text_content_de: Gewählt ist somit Christine Steiger Eggli als ausserordentliche Berufsrichterin am Bezirksgericht Kreuzlingen. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl herzlich und danke ebenfalls herzlich, dass Sie sich nochmals zur Verfügung stellen und diese Aufgabe annehmen; wie alle Mitarbeitenden der Gerichte, die täglich unter grosser Arbeitslast eine gesellschaftlich wichtige und verantwortungsvolle Funktion wahrnehmen. Vielen Dank auch ihnen im Namen des Grossen Rates.


body_key: TG

text_content_de: Wir haben das Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.

type_external_de: Präsident


text_content_de: In diesem Paragraphen geht es um die kleine Bereinigung zwischen Grundstücken. Ich frage mich grundsätzlich, ob hier von Grundstücken oder von Liegenschaften gesprochen werden muss. Der Begriff "Grundstücke" geht mir ein wenig zu weit. Hauptpunkt meines Votums ist aber das Wort "zwei", das meines Erachtens etwas einengt. Ich beantrage deshalb, das Wort "zwei" zu streichen. Es kann durchaus sein, dass drei oder vier Liegenschaften aneinander grenzen. Ferner möchte ich vom Regierungsrat wissen, was unter "Nachbargrundstück" zu verstehen ist. Sind die beteiligten Grundstücke gemeint oder auch Nachbargrundstücke, die nicht in eine solche Grenzänderung einbezogen sind?

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich spreche zu Seite 67 in der Investitionsrechnung sowie zur Seite 157 in der Budget-Botschaft, zum Konto 5410.506.92, "Computerunterstützter Fahrzeugprüfbericht (CUFA)". Der Kanton stellt sich als Pilotkanton zur Verfügung und investiert Fr. 250'000.--. Ich habe die Frage in der GFK bereits gestellt, die Antwort hat mich jedoch nicht befriedigt. In der ausführlichen Beantwortung wird Folgendes erläutert: Die Amtsleiter haben entschieden, das Projekt der Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) vorzufinanzieren. Die asa hat gemäss Budget 2011 Fr. 720'000.-- Einnahmen von Neulenkern sowie für Chauffeurzulassungen von 1,2 Millionen Franken. Ich bitte um eine Aussage darüber, wieso der Kanton Thurgau das Projekt vorfinanzieren soll und wo die entsprechenden Erträge in den nächsten Jahren ersichtlich sind. Dass die asa ein Projekt nicht finanzieren kann ohne Refinanzierung, kann ich nicht nachvollziehen, kann sie doch anschliessend die Verrechnung an die Kantone vornehmen, weil dann die Programme interkantonal genutzt werden.


text_content_de: Im Namen aller Fraktionen danke ich dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG) herzlich für die seriös geleistete, hervorragende Arbeit. Der vorgelegte Bericht ist umfassend und informativ. Dass er auch noch sauber gestaltet ist, erleichtert die Lektüre. In der Subkommission und in der Gesamtkommission der GFK konnten auftauchende Fragen kompetent beantwortet werden. Wir sind erfreut darüber, dass trotz Grossereignis und Rekordjahr bei den Feuer- und hohen Hagelschäden ein positives Ergebnis erwirtschaftet werden konnte. In Namen der GFK empfehle ich dem Grossen Rat die Genehmigung des Berichtes.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 22. Oktober 2014 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Ueli Fisch mit 26 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. September 2014 "Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Thurgau". - Interpellation von Hermann Hess und Stephan Tobler mit 53 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. September 2014 "Neues Raumkonzept 2014 - den Thurgau richtig verstehen". - Interpellation von Katharina Winiger mit 23 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29.September 2014 "Französisch auf der Sekundarstufe stärken". - Interpellation von Edith Wohlfender, Josef Gemperle und Christa Kaufmann mit 45 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29.September 2014 "Versorgungssicherheit in der stationären Langzeitpflege". - Einfache Anfrage von David Blatter und Willy Nägeli vom 29. September 2014 "Auswirkungen der im Raum stehenden Solarstrominitiativen in verschiedenen Gemeinden und Städten auf die Thurgauer Netze". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld vom 29. September 2014 "Fairness bei grösster Arbeitsvergabe der Spital Thurgau AG". - Einfache Anfrage von Hans Peter Grunder vom 29. September 2014 "Auslagerung staatlicher Unterstützung- und Betreuungsmassnahmen an private gewinnorientierte Firmen". Einfache Anfrage von Doris Günter vom 29. September 2014 "8 Jahre Verfahrensdauer in einem Milieuprozess". Einfache Anfrage von Barbara Müller vom 29. September 2014 "Littering auf Nutztierweiden". Einfache Anfrage von Christa Kaufmann vom 29. September 2014 "Solidarische Kostenträgerschaft bei Fremdunterbringung von Kindern". Einfache Anfrage von Moritz Tanner vom 29. September 2014 "Auswirkung der AP 2014-2017 auf die Direktzahlung in der Landwirtschaft". - Einfache Anfrage von Edith Wohlfender vom 29. September 2014 "Leistungsverträge mit Spitälern und Kliniken". Ich darf Sie nun dazu auffordern, der Sonderschau Geothermie auf dem Areal des Thomas-Bornhauser-Schulhauses beizuwohnen. Im Anschluss dürfen wir uns zum traditionellen WEGA-Wurst-Essen treffen. Ich wünsche Ihnen einen schönen WEGA-Tag


text_content_de: Mit dem Thema der Care Migration bringt die Interpellation ein immer häufiger diskutiertes Spannungsfeld in Sachen Betreuung und Pflege im Privathaushalt zur Diskussion. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende Beantwortung dieses nicht sehr einfachen und durchaus sehr emotionalen Themas. Der Regierungsrat gibt mit seiner Antwort einen guten Ein- und Überblick in ein zunehmend anzutreffendes Betreuungsverhältnis im Umfeld des demographischen Wandels, der Zunahme der chronischen Erkrankungen und der Entwicklung in der Gesundheitsversorgung. Tatsächlich ist und soll der vermehrten Inanspruchnahme von ausländischen Personen, meist Frauen aus Osteuropa, so genannte Care Migrantinnen, unsere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Weshalb nehmen immer mehr Kranke, Behinderte und hochaltrige Menschen die Hilfe von Care Migrantinnen in Anspruch? Dies vor dem Hintergrund, dass wir bei uns doch auf ein qualitativ gutes Angebot der Spitex-Leistungen in Pflege und Betreuung oder auch der Pro Senectute im Bereich der Alltagshilfen zählen können. Die Angebote werden zusätzlich durch hoch qualifizierte stationäre Einrichtungen ergänzt, welche zudem immer häufiger auch Teilzeitaufenthalte ermöglichen. Unterstützt von den Leitgedanken "ambulant vor stationär" findet demzufolge die Versorgung unabhängig des Alters und der Einschränkung zunehmend im häuslichen Umfeld statt. Richtigerweise soll jeder Mensch und insbesondere jede ältere Person selber bestimmen dürfen, wie sie ihr Leben gestalten will. Dies gilt vor allem auch für pflegebedürftige Menschen. Diese Gestaltungsfreiheit ruft allerdings nach gesetzlichen Rahmenbedingungen, die einerseits zum Schutz des Betreuten, andererseits aber auch zum Schutz der betreuenden Personen Rechnung trägt. Die betreute Person erwartet ein auf ihre Bedürfnisse ausgerichtetes und qualitativ gutes und vor allem auch bezahlbares Angebot an pflegerischen Leistungen und Alltagshilfen. Hinlänglich ist bekannt, dass Haushalt- und Pflegearbeiten in Privathaushalten im Ausland ein viel besseres Image geniessen als bei uns Schweizerinnen und Schweizern. Nimmt das hiesige Lohnniveau, die gestellten hohen Anforderung an die Pflege und Betreuung bei uns sowie die erheblichen Kosten im Gesundheitsweisen in der Schweiz zu, wird jedem von uns bewusst, weshalb Care Migration und damit Versorgungsarrangements mit Ausländerinnen und Ausländern zunehmen. Gestützt auf die Ausführungen und Darlegungen des Regierungsrates sieht die FDP-Fraktion im Zusammenhang mit der Care Migration keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil: Wir stellen fest, dass Care Migration einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zugunsten des ambulanten Bereichs leistet. Unsere Organisationen wären nicht oder meist nur mit erheblichem Aufwand sowohl personell als auch finanziell in der Lage, teilweise ganztätige Angebote zur Verfügung zu stellen. Zudem würden die Kosten für die mitfinanzierende öffentliche Hand weiter steigen. In einer liberalen Gesellschaft soll und darf jeder Mensch selbst gestalten. Dies gilt in jeder Alters- und Lebensphase. Für die FDP-Fraktion ist es demzufolge sehr wichtig, dass dem Ziel, ältere Menschen so lange als möglich zuhause betreuen und stabilisieren zu können, auch nachgelebt wird. Zur Erreichung dieses unter anderem auch kostendämpfenden Zieles im Gesundheitswesen ist die Ergänzung der bestehenden Angebote durch Care Migration ein durchaus guter und auch vernünftiger Ansatz. Der FDP ist es aber ebenso wichtig, dass die geltende Rechtsordnung einzuhalten ist. Dazu gehört auch, dass Schwarzarbeit und unwürdige Arbeitsverhältnisse, sollten Hinweise bestehen, zu bekämpfen sind. Letzteres nicht zuletzt aus Würde und Sicherheit gegenüber den Betreuten, und andererseits aus Respekt und Würde gegenüber den betreuenden Personen.


text_content_de: Kantonsrat Baumann hat die Sachlage sehr verständlich und überzeugend dargelegt. Es muss keine Staatshaftung neu begründet werden, wo sie nicht nötig ist. Ich möchte zudem der Idee entgegentreten, gemäss welcher es sich um eine besonders sichere Garantie handeln soll, wenn der Kanton Thurgau zur Haftung gezogen werden kann. Im Vergleich zu den grossen internationalen Versicherungskonzernen, oft mit Sitz in der Schweiz, ist der Kanton Thurgau eine ganz kleine "Schuhnummer". Für die grossen Versicherungskonzerne stellt es kein Problem dar, riesige Schadenspotenziale zu versichern. Dafür braucht es den Kanton Thurgau nicht. Auch im Fall von Zahlungsunfähigkeit eines Konzessionsnehmers kann sich die verpflichtete Versicherung meines Erachtens nicht einfach aus der Verantwortung ziehen. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Zimmermann zu unterstützen.


text_content_de: Meines Erachtens ist die Afrikanische Schweinepest von allgemeinem Interesse. Die Herausforderung ist sehr gross. Die Übertragung auf die Hausschweine erfolgt über die Wildschweine. Durch Tiertransporte ist es möglich, dass sehr rasch grosse Distanzen überwunden werden, sodass Infektionsherde plötzlich auftauchen können. Aus diesem Grund hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ein nationales Konzept erarbeitet. Man ist hier im engen Austausch mit den kantonalen Veterinärämtern. Es gilt, unter allen Umständen möglichst zu verhindern, dass die Schweinepest ausbricht. Dies wäre für die Schweinezüchter und die gesamte Fleischbranche ein "Super-GAU". Die Konzepte stehen. Leider muss man aber sagen, dass es vermutlich nur eine Frage der Zeit ist, bis die Schweinepest irgendwo auftaucht. Dann muss sofort gehandelt werden. Gott sei Dank müssten dafür nicht zuerst Konzepte erarbeitet werden. Es muss kleinräumig geprüft werden, wo die Pest ausgebrochen ist und was man dagegen unternehmen kann. Man muss versuchen, die Übertragungskette zu unterbinden. Das ist fast wie bei COVID-19. Die kantonalen Veterinärämter und die nationalen und kantonalen Landwirtschaftsämter sind bereit. Wir alle hoffen, dass wir es nicht erleben, dass die Afrikanische Schweinepest hier ausbricht.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Sie haben das zweite Motionsanliegen mit 77:47 Stimmen als nicht erheblich erklärt. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich habe bereits beim Antrag zur Zuordnung der Finanzkontrolle erwähnt, wie wichtig die Unabhängigkeit und die Selbstständigkeit für diese Funktion ist. Dies gilt noch viel mehr für die Funktion der Leiterin oder des Leiters der Finanzkontrolle. Die hohen Anforderungen können nach Ansicht einer Mehrheit der GRÜNE-Fraktion nur bei einer Wahl durch den Grossen Rat erfüllt werden. Die GRÜNE-Fraktion lehnt den Antrag grossmehrheitlich ab.


text_content_de: In der Kommission wurde festgehalten, dass nach wie vor eine Prüfung nötig ist, um die Bewilligung zu erhalten. Die Prüfung soll aber vereinfacht werden, beispielsweise mit einem Multiple-Choice-System. Dies wird zwischen der Branche und dem Kanton im Detail ausgehandelt. Sicher ist, dass wichtige Aspekte wie Lebensmittelrecht, Hygiene, Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht und insbesondere der Jugendschutz geprüft werden müssen. Diskussion –  § 11 Diskussion –  § 12 Diskussion –  § 13 Diskussion –  § 14 Diskussion –  § 15 Diskussion –  3.2 Wirtschaftspolizei § 16 Diskussion –  § 17

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Sie haben das Motionsanliegen 2 mit 61 Nein zu 60 Ja bei 2 Enthaltungen nicht erheblich erklärt. Kein Motionsanliegen wurde erheblich erklärt. Somit ist das Geschäft erledigt.


text_content_de: Ein Leuchtturmprojekt durch die Hintertür ermöglichen: Bereits einen Tag nach der Abstimmung am 22. September 2022 erzählte der Regierungsrat in den Medien, dass es sicher eine Hintertür für das Projekt WILWEST gebe. Mittlerweile hat unser Kanton das Projekt weiterbearbeitet bis zu den aufgelaufenen Kosten von rund 8 Mio. Franken, wohlverstanden ohne Lastenausgleich mit dem Kanton St. Gallen. Die Entwicklung des Standorts WILWEST wird heute als Leuchtturmprojekt präsentiert. Warum möchte man ein Leuchtturmprojekt im Alleingang dem Volksentscheid entziehen? Ja, für mich sind viele Fragen offen. Etwas bestürzt war ich, als man mir in der Kommission sagte, dass das Gewerbe oder auch die einheimische Industrie, wie zum Beispiel Stadler Rail, hier nicht erwünscht seien, und es nur auf dem Sirnacher Perimeter noch etwas Platz für das Gewerbe gebe. An verschiedenen Orten in der Schweiz sind aktuell solche Umnutzungen und Entwicklungen im Gange und überall wird genau auf gemischte Nutzungen gesetzt. Es werden in den Gebieten Leben, Arbeiten und Geniessen kombiniert, reine Büronutzungen sind gesamtschweizerisch schlicht nicht mehr gefragt. Als Beispiel die Entwicklung des Attisholz-Areals in Solothurn. Über 170'000 m stehen vielfältigen Nutzungen, wie Wohnen, Arbeiten, Gewerbe, Gastronomie, Kultur und Bildung, und allen Bevölkerungsgruppen, mit unterschiedlichen Bedürfnissen, in verschiedenen Lebensphasen offen. Ein anderes Beispiel ist die Entwicklung von Maggi, Kemptthal, zu "The Valley", einem der aufregendsten Standorte der Schweiz, einem ungewöhnlichen und doch perfekt passenden, lebendigen Arbeitsumfeld für Start-ups genauso wie für gestandene Unternehmen, ein Zuhause für Innovation und Entwicklung und dabei gleichzeitig ein Zentrum für Freizeit und Unterhaltung, auf einer Fläche von 43'000 m . Ebenfalls das Projekt "Sitter Valley" in St. Gallen: Das Filtrox-Areal auf einer Fläche von 64’000 m wird zu einem vielfältigen Gewerbe-, Produktions- und Innovationsstandort entwickelt. Und – last but not least – der Wigoltingen Innovation Park (WIP), wo Produktion, Innovation, Büro, Gewerbe und Industrie zusammen vereinbart werden. Ich bin mir sicher, dass aktuell reine Büronutzungen schlicht nicht mehr gefragt sind. So gibt es heute in Zürich grosse Bürohäuser, die seit Jahren leer stehen im Rohbau, wohlverstanden vermietet an grosse Weltkonzerne, wie Google oder andere. Wollen wir genau darum unserem Volk ein Leuchtturmprojekt entziehen? Wollen wir eine hervorragende Fläche unserer gutgehenden Industrie und dem Gewerbe im Thurgau vorenthalten? Und wollen wir am Schluss alleine die Verantwortung für leerstehende Flächen, wohlverstanden in einem Kanton in wirtschaftlicher Tieflage, im Alleingang, mit unseren Steuermitteln finanzierend, tragen? Ich bin klar der Meinung, dass solche Projekte von der ganzen Bevölkerung getragen und gefördert werden müssen, und zwar über beide Kantone. Nur so können wir mit gutem Gewissen weitere Steuermittel für das Vorantreiben des Leuchtturms WILWEST einbringen. Darum unterstütze ich den Antrag Indergand.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem Ratssekretär, Kantonsrat Konrad Brühwiler.


text_content_de: Dieser Punkt wurde auch an der Sitzung der GFK diskutiert. Die Maturitätsquotensteigerung um 0,4 % bezieht sich auf die Richtlinien des Regierungsrates. Es ist nicht das Ergebnis. Uns ist nicht nur die Maturitätsquote, sondern auch die Abbruchquote wichtig. Beispielsweise die Kantone Genf oder Tessin haben eine Maturitätsquote von über 30 %, weisen aber auch enorm hohe Abbruchquoten in den Studien auf. Es ist deshalb nicht unbedingt zielführend, zwingend in den schweizerischen Durchschnitt zu wollen. Wie viele Studentinnen und Studenten wirklich abschliessen, ist die Kennzahl, welche entscheidend ist und ökonomisch und effizient umgesetzt wird. Ich bin auf die Antwort des Regierungsrates gespannt.


text_content_de: Ich fühle mich geblendet. Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Ich weiss nichts von der Aufregung, die der Motionär angeblich nicht versteht. Die Sachlage ist einfach zu analysieren. Wir haben in § 10a der Besoldungsverordnung des Grossen Rates die Kompetenz, die generellen Lohnerhöhungen festzulegen, an den Regierungsrat delegiert. § 11 regelt die individuellen leistungsbezogenen Lohnanpassungen. Dazu kommen die Reka-Checks und die Leistungsprämien usw. § 11 Abs. 2 ist eine Selbstbindung des Grossen Rates. Ich bin selten durch eine Motionsantwort so viel klüger geworden als im vorliegenden Fall. Der Regierungsrat hat die Geschichte gut dargestellt. Man hat das Besoldungssystem mit dem automatischen Lohnklassenanstieg ersetzt. Unsere Vorväter wollten das Ganze neu auf Leistungsorientierung trimmen. Die Konsequenz daraus ist, dass für diese Leistungsorientierung auch Mittel zur Verfügung stehen müssen, sonst funktioniert das System nicht. Daher glaube ich auch, dass die Bestimmung in § 11 Abs. 2 der Besoldungsverordnung als "Conditio sine qua non" [unerlässliche Bedingung] überhaupt funktioniert. Wenn man das ändern wollte, wäre das nicht einfach ein Prozentsatz von 0 bis 2 %. Wir müssten dann wieder das ganze Besoldungssystem und nicht nur eine punktuelle Massnahme diskutieren. Der Motionär hat in seinem Votum viele Zahlen vorgetragen. Natürlich ist es unter dem Strich ein Betrag. Mich stört viel mehr die Delegation in § 10a, dass man dem Regierungsrat die Kompetenz gibt, den generellen Lohnanstieg festzulegen. In den Jahren 2006 bis 2010 hatten wir eine generelle Besoldungsanpassung von 5,7 %, die Teuerung betrug kumuliert effektiv nur 3,2 %. Das ist letztlich die Schere, die mir weht tut. Meines Erachtens ist es aber völlig falsch, wenn wir jetzt die Leistungsorientierung aus dem System kippen würden.


text_content_de: Wir sind nicht hier, um Einzelfälle zu diskutieren. Da verkennen Sie offensichtlich die Kompetenzen des Grossen Rates. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wann beginnt man im Thurgau mit dem Rückbau der Kreisel zugunsten anderer Lösungen? Ergänzung der Protokollführung; Wortlaut der schriftlich eingereichten Frage samt Begründung: "Statt Kreisel werden heute intelligente Ampeln empfohlen. Liesse sich damit der regelmässig auftretende stockende Verkehr zu Spitzenzeiten vermeiden? In letzter Zeit beobachte ich den Neubau zahlreicher, fragwürdiger Kreisel, so bei Egnach, Moos (Gemeinde Hefenhofen), Scherzingen (Verzweigung Amriswil und Romanshorn). In Italien wird bei einer T-Einmündung einer untergeordneten Strasse nicht nur eine Abzweigespur, sondern auch eine Einzweigespur gebaut. Wäre dies an den genannten Orten die zweckdienlichere Lösung gewesen?"


text_content_de: Auch die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion. Die Anpassung an die auf Bundesebene seit 1. Januar 2011 angewandte Praxis macht Sinn. Es handelt sich um eine zeitgemässe und faire Korrektur zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.


text_content_de: Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich davon ausgegangen, dass kostendeckende Entschädigungen eingefordert werden. Wir sind immer für den freien Markt. Wenn mit dem Antrag Gantenbein Klarheit in Bezug auf die gleich langen Spiesse zwischen dem polizeilichen Assistenzdienst und den Privaten geschaffen werden kann, stimmen wir ihm zu.


text_content_de: Eintreten ist für die SP-Fraktion unbestritten. Eine aufwendige, anspruchsvolle Arbeit wurde uns mit dem neuen Richtplan präsentiert. Das Vorgehen zur Erarbeitung der vorliegenden Fassung war beispielhaft, galt es doch, den unterschiedlichsten Ansprüchen an den vorhandenen Raum einigermassen gerecht zu werden. Ob das in allen Teilen gelungen ist, wird sich in der Detailberatung zeigen. Private Interessen, verbunden mit persönlichem Profit, stehen nur zu oft in Konkurrenz mit den öffentlichen. Aber auch diese decken sich nur selten. Welche Ansprüche sich bis anhin besser durchsetzen konnten, zeigt eine Reise quer durch das schweizerische Mittelland allerorts. Verliererinnen waren und sind immer Natur und Landschaft. Glücklicherweise können wir im Thurgau unsere Landschaft noch anpreisen. Hier appelliere ich an den Regierungsrat, dies bitte zurückhaltend und im Wissen darum zu tun, dass diese Landschaft ein Potential von einmaligem Wert ist. Nutzen Sie es massvoll und wägen Sie stets ab, ob der Nutzen nur kurzfristig oder auch in Zukunft von Wert ist. Besondere Beachtung benötigen die Gebiete mit Vorrang Landschaft. Das Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) ist ein vorbildliches raumplanerisches Instrument, um sensible Landschaften zu schützen. Leider sind diese Gebiete durch vielfältigste Begehrlichkeiten in steter Gefahr. Wir fordern das Amt für Raumplanung auf, darin keine Ausnahmen mehr zu bewilligen. Diese Gebiete sind ungeschmälert zu erhalten. Und natürlich ist es auch unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass sie auch zukünftig intakt bleiben. Im Vergleich zur Bekanntmachung ist man in etlichen Punkten einen Schritt zurückgegangen. Unser Eindruck: Die Wünsche aus wirtschaftlichen Kreisen hatten in der Berücksichtigung mehr Gewicht. Die gesetzten Ziele im neuen Richtplan entsprechen zwar den Erfordernissen der zukünftigen Raumplanung, doch werden diese Ziele in den Planungsgrundsätzen leider nur zögerlich verfolgt. Sie sind für uns zu unverbindlich formuliert. Wir befürchten, dass sie zu viel Spielraum für Ausnahmen offenlassen. Leider wurde in der Kommission auf unsere Forderung nach konkreten Formulierungen nicht eingegangen. Dies gilt vor allem für das Kapitel Siedlung. Schleichend wird das Kulturgut Landschaft - dazu gehören auch Landwirtschaftsflächen - weiter verbaut. Es verschwindet für immer unter Siedlungen, Strassen oder Gewerbezonen. Nur griffige Vorgaben können diesen Vorgang stoppen. Eine strikte Trennung von Bau- und Nichtbauzonen müsste als Grundsatz erste Priorität haben. Nach unserer Meinung verpasst man es jetzt mit dem neuen Richtplan, ein effizientes raumplanerisches Instrument einzusetzen, um den noch verfügbaren Raum zukunftsorientiert zu gestalten. Dazu fehlt auch eine Vision, wie unser Kanton in Zukunft aussehen und sich entwickeln soll. Bedeutet Entwicklung in jedem Fall Wachstum? Was sind uns die Vorteile, die wir heute noch ausweisen können, wert? Wie viel wollen wir dafür investieren, dass sie erhalten bleiben? In diesem Sinn fehlt eine aktive Gestaltung, vor allem für den ländlichen Raum, die unbedingt angegangen werden muss. Beinhalten muss sie auch ein Konzept zum finanziellen Ausgleich. Die eigentliche Raumaufteilung findet auf der untersten föderalen Stufe statt. Das verhindert grössere Planungen über grössere Gebiete. Jede Gemeinde will natürlich das Beste für sich herausholen, also Wachstum vorweisen. Wachstum um jeden Preis ist aber eine schlechte Philosophie. Verbauter Boden ist für viele Generationen als Kulturland verloren. Dringliche Aufgabe für die Raumplanung ist es, möglichst schnell eine Vision zu entwickeln, damit deren konkrete Umsetzung nicht in weiter Ferne liegt. Im Kapitel Verkehr begrüssen wir die Anstrengungen zur stetigen Verbesserung des Angebotes im öffentlichen Verkehr. Diesbezüglich ist bereits viel erreicht worden; neue Angebote stehen vor der Realisierung. Das Kapitel Motorfahrzeugverkehr wird in der Detailberatung sicher noch viel zu reden geben. Die Fraktion der SP lehnt es ab, denn wir können dem Neubau der BodenseeThurtal-Strasse (BTS) und der Oberlandstrasse (OLS) in der Form, wie er im Richtplan vorliegt, nicht zustimmen. Warum das so ist und welche Vorschläge wir unterstützen, erläutern wir in der Detailberatung. Zur Beurteilung des notwendigen Ausbaus neuer Verkehrsinfrastrukturen ist das von Kantonsrätin Barbara Kern und Kantonsrat Toni Kappeler geforderte Gesamtmobilitätskonzept dringlich. Wir fordern den Regierungsrat auf, den Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates baldmöglichst gutzuheissen. Nicht einverstanden sind wir mit den strategischen Arbeitszonen ohne Flächenausgleich und der fehlenden Uferplanung für den Obersee. Alle diese Vorbehalte veranlassen uns, die erwähnten Kapitel zurückzuweisen. In der Handhabung des gesamten Richtplanes zählen wir auf das Departement für Bau und Umwelt, dass die Grundsätze eingehalten und die Ausführungen kontrolliert werden und dass die Forderungen der Natur und Landschaft selber ernst genommen werden, so dass wir nachfolgenden Generationen ein anständiges Erbe hinterlassen können.


text_content_de: Nach den meist zu optimistischen Voten gehe ich zurück zur Realität. Beinahe jedem Argument könnte ich ein Gegenargument entgegenstellen. Schon in der Botschaft des Regierungsrates wurde die Objektivität nicht ganz ernst genommen. Einmal mehr beschliessen wir heute über ein Bildungsprojekt mit vorwiegend strukturellem Inhalt, nämlich die Basis- und die Grundstufe, allerdings nicht über eine flächendeckende Basisstufe. Da wäre es berechtigt, mit zu viel Widerstand aus den Schulgemeinden und der Bevölkerung zu rechnen. Denn die finanziellen Aufwendungen für bauliche Anpassungen, damit sich spielende und lernende Kinder nicht gegenseitig stören, sondern vom Unterricht profitieren, und vor allem die Kosten für die zusätzlichen Stellenprozente sind gegenüber dem Nutzen der Basis- oder Grundstufe zu hoch. Das ist nicht meine persönliche Meinung, sondern geht aus dem Projektschlussbericht der Ostschweizer Erziehungsdirektoren-Konferenz hervor. Während der Projektphase waren es immerhin noch 150 statt der üblichen 100 Stellenprozente. Neu sollen nun nur noch 110 Stellenprozente eingesetzt werden, womit natürlich auch schlechtere pädagogische Voraussetzungen geschaffen werden. Mehrkosten entstehen zudem durch die zu erwartende Annäherung der Besoldung zwischen Kindergarten- und Primarlehrpersonen. Davon spricht man eigentlich wenig. Für die Zusatzqualifikation, Beratung und Begleitung der Lehrpersonen ist jährlich nochmals mit Fr. 150'000 pro Lehrperson zu rechnen. Im 156 Seiten umfassenden Projektschlussbericht "EDK-Ost 4bis8" ist auf Seite 59 festgehalten: "Auch politisch ist die Basisstufe schwer zu vertreten, da diese neue Form gegenüber den regulären Klassen keinen Leistungsmehrwert ausweisen kann, ... ." Bereits in der Zusammenfassung auf Seite 12 wird detaillierter formuliert: "Die Vorläuferkompetenzen in Lesen und Mathematik können am Anfang der Basisstufe oder Grundstufe früher gefördert werden." Der Kindergarten wird trotzdem nicht "verschult". Und weiter: "Die Wirkung ist jedoch nicht nachhaltig, nach vier Jahren haben sich die Leistungen in Lesen und Mathematik wieder angeglichen." Der Bericht zeigt auf, dass Schüler, welche die Grundstufe im Schulversuch erfahren haben, keine Lern- und Wissensvorteile gegenüber jenen aufweisen, die den Kindergarten besucht haben. Dass mit Mehrkosten auch noch Abbau betrieben wird und man zufrieden ist, wenn es keinen Abbau gibt, macht mich stutzig. Aufwand und Ertrag stehen bei der Grund- respektive der Basisstufe also in einem sehr schlechten Verhältnis zueinander. Nun will man einfach die Spielregeln ändern. Neu soll nur noch mit 110 anstatt mit 150 Stellenprozenten unterrichtet werden, nachdem man über mehrere Jahre ein Projekt mit 150 Stellenprozenten verfolgt hat. Ich frage mich ernsthaft, ob es Sinn macht, etwas einzuführen, was Mehrkosten verursacht, aber fast keinen Mehrwert mit sich bringt. Nebst dem Nachteil der Mehrausgaben ohne langfristigen Leistungsmehrwert zählen aber vor allem auch die pädagogischen Aspekte. Das Hauptargument für die Basisstufe, der einfachere Übertritt in die Primarschule, wird mindestens dort entkräftet, wo im Anschluss an die Grund- oder Basisstufe in Jahrgangsklassen unterrichtet wird. Der Stufenübertritt wird dort einfach zeitlich verschoben. So steht im Projektschlussbericht unter Kapitel "3.4.9 Thurgau" beim Abschnitt "Übertritte" auf Seite 74: "Der Übertritt in die Anschlussstufe ist in den Gemeinden mit altersgemischten Klassen reibungsloser vor sich gegangen als beim Übertritt in die Jahrgangsklassen. Trotzdem zeigt sich ... , dass der Übergang von der Basisstufe in die Primarschule … nicht von allen Kindern ohne Probleme gemeistert werden kann und in allen Gemeinden ein Thema ist." Nicht einmal das Hauptproblem kann trotz beträchtlichen Mehraufwands befriedigend gemeistert werden. Auch die Überlegung, dass viele Kinder bereits nach einem halben und nicht erst nach einem ganzen zusätzlichen Jahr schulreif seien und einen verfrühten Übertritt wünschen, wurde während der Projektphase entkräftet. Von der Möglichkeit wurde laut Schlussbericht praktisch nie Gebrauch gemacht. Meines Erachtens sind die pädagogischen Nachteile jedoch gewichtig. Im Klassenzimmer entsteht durch drei oder vier Altersstufen nebeneinander eindeutig mehr Unruhe. Noch mehr Kinder kämpfen mit Konzentrationsschwierigkeiten. Die sorgfältige Erfüllung verschiedener Fertigkeiten wird für gewisse Kinder noch schwieriger. Die Folgewirkung von Grund- und Basisstufen sind aber noch grösser. Als Konsequenz wird der traditionelle Klassenverband in der Anschlussstufe mehr und mehr verschwinden. Es ist das Ziel verschiedenster Kreise, das Mehrklassensystem und altersdurchmischtes Lernen zu forcieren, was zweifellos auch Vorteile hat. Es wird aber viele Verlierer geben. Kinder, die auf Führung, Anleitung und Motivation angewiesen sind, die nicht weniger klug, aber weniger selbständig sind, viel Zuwendung und klare Grenzen benötigen, um keinen Blödsinn zu machen, erfahrungsgemäss vor allem Knaben, gehören im altersdurchmischten Lernen zu den Verlierern. Sie werden dann mit Ritalin vollgepumpt. Wollen wir das wirklich? Wir behandeln heute nicht die flächendeckende, sondern die optionale Einführung der Basisstufe. Dabei steht die viel gepriesene Harmonisierung der Liberalisierung der Schulsysteme gegenüber. Schweizweit will man Schulsysteme harmonisieren, damit die Kinder beim Wohnortwechsel nicht zusätzlich durch verschiedene Schulmodelle belastet werden. Im Gegenzug dazu wollen die anderen die Liberalisierung von Schulmodellen, sogar innerhalb des Kantons. Die Chance aber, dass Familien innerhalb eines Kantons zügeln, ist jedoch um ein Vielfaches grösser. Wie bereits erwähnt wurde, ist der Start der Kinder für den Erfolg in der Schule sehr wesentlich. Im April 2011 erteilte der Kantonsrat des Kantons St. Gallen der Regierung mit 61:37 Stimmen den Auftrag, das Projekt "Basisstufe" endgültig abzubrechen. Im Kanton Zürich wird voraussichtlich im November dieses Jahres erneut über eine flächendeckende, eine optionale oder die Aufhebung der Basisstufe abgestimmt. Auch die Bildungsdirektoren der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Basisstufe ganz fallen gelassen. Im Kanton Aargau hatte das Volk in einer Abstimmung im Februar 2011 mit 65 % Nein-Stimmen die Einführung der Basisstufe deutlich verworfen. Auch unsere SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich gegen die optionale Einführung der Basisstufe. Projekte zu lancieren heisst für uns nicht automatisch, dass diese auf Biegen und Brechen eingeführt werden, wie dies bis anhin leider eigentlich immer der Fall war. Ein klarer Nutzen für das Wohl der Schülerin und des Schülers müsste sichtbar sein. Bei der Basisstufe sieht das nicht so aus. Die SVP-Fraktion unterstützt jedoch grossmehrheitlich folgende Option: Falls aus strukturellen Gründen dank der Zusammenführung von Abteilungen, beispielsweise durch eine Basis- oder Grundstufe, eine Dorf- oder Quartierschule erhalten werden kann, soll die entsprechende Schulgemeinde im Interesse ihrer Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, ein diesbezügliches Gesuch an den Regierungsrat zu richten. Dazu werden wir in der 1. Lesung einen Antrag stellen.


text_content_de: Nun dampft die LÜP-Suppe vor uns. Sie riecht nicht gut und schmeckt noch schlechter. Selbstkritisch müssen wir sagen, dass wir uns diese Suppe selbst eingebrockt haben. Eine Mehrheit unseres Rates hat sie uns eingebrockt. Der Regierungsrat wollte sie nicht, und eine starke Minderheit, der ich angehöre, wollte die Suppe ebenfalls nicht. Beim Kochen der Suppe liess sich der Regierungsrat von einer externen Persönlichkeit anleiten. Meines Erachtens war der Zuzug in erster Linie teuer, hat die Suppe aber nicht unbedingt stark verbessert. Wenn ich an den sakrosankten Personalkostenblock von 315 Millionen Franken denke, den wir in unserem Budget aufweisen, frage ich mich, ob wirklich alle Abläufe in der Verwaltung genügend gut durchleuchtet wurden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat 102 Massnahmen präsentiert. Seither vertritt er die Doktrin, das Paket zusammenzuhalten, da es sonst auseinanderfalle. In Fruthwilen fand eine grosse Opposition gegen das Wassernutzungsgesetz statt. Neben 27 Ratsmitgliedern haben sich auch drei der vier SVP-Bundesparlamentarier auf der Internetseite eingetragen, unter ihnen der ehemalige Finanzdirektor und heutige Ständerat. Seither ist in mir das letzte Quäntchen Motivation verschwunden, hier ein "Paket-Denken" an den Tag zu legen. Es sind nicht alle Vorlagen schlecht. Ich fordere Sie aber auf, nur jene Vorlagen zu unterstützen, hinter denen Sie stehen können. Andernfalls müssen Sie vielleicht in einer Referendumsabstimmung etwas vertreten, das Sie nicht vertreten wollen. Ich bitte Sie, alle Vorlagen differenziert anzuschauen. Lassen Sie sich nicht einbinden.


text_content_de: Der Regierungsrat hat für das Befremden, das in der Frage liegt, Verständnis. Ich hole etwas aus. Gestützt auf das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat die Schweiz die schweizerischen Jenischen und Sinti als nationale Minderheiten anerkannt. Sie ist damit verpflichtet, Rahmenbedingungen zu fördern, die es dieser Minderheit ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln. Dementsprechend steht seit 2009 im kantonalen Richtplan, dass den Fahrenden gegen Entgelt Stand- und Durchgangsplätze zur Ausübung ihrer traditionellen Lebensweise zur Verfügung gestellt werden sollen. Das richtplanerische Ziel, den Fahrenden im Kanton Thurgau insgesamt einen Standplatz und drei Durchgangsplätze mit einer klaren spezifischen Zonenbezeichnung zu sichern, konnte aus unterschiedlichen Gründen bislang leider nicht realisiert werden. Daher weichen die Fahrenden teilweise auf andere Plätze aus. Für solche sogenannte spontane Halte hat eine Arbeitsgruppe 2016 im Auftrag des Departementes für Bau und Umwelt und des Departementes für Justiz und Sicherheit einerseits einen Leitfaden für das Verhalten der Kantonspolizei erstellt und andererseits verschiedene Merkblätter für die Gemeindebehörden sowie private Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer erarbeitet. Die Arbeitsgruppe bestand dabei aus Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Raumentwicklung, des Amtes für Denkmalpflege, der Kantonspolizei, des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft sowie des Verbandes Thurgauer Gemeinden. Ebenso wurde ein Mustermietvertrag für das Campieren und eine Musterbetriebsbewilligung für die Gemeinden vorbereitet. Diese Dokumente sehen verschiedene Vorschriften für die Kontrolltätigkeit der Polizei und Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Fahrenden vor, wie man es eigentlich erwarten würde. Die Unterlagen sind auf der Homepage des Verbandes Thurgauer Gemeinden zu finden. Für die Bewilligungserteilung an Fahrende sind die Politischen Gemeinden zuständig, für die Zurverfügungstellung des Landes teilweise die privaten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Im fraglichen Bereich bestehen für den Regierungsrat aber keine weitergehenden Aufgaben. Eine spezielle Schulung für die Kantonspolizei besteht ebenfalls nicht. Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Einfache Anfrage von Kantonsrat Egon Scherrer aus dem Jahr 2018. Darin wurden verschiedene wesentliche Fragen zur Ausgangslage, zur rechtlichen Grundlage, zu Verfahren und zum Vollzug gestellt. Vielleicht finden sich in der Beantwortung weitere Antworten auf die gestellten Fragen. Es würde zu weit führen, diese hier zu zitieren.


text_content_de: Ich habe unsere Quartierstrasse angeschaut, wie es tatsächlich aussieht. Neben der Quartierstrasse gibt es überall ein Bankett. Bei meinem Grundstück ist es etwa 30 Zentimeter bis 40 Zentimeter breit. Dann folgt mein Gartenzaun. Wenn wir die Gesetzesänderung so durchgehen lassen, müssen wir den Abstand nach dem Bankett noch einmal um 30 Zentimeter zurücksetzen. Dann kann ich meinen Zaun gleich abbrechen. Das Bankett wird dann 60 Zentimeter breit. Meines Erachtens ist das unnötig. Ausserdem ist es nicht der Ausnahme-, sondern der Regelfall. Neben dem vermessenen Strassenrand gibt es eine Art Bankett, meist aus Kies oder Humus. Ich habe dieses schön bepflanzt. Weshalb nach dem Bankett noch einmal 30 Zentimeter zurückgesetzt werden müssen, verstehe ich nicht. Es ist ein Eingriff in das Privateigentum und eigentlich eine Enteignung.


text_content_de: Die GLP-Fraktion unterstützt den Antrag Vogel einstimmig. Er ist sympathisch und vernünftig. Wir könnten den liberalen Ansatz nehmen und Berichte gar nicht mehr diskutieren, weil wir nichts daran ändern können. Wenn wir aber in der vorberatenden Kommission eine Meinung haben und darüber im Rat diskutieren und dem Regierungsrat etwas mehr als nur die Diskussion an Herz legen wollen, ist eine solche Erklärung ein wertvolles Instrument. Über einen Antrag kann man abstimmen. Ansonsten muss man über den gesamten Bericht nicht mehr abstimmen, sondern über die Klärung. Jedenfalls habe ich es so verstanden. Deshalb macht das Sinn. Falls der Antrag Vogel in der Gegenüberstellung verliert, unterstützen wir den Antrag Lei.


text_content_de: Ich ziehe meinen Antrag zurück. Es ist aber wichtig, dass die Regelung verpflichtend in die Verordnung aufgenommen wird. Es soll den Verbänden die Möglichkeit gegeben werden, dies möglichst schlank zu lösen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Namen der GRÜNE-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und insbesondere der Verwaltung für die Erstellung des Budgets 2025. Die Regierung unterbreitet uns ein Budget, das einen Aufwandüberschuss von rund 15.9 Mio. Franken aufweist. Das ist ein um 26 Mio. Franken besseres Ergebnis, als dies der letztjährige Finanzplan vorsah. Dieses prognostizierte Ergebnis basiert einerseits auf der Korrektur der Steuersenkung von 2022 um die 8 Prozentpunkte und auf massiven Einsparungen und Kürzungen in allen Bereichen und in allen Departementen. Zuerst zu den Einsparungen und Kürzungen: Die GRÜNE-Fraktion sieht Einsparungen als wichtiges Element, um den Finanzhaushalt wieder ins Lot zu bringen. Das, obwohl die Ausgabenstabilisierung gemäss § 35 des Finanzhaushaltsgesetzes während der gesamten Planperiode gut eingehalten werden kann. Das zeigt, dass wir ein Einnahmen- und nicht ein Ausgabenproblem haben. Wie gesagt, obwohl wir die Ursache für die finanzielle Schieflage des Kantons bei den Einnahmen sehen, begrüssen wir Korrekturen und Anpassungen auf der Ausgabenseite. Die Ämter wurden zum Sparen angehalten, nicht alle Anträge, zum Beispiel auf zusätzliche Stellen der Ämter, wurden von der Regierung gutgeheissen und ins Budget aufgenommen. Die GRÜNE-Fraktion dankt für die Anstrengung im Budgetprozess, für die sorgfältige Prüfung der einzelnen Aufwandpositionen, für die zahlreichen Budgetrunden, dank denen dieses Budget mit diesen Zahlen vorliegt, und ohne diese das prognostizierte Ergebnis bedeutend schlechter aussehen würde. Der Rotstift wurde scharf angesetzt, einige gestrichene oder gekürzte Positionen würden das Rechnungsergebnis nur minim beeinträchtigen, aber eine grosse Wirkung erzielen. Ich denke da an Positionen für die Biodiversität, die massiv gekürzt wurden, Beiträge an Organisationen, die sich mit grosser Wirkung für Biodiversität einsetzen, oder auch an Budgetpositionen für soziale Einrichtungen und Verbände, oder die Gelder für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV). Es fehlen Gelder für jene, die auf Unterstützung angewiesen sind. Es fehlen Gelder für die Förderung der Biodiversität, es fehlen Gelder für die Förderung der Energiewende. Wir behalten uns deshalb vor, in der Detailberatung bei einzelnen Positionen Anträge zu stellen, um unverhältnismässige Kürzungen zu korrigieren. Auf der anderen Seite sehen wir an der einen oder anderen Stelle aber durchaus zusätzliches Sparpotenzial. Auch da stellen wir voraussichtlich noch Anträge. Nun zum Steuerfuss: Da ist die Haltung der GRÜNEFraktion bekannt. Wir haben die Senkung auf 2022 nicht nur abgelehnt, wir haben Jahr für Jahr den Antrag gestellt, diese Senkung zu korrigieren. Wir haben den Finanzplan ernst genommen, waren uns der Tatsache bewusst, dass die Zahlungen der Schweizerischen Nationalbank ausserordentliche Einnahmen sind, ebenso wie die Dividenden der TKB und auch die hohen Zahlungen aus dem Finanzausgleich. Wir dürfen uns nicht vollständig auf solche Zahlungen, auf solch ausserordentliche Eingänge abstützen. Wir haben davor gewarnt, uns auf solche Einnahmen zu verlassen, die wir nicht beeinflussen können. Für stabile Staatsfinanzen brauchen wir zuverlässige Einnahmen in Form von Steuern. Wir dürfen nicht auf unbeeinflussbare volatile Zahlungen bauen. Unsere Forderungen, den Steuerfuss zu korrigieren, fand bisher keine Mehrheit. Für unsere Fraktion ist es also höchste Zeit, dass diese Korrektur nun für 2025 umgesetzt wird. Die Regierung schlägt 8 Prozent vor, obwohl der Finanzplan und die Finanzstrategie zeigen, dass es eigentlich mehr braucht, damit wir in Sachen Infrastruktur mit dem Bevölkerungswachstum mithalten und wichtige Investitionen tätigen können. Der Antrag der GFK, den Steuerfuss bei 109 Prozent zu belassen, ist für uns unverständlich, ja sogar verantwortungslos. Eine Korrektur um 8 Prozent ist für die GRÜNE-Fraktion also ein Kompromiss. Dieses Jahr verzichten wir auf einen Antrag, den Steuerfuss weiter zu heben. Wir unterstützen den Vorschlag der Regierung einstimmig. Die Regierung beantragt, die auslaufende Staatsanleihe zu erneuern und auf maximal 300 Mio. Franken aufzustocken. Ja, wir brauchen dieses Geld. Der Aufwandüberschuss beträgt zwar lediglich 15.9 Mio. Franken, also der Vorschlag der Regierung zumindest, der Vorschlag der GFK sieht ja sogar einen Aufwandüberschuss von über 69 Mio. Franken vor. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt also gemäss Regierung 151 Mio. Franken, gemäss Vorschlag GFK sogar 174 Mio. Franken. Und es folgen ja bekanntlich noch weitere Jahre mit hohen Ausgaben. Also ist die Aufstockung der Staatsanleihe unumgänglich. Die insgesamt 600 Mio. Franken bis 2028 werden nicht reichen, sollten wir dem Vorschlag der Regierung beim Steuerfuss nicht folgen. 600 Mio. Franken Schulden: Das bedeutet auch Kapitalkosten. Obwohl die Regierung einige Projekte zurückgestellt oder vorläufig zurückgestellt und eine Priorisierung der anstehenden Projekte vorgenommen hat, stehen grosse Investitionen an. Die Bevölkerungszahlen im Thurgau werden im Vergleich zum Rest der Schweiz überproportional zunehmen. Das wurde mehrfach kommuniziert. Das erfordert Investitionen in Infrastruktur, das erfordert aber auch mehr Kapazitäten und somit mehr Potenzial bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und in den Ämtern. Die GRÜNE-Fraktion erachtet es als wichtig, dass es keinen Investitionsstau gibt, und es muss uns bewusst sein, dass verzögerte Investitionen teilweise zu mehr Kosten führen, dass also langfristig mehr Kosten verursacht werden. Wir prüfen die Investitionen, aber auch die zukünftigen Projekte und kommen allenfalls in der Detailberatung und bei einzelnen Beschlüssen darauf zurück. So zum Beispiel beim Schiessausbildungszentrum Thurgau, da ist ein Teil der Fraktion der Ansicht, dass das nicht in die gebundenen Aufgaben aufgenommen werden soll. Den im Budget eingerechneten Lohnanpassungen von 0.5 % genereller Erhöhung und 1 % individueller Anpassung stimmen wir zu. Der Kanton steht als Arbeitgeber in direkter Konkurrenz zu anderen Kantonen wie Zürich und St. Gallen. Der Kanton Thurgau muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, damit wir qualifiziertes Personal finden und dieses auch halten können, und damit wir gute Arbeit geliefert bekommen. Ich fasse zusammen: Die GRÜNE-Fraktion würdigt die grosse Disziplin bei der Prüfung der Ausgaben, sieht teilweise weiteres Potenzial, an anderen Stellen sind die Kürzungen unangemessen. Der Antrag der GFK, den Steuerfuss bei 109 Prozent zu belassen, ist verantwortungslos. Wir wollen keinen hochverschuldeten Kanton, wir lehnen das ab. Wir sind geschlossen der Ansicht, dass die durch die Regierung vorgeschlagene Korrektur des Steuerfusses um 8 Prozent in Anbetracht des Finanzplans und der Finanzstrategie ein Kompromiss ist, und wir stimmen dem zu. Wir werden uns in der Detailberatung weiter äussern und die Anträge nicht heute im Detail erläutern, aber rechtzeitig den Fraktionen, wie auch dem Präsidium, zukommen lassen.


text_content_de: Unsere Erziehungsdirektorin hat mich überzeugt. Ich ziehe meinen Antrag zurück. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auf Seite 37 der Budget-Botschaft wird unter dem Konto 318.20 "Dienstleistungen Informatik" immer noch ein Betrag von Fr. 50'000.-zugunsten des Projektes "Closed User Group (CUG)" ausgewiesen. Die so genannte CUG ist eine exklusive Zugriffsplattform auf Daten und Unterlagen für die Mitglieder der GFK. Sie erinnern sich möglicherweise daran, dass sich schon mein Vorgänger, Kantonsrat Kurt Baumann, zu diesem Betrag geäussert und die Aufschiebung des Entscheides (pro oder kontra Datenplattform) mitgeteilt hat. Die GFK steht heute kurz vor der erneuten Diskussion darüber und wird noch in diesem Jahr einen Entscheid fällen. Ich gehe zumindest davon aus. Diskussion -  Finanzplan 2012 - 1014 (Seite 15) Diskussion -


text_content_de: Ich bin jetzt nicht sicher, ob das Problem so gelöst werden kann. Der betreffende Satz lautet: "Diese Vorschriften gelten auch für alle Gebäude mit sechs oder mehr Wohnungen". "Alle Gebäude" bezieht sich ja nicht unbedingt auf den ersten Satz. Also gelten die Vorschriften für alle Gebäude, die neu gebaut oder umgebaut werden, und nicht für die bestehenden Gebäude, so dass man eine Art Besitzstandgarantie hat für das, was schon steht und nicht umgebaut wird. Das ist meine Meinung. Regierungsrat Dr. Stark, SVP: Wir sind uns soweit einig, als das Verfahren, das man hier postuliert, auch für Häuser mit sechs oder mehr Wohnungen gilt. Darum schlage ich vor, den letzten Satz von § 86 Abs. 1 wie folgt zu fassen: "Dies gilt auch für Gebäude mit sechs oder mehr Wohnungen." Das Wort "alle" können wir ohne Weiteres streichen. Ich betone nochmals, dass es um Bauvorhaben geht, die zu überprüfen sind.


text_content_de: Obwohl das eidgenössische Parlament bereits 2007 die Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung und die Neuregelung der Spitalplanung und -finanzierung beschlossen hat, kam die vorberatende Kommission einmal mehr unter ziemlichen Zeitdruck, um die nötigen Anpassungen auf kantonaler Ebene im Gesetz über die Krankenversicherung zu beraten. Der Regierungsrat hat sich entschlossen, zusammen mit den Änderungen bereits die gültige Spitalliste zu erlassen, obwohl er dafür eigentlich noch bis zum 1. Januar 2015 Zeit gehabt hätte. Auf den 31. Dezember 2011 müssen die leistungsbezogenen Fallpauschalen (DRG) eingeführt werden, die ein kleines, aber sehr wichtiges Kernstück des KVG darstellen. Diese Fallpauschalen sind es denn auch, die unserer Fraktion etwelches Unbehagen bereiten. Wie sie sich auf die Spitalbehandlungen auswirken werden, ist noch sehr ungewiss. Erfahrungen aus Deutschland und einigen Kantonen, in denen die Fallpauschalen bereits eingeführt wurden, zeigen, dass die erhofften Auswirkungen nicht eingetroffen sind. Die gewünschten Kosteneinsparungen blieben aus, dafür stieg der Druck auf Ärzte und Pflegepersonal. Der Drehtüreffekt (Patientinnen müssen, kaum entlassen, wegen Komplikationen wieder in das Spital eingeliefert werden) oder die so genannte blutige Entlassung sind unschöne Begleiterscheinungen, die auftraten und die es inskünftig zu vermeiden gilt. Die Einführung der DRG ist eine sehr komplexe Materie. Viele Fragen sind bezüglich der Auswirkungen noch offen, zum Beispiel die Behandlung von mehrfach kranken Patientinnen, die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und des Pflegepersonals, die nachgelagerte Pflege usw. Angesichts der vielen ungeklärten Fragen scheint uns ein Moratorium angezeigt. Ich danke deshalb Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti und Kantonsrätin Barbara Kern für ihre diesbezügliche Motion, die sie heute einreichen werden. Wirtschaftlichkeit, Qualität, Wettbewerb, Leistungen, Fallzahlen waren Begriffe und Themen, um die sich die meisten Diskussionen während der Beratungen drehten. Das Gesundheitswesen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem Kanton. Über all dem sollten wir aber nicht vergessen, dass schlussendlich das Wohlbefinden des kranken, pflegenden, behandelnden und betreuenden Menschen im Mittelpunkt stehen sollte, dessen Gesundheit und Gesunderhaltung erste Priorität haben. Rendite und ökonomische Überlegungen sollten erst in zweiter Linie zählen. Die Fraktion der Grünen ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Bei diesem Paragraphen hat die Kommission den Spielraum genutzt, über welchen der Kanton gegenüber der Bundesgesetzgebung verfügt. Gemäss unserer Formulierung sollen eingedolte Gewässer in der Landwirtschaftszone nicht aus dem Gewässerraum ausgeschieden werden.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Mehrheit der SP-Fraktion. Auch wir danken dem Regierungsrat für die rasche Beantwortung der Motion. Ich betrachte die Steuerverwaltung als Dienstleisterin, die es den Firmen ermöglicht, die Quellensteuer so schlank wie möglich abzurechnen. Als Kleinunternehmer, der sämtliche Büroarbeiten in der Freizeit erledigt, bin ich froh, so wenig "Papierkram" wie möglich erledigen zu müssen. Die Idee, die Bearbeitung der Quellensteuern auf mehrere Zentren anstatt auf nur eine zentrale Stelle zu verteilen, wäre sicher gut gewesen, wäre sie denn letztes Jahr vor der Quellensteuerrevision eingebracht worden. Jetzt ist es meines Erachtens zu spät dafür. Dass der Kanton neun neue Stellen schaffen will, betrachtet die Mehrheit der SPFraktion als grossen Vorteil. Diese neuen Stellen garantieren eine hohe Professionalität gegenüber der Verzettelung auf 80 Gemeinden. Es ist zu hoffen, dass diese Stellen mit freiwerdenden Personen aus den Gemeinden besetzt werden können. In Anbetracht der Qualifikation der Gemeindesteuerämter, von denen mehr als ein Drittel als ungenügend bis inakzeptabel gewertet wurden und die also heillos überfordert sind, bitte ich den Grossen Rat, die Qualität des Quellensteuerbezuges hochzuhalten und die vorliegende Motion zu unterstützen.


text_content_de: Ich nehme Bezug auf den Vorwurf, dass das Gesetz schwammig und die medizinisch-ethischen Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften präziser seien. In diesem Zusammenhang gilt es schon zu erwähnen, dass der Satz mit dem mutmasslichen Willen des Patienten auch in den Richtlinien steht. Die Ärzte, die das Gesetz kritisieren, müssen das zur Kenntnis nehmen. In den Richtlinien heisst es: "... handeln im mutmasslichen Willen des Patienten." Wenn es dem Patienten nicht mehr möglich ist, seinen Willen zu äussern, muss sein mutmasslicher Wille eruiert werden.


text_content_de: Der Antrag wurde in dieser Form in der GFK nicht gestellt. Wir haben darüber weder beraten noch abgestimmt. In Bezug auf die Aidshilfe hat uns Regierungsrat Koch einige Informationen gegeben, und ich gehe davon aus, dass er sie an dieser Stelle wiederholen wird.


text_content_de: Die Spitex ist aus meiner persönlichen Erfahrung eine überaus sinnvolle Einrichtung. Die gezielte Hilfe und Unterstützung mit Fachkräften vor Ort ermöglicht es den Leuten, Eigenverantwortung in hohem Mass wahrzunehmen. Dadurch wird es möglich, dass verunfallte, kranke oder betagte Menschen auf Wunsch zuhause in der gewohnten Umgebung bleiben können. Dies ist nicht nur für die Betroffenen eine gute Lösung, sondern entlastet erwiesenermassen auch den Staat. Ich habe unsere Spitexorganisation mit der Interpellation und der Antwort des Regierungsrates konfrontiert. Für die Verantwortlichen ist klar, dass man sich den zukünftigen Anforderungen stellen will. Man ist bereit, die eigene Organisation zu hinterfragen und auch Kooperationen einzugehen. Reine Grösse kann aber nicht das Ziel sein. Ziel muss es vielmehr sein, die gewünschten Leistungen möglichst fachlich korrekt und effizient zu erfüllen. Die Verankerung in den Regionen und die Nähe bei den Leuten ist ein grosses Plus der Spitexorganisationen. Im ländlichen Raum kann eine Organisation durchaus etwas anders aufgebaut sein als in städtischen Gebieten. Aus dem Umfeld unserer Spitex höre ich immer wieder, dass der administrative Aufwand immer weiter steige. Die Forderungen kommen von den Krankenkassen, aber auch vom Gesundheitsamt. Es sollte nicht soweit kommen, dass vor lauter Formularen die Pflege und Betreuung zu kurz kommen. Für die Akut- und Übergangspflege benötigt jede Spitex im Thurgau eine Zusatzbewilligung. In den benachbarten Kantonen St. Gallen und Zürich ist diese nicht vorgesehen. Verlangen wir im administrativen Bereich da nicht etwas zu viel?


text_content_de: Die SVP-Fraktion begrüsst, dass unterschiedliche Beitragssätze bei den Familienausgleichskassen möglich sind. Wir erachten den vorgesehenen Beitragssatz von 1,8 % für Selbständigerwerbende in der kantonalen Familienausgleichskasse als vertretbar. Der Beitragssatz muss aber so festgesetzt werden, dass sichergestellt ist, dass die Familienzulagen für Selbständigerwerbende sowie die entsprechenden Verwaltungskosten vollumfänglich durch die Beiträge der Selbständigerwerbenden finanziert werden. Die SVP-Fraktion lehnt Quersubventionen zwischen Arbeitgebern und Selbständigerwerbenden dezidiert ab. Sie ist für Eintreten und unterstützt die Vorlage.


text_content_de: Auch ich bin mit der Antwort des Regierungsrates nicht zufrieden. Meine Vorrednerinnen haben die finanziellen Berechnungen und sozialen Auswirkungen erwähnt. Ich stelle fest, dass die Regelung und die Richtlinien zur Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen im Kanton Thurgau grundsätzlich gut sind. Es liegt offenbar viel an der Umsetzung in den einzelnen Gemeinden. Hierzu hat der "Schweizerische Beobachter" im Jahr 2008 einige Ungereimtheiten in gewissen Thurgauer Gemeinden aufgedeckt. Mir fällt grundsätzlich die Grundhaltung auf. Es schmerzt und beschämt mich auch etwas, dass ich von der Schaffung falscher Anreize und überzogenen Forderungen höre, wie seinerzeit bei den Ergänzungsleitungen für einkommensschwache Familien. Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, stehen in einer sehr schwierigen Lebenssituation. Obwohl ihnen die Unterstützung von Gesetzes wegen zusteht, schämen sie sich oftmals, diese in Anspruch zu nehmen. Sie wären viel lieber unabhängig. Eine Familie, welcher unter dem Strich ein paar Franken bleiben, kann sich beispielsweise mit den Kindern eine Freizeitbeschäftigung leisten. Sie kann einen Regensonntag im Hallenbad verbringen oder nach der Schlitteltour im Restaurant eine heisse "Ovo" trinken. Für uns sind das alles Selbstverständlichkeiten. Wenn das Geld aber nicht da ist, werden solche Kleinigkeiten zu Highlights, und sie tragen erheblich zur guten Stimmung und Entspannung in einer Familie bei. Im Namen der GP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 7541 Beiträge Gesundheitsvorsorge und zu den Indikatoren Produktegruppe übergreifend Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsversorgung auf Seite 237 und 238 der Budget-Botschaft. Im Voranschlag 2014 wird beim Indikator Nr. 6 Geriatriekonzept/Demenzkonzept als Vorgabe für 2014 nur das Geriatriekonzept erwähnt, nicht aber das Demenzkonzept. In der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation vom 15. August 2012 "Wir brauchen eine kantonale Demenzstrategie" wurde erklärt, dass man zuerst die nationale Demenzstrategie abwarte, um darauf basierend die kantonale Demenzstrategie zu erarbeiten. Seit dem 21. November 2013 liegt nun die nationale Demenzstrategie vor. Sie wurde vom Bund und den Kantonen gemeinsam unter Einbezug der wichtigsten Experten erarbeitet. Es war auch die Alzheimervereinigung Thurgau involviert. Somit sind die Grundlagen vorhanden, und die kantonale Demenzstrategie sollte schnellst möglich in Angriff genommen werden, da dieses Thema die Gesundheitsagenda in naher Zukunft bestimmen wird. Aus der Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation ist ersichtlich, dass das Projekt des Geriatriekonzeptes von 2013 bis Ende 2014 dauern wird und in diesem Rahmen unter anderem die Versorgung demenzkranker Menschen thematisiert wird. Detailinhalte und Abgrenzungen seien aber noch zu klären. Meines Erachtens müssen daraus zwei einzelne Strategien, ein Geriatriekonzept und eine Demenzstrategie, erstellt werden. Meine Fragen an den Regierungsrat: Weshalb wird die Demenzstrategie bei den Vorgaben 2014 nicht erwähnt? Wann beginnt die Umsetzung der kantonalen Demenzstrategie?


text_content_de: Ich spreche für die BDP-Fraktion. Seit dem 1. Januar 2009 besteht die Pflicht der Kantone zur Einsetzung richterlicher Vorinstanzen des Bundesgerichtes. Bei der Umsetzung der Justizreform des Bundes ging der Kanton bei der Zuständigkeitsordnung davon aus, dass weiterhin der Regierungsrat als Beschwerdeinstanz bei zwei Zwangsvollstreckungsentscheiden zuständig sei. Aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtes vom 20. August 2012 entschloss sich der Regierungsrat, § 86 Abs. 3 des VRG einer Revision zu unterziehen. Neu wurde das Verwaltungsgericht anstelle des Regierungsrates zur Beschwerdeinstanz für Vollstreckungsentscheide. Im Rahmen der Teilrevision wurde beschlossen, noch weitere, sich aus der Praxis ergebende Revisionsanliegen zu berücksichtigen, so beispielsweise § 17. Mit Stichentscheid der Kommissionspräsidentin wurde die Formulierung des Vernehmlassungsentwurfes wieder aufgenommen. Im Beschluss ging es darum, dass bei Abstimmungen in Kollegialbehörden die Mehrheit der Stimmenden und nicht die Mehrheit der Anwesenden zum Resultat führen soll. Vom Stimmenzwang wollten einige absehen, da dieser einem Eingriff in die Gemeindeautonomie gleichkomme, und dieser Passus nicht einfach ohne Vernehmlassung unter den Gemeinden eingeführt werden sollte. Der Entwurf des Regierungsrates sah in § 26 vor, dass eine versäumte Frist wieder hergestellt werden könne, wenn den Säumigen kein Verschulden treffe und zugleich die versäumte Rechtshandlung vorgenommen werden müsse. Dies würde für den Mandanten unnötige Kosten für die Vornahme der versäumten Rechtshandlung verursachen, die bei Ablehnung der Wiederherstellung der Frist obsolet würde. Diese vorgesehene Formulierung ist nicht sehr bürgerfreundlich. Deshalb wurde in der Kommission beschlossen, auf die bestehende Formulierung zurückzukommen. Die BDP-Fraktion erachtet die Gesetzesanpassung als nötig und konform und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Wir unterstützen die neuen Zielsetzungen, die vor allem unternehmerische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele beinhalten. Diskussion -  2. Leistungsziele und Aufgaben der GVTG Diskussion -  2.1 Prävention (Schadenverhütung) Diskussion -  2.2 Intervention (Schadenbekämpfung) Diskussion -  2.3 Versicherung (Schadenregulierung) Diskussion -  3. Handlungsgrundsätze der GVTG Diskussion -  4. Finanzielle Sicherheit und Nachhaltigkeit Diskussion -  5. Soziale Verantwortung und personalpolitische Ziele Diskussion -  6. Aufsicht und Führung Diskussion -


text_content_de: Vielen Dank für den umfassenden Geschäftsbericht. Unsere Gebäudeversicherung hat eindrucksvoll über ihre Geschäftstätigkeit berichtet. Trotz der vielen positiven Aspekte im Bericht erlaube ich mir, in der Detailberatung noch auf einen Punkt zurückzukommen. Die GLP-Fraktion wird den Bericht genehmigen und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.


text_content_de: Der erste Antrag betrifft die Genehmigung der Jahresrechnung 2022. Beim zweiten Antrag geht es um die Wahl der Revisionsstelle für ein weiteres Geschäftsjahr 2024. Hier wird eine Wiederwahl der bisherigen Revisionsstelle empfohlen. Das ist zu unterstützen, da die Tätigkeit sehr viel Einarbeitungszeit benötigt und es in der Schweiz nicht sehr viele Anbieter gibt, die eine Bankenrevision anbieten. Die GFK beantragt einstimmig, den beiden Ziffern des Beschlussesentwurfes zuzustimmen. Diskussion –


text_content_de: Tatsache ist, dass die Feuerwehr nur dank der öffentlichen Hand überlebt. Mit der weiteren demographischen Entwicklung werden immer weniger Leute für die Kosten der Feuerwehr aufkommen. Die Ersatzabgaben sind rückläufig, währenddem die Unterhaltszahlungen steigen. Die Rekrutierung unserer Feuerwehrleute ist im Vergleich zu anderen Kantonen weder professionell noch koordiniert. Eine Möglichkeit wäre, dass die Gebäudeversicherung einheitliche Rekrutierungstermine für alle Feuerwehren im Kanton festlegt und dazu die Werbung übernimmt. Wir hatten vor einem Jahr noch 200 Feuerwehrleute mehr im Kanton. Wenn die Abnahme so weitergeht, werden wir in drei Jahren auf dem Mindestbestand sein. Es ist nicht unbedingt schwierig, Fussvolk für die Feuerwehr zu finden. Schwieriger ist jedoch die Rekrutierung von Kaderleuten mit dem richtigen Charakter und der notwendigen Zeit. Mittelfristig ist mit grossen Lücken im Kaderbereich zu rechnen. Der tiefe Sold verschärft die Situation zusätzlich. Arbeitgeber sollten deshalb Anreize bekommen, ihre Mitarbeiter für den Feuerwehrdienst freizustellen. Die Feuerwehr darf nicht weiter als ein Feierabendverein angeschaut werden. Auch die Ausbildung kann im Vergleich zu anderen Kantonen, welche die Feuerwehrleute innerhalb einer Woche zentral ausbilden, noch optimiert werden. Wussten Sie, dass jede Feuerwehr das Design ihres eigenen Löschfahrzeuges entwirft und bestellt, anstatt zum Beispiel über drei verschiedene Modelle zu verfügen und den Einkauf zentral für alle Feuerwehren zu tätigen, wie dies im Kanton Zürich gemacht wird? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bedürfnisse der einzelnen Feuerwehren so unterschiedlich sind. Jedes Fahrzeug ist ein Prototyp und kostet Fr. 750'000.-- bis 1,5 Millionen Franken. Viele dieser Fahrzeuge weisen zudem Standschäden auf, weil sie nicht benützt werden. Es fehlen die Vorgaben der Gebäudeversicherung, die einheitliche Standards regelt. Materialbeschaffungen sollten zentral über die Gebäudeversicherung Thurgau koordiniert werden, so dass von Mengenrabatten profitiert werden könnte. Die jährlichen Gewinne könnten dann immer noch an die Feuerwehr zurückfliessen. Die Gebäudeversicherung unterstützt das Sparen mit ihrer Finanzierungspraxis ganz und gar nicht, indem sie zum Beispiel erst ab einem Bestellwert von Fr. 5'000.-- finanzielle Unterstützung bietet. Es ist also ganz im Sinne der Feuerwehr, dass die Bestellung höher als Fr. 5'000.-- ausfällt. So hat beispielsweise jede Feuerwehr Atemschutzgeräte, die zehn Stunden Ausbildung brauchen. Die korrekte Anwendung ist im Ernstfall jedoch mangels Training und Praxis nicht gewährleistet. Die Zusammenschlüsse der Feuerwehren ohne sanften Druck von oben finden nicht statt und werden auch finanziell nicht toleriert. Bestes Beispiel ist Gachnang, das sich ein Jahr vor der geplanten Fusion mit Frauenfeld dagegen entschieden hat und sich jetzt ein eigenes Löschfahrzeug anschafft (Ausschreibung im Amtsblatt Nr. 39: Feuerwehr Gachnang, Kauf eines Tanklöschfahrzeuges für 14 Tonnen Gewichtsklasse mit Doppelkabine), obwohl bereits ab einem Wohnungsbrand doch die Feuerwehr Frauenfeld zum Einsatz kommt. Die Anzahl von zehn Stützpunktfeuerwehren wurde nie hinterfragt, und es ist mir nicht klar, weshalb wir in Arbon, in Romanshorn und in Amriswil eine Stützpunktfeuerwehr brauchen, die, wohlverstanden, eine umfangreiche Mindestausstattung bekommt. Anstatt die Anzahl der Stützpunktfeuerwehren zu überprüfen, wie im Konzept "Feuerwehr Thurgau 2000plus" erwähnt wird, wurden die Subventionspauschalen für die Stützpunktfeuerwehren reduziert. Das Konzept "Feuerwehr Thurgau 2000plus" existiert, ist aber bereits nicht mehr zeitgemäss. Es ist nicht in die Gesetzgebung eingeflossen. Je nach Situation beruft sich die Gebäudeversicherung auf das Konzept oder aber auf die gesetzlichen Grundlagen. Dazu kann ich Ihnen bei Gelegenheit verschiedene Beispiele liefern. In der Beantwortung wird bemängelt, dass die Feuerwehr zur eigentlichen Schadenswehr verkommt und sich gegen diese Ansprüche schützen und abgrenzen muss. Ich finde es lobens- und wünschenswert, dass die Feuerwehr diese Aufgaben übernimmt. Jemand muss sie übernehmen, und für die Feuerwehrleute bedeuten sie bei den gottlob wenigen Bränden bestimmt auch Abwechslung. Auch darf man sich sehr wohl die Frage stellen, ob es Sinn macht, dass die Aktivgeneration die Feuerwehr finanzieren muss. Ist es korrekt, dass ältere Menschen oder juristische Personen keinen Beitrag an die Feuerwehr leisten? Natürlich ist mir die Logik hinter der Ersatzabgabe bewusst, aber Tatsache ist, dass nur die 20- bis 52-Jährigen für die Kosten der Feuerwehr aufkommen, jedoch alle profitieren. Bei allem Respekt vor der Arbeit der Feuerwehr meine ich doch, dass es hier noch Potential für eine effizientere und kostengünstigere Art der Zusammenarbeit auch im Interesse eines professionellen und gesicherten Fortbestandes der Feuerwehr gäbe. Es ist mir ein grosses Anliegen, wenn der Regierungsrat nochmals ein Auge darauf halten könnte. Vielleicht muss der Wille, von unten zu wachsen, dennoch mit sanftem Druck etwas gefördert werden. Auch die Finanzierungspraxis der Gebäudeversicherung muss eindeutig nochmals überprüft werden. Es ist doch im Interesse von uns allen, wenn das ganze Geld, das fliesst, zielgerichtet und optimiert verwendet wird. Auch kann ich Ihnen zwei junge, motivierte und gut ausgebildete aktive Kaderleute der Feuerwehr nennen, die sicher gerne bereit wären, in einer entsprechenden Arbeitsgruppe mitzuarbeiten.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Kuttruff zu unterstützen. Die vorgesehene Meldepflicht durch die Vermieterschaft ist durchaus zumutbar. Es geht dabei überhaupt nicht darum, den einzelnen Bürger oder die Bürgerin von einer Meldepflicht zu entlasten. Die Meldepflicht besteht weiterhin; sie ist die persönliche Pflicht des Zuzügers oder der Zuzügerin. Die Meldepflicht durch die Vermieterschaft hilft den Gemeinden jedoch massgeblich, jene Einwohnerinnen und Einwohner zu eruieren, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen. Sie hilft, den Verwaltungsaufwand der Gemeinden möglichst gering zu halten, was auch im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Und sie trägt nicht zuletzt dazu bei, dass die Datenqualität der Einwohnerregister möglichst hoch ist.


text_content_de: Ich möchte auf das Votum von Kantonsrat Carlo Parolari eingehen. Im kantonalen Jagdgesetz wurde eine Vogelart, die auf der "Roten Liste" steht, vorbildlich geschützt, nämlich die Waldschnepfe. Diese ist schweizweit zwar jagdbar, im Kanton Thurgau aber geschützt. Weshalb dies nötig ist, zeigen Untersuchungen der Schweizerischen Vogelwarte. Die Waldschnepfe verharrt hier bis im November. Bisher dachte man immer, dass die Vögel im September oder Oktober wegziehen. Dieses Beispiel könnte gut auf jene Entenvögel, die auf der "Roten Liste" enthalten sind, übertragen werden.


text_content_de: Wir Grünen haben in der 1. Lesung den Antrag zur Abgeltung des Verzichts auf Siedlungsgebiet unterstützt, erstens weil die Abgeltung nach unserer Wahrnehmung sinnvoll ist und zweitens weil es uns auch stört, dass eine Motion einfach nur deshalb "beerdigt" werden soll, weil sie Schwierigkeiten bei der Umsetzung macht. Allerdings sind wir mit der Formulierung "auf Siedlungsgebiet verzichten" nicht zufrieden, denn eigentlich können so nur Auszonungen berücksichtigt werden oder allenfalls eine Nichteinzonung im Rahmen einer gemeindeübergreifenden Planung und Zusammenarbeit. Aber schon das ist schwierig unter den Begriff "auf Siedlungsgebiet verzichten" zu bringen, denn man kann nicht auf etwas verzichten, was man noch gar nicht hat. Kantonsrat Arnold führte in der Begründung zu seinem Antrag aus, dass es eine offene Formulierung sei, das Gesetz den Charakter eines Rahmen- oder Grundsatzgesetzes habe und die Konkretisierung dann in der Verordnung erfolgen würde. Offen, so dass der Regierungsrat in der Verordnung einen Spielraum hat, den Verzicht abzugelten, ist die Formulierung aber wirklich nicht. Darum stelle ich den Antrag, § 2 Abs. 1 Ziff. 3 wie folgt zu formulieren: "einen Kulturlandausgleich für Gemeinden, deren Siedlungsentwicklung einen überdurchschnittlichen Beitrag gegen die Zersiedlung leistet." Entsprechend wäre dann auch der Abs. 2 von § 2 anzupassen: "Für den Ressourcenausgleich, den Lastenausgleich und den Kulturlandausgleich ... ." Somit wäre der Regierungsrat bei der Konkretisierung in der Verordnung wesentlich freier. Ein paar Beispiele: 1. Es könnten Auszonungen wie mit dem bisherigen Vorschlag abgegolten werden. 2. Der Verzicht auf Einzonungen könnte abgegolten werden, vor allem im Hinblick auf gemeindeübergreifende Zusammenarbeit im Sinne von regionalen Richtplänen gemäss § 3 unseres neuen Planungs- und Baugesetzes. 3. Man könnte auch eine Bautätigkeit abgelten, die beispielsweise 40 % tiefer als der kantonale Durchschnitt ist. Beim Wohnungsbau hat man diesbezüglich recht genaue Statistiken. 4. Warum nicht einen hohen Anteil, beispielsweise 50 % oder mehr, an Ersatzneubauten aller Bauvorhaben einer Gemeinde honorieren? (Die Stadt Zürich hat zwischen 2000 und 2010 1,5 Millionen m Wohnfläche gebaut, davon 1 Million m Ersatzneubauten.) 5. Man könnte eine vorbildliche Ausnutzung der Kernzonen honorieren. Grundlagen kann das gestern in der "Thurgauer Zeitung" vorgestellte und vom Raumplanungsamt empfohlene Tool "Raum+" liefern. Man könnte also einen Anreiz dafür schaffen, dass sich Gemeinden entsprechend den Resultaten von "Raum+" entwickeln. Sicher gibt es noch mehr und viel bessere Ideen. Jedenfalls würde sich all das in der neuen Formulierung unterbringen lassen, in der jetzigen nicht. Der Begriff "Kulturlandausgleich" ist vielleicht noch etwas gewöhnungsbedürftig. Tatsächlich geht es aber um einen Ausgleich in Bezug auf unsere kostbare Ressource Kulturland: Sich stark entwickelnde Gemeinden verbrauchen Kulturland, zurückhaltende Gemeinden schonen dieses Gut und sorgen für einen gewissen Ausgleich an landwirtschaftlicher Nutzfläche oder an Landschaftswert. Offensichtlich ist die Zeit noch nicht reif für eine detaillierte Planung. Gerade deshalb plädiere ich für eine offenere Formulierung mit dem Kulturlandausgleich. Sie lässt Spielraum, weiter zu denken und praxisnahe Lösungen zu finden. Ich danke für die Unterstützung und bin zuversichtlich, was die Zustimmung im Rat betrifft, denn eigentlich müssten alle 73 Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die den heute noch zu behandelnden Antrag Schnyder/Komposch unterschrieben haben, für den Kulturlandausgleich sein. Er stärkt die ländlichen Gemeinden.


text_content_de: Die Sanierungsmassnahmen für die Guyerbauten der PMS dürften aufwendiger ausfallen als ursprünglich im Hochbauprogramm angenommen. Der Regierungsrat hat vor wenigen Monaten einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass er bei kantonseigenen Bauten nach Möglichkeit auch bei Sanierungen den Minergie-Standard anwenden wird. Dies ist ein wesentlicher Grund für die höheren Kosten. Mit dem Nachtragskredit von Fr. 200'000.-- sollen in einem ersten Schritt rasch eine umfassende Bestandesanalyse und ein Sanierungskonzept erstellt werden. Auch hier begrüsst die GFK die Vorgehensweise und stimmt einstimmig zu. Diskussion -  Hochbauamt 6223.503.40 Berufsbildungszentrum Weinfelden (BBZ) 4002 Projektierung Aufstockung und Sanierung Sporttrakt (Fr. 300'000.--) (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Auch bei diesem Nachtragskredit geht es darum, mit den Planungen etwas früher zu beginnen, um die gesetzten Termine einzuhalten, insbesondere die Verbesserung der Tragsicherheit der Flachdächer im Jahr 2011. Die Statik der Holzbaukonstruktion der Dächer über den beiden Turnhallen im BBZ Weinfelden wurde im Jahr 2006 durch einen Holzbauingenieur geprüft. Gemäss den geltenden Tragsicherheitsnormen vermag das Dach nur eine beschränkte Last (Schnee etc.) aufzunehmen. Bei den sanierungsbedürftigen Dachverglasungen dringt Feuchtigkeit ein und beeinträchtigt dadurch die Statik der Konstruktion zusätzlich. Aus Sicherheitsgründen muss die Dachkonstruktion vollständig erneuert werden. Die Dachsanierung soll aus Synergiegründen zusammen mit einer allfälligen Aufstockung zur Schaffung von neuem Turnraum und Büroarbeitsplätzen erfolgen. Darüber aber wird letztlich das Volk entscheiden müssen. Damit die planerischen Grundlagen rechtzeitig vorliegen, um als Grundlage für weiterführende Entscheide beziehungsweise für eine Botschaft an den Grossen Rat zu dienen, ist es nötig, mit den Planungen bereits in diesem Jahr zu beginnen. Die Terminierung des Geschäftes hat so zu erfolgen, dass im Jahr 2011 die Dachsanierung auf jeden Fall ausgeführt werden kann, vorzugsweise als erste Arbeit im Rahmen eines bewilligten Projektes für die Aufstockung oder aber - sollte der Kredit verworfen werden - als Einzelmassnahme.


text_content_de: Sie haben eine Kostprobe davon erhalten, wie in der Kommission diskutiert und argumentiert wurde. Immerhin ist die Kommission mit 10:5 Stimmen auf die Vorlage eingetreten. Wenn wir der Vorlage nebst den Schneideund Eckzähnen auch noch die restlichen Zähne ziehen, war es einfach schön, an sieben Sitzungen darüber gesprochen zu haben. Das hoffe ich jedoch nicht. Als Präsident des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG) erlaube ich mir, auf Folgendes hinzuweisen. Verschiedentlich wurde auch heute wieder "schwarz gemalt", wie die Gemeinden mit den Grundeigentümern umspringen würden. Ich kann versichern, dass alle Gemeindebehörden ein solches Instrument, welches die Kommission entwickelt hat, umsichtig anwenden würden. Es darf nicht vergessen werden, dass die Gemeindebehörden auch einer Oberaufsicht unterliegen, nämlich den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Da kann es nicht sein, dass in einer Gemeinderatsstube mit einem Federstrich solche Instrumente missbraucht werden.


text_content_de: Die Mehrheit der SVP-Fraktion empfiehlt, den Antrag nicht erheblich zu erklären. In der Beantwortung des Regierungsrates sind die Spielregeln klar definiert. Sie scheinen kein grösseres Problem darzustellen. Gemäss der aktuellen Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen sind nur Deponien ab einer Grösse von 100'000 Kubikmeter respektive 50'000 Kubikmeter für sauberes Aushubmaterial des Typs A angedacht. Im Rahmen von Terrainverbesserungen sind im Thurgau aber ebenfalls jährlich 40 bis 80 Auffüllungen zugelassen. Um die Qualität der Auffüllungen respektive der Bodenaufbauten zu garantieren, sind die Grundsätze der Geologie zu beachten: Oberboden, B-Boden und anschliessend Aushubmaterial des Typs A. Ebenfalls sind routinemässige Kontrollen des angelieferten Materials von grosser Wichtigkeit. Wir dürfen uns nicht von einer schnellen Lösung blenden lassen. Die Bodenstruktur ist vor allem auch bei Kleinauffüllungen von grosser Bedeutung. Wir sind der Meinung, dass nur qualitativ einwandfreie Auffüllungen bei der Bevölkerung und den bewirtschaftenden Landwirten eine Chance haben. Unseres Erachtens wäre es viel dringender, bei der Bewilligung von Kiesabbauten speditiver vorzugehen. Denn nur durch die Ausbeute von Kies kann anschliessend wieder eine richtige Bodenstruktur in grosser Menge geschaffen werden, und es müsste kein Kies aus dem Ausland importiert werden. Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die selbstkritische und differenzierte Beantwortung der vorliegenden Interpellation. Es ist offensichtlich, dass insbesondere das DBU, die zuständigen Stellen in den Gemeinden und nicht zuletzt alle Bürgerinnen und Bürger, die etwas unternehmen wollen, aufgrund des neuen Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) und weiteren fortschreitenden Regulierungen und Vorschriften in allen Bereichen des Baus und der Umwelt seit Jahren stark gefordert sind. Daher begrüssen wir das vorgeschlagene Projekt des Regierungsrates, welches eine Analyse der Geschäftsprozesse und alle Aufgaben aller Fachstellen vorsieht. Wir hoffen ausserdem auf eine aus diesem Projekt resultierende Reduktion der bei Bauvorhaben einzureichenden Vorleistungen, Nachweise und Formulare und auf ein zügiges Tempo bei der Umsetzung der Digitalisierung. Wir wünschen dies nicht nur auf Stufe der kantonalen Verwaltung, sondern auch in den Gemeinden und unter deren Einbezug. Die CVP/EVP-Fraktion anerkennt die Komplexität der vorliegenden Thematik und dankt dem Regierungsrat für sein entschlossenes Handeln.


text_content_de: Die Interpellation spricht eigentlich zwei Themen an: zum einen die Übernahme der Landwirtschaft des Forschungsbetriebs in Tänikon und zum anderen die Zukunft des Schulbetriebs am Arenenberg mit dem Neubauprojekt eines Milchviehstalls. In der Beantwortung der Fragen erläutert der Regierungsrat die Hintergründe für die Übernahme des landwirtschaftlichen Betriebs am Forschungsstandort Tänikon. Meines Erachtens ging es vordergründig um den Erhalt der rund 100 Arbeitsplätze im Thurgau und um den Forschungsstandort und weniger um die Pachtung und Bewirtschaftung eines Landwirtschaftsbetriebs. Selbst ein 80-Hektaren-Betrieb kann heute durch die öffentliche Hand nicht wirtschaftlich betrieben werden, weil er unter anderem keine Direktzahlungen erhält. Nicht umsonst sind die meisten kantonalen Landgüter an Private verpachtet. Tänikon kann mit der aktuellen Lösung der Zusammenarbeit mit dem Bund nur dank Abgeltungen des Leistungsauftrags so betrieben werden, dass die Rechnung für den Kanton Thurgau mit einer Null aufgeht. Natürlich ist der Erhalt des Forschungsstandorts Tänikon für die Ostschweizer Landwirtschaft sehr wichtig. Die bereits während zehn Jahren dauernde erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg (BBZ) und dem Schul- und Versuchsbetrieb in Güttingen zeigt dies auf. Wie lange die Zusammenarbeit in Tänikon vertraglich geregelt ist, geht aus der Beantwortung der Fragen nicht hervor. Drohende weitere Sparmassnahmen beim Bund könnten die aktuelle Zusammenarbeit plötzlich beenden. Dies ist aber nicht das heutige Thema. In der Beantwortung der Frage 7 vermisse ich eine konkrete Antwort, denn die Produktionskosten bei der Milchproduktion sind das Mass aller Dinge. Das Kernanliegen der Interpellation ist es, dass durch die Übernahme des Betriebs Tänikon der Neubau eines Milchviehstalls am BBZ Arenenberg überflüssig wird. In der Beantwortung wird erklärt, dass die Kuhherde und die Stallungen in Tänikon vollumfänglich für die Forschung benützt werden und für schulische Zwecke nicht zur Verfügung stehen. Auch hätten der Versuchsbetrieb von Agroscope in Tänikon und der Milchviehstall des BBZ Arenenberg zwei völlig unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen. Bei einer Besichtigung in Tänikon vor kurzem konnte ich feststellen, dass ein Teil der Kuhherde zeitweise im neuen EmissionsVersuchsstall untergebracht ist. Nach genauerer Betrachtung der aktuellen Fakten bin ich der Meinung, dass der Grundsatzentscheid des Regierungsrates bezüglich eines Milchviehstalls am Arenenberg weiterverfolgt werden soll. Mit der Beantwortung der Interpellation sind Anliegen und Kritikpunkte in die laufende Planung geflossen. Sie machen das Projekt für den Praktiker glaubwürdiger. Leider wurden die neusten Fakten sowie der aktuelle Stand der Planung noch nicht breit kommuniziert. Bis zur Debatte über das Budget muss dies aber noch geschehen. Ich weise auf einige Punkte hin, die bereits in die Planung eingeflossen sind oder noch aufgenommen werden müssen: Der Bedarf und die sinnvolle Nutzung muss ausgewiesen sein. Die Führung und der Lead eines neuen Stalls müssen beim Arenenberg liegen. Die Realisierung muss zu branchenüblichen Baukosten erfolgen. Mehraufwendungen für den Schul- und Vorzeigebetrieb müssen ausgewiesen werden. Als Anmerkung: Die Baukosten konnten bereits um eine Million Franken gesenkt werden. Sie betragen gemäss aktuellem Stand 1,9 Millionen Franken. Weiteres Potenzial ist sicherlich noch vorhanden. Die Produktionsrichtung soll auf Käserei- und Heumilch und nicht auf billige Industriemilch ausgerichtet werden. Mit dem Kulturland soll haushälterisch umgegangen werden. Die raumplanerischen Aspekte sollen eingehalten werden. Eine zukünftige sinnvolle Nutzung der alten Scheune muss ausgewiesen werden. Der neue Stall muss in unmittelbarer Nähe der Schule liegen. Der jetzt vorgeschlagene Standort liegt 200 Meter vom Schulgebäude entfernt. Die Schüler sollen vermehrt im Stall am Arenenberg unterrichtet werden und Projekte dort bearbeiten. Weiterbildungen und Beratungsaufgaben sollen ebenfalls im neuen Stall am Arenenberg stattfinden. Die Diskussionen hier im Rat, mit Fachgremien und vor allem mit der Praxis sollen dazu genutzt werden, um Anregungen für die Planung des Michviehstalls anzubringen. Wie bei manch anderen Projekten wächst ein Projekt aus Kritikpunkten zu einem guten Projekt heran. Wenn sich die landwirtschaftliche Ausbildung im Thurgau nur auf den Stall in Tänikon verlassen würde, wäre dies sehr unsicher. Im Falle einer Sparrunde beim Bundesamt für Landwirtschaft würde die landwirtschaftliche Berufs- und Weiterbildung im Thurgau dann vielleicht plötzlich ohne Stall dastehen. Unter den landwirtschaftlichen Schulen besteht ein Konkurrenzkampf um die wenigen Schüler. Ein Ausbildungsstandort ohne eigenen Stall hat da offensichtlich schlechtere Karten. Nachbarschulen wie der Plantahof oder der Strickhof haben massive Stallneubauten erstellt, um an Attraktivität zu gewinnen. Meinen Ausführungen ist zu entnehmen, dass ich als vorher ablehnender Kritiker eines Stallneubaus am Arenenberg der Sache nun positiv gegenüberstehe. Ich hoffe, dass es mir meine Berufskollegen und die Mitglieder des Grossen Rates gleichtun. Bald befinden wir über einen Erweiterungsbau der Pädagogischen Hochschule in Kreuzlingen im Rahmen von 26 Millionen bis 27 Millionen Franken. Diese Investition muss ebenfalls kritisch hinterfragt werden. Für den Landwirtschaftskanton Thurgau sollten also die 1,5 Millionen bis 2 Millionen Franken für einen neuen Milchviehstall am Arenenberg drin liegen, zumal neben der Ausbildung dort auch das gesunde Lebensmittel Milch produziert wird.


text_content_de: Am 2. Oktober 2017 reichten die Motionäre ihre vorangehende Interpellation "Ist das Salzregal noch zeitgemäss und zweckmässig?" ein. Am 9. Januar 2019 beantragten sie Diskussion, welche von der grossen Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurde. Heute diskutieren wir über ihre Motion, für welche sie nur gerade sieben Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner fanden. Die Sache scheint klar zu sein. Es ist wichtig, dass in den Wintermonaten die ausreichende, gesicherte und unabhängige Verfügbarkeit von Salz vor Ort gewährleistet werden kann. Wäre das einmal nicht der Fall, müsste mit hohen zusätzlichen Kosten für unsere Volkswirtschaft gerechnet werden. Wir erachten die sinnvolle Weiterführung des aktuellen Salzversorgungssystems auch in der heutigen Zeit als ökologisch und ökonomisch. Es darf nicht riskiert werden, dass der Salzpreis bei einer winterlichen Rohstoffverknappung erheblich erhöht werden könnte. Den heutigen Salzpreis, der für alle Kantone gilt, finden wir sinnvoll. Es handelt sich um eine gute schweizerische Lösung, die allen Gütern und Personen nützt, welche auf der Strasse transportiert werden. Die einstimmige FDP-Fraktion wird die Motion nicht erheblich erklären.


text_content_de: Wir haben in der Tat ein Luxusproblem. Es weckt Begehrlichkeiten, wenn man sich über die Zuweisung von 73 Millionen Franken den Kopf zerbrechen muss. Der Regierungsrat hat den ersten Schritt gemacht, nur hat ihn nach der Verteilung der 47,5 Millionen, die nach unserer Auffassung richtig ist, der Mut verlassen, als er die restlichen 26,2 Millionen dem Eigenkapital zuwies. Wir haben in der GFK festgestellt, dass wirklich hohe Investitionskosten im Bereich Hochbau anstehen. Es geht um eine Summe von rund 200 Millionen Franken. Die Spitalbauten werden etwa 100 Millionen kosten, das Regierungsgebäude 20 Millionen, die pädagogische Maturitätsschule 20 Millionen, die Berufsbildungszentren Arbon, Weinfelden und Arenenberg zusammen rund 50 Millionen. Die Überlegung war deshalb, 26 Millionen Franken eigentlich schon ihrem Zweck zuzuordnen, nämlich der "Vorfinanzierung Hochbauten". Das wird uns nachher helfen, die Laufenden Rechnungen zu entlasten. Ich bitte Sie deshalb im Namen der CVP/GLP-Fraktion, den Antrag Zweifel abzulehnen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion. Möchten gerade die Unternehmer die Kirchen aushungern? Nein. Vielmehr müssen wir uns dem Nutzen und der Werte der Kirche bewusst sein. Gerade in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten übernehmen die Landeskirchen wichtige Aufgaben in unserer Gesellschaft, aber auch für die juristischen Personen. Die christlichen Werte mit ihren Traditionen und Aufgaben, aber auch der Unterhalt vieler Gebäude und unsere Feiertage stehen in Gefahr. Ich bin davon überzeugt, dass es viel wichtiger ist, dass sich die Wirtschaft für ihre Aufgaben und ihre Themen einsetzt und dafür vom Nutzen der Aufgaben der Kirchen profitiert. Mit Nichterheblicherklärung der Motion kann mitgeholfen werden, unsere Werte auch in Zukunft zu leben und zu vertreten.


text_content_de: Es wird zu einer massiven Reduktion der Objekte bei der Überführung aus dem Hinweisinventar ins IDEGO kommen. Davon kann man ausgehen. Das zeigen auch die Erfahrungen, die wir jetzt bereits gemacht haben in den Gemeinden, die überprüft worden sind. Die Zusammensetzung der Fachbeiräte werden wir noch intensiv diskutieren im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten, welche ja noch am Laufen sind. Nochmals zu dieser Rechtsmöglichkeit: Nach unserer Auffassung folgt aus der GranadaKonvention bei allen Objekten, dass wir diese Rechtsmittelmöglichkeit als Minimum haben müssen. Es ist doch sinnvoller, auch im Interesse der Rechtssicherheit, dass hier ein klarer Prozess ist. Die Gemeinde entscheidet über ein kommunales Objekt, dann wird das der Denkmalpflege eröffnet. Die hat eine klare Frist, entweder akzeptiert sie es oder legt ein Rechtsmittel ein, und dann ist der Prozess beendet. Ansonsten läuft es einfach aufsichtsrechtlich. Daher können wir uns sicher nicht rausnehmen, auch wenn man die Granada-Konvention anders interpretiert. Das würde einfach bedeuten, wenn wir irgendwann einmal auf etwas stossen, das kann auch ein bisschen später sein, dass der Kanton dann vielleicht die Notwendigkeit sieht, hier aufsichtsrechtlich noch genau hinzuschauen. Das ist doch in niemandes Interesse, hier braucht es doch einfach einen klaren Prozess. Ich kann noch einmal sagen, der Kanton oder konkret das Amt für Denkmalpflege wird im Regelfall sicher nicht eingreifen. Aber es mag Fälle geben, bei denen es komplett schiefgelaufen ist, und dann ist es richtig, dass das gerichtlich überprüft wird. Aber dann ist es ein klarer Prozess, der auch Rechtssicherheit schafft, wenn seitens des Amtes für Denkmalpflege eben nichts unternommen wird. Ich glaube, der aufsichtsrechtliche Weg ist für alle Beteiligten der schlechteste, und bitte zu überlegen, ob dies nicht auch aus Gemeindesicht der bessere Weg ist. Wir sind davon sehr überzeugt. Zu den Schutzzielen möchte ich sagen, dass es nicht einfach um kosmetische Verbesserungen geht. Ich möchte daran erinnern, dass wir jetzt Gemeinden haben, bei denen einfach die Objekte aufgeführt sind. Es ist nicht einmal klar, ob sie innen und aussen geschützt sind, oder vielleicht eben nur aussen oder unter Umständen auch nur innen. Es ist einfach nur das Haus drin. Da geht dann natürlich der Streit Volldampf los, wenn etwas umgebaut oder gar abgebrochen werden soll. Hier haben wir teilweise jetzt einfach praktisch nichts. Es geht also nicht darum, ob man beispielsweise statt nur die Decken auch noch die Balken definiert. Es geht um handfeste Verbesserungen, darum, dass überhaupt einigermassen klar ist, was eigentlich geschützt ist und was nicht. Und zum Finanziellen noch eine Bemerkung, etwas, das ich vorhin noch nicht gesagt habe: Es ist ein Ziel, dass sich bei der finanziellen Belastung zwischen Kanton und Gemeinden im Ergebnis nichts ändert. Es mag bei Einzelpositionen sein, dass es da Verschiebungen geben kann, aber insgesamt sollte das mehr oder weniger aufwandneutral sein im Hinblick auf die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Selbstverständlich wollen wir auch nichts ändern, schon gar nicht zu Lasten der betroffenen Eigentümer, an den Beiträgen, die sie erhalten, wenn sie an geschützten Objekten Arbeiten vornehmen. Das wollen wir im bisherigen Umfang unterstützen. Daran soll gar nichts geändert werden. 4 Paket 3: Fokussierung der Ortsbildpflege


text_content_de: Ich bin der Ansicht, dass der Regierungsrat und nicht Kantonsrätin Marianne Bommer recht hat. § 46 Abs. 4 der GOGR lautet wie folgt: "Die Antwort des Regierungsrates erfolgt innert Jahresfrist schriftlich." Dies ist der übliche Ablauf. Danach wird entschieden, ob die Motion erheblich erklärt wird oder nicht. Der übliche Ablauf wird aber durch einen Sonderfall gemäss § 47 unterbrochen. Das ist meine Meinung, und Sie kennen den Spruch über die Juristen. § 47 Abs. 2 lautet wie folgt: "Wird der Motionsauftrag erfüllt, bevor der Regierungsrat Bericht erstattet, stellt der Regierungsrat Antrag auf Erledigung durch Abschreibung." Es ist eine Durchbrechung des üblichen Verfahrens. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Motionsauftrag bereits erfüllt ist. Deshalb hat er den Antrag auf Abschreibung gestellt. Wir entscheiden nun darüber, ob das Motionsanliegen erfüllt ist oder nicht, und zwar nur das und nicht inhaltlich, ob die Motion sinnvoll ist oder nicht. Wenn wir nun der Meinung sind, dass der Motionsauftrag durch die Arbeit des Regierungsrates nicht erfüllt sei, erfolgt das übliche Verfahren: Der Regierungsrat erstellt Bericht und erstattet Antrag. An einer nächsten Sitzung wird dann entschieden, ob die Motion erheblich erklärt werden soll oder nicht.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zur Massnahme 5.4.2. Diese betrifft den Verzicht auf mündliche Aufnahmeprüfungen an Mittelschulen, um Expertenkosten von 60'000 Franken zu sparen. Nicht nur namens der Sekundarlehrerschaft wehre ich mich mit Nachdruck gegen diese geplante Massnahme, und zwar aus folgenden Gründen: 1. Aufnahmeprüfungen, welche nur noch schriftlich durchgeführt werden, werden dem Profil einer Mittelschülerin beziehungsweise eines Mittelschülers kaum gerecht. 2. Die Massnahme steht in klarem Widerspruch zum alten wie dem neuen Lehrplan, der mündliche Kompetenzen ebenso stark gewichtet wie schriftliche. Ausserdem sieht der Lehrplan zu recht vor, Lernstandsmessungen so differenziert wie möglich auszugestalten. Das Vorhaben steht dazu in krassem Gegensatz. 3. Einseitig auf schriftliche Kompetenzen ausgerichtete Aufnahmeprüfungen benachteiligen Schülerinnen und Schüler mit Schreibschwächen verschiedenster Art, insbesondere in Sprachfächern und da wieder in besonderem Mass im Französisch. 4. Die vorgeschlagene Massnahme führt zu noch mehr "Teaching to the Test". Das heisst, Schülerinnen und Schüler werden im Vorfeld der Aufnahmeprüfungen einseitig nur noch auf die schriftliche Aufnahmeprüfung hin vorbereitet, währenddem andere Kompetenzen vernachlässigt werden. Auch dies lässt sich mit dem gültigen Lehrplan und Lehrverständnis nicht in Einklang bringen. 5. Die Sekundarlehrerschaft wehrt sich dagegen, dass sie nur noch bei der Erstellung der schriftlichen, jedoch nicht mehr bei den mündlichen Aufnahmeprüfungen beigezogen wird. Die Arbeit in Tandems aus je einer Mittelschul- und Sekundarlehrperson bei der Vorbereitung und Durchführung von mündlichen Aufnahmeprüfungen stellt eine Zusammenarbeit von unverzichtbarem Wert dar. Wenn bei den Aufnahmeprüfungen an Mittelschulen gespart werden soll, dann könnten die Aufnahmeprüfungen gänzlich auf Online-Basis durchgeführt werden. Wollen wir das wirklich? Im Umkehrschluss stellt sich die Frage, weshalb bei den Aufnahmeprüfungen bisher zu recht ein relativ grosser Aufwand betrieben wurde. Die Antwort fällt nicht schwer: um eine möglichst hohe Qualität sicherzustellen. Das ist exakt der Punkt. Seitens des Regierungsrates wird uns gerne und wiederholt versichert, dass das HG2020 keinen Leistungsabbau nach sich ziehe. Die Massnahme 5.4.2 mag zwar in der ganzen Diskussion eine Marginalie darstellen. Sie steht jedoch exemplarisch für falsch verstandene Opfersymmetrie und den Qualitätsabbau, welcher mit verschiedenen anderen geplanten Massnahmen einhergeht. Ich bitte den Regierungsrat aus den genannten Gründen, auf diese Massnahme zu verzichten.


text_content_de: Ein kurzes Votum eines Vertreters von Frauenfeld: Meines Erachtens hat die Diskussion insbesondere hervorgebracht, dass eine Museumsstrategie notwendig ist. Eine solche Strategie ist nicht gleichbedeutend mit der Standortfrage und muss sorgfältig erarbeitet werden. Die Standortfrage stellt eine offene Massnahme dar, die auf eine Strategie folgen kann. Dabei muss die Frage geklärt werden, ob Museumspolitik auch Regionalförderungspolitik sein soll, oder ob es dabei mehr um Aspekte der Synergien, Kosten und Aufwendungen geht. Deswegen sollte sich der Regierungsrat der Erarbeitung einer guten Museumsstrategie widmen. Die begonnene Arbeit muss sorgfältig weiterbetrieben werden und das braucht Zeit.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat, dass er beim Projekt "Wil West" die einmalige Chance erkennt, im Bereich der Energie und des Klimaschutzes Vorbildliches umzusetzen. Alle involvierten Partner des Projekts stellen sich hinter die Charta. Diese verpflichtet sie zu einer nachhaltigen Entwicklung des Standortes "Wil West" und seiner Umgebung. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt auch auf, dass bereits im jetzigen frühen Stadium die Bereiche der Energie und des Verkehrs thematisiert werden. In der Beantwortung gibt es einige konkrete Angaben. Sie stammen aus der "Machbarkeitsstudie Energieversorgung ESP Wil West". Drei Varianten stehen im Vordergrund: das favorisierte Anergienetz mit Abwärmenutzung, die Fernwärme des Zweckverbandes Abfallverwertung (ZAB) in Bazenheid und der Gasanschluss. Das Anergienetz steht bezüglich Ökologie zuoberst auf der Liste. Meines Erachtens ist dies eine ausserordentlich innovative und moderne Lösung. Ein solches Anergienetz kann sowohl für die Heizung als auch für die Kühlung genutzt werden. Mit den vorgesehenen Dienstleistungsbetrieben, die dort einst angesiedelt werden sollen, passt das gut zusammen. Die grosse Hürde beim Anergienetz ist die Finanzierung. Irgendjemand muss vorher investieren. Vermutlich kann dies nur die öffentliche Hand sein. Die Vorinvestitionen können in einer späteren Phase über Perimeterbeiträge an die Investoren überwälzt werden. Die Grundinvestition für das Anergienetz kostet etwa sechs Millionen Franken, pro Quadratmeter Grundstücksfläche etwa 60 Franken. Für eine innovative Lösung und bei diesem hochwertigen Land sollten meines Erachtens die Investoren dadurch nicht erschreckt werden. Es ist wichtig, dass für ein solches Netz zwingend Anschlussverpflichtungen geschaffen werden, das heisst, dass sich alle Investoren und Bauherren an dieses Anergienetz anschliessen müssen. Es gibt noch offene Fragen, welche zu diskutieren sind, wie beispielsweise die Etappierung, damit man nicht die gesamte Infrastruktur bereits zu Beginn erstellen muss. Ich gehe jedoch davon aus, dass diese Bestimmungen und die Bauetappierung in der kantonalen Nutzungszone, im Gestaltungsplan so definiert wird. Der Vorschlag mit dem ZAB ist ebenfalls eine Variante, vor allem dann, wenn die Stadt Wil das Fernwärmenetz beispielsweise bis zur Psychiatrischen Klinik führt. Die dritte Variante mit dem Gasanschluss steht ziemlich quer in der Landschaft. Für mich steht sie gar nicht zur Diskussion, auch nicht als Vergleichsvariante. Der Regierungsrat schreibt einleitend, dass die Entwicklung von "Wil West" über 25 Jahre daure. Das heisst, dass eine Fertigstellung nach dem Jahr 2040 erfolgt. Bis zu diesem Zeitpunkt sollten wir längst ohne Erdgas auskommen. Wenn wir dem Klimastreik auf der Strasse zuhören, wird ein Ausstieg aus den fossilen Energien bis 2030 gefordert. Zu diesem Zeitpunkt würde man die ersten Gebäude erstellen. Gas kann also keine Option sein. Zur Beantwortung der Fragen 5 und 6: Es ist sehr gut, dass hier Standards verlangt werden. Die Standards "nachhaltiges Bauen Schweiz" (SNBS) und nach "Schweizerischem Ingenieur- und Architektenverein", SIA 2040, sind dafür geeignet. Dies möchte ich ausdrücklich positiv erwähnen. Das Thema "Verkehr" wurde ebenfalls eingehend abgehandelt. Dafür danke ich dem Regierungsrat. Die Zielsetzungen sind sehr ehrgeizig, aber vernünftig. Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs soll von anfänglich 70% auf 45% reduziert werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, braucht es zwingend den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, eine Turbo-Haltestelle und eine komfortable Velo-Infrastruktur. Wenn man sich das anschaut, sind es wirklich ehrgeizige Ziele. Das Resultat ist aber trotzdem bescheiden. 3'200 Arbeitsplätze und 1'700 Parkplätze stehen zur Verfügung. Das heisst, dass jeder zweite Mitarbeiter oder jede zweite Mitarbeiterin alleine in ihren Fahrzeugen zur Arbeit fahren können und einen Parkplatz finden. Eigentlich liegt noch viel Arbeit vor uns, damit wir dies reduzieren können. Insgesamt beinhalten die Antworten noch viel Unsicheres. Die definitive Ausgestaltung der Bestimmungen in der kantonalen Nutzungszone bringen nächste Klarheiten. Diese werden interessant sein. Irgendwann sollten Investoren anbeissen, welche die gesamte Infrastruktur nutzen. Diese sehe ich derzeit noch nicht. "Wil West", das einst als Hightech Zukunftsareal vorgesehen war, entwickelt sich immer mehr zu einem konventionellen Areal mit Auto orientierter Nutzung. Die "Auto Welt von Rotz AG" lässt grüssen. Das Licht des einstigen Leuchtturms verblasst etwas. Es gilt, darauf zu achten. Wir werden ein Auge darauf halten, dass nicht zu viel in die Infrastruktur eines konventionellen Areals investiert wird, die später kaum jemand nutzt.