text_content_de: Ich vertrete die Meinung der CVP/GLP-Fraktion. Die Interpellation zeigt ein gewisses Unbehagen über die Situation der Volksschule im Kanton Thurgau auf, welches die Antwort des Regierungsrates nicht in allen Teilen ausräumen kann. Gute Bildung ist wichtig. Da sind wir uns sicher alle einig. Es kann nicht sein, dass wir für Steuersenkungen für die Reichen die Bildungsausgaben reduzieren. Andererseits muss das Geld sinnvoll eingesetzt werden, da viel Geld für die Schule nicht automatisch eine gute Schule bedeutet. Wo setzt man den Hebel an beziehungsweise wo setzt man das Geld ein, um eine in Zukunft erfolgreiche Schule zu haben; beim Schulsystem, bei den Schulräumen oder bei den Lehrerinnen und Lehrern? Viele verschiedene Schulsysteme ergeben noch keine Qualität. Ich habe den Eindruck, dass es sich viel zu sehr um das Organisatorische dreht. Die Erfahrung zeigt, dass der Unterricht und damit auch der Schulerfolg für die Schüler nicht in erster Linie vom System, sondern von der Lehrperson abhängen. Damit ist die Lehrperson die entscheidende Grösse. Ich werde in meinen Beobachtungen durch die Hattie-Studie gestützt, die einen ziemlichen Wirbel ausgelöst hat. Die Studie des neuseeländischen Bildungsforschers, John Hattie, bringt neue Ansätze und führt unter anderem aus: "Wir diskutieren leidenschaftlich über die äusseren Strukturen von Schule und Unterricht. Sie rangieren aber ganz unten in der Tabelle und sind, was das Lernen angeht, unwichtig." Er sagt auch, dass kleine Klassen zwar viel Geld kosten, aber punkto Lernerfolgs weitgehend ertraglos bleiben. John Hattie kommt zum Schluss, dass der Lehrer oder die Lehrerin entscheidend sei. Meines Erachtens ist es der wichtigste Faktor für eine gute Schulentwicklung, dass die Lehrperson gestärkt wird. Die Stärkung der Lehrperson hat nicht nur mit Salär zu tun, sondern es sind noch andere Faktoren wichtig. Die Lehrpersonen müssen vom Verwaltungskram, den immer mehr aufgebürdeten Zusatzaufgaben und den vielen Sitzungen, die in den letzten Jahren Überhand genommen haben und noch immer zunehmen, entlastet werden. Da haben die Schulleitungen ihren Verantwortungsanteil. Ich habe kürzlich gelesen, dass wir uns einmal zu Tode sitzen werden. Dies betrifft aber nicht nur den Schulbereich. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen sich auf die Schüler konzentrieren können und bei der Gestaltung des Unterrichtes, selbstverständlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und des Lehrplanes, eine gewisse Freiheit haben. Das wäre eine Stärkung unseres Bildungswesens. Die Lehrerinnen und Lehrer sind motiviert, und sie können auch die Schüler motivieren. Motivation löst bekanntlich Erfolg aus. Meines Erachtens ist die Kostenexplosion ein weiteres Problem der Volksschule. Darunter leidet auch der Kanton Thurgau. Im "Tages Anzeiger" vom vergangenen Montag war auf der ersten Seite zu lesen, dass sich die Bildungsausgaben bei einem sehr moderaten Anstieg der Schülerzahlen in den letzten 20 Jahren schweizweit beinahe verdoppelt haben. Im Kanton Thurgau betrug die Steigerung in den letzten 12 Jahren 65 %. Der Kanton bezahlt relativ hohe Beiträge an die Schulgemeinden. Der Betrag wurde in den letzten Jahren aufgestockt. Meines Erachtens wäre es angemessen, wenn diese Schulgemeinden vermehrt an die Leine genommen würden, damit kein Wildwuchs oder Qualität durch Vielfalt entstehen kann. Ich bin nicht gegen die Qualität, aber die Vielfalt allein bringt keine Qualität. Damit würden auch die Kosten für die Schulevaluation und Schulentwicklung nicht derart ansteigen, wie dies in den letzten Jahren geschehen ist. Es geht nicht darum, die Schulentwicklungs- und Evaluationskosten zu kürzen, sondern diese dürfen nicht weiter anwachsen. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Volksschule nun vermehrt im Zeichen der Konsolidierung stehen soll. Man will also die Schule zur Ruhe kommen lassen, soweit dies möglich ist. Die Situation im Thurgau ist sicherlich nicht alarmierend. Es gilt, die Augen offen zu halten und die Probleme rechtzeitig zu erkennen, was mit der Interpellation und der Antwort des Regierungsrates gemacht wurde.


body_key: TG

text_content_de: Auf Seite 15 sind zwei Spalten zu finden, links mit dem Bundesrecht und rechts mit dem kantonalen Recht unter dem Titel "Interessenabwägung". Gerade das kantonale Recht ist hier sehr wichtig. § 3 Abs. 4 des Thurgauer Gesetzes über den Wasserbau und den Schutz vor gravitativen Naturgefahren (WBSNG) entstand vor fünf Jahren bei der letzten Gesetzesrevision. Es ging um die Kulturlandschutzinitiative beziehungsweise um den Gegenvorschlag. Um diese Liste haben wir damals in der Kommission während mehrerer Sitzungen hart gerungen. Ich erinnere mich noch gut daran. Am Ende wurde ein parteiübergreifender Kompromiss erzielt. Damit wurde klargestellt, dass Revitalisierungen bei wasserbaulichen Massnahmen nicht über allem anderen stehen, sondern auch andere wichtige öffentliche Interessen zu berücksichtigen sind. Dies zeigt ein Blick auf die Liste. Der haushälterische Umgang mit Kulturland steht zuoberst, gefolgt vom wirtschaftlichen Einsatz finanzieller Mittel und der Landwirtschaft, insbesondere dem Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen. Es wurden in § 3 Abs. 4 WBSNG folglich neun andere, genau so wichtige öffentliche Interessen wie die Revitalisierung demokratisch aufgenommen. Diese Bestimmung des kantonalen Rechts wurde im Konzept brav abgedruckt. Es stellt sich jedoch die Frage, wo im Konzept die Auseinandersetzung damit zu finden ist. Sie ist nur rudimentär beim Durchlesen des 40-seitigen Konzepts zu finden. Man wird den Eindruck nicht los, dass Revitalisierungen eben doch über allem anderen stehen. Gerade dies wollte man jedoch mit § 3 Abs. 4 WBSNG vermeiden. Das mag Balsam sein für die Umweltverbände, es ist aber ziemlich harte Kost für die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Sie sind es, die betroffen sind und die mit dem Konzept respektive der Umsetzung von Gewässerräumen von Thur entrechtet werden. Sie sind es, deren Produktion im Landwirtschaftsbereich beschnitten und deren Existenz teilweise zerstört wird. Ich bin nicht gegen Revitalisierungen, aber ich bin gegen die völlig einseitige Fokussierung auf dieses eine Ziel. Genau diese einseitige Ausrichtung wollten wir mit § 3 Abs. 4 WBSNG verhindern. Es wäre nicht das erste Gesetz, das von der Verwaltung nicht so angewendet wird, wie es das Parlament wollte. Dies unter anderem mit den Argumenten, dass es so sein müsse, es Vorgaben aus Bern gebe oder dass das Bundesamt für Umwelt diesbezüglich etwas gesagt habe. Natürlich ist die Verknüpfung von Hochwasserschutz und Revitalisierung eine Bundesvorgabe. Bundesvorgaben lassen jedoch gerade im Raumplanungsrecht viele Spielräume. Man muss die Spielräume nur nutzen und sie insbesondere auch suchen respektive suchen wollen. Man findet sie bekanntlich besser, wenn man nicht zuerst in Bern danach fragt. Bei Thur habe ich das Gefühl, dass man Maximalwünschen aus Bern nacheifert und dem berechtigten Revitalisierungsgedanken alles andere unterordnet. Das wollten wir allerdings nicht. Wir haben darüber abgestimmt. So steht es im kantonalen Gesetz und dieses ist heranzuziehen. Wir haben hier beabsichtigt, dass eben auch die landwirtschaftlichen Nutzflächen und der haushälterische Umgang mit dem Kulturland berücksichtigt werden. Dafür braucht es keine Betonröhre. Ich glaube, es gibt andere Kompromissmöglichkeiten, um die Interessen von § 3 Abs. 4 WBSNG im weiteren Verlauf ernst nehmen zu können und die Revitalisierung nicht über alle anderen öffentlichen Interessen zu stellen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Sie haben dem Beschlussesentwurf mit 116 Ja zu 0 Nein bei 0 Enthaltungen zugestimmt und damit den Rechenschaftsbericht 2024 des Verwaltungsgerichts genehmigt. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und mich im Namen des Grossen Rates nochmals bei Richard Weber, dem scheidenden Präsidenten des Verwaltungsgerichts, für sein langjähriges Wirken in der kantonalen Judikative herzlich bedanken.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Karin Bétrisey.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Opprecht. Nach ihm folgt Kantonsrat Norbert Senn.


text_content_de: Geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich erinnere Sie daran, dass, sollten Sie die Sitzung früher verlassen müssen, Sie sich bei den Ratssekretären hier vorne abmelden und dort auch Ihr Abstimmungsgerät abgeben müssen. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Bitte bestätigen Sie Ihre Anwesenheit jetzt, indem Sie die Taste 1 drücken.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Nicole Zeitner. Nach ihr folgt Kantonsrätin Corinna Pasche-Strasser.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Brigitta Engeli-Sager. Nach ihr folgt Kantonsrat Jürg Marolf.


text_content_de: Durch den Rücktritt von Kantonsrätin Sandra Reinhart aus der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per 28. September 2025 ist eine Ersatzwahl vorzunehmen. Gemäss § 59 der Geschäftsordnung kann die heutige Wahl offen erfolgen, denn es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Als Ersatz schlägt die GRÜNE-Fraktion Kantonsrat Simon Weilenmann vor. Der Wahlvorschlag wird von den Fraktionen unterstützt. Ich eröffne die Diskussion. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Bitte stimmen Sie jetzt über die Wahl von Kantonsrat Simon Weilenmann als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Kenny Greber, nach ihm folgt Kantonsrat Peter Bühler.


text_content_de: Ja, für einmal stimme ich Kantonsrat Jacob Auer wirklich vollumfänglich zu. Ausgerechnet der Präsident des Baumeisterverbandes und ein Vorstandsmitglied des Gewerbeverbandes beantragt, diese Stelle nicht zu schaffen. Wie nötig diese Kontrollen sind, sieht man ja zurzeit ganz aktuell im Kanton St. Gallen. Meine Damen und Herren, wir haben im Kanton Thurgau 0.7 Inspektoren pro 10'000 Betriebe respektive 1.1 Inspektoren pro 100'000 Beschäftigte. Damit liegen wir seit Jahren im Schwarzarbeitsbericht des SECO auf den hintersten Rängen. Sie können doch nicht im Ernst davon ausgehen, dass wir im Kanton Thurgau – zumindest in Bezug auf die Schwarzarbeit – im Paradies leben würden und bei uns alles kein Problem ist. Lieber Kantonsrat Mathias Tschanen, diese moderaten zusätzlichen Ressourcen sind doch unbedingt notwendig, um der steigenden Zahl von Risikobetrieben – Sie haben einige genannt: Nagelstudios, Barbershops, Shisha-Bars – einigermassen angemessen zu begegnen. Solche verstärkten Kontrollen wurden ja auch in diesem Rat schon oft gefordert. Selbst mit dieser zusätzlichen Stelle wird die Kontrolldichte im schweizerischen Vergleich weiter unterdurchschnittlich bleiben. Wir wollen ja gerade die Tausenden Betriebe, die sich korrekt verhalten – Gott sei Dank, fast alle Betriebe verhalten sich korrekt –, schützen vor diesen schwarzen Schafen. Wir haben heute kaum die Möglichkeit, Hinweisen aus der Bevölkerung oder aus Unternehmen, die auf Baustellen arbeiten, innert einer nützlichen Frist nachzugehen, geschweige denn Nachkontrollen durchzuführen nach Sanktionen. Die zunehmende Komplexität macht auch eine intensive Zusammenarbeit mit Spezialbehörden notwendig. Ich möchte hier als ein Beispiel die Zusammenarbeit mit der SUVA nennen. Schwarzarbeitsmarktkontrollen stellen für die SUVA einen wichtigen Bestandteil in ihrem Vorgehen gegen Scheinfirmen, Konkursreiterei sowie die Unterschlagung von Sozialversicherungsbeiträgen dar. Das ist doch auch ein Anliegen, das ich schon mehrfach im Grossen Rat gehört habe. Mit nur einem einzigen Kontrolleur bleibt diese Zusammenarbeit oberflächlich, und das Potenzial zur Bekämpfung der Missstände wird einfach nicht ausgeschöpft. Wir beobachten auch eine zunehmende Aggressivität auf den Baustellen und in diesen Läden. In gewisse Läden können wir überhaupt nur mit Begleitung der Polizei gehen. Diese Sicherheitslage ist deutlich verschärft und nimmt auch nicht ab. Das ist ein völlig unhaltbarer und unbefriedigender Zustand. Zum Schluss möchte ich noch ergänzen: Diese Stelle wird zu 50 % vom Bund finanziert. Dann gibt es auch noch die Erträge in Bezug auf Gebühren und Bussen, das reduziert die Kosten noch einmal. Also: Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab, und machen wir jetzt einmal einen Schritt mit einer zusätzlichen Stelle. Übrigens wurde diese schon seit Jahren bei mir immer wieder beantragt, und ich habe sie immer wieder mit Blick auf Kostensparen gestrichen. Jetzt kann ich das einfach nicht mehr verantworten. Das anständige Gewerbe verdient es, dass man den schwarzen Schafen nachgeht und sie aus dem Verkehr zieht. Vielen Dank für die Ablehnung dieses Antrages.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die vorliegende Standesinitiative verlangt die Einführung des Doppelproporzes bei den Nationalratswahlen. Die Fraktion Die Mitte/EVP anerkennt gewisse Anliegen und Herausforderungen der Parteien im heutigen Wahlsystem. Die Nationalratswahlen vom Herbst 2023 waren von Diskussionen über Listenverbindungen und einer grossen Anzahl von Unterlisten begleitet. Und jetzt kommt das Schöne: Noch während der Wahlen konnte man lesen, dass dieses Thema das politische Bern bewegt. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass mit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats das richtige politische Gremium bereits im Lead ist. Die ernsthafte Prüfung einer Methode, welche am besten mit den abgegebenen Wählerstimmen harmoniert, ist richtig, auch wichtig und bereits korrekt aufgegleist. Dass zusätzlich eine Überprüfung der Listenverbindungen stattfindet und die Anzahl der Unterlisten reguliert werden kann, dies kann so auch diskutiert werden. Auch wenn die allfällige Einführung erst 2031 erfolgt, werden wir als Die Mitte Thurgau 2027 sicher nicht mit 30 Unterlisten antreten. Die Fraktion Die Mitte/EVP verzichtet grossmehrheitlich auf die Einreichung dieser Standesinitiative.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion hat sich mit der Vorlage nicht leicht getan, da diese Vor- und Nachteile aufweist. Die Vorlage trennt die Familienarmut in zwei Gruppen. Einerseits in Familien ohne Einkommen, welche in der Unterstützung durch die Sozialhilfe bleiben, andererseits in Familien mit einem Einkommen, das jedoch so klein ist, dass es unter dem Existenzminimum liegt. Diese Familien sollen Ergänzungsleistungen erhalten. Wir fragen uns, ob die Trennung eigentlich Sinn macht. Den Hauptvorteil von Ergänzungsleistungen für Familien sehen wir darin, dass Mütter länger bei ihren Kleinkindern bleiben und sie selber betreuen können. Das ist uns wichtig. Wir stellen jedoch fest, dass die Sozialhilfebehörden in dieser Beziehung mehrheitlich verständnisvoll und kinderfreundlich agieren und die Mütter nicht allzu frühzeitig zur Berufsarbeit drängen. Unseres Erachtens bedeutet es deshalb für einkommensschwache Familien nicht wirklich ein Nachteil, sich von der Sozialhilfe unterstützen zu lassen. Zudem bietet die Sozialhilfe Unterstützung beim beruflichen Wiedereinstieg beziehungsweise bei der beruflichen Verbesserung dort an, wo es nötig ist. Das ist speziell bei "Working Poor" Familien oft wichtig und notwendig. Bei Ausrichtung von Ergänzungsleistungen dagegen verliert die öffentliche Hand jegliche Möglichkeit, allfällige problematische Familienentwicklungen positiv zu beeinflussen. Daraus erkennen Sie bereits, dass unsere Fraktion grossmehrheitlich den Nachteil von Ergänzungsleistungen höher als die Vorteile gewichtet und lehnt sie deshalb ab. Wir vertrauen darauf, dass die Sozialämter die einkommensschwachen Familien auch in Zukunft mit Sorgfalt und Herz unterstützen und begleiten, so wie es die Mehrheit von ihnen bereits bisher tat. Ich hoffe, dass alle Verantwortlichen unseren dringenden Wunsch mit offenen Ohren hören.


text_content_de: Die Initiative verfolgt vier Punkte als Ziel: 1. Jahrgangsziele sowie die Kompetenzen Lesen, Schreiben, Rechnen und positive Arbeitshaltung sollen im Gesetz festgehalten werden. 2. Neu soll der Grosse Rat für den Erlass der Lehrpläne und Stundentafeln zuständig sein anstelle des Regierungsrates. 3. Lehrpläne und Stundentafeln sollen neu dem fakultativen Referendum unterstellt werden. 4. Der neue § 68b soll eine Übergangsbestimmung einführen. Die gesamte Initiative muss nun in einen grösseren Kontext gestellt werden. Es handelt sich dabei nicht um ein rein thurgauisches Anliegen. In vielen Kantonen existieren ähnliche Vorstösse, vor allem zur Verhinderung des Lehrplans 21. Jede Schule zu allen Zeiten hatte entsprechende Stärken und Schwächen vorzuweisen. Das gilt auch für die Gegenwart. William Rogers (1879-1935) sagte einst: "Die Schulen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren und nie gewesen sind." Diese Problematik hat sich offenbar schon früh gestellt. Die Aussage, dass unsere Jugendlichen heute nichts mehr können würden, wird unserer Jugend jedoch nicht gerecht. Sie verfügt lediglich über andere Fähigkeiten und Kompetenzen. So treten unsere Jugendlichen selbstbewusst auf, sind sehr teamfähig, besitzen Affinität zu technischen Geräten und kommunizieren in Fremdsprachen, ohne sich dabei Gedanken zu machen, ob die Form des Subjonctifs auch wirklich richtig gewählt wurde. Sie lernen vielleicht nicht mehr so oft Dinge auswendig, sind aber unheimlich geschickt darin, sich das gefragte Wissen im Internet innert kürzester Zeit zu verschaffen und bezüglich der Hausaufgaben tauschen sie sich über Skype aus. Auch derartige Fähigkeiten müssen gewichtet werden. Die CVP/EVP-Fraktion will die heutige Schule nicht verherrlichen. Es gibt einige Punkte, die wir innerhalb des Bildungswesens in Relation setzen wollen. Die Schule darf nicht nur den Pädagogischen Hochschulen, den Bildungswissenschaftlerinnen und Bildungswissenschaftler, den Evaluationen, den Bildungstechnokraten oder den Bildungsforscherinnen und Bildungsforscher überlassen werden. Wir erachten es als wichtig, den Fokus darauf zu legen, was im Schulzimmer bei der Schülerschaft effektiv ankommt. Die Administration darf nicht ins Unermessliche steigen. Wenn wir uns an unsere Schulzeit erinnern, denken wir nicht an einen Lehrplan. Vielleicht erinnern wir uns noch an ein bestimmtes Lehrmittel. Aber in jedem Fall denken wir an unsere damaligen Lehrpersonen. Die Lehrperson ist für den Lernerfolg der Schülerinnen und Schüler ganz entscheidend. Daher soll in erster Linie die Lehrperson gestärkt werden. Es braucht gut ausgebildete, selbstbewusste und kompetente Lehrkräfte. Die Lehrmittel und der Lehrplan haben unseres Erachtens lediglich eine untergeordnete Bedeutung. Der Lehrplan ist ein Planungs- und Hilfsinstrument für die Lehrperson. Das Grundgerüst für den neuen Lehrplan wurde von 21 Kantonen gemeinsam erarbeitet und wird nun in den einzelnen Kantonen angepasst. Der Lehrplan ist eine wichtige Grundlage für die Entwicklung von neuen Lehrmitteln, welche die Intensionen des neuen Lehrplans in die Klassenzimmer transferieren sollen. Eine Vereinheitlichung des Schulsystems in der ganzen Schweiz war nie das Ziel, es soll lediglich eine gewisse Annäherung erfolgen. Die Kantone bleiben weiterhin sehr autonom. Sie können das Grundgerüst ergänzen oder abändern und sie sind weiterhin verantwortlich für die Stundentafeln, die Zeugnisse, die Promotionsordnungen oder das allfällige Anbieten einer Basisstufe. Eigentlich unterhalten wir uns aber in der laufenden Diskussion nicht über den Lehrplan, sondern über die Initiative. Ich komme auf die vier eingangs erwähnten vier Zielpunkte der Initiative zurück. 1. Jahrgangsziele: Jahrgangsziele würden für die pädagogische und didaktische Autonomie der Lehrpersonen drastische Eingriffe bedeuten. Im vorgesehenen Lehrplan ist immer für zwei Jahre der ungefähr erwünschte Stand der Schülerinnen und Schüler festgeschrieben. Die Forderung nach Jahrgangszielen erachtet die CVP/EVP-Fraktion demnach als überflüssig. 2. Die Zuständigkeit des Regierungsrates für den Erlass der Lehrpläne hat nie zu Diskussionen Anlass gegeben. Diese Regelung hat sich bewährt. Es ist nicht nötig, daran etwas zu ändern und es wäre höchst ineffizient, wenn jede Stundentafeländerung zu einem Geschäft im Grossen Rat führen würde. 3. Das fakultative Referendum könnte sowohl gegen den Erlass des Lehrplans, als auch gegen jeden Entscheid in Bezug auf die Stundentafeln erhoben werden. Das System würde unnötig belastet und Verzögerungen wären die Folge. 4. Zur Übergangsbestimmung: Dieser Zusatz, dass eine Anpassung gemäss § 31 vorgenommen werden müsste, ist eigentlich nicht durchführbar. Würde die Initiative und der Lehrplan angenommen, müsste sich der Thurgau zurück auf Feld 1 begeben und einen neuen Lehrplan entwickeln, natürlich mit entsprechender Kostenfolge. Ob der Lehrplan 21 als Grundlage verwendet werden dürfte, ist nämlich unklar. Dabei muss bedacht werden, dass die Pädagogische Hochschule Thurgau ihre Studentinnen und Studenten nicht nur für den Kanton Thurgau ausbildet, und auch die Lehrmittel befinden sich bereits in Entwicklung und werden auf den Lehrplan 21 ausgelegt sein. Aufgrund dieser Überlegungen spricht sich die CVP/EVP-Fraktion mit sehr grosser Mehrheit für die Ablehnung der Initiative aus.


text_content_de: Vorerst danke ich Ihnen für die freundliche Aufnahme der Vorlage sowohl in der sachkundigen vorberatenden Kommission als auch heute im Grossen Rat bestens. Von Regierungsseite her betone ich nochmals, dass die Umweltetikette, auf die abgestellt werden soll, im Gegensatz zur Energieetikette noch nicht vorliegt. Die Kantone haben im Rahmen der Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren im Grundsatz einer Umweltetikette zugestimmt. Die Umweltetikette soll nach wie vor über eine Einteilung der Kategorien A bis G verfügen. Die Kantone sind überzeugt, dass die Umweltetikette gewisse statische Komponenten der Energieetikette eliminieren kann. Mit der Vorlage halten wir uns alle Handlungsoptionen offen. Für die Kantone ist von grosser Bedeutung, dass der Bund in jedem Fall an der Einteilung der Kategorien A bis G festhält. Sie legen insbesondere auch Wert darauf, dass die gewählte Lösung dannzumal von der Bevölkerung akzeptiert wird. Das heisst, dass sie kunden- und gewerbefreundlich sein muss. Das ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Soweit wir die bisherige Diskussion zur Frage der Einführung der Umweltetikette verfolgen können, erscheint die Umweltetikette als guter Kompromiss. Die Kombination mit einem absoluten und einem relativen System unter Berücksichtigung der wesentlichen Umweltparameter ist ein tauglicher Ansatz, zumindest für die kommenden Jahre. Selbstverständlich wird es bei der Besteuerung von Motorfahrzeugen immer gewisse Widersprüche geben. Kantonsrat Kappeler hat darauf hingewiesen. Damit müssen wir leben; sie lassen sich letztlich nie eliminieren. Ein anderes Thema ist die von einigen Votanten angesprochene Lenkungswirkung einer kantonalen Verkehrsabgabe. Der Regierungsrat hat in der Botschaft bereits ausgeführt, dass die Wirkung nicht überschätzt werden darf. Wir gehören nach wie vor zu einem der günstigsten Kantone in der ganzen Schweiz. Nur zwei Kantone erheben für Personenwagen noch geringere Abgaben. An den Gesamtkosten für einen Personenwagen machen die Motorfahrzeugsteuern ganz wenig aus. Eine Lenkungswirkung ergäbe sich nur bei spürbareren Abgaben. Der Grosse Rat hat sich dagegen gewandt. Deshalb müssen wir uns auch weiterhin in diesem System bewegen und uns logischerweise mit einer etwas eingeschränkteren Lenkungswirkung abfinden. Abschliessend möchte ich klärend festhalten, dass der Bonus rückwirkend entrichtet wird und die Malusbelastung selbstverständlich nur auf Neuwagen erfolgt. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 4 Absatz 2 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Neu wird im Gesetz festgehalten, dass die Verkehrssteuer anteilmässig ab Verkehrszulassung und auf einmal geschuldet wird. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Der neu formulierte Absatz 2 führt zu einer Präzisierung in Bezug auf die geschuldeten Abgaben. Diskussion -  Ziffer 2: § 11 Absatz 2 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Es handelt sich um eine Präzisierung im Gesetz, dass beim Fahrzeug mit dem höchsten Ansatz der Hubraum gemeint ist. Diskussion -  Ziffer 3: § 12 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Dieser Paragraph bildet zusammen mit den neuen §§ 12 a und 12 b den Kern der Vorlage. Die Einführung der Umweltetikette mit den klaren und verständlichen Umweltbelastungspunkten war in der Kommission unbestritten, und die Definition des Bonus oder Malus wurde unisono begrüsst. Schwere Motorwagen werden in die Eurokategorien eingeteilt. Aktuell sind die Kategorien 4 und 5. Die Euronorm 6 steht vor der Inverkehrsetzung. Die stetige umweltfreundliche und technische Weiterentwicklung bedingt jeweils nur einen Bonus. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Etiketten sind heute eine viel verwendete Möglichkeit, Geräte irgendwelcher Art zu beschreiben. Die Autobranche kennt die Energieetikette seit Längerem. Die weiterentwickelte Umweltetikette, die verschiedene Umweltfaktoren beinhaltet und dem Käufer transparent aufzeigt, wie umweltfreundlich sein Auto ist, wird eingeführt. Sie betrifft "Alltags-Autos" und Lastwagen. Es geht heute um erstmals zugelassene Fahrzeuge. Zum Occasionsmarkt: Ich persönlich bin der Meinung, dass eine Beurteilung auch der Occasionsfahrzeuge Sinn machen würde, sofern sie länger im Verkehr bleiben. Darüber gilt es nachzudenken. Solche Autos werden nicht selten über zehn Jahre gefahren und belasten somit die Umwelt vermehrt. Am Schluss werden sie ins Ausland exportiert. Ich bin aber überzeugt, dass auch diesbezüglich noch Fortschritte erzielt werden. Diskussion -  Ziffer 4: § 12 a (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) In Absatz 2 wurde bei "Treibstoffart E" zum besseren Verständnis ergänzt: Elektrische Energie für Elektrofahrzeuge. Absatz 3 erhält in Analogie zu Absatz 1 eine Präzisierung: Dieselbetriebene Personenwagen. In Absatz 5 wurde die Klammerbemerkung entfernt. Sie verwirrt mehr als sie aufklärt; in Fachkreisen sind die Eurokategorien bekannt. Absatz 6: Die Kommission empfand die regierungsrätliche Umschreibung der Nachweispflicht der Halter und Halterinnen nicht eingeteilter Bonus-/Maluskategorien oder Eurokategorien als umständlich und zu ausführlich. Sie bat um eine kürzere, prägnante Formulierung, welche die Kommission schliesslich in der 2. Lesung guthiess. Absatz 7 beschreibt dieselbe Nachweispflicht des Halters oder der Halterin bei Direktimporten und Umbauten. Die Kommission war der Meinung, dass das Gesetz zwischen Autokauf bei einem konventionellen Händler und selber eingeführten Personenwagen unterscheiden soll. Der Absatz 8 wurde aus materiellen Gründen als neuen Absatz 5 unter § 12 b eingefügt. Der zweite Satz präzisiert die jeweilige Berechnung der unter den Wechselschildern gehaltenen Fahrzeuge. Es sind nur zwei Fahrzeuge pro Wechselschild zugelassen. Das eine Fahrzeug kann einen Bonus beziehen, währenddem das andere mit einem Malus belegt werden könnte. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: § 12 a wurde inhaltlich nicht verändert; es wurden lediglich drei redaktionelle Änderungen vorgenommen und Absatz 8 aus materiellen Gründen als neuen Absatz 5 in den passenderen § 12 b verschoben. Klare und gut verständliche Gesetzesformulierungen sind in jedermanns Interesse. Deshalb erfuhr Absatz 6 eine deutliche Kürzung. Im Sinne der Klarstellung entschied sich die vorberatende Kommission, explizit zwischen dem Autokauf beim Garagisten und den Direktimporten zu unterscheiden. Dies ist notwendig, da solche Käufe nicht selten sind. Absatz 7 wurde demzufolge beibehalten. Diskussion -  Ziffer 5: § 12 b (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Dieser Paragraph beschäftigte die Kommission am heftigsten und am längsten. Diskutiert wurde einerseits über die Höhe des Bonus bei den Kategorien A und B und andererseits über die Dauer der Gewährung des Rabattes. Die Kommission bat den Regierungsrat, weitere Rechnungsmodelle zu präsentieren. Neben dem Modell gemäss regierungsrätlicher Botschaft (50/25 % über 3 Jahre) sollte ein solches über zwei weitere Jahre sowie ein Rechnungsmodell mit Rabattierungsprozenten (40/20 % über 3, 4 und 5 Jahre) erstellt werden. In allen Fällen kommt es für den Staatshaushalt zu Mindereinnahmen. Bei der Variante 50/25 % über 5 Jahre betragen die Ausfälle knapp 2 Millionen Franken jährlich. Die Variante 40/20 % führt zu Ausfällen zwischen knapp Fr. 900'000.-- (3 Jahre), 1,2 Millionen Franken (4 Jahre) und 1,5 Millionen Franken (5 Jahre). Bei ihr fallen die Mindereinnahmen etwas geringer aus als bei der Variante 50/25 %. Die Kommission verwarf aber die Variante 40/20 %, einerseits um einen Anreiz zum Kauf eines Autos mit verständlicher Rabatthöhe zu schaffen, andererseits um die Wirkung des Rabattsystems nicht zu verlieren. Mitentscheidend war auch, dass die Vereinigung der Strassenverkehrsämter (asa) und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) ebenfalls die Variante 50/25 % befürworten und man schweizweit einheitlich auftreten will. Die Mindereinnahmen aufgrund der Rabattierung sind insofern nicht ausser Acht zu lassen, als der Kanton und die Gemeinden ihre Strassen aus den Strassenverkehrsabgaben unterhalten müssen. Die Kommission vertrat die Meinung, dass die gesamten Mindereinnahmen zugunsten der Umwelt zu verkraften seien. Ebenso obsiegte der Gedanke in der Kommission, dass ein Auto heute länger gehalten wird als drei Jahre und der Rabatt demnach verlängert werden sollte. Die Kommission nahm schliesslich den Antrag der vierjährigen Rabattierung gegenüber der dreijährigen gemäss Botschaft mit 7:6 Stimmen ohne Enthaltungen an. In Absatz 4 wurde "im Einsatz stehende Eurokategorie" durch die gängige Bezeichnung "immatrikulierte Eurokategorie" ersetzt. Kommissionspräsident Dr. Wälti, SP: Die Rabattierung bei den Kategorien A und B kostet etwas, was durch die Maluskategorien aber nicht wettgemacht wird. Das muss man sich vor Augen halten. Genaue Zahlen sind naturgemäss nicht erhältlich, da das Verhalten der Autokäufer von vielen Parametern abhängen dürfte. Der Regierungsrat legte in Bezug auf die Mindereinnahmen von Anfang an ausführliche Berechnungen vor, die Sie der Botschaft entnehmen können. Regierungsrat und Kommission haben sich zugunsten der Natur gegen die Kostenneutralität und für Mindereinnahmen entschieden. Trotzdem muss haushälterisch mit den Mitteln umgegangen werden. Die Einnahmen aus den Strassenverkehrsabgaben werden stets dafür gebraucht, um die wiederkehrenden Aufgaben zu bewältigen. Die Rabattierung 50/25 % wurde belassen, um auch gesamtschweizerisch ein einheitliches Bild abzugeben. Ein Rabatt von 50 % ist ein "eyecatcher", wie der Engländer zu sagen pflegt: Der Preis von Fr. 19.90 für ein T-Shirt wirkt auf den Konsumenten besser als der Preis von Fr. 20.--. In § 12 b erfolgt die einzige, aber kernige Veränderung gegenüber dem regierungsrätlichen Entwurf: Wenn Sie ein Auto im November des Kalenderjahres kaufen, können Sie für drei Jahre und zwei Monate Rabatt geniessen. Wenn Sie das Auto zwei Monate später kaufen, sind es drei Jahre und elf Monate. Zusammen mit der Tatsache, dass Neuwagen im Allgemeinen länger als drei Jahre gehalten und gefahren werden und der Zeitpunkt des Kaufes entscheidend ist, wurde die Rabattierung um ein Jahr auf vier Jahre verlängert. Bei Absatz 5 handelt es sich um den in § 12 a entfernten Absatz 8.


text_content_de: Die Zahl, die Kantonsrätin Schwyter genannt hat, stimmt. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind recht gross. Wir haben eine überdurchschnittliche Zunahme des Fahrzeugbestandes seit der Einführung der jährlichen Prüfung der schweren Motorfahrzeuge im Jahr 2005. Diese Fahrzeuge müssen jährlich kontrolliert werden, andernfalls sie stillstehen. Dann haben wir eine signifikante Zunahme der Direktimporte, die uns arbeitsmässig ausserordentlich belasten, sowie eine grundsätzlich anspruchsvollere Kundschaft, was das Auskunftswesen betrifft. Wir haben selbstverständlich immer wieder auch weitere neue Gesetze erhalten (Zweiphasenausbildung, Chauffeurenzulassungsverordnung, Fahrlehrerverordnung etc.). In den letzten Jahren wurden vier Stellen neu geschaffen, und wir können Ihnen versichern, dass jedes Fahrzeug, das älter als sieben Jahre ist, auch jedes zweite Jahr kontrolliert wird. Unter dem Titel der Verkehrssicherheit haben wir also überhaupt keine Einbussen. Hingegen muss man sich wirklich fragen, ob nicht eine andere Periodizität bei der Prüfung stattfinden könnte. Ich habe mir erlaubt, diesbezüglich an die zuständige Bundesrätin zu gelangen, und ich bin gespannt auf ihre Antwort. Selbstverständlich ist der Regierungsrat bemüht, die Pendenzen etwas zu reduzieren. Wir stehen aber auch unter dem Eindruck Ihres Rates, keine zusätzlichen Stellen, die nicht absolut notwendig sind, schaffen zu dürfen. Es gibt ein gegenseitiges Abwägen und dann einen Entscheid des Regierungsrates. Damit müssen wir leben, und davon muss das Strassenverkehrsamt dann auch ausgehen. Ich kann Ihnen versichern, dass sich das Strassenverkehrsamt seiner Aufgabe sehr bewusst ist und die entsprechenden Anträge auch regelmässig stellt.


text_content_de: Im Baudepartement ist die angestrebte Vorgehensweise bereits Usus. Für jedes Projekt wird ein Kredit über mehrere Jahre bewilligt. Im Amt für Informatik hingegen wurden bislang jedes Jahr nur Projekttranchen bewilligt. Implizit bewilligte man also mit der ersten Tranche ein gesamtes Projekt. Nun streben wir aber eine Umstellung an. Die grösseren Projekte sollen künftig ebenfalls als Projektkredite bewilligt werden. Die ganz grossen Projekte werden in der Budgetbotschaft beschrieben. Nach einer Rücksprache mit der GFK wurde beschlossen, die Übergangsphase nun einzuleiten. Das bedeutet, dass alle bereits laufenden Projekte nachträglich in die Objektkredite eingebunden werden mussten. Daher befinden sich in den Objektkrediten sowohl bereits bewilligte als auch aktuelle und zukünftige Tranchen aus dem Finanzplan. Die Tabelle weist für das Jahr 2017 ein Total von 8,447 Millionen Franken auf. Im Zahlenteil auf Seite 71 ist beim Amt für Informatik derselbe Betrag aufgelistet. Der Grosse Rat genehmigt heute bei einer Zustimmung Objektkredite, welche damals bei der Tranchenbewilligung bereits genehmigt wurden. Wir möchten dem Prozess mit diesem Verfahrenswechsel mehr Transparenz verschaffen. Zudem wird die Beschreibung der neuen Projekte künftig etwas ausführlicher geschehen. Würden wir das neue Verfahren nur für ganz neue Projekte einführen und bereits begonnene Projekte wie gehabt abschliessen, würde die Übergangsphase mehrere Jahre dauern. Das erachte ich nicht als vorteilhaft. Ich bitte den Grossen Rat daher, diese technische Sichtweise zu berücksichtigen und danke für die Genehmigung des Beschlussesentwurfes. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich verlese das Votum meiner Fraktionskollegin Kristiane Vietze: "Im Namen der FDP bedanke ich mich für die gestellten Fragen sowie für die Beantwortung des Regierungsrates. Mit nachhaltig begründeten Investitionen können Anleger dazu beitragen, eine bessere Welt für künftige Generationen zu gestalten. Es ist bereits heute Trend, Nachhaltigkeit als Kriterium in einer Anlagestrategie zu berücksichtigen. Mehr und mehr Kapital fliesst in nachhaltige Anlagen und Nachhaltigkeit gehört seit vielen Jahren zu unternehmerischem Denken dazu. Die erhöhte Nachfrage wirkt sich im Übrigen per se bereits positiv auf die Kursentwicklung nachhaltiger Anlagen aus. Die Coronakrise hat diesen Trend noch verstärkt. Dass auch die öffentliche Hand Kriterien für Nachhaltigkeit berücksichtigt, finden wir richtig und wichtig. Die Beantwortung des Regierungsrates zeigt auf, dass der Kanton Thurgau mit seinen Anstalten bereits jetzt bewusst auf Nachhaltigkeit setzt und dies auch im Reglement über die Mittelbeschaffung und Bewirtschaftung explizit berücksichtigt, dabei allerdings wichtige weitere Kriterien nicht aus den Augen lässt. Es ist richtig, dass bei kantonalen Kapitalanlagen ein enger Bezug zum Kanton Thurgau besteht und bei der Mittelbewirtschaftung die Liquidität im Vordergrund steht. Bezüglich Pensionskasse begrüssen wir die im Geschäftsbericht 2019 neu aufgenommene Berichterstattung zur Nachhaltigkeit im Portfolio der Pensionskasse Thurgau. Allerdings tut sie auch gut daran, ihr Hauptaugenmerk auf die Ertragssituation und die positive Entwicklung des angelegten Kapitals zu richten. Das ist ihre hauptsächliche Aufgabe, und sie ist in diesem Bereich stark reguliert. Die Frage, ob ein Beitritt zur Stiftung Ethos beispielsweise für die Pensionskasse sinnvoll wäre, ist knackig. Wir haben sie kontrovers diskutiert. Stimmrechtsberater vermögen mit ihren Stimmrechtsempfehlungen namhafte Anteile von Aktienstimmen zu bewegen, ohne selbst oder nur minim Aktien zu halten. Das verhilft einem Anliegen, beispielsweise der Nachhaltigkeit, zu mehr Gewicht. Allerdings entstehen Interessenkonflikte, wenn Stimmrechtsberater einerseits die Unternehmen analysieren und zuhanden der Aktionäre und der Öffentlichkeit bewerten und kritisieren, andererseits aber gleichzeitig Beratungsdienstleistungen für dieselben Emittenten anbieten. Das Schweizer Parlament will übrigens die Stimmrechtsberater an eine kürzere Leine nehmen. Im Juni wurde eine Motion von Thomas Minder angenommen, welche den Bundesrat beauftragt, eine Gesetzesänderung zur Vermeidung von Interessenkonflikten der Stimmrechtsberater bei börsenkotierten Aktiengesellschaften vorzulegen. Die Rolle, welche Finanzdienstleistungen beziehungsweise Anlagestrategien im Bereich der Nachhaltigkeit spielen können, darf nicht missverstanden oder überbewertet werden. Der Sektor reagiert auf Veränderungen in breiten Meinungskreisen, er treibt den Wandel nicht selbst voran. Es gibt eine Grenze dafür, wie viel er tun kann. Der Umfang der direkten Kontrolle ist geringer, als oft angenommen wird. Trotzdem finden wir es richtig und wichtig, der Nachhaltigkeit unter ökologischen, sozialen und unternehmensführungsorientierten Gesichtspunkten auch in Finanzanlagen Gewicht zu geben. Es lohnt sich."


text_content_de: Ich habe mich in der Eintretensdebatte positiv zum Ansinnen geäussert, Nichterwerbstätige auch in die Finanzierung mit einzubeziehen. Nicht gesprochen haben wir in der vorberatenden Kommission über die Ausgestaltung im Sinne des Antrages Wittwer. Ich finde die "Absoftung" im unteren Bereich eigentlich sinnvoll und möchte auch daran erinnern, dass wir bei den Steuern nach dem gleichen System vorgehen. Auch dort wird, um keine unschönen Sprünge zu provozieren, immer nur ein überschwappender Teil zu einer höheren Progression besteuert. Das wäre hier systemanalog, und ich bitte Sie, den Antrag Wittwer zu unterstützen.


text_content_de: Bisher ist noch niemand auf eine aktuelle Studie der Crédit Suisse eingegangen, die für die Steuervorlage sehr relevant ist. Sie ist Ende Oktober 2008 erschienen, und ich möchte zwei Resultate dieser Studie kurz präsentieren. 1. Der Titel "Wo lebt es sich am günstigsten? - Das verfügbare Einkommen in der Schweiz" beinhaltet bereits den ersten Befund. Es kommt nicht allein auf das Steuerniveau an, sondern auf das frei verfügbare Einkommen, das nebst den Steuern verschiedene andere Fixkosten schmälern. Erwähnt werden unter anderem die je nach Kanton und Region verschieden hohen Mieten und Bodenpreise, Liegenschaftenpreise und damit Hypotheken, Eigenmietwerte usw. Das ist an sich selbstverständlich. Auch bei den verfügbaren Einkommen befindet sich der Thurgau hinter Appenzell Innerrhoden, Obwalden und Glarus auf dem vierten Rang, weit vor Zug. Es geht also nicht darum, dank der Flat Rate Tax attraktiv zu werden, wir sind es bereits. Zürich, dessen Steuerreform reiche Steuerzahler abholen will, ist gesamtschweizerisch auf dem fünftletzten Rang. 2. Steuergünstige Regionen werden attraktiv, die Nachfrage steigt, und damit steigen auch die Boden- und Immobilienpreise und somit die Mieten. Zitat aus der Studie: "Der reine Vergleich der Steuerbelastungen vernachlässigt die Tatsache, dass hohe Immobilienpreise in steuergünstigen Regionen grosse Teile der Steuerersparnisse zunichte machen." Letztendlich, so eine wichtige Folgerung dieser CS-Studie, bleibt Herrn und Frau Thurgauer, auch den Bessergestellten, nicht mehr Geld im Portemonnaie, sie geben es nur anders aus, weniger für die Steuern als vielmehr für ihre Liegenschaften oder die Miete. Bei staatlichen Anreizen muss aufgepasst werden, dass sie nicht etwas völlig Anderes bewirken. In Bezug auf die Flat Rate Tax könnte man vereinfacht sagen: Einerseits wird der Staat weniger Mittel für seine Aufgaben zur Verfügung haben, und zudem werden andere Kantone nachziehen, was den vermeintlichen Vorteil zunichte macht. Das weiss auch der Regierungsrat, der in seiner Botschaft doch recht unverfroren schreibt, dass es den "First Mover Advantage" auszunutzen gelte, also als einer der ersten Kantone voranzugehen und die Aufmerksamkeit der Kunden auf sich zu lenken. Andererseits werden Vermieter und Immobilienhändler von den steigenden Preisen profitieren. Weniger Geld für den Staat und mehr Geld für die Immobilienbranche kann aber wohl nicht das Ziel einer Steuergesetzrevision sein. Ich bitte Sie, nicht auf diese unsoziale, den Steuerwettbewerb der Kantone auf ethisch fragwürdige Weise verschärfende Vorlage einzutreten.


text_content_de: Eltern übernehmen eine vielschichtige und verantwortungsvolle Aufgabe. Kinder sind unsere Zukunft und bereiten Freude, aber sie kosten auch viel. Um die Familien zu entlasten, hat der Souverän 2006 deshalb solidarisch dem Bundesgesetz betreffend die Kinder- und Ausbildungszulage zugestimmt, das nach Erachten der SVP-Fraktion einiger Änderungen bedarf. Wir sind für Eintreten und Zustimmung zu den Änderungen.


text_content_de: Die Interpellanten beziehen sich bei vier von sechs Fragen auf die Attraktivität der Unterbringung von Asylsuchenden in unserem Kanton und hängen sie am Beispiel der Asylunterkunft im Fall von Rickenbach und Wilen auf. Die Zentralisierung der Unterkünfte scheint den Interpellanten die Lösung des Problems zu sein. Dass das Thema aber vielschichtig ist und differenziert betrachtet werden muss, zeigt die ausführliche und informative Antwort des Regierungsrates auf. Die FDP-Fraktion geht mit dem Regierungsrat einig, dass Zivilschutzbauten für eine zeitlich beschränkte Dauer der Unterbringung für alle Personen zumutbar sind. Wir sind der Meinung, dass es eine gute Lösung ist, neben dem Gemeindehaus einen Container für den Aufenthalt während des Tages aufzustellen, wie es meine Wohngemeinde Wilen gemacht hat. Dass die Asylsuchenden dabei im Blickfeld der Gemeindeammänner von Wilen und Rickenbach sind, bewerte ich persönlich als positiv. Einfach ist es für Gemeindeverantwortliche sicherlich nicht, Unterkünfte zu suchen und zu finden. In unserem Fall haben die Gemeinden Rickenbach, Wilen und Wuppenau eine gemeinsame Lösung erarbeitet. Im Nachgang haben sie eine Aufforderung des Departementes für Finanzen und Soziales erhalten, einen Aufenthaltsort ausserhalb der Zivilschutzanlage bereitzustellen. Am Beispiel von Rickenbach und Wilen können sich die Gemeinden in Zukunft jedoch orientieren. Die Unterbringung der Asylsuchenden in Liegenschaften des Bundes, in Militärunterkünften und in Gebäuden der Grenzwache ist ein interessanter und weiterzuverfolgender Ansatz. Aber auch hier stellt sich die Frage, ob einzelne Gemeinden damit übermässigen Belastungen ausgesetzt werden. Da es sich bei den zu verteilenden Personen um solche mit vorläufiger Aufnahme und ohne Entscheid über das Asylgesuch handelt, macht es Sinn, dass sie weiterhin auf die Gemeinden verteilt werden und so mit unseren Lebensumständen in Kontakt kommen. Ob der Kauf von Land für Unterkünfte für mehrere hundert Personen durch den Kanton realisierbar wäre, bezweifle ich. Oder haben die Interpellanten eine Idee, welche Gemeinden in den sauren Apfel beissen müssten? Darüber haben sie nichts gesagt. Sind Wuppenau, Braunau oder Bussnang dazu bereit? Das Sprichwort "Aus den Augen, aus dem Sinn" hat noch keine Probleme gelöst. Die Fraktion der FDP ist überzeugt, dass wir der bewährten Praxis der bisherigen konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden, unter den Gemeinden und der viel gelobten Gemeindeautonomie auch in diesem Bereich treu bleiben sollten.


text_content_de: Kantonsrat Martin hat die wesentlichen Punkte nochmals aufgeführt. Ich danke den 89 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern der Motion. Sie haben damit Klarheit geschaffen. Die Aktualität hat seit der Einreichung der Motion noch zugenommen. Das Risiko eines Teuerungsanstieges ist aufgrund der immensen Staatsverschuldung gestiegen. Wenn Bürgerinnen und Bürger schon durch die Inflation gestraft werden, ist es wichtig, dass diese Strafe nicht auch noch durch den Staat verstärkt wird. Ich denke da vor allem an die Mitbürgerinnen und Mitbürger im Alter, die nicht oder nicht vollständig vom Teuerungsausgleich profitieren können. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich bitte Sie namens der vorberatenden Kommission, den Antrag abzulehnen. Wir sind der Meinung, dass mit diesem Absatz, bei allem Verständnis für den Gemeindeverband und die Gemeinden, die Gesundheitsvorsorge als Verbundaufgabe zu betrachten ist und daher bei freiwilligen Aufgaben, welche die Gemeinden anstossen, aber trotzdem eine Mitfinanzierung durch den Kanton anstreben, die gesetzliche Grundlage geschaffen wird, dass sich der Kanton überhaupt beteiligen kann. Die Gemeinden haben eine freiwillige Aufgabe, beispielsweise beim Hebammenwesen. Dort können sie frei entscheiden. Man kann dies auch anders auslegen. Meines Erachtens handelt es sich um klassische Verbundaufgaben oder Aufgaben, die durchaus gemeinsam angegangen werden können. Man muss die Sache mit der notwendigen Sensibilität angehen, wenn es darum geht, Beiträge oder Finanzierungen auszulösen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP und bedanke mich ganz herzlich für die fundierten Vorarbeiten des zuständigen Departementes. Wie in der Kommission war die Vorlage innerhalb unserer Fraktion wenig bestritten. Nebst wenigen, aber wesentlichen Änderungen geht es vor allem darum, die Vorgaben zu erfüllen, damit die Jägerschaft weiterhin die Möglichkeit hat, innerhalb des Kantons ihren Pflichten nachzukommen und das obligatorische Schiesstraining in Aus- und Weiterbildungen auch nach 2025 erfüllen zu können. Dies ist mit einer neuen Schiessanlage am effizientesten umsetzbar. Mit der Vorlage werden die gesetzlichen Grundlagen für die neue Anlage geschaffen. Unsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die GLP-Fraktion hat den Antrag erst spät erhalten. Unserer Fraktion ist die Biodiversität sehr wichtig. Der Antrag ist uns deshalb sympathisch. Zum einen müssen wir den gut durchdachten Vorschlag des Regierungsrates, den die GFK beraten hat, betrachten. Aus unserer Sicht hat der Regierungsrat Fonds gewählt, die noch nicht stark gefüllt sind und eher nicht abgetragen werden. Es gibt auch solche, die gut gefüllt sind und jedes Jahr wachsen. Ich denke beispielsweise an den Lotteriefonds. Der Regierungsrat hat aber "Smart-Fonds" gewählt, die mit ihrem Einsatz Bundesgelder zusätzlich erhöhen oder Investitionen wie beim Energiefonds in vierfacher Höhe auslösen. Wenn ein Fonds geäufnet werden soll, dann soll dies so erfolgen, dass wir aus dem Geld möglichst viel machen können. Das ist der Grundsatz, den wir sehen. Die Situation mit dem Härtefallprogramm ist noch nicht abgeschlossen. Es ist uns klar, dass deshalb eine Sicherheit eingebaut wird. Dass die GFK die 10 Millionen Franken, die der Regierungsrat für die Haushaltskasse vorgesehen hat, auf 16 Millionen Franken erhöht hat, indem etwas anderes gewichtet wurde, ist für uns etwas zu viel Geld, das in die normale Haushaltskasse fliesst. Deshalb sollten wir die Biodiversität, die uns noch Jahre beschäftigen wird, gezielt unterstützen. Die GLP-Fraktion wird den Antrag Wolfer unterstützen. Ich möchte einen Wunsch anbringen: Im Thurgau fehlt es aus unserer Sicht nach wie vor am Willen, im Bereich der Innovation mehr zu machen. Dazu gibt es auch keinen Gesetzesparagraphen. Es tut weh, die Statistiken zu sehen. Wir hätten hier die Chance, von den 10 Millionen Franken etwas dafür wegzunehmen. Es liegt auf der Hand, nun seitens des Regierungsrates oder der Verwaltung über Arbeitsmarktfonds oder andernorts über Fonds im Bereich der Innovation und des Fortschrittes zusätzlich Geld einzusetzen. Die GLP-Fraktion verzichtet aber auf einen Vorschlag. Wir gehen davon aus, dass die Botschaft aus dem Grossen Rat angekommen ist. Wir müssen die Innovation vorantreiben. Wir hoffen auf einen guten Vorschlag seitens des Regierungsrates zum Antrag der CVP/EVP-Fraktion.


text_content_de: Die Kosten für den Transport der tierischen Nebenprodukte von den regionalen Tierkörpersammelstellen in die Entsorgungsbetriebe werden bis anhin durch den Kanton getragen. Der Transport wird aus dem Tierseuchenfonds finanziert. Ebenso wird die Direktabholung von grösseren Tierkadavern ab Hof, für die in den Tierseuchenfonds einbezahlt wurde, aus diesem Fonds finanziert. Ein beachtlicher Teil der bei den Tierkörpersammelstellen angelieferten Tierkadaver stammt ebenfalls aus Landwirtschaftsbetrieben. Es handelt sich um kleinere Tiere wie Lämmer, Ferkel oder Hühner, die nicht direkt ab Hof abgeholt werden. Aber auch für diese Tiere wurde anteilmässig in den Tierseuchenfonds einbezahlt. Den Kleinmetzgereien, welche die tierischen Nebenprodukte direkt bei den Tierkörpersammelstellen entsorgen, werden die Kosten über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung verrechnet. Uns ist klar, dass in den Abgaben, die von Landwirten und anderen gewerbemässigen Verursachern geleistet werden, auch die Transportkosten in den Entsorgungsbetrieb enthalten sein müssen. Es ist mir wichtig, zu erwähnen, dass es nicht um die Unterstützung der Fleischindustrie, sondern darum geht, dass die Abgaben nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Das ist eine andere Frage, die geklärt werden muss. Dies soll aber nicht damit erfolgen, indem die Kosten auf die Gemeinden überwälzt werden. Heute geht es darum, zu regeln, dass die bereits verrechneten Gebühren für den Transport verwendet und die Kosten nicht einfach den Gemeinden verrechnet werden. Deshalb unterstützt die Grüne Fraktion den Antrag Tobler einstimmig.


text_content_de: Die Diskussionen wiederholen sich. Das Votum des Amtsleiters hat die Kommissionsmitglieder dazu bewogen, keinen Antrag in diese Richtung zu stellen. Robert Hess hat versichert, dass nur dann Kontrollen gegen den Willen der Tierhalter durchgeführt werden, wenn Tierleid vermutet wird. Der Antrag Eschenmoser versucht, die Stellung des Tierhalters etwas zu verbessern. Dafür habe ich Verständnis.


text_content_de: Gerade weil wir die Verletzung der Privatsphäre als problematisch erachten, möchte ich mich nicht weiter dazu äussern. Dies hat Kantonsrat Dr. Hans Munz zum Glück in gewohnt professioneller Art getan. Die Grüne Fraktion wollte die Begründung der Ablehnung zum vorliegenden Gesuch abwarten. Die Begründung ist erfolgt, und wir stellen fest, dass es keine neuen Erkenntnisse seit dem Bericht der Justizkommission gibt. Folglich erübrigt sich eine Einzelabstimmung. Wir können dem Gesuch um Einbürgerung entsprechen.


text_content_de: Auch wenn wir immer häufiger über Standesinitiativen zu beschliessen haben, steht die FDP-Fraktion diesem Instrument nach wie vor skeptisch gegenüber, denn eigentlich sollten sich die Bundesparlamentarierinnen und -parlamentarier um Anpassungen der Bundesgesetzgebung bemühen. Dennoch macht es Sinn, dieses Druckmittel im Einzelfall anzuwenden. In Bezug auf das Anliegen der Motionäre wurden erste Abklärungen in Bern getroffen, konkrete Massnahmen stehen aber noch aus. Da braucht es offensichtlich einen Anstoss aus dem Kanton Thurgau, um Art. 16, ein Relikt aus alter Zeit, aus dem ZUG zu entfernen. Die Rückerstattungspflicht des Heimatkantons respektive der Heimatgemeinde gemäss ZUG ist zwar historisch gewachsen, verkommt aber heute weitgehend zu einer reinen Geldverschieberei zwischen den Kantonen und den Gemeinden und verursacht einen grossen administrativen Aufwand sowie hohe Verwaltungskosten. Die heutigen Lebensumstände und die stetig steigende Mobilität drängen den persönlichen Bezug zur Heimatgemeinde immer mehr in den Hintergrund. Vor allem aber hat die zur Rückerstattung verpflichtete Heimatgemeinde in vielen Fällen überhaupt keine Beziehung zum bedürftigen Sozialhilfeempfänger und somit auch keine direkte Betreuungsmöglichkeit. Sie ist einzig und allein über den vom Gesetz bestimmten Zeitraum Geldgeberin für Leistungen, die eine andere Gemeinde angeordnet hat. Das ist unbefriedigend und zu korrigieren. Unterschiedliche Belastungen einzelner Kantone oder einzelner Gemeinden können über die NFA oder über den kantonalen Finanzausgleich korrigiert werden. Diese beiden Instrumente sehen unter anderem einen Lastenausgleich für Sozialhilfekosten vor. Die FDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die klare Haltung der Motion gegenüber, spricht sich einstimmig für Erheblicherklärung der Motion aus und ist für das Einreichen einer Standesinitiative, um Art. 16 aus dem ZUG zu streichen. Die FDP-Fraktion befürwortet ebenfalls einstimmig die Erheblicherklärung der Motion bezüglich Streichung von § 20 aus dem Sozialhilfegesetz, der die gleiche Problematik bei der kantonalen Gesetzgebung zugrunde liegt und unter Traktandum 4 behandelt wird.


text_content_de: Ich spreche für die Fraktion Die Mitte/EVP. Wie wir dem Bericht entnehmen können, wurde der § 37 bereits in der Kommission intensiv diskutiert und war umstritten. Ich will daher nicht wiederholen, was bereits gesagt und geschrieben wurde. Ich bitte Sie einfach, auch die Sicht der Eigentümer mitzuberücksichtigen. Als Verwaltungsratsmitglied des grössten Waldbesitzers in Frauenfeld, der Bürgergemeinde, sehe ich mich als Eigentümer. Wald wird immer wichtiger. Wald ist Lebensraum, er speichert CO , ist Baustoff- und Energielieferant, trägt zur Biodiversität bei und ist auch Naherholungsgebiet vieler Nutzender. Wald ist aber auch Eigentum, mit allen Rechten und Pflichten inklusive der Haftungsfragen, die sich aus der Benutzung des Waldes ergeben. Stellen Sie es sich so vor, als ob wir hier nicht über den Wald, sondern über Ihren Garten diskutieren würden, auch wenn dies nicht ganz vergleichbar ist. Eigentlich ändert sich nichts. Die freie Benutzung des Waldes war schon jetzt nicht legal. Im § 37 wird es nun lediglich präzisiert, und der Vollzug wird klarer geregelt. Wir verstehen daher nicht, wieso nun das Herzstück einfach gestrichen werden soll. Eigentlich müssen wir hier auf jeden Absatz einzeln eingehen und eine Erklärung abgeben, wieso dieser nicht gestrichen werden soll. Aber ich vertraue auf Ihr Urteilsvermögen. Bitte lehnen Sie den Streichungsantrag ab und lassen Sie uns ein zeitgemässes und verständliches Gesetz diskutieren und definieren.


text_content_de: Wir wollen Zug in die heutige Sitzung bringen. Unsere Fraktion sagt dreimal ja: Ja zur Erheblicherklärung der Motion (Streichung von Art. 16 ZUG), ja zum vorliegenden Beschlussesentwurf und ja zur Erheblicherklärung der Motion (Streichung von § 20 Sozialhilfegesetz) beim nächsten Traktandum.


text_content_de: Ich spreche zu Amt für Umwelt, Seite 181. Dort heisst es: "Ausserdem sind diverse Grundlagen zu erstellen, … ." Welche Grundlagen werden hier erstellt? Ich befürchte, dass dort Personal beschäftigt werden muss. Ich bin auf die Antwort gespannt.


text_content_de: Ich danke dem AMH und dem Amtschef für ihre vorzügliche Arbeit sowie den Rektoren für die Entwicklung an den Kantonsschulen seit vielen Jahren. Ich kann die Stossrichtung des vorliegenden Papiers sehr stark unterstützen. Aus liberalen Gesichtspunkten ist es sehr gut, dass die einzelnen Kantonsschulen mehr Autonomie erhalten. Gerne möchte ich aber ein paar Punkte für eine spätere Diskussion erwähnen: In der Strategie heisst es, dass es in den Schulleitungen und in der Rektorenkonferenz noch eine umsichtige Führung brauche. Ich wäre froh, wenn die lenkende Hand des Amtschefs, des Amtes oder des DEK insgesamt gewisse Schritte der Teilautonomie frühzeitig in eine Richtung lenkt, welche unser Kanton insgesamt als dienlich und richtig erachtet. Bei sehr vielen Freiheiten werden das Mass, die gegenseitige Stärkung und die Zusammenarbeit unter den Kantonsschulen eher wichtiger, als wenn alles gleich geregelt ist. Das darf man nicht vergessen. Im Strategiepapier fehlt die Rahmensetzung. Da gebe ich allen Vorrednern recht. Bestimmt ist dies alles im Konzept hinterlegt. Es ist wie ein Spielfeld. Aber auch dort gibt es Grenzen. Man muss genau wissen, wo sich diese befinden. Wie weit können beispielsweise Stundenpläne angepasst werden? Können Anpassungen bei Besoldungen vorgenommen werden? Können mehr Freiheiten verlangt werden? Solche Dinge können sehr brisant sein, und viele interessieren sich dafür. Kann im Wettbewerb noch weiter gegangen werden? Was geschieht bei abnehmenden Fachhochschulen? Die Fachhochschulen haben vor den anstehenden grossen Veränderungen der Digitalisierung auf neue Modelle der Zusammenarbeit gesetzt und versuchen, gewisse Teilautonomien etwas zurückzuholen. Vor vier Tagen war in der "NZZ am Sonntag" von Prof. Dr. Werner Inderbitzin, Gründungsrektor der ZHAW, der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaft, zu lesen, wie sich die Fachhochschulen aus seiner Sicht entwickeln müssen: "Das erforderliche Know-how und die notwendigen kostspieligen Investitionen für digitale Lösungen, etwa im Bereich von Studienprogrammen, überfordern die einzelne Institution. Das Modell 'Jeder schaut für sich - im Kampf um möglichst viele Studierende!' wird zukünftig nicht mehr funktionieren. Vor allem im Grundlagenstudium ist mit fortschreitender Digitalisierung mehr Kooperation statt Wettbewerb angesagt." Über den Tellerrand hinweg gedacht, gilt dies für ganz viele Branchen, sei dies im Spitalwesen oder bei den Kantonsschulen. Meines Erachtens braucht es die Kohäsion, diesen Zusammenhalt, und darin eine Massregelung, wie viel zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden können. Seit 19 Jahren gibt es zusätzliche gymnasiale Ausbildungen, welche relativ erfolgreich zur Schweizer Matura führen. Es geht auch mit weniger Geld. Ich bin sehr froh, wenn die Kantonsschulen mehr Freiheiten erhalten, der Kanton bei den Profilen aber darauf achtet, dass nicht überall dasselbe gemacht wird. Über ein Untergymnasium kann man diskutieren. Ich wäre dort aber froh, wenn im Sinne der Fachhochschulen geprüft wird, in wieweit Zusammenarbeitsmodelle möglich sind. Überall werden nur noch begabte Personen gefördert. Das geht ins Geld. Wenn wir dies wollen, müssen wir dazu mehr Mittel generieren. Wir bieten hier gerne Modelle für eine Zusammenarbeit an. Denn im Kanton Thurgau gibt es seit einem Jahr bereits ein Untergymnasium. Es heisst nur anders.


text_content_de: Ich bedanke mich für die gute Aufnahme des Geschäftsberichts. Ebenso bedanke ich mich bei den Subkommissionen unter der Leitung von Kantonsrat Walter Hugentobler für deren Interesse, für das Engagement und die wertvollen Inputs anlässlich unserer Sitzungen. Ganz besonders haben sich die Verantwortlichen der GVTG sowie der aus dem Thurgau stammende Zentrumsleiter, Christian Lenski, über den Besuch und das Interesse der Subkommissionen im OFA in Bernhardzell sehr gefreut. Zur Rechnung: Trotz höheren Schaden- und Leistungsaufwendungen konnte dank den erfreulichen Kapitalerträgen das bekannte Jahresergebnis von 22 Millionen Franken erzielt und damit der Eigenkapitalnachweis offensichtlich auch gestärkt werden. Das sehr gute Jahresresultat setzt sich aus dem negativen Ergebnis im Segment Feuerund Elementarschadenversicherung aber auch aus dem positiven Ergebnis im Segment Feuerschutz und dem guten Segmentsergebnis der Kapitalanlagen zusammen. Lobend erwähnen möchte ich die ausgesprochene Budgettreue, an erster Stelle diejenige des Direktors, aber auch jene aller Mitarbeiter. Auch wenn der Bereich Personalwesen eine Budgetüberschreitung ausweist, welche gemäss Geschäftsbericht erklärbar ist, das Stichwort heisst 2. August 2017, darf ich mit Stolz mitteilen, dass die GVTG ihre finanziellen Ressourcen gezielt und kostenbewusst einsetzt. Die vom Verwaltungsrat geforderten Aufgaben in Sachen Internes Kontrollsystem (IKS) und IT-Verantwortlichkeit inhouse sind erledigt, beziehungsweise in Angriff genommen worden. Wir haben die Stelle ausgeschrieben und wollen in Zukunft einen internen IT-Verantwortlichen bei uns haben. Zuletzt möchte ich erwähnen, dass die GVTG über einen fachlich ausgewogenen Verwaltungsrat verfügt und dieser in seiner Konstellation kooperativ zusammenwirkt. Es ist trotz mannigfachen Herausforderungen eine Freude, in diesem Gremium mitarbeiten zu dürfen. Die Herausforderungen der Zukunft heissen: Umzug in die neue Geschäftsstelle und damit verbunden eine gesamtheitliche Bestandesaufnahme respektive Analyse der GVTG, die Digitalisierung sowie der Klimawandel und seine Folgen. Die GVTG ist gut aufgestellt und wir sind bereit, diese Herausforderungen anzunehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Vertrauen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Titel der Interpellation geht den Fragen des Milchviehstalls am Arenenberg nach. Viele Fragen beziehen sich auf eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Forschungsstandort Tänikon. Ich spreche im Namen der CVP/EVP-Fraktion. Der Thurgau ist nach wie vor einer der führenden Landwirtschaftskantone der Schweiz und insbesondere ein führender Kanton, wenn es um die Produktion von Milch geht. Im südlichen Hinterthurgau, in Tänikon, betreibt die Forschungsanstalt Agroscope des Bundes mit rund 100 Angestellten Forschung. In den letzten Jahren wurde der Standort Tänikon mehrmals reorganisiert. Aufmerksame Beobachter haben registriert, dass der Bund am Standort Tänikon keine oder nur noch bescheidene Investitionen getätigt hat. Das ständige Reorganisieren hat immer wieder auch die Mitarbeiter verunsichert. Gemäss Aussensicht war der Umgang mit dem Personal und dem Kader, um es vorsichtig auszudrücken, nicht immer vorbildlich. Für interessierte Aussenstehende kam die Mitteilung dann auch wenig überraschend, dass der Standort Tänikon längerfristig nicht mehr weitergeführt werden soll. Nun ist aber mit dem unterzeichneten Zusammenarbeitsvertrag zwischen dem Bund und dem Kanton Thurgau offenbar der Standort Tänikon vorerst gerettet. Ich bedanke mich namens unserer Fraktion bei Regierungsrat Walter Schönholzer sowie bei Ueli Bleiker, Chef des Landwirtschaftsamtes, und Martin Huber, Direktor des BBZ, für die Anstrengungen. Im nördlichen Thurgau, am Arenenberg, wird der Nachwuchs der Thurgauer Landwirtschaft ausgebildet. Auch Weiterbildung und Beratung sind dort angesiedelt. Der Milchviehstall genügt den modernen Anforderungen keineswegs. Ergeben sich da Synergien zwischen Ausbildung, Weiterbildung und Beratung einerseits und Forschung andererseits? Man ist geneigt, in den Saal zu rufen: Die Synergien liegen geradezu auf der Hand. Wo, wenn nicht dort, könnte der Wissenstransfer einfacher vonstattengehen? Könnte man gar auf dem Arenenberg auf einen Stallneubau verzichten und mit der Nutzung des Stalls in Tänikon die gefährdeten Arbeitsplätze in der Forschung retten? Geradezu traumhaft wäre natürlich die mögliche Nutzung einer klassischen Win-win-Situation: Ausbildung, Weiterbildung und Beratung in einer praxisorientierten Forschung im Kompetenzzentrum Tierproduktion Tänikon zusammengelegt, Wissenstransfer und direkte Forschungsanwendungen auf dem kürzest möglichen Weg. Das ist für mich als Hinterthurgauer eine geniale Idee. Damit wäre die grosse Hoffnung verbunden, dass Tänikon zur sehr grossen Bedeutung zurückfinden könnte, welche die Forschungsanstalt in der praxisorientierten beziehungsweise angewandten Forschung in der Schweizer Landwirtschaft bis vor wenigen Jahren noch wahrnehmen konnte. Ich erinnere mich genau. Es wurde keine neue Maschine gekauft und keine neue Einrichtung angeschafft, ohne vorher den entsprechenden Bericht der FAT, der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik, zu studieren oder die Vorträge der Leute der FAT zu besuchen. Diese praxisorientierte, sprich angewandte Forschung war in der Zeit des grossen Umschwungs ein echter Gewinn für die Schweizer Landwirtschaft. Aber nicht nur das: Es wurde auch in neuen Feldern geforscht und entwickelt, es kamen dabei wichtige Innovationen zustande, und es konnten wegweisende Erkenntnisse gewonnen werden. Ich erinnere an die Versuche betreffend Biogasanlagen, die Forschung zur Heutrocknung mit Solarstrom, die Studien zur Steigerung der Stromeffizienz und vieles mehr. Die Arbeitsplätze in Tänikon sind in Gefahr, so meine Aussensicht. Sie waren es schon damals bei der Beratung der Vorlage über den "Agro Food Innovation Park" vor mehr als einem Jahr hier im Rat. Gerne wiederhole ich meine bereits mehrmals gestellte Forderung nach mehr praxisnaher Forschung und der wichtigen Sicherstellung des Wissenstransfers, obwohl der Ruf inzwischen offensichtlich gehört wurde, wie ein Bericht in der "Thurgauer Zeitung" dannzumal aufzeigte. Die konkreten Forderungen unserer Fraktion: 1. Der Wissenstransfer von der Forschung in die Praxis ist für unsere Fraktion absolut zentral. Forschung ist unbestritten eine überaus wichtige Angelegenheit. Ohne Sicherstellung des Wissenstransfers macht die Forschung aber wenig Sinn. Sie hängt im luftleeren Raum. Es ist gerade in dieser Zeit für den Erfolg unserer Landwirtschaft entscheidend, dass die Forschung ganz nahe bei den Landwirtschaftsbetrieben und in Zusammenarbeit mit den Landwirten betrieben wird. Natürlich ist die Forschung die Angelegenheit des Bundes. Ich fordere trotzdem, dass sich der Regierungsrat und die Verantwortlichen am Arenenberg mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Tänikon zur wichtigen Stellung, die sie früher beim Wissenstransfer innehatte, zurückfindet. Die Landwirtschaft steht im Dauerstress vor sehr grossen Herausforderungen. Sie ist auf eine praxisorientierte Forschung mehr denn je angewiesen. 2. Wir fordern, dass sich der Regierungsrat für den langfristigen Betrieb und die Weiterentwicklung des Standorts Tänikon kraftvoll einsetzt. Wo, wenn nicht im Kanton Thurgau, soll eine praxisnahe Forschung im Dienste der Land- und Ernährungswirtschaft erfolgreich betrieben werden? Wir erwarten, dass die nötigen Schnittstellen geschaffen werden, damit der Austausch zwischen dem Bund und dem Kanton und der landwirtschaftlichen Praxis nahtlos, lückenlos und auf direktem Weg erfolgen kann. Mit der langfristigen konsequenten Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Land- und Ernährungswirtschaft sollen das Vertrauen und die Motivation der Leute der Agroscope wieder hergestellt und beste Ergebnisse erzielt werden. 3. Die CVP/EVP-Fraktion sieht aber auch das Bedürfnis nach einem neuen Milchviehstall am Arenenberg. Wir sind mit dem geplanten Vorgehen, wie von Regierungsrat Walter Schönholzer in der Beantwortung skizziert, weitgehend einverstanden. Es würde in der landwirtschaftlichen Basis nicht verstanden, wenn im Milchkanton Thurgau ausgerechnet auf den Bau oder die Sanierung des Milchviehstalls am Arenenberg verzichtet würde. Es wäre ein negatives Signal an den Berufsnachwuchs, das kaum verstanden würde. Es ist aber wichtig, einen der Praxis nahestehenden Stall zu bauen und zu betreiben, was inzwischen so geplant wird. Man soll am Arenenberg konkret sehen, in welch schwierigem Umfeld die Milchproduktion heute erfolgt. Man soll die Chancen, aber auch die Probleme praxisnah erfahren und erkennen und so den Berufsnachwuchs der Thurgauer Landwirtschaft fundiert und realistisch fördern und formen. Es braucht dazu keine Luxusbauten wie in Zürich oder Graubünden. Wir begrüssen die geplante Zusammenarbeit mit einem Partnerbetrieb aber ausdrücklich. Ich kann die Ausführungen von Kantonsrätin Cornelia Zecchinel verstehen. Ich bin selbst Milchbauer. Vor wenigen Jahren haben wir in einen neuen Stall investiert. Ich spreche aus Erfahrung. Wir haben eine Partnerschaft gesucht und umgesetzt. Wir haben uns dieselben Fragen gestellt. Beispielsweise, ob wir die Lernenden allenfalls in Praxisbetrieben ausbilden können. Nach langen Recherchen bin ich der Meinung, dass am Standort Arenenberg gebaut werden sollte. Selbstverständlich müssen die raumplanerischen Fragen berücksichtigt werden.


text_content_de: Der Nettoaufwand im Departement für Bau und Umwelt (DBU) sinkt gegenüber dem Vorjahresbudget sowie der Rechnung 2014 um knapp Fr. 900'000.--. Die Budgetberatung des DBU war von vertieften Einblicken in die laufenden Projekte geprägt. Es ging dabei beispielsweise um den Entwicklungsschwerpunkt Wil-West, welcher den Thurgau erheblich tangieren wird, die beabsichtigte Einsparung bezüglich Fluglärm-Messungen oder den Ersatzbau im Ausbildungszentrum Galgenholz.


text_content_de: Mit diesem Projekt sollen gezielt grössere Unternehmen angesprochen werden, um einen Anteil ihres Individualverkehrs auf den Öffentlichen Verkehr zu verlagern. Ein gutes Beispiel ist die Firma Bühler AG in Uzwil, bei der durch Massnahmen in Zusammenarbeit mit dem Tarifverbund Ostwind der Anteil der ÖV-Nutzung von 20 % auf 30 % gesteigert werden konnte. Die Vorteile dieses Projekts liegen auf der Hand. Unternehmer profitieren: Firmen wie Bühler AG benötigen durch den höheren ÖV-Anteil weniger Parkplätze. Dadurch können sie wertvolles Land für andere bauliche Zwecke nutzen. Und der ÖV gewinnt: Die Mehreinnahmen im ÖV-Netz reduzieren das Defizit, das der Kanton Thurgau jährlich mit rund 38 Mio. Franken ausgleicht. Eine vergleichbare Summe tragen die Städte und Gemeinden ebenso bei. Die Streichung dieses Projekts wäre ein Eigentor. Wir müssen die Attraktivität des ÖV stärken. Jede Investition in den ÖV, die ihn attraktiver macht, bringt langfristig Einsparungen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis kann sich sehen lassen. Die beantragten 180'000 Franken machen lediglich 0.25 % der jährlichen ÖV-Kosten aus, bieten aber eine enorme Hebelwirkung. Zusätzlich kann es das Klimaziel positiv unterstützen. Die Förderung des ÖV unterstützt die Klimaziele und trägt zu einer nachhaltigen Mobilität bei. Stillstand bedeutet Rückschritt. Ich bitte Sie daher, den Streichungsantrag über 180'000 Franken abzulehnen, damit das Projekt fortgeführt werden kann.


text_content_de: Gut, dann melde ich mich nächstes Mal wieder. Vor nicht allzu langer Zeit durften wir den Rechenschaftsbericht der Gerichte verabschieden. Wie bereits berichtet, steigen auch die Fallzahlen, aber nicht nur diese, sondern auch die Komplexität und damit verbunden die Arbeitsbelastung. Dies gilt für alle Ämter, die dem DJS angeschlossen sind. Mit der zusätzlichen Kürzung des Globalbudgets lassen wir keinen Spielraum mehr offen für weitere Sparmassnahmen. Die GRÜNE-Fraktion wird keine weiteren Kürzungsanträge unterstützen, sondern allen Anträgen zur Wiederaufnahme gestrichener Stellen zustimmen.


text_content_de: Der gute und ausführliche Bericht des Regierungsrates sagt alles aus, was zur Motion zu sagen ist. Wir bringen dem Anliegen der Motionäre gewisse Sympathien entgegen. Dass jedoch mittels eines Vorstosses in diesem Parlament einmal mehr versucht wird, Volksrechte zu beschneiden, werden wir nicht unterstützen. Die Richterinnen und Richter werden in den zuständigen Bezirken durch die Thurgauer Bevölkerung und niemand anders gewählt. Unseres Erachtens ist § 20 der Kantonsverfassung unantastbar. Der Regierungsrat hat sich in seiner Antwort bereit erklärt, bei der bevorstehenden Revision des ZSRG zu überprüfen, wie eine solche Absenz rechtens überbrückt werden könnte. Die BDP-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die EVP ist gegen die Initiative, die EDU ist dafür. Das Hauptargument gegen das HarmoS-Konkordat war, dass Eltern darüber sollen entscheiden können, ob ihr Kind mit dem vollendeten vierten oder fünften Altersjahr in den Kindergarten eintritt beziehungsweise schulpflichtig wird. Nach heute gültigem Volksschulgesetz müssen Kinder mit dem vollendeten vierten Altersjahr in die Schule eintreten. Sie können den Eintritt nur mit einem begründeten Gesuch um ein Jahr aufschieben. Es ist uns jedoch bewusst, dass es für Kinder mit wenig Betreuung besser ist, wenn die obligatorische Schulpflicht auf das vierte Altersjahr festgesetzt wird. So werden sie früher an einheitliche Strukturen gewöhnt. Ebenfalls eine Tatsache ist, dass viele Kinder integriert werden müssen. Diese Gründe sprechen für eine frühe Einschulung. Es sollen aber nicht alle Kinder bereits mit dem vierten Altersjahr verpflichtet werden können. Neuesten Langzeitstudien zufolge findet die beste Betreuung im Elternhaus statt. Der Staat Schweden richtet zum Beispiel den Müttern, die ihre Kinder selber betreuen, ein Kindergeld aus. Um beiden Seiten gerecht zu werden, kann sich die EVP/EDU-Fraktion einstimmig mit dem Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission einverstanden erklären. Dieser gibt den Eltern die Möglichkeit, ihr Kind ein Jahr später einschulen zu lassen, ohne dass diese ein Gesuch stellen müssen.


text_content_de: Ich verstehe solche Voten nicht, weil ich aus der Erfahrung der letzten Jahre weiss, wie solche Projekte funktionieren. Man kann aufgrund dieses Konzepts nicht irgendetwas bauen, es gibt jahrelange Verfahren. Es müssen Projekte ausgearbeitet und öffentlich aufgelegt werden. Man kommt heute gar nicht mehr darum herum, die Beteiligten miteinzubeziehen. Aus diesem Grund machen solche Voten eigentlich gar keinen Sinn.


text_content_de: § 8a Abs. 1 stellte den hartnäckigsten aller Paragraphen dar und forderte alle Kommissionsmitglieder wie auch die Verwaltung gleichermassen. Im Vorfeld wurde fälschlicherweise behauptet, dass künftig keine Ölund Gasheizungen mehr eingebaut werden dürften. Das stimmt nicht. Der Einbau einer Ersatzheizung mit mehr oder weniger Zusatzauflagen wird immer möglich sein. Vermutlich wird dieser Paragraph nur in wenigen Gebäuden zur Anwendung kommen. Dennoch waren die Meinungen der Kommissionsmitglieder vor der Erarbeitung des finalen Verordnungstextes weit geteilt. Schliesslich wurde aber auch diese Änderung einstimmig befürwortet. Diskussion -  § 8a Abs. 2 Diskussion -  § 8a Abs. 3 Diskussion -  § 8a Abs. 4 Diskussion -  § 8a Abs. 5 Diskussion -  § 9 Abs. 1 Diskussion -  § 11 Abs. 1 Diskussion -  § 11b Abs. 1 Diskussion -  § 11 b Abs. 2


text_content_de: Ich danke der vorberatenden Kommission und dem zuständigen Regierungsrat für ihre Arbeit. Ich danke aber auch allen Gemeinden, die ihre wichtige Aufgabe der Begleitung und Integration von Asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen ernst nehmen und die für diese Aufgaben zur Verfügung gestellten Bundesgelder, die sogenannten Globalpauschalen, zweckmässig und ehrlich einsetzen. Ich habe mich auch über die Aussage eines Gemeindepräsidenten gefreut, der vor ein paar Jahren gesagt hat, dass es eine gemeinsame Aufgabe und Herausforderung sei, welche die Gesellschaft habe. Er hat nicht von einem Problem gesprochen. Ich danke deshalb auch allen Freiwilligen und ehrenamtlich Tätigen, die sich mit viel Einsatz für die Bedürftigkeit von Geflüchteten einsetzen und sich ihrer Nöte annehmen. Da fallen bei den meisten Aktivitäten keine Kosten für die Gemeinden an. Mit dem neuen § 19b habe ich Mühe. Er passt nach meiner Meinung nicht hierher. Es soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden. Dabei ist das Problem bei der Umsetzung zu orten. Ich kann verstehen, dass Gemeinden die Globalpauschalen nicht vollumfänglich ausschöpfen und für spätere Zeiten auf die Seite legen. Ich habe aber wenig Verständnis, wenn nach dem Integrationsprozess die ehemals Unterstützten für Auslagen zur Kasse gebeten werden sollen, die mit den Globalpauschalen hätten gedeckt werden müssen. Asylbewerberinnen und Asylbewerber allen Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezügern gleichzusetzen, ist ein Unding, denn Flüchtlinge kommen bei ihrer Zuweisung in die Gemeinden zwangsläufig in die Sozialhilfe. Sie können den Kanton und auch die Gemeinde meist nicht auswählen. Eine 82-jährige Schweizerin, die seit ihrer Geburt hier lebt, hat mir gestern fast unter Tränen gesagt, dass sie die Artikel in der "Thurgauer Zeitung" gelesen habe. Es könne doch nicht sein, dass jemand nach Integrationsbemühungen und grosser Anstrengung bezüglich einer Ausbildung mit einem Schuldenkonto in die sogenannte Eigen- oder Selbständigkeit starten müsse. Ja, sie hat recht. Das ist damit zu vergleichen, wie wenn ich meine Kinder erziehe und dafür sorge, dass sie gut ausgebildet werden. Dafür beziehe ich Kinder-, Ausbildungs- und allenfalls Familienzulagen. Wenn die Kinder nun draussen sind und ihr eigenes Geld verdienen, stelle ich ihnen die ganzen Ausbildungskosten und vielleicht noch mehr in Rechnung. Die zur Verfügung gestellten Ausbildungszulagen usw. erscheinen aber nicht auf ihrem "Kinderkonto". Das geht nicht. Falls die Ratsmitglieder finden, dass § 19b zwingend im Sozialhilfegesetz enthalten sein müsse, muss der Zusatz, wie ihn die Antragstellerin formuliert hat, enthalten sein. Ich stimme dem Antrag Bruggmann aus Überzeugung zu und bitte den Grossen Rat, dies ebenfalls zu tun. Die Gemeinden haben dadurch keinen Nachteil.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, den Absatz 2 der regierungsrätlichen Fassung als neuen Absatz 3 wieder aufzunehmen. Er lautet: "Einen Nebenwohnsitz kann nur begründen, wer einen schweizerischen Hauptwohnsitz hat." Dieser Absatz ist ungewollt herausgefallen. Der Kommissionspräsident hat dies bereits erwähnt.


text_content_de: Ich bin schon viele Jahre hier im Rat; ich habe es nachgerechnet, ich bin in der 6. Legislatur. Und es ist sicher wie das Amen in der Kirche: Jedes Mal, wenn die Finanzen knapp werden, kommt die Diskussion auf über den Energiefonds; unter anderem über den Energiefonds, aber vor allem über den Energiefonds. Und jetzt hat man richtig ausgeholt: In der "Dunkelkammer", hat man jetzt mehrmals gesagt, werde gefischt, und dergleichen mehr. Bitte, bitte, liebe SVP: Ich mache mit euch jetzt auch Abstimmungskampf, und ich will euch sicher nicht vergrämen, aber das geht natürlich nicht. Ein so wichtiges Anliegen wie den Klimaschutz können wir nur bewerkstelligen mit einer guten Energiepolitik. Zentral für diese gute Energiepolitik ist eine gute Energieförderung. Und jetzt greift man auch diesmal – zum x-ten Mal – den Energiefonds an. Das ist einfach daneben aus meiner Sicht; denn eine bessere Legitimation vom Volk kann es nicht mehr geben, Ratskollege Hermann Lei. Wir haben 2011 eine Volksabstimmung gehabt zu effizienter und erneuerbarer Energie, ich weiss es noch genau. Fünf von sechs Thurgauerinnen und Thurgauern haben diesem Fonds zugestimmt. Diese Energieförderung, das war ein breites Thema. Damals schon war das Gewerbe dagegen, war die SVP dagegen, und fünf von sechs Thurgauerinnen und Thurgauern haben ja gesagt. Letztes Jahr haben wir das Gleiche wiederholt – wiederum ein ganz klares Ergebnis. Die Thurgauer Energieförderung ist schweizweit spitze. Sie ist nötig. Sie wird von der Bevölkerung in aller Breite in diesem Ausmass getragen. Und jetzt kommen diese Vorwürfe wieder. Jedes Mal läuft es gleich ab. Zum x-ten Mal wehren wir uns. Wir werden uns auch diesmal wieder wehren, wenn man das Förderprogramm wieder zusammenstreichen will. Und natürlich hat die Regierung es in der Hand. Sie weiss genau: Wir können das Energieförderprogramm so gestalten, dass es unattraktiv wird. Dann werden die Mittel nicht mehr abgeholt, und dann kann gespart werden. Das darf nicht passieren. Ich selbst habe mir auch zum Ziel gesetzt als euer Präsident der neuen Kommission für Klima, Energie und Umwelt (KEU), dass diese Energieförderung zum Standardthema werden soll an der Sitzung. Aber darüber stimmen dann natürlich die Mitglieder der Kommission ab. Dies einfach vorweg, weil es meines Erachtens auch wirklich sehr viel Kompetenz für die Regierung darstellt, und ich würde mir wirklich auch wünschen, dass wir vom Grossen Rat hier noch mehr dazu beitragen würden. Ich sehe die Energieförderung als wirklich zentral an in dieser Zeit, in der alle Unternehmen, alle Gewerbebetriebe des Kantons auch durch ihre Abnehmer genötigt werden, viel mehr zu tun für den Klimaschutz. Es sind nicht die Gesetze, das könnte das Kompetenz-Zentrum erneuerbare Energie-Systeme Thurgau (KEEST), das die Firmen berät, bestätigen. Es sind die Vorgaben der Abnehmer, die diesen Klimaschutz verlangen. Und jetzt, in dieser Zeit, wird von "Dunkelkammer" usw. gesprochen und findet wieder diese Diskussion statt. Zum Abschluss noch einen letzten Satz: Ich habe mit der GRÜNE-Fraktion auch ein Problem. Ich habe ihnen gesagt, wir müssten uns zusammen für Biodiversität einsetzen, und nicht gegeneinander. Also: Ich kämpfe dort gegen die GRÜNEN. Aber, liebe SVP: Ihr – die Bauern, die Gewerbler – müsst jetzt wirklich auch mit uns gemeinsam diese Energieförderung weiter voranbringen und sie nicht torpedieren.


text_content_de: Wir beraten hier über den Nachtragskredit von 300'000 Franken für eine externe Beratung mit dem Auftrag, eine Analyse der Leistungen und deren Kosten zu erstellen, Benchmark-Vergleiche mit anderen Kantonen zu erarbeiten und entsprechende Daten bereitzustellen. Dies, weil der Regierungsrat in der Finanzstrategie 2025–2031 ein neues Handlungsfeld 8 "Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP)" aufgenommen hat. Dies unter anderem, weil einnahmenseitig aufgrund einer unrealistischen Steuererhöhung keine zusätzlichen Einnahmen zu erwarten sind und zum anderen, weil mehrfach vom Grossen Rat eine Überprüfung der Ausgaben verlangt wurde. Der Grundtenor in der GFK war zustimmend zum Projekt Aufgaben- und Verzichtsplanung. Ebenfalls ist es richtig, diese Aufgabe extern zu vergeben und nicht mit den eigenen Leuten dieses Zusammentragen zu erledigen. Was das Ergebnis sein wird und wie damit umgegangen werden wird, ist aktuell nicht das Thema. Wichtig ist ebenfalls die Überprüfung der Effizienz innerhalb der kantonalen Verwaltung. Hier ist zum Beispiel das Thema der verschiedenen, dezentral geführten Buchhaltungen zu erwähnen. Die GFK empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Die Tranche von 1,66 Millionen Franken macht den grössten Teilbetrag der vorliegenden Nachtragskredite aus. Für die Gesamterneuerung des Klosters Ost waren ursprünglich Fr. 900'000.-- vorgesehen. Die Planung, die nun mit den grundlegenden Änderungen der Arbeiten vorliegt, verdreifacht die Kosten annähernd. Die GFK anerkennt, dass es bei Sanierungen grundsätzlich zu Überraschungen kommen kann, verlangt aber, dass grosse Veränderungen im Konzept, wie dies beim vorliegenden Objekt jetzt der Fall ist, beim Beschluss über den Objektkredit bekannt sein müssen. Wir stellen fest, dass die Arbeiten am Kloster Ost schon weit fortgeschritten sind, und sehen keine bessere Möglichkeit als die Fortsetzung der Arbeiten. Immerhin ist positiv festzuhalten, dass mit der Vollendung dieser Umbaute sechs Räume im Hafencenter Kreuzlingen gekündigt werden können. Die GFK stimmt dem Kredit mit 11:1 Stimmen zu.


text_content_de: Ich frage den Regierungsrat, ob ich richtig in der Annahme gehe, dass sich die Fläche mit Vorrang Landschaft über die ganze Gemeinde Fischingen, Teile von Bichelsee, das Gebiet nördlich von Frauenfeld bis an die Landesgrenze, bis praktisch an die Westgrenze des Kantonsgebietes und bis nach Konstanz ausdehnt. Das ist meines Erachtens ein grosses Gebiet, und die dort angesiedelten Landwirte sind betroffen. Ich bin wirklich auch für Nachhaltigkeit und möchte keine Lockerung der Öko-Auflagen, aber ich verlange, wenn man schon immer von EU-Freihandel spricht und damit droht, dass man auf der anderen Seite die Schrauben nicht noch weiter anzieht und unsere Kosten in die Höhe treibt. So können wir einfach nicht konkurrenzieren.


text_content_de: Ich spreche zu Tiefbauprogramm 2019 - 2022, Seite 207. Im Budget 2019 sind weitere 850'000 Franken für die Projektierung der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und der Oberlandstrasse (OLS) vorgesehen. Für einen allfälligen Bau der BTS wäre der Bund zuständig. Der hier gewählte Konjunktiv ist nicht zufällig. Im Realisierungshorizont 2030 des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) kommt die BTS nicht vor. Im Realisierungshorizont 2040 kommt sie auch nicht vor, und nicht einmal in den "weiteren" Realisierungshorizonten, also sowohl 2050 oder 2060, wird die BTS auch nur mit einem Wort erwähnt. Einige hier im Saal werden das nicht gerne hören. Wenn wir die tatsächlichen Probleme auf unserem Nationalstrassennetz und die Planungsgrundlagen des Bundes beachten, ist dies auch folgerichtig. In der Botschaft des Bundesrates zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen findet man auf Seite 17 eine Darstellung der Engpassanalyse. Sie spricht eine klare Sprache. Eigentlich genügt es aber, die Verkehrsmeldungen im Radio zu hören, um zu wissen, wo investiert werden muss: nicht im Thurgau. Ein Faktenblatt des ASTRA zeigt auf, wie Projekte in die Prioritätenstufen eingeteilt werden. Selbstverständlich rangieren hier auch jene Abschnitte mit dem grössten Handlungsdruck, sprich Staustunden, zuoberst. Der Projektierungsstand, der im Thurgau gerne als matchentscheidend hervorgehoben wird, folgt nach essenziell wichtigen Kriterien erst auf Rang 5. Aus diesen Gründen sind die Grünen gegen weitere Investitionen in die Planung der BTS und OLS. Wir stellen einzig deshalb keinen Streichungsantrag, weil mit den Mehrheitsverhältnissen hier im Rat nur ein Abstimmungsresultat zu erwarten wäre: die klare Ablehnung des Antrags.


text_content_de: Auch ich spreche zur Massnahme 5.4.4. Der Verzicht auf den Beitrag von 40'000 Franken ist eine reine Kostenverschiebung vom Kanton auf die Schulgemeinden. Sie bringt also nichts, schadet aber. Die Aussage, die damit einhergeht, finde ich sehr problematisch. In Zeiten, in denen Tripper und Syphilis auf dem Vormarsch sind, sollten sexualpädagogische Massnahmen verstärkt und nicht versteckt werden. In Zeiten, in denen sich angesehene Männer des öffentlichen Lebens nicht zu benehmen wissen und ein Recht auf weibliche Zuneigung zu haben glauben, wäre es angebracht, Kinder zu lehren, wo die Grenzen der zwischenmenschlichen Annäherung liegen, anstatt sie auch in der Schule ganztags in Bildschirme starren zu lassen, auf dass sie sich in Zukunft den wirtschaftlichen Erfordernissen anschmiegen.


text_content_de: Über die generelle Lohnanpassung entscheidet abschliessend der Regierungsrat. Über die individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung entscheidet gemäss § 11 der Besoldungsverordnung (BVO) der Grosse Rat. Der Regierungsrat hat nach Gesprächen mit "Personalthurgau" und der Personalkommission im August 2017 den Verzicht auf eine generelle Lohnanpassung beschlossen. Hingegen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein Lohnrundenbudget für die individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung von 1%, was dem noch gültigen, gesetzlich vorgeschriebenen Minimum gemäss BVO entspricht. Die GFK beantragt einstimmig, den vorliegenden Beschlussesentwurf zu genehmigen.


text_content_de: Der Interpellant zeichnet in seiner Interpellation das Bild eines selbstbewussten und starken Kantons Thurgau, der als Ziel der zu ergreifenden Massnahmen aus der "Vision 2040" nicht auf einen Ressourcenausgleich angewiesen ist. Die FDPFraktion begrüsst das in der Interpellation erläuterte Streben nach Unabhängigkeit und Selbständigkeit grundsätzlich sowie die damit verbundene Anstrengung, sich von einem Nehmer- zu einem Geberkanton zu entwickeln. Wir danken dem Regierungsrat für die Ausführungen in der Beantwortung sowie das Bekenntnis in der Strategie, das ambitionierte Ziel, zu einem Geberkanton zu werden, immerhin nicht auszuschliessen, auch wenn er die explizite Zielsetzung, dass der Kanton Thurgau zu einem Geberkanton wird, ablehnt. Die Beantwortung des Regierungsrates ist verständlicherweise etwas verhalten und warnt bei allzu drastischen Massnahmen vor enormen Risiken. Der Regierungsrat nennt aber auch bereits bestehende Bestrebungen, die von der FDP-Fraktion unterstützt werden, beispielsweise die Schaffung von nachhaltig attraktiven Rahmenbedingungen, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, das Vorhandensein geeigneter Arbeitsflächen, eine günstige Kostenstruktur inklusive Steuern und Infrastrukturbedürfnisse. Wir sind der Ansicht, dass sich der Kanton Thurgau strukturell verbessern und andere Kantone dabei überholen kann. Der Regierungsrat dürfte sich generell gerne etwas mutiger und zuversichtlicher zeigen. Die Stärkung der Steuerkraft ist die zentrale Stellschraube, um sich aus der Position eines Nehmerkantons hin zu einem Geberkanton zu entwickeln. Ganz so einfach ist das natürlich nicht. Es stellt sich die Frage, was der Kanton Thurgau hinsichtlich einer Stärkung der Steuerkraft überhaupt tun kann. Steuererträge stammen aus der Wertschöpfung, die in der Wirtschaft geleistet wird. Mit der Einführung der Mindeststeuer der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wird ein Systemwechsel stattfinden. Anstelle eines Steuerwettbewerbs wird man zu einem Wirtschaftsförderwettbewerb wechseln müssen, um als Standort attraktiv zu bleiben. Der FDP-Fraktion stehen diesbezüglich zwar alle Haare zu Berge. Wir sind aber dazu bereit, für Lösungen Hand zu bieten. Die Entwicklung des "Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau" wird ein erster wichtiger Schritt sein. Nach der Diskussion im Grossen Rat werden Massnahmen entwickelt, die uns helfen können, unsere Wertschöpfung und damit unsere Steuerkraft zu steigern. Wir werden uns zudem überlegen müssen, ob Gesetze anzupassen sind und ob diejenigen zur Wirtschaftsförderung allenfalls zentral in einem separaten Gesetz zusammenzufassen sind. Dies kann die Ansiedlung neuer Unternehmen, die Förderung von Innovationen, die Ökologisierung der Wirtschaft, die Exportförderung, die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Stärkung und Profilierung des Wirtschaftsstandorts und einiges mehr beinhalten. Die meisten Kantone haben bereits jetzt ein Wirtschaftsförderungs- respektive Standortförderungsgesetz. Eigentlich sind es alle, ausser die Kantone Genf, Zürich und wir, wobei wir in dieser Runde der einzige Nehmerkanton sind. Das Ja des Stimmvolkes zur Verwendung des Agios aus dem Erlös der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank am 18. Juni 2023 ist übrigens ebenfalls ein Schritt hin zu mehr Wertschöpfung in unserem Kanton. Wir sind dabei. Wir sollten den Thurgau stärker machen.


text_content_de: Mit dem lösungsorientierten Förderprogramm des Kantons Thurgau wird die Umstellung auf erneuerbare Energien beschleunigt und die Abhängigkeit vom Ausland reduziert. Ohne Giesskannenprinzip eine möglichst grosse Wirkung erzielen, wo sinnvoll Anschubfinanzierungen leisten, flexibel auf technologische Fortschritte reagieren: Dafür steht unser Energieförderprogramm im Kanton Thurgau. Die FDPFraktion unterstützt die Aufhebung der Obergrenze einstimmig. Mit deren Abschaffung erhält das Parlament mehr Flexibilität und kann ohne Gesetzesanpassungen auf aktuelle Situationen reagieren. Der vor rund zehn Jahren im Jahr 2012 nach einer Volksabstimmung eingerichtete Energiefonds ist eine Erfolgsgeschichte. Dabei liegt der Fokus beim Thurgauer Energiefonds auf der Wirkung und nicht auf der Geldverteilung. Die Mittel dienen grundsätzlich der Anschubfinanzierung. Die Wirkung wird laufend überprüft und das Förderprogramm jährlich überarbeitet und aktualisiert. Das Thurgauer Energieförderprogramm gilt schweizweit als Vorzeigelösung. Es ist dynamisch, flexibel, praxisnah und damit sehr wirkungsvoll. Nicht zu vergessen ist, dass das Energieförderprogramm nicht nur die Klimatauglichkeit, sondern auch die lokale Wertschöpfung fördert. Ein erheblicher Teil der ausgelösten Investitionen kommt der lokalen Wirtschaft zugute, rund 80 % im Thurgau und über 90 % in der Schweiz. An die Kantonsgelder ist auch die Auszahlung der Bundesgelder gekoppelt. Das heisst, dass der Thurgau bei den allermeisten Förderzusagen als Unterstützung einen stolzen Beitrag aus der Bundeskasse erhält. In Zahlen bedeutet dies folgendes: 2021 lösten 13 Mio. Franken aus dem Thurgauer Energiefonds und 15 Mio. Franken vom Bund im Thurgau Totalinvestitionen von rund 120 Mio. Franken aus. 80 % der Aufträge wurden dabei im Thurgau vergeben. Mit der Anschubfinanzierung aus dem Energiefonds wurden somit rund 100 Mio. Franken nachhaltiger Wertschöpfung in der Thurgauer Wirtschaft ausgelöst. Mit der Aufhebung der Obergrenze erhält der Fonds mehr Flexibilität. Im Sinne einer Vorsorge kann der Fonds in einem guten Rechnungsjahr auf mehr als 22 Mio. Franken angehäuft werden. Dies im Wissen, dass in schlechten Jahren lediglich die normalerweise budgetierten 7 Mio. Franken eingelegt werden können. Die Aufhebung der Deckelung des Energiefonds ist sinnvoll, da wie bereits erwähnt auch die Auszahlung von Bundesgeldern an die Verwendung von Kantonsgelder gekoppelt ist. Das heisst, dass es auch keine Gelder vom Bund gibt, wenn der Kanton aufgrund eines ausgeschöpften Fonds nicht zahlen kann. Es ist ein Zeichen der Zeit, die Umstellung auf erneuerbare Energien weiter zu fördern. Ich bin überzeugt, dass der Regierungsrat mit den Mitteln des Energiefonds auch künftig sehr sorgfältig umgehen wird. Die FDP-Fraktion unterstützt unter dieser Prämisse die Flexibilisierung mit der Aufhebung der Obergrenze geschlossen.


text_content_de: Auch die Fraktion EDU/Aufrecht ist für Bildung. Die meisten Mitglieder der Fraktion sehen es wie der Regierungsrat und wollen die Motion grossmehrheitlich als erheblich erklären.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. In einem Punkt gebe ich dem Antragsteller allerdings recht. Eine Regelung wie von ihm vorgeschlagen würde die unliebsame Diskussion zwischen Jäger, Landwirt und Schätzer erübrigen. Die erwähnten Diskussionen finden insbesondere bei Schäden an Mais- und Getreidekulturen statt. In allen anderen Kulturen hinterlässt der Dachs jedoch eindeutige Erkennungsmerkmale. Somit kann dies kein prioritäres Argument für den Antrag sein, ansonsten man sich auf den Standpunkt stellen müsste, dass der Kanton alle Wildschäden vollumfänglich übernimmt, sodass es gar keine Diskussionen mehr gibt. Ich bin jedoch der Ansicht, dass man den Beteiligten durchaus ein gewisses Verhandlungsgeschick zusprechen darf. Was so viel heissen will, als dass das Verständnis für den Antrag hier schon erschöpft ist. Ich begründe dies wie folgt: Eine Vereinfachung des Gesetzes ist meines Erachtens nicht gegeben, eher ist das Gegenteil der Fall. Da in Rebbergen und eingefriedeten Obstanlagen die Jagd untersagt ist, entfällt bisher die Haftung der Jägerschaft bei Schäden durch jagdbares Wild. Diese Kosten musste der Grundeigentümer übernehmen. Mit der vorgesehenen Übernahme der generellen Haftung von Dachsschäden durch den Kanton entfällt die bisherige Einschränkung der Ausschlussgebiete gemäss § 34. Die Jägerschaft würde mit 15% an den anfallenden Schadenkosten beteiligt, für eine zusätzliche Gruppe von Schäden notabene, die bisher nicht entschädigt werden musste. Der Grundsatz, wonach die Kostenbeteiligung zwischen Jagdgesellschaften - es muss das jagdbare Wild bejagt werden - und Kanton - der das geschützte Wild übernimmt - aufgeteilt wird, würde weiter aufgeweicht. Ebenso würde das Prinzip der Schadenverhütung vor Schadenvergütung geschwächt. Welcher Grundeigentümer hat noch ein Interesse daran, seine Anlage aufwendig zu schützen, wenn alle Schäden vom Staat übernommen werden. Auch die Jägerschaft wäre möglicherweise nicht mehr in derselben Art motiviert, die Dachsbestände zu minimieren. Wovon sprechen wir eigentlich? Seit Mitte der 90er-Jahre belaufen sich die erhobenen Beiträge auf rund 1'500 Franken. Ein Betrag, der durchaus tragbar ist. Ein Betrag auch, der sich gegen oben entwickeln dürfte, wenn die Schadenverhütung vernachlässigt und die Eigenverantwortung beschnitten würde. Diesfalls ist es aus verschiedenen Gründen nicht angezeigt, dem Kanton weitere Kosten aufzubürden. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GLP-Fraktion steht der vorliegenden Motion mit dem Anliegen, den Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer-Zucker zu erhalten, aus mehreren bereits genannten Gründen ablehnend gegenüber. Daran hat sich auch in der Zwischenzeit nichts geändert. Wir werden den Beschluss zur Umsetzung deshalb einstimmig ablehnen.