text_content_de: Die Thematik wurde in der GFK angesprochen und kontrovers diskutiert. Der Antrag selber lag jedoch noch nicht vor. Es konnte folglich nicht darüber abgestimmt werden. Aus diesem Grund gibt es keine Empfehlung meinerseits.


body_key: TG

text_content_de: Das Thema, das wir im Folgenden besprechen, scheint im ersten Moment nur für einen Teil der Anwesenden im Saal relevant zu sein. Das sind in erster Linie natürlich die Hundebesitzer, aber auch die Tierärzte, wobei ich da nach meiner Kenntnis die Einzige im Saal bin. Bevor die Ratsmitglieder jetzt aber die Zeitung öffnen oder kurz rausgehen, bitte ich sie, noch einmal nachzudenken, und zwar jede Person, die Kinder hat, sich um Wildtiere sorgt, Schafhalter, Landwirt oder Jäger ist oder den öffentlichen Raum nutzt. Man könnte diese Liste wohl noch lange weiterführen. Hand aufs Herz: Wer hat zu diesem Thema, zu Hunden und zu unserem Zusammenleben mit ihnen, wirklich keinen Bezug? Ich danke dem Regierungsrat respektive dem Veterinäramt für die Stellungnahme zu unserer Parlamentarischen Initiative. Den Anstoss, dass hinsichtlich der obligatorischen Hundeerziehung im Kanton Thurgau eventuell eine Anpassung erforderlich sein könnte, gab mir ein erfahrener Tierarztkollege. Eine Umfrage in der Gesellschaft Thurgauer Tierärzte ergab ein deutliches Bild: Ein überwältigendes Mehr der Tierärzte im Thurgau steht hinter mehr obligatorischer Hundeerziehung, und zwar unabhängig von der Gewichtsklasse des Hundes. Wir erachten die Gewichtsbeschränkung von 15 Kilogramm als willkürlich und aus fachlicher Sicht als nicht sehr sinnvoll. Gerne erläutere ich zur Übersicht noch einmal kurz die Ausgangslage: Das nationale Obligatorium für den Sachkundenachweis für Hundehalter wurde 2017 aufgehoben, neun Jahre nachdem es in Kraft getreten ist. Seit dem Wegfall herrscht ein föderalistischer Flickenteppich. Dies, obwohl der Sachkundenachweis in einer Evaluation des Bundesamtes für Landwirtschaft und Veterinärwesen im November 2016 sowohl bei den kantonalen Veterinärbehörden als auch bei den Hundehalterinnen und Hundehaltern auf ein überwiegend positives Echo gestossen war. Im § 1b Abs. 1 des Thurgauer Gesetzes über das Halten von Hunden heisst es: "Wer einen Hund mit einem Erwachsenengewicht von mindestens 15 Kilogramm hält, muss innerhalb eines Jahres nach Anschaffung des Tieres einen Kurs über eine anerkannte praktische Hundeerziehung besuchen." Die Anzahl Hunde nimmt im Kanton stetig zu, was die ganze Sache dringlicher macht. Dazu kurz ein paar Zahlen: Ende 2021 waren im Kanton Thurgau 20'778 Hunde gemeldet, im Oktober 2022 bereits deren 21'330. Seit 2016 nimmt die Anzahl Hunde jedes Jahr stetig zu. Besonders beliebt sind natürlich kleinere Hunde. Ich selbst arbeite seit dem Abschluss meiner Doktorarbeit in einer mittelgrossen Gemischtpraxis im Kanton Thurgau. Dies seit 2020, also nach Abschaffung der obligatorischen Hundekurse. Eine meiner ersten Erkenntnisse aus der Sprechstunde war, dass nicht etwa das Stethoskop, sondern der Maulkorb das meistgenutzte Utensil ist. Ich übertreibe natürlich ein wenig. Die meisten können sich aber wahrscheinlich gar nicht vorstellen, wie häufig der Maulkorb leider zum Einsatz kommt. Ich spreche hier zudem nicht von schmerzhaften Eingriffen, sondern von Allgemeinuntersuchungen. Besonders auffällig ist, dass die Besitzerinnen und Besitzer ihren Hund oft völlig falsch einschätzen. Wenn dieser beispielsweise vor lauter Stress die Lefzen leckt oder ihn die tiermedizinische Praxisassistentin bedrohlich fixiert, werden die ernstzunehmenden Signale des Tiers falsch, oder noch schlimmer, gar nicht gelesen. Kurzum und um den Bezug zum heutigen Geschäft wieder herzustellen: Viele Tierärzte im Kanton Thurgau machen die Erfahrung, dass besonders Kleinhunde nicht gut erzogen und schwierig zu handhaben sind. Gerade Berufskolleginnen und Berufskollegen, die schon länger im Geschäft sind, gaben mir die Rückmeldung, dass die Anzahl besonders unerzogener Hunde eher zugenommen habe. Natürlich ist dieses Empfinden subjektiv. Ich habe keine Zahlen dazu. Ich möchte zudem klarstellen, dass ich unabhängig des Gewichts selbstverständlich auch sehr viele tolle und gut erzogene Hunde behandeln darf. Um diese geht es hier und heute aber leider nicht. Gerne würde ich nun auf einzelne Punkte der Stellungnahme des Regierungsrates eingehen. Mir scheint, als sei das Thema der Parlamentarischen Initiative nicht besonders ernst genommen respektive nicht besonders genau angeschaut worden. Zum Argument der Bisse: Ein Hauptargument des Regierungsrates ist es, dass Bisse von grösseren Hunden beim Bissopfer aus physikalischen Überlegungen zu schwereren Verletzungen führen. Gerne möchte ich dazu ein paar Fakten aufführen: Die Anzahl Bisse nimmt in der Schweiz stetig zu. 2019 waren es beispielsweise 19 % mehr als 2016. Die neuesten Zahlen aus der Ostschweiz, die am 14. April 2023 in der "Thurgauer Zeitung" zu lesen waren, zeigen glücklicherweise wieder in eine andere Richtung. Dies hat auf unseren Vorstoss jedoch nur einen kleinen, wenn nicht sogar keinen Einfluss, da es nur zu einem kleinen Teil um Bisse geht. Vielmehr geht es darum, wie man einen Hund führt und ihn abrufen kann, wenn man sich auf der Strasse oder im Park begegnet. Das Problem ist häufig nicht die Aggressivität, sondern die Unsicherheit der Hunde. Sie haben nie lernen müssen, wie man mit anderen Hunden, Kindern oder mit Lärm in einer Stadt umgeht. Unsicherheit führt in schwierigen Situationen bei vielen Hunderassen zu Aggressivität. Um einen Vergleich zu bemühen: Beim Autofahren lernen geht es nicht nur um die Vermeidung von Unfällen, sondern eben auch darum, wie man sich generell im Verkehr, an Ampeln, mit Kindern, mit Tieren usw. verhält. Wenn nun der Regierungsrat die Physik als Argument aufführt, muss auch die Physik der Opfer Teil der Argumentation sein. Gerne gebe ich auch hierzu ein Beispiel: Neulich hatten wir einen Miniature Bull Terrier mit einem Gewicht von 11 Kilogramm in der Sprechstunde. Sie dürfen mir glauben, dass die Physik auch gegeben ist, wenn ein solcher Hund, der im Verhältnis zu seinem Körpergewicht ein riesiges und sehr kraftvolles Gebiss hat, gegenüber einem Kleinkind oder einer Katze aggressives Verhalten zeigt. Glücklicherweise sind Miniature Bull Terrier im Normalfall absolut tolle und freundliche Hunde, so wie natürlich jede Rasse bei normaler Erziehung und Sozialisierung. Eine Studie der Universität Bern zeigt zudem, dass rund ein Drittel der ausgewerteten Hundebisse bei Kleinkindern auftraten, was doppelt so häufig ist wie bei Erwachsenen. Kinder der Altersgruppe 0 bis 4 Jahre wurden zudem genauso oft von kleinen Hunden verletzt, wie von grossen. Weiter führt der Regierungsrat aus, dass man Bürgerinnen und Bürger vor unnötigen finanziellen und administrativen Hürden bewahren möchte. Dieses Argument kann ich so nicht gelten lassen. Oft hätte ich gerne noch höhere Hürden, bevor sich Leute einen Hund anschaffen. Man erschrickt, wenn man im Internet sieht, wie leicht man sich einen Hund aus dem Ausland an die Haustür bestellen kann. Da sind die Hürden nicht besonders hoch. Zu den Finanzen: Wer sich keinen Hundekurs im dreistelligen Frankenbereich leisten kann, sollte wohl eher gar keinen Hund halten. Für einen Gang zum Tierarzt gibt man mehr Geld aus als für den einen Hundekurs. Zu den sogenannten Listenhunden, die in der Stellungnahme erwähnt werden: Die Bewilligungspflicht für bestimmte Hunderassen, die wir im Thurgau ebenfalls kennen, hat nun wirklich nichts mit der Diskussion zu tun, die wir heute führen. Ich frage mich, weshalb die Liste gegen eine allgemeine Kurspflicht sprechen soll. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass Listenhunde im Praxisalltag praktisch nie Probleme machen. Die Besitzer haben sich wohl unter anderem aufgrund der Bewilligungspflicht mit der Rasse auseinandergesetzt, der Hund wurde einem Wesenstest unterzogen und die Besitzer wissen, wie man mit dem Hund umgeht, was aus meiner Sicht wiederum für mehr Hundeerziehung spricht. Abschliessend hält der Regierungsrat unseren Vorstoss für einen unverhältnismässigen Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Da wird nach meiner Meinung für eine vergleichsweise doch ziemlich harmlose und kleine Forderung die grosse Keule hervorgeholt. Jeder ist frei, sich einen Hund anzuschaffen. Dass dieser Schritt mit Pflichten wie Erziehung einhergeht, ist wohl selbstverständlich. Ich blicke über den schönen Thurgauer Tellerrand hinaus und schaue, was in anderen Kantonen läuft: Der Kanton Freiburg hat im Mai 2021 wieder eine allgemeine Kurspflicht für Hunde eingeführt. Für Ersthundehalter ist vor der Anschaffung des Tieres sogar ein Theoriekurs obligatorisch. Im Kanton Zürich hat der Kantonsrat im Jahr 2020 beschlossen, dass neu und ohne Ausnahmen für alle Hundehalter eine Kurspflicht gilt, wobei diese generelle Kurspflicht noch nicht in Kraft getreten ist, weil es zwei Beschwerden dagegen gab. Die Kantone Wallis und Neuenburg schreiben einen Kurs vor, wenn es sich um den ersten Hund handelt, den man sich anschafft. Zahlreiche andere Kantone kennen nur bei Rassen mit grossem Gefährdungspotential eine Pflicht. Auf der Webseite des Veterinäramtes des Kantons Thurgau heisst es in einem Merkblatt für Hundeschulen, die im Kanton Thurgau Hundekurse anbieten: "Folgende Inhalte wurden vermittelt: Leinenfu¨hrigkeit; Abrufen in jeder Situation (Appell); Allgemeiner Gehorsam, Unterordnung; Begegnungen mit anderen Hunden beiderlei Geschlechts; Begegnungen mit Menschen in vielerlei Situationen; Spiele (zur Sicherung der Beisshemmung)." Guter Grundgehorsam ist die Basis für ein harmonisches Zusammenleben von Mensch, Hund und Tier. Wenn das, was ich gerade eben zitiert habe, nicht für jeden Hund und unser aller Zusammenleben sinnvoll ist, was ist es dann? Ich bitte die Ratsmitglieder im Namen der Initiantinnen und dem Initianten sowie der einstimmigen GRÜNE-Fraktion, die Parlamentarische Initiative zu unterstützen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich das Wort dem zuständigen Regierungsrat, Dominik Diezi.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich antworte in Vertretung des Staatsschreibers. Der Betrag von 799'000 Franken beinhaltet die Lüftungsanlage der Tiefgarage wie auch die Spüllüftung der Fluchttreppenhäuser. Zudem sind die Sicherheitsanlagen und Installationen sowie die Verkehrsregelung, die Brandmeldeanlage und Installationen unter dieser Position veranschlagt. Ein weiterer Kostenteil fällt auf die Einrichtung der Küche in der Cafeteria sowie die Planungshonorare der vorgenannten Positionen. Zur Verbindlichkeit der Offerte: Die Ausschreibung und Vergabe der Aufträge wird gemäss öffentlichem Beschaffungswesen ablaufen. Die Grundlagen sind vorhanden, sodass im Januar 2024 die Beschaffungen detailliert und sehr präzise ausgeschrieben werden können. Die Zuschlagskriterien wie Preis, Kreislaufwirtschaft, Zertifikate, Funktionalität, Material und Technik werden eine Rolle spielen. Zur Frage der heute flexiblen Arbeitsplatzmodelle mit Homeoffice und Teilzeitarbeit: Im Rahmen der Belegungsplanung hat sich das Projektteam intensiv mit dem Thema "Neues Arbeiten" auseinandergesetzt. Hierzu wurden externe Berater zur Gestaltung der Büro- und Aufenthaltsräume beigezogen. In Workshops konnten so die passenden Lösungen für die Ämter ermittelt werden. Die Belegungsplanung sieht überwiegend Teambüros vor. Es werden zudem Desksharing-Bereiche ausgewiesen, in welchen sich keine personalisierten Arbeitsplätze befinden. Diese stehen insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einem hohen Homeoffice-Pensum zur Verfügung. Zur Frage der Einsparungen: Ein Teil der Einsparungen wird sich erst bei der Vergabe der Aufträge abzeichnen. In den verschiedenen Planungsausschüssen wurde darauf hingewirkt, dass im Regelfall auf Korpusse unter den Tischen verzichtet wird. Das Potenzial beläuft sich so auf zirka 180'000 Franken. Zudem wird mit dem Verzicht der Reinigungsaufwand der Böden während des Betriebs markant reduziert. Der Stauraum wird nur noch minimal und modular beschafft, damit den sich ändernden Bedürfnissen Rechnung getragen werden kann. Ebenso wird bestehendes Mobiliar wie zirka 100 Besprechungsstühle aus dem Verwaltungsgebäude, Untergestelle von Sitz- und Stehtischen für Desksharing-Arbeitsplätze und Aktenschränke in den Archiven wieder eingesetzt. Diskussion – nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: § 3 ist insofern wichtig, da dort die Rechtsgrundlage für die beiden Fonds geschaffen wird. Alles Geld, das aus dem Geldspielkonkordat in den Kanton fliesst, fliesst in die beiden Fonds. In § 3 werden die beiden Fonds auf kantonaler Stufe geschaffen, wobei es sich einerseits um den Lotteriefonds für Kulturelles und Soziales und andererseits um den Fonds für Sport handelt. Diskussion -  § 4

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt für den ausführlichen Geschäftsbericht 2016, für die informativen und aufschlussreichen Detailerläuterungen sowie für die transparenten Informationen durch die Vertreterinnen und Vertreter des Regierungsrates in der GFK. Die Rechnung 2016 weist bei einem Gesamtaufwand von zwei Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken auf. Die Gesamtrechnung schliesst um 44 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Es handelt sich um ein erfreuliches Ergebnis. Die gesteckten Ziele konnten mehrheitlich erreicht werden. Bezüglich der strukturellen Probleme versucht der Regierungsrat weiterhin, das Schiff auf Kurs zu bringen. Die angekündigten höheren Beiträge aus dem nationalen Finanzausgleichstopf zeigen aber klar auf, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Thurgaus im Vergleich zur Schweiz verloren hat. Die Strukturprobleme sind somit noch längst nicht bereinigt. Das Wachstum der Ausgaben konnte kleiner gehalten werden als die durchschnittliche Steigerung des Bruttoinlandproduktes. Allerdings sind die Gesundheitskosten in dieser Darstellung nach wie vor nicht berücksichtigt. Der durch den Regierungsrat beeinflussbare Personalaufwand ist budgetkonform. Das ist erfreulich. Die kantonale Verwaltung hat in der bekannten und schlanken Organisation auch im Jahr 2016 einen guten Job gemacht. Herzliche Gratulation. Die Steuereinnahmen liegen im Bereich der Budgetvorgabe. Zu bemerken ist jedoch, dass die Steuerkraft pro Einwohner stagniert oder sogar leicht zurückgeht. Das ist keine gute Entwicklung. Das Bevölkerungswachstum im Thurgau ist nicht mehr durch finanzstarke Zuwanderer geprägt. Der Transferaufwand liegt 14,8 Millionen Franken unter dem Budget. Der Regierungsrat hat versprochen, dass die Spitalvorsorge im Budget 2016 zu keinen Überraschungen mehr führen werde, da sämtliche Kosten inkludiert seien. Das Resultat bestätigt diese Aussagen des Regierungsrates. Die Gesundheitskosten sind gegenüber der Rechnung 2015 aber dennoch um 27,8 Millionen Franken, beziehungsweise 3,6% angewachsen. Die Nettoinvestitionen liegen mit 43 Millionen Franken wiederum 16 Millionen unter dem Budget. Die Unterschreitung wird mit Verschiebungen bei Tiefbau-, Wasserbau- und Informatikprojekten begründet. Im Sinne einer Kontinuität ist darauf zu achten, dass die geplanten und bewilligten Investitionen auch tatsächlich realisiert werden. Über die letzten drei Jahre hinweg sind 34 Millionen Franken geplante Investitionen nicht getätigt worden. Das darf so nicht weitergehen. Der Regierungsrat muss aktiv werden und ein griffiges Instrument entwickeln, damit die geplanten Investitionen in Zukunft auch den Vorgaben entsprechen. Die vorausschauende Planung mit dem Projekt "Haushalts-Gleichgewicht 2020" (HG 2020) wird ausdrücklich begrüsst. Die Entlastung der Gesamtrechnung um 20 Millionen Franken lässt somit ab 2020 eine ausgeglichene Gesamtrechnung im Finanzplan erahnen. Mit der vorgeschlagenen Gewinnverwendung ist die FDP-Fraktion einverstanden.


text_content_de: Im Amt für Wirtschaft und Arbeit sind 2,2 Stellen mehr budgetiert. Dies sind die Auswirkungen der neuen Aufgaben durch das Arbeitszonen-Management. Ebenfalls erwachsen durch "Wil West" zusätzliche volkswirtschaftliche Aufgaben. Im Landwirtschaftsamt erwächst ein Mehraufwand, weil mit den Planungsarbeiten für die Bodensee-Thurtalstrasse / Oberlandstrasse (BTO/OLS) Güterzusammenlegungen geplant sind, welche durch das Landwirtschaftsamt gemacht werden müssen. Zum Arenenberg wurde uns in der Diskussion in der GFK dargelegt, dass die Umstellung auf biologische Produktion unter dem Strich kostenneutral sei.


text_content_de: Die GFK empfiehlt einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichtes 2014, umfassend den Rechenschaftsbericht des Regierungsrates und die Staatsrechnung 2014, welche aus der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung sowie der Bilanz per 31. Dezember 2014 besteht. Diskussion -  Ziffer 2 Diskussion -  Ziffer 3 Diskussion -


text_content_de: Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Stellungnahme und ist erfreut über die positive Beantwortung der Motion. Die Mehrheit der FDPFraktion befürwortet ein Ausweiten des Jugendschutzes auf E-Zigaretten sowie CBDRaucherwaren. Diese Produkte sollen damit den gleichen rechtlichen Vorgaben unterstellt werden wie Zigaretten und herkömmliche Raucherprodukte. Dass das Gesetz nicht auf sämtliche nikotinhaltigen Produkte ausgeweitet werden soll, kann die FDP-Fraktion gut nachvollziehen. Es ist unbestritten, dass herkömmliche Zigaretten ein viel höheres Risiko für Lungenkrebs bergen als E-Zigaretten, aber die Erfahrungen zeigen auch bei Dampfprodukten eine signifikant hohe Lungenschädlichkeit. Einige Länder - nicht nur die USA - melden bereits mehrere Todesfälle, die auf den Konsum solcher Produkte zurückzuführen sind. Weiter ist unbestritten, dass der Tabakrauch schädlicher ist als der EDampf. Obwohl die Forschung noch zu wenig über den Passivdampf weiss, ist aber bereits heute bekannt, dass der E-Dampf beispielsweise die Symptome eines bestehenden Asthmas erheblich verstärken kann. Die E-Zigaretten werden auch zur Tabakentwöhnung angepriesen. Ob sie tatsächlich effektiver sind als gängige Nikotinersatztherapien, ist sehr umstritten. Unumstritten ist hingegen, dass der Probierkonsum bei 15-Jährigen in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Die Gefahr, dass das Dampfen die Jugendlichen nicht vom Rauchen abhält, sondern sie vielmehr zu Zigaretten und zur Nikotinsucht verleitet, sollte erkannt und möglichst verhindert werden. Jugendliche dürfen E-Zigaretten nicht als harmlose Produkte wahrnehmen, obwohl sie in der Werbung und den Medien als praktisch ungefährlich angepriesen werden. Der Jugendschutz muss erste Priorität geniessen.


text_content_de: Die Wahlen der Traktanden 8.1 bis 8.7 und 8.9 sind gemäss § 58 der Geschäftsordnung geheim durchzuführen. Ich schlage vor, in einer ersten Wahlrunde die geheimen Wahlen vorzunehmen, für die gemeinsame Wahlvorschläge der Fraktionen vorliegen. Konkret geht es dabei um die Wahlen in Traktandum 8.1: Staatsschreiber; Traktandum 8.3: Mitglieder, Ersatzmitglieder, Präsidium und Vizepräsidium des Verwaltungsgerichtes; Traktandum 8.4: Mitglieder, Ersatzmitglieder und Präsidium der Anklagekammer; Traktandum 8.5: Mitglieder, Ersatzmitglieder und Präsidium der Rekurskommission in Anwaltssachen; Traktandum 8.6: Jugendanwalt; Traktandum 8.7: Bankrat der Thurgauer Kantonalbank; Traktandum 8.9: Verwaltungsrat der Gebäudeversicherung Thurgau. Zu Traktandum 8.2: Mitglieder, Ersatzmitglieder und Präsidium des Obergerichtes: Kurz nach Abschluss der Wahlvorbereitungen hat Daniel Anthenien seine Kandidatur als Ersatzmitglied des Obergerichtes zurückgezogen. Damit liegt auch hier ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. In einem nächsten Schritt nehmen wir diejenigen Wahlen vor, für die gemeinsame Wahlvorschläge der Fraktionen vorliegen und die nach § 59 der Geschäftsordnung offen durchgeführt werden können. Konkret geht es dabei um die Wahlen in Traktandum 8.8: Revisionsstelle der Thurgauer Kantonalbank; Traktandum 8.10: Kontrollstelle der Gebäudeversicherung Thurgau; Traktandum 8.11: Mitglieder und Präsidium der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission; Traktandum 8.12: Mitglieder und Präsidium der Justizkommission; Traktandum 8.13: Mitglieder und Präsidium der Raumplanungskommission; Traktandum 8.14: Mitglieder und Präsidium der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für das vorliegende Budget 2023 sowie den Finanzplan 2024 - 2026. Das Ziel wurde formuliert: Eigenkapital soll abgebaut werden. Diesem Ziel dient der Aufwandüberschuss, der gemäss Kommissionsfassung 45 Mio. Franken beträgt. Im Budget sind 43 Mio. Franken einer zweifachen Ausschüttung der SNB eingestellt, zu der es angesichts der Ergebnisse der SNB kaum kommen wird. Ergo ist dieser Betrag gedanklich vom Eigenkapital abzuziehen, genauso wie die Millionen aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank. Ein wahrlich hohes Tempo, Eigenkapital abzubauen. Es zeigt aber eigentlich nur, wie abhängig wir von den Ausschüttungen der SNB und als Nehmerkanton vom NFA sind. Das muss uns zu denken geben. Eine finanzpolitische Emanzipation von beidem müsste Ziel eines sich als souverän verstehenden Kantons sein. Vier Kantone beweisen, dass es auch ohne Budgetierung der SNB-Milliarden geht, und dabei handelt es sich nicht nur um strukturell starke Kantone. Die EDU-Fraktion beurteilt die Stellenentwicklung als kritisch. Selbst wenn man grosszügigerweise von einer linearen Entwicklung proportional zum Bevölkerungswachstum ausgeht, müssten sich eine Lernkurve, Skaleneffekte und insbesondere ein Digitalisierungseffekt bemerkbar machen. Davon ist wenig erkennbar. Es ist aber auch der Grosse Rat, der in die Pflicht genommen werden muss. Er sorgt mit immer neuen Aufgabenfeldern und bewilligten Ausgaben für eine Aufblähung. Man braucht sich dann nicht zu wundern, wenn lohnpolitisch weniger Spielraum besteht. Den Fünfer und das Weggli gibt es auch im Jahr 2023 nicht. Man hofft, dass die Regulierungsbremse dazu beiträgt, diese Fehlentwicklung zu stoppen. Zu den lohnpolitischen Massnahmen werden wir Stellung nehmen, wenn die angekündigten Anträge diskutiert werden. Die EDU-Fraktion wird sich für eine Reduktion der steigenden Staatsquote einsetzen. Das geltende Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates mit der doppelten Schuldenbremse ist zwingend einzuhalten, auch wenn sich manche wünschen, dass es diese nicht geben würde, und sie die lästigen Schranken am liebsten einreissen würden. Wir erleben aktuell eine Inflation. Diese sollte nicht noch geschürt werden, wobei finanzpolitische Mässigung das beste Mittel dagegen ist. Die weiter ansteigenden Nettoinvestitionen, gemäss Kommissionsfassung 79,1 Mio. Franken, sind erfreulich. Sie sind ein Zeichen zugunsten der Infrastruktur in unserem Kanton. Die EDU-Fraktion unterstützt sowohl das Budget der Kommissionsfassung als auch den Finanzplan einstimmig.


text_content_de: Am 22. November 2017 ist Stefan Haffter durch den Grossen Rat als Generalstaatsanwalt ab 1. Juni 2018 bis Ende der Amtsdauer gewählt worden. Heute legt er das Amtsgelübde ab. Ich bitte Stefan Haffter, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die vermutlich aufgrund der Motion erarbeitete Eigentümerstrategie vom 1. Juni 2010 ist nach meiner Meinung zu wenig klar. In welche Richtung geht der Betrieb? Wie viel Expansion wird zugelassen? Wie viele Standorte soll es geben? Sind Beteiligungen ausserkantonal oder sogar im Ausland vorgesehen? Werden private Betriebe übernommen? Die Spital Thurgau AG ist ein wesentlicher Kostenfaktor für die Thurgauer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das bedingt nach meiner Meinung auch eine Eigentümerstrategie mit klaren Vorgaben. Geben wir einer Kommission die Chance, eine vernünftige Vorlage zu erarbeiten. Bei einem zukünftigen Strategiewechsel wird der Rat darüber befinden können. Gerade im Hinblick auf zukünftige grosse Investitionen ist das Vorgehen zu unterstützen. Ich bitte Sie darum, unsere Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich wünsche Ihnen viel Befriedigung und gutes Gelingen bei Ihrer Arbeit zum Wohl des Kantons Thurgau sowie einen guten Start in der neuen Funktion.


text_content_de: Die GFK empfiehlt den Ratsmitgliedern diskussionslos einstimmig, den Steuerfuss auf 117 Steuerprozent festzulegen. Diskussion -


text_content_de: Vorab möchte ich Kantonsrat Somm entgegnen, dass wir in der vorberatenden Kommission und im Grossen Rat über verschiedene Anträge diskutiert haben. Sie sind alle abgelehnt worden, was aber noch nicht gegen die Qualität des Gesetzesentwurfes spricht. Ich bitte Sie, den Antrag Wälti vorerst aus formalen Gründen abzulehnen. Bei § 12 a ist immer noch von ortsfesten Heizungen die Rede. § 12 b passt nicht dazu, wonach der Betrieb mobiler Heizungen im Freien zu gewerblichen Zwecken zulässig sein soll. Dann müsste man das Wort "ortsfest" in § 12 a streichen. Eine Ablehnung ist aber auch inhaltlich angebracht, wenn man den Grundsatz weiterverfolgen will, den wir in der Vorlage konsequent durchhalten. Wir machen nur Beschränkungen für Festinstalliertes und lassen bei allem, was mobil ist, die Finger von staatlichen Regelungen, ansonsten es einfach zu kompliziert wird. Ich habe auch keine Freude an den Heizpilzen, mit denen Energie verpufft wird. Ausnahmen sind jedoch durchaus sinnvoll oder notwendig, wie auch Kantonsrat Albrecht erwähnt hat. Wenn wir den Antrag Wälti aufnehmen, kann auf Infrarotstrahler ausgewichen werden, die nicht erfasst sind. Der Strom ist bei uns weitestgehend CO -frei, also würde die Kompensation kaum nötig. Ich wehre mich dagegen, dass die Gemeinden und allenfalls auch der Kanton die Einhaltung kontrollieren müssen. Was mobil ist, soll vom Staat nicht tangiert werden. Wir wollen ein schlankes Gesetz und einen einfachen Vollzug. Das Gesetz ist trotzdem wirksam. Die Isolationsvorschriften werden massiv verschärft. Das Gesetz hat Zähne, auch wenn es vom Umfang her relativ klein daherkommt. In den Verordnungen wird es einige Bestimmungen geben. Die Auswirkungen werden auch ohne den beantragten Zusatz spürbar sein. Ich bitte Sie, bei einem einfachen, aber konsequent umsetzbaren Gesetz zu bleiben und den Antrag Wälti abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Das war jetzt einfach eine Information. Wir kommen zurück zur Beschlussesziffer 7.1.


text_content_de: Ich blase ins gleiche Horn wie Kantonsrat Gubser. Ich habe die Diskussionen beim Bau des Einkaufszentrums "Lago" in Konstanz erlebt, als es darum ging, den Platz für das Zentrum festzulegen. Die nahe Schweizer Grenze hat dabei überhaupt keine Rolle gespielt. Es ging um innerstädtische Fragen. Das Hauptargument dagegen war, dass man nicht am Stadtrand ein neues Zentrum haben wollte, weil man eine Entvölkerung der Innenstadt befürchtete. Veronika Netzhammer ist noch bis zum nächsten Frühling in ihrem Amt, da sie abgewählt wurde. Ihr Einfluss ist somit klein geworden. In der Diskussion um den Fluglärm bellten sogar die Ständeräte. Bis heute hat sich das Bellen oder gar Beissen aber überhaupt nicht bewährt. Die Schweiz hatte bisher noch nie einen derart berechenbaren und fairen Partner wie Deutschland, wenn man die Geschichte betrachtet. Da sollte man etwas gelassener reagieren.


text_content_de: Am 17. Februar 2014 ist alt Nationalrat Otto Hess, Roggwil, im Alter von 78 Jahren gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1984 bis 1988 als Mitglieder der SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 3 Spezialkommissionen mitgewirkt. Von 1987 bis 1999 vertrat Otto Hess den Kanton Thurgau im Nationalrat. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Moritz Tanner vom 18. Dezember 2013 "Güllen mit Schleppschlauch". 2. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Peter Gubser vom 18. Dezember 2013 "Verbot von Laserpointern". 3. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Toni Kappeler vom 18. Dezember 2013 "Jodtabletten verursachergerecht finanziert?". 4. Missiv des Regierungsrates betreffend Genehmigung der Wahl eines Mitglieds des Regierungsrates vom 9. Februar 2014. 5. Missiv des Regierungsrates betreffend Definitiver Voranschlag 2014. 6. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Januar 2014). 7. Thurgauer Wirtschaftsbarometer, Ausgabe Februar 2014. 8. Schreiben von Kantonsrätin Carmen Haag vom 13. Februar 2014 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 28. Februar 2014. 9. Schreiben von Kantonsrat Matthias Müller vom 14. Februar 2014 betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Mai 2014. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrätin Carmen Haag orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Ich empfand die Arbeit als Kantonsrätin immer sehr spannend. Jetzt freue ich mich darauf, die Seite zu wechseln und in Zukunft die Politik des Kantons aus einem anderen Blickwinkel mitzugestalten. Das politische Klima im Kanton Thurgau schätze ich sehr und hoffe fest, nein, ich werde alles dafür tun, dass es so bleibt, und man weiterhin in aller Freundschaft und sachlich miteinander unterschiedlicher Meinung sein kann. Für die 14 interessanten Jahre bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen und bei den Parlamentsdiensten für die grosse Unterstützung" Wir werden am Schluss der Sitzung auf das Wirken von Kantonsrätin Carmen Haag zurückkommen. Ich habe Sie auch über den Rücktritt von Kantonsrat Matthias Müller orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Der Entscheid, nach 14 Jahren aus dem Rat zurück zu treten, ist mir nicht leicht gefallen. Langsam macht sich doch Erleichterung breit, wenn ich an die Zeit denke, die ich für andere Aktivitäten, die Familie mit den Enkelkindern und vor allem auch einmal für eigene Bedürfnisse zur Verfügung haben werde. Mit meinem Rücktritt ist natürlich auch die Demission als Präsident der Justizkommission verbunden. Die Gute respektvolle Zusammenarbeit über die Parteien- und Fraktionsgrenzen hinaus hat mir viel Freude und Befriedigung bereitet, und ich danke allen ganz herzlich dafür. Mögen das gute Einvernehmen und die gegenseitige Wertschätzung erhalten bleiben." Wir werden zu einem späteren Zeitpunkt auf das Wirken von Kantonsrat Matthias Müller zurückkommen. Ich möchte Sie darüber informieren, dass das Büro des Grossen Rates die Stellungnahme der Beschwerde an das Bundesgericht betreffend den Beschluss des Grossen Rates vom 4. Dezember 2013 zum Voranschlag 2014 in der Angelegenheit "Sanierung des bestehenden Kunstmuseums und Bau eines neuen Kunstmuseums" in den Versand geben wird. Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten das Schreiben mit dem nächsten Postversand. Als Ersatz für den heute abwesenden Stimmenzähler Kantonsrat Fritz Zweifel schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Hanspeter Wehrle vor.  Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung ganz abtragen können. Die Ratssitzung vom 21. Dezember 2016 fällt aufgrund der momentan tiefen Geschäftslast aus. Die nächste Ratssitzung findet am 11. Januar 2017 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Für Kantonsrätin Aliye Gül geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 30. Mai 2012 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Während ihrer viereinhalbjährigen Tätigkeit im Rat hat sie in 3 Spezialkommissionen mitgearbeitet, und sie war Mitglied der Justizkommission von Ende 2012 bis Mai 2016. Nachdem Aliye Gül in Uttwil zur Gemeindeschreiberin und Finanzverwalterin gewählt wurde, ist ihr eine Ratstätigkeit aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich. Wir danken Kantonsrätin Aliye Gül für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Hanspeter Gantenbein, Ueli Fisch, Brigitte Kaufmann, Diana Gutjahr, Marianne Raschle und Hansjörg Brunner mit 65 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 7. Dezember 2016 "Anpassung der Besoldungsverordnung für das Staatspersonal und die Lehrpersonen". - Interpellation von Hanspeter Heeb mit 47 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 7. Dezember 2016 "Finanzielle Auswirkung der verschärften Praxis der IV". - Einfache Anfrage von Peter Dransfeld und Jost Rüegg vom 7. Dezember 2016 "Wolfsberg quo vadis?". - Einfache Anfrage von Stephan Tobler vom 7. Dezember 2016 "Aufenthaltsbewilligung für EU-Bürger bei Arbeitslosigkeit". Nutzen Sie die verlängerten Weihnachtsferien aus, um sich zu erholen, sodass wir im nächsten Jahr unsere Herausforderungen weiterhin zielgerichtet und speditiv meistern können. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit und allen einen guten Rutsch ins 2017


text_content_de: Der Antrag von Kantonsrätin Denise Neuweiler wurde bereits in der Kommission diskutiert und klar verworfen. Dies aus mehreren Gründen. Hauptsächlich aber deshalb, weil sich Jugendliche, die eine 4-jährige Ausbildung absolvieren, mit 20 Jahren oftmals noch in der Lehrzeit befinden. Die Kommission war der Meinung, dass das Kind, sobald es seinen Unterhalt selbst bestreiten kann, dies auch tun und seine Pflicht hier übernehmen soll, spätestens jedoch mit 25 Jahren. Die seitens der SVP-Fraktion angesprochene Thematik betreffend den Ausbau des Sozialstaates wurde in der Kommission diskutiert und mehrheitlich verworfen. Man geht sogar davon aus, dass eine Annahme der Gesetzesrevision vor einem weiteren Ausbau des Sozialstaates schützt. Jugendliche mit einer schweren Kindheit, die dank einer Ausbildungsstätte etwas gefestigt sind, benötigen Schutz und Anerkennung. Es sind Kinder, die von ihren Eltern nicht gewünscht waren oder kaum Liebe erfahren haben. Welche Eltern sonst würden die finanzielle und moralische Unterstützung ihrer Kinder verweigern? Anerkennung, Liebe, Teilnahme und Verständnis sind Zuwendungen, von denen ein solches Kind zu wenig erhalten hat. Da bringt eine Begrenzung auf 20 Jahre auch keine Verbesserung. Wird den Jugendlichen die Unterstützung zu früh entzogen, drohen sie abzustürzen, was in der Konsequenz wiederum zu einem Ausbau des Sozialstaates führen kann. Daher empfehle ich weiterhin, der Gesetzesrevision wie vorgeschlagen zuzustimmen.


text_content_de: Bekanntlich führen viele Wege nach Rom und auch in das Erwerbsleben. Die Wege wurden in den letzten Jahren aber steiniger, holpriger und weniger. Seit es die Anlehre nicht mehr gibt, gibt es eine grosse Gruppe Jugendlicher, die wollen, aber nicht können. Für sie brauchen wir einen Weg. Sie haben die Chance verdient. 10 % aller Jugendlichen bleiben ohne Ausbildung. Das ist nicht gut, und wir können nicht die Hände in den Schoss legen. 50 % unserer Sozialhilfebezüger haben keine Ausbildung. Wir haben das in den Gemeinden zu lösen. Wenn wir die Kosten senken wollen, müssen wir bei der Wurzel beginnen und die Leute in die Arbeit integrieren. Es wurde gesagt, dass sich das System bundesweit bewährt habe. Ich zweifle daran, dass wir die Menschen an eine Systematik anpassen sollen. Die heutigen Jugendlichen verfügen über weniger Sprachkompetenzen und weniger Erfahrungen in der Schule. Ich meine damit die Flüchtlinge. Wir leben in einer Zeit, in der Probleme gelöst werden müssen, für welche die Mittel von gestern oder heute nicht mehr ausreichen. Wir müssen die Probleme von heute und morgen mit neuen Mitteln lösen. Meines Erachtens haben noch nicht alle bemerkt, dass heute die Möglichkeit besteht, eine grosse Herausforderung mit relativ wenigen Mitteln anzunehmen. Regierungsrätin Monika Knill hat die "Flüchtlingslehre" proklamiert, die Bundesrat Johann Schneider-Ammann ins Gespräch gebracht hat. Wir können den "Thurgauer-Weg" proklamieren. So, wie die Pädagogische Hochschule Thurgau ein eigener Weg ist, können wir in der Berufslehre einen Weg öffnen und die Chancen erweitern, und zwar im Sinne jener, die wollen, aber nicht können. Ich bitte Sie, mit Kopf und Herz zu entscheiden und nicht ideologische Barrieren in den Entscheid einfliessen zu lassen.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst der Kommissionsvizepräsident, Kantonsrat David Zimmermann, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ja, dies wird bereits umgesetzt. Alle Politischen Gemeinden wurden im April 2023 mit einem Informationsschreiben zur neuen Regelung bedient.


text_content_de: Ich weise darauf hin, dass wir uns noch nicht in der Detailberatung befinden.


text_content_de: Die Stellungnahme des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich kann es vorweg nehmen, die Fraktion der CVP/GLP ist mit der Antwort des Regierungsrates einverstanden. Auch unsere Fraktion ist besorgt und bestrebt, um der immer stärker auftretenden Jugendgewalt und dem Suchtmittelkonsum mit offenen und wachsamen Augen entgegenzutreten. Sicher ist es sinnvoll, die Berichterstattung, wie es der Regierungsrat vorsieht, im übergeordneten Rahmen des Konzeptes Jugend- und Familienpolitik einzubinden. Wir erwarten jedoch griffige und konkrete Aussagen zu folgenden Fragen: Wir sind der Auffassung, dass die Koordination in der Jugendberatung unumgänglich ist und auf einander abgestimmt werden muss. Die Prävention ist bekanntlich die beste Ursachenbekämpfung und muss darum sehr ernst genommen und wo nötig ausgebaut werden. Mit einer gezielten Frühintervention könnte mancher Brandherd gezielt bekämpft werden. Wenn ein Lehrer ein verhaltensauffälliges Kind früh erkennt und aus der Klasse nimmt, braucht es griffige Instrumente, wie dieses intensiv weiter betreut wird. Bei einem Delikt gehört als Massnahme unter anderem eine harte Bestrafung dazu und wenn notwendig, muss der Strafvollzug angepasst werden. Ich hoffe, dass der Bericht auch Praxisbeispiele enthält, denn nur durch eine gute Berichterstattung bringt es uns in diesem Problem nicht weiter. Wir erwarten ein ausführliches, wissenschaftlich begleitetes Konzept mit Massnahmen, die umgesetzt werden. Die Fraktion der CVP/GLP ist für erheblich erklären, denn der Handlungsbedarf ist ausgewiesen.


text_content_de: Wir kommen zur Redaktionslesung und diskutieren die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission als Ganzes. Ich bitte den Präsidenten der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, Kantonsrat Norbert Senn, um seine Bemerkungen zur vorliegenden Redaktionsfassung.


text_content_de: Wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung nur zu einem Teil abgetragen. Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 2. April 2025, wiederum hier in Frauenfeld statt. Sie wird halbtägig durchgeführt. Heute haben wir ganz spezielle Dinge erlebt. So standen jemandem die Haare zu Berge, obwohl es eigentlich gar keine solchen mehr gab. Wir haben gehört, dass Kantonsrätin Wohlfender unseren Regierungsrat Urs Martin lobte und er sie zurück, das gibt es auch nicht alle Tage, und vom Regierungspräsidenten haben wir sogar gehört, dass er dafür plädiert, an einem Sonntagnachmittag sich lieber zu einem Spaziergang aufzumachen, als die Vorlagen des Grossen Rates zu analysieren. Nein, Spass beiseite. Das schöne Wetter animiert manchmal auch, das eine oder andere Wort aufzunehmen. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Einfache Anfrage von Robin Spiri vom 19. März 2025 "Vollzug des Bundesgerichtsentscheides – Abbau und Einstellung automatischer Fahrzeugfahndung (Kennzeichenscanner)" - Einfache Anfrage von Stefan Leuthold, Elisabeth Rickenbach, Sabina Peter Köstli, Karin Bétrisey, Nicole Zeitner vom 19. März 2025 "Den Kanton Thurgau für Ärztinnen und Ärzte attraktiver machen" - Einfache Anfrage von Reto Ammann vom 19. März 2025 "Kippt der See und geht dem Untersee schon bald der Sauerstoff aus?" Antrag gemäss § 52 GOGR von Oliver Martin, Dean Kradolfer, Marcel Wittwer, Edith Wohlfender-Oertig mit 18 Mitunterzeichnenden vom 19. März 2025 "Potenzial von Digital Asset Mining im Kanton Thurgau analysieren" Standesinitiative von Gabriel Macedo, Roger Martin, Stefan Mühlemann mit 60 Mitunterzeichnenden vom 19. März 2025 "Die Ostschweiz steht hinter der BodenseeThurtalstrasse, der dritten Röhre Rosenbergtunnel, der zweiten Röhre Fäsenstaubtunnel und dem Korridor N25 St. Gallen – Appenzell" Ende der Sitzung: 12.15 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle höflich erwähnen: Wir sind immer noch beim Eintreten.


text_content_de: Kantonsrat Brägger hat rückläufige Ausgleichszahlungen für den Kanton erwähnt. Das stimmt nicht. Ich verweise auf Seite 241 der Botschaft. Der Ressourcenausgleich des Bundes nimmt im Budget 2018, verglichen mit dem Budget 2017, um 8,2 Millionen Franken zu. Die Hochrechnungen des Bundes lassen für den Kanton Thurgau einen Anstieg der Ausgleichszahlungen um 6,1% erwarten. Der Ressourcenausgleich der Kantone nimmt um 7,6 Millionen Franken zu. Die Ausgleichszahlungen der Kantone werden nach den Berechnungen des Bundes um 8,4% steigen. Diese beiden Positionen nehmen also im gegenwärtigen Budget, verglichen mit dem Budget 2017, um 15,8 Millionen Franken zu. Eine Steuerfusserhöhung in Erwägung zu ziehen, erachte ich als völlig verfehlt. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Brägger abzulehnen.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Büro für die ausführliche Beantwortung unserer Motion. Gleichzeitig bin ich aber über das Fazit konsterniert, das am Schluss gezogen wird. Zwischen den Zeilen gelesen lautet dieses nämlich: Man könnte das Thurgauer Parlament zwar moderner und digitaler ausgestalten, aber wir wollen das lieber nicht, denn es sind zu viele Paragrafen in der GOGR anzupassen. Ich attestiere dem Büro eine rasche und effektive Handlungsweise im Umgang mit der aktuellen Covid-19-Pandemie. Die Büromitglieder haben es gut gemacht, vor allem zu Beginn der Pandemie. Nun haben wir aber wieder Handlungsbedarf. Währenddem viele andere Parlamente zurück in ihren Sälen sind, tagen wir noch immer in der Turnhalle. Einmal mehr muss ich in der Beantwortung für einen Digitalisierungsschritt des Grossen Rates lesen, dass wir aufgrund der Mietlösung an zwei Standorten keinen optimal eingerichteten Ratssaal hätten und deshalb beispielsweise Abstimmungstools bedeutend teurer seien. Meines Erachtens sind dies deutliche Hinweise darauf, dass wir den alten Zopf von zwei Tagungsorten endlich abschneiden sollten. Ich bin bereits jetzt auf die Antwort des Regierungsrates zu einem eigenen Ratssaal für den Grossen Rat gespannt. Auch ich will kein virtuelles Parlament. Dafür schätze ich den Austausch mit den Ratsmitgliedern viel zu sehr. Ich will aber ein modernes Parlament, das moderne Mittel einsetzt. Ich bin damit einverstanden, dass digitale Hilfsmittel nicht in allen Situationen und auch nicht in allen Notsituationen hilfreich sind. Sie könnten es und können es aber in gewissen Situationen sein, und wenn sie vorgesehen sind, könnten sie auch genutzt werden. Diese Möglichkeit haben wir jetzt nicht. Um gewappnet in die Zukunft zu gehen, muss das Parlament den Schritt in die Digitalisierung wagen. Sei dies mit einer digitalen Abstimmungslösung oder der Möglichkeit, eine Sitzung auch hybrid abhalten zu können. Das Büro geht meines Erachtens viel zu sehr auf Corona und mögliche andere Notsituationen ein als auf den allgemeinen Anspruch einer Digitalisierung des Ratsbetriebs. Zudem verstehe ich nicht, weshalb es für das Büro ausgeschlossen ist, dass Verhinderungsgründe wie Krankheit, Unfall oder Elternurlaub zu einer hybriden Zuschaltung führen könnten. Wir haben nicht 130 junge Mütter und Väter, und wir haben auch nicht 130 verunfallte oder kranke Ratskolleginnen und -kollegen. Den wenigen Betroffenen per se abzusprechen, dass sie ihre Tätigkeiten im Grossen Rat nicht richtig wahrnehmen können, ist meines Erachtens ziemlich grenzwertig. Gerade solchen, zwischenzeitlich verhinderten oder nicht mobilen Ratskolleginnen und -kollegen würde die Digitalisierung helfen, ihre Bürger- und Bürgerinnenpflicht zu erfüllen. Eine marginale Gruppe der SP-Fraktion unterstützt die Motion. Den überfälligen Schritt für ein elektronisches Abstimmungstool hingegen, unterstützt die gesamte Fraktion, und zwar einstimmig. Die GOGR benötigt auch in anderen Punkten eine Überarbeitung. Die Mitglieder des Büros können mir das bestimmt bestätigen. Ich bitte deshalb, die Motion erheblich zu erklären und dem Büro damit den Auftrag zu erteilen, die GOGR zu überarbeiten und unseren Betrieb zu modernisieren, wie wir das in der Wirtschaft und an anderen zukunftsgerichteten Orten auch tun.


text_content_de: Die Motion will die Praxis der Polizei erweitern und Gewalt sowie verbale Aggression mit LGBTIQ+-feindlichem Charakter statistisch erfassen. Es ist höchst bedauerlich und zu verurteilen, dass es solche Vorfälle gibt. Was soll eine weitere Statistik nützen, notabene nicht über einzelne Straftatbestände, sondern über Tatmotive? Diese gehen querbeet durch das gesamte Strafgesetzbuch hindurch. Tatmotive sind relativ schwer ergründbar. Es sind subjektive Momente. Die Motionäre meinen, damit ein starkes Zeichen an die Triebe von Ratschlägen des Europarates zu setzen. Wenn die Motionäre ein starkes Zeichen setzen wollen, sollten sie etwas tun, das den Opfern wirklich nützt. Es soll aber keine neue Statistik geschaffen werden, die vor allem auch die linke Genderpolitik bedient. Sie sollten sich für härtere Strafen einsetzen, und zwar nicht nur bei den vergleichsweise eher seltenen Delikten mit homophobem und transphobem Charakter, sondern bei allen Gewalt- und Sexualdelikten. Es sollte auf der linken Seite etwas weniger Täterschutz betrieben und mehr an die Opfer gedacht werden. Die Motionärin hat gesagt, dass Gewalt immer zu verurteilen sei. Da gebe ich ihr sehr recht. Worte nützen aber nichts. Es muss auch so gehandelt werden. Der Polizei sollten weniger Steine in den Weg gelegt werden. Wir sollten mithelfen, übertriebene strafprozessuale Hürden abzubauen. Die Hürden führen nämlich sehr oft zum Freispruch der Schuldigen, der Täter. Die Motionäre sollten entsprechende Vorstösse unterstützen, selbst wenn sie von der SVP eingereicht werden. Die Polizei sollte nicht mit weiteren Statistiken und weiterer Administration beübt werden. Die Polizei wird damit nur davon abgehalten, ihren Job zu machen.


text_content_de: Ich kann den Vorrednerinnen nur noch hinzufügen, dass ich der Thurgauer Kantonalbank im Namen des Regierungsrates zum 150-jährigen Bestehen und zum hervorragenden Geschäftsabschluss gratulieren möchte. Es ist schade, dass die Aktivitäten zum Jubiläum pandemiebedingt teilweise etwas beeinträchtigt sind. Ich möchte an dieser Stelle dem Bankrat und der Geschäftsleitung für die sehr gute Zusammenarbeit danken. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 5060.230 Polycom Basisstationen, Seite 174. In der Budgetbotschaft ist der Objektkredit von total 5,77 Millionen Franken für die Jahre 20192022 für die "Werterhaltung Polycom 2030" fett gedruckt. Reicht dieser Betrag bis 2030 oder müssen wir damit rechnen, dass in vier Jahren weitere Beträge für die Werterhaltung fällig werden? Gibt es eine andere Organisation, welche dasselbe machen könnte? Wir sind froh um diese Organisation für die gesamte Schweiz. Die Polycom hat aber eine gewisse Monopolstellung. Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen.


text_content_de: Für das Präsidium des Grossen Rates für das Amtsjahr 2021/2022 schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrätin Brigitte Kaufmann aus Uttwil vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun den Wahlzettel für das Präsidium des Grossen Rates aus. Die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler bitte ich, anschliessend diesen Wahlzettel einzuziehen und die Stimmen danach auszuzählen.


text_content_de: Mit dem Antrag des Regierungsrates, den Bestand der Kantonspolizei um 54 Polizistinnen und Polizisten auf 384 zu erhöhen, wurde uns eine umfassende Botschaft zugestellt. Ich möchte der Kantonspolizei und dem Departement zu diesem informativen, klaren und sehr fundierten Bericht gratulieren. Wer die Botschaft eingehend studiert, erhält alle notwendigen Informationen, Begründungen und Analysen und wird von der Notwendigkeit der Bestandeserhöhung überzeugt. Zu diesem Schluss kommen auch die Mitglieder der SVP-Fraktion. Wir sind für Eintreten und unterstützen die vorgeschlagene Bestandeserhöhung der Kantonspolizei einstimmig. Der gesetzliche Generalauftrag der Kantonspolizei ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung sowie die Ausübung der gerichtlichen Polizei im Sinne der Strafprozessordnung. Sicherheit bedeutet Lebensqualität und stellt die Grundlage für die Entfaltung des wirtschaftlichen und kulturellen Lebens dar. Für die wirtschaftliche Entwicklung sind Sicherheit und Stabilität in einem Staat von immenser Bedeutung. Unser demokratischer Rechtsstaat hat die Sicherheit für alle zu garantieren. Sicherheit für alle ist ein Grundbedürfnis und kein Luxus. Um den Generalauftrag zu erfüllen, benötigt die Polizei die notwendigen personellen Ressourcen und die finanziellen Mittel. In der Botschaft sind die Veränderungen und der Handlungsbedarf eingehend dargestellt und begründet. Mit dem heutigen Bestand können zum Beispiel über längere Zeit keine situationsgerechten Schwergewichte gebildet werden, und bei Grossereignissen muss sogar die Grundversorgung eingeschränkt werden. Die Kantonspolizei ist heute nicht in der Lage, nachhaltig auf die Veränderungen in der Sicherheitslandschaft und auf die damit einhergehenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu reagieren. Die Polizeidichte in unserem Kanton ist zu tief. Wir liegen im Vergleich mit den anderen Ostschweizer Kantonen an letzter Stelle. Mit der Bestandesüberprüfung wurde auch die Organisationsstruktur der Kantonspolizei analysiert. Die Unterstellung der Ermittlungsdienste unter die Kriminalpolizei ist für eine effiziente polizeigerichtliche Arbeit sicher sinnvoll, auch in Bezug auf die neue Struktur der Staatsanwaltschaften. Die Verstärkungen der Aussendienste und der Kriminalpolizei bilden das Schwergewicht dieser Massnahmen. Die Bevölkerung der ländlichen Gebiete ist für die Verbesserung der Dienstleistungen bei den Zweimann-Posten sehr dankbar. Wir haben im Rat schon öfters über die zunehmende Gewalt und Kriminalität bei Jugendlichen gesprochen. Der Aufbau von Jugendsachbearbeiterinnen und -bearbeitern auf allen Polizeihauptposten ist eine notwendige Massnahme. Die Kantonspolizei Thurgau hat ein gutes Image. Sie geniesst hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Für die geleistete Arbeit zugunsten der Bevölkerung verdienen die Angehörigen der Kantonspolizei Thurgau Anerkennung und Lob. Um die besonderen Herausforderungen der kommenden Jahre im Hinblick auf die Sicherheit aller gut und erfolgreich bewältigen zu können und die Sicherheitslage im Kanton Thurgau nachhaltig zu stärken, ist die Bestandeserhöhung notwendig. Der Bedarf ist klar ausgewiesen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Michael Alde ist somit gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich ihm zu seiner Wahl als Mitglied des Verwaltungsgerichtes. Er wird nun das Amtsgelübde ablegen.


text_content_de: Der Antrag von Kantonsrat Stefan Leuthold möchte § 13a Abs. 1 dahingehend ändern, dass eine 0 durch eine 3 ersetzt wird, wenn ich seinen Antrag richtig verstanden habe. Er möchte 70 auf 73 aufstocken. Der Antrag ist aber formell nicht korrekt, weil die Marginalie des entsprechenden Paragrafen lautet "Bewilligung nach Vollendung des 70. Altersjahres". Es müsste dann die Marginalie korrekterweise ebenfalls auf 73 angepasst werden. Der Antrag ist ebenfalls nicht korrekt, weil im Paragraf zuvor, § 13 Abs. 1 Ziff. 4 "der Vollendung des 70. Altersjahres" steht. Also müsste dort auch 73 stehen. Wenn Sie den Antrag Leuthold so übernehmen würden wie eingereicht, dann hätten die Ärzte zwischen 70 und 73 Jahren keine Möglichkeit, eine Berufsausübungsbewilligung zu erlangen. Das einmal zu den Formalien. Zum Inhalt: Ich habe letztes Mal schon darauf hingewiesen, dass Ärzte und Ärztinnen eine äusserst grosse Verantwortung haben. Es geht überhaupt nicht darum, dass man sie nach 70 nicht mehr im Arbeitsleben behalten möchte. Aber man möchte, vergleichbar mit anderen Berufen ab 70, mittels einer regulären Kontrolle sicherstellen, dass die Qualität der Leistungserbringung weiterhin stimmt. Es ist leider ein Fakt, dass zwischen 60 und 70 Jahren die Leistungsfähigkeit abnimmt. Auch Ärzte sind davor nicht gefeit, wie auch andere Berufsgruppen. Piloten beispielsweise dürfen nach dem 60. Altersjahr schon gar nicht mehr fliegen. Buschauffeure müssen nach gewissen Alterslimiten Tests absolvieren. Ich verstehe nicht, wieso Ärzte und Ärztinnen, die eine noch grössere Verantwortung haben, dies ab dem 70. Altersjahr nicht ebenfalls erledigen müssten. Das wäre zielführend im Sinne des Patientenschutzes. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Leuthold abzulehnen, selbst dann, wenn er in korrekter Form daherkäme. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist für die Mitglieder des Sekretariates sowie für die Stimmenzählerinnen und -zähler offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Für die zwei Mitglieder des Sekretariates liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Von der SVP-Fraktion wird Brigitte Schönholzer aus Riedt bei Erlen, von der CVP/GLP-Fraktion wird Willy Weibel aus Balterswil vorgeschlagen. Beide sind bereits bisher in dieser Funktion tätig gewesen. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Dr. Bernhard Wälti.


text_content_de: Das Wort hat zuerst die Präsidentin der vorberatenden Kommission für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsidentin Wiesmann Schätzle, SP: Das inzwischen 30-jährige harmonisierte Rechnungsmodell ist im Rahmen eines schweizweiten Projektes unter dem Titel "HRM2" überarbeitet worden. HRM2 bringt eine weitere Annäherung an das privatwirtschaftliche Rechnungswesen. Parallel zum finanztechnischen Teil drängt sich eine weitergehende Revision der Rechnungsgrundlagen zum Finanz- und Rechnungswesen auf, da verschiedene moderne Instrumente nicht oder nur ungenügend geregelt sind. HRM2 ermöglicht eine koordinierte Finanzpolitik für Bund, Kantone und Gemeinden. Erstmals einbezogen ist die Bundesebene. Die Beratung des Gesetzes ist nur ein Teil. Ein weiterer Teil ist die Umsetzung, die Einführung von HRM2 im Hinblick auf das Budget 2012. Das bisherige Finanzhaushaltgesetz ist mit 39 Paragraphen schlank. Das Musterfinanzhaushaltgesetz weist 76 Artikel auf, der Entwurf des Regierungsrates umfasst 56 Paragraphen. Die Systematik der Vorlage wurde durch die vorberatende Kommission verbessert, was zu einer Reduktion auf 54 Paragraphen führte. Die wichtigsten Änderungen sind die Neuregelung des Kreditrechtes sowie die Regelung der Ausgabenstabilisierung, basierend auf einer Initiative, zu welcher der Gegenvorschlag gutgeheissen wurde und jetzt umgesetzt wird. Neu ist das Landkreditkonto, das analog zu zahlreichen Gemeinden auch beim Kanton einzuführen ist.


text_content_de: Der Regierungsrat, der nicht mehr nur Briefträger ist, sondern Ihnen mittels Botschaft auch einen Kommentar zum Geschäftsbericht abliefern konnte, hat grosse Freude an der Thurgauer Kantonalbank. Wir sind überzeugt, dass diese Bank die Herausforderungen der Zukunft bewältigen wird. Mit der Gesetzesänderung hat der Regierungsrat neue Aufgaben erhalten und die Eigentümerstrategie, aber auch ein Aufsichtskonzept erlassen, das ebenfalls die Zusammenarbeit zwischen GFK und Regierungsrat regelt. Im Aufsichtskonzept hat der Regierungsrat klar formuliert, dass er mit der externen Revisionsstelle den Kontakt pflegt. Das erste Gespräch mit dem Chefrevisor hat mir keine schlaflosen Nächte beschert. Im Gegenteil: Seither können der zuständige Finanzchef und ich hervorragend schlafen. Der Chefrevisor hat nämlich versichert, dass die Kantonalbank sehr gut dasteht und auch aus seiner Sicht die Staatsgarantie sicher nicht in Anspruch genommen werden muss. In diesem Sinn dankt der Regierungsrat der Geschäftsleitung, insbesondere auch dem Bankrat, für die ausgezeichnete Arbeit. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Zu den Fragen von Kantonsrat Zahnd: Es handelt sich hierbei um einen grösseren Fall aus dem letzten Jahrhundert im Zusammenhang mit einem Grundbuchamt, den wir noch aufarbeiten mussten. Wenn wir die notwendigen Mittel dafür haben, werden wir den Fonds wieder äufnen. Ohne den genannten Fall wäre der Bestand praktisch noch identisch mit jenem bei der Eröffnung des Fonds. Im Auftrag des Baudirektors beantworte ich die noch offene Frage von Kantonsrat Guhl zum HRM2-Modell wie folgt: Es trifft zu, dass wir im Bereich der Deponien massive Überbewertungen in der Bilanz hatten und wir die betreffenden Grundstücke zusätzlich abschreiben mussten. Es handelt sich um rund 800'000 Quadratmeter, die wir neu bewertet haben, und zwar so, wie landwirtschaftliches Land bewertet wird, nämlich mit rund Fr. 8,90 pro Quadratmeter. Deshalb mussten hier Abschreibungen in der Grössenordnung von 5 Millionen Franken getätigt werden. Diskussion - nicht weiter benützt. Kapitel 4: Rechtsetzung (Seiten 341 bis 345) Diskussion -  Tätigkeitsberichte 2012 der Datenschutzbeauftragten


text_content_de: Die GLP-Fraktion hat die Höhe der Entschädigung besprochen. Wir sind mit der Entschädigung von 3'000 Franken einverstanden. Dies gilt auch für den Rekursführer. Die GLP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag Dransfeld abzulehnen.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht des Verwaltungsgerichtes haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. Das Wort hat zuerst der Präsident der Justizkommission, Kantonsrat Matthias Müller, für seine einleitenden Bemerkungen zum Eintreten. Kommissionspräsident Matthias Müller, EDU/EVP: Ich habe die Ergebnisse unserer Kommissionsberatungen auf zwei Seiten zusammengefasst und hoffe, dass mir dies gut und in einer verständlichen Form gelungen ist. Diskussion -  Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Baubeschluss gemäss § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG) für die im Tiefbauprogramm 2020 - 2023 unter dem Titel "b. zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 48'350'000 und der unter demselben Titel aufgeführte Zusatzkredit "Wigoltingen, Instandsetzung Thurvorlandbrücke" in der Höhe von Fr. 1'000'000 gemäss Ziffer 4.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Es ist möglich, die Motion mit einer Teilerheblicherklärung zu behandeln. Gemäss § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates kann aber nur der Erstunterzeichner oder der Regierungsrat einen solchen Antrag stellen.


text_content_de: Wünscht zuerst der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Wir diskutieren die nach der 1. Lesung in einem Punkt veränderte Fassung des Planungs- und Baugesetzes – es wurde § 32 Abs. 2 geändert – sowie die zwei weiteren von diesem Geschäft betroffenen Gesetze, welche die 1. Lesung ohne Änderung passiert haben, nacheinander als Ganzes. Dabei hat der Kommissionspräsident, Kantonsrat Stephan Tobler, jeweils zuerst das Wort, sofern er es wünscht. Ich eröffne die Diskussion zum Planungs- und Baugesetz. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Das Behördenreferendum ist nicht zustande gekommen. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Menschenhandel ist eine moderne Form von Sklaverei und ein florierendes Geschäft, das schon sehr alt ist. Früher wurden Feinde versklavt, oft ganze Völkerstämme. In Europa bestellten Leibeigene die Felder. Herkunft und Geburt machten uns zu Herren oder zu Sklaven. Heute sind 80 % der Opfer vom Menschenhandel weiblich und unter 16 Jahre alt. Es betrifft also die Schwachen und die Schwächsten der Gesellschaft. Menschenhandel umschreibt auch den Handel mit Menschen, ein Thema das niemand kalt lässt. Ein Geschäft, bei dem der Jahresumsatz höher liegt als der Umsatz mit dem illegalen Waffen- und Drogenhandel. Ein Geschäft mit hoher Profiterwartung und geringem Risiko auf Strafverfolgung, bei dem der Rohstoff durch Nachwuchs nie ausgeht. Ich danke dem Regierungsrat für die sachlich und fachlich sehr gut verfasste Antwort zum Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution. Ein paar Fragen stellen sich mir bei der Beantwortung. Eine politische Diskussion zu diesem Thema halte ich für wichtig und beantrage daher Diskussion.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung.


text_content_de: Der Geschäftsbericht samt Rechnung 2008 der Pädagogischen Hochschule Thurgau ist durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), speziell durch die beiden Subkommissionen DEK und DFS, geprüft worden. Den Bericht der GFK haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Die Prüfung von Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2008 der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG) oblag den GFK-Subkommissionen DEK und DFS. An der Sitzung vom 30. März 2009 nahmen teil: Subkommission DEK Subkommission DFS PHTG Entschuldigt Walter Hugentobler, Matzingen (Vorsitz) Cäcilia Bosshard, Wilen (Gottshaus) Verena Herzog, Frauenfeld Cornelia Komposch, Herdern Richard Nägeli, Frauenfeld Alfred Müller, Präsident Schulrat Prof. Dr. Ernst Preisig, Rektor Bruno Dörig, Verwaltungsdirektor Myrta Klarer, Sirnach, Mitglied Subkommission DFS Peter Kummer, Oberaach, Mitglied Subkommission DFS Peter Markstaller, Kreuzlingen, Mitglied Subkommission DEK Der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2008 sind an der GFK-Sitzung vom 22. April 2009 beraten und, wie von den GFK-Subkommissionen DEK und DFS empfohlen, zur Genehmigung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet worden. Geschäftsjahr 2008 Am 30. März 2009 haben sich die Subkommissionen DEK und DFS in Kreuzlingen zur gemeinsamen Sitzung mit den Herren Alfred Müller, Prof. Dr. Ernst Preisig und Bruno Dörig getroffen. Es galt, den sechsten Jahresbericht der PHTG zu besprechen. Dabei stellte sich schnell heraus, dass die Vorankündigung, Konsolidierung an der PHTG heisse nicht Stillstand und Ruhephase, im Berichtsjahr bestätigt wurde. "175 Jahre Thurgauer Lehrerbildung und Volksschule", eine neue Erziehungsdirektorin als Vizepräsidentin im Schulrat, der Bezug der neuen Gebäude im Campus, die Kooperation mit der Universität Konstanz in der Ausbildung Sekundarstufe II, der Aufbau der Lehrerbildung Sekundarstufe I mit dem Projektleiter W. Bächtold, ein neuer Verwaltungsdirektor B. Dörig: Die PHTG war 2008 in Bewegung. Im Eintreten wurden allgemeine Fragestellungen zu Schulrat und wissenschaftlichem Beirat, zum Lehrplan 21, zum Fächerprofil, zur Auslastung der Schule und zu Mitteln und Möglichkeiten der Persönlichkeitsbildung an der PHTG diskutiert. Vorwort des Rektors Für die Verhandlungen des neuen Leistungsauftrages 2010 bis 2012 haben frühzeitig Strategieüberlegungen und Leistungsvereinbarungsgespräche mit dem DEK begonnen. Wichtigster kostenwirksamer Schwerpunkt ist der Aufbau des Studienganges Sekundarstufe I. Die Zusammenarbeit mit der Universität Konstanz wird auch für den Studiengang Sekundarstufe I gepflegt, eine vollständige Auslagerung ist aber wegen der zu erfüllenden Auflagen der EDK nicht möglich. Der neu aufgenommene Campus-Betrieb hat Auswirkungen auf die gesamte Kostenentwicklung, laufen doch Hausdienst und Informatik aller drei beteiligten Schulen über die Rechnung der PHTG. Rück- und Ausblick 5 Jahre PHTG Die PHTG hofft mit der neuen Regierungsdirektorin auf personelle Kontinuität, die auch für die Position des Kantons in der EDK von Bedeutung wäre. Die Kontakte zu verschiedenen ausländischen Hochschulen werden von der PHTG als ERASMUS-Hochschule zur Förderung von Gastsemestern gepflegt. Das Bundesamt für Forschung und Bildung erstattet daran einen fünfstelligen Frankenbetrag. Prorektorat Lehre Mit dem Thema "Altersdurchmischtes Lernen" werden die Studentinnen und Studenten der Basisstufe und im Bereich "Unterricht in heterogenen Klassen/Berücksichtigung von Verschiedenheiten" auf die neuen Situationen in den Schulen vorbereitet. Ein Merkmal der PHTG sind die Praktika im Vorschul- und Primarschulbereich. Die PHTG legt grossen Wert auf den Praxisbezug und ist darin führend. Prorektorat Forschung und Wissensmanagement Die Zusammenführung im Campus war eine grosse Leistung durch das Prorektorat Forschung. Die Zusammenführung der Bibliotheken und Mediatheken ist eine grosse Chance für die beteiligten Schulen. Die Forschungsabteilung führt Projekte durch, die durch den Schweizerischen Nationalfonds finanziert werden. Prorektorat Weiterbildung Dem strategischen Auftrag des Schulrates, mehr Zertifikatslehrgänge anzubieten, wird nachgekommen, ebenso dem Anspruch, dass direkt praxisbezogene Kurse die Hälfte des Weiterbildungsangebotes ausmachen sollen. Jahresrechnung 2008 Die Jahresrechnung 2008 wurde erstmals in einer separaten Broschüre mit verschiedenen Statistiken, Tabellen und Kennzahlen präsentiert. Damit hat die PHTG schnell auf ein Anliegen der GFK reagiert und verspricht für die nächsten Jahren Übersicht und Vergleichbarkeit. Die PHTG weist eine hohe Budgetgenauigkeit auf. Die Jahresrechnung 2008 schliesst mit einem Verlust von Fr. 11'422.12 ab. Der Kantonsbeitrag steigt von 17,3 Millionen in der Rechnung 2007 auf 18,1 Millionen Franken im Jahr 2008. Dies ist durch den Staatsbeitrag von Fr. 800'000.--, mit dem die Mehraufwendungen für die Entwicklung und den Betrieb des Studienganges Sekundarstufe II abgegolten werden, bedingt. Bericht der Kontrollstelle Die Finanzkontrolle des Kantons Thurgau prüft als Revisionsstelle die Buchführung und die Jahresrechnung (Bilanz und Erfolgsrechnung) der PHTG. Sie hat dies für das am 31. Dezember 2008 abgeschlossene Geschäftsjahr getan und empfiehlt, die Jahresrechnung zu genehmigen. Die Subkommissionen DEK und DFS haben davon Kenntnis genommen. Dank Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Schulleitung und dem Schulrat sei gedankt für den beherzten Einsatz für die PHTG. Das Jahr 2008 hat einiges an Mehraufwendungen gebraucht, um den Umzug in den Campus optimal zu gestalten. Mit dem Dank verbinden wir die besten Wünsche für ein erfolgreiches Wirken in der neuen Umgebung. Antrag der GFK Die GFK beantragt dem Grossen Rat einstimmig, den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2008 der Pädagogischen Hochschule Thurgau zu genehmigen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christoph Regli. Nach ihm folgt Kantonsrat Marcel Preiss.


text_content_de: Die Beschlussfassung erfolgt nach der Schlussabstimmung über die Gesetzesänderung voraussichtlich an der übernächsten Ratssitzung.


text_content_de: Die Senkung des notwendigen Steuerfusses für die Geltendmachung höherer Beiträge ist eine Folge der Senkung des Normsteuerfusses. Das Verhältnis entspricht der Berechnung 110% / 100% x 93%, was einen Steuerfuss von 102,3% ergibt. Diskussion -  § 12 Abs. 1 Diskussion -  § 14a


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Komposch abzulehnen. Es ist nicht alleine der Finanzdirektor, der das Sagen hat. Es ist immer das Kollegium, das den Steuerfuss senkt. Ich habe gesagt, dass es kein Tabu gibt und der Regierungsrat die Einnahmenseite betrachten wird. Wenn es nötig ist, werden wir auch in diesem Bereich Anträge stellen. Wir haben es auf der Aufwandseite unterlassen, vorschnelle Schlüsse zu ziehen. Ich bitte Sie, beim Steuerfuss keinen Schnellschuss zu machen, sondern bei 117 % zu belassen. Auch wenn wir im Jahr 2015 ein Defizit von 40 Millionen ausweisen würden, hätten wir immer noch einen Bilanzüberschuss von 167 Millionen Franken. Diese entsprechen über 30 Steuerprozente. Hinzu kommen zusätzlich 150 Millionen Franken aus den bestehenden Goldreserven, die ebenfalls 30 Steuerprozenten entsprechen. Es besteht überhaupt kein Grund, Panik zu machen. Wenn der Regierungsrat dem Grossen Rat die LÜP präsentiert und ihm den Bericht zukommen lässt, wird er sehr gescheite Vorschläge unterbreiten, beispielsweise auf der Ertragsseite. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die verschiedenen Abschnitte des Beschlusses hängen integral zusammen. Die Kommission wünschte sich, dass ersichtlich ist, dass es sich beim Neubau um ein Verbundprojekt der Trägerkantone und dem Fürstentum Lichtenstein handelt. Der Kredit von gut 25 Millionen Franken stellt nur einen Anteil dar. Weiter haben wir klargestellt, dass für die Gewährung des Darlehens ein Kredit nötig ist. Diskussion -  Ziffer 2


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Grosse Rat hat gemäss § 37 der Kantonsverfassung die Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte zu genehmigen. Wir behandeln zuerst den Rechenschaftsbericht 2024 des Obergerichts. Den Bericht der Justizkommission über den Rechenschaftsbericht 2024 des Obergerichts haben Sie vorgängig erhalten. Ich übergebe das Wort zuerst der Präsidentin der Justizkommission, Kantonsrätin Michèle Strähl-Obrist, für ihre Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Felix Meier. Nach ihm folgt Kantonsrat Simon Weilenmann.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrat Walter Schönholzer, der den abwesenden Regierungspräsidenten Dominik Diezi vertritt.


text_content_de: Diskussion ist offen. Wünscht der zuständige Regierungsrat das Wort?


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsratsmitglied, Regierungsrat Urs Martin.


text_content_de: Ich bedanke mich, auch im Namen der Mitinterpellanten, für die Rückmeldung der Regierung zu unseren Fragen. Gleichzeitig stelle ich aber auch fest, dass die Fragen, wenn überhaupt, dann höchstens oberflächlich beantwortet wurden. Die Diskussionen und Aussagen in anderen Kantonen, sowohl in deren Parlamenten als auch von den Kantonsregierungen, zeigen, dass in anderen Kantonen ein Handlungsbedarf bejaht wird und auch eine Vorstellung über das konkrete Vorgehen vorhanden ist. Sie zeigen auch, dass bereits agiert wurde. Dass der Kanton Thurgau, der eine Beteiligung von gut 12.251 % an der Axpo Holding AG hält, keine Verantwortung in dieser wichtigen Frage übernehmen will, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir fordern die Regierung auf, ebenfalls aktiv zu werden und solchen Lohneskapaden eine deutliche Abfuhr zu erteilen. Wir sind, wenn Sie das so prägnant hören wollen, nicht zufrieden mit der Antwort der Regierung. Deshalb beantrage ich für die Interpellanten die Diskussion.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Die SVP-Fraktion anerkennt, dass sich der Regierungsrat eingehend mit der Problematik befasst hat. In mehreren Punkten bleibt die regierungsrätliche Beantwortung aber wenig fassbar. Es ist eine "ja, aber"-Botschaft, wenn der Regierungsrat sagt: Die Erziehungsdefizite haben deutlich zugenommen, Eltern sind in der Erziehungsarbeit häufig überfordert, aber wir haben keinen Erziehungsnotstand. Elternbildungsangebote können geeignete Instrumente sein, um Erziehungsthemen anzugehen, aber die Wirksamkeit ist nicht klar. Es besteht Handlungsbedarf gerade bei Zielgruppen, die nur schlecht erreicht werden, aber wir müssen uns vor unerwünschten Einmischungen hüten. Mit Bildungsgutscheinen lässt sich die Beteiligung durchaus steigern, aber ein flächendeckender Einsatz wäre ökonomisch weder effektiv noch effizient. Die "Ja, aber"Botschaft durchzieht die ganze Beantwortung. Man spricht in solchen Fällen auch von politischem Lavieren. Stichwort Erziehungsnotstand: Der Regierungsrat will von diesem Befund erstaunlicherweise nach wie vor nichts wissen. Tatsachen sind jedoch: 1. Die Erziehungsdefizite haben deutlich zugenommen, wie der Regierungsrat schreibt. Es könne auch beobachtet werden, dass Eltern von Kindern mit Verhaltensauffälligkeiten häufig in ihrer Erziehungsarbeit überfordert sind. 2. Wenn heute rund die Hälfte der Schulkinder sonderpädagogische Hilfe und Förderung braucht, so hat dies wesentlich mit den Defiziten der elterlichen Erziehung zu tun. 3. Wenn sich rund ein Drittel der Lehrkräfte ausgebrannt fühlt und immer mehr einstmals begeisterte Lehrkräfte den Schuldienst resigniert quittieren, so hat dies nicht nur mit der Lust zu tun, über den Bodensee zu segeln und Möwen zu füttern. Mangelnde Erziehung und mangelnde Motivation der Schützlinge treiben sie zum Ausstieg. 4. Oder beobachten Sie gelegentlich einmal die kleinen Tyrannen, die im Coop oder in der Badi losbrüllen, bis Mami zitternd alle Wünsche erfüllt. Kein Erziehungsnotstand? Es ist leider so: Alle Eltern haben Kinder, aber es haben längst nicht alle Kinder Eltern. Würden 15 % der Autofahrer die Verkehrsregeln missachten, sprächen wir selbstverständlich von einem disziplinarischen Notstand. Und wenn 15 % der Eltern an ihrer Erziehungsaufgabe scheitern? Stichwort Familie: Gewiss, Erziehungsarbeit muss in erster Linie von der Familie geleistet werden, wie der Regierungsrat schreibt. Doch wer ist "die Familie" heute? Und wer lehrt die moderne Familie in ihrer vielfältigen Form erziehen? Fragen Sie einmal Unterstufenlehrerinnen oder auch Kindergärtnerinnen, wie sie von alleinstehenden Müttern hören müssen, dass sie bei der Erziehung am Ende ihres Lateins angelangt seien. Viele Eltern erkennen, dass sie im Frühstadium der Erziehung versagt haben. Was sich da an Defiziten angehäuft hat, ist oft kaum mehr wettzumachen. Was dann? Stichwort Politik: Die Politik kommt nicht umhin, sich verstärkt in die Erziehungsproblematik einzumischen, wenn sie an die gesellschaftlichen Konsequenzen denkt. Der Regierungsrat versucht es mit Konzepten und Broschüren, mit einer Fachstelle und zusätzlichen Finanzen. Doch viel Handfestes, wie von der Interpellantin erhofft, ist in der Antwort nicht auszumachen. Obligatorische Elternbildung würde als unerwünschte Einmischung wahrgenommen. Bei Erziehungsgutscheinen sei nicht klar, dass sie einen adäquaten Nutzen für Staat und Gesellschaft stiften würden. Wer sich heute einen Hund hält, wird zum Erziehungskurs verpflichtet. Wer sich auf die Strasse wagt, besucht teure Fahrstunden, braucht einen obligatorischen Führerschein und hat danach zwei obligatorische Weiterbildungskurse zu besuchen. Wer spräche da von unerwünschter Einmischung? Nur die wichtigste Aufgabe für die Zukunft unserer Gesellschaft bleibt der Freiwilligkeit und dem Lust-und-Laune-Prinzip überlassen. Laut "Thurgauer Zeitung" vom 9. Juli 2009 können heute Vertreter des Institutes für Familienforschung und -beratung an der Universität Freiburg und des Vereins Elternnotruf einem Kursobligatorium für Eltern viel abgewinnen. Wir sollten als Politiker in gesellschaftlichen und pädagogischen Fragen endlich erwachen. Fazit: Vielleicht sollten wir uns an das biblische Prinzip vom Säen und Ernten erinnern. Was wir heute in der Erziehung säen, wird die Gesellschaft in 20 oder 50 Jahren ernten. Wir ernten noch heute, was die 68er-Bewegung an Individualisierung und Hedonismus gesät hat, was an Werten und Traditionen zerstört worden ist. Bevor wir über Erziehung reden, müssen wir über die Wertebildung in der Gesellschaft, der Familie und der Schule reden. Etliche Regierungsräte haben mit so genannten Runden Tischen schon durchaus brauchbare Ergebnisse erzielt. Warum kein "Runder Werte-Tisch", zu dem auch die Kirchen als Werte-Kompetenzzentren, die Wirtschaft, die Bildung, der Sport und die Armee eingeladen werden? Wir brauchen ein neues tragendes Fundament von gemeinschaftsfördernden Werten und Tugenden, Werte, die für die Erziehung massgebend sind. Mit der Wertedebatte wären konkrete Schritte ins Auge zu fassen, auch pionierhafte wie Elternbildungsgutscheine und obligatorische Erziehungshilfen für Jungeltern. Der Regierungsrat spricht von einem Präventionsdilemma. Man weiss nicht, ob die Botschaft am richtigen Ort ankommt. Der Regierungsrat sollte uns aber auch vor einem Parlamentsdilemma verschonen. Als Parlamentarier fühle ich mich dann im Dilemma, wenn mir nicht recht klar ist, ob dem Lavieren auch eine dem Problem angemessene Lösung folgt.


text_content_de: Nachdem in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Gesetze beraten wurden, deren Umsetzung massive Auswirkungen auf die Aufgabenund Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden hatte, entschied die Kommission zur Vorberatung der Neuordnung der Pflegefinanzierung, einen Bericht zu diesem Thema zu verlangen. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung unseres Antrages und für die Unterstützung. In seiner kurz gehaltenen Antwort kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Antrag erheblich erklärt werden soll. Er erachtet das Anliegen grundsätzlich als zweckmässig. Im Antrag wird gefordert, dass der Bericht die Grundlage dafür bieten soll, die Aufgaben, die Entscheidungs- und Kontrollkompetenzen sowie die Finanzierungen richtig zuzuordnen. Wir fordern im Antrag aber auch, dass bei aufgezeigtem Handlungsbedarf Anpassungen des Gesetzes über den Finanzausgleich und allfälliger weiterer Rechtsgrundlagen in Betracht gezogen werden. Steuergesetzrevisionen, aber auch die Neuordnung der Pflegefinanzierung und sicher die bevorstehende Gesetzesänderung beim Kindes- und Erwachsenenschutzrecht bringen massive Belastungen für Kanton und Gemeinden. Die Diskussion über die Motion für eine bessere Abstimmung der Finanz- auf die Raumplanungspolitik hat gezeigt, dass auch dieses Thema einen nicht zu unterschätzenden Einfluss haben wird. Es ist immer wieder mit vielen Unsicherheiten verbunden, wenn bei der Beratung einzelner Gesetzesvorlagen die finanziellen Auswirkungen und die Kompetenzen neu diskutiert und festgelegt werden müssen. Damit solche Diskussionen ohne nachträgliche Überraschungen geführt werden können, sollen die nötigen Grundlagen aus dem geforderten Bericht ersichtlich werden. Im vergangenen Jahr haben wir sowohl in der vorberatenden Kommission als auch im Grossen Rat die Neuordnung der Pflegefinanzierung im Schnellzugstempo durchgeschleust. Bereits im Verlauf der letzten Beratungsstunden und dann vor allem bei der Umsetzung zeigten sich gewisse Mängel, die teilweise noch auf die Umsetzung der NFA zurückzuführen sind. So fiel damals zum Beispiel die Finanzierung des Entlastungsdienstes des Roten Kreuzes zwischen Stuhl und Bank, und zwar nicht etwa deshalb, weil die Kommission oder das zuständige Departement ungenügend gearbeitet hätten, sondern weil zum Teil die Grundlagen fehlten, um die tatsächlichen Auswirkungen zu erahnen. Immer öfter müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die vom Bund eingeräumten Fristen für die Umsetzung neuer Gesetze sehr kurz angesetzt werden. Das ist auch bei der Neuordnung der Pflegefinanzierung geschehen. Obwohl sie seit dem 1. Januar 2011 in Kraft ist, arbeiten wir noch immer an den verschiedenen Definitionen, die sowohl finanzielle Auswirkungen als auch grossen Einfluss auf die Zuständigkeiten haben. Die bevorstehende Umsetzung beim Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist auf dem besten Weg, auf die gleiche Art und Weise über die Bühne zu gehen. Da müssen mit dem geforderten Bericht griffige und gute Grundlagen erarbeitet werden. Es geht nicht darum, den Kanton zugunsten der Gemeinden zu belasten. Der Regierungsrat hat unser Anliegen grundsätzlich als zweckmässig taxiert. Das lässt aufhorchen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal die Inhalte des geforderten Berichtes hervorheben: Nebst der Darlegung, ob, und wenn ja, wo Handlungsbedarf besteht, um die verschiedenen Aufgaben der richtigen Körperschaft sowohl bezüglich der Finanzierung als auch der Entscheidungs- und Kontrollkompetenz zuzuweisen, werden weitere Antworten verlangt. Ich verweise auf unseren Antrag. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, den Antrag erheblich zu erklären. Mit einer grossen Zustimmung signalisieren wir dem Regierungsrat, dass eine klare Berichterstattung erforderlich ist, um die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen. In der Hoffnung, dass der Grosse Rat den Antrag erheblich erklärt, danke ich dem Regierungsrat jetzt schon für seinen ausführlichen Bericht in der geforderten Art. Die Fraktion der CVP/GLP ist einstimmig für Erheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates, es bei der Fassung der vorberatenden Kommission bewenden zu lassen. Die Argumente wurden ausgetauscht und liegen auf dem Tisch. Die Kommission hat sich sehr intensiv mit dem Anliegen auseinandergesetzt und festgestellt, dass gewisse Überschneidungen stattfinden. Das Dossier verschwindet nicht, wenn keine fakultative Überweisung möglich ist. Bei der Fachstelle "Häusliche Gewalt" erfolgt weiterhin eine Fallbegleitung und diese ist auch vorhanden. Zwei von den drei Personen sind Zivilangestellte bei der Kantonspolizei. In diesem Sinne können sie den zivilen Aspekt durchaus vermitteln. Es gibt datenschutzrechtliche Fragen, welche wahrscheinlich nicht ganz befriedigend gelöst werden könnten. Letztlich kostet das Ganze auch Geld. Darüber wurde nicht diskutiert. Wir müssten zusätzlich eine Leistungsvereinbarung abschliessen. Diese würde pro Jahr mindestens Fr. 10'000.-- oder mehr kosten. Für Sie mag es ein kleiner Betrag sein. Für den Regierungsrat, welcher vor finanziell grossen Herausforderungen steht, ist es doch eine grosse Aufwendung, wenn es um eine neue Aufgabe geht. Ich bitte Sie deshalb um Zurückhaltung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Wenn es den Tatbestand gibt, dass ein Heim seine Ausbildungsplätze unverschuldet nicht besetzen kann, handelt es sich um eine Ausnahme, und die Regel wird nicht umgesetzt. Ich kann mir den Tatbestand aber nicht wirklich vorstellen. Diskussion - nicht weiter benützt. § 19 Abs. 1 Diskussion -  § 27 Abs. 2 bis 4 Diskussion -  § 27a Diskussion -


text_content_de: Die Beantwortung könnte grundsätzlich Freude und Unbekümmertheit auslösen. Alles ist gut. Der Regierungsrat sieht keinen Bedarf für Massnahmen. Da entstehen bei mir jedoch Fragezeichen. Ich halte fest, dass ich Institutionen wie die IV, die regionalen Arbeitsvermittlungszentren, das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung und anderen mehr sehr dankbar bin und deren Mitarbeitern Respekt und Achtung attestiere. Die Beantwortung greift meines Erachtens zu kurz. Die schweizweiten Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen verfälschen das Bild. Wie wäre es herausgekommen, wenn keine Hilfeleistung da gewesen wäre? Wir wissen alle, dass es dann anders aussehen würde. Solange Geld da ist, lässt sich aber offenbar alles kaufen, deshalb ist alles schön und gut. In der Beantwortung wird ein Zustand abgebildet, der mit abstrakten Zahlen der Vergangenheit belegt wird, durch den Geldzufluss aber verfälscht ist. Ist das der wirkliche, reale und aktuelle Zustand in der Bevölkerung? Das wage ich zu bezweifeln. Die Fragestellung der zukünftigen Entwicklung, wie sie von der Interpellantin und den Interpellanten aufgeworfen wird, wird nicht behandelt. Dazu gehört beispielsweise die unterdessen eingetretene Konkurswelle und deren Folgen. Das Magazin "Leader" vermeldete am 11. Juli 2022 eine 40-prozentige Zunahme der Konkurse gegenüber den Jahren 2018 und 2019 vor der Krise. Die sozialen Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer und deren Familien, aber auch für die konkursiten Arbeitgeber und deren Familien sowie die daraus entstehenden Folgen für die Arbeits- und Sozialhilfeämter sind in der Beantwortung meines Erachtens nicht ersichtlich. Im Magazin "Leader" heisst es weiter, dass das aktuelle Weltgeschehen Anlass zu weiterer Besorgnis gebe. Aber auch hierzu schweigt sich der Regierungsrat aus. Des Weiteren fehlen mir zur vorliegenden Thematik Angaben über die mentale und psychische Entwicklung unserer Gesellschaft und deren Folgen. Die Psychiatrien sind überfüllt und Sprechstundentermine kaum erhältlich. Die Suizidzahlen, vorab bei den Jugendlichen, sind so hoch wie nie zuvor, wie die Sendung "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens am 11. November 2021 berichtete. Angaben über die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bereits vorhandenen und künftig eintretenden gesundheitlichen Schadensbilder und Todesfälle, insbesondere die pränatalen, die wiederum mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Geninjektionen verursacht werden, fehlen ebenfalls. Man konsultiere diesbezüglich Jeaden, Vanden Bossche, Hockertz, Human Medicines Expert Committee und andere mehr. Dass diese nicht berücksichtigten und somit nicht behandelten Sachverhalte einen immensen Einfluss auf die Fragen der Interpellation haben und künftig haben werden, ist für mich unschwer zu erkennen, für den Regierungsrat aber offensichtlich nicht. Das bedrückt mich sehr und löst Besorgnis aus. Ich drücke hiermit meine Solidarität und mein Verständnis gegenüber allen Betroffenen aus. Die Beantwortung ist kaum würdig, verdankt zu werden, weil sie in meinen Augen die betroffenen Menschen nicht achtet.


text_content_de: Die SVP teil das Anliegen des Motionärs, dass die Nutzung besser und ohne übermässige Einschränkung umgesetzt werden kann. Es geht um geschützte Objekte, einzelne oder Gruppen von Häusern, Dörfer, Dorfkerne, Weiler usw. In das Inventar eingeflossen sind grundsätzlich alle Kulturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung. Betroffen sind etwa 50 % der Bauten im Thurgau. Wenn ein Eigentümer an oder auf geschützter Baute eine Solaranlage installieren will, wird das Gesuch von einer Fachkommission, bestehend aus Fachleuten der Abteilung Energie und dem Denkmalschutz geprüft und bewilligt, mit zusätzlichen Auflagen bewilligt oder abgelehnt. In der SVP-Fraktion haben wir uns eingehend damit auseinandergesetzt, wie die Bewilligungsverfahren laufen und wie die Zufriedenheit der Gemeindebehörden mit der ganzen Abwicklung ist. Insbesondere hat uns interessiert, welche Arbeit die Fachkommission leistet, die noch nicht lange besteht. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Fachkommission eine gründliche uns sehr gute Arbeit leistet, die von den betroffenen Gemeindebehörden geschätzt wird. Zudem ist festzuhalten, dass auch bei der Nutzung der Sonnenergie die Entwicklung nicht stehen bleibt und immer mehr Produkte auf dem Markt sind, die sich besser oder sehr gut in bestehende denkmalgeschützte Dächer einfügen lassen. Die SVP-Fraktion kommt zum Schluss, dass dem Anliegen des Motionärs mit den bestehenden Grundlagen und insbesondere mit der Fachkommission genügend Rechnung getragen wird und wir empfehlen Ihnen einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich spreche zu § 69. Im Zusammenhang mit meinem Rückweisungsantrag habe ich verschiedene Forderungen bezüglich der Verwendung der Mittel gestellt. Ich habe festgehalten, dass der Landwirtschaft durch jede Einzonung wertvolles Kulturland verloren geht und es daher angebracht wäre, wenn ein Teil dieser neuen Abgabe unter dem Titel "raumplanerische Massnahmen" auch in der Landwirtschaftszone Verwendung finden könnte. Dabei ist mir das Raunen im Saal nicht entgangen. Meine Forderungen sind immer noch die gleichen, nämlich die finanzielle Beteiligung an der Sanierung von Industriebrachen. Dabei ist die Landwirtschaft nur indirekt betroffen, und zwar in dem Sinne, als nach der Sanierung wieder Bauland zur Verfügung steht und entsprechend weniger neu eingezont werden muss. Analog dazu verlangte ich die Beteiligung am Abbruch alter, zerfallener Scheunen in der Landwirtschaftszone. Einzig auf diese Forderung wurde im Kommissionsbericht kurz eingegangen. Eine weitere Forderung ist die Entschädigung für Kulturlandentwertungen, die durch neue gesetzliche Bestimmungen entstehen und Teilenteignungen gleichkommen. Ich frage den Regierungsrat, ob diese Forderungen unter dem Titel "raumplanerische Massnahmen" berücksichtigt und erfüllt werden können.


text_content_de: Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen aus sachlichen und formellen Gründen, die Motion Schwyter nicht erheblich zu erklären. Sachlich: Mühleberg wurde mehrfach überprüft, für viele Millionen Franken nachgerüstet und wird nach menschlichem Ermessen und von den Fachleuten als sicher betrachtet. Mühleberg produziert grosse Strommengen, etwa das Doppelte an Strom, was der Kanton Thurgau braucht. Diese Mengen stehen nicht als Ersatz zur Verfügung, ausser man importiert sie als Atomstrom aus Frankreich oder als Kohlestrom aus Deutschland oder Tschechien. Die Alternative wäre vermehrter Import aus nicht erneuerbaren Energien. Es bestehen zurzeit noch keine genügenden Kapazitäten an erneuerbaren Energien, um Mühleberg ersetzen zu können. Mit der Abschaltung von Mühleberg würde keine einzige zusätzliche Kilowattstunde an erneuerbarem Strom produziert, sondern man würde den Strom CO belastend anderswo beziehen. Formell: Eine Standesinitiative sollte vom Kanton Thurgau nur dann ergriffen werden, wenn der Kanton Thurgau besonders betroffen ist. Das ist bei Mühleberg nicht der Fall. Andere Kantone liegen näher bei Mühleberg als wir. Deshalb wäre es völlig unangebracht und unangemessen, wenn ausgerechnet aus dem Kanton Thurgau eine derartige Standesinitiative ergriffen würde. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Zwei Vorbemerkungen: 1. Ich habe volles Vertrauen in Regierungsrat Dr. Jakob Stark. 2. Meine Ausführungen bringe ich hier an, weil sie auch das neue Projekt betreffen werden. Ich habe den Projektbeschrieb gelesen und war denn auch sehr zufrieden, steht darin doch unter anderem: "Der Erweiterungsbau erfüllt die strengsten klimatischen Bedingungen, im zu sanierenden Teil sind die klimatischen Parameter tiefer angesetzt und das historische Museum bleibt unverändert." Ich bin davon ausgegangen, dass der Neubau den besten Standard erfüllen werde, also Minergie-P, habe aber gestern Abend doch noch bei verschiedenen Leuten nachgefragt, wobei mir mitgeteilt wurde, dass dies nicht der Fall sei. Ich fühle mich jetzt etwas hinters Licht geführt, umso mehr, als im Projektbeschrieb weiter unten zu lesen ist: "Deshalb entstünden bei einer energetischen Optimierung auf Minergie-Modernisierung Standard sehr hohe zusätzliche Aufwendungen im Umfang von über Fr. 600'000.--." Das bezieht sich auf den Altbau. Dort wird explizit auf den Minergie-Standard Bezug genommen. Darum war für mich wirklich klar, dass der Neubau den Minergie-P-Standard erfüllen würde. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass für kantonale Neubauten der Minergie-P-Standard gilt. Der Regierungsrat hat sich dieses Ziel selbst gesetzt. Ich erwarte selbstverständlich, dass der Neubau diese Auflagen erfüllt. Alles andere wäre für mich unverständlich.


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.3 - Organisation der Grundbuchämter und Notariate auf Bezirksebene. Der Vorschlag des Regierungsrates geht neu von 10 Einzelämtern aus. Es soll je zwei Ämter pro Bezirk geben, nämlich ein voneinander getrenntes Grundbuchamt und ein Notariat. Hinzu kommen die zusätzlichen Dependenzen. Dafür vorgesehen ist Diessenhofen oder Steckborn sowie allenfalls Bischofszell. Diese Führungsstruktur mit sogenannten Aussendienststellen überzeugt mich nicht. Auch die generelle Trennung von Grundbuchamt und Notariat sollte gut überlegt sein. Bei den Hauptthemen der Notariate, welche sich auf das Ehe-, Erb- und Gesellschaftsrecht beziehen, geht es nämlich sehr oft auch um Liegenschaften. Eine Trennung bedeutet daher den Verlust von Effizienz. Die FDP-Fraktion bittet den Regierungsrat, folgenden Vorschlag zu prüfen: Pro Bezirk soll es zwei Kreise geben, wobei das Notariat und das Grundbuchamt in der Regel zusammenbleiben sollten. Davon ausnehmen könnte man die beiden bereits heute getrennten Stadtämter Frauenfeld und Kreuzlingen. Insgesamt spräche man dann von 12 Ämtern. Die Umsetzung dieses Vorschlags würde folgende Vorteile bieten: Die Führung mit einer Kreisstruktur ist übersichtlich und einfach, die Kompetenzen sind klar geregelt und die Wege für die Bürgerschaft würden gegenüber der LÜP-Massnahme halbiert. Ebenso existieren aus fachlicher Sicht keine Nachteile und der Spareffekt würde meines Erachtens derselbe bleiben. Ich danke für die Prüfung dieser Variante.


text_content_de: Unser Regierungsrat erhielt den Auftrag, den Leistungskatalog der kantonalen Verwaltung zu überprüfen, das so genannte Entlastungspaket LÜP. Die vorliegende Vorlage ergibt unter dem Strich eine Besserstellung von 47 Millionen Franken im Finanzhaushalt. Näher betrachtet sind zwei Drittel davon Minderausgaben und ein Drittel Mehreinnahmen oder 34 Millionen Minderausgaben und 14 Millionen Franken Mehreinnahmen. Betrachten wir die Mehreinnahmen, stören mich die Änderungen bei den Pendlerabzügen und bei den Wassernutzungsgebühren. Vor Jahren hat unser Kanton noch an prominenter Stelle in Zürich mit dem bekannten Thurgauer Apfel geworben, in den Thurgau zu ziehen. Heute sollen diese Zuzüger beziehungsweise unsere Gäste dafür vermehrt zur Kasse gebeten werden. Wer Wasser von einem öffentlichen Gewässer beziehen oder öffentliches Gewässer nutzen will, benötigt dafür vom Kanton eine Bewilligung und hat dafür eine Gebühr oder Konzessionsabgaben zu bezahlen. Dass gerade diese Gebühren erhöht werden sollen, verstehe ich nicht, zumal der Kanton keine Aufwendungen zu erbringen hat. Meines Erachtens sollten wir bei der heutigen Debatte darauf achten, dass wir auch in Zukunft unseren Apfel mit Stolz zeigen können und diesen nicht durch eine ausgepresste Zitrone ersetzen müssen. Wir sollten über die Pendlerabzüge und die Wassernutzungsgebühren diskutieren.


text_content_de: Das vorliegende Geschäft betrifft bekanntlich die Änderung einer bereits bestehenden Vereinbarung. Diese regelt die gesamtschweizerische Anerkennung kantonaler und ausländischer Ausbildungsabschlüsse. Schon die alte Vereinbarung enthält die Möglichkeit, ein Register der Gesundheitsfachpersonen zu führen. Dieses Register muss nun den Vorschriften des Bundes angepasst werden, im Hinblick auf die Einführung eines Online-Abrufverfahrens und die Erhebung von Registrierungsgebühren. Eine weitere Anpassung stellt die Erweiterung der Registrierung auf Personen dar, die gemäss dem entsprechenden Bundesgesetz meldepflichtig sind. Die GP-Fraktion erachtet diese Änderungen als sinnvoll und stimmt der vorliegenden Interkantonalen Vereinbarung einstimmig zu. In der Kommission wurde bemängelt, dass die Kommission, beziehungsweise das Parlament, keine Möglichkeit hat, Änderungen anzubringen. Diesbezüglich halte ich folgende Überlegungen fest: Der Inhalt der vorliegenden Vereinbarung muss zwingend interkantonal oder auf Bundesebene geregelt werden. So ist die Vorstellung, jeder einzelne Kanton müsste beispielsweise die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen mit allen anderen Kantonen separat aushandeln, schlicht absurd. Wenn der einzelne Kanton diese Angelegenheiten also nicht selbst regeln kann, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder erlässt der Bund die entsprechenden Gesetze und Verordnungen, oder es treten Interkantonale Vereinbarungen an deren Stelle. Ich bevorzuge die Interkantonalen Vereinbarungen klar. Das Parlament kann sich vernehmen lassen und hat im Anschluss immerhin die Möglichkeit, "Ja" oder "Nein" zu sagen. Auch unter diesem Aspekt gilt es selbstverständlich, die Änderungen zu prüfen. Wenn keine gewichtigen Gegenargumente vorliegen, fährt man gut damit, dem Vorschlag der Erziehungsdirektorenkonferenz und der Gesundheitsdirektorenkonferenz zuzustimmen. Ich wiederhole: Die GP-Fraktion stimmt der Vereinbarung einstimmig zu.