text_content_de: Am Programm Erasmus+ nehmen alle Mitgliedstaaten der EU sowie weitere europäische Länder teil. Leider wurde die Schweiz 2014/2015 wegen der Nichtunterzeichnung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit dem EU-Neumitglied Kroatien in Folge der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative vom Mitgliedsland auf den Status eines Partnerlands zurückgestuft. Erasmus+ biete mit dem Mobilitätsprogramm weit mehr als lernen an anderen Unis, so wird geworben. Das Angebot fördere die Möglichkeiten auf niederschwellige Art und Weise. Das Selbstbewusstsein, die eigene Anpassungsfähigkeit, das Erlernen einer neuen Sprache, das Engagieren in einem freiwilligen Projekt, Toleranz, Offenheit. Es kann erlebt werden, dass man Dinge auch anders anpacken und umsetzen kann: Bei jungen Menschen reife während eines Auslandaufenthaltes die Persönlichkeit und die Resilienz. Diese Fähigkeiten seien auf der ganzen Welt gefragt. Ja, man kann dazu sagen, es ist genau die Art von Bildung, die übrigbleibt, wenn man das, was man in der Schule gelernt hat, vergessen hat. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind stolz auf unser Bildungssystem, bei dem alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit haben, die Volksschule zu besuchen, nach der obligatorischen Schulzeit eine weiterführende Schule, ein Praktikum oder die Lehre zu absolvieren und danach ein Studium oder eine Anstellung im erlernten Beruf zu ergreifen. Die Schweiz hat, nachdem sie von Erasmus+ ausgeschlossen wurde, sofort eine Ersatzlösung kreiert, damit unsere Studentinnen und Studenten dennoch gefördert beziehungsweise ihr Nachteil abgefedert werden kann. Dass die Ersatzlösung als solche spürbar ist, ist nachvollziehbar, denn es ist wie mit Koffein, längerfristig ersetzt es nicht den Schlaf. Und so ersetzt die Schweizer Lösung Erasmus+ nicht, denn Austausch und Zusammenarbeit funktionieren nicht im Alleingang. Man muss aber auch klar kritisieren, dass Bildung und Forschung von Seiten der EU als Spielball politischer Verhandlungen herhalten müssen. Es ist der Sache nicht würdig, wenn die EU damit auf die Schweiz Druck ausübt. Und Druck ausüben heisst: Es geht nicht um Bildungsinhalte, sondern um Geld, viel Geld, denn bereits vor der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 zur eidgenössischen Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" hat Brüssel der Schweiz mitgeteilt, dass mehr Mittel erwartet werden, als das Parlament beschlossen hatte. Die Kosten hätten den vorgesehenen finanziellen Rahmen der Schweiz gesprengt. Sollte die EU weiterhin an ihrer Berechnungsgrundlage anhand des Bruttoinlandproduktes festhalten, wird die Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ teuer – sehr teuer. Während sich das Budget der Schweizer Lösung für vier Jahre auf rund 200 Mio. Franken beläuft, könnte eine Voll-assoziierung an Erasmus+ für sieben Jahre 1 Mia. Franken kosten. Ist es wirklich notwendig, dass man den Rolls-Royce der Bildung fährt? Höhere Bildungsabgaben und höhere Bildungsausgaben korrelieren nicht automatisch mit einer besseren Bildung. Vielmehr sollte der Fokus auf die effiziente Mittelverwendung gelegt werden, vor allem auch, wenn das Geld ins Ausland fliesst. So hat die Schweiz mit der Sonderlösung einen guten Weg gefunden, Effizienz zu gewährleisten und die Ausgaben in entsprechende Relation zu setzen. Es darf erwartet werden, dass sich Studentinnen und Studenten ihre besonderen Erlebnisse im Ausland, welche über die Sonderlösung hinausgehen, selbst finanzieren. Ich komme zum Schluss. Die Schweiz ist seit 2014 nicht mehr Programmland von Erasmus+, sondern ein Partnerland. Damit Schweizer Institutionen weiterhin mit den Programmländern von Erasmus+ zusammenarbeiten können, hat der Bundesrat eine Schweizer Lösung verabschiedet. Mit diesem Schweizer Programm zu Erasmus+ wird die Zusammenarbeit von Personen und Institutionen aus der Schweiz mit Programmländern von Erasmus+ gefördert. Um die Gegenseitigkeit zu gewähren, wird auch der Aufenthalt von Personen aus Erasmus+-Ländern in der Schweiz finanziell unterstützt. Zudem werden seit 2023 Auslandaufenthalte weltweit gefördert. Diese Art der Unterstützung nennt sich Effizienz von In- und Output. Deswegen wird die SVP-Fraktion die Motion mit einer kleinen Mehrheit als nicht erheblich erklären.


body_key: TG

text_content_de: Ich spreche namens der SVP-Fraktion. Die Motion fordert eine Anpassung des Gastgewerbegesetzes. Wer heute im Kanton Thurgau eine gastgewerbliche Tätigkeit ausüben möchte, benötigt ein Patent oder eine Bewilligung. Diese sind Polizeierlaubnisse, sie lauten auf die betriebsführende Person, sie sind nicht übertragbar, und sie werden nur an natürliche Personen für bestimmte Räume oder Plätze oder nur für bestimmte Zeiten oder Anlässe erteilt. Das geltende Gesetz gilt seit 25 Jahren. Gefordert wird nun nur, dass neu auch juristische Personen ein Patent erlangen können. Dies wäre eine Vereinfachung, welche in anderen Kantonen schon ohne Problem so gehandhabt wird. Im Kanton Appenzell Innerroden muss der Gesuchsteller handlungsfähig sein und Gewähr für eine einwandfreie Führung des Betriebes bieten. Zudem hat er die erforderlichen Kenntnisse auszuweisen. Bei juristischen Personen gelten diese Voraussetzungen für den verantwortlichen Geschäftsführer. Im Kanton Zürich muss gar keine Wirteprüfung mehr abgelegt werden. Die Bewilligung eines Gesuches zur Führung einer Gastwirtschaft benötigt lediglich die Bewilligung der zuständigen Ämter. Eine Vergabe des Patentes an juristische Personen bietet kein grösseres Risiko als jetzt. Die geforderte Präsenzzeit kann durch den instruierten Filialleiter erfüllt werden. Die Zuständigkeit bleibt wie bisher bei der Gemeinde der Filiale. Das schweizerische Alkoholgesetz beschreibt in Art. 41a, dass der Kleinhandel innerhalb des Kantons einer Bewilligung der kantonalen Behörde bedürfe. Die Bewilligung muss nicht zwingend an eine natürliche Person erteilt werden. Sie kann einem Betrieb des Gastgewerbes zugesprochen werden. Aufgrund dieser Feststellungen empfiehlt die SVP-Fraktion, die vorliegende Motion erheblich zu erklären.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Gemeinhin denkt man, dass liberalere Gesetze und der Abbau von Bürokratie mittels kurzen und knappen Gesetzestexten erreichbar seien. Heute liegt der Beweis der Annahme als auch des Gegenteils vor. Der vorliegende Vorschlag zur Anpassung von § 99 Abs. 1 Ziff. 11 des Planungs- und Baugesetzes erweitert die bisherige Norm in zweierlei Hinsicht: den Bereich, der damit erfasst werden soll, und die Dauer. Ersteres wird kurz und knapp mit dem Wort "Fahrnisbauten" abgehandelt. Ein in der gesetzgeberischen Literatur klar umschriebener Begriff. Der Beweis für die Richtigkeit der anfänglichen These. Zweiteres braucht dafür wesentlich mehr Platz, und zwar sowohl der Ursprungstext als auch der Text der Parlamentarischen Initiative. Dies ist der Gegenbeweis. Insgesamt hat die Arbeit der vorberatenden Kommission, für die ich an dieser Stelle danken möchte, den Dank an die Begleitung durch Regierungsrätin Carmen Haag und den Rechtsdienst des Departementes für Bau und Umwelt miteinschliessend, eine klare und präzise Norm geschaffen. Dass Zelte und Festhütten eine wenig präzise Umschreibung darstellen, beweist der Ort, in dem wir heute tagen. Die Strasse, die hierherführt, heisst denn auch "Festhüttenstrasse". Im Sprachgebrauch der Frauenfelderinnen und Frauenfelder ist dies eine Festhütte. Dass man eine solche in der Vergangenheit für zwei Wochen irgendwo bewilligungsfrei hätte aufstellen dürfen, kann niemand ernsthaft annehmen. Das Wort "Fahrnisbauten" ist der adäquate Begriff für das Gemeinte. Um die Dauer der bewilligungsfreien Errichtung solcher Fahrnisbauten entspannte sich in der Kommissionsarbeit eine intensive Debatte. Ich möchte den Kommissionsbericht nicht wiederholen. Die vielfältigen Abstimmungen sind auf den Seiten 2 und 3 aufgeführt. Am Schluss resultierte die vorliegende Fassung. Sie erweitert die Dauer auf insgesamt 90 Tage pro Kalenderjahr und lässt sich mit keinen "Buebeoder Meitlitrickli" verlängern, sei dies mit mehrmaligen Wiederholungen während des Jahres auf über 90 Tage oder über das Jahresende hinaus zu kumulieren. Selbst solche errichteten Fahrnisbauten müssen sich an gesetzliche Vorgaben halten, etwa punkto Bausicherheit, Lärm oder Hygiene. Damit dies gewährleistet werden kann, soll ab einer Standdauer von mehr als 14 Tagen vorgängig die kommunale Behörde darüber informiert werden. Die Kommission ist dem Vorschlag gefolgt, den der Regierungsrat in seiner Beantwortung des Vorstosses gemacht hat: den Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) einzubeziehen. Sie hat die vorliegende Version zusammen mit Varianten dem Vorstand des VTG zur Vernehmlassung zugestellt. Dieser hat der nun vorliegenden Vorlage zugestimmt, hätte sich allerdings eine längere Vorwarnzeit für die Gemeinden gewünscht. Die Kommission erachtet den Vorlauf hingegen als genügend, darf doch die Kontrolle während der gesamten Dauer der erstellten Fahrnisbaute erfolgen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Seit der Besprechung des Jahresberichtes der Thurgauer Kantonalbank in der GFK ist ein weiteres Mal klar geworden, dass die TKB auf ausserordentlich gesunden Beinen steht. Vielleicht haben Sie in der "Thurgauer Zeitung" das Interview mit Beat Bernet gelesen, dem Direktor des Schweizerischen Institutes für Banken und Finanzen an der Universität St. Gallen. Das Interview stand unter dem Titel: "Bankenkooperationen werden wichtiger". Auf die Frage, was die TKB in Zukunft machen wird, sagte Beat Bernet gemäss Zeitungsbericht: "Ich kenne die Strategie der TKB nicht. Sie gehört aber zweifellos zu den erfolgreichsten Kantonalbanken der Schweiz. Sie sieht sich in den nächsten Jahren mit den gleichen Herausforderungen wie alle anderen Kantonalbanken konfrontiert. Stetiger Margendruck im Kreditgeschäft, Ertragsschwankungen im Finanzbereich, steigende Anforderungen auf der Kundenseite, steigende Informatikkosten und Angriffe durch die Anbieter wie VZ, AWD oder andere Nichtbanken." Bis auf die Passage mit den möglichen Angriffen durch andere Anbieter sind alle Feststellungen auch im vorliegenden Bericht enthalten. Wir können also sicher sein, dass die dargelegten Fakten korrekt sind. Kann der Grosse Rat mit dieser Feststellung beruhigt zur Tagesordnung übergehen? Leider nein. In der Diskussion in der GFK ist klar geworden, dass uns als Genehmigungsinstanz des Geschäftsberichtes zwei grundsätzliche Fragestellungen interessieren müssen: 1. Ist der Grosse Rat fachlich überhaupt imstande, den Geschäftsbericht zu beurteilen? Diese Frage bezieht sich beim Geschäftsbericht im Speziellen auf die Beurteilung der Ergebnisse der Strategiediskussion im Bankrat. Wir müssen also die Frage beantworten, ob die gewählte Strategie richtig und zukunftsfähig ist. 2. Die zweite Grundsatzfrage steht mit der Ausrichtung der Geschäftstätigkeit der TKB in Verbindung und lautet: Soll sich die Thurgauer Kantonalbank wie eine normale Bank verhalten, deren Ziel es ist, die Gewinne zu steigern, oder ist das Hauptziel eine lokal verankerte Bank, deren erstes Ziel es ist, den Kundinnen und Kunden günstigere Konditionen als andere Banken zu bieten? Leider geben uns dazu weder das Gesetz über die Thurgauer Kantonalbank noch das Geschäfts- und Organisationsreglement der Thurgauer Kantonalbank konkret Auskunft. Zum Wohl und zum Nutzen der Thurgauer Kantonalbank und des Kantons Thurgau müssen diese beiden Fragen aber möglichst bald beantwortet werden.


text_content_de: Zum Schlussvotum von Kantonsrat Martin: Ich fühle mich nicht unter Sippenhaft gestellt. Seit dem 1. Juni bin ich formell im Amt, und ich übernehme sämtliche Pflichten, die damit verbunden sind. Ich danke der Interpellantin für ihre Anfrage und Ihnen für die Diskussion. Die politische Bildung ist einerseits ein Thema von Staatskunde und Geschichte, andererseits umfasst sie den Bereich des Demokratielernens, der auch zum Fachbereich Ethik, Religionen und Gemeinschaft gehört. So gesehen versteht es sich, dass Staatskunde ein Teil der gesamten politischen Bildung ist. Die verschiedenen Themenbereiche lassen sich fächerübergreifend gut verbinden. Deshalb wird auch im neuen Deutschschweizer Lehrplan wohl kaum von einem eigenen Fach Staatskunde auszugehen sein. Wichtiger scheint mir, dass die Bedeutung des gesamten Fachbereiches nicht geschwächt, sondern gestärkt wird. Die dafür reservierten Lektionen sind daher aufmerksam im Auge zu behalten. Der Lektionenkuchen hat viele Bäcker, noch mehr wollen sich ein Stück davon für ihre Stoffvermittlung reservieren. So stehen in vielen weiteren Bereichen berechtigte Anliegen im Raum, wonach die Schulen für die Defizitbeseitigung einzuspringen haben. Auch wenn die Interpellantin vom Gegenteil überzeugt ist, vertrete ich die Auffassung, dass der Stellenwert des Staatskundeunterrichtes eher an Bedeutung zugenommen hat. Diese Wahrnehmung steht sicher auch im Zusammenhang mit den politischen Auseinandersetzungen, die seit den Wahlen 2007/08 auch durch die Medien stark geprägt wurden. Persönlich gemachte Erfahrungen zeigen mir, dass sich auch heute Lehrpersonen durchaus engagiert an die Vermittlung von Staatskunde heranmachen. Diese findet nicht selten in einem grösseren Kontext statt, der oft einen Bezug zu einer Aktualität aufweist, zum Beispiel im Vorfeld von Wahlen oder eidgenössischen Vorlagen. Einmal mehr zeigt es sich, und darauf haben auch verschiedene Votantinnen und Votanten hingewiesen, dass das Interesse der Jugendlichen an unserem Staatssystem primär durch interessierte Eltern oder den Kollegenkreis gefördert wird und weniger durch verordnete Pflichtübungen einer Lehrperson. Die Einhaltung des Lehrplanes bedeutet aber auch, dass an den Schulen in den zur Verfügung stehenden Gefässen tatsächlich auch Staatskundeunterricht erteilt wird. Wo dem nicht so ist, muss entsprechend reagiert werden. Ich werde mich über die Umsetzung innerhalb der verschiedenen Stufen und auch über die Inhaltsvermittlung informieren lassen. Es ist aber nicht so, dass der Kanton Thurgau nicht aktiv ist. So haben wir beispielsweise die stufengerechte Heranführung der Kinder zu den Inhalten unseres demokratischen Staatssystemes gar im Zweckparagraphen des neuen Volksschulgesetzes untermauert, wo es heisst, dass die Schule in Ergänzung zum Erziehungsauftrag der Eltern auch zur demokratischen Wertevermittlung verpflichtet wird. Weiter wurden beispielsweise die Lehrpersonen der Mittelschulen aufgefordert, die Website "Politische Bildung" vermehrt für ihren Staatskundeunterricht zu nutzen und darin insbesondere auch den Thurgau betreffende Inhalte einzuspeisen, was teilweise bereits erfolgt ist. Diese Website befindet sich noch im Aufbau und wurde von der Pädagogischen Hochschule Nordwestschweiz initiiert. Solche Unterrichtsmaterialien sind sicher hilfreich und willkommen für Gedankenanstösse im Unterricht. Sie ersetzen aber letztlich nie die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Ferner werden wir auch im Schulblatt auf die Benutzung dieser Plattform hinweisen. Es wurde mehrfach gesagt, dass die Mitverantwortung der Gemeinden, zum Beispiel im Hinblick auf die Einführung neuer Jungbürgerinnen und Jungbürger, aber auch von uns Politikern selber wichtig ist. Zudem kann ich bestätigen, dass überall Schülerräte bestehen. Ich hatte Gelegenheit, mit einem Schülerrat einer Oberstufe zu diskutieren. Die Organisatoren sagten mir, dass sie durch den ständigen Wechsel von Jahr zu Jahr zu stark mit organisatorischen Fragen beschäftigt seien, so dass sie kaum Zeit fänden, innerhalb des Schülerrates inhaltliche politische Diskussionen zu führen und als Schülerrat auch auftreten zu können. Diesbezüglich gebe ich den Ball teilweise an die Schülerräte selber oder an die Schulen zurück und fordere sie auf, sich Gremien zu schaffen, in denen die Leute über zwei oder drei Jahre vertreten sind, um eine gewisse Konstanz zu erreichen. Ich danke Kantonsrätin Oberholzer für ihre Fragen und hoffe, dass es trotzdem zu einer Nachhaltigkeit kommen wird, auch wenn man nicht davon ausgehen kann, dass ein eigenes Fach Staatskunde im Lehrplan eingeführt wird. Kantonsrätin Oberholzer sorgt sich indirekt ja auch darum, dass mittelfristig der politische Nachwuchs für die verschiedenen Gremien der Legislative, Exekutive und Judikative gesichert ist. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Im Thurgauer Parlament will wirklich niemand Steuern auf Vorrat einziehen. Darüber müssen wir nicht reden. Wie wir aber alle wissen, haben wir kürzlich eine Steuerfusssenkung abgelehnt. Es geht heute um die komfortable Frage, wie wir die Steuern senken wollen. Die Progression ist nichts anderes als ein wenig Gerechtigkeit in einer Welt, die nie gerecht sein kann und auch nie gerecht sein wird. Es gibt immer Reiche, immer Arme und den Mittelstand. Die hohe Lebensqualität in unserem Land verdanken wir unter anderem der Tatsache, dass der Mittelstand gut dasteht und einen grossen Teil der Bevölkerung umfasst. Ich finde es einfach nicht notwendig, die Reichen so zu hofieren, wie wir es mit der Vorlage tun. Ich empfehle, auch Reichtum nicht immer mit mehr Leistung gleichzusetzen. Ist man nicht reich durch Geburt oder Erbe, was Leistung sowieso schon ausschliesst, sollte man sich daran erinnern, dass man seinen Reichtum nicht nur seiner Leistung zu verdanken hat, sondern auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, seinen Kundinnen und Kunden, seiner Branche und nicht zuletzt auch dem Glück, dem Schicksal oder dem Zufall. Ich jedenfalls finde, dass Bescheidenheit immer noch eine Tugend ist, von der sich jeder ein bisschen bewahren sollte. So möchte ich darauf zurückkommen, was ich eingangs gesagt habe: Die Progression ist ein Stück Gerechtigkeit angesichts all der Umstände, die zu Reichtum führen, und darum sollte man an ihr festhalten.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion versteht die Sorge des Interpellanten wegen der Zunahme von Gewalttaten und auch das entsprechende Anliegen nach erhöhtem Schutz. Es ist nicht so, wie der Regierungsrat beschwichtigend erwähnt, dass keine generelle Zunahme der gewalttätig werdenden Jugend vorliegt. Dies zeigen ja die statistischen Zahlen der Kantonspolizei und der Jugendanwaltschaft, wo zum Teil steigende Tendenzen bis zu 28 % zu verzeichnen sind. Der Kern des Interpellationsproblems liegt viel mehr in der Fokussierung der Gewalt von Banden, wo effektiv im Thurgau kein Phänomen von wirklich zunehmenden Bandenbildungen festzustellen ist, sondern lediglich natürliche Gruppenbildungen mit ihren Gruppendynamiken und entsprechendem Konformitätsdruck. Dass mit der allgemeinen Zunahme der Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen auch die Gruppengewalt zunimmt, versteht sich von selbst, aber mit diesem Problem haben wir uns eingehend an der vorletzten Sitzung mit dem Thema Jugendgewalt befasst. Diesbezüglich warten wir auf die Berichterstattung über das Konzept "Kinder, Jugend- und Familienpolitik" mit den entsprechenden Massnahmen.


text_content_de: Namens des Regierungsrates bitte ich Sie, den Antrag Imhof abzulehnen. Wenn der Zusatz "in der Regel" anfügt wird, kann man nicht zweimal hintereinander davon abweichen. In der Regel heisst, dass man dies in 9 von 10 Fällen befolgen muss. Wir haben das Argument, dass wir bei der getrennten Abstimmung bleiben, wenn die Zusammenlegung mit dem Bundestermin schwierig ist, weil dieser so liegt, dass man die Abstimmung kaum vorher oder nachher durchführen kann. Wir wählen also einerseits die Exekutivbehörden und die Gerichte und andererseits das Parlament an einem separaten Termin. Wenn möglich und wenn keine Bundesabstimmung stattfindet, nehmen wir den Wunsch von verbreiteten Teilen des Parlamentes ernst, die Wahlen zusammen durchzuführen. Andernfalls will der Regierungsrat bei der getrennten Abstimmung bleiben. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Beim Lesen der 148 Seiten erkenne ich unwahrscheinlich viele Bäume in diesem Wald von Zielen und Massnahmen. Es gibt einen grossen Eindruck über die Vielzahl von Aufgaben und Leistungen, welche Regierungsrat und Verwaltung erbringen. Wie erkenne ich nun den Wald? Ich möchte dies anhand des Departementes für Erziehung und Kultur beschreiben. Ich hätte mir gewünscht, dass die wichtigsten zwei oder drei Punkte fett geschrieben wären. Ich möchte zwei Punkte anführen. Meines Erachtens müsste diesen im Bildungsbereich in den nächsten vier Jahren viel grösseres Gewicht beigemessen werden: 1. Die grosse Aufgabe der Einführung und Umsetzung des Lehrplanes 21. Ein Projekt mit vielen tausend betroffenen Schülern, Lehrkräften und Eltern. Hier hätte ich gerne Konkreteres gelesen. Ich hätte auch gerne erfahren, ob und wie die Departementschefin die Schulpolitik innerhalb dieses Projektes konkreter gestaltet. Kommt es zu Thurgauer Wegen? Wo werden Gewichte und Inhalte speziell im Thurgauer Bildungswesen gesetzt? 2. Eine Gewichtsveränderung könnte ich mir auch bei Punkt 6.3.1. vorstellen: "Die Zahl der Lernenden und Studierenden in Richtung Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) wird gesteigert." Dieses MINT-Projekt kommt auch in Punkt 6.3.4. nochmals vor. Durch meine berufliche Erfahrung als Ingenieur erkenne ich hier einen grossen Handlungsbedarf. In den vergangenen Jahren wurden die Sprachen wie Frühfranzösisch, Frühenglisch und auch die Kommunikation bewusst gefördert. Dagegen habe ich nichts, aber jetzt müssen wir schmerzlich erkennen, dass uns in den Bereichen Technik und Naturwissenschaft die Berufsleute fehlen. Es ist hinlänglich bekannt, wie schwierig es sich gestaltet, technische Spezialisten, Handwerkermeister oder Ingenieure in verschiedenster Richtung zu suchen. Wir sind zwingend darauf angewiesen, Leute, und zwar auch Schweizerinnen und Schweizer, in diesen technischen Bereichen für unsere Zukunftsaufgaben finden und rekrutieren zu können, und nicht nur Potenzial aus dem Ausland zu holen. Ich denke an die Bereiche Energie, Umwelt, Gesundheitswesens und was da ansteht. Die hochkomplexen Techniken und Apparate werden immer weiter entwickelt. Ich denke auch an Neubauten und Infrastrukturaufgaben. Ebenso erinnere ich an die beschlossenen Strassenbauprojekte. Es besteht deshalb auch im Thurgau ein grosser schulpolitischer Handlungsbedarf. Wenn wir die technischen Herausforderungen im Lande meistern wollen, brauchen wir mehr technische Berufsleute. Der Regierungsrat hat es in seinem Bericht ansatzweise angedeutet. Mir fehlen aber die Details und die Gewichte, um auf das politische Thema zu reagieren. Welche Richtungsänderungen sind vorgesehen beziehungsweise in den nächsten Jahren im Thurgau notwendig? Viele verschiedene Bäume im Thurgauer Wald werden gut gepflegt? Wo es gilt, im Überblick den Wald richtig zu roden, sollte man zugreifen. Sollen und müssen wir vielleicht besondere neue Bäume pflanzen? Ein neuer Baum muss MINT heissen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser auch in die Schwerpunkte des Regierungsrates gehört hätte. Meines Erachtens ist dort wenig Bildungslandschaft enthalten.


text_content_de: Die Ratsmitglieder erinnern sich vielleicht, dass ich anlässlich unserer Beratung am 5. Mai dieses Jahres mit meiner Kritik an der Parlamentarischen Initiative nicht zurückhielt. Ich empfand die verlangte Aufweichung und Relativierung des Bewilligungsverfahrens als einen Blankoscheck für eine unkontrollierte Nutzung von öffentlichem und privatem Raum mittels Festhütten, Verkaufsstätten, Tribünen usw. Die Aufzählung gipfelte in der Forderung, dass man dergleichen ohne Baubewilligungsverfahren aufstellen könne. Kein Verständnis hatte ich für die Haltung des Regierungsrates, die auf drei Seiten den Sinn des ordentlichen Verfahrens erklärte, um dann die Unterstützung der Parlamentarischen Initiative zu empfehlen. Mit meiner Kritik war ich in einer krassen Minderheit, und so bin ich es sicher auch heute. Fahrnisbauten, darunter fallen alle von den Initianten gewünschten Bauten inklusive "Dergleichen", dürfen nun während 90 Tagen pro Kalenderjahr aufgestellt und betrieben werden. Immerhin wurde in der vorberatenden Kommission ein Fortschritt erzielt. Wer seine Tribüne, seine Geisterbahn, seinen Glühweinstand, die Festhütte und dergleichen länger als zwei Wochen stehen lassen will, muss dies der Gemeinde melden. Das ist besser als vorher, aus meiner Sicht aber noch lange nicht gut. Für den Fall, dass der Grosse Rat Eintreten beschliesst, was mich nicht überraschen würde, wird die Grüne Fraktion einen Antrag zur Standdauer stellen. Wir sind mehrheitlich gegen Eintreten.


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich den überparteilichen Motionären und den 60 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern für das Erkennen des Irrsinns der Doppelbesteuerung von Liegenschaften. Es ist höchste Zeit, dem Regierungsrat den Auftrag zu erteilen, das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern entsprechend zu ändern. Mit Ausnahme weniger Kantone kennt kein Kanton in der Schweiz die Liegenschaftensteuer. Die SVP-Fraktion steht als bürgerliche Partei hinter dem Anliegen der Motionäre und dankt dem Regierungsrat für die positive Beantwortung. Weshalb wurde die Liegenschaftensteuer eingeführt? Grundeigentum beansprucht mehr öffentliche Leistungen. Die intensive Beanspruchung von Grund und Boden berechtigt höhere Steuern. Diese Begründungen stehen heutzutage etwas schräg in der Landschaft. So gibt es sehr viele Sachverhalte und Aufgaben, die ebenfalls öffentliche Leistungen abverlangen, jedoch durch die normalen Steuerabgaben abgegolten werden. Die Doppelbesteuerung ist somit richtigerweise unbegründet. Durch die Abschaffung der Liegenschaftensteuer wird das Portemonnaie des Grundeigentümers etwas entlastet. Ein durchschnittlicher Eigenheimbesitzer spart jährlich zwischen 3 Franken und 500 Franken. Auf der anderen Seite fehlen dem Kanton und auch den Gemeinden jedoch beträchtliche Gelder. Des einen Freud, des anderen Leid. Von den eingezogenen Liegenschaftensteuern über rund 32 Millionen bleiben 13,8 Millionen beim Kanton und 18,3 Millionen Franken bei den Politischen Gemeinden. Der Regierungsrat sieht die Mindereinnahmen von aktuell 13,8 Millionen Franken für den Kanton als vertret- und verkraftbar. Wir können jedoch nicht für die einzelnen Gemeinden sprechen. Bei einer Abschaffung fehlen über alle Gemeinden hinweg gesehen total 18,3 Millionen Franken. Nach Ansicht des Regierungsrates ist dies für die Gemeinden ebenfalls verkraftbar. Die Frage muss bei der Ausarbeitung der anschliessenden Vorlage zur Gesetzesänderung seriös geklärt werden. Allenfalls muss für die Gemeinden eine Kompensation der Mindereinnahmen in Betracht gezogen werden. Wir sollten die Motion erheblich erklären und dem Regierungsrat den Auftrag erteilen, eine weitsichtige Gesetzesänderung auszuarbeiten. Ich danke den Ratsmitgliedern im Namen der SVP-Fraktion für die Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Die BTS muss, so haben wir es gehört, unter anderem erstellt werden, um die Ortschaften entlang der Achse zu entlasten. Dadurch wird das Verkehrsaufkommen auf der Achse Amriswil – Kreuzlingen mit den betroffenen Gemeinde Langrickenbach, Lengwil, Altnau, Münsterlingen, Bottighofen, Kemmental und Kreuzlingen mehr als verdoppelt. Deshalb muss die OLS gebaut werden. Die Thurgauer Bevölkerung hat dem Netzbeschluss BTS/OLS zugestimmt. Das haben wir bereits gehört. Die erwähnten Gemeinden haben den Netzbeschluss mit 76 %, 72 %, 65 % und 57 % abgelehnt. Der Entscheid ist jedoch zu akzeptieren: Das Thurgauer Volk hat dem Netzbeschluss zugestimmt. Ich habe den Entscheid bis zum 26. August 2020 solidarisch mitgetragen. An der damaligen Sitzung des Grossen Rates hat dieses Parlament und der Regierungsrat entgegen ihres Versprechens, dass die Linienführung - so steht es in der Abstimmungsbotschaft - alle wesentlichen Elemente, wie Anschlusspunkte enthalte, in der Region Münsterlingen abgeändert und mit einer neuen Anschlussvariante ergänzt. Diese würde dazu führen, dass die Ortsdurchfahrten von Güttingen, Altnau und Landschlacht, die wir eigentlich entlasten möchten, mit massivem Mehrverkehr belasten würden. Falls die BTS gebaut wird, werden diese Gemeinden mit dem durch den Grossen Rat als neue Variante im kantonalen Richtplan festgeschriebenen Anschluss im Raum Münsterlingen, den wir bereits vor 2012 abgelehnt haben, tatsächlich den Mehrverkehr der BTS erhalten. Nun muss die Frage erlaubt sein: Weshalb soll ich mich als Altnauer Gemeindepräsident gerade jetzt solidarisch zeigen, nur weil dieser Rat mit dem Damoklesschwert wedelt? Man hat eine neue Option geschaffen, um den Mehrverkehr der BTS durch die Gemeinden im Bezirk Kreuzlingen zu jagen. Ich habe in allen Gremien, bei allen Kontakten mit der Verwaltung, bei allen Orientierungen zur neuen Variante und auch in der Raumplanungskommission auf den Umstand hingewiesen, ohne auf breite Solidarität oder Verständnis zu stossen. Sollte die BTS nicht wie geplant gebaut werden, ist die OLS gestorben. Vielleicht wäre das auch gut so. Doch die Thurgauer Bevölkerung hat demokratisch entschieden. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Daher werde ich heute in Vorleistung gehen und die Motion trotz allem unterstützen. Dies tue ich in der Hoffnung, dass die Bevölkerung der Region Kreuzlingen bei zukünftigen Entscheiden in Bezug auf Verkehrsprojekte, den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr auf die Solidarität und das Verständnis des Parlamentes und des Regierungsrates zählen kann.


text_content_de: Bei den Strassenverkehrsgebühren werden schweizweit über 100 Millionen Franken zu viel eingezogen. Das ist eine unglaubliche Summe. Dies konnte man im November 2021 in einem Beitrag der Sendung "10 vor 10" des Schweizer Fernsehens sehen und hören. Das war ziemlich genau eine Woche nach der Einreichung unseres Vorstosses. Rund 4 Millionen Franken der zu viel eingezogenen 100 Millionen Franken fallen auf den Kanton Thurgau. Das soll mit der vorliegenden Leistungsmotion geändert werden. Jean-Baptiste Colbert, ein französischer Staatsmann, sagte einst: "Die Kunst der Besteuerung liegt darin, die Gans so zu rupfen, dass sie unter möglichst wenig Geschrei so viele Federn wie möglich lässt." Diesen Satz hätte unser Finanzminister, Regierungsrat Urs Martin, in früheren Tagen, als er noch Kantonsrat war, so sagen können. Ich danke dem Regierungsrat herzlich für seine Beantwortung und dafür, dass er die Problematik anerkennt und den störenden Umstand von sich aus ändern will. Das zeugt von Grösse. Mir ist wichtig, zu betonen, dass ich dem Strassenverkehrsamt auf keinen Fall ans Bein pinkeln möchte. Im Gegenteil, man kann dem Amt für die effiziente Leistungserbringung eigentlich nur Lob aussprechen. Wie in der Beantwortung ebenfalls geschrieben wird, hat dies nicht zuletzt mit der effizienten Arbeitsweise zu tun, so dass Jahr für Jahr ein solcher Überschuss in die Staatskasse überwiesen werden kann. "Chapeau". Eigentlich ist es genau das, was ich mir unter einer speditiven Verwaltung vorstelle. Umso unverständlicher ist es, dass wir den Vorstoss überhaupt lancieren mussten. In der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben heisst es in § 1 Abs. 1 nämlich glasklar: "Die Gebühren des Strassenverkehrsamtes decken die Kosten für die amtlichen Verrichtungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr." Es sind nur die Kosten aufgeführt. Dieser Grundsatz wird seit Jahren missachtet. Er muss daher korrigiert werden. Es ist lobenswert, dass der Regierungsrat jetzt selber Hand dazu bietet. Es ist aber nicht nachvollziehbar, weshalb noch immer eine zehnprozentige Kostenmarge von rund 1,7 Millionen Franken bestehen bleiben soll. Unseres Erachtens kann man nicht eine auf den letzten Franken ausgeglichene Rechnung haben. Mit einem dreiprozentigen Ausgleichsraum von rund einer halben Million Franken ist einer allfälligen Differenz auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite aber alleweil Genüge getan. Ich möchte betonen, dass wir die Höhe der Gebühren für Administrativmassnahmen explizit nicht anpassen würden. Der Vorstoss soll nämlich nicht delinquente Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten, die die Gesellschaft und uns alle mit Raservergehen und Alkoholverfehlungen gefährden. Diesbezüglich werden ziemlich grosse Beträge vereinnahmt, was auch so bleiben soll. Dafür kann man aber die Kosten für einen neuen Führerausweis, einen Übertrag der Fahrzeugschilder oder eine Vorführung eines Personenwagens um 30 %, 40 % oder sogar 50 % reduzieren. Das würde allen Thurgauerinnen und Thurgauern eine Entlastung bringen. In diesem Zusammenhang verstehe ich die Zurückhaltung oder gar Skepsis der linken Ratsseite nicht ganz, da eine eingesparte 50er-Note gerade für die "kleinen" Leute wichtig ist. Die Gebührenhöhe ist für alle gleich, egal, ob man einen Ferrari oder einen Skoda fährt. Die Anpassungen bringen den Geringverdienern so am meisten Entlastung. Die Gebührenanpassung hat zudem nichts mit Umweltschutz, der Finanzierung von Strassen und auch nichts mit der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) zu tun. Die Gebührenanpassung soll staatliche Dienstleistungen auf ein angebrachtes Mass zurückstutzen, sodass die Rechnung aufgeht. Es gibt nur eine Art der Gebühren oder Steuern, die allen gefallen würde: Eine, die ausschliesslich die anderen bezahlen. So weit sind wir auch im Thurgau noch nicht. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Leistungsmotion erheblich zu erklären und damit einen kleinen Beitrag für den Geldbeutel aller Thurgauerinnen und Thurgauer zu leisten. Ich danke für die Unterstützung.


text_content_de: Ich habe eine Anmerkung zum Begriff "Fürsorge", welcher von meinen Ratskollegen Turi Schallenberg und Elisabeth Rickenbach bewertet worden ist. Die vorgetragenen Argumente kann ich nachvollziehen. Ich war Zentralsekretär beim Schweizerischen Zentralverein für das Blindenwesen. Das ist eine grosse Organisation mit 60 Unterorganisationen. Rund die Hälfte davon waren Selbsthilfeorganisationen, die andere Hälfte bestand aus Fürsorgeorganisationen. Die Selbsthilfeorganisationen haben immer beklagt, dass die Fürsorgeorganisationen - wie es der Wortlaut schon andeutet etwas für die anderen machen, was sehr störend sei. Nach jahrelangem Kampf wurde der Begriff "Fürsorgeorganisation" schliesslich abgewählt. Dies mit der Begründung, dass er zu stark sei, so wie bei der Entwicklungshilfe. Man will anderen helfen und zwar aus sich selber heraus. Was ich damit andeuten will, ist, dass es verschiedene Auslegungen und Interpretationen dieser Begrifflichkeit gibt.


text_content_de: Wir hatten verschiedene Möglichkeiten, uns mit dem Wertschriftenverlust des EKT auseinander zu setzen und uns offiziell zu informieren. Da war einmal die Orientierung der Fraktion vom 20. Oktober 2008 durch Willy Nägeli, den Vizepräsidenten des Verwaltungsrates, mit anschliessender schriftlicher Abgabe des Berichtes. Dann folgten der ausführliche Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat, die Beantwortung der Interpellation Urs Martin sowie die Einfache Anfrage Ernst Ritzi vom 9. Dezember 2008. Ferner hatten wir die Möglichkeit, über das Geschäft in der Fraktion zu diskutieren. Schliesslich fand am 7. Januar 2009 eine Sitzung der GFK mit einer Delegation des Verwaltungsrates des EKT statt, an der ich als Fraktionspräsident teilnahm. Die SVP-Fraktion hat das Vorgehen und die offene Information geschätzt und dankt dem Regierungsrat sowie auch dem Verwaltungsrat des EKT. 1. Unsere Erkenntnisse daraus bis heute: Der Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat liegt in einer ausführlichen Form vor. Er ist zudem innert vertretbarer Frist nach dem Eintreten des Wertschriftenverlustes erstellt worden. Die Fraktion der SVP dankt dem Regierungsrat für die offene Information in dieser Angelegenheit und für den Willen, volle Transparenz in die Angelegenheit zu bringen. Bis zum heutigen Tag steht fest, dass der CFO die Anlagerichtlinien des EKT missachtet und zu seinem Vorteil die Wertschriftengeschäfte getätigt hat. Der Bericht des Regierungsrates und die Aussagen des Verwaltungsrates des EKT geben glaubwürdig darüber Auskunft, dass der CFO die Organe des EKT in Bezug auf die Transparenz der Vermögensanlagen getäuscht hat. Trotzdem ist zu beachten, dass die strafrechtlichen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind und voraussichtlich auch noch längere Zeit in Anspruch nehmen werden. Wir sind zufrieden, dass die erste politische Diskussion und die Auslegeordnung über diese schwierige Angelegenheit nicht auf einen unbestimmten Zeitpunkt nach Abschluss der strafrechtlichen Untersuchungen verschoben wurden. Der Verlust eines Teiles der EKT-Finanzanlage in der Höhe von 35,7 Millionen Franken ist als ausserordentlich hoch zu bezeichnen. Er beträgt rund ein Drittel des gesamten Vermögens der Unternehmung. 2. Ergänzende Auskünfte an der Sitzung der GFK vom 7. Januar 2009: An der Sitzung nahmen die EKT-Verwaltungsräte Dr. Hansjakob Zellweger, Präsident, Willy Nägeli, Vizepräsident, sowie Sven Frauenfelder, Mitglied, teil. In der GFK sind viele ergänzende oder ähnliche Fragen wie im Bericht des Regierungsrates oder in der Interpellation Martin gestellt worden. Es darf festgestellt werden, dass die Delegation des EKT-Verwaltungsrates auf alle Fragen offen antwortete. Dabei war durchaus auch eine gewisse Selbstkritik zu spüren. Der Verwaltungsrat ist gemäss Aussagen zur Erkenntnis gelangt, dass es in der bisherigen Organisation des EKT einige Schwachstellen gibt. Es wurde versichert, dass mittlerweile erste Massnahmen eingeleitet worden sind, um diese Schwachstellen zu beseitigen. Allerdings wurden keine konkreten Massnahmen genannt und auch kein Zeitplan bekanntgegeben. Es ist bloss darauf hingewiesen worden, dass es noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde. Eine der offensichtlichen Schwachstellen lag in der personellen Besetzung der EKT Holding, die lediglich durch zwei Personen, den CEO und den CFO der EKT AG, geführt wurde. Die einseitige Aufteilung in der Geschäftsleitung machte es ganz offensichtlich möglich, dass der CFO unbemerkt handeln konnte. Eine wichtige Aussage erfolgte zudem zum Anlagereglement, das, wie schon im Bericht des Regierungsrates erwähnt wird, bereits seit dem 1. September 2005 besteht. Laut Aussagen des Verwaltungsratspräsidenten wurde es auch von der Revisionsstelle beurteilt und als zweckmässig erachtet . Nach dem 1. September 2005 sei grundsätzlich auch damit gearbeitet worden. Die Genehmigung des Reglementes durch den Verwaltungsrat im Februar 2008 sei aufgrund einer entsprechenden Anregung der Revisionsstelle erfolgt. Diese hatte dem Verwaltungsrat empfohlen, der guten Ordnung halber das Reglement formell noch zu genehmigen. Als eine der Sofortmassnahmen ist die Verwaltung der verbleibenden EKT-Finanzanlagen an die Thurgauer Kantonalbank übergeben worden. 3. Forderungen der Fraktion der SVP: Die SVP-Fraktion stellt vorweg fest, dass die strafrechtlichen Untersuchungen auf Antrag des Verwaltungsrates gegen den CFO noch im Gang sind. Die Besetzung der Leitung der EKT Holding durch nur zwei Personen hat sich in Anbetracht der Verantwortung über ein gewichtiges Vermögen mit hoher Finanzanlage als zu schwach erwiesen. Der CEO hat seine Verantwortung bei der finanziellen Aufsicht ganz offensichtlich ungenügend wahrgenommen. Die Regelung der Kollektivunterschriften wurde nicht eingehalten und weder bei der Revision noch im Rahmen der Aufsichtspflicht beanstandet. Es ist unverständlich, dass bei einer dermassen grossen Vermögensumschichtung wie sie im Zeitraum von Oktober bis Dezember 2007 erfolgt ist, niemand Fragen gestellt hat, weder der CEO noch die Banken noch der Verwaltungsrat. Die SVP-Fraktion fordert: 1. Es ist alles zu unternehmen, das mit diesem Verlust verloren gegangene Vertrauen in das EKT einerseits, aber auch in die Politik andererseits wiederherzustellen. 2. Der Verwaltungsrat des EKT hat die notwendigen Massnahmen für die Behebung der organisatorischen Mängel sofort und konsequent umzusetzen. 3. Nach Abschluss der strafrechtlichen Untersuchungen sind diese zu werten und die notwendigen personellen Konsequenzen zu ziehen. Insbesondere sieht die SVP in erster Linie die Notwendigkeit, das Amt des CEO anders zu besetzen. Diese Massnahme wird als zwingend erachtet, sollten die abschliessenden Untersuchungen keine vollständige Entlastung in der Verantwortlichkeit des CEO ergeben. Diese Massnahme ist auch für die dringend aufzubauende Vertrauensbildung notwendig. 4. Der Verwaltungsrat hat dafür zu sorgen, dass das Vertrauen in die Unternehmung EKT wiederhergestellt wird. Dazu erwartet die SVP-Fraktion eine umfassende Berichterstattung über die getroffenen Massnahmen, die noch umzusetzenden Veränderungen im organisatorischen Bereich, sei es strategisch oder operativ, sowie die Neubeurteilung der Besetzung des Verwaltungsrates. 5. Unsere Fraktion erwartet, dass alle Mitglieder die Verantwortung auf eine Weise wahrnehmen, indem sie konsequent und rasch die Strukturen des EKT anpassen. Wir akzeptieren jedoch den Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten und danken ihm an dieser Stelle für seine Bemühungen. Auf den Rücktritt des Regierungsrates komme ich noch zu sprechen. 6. Die Fraktion der SVP will nach Vorliegen des abschliessenden Untersuchungsberichtes auf die personellen Forderungen in Bezug auf den Verwaltungsrat zurückkommen und eine Neubeurteilung vornehmen. 7. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, als Vertreter des Eigentümers seine Oberaufsicht vollumfänglich wahrzunehmen und die organisatorischen Anpassungen im EKT konsequent zu überwachen. 8. Die SVP fordert, dass der Besitz des Axpo-Aktienpaketes mittelfristig in Abwägung der steuerbedingten Folgen vom EKT zum Kanton übertragen wird. Sie fordert den Regierungsrat auf, dazu eine Planung zu erstellen und das Parlament zu informieren. Wir reichen in diesem Zusammenhang heute eine entsprechende Interpellation ein. Der Verwaltungsrat muss wissen, welches Know-how er sich beschaffen muss. 9. Die SVP stellt fest, dass der Regierungsrat die vollumfängliche Verantwortung für die Oberaufsicht der EKT AG besitzt. Der Kanton Thurgau ist Alleinaktionär, und das Recht wird durch den Regierungsrat wahrgenommen. Dabei ist er sowohl bezüglich Aufsicht als auch Formulierung und Durchsetzung der Eignerstrategie zuständig. Mit der Einsitznahme eines Regierungsvertreters im Verwaltungsrat kann er diese Pflichten am wirkungsvollsten umsetzen. Der Regierungsrat hat die Chance, sich nicht nur interne Überlegungen zu machen, sondern im Zusammenhang mit der Interpellation Dr. Marlies Näf die Organisation des Kantons für alle seine Beteiligungen in einem Grundlagenbericht darzustellen, und zwar nicht nur betreffend EKT und Spital Thurgau AG, sondern wirklich für alle Institutionen und Firmen, an denen der Kanton beteiligt ist. Ich denke dabei an die Gebäudeversicherung, Thurgauer Kantonalbank, Pädagogische Hochschule, Bahnen etc. 10. Wir erwarten nach Abschluss der Strafuntersuchung in einem Folgebericht die saubere und transparente Aufarbeitung der Rollen des Verwaltungsrates und des Verwaltungsratsausschusses, der Frage der Genehmigung und der Nichteinhaltung des Anlagereglementes, der Fragen der Kompetenzdelegationen, der problematischen Frage zum externen Vermögensberater etc. Mit dieser Massnahme kann die Vertrauensbildung in Sachen EKT ganz bestimmt verbessert werden. Es muss unser Ziel sein, das Vertrauen in das EKT und in die Politik wiederherzustellen.


text_content_de: Über dieses Projekt hat die GFK intensiv diskutiert. Auch hier soll früher geplant werden als ursprünglich vorgesehen. Die Sanierung der zu schwachen Dachkonstruktion des Sporttraktes ist unbestritten. Die Aufstockung um eine Turnhalle, einen Fitnessraum und Büros soll geplant werden. Ich verweise auf meine schriftlichen Ausführungen zum erforderlichen Raumprogramm. Für die GFK ist es nachvollziehbar, obwohl man schon zu einem früheren Zeitpunkt davon ausgegangen ist, dass genügend Turnhallenraum vorhanden ist. Der Grosse Rat wird darüber beraten können, wenn die Botschaft vorliegt. Das letzte Wort dazu wird dann das Volk haben. Die GFK hat auch über die Höhe des Planungskredites von Fr. 300'000.-- zur Erarbeitung von Botschaft und Projekt diskutiert. Soll weniger Geld für eine schlanke Botschaft ausgegeben werden? Oder etwas mehr für eine ausführliche Planung und eine detaillierte Botschaft? In diesem Fall unterstützt die GFK die vorgesehene Vorgehensweise. Sie wird sich mit dem Thema zukünftiger Projekte zu einem anderen Zeitpunkt näher befassen. Diskussion -  Hochbauamt 6224.503.13 Campus Lehrerbildung Thurgau (Sanierung bestehende Bauten) 1398 b) Umnutzung/Sanierung Werktrakt sowie Umnutzung Konviktküche (Fr. 1'660'000.--) (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Nach dem Bezug der Ergänzungsbauten der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PHTG), die auch von der Pädagogischen Mittelschule (PMS) für den Werkunterricht benutzt werden, ist im ehemaligen Kloster der Umbau des alten Werktraktes in Unterrichtsräume vorzunehmen. Bei der Konkretisierung der ursprünglich vorgesehenen einfachen Umnutzung, kombiniert mit Unterhaltsmassnahmen ("Pinselsanierung"), zeigte es sich bald, dass die Gelegenheit benutzt werden sollte, in diesem alten Gebäude einige grundlegende und langfristig ausgelegte Verbesserungen vorzunehmen. Dies betrifft vor allem die Bereiche Rollstuhlgängigkeit (Lifteinbau), WC-Anlage (80 % Mädchenanteil), Brandschutz und Asbest-Entsorgung. Zudem beschloss der Regierungsrat im Anschluss an die neuen energiepolitischen Zielsetzungen, den Minergie-Standard zu realisieren. Durch den damit verbundenen Einbau einer Lüftungsanlage können auch die Lärmimmissionen bedingt durch den intensiven Strassenverkehr deutlich reduziert werden (keine offenen Fenster mehr im Sommer). Durch diese Massnahmen erhöht sich der ursprüngliche Kredit von Fr. 900'000.-- auf 2,56 Millionen Franken, so dass ein Nachtragskredit von 1,66 Millionen Franken notwendig wird. Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass es sich damit um eine ausserordentliche Erhöhung handelt, die als absolute Ausnahme anzusehen ist. Aufgrund der erwähnten Gründe sowie nicht zuletzt auch aus konjunkturellen Gründen ergeht der Antrag an den Grossen Rat, dieser Erhöhung im Nachtragskredit-Verfahren zuzustimmen, damit das Projekt noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Details zu Konto 6224.503.13 (Budget 2009, Zahlenteil Seite 69) Die Projektkosten im Detail: Erforderliches Raumprogramm für die PMS Kreuzlingen Die Schülerzahlen am Standort Campus Kreuzlingen sind steigend. Die PMS verzeichnet stabile Schülerzahlen. Hingegen sind die Schülerzahlen an der PHTG stark wachsend (für das Schuljahr 2009/10 gibt es 230 Neuanmeldungen), eine Trendwende ist noch nicht in Sicht. Aktuelle Schülerzahlen (Stand 31. Dezember 2008): PMS: 447 Schüler, PHTG: 401 Schüler. Die Nutzungsplanung der Schulräume erfolgt über beide Schulen gemeinsam. Zurzeit sind im Hafencenter (Stromeyer) noch fünf Klassenzimmer und ein Gruppenraum gemietet. Nach dem Umbau im Kloster Ost soll dieses Mietverhältnis aufgelöst werden. Die GFK stellt fest, dass die geplanten Sanierungs- und Umbauarbeiten weit fortgeschritten sind und unter diesen Umständen die Umnutzung der Werkräume termingerecht fertigzustellen ist. Sie wünscht, dass das Parlament künftig früher in die Beschlussfassung von solchen Projektvorhaben einbezogen wird. Die GFK stimmt dem Nachtragskredit von Fr. 1'660'000.-- für die Sanierung dieser bestehenden Baute (Werktrakt/Kloster Ost) mit 11:1 Stimmen zu.


text_content_de: Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut. Die Grüne Fraktion unterstützt die Änderung der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Krankenversicherung. Mit der Auszahlung der Prämienverbilligung direkt an die Versicherer wird es nicht unbedingt eine grosse Vereinfachung des Verfahrens für die Gemeinden geben, doch erhoffen wir uns davon, dass das Geld dort ankommt, wo es landen sollte, nämlich bei den Versicherern, und wir hoffen zudem, dass das Geld nicht zweckentfremdet wird. Ich bin nicht der gleichen Meinung wie Kantonsrätin Aepli Stettler, die ausgeführt hat, dass es immer Leute aus gut situierten Verhältnissen sind, die auf die Prämienverbilligung verzichten. Meistens sind es Personen, die sich nicht gerne mit Papierkram abgeben, weil sie zum Teil aus einer bildungsfremden Umgebung kommen, oder es sind solche, die nicht gerne mit dem Amt zu tun haben oder nicht gerne irgend etwas unterschreiben möchten. Es sind aber oftmals Leute, die das Geld dringend nötig hätten. Diese Personen verzichten manchmal auf eine Retournierung des Antrages. Auch nicht einverstanden erklären kann ich mich mit dem vorgesehenen Modus, dass Meldungen, die von den Versicherungen nicht zugeordnet werden können, an die Auszahlungsstelle zur direkten Überweisung an die Berechtigten zurückgewiesen werden sollen. Dieser Punkt muss noch einmal gründlich überdacht werden. Gerade bei Personen, die ihren Versicherer nicht wie verlangt angeben, gilt es doch, besonders genau hinzuschauen und zu überprüfen, ob eine Versicherung überhaupt besteht. Denn trotz des Datenpools gibt es immer wieder Personen, die im Kanton Thurgau auftauchen und über keine Versicherung verfügen. Die Prämienverbilligung für solche Personen sollte deshalb nicht direkt an die Versicherten gehen, sondern an die betroffenen Wohngemeinden, welche die entsprechenden Abklärungen machen und allenfalls auch für die Prämienausstände aufkommen müssen. Wir können der Abschreibung des Motionsauftrages nur zustimmen, wenn zu diesem Punkt eine positive Zusicherung des Regierungsrates erfolgt.


text_content_de: Die für einen Rückzug der Gesetzesinitiative berechtigten Mitglieder des Präsidiums und des Co-Präsidiums haben beschlossen, die Gesetzesinitiative anlässlich der Beratung und vor der Abstimmung im Rat unter Einhaltung der folgenden Bedingungen zurückzuziehen: 1. Der Text der Initiative ist im gutgeheissenen Gegenvorschlag verankert. 2. Die kantonale Fördersumme beträgt 12 bis 22 Millionen Franken. 3. Es wird kein Behördenreferendum ergriffen. Die Kriterien für einen Rückzug der Initiative sind damit erfüllt. Im Auftrag der Mitglieder des Präsidiums und des Co-Präsidiums ziehe ich die Gesetzesinitiative "Ja zu effizienter und erneuerbarer Energie - natürlich Thurgau!" zurück. Ich bedanke mich herzlich bei allen, welche die Kompromisslösung ermöglicht haben. Ich freue mich aufrichtig über die nun möglichen weiteren Fortschritte in der Thurgauer Energiepolitik.


text_content_de: Mit der vorliegenden Änderung der Geschäftsordnung wird die bei der Revision unterlassene Regelung zur Mitwirkung des Parlamentes bei der Ausarbeitung von internationalen Verträgen nachgeholt. Für die Ausarbeitung dieser Regelung wurde durch das Büro des Grossen Rates eine Fachkommission eingesetzt. Die Arbeit dieses Fachgremiums ist äusserst professionell ausgefallen. In übersichtlicher Weise wurden einander sechs denkbare Varianten gegenübergestellt und deren Vor- und Nachteile analysiert und begründet. Die vorberatende Kommission hatte somit eine hervorragende Arbeitsgrundlage. Die FDP-Fraktion beurteilt den von der vorberatenden Kommission vorgeschlagenen neuen Absatz in § 37 der Geschäftsordnung bezüglich des Auftrages und des Einsetzungszeitpunktes als klar. Die Kompetenz zum Entscheid, wann der richtige Zeitpunkt für das konsultative Mitwirken im Verlauf der Ausarbeitung von Verträgen gekommen ist, wird auch von Seiten der FDP vertrauensvoll dem Regierungsrat zugestanden. Die FDP-Fraktion begrüsst den Vorschlag der vorberatenden Kommission zur Regelung der parlamentarischen Mitwirkung in der Geschäftsordnung. Sie ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Im Namen der vorberatenden Kommission danke ich Ihnen für die positive Würdigung. Wir freuen uns auf eine sachbezogene 1. Lesung.


text_content_de: Ich bin die erste und wohl auch einzige Muslimin in diesem Saal. Ich bin nicht frauenfeindlich, ich bin nicht rassistisch. Mir sind das Zusammenleben und die gegenseitige Akzeptanz viel wichtiger. In diesem Sinn und auch im Sinne der Integration wünsche ich Ihnen zum Heiligen Fest vom Schönen das Schöne und vom Besten das Beste.


text_content_de: Die BDP-Fraktion begrüsst die Änderung des Waldgesetzes. In der Vergangenheit sind viele Bauern, insbesondere bei Handänderungen, vor den Kopf gestossen worden, wenn sie feststellen mussten, dass die landwirtschaftliche Nutzfläche abgenommen hat, weil der Waldrand des Nachbarn über die Grenze hinaus gewachsen ist. Auch Rekurse nützten da nichts. Eine Hecke gehört der landwirtschaftlichen Nutzfläche an. Sie kann als ökologische Ausgleichsfläche angerechnet werden und ist für Direktzahlungen berechtigt. Wenn die Hecke nun aber gewisse Bäume aufweist, die eine zu grosse Krone haben, konnte sie über Nacht zu Wald degradiert werden. Der Landwirt verlor zu den Direktzahlungen für die Hecke auch die ökologische Ausgleichsfläche, die er zur Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises bräuchte. Ich glaube nicht, dass es für die Lebewesen in der Hecke einen Unterschied macht. Um nicht in die Falle der zu grossen Bäume in der Hecke zu geraten, machten einige Bauern in der Vergangenheit alle 15 Jahre einen "Fastkahlschlag" der Hecke. Meines Erachtens schadet dies dem Tierreich mehr. Es ist aber gesetzeskonform, wenn man noch ein paar Sträucher übrig lässt. Mit der Einführung der statischen Waldgrenze ausserhalb des Siedlungsgebietes können Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden. Solche erwähnten Auswüchse darf es nicht mehr geben. Es ist sehr wichtig, dass die Eigentümer des Waldes und des angrenzenden Landwirtschaftslandes zum Zeitpunkt der Auflage angeschrieben werden, damit sie persönlich Kenntnis vom Waldfeststellungsverfahren haben. Die BDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich danke den Interpellanten, dass sie das interessante Thema vorgebracht haben und dem Regierungsrat für die Beantwortung. Vieles wurde bereits gesagt. Ich möchte zwei Aspekte einbringen. Im Zentrum steht das Kindeswohl. Da sind wir uns bei der Betreuung der Pflegekinder wohl alle einig. Zum Kindeswohl gehört auch die Möglichkeit des Kontaktes und dem Aufwachsen bei den leiblichen Eltern. Ich habe in der Vergangenheit festgestellt, dass es gewisse Fehlanreize gibt, weil sich Gutachter stark auf Aussagen der Pflegefamilie oder des Heims abstellen, wenn es darum geht, ob man die Kinder wieder zurück in ihre Familien bringen kann oder sie vielleicht beim Vater aufwachsen könnten. Sie alle haben kein Interesse daran, Fakten gegen eigene wirtschaftliche Interessen einzubringen. Hier muss und darf man Fehlanreize im Auge behalten. Dasselbe Problem der Fehlanreize besteht auch bei den Institutionen. Hier ist schliesslich vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt das Ziel. Es mutet einige Gewerbebetreibende eigenartig an, wenn man von ihnen erwartet, dass sie fast die gleich beeinträchtigten Personen mit normalen Löhnen beschäftigen sollen, welche vorher hoch subventioniert in einer Behindertenwerkstätte oder Institution betreut wurden. In beiden Bereichen sollte man Fehlanreize und vor allem das Ziel der Integration und das Kindeswohl im Auge behalten.


text_content_de: Ich bitte Sie dringend, diesen Antrag abzulehnen und komme vielleicht nochmals nach vorne.


text_content_de: Wir danken der Regierung für die Antwort. Ich darf im Namen der SVP-Fraktion zu dieser Motion Stellung nehmen. Der Bundesrat hat am 17. März 2023 in Erfüllung eines Postulats Silberschmidt einen umfassenden Bericht über die Ausübung des Stimmrechts aus dem Ausland veröffentlicht. Der Bericht hat 34 Seiten, und deshalb lese ich ihn nicht vor. Auslandschweizer und Auslandschweizerinnen haben neben den politischen Rechten in Bundesangelegenheiten in der Tat regelmässig auch auf kantonaler Ebene politische Rechte. Das haben wir vorhin von der Motionärin gehört. Aber: Kein Stimmrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene haben Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ebenfalls in 13 Kantonen, und da lese ich jetzt die anderen 13 vor: Luzern, Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Thurgau, Waadt und Wallis. Wir sind also in sehr guter Gesellschaft; es teilt sich ja in etwa auf. Gewisse Sympathien haben wir in der SVP-Fraktion für diesen Vorstoss, denn tatsächlich würden wir möglicherweise sogar etwas davon profitieren. Aber: 2013 ist das Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht (StWG) revidiert worden. Weder in der Vernehmlassung noch in der vorberatenden Kommission noch im Grossen Rat wurde das Thema damals irgendwie aufgegriffen. Es entsprach damals auch keinem Bedürfnis. Aufgrund der eher kleinen Zahl an Mitunterzeichnenden kann auch heute nicht von einem Erfordernis oder gar von einer Notwendigkeit gesprochen werden. Eine "Anomalie", wie das die Motionärin schreibt, ist es schon gar nicht; die Hälfte der Kantone hat die gleiche Regelung wie wir hier im Thurgau. Es würde wegen den aktuell wenigen Stimmberechtigten – sie hat da von 5'000 gesprochen, und wenn wir von 20 % ausgehen, geht es am Schluss vielleicht noch um 1'000 Stimmberechtigte, die da überhaupt teilnehmen würden; diese hätten dann ja wenig Bezug, und vielleicht würden es dadurch noch weniger – kaum ein anderes Resultat ergeben. Zudem wurde das Anliegen offenbar nicht von den Auslandschweizern angemeldet, sondern kam intern. Weiter müsste dann diesen Leuten auch in anderen kantonalen oder kommunalen Angelegenheiten das Recht zum Abstimmen gegeben werden, und sie würden dazu kaum Bezug haben. Das macht dann alles mehr Umtriebe und Kosten, als es schlussendlich nützt. Die SVP-Fraktion ist nach Abwägen einstimmig gegen die Erheblicherklärung.


text_content_de: Ich habe mit Interesse über die Flexibilisierung des Rentenalters in der kantonalen Verwaltung gelesen und sehe das flexible Rentenalter aus einer etwas anderen Optik. Es ist richtig, dass es Berufe gibt, die gesundheitliche Schäden hervorrufen und die körperliche Leistungsfähigkeit einschränken können. Es besteht aber für mich bezüglich der demographischen Entwicklung ein weiteres Problem: Die Effizienz an den Arbeitsplätzen und die Rationalisierung in der Wirtschaft und im gewerblichen Bereich werden immer grösser werden. Ich bin überzeugt, dass die Flexibilisierung des Rentenalters nicht nur eine Gesundheitsfrage sein wird, wenn die Arbeitsplätze immer rarer werden und die Beschäftigungslage immer prekärer wird. Nach meiner Auffassung wird auch der Grundstock der Arbeitslosigkeit bestehen bleiben. Diesbezüglich müssen wir uns überlegen, ob wir Stellen für junge Leute brauchen oder ältere Leute behalten wollen. Wir müssen prüfen, ob sich mit einer geschickten Regelung der frühzeitigen Pensionierung die Möglichkeit ergibt, dass die rüstigen älteren Leute im Bereich der Freiwilligenarbeit und in sozialen Institutionen sinnvoll weiterbeschäftigt werden können, damit den jungen Leuten die Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.


text_content_de: Ich spreche für die FDP-Fraktion und aus persönlicher Sicht, weil ich in meiner Funktion als Stadtammann von Frauenfeld direkt in diverse Besprechungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Tamedia AG und dem Regierungsrat involviert war. Dem Interpellanten ist darin recht zu geben, dass der Zürcher Zeitungsdeal Mitte April dieses Jahres ungläubiges Staunen hervorrief. Das Erstaunen wich rasch der Frustration aber auch der Wut darüber, brandschwarz angelogen worden zu sein. Hatte beim Verkauf der "Thurgauer Zeitung" im Jahr 2005 lange Zeit die NZZ-Gruppe die Nase vorne, überbot die Tamedia AG bekanntlich kurz vor der Vertragsunterzeichnung und übernahm die TZ im September 2005 überraschend. Sowohl dem Regierungsrat wie auch mir persönlich wurde in verschiedenen Gesprächen mit dem damaligen Verwaltungsratspräsidenten, Hans Heinrich Coninx, und dem CEO der Tamedia AG, Martin Kall, genannt Kalaschnikow, versichert, dass zur "Thurgauer Zeitung" und zum Standort Frauenfeld grösste Sorge getragen, dieses Engagement langfristig angelegt sei und man für alle Unternehmensteile gute Lösungen finden werde. In der Folge wurde das Unternehmen regelrecht filetiert. Für die ehemalige Buchhandlung und den Buchverlag wurden zwar Lösungen gefunden, alle anderen Versprechungen der Tamedia AG lösten sich in Schall und Rauch auf. Ich habe Kalaschnikow gesagt, dass ich ihm nicht glaube und eine Wette machen möchte: Spätestens in einem Jahr wird in der Druckerei Huber & Co. AG nicht mehr gedruckt. Der CEO meinte, wo ich denn hindenken würde. Wir könnten um eine gute Flasche Wein wetten. Die Druckerei bleibe langfristig in Frauenfeld und investiere weiter. Es verging kein halbes Jahr, bis die Druckerei verkauft und geschlossen wurde. Wie ich heute weiss, war das von Anfang an die festgelegte Strategie der Tamedia AG. Leider habe ich bei der Wette nicht eingeschlagen, sonst hätte ich wenigstens mit dem Wein meinen Frust hinunterspülen können. Seit die "Thurgauer Zeitung" im Jahr 2007 mit dem "Winterthurer Landboten" einen Zeitungsverbund bildete, dessen Mantel und Erscheinungsbild übernahm und grösstenteils auch in Winterthur produziert wurde, gab es zumindest in Frauenfeld erhebliche Befürchtungen, dass die TZ vom "Winterthurer Landboten" geschluckt werden würde. Diese Befürchtungen habe ich der damaligen Chefredaktorin persönlich mitgeteilt und auf eine selbstsichere und selbständige Thurgauer Berichterstattung gedrängt. Diesen Frühling kam mit dem Zürcher Zeitungsdeal ohne jegliche Ankündigung alles ganz anders und die Ausgangslage drehte sich um hundertachtzig Grad. In Frauenfeld gab es früher drei unabhängige Tageszeitungen. Ab Januar 2011 wird es, ausser zwei gratis Wochenblättern, keine lokal produzierte Tageszeitung mehr geben. Der Verlust der Medienvielfalt ist zu bedauern, aufhalten können wir ihn jedoch nicht. Aber auch der Blick in die Zukunft macht die FDPFraktion nicht wirklich froh. Wenn Philipp Landmark, Chefredaktor des "St. Galler Tagblattes", verspricht, die "Thurgauer Zeitung" werde aufgewertet, dann "trifft" mich doch gleich Johann Wolfgang Goethes "Faust": "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube." Wenn der Mantel neu aus vier Bunden besteht, und im vierten Bund die ganze Ostschweiz abgebildet werden soll, können Sie sich selber ausrechnen, wie viel Thurgau es dann noch geben wird. In welchem Bund erscheint dann die Regionalberichterstattung? Etwa in Bund fünf? Wenn Herr Landmark sich zitieren lässt: "Mit dem Zusammenschluss erhält die Ostschweiz eine neue starke Stimme", beunruhigt das mehr, als es erfreut. "Informationsmonopol" wäre dafür wohl der treffende Ausdruck. Solche Monopole waren aber noch nie segensreich. Die FDP-Fraktion ist dem Regierungsrat dankbar, dass er in dieser Angelegenheit klare Worte der Entrüstung gegenüber Tamedia AG gebraucht hat und in Zukunft die Anliegen des Thurgaus bei der neuen Redaktion des "Tagblattes" deponieren wird. Gemeinsam müssen wir für den Namen "Thurgauer Zeitung" und für eine gleichberechtigte Stimme in St. Gallen ebenso kämpfen wie für einen starken Redaktionsstandort in Frauenfeld und eine angemessene kantonale und regionale Berichterstattung.


text_content_de: Die Kommission zur Vorberatung des Gesetzes betreffend die Änderung der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 behandelte die Vorlage an einer Sitzung und dankt den Vertretern des Departementes für Justiz und Sicherheit für die Begleitung der Verhandlungen. An der Kommissionssitzung wurde ausführlich über die Verfassungsänderung zur Abschaffung der Volkswahl der Grundbuchverwalter und Notare beraten. Der Kommission sind keine zwingenden Gründe für die Abschaffung der Volkswahl der Grundbuchverwalter und Notare vorgelegt worden. Die Kommissionsmehrheit hat mit 8:7 Stimmen entschieden, dass auf die Vorlage nicht eingetreten wird. Als Kommissionspräsident beantrage ich daher, auf die Vorlage nicht einzutreten. Im Übrigen verweise ich auf die schriftlichen Ausführungen.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt den Antrag Winiger einstimmig. Wir müssen jetzt schon aufpassen: Im Moment wird kein einziger Franken ausgegeben. Es ist deshalb weder eine Wirtschaftsförderung noch eine Ausgabe. Die Ausgaben, die wir tätigen, werden wir an anderen Orten bestimmen, über andere Gesetze regeln. Dann, wenn wir das Geld ausgeben, brauchen wir weniger Staatsmittel, weil wir den Energiefonds schon gefüllt haben. Zurzeit geht es lediglich um eine Rücklage von weiteren 5 Millionen Franken in diesen Topf.


text_content_de: Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für seine Beantwortung der Interpellation. Wir sind damit grundsätzlich zufrieden. Der Regierungsrat hat die Antworten im Rahmen seiner Möglichkeiten gegeben. Für unsere Fraktion und insbesondere für die produzierende Landwirtschaft ist dies von grosser Bedeutung. Wie gehört soll dort, wo "Schweiz" drauf steht, auch "Schweiz" drin sein. Die kantonale Lebensmittelkontrolle soll die Einhaltung der Deklarationsvorschriften laufend überprüfen. Der Sorten- und Markenschutz einheimischer Nahrungsmittel sowie die Positivdeklaration sind beizubehalten und auszubauen. Die Deklaration der Produktionsweise von Nahrungsmitteln bezüglich Tierhaltung und ökologischen Auflagen ist unerlässlich. Mit der einseitigen Umsetzung des Cassis de Dijon-Prinzips, welches erlaubt, dass im europäischen Wirtschaftsraum grundsätzlich verkehrfähige Produkte auch in der Schweiz verkehrsfähig sind, führt systembedingt zu einer schleichenden Qualitätsminderung der in der Schweiz erhältlichen Lebensmittel. Schlussendlich wird die Schweiz für jedes Lebensmittel das jeweils tiefste Qualitätsniveau annehmen, welches in einem Mitgliedstaat der EU gilt. Es ist stossend, dass dieser Sachverhalt auf der Packung nicht angegeben werden muss. Die schleichende Wertminderung ist für den Konsumenten nicht ersichtlich. Die Volksinitiative "Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller" richtet sich unter anderem gegen das Cassis de Dijon-Prinzip. Der Regierungsrat stellt in seiner Beantwortung der Interpellation fest, dass der Vollzug an der Grenze den Bundesbehörden obliege, die Kantone die Lebensmittelkontrollen im Inland vollziehen, Importprodukte grundsätzlich den gleichen Kontrollanforderungen unterliegen wie die Schweizer Produkte und dass für Lebensmittel tierischer Herkunft in der Schweiz und in der EU die gleichen Vorschriften bestehen. Gegenwärtig laufen auf Bundesebene Bestrebungen zur Harmonisierung der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette. Dem Geschäftsbericht 2010 ist zu entnehmen, wie viele Kontrollen durchgeführt wurden. Die Vorgabe waren 2'400 Kontrollen. So wurden 2010 3'580 Lebensmittelkontrollen durchgeführt, wobei es bei 12 % der Kontrollen Beanstandungen gab. Es wurden 48'917 Schlachttiere untersucht, von denen 0,6 % ungeniessbar waren. Eine so genannte Fleischschau muss bei allen Tieren vor und nach der Schlachtung durchgeführt werden. In der Primärproduktion wurden 645 Betriebe untersucht, wobei 10 Betriebe Mängel aufwiesen. Sie entsprechen 1,5 %. Primärprodukte sind Pflanzen und Tiere sowie daraus gewonnene Erzeugnisse zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel.


text_content_de: Der Regierungsrat möchte die Vorlage aus zwei Überlegungen umsetzen: 1. Vor Jahresfrist haben Sie für die Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) ein neues Lohnmodell beschlossen (Präsidien ausgenommen). Es gilt ein erfahrungsbezogener Besoldungsaufstieg. Die KESB-Mitglieder beginnen bei 130 % und steigen dann in den kommenden Jahren, bis sie 145 % erreicht haben. Der Regierungsrat geht aus heutiger Sicht davon aus, dass ein solcher Aufstieg ungefähr fünfzehn Jahre dauern wird. Der Aufstieg erfolgt automatisch, wobei der Regierungsrat jeweils die Höhe des jährlich festzulegenden Aufstieges bestimmt, und zwar für alle Mitglieder gleich. Damit gibt es nun zu den anderen Behörden, die ebenfalls mit einer besonderen Unabhängigkeit ausgestattet sind, beispielsweise die Bezirksgerichte oder das Zwangsmassnahmengericht, eine Diskrepanz. Diese ist nicht gut begründbar und steht im Geruch der Willkür. Der Regierungsrat will darum auch bezüglich weiterer Personalkategorien das neue Lohnmodell einführen. 2. Der Regierungsrat beschäftigt sich bekanntlich intensiv mit dem Haushaltgleichgewicht. Das neue Lohnmodell bringt bei langfristiger Betrachtung eine gewünschte Entlastung von jährlich mehreren hunderttausend Franken, wenn man die 145 % den 130 % gegenüberstellt. Allerdings beruhen diese Überlegungen wegen der Besitzstandswahrung auf einer langfristigen Betrachtungsweise. Bei den bezirksgerichtlich tätigen Personen gibt es solche mit dem Jahrgang 1979. Sie sind jetzt 34 Jahre jung und könnten noch 30 bis 35 Jahre im Dienst sein. Wichtig ist deshalb, dass die Regelung, die man beschliesst, möglichst bald umgesetzt wird. In diesem Sinn ersuche ich Sie im Namen des Regierungsrates, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 33 Diskussion -  Ziffer 2: Untertitel vor § 34 Diskussion -  Ziffer 3: § 34 Abs. 1 Diskussion -  Ziffer 4: § 35 Abs. 4


text_content_de: Im Auftrag der SP-Fraktion stelle ich den Antrag, die letzte Zeile der Tabelle in § 3 Abs. 1 folgendermassen zu ändern: Lehrpersonen für schulische Heilpädagogik mit einer von der EDK anerkannten Ausbildung sollen im Lohnband 6 eingestuft werden, während für Lehrpersonen für schulische Heilpädagogik ohne eine von der EDK anerkannten Ausbildung Lohnband 4 oder 5 gelten soll. Auf eine Rückstufung von Lehrpersonen mit einer von der EDK anerkannten Ausbildung in schulischer Heilpädagogik auf der Primarstufe von Lohnband 6 in das Lohnband 5 ist zu verzichten. Wertschätzung kann nicht nur, aber auch in einem monatlichen Frankenbetrag ausgedrückt werden. Vorliegend wollen wir unseren ausgebildeten Heilpädagoginnen und Heilpädagogen auf der Primarschulstufe den Lohn um monatlich etwa Fr. 500.-- kürzen. Ein Masterabschluss der Hochschule für Heilpädagogik (HfH) soll also nicht mehr wert sein als eine Tätigkeit ohne entsprechende Qualifikation. Er soll auch deutlich weniger wert sein als ein Masterabschluss der Pädagogischen Hochschule (PH), ausser die Heilpädagogin oder der Heilpädagoge ist auf der Sekundarstufe tätig. Diese Degradierung erscheint schlicht als nicht nachvollziehbar. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es nicht genügend ausgebildete Heilpädagoginnen und Heilpädagogen gibt. Es können nicht alle Stellen besetzt werden. Insofern befinden wir uns in einem interkantonalen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt. Beschliessen wir die vorgesehene Lohnreduktion, kann ich jeder Heilpädagogin und jedem Heilpädagogen nur raten, nach St. Gallen, Herisau oder Winterthur zur Arbeit zu gehen. Nach der vorgesehenen Rückstufung verdient eine ausgebildete Heilpädagogin nach 10 Dienstjahren im Kanton St. Gallen bei einem 100 %Pensum Fr. 850.-- mehr pro Monat als im Kanton Thurgau. Im Kanton Appenzell Ausserrhoden erhält sie Fr. 832.-- mehr pro Monat. Ein Heilpädagoge im Kanton Zürich hat bei einer Vollzeittätigkeit am Ende des Monats Fr. 1836.-- mehr auf dem Konto. Diesen Betrag erachte ich auch im Hinblick auf die höheren Kosten für Wohnung und Unterhalt im Kanton Zürich als markant. Zusätzlich zu beachten ist die Tatsache, dass ein Vollpensum in der Stadt St. Gallen 24 Lektionen Arbeit am Kind und 6 Entlastungsstunden umfasst. In Zürich erteilt man für ein Vollpensum 28 Lektionen inklusive 2 Entlastungsstunden. Im Thurgau umfasst ein Vollpensum 30 Lektionen und die Empfehlung betreffend Entlastungsstunden wurde kürzlich wieder zurückgezogen. Da der Kanton Thurgau das integrative Modell bevorzugt, braucht unsere Schule ausgebildete sonderpädagogische Lehrkräfte. Lassen Sie uns deren Arbeit angemessen entlöhnen, damit wir diese Lehrpersonen auch tatsächlich einstellen können.


text_content_de: Mit der Änderung dieses Gesetzes ist geplant, bei den Notariatsgebühren eine bessere Kostendeckung zu erreichen. Dafür ist ein Systemwechsel erforderlich und vorgesehen. Es geht vermehrt in Richtung effektiver Arbeits- und Zeitaufwand. In anderen Kantonen sind gewisse Aufgabenbereiche des Notariats oft Sache der Rechtsanwälte oder privater Notare. In diesen Kantonen sind die Kosten für entsprechende Leistungen deutlich höher. Durch die Gebührenerhöhung soll auch eine Verursachergerechtigkeit gewährleistet werden. Es sollen verursachergerechte Gebühren angewendet werden. Bei einem Zeitaufwand von zwei Stunden muss heute bei vorliegen eines hohen Aktienkapitals beispielsweise eine Gebühr von Fr. 10'000.-- erhoben werden. Dies ist meines Erachtens nicht gerechtfertigt. Die betroffenen Personen können auch zu einem Anwalt gehen, bei welchem sie bezüglich Gebühr deutlich weniger bezahlen müssen. Es wäre für unsere Notariate somit sehr dienlich, ihre Leistungen zu einem angemessenen Preis anbieten zu können. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage und stimmt dem vorliegenden Gesetzesentwurf im Grundsatz mehrheitlich zu.


text_content_de: Heute wurde darüber debattiert, ob es sich bei der Mehrwertabgabe um eine Steuer handelt oder nicht. Ich stelle fest, dass es im vorliegenden Gesetzesvorschlag Verbindungen zur kantonalen Steuerverwaltung gibt, diese Abgabe also einen Bezug zur Steuerbehörde hat. Am Schluss ist es einfach Geld, das der Eigentümer dem Staat abliefern muss. Ich unterstütze den Streichungsantrag Schütz aber noch aus einem anderen Grund: Wenn es um Einzonungen geht, haben die Gemeinden das Heft in der Hand. Das Instrument der Richt- und Zonenplanung ist hier massgebend. Die Bevölkerung weiss um die Tatsache, dass ein Eigentümer nach einem Entscheid über Nacht zu grossem Mehrwert kommen kann. Die Gemeindebehörde kann gemäss § 74 des Gesetzes mit den betroffenen Grundeigentümern vertragliche Regelungen treffen. Dabei kann je nach Interessenlage auch eine Abgabe an die Gemeinde vereinbart werden. Diese Möglichkeit hat die Gemeinde Sirnach vor wenigen Monaten bereits erfolgreich umgesetzt.


text_content_de: Zuerst vorweg: Wir werden unseren Antrag zurückziehen. Ich möchte aber trotzdem noch ein paar Worte zum Inhalt unseres Antrags sagen. Ich bedanke mich bei der Regierung für die rasche und gute Beantwortung unserer Fragen. Auch wenn bei der Antwort nicht alles zu 100 % stimmt, sind wir sehr zufrieden. Am 17. April 2022 hatte ich mit einem Ratskollegen bereits eine Einfache Anfrage bezüglich Bitcoins eingereicht. Die Antwort und die Haltung gegenüber Bitcoin waren seitens der Regierung sehr zurückhaltend, ja sogar ablehnend. Es scheint, als ob sich die Haltung unserer Regierung diesbezüglich geändert hat. Das ist auch gut so. Denn andere Kantone, wie Lugano oder Zug, sowie andere Staaten sind bereits viel weiter. In Zug wird über eine Kryptoreserve nachgedacht, und Lugano ist auf dem Weg, zur Kryptohauptstadt Europas zu werden. Kurz zum Antrag: Bitcoin kann bei gezielter Steuerung Teil der Energiewende werden, anstatt ihr entgegenzustehen. Die empirischen Ergebnisse zeigen, dass die Technologie unter klar definierten Bedingungen ökologisch und ökonomisch sinnvoll eingesetzt werden kann. Und die Regierung schreibt: „Die Möglichkeit zur Abregelung von PV-Anlagen ist für Situationen vorgesehen, in denen eine Netzüberlastung droht, insbesondere bei hoher PV-Einspeisung und geringer lokaler Stromnachfrage. In solchen Fällen ist der lokale Verteilnetzbetreiber berechtigt, PV-Anlagen temporär zu drosseln oder vom Netz zu trennen, um die Netzstabilität zu gewährleisten.“ Mir persönlich und uns Motionären ist ein Unternehmer bekannt, bei dem die PV-Anlage letztes Jahr bereits zweimal abgeregelt werden musste. Liebe Regierung, das geht einfach nicht. Das kommt. Für mich ist das wie eine Enteignung. Und es zeigt auf, dass der ganze Ausbau der erneuerbaren Energie zu wenig durchdacht wurde. Anstatt Batteriespeicher zu fördern oder, wie von uns gefordert, das Potenzial von Bitcoin-Mining zu analysieren, wurde zu lange auf PV-Anlagen gesetzt und wurden diese gefördert. Eine Abregelung erübrigt sich, wenn verbrauchsintensive Anlagen wie Mining-Rechner den produzierten Strom im Eigenverbrauch nutzen. Es kommt dazu, dass der Mining-Prozess problemlos jederzeit unterbrochen und wieder aufgenommen werden kann, und deshalb eignet er sich im Grundsatz sehr gut, um das stark schwankende Angebot an Strom zu regulieren. Da der Kanton keine eigenen PV-Anlagen betreibt, haben wir uns entschlossen, unseren Antrag zurückzuziehen. Wir beobachten die Entwicklung und kommen allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt wieder mit weiteren Vorstössen zurück, immer mit dem Ziel, unseren Kanton innovativ und erfolgreich für die Zukunft zu positionieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich nehme ganz kurz Stellung zu diesem Antrag: Ich bin entschieden dagegen. Warum? Wenn wir jetzt wieder eine Ebene einflechten und es unmöglich machen, im Ereignisfall präzis und zeitnah zu führen, dann macht es aus meiner Sicht keinen Sinn. Wieso bilden wir eine BSK? Genau deshalb, weil wir eben der BSK die Aufgaben und Kompetenzen übertragen möchten, die im Ereignisfall dann eben greifen sollen. Diese Kommission muss führen können, bevor sich Gemeinderäte oder Stadtpräsidenten treffen, sich beraten und befinden. Das dauert einfach schlichtweg zu lange, wenn wir nochmals eine Ebene einpflegen. Deshalb bitte ich Sie, halten Sie das Gesetz schlank, halten Sie die Strukturen auch schlank und praxisnah. Ich bin überzeugt, in der Praxis wird dies, wie auch schon in der Vergangenheit, nicht funktionieren, wenn alle Ebenen – Legislativen, Exekutiven – sich zuerst noch beraten möchten. Das hat die Vergangenheit bewiesen. Bitte lehnen Sie diesen Antrag ab.


text_content_de: Wie ich bereits im Eintreten erwähnt habe, stelle ich im Namen einer Mehrheit der SVP-Fraktion den Antrag, über das Einbürgerungsgesuch Nr. 65 separat abstimmen zu lassen. Ich glaube, dass es richtig ist, den Antrag an dieser Stelle auch zu begründen. 1. Die Justizkommission lud die Gesuchstellerin persönlich zum Hearing ein. Dabei konnte sie nicht überzeugen. 2. Der Einbürgerungsantrag der Gesuchstellerin wurde an der Gemeindeversammlung ihrer Wohngemeinde zweimal abgelehnt. Es liegt also keine Einbürgerung seitens der Gemeinde vor, sondern seitens des Departementes für Justiz und Sicherheit. Unter Berufung auf die Gemeindeautonomie und aus Respekt vor dem Entscheid der Gemeindeversammlung erscheint es uns unverantwortlich, den deutlichen Beschluss des Schlatter Souveräns zu ignorieren. 3. Aufgrund unserer Abklärungen, insbesondere gestützt auf Rückmeldungen aus der Bevölkerung, ist die Gesuchstellerin mangelhaft integriert. Sie war zum Beispiel nicht in der Lage, der Einladung an die Gemeindeversammlung nachzukommen. Gleichzeitig ersucht Sie eine Mehrheit der SVP-Fraktion, das Einbürgerungsgesuch Nr. 65 abzulehnen. Kommissionspräsident Heinz Herzog, SP: An den Sitzungen vom 22. Februar und vom 10. Mai 2010 hat die Justizkommission mehrheitlich beschlossen, dem Grossen Rat die Erteilung des Kantonsbürgerrechtes an die Gesuchstellerin zu empfehlen. Die Gesuchstellerin wurde auf die Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche für die Sitzung des Grossen Rates vom 23. Juni 2010 gesetzt. Sachverhalt: An der Sitzung vom 9. Juli 2007 behandelte der Gemeinderat von Schlatt erstmalig das Einbürgerungsgesuch von Christel Stuckenberg. Vorgängig haben eine Gemeinderätin und der Gemeindeammann als Vertreter des Gemeinderates mit Frau Stuckenberg ein erstes Gespräch geführt. An der Sitzung vom 23. Juli 2007 beschloss der Gemeinderat von Schlatt, das Einbürgerungsgesuch von Frau Christel Stuckenberg zu unterstützen. Am 25. Juli 2007 wurde der Bericht des Gemeinderates mit dem Antrag um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht an das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen zur Erlangung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung weitergeleitet. Der Gemeinderat von Schlatt beschloss im Oktober 2007, die Einbürgerung von Frau Christel Stuckenberg an der Gemeindeversammlung vom 2. Januar 2008 zu traktandieren. An der besagten Gemeindeversammlung stellte der Gemeinderat Frau Stuckenberg im positiven Sinne vor. Die eröffnete Diskussion wurde  In der geheimen Abstimmung wurde das Gesuch mit 85:57 Stimmen abgelehnt. Im darauf erfolgten Rekursverfahren hat das Departement für Justiz und Sicherheit den negativen Einbürgerungsentscheid der Politischen Gemeinde Schlatt vom 2. Januar 2008 mangels rechtsgenügender Begründung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Rechtsmittel, gegen diesen Entscheid innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde einzureichen, wurde nicht benützt. An der Gemeindeversammlung vom 2. Januar 2009 wurde das Einbürgerungsgesuch erneut traktandiert und wiederum abgelehnt (mit 94:65 Stimmen). Für die Begründung bezog sich der Gemeinderat auf die Diskussion an der Gemeindeversammlung. Demnach wurde das Gesuch erneut abgelehnt, weil Frau Stuckenberg in Schlatt nicht bekannt sei, kaum Verbindungen zur Schlatter Bevölkerung habe und daher die Integration fehle. Die Gesuchstellerin wurde an die Sitzung der Justizkommission vom 22. Februar 2010 zur Befragung eingeladen, damit sich die Justizkommission ein Bild von Frau Stuckenberg machen konnte. Nach der Anhörung gelangte die Mehrheit der Justizkommission klar zur Überzeugung, dass Frau Stuckenberg gesundheitlich angeschlagen sei. Wegen ihrer psychischen Krankheit trete sie in der Öffentlichkeit wenig in Erscheinung. Sie hat aber der Justizkommission überzeugend darlegen können, dass sie versuchen werde, mehr mit den Einwohnern von Schlatt zu kommunizieren. Eine psychische Behinderung darf nach der Mehrheit der Justizkommission kein Grund für eine Ablehnung der Einbürgerung sein, da dies dem in der Bundesverfassung garantierten Diskriminierungsverbot widersprechen würde. Der Gemeinderat von Schlatt hat bei beiden Entscheiden des Departementes für Justiz und Sicherheit auf eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht verzichtet. Der Gemeinderat hat sich somit mit der Einbürgerung einverstanden erklärt oder die rechtliche Lage als eindeutig beurteilt, wonach für eine Verweigerung des Bürgerrechtes keine stichhaltige Begründung vorliegt. Der Entscheid des Departementes für Justiz und Sicherheit vom 19. Mai 2009, mit dem die Rekurrentin unter Vorbehalt der kantonalen Einbürgerung als in das Bürgerrecht der Gemeinde Schlatt aufgenommen gilt, stellt einen reformatorischen Entscheid im ordentlichen Bürgerrechtsverfahren dar. Da der Einbürgerungsentscheid grundsätzlich als (rechtsanwendender) Verwaltungsakt zu behandeln ist, kann er im ersten Rechtsgang durch die Rechtsmittelinstanz im Falle einer Gutheissung reformatorisch, das heisst ohne Rückweisung an die Vorinstanz, geändert werden, wenn der Entscheid der Gemeinde ohne Begründung erfolgt ist und die Rechtsmittelinstanz bei der Prüfung des Sachverhaltes keine Anhaltspunkte findet, welche die Eignung des Bewerbers in Frage stellen könnten (Entscheid des Regierungsrates des Kantons Zürich vom 19. Oktober 2005 betreffend Bürgerrecht). In seinem Urteil vom 7. Juli 2009 hat die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichtes die Rechtmässigkeit eines reformatorischen Einbürgerungsentscheides durch das Departement des Inneren des Kantons St. Gallen bestätigt und ausgeführt: In Fällen, da die Gesuche vom zuständigen kommunalen Einbürgerungsrat beide Male positiv beurteilt, dann aber von der Bürgerversammlung ohne verfassungskonforme Begründung abgelehnt worden seien, sei eine Rückweisung nicht sinnvoll, weil diese eine selbstbewusste Versammlung schweizerischer Stimmberechtigter nur zum Widerstand provozieren könnte. Daher solle das Departement als für Bürgerrechtsfragen zuständige Instanz auf Beschwerde hin anstelle der Gemeinde direkt in der Sache entscheiden und auf eine Rückweisung verzichten (Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Juli 2009, Erw. 4.5). Meines Erachtens ist der reformatorische Entscheid des Departementes für Justiz und Sicherheit vom 19. Mai 2009 rechtmässig erfolgt. Die vom Bundesgericht genannten Voraussetzungen sind erfüllt, nachdem die beiden Rekurse von Frau Stuckenberg gegen die ablehnenden Beschlüsse der Gemeindeversammlung Schlatt mangels rechtsgenügender Begründung der Ablehnung und wegen der Verletzung der verfassungsmässig garantierten Grundrechte des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Gebots der Rechtsgleichheit beziehungsweise des Willkürverbots aufgehoben worden sind. Zu Recht hat das Departement auf eine erneute Rückweisung an die Gemeindeversammlung - weil unzumutbar für die Rekurrentin - verzichtet. Das Departement hat auch den aktenmässig erstellten Sachverhalt geprüft und keinen Anhaltspunkt gefunden, der die Eignung und eine ausreichende Existenzgrundlage der Rekurrentin in Frage stellen könnte. Der Entscheid des Departementes ist in Rechtskraft erwachsen, da die Gemeinde Schlatt keine Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Das Departement hat rechtmässig entschieden, dass die Rekurrentin mit dem vorliegenden Rekursentscheid unter Vorbehalt der kantonalen Einbürgerung als in das Bürgerrecht der Gemeinde Schlatt aufgenommen gilt. Die Mehrheit der Justizkommission empfiehlt dem Grossen Rat, der Einbürgerung zuzustimmen.


text_content_de: Eingangs möchte ich festhalten, dass fast alle Mitglieder der vorberatenden Kommission Gemeindeammann und/oder Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission sind und/oder Wirtschaft studiert haben. Ich nicht, weder noch, und zeitweise empfand ich dies durchaus als Manko. Aber oft half es einem offensichtlich auch nicht weiter, wenn man über mindestens zwei dieser drei Vorzüge verfügte. Auch ein Kollege wunderte sich, dass in der regierungsrätlichen Sprache aus den konsolidierten Ausgaben im revidierten Antrag die liquiditätswirksamen Gesamtausgaben wurden, was wohlbemerkt eben das Gleiche ist, nämlich Aufwand der laufenden Rechnung inklusive Investitionen. Dies gegenüber dem liquiditätswirksamen Aufwand II, den Kantonsrat Richard Nägeli für seine Methode der Ausgabenstabilisierung vorerst favorisierte. Diese wiederum schliesst die Investitionsrechnung aus. Verwirre ich Sie ein bisschen? Entschuldigung, das ging mir phasenweise auch so. Zu Sinn und Zweck des Finanzhaushaltgesetzes: Selbstverständlich macht es Sinn, wenn die Rechnungen verschiedener Gemeinden und/oder Kantone besser vergleichbar werden. Das erhöht auch die Transparenz. Das vorliegende Finanzhaushaltgesetz beinhaltet nichtsdestotrotz ein paar Neuigkeiten von einer gewissen politischen Brisanz, die nichts mit der von der Finanzdirektorenkonferenz angestrebten Harmonisierung zu tun haben. Zu diesen zähle ich die Schaffung eines Landkreditkontos, die Umsetzung der vom Grossen Rat beschlossenen Ausgabenstabilisierung sowie auch die Festschreibung im Gesetz, wann das Parlament die oft besprochenen Eigentümerstrategien zur Kenntnis zu nehmen hat beziehungsweise sie auch genehmigen kann. Die Grüne Fraktion stand dem Landkreditkonto in der Vernehmlassung skeptisch gegenüber und lehnt die Ausgabenstabilisierung nach wie vor ab. Wir sind uns aber natürlich bewusst, dass wir den damals obsiegenden Gegenvorschlag umsetzen müssen. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass ein Staat kein Wirtschaftsunternehmen ist und immer nur bedingt vergleichbar sein wird. Ich habe Verständnis dafür. Wir alle sind ständig daran, dem Staat auf die Finger zu schauen, was wir auch tun müssen, und zu prüfen, welche Aufgaben wirklich Staatsaufgaben sind und wie viel Geld wir dafür ausgeben. Aber Sie werden mit mir einig sein, dass es Aufgaben gibt, bei denen ein gesellschaftspolitischer Konsens darüber besteht, dass dies Staatsaufgaben sind, und wir alle wollen sie in bester Qualität. Können Sie sich nun vorstellen, dass in einer achtjährigen Wirtschaftsflaute einige dieser definierten Aufgaben plötzlich nicht mehr wahrgenommen werden sollen, und zwar einfach nur deshalb, weil per Gesetz die Ausgaben dem BIP (Bruttoinlandprodukt) angepasst werden müssen? Konkret würden wir dann zum Beispiel die Beiträge an die Opferhilfe, die Familien- oder die Eheberatung streichen. Da zwei Drittel der Ausgaben gebunden sind, müssten wir irgendwo schon spürbar eingreifen. Zum Glück wäre das im Gesundheitswesen nicht möglich. Jedenfalls dünkt mich das etwas sonderbar. Genauso wenig wollen wir ja, dass ein Wirtschaftswachstum automatisch ein Aufgabenwachstum beim Staat nach sich zieht. Viele Massnahmen, die ein Unternehmen der Privatwirtschaft bei Problemen oder finanziellen Engpässen treffen kann, stehen dem Staat nicht offen. Wir können beispielsweise die Produktion nicht ins Ausland verlagern. Wie auch immer: Wir werden in den sauren Apfel beissen und hoffen, dass in diesem Kanton weiterhin vernünftige Akteure in Regierung und Parlament tätig sind. Dann ist alles in § 19 nicht so weltbewegend. Was das Landkreditkonto angeht, hält sich unsere Begeisterung auch in Grenzen. Regierungsrat Bernhard Koch hat mir versichert, dass dieses Instrument nicht geschaffen wurde, um einfacher Parzellen für die Bodensee-Thurtal-Strasse erwerben zu können. Aber auch die Aussicht, dass damit Wirtschaftsförderung beziehungsweise Ansiedelungspolitik betrieben wird, beflügelt uns nicht wirklich. Natürlich wäre die Idee gut, vor Ort genug Arbeitsplätze zu haben und die Pendlerströme nicht weiter anwachsen zu lassen. Die Umsetzung dieser Idee garantiert uns aber weder das Instrument Landkreditkonto noch können Sie rechtlich irgendjemanden verpflichten, das Pendeln zu unterlassen. Ohne diesen Hintergedanken sehen wir jedoch nicht ein, wieso der Kanton Land für Firmen im Vorverkauf erwirbt. Auch nicht wirklich einsichtig geworden sind wir bezüglich Eigentümerstrategien. Da wir grundsätzlich davon ausgehen, dass das Parlament die Vertretung des Volkes und damit des Eigentümers ist, finden wir nach wie vor, dass der Grosse Rat auch die Eigentümerstrategien der diversen Aktiengesellschaften wie Spital und EKT gutheissen, also genehmigen sollte. Ich habe den diesbezüglichen Antrag in der Kommission gestellt und bin mit 5:9 Stimmen unterlegen. Die Grüne Fraktion kann das neue Finanzhaushaltgesetz weitgehend mittragen. Wir schliessen aber nicht aus, Änderungsanträge in der Detailberatung, die wir aufmerksam verfolgen werden, zu stellen oder solche zu unterstützen. Wir sind einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Das kantonale geographische Informationssystem ist bereits heute unter dem Namen "ThurGIS" im Einsatz und sicher allen hier im Saal bekannt. Diskussion -  § 14 Diskussion -  § 15


text_content_de: Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass die Änderung von "Schulrat" auf "Hochschulrat" und die diversen höher angesetzten Begriffe im Gesetz keine finanziellen Auswirkungen haben. Die SVP-Fraktion unterstützt die vorliegenden Gesetzesänderungen einstimmig.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat herzlich für die sehr gute Beantwortung der Interpellation und zeige mit diesem Dank auch, dass ich durchaus in der Lage bin, den Regierungsrat zu loben, wenn er etwas gut macht. Es geschieht nicht häufig, dass man mit einem Vorstoss etwas bewirken kann. Wir sind aber sehr erfreut, dass mit der Interpellation bereits etwas erreicht worden ist. Es kam in den Thurgauer Schulgemeinden zu einer Bestandsaufnahme und die Muster-Gemeindeordnung für die Schulgemeinden soll überarbeitet und darin auf die Möglichkeit verstärkter demokratischer Partizipation hingewiesen werden. Die Interpellanten sind in der Fraktion gefragt worden, ob es überhaupt jemanden interessiere, was sie da vortragen. Auch in diesem Saal war die Begeisterung darüber, heute über die Interpellation zu diskutieren, eher bescheiden. Es stimmt natürlich, dass wir in einer Betroffenheitsdemokratie leben. Die Geschäfte der Politischen Gemeinde betreffen alle Einwohnerinnen und Einwohner. Für die Schulgemeinde interessieren sich nur die Eltern schulpflichtiger Kinder. Erwachsenen ohne Kinder oder solche mit Kindern, die dem schulpflichtigen Alter bereits entwachsen sind, sind die Anliegen der Schulgemeinde überwiegend egal. Ein gutes Beispiel war in der "Thurgauer Zeitung" vor zwei Wochen zu finden. Am 13. Januar ist über die Volksschulgemeinde Wigoltingen berichtet worden. Man konnte lesen, dass Ende April 2019 sieben von zwölf Lehrpersonen aus der Oberstufe gekündigt haben. Daraufhin hat die Bildung einer "Interessengemeinschaft Wigoltingen" stattgefunden. Zur Gesamterneuerungswahl 2021 konnte man lesen, dass sich für die Ämter in der Schulbehörde nur die bisherige Präsidentin sowie die vier bisherigen Mitglieder zur Verfügung gestellt haben. Die "Interessengemeinschaft Wigoltingen" wurde gefragt, weshalb niemand abgestellt werde und weshalb sich niemand für diese Erneuerungswahl interessiere. Man hat geantwortet, dass viele der Eltern, die sehr kritisch waren, mit der Schule nichts mehr zu tun haben wollen, ihre Kinder schon aus der Schule seien oder nur noch ein halbes Schuljahr vor sich hätten. Ferner ist natürlich auch die Beteiligung an den Schulgemeindeversammlungen regelmässig geringer als bei Versammlungen der Politischen Gemeinden. Ich achte und bewundere alle Mitglieder einer Schulbehörde. Ich bin ganz ehrlich und muss sagen, dass mir einige ambitionierte und übermotivierte Eltern wahrscheinlich zu anstrengend wären, als dass ich in einer Schulbehörde mitarbeiten möchte. Man muss aber auch sehen, dass die Mitwirkung der Bevölkerung nur solange bescheiden ist, solange die Dinge gut laufen. Wir sind davon überzeugt, dass institutionalisierte Mitbestimmungsrechte eine grosse präventive Wirkung haben und helfen, Dampf aus dem Kessel abzulassen, wenn dieser einmal kocht. Die Schulgemeinden helfen sich selbst, wenn sie ihre Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und möglichst umfassend einbinden. Wie sieht nun die gesetzgeberische Situation aus? Diesbezüglich möchte ich vorausschicken, dass eine Situation, wie sie die grössten Thurgauer Schulgemeinden kennen, im Kanton St. Gallen beispielsweise nicht möglich wäre. Dort heisst es in Art. 19 des Gemeindegesetzes, dass sich die Gemeinden entweder als Gemeinde mit Bürgerversammlung, also mit Schulgemeindeversammlungen, oder als Gemeinde mit einem Parlament organisieren. Wie sieht es nun bei uns im Kanton Thurgau aus? § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die Gemeinden besagt, dass das Initiativrecht gemäss § 13 des Gesetzes zwingend zu gewähren sei, wenn Geschäfte der Urnenabstimmung unterstellt seien und deshalb keine Gemeindeversammlung einberufen werden könne. Das Initiativrecht hat nun aber zwei Pferdefüsse. Es gilt nur für Reglemente und Beschlüsse, was heisst, dass man keine allgemeinen Anliegen mit dem Initiativrecht geltend machen kann. Ausserdem muss man für eine Initiative eine grosse Zahl an Unterschriften sammeln. Man kann somit also beispielsweise keine konkreten Anträge zum Budget stellen. Das Budget kann in der Abstimmung nur angenommen oder abgelehnt werden. Man kann auch keine Anträge zu schulischen Themen stellen. Wir sind der Überzeugung, dass die Legislative in den grössten Thurgauer Schulgemeinden unterentwickelt ist und Nachholbedarf besteht. Wir würden uns wünschen, dass diese Schulgemeinden unseren Vorstoss nicht als lästig, sondern als Impuls empfinden, eine bessere und intensivere Mitwirkung des Souveräns einzuführen und die Schulgemeindeordnungen zu überarbeiten. Damit wären sie gut beraten, weil die Anforderungen an die "Corporate Governance" und an die Schulgemeinden mit einer guten Balance zwischen Exekutive und Legislative künftig steigen werden. Davon sind wir überzeugt. Wir werden die Entwicklung in den nächsten Jahren beobachten. Wir hoffen, dass Verbesserungen freiwillig umgesetzt werden und es nicht notwendig sein wird, einen Vorstoss zur Verbesserung der Mindestanforderungen in § 11 Abs. 2 unseres Gesetzes über die Gemeinden einzureichen.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für den Geschäftsbericht 2020 und die in dieser ausserordentlichen Situation gut geleistete Arbeit. Die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung haben ihre Arbeit stets gut, verantwortungsbewusst, verlässlich und unaufgeregt erledigt. Wir freuen uns über das gute Ergebnis und nehmen erfreut zu Kenntnis, dass trotz fast einjährig andauerndem Notzustand mit 98,8 Millionen Franken Ertragsüberschuss ein Rekordergebnis erzielt wurde. Das Budget wurde um 76,3 Millionen Franken übertroffen. Es ist uns aber bewusst, dass sowohl die wirtschaftlichen als auch die gesellschaftlichen Spätfolgen der getroffenen Massnahmen das Virus überleben werden. Für das gute Ergebnis sind einmal mehr der höhere Gewinnanteil der Nationalbank, die höheren Steuereinnahmen und die Kostendisziplin, aber auch die Massnahmen aus der LÜP und dem HG2020 verantwortlich. Was sofort ins Auge sticht, ist der rekordverdächtig hohe Selbstfinanzierungsgrad von 326 %, der sicher als einmalig bezeichnet werden kann. Leider konnte mit 44,9 Millionen Franken nur ein Teil der Nettoinvestitionen getätigt werden. Dies muss leider fast jedes Jahr festgestellt werden und wiegt heute, in dieser ausserordentlichen wirtschaftlichen Situation noch schwerer. Wir hoffen und fordern, dass hier im laufenden Jahr eine Korrektur vorgenommen wird. Erfreulich ist auch, dass der Personalaufwand unter Budget geblieben ist und der Sachmehraufwand, der vorwiegend durch die Massnahmen zur Pandemie-Bekämpfung verursacht wurde, durch den Nachtragskredit für die Finanzierung der Pandemie-Bekämpfung (Covid-19-Nachtragskredit) wieder gedeckt wird. Rückblickend stellt die EDU-Fraktion dankbar fest, dass es weise und verantwortungsvoll war, dass das Parlament die in den letzten Jahren erzielten Überschüsse nicht einfach sofort ausgegeben, sondern Reserven gebildet hat, sodass wir in dieser Krise bisher nie in akute Not geraten sind. Daher begrüsst es die EDU-Fraktion, dass der Regierungsrat bei der Gewinnverwendung vorsorglich einen Teil in die Bekämpfung der absehbaren Folgen der Corona-Krise investieren möchte. Für die restliche Gewinnverwendung sind wir mit dem von der GFK ausgearbeiteten Vorschlag einverstanden. Zwar haben wir uns bisher immer dagegen verwehrt, aber unseres Erachtens ist eine Steuerfusssenkung zum heutigen Zeitpunkt angezeigt. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten.