text_content_de: Ich lese das Votum des aus beruflichen Gründen abwesenden Kantonsrates Martin Klöti. "Übergeordnet zeigt das Gesamtverkehrskonzept Thurgau die Hauptstrategie auf, welche der Vorlage des Kantonalen Richtplanes entspricht. Sie basiert auf den Zielen der Raumordnungspolitik sowie den Planungsgrundsätzen zum Gesamtverkehr, welche ihrerseits auf das Prinzip der Nachhaltigkeit gemäss Bundesverfassung abstützen. Herauszuheben ist die postulierte Konzentration der Siedlungsentwicklung auf die Zentren. Die gesellschaftlichen Ziele, nämlich die Erreichbarkeit für alle Bevölkerungsgruppen und die Wirtschaft samt Tourismus und Landwirtschaft, werden dabei ebenso berücksichtigt, wie die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf Mensch und Umwelt. Insgesamt gilt es aber im Auge zu behalten, dass die finanziellen Belastungen für die öffentliche Hand tragbar gestaltet werden. Die FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass im Optimierungsprozess die Oberziele zwar bestmöglich erfüllt sein müssen, insgesamt aber die Wirtschaftlichkeit der Mobilität bei der Konzeptumsetzung sehr genau beurteilt werden muss."


body_key: TG

text_content_de: Ich habe der Diskussion über das Eintreten mit grossem Interesse zugehört und daraus entnehmen können, dass nicht die Frage der Durchführung einer "Expo2027 Bodensee-Ostschweiz" im Zentrum steht, sondern viel mehr, wie wir mit der nächsten Phase umgehen sollen. Wollen wir die eigene Verantwortung im Rahmen unserer Kompetenzen wahrnehmen oder sollen wir die Bevölkerung bereits mit in die Entscheidung einbeziehen? Wie Kantonsrat Toni Kappeler ausgeführt hat, heisst es im Masterplan, dass das Projekt von der Bevölkerung getragen werden soll. Es wäre ein sehr schlechtes Zeichen, wenn der Grosse Rat zum heutigen Zeitpunkt gar nicht auf die Vorlage eintreten würde. Man müsste das Projekt abbrechen. Dies wäre sicher nicht im Sinne der bisherigen Diskussionen, die wir schon seit acht Jahren geführt haben und dem, was die Regierungen in der Zwischenzeit erarbeiteten. Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und dem Beschlussesentwurf der vorberatenden Kommission zuzustimmen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich persönlich bin ebenfalls der Meinung, dass die Ergänzung in Ziffer 10 anzubringen wäre. Als Behörde würde es mir nie einfallen, Lärmemissionen über das PBG zu regeln. Was es bewirkt, wenn sich Leute im Freien aufhalten, kann ich nicht über § 101 in den Griff bekommen. Das muss ich anders anpacken. Der Antrag beinhaltet eine geringfügige Änderung, und ich empfehle, ihm zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag Somm abzulehnen. Ich spreche heute als Kartäuser. Ich bin neben der Kartause in Wart aufgewachsen und habe die Entwicklung dieser damals verlotterten Gemäuern miterlebt. Diese Gemäuer wurden nur dank einigen starken Persönlichkeiten aus dem Thurgau gerettet. Meines Erachtens geht es heute um vier Punkte. 1. Alle Vorwürfe von Kantonsrat Somm an den Regierungsrat zielen darauf ab, dass die Sache aus juristischer Sicht nicht korrekt abläuft. Gemäss der Meinung der von mir befragten Juristen ist der Regierungsrat jedoch korrekt vorgegangen und dem Gutachter wird grosse Kompetenz zugeschrieben. Vollumfängliche Klarheit könnte aber nur ein Gerichtsurteil schaffen. Weiter sagte ein Jurist, dass ein Rechtsstreit zwar lästig wäre, er aber überzeugt sei davon, dass das Vorgehen angesichts des relativen Ermessens der Beteiligten geschützt würde. Ich beurteile die Sachlage wie folgt: Wenn uns der Regierungsrat einen Objektkredit vorlegt und wir als Grosser Rat diesem Kredit zustimmen, können wir davon ausgehen, dass juristisch alles richtig läuft. Muss der Objektkredit durch ein Gerichtsurteil bestätigt oder abgelehnt werden, hat die Angelegenheit nichts mehr mit der Kartause Ittingen zu tun. Wenn wir nicht mehr in der Lage sind, unsere Gerichte und deren Urteile einzuschätzen, handelt es sich um ein Problem im System der Rechtsprechung. Entscheide ich mich heute als Kantonsrat für die Kartause Ittingen, so entscheide ich mich im Glauben, dass alles korrekt ist, nachdem derart viele Augen die Angelegenheit begutachtet hatten. 2. Es ist bezüglich eines allfälligen Architekturwettbewerbs erstaunlich, wie eine Berufsgattung den Kolleginnen und Kollegen Missgunst und Neid entgegenbringt. Andere Projekte würden mit Sicherheit anders aussehen. Es ist jedoch nicht gesichert, dass sie auch besser wären. Weiter ist es nicht aussergewöhnlich, dass ein Architekt eine bestehende Architektur übernehmen muss oder dass bei Sanierungen die Gebäudehülle nicht verändert werden darf. Dies gilt auch für kantonale Bauten. 3. Bezüglich den Finanzen ist dem Regierungsrat zu Beginn ein Fehler unterlaufen. Nach diesem Fehler musste der Regierungsrat entscheiden, ob er auf "Feld 1" zurückkehren möchte und damit sämtliche Vorarbeit verloren ginge, oder ob er abklärt, was für die Weiterbearbeitung des Projekts trotz des Fehlers noch verwendbar ist. Der Regierungsrat hat sich in kostenbewusster Manier für die zweite Variante entschieden. Meines Erachtens war dies die richtige Entscheidung. 4. Besteht die Möglichkeit, dass heute der Verbleib des Kunstmuseums in der Kartause Ittingen verhindert werden will? Möchte man diese Institution an einem anderen Ort im Thurgau angesiedelt sehen? Ich hoffe, dass keine Kantonsrätin und kein Kantonsrat diese Absicht verfolgt. Das würde der Beginn eines unschönen Machtkampfes bedeuten, der für den gesamten Kanton verlustreich verlaufen würde. Man möge uns Kartäusern die Möglichkeit geben, ein gutes und innovatives Kunstmuseum für Sie bereitzustellen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Das Medieninteresse an der 1. Lesung war gross. Es ist viel geschrieben worden über den Thurgau und den politischen Willen, das Frühfranzösisch aus der Primarschule zu verbannen. Was hat sich in der Zwischenzeit verändert? Die pädagogischen Argumente für das Beibehalten des Frühfranzösischs überzeugen die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion auch heute nicht. Aufwand und Ertrag sind nicht ausgeglichen. Der unbefriedigende Lernerfolg wird inzwischen anerkannt. Das zeigen die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Optimierung des Französischunterrichts. Dass der Aufwand damit steigen würde, ist sicher. Ob auf der Ertragsseite Gewinn generiert werden könnte, bleibt hingegen offen. Auf die problematischen Details der Massnahmen hat Kommissionspräsident Schrepfer bereits hingewiesen. Ich verzichte auf eine Wiederholung. Der Meinungsumschwung der Lehrpersonen ist erstaunlich. Schwingt vielleicht eine gewisse Angst vor Veränderung mit? Die frischen Absolventinnen und Absolventen der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) sind jedenfalls alles andere als Feuer und Flamme für das Frühfranzösisch. Im letzten Jahr nahmen nur noch 21% der Absolventinnen und Absolventen für die Primarschulstufe die Lehrbefähigung im Fach Französisch entgegen. Für das Beibehalten des Frühfranzösischs spricht lediglich die Harmonie mit den anderen Kantonen. Diesen Punkt anerkennt auch die SVP-Fraktion. Der Thurgau ist aber nicht der einzige Kanton, der mit dem Frühfranzösischunterricht hadert. Irgendwann wird es neben dem Kanton Appenzell Innerrhoden weitere Kantone geben, die das Französisch auf der Primarstufe ausschliessen werden. Warum sollen jetzt nicht wir diesen Schritt machen? Die Abstimmung im Kanton Zürich vom 21. Mai brachte ein klares "Ja" zum Frühenglisch hervor. Die Zürcher Stimmbevölkerung hatte gar keine andere Wahl. Die Zürcherinnen und Zürcher mussten die Initiative für nur eine Fremdsprache an der Primarschule ablehnen, denn der Regierungsrat stellte in Aussicht, dass bei einer Annahme der Initiative das Frühenglisch gestoppt würde. Meines Erachtens ist die Ablehnung der Initiative mit 60,8% aller Stimmen deshalb eine logische Konsequenz. Die Bevölkerung wollte das Frühenglisch beibehalten. Lassen Sie uns etwas mutiger auftreten und die vorgesehene Gesetzesänderung unterstützen. Lassen Sie uns den Beweis erbringen, dass die Thurgauer Schulkinder das beim Schulabschluss geforderte Französischniveau auch ohne Französisch in der Primarschule erreichen können. Lassen Sie uns zurückkehren zum System, mit welchem wir alle gross geworden sind. Die SVP-Fraktion stellt sich mit grosser Mehrheit hinter die Verschiebung des Französischunterrichts und stimmt der vorliegenden Gesetzesänderung mit grosser Mehrheit zu. Die SVP-Fraktion wird jegliche Abänderungsanträge sowie einen Streichungs- oder Rückweisungsantrag ablehnen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung. Meines Erachtens ist die "Spitalversorgung Modell Ost" trotzdem eine verpasste Chance. Gerne erkläre ich, weshalb: 1. Es ist bedauerlich, dass sich die Kantone Glarus und Graubünden aus dem Projekt verabschiedet haben. Trotzdem hätte der Thurgau mit den verbleibenden Kantonen den Weg weitergehen können. Das Projekt ist zukunftsorientiert und wegweisend. Der Abschlussbericht zeigt auf, dass die Patientenströme nicht entlang von Kantonsgrenzen fliessen. Sie bewegen sich über Spitalversorgungsregionen. Der Kanton Thurgau sieht sein Potenzial vor allem in den Bereichen der Rehabilitation und der Psychiatrie. In einem ersten Schritt wurde die Akutsomatik berücksichtigt. In einem nächsten Schritt hätten die Rehabilitation und die Psychiatrie projektiert werden können. 2. Die Mehrkosten wurden auf ca. 1 Promille geschätzt. Die Abweichung in der Schätzung ist zu gering, um eine fundierte Aussage machen zu können. Meines Erachtens hätten in Zukunft Kosten eingespart werden können, beispielsweise mit einer Bündelung der Ressourcen. 3. Die Erkenntnisse aus dem Versorgungsbericht sind zukunftsweisend. Der Regierungsrat wird mit anderen Kantonen Netzwerke bilden und weiterhin Kooperationen eingehen müssen. Die bereits bestehende, sicher sehr gute Zusammenarbeit muss ausgebaut werden, wie dies auch der Bund fordert. 4. Es erstaunt mich, dass die Thurgauer Bevölkerung in gewissen Bereichen eine überdurchschnittliche Hospitalisationsrate aufweist. Dies betrifft vor allem Bereiche der Orthopädie, der Urologie und der Kardiologie. Diese Erkenntnisse könnten auf gewisse Überkapazitäten hinweisen. Sie müssten analysiert werden. 5. Die Entwicklung bewegt sich sehr rasch in Richtung der hochspezialisierten Medizin. Deshalb ist es nicht zielführend, möglichst vieles anzubieten, sondern sich zu spezialisieren. Die Grundversorgung muss natürlich flächendeckend angeboten werden. Die spezialisierte Versorgung in hoher Qualität erfordert genügend ausgebildetes Fachpersonal. Es braucht universitäres und nichtuniversitäres Personal, das bekanntlich sehr schwierig zu rekrutieren ist. Gerade hier hätte die angestrebte Zusammenarbeit Ressourcen bündeln können. Ein Beispiel: Die GDK hat entschieden, dass ab 2024 nur noch 15 Spitäler bei Darmkrebs den Enddarm entfernen dürfen. Auch die Zahl jener Spitäler, die Operationen zu Gewichtsminderungen ausführen dürfen, wurde eingeschränkt. Man wird mir sicher zustimmen, dass unser Gesundheitssystem erkrankt ist und wir innovative Lösungen für eine Heilung brauchen. Deshalb sehe ich im Scheitern der Zusammenarbeit in der "Spitalversorgung Modell Ost" eine verpasste Chance. Ein gemeinsamer Weg fordert Offenheit und Kompromisse. Leider hat der "Kantönligeist" gesiegt und das Projekt beerdigt.


text_content_de: In Bezug auf die Bedarfsplanung muss ich den Kanton etwas in Schutz nehmen. Er macht das nicht freiwillig. Es ist auf eidgenössischer Ebene vorgegeben. In Art. 39 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung wird festgehalten, dass der Kanton für Pflegeheime eine Bedarfsplanung machen und die Pflegeheimplätze dann gemäss dieser Planung bewilligen muss. Hier sehe ich auch die Schwierigkeit: Wenn eine Gemeinde ein günstiges Heim bauen möchte, kann sie das allenfalls nicht, weil es bereits genügend Pflegeheimplätze im Kanton hat. In diesem Sinn ist das Errichten eines Pflegeheimes auf Gemeindeebene wirklich schwierig. Auch die Finanzierung der Restkosten ist keine Erfindung des Kantons Thurgau. Dass die Restkosten finanziert werden müssen, wurde auf Bundesebene entschieden. Wenn man den Teiler 50:50 aufgeben möchte und die Gemeinden zu 100 % zu bezahlen hätten, würde sich noch eine ganz andere Rechenübung ergeben. Dann müssten die effektiven Kosten pro Einwohner erhoben werden. Dann würden wir sicherlich noch einen Korrekturfaktor (Altersquotient) benötigen. Dann käme auch die Kombination mit der ambulanten Pflege und den Kosten dort hinzu. Heute ist das System in dem Sinne unerfreulich, als es sich in einer Gemeinde finanziell nicht lohnt, in die ambulante Pflege zu investieren, weil die Rechnung des Kantons genau gleich hoch ist. Die Diskussion darüber, ob die Gemeinden für die bedarfsgerechte Zurverfügungstellung von solchen Plätzen zuständig sein sollen, müssen wir führen. Dann braucht es aber auch eine saubere Änderung des Gesundheitsgesetzes. Ich glaube, dass es sehr schwierig würde, wenn jede Gemeinde eine eigene Bedarfsplanung machen müsste. Allerdings liegen Bundesverwaltungsgerichtsentscheide vor, die besagen, dass man eine gemeindeweise Bedarfsplanung machen darf. Aber dort ging es nicht um Strukturen mit 80 kleinen Gemeinden, wie sie der Thurgau aufweist. Sollte der Regierungsrat an dieser Idee festhalten, käme einiges auf uns zu. In diesem Sinn empfehle ich ihm ebenfalls, bei der bisherigen Regelung zu bleiben.


text_content_de: Auch bei mir kontrolliert der Kaminfeger das Holzlager. Es besteht also bereits eine Kontrolle. Das Problem sollte geregelt sein. Ich bin sehr dafür, dass alle erneuerbaren Energien gefördert werden. Ich werde mich auch zum Konzept Geothermie Thurgau nochmals äussern. Mit dem Investitionsbeitrag wird die Anlage wirtschaftlich, denn der Kanton und wir alle wollen nicht überfördern. Wir wollen mit der Förderung nur so weit kommen, dass sie wirtschaftlich ist. Auch ich habe die Mitteilung über die Annahme des Vorstosses im Kanton Solothurn erhalten. Soviel ich weiss, besteht eine Klausel über die Einführung. Regierungsrat Dr. Schläpfer wird dazu wohl noch Stellung nehmen. Es wird schweizweit auf unseren Kanton Thurgau geschaut. Wir haben eine moderne Energiepolitik. Das hat auch unser umfangreicher Zyklus mit den Unternehmern am Lilienberg wieder gezeigt. Effizienz ist das Wichtigste. Nach unserer Einschätzung untergräbt die Motion die Effizienz. Das dürfen wir nicht zulassen.


text_content_de: Wir haben versucht, Wiederholungen zu vermeiden. Wenn etwas in einem Schwerpunkt abgebildet ist, ist es so zusagen in der höchsten Priorität. Wenn es dort nicht eingeflossen ist, ist es in das Departement gerutscht. Bei dem von Kantonsrätin Streckeisen angesprochenen Punkt betrifft dies eine Massnahme. Die operative Umsetzung erfolgt dann über die Ämter und über das Departement. Es ist nicht vorgesehen, dass das, was unter den Massnahmen beschrieben ist, in den einzelnen Departementen nochmals aufgeführt wird. Die Parkplätze und die roten Linien, die von Kantonsrätin Bruggmann angesprochen wurden, möchte ich nicht so eng koppeln. Im Bezug auf Einkaufszentren und Parkplätze besteht im neuen Planungs- und Baugesetz eine recht griffige Bestimmung, welche immerhin das Referendum provoziert hat. Das Thurgauer Volk hat diese Bestimmung angenommen, und wir wollen diese umsetzen. Die roten Linien sind so genannte Siedlungsbegrenzungslinien. Ich empfehle diese auch dem Amt für Raumplanung. Ich begrüsse es sehr, dass wir vermehrt Siedlungsbegrenzungslinien in Ortsplanungen nehmen und gewisse Teile der Dörfer und Städte mit einer roten Linie umfassen, um zu bestätigen, wo das Ende des Dorfes liegt. Die Siedlungsbegrenzungslinien sind das richtige Mittel, um unsere Siedlungsentwicklung langfristig transparent zu lenken. Die Gemeinden sollen selber darüber nachdenken, wo sie die roten Linien ziehen sollen. Wir sind froh, wenn wir klare Absichten erkennen und die nötigen Räume dazwischen freihalten können. Diskussion - nicht weiter benützt. Schwerpunkt 3

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wir haben mit Freude vernommen, dass sich die ETH mit qualifizierten Personen im "Agro Park" engagieren will. Das ist erfreulich und eine gute Sache. Dass sie eine Niederlassung im Kanton Thurgau errichten soll, halte ich für absolut ausgeschlossen. Sollte dies wider Erwarten geschehen, verspreche ich gerne, dass ich den dannzumal pensionierten Regierungsrat Dr. Kaspar Schläpfer über den Untersee rudern werde, um auf der Insel Reichenau wahlweise aktuellen Gemüsebau oder tausendjährige, damals sehr innovative Kultur zu studieren.


text_content_de: Ich verstehe die Einwände meiner Vorredner. Es ist richtig, dass der Ordnungsantrag zu spät diskutiert wurde. Allerdings erfolgte er nach allen Fraktionssprechern. Es ist bedenklich, wenn der Fraktionssprecher das Eintreten noch befürwortet und ein Ordnungsantrag nur darum gestellt wird, weil die Diskussion in eine falsche Richtung zu verlaufen droht. Eintreten stand auf der Traktandenliste. Wer etwas dagegen hat, hätte sich vorher melden müssen. Es geschieht in diesem Rat regelmässig, dass Eintreten etwas ausufert. Das alleine kann kein Grund für einen Ordnungsantrag sein. Ich lehne ihn deshalb ab.


text_content_de: Auch die SP-Fraktion lehnt Dringlichkeit einstimmig ab. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat hat Ziele, Richtlinien und Massnahmen für sich und seine Mitarbeiter erlassen. Wir danken ihm für seine Arbeit. Die SVP-Fraktion nimmt die Richtlinien einstimmig in zustimmendem Sinne zur Kenntnis. Auch wurden die Anregungen, welche bei den letzten Regierungsrichtlinien 2012 - 2016 angebracht wurden, ernst genommen und korrigiert. Wir begrüssen die verständlichen und klaren Richtlinien, so wie sie nun vorliegen. Die Richtlinien 2016 - 2020 wurden schlank, sachlich und übersichtlich in der Darstellung erarbeitet. Die Zahlen und Fakten, die Leitlinien mit Zielen und dem Massnahmenkatalog sowie der Rückblick mit dem Ampelsystem sind gut dokumentiert. Somit wurde ein handliches Nachschlagewerk für die nächsten Jahre erarbeitet. Ein Teil der Richtlinien ist klar messbar, andere Teile weniger. Wir können in vier Jahren wieder vergleichen und eine Bilanz ziehen. Unseres Erachtens macht eine Priorisierung der abgeleiteten Massnahmen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Diese muss in den Departementen beim Budgetprozess festgelegt werden, da auch die zeitlichen Ressourcen sowie die Finanzierbarkeit wichtige Faktoren für eine Priorisierung sind. Alle Departemente sind mit denselben vier Titelschwerpunkten festgelegt: Spielräume nutzen und erweitern, Chancen erkennen und Entwicklungen steuern, Ressourcen erhalten und entwickeln sowie Wissen und Können erschliessen und nutzen. Zudem wurden die Herausforderungen, die Ziele und die Massnahmen kurz und bündig erläutert. Der Regierungsrat hat Ziele und Massnahmen formuliert, mit denen sich die SVP-Fraktion grösstenteils einverstanden erklären kann. Dennoch wird es bei der Detailberatung zu Voten kommen. Es wird sehr viel mit Worten wie "baut aus", "fördert", "unterstützt", "stärkt" oder "erweitert" geschrieben. Die SVP-Fraktion erwartet aber, dass auch von Massnahmen auf Verzicht und Reduktionen gesprochen und solche umgesetzt werden, vor allem während des Budgetprozesses. Denn alle Wünsche und Forderungen müssen immer irgendwie finanziert werden. Das hohe Ziel, eine solide machbare Finanzierung sämtlicher Massnahmen und Projekte zu erreichen, darf der Regierungsrat nie aus den Augen verlieren. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche zu den Massnahmen 5.3.6 Entlastung Staatsbeiträge in Investitionsrechnung (Strukturverbesserungsmassnahmen) und 5.6.8 Reduktion oder Verzicht auf Beiträge PWI. Rhetorisch fragt der Regierungsrat, warum man auf die Unterstützung von Strukturverbesserungsmassnahmen im Bereich der Flur- und Waldstrassen verzichten soll. Er stellt fest, dass seines Erachtens die heutigen Anforderungen an den Zustand der Strassen nicht mehr mit den erwirtschafteten Erträgen aus Flur und Wald, beziehungsweise aus der Land- und Forstwirtschaft übereinstimmen. Frei interpretiert bedeutet diese Aussage, dass für geringe Erträge schlechte Strassen genügen. Dieser Haltung kann ich wenig abgewinnen. Einerseits würde der Verzicht auf diese Beiträge auch ein Verzicht auf die vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel in der Höhe von mehreren hunderttausend Franken bedeuten und zudem verursachen schlechte Strassen immer auch höhere Unterhaltskosten. Andererseits hätten wir es mit einer weiteren Belastung der Gemeinden zu tun, was im Bericht nicht vermerkt ist. Aktuell unterstützen die Gemeinden die Korporationen mit beträchtlichen Finanzmitteln oder sie übernehmen die Aufgaben der Korporationen bei deren Auflösung. So sehen sich die Gemeinden oftmals mit Strassennetzen konfrontiert, die sich in einem schlechten Zustand befinden. In solchen Situationen helfen die einmaligen Beiträge des Kantons, die Risiken von Strukturbereinigungen zu tragen. Ich bin zudem erstaunt über die Anordnung des Regierungsrates, das Spiel während des Spielverlaufs abzubrechen. Von 2006 bis heute konnten mit diesen Beiträgen rund 20 Projekte im Bereich der Strukturbereinigung unterstützt werden. Bis 2024 sind noch 10 weitere Projekte geplant und beantragt, insbesondere von politischen Gemeinden. Diese Projekte sind teilweise schon weit fortgeschritten und die Beiträge wurden, um es vorsichtig auszudrücken, in Aussicht gestellt. Ich hoffe, dass der Regierungsrat zumindest bis zum Schluss fair spielt und kein grobes Foul an den Gemeinden und Korporationen verübt.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zur Massnahme 5.5.1. Das Vorgehen des Regierungsrates erstaunt. Nur kurze Zeit nach Einführung der Zivilstandsämter auf Bezirksebene soll nun wieder eine Änderung erfolgen und dazu eine mutlose und inkongruente. Der Thurgau kennt nach Abschaffung der Kreise noch drei Einteilungsebenen: Kanton, Bezirk, Gemeinde. Das Zivilstandsamt soll nun in zwei Einheiten geführt werden; also etwas, das nicht existiert. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar. Wenn schon eine Neustrukturierung erfolgen soll, dann soll es ein Zivilstandsamt für den ganzen Kanton geben oder wir belassen es bei den Bezirken. Es kann nicht angehen, ein neues Unding zu schaffen. Oder ist geplant, bei der Leistungsüberprüfung (LÜP6) oder beim HG2023 die Reduktion auf ein Zivilstandsamt als umwerfende Idee zu verkaufen? Glücklicherweise ist dies eine jener Massnahmen, zu denen der Grosse Rat wirklich etwas zu sagen hat.


text_content_de: Die Diskussion war spannend. Ich äussere mich gerne zu einigen Voten und zur Vorlage. Wir sind mit diesem Geschäft einen sehr langen Weg gegangen. Die Motion "Anpassung der Besoldungsverordnungen für das Staatspersonal und die Lehrpersonen" wurde unter der Prämisse, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Botschaft vorlegt, nicht erheblich erklärt. Die Botschaft liegt nun vor. Heute wird noch einmal intensiv darüber diskutiert, obwohl in der vorberatenden Kommission am Schluss Einstimmigkeit herrschte. Dafür möchte ich der Kommission danken. Das Fixum von 1% bei der individuellen Lohnanpassung entfällt. Wir werden flexibler, die Kriterien bleiben aber dieselben. Der Regierungsrat erhält einen operativen Spielraum. Vielen Dank für das Vertrauen, welches uns der Grosse Rat heute voraussichtlich ausspricht. Wovon hängt die Summe für die individuelle Besoldungsanpassung bei den öffentlichen Verwaltungen und bei der Privatwirtschaft ab? Diese Frage war in der Vergangenheit schwierig zu beantworten. Der Kanton Zürich hat im letzten Jahr eine allgemeine Lohnerhöhung von 0,5% beschlossen, und der Bund ebenfalls. Wir wollen auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bleiben. Zudem ist die Finanzlage des Kantons massgebend. Die Stossrichtung des Regierungsrates, wie er die Kompetenz ausüben will, wurde in der Botschaft auf Seite 3 sowie im Finanzplan bereits konkretisiert. Ich möchte dies deshalb nicht wiederholen. Wir haben schriftlich dargelegt, dass die Lohnsumme maximal um 0,9% wachsen soll. Diese Zahl ist tief. Wir versuchen, diese Zahl anzustreben. Darin enthalten ist das Stellenwachstum. Die Neustrukturierung des Asylbewerberwesens mit dem Ausreisezentrum in Kreuzlingen beschert uns neue Aufgaben. Diese können nicht ohne neues Personal bewältigt werden. Es wurde gefordert, zu prüfen, ob Stellen abgebaut werden können. Der Regierungsrat prüft auch dies. Der Thurgau ist immerhin ein Kanton mit dem besten Kosten-Leistungs-Verhältnis. Wir erbringen unsere Leistungen im Vergleich mit anderen Kantonen sehr effizient. Da bleiben wir dran. Ich bin froh, dass der Regierungsrat eine gewisse Kompetenz erhält. Wenn der Grosse Rat über das Staatspersonal diskutiert, sehe ich immer einen "Spaltpilz", der hineinwächst. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass die meisten Angestellten des Kantons auch Thurgauerinnen und Thurgauer sind, wie Sie und ich. Vielleicht kommen die Mitarbeiter auch von auswärts, aber sie haben unsere Mentalität verinnerlicht. Ich bitte den Grossen Rat, dies nicht zu gefährden. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten gerne und sehr engagiert. Nicht wenige Mitarbeiterinnen muss man dazu auffordern, die Überzeit wieder einmal abzubauen. Ich will nicht alles negieren, was die Votanten gesagt haben. Die Arbeitsbedingungen sind gut. Dazu gehört aber auch, dass dieses Parlament anerkennt, welch gute Leistungen erbracht werden. Man darf kritisieren, aber man muss auch anerkennen, dass das Staatspersonal gut arbeitet. Das ist mir sehr wichtig. Nicht der Lohn alleine, sondern auch das Arbeitsklima ist wichtig. Kantonsrat Peter Bühler hat im Zusammenhang mit dem Lohn von Glückseligkeit gesprochen. Er arbeitet bei einer Bank. Der Lohn ist nicht das Wichtigste, bei Vergleichen aber doch wichtig. Und man vergleicht eben die Löhne. Das ist dem Regierungsrat bewusst. Meines Erachtens sind wir auf einem guten und effizienten Kurs. Wir werden die individuelle Lohnanpassung in Zukunft anpassen. Ich bitte Sie noch einmal, daran zu denken, dass unser Personal Thurgauerinnen und Thurgauer sind. Das ist mir wirklich sehr wichtig. Bereits in der Kommission habe ich gesagt, dass ich in Zukunft eine negative Teuerung nicht erkennen kann. Ich bin der Meinung, dass uns die Teuerung eines Tages noch sehr intensiv beschäftigen wird, weil die Notenbanken, welche die globalen Trends setzen, für eine schöne Teuerung sorgen werden. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Vorlage überzeugend zustimmen. Der Regierungsrat wird seine Verantwortung entsprechend der Verordnung und wie durch den Grossen Rat erwartet wahrnehmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche als Interpellant und für die FDP-Fraktion. Aktuell müssen wir den Medien immer wieder entnehmen, dass Unternehmen schliessen, Arbeitsplätze abbauen oder die Produktion ins Ausland verlagern. In der Begründung wird stets der starke Franken aufgeführt. In Anbetracht dieser beinahe täglich eintreffenden Hiobsbotschaften habe ich ein paar kritische Anmerkungen zur Beantwortung des Regierungsrates. Fast ein Jahr lang liess die Antwort auf sich warten. Trotz dieser langen Zeitspanne wird lediglich mitgeteilt, dass nichts für uns getan werden kann. Bezüglich dieses dringenden Themas hatte ich mir mehr erhofft. Man begnügt sich in der Antwort mit Floskeln, versteckt sich hinter dem Bundesrecht und langen Auflistungen von alten, längst abgeschlossenen Projekten. Das erinnert mich an den Vogelstrauss, der seinen Kopf bei Gefahr in den Sand steckt in der Hoffnung, vom Feind unbeachtet zu bleiben. Im vorliegenden Fall scheint es, als würde man hoffen, dass sich die immensen Probleme, mit welchen die Thurgauer Wirtschaft seit über einem Jahr zu kämpfen hat, von selbst lösen werden. Immer wieder hören wir, dass dem Wohlergehen der Wirtschaft höchste Priorität eingeräumt würde. Und jetzt sollen wir tatsächlich einfach das Ende der Krise abwarten? So geht das nicht. Wir Unternehmerinnen und Unternehmer fordern jetzt die Ausarbeitung kreativer Lösungsansätze, die zeigen, dass die immer wieder zugesagte Unterstützung für die Thurgauer Wirtschaft nicht einfach nur schöne Worte sind. Grundsätzlich sind es sich die Unternehmen gewohnt, für sich selbst zu schauen. Aber die herausfordernden und wirtschaftlich schwierigen Umstände verlangen vollste Konzentration auf die Betriebe und deren Fortbestand. Daher haben wir nach einer einjährigen Beantwortungsfrist zumindest ein Signal erwartet, das uns mögliche Wege aufzeigen würde. Am 15. Januar jährte sich die Aufhebung des Euro-Mindestkurses. Die damalige Bekanntgabe war ein Schock und nur langsam fand man sich mit der fatalen Situation ab. Anschliessend war landauf und landab zu hören, dass ja alles gar nicht so schlimm sei wie anfänglich befürchtet. Seit vergangenem Oktober jagt nun aber an der Wirtschaftsfront eine Negativmeldung die nächste. Wer jetzt einfach die Augen verschliesst, nicht alles unternimmt oder Möglichkeiten in die Wege leitet, um die Situation zu entschärfen, hat die kritische Lage noch immer nicht erkannt. Die Gewerbeverbände der Kantone Graubünden, Schaffhausen, St. Gallen, Thurgau und Zürich haben im letzten Herbst ein gemeinsames Positionspapier zuhanden der kantonalen und eidgenössischen Politik verfasst. Auch wenn viele der von uns darin gestellten Forderungen an die Politik die eidgenössische Ebene betreffen, sind die Kantone nicht ausgenommen. Der Thurgauer Regierungsrat macht es sich zu leicht, wenn er den Ball einfach an die Unternehmen zurückspielt und sich so aus der Verantwortung zieht. Natürlich kann man immer sagen, die Verwaltung sei schlank und gut. Mit dieser Aussage verteidigt man jedoch lediglich den Status Quo. Das genügt aktuell einfach nicht mehr. Um zu überleben, müssen die Unternehmen ihre Kosten reduzieren können. Kosten werden auch durch den Staat verursacht. Die Thurgauer Wirtschaft will mit Sicherheit kein Konjunkturprogramm. Vielmehr fordern wir eine politische Führung, die bei allen Geschäften, Vernehmlassungen, Gesetzen, Verwaltungsakten und Verordnungen alle Möglichkeiten ausschöpft, welche die Unternehmen entlasten könnten. Wir alle sind gefordert.


text_content_de: Sie haben vor der heutigen Sitzung Unterlagen mit Antworten zu Fragen erhalten, welche während der Eintretensdebatte und der 1. Lesung aufgetaucht sind. Ich stelle fest, dass diese Antworten keine grosse Wirkung erzielt haben. Die Argumentation von Kantonsrat Inauen ist widersprüchlich und nicht zielführend. Die Mehrwertabgabe betrifft neu eingezontes Bauland. Ich bitte Sie, die Bestimmung in § 71b, Überbauungsfrist, Abs. 1 zu lesen. Einige Gemeinden haben während der Diskussion über den Richtplan immer wieder darauf hingewiesen, dass sie mit der Baulandhortung ein Problem hätten. Grössere Grundstücke würden über Jahrzehnte blockiert werden. Sie seien nicht verfügbar, und dies behindere die Weiterentwicklung einer Gemeinde. Die Mehrwertabgabe hat hier keine Bedeutung. Zu den Erbteilungen: Ich bin nicht sicher, ob es die Lösung ist, auf diese zu warten. Ich muss gelegentlich feststellen, dass Erbengemeinschaften auch nicht schneller vorankommen, im Gegenteil. Zur Enteignung: Die Bestimmungen bedeuten doch keine Enteignung. Die Kommission hat sich deshalb sehr intensiv mit der Frage auseinandergesetzt und das Kaufrecht zugunsten der Überbauungsfrist mit nachgelagerter Lenkungsabgabe gekippt. Ich unterstütze die Ausführungen von Kantonsrätin Kaufmann voll und ganz. An der 6. Kommissionssitzung wurde ein ähnlicher Antrag gestellt, dass nämlich Abs. 1 von § 71b gestrichen werden soll. Wenn dieser Absatz gestrichen wird, ist alles danach Folgende ebenfalls nutzlos. Das ist der Grundsatz einer Überbauungsfrist. Der Antrag wurde in der Kommission mit 11:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich bitte Sie, den Antrag Inauen abzulehnen.


text_content_de: Ich danke den Interpellanten für das Aufgreifen dieses herausfordernden Themas und dem Regierungsrat für seine Stellungnahme. Wer bereits mit sogenannten Staatsverweigerinnen oder Staatsverweigerern in Kontakt gekommen ist, weiss, wie mühsam, belastend, demotivierend und nicht zuletzt auch gefährlich solche Begegnungen sein können. Die Botschaft des Regierungsrates zeigt deutlich auf, dass Handlungsbedarf besteht. Die entscheidende Frage ist dabei nicht nur, ob wir handeln, sondern wie dieses Handeln konkret aussehen soll. Der Regierungsrat schreibt: "Es gilt zu verhindern, dass das Tun der Staatsverweigerinnen und Staatsverweigerer Erfolg hat. Gleichzeitig sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Es ist unumgänglich, die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen." In diesen Punkten sind wir uns hier im Rat wohl weitgehend einig. Doch auch hier stellt sich erneut die Frage: Wie setzen wir das um? Ein weiterer Satz aus der Botschaft lautet: "Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass dem Gebaren der Staatsverweigerer und Staatsverweigerinnen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten ist." Diese Worte erinnern mich und einige andere unter uns schmerzlich an die Corona-Zeit. Und es ist für mich verständlich, wenn sich betroffene Personen durch solche Formulierungen in ihrer Haltung bestätigt sehen und solche Aussagen als weitere Provokation empfinden. Ich hätte mir eine etwas andere Sichtweise gewünscht – eine Sichtweise, die stärker auch unsere Kantonsverfassung im Blick hat, denn dort steht unmissverständlich: "Der Staat achtet und schützt Würde und Freiheit des Einzelnen." Das sollte für alle gelten – auch wenn uns das herausfordert. Was mich zudem erstaunt hat: In der Interpellation, wie auch in der Botschaft, wird kaum auf die Ursachen für diese Entwicklungen eingegangen. Dabei wissen wir alle um die Gesetze von Ursache und Wirkung. Wollen wir eine befriedigende Lösung, dann müssen wir auch die Ursachen ernsthaft in unsere Überlegungen einbeziehen. Ein bekanntes Sprichwort sagt: "Was der Mensch sät, das wird er ernten." Ich bin überzeugt, diese Aussage gilt sowohl für den Staat als auch für jene, die ihn verweigern. Es ist unschön, wenn uns ein Spiegel vorgehalten wird und wir in diesem Spiegel dann Dinge sehen, die uns nicht gefallen. Ich denke, dass auf beiden Seiten Defizite vorhanden sind. So fehlt es dann häufig an Offenheit, an Selbstkritik, an echter Veränderungsbereitschaft und auch an Demut – dies, wie gesagt, auf beiden Seiten. Ich wünsche uns allen, besonders aber den betroffenen Mitarbeitenden in der Verwaltung, bei der Polizei und bei den Behörden, dass es uns gelingt, wo immer möglich, Brücken zu bauen. Brücken, die tragfähig sind; Brücken, die zu Lösungen führen für ein friedliches Miteinander in unserem Kanton. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


text_content_de: Namens der GLP/BDP-Fraktion bedanke ich mich für das vorliegende Langsamverkehrskonzept. Es freut uns ganz besonders, dass nach Erheblicherklärung des Antrages nun auch die Kommission das Konzept einstimmig zustimmend zur Kenntnis nimmt. Das Konzept ist gut, solide und durchdacht. An dieser Stelle ein Dank an die Ingenieurbüros und alle anderen Beteiligten. Wenn man miteinander redet und verschiedene Stellen einbezieht, kommt etwas Gutes dabei heraus. Das alleine reicht uns noch nicht. Im Thurgau, aber auch in der Zusammenarbeit und im Dialog mit den Nachbarkantonen muss jetzt weitergemacht werden. Im Kanton St. Gallen existiert bereits eine Fachstelle Langsamverkehr, wie in vielen anderen Kantonen ebenfalls. Auch wir brauchen eine Fachstelle, bei welcher alle Fäden zusammenlaufen. Wenn wir den Langsamverkehr ernsthaft fördern wollen, müssen wir Nägel mit Köpfen machen, sonst wird das Konzept ein weiterer Papiertiger und bleibt ohne Wirkung. Wenn wir uns dort umsehen, auch international, wo Langsamverkehr seriös behandelt wird, profitieren alle. Wie wir es auch betrachten: energiepolitisch, gesundheitspolitisch, verkehrspolitisch - es überwiegen die Vorteile. Weshalb soll eine neue Fachstelle geschaffen werden? Eine gute Planung spart konkret Geld und aufwendige Korrekturarbeiten. Die GLP/BDP-Fraktion ist der Ansicht, dass eine solche Stelle kosten- und stellenneutral und durch Kompensation innerhalb des Departementes geschaffen werden muss. Als Anschubfinanzierung schlagen wir vor, Geld aus dem Fonds der Spezialfinanzierung LSVA zu nehmen, der kontinuierlich und sehr stark wächst, falls die Stelle anfangs nicht kostenneutral sein sollte. Der Langsamverkehr hat das verdient. Langsamverkehr ist nachhaltig und sauber. Auch Essen ist erneuerbare Energie, jedenfalls dann, wenn man darauf achtet, was man isst. Langsamverkehr ist gesund und ungemein wichtig, nicht nur in der Freizeit, sondern auch für den Arbeitsverkehr. Das ist das Essenzielle. Es wird immer wieder gesagt, dass die Förderung des Langsamverkehrs nicht zulasten des MIV oder des öV gehen dürfe. Es wird dabei vergessen, dass der MIV und der öV automatisch profitieren, wenn wir den Langsamverkehr fördern. Je mehr Leute mit dem Velo zur Arbeit fahren, desto mehr Platz gibt es auf der Strasse und im Zug für jene Leute, die wirklich keine andere Wahl haben. Die GLP/BDP-Fraktion nimmt das Langsamverkehrskonzept einstimmig zustimmend zur Kenntnis.


text_content_de: Unsicherheiten, Fragen, Anregungen und Anliegen aus dem Parlamentsbetrieb waren der Ausgangspunkt und gaben insbesondere den Mitgliedern des Büros Anlass, unsere Geschäftsordnung zu revidieren. Zudem sind wir nicht nur juristisch und wirtschaftlich, sondern auch politisch und gesellschaftlich permanenten Veränderungen ausgesetzt, denen wir Rechnung zu tragen haben. Auch hier gilt: Die einzige Konstante ist der Wandel. Vor diesem Hintergrund wurde in der vorberatenden Kommission nicht nur die zusammengestellte Revisionsvorlage, sondern sogleich die gesamte Geschäftsordnung begutachtet, was zu zusätzlichen kleinen Anpassungen oder redaktionellen Korrekturen führte. Diese wurden alle im Sinne einer besseren Verständlichkeit und einer eindeutigen Interpretation vorgenommen. Insgesamt kann von einer starken Optimierung des Regelwerkes gesprochen werden. So wurde beispielsweise in § 38 festgehalten, dass die Fassung einer Lesung nur dann zugestellt wird, wenn sie Änderungen beinhaltet, oder in § 78, dass das Thurgauer Rechtsbuch nur auf Wunsch zugestellt wird. Es konnten sowohl ökonomische als auch ökologische Faktoren mit berücksichtigt werden. Aufgrund der positiven Beurteilung der Kommissionsarbeit als auch des Produktes in Form der revidierten Geschäftsordnung ist die EVP/EDU-Fraktion einstimmig für Eintreten. Bezüglich der Kontroverse um den Anhang zu § 3, die erst nach der Sitzung der vorberatenden Kommission entstanden ist, sieht die EVP/EDUFraktion bei einer Weglassung des Amtsgelübdes für Mitglieder der kantonalen Gerichte auf der einen Seite die Vereinheitlichung und die Kongruenz mit der aktuellen Gesetzgebung als positiv. Auf der anderen Seite wird die Bewusstwerdung der Veranwortung durch ein Amtsgelübde verstärkt, das vom Aufwand her ja nur Neugewählte treffen würde. Damit gibt es sowohl Gründe für als auch solche gegen die Ablegung des Amtsgelübdes. Die EVP/EDU-Fraktion wird sich bei einem diesbezüglichen Antrag grossmehrheitlich für die Beibehaltung des Amtsgelübdes aussprechen.


text_content_de: Der von Kantonsrat Tanner angesprochene Punkt wurde auch in der GFK diskutiert. Wir vermissen das Leitbild und den Controllingbericht ebenfalls. Das Jahr 2014 war sowohl für das DIV als auch für das Landwirtschaftsamt ein sehr hartes Jahr. Die Tode zweier Mitarbeiter mussten beklagt werden. Einer der Verstorbenen war der amtierende Amtschef Markus Harder. Eigentlich wurde die Überarbeitung des Leitbilds zusammen mit einem Studenten in Angriff genommen, jedoch in Begleitung von Markus Harder. Aufgrund seines Todes musste das Projekt zurückgestellt werden. Die GFK akzeptierte diesen Entscheid, da beispielsweise die Direktzahlungen im Landwirtschaftsamt sehr viele Personalressourcen fordern. Deshalb wurden die miteinander verknüpften Punkte Leitbild und Controllingbericht aufgrund fehlender Ressourcen zurückgestellt.


text_content_de: Meines Erachtens überzeugen die Argumente sachlich nicht und rechtlich schon gar nicht, weshalb es keine Volksabstimmung geben soll. Das Argument, dass das Volk noch zu wenig wisse und nur der Grosse Rat in der Lage sei, darüber abzustimmen, ist nicht stichhaltig. Es verhält sich gerade umgekehrt. Morgen wird das Ergebnis des Siegerprojektes bekanntgegeben. Dann weiss das Volk wesentlich mehr als wir. Es ist nicht so, dass das Volk "dümmer" ist als wir und nur dann abstimmen kann, wenn es weiss, wo welche Wurstbude steht und welchen Bach man als Erlebnisbach nutzen kann. Der Grosse Rat ist nicht intelligenter als das Volk. Ich wage zu behaupten, dass die 130 Mitglieder weniger intelligent sind als ca. 130'000 Stimmbürger. Es ist rechtlich nicht in Ordnung, auf die Volksabstimmung zu verzichten. Ich bin davon überzeugt, dass wir gezwungen werden, eine solche durchzuführen, falls wir darauf verzichten wollten. Dies wäre ein denkbar schlechter Start für die "Expo2027". Es erstaunt mich, dass das Siegerprojekt erst morgen bekanntgegeben wird, und es ärgert mich ungemein. Auch ich glaube nur beschränkt an Zufälle. Ich werde den drei Ziffern im Beschlussesentwurf der Kommission heute zustimmen. Ich freue mich auf eine schöne Expo. Falls ich aber nicht hinter der Expo stehen kann, mache ich von meinem Recht Gebrauch, meine Meinung um 180 Grad zu drehen und ihr nicht mehr zuzustimmen.


text_content_de: Die Streichung des einzelnen Teilsatzes wurde in der Kommission nicht weiter diskutiert, dies war unbestritten. Wir haben andere Aspekte kurz angesprochen in der Kommission, diese wurden zum Teil bereits erwähnt. Eine gute und praxisnahe Umsetzung auf Gemeindeebene ist sicher das A und O. Wir haben bereits von Regierungsrat Walter Schönholzer gehört, dass die Kommission auch diskutiert hat, was bezüglich des Kurses über eine anerkannte praktische Hundeerziehung bereits festgelegt ist. Dies ist im Kommissionsbericht aufgeführt. Ebenfalls wurde in der Kommission kurz über eine allfällige Zertifizierung von Hundeschulen oder ähnliche Regulierungen beraten. Über diesen Punkt war sich die Kommission allerdings uneinig. Es könnte sein, dass in der Teilrevision des Gesetzes, die ja aufgegleist ist, dieses Thema noch einmal zur Sprache kommt, unter Zuhilfenahme der Antworten aus der laufenden Konsultation. Diskussion – nicht benützt. II. Diskussion – nicht benützt. III. Diskussion – nicht benützt. IV. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Wir haben von verschiedenen Seiten Rückmeldungen und Reaktionen auf die geplanten Änderungen des Gesetzes erhalten. Mir scheint, dass eine wirklich vertiefte Diskussion sehr spät eingesetzt hat. Sie ist erst nach der Kommissionsarbeit und vielleicht sogar erst so richtig nach der 1. Lesung entstanden; dies nicht nur bei den Gemeinden, sondern auch unter den Ratsmitgliedern. Mir ist im Verlaufe der Diskussion vor allem klar geworden, dass sowohl der gültige als auch der geplante Mechanismus der Abschöpfung vielleicht noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist und man ihn etwas differenzierter ausgestalten müsste. Dafür ist zwischen der 1. und der 2. Lesung wohl nicht mehr der geeignete Zeitpunkt. Man sollte aber möglichst sicherstellen, dass der eigentliche Zweck der Gesetzesänderung, nämlich das Generieren von Mehrerträgen für einen ausgeglichenen Haushalt bei verträglicher Umsetzung, auch zuverlässig erreicht wird. Unter der Feststellung, dass der Rat zu diesem Zeitpunkt verständlicherweise nicht grundsätzlich über die Systematik des Finanzausgleichs diskutieren kann, erlaube ich mir, einen Vorschlag zu machen. Ich unterbreite einen Vorschlag und keinen Antrag, weil die Änderung in der Kompetenz des Regierungsrates liegt. Der Vorschlag sieht vor, die maximale horizontale Abschöpfung bei 30% zu belassen, aber mit flacherem Anstieg beziehungsweise tieferer Progression. Unter den verschiedenen Modellen entschied sich die vorberatende Kommission für die Variante 30-4, bei welcher die maximale Abschöpfung bei einer Steuerkraft von 245% erreicht wird. Um die Umsetzung der Mehrbelastungen verträglicher zu machen, schlage ich die Variante 30-5 vor, welche die maximale Abschöpfung erst bei einer Steuerkraft von 275% erreicht. Diese Variante entspricht bis zu einer Abschöpfung von 18% den bisherigen Abschöpfungssätzen. Sie wird nun einfach bis 30% weitergeführt, währenddem die bisherige Abschöpfung bei 18% gedeckelt war. Man muss betonen, dass auch bei dieser Variante die steuerstärksten Gemeinden von der Erhöhung erheblich betroffen sind. Insbesondere in der Gemeinde Salenstein, welche zusätzlich ein strukturelles Defizit kompensieren muss, wird dies eine äusserst schmerzliche Steuerfusserhöhung im zweistelligen Bereich nach sich ziehen. Die Last wird jedoch insgesamt um 400'000 Franken auf 700'000 Franken reduziert. Sollten sich Salenstein und alle anderen Gebergemeinden positiv entwickeln, profitiert der Kanton als Vorteil einer Variante 30-5 auch länger von ansteigenden absoluten Finanzausgleichsbeiträgen, da die Maximalabschöpfung erst später erreicht wird. Wie erwähnt liegt die Anpassung in der Kompetenz des Regierungsrates, der die entsprechende Abschöpfungsvariante in der Verordnung festlegt. Es steht deshalb die Frage im Raum, ob der Regierungsrat bereit ist, sich zu einer Variante 30-5 zu bekennen. Sollte dies der Fall sein, dann muss und kann man unter § 14 wieder eine Verkürzung der Umsetzungsfristen vornehmen. Verglichen zur Situation nach der 1. Lesung mit dem Modell 30-4 und der Einführungsfrist von vier Jahren, würde dies sogar kurzfristig zu Mehrerträgen für den Kanton führen. Kantonsrat Reto Ammann wird unter § 14 einen entsprechenden Antrag stellen. Ich danke für die Unterstützung des ausgewogenen und umsetzungsorientierten Vorschlags.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Vorbereitung der Gesetzesänderung und dem Kommissionspräsidenten für die gute Leitung der Kommissionssitzung. Die geplante Gesetzesänderung schafft die Grundlage für die Realisierung einer neuen Jagdschiessanlage, wobei sich die Kommission nicht mit der geplanten Jagdschiessanlage, sondern mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen beschäftigt hat. Der SVP-Fraktion ist es wichtig, dass der Kanton seine Verantwortung im Bereich "Schiesswesen, Aus- und Weiterbildung" wahrnimmt und für die Thurgauer Jägerinnen und Jäger eine Jagdschiessanlage schafft, auf der alle notwendigen Schiessmöglichkeiten wie das Tontauben- und Keilerschiessen möglich sind. Des Weiteren besteht mit der Gesetzesänderung die Möglichkeit, die Hundeleinenpflicht während der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit zu regeln. Dies wurde von verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern gewünscht und vom Regierungsrat in die Vorlage aufgenommen. Die SVP-Fraktion sieht für diese sensible Phase ebenfalls Handlungsbedarf. Die Aufnahme ins Jagdgesetz befürwortet die SVP-Fraktion hingegen nicht und wird einen Antrag zur Rückweisung des Paragrafen an die Kommission stellen. Die dritte Änderung betrifft die Haftung des Kantons hinsichtlich verursachter Schäden durch Biber. Das Gesetz soll dahingehend präzisiert werden, dass der Kanton nur Schäden an Infrastrukturanlagen übernimmt, die durch den Biber verursacht werden. Der jetzige Text ist zu unpräzise und kann zu Missverständnissen in der Interpretation führen, so dass auch Schäden an Infrastrukturanlagen, die durch im Gesetzestext erwähnte Tierarten verursacht werden, unter diese Bestimmungen fallen würden. Die SVP-Fraktion unterstützt dies und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich bitte Sie, auch als potenzielle Patientinnen und Patienten, dem Antrag Stadler zu § 13a Abs. 2 zuzustimmen. Es geht um eine Lockerung der neugeplanten Regelung, welche sehr streng und sehr restriktiv ausgelegt wird. Den Antrag, den Ratskollegin Sandra Stadler vorgetragen hat, habe ich ursprünglich in der 1. Lesung eingebracht. Wir haben uns anschliessend darüber ausgetauscht. Ich hoffe, dass die Fraktion Die Mitte/EVP die grössere Wirkung entfalten kann auf den Rat. Vielleicht spielt hier Parteipolitik mit. Machen Sie es im Sinne der medizinischen Grundversorgung, machen Sie es im Interesse der Ärzteschaft, damit diese wirklich so lange im Beruf bleiben kann, wie sie es möchte und in der Lage dazu ist. Ich wäre froh, wenn Sie den Antrag Stadler unterstützen und danke Ihnen dafür.


text_content_de: Ich bin sehr froh über das Votum von Kantonsrätin Schwyter. Kreiseinteilungen sind immer etwas delikat, weil die Gefahr besteht, dass die grosse Gemeinde im Kreis die kleinen Gemeinden überfährt. Das wollen wir in Amriswil nicht. Ich sehe es gleich wie Kantonsrätin Schwyter: Die Einwohner von Hefenhofen und Sommeri sind sehr stark nach Amriswil orientiert. Es ist auch kein Zufall, dass beispielsweise in Hefenhofen der Wunsch nach einer eigenen Postleitzahl abgelehnt wurde. Das Betreibungsamt Amriswil befindet sich jetzt an der Bahnlinie. Das heisst, dass es für gewisse Leute aus Sommeri oder Hefenhofen fast näher als für Amriswiler liegt. Das sind auch örtlich gute Voraussetzungen, und es kommt effektiv noch vor, dass man auf das Betreibungsamt geht. Ich sehe auch nicht ein, weshalb diese Stelle in den Kreis Bischofszell abwandern soll, wenn die örtlichen Verhältnisse für eine gemeinsame Lösung sprechen. Ich freue mich natürlich, wenn auch Personen, die nicht aus Amriswil kommen, dem Antrag Schmid im Sinne der beiden Gemeinden Hefenhofen und Sommeri Folge leisten werden.


text_content_de: Auch ich kann die zweite Frage nicht beantworten. Es handelt sich um eine Fachfrage. Ich werde sie in der 2. Lesung beantworten. Diskussion - nicht weiter benützt. § 27 Abs. 2 Diskussion -  § 28 Abs. 1 Diskussion -  § 30 Abs. 1, 2, 3 und 4 Diskussion -  § 31 Abs. 1, 2, 4, 5 und 6


text_content_de: Bis auf die Schlussbemerkung von Kantonsrat Hans Eschenmoser sind wir grundsätzlich einig, dass es hier etwas braucht. Aber es ist wirklich aus Sicht der GLP-Fraktion ziemlich dürftig, dass wir für einen Rahmenkredit von 12 Mio. Franken dieses sechsseitige Papier in die Hände erhalten haben. Ich habe gute Auskünfte gekriegt – auch ein gutes Telefon geführt mit entsprechenden Regierungsräten. Wir haben uns heute Morgen auch nochmals mit einem Mitarbeiter direkt besprochen. Aber es bleiben Fragen offen. Wir wären sehr froh, wenn wir hier eine Rückstellung machen könnten. Wir sind ziemlich sicher, dass es möglich sein sollte mit der Kompetenz von Regierungsrätin Sonja Wiesmann, dann im Februar, im März weiterzusehen, und dass andere Regierungsrätinnen in anderen Kantonen hier die Dringlichkeit auch sehen. Die Fachmitarbeiter können das nicht - sie werden ihr Projekt durchziehen. Wir werden am Schluss 12 oder 13 kantonale "Smart Justice-Projekte" haben, bei denen jeder Kanton sein Ding über genau Dasselbe macht. Es gäbe jetzt die Chance, das in den nächsten 2, 3 Monaten zur Chefsache zu machen. Ich glaube an Sie, Regierungsrätin Sonja Wiesmann, Sie schaffen das. Ich beantrage Rückstellung. Und dann werden wir wirklich gemeinsam dafür sorgen, wenn es wirklich nicht, dass wir hier dieses Paket als Nachtragskredit auch bewilligen, weil es das braucht.


text_content_de: Auch hier verweise ich auf den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichts 2024 sowie auf den Bericht der Justizkommission. Das Verwaltungsund Versicherungsgericht verzeichnete insgesamt einen leichten Rückgang der Neueingänge. Während die Fallzahlen im Versicherungsrecht seit einigen Jahren rückläufig sind, ist die Zahl der Verfahren im allgemeinen Verwaltungsrecht gegenüber dem Vorjahr ganz leicht angestiegen. Auffällig ist der Anstieg im Bereich Bau- und Planungsrecht, was auf die laufenden Revisionen der Zonen- und Schutzpläne in den Gemeinden zurückzuführen ist. Sehr erfreulich ist der erreichte Abbau der Pendenzen im Jahre 2024 und damit auch die Zunahme der Erledigungen. Die Kommission dankt allen Mitgliedern und Mitarbeitenden des Verwaltungsgerichts sowie der Vorinstanz für ihren geleisteten Einsatz. Ein besonderer Dank gebührt dem scheidenden Präsidenten Richard Weber, der seit dem 1. Januar 2008 als Vizepräsident dem Verwaltungsgericht angehört und dieses seit Anfang 2015 sehr umsichtig präsidiert. Herzlichen Dank. Die Mitglieder der Justizkommission wünschen ihm für den neuen Lebensabschnitt alles Gute. Die Justizkommission beantragt einstimmig die Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2024 unter Verweis auf den Beschlussesentwurf.


text_content_de: Die Motion verlangt, dass die Nutzung von Schulräumen für den Religionsunterricht ausschliesslich den staatlich anerkannten Kirchen vorbehalten bleibt. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort überzeugend dargelegt, dass eine solche Regelung rechtlich problematisch und praktisch unverhältnismässig wäre. Die FDP-Fraktion teilt die klare Haltung der Einschätzung der Regierung. Ich möchte diese Haltung mit vier Punkten begründen und unterstreichen. Erstens: Wahrung der Gemeindeautonomie. Die Teilautonomie der Schulgemeinden ist ein hohes Gut – es gilt, diese zu wahren und zu schützen. Die Schulgemeinden sind am besten dazu in der Lage, lokal zu entscheiden, wem sie ihre Infrastruktur zur Verfügung stellen wollen. Das gilt für Sportvereine ebenso wie für politische Parteien oder eben Religionsgemeinschaften. Oder zielt eine nächste Motion eventuell darauf ab, welcher heimatsprachliche Unterricht an einer öffentlichen Schule noch stattfinden darf? Darum ist ein Eingriff durch ein kantonales Verbot ein unverhältnismässiger Eingriff in diese Freiheit. Zweitens: Integration statt Ausgrenzung. Wir wollen Jugendliche nicht ausschliessen, sondern einbinden. Ob im Religionsunterricht oder im ERG-Unterricht (Ethik, Religionen, Gemeinschaft) – der interkonfessionelle Austausch wird gefördert, Gemeinsamkeiten und Unterschiede werden thematisiert; das Verständnis füreinander wächst. Gerade wenn ein islamischer Religionsunterricht in der Schule stattfinden darf, geschieht dies im transparenten Umfeld einer öffentlichen Institution, beaufsichtigt und eingebettet in den schulischen Alltag. Ängste vor Radikalisierung sind unbegründet. Im Gegenteil: Die Schule ist der Ort, an dem Vertrauen, Aufklärung und Kontrolle zusammenkommen. Drittens: Pauschalisierung. Es ist gefährlich, wenn auf dem Rücken von Jugendlichen Ängste geschürt werden. Die überwiegende Mehrheit der muslimischen Bevölkerung ist gut integriert und lebt in unserer Gesellschaft nach unseren gemeinsamen Regeln. Ja – es gibt in jeder Religionsgemeinschaft schwarze Schafe. Aber wir bestrafen im Rechtsstaat Individuen und nicht ganze Gemeinschaften. Eine Pauschalisierung, wie sie die Motion faktisch bewirken würde, lehnen wir entschieden ab. Viertens: Pragmatische Praxis statt starre Vorschriften. Die heutige Regelung funktioniert. Landeskirchen haben ein klar geregeltes Privileg; andere Religionsgemeinschaften können im Rahmen der Gemeindeautonomie ebenfalls Räume nutzen. Dieses Modell ist pragmatisch, ausgewogen und trägt den lokalen Bedürfnissen Rechnung. Es gibt keinerlei Anlass, daran etwas zu ändern. Die FDP steht für Freiheit, Eigenverantwortung und Integration. Diese Motion jedoch bedeutet Einschränkung, Ausgrenzung und unnötige Regulierung. Aus all diesen Gründen empfiehlt die FDP-Fraktion, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Vielen Dank für die Informationen zu "Carbon Farming". Besonderen Dank geht an das Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg. Durch die Beteiligung am Projekt "Thematisches Netzwerk Boden" und die Unterstützung der Landwirte bei bodenschonenden Anbaumethoden leistet es einen wertvollen Beitrag zur Regeneration des Bodens und zur langfristigen Kohlenstoffbindung. Bei der Diskussion um "Carbon Farming" sollte berücksichtigt werden, dass die langfristigen Auswirkungen und die Effektivität von "Carbon Farming" wissenschaftlich wie auch in der Praxis teilweise umstritten sind. Die Einbettung dieses Themas in einen grösseren Zusammenhang ist uns wichtig. Und so notwendig CO -Bindung auch sein mag, so dürfen andere Faktoren wie Biodiversität, Wasserschutz, Bodenschutz, Luftqualität oder ökologische und soziale Auswirkungen darob nicht vernachlässigt werden. "Carbon Farming" sollte in eine ganzheitliche Strategie integriert sein, um nicht die Landwirtschaft oder die Umwelt sogar zu schädigen. Weitere Forschung, an die jeweilige Situation angepasste Massnahmen und ein ausgewogenes Management der verschiedenen Faktoren sind erforderlich, um positive Effekte zu nutzen und potenzielle negative Folgen zu minimieren. Wir begrüssen es, dass der Kanton Thurgau gemäss Regierungsratsbericht bereits jetzt proaktiv handelt und dabei zum Schutz der Schöpfung sowohl wissenschaftliche als auch praktische Ansätze verfolgt.


text_content_de: Im Unterkapitel "2.1 Allgemeines" ist bei den Planungsgrundsätzen zu lesen: "Der produzierenden Landwirtschaft kommt in der Landschaft eine zentrale Rolle zu. Die Produktion von Nahrungs- und Futtermitteln soll nachhaltig erfolgen und helfen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Kulturlandschaft zu pflegen." Auch wir Bauern wollen eine produzierende Landwirtschaft. Die rationelle, günstige und kostendeckende Produktion von Lebens- und Futtermitteln ist unsere Existenzgrundlage. Vor allem die Unterkapitel "2.2 Landwirtschaftsgebiete", "2.3 Gebiete mit Vorrang Landschaft" und "2.5 Gebiete mit Vernetzungsfunktion" werden von uns Bauern sehr kritisch beurteilt. So wird zum einen immer mehr Landwirtschaftsland überbaut, sei es für Wohnoder Industriebauten, für Strassen oder für den Bahnverkehr, und zum andern werden Landwirtschaftsbauten in Gebieten mit Vorrang Landschaft entwicklungshemmenden Vorschriften unterstellt. Dasselbe gilt für die Gebiete mit Vernetzungsfunktion. Dort gibt es sogar erhebliche Einschränkungen in der Bewirtschaftung. Oder im Unterkapitel "2.9 Gewässer" sticht mir als aktiven Landwirt die Aussage bei den Planungsgrundsätzen zu den Fliessgewässern ins Auge: "Gewässeraufwertungen und Ausdolungen sollen primär dort erfolgen, wo der ökologische Nutzen gross ist." Wo ist der ökologische Nutzen am grössten? Sicher nicht in einem Dorf, sondern in Gebieten mit Vernetzungsfunktion, und das ist im Landwirtschaftsland. Der heutigen "Thurgauer Zeitung" konnte entnommen werden, dass die Ökologie grosse Fortschritte gemacht habe. Über Erwarten viele Pflanzen und Tierarten seien gefunden worden; die Vielfalt habe die Kontrolleure überrascht. Das unternehmerische Produzieren von Lebensmitteln wird durch die aufgeführten Massnahmen sehr stark beschnitten. Als aktiver Landwirt habe ich das Gefühl, als wären mir die Hände gebunden: Wohl kann ich mit ihnen arbeiten, aber nicht rationell und kostengünstig. Ich bin überzeugt davon, dass der grösste Teil der Thurgauer Bauern dieselbe Meinung vertritt. Ich bitte Sie deshalb, der Thurgauer Landwirtschaft eine Chance zu geben und die betreffenden Abschnitte aus dem Richtplan zu streichen. Ein unternehmerisches Produzieren von Nahrungs- und Futtermitteln muss möglich sein.


text_content_de: Im Gegensatz zur SVP teilt die GP-Fraktion die Meinung des Regierungsrates nicht. Dieser erklärt in seiner Beantwortung unter II. Ziffer 1, dass die Gemeinden für die aktive Bodenpolitik zuständig bleiben, um die bisherige Aufgabenteilung zu erhalten. Das Ziel, Industrie- und Gewerbebrachen umzunutzen und so unverbrauchtes Landwirtschaftsland zu schonen, ist wichtiger als der formelle Erhalt der Aufgabenteilung. Weder zweifle ich an den Fähigkeiten der Gemeinde- und Stadträte noch stelle ich hier den Föderalismus in Frage. Es ist aber nur logisch, dass bei Projekten der Umnutzung von grösseren Arealen Politische Gemeinden an ihre Leistungsgrenzen stossen und oft auch zeitlich, personell und fachlich überfordert sind. Ich glaube auch nicht, dass die nicht sensibilisierten Entscheidungsträger in den Gemeinden wegen der Thematisierung im Kantonalen Richtplan neu sensibilisiert und sogar aktiv werden. Der Regierungsrat geht in seiner Beantwortung davon aus. Das ist meines Erachtens reines Wunschdenken. Ich glaube dem Kanton, dass er die Wichtigkeit dieses Themas erkannt hat, doch ist das einfach nicht genug. Die Bodenpolitik wird in unserem Land ein riesiges Thema werden. Die Mehrheit in der Politik und in der Bevölkerung neigt dazu, Probleme in ihrer Tragweite zuerst zu verkennen, später dann zwar zu erkennen, aber zu hoffen, dass sich das Problem von selber löse, da es ja nun die Mehrheit erkannt habe. Das funktioniert nicht. Der Kanton hat meines Erachtens einen aktiven Part zu übernehmen, also nicht nur zu sensibilisieren und zu beraten, sondern aktiv auf die Gemeinden zuzugehen, ihnen Lösungen aufzuzeigen und sie ihnen auch nahezulegen, um sie unter Umständen auch verpflichten zu können. Der gesunde Menschenverstand eines fast jeden findet es sinnvoller, Brachen umzunutzen als neues Land zu bebauen. Deshalb ist es richtig, Entscheidungsträger zu verpflichten, dem gesunden Menschenverstand entsprechend zu handeln. In der Realität werden nämlich nach wie vor die meisten Industriebetriebe auf Neuland gebaut und bleiben sehr viele Industriebrachen ungenutzt. Ich bitte Sie, die Motion Kappeler zu unterstützen.


text_content_de: Der Regierungsrat hat die gestellten Fragen umfassend beantwortet. Das Ergebnis ist aus polizeilicher Sicht durchaus erfreulich: Eine vermehrt auftretende gewalttätige Bandentätigkeit kann im Thurgau nicht festgestellt werden. Diese positive Feststellung haben unsere Fachorgane festgestellt. Allerdings sind die vom Regierungsrat erteilten Antworten vor dem Hintergrund der Bandenmässigkeit zu sehen. Wenn wir uns mit der Erscheinung "Jugendgewalt" genereller beschäftigen, mag sich daraus ein etwas anderes Bild ergeben. Der auch zum Thema Jugendgewalt eingereichte und von Ihnen inzwischen erheblich erklärte Vorstoss von alt Kantonsrat Werner Dickenmann wird dem Regierungsrat Gelegenheit geben, sich dazu näher zu äussern. Dann können die Fakten vor einem etwas grösseren Hintergrund diskutiert werden. Wie bereits im Zusammenhang mit der Interpellation von Kantonsrätin Katharina Moor betreffend Jugendschutz beim Verkauf und Ausschank von alkoholischen Getränken festgestellt, geht es auch im von Kantonsrat Schallenberg angeschnittenen Thema in erster Linie darum, die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und die angeordneten polizeilichen Massnahmen weiterhin umzusetzen. Dies kostet auch etwas. Der Regierungsrat darf davon ausgehen, dass der Grosse Rat auch weiterhin bereit ist, die Finanzen dafür in angemessener Weise zur Verfügung zu stellen. Wichtig erscheint dem Regierungsrat, dass vermehrter Blick auf die Ursachen getroffen wird. Auch das wurde in den verschiedenen Voten deutlich angesprochen. Wir müssen von der blossen Symptombekämpfung, die dann letztlich Aufgabe der Polizei ist, etwas weggehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Dass die Kommission die Gelegenheit nutzte und im Zusammenhang mit der Änderung der Verordnung über die Besoldung der Lehrpersonen die Berechnungsgrundlagen neu definierte, war nicht nur richtig und sinnvoll, sondern absolut unabdingbar und seit mehreren Jahren pendent. Die Berechnungsgrundlagen für Thurgauer Lehrpersonen sind komplex; insbesondere seit der Einführung des Lohnbänder-Systems im Jahr 1999 und der damit einhergehenden Definition von Referenzgrössen zwischen der Besoldung des Staatspersonals und der Besoldung von Lehrpersonen. Dieses Berechnungssystem ist nicht transparent und auch kaum nachvollziehbar. In den vergangenen zehn Jahren gab es, im Zusammenhang mit den teilweise nicht vollständig umgesetzten Teuerungsanpassungen und Stufenanstiegen innerhalb des Systems, Verschiebungen, welche nun dringend einer Korrektur bedürfen. Die vorberatende Kommission hat sich sehr seriös und differenziert mit den Berechnungsgrundlagen auseinandergesetzt. In aufwändiger Arbeit ist ein Kommissionsvorschlag entstanden, der klar strukturierte und damit transparente, nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen für die Besoldung von Lehrpersonen enthält. Mit dem Wegfall der Referenzgrössen zwischen den Lohnklassen des Staatspersonals und dem jeweiligen Lohnband der Besoldung von Lehrpersonen - also mit der Trennung der beiden Systeme - gibt es nun für die Besoldung von Lehrpersonen eine autonome Berechnungsgrundlage, welche zukünftig Anpassungsfehler zu vermeiden mag. Die Zuordnung der Kindergarten-Lehrpersonen ins Lohnband 2 ist in Anbetracht der Veränderungen bei den Ausbildungsvorgaben und weiterer Anpassungen im Bereich der Anstellungsbedingungen unumgänglich. Die Zuordnung beziehungsweise die Rückstufung der Lehrpersonen für Schulische Heilpädagogik lässt sich per inhaltlicher Definition vielleicht noch ausdeuten. Jedoch wird die Massnahme klare Auswirkungen auf den bereits jetzt sehr angespannten Arbeitsmarkt haben. Ein Abwandern guter Lehrkräfte in andere Kantone ist voraussehbar, was also noch weitere unbesetzte Stellen im Thurgau zur Folge haben wird. Dass eine Änderung der Besoldungsverordnung Mehrkosten verursachen wird, war vorauszusehen. Diese Mehrkosten fallen jedoch in Anbetracht der Gesamtaufwendungen im Bildungssektor moderat aus und sind deshalb vertretbar, trotz den aktuellen Sparanstrengungen des Kantons. Die Lehrpersonen warten nun schon zu lange auf die Korrektur des Berechnungssystems ihrer Besoldung. Auch in den "fetten Jahren" des Kantons wurden die Lehrerlöhne stets nur minimal angepasst, und das jahrelange Monieren der unausgewogenen Besoldungsberechnung seitens der Lehrerschaft wurde von den Verantwortlichen des DEK zu lange negiert. Einstimmig unterstützt die BDP-Fraktion die vorliegende Kommissionsfassung, damit die Unzulänglichkeiten der seit 1999 praktizierten Berechnungsgrundlagen der Besoldung von Lehrpersonen nun wenigstens teilweise korrigiert werden können. Es bleibt die Frage, wer das bezahlen soll und wer die daraus resultierenden Mehrkosten zu tragen hat. Nimmt man die Dokumentation "Schulfinanzen 2012 der Volksschule Thurgau" zur Hand, findet man die Antwort. Mit der Revision des Beitragsgesetzes 2011 wurden die Schulgemeinden finanziell entlastet, was sich im Jahr 2012 erstmals liquiditätswirksam zeigte. Für die Schulgemeinden resultierte daraus allein im Jahr 2012 eine positive Entwicklung des Eigenkapitals im Umfang von gesamthaft 190 Millionen Franken neben zusätzlichen Einlagen in die Vorfinanzierung künftiger Investitionen im Umfang von 16 Millionen Franken. Zudem konnte rund die Hälfte aller Schulgemeinden zwischenzeitlich eine Steuerfuss-Senkung vornehmen. Auch wenn dieser Trend nicht in diesem Ausmass anhalten wird, ist die gute Finanzlage der Schulgemeinden ganz offensichtlich nachweisbar. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Schulgemeinden nicht an den zusätzlichen Kosten beteiligen sollten. Die BDP-Fraktion lehnt den Kommissionsvorschlag zur Änderung des Beitragsgesetzes einstimmig ab und wird den angekündigten Antrag der CVP/GLP-Fraktion unterstützen, welcher auf die Version des Regierungsrates zurückkommen möchte.


text_content_de: Der Mitteltrakt des Staatsarchivs soll zu einem Grossraumbüro mit bis zu zehn Arbeitsplätzen umgebaut werden. Wird mit den geplanten 1,1 Millionen Franken auf Vorrat gebaut, beziehungsweise investiert? Es stellt sich die Frage nach dem Huhn und nach dem Ei. Benötigen wir zuerst die Räumlichkeiten, in welchen gearbeitet werden kann, oder brauchen wir zuerst die Personen, damit darin gearbeitet wird? Mir ist in dieser Angelegenheit nicht klar, ob das Personal die Räumlichkeiten schafft oder umgekehrt. Fest steht, dass Personen, die angestellt werden, Arbeitsplätze benötigen. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Projektstellen im Staatsarchiv tatsächlich geschaffen werden? Das Staatsarchiv sitzt auf einer Altlast. Aus Platzmangel konnten während Jahrzehnten keine Akten angeliefert werden. Ich war der letzte Gerichtsschreiber eines kleinen Gerichtes im Kanton Thurgau. Die Ablieferung der ganzen Akten an das Archiv empfand ich als wunderbar reinigend und befreiend. Die Dienstleistungen des Staatsarchivs sind sehr wichtig. Im Moment warten sechs Laufkilometer voller Akten auf ihre Aufbereitung. Ein Archivar kann rund 100 Laufmeter Akten pro Jahr verarbeiten. Demnach benötigen wir ungefähr 60 Manns- oder Fraujahre, um den Pendenzenberg abzubauen. Vermutlich werden auch die vier Projektstellen über acht Jahre hinweg nicht ganz ausreichen zur vollständigen Aufbereitung. Die Arbeiten dürften sich über die doppelte Zeitspanne hinziehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Projektstellen mit dem Budget 2018 bewilligt werden, ist also sehr hoch, da diese Arbeit ganz einfach gemacht werden muss. Selbst wenn diese Projektstellen nicht bewilligt würden, wäre die Investition in das Dachgeschoss des Staatsarchivs dennoch nicht unnütz. Das Staatsarchiv stellt für die Gemeinden eine Dienstleistung sicher. Bürgergemeinden, die sich auflösen, Volksschulgemeinden, die sich neu organisieren oder Kirchgemeinden, die fusionieren, sind genauso wie alle öffentlichen Körperschaften froh, wenn sie die Dienste des Staatsarchivs gegen Bezahlung der vollen Kosten in Anspruch nehmen und ihre zu archivierenden, historischen Akten abliefern können. Diese Investition in das Staatsarchiv ist also bereits jetzt sinnvoll und sollte getätigt werden. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Christa Kaufmann abzulehnen.


text_content_de: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass mein Antrag nicht generell gilt, sondern nur für den Fall, dass ein Altbau saniert, umgebaut oder erneuert wird. Das ist ein wichtiger Unterschied. Kantonsrat Wehrle hat das Referendum im Kanton Bern angesprochen. Ich habe mich in Bern erkundigt: Die Energiedirektion sieht der Abstimmung mehr als gelassen entgegen, weil man sich dort sagt, dass die Bevölkerung in Sachen Energiepolitik der Politik meilenweit voraus ist. Sanierungsmassnahmen zu treffen, macht doch Sinn, wenn ein Altbau wirklich eine Energieschleuder ist. Steht ein Umbau oder eine Sanierung an, soll man sich bemühen, den Minimalstandard zu erreichen. Die Formulierung "Sanierungsmassnahmen zu treffen" ist sehr offen. Näheres muss dann in der Verordnung geregelt werden, zum Beispiel in welcher Zeit und mit welchen Etappen. Die bisher vorgebrachten Einwände sind für mich nicht stichhaltig. Ich bitte Sie, dazu zu stehen, dass wir den Gebäudepark sanieren müssen. Da läuft der Zähler. Ich verstehe auch die Gewerbeseite nicht. Es ist eine Chance für gute handwerkliche Arbeit.


text_content_de: Mit einigem Erstaunen habe ich die Kritik von Kantonsrätin Myrta Klarer in Bezug auf die FINMA zur Kenntnis genommen. Offenbar hat sie vergessen, wie viel der Bund tun musste, weil die Banken zu grosse Schritte machen wollten. Gerade die Thurgauer Kantonalbank profitiert von der seriösen Geschäftspolitik, die von der FINMA gefordert wird. Die Kritik an der FINMA ist jedoch Strategie der SVP: Man will die UBS "weisswaschen". Von Kantonsrätin Myrta Klarer hätte ich vielmehr eine Kritik in Sachen Vergütungen erwartet. Sie hat von thurgauischer Bescheidenheit gesprochen. Diese sehe ich bei der Bonipolitik überhaupt nicht. Im vergangenen Jahr wurden Boni von insgesamt Fr. 960'000.-- ausgeschüttet. Wenn man den Betrag aufteilt, ergibt sich ein Jahresbonus von ungefähr Fr. 280'000.--, was etwa die Entlöhnung eines Regierungsrates oder einer Regierungsrätin ausmacht. Das ist nur ein Bonus, der zu einem Gehalt hinzukommt, das in der Höhe etwa demjenigen eines Bundesrates entspricht. Ich finde dies völlig daneben, völlig überrissen und eigentlich auch unmoralisch. Wenn sich Leute solche Löhne auszahlen lassen, dann hat das auch mit einem Mangel an sozialer Kompetenz zu tun, die ich mir an der Spitze unserer Kantonalbank wünschte. Ich erwarte, dass der Regierungsrat, der hier "am Drücker" ist, andere Richtlinien herausgibt, so dass Solches in Zukunft nicht mehr vorkommt.


text_content_de: Die FDP hat nach Ablehnung der Steuergesetzrevision Steuerentlastungen im Gesamtumfang von mindestens 15 % gefordert. Nun sind wir mit einer neuen Doppelstrategie konfrontiert. Einerseits soll heute der Steuerfuss um 10 % gesenkt werden, andererseits liegt eine Botschaft für eine neue Steuergesetzrevision vor. Aufgrund der Vorgespräche können wir davon ausgehen, dass die Vorlage die Anpassungen zur stärkeren Entlastung der Alleinstehenden des Mittelstandes enthält, die vom Regierungsrat und von der grossen Mehrheit des Rates mitgetragen wird. Die FDP unterstützt diese Verbesserungen. Sie fordert seit Jahren eine Entlastung der Alleinstehenden. Wir können uns diese zusätzlichen Verbesserungen auch leisten. Obwohl wir uns einen tieferen Grenzsteuersatz vorgestellt haben, akzeptieren wir die vorgesehenen 8 %. Die FDP erwartet aber eine rasche Umsetzung der Revision. Der Bürger hat ein Anrecht auf eine rasche Entlastung von den zu hohen Steuerbezügen. Weitere Verbesserungen von Schwachpunkten sollen in den nächsten Jahren angegangen werden. Eine entsprechende Strategie soll so rasch wie möglich erarbeitet werden. Aufgrund dieser Ausgangslage stimmt die FDP heute der Steuerfusssenkung um 10 % einstimmig zu.


text_content_de: Ich habe das Resultat gefunden: In der GFK waren 12 Stimmen für 1’200 Franken und 9 Stimmen für 875 Franken pro Quadratmeter, also auch sozusagen unentschieden.


text_content_de: Die FDP-Fraktion hat bereits bei der Behandlung der Motion darauf hingewiesen, dass sich das Verbot nicht gegen das Paintball-Spiel an sich richten soll, sondern einzig gegen die Ausübung dieser Tätigkeit in unseren Wäldern. Wir setzen das Waldgesetz um. So heisst ein Paragraph denn auch: "Der Wald ist als Natur- und Kulturlandschaft sowie als Erholungsgebiet zu erhalten." Damit ist alles gesagt. Im Kommissionsbericht ist auch festgehalten, dass andere bestehende Freizeitaktivitäten wie Seilparks, Pfadi, Jungwacht oder die Jagd nicht unter dieses Verbot fallen. Mit den Präzisierungen ist die Abgrenzung definiert und wir helfen gleichzeitig mit, unser Ökosystem "Wald" nicht weiteren unnötigen Belastungen auszusetzen. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt der Gesetzesvorlage zu.


text_content_de: Es macht Sinn, dass die beiden Anstalten je eine eigene Rechtspersönlichkeit unter einem gemeinsamen Dach erhalten. Die Führung wird also weiterhin durch eine Person sichergestellt. Die AHV-Zweigstellen in den Gemeinden werden erhalten bleiben, um eine bürgerfreundliche Lösung zu haben. Dieser Punkt war von Anfang an unbestritten und ist für uns sehr erfreulich. Der Namensvorschlag "Sozialversicherungszentrum Thurgau" wurde festgelegt. Es gab weitere Namensvorschläge. Der Vorschlag "Sozialversicherungsanstalt" wurde verworfen, weil "Anstalt" für ganz ausgegliederte Institutionen mit eigenem Verwaltungsrat gilt. Zum Vorschlag "Sozialversicherungsamt", der mir persönlich am ehesten zutreffend erschien, wurde eingewendet, dass die Unterscheidung zwischen kommunaler und kantonaler Ebene nicht gewährleistet sei. Die so genannte Lockerung der Lohneinreihungen wurde diskutiert. Die Stellen werden durch Vorgaben des Bundes vergeben und durch die AHV-Beiträge finanziert. Es geht also vor allem um eine flexible Lösung, die wir nicht beeinflussen können. Ebenfalls wurde die Revisionsstelle diskutiert. Der Regierungsrat soll die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht haben, diese zu wechseln. Wir schätzen es, dass nun ein schlanker Gesetzesentwurf entstanden ist, der nur das regelt, was zwingend notwendig ist. Die CVP/GLP-Fraktion wird einstimmig auf die Vorlage eintreten.


text_content_de: Die Begrenzung des Pendlerabzuges stellt eines der Kernstücke der LÜP dar. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine Einsparung, sondern um Mehreinnahmen aufgrund einer Einschränkung von Steuerabzugsmöglichkeiten. Gemäss einer Hochrechnung von Herrn Jakob Rütsche betragen die Mehreinnahmen 7 Millionen Franken für den Kanton Thurgau und 10,6 Millionen Franken für die Gemeinden. In den vergangenen Jahren wurden grosse Anstrengungen unternommen, um Einwohnerinnen und Einwohner von Nachbarkantonen in den Thurgau zu locken. Diese Anstrengungen waren erfolgreich und haben dazu geführt, dass die Einwohnerzahl des Kantons Thurgau stark angestiegen ist. Der Thurgau ist nach wie vor ein Pendlerkanton und so bewegt sich jeden Tag ein grosser Personenstrom mit den ÖV oder mit dem Auto zur Arbeit. Bezüglich des Pendlerabzugs hat das Bundesgesetz mit der FABI-Vorlage die Grundlage für die Möglichkeit zur Beschränkung des Steuerabzuges geschaffen. Den Kantonen ist es nun freigestellt, ebenfalls eine solche Beschränkung einzuführen. Die Diskussion in der Kommission hat gezeigt, dass eine gewisse Gleichstellung bezüglich Abzug bei den ÖV und Abzug beim Individualverkehr gewünscht ist. Es wurden verschiedene Varianten einer Festlegung der Obergrenze durchgerechnet und miteinander verglichen. Mit der Lösung bei einer Obergrenze von Fr. 6'000.-- und einer Abstufung der Abzüge pro gefahrenen Kilometer wird gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates erreicht, dass die meisten Pendlerinnen und Pendler, welche auf das Auto zurückgreifen, ein Opfer bringen müssen. Die Kilometerentschädigungen nehmen mit zunehmender Pendlerdistanz ab. Dennoch ist gewährleistet, dass im Endeffekt auch für lange Pendlerdistanzen, die ja nicht immer freiwillig in Kauf genommen werden, mit 6'000.-- ein grösserer Abzug vorgenommen werden kann als dies die ursprüngliche Fassung mit Fr. 4'500.-- vorsah. Weiter werden die Bestimmungen über die abzugsberechtigten, berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten dem Bundesrecht angepasst. Daraus resultiert eine Vereinfachung für die Steuerverwaltung, die gemäss Aussagen der Verwaltung in der Praxis praktisch kostenneutral ausfällt. Mit der Beschränkung des Pendlerabzuges werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche keine Möglichkeit haben, eine Arbeitsstelle in der Nähe ihres Wohnortes zu besetzen, finanziell weniger entlastet. Andererseits werden die Pendlerkosten des Individualverkehrs den zugelassenen Abzügen des öffentlichen Verkehrs eher gleichgestellt. Im Sinne der Unterstützung des LÜP-Gesamtpaketes akzeptiert die FDP-Fraktion diesen Schritt. Eine grosse Mehrheit der Fraktion stimmt der Gesetzesänderung zu.


text_content_de: Die vorliegende Gesetzesrevision, die den Staatshaushalt um rund eine Million Franken entlasten soll, begegnet uns zeitlich zwischen der Leistungsüberprüfung (LÜP) und dem Haushaltsgleichgewicht (HG2020). Deshalb kommt sie sehr süffisant daher. Mit Sparen hat die Vorlage nicht viel zu tun, vielmehr geht es darum, Kosten abzuwälzen. Zahlungsfähige und vor allem zahlungskräftige, nichterwerbstätige Personen sollen verstärkt zur Kasse gebeten werden. Die Gruppe der Nichterwerbstätigen in unserem Kanton umfasst rund 9'000 Personen. 3'000 dieser Personen bezahlen Beiträge, während 6'000 keine Beiträge bezahlen. Es geht also um die Frage, ob die entsprechenden 3'000 Personen, notabene eine Minderheit in dieser sehr heterogenen Personengruppe, nun für sämtliche Beiträge aufkommen sollen, oder ob es sich um eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft handelt. Für die besagte kleine Minderheit wirkt die Vorlage faktisch wie eine massive Erhöhung der Substanzbesteuerung. Die GLP/BDPFraktion vertritt die Meinung, dass die Beitragserhöhung im angedachten Mass wirklich grenzwertig ist und dass damit die Solidarität einer kleinen Bevölkerungsgruppe ziemlich strapaziert würde. Dazu ein Beispiel: Eine nichterwerbstätige Person verfügt über ein Vermögen von drei Millionen Franken. Zugegebenermassen handelt es sich dabei um einen stolzen Betrag. Diese Person bezahlt eine einfache Vermögenssteuer von 3'000 Franken pro Jahr. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung könnte der FAK-Beitrag auf dasselbe Niveau angehoben werden. In einer Thurgauer Gemeinde mit dem Gesamtsteuerfuss von 250% würde die Vorlage wie eine Erhöhung der Substanzabschöpfung um 40% wirken. Zweifelsohne verlöre der Thurgau so an Attraktivität für vermögende Frührentner. Ebenfalls sollen handicapierte Personen, die nichtstaatliche IV-Renten, Kranken- oder Unfalltaggelder erhalten oder Personen, die über ein Vermögen verfügen, das durch Einmalabfindungen von Unfallversicherungen entstanden ist, höhere FAKBeiträge leisten müssen. Diese Vermögen sollten eigentlich dazu dienen, die Lebensund Pflegekosten dieser handicapierten Personen zu decken. Soll sich der Staat am Unglück einzelner Bürgerinnen und Bürger wirklich bereichern, beziehungsweise sich dadurch schadlos halten? Die Antwort der GLP/BDP-Fraktion lautet: Nein. Es ist nämlich nicht so, dass IV-Rentner nicht zum Personenkreis der Nichterwerbstätigen gehören würden. In der Kommission wurden wir diesbezüglich falsch informiert, zumindest meines Erachtens, und Kantonsrat Albrecht hat diese falsche Annahme in seinem Votum nochmals erwähnt. Vielmehr unterliegen die staatlichen IV-Renten nicht der Bemessungspflicht. Häufig erhalten IV-Rentnerinnen und IV-Rentner aber Renten aus der zweiten Säule oder von Unfallversicherungen zugesprochen. Diese Gelder werden bemessen. Kantonsrat Heeb wird in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stellen. Nach sorgfältiger Abwägung aller finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Betrachtungsweisen ist die GLP/BDP-Fraktion für Eintreten, wenn auch ohne Begeisterung.


text_content_de: Im Namen der Motionäre danken wir dem Regierungsrat für die Unterstützung der Motion und die wohlwollende Beantwortung. Ich zähle auf den Grossen Rat, dass er uns darin folgt, die Motion erheblich zu erklären, denn es gibt dafür gute Gründe. Ich beginne mit solchen, die dagegenstehen können. Kürzlich war in einem Einkaufszentrum zu lesen: "Liebe Eltern, unbeaufsichtigte Kinder erhalten von uns einen Liter Cola, ein grosses Schokoladeneis und einen Hundewelpen geschenkt."; der Albtraum ernährungsbewusster Eltern. Manch einem Kind bekommt zu viel Zucker nicht gut. Als Kind habe ich Schachteln und Säcke weise Zucker und Slik, wie man Süssigkeiten auf Dänisch nennt, verschlungen. Ich glaube, dass es mir nicht geschadet hat. "Alle Dinge sind Gift, und nichts ist ohne Gift; allein die Dosis machts, dass ein Ding kein Gift sei." Die Menge macht es aus, so auch beim Zucker. In Massen verwendet ist er ein Grundnahrungsmittel, im Übermass ist er Gift. Wenn wir nun mit einer Motion die Einreichung einer Standesinitiative zur Erhaltung des Selbstversorgungsgrades mit Schweizer Zucker fordern, setzen wir bei ersterem an, beim Grundnahrungsmittel, ohne zweiteres, das Gift, zu verkennen. Als wichtiges Element für unsere Ernährung soll Zucker aus Schweizer Produktion sichergestellt werden, da der Selbstversorgungsgrad aktuell bei knapp 70 % liegt und aufgrund des Bevölkerungswachstums laufend abnimmt. Zudem – das haben wir in den letzten Jahren und Monaten gelernt – ist auf internationale Lieferketten kein Verlass. Schliesslich belegen Studien, dass der Anbau und die Produktion aus Schweizer Zuckerrüben im Verhältnis zum europäischen Umland ökologisch nachhaltiger als andernorts gemacht werden. Das Gute ist aber auch der Feind des Besseren. Selbst wenn der Anbau und die Produktion relativ gesehen ökologischer sind, bedeutet das noch nicht, dass es nicht noch besser gehen würde. Das ist sich unsere "Zuckeri", wie wir die Zuckerfabrik hier in Frauenfeld nennen, bewusst. Seit Jahren investiert sie deshalb in Elemente der Kreislaufwirtschaft. Abfallprodukte aus der Zuckerherstellung werden für die Herstellung von Pflanzenerde und Biogas verwendet. Die "Zuckeri" forscht im Bereich der für die Ernährungswirtschaft wichtigen Pektine, indem sie deren Herstellung aus Zuckerrübenschnitzeln erprobt, und sie investiert zig Millionen Franken in die Gewinnung von Wärme, Strom und Aktivkohle aus Holz. Zudem liefert sie seit Jahrzehnten Wärme über ein Fernwärmenetz an viele Haushalte in Frauenfeld. Diese Anstrengungen und andere dazu tätigen die Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld aus eigener Initiative. Mit der Standesinitiative fordern wir, dass der Bund als Ergänzung zu den Anstrengungen die Forschung im Bereich des ökologisch wie auch des sozial nachhaltigen Zuckerrübenanbaus vorantreiben soll. Nebst hunderten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden ausserdem die Konsumentinnen und Konsumenten Nutzniesser der Investitionen beim Anbau und der Verarbeitung von Zuckerrüben sein. Sie werden Zucker künftig mit einem noch besseren Gewissen kaufen und sorgsam verwenden können. Bei manchen werden nur wenige Gramm als Grundnahrungsmittel durchgehen. Bei anderen liegt etwas mehr drin. Wie sonst sollen zwei Meter Körperlänge heranwachsen können? Ich danke den Ratsmitgliedern, wenn sie dies mit ihrem Ja zur Erheblicherklärung auch in Zukunft ermöglichen, zwar nicht mehr mir, aber unseren Enkelinnen und Enkeln.


text_content_de: Im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP bitte ich, den Antrag abzulehnen. Der Antragsteller hat erwähnt, dass es um die Verteilung der Gelder gehe. In der Kommission haben wir immer darüber gesprochen, dass es nicht um das Verteilen von Geldern, sondern um das Investieren geht. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Die vorberatende Kommission hat intensive Diskussionen geführt. Es soll das Ziel sein, dass die Gelder innovativen und zukunftsträchtigen Ideen zugutekommen. Das Geld soll nicht im "normalen" Haushalt verschwinden. Der Regierungsrat hat immer wieder versucht, davon abzuweichen. Schliesslich hat er doch zur Meinung der Kommission gefunden. Meines Erachtens ist dies der richtige Weg. Darüber waren wir uns einig. Innerhalb eines Staatshaushaltes von 2,4 Milliarden Franken ist es das Ziel und der Zweck, mit den übrig bleibenden Geldern zukunftsträchtige und innovative Ideen zu fördern. Mit dem zweiten Satz in Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes ist alles geregelt: Wer? "Der Regierungsrat kann [...]." Wann? "[...] im Rahmen des Budgets [...]." Zudem wird der Zweck geregelt.


text_content_de: Im Auftrag des Veterinäramtes stelle ich den Antrag, in § 44 Abs. 1 eine Negierung einzufügen. Was der Bund nicht regelt, muss der Kanton tun. In der vorliegenden Fassung fehlt deshalb das Wort "nicht". Ich verlese dazu die Begründung des Veterinäramtes: "In § 44 wurde vergessen, die Negierung einzuschieben. Falls dies nicht korrigiert wird, werden den Politischen Gemeinden im Bereich der Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung fälschlicherweise Vollzugsverantwortungen übertragen [...]." § 44 Abs. 1 lautet neu wie folgt: "Soweit nicht die Tierschutz- oder Tierseuchengesetzgebung des Bundes die Haltung von Hunden regelt, damit Mensch und Tier nicht gefährdet oder belästigt werden, richten sich Vollzug und Zuständigkeit nach der Gesetzgebung über das Halten von Hunden." Der Antrag wurde mit Regierungsrat Walter Schönholzer abgesprochen. Ich bitte die Ratsmitglieder, dem Antrag zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung des Departements für Erziehung und Kultur (DEK) schliessen beide unter Budget ab. Eine reduzierte Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie eine höhere Steuerkraft führten zu tieferen Beiträgen an die Schulgemeinden. Zudem wurden weniger Beiträge an die Hochschulen und tiefere Ausgaben für Stipendien geleistet. Über Budget liegen einzig die Aufwendungen für die Berufsschulen und die übrigen Beiträge für die Spitalschulungen. Diskussion -


text_content_de: Das Personal ist das höchste Gut und wir müssen dem Personal Sorge tragen. In dieser Hinsicht besteht Einigkeit. Es stellt sich die Frage, welcher Lohn gerechtfertigt ist. Diesbezüglich gehen die Meinungen auseinander. Die SVP-Fraktion kann widerwillig dem Vorschlag der GFK mit 1.5 % genereller und 0.5 % individueller Lohnerhöhung zustimmen. Mehr ist nicht möglich. Vergleichen kann man vieles miteinander. Fakt ist, dass der Kanton Thurgau ein solventer Arbeitgeber ist. Wenn alles normal läuft, ist die eigene Stelle gesichert und der Lohn wird regelmässig ausbezahlt. Auch werden dieses Jahr zwei Tage mehr Ferien gewährt, was einer Lohnerhöhung von ungefähr 0.9 % entspricht. Weiter darf der Vorsprung der Negativteuerung von 2.79 %, den wir letztes Jahr ausgebucht haben, nicht vergessen werden. Die SVP-Fraktion ist einstimmig gegen den Antrag auf eine zusätzliche Lohnerhöhung. Ich bitte die Ratskollegen, unsere Ansicht zu unterstützen.


text_content_de: Wir beantragen, dass Ziffer 4 des Beschlussesentwurfes wie folgt lautet: "Die Genehmigung der Wahl des 32. Mitglieds des Grossen Rats vom 15. März 2020 im Bezirk Frauenfeld wird aufgeschoben und an der Sitzung vom 17. Juni 2020 nachgeholt. Die Zuteilung dieses Sitzes erfolgt auf Basis des festgestellten Sachverhaltes." Ich bitte den Grossen Rat, unserem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte-EVP, die die Motion mit grosser Mehrheit unterstützt, und zwar aus folgenden Überlegungen, die bereits angedeutet wurden: die grosse Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft und deren Arbeitsplätze im Kanton Thurgau und – nicht ganz unwichtig – der gesamten Ostschweiz. Für kaum einen anderen Kanton in der Schweiz sind die Land- und Ernährungswirtschaft derart wichtige Pfeiler der Volkswirtschaft als im Thurgau. Im Werk Frauenfeld arbeiten 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen bedeutenden Teil des Schweizer Zuckers verarbeiten. Der Regierungsrat hat in seiner Strategie 2040 darauf hingewiesen, dass die Ernährungswirtschaft nach wie vor einen sehr wichtigen Stellenwert bei der Herstellung von Nahrungs-, Genuss- und Heilmitteln hat. Das ist für mich natürlich entscheidend. Zur Bedeutung der Zuckerrübe in der Fruchtfolge: Ich bin zwar kein Ackerbauer, ich weiss aber, dass eine abwechslungsreiche Fruchtfolge eine der ältesten und wirksamsten Methoden zur Bekämpfung von bodenbürtiger Krankheiten und Schädlingen ist, die wiederum weniger Spritzmittel braucht. Das wird immer wieder gefordert, auch von der GLP. Das haben wir heute gehört. Mit Landwirtschaftspolitik lässt sich keine Gesundheitspolitik machen. Das geht nicht. Es schmerzt mich als Landwirt, dass die GLP immer wieder auf die Landwirtschaft einschlägt, ausgerechnet jene Partei, die im Bereich der Energie viel Übereinstimmung mit mir hat. Ich betone, dass es wichtig ist, dass wir das regional produzieren, was aufgrund der Kulturen möglich ist und Sinn macht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Importe besser sein sollen als eigene regionale Produktionen. Die Importe sind nicht besser. Ökologisch sind sie auf tieferem Niveau. Natürlich gibt es einzelne Ausnahmen. Es wurde viel über die Bauern gesagt. Wir können die Gesellschaft nicht via die Landwirtschaftspolitik umerziehen. Die Zeche bezahlen die Konsumentin, der Konsument und die Umwelt, wenn man die Gesellschaft nicht umerziehen kann und man nicht vom Zucker wegkommt. Der Konsument kauft das, was er will. Wenn wir das nicht herstellen, und zwar kontrolliert und in einer guten Produktion, kommt es aus dem Ausland. Ich begreife wirklich nicht, wie man Importe unterstützen kann. Ich bitte, die Motion zu unterstützen, damit beim Zucker zumindest ein Teil unseres Verbrauchs in der Schweiz produziert werden kann.


text_content_de: Sport gehört zum Leben, Sport kann Massen begeistern und Sport wird immer mehr gefördert. Sport ist zu einem grossen Geschäft geworden. Man hat erkannt, dass man ihn rund um die Uhr am Laufen erhalten muss. So werden die Spiele der Champions League auf mehrere Tage verteilt. Ich muss bekennen, dass auch ich mich als Fussballfan dieser Begeisterung nicht entziehen kann. Vielleicht erschrecke ich einige mit der folgenden Fragen: Könnte dieses Aufpeitschen (es geht im Sport um immer mehr Geld) neben einer allgemeinen Unzufriedenheit vieler Jugendlicher einer der Gründe sein, dass das Hooliganproblem einen Nährboden finden konnte? Wir wissen, dass der Alkoholkonsum zusätzlich zur Verschärfung der Probleme beiträgt. Das vor uns liegende Geschäft kann wenig Begeisterung auslösen, müssen wir uns doch damit befassen, wie die Gewalt bei grossen Sportveranstaltungen zu unterbinden beziehungsweise zu verhindern ist. Das Konkordat und die darin stipulierten Massnahmen sind nötig und ein sehr gutes Instrument. Vor allem die so genannten Hooligans, Leute, die sich nicht an die Ordnungsregeln halten wollen, haben mit tiefgreifenden Konsequenzen zu rechnen. Erfolgszahlen enthält die Botschaft des Regierungsrates zwar keine, aber offenbar hat sich inzwischen die Einsicht bei manchem Querdenker durchgesetzt. Die EURO 08, bei der die im Konkordat zusammengefassten Massnahmen zur Anwendung gelangten, konnte ohne grosse Störungen durchgeführt werden. Die EVP/EDU-Fraktion befürwortet einstimmig den Beitritt zum Konkordat, das letztlich auch vielen Sportfans zugute kommt, die Sportveranstaltungen aus Begeisterung besuchen. Der Massnahmenkatalog trägt dazu bei, dass dies auch in Zukunft möglich sein wird. In diesem Sinn hoffen wir, dass das Konkordat dazu beiträgt, dass der Sport seine wichtige gesellschaftliche Aufgabe erfüllen kann und die persönliche sportliche Betätigung immer noch den grössten Nutzen bringt.


text_content_de: Mir ist bekannt, dass man ein sehr grosses landwirtschaftliches Objekt in einer Gemeinde erstellen möchte, wobei die Gemeindebehörde dies verhindern will. Ich bin deshalb für Aufnahme des beantragten Paragraphen in das Gesetz.


text_content_de: Es geht nicht darum, dass der Kanton in erster Linie zum "Handkuss" kommen und irgendwelche Schäden bezahlen soll. Ich gebe folgenden Aspekt zu bedenken: Die Befürchtung, bei einem allfälligen Schadenereignis nicht genügend abgesichert zu sein, beeinträchtigt die Akzeptanz der Geothermie in der Bevölkerung am meisten. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit des Konzessionärs oder des Bewilligungsinhabers darf ein Schaden, der durch die Nutzung des Untergrundes entstanden ist, nicht an privaten Liegenschaftsbesitzern haften bleiben. Die Rechtssicherheit muss gewährleistet werden und das muss auch im Gesetz klar ersichtlich sein. Es reicht nicht aus, einfach auf übergeordnetes Gesetz zu verweisen. Andernfalls haben Projekte zur Nutzung des Untergrundes mit grossem Widerstand der betroffenen Bevölkerung zu rechnen. Es geht nicht um eine generelle Staatshaftung. Der Wortlaut in der Fassung der vorberatenden Kommission regelt die Härtefallhaftung. Diese Härtefall-Klausel unterstütze ich vollumfänglich. Im Klartext: Der Kanton soll lediglich dann bezahlen, wenn die Versicherungsdeckung und die Versicherungsleistung zur Schadensdeckung nicht ausreichen. Der Kanton entscheidet über die Konzession und die Bewilligung eines Projektes. Der Kanton hat es in der Hand, an dieser Stelle Auflagen und bestimmte Versicherungsleistungen einzufordern, die erfüllt werden müssen und bereitzustellen sind. Deswegen hat der Kanton für ein gewisses Restrisiko geradezustehen. Wir können uns nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Bürgerin und der Bürger haben zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit zur Einflussnahme, deshalb soll die Bevölkerung auch nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Ich bitte den Grossen Rat, die Kommissionsfassung als goldenen Mittelweg zu unterstützen und alle Anträge abzulehnen.


text_content_de: Die Dringlichkeit bedarf eigentlich keiner Begründung. Natürlich hätte man für ein Referendum Unterschriften sammeln können. Es sind aber keine normalen Zeiten. Es gibt aber gute Gründe, dass wir heute hoffentlich über die Sache diskutieren werden. Ich verweise dazu auf die Vernehmlassung des Kantons Thurgau. Dort schreibt dieser: "Die vorgesehene Form der Geschlechtsänderungserklärung (...) ist nach unserer Auffassung nicht zielführend." Meines Erachtens hat der Kanton Thurgau ein legitimes Bedürfnis, über diese Sache zu sprechen. Ich bin keines Falls dagegen, dass Transmenschen vereinfacht ihr Geschlecht ändern können. Wer im falschen Körper geboren wurde, soll dies ändern können. Die Vorlage des Bundesrates ist aber leider unausgereift. Sie bietet Möglichkeiten für Missbrauch. Man muss sich gut überlegen, ob man dieses Problem akzeptieren will. Die Änderung des Geschlechtes ist ein wichtiger Schritt, der nur nach gewisser sorgfältiger Überlegung und Abklärung vorgenommen werden sollte, gerade wenn man 16 Jahre alt und eben noch nicht volljährig ist. Unseres Erachtens braucht es wirklich eine gewisse Abklärung und einen Entscheid für den schwierigen Prozess. Ich möchte aber nicht in die Debatte vorgreifen, sondern ich hoffe, dass sie stattfinden kann. Diesbezüglich bin ich etwas enttäuscht über Ratskollege Ueli Fisch. Er hat hinter unserem Rücken etwas lanciert, will Dringlichkeit ablehnen und keine Diskussion führen. Über die Frage selbst kann man geteilter Meinung sein, ob die Vorlage ausgereift ist oder nicht. Darüber möchten wir diskutieren, wie es unsere noble Aufgabe als Parlament ist. Deshalb danke ich den Ratsmitgliedern, wenn sie der Dringlichkeit zustimmen.


text_content_de: Vorab einige grundsätzliche Bemerkungen: In den letzten Jahrzehnten war der Staat gemäss einer Abmachung in einer Weise organisiert, gemäss welcher bestimmte Aufgaben gemeinsam zu lösen und zu bezahlen sind. Wird in diesem Zusammenhang in der heutigen Zeit von "Raubrittertum" gesprochen, ist man gewissermassen bei den Höhlenbewohnern stehen geblieben. Bei der LÜP geht es darum, einigermassen ausgewogen zu sparen und für Mehreinnahmen zu sorgen. Die über 100 Massnahmen wurden vom Regierungsrat grösstenteils bereits umgesetzt. Es handelte sich dabei um Sparmassnahmen, welche die SP-Fraktion teilweise nur mit leisem bis lautem Zähneknirschen hingenommen hat. Gemäss Erachten der SP-Fraktion muss die gesamte Angelegenheit ausgeglichen sein. Deshalb müssen nun auch diese Mehreinnahmen bestätigt werden. Dem Staat darf auf diese Weise nicht einfach Geld entzogen werden. Die SP-Fraktion ist für Eintreten und für diese Mehreinnahmen. Wir befürworten den Kompromiss von Fr. 6'000.-- als obere Begrenzung. Unseres Erachtens ist es unverständlich, weshalb es möglich sein sollte, Fr. 20'000.-- oder sogar noch höhere Beträge für den Arbeitsweg abziehen zu können. Ich begrüsse es ausserordentlich, dass der Regierungsrat seine Verordnung ändern und die völlig überrissenen Kilometerentschädigungen von Fr. 0.70 pro Kilometer nach unten auf ein vernünftiges Mass korrigieren möchte. Ich hoffe, dass auch die grösste Fraktion in diesem Saal diesem Kompromiss zustimmen und somit auch die LÜP als Ganzes befürworten wird.


text_content_de: Auch die Fraktion Die Mitte/EVP schätzt die Freiwilligenarbeit und dankt allen, die sich in den verschiedensten Bereichen engagieren. Viele Mitglieder unserer Fraktion sind aber der Meinung, dass der Regierungsrat den Antrag nachvollziehbar und konsistent beantwortet hat. Einem Bericht respektive dessen Nutzen stehen sie kritisch gegenüber. Die Forderungen im Antrag sind äusserst umfassend, komplex, herausfordernd und offen. Wie sollen alle geforderten Daten in den verschiedensten Bereichen erhoben werden? Welche personellen und finanziellen Ressourcen werden dafür benötigt? Ein direkter Einsatz von Mitteln im Bereich der Freiwilligenarbeit wird als effizienter eingeschätzt. In diesem Sinne danken wir den Antragstellerinnen und Antragstellern für das Einbringen und Bewusstmachen der Thematik der Freiwilligenarbeit. Ein Teil der Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt den Antrag aber nicht.