text_content_de: Ich danke für die sehr positive Aufnahme des Geschäftsberichts und der Rechnung 2015. Man darf objektiv konstatieren, dass der Grosse Rat wie der Regierungsrat über den überraschend guten Rechnungsabschluss erfreut ist. Es wurden aber auch verschiedene Einwände laut. Darauf möchte ich nicht eingehen. Wir müssen bei der Rechnung immer jedes Detail anschauen. Das Ergebnis ist zwar gut, es bleibt aber weiterhin viel zu tun. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir erstmals seit drei Jahren wieder ein positives Ergebnis aufweisen können. Der Regierungsrat ist dafür sehr dankbar. Es gibt verschiedene Ursachen. Eine davon möchte ich hervorheben. Wie es bereits einige Votanten erwähnt haben, handelt es sich dabei um die Leistungsüberprüfung. Wir müssen uns bewusst sein, dass wir ohne LÜP ein Defizit, einen Aufwandüberschuss von über 30 Millionen Franken, verzeichnen müssten. Ich möchte es deshalb nicht versäumen, dem Grossen Rat dafür zu danken, dass er die Massnahmen der LÜP mitgetragen und beschlossen hat. Ich danke unserer Verwaltung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie die Massnahmen massgebend mit ausgearbeitet, konsequent umgesetzt und 2015 hervorragende Budgetdisziplin gezeigt haben. Sie haben etliche Millionen Franken zusätzlich gespart. Es ist wichtig, dass wir uns über den guten Abschluss freuen. Vielleicht haben gute Umstände dazu beigetragen, aber wir haben alle zusammen gut gearbeitet. Natürlich muss man auch an die Zukunft denken. Das Bild auf dem Geschäftsbericht wurde bereits erwähnt. Die Sonnenblume ist eine wunderschöne Pflanze. In den nächsten Wochen wird sie auf unseren Feldern wieder erblühen. Die Sonnenblume ist aber eine einjährige Kultur. Wir müssen den Acker weiterhin sorgfältig bestellen und die Kulturen pflegen, um auch in den nächsten Jahren gute Ernten zu erzielen. Vielleicht können wir einmal eine Obstanlage, aber mit einem Hagelnetz präsentieren. Allenfalls kommt dann der Feuerbrand und wir haben wieder ein Problem. Egal, wie gut wir aufgestellt sind, irgendwo kann immer etwas passieren. Ich möchte heute noch einmal betonen, dass die Massnahmen der LÜP ihre volle Wirkung erst Ende 2017 entfalten werden. Die "Übung" ist nicht befristet und die Massnahmen enden nicht 2017. Bis dann sollten alle Massnahmen angefahren sein. Anschliessend werden sie weitergezogen. Das ist sehr wichtig. Sonst sind wir bald wieder dort, wo wir einmal waren. In der Erfolgsrechnung sind wir dem Ziel der LÜP voraus und in der Gesamtrechnung im Rückstand. Das ist der Schatten über dem Abschluss. Die neusten Zahlen des NFA für 2017 verschärfen die Problematik der Gesamtrechnung, weil sich der Kanton Thurgau im Jahr 2013 besser entwickelt hat. Das Ressourcenpotenzial ist etwas gestiegen. Mit vierjähriger Verzögerung spürt man dies dann beim Finanzausgleich. Das heisst, dass für das nächste Jahr 8 Millionen Franken weniger aus dem Topf des NFA fliessen. Im Budgetprozess müssen wir diese 8 Millionen Franken noch suchen. Die Herausforderungen sind damit in Bezug auf diese Einnahme und den Finanzplan 2018 - 2020 gegeben. Es ist richtig, dass wir mit 643 Millionen Franken ein hohes Eigenkapital aufweisen. Wir können dieses in den nächsten Jahren etwas abbauen. In der langfristigen Entwicklung muss aber sichtbar werden, dass das Defizit in der Gesamtrechnung abnimmt und irgendwann ganz verschwindet. Es ist die grosse Herausforderung, das strukturelle Defizit langfristig zu vermindern und die Gesamtrechnung auf Null zu stellen. Der Abschluss 2015 motiviert diesen Prozess mit Zuversicht. Zudem stimmt die Einstellung der Verwaltung und nicht zuletzt auch der Grosse Rat mit dem Sinn für das Notwendige und einer grundsätzlichen Sparsamkeit den Regierungsrat zuversichtlich. So empfinde ich es jedenfalls. Ich möchte die Gelegenheit benützen, speziell der GFK zu danken, die sich vertieft mit der Rechnung auseinandergesetzt hat. Sie hat diverse Ämter und Betriebe besucht, schaut gut hin und stellt kritische Fragen. Die GFK weiss aber auch, gute Arbeit und Ergebnisse zu würden. Dies motiviert die Verwaltung sowie den Regierungsrat. Ich danke vor allem der scheidenden Präsidentin, Kantonsrätin Heidi Grau. Sie hat am Schluss ihrer letzten GFK-Sitzung gesagt: "In der GFK zu sein, heisst arbeiten. Mir hat es mega Spass gemacht." Heidi, mir auch. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung obligatorisch.


body_key: TG

text_content_de: Es freut mich, dass der Antrag offensichtlich eine breite Unterstützung findet. Zu Beginn stellt sich die zentrale Frage, ob wir die Elektromobilität wollen. Ja, wir wollen die Reduktion des CO -Ausstosses. Wie wir gehört haben, sind Elektromotoren drei bis vier Mal effizienter. Meines Erachtens ist dies der absolut wichtigste Grund dafür, die Elektromobilität zu unterstützen. Für unsere Forschung geben wir Milliarden von Franken aus, um im Kommabereich Ergänzungen zu erreichen. Hier haben wir auf einen Schlag die drei- bis vierfache Wirkung. Der Antrag kommt zwar spät, aber trotzdem im richtigen Zeitpunkt. Wer das Interview im "Tages Anzeiger" mit Jürgen Schenk, dem Chefingenieur für Elektroautos bei Daimler, gelesen hat, wird dies bestätigen. Jürgen Schenk hat unter anderem gesagt, dass Daimler in den nächsten zwei Jahren 14,5 Milliarden in die Forschung investiere, davon die Hälfte in die Elektromobilität. Im Thurgau gibt es viele Elektroauto- und E-Bikefahrer. Man muss diese auch einbeziehen, nicht nur die Fachleute. Sie haben teilweise mehrjährige Erfahrungen. Aus den Gesprächen mit solchen Vorreitern möchte ich einige Punkte erwähnen: 1. Die Batteriekapazitäten werden laufend grösser, was höhere Ladeströme erfordert, um innert nützlicher Frist eine Ladung vornehmen zu können. 2. Der Stecker Typ 2, entwickelt durch einen Steckerhersteller, einen führenden Energieversorger und Daimler, setzt sich in Europa durch. 3. Die Gleichstrom Schnellladung, gepuscht von Tesla und Nissan, wäre der Traum aller Fahrer mit Elektrofahrzeugen. Hier sind Ladeleistungen bis 100 Kilowatt möglich. Jedes Fahrzeug, vom E-Bike über Renault bis Tesla, verfügen über ein Ladekabel für die 220 Volt Steckdose. Hier ist dringender Handlungsbedarf nötig. Im öffentlichen Raum sucht man immer wieder solche Steckdosen. Uns interessiert schliesslich aber die Frage: Wie sollten öffentlich zugängliche Ladestationen gestaltet werden? Gleichstrom Schnellladestationen dürften auch in den nächsten Jahren den Fahrzeugherstellern und den Garagen vorenthalten bleiben, denn sie sind sehr teuer. Jede grössere Gemeinde und viele Firmen sollten in die günstigen genormten Ladestationen investieren. Ob der Strom gratis abgegeben werden soll, ist eine schwierige Frage. Die Positionen sind ja sehr klein. Meines Erachtens sollte man dies allerdings eher nicht tun. Gemäss den Elektrofahrzeugfahrern ist das Verrechnungssystem, welches derzeit angewendet wird, ein Hemmnis. Hier herrsche eine grosse Konfusion. Jeder Netzbetreiber hat sein eigenes System: Chipkarten, die vorher geladen werden müssen, Telekomanbieter usw. Ein international erfahrener Nutzer hat mir erklärt, dass er viele Chipkarten benötige, um durch Europa touren zu können. Meines Erachtens sollte hier das System der konventionellen Tankstellen kopiert werden. Es soll die Bezahlung mit der Bankkarte oder mit Bargeld möglich sein. Natürlich soll der Strom aus erneuerbaren Quellen stammen. Es ist wichtig, dass wir die Umstellung mit guten Rahmenbedingungen jetzt schaffen. Mir ist es wichtig, dass der Bericht gründlich und sehr zeitnah erstellt wird. Die Innovationen folgen Schlag auf Schlag. Wir müssen hier in kurzen Zeiträumen denken. Ich sehe eher keine finanzielle Förderung von Elektrofahrzeugen. Mir ist es wichtig, die Infrastruktur zu "puchen". Ladestationen sollten dort stehen, wo man es sich einfach merken kann, beispielsweise bei den Raiffeisenbanken, beim Volg oder bei der Migros. Dies wäre den Elektromobilfahrern eine grosse Hilfe und würde die Ausdehnung der Elektromobilität am besten fördern.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich hoffe, Sie verstehen, dass ich nochmals kurz aufgestanden bin, weil ich mich doch etwas frontal angegriffen gefühlt habe. Ich habe mir angewöhnt, dass ich immer sehr hellhörig werde, wenn letztlich stark gebrüllt wird. Und es ist zugegebenermassen zwar eloquent – ich schätze Sie sehr, lieber Ratskollege Felix Meier – und in guten Worten etwas erklärt worden, aber es macht trotzdem die Sache nicht richtiger. Hier wurde in grossen Tönen vom Einreissen eines Pfeilers gesprochen. Die Reichen würden übermässig profitieren. Ratskollege Thomas Leu hat vorhin gerade dargelegt, dass das eben genau nicht der Fall ist. Ich komme nachher noch zum Einreissen des Pfeilers. Und es sei erst noch verfassungswidrig. Mein anderer Ratskollege, Stephan Tobler, hat ebenfalls gesagt, dass das im Kanton Zürich überwiesen worden ist und jetzt auch im Kanton Graubünden und an anderen Orten geprüft wird. Ich werde also etwas hellhörig, wenn mit solch grossen Themen gesprochen wird. Ich glaube, die Verfassungswidrigkeit lassen wir einmal stehen. Der Kanton Thurgau darf selbst über seine Steuer sprechen und darüber, wie er das machen will. Ich bin gespannt, ob das nicht geht. Kommen wir doch zum Einreissen des grossen Pfeilers, der dann auch noch mit Modellen gerechnet worden ist. Wer hat das gesagt? Es spricht doch hier niemand von einem Einreissen eines Pfeilers, dass wir hier irgendwie die Progression in Frage stellen wollen. Das ist eine Unterstellung, Entschuldigung. Das hat keiner gesagt. Es geht darum, was bei der Teuerung die Kaufkraft schmälert – korrekt –, dass wir wollen, dass wenn eine Reallohnerhöhung auf breiter Basis passiert, bei der es allen besser geht, diese Reallohnerhöhung dem Bürger zur Verfügung steht und nicht der Kanton übermässig abschöpft. Es hat niemand hier in diesem Saal von unserer Seite gesagt, dass, wenn eine Lohnerhöhung kommt, bei der jemand mehr verdient, weil er andere Leistungen macht, weil er ein Job-Enrichment hat, er dann mehr zahlen solle. Bitte unterstellen Sie den Motionären nicht, man würde sagen, das wolle man nicht, man wolle hier die Progression und einen Pfeiler einreissen. Das verbitte ich mir. Wir haben ein gutes Steuersystem. Uns geht es darum – und ich glaube, es ist auch legitim, dass man feintunen darf, an welchen Stellen das sein soll –, dass wir einen Vorteil holen für unseren Kanton, der, da stehe ich dazu, nicht zu einem anderen Steuerfuss, zu einer Vertiefung oder zu mehr Steuerausgaben führt. Ganz zuletzt noch, Ratskollege Felix Meier: Ja, wir haben ein Ausgabenwachstum seit Jahren. Aber ich glaube, wir können das nachher draussen noch vertieft besprechen; ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen. Sie können mich korrigieren: Wir haben, glaube ich, 20 Jahre lang immer mehr Ausgaben gemacht. Das hat doch nichts mit dem Steuerfuss zu tun. Die Steuereinnahmen in unserem Kanton – der Kanton kann mich korrigieren – sind auch immer gewachsen; im gleichen Schritt, aber halt weniger stark. Und das macht uns allen hier Probleme: Dass wir einfach weniger Steuereinnahmen haben, als Ausgaben wachsen. Das hat doch nichts mit dem Steuerfuss zu tun. Tut mir leid. Bleiben wir bei der Sache. Es geht eigentlich um etwas Kleines, das uns einen Vorteil bieten könnte, und nicht um einen grossen Systemwechsel und Verfassungswidrigkeit.


text_content_de: § 5 war das Hauptthema in der Diskussion der Kommission. Wir haben uns dabei auf drei wesentliche Inhaltspunkte konzentriert: Wir haben einerseits über die geschlossenen Innenräume gesprochen und darüber diskutiert, ob diese ausreichend definiert sind im Gesetz. Wir kamen zum Schluss, dass dies der Fall ist. Gleichzeitig haben wir intensiv diskutiert über die Anzahl gleichzeitiger Personen und damit verbundener Lärmbelästigungen. Hier sind wir auch der Meinung, dass die vorliegende Fassung taugt und auch gut umgesetzt werden kann. Das letzte Diskussionsthema war der Veranstaltungstyp, diese nicht-religiösen Veranstaltungen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche im Namen der CVP/GLP-Fraktion. Grundsätzlich gibt es der sehr guten Antwort des Regierungsrates nichts mehr hinzuzufügen. Der Kanton Thurgau und seine Gemeinden haben kein Transparenzproblem. Ich fasse mich deshalb kurz. Jedes neue Gesetz sind zwei Gesetze zu viel. In der Regel braucht es zum Gesetz noch eine Verordnung. Im Fall des Öffentlichkeitsgesetzes wären es detaillierte Ausführungsbestimmungen auf Gemeindestufe. Diese Bestimmungen würden keine Rechtssicherheit schaffen. Vielmehr wäre das Gegenteil der Fall. Im Zeitalter der Elektronik haben es die Gemeinden viel einfacher, ausführlich zu informieren. Sie nutzen dazu ihre Homepages, eigene Publikationsorgane oder die Möglichkeit des E-Mail-Verkehrs mit den lokalen Medien. Selbst dem Motionär fiel es schwer, gegenüber der Thurgauer Zeitung Gründe für ein Öffentlichkeitsgesetz zu nennen. Sein ins Feld geführtes Beispiel war jenes einer Aktiengesellschaft. Aktiengesellschaften unterstehen jedoch dem Privatrecht, nicht dem öffentlichen Recht. Diesbezüglich würde das Öffentlichkeitsgesetz also gar nichts nützen. In einem Rechtsstreit zwischen Staat und Bürger kann Einsicht in die Protokolle verlangt werden. Jene Gemeinden, die sich an der Umfrage des VTG beteiligt haben, sind noch gar nie oder höchst selten mit einer Anfrage ausserhalb eines Rechtsverfahrens konfrontiert worden. Die Gemeinden sind auch ohne eine gesetzliche Grundlage in der Lage, unter Wahrung des Datenschutzes pragmatisch auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen. Fazit: Wir benötigen keine gesetzlichen Regelungen für Einzelfälle, auch wenn es dies in anderen Kantonen gibt. Das Gesetz würde Rechtsunsicherheit schaffen, was wiederum zu mehr Rechtsverfahren und Bürokratie führen würde. Die Zeche hätten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen zu bezahlen. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Auch im Namen von Kantonsrätin Bruggmann danke ich dem Regierungsrat für die Antwort. Es freut uns sehr, dass wir nicht nur eine Antwort, sondern gleich auch einen Bericht erhalten haben. Der Bericht ist sehr ausführlich und zeigt Stärken und Schwächen auf. Im Antrag haben wir betont, dass die Integration für die Schweiz wichtig ist und wir an einen Grundsatz "fördern und fordern" glauben. Auch in der Schweiz ist Integration ein Miteinander, kein Nebeneinander und schon gar nicht ein Gegeneinander. Wir sind davon überzeugt, dass eine erfolgreiche Integration vor allem über die Sprache funktioniert. Die Sprache ist die Grundlage für alles. Die Fokussierung auf Sprachkenntnisse als Schlüsselkompetenz für Integration hat auch der Regierungsrat gemacht. Seine Beantwortung ist sehr einsichtig. So werden auch Versäumnisse aufgezeigt oder Potential dargelegt, was man noch machen müsste. Wir begrüssen die Zusammenfassung der kantonalen Aufgaben in einer Stelle und glauben, dass diese im Departement für Justiz und Sicherheit gut aufgehoben ist. Über die klare Auslegeordnung im Bericht freuen wir uns. Sie zeigt die Ausgangslage auf, was auf Bundes-, Kantons- und auch auf Gemeindeebene gehört. Besonders spannend wird der Bericht ab "III. Umsetzung der kantonalen Integrationspolitik" auf Seite 14. Die Fokussierung auf die drei von der Integrationsfachstelle gewählten Zielgruppen scheint uns wichtig und richtig. Die Aufstellung der Kursangebote in Sachen Sprach- und Integrationskurse zeigt uns auf, dass gewisse Regionen erfreulich gut bis sehr gut abgedeckt sind. Sie zeigt aber auch auf, dass es im Thurgau Lücken oder weisse Flächen gibt. Hier sind zusätzliche Anstrengungen nötig. Besonders lobenswert finden wir das Ziel unter Punkt 1.6 auf Seite 18 des Berichtes: Ein flächendeckendes Angebot von Sprach- und Integrationskursen. Ebenso lobenswert finden wir den Aufbau von zwei weiteren regionalen Kompetenzzentren für Integration. Diese bilden das Scharnier zwischen Kanton und Gemeinden. Es ist auch sehr wichtig, dass diese Zentren den Kontakt zu den Gemeinden haben und dort verankert sind. Wie die Fachstelle für Integration schreibt, tragen die Zentren auch dazu bei, die Hauptzielgruppe, "die schwer Erreichbaren", und andere zu erreichen. Zu den Integrationsvereinbarungen auf Seite 22 des Berichtes: Nachdem der Regierungsrat tendenziell skeptisch auf meine Interpellation zu diesem Thema reagiert hat, ist jetzt die Bereitschaft da, Integrationsvereinbarungen abzuschliessen. Wir sind froh, dass in zwei von drei Zielgruppen gehandelt wird. Jedoch verstehen wir nicht, warum die Personengruppe der nachgezogenen Jugendlichen ausgelassen wird. Denn gerade sie hätten es dringend nötig und es würde sich lohnen, den hohen Aufwand in diesem Bereich auf sich zu nehmen. Wie im Bericht steht, fehlen aber dem Migrationsamt für solche Bemühungen die Ressourcen. Die Vernachlässigung dieser Gruppe wird sich in der Zukunft rächen. Deshalb glauben wir, dass bei der nächsten Budgetdebatte die Ressourcen beim Migrationsamt erhöht werden müssen. Wichtig ist für die ganze Gesellschaft, dass auch die anderen beiden Gruppen, die Frauen mit kleinen Kindern, die sonst kaum aus dem Haus kommen, und die Personen mit religiöser Betreuungs- oder Lehrtätigkeit, bei den Integrationsvereinbarungen dabei sind. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass einiges angedacht, aufgegleist oder geplant ist. Gerne würden wir wissen, wie es weitergeht. Wir wünschen uns vom Regierungsrat auch in Zukunft regelmässige Informationen. Diese könnten beispielsweise über den Geschäftsbericht, die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission oder in sonstiger geeigneter Form weitergegeben werden. Wir behalten uns vor, bei Bedarf einen erneuten Vorstoss einzureichen.


text_content_de: Die Motion wird von der CVP/GLP-Fraktion ohne Gegenstimme unterstützt. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass auch an denkmalgeschützten Bauten vermehrt und vereinfacht Solaranlagen möglich sein sollten. Wir möchten zwei Punkte aus der Antwort des Regierungsrates aufgreifen: 1. Die Aussage, dass nur sehr wenige Gesuche abgelehnt werden, teilen wir nur bedingt, da doch etliche Bauherren erst gar kein Baugesuch stellen. Das Interesse ist gross, aber man scheut den Aufwand durch verteuerte Bauweise. Die in der erwähnten Broschüre enthaltenen Lösungen sind oftmals 15 % teurer als eine normale Solaranlage. 2. Die laufende Revision des Planungsund Baugesetzes sieht vor, dass für eine Anlage bis 10 m Solarfläche keine Baubewilligung notwendig ist. Die Bewilligungsfreiheit von 10 m ist etwas und doch nichts. Sinnvoller wäre eine Lösung im Bereich von 30 m bis 40 m wie im Kanton Schaffhausen. Sie würde den planerischen Spielraum wesentlich erhöhen und die Nutzung der Sonnenenergie ausweiten. Leider hat diese Anpassung im Baugesetz für die aktuell denkmalgeschützten Bauten keinen Einfluss. Der CVP/GLP-Fraktion ist es ein Anliegen, dass in der Revision des Baugesetzes die Fläche von 10 m auf 40 m erhöht wird. Da doch 15 % aller Bauten der Denkmalpflege unterliegen, möchte unsere Fraktion festhalten: Die Vision der "2000-Watt-Gesellschaft" im Kanton Thurgau kann nur verwirklicht werden, wenn auch an denkmalgeschützten Bauten energetische Sanierungen in grösserem Umfang, dazu gehört auch der Bau von Solaranlagen, möglich ist. Andernfalls sind die Ziele einer nachhaltigen Zukunft so nicht zu erreichen.


text_content_de: In der Raumplanungskommission und auch beim Regierungsrat wurde der grosse Widerstand aufgenommen, welcher in der Bevölkerung herrscht. Vieles wurde aus dem Richtplan herausgenommen. Es sind lediglich zwei Planungsgrundsätze übrig geblieben. Das umfassende Dossier wird zur Beratung in den Grossen Rat kommen. Wir werden genügend Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Zu den fachtechnischen Ausführungen möchte ich widersprechen. Kantonsrat Cornel Inauen hat erwähnt, dass der Beitrag von 10% aus Windenergie an den Thurgauer Stromverbrauch bescheiden sei. Meines Erachtens ist dies nicht bescheiden, sondern beträchtlich. 57% bis 60% des Verbrauchs werden aus Wasserkraft produziert. Wenn wir also noch 40% ersetzen müssen, sind 10% wirklich nicht bescheiden. Zudem fällt die Stromproduktion mit Windkraft vor allem im Winter an. 60% werden im Winter produziert, wenn es ein Manko an Strom gibt. Moderne Schwachwindanlagen der Drei-Megawatt-Klasse liefern bei 8,5 Metern Wind pro Sekunde rund zwei Drittel und nicht nur 50% ihrer maximalen Leistung. Diese Anlagen sind sehr effizient und darauf ausgerichtet, Windenergie auf einer möglichst grossen Fläche zu ernten. In unseren Breitengraden liefert eine DreiMegawatt-Anlage zwischen fünf und sechs Gigawattstunden pro Jahr. Dafür gibt es genügend Beispiele. Dies entspricht dem Stromverbrauch von mehr als 1'000 Haushalten. Kantonsrat Cornel Inauen hat zudem die Ergebnisse angezweifelt. In Fachkreisen werden sie aber überhaupt nicht angezweifelt. Es gibt keine Zweifel an den Ergebnissen der "Windpotentialstudie Kanton Thurgau". Die Windgeschwindigkeiten beruhen auf Berechnungen von 100 Metern über dem Boden. In der Höhe nimmt die Windgeschwindigkeit zu. Die neuen Windanlagen verfügen über eine Nabenhöhe von über 100 Metern. Sie sind deshalb sehr effizient und auch technisch effizient. Sie würden genau dem entsprechen, was der Antragsteller mit dem neu vorgeschlagenen Satz in den Planungsgrundsatz schreiben will. Ausserdem werden Vorwürfe gemacht, dass man auf die kostendeckende Einspeisevergütung angewiesen sei. Wir haben heute zur Genüge gehört, dass die Kostenwahrheit nicht gilt. Wenn die Kostenwahrheit gelten würde, wären einerseits Kohle- und Atomstrom mit Abstand die teuersten Stromarten, andererseits müssten wir nichts subventionieren. Die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt wurden ebenfalls thematisiert. Diese werden in der Umweltverträglichkeitsprüfung dargelegt. Meines Erachtens hat Kantonsrat Cornel Inauen die "10 H-Regelung" im Freistaat Bayern falsch ausgelegt. Auslöser für die "10 H-Regelung" ist die 2014 in Kraft gesetzte Regelung, dass in ganz Deutschland eine Privilegierung von Windenergieanlagen gilt. Gebiete, welche als Vorrangflächen für Windenergie ausgeschieden sind, zeichnen sich durch ein sehr stark vereinfachtes Planungs- und Baubewilligungsverfahren aus. Mit der "10 HRegelung" hat der Freistaat Bayern die Privilegierung lediglich ausgeschaltet. Ich hoffe, dass Kantonsrat Cornel Inauen nicht grüner werden will als die Grünen. Die Vogelwarte Sempach sagt, dass die Verluste an Vögeln pro Windenergieanlage und Jahr 20 Tiere betrage. Ich habe selbst nach Zahlen recherchiert: Im selben Zeitraum sterben zehn Millionen Vögel an Hausfassaden, 1,8 Millionen Vögel durch Hauskatzen und 1,5 Millionen Vögel im Verkehr. Natürlich müssen die Anlagen an windexponierten Lagen stehen. Deshalb sieht man sie besonders gut. Es gibt aber keinen Grund, den Planungsgrundsatz zurückzuweisen. Er wurde bereits stark verschlankt. Ich bitte Sie, den Antrag Inauen abzulehnen.


text_content_de: Danke dem Regierungsrat für die Beantwortung. Heute stehe ich nicht nur hier als Mitglied dieses Rates, sondern auch als Mensch mit einer persönlichen Geschichte. Meine Mutter war Muslimin, mein Vater Christ. Ich bin also mit zwei Religionen aufgewachsen – mit ihren Unterschieden, aber auch mit ihren verbindenden Werten: Mitgefühl, Respekt und der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben. Welche – frei von Religion – für mich selbstverständlich sind. Nach fast 60 Jahren, während denen sie glücklich verheiratet waren, sind meine Eltern kurz nacheinander gestorben. Ein Beispiel, dass es auch zwischen diesen Religionen funktionieren kann. Das war vor 60 Jahren noch etwas komplizierter. Genau deshalb berührt mich diese Motion nicht nur politisch, sondern auch persönlich, denn sie will bestimmte Religionsgemeinschaften, hier namentlich den Islam, von der Nutzung öffentlicher Schulräume ausschliessen – und das tut sie mit pauschalen Behauptungen, die nicht auf Differenzierung, sondern auf Misstrauen beruhen. Wenn ich dann lese, was, frei von Wissen und Niveau, alles im Netz noch dazu geschrieben steht und kommentiert wird – schlussendlich fordert die Initiative einzig, dass keine Schulräume für den Islamunterricht zur Verfügung gestellt werden –, dann wird aus der Diskussion über Raumnutzung plötzlich eine Diskussion über Religionen in einem Staat, in dem Staat und Religion getrennt sein müssen, wie wir es heute auch schon gehört haben. Es wird behauptet, der Islam kenne keine Aufklärung, keine Trennung von Staat und Religion und stelle den Koran über unsere Verfassung. Solche Aussagen über eine ganze Glaubensgemeinschaft sind nicht nur falsch – sie sind gefährlich. Und sie schüren ohne Grund – höchstens noch als billiges Wahlkampfthema – Ängste und gesellschaftliche Kluften. Sind es doch fast ausschliesslich macht- und geldhungrige Männer, die Religion als Vorwand für Unterdrückung und Kriege nutzen. Und das in allen Religionen und Regionen. Die aktuelle Weltordnung zeigt es. Die Motion mit ihren Begleitaussagen, die sich automatisch ergeben, blendet komplett aus, dass es in allen Religionen Vielfalt, liberale und konservative Strömungen und fortschrittliche wie auch rückwärtsgewandte Interpretationen gibt. Wenn wir eine Religion pauschal als undemokratisch oder integrationsfeindlich verurteilen, dann schaden wir genau den Menschen, die sich integrieren wollen; jenen Familien, die ihren Kindern Werte mitgeben möchten – und das nicht im Hinterzimmer, sondern in einer öffentlichen Schule. Es gibt auch andere Eigenschaften, die dann nicht mehr passen. So reinrassig sind wir Schweizer dann doch nicht. Mir selbst fehlte nie der Glaube an Gott, sondern der Wille der Behörden zu Mitgefühl, Respekt und dem Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben. Ich bin vor 20 Jahren aus der evangelischen Kirche ausgetreten, weil damals die Kirchenbehörde und der Pfarrer machthungrig und erniedrigend waren. Meine Überzeugung ist klar: Integration gelingt im Licht, nicht im Schatten, und dies in allen Religionen. Wenn wir religiöse Angebote in öffentliche Räume holen, schaffen wir Transparenz. Wir geben unseren Gemeinden die Möglichkeit, mitzugestalten, mitzureden und unserem Recht Sorge zu tragen. Die heutige Praxis beruht auf der Autonomie der Gemeinden. Sie entscheiden, wem sie ihre Räume zur Verfügung stellen. Diese Freiheit will diese Motion nun beenden – ein zentralistischer Eingriff aus Angst. Wir dürfen über Regeln sprechen, über Qualitätsstandards, über Rahmenbedingungen. Aber diese Regeln müssen für alle gelten, nicht nur für eine bestimmte Religion. Lassen wir den Gemeinden diese Autonomie. Sie kennen die Vertreter der Glaubensgemeinschaften besser – auch die schwarzen Schafe. Und bei denen sollen und müssen sie reagieren. Wir können auch über kriminelle Muslime reden – über jede Art von ungewünschten Kriminellen; aber auch das nicht im Dunkeln, sondern im Licht. Helmut Schmidt, der damalige deutsche Bundeskanzler, sagte während der Anschlagsserie der "Roten Armee Fraktion (RAF), das seien keine Terroristen, das seien einfach Kriminelle, Räuber und Mörder. Welche Botschaft senden wir aus, wenn wir integrierten Muslimen mit Kindern sagen, ihre Religion sei hier nicht willkommen? Kaum ein Kind unterscheidet zwischen Religion und Herkunft. Meine Töchter haben wir in der Familie so erzogen, dass sie die Menschen sehen. Welche Botschaft senden wir aus, wenn wir integrierten oder sich im Prozess der Integration befindlichen, integrationswilligen Eltern signalisieren, sie würden nicht wirklich dazugehören? Sie seien zwar ganz nett, gehörten aber einfach nicht dazu? Pech gehabt, falsche Religion? Sie sollen doch die Religion wechseln, dann würden wir sie vielleicht toll finden – vielleicht? Ich will ein Land, das integriert, nicht ausschliesst; eine Gesellschaft, die Brücken baut, keine Mauern. Und ja: Ausschluss mit aller Härte und Konsequenz – aber nicht wegen der Religion, sondern aufgrund entsprechenden Handelns. Wer unsere Werte mit den Füssen tritt, hat bei uns nichts zu suchen. Liebe Motionäre, da wäre ich sofort mit aller Härte dabei. Ich will als Mensch mit gesundem Menschenverstand, ungeachtet, ob Christ oder Moslem, dass wir als Grosser Rat den Mut haben, Nein zu sagen, Nein zu Angstpolitik, Nein zur Pauschalisierung von Menschen, Nein zu dieser Motion.


text_content_de: Bis Mitte September läuft der Konzeptwettbewerb zur Expo 2027. Am 20. Juni 2014 wurde ein Meilenstein gesetzt, indem die Konferenz der Kantonsregierungen entschieden hat, dass es keine anderen Regionen gibt, die das Vorhaben konkurrenzieren. Damit ist eine Bedingung geschaffen, damit sich der Bundesrat mit dem Vorhaben beschäftigen wird. Voraussichtlich wird der National- und Ständerat Ende 2018 darüber befinden.


text_content_de: Im Namen der GRÜNE-Fraktion danke ich der Regierung für die Beantwortung und die Unterstützung dieser Motion. Die Zuständigkeit für die Erteilung der Bewilligung für Strassenreklamen liegt im Thurgau bei den Gemeinden. Das handhabt jede Gemeinde etwas anders, und unter Einhaltung der sicherheitsrelevanten Aspekte erstellt sie dafür ihre eigenen Bedingungen und Richtlinien. Einige Gemeinden verbieten das Plakatieren ganz oder machen Einschränkungen, dies auch entlang von Kantonstrassen, obwohl der Kanton das Plakatieren im Grundsatz zulässt. Wir alle sind uns bewusst, dass Plakatieren für Kandidierende für ein politisches Amt oder auch bei Abstimmungen äusserst wichtig ist. Wahlen und Abstimmungen werden eben sichtbar gemacht. Das Plakatieren gehört nach wie vor zu den unverzichtbaren Mitteln, auch für die GRÜNE-Fraktion, um auf Wahlen und Abstimmung hinzuweisen. Aus Rücksicht auf die Umwelt müsste eigentlich darauf verzichtet werden, es entsteht ja auch haufenweise Abfall. Aber wie gesagt, es ist ein Mittel, um auf Anliegen aufmerksam zu machen, um Kandidaturen bekannt zu machen. Darauf können auch wir als GRÜNE-Fraktion nicht verzichten. Durch das Verbot oder die Einschränkungen in einigen Gemeinden entstehen Ungleichheiten, oder besser gesagt Ungerechtigkeiten. Nicht alle können in ihrer Gemeinde im öffentlichen Raum auf ihre Anliegen oder auf ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufmerksam machen. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern ungerecht und unterbindet ein basisdemokratisches Mittel für die Meinungsäusserung. Mit der Erheblicherklärung dieser Motion setzen wir ein Zeichen für die politische Fairness. Die GRÜNE-Fraktion ist der Meinung, dass diese kleine Vereinheitlichung richtig ist, und wir unterstützen die Motion deshalb einstimmig.


text_content_de: Ich danke für die Beantwortung dieser Interpellation. Der Regierungsrat hat im kantonalen Aktionsprogramm „Strategie Gesundheitsförderung und Prävention 2026–2029“ zu Recht erkannt, dass Kinder und Jugendliche in ihrer Medienkompetenz dringend gefördert werden müssen. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich ist offensichtlich. Im Bereich der strukturellen Prävention hat die Verhältnisprävention eine stärkere Wirkung als die Verhaltensprävention. Verbote sind nur sinnvoll, wenn gleichzeitig mit den Jugendlichen an ihrem individuellen Konsumverhalten gearbeitet wird. Ich wiederhole: Verbote sind nur sinnvoll, wenn gleichzeitig mit den Jugendlichen an ihrem individuellen Verhalten gearbeitet wird. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass ein Handyverbot an Schulen das Problem nachhaltig lösen kann. Dennoch fördert ein solches Verbot, dass Jugendliche wieder mehr Pausenverhalten erleben und umsetzen. Positiv ist, dass fast alle Volksschulgemeinden bereits Regelungen eingeführt haben. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es sinnvoll ist, dass Schülerinnen und Schüler ihr ausgeschaltetes Handy behalten dürfen. Ich denke, dass diese Regelung im Alltag häufig missachtet wird. Wenn Regelungen und Verbote eingeführt werden, sollten sie so gestaltet sein, dass sie leicht umsetzbar sind und Übertretungen möglichst vermieden werden. Eine grosse Gefahr der Persönlichkeitsveränderung besteht neben der Antisozialisation durch Gaming in dem ständigen Vergleichen und Bewerten auf sozialen Plattformen. Hier wird vermittelt, wie man als Mann oder Frau oder im Geschlecht sein sollte, welche Trends und Vorlieben als cool und unverzichtbar gelten. Diese Ideale in Bezug auf Schönheit und andere Aspekte setzen Jugendliche unter Druck und können zu ernsthaften gesundheitlichen Problemen führen. Das ständige Vergleichen kann sogar zu Persönlichkeitsstörungen führen, besonders in der Adoleszenz, einer Zeit, in der Fragen nach Herkunft, Identität und Zukunft besonders bedeutsam sind. Man nennt das eine psychische Erkrankung. Jugendliche benötigen Vorbilder, das ist definitiv wahr. Eltern und Lehrkräfte spielen dabei eine wichtige Rolle. Das Thema Medienkompetenz sollte im Unterricht unbedingt eine persönliche, zugängliche und positiv verletzliche – verstehen Sie, eine positiv verletzliche – Dimension haben. In einem vertrauten Umfeld sollte der Handy-Medienumgang mit Erfolg und Misserfolg angesprochen werden. Es gibt bereits gute Präventionsangebote, die helfen. Eines davon existiert seit 35 Jahren, zum Beispiel das Timeout, eine Verzichtserfahrung, die in der Gruppe besprochen, gelebt und ausgewertet werden kann. Lassen Sie uns über Werte sprechen, über positive Werte, die erstrebenswert sind und zum Nachahmen anregen, Resilienz und Schutzfaktoren, wie zum Beispiel eine gesunde Selbstliebe. Es ist wichtig, dieses Thema wieder aufzugreifen und nach diesen positiven Werten zu suchen. Deshalb ist ein Verbot sinnvoll, insbesondere in der Kombination mit individueller Konfrontation in einem positiven Klassenumfeld.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrat Walter Schönholzer.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Sie haben mit 99:3 Stimmen Diskussion beschlossen. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat nochmals Kantonsrätin Marion Sontheim.


text_content_de: Das Eintreten zu diesem Geschäft ist gemäss § 39 der Kantonsverfassung obligatorisch und erfolgte bereits an der letzten Ratssitzung. Das Wort hat zuerst der Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), Kantonsrat Hans Eschenmoser, für seine einleitenden Bemerkungen zur Detailberatung.


text_content_de: Die KdK wurde 1993 gegründet und bezweckt eben, die Zusammenarbeit unter den Kantonen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu fördern, und in kantonsrelevanten Angelegenheiten des Bundes die erforderliche Koordination und Information der Kantone sicherzustellen. Über die KdK können die Kantonsregierungen gezielt und abgestimmt ihre Anliegen in die Bundespolitik einbringen, was insbesondere in staatspolitischen und aussenpolitischen Dossiers sehr wichtig ist, aber auch in Themen wie Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, Vollzug von Bundesaufgaben durch die Kantone und eben Aussen- und Integrationspolitik. Die Mitglieder der KdK sind die Gesamtregierungen aller 26 Kantone, und ich darf die Haltung der Regierung des Kantons Thurgau in diesem Gremium der KdK vertreten, deshalb spreche ich jetzt auch zu Ihnen. Der Kanton Thurgau ist, wie andere Kantone auch – vielleicht sogar noch mehr –, darauf angewiesen, in Bern gehört zu werden, und dies erreicht man am besten mit Koordination und Zusammenarbeit und sicher nicht als einsamer Rufer in der Wüste, welcher dann höchstens noch als Sonderling aus dem Osten wahrgenommen oder eben nicht ernst genommen wird. Und wie schon in der Fragestunde vom 5. November auf die Frage von Kantonsrat Marcel Wittwer erwähnt, erschliesst sich auch heute noch dem Regierungsrat nicht, weshalb der Thurgau aus der KdK austreten sollte. Kantonsrat Marcel Wittwer, Vernehmlassungen der KdK finden sehr wohl statt, intensiv, in allen möglichen Fragen. Ich finde es dann – auch an Kantontrat Beat Stump gesagt – schon ein komisches Demokratieverständnis, wenn dann behauptet wird, es seien falsche Entscheidungen, denn es sind Mehrheitsentscheidungen, zuerst in den Regierungen und dann im Gremium der KdK. Und wenn einem so eine Entscheidung dann nicht passt, dann wird das mit Austritt aus dieser Organisation quittiert. Also so funktioniert doch Demokratie in unserem Land wirklich nicht. Kommt noch dazu, dass diese Vereinbarung aus dem Jahr 1993 nur auf Jahresende, unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten, gekündigt werden könnte. Wenn Sie – wider Erwarten – diesem Antrag zustimmen würden, dann würde er gar keine Wirkung entfalten, weil dieser Austritt vertraglich auf den gewünschten Termin im Jahre 2026 gar nicht erfolgen könnte. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Preiss.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? Wünscht der zuständige Regierungsrat Dominik Diezi das Wort?


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri, nach ihr folgt Kantonsrätin Nicole Zeitner.


text_content_de: Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin, Regierungsrätin Ruth Faller Graf.


text_content_de: Das Ziel dieses Vorstosses ist, den Regierungsrat mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zu beauftragen, welche sicherstellt, dass in der polizeilichen Kriminalstatistik Tötungsdelikte, schwere Körperverletzungen, Vergewaltigungen, Einbruchdiebstähle sowie über die Herkunftsstaaten von Täterinnen und Tätern informiert wird. Bei der Inländerkriminalität soll zudem gesondert über die Kriminalität von Eingebürgerten der ersten und zweiten Generation Auskunft gegeben werden. Wir alle in diesem Saal wissen, dass wir die wachsende Kriminalität nicht weiter untätig hinnehmen dürfen, denn sie zerstört unsere Gesellschaft zunehmend. Spätestens unsere Enkel werden die Folgen knüppeldick aushalten müssen. Als oberstes thurgauisches Gremium sind wir aber heute in der Pflicht zu handeln. Mit der Annahme dieser Motion können wir heute mithelfen, ein Stück positive Grundlage zur Eindämmung dieser widerlichen Entwicklung zu schaffen. Dieser Vorstoss basiert auf sehr gesundem Menschenverstand, er ist durchwegs nachvollziehbar, er würde Klarheit und Vertrauen schaffen und entspricht mit Sicherheit der grossen Mehrheit der Thurgauer Bevölkerung. Danke dafür, Stephanie Eberle. Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass ein Teil des Motionsanliegens in der bundesrechtlichen Strafurteilsstatistik ab dem Jahr 2024 umgesetzt ist. Das ist sehr lobenswert und begrüssen wir. Somit geht es noch um denjenigen Teil der Motion, welcher verlangt, dass Klarheit über die Herkunft – ob Inländer oder Ausländer – sowie allfälliger Einbürgerungsverhältnisse entstehen soll. Der Regierungsrat schreibt hierzu, er könne das Anliegen zwar inhaltlich nachvollziehen, aber machen könne man weiter nichts, allein die von Bern befohlenen Erhebungsmerkmale seien zu liefern. Eine differenzierte Aufschlüsselung nach Einbürgerungsgeneration sei nicht vorgesehen. Die Fraktion EDU/Aufrecht erkennt hier Intransparenz. Ein „Nichtvorgesehen“ ist aus unserer Sicht kein Verbot für den Thurgauer Grossen Rat, diese Transparenz und Klarheit schaffende Aufschlüsselung zu erheben. Mir kommt es vor, als dürfe im Kanton Thurgau nicht mehr selbstständig gedacht und gehandelt werden. Einmal mehr lässt sich in dieser regierungsrätlichen Haltung ängstliche Mutlosigkeit und strikte „Bernunterordnung“ erkennen. Bern hat nicht zu diktieren, solange sich der Thurgau nicht gesetzeswidrig verhält. Aus unserer Sicht könnte der Thurgau das Motionsanliegen umsetzen. Die Resultate gingen weder die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) noch die Strafurteilsstatistik (SUS) noch Bern etwas an. Wenn wir diese Klarheit hätten, würden wir erkennen können, ob die zur Einbürgerung erhobenen Kriterien genügend sind und ob, wie unsere Fraktion das schon seit geraumer Zeit moniert, gehandelt werden müsste. Es würde auch dazu dienen, ein Vorgehen, wie es in Dänemark unter der Leitung der Sozialdemokratin Mette Frederiksen angestrebt wird, auch im Thurgau umsetzen zu können. Auch wenn aus rechtlicher Sicht eine Erheblicherklärung nicht gegeben sein soll, unterstützt die Fraktion EDU/Aufrecht die Motion aus Gründen der Enkeltauglichkeit und der Vernunft und erklärt sie als erheblich. Danke an alle, die hier mit unterstützen, und alle anderen rufen wir dazu auf, ihren Enkeln zu erklären, warum sie es nicht tun. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandra Stadler, nach ihr folgt Kantonsrat Beat Stump.


text_content_de: Namens der Interpellanten danke ich dem Regierungsrat für die Beantwortung der gestellten Fragen. Die Antworten sind sehr ausführlich und fundiert ausgefallen. Zudem ist die Beantwortung in verschiedener Hinsicht sehr aufschlussreich. Dennoch bleiben offene Fragen, insbesondere beim Lastenausgleich. Wir beantragen deshalb Diskussion.


text_content_de: Meine Familie ist stolze Besitzerin eines Schlauchbootes. Wir sind von der neuen Konzessionsgebühr also nicht betroffen. Ich besitze auch keine Konzession für Brauch- und Trinkwasser. Eine Erhöhung der Gebühren um 500 % auf die Entnahmemenge von Brauch- und Trinkwasser ist überrissen und betrifft einzelne Konzessionäre massiv. Die Aussage in der Zeitung von letzter Woche hat mich betroffen gemacht. Heisst es doch dort, dass es eine Warteliste mit Interessenten an Bootsplätzen gebe, deshalb sei die Einführung der Konzessionsgebühren für die Nutzung von Wasserflächen und für Bojenplätze kein Problem. Wenn jemand die Gebühren nicht bezahlen kann, wartet bereits der nächste Interessent auf den Bootsplatz. Einheimische Bootsbesitzer werden dadurch von ihren angestammten Bootsplätzen vertrieben, da sie sich diese möglicherweise nicht mehr leisten können. Die Aussage erinnert mich an ein Bündner Skigebiet, welches die einheimische Bevölkerung bittet, die Anlagen nicht zu benützen, damit die Touristen keine Wartezeiten haben. Wir sind aus drei Gründen gegen die neuen Konzessionsgebühren für die Nutzung von Wasserflächen und für Bojenplätze: 1. Die Massnahme wirkt erst langfristig. Die Gebühren können erst bei der Erneuerung der Konzession erhoben werden. Im Bericht und in der Botschaft wurde diese Massnahme gar nicht kapitalisiert. Die maximalen Einnahmen werden somit frühestens im Jahr 2044 fällig. Das Entlastungsziel wird somit auch bei einer Streichung dieser Massnahme erreicht. 2. Ungerechte Behandlung von Bootsbesitzern im Kanton. Gemeinden, welche letztes Jahr ihre Konzession erneuert haben, bezahlen erst im Jahr 2025 oder noch später Beiträge. Gemeinden, welche dieses Jahr eine neue Konzession beantragen, bezahlen ab der Inkraftsetzung des Gesetzes. Wenn der Gesetzgeber solche Ungerechtigkeiten in Kauf nimmt, ist die Einführung möglich. 3. Die Massnahme entspricht nicht den geforderten Zielen im Auftrag der LÜP. Sie ist kein Abbau von Leistungen und keine strukturelle Anpassung, sondern eine Einführung von neuen Gebühren oder Steuern. Mit einer Einführung im Rahmen der Debatte über die Leistungsüberprüfung hält sich der Grosse Rat nicht an seine eigenen Vorgaben. Bereits während der ordentlichen Kommissionsberatung habe ich mich gegen die neuen Gebühren gewehrt und kaum Gehör gefunden. Es freut mich, dass sich die LÜP bewegt. Die BDP-Fraktion unterstützt den neuen Antrag der vorberatenden Kommission und verzichtet darauf, Nichteintreten auf die Gesetzesänderung zu beantragen. Wir werden uns bei einer allfälligen Abstimmung über das Eintreten der Stimme enthalten. Sollte der Grosse Rat den Antrag der Kommission nicht unterstützen, werden wir die Vorlage in der Schlussabstimmung und mit dem Behördenreferendum bekämpfen. Der Kommissionsantrag ist ein Kompromiss, der von allen beteiligten Parteien getragen wird. Es gibt keine sachlichen Gründe, weitergehende Anträge zu stellen.


text_content_de: Als ich mich öffentlich gegen die Familieninitiative einsetzte, wurde ich gefragt, was ich denn gegen Kinder und Familien hätte. Meine Antwort lautete: "Nichts", denn ich könnte ja selbst noch einige Jahre Steuern sparen. Dennoch bin ich gegen diese fadenscheinige Vorlage, weil sie uns vorgaukelt, allen Familien etwas zu bringen. Wir sind sehr froh darüber, dass vorgängig zu dieser Vorlage die eidgenössische Volksabstimmung über ein ähnliches Thema stattgefunden hat. Eine breite Auslegung von Argumenten wurde präsentiert. Schliesslich hat das Thurgauer Volk die Vorlage mit 51,7 % Gegenstimmen deutlich versenkt. Wirklich bedürftige Familien profitieren nicht von dieser Vorlage, da sie sowieso kaum Steuern bezahlen. Sie stellen fast einen Drittel aller Familien. Wie wollen die Befürworter genau diese Familien stärken? 12 Millionen Franken Mindereinnahmen an Steuern für den Kanton und die Gemeinden wäre das Resultat dieser Vorlage. Teilt man diese 12 Millionen Franken durch die 40'000 Kinder im Alter von 0 bis 14 Jahren, die im Kanton Thurgau leben, ergibt dies genau Fr. 300.-- pro Kind und Jahr oder Fr. 25.-- pro Monat. Eine entsprechende Auszahlung mittels Kinderzulagen käme allen Familien zugute. Doch wer soll das bezahlen? Den Arbeitgebern kann diese zusätzliche Belastung durch Lohnbeiträge kaum zugemutet werden. Es bestünde die Möglichkeit, dass der Kanton und die Gemeinden 1 % ihrer Steuereinnahmen in die Familien-Ausgleichskassen bezahlen. Dies würde eine andere Variante zur vorliegenden Gesetzesvorlage darstellen. Ich höre bereits jetzt den Aufschrei der Körperschaften, der auf diese zusätzlichen Ausgaben folgen würde. Diese Abzüge werden für Eltern kaum ein wesentlicher Grund darstellen, sich für das entsprechende Familienmodell zu entscheiden. Auf meinen Input hin, dass es im Thurgau keine bewilligte familienergänzende Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 12 bis 14 Jahren gibt sowie auf den Vorschlag, den Sozialabzug auf 12 Jahre zu senken, wurde moniert, dass besonders diese Kinder eine Betreuung benötigen würden. Kinder brauchen ihre Eltern immer. Anlässlich einer Diskussion zum Thema Eigenbetreuungsabzug merkten Eltern verschiedentlich an, dass auch Jugendliche in der Ausbildung eine Betreuung, oder besser ausgedrückt, eine Begleitung ihrer Eltern brauchen. Ob Kinder und Jugendlich aufgrund dieser Vorlage eine bessere und stufengerechte Betreuung von ihren Eltern erhalten, weiss die BDP-Fraktion zu bezweifeln. Auch der Fremdbetreuungsabzug ist nicht das Gelbe vom Ei, steht aber jetzt nicht zur Diskussion. Dennoch soll darauf hingewiesen sein, dass im Kanton Thurgau lediglich ein sehr tiefer Steuerabzug gewährt wird. Die BDP-Fraktion ist gegen Eintreten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Kilian Imhof, nach ihm folgt Kantonsrat Lukas Madörin.


text_content_de: Sie haben diesen Antrag mit 79:39 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Die Diskussion zu Kapitel 5.1 ist weiter offen. Ich erteile das Wort Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Bei unserem Besuch vor Ort wurde die Dringlichkeit der Sanierung unmissverständlich sichtbar. Besonders alarmierend ist die Situation in den Räumlichkeiten, in denen sich eine der bedeutendsten Napoleon-Bibliotheken Europas befindet. Die dauerhaft hohe Feuchtigkeit stellt ein erhebliches Risiko für die wertvollen Bestände dar und gefährdet damit ein Kulturgut von überregionaler Bedeutung. Ein Weiterbetrieb ohne bauliche Intervention ist aus konservatorischer Sicht nicht verantwortbar. Hier möchte ich dem Antragsteller, Kantonsrat Beat Stump, einen kleinen Hinweis geben: Auch ich bin Zimmermann, und auch ich habe bemerkt, dass ein Haus, das vor allem oben beim Dach dicht ist, sicher länger hält. Aber es gibt halt auch Feuchtigkeit, die von unten kommt; die ist ebenso heimtückisch, und das gilt es zu beachten. Auch energietechnisch zeigt sich die Liegenschaft in einem Zustand, den man nicht als verbindlich, sondern als ausgesprochen problematisch bezeichnen muss. Veraltete Technik und ungenügende Dämmung führen zu unnötig hohen Betriebskosten und stehen im Widerspruch zu einem effizienten, nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der beim Rundgang deutlich wurde. Die früheren Umund Ausbauten in den angrenzenden Gebäuden, insbesondere in den Gastzimmern und der Kantine, wurden äusserst fantasielos und ohne architektonischen Anspruch umgesetzt. Das Resultat ist eine Anlage, die weder ästhetisch ansprechend ist noch einen einladenden Charakter besitzt. Unter solchen Voraussetzungen erstaunt es nicht, dass es ausserordentlich schwierig ist, einen Pächter für eine derart unattraktive Gebäulichkeit zu finden. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass wir die aktuellen Sanierungspläne unterstützen. Sie sind nicht nur notwendig, um die Bausubstanz zu sichern und Kulturgüter zu schützen, sondern auch, um dem Arenenberg eine gestalterische und funktionierende Qualität zurückzugeben, die diesem historischen Ort gerecht wird. Für künftige Eingriffe wünsche ich mir ausdrücklich, dass man Architektinnen und Architekten beizieht, die mit mehr Kreativität, Sensibilität und Qualitätsbewusstsein an solche Aufgaben herangehen. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung bestätigen, dass mit einer anderen Form der Architektur, die nicht teurer ist als die gängige, die Sorge der Verpachtung eher darin besteht, unter den fünf Top-Bewerbern den…


text_content_de: Höchst wichtig klarzustellen: Dieses Gebäude ist kein Gästehaus im Sinn eines Hotel- oder Gastbetriebes. Der Name ist etwas unglücklich gewählt. Aber die Geschichte aus Budgetgründen umzuschreiben, das wäre sicher der falsche Weg. Es handelt sich um eine historische Ausstellung und ein bedeutendes Vermächtnis der im Jahr 1920 verstorbenen französischen Kaiserin Eugénie, Ehefrau von Napoleon III. Sie lebte auf dem Arenenberg und prägte als starke politische Figur wie auch als Modeikone ihre Zeit, und hat das Gebäude dem Kanton Thurgau geschenkt. Es ist ein kulturgeschichtliches Zeugnis, das fest zu unserem regionalen Gewerbe gehört. Die Sanierung des Gästehauses ist kein Luxusprojekt. Sie ist eine notwendige Investition in den Werterhalt eines einzigartigen Kulturguts. Lassen wir das Gebäude weiter verfallen, verlieren wir nicht nur Bausubstanz, sondern auch ein Stück Identität und Geschichte unserer Region. Diese Geschichte reicht über die Ostschweiz hinaus. Sie ist Teil der europäischen Erinnerung. Napoleon war ja auch hier. Ob auch die Umgebung zwingend mit zu sanieren ist, kann ich nicht abschliessend beurteilen. Hier vertraue und hoffe ich auf das Feingefühl und die Einschätzung des Regierungsrates. Am Ende geht es um Respekt vor unserer Vergangenheit und um Verantwortung gegenüber kommenden Generationen – und nicht zuletzt um wirtschaftliche Aspekte, ist der ganze Ort doch ein grosser Anziehungspunkt für Jung und Alt. Die FDP-Fraktion unterstützt einstimmig die Sanierung.


text_content_de: Die Anpassung der Finanzkompetenzen ist überfällig. Seit 1987 haben sich die Aufgaben und die finanziellen Rahmenbedingungen des Kantons erheblich verändert, was längst eine Anpassung erfordert. Die FDP-Fraktion erkennt diesen Handlungsbedarf und wird deshalb die Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützen. Die vorgeschlagenen Erhöhungen durch die Parlamentarische Initiative gehen jedoch auch aus unserer Sicht zu weit. Es ist entscheidend, dass wir das Gleichgewicht zwischen einer effizienten Verwaltung und der demokratischen Mitsprache der Bevölkerung wahren. Zu hohe Schwellenwerte könnten dazu führen, dass wichtige finanzielle Entscheidungen nicht mehr dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden, und dies wäre in unseren Augen ein Rückschritt in der Transparenz und der Bürgernähe, welche für uns von grosser Bedeutung sind. Wir begrüssen den pragmatischen Vorschlag des Regierungsrates, die Schwellenwerte angemessen zu verdoppeln. Diese Erhöhung reflektiert die wirtschaftlichen Entwicklungen und die wachsenden Aufgaben des Kantons, ohne die demokratische Kontrolle zu stark einzuschränken. Gleichzeitig erachten wir die Erhöhung der Finanzkompetenzen des Regierungsrates als einen notwendigen Schritt, um kleinere, weniger bedeutende Ausgaben effizient zu behandeln. Die FDP-Fraktion spricht sich daher für die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative in der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Form aus. Das ist ein ausgewogener Weg, der die Handlungsfähigkeit unserer Regierung stärkt und gleichzeitig die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sicherstellt.


text_content_de: Jagen ist freiwillig. Wer sich aber der Jagd verpflichtet, übernimmt vom Staat eine Aufgabe. Er reguliert das Wild und schützt so den Wald vor Verbissschäden. Er greift auch ein bei sich verbreitenden Krankheiten, wie zum Beispiel Räude und Staupe bei den Füchsen. Für diese Aufgaben muss der Jäger seine Schiessfertigkeit trainieren. Weiter muss er einen gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Treffersicherheitsnachweis vorweisen können. Er muss die Waffe neu einschiessen bei einem neuen Pack Munition oder wenn die Waffe Erschütterungen ausgesetzt war. Die Jungjäger gehen bis zu 15 Mal auf den Schiessstand, bis sie die Prüfung abgelegt haben. Je aufwendiger diese Übungen werden, desto weniger wird trainiert. Dies soll aber die Gerechtigkeit gegenüber dem Tier nicht sein. Die Jäger bezahlen jährlich einen Pachtzins von 600'000 Franken. Mit der "Pachterkaufung" erkaufen sie sich auch die Jagdaufsicht. Jedes Jagdrevier hat mindestens einen Jagdaufseher zu stellen. Ein paar Zahlen: Fallwild vom 1. Januar bis 1. Dezember 2023, im ganzen Kanton: 2 Rothirsche, 1'044 Rehe, 43 Wildschweine, 1'124 Füchse, Dachse, Hasen, Biber und andere Kleinsäuger, plus 120 Vögel. Das macht zusammen 2'333 Einsätze zu jeder Tages- und Nachtzeit. Diese Einsätze sind nicht immer angenehm. Sie werden aber für die Allgemeinheit gratis und franko erledigt. Natürlich sind nicht alle Einsätze gleich aufwendig, aber man muss doch ausrücken und meistens die Tiere auch noch entsorgen. Für diese Aufgaben wären sicher mindestens drei vollamtliche Jagdaufseher nötig, die Ferienablösung und Wochenpiketts eingerechnet, natürlich ausgerüstet mit Waffe und Auto. Ich habe zwei schlagende Herzen in meiner Brust. Zum einen unterstütze ich den Jagdschiessstand aus Überzeugung, zum anderen bin ich aber auch dem Kanton verpflichtet. Wenn man mit den angesagten Nachverhandlungen vom Areal 1 bis 2 Mio. Franken sparen kann, muss man diese Verhandlungen führen. Die Leute vom Kanton aber arbeiten lassen, um dann trotz gutem Ergebnis den Jagdschiessstand abzulehnen, verstiesse aber gegen Treu und Glauben. Dies wäre dann eine absolute Geringschätzung der Arbeit der Jäger.


text_content_de: Ich nehme an, dass sich im Saal alle darüber einig sind, dass das Anliegen der Motion von grosser ökologischer Bedeutung ist. Es wurde auch schon sehr viel gemacht, um den Treibstoffausstoss zu verringern. Trotzdem sind wir mit der Antwort des Regierungsrates nicht einverstanden und enttäuscht. Wozu haben wir denn das Instrument der Standesinitiative? Um Bern wissen zu lassen, dass wir im Kanton Thurgau bestrebt sind, den CO -Ausstoss zu senken. Der Kanton Bern hat das bereits getan. Er hat Mut gezeigt und eine Standesinitiative eingereicht. Auch der Kanton Thurgau täte gut daran, die Standesinitiative als deutliches Zeichen für das Umweltbewusstsein im Thurgau zu überweisen. Auf anderen Gebieten haben wir das gemacht. Nun sollten wir auch noch diesen Schritt tun. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Motion Schwyter.


text_content_de: Die Motionäre wüschen, dass das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat ergänzt werden soll, weil die Inventare erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden und die Grundeigentümer hätten. Obwohl das Gesetz auch den Landschaftsschutz und die Archäologie regelt, zielt die Motion nur auf die Inventare des Amtes für Denkmalpflege ab. Wie wir aber der Antwort des Regierungsrates entnehmen können, ist es in erster Linie Pflicht und Aufgabe der Gemeinden, den Schutz und die Pflege ihrer erhaltenswerten Objekte sicherzustellen. Die kantonalen Inventare, Dokumentationen und Bestandesaufnahmen sollen den Gemeinden helfen, ihre Schutzpläne nach sachlichen und wissenschaftlichen Kriterien zu erstellen. Im Schutzplan legt jede Gemeinde fest, welche Bauwerke einen gewissen Schutz geniessen sollen. Da macht es Sinn, wenn alle Gemeinden ihre Kulturobjekte mit demselben Schema bewerten. Bewertungskriterien wie der kulturelle, geschichtliche und künstlerische Wert eines Objektes und wie es städtebaulich oder im Quartier positioniert ist, sollte meines Erachtens nicht in Frage gestellt werden. Aufgrund meiner Erfahrungen beim Erstellen eines neuen Schutzplanes weiss ich, dass das kantonale Inventar zwar kontaktiert wird, aber nur bedingt Massnahmen daraus erfolgt sind. Und dies aus ganz eigennützigen Gründen, müssen sich doch die Gemeinden bei Renovationen an geschützten Objekten finanziell mit beteiligen. Des Weiteren sind die Gemeinden dafür verantwortlich, dass betroffene Grundeigentümer über die Einstufung ihres Objektes informiert werden, denn dort müssen sie einen eventuellen Einspruch erheben. Die Städte und Dörfer im Kanton Thurgau haben wunderbare, hoch interessante Zeitzeugen einer bewegten Vergangenheit. Nehmen wir doch diese Dynamik in die Zukunft mit, indem wir das Alte schützen und schätzen und kreativ und rücksichtsvoll nachhaltig Neues schaffen. Wir sollten die Motion mit gutem Gewissen ablehnen.


text_content_de: Auch die SP-Fraktion bedauert das Ende der "Thurgauer Zeitung" und die Einkehr eines Monopols. Ich finde es aber etwas vermessen, so aufzuheulen, wie wir das jetzt erleben. Die Gewerkschaften haben in Rezessionsjahren schon oft erlebt, wie Betriebe zusammengelegt und die Belegschaft auf die Strasse geschickt wurden. Wo waren da die bürgerlichen Parteien? Wo haben sie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekämpft? In den bisherigen Voten habe ich nichts über die beschäftigten Personen gehört. Es liegt mir aber am Herzen, dass beispielsweise Redaktorinnen und Redaktoren ihrer Arbeit nachgehen können und eine Beschäftigung haben. Streuen wir also nicht Sand in unsere Augen. Wir hatten schon jetzt eine Monopolsituation. In Frauenfeld gab es nur die "Thurgauer Zeitung", in Arbon nur das "Thurgauer Tagblatt". Mit dem Monopolcharakter sind unsere Redaktorinnen und Redaktoren eigentlich ganz gut umgegangen. Wenn man die Zeitungen in den letzten Jahren verfolgt hat, durfte man mit Befriedigung feststellen, dass sie allen Parteien und Gruppierungen ein Sprachrohr boten. Das kann auch künftig der Fall sein. Früher habe ich erlebt, dass meine Leserbriefe von Kantonsrat Vonlanthen zensuriert wurden. In den letzten Jahren ist das nie mehr geschehen. Da haben sich die grossen Zeitungen, auf die man jetzt so schimpft, von reinen Parteiblättern zu eigentlichen Forumszeitungen entwickelt, die allen eine Stimme geben. Es wäre an der Zeit, dass wir uns alle dafür einsetzen, dass die Zeitungen nicht nur das schreiben, was wir wollen, sondern eine gewisse Vielfalt bieten, damit die Berichterstattung über unseren Kanton gewährleistet ist. So sollen konkret zwei oder drei Seiten über den Thurgau und gleichviel Seiten über den Lokalsport berichten. Wir sollten uns auch dafür einsetzen, dass die Redaktorinnen und Redaktoren, die im Thurgau arbeiten und gute Arbeit leisten, das auch weiterhin tun können.


text_content_de: "Das öffentliche Gesundheitswesen wahrt und fördert die Selbstverantwortung des Individuums für seine Gesundheit." Diesen Paragraphen habe ich mir mehrmals zu Gemüte geführt. Auch in der Kommission wurde er ausgiebig diskutiert. Ich kann mich mit dieser Formulierung nicht anfreunden. Ich stelle den Antrag, § 2 des geltenden Gesetzes in leicht abgeänderter Formulierung in das neue Gesetz zu übernehmen. Gemäss meinem Antrag soll § 2 wie folgt lauten: "Das öffentliche Gesundheitswesen enthebt den Einzelnen nicht der Verantwortung für seine Gesundheit." Mit dem Übertitel "Selbstverantwortung" wäre dieser Paragraph meines Erachtens so besser umschrieben. Die Formulierung "wahrt und fördert die Selbstverantwortung des Individuums" ist zu wenig aussagekräftig. In der Kommission unterlag der Antrag auf die ursprünglichere Formulierung mit 5:8 Stimmen. Ich und die Mehrheit der SVP-Fraktion bitten den Grossen Rat dennoch, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich danke für die Unterstützung unseres Antrages auf Dringlichkeit. Ich danke auch für die Beantwortung unserer Fragen, die aber nicht in allen Punkten überzeugt. Die Beantwortung fängt hervorragend an und hört sehr unverständlich und äusserst negativ auf. Es ist unverständlich, dass der Regierungsrat die massgebenden Fragen offenlässt. Vor allem zu den Fragen 8 und 9 muss Stellung bezogen werden. Wir beantragen deshalb Diskussion, weil nur so die bisher schlechte Vorgehensweise und das gewählte Verhalten aufgearbeitet und die Lehren daraus gezogen werden können. Meines Erachtens sollten wir heute über unsere Interpellation diskutieren, steht doch auch eine weitere Interpellation zum neuen Raumkonzept 2014 auf der Tagesordnung.


text_content_de: Leider wurde die auf Bundesebene eingereichte Interpellation "Rahmenkonzept für Schutzangebote bei häuslicher Gewalt. Wie unterstützt der Bund die Kantone?" noch nicht beantwortet. Die Antwort würde Aufschluss über eine Leitplanke geben, welche Massnahmen im Thurgau nötig und sinnvoll sind und ob ein Rahmenkonzept notwendig wird. Wie der Antwort des Regierungsrates zu entnehmen ist, ist der Handlungsbedarf bei Schutzplätzen für gewaltbetroffene Frauen gegeben. Eine effektive Verbesserung des bestehenden Versorgungsangebotes sei nur dann zu erwarten, wenn diesbezüglich auf der Basis regionaler oder gesamtschweizerischer Zusammenarbeit entsprechende Anstrengungen unternommen würden. Solche seien aber nicht in Sicht. Zudem zeigt der Bericht "Beurteilungs- und Handlungsgrundlage zu bestehenden Platzangebot und zur Finanzierung von Schutzplätzen in Frauenhäusern" der SODK Handlungsbedarf auf. Viele gewaltbetroffene Frauen zeigen ihre Peiniger aus verschiedenen Gründen nicht an. Dies erschwert eine konkrete Datenerhebung und -analyse. Gewalt an Frauen darf nicht als privates Problem gesehen werden. Körperliche, sexuelle und psychische Gewalt gegen Frauen ist eine gravierende Menschenrechtsverletzung. Eine schweizweite, kantonsübergreifende und kantonsinterne Strategie muss angegangen werden. Dafür muss sie auf der politischen Agenda eine Priorität erhalten. Im Interesse der Gesellschaft braucht es politische Entscheide und der Wille, um die Finanzierung zu gewährleisten und häusliche Gewalt zu bekämpfen. Ein Unterschlupf in einem Frauenhaus ist ein erster Schritt, um aus der Gewaltspirale herauszukommen. Die Auswirkungen auf gewaltbetroffene Frauen sind vielfältig: Körperliche Verletzungen, psychische Folgen wie Isolation, Depression, Angststörungen, psychosomatische Folgen wie chronische Schmerzsyndrome, sozioökonomische Folgen wie Armutsrisiko oder Leistungseinbussen bis Jobverlust, Weitervererbung an die nächste Generation, die in solchen Haushalten aufwächst und gesundheitliche Folgen für Kinder. Die EDU/EVP-Fraktion wünscht sich die Weiterverfolgung der Thematik, insbesondere im Anschluss an die nationale Festlegung zur "Istanbul-Konvention" und der erwähnten Antwort auf die Interpellation. Es braucht eine nationale Strategie. Wir fordern unsere kantonale Vertretung auf, sich in der SODK für eine professionelle nationale Strategie, zum Beispiel mittels Geschäftsstelle der Dachorganisation schweizerischer Frauenhäuser, einzusetzen. Zudem erwarten wir Informationen zu den Ergebnissen der Verhandlungen der neuen, weit umfassenderen Leistungsvereinbarungen mit der Fachstelle "Frauenhandel und Frauenmigration".


text_content_de: Regierungsrätin Knill hat soeben erwähnt, dass wiederkehrende Beiträge ab einer Million Franken dem Grossen Rat vorgelegt werden müssten, somit auch beispielsweise der jährliche Beitrag an den NHG-Fonds oder jener an die Kulturstiftung. In der Botschaft ist jedoch ausdrücklich von neuen, jährlich wiederkehrenden Beiträgen die Rede. Einmal zugesprochene, wiederkehrende Beiträge bedürfen gemäss Botschaft keiner erneuten Beschlussfassung, wenn die Höhe der jährlichen Beiträge unverändert bleibt. Das scheint mir ein wichtiger Punkt zu sein. Über die bestehenden, unveränderten und wiederkehrenden Beiträge muss im Grossen Rat nicht befunden werden.


text_content_de: Ich möchte ein Plädoyer für das alte "Semi" halten. Ich besuchte nicht nur die Kantonsschule Frauenfeld, sondern auch das "Semi" in Kreuzlingen. Zu jener Zeit war diese Schule nicht nur etwas sozialistisch angehaucht, sondern auch ein Hort der freien Liebe. Diese Erfahrung möchte ich keinem jungen Menschen vorenthalten, auch wenn ich selbst nicht davon profitieren konnte. Der Kanton hat sich ganz bewusst für den "Thurgauer Weg" entschieden. Begründet wurde dies mit der guten Förderung der Lehrerausbildung, damit sich mehr junge Leute für diesen Beruf entscheiden würden. In der Antwort des Regierungsrates finden sich nicht viele Aussagen dazu, obwohl ich diesen Aspekt als zentrales Argument für die Beibehaltung dieses ehemaligen "Semis" sehe. Die Antwort ist gleichwohl sehr ausführlich ausgefallen. Meines Erachtens liegt der von den Antragstellern geforderte Bericht bereits vor. Für die SVP-Fraktion ist es nachvollziehbar, dass aus einer Zusammenlegung wohl keine grossen Synergien entstehen würden. Es handelt sich um einen weit verbreiteten Irrglauben, wenn angenommen wird, dass Zusammenlegungen oder Vereinheitlichungen stets zu günstigeren oder synergetischen Ergebnissen führen würden. Meistens ist dies nicht der Fall. Grosse Strukturen sind in der Regel teurer. Es trifft jedoch zu, dass die hohen Kosten für die Kantonsschülerinnen und Kantonsschüler im Thurgau zu denken geben müssen. Meines Erachtens sind die Gründe dafür jedoch andernorts zu suchen. Ein weiterer Grund, der für eine Belassung des aktuellen Status spricht, ist, dass eine weitere "Verakademisierung" des Lehrerberufs nicht gefördert werden sollte. Unsere momentane Lösung ist gut. Die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion wird den Antrag nicht erheblich erklären.


text_content_de: Unsere Interpellation hat nicht den zur Diskussion stehenden Lehrplan zum Inhalt. Dieser wird im Interpellationstext nicht erwähnt. Und mit der Interpellation soll schon gar nicht über die thurgauische Volksinitiative "Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule" diskutiert werden. Es geht bei den sieben gestellten Fragen einzig und alleine um Folgendes: Wo stehen heute die Lehrpersonen zwischen den Polen "selbstbestimmtes kreatives Unterrichten" einerseits und "Erfüllung von vorgegebenen Pflichten" andererseits? Hat sich die Gewichtung der beiden Pole im Schulalltag verschoben? Wenn ja, ist das ein Grund für die heute geringere Attraktivität des Lehrerberufs? Wie stellt sich das zuständige Departement zu diesem Thema? Unseres Erachtens ist die Antwort des Regierungsrates gut. Sie verrät, dass man sich dieser Problematik bewusst ist. Dennoch beantrage ich Diskussion. Denn es lohnt sich, über die wichtigen und entscheidenden Akteure, die Lehrerinnen und Lehrer, in unserer Schule nachzudenken.


text_content_de: Ich sage Nein zu einem komplizierten und teureren System. Das bisherige System im Thurgau bewährt sich bestens. Bei den Prämien der obligatorischen Gebäudeversicherung sind Brandschutz- und Kaminfegerdienste inbegriffen. Das ist aber nicht in allen Kantonen so. Unser System ist einfach, wirkungsvoll und sicher, weil alle Feuerungsanlagen regelmässig gereinigt und kontrolliert werden. Im Vergleich zu anderen Kantonen ist dies zudem kostengünstiger. Die Prämie bei der Gebäudeversicherung bleibt eher tief, weil die Sicherheit höher ist. Als Argumente werden die unzufriedenen Hauseigentümer ins Feld geführt. Mit einem Antrag bei der Gemeinde ist bereits heute ein Wechsel des Kaminfegers möglich. Eine Teilliberalisierung ist vorhanden. Heute ist der Kaminfegermeister als Fachmann für einwandfreie Feuerungsanlagen verantwortlich. Wenn die Motion erheblich erklärt wird, ist der Eigentümer und nicht mehr der Kaminfeger verantwortlich. Davon haben wir heute bereits gehört. Meines Erachtens ist dies aber nicht sinnvoll, und ich bezweifle, dass es funktioniert. Liberalisieren heisst, zusätzlich ein neues Kontrollsystem aufzubauen. Es entstehen zusätzliche Kosten und eine zusätzliche Administration. Das wollen wir doch kaum. Es besteht kein Handlungsbedarf. Wir sollten beim bewährten, günstigen, wirkungsvollen und sicheren Kaminfegerdienst Thurgau bleiben. Ganz nach dem Motto: "Schlanker Staat und schlanker Kaminfegerdienst wie bisher". Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die KMU und das Gewerbe sind die Garanten einer erfolgreichen Thurgauer Volkswirtschaft. Ohne Wenn und Aber gilt es, ihnen allen Sorge zu tragen. Die Familien sind aber die kleinsten Zellen und meines Erachtens ebenso wichtige Garanten einer lebensbejahenden Gesellschaft. Die Kinder und Jugendlichen sind die Zukunft unseres Kantons und unserer Wirtschaft. Ohne sie gibt es in den Betrieben keinen Nachwuchs, keine einheimischen Fachkräfte und eigentlich gar nichts mehr. Beide, die Unternehmen und die Familien, sind sehr stark aufeinander angewiesen. Daher sollte der Staat und die Politik beiden Achtung und Wertschätzung entgegenbringen. Währenddem die Familien vor allem unter den immer höheren Krankenkassenprämien leiden, sind es die nicht zu stoppenden administrativen und regulatorischen Wildwüchse, welche unsere Firmen drangsalieren. Jede Verwaltungsstelle, die neu geschaffen wird, verstärkt leider diese Papier-, Statistik- und Formularflut in der Regel für nichts oder fast nichts. Wenn wir den Familien im Kanton Thurgau aber für jedes Kind und jeden Auszubildenden jeden Monat zusätzlich 50 Franken geben, ist dies nicht nur gut investiertes Geld, sondern auch eine Anerkennung. Das haben wir bereits gehört. Niemand wird plötzlich mehr Kinder bekommen wollen, weil er pro Monat 50 Franken mehr erhält. Nicht wenige Haushalte erhalten aber etwas Luft für all die Ausgaben als "Otto Normalverbraucher". Als Leiter einer Genossenschaftsbank kenne ich die Konten meiner Kunden sehr genau. Ich kann versichern, dass es bei Thurgauer Durchschnittslöhnen von knapp 6'000 Franken bis auf die letzte 50er Note aufgeht. Dies wird auch so sein, wenn wir pro Monat und pro Kind 50 Franken mehr bezahlen. Diese 600 Franken für ein Kind oder 1'200 Franken bei zwei Kindern pro Jahr sind bei einem Haushalt eine Zulage, welche eine zusätzliche Anschaffung möglich macht. Von den rund 20 Millionen Franken Gesamtmehrkosten werden zwischen 90% und 95% sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfliessen. Davon bin ich überzeugt. Nicht viele Aufwendungen, für die das Gewerbe aufkommen muss, können dies von sich behaupten. Es wurde bereits erwähnt, dass es einen kleinen Betrieb mit fünf Vollzeitmitarbeitern bei einem Durchschnittslohn von 6'000 Franken rund 780 Franken kostet. Bei zehn Mitarbeitern belaufen sich die Mehrkosten pro Jahr auf 1'560 Franken. Das ist nicht nichts. 92,7% unserer 18'000 Unternehmen beschäftigen null bis zehn Personaleinheiten. Sie fallen in diese Kategorie. Jede dieser Unternehmungen ist auf jeden Franken angewiesen. Leerläufe, Papierkram oder regulatorischer Wildwuchs sind viel schadhafter als etwas, das direkt an die Kinder und Mitarbeiter zurückgeht. Bei den letzten Kantonsratswahlen hat fast jede Partei, welche in diesem Rat vertreten ist, grossspurig versprochen, sich für die Familien einzusetzen und sie zu unterstützen. Und heute ist das alles Schnee von gestern? Wir werden unsere Familien wieder brauchen, wenn wir mit der nächsten Unternehmenssteuerreform vor das Volk müssen. Wir sind dann froh, wenn sich die Familien daran erinnern, dass wir ihnen einen kleinen Obolus vorenthalten und die Vorlage schon in der Eintretensdebatte versenkt haben. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Nach 25 Jahren wird das Feuerschutzgesetz total revidiert. Verschiedene Neuerungen und Weiterentwicklungen wie auch die erheblich erklärte Motion "Liberalisierung des Kaminfegerdienstes" sind eingeflossen. Wir begrüssen es sehr, dass auch auf neue Lebensformen, wie die eingetragene Partnerschaft, eingegangen wurde. Im Nachgang zum breit angelegten Vernehmlassungsverfahren sind verschiede Anliegen aufgenommen worden. Ich danke dem Departement für die sehr gute Auf- und Vorbereitung der Vorlage. Insgesamt war die Beratung komplex. Dies zeigt auch die Anzahl der Anträge. Grundsätze wurden vertieft geprüft und diskutiert. So wurde das Beschaffungswesen, wo und wie dieses zu gestalten ist, besprochen. Fragen über die Höhe und wer die Ersatzabgabe zu leisten hat, waren Teil der Diskussion. Ebenso führte die Frage der Übernahme der Kosten für Nachbarschaftshilfe respektive der Umstand, dass die Gebäudeversicherung lediglich die Kosten der Einsätze der Stützpunktfeuerwehr übernimmt, zu einer längeren Diskussion. Ausgangspunkt dieser Regelung ist das Stützpunktkonzept. Hier würden wir uns wünschen, dass die Einsätze zugunsten der Ortsfeuerwehren durch die Gebäudeversicherung entschädigt werden. Diese Frage ist jedoch auf Verordnungsstufe zu regeln. Sie kann hier nur als Hinweis dienen. Die SP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche zur Umstiegsprämie Elektromobilität. Zur Förderung der Elektromobilität hat der zuständige Regierungsrat ergänzend ausgeführt, dass diese seit dem Jahr 2019 angeboten werde. Sie hat zu Beginn 4'000 Franken betragen. Der Thurgau war der erste Kanton, der die Elektromobilität unterstützt hat. Innerhalb eines Jahres ist der Thurgau bezüglich Zulassung von Elektrofahrzeugen vom Schlusslicht zu den Spitzenreitern aufgestiegen. Im gesamten Förderprogramm geht es darum, einer neuen Technologie zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn sich aber die Technologie auf dem Markt durchsetzt, werden die Fördergelder reduziert. Dies ist im Jahr 2020 mit einer Reduktion von 4'000 Franken auf 3'500 Franken erfolgt. Mittlerweile wird die Elektromobilität durch die Industrie stark beworben. Diese setzt sich zunehmend durch. Der Regierungsrat hat die Umstiegsprämie im Jahr 2021 deshalb von 3'500 Franken auf 2'000 Franken reduziert. Ende Jahr wird eine neue Beurteilung vorgenommen. Es ist nicht auszuschliessen, dass dann die Prämie nochmals reduziert oder gar aufgehoben wird. Ich spreche zur Cyberkriminalität zu Konto 3210 Amt für Informatik, Seiten 67 bis 72. Hier wurde ausgeführt, dass diesbezüglich regelmässige Schulungen des Personals gebe. Eingangspforten sind nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es gibt auch sehr viele Drittsysteme und Bundesprogramme, die eingebunden werden müssen. Dort gibt es sehr viele Angriffsflächen. In der Schweiz verzeichnet man pro Jahr ungefähr 400'000 Attacken auf Unternehmen. Auch in der kantonalen Verwaltung Thurgau wurden Angriffe festgestellt, die aber bisher abgewehrt werden konnten. Bei speziellen Vorkommnissen wird umgehend gehandelt.


text_content_de: Im Namen der Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP empfehle ich, die vorliegende Motion erheblich zu erklären und begründe dies wie folgt: Es ist sehr erfreulich, dass der Regierungsrat die Anliegen der Motionäre weitgehend teilt. So hält er zum Siedlungsklima vollkommen zutreffend fest: "Bäume sind nur eine, wenn auch eine sehr wichtige Massnahme zur Verbesserung des Siedlungsklimas." Und ebenso zutreffend: "Mit Blick auf die Biodiversität sind vor allem alte Bäume wichtige Lebensräume." Auch beim Handlungsbedarf sind wir uns einig: Der Regierungsrat verortet wie die Motionäre beim Baumbestand in den Siedlungsgebieten Defizite, die behoben werden müssen. Der Kanton will seinen Worten erfreulicherweise auch Taten folgen lassen. Derzeit befinden sich die Klima- und die Biodiversitätsstrategie in Ausarbeitung. Bei beiden werden Bäume eine zentrale Rolle spielen, gerade und vor allem auch in Siedlungen. Der Regierungsrat ist durchaus auch bereit, als Umsetzungsmassnahmen dieser Strategien die Notwendigkeit von gesetzlichen Anpassungen zu überprüfen. Das ist ganz im Sinne der Motionäre, denn es geht vorliegend nicht um isolierte Massnahmen zugunsten der Bäume, sondern diese sollen in die Gesamtstrategien Klima und Biodiversität eingebettet sein. Warum sollte die Motion trotzdem erheblich erklärt werden? Es geht darum, dem Regierungsrat bei der angedachten Umsetzung den Rücken zu stärken. Und warum ist diese Rückenstärkung dringend nötig? Nun, um es einmal vorsichtig auszudrücken, der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) scheint in dieser Frage noch auf dem Weg und noch nicht ganz am Ziel angelangt zu sein. Auch für den VTG sind die Zielsetzungen der Motion zwar vollkommen unbestritten. Aber er spricht sich gegen einen Baumkataster aus, obwohl eine saubere Bestandsaufnahme nun mal immer eine Grundvoraussetzung für eine saubere Politik darstellt. Da erlaube ich mir die Frage: Wie wollen wir die Bäume in den Siedlungen fördern, wenn wir nicht einmal wissen, wie viele und welche Bäume es in den Siedlungen gibt? Auch der Förderung von Bäumen im Siedlungsgebiet steht der VTG leider kritisch gegenüber, obwohl hier in den letzten Jahren kaum Fortschritte erzielt wurden und die vom VTG betonte Ländlichkeit des Thurgaus der heutigen Realität in vielen Teilen des Kantons kaum mehr entspricht. Der VTG sieht zudem die Gemeinden bevormundet. Zu Unrecht. Die Motionäre wollen vielmehr die Gemeinden durch den Kanton unterstützen, denn im Rahmen der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie werden auch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Aber dazu braucht es nebst klaren Strategien auch ebenso klare gesetzliche Grundlagen, die noch geschaffen werden müssen. Bäumen werden in den nächsten Jahren eine Schlüsselfunktion zukommen, wenn es um die Förderung der Biodiversität und die Verbesserung des Siedlungsklimas geht.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort hat zuerst der Motionär.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin und die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Darf ich kurz erwähnen, dass solche Fragen eigentlich nicht die Idee sind, für das haben wir Fragestunden und Einfache Anfragen als Mittel. Aber ich erteile trotzdem das Wort der zuständigen Regierungsrätin, wenn sie antworten möchte.


text_content_de: Ich bitte Kantonsrat Michael Waldburger, mir die Worte nachzusprechen: „Ich gelobe es.“


text_content_de: Einige Votanten wollen auf den Bericht HG2020 nicht eintreten. Ich zitiere deshalb das Begleitschreiben des Regierungsrates: "Wir unterbreiten Ihnen den Bericht zum Haushaltsgleichgewicht 2020 (HG2020) und beantragen Ihnen, diesen zur Kenntnis zu nehmen." Wer nicht auf den Bericht eintreten will, weigert sich, diesen zur Kenntnis zu nehmen. Meines Erachtens ist es nicht richtig, wenn Mitglieder des Parlaments einen Bericht des Regierungsrates nicht lesen wollen. Deshalb sollte in der Diskussion, welche erst nachher erfolgt, und nicht beim Eintreten diskutiert werden. Bezüglich der nicht erhaltenen Unterlagen der GFK muss ich Kantonsrat Josef Gemperle rechtgeben. Im Reglement der GFK gibt es eine etwas spezielle Regelung, welche es verbietet, die Protokolle vor Ablauf der Debatte im Grossen Rat öffentlich zu machen. Ich bin der Meinung, dass dies keine gute Lösung ist. Hierzu müssen wir das Reglement anpassen.


text_content_de: Namens der grossen Mehrheit der Grünen Fraktion stelle ich einen Antrag zu Absatz 4. Dieser regelt die Blockzeiten. Der zweite Satz soll wie folgt lauten: "Der Unterricht kann in der Primarschule um 45 Minuten und im Kindergarten um 30 Minuten verlängert werden." Es ist nicht einzusehen, weshalb Blockzeiten nur davor verlängert werden können. Dies schränkt die Schulgemeinden auf unnötige Weise ein. Es stellt sich auch die Frage, ob es sinnvoll ist festzulegen, dass Blockzeiten eine halbe oder dreiviertel Stunden früher beginnen können. Früher als was? Ein verbindlicher Blockzeitenbeginn ist nicht festgelegt. Wir sollten den Schulgemeinden den nötigen Spielraum für sinnvolle Stundenplangestaltungen geben. Der Entwurf des Regierungsrates war näher an der gelebten Wirklichkeit. Er besagt nur, dass Blockzeiten im Kindergarten um eine halbe Stunde und in der Primarschule um dreiviertel Stunden verlängert werden können. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Ich habe einmal zur Ausnahme keinen Antrag, sondern eine Frage zum Konto 5120 Zivilstandsämter, zur Projektgruppe Eheschliessungen und Trauungen. Ich hatte die schöne Aufgabe, dieses Jahr im Frühling eine Trauung eines meiner Kinder zu erleben. Aber was ich da erlebt habe, hat mich nicht sehr gefreut. Und zwar ging es um Folgendes: Das Trauzimmer dort in Amriswil gleicht einem Werkhalleneingang, und wenn es regnet, so wie an diesem Tag bei uns, steht man da draussen im Regen. Man kommt nicht rein, man friert da draussen, und es ist einfach kein Zustand. Es sollte der schönste Tag des Jahres werden, aber wenn dann das so ist, ist es so ziemlich nass und das Gegenteil. Es ist nicht das erste Mal, dass ich auf diesen Zustand hinweise, und meine Frage ist nun, ob jetzt endlich einmal Verbesserungen dieser Situation angedacht sind, damit die Ehepaare, die da draussen warten müssen, nicht im Regen stehen gelassen werden. Besten Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann.


text_content_de: Ich kann mich der Meinung der Vorrednerinnen und Vorredner nicht anschliessen. Ich werde den Verdacht nicht los, dass Ärzte versucht sein könnten, am Ende des Monates die Bilanz mit verstärkter Medikamentenabgabe aufzubessern. Ich könnte Beispiele nennen, verzichte aber darauf. Immerhin erhält jeder Arzt 30 % des Verkaufspreises des Medikamentes, was selbstdispensationsfördernd wirken könnte. Der Grundsatz sollte gelten: Wer Medikamente verschreibt, darf sie nicht verteilen. In ländlichen Gebieten sind Ausnahmen im Heilmittelgesetz möglich. Die Probleme der Hausärzte sind mir bewusst, doch sollte man sie meines Erachtens anders lösen als mit der Selbstdispensation. Ich bin deshalb gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich spreche zur geplanten Koordinationsstelle Klimawandel, Seite 223 der Botschaft. Die EDU-Fraktion begrüsst das Schützen der Schöpfung. Es ist wichtig, dass wir unseren Enkeln eine intakte Umwelt übergeben können. Die Schaffung dieser Stelle beinhaltet jedoch das Risiko, dem trendigen, grünen Hype zu verfallen und diese Bewegung zu verherrlichen, ohne dass dabei wirklich zur Verbesserung der Umwelt beigetragen wird. Zudem hat die Erfahrung gezeigt, dass neue Verwaltungsstellen oft eine Belastung der Wirtschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nach sich ziehen können. Die EDU-Fraktion möchte dieses Risiko vermeiden und stellt dem Regierungsrat darum folgende Fragen: Nach welchen Qualifikationskriterien soll diese Stelle besetzt werden? Wie wird verhindert, dass die Wirtschaft zusätzlich belastet wird und wie soll der Erfolg dieser Stelle sichergestellt werden?


text_content_de: Einfach draufloszuschreiben ist nicht falsch. Kinder machen das schon vor der Schulzeit. Entscheidend ist, wann und wie es korrigiert wird. Mir scheint, als hätte auch das AV im Sommer 2017 einfach drauflosgeschrieben. Allerdings erfolgte das Drauflosschreiben durch gut bezahlte Fachleute, von denen erwartet werden darf, dass sie sich sehr gut überlegen, was geschrieben werden soll und was nicht. Dies insbesondere, als es im Rahmen der Einführung des neuen Lehrplans um die künftige Beurteilung der Schülerleistungen ging. Ich danke dem Regierungsrat im Namen der GLP/BDP-Fraktion für die Beantwortung der nun diskutierten Interpellation und werde nachfolgend darauf eingehen, weshalb sie unsere Erwartungen nicht zu erfüllen vermag. Summa summarum muss sich der Regierungsrat heute schon fragen lassen, wie es in den Sommerferien 2017 zu dieser überhasteten, ungenügend vorbereiteten Zeugniseinführung kommen konnte. Die Irritationen in der Lehrerschaft waren immens. Das Vertrauen in das AV wurde mit dieser Aktion definitiv nicht gestärkt. Lassen Sie uns mit Bezug auf die Antwort des Regierungsrates auf die erste Frage kurz zurückblicken: Während der Vernehmlassung zum Lehrplan und zu den Zeugnissen in den Jahren 2015 und 2016 konnten die Wirtschaftsverbände aufgrund fehlender detaillierter Angaben zur Benotung noch gar keine konkrete Einschätzung der Zeugniserstellung vornehmen. Der Einbezug der Wirtschaftsverbände in die Antwort des Regierungsrates ist also obsolet. Zur dritten und vierten Frage: Mit Blick über die Kantonsgrenze hinaus ist die Forderung betreffend möglichst einheitlicher Zeugnisformulare nachvollziehbar. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass beispielsweise im Kanton Schaffhausen die Form und der Einführungszeitpunkt der neuen Zeugnisse noch nicht verbindlich kommuniziert wurden. Im Kanton Zürich erfolgt die Inkraftsetzung der neuen Zeugnisvorgaben je nach Stufe zu Beginn des Schuljahres 2018/2019, beziehungsweise zu Beginn des Schuljahres 2019/2020. Im Kanton St. Gallen ist die Grundlage der neuen Zeugnisse seit ihrer Einführung im Jahr 2017/2018 nicht unumstritten. Im Kanton Graubünden sind die neuen Schulzeugnisse erst zu Beginn des laufenden Schuljahrs eingeführt worden. Vorläufig sind also noch keine Vergleichsgrundlagen vorhanden. Auch in anderen Kantonen wurden die neuen Schulzeugnisse bereits kontrovers beurteilt. Deshalb ist es meines Erachtens unabdingbar, im angekündigten Bericht detailliert auf die Situation in den Nachbarkantonen einzugehen, auch wenn der Regierungsrat in seiner Antwort auf die vierte Frage gerade diesbezüglich keine verbindlichen Angaben machen möchte. Die Beantwortung der fünften Frage betrachte ich als Versuch des Regierungsrates, die freihändige Vergabe des Softwareauftrags zu rechtfertigen. Es wird Aufgabe meiner Subkommission der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sein, dieses Vorgehen im Rahmen der bevorstehenden Ämterbesuche genauer abzuklären. Mit Verweis auf einen noch ausstehenden Bericht bringt es der Regierungsrat also fertig, dem Grossen Rat knapp ein Jahr nach der Lancierung der Interpellation keine verbindlichen Antworten auf die gestellten Fragen zu unterbreiten. Ich fordere den Regierungsrat dazu auf, einerseits die Erfahrungen aus dem laufenden Schulversuch, andererseits aber noch vielmehr die Rückmeldungen auf die zweite Vernehmlassung insbesondere jener Kreise, welche vor Ort Zeugnisse zu erstellen haben, besser zur praxisnahen Optimierung der Zeugnisvorlagen zu berücksichtigen. Dieser Punkt wurde nach der ersten Vernehmlassung vernachlässigt. Ziel muss es sein, dass wir über aussagekräftige, kantonal koordinierte und zumindest auf Sekundarstufe einheitliche Zeugnisse verfügen, die aber auch mit einem für die Lehrpersonen vertretbaren Aufwand erstellt werden können.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss §§ 37 und 39 der Kantonsverfassung den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates zu genehmigen und über die Staatsrechnung zu beschliessen. Er nimmt gleichzeitig den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten zur Kenntnis. Den Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) sowie die Berichte der GFK-Subkommissionen zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der GFK, Kantonsrat Walter Marty, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Wie Sie selber feststellen können, wirft der § 101 etliche Fragen auf. Es wird heftig darüber diskutiert, was im Gesetz verbleiben und was gestrichen werden soll. Meines Erachtens ist relativ viel in § 100 geregelt; weitere Punkte befinden sich in übergeordneten Gesetzen. Ich beantrage daher, § 101 zu streichen.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Ich erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann. Nach ihm folgt Kantonsrat David Zimmermann.


text_content_de: Namens der einstimmigen FDP-Fraktion bitte ich Sie, beide Anträge abzulehnen. Über den Antrag Wälti wurde in der vorberatenden Kommission sehr ausführlich diskutiert. Man kann nicht dauernd Wasser predigen und dann Wein trinken. Ebenso wenig kann man dauernd von der Gemeindeautonomie reden und dann ohne Not davon abweichen und in sie eingreifen. Der Verband Thurgauer Gemeinden und die meisten Gemeinden haben sich deshalb vehement gegen eine Ausdehnung des Minergie-PStandards auf die kommunalen Gebäude ausgesprochen. Die Gemeinden sind durchaus intelligent genug, dort Minergie-P vorzuschlagen und zu realisieren, wo es sinnvoll ist. Minergie-P macht aber bei kommunalen Gebäuden nicht überall Sinn: Denken Sie beispielsweise an Werkhöfe, an Feuerwehrgebäude, an die Sanierung von grossen Turnhallen oder Ähnliches. In vielen Fällen ist das Erreichen des Minergie-P-Standards gar nicht möglich. Wir vollführen bereits einen Quantensprung auch für kommunale Gebäude auf den Minergie-Standard. Überspannen wir den Bogen nicht.


text_content_de: Ich bin über die ausführliche Antwort des Regierungsrates sehr erfreut und danke ihm. Ich danke auch meinen Ratskolleginnen und -kollegen, die meine Interpellation mitunterzeichnet haben. Es ist mir bewusst, dass der Regierungsrat in der Asylpolitik wenig Spielraum hat. Vieles ist Bundesgesetz. Trotzdem könnte in Bezug auf straffällige Asylsuchende und Personen mit negativem Entscheid mehr gemacht werden. Die Asylpolitik ist und bleibt ein heisses Eisen. Obwohl das Schweizer Volk am 9. Juni 2013 an der Urne der Revision des Asylgesetzes zugestimmt hat, gibt es in diesem Bereich weiterhin zu viele Missstände. Es gilt, diese zu reduzieren oder auszumerzen. Gerade in der heutigen Finanzlage scheint es mir sehr wichtig, kein Geld für etwas auszugeben, das reduziert werden kann oder sogar unnötig ist. Ich meine damit, Geld für so genannte unechte Asylanten, Wirtschaftsflüchtlinge, kriminelle und untergetauchte Asylanten auszugeben. Da ich zur Beantwortung meiner Interpellation weitere Fragen und Ergänzungen habe, beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Die Motionäre der Standesinitiative beantragen die Änderung der heutigen KVG Gesetzgebung, dass die Pflegefinanzierung nicht weiterhin nach dem Giesskannenprinzip funktioniert wie bis anhin. Die Motion verlangt, dass Art. 25a Abs. 5 des KVG damit ergänzt wird, dass einzelne Kantone selber bestimmen können, pflegebedürftigen Personen mit hohem Vermögen oder Einkommen keine oder reduzierte Leistungen auszuschütten. Mit einem neuen Abs. 6 soll gesetzlich geregelt werden, dass der höchste gemäss Abs. 5 vom Bundesrat festgesetzte Pflegebeitrag regelmässig den effektiven Pflegekosten angepasst wird. Nach geltendem Abs. 5 hat jede Person Anrecht auf die Restfinanzierung von Pflegekosten. Die Festlegung der Restfinanzierung durch den Kanton und die Gemeinden erfolgt nach der Pflegegradeinstufung. Die Praxis der Pflegekostenfinanzierung zeigt folgende Beitragsleistung auch an Vermögende und oder Personen mit hohem Einkommen: Beispielsweise mit dem Pflegesystem "RAI" hat eine Person mit einem Vermögen von Fr. 186'000.-- in der Pflegestufe 7 Anspruch auf monatlich Fr. 1'624.-- oder Fr. 19'488.-- pro Jahr. Bei einem Vermögen von Fr. 630'000.-- in der Einstufung "RAI 9" liegt der Anspruch bei Fr. 2'266.-- pro Monat beziehungsweise bei Fr. 27'192.-- pro Jahr. Bei allem Verständnis und der Wertschätzung, dass Heimrechnungen von pflegebedürftigen Personen mit einem Restpflegebeitrag nur in wenigen Fällen von der Sozialhilfe finanziert werden müssen, ist es unverständlich, dass wohlhabenden Personen mit der Pflegerestfinanzierung das Erbe anstatt die Pflegekosten finanziert wird. Der Anteil der Restfinanzierung erhöht sich auch durch den Rückstand an der gesamten Pflegefinanzierung, weil der Referenzwert sowohl für die Pflegebeiträge der Sozialversicherungen als auch für jene der versicherten Person darstellt und gegenwärtig hinter den steigenden effektiven Pflegekosten zurückbleibt. Die öffentliche Hand, und damit meine ich den Kanton und die Gemeinden, bezahlt dadurch überproportional mehr, je grösser der Rückstand ist. Dies ist mit der Motion zu ändern. Die SVP-Fraktion ist mehrheitlich für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich möchte es nicht versäumen, an dieser Stelle dem ehemaligen Kantonsrat Roland A. Huber für seine wertvolle Arbeit zu danken. 2019 war für die Pädagogische Hochschule Thurgau (PHTG) ein bewegtes Jahr. Nebst den Turbulenzen aufgrund des Entscheids über die Freistellung des ehemaligen Prorektors Lehre galt es, den eingeschlagenen Weg in die bereichsübergreifende Matrixorganisation weiterzuverfolgen und Vorarbeiten für das dieses Jahr startende Verfahren zur institutionellen Akkreditierung der PH Thurgau zu leisten. Nebenbei läuft auch noch der Erweiterungsbau. Trotz dieser Herausforderungen und der damit verbundenen Unsicherheiten war die Arbeit am Grundauftrag der PH in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Dienstleistung und Forschung nicht gefährdet. Die Jahresrechnung selbst schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 850'000 Franken ab. Einsparungen wurden vor allem im Bereich Personalaufwand realisiert. Einerseits konnte eine Brückenprofessur im Bereich Fachdidaktik Naturwissenschaft nach wie vor nicht besetzt werden. Andererseits war die Stelle der Prorektoratsleitung Lehre für fünf Monate vakant. Zusätzlich ist der Durchschnittslohn gesunken, da Dozenten mit hohem Dienstalter austraten und durch jüngere und damit tiefer besoldete Dozenten ersetzt wurden. Die Finanzkontrolle des Kantons Thurgau als Revisionsstelle empfiehlt, die Jahresrechnung zu genehmigen. Organisatorisch wird der eingeschlagene Weg der Vertrauensbildung weiter verfolgt. Der vom externen Berater Dr. Othmar Fries begleitete Teamentwicklungsprozess zeigt bereits Erfolg. Bis die neue Mitarbeiterorganisation etabliert ist, sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der aktuell eingerichteten Ombudsstelle weiterhin eine externe Anlaufstelle haben. Auch die Corona Pandemie hat Einfluss auf die PH. Bis Ende Juni gibt es keine Präsenzveranstaltungen. Es ist jedoch sichergestellt, dass die Prüfungen und Diplomierungen Ende des Sommersemesters stattfinden können. Erfreulich ist die Anzahl der Neuanmeldungen. Diese stieg um ca. 10%. Ungefähr 70% aller Absolventen der Pädagogischen Maturitätsschule (PMS) treten übrigens in die PH Thurgau ein. Der Thurgauer Weg mit der PMS ist eidgenössisch nachhaltig akzeptiert. Gemäss neuem Anerkennungsreglement der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, das seit dem 1. Januar dieses Jahrs in Kraft ist, sind wie bisher auch Leistungen anrechenbar, die vor dem Studium zusätzlich zur Maturitätsausbildung erbracht wurden. Die Führungsgremien in alter und neuer Zusammensetzung und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind bestrebt, die PH Thurgau weiterzuentwickeln und im Umfeld bestens zu positionieren. Wir danken für den grossen Einsatz und wünschen weiterhin viel Erfolg. Die GFK empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, den Jahresbericht und die Rechnung 2019 der PH Thurgau zu genehmigen.


text_content_de: Am 11. Mai 2011 haben wir eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche mittels einer Änderung des Tertiärbildungsgesetzes eine Gleichstellung der Berufs- mit den gymnasialen Maturandinnen und Maturanden bei der Zulassung zur Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) anstrebt. Alle reden von der Stärkung des dualen Berufsbildungs- respektive Bildungssystems. Heute haben wir die Gelegenheit, diese Stärkung nicht nur anzusprechen, sondern sie auch zu praktizieren. "Gleich, aber anders" heisst es, wenn man den Berufsmaturandinnen und -maturanden die Berufsmatura schmackhaft machen möchte. Wenn es dann aber darum geht, diesem Bekenntnis auch Wirkung zu verschaffen, fallen die Worthülsen leider oftmals in sich zusammen. Warum sollen Praktiker, welche eine Berufslehre mit Berufsmatura absolviert haben, die schlechteren Lehrpersonen sein als gymnasiale Maturanden? Welche Argumente gegen mehr Praxis im Schulzimmer gibt es? Die PHTG hat heute nicht zuletzt deshalb einen guten Ruf, weil Mitte des letzten Jahrhunderts die so genannten Umschulungskurse unter dem legendären Rektor Willi Schohaus geschaffen wurden, welche viele Praktiker in den Lehrerberuf gebracht haben. Diese Leute haben sich bewährt. Sie wurden ausserordentlich gute Berufsleute, welche lange, meistens bis zur Pensionierung, im Beruf blieben. Ich erinnere an die Kantonsräte Willy Nägeli und Peter Gubser, welche hervorragende Vertreter ihrer Zunft sind. Warum sollen wir heute nicht an diese Stärken anknüpfen? Was ist denn der Auftrag der Pädagogischen Hochschule (PH)? Es müssen genügend und gut ausgebildete Lehrkräfte ausgebildet werden, und zwar für den Kanton Thurgau. Leider stelle ich aber fest, dass die PH heute nach akademischen Meriten strebt. Unser Vorstoss hat wahrscheinlich deshalb ungewollt am Selbstverständnis einiger Exponenten der Pädagogischen Hochschule gekratzt, weil wir uns erlaubt haben, etwas Gegensteuer gegen die Verakademisierung zu geben. Meines Erachtens ist aber ein Praxisbezug und nicht eine verstärkte Akademisierung der Pädagogischen Hochschule nötig, welche sich teilweise mit anderen Spitzenuniversitäten messen möchte. Dann passieren solche Dinge, wie dass über Langeweile geforscht wird. Einen entsprechenden Vorstoss dazu haben wir in diesem Rat bereits behandelt. Die Zulassung von Praktikern an die PHTG ohne Diskriminierung ist ein Gewinn für alle. Es ist doch viel besser, Praktiker ohne Vorbedingungen zuzulassen, während der Ausbildung dann aber entsprechend zu sieben und nur die Fähigsten in die Ausbildung zu lassen. Ich verstehe nicht, weshalb top ausgebildete Praktiker nicht anerkannt werden. Jene Politikerinnen und Politiker, welche die Parlamentarische Initiative mit dem Argument ablehnen, dass die Absolventen der Pädagogischen Hochschule dann nicht schweizweit anerkannt werden, kommen mir wie das Sprachrohr der Eidgenössischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) vor. Diese verfolgt ja in anderen Bereichen die Bürokratisierung der Volksschule und eine Zentralisierungstendenz. Leider fehlt der Praxisbezug im Schulzimmer heute oftmals. Mit unserem Vorstoss würden die Hürden für Praktiker heruntergesetzt und es würden effektiv mehr Leute in den Lehrerberuf wechseln, weil sie nicht noch ein Zwischenjahr einsetzen müssten. So werden insbesondere auch männliche Lehrpersonen begünstigt. Auf Stufe Primarschule ist leider festzustellen, dass praktisch keine Männer mehr unterrichten, obwohl in den heutigen zerrütteten Familienverhältnissen gerade männliche Bezugspersonen für viele Schülerinnen und Schüler auch wichtig wären. Mit unserem Vorstoss gehen wir eigentlich in eine nahtlose Tradition über. Wir möchten den Praxisbezug wie im letzten Jahrhundert wieder hochhalten und dort anknüpfen, wo unsere PHTG schweizweit einen guten Ruf erhalten hat. Wir wollen auch ein wichtiges Zeichen an die EDK setzen, dass der Kanton Thurgau in diesem Bereich einmal mehr vorangeht und die Praxis der Lehrerbildung stärken möchte. Ich bitte Sie, unsere Parlamentarische Initiative zu unterstützen.