text_content_de: Die Staatsrechnung 2024 schliesst katastrophal schlecht ab. Das Defizit ist sogar noch höher als budgetiert. Wie gewonnen, so zerronnen, die Reserven sind praktisch weggeschmolzen. Eines möchte die GRÜNE-Fraktion gleich vorwegnehmen: Unsere Kantonsangestellten sind nicht schuldig, die budgetierten Ausgaben sind gut eingehalten worden. Ebenso ist es gelungen, höhere Investitionen als in den vorangehenden Jahren zu tätigen. Dies ist gut und wirkt dem Investitionsstau entgegen. Die Investitionen hätten sogar noch höher ausfallen dürfen. Investitionen sind nicht einfach Ausgaben, sie beinhalten wichtige Projekte für die Zukunft sprich für unsere nachfolgenden Generationen. Auch von dem her vielen Dank an die Kantonsangestellten für die geleistete, sehr wertvolle Arbeit. Und nun zum Unerfreulichen: Die Erfolgsrechnung schliesst nicht nur mit einem Rekorddefizit von über 121 Mio. Franken ab, sondern mit einem Finanzierungsfehlbetrag von sage und schreibe 264 Mio. Franken, das ist mehr als eine Viertelmilliarde Schweizer Franken. Das heisst, wir müssen teilweise für die laufende Rechnung und auch für sämtliche getätigten Investitionen viel Geld aufnehmen und verzinsen. Zum Glück sind die Zinsen im Moment sehr tief. Das ist in diesem Umfang, bei diesen hohen Geldaufnahmen, extrem besorgniserregend. Der Kanton Thurgau ist innerhalb weniger Jahre zum Sanierungsfall geworden. Wir laufen in eine Schuldenwirtschaft. Zu einem beachtlichen Teil ist der Grosse Rat – oder besser gesagt die Mehrheit des Grossen Rates – schuld an dieser Misere. Die grosse Steuersenkung von 8 Steuerprozentpunkten, welche für den Kanton Thurgau Einnahmeausfälle von jährlich über 55 Mio. Franken zur Folge haben, schlagen hier voll durch. Zum Glück gibt es noch unseren Goldesel, die Thurgauer Kantonalbank, welche verdankenswerterweise immer wieder viel Geld an den Kanton abliefert, sonst sähe es jetzt schon zappenduster aus. Die Lehre daraus muss sein, den Fehler der exorbitanten Steuersenkung wieder rückgängig zu machen. Immerhin hat die Regierung das bereits gemerkt, und wie ich jetzt festgestellt habe, auch ein Teil der Ratsmitte. Die GRÜNE-Fraktion wird der Rechnung und dem Geschäftsbericht nur zähneknirschend zustimmen. Die Staatsrechnung 2024 ist zwar sehr unerfreulich, jedoch rechnerisch korrekt. Wir werden uns bei der Aufgabenund Verzichtsplanung einsetzen, dass die Sparvorschläge nicht auf dem Buckel der Kantonsangestellten ausgetragen werden. Wir haben bereits die schlankste Kantonsverwaltung aller Kantone, das werden wir dann sehen bei der Aufgaben- und Verzichtsplanung. Bei Stellenabbauten oder verzögerten Aufstockungen können die anstehenden Arbeiten nicht zeitnah abgewickelt werden. Der Rückstand bei der Steuerverwaltung lässt grüssen. Was auch nicht passieren darf, sind Sparmassnahmen auf Kosten von wichtigen Zukunftsprojekten, wie der Energiewende, Massnahmen gegen den Klimawandel, Biodiversitätsverlust oder im Gesundheits- und Bildungsbereich.


body_key: TG

text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat, Regierungsrat Walter Schönholzer.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Absatz zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christian Koch.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrätin Aliye Gül zu dieser Wahl und wünsche ihr viel Freude und Befriedigung in ihrer neuen Funktion.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion ist der Überzeugung, dass ein Ausgleich für Verzicht im Gesetz verankert werden sollte. Wir sind aber der Meinung, dass der Antrag Kappeler nicht die richtige Formulierung ist, auch wenn Kantonsrat Kappeler ansatzweise richtige Argumente vorgebracht hat. Das Kulturland wird im Bau- und Richtplangebiet formuliert. Des Weiteren gilt es, die richtigen Kriterien für einen Beitrag zusammenzutragen. Der Regierungsrat hat mit der jetzigen Formulierung die Möglichkeit, dies in der Verordnung zu regeln. Regierungsrat Koch hat an der letzten Sitzung Ausführungen darüber gemacht, in welche Richtung der Regierungsrat gehen muss. Aus den Materialien wird er dann herausziehen, was tatsächlich in die Verordnung kommen soll. Wir bitten darum, die vorgetragenen Argumente zu berücksichtigen. Wir haben uns selber eine Präzisierung der Formulierung überlegt, zum Beispiel den Zusatz "eine zurückhaltende bauliche Entwicklung setzen" oder "überregionale Ziele verfolgen". Wir empfehlen, den Antrag Kappeler abzulehnen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Angesichts der grossen Zahl von Bezügern der individuellen Prämienverbilligung votiert die BDP-Fraktion einstimmig für eine Neuregelung. Der Bezug einer IPV muss von den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen der Bezüger abhängig sein. Dass, wie dies heute der Fall ist, Familien mit hohem Einkommen in den Genuss einer Prämienverbilligung gelangen, darf nicht sein. Neuregelung ja, aber nicht als Spar- oder gar als Strafaktion. Die Eingrenzung der IPV-Bezüger auf der blanken Berechnungsgrundlage eines fixen Anteils der erwachsenen Bevölkerung erachtet die BDP-Fraktion als untauglich. Die Eingrenzung der IPV-Bezüger hat über die Reduzierung der Steuergrenze zu erfolgen, auch wenn dabei die Steueroptimierungen in Einzelfällen wiederum zu Ungerechtigkeiten führen können. Trotzdem ist diese Neuregelung gerechter und verwaltungstechnisch mit geringerem Aufwand umsetzbar.


text_content_de: Dieser Antrag wurde in der Kommission so nicht gestellt. In Abs. 2 sind die Bestimmungen enthalten, dass ein Grundstück im kommunalen Richtplan identifiziert werden muss, dass ein öffentliches Interesse vorliegen muss und dass es für die Gemeindeentwicklung an einer wichtigen Stelle liegen muss. Diese Bestimmungen findet man im Enteignungsrecht des Bundes nicht. Da geht es um Raumplanung. Diese besagt, dass Grundstücke in einem Planungshorizont von etwa 15 Jahren einzuzonen sind. Unsere Aufgabe als Gemeindebehörde ist es, diese Vorgaben umzusetzen. Da geht es nicht um Enteignungen oder um das Antasten von Grundeigentum. Ein Grundeigentümer, welcher eingezontes Bauland besitzt, kommt nur deshalb in diesen Besitz, weil die öffentliche Hand die Einzonung vollzogen hat. Deshalb hat die öffentliche Hand auch das Recht, gewisse Leitplanken und Richtlinien aufzustellen. Ich bitte Sie, den Antrag Martin abzulehnen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Heute ist ein besonderer Tag, denn am 12. September 1964, also genau vor 54 Jahren, wurde im Staat Utah in den Vereinigten Staaten von Amerika der Canyonlands-Nationalpark unter den gesetzlichen Schutz eines Nationalparks gestellt. Wer schon einmal dort war, weiss, dass die Wüste nicht zwingend wüst sein muss, sondern ganz im Gegenteil wunderschön sein kann. Was lehrt uns das? "Man lasse sich von Gesagtem nicht blenden, sondern prüfe selbst." Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Missiv des Regierungsrates betreffen Nachrücken von Martin Nafzger, Romanshorn, in den Grossen Rat. 2. Jahresbericht 2017 der Kulturstiftung des Kantons Thurgau. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich danke den Vertreterinnen und Vertretern des Departementes sowie Regierungsrätin Monika Knill für die Vorbereitung und aktive Unterstützung im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung. Die vorliegende Teilrevision des Gesetzes über die Volksschule geht auf ein Urteil des Bundesgerichts zurück. Die Wichtigkeit der verschiedenen Lager ist sinnvoll, wünschens- und erstrebenswert, denn sie fördern den Teamgeist der jungen Menschen. Die SP-Fraktion unterstützt die Formulierung der vorberatenden Kommission einstimmig und ist für Eintreten.


text_content_de: Ich weiss, dass es sich nicht geziemt, nach den weisen Worten des Ratspräsidenten sich noch zu Wort melden. Ich bin ein wenig irritiert: Zum Ersten weiss ich nicht, ob ein Regierungsrat hier Anträge stellen kann. Zweitens weiss ich nicht, ob Regierungsrat Urs Martin das getan hat, und zum Dritten fand ich das Verfahren etwas seltsam. Um es nichtjuristisch zu sagen: Ich finde, etwas ganz Wichtiges ist die Aufforderung unseres Finanzministers, zur Kenntnis zu nehmen, wie die Finanzlage ist und die Verantwortung dafür zu übernehmen und uns Gedanken zu machen, was das für Folgen hat. Und das können wir meines Erachtens auch ohne formalen Beschluss tun.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Elisabeth Rickenbach. Nach ihr folgt Kantonsrat Christian Caviezel.


text_content_de: Die Statistik zum Untersuchungsrichteramt ist auf Seite 204 des Geschäftsberichtes aufgeführt, währenddem die Statistiken zu den Bezirksämtern und der Staatsanwaltschaft im Anhang figurieren (gelbe Seiten 54 bis 56). Ich frage den Regierungsrat, weshalb die Statistik des Untersuchungsrichteramtes nicht gleich wie jene der übrigen Strafverfolgungsbehörden gehandhabt wird. Ebenfalls fällt mir auf, dass beim kantonalen Untersuchungsrichteramt von den 321 pendenten Strafuntersuchungen 177 aus den Jahren 2001 bis 2008 stammen. Es stimmt etwas nachdenklich, wenn man bedenkt, dass wir uns im Jahr 2010 befinden und die Strafverfahren aus dem Jahr 2001 demnächst verjähren. Der Bürger hat wenig Verständnis dafür, dass er bei Verkehrsdelikten auf der Strasse sofort zur Rechenschaft gezogen wird, währenddem Wirtschaftsdelikte usw. über Jahre hinweg hängig bleiben. Ein Problem sehe ich auch darin, dass wir im Thurgau heute über 1'900 pendente Strafverfahren haben. Man müsste einmal über die Bücher gehen und sich überlegen, wie man das kantonale Untersuchungsrichteramt personell verstärken könnte.


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus dem erheblich erklärten Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Kathrin Bünter, Dominik Diezi, Sabina Peter Köstli, Christa Thorner, Alban Imeri, Christian Mader, Kurt Egger, Viktor Gschwend und Elisabeth Rickenbach vom 8. November 2017 erfüllt.


text_content_de: Ich habe mich in den letzten Wochen mit bäuerlichen Fraktionsmitgliedern eingehend mit der Frage der Mehrwertabgabe auseinandergesetzt. Wir stehen allen Massnahmen, welche dem haushälterischen Umgang mit Kulturland förderlich sind und somit auch der Einführung einer Mehrwertabgabe, grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist nicht nur für uns Landwirte, sondern für alle eine Pflicht, dem Kulturlandverlust entgegenzuwirken. Vielleicht könnte eine solche Abgabe einen Teil dazu beitragen, um das Ziel zu erreichen. Leider mussten wir feststellen, dass der von der vorberatenden Kommission bezüglich der Mehrwertabgaben verabschiedete Gesetzesentwurf einige Mängel aufweist. Aus diesem Grund werde ich im Namen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion in der Detailberatung zum 5. Teil: "Massnahmen zur Förderung der Verfügbarkeit von Bauland" einen Teilrückweisungsantrag betreffend die §§ 66 bis 73 stellen. Sollte der Rückweisungsantrag nicht gutgeheissen werden, werde ich im Rahmen der Detailberatung zu diesem Teil verschiedene Anträge stellen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Preiss, nach ihm folgt Kantonsrat Beat Stump.


text_content_de: In der Thurgauer Zeitung vom 16. September 2017 war zu lesen, dass Kantonsrat Vonlanthen es "ein wenig seelenlos" fand, dass der Regierungsrat in seiner Beantwortung der Interpellation "Sterbehilfe im Thurgau" nicht erwähnt habe, dass er Suizidhilfe nicht gut fände. Was heisst "seelenlos", also "ohne Seele"? Darüber sollten wir uns wohl besser nicht in diesem Saal streiten. Aber wenn wir diesen Ausdruck schon brauchen, dann würde ich es entsprechend als "seelenlos" empfinden, wenn man mir das Recht abspräche, mein Leben zu beenden. Ich finde die Beantwortung der Interpellation seitens des Regierungsrates gut. Hinzuzufügen bleibt, dass der Suizid für Menschen immer eine Handlungsoption war und ist, wenn auch eine traurige, furchtbare und oft auch tragische Option. Es ist für Menschen immer, aber insbesondere in schwierigen Situationen eminent wichtig, über Optionen verfügen zu können. Ich bin froh, dass ich in einem Land lebe, welches Menschen eine Möglichkeit lässt, sich überlegt und in einem friedlichen und gesicherten Rahmen selbst zu töten. Wir alle wissen, wie viele andere Möglichkeiten es gibt, sich selber umzubringen. Selbstverständlich stehen auch für mich die Pflege und die Begleitung von schwerkranken und sterbenden Menschen im Vordergrund, so wie es im Rahmen der Palliative Care umgesetzt wird. Die allermeisten Menschen wollen nicht sterben und schon gar nicht wollen sie ihr Leben selbst beenden. Das wird sich nicht ändern. Ich bin deshalb ebenso froh, dass ich in einem Land, beziehungsweise einem Kanton lebe, wo Palliative Care angeboten wird und ich somit auch in einer Gesellschaft lebe, die sich mit dem Sterben befasst und den Tod nicht leugnet, sondern dem Sterben begegnet und versucht, die Menschen auf diesem Weg zu begleiten und zu unterstützen. Dank der Interpellation haben wir die Möglichkeit, ein gewichtiges Thema zu würdigen. Trotzdem verstehe ich die Motivation der Interpellanten nicht ganz. Der Tonfall und die Wortwahl der Interpellation lassen darauf schliessen, dass die Interpellanten gegen den begleiteten Suizid sind. Die GP-Fraktion ist einstimmig für den Status Quo und somit für die Legalität des begleiteten Suizids sowie für ein breites und qualitativ hochstehendes Angebot im Bereich der Palliative Care. Nochmals zur Motivation der Interpellation: Wenn wir in einer Gesellschaft leben würden, die so zynisch wäre, dass sie die Sterbehilfe gerne sähe, und das auch nur im Ansatz, versteckt, unterschwellig, weil die Sterbehilfe dem Staat Pflegekosten spart und dem privaten Umfeld Zeit und Aufmerksamkeit, dann bräuchte es diese Interpellation beziehungsweise dann bräuchte es mehr als eine Interpellation. Die Interpellanten skizzieren eben diese schreckliche Vision: Ein niederschwelliges Angebot an Suizidhilfe würde alte, kranke und einsame Menschen, die befürchten, für die Gesellschaft nur noch eine Last zu sein, unter Druck setzen, dieses Angebote auch zu nutzen. Als Mensch, der mit den Themen Sterben und Suizidhilfe nur über Familie und Freunde in Kontakt kam, bin ich diesbezüglich zwar keine Instanz. Dennoch halte ich fest, dass ich eine solch zynische Logik in unserer Gesellschaft, die zwar manchmal auf beängstigende Art und Weise auf Effizienz getrimmt ist, nie auch nur im Ansatz wahrgenommen habe. So bleibt also als Motivation für diese Interpellation die Religion, die dem Menschen verbietet, sich selbst zu töten, egal wie schwer seine Lage sein mag. Religion sollte Privatsache sein, unsere Gesellschaftsordnung ist auf anderen Pfeilern aufgebaut. Dazu gehören viele Werte, die natürlich gleichzeitig auch religiöse Werte sein können, wie beispielsweise Empathie, Solidarität, Rücksicht und Eigenverantwortung. Selbstverständlich gebe ich, wie wohl alle im Saal, den Interpellanten Recht, dass es eine Horrorversion wäre, wenn Sterbehilfe sozusagen helfen würde, die Pflege- und Betreuungskosten im Griff zu halten. Doch damit schüren die Interpellanten meines Erachtens Ängste, die nichts mit der Realität zu tun haben. Nach wie vor ist es an vielen Orten vielmehr zu schwierig, sich für einen begleiteten Suizid zu entscheiden. Kantonsrätin Bruggmann hat diese Situation bereits angesprochen. Dann nämlich, wenn Sie in einem der 42 Pflegeheime leben, die Suizidhilfe gar nicht zulassen. Dieses Pflegeheim ist Ihr neues Zuhause, Sie haben kein anderes mehr. Trotzdem wird Ihnen dort das Recht auf einen begleiteten Suizid verwehrt. Das muss sich ändern. Selbstverständlich sollen keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen ihre Überzeugung in die Suizidhilfe miteinbezogen werden, aber ich bin davon überzeugt, dass die Menschen, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen, dies in ihren eigenen vier Wänden tun sollten dürfen, unabhängig davon, ob das eine Mietwohnung, eine Eigentumswohnung oder ein Pflegezimmer ist. Der Suizid, ob assistiert oder nicht, wird niemals zum Normalfall werden. Wichtig ist, dass er den Menschen, die sich dafür entscheiden, nicht verunmöglicht wird.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Als Vater von drei Knaben, von denen einer in der ersten und einer in der zweiten Klasse ist, bin ich direkt von diesem Thema betroffen. In den letzten Wochen und Tagen hatte ich sehr viel Gelegenheit, mich mit Schulpra¨sidenten, Schulleitern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern und Kindern auszutauschen. Allen habe ich dieselbe Frage gestellt: "Denken Sie, die Knaben werden in der Schule benachteiligt?" Die Antwort kam meist prompt: "Ja." Das erstaunte mich ein wenig und ich versuchte, der Sache auf den Grund zu gehen. Von den Lehrerinnen bekam ich oft die ehrliche Antwort, dass sie sich schwer tun, den Jungs in ihrer Klasse gerecht zu werden. Gerne würden sie das besser oder anders machen, oft fehlt ihnen aber das Verständnis, sowie das dringend benötigte Feingefühl im Umgang mit dem männlichen Geschlecht. Am Beispiel meines Sohnes Jonathan möchte ich aufzeigen, wie wichtig es ist, dass Jungs nicht einfach nur als störende Faktoren betrachtet werden. Denn oft steckt viel mehr in ihnen, als wir auf den ersten Blick erkennen können. Im ersten Kindergartenjahr hatte Jonathan eine Lehrperson, die ihn nicht verstanden hat und ihn "kategorisierte". Im zweiten Kindergartenjahr wurde diese Person glücklicherweise durch eine Lehrerin, die ihn verstand und auf ihn eingehen konnte, ersetzt. In diesem Moment löste sich bei Jonathan der "Knopf" und seine Lehrerin sah in ihm einen intelligenten Buben, der dann normal eingeschult wurde und sich jetzt bei einem hervorragenden Lehrer entfalten und entwickeln darf. Beim Elterngespräch im zweiten Kindergartenjahr war ich total überrascht, dass die Einführungsklasse nicht mehr zur Debatte stand. Denn nach dem Elterngespräch im ersten Kindergartenjahr hatte ich den Eindruck, dass Jonathan ganz bestimmt in die Einführungsklasse gehört. Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass es nicht erst beim Übertritt von der sechsten Klasse in die Sekundarschule heikel wird, sondern dass die Stigmatisierung bereits im Kindergarten beginnt und sich im schlechtesten Fall durch die ganze Schullaufbahn zieht. Knaben sind anders und lernen anders als Mädchen. Sie sind nicht weniger intelligent, aber das selbstständige, konzentrierte Arbeiten bereitet ihnen oft Mühe. Dazu kommt, dass sich die Selbstdisziplin bei Jungen oft erst nach der Pubertät entwickelt. Die Zielsetzung der Volksschule hat sich derart verändert, dass Knaben oft nicht mehr mithalten können. Einige Thurgauer Kinderärzte bestätigen, dass sie einer zunehmenden Anzahl von Knaben begegnen, die als Lernund Schulverweigerer gelten. Die Kinderpsychologen und Kinderpsychiater sind ausgebucht. Die EDU-Fraktion fragt sich, ob und inwieweit diese Fachpersonen in den Schulen miteinbezogen werden. Mit dem Beispiel meines Sohnes im Hinterkopf, frage ich mich, wie viele Knaben, die als schwierig geltend von Schule zu Schule gingen, ihre Laufbahn anders und erfolgreicher hätten meistern können, wären sie verstanden worden und hätte man ihnen eine Art des Lernens angeboten, die ihrem Wesen entsprochen hätte. Das genannte Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, dass Knaben eine zweite und vielleicht auch dritte und vierte Chance erhalten. Wir sollten genau beobachten, wohin uns diese Reise führt und alle Lehrpersonen, Eltern und Erziehungsberechtigten in ihren Bemühungen unterstützen, damit Knaben wieder Knaben sein dürfen, auch wenn sie nur eine halbe Stunde am Stück stillsitzen können.


text_content_de: Ich äussere mich zu den Fristverlängerungen. Sie sind mir ein grosses Anliegen. Ich habe sie in der Kommission beantragt. Man kann es auf den ersten Blick etwas skeptisch betrachten, wenn Fristen verlängert werden. Es heisst immer, dass es in der Justiz rasche Entscheide brauche. Das ist richtig. Ich arbeite seit zwölf Jahren als Bezirksgerichtspräsident. Die Geschwindigkeit der Verfahren hängt definitiv nicht von der Länge der Fristen, sondern davon ab, wie rasch in den Verfahren gearbeitet wird. Das hängt von den Richtern ab, wie schnell diese vorwärts machen. Es hängt aber auch von den Anwälten ab, wie viele Fristerstreckungen im Verfahren beantragt werden. Es geht hier um die Fristen für Rekurse an Rekursinstanzen und bei § 57 Abs. 1 um die Beschwerden an das Verwaltungsgericht. "Bürgerfreundlichkeit" ist hier das Stichwort. Beispielsweise wurde in Bausachen eine Einsprache ohne Anwalt eingereicht. Der Entscheid erfolgt unglücklich, weil der Einsprecher in den Ferien weilt. 20 Tage sind sehr wenig, wenn man sich fragen muss, ob man den Entscheid anfechten oder gar einen Anwalt beziehen soll. Im Zivilprozessrecht kennt man die 30-tägigen Fristen bereits. Eine Frist von zehn Tagen gibt es nur für ganz kleine Verfahren, 20 Tage gibt es nirgends. Im kantonalen Verwaltungsprozess, beispielsweise im Steuerbereich, über welchen wir hier diskutieren, gibt es bereits jetzt eine Frist von 30 Tagen, weil dort das Bundesrecht eingreift und 30 Tage vorschreibt. Hier schaffen wir in den Verwaltungsverfahren und im Kanton also etwas Einheitlichkeit. Es ist wirklich eine Verbesserung des Gesetzes. Meines Erachtens ist es richtig, wenn überall im kantonalen Verwaltungsverfahren eine Frist von 30 Tagen gilt. Das ist für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wichtig. Sie haben damit genügend Zeit, um ihre Rechte wahrzunehmen und sich zu überlegen, wie weitergemacht werden soll. Ich danke dem Grossen Rat, wenn es dabei bleibt. Diskussion - nicht weiter benützt. § 54 Abs. 1 und 1 Diskussion -  § 57 Abs. 1 Diskussion -  § 59 Abs. 1 und 3 Diskussion -  § 63 Abs. 4 Diskussion -  § 64 Abs. 1 Diskussion -  § 69a Abs. 3 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Das Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden muss auch aus Sicht der vorberatenden Kommission angepasst werden. Die Kommission anerkennt, dass die kantonalen und neu auch die regionalen Zentren zu entlasten sind. Ebenfalls ist die Aufhebung des Verzichtsausgleichs aufgrund der veränderten Lage im Bereich der Raumplanung sinnvoll. Einer stark erhöhten Abschöpfung der steuerkräftigen Gemeinden stand die Kommission jedoch kritisch gegenüber. Sie hat die Höhe der Abschöpfung reduziert. Diese geht im Umfang von etwa 700'000 Franken zu Lasten des Kantons. In der vorberatenden Kommission war Eintreten unbestritten. Namens der Kommission bitte ich Sie, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ich begrüsse Sie zur heutigen WEGA-Sitzung. Ich freue mich, dass wir unsere Sitzungen für das nächste halbe Jahr wieder in Weinfelden durchführen können, und bedanke mich bei der Weinfelder Bevölkerung und deren Behörden für die freundliche Aufnahme hier im Rathaus. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft und Zahlenteil zum Voranschlag 2010 und Finanzplan 2011 - 2013. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Beantwortung der Motion von Ruedi Zbinden und Max Vögeli vom 10. September 2008 "Paintball-Spiele in den Wäldern". 3. Beantwortung der Interpellation von Stephan Tobler vom 10. September 2008 "Raumentwicklung und Entwicklung des verfügbaren Baulandes im Kanton Thurgau". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Gubser vom 12. August 2009 "Auswirkungen der Steuermindereinnahmen beim Bund". 5. Schreiben von Ruth Bommer vom 17. September 2009 betreffend Rücktritt als Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichtes per Ende Mai 2010. 6. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe August 2009). 7. Flyer des Verwaltungsgerichtes zum Generalregister zur Thurgauer Verwaltungsrechtspflege. Am Freitag fand der traditionelle WEGA-Fussballmatch zwischen dem FC Grosser Rat und einer Mannschaft der Gemeindeverwaltung Weinfelden statt. Ich verlese den Bericht des Captain, Kantonsrat Urs Schneider: "Unser FC Grosser Rat lieferte gegen die junge Mannschaft aus Weinfelden ein ausgezeichnetes Spiel. Dank einer taktischen Meisterleistung und einer optimalen Chancenauswertung führte die Mannschaft bis fast zum Schluss. Buchstäblich in der letzten Sekunde der Nachspielzeit - das Spiel wurde danach nicht mehr angepfiffen - musste sie noch das 3:3 hinnehmen, schlussendlich ein gerechtes Resultat in einem fairen, spannenden Spiel." Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Kappeler abzulehnen. Ich habe vor zwei oder drei Jahren eine Baueingabe gemacht, die bewilligt wurde, zufälligerweise auch in Bezug auf das Solardach. Trotzdem erfolgten von Seiten der Umweltverbände Einsprachen. Sie monierten, dass das Solardach nicht ins Landschaftsbild passe. Hier geht etwas nicht ganz auf, wenn einerseits gefordert wird, dass der Giebel in Richtung West/Ost verlaufen muss und man andererseits solche Objekte bekämpft.


text_content_de: Grundsätzlich steht die BDP-Fraktion einer kontinuierlichen Überprüfung der Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden positiv gegenüber. Das Verschieben von Kosten heisst noch lange nicht sparen. In diesem Sinn werden wir bei einigen Punkten unsere Meinungen einbringen.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussesziffer 4.4. Ich eröffne die Diskussion zur letzten Beschlussesziffer betreffend Hochbauamt und übergebe nochmals dem Kommissionspräsidenten der GFK das Wort.


text_content_de: Die zwei Minuten wären eigentlich um.


text_content_de: Ich spreche zum Amt für Volksschule, insbesondere zu den Sonderschulen auf den Seiten 116 bis 118 des Geschäftsberichtes. Aus den Zahlen geht hervor, dass das Departement sehr gut gearbeitet hat. Man ist an vielen Stellen unter dem Budget, namentlich beim Amt für Volksschule (1 Million Franken) und da wiederum bei der Sonderschulung (Fr. 220'000.--). Auf Seite 116 heisst es unter dem Titel "Sonderpädagogik", dass die Plätze auf 700 Schülerinnen und Schüler plafoniert wurden. Weiter unten steht: "Vermehrt mussten verhaltensschwierige Jugendliche infolge kantonsinterner Kapazitätsgrenzen ausserkantonal platziert werden." Ich kenne auch an unserer Schule ein paar Fälle, die man sehr gerne platziert hätte. Sie sind an die Kapazitätsgrenze des Kantons gestossen. Ich bitte Regierungsrätin Knill, die Plafonierung der Sonderschüler zu überprüfen, denn auch ausserkantonal platzierte verhaltensoriginelle Jugendliche kommen uns nicht unbedingt billiger zu stehen.


text_content_de: Ich spreche nur zwei Themen an, die aus dem Untersuchungsbericht hervorgegangen sind: 1. Im Namen des Komitees "Offenheit statt Geheimhaltung" danke ich der Untersuchungskommission für ihren Steilpass. Sie empfiehlt dem Regierungsrat die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Eigentlich bin ich kein Freund von 180°Wendungen. Trotzdem würde ich es begrüssen, wenn der Regierungsrat in diesem Fall eine 180°-Wendung einleiten und seine Einstellung zum Öffentlichkeitsprinzip ändern würde. Ich verweise auf Konfuzius, der einst sagte: "Wer einen Fehler begangen hat und ihn nicht korrigiert, begeht einen weiteren Fehler." 2. Zum Parteirecht im Tierschutzvollzug: Die Untersuchungskommission empfiehlt dem Regierungsrat zur Optimierung des Tierschutzvollzugs unter anderem, einem Tierschutzdachverband im Verwaltungsverfahren das Parteirecht zuzusprechen und dieses im Strafverfahren auch einer dezidierten Behörde für Tierschutzdelikte zu erteilen. Kantonsrat Franz Eugster hat das bereits angesprochen, ich teile die diesbezügliche Meinung der CVP/EVP-Fraktion aber nicht. Der Dachverband Berner Tierschutzorganisationen (DBT) stellt ein gutes Beispiel dar. Der DBT vertritt die gemeinsamen Tierschutzanliegen der ihm angeschlossen zehn Tierschutzorganisationen, die im Kanton Bern tätig sind, gegenüber den Behörden und der Öffentlichkeit. Dies tut er mit Erfolg. Der DBT verfügte über ein Beschwerderecht gegen Urteile des Bezirksgerichtes und gegen Verfügungen des kantonalen Veterinäramtes. Im Sommer 2017 entschied das Berner Obergericht jedoch, dass der DBT kein Parteirecht haben dürfe, da dieses gemäss der schweizerischen Strafprozessordnung nur Behörden vorbehalten sei. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil im Sommer dieses Jahres. Der Berner Regierungsrat erwägt nun, dass die Parteirechte zukünftig von einer Amtsstelle im kantonalen Veterinärdienst übernommen werden könnten. Diese Lösung birgt meines Erachtens aber zwei gewichtige Nachteile: 1. Auf behördlicher Ebene können gewisse Verflechtungen nie ganz ausgeschlossen werden. Eine solche Behörde ist daher nicht unabhängig. 2. Der DBT hat seine Arbeit stets unentgeltlich verrichtet. Beim Veterinäramt würden Kosten anfallen. Eine entsprechende Motion der GLP-Nationalrätin Tiana Moser ist derzeit beim eidgenössischen Parlament in Bern deponiert. Die Motion fordert, dass Bund und Kantone auch Organisationen oder Personen, die keine Behörde darstellen, Parteirechte zusprechen können. Vor zwei Wochen hat der Bundesrat Stellung dazu genommen. Er empfiehlt leider, die Motion nicht erheblich zu erklären. Offen bleibt, wie sich das Parlament entscheiden wird. Spannend ist auch die Frage, wie der Thurgauer Regierungsrat dieses Problem mit den Parteirechten lösen will. Diese Rechte dem Veterinäramt zuzusprechen, wie es der Kanton Bern vorsieht, erachte ich als kritisch, wenn wir das aus dem Untersuchungsbericht gewonnene Wissen in die Überlegungen miteinbeziehen. Die Frage der Unabhängigkeit einer solchen Behörde oder Organisation ist zentral. Meines Erachtens ist es nun zwingend notwendig, dass sich die Thurgauer Tierschutzorganisationen zusammenraufen und eine gemeinsame Dachorganisation gründen. Sie müssen aufhören, mit dem Finger auf den Regierungsrat zu zeigen. Es liegt nun an den Tierschützerinnen und Tierschützern, auf eine positive Art und Weise aktiv zu werden. Wenn sie sich als konstruktiver Gesprächspartner der Thurgauer Behörden etablieren wollen, müssen sie Einigkeit demonstrieren und eine gemeinsame Organisation als Sprachrohr bilden.


text_content_de: Der Regierungsrat beantragt gestützt auf § 47 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung und im Rahmen der Änderung des Gesetzes über die Energienutzung die Abschreibung dieser Motion, da sie – so-weit sie erheblich erklärt wurde – mit der erwähnten Gesetzesrevision umgesetzt wird. Die heutige Beratung beschränkt sich auf diesen Antrag auf Abschreibung, und ich bitte Sie, auf eine energiepolitische Grundsatzdebatte zu verzichten. Das Wort haben zuerst die Motionäre und Motionärinnen, vertreten durch Kantonsrat Simon Vogel.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 12. September 2018 als Halbtagessitzung in Frauenfeld statt. Für Kantonsrat Carlo Parolari geht heute seine Ratszugehörigkeit zu Ende. Er trat am 26. Mai 2004 unserem Rat bei. Während seiner über 14-jährigen Tätigkeit im Rat hat er in zwölf Spezialkommissionen mitgewirkt und war von 2006 bis 2013 Mitglied der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission. Seit dem Jahr 2013 leitete er seine Fraktion. Ende Mai 2018 wurde er vom Regierungsrat des Kantons Thurgau zum Verwaltungsratspräsidenten der Thurmed AG und der Spital Thurgau AG bestimmt und durch die Generalversammlung gewählt. Kantonsrat Carlo Parolari wird sein neues Amt am 16. November 2018 antreten. Aufgrund der Übernahme dieser strategischen Führungsfunktion in einer zwar rechtlich selbständigen, jedoch im Eigentum des Kantons stehenden grossen Unternehmung, tritt er im Sinne einer klaren Aufgaben- und Gewaltentrennung per Ende August 2018 aus dem Grossen Rat aus. Wir danken Kantonsrat Carlo Parolari für seinen Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihm im neuen Amt und für die Zukunft alles Gute. Ebenfalls per heutiges Datum geht die Ratszugehörigkeit von Kantonsrätin Verena Marti zu Ende. Sie trat am 1. Dezember 2015 unserem Rat bei. Während ihrer knapp dreijährigen Tätigkeit hat sie in einer Spezialkommission mitgewirkt. Neben Beruf und dem Mandat als Gemeinderätin fehlt ihr die Zeit, sich aktiv und gut in den Grossen Rat einzubringen. Sie hat sich deshalb entschlossen, diese wichtige Aufgabe im Grossen Rat einer anderen engagierten Person zu überlassen. Wir danken Kantonsrätin Verena Marti für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr beruflich und privat alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Urs Martin und Josef Gemperle mit 35 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. August 2018 "Gesetzliche Verankerung der bedingten Einzonung". - Motion von Marina Bruggmann, Gina Rüetschi, René Walther, Marlise Bornhauser, Pascal Schmid, Maja Bodenmann und Lucas Orellano mit 34 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. August 2018 an das Büro des Grossen Rates "Ratsfreier Mittwoch - für eine bessere Vereinbarung von Politik und Familie". Motion von Kurt Egger, Ueli Fisch, Wolfgang Ackerknecht, Daniel Frischknecht und Andreas Guhl mit 29 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 29. August 2018 an das Büro des Grossen Rates "Grossratspräsidium für Nichtregierungsparteien". Einfache Anfrage von Paul Koch vom 29. August 2018 " Überangebot von Sturmund Käferholz - Kanton soll eigenes Holz für sich verwenden!". Einfache Anfrage von Daniel Vetterli vom 29. August 2018 "Desolate Situation auf dem Rundholzmarkt"


text_content_de: Am 13. Februar 2022 ist Dominik Diezi in den Regierungsrat gewählt worden, worauf er per 31. Mai 2022 seinen Rücktritt aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission erklärt hat. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrätin Kristiane Vietze vor. Als Ersatz für Dominik Diezi schlägt die Fraktion Die Mitte/EVP Kantonsrat Christoph Regli als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Vielen Dank für die Diskussion und auch für das viele Wohlwollen gegenüber der regierungsrätlichen Antwort. Sie sehen: Die Aufgabe des Regierungsrates ist sehr anspruchsvoll. Man erhält eine Motion, beantwortet diese nach bestem Wissen und Gewissen, und was passiert? Es haut zwei Kantonsrätinnen fast vom Schemel. Die eine, weil sie begeistert ist von der Motionsantwort, und die andere, weil sie im Gegenteil die Motionsantwort schlimm findet. Sie sehen: Egal, was man sagt, es haut jemanden vom Schemel. Als Gesundheitsdirektor stimmt mich das nachdenklich. Nun denn – zur Sache. Wir haben eine vielschichtige Problematik. Der Regierungsrat hat sich in dieser Frage klar positioniert. Warum? Wie Sie ja gemeinhin wissen, sind Thurgauer Männer spitze. Das kann Ihnen jede Frau hier drin bestätigen. Aber, beim Tabakkonsum sind wir Thurgauer Männer auch spitze. Wenn Sie die Gesundheitsbefragung 2022 nehmen, haben 33.5 % der Thurgauer – ich nehme nur die Thurgauer, Kantonsrat Kenny Greber, ich komme nachher auf die Frauen zu sprechen – Tabak konsumiert. Bei den Frauen sind wir nicht spitze, da sind wir auf dem 4. Platz, also knapp am Podest vorbeigeschrammt: 24.4 %. Im Total sind wir aber aufgrund des Überhangs des Männerkonsums immer noch schweizweit spitze beim Tabakkonsum laut der letzten Gesundheitsbefragung. Jetzt geht es hier nicht um das Rauchen generell, dessen sind wir uns bewusst. Es geht hier nicht um E-Zigaretten, sondern nur um Einweg-E-Zigaretten. Aber jetzt haben wir diese Motion, und die Motion fordert ein Verbot dieser Einweg-EZigaretten. Wenn Sie schauen, sind diese Einweg-E-Zigaretten hochgradig süchtig machend und liegen genau im Bereich der „Strategie Gesundheitsförderung und Prävention Kanton Thurgau 2026–2029“. Kantonsrat Thomas Niederberger, Regierungsrätin Denise Neuweiler und ich haben diese am 8. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir haben beim Tabakkonsum der Jungen ein Problem. Was ist zu tun? Es gibt keine einfachen Antworten, das ist so. Aber der Regierungsrat ist unter Abwägung aller Vor- und Nachteile der Meinung, dass man hier handeln sollte. Neben der schädlichen Wirkung, die klar im Vordergrund steht, ist auch die Umweltbelastung wirklich erheblich bei diesen Einweg-EZigaretten. Das ist ärgerlich. Das ärgert nicht nur Landwirte, sondern auch ganz viele andere Leute, und es ist einfach umweltschädlich. Aus diesem Grund müssen wir trotz der Unsicherheiten, die bestehen, jetzt ein Zeichen setzen. Aber ich möchte Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, die das aufgeworfen hat, absolut recht geben – das haben wir auch in der Beantwortung transparent dargelegt: Es gibt diese Unsicherheiten, die bestehen auch, weil die gleichen Tabakkonzerne, die dem Kanton Thurgau geschrieben haben, dass sie die Überweisung der Motion unterstützen, in anderen Kantonen, die das schon gemacht haben, diese Gesetze bekämpfen. Das ist ein ziemlich widersprüchliches Verhalten, und ich habe die Geschäftsidee dahinter noch nicht verstanden, treffe mich aber demnächst mit Vertretern dieser Industrie, um das vielleicht ein bisschen mehr zu verstehen. Nun, es ist so: In der Schweiz haben aktuell die Kantone Wallis, Jura, Bern und Solothurn ein entsprechendes Verbot bereits in Kraft gesetzt. Wir haben hängige Vorstösse in den Kantonen Basel-Stadt, Tessin, Schaffhausen, Genf und Waadt, und wir haben im Kanton Basel-Landschaft einen abgelehnten Vorstoss. Soweit meine Buchhaltung, was ich aufgrund der Internetrecherche gefunden habe. Das Land Belgien hat per 1. Januar 2025 ein landesweites Einweg-E-Zigaretten-Verbot verhängt. Aus diesem Grund, geschätzte Damen und Herren, bei allen kontroversen Aspekten, die auch heute in der Diskussion gut dargelegt wurden, bitte ich Sie, die Motion zu überweisen und ein Zeichen zu setzen. Sie wissen, wir Thurgauer sind spitze, aber das Ziel wäre, dass wir beim Rauchen nicht mehr länger spitze sind. Danke.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Schade, dass ein ehemaliger Grossratspräsident unsere Geschäftsordnung nicht genau kennt. Die Aussage von Ratskollege Turi Schallenberg ist geradezu falsch. Als Präsident ist ein Beobachter aktives Mitglied und stimmberechtigt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zum Votum von Kantonsrat Peter Schenk möchte ich eine Bemerkung anbringen: Meines Erachtens spricht er in erster Linie nicht ein Thurgauer Problem an, sondern die alpinen Pumpspeicherwerke beziehungsweise den geplanten Höherstau. Es ist primär eine wirtschaftliche Frage, weshalb kein Ausbau stattgefunden hat. Es hat sich einfach nicht ausbezahlt. Es ist aktuell auch nicht eine Folge eines Widerstandes von Umweltverbänden. Hinzu kommt, dass wir auf die Energiestrategie 2050 hin arbeiten. Diese besagt, dass die Stromproduktion in Abwägung mit den nationalen Interessen zum Schutz von Landschaft und Natur gleichwertig sein soll. Somit kann man den Umweltverbänden den "Schwarzen Peter" nicht zuschieben. Sie haben diese Revision befürwortet. Diskussion - nicht weiter benützt. 7 Gesamtvergleich der Speichertechnologien Diskussion -  8 Handlungsmöglichkeiten/Beteiligungen Diskussion -


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt. Lieber Gottfried, wir kennen uns schon seit vielen Jahren aus persönlichen Begegnungen und anderen gemeinsamen Tätigkeiten. Immer wieder hast du mich darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, dass die Region Diessenhofen im Grossen Rat angemessen vertreten sei. Es ist eine Fügung des Schicksals, dass du aus Basadingen nun dem Rat angehören darfst und dich von heute an für das Gesamtinteresse des Kantons Thurgau einsetzen wirst. Ich wünsche dir Erfolg in deiner Ratstätigkeit.


text_content_de: Ich bedaure ebenfalls, dass wir heute bereits das dritte Mal über die Jagdschiessanlage diskutieren müssen. Weshalb? Die Notwendigkeit ist klar gegeben, die Kosten wurden mit der Überarbeitung optimiert, und drittens ist durch den Miteinbezug der Polizei der Nutzen nun noch grösser. Unsere Fraktion Die Mitte/EVP war bereits das erste und das zweite Mal für den Jagdschiessstand. Es freut uns, dass jetzt auch andere bürgerliche Parteien offenbar die Kehrtwende geschafft haben, nachdem sie das erste Mal wörtlich gegen den Jagdschiessstand geschossen haben. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab. Ich hoffe schwer, das nächste Mal erst an der Eröffnung wieder über den Jagdschiessstand diskutieren zu müssen.


text_content_de: Zur Schulpsychologie und Schulberatung: Es ist für mich eigentlich nichts Ausserordentliches, nach einer Reorganisation und Fusion von zwei Abteilungen noch nicht das Optimum erreicht zu haben. Im September 2008 fand eine zweitägige Abteilungsklausur mit sämtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern statt. Im Vorfeld dieser Klausurtagung wurde eine breite Befragung bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Reorganisation durchgeführt. Die Auswertung wurde an der Klausurtagung intensiv diskutiert. Man legte Wert darauf, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönlich zu den verschiedenen Reorganisationszielen sowie den positiven und den negativen Auswirkungen äussern konnten. Gemeinsam wurde festgelegt, wie die Verbesserungen im Bereich der Reorganisation stattfinden sollen. Ich kann Ihnen versichern, dass mir persönlich die Entwicklung der Schulpsychologie und Schulberatung sehr am Herzen liegt und ich auch die Anliegen sehr ernst nehme. Tatsache ist, dass auch die Schulgemeinden trotz der rückläufigen Schülerzahlen diesen Dienst vermehrt oder ungebrochen hoch beanspruchen. Vielleicht muss man je nachdem, welche ausgebildeten Personen die Schulgemeinden vor Ort haben, einmal differenziert anschauen, wie die Schulgemeinden diesen Dienst beanspruchen. Zu den Beiträgen an und von Schulgemeinden: Wir werden künftig im Geschäftsbericht den Gesamtbetrag des Kantons an die Gemeinden wie auch die Summe der Beiträge von den Gemeinden offen ausweisen. Die detaillierten Beiträge pro Gemeinde werden wir in der Broschüre "Schulfinanzen", die jeweils im November erscheint und auch allen Mitgliedern des Grossen Rates zugestellt wird, zusätzlich publizieren. Wir sind der Meinung, mit dieser Lösung Doppelspurigkeiten vermeiden und die gewünschte Transparenz gewährleisten zu können. Zu den Kosteneinsparungen im Amt für Volksschule: Die Leistungsüberprüfung 2007 hat im Amt für Volksschule eine Reihe von Massnahmen mit sich gebracht. Es wurde eine Personalplanung beschlossen. Kosteneinsparungen haben immer einen direkten Bezug zu den erbrachten Leistungen. Man hat in den vergangenen Jahren Stellenprozente in verschiedenen Bereichen eingespart, sowohl bei der Amtsleitung als auch im Bereich der Finanzen, der Schulentwicklung usw. Man spart nicht nur an einem Ort, sondern verteilt über die verschiedenen Abteilungen im ganzen Amt. Zur Sonderschulung: Erfreulicherweise ist ein Verband gegründet worden, der auch die Anliegen der verschiedenen Sonderschulen im Thurgau aufgenommen hat und für uns ein wichtiger Ansprechpartner geworden ist. Die Leistungsvereinbarungen mit den Sonderschulen wurden im Hinblick darauf ausgefertigt, in Bezug auf die festgelegten Tarifen erst im nächsten Frühling zu beurteilen, wo es Anpassungen braucht, wenn ein ganzes Betriebsjahr vorliegt. Diesbezüglich haben erste Gespräche bereits stattgefunden. Mit dem Übergang an den Kanton Thurgau wusste niemand so genau, wie sich die Tarifgestaltung auswirkt. Ich möchte darauf hinweisen, dass früher die Sonderschulen die Defizitbeiträge vom Kanton erhalten haben und sie jetzt mit dieser neuen Finanzierung in eine ähnliche Situation wie die Schulgemeinden kommen. Im nächsten Frühling sehen wir weiter. Wir werden auch diese Anliegen sehr ernst nehmen und aufnehmen. Diskussion - nicht weiter benützt. 4310 Amt für Berufsbildung und Berufsberatung


text_content_de: Kantonsrat Somm stellt den Ordnungsantrag, das Abstimmungsverfahren in dem Sinne zu ändern, als die Abstimmung über die Forderung nach der Freiwilligkeit zuerst stattfinden soll.


text_content_de: Im Namen der einstimmigen GLP/BDP-Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag auf Abschreibung zuzustimmen. Der Regierungsrat hat das Anliegen der Motionäre ernst genommen und eine Lösung präsentiert, die keine Gesetzesänderung nötig macht. Der Motionsauftrag wurde damit bereits erfüllt. Es mag sein, dass das Konzept noch Schwächen aufweist. Wenn dem so ist, ist die Debatte über die Motion im Rat nicht der richtige Ort, um Korrekturen anzubringen. Wenn wir jetzt auf der Antwort des Regierungsrates bestehen, nur damit es zu einer Debatte im Rat kommt, in welcher wir uns noch etwas profilieren können, machen wir etwas falsch. Dann geht es nämlich nicht um die UMA, sondern um uns. Es ist nicht nötig, deswegen dem Regierungsrat einen "Papiertiger" aufzuhalsen.


text_content_de: Die Detailberatung sowie die Beschlussfassung finden an der nächsten Ratssitzung statt.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft und Zahlenteil zum Voranschlag 2016 und Finanzplan 2017-2019. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Walter Marty und Beat Pretali vom 22. Oktober 2014 "Erstellung eines kantonalen Sport- und Freizeitanlagenkonzepts (KASAK)". 3. Beantwortung der Motion von Astrid Ziegler, Ueli Fisch und Klemenz Somm vom 25. Februar 2015 "Vereinfachung Bezug Quellensteuer". 4. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andreas Guhl vom 1. Juli 2015 "Agro Food Innovation Park Thurgau (afip)". 5. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe August 2015). 6. Kulturkonzept des Kantons Thurgau 2016-2018. 7. Einladung des Kulturamtes Thurgau zur Buchvernissage des 2. Bandes der Buchreihe "Der Thurgau im späten Mittelalter". 8. Einladung zur Kooperationsveranstaltung Uni Konstanz - Kanton Thurgau. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Die Motionäre erklären den Rückzug der Motion. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob jemand an der Motion festhalten will. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist damit erledigt.


text_content_de: Es ist in mehrfacher Hinsicht eine besondere Sitzung: Diejenigen Ratsmitglieder, die 2020 in den Rat gewählt wurden, haben den halbjährlichen Sitz des Parlamentes im Rathaus Weinfelden noch gar nie gesehen und erlebt, weil wir nach zweieinhalb Jahren erstmals wieder im Rathaus Weinfelden tagen. Ausserdem nehmen wir heute zum ersten Mal das mobile elektronische Abstimmungssystem in einer Pilotphase in Betrieb. Die gesetzlichen Grundlagen dazu werden innerhalb der laufenden Revision der Geschäftsordnung erarbeitet. Erstmals steht im Rathaus Weinfelden ein Eltern- und Ruhezimmer zur Verfügung, wie es bei der damaligen Beantwortung der Motion in Aussicht gestellt wurde. Es ist eine weitere Besonderheit, dass die sogenannte Wega-Sitzung am Montag stattfindet, mit anschliessendem Besuch der Sonderschau der Schweizer Armee und der Einladung der Messeleitung in die Halle 7. Ich danke allen, die die Neuerungen möglich gemacht und den heutigen Tag organisiert haben. Am 22. September 2022 ist alt Kantonsrätin und erste Frau Gemeindeammann Ines Rusca-Naef aus Bottighofen im 87. Altersjahr gestorben. Sie gehörte dem Grossen Rat von 1988 bis 2004 als Mitglied der FDP-Fraktion an. Während ihrer Mitgliedschaft hat sie in acht Spezialkommissionen mitgewirkt, von denen sie eine präsidierte. Sie war von 1996 bis 2000 Mitglied der Petitionskommission und von 1996 bis 2003 Mitglied der Gemeindeorganisationskommission. Im Büro war sie zuerst als Stimmenzählerin tätig, bevor sie zur Vizepräsidentin und Präsidentin nominiert wurde. Höhepunkt ihres Wirkens im Grossen Rates bildete ihr Präsidialjahr 2001/2002. Ich bitte Sie, der Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 20. September 2022 besuchte das Büro sowie alt Grossratspräsidentin Brigitte Kaufmann und die alt Grossratspräsidenten Kurt Baumann und Norbert Senn den Grossen Rat des Kantons Aargau. Nach der spannenden Ratssitzung und einem Mittagsimbiss durften wir in der Glockengiesserei Rüetschi in Aarau bei einem Kunstguss live dabei sein. Das ist eine hochspannende Sache und ziemlich heiss. Nach einem Spaziergang durch die Altstadt von Aarau kamen auch die kulinarischen Höhepunkte des Kantons Aargau nicht zu kurz. Eine Weindegustation in einem Rebberg und ein feines Abendessen rundeten den Besuch ab. Ich möchte mich bei einen Kolleginnen und Kollegen herzlich für die Begleitung bedanken. Es ist immer sehr unterhaltsam und humorvoll mit Ihnen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Wie im Informationsbulletin angekündigt, mache ich Ihnen beliebt, Traktandum 4 auf eine spätere Sitzung zu verschieben. In der letzten Woche hat sich herausgestellt, dass sich im Rahmen der Vorberatungen ein materieller Fehler in der Gesetzesfassung eingeschlichen hat, der nicht bemerkt wurde. Es ist daher nicht sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt eine Schlussabstimmung durchzuführen. Die Gesetzesfassungen müssen zuerst gesetzeskonform vorliegen. Der Präsident der vorberatenden Kommission, der Präsident der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission sowie das betreffende Departement sind mit der Verschiebung einverstanden. Das Geschäft ist nicht an besondere Fristen gekoppelt. Sind Sie mit der Verschiebung einverstanden?  Die Tagesordnung wird mit der Änderung stillschweigend genehmigt. Stimmenzählerin Isabelle Vonlanthen ist heute abwesend. Als Ersatz schlägt die GRÜNE-Fraktion Kantonsrat Didi Feuerle vor.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in § 14 einen neuen Abs. 2 einzufügen. Dieser lautet wie folgt: "Der Regierungsrat stellt in der kantonalen Verordnung die gefährdeten und vom Aussterben bedrohten Wasservögel unter Schutz. Massgeblich für die im Thurgau anzutreffenden und zu schützenden Vögel ist die international anerkannte 'Rote Liste der wildlebenden und geschützten Vogelarten'." Der bisherige Abs. 2 wird zu Abs. 3. Ich begründe meinen Antrag wie folgt: Die Jagd auf Wasservögel ist im Thurgau prinzipiell erlaubt und hat vor allem am Untersee Tradition. Der Bodensee ist ein sehr beliebtes Reiseziel für ornithologische Wintergäste, die durchziehen und rasten. Eine Vielzahl von Gänsen und Entenvögeln haben hier ihre Fress- und Ruheplätze. Im Thurgau gibt es ausgewiesene Schutzzonen in Arbon, in der Steinacher Bucht, im Ermatinger Becken und bei Stein am Rhein. Vögel denken aber in anderen Horizonten und Grenzen. Sie halten sich nicht nur in den ihnen zugedachten und ausgewiesenen Schutzzonen auf. Sie lieben es, in den vielen schönen Buchten und an den Stränden entlang des Bodensees und des Rheins, frei zu sein. Ihre Lebensräume und Futtergrundlagen werden von Jahr zu Jahr kleiner, weshalb ihre Anzahl europaweit stark abnimmt. Es ist deshalb wichtig und richtig, seltene und vom Aussterben bedrohte Vögel vor einem Abschuss zu schützen. Man befürchtet, dass der Schutz bedrohter Wasservögel die Vogeljagd generell verunmöglichen würde, weil der Jäger nicht garantieren könne, keinen geschützten Vogel zu treffen. Ist dies uns nicht Grund genug, rare Vögel unter Schutz zu stellen? Zu Essen haben wir genug, wie zum Beispiel Hühner. Zur Freude und zur Beruhigung der Jäger sind die Stockenten in grosser Anzahl vorhanden. Sie stehen noch nicht auf der "Roten Liste". Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich mache beliebt, zur regierungsrätlichen Fassung zurückzukehren und nicht noch einen Mischmasch zu veranstalten.


text_content_de: Ich möchte in aller Klarheit festhalten, dass ich für das Amt des Grossratspräsidenten nicht zur Verfügung stehe. Ich kenne meine Stärken und Schwächen. Ich weiss, womit ich etwas zu einer erfolgreichen Politik im Kanton Thurgau beitragen kann und was mir weniger liegt. Ich bitte die Ratsmitglieder, dies zur Kenntnis zu nehmen. Ich werde eine allfällige Wahl nicht annehmen. Die Grüne Fraktion ist sich einig, dass wir mit Kantonsrätin Karin Bétrisey eine fähige Kandidatin für das Amt aufgestellt haben. Sie ist sehr engagiert, hat einen grossen Sachverstand und weiss sehr viel. Ratskollegin Karin Bétrisey hat sich in den letzten Jahren engagiert und pointiert, aber sehr intelligent in die Politik eingebracht. Ich bitte, ihr zu vertrauen, dass sie das Amt entsprechend engagiert ausüben wird. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion, die einstimmig für Eintreten auf die Vorlage sowie für Annahme der vorgeschlagenen Änderungen ist. Im Vorschlag sind drei Elemente enthalten. Zwei betreffen die Umsetzung bereits beschlossener Änderungen, der dritte Bereich befasst sich mit der Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen, was ebenfalls Sinn macht.


text_content_de: Zuerst möchte ich ganz klar betonen, dass die EDU für Palliative Care ist. Wir unterstützen Bemühungen, welche eine umfassende Palliative Care für Menschen zu Hause, in Alters- und Pflegeheimen und in Spitälern vorsehen. In der Initiative wird das Beispiel von St. Gallen vorbildlich dargestellt. Genau diesem Beispiel sollte der Thurgau folgen. Die Initiative fokussiert sich im Gegensatz zum heute bestehenden Gesetzesparagraphen nur auf das Spital. Der Regierungsrat kann nach dem heutigen Gesetz der Spital Thurgau AG für die Palliative Care einen klaren Auftrag erteilen, falls er dies nicht schon gemacht hat. Stellen wir uns nun aber einmal die Spitalversion bildlich vor: Wenn es dann heisst, dass jemand in die Palliativabteilung kommt, ist damit automatisch die Sterbeabteilung gemeint. Das wird für Patientinnen und Patienten sowie für Pflegerinnen und Pfleger zu einer grossen Last und führt zu Ausgrenzung. Deshalb ist das St. Galler Modell, ein Gemeinschaftsprojekt für Menschen mit weit fortgeschrittenen Leiden, anzustreben. Die EDU wünscht sich eine Palliative Care, bei der die Menschen möglichst lange zu Hause bleiben können und, umgeben von einem gut koordinierten Netz, eine optimale Betreuung erhalten. Die EDU findet die Initiative unnötig, wenn sie zum Ziel hat, in den Spitälern reine Sterbeabteilungen einzurichten. Wir geben unsere Zustimmung zur Initiative, damit beim Umwandlungsprozess eine unseren Vorstellungen entsprechende Lösung erarbeitet werden kann.


text_content_de: Ich habe eine Anmerkung zu Seite 12 des Geschäftsberichtes, wo über die strategische Positionierung der Bank gesprochen wird. Dort heisst es: "Im strategisch untergeordneten Auslandgeschäft verfolgt die Bank keine aktive Kundenakquisitionsstrategie." In der SVP-Fraktion haben wir intensiv darüber diskutiert, dass auf der gleichen Seite die Schaffung eines neuen Kompetenzzentrums für Auslandkunden als eines von vier Ergebnissen gerühmt wird. Wir teilen die Bedenken von Kantonsrat Roland A. Huber. Unseres Erachtens ist es ein Widerspruch, wenn einerseits steht, dass man nicht aktiv akquiriere, andererseits aber ein Zentrum schafft. Ein weiterer Punkt sind die Systemrisiken auf Seite 89. Wir haben uns die Frage gestellt, ob die TKB, für den Fall, dass allenfalls die Zürcher Kantonalbank (ZKB) aufgespaltet werden könnte, Vorkehrungen getroffen hat. Insbesondere darum, weil die ZKB als jene Bank vorgesehen ist, die unsere Partizipationsscheine wandeln soll. Hierauf hätte ich gerne Antworten.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der GRÜNE-Fraktion, welche die Einführung der Individualbesteuerung ausdrücklich begrüsst und entsprechend das Referendum heute ablehnt. Die Minderheitsmeinung der GRÜNEN wird in einem zweiten Votum vertreten. Für uns stellt sich zum einen die Frage: Wollen wir nur die Heiratsstrafe abschaffen, oder wollen wir wirklich ein modernes Steuersystem, das Chancengleichheit schafft und unabhängig vom Zivilstand und dem Zusammenleben einzelner Personen funktioniert? Ausserdem müssen wir uns fragen: Was wäre die Alternative, und was würde die uns kosten? Nach zahlreichen gescheiterten Anläufen und zähem Ringen auf Bundesebene haben wir mit der Vorlage zur Individualbesteuerung endlich eine moderne Lösung. Sie schafft die Heiratsstrafe ab und behandelt alle Personen gleich – ob Single, in einer Partnerschaft oder verheiratet. Die Individualbesteuerung schafft, was alle anderen Lösungen nicht schaffen: Sie beurteilt komplett unabhängig, schafft alle Benachteiligungen und auch Bevorteilungen ab und setzt positive Erwerbsanreize. Durch die unabhängige Beurteilung von Zweiteinkommen werden diese vom ersten Franken an fair beurteilt. Das fördert die Erwerbstätigkeit, bringt Gleichstellung voran, stärkt somit auch die Vorsorge gerade von Frauen und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen. Das alternativ angepriesene Vollsplitting schafft auch das nicht, sondern besteuert Zweiteinkommen weiterhin stärker und begünstigt traditionelle Rollenbilder. Auch die angepriesene alternative Steuerberechnung beurteilt verheiratete Paare anders als Konkubinate und kann dabei sogar für einen Steuerbonus sorgen. Es ist klar, dass jede Umstellung etwas kosten wird und entweder Ausfälle oder aber andere Steueranpassungen verursacht. Mit der heute vorliegenden Lösung profitiert aber ein Grossteil der Personen – zirka 50 % –, während sich für 35 % nichts ändert und etwa 14 % mehr belastet werden. Alle anderen Lösungen, die heute auf dem Tisch liegen, haben ein deutlich schlechteres KostenNutzen-Verhältnis. Die Zahlen des Bundes zeigen: Zweiverdiener werden entlastet, wie immer durch die Abschaffung der Heiratsstrafe gefordert, für Alleinverdiener ändert sich im Wesentlichen nichts, und für Einverdiener mit hohen Einkommen ergibt sich eine Mehrbelastung. Natürlich bedeutet ein Systemwechsel Aufwand und Veränderung. Für dieses Argument haben wir Verständnis, auch wenn hier etwas der administrative Teufel an die Wand gemalt wird. Auch das heutige System verursacht Aufwände. So starten alle Personen mit eigenen Steuererklärungen, müssen diese bei einer Heirat zusammenführen, bei einer allfälligen Scheidung wieder trennen, bei einer erneuten Heirat wieder zusammenführen. Die Umstellung des Systems wird zu Beginn Aufwand verursachen. Das wollen wir nicht bestreiten. Aber dieser wird sich langfristig lohnen. Mit der Übergangsfrist von sechs Jahren bleibt genügend Zeit, und die zunehmende Digitalisierung wird ihren Beitrag leisten. Es kann doch nicht sein, dass unser Steuersystem darauf angewiesen sein soll, dass Menschen heiraten und zwingend zusammen besteuert werden, nur um Aufwand zu reduzieren. An einem alten System festzuhalten, nur weil man gewisse Schwierigkeiten scheut, das ist aus unserer Sicht falsch. Zudem stellt sich die Frage, wie es mit dem Referendum weitergehen würde. Es ist für uns zu erwarten, dass andere Lösungen mit schlechteren Erwerbsanreizen, weniger Nutzen und höheren Kosten Aufwind bekommen würden. In diesem Sinne bittet die Mehrheit der GRÜNEFraktion: Schauen wir nach vorne, stimmen wir einem modernen und fairen Steuersystem zu und lehnen heute das Referendum ab.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrätin Barbara Dätwyler Weber, nach ihr folgt Kantonsrätin Priska Peter.


text_content_de: Die Diskussion ist offen. Wünscht die zuständige Regierungsrätin das Wort?


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich besonders zwei Schulklassen der Sekundarschule Altnau mit ihrem Lehrer Hanspeter Rutishauser. Ich danke Kantonrätin Aline Indergand für die Einführung in den Ratsbetrieb. Wir freuen uns über Ihre Anwesenheit, und ich hoffe, dass Sie spannende und lehrreiche Einblicke in den Ratsbetrieb erhalten werden. Am Ratstisch sitzt heute auch Florian Abt. Er ist Digitalisierungsverantwortlicher der Staatskanzlei und lässt sich von Peter Bruggmann in die Handhabung der elektronischen Abstimmungsanlage einführen. Regierungsrat Dr. Dominik Diezi muss die Sitzung heute aufgrund eines wichtigen Termins vorzeitig verlassen. Regierungsrat Walter Schönholzer wird die Stellvertretung übernehmen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Punkt zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Gewählt sind somit: Andreas Aeberhardt, Daniel Anthenien, Peter Büchel, Brigitte Gallucci-Widmer, Peter Haag und Wolfgang Maute als Mitglieder des Verwaltungsrates der Gebäudeversicherung Thurgau. Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Vorlage. Ich danke aber auch der Kommission und insbesondere dem Kommissionspräsidenten für die seriöse und rasche Arbeit. Wir beraten heute nicht über eine spektakuläre Steuergesetzrevision. Ein Rückblick auf die letzten zehn oder zwölf Jahre zeigt, dass wir Revisionen hatten, die auch Emotionen geweckt haben. In diesen Jahren haben wir unsere Steuerzahler massiv entlastet. Wenn wir keine Steuergesetzrevisionen und keine Steuerfusssenkungen durchgeführt hätten, hätten wir heute einen um 30 % höheren Steuerertrag als jenen, den wir in der Rechnung 2011 ausweisen konnten. Trotz dieser Entlastungen ist der Steuerertrag leicht angestiegen, nämlich um 2,5 % seit 2003. Damit will ich sagen, dass es noch nicht heisst, auch weniger Steuern einzunehmen, wenn wir Steuerentlastungen vornehmen. Den Vergleich zwischen den Kantonen gibt es nicht mehr, seit der Einführung der NFA kann aber mit dem Steuerausschöpfungsindex verglichen werden. Hier stellen wir fest, dass der Kanton Thurgau seit 2008 mit den Entlastungen der Steuerzahlerinnen und -zahler an dritter Stelle steht. Hatten wir 2008 schweizweit noch einen Index von 28,1, haben wir heute einen solchen von 25,2. Im Jahr 2008 lag er über dem schweizerischen Durchschnitt, jetzt sind wir unter dem schweizerischen Durchschnitt von 26,8. Die vorliegende Steuergesetzrevision steht auch unter einem völlig anderen Vorzeichen als die vorhergehenden Revisionen. Bekanntlich sieht der Finanzplan 2013 - 2015 rote Zahlen vor. In dieser Zeit ist es nicht angebracht, Steuersenkungen ins Auge zu fassen. Sie wissen ebenfalls, dass die Nationalbank weniger Gewinn ausschüttet und sowohl die Spital- als auch die Pflegefinanzierung mehr kosten wird. Dies haben wir bereits mit dem Budget 2012 aufgezeigt. Der Spielraum für steuerliche Entlastungen ist gleich null. Die Revision behandelt zudem zwei erheblich erklärte Motionen. Einerseits geht es um die Ausmerzung der kalten Progression. Da wird es Ausfälle geben. Wir haben in der Botschaft erwähnt, dass 1 % Ausgleich 7 Millionen Franken ausmacht; 4 Millionen treffen die Gemeinden und 3 Millionen den Kanton. Im Bereich des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechtes gehen wir davon aus, dass die Korrektur praktisch keine Ausfälle bringt. Hier rechnen wir mit Fr. 100'000.-- oder Fr. 200'000.--. Zum Feuerwehrsold: Wir haben die Regelung vom Bund übernommen. Rund 95 % unserer Feuerwehrmänner und -frauen erhalten weniger als Fr. 5'000.-- Sold. Im Zusammenhang mit der Behandlung der Instruktoren sieht die Steuerverwaltung in Absprache mit dem Regierungsrat eine ähnliche Regelung vor, wie sie die übrigen Behörden auch kennen. Es geht darum, dass wir die Gewinnungskosten der Instruktoren berücksichtigen, wobei diese nicht einfach Gewinnungskosten abziehen können, sondern auf der anderen Seite auch ein Erwerbseinkommen ausgewiesen werden muss. In diesem Sinn kann ich bestätigen, was der Kommissionspräsident einleitend schon gesagt hat: Wir haben genau gerechnet. Es gibt keine zusätzlichen Ausfälle als jene, die ich vorhin erwähnt habe. Ich danke Ihnen, wenn Sie auf die Vorlage eintreten. Diskussion nicht weiter benützt.


text_content_de: Ein Satz im Kommissionsbericht veranlasst mich dazu, auch noch kurz das Wort zu ergreifen. Er lautet: "Die Kommission kommt in ihrer Beurteilung zum Schluss, dass Gründe für eine Abschaffung der Volkswahl der Grundbuchverwalter und Notare nicht gegeben sind." Es ist eine Möglichkeit, Gründe einfach zu ignorieren und unter den Tisch zu wischen, wenn sie einem nicht in den Kram passen. Es gibt aber sehr wohl Gründe für die Abschaffung der Volkswahl der Notare und Grundbuchverwalter, und für mich sind sie schwergewichtig genug, um auf die Vorlage einzutreten. Man hätte im Kommissionsbericht vielleicht sagen können, dass die Gründe nicht stichhaltig genug sind. Aber einfach zu sagen, dass Gründe für eine Abschaffung nicht gegeben sind, ist doch etwas dicke Post.


text_content_de: Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling, ebenso wenig wie die Umsetzung gewisser Massnahmen die Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes garantiert. Der Aufwandüberschuss - welch beschönigendes Wort für die Tatsache, dass mehr Geld ausgegeben wird, als in demselben Jahr eingenommen werden kann - soll gemäss Budget nur noch einen Drittel des in der Rechnung 2013 ausgewiesenen Fehlbetrages ausmachen, nämlich etwas mehr als 3 Millionen Franken. Betrachten wir die Gesamtrechnung, ist für 2015 ein Finanzierungsfehlbetrag von immerhin 36,5 Millionen Franken budgetiert. Sparen heisst für den einfachen Mann von der Strasse, dass er mit dem Geld in seinem Portemonnaie sehr umsichtig umgehen muss, wenn er nicht auf Pump leben will. Beim Staatshaushalt hingegen bedeutet Sparen, dass einfach etwas weniger von jenem Geld ausgegeben wird, das man sowieso nicht hat. Ganz einfach formuliert: Wenn jemand aus einer Kasse, in welcher Fr. 100.-- enthalten sind, Fr. 300.-herausnimmt, muss man zuerst Fr. 200.-- einlegen, damit wieder nichts drin ist. Auch die BDP-Fraktion bedankt sich für die Ausarbeitung und Übermittlung der umfassenden, wiederum modifizierten und deshalb aufschlussreichen Budget- und Finanzplanunterlagen. Die Beurteilung des Voranschlages 2015 sowie des Finanzplanes 2016 - 2018 hängt davon ab, nach welchen Gesichtspunkten das Ergebnis beurteilt wird. Richten wir unser Augenmerk auf den Rechnungsfehlbetrag von lediglich 3 Millionen Franken, muss dem Regierungsrat und der gesamten Verwaltung ein Kompliment für die Einhaltung der Zielvorgaben ausgesprochen werden. Auch die Bewertung der Gesamtrechnung, des Investitionsvolumens und des Selbstfinanzierungsgrades liegt nahe bei den Zielvorgaben. Die am 24. September in der Pressemitteilung des Regierungsrates ausgesandten Freudensignale über ein beinahe ausgeglichenes Budget, teilt die BDP-Fraktion nur insofern, als dass doch immerhin eine positive Tendenz im Budgetierungsprozess feststellbar ist. In der Gesamtbeurteilung zeigt jedoch ein Vergleich der Jahresrechnungen 2011, 2012 und 2013 mit den Zahlen des neuen Budgets in einzelnen Bereichen noch immer überdimensionale Anstiege, welche nicht alleine durch HRM2 begründet werden können. Wir erachten den Anstieg bei den Personalkosten von insgesamt nur 0,5 % mehr als vertretbar, vor allem hinsichtlich der Verantwortung, welche der Kanton als Arbeitgeber innehat. Dass dabei die Stellenstatistik für uns nicht nachvollziehbar ist, hinterlässt ein grosses Fragezeichen. So habe ich mir aus Freude an den Zahlen die Mühe gemacht, alle befristeten Stellen, welche in ordentliche Stellen umgewandelt wurden, mit den einerseits umgewandelten, also wegfallenden befristeten und den andererseits neuen befristeten Stellen, aber auch den bisherigen und neu bewilligten ordentlichen Stellen, abzugleichen. Aber weder die im gelben Teil des Voranschlages publizierten Zahlen noch die der GFK ausgehändigten detaillierten Statistiken mit den seitens der Departemente gemachten Angaben lassen sich auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Schon Albert Einstein wusste: "Durch blosses logisches Denken vermögen wir keinerlei Wissen über die Erfahrungswelt zu erlangen … ." Wenn ich von Fragezeichen sprach, so gibt es derer bei der Analyse der Unterlagen noch mehrere. Wir fragen den Regierungsrat, ob die Erträge bei den Steuern nicht zu positiv eingesetzt wurden, insbesondere im Finanzplan 2016 2018. Was geschieht, wenn die Massnahmen aus der LÜP nicht konsequent umgesetzt werden können oder gar noch Abstriche erfahren? Wir fragen uns, ob die Beurteilung des Regierungsrates des künftigen Selbstfinanzierungsgrades und des Nettovermögens ohne die Erträge der Partizipationsscheine unserer Kantonalbank immer noch positiv ausfallen können. Welchen Einfluss können beispielsweise ausbleibende Beträge der Nationalbank auf unseren Finanzhaushalt haben? Welches werden die Auswirkungen des NFA oder jene einer allfälligen Unternehmenssteuerreform sein? Die Analyse des Voranschlages erbrachte indessen auch konkrete Punkte bei einzelnen Departementen, welche wir in der Detailberatung ansprechen werden: Beispielsweise hinsichtlich des gebundenen Objektkredites für das Hochwasserschutz-Projekt Weinfelden-Bürglen, dessen Genehmigung wir von Zugeständnissen der Departementschefin abhängig machen werden, und dies bezüglich der Erhaltung der Fruchtfolgeflächen und der Korrektur der Interventionslinie. Aber auch die hohen Qualitätsstandards bei Bauplanung und -ausführung kantonaler Hoch- und Tiefbauten, welche so nicht nötig wären, wie auch die unterschiedlichen pro-Kopf-Kosten für Schülerinnen und Schüler an den Thurgauer Mittelschulen im Vergleich zu den Schülerpauschalen Thurgauer Schüler an ausserkantonalen Mittelschulen, bergen unseres Erachtens ein Einsparungspotenzial. Dazu bleibt ein Vorstoss vorbehalten. Summa summarum bleibt ein strukturelles Defizit, welches unseres Erachtens mit dem vorgezeigten Finanzplan 2016 - 2018 nicht vollends eliminiert werden kann. Trotzdem steht für die BDP-Fraktion eine Steuererhöhung bis auf weiteres nicht im Vordergrund, vorausgesetzt, dass es nicht grosse Veränderungen bei den Gewinnausschüttungen der SNB, den Dividenden des EKT, des NFA, mittelfristig aufgrund der Reform der Unternehmensbesteuerung III, aber auch zusätzliche, kaum beeinflussbare Kosten im Gesundheitssektor gibt. Auch das Parlament muss sich bewusst sein, dass wir, wenn wir in irgendeinem Bereich eine Leistungserweiterung bewilligen, steigende Folgekosten nur durch Mehreinnahmen verkraften können. Dannzumal muss auch über den Steuerfuss diskutiert werden können. Doch zuerst wollen wir die Auswirkungen der angedachten und angesagten Massnahmen der LÜP abwarten. Die BDP-Fraktion schätzt das vorliegende Budget und die Finanzplanung vorsichtig positiv ein. Sie wird die Anträge des Regierungsrates zum Voranschlag 2015 unterstützen, ebenso die individuellen, leistungsbezogenen Lohnanpassungen.


text_content_de: Ich habe in der Debatte vom 2. Juli 2014 betreffend Brückenangebote ausführlich argumentiert. Ich möchte mich hier nicht wiederholen und verweise auf die damaligen Argumente. Ich möchte nochmals festhalten, dass niemand durch die Maschen fällt oder aufgrund der Einschränkung der Platzanzahl direkt zum Sozialamt geht. Wir schränken die Plätze aufgrund der Rückgänge der Schulabgänger in Koppelung mit dem guten Lehrstellenangebot ein. Wir bezwecken damit nach wie vor, die richtige Zielgruppe in den künftig rund 280 Plätzen aufnehmen zu können, welche sonst zwischen die Maschen fallen würden. Der Kanton St. Gallen hat beispielsweise kürzlich beschlossen, dass er alle vollschulischen Brückenangebote schliessen wird. Ich habe gehört, dass im Kanton Nidwalden sogar darüber diskutiert wird, die Brückenangebote generell aufzuheben. Das sind falsche Schritte, die wir im Kanton Thurgau sicher nicht machen. Wir wollen weiterhin eine Lösung bieten, um genau jene Schulabgängerinnen und Schulabgänger aufnehmen zu können, die aufgrund der nachgewiesenen Bedürfnisse ein solches Angebot brauchen. Höhere Fachschule Pflege: Ich erinnere Sie daran, dass in diesem Bereich die Massnahme M 4.31 der LÜP besteht, eine der 85 Massnahmen, die der Regierungsrat teilweise schon mit dem Budget 2015 einleitet. Sie trägt den Übertitel: "Optimierung Lektionen-Pool der Höheren Fachschule Pflege". Ich kann auch hier versichern, dass es nicht darum geht, die Unterrichtslektionen für Studenten oder Lehrlinge in Ausbildung zu kürzen. Dies wurde aufgrund der Kurzfassung des Berichtes zur Leistungsüberprüfung festgestellt. Es werden somit keine Abstriche an der Qualität der Ausbildung in der Pflege gemacht. Es gibt aber ein Berechnungselement. Alle dozierenden Lehrpersonen an Berufsfachschulen erhalten die Lektionen für die tatsächlichen Unterrichtslektionen mit Studenten oder Lehrlingen über so genannte Lektionen-Berechnungen zugesprochen. Es besteht ein Lektionen-Pool, mit welchem die Lehrpersonen beispielweise auch Lehrbetriebe besuchen können. Wir kennen nur dieses System. Die Kürzung im Antrag aus der LÜP betrifft den gesamten Lektionen-Pool, nicht aber die Unterrichtslektionen. Man fordert letztlich eine gewisse Effizienzsteigerung im Bereich der gesamten Zeit, die zur Verfügung steht. Die Anzahl Unterrichtsstunden können und wollen wir nicht verändern, denn wir sind aufgrund der Bildungsverordnungen verpflichtet, die entsprechenden Lektionen anzubieten. Hier wird es in Sachen Qualität der Ausbildung keine Abstriche geben. Das kann ich Ihnen versichern. Die Details zu den Kursen im Bereich der Palliative Care kenne ich nicht. Ich gehe davon aus, dass man die Kurse weiterhin anbietet, wenn sie in meinem Departement aufgeführt sind. Die Feststellung, dass etwas vom Amt für Gesundheit dann im Departement für Finanzen und Soziales reduziert oder aufgehoben wird, kann ich nur spontan interpretieren. Ich gehe davon aus, dass hier die zusätzliche Förderung seitens des Kantons, die Initialförderung in diesem Bereich, zurückgefahren oder gekürzt wird. Unter Umständen setzen wir, wie es geschrieben wird, die Kurse 2015 noch fort, so wie es weitere Angebote gibt, die entsprechend der Nachfrage durchgeführt werden. Vielleicht kann Regierungsrat Dr. Jakob Stark noch weitere Angaben machen. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 69 bis 70 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2016 - 2018 (Seiten 28 bis 39) Diskussion -


text_content_de: Damit ist der Auftrag aus der erheblich erklärten Motion "Zeitgemässe Kinderzulagen" von Hans Feuz, Klemenz Somm, Ulrich Müller und Marianne Raschle vom 7. Mai 2014 erfüllt.


text_content_de: Kantonsrätin Brigitta Hartmann hat mit Schreiben vom 21. November 2014 ihren Rücktritt aus der Justizkommission per Ende Dezember 2014 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die Grüne Fraktion Kantonsrätin Regina Rüetschi vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Auf der Tribüne begrüsse ich die Klasse M2a der kaufmännischen Berufsmaturität am Bildungszentrum für Wirtschaft in Weinfelden mit ihrem Lehrer Guido Bruggmann. Wir freuen uns über ihren Besuch und ihr persönliches Interesse an der parlamentarischen Arbeit unseres Rates. Stimmenzählerin Erna Claus entschuldigt sich aus beruflichen Gründen für die heutige Sitzung. Das Büro schlägt als Ersatz Kantonsrat Fritz Zweifel vor. Stillschweigend ge


text_content_de: Das Votum von Kantonsrätin Winiger gibt mir zu denken. Alles, was sie ausgeführt hat, ist in der GFK behandelt worden. Ich weiss nicht, was sie ihrer Partei mitgeteilt hat und warum sie sich heute so einseitig äussert. Ich muss Kantonsrat Gubser ein riesiges Kompliment machen: Sein Votum wird mir in bester Erinnerung bleiben. Es gibt eben zwei Aspekte: Das Eine ist, etwas zu schreiben, das Andere ist, etwas zu leben. Ich wünschte mir eigentlich von den Grünen, dass sie das leben, was sie fordern, zum Beispiel auch beim nächsten zu behandelnden Geschäft. Von den Grünen habe ich nie gehört, dass sie auf ihren Sitz im Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau verzichten möchten. Im Gegenteil: Es war eine Selbstverständlichkeit, für das abgetretene Verwaltungsratsmitglied einfach wieder eines von den Grünen zu portieren. Die EDU/EVP-Fraktion wird die Eigentümerstrategie einstimmig unterstützen. Wir sind keine Wendehälse, sondern stehen für eine kritische, aber konstruktive Politik ein. Darum werden wir auch Hand bieten, wenn es um eine Revision geht. Deswegen müssen wir die Eigentümerstrategie heute nicht ablehnen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Geschäftsberichte der selbständigen kantonalen Anstalten zu genehmigen. Der Bericht des Vorsitzenden der Subkommission GVTG der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Vorsitzende der GFK-Subkommission GVTG, Kantonsrat Mathis Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich erinnere daran, dass wir uns noch immer beim Eintreten befinden. Details zu den einzelnen Massnahmen sind bei der Diskussion vorzubringen.


text_content_de: Schon in der Vernehmlassung war dieser Punkt sehr umstritten. Der Regierungsrat hat in der Botschaft an einem Eigenanteil von 20 % festgehalten. Es ist bereits gesagt worden, dass 20 % in diesem Bereich schlussendlich 14 % betragen, weil wir proportional berechnen. Wir sind bei den 20 % aber auch deshalb geblieben, weil wir § 27 Abs. 2 in dem Sinne geändert haben, als bei Leistungserbringern mit kommunalem Leistungsauftrag die Gemeinde die Leistungen um mindestens 24 % der ausgewiesenen Lohnkosten verbilligt. Dieses Überbleibsel aus der NFA haben wir wieder aufgenommen. Die Gemeinden sind verpflichtet, in einer gewissen Phase 24 % der Lohnkosten bei diesen Leistungen zu übernehmen. Wir gehen in der Botschaft davon aus, dass die Gemeinden um 1,9 Millionen Franken entlastet werden; bei 10 % wären es rund 1,3 Millionen. Ich bitte Sie jedoch auch um Verständnis dafür, dass sich der Regierungsrat bei dieser Diskussion zurückhält. Es ist tatsächlich eine Angelegenheit der Gemeinden. Wir empfehlen in der Botschaft 20 % und haben als Kompromisslösung § 27 zugunsten der Bezüger von Spitexleistungen etwas entschärft. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Am vergangenen Freitag hat bei schönem Wetter das 47. ParlamentarierSkirennen auf der Alp Sellamatt stattgefunden. Insgesamt neun Thurgauer Ratsmitglieder haben daran teilgenommen. Laut den Rückmeldungen war es ein wundervoller, erlebnisreicher Tag, den alle genossen haben. Der olympische Geist habe auch bei den "Unterländern" geweht, obwohl die Thurgauer Ratsmitglieder mit den Resultaten - abgesehen von einigen Ausnahmen - nicht brillieren konnten. In der Kantonswertung rangiert der Kanton Thurgau von insgesamt acht teilnehmenden Kantonen diesmal auf dem achten Platz. Bei den Damen war wie letztes Jahr alt Kantonsrätin Susanne Oberholzer die schnellste Thurgauerin, bei den Herren waren die Kantonsräte Erwin Imhof und Turi Schallenberg in ihren Kategorien die Schnellsten aus unserem Kanton. Besonders erwähnen möchte ich den guten neunten Rang von Regierungsrätin Monika Knill. Wir gratulieren zu diesen sportlichen Erfolgen und danken auch den Nicht-Skifahrerinnen und Nicht-Skifahrern für die willkommene Unterstützung der sportlichen Thurgauer Grossrats- und Regierungsmitglieder. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zur Änderung der Geschäftsordnung des Grossen Rates des Kantons Thurgau vom 22. März 2000 (Mitwirkung des Parlaments bei der Ausarbeitung von interkantonalen Verträgen). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der Motionärin, Kantonsrätin Renate Bruggmann, beschlossen. 2. Beantwortung des Antrages gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Kommission zur Vorberatung der Neuordnung der Pflegefinanzierung, vertreten durch Roland Kuttruff, vom 7. Juli 2010 "Bericht über Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden". 3. Beantwortung der Motion von Dr. Regula Streckeisen vom 17. März 2010 "Verbot der Prostitution Minderjähriger". 4. Beantwortung der Motion von Andreas Niklaus, Max Arnold und David Zimmermann vom 3. März 2010 "Bessere Abstimmung der Finanz- auf die Raumplanungspolitik". 5. Beantwortung der Interpellation von Christa Thorner und Sonja Wiesmann Schätzle vom 5. Mai 2010 "Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Hermann Lei und Urs Martin vom 22. Dezember 2010 "Umsetzung direkt anwendbarer Bestimmungen der Ausschaffungsinitiative in der Bundesverfassung durch den Kanton Thurgau". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Katharina Winiger vom 12. Januar 2011 "Schulevaluation und Schulaufsicht". 8. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Regina Rüetschi, Frauenfeld, in den Grossen Rat. 9. Missiv des Regierungsrates betreffend Nachrücken von Ruedi Heim, Aadorf, in den Grossen Rat. 10. Terminplanung des Grossen Rates für das Jahr 2012. 11. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Februar 2011). 12. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Februar 2011. 13. Statistische Mitteilung Nr. 1/2011: Wohnbevölkerung. 14. Einladung zum 11. Thurgauer Technologietag. 15. Schreiben von Kantonsrat Daniel Wittwer vom 28. Februar 2011 betreffend Rückzug der Motion vom 1. Juli 2009 "Informationspflicht des Bankrates". Kantonsrat Daniel Wittwer teilt mit Schreiben vom 28. Februar 2011 den Rückzug seiner Motion mit. Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank konnte das Anliegen der Motion erfüllt werden. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und -unterzeichner an, ob sie an der Motion festhalten wollen. Dies ist nicht der Fall. Die Motion wird somit am Protokoll abgeschrieben. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Das Büro beantragt aufgrund der Abwesenheit von Kantonsrätin Dr. Regula Streckeisen, das Traktandum 4 an den Schluss der Sitzung zu stellen.


text_content_de: Für Informationen zur Detailberatung verweise ich auf die Berichte der Subkommissionen.


text_content_de: Dann bin ich der Meinung, dass wir dies der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission überlassen sollten.


text_content_de: Namens des Regierungsrates danke ich für die gute Aufnahme unserer Antwort. Leider kann ich kein Versprechen abgeben. Unser System ist absolut bürgerfreundlich. Wir kennen dieses seit etwa 15 Jahren. Es ist nun an der Zeit, dieses zu überdenken. Das hat der Regierungsrat in seiner schriftlichen Beantwortung ausgeführt. In den vergangenen Jahren wurde zum vorliegenden Thema hin und wieder eine Motion eingereicht. Beispielsweise wird die Motion von Heidi Grau "Auszahlungsmodus der Prämienverbilligungen gemäss Krankenversicherungsgesetz" per 1. Januar 2014 umgesetzt. Auch Grossratspräsident Bruno Lüscher hat eine Motion eingereicht, die allerdings nicht erheblich erklärt wurde. Heute sind verschiedene Anliegen wieder aufgenommen worden. In der Antwort des Regierungsrates steht, dass er diesen Bereich im Zusammenhang mit der Leistungsüberprüfung anschauen werde. Das System ist absolut zielgenau. Es entspricht den aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen und ist auch kostenkostengünstig. Weshalb wohl hat der Kanton Thurgau zusammen mit den Gemeinden die günstigste Verwaltung? Weil wir in den verschiedensten Bereichen günstige, einfache, aber auch bürgerfreundliche Lösungen haben. Unser System ist auch deshalb bürgerfreundlich, da die Bezügerinnen und Bezüger die IPV termingerecht erhalten, weil wir auf die provisorische Veranlagung abstellen. Die provisorische Veranlagung kann beeinflusst werden. Wenn beispielsweise ein Wechsel im Einkommen stattgefunden hat, kann bei der Gemeinde eine neue provisorische Veranlagung verlangt werden. Dann wird diese als Grundlage für die IPV beigezogen. Auch in diesem Bereich sind wir sehr zeitnah. Der Regierungsrat könnte sich hier zurücklehnen, weil die Gemeinden die Arbeit machen. Es ist nicht das Anliegen oder die Aufgabe des Regierungsrates, den Gemeinden mehr Arbeit zuzuschanzen. Ich habe die Verwaltungskosten erwähnt. Mit diesen sind immer die Gemeinden und der Kanton gemeinsam gemeint. Die Gemeinden machen einen ausserordentlich guten Job. In einem Punkt gehe ich mit dem Motionär einig. Wenn wir auf neue Schwellenwerte umstellen, müssen wir auch das System auf die definitive Veranlagung umstellen. Mit der provisorischen Veranlagung können keine weiteren Schwellenwerte eingeführt werden. Wenn wir auf die definitive Veranlagung abstellen, sind wir weiter entfernt und die wirtschaftlichen Verhältnisse sind eventuell schon überholt. Die IPV wird erst ausbezahlt, wenn die definitive Veranlagung vorliegt. Wir sollten beim bisherigen System bleiben. Das EDV-System "EVA" muss abgelöst werden, weil Ende 2016 der Service nicht mehr gewährleistet ist. Die Evaluation des neuen Systems ist bereits in Arbeit. Eine neue Art der IPV-Auszahlungen darf nicht mehr Aufwand bringen. Das ist zwingend. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich danke für die interessante Diskussion. Ich möchte den Reigen mit den Sprichwörtern gerne weiter spannen: "Wir haben das Land nicht von unseren Vätern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen". Das ist ein indianisches Sprichwort, entstanden zu einer anderen Zeit in den Weiten Nordamerikas, ohne Dichtestress, aber mit Respekt und Achtung vor den natürlichen Ressourcen, verbunden mit einem Willensbekenntnis, die Ressourcen möglichst unversehrt den kommenden Generationen weiterzugeben. Weshalb fehlen dieser Wille und die Achtsamkeit heute des Öfteren? Hängen wir vielleicht heute alles zu stark an monetären Überlegungen auf? Es ist richtig, dass eine Tiefgarage zwei- bis dreimal teurer als ein Parkplatz auf der freien Ebene ist. Das Bauen an sich war noch nie so billig wie heute. Indexiert betrachtet bauen wir viel günstiger als vor 40 Jahren. Vor 40 Jahren wurden die Parkplätze auf das Dach oder unter das Gebäude verlegt. Die hässlichen grossen Parkplätze sind eine neuzeitliche Erscheinung. Ich möchte klarstellen, dass Industriebetriebe nicht im Motionstext mit einbezogen sind. Es ist unsere Meinung, dass wir bei der Industrie nicht mit dem gleichen Massstab messen können. Den Einkaufstourismus zu beklagen und zu glauben, dass wir in der Schweiz Parkflächen in die Breite ermöglichen, um dem Einkaufstourismus entgegen zu wirken, dürfte nicht ganz ernst gemeint sein. Ich bitte Sie, unsere Motion zu unterstützen. Bei Erheblicherklärung wird durch den Regierungsrat ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Allenfalls geht dieser in die Vernehmlassung. Anschliessend beginnt das Tauziehen in der vorberatenden Kommission, und alle praxistauglichen Lösungen können eingebracht werden. Wir haben uns die Zahl von 30 Parkplätzen nicht aus dem Daumen gesogen. Wir haben uns im ganzen Kanton verschiedene Beispiele angeschaut und mit Praktikern Gespräche geführt. Unseres Erachtens ist eine Lösung mit 30 Parkplätzen möglich. Wir sind nicht stur, sondern offen für pragmatische Lösungen. Man kann immer alles zerreissen. Irgendwann muss man etwas unterstützen, andernfalls treten wir am Ort. Zum Glück gibt es gute Beispiele. Leider gibt es auch viele schlechte Beispiele, wie wir den Fotografien im Vorstoss entnehmen können. Wie viele Lichtjahre sind bei der SVP seit dem 9. Februar vergangen? Kann sich niemand mehr an die Argumentation des Kulturlandverlustes vor der Initiative zur Masseneinwanderung erinnern? Es gibt nicht nur Einwanderer aus Fleisch und Blut, sondern auch juristische Personen, die hier einwandern und sich ziemlich breit machen. Regierungsrat Dr. Jakob Stark wird ausführen, welch austarierten Kompromiss wir gefunden haben, als wir das PBG geschaffen haben. Das habe ich nicht so erlebt. Ein Herzstück im PBG war die Implementierung der Mehrwertabschöpfung bei Einzonungen. Nicht in der Bevölkerung, aber in der Politik und hier im Rat war dies sehr umstritten. Aufgrund der Implementierung der Mehrwertabschöpfung hat sich unser Baudirektor und die Verwaltung nicht mehr getraut, hier griffige Massnahmen in das Planungs- und Baugesetz einzubauen, die allenfalls auf Wiederstand stossen könnten. Das PBG ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber Raumplanung ist ein rollender Prozess. Er muss laufend entwickelt werden. Kantonsrat Max Arnold hat es mit seiner Parlamentarischen Initiative vorgemacht. Es ist wichtig, dass wir uns hier nicht selber ein Korsett anziehen und glauben, dass wir das junge PBG noch nicht ändern können. Ich lade Sie ein, sich an die Grundsätze unseres Richtplanes zu erinnern und nicht über die Dunkelheit zu klagen, sondern ein Licht in der Raumplanung in unserem Kanton anzuzünden. Ich verspreche, den Gesetzgebungsprozess mit viel Augenmass und Pragmatik begleiten zu wollen.


text_content_de: Ich spreche zum Hochwasserschutzprojekt Weinfelden-Bürglen. Der Hochwasserschutz ist grundsätzlich unbestritten. Der Kredit ist jedoch um ein Jahr zu verschieben, da das Projekt besser auf den Hochwasserschutz ausgerichtet werden muss. Die Aufweitung des Thurlaufes ist gerechtfertigt und das abgeflachte Vorland der Thur muss gesichert werden. An der Interventionslinie an der Thur in Niederneunforn stehen einige Jahre nach der Ausführung des Thurprojektes Instandsetzungsarbeiten für eine Million Franken an. Weshalb wurde derart lange gewartet? Meines Erachtens müssen mit einem Projekt auch die Massnahmen definiert werden. Es soll klar sein, wann, wie und wo in die Dynamik des Flusses eingegriffen wird. Die Beobachtungs- und Interventionslinie gehört näher an den Fluss. Dementsprechend muss diese Linie auf der Nordseite der Thur, beziehungsweise an der südlichen Seite der Waldstrasse und im Bereich des Exerzierplatzes auf der Südseite des Auenwaldes liegen. So ist der Damm genügend weit entfernt und gleichzeitig genügend vor Erosion geschützt. Zu einem solchen Projekt gehört auch ein Massnahmen- und Unterhaltskonzept. Kulturlandschutz ist in der Raumplanung, aber ebenso auch in der Flussplanung zu positionieren. Bis zum Beginn der Bauarbeiten bleibt noch genügend Zeit, dieses Projekt anzupassen, da beispielsweise auch die Einsprachen noch bearbeitet werden müssen. Das Projekt muss zahlbar sein und kalkulierbare Folgekosten für unsere Nachkommen aufweisen. Deshalb beantrage ich die Rückstellung des Kredites für das Hochwasserschutzprojekt WeinfeldenBürglen um ein Jahr. In der gewonnenen Zeit soll das Projekt bezüglich der bereits erwähnten Punkte, nämlich der Verschiebung der Interventionslinien sowie der Definition eines Unterhalts- und Massnahmenkonzeptes, angepasst werden.


text_content_de: Mit dem Hinschied von Kantonsrat Guido Häni ist der entsprechende Sitz in der Justizkommission frei geworden und muss für den Rest der Amtsdauer wieder besetzt werden. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag liegt nicht vor, jedoch wird kein anderes Mitglied vorgeschlagen, was zu einer Kampfwahl führen würde. Demnach kann eine offene Wahl durchgeführt werden. Als Ersatz schlägt die SVP Fraktion Kantonsrat Jürg Wiesli vor. Der Wahlvorschlag wird von einer Fraktion nicht unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir über die Ziffern 2, 3.2 und 4 bis 9 bereits abgestimmt haben. Somit sind noch über die Ziffern 1 und 10 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffern 3.1 und 11 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 1


text_content_de: Heute ist ein historischer Tag. Wenn der Grosse Rat jetzt denkt, dass es sich hierbei einfach um eine oft verwendete, abgedroschene Floskel handelt, liegt er falsch. Heute ist nämlich der Tag, an welchem der Regierungsrat erstmals einwilligt, nicht mehr über unbegrenzte Kompetenzen bezüglich der Vergabe von Lotteriefondsgeldern zu verfügen. Ob die Kompetenzen bislang tatsächlich unbeschnitten waren, liegt im Dunkeln. Ich vertrete die Ansicht, dass die Verfassung auch im Lotteriebereich Anwendung finden sollte. Leider hat das Bundesgericht diese Frage (noch) nicht geklärt. Das Lotteriegesetz wurde im Jahr 1938 geschaffen, als Folge des eidgenössischen Lotteriegesetzes aus den 1920er-Jahren. Damals wurde noch nicht im selben Ausmass "gezockt" wie heute. Die Erträge sind in der Zwischenzeit massiv angestiegen. Die Swisslos-Einnahmen haben sich still und heimlich zur undemokratischen Portokasse des Regierungsrates gemausert. Es stellt sich nun die Frage, ob der Thurgau ein Gesetz mit einer gewissen Griffigkeit oder ein Prothesen-Gesetz des Regierungsrates braucht. Die vorgeschlagene Regelung hätte bislang lediglich in einem Fall Anwendung gefunden. Deshalb wollte ich nicht auf das Gesetz eintreten. Die Anträge Fisch sind zwar weder Fisch noch Vogel, aber sie stellen einen guten Kompromiss dar zwischen jenen, welche die Verfassung gerne auch auf den Lotteriebereich anwenden würden und dem anderen Lager um den Regierungsrat. Zu Kantonsrat Bon, der erwähnte, dass der Lotteriefonds Gutes tun würde, sage ich: "Tue Gutes und sprich darüber!" Wenn man wirklich Gutes tut, hat man meines Erachtens nichts zu befürchten. Die Anträge Fisch gestalten sich daher ganz sinnvoll und würden eine Handvoll Mitwirkungsmöglichkeiten des Kantonsparlaments in rund vier Jahren nach sich ziehen. Der Kleinkünstler von der Strasse bräuchte sich jedenfalls noch immer nicht vor dem Grossen Rat zu fürchten. Geht es hingegen um ein grosses Projekt, das über eine Million Franken beansprucht, wäre es gut für den Kanton, wenn sich der Grosse Rat damit befassen würde. So kann Akzeptanz erzeugt werden und im positiven Fall ist die Angelegenheit schnell bearbeitet. Ich bitte den Grossen Rat, die Anträge Fisch zu unterstützen.


text_content_de: Kantonsrat Ueli Fisch hat mich nicht nur als sozialdemokratische Politikerin, sondern auch als Präsidentin von "Personalthurgau" herausgefordert. Es gibt effektiv einen Unterschied zwischen den Staatsangestellten und der Privatwirtschaft. Im Geschäftsbericht ist zu lesen, wie viele Leistungen der Staat, also unsere Verwaltung, auch für Drittpersonen aufbringen muss. Dies ist im Fall der Privatwirtschaft nicht so. Wenn die einprozentige, individuelle Lohnerhöhung nicht mehr gewünscht ist, muss man die generelle Lohnerhöhung erlauben. Die individuelle Lohnerhöhung von 1% wurde als Ausgleich für sehr gut qualifizierte Leute geschaffen, die zuoberst an das Lohnband anstossen und nicht mehr die Möglichkeit haben, in den nächsten Jahren von einer Lohnerhöhung zu profitieren. Man muss sich einen Vorstoss gut überlegen. Wir haben darüber bereits vor ein paar Jahren diskutiert. "Personalthurgau" hat mit dem Regierungsrat auch dieses Jahr über die Situation der Wirtschaft im Kanton Thurgau diskutiert. Anhand der Diskussion hat "Personalthurgau" darauf verzichtet, die generelle Lohnerhöhung zu beantragen, und zwar aufgrund derselben Argumente, die wir heute gehört haben. Wir sind der Meinung, dass es noch andere Themen gibt, die in unserem Kanton wichtig sind. In den letzten Wochen wurde in den Medien beispielsweise der Vaterschaftsurlaub thematisiert. Der Kanton Thurgau bildet diesbezüglich das Schlusslicht. Hier können die Väter gerade einmal zwei Tage einziehen. Wir haben mit dem Regierungsrat auch darüber diskutiert, dass jene Angestellten, die eine sehr gute Arbeit leisten, nicht vom Lohn alleine leben. Junge Väter haben heute ein anderes Familienverständnis, und sie möchten gerne etwas mehr Vaterschaftsurlaub beziehen. Der Regierungsrat hat versprochen, uns einen Vorschlag in diese Richtung zu unterbreiten und dies zu prüfen. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass alle Stellen, vor allem bei der Polizei und bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), zwingend notwendig sind. Die bürgerliche Seite des Rates hat damals beschlossen, dass man alle Stellen, die vor drei Jahren für die KESB vorgesehen waren, zusammenstreicht. Heute wissen alle, die mit der KESB zu tun haben, dass die Stellen zwingend notwendig sind. Deshalb bitte ich den Kollegen der CVP, dies in Betracht zu ziehen. Die SP-Fraktion unterstützt das Vorgehen des Regierungsrates wie auch individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhung von 1%. Zum aufgeblähten Staatsapparat: Man hört überall, im Parlament und auch in der GFK, dass sich der Staatsapparat in personeller Sicht aufblähe. Dem muss ganz dezidiert widersprochen werden. Wir wissen alle, dass unser Kanton gewachsen ist. Wenn wir einen prosperierenden Kanton wollen, der gute Arbeit leistet und eine gute Verwaltung hat, müssen wir bereit sein, dafür zu bezahlen. Die Anzahl der Stellen pro 1'000 Einwohnerinnen und Einwohner ist in den letzten Jahren gesunken und nicht gestiegen. So waren es im Jahr 2012 9,9 Stellen, im Jahr 2015 sogar nur 9,7 Stellen, und im Budget 2017 sind ebenfalls 9,7 Stellen pro 1'000 Einwohner geplant. Die Aufblähung des Staates ist damit kein Thema. 2015 wuchs der Personalaufwand trotz Lohnrunde von 1% und 35 zusätzlichen Stellen nur um 0,37%. Der Personalaufwand liegt im Zehn-Jahresverlauf deutlich unter dem Wachstum des Bruttoinlandprodukts. Die SP-Fraktion möchte hier deponieren, dass ein weiterer Leistungsabbau innerhalb der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Projekt "Haushalts-Gleichgewicht 2020" nicht akzeptiert und bekämpft werden wird.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates auf unsere Interpellation ist sehr allgemein gehalten. Die Arbeitslosenquote bei Arbeitnehmern unter 25 Jahren beträgt 5,5 %. Eine vertiefte Auseinandersetzung ist deshalb angebracht. Wir beantragen Diskussion.