text_content_de: Ein engagierter Thurgauer Bauer hat mir zur vorliegenden Leistungsmotion geschrieben, dass es für eine nachhaltige ökologische Landwirtschaft Beziehungen brauche, und zwar zwischen Boden und Mensch, Mensch und Tier, Landwirt und Konsument. Es gehe also darum, dass wir uns bewusst seien, dass wir Teil der Natur seien, und dass unsere Beziehung zum Boden, zum Tier darüber entscheide, ob wir ökologisch wirtschaften. Das, was dieser Bauer schreibt, ist sicher nicht falsch. Selbstverständlich geht es um unsere Beziehung zur Natur. Einen Widerspruch zwischen dem Naturverständnis und der in unserer Leistungsmotion verlangten informations-technologischen Weiterentwicklung der Landwirtschaft sehe ich, anders als der Landwirt, allerdings nicht. Neue Techniken zur Datenerhebung, die beispielsweise ein frühzeitiges Erkennen eines Krankheitsbefalls ermöglichen, tragen zur Ökologisierung der Landwirtschaft bei. Neue Techniken zur Bewirtschaftung, wie durch IT gestützte mechanische Unkrautbekämpfung oder Düngung, ersetzen oder verringern den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder vermeiden eine Überdüngung. Mehr Wissen und bessere Mess- und Anwendungstechnologien sind meines Erachtens ein entscheidender Schritt zu einer weiteren Ökologisierung der Landwirtschaft. Mit der Stellungnahme des Regierungsrates bin ich nicht wirklich zufrieden. Der Regierungsrat moniert beispielsweise, dass der Arenenberg ohnehin schon stark gefordert sei, um neue gesetzliche Vorgaben des Bundes umzusetzen. Wird da eine Unvereinbarkeit mit der Leistungsmotion konstruiert? Weshalb schreibt der Regierungsrat nicht, dass er eine Parlamentarische Initiative zum Pestizideinsatz umsetzen müsse? Da komme die Leistungsmotion goldrichtig. Der Regierungsrat lehnt die Leistungsmotion in Bezug auf das Biodiversitätsmonitoring ab, und zwar mit der Begründung, dass unser Monitoring methodisch in das Biodiversitätsmonitoring Schweiz eingepasst sein müsse. 12 Zeilen weiter unten schreibt er allerdings, dass eine Erweiterung des Monitorings denkbar und sinnvoll sei. Es sei für die Festlegung einer Technologie jetzt aber noch zu früh. Der Support durch die Leistungsmotion kann doch aber auch erst in drei bis fünf Jahren erfolgen. (Die Leistungsmotion verlangt eine Erhöhung des Globalbudgets in der entsprechenden Leistungsgruppe. Niemand sagt aber, dass der Betrag pro Jahr ausgeschöpft werden muss.) Auf den Seiten 4 und 5 findet sich eine Auslegeordnung von Projekten und Programmen zur Erfassung landwirtschaftlich relevanter Daten. Das ist sehr aufschlussreich. Man kann die Übersicht aber auch sehr gut als Plädoyer für die Leistungsmotion interpretieren. In der Stellungnahme heisst es beispielsweise: "Die Ziele der Leistungsmotion würden es erlauben, die wissenschaftliche Begleitung dieses Modellbetriebes mitzufinanzieren. " Und weiter heisst es dort: "Eine Weiterentwicklung der Instrumente ist notwendig, um mehr Wirkung im Sinne der Leistungsmotion zu erreichen." Schliesslich schreibt der Regierungsrat in seiner Schlussfolgerung, dass er die Leistungsmotion im Grundsatz unterstütze. Es fehlen ihm aber die klaren Ziele. Das sehen die Motionäre anders. Das Ziel ist klar: Die Entwicklung von IT gestützten nachhaltigen Produktionssystemen sowie ein durch IT gestütztes Management des Biodiversitätsmonitorings. Das ist die strategische Ebene. Es ist dann auf der operativen Ebene die Aufgabe des Regierungsrates und der Verwaltung, mit welchen Programmen die Ziele zu erreichen sind, denn die Leistungsmotion lässt Spielraum für konkrete Schritte offen. Der Handlungsbedarf ist offenbar erkannt. Die Leistungsmotion stellt die dazu notwendigen Mittel bereit. Im Namen einer Mehrheit der Grünen Fraktion bitte ich die Ratsmitglieder, die Leistungsmotion erheblich zu erklären.


body_key: TG

text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat das Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere beraten und dabei eine kleine Änderung vorgenommen. Wir bedanken uns bei den Departementen und bei der Kommission für die gute Vorbereitung der Gesetzesentwürfe. Diskussion -

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Gantenbein zu unterstützen. Andere Kantone handhaben es auch so. Ich sehe rechtlich keine Probleme. Das Stimmgeheimnis gibt mir das Recht, dass meine Stimme geheim ist. Es gibt mir aber auch das Recht, dass ich meine Stimme öffentlich machen kann, wie beispielsweise bei einer Gemeindeversammlung. Die Übereinstimmung mit dem Bundesrecht ist ein Argument der Bundeskanzlei. Diese hat aus systematischen Gründen das Gefühl, dass sie alles vereinheitlichen müsse. Wir dürfen eine Lösung machen, die wir als besser empfinden. Meines Erachtens ist diese Lösung besser, weil sie die Stimmabsicht ermöglicht. Das ist auch ein Recht. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Die Ereignisse der letzten Monate, im Speziellen die beschriebene Konkurswelle, über die seit Januar 2022 berichtet wird, haben die Beantwortung der Interpellation buchstäblich überholt. Ich beantrage deshalb Diskussion.


text_content_de: Auf der Seite 241 sind die zu bewilligenden Programmvereinbarungen zusammengefasst und können dort angeschaut werden. Hier genehmigen wir Netto-Rahmenkredite von 13.6 Mio. Franken, verteilt über vier Jahre. Seit 2008 sind die Programmvereinbarungen das zentrale Instrument zur partnerschaftlichen Umsetzung der Umweltpolitik zwischen dem Bund und den Kantonen. Sie verständigen sich hier für alle vier Jahre, was der Kanton leistet und was der Bund entsprechend finanziell unterstützt. Die Inhalte sind noch nicht fertig ausgehandelt. Wir beschliessen heute den finanziellen Rahmen von 13.6 Mio. Franken für die nächsten vier Jahre. Die Diskussion in der GFK wurde diesbezüglich nicht benutzt. Das Abstimmungsresultat lautete 13:0 Stimmen bei 8 Enthaltungen.


text_content_de: Es gibt wohl kaum ein Thema, das in der Lokalpolitik mehr polarisiert als das Thema Verkehr. Jeder ist auf irgendeine Weise Verkehrsteilnehmer und von diesem Thema betroffen, und praktisch jeder nimmt für sich in Anspruch, in diesem Fachgebiet Experte zu sein. Jeder Exekutivpolitiker, der auf kommunaler Ebene schon einmal ein Verkehrsprojekt vor der Bevölkerung vertreten hat, weiss, dass bei kaum einem anderen Thema Partikularinteressen derart stark gewichtet und vertreten werden wie beim Thema Verkehr, und dabei insbesondere auch beim Thema "Tempo 30". Konkret bedeutet dies, dass jemand, der an oder nahe einer Kantonsstrasse wohnt, in der Regel ein Befürworter einer Tempo-30-Strecke ist, weil er weniger Lärm und mehr Sicherheit und Lebensqualität wünscht, und dass jemand, der weit entfernt von einer Kantonsstrasse in einem Wohnquartier wohnt, tendenziell gegenteiliger Meinung ist, weil er keine Einschränkungen wie Tempo 30 möchte. Als Gemeinderat, der kürzlich eine Sanierung der Ortsdurchfahrt mit einem Tempo-30-Teilstück vertreten musste oder durfte, weiss ich, was das einzige Rezept ist, um dieser schwierigen Interessenabwägung zu begegnen. Das Thema "Tempo 30 auf Kantonsstrassen" muss von der emotionalen beziehungsweise politischen Ebene auf eine sachliche Ebene heruntergebrochen werden. Und genau das ist es, was das kantonale Tiefbauamt im Thurgau macht und lebt, und was die gesetzlichen Grundlagen vorgeben. Auf Kantonsstrassen gilt innerorts Tempo 50. Für die Einführung einer Tempo-30-Strecke braucht es sachliche und nachvollziehbare Gründe. Es darf eben kein politischer Entscheid sein, ob die Sicherheit es erfordert, eine Tempo-30-Strecke einzuführen. Eine von Fachleuten erstellte Verkehrsstudie mit Sicherheitsprüfung soll die Antwort auf diese Frage geben. Dasselbe gilt für Temporeduktionen aus Lärmschutzgründen. Der motorisierte Individualverkehr nimmt stetig zu. Die Verkehrsprobleme sind anspruchsvoll und vielfältig. Die Lösungen müssen deshalb sachgerecht und verhältnismässig sein. Hier sind wir im Thurgau meines Erachtens auf dem richtigen Weg. Übrigens: Die erwähnte Sanierung der Ortsdurchfahrt inklusive Tempo-30-Strecke in meiner Wohngemeinde wurde an der letzten Gemeindeversammlung mit einer Rekordstimmbeteiligung nach langer und intensiver, aber auch fairer und sachlicher Diskussion durch den Souverän genehmigt. Zum Votum von Ratskollege Oliver Martin betreffend das Argument leiserer Elektrofahrzeuge: Es stimmt, dass diese leiser sind, aber ab Tempo 35 ist das Rollgeräusch als dominierende Lärmquelle wahrzunehmen, weshalb das Argument bei Tempo 50 nicht mehr relevant ist.


text_content_de: Es liegen 191 Anträge vor. Zehn Anträge betreffen Gesuche von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern, 181 Anträge betreffen ausländische Bewerberinnen und Bewerber. Es sind 41 Bewerberinnen und Bewerber, welche die Einbürgerung zusammen mit der Ehepartnerin beziehungsweise dem Ehepartner beantragen. Ebenfalls zur Einbürgerung vorgeschlagen sind insgesamt 52 Töchter und 57 Söhne von schweizerischen und ausländischen Eltern. Sie sind in den Gesuchen ihrer Eltern miteinbezogen. Insgesamt bewerben sich somit 318 ausländische sowie 23 Schweizer Personen um das thurgauische Kantonsbürgerrecht. Die vorliegende Liste beinhaltet weitere Angaben wie Name, Beruf, Staatszugehörigkeit und Alter der Bewerberinnen und Bewerber und deren Ehepartner. Die Berufsbezeichnung entspricht in der Regel der Tätigkeit, welche die Gesuchstellenden zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ausgeübt haben. Änderungen, soweit sie bekannt gegeben wurden, sind nachgeführt. Die Justizkommission hat sämtliche auf der Liste enthaltenen Gesuche auf Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllt sind. Die Justizkommission überprüft insbesondere, ob sich seit der Erteilung des Gemeindebürgerrechts wesentliche Fakten verändert haben. Eine Gesuchstellerin wurde von der Justizkommission zu einem Gespräch eingeladen. Im Anschluss an die Befragung erfolgte eine interne Beratung, wobei die Justizkommission zum Schluss kam, die Gesuchstellerin zur Einbürgerung zu empfehlen. Ein Gesuch, welches nicht auf der vorliegenden Liste enthalten ist, wurde von der Justizkommission ablehnend beurteilt, wobei dem Gesuchsteller die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wurde. Ein weiteres Gesuch wurde zurückgestellt, und der Gesuchsteller wird auf die nächste Sitzung der Justizkommission zur Anhörung eingeladen, wobei anschliessend über das Vorgehen zu entscheiden ist. Für sämtliche auf der Liste aufgeführten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller liegt die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung vor. Die Wohngemeinden haben allen Einbürgerungswilligen das jeweilige Gemeindebürgerrecht, welches Voraussetzung für den Erwerb des Kantonsbürgerrechts ist, verliehen. Das Gemeindebürgerrecht wird jedoch erst wirksam, wenn auch das Kantonsbürgerrecht erteilt worden ist. Die Justizkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die zehn Kantonsbürgerrechtsgesuche Nrn. 1 bis 10 von Schweizerinnen und Schweizern zu genehmigen. Die 181 Gesuche Nrn. 11 bis 191 von Ausländerinnen und Ausländern werden mit 11:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Annahme empfohlen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Wir sprechen über WILWEST. Alleine das freut mich ausserordentlich, weil es schon lange nötig gewesen wäre. Vieles von dem, was Ratskollegin Karin Bétrisey gesagt hat, könnte ich zum grossen Teil unterschreiben. Zwei Dinge möchte ich trotzdem betonen. Wir sprechen heute vor allem über Verkehrsverlagerung und Verkehr generell. WILWEST ist aber mehr als nur Verkehr. Wir sprechen von 2'000 bis 3'000 Arbeitsplätzen. Es gibt Berechnungen, die Wertschöpfungsketten der Arbeitsplätze ins Feld führen. Meines Erachtens darf man den wirtschaftlichen Effekt nicht einfach auf die Seite schieben, selbst wenn es heute nicht das Hauptthema der Interpellation ist. Ich stelle zwei Zahlen in den Raum. Man spricht von einer Wertschöpfung des Bruttoinlandproduktes pro Arbeitsplatz von bis zu 140'000 Franken. Bei 2'000 Arbeitsplätzen wären dies 280 Mio. Franken. Das sind unermessliche Werte. Man spricht aber auch von Steuersubstrat. Das freut unseren Finanzminister. Hier spricht man von plus/minus 5'000 Franken, je nach Wertschöpfung der einzelnen Firmen, die dort angesiedelt werden. Die Zahl steigt aber rasch auf 10 Mio. oder 15 Mio. Franken. Meines Erachtens ist dies in der Gesamtbetrachtung einiges wert. Die 2'000 bis 3'000 Hinterthurgauerinnen und -thurgauer fahren nicht mehr nach Zürich oder St. Gallen oder noch weiter, sondern finden in der Nähe, nämlich in WILWEST, eine Möglichkeit, ihrer Berufstätigkeit nachzugehen.


text_content_de: Es kann nicht sein, dass wir hier die Gemeinden gegeneinander ausspielen. Wenn jemand einen Baumkataster einführen möchte, besteht dafür schon heute die Möglichkeit, wie es auch der Regierungsrat in der Beantwortung schreibt. In der Diskussion über einen Baumkataster stelle ich fest, dass sich die wenigsten dazu Gedanken gemacht haben, ob ein solcher überhaupt umsetzbar ist. Im Gesetz über Flur und Garten sind die Abstände für das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern klar vorgegeben. Auch der beste Kataster nützt nichts, wenn es die gesetzlichen Grundlagen nicht erlauben, Bäume zu pflanzen. Die Gegebenheiten, mit denen wir uns in den Gemeinden zu beschäftigen haben, sind nicht mögliche Pflanzungen, sondern Diskussionen im Zusammenhang mit Meldungen, dass der Baum des Nachbarn zu hoch ist und zurückgeschnitten oder ganz entfernt werden soll. Auch dies müsste in der Debatte beachtet werden.


text_content_de: Karl Valentin sagte einmal: "Es ist schon alles gesagt, aber noch nicht von allen." Schliesslich bin ich nicht alle, und ich habe nicht mehr lange die Möglichkeit, die Ratsmitglieder zu langweilen. In der Kürze liegt die Würze. Wirklich? Kürze ist ein Längenbegriff, und er hat keinerlei Bezug zu Qualität. Dies ist unschwer daran zu erkennen, dass auch in aller Kürze Unsinn verbreitet werden kann. Ich möchte die unsinnige Motion in aller Kürze zur Ablehnung empfehlen. Eine festgeschriebene Regulierung der Redezeit ist unnötig und für ein Parlament widersinnig. Es hat geradezu etwas Masochistisches. Wie mehrfach erwähnt wurde, leitet sich "Parlament" von "parlare", also reden, ab. Da erhält der Vorstoss schon etwas verstörend Selbstzerstörerisches. Vielleicht ist das Ansinnen auch Ausdruck der Dekadenz eines überreifen, satten und trägen Parlaments. Aus dem Parlament einer jungen Demokratie, welches sich die Meinungsäusserungsfreiheit erst kürzlich erkämpfen musste, käme nie und nimmer eine solche Motion. Selbst gesetztere Demokratien mit einer anderen Historie würden sich gegen ein solch selbstbeschränkendes Ansinnen wehren. Beispielsweise im US-Amerikanischen Senat könnte diese Motion gar mittels eines "Filibusters", also eines Endlosvotums, in der Tradition der römischen Ermüdungsrede gebodigt werden. Das werde ich aber nicht tun. Ich bitte Sie nur, die Motion nicht erheblich zu erklären. Erhalten Sie jedem Mitglied dieses Parlaments die Möglichkeit, sich mit einer langatmigen, nichtssagenden, inhaltslosen und vor allem überlangen Rede selbst zu disqualifizieren.


text_content_de: Diesen Antrag von Ratskollege David Zimmermann lehnt eine grosse Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP ebenfalls ab. Es ist klar gesagt worden von beiden Vorrednern, die Kompetenz ist bei der regionalen Bevölkerungsschutzkommission. Dort soll sie auch bleiben in einem Krisenfall. Gerade bei herausfordernden Situationen ist es wichtig, dass eine hierarchische Führungsstruktur gegeben ist. Deshalb lehnt eine grosse Mehrheit der Fraktion den Antrag ab.


text_content_de: Auch mein Dank für die Beantwortung der Interpellation bleibt auf Sparflamme. Hier hat sich jemand Mühe gegeben, nach Erklärungen zu suchen, weshalb nichts zu tun sei oder weshalb man es anderen überlassen sollte, etwas zu unternehmen. Als folgenschwer erachte ich die Tatsache, dass die Abteilung Schulentwicklung die Probleme und Herausforderungen in der Schule geflissentlich übersieht oder verdrängt und dazu einfach seitenweise wissenschaftliche Statements zitiert. Meines Erachtens ist man im Bereich der Schulentwicklung viel zu weit weg vom realen Schulalltag gerückt. Der Regierungsrat zeigt keine Lösungsansätze dafür auf, wie die Schulen in dieser Problematik unterstützt werden können. Es scheint, als würde die Interpellation nicht ernst genommen und sogar belächelt. Liegt das daran, dass sie von drei SVP-Exponenten stammt und amtsintern die Meinung vorherrscht, dass Bildung nicht zu den Kernthemen dieser Partei gehört? Kurz vor dem Schulstart am 5. August 2020 ist in der "Thurgauer Zeitung" ein Artikel mit der Überschrift erschienen: "Auffällig und unselbständig: In Thurgauer Kindergärten gibt es immer mehr Problemkinder - Kanton arbeitet an Massnahmen". Darin werden der Präsident des Verbands Thurgauer Schulgemeinden und der Chef des Amts für Volksschule zitiert. Es sei zu beobachten, dass es immer mehr Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten gebe. Gemeint sind Knaben. Dies belege ich im Nachgang gerne mit den entsprechenden Zahlen des Kantons. Eigentlich zitiere ich nicht gerne Passagen aus Beantwortungen, aber dieses Mal ist es notwendig, um die offensichtliche Ideenarmut des Regierungsrates aufzuzeigen. Der Spannungsbogen der mehrseitigen Beantwortung gipfelt in den beiden letzten und abschliessenden Sätzen auf Seite 5. Dort heisst es: "Im Bereich der Volksschule empfiehlt es sich, die Situation weiterhin gesamtheitlich zu betrachten und die bisherigen Massnahmen weiterzuführen. Weitere Schritte sind dann angezeigt, wenn sich die nachteilige Situation der Knaben verschärft und laufende Massnahmen ergebnislos bleiben." Ganz getreu nach den drei Beamtengrundsätzen: "Wir haben es schon immer so gemacht. Wir haben es noch nie anders gemacht. Warum sollen wir nun etwas ändern?" Fakt ist, dass seitens des Regierungsrates kein weiterer Handlungsbedarf ausgemacht wird, obwohl die Zahl der Abklärungen beim Schulpsychologischen Dienst seit Jahren im Geschäftsbericht des Kantons Thurgau publiziert wird. Die Zahlen sprechen Bände: Im Jahr 2019 wurden durch den Schulpsychologischen Dienst 1'125 Knaben und 604 Mädchen abgeklärt. Und ich glaube nicht, dass im Kanton Thurgau doppelt so viele Knaben geboren wurden. Dass fast doppelt so viele Knaben wegen Verhaltensauffälligkeiten abgeklärt wurden, war auch bereits in den Vorjahren so. 72 Prozent der Schülerinnen und Schüler in den Sonderschulen sind Knaben. Die Mehrheit von ihnen landen wegen Verhaltensauffälligkeiten dort. Die Zahl nimmt stetig zu. Das ist nicht nur im Kanton Thurgau so. Ich empfehle dazu, den Artikel auf der Titelseite des "Tages-Anzeigers" vom 8. September 2020 mit dem Titel "Die Zahl der Sonderschüler steigt in Zürich markant an" zu lesen. Die in der Interpellation genannten Zahlen, die im Jahr 2015 vom Amt für Volksschule erhoben wurden, haben sich bis heute nicht geändert. Lehrpersonen, die Schulleitungen und die Schulbehörden suchen nach Lösungen, um den Unterricht in geordneten Bahnen, lehrreich und lernfreundlich durchführen zu können. Das Schreiben der Kinderärzte, mit denen die Interpellanten sich nicht abgesprochen oder sie gar dazu aufgefordert haben, die Mitglieder des Grossen Rates damit zu bedienen, zeigt, dass die von uns aufgeworfene Frage auch bei Fachleuten ein Thema ist. Ich verzichte auf eine Wiederholung der Antwort der Schulentwicklung. Die genannten Herausforderungen während der Schulzeit zu negieren und die eigene Antriebslosigkeit in Bezug auf dieses Thema damit zu begründen, dass Männer später sowieso besser verdienen, ist für mich höchst fraglich, gerade wenn es von Schulentwicklern herangezogen wird. Es geht in der Schule und im Unterricht in erster Linie nicht um zukünftige Löhne und um diesbezügliche Gesellschaftsfragen, sondern vielmehr darum, dass der Unterricht für Kinder und Lehrpersonen in einer lehrreichen, lernfreundlichen und motivierten Art und Weise stattfinden kann und von den dafür eingesetzten finanziellen Mitteln möglichst alle in gleichem Masse profitieren können. Stichwort: Chancengerechtigkeit. Was braucht es denn jetzt? Ich gehe davon aus, dass wir alle hier im Saal auch in Zukunft eine gute Schule mit motivierten Kindern wollen, die etwas lernen wollen und lernen können. Dazu benötigt es Kenntnisse über Pädagogik, Methodik und guten Unterricht. Es braucht Kenntnisse über die Entwicklung von Kindern und deren Motivation, vor allem aber Kenntnisse über die unterschiedliche Entwicklung von Mädchen und Knaben. Es braucht die Einsicht, dass etwas nicht mehr stimmt und den Willen, etwas dagegen zu unternehmen. Es braucht den Willen, sich dem Thema anzunehmen, und zwar nicht nur an der Basis. Dieser Wille muss auch bei den Schulentwicklern vorhanden sein, denn nur dann erhält das Thema den entsprechenden Stellenwert an allen Schulen und bei den Weiterbildungsinstitutionen wie der PHTG. Wissenschaftliche Studien der PHTG werden nur sekundär und begleitend benötigt. Es braucht Taten. Ich erwarte, dass der Kanton diesbezüglich die Führung übernimmt und die Schulen unterstützt. Die Mittel sind vorhanden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Schulentwicklung werden dafür entschädigt. Ich hoffe, dass wir mit dieser Debatte mindestens eine Sensibilisierung erreichen. Ich bin davon überzeugt, dass wir grosse Schritte vorwärts machen können, wenn wir uns Gedanken dazu machen, wie im Unterricht auf die verschiedenen Bedürfnisse eingegangen und reagiert werden kann. Auch die Schulgemeinden sind in der Verantwortung. Die Schule ist in der Vorbereitung der Legislaturziele 2021-2025. Wir werden uns diesem Thema annehmen, denn wir möchten, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer auch in Zukunft auf gute, förderliche Weise unterrichten können und die viel gepriesene Chancengerechtigkeit für Knaben und Mädchen gewährleistet wird. Trotzdem ist es wichtig, dass der Kanton, der als einziges Gremium über eine Schulentwicklungsabteilung verfügt und direkten Zugang zur kantonalen Ausbildungsstätte der PHTG hat, hier die Führung übernimmt. Das Rad der Schule muss nicht neu erfunden werden, aber es soll auch zukünftig rund laufen.


text_content_de: Ich spreche zu § 3 Abs. 2. Regierungsrat Dr. Graf hat betont, dass es nicht das Anliegen der Kantonspolizei sei, Assistenzdienste zu bilden, sondern dasjenige der Gemeinde. Ich stelle deshalb den Antrag, in Abs. 2 das Wort "kostendeckend" einzufügen. § 3 Abs. 2 lautet damit neu: "Die Gemeinden können zur Erfüllung ihrer Sicherheitsaufgaben den polizeilichen Assistenzdienst gegen kostendeckende Entschädigung beiziehen."


text_content_de: Für die heutige 2. Lesung beantrage ich folgende Änderung in § 7 "Politische Gemeinden": Rückkehr zur Fassung der vorberatenden Kommission und dafür einen neuen § 7a einfügen, der wie folgt lautet: "§ 7a Gemeindebehörden: Die Gemeindebehörden beschliessen über das Vorliegen einer besonderen Lage und nehmen die strategische Führung wahr, soweit nicht eine andere Instanz gemäss diesem Gesetz oder der Spezialgesetzgebung beschliesst." Begründung: Bei genauer Analyse des in der 1. Lesung genehmigten Antrages betreffend Beschluss der besonderen Lage durch die Gemeindebehörde und in Rücksprache mit dem Departement, hat sich gezeigt, dass vom Aufbau des Gesetzes her in § 7 "Politische Gemeinden" und in § 9 "Kanton", die Zuständigkeiten der jeweiligen Staatsebene geregelt sind und dann in § 10 "Regierungsrat" geregelt ist, über was die entsprechende Staatsebene entscheidet. Folglich müsste der Beschluss über die besondere Lage nicht in § 7 "Politische Gemeinden" geregelt sein, sondern analog Kanton, Regierungsrat separat in einem neuen § 7a "Gemeindebehörden" im Anschluss an den § 7 "Politischen Gemeinden".


text_content_de: Im Bericht der GFK sind die geänderte Seite 199 sowie der neue Beschlussesentwurf enthalten. Die Änderung betrifft die Objektkredite. Wir werden bei der Diskussion zum Hochbauamt darauf zurückkommen. Ein Antrag zur Kürzung des Globalbudgets des Tiefbauamtes um 50'000 Franken wurde in der GFK mit 12:7 Stimmen abgelehnt. Umstritten war diesbezüglich die Stelle für den Langsamverkehr. Diskussion -


text_content_de: Namens der SP-Fraktion bedanke ich mich für die Aufarbeitung der Grundlagen im Wirkungsbericht. Inhaltlich können wir uns damit jedoch nicht ganz zufrieden zeigen. Mit gewisser Genugtuung kann zur Kenntnis genommen werden, dass der Finanzausgleich das Problem der kleinen Landgemeinden betreffend ausserordentlicher Lasten im Bereich der Infrastruktur gelindert hat. Dies kann abgehakt werden. Auch scheint der Regierungsrat erkannt zu haben, dass die Zentren im Bereich der Sozialhilfe Probleme haben. Hier ist eine Überprüfung angezeigt. Was jedoch danach folgt, zeigt einmalmehr die Unwilligkeit des Regierungsrates. Es wird ein wohl nur theoretisch bestehender Spielraum der Gemeinden aufgeführt. Der Regierungsrat stiehlt sich aus der Verantwortung und fördert so die zunehmende Entsolidarisierung, dieses Mal unter den Gemeinden. In der Gesamtschau passt dies systematisch; auch aus den Schulfinanzen zieht sich der Kanton zunehmend zurück. Dies müsste eigentlich gemeinsam betrachtet werden. Insgesamt werden die Gemeinden, besonders die Zentren, zunehmend im Regen stehengelassen; Hauptsache, es wird gespart. Als Fazit gilt, dass Handlungsbedarf erkannt ist. Nun sollten aber auch Taten folgen.


text_content_de: Vermutlich sprechen der Regierungsrat und die SVP nicht vom Gleichen. Der Vorstoss könnte ad acta gelegt werden, wenn der Regierungsrat das strukturelle Defizit bereits mit dem Budget 2013 eliminiert hätte. Der eigene aktuelle Finanzplan sollte den Regierungsrat motivieren, die Arbeit zusammen mit dem Grossen Rat anzugehen. Die SVP-Fraktion forderte vom Regierungsrat schon mehrfach Massnahmen, um die Verwaltung zu vereinfachen und zu straffen. Stattdessen gehen wir den umgekehrten Weg. Laufend werden neue Vorschriften und Auflagen erarbeitet, um das Leben für Gewerbetreibende und den Normalbürger komplizierter zu machen. Leistungen durch unser Staatwesen werden ausgeweitet. Konzentrieren wir uns doch auf das Notwendige. Im Bericht des Regierungsrates für eine Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden werden Vorschläge gemacht, um die Aufgaben, nicht aber die Kompetenzen zu verschieben, anstatt die Leistungen ernsthaft zu hinterfragen. Wir erkennen nirgends solche Ansätze. In der Beantwortung schreibt der Regierungsrat, dass er die Leistungen laufend überprüfe. Weshalb macht er uns nicht zu Teilhabern? Wir wollen darüber informiert sein, welche Massnahmen wo umgesetzt werden. Die 130 Mitglieder des Grossen Rates haben sicher Ideen, wie die Diskussion in unserer Fraktion aufzeigte. Bereits bei der Beratung des Voranschlages 2012 haben wir darauf hingewiesen, dass 40 Millionen Franken echt gespart werden müssen und nicht durch Verschiebungen auf andere Körperschaften, Eliminierung von vorhandenen Budgetreserven, Auflösung von versteckten Reserven oder andere Tricks erreicht werden dürfen. Um dies zu erreichen, sind die Strukturen zu vereinfach. Leistungen sind abzubauen, auch wenn es schmerzt. Vielleicht wäre es auch an der Zeit, eine Reorganisation unserer Departemente anzudenken. Die Wachstumsquote alleine mit dem Budget 2013 macht mir Sorge. Jedes Jahr werden neue Ideen entwickelt, wie seitens des Staates noch mehr angeordnet, kontrolliert oder zentralisiert werden könnte. Wir sind davon überzeugt, dass die anvisierten Sparziele nur durch eine konsequente Leistungsüberprüfung in allen Bereichen und ein offen dargelegtes Verzichtsprogramm erreichbar sind. Die Verwaltung muss schlank werden. Wir wollen Parteien, Regierungsrat und Parlament in die Pflicht nehmen, um die gesteckten Ziele einer ausgeglichenen Rechnung ohne Steuererhöhung bis spätestens 2015 zu erreichen. Dabei soll nur die Hälfte des Eigenkapitals verbraucht werden. Ich bitte Sie, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die sorgfältige Beantwortung der Motion, welche uns als eine interessante Grundlage zur Diskussion diente. Der Regierungsrat warnt mit seinen Statements in der Beantwortung im Sinne von: Die fetten Jahre sind vorbei! Seine Position ist verständlich und nachvollziehbar dargelegt, denn schliesslich müssen staatliche Auf- und Ausgaben finanziert werden. Doch, es kann auch davon ausgegangen werden, dass für die meisten Steuerzahler ebenso gilt: Die fetten Jahre sind vorbei. Wenn im Falle der Grundbuchämter und Notariate Einnahmen mit einem Deckungsgrad von stattlichen 334 Prozent bei den Handänderungen und 266 Prozent für andere Geschäfte generiert werden, dann gilt es, dies zu korrigieren. Als gewählte Politikerinnen und Politiker des Kantons ist es unsere Aufgabe, die Verhältnismässigkeit von Abgaben, Gebühren und Steuern regelmässig zu hinterfragen, zumal dieser Deckungsgrad seit zwanzig Jahren stetig steigt. Die Idee oder das Argument, dass mit den Handänderungsgebühren, welche im Rahmen eines Sanierungspaketes 1996 bewusst als Gemengsteuer konzipiert wurden, der Spekulation mit Immobilien entgegengetreten wird, greift unseres Erachtens nicht. Die Immobilienspekulation boomt seit Jahren, weil die Kosten wie üblich auf die Käufer abgewälzt werden. Wir sehen es an den Preisen und daran, wer sich noch ein Haus leisten kann und wer eben nicht. Letztendlich trifft man mit dieser Praxis vor allem Privatpersonen, also Familien oder ältere Menschen, die jetzt ihr Haus verkaufen, um ihren wohlverdienten letzten Lebensabschnitt in einer Alterseinrichtung sicherstellen zu können. Staatsgebühren sind notwendig und die Staatsarbeit, die geleistet wird, muss bezahlt sein, doch sollte man es nicht übertreiben. Ein Kostendeckungsgrad von 120 Prozent ist genug. Deswegen unterstützt die SVP-Fraktion die Motion grossmehrheitlich.


text_content_de: In der Geschichte des Abendlandes gibt es ungefähr drei Konstanten: 1. Die Steuern sind zu hoch. 2. Die Jungen hören nicht mehr auf uns. 3. Damit zusammenhängend gehen unsere Werte verloren. Schaut man aber etwas genauer hin, stellt sich meistens heraus, dass die Ängste unbegründet waren. Deshalb möchte ich dem Regierungsrat für seine kluge und unaufgeregte Antwort auf die Interpellation danken. Die Interpellanten fürchten um den Erhalt der christlichen Werte, lassen dabei aber ausser Acht, dass viele Werte, die wir wie selbstverständlich als "christlich" bezeichnen, gar nicht christlich sind. Dazu gehört beispielsweise die Eigenverantwortung. Das Konzept der Eigenverantwortung ist kein christlicher Wert, sondern er entstand vielmehr während der Aufklärung zusammen mit dem Individualismus, der auch kein christlicher Wert ist. Auch bei Fairness und Chancengleichheit, hier schiele ich auf die politische Linke, kann nicht die Rede von einer christlichen Wertvorstellung sein. Im Gegenteil, diese entstanden erst mit der Abschaffung des Dreiständesystems, Geistliche, Adelige, Bürger, welches von der Kirche bis zuletzt unterstützt wurde. Aufbegehren gegen diese Gott gegebene Ordnung war in dieser Wertevorstellung nicht denkbar. Ausserdem haben wir der Aufklärung, Toleranz gegenüber anderen Religionen, die Trennung von Staat und Religion, Vernunft, kritisches Denken und damit in gewissem Sinne auch die Debatte hier im Rat zu verdanken. Unser Rechtssystem ist entscheidend römisch, dies können mir die hier anwesenden Juristen sicherlich bestätigen, und unser Staats- und Bildungssystem griechisch geprägt. Viel Christentum bleibt nicht mehr übrig, wenn man das alles abzieht. Natürlich möchte ich aber nicht leugnen, dass diverse christliche Werte heute durchaus noch eine Rolle spielen müssen. Allerdings denken wir anders herum, was ihren Stellenwert angeht, als die Interpellanten dies annehmen. Wir lesen die Bibel nicht wie einen Ratgeber, dem wir blind vertrauen. Im Gegenteil, wir lesen sie durch die Brille unserer Zeit und Werte und beurteilen sie danach, welche Teile der Bibel heute noch mit unseren Werten übereinstimmen. Zur Islamdebatte, die in der Interpellation mitschwingt, möchte ich anmerken: Alle aufgezählten Errungenschaften sind nicht einfach vom Himmel gefallen. Sie wurden hart erarbeitet und teilweise blutig erkämpft. Es kann nicht das Ziel sein, wieder in längst überholte Denkweisen zurück zu verfallen, bloss weil wir uns mit einer Religion konfrontiert sehen, deren Aufklärung und Säkularisierung hoffentlich erst noch bevorsteht. Gerade jetzt wäre es an der Zeit, unsere aufklärerisch-humanistischen Werte zu stärken.


text_content_de: Es freut mich, dass der Grosse Rat mit dem Antrag des Regierungsrates einverstanden zu sein scheint. In unserer Verfassung sind verschiedene Freiheiten festgehalten, so auch die Handels- und Gewerbefreiheit. Meines Erachtens haben wir mit diesen Freiheiten sorgfältig umzugehen. Wir dürfen sie wirklich nur im öffentlichen Interesse einschränken. Bezüglich des Rauchens und der gesetzlichen Ausweitung der Gesetze auf E-Zigaretten und CBD-Raucherwaren ist das öffentliche Interesse eindeutig gegeben, schliesslich geht es um die Gesundheit der Menschen. Der einzelne Mensch kann sich gemäss seiner persönlichen Freiheit immer noch individuell verhalten. Das Risiko muss jede Person selbst tragen. Sobald es aber darum geht, die Bevölkerung und insbesondere die Jugend vor Beeinflussung und Verführung zu schützen, stehen wir in der Verantwortung. Im Bewusstsein, den Freiheiten grundsätzlich Sorge zu tragen, sollten wir an dieser Stelle im öffentlichen Interesse eine Einschränkung vornehmen. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, das Gesetz über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol sowie über den Jugendschutz beim Verkauf von Tabakwaren anzupassen und zudem das Mindestalter für den Erwerb auf 18 Jahre zu erhöhen. Zu Kantonsrätin Wohlfender: Dieser Vorschlag wurde bereits in der Beantwortung vorgestellt und der Regierungsrat vertritt ihn nach wie vor. Zur Sunset-Klausel: Vielleicht sollten wir diese Möglichkeit tatsächlich öfter benutzen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob sie in diesem Fall zweckmässig ist. Die Botschaft zum neuen Tabakproduktegesetz des Bundes liegt dem eidgenössischen Parlament seit Ende November vor. Im nächsten Jahr wird die Beratung stattfinden und ich bin davon überzeugt, dass das revidierte Gesetz spätestens bis 2022 in Kraft treten wird. Im Fall einer Erheblicherklärung hätte der Regierungsrat für die Bearbeitung der vorliegenden Motion grundsätzlich zwei Jahre Zeit. Der Versand der Botschaft könnte also theoretisch bis 2021 dauern. Es wäre sogar denkbar, dass unsere kantonale Gesetzgebung später als das Bundesgesetz in Kraft treten könnte und vielleicht wird unsere kantonale Regelung auch einige andere Bestimmungen enthalten als das nationale Gesetz. Meines Erachtens würde eine allfällige Parallelität aber kein Problem darstellen. Als überzeugter Föderalist bitte ich den Grossen Rat, seine kantonalen Kompetenzen wahrzunehmen und die vorliegende Motion in diesem Sinne erheblich zu erklären. Der Regierungsrat wird sich bald an die Arbeit machen und einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zum Historischen Museum, jedoch zur Seite 199 der Botschaft, d. Planungen, Projektvorbereitungen. Hier tauchen zwei überraschende Positionen auf: 1. 1,46 Millionen Franken für das Historische Museum im Schloss Frauenfeld, Umbau Gesamtanlage, ab 2019 über mehrere Jahre verteilt. 2. 1,6 Millionen Franken für das Historische Museum, neuer Standort, ab 2019 über drei Jahre verteilt. Seit Jahren hören und lesen wir, die räumlichen Verhältnisse im heutigen Historischen Museum seien ungenügend. Darum müsse ein neuer Standort gesucht werden. Soll nun noch über Jahre hinweg in diesen ungenügenden Standort investiert werden? Schon seit fünf oder sechs Jahren läuft eine Standortevaluation. Bei den Beratungen der aktuellen Regierungsrichtlinien hiess es im vergangenen Jahr noch, der neue Standort stehe bis zum Jahr 2020 fest. Überraschend beschloss der Regierungsrat im vergangenen März den temporären Planungshalt für eine Neupositionierung des Historischen Museums. Gleichzeitig wird nun trotz des Planungsstopps auch in die Standortsuche investiert, wie es uns die zweite Position vermittelt. Die ganze Angelegenheit erachte ich als ziemlich irritierend. Brauchen wir jetzt ein neues Historisches Museum? Gilt nun ein Planungsstopp oder wird doch weiter nach einem neuen Standort gesucht? Soll einfach zugewartet werden, bis sich in der Hauptstadt eine praktikable Lösung anbietet? Der Oberthurgau wäre bereit, wie der Regierungsrat weiss. Für uns Oberthurgauerinnen und Oberthurgauer sind diese Planungsabsichten nicht ganz nachzuvollziehen. Ich richte drei Fragen an die zuständige Regierungsrätin: 1. Was sollen die beiden im Finanzplan des Departements für Bau und Umwelt (DBU) aufgeführten Positionen in der Grössenordnung von 1,46 und 1,6 Millionen Franken effektiv bewirken? 2. Sind die Verhältnisse im heutigen Historischen Museum wirklich so ungenügend, dass seit Jahren nach einem neuen Standort evaluiert werden muss? Oder wurde und wird einfach vorsorglich gejammert? 3. Soll jetzt eigentlich gemäss Finanzplan noch bis 2021 evaluiert werden, um Ansätze für einen neuen Museumsstandort zu finden? Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Ich schlage in die gleiche Kerbe wie meine Vorredner und bitte die Ratsmitglieder, die jetzige Fassung aus der 1. Lesung zu unterstützen. Wir haben die Gelegenheit, im revidierten UNG nur das zu regeln, was auch ins Gesetz gehört. Ich bitte den Grossen Rat, auf eine willkürliche Leistungsgrenze zu verzichten und die liberale Gesetzesfassung zu unterstützen. Erdsondenbohrungen sind ausreichend geregelt. Alle Beteiligten sind an einer problemlosen Bohrung und einer langen nachhaltigen Nutzungsdauer interessiert. Es gibt keinen plausiblen Grund für eine zufällige Leistungsgrenze bei 400, 500 oder 600 kW. Ich bitte, auf eine "Lex Spital Frauenfeld" oder eine "Lex Migros Amriswil" zu verzichten. Gesetze aus Angst und allenfalls Unwissen sind wirklich der falsche Weg. Ich bitte zu ermöglichen, dass ausreichend abgeklärte und berechnete Erdsondenbohrungen und Felder für Grossprojekte wie in anderen Kanton auch bei uns problemlos realisiert werden können. Die FDP-Fraktion lehnt den Antrag ab.


text_content_de: Mir ging es gleich wie Ratskollege Felix Meier, ich wollte eigentlich auch gar nichts dazu sagen. Aber nach gewissen Rückmeldungen habe ich mich spontan entschieden, als Fraktionspräsident einer liberalen Partei Ihnen hier nochmals ins Gewissen zu reden. Es geht letztendlich um Rechte und um Möglichkeiten und nicht um unsere Interpretationen, ob ein Auslandschweizer oder eine Auslandschweizerin ihre Rechte und Möglichkeiten wahrnimmt, so, wie wir denken, dass er es wahrnehmen und genügend wissen müsste über seinen Heimatkanton. Das ist reine Interpretation und vielleicht die Wahrnehmung derer, die nicht im Ausland leben. Es geht hier um die Rechte und die Möglichkeiten. Es geht darum, dass wir die Demokratie – und da bin ich überzeugt, dass diese alle hier im Saal hoch halten – jedem Schweizer und jeder Schweizerin zugestehen, dass sie diese Rechte auch haben können. Von daher gesehen, bin ich sehr überrascht, Ratskollege Thomas Niederberger, dass die FDP hier als liberale Partei nicht die Möglichkeit bietet, dass alle Schweizerinnen und Schweizer aktiv am Wahlrecht teilnehmen können. Ich kämpfe in diesem Saal, so lange ich hier drin bin, dass wir möglichst liberal handeln und die Demokratie am Spielraum messen, den wir ermöglichen, und nicht an unseren Gedanken, ob jemand diese Rechte wahrnimmt oder auch nicht, sonst hätten wir jeweils 100 % Stimmbeteiligung und eine Pflicht, dass man es macht. Nein, es geht hier um ein Recht und die Möglichkeit. Und das zu verwehren, nur weil jemand derzeit im Ausland sitzt, finde ich ehrlich gesagt einen Rückschritt. Ich glaube, wir müssen darum kämpfen, dass jedes Parlament wirklich schaut, dass wir unseren Bürgerinnen und Bürgern möglichst viel auch erlauben. Es wäre ein schönes Zeichen, wenn wir das für den eventuellen Fall, dass jemand das möchte, es auch erlauben. Ich habe da überhaupt keine Angst, dass dann die Demokratie teuer wird. Und wenn, dann wäre es so, weil wir gerade dafür einstehen, dass alle die gleichen Rechte haben.


text_content_de: Wir bitten Sie, den Antrag abzulehnen. Und zwar aus mehreren Gründen. Grund 1: So, wie es jetzt im Entwurf der Kommission steht, ist die Gemeinde zuständig für die Bewältigung. Es kommt ein völlig neuer Aspekt dazu. Wenn schon Anordnung, dann müsste auch die Auflösung im gleichen Paragrafen drin sein, also nicht nur die Anordnung, sondern auch die Auflösung. Sonst stimmt das nicht, fachlich. Grund 2: Ich bin kein Experte in dem Bereich, aber ich gehe davon aus, dass, wenn jemand etwas zu sagen hat, dieser auch zahlt. Also im Sinne von: Wer zahlt, befiehlt. Und bei besonderen Lagen dürfte das auch der Fall sein. Es könnte sein, dass eine Behörde eine besondere Lage ausruft und ein Dritter, nämlich die übergeordnete Behörde, dann zahlen muss. Und das wäre heikel. Von dem her gesehen, finde ich es richtig, dass immer die übergeordnete Behörde eine besondere Lage befiehlt oder in Auftrag gibt, weil letztendlich auch die Gelder von dieser übergeordneten Behörde gesprochen werden. Grund 3 ist die Frage, ob besondere Lage nicht auch ein Fachterminus ist, der daran gebunden ist. Deshalb, weil hier wirklich Unklarheiten sind, bitten wir Sie, nicht etwas zu machen, was später ein Bumerang für die übergeordnete Behörde ist.


text_content_de: Einleitend möchte die SVP-Fraktion dem Regierungsrat danken. Sie schätzt die rasche Reaktion auf die düsteren Wolken am Finanzhimmel. Der Regierungsrat nimmt die Verantwortung für die langfristige finanzielle Planung des Kantons wahr, auch wenn seine Einschätzungen eher vorsichtig und pessimistisch erscheinen. Unser Finanzminister hat dies ja schon öfter und seit Längerem prophezeit. Die Lage kann durchaus als ernst bezeichnet werden, Panikmache ist jedoch fehl am Platz. Der Kanton verfügt über ein gesundes Polster, ein Eigenkapital. Die Wolken ziehen aber auch vorüber. Massnahmen, welche durch eine Umlagerung den Kanton entlasten, jedoch andere Körperschaften wie Schul- oder Politische Gemeinden dazu zwingen, Steuern zu erhöhen, sind nicht zielführend, da sehr aufwendig. Und sie belasten den Steuerzahler einfach von einer anderen Seite. Unsere Finanzstrategie soll mit massvollen Schritten eine Verbesserung herbeiführen, muss unbedingt flexibel bleiben und mit sich verändernden Umständen angepasst werden können. Wichtig ist uns, klar zu machen: Die SVPFraktion spricht sich ganz klar gegen eine sofortige Steuererhöhung aus. Mieten, Strom, Energie, Hypotheken und die allgemeine Teuerung treffen den Mittelstand bereits genug. Im Verlauf der Ämterbesuche der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) wurde festgestellt, dass der Miteinbezug der Verwaltung hätte optimiert werden können. Und auch die Aussagen, dass wir ein Einnahmenproblem hätten und kein Ausgabenproblem, sehen wir etwas differenzierter. Uns fehlt der Blick auf die Ausgaben, insbesondere eine konsequente Ausgabendisziplin; uns fehlt der Blick auf das ungebremste Stellenwachstum in der Verwaltung. Wir Kolleginnen und Kollegen im Grossen Rat sollten uns manchmal auch fragen, welche Kosten wir verursachen, wenn wir unsere Vorstösse eingeben. Wir fordern eine Verzichtsplanung für Stellen und Aufgaben. Ich bin fest davon überzeugt: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der kantonalen Verwaltung arbeiten sehr motiviert, sind sehr leistungsbereit, freuen sich, etwas bewegen zu können, und an ihren guten Resultaten und Ergebnissen. Wenn man sie lässt, was bedeutet das? Die Führung ist gefordert und zwar über alle Stufen, unnötige Schritte abzubauen, vor allem die ganzen Vorschriften, welche das Leben und die Verordnungen so mit sich bringen, die das Leben schwer machen und als kleine "Arbeitsbeschaffer" das Leben verkomplizieren. Wir freuen uns auf die Detaildiskussion.


text_content_de: Ich stelle fest, dass der Grosse Rat damit einverstanden ist, keine Anpassung der Eigentümerstrategie vorzunehmen. Der Regierungsrat möchte keine einzelnen erneuerbaren Energien privilegiert behandelt haben. Zwei vom Grossen Rat geäusserte Wünsche richten sich an die Adresse des EKT, was ich den zuständigen Personen weiterleiten werde. Aufgrund der Wünsche ist meines Erachtens jedoch für den Regierungsrat kein weiterer Handlungsbedarf ersichtlich. Diskussion -  M-10


text_content_de: Ich habe vier Kinder und spreche somit aus der Praxis. Die erste Fremdsprache, der ein Kind begegnet, wenn es in die erste Klasse eintritt, ist Schriftdeutsch. Dabei spreche ich nicht von Kindern mit ausländischen Wurzeln, sondern auch von meinen eigenen Kindern. Denn bei uns Zuhause wird nicht Deutsch gesprochen, sondern Mundart. In der dritten Klasse sind die Kinder mit Englisch konfrontiert. Englisch ist die Weltsprache, welche den Kindern später nützlich sein wird. Auch für lernschwache Kinder ist Englisch nützlicher als Französisch. In der fünften Klasse kommt dann auch noch die französische Sprache hinzu. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sind einige Kinder überfordert. Wie soll man das alles meistern können, wenn man kein Sprachgenie ist? Zeitgleich sollte man nämlich auch lesen, Texte verstehen, rechnen und leserlich schreiben können. Manche Kinder mögen damit gut und alleine zurechtkommen. Aber je länger je mehr benötigen die Kinder Stütz- und Fördermassnahmen, was früher einfach "Nachhilfeunterricht" genannt wurde. Damit sind viele Eltern überfordert, Lehrerinnen und Lehrer an ihren Grenzen und für die Kinder bleibt in Anbetracht des benötigten Nachhilfeunterrichts kaum mehr Zeit zum Spielen. Die seelisch-ethische Ausbildung, welche die Kinder lernt, mit anderen Menschen umzugehen, bleibt dabei auf der Strecke. Wir sollten uns an das folgende, gute alte Prinzip halten: Die Grundlagen sollen in der Primarschule vermittelt werden, während das weitere Wissen, beziehungsweise das "Elite-Wissen", in der Sekundarschule weitergegeben wird. Man bedenke, dass Kinder keine Speicherchips sind, wo unbeschränkt und schnell Wissen hinaufgepfercht werden kann. Kinder nehmen Wissen unterschiedlich schnell auf. In erster Linie benötigen unsere Schülerinnen und Schüler in der Primarschule liebevolle Zuwendung, geduldiges Aufzeigen von Lernstrategien und Zeit für sich, um vom Kind zum jungen Menschen reifen zu können. Lassen wir den Kindern diese Zeit in der Primarschule. Sie werden sie andernfalls nie mehr erhalten. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion erheblich zu erklären und den Fremdsprachenunterricht in der Primarschule auf eine Fremdsprache zu beschränken.


text_content_de: Die letztes Jahr zurückgestellte Beschaffung der neuen Tische für die Ratssäle in Frauenfeld und Weinfelden wurde nochmals hinterfragt. Auch aus Rücksicht auf die Standortgemeinden soll nun aber diese Anschaffung getätigt werden. Wichtig zu erwähnen ist noch, dass zurzeit Vorabklärungen bezüglich elektronischer Stimmabgabe am Laufen sind. Dabei ist erschwerend, dass es keine stationären Einrichtungen sind. Die Säle müssen für verschiedene Bedürfnisse zur Verfügung stehen. Diskussion - nicht weiter benützt. Finanzplan 2014 - 2016 (Seite 16) Diskussion -


text_content_de: Die Motivation ist beim Unterrichten immer ein zentrales Anliegen. Ich kann versichern, dass Jugendliche, egal mit welchem schulischen Anforderungsniveau, sehr motiviert sind, eine Ausbildung zu durchlaufen. Diese Möglichkeit müssen wir auch schaffen. Ich sehe ein grosses Potenzial an Integrationsmöglichkeiten, wenn wir auch niederschwellige Berufsausbildungen anbieten, um jedem Jugendlichen zu ermöglichen, erwerbs- und arbeitsmässig in die Gesellschaft integriert zu werden. Das bedingt, dass die Jugendlichen motiviert werden und ihnen die Ausbildung ermöglicht wird, die ihrem Niveau entspricht. So kann man sie von Sozialämtern oder IV-Renten weghalten. Damit können sie nach den Leitsätzen "Arbeit vor Rente" oder "Integration vor Rente" überhaupt leben. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Viele wichtige Punkte wurden in der bisherigen Diskussion bereits angesprochen. Die CVP/GLP-Fraktion hat sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Wir danken Regierungsrätin Haag für die kompetente Antwort und die klare Stellungnahme. Liest man die Beantwortung genau und in einem positiven Sinn, lässt sich feststellen, dass der Regierungsrat zu 100 % für die aktuelle Situation der Weilerzonen einsteht. Zu sagen, es gäbe nur 49 Weiler, ist falsch. Der aktuell gültige Richtplan verrät, dass es über 100 Weiler in unserem Kanton gibt. Wir sprechen nicht über die im Rahmen der letzten Revision hinzugekommenen 49 Weiler. Dementsprechend sind die Grundlagen falsch, auf welcher die heutige Diskussion geführt wird. Den Weg, dem ARE des Bundes mitzuteilen, dass wir am aktuellen Siedlungsgebiet "Weiler" festhalten werden, verorte ich zwischen Regierungsrat und Bund. Das Parlament muss keinen Brief nach Bern verfassen. Vielmehr muss der Grosse Rat bei der neuen Vorlage des kantonalen Richtplans festlegen, dass die Weiler Siedlungsgebiete sind. Die nahezu einstimmige Genehmigung des in solcher Weise festgelegten Richtplans ist das richtige Zeichen nach Bern. Wann soll über die Frage der Weilerzonen entschieden werden? Meines Erachtens ist es gut, wenn das ARE des Bundes sagt, dass die Diskussion später geführt werden kann. Das ergibt für uns die Möglichkeit, den Zeitplan für den kantonalen Richtplan, der in eineinhalb Jahren verabschiedet werden soll, einzuhalten. Das bestehende Moratorium würde dann hinfällig und es könnte anschliessend in den Gemeinden aktive Raumplanung gemäss neuem Richtplan betrieben werden. Nehmen wir diese Thematik jetzt noch auf, würden wir mindestens doppelt so viel Zeit für die Genehmigung des Richtplans und das Einreichen in Bern benötigen. Das Moratorium würde dementsprechend viel länger bestehen bleiben. Lassen Sie uns vernünftig sein. Der Regierungsrat liess in klarer Weise verlauten, dass Weiler im Kanton Thurgau zum Siedlungsgebiet gehören. Diese Botschaft wird im kantonalen Richtplan eingepackt und nach Bern gesandt. Anschliessend muss mit Vehemenz für die Durchsetzung unserer Handhabung gekämpft werden.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion ist für Gültigkeit. Der Regierungsrat zitiert einen Bundesgerichtsentscheid, der mit der vorliegenden Vorlage nichts zu tun hat. Bereits der erste Entscheid, auf den der Regierungsrat verweist, betrifft ein Genfer-Urteil, in welchem es um das Verbot des Rauchens im öffentlichen Raum geht. Der kantonale Gesetzgeber geriet etwas in Zielkonflikt mit dem Bundesgesetzgeber. Es ist interessant, wie das Bundesgericht entschieden hat. Es hat für Gültigkeit entschieden, weil es keiner geregelten klaren Lehre folgte. Ich zitiere aus dem Bundesgerichtsentscheid 133/110, Seite 116: "L'existence ou l'absence d'une législation fédérale exhaustive constitue donc le premier critère pour déterminer s'il y a conflit avec une règle cantonale. Toutefois, même si la législation fédérale est considérée comme exhaustive dans un domaine donné, une loi cantonale peut subsister dans le même domaine si elle poursuit un autre but que celui recherché par le droit fédéral (AUER/MALINVERNI/HOTTELIER, Droit constitutionnel suisse, vol. I, Berne 2000, n. 1031 p. 364)." Auf Deutsch übersetzt: Es ist nicht ganz so einfach. Meines Erachtens ist es entscheidend, dass es im Bundesgesetz über die Raumplanung keine Vorschrift gibt, die besagt, dass jeder Kanton systematisch einen Teil seines Kulturlandes zubauen muss. Wir geraten nicht in einen direkten Zielkonflikt. Die Initiative ist gültig. Es wäre ein Schildbürgerstreich, hier einen Gang vor das Bundesgericht zu riskieren.


text_content_de: Wenn wir die Rückweisung nicht unterstützen, werden wir abschliessend über die Abschaffung des Frühfranzösischs beschliessen. Es wird keine besseren und anderen Ideen mehr geben. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.


text_content_de: Im Bericht HG2020 werden uns auf fast 90 Seiten 52 Punkte zur nachhaltigen Entlastung des Staatshaushalts vorgelegt. Grundsätzlich ist es positiv zu werten, dass der Regierungsrat proaktiv vorangeht und Stabilisierungsmassnahmen zur nachhaltigen Entlastung der Gesamtrechnung rechtzeitig definiert. Allerdings sind einige der Massnahmen reine "Taschenspielertricks", welche bei Tageslicht betrachtet doch eher mit kunstvollem Verschieben von Zahlen als mit echtem Sparen zu tun haben. Zur Mogelpackung des Regierungsrates gehören zudem der Abbau von Dienstleistungen und das Erschliessen von neuen Gebührenquellen. Noch schlimmer sind jedoch jene Sparmassnahmen, welche am Ende das Gegenteil bewirken oder deren Nachteile erst mittel- und langfristig sichtbar und spürbar werden, wie beispielsweise die Massnahme 5.3.3 Kantonsbeiträge in Energiefonds von 8 Millionen Franken auf 6 Millionen Franken kürzen. Als Gesamtpaket ist das Projekt HG2020 klar abzulehnen. Ich bitte Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Im Namen der SP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Wir schliessen uns der Einschätzung des Regierungsrates an. So, wie die Wahlen alle vier Jahre stattfinden, werden wir uns auch alle vier Jahre mit ähnlichen Fragen beschäftigen. Aufgegleist wird die Diskussion jeweils von jenen Parteien, welche Proporzpech zu beklagen haben. Diesmal wird die Diskussion am Wahldatum aufgehängt. Die Wahlbeteiligung kann aber nicht mit politischem Aktionismus gesteigert werden. Der Zeitrahmen für die Wahlen ist eng und die Auswahl der Daten beschränkt. Eine Zusammenlegung der Grossratswahlen mit den Regierungsratswahlen und den eidgenössischen Abstimmungen würde die Ressourcen und auch einen Teil der Bevölkerung überfordern. Es bleibt nichts anderes übrig, als situativ über die Termine zu entscheiden, wie es der Regierungsrat vorschlägt. Die von den Interpellanten an den Regierungsrat gestellte Frage nach Massnahmen, welche die Wählerschaft zum Urnengang bewegen sollen, erscheint haltlos. Es ist wohl nicht die Aufgabe der Exekutive, für die Legislative eine Wählerschaft zu mobilisieren. Dafür sind die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten zuständig.


text_content_de: Ich bedanke mich für die wohlwollende Aufnahme der Vorlage, vor allem die Unterstützung von § 14b "Jagdschiessanlage". Das ist keine zwingende Selbstverständlichkeit, von der ich ausgehen durfte. Alle Votanten haben die Sachlage korrekt und vollständig dargestellt, weshalb ich keine Wiederholungen anbringen will. Ich möchte aber auf die zurecht erwähnte Feststellung hinweisen, dass der Thurgauer Regierungsrat zu 100 % hinter der Milizjagd steht und diese in allen Teilen unterstützt. Das ist der Kern der Botschaft. Neu - und dies hat, wie wir gehört haben, zu Diskussionen geführt - hat der Regierungsrat aus nachvollziehbaren Gründen und auf Wunsch verschiedener Vernehmlassungsteilnehmer die Regelung der Hundeleinenpflicht während der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit aufgenommen. Der Regierungsrat wollte dem Anliegen mit einem neuen Absatz Rechnung tragen. So ist die Leinenpflicht ins Jagdgesetz eingeflossen und nun Stein des Anstosses. Da die zeitlich befristete Leinenpflicht eine Präventivmassnahme für brütende Vögel und setzende Rehgeissen darstellt, hat der Regierungsrat beschlossen, den in der Vernehmlassung mehrfach geäusserten Wunsch aufzunehmen. Nun gibt es aus den Reihen der Ratsmitglieder andere Meinungen. Die Leinenpflicht gehöre vielmehr ins Gesetz über das Halten von Hunden. Der Regierungsrat verwehrt sich diesem Ansinnen nicht. Insofern unterstützt der Regierungsrat einen Rückweisungsantrag, wie er mir im Vorfeld kommuniziert wurde. Letztlich ist der Grosse Rat die gesetzgebende Instanz. Er entscheidet, ob die Leinenpflicht, wenn überhaupt, im Gesetz über das Halten von Hunden oder im Jagdgesetz verankert werden soll. Sollte die Leinenpflicht im Grossen Rat im Grundsatz bestritten sein, erlaube ich mir den Hinweis, dass bei der Jagdverwaltung und ihrem Amtschef Roman Kistler jährlich rund 30 bis 40 Meldungen von gerissenen Rehen durch streunende Hunde eingehen. Die Dunkelziffer ist dabei nicht mit eingerechnet. Die Bilder, die sich den Jagdaufsehern präsentieren, sind sehr unschön, und jeder Riss eines Rehs ist einer zu viel. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass es ganz viele Hundebesitzerinnen und -besitzer gibt, die einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Hund pflegen und diesen im Griff haben. Es gibt aber auch andere. Eine Leinenpflicht wird die Zahl der Rehrisse nicht aus der Welt schaffen. Dessen sind wir uns bewusst. Die Risse werden aber hoffentlich dezimiert. Ich bin für die Diskussion offen. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. § 14a Diskussion -  § 14b Diskussion -  § 26 Abs. 1


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates ist nach Meinung der FDP-Fraktion gut begründet. Sie hält vor allem auch fest, dass im Kanton Thurgau der Kinderbetreuungsabzug als allgemeiner Abzug ausgestaltet ist. Daneben kann ein pauschaler Kinderabzug als Sozialabzug geltend gemacht werden. Also haben wir beide Möglichkeiten längst eingeführt. Ein Kinderbetreuungsabzug bei Eigenbetreuung ist dagegen weder im Steuerharmonisierungsgesetz als allgemeiner Abzug noch als sonstiger Abzug in der kantonalen Gesetzgebung vorgesehen. Der Motionär strebt eine Gleichbehandlung der Eigenund Fremdbetreuungskosten an. Die vorgeschlagene Ausgestaltung führt jedoch gerade nicht zu einer Gleichbehandlung, sondern zu einer Bevorzugung der Familien mit Eigenbetreuung, weil dabei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unberücksichtigt bleibt. Den Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, entstehen bei der Erzielung ihres Einkommens keine zusätzlichen effektiven Kosten, währenddem den Eltern, die das gleiche Einkommen nur dank einem zusätzlichen Verdienst und damit verbunden einer Fremdbetreuung durch Dritte erzielen können, zusätzliche tatsächliche Kosten erwachsen. Bei gleichem Einkommen ist daher die effektive wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie mit Fremdbetreuung geringer als die der Familie mit Eigenbetreuung. Der Regierungsrat stellt zurecht die Frage, ob das Steuerrecht ein ideales Förderungsinstrument für familienpolitische Zielsetzungen darstellt, insbesondere dann, wenn die steuerliche Förderung nur mittels einer Umgehung des Systems gewährleistet werden kann. Heute sind es rund 3'000 Kinder, für die Fremdbetreuungskosten abgezogen werden. Bei den übrigen ca. 37'000 Kindern werden keine Betreuungskosten geltend gemacht. Auch sie werden nicht nur von den Eltern, sondern zum Teil von Verwandten, Nachbarn oder Freunden, meistens ohne Entschädigung, betreut. Wichtig ist die Anerkennung der wertvollen Leistungen von Familien, die ihre Kinder selbst betreuen, aber auch jener Familien, die trotz Fremdbetreuung ihre erzieherischen Pflichten wahrnehmen. Das Einzige, das für die steuerrechtliche Situation zählen darf, sind die tatsächlichen und in Rechnung gestellten Kosten einer Fremdbetreuung. Die Schaffung eines zusätzlichen Abzuges für alle wäre lediglich eine Steuervergünstigung mit der Giesskanne. Eine effiziente Familienpolitik macht mehr Sinn, wenn der Kanton und die Gemeinden die Familien mit adäquaten Angeboten unterstützen, als sie über das Steuergesetz vermeintlich zu fördern. Die FDPFraktion ist fast einstimmig gegen die Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich möchte erwähnen, dass der Anteil des Kantons bei den Spitalkosten innerhalb der Periode bis 2017 auf 55 % des KVG erhöht werden muss. Dies wird Kosten in der Grössenordnung von rund 48 Millionen Franken verursachen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und auch bei der Ärztegesellschaft Thurgau, welche den Notfalldienst im Auftrag des Regierungsrates für die Bevölkerung wahrnimmt. Sie ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage und einstimmig für die Kommissionsfassung. Dementsprechend wird sie einen Antrag auf Erhöhung der Ersatzabgabe nicht gutheissen.


text_content_de: Der Regierungsrat hört heute gut zu. Dies impliziert auch, dass er nicht zu allen Voten Stellung nimmt. Ich schliesse aus der Debatte, dass der Regierungsrat mit dem Paket auf dem richtigen Weg ist. Der Kanton stösst auch beim Sparen an die Grenzen. Wenn wir unsere Verwaltung mit den anderen Kantonen vergleichen, liegen wir mit den Kosten bei 79 %, beim Vergleich mit der Peer Group bei 87 %. "Wer den Rappen nicht ehrt, ist des Frankens nicht wert." Wir haben eine schöne Summe an Massnahmen gefunden. 75 % bis 80 % betreffen Minderausgaben. Es werden auch Mehreinnahmen generiert. Wir brauchen diese. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir die Steuerbelastung für die natürlichen Personen in den letzten Jahren um rund 25 % und für die juristischen Personen um rund 40 % senken konnten. Wir können uns nicht mehr alles leisten. Beim Benchmark haben wir festgestellt, dass wir bei den Gebühren sehr weit unterdurchschnittlich liegen. Deshalb wurden sinnvolle Änderungen aufgegleist. Etwa ein Viertel des Entlastungspakets betrifft Mehreinnahmen. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass er den Staatshaushalt mit dem vorliegenden Entlastungspaket und ohne Steuerfusserhöhung bis 2017 ausgleichen kann. Wir benötigen die 48 Millionen Franken mit den 102 Massnahmen. Wir möchten am Ziel festhalten. Der Weg ist im Einzelnen diskutabel. Das Austarieren der verschiedenen Meinungen, die wir heute gehört haben, wurde im Massnahmenpaket bereits vorgesehen. Der Regierungsrat freut sich auf die Detailberatung. Diskussion - nicht weiter benützt. Ende der Vormittagssitzung: 12.40 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr


text_content_de: Im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Streichungsantrag abzulehnen. Die meisten Gemeinden verfügen über keine eigene Gemeindepolizei, sondern setzen für die Erfüllung gemeindepolizeilicher Aufgaben private Sicherheitsdienste ein. Die Tätigkeit dieser Unternehmungen führt verschiedentlich auch zu Problemen. Einige Gemeinden haben erklärt, dass sich die eingesetzten privaten Sicherheitsdienste nicht immer durchsetzen könnten, weil ihnen die entsprechenden Kompetenzen fehlten. Das ist richtig, da das Gewaltmonopol beim Staat liegt und nicht an Private delegiert werden kann. Ich begrüsse daher das Bestreben, eine Einheitspolizei zu schaffen. Ein polizeilicher Assistenzdienst für gewisse einfachere polizeiliche Aufgaben entspricht nicht nur dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, sondern greift auch ein Anliegen der Thurgauer Gemeinden auf. Zu den möglichen Aufgaben des polizeilichen Assistenzdienstes gehören ortspolizeiliche Aufgaben im niederschwelligen Bereich, aber mit hoheitlichen Befugnissen wie beispielsweise die Personenkontrolle. Grösse und tatsächlicher Einsatz des PAD werden von den Bedürfnissen und den Aufträgen der Gemeinden abhängen. Deshalb macht es keinen Sinn, diese schon jetzt zu regeln, sondern es geht darum, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit solche Leistungsvereinbarungen künftig abgeschlossen werden können. In § 3 wird lediglich die gesetzliche Grundlage für die Einführung eines polizeilichen Assistenzdienstes geschaffen. Dieser Dienst stellt ein Dienstleistungsangebot und keine Zwangsverpflichtung für die Gemeinden dar. Ebenso ist er kein zwangsweiser Ersatz der Sicherheitsorgane der Gemeinden wie sie in § 4 des Gesetzes geregelt sind.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Kantonsrätinnen und Kantonsräte der Region Untersee und Rhein zur Massnahme 5.5 - Organisation der Friedensrichter- und Betreibungsämter auf Bezirksebene. Wir sind erstaunt darüber, dass der Vorschlag des Regierungsrates zur Reduktion der Friedensrichter- und Betreibungsämter sowie der Grundbuchämter offensichtlich ohne Einbezug der Betroffenen erstellt wurde. Durch die Reduktion im Bezirk Frauenfeld auf ein Amt mit einer allfälligen Aussenstelle in Steckborn oder Diessenhofen werden unseres Erachtens im Endeffekt keine Einsparungen, sondern lediglich Kostenverlagerungen erzielt. Die Kostenverlagerungen belasten einerseits die Bürgerinnen und den Bürger, die Distanzen bis zu 20 Kilometer in Kauf nehmen müssen, um zu ihrem Amt zu gelangen, und andererseits wird der Aufwand für die Polizei in unserem Gebiet massiv steigen, wenn Zahlungsbefehle zugestellt oder Schuldner zu Pfändungsvollzügen geführt werden müssen. Der Kanton Schaffhausen hat sich ebenfalls mit möglichen Einsparungen in diesem Bereich auseinandergesetzt und das Betreibungsinspektorat des Kantons Aargau damit beauftragt, eine diesbezügliche Studie zu erstellen. Das Ergebnis hatte zur Folge, dass der Bezirk Stein am Rhein mit weniger als 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern nach wie vor über ein Friedensrichterund Betreibungsamt verfügt. Es wurde nachgewiesen, dass die dezentralen Ämter äusserst effizient und erfolgreich arbeiten, da sie die lokalen Verhältnisse und die Leute kennen. Durch eine Reduktion der Ämter können keine Einsparungen erzielt werden. Wir als Vertreter einer Randregion erwarten, dass der Regierungsrat diese Angelegenheit unter Einbezug aller betroffenen Ämter nochmals überprüft. Es soll eine Lösung gefunden werden, welche dem Kostenziel gerecht werden kann und die Dienstleistungen sowie den Service Public dabei nicht vernachlässigt.


text_content_de: Die Grüne Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag. Für uns stehen der Antrag auf Rückweisung und der Antrag auf Erhöhung um 20 % in einem inneren Zusammenhang. Es wäre wirklich sinnvoll, ein bisschen Tempo herauszunehmen, um Zeit für Abklärungen zu gewinnen. Tatsächlich gibt es Fragezeichen in Bezug auf die Finanzierung. Ich habe schon erwähnt, dass bis 2060 mit permanent sich erhöhenden Einnahmen gerechnet wird und mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung nach Abzug für Unterhalt und Betrieb 1,9 Millionen Franken pro Jahr für den Bau übrig bleiben. Es wäre gut, wenn die vorberatende Kommission noch einmal darüber diskutieren könnte. Wenn der Stimmbürger zur OLS schon ja sagen soll, braucht es eine weniger zweckoptimistische Finanzierung und in einem kürzeren Zeitraum. Andererseits wäre es unseres Erachtens auch nicht ganz seriös, heute über eine Erhöhung um 20 % beschliessen zu müssen, denn dazu fehlen uns sämtliche rechnerische Grundlagen. Deshalb würde sich die Grüne Fraktion der Stimme enthalten, falls eine Erhöhung um 20 % beantragt werden sollte.


text_content_de: Ich spreche im Namen der einstimmigen SP-Fraktion und stelle den Antrag, auf die Aufhebung der §§ 50, 51, 52 und 54 Abs. 2 zu verzichten. Ich habe bereits im Eintreten gesagt, was Fakt ist. Mit der Abschaffung der erwähnten Paragraphen verzichtet der Kanton auf 1,5 Millionen Franken. Diesbezüglich sind wir der Meinung, dass der Zeitpunkt dafür nicht der richtige ist. Die Abschaffung wird mit der Mehrwertabgabe begründet, was materiell aber überhaupt nicht im gleichen Zusammenhang steht. Die ergänzende Vermögenssteuer wird fällig, wenn Land ohne Umzonung verkauft wird, das heisst auch Bauland, das vorher schon Bauland war. Wir verzichten hier auf Steuern, nicht auf Abgaben. Auf 1,5 Millionen Franken können wir nicht verzichten.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion, die sich für Eintreten ausspricht. Die Umsetzung der Volksinitiative "Biodiversität Thurgau" ist so wichtig wie unbestritten. Dass dafür eine neue Spezialfinanzierung für Natur, Landschaft und Biodiversität gebildet beziehungsweise abgetrennt wird, dient der Transparenz bei der Mittelverwendung. Erfreulich ist, dass parallel zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen bereits eine Biodiversitätsstrategie erarbeitet wurde, sodass mit der Umsetzung konkreter Massnahmen hoffentlich bereits im kommenden Jahr begonnen werden kann. Die Änderungen im zweiten Themenbereich, dem Projekt "Geo2020", ist nachvollziehbar. Mit zunehmender Digitalisierung steigt der Anspruch an die Vollständigkeit und Richtigkeit der im GISPortal zur Verfügung gestellten Daten. Jene Teile der Gesetzesänderung, die den Denkmalschutz betreffen, sehen wir kritisch. Währenddem der vorliegende Gesetzesentwurf den Schutz der Biodiversität verstärkt, schwächt er zugleich den Schutz unseres baukulturellen Erbes. Das Argument eines Zielkonflikts mit der inneren Verdichtung ist vorgeschoben. Gerade bei zunehmender innerer Verdichtung tragen identitätsstiftende Orte genauso wie hochwertige Grünflächen entscheidend zur Erhaltung der Lebensqualität bei. Der eigentliche Konflikt liegt doch darin, dass man sich in einem Bereich nicht dreinreden lassen will, bei dem man verständlicher Weise erst einmal denkt, dass nur die eigenen Entscheidungen zählen. Meines Erachtens kann eine Gesetzesänderung den Grundkonflikt nicht lösen. Vielmehr muss die Vermittlung und Kommunikation von Seiten der Behörden verbessert werden. Für die Lösungsfindung in Konfliktfällen braucht es aber Kompromissbereitschaft von beiden Seiten. Dazu ist auch ein klares Bekenntnis von politischer Seite notwendig, dass wir den Wert unseres baukulturellen Erbes anerkennen und den Auftrag ernst nehmen, es zu schützen. Es wird eine Konsequenz der Gesetzesänderung sein, dass einiges an Mehrarbeit auf die Gemeinden zukommt. Hier liegt aber auch eine Chance. Durch die bereits in früherer Phase detailliert begründeten und differenzierten Schutzziele kann den Eigentümerinnen und Eigentümern der Wert und die Schutzwürdigkeit der Objekte im besten Fall besser verständlich gemacht werden. Ich erwarte, dass das Amt für Denkmalpflege den Gemeinden dabei die notwendige Unterstützung zukommen lässt und der Denkmalpflege die dafür notwendigen Mittel zugebilligt werden. Um eine gute Akzeptanz von Auflagen des Denkmalschutzes zu erreichen, braucht es klare, verständliche Entscheide und, soweit die Schutzziele eingehalten werden, einen grösstmöglichen Gestaltungsspielraum für die Bauherrschaft sowie eine Offenheit für kreative Lösungen. Trotz Bedenken hinsichtlich der Folgen der Gesetzesänderung ist gleichwohl anzuerkennen, dass in der vorberatenden Kommission intensiv über die einzelnen Formulierungen diskutiert wurde und die vorliegende Version ein Kompromiss darstellt. Ich hoffe, dass bei der Güterabwägung im Vollzug der Erhalt von Zeugen unserer Baukultur nun angemessen berücksichtigt und in diesem Sinne auch die Verhältnismässigkeit gewahrt wird. Andernfalls laufen wir Gefahr, Werte zu verlieren, die sich nicht wiederherstellen lassen – identitätsstiftende Orte und physische Anknüpfungspunkte an unsere Vergangenheit.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Ich habe die Motion damals ebenfalls unterschrieben, bin nach der Beantwortung aber davon überzeugt, dass eine Anpassung des Gesetzes nicht notwendig ist. Grosse Bäume befinden sich in unseren Dörfern und Städten in öffentlichen Parks, auf Friedhöfen, bei alten Villen, in Gärten und älteren Quartieren. Die Bäume wachsen dort meist bereits seit Jahrzehnten. Diese Zeit braucht es, bis eine Eiche, eine Buche, eine Linde oder ein Ahorn 15 Meter bis 20 Meter hoch wird. Die meisten Bäume stehen dabei näher an der Grenze, als es gemäss Gesetz über Flur und Garten erlaubt wäre. Weil aber in jedem Garten ein Baum steht, müssten alle gekappt oder zerstückelt sein. Das ist mir seit Jahren aber nicht mehr aufgefallen. In den letzten Jahren hat ein Umdenken in Bezug auf den Wert solcher grossen Bäume stattgefunden. Wenn ein solcher Baum gefällt werden muss, ist er entweder krank oder altersschwach. Wenn man durch ein neues Einfamilienhausquartier mit seinen teilweise taschentuchgrossen Gärten spaziert, wird man ausser Thuja- und Kirschlorbeerhecken kaum einen grossen Baum finden, weil es schlichtweg keinen Platz gibt, der sich weit genug von der Grenze entfernt befindet. Wenn man trotzdem eine Eiche pflanzen will, muss man hoffen, dass der Nachbar nicht merkt, wie hoch der Baum in 50 Jahren sein wird, da die Höhe im Verhältnis zum Abstand nach zehn Jahren noch in Ordnung wäre. Als guter Gärtner beraten wir unsere Kunden bei der Pflanzenauswahl und dem richtigen Standort und ganz besonders über die Abstandsregeln. Aus diesem Grund sehe ich wie der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf bezüglich einer Anpassung des Gesetzes über Flur und Garten. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion. Das Problem des Lehrpersonenmangels ist in erster Linie demografisch verursacht. Ein zunehmender Anteil an Lehrpersonen kommt ins Pensionsalter bei einer ebenfalls steigenden Zahl an Schulkindern, wobei letzteres eigentlich erfreulich ist. Interessant wäre zu erfahren, ob der Regierungsrat mit einer Entspannung der Situation in einigen Jahren rechnet oder von einer längerfristig schwierigen personellen Situation ausgeht. Unabhängig davon muss die derzeitige Notlage aber sehr ernst genommen werden. Die Kinder, die jetzt zur Schule gehen, können ihre Bildung und Entwicklung nicht um ein paar Jahre verschieben, bis es allenfalls wieder ausreichend Lehrpersonen gibt. Sehr wichtig ist dabei sicher, dass möglichst viele Lehrkräfte ausgebildet werden. Es ist gut, dass bereits viele Massnahmen getroffen wurden, um den Zugang zur Ausbildung zu erleichtern, etwa durch das Ermöglichen von Quereinstiegen oder berufsbegleitendem Studium. Ganz entscheidend ist aber auch, die bereits tätigen Lehrkräfte an den Schulen halten zu können. Hier fehlen uns in der Beantwortung Zahlen, um die Situation besser einschätzen zu können. Es stellt sich die Frage, wie viele der rund 200 Studienabgängerinnen und Studienabgänger im Thurgau bleiben und auch noch nach fünf oder zehn Jahren im Lehrberuf tätig sind. Um die Lehrpersonen halten zu können und Burnouts zu verhindern, müssen das Arbeitsumfeld und die Arbeitsbedingungen gut gestaltet und auf die Bedürfnisse der Lehrpersonen gehört werden, beispielsweise durch die Einführung einer zweiten Coaching-Lektion, wie es an der Delegiertenversammlung von Bildung Thurgau gewünscht wurde. Ebenfalls befürworten wir die organisatorische und administrative Entlastung von Lehrpersonen durch Schulleitungen sowie die Unterstützung durch schulische Heilpädagogik und Schulsozialarbeit. Zu ergänzen wären Wünsche der Lehrerschaft: Schulleitungen sollen ihnen den Rücken stärken, sich für sie einsetzen, ihnen wo möglich aber auch Freiräume lassen und eine gute effiziente Teamarbeit ermöglichen. Dazu frage ich mich, ob es auch bei den Schulleitungen weiterhin einen Personalmangel gibt. Die Lehrpersonen haben zudem Wünsche an den Kanton: Die Klassengrössen sollen reduziert, Aufgaben gestrichen und keine weiteren hinzugefügt werden. Gesellschaftliche Rahmenbedingungen wirken sich ebenfalls auf die Arbeitsbedingungen aus. Beispielsweise eine bessere familienergänzende Kinderbetreuung könnte eine Verbesserung bringen. Diesbezüglich möchte ich die Frage aufwerfen, weshalb man keine schuleigenen Kindertagesstätten schafft. Es ist nachvollziehbar, dass die heterogene, sich verändernde gesellschaftliche Umgebung für Lehrkräfte herausfordernd ist. Es ist meines Erachtens aber stossend, wenn in der Diskussion herablassend und defizitorientiert von Kindern und Familien gesprochen und der Fehler bei einzelnen Menschen oder Gruppen gesucht wird, anstatt sich die soziologischen Ursachen genau anzuschauen. Der gesellschaftliche Wandel, die zunehmende Heterogenität und nicht zuletzt steigender Bildungsdruck bringen für alle Seiten Spannungen und Zumutungen, für die Lehrpersonen, für die Eltern, aber vor allem für die Kinder. Es darf nicht vergessen werden, dass Kinder in Kindergarten und Schule per se eine grosse Anpassungsleistung vollbringen. Kinder reagieren mit auffälligem Verhalten, wenn sie unter Druck stehen. Das ist nicht einfach eine Frage fehlender Erziehung. Es stimmt, dass die heutige Schule vermehrt Erziehungsaufgaben leisten muss. Genauso müssen Eltern heute aber auch vermehrt Bildungsaufgaben übernehmen, und das alles nebst Schwierigkeiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie oft angespannten zeitlichen und ökonomischen Situation in den Familien. Gleichzeitig besteht nach wie vor ein Machtgefälle zwischen Lehrpersonen und Eltern. Bildungseinrichtungen und Lehrkräfte sind in einer deutlich stärkeren Position als Eltern. Es ist nicht konstruktiv, die sogenannt schwierigen Kinder und Eltern als Schuldige für die Herausforderungen vorzuführen, anstatt zu überdenken, wie die Situation für alle verbessert werden könnte. Schule ist schliesslich kein Selbstzweck. Ihr Zweck ist die Förderung der Bildung und Entwicklung unserer Kinder. Wir müssen die Schule so ausgestalten, dass es allen Kindern darin gut geht und sie eine gute Bildung und Chancengerechtigkeit erfahren. Ich bin überzeugt, dass eine an den Kindern orientierte Schule auch für Lehrpersonen ein Arbeitsumfeld bietet, in dem sie gerne tätig sind und bleiben.


text_content_de: Ich habe alle 66 Angebote auf der Plattform angesehen, aber kein Thurgauer Angebot gefunden. Mir geht es darum, dass man als Unternehmer relativ einfach und schnell zu einem Profil kommen könnte. Bezüglich der Qualifikationen ist es meine Sache, ob ich eine solche Person eingliedern und damit helfen will. Es würde mir genügen, wenn ich auf einer Plattform im Kanton Thurgau sehen könnte, wer sich mit welchen Qualifikationen anbietet. Dieses Angebot fehlt. Wenn mir ein solches nicht zur Verfügung steht, kann ich als Unternehmer niemanden einstellen, selbst wenn ich dazu bereit wäre.


text_content_de: Auf den Grundbuchämtern ist es wahrhaftig eindrücklich: ein Vertrag, einige Unterschriften und kurze Zeit später eine Rechnung von mehreren tausend, teilweise sogar mehreren zehntausend Franken. Der Stundenlohn ist beneidenswert, wenn auch sicher nicht die ganze Arbeit sichtbar ist, die dahintersteckt. Wenn man die Zahlen in der Beantwortung des Regierungsrates analysiert, merkt man rasch, dass unsere Grundbuchämter eine richtige "Cash-Cow" sind. In der Beantwortung wird erläutert, dass die Handänderungsgebühren bewusst als Gemengsteuer konzipiert wurden, um unter anderem der Spekulation entgegenzutreten. Zudem seien Personen, die nur einmal eine Liegenschaft erwerben, von dieser Steuer nicht stark betroffen. Aktuell ist es jedoch so, dass viele Leute nicht nur einmal im Leben Wohneigentum erwerben, vielmehr wird die gewählte Wohnform dem jeweiligen Lebensabschnitt angepasst. Vor der Familienplanung genügt eine Eigentumswohnung, danach möchte man ein Einfamilienhaus und nach der Pensionierung vielleicht lieber wieder eine Wohnung. Zudem möchte ich festhalten, dass diese überteuerten Gebühren und Abgaben zwar die Spekulanten treffen, sie treffen aber auch die seriösen Immobilienentwickler. Das wilde Spekulieren und nur kurzfristige Halten von Immobilien, wie es in den 1990er Jahren vorkam, gibt es heutzutage nur noch selten. Und falls es vorkommt, profitiert der Staat davon mit der Grundstückgewinnsteuer oder bei juristischen Personen mit der Unternehmensgewinnsteuer. Ein häufigeres Szenario ist heute, dass ein Immobilienentwickler eine Liegenschaft erwirbt, um darauf beispielsweise einen Neubau im Stockwerkeigentum zu erstellen. Bereits beim Kauf der Abbruchliegenschaft oder des Baulandes bezahlt er Handänderungsgebühren und durch die Stockwerkeigentumsbegründung entstehen nochmals Beurkundungsgebühren in Abhängigkeit des zukünftigen Verkaufspreises. Für die Errichtung des Schuldbriefs muss er nochmals Gebühren bezahlen und beim Verkauf der Eigentumswohnungen jeweils nochmals. Dadurch verteuert sich das Endprodukt, also die Eigentumswohnung. Das hat mit der Eindämmung von Spekulation nichts zu tun. Dies in einer Phase, in welcher sich sowieso nur noch wenige Leute Wohneigentum leisten können. In diesem Kontext möchte ich festhalten, dass wir auf die Baufirmen und Immobilienentwickler angewiesen sind. Sie nehmen erhebliche wirtschaftliche Risiken auf sich, um neuen Wohnraum zu produzieren. Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze und kurbeln die Wirtschaft an. Vielleicht gibt es eine Variante, die andere Kantone bereits kennen, dass beispielsweise die ersten 800'000 Franken des Kaufpreises von der Steuer befreit sind, wenn das Objekt selbstbewohnt wird. Im Namen einer Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP bitte ich die Ratsmitglieder, die vorliegende Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Setzen Sie heute ein Zeichen für echte Volksrechte. Das Volk soll seine ihm passenden Interessenvertreter in den Grossen Rat wählen dürfen. Der Regierungsrat will in seiner Antwort weismachen, dass der Thurgau mit der jetzigen Regelung ein Musterkind sei. Dabei sind wir die Exoten. In der Antwort fehlt die Auseinandersetzung mit anderen Kantonen komplett. Rund zwei Drittel aller Deutschschweizer Kantone lassen die Verwaltungsangestellten in den Grossen Rat zu. Im Kanton Schaffhausen ist beispielsweise fast immer ein Kantonsschullehrer Mitglied des Kantonsrates. Das wird als sehr positiv erachtet. Im Kanton St. Gallen sind jeweils fünf bis sechs Staatsangestellte Mitglieder des Kantonsrates. Ihr Wissen und ihre Fachkenntnisse werden sehr geschätzt. Die Einsitznahme von Kantonsangestellten im kantonalen Parlament hat positive Effekte. Offensichtlich gibt es in diesen Kantonen auch keine Probleme, sonst hätte uns der Regierungsrat diese sicherlich aufgeführt. Es wäre ein wesentliches Element einer sauberen Gewaltenteilung, dass sich Justiz und Grosser Rat ausschliessen. Genau dies besteht im Thurgau aber nicht. Bezirksgerichtspräsidenten und Bezirksrichterinnen dürfen im Grossen Rat seit jeher Einsitz nehmen, und sie dürfen ihre Aufsicht, das Obergericht, wählen. Da hat der Thurgau nie Hemmungen gehabt. Auch Stadthalter durften bis zur Revision der Strafprozessordnung in den Grossen Rat. Mit 76:20 Stimmen hat es der Grosse Rat im Juli 2009 letztmals abgelehnt, dass Bezirksrichter nicht mehr in den Grossen Rat dürfen. Die SVP und die FDP waren geschlossen dagegen. Ich schliesse daraus, dass der Thurgau bewusst kein sauberes und kein konsequentes, aber ein uns passendes System gewählt hat. Wenn die FDP von einer im Grundsatz konsequenten Verfassungslösung sprechen wird, ist das weniger als die halbe Wahrheit. Meines Erachtens ist es durchaus von Nutzen, wenn Bezirksrichter oder Bezirksgerichtspräsidenten im Grossen Rat mitwirken dürfen. Regierungsrat Dr. Graf gehörte auch zu diesen. Da muss man ehrlich sein und auch anderen den Zugang nicht verwehren. Gemäss unserem Thurgauer System ist die Volkswahl faktisch das allein Seligmachende. Das Wahlvolk soll entscheiden, welche Interessenvertreter es will. Das kann auch ein Gerichtspräsident sein. Mit der in den letzten Jahren für verschiedene Positionen abgeschafften Volkswahl wird dem Volk die Auswahl aber immer weiter eingeschränkt. Bei den Vorlagen zur Abschaffung der Volkswahl bei Stadthaltern, Grundbuchverwaltern oder Notaren wurde dem Volk höchstens am Rande gesagt, dass es diese Personen damit nicht mehr in den Grossen Rat wählen kann. In der Botschaft zur Abschaffung der Volkswahl der Notare wurde beispielsweise primär darauf hingewiesen, dass die Anstellung durch den Regierungsrat gewährleiste, dass die persönlich und fachlich am besten geeignete Person gewählt werde. Dass das Volk dieser Vorlage im Oktober 2011 zugestimmt hat, bedeutet also keineswegs, dass es damit die Notare als für den Grossen Rat nicht mehr tauglich betrachtete. Im Gegenteil: Notar Luzi Schmid wurde im April 2012 wiedergewählt, obwohl das Volks wusste, dass dies gar nicht mehr möglich war. Alt Grossratspräsidentin und alt Gerichtspräsidentin Dr. Brigit Hänzi von der FDP hat mir kürzlich gesagt, dass es auch aus ihrer Sicht wirklich falsch sei, wenn Grundbuchverwalter nicht mehr in den Grossen Rat gewählt werden können. Das Volk wählt den Grossen Rat. Wenn es keine Kantonsangestellten im Rat haben will, muss es diese nicht wählen. Warum will der Regierungsrat das Volk bevormunden? Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regeln. Angestellte des Spitals können dank der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft im Jahr 2000 in den Grossen Rat gewählt werden. Unser Grossratspräsident wäre sonst nicht im Grossen Rat. Er hat als Konsiliararzt Pädiatrie noch ein Arbeitspensum im Spital Frauenfeld. Hätte man die Thurgauer Kantonalbank in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, könnten Angestellte der Kantonalbank nun in den Grossen Rat gewählt werden. Der Grosse Rat und der Regierungsrat haben dies befürwortet, nur das Volk hat das Vorhaben abgelehnt. Niemand hatte das damals als Problem erachtet. Berufsschullehrer konnten bis 2003 problemlos in den Grossen Rat gewählt werden. Die Berufsschule wurde kantonalisiert, und seither können die Lehrer nicht mehr in den Grossen Rat gewählt werden. Man hat gemerkt, dass es drastisch werden könnte, wenn man wirklich alle Berufsschullehrer aus dem Grossen Rat ausschliessen möchte. Neu hat man das Kriterium eingeführt, dass ein 15 % Pensum beim Kanton noch in der Toleranz liegt. Meines Wissens hätten sonst die Kantonsrätinnen Renate Bruggmann oder Anita Dähler zurücktreten müssen. Heute müsste Kantonsrat Hermann Lei sein Kleinpensum bei der Berufsschule Weinfelden aufgeben oder die Berufsschule müsste einen neuen Lehrer finden. Sinnigerweise hat es ein paar Jahre zuvor noch geheissen, dass es egal sei, ob man 10 % oder 5 % beim Kanton arbeite. Wenn man dem Grossen Rat angehören wolle, müsse man die Anstellung aufgeben. Es wird je nach Situation variiert. Es ist nicht eine juristische, sondern eine politische Frage, wen man im Kantonsrat will und wen nicht. Die Vormundschaften wurden kantonalisiert. Nun können Mitglieder der Vormundschaftsbehörde nicht mehr in den Grossen Rat gewählt werden. Kantonsrätin Sibylle Kaufmann sah sich deshalb zum Rücktritt gezwungen. Es gibt keinerlei Logik für die Ausnahmen und noch weniger Logik bei den Ausnahmen der Ausnahmen. Parlamentarier werden gewählt, um die Interessen ihrer Wählerschaft zu vertreten. Das entspricht dem Wesen unserer repräsentativen oder teil repräsentativen Demokratie. Landwirte wählen Landwirte, die sich für eine günstige Landwirtschaftsgesetzgebung einsetzen. Unternehmer und Gewerbetreibende wählen Personen aus ihren Kreisen, damit sich diese für tiefe Steuern und Energiepreise einsetzen. Bürgerinnen wählen ihren Gemeindeammann, damit sich dieser im Grossen Rat für einen Finanzausgleich einsetzt, der ihrer Gemeinde entgegen kommt. Warum sollen nicht auch Kantonsangestellte ihre Interessen im Grossen Rat vertreten können? Es wurden Loyalitätskonflikte angesprochen. Diese sind doch nicht auf kantonale Angestellte beschränkt. Je nach Vorlage stehen beispielsweise Gemeindeammänner in einem viel grösseren Konflikt zwischen den Kantonsinteressen und jenen ihrer eigenen Gemeinde. Angestellte eines Unternehmens können bei einem Entscheid über ein Grossvorhaben des Kantons auch in einen Loyalitätskonflikt geraten. Wie verhält es sich mit einem Berater oder Planer, der immer wieder vom Kanton Aufträge erhält oder einem Angestellten einer formell privaten Unternehmung, die aber über einen Leistungsauftrag des Kantons alimentiert wird? Der Regierungsrat lobt die Staatsangestellten doch immer für ihr Mitdenken und unternehmerisches Handeln. Nach dem Lesen der Motionsbeantwortung habe ich den Eindruck erhalten, dass der Regierungsrat vor seinen Angestellten Angst habe. Er weist auf die Treuepflicht der Angestellten hin. Diese dürfe nicht beeinträchtigt werden. Ist der Regierungsrat von seiner eigenen Exekutivarbeit so wenig überzeugt, dass er davor Angst hat, wenn Kantonsangestellte im Grossen Rat politisieren? Fehlt ihm der Mut, sich allenfalls mit anderen Meinungen seiner Angestellten auseinander zu setzen? Das passt doch nicht zu seinen Führungsgrundsätzen wie Wertschätzung, Vorbild und Beweglichkeit. Der Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte wird noch härter. Kann es sich der Kanton leisten, politisch interessierte Mitarbeiter derart zu desavouieren? Setzen wir ein mutiges Zeichen für einen offenen Kanton Thurgau. In der Zentralverwaltung arbeiten rund 3'600 Angestellte. Rund 660 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bei der Thurgauer Kantonalbank beschäftigt. Gut 300 im Thurgau wohnhafte Berufsschullehrerinnen und -lehrer, rund 250 Angestellte bei der Pädagogischen Hochschule Thurgau und rund 250 im Thurgau wohnhafte Lehrpersonen an den Mittelschulen unterrichten. Warum sollen diese Personen nicht im Grossen Rat mitwirken dürfen? Ich bitte Sie im Namen der nicht sehr grosszügigen Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich verstehe die Bedenken bezüglich des Französischunterrichts auf der Primarschulstufe durchaus. Aber ich unterstütze den Antrag des Regierungsrates und vertrete damit die kleinstmögliche Mehrheit der FDP-Fraktion. Das Erlernen einer Sprache ist für jeden Schüler und jede Schülerin eine Chance. Auf eidgenössischer Ebene wurde im Rahmen der EDK abgemacht, dass spätestens bis zum 5. Schuljahr der Unterricht von mindestens zwei Fremdsprachen einsetzen müsse. Wenn der Thurgau dieser Abmachung nicht folgt, benachteiligt er die Thurgauer Kinder gegenüber jenen aus den übrigen Kantonen, erschwert einen allfälligen Kantonswechsel von Familien und vermindert die Attraktivität des Kantons Thurgau für zuziehende Familien. Häufig stösst man auf individuelle Erfahrungen und mangelnde Motivation, Französisch zu lernen. Diese Berichte sind aber nicht repräsentativ. Die repräsentativen Umfragen besagen, dass die grosse Mehrheit der Schülerschaft weiterhin über das Potenzial und auch die Leistungsbereitschaft verfügt, zwei Fremdsprachen auf der Primarschulstufe zu erlernen. Weiter geht aus den Umfragen hervor, dass zu keinem Zeitpunkt beobachtet wurde, dass sich das Modell 3/5 negativ auf die Kompetenzen in der Schulsprache Deutsch ausgewirkt hat und dass beinahe ebenso viele Schülerinnen und Schüler vom Unterricht unter- wie überfordert sind. Es besteht die Tendenz, die Anforderungen an schwache Schülerinnen und Schüler anzupassen, damit diese möglichst lange integriert bleiben können. Das ist an sich auch gut so. Damit wird einer Mehrheit von normal oder auch stärker begabten Schülerinnen und Schüler kein Gefallen getan. Ein gewisser Stellenwert muss erhalten bleiben und wir sollten uns sogar dafür einsetzen, dass das Niveau eher steigt. Offensichtlich wird wohl aktuell noch an einem Gesamtsprachenkonzept Thurgau gearbeitet. Die Revisionsarbeiten sollen aber bis Ende 2014 abgeschlossen sein. Vorschnelle Änderungen des gesamtschweizerisch koordinierten Unterrichts sollten wirklich vermieden werden. Vermindert werden sollten zudem eine übermässige Anzahl an "Ablenkungen" wie Projektwochen, Ausflüge oder Lehrerfortbildungstage während der regulären Schulzeit, welche oftmals wenig fokussiert sind und die Anzahl regulärer Schulstunden übermässig reduzieren. So fielen beispielsweise bei unserem Sohn in der ersten Oberstufe im vergangenen Schuljahr zwanzig reguläre Französischstunden aus. Weiter betone ich, dass das Erlernen einer Fremdsprache auch die Kompetenzen in der Muttersprache erhöhen. Zu meiner ganz persönlichen, subjektiven Meinung: Ich fände es wirklich schade, das Leistungsniveau noch mehr nach unten anzupassen. Auch wenn Französisch selten ein Lieblingsfach darstellt, so ist es doch oftmals das einzige Fach, in welchem die Kinder wirklich am Ball bleiben müssen. Weiter soll meines Erachtens nicht immer nur nach dem Lustprinzip verfahren werden. Durchaus bereits in der Primarschule soll man ein wenig Disziplin und Biss entwickeln dürfen müssen. Ausserdem verfügen die Kinder zeitlich in der Primarschule bei weitem noch über den meisten Freiraum. Es bleibt noch viel Zeit zum Spielen übrig neben der Schule. Es überrascht mich nicht, dass viele Lehrerinnen und Lehrer Mühe bekunden. Auch ihnen soll jetzt erst einmal ein wenig Zeit gelassen werden, um sich an die erst vor Kurzem eingeführte Neuregelung gewöhnen zu können. Es ist noch viel zu früh, schon wieder etwas zu ändern. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich stelle den Ordnungsantrag, das Traktandum 7 auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben. Die Antragsteller haben angekündigt, den Antrag "Biodiversitätsschädigende Subventionen im Thurgau" zurückzuziehen. Die Grüne Fraktion ist jedoch einstimmig für Diskussion und möchte am Antrag festhalten. Das Thema ist zu wichtig und erstaunlich wenig im Bewusstsein der Öffentlichkeit. Infolge der Ankündigung des Rückzugs sind die Fraktionen nicht auf eine Diskussion vorbereitet. Deshalb erfolgt unser Antrag auf Verschiebung der Behandlung des Traktandums. Die Lösung ist elegant und sicher praktikabler und sinnvoller, als wenn heute ein Mitunterzeichner oder eine Mitunterzeichnerin des Antrages Diskussion verlangt. Wir würden mehr oder weniger unvorbereitet in die Diskussion steigen müssen. Ich bitte die Ratsmitglieder, dem Ordnungsantrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich möchte hier einen Antrag stellen zum Einführungszeitpunkt. Im Eintreten haben wir das schon erwähnt, und einige von euch haben es kommentiert. Der folgende Antrag bezieht sich auf IV. und wurde bereits in der vorberatenden Kommission gestellt. IV. soll wie folgt lauten: "Diese Änderung tritt auf den 1. Januar 2027 in Kraft". Die Kommission hat breit abgestützt diese Liegenschaftensteuer entsprechend angepasst, so wie wir das jetzt vorliegend haben. Es gibt keine sachlichen Gründe zur Aufrechterhaltung des Termins auf 2029. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass wir eine Legislatur lang warten mit der Einführung eines angepassten Gesetzes. Aus diesem Grund möchten wir die Einführung früher machen. Eigentlich wäre es ja normal, dass es auf den 1. Januar 2025 schon eingeführt wird. Wenn ein Gesetz bereit ist, dann sollte es umgesetzt werden. Der Kompromiss von unserer Seite ist der 1. Januar 2027.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung der Motion "Ladenöffnungszeiten im Thurgau". Unseres Erachtens beleuchtet die Beantwortung die Thematik umfassend und aus verschiedenen Blickwinkeln. Wir teilen die Meinung des Regierungsrates, was bekanntlich nicht immer der Fall ist, und werden die Motion einstimmig bei einer Enthaltung nicht erheblich erklären. Zu den Gründen, die uns zu diesem Entschluss führten: Das grosszügige Gesetz, welches das Stimmvolk im September 2002 an der Urne hauchdünn gutgeheissen hatte, erlaubt den Thurgauer Verkaufsgeschäften, ihre Öffnungszeiten unter der Woche zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr flexibel zu gestalten. Die volle Spannweite der erlaubten Öffnungszeiten beanspruchen praktisch nur Tankstellenshops. Diese beschäftigen jedoch nur 5% aller rund 7'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Thurgauer Detailhandels. Obwohl der weitaus grösste Teil der übrigen Ladengeschäfte den gesetzlich erlaubten Rahmen gar nicht nutzt, möchte der Motionär zusammen mit 18 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern erreichen, dass künftig alle Geschäfte an Werktagen nur noch bis spätestens 19.00 Uhr geöffnet sein dürfen. Als Begründung dient Kantonsrat Auer eine Umfrage der Thurgauer Sektion der Gewerkschaft Unia in verschiedenen Thurgauer Läden, an welcher über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilnahmen. 92% der befragten Personen würden eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten befürworten. 62% bekundeten sogar Mühe damit, ihr Privatleben mit dem geltenden Gesetz unter einen Hut zu bringen. Sind diese Aussagen repräsentativ? 200 befragte Personen von über 7'000 Verkaufsangestellten vertreten lediglich knapp 3%. Um die aufgeführten Zahlen und Aussagen zu verifizieren, habe ich ebenfalls eine nicht repräsentative Umfrage in Geschäften meiner Wohngemeinde durchgeführt. Auch einen Volg-Laden habe ich besucht. Ich outete mich als Kantonsrat, der sich an der heutigen Sitzung zur vorliegenden Motion äussern dürfe, weshalb mich die Meinungen bezüglich der Öffnungszeiten im Dorf interessierten. Die Antworten haben mich überrascht: Die Öffnungszeiten würden eine grosse Chance darstellen, die Arbeitszeiten mit freien Nachmittagen, Freitagen, Abendeinsätzen sowie frühem oder spätem Arbeitsbeginn ideal an die persönlichen Bedürfnisse und die familiären Umstände anpassen zu können. Allerdings wurde auch ein grosser Wunsch ausgesprochen: Die Sonntage sollen auch künftig arbeitsfrei bleiben. Aufgrund dieser Äusserungen stellt sich die Frage, ob die Motion tatsächlich den echten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entspricht. Ich glaube kaum und wiederhole, dass die GLP/BDP-Fraktion die Motion nicht erheblich erklären wird.


text_content_de: Unserer Landwirtschaft fehlen in Zukunft Fachhochschulabsolventen auf Stufe Bachelor und Master aus der Region, sprich Absolventen mit einer guten und praxisorientierten beruflichen Grundausbildung. Die BFH-HAFL, die Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften der Berner Fachhochschule in Zollikofen bei Bern, ist die einzige Fachhochschule in der Deutschschweiz. Die Problematik der Distanz zwischen Wohn- und Studienort stellt nicht nur in der Agronomie, sondern auch in anderen Studienbereichen ein bekanntes Problem dar. Dies lässt sich aus den Vergleichen der Studentenzahlen zwischen Wohnkanton und Studienort ableiten und wird in der Beantwortung des Regierungsrates zu Frage 2 belegt. Eine weitere Tatsache besteht darin, dass es in der ganzen Deutschschweiz kein Fachhochschulstudium für Obstbau mehr gibt. Bis 2006 wurde diese Studienrichtung in Wädenswil angeboten, dann jedoch durch einen Studiengang in Umweltingenieurwesen der Zürcher Fachhochschule abgelöst. Die künftigen Herausforderungen für die Landwirtschaft sind enorm. Der Klimawandel, neue Schädlinge wie die Kirschessigfliege oder der Japankäfer sowie der Trend zu weniger Pflanzenschutzmitteln überfordern den einzelnen Bauer. Es müssen dringendst Strategien und Bewirtschaftungsmethoden gesucht und entwickelt werden, die in der Praxis umgesetzt werden können. Dafür braucht es Hochschulabgänger mit realem Bezug zur Praxis. Der Thurgauer und der Ostschweizer Landwirtschaft fehlen in naher Zukunft einheimische Fachhochschulabsolventen. Handlungsbedarf ist daher angesagt. In der "Strategie Thurgau 2040" ist ein Ausbau des Wirtschafts- und Bildungsstandorts Thurgau geplant, auch in den Bereichen der Land- und Ernährungswirtschaft. Ein Schulstandort bei der Agroscope in Tänikon wäre aus Sicht der Interpellanten eine sehr zukunftsfähige Lösung. Dies aus den folgenden Gründen: Die Forschung, die dort aktuell betrieben wird, ist für die Landwirtschaft sehr zukunftsweisend. Das Gelände ist zudem im Besitz des Bundes. Mit einem Schulstandort würde der Erhalt der Forschungsanstalt zusätzlich gefestigt werden. Der Arenenberg ist sicherlich ein schöner Ort, verkehrstechnisch aber schlecht erreichbar. Tänikon liegt bei Strasse und Bahn an der Hauptverbindung Zürich – St. Gallen. Durch die Verbindung in südliche Richtung via Toggenburg und Ricken ist zudem ein Anschluss an den öffentlichen Verkehr in Richtung Glarnerland und Zentralschweiz gegeben. Der Aufbau einer eigenen Fachhochschule ist aufgrund der relativ tiefen Schülerzahlen in der Schweiz nicht anzustreben. Die Interpellanten bevorzugen klar eine enge Zusammenarbeit mit der BFH-HAFL, aber auch eine Zusammenarbeit mit allen Ostschweizer Kantonen. Wir bedanken uns für die positive Beantwortung und sind gespannt, wie sich ein Studiengang für Agronomie am Standort Tänikon entwickeln wird.