Warum braucht es eigentlich ein neues Wahlsystem? Die Antwort ist ganz einfach: Weil das aktuelle System die grossen Parteien übervorteilt und die kleinen Parteien benachteiligt. Der Grossteil der Wähler interessiert sich in erster Linie für die Endresultate, die geliefert und interpretiert werden. In den Kantonen, die den Doppelproporz nach Pukelsheim anwenden, findet keine Zersplitterung des Parlaments statt – auch nicht ohne Quorum.


body_key: TG

text_content_de: Ja, ich verstehe es auch nicht, weshalb das jetzt abgelehnt werden soll. Klar ist der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) kritisch, aber ich glaube, die Gemeinden müssen sich hier auch daran orientieren. Ich bin überzeugt, und das ist ja auch die Mehrheit der Kommission, dass man diesem Verfahren, das neu angeführt werden soll, eine Chance geben und einmal schauen soll, wie sich das entwickelt. Und wenn es dann wirklich so dramatisch wird, wie das prophezeit wird, dann kann man immer noch wieder darauf reagieren. Aber man sollte diesem neuen Verfahren, das ermöglicht, kürzere Verfahren zu erwirken, unbedingt eine Chance geben. Wenn die Regierung schon einmal einen Vorschlag macht für ein vereinfachtes, schnelleres Verfahren, dann wäre es sicher das falsche Signal, wenn wir als Grosser Rat ihn hier wieder stoppen würden. Ich bitte Sie im Namen der mehrheitlichen Kommission, diesen Antrag abzulehnen und die Kommissionsfassung zu genehmigen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Meine Anfrage richtet sich zur Einführung des erarbeitenden Lehrplans für Islamunterricht an Thurgauer Volksschulen. Die Bevölkerung ist verunsichert, teils besorgt und stört sich daran, dass der Islamunterricht in Thurgauer Schulen eingeführt wird. Ich von der Fraktion EDU/Aufrecht und bestimmt auch ein grosser Teil dieses Parlamentes sind der Meinung, dass der Islam kein Schweizer Kulturgut ist und auch in Zukunft nicht werden soll. Die Thurgauer und die Schweizer Geschichte wurden durch christliche Grundwerte geprägt, und diesen verdanken wir einen grossen Teil unseres heutigen Wohlstands. Der erarbeitete Thurgauer Lehrplan für Islamunterricht soll nun den Unterricht für Schülerinnen und Schüler regeln. Finanziert wird dies sogar durch die beiden Landeskirchen und auch vom Bundesamt für Polizei im Rahmen des nationalen Programms zur Extremismusprävention. Ich empfinde dies als Zielverfehlung und sogar als Missbrauch der bestimmten Steuermittel. Da muss interveniert werden. Die Beantwortung der Motion vom 19. Juni 2024 "Islamschulen an der Volksschule?" zeigt einiges auf, geht mir jedoch zu wenig ins Thema des erarbeitenden Lehrplans. Da wäre es zu prüfen, ob die Einführung des Lehrplans für Islamunterricht zu justieren, zu stoppen oder mindestens zu verschieben wäre, bis die Motion im Grossen Rat behandelt wird. Jetzt etwas einführen, das kurze Zeit später wieder abgeschafft werden müsste, verbraucht unnötig Ressourcen, finanziell als auch personell.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion. Nachdem ich die Beantwortung des Regierungsrates gelesen habe, fragte ich mich, ob die Motion ein Fall für das Amt für Archäologie ist. Denn gemäss der Beantwortung liegt die Neuzeit für den Regierungsrat in Sachen elektronisches Zahlungssystem noch in weiter Ferne. Der Regierungsrat hat sich besonders mit den Umständen, den schwierigen technischen Hürden und den möglichen zusätzlichen Kosten befasst, anstatt nach Lösungen zu suchen, wie ein modernes und alltägliches Zahlungssystem neu und optimal in das bestehende Auszahlungs- und Abgabesystem integriert werden könnte. Gemäss der Beantwortung benötige es keine gesetzliche Anpassung, um ein bargeldloses elektronisches Zahlungssystem einführen zu können. Es könne aufgrund von § 3 der Sozialhilfeverordnung durch den Regierungsrat eingeführt und vollzogen werden. Nun stellt sich die Frage, ob der Regierungsrat diese Variante von sich aus schon in Betracht gezogen und geprüft hat. Denn dieses Anliegen liegt schon eine Weile "in der Luft", und es wurde auch national schon diskutiert. Ich kann das Anliegen der Motionäre unterstützen. Jede Möglichkeit, welche einen Missbrauch verhindert und sich mit einem vernünftigen Aufwand anbietet, sollte angewendet werden. So auch das bargeldlose Zahlungssystem, welches schon viele Jahre zum normalen Leben einer Thurgauerin oder eines Thurgauers gehört. Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb das Einführen eines elektronischen Zahlungssystems einen riesigen Aufwand verursachen soll. Zudem seien in allen Gemeinden und Durchgangsheimen Ladegeräte zu installieren. Vor 20 Jahren wäre dies eine Herausforderung gewesen, aber im Jahr 2018, in welchem beinahe jede Person einen Computer oder ein Smartphone besitzt und die Gemeindeverwaltungen schon längst mit den modernsten elektronischen Datenverarbeitungen ausgestattet sind, wohl nicht mehr. Wenn es Dorfläden, Direktvermarkter und andere lokale Anbieter gibt, welche kein elektronisches Zahlungssystem haben oder einführen möchten, wird man die Leistungen in Ausnahmefällen auch mit herkömmlichen Möglichkeiten kontrolliert abgelten können. Bei den Dorfläden in meiner Region ist es schon seit Jahren möglich, elektronisch und somit bargeldlos zu bezahlen. Die Beantwortung des Regierungsrates besagt, dass ein Missbrauch von Hilfegeldern kaum möglich sei. Doch es ist erwiesen, dass dies geschieht. Wenn sich der Regierungsrat so sicher ist, kann er uns wohl nachweisen, wo und wie die Hilfeleistungen bezogen und vergütet werden und über wieviel Bargeld, welches nicht absolut zweckgebunden ist, ein Hilfebezüger pro Tag, pro Woche oder pro Monat verfügen kann. Die Zahlungen werden grösstenteils durch die Gemeinden und die Durchgangsheime und nicht durch den Kanton umgesetzt. Die Bezüger leben in einer dieser Gemeinden oder Institutionen. Gemäss der Beantwortung erhalten die Hilfebezüger bescheidene Unterstützungsbeiträge gemäss dem "Leitfaden Asyl", welcher sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe orientiert. Wie ist es dann möglich, dass Asylbewerber trotzdem Zahlungen an Schlepper oder in ihr Heimatland leisten können? Einige können sogar dorthin reisen. Sie besitzen ein Smartphone, welches immerhin in Zukunft für das bargeldlose Zahlungssystem verwendet werden kann. Dies nur, um ein paar Sonderleistungen zu nennen, welche vermutlich in der Regel mit Bargeld bezahlt werden. Die Kontrolle über die Auszahlung und Verwendung von Unterstützungsgeldern soll besser werden. Ein bargeldloses, elektronisches Zahlungssystem ist eine Massnahme, welche wir im Kanton Thurgau unterstützend umsetzen können. Deshalb sollten wir gemeinsam einen Schritt in die Neuzeit machen. Im Namen der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Im Namen der einstimmigen SP-Fraktion beantrage ich, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen. Die Diskussion in der Öffentlichkeit und das starke Zeichen der Kundgebung des Personals haben gezeigt, dass es in dieser Vorlage um Interpretation und um grundsätzliche Fragen des Ansehens der Problematik geht. Es wurde mehrmals von Falschinformationen gesprochen. Ich masse mir nicht an, falsch oder richtig zu beurteilen. Die Diskussion zum Eintreten zeigt, dass dieses Geschäft stark interessiert, sehr bewegt und den Arbeitsfrieden in der kantonalen Verwaltung belastet. Die Verwaltungsangestellten, Lehrerinnen und Lehrer sowie Pflegerinnen und Pfleger werden zu Recht für ihre guten Leistungen immer wieder gelobt. Wir freuen uns, auf Dienstleistungen einer sehr effizienten Verwaltung zählen zu dürfen. Unseres Erachtens trägt die uns vorliegende Fassung zur Revision der Pensionskassenverordnung dieser Wertschätzung nicht Rechnung. In der Diskussion zum Eintreten wurden verschiedene Anträge angekündigt. In einem schwierigen Geschäft entsteht eine verwirrliche Situation. Ich glaube, dass ein grosser Teil des Rates die gesetzlichen Grundlagen, aber auch die Mechanismen einer Pensionskasse nicht durchschaut. Ich zähle mich auch dazu. In dieser Situation ist die Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, sich mit dem Regierungsrat und der paritätisch zusammengesetzten Pensionskassenkommission sowie den Personalverbänden zur Erarbeitung einer gemeinsamen sozialpartnerschaftlichen Lösung zusammentun, der einzig richtige Weg. Mit diesem Schritt gehen wir denselben Weg wie die Privatwirtschaft, wo sich Gespräche zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern längst bewährt haben. Die vorberatende Kommission hat sich als Arbeitgeberkommission verstanden und diese Rolle eingenommen. Die Arbeitnehmerseite, sie ist von den Auswirkungen stark betroffen, hat aber in diesem Prozess kein Gehör erhalten und nichts dazu beitragen können, wie die Vorlage ausgestaltet ist. Unseres Erachtens ist das ein unverständlicher Weg einer Lösungsfindung und ein gravierender Mangel in diesem ganzen Prozess. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag im Sinne einer breit abgestützten Lösung zu unterstützen.


text_content_de: In § 101 Abs. 2 ist festgelegt, dass sämtliche Vorhaben gemäss Abs. 1 Ziffern 1 bis 12 der Gemeindebehörde zu melden sind. In den Ziffern 1 bis 12 sind alle nicht bewilligungspflichtigen Bauvorhaben aufgeführt. Meines Erachtens ist daher die Bestimmung in Abs. 2 unnötige Bürokratie. Es gibt gute Gründe, weshalb wir für die Vorhaben unter den Ziffern 1 bis 12 keine Bewilligung verlangen. Es macht also keinen Sinn, dafür dennoch eine Meldung an die Gemeinde zu fordern. Würde nämlich der Abs. 2 im neuen Gesetz umgesetzt, wäre faktisch alles der Gemeinde zu melden. Beispiel zu Ziffer 6: Wenn Sie die Läden auf der Wetterseite neu streichen wollen, was Sie öfters tun sollten, müssten Sie es der Gemeinde melden. Hand aufs Herz: Tun Sie das? Wohl kaum! Wir sollten keine Gesetzestexte beschliessen, die wir selbst nicht einhalten. Beispiel zu Ziffer 10: Was sind denn geringfügige Änderungen? Allein der Begriff ist verwirrend. Und nicht geringfügige Änderungen bedürfen so oder so einer Baubewilligung. Geringfügig könnte beispielsweise der Einbau einer Duschkabine anstelle eines Duschvorhangs sein, den Sie gemäss § 101 Abs. 2 der Gemeindebehörde melden müssten. Die Liste könnte unendlich erweitert werden. Ich verzichte darauf und beantrage stattdessen, Abs. 2 ersatzlos zu streichen. Damit ist in Zukunft der Gemeinde das zu melden, was gemäss Gesetz eine Baubewilligung verlangt, und das ist meines Erachtens auch noch viel. Mit der Streichung erfolgt ein konkreter Abbau von unnötiger Bürokratie, weshalb ich mit Sicherheit auf die Unterstützung all jener Fraktionen zählen kann, welche dies auf ihre Fahne geschrieben haben.


text_content_de: Dieser Antrag erreicht uns sehr kurzfristig. Ich erinnere mich daran, dass diese Angelegenheit in der Kommission kurz Thema war. Es wurde bestätigt, dass mit der aktuellen Formulierung auch Firmen, beziehungsweise juristische Personen gemeint sind. Vielleicht führt der Antrag Müller jedoch zu mehr Klarheit, weshalb der Antrag unterstützt werden kann.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die fundierte Beantwortung und empfiehlt einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären. Als liberal denkender Mensch bin ich grundsätzlich gegen neue Regulierungen, welche es schlicht nicht braucht. Seit acht Jahren bin ich Mitglied einer Fürsorgebehörde und seit anfangs Jahr Präsident des Kompetenzzentrums Soziale Dienste See, welches rund 130 Mandate für fünf Gemeinden führt. Jede unserer drei Mitarbeiterinnen ist seit mehr als zehn Jahren in den Bereichen Beistandschaft, Asylwesen, gesetzliche Fürsorge oder Case-Management für ca. 20 verschiedene Gemeinden tätig. Wir haben über die Motion sowie über die Beantwortung des Regierungsrates diskutiert. Dabei haben wir die letzten Jahre Revue passieren lassen und anhand verschiedener praktischer Fälle die Ausführungen der Motionäre gewürdigt. Aus unserer Sicht trifft es nicht zu, dass die missbräuchlichen Verwendungen von Fürsorgeleistungen gestiegen, geschweige denn ausser Kontrolle geraten sind. Tatsächlich gibt es Einzelfälle, bei denen Fürsorgeleistungen zweckfremd eingesetzt werden, aber nicht für die Bezahlung von Schleppern und dergleichen, wie dies die Motionäre behaupten. Vielmehr sind die Missbräuche im Zusammenhang mit der Befriedigung von Suchtproblemen oder anderen menschlichen Bedürfnissen zu suchen, für welche die Fürsorgeleistungen eben nicht vorgesehen sind oder weil Gelder zu Unrecht in Anspruch genommen werden, obwohl andere Geldquellen vorhanden wären. Die Fürsorgebehörden verfügen über ausreichende Werkzeuge und Möglichkeiten, solche Missbräuche zu kontrollieren und zu unterbinden, und zwar auch bargeldlose Leistungen. Das kann ich aus eigener Erfahrung versichern. Genauso kann ich bestätigen, dass der eigenverantwortliche Umgang mit Fürsorgeleistungen ein zentraler Punkt bei der Bewältigung einer Lebenskrise ist. Er ist für das Selbstwertgefühl eines Menschen zentral. Nebenbei hilft die Beobachtung beim Umgang mit Leistungen auch bei der Beurteilung eines Klienten. Vor allem dann, wenn dies unter der sachkundigen Begleitung und Beobachtung von Fachpersonen passiert, nämlich den Mitarbeitern der Fürsorgeämter und Fürsorgebehörden. Ihnen gebührt grosser Respekt für die Arbeit, die sie täglich leisten.


text_content_de: Vielen Dank für die Voten zum Eintreten, welches unbestritten ist, sowie für den Sparvorschlag von Kantonsrat Wehrle. Die Teilrevision der Besoldungsverordnung des Grossen Rates und die damit verbundene Anpassung im Beitragsgesetz stellt eine wichtige Vorlage dar, auch wenn die Anzahl Zeichen im Rechtsbuch auf den ersten Blick nicht auf eine besondere Tragweite schliessen lässt. Dieser Anschein trügt jedoch und ein zweiter, vertiefter Blick ist nötig. Ich danke der vorberatenden Kommission und ihrem Präsidenten. Die involvierten Personen haben sich sehr engagiert und umfassend mit der komplexen Materie befasst. Die Kommission hatte auf ihrem Weg viele, manchmal beinahe Gordische Knoten zu lösen. Zwischen den Sitzungen wurden Berichte verfasst und seitenweise Excel-Tabellen erstellt, damit an der nächsten Sitzung der Ausgangspunkt verdeutlicht werden konnte. Folglich wurde gut darüber diskutiert, wie, auf welcher Ebene oder wo angelehnt ein Lohnsystem für die Lehrpersonenbesoldung sinnvoll ist. Diese konstruktive Auseinandersetzung mit der Botschaft des Regierungsrates hat uns schrittweise in die Nähe der nun vorliegenden Kommissionsfassung gebracht. Auch wenn die vorberatende Kommission mit dieser nun vorliegenden Fassung mehr Details in die Kompetenz des Grossen Rates legen möchte, ist dies dem Regierungsrat recht, da es dafür in der Tat nachvollziehbare Gründe gibt. Bis auf einen Punkt schliesst sich der Regierungsrat der vorliegenden Kommissionsfassung an. Ich werte es als starkes Zeichen des Grossen Rates an die Adresse der Lehrerschaft, wenn im allgemeinen Tenor des Sparens eine differenzierte und auch inhaltlich begründete Anpassung der Lehrerbesoldungen erfolgt. Damit anerkennt der Grosse Rat die Notwendigkeit einzelner Massnahmen, welche seit einigen Jahren bekannt sind und, begründet mit der Botschaft des Regierungsrates, vorliegen. Erste Arbeiten zu diesem Thema wurden bereits im Jahr 2009 gestartet und mündeten im Jahr 2011 in einem Projektauftrag an den Regierungsrat. Wie bereits angetönt, vertritt der Regierungsrat in einem Punkt eine dezidiert andere Auffassung. Der Regierungsrat hält nach wie vor am Grundsatz fest, dass sich auch die Schulgemeinden an den Mehrkosten beteiligen sollen. Sowohl in der Vernehmlassungsbotschaft als auch in der Botschaft an den Grossen Rat wurde diese Ansicht begründet. Dafür sprechen einerseits verschiedene finanzielle Gründe, andererseits die verbesserten Rahmenbedingungen der Angestellten, welche daraus resultieren. Anträge aus den Reihen des Grossen Rates, welche diese Mitbeteiligung wieder einfordern, werden vom Regierungsrat unterstützt. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten auf die Vorlage als Ganzes ist unbestritten und somit beschlossen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Fragen zur Auswirkung des Lehrplans 21, die zum grossen Teil zur Zufriedenheit unserer Fraktion ausgefallen ist. Mit diesem ersten gemeinsamen Lehrplan für die Volksschule setzen die 21 deutsch- und mehrsprachigen Kantone den Art. 62 der Bundesverfassung um, welcher das Ziel verfolgt, die Schule zu harmonisieren. In den Lehrplan 21 fliessen aber auch laufende Entwicklungen aus dem Bildungsbereich ein und neue Themen wie Medien werden aufgenommen und umschrieben. Ein moderner Lehrplan ist entstanden. Für einige Mitglieder der SVP-Fraktion wurde das Ziel jedoch massiv übertroffen. Nun liegt der überarbeitete Lehrplan 21 vor. Unter Einbezug der drei Verbände (Verband Thurgauer Schulgemeinden (VTGS), Bildung Thurgau, Verband Schulleiterinnen und Schulleiter Thurgau (VSLTG) und der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) wird der Lehrplan nun auf die Verhältnisse in unserem Kanton angepasst. Die Stundentafeln werden von allen 21 Kantonen überarbeitet. Die Deutschschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz (D-EDK) bietet dazu Empfehlungen im Fachbericht Stundentafel. Für die SVP-Fraktion ist klar, dass auch im Thurgau Handlungsbedarf besteht. Mit der Summe von 6'680 Lektionen im Zeitraum von der 1. bis zur 6. Primarschulklasse liegen wir 246 Lektionen über dem Durchschnitt der 21 Kantone. Damit sind wir überdurchschnittlich und das soll gemäss der Mehrheit der SVP-Fraktion so bleiben. "Überdurchschnittlich" soll bedeuten, dass unsere Schulen im Thurgau den Kindern eine gute und umfassende Schulbildung bieten. Einer Senkung der Lektionen aus Spargründen können wir nicht zustimmen, da wir die Qualität hochhalten wollen. Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat keine Notwendigkeit sieht, den Zweckartikel, also § 2 des Volksschulgesetzes, zu ändern. Diese wohlüberlegte Formulierung ist eine Thurgauer Eigenschaft, zu welcher wir Sorge tragen müssen. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Einführung des Lehrplans 21 sind genügend gute Lehrmittel. Die SVP-Fraktion ist erfreut darüber, dass der Regierungsrat diesem Faktor eine grosse Wichtigkeit beimisst. Falls eine Analyse der Lehrmittelsituation vor der Einführung negativ ausfällt, wird erwartet, dass der Regierungsrat eine weitere Verschiebung in Betracht ziehen würde. Es führen noch immer verschiedene Wege nach Rom oder eben zum Erreichen der gewünschten Kompetenzen. Die SVP-Fraktion erwartet, dass der Lehrplan 21 die Methodenfreiheit der Lehrpersonen nicht einschränkt und die von den autonomen Schulgemeinden gewählte Unterrichtsform weitergeführt werden kann. Wir sind davon überzeugt, dass die Umsetzung des Lehrplans 21 gelingen wird, wenn mit den Betroffenen zusammengearbeitet wird und Rückmeldungen aus der Praxis auf die nötige Beachtung stossen.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag Zimmermann zu unterstützen. Ich habe mir eine zentrale Frage gestellt: Wofür und für wen sind Häuser eigentlich da? Häuser sind für die Bewohner da. Unsere Erwartungen an die Wohnqualität haben sich verändert. Sie sind nicht mehr dieselben wie vor 100 Jahren. Deshalb bitte ich Sie, die Planungsgrundsätze zurückzuweisen. Wir erhalten so die Chance, von Grund auf etwas Gutes und Richtiges zu machen. Haben Sie realisiert, was in der Entwicklung abläuft? Haben Sie den eindrücklichen Fernsehbericht des Schweizer Fernsehens über Stein am Rhein gesehen? Dort muss die Zukunft gewaltig Angst machen. In Stein am Rhein und übrigens auch in Weinfelden verkommen immer mehr Gebäude zu touristischen Fassadenobjekten. Das darf doch nicht sein. Liegenschaften sind für die Leute und nicht für ein Museum da.


text_content_de: Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es nicht um eine inhaltliche Beurteilung des Gesuchs geht, sondern um den Antrag auf Einzelabstimmung. Wir müssen hier nicht darüber diskutieren, ob die Familie gut integriert ist, die Kinder brav sind oder nicht und ob die Kommission gute Arbeit gemacht hat. Es geht einzig darum, ob man separat über das Gesuch mit allen mit einbezogenen Personen diskutieren will oder nicht. Es wird sich zeigen, ob sich eine Mehrheit findet, dass in diesem Fall die Kriterien nicht erfüllt seien. Nur darum geht es. Es ist das Recht jedes Ratsmitglieds, einen Antrag zu stellen, einzeln über ein Gesuch abzustimmen. Ich bitte den Grossen Rat deshalb, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Ein mittlerweile nicht mehr amtierender Regierungsrat hat uns vor nicht allzu langer Zeit beteuert, er könne das Amt eines Regierungsrates und jenes eines Ständerates nebeneinander ohne Abstriche ausüben, weshalb ihm auch beide Entschädigungen zustünden. Nun ist in der Zeit seines Doppelmandats möglicherweise doch etwas liegengeblieben, wie wir dem Bericht der GFK entnehmen. Nur ein unscheinbares Papier, könnte man meinen. Doch kein ganz unwichtiges Papier. Ein Papier, das im Grundsatz festhält, wie das Thurgauer Volk eine ziemlich grosse Unternehmung kontrolliert beziehungsweise wie das Verhältnis zu dieser Unternehmung aussieht. Es mag Zufall sein, dass gerade das Papier jener Firma liegengeblieben ist, die bisher wenig Interesse an der Information ihrer Eigentümer zeigte. Und es mag sein, dass erst das Einreichen unserer Interpellation "Thurmed: Eine Milliarde im Nebel" zur Entdeckung des Papiers beziehungsweise der Pendenz führte. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass sich der Regierungsrat von jenen auf der Nase herumtanzen lässt, die er eigentlich beaufsichtigen sollte. Und man könnte zum Schluss kommen, dass wir, wenn es dabei bleibt, handeln müssen - auf parlamentarischem Weg, allenfalls auch auf dem Weg einer Volksabstimmung. Der GFK sei ein grosser Dank ausgesprochen. Sie hat sich ihre Aufgabe nicht leichtgemacht. Sie hat sie sehr ernst genommen, sie hat Gespräche mit der thurmed AG und unterschiedlichen Vertretern des Gesundheitswesens geführt, sie hat kritische Fragen gestellt und sie hat diplomatisch, aber doch verständlich darüber Bericht erstattet. Die GFK hat ihren Job gemacht. Es ist unbestritten, dass wir geltende Gesetze einhalten müssen. Kantonsrat Beat Rüedi hat dies sehr ausführlich und meines Erachtens sehr informativ erläutert. Es ist aber ebenso unbestritten, dass ein Parlament mehr tun muss, als nur bestehende Gesetze zu lesen. Wir haben bekanntermassen auch die Möglichkeit, Gesetze zu ändern. Es ist auch für die Grüne Fraktion unbestritten, dass die thurmed AG eine selbstständige Unternehmung ist, die als Aktiengesellschaft funktioniert. Es ist unbestritten, dass sie unternehmerisch handeln soll, und es ist auch unbestritten, dass sie dies in vielen Bereichen erfolgreich tut. Regierungsrat Urs Martin hat das ausgeführt. Es ist auch unbestritten, dass es eine gewisse Gratwanderung ist, wenn eine öffentliche Unternehmung in Konkurrenz zu privaten Anbietern stehen kann. Dieses Privileg haben nicht nur Spitäler. Wie Kantonsrätin Kristiane Vietze in der Diskussion zur Interpellation "Thurmed: Eine Milliarde im Nebel" richtig gesagt hat, ist die entscheidende Frage, wie viel unternehmerische Freiheit man einem Unternehmen im öffentlichen Besitz einräumen möchte. Das festzuschreiben, ist die anspruchsvolle Aufgabe, die sich bei der Eigentümerstrategie stellt. Auch die Grüne Fraktion nimmt die Eigentümerstrategie mit mässiger Begeisterung zur Kenntnis und kommt auf einzelne Teilpunkte gegebenenfalls noch zu sprechen.


text_content_de: In der letzten Botschaft zum Strategischen Entwicklungsprogramm (STEP) des Bundes waren die neuen NEB-Strecken, die der Bund damals durch den Netzbeschluss (NEB) etwas gegen seinen Willen übernommen hat, gar nicht enthalten. Wir erwarten im Januar 2022 die neue Vorlage des Bundes zum STEP. Dort wird die BTS enthalten sein. In welchem Ausbauhorizont und in welchem Realisierungsschritt dies der Fall sein wird, werden wir dannzumal sehen. Ursprünglich sind wir davon ausgegangen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt das Projekt "OLS" in die Vernehmlassung geben und das Dossier danach einer Überarbeitung bedarf. Wir haben uns aber entschieden, dass es keinen Sinn macht, eine Vernehmlassung zu starten, solange nicht absehbar ist, wann die BTS gebaut wird - die OLS ist eine flankierende Massnahme zur BTS - nochmals zu überarbeiten und vielleicht in fünf oder zehn Jahren das Dossier erneut zu überarbeiten. Dies erklärt die höheren Beiträge, die wir früher im Budget und für die kommenden Jahre eingestellt hatten. Wir haben die Vernehmlassung deshalb nicht durchgeführt. Die Überarbeitung werden wir nicht benötigen, weshalb nur noch 50'000 Franken pro Jahr eingestellt wurden, die fast mehr ein Platzhalter sind. Es geschieht immer wieder, dass wir an Strecken, an denen ein grosses Projekt geplant wird, Situationen entstehen, bei denen es sich lohnt, etwas zu bereinigen oder abzuklären. Dies kann eine neue Erkenntnis sein. Es kann auch sein, dass wir eine Liegenschaft erwerben können und sich daraus etwas ergibt und wir Abklärungen im Zusammenhang mit dem Projekt, dem Untergrund, der Geologie oder dem Grundwasser angehen können. Dafür sind die 50'000 Franken eingestellt. Wir treiben das Dossier beziehungsweise die Planung nicht voran. Falls eine zusätzliche Abklärung notwendig ist, um das Dossier nachzuführen oder zu vervollständigen, wurden 50'000 Franken eingestellt. Ich bitte den Grossen Rat deshalb, diese nicht aus dem Budget zu streichen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt den Motionärinnen für den Vorstoss und der Kommission für das Eintreten und ihre Vorarbeit. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass von Trennungen und Scheidungen betroffene Jugendliche, welche noch in Ausbildung sind, nicht nach dem Erreichen der Mündigkeit als Erstes das Recht gegen die Eltern anwenden sollen müssen. Gehen elterliche Unterhaltsbeiträge für Kinder, die bis zur Vollendung des 25. Altersjahres keine angemessene Ausbildung abgeschlossen haben, nicht rechtzeitig ein, kann bei der zuständigen Gemeinde ein Vorschuss verlangt werden. Die Alimentenbevorschussung bis zur Vollendung des 25. Altersjahres zu begrenzen, scheint uns vernünftig und ist ein guter Kompromissvorschlag. Wir dürfen diese Gesetzesänderung nicht nur aus finanzieller Sicht betrachten. Es geht hier nicht um einige Tassen Kaffee, sondern um unsere Kinder - unser kostbarstes Gut - und um möglichst gut ausgebildete Kinder. Denn eine adäquate Bildung ist auch Voraussetzung für einen gelungenen Berufseinstieg. Somit ist die Bevorschussung eine sinnvolle Investition, die im Normalfall zurückerstattet wird. Sie wird eine Gemeinde finanziell nicht entscheidend belasten. Es kann hier keinesfalls von einem Ausbau des Sozialstaates die Rede sein. Es sind nur wenige Härtefälle betroffen. Meistens handelt es sich um Väter, die ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen. Es gibt vereinzelt aber auch andere Fälle. Der GLP-Fraktion ist ein Fall bekannt, bei dem die Mutter die Finanzierungslücke des Vaters übernehmen musste. Der Vater zahlte rückwirkend seinen Unterstützungsanteil an die Tochter. Daraufhin hatte die Mutter Schwierigkeiten, ihr Geld von der Tochter wieder zurückzuerhalten. Solche Fälle würden durch die Bevorschussung abgewendet. Wir sollten Hand bieten. Die betroffenen Jugendlichen sind auf Unterhalt angewiesen, weil sie noch in Ausbildung sind und nichts verdienen. Zwei unserer Nachbarkantone haben das gewünschte Anliegen bereits umgesetzt. Wir begrüssen es sehr, dass nun auch unser Kanton nachzieht und so eine positive Aussenwirkung erzeugt. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die FDP-Fraktion bedankt sich herzlich für die ausführliche und aus unserer Sicht nachvollziehbare Beurteilung und Beantwortung des Vorstosses. Natürlich ist es auch der FDP-Fraktion ein grosses Anliegen, dass genügend und vor allem geeigneter Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung vorhanden ist. Innerhalb der FDPFraktion gibt es denn auch Mitglieder mit praktischer Erfahrung in der Gründung und im Betrieb von genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbauten. Wie die Erfahrungen aus verschiedenen Projekten zeigen, gibt es tatsächlich die unterschiedlichsten Möglichkeiten und Hebel, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu begünstigen. Dabei stellt sich aber immer die Frage, wie weit der Eingriff des Staates in den Wohnungsmarkt gerechtfertigt ist. Den Mittelteil meines Votums habe ich zugunsten der Zeit gestrichen, weil ich nur das Votum von Ratskollegin Sabina Peter Köstli wiederholen würde. Staatliche Förderung soll dort erfolgen, wo strukturelle Mängel und Defizite in Bezug auf ein gewisses Grundangebot bestehen, welche nicht durch ein privat initiiertes Angebot behoben werden können. In Bezug auf den Wohnungsmarkt sind die Bedürfnisse regional sehr unterschiedlich. Zusätzliche, neue staatliche Regulierungen und Vorgaben sieht die FDP-Fraktion daher als wenig zielführend an. Eine politische Diskussion in den jeweiligen Gemeinden und Regionen und die Berücksichtigung dieses Themas in der politischen und strategischen Planung einer Gemeinde, erachten wir jedoch als wichtig und richtig.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat den Antrag Stricker intensiv besprochen und auch die Vor- und Nachteile bei der ganzen Bewilligung oder Zulassung solcher Anlässe intensiv behandelt. Wir sind zum Schluss gekommen, den Antrag Stricker grossmehrheitlich zu unterstützen, um eben den Ruhetagen auch den nötigen Wert einzuordnen, und danken, wenn Sie das Gleiche tun.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der SVP-Fraktion und will Ihnen darlegen, wieso wir zu einer anderen Ansicht gekommen sind. Gerade diese hohen Festtage mit ihrer Ruhe und den familienstärkenden Zusammenkünften stärkt die Schweiz. Wenn wir jetzt hingehen und diese Tage öffnen für kommerzielle Anlässe, schwächen wir unsere Kultur. Für die kommerziellen Anlässe gibt es den Ostermontag, den zweiten Weihnachtstag und den zweiten Pfingsttag. Im Thurgau sind immer noch zirka 60 % christlicher Konfession. Im Jahr 2023 waren es nach der Statistik des Kantons 172'000 von 282'000 Personen. So sieht man also, wie die Mehrheiten aussehen. Der neue Vorschlag der EVPFraktion erhält die hohen Feiertage in ihrer Bedeutung, erlaubt es aber den Gemeinden für diese Feiertage, nicht störende Anlässe zu erlauben. Dies heisst, dass zuerst eine Erlaubnis eingeholt werden muss für den Anlass. So muss jeder, der etwas machen will, sich zuerst überlegen, ob er dies tun will und ob er durch diese Prüfung, die die Gemeinde macht, durchkommt. Auf das Argument, dass dies neu sei und zu Problemen führen könnte, kann ich genauso gut wie folgt kontern: Wenn man diese Anlässe einfach generell zulässt, werden Beschwerden kommen an diesen hohen Feiertagen, dass sie dem Ruhetagsgesetz nicht entsprechen. Unsere Polizei hat dann viel mehr zu tun. Diejenigen, die schon länger dabei sind, wissen, dass das nichts Neues ist, was wir hier jetzt versuchen zu implementieren, sondern dass es bereits schon einmal 2016 und auch früher schon der Fall war. Ich erinnere, dass im alten Gesetz der § 6 steht, der besagt, dass die Gemeinden Veranstaltungen, die dem Charakter der Ruhetage gemäss § 5 Abs. 2 Rechnung tragen, bewilligen können. Es ist also nichts Neues. Wenn gesagt wird, dass wir da neuen Wein hätten, das ist nicht so. Damals, 2016, kam es zu einer Motion, und sie wurde kurzfristig vor der Sitzung zurückgezogen, weil man sah, dass im Rat keine Mehrheit dafür zu finden war. Damals sagte der Regierungsrat in seiner Botschaft, ich zitiere: "Nach Auffassung des Regierungsrates befürwortet er, wenn in der heutigen Zeit an fünf Tagen pro Jahr eine gewisse Entschleunigung stattfindet. Davon profitieren zudem unter anderem auch die Polizistinnen und Polizisten, das Personal der Spitäler sowie weitere Personenkreise, die während allen übrigen Wochenenden des Jahres durch unzählige Festivitäten besonders gefordert sind." Ich nehme an, dass es neun Jahre später nicht anders ist. Auch damals schon gab es dieses Gesetz im Kanton St. Gallen. Ich zitiere weiter aus der damaligen Botschaft: "Nach Auffassung des Regierungsrates ist es aber angebracht, gegenüber dem christlichen Teil der Bevölkerung und den in § 91 der Kantonsverfassung ausdrücklich anerkannten Landeskirchen den entsprechenden Respekt zu zeigen. Mit der geltenden Regelung ist dies in einem angemessenen Rahmen der Fall. Nicht zu vergessen ist auch das Ruhebedürfnis desjenigen Teils der Bevölkerung, der im Einflussbereich von besonders betroffenen Verkehrsträgern oder von Lokalitäten und Anlagen des Unterhaltungssektors lebt. Die Achtung der christlichen Werte sowie des Ruhebedürfnisses ist für die fünf über das ganze Jahr verteilten Tage höher zu gewichten als der Anspruch auf permanente Unterhaltungsveranstaltungen." Somit empfahl damals der Regierungsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Er musste sich dann allerdings nicht dazu äussern, weil sie ja vorzeitig zurückgezogen wurde. Ich empfehle Ihnen daher, dem Antrag Stricker zuzustimmen und so die äusserst kostbaren Inseln der Ruhe und der Entschleunigung zu erhalten.


text_content_de: Dem Bericht des GFK-Präsidenten kann entnommen werden, dass personalthurgau im Sozialpartnergespräch mit dem Departement für Finanzen und Soziales rund 4,5 % mehr Lohn forderte. Ich frage mich, ob es wirklich noch partnerschaftlich, realistisch und vor allem verantwortungsbewusst ist, solche Anträge überhaupt zu stellen. Zurück zur Vernunft, ist heute das Schlagwort, und ich appelliere an personalthurgau, aber auch an den Regierungsrat, solche Gespräche in Zukunft auf einem anderen Niveau zu führen. Ich bin überzeugt, dass der Regierungsrat falsche Zeichen setzt. Im Kanton Thurgau, speziell im Gewerbe, werden die generellen Ausgleichsvereinbarungen immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Man spricht von Lohngesprächen und vereinbart vor allem individuelle Lohnanpassungen, wobei die Leistung viel stärker gewichtet wird. Eine grundlegende Diskussion über das Verhältnis der generellen und der individuellen Lohnanpassungen ist im Grossen Rat überfällig. Ich rufe die Gemeindevertreter auf, die Kantonslösung nicht einfach in der Gemeinde zu übernehmen, sondern bei der individuellen Lohnbeurteilung die entsprechende Qualifikation mehr zu gewichten.


text_content_de: Um die mittlerweile angespannte Verkehrssituation in den Gemeinden direkt am Bodensee zu entlasten und eine verkehrsstrategische Entlastungsachse zu erhalten, wurde die Oberlandstrasse entwickelt. Bei Projekten in der Grössenordnung von 220 Millionen Franken mit benötigtem Kulturland gibt es natürlich Vor- und Nachteile, die einander gegenübergestellt werden müssen, um eine Entscheidung zu treffen. Doch darum geht es heute nicht, sondern lediglich, in Bezug auf die OLS über ein entsprechendes Finanzierungsmodell zu entscheiden. Der in der vorberatenden Kommission behandelte Finanzierungsvorschlag simmt uns deshalb positiv, weil er einen verursachergerechten Ansatz hat. Über die Erhöhung der Verkehrssteuer finanziert und sichert der Strassenbenützer langfristig den Bau, Betrieb und Unterhalt der Oberlandstrasse. In der Kommission wurde auch darüber diskutiert, den Ansatz von 10 % auf 20 % zu erhöhen, was immer noch sehr moderat im Vergleich zu den sonstigen Betriebskosten eines Fahrzeuges wäre, weshalb wir diesem Vorschlag durchaus Sympathien entgegenbringen können. Aber erstens sind die Berechnungen von mehreren Fachinstanzen erstellt und kontrolliert worden, und zweitens können wir nicht auf Vorrat Abgaben erheben. Zudem konnte hinsichtlich der bevorstehenden Abstimmung nicht vollständig widerlegt werden, dass der Bürger 20 % als zu hoch empfinden und sich demzufolge negativ positionieren würde. Aufgrund der positiven Beurteilung der Kommissionsarbeit und des vorliegenden verursachergerechten Finanzierungsvorschlages von 10 % ist die EVP/EDU-Fraktion grossmehrheitlich für Eintreten.


text_content_de: Zur Ausgangslage: Wir haben in der 1. Lesung eine Korrektur angebracht, die sich als notwendig erwies, weil in der vorberatenden Kommission der § 9b zwar umgestellt wurde, der Nachvollzug in § 16 aber nicht erfolgt ist. Wir haben also das wiederhergestellt, was in der regierungsrätlichen Vorlage enthalten war. Nun beantragt Kantonsrätin Schwyter etwas Neues, nämlich eine Kriminalisierung nicht nur dann, wenn man eine Gewässerverschmutzung nicht meldet, sondern auch bei einer Verletzung jedweder anderen Meldepflicht. Ich weiss, dass es modern ist, in allen verwaltungsrechtlichen Erlassen möglichst viele Strafbestimmungen einzubauen. Hören Sie doch bitte auf, alles zu kriminalisieren. Wenn § 9b nicht eingehalten wird, kann die Behörde von sich aus administrativrechtliche Massnahmen ergreifen. Es passiert ja nicht nichts; wir wollen die Rechtsordnung durchgesetzt haben. Aber muss denn immer auch noch ein Strafbefehl des Staatsanwaltes folgen? Dafür besteht keine Notwendigkeit. Der Regierungsrat hat mit seinem Vorschlag Augenmass bewiesen, das wir nicht verlieren sollten.


text_content_de: Bei diesem Paragraphen gibt es eine Neuerung bezüglich der Parteizugehörigkeit oder der Zugehörigkeit zu einer Liste. Wenn eine Person, die in den Grossen Rat gewählt wurde und das Amtsgelübde abgelegt hat, aus der Partei oder der Organisation austritt, hat dies nicht den Verlust des Sitzes im Grossen Rat zur Folge. Ein Nachrücken jedoch ist gemäss der Auffassung des Regierungsrates sowie auch jener der vorberatenden Kommission nur möglich, wenn die Angehörigkeit zur Gruppierung, für deren Liste kandidiert wurde, nach wie vor besteht. Es ist die Aufgabe der Organisation, Gruppierung oder Partei der entsprechenden Liste, diese Voraussetzung zu kontrollieren. Damit dieser Mechanismus greifen kann, wird eine Aktivität der Listenvertretung vorausgesetzt. Diskussion -  § 61


text_content_de: Herzlichen Dank für die überwiegend gute Aufnahme dieser Gesetzesvorlage. Der Regierungsrat hat im Dezember 2007 ein Vernehmlassungsverfahren zur Einführung der Blockzeiten auf Kindergarten- und Primarschulstufe durchgeführt. Grundsätzlich stiess die Vorlage auf breite Zustimmung. Dabei äusserten sich insbesonder auch die einzelnen Schulgemeinden, der Verband der Thurgauer Schulgemeinden, Bildung Thurgau sowie der Verband der Schulleiterinnen und Schulleiter Thurgau mehrheitlich positiv. Besonders die grosse Bedeutung der Beibehaltung des Halbklassenunterrichtes wurde immer wieder unterstrichen, weshalb die Vorlage nicht kostenneutral erfolgen kann. Entgegen der Vernehmlassungsvorlage hat der Regierungsrat die Botschaft an den Grossen Rat aufgrund verschiedener Rückmeldungen dahingehend angepasst, dass er die Blockzeit im Kindergarten flexibilisierte und bei den jüngeren Kindergartenkindern auf drei Stunden reduzierte, um einer allfälligen Überforderung der kleinen Kinder vorzubeugen. Mit der verkürzten Blockzeit auf Kindergartenstufe bei den jüngeren Kindern können auch die zwanzig Lektionen wie bis anhin beibehalten werden. Der Regierungsrat wählte von Beginn weg eine längere, sechsjährige Zeitspanne für die Einführung der Blockzeiten. In früheren Diskussionen im Zusammenhang mit Reformen und Veränderungen im Bildungswesen wurde von verschiedener Seite und vor allem auch von Parteienvertretern immer wieder der Hinweis gemacht, man möge doch den Schulen endlich mehr Zeit einräumen, um Neuerungen einzuführen. Dies wurde in der regierungsrätlichen Botschaft berücksichtigt. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer und letztlich auch die Mitglieder der vorberatenden Kommission wünschen jedoch eine kürzere Einführungszeit. Die einstigen Argumente in Bezug auf mehr Zeit bei der Umsetzung scheinen bei dieser Vorlage nicht relevant zu sein. Aufgrund der eindeutigen Meinungen in der vorberatenden Kommission werde ich keinen Antrag stellen, wieder auf die regierungsrätliche Fassung mit sechs Jahren zurückzukommen. Kantonsrätin Claus hat bereits umfassend darauf hingewiesen, dass die Pensen der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner um zwei Lektionen angepasst werden. Diesbezüglich möchte ich nochmals hervorheben, dass schon jetzt am Berufsauftrag sehr viele Stunden abgegolten werden, weil die Ritualisierung des Znünis auf Kindergartenstufe ganz anders erfolgt als auf Primarschulstufe. Kantonsrat Ritzi hat auf die Bedeutung des Religionsunterrichtes hingewiesen. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass wir den § 43 der Volksschulverordnung anpassen werden, um die Möglichkeit zu schaffen, auch Vormittagslektionen abzuhalten, wie wir dies schon in der vorberatenden Kommission zu Protokoll gegeben haben. Ich bitte Sie daher, die Ansetzung der Blockzeiten nicht im Gesetz festzuschreiben, um den Schulgemeinden die entsprechende Flexibilität zugestehen zu können. Da bestehen sehr unterschiedliche örtliche Gegebenheiten: Am einen Ort findet der Religionsunterricht immer am Nachmittag statt, am andern Ort am Vormittag. Diese Lösung möchten wir beibehalten. Kantonsrat Martin hat eine kleine HarmoS-Debatte geführt und recherchiert. Sein Zitat hätte mich auch bereits heute Morgen in der Fraktion gefreut. Ich bitte Sie, in der Detailberatung die Fassung der vorberatenden Kommission zu unterstützen. Eine Blockzeit von drei Stunden für die jüngeren Kindergartenkinder haben wir auf Wunsch einiger Schulgemeinden, von Bildung Thurgau und von Direktbetroffenen aufgenommen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 100:8 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 30 Absatz 4 (Schriftliche Ausführungen der Kommissionspräsidentin) Intensiv setzte sich die Kommission mit der Länge der Blöcke auf Primarschulstufe und im Kindergarten auseinander. Eine Minderheit der Kommission bevorzugte eine generelle Reduktion der Blockzeiten im Kindergarten auf drei Stunden. Durch die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung müssten gerade die kleinsten Kinder allein auf den Schulweg geschickt werden. Bei längeren Schulwegen oder bei Schulbustransporten kann dies zu Schwierigkeiten führen. Ebenfalls wurde eine Überforderung der Kindergartenkinder befürchtet. Die knappe Mehrheit der Kommission wollte den Kompromissvorschlag des Regierungsrates jedoch nicht noch weiter abändern. Die dreieinhalb Stunden im zweiten Kindergartenjahr sind notwendig, um die vorgesehenen Ziele mit den Kindern erreichen zu können. In den Schulgemeinden werden bereits heute individuelle Lösungen bei weiten Schulwegen oder bei Schulbustransporten angeboten. Eine kleine Minderheit der Kommission bevorzugte auf Stufe Primarschule Blockzeiten von drei Lektionen plus 30 Minuten Pause, was zweidreiviertel Stunden entsprechen würde. Durch kürzere Blöcke könnte die Flexibilität der Schulgemeinden in ihrer Organisation erhöht werden. Die Kommission war sich aber grossmehrheitlich einig, dass Blockzeiten dreieinhalb Stunden umfassen sollen, um Vorteile zu bringen. Erwünscht ist eine gewisse Einheitlichkeit in der Gestaltung der Blockzeiten. Unterschiedliche Lösungen sind nicht erwünscht. Aufgrund eines Antrages in der Kommission brachte der Regierungsrat in der 2. Lesung folgenden Vorschlag als neuen Absatz 5 ein: "Die Blockzeiten sind innerhalb einer Ortschaft einheitlich festzusetzen. Ausnahmen bewilligt das Departement." Die Kommission befürchtete aber, dass durch diesen Passus die Schulgemeinden zu stark in der Umsetzung eingeschränkt würden. Sobald Kinder einer Familie unterschiedliche Schulhäuser besuchen, ergeben sich sowieso unterschiedliche Abgangszeiten. Die Koordination von Schulbustransporten könnte verkompliziert werden. Daher sah die Kommission von einer Regelung im Gesetz ab, brachte aber den klaren Wunsch an, auf Verordnungsstufe eine gewisse Einheitlichkeit festzuschreiben.


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Analyse, das Verständnis für die Anliegen der Bevölkerung und des Parlamentes sowie das Vertrauen in grundsolide und bewährte Organisationen. Grundsätzlich wird hier etwas thematisiert, das niemand wirklich verändern will. Der Hinweis, dass man bei den Friedensrichterämtern nicht bereits wieder eingreifen soll, ist grundrichtig. Oft wird Professionalisierung als Argument für Veränderungen angeführt. Ein wichtiger Aspekt, der aber nichts mit dem Wort "Zentralisierung" zu tun hat. Professionell wird in der Umgangssprache als Synonym für "wie ein Profi" verwendet; mehr nicht. Solange Personen mit entsprechenden Aus- und Weiterbildungen die Ämter innehaben, ist sehr wohl für gute Qualität gesorgt. Dort, wo Bedarf besteht, werden Personen mit Erfahrung gesucht und eingesetzt. Unseres Erachtens kann auch eine Person professionell sein, die in ein Amt eingeführt und hineingewachsen ist. Wenn Schlichtungsbehörden zusammengelegt werden sollen, können dies die Gemeinden auch selbst organisieren. In der Region Oberthurgau ist im Rahmen der NRP-Projekte (Neue Regionalpolitik des Bundes) der Wunsch nach regionalen Kompetenzzentren eingebracht worden, und die Schlichtungsstellen wurden als Beispiel genannt. Solche Zentren wollen in erster Linie die Bündelung und Koordination von Fachkompetenzen, welche dann allen Gemeinden wieder zur Verfügung gestellt werden können. Das Verständnis für die lokalen Gegebenheiten ist dabei sehr wichtig. Ein Kompetenzzentrum bedingt aber nicht, dass diese Personen alle an demselben Ort arbeiten oder personell zu derselben Organisation gehören. Situations- und praxisbezogene Lösungen sind gefragt, neue aber nur dort, wo Bedarf besteht. Die betroffenen Gemeinden wissen beides selber am besten und auch am besten zu regeln. Wir unterstützen die Haltung des Regierungsrates, dass gerade in den ersten Stufen der Rechtsverfahren vor allem die vermittelnde Rolle zum Tragen kommen muss und grundsätzlich ein Ausweg aus dem Rechtsverfahren gefunden werden soll. Schlichtung und Frieden haben wenig mit richten und urteilen zu tun. Menschen aufeinander zuzuführen und Konflikte zu lösen, bedingt in erster Linie Menschenkenntnis und ein erklärter Wille, für beide Seiten die beste Lösung zu finden. Der Bericht des Departementes für Justiz und Sicherheit beweist, dass die bestehenden Organisationen genau dies leisten und effiziente, qualitativ hochstehende Arbeit verrichten. Das soll so bleiben. Die FDP-Fraktion ist gegen Erheblicherklärung der Motion Erni.


text_content_de: Ich kann die masslose Enttäuschung der Motionäre und die mehrfach geäusserte Schelte an den Regierungsrat nur teilweise nachvollziehen. Meines Erachtens ist insbesondere der Vorwurf der Arbeitsverweigerung haltlos. Ich bitte die Motionäre diesbezüglich, ihren Antrag an den Regierungsrat zu lesen, der wie folgt lautet: "Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat eine Vorlage zu unterbreiten, welche die notwendigen verfassungsmässigen und gesetzlichen Grundlagen schafft, damit für die Sitzungen des Grossen Rat ein eigener Ratssaal in Weinfelden oder Frauenfeld zur Verfügung steht." Man stelle sich vor, dass Regierungsrätin Carmen Haag dem Hochbauamt in dieser Phase den Auftrag erteilen würde, Recherchen, Abklärungen und Berechnungen anzustellen, was ein Ratssaal kosten würde, wo auch immer er dann gebaut werden würde, ob auf der grünen Wiese oder irgendwo in einem alten Gebäude, ohne einen Motionsauftrag erhalten zu haben. Ich bin sehr davon überzeugt, dass die Ratsmitglieder Sturm laufen und uns für ein solches Vorgehen massregeln würden. Der Regierungsrat hatte den Auftrag, die Motion zu beantworten. Das haben wir gemacht. Der Grosse Rat kann heute bestimmen, ob er die Motion erheblich erklären will oder nicht. Der Regierungsrat hat die Frist eingehalten. Das ist das Wesentliche. Es gab in den vergangenen zwei Jahren wirklich dringendere Probleme, als die Beantwortung vorzuziehen. Selbst dann, wenn der Regierungsrat Nichterheblicherklärung der Motion empfiehlt, haben die Ratsmitglieder hoffentlich gelesen, dass der Regierungsrat die Vorteile durchaus erkennt, die ein neuer Ratssaal mit sich bringen würde, insbesondere dann, wenn man in andere Kantone schaut und sieht, welche Infrastruktur deren Parlamenten zur Verfügung steht. Das streiten wir nicht ab. Ebenso hat der Regierungsrat in seiner Diskussion jedoch die Nachteile in die Waagschale geworfen. Bei der Gewichtung von pro und contra kommt er zum einen zur Erkenntnis, dass eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Das ist machbar, dauert aber seine Zeit, und zwar nicht einfach zwei bis drei Jahre. Zum anderen würde das Vorhaben an der Urne bei der Bevölkerung mit grösster Wahrscheinlichkeit auf eine breite Ablehnung stossen. Zusätzlich würde der Vorteil der regionalpolitischen Ausgewogenheit von zwei Sitzungsorten verloren gehen. Der finanzielle Aufwand eines Baus und Betriebs würde zudem nicht in einem vertretbaren Verhältnis zum gewonnenen Nutzen stehen. Hinzu kommt, dass wir in den nächsten Jahren wichtige grosse Bauvorhaben planen, wobei wir diese in der Beantwortung nicht aufgezählt haben. Es lohnt sich, wieder einmal einen Blick ins Hochbaubauprogramm zu werfen: Die Kantonsschule Frauenfeld, das Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg, das Historische Museum Saurer Werk II in Arbon, das historische Museum in Frauenfeld, der Umbau der Domäne Kalchrain, die Sanierung des Kunstmuseums, die Jagdschiessanlage, die Erweiterung des Kantonalgefängnisses und des Polizeikommandos, die Erweiterung des Ausbildungszentrums Galgenholz usw. Das sind wichtige Investitionen, die unserer Bevölkerung zugutekommen und für die Allgemeinheit sind. Ich erlaube mir eine persönliche Feststellung, die ich gemacht habe, als ich coronabedingt zu Hause bleiben musste und nicht an der Ratssitzung vom 16. März teilnehmen konnte. Es war mir sehr wichtig, das Prozedere der Wahl der ausserordentlichen Richterinnen mitzuverfolgen. Ich war ziemlich irritiert, und ich habe einen zweifelhaften Eindruck vom Ratsbetrieb erhalten. Nur schon der Namensaufruf machte einen wenig professionellen Eindruck, was aber nichts mit Kantonsrat Bruno Lüscher zu tun hat. Er musste einzelne Namen mehrfach aufrufen, und zwar bis zu drei Mal, bis irgendwann endlich die Antwort: "Ja, ich bin hier" erklungen ist. Das Verteilen und Einsammeln der Wahlzettel dauerte an und die Zeit der benötigten Auszählung wollte gefühlt nicht mehr enden. Derweil leerte sich der Ratssaal, wobei ein Plaudern hier und ein Plaudern dort stattfand. Der Gang zur Kaffeebar wurde rege genutzt. Ein wenig Znüni da, ein wenig Zvieri dort. Ich will damit sagen, dass der Grosse Rat Thurgau zumindest am 16. März für einen Aussenstehenden, der die Abläufe nicht kennt, alles andere als einen effizienten und professionellen Eindruck machte. Ich bitte die Ratsmitglieder, dies nicht als Kritik an ihnen selbst zu verstehen. Nein, der Eindruck, den ich erhalten habe, ist dem System, den Abläufen und auch der Rüegerholzhalle geschuldet. Ich war über diese Erkenntnis aber wirklich ziemlich konsterniert. Ich habe dies nicht mit dem Regierungsrat abgesprochen, ich bin aber der Meinung, dass beim Grossen Rat eine Professionalisierung notwendig ist. Ich spreche aber lediglich von einer Professionalisierung. Ein eigener Ratssaal wäre angesichts der Gesamtschau "nice to have". Er entbehrt zurzeit aber jeglicher Dringlichkeit. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Mit der Initiative und auch mit dem Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission soll den Eltern die Möglichkeit gegeben werden, ihr Kind ein Jahr später in den Kindergarten zu schicken. Das scheint nicht so grosse Wellen zu werfen, doch wird hier eine politische Gretchenfrage und damit das Weltbild eines jeden von uns auf die Probe gestellt. Wir müssen nämlich den Entscheid fällen, wer über die eigenen Kinder bestimmt: Sind es die Eltern oder die Behörden? Wir sind uns einig darüber, dass die Auswirkungen wahrscheinlich gering sein werden. Die Gültigkeit der Initiative wird von uns nicht bestritten. Eintreten ist obligatorisch. Der zentrale Punkt bei der Initiative ist die Verantwortung, und mit der Zustimmung zum Gegenvorschlag kann eine Abstimmung verhindert werden. Der Vorteil beim Status quo liegt in der Planungssicherheit. Unsere Fraktion, für die ich spreche, gewichtet die Verantwortung der Eltern höher und hat sich ohne Gegenstimme für den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission ausgesprochen.


text_content_de: Fahrende erhalten unbürokratisch und unkompliziert das Recht, sich während zwei Wochen auf einem Stück Land aufzuhalten, das ihnen von Grundeigentümern zur Verfügung gestellt wird. Das Bundesrecht regelt die Erteilung der Reisendengewerbebewilligung abschliessend. Ergänzende Auflagen oder Einschränkungen durch den Kanton oder die Gemeinde sind zulässig. Infrastrukturfragen wie die Einhaltung der üblichen Voraussetzungen wie Umwelt-, Gewässer- und Naturschutz sind meines Erachtens ebenso einzuhalten. Das werden sie aber nicht oder zumindest nicht immer. Es ist sehr schwierig, diese Punkte in den zwei Aufenthaltswochen zu kontrollieren beziehungsweise Verbesserungen und Beanstandungen sind bis zur Abreise kaum umgesetzt. Bei der Organisation von Jugendlagern, die sicher ebenso wichtig und schützenswert sind, sind hingegen viele Regelungen und Richtlinien ohne Ende zu berücksichtigen. Auch wenn wir in der Pflicht stehen, nationale Minderheiten dem Schutz zu unterstellen, ist es unfassbar, dass unsere Jugendlichen zur Durchführung kurzer Lager einen Hürdenlauf von Reglementen bewältigen, Fahrende jedoch, die tagein tagaus mit dieser Lebensweise konfrontiert sind, kaum Einschränkungen berücksichtigen müssen. Worin sieht der Regierungsrat seine Aufgabe bei der Festlegung von Durchgangsplätzen und der Schulung der Polizei hinsichtlich der Kontrolle zur Einhaltung der Rechte und Pflichten der Fahrenden?


text_content_de: Die FDP-Fraktion wurde angesprochen. "Die Liberalen" sagt bereits, weshalb wir hier mit einer konstruktiv kritischen Distanz unterwegs sind, vielleicht im Unterschied zu Kantonsrat Pascal Schmid. Wir sind der Meinung, dass die beantragte Bestimmung eindeutig zu weit geht. Die FDP ist immer gerne staatstragende Partei, aber immer mit einer gewissen skeptischen Distanz zu den Machtgelüsten des Staates. Man sollte dem Staat nicht zu viel Geld geben, damit er sich nicht zu weit ausweitet. Seinen Institutionen sollte deshalb nicht zu viel Macht gegeben werden, damit sie allfällige Übergriffe in die Privatsphäre ungerechtfertigt machen können. In diesem Fall wäre dies so. Das angesprochene Misstrauen gegenüber der Institution Polizei haben wir nicht. Ich kenne die Menschen nur allzu gut. Es gibt auch unter den Polizistinnen und Polizisten solche, die manchmal die Grenzen überschreiten, wie dies unter den Politikerinnen und Politikern oder den Pfarrerinnen und Pfarrern und überhaupt unter den Menschen üblich ist. Der Antrag geht zu weit. Die Institution Polizei braucht Abs. 3 nicht.


text_content_de: Der Interpellant moniert, dass ein zu weit gehender Datenschutz zu Missbräuchen in der Sozialhilfe führt, und er stellt gleichzeitig die These des missbräuchlichen Bezugs von Unterstützungsgeldern durch mutmassliche Straftäter auf. Es ist der SP-Fraktion ein Anliegen, diese These zu relativieren und das Recht auf Datenschutz im Bereich der Fürsorge zu stützen. Die Beantwortung des Regierungsrates macht denn auch deutlich, dass die Sozialhilfe schon heute über für sie zweckdienliche und gesetzeskonforme Instrumentarien bezüglich der Datenbeschaffung verfügt. Zudem wird die von der Bundesversammlung verabschiedete Schweizerische Strafprozessordnung die Mitteilungspflicht der Strafbehörden an andere Behörden sowie die Datenbearbeitung nach deren Inkrafttreten regeln. Unseres Erachtens liegt eine Beantwortung vor, die im Grundsatz der möglichen und anwendbaren Praxis entspricht und auch den Interpellanten besänftigen dürfte. Nichtsdestotrotz gibt es keinen Zweifel, dass die Sozialhilfe missbraucht wird, wie übrigens andere Versicherungsangebote auch. Ebenfalls ist der Missbrauch im Bereich der Steuerhinterziehung ausgewiesen und wird sogar im regierungsrätlichen Bericht zur neuen Steuerrevision bestätigt. Missbrauch ist allgegenwärtig, und er muss geahndet werden. Die Missbrauchsquote in der Sozialhilfe liegt jedoch deutlich tiefer als allgemein vermutet. Sie liegt tiefer als in der Versicherungsbranche und aller Wahrscheinlichkeit nach auch tiefer als bei der Deklaration von Steuern. Sozialhilfemissbrauch kommt am ehesten in Form von Schwarzarbeit vor. Damit dieser Straftatbestand überhaupt möglich ist, braucht es Arbeitgeber, die sich um das Gesetz foutieren und somit den sozialen Missbrauch stützen. Sozialhilfemissbrauch kommt ebenfalls im Verschweigen der tatsächlichen Wohnverhältnisse vor. Schon heute verfügt die Sozialhilfe trotz des Datenschutzes über funktionierende Kontrollen zur Feststellung von Missbrauchstatbeständen. So wären routinemässig Daten der Steuerämter, der Einwohnerdienste und der Motorfahrzeugkontrolle zu konsultieren. Weiter wäre zu überprüfen, ob bei anderen Stellen, zum Beispiel bei der Arbeitslosenversicherung, der Invalidenversicherung und den ergänzenden Sozialleistungen, Gesuche hängig sind oder Bezüge erfolgen. Auf Verdacht hin wären gezielte Abklärungen zu tätigen, die bis zu Feststellungen vor Ort gehen müssten. Die verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei wäre ebenfalls eine wirksame Möglichkeit bei der Missbrauchsbekämpfung. Diese Ausführungen habe ich bewusst im Konjunktiv gemacht, weil oft fehlende Ressourcen auf den Sozialhilfeämtern, mangelndes Fachwissen und Routine dazu führen, dass die genannten Abklärungen nicht oder nur ungenügend getätigt werden. Dies kann Fehleinschätzungen provozieren, die mitunter für die Kostenentwicklung im Sozialhilfebereich mitverantwortlich sind. Diese Aussagen richte ich jedoch nicht an die Sozialhilfeämter, sondern vielmehr an die Politik und die Gemeinden, die ich dazu aufrufe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Verantwortlichen auf den Sozialhilfeämtern eine vollumfängliche und professionelle Arbeit ermöglichen. Die beste Missbrauchsbekämpfung besteht nach Erfahrung der Sozialdienste darin, eine professionelle Organisation verbunden mit ausreichendem und fachlich qualifiziertem Personal einzurichten, das hervorragend mit anderen staatlichen Stellen zusammenarbeitet. Diesbezüglich ortet die SP-Fraktion grosses Verbesserungspotential in unserem Kanton.


text_content_de: Die FDP-Fraktion lehnt die Erheblicherklärung der Motion Vico Zahnd ebenfalls mehrheitlich ab. Der Titel der Motion ist falsch. Der Regierungsrat sagt korrekt, dass Kirchensteuern ein Definitionselement der Steuern seien und nicht freiwillig bezahlt werden. Wenn ich heute höre, dass juristische Personen genötigt werden, durch das Gesetz Steuern zu bezahlen, gilt das auch für mich, denn ich werde als natürliche Person ebenfalls genötigt, durch das Gesetz Steuern zu bezahlen. Das ist Definition der Steuer an sich. Man hätte sagen müssen, dass es keine freiwilligen Steuern seien, sondern dass man die Steuerpflicht abschaffe. Dann sind es aber Spenden. Der Regierungsrat hat nicht nur das seriös aufgearbeitet, sondern auch die übrige Beurteilung ist meines Erachtens umfassend und korrekt. Wir wissen aus juristischer Sicht, dass keine Änderung unserer Kantonsverfassung nötig ist, um dem Motionsanliegen allenfalls gerecht zu werden. Wir wissen auch vom Bundesgericht, dass Kirchensteuern für juristische Personen nach wie vor nicht als verfassungswidrig erachtet werden. Wenn es sich bei der Kirchensteuer um eine reine "Kultussteuer" handeln würde, hätte ich auch etwas gegen diese Pflicht. Das ist sie aber nicht. Ich möchte nicht die sozialen gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Kirche wiederholen. Ich unterstützte sie weitestgehend mit Ausnahme der "Friedhofsgeschichte". Richtig ist aber, dass von den gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Landeskirchen auch die juristischen Personen profitieren. Als Gerichtspräsident habe ich immer wieder erlebt, dass dann, wenn alle Stricke reissen, die Landeskirchen und deren Vertreterinnen und Vertreter dastehen und helfen. Wenn Kantonsrätin Theler mit Verve und der Motionär mit etwas Zurückhaltung sagen, es sei systemwidrig, Kirchensteuern von juristischen Personen zu verlangen, frage ich: Was ist denn das System? Es wird quasi als Axiom in den Raum gestellt, wir hätten eine Trennung von Kirche und Staat. In der Präambel unserer Bundesverfassung steht: "Im Namen Gottes des Allmächtigen!" Wir haben in Gottes Namen einen christlich-abendländisch geprägten Staat. Nach unserer Verfassung wollen wir das auch so. Das System mit einer Trennung von Kirche und Staat kennt nur der Kanton Genf. Zuerst müsste das System diskutiert werden. Das wird mit der Motion aber nicht gemacht. Man pickt punktuell die Rosine heraus und sagt, dass man das nicht wolle und man den Rest lasse. Die Trennung von Kirche und Staat kann man diskutieren. Meines Erachtens ist der jetzige Zustand gut und ich möchte ihn beibehalten. Damit ist die Steuerpflicht für juristische Personen Teil des heute guten Systems. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Vor rund zwei Jahren hat das Polizeikommando den Auftrag erhalten, die Strukturen der Kantonspolizei zu überprüfen. In diesem Zusammenhang wurde geprüft, wie viele Personen benötigt werden, um die der Kantonspolizei übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Dabei mussten die einzelnen Abteilungen genau belegen, für welche Aufgaben es wie viele Personen braucht. Die Resultate wurden dem Regierungsrat in einem Polizeibericht präsentiert. Der Regierungsrat hat daraufhin gestützt auf diesen Bericht die vorliegende detaillierte Botschaft sorgfältig erarbeitet. Vom entsprechenden Antrag des Regierungsrates sollte daher nach Ansicht einer Kommissionsmehrheit nicht abgewichen werden. Mit dem Voranschlag 2010 hat der Grosse Rat entschieden, den Personalbestand vorübergehend in einer Bandbreite von bis zu 350 Stellen zu führen. Dieses Provisorium, das gemäss § 6 des Polizeigesetzes eigentlich nicht vorgesehen ist, vermag nach Meinung der Kommissionsmehrheit nicht zu überzeugen. Ich habe bereits erwähnt, dass Änderungen im Korpsbestand etwas ganz Wichtiges sind. Wird die Kantonspolizei von der Politik mit neuen, zusätzlichen Aufgaben betraut, ist der Sollbestand im dafür vorgesehenen Verfahren zu überprüfen und gegebenenfalls mittels eines formellen Beschlusses des Grossen Rates anzupassen. Aus diesen Erwägungen hat die vorberatende Kommission einen analogen Antrag mit 6:5 Stimmen abgewiesen.


text_content_de: Mit der vorliegenden Motion wird die Eröffnung eines Babyfensters beim Kantonsspital Frauenfeld gefordert. Die BDP-Fraktion unterstützt die Motion mit grosser Mehrheit. Weil wir keine Fundamentalisten sind, haben wir uns diesem Thema angenommen. Der Regierungsrat weist in seiner Beantwortung darauf hin, dass die rechtliche Lage unklar sei und ein Bedürfnis nicht nachgewiesen werde, da seit 2009 weder eine Kindstötung noch eine Kindsaussetzung im Sinne des Strafgesetzbuches verzeichnet werden musste. Das heisst also, dass in den letzten vier Jahren nichts dergleichen geschehen ist und kein Grund gegeben ist. Meines Erachtens macht es sich der Regierungsrat mit der Begründung sehr einfach. Wenn es in einem Dorf vier Jahre nicht brennt, benötigt man die Feuerwehr nicht mehr. Wenn wir diese Regel konsequent anwenden würden, könnten wir uns die Leistungsüberprüfung vermutlich sparen. In einem weiteren Punkt weist der Regierungsrat darauf hin, dass auch Mediziner das Babyfenster kritisch beurteilen würden, da die gesundheitliche Gefahr für die Mutter bei einer unbegleiteten Geburt als erheblich eingestuft wird. An diesem Umstand ändert auch das Vorhandensein eines Babyfensters nichts. Eine Mutter, die sich in einer scheinbar ausweglosen Situation befindet, wird ihr Kind auch dann ohne Hilfe zur Welt bringen, ob nun ein Babyfenster in der näheren Umgebung vorhanden ist oder nicht. Ein Babyfenster wird eine Mutter sicherlich nicht dazu animieren, alleine zu gebären. Wir bieten der Mutter aber die Möglichkeit, ihrem Kind die nötige Hilfe und Pflege zu geben. In der Zeitschrift "Paediatrica", Ausgabe 4/2013, wird versucht, die Gründe für eine solche Handlung zu analysieren. Dabei wird auf eine Deutsche Studie verwiesen, in welcher leider lediglich sechs Frauen oder Gott sei Dank nur sechs Frauen interviewt wurden, die ihre Kinder in einem Babyfenster abgegeben haben. Ich zitiere aus der erwähnten Zeitschrift: "Sie traten aber alle zu einem bestimmten Zeitpunkt aus der Anonymität heraus, da fünf von ihnen ihr Kind wieder zurückgeholt haben." Und weiter: "Auffallend ist, dass bei den interviewten Frauen keine Typisierung bezüglich Alter, Bildung, Herkunft oder Familienstand vorgenommen werden kann: sie bilden eine sehr heterogene Gruppe." Und weiter heisst es in dem Bericht: "Die befragten Frauen erzählten, dass sie auf die Schwangerschaft mit Unverständnis, Schock oder Panik reagiert hätten. Sie konnten die Schwangerschaft nicht verstehen, nicht annehmen, und sich nicht mit ihr identifizieren. Einige verdrängten die Schwangerschaft weitgehend, interpretierten ihre Gewichtszunahme anderweitig, wieder andere isolierten sich zunehmend von ihrem sozialen Umfeld. Die Frauen schilderten verschiedenartige Gründe für das Verschweigen bzw. die Unerwünschtheit der Schwangerschaft: Dazu gehören die Angst vor sozialer Ächtung und Unverständnis, Schamgefühle, fehlende Unterstützung oder Abtreibungserwartungen durch ihr soziales Umfeld, Gefährdung der eigenen Ausbildungs- und Karrierepläne, eine von der Familie nicht akzeptierte Liebesbeziehung, kein (weiterer) Kinderwunsch des Partners, … ." Nicht nur Mütter in scheinbar ausweglosen Situationen geben ihre Kinder ab. In Rheinland-Pfalz ist ein Fall aktenkundig, in welchem ein Ehepaar sein Kind in ein Babyfenster legte, obwohl dieses in einem Krankenhaus zur Welt kam und urkundlich registriert war. Nach Kontaktaufnahme mit den leiblichen Eltern stimmten diese einer Adoption nicht zu, sodass Hilfe zur Erziehung eingeleitet wurde. Hier war die Abgabe des Kindes eine Art Hilferuf der Eltern infolge Überforderung. Ich zitiere nochmals aus dem Bericht: "Die befragten Frauen gingen zu keinen gynäkologischen Vorsorgeuntersuchungen und haben ihre Kinder heimlich und geräuscharm zuhause geboren, teilweise trotz Anwesenheit anderer Personen im selben Haushalt." Und weiter: "Rückblickend schätzten die Frauen, dass sie nach der Rücknahme ihrer Kinder eine engmaschige professionelle Betreuung erfuhren. Sie hätten sich gewünscht, diese Unterstützung bereits im Zuge der Schwangerschaft erhalten zu haben." Wir erachten das Babyfenster als notwendiges, niederschwelliges Ergänzungsangebot zu einer anonymen Geburt und den vorhandenen Beratungsdiensten. Ein Babyfenster kann die anonyme Geburt nicht ersetzen. Ich glaube nicht, dass eine Mutter, die entschieden hat, ihr Kind wegzugeben, sich in eine Gebärabteilung begibt oder sich bei einer Hebamme meldet. Zu gross ist die Angst davor, dass eine Meldung erfolgt. Wir unterstützen die Motion, weil wir glauben, dass es auch noch in der heutigen Zeit leider Eltern gibt, die aufgrund von widerlichen Umständen keine andere Lösung sehen als ihr Kind wegzugeben. Viele könnten in eine solch vermeintlich ausweglose Situation geraten. Bieten wir diesen Personen die Möglichkeit, damit für ihr Kind gesorgt wird. Das Babyfenster darf nur als Teil eines breiten Beratungs- und Hilfsangebotes gesehen werden, quasi als Steinchen in einem Mosaik. Wenn Eltern keine Lebensperspektive mit ihrem Kind sehen, soll das Babyfenster eine Lösung bieten, das Kind anonym abzugeben, anstatt es auszusetzen. So geben wir diesen Personen Zeit, sich über ihre Situation bewusst zu werden und sich Gedanken über die Zukunft ihres Kindes und sich selbst zu machen.


text_content_de: In der Fassung der vorberatenden Kommission wird nur § 4 Abs. 1 Ziff. 4 des UNG verändert. Es gibt drei Änderungen: Die erste Änderung hat redaktionellen Charakter, indem die Aufzählung durch die gängige Formulierung "Bauten und Anlagen" ersetzt wird. Die zweite Änderung betrifft die Bohrtiefe. Nach geltendem Recht ist eine Bewilligung ab 500 Metern Tiefe erforderlich. Die Kommission folgte der Parlamentarischen Initiative, dass erst ab 600 Metern eine Bewilligung gemäss UNG erforderlich ist. Beschlossen wurde dies mit 8:3 Stimmen. Begründet wurde es damit, dass tiefere Bohrungen in engeren städtischen Verhältnissen angezeigt sind, weil die Wärmeausbeute besser ist, ohne den Nachbarn zu beeinflussen. Ein weiterer, meines Erachtens sehr wichtiger Punkt, wurde angepasst: Pro 100 Meter Tiefe gewinnen wir in der Regel etwa 3 Grad plus an Wärme. Das ist erheblich. Es wurde gesagt, dass tiefere Bohrungen die technische Entwicklung fördere. Schliesslich hatten wir den Eindruck, dass wir in dieser Bohrtiefe recht gesicherte Erkenntnisse über den Untergrund haben. Sie sind mit den Bohrungen in Basel oder St. Gallen nicht vergleichbar. Das Gefahrenpotenzial ist in dieser Tiefe sehr klein. Die dritte Änderung ist das Kernstück der Parlamentarischen Initiative. Nach geltendem Recht ist eine Bewilligung bereits ab 100 kW nötig. Die Parlamentarischen Initiative hat diese Begrenzung gestrichen. Unbestritten bleibt, dass es ab 1'000 kW gemäss UNG eine Konzession braucht. Die Kommission ist mit 8:3 Stimmen aber auf den Vorschlag des Regierungsrates eingeschwenkt. Der Regierungsrat hat eine Leistungsgrenze nicht aufgehoben, sondern von 100 kW auf 500 kW erhöht. Damit wird für die ganz grosse Zahl der Erdsondenfelder das Bewilligungsverfahren massiv vereinfacht, weil sie alle unter der 500 kW Grenze liegen. Einzig das Spital Frauenfeld und die Migros Amriswil liegen in den etwa zwölf bewilligten Sondenfeldern der letzten Jahre darüber. Zur Leistungsgrenze von 500 kW gab es einen Rückkommensantrag und in der 2. Lesung einen Antrag, die Leistungsgrenze auf 600 kW zu erhöhen. Dieser wurde aber mit 6:4 Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Selbstverständlich erfolgt mit den Änderungen unter 600 Metern oder unter der Leistung von 500 kW nicht ein rechtsfreier Raum. Hier greift das einfachere Verfahren gemäss Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer. Es muss beispielsweise sichergestellt werden, dass benachbarte Parzellen nicht beeinträchtigt werden. Konkret darf sich der Untergrund an der Parzellengrenze nach 50 Betriebsjahren nicht mehr als 1 Grad abgekühlt haben. Dies dürfte technisch kein Problem sein, weil wir im Sommer sehr viel Wärme in den Boden bringen, um die Gebäude zu kühlen. In der Schlussabstimmung stimmte die Kommission der vorliegenden Fassung mit 11:0 Stimmen zu.


text_content_de: Ich halte fest, dass es den Bäuerinnen und Bauern nicht darum geht, den Neubau auf dem Arenenberg zu verhindern. Der Neubau soll den Landwirtinnen und Landwirten dienen und sehr praxisnah ausgelegt sein, damit die jungen Berufsleute gut ausgebildet werden können. Die SVP-Fraktion will betreffend die Planungskosten ein kleines Zeichen setzen. Ich beantrage die Senkung des Kredites für die Planung und Projektvorbereitung des Postens "Domäne Arenenberg, Neubau Milchviehstall" um Fr. 50'000.-- auf insgesamt Fr. 100'000.--.


text_content_de: Ich danke für die wohlwollende Aufnahme dieser Thematik und die absehbare Erheblicherklärung des Antrags. Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben ursprünglich ein etwas breiteres Feld vorgesehen, das von der Erhebung betroffen sein soll. Der Regierungsrat schränkte dieses Feld in der Beantwortung ein bisschen ein, wir können uns nämlich nur auf institutionelle Betreuungsangebote abstützen. Zu Kantonsrat Vonlanthen: Wenn wir auch die nicht-institutionellen Betreuungsformen erheben müssten, könnte das nur mit einer flächendeckenden Volksbefragung bewerkstelligt werden. Jede Familie und jede Einzelperson müsste bekanntgeben, ob und in welchem ausserinstitutionellen Rahmen sie oder er irgendwelche Betreuungsformen in Anspruch nimmt oder selber Kinder betreut. Das würde den Rahmen schlichtweg sprengen. Wir können im Kanton Thurgau keine Volksbefragung durchführen und auswerten. Sollte irgendwann wieder schweizweit eine flächendeckende Volksbefragung durchgeführt werden, würden sicherlich auch solche Fragestellungen mitberücksichtigt. Mit wenigen Einschränkungen, die in der Beantwortung aufgeführt sind, unterstützt der Regierungsrat die geforderte Erhebung. Wie in manchen Voten bereits betont wurde, kann dieser Bericht nur mit tatkräftiger Unterstützung und uneingeschränkter Mitwirkung einerseits der politischen Gemeinden und der Schulgemeinden, andererseits der privaten Institutionen zustande kommen. Ich bin davon überzeugt, dass eine solche Bestandsaufnahme aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen im Interesse der kommunalen Behörden steht. Das Themenfeld erstreckt sich weit über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hinaus. Es erfasst auch Problemstellungen und Herausforderungen bezüglich Erziehungsfragen und betrifft sogar die Diskussion um den Fachkräftemangel. Die Problemfelder, die aufgrund der Erhebung als solche identifiziert werden können, müssen anschliessend in erster Linie auf kommunaler Ebene in Angriff genommen werden. Wir werden versuchen, die Waagschale zwischen Aufwand und Ertrag im Gleichgewicht zu halten. Selbstverständlich werden wir auch darum bemüht sein, die Fragestellungen so vorzubereiten, dass sie von den Adressaten verstanden werden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Antragstellerin und die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner, darunter auch die EDU-Fraktion, hegen vermutlich alle denselben Wunsch und verfolgen dasselbe Ziel: dass die gewerbliche "Spassbremse", genannt die Regulierung, eingedämmt wird oder am liebsten gleich ganz verschwinden könnte. Oft verlieren mutige, kreative und risikobereite Unternehmer die Freude an Innovationen, wenn sie erstmals gegen eine Wand aus Verfassungen, Gesetzen, Dekreten, Erlassen und Verordnungen krachen. Es vergeht einem richtig die Lust auf schöpferische Expeditionen. Man kommt zur Überzeugung, dass Erfindungen und Kreationen nur im Geiste stattfinden dürfen. Denn mit dem Versuch der Umsetzung hat man das Gefühl, man lese Warnungen auf Zigarettenschachteln. Dabei bleibt viel Motivation, Unternehmens- und Unternehmerlust und vor allem Freude auf der Strecke. Trotzdem wird einem nach dem Lesen der Beantwortung des Regierungsrates klar, dass mit der Erstellung eines Berichts diesem Phänomen nicht einfach der Hahn zugedreht werden kann. Nicht jede Regulierung verhindert; sie kann auch klären. Eine Regulierung ist also auch einer qualitativen Prüfung zu unterziehen. Es nützt nichts, wenn eine auf Rechtssicherheit ausgerichtete Regulierung gegen eine einschränkende ausgetauscht wird. Vielmehr nützt es, wenn wir jede Regulierung auf Pragmatismus und Sinnhaftigkeit prüfen und entsprechend justieren oder ablehnen. Rückblickend auf meine bald zwölfjährige Tätigkeit im Grossen Rat kann ich diesbezüglich nur auf wenige sinnleere Einführungen zurückblicken. Oft liegt das Problem beim übergeordneten Recht, bei welchem wir zur Umsetzung gezwungen sind. Selbst dort haben wir aber erst kürzlich einen zahnlosen Tiger gebären können, der keiner innovativen, vor Kreativität strotzenden Antilope mehr gefährlich werden könnte. Anstelle eines Berichts brauchen wir deshalb Aufmerksamkeit und Entschiedenheit, jeder Form von unsinniger Regulierung entgegenzutreten und sie sauber zu entsorgen. Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung des Antrags.


text_content_de: Die GFK empfiehlt dem Grossen Rat, den Voranschlag 2018 zu genehmigen. Die gesetzlichen Vorgaben werden eingehalten. Den Finanzplan 2019 - 2021 hat die GFK zur Kenntnis genommen. Ich verweise auf den Kommissionsbericht, der als Ergänzung zu den sehr ausführlichen Subkommissionsberichten zu betrachten ist.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat herzlich für das Tempo, das er bei diesem Geschäft vorgelegt hat. Das zeigt, dass er unser Anliegen ernst nimmt und seine Dringlichkeit sieht. Zudem bedanke ich mich für die Stellungnahme, und zwar nicht nur für die vorläufige Unterstützung, sondern auch für den wesentlich besseren Gegenvorschlag, die Obergrenze generell zu streichen. Klammerbemerkung: Die Initianten hatten ebenfalls darüber nachgedacht, waren für diesen konsequenten und besseren Schritt aber etwas zu wenig mutig. Die Streichung der Obergrenze des Energiefonds ergibt Sinn. Es handelt sich dabei um eine Vereinfachung entsprechend der anderen elf Spezialfinanzierungen, die keine starren Obergrenzen haben. Der Deckel im Gesetz über die Energienutzung ist schlicht nicht nötig. Niemand stört sich daran, dass beispielsweise der Bestand im Arbeitsmarktfonds 40,9 Millionen beträgt, der Lotteriefonds 53,4 Millionen aufweist und im Fonds für Strassenbau und -betrieb 155,5 Millionen Franken sind. Weshalb ist uns die geringfügige Gesetzesänderung so wichtig? Mit der Änderung schaffen wir die Möglichkeit, zusätzliche Gelder aus dem Bilanzüberschuss 2021 in den Energiefonds einzulegen. Da der Vorschlag der Geschäftsprüfung- und Finanzkommission (GFK) bei der Behandlung des Geschäftsberichtes obsiegte, können es 25 Millionen Franken sein. Wenn wir dem Antrag der Fraktion Die Mitte/EVP folgen, darf es gerne auch etwas mehr sein. Damit können wir die Importe fossiler Energien verringern, beispielsweise durch eine zusätzliche Förderung von Erdsonden-Wärmepumpen, die Gasund Ölheizungen ersetzen. Damit wird eine zusätzliche Förderung erneuerbarer einheimischer Energieproduktion ermöglicht, beispielsweise die Biogasproduktion durch Bauern. Gemäss dem Bundesamt für Energie könnte die Gasproduktion in der Landwirtschaft verdreiundzwanzigfacht werden. Wir leisten damit einen Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit. Dadurch verringern wir zudem den Geldmittelabfluss ins Ausland, beispielsweise nach Russland. Dort produziert das verbrecherische Regime Raketen mit unserem Geld. Wir unterstützen die Ukraine finanziell und humanitär, finanzieren aber zugleich die Waffen des Gegners. Das ist ein unerträglicher Gedanke. Die "Thurgauer Zeitung" titelte am 18. Juni 2022: "Dreht Putin den Deutschen den Gashahn zu?" Ja, das tut er. Über die Pipeline "Nord Stream 1" fliesst gerade noch ein Drittel der früheren Lieferung. In Deutschland diskutiert man eine Senkung der Mindesttemperatur in Wohnungen für den nächsten Winter. Nach Frankreich fliesst per Pipeline gar kein Gas mehr, nach Italien nur noch 50 %. Auch die Lieferungen nach Österreich sind gedrosselt. Das sind unsere direkten Nachbarn. Auf sie sind wir aber angewiesen. Es ist ein absolutes Gebot der Stunde, die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Mit jeder nicht importierten Kilowattstunde fossiler Energie leisten wir zudem einen Beitrag gegen den Klimawandel. Wir haben in den letzten Wochen eine Rekordhitze erlebt. Die wärmsten 20 Jahre seit 1880 liegen allesamt zwischen 1990 und heute. Man erinnere sich zudem an die Hochwasserkatastrophe im Jahr 2021 in Deutschland, an Hurrikane und an schmelzende Gletscher bei uns und in Grönland. Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf Uhr. Unsere Parlamentarische Initiative ist nur ein Instrument im Orchester der notwendigen Massnahmen. Die Aufhebung der Obergrenze im Energiefonds ist selbstverständlich noch kein Beitrag zur Versorgungssicherheit, kein Beitrag gegen den Klimawandel, und sie verringert auch den Geldmittelabfluss nach Russland nicht. Die Gesetzesänderung schafft aber die Voraussetzung, um die Ziele angehen zu können. Dies wäre ein Thurgauer Beispiel, das wohl über die Grenzen hinaus zur Kenntnis genommen wird. Aus den Medien erfahren wir täglich, dass unsere Versorgung mit importierten fossilen Energien zunehmend unsicher werde. Der nächste Winter wird kommen. Es ist deshalb sicher, dass sehr viele Thurgauerinnen und Thurgauer eine zusätzliche Förderung von erneuerbarer Energie nutzen und sich liebend gerne von Gas und Öl verabschieden werden. Ich bitte den Grossen Rat dringend, der moderaten Gesetzesänderung zuzustimmen.


text_content_de: Auch der Wahl der Revisionsstelle, der PricewaterhouseCoopers AG, hat die GFK einstimmig zugestimmt. Diskussion -


text_content_de: Ich stelle den Antrag, das Traktandum 7 zu verschieben, da es dem Mitantragsteller, Kantonsrat Jakob Auer, und mir nicht möglich war, uns entsprechend vorzubereiten. Ich war längere Zeit im Ausland, und Kantonsrat Jakob Auer ist heute aus beruflichen Gründen abwesend. Diskussion zum Ordnungsantrag -


text_content_de: Die Interpellantin weist in ihrer Interpellation bereits selber darauf hin, dass die Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung im Allgemeinen hoch ist. Bei der Sanierung der Pensionskasse im vergangenen Jahr herrschte allerdings Missstimmung. Das Personal leistete politischen Widerstand, für den Thurgau ungewohnt. Meines Erachtens muss man diesen aushalten. Er soll in unserem Kanton aber die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden. Der Regierungsrat ist als Arbeitgeber bemüht, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung gute Arbeitsbedingungen zu bieten, und er pflegt mit ihnen einen guten, partnerschaftlichen und respektvollen Umgang. Der Regierungsrat versucht auch, die besten Köpfe für den kantonalen Dienst zu gewinnen. Wenn möglich nach dem Motto von John F. Kennedy. Dieser sagte einmal: "Ein gescheiter Mann muss so gescheit sein, Leute anzustellen, die viel gescheiter sind als er." Natürlich sind in der kantonalen Verwaltung nicht alle Bedingungen nur hervorragend. Beispielsweise bei den Löhnen haben wir teilweise Mühe, mit unseren westlichen, aber auch unseren östlichen Nachbarkantonen mitzuhalten. Eine neue Studie hat aber bestätigt, dass nicht der Lohn das wichtigste Argument für einen Arbeitsplatz ist. Der Thurgau ist der Kanton der kurzen Wege. Dies gilt auch innerhalb der Verwaltung und macht das Arbeiten beim Kanton Thurgau spannend und sinnerfüllend. Bei uns kann Frau und Mann in unkomplizierten, effizienten Abläufen ohne überflüssige Hierarchien arbeiten, und sie erhalten auch Anerkennung und Dank dafür. Der Kanton fördert die Weiterbildung grosszügig, finanziert Reka-Checks, finanziert das Ostwind-Abonnement mit, und er finanziert die Krankentaggeldversicherung ganz alleine. Ich möchte auf einzelne Fragen eintreten: Es ist nicht ganz einfach, zu definieren, wie viele Überstunden vom oberen Kader erwartet werden. Grundsätzlich erwartet der Regierungsrat, dass das oberste Kader seine Arbeit erfüllt und dass diese Arbeit mit Leidenschaft erledigt wird. Es ist oft der Fall, dass wir unsere Leute fast bremsen müssen, damit sie nicht zu viel machen. Es kommt auf die Arbeit darauf an, wie viele Überstunden gemacht werden müssen. Es werden nicht 100 Stunden angeordnet. Kantonsrätin Diana Gutjahr hat sich über die 42 Stunden gewundert, welche gutgeschrieben werden. Die alte Regelung sah vor, dass alle Kadermitglieder gemäss Verordnung jede Überstunde aufschreiben konnten. Wenn man davon ausgeht, dass Kader zwischen 100 bis 300 Überstunden pro Jahr leisten, hätten sie diese Überstunden geltend machen können. Ich gehe davon aus, dass wir uns einig sind, dass die oberen Kader gewisse Überstunden leisten sollen. Deshalb hat man die alte Regelung, welche tatsächlich nicht der Realität entsprochen hat, abgeschafft und durch die Vertrauensarbeitszeit ersetzt. Dort ist es so, dass pro Jahr 42 Stunden auf das Konto gutgeschrieben werden, höchstens aber 240 Stunden. Ich bin davon überzeugt, dass viele unserer obersten Kader dieses Konto gar nie beanspruchen werden. Wir werden auch dort wieder schauen müssen, dass abgebaut wird. Hier ist die Situation gut. Über die Kündigungsfrist kann man diskutieren und sich fragen, ob man sechs Monate flexibel oder generell halten will. Die Kündigungsfrist von drei Monaten hat den Vorteil, dass man flexibler ist. Die Flexibilität ist nicht einfach zugunsten des Arbeitgebers, sondern sehr wohl auch zugunsten des Arbeitnehmers. Der Regierungsrat will daran festhalten. Er wird aber die Kündigungsfrist auf sechs Monate erhöhen, wenn dies im Sinne der Kontinuitätssicherung erforderlich ist. Es wurde auch der Zeitdruck erwähnt. Dieser ist zweifellos grösser geworden, aber nicht nur bei der kantonalen Verwaltung Thurgau. Es handelt sich um ein gesellschaftliches Phänomen des 21. Jahrhunderts. Ich bin davon überzeugt, dass dieses nichts mit unserer Organisation, sondern mit der heutigen Welt zu tun hat. Hier müssen Antworten gesucht werden. Diese können aber nicht nur am Arbeitsplatz gefunden werden. Ich sehe auch, dass sich Leute in ihrer Freizeit fast stärker belasten als während ihrer Arbeitszeit. Dort sind diese gefordert, ihre Balance zu finden. Es wurde auch eine "Whistleblower"-Regelung angeregt. Es ist nicht schön, wenn man solche Regelungen schaffen muss. Wir wünschen uns ein Klima, das von Offenheit und Vertrauen geprägt ist. Der Kanton Thurgau kommt nicht umhin, eine solche Regelung zu schaffen. Sie ist in Ausarbeitung. Der Regierungsrat wird sich auch zukünftig während und nach der LÜP für gute Arbeitsbedingungen des Personals einsetzen. Wir sind davon überzeugt, dass sich unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kompetent und tüchtig für den Kanton Thurgau einsetzen werden. Es hat mich ausserordentlich gefreut, dass sich heute verschiedene Fraktionen zum Personal geäussert und diesem gedankt haben. Das Vertrauen und der Umgang zwischen der kantonalen Verwaltung und dem Grossen Rat müssen verbessert werden. Wenn der Grosse Rat unserem Personal sein Vertrauen ausspricht, ist dies ein guter Weg. Unser Personal muss und will gefordert werden, aber es braucht auch die verdiente Anerkennung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 3.4 - Gebührenpflicht bei ÖLN-Kontrollen. Es handelt sich dabei um Fr. 100.-- bis Fr. 200.-- pro Jahr und Landwirt. So stellt sich meines Erachtens die Frage, weshalb dies nicht zumutbar sein sollte. Die Landwirtschaft ist bereit, einen Beitrag zu leisten, wie auch der Verband der Landwirte dies betont. Wenn von diesem Zweig schon Hand geboten wird, sollten wir dies meines Erachtens auch annehmen und diese Massnahme so stehen lassen. Zur Massnahme 3.5 - Änderung des Energienutzungsgesetzes: Die SVP-Fraktion ist nicht gegen Fördermittel für die Energie. Die SVP-Fraktion ist gegen die Missachtung des Volkswillens. Aufgrund der bislang gehörten Voten überkommt mich jedoch langsam das Gefühl, dass wir nie mehr ein Gesetz ändern können werden, da das Volk dazu irgendwann einmal "Ja" gesagt hat, weshalb sowieso alles beim Alten bleiben soll. Fakt aber ist, dass wir uns bewegen. Finanziell bewegen wir uns in eine schlechte Zeit, weshalb es wichtig ist, auch in diesem Bereich Massnahmen einzuleiten. Ob dazu eine Gesetzesänderung nötig ist, kann noch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Vielleicht genügt es, die Bandbreite zu belassen und die Einlagen im unteren Bereich der Bandbreite festzusetzen. Zur Massnahme 3.2 - Kürzung Kantonsbeiträge an den Ortsverkehr: Für die betroffenen Orte Frauenfeld und Kreuzlingen ist diese Massnahme schwer zu verstehen. Auch diesbezüglich gilt meines Erachtens die Erkenntnis, dass Beiträge eingeholt werden müssen. Ansonsten erwarte ich von jedem Votanten und jeder Votantin Vorschläge, wie eine verteidigte Streichung anderweitig wieder gut gemacht werden könnte.


text_content_de: Die SP-Fraktion zeigt Verständnis für die Anliegen der Interpellanten und dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung, in welcher er in den wesentlichen Punkten ebenfalls Verständnis aufbringt. Wir unterstützen den Wunsch nach einer gewissen Entschleunigung in der Ausbildung. Kinder sollen ihre Kindheit als Kinder erleben dürfen und nicht mit 12 Jahren schon Karriereplanung betreiben müssen. Es sollen auch jenen Schülerinnen und Schülern Lehrstellen zu Verfügung stehen, die nicht über beste schulische Voraussetzungen verfügen oder in den Genuss optimaler Förderung vom Elternhaus kommen. Ob nun tatsächlich ein Trend zu früheren Abschlüssen von Lehrverträgen besteht, wird in der SP-Fraktion unterschiedlich wahrgenommen. Offensichtlich sind die vom Regierungsrat in der Beantwortung genannten Unterschiede zwischen den Berufszweigen gross. Ich als Lehrmeister habe sowohl mit nur einer Woche Vorlaufzeit, als auch dem Vertragsabschluss ein Jahr vor Lehrstellenantritt gute Erfahrungen machen dürfen. Dass kleinere Jahrgänge und der Trend zum vermehrten Besuch höherer Schulen manchen Ausbildner dazu verleitet, sehr früh nach geeigneten Lehrlingen oder Lehrtöchter zu suchen, ist einleuchtend. Sollten sich Lehrabbrüche tatsächlich häufen, wäre dieser Umstand ernst zu nehmen. Wo auszubildende Jugendliche als Menschen ernst genommen und nicht in ein Schema gepresst werden, scheint doch in aller Regel ein erfolgreicher Lehrabschluss möglich zu sein. Diesbezüglich erinnere ich mich an einen Lehrling, welcher mir mitten in der Lehrzeit ganz anständig mitteilte, nicht den Wunschberuf gefunden zu haben. Im offenen Gespräch einigten wir uns auf eine gute Lösung und der Lehrling verblieb sogar noch während dreier Jahre über den Abschluss hinaus im Betrieb. Ob die vom Regierungsrat genannten Kurse hilfreich sind, wage ich zu bezweifeln. Meines Erachtens ist der persönliche Einsatz aller Beteiligten wichtiger. Das frühzeitige und mehrfache Schnuppern befürworte ich nach rund 100 Schnupperlehren in meinen Betrieb ohne Vorbehalt. Das ist eine schöne, spielerische Art, den jungen Menschen einen Eindruck des Berufslebens zu vermitteln. Natürlich sind Berufsbildnerinnen und Berufsbildner dazu geneigt, einen geeigneten Schnupperstift möglichst rasch anzubinden. Eine freiwillige Verpflichtung, mit dem Abschluss des Lehrvertrags bis im Herbst zuzuwarten, erachtet die SP-Fraktion als einen richtigen Weg. Wir würden uns diesbezüglich eine Vorreiterrolle des Kantons als Ausbildungsbetrieb wünschen. Auch kantonseigene Anstalten wie die Thurgauer Kantonalbank (TKB) oder das Spital sollten sich einer derartigen freiwilligen Verpflichtung gegenüber offen zeigen. Selbstverständlich wäre aber auch von der Industrie und dem Gewerbe ein eigenverantwortliches Vorgehen wünschenswert.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die ausführliche Diskussion. Der Regierungsrat beantragt, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Ich zähle sieben Punkte auf, die den Regierungsrat bewogen haben, den Antrag zur Ablehnung zu empfehlen: 1. Unsere Gemeinden funktionieren in aller Regel gut. Viele Gemeinden arbeiten untereinander zusammen. Mehrere Votanten haben die Möglichkeiten der Zusammenarbeit aufgezählt. Ich weiss, dass immer wieder Probleme in den Gemeinden entstehen. Diese beschäftigen auch uns im Generalsekretariat. Mein Generalsekretär und mein Rechtsdienst müssen von Zeit zu Zeit den Gemeinden beistehen oder eingreifen. Dies hängt aber überhaupt nicht mit der Grösse der Gemeinden zusammen. Den schwierigsten Fall während meiner Amtszeit erlebte ich mit der damaligen Gemeindepräsidentin in Arbon. Eine grosse Gemeinde, die damals ein ganz grosses Problem zu bewältigen hatte. Auch grosse Gemeinden können in Schwierigkeiten geraten, wenn es mit der Behörde nicht mehr funktioniert. 2. Im Gegenzug zur Reorganisation nach der "Motion Scheuber" wurde den Politischen Gemeinden in der Kantonsverfassung eine Bestandesgarantie gewährt. Wir haben auf die Verfassung das Gelübde abgelegt. Der Regierungsrat hält sich daran. Wir fühlen uns deshalb nicht legitimiert und auch nicht berechtigt, Handlungen vorzunehmen, welche die in der Kantonsverfassung garantierte Bestandesgarantie unserer 80 Politischen Gemeinden in Frage stellen oder gefährden würden. 3. Fast alle unsere Politischen Gemeinden stehen finanziell gut da. Die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) führte zu einer neuen Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden. Die Aufgabenteilung hat sich für die Politischen Gemeinden sehr günstig ausgewirkt. Insbesondere wurden die Gemeinden in verschiedenen Bereichen finanziell entlastet, beispielsweise bei den Ergänzungsleistungen. Als Folge konnten viele Politische Gemeinden in den letzten Jahren ihre Schulden abbauen und auch den Steuerfuss senken. Unter finanziellen Aspekten besteht heute weniger Bedarf nach Fusionen als noch vor zehn Jahren. 4. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass das Begehren nach einem Zusammenschluss von den Gemeinden selbst und nicht vom Kanton erfolgen muss; also von unten nach oben. Verschiedene Votanten haben ebenfalls ausdrücklich darauf hingewiesen. Wenn die Weisung von oben kommt, ist die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns des Vorhabens gross. Immerhin stehen dem Kanton zwei Instrumente zur Erleichterung von Fusionen zur Verfügung. Die Kantonsverfassung bestimmt, dass der Grosse Rat Änderungen im Bestand der Politischen Gemeinden aus triftigen Gründen beschliessen kann, sofern mindestens die Hälfte der betroffenen Gemeinden zustimmt. Zudem heisst es in § 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden, dass der Kanton an den Zusammenschluss von Politischen Gemeinden Beiträge leisten könne, wenn dadurch der Finanzausgleich entlastet werde. Die Beitragshöhe ist offen. Der Kanton ist Fusionen wohlwollend gestimmt. Der Anstoss soll aber von den betroffenen Gemeinden selbst kommen. 6. Ein Bericht zur Gemeindelandschaft ist nicht nötig. Es gibt bereits genügend Untersuchungen und Literatur darüber, sodass mit einem neuen Bericht kaum wesentlich neue Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Ich verweise zudem auf die diversen Studien und Berichte, welche der Kanton in den letzten Jahren erstellt hat, so beispielsweise der Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat vom November 2001, den Bericht im Zusammenhang mit der NFA sowie die kürzlich erfolgte Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung. Es ist nicht einfach, den gewünschten Bericht zu erstellen, weil er nicht neutral sein kann. Man müsste daraus Schlussfolgerungen ziehen können. Die Erstellung wäre sehr umfangreich. Auch der Grosse Rat müsste sich wieder damit beschäftigen und darüber diskutieren. Zudem macht der Bericht nur Sinn, wenn der Kanton daraufhin aktiv werden würde. 7. Die Schulgemeinden verfügen über keine Gemeindeautonomie und keine Bestandesgarantie. Der Einfluss des Kantons auf die Schulgemeinden ist wesentlich grösser als bei den Politischen Gemeinden. Dafür bestehen bereits Instrumente. Im Amt für Volksschule besteht eine Supportgruppe, die bereit ist, Zusammenschlüsse zu unterstützen. Sie liefert den Support seitens des Kantons. Zudem besteht im Departement für Erziehung und Kultur eine umfassende Dokumentation, ein Leitfaden, um Fusionen unter den Schulgemeinden zu erleichtern. Bei den Schulgemeinden ist also alles vorhanden. Damit ist ein Bericht auch für die Schulgemeinden nicht notwendig. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und einstimmig für die Genehmigung des Beschlussesentwurfes. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass es sich dabei um einen sensiblen Entscheid handelt. Angesichts der fragilen pandemischen Lage ist er aber leider nach wie vor unumgänglich.


text_content_de: Ich spreche zum Departement für Inneres und Volkswirtschaft Seite 35, konsequente Kontrollen bei der Nutztierhaltung. Die Betriebskontrollen sollten sich wieder vermehrt auf das Wesentliche konzertieren, anstatt kleine Bagatellen drakonisch und unverhältnismässig zu sanktionieren. Bei groben Verstössen sollte schnell gehandelt und diese konsequent weiterverfolgt werden. Es kann nicht sein, dass grobe Verstösse über zehn Jahre andauern. Denn diese "schwarzen Schafe" schaden dem guten Ruf der thurgauischen Landwirtschaft enorm. Sie wird an dieser Leistung und nicht an den Bagatellfällen gemessen. Zum Departement für Bau und Umwelt Seite 36: Acht Kilometer Fliessgewässer zu revitalisieren, ist ambitiös. Hier besteht die Gefahr, dass teure Projekte erarbeitet werden, die niemand finanzieren kann oder möchte, sprich die Gemeinden oder der Kanton. Die Grundeigentümer werden nicht einmal miteinbezogen, wie dies bereits bei den letzten Projekten der Fall war. Hier erwarte ich mehr Fingerspitzengefühl und die realistische Machbarkeit. Es sollen nicht einfach Projekte durch externe Büros erarbeitet werden.