text_content_de: Erinnern Sie sich gerne an Ihre Schulzeit, an den Kindergarten und die erste Zeit in der Primarschule zurück? Wenn ja, warum sind Ihre Erinnerungen positiv geblieben? Wenn nein, warum haben Sie rückblickend keine guten Erinnerungen an den Beginn? Wir alle verbinden die Anfänge unserer Primarschulzeit mit Emotionen und bleibenden Eindrücken, seien diese nun positiv oder negativ. Die Beziehung zur eigenen Schule verbindet gleichzeitig mit Gleichgesinnten. Wenn wir heute in der Politik über schulische Belange diskutieren, stellen sich rasch die Fragen, was denn eine gute Schule ist und was eine gute Schule ausmacht. Eine gute Schule ist eine solche, die uns in guter Erinnerung bleiben kann, davon bin ich überzeugt. Die Schulzeit ist eine lange Zeit, die uns prägt und verbindet. Meines Erachtens sollten darum die ersten Jahre einen guten Grundstock für ein positives Lernerlebnis bilden. Unsere Kinder können dadurch später gut gerüstet und motiviert ihren Lebensweg gehen. Aber nur eine Schule mit einem Gesicht kann eine gute Schule sein. Eine Schule, die mir Identität und Verbundenheit mit meiner Umgebung, meiner Heimat, gibt. Die Schule im eigenen Dorf ist für eine starke Gemeinschaft vor Ort und eine eigene Schulidentität, die mit der Dorfgeschichte verknüpft ist, wichtig. Ein Dorf ohne Schule hat so zusagen kein "Schulgesicht" mehr. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, damit möglichst viele Dörfer in unserem Kanton noch ihre eigenen Schulen behalten und je nach Bedürfnis gestalten können. Es ist wichtig, dass man vor Ort schauen kann, was möglich und nötig ist, um der eigenen Schule Sorge tragen und auf Veränderungen und Einflüsse reagieren zu können. Die optionale Basisstufe bietet die Möglichkeit, einer Dorfschule ein eigenes Gesicht zu lassen und die Chance, unter Umständen einen Wechsel zum mehrklassig geführten Unterricht zu erleichtern. Obwohl ursprünglich sicher hauptsächlich pädagogische Überlegungen hinter der Versuchsphase zu den Basisstufen standen, haben sich die Erwartungen mehrheitlich nicht erfüllt. Selbstverständlich kann es durchaus Schulgemeinden geben, die aus pädagogischer Überzeugung eine mehrklassig geführte Schule auf allen Stufen einführen möchten. Meines Erachtens werden diese aber eine Ausnahme bleiben. Ich sehe darum auch keine Gefahr, wenn Basisstufen zukünftig im ganzen Kanton grossflächig eingeführt werden. Hauptargumente sind wie erwähnt bauliche Voraussetzungen, die vorhanden sein müssen oder ohne grossen Aufwand instand gestellt werden können oder Kosten, welche die Gemeinde allenfalls selber übernehmen müsste. Die mehrjährige Versuchsphase bestätigt durch positive Rückmeldungen aus allen fünf beteiligten Schulen, dass die Art des Grundstufenunterrichtes durchaus seine Berechtigung haben kann, vor allem wenn eine sinnvolle Anschlusslösung nach der Basisstufe geklärt ist. Die CVP/GLP-Fraktion ist in der Diskussion zur Basisstufe geteilter Meinung. Ich begrüsse die vorliegende Gesetzesänderung, die es den Schulen möglich macht, bereits im Basisbereich eigene Wege zu suchen, um das Optimum für die Gemeinde möglich zu machen. Ich bin für Eintreten auf die Vorlage und für die Einführung der optionalen Basisstufe.


body_key: TG

text_content_de: Mit 13:2 Stimmen genehmigte die Kommission schliesslich die Änderung des Steuergesetzes. Diskussion -  § 29 Abs. 1 und 2

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bitte, zum Schluss zu kommen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Jost Rüegg aus Kreuzlingen die Nachfolge der abgetretenen Ratskollegin Kathrin Erni aus Wäldi an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Jost Rüegg, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Ich spreche zur Kontengruppe 7530 "Amt für Gesundheit", genauer zur Produktegruppe "Institutionen - Finanzen". Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) im Kanton Thurgau unzureichend ist. Das bleibt wahrscheinlich auch 2023 so. Wie der Kanton letzte Woche kommuniziert hat, steht zwar etwas mehr Geld zur Verfügung, als im Budget ausgewiesen wurde. Der Prämienschock kann aber trotzdem nicht abgefedert werden, da die höhere IPV die saftige Prämienerhöhung nicht einmal für Menschen, die bereits eine IPV beziehen, ausgleichen kann. Viele weitere Thurgauerinnen und Thurgauer gehen leer aus, obwohl 2021 die zur Verfügung stehenden Mittel nicht einmal ausgeschöpft wurden. Es bringt somit nichts, den Topf einfach zu vergrössern. Das ist auch der Grund, weshalb ich hier und heute keinen Antrag stellen werde. Das Problem liegt vielmehr in den grundsätzlichen Bestimmungen des Gesetzes über die Krankenversicherung. Wir müssen die Einkommensbemessung anpassen, damit weitere Menschen mit tiefem und mit mittlerem Einkommen überhaupt von der IPV profitieren können. Zur Erinnerung: Wer als Einzelperson ein steuerbares Einkommen von über 29'000 Fr. hat, bekommt bereits nichts mehr. Als Familie ist man bereits mit mehr als 44'000 Fr. draussen. Demgegenüber stehen nicht selten Prämien in der Höhe von 8'000 Fr. Dabei handelt es sich um aktuelle Zahlen für eine vierköpfige Familie, die ich extra nachgeschaut habe. Einen solchen Betrag bezahlt man aber auch nur, wenn man auf jeglichen Schnickschnack verzichtet. Eine Entlastung ist dringend notwendig. Die um 7.1 % höheren Prämien im Kanton Thurgau stellen ein Durchschnittswert dar. Viele Haushalte müssen nächstes Jahr deutlich mehr bezahlen, und dies bei steigenden Kosten in allen Bereichen sowie Löhnen, die mit dem Wachstum nicht mithalten können. Viele Menschen wissen schlicht nicht, wie sie die Prämienrechnungen nächstes Jahr bezahlen sollen. Sie haben dabei kaum mehr Handlungsspielraum, da die Police in den letzten Prämienerhöhungsrunden bereits optimiert wurde. Wir sollten nicht vergessen, dass im Thurgau ein Eintrag auf der schwarzen Liste droht. Die reine Existenz dieser Sanktionen, dem Entzug des Menschenrechts auf Gesundheit, verpflichtet die Politik, alles dafür zu tun, dass Menschen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen können, nicht auf dieser Liste landen. Aus diesem Grund können wir auch nicht weiter darauf warten, bis der Bund endlich beschlossen hat, wie es in Sachen Prämienverbilligungen weitergeht. Das dauert sowieso viel zu lange. Erst recht, da der Ständerat letzte Woche mit tatkräftiger beziehungsweise starker Thurgauer Unterstützung eine mögliche Lösung ab 2024 abgelehnt hat. Der Grosse Rat hat die Steuern letztes Jahr grosszügig gesenkt. Wir sollten diejenigen, die kaum davon profitieren, ab Januar aber nicht wissen, wie sie ihre Krankenkassenprämien berappen sollen, jetzt nicht alleine lassen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Biodiversität bedeutet biologische Vielfalt. Im Kanton Thurgau haben wir die Biodiversität geregelt im TG NHG. Dann haben wir erst kürzlich die Biodiversitätsstrategie im Kanton Thurgau verabschiedet, mit dem Massnahmenplan 2023 bis 2028. Die Biodiversitätsstrategie hat ja zum Ziel, mit Anreizen zu schaffen und nicht mit Verboten. Und ich sehe es gesamthaft auch so. Wenn wir diese Massnahme in dieses Gesetz schreiben, führt das einfach zu weit. Massnahmen zur Förderung der Biodiversität sollen den Gemeinden in Zusammenarbeit mit den Bauherren überlassen werden. Diese ins Gesetz festgeschriebene Vorgabe zieht zusätzlichen unnötigen Kontrollaufwand beim Kanton mit sich und schränkt wieder einmal die Gemeindeautonomie ein. Bleiben wir dabei, wählen wir Anreize anstatt Verbote, wie in der Biodiversitätsstrategie vorgesehen, in der einige Massnahmen genau in diesem Bereich in den Bauzonen vorgesehen sind. Lehnen Sie den Antrag ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Corinna PascheStrasser, nach ihr folgt Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri.


text_content_de: Das Beispiel, das auch in der schriftlichen Begründung des Antrags genannt wurde, ist eine Extremsituation von Bauen am See. Die beantragte Ergänzung gilt aber dann für alles. Ich bin nicht Kommissionsmitglied, und ich bin neu im Kantonsrat: Es überrascht und verunsichert mich auch etwas, dass solche Anträge von Kommissionsmitgliedern kommen. Es werden hier Privaten Punkte aufgezwungen, die behindern, wenn auch die Gemeinde Möglichkeiten hat. Dafür gibt es jetzt schon genug Regelungen. Für diese Ergänzung hat es aus unserer Sicht keinen Bedarf. Sie verlängert alles massiv oder behindert sogar. Als Unternehmer weiss ich, solche Verschärfungen im Bau sind extrem. Bereits heute brauchen wir für Gestaltungspläne fünf bis zehn Jahre. Das verhindert Investitionen. Man will mehr Wohnraum und behindert es trotzdem. Lehnen Sie bitte den Antrag ab und verhindern Sie nicht etwas für unseren Thurgau.


text_content_de: Ich erteile zu diesem Antrag dem Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Hans Eschenmoser, das Wort.


text_content_de: Der Titel der Motion müsste die CVP/GLP-Fraktion ansprechen. Grundsätzlich tut er das, und wir müssten uns dafür einsetzen, dass die Motion erheblich erklärt wird. Die CVP/GLP-Fraktion vertritt jedoch die Meinung, dass die bisherigen finanziellen Leistungen wie die individuelle Prämienverbilligung, die Familienzulagen, Stipendien, Sozialhilfe oder die Steuererleichterungen zwar nicht üppig sind, derzeit aber ausreichen. Zudem ist eine Motion bezüglich zeitgemässen Kinderzulagen im Jahr 2014 überwiesen worden. Diese Gesetzesanpassung soll Familien mit Kindern zusätzlich unterstützen. Dafür wird sich unsere Fraktion einsetzen. Somit wird die CVP/GLP-Fraktion die Motion Rickenbach nicht erheblich erklären.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandra Stadler. Nach ihr folgt Kantonsrat Ruedi Zbinden.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 7. Dezember 2016 als Ganztagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Lucas Orellano, Petra Kuhn, Gina Rüetschi, Alban Imeri, Nina Schläfli, Cornelia Zecchinel und Ulrich Müller mit 55 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. November 2016 "Anpassung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage". - Interpellation von Dominik Diezi und Martin Salvisberg mit 52 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. November 2016 "Kantonaler Finanzausgleich auf Kurs? - Nachlese zum 2. Wirkungsbericht des Regierungsrates". - Interpellation von Andrea Vonlanthen, Astrid Ziegler und Hansjörg Haller mit 46 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. November 2016 "Sterbehilfe im Thurgau"


text_content_de: Die Volksinitiative geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Abstimmungsbotschaft an das Volk.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für den Voranschlag 2009 zusammen mit dem Finanzplan 2010 - 2012. Damit wird die finanzielle Planung der Legislaturperiode eröffnet. Ich nehme es gerne vorweg: Der Voranschlag verdient recht gute Noten. Erste Resultate der Auswirkungen der NFA konnten berücksichtigt werden, und künftig können die Vorjahresrechnungen auch wieder zusammen mit dem Vorjahresbudget als Vergleichsgrössen für den Voranschlag genutzt werden. Ein Blick in die Jahresrechnung des laufenden Jahres zeigt, dass die Budgetierung wegen der NFA schwierig war. Die teilweisen Abweichungen waren vorauszusehen. Sie können aber gut akzeptiert werden, da sie gesamthaft positiv ausfallen. Die Rechnung 2008 wird voraussichtlich nicht nur mit 12 Millionen, sondern sogar mit einem Vorschlag von 42 Millionen Franken abschliessen. Das schafft eine noch bessere Ausgangslage für die Zukunft unseres Kantons und wird es ermöglichen, künftig mit weniger Steuergeldern auszukommen. Zum Voranschlag 2009: Im Hinblick auf eine weitere Steuergesetzrevision 2010 ist es sicher notwendig, ein positives Ergebnis zu budgetieren. Es ist auch erfreulich, dass im Hinblick auf die ungewisse Konjunkturentwicklung die Nettoinvestitionen mit 82 Millionen über der Zielgrösse von 70 bis 75 Millionen Franken liegen. Auch wenn das wahrscheinlich Zufall ist, so ist doch die Forderung nach antizyklischem Verhalten der öffentlichen Hand erfüllt. Die gegenwärtige Finanzkrise verunsichert viele Leute. Die Auswirkungen sind schwer abschätzbar. Immerhin sind für das kommende Jahr in praktisch allen Sparten des Erwerbslebens höhere Löhne schon beschlossen worden. Wie sich die Ertrags- und Kapitalsteuern entwickeln, ist ungewiss. Auch der Ertrag der Vermögenssteuern könnte tiefer ausfallen. Da aber der grosse Anteil der Steuereinnahmen des Kantons von den Einkommenssteuern stammt, werden sich die Mindereinnahmen nicht zuletzt auch deshalb in Grenzen halten, weil meines Erachtens die Erwartungen des Steuerertrages im Voranschlag nicht allzu hoch angesetzt sind. Anders könnte es beim Finanzplan sein. Da müssen wir wohl mit Anpassungen im nächsten Jahr rechnen. Die Abgaben der Thurgauer Kantonalbank an den Kanton scheinen auch nicht gefährdet. Immer mehr Anlegerinnen und Anleger bringen ihr Geld zu unserer Bank, die vor allem vom Zinsdifferenzgeschäft lebt. Es besteht zudem auch eine Abmachung zwischen der TKB und dem Regierungsrat, dass nach Erreichen einer Eigenkapitaldeckung von 200 % mehr Mittel zum Staat fliessen sollen. Die Grösse der Deckung des Eigenkapitals von 200 % sollte nächstens erreicht werden. Die hohen Wertpapierverluste der EKT AG werden auch keine direkten Auswirkungen haben. Die Dividenden kommen vor allem aus der Axpo-Beteiligung und werden daher weiter zur Verfügung stehen. Die Vorgaben der finanzpolitischen Ziele aus den Regierungsrichtlinien 2008 - 2012 sind grösstenteils eingehalten. Abweichungen sind bei den Personalkosten mit 1 % und beim Sachaufwand mit 1,5 % zu verzeichnen. Die Personalkosten werden wesentlich beeinflusst durch die starke Teuerung. Zudem ist die Überschreitung der Vorgabe einerseits auf den Beitrag an die Familienausgleichskasse zurückzuführen, der neu entrichtet werden muss. Andererseits ist die Zunahme des Personalbestandes mit netto 17 zusätzlichen Stellen ausschlaggebend. Da stellt sich doch die Frage, ob die neue Ferienregelung von zusätzlich zwei Tagen ihre Auswirkungen schon zeigt. Erfreulich ist sicher, dass in der Verwaltung 15 neue Lehrstellen angeboten werden. Damit ergeben sich total 133 Ausbildungsplätze in der kantonalen Verwaltung. Die 17 zusätzlichen Stellen zu den 2'390 in der kantonalen Verwaltung verteilen sich über alle Bereiche und wurden entsprechend der Arbeitslast notwendig. Erwähnenswert erscheint mir die Verschiebung von den Mittelschulen zu den Berufsschulen. Bei den Mittelschulen ergibt sich ein Rückgang von 12 Stellen; bei den Berufsschulen werden nicht weniger als 19 zusätzliche Anstellungen benötigt. Die Vorgabe, beim Sachaufwand auf dem Stand von 2008 zu bleiben, konnte nicht eingehalten werden. Es kommen nicht zuletzt durch Beschlüsse des Grossen Rates immer wieder neue Aufgaben auf die Verwaltung zu, was nicht nur mehr Angestellte erfordert, sondern zwangsläufig auch mehr Sachaufwand verursacht. Auch die laufende Teuerung hat in dieser Gruppe ihre Auswirkungen, denken wir nur an die Energiekosten. Sehr gute Vergleichsmöglichkeiten für die Beurteilung von Budget und Rechnung erlaubt künftig die bereits erwähnte neu geschaffene Tabelle "Berechnung konsolidierte Ausgaben ohne durchlaufende Beiträge". Bisher haben die durchlaufenden Beiträge die Vergleiche doch erheblich erschwert. Die Kennzahlen zu unserem Staatshaushalt sind alle gut und stimmen zuversichtlich für eine Zukunft mit weniger Steuerbelastung, jedoch gleich bleibender Qualität und gleichem Angebot an Dienstleistungen für alle Thurgauerinnen und Thurgauer. Die SVP-Fraktion nimmt den Voranschlag 2009 bei gleich bleibendem Steuerfuss von 127 Steuerprozent positiv auf.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Mit den Erfahrungen der letzten zweieinhalb Jahre mit den teilrevidierten eidgenössischen und kantonalen Bürgerrechtsgesetzen und Verordnungen zum Erstellen des Erhebungsberichtes wurde durch das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen in Zusammenarbeit mit der Justizkommission ein Schreiben an alle Gemeinden verfasst. Der Erhebungsbericht der Gemeinden soll zukünftig zum Teil einheitlicher, umfassender und aussagekräftiger werden, sodass jede Gesuchstellerin und jeder Gesuchsteller, und zwar egal, in welcher Gemeinde oder Stadt sie oder er wohnt, möglichst dieselben Voraussetzungen für eine Einbürgerung erhalten. So kann sich die Justizkommission zukünftig ein ganzheitliches Bild aus den Unterlagen machen und muss hoffentlich weniger zurückfragen. Wir danken den Gemeinden bereits heute für die Beachtung unserer Anregungen. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Jürg Weber, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen sowie die juristische Mitarbeiterin Ramona Wangeler für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Das Gesuch Nr. 76 wurde aufgrund eines Vorkommnisses durch den Gesuchsteller zurückgezogen. Die Justizkommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Isabelle Wepfer.


text_content_de: Die Interpellation könnte aktueller nicht sein. Ich bedanke mich für alle guten Anregungen und Wünsche. Ich nehme vieles mit, und ich werde das Protokoll nochmals vertieft mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anschauen. Der Wunsch, mehr Analysen zu liefern und Transparenz über den Stand der Entwicklung zu schaffen, ist absolut gerechtfertigt. Das können wir sicher zeitnah erfüllen. Ich bitte um Verständnis, dass ich zu den Elektroboilern keine konkreten Aussagen machen kann. Rund 8 % der Heizenergie wird nach wie vor für Elektroheizungen eingesetzt. Der Kanton Thurgau hat ein sehr gutes Förderprogramm. Ich sage es bewusst, dass es ein Segen ist, dass wir dieses haben. Vieles konnte bereits gemacht werden. Wir legten den Fokus stets auf die Wirksamkeit. Da müssen wir natürlich noch vermehrt Transparenz über den Stand der Entwicklung legen. Zu mehr Unabhängigkeit von ausländischen fossilen Brennstoffen: Das ist nichts Neues. Sie führt zu mehr Nachfrage nach Strom, insbesondere im Winter. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: Wir brauchen mehr in der Schweiz produzierten Strom, insbesondere Winterstrom. Dazu brauchen wir alle Mittel. Es genügt nicht, nur von Photovoltaikanlagen zu sprechen, da diese am ehesten in der Bevölkerung akzeptiert sind. Wir brauchen viel mehr Photovoltaikanlagen an Fassaden, vermutlich auch im hochalpinen Raum, und wir brauchen die Wasserkraft. Im Kanton Thurgau ist das Potenzial an Wasserkraft aber weitgehend ausgeschöpft. Wir brauchen auch die Windenergie. Der Thurgauer Regierungsrat und das Parlament haben sich stets für die Windenergie ausgesprochen. Ich erinnere daran, dass wir in unserem Richtplan die Windenergiegebiete ausgeschieden haben. Es gibt Kantone, die das nicht gemacht haben oder die Regierungen wollten es, das Parlament aber nicht. Zur Windenergie: Alleine das zur Diskussion stehende Projekt in Thundorf könnte 80 Gigawattstunden Strom liefern. Die gesamte Wasserkraft in unserem Kanton liefert 49 Gigawattstunden. Wenn ich von Gegnern höre, dass es nicht 80 Gigawattstunden seien, verstehe ich die Welt nicht mehr. Wir brauchen die Geothermie. Da haben wir vielleicht die Chance, mit dem Projektantrag "TEnU 2030 ", der mit der Verteilung der Gelder aus dem Erlös des Verkaufs der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank angestossen wird, mehr über unseren Untergrund zu erfahren und künftig Projekte zu lancieren. Die Themen sind alle langfristig. Wir brauchen Bauprojekte, da hat der Interpellant natürlich recht. Es braucht aber nicht nur Führungsstärke der Exekutiven – die braucht es zwar auch –, sondern vor allem die Akzeptanz in der Gesellschaft und ein Umdenken, dass wir nun handeln müssen. Dafür müssen wir Bauprojekte realisieren und mit der Bevölkerung in Diskussion treten, um eine Veränderung der gesellschaftlichen Grundhaltung zu erwirken. Es stimmt mich sehr traurig, nein, es entsetzt mich, wenn ich von Windkraftgegnern höre, dass sie alles daransetzen werden, damit die Gemeindebehörde in Thundorf bei den nächsten Gemeinderatswahlen abgewählt wird. Auf diesem Niveau bewegen wir uns also. Das ist eine Tatsache. Es ist beschämend, denn so kommen wir nicht weiter. Das muss aufhören. Wir müssen uns zusammenraufen und die Thematik gemeinsam lösen. Dafür braucht es nicht nur Worte, sondern Taten, den Grossen Rat und Promotorinnen und Promotoren der Thematik. Wir sollten in unserem Umfeld, in unseren Familien und Unternehmungen darüber sprechen und so mithelfen, dass wir solchen Projekten, die es nicht nur im Thurgau, sondern in der ganzen Schweiz gibt, zum Durchbruch verhelfen können. Wir sollten uns wirklich auf den Weg machen. Der Regierungsrat kann das nicht alleine. Er will führen und er wird führen. Das hat er in der Vergangenheit bewiesen. Er wird dies noch verstärkt tun müssen. Es braucht aber auch die Mitglieder des Grossen Rates. Ich zähle darauf und danke für die Unterstützung, die ab sofort immer und überall geleistet wird. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die umfassende Diskussion. Es geht um ein sehr grosses Projekt, das wir gegenwärtig bearbeiten. Daher muss natürlich die Frage nach der Grundlage der neuen Spitalplanung gestellt werden. Grundlage ist das Krankenversicherungsgesetz. Wir handeln in diesem Sinn nicht selber, sondern das KVG zwingt uns zu einer neuen Spitalplanung und auch zu einer neuen Spitalfinanzierung. Ich möchte Ihnen anhand von fünf Punkten darlegen, was beim KVG neu ist: 1. Die freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz. Ich gebe Kantonsrätin Kern recht: Wettbewerb ist gut, doch ist er im Gesundheitswesen nicht überall möglich. Es braucht auch Schranken. 2. Die einheitlichen Finanzierungskriterien, die so genannte Fallpauschale SwissDRG. Für den Kanton Thurgau, und darüber sind wir sehr glücklich, ist es nicht Neuland. In der Spital Thurgau AG kennen wir die Fallpauschale bereits. Wir haben ein geteiltes Finanzierungssystem, einerseits Fallpauschalen und andererseits Tagespauschalen. 3. Die Mitfinanzierung aller Spitäler mit kantonalem Leistungsauftrag, die so genannten neuen Listenspitäler inklusive die Geburtshäuser. 4. Die gesamtschweizerischen Planungskriterien. Dazu wurde mehrmals der Benchmark erwähnt. 5. Die Koordinationspflicht der Kantone. Wir verschliessen uns der Koordination überhaupt nicht. Die GDK Ost hat eine Koordinationsgruppe ins Leben gerufen, worin selbstverständlich auch der Kanton Thurgau vertreten ist. Hier tauschen wir die Erfahrungen in Bezug auf die neue Spitalplanung aus. Es wird immer wieder vergessen, dass wir im Thurgau eine ausgezeichnete Spitallandschaft sowohl im öffentlichen als auch im Bereich der Privatspitäler haben. Wir haben auch nicht zuviel Betten anzubieten. Es gibt Studien, die besagen, dass in der Schweiz 50 Spitäler genügen würden. Aber auch bei 50 Spitälern in der Schweiz hätten wir im Thurgau weiterhin zwei Kantonsspitäler. Wir sind ausserordentlich glücklich, dass wir den Bereinigungsprozess schon hinter uns haben. In anderen Kantonen besteht diesbezüglich noch Handlungsbedarf. Wir beachten die regionale Verteilung und sind vermutlich vor allem im Bereich der Psychiatrie ein Vorzeigekanton, indem eine ganz intensive Zusammenarbeit mit einem Privatspital, der Psychiatrie in Littenheid, besteht. Den Bereich der Psychiatrie deckt also nicht nur der Kanton mit einem eigenen Spital ab, sondern er arbeitet bereits mit einem Privatspital zusammen. Die Grundlage für die neue Spitalplanung per 1. Januar 2012 im Kanton wird der Versorgungsbericht sein, der in Kürze in die Vernehmlassung gegeben wird. Darin zeigen wir das jetzige Angebot auf, und auch die Privatspitäler werden dabei erstmals erfahren, wie die Versorgung im Kanton Thurgau eigentlich umgesetzt wird und welchem Spital welches Angebot zur Verfügung steht. Grundsätzlich haben wir im Thurgau keinen grossen Handlungsbedarf. Unsere Privatspitäler erfüllen nicht nur im gesundheitspolitischen Bereich eine wichtige Aufgabe, sondern sind auch volkswirtschaftlich für uns ausserordentlich wichtig. Wir gehen davon aus, dass der Thurgau bereits über eine bewährte Spitalplanung verfügt und wir darauf aufbauen können. Wir wollen das Bewährte nicht über den Haufen werfen. Heute kann ich aber nicht jedem Privatspital versichern, dass es mit dem bisherigen Angebot auf der Liste sein wird. Noch viel wichtiger ist, dass die Privatspitäler auf der kantonalen Liste sind, weil ein solches Spital dann die Möglichkeit haben wird, Patienten auch aus anderen Kantonen zu gewinnen. Ich habe erwähnt, dass ein Merkmal der neuen Spitalplanung die freie Spitalwahl ist. Jeder kranke Mitmensch aus dem Kanton Zürich oder aus dem Kanton St. Gallen kann ein Privatspital im Kanton Thurgau wählen, wenn es auf der Liste des Kantons figuriert. Deshalb werden wir bei der Festlegung der Spitalliste die notwendige Sorgfalt an den Tag legen. Es trifft zu, dass uns die neue Spitalfinanzierung mit der DRG-Fallpauschale fordern wird, doch konnten im Thurgau bereits gewisse Erfahrungen mit diesem System gemacht werden. Ganz wesentlich für die Privatspitäler ist, dass sie in Zukunft auch von den öffentlichen Mitteln profitieren können. Wir sind in Zukunft verpflichtet, ein Privatspital im allgemeinen Bereich mitzufinanzieren, wenn wir es auf unsere Liste nehmen. Die Fallpauschalenrechnung basiert auf einer Vollkostenrechnung inklusive Investitionsbeiträge. Zukünftig müssen wir natürlich auch ausserkantonale Spitäler bis zur Höhe des Tarifes des Kantons Thurgau mitfinanzieren, wenn zum Beispiel eine kranke Person aus dem Kanton Thurgau ein Zürcher Spital aufsucht. Das wird uns einige Mittel kosten. Alle Kantone zusammen gehen davon aus, dass das neue Finanzierungssystem etwa 1 Milliarde Franken jährlich kosten wird. Wir sind gespannt, ob es dann tatsächlich eine Auswirkung auf die Krankenkassenprämien haben wird. Grundsätzlich müsste dies der Fall sein, denn es wird eine Kostenverschiebung weg von den Krankenkassen hin zur öffentlichen Hand geben. Komisch daran ist, dass die Kantone nichts dazu zu sagen haben. Die Tarife für die DRG-Fallpauschale werden zwischen den Leistungserbringern (Spitäler) und den Krankenversicherungen ausgehandelt. Die Kantone können die Tarife nur genehmigen oder nicht genehmigen. Der Regierungsrat kann die Tarife dann festlegen, wenn sich die Leistungserbringer und die Krankenversicherungen nicht einig sind. Wir stehen unter einem riesigen Zeitdruck. Auch der Grosse Rat wird sich nochmals mit der Materie zu beschäftigen haben. Wir gehen davon aus, dass es Gesetzesänderungen für die neue Spitalplanung und die neue Spitalfinanzierung per 1. Januar 2012 braucht. Zum Zeitplan: Der Versorgungsbericht soll noch vor den Sommerferien in die Vernehmlassung gegeben werden. Somit erhalten wir die Möglichkeit, im Herbst eine erste provisorische Spitalliste zu erstellen. Wir versichern Ihnen, dass wir im Frühjahr 2011 wissen werden, wie die Spitalliste aussieht. Selbstverständlich hat der Regierungsrat die Kompetenz, die Spitalplanung zu bestimmen. Die Thurmed AG kann nur mit Zustimmung des Regierungsrates ein Spital erwerben. Die Spital Thurgau AG bietet am Kantonsspital Frauenfeld die invasive Kardiologie an. Im stationären Bereich kann der Regierungsrat Einfluss nehmen, im ambulanten Bereich, der allein Sache der Leistungserbringer und der Krankenversicherungen ist, hingegen nicht. Der Regierungsrat versucht immer wieder, die Spital Thurgau AG zu motivieren, Synergien zu nutzen. Die Spital Thurgau AG arbeitet mit den Privatspitälern hervorragend zusammen. Sie erbringt gegenüber Privatspitälern auch Vorhalteleistungen im Notfallbereich. Vor allem im Bereich der Apotheke und in der Ausbildung wird ausserordentlich eng zusammengearbeitet. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Beim Impfen sind die Erwartungen sehr hoch. Viele Leute wollen sich rasch impfen lassen. Es gibt Spitzensportler, die an die Olympischen Spiele wollen und deshalb sofort geimpft werden wollen. Es gibt aber auch viele Piloten, die international fliegen und deshalb ebenfalls sofort geimpft werden wollen. Der Kanton hält sich aber strikte an die Priorisierung, welche das Bundesamt für Gesundheit vorgegeben hat. Wir impfen derzeit noch immer die über 75-Jährigen und Leute mit Risiko. Die Erwartungen sind aber derart gross, dass Personen vereinzelt sogar unangemeldet im Regierungsgebäude erschienen sind. Sie wollten sich auf der Stelle von mir impfen lassen. Im Regierungsgebäude ist aber kein Impfstoff vorhanden. Ausserdem habe ich selbst als Gesundheitsdirektor keine Erlaubnis, Leute zu impfen. Dazu verfüge ich nicht über die notwendige Ausbildung. Der Impfstoff ist nach wie vor knapp. Daher wird wie erwähnt priorisiert. Zu Beginn wurde der Kanton Thurgau am drittwenigsten pro 100'000 Einwohnern mit Impfstoff beliefert. Ich habe mir vom Bundesamt für Gesundheit sagen lassen, dass unsere vor allem ländliche Bevölkerung robust sei und nicht derart viele Erkrankungen habe wie andere Kantonsbevölkerungen. Das ist an und für sich positiv, bezüglich Lieferungen des Impfstoffs aber hinderlich. Mittlerweile hat sich das gelegt. Wir haben aufgeholt und sind gut vorangekommen. Die Verteilung des Impfstoffs wird ab Mitte April anders verlaufen. Sie wird an der Kantonsbevölkerung und am Gesundheitspersonal orientiert werden, weil man bei der Impfung dann von der Gruppe 1 auf die Gruppe 2 schwenken wird. Mit Stand vom Montag waren 19'200 Personen zum ersten Mal geimpft. Das entspricht 7% der Bevölkerung. Rund 10'000 Personen haben die zweite Impfung bereits erhalten. Fast die Hälfte der über 75-Jährigen wurde geimpft. Nach wie vor ist der Nachschub bei der Impfstofflieferung das Problem. Derzeit sind zwei Impfstoffe zugelassen: jene von "Pfizer-BioNTech" und von "Moderna". Der Impfstoff von "Pfizer-BioNTech" eignet sich nicht für die Verabreichung in Hausarztpraxen. Er wird aber relativ stetig geliefert. Mit diesem Impfstoff können wir gut planen. Er wird in den Impfzentren und von den mobilen Impfequipen verimpft. Die Lieferungen des Impfstoffs von "Moderna", den wir gerne an die Hausärzte herausgeben würden, stocken. Stand heute gibt es keine plausiblen Möglichkeiten einer Prognose für die nächsten Monate, weil die Lieferung immer sehr kurzfristig angekündigt wird. Man muss die Zweitimpfungen planen und darauf achten, dass Reserven vorhanden sind, aber man hat keine Planungssicherheit. Das ist eine grosse Herausforderung. Im Februar wurden 30 Hausarztpraxen beliefert. Ende dieses Monats werden wir 60 weitere Hausarztpraxen beliefern können, sofern der Impfstoff eintrifft. Das ist unser Ziel. Seit Januar ist das Impfzentrum in Frauenfeld und seit Februar das mobile Impfzentrum auf der "MS Thurgau" in Betrieb. Das mobile Impfzentrum werden wir bis Ende Mai betreiben. Das Schiff wird anschliessend seinem ordentlichen Betrieb übergeben werden. Wir hoffen sehr, dass die Schiffe wieder für andere Zwecke wie touristische Aktivitäten genutzt werden können. Zu diesem Zeitpunkt werden wir das mobile durch ein stationäres Impfzentrum ablösen. Den Standort werden wir später kommunizieren. Nach Ostern werden wir in Weinfelden ein grosses Impfzentrum in Betrieb nehmen, das zwischen einer und 14 Impfspuren betreiben kann, je nach dem, wie viel Impfstoff uns geliefert wird. Mit den Betriebszeiten und den Spuren können damit flexibel zwischen 80 und über 2'000 Impfungen pro Tag verabreicht werden, wenn mehr Impfstoff geliefert wird. Bevor wir die Spuren hochfahren, wollen wir die Hausarztpraxen mit dem notwendigen Impfstoff beliefern. Das ist wichtig. Die Impfungen durch die mobilen Teams in den Pflegeheimen sind abgeschlossen. Das macht sich sehr positiv bemerkbar. In der letzten Woche musste zum ersten Mal seit langem kein durch Covid bedingter Todesfall in einem Pflegeheim verzeichnet werden. Die mobilen Impfteams sind ab sofort in den Heimen für Behinderte unterwegs. Wir machen was wir können. Wir machen viel. Wir sind aber auch darauf angewiesen, den Impfstoff zu erhalten. Das ist manchmal schwierig, weil es nicht klar ist, wie viel des bestehenden Impfstoffs geliefert wird, weil nicht klar ist, welche Impfstoffe wann zugelassen werden. Zudem wurden teilweise jene Impfstoffe, die bald zugelassen werden, vielleicht noch nicht bestellt und solche, die bestellt wurden, sind noch nicht zugelassen. Wir hoffen, dass die Thurgauer Bevölkerung bald geimpft ist.


text_content_de: Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am 21. Juni 2023 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Interpellation von Vico Zahnd, Pascal Schmid mit 56 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 7. Juni 2023 "Licht in die Dunkelkammer der Fonds". - Interpellation von Patrick Siegenthaler mit 57 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 7. Juni 2023"Kosten-Nutzen einer ISO27001-Zertifizierung im AFI Thurgau". - Einfache Anfrage von Vico Zahnd vom 7. Juni 2023 "PK-Thurgau fliegt unter dem Radar des Grossen Rates". Einfache Anfrage von Ueli Fisch vom 7. Juni 2023 "Ein Jahr Öffentlichkeitsgesetz: Eine erste Bilanz". Einfache Anfrage von Pascal Schmid, Denise Neuweiler vom 7. Juni 2023 "Kriminalitätszunahme: Was tut der Kanton?". Einfache Anfrage von Stephan Tobler vom 7. Juni 2023 "Wohnungsknappheit auch im Thurgau?". Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 7. Juni 2023 "Schräge Töne in der Musikschullandschaft". Einfache Anfrage von Sandra Stadler, Roland Wyss, Patrick Siegenthaler, Peter Bühler vom 7. Juni 2023 "OECD – Geld für bessere Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Bildung – für eine Stärkung der Thurgauer Wirtschaft". Einfache Anfrage von Christian Mader vom 7. Juni 2023 "Bekommt der Thurgau auch ein Holocaust-Mahnmal?"


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Roland A. Huber, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident, Kantonsrat Andreas Opprecht, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Das Büro des Grossen Rates hat am 3. November 2011 dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft einen Besuch abgestattet. Der freundschaftliche Austausch über aktuelle Themen und über organisatorische Fragen zum Ratsbetrieb war sehr wertvoll. Wir freuen uns, wenn die Ratskonferenz des Kantons Basel-Landschaft uns im nächsten Jahr mit ihrem Besuch beehren wird. Unser FC Grosser Rat bestritt am 29. Oktober 2011 sein letztes Spiel der Saison und musste eine 1:5-Niederlage gegen den FC Gemeinderat Frauenfeld hinnehmen, obwohl sich der Aufbau und das Zusammenspiel der Kantonsräte und der Kantonsrätin ansprechend gestalteten. Der Sturm des FC Grosser Rat spielte ein wenig mit angezogener Handbremse, vielleicht gehemmt durch die prominente Anwesenheit des Grossratspräsidenten, seines Vorgängers, des Regierungspräsidenten und weiterer Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Das Tor von Thomas Thalmann fiel denn auch nach einem Sololauf aus dem Mittelfeld heraus. Wir gönnen den Spielern und der Spielerin die Winterpause und freuen uns auf weitere Spielberichte im nächsten Frühling. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 14. September 1992 sowie des Gesetzes über die Erbschaftsund Schenkungssteuer vom 15. Juni 1989. Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SP-Fraktion beschlossen. 2. Missiv des Regierungsrates betreffend Genehmigung der Ständeratswahl vom 23. Oktober 2011. 3. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Thomas Böhni vom 30. März 2011 "Konzept für einen Thurgauer Strommix ohne Atom". 4. Beantwortung der Motion von Silvia Schwyter vom 30. März 2011 "Atomkraftwerk Mühleberg - sofort und definitiv abschalten". 5. Beantwortung der Motion von Toni Kappeler, Josef Gemperle, Dr. Bernhard Wälti und Thomas Böhni vom 30. März 2011 "Umweltfreundlicher Strom als Basisangebot". 6. Beantwortung der Motion von Dr. Bernhard Wälti und Barbara Kern vom 11. Mai 2011 "Eine Zukunft mit den Erneuerbaren". 7. Beantwortung der Interpellation von Dr. Regula Streckeisen vom 11. Mai 2011 "Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs". 8. Einladung zur Verleihung des Thurgauer Kulturpreises 2011. 9. Broschüre "Schulfinanzen 2010" des Amtes für Volksschule. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Auf der Besuchertribüne begrüsse ich besonders die Kommissionsdelegation aus der Republik Kenia unter der Leitung von Peter Shehe, Mitglied der Nationalversammlung und ehemaliger Arboner. Die Delegation wird im Anschluss an die Sitzung von Kantonsrat Reto Lagler Informationen über den Grossen Rat erhalten, bevor sie sich mit Mitgliedern des Regierungsrates austauschen wird, insbesondere zum Thema Föderalismus. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Einblick in einen Teil unserer gelebten Demokratie und einen schönen Aufenthalt im Kanton Thurgau. Um dies nun noch in verkürzter Form auf Suaheli auszudrücken: Mimi kuwakaribisha wageni wetu kutoka Kenya, na Nawatakia kupendeza na kuvutia kukaa katika Canton ya Thurgau. Am 9. Juni 2015 ist alt Kantonsrat Karl Hermann aus Mett-Oberschlatt im 92. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1976 bis 1984 als Mitglied der SVPFraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in acht Spezialkommissionen mitgewirkt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Rechenschaftsbericht 2014 des Obergerichtes des Kantons Thurgau. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 2. Rechenschaftsbericht 2014 der Rekurskommission in Anwaltssachen. Die Vorberatung dieses Berichtes erfolgt durch die Justizkommission. 3. Beantwortung der Interpellation von Edith Wohlfender, Josef Gemperle und Christa Kaufmann vom 29. September 2014 "Versorgungssicherheit in der stationären Langzeitpflege". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Josef Brägger vom 22. April 2015 "Lehrberufe und Fremdsprachen". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Wolfgang Ackerknecht vom 25. März 2015 "Erbschaftssteuer-Initiative - Steuerbelastung bisher und neu". 6. Jahresbericht 2014 des Sozialversicherungszentrums Thurgau (SVZ). 7. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Mai 2015). 8. Jahresbericht 2014 Peregrina-Stiftung Frauenfeld. Da die Ratssekretärin, Kantonsrätin Brigitte Schönholzer, heute ferienhalber nicht an der Ratssitzung teilnimmt, schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Willy Nägeli als Ersatz vor.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem grossen Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung ist die Wahlsitzung und findet am 26. Mai 2021 als Halbtagessitzung in der Rüegerholzhalle in Frauenfeld statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Toni Kappeler, Dominik Diezi und Anders Stokholm mit 53 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Mai 2021 "Bäume verbessern das Siedlungsklima". - Motion von Pascal Schmid, Mathias Tschanen, Kristiane Vietze und Simon Wolfer mit 60 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Mai 2021 "Doppelbesteuerung von Liegenschaften abschaffen". Leistungsmotion von Stefan Leuthold, Toni Kappeler und Daniel Vetterli mit 65 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 5. Mai 2021 "Innovation mit Satelliten- und Drohnentechnik in der Landwirtschaft"


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Iwan Wüst, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Die EDU/EVP-Fraktion dankt dem Büro des Grossen Rates für die umfassende Beantwortung der Motion. Unseres Erachtens sind in der Beantwortung die wesentlichen Vor- und Nachteile aufgezeigt worden. Gegenüber früheren, ähnlichen Vorstössen und Diskussionen im Rahmen der GOGR-Revisionen gibt es in der Tat keine neuen Aspekte oder Argumente. Das einzige, was seither geändert hat, ist die Tatsache, dass etliche neue Personen im Grossen Rat sitzen, welche die Argumente für oder gegen die Schaffung einer ständigen Bildungskommission anders gewichten könnten. Für die EDU/EVP-Fraktion gibt es keinen Grund, von der bisherigen Haltung abzuweichen. Wir sind der Meinung, dass unser gemischtes System mit wenigen ständigen Kommissionen und den restlichen ad hoc-Kommissionen gut funktioniert. Es ist pragmatisch, speditiv und ermöglicht ein hohes Mass an Flexibilität. Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte können sich gemäss ihren Interessen sowie den oft wechselnden persönlichen und zeitlichen Ressourcen auch auf spontaner Basis in die verschiedenen Kommissionen einbringen. Dieses System führt zu Kommissionszusammensetzungen aus kompetenten und engagierten Personen für das jeweilige Thema. Die EDU/EVP-Fraktion spricht sich deshalb einstimmig gegen Erheblicherklärung der vorliegenden Motion aus und erachtet auch den Antrag Gemperle für eine Auslegeordnung der Kommissionsarbeit als erledigt.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zur Genehmigung der Objektkredite für die im Bauprogramm Hochbauten 2015 - 2018 unter dem Titel "b. zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 10'155'000 (Ziffer 3.1 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: "Bite to parlament". Dieses Stichwort haben heute einige Votanten sehr wörtlich genommen, nämlich nach unten zu trampeln. Man kann den Sozialhilfenotstand herbeireden. Man kann auch von einer Kostenexplosion in der Sozialhilfe sprechen, wenn man ignoriert, was Fakt ist. Das erstaunt mich. Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung der Interpellation die Fakten zusammengetragen. Dafür danke ich. Im Sozialhilfewesen besteht keine Kostenexplosion. In den Bruttoausgaben kann sogar eine Reduktion verzeichnet werden und dies in Anbetracht des Bevölkerungswachstums. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Im Thurgau leben heute 30'000 Personen mehr als vor zehn Jahren. Diese Zahl entspricht der Einwohnerzahl von Frauenfeld, Diessenhofen und Hüttwilen zusammen. Die Reduktion in den zehn Jahren beträgt rund 5 Millionen Franken. Es ist massiv weniger, was bei den Leuten ankommt. Die Tabelle in der Antwort des Regierungsrates zeigt aber auch, dass die Nettoaufwandbelastungen moderat gestiegen sind. Einzelne Gemeinden und grosse Städte mit grossen Ausgaben tun weh. Dies ist aber eine andere Thematik. Wer immer über die Explosion der Sozialhilfeausgaben spricht, outet sich als Nichtkenner der Materie. Wenn man weiss, wie in der Sozialhilfe gearbeitet wird, disqualifiziert und diskreditiert man mit solchen Voten die Arbeit der Sozialhilfebehörden. Die Behörden wenden die sehr strengen Sozialhilferichtlinien an. Es handelt sich dabei nicht um die Richtlinien der SKOS. Offenbar wünscht sich Kantonsrat Urs Martin einen rechtsfreien Raum, wenn er von SKOS-freiem Raum spricht. Die SKOS-Richtlinien wurden im Kanton Thurgau massiv abgeändert. Bei uns gibt es Thurgauer Richtlinien. Romanshorn müsste sich dann einen gesetzfreien Raum wünschen. Wir haben gehört, dass der Kanton Thurgau einer der wenigen Kantone ist, in welchem Personen, die Hilfe benötigen, über einen Kontostand von Fr. 0.-- verfügen müssen. Die SKOS-Richtlinien schreiben ein Guthaben von Fr. 4'000.-- vor. Der Thurgau hat sich in seiner Verordnung um diese SKOS-Richtlinien foutiert. Es besteht damit noch immer der Freiraum. Wenn die SKOS-Richtlinien nicht im Sinne der Vernehmlassung des Kantons herauskommen, hat das Parlament zusammen mit dem Regierungsrat die Möglichkeit, seine Verordnung noch zu verschärfen. Wir sollten aber bedenken, dass der Thurgau die vierttiefste Sozialhilfequote hat. Nur die Kantone Appenzell Innerrhoden, Ob- und Nidwalden haben tiefere Quoten. Unsere Quoten sind seit zehn Jahren nicht gestiegen. Im Gegenteil, wir sind bei Quote 1,6 gelandet. Dies ist meines Erachtens eine faktenbasierte Ausgangslage. Sie schlagen den Sack und meinen den Esel. Kantonsrat David H. Bon hat von einem 17-Jährigen erzählt, der direkt Sozialhilfe beziehen will. Die Sozialhilfebehörde wird diesem jungen Mann kein Geld geben, wenn er sich nicht zu Arbeitsbemühungen bereiterklärt. In den Behörden gibt es Massnahmen, um diese "Bedürfnisse" bedarfsgerecht einzustellen. Es wurde auch angemahnt, dass wir im Thurgau keine Massnahmen hätten und die "soziale Hängematte" noch allzu bequem sei. Wir können Sanktionen bis zur totalen Kürzung vornehmen. Die Stadt Frauenfeld hat dies kürzlich bis zum Bundesgericht durchgezogen. Die Sozialhilfebehörden sind am Ball, und die Thurgauer Verordnung ist hart. Ich möchte auf den Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Kantonsrat Stephan Tobler von 2008 verweisen. Der Regierungsrat hat damals einen 16-seitigen Bericht erarbeitet. Einige Mitglieder des Grossen Rates werden sich daran erinnern. In der Debatte über den Vorstoss hat man dem Sozialhilfebereich im Kanton Thurgau insgesamt eine hervorragende Qualität zugestanden. Seit 2009 sind die Steuergelder, die wir alle bezahlen, weiterhin vernünftig eingesetzt worden. Dies ist in der Tabelle in der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation ersichtlich. Wir sollten nicht den Mantras folgen, dass wir uns in einem Notstand befinden, eine Kostenexplosion haben und eine Individualisierung der Sozialhilfe anstreben müssten. Wir leben in einem Rechtstaat und brauchen Rechtssicherheit nicht für die Klienten, sondern für die Behörden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Ämtern. Stellen Sie sich vor, ein Sozialarbeiter müsste berechnen, ob der Grundbedarf für einen Mann ohne Haare geringer sein müsste als für eine Frau mit mittellangen Haaren, die alle sechs Wochen den Coiffeur besucht. Die Individualisierung des Grundbedarfs ist eine "Büchse der Pandora". Ich bitte Sie, diese nicht zu öffnen. Arbeitsbemühungen sind sehr wichtig. Dazu benötigen wir Partner im Gewerbe. Ich bitte Sie, die Türen für unsere insbesondere jungen und schwierigen Leute zu öffnen und Angebote zu machen, damit diese arbeiten können. Kein Mensch, der arbeitsfähig ist, erhält Sozialhilfebeiträge. Das Gewerbe ist der Partner der Sozialhilfe. Mit 100 Stellen werden 10 % der Sozialhilfeausgaben reduziert. Unser Verfassungsauftrag an die Gemeinden ist ein klares Bekenntnis zur Solidarität. Ich bitte Sie, dieses mit der unliebsamen Individualisierung nicht aufzuweichen. Wir sollten den Werten treu bleiben, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst.


text_content_de: Zum Finanzplan 2020 - 2022 wurde im Rahmen der heutigen Detailberatung departementsweise die Diskussion eröffnet und teilweise auch geführt. Der Grosse Rat nimmt den Finanzplan lediglich zur Kenntnis.


text_content_de: Meine Meinung entspricht nicht zwingend der Meinung der EDU-Fraktion. Ich habe die vorliegende Interpellation einer Pflegefachperson vorgelegt und sie gebeten, den Inhalt zu studieren und mir anschliessend ihre Meinung dazu kund zu tun. Die Reaktion dieser Person war, dass die Beantwortung des Regierungsrates dem Pflegepersonal keinen Nutzen bringe. Die Situation, die aktuell in den Spitälern herrsche, ist gravierend. Wir haben das bereits in anderen Voten gehört. Dies ist absolut kongruent mit der Meinung der Pflegefachperson, die ich erhalten habe. Beim Lesen der Beantwortung des Regierungsrates bin ich einige Male auf die Ausdrücke "in den nächsten Jahren" und "in den kommenden Jahren" gestossen. Da stellt sich mir die Frage, wie viele Jahre noch vergehen sollen, bevor endlich gehandelt wird. Wir haben gehört, dass ein absoluter Notstand herrsche. Wir wissen bereits seit vielen Jahren, dass dem so ist. Eine Veränderung findet jedoch nicht statt. Es heisst immer, dies geschehe irgendwann in der Zukunft. Das kann es meines Erachtens nicht sein. In keiner anderen Firma könnte so gearbeitet werden. Wenn sich trotz Meldung an den Arbeitgeber nichts an der Situation ändert, würden die Arbeitnehmer davonlaufen. Unternimmt der Arbeitgeber nichts zur Verbesserung, wird eben in die Firma gewechselt, bei der es besser läuft. So einfach ist das. Weiter schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Frage 2: "Im Kanton Thurgau verfügt zudem die STGAG als weitaus grösste Akteurin seit 2004 über einen grosszügigen und bewährten Firmenvertrag (FIV), einem Äquivalent zu einem GAV." Ich habe diesen Firmenvertrag nachgeschlagen und bin bereits auf der ersten Seite stehen geblieben. Ich war geschockt und musste erst gar nicht mehr weiterlesen. In solchen Angelegenheiten werde ich sehr emotional. Die erste Inkraftsetzung des Firmenvertrages erfolgte am 1. Juni 2004. Per 1. Januar 2007 wurde der Firmenvertrag revidiert, die nächste Revision erfolgte 2009, die dritte Revision im Jahr 2012 und die vierte Revision geschah 2014. Seither gab es keine Revision mehr. Das kommt mir vor, als ob wir gesellschaftlich blockiert worden wären und es nicht mehr nötig sei, hier genauer hinzuschauen. In keiner Firma wäre das möglich, was hier gemacht wird. Wer eine Firma führt, der weiss, dass es sich laufend den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen gilt. Die Spital Thurgau AG weiss dies offenbar nicht. Da drängt sich mir die Frage auf, ob man hier in Anbetracht der Situation nicht unverzüglich hinschauen müsste. Der starke, latente Impfdruck, der seit zwei Jahren aufrechterhalten wird, beschäftigt mich ausserdem enorm. Ich weiss von Pflegefachpersonen, dass auch sie das nicht wollen. Es gilt darüber nachzudenken, was in den Menschen auslöst wird, wenn die Spital Thurgau AG Druck erzeugt, sich impfen zu lassen. Vielleicht unterstützt dies die Fluktuation beziehungsweise fördert diese.


text_content_de: Die Weltwirtschaftslage verändert sich in kurzer Zeit erheblich. Das sind Feststellungen, die wir im April oder Mai dieses Jahres gemacht haben, und wir haben sie bei der Verabschiedung des Budgets Ende August 2008 nicht korrigiert. Ich bitte Sie, es uns nachzusehen, wenn wir hier vielleicht etwas zu optimistisch geplant haben. Das Gegenteil wäre, wenn man etwas herbeireden würde, und das will der Regierungsrat sicher nicht. Diskussion - nicht weiter benützt. 5510 Kantonspolizei


text_content_de: Ich stimme Kantonsrat Simon Vogel vollumfänglich zu. Es müssen aus diesen Projekten sichtbare Erfolge erzielt werden. Was der Verein Smarter Thurgau in den letzten Jahren geleistet hat, ist durchaus bemerkenswert. Dies zeigt ein Blick auf dessen Homepage. Es ist eine Verbundaufgabe, in der Private mit dem Kanton solche Digitalisierungsprojekte voranbringen. Auch die Gemeinden haben daran ein grosses Interesse. In den vergangenen Jahren wurde der Verein mit Geldern der Neuen Regionalpolitik mitgefördert. Dies war jedoch eine Anschubfinanzierung, die langsam ausläuft. Aus diesem Grund wurde mit dem Verein Smarter Thurgau eine ganz klare Leistungsvereinbarung abgeschlossen, die mit degressiven Beiträgen - dies sieht man auch im Finanzplan - bestückt ist. Die Leistungsvereinbarung ist an klare und messbare Ziele gebunden, die sehr genau kontrolliert werden. Wir sind regelmässig im Austausch mit den Verantwortlichen des Vereins Smarter Thurgau. Ich kann den Ratsmitgliedern versichern, dass es keine Alternative zu so einer Plattform - die im Kanton Thurgau wirklich Gutes bewirkt und um die wir auch von anderen Kantonen beneidet werden - gibt. Es besteht beispielsweise auch ein regelmässiger Austausch mit miaEngiadina aus dem Kanton Graubünden, die ein ähnliches Projekt haben, welches allerdings mit viel weniger Mitteln auskommen muss und aus Steuergeldern finanziert wird. Ziel ist es nun, den eingeschlagenen Weg mittels Leistungsvereinbarung und den Forderungen und Erwartungen, dass immer mehr Mittel aus der Privatwirtschaft generiert werden, zu begleiten. Diskussion - nicht weiter benützt. Erfolgsrechnung Landwirtschaftsamt, BBZ Arenenberg und Veterinäramt


text_content_de: Ich habe eine Frage im Zusammenhang mit meiner Interpellation zur "Kompetenzbilanz" und nehme Bezug auf meinen Kommentar an der letzten Sitzung. Der Regierungsrat versicherte, die Umsetzung des entsprechenden Berufsbildungsartikels an die Hand zu nehmen. In welchem Umfang sind Ausgaben und Einnahmen in Form von Kostenübernahmen durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorgesehen, und in welcher Budgetposition sind sie integriert?


text_content_de: Die erheblich erklärte Motion Oberholzer betrifft ein sehr bedeutendes Volksrecht, die Volksinitiative. Ich habe jeweils als Staatskundelehrer bei der Erklärung unserer Bundesverfassung das Bild geprägt, dass die Volksinitiative das Gaspedal und das Referendum die Bremse sei: Wenn das Volk will, dass etwas gemacht wird, an dem die Politiker offenbar nicht so stark interessiert sind, kann es eine Initiative lancieren. Wenn das Volk nicht will, dass etwas gemacht wird, weil es ihm zu weit geht, kann es die Sache zur Abstimmung bringen. Die Bundesverfassung von 1848 wurde bekanntlich 1874 stark revidiert. In dieser Revision wurde das Referendum eingeführt. Damals gab es sieben freisinnige Bundesräte, und 1891 ist erstmals ein katholisch-konservativer Bundesrat aus dem Entlebuch gewählt worden, der die Einführung der Volksinitiative vorangetrieben hat. Es gibt seit einigen Wochen eine "Geschichte der Schweiz", verfasst von einem Schweizer Professor, der in Heidelberg lebt. Darin schreibt er, dass der Ausbau der Volksrechte ein Anliegen der konservativen und föderalistischen Parteien sei, die sich damals gegen die Zentralisierungsbemühungen der freisinnigen Staatspartei gewehrt haben. Heute hat also der Grosse Rat die Chance, ein ganz wichtiges Volksrecht auf Kantonsebene dem entsprechenden Verfahren auf Bundesebene anzupassen. Bekanntlich hat der Kanton Thurgau die neue Verfassung, in der das Vorgehen bei der Volksinitiative festgehalten wurde, am 28. Juni 1987 mit 69 Stimmen angenommen. Ein paar Monate später ist dann auf Bundesebene dem Verfahren mit dem doppelten Ja zugestimmt worden. Auf Bundesebene hat sich dieses Verfahren bis heute bewährt, und es ist deshalb sinnvoll, es auch auf Kantonsebene einzuführen. Die vorberatende Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat die Kommissionsfassung auch einstimmig verabschiedet.


text_content_de: Der Regierungsrat hat sich selbstverständlich wie immer intensiv mit dem Motionsanliegen auseinandergesetzt. Er hat Abklärungen in anderen Kantonen gemacht und abgeglichen, welches die Vor- und Nachteile sind. Die Beantwortung ist deshalb keinesfalls mutlos, sondern schlicht und einfach sachlich, und sie zeigt die Vor- und Nachteile auf. Wie erwähnt wird ein wichtiges Anliegen der Motion auf Bundesebene voraussichtlich bald umgesetzt, nämlich die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz. Damit wird eine Teilnahme an Parlamentssitzungen während des Mutterschaftsurlaubs ohne finanzielle Einbusse möglich. Natürlich ist es nicht einfach, die Rolle als Mutter, den Beruf, die Familie, die Politik und alles andere unter einen Hut zu bringen. Dafür hat der Regierungsrat grosses Verständnis. Er denkt aber eben auch an die praktische Umsetzung. Die Ratsmitglieder wissen alle aus eigener Erfahrung, dass die Einarbeitungszeit in den Grossen Rat nicht zu unterschätzen ist, vor allem im Hinblick auf Kommissionsarbeiten. Die Voraussetzungen für eine Stellvertretung wären deshalb sehr gut zu überlegen. Oft wurden Mutterschaft, Stellvertretung im Krankheitsfall oder Stellvertretung aus anderen Gründen genannt. Es stellt sich die Frage, welche anderen Gründe es sind. Geht es dabei um einmalige Einsätze oder nur um solche mit einer zu definierende Minimal- oder Maximaldauer? Die Voten haben eindrücklich aufgezeigt, wie unterschiedlich die Meinungen im Rat dazu bereits sind. Der Grosse Rat ist keine Firma. Seine Qualität bemisst sich glücklicherweise nicht daran, wie viele Mitglieder an einzelnen Sitzungen anwesend sind oder nicht. Wie ausgeführt wurde, sieht unsere Kantonsverfassung keine Stellvertretung vor. Es müsste eine Volksabstimmung geben, um eine solche Regelung möglich zu machen. Zudem würde eine Anpassung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht nötig werden. Das kann alles gemacht werden. Der Regierungsrat will keine Arbeitsverweigerung vorschieben. Dies führt jedoch zur zentralen Frage, über die die Ratsmitglieder heute zu entscheiden haben: Bringt die Stellvertretungsregelung respektive der Aufwand für die Betroffenen, sowohl zeitlich als auch materiell, für das Büro des Grossen Rates, die Prüfungen der Voraussetzungen für eine Stellvertretung, die Durchführung eines Amtsgelübdes, die Einholung der Interessenbildung, der administrative Aufwand der Parlamentsdienste, der Informationsfluss, das Abrechnungswesen usw., der dafür aufgewendet werden muss, wirklich etwas? Ich frage mich, ob die Ratsmitglieder wirklich eine Zweiklassengesellschaft im Grossen Rat wollen. Es würde einerseits gewählte und andererseits temporäre Mitglieder geben, quasi Ersatzspieler. Ich frage mich auch, ob die Rolle eines Ersatzspielers wirklich attraktiv ist. Es würde im Grossen Rat und in den Fraktionen zu grosser Unruhe führen, da es ständig wechselnde Zusammensetzungen gibt. Ich frage mich zudem, wie eine Stellvertretungsregelung zur Vielfalt im Grossen Rat beitragen soll, wie es erwähnt wurde, oder wie das Amt durch eine Stellvertreterregelung attraktiver werden soll. Die Antworten erschliessen sich mir auch nach den Voten beim besten Willen noch nicht. Ich gebe zudem zu bedenken, dass wir in unserem Kanton kein System mit Sessionen haben, wie es in anderen Kantonen, unter anderem in Graubünden und St. Gallen, der Fall ist, sondern einen 14-Tagesrhythmus mit Terminen, die lange im Voraus bekannt sind. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass bei guter Planung eben gerade keine Stellvertretungen nötig sind. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die Nachteile eindeutig überwiegen. Natürlich gibt es gesellschaftliche Veränderungen. Diese sind sichtbar. Vielleicht ist die Zeit noch nicht reif. Heute überwiegen die Nachteile gegenüber den Vorteilen klar. Ich bitte die Ratsmitglieder daher, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Diese Anpassung der Entschädigungen geht auf eine Motion von alt Kantonsrat Toni Kappeler aus unserer Fraktion zurück, der Entschädigungen von zehn Kantonen als Vergleich aufgelistet hat. Spitzenreiter – wenig überraschend – ist der Kanton Zürich, der nebst dem Sitzungsgeld eine Grundentschädigung von 12’000 Franken pro Parlamentsmitglied ausrichtet. Bezüglich einer Grundentschädigung wird aus unserer Fraktion noch ein sehr moderater Antrag gestellt werden. Selbstverständlich bleiben wir in unserem Kanton bei einer sehr moderaten Entschädigung, aber doch einer angemessenen Erhöhung. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird alle Anträge auf Reduktion der Entschädigung ablehnen.


text_content_de: Wer das Vorwort vor sich hat, merkt, dass es von einem freundlichen Regierungsrat Dr. Dominik Diezi geprägt ist. Anschliessend geht es relativ schnell zur Sache. Da heisst es, dass es in der Klimapolitik ein entschlossenes Handeln aller Akteure brauche. Ein Appell. Weiter heisst es: "Weltweit steigt die Temperatur." Es ist von Gefahr, Veränderung, spürbaren Auswirkungen, heissen Sommern, Engpässen und davon die Rede, dass Hitzewellen bei älteren und geschwächten Personen zu häufigeren Erkrankungen und Todesfällen führen. In Anbetracht der Herkulesaufgabe, vor der wir stehen, ist es nachvollziehbar, dass ernste Töne angeschlagen werden. Der Einstieg im Vorwort wirkt jedoch als problemorientierte Herangehensweise. Auf meine Nachfrage, weshalb im Vorwort die Alten im Gegensatz zu den Jungen erwähnt sind, bekam ich die Antwort, dass der Klimaschutz bei den Jungen bereits zur Lebenseinstellung gehöre. Es stellt sich die Frage, ob dem wirklich so ist. Teilweise ist dem sicher so. Was aber schwer daherkommt, versuche ich möglichst bald wieder von mir zu wälzen. Das konnte man auch kürzlich wieder sehen: Bei einem nassen Herbst habe ich gute Gründe, den trockenen Sommer zu vergessen. Dass das Jahr 2023 zu den wärmsten gehört, vergesse ich, wenn ich wieder einmal im Schnee herumwaten kann. Wir sollten nie vergessen, dass man mit Problemen Aufmerksamkeit erhascht, mit Chancen aber Faszination gewinnt. Es sind gerade die Jungen, die uns mit ihrer Faszination über "Escape-Räume" aufzeigen, dass eine Challenge unter hohem Zeitdruck echt faszinierend sein kann. Dort, wo dank grossen Herausforderungen echte Zusammenarbeit gelingt, hat sie eine Schönheit und Kraft in sich, die weit über das Überwinden der Herausforderung hinausträgt. Lernfreude und Forschen sind nicht nur elementar wichtig, um wirklich weiterzukommen, sondern entsprechen den Grundgenen des Menschen. Wir sind per se kreative Schaffer und Schöpfer, Künstler und Tüftler. Wettbewerbsvorteile, die dank der Produktion von Energie vor Ort gewonnen werden, spürt man direkt im Portemonnaie. Es ist bereits ein Moment her, als mir ein Freund vorschwärmte, wie es den Bahnunternehmen gelinge, das Thema des Klimawandels positiv zu nutzen. Die Bahnbetriebe brauchten sich bezüglich Energie bis vor kurzem keine Sorgen zu machen, denn Strom hatte man einfach. Er wurde selbst produziert, war günstig. Der öffentliche Verkehr ist grundsätzlich ohnehin auf der guten Seite. Im angesprochenen Betrieb bekam eine Innovationsgruppe nun plötzlich Raum für ihre Ideen. Sie wurde ernstgenommen und bekam Zugang bis in die Chefetagen. Es ging um echte Zusammenarbeit, nicht nur als Floskel, sondern über Hierarchien hinweg. Das Unternehmen entdeckte, dass sich ihre Perrondächer eigentlich für Photovoltaikanlagen anbieten. Also Energie an einem Ort zu produzieren, der niemandem weh tut. Das Unternehmen hatte sogar Dächer in verschiedenen Höhenlagen. Es wurde zum Sport, möglichst optimal ausgerichtete Dächer in möglichst nebelfreien Zonen zu finden, um dort als erstes Photovoltaikanlagen zu montieren. Das Unternehmen kam zudem plötzlich auf das Thema der Energieeffizienz während der Fahrt. Die Lokomotivführer bekamen das Monitoring nicht mehr nur alle vier Jahre, sondern die Rückmeldung direkt nach ihrer Fahrt. Es wurde sichtbar, wie viel Strom durch massvolle Beschleunigung gespart werden kann. Ein kleines Bonussystem brachte dem Lokomotivführer mit besonders feinem Händchen einen "Quick Win", den er zu Hause zeigen konnte. Es entwickelte sich eine gesunde Wettbewerbskultur mit dem Ziel, Ressourcen zu sparen. Das wird immer die günstigste Massnahme bleiben. Das Arbeitsumfeld wurde plötzlich zum faszinierenden Forschungslabor. Da wurden Menschen dank echten Herausforderungen in einer guten Art und Weise gemeinsam aus der Reserve gelockt. Bis heute sehe ich die begeisterten, strahlenden Augen vor mir, als mir dieser Freund von seiner Firma vorschwärmte. Dort, wo solche Erlebnisse auch aus der Thurgauer Verwaltung hervorquellen, wird die Vorbildfunktion konkret und spürbar. Solche Erfahrungen, Erlebnisse und Geschichten sind nicht nur eine transparente und verständliche, sondern vor allem auch eine nachhaltige Kommunikation. Da beginne ich ein Klima zu greifen, das weit von einer Spassgesellschaft weg ist und in sich dennoch Freude macht. Es stimmt, dass wir als Kanton bereits am Ball sind, was sehr ermutigend ist. Danke für die differenzierte Klimastrategie. Sie verdient unsere prägnante Zustimmung. Eine etwas lösungsorientiertere Herangehensweise wäre eine wertvolle und motivierende Ergänzung. Regierungsrat Dr.


text_content_de: Die Antwort des Büros liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Die GP-Fraktion begrüsst die Erhöhung des Bestandes der Kantonspolizei um 91 Stellen einstimmig. Die Polizei hat nebst dem normalen Tagesgeschäft viele präventive Aufgaben, deren Erfüllung jedoch nur mit einem angemessenen Polizeibestand zu gewährleisten ist. In der Kommission wurde uns sehr genau aufgezeigt, dass aktuell ohne Mehreinsatz des Korps in allen Abteilungen der Polizei nicht einmal die absolut notwendigsten Sicherheitsaufgaben sichergestellt werden könnten. Das hat zur Folge, dass viele Polizistinnen und Polizisten Überstunden haben und ihre Ferien teilweise nicht einziehen können, von Dienstjubiläumsferien ganz zu schweigen. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Mit der Erhöhung ist eigentlich erst der Bestand abgedeckt, den es aktuell zur Erfüllung der polizeilichen Aufgaben benötigen würde. In zehn Jahren werden wir uns im Vergleich zu anderen Kantonen wieder am unteren Limit bewegen. Notabene wird die Erhöhung im Laufe der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre nur möglich werden, wenn genügend Personen für die Polizeiausbildung rekrutiert werden können und der Grosse Rat das entsprechende Budget genehmigt. Daher sehen wir es als absolut indiziert, dieser Erhöhung zuzustimmen, und wir sind für Eintreten.


text_content_de: Die Welt, in der wir leben, hat sich verändert. Im Herbst 2014 wurde eine SVU mit dem Übungsszenario eines nationalen Strommangels mit gleichzeitiger Grippe durchgeführt. Ich zitiere aus dem Bericht der SVU 2014: "Die Verantwortungsträger bei Bund und Kantonen sowie der Privatwirtschaft sind dann gefordert, die Normalität wieder herzustellen. Nur wenn die Bevölkerung überzeugt ist, dass die Behörden fähig sind, die Situation zu bewältigen, lassen sich Panik und Chaos vermeiden." Die SVU 2014, aber auch die SVU 2019 haben klar gezeigt, dass die personellen Mittel der Sicherheitskräfte der Kantone keine genügende Durchhaltefähigkeit haben, um über mehrere Wochen lückenlos auf hohem Leistungsniveau eingesetzt werden zu können. Der Einsatz der Armee als Ultima Ratio zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Ordnung erachte ich als kritisch, auch wenn dieser grundsätzlich subsidiär vorgesehen ist. Wenn die Polizei im öffentlichen Raum nicht genügend präsent ist, ihre Kräfte nicht sehr rasch an verschiedenen Ereignisschwerpunkten konzentrieren und gleichzeitig nicht auf sich verändernde Schwerpunkte rasch und angemessen reagieren kann, ist das ein gefährlicher Schwachpunkt der Polizei. Flexible und mobile Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum erwirkt bei der Bevölkerung ein gutes Sicherheitsgefühl und wirkt präventiv. Gleichzeitig bestätigt sich heute, dass die Internetkriminalität zunehmend an Bedeutung gewonnen hat und diese mit zunehmender Digitalisierung noch viel weiter zunehmen wird. Auch hier können in erster Linie niemand anders als speziell befähigte, ausgebildete und erfahrene Polizeikräfte zum Einsatz kommen. Alle diese Frontdienste der Polizei müssen effizient und lückenlos durch aktuelle systematische Lageanalysen, zeitgerechte Führung und leistungsfähige rückwärtige Dienste zum Einsatz gebracht werden und darin gehalten werden können. Die stetig steigenden Anforderungen, die zunehmende psychische und physische Belastung im Einsatz, die regelmässigen Anpassungen der Einsatzdoktrin und Taktik sowie die rasche Weiterentwicklung des technischen Einsatzmaterials bedingen einen bedeutenden Aufwand für die kontinuierliche Aus- und Weiterbildung aller Polizistinnen und Polizisten. Den Kommissionsmitgliedern war es möglich, schon vor Beginn der Kommissionsarbeit einen vertieften Einblick in die Ausgangslage der Bestandeserhöhung zu erhalten. Dabei wurde auf alle kritischen Fragen sehr überzeugend und sehr offen geantwortet. Der beantragten Bestandeserhöhung liegt eine umfassende Organisationsanalyse und das Reorganisationsprojekt LYNX zugrunde, welches die gesamte Organisation auf ihre heutigen und zukünftigen Herausforderungen ausrichtete. Die Erkenntnisse und die organisatorischen Konsequenzen des Reorganisationsprojekts LYNX wurden den Kommissionsmitgliedern dargelegt, und sie konnten hinterfragt werden. Skepsis gegenüber dem zu knappen heutigen Personalbestand, seinen beschränkten Möglichkeiten, seiner eingeschränkten Handlungsfähigkeit und seiner geringen Durchhaltefähigkeit ist heute angebracht. Eine Überforderung des heutigen Korpsbestandes und ein daraus resultierender personeller Abfluss müssen rechtzeitig, und somit heute, vermieden werden. Eine Aufstockung des Polizeibestandes innerhalb von zehn Jahren um 91 Polizistinnen und Polizisten mit wiederkehrenden Mehrkosten von schlussendlich 16,3 Millionen Franken beurteilen wir, die beiden Kommissionsmitglieder der FDP-Fraktion, Kantonsrätin Heidi Grau und ich, als gerechtfertigt und gerade zum jetzigen Zeitpunkt als richtig. Unsere grundsätzliche Skepsis gegenüber Erhöhungen von Personalbeständen beim Staat ist der Überzeugung gewichen, dass diese bei der Bestandeserhöhung des Thurgauer Polizeikorps angemessen und richtig ist. Die FDP-Fraktion empfiehlt einstimmig, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen. "Regieren heisst voraussehen, nichts voraussehen heisst zu seinem Verlust hinlaufen." Das ist die Übersetzung des Zitats aus meinem Votum zum Eintreten. Es stammt aus dem Buch "La politique universelle" von 1852 von Émile de Girardin - ein weiser Mann.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich äussere mich zum eben gestellten Antrag auf Einzelabstimmung von Gesuch Nr. 39. Die gesamte Fraktion Die Mitte/EVP wird diesen Antrag ablehnen, damit das Gesuch auf der Liste bleibt – so wie wir sagen. Wir haben in der Justizkommission lange eingehend darüber diskutiert, abgewogen und klar entschieden. Die Person von Gesuch Nr. 39 hat die Chance verdient, und ich finde, dreieinhalb Jahre Bewährungszeit ist akzeptierbar, vor allem in jungen Lebensjahren. Geben wir dieser Person diese Chance. Und es kann doch nicht sein, dass wir in Zukunft den ganzen Rat hier bemühen, über jedes Gesuch – strittige Gesuch vielleicht auch – einzeln abzustimmen.


text_content_de: Nach der 1. Lesung wurde in der Öffentlichkeit und den Medien moniert, die Diskussion um die Änderung des Volksschulgesetzes, respektive um das Frühfranzösisch sei nur auf emotionaler Basis geführt worden. Diese Empfindungen kann ich nachvollziehen. Daher beschränke ich mich in meinem Plädoyer für das Frühfranzösisch auf Fakten. Zu den Abstimmungen: Das jüngste Abstimmungsresultat aus dem Kanton Zürich ist bekannt. Im Jahr 2006 wurde auf eidgenössischer Ebene der Bildungsartikel zur Abstimmung gebracht. Über 82% der Thurgauerinnen und Thurgauer stimmten der Vorlage zu. Somit handelte es sich um eine klare und sichere Entscheidung. Mehrere kantonale Anläufe mit dem Ziel, die Primarschulstufe auf nur eine Fremdsprache zu beschränken, scheiterten. Im vergangenen November wurde entschieden, dass Lehrpläne nicht im Grossen Rat diskutiert werden sollten. Auch das Frühfranzösisch sollte demnach nicht zur Diskussion stehen, da es dabei um einen fachlichen Inhalt geht, der auf dieser Ebene nichts verloren hat. Zur Wissenschaft: Die Entwicklungspsychologie besagt, dass Kinder im Alter zwischen 6 und 12 Jahren die Latenzphase durchleben. In dieser Zeit entwickeln sie einen Sinn für positive Leistungsorientierung. Sie haben keine Hemmungen, etwas auszuprobieren. Die Lernneugier ist gross, genauso wie das Selbstwertgefühl. Nicht zuletzt stellt die Latenzphase eine sehr günstige Zeit dar für das Erlernen von Fremdsprachen. Lassen Sie uns an unsere Jugendzeit zurückdenken. Die Pubertät ist im Gegensatz zur Latenzphase nicht unbedingt eine "sinnvolle" Zeit, um Neuerungen im Zusammenhang mit Lernen und Schule anzugehen. Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass Unterricht, der über mehrere Schuljahre hinweg erteilt wird, zu signifikant höheren Leistungen führt. So erzielen Schülerinnen und Schüler im Kanton Aargau, die während sieben Schuljahren Englisch lernen, in allen Kompetenzbereichen die besseren Resultate als die Kinder und Jugendlichen aus Solothurn, die erst ab der siebten Klasse Englischunterricht geniessen. Es wurde bewiesen, dass sich im untersten Kompetenzniveau doppelt so viele Spätlernende befinden als Frühlernende. Weiter konnte bewiesen werden, dass sich das parallele Lernen von Sprachen gegenseitig positiv beeinflusst. Der Befund der internationalen Forschung zeigt auf, dass es keine Hinweise darauf gibt, dass Lernende überfordert sein könnten, wenn sie mehrere Fremdsprachen gleichzeitig lernen müssen. Das Gegenteil ist der Fall: Kenntnisse in einer Fremdsprache erleichtern den Erwerb weiterer Sprachen. Im Bericht zur Auswertung der eidgenössischen Volkszählung im Jahr 2000, verglichen mit dem Jahr 1990, ziehen die Autoren (Georges Lüdi und Iwar Werlen) den Schluss, dass in einfacheren Berufen generell weniger Sprachen verwendet werden. Bezüglich dieser Berufe spielen die Landessprachen gegenüber dem Englischen eine bedeutend grössere Rolle. Im Berufsleben auf Englisch angewiesen sind insbesondere jene Personen, die länger zur Schule gegangen sind. Lüdi/Werlen vertreten die Auffassung, dass dies durchaus als Hinweis darauf gedeutet werden kann, dass die Landessprachen in der Volksschule besonders gefördert werden sollten. Zudem konnte festgestellt werden, dass Französisch als Fremdsprache in vielfältigeren Lebensbereichen gebraucht und auch knapp häufiger im Berufsalltag verwendet werden kann. Zu den Schülerinnen und Schülern: Frühfranzösisch kann leistungsstarken Kindern einen Anreiz bieten. Hinreichend bekannt ist, dass leistungsschwächere Kinder unterstützt werden. Es gibt Studien, die besagen, dass Migrantenkinder, vor allem Kinder aus südeuropäischen Ländern, oft Erfolgserlebnisse im Frühfranzösisch verbuchen können. Solche Erfolgsmeldungen kann ich aus der Schulpraxis berichten und bestätigen. Die Verbannung des Französischs auf die Sekundarstufe würde eine Sprachlastigkeit nach sich ziehen, welche den Knaben zum Nachteil gereichen könnte. Andere Fächer würden in die Ecke gedrängt, beispielsweise die mit viel Geld unterstützten Fächer aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT-Fächer). Das DEK hat in den letzten zehn Jahren 420'000 Franken in die Förderung von MINT-Fächern investiert. Durch eine Verlegung des Französischs auf die Sekundarstufe würde die Idee, die MINT-Inhalte im Hinblick auf die Berufswahl zu stärken, ad absurdum geführt. Die Umschichtung des Französischs ginge zulasten anderer Fächer. Neuere Analysen zeigen, dass die schwächsten Schülerinnen und Schüler bei zusätzlicher Unterrichtszeit auf der Sekundarstufe den geringsten Lernzuwachs aufweisen. Zum Organisatorischen: Ein brauchbares Lehrmittel für die Sekundarstufe fehlt. Das noch vorhandene Lehrmittel wäre mit dem neuen Lehrplan nicht kompatibel. Innert kurzer Zeit müssten zusätzliche Lehrpersonen für den Französischunterricht auf der Sekundarstufe rekrutiert werden. Die Kosten sind nicht absehbar, genauso wenig wie die Kosten für ein neues Lehrmittel. Die Verschiebung des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe würde gleichzeitig zwei Baustellen eröffnen. Zu den Lehrpersonen: Gemäss der Umfrage von Bildung Thurgau vertreten 57% der Lehrpersonen die Meinung, dass der Thurgau keine Sprachinsel werden darf. Im Rahmen einer neueren Umfrage, die vor wenigen Wochen durchgeführt wurde, äusserten sich zwei Drittel der Lehrpersonen dahingehend, dass die Weiterführung des Frühfranzösischs im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Massnahmen unterstützt werden sollte. Ich fasse zusammen: Es gibt keine Anzeichen dafür, dass ein paralleler Erwerb von mehreren Fremdsprachen die Schülerinnen und Schüler überfordert. Die Verschiebung des Französischunterrichts garantiert in keiner Weise eine Verbesserung der Situation. Lernschwächere Schülerinnen und Schüler würden benachteiligt. Die Lehrpersonen sprechen sich für die Beibehaltung des Frühfranzösischs und für die Einführung der vorgeschlagenen Massnahmen aus. Ich füge eine persönliche Bemerkung hinzu: Die Verschiebung auf die Sekundarstufe würde Geld kosten. Frühfranzösisch darf auch Geld kosten. Die SP-Fraktion findet, dass dem DEK die Möglichkeit geboten werden soll, die vorgeschlagenen Massnahmen umzusetzen. Die Fraktion lehnt die Änderung des Volksschulgesetzes ab. Die Verbesserungsvorschläge sollen in den kommenden Jahren umgesetzt und evaluiert werden. Weitere Massnahmen könnten aufgrund der gemachten Erfahrungen mit den Bildungsverbänden diskutiert werden. Für die SP-Fraktion gilt klar: Frühfranzösisch erfüllt mit den Verbesserungen seinen Zweck. Es verhindert Sprachenstress und Flickwerk auf der Sek!


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau sowie einen guten Start in der neuen Funktion.


text_content_de: Nach insgesamt zwölf Jahren Tätigkeit bei der Lungenliga habe ich vor zehn Jahren den Hut als Tabakpräventionsfachfrau abgelegt. In dieser Zeit habe ich zwei Abstimmungskämpfe zum Schutz vor Passivrauch geleitet. Heute setze ich mir den Hut vorübergehend wieder auf. Tabakkonsum ist in hohem Masse gesundheitsschädigend. Nikotin tritt via Schleimhäute sehr schnell in den Blutkreislauf ein und dockt sich an die Hirnzellen an. Es macht schnell süchtig und bereits nach wenigen Konsumeinheiten kann man davon abhängig sein, egal ob man das Nikotin via herkömmliche Zigarette oder via Dampf der E-Zigarette aufgenommen hat. Man sagt sogar, dass man von Nikotin schneller süchtig wird als von Heroin. Wie vor gut 100 Jahren zu Beginn der industriellen Herstellung der Zigaretten, versucht die Tabakindustrie nun abermals, der Bevölkerung und den Konsumenten Sand in die Augen zu streuen. Sie stellt den E-ZigarettenKonsum als quasi unschädlich dar. Die Tabakindustrie muss einen neuen Markt für Produkte schaffen, da zumindest in Europa aufgrund von Gesetzen zum Schutz vor Passivrauchen und anderer Präventionsmassnahmen der Anteil an Raucherinnen und Rauchern zurückgegangen ist. Ich bin enttäuscht, dass der Regierungsrat nur marginale Anpassungen im Rahmen des Verbots für Plakatwerbung machen will. Die Argumentation, dass man ein einheitliches nationales Gesetz schaffen möchte, dient dazu, Zeit zu schinden und entbehrt jeder Grundlage. In einigen Kantonen existieren kantonale Gesetze zum Schutz vor Passivrauch, die restriktiver sind als das Bundesgesetz. Einige Kantone übernahmen damals auch die Rolle der Vorreiter und setzten schon früh entsprechende Verbote von Rauchen in öffentlichen Räumen durch. Der Kanton Thurgau gehörte jedoch nicht dazu und verfügt noch immer über ein nur schwaches Gesetz ohne wirkungsvolle Kontrollmechanismen. Die Tabakindustrie suggeriert, dass E-Zigaretten als Alternative zu herkömmlichen Zigaretten ein quasi "sauberes Rauchen" ermöglichen würden. Es ist zwar korrekt, dass E-Zigaretten etwas weniger krankheitserregende Inhaltsstoffe enthalten und es keine giftigen Gase gibt, die durch die Verbrennung von Tabak entstehen. Das Inhalieren von Aerosolen via E-Zigarette ist aber bekanntlich auch nicht ungefährlich. Diese Aerosole entsprechen nicht reinem Wasserdampf, angereichert mit etwas Nikotin. Um das Produkt geniessbar zu machen und das Nikotin zu binden, sind Zusatzstoffe notwendig. Dieser Dampf reizt weniger und das gefährliche Gift kann daher tiefer inhaliert werden, bis hin zu den kleinen Alveolen. Über die dünnen Membranen der Alveolen gelangen die Giftstoffe und das Nikotin sehr schnell in den Blutkreislauf und schädigen die Zellen. Es ist zwingend notwendig, dass wir Jugendliche vor diesen schädlichen Produkten schützen und uns keinen Sand in die Augen streuen lassen. In seinem Fazit schreibt der Regierungsrat, dass er die Anliegen der Motion befürworte, um anschliessend aber auf halbem Weg stehen zu bleiben. Ich appelliere an den Regierungsrat, Mut zu beweisen und ein Zeichen für eine glaubwürdige Tabakprävention zu setzen. Das Schutzalter muss jetzt auf 18 Jahre erhöht werden, und zwar einerseits zum Schutz der Gesundheit der Thurgauerinnen und Thurgauer und andererseits zur nachweislichen und nachhaltigen Senkung der Kosten des Gesundheitswesens.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob jemand im Rat Diskussion beantragen will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Wir diskutieren die nach der 1. Lesung in einem Punkt veränderte Fassung des Planungs- und Baugesetzes – es wurde § 32 Abs. 2 geändert – sowie die zwei weiteren von diesem Geschäft betroffenen Gesetze, welche die 1. Lesung ohne Änderung passiert haben, nacheinander als Ganzes. Dabei hat der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, jeweils zuerst das Wort, sofern er es wünscht. Ich eröffne die Diskussion zum Planungs- und Baugesetz. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Namens des Regierungsrates danke ich vor allem der GFK und ihrem Präsidenten für die seriöse Erarbeitung, aber auch für die angenehme, kritisch-aufbauende Zusammenarbeit während der vergangenen Monate. Innert weniger Wochen muss jeweils die GFK ein grosses Arbeitspensum erledigen. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass sie viel Zeit aufwendet. Ganz am Anfang der Budgetdebatte hat er festgestellt, dass es ein anspruchsvolles Budget und eine anspruchsvolle Arbeit war. Wir wissen es zu schätzen, dass wir schlussendlich einen Konsens gefunden haben. Herzlichen Dank!


text_content_de: Gewählt ist somit: Andreas Aeberhardt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl.


text_content_de: "Stirb!", "Bring Dich um!", "Du bist ekelhaft!": Solche Worte werden jeden Tag an Thurgauer Schulen ausgesprochen. Ich hoffe, dass weder Ihre Kinder noch Ihre Paten- oder Enkelkinder so etwas erleben müssen. Gründe gibt es unzählige: Das Kind ist zu gross, zu klein, zu dick, zu dünn, zu intelligent, zu blöd, zu vorlaut, zu schüchtern. Der gegenseitige Respekt sinkt und das Anerkennen von Vielseitigkeit fehlt. Aber der Regierungsrat sieht keinen Handlungsbedarf; er prüft die Optimierung von bestehenden Massnahmen. Was, wenn es - wie in der Hälfte der Thurgauer Schulen - noch überhaupt keine Massnahmen gibt? Oder keine, die greifen? Die neue PISA-Studie, die Ende November 2019 veröffentlicht wurde, besagt, dass nirgends in Europa so viele Schüler gemobbt werden wie in der Schweiz; die Anzahl körperlicher Übergriffe hat sich verdoppelt. Der Thurgau ist sicher keine Ausnahme, dafür sind mir zu viele Fälle bekannt bzw. zugetragen worden. Durchschnittlich wird mindestens ein Kind pro Klasse gehänselt, drangsaliert und bedroht und das über Monate hinweg. Die Medien berichteten seit Einreichung unserer Leistungsmotion von diversen Mobbing-Fällen in unserem Kanton, unter anderem in Frauenfeld und Aadorf. Das Thema ist sehr aktuell und die bestehenden Mittel sind offensichtlich nicht ausreichend. Aufmerksame Lehrpersonen entdecken solche Zwischenfälle und sprechen sie an, andere bemerken sie nicht oder sehen sich nicht in der Lage einzugreifen. Die Reaktion von Eltern ist zu Beginn oft ähnlich: Das Kind soll Probleme selber regeln, sich wehren und notfalls die Fäuste einsetzen. Was, wenn ein Kind dazu nicht in der Lage ist? Viele Eltern sehen sich gezwungen, tatenlos zuzusehen oder nehmen die Kinder aus der Schule und platzieren diese - falls die finanziellen Mittel ausreichen - in einer Privatschule. Scheidet das Opfer aus einer Klasse aus, wird es jedoch meistens durch einen neuen Sündenbock ersetzt; das Problem besteht also weiter. Nicht mal die Hälfte, nämlich nur gerade 38 von 87 Schulgemeinden haben Schulsozialarbeiter, die ein Vertrauensverhältnis zu den Schülern aufbauen können und solche Situationen eher bemerken. Leider sind diese meist der Schulleitung unterstellt, stehen also in einem Abhängigkeitsverhältnis und können zwischen die Fronten von Schule und Kindern geraten. Der Verein Schulsozialarbeit Thurgau sieht dringenden Handlungsbedarf und hofft, dass die Motion erheblich erklärt wird. Für Eltern gibt es keine Anlaufstelle, falls Lehrpersonen nicht handeln, und Kindern ist es nicht klar, dass Hänseln und Mobbing nicht toleriert wird. Was nützt es, wenn der Regierungsrat meint, Nulltoleranz herrsche schon heute, aber niemand weiss es? Deshalb fordern wir eine breit angelegte Präventionskampagne zum Thema Nulltoleranz bei Mobbing an Thurgauer Schulen. Ich mag nicht darüber debattieren, wo Hänseln aufhört und Mobbing anfängt; es geht um eine Haltung zu diesem Thema, die für alle verständlich ist. Die Mitglieder des Grossen Rates haben das Schreiben von PräVita erhalten, einem Verein, der aus einer rein ehrenamtlichen Hilfeleistung für Lehrpersonen entstanden ist und heute eine Leistungsvereinbarung mit dem Amt für Volksschule hat, welches diese Fachstelle unterstützt. Das Stellenpensum beträgt nur gerade 30 Prozent; die Nachfrage kann nicht einmal ansatzweise bewältigt werden. Auch der Verein PräVita sieht dringenden Handlungsbedarf, insbesondere für eine Koordinationsstelle aller Angebote, und hofft, dass diese Motion erheblich erklärt wird. Auch wenn der Regierungsrat diverse Fachstellen aufzählt, ist es nicht schönzureden, dass ein heilloses Durcheinander an Angeboten herrscht und sogar involvierte Fachleute keinen Überblick haben, wer was macht und welche Angebote kostenpflichtig sind. Ein politischer Auftrag zur Prävention fehlt komplett. Wie mir eine frisch diplomierte Lehrperson aus Weinfelden berichtet hat, war Mobbing während des gesamten Ausbildungsganges an der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) kein Thema. Das Weiterbildungsangebot zum Thema Mobbing an der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) wurde wegen zu geringer Teilnehmerzahl nicht durchgeführt. Wenn die Regierung schreibt, Mobbing sei ein fester Teil der Ausbildung, ist das leider nur ein Wunschdenken, das in der Praxis nicht umgesetzt wird. Soll die Polizei ein kollegiales Vertrauensverhältnis zu Schülern aufbauen, um Ansprechpartner bei Problemen zu werden? Das ist nicht Aufgabe der Polizei. Es erscheint geradezu grotesk, dass die Koordinationsstelle für die verschiedenen Angebote nicht im DEK, sondern in einem anderen Departement angesiedelt werden soll. Dass die Polizei präventiv wirken und aufklären kann, was Delikte sind, ist zweckmässig. Was darüber hinausginge, wäre hingegen völlig verfehlt. Wie uns sämtliche Fachstellen und Spezialisten glaubhaft erklärt haben, braucht es diese Motion, damit endlich eine Koordination geschaffen wird und ein Auftrag zur Prävention besteht. Das generiert keine zusätzlichen Kosten. Das Instrument Leistungsmotion ist hochgradig unbeliebt. Als Motionäre mussten wir eine ganze Seite lang eine Abhandlung lesen, die attestiert, dass dieser Vorstoss formell zulässig sein. Wir haben fünf konkrete Massnahmen gefordert, aber zu keiner einzigen eine Stellungnahme des Regierungsrates erhalten. Dies, obwohl es konkrete Vorschläge waren: 1. Intensivierung der Prävention, 2. Einführung einer Unterrichtseinheit zum Thema Mobbing, 3. Bereitstellung von Ressourcen zur Unterstützung der Schulsozialarbeit, 4. Bezeichnung einer Stelle, an die sich Eltern und Opfer wenden können, wenn nicht gehandelt wird und 5. Aufnahme des Themas Mobbing als fester Bestandteil in der Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen. Untersuchungen haben gezeigt, dass 80 Prozent der Lehrpersonen nicht realisieren, wenn Mobbing vonstattengeht. Von den 20 Prozent, die es realisieren, greift nur ein Fünftel ein. Gründe für das Nichteingreifen können folgende sein: Unterschätzen der Notsituation, nicht wissen, wie geholfen werden kann oder dem Kind eine Mitschuld geben. Die Dynamik ist gross. Nicht nur das Opferkind leidet, sondern - allerdings Jahre später - auch das Täterkind, wie auch unzählige Mitschülerinnen und Mitschüler, die das Treiben mitbekommen, sich aber nicht auf eine Seite schlagen mögen und damit zu Mittätern werden, was sie wiederum selbst belastet. Es gibt keinen Ausweg aus dem Mobbing ohne die Hilfe von Erwachsenen. Kinder sind persönlichen Angriffen meist hilflos ausgesetzt, fressen Probleme erst lange in sich hinein, bis sie sich getrauen, sich zu öffnen. Die Situation ist meist schon schlimm, wenn sie angesprochen wird. Was muss wohl in einem Kind vorgehen, wenn es sich getraut hat, das Problem anzusprechen, aber dann nichts passiert und der Horror einfach weitergeht? Viele leiden ein Leben lang unter einem Trauma, mangelnder Selbstakzeptanz oder Versagensängsten. Wir haben heute die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, etwas zu unternehmen, damit tägliches Leid eingeschränkt oder gestoppt wird, oder gar nicht erst auftritt, weil es dank Prävention im Keim erstickt wird. Jedes Kind hat ein Recht auf Gleichbehandlung. Die Kinder von kleinen Schulgemeinden sind gerade im Bereich der Prävention stark benachteiligt. Das widerspricht dem Grundrecht, das allen Kindern Chancengleichheit einräumt. Die Grünen unterstützen diese Motion einstimmig.


text_content_de: Art. 121 Abs. 3 der Bundesverfassung sieht vor, dass Ausländerinnen und Ausländer, unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status, ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt verlieren, wenn Sie bestimmte schwere Straftaten verübt haben. Wenn die Auswertung des Kantons nun ergibt, dass in rund 30 bis 40 % der von Ausländerinnen und Ausländern begangenen sogenannten Katalogstraftaten letztlich keine Landesweisung erfolgt, macht das in der Tat nachdenklich. Die Frage, ob der Staat die an sich klare Verfassungsbestimmung so anwendet, wie es der Volkswille war, kann durchaus gestellt werden. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass zwischen dem Urprodukt, das heisst der Verfassungsbestimmung, und dem verarbeiteten Produkt, das heisst, den tatsächlich erfolgten Landesverweisungen, ein langer und kniffliger Weg liegt. Die erste Stufe ist der Gesetzgebungsprozess und die zweite Stufe der Gesetzanwendungsprozess. Der Gesetzgebungsprozess erfolgt im Bereich des Strafrechts auf Bundesebene, also durch den Bundesgesetzgeber. Und die Bundesversammlung hat die Verfassungsbestimmung der Ausschaffungsinitiative im Schweizerischen Strafgesetzbuch umgesetzt. Die dabei geschaffene und für unsere heutige Diskussion massgebliche Bestimmung im Strafgesetzbuch besagt, dass das Gericht – es wurde gesagt – ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen kann, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde, und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleiben der Schweiz nicht überwiegen. Mit dieser Regelung wird dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismässigkeit jeden staatlichen Handelns Rechnung getragen. Ein Leitsatz, der ebenfalls in der Bundesverfassung steht. Natürlich liesse sich hier jetzt darüber diskutieren, ob es eine Härtefallklausel überhaupt braucht. Doch das ist nicht Sache des Grossen Rates, sondern des Bundesparlamentes als Gesetzgeber im Bereich des Strafrechts. Weil es eine Härtefallklausel gibt, müssen unsere Thurgauer Gerichte prüfen, ob ein solcher Härtefall vorliegt, wenn sich die beschuldigte Person darauf beruft. Die Gerichte müssen dann entscheiden, ob sie einen Landesverweis aussprechen oder nicht. Diese Beurteilung erfolgt im Rechtsanwendungsprozess, und die Gerichte müssen dabei zwingend die Verhältnisse des einzelnen Falles betrachten, das heisst die persönliche Situation des Beschuldigten, aber auch die Schwere der konkreten Straftat und das Verschulden. Ein Kontingent oder beispielsweise eine jährliche Quote für eine Anzahl von Verzichten auf Landesverweisungen bei Härtefällen, ist weder vorgesehen, noch wäre so etwas zulässig. Die Antwort des Regierungsrates gibt nur darüber Auskunft, in wie vielen Fällen ein Landesverweis ausgesprochen wurde oder eben nicht. Nicht ersichtlich ist aber, was in jedem einzelnen Fall die konkreten Gründe waren, dass ein Härtefall angenommen wurde. Dafür müsste man die Akten aller beurteilten Straffälle kennen. Für die Fraktion Die Mitte/EVP sind weder aus der Antwort des Regierungsrates noch sonst konkrete Anhaltspunkte ersichtlich, wonach im Thurgau Urteile in Rechtskraft erwachsen sind, bei dem ein Thurgauer Bezirksgericht oder das Obergericht gegen geltendes Recht entschieden oder sein Ermessen überschritten hat. Ein Einschreiten des Grossen Rates gegen die Thurgauer Justiz ist deshalb nicht angezeigt. Unsere Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter sind allesamt vom Volk gewählt, und Sie bilden die politischen Verhältnisse im Kanton einigermassen gut ab. Über einen Landesverweis entscheiden immer mindestens drei Richter, und da sind die persönlichen Einschätzungen selbstredend mitentscheidend. Nach meiner persönlichen, früheren Berufserfahrung geht es beim Verzicht auf einen Landesverweis vor allem um Fälle von Personen, die seit langer Zeit in der Schweiz leben und hier wegen familiärer Bindungen fest verwurzelt sind und das konkret begangene Delikt nicht ausgesprochen schwer wiegt. Häufig geht es dabei auch um Europäer. Ich halte fest, dass die Erkenntnis uns hellhörig gemacht hat, dass in den vergangenen Jahren nach Auskunft des Regierungsrates soweit ersichtlich rund 30 bis 40 % der Personen, welche eine Katalogstraftat begangen haben, nicht des Landes verwiesen wurden. Bei genauerem Hinsehen gibt es indes keine Anhaltspunkte, dass unsere Gerichte gegen den Sinn der Verfassungsbestimmungen verstossen hätten. Ein solcher Verstoss liesse sich nur anhand der Akten der einzelnen Fälle feststellen. Wir gehen davon aus, dass in schweren Straffällen konsequent gehandelt wird und ein Verzicht auf Landesverweisungen bei Härtefällen vergleichsweise leichtere Fälle betrifft. Die Fraktion Die Mitte/EVP wehrt sich auch im Sinne der Beachtung des Prinzips der Gewaltenteilung gegen jegliche pauschale und politisch motivierte Kritik an unseren Thurgauer Richterinnen und Richtern.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Preiss. Nach ihm folgt Kantonsrat Roger Stieger.


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle der GFK für die präzise abgewickelte Geschäftsprüfung 2007 bestens danken. Mit den vorgängigen Ämterbesuchen und der anschliessenden Prüfung des Geschäftsberichtes ist immens viel Arbeit verbunden. Vielen Dank für die unzähligen Sitzungsstunden im Plenum dieser Kommission, aber auch für jene in den verschiedenen Subkommissionen der GFK, in welchen Sie die Oberaufsicht des Parlamentes an der Front wahrgenommen haben. Ganz speziell danke ich der scheidenden GFK-Präsidentin, Kantonsrätin Gabi Badertscher, für die initiative Führung dieser Kommission. Sie wird nach der heutigen Sitzung ihre Funktion als Präsidentin der GFK nach erfolgreicher zweijähriger Tätigkeit abgeben. Die Nachfolge als Präsident der GFK wird nach den Sommerferien Kantonsrat Kurt Baumann antreten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Der Antrag Fisch zu § 3a Abs. 4 ist aufgrund des Abstimmungsergebnisses hinfällig geworden. § 4 Diskussion -  II. § 7 Abs. 2 Diskussion -  § 10 Abs. 2 Diskussion -  § 21 Abs. 3 Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Gewählt ist somit: Christa Locher als Mitglied des Verwaltungsgerichts ab 1. August 2021. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Das Amtsgelübde werden Sie am 26. Mai 2021 ablegen. Ich wünsche Ihnen bereits heute einen guten Start in der neuen Funktion und viel Freude bei der verantwortungsvollen Tätigkeit.