text_content_de: Ich hoffe, dass die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments die Meinung über die Sommerferien nicht geändert hat. Ich bitte den Grossen Rat, die Anträge Fisch abzulehnen und weiterhin auf die Version des Regierungsrates, beziehungsweise auf die Kommissionsfassung zu setzen. Bezüglich der "neuen" jährlich wiederkehrenden Beiträge haben wir einen entsprechenden Kommentar versandt, nachdem in der letzten Sitzung des Grossen Rates diesbezüglich Verwirrung aufgetreten war. In Ergänzung zu diesem Kommentar weise ich darauf hin, dass die Frage der wiederkehrenden Beiträge bereits im § 7 des Gesetzes über die Kulturförderung und Kulturpflege geregelt ist. Auch die Verbindung zu § 6a der dazugehörigen Verordnung muss beachtet werden. Eine zusätzliche Regelung im Lotteriegesetz ist daher nicht nötig. Bei wiederkehrenden Beiträgen aus dem Lotteriefonds sind im diesbezüglichen Beschluss neben der Höhe des Beitrags immer auch die Gültigkeit und die Periodizität geregelt. Die Beiträge sind demnach nicht einfach per se beschlossen, sie gelten gemäss bisherigem Kulturkonzept und Verordnung immer für drei Jahre. Ab 2017 wird der Rhythmus auf vier Jahre ausgedehnt. Das Kulturkonzept wird alle vier Jahre überarbeitet und demnach werden wir alle vier Jahre über diese Beiträge zu beschliessen haben. Unabhängig von den gestellten Anträgen Fisch wird ab einem Betrag von 200'000 Franken die Kulturoder Sportkommission hinzugezogen. Folglich muss die entsprechende Kommission zuhanden des Regierungsrates eine Stellungnahme vorlegen. Was geschieht mit Gesuchen, die nicht zugeordnet werden können? Ich gehe davon aus, dass dieser Fall selten eintreffen wird. Der Kulturbereich ist sehr breit gefächert. Aber unabhängig davon leitet das Kulturamt bereits heute alle Gesuche an verschiedene Ämter oder externe Fachreferentinnen und Fachreferenten zur Stellungnahme weiter. Erst im Anschluss und gestützt auf diese Stellungnahmen entscheidet der Regierungsrat über eine allfällige Unterstützung. Sollte also einmal ein Gesuch eintreffen, das keinem Bereich ganz klar zugeordnet werden kann, kann sich der Regierungsrat stets auf diese Stellungnahmen stützen. Ich denke, dass dieser Vorgang in bewährter Art weitergeführt wird. Ich bitte den Grossen Rat, dies so zur Kenntnis zu nehmen und die Anträge Fisch abzulehnen.


body_key: TG

text_content_de: Ich möchte nicht alles wiederholen, was bereits gesagt wurde. Ich möchte aber Kantonsrat Lucas Orellano entgegnen, dass die Gleichwertigkeit des Menschen bereits bei Jesus Christus klar ersichtlich ist, weil er die Frauen sehr hoch geschätzt und ihnen einen ganz anderen Stellenwert gegeben hat als damals im Römischen Reich. Das ist damit etwas älter als die Aufklärung. Wenn man geschichtlich hinschaut, sieht man, dass die Aufklärung nur möglich war, weil es die Reformation gegeben hat und die Universitäten aus der Kirche herausgelöst worden sind. Woher holen wir unsere ethisch-moralischen Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft für die Zukunft? Was ist das, was am Schluss zählt? Sollen wir es irgendwo aus der Luft, aus irgendwelchen Traditionen anderer Religionen, aus schamanischem Wissen oder gar aus uns selbst greifen? Auf uns selbst schauen wir immer durch unsere eigene Brille hindurch. Niemand ist neutral. Wer soll was entscheiden? Eigenverantwortung ist gut, aber woher holen wir die entsprechenden Grundlagen dafür? Ich sehe heute Vieles, das nicht für Eigenverantwortung, sondern für eigenen Nutzen, eigenen Wohlstand und eigenes Glück spricht, egal, wie es den anderen geht. Vor 20 Jahren war beispielsweise "Littering" noch kein Thema. Wir werfen alles weg, egal, ob Kühe daran sterben oder nicht. Es bleibt Einiges auf der Strecke. Im Bereich der Wertvorstellungen und ethischen Handelns gibt es keine Neutralität. Aber sind wir reflektiert oder haben wir irgendeine Meinung? Meines Erachtens ist es verherend, wenn Menschen mit christlichen Werten und Haltungen unter besondere Beobachtung gestellt werden und in Schulen teilweise aus falscher Rücksicht auf Andersgläubige Weihnachten nicht gefeiert oder thematisiert werden darf. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb wir so handeln. Wir sind daran, unsere Werte über Bord zu werfen. Es ist eine Fehlinterpretation, zu glauben, dass in einer neutralen Schule Andersgläubige besser integriert werden würden. Ich kenne Beispiele aus christlichen Schulen in Deutschland. Dort gehen gläubige muslimische Kinder zur Schule. Die Eltern schicken sie dort hin, weil sie wissen, welches die Haltung dieser Schule ist. Die Eltern sagen, dass die Schule den Kindern den Unterschied klarmachen könne. Haben Sie schon einmal mit Muslimen gesprochen und sie gefragt, welche Haltung sie zur Schweiz oder zu unserer Gesellschaft haben? Ich kenne einige, die sagen, dass unsere Gesellschaft dekadent sei. Es sei dringend notwendig, den Islam bei uns zu etablieren, damit die Dekadenz aufhört. Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere sozialen Errungenschaften, wie das Bildungswesen, die Gleichberechtigung, die Fürsorge für Ältere, das Krankenhauswesen usw. aus christlichem Hintergrund stammen. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir sollten unseren Werten Sorge tragen und sie hochhalten.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Zu den Ausführungen und Begründungen des Regierungsrates mache ich keine Anmerkungen. Es wurde alles dargelegt. Ich kann dies nur unterstützen. Ich spreche als Obstproduzent, Konsument und Marktteilnehmer. Unsere produzierende Landwirtschaft steht aufgrund verschiedener Einflüsse täglich unter Druck. Die Nahrungsmittel müssen ökologisch produziert sein. Es wird der Einsatz von weniger Pflanzenschutzmitteln gefordert. In den Regalen sollten billige Nahrungsmittel stehen. Der Import von Nahrungsmitteln nimmt stetig zu. Der Einkaufstourismus wächst. Es wird markt- und unternehmerisches Denken gefordert. Alle diese Herausforderungen stellen sich unserer produzierenden Landwirtschaft. Die produzierende Landwirtschaft möchte bei den Produktionsmethoden aber auch gleichlange Spiesse, um konkurrenzfähig zu bleiben. Nun wird eine gentechfreie Schweiz gefordert. Gentechnisch veränderte Lebensmittel werden in den Läden in der Schweiz und in Europa schon längst verkauft und von den Konsumenten gekauft und konsumiert. Die Deklaration der Chicken Nuggets in der Migros lautet: "Hergestellt in der Schweiz, mit Fleisch aus Brasilien/Argentinien." Sie glauben doch nicht im ernst, dass das Fleisch mit gentechfreier Soja produziert wurde? In Argentinien wird zu 90% Gentech-Soja produziert. Wenn es nicht so wäre, könnte man das Fleisch korrekt deklarieren. Man weiss aber nicht einmal, aus welchem der zwei Länder das Fleisch überhaupt stammt. Deshalb deklariert man beide Länder. Eines von beiden wird stimmen. Es gibt verschiedene Technologien, nämlich die transgene und die cisgene. Zwischen den beiden gibt es einen grossen Unterschied. Diesen möchte ich hier gerne erklären. Transgene ist eine artenfremde Technologie. Man pflanzt ein artenfremdes Gen ein und erreicht somit eine artenfremde und für uns nicht zu unterstützende Funktion, beispielsweise bei einer Sojapflanze, damit ein Total-Herbizid zur Unkrautbehandlung erreicht werden kann. Diese Sojapflanze wird in vielen Ländern produziert, toleriert und auch konsumiert. Bei uns wird sie teilweise konsumiert, aber nicht produziert. Bei der cisgene Technologie werden nur arteneigene, also solche Gene verwendet, die in der Art bereits natürlich vorkommen, ähnlich einer natürlichen Mutation und sprunghaften Veränderung des Erbgutes. In der Obstproduktion haben viele Äpfel, wie Gala, Golden, Braeburn oder Jonagold, um nur einige zu nennen, die auf dem Markt sehr erfolgreich positioniert sind, eine natürliche Mutation hinter sich. Die Sorten haben eine sprunghafte Veränderung des Erbgutes durchgemacht. Diese ist keine Erfindung des Menschen, sondern geschieht in der Natur fast täglich. Bei einer Kreuzung verschiedener Sorten verändert man das Erbgut auf eine unkontrollierte Weise. Bis zu einem allfällig akzeptablen Ergebnis vergehen Jahrzehnte. Bei der cisgene Technologie kann direkter auf die Symptome eingewirkt werden. Das ist viel wirkungsvoller, schneller und effizienter. Die Pflanze bleibt die natürliche Pflanze, denn man verpflanzt nur die Resistenz. Dies muss man unterscheiden und differenzieren. Die Landwirtschaft und die Konsumenten wollen kein Szenario einer "eierlegenden Wollmilchsau". In den letzten Jahren wurden mehrere neue Schädlinge und Pflanzenerkrankungen in die Schweiz eingeschleppt. Es gibt nur wenige wirkungs- oder sinnvolle Bekämpfungsmassnahmen, beispielsweise gegen die Kirschessigfliege, den Feuerbrand, den Schorf oder Xylella fastidiosa, ein neues, sehr aggressives Pflanzenbakterium. Die cisgene Technologie bietet hier eine grosse Chance, um diese Krankheiten zu bekämpfen. Wir werden doch wohl in unseren Forschungsstandort Schweiz Vertrauen haben? "Agroscope", die Schweizer Forschung für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt, in Reckenholz leistet mit der cisgene Technologie eine sinnvolle und wichtige Arbeit. Sie hat nichts mit Agrokonzernen zu tun. Wir haben die Chance, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Man kann die Ursachen an der Wurzel bekämpfen, und man könnte auf umstrittene und teure Pflanzenschutzmittel verzichten. Das ist sicher im Sinne der Konsumenten und der produzierenden Landwirtschaft. Der Konsument entscheidet am Schluss, ob er dies akzeptiert oder nicht, denn das macht er schon heute; das ist der Markt. Die Politik kann der produzierenden Landwirtschaft weiterhin viele Forderungen und Einschränkungen aufbürden und die Produktion mit Kontrollen, unsinnigen Beschränkungen und sinnlosen Massnahmen verteuern. Gleichzeitig wird aber gefordert, dass die Landwirtschaft wettbewerbsfähig und marktgerecht produzieren müsse, und es werden transgene Lebensmittel importiert. Das geht nicht, denn das ist nicht fair und somit wettbewerbsverzerrend. Wir sollten die Zeit bis 2021 besser nutzen, um uns über die verschiedenen und möglichen Technologien zu informieren, die Rahmenbedingungen zu diskutieren und um uns die Chance und die Zukunft für eine konkurrenzfähige, selbständige und vor allem eine produzierende Landwirtschaft nicht zu verbauen. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GFK hat der Ziffer 1.2 diskussionslos und einstimmig zugestimmt. Ich empfehle, den Ziffern 1.2 und 2 des Beschlussesentwurfes zuzustimmen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Der Kanton entscheidet nicht über den Kopf der Grundeigentümer hinweg, wer was zu tun hat. Grundsätzlich ist die Gemeinde für die Bachprojekte zuständig. Die Anstösser werden gebührend berücksichtigt und mit einbezogen. Oft wird der Bach abparzelliert, und der Kanton übernimmt die Bachparzellen. Der Kanton könnte zudem die Ufer übernehmen. Dann wäre das Problem auch gelöst. Ich kann dies den betroffenen Landwirten nur raten. § 10 regelt das Unterhaltskonzept für alle Bäche und Flüsse. Wir werden für jedes Fliessgewässer ein Unterhaltskonzept erarbeiten. Es wurde gesagt, dass der Gewässerraum in Vernetzungsgebieten breiter sei. Dies ist nicht korrekt. Der Gewässerraum ist nur dort breiter, wo ein Gewässer bezogenes Schutzziel besteht. Die Uferböschung ist nicht gleich Gewässerraum. Bei einem Bach von ca. einem Meter Breite sind vielleicht noch je zwei Meter Ufer, der Gewässerraum dürfte auf jeder Seite etwa fünfeinhalb Meter betragen. Der gesamte Gewässerraum ist landwirtschaftliche Nutzfläche und kann nur noch extensiv, also als Biodiversitätsförderfläche, bewirtschaftet werden. Dies bedeutet, dass BFF-Beiträge bezahlt werden. Die Pflege, beispielsweise das Mähen, dieser Flächen inklusive des Ufers sind sehr wohl entschädigt. Das war der Grund, weshalb die Kommission die Regelung, nachdem sie anfänglich die Gemeinde als für das Mähen der Böschung zuständig sah, wieder geändert hat. Man hat gesehen, dass die Landwirte diese Flächen als Biodiversitätsförderflächen bewirtschaften und dafür entschädigt werden. Ich habe gehört, dass hinter dem Antrag die Idee steht, dass keine BFF-Beiträge bezahlt werden sollen, wenn die Gemeinde die Flächen selbst mäht. Die Fassung nach 1. Lesung entspricht geltendem Recht. Der Staat bezahlt sämtliche Hochwasserschutz- und Unterhaltsmassnahmen. Dies ist nicht in allen Kantonen so. In anderen Kantonen werden von den Grundeigentümern teilweise Perimeterbeiträge verlangt. Es würde also lediglich das Mähen der Böschung beim Grundeigentümer verbleiben. Meines Erachtens wäre dies ein nicht sehr hoher Beitrag an die gesamten Kosten, die entstehen. Die Gemeinde muss in Zukunft schauen, ob sie genau definiert hat, welche Abschnitte revitalisiert sind. Das ist sicher nicht immer einfach. Sie muss zudem darauf achten, dass sie den Zugang zu der vielleicht zwei Meter breiten Uferböschung erhält und dort mähen kann. Zum Antrag Kappeler: Ich habe den Eindruck, dass mit seiner Formulierung in Abs. 2 nicht geregelt ist, wer bezahlt. Der Antrag Gemperle wäre deshalb das kleinere Übel. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Im Namen der UNO lobbyierte einst der ehemalige Bundesrat Adolf Ogi für den Sport. Er vertrat die Meinung, Sport sei friedensfördernd. Heute befassen wir uns mit Gewalt bei Sportveranstaltungen. Was ist also schief gelaufen? Im Fussball geht es heute um viel Geld und Prestige. Mit Weltmeisterschaften, Europameisterschaften, Champions League und Meisterschaftsspielen wird eine hohe Kadenz angeschlagen. Dies geschieht nicht ohne Folgen auf die Fankultur. Niederlagen oder Fehlentscheidungen der Schiedsrichter bringen das Fass manchmal zum Überlaufen. Schon relativ kleine Gruppen von Hooligans sorgen anschliessend für Ausschreitungen und Schäden. Der Tenor ist klar: Auch wenn sich die Fanarbeit der Clubs in den letzten Jahren verbessert hat, so hat die Sicherheit der Matchbesucher Priorität. Auch für Familien muss die Teilnahme an Fussball- oder Eishockeyspielen von Mannschaften der obersten Liga möglich sein. Die EDU/EVP-Fraktion unterstützt die Änderungen des Konkordats einstimmig, insbesondere die Ausweitung und Präzisierung der Straftaten erscheint uns wichtig. Richtig ist auch, dass Vergehen geahndet werden, die vor, während und nach Sportveranstaltungen geschehen. Unsere Fraktion hofft, dass die verschärften Spielregeln ein klares Signal darstellen und von den Fans, aber auch von den Verbänden gehört werden. Die Verbände und die Clubs müssen immer wieder darin bestärkt werden, "fair play" im Sport auf ihre Agenda zu setzen. Damit tragen sie, ganz im Sinne unseres ehemaligen Bundesrates, zu einer positiven Entwicklung der Sportkultur bei.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für den ausführlichen Bericht, der sogar noch weiter geht als die Antragsteller gefordert haben. Anstatt nur die Aufteilung der Aufgaben und Finanzflüsse zwischen Kanton und Gemeinden zu überprüfen und allenfalls Vorschläge zu machen, hat der Regierungsrat die Gelegenheit benützt, einen Teil seines Sparauftrages auf kantonaler Ebene durch Verlagerung von Kosten hin zu den Gemeinden zu lösen. Dies war eigentlich nicht der Sinn des Antrages, den die Kommission dem Regierungsrat erteilt hat. Der Sparauftrag sollte nichts mit den im vorliegenden Bericht aufgeführten Themen zu tun haben. In den letzten Jahren, als die Steuergelder munter flossen, hat der Kanton in rascher Folge diverse Steuerreformen und Steuersenkungen vorgenommen. Nun, da die Steuergelder knapper werden, wird nur über Sparmassnahmen und Umlagerungen der Kosten auf andere Träger diskutiert. Die GP-Fraktion ist der Meinung, dass man in Zeiten mit sinkenden Einnahmen bei gleich bleibenden oder sogar steigenden Auf- und Ausgaben nicht nur über den Abbau von Leistungen, sondern auch über Steuererhöhungen diskutieren sollte. Die Steuersenkungsmassnahmen haben wir grösstenteils mitgetragen. Unter den gegebenen Umständen sind wir aber der Ansicht, dass man die Steuern auch wieder erhöhen müsste, um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Wenn möglich sollten alle staatlichen Aufgaben nur einer Ebene zugeordnet werden, und zwar nach dem Grundsatz der Subsidiarität primär den Gemeinden, soweit diese in der Lage sind, die Aufgaben zu bewältigen, oder andernfalls dem Kanton. Gemischte Zuständigkeiten sollten wenn immer möglich die Ausnahme bilden. Sie sind aber nicht immer zu vermeiden. Wichtig ist, dass die Zuordnung der Aufgaben einerseits und die Kompetenzen und benötigten Mittel andererseits möglichst übereinstimmen. Es wurde heute mehrmals das Motto: "Wer zahlt, befiehlt" erwähnt. Der vorliegende Bericht liefert dazu eine gute Diskussionsvorlage. Bei der Umsetzung müssen aber dringend noch einige Korrekturen angebracht werden.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt die Parlamentarische Initiative von Kantonsrat Arnold einstimmig. Die Initiative fordert die Einführung eines § 27a zur Regelung der Übernahme von Planungskosten durch Grundeigentümer. Gerade auf bebautem Gebiet ist das Erarbeiten von Sondernutzungsplänen für die Gemeinden sehr aufwändig. Mit diesen Arbeiten ist oft ein klarer Mehrwert für die Grundeigentümer, beziehungsweise die Investoren verbunden. Es versteht sich von selbst, dass die Gemeinden eine Handhabe benötigen, um die Profiteure in die Finanzierung der Planungsgrundlagen einbinden zu können. Die FDP-Fraktion bedankt sich für die Initiative und die schnelle Reaktion des Regierungsrates.


text_content_de: Ich nehme die Schelte auf und möchte die Sachlage klarstellen. Die Initianten des Öffentlichkeitsprinzips vermischen Äpfel mit Birnen. Ich bitte sie, damit aufzuhören, den Thurgau mit anderen Kantonen zu vergleichen. Es ist fraglich, welche gesetzlichen Grundlagen die anderen Kantone haben und wie diese auf den Kanton Thurgau übertragen werden könnten. Wenn die Initianten behaupten, dass die Gemeinden keine Auskunft geben würden, bitte ich sie, anzugeben, welches die Grundlagen sind. Sämtliche Gemeinden haben nachgefragt, worum es geht und um eine Begründung gebeten. Kein Bürger kann am Schalter stehen und nach allen Protokollen verlangen, weil es so im Gesetz stehe. Es ist zu begründen, was eingesehen werden möchte. Die Gemeinden haben bereits darauf hingewiesen, bevor das Gesetz erarbeitet wurde, dass es trotz diesem nicht besser wird. Nun sind die Initianten die ersten, die den Gemeinden eine Schelte erteilen, weil sie ohne irgendwelche Grundlagen sämtliche Unterlagen präsentiert haben wollen. Ich bitte, hier die genauen Fakten vorzulegen und erst dann entsprechend aktiv zu werden. Ich möchte es zuhanden des Protokolls nochmals erwähnen, dass die Initianten zuerst den genauen Ablauf prüfen sollten. Dann, wenn sie diesen genau einhalten, sind wir auf dem richtigen Weg. Es geht nur miteinander. Es kann nicht sein, dass die Meinung herrscht, dass alles öffentlich ist, wenn jemand vor dem Schalter steht. Ich bitte, dies mitzunehmen und künftig zu überlegen, wie etwas vorgetragen werden soll.


text_content_de: Auch wir in der Kommission haben uns intensiv mit der Kantonspolizei auseinander gesetzt. Ich muss der dargelegten Meinung von Kantonsrat Wiesli jedoch widersprechen. Eine Personalbefragung, die im Protokoll der Subkommission dokumentiert ist und von der Gesamt-GFK bestätigt wurde, hat gezeigt, dass sich das Klima innerhalb der Kantonspolizei verbessert hat. Es sind die verschiedenen Polizeiposten besucht sowie die Sorgen und Nöte der einzelnen Polizisten aufgenommen worden. Die Ergebnisse wurden intern besprochen, und man ist zum Ergebnis gekommen, dass von einer positiven Entwicklung ausgegangen werden kann. Diese Aussage bekräftigte auch Kantonsrat Erwin Imhof, der Vorsitzende derjenigen Kommission, welche die Kantonspolizei zu beurteilen hatte. Zur Problematik des allenfalls fehlenden Respektes in der Bevölkerung gegenüber der Polizei: Dabei handelt es sich um ein gesellschaftliches Problem. Aus der Kriminalstatistik wird aber ersichtlich, dass der Thurgau diesbezüglich noch immer sehr gut positioniert ist, und auch diesem Faktum muss Rechnung getragen werden. Natürlich ist es so, wie Kantonsrat Wiesli gesagt hat: Die Anforderungen an die Polizisten sind in einem vor einiger Zeit noch unvorstellbarem Masse gestiegen. Wobei dies heute in den meisten Berufen wohl analog der Fall ist. Zur geplanten Aufstockung: Am Ende des Jahres 2012 betrug die Zahl der Polizistinnen und Polizisten 355. Es wurde schon darüber diskutiert, ob die Polizeischule in Amriswil allenfalls in den nächsten Jahren 20 Polizeianwärterinnen und -anwärter pro Jahrgang ausbilden sollte, anstatt nur 16, um die Lücke möglichst rasch schliessen zu können und auf die geforderte Zahl von 384 Polizeiangestellten zu kommen. Man muss aber auch dem Angebot und der Nachfrage Rechnung tragen und nicht einfach möglichst schnell diese Zahl zu erreichen versuchen, um dann zu glauben, dass die Problematik vom Tisch sei. In diesem Bereich sind wir alle gefordert, um den Kündigungen entgegenzuwirken und die beschlossene Erhöhung des Polizeibestandes bis zum Jahr 2016 zu verwirklichen. Ich glaube nicht, dass bezüglich der Suche nach Möglichkeiten, welche die Aufstockung schneller vorantreiben könnten, Handlungsbedarf besteht. Im Gegenteil: Ich kann mir vorstellen, dass man aus spartechnischen Überlegungen vorerst einfach versuchen könnte, die normale Fluktuation aufzufangen, und in Folge vielleicht erst im Jahr 2018 den geforderten Soll-Bestand erreichen wird.


text_content_de: Ich spreche einerseits für die Grüne Fraktion und andererseits als Mitmotionärin. Ein Teil der Grünen Fraktion unterstützt die Motion, währenddem sie der andere Teil ablehnt. Angesichts der aktuellen Diskussionen über die in den nächsten Jahren drohenden Defizite und über das Sparen ist es natürlich schwierig, gute Argumente dafür zu finden, dass ausgerechnet zur Erfüllung der vorliegenden Motion genügend Geld vorhanden sein soll. Ich werde den Versuch aber trotzdem wagen. Die Familienförderung fristet in der Schweiz eher ein tristes Dasein. Angesichts der Tatsache, dass der zukünftige Wohlstand der Schweiz und damit auch des Kantons Thurgau nicht unwesentlich vom Nachwuchs abhängt, den unsere Familien grossziehen, rechtfertigt es sich hier, trotz angespannter Kantonsfinanzen eine Steuerentlastung zu beschliessen. Den Fremdbetreuungsabzug kennen wir ja bereits. Von der vorliegenden Steuerentlastung sollen in erster Linie Eltern profitieren, die ihre Kinder ausschliesslich oder grösstenteils selbst betreuen. Es geht also vorwiegend bis zu einem gewissen Grad um die Gleichstellung von Eigen- und Fremdbetreuung. Mit dem als Sozialabzug ausgestalteten Steuerabzug wird die Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Familienmodellen gefördert. Eltern sollen unabhängig von steuerlichen Überlegungen entscheiden können, ob sie die Kinder vorwiegend selbst betreuen oder fremdbetreuen lassen wollen. Noch eine kleine Überlegung zum finanziellen Aspekt: Das zusätzliche Geld, das diesen Familien im Fall einer Annahme der Motion am Ende des Jahres zur Verfügung steht, wird ganz bestimmt nicht in deren Taschen verbleiben. Wir wissen ja, dass Kinder sozusagen ein Fass ohne Boden sind. Die Gelder, die der Kanton durch den vorliegenden Steuerabzug verlieren wird, werden fast 1:1 wieder in den Wirtschaftskreislauf eingespeist werden. Es bleibt also zu hoffen, dass unsere Familien die zusätzlichen Mittel im Kanton ausgeben und die "Kohle" nicht nach Konstanz karren. Eine Minderheit der Fraktion ist dagegen wie der Regierungsrat der Ansicht, dass sich der Kanton Thurgau angesichts der prognostizierten Defizite Einnahmenverluste nicht leisten könne. Es sei schlicht nicht der Zeitpunkt, Steuergeschenke zu verteilen. Im Moment sei Sparen angesagt. Irgendwann würden vielleicht auch Steuererhöhungen wieder ein Thema sein. Dann müsste man die verteilten Steuergeschenke den Begünstigten wieder wegnehmen. Das würde dann umso mehr weh tun. Ausserdem stelle sich die Frage, ob es für nicht ausgegebenes Geld einen Steuerabzug brauche. Im Gegensatz zum Abzug bei der externen Kinderbetreuung, wo zum Beispiel die Krippenkosten abgezogen werden könnten, entstünden bei der Eigenbetreuung keine Kosten, die nicht auch bei den fremdbetreuten Kindern anfallen würden. Zudem profitierten vom Familienabzug vor allem Familien, die finanziell bereits bessergestellt seien. Wenn man den Familien, die knapp bei Kasse seien, wirklich helfen wolle, müssten Zuschüsse ausbezahlt werden, wie zum Beispiel die von Kantonsrat Schallenberg bereits erwähnten Ergänzungsleistungen. Schliesslich stelle sich die Frage, ob es wirklich erstrebenswert sei, dass die Mütter oder vielleicht auch die Väter zu Hause bleiben und dem Arbeitsmarkt ihre Arbeitskraft entziehen.


text_content_de: Die Befürworter dieser neuen Bestimmung über die Pflicht zur Amtshilfe sahen sie als wirksame Massnahme gegen einen Datenschutz, der ungewollt zum Täterschutz mutiert. Kritische Stimmen befürchteten, dass die Amtsstellen sich der übergeordneten Datenschutzgesetzgebung zu wenig bewusst seien. Die Kommission war sich aber einig, dass die diversen Amtsstellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informationen benötigen. Mit der neuen Bestimmung wird ein Auffangtatbestand geschaffen, der Strafanzeigen wegen Amtsgeheimnisverletzung verhindern soll. Schliesslich wurde ein Antrag, der die gegenseitige Amtshilfe nur in begründeten Fällen zulassen wollte, mit grosser Mehrheit abgelehnt. Diskussion -  § 17


text_content_de: Ich spreche als Mitglied der SVP-Fraktion, aber auch als Präsident des Thurgauischen Baumeister-Verbandes zur Massnahme 5.4.10. Ich schätze den Bericht des Regierungsrates über das Projekt HG2020 sehr. Es ist das Ziel, den Staatshaushalt ab dem Jahr 2020 nachhaltig um 20 Millionen Franken zu entlasten. An verschiedenen Orten im Bericht habe ich mit dem Wort "Gleichgewicht" aber meine Mühe. Wenn ich mir die althergebrachte Waage vor Augen führe, liegt auf der einen Seite das stählerne Kilomassgewicht, auf der anderen Seite der Sack mit einem Kilogramm Zucker. Welch ein Zufall: die Waage hält sich die Waage. Nun zu unserem dualen Schul- und Ausbildungssystem. Wir betreiben für unseren Nachwuchs weiterführende Schulen wie die PH in Kreuzlingen und Kantonsschulen in Frauenfeld, Romanshorn und Kreuzlingen. Für unsere Lernenden betreiben wir an verschiedenen Standorten Berufsschulen: Arbon, Kreuzlingen, Weinfelden, Frauenfeld und Arenenberg. Für die fachliche Ausbildung kommen unsere Berufsverbände mit den überbetrieblichen Ausbildungskursen auf. Über 30 verschiedene Berufsbilder werden im Thurgau ausgebildet. Mit dem Beitrag 1 von ca. 40 Franken pro Lernenden und Kurstag und einem Beitrag 2 von rund 20 Franken pro Lernenden und Kurstag an die überbetrieblichen Kurse werden die Berufsverbände unterstützt und unsere Ausbildungszentren intakt gehalten. Aktuell wird gesamthaft rund eine Millionen Franken als Beitrag 2 an die überbetrieblichen Kurse ausgeschüttet. Dieser Beitrag soll in einer Zeit mit rückläufigen Lehrlingszahlen nun um rund eine halbe Million Franken gekürzt werden? Mit dieser Massnahme schlägt die Waage der Berufsbilder klar nach oben aus. Wir werden uns vermehrt nur noch für weiterführende Schulen wie die PH und die Kantonsschule engagieren. Die Waage gerät in Ungleichgewicht. Die Zweiklassengesellschaft wird unter dem Titel "HG2020" gefördert. Noch vor wenigen Monaten zeigten sich die Berufsverbände wie auch die Wirtschaft der Pädagogischen Hochschule in Kreuzlingen mit der Meinung der Gleichbehandlung und dem Glauben an die verschiedenen Schulstandorte sehr wohlgesinnt. Nun sehen viele Berufsverbände ihre Zentren für die überbetrieblichen Kurse aber in Gefahr. Vor allem dann, wenn mit schwachen Lehrlingszahlen gerechnet werden muss. Bei Ausbauwünschen muss eher mit einer Abwehrhaltung als mit einem zukunftsgerichteten Ja, wir packen es an, gerechnet werden. Da liegt Vieles im Argen. Die Waage muss unbedingt im Gleichgewicht gehalten, bei verschiedenen Verbänden und Berufsbildern austariert und zu Gunsten der Berufsbildung neu geeicht werden. Die Berufsverbände mit ihren Zentren für überbetriebliche Kurse und die Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen verhelfen unseren vorläufig aufgenommenen Asylbewerbern in verschiedenen Projekten zu Arbeit und Ausbildung. Die Wirtschaft und ihre Zentren für überbetriebliche Kurse werden, wohlverstanden ohne finanzielle Unterstützung des Kantons, mit Gebühren und Bewilligungen belastet. Es sind Herausforderungen, denen sich das Gewerbe gerne stellt. Es benötigt dafür aber weiterhin den Beitrag 2 an die überbetrieblichen Kurse. Ansonsten wird es schwierig, sich weiterhin für Projekte zur Kostenreduktion beim Bund und dem Kanton zu engagieren. Wenn das HG2020 ohne unsere Berufslandschaft und ohne die Wirtschaft erreicht werden muss, kann die Waagschale sehr schnell zu einem Bumerang zu Ungunsten des Kantons werden.


text_content_de: Die Totalrevision bringt verschiedene Verbesserungen von der finanzpolitischen Steuer zur betriebswirtschaftlichen Führung über das Kreditwesen bis zum Landkreditkonto, das die Flexibilität erhöht. Neben finanztechnischen Regelungen im Hinblick auf die Gestaltung sind das Haushaltgleichgewicht und die Haushaltstabilisierung wichtige Elemente. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. Wir behalten uns aber Anträge zu den §§ 5 und 27 vor und werden in der Detailberatung darauf zurückkommen.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die umfassende Antwort auf unsere Fragen. Es freut mich, dass der Kanton Thurgau bei der Vernetzung von Anliegen der Palliative Care im Vergleich zu anderen Kantonen eine Vorreiterrolle einnimmt. Auch die aktive Zusammenarbeit mit den gemeinnützig arbeitenden Organisationen wird im Thurgau ernst genommen. Das schätze ich sehr. In meinem beruflichen Umfeld stelle ich jedoch fest, dass in der Gesellschaft Veränderungen stattfinden. Immer mehr aktive und starke Menschen wollen der Gesellschaft in einem Fall von Schwäche nicht zur Last fallen. Das ist mitunter ein Grund, weshalb Sterbehilfeorganisationen regen Zulauf verzeichnen. Für Angehörige sind solche Entscheidungen oft schwer zu ertragen. Zum Glück kommt es in den meisten Fällen gar nie so weit. Wenn die palliativen Angebote bei einem todkranken Menschen nicht greifen, verstehe ich es, wenn die betroffene Person keine künstliche Verlängerung seines Lebens mehr wünscht. Um diesen Punkt geht es mir nicht. Alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben die Stellungnahme einer der grossen Sterbehilfeorganisationen erhalten. Über die Dreistigkeit und Arroganz, womit in dieser Stellungnahme das Leben und die Menschenwürde mit Füssen getreten werden, war ich schockiert. Dass es ein Grundrecht des Menschen sein soll, über Art und Zeitpunkt der Beendigung seines Lebens entscheiden zu können, ermuntert kommerzielle Organisationen dazu, immer weiter zu gehen und schwache Momente im Leben eines Menschen auszunutzen und ihn zu solchen Entscheidungen zu motivieren. Einsamkeit oder psychische Krankheiten stellen für diese sogenannte "Wahlfreiheit" einen guten Boden dar. Erschüttert hat mich auch die Aussage auf Seite 4, gemäss welcher unsere Auffassung, dass nur todkranke Menschen eine Freitodbegleitung in Anspruch nehmen dürften, nicht der Rechtslage entspreche. Auf den Seiten 5 und 6 ist weiter zu lesen, dass der Regierungsrat in seiner Meinung irre, die Betroffenen müssten ärztlich bestätigt als zurechnungsfähig einzustufen sein. Die Pflicht, ein Handprotokoll führen zu müssen, kennt eine derart grosse Organisation offenbar auch nicht. Ich befürchte eine Dunkelziffer von unkontrollierten Begleitsuiziden und dass wir zuschauen müssen, wie unsere Gesetze mit Füssen getreten werden. Gemäss Strafgesetzbuch ist es ausdrücklich verboten, Beihilfe zum Suizid zu leisten, wenn kommerzielle Motive vorliegen. Aufgrund der vielen Diskussionen, die wir in den letzten Monaten führten, habe ich den Eindruck gewonnen, dass es oft nicht so uneigennützig zu und her geht, wie es eigentlich sollte. Meines Erachtens hat der Staat in dieser Angelegenheit zwei Aufgaben wahrzunehmen. Einerseits müssen die geltenden Gesetze durchgesetzt werden. Andererseits ist der Weg, den der Kanton mit seinem umfangreichen Palliative Care-Konzept eingeschlagen hat, sehr wichtig und richtig. Es braucht Angebote, die den Menschen Alternativen für einen würdevollen letzten Teil des Lebens bieten. Nach wie vor ist aber noch viel Entwicklungsbedarf vorhanden. Der Bekanntheitsgrad von Hilfsangeboten ist noch immer zu niedrig. Die Vernetzung muss sich verbessern. Gut vernetzte und unbürokratische Stellen, bei denen man sich informieren kann, sollen weiter gefördert werden. Die aktuell noch nötigen Hürdenläufe der Betroffenen oder Angehörigen sind teilweise enorm. Ich habe festgestellt, dass die Angebote im Gesundheitsbereich vor allem durch die Gemeinden publik gemacht werden. In den Gemeindeverwaltungen liegen Prospekte auf oder es wird in den Gemeindepublikationen darauf aufmerksam gemacht. Dabei handelt es sich jedoch oft um Einzelangebote. Nicht alle Einwohnerinnen und Einwohner verkehren regelmässig im Gemeindehaus. Schwerstkranke Personen erhalten die Informationen im Rahmen eines Krankenhausaufenthalts oder über Selbsthilfeorganisationen. Verstärkt werden muss die Verankerung der Angebote in der gesunden Bevölkerung, die ihre Angehörigen im Krisenfall unterstützt und mit ihnen mitleidet. Die Angebote der Abfallentsorgung werden in alle Haushalte gestreut. Jeder weiss Bescheid und das Faltblatt wird oft sorgfältig aufbewahrt. So sollte es auch mit den kantonalen Angeboten im Gesundheitswesen funktionieren. Ich appelliere deshalb an den Kanton, in dieser Angelegenheit aktiv zu bleiben. Die Vernetzung und die Öffentlichkeitsarbeit im Bereich Palliative Care sollte weiter forciert und unterstützt, sowie gewissen Organisationen genau auf die Finger geschaut werden.


text_content_de: Ich spreche zum selben Thema. Ich versuche, dies aus einer anderen Warte zu erklären. Dass man Räumlichkeiten, die nicht mehr zeitgemäss sind, renoviert, erneuert und den zusätzlichen Bedürfnissen anpasst, ist richtig und wichtig. So ist es bei der Seepolizei respektive der Schifffahrtskontrolle vorgesehen. Nichtsdestotrotz kann ich die vorliegenden Zahlen des Bauprojektes nicht einfach unkommentiert stehen lassen. Selbst der Regierungsrat gibt auf Seite 6 seiner Kreditdokumentation zu, dass die Erweiterung und Sanierung eher hohe Kostenkennwerte aufweise. Entschuldigung, aber das ist die Untertreibung des Tages. Wir geben pro Quadratmeter, grossmehrheitlich Büroflächen, aber auch Archivräume, Besprechungsräume, diskreter Raum und andere mehr Geld für eine Sanierung aus, als das, was beispielsweise in Aadorf neu bebauter Wohnraum in Stockwerkeigentumsqualität kostet. Das ist doch kaum möglich, ausser - und ich bin geneigt, zu sagen - bei der öffentlichen Hand. Es ist richtig, dass man Gebäude anpasst und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern moderne Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Das ist keine Frage. 7'607 Franken pro Quadratmeter für Raum, der bereits vorhanden ist und so saniert wird, ohne dass man eine Baulandparzelle kaufen muss, sind aber viel zu viel. Wenn der Preis für einen Kubikmeter über 900 Franken, ganz genau sind es 905 Franken, beträgt, muss mir jemand erklären, wie ansonsten Bauten mit hohem oder korrektem Ausbaustandard für 600 Franken bis 700 Franken pro Kubikmeter gebaut werden können. Die GFK hat in ihrem Bericht auf Seite 6 sehr lapidar festgestellt: "Der Objektkredit 'Seepolizei und Schifffahrtskontrolle Kreuzlingen, Sanierung und Erweiterung Bürogebäude' gab in der GFK zu keinen Diskussionen Anlass und war unbestritten." Wollte oder konnte man die hohen, sprich: überteuerten Kosten, nicht thematisieren? Oder steckt gar eine gewisse Resignation dahinter? Ich befürworte es, dass die Seepolizei und die Schifffahrtskontrolle adäquate, schöne und zweckdienliche Büros erhalten. Für vier zusätzliche Arbeitsplätze von total 18 Personaleinheiten eine Gesamtsanierung von 4,26 Millionen Franken zu sprechen, was übrigens rund vier Einfamilienhäusern inklusive Landanteil entspricht, ist des Guten zu viel. Ich möchte betonen, dass ich als Kantonsrat und nicht für meine Fraktion spreche. Deshalb weiss ich, dass ich den Kredit nicht verhindern kann. Einem solch überteuerten Sanierungsprojekt kann ich aber nicht zustimmen.


text_content_de: Uns liegt ein Budget vor, das den Eckwerten der Finanzstrategie entspricht. Die GFK hat dies auch noch mit der Budgetierung einer zweifachen Ausschüttung aus der Schweizerischen Nationalbank der Finanzstrategie angepasst. Ein kosmetischer Akt: Der Aufwandüberschuss wird halbiert, es wirkt auf den ersten Blick doch bedeutend weniger dramatisch, wenn ein Aufwandüberschuss von gut 40.3 Mio. Franken budgetiert wird anstatt knapp 85 Mio. Franken. Schauen wir aber auf das Finanzierungsergebnis, ändert sich da nichts: Uns fehlen über 172 Mio. Franken, um den Staatshaushalt und die Investitionen zu finanzieren, sollten die Ausschüttungen fehlen. Dennoch begrüssen wir diese Korrektur durch die GFK, da bei fehlender Ausschüttung ein Ausgleich über den Fonds nur gemacht wird, wenn der Betrag auch budgetiert ist. In den Jahren mit Maximalausschüttungen wurde dieser Fonds geäufnet, damit in schlechten Jahren wieder Geld entnommen werden kann. Dass die Ausschüttungen der SNB fehlen können, haben unsere Erfahrungen in den letzten Jahren ja gezeigt. Die Konsequenzen dieses Budgets, dass der Thurgau in die Schuldenwirtschaft läuft, liegen auf dem Tisch. Wir werden darüber entscheiden müssen, ob dem Regierungsrat die Kompetenz erteilt wird, Staatsanleihen von maximal 400 Mio. Franken aufzunehmen – 400 Millionen. Wenn das ausgeschöpft werden muss, werden wir bei 700 Mio. Franken Staatsanleihen stehen. 700 Millionen – eine stolze Zahl. Auch wenn es der Finanzstrategie entspricht, auf eine Steuerfusskorrektur zu verzichten, ist das aus Sicht der GRÜNEN in diesem Fall nicht nur unverständlich, wir erachten das als mutlos, von der Regierung und auch von der GFK, die sich ja sehr intensiv mit den Finanzfragen beschäftigt. Wollen wir den Thurgau künftigen Generationen mit Schulden überlassen? Die GRÜNE-Fraktion will das nicht. Wir sind der Auffassung, dass es unsere Aufgabe ist, laufende Ausgaben selber zu finanzieren und die Investitionen zu einem erheblichen Teil. Einen entsprechenden Antrag zum Steuerfuss werden wir bei der Budgetberatung stellen. Für eine ausgeglichene Erfolgsrechnung gemäss Vorschlag GFK braucht es eine Korrektur um 6 Steuerprozente. Damit sind aber noch keine Investitionen finanziert. Investitionen zu 100 % auf Pump? Das können wir GRÜNEN nicht unterstützen, schon gar nicht, weil wir wissen, dass noch grosse Investitionen anstehen und vorerst nur die dringendsten getätigt werden oder getätigt werden können. Wir werden deshalb eine Korrektur um 8 Steuerprozente beantragen, also einen Steuerfuss von 117 %. Sollte die Mehrheit dieses Rates einer Steuerfusskorrektur nicht zustimmen, wird die Mehrheit der Grünen-Fraktion dieses Budget ablehnen. Wir können nicht unterstützen, dass der Thurgau zum Kanton mit hohen Schulden wird. Im Budget wird mit 50 Mio. Franken mehr Steuereinnahmen gerechnet, eine stolze Zunahme. Ob wir das erreichen können, wird sich zeigen. Die GRÜNE-Fraktion ist da skeptisch. Bereits letztes Jahr wurde unter massivem Spardruck budgetiert und zusätzlich von der Mehrheit dieses Rates eine Pauschalkürzung von 2 % beschlossen. Mit der Einhaltung der Finanzstrategie wurden die engen Bandagen für das Budget respektiert. Die Mitarbeitenden in den verschiedenen Ämtern wurden damit sehr gefordert, die Zitrone ist ausgepresst. Anträge, mit welchen weitere Einsparungen gefordert werden, lehnen wir deshalb ab. Wir sind der Ansicht, dass die zusätzliche 2 %Pauschalkürzung, die im letzten Jahr beschlossen wurde, insbesondere die Bildung hart getroffen hat. Wir werden deshalb beantragen, dass die Globalbudgets der vier Kantonsschulen und die Globalbudgets der sieben Bildungszentren wieder um 2 % erhöht werden, damit die Qualität der Bildung und die Bildungsvielfalt beibehalten werden können. Einen weiteren Antrag werden wir stellen zu einer 60 %-Stelle im Amt für Umwelt. Bei dieser Stelle wurde in der GFK nicht dem Wunsch der Regierung gefolgt, diese Stelle von einer befristeten Stelle in eine feste Stelle umzuwandeln. Es geht um die Umsetzung von Thur3 und von weiteren Revitalisierungsprojekten. Wir werden uns auch vorbehalten, noch einzelne Anträge spontan zu stellen. Wir GRÜNEN wollen eine gut funktionierende Verwaltung, die den steigenden Anforderungen und dem Mehraufwand, auch durch das Bevölkerungswachstum, gewachsen ist und zeitgemäss, und auch vorbildlich, mit der Digitalisierung fortfährt. Wir wollen gute Qualität bei den Dienstleistungen der Verwaltung, dafür brauchen wir sehr gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das gelingt uns mit attraktiven Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen. Wir werden deshalb keine Anträge unterstützen, welche beantragte Stellen ablehnen oder bestehende Stellen streichen wollen. An dieser Stelle spreche ich im Namen der GRÜNE-Fraktion den Mitarbeitenden des Kantons unseren Dank aus für ihre tägliche Arbeit und für das Mittragen der Einsparungen, die bereits umgesetzt wurden und die mit diesem Budget auch noch auf sie zukommen werden.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Es geht zum einen um die Sprachförderung, damit ein möglichst guter Start in die obligatorische Schulzeit erreicht werden kann. Zum anderen geht es um die Kostenabwälzung der Integrationskosten, die übernommen werden sollten, falls die Eltern nicht kooperieren. Im Rahmen der Revision des Gesetzes über die Volksschule haben wir bereits darüber diskutiert. Damals hat die vorberatende Kommission die mussFormulierung des Regierungsrates dahingehend geändert, dass ein Betrag erhoben werden kann. Selbst dies ist beim Bundesgericht nicht durchgekommen. Damit ist es klar, dass der obligatorische Volksschulunterricht kostenfrei bleiben muss. Heute wurde immer wieder von der frühen Förderung gesprochen. Ich frage mich, wann denn die Schule beginnt. Vor noch nicht allzu langer Zeit war der Besuch des Kindergartens freiwillig. Nun gibt es bald Vorbereitungen für den Kindergarten. Mir graut deshalb davor, nun auch noch Bedingungen für den Übertritt in den Kindergarten ausarbeiten oder pränatale Schwimm- und Singkurse organisieren zu müssen. Meines Erachtens sollten wir realistisch bleiben. Die Kinder kommen mit unterschiedlichen Voraussetzungen in den Kindergarten. Anschliessend ist es die Aufgabe der Schule, die Kinder individuell ihrem tatsächlichen Wissensstand entsprechend aufzunehmen und zu fördern. Wir alle bezahlen Schulsteuern. Deshalb sollten nicht noch zusätzliche Kosten auferlegt werden. Die Motion will den Regierungsrat dazu beauftragen, mit der Standesinitiative einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Dies ist eine "Mission impossible", und sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Die CVP ist sich darüber einig, dass wir etwas machen sollten, das viel schneller umsetzbar ist. Wir sollten uns an die Basler Lösung mit den selektiven Obligatorien halten. Diese könnten wir in absehbarer Zeit umsetzen. Mit der Standesinitiative treten wir vorerst eine Lawine los, die am Schluss eine kleine Schneeflocke werden wird. Ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die Motionäre gehen davon aus, dass in einer RUVEK die Vernetzung und Koordination der Aspekte Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie ermöglicht, fachlich fundierte und breit abgestützte Entscheidungsgrundlagen geschaffen und ganzheitlichere, mehrheitsfähige Lösungen gefunden werden können. Entscheidungsprozesse würden beschleunigt, Vorstösse gestrafft und die Verwaltung entlastet werden. Die Motionäre übersehen dabei, dass in der RPK, in der ich einsitze, diese gewünschte Vernetzung und Koordination unter Berücksichtigung der jeweiligen Fachmeinungen bereits heute stattfindet. Alles, was raumrelevant ist, wird in der RPK diskutiert. Ich erinnere beispielsweise an die Windenergie, das Hochwasserschutzkonzept Thurtal, das Langsamverkehrskonzept und die Endlagerung für radioaktive Abfälle. Daher wäre es keine grosse Veränderung der Aufgaben der RPK, wenn Berichte und Konzepte, die raumrelevante Themen betreffen, gleich in der RPK vorberaten würden, wie dies der Regierungsrat und das Büro anregen. Was soll denn eine RUVEK darüber hinaus leisten? Wohl nicht die Übernahme der Arbeit der Verwaltung, also des Operativen. Sollen alle Gesetzesvorlagen, die Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie betreffen, in einer RUVEK beraten werden? Wir haben eben gehört, das sei nicht der Fall. Aber wenn doch, müsste die RPK personell aufgestockt und es müssten unter Umständen Subkommissionen gebildet werden. Dann hätten wir nebst der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) eine zweite grosse, ständige Kommission. Das wäre höchst undemokratisch. Die Erarbeitung von Gesetzesvorlagen in vorbereitenden Kommissionen soll weiterhin allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern offenstehen. Wollte man eine zweite grosse Kommission schaffen, müsste man richtigerweise das ganze System der Kommissionen ändern und nur ständige Kommissionen für alle fraglichen Themenkreise schaffen. Solche Versuche sind bekanntlich verschiedentlich gescheitert. Ich stimme den Motionären insofern zu, dass äusserst anspruchsvolle Energie- und Klimaziele nur parteiübergreifend und koordiniert, unter Bündelung aller Kräfte, zu erreichen sind. Dazu braucht es aber keine weitere grosse Kommission, sondern Taten, sei es im Alltag, in den Fraktionen oder den Kommissionen. Die SP-Fraktion ist grossmehrheitlich gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die Abstimmung am 28. Oktober 2021 über die Volksinitiative "Für eine starke Pflege" hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Behörden sind gefordert. Auch der Kanton steht in der Pflicht, Antworten für den weiteren Fachkräftemangel in der Pflege und der Betreuung im Thurgau zu finden. Es fehlen viele qualifizierte Pflegefachkräfte und die Planung von Einsätzen ist eine tägliche Herausforderung. Es werden neu zu besetzende Stellen ausgeschrieben, aber es treffen wenig bis keine Bewerbungen ein. Die Situation in der Praxis ist mehr als kritisch. Es ist daher nachvollziehbar, warum die Interpellantinnen die Verbesserung in der Pflege als dringend erachten. Diese Dringlichkeit zeigt sich auch darin, dass sich auf Bundesebene in der Herbstsession einiges bewegt hat. Am 13. September 2022 ist der Ständerat der Empfehlung seiner vorbereitenden Kommission gefolgt, die Ausbildungsinitiative als erstes Paket der Umsetzung der Pflegeinitiative zielgerichtet und ohne Verzögerung anzugehen. Der Nationalrat wird nun in der Wintersession darüber befinden. Damit kommen die Kantone in die Pflicht. Auch sie müssen handeln und die gesetzlichen Grundlagen auf den Weg bringen, um die Ausbildungsoffensive rasch umzusetzen. Dabei ändert die Pflegeinitiative nichts an den Zuständigkeiten, und es liegt an den Kantonen, Sofortmassnahmen zu ergreifen, um die Pflegerinnen und Pfleger im Beruf zu halten. Diese Forderung bestätigt auch der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation "Sofortmassnahmen für den Personalerhalt in der Pflege sind dringend" von Nationalrätin Barbara Gysi. Dabei wird in der Antwort des Bundesrates festgehalten, dass als Arbeitgeber die Kantone die Arbeitsbedingungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konkret verbessern können. Was unter anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen verstanden wird, hängt allerdings von der konkreten Situation ab. Es kann dies beispielsweise die Verkürzung der Wochenarbeitszeit sein, aber auch eine vorausschauende Dienstplanung, das rasche Überbrücken von Personalengpässen, der kompetenzgerechte Einsatz aller Pflegerinnen und Pfleger oder eine bessere Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Privatleben. Der Lohn oder die höhere Entschädigung von Schichtarbeit können ebenfalls darunterfallen. Auch durch den Erlass von Personal-Reglementen können situationsgerechte Verbesserungen erreicht werden. Es ist daher zu begrüssen, dass der Kanton schon einige Massnahmen eingeleitet und konkrete Projekte lanciert hat. Tatsache ist aber, dass gemäss nationalen Studien in der Schweiz 65'000 zusätzlich benötigte Pflegefachpersonen bis im Jahr 2030 fehlen werden. Ebenfalls werden 44'000 Fachkräfte bis im Jahr 2030 pensioniert werden. Der Kanton wird also weiter gefordert sein, gemeinsam mit seinen Gesundheitsinstitutionen und den Leistungserbringern Lösungen für die Zukunft zu finden, um dem drohenden Pflegenotstand entgegenzuwirken.


text_content_de: Der Initiant hat erklärt, worum es wirklich geht. Er möchte ein Gesetz, das noch ziemlich jung ist, wieder über den Haufen werfen. Ich möchte deshalb auf Grundsätzliches eingehen. Zurzeit drehen sich verschiedene Vorstösse um Kompetenzen und Verantwortung. Der Regierungsrat wurde vom Volk mit dem Auftrag gewählt, den Kanton zu führen. Der Grosse Rat erlässt und kontrolliert Grundregeln und Rahmenbedingungen. Wenn der Regierungsrat führen soll, braucht er Spielraum und Fehlertoleranz unsererseits. Allenfalls kann man etwas korrigieren. Ein starker Regierungsrat kämpft für diesen Spielraum, übernimmt Verantwortung und versucht nicht, diese an das Parlament abzuschieben. Die Kongruenz von Verantwortung und Kompetenz ist wichtig, damit wir wissen, wen wir ansprechen müssen, wenn es wirklich nicht läuft. Die TKB ist kerngesund. Der Bankrat ist hochkarätig besetzt. Es besteht kein Problem, welches wir zu diskutieren hätten, und es gibt kein Gesetz, welches man anpassen müsste. Die FDPFraktion lehnt die Parlamentarische Initiative ab. Die Wahlen in den Bankrat haben bereits 2010 bei der Revision des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank viel zu reden gegeben. Damals wurde ein Antrag von Kantonsrat Hermann Lei, mit dem auch andere Personen als diejenigen hätten gewählt werden können, die der Regierungsrat vorschlägt, mit 79:29 Stimmen abgelehnt. Es kann nicht sein, dass wir nur wenige Jahre später das Rad wieder zurückdrehen. 2011 wurde das Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank in Kraft gesetzt, und es hat sich bewährt. Wie gewünscht konnten die Wahlen grösstenteils entpolitisiert werden. Der Regierungsrat hat die damals hinlänglich diskutierten Fragen zur Qualifikation der Mitglieder des Bankrates ernst genommen und dargelegt, wie er vorgeht und zu den entsprechenden Vorschlägen kommt. Der Regierungsrat muss bei der Auswahl der Kandidaten zwingend einen Spielraum haben und auf den Markt reagieren können. Eine ausgewogene Zusammensetzung des Bankrates ist in jeder Hinsicht wichtig. Der Regierungsrat hat dieses Anliegen in allen Teilen umgesetzt. Als Resultat durfte der Grosse Rat bisher Persönlichkeiten mit unbestrittener Qualifikation und Integrität in den Bankrat wählen. Der Grosse Rat musste von der Möglichkeit, eine Person nicht zu wählen, nie Gebrauch machen. Alleine die Androhung einer Nichtwahl führte bekanntlich zu einer Reaktion. Damit ist bewiesen, dass das System funktioniert, denn dies kann man nur in einem Problemfall herausfinden. Der dringende Wunsch gewisser Kreise, dem Parlament möglichst viele Exekutivaufgaben zu überlassen, unterwandert unser bewährtes System, lähmt dieses und im schlimmsten Fall auch unseren Regierungsrat. Gute "Corporate Governance" zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass Rollen und Verantwortung klar getrennt und einfach geregelt sind. Dies gilt auch für Regierungsrat und Parlament, wobei besonders der Regierungsrat einen grossen Spielraum braucht, um stets handlungsfähig zu bleiben. Dementsprechend muss der Regierungsrat als Aufsichtsrat des Bankrates die Verantwortung für dessen Zusammensetzung übernehmen und diesen kontrollieren. Erst wenn dies nachweislich nicht funktioniert, soll das Parlament reagieren. Es wäre durchaus wünschenswert, wenn der Regierungsrat den Bankrat wählt, wie dies der Bundesrat für seine Gremien tut. Der Grosse Rat hat dieses Vorgehen aber klar abgelehnt und damit die Spielräume definiert. Das Gesetz über die TKB wurde ausgiebig diskutiert und einstimmig verabschiedet. Solche Prozesse müssen sich einspielen, was sie offensichtlich auch tun. Dass die Entscheide dabei nicht immer allen passen, liegt in der Natur der Sache. Es zeigt, dass geführt wird und keine "faulen" Kompromisse gemacht werden. Das Rad unbegründet nach nur einer Legislatur wieder zurückzudrehen, ist unverständlich und inhaltlich falsch. Ich bitte Sie, die Parlamentarische Initiative abzulehnen.


text_content_de: Das Wasser ist unbestrittenermassen äusserst billig. Da die Leistung der Anlage konzessioniert wird, sind trockene Sommer auf den Kubikmeter gerechnet noch billiger als die nassen Sommer. Es standen die Beträge von Fr. 30'000.-- bis Fr. 40'000.-- für diese Konzession im Raum. Das klingt nach unheimlich viel Geld. Die maximal zu beziehende Wassermenge beträgt pro Jahr bis zu 2,5 Millionen Kubikmeter. Auf diese Menge umgerechnet, kann noch immer von einem unheimlich tiefen Preis gesprochen werden. Die erwähnte Mindestgebühr von Fr. 200.-- ist nicht Gegenstand dieser Gesetzesänderung und wird auch nicht verdreifacht oder gar verfünffacht. Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Vetterli abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Regierungsrat macht in seiner Antwort gleich einleitend auf das viel beachtete Positionspapier der Familienpolitik der CVP aufmerksam. Darin wird nebst dem Hinweis auf etliche bereits erreichte Meilensteine, die den Alltag von Familien und Kindern einfacher machen, auch auf das sinnlose Geben und Nehmen in Bezug auf die Kinder- und Ausbildungszulagen hingewiesen. Mit einer Hand unterstützen die Arbeitgeber die Familien und bezahlen die Kinder- und Ausbildungszulagen, mit der anderen kassiert der Staat einen Teil dieses Geld wieder mittels Steuern. Die Kinder- und Ausbildungszulagen dienen dem partiellen Ausgleich der Kinder- und Ausbildungskosten. Mit dieser Kompensation von monatlich mindestens Fr. 200.-- bis Fr. 250.-- hat das Volk die erhebliche Kaufkraftverminderung der Eltern mildern wollen. Bis anhin kommt diese Zulage aber einer Lohnerhöhung gleich, die ausschliesslich durch Elternschaft begründet wird. Dieser Lohnzuschlag ist denn auch fiskalisch von Bedeutung mit der Folge, dass Familien mit tieferen und mittleren Einkommen mehr Steuern zahlen oder weniger in den Genuss von Leistungen kommen können. Dieser Effekt ist stossend. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Mehr als ein Drittel aller Kinder lebt in einkommensschwachen Familien und 59 % aller Kinder gehören mittelständischen Familien an. Lediglich 6 % der Kinder leben in wohlhabenden Familien. Die Kaufkraftverminderung bei der Ankunft eines ersten Kindes beträgt 40 %. Anders ausgedrückt: Ein Paar ohne Kinder mit gleichem Einkommen wie ein Paar mit einem Kind hat eine um 40 % höhere Kaufkraft. Mit der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen tragen wir den anfallenden Kinderkosten und den steigenden und nicht kompensierten Haushaltsausgaben besser Rechnung. Wir anerkennen die erbrachten Leistungen der Eltern für ihre Kinder und gleichzeitig auch für die gesamte Gesellschaft. Denn der höchstpersönliche Entscheid für eine Elternschaft ist für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung. Mit einer Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen unterstützen wir ganz direkt und vorwiegend Familien mit tiefen und mittleren Einkommen, denn zu ihnen gehören ja über 90 % der Kinder. Bis anhin geraten Familien oft nur aufgrund der Auszahlung der Kinder- und Ausbildungszulagen in eine höhere Steuerprogression. Die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Da es der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" einem Arbeitgeber verbietet, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich für eine Elternschaft entschieden haben, per se mehr Lohn zu bezahlen, ist der gewährleistete finanzielle Beitrag der Arbeitgeber als Unterstützung zu werten und nicht als Mehreinkommen oder Lohnerhöhung und muss daher steuerfrei sein. Kinder- und Ausbildungszulagen sind auch nicht Militärversicherungsrenten und AHV-Renten gleichzusetzen, da diese klar anstelle von Lohnausfällen infolge Krankheit, Unfall oder Alter ausgerichtet werden. Es geht bei der Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen auch nicht um einen Steuerabzug, wie dies beim Sozialabzug der Fall ist. Dass dieser Kinderabzug übrigens im Kanton Thurgau im interkantonalen Vergleich grosszügig bemessen ist, ist sehr erfreulich, rechtfertigt aber nicht, dass sich der Staat dafür beim Unterstützungsbeitrag der Arbeitgeber, bei den Kinder- und Ausbildungszulagen, bedient. Vollkommen unverständlich und gar zynisch ist die Äusserung in der Motionsbeantwortung, dass Kinderzulagen im Giesskannenprinzip ausgeschüttet werden. Die Sozialabzüge werden sinnvollerweise auch nicht mit solchen Ellen bewertet. Zudem wissen wir ja, dass höchstens 6 % der Kinder in wohlhabenden Familien leben. Zu einzelnen Punkten der zusammenfassenden Beurteilung des Regierungsrates habe ich vorgängig bereits Stellung genommen. Ergänzend sei noch erwähnt, dass wir klar ja zu Kinderzulagen von mindestens Fr. 200.-- und zu Ausbildungszulagen von Fr. 250.-an Nichtselbständigerwerbende gesagt haben, und dies nicht in der Meinung, dass den Betroffenen nur Fr. 160.-- respektive Fr. 200.-- Zulagen zur Verfügung stehen, weil der Staat davon gleich wieder 10 % bis über 20 % zurückfordert. Wenn eine mittelständische Familie mit drei Kindern dem Staat jährlich nicht gleich wieder Fr. 1'000.-- bis Fr. 1'200.-- der erhaltenen Kinder- und Ausbildungszulagen abliefern muss, ist dies entgegen den Äusserungen des Regierungsrates sehr wohl eine merkliche finanzielle Entlastung. Selbstverständlich ist es eine logische Folgerung, dass nebst dem Steuerharmonisierungsgesetz auch das Gesetz über die direkte Bundessteuer dahingehend zu ändern ist, dass Kinder- und Ausbildungszulagen auf Bundes- und Kantonsebene von der Besteuerung befreit werden. Die dafür verantwortlichen eidgenössischen Räte aus unseren Reihen werden sich dafür einsetzen und sind bereits entsprechend aktiv. Es ist nun aber wichtig, dass mit der vorliegenden Standesinitiative auch von Seiten der Kantone Druck gemacht wird, um die geschilderten Mechanismen ausser Kraft zu setzen. In diesem Sinn ist die Standesinitiative auch das richtige Mittel, denn alle entsprechenden Vorstösse auf Kantonsebene würden berechtigterweise mit dem Hinweis auf Nichtvereinbarkeit mit dem Steuerharmonisierungsgesetz abgelehnt. Unterstützen Sie darum die Motion und erklären Sie sie erheblich. Ich danke Ihnen.


text_content_de: Ich beantrage, in Absatz 1 von § 20 das Wort "Prozessordnungen" durch "Zivilprozessordnung" zu ersetzen. Im Gegensatz zum Regierungsrat wollten wir den Einzelrichter in Strafsachen, den Art. 19 der eidgenössischen Strafprozessordnung den Kantonen ermöglicht, nicht. Wir haben deshalb den ursprünglichen Absatz 2 von § 20 gestrichen. Damit fällt aber der Einzelrichter nach der eidgenössischen Strafprozessordnung ausser Betracht. Dann kann es nur noch der Einzelrichter nach der eidgenössischen Zivilprozessordnung sein. Zur Vermeidung von Verwirrungen sollte man deshalb korrekterweise vom Einzelrichter im Sinne der Zivilprozessordnung sprechen.


text_content_de: Leider kann ich damit die falschen Zitate nicht richtigstellen. Ich bedaure das sehr, und ich finde es auch nicht richtig, dass ich darüber nicht mehr sprechen kann. Weil mir die Unterlagen fehlten, habe ich die GFK gebeten, mir die Protokolle der Vorberatungen in der Kommission zuzustellen. Meine Hoffnung war gross, über diese Protokolle noch etwas mehr zu erfahren. Es wurde mir aber mitgeteilt, dass die Protokolle erst nach Abschluss der Beratung im Grossen Rat freigegeben werden. Dieses Vorgehen stimmt nicht mit der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) überein. Auch die Wiedererwägung wurde abgelehnt. Ich wurde gebeten, mit dem Kommissionspräsidenten zu sprechen. Das habe ich gemacht. Man hat mir zugesichert, dass die Nichtkonformität mit der GOGR bereinigt werde. Das reicht mir für den Moment. In aller Sachlichkeit muss ich hier festhalten, dass wir ohne Unterlagen keine fundierten Entscheide fällen können. In dieser Situation bitte ich die Mitglieder des Grossen Rates, nicht auf das Geschäft einzutreten. Ich bitte Sie, dem Regierungsrat eine neue Chance zu geben und es ihm zu überlassen, welche Massnahmen er in seiner Kompetenz umsetzen will. Die anderen Massnahmen soll er uns neu vorlegen.


text_content_de: Dieses Thema wurde auch im Vernehmlassungsverfahren intensiv behandelt. Die Vorlage gibt das wieder, was heute machbar ist. Es bedeutet einen Fortschritt. Bis 2002 konnte man regionale Richtpläne erlassen. Das hat niemand getan. Seither kann man dies nicht mehr, aber Frauenfeld hat es trotzdem getan. Nun wird die Möglichkeit zur Planung über die Gemeindegrenzen hinweg eröffnet, die auch vom Kanton beachtet wird. Wenn die Regionen nicht aktiv werden, muss der Kanton mehr Verantwortung übernehmen. Mit § 3 sind wir auf einem guten Weg. Die Gemeinden müssen selber die Einsicht haben, dass eine regionale Planung etwas bringt. Eine erzwungene Planung wird Richtplanung bleiben und niemals umgesetzt. Dies bringt uns auch nicht weiter. Deshalb ist es vermutlich vernünftig, bei der Kommissionsfassung zu bleiben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Auch ich möchte ein paar Irrtümer aufräumen. Das Bundesparlament hat das Gesetz damals mit 2 Gegenstimmen gutgeheissen. Das Gesetz wurde in der "Ära Blocher" gemacht. Kantonsrat Jürg Wiesli sagt, dass der KESB die Zeit und die Möglichkeit für die Abklärung fehle. Das ist eine reine Behauptung und meines Erachtens schlicht falsch. Zu Kantonsrat Hans-Peter Grunder: Der Pikettdienst im Kanton Thurgau ist geregelt. Die Beistände und nicht die KESB bieten Fürsorge und Betreuung. Zu Kantonsrat Max Vögeli: Das Anhörungsrecht im Kanton Thurgau wird gelebt.


text_content_de: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die positive Beantwortung der Motion. Die Mitglieder des Grossen Rates erhielten vorgestern eine E-Mail von Swiss Cigarette mit drei Gründen, weshalb wir Kantonsrätinnen und Kantonsräte die Motion nicht erheblich erklären sollen. Zu diesen drei Aspekten möchte ich Stellung beziehen: 1. Der Regierungsrat sowie alle bisherigen Sprecherinnen und Sprecher haben erkannt, dass es sich um eine Gesetzeslücke im kantonalen Jugendschutzgesetz handelt. Wir dürfen nicht abwarten, bis diese Lücke durch ein nationales Gesetz geschlossen wird. Es ist unsere Aufgabe, die kantonalen Gesetze anzupassen, wenn wir auf Defizite stossen. Zudem können wir auf Bundesebene weder auf den zeitlichen Ablauf, noch direkt auf Inhalte eidgenössischer Gesetze Einfluss ausüben. 2. Ja, die Anpassung des Gesetzes ist nötig, auch wenn sich die Tabakbranche selbst reguliert. Im Gegensatz zu einer Selbstregulation ist ein Gesetz verbindlich. 3. Nein, wir verpassen mit diesem Gesetz keine Risikominderungspolitik. Ganz im Gegenteil: Mit dieser Motion wollen wir erreichen, dass Jugendliche nicht an E-Zigaretten und ähnliche Produkte gelangen, was einer richtigen Risikominderungspolitik entspricht. Die einstimmige CVP/EVP-Fraktion wird die Motion erheblich erklären und begrüsst die Erhöhung des Schutzalters von 16 auf 18 Jahre.


text_content_de: Diese Feststellung von Kantonsrat Inauen ist korrekt. Der Auflistung in der Tabelle kann entnommen werden, dass die Ausschreibungen von verhafteten Personen in den Jahren von 2011 bis 2014 zugenommen haben. Es handelt sich dabei vornehmlich um Straftätige, die nach ihrer Verurteilung ins Ausland gereist und abgetaucht sind. Kehren diese Personen nicht mehr zurück in die Schweiz, können wir sie in der Regel weder verhaften, noch sie dem Vollzug übergeben. Nur wenn sie im Ausland festgenommen und in die Schweiz zurückgeführt werden, kann das Verfahren wiederaufgenommen und der Vollzug durchgeführt werden. Je häufiger sich solche Fälle von Absetzungen ins Ausland ereignen, desto höher wird die Anzahl Verjährungen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion stimmt der GP-Fraktion weitgehend zu. Dringlich ist dringlich und verlangt eine sofortige Diskussion. Wenn dringliche Interpellationen verschoben werden müssen, um herauszufinden, was überhaupt dazu gesagt werden muss, ist das fragwürdig. Die FDP-Fraktion hat sich deshalb an der letzten Ratssitzung gegen die Verschiebung der Diskussion ausgesprochen. Es ist schade, dass eine derartige Diskussion überhaupt geführt werden muss, denn diese Thematik gehört eindeutig in die kantonale Raumplanungskommission (RPK). Die Mitglieder dieser Kommission sind aber leider oft nur Informationsempfängerinnen und -empfänger, anstatt dass sie die politische Führung des ARE bewusster wahrnehmen würden. Dabei wäre das ARE und auch das Departement für Bau und Umwelt (DBU) doch dringend auf klare Inputs aus der Politik angewiesen. Angesichts dieses Umstandes sollten sich die Mitglieder der RPK selbstkritisch hinterfragen. Immerhin haben Kantonsrat Gemperle und ich an der letzten RPK-Sitzung noch vor dem Einreichen dieser Interpellation insgesamt fünf Aufträge an das DBU erteilt mit der Bitte, sie an der nächsten Sitzung zu beantworten. Einer davon betraf auch die Weilerzonen. Die RPK ist in dieser Frage dementsprechend nicht gänzlich untätig. Die Vorbehalte bezüglich der Weilerzonen kommen jedoch nicht ganz aus heiterem Himmel. Das ARE des Bundes hat schon im Jahr 2010 bei der Genehmigung des kantonalen Richtplanes diesbezügliche Vorbehalte angemeldet. Es ist daher nur ehrlich und korrekt, wenn das kantonale ARE im Rahmen der Gemeindegespräche auf diese Vorbehalte hinweist. Diese Tatsache ist vielen Gemeinden nicht präsent. Das ARE des Bundes will die Weilerzonen nicht streichen, es möchte sie bewusst im Richtplan belassen. Aus diesem Grund ist die Weilerzonenproblematik in den Gemeindegesprächen nicht traktandiert. Davon, wie komplex und schwierig die Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes ist, hat der Grosse Rat nun einen kleinen Vorgeschmack bekommen. Die Gemeinden und das ARE sind bereits jetzt aufs Äusserste gefordert und bei manchem Gemeindegespräch liegen die Nerven offensichtlich blank. Es bleibt die Frage, wie es enden wird, wenn allenfalls noch die Kulturlandinitiativen nachgeschoben werden. Ich befürchte, dass diese Initiativen nicht zu einer Beruhigung und Versachlichung der Diskussion führen werden. Die FDP-Fraktion teilt die Meinung der Interpellanten bezüglich der Weilerzonen jedoch vollumfänglich, nicht aber bezüglich der Vorwürfe an das ARE. Die Thurgauer Weiler sind historisch gewachsen. Sie sind typisch für unsere Landschaft und identitätsstiftend. Betrachtet man die Sulzbergerkarte, lässt sich leicht feststellen, dass der Thurgau noch vor 100 Jahren fast nur aus Weilern bestand. Weilerzonen sind eng begrenzt und haben einen historischen Kontext. Sie bestehen aus mindestens fünf Gebäuden, von welchen maximal ein Gebäude landwirtschaftlich genutzt ist. Gäbe es keine Weilerzonen, könnten diese Gebäude in der Landwirtschaftszone nicht umgenutzt werden. Sie müssten dem Zerfall überlassen werden. Es geht somit auch um den Erhalt landschaftsprägender, typischer Thurgauer Gebäude. Es ist doch widersinnig, wenn bestehende Gebäude in voll erschlossenen Weilern nicht zu Wohn- oder gewerblichen Zwecken umgenutzt werden dürften. Die Gemeinden können in Weilerzonen grossen Einfluss auf die Gestaltung nehmen. In Landwirtschaftszonen ist dies kaum möglich, um nicht zu sagen, dass in Landwirtschaftszonen gestalterisch alles Unmögliche möglich ist und leider praktisch nie ein nicht mehr landwirtschaftlich genutztes Gebäude rückgebaut wird. Lassen Sie uns einen Blick in den Kanton Appenzell Innerhoden werfen. Die Anwendung von Art. 7 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Appenzell Innerhoden führt dazu, dass nicht mehr genutzte Gebäude in der Landwirtschaftszone auf flexible, nicht dogmatische, sanfte Weise umgenutzt werden und so die identitätsstiftende Streusiedlungsstruktur lebendig erhalten bleiben kann. Was im Kanton Appenzell Innerhoden möglich ist, muss doch auch im Kanton Thurgau möglich sein. Es ist inakzeptabel, wenn das Bundesgericht beispielsweise im Fall Dingenhart festgestellt hat, dass die Weilerzone eine Bauzone ist und nun das ARE des Bundes wiederum feststellen will, dass es sich nicht um Bauzonen handeln soll. Die FDPFraktion fordert Regierungsrätin Haag und das kantonale ARE unter der Leitung von Frau Dr. Näf auf, in Bern mutig, konsequent und unmissverständlich für die Thurgauer Weilerzonen einzutreten. Für uns handelt es sich dabei um Bauzonen - Punkt. Sie sind gestärkt durch das Thurgauer Parlament. Wenn er es für richtig hält, soll der Bund nochmals einen Vorbehalt im Richtplan anbringen. Wir werden aber trotzdem nicht auf die über 100 Weilerzonen in unserem Kanton verzichten und all diese Gebäude dem Zerfall überlassen.


text_content_de: Die Mikroverunreinigung ist ein gesamtschweizerisches und vermutlich sogar weltweites Problem. Unsere Kläranlagen sind noch nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen. Der Bund wird in Kürze eine Vorlage verabschieden, die uns verpflichtet, alle Kläranlagen aufzurüsten. Man ist noch daran, die ganze Finanzierung zu regeln. Kantonsrat Klöti hat bereits erwähnt, dass bei der Kläranlage Morgental der Ozoneinsatz und die Kohlefiltertechnik geprüft werden. Das ist Sache des Kantons St. Gallen, aber wir arbeiten sehr gut zusammen. Wir werden Kantonsrat Luzi Schmid gerne auf dem Laufenden halten. Diskussion - nicht weiter benützt. 4.2 Energie Diskussion -  4.3 Stein- und Erdmaterial Diskussion -  4.4 Abfall Diskussion -  4.5 Störfälle Diskussion -  5. Weitere Raumnutzungen 5.1 Gebiete der Intensiverholung Diskussion -  5.2 Bootsstationierung Diskussion -  5.3 Sportstätten Diskussion -  5.4 Schiessanlagen Diskussion -  5.5 Militär Diskussion -  5.6 Zivilschutz Diskussion -  5.7 Zollanlagen Diskussion -  5.8 Telekommunikation Diskussion -  5.9 Fahrende Diskussion -  6. Richtplankarte Diskussion -


text_content_de: Ich bin froh, dass beim wichtigsten Paragraphen der Gesetzesrevision nicht mehr diskutiert wird. Offenbar sind alle der Meinung, dass es richtig sei, die Jokertage einzuführen. Eine knappe Mehrheit der Kommission war für eine liberale Lösung, das heisst, man will die Einführung nicht von x Dingen abhängig machen, sondern zwei Jokertage gewähren. Die Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass nur ein kleiner Teil der Jokertage überhaupt eingezogen wird. Vielen Schülerinnen und Schülern ist es wichtig, mit den anderen Kindern in der Schule zu sein. Ich habe oftmals erlebt, dass die Eltern beklagten, die Kinder würden nicht einmal dann zu hause bleiben, wenn sie krank seien. Sie wollten in die Schule. Mit den Jokertagen geht es nicht darum, die Schule zu klemmen.


text_content_de: In der Kommission wurde ein Antrag, das Wort "formlos" durch "mündlich" zu ersetzen, abgelehnt, weil "mündlich" alle anderen Arten der Kommunikation verunmöglichen würde. Diskussion -  § 55 Abs. 3 Diskussion -  Titel nach § 55 6. Gewaltschutz und Gewaltprävention


text_content_de: Die GP-Fraktion bleibt bei ihrer Haltung und wird die Standesinitiative nicht unterstützen.


text_content_de: Wie soeben von Ratskollegin Michèle Strähl erwähnt, habe ich kürzlich eine Einfache Anfrage eingereicht mit Fragen zur Ausbildungspflicht aller Hundehalter im Kanton Thurgau und zwar unabhängig vom Gewicht des Hundes. Aktuell ist es obligatorisch einen Kurs zu besuchen, wenn das Erwachsenengewicht des gehaltenen Hundes 15 Kilogramm überschreitet. In seiner Beantwortung führte der Regierungsrat aus, dass dies eine zu grosse Einschränkung der persönlichen Freiheit sei. Heute diskutieren wir nun über die Einführung einer saisonalen, wenn nicht sogar ganzjährigen Leinenpflicht im Wald. Dies, ohne dass ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt worden wäre. Es stellt sich die Frage, wo die Freiheit des Einzelnen mehr eingeschränkt wird. Elementare Grundlagen wie das Verhalten eines Hundes, wann er beispielsweise im Wald abrufbar ist respektive wann nicht oder wann der Hund an die Leine gehört - solche Dinge lernt man in der Hunde- bzw. Hundehalterausbildung. Ich werde bezüglich Hundekurse eine Motion ausarbeiten. Den Antrag meiner Vorrednerinnen auf Nichteintreten werde ich, entgegen der Mehrheit der GRÜNE-Fraktion, unterstützen. Falls der Antrag abgelehnt wird, ist meine Bitte schon jetzt, bei der Leinenpflicht zumindest Augenmass zu beweisen, sollte sie schon durch diesen eher uneleganten Weg eingeführt werden. Eine ganzjährige Leinenpflicht ohne Vernehmlassung ist abzulehnen.


text_content_de: Eigentlich kann ich mich kurzhalten und die Argumentation von Kantonsrat Gabriel Walzthöny direkt übernehmen. Er hat gesagt, eine Eigentümerstrategie ergebe nur dann Sinn, wenn die Eigentümer die Strategie machen. Wenn ich mich nicht täusche, ist die GVTG im Eigentum der Gebäudeeigentümer und nicht im Besitz des Kantons. Daher macht es durchaus Sinn, die Erstellung der Eigentümerstrategie zu belassen, wie sie ist. Des Weiteren handelt es sich hier um eine Versicherung und keine politische Veranstaltung. Zum Schluss muss ich sagen, dass wir gerade diese Frage in der Kommission sehr intensiv und mit fachkompetenter Unterstützung besprochen haben. Ich empfinde es als etwas befremdlich, wie vermehrt Anträge zu Überlegungen gemacht werden, die in den Kommissionen lang und breit besprochen wurden. In der 1. Lesung gab es keine Einwände zu diesem Paragrafen und jetzt wird in der 2. Lesung ein Antrag gestellt, ohne dass wir diesen im Vorfeld erhalten haben und uns entsprechend hätten vorbereiten können. Das ist meiner Ansicht nach nicht gerade die beste Manier im Umgang miteinander hier in einem Parlament.


text_content_de: Die Fragen von Kantonsrat Paul Koch nehme ich als Präsident der zuständigen Subkommission gerne entgegen bei der Behandlung des Geschäftsberichtes 2017.


text_content_de: Die GFK dankt Fritz Tanner für den sehr guten Bericht sowie die gute Diskussion. Die GFK hat den Bericht zur Kenntnis genommen. Diskussion -


text_content_de: Die Interpellantinnen und Interpellanten stellen insgesamt neun Fragen zum Thema Clan-Strukturen und organisierte Kriminalität im Kanton Thurgau. Die Antwort der Regierung zeigt auf: Familiäre Clan-Strukturen stellen im Thurgau zurzeit kein ernsthaftes Problem dar. Der Kantonspolizei Thurgau ist lediglich eine Person bekannt, die Verbindungen zu einem Clan in Deutschland hat. Das ist erfreulich und zeigt, dass wir im Thurgau ein verschwindend kleines Vorkommen solcher Strukturen haben. Fünf der neun gestellten Fragen erübrigen sich somit und bleiben von der Regierung unbeantwortet. Anders sieht es im Bereich der organisierten Kriminalität insgesamt aus. Die Schweiz, und mit ihr auch der Kanton Thurgau, ist davon betroffen. Die organisierte Kriminalität stellt eine zunehmende Bedrohung dar, sowohl für die öffentliche Sicherheit als auch für unsere demokratischen Institutionen. Eine umfassende Bestandesaufnahme aus dem Jahr 2023 zeigt die Schwachstellen und Lücken in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf. Eine nationale Strategie mit Handlungsfeldern, Zielen und Massnahmen in den Bereichen der Prävention und Repression bildet die Grundlage für eine wirksame Bekämpfung. Das zeigt: Eine enge Zusammenarbeit mit den entsprechenden Bundesbehörden ist für den Kanton Thurgau zentral. Wir begrüssen, dass die Kantonspolizei Thurgau die Herausforderung erkennt und sich in diesem Bereich engagiert. Dass der Thurgau eine eigene Einheit für Strukturermittlungen schafft wie andere Kantone, ist durch unsere schlechte Finanzlage nicht möglich, da genau die gleichen Stimmen, die jetzt mehr Sicherheit fordern, Steuern gesenkt und das Budget zusammengestrichen haben. Die GRÜNE-Fraktion erkennt den Handlungsbedarf bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Eine gute Prävention trägt zur Stärkung der Gesellschaft bei. Gleichzeitig soll die Kantonspolizei, wo nötig, die notwendigen Mittel für Strukturermittlungen erhalten.


text_content_de: Zentrumsgemeinden tragen nachweislich Mehrbelastungen, weil sie Funktionen und Infrastrukturen auch für umliegende Gemeinden erbringen. Gabriel Macedo hat dies vorher eindrücklich gesagt. Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um eine faire Abgeltung von Lasten zu sehen und wird auch genau so verstanden. Der Finanzausgleich, bestehend aus dem Ressourcen- und dem Lastenausgleich, hat in den letzten Jahren offenbar den kleineren Gemeinden eher etwas geholfen. Der Ressourcenausgleich zeigt insbesondere ein nicht ausgeglichenes Delta bei der Benutzung der Kultur-, Freizeit- und Sportanlagen sowie ein zweites Delta beim Lastenausgleich im Bereich soziale Sicherheit. Offenbar und erfreulich: In den letzten acht Jahren ist die Steuerentwicklung gerade in Landgemeinden ohne Zentrumsfunktionen so stark gestiegen, dass diese aktuell die höchste Steuerkraft von allen Gemeinden entwickeln. Interessant, wenn auch nicht erstaunlich, ist, dass dies mit einer stärkeren Senkung des Steuerfusses in diesen Gemeinden einhergeht als bei den Zentrumsgemeinden. Den Gemeinden oder dem Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) gelingt es offenbar nicht, bei Lasten einen fairen Vorschlag unter sich auszuarbeiten und diesen dann dem Kanton zu unterbreiten. Deshalb erfolgt nun der Ruf der Interpellanten über das Parlament an den Kanton, meiner Ansicht nach aber auch an den VTG und die anderen Gemeinden. Wir interpretieren die Interpellation so, dass nicht ein zusätzlicher vertikaler Lastenausgleich gelten soll, sondern weiterhin ein horizontaler Lastenausgleich zwischen den Gemeinden, wobei aber der aktuelle Schlüssel angepasst werden soll. Der Ruf, der Kanton solle mit seinen knappen Mitteln ausgleichen, da sich die Gemeinden untereinander halt nicht finden oder einigen können, wäre falsch und ist aus GLP-Sicht kategorisch abzulehnen. Der Staat kann und soll aber hier als Schiedsinstanz walten, da sich die untergeordneten Instanzen offenbar nicht finden und dies über ihren Verband nicht regeln können. Kleinere Gemeinden profitieren in vielen Bereichen, auch bei den Zentrumslasten von Dritten. Aber: Kleinere Gemeinden haben ihrerseits eine ebenso wichtige Rolle in anderen Bereichen und andere Lasten, beispielsweise Kemmental mit sehr vielen Gemeindestrassen. Andere Gemeinden wären froh um gewisse Grundinfrastrukturen für ihre Bevölkerung. Eine handlungsfähige Gemeindeautonomie bedeutet im Umkehrschluss die Bereitschaft, sich solidarisch, miteinander, gegenseitig und wo notwendig einzubringen und entsprechend Lasten miteinander zu schultern. Das gelingt natürlich besser, wenn die Steuerkraft pro Einwohner steigt und, wie aktuell, sogar höher liegt wie in den Zentren. Aus Sicht der GLP stellt dies ein wichtiges Argument für eine neue Lastenverteilung dar. Vor diesem Hintergrund fordert die GLP Thurgau eine Lösung, welche die Gemeindeautonomie weiterhin respektiert, aber zielgenaue Entlastungen leistet und den Kanton als dauerhaften Kostenträger vermeidet. Als GLP fordern wir deshalb zuallererst den VTG auf, aktiver zu werden. Der VTG hat unter seinen Mitgliedern einen vorbereitenden, fairen Vorschlag für den Ausgleich zu finden und dem Kanton idealerweise einen Vorschlag, basierend auf dem Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden, zu übermitteln. Ein Verband ist ein Interessenvertreter aller und kein eigentlicher Schönwetterverband. Er hat auch eine Mitverantwortung, gerade beim horizontalen Lastenausgleich. Er hat durchaus die unterschiedlichen Gruppierungen daran zu erinnern, dass bei keiner eigenen Führung und Eignung dies durch den Kanton geregelt wird. “Dä Füfer und s’Weggli“ kann man nur haben, wenn man eine Gemeinschaft bildet und der Verband intern auch unangenehme Themen entscheiden kann und darf. Offenbar kann dies der VTG derzeit nicht alleine. Es liegen Zahlen der regionalen und kantonalen Gemeindezentren vor. Diese könnte der VTG neutral, wie er ist, bezüglich Transparenz, Plausibilität und Vollständigkeit der Nettoaufwände überprüfen. Sollten diese korrekt sein, erwarten wir als GLP, dass der VTG eine Empfehlung zur Lastenverteilung unter den Gemeinden abgibt, die nicht zulasten des Kantons geht. Wir empfehlen zudem allen Gemeinden, noch stärker die interkommunalen Kooperationen zu suchen, sei es im Bereich der Verkehrsleistungen, der Sozialdienste, der Abfallentsorgung oder der Verwaltung. Gemeinsame Organisationen schaffen Skalenvorteile, reduzieren Doppelspurigkeiten und verringern so Zentrumslasten langfristig. Der Kanton kann solche Kooperationen oder “Shared Services“ in der Entstehung von unserer Seite her fördern und unterstützen, aber sicher nicht den Betrieb mitfinanzieren. Angesichts der begrenzten kantonalen Ressourcen und der bereits getroffenen Entscheide ist eine indirekte Beteiligung des Kantons an den Betriebskosten der Zentrumslasten weder nachhaltig noch sinnvoll. Der Kanton hat bei der Initiierung seine Rolle, nachher jedoch nur noch bei der Umsetzung des Finanzausgleichs. Gleichwohl ist der Kanton in der Pflicht. Sieht er, dass die Gemeinden sich nicht einigen können, sollte er basierend auf der Interpellation handeln. Falls die Steuerfüsse weiter auseinanderdriften und keine faire Lösung in Sicht ist, braucht es den Kanton halt doch. Aber nur, da sich die Gemeinden offenbar nicht untereinander finden und auch der VTG verbandsintern scheitert. Die Gemeindeautonomie geht zum Brunnen, bis sie bricht – wir hoffen nicht. Die GLP Thurgau möchte deshalb die Gemeinden und den VTG bitten, eine faire Lösung für unsere Zentrumsgemeinden zu finden – im Einklang mit der Gemeindeautonomie, dem Verursacherprinzip und unserer langfristigen kantonalen Haushaltsverantwortung.


text_content_de: Ich möchte noch einmal betonen, dass mit § 101 Mehrarbeit auf die Gemeinden zukommen wird. Da wird Bürokratie aufgebaut. Die Gemeinden werden mit Telefonaten überhäuft werden, weil beispielsweise die Höhe einer Mauer nicht 1 m, sondern 1.01 m beträgt, und die Länge nicht 25 m, sondern 25.50 m ausmacht. Dann müssen wir auf den armen Bürger, der mit gutem Gewissen eine Mauer erstellt hat, zugehen und ihm klarmachen, dass er die Regelung überschritten hat und nachträglich ein Baugesuch einreichen muss. Sollte sich dabei vielleicht noch herausstellen, dass auch der Grenzabstand nicht eingehalten wurde und zusätzliche Emissionen zu erwarten sind, dürfen wir ihm auch noch offenbaren, dass er seine Mauer zurückbauen muss. Mit dem Abs. 2 haben wir zumindest die Möglichkeit, auf allfällige Unstimmigkeiten hinzuweisen.


text_content_de: Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für das vorliegende Budget 2017. Der Ertragsüberschuss von 7,9 Millionen Franken zeigt auf, dass der Regierungsrat versucht hat, die Quadratur des Kreises zu begehen. Das Budget ist ehrlich und transparent. Der Thurgau befindet sich aktuell in einer soliden finanzpolitischen Situation. Gewohnt solide und vorsichtig budgetiert, konnten die Zunahmen auf der Ausgabenseite mit Einsparungen aufgefangen werden. Die Leistungsüberprüfung (LÜP) hat ihren Teil dazu beigetragen, und wir haben das Gesamtpaket, teilweise zähneknirschend, mitgetragen. Gleichwohl lassen sich einige Wolken am Finanzplanhorizont ausmachen. Der bewusst gesteuerte Rückgang der Nettoinvestitionen entspricht nicht einem antizyklischen Verhalten und führt eher dazu, dass der Kanton einen Investitionsstau verursacht. Dieser wird uns mittelfristig einholen respektive allenfalls sogar künftig Mehrausgaben generieren. Egal, wie man es dreht oder wendet: Die Investitionen von heute sind die Erträge von morgen. Oder eben: Die gesparten Investitionen von heute sind die Lasten von morgen. Weitere schwarze Wolken sind die zur Neige gehenden Schwankungsreserven der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA). Die Diskussionen zwischen den Nehmer- und Geberkantonen sind in vollem Gange. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, wenn Nehmerkantone eine unterdurchschnittliche Steuerabschöpfung aufweisen und so die Solidarität der Geberkantone strapazieren. Die Wolken verdunkeln sich weiter. Bereits sind weitere Korrekturmassnahmen angekündigt. Nach der LÜP also das " Haushalts-Gleichgewicht 2020". Ist die LÜP etwa gescheitert? Wäre eine massvolle Steuererhöhung ehrlicher gewesen? Die Diskussion darüber wird sich mittelfristig nicht vermeiden lassen. Wir sind für einen vernünftigen, verantwortungsvollen und zukunftsgerichteten Umgang mit unseren Staatsfinanzen. Dies bedeutet nicht nur sparen, und erst recht keinen Abbau von Leistungen. Um bei den Wolken zu bleiben: Bei einem drohenden Leistungsabbau werden bei der SP-Fraktion die Gewitterwolken aufziehen. Wir danken der GFK für die gewohnt seriöse Vorbereitung des Budgets.


text_content_de: Die vorgeschlagenen Fr. 3'000.-- wären kein Zustupf, sondern würden als Steuerabzüge bei Familien, die wirklich darauf angewiesen wären, überhaupt nicht ins Gewicht fallen. Meiner Meinung nach ist nicht der Zeitpunkt der Motion falsch, sondern das gewählte Mittel. Wenn wir die Familien wirklich unterstützen wollen, sollte dies nicht mittels Steuerabzügen, sondern mittels Direktzahlungen erfolgen. Im Zusammenhang mit der viel zitierten Wahlfreiheit der Eltern in Bezug auf die Berufstätigkeit müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass Eltern oder Alleinerziehende mit niedrigen Einkommen gar keine Wahl haben, ob sie erwerbstätig sein wollen oder nicht. Die Motion ist auch unfair, weil sie die betroffenen Eltern sehr unterschiedlich von den Abzügen profitieren lässt. Deshalb wende ich mich gegen die Motion und lehne sie ab.


text_content_de: Die Motionäre drücken sich in ihrem Vorstoss deutlich aus. Sie betonen, dass in begründeten Fällen wie Schwangerschaft, Krankheit oder Unfall ein Ersatzrichter ernennt werden kann. Es geht also um langfristige Engpässe und nicht um kurze Überbrückungen. Ein Laienrichter darf nicht als Einzelrichter amten. Deshalb bleibt das Pensum bei den gewählten Richtern. Es gibt häufig familiäre Gründe, weshalb ein Richter im Teilpensum arbeitet. Deshalb kann man nicht ohne weiteres verlangen, dass jeder sein Pensum erhöht. Ausserdem glaube ich, dass bei regulären Volkswahlen auch Reserverichter gewählt werden und diese somit ebenfalls als Gewählte berufen werden könnten. Unseres Erachtens ist es vertretbar, dass Engpässe vorübergehend etwas mehr kosten. Längerfristige Ausfälle sind durch Unfall- oder Krankentaggelder finanziell grösstenteils abgedeckt. Wenn der Kanton diese nicht versichert, so hat er Prämien gespart. Ausserdem ist es zu begrüssen, wenn auch bei Berufsrichterinnen ab und zu ein Babyalarm losgeht. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt die Motion mit grosser Mehrheit.


text_content_de: Ich habe zwei Fragen zu den Eigenversicherungsrisiken auf Seite 85 des Anhangs II, Konto 2083.9000.000. Mit der Rechnung 2010 legten wir 1 Million Franken in einen Fonds "Eigenversicherungsrisiken". In der Rechnung 2012 hatten wir in diesem Fonds einen Abgang von Fr. 382'000.-- zu verzeichnen. Was sind das für Ausgaben? Wie und wann soll dieser Fonds wieder geäufnet werden, wenn beispielsweise einmal nur noch Fr. 100'000.-- drin wären?


text_content_de: An der letzten Sitzung hat mir Kantonsrat Dominik Diezi zwei Fragen gestellt. Bereits in der Kommissionssitzung haben wir darüber diskutiert. Die Fragen konnten aber nicht abschliessend beantwortet werden. Wir haben Abklärungen mit dem Bund getroffen. Kantonsrat Dominik Diezi hat nach dem Handlungsspielraum der Gemeinden gefragt. Der Punkt "1. Allgemeine Bestimmungen" unseres Gesetzes ist für die Auslegung der Gemeinden matchentscheidend. Bund und Kanton regeln den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts sehr detailliert. Der Handlungsspielraum für die Gemeinden ist sehr klein. Beispielsweise können sie im Bereich der Evaluation, bei den Abklärungen über die örtlichen Kenntnisse sowie über die Lebensverhältnisse Einfluss nehmen. Ansonsten gelten Bundesrecht und Kantonsrecht. Bund und Kanton sind sich in dieser Frage einig. Zudem hat Kantonsrat Dominik Diezi nach der Übergangsregelung gefragt. Das Gesetz und die Verordnung werden nicht per 1. Januar 2018 in Kraft treten. Wir haben beschlossen, dass die Gesuche bis 31. Dezember 2017 noch nach altem Recht behandelt werden. Die Gesuche ab 1. Januar 2018 werden jedoch sistiert. Wir gehen davon aus, dass wir mit der Verordnung im März/April bereit sein und das Gesetz und die Verordnung in Kraft treten werden. Die Gesuche werden anschliessend entsprechend behandelt. Sollte das angedrohte Referendum ergriffen werden und zustande kommen, und sollte es eine Volksabstimmung geben, sprechen wir von einem grösseren Zeitraum. Diesfalls wird der Regierungsrat eine Übergangsverordnung erarbeiten müssen. Darin würde nur geregelt werden, wer was macht und wer wofür zuständig ist. Während dieser Übergangszeit gelten Bundesgesetz und Bundesverordnung. Diskussion -


text_content_de: Die SP-Fraktion bedankt sich für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Wie mein Vorredner erwähnt hat, hat der Bund am 4. Juli 2018 den kantonalen Richtplan genehmigt und damit einen Auftrag erneuert, die Kleinsiedlungen im Kanton Thurgau zu überprüfen und einer sachgerechten Zone zuzuführen. Zu diesen Kleinsiedlungen gehören unter anderem auch die Weilerzonen, welche nach kantonalem Recht als Bauzonen gelten. Welches Gebiet als Bauzone ausgeschieden werden darf, ergibt sich aber einzig und alleine aus dem Bundesrecht, aus dem revidierten Raumplanungsgesetz, welches im Kanton Thurgau mit über 68% Ja-Stimmen angenommen wurde. Gemeindeautonomie war diesbezüglich gestern. Bis dato ist das leider noch nicht überall angekommen. Kleinsiedlungen sind nach Bundesgesetz nicht a priori Bauzonen. Der Kanton Thurgau hat seitens des Bundes immerhin die Möglichkeit erhalten, die einzelnen Kleinsiedlungen zu überprüfen, um sie der geeigneten Zone zuzuweisen. Im Kanton Zürich hat der Bund direkt in den Richtplantext hineingeschrieben, welche Kleinsiedlungen denn keine Bauzonen sind. Kurz nach der Genehmigung des Richtplans 2018 wurden alle Gemeinden über die neuen Vorgaben informiert. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welcher auch der Interpellant Ruedi Zbinden angehört. Diese Arbeitsgruppe setzt sich intensiv mit den sich stellenden Problemen auseinander. Es wurden Kriterien zur Zonenzuweisung beziehungsweise eine Triage der Kleinsiedlungen erarbeitet. Dies unter grösstmöglicher Ausreizung der knappen Spielräume, welche notabene durch den Bund vorgegeben werden. Hier läuft ein geordneter und mit grossem Aufwand geführter sorgfältiger Prozess ab. Viele Kleinsiedlungen, beispielsweise Weilerzonen oder Dorfzonen, sind aktuell dem Baugebiet gemäss § 6 der Verordnung des Regierungsrates zum Planungs- und Baugesetz und zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe zugewiesen. Die Flächen sind grösstenteils überbaut. Die Triage Kleinsiedlungen hat ergeben, dass einige der Kleinsiedlungen einer Zone des Nichtbaugebiets zugewiesen werden müssen. Gemäss Art. 25 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes entscheidet bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone eine kantonale Behörde, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Fehlt diese Mitwirkung, besteht die Gefahr, dass die durch die Gemeindebehörde erteilte Baubewilligung nichtig ist. So sieht es auch das Bundesgericht. Ich verweise dazu auf einen Entscheid 111 1b 213. Es braucht für die betreffenden Baugesuche und Planungen also Übergangsregelungen, alleine schon für die Herstellung der Rechtssicherheit, und zwar rasch. Art. 36 Abs. 2 des Raumplanungsgesetzes bietet dazu die rechtliche Grundlage.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist einstimmig gegen Dringlichkeit der Parlamentarischen Initiative. Das gewählte Vorgehen ist zwar nicht illegal, aber aus mehreren Gründen unseriös und sehr fragwürdig. Es ist kein Versuch bekannt, dass ein ordentliches Referendum ergriffen oder gar mit dem Sammeln von 50'000 Unterschriften begonnen wurde. Ob dies damit zusammenhängt, dass die SVP derzeit nicht referendumsfähig zu sein scheint, sei dahingestellt. Zudem müssen wir uns zum letztmöglichen Zeitpunkt und unter grossem zeitlichem Druck mit der Frage befassen, obwohl die Gesetzesänderung seit Dezember bekannt ist. Unseriös ist es auch, dass uns aufgrund der drängenden Zeit, aber auch des gewählten Vorgehens keine inhaltliche Vertiefung, keine Anhörung von Expertinnen und Experten, keine fundierte Abklärung der juristischen und wissenschaftlichen Grundlagen, der bisherigen beziehungsweise der neuen Praxis und nicht einmal eine Diskussion in einer Kommission erlaubt war. Wir sind nicht in der Lage, heute seriös und auf fundierten Grundlagen zu entscheiden. Mit der Dringlichkeit werden wir aber genau dazu gezwungen. Weshalb das Kantonsparlament hier und heute über eine ganz klar nationale Frage entscheiden sollte, erschliesst sich mir nicht. Wirklich dringlich angezeigt sind einzig die neuen Bestimmungen im ZGB zur Geschlechts- und Namensänderung. Das jetzige System ist für inter- und transsexuelle Menschen aufwendig, bürokratisch, teuer und vor allem diskriminierend. Transrechte sind Menschenrechte. Diesem Umstand gilt es, endlich Rechnung zu tragen.


text_content_de: Ich bin nicht als Bildungspolitiker bekannt. Aber ich gehe mit offenen Augen und Ohren durch das Leben. In Gesprächen mit Schulleitern aus meinem Umfeld bekam ich immer wieder kritische Worte zur Schulaufsicht und zur Schulevaluation zu hören. Das hat mich dazu motiviert, meinem Fraktionskollegen, Kantonsrat Huber, die Unterstützung für diese Leistungsmotion zuzusagen. Scheinbar führt der Regierungsrat keine Gespräche mit Schulleitern. Einen anderen Grund, der zum Verfassen einer derartigen Stellungnahme führen könnte, kann ich mir nicht vorstellen. Wenn ein Schulleiter seinen Arbeitsplatz aus dem Kanton St. Gallen in den Thurgau wechselt, erlebt er einen Kulturschock. Plötzlich taucht zweimal jährlich die Schulaufsicht auf und will umsorgt und gepflegt werden, obwohl solch häufige Besuche nach der Einsetzung von Schulleitungen unnötig geworden sind. Aufgrund der Professionalisierung wäre im Grundsatz davon auszugehen, dass die Schulen auf der operativen Ebene weder in personeller und finanzieller, noch in pädagogischer und organisatorischer Hinsicht einer solch intensiven Aufsicht bedürfen. Es braucht keine zweimal jährlich stattfindenden "Gschpürsch mi, fühlsch mi"-Gespräche. Die Aufsicht soll dort handeln und auf jene Schulen fokussieren, wo Schwierigkeiten auftreten. Sie soll nicht dort Handlungsbedarf suchen, wo keine Probleme vorhanden sind. Wichtig ist, dass die Schulen und Schulleiter im Bedarfsfall auf kantonaler Ebene kompetente Ansprechpartner vorfinden, wenn es um Rechtsfragen, Finanzen oder schwierige Schülersituationen geht. Diesbezüglich zitiere ich einen von mir befragten Schulleiter mit folgendem Satz: "Der Vorteil der kurzen Wege ist eine Qualität des Kantons Thurgau, die beibehalten werden muss." Im Bereich der Schulaufsicht sind Veränderungen offensichtlich. Regierungsrätin Knill hat uns die Zahlen extra zukommen lassen. Der Nettoaufwand für die Aufsicht liegt bei jährlich zwei Millionen Franken. Über die Jahre hinweg liesse sich da doch problemlos ein zusätzlicher Betrag von 300'000 Franken sparen, wenn nur schon die Regelmässigkeit der Besuche halbiert würde. Von der Schulevaluation haben wir an diesem Punkt ja noch nicht einmal gesprochen. Die Schulevaluation ist sicherlich eine zentrale Angelegenheit im Bereich der Qualitätssicherung. Die Breite, wie sie im Thurgau praktiziert wird, ist aber in Frage zu stellen. Auch hier existiert weiteres Sparpotenzial. Die Kantonsräte Schrepfer und Lagler haben es bereits erwähnt: Keiner der Motionäre verlangt die Reduktion um zusätzlich eine Million Franken. Die Stellungnahme zeigt mit der Tabelle sehr schön auf, wie die Einsparung von 700'000 Franken vorgesehen ist. Die ersten Effekte werden im Jahr 2019 spürbar sein. Damit wird ein Teil unserer Forderungen bereits umgesetzt. Ich wiederhole zuhanden von Kantonsrat Brägger und der GP-Fraktion, dass es nicht um das Sparen einer weiteren Million Franken geht. Die Leistungsmotion fordert lediglich das Einsparen von weiteren 300'000 Franken. Bitte lassen Sie sich Ihren Entscheid hinsichtlich dieser Tatsache nochmals durch den Kopf gehen. Nehmen Sie unseren Steilpass auf und erklären Sie die Leistungsmotion erheblich. Damit würden Sie der Basis, den Lehrkräften, den Schulleitern und auch den Schulbehörden einen Gefallen machen. Mit der Erheblicherklärung dieser Leistungsmotion geht nichts verloren. Zu Regierungsrätin Knill: Sie befinden sich mit den Einsparungszielen bereits auf einem guten Weg. Aber es existiert noch Luft nach oben. Die gewünschte Einsparung von gesamthaft einer Million Franken ist realistisch und umsetzbar. Die GLP/BDP-Fraktion wird die Leistungsmotion einstimmig erheblich erklären.