text_content_de: Es ist richtig, dass die vom Motionär angesprochene Gemeindeautonomie im Thurgau als eine der besten in der Schweiz betrachtet wird. Ihr ist denn auch immer Sorge zu tragen, damit die Verantwortung dort bleibt, wo sie unmittelbar wahrgenommen werden kann, nämlich bei den Gemeinden. Dies betrifft im Speziellen auch die Finanzierung der Infrastrukturanlagen über direkte und indirekte Steuern oder über Gebühren. Bei der Ausgestaltung von Reglementen und Tarifen ist allerdings das übergeordnete Recht auf Bundes- und Kantonsebene ohne weiteres zu beachten. Da sind die Gemeinden leider nicht immer frei, insbesondere was die Grundlagen und Ausgestaltung der Gebühren betrifft. Für die Festsetzung der Tarife sind die Gemeinden hingegen grundsätzlich frei, wer und wie zu welchem Zeitpunkt über die neue Festsetzung oder Änderung einer Gebühr oder eines Tarifes zuständig ist. Der Motionär bemängelt, dass die jährliche Genehmigungspflicht der Abwassergebühren als Relikt aus der Zeit, als die Abwasseranlagen noch durch den Bund und den Kanton subventioniert wurden, nicht ohne Weiteres abgeschafft werden kann. Wir stimmen mit dem Motionär überein, dass diese Verpflichtung unnötig ist. Er übersieht aber, dass sich die Genehmigungspflicht nicht auf den Tarif an sich bezieht, sondern nur auf die Gebührenregelung, also nur auf die Grundlagenfestlegung der Gebührenpflicht. Hier besteht ein Unterschied, was zu genehmigen ist und was nicht. Wie beim Abfall ist auch bei der Abwasserentsorgung für die Gebührenregelung das Verursacherprinzip anzuwenden. Es geht bei der Genehmigungspflicht darum, sicherzustellen, dass die Regelung der Gebührenerhebung diesem Prinzip entspricht und nicht darum, welcher Tarif in welcher Höhe zur Anwendung kommt. Wenn wir von einer Genehmigungspflicht für die Gebührenregelung beim Abwasser absehen würden, sollten wir dies aber mit Ausnahme des Gemeindereglementes oder der Gemeindeordnung konsequenterweise gleich für alle Reglemente tun, also auch das Abfall-, das Kanalisations-, das Beitrags- und Gebührenreglement und allenfalls sogar das Baureglement. Eine Genehmigung der Gebührenregelung durch den Kanton kann für die Gemeinde selbst auch eine Stärkung gegenüber dem Gebührenzahler bedeuten, wenn die Erhebung einer Gebühr grundsätzlich in Frage gestellt wird. Für die FDP-Fraktion ist es daher durchaus nachvollziehbar, wenn der Kanton mit der Genehmigungspflicht sicherstellen will, dass die geforderte Regelung auf Gemeindestufe den Grundsätzen der Bundes- und Kantonsrechtsetzung entspricht. Daher empfiehlt die FDP-Fraktion einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären.


body_key: TG

text_content_de: Ich hoffe, dass wir am Schluss noch drauskommen, zu welchem Geschäft wir gesprochen haben. Irgendwie haben wir dann vielleicht ein Durcheinander. Zu diesen zwei Anträgen, die ich gestellt habe: Ich habe klar deklariert, dass ich einerseits zum Thema Jagdschiessstand spreche und andererseits diese zwei Anträge stelle. Ich glaube, ich habe das nicht vermischt, ich habe einfach effizient beides gebracht. Ich bin für Kultur, ich bin auch ein Besucher von Museen. Ich finde gut, dass wir Museen haben im Thurgau, dass wir die Kultur pflegen. Es kann keine Rede davon sein, dass ich ein Gegner bin von Kultur und Museen. Aber den Vorwurf, dass ich viel früher etwas hätte sagen sollen oder dass ein anderer Weg vielleicht besser gewesen wäre, weise ich zurück. Wieso sind wir denn einen ganzen Tag lang hier? Um zu debattieren und zu hinterfragen. Sonst könnten wir auch zu Hause bleiben. Man sollte die Möglichkeit haben, einen Antrag zu stellen, etwas zu hinterfragen und vielleicht auch einmal den Regierungsrat und die Ratskolleginnen und -kollegen aus der Reserve zu locken, auch einmal ohne Vorbereitung. Ich finde, dass ich von diesem Standpunkt her sehr gut auch diese Anträge stellen konnte. Nach Absprache stelle ich die zwei Anträge für die ganzen Verpflichtungskredite, nicht nur für die Positionen im Jahr 2024. Der erste Antrag betrifft Seite 216, Streichung des Verpflichtungskredits Historisches Museum Werk 2 Arbon, Zwischennutzung, mit einem Betrag von 900'000 Franken. Beim zweiten Antrag geht es um die Streichung der Position "Historisches Museum Saurer Werk 2 Arbon", Seite 218, mit einem Betrag von 3,61 Mio. Franken, was dem Verpflichtungskredit entspricht, also die ganze Summe. Beide Anträge sind strategisch gedacht. Es geht darum, dass man nicht jetzt schon Geld ausgibt für etwas, das der Rat dann vielleicht gar nicht will oder das Volk nicht will.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Auch beim Klima ist es wichtig, dass jeder seinen Beitrag leistet. Ich empfehle, den Bericht des Weltklimarates zu lesen, um zu sehen, dass es notwendig ist. Der Beweggrund, weshalb ich die Motion mitunterzeichnet habe, ist das Klima. Hier im Speziellen jenes in den Siedlungsgebieten. Bevor ich die Motion unterzeichnete, habe ich auch meine Fachpersonen in der eigenen Verwaltung angefragt und ich wurde vom Stadtbaumeister darin unterstützt, sie mit einzureichen. Die Beantwortung des Regierungsrates scheint mir zunächst Recht zu geben. Sie gibt meines Erachtens gut Auskunft darüber, welche Möglichkeiten bereits bestehen und welche zusätzlichen Möglichkeiten noch geschaffen werden müssen. Dass der Regierungsrat dann für Nichterheblicherklärung votiert, erscheint mir nicht ganz folgerichtig. Auch der VTG ist in seiner Stellungnahme gegen Erheblicherklärung. Die Beantwortung ist allerdings leider wieder einmal von einem Regierungsrat und einem Verband geprägt, die den spezifischen Bedürfnissen von Städten zu wenig Rechnung tragen. Offenbar hat ein Missverständnis zu dieser Haltung geführt, als ob es in meinem oder im Interesse meines Stadtpräsidiumskollege Dominik Diezi gelegen hätte, mehr Druck auf die Gemeinden auszuüben. Das Gegenteil ist der Fall: Meine Motivation zum Unterschreiben der Motion war es, dass die Gemeinden mehr Unterstützung des Kantons erhalten, zum einen mit rechtlichen Grundlagen und darin enthaltenen geklärten Aufgaben, zum anderen finanziell. Hier wären die Städte ab und zu auf die Unterstützung der Landgemeinden angewiesen. Ich denke an den Finanzausgleich. Damit wir diese Unterstützung erhalten, braucht es eine Erheblicherklärung. Im Namen der kleinstmöglichen Minderheit der FDP-Fraktion bitte ich den Rat, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: Als mehrfacher Quereinsteiger in Bildung auf allen Stufen mit Ausnahme des Kindergartens, Politik und Diplomatie erlaube ich mir ein Votum. Das Thema dieser Interpellation ist gewissermassen die Weiterführung der anlässlich der Grossratssitzung vom 11. Januar 2023 diskutierten Frage nach den Lösungsansätzen zur Behebung des Lehrpersonenmangels. Hier geht es jedoch um die Möglichkeit, eine bestimmte Zielgruppe "anzuzapfen", bereits vorhandene Fähigkeiten und besondere Kenntnisse nutzbar zu machen und zwar in der Weise, dass keine Einbussen oder Kompromisse bei der Qualität zu erwarten sind. So wie die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer eine ausserordentlich anspruchsvolle und für die Gesellschaft wichtige Aufgabe ist – für viele ist es sogar mehr Berufung als Beruf – so ist auch eine erfolgreiche Integration von Quereinsteigenden in den ordentlichen Schulbetrieb eine echte Herausforderung. Dies sowohl in inhaltlich-ausbildnerischer als auch in logistisch-organisatorischer Hinsicht. Während das Quereinsteigen auf der sekundären Stufe wahrscheinlich keine allzu grossen Probleme bereiten dürfte, sieht es auf der Kindergarten-Unterstufe und Primarstufe doch etwas anders aus. Hier sind nicht nur die stufenspezifischen Bedürfnisse anderer Natur, auch der Zeitpunkt der kindlichen Entwicklung ist für das weitere Leben von entschieden grösserer Bedeutung. Die daraus folgenden Anforderungen kann man nicht einfach aus einem durchaus erfolgreichen Berufsleben extrapolieren und übertragen. Will man die Vorteile und Erfahrungen von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern mit diesen Anforderungen gewinnbringend für alle kombinieren, so kommt man um eine massgeschneiderte Aus- und Weiterbildung nicht herum. Ich bin darum sehr erfreut und blicke optimistisch in die Zukunft, da die PH Thurgau sehr schnell und proaktiv reagiert hat und ab dem Herbstsemester 2023 eine Tandem-Variante für Studierende Kindergarten-Unterstufe und Primarstufe anbietet. Damit kommt es zu einem schnellen bzw. begleitenden Berufseinstieg, ohne dass die Ausbildung darunter zu leiden hat. Weiter soll die spezielle Studienvariante "QUEST" ab dem Herbst 2024 spezifisch Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger ansprechen und entsprechend befähigen. Ich bin froh, dass sich die PH Thurgau die notwendige Zeit nimmt, diese Studiengänge seriös und nachhaltig zu entwickeln und nicht auf publikumswirksame Schnellschüsse setzt. Ausbildungen und Diplome schaffen die notwendigen Bedingungen. Die für den Erfolg jedoch hinreichenden Bedingungen werden durch die kollegiale Begleitung seitens der Lehrpersonen, Schulleitungen und Behörden gesetzt. Wenn ich mir die Lehrpersönlichkeiten der Interpellantinnen und Interpellanten ansehe, mache ich mir um letzteres keine Sorgen.


text_content_de: Das Ergebnis wurde bereits kommuniziert. In der GFK gab es eine Pattsituation zu diesem Antrag, 10:10 Stimmen. Mein Stimmverhalten ist allen bekannt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wir werden jetzt die beiden Anträge einander gegenüberstellen und den obsiegenden der beiden Anträge dem Vorschlag der GFK gegenüberstellen. Zur kurzen Erklärung: Antrag 1 von Mathias Tschanen ist mit der Taste 1 belegt und erscheint auf dem Display mit dem grünen Punkt. Der Antrag von Edith Wohlfender-Oertig für eine Erhöhung der Stellenprozente ist der Taste 2 zugewiesen und erscheint in der Farbe Rot. Enthaltungen sind der Taste 3 zugewiesen und erscheinen weiss. Bitte stimmen Sie jetzt über die Anträge ab.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich hatte in der Kommission den Antrag für die neue Festlegung des Zielwertes gestellt und möchte dem Regierungsrat herzlich danken, dass der Antrag nun in diesem Sinne umgesetzt wurde. Das Energiekonzept 2020 bis 2030 hat sich im Bereich des Verkehrs ambitionierte Ziele gesetzt. Wie bereits erwähnt, waren mir und der Grünen Fraktion die Ziele im Bereich der fossilen Brennstoffe zu niedrig. Hier hat der Regierungsrat jetzt aber bereits einen neuen Wert kommuniziert. Gerade im Bereich der fossilen Brennstoffe dürfen wir keine Zeit verlieren. Ein Drittel unserer CO -Emissionen entsteht beim Beheizen unserer Gebäude. In diesem Bereich existieren die Alternativen bereits heute. Wir wissen, was zu tun ist, und es liegt in der Kompetenz der Kantone, die Sache voranzubringen. Jedes Jahr, in dem wir hier weiter warten, beschert uns nur mehr Kosten in der Zukunft. Mit dem neuen CO -Gesetz werden auch mehr Gelder zur Verfügung stehen, um zusätzliche Anreize zu setzen. Die Grüne Fraktion ist deshalb hocherfreut, dass die Zielwerte und Massnahmen in diesem Bereich bereits überdacht wurden. Ich möchte ein paar allgemeine Bemerkungen zu den Massnahmen machen. Alleine mit Zielsetzungen werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Schlussendlich zählen die Massnahmen. Die im Konzept vorgeschlagenen Massnahmen werden von der Grünen Fraktion begrüsst und unterstützt. Gerade der Ausbau von grossen Solarstromanlagen und die flankierenden Massnahmen für die Stromnetze sind ein wichtiger Beitrag, um den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien voran zu bringen. Auch wenn im Bereich des Verkehrs die Handlungsfelder des Kantons begrenzt sind, erwarten wir, dass die verbleibenden Kompetenzen genutzt werden. Die Förderung von Velo- und Fussverkehr, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und autoarme Innenstädte sind wichtige Beiträge für ein nachhaltigeres Mobilitätssystem. Hier hat der Kanton durchaus die Kompetenzen, etwas zu unternehmen. Auch wenn der Kanton in diesen Bereichen nicht untätig ist, wäre ein Einbezug dieser Massnahmen in diesem gesamtheitlichen Energiekonzept sehr wichtig gewesen.


text_content_de: Ich finde es gut, dass sich die SVP-Fraktion ein anderes Thema sucht, anstatt Attacken auf die ausländische Bevölkerung zu reiten. Ich halte es allerdings für gefährlich, mit Corona ein unzufriedenes Publikum zu bewirtschaften. Dies könnte sich leicht als Bumerang herausstellen. Früher dachte ich, dass Naturwissenschaften gleichbedeutend mit exakten Wissenschaften seien. Spätestens seit der Covid-Pandemie ist mir aber klar, dass diese Voraussetzung zumindest für die Virologie nicht gilt. Es ändern sich nicht nur alle paar Wochen die Erkenntnisse über das Virus, seine Verbreitung, die Mutationen und seine Gefährlichkeit, auch die Gegenseite rüstet auf. Die Tests werden schmerzfrei und zuverlässiger und Impfstoffe sind bereits erfunden, wenn auch noch nicht in wirklich grossen Mengen verfügbar. Fast alle haben die lästigen Verhaltensregeln unterdessen verinnerlicht. Ich selber bekomme schon Hühnerhaut, wenn ich in einem Spielfilm Gruppen von mehr als fünf Personen sehe. Nebst diesen einfachen Verhaltensregeln war es leider auch im Herbst wieder nötig, schärfere Massnahmen zu ergreifen. In der Schweiz nahm der Bundesrat seine Führungsrolle diesbezüglich zu spät wieder auf. Die Kantone eierten umher. Es war vom "Ostschweizer Weg" die Rede, im Irrglauben, dass den Ostschweizern die Eigenverantwortung eher angeboren wäre als den Westschweizern. Der Preis dafür war hoch. Wir schrammten haarscharf an der kompletten Überlastung der Spitäler vorbei. Viele Menschen bezahlten das "Laissezfaire" der Kantone von Anfang Oktober bis Mitte Dezember mit dem Leben, das Spitalpersonal und Pflegekräfte in Heimen mit wochenlanger Höchstbelastung. Ich musste im Frühling 2020 während acht Wochen und in diesem Jahr seit dem 18. Januar meine Buchhandlung schliessen. Es ist wirklich hart. Wir arbeiten wie verrückt, um auf einen Mindestumsatz zu kommen und um unsere Kundschaft bedienen zu können. Alles ist kompliziert. Jedes Buch muss verrechnet und verpackt werden. Es muss den Weg zur Kundin finden oder der Kunde muss es bei uns vernünftig abholen können. Der Werbeaufwand hat sich vergrössert und wir können keine Veranstaltungen machen. Aber es geht und es geht uns gut. Wir sind gesund und wir haben Arbeit. Doch dann denke ich wieder: "gopf", Zigaretten und Schnaps zu kaufen ist kein Problem. Die Papeterie, die Drogerie, der Blumenladen, der Schuhmacher dürfen öffnen, wir aber nicht. Mich ärgert das. Ich finde es ungerecht. Trotzdem, je weniger Menschen unterwegs sind, desto besser ist das im Moment, oder? Ich bin total hin und hergerissen zwischen der Geschäftsfrau, die unbedingt den Laden öffnen möchte und der Politikerin, die froh ist, dass der Bundesrat die unpopulären Entscheide fällt. Ich finde, er hat es bisher nicht allzu schlecht gemacht.


text_content_de: Die Staatskanzlei budgetiert rund 0.5 Mio. Franken mehr als im Budget 2022. Dies aufgrund der Durchführung der National- und Ständeratswahlen im Jahr 2023. Im Frühling 2024 kommen dann die kantonalen Wahlen dazu, sowohl die Kantonsratswahlen als auch die Regierungsratswahlen. Im Jahr 2025 sollte der Aufwand wieder zurückgehen. Diskussion -  Investitionsrechnung ) Diskussion -  Finanzplan Diskussion -


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Im Kanton Thurgau sind verschiedene Möglichkeiten geschaffen worden, für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger einen Arbeitsplatz zu erhalten. Auch Weiterbildungsangebote stehen zur Verfügung. In diesem Bereich sind keine weiteren Massnahmen nötig. Zu Punkt 6 der Antwort des Regierungsrates möchte ich ein paar Bemerkungen machen. Arbeitslos gemeldete Personen müssten besser betreut werden. Die Arbeitslosenversicherung ist momentan mit sehr viel Arbeit belastet, und es vergeht sehr viel Zeit, bis ein erstes Gespräch mit dem jugendlichen Arbeitslosen geführt wird. Persönlich weiss ich von einem Fall, wo es zehn Wochen von der Anmeldung beim regionalen Arbeitsvermittlungszentrum bis zum ersten persönlichen Gespräch gedauert hat. Wenn Jugendliche nur schon einige Monate arbeitslos sind, haben sie es bei einer späteren Arbeitsaufnahme schwer, den Arbeitsrhythmus wieder zu finden. Von verschiedenen Betrieben weiss ich, dass vom Arbeitsamt vermittelte Jugendliche schon nach wenigen Tagen aufgeben oder mit ihrem Verhalten den Arbeitgeber überfordern, so dass dieser den Jugendlichen nicht weiter beschäftigen möchte. Arbeitslose Jugendliche erzählen mir, dass deshalb viele resignieren und oft Drogen- und Alkoholprobleme bekommen. Die meisten dieser Jugendlichen haben auch keine gute Ausbildung gemacht. Ihnen sollten Beschäftigungsprogramme angeboten werden. Ich hoffe, dass die vom Regierungsrat angekündigten Schritte in diese Richtung so schnell als möglich angewendet werden. Das Ziel ist: Jeder arbeitslose Jugendliche muss jeden Morgen aufstehen und den ganzen Tag beschäftigt sein mit beispielsweise lernen, arbeiten, kochen, nähen, putzen oder gemeinnützigen Projekten. Wenn diese Jugendlichen dann einen Arbeitsplatz erhalten, müssen sie von Mentoren bis zur hundertprozentigen Integration betreut werden. Jugendliche, die keinen Arbeitsrhythmus haben, werden diesen als Erwachsene nicht mehr finden können. Es ist nicht auszudenken, was das heisst, wenn sie für eine Familie sorgen müssen.


text_content_de: Bei § 22 Abs. 4 wurde diskutiert bzw. darauf hingewiesen, dass hier festgehalten ist, dass der Regierungsrat zur Sicherstellung der Ressourcen Massnahmen fördern kann. Handelt es sich hier um eine verfassungsmässige oder gesetzliche Aufgabenkompetenz oder wird hiermit eine Grundlage geschaffen für gebundene Ausgaben? Es handelt sich um eine Ausnahmesituation. Gemäss Verfassung kann der Regierungsrat bis 100'000 Franken ausserhalb des Budgets bewilligen. Alles, was darüber hinausgeht, muss vom Budget abgedeckt sein. Die Verfassung sollte nicht ausgehebelt werden. Abs. 4 wurde aufgenommen im Hinblick auf eine ähnliche Bestimmung im Landesversorgungsgesetz. Dort steht, dass der Bundesrat handeln kann, wenn eine Mangellage eintreten oder sich abzeichnen sollte. Im Jahr 2022 wurde festgestellt, dass eine Energiemangellage möglich gewesen wäre, und der Regierungsrat hatte keine Möglichkeit gehabt, aktiv zu werden. Aus diesem Grunde wurde dem Regierungsrat gesetzlich die Kompetenz eingeräumt, bei einer Mangellage handeln und aktiv werden zu können.


text_content_de: Im neu eingefügten § 23a hat die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission den ersten Satz im dritten Absatz stilistisch verändert und ihm eine Prise Eleganz verpasst. Im fünften Absatz wurde das Wort "Entbindung" zugunsten von "Befreiung" ersetzt. In § 46 geht es um die Übergangsregelung der Ersatzabgabe, weshalb der Randtitel dem Inhalt angepasst wurde. Ausserdem wurde vom Rechtsdienst empfohlen, als Datum des zitierten Reglementes der Ärztegesellschaft den Zeitpunkt der Beschlussfassung anstelle jenes der Genehmigung zu wählen. Bei Gesetzen wird es jeweils auch so gehandhabt. Genehmigungsdaten durch höhere Instanzen werden allenfalls in Fussnoten festgehalten. Diskussion -


text_content_de: Dieser Antrag war zu erwarten, da insbesondere der Spitex Verband Thurgau dies schon in der Vernehmlassung eingebracht hat. Die FDP-Fraktion lehnt diesen Antrag ab, und zwar aus den folgenden Überlegungen: Die Regelung, wie sie im Gesetzesentwurf der Kommission vorgesehen ist, entspricht der heutigen Gesetzeslage – Wegzeiten können nicht speziell verrechnet werden. Es ist heute nicht so, dass SpitexOrganisationen mit Leistungsauftrag wegen diesem Umstand finanzielle Probleme haben. Weshalb also vorsorglich eine neue Kostenposition schaffen, welche dann die öffentliche Hand bezahlt? Der Antrag wird mit ungleichen Spiessen bei Spitex-Organisationen mit Leistungsauftrag begründet. Ungleiche Spiesse gibt es je nach Grösse, Organisationsform und Personalzusammensetzung immer. Je nach Struktur profitiert einmal die eine Organisation und dann wieder eine andere. Weshalb soll man nun einen Aspekt der Kostenstruktur herauspicken und gerade diese eine Ungleichheit anpassen? Es gäbe noch zahlreiche andere Ungleichheiten, die man auch nicht separat regelt. Das Gesetz sollte nicht noch komplizierter gestaltet werden. Wenn man weiss, dass der Spitex Verband Thurgau diese Wegpauschale wünscht und kleine Spitex-Organisationen – die in der Tendenz kürzere Wege haben – dem Spitex Verband, der Zusammenschlüsse forcieren will, ein Dorn im Auge sind, dann wird auch klar, weshalb dieser Antrag gestellt wird: Es dürfte eher ein sachfremdes Motiv sein. Es ist nicht richtig, wenn Strukturreformen so angegangen werden. Es ist so, dass private Anbieter Rosinenpicker sind. Gerade deshalb sieht das Gesetz nun ja vor, dass es verschiedene Leistungsgruppen pro Leistungsbereich gibt – das heisst, kantonale Höchsttarife unterscheiden zwischen Anbietern mit Leistungsauftrag und solchen ohne Leistungsauftrag. Entsprechend muss man keine Bedenken haben, dass, bezüglich Tarif, private Spitex-Organisationen von hohen Wegkosten in der Kostenrechnung der Anbieter mit Leistungsauftrag profitieren. Ausserdem ist der Botschaft des Regierungsrates zuzustimmen: Wenn diese Wegkosten dann wirklich zum Problem werden, kann man dies erneut prüfen. In der Kostenrechnung können Sie Wegzeiten relativ einfach herauslesen. Ich empfehle Ihnen deshalb, diesen Antrag abzuweisen.


text_content_de: Die Spezialkommission WILWEST hat im Rahmen der Vorberatung zum Grundstücksgeschäft WILWEST zwei Sitzungen durchgeführt. Die Mitglieder anerkennen die strategische Bedeutung des Projekts WILWEST für die künftige Entwicklung der Region im Bereich Mobilität, Wirtschaft und Lebensqualität. Die Grundhaltung gegenüber dem Projekt war in der Kommission positiv und wohlwollend. Im Zentrum der Beratungen standen die Rahmenbedingungen des Projekts, insbesondere mit Blick auf verkehrliche Erschliessung, Wirtschaftlichkeit sowie regionale Entwicklung. Vertieft diskutiert wurden dabei unter anderem der geplante Autobahnanschluss, die künftige Nutzung verschiedener Flächen, der Einbezug der Bevölkerung, die Finanzierung des Geschäftes sowie die Auswirkungen auf die Region. Das Thema Verkehr wurde umfassend beleuchtet, sowohl im Hinblick auf motorisierten Individualverkehr als auch auf den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr. Die Kommission stellte fest, dass trotz einer gewissen Planungsunsicherheit auf Seiten des Kantons St. Gallen Vorarbeiten erforderlich sind, insbesondere aufgrund der vom Bund vorgegebenen Fristen. Die Regierung hat dabei versichert, dass bis zu einem definitiven Entscheid ausschliesslich zwingend notwendige Arbeiten erfolgen und finanziert werden. Die offenen Fragen wurden durch die Regierung plausibel beantwortet. Als spezielles Ereignis nahm an der Sitzung auch der zuständige Regierungsrat aus dem Kanton St. Gallen, Beat Tinner, teil. Er beantwortete vor allem Fragen in Bezug auf das Verhalten im Kanton St. Gallen. Ein zentraler Punkt bei beiden Regierungsvertretern war die gegenseitige Absicht, Verhandlungen partnerschaftlich auf Augenhöhe zu führen und faire Lösungen für beide Kantone anzustreben. Für den Kanton Thurgau steht nicht das quantitative Wachstum der Region im Vordergrund, sondern die zukunftsgerichtete Entwicklung der Region. Ziel ist es, attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen, die es der Bevölkerung ermöglichen, in der Region zu wohnen, zu arbeiten: ein wirksames Mittel gegen den Braindrain. Die Kantone Thurgau und St. Gallen legen grossen Wert auf die sorgfältige Auswahl der Investoren. Neben dem Preis sollen insbesondere qualitative Kriterien den Ausschlag geben. Das Eintreten war unbestritten. Die Kommission beschloss, mit 14:0 Stimmen bei 1 Enthaltung auf das Geschäft einzutreten.


text_content_de: Ich stimme Kantonsrat Parolari zu. Es macht keinen Sinn, von fünf Nutzungseinheiten auf drei zu gehen. Der administrative Aufwand steht immer noch in einem krassen Missverhältnis zum Ertrag, den wir allenfalls erreichen können; drei Einheiten sind nur unwesentlich von zwei entfernt. Ich bin überzeugt, dass die Probleme, die wir haben, um die Energie nach tatsächlichem Verbrauch aufzuteilen, grösser sind und wir kaum eine Gerechtigkeit erreichen, die den administrativen, aber auch den baulichen Aufwand rechtfertigt. Ich bitte Sie deshalb, bei der Fassung der vorberatenden Kommission zu bleiben.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP und danke den Interpellanten für die gestellten Fragen und dem Regierungsrat für die aufschlussreiche und aus unserer Sicht gute Beantwortung. Es ist lobenswert, dass sich der Kanton Thurgau seit geraumer Zeit aktiv mit dieser Thematik befasst und nicht die Augen verschliesst, dass es einen Leitfaden "Umgang mit Staatsverweigerern" gibt und dass die Angestellten der Verwaltung auf breite Unterstützung zählen können, wie die Antwort auf die Frage 3 erläutert. Wir haben jetzt schon viel darüber gehört, was die staatsverweigernden Personen auslösen – sie nennen sich auch "Selbstdenker" –, ich will nicht alles wiederholen. Wirklich ärgerlich ist auch, dass die staatsverweigernden Personen viele Behörden und Verwaltungen beüben und damit einen erheblichen Aufwand und hohe Kosten verursachen. Schlussendlich zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Mehraufwand, welchen die staatsverweigernden Personen verursachen. Ich bin froh und auch dankbar, dass es im Kanton Thurgau gemäss der Aussage des Regierungsrates mit wenigen Ausnahmen während der COVID-19-Impfaktion noch keine physisch gewalttätigen Übergriffe auf Staatsangestellte gegeben hat. Trotzdem ist es besorgniserregend, dass aufgrund ihres Denkens und ihrer Einstellung staatsverweigernde Personen bei einer subjektiv erlebten Bedrohung zu ihrer Verteidigung vielleicht auch zu Mitteln wie physischer Gewalt greifen könnten. Professor Dr. Dirk Baier von der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften (ZHAW) schreibt dazu in seiner empirischen Annäherung vom 30. März 2023: "So ist die Position der Ablehnung des Staates und des Rechtssystems mit einem Anspruch auf Selbstverteidigung gekoppelt. […] Dieses Denken trennt zwischen Freund und Feind, womit eine Abwertung des Feindes und damit auch die Legitimation der Gewaltanwendung gegenüber diesem Feind einhergeht." Das ist beängstigend. Es besteht die These, dass diese Menschen ziemliche Defizite bis hin zu gröberen Komplexen mit sich tragen. Wir wissen alle – dafür müssen wir nicht Psychologie studiert haben —, dass diese Defizite und Minderwertigkeitsgefühle ihren Ursprung meist schon in der frühen Kindheit haben. Eigentlich sollte es gar nie zu einer solch radikalen, kritischen und ablehnenden Haltung dem Staat und seinen Organen gegenüber kommen. Geben wir also bereits unseren Jüngsten ein gutes Urvertrauen und Angenommensein mit auf den Weg. Schulen wir sie in Staatskunde zu einem gesunden Demokratieverständnis, lassen wir sie Gemeinschaft in klaren Strukturen und mit festgeschriebenen Regeln positiv und lebensfördernd für alle erleben. Stefan Manser-Egli forscht an den Universitäten Fribourg und Amsterdam zur staatsverweigernden Szene. Er sagt, letztlich gehe es um übergeordnete Fragen, um den Gesellschaftsvertrag und darum, ob man sich da dazugehörig fühle oder nicht. Das Zusammenleben geht nur mit Regeln – Egoismus und Ich-Bezogenheit fördern das Zusammenleben nicht. Da wir leider davon ausgehen müssen, dass diese Staatsverweigerer-Mentalität so schnell nicht verschwinden wird und daher Behörden und Verwaltungen auch im Kanton Thurgau weiterhin mit diesem Phänomen konfrontiert sein werden, ist es wichtig, dass Behördenmitglieder und Verwaltungsangestellte genügend geschult und geschützt werden. Wir alle sind herausgefordert, hinzusehen, hinzustehen und in unserem Einflussbereich zu sensibilisieren. Wir sollten vorleben, wie ein guter Dialog das Zusammenleben fördert und zu mehr Verständnis und Zusammenhalt führen kann. Und auch als politische Parteien haben wir eine wichtige Aufgabe: Zu stark polarisierende, diffamierende, ausgrenzende und rassistische Parolen sind zu vermeiden, und auch auf Ausdrücke, die weit ins Mittelalter zurückreichen (Steuervögte), sollte bei Abstimmungsparolen und auf Plakaten verzichtet werden. Das schürt den Konflikt und ist wenig sachbezogen. Der Staat und seine Player – Behörden, Parlamente, Regierungen und Verwaltungen – sind wertzuschätzen und zu schützen. Sachliche Kritik darf angebracht werden, sie soll aber immer im konstruktiven Sinne und in einem anständigen Ton sein. Danke, dass wir alle am gleichen Strick und in die gleiche Richtung ziehen.


text_content_de: Um zum einen Kräfte zu sparen und zum anderen auch, um den Fachkräftemangel zu beheben, werde ich in Vertretung der Interpellanten, aber auch im Namen der SVP-Fraktion noch einige Worte zu diesen doch heiklen Fragen verlieren. Hierzu noch eine kurze buchhalterische Einführung in die Fonds oder die Spezialfinanzierung. So gibt es zum einen gesetzliche Vorgaben, wie ein Fonds geäufnet wird: das heisst jährlich 6 Mio. Franken Einlage oder Mindest-Fondsbestand 12 Mio. Franken; oder auch alles nach freiem Wünschen und Ermessen. So werden diese "Kässeli", zum Beispiel der Biodiversitätsfonds oder der Energiefonds, gefüllt. So weit, so gut – das sind ja eigentlich nur Umschichtungen von einem Portemonnaie zum anderen. Nun stellt sich aber die Frage: Wie steht es mit der Entnahme? Ist mit der getätigten Umschichtung der Regierungsrat nun frei, zu entscheiden, wer wieviel von diesem Geld erhält? Als Beispiel der angesprochene Energiefonds: Der Umsatz 2023 betrug knapp 28 Mio. Franken. Der kantonale Aufwand, das heisst die kantonalen Beiträge, werden mit 12.3 Mio. Franken beziffert. Und hier stellt sich nun die Frage: Darf der Regierungsrat das Förderprogramm so gestalten, ohne auf seine Finanzkompetenz zu achten? Was aber gar nicht geht, ist, dass ausserhalb des Förderprogramms Beiträge an Grossprojekte gesprochen werden, welche nicht budgetiert sind und die Finanzkompetenz von 100'000 Franken übersteigen. Und dies sehen die Interpellanten eben kritisch und als nicht geregelt. In der Beantwortung wird dies nun auf Seite 2 unter anderem noch bildlich dargestellt. Auch im Bezug auf die gestellten Fragen werden der aktuelle Ablauf und die Kreditauslösung als korrekt dargestellt. Das heisst also: Mit der Budgetgenehmigung und der aktuellen Gesetzgebung sind wir, das heisst der Grosse Rat, völlig den Entscheidungen des Regierungsrates ausgeliefert, wofür das gesprochene Geld verwendet wird. Ist das in unserem Sinne? Vielleicht. Aber die SVP-Fraktion sieht das sehr kritisch und ist der Meinung, dass dies nicht geht. Gerade in der aktuellen Finanzlage muss jeder ausgegebene Franken genau hinterfragt und gut begründet werden. In der Beantwortung stellt sich der Regierungsrat bei allen Fragen ein gutes Zeugnis aus. Er verweist auf die verschiedenen gesetzlichen Grundlagen, wie die Kantonsverfassung und das Gesetz über den Finanzhaushalt. Aber diese Paragrafen können verschieden interpretiert werden. Da sind wir stark gefordert, ein wachsames Auge auf die Ausgabefreudigkeit des Regierungsrates zu haben. So werden wir in der bevorstehenden Budgetdebatte hier auch entsprechend handeln müssen.


text_content_de: Meine Äusserungen gelten dem Konto 4110, Amt für Volksschule, Produktegruppe Schulevaluation und Schulentwicklung, auf den Seiten 84 bis 86 der Budget-Botschaft. Im Bericht der Subkommission wird zum Budget 2013 erwähnt, dass ein Mehraufwand für die Schulevaluation und -entwicklung von mehr als 14 % gegenüber der Rechnung 2011 auffalle. Begründet wird die Steigerung unter anderem mit Aufwendungen für die Schulevaluation, die allerdings wieder sinken sollen, wenn die Selbstevaluationen eingeführt sind. Schon dieser Zusammenhang leuchtet mir nicht ohne Weiteres ein. Vollends auf Unverständnis stösst bei mir jedoch die von der Fachstelle für Schulevaluation per 2014 geplante Steigerung von 20 auf 28 bis 30 Evaluationen jährlich. Diese Steigerung ist nicht nur zu hinterfragen, wie im Kommissionsbericht vorgeschlagen wird, sondern aufgrund zumindest fragwürdiger Effizienz abzulehnen.


text_content_de: Ich danke für die Unterstützung des Kreditbegehrens. Der Grosse Rat hat den Grundsatzentscheid zu fällen. Er muss sich aber nicht über das Operative unterhalten. Die zuständigen Personen des Departementes, Erol Doguoglu und André Juszko, haben in der Kommission überzeugend dargestellt, dass sie sich der Probleme bewusst sind. Sie sind aber durchaus bereit und fähig, in der geeigneten Zeit mit den Leuten vor Ort den Ersatz umzusetzen. Darüber müssen wir uns keine grossen Sorgen machen.


text_content_de: Ich empfehle ebenfalls, den Antrag aus Gründen der Ressourcenschonung abzulehnen. Dann, wenn zwingend sämtliche Meldungen an die Fachstelle übermittelt werden müssen, muss die Fachstelle die Triage vornehmen. Dies ist eigentlich die Aufgabe der Polizei vor Ort. Die Ressourcen, die eine Zustimmung des Antrags verschlingen würden, kann die derzeitige Fachstelle nicht leisten. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass wir bei der nächsten Budgetdebatte massive Diskussionen zu führen hätten.


text_content_de: Das mit dem Gesamtverkehrskonzept vorliegende Resultat entspricht nicht in allen Teilen den gewünschten Ergebnissen und wird deshalb auch kritisiert. In einzelnen Teilbereichen trifft diese Kritik zu. Hier muss aber nicht das Gesamtverkehrskonzept in Frage gestellt, sondern in einem nächsten Schritt weiterentwickelt werden. Beispielsweise soll ergänzend ein Langsamverkehrs- und ein Güterverkehrskonzept erarbeitet werden. Es fehlen zu den Zielen, beispielsweise "Teilziele Wirtschaft", jegliche Aussagen. Zu "W1" heisst es "Finanzierung langfristig sicherstellen" und zu "W2" heisst es "Effizienz des öffentlichen Mitteleinsatzes erhöhen". Über den doch überaus wichtigen Bereich der Finanzen und des effizienten Einsatzes der Finanzen schweigt sich das Gesamtverkehrskonzept noch aus, mit der Bemerkung, dass die einzelnen Massnahmen konkretisiert werden müssten, um die Finanzierung und den Mitteleinsatz beurteilen zu können. Allerdings verlangt das Gesamtverkehrskonzept die Klärung der Frage, ob ein paralleler Ausbau des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs dem Teilziel "W2" entspricht. Sowohl die BTS wie auch die OLS umfahren auch Siedlungsgebiete, in denen keine Schwachstellen bezüglich Verkehrsaufkommen festgestellt wurden, was dem Teilziel "W2" mit Sicherheit widerspricht. Auch ich hätte gerne eine Ergänzung. Dr. Axhausen spricht es in seinem Koreferat aus, dass für die BTS dargestellt werden soll, auf welche Verkehrsmittel, Routen und Ziele sich die Fahrten verteilen. Kantonsrätin Kern und ich verlangten schon in unserem Antrag, dass unser Verkehr nach Quelle, Fahrzweck wie Lieferverkehr, Freizeit, Schule, Pendler usw. sowie Ziele für den Güterverkehr zu analysieren seien. Darauf aufbauend ist der Mobilitätsbedarf dann zu prognostizieren und mit optimalem Nutzen und kleinstmöglichen Kosten an Finanzen und Ressourcen auf die Verkehrsträger zu verteilen. Nebst diesen berechtigten Kritikpunkten, bei denen das Gesamtverkehrskonzept noch ergänzt werden sollte, gab und gibt es aber auch eine generelle Kritik am Gesamtverkehrskonzept. Weil man sich doch nicht so recht getraut, die Kompetenz der schweizweit anerkannten Planungsbüros in Zweifel zu ziehen, führt man das ungewünschte Resultat darauf zurück, dass die Ziele des Gesamtverkehrskonzeptes zu wenig klar kommuniziert wurden. Zur Erkenntnis, dass die BTS nicht in allen Teilen mit der übergeordneten Verkehrsstrategie übereinstimme, konnten wir am 30. April 2011 in der "Thurgauer Zeitung" lesen, dass der Regierungsrat nicht die geplante Strasse, sondern die Zielsetzung des Gesamtverkehrskonzeptes anpasse. Nun stützt sich das Gesamtverkehrskonzept auf Ziele und Grundsätze der schweizerischen Raumplanung, vor allem aber auf unseren Kantonalen Richtplan. Darum kann die Strategie, die grundsätzliche Zielsetzung des Gesamtverkehrskonzeptes, meines Erachtens nicht in Frage gestellt werden. Näherliegend wäre die Frage, ob das Projekt "BTS / OLS" diesen planerischen Grundlagen entspricht oder nicht. Die Frage ist also, ob wir mit unserer Strassenplanung auf dem richtigen Weg sind. Stein des Anstosses sind Kernsätze wie: "Was die Kapazitätserweiterungen betrifft, soll eine angebotsorientierte Weiterentwicklung der vorhandenen Infrastruktur verfolgt werden". Das entspricht ungefähr dem Konzept der Umweltverbände. Oder: "Die BTS erhöht andererseits die Kapazitäten und verkürzt die Reisezeiten im Strassenverkehr. Damit konkurrenziert sie den gut ausgebauten öffentlichen Verkehr und fördert die Verkehrsverlagerung auf der Ost-West-Achse Richtung MIV." Das ist ein Widerspruch zu unserem Richtplan." Oder: "Die BTS umfährt als Schnellstrasse auch Siedlungsgebiete, in denen keine Schwachstellen bezüglich Verkehrsaufkommen festegestellt wurden." Solches lesen die Befürworter der BTS selbstverständlich nicht gerne, ebenso wenig den prognostizierten Verkehrszuwachs bis 2030, welcher die Notwendigkeit einer derartigen Kapazitätserweiterung, wie sie die BTS darstellt, mehr als in Frage stellt. Die Anpassung des Gesamtverkehrskonzeptes an das Projekt "BTS / OLS" und nicht umgekehrt sowie die Anpassung unserer Strassenbauvorhaben an ein Gesamtverkehrskonzept wäre, freundlich ausgedrückt, bemerkenswert unwissenschaftlich. Kantonsrat Arnold hat gesagt, dass die Zielvorgabe "Reisezeitverkürzung" nicht vorhanden sei. Tatsächlich wird das Thema sehr wohl im Gesamtverkehrskonzept angeschnitten. Es besagt, dass eine einseitige Erhöhung der Reisegeschwindigkeit im MIV nicht strategie- und eben auch nicht richtplankonform sei. Es verkürzt die Reisezeit nur im Strassenverkehr und bewirkt dadurch einen Umsteigeeffekt vom öffentlichen Verkehr auf den MIV. Das Gesamtverkehrskonzept macht auch noch grundsätzlichere Überlegungen dazu, warum die Geschwindigkeit nicht erhöht werden soll beziehungsweise eine Verkürzung der Reisezeit kritisch zu betrachten ist. Auf Seite 17 führt das Gesamtverkehrskonzept dazu aus, dass in Anlehnung an das Konzept der nachhaltigen Entwicklung, welches dem Zielsystem zu Grunde liege, das Gesamtverkehrskonzept nicht in erster Linie eine Reisezeitverbesserung gegenüber heute verfolgen soll. Damit würden die Zersiedelungstendenzen und folglich die Weglängen weiter gefördert, was negative Auswirkungen auf den Ressourcenverbrauch und die Umwelt nach sich ziehen würde. Es gibt historische Studien dazu. Die Pendlerwege sind immer ähnlich lange. Auch um 1900 wurde schon gependelt. Da ist man von Oerlikon in die Escherwyss marschiert und brauchte dafür Dreiviertel Stunden. Wenn wir jetzt die Reisezeit verkürzen, ändern wir an der Pendlerzeit nicht viel, sondern wir erweitern nur den Radius der Leute, welche dann noch weiter pendeln können. Das ist im Sinne einer Verhinderung der Zersiedelung unseres Landes ganz sicher nicht das, was ein Gesamtverkehrskonzept will. Es macht Aussagen, aber nicht jene, welche wir erwartet haben oder für uns passend sind.


text_content_de: Die Beantwortung unserer Fragen ist nicht besonders rasch erfolgt. Die Antworten sind aber aufschlussreich. Dies verpflichtet uns zu Dank. Die Interpellanten können sowohl das Vorgehen des Regierungsrates als auch die erhaltenen Antworten in weiten Teilen nachvollziehen. Die Bewertungen und Sichtweisen sind aber im Rat und in der Bevölkerung unterschiedlich. Das ist auch fünf Monate nach Erhalt der Beantwortung nicht anders. Corona stellt unser Leben auf den Kopf; Corona polarisiert. Die Bewältigung der Krise erschöpft sich nicht in der Umsetzung von Programmen, sondern erfordert Gespräche über Nöte, Ängste, Risiken, Chancen und Erfolge. Die offene Diskussion trägt zu besseren Lösungen bei und stärkt den Gemeinschaftssinn. Als gewählte Volksvertreter stehen wir in der Pflicht, eine solche Diskussion zu fördern. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Thomas Leu, nach ihm folgt Kantonsrätin Sandra Stadler.


text_content_de: Die Interpellantinnen und Interpellanten haben zu Recht Fragen zu einer Milderung des Prämienschocks für den Mittelstand eingereicht. Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Wie die Interpellation festhält, steigen die Prämien in der Schweiz und somit im Thurgau jedes Jahr an. Auf die einzelnen Prozentpunkte des Prämienanstiegs gehe ich bewusst nicht ein. Für eine Milderung der Prämienlast wurde damals die IPV eingeführt. Vorgabe dazu ist im KVG Art. 65 enthalten. Auch darauf gehe ich nicht näher ein. Die Vorgaben für eine Änderung oder Anpassung sind übergeordnet auf Bundesebene geregelt. Die Kantone haben diese nur auszuführen. Die Prämienverbilligung ist unbestritten eine gute Sache zur Entlastung von Familien und Personen in den unteren und mittleren Einkommenssegmenten. Eine Anpassung der IPV – egal wie diese vorgenommen wird – löst das Problem der steigenden Prämien nicht und wird von der SVP-Fraktion daher nicht unterstützt. Was sind denn die Ursachen für die steigenden Prämien? Was sind die Kostentreiber im Gesundheitswesen? Es sind die hohen Medikamentenpreise in der Schweiz, beispielsweise die Preise der Generika, die im Vergleich zum Ausland viel höher sind. Alle möchten an der Gesundheit verdienen: die Ärzte, die Spitäler, die Physiotherapeuten. Notfallbehandlungen im Spital sind ein Kostentreiber, ebenso die Umstellung auf ambulante Behandlungen im Spital. Die Digitalisierung wird nicht angewendet, es erfolgt kein elektronischer Datenaustausch. Ein weiterer Kostentreiber ist die Zunahme chronischer Erkrankungen. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass es in der Schweiz eine Überbehandlung gibt. Gemäss Pia Tischhauser, die diesbezüglich eine Untersuchung vorgenommen hat, ist das der wichtigste Kostentreiber im Gesundheitswesen. Um das zu veranschaulichen, möchte ich folgende Zahlen zur Kostenzunahme 2021 nennen: Pflegeheime 4,6 %, Spitex 5,2 %, ambulante Behandlung im Spital 4,5 %. Nicht, dass diese Dienstleistungen schlecht sind – die Bevölkerung wünscht diese Behandlungen –, aber sie sind Teil eines Kostenwachstums, das später abgegolten werden muss. Das Problem ist nicht die IPV und deren Auszahlung. Das Problem ist, dass wir keine Bekämpfung der Ursachen vornehmen. Solange wir nicht bereit sind, die Spirale zu durchbrechen in dem wir ein Angebot aufheben, einschränken oder das Lobbying unterbinden, wird es leider keine Besserung geben. Das Gesundheitswesen kostet uns aktuell jährlich etwa 82 Milliarden Franken und es wird davon ausgegangen, dass sich diese Zahl bis 2040 verdoppelt. Solange wir uns das leisten möchten, nützt uns eine Anpassung der IPV nicht.


text_content_de: Mit wenigen Ausnahmen haben wir jedes Jahr das gleiche Prämiendebakel und in der Regel wird auch gleich eine Interpellation nachgereicht. Dies obwohl hinlänglich bekannt ist, dass wir zwar ungefähr ein Jahr später im Rahmen einer längeren Debatte unsere Unzufriedenheit mit dem neuerlichen Prämienanstieg zum Ausdruck bringen können, unser Handlungsspielraum aber nur sehr begrenzt ist. Wir können mit entsprechenden Gesetzesanpassungen zwar durchaus etwas an den Bemessungsgrundlagen der IPV ändern, das eigentliche Problem ist damit aber bei weitem nicht gelöst und bezüglich der Finanzierung wird allenfalls sogar ein zusätzliches geschaffen. Vor knapp einem Jahr haben wir über kantonale Handlungsmöglichkeiten bei den Krankenkassenprämien debattiert. Es ging unter anderem darum, dass im Kanton Thurgau zu hohe Prämien bezahlt werden müssen, damit diese über die Reserven der Versicherer im Sinne einer Subvention der lateinischen und der Nordwestschweiz zugutekommen. Schon damals habe ich die Rolle des BAG kritisiert. Die Antwort des Regierungsrates auf die vorliegende Interpellation bestätigt auf eindrückliche Weise dessen damalige Unzufriedenheit und Frustration und meinen Vorwurf an das BAG. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des Umstandes, dass bei den Bemessungsgrundsätzen eine Erhöhung um 200 Franken nur gerade rund 6'000 Personen betreffen würde, gleichzeitig aber erhebliche finanzielle Konsequenzen für Kanton und Gemeinden hätte, unterstützt die FDP-Fraktion die Antworten des Regierungsrates vollumfänglich. Zudem teilen wir die Auffassung des Regierungsrates, dass aktuell der falsche Zeitpunkt ist, eine Systemanpassung bei den Bemessungsgrundlagen in Erwägung zu ziehen oder sogar die Einführung eines fixen Einkommensprozentsatzes näher zu prüfen. Wahrscheinlich besteht selbst bei den Interpellantinnen und Interpellanten keine einhellige Meinung darüber, wer ab welchem Einkommen zum Mittelstand gehört, beziehungsweise ab welchem Prämienanstieg der tatsächliche Schock beginnt. Wir sollten abwarten, was das Stimmvolk in einem Jahr dazu zu sagen hat und ob die Verantwortlichen des BAG und der Versicherer dann ihre Entscheide etwas bevölkerungsnaher treffen. Denn es wird sich kaum etwas ändern, solange das Bundesamt für Gesundheit der Garant für übermässige Prämieneinnahmen der Versicherer ist, indem es Prämienanstiege definiert, die nicht nötig wären und solange die Bevölkerung nicht bereit ist, ihre übersteigerte Anspruchshaltung wenigstens ein wenig herunterzuschrauben. Die alljährliche Prämiensteigerung hat sich bei den meisten Prämienzahlerinnen und -zahlern mittlerweile eher zu einer Systemresignation entwickelt, als dass sie sie schockiert. Da hilft es auch nicht, wenn Prämiensteigerungen mit höheren Prämienverbilligungen durch die Steuerzahlenden ausgeglichen werden, denn es sind dann wiederum dieselben Personen, die dadurch mit einem "Doppelschock" belegt werden. Und zum Schluss gibt es noch diejenigen, die lieber auf eine Prämienverbilligung verzichten und dafür ihre Steuererklärung nicht einreichen.


text_content_de: Ich danke den Motionären für die Eingabe ihres Anliegens und der Regierung für die entsprechende Stellungnahme. Ich spreche für die nahezu grösstmögliche Mehrheit der SVP-Fraktion. Vorausschicken kann ich, dass die SVP-Fraktion die Antwort der Regierung vollumfänglich unterstützt – ja, Wunder geschehen – und die Motion für nicht erheblich erklären wird. Das Stimmvolk gibt, das Stimmvolk nimmt, aber das Stimmvolk hat auch seine Verantwortung zu tragen. Wir haben Verständnis für den Unmut, welchen finanzielle Entschädigungen im Gemeinwesen zur vorzeitigen Abgabe eines Amtes nach sich ziehen. Und ja, wir haben auch Verständnis dafür, dass es durchaus ein dornenvoller Weg ist, innerhalb einer Behörde den Weg, welchen der Regierungsrat aufgezeigt hat, zu gehen. Die angedachte Massnahme eines Amtsenthebungsverfahrens ist wohl gut gemeint, schiesst aber unseres Erachtens am Ziel vorbei. Dieses soll denn auch nur in schweren Fällen zum Tragen kommen und gleichzeitig in einem schnellen Verfahren abgewickelt werden. Die wörtlich genannten Fallbeispiele sind anders zu behandeln. Bei strafrechtsrelevantem Verfahren ist ein strafrechtliches Verfahren zu veranlassen, und entsprechend obliegt der Staatsanwaltschaft die Führung dieses Verfahrens. In Bezug auf die schwere Verletzung von Amtspflichten sind bereits Rechtsinstrumente vorhanden, wie beispielsweise die gemeindeeigenen Überwachungsgremien – man müsste dann vielleicht halt von einer Rechnungsprüfungskommission zu einer Geschäftsprüfungskommission übergehen –, und gleichzeitig haben wir im Verwaltungsrecht auch die Möglichkeit der Aufsichtsbeschwerde, die in einem solchen Fall greifen könnte. Es erscheint uns wenig wahrscheinlich, dass in einer Zeit der medialen Dauerbeobachtung und Verbreitung von Nachrichten die Ergebnisse eines solchen Verfahrens unter den Teppich gekehrt werden. Sollte sich ein Tatbestand erhärten, so wird der Druck auf die handelnden Personen dermassen gross, dass auch in der heutigen Zeit in der letzten Konsequenz ein Rücktritt unausweichlich ist. Der Regierungsrat hat denn auch richtigerweise erkannt, dass auf die Fälle in der Vergangenheit bezogen ein solches Verfahren mit grosser Wahrscheinlichkeit gar nicht zur Anwendung gelangt wäre. Vielmehr ist zu beachten, dass wir auf allen drei Staatsebenen die Funktionalität des Kollegialitätsprinzips tief verankert haben. Damit wird die Machtkonzentration auf Einzelpersonen effektiv verhindert und das handelnde Kollektiv in den Vordergrund gestellt. Dorfkönige existieren im Thurgau Gott sei Dank schon lange nicht mehr, wozu der kritischere Bürger, die Medien und das eingeführte Öffentlichkeitsprinzip ihren wesentlichen Beitrag leisten. Diese Schicksalsgemeinschaft wird vom Volk gewählt und muss miteinander eine funktionale Zusammenarbeitsbasis finden. Wenn man bedenkt, dass in solch einem Kontext fünf oder sieben höchst unterschiedliche Charaktere mit unterschiedlichen Werthaltungen und Perspektiven auf engem Raum und in Sachdiskussionen aufeinandertreffen, verwundert es nicht, dass es dann und wann wie in jeder guten oder auch schlechten Beziehung einmal kracht im Gebälk. In einer erodierten Grundlage dieser funktionalen Zusammenarbeit ist unseres Erachtens die Hauptproblematik im Behördenknatsch begründet. Wir lösen das Problem aber nicht, indem wir ein vermeintliches Ventil schaffen, welches als Ausgang genutzt und eben gegebenenfalls auch missbraucht werden kann, denn das betroffene Behördenmitglied ist ebenso vom Volk gewählt worden wie alle anderen auch. Vielmehr muss man sich auch in schwierigen Situationen – und das ist systemisch auch so gewollt – immer wieder mit seinem Gegenüber konstruktiv und wertschätzend auseinandersetzen, gegenseitig die Kompromissfähigkeit schärfen und mitunter auch an seiner persönlichen Leidensfähigkeit arbeiten. In Bezug auf das durchzuführende Verwaltungsverfahren bei einer Amtsenthebung muss man sich vor Augen führen, dass nebst einem zu erlassenden Entscheid eine übergeordnete Behörde einen Rekurs zu überprüfen hat, dieser wiederum durch das Verwaltungsgericht zu entscheiden ist und zum Schluss noch der Gang ans Bundesgericht offen steht. Dies zeigt eindrücklich, dass von einem schnellen Verfahren keinesfalls die Rede sein kann. Im schlimmsten oder vielleicht auch besten Fall wird es wohl so sein, dass die Legislaturperiode schneller zu Ende geht und sich die Problematik durch das Stimmvolk lösen lässt, als dass das Rechtsverfahren abgeschlossen wird. Und es ist eben auch davon auszugehen, dass, wie bei einer hochstrittigen Scheidung, sämtliche Register gezogen werden und nicht der erste Entscheid akzeptiert wird. Dass damit zusätzliche Kosten entstehen, die letzten Endes alle und eben nicht nur das betroffene Gemeinwesen tragen, versteht sich von selbst. Ein weiterer Punkt ist der zu erwartende Missbrauch dieses Instruments durch unzufriedene Bürger. Egal, ob gerechtfertigt oder nicht, einem solchen Vorwurf ist nachzugehen, und er ist abzuarbeiten – ein nicht unerheblicher, unnötiger zusätzlicher Druck, den die betroffenen Amtspersonen auszuhalten haben. Ich erinnere Sie gerne daran, dass Sie ebenso wie ich gelegentlich, elektronisch oder postalisch, Briefe erhalten von unzufriedenen Bürgern, ganz in diesem Sinne. Den Behörden muss ein Amtsdauerhorizont zugestanden werden, welcher ihnen ermöglicht, möglichst in Ruhe Sachthemen abzuarbeiten – damit haben sie mit Sicherheit genug zu tun. Zusammenfassend, erstens: Die Gefahr besteht unsere Erachtens klar darin, dass durch die Etablierung eines Amtsenthebungsverfahrens einerseits zusätzlicher Druck auf die Arbeitsweise der Kollegialbehörde gegen aussen, aber auch zusätzlicher Druck gegen innen erzeugt wird. Zweitens bietet eine Trennung in gegenseitigem Einvernehmen bei Differenzen, die derart gross geworden sind, dass es nicht mehr anders geht und die Behörde vor dem Kollaps steht, ein durchaus probates Mittel zur vermutlich schnellsten Lösung. Damit trägt auch dasjenige Stimmvolk letztendlich die Konsequenz, welches am Anfang dieser Behördenwahl steht. Und diesem steht es denn am Ende der Geschichte wiederum frei, darüber zu entscheiden, ob es diese Massnahme goutiert oder nicht. Deshalb zum Schluss: Das Stimmvolk gibt, das Stimmvolk nimmt. Das Stimmvolk hat aber auch seine Verantwortung zu tragen, und wir ersuchen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Motion für nicht erheblich zu erklären.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich spreche zur Massnahme 5.6.1 Vereinheitlichung und Anpassung der Parkierungskosten. Grundsätzlich ist es zu begrüssen, dass Mitarbeiter des Kantons für das Einstellen ihres Privatfahrzeugs in einer Tiefgarage eine Mietgebühr bezahlen, welche die effektiven Kosten des Kantons deckt. Allerdings frage ich die zuständige Regierungsrätin, ob es nicht sinnvoller wäre, die Notwendigkeit solcher Einstellplätze grundsätzlich zu hinterfragen, vor allem auch die Höhe der Mietzinsen. Dass der Kanton für Mitarbeiter, aber auch für Kundenbesuche bei kantonalen Amtsstellen kantonsweit 285 Parkplätze zu mietet, mag gute Gründe haben. Immerhin sind die durch den Kanton bezahlten Mieten mit durchschnittlich 616 Franken pro Platz und pro Jahr, was einer Monatsmiete von 51 Franken entspricht, absolut marktkonform. Dass aber der Kanton 230 Parkierungsmöglichkeiten in Einstellhallen und Einzelgaragen mit einem Gesamtjahresaufwand von 550'000 Franken zumietet, muss meiner Ansicht nach hinterfragt werden. Pro Einstellplatz bezahlt der Kanton im Durchschnitt also jährlich sage und schreibe 2'391 Franken und liegt damit fast 1'000 Franken über dem Thurgauer Mittel. Ich gratuliere all jenen, welche dem Kanton einen Tiefgaragen-Einstellplatz zu diesem Mietpreis verhökern können. Ich bitte die Mitglieder des Regierungsrates, mir die folgende Bemerkung nicht übel zu nehmen: Meines Erachtens zeigt sich bei der Massnahme 5.6.1 noch einmal, dass der Kanton von effektivem Sparen noch weit weg ist, und versucht, sein strukturelles Defizit viel lieber mit dem Erhöhen von Gebühren, nicht zuletzt zu Lasten seiner Mitarbeiter, in den Griff zu bekommen, als dass er dort spart, wo dies auch wesentlich schmerzfreier möglich wäre.


text_content_de: Ich danke für die Beantwortung der Interpellation. In der umfassenden Antwort wurde erwähnt, dass die Entwicklung insbesondere der erneuerbaren Energien gefördert werde. Damit jedoch eine stabile Versorgung gewährleistet werden kann, sind auch die grossen Kraftwerke der Axpo als leistungsfähige Stromerzeuger nötig. Meines Erachtens fehlt in der Beantwortung eine Aussage bezüglich Erhaltung und Förderung dieser grossen Kraftwerke. Weiter ist in der Beantwortung zu lesen, dass der zweite Schritt der Strommarktöffnung kommen werde und dass die Liberalisierung zur Wahlfreiheit für alle führe. Ein Nebensatz informiert darüber, dass mit einem erhöhten Aufwand zu rechnen sei. Zum Thema Wasserkraftwerke erklärt der Regierungsrat in der Beantwortung, dass die Aktienmehrheit im Inland bleibe und dass die Aktien sowieso nicht interessant seien, da sie nicht börsenkotiert sind. Für mich beinhalten diese Antworten leider zu viel Schwachstrom und zu wenig Herzblut. Die Fragen der Interpellation stossen auf grosses Interesse. Das beweist die Anzahl von 93 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner. Umso mehr bin ich gespannt auf die Voten. Die Diskussion im Grossen Rat soll den Regierungsrat dazu ermutigen, sich vehement für eine sichere und zuverlässige Stromversorgung im Kanton Thurgau einzusetzen. Daher beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Zum Langsamverkehr: Ich bedanke mich für die Hinweise. Wir fokussieren uns derzeit vor allem auf die Alltagsrouten, aber noch nicht auf die Schnellrouten. Sie sind aktuell nicht im Langsamverkehrskonzept enthalten. Derzeit hat ein gutes Alltagsnetz Vorrang. Wir werden aber ein Konzept erarbeiten lassen, in dem es vor allem um die Schnellrouten geht, wo es sie braucht und wo sie sinnvoll gebaut werden. Wir sehen vor allem bei der Umsetzung die grossen Schwierigkeiten. Eine neue Veloschnellroute braucht Platz und Land. Es stellen sich seitens der Raumentwicklung, des Landerwerbs, der Fruchtfolgeflächen und weiteren sofort Fragen. Der Konzeptteil sollte demnächst erarbeitet werden. Das können wir selbst leisten. Bei der Umsetzung wird es erfahrungsgemäss immer schwieriger. Selbstverständlich werden wir das neue Bundesgesetz entsprechend umsetzen. Die Hinweise zu den Kreiseln nehme ich gerne entgegen. Die Situation beim Kreisel in Mauren ist mir bekannt. Der Bau war tatsächlich keine Glanzleistung. Zum erstgenannten Projekt kann ich keine Aussage machen. Ich bitte, mir die Hinweise zukommen zu lassen, damit ich sie an die projektierende Stelle weiterleiten kann. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung. Dass diese aus meiner Sicht nicht wunschgemäss ausgefallen ist, liegt auf der Hand. Der Regierungsrat bringt jene Gegenargumente vor, welche ich im Vorfeld schon öfters gehört habe. Diese konnten mich damals nicht überzeugen, und sie tun es auch jetzt nicht. Da ich den Rückzug der Motion angekündigt habe, werde ich auf die einzelnen Argumente des Regierungsrates nicht eingehen, obwohl ich dies sehr gerne tun würde. Jene, die an meiner Sichtweise interessiert sind, können diese ab heute auf meiner Homepage nachlesen. Mein politisches Anliegen ist ein schlanker und effizienter Staat. Dazu gehört auch das Parlament. Deshalb habe ich mir bei der Einreichung der Motion etwas mehr Unterstützung von bürgerlicher Seite erhofft. Ich wurde häufig gefragt, weshalb ich das Thema gerade jetzt auf das Tapet bringe. Seit dem 1. März 2014 bin ich Mitglied des Grossen Rates. Aus Anstand habe ich mit der Einreichung des Vorstosses ein Jahr gewartet. Es ist nicht meine Absicht, die Arbeit meiner Kolleginnen und Kollegen geringzuschätzen. Ich bin der Meinung, dass das qualitativ gleiche Resultat auch mit einem kleineren Parlament erreicht werden kann. Meine Motion wurde von nur zehn Personen mitunterzeichnet. Diesem Umstand ist es vermutlich zu verdanken, dass der Regierungsrat ein staatspolitisch so wichtiges Thema auf lediglich vier Seiten abgehandelt hat. Es hat mich aber gefreut, dass unter den Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern der Fraktionschef der FDP, der Parteipräsident der CVP Thurgau sowie weitere Wirtschaftsvertreter aus FDP und CVP waren. Ich möchte noch etwas loswerden: Das Rechnen scheint nicht die Stärke des Regierungsrates zu sein. Die Verkleinerung von 130 auf 100 Mitglieder entspricht weniger als einem Viertel, nämlich exakt 23 %. Der Regierungsrat schreibt in Punkt 7 seiner Antwort von einem Drittel. Rechnen ist eben Glückssache. Aufgrund der Ausgangslage ziehe ich meine Motion zurück.


text_content_de: Eigentlich wollte ich mich zu dieser Motion nicht äussern. In der laufenden Debatte fielen nun aber so viele zweifelhafte Aussagen, dass ich nun doch vier Punkte anfügen möchte. 1. Das Doppelbürgerrecht ist nicht unfair. Es steht jeder Person frei, einen weiteren Pass zu erwerben. Man braucht nur die Anforderungen des gewählten Landes zu erfüllen. Ich wünsche viel Erfolg. 2. Warum sollte jemand etwas haben, das ich nicht habe? Diese Frage als Argumentation der Befürworter ist grundsätzlich schwach. Was ich alles darf, kann und muss, betrifft die Befürworter schlichtweg nicht. 3. So schade das auch ist, aber die Welt ist kein Fussballspiel. Es ist durchaus möglich, sich zwei Kulturen zugehörig zu fühlen. Bei einem Spiel mit zwei Fussballteams ist das natürlich anders. 4. Ich gebe zu, dass mich die Debatte als Doppelbürger durchaus besorgt stimmt. Es wird insinuiert, dass ich, weil ich zu Hause einen zweiten Pass habe, gegenüber der Schweiz und dem Thurgau weniger loyal sein soll. Derselbe Vorwurf trifft auch jede andere Person mit einer zweiten Staatsbürgerschaft. Es handelt sich um einen wirklich, wirklich schweren Vorwurf angesichts der Tatsache, dass ich unseren Kanton in einem offiziellen Amt vertrete. Meine fussballerischen Fähigkeiten reichen zwar nur knapp für den FC Grosser Rat. Ich versichere jedoch, dass ich mich, wenn ich auf dem Platz mehr Geschick an den Tag legen würde, ohne zu zögern für die Schweiz entscheiden würde. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Die GLP/BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für die im Jahr 2018 geleistete Arbeit und die umfassende Berichterstattung. Den Geschäftsbericht könnte man zusammenfassen mit: "aller guten Dinge sind bereits vier." Zum vierten Mal hintereinander kann ein positiver Geschäftsabschluss verzeichnet werden. Von aussen betrachtet ist das Ergebnis wiederum grundsolide und erfreulich, massgeblich beeinflusst durch die Mehrerträge aus Steuern und Gewinnanteilen der Nationalbank. Schön, dass damit auf die geplante Entnahme aus der Schwankungsreserve verzichtet werden kann. Ohne diese Mehreinnahmen wäre das Ergebnis mit einem Plus von 38 Millionen allerdings ein rotes Ergebnis mit einem Minus von 24 Millionen Franken. Auch mit einer Entnahme von 18,8 Millionen Franken aus der Schwankungsreserve wäre das Ergebnis immer noch negativ. Dies zeigt, dass es weiterhin sehr wichtig ist, die beeinflussbaren Kostenblöcke "Personal" und "Sach- und Betriebsaufwand" im Fokus zu haben. Der Blick auf die zusätzlichen Kosten von 20 Millionen Franken ab 2021 aus dem Beitragsgesetz zeigt, dass es die Mehreinnahmen braucht. Der Personalaufwand liegt 0,8% unter dem Budget, aber noch immer 0,9% über dem Budget 2017. Der Personalaufwand ist im Griff und erlaubt eine vernünftige Personalpolitik. Wir warten weiterhin gespannt auf den Bericht des Regierungsrates betreffend die Wettbewerbsfähigkeit der Löhne der Verwaltungsangestellten in Bezug zu jenen in der Privatwirtschaft. Die GLP/BDP-Fraktion ist mit der Verwendung des Gewinnes einverstanden. Die Einlagen in den Arbeitsmarktfonds, in die Schwankungsreserve und die Rückstellung für überbetriebliche Kurse sind positiv. Die Kriegskassen sind gut gefüllt, obwohl es zum Glück gar keinen Krieg geben wird. Im Fonds der Schweizerischen Nationalbank liegen 150 Millionen, die Reserve der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank beträgt 127 Millionen, die Schwankungsreserve beträgt 78 Millionen und der Bilanzüberschuss beträgt 253 Millionen Franken. Nach der Gewinnverteilung beträgt das Eigenkapital immer noch stolze 620 Millionen Franken. Geld genug also, um den Visionen 2040 des Regierungsrates ein Gesicht zu verleihen. Hierzu fehlt im Geschäftsbericht ein Hinweis. Sparen ist zwar gut, sinnvoll investieren darf aber nicht vergessen werden. Unseres Erachtens gibt es genügend Herausforderungen, wie die Digitalisierung, der Klimawandel und die Biodiversität, die angegangen werden können. Hier braucht es das Handeln des Regierungsrates, damit ein Teil des Eigenkapitals sinnvoll und zukunftsgerichtet investiert werden kann.


text_content_de: Die Debatte, welche nun geführt wurde, zeigt das Dilemma, in welchem wir uns befinden. Das Anliegen ist nachvollziehbar und berechtigt, die Umsetzung aber etwas anspruchsvoller. Das gesetzliche Korsett ist relativ eng. Wenn man Wirkung erzielen möchte, braucht es einen wirkungsvollen Entzug. Der Regierungsrat ist grundsätzlich bereit, sich dem Thema anzunehmen. Es ist tatsächlich ein gutes Beispiel neuer Regulierung. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Beim vorliegenden Vorstoss geht es meines Erachtens um zwei Dinge: Zum einen um Bildung. Was ist Bildung? Was wollen wir mit Bildung erreichen? Ich habe eine Lehre als Fernmelde- und Elektronikapparatemonteur in der roten Fabrik in Zürich gemacht. Vis-à-vis der Garderobe der Lehrlinge war die Stanzerei. Dort habe ich Männer und Frau gesehen, welche damals 9 Stunden am Tag ein Teil aus der Kiste herausgehoben, in die Stanzmaschine gelegt, mit dem Fuss die Maschine gedrückt und das Teil wieder in die andere Kiste gelegt haben. Und das bei riesigem Lärm, Gestank von warmem Öl und im Sommer beinahe unerträglicher Wärme. Das war für mich Bildung. Diese Bildung hilft mir jetzt für den Umgang mit den Eltern meiner Schülerinnen und Schüler, welche beispielsweise in der Firma AFG Arbonia-Forster-Holding AG in Arbon an solchen Arbeitsplätzen arbeiten müssen. Zum anderen geht es um die Fragen: Was für Lehrerinnen und Lehrer wollen wir in unseren Schulen? Wie lange wollen wir die Lehrerinnen und Lehrer in unserer Schule? Ich bin einer jener Lehrer, welche anfangs der Siebziger Jahre einen zweijährigen Umschuldungskurs gemacht haben. Also einer, der durch seine kurze Ausbildung das Niveau oder das Ansehen der Lehrerinnen und Lehrer etwas dämpft. In der damaligen Klasse im Seminar waren wir 25 Schülerinnen und Schüler. Wir haben bis zum heutigen Tag über 500 Schuldienstjahre geleistet. Die Anerkennung, welche wir dabei finden, ist sehr gut. In den Vorvoten habe ich sehr viel Verständnis und Lob gehört für Leute, welche aus der Praxis kommen. Wenn wir alle gleichstellen, halten wir damit die Praktiker und solche, welche eine andere Ausbildung oder vielleicht auch etwas anderes gelernt haben teilweise vom Lehrerberuf fern. Meines Erachtens ist das falsch. Ich glaube nicht, dass wir die Anerkennung gefährden, wenn wir Berufsmaturanden nur nach einer Eignungsprüfung aufnehmen. Es gibt praktische Beispiele, welche gezeigt haben, dass in anderen Kantonen etwas anderes gemacht wurde. Die Anerkennung wurde trotzdem beibehalten. Es wird auch der Weg kritisiert, welcher hier gegangen wurde. Ich störe mich weder am Weg noch am Namen und stimme der Parlamentarischen Initiative zu.


text_content_de: Soeben haben wir im Zusammenhang mit dem Antrag Stuber über die optimale Einbettung in das Ortsbild gesprochen. Ich frage Sie, was Vorrang hat, wenn das Objekt zum Ortsbild nicht passt. Wir gehen hin und regulieren und regulieren. Das ist mir nicht geheuer. Ich bitte Sie, den Antrag Kappeler abzulehnen.


text_content_de: Ich stelle einen Antrag zu § 18 Abs. 1, Antrag auf Ergänzung der zusätzlichen Ziff. 17 des regierungsrätlichen Vorschlags mit folgendem Wortlaut: "Massnahmen zur Förderung der Biodiversität." Begründung: Der Kompromissvorschlag der Kommission ist eine deutliche Abschwächung gegenüber des regierungsrätlichen Vorschlags, der wie folgt begründet wurde mit der Botschaft vom 21. Mai 2024: "Die im revidierten TG NHG sehr allgemein gehaltene Formulierung soll jedoch zusätzlich und stufengerecht auch im kantonalen Baurecht ausgeführt und weiter konkretisiert werden." Dies, um dem Anliegen nach mehr Biodiversität im Siedlungsraum gerecht zu werden. Die Förderung der Biodiversität ist ein klares Ziel des Kantons. Im Jahr 2022, vor gut viereinhalb Jahren, wurde die Biodiversitätsinitiative neben den Umweltverbänden und dem Fischereiverband von folgenden Parteien unterstützt: GRÜNE, SP, Die Mitte, FDP, GLP und EVP. Die Initiative ist mit über 5200 Stimmen zustande gekommen, und der Grosse Rat hat dieser mit 88:5 Stimmen zugestimmt. Daher werden wir Ihnen allen nochmals die Möglichkeit geben, über die von der Kommission verworfenen Artikel zur Förderung der Biodiversität abzustimmen. Denn genau dieses Anliegen fand im Grossen Rat vor gut vier Jahren eine grosse Mehrheit. Wenn wir es ernst meinen mit der Förderung der Biodiversität, die unsere Lebensgrundlagen nachhaltig sicherstellt, dann ist es nur folgerichtig, dieses Ziel auch im PBG zu verankern. Damit schaffen wir Transparenz und verdeutlichen sämtlichen Akteuren im Bauwesen sowie Bauwilligen, dass dies ein wichtiges Ziel ist, das im Genehmigungsprozess ein Kriterium sein wird. Wichtig ist dabei, zu berücksichtigen, dass es sich bei diesem Antrag um eine Option handelt, die der Gemeinde entsprechende Möglichkeiten eröffnet. Es entsteht mit dieser Ergänzung im Gesetz kein Zwang, dass solche Bestimmungen aufgenommen werden müssen.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Rüegg anzunehmen. Ich betrachte diese Angelegenheit aus einem anderen Blickwinkel. Die Spange Bätershausen stellt den ersten Kilometer der OLS dar. Isoliert betrachtet hat die Spange keinen Nutzen. Deshalb wurde sie vom Bund als nicht nachhaltig deklariert und folglich aus dem Agglomerationsprogramm Kreuzlingen gestrichen. Meines Wissens verfolgte der Kanton bislang einen eisernen Grundsatz: Wenn sich der Bund aus sachlichen Gründen aus der gemischten Finanzierung eines Projektes zurückzieht, soll der Kanton nicht in die Lücke springen. Diesen Grundsatz erachte ich als richtig. Sollte diese Spange gebaut werden, muss sie einen Teil der OLS darstellen. Isoliert und vorgezogen darf sie nicht gebaut werden. Ansonsten würde die Spange Sachzwänge schaffen, die undemokratisch wären. Ich beantrage die Reduktion der Planungskosten für die OLS um Fr. 500'000.--. Mein Antrag geht nicht so weit wie jener von Kantonsrat Rüegg. Ich akzeptiere die Aussage von Regierungsrätin Haag, dass nochmals über die Bücher gegangen und ein anderer Vorschlag präsentiert werden soll. Das Resultat der Abstimmung wird zeigen, ob gebaut werden darf oder nicht. Meines Erachtens kostet dieses geplante Vorgehen von Regierungsrätin Haag nicht 2,5 Millionen Franken. Dafür ist keine detaillierte Planung der OLS nötig. Mit Fr. 500'000.-- muss es möglich sein, die effektiven Kosten dieser Strasse zu eruieren und eine Finanzierungsvorlage zu präsentieren. Die Detailplanung kann später angegangen werden, falls sich die Stimmbevölkerung für die Strasse aussprechen sollte.


text_content_de: Das Gesetz in seiner jetzigen Form stellt einen guten Rahmen für einen wirkungsvollen Bevölkerungsschutz dar, weil es klare Zuständigkeiten schafft und gleichzeitig flexibel bleibt. Das Prinzip "so viel wie nötig, so wenig wie möglich" wird konsequent angewendet. Gemeinden, Regionen und der Kanton handeln je nach Lage abgestuft und effizient. Dabei sind sowohl die politische Ebene als auch die fachliche Ebene klar definiert, um eine koordinierte und zielgerichtete Krisenbewältigung sicherzustellen. Das Gesetz gibt den Gemeinden den notwendigen Handlungsspielraum, ohne sie mit zusätzlichen Vorschriften zu überlasten. Es ist naheliegend, von einer Krise auf die nächste zu schliessen und doch gleicht keine Krise der anderen. Das Gesetz ist praxistauglich, weil es Erfahrungen aus realen Krisen integriert, ohne frühere Krisensituationen 1:1 abzubilden und dadurch die Handhabung künftiger Krisen einzuschränken. Zu viele Detailregelungen wären hier eher hinderlich als hilfreich. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Das Ziel und die Grundhaltung dieser Motion halte ich für wichtig und unterstützenswert. Das war auch meine Haltung, als ich meine Unterschrift gab. Allerdings wurde der Vorstoss, entgegen meiner Meinung, nicht mit den zuständigen Stellen abgestimmt und auch rechtlich nicht ausreichend geprüft; das bedaure ich sehr. Aus diesem Grund kann ich die Motion heute nicht mit voller Überzeugung unterstützen und werde mich neutral verhalten. Mir liegt viel daran, eine zeitgemässe Förderung von Thurgau Tourismus zu unterstützen. Der vorliegende Vorstoss, wie Ratskollege Roger Stieger erwähnt hat, enthält jedoch gravierende Fehler. Die allgemeinen Aussagen, dass die Motion nach ihrer Annahme angepasst oder geformt werden könne, entspricht weder einer korrekten Vorgehensweise noch meiner Überzeugung. Es gibt mehrere Aspekte, die für mich heute nicht stimmig sind, es wurde zum grössten Teil erwähnt: Der administrative Aufwand für die Umsetzung wird hoch sein. Obwohl zusätzliche Mittel fliessen, fehlt es an Effizienz, weil ein grosser Teil in die Bürokratie fliesst. Das Thema Zweitwohnungen wurde nicht adressiert. Tourismusförderungsabgaben und Übernachtungstaxen dürfen nicht zweckentfremdet werden, etwa für Marketingmassnahmen etc. Die Mehrheit der Motionäre möchte am Vorstoss festhalten. Ich bin der Ansicht, dass ein neuer, sorgfältig durchdachter Vorstoss, der für alle Beteiligten ideal und rechtlich abgesichert ist, die bessere Lösung wäre, auch wenn dies bedeutet, dass das Anliegen eine neue, weitere Runde drehen muss. Ich habe Verständnis für die Position der anderen Motionäre und auch für die Haltung von Tourismusdirektor Rolf Müller, der hofft, dass die Motion erfolgreich sein wird, um anschliessend bearbeitet zu werden. Doch wie erwähnt, ist dies kein korrektes Vorgehen bei Vorstössen. Aus den genannten Gründen werde ich mich, wie bereits erwähnt, neutral verhalten.


text_content_de: Ich spreche namens der CVP/GLP-Fraktion. Die Energiestrategie des Kantons Thurgau sieht vor, dass die Geothermie einen wesentlichen Anteil zu einem zukunftsgerichteten und sauberen Energiemix beisteuern soll. Gerade im Bereich der Geothermie sind rechtlich gesehen gewisse Aspekte zum Teil noch nicht klar genug geregelt, und es kann somit eine gewisse Verunsicherung entstehen. Bedenken zu den möglichen Risiken eines tiefen Geothermiestromkraftwerkes werden von der Bevölkerung nicht nur im Raum Etzwilen immer wieder zum Ausdruck gebracht. Bei den Beratungen des Gesetzes über die Nutzung des Untergrundes sind solche Anliegen mitberücksichtigt worden und in die Fassung der vorberatenden Kommission eingeflossen. Nach intensiven Diskussionen in der vorberatenden Kommission konnten diverse Verbesserungen und Anpassung zur Fassung des Regierungsrates ausgearbeitet werden. Nun liegt eine Fassung vor, welche die gesetzlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Erkundung, Erschliessung und Nutzung des tiefen Untergrundes als Grundlage für eine nachhaltige und wirtschaftliche Nutzung der tiefen Geothermie ausreichend regelt und somit Rechtssicherheit bietet. Um optimale Rahmenbedingungen für die Nutzung des Untergrundes zu schaffen, mussten einerseits die nötigen Sicherheits- und haftungsrelevaten Regelungen festgelegt werden, andererseits sollten aber mögliche Entwicklungen und Investoren eines allfälligen Projektes nicht behindert oder ausgebremst werden. Es galt, viele Aspekte differenziert abzuwägen. Dies wurde auch gemacht. Wir haben eine Balance zwischen vertretbarem Risiko, welches meines Erachtens verschwindend klein ist, und der Schaffung neuer Möglichkeiten für zukunftsgerichtete Energieformen wie die Geothermie gefunden, damit auch dieses Potenzial wirtschaftlich sinnvoll und umweltverträglich ausgeschöpft werden kann. Damit die künftige Nutzung der Geothermie überhaupt eine reelle Chance hat, müssen die Fragen bezüglich Haftung und Versicherung bei allfälligen Schäden zugunsten der Bevölkerung geklärt werden. Der betroffenen und verunsicherten Bevölkerung muss klar werden, dass sie weder mit möglichen Schäden noch mit irgendwelchen Streitigkeiten alleingelassen wird. Die Fassung der Kommission ist diesbezüglich eine sehr gute Lösung und trägt dem Rechnung. Trotzdem kündige auch ich einen Antrag aus unserer Fraktion zu § 16 an. Anstelle der kann-, soll dort eine muss-Formulierung prägnanter regeln. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für das neue Gesetz. Wir unterstützen die Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Ich spreche zum Veterinäramt, Konto 3930-3940, Seiten 80 bis 83. Wenn wir davon ausgehen, dass auf dem Veterinäramt gut und effizient gearbeitet wird, muss ich den Schluss ziehen, dass das Amt personell offensichtlich unterbesetzt ist. Wir erwarten deshalb, dass das Budget des Veterinäramtes 2019 unter Einbezug der Ergebnisse aus der Untersuchungskommission nach oben angepasst wird. Es ist mir ein Anliegen, hier klarzustellen, dass ich nicht für eine Verschärfung der allgemeinen Kontrolltätigkeit bin. Die vom Tierschutzgesetz geforderten angemeldeten und unangemeldeten Kontrollen müssen in diesem gesetzlichen Rahmen durchgeführt werden. Ich verstehe, dass all die korrekten Tierhalter sich über teils lapidare Beanstandungen ärgern und sich noch viel mehr ärgern, wenn sie hohe Bussen zahlen müssen, weil zum Beispiel nur gerade heute noch eine Galtkuh in der normalen Herde steht und damit ein Tier zu viel. Das kann sehr teuer werden, obwohl das Tierwohl vielleicht überhaupt nicht verletzt ist. Um den Tierschutz aber durchzusetzen und auch weil sehr viele Steuergelder in diese Tierhaltungen fliessen, müssen diese Kontrollen gemacht werden und wir müssen mit den teils starren Regeln leben. Darum geht es hier nicht. Es geht darum, dass wir erfahren mussten, dass das Veterinäramt den Fall Hefenhofen nie in den Griff bekam, obwohl es diesen sicher schon seit zwölf Jahren in verschiedenen Schattierungen gibt. Ich sprach selber bereits 2008 hier in diesem Rat namentlich zum Fall K. und bat Regierungsrat Dr. Schläpfer, das leidige Thema endlich zur Chefsache zu erklären. Wir mussten ebenfalls erfahren, dass es andere gewichtige Fälle gibt, bei denen das Tierschutzgesetz nicht durchgesetzt wurde und wird. Wenn nun aber der Dienst nach Vorschrift funktioniert und die grossen Probleme nicht gelöst werden können, muss das entweder an der Unfähigkeit der Verantwortlichen oder aber an einer personellen Unterbesetzung liegen. Ich hoffe, dass die Untersuchungskommission hier ganz genaue Erkenntnisse liefert. Wenn der Bericht der Untersuchungskommission dem Veterinäramt erstaunlicherweise attestieren kann, dass alles richtig gemacht wurde, dann erwarten wir für das Budget 2019 eine finanzielle und personelle Aufstockung.


text_content_de: Ich bitte, den Antrag Schmid zu unterstützen. Dies aus zwei Gründen. Zuerst einmal glaube ich, Kantonsrat Reto Ammann hat es immer noch nicht verstanden: Das Problem des Bundesgerichts war die fehlende gesetzliche Grundlage, damit Bezüger nicht noch an der Sozialhilfe verdienen können. Ob die Rückforderung für alle gelten soll oder eben nicht, ist bundesgerichtlich nicht umstritten. Die Streichung können wir also problemlos durchführen. Dies sollten wir meines Erachtens auch tun. Ich möchte ein Beispiel anführen. Es könnte so geschehen sein. Jegliche Ähnlichkeit mit lebenden Personen ist zufällig. Anna und Besir, beide 19 Jahre alt, leben in einer Partnerschaft und haben ein Kind. Es passiert, was häufig passiert: die beiden trennen sich. Anna ist jetzt alleine mit ihrem Kind und Besir kann nichts zum Unterhalt beitragen. Anna erhält zwar eine Alimentenbevorschussung, aber auch Sozialhilfe. Auch Besir erhält Sozialhilfe. Nehmen wir an, dass in ein paar Jahren beide eine Stelle haben, bei der sie gut verdienen. Anna wird möglicherweise viele Jahre lang die bezogene Sozialhilfe zurückbezahlen müssen. Besir hingegen, der Anna verlassen und nichts zum gemeinsamen Kind beigetragen hat, muss nicht zurückzahlen, selbst wenn er zu viel Geld kommt. Auch dann nicht, wenn er gut verdient, und selbst dann nicht, wenn er im Lotto gewinnen wird. Er muss nicht zurückzahlen. Anna wird ihr Leben lang abstottern müssen. Wer sieht hier keine Ungerechtigkeit? Natürlich ist es jetzt mühsam, wenn man während fünf Monaten überlegt und eine neue Lösung gefunden hat, diese über den Haufen zu werfen. Meines Erachtens handelt es sich hier aber um keinen guten, sondern um einen unmoralischen Kompromiss. Wir beseitigen eine Ungerechtigkeit im Tausch gegen eine weitere, neue Ungerechtigkeit. Das sollten wir nicht tun. Es gibt keinen Grund, Anna und Besir unterschiedlich zu behandeln und Anna schlechter zu stellen als Besir. Wenn Besir kein Geld hat, muss man nichts zurückfordern. Man muss es nicht, aber man sollte es können. Dieses Können sollten wir mit der Unterstützung des Antrages Schmid ermöglichen.


text_content_de: Sie werden es mittlerweile auch mitbekommen haben, wir diskutieren heute im Rat intensiv das Thema "Wie viel Computer verträgt die Kindheit?" und, ganz wichtig, nicht "Wie viel Computer verträgt die Schule?". Ich glaube, das müssen wir jetzt einmal sehr differenziert auseinandernehmen. Die Diskussion verlief bis anhin sehr spannend, sehr kontrovers, und ich möchte gerne dort anknüpfen, wo Ratskollege Reto Ammann in seinem Votum geendet hat, nämlich mit dem Beispiel von Australien. Australien ist einen drastischen Schritt weitergegangen. Australien führt keine Diskussion zum Thema, sondern beantwortet die Frage, die wir heute diskutieren, mit einer Einschränkung. Australiens Antwort ist somit nicht viel. Im Zuge dessen verbietet das Land Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Sozialen Medien. Die vorliegende Interpellation fordert keine Verbote, sondern forciert eine wichtige, fundierte Diskussion zu einem hochaktuellen gesellschaftlichen Thema; ich glaube – wenn ich in meinem Umfeld schaue – zu einem Thema, das die meisten Familien am intensivsten beschäftigt. Wenn wir Spannungen haben, dann sehr häufig in diesem Bereich. Die Vorstellung von einem Verbot: Weshalb komme ich jetzt darauf? Es ermöglicht einfach ganz konkret, die Diskussion und die Auswirkungen am besten darzulegen. Das Beispiel von Australien eignet sich hierzu hervorragend. Der bekannte IT-Journalist und Kolumnist Reto Vogt hat in diesem Kontext kürzlich eine passende Frage in den Raum gestellt: "Was haben Fast Food, Energy Drinks, Velofahren ohne Helm und Social Media gemeinsam?" All diese Dinge sind in der Schweiz ohne Altersbeschränkung verfügbar. Während Kinder also künftig weiterhin ohne Velohelm zum nächsten Laden fahren und sich einen Energy Drink reinziehen dürfen, wollen einer repräsentativen Umfrage zufolge 80 % der Erwachsenen ein gesetzliches Mindestalter für Social-Media-Logins. Ganz nach dem Vorbild Australiens. Natürlich hat Social Media einen negativen Einfluss auf Kinder, genauso wie zu viele Energy Drinks oder ein Sturz vom Velo ohne Helm. Warum also soll all das erlaubt bleiben, während Jugendlichen der Zugang zu Sozialen Netzwerken gesperrt werden soll? Die Vermutung liegt nahe: Es liegt daran, dass Fast Food und Velofahren den Erwachsenen vertraut sind, Social Media hingegen noch immer nicht wirklich. Und was manche Menschen nicht verstehen, verbieten sie halt einfach lieber. Statt Verbote, wir haben es mehrfach gehört, braucht es aber Aufklärung, Begleitung und Medienkompetenz. Computer, Smartphones, Soziale Netzwerke sowie Künstliche Intelligenz sind heute fester Bestandteil der Kindheit. Ein Verbot könnte dazu führen, dass Jugendliche sozial isoliert werden. In Zeiten, in denen eine digitale Kommunikation ein integraler Bestandteil des sozialen Lebens ist, kann auch ein Ausschluss, genauso wie eine zu frühe und zu extensive Nutzung, negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Jugendlichen haben. Es ist wichtig, dass Plattformen wie Snapchat, TikTok oder Instagram Jugendlichen Räume bieten, um ihre Kreativität auszuleben. Jetzt komme ich weg vom Verbot – aber weshalb habe ich so lange über dieses Verbot gesprochen? Schon bald werden wir über die Interpellation “Handyverbot an Thurgauer Volksschulen” sprechen. Sie sehen, diese Idee eines Verbots ist also gar nicht so an den Haaren herbeigezogen. Computer oder eben bei der heutigen Generation Tablets und Smartphones bergen Gefahren. Cybermobbing, sozialer Druck, ungesunde Abhängigkeiten. Denn Sie können es mir glauben: Technologiefirmen wissen ganz genau, wie sie in unser Gehirn einbrechen können. Das müssen Kinder und Jugendliche aber früh kennenlernen, und sie müssen Verhaltensweisen aufgezeigt bekommen, wie sie das Smartphone sicher und altersgerecht nutzen können. Eine Alternative zu dem erwähnten Verbot – und das ist offensichtlich, da erzähle ich Ihnen nichts Neues – ist es eben, Eltern und Lehrpersonen in die Verantwortung zu nehmen, Kinder und Jugendliche zu begleiten in der Nutzung der Geräte und ihnen Chancen sowie Risiken aufzuzeigen. Natürlich braucht es Momente ohne Bildschirmzeit mit anderen Aktivitäten. Sport, Bücher, Musik – was einem gerade einfällt. Insbesondere die Eltern sind hier eben auch gefordert, den Kindern spannende Alternativen anzubieten. Das Stichwort "Medienkompetenz", heute auch einige Male gefallen, ist ein Evergreen – es beschreibt aber noch immer am besten, was nötig ist, damit Kinder, Jugendliche und Erwachsene einen bewussten Umgang mit Plattformen lernen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dies nebst einer Aufgabe für die Erziehungsberechtigten schon auch Aufgabe der Schule ist. Und ja, dieses Fach nennt sich "Medienkompetenz". Das ist heutzutage genau gleich wichtig wie Naturwissenschaften, Mathematik und Deutsch. Dies, gepaart mit ganz viel Fokus auf die "21st-CenturySkills", erachte ich als einen äusserst vielversprechenden Ansatz. Zum Abschluss nochmals einen Blick auf die Rolle der Schule. Ich persönlich stelle fest, dass, wenn ich Elternabende zum Thema besuche, dann häufig nur Eltern da sind, die sich bereits intensiv mit dem Thema beschäftigen, die ihr Handeln reflektieren und schon heute viel Zeit in die mühsame Konfiguration der Bildschirmzeit-Einstellungen investieren. Aus eigener Erfahrung darf ich Ihnen berichten: Die Kinder sind unglaublich kreativ, dies zu umgehen und neue Ansätze zu finden, um eben diese Einschränkungen aufzuheben. Ich komme zurück auf Ratskollegin Corinna Pasche-Strasser. Sie hat gesagt, bei der Sensibilisierung und Aufklärung könne die Schule mitwirken. Doch brauche es Präventionsmassnahmen auch für Eltern mit Kindern im Vorschulalter, eine verbindliche Elternmitwirkung. Ich gebe ihr da zu 100 % recht. Die Prävention hat sicherlich noch Luft nach oben.


text_content_de: Die Kommission stimmte dem Beschlussesentwurf an der Sitzung vom 24. August 2022 einstimmig zu. Diese Teilrevision beinhaltet keine wesentlichen Veränderungen. Wie meine Ratskollegen und Ratskolleginnen bereits dokumentiert haben, ist zu beachten, dass der Aufwand zur Mitwirkung für die vielen Stellen und Institutionen sehr hoch ist. Der Rhythmus mit den Anpassungen ist trotz geringen Veränderungen immer wieder eine grosse Herausforderung. Unter anderem gab das Thema Fruchtfolgeflächen im Unterkapitel "2.2 Landwirtschaftsgebiete" in der Kommission vermehrt zu diskutieren. Massgebend für die Festlegung einer Kompensationsregelung ist der für die nächsten 20 Jahre zu erwartende Fruchtfolgeflächenverbrauch. Gemäss Inventar verfügt der Kanton Thurgau aktuell über 30'612 Hektaren. Der geforderte kantonale Mindestumfang in der Höhe von 30'000 Hektaren wird damit eingehalten. Das sind aktuelle Zahlen. Es wird davon ausgegangen, dass der Umfang bis ins Jahr 2040 um 200 Hektaren unterschritten sein wird. Wie schon im Mitwirkungsbericht festgehalten, kann der Rückbau von Flur- und Gemeindestrassen und damit die Rückführung des Grundes in die Landwirtschaft gewinnbringend sein. Diese Massnahmen sollten durch den Kanton aktiv gefördert und unterstützt werden. Durch die Urbanisierung von unnötigen Flurwegen und Strassen lassen sich einfach Fruchtfolgeflächen herstellen. Mit einer guten Informationspolitik und dem frühzeitigen Einbezug aller Betroffenen sollte dies erreichbar und möglich sein. Zu dem Unterkapitel "4.1. Wasser" wurde von mehreren Verfassern gefordert, dass neue Ressourcen für das reduzierte Wasserangebot in Form von Speicherseen gefördert werden. Wir hoffen, dass dieser Antrag bei einer nächsten Teilrevision, wie im Mitwirkungsbericht beantwortet, aufgenommen wird. Zum Unterkapitel "4.4 Abfall" ist die Rückmeldung aus der Politischen Gemeinde Kemmental bekannt. Zudem geht man im Kanton Thurgau immer noch vom klassischen Deponieverfahren aus, obwohl es in anderen Kantonen funktionierende Alternativen gibt. Die GLP-Fraktion hofft in Bezug auf den Abfall zukünftig auf aktives Handeln seitens Kanton zur Forschung und Weiterentwicklung zu Verfahren der Rückgewinnung von Sekundarrohstoffen. Ich ersuche die Ratsmitglieder, auch im Namen der GLP-Fraktion, auf die Richtplanänderung einzutreten und den vorliegenden Beschlussesentwurf zu genehmigen.


text_content_de: Auch hier habe ich eine kurze Ergänzung: Sie konnten lesen im Kommissionsbericht, dass neu Kanton und Gemeinden sich die Erlassgesuche, die positiv zu beantworten sind, zu je 50 % teilen. Bis anhin war der Kanton der alleinige Zahler.


text_content_de: Im Namen der FDP danke ich den an dieser Gesetzesrevision beteiligten Personen. Bei dieser Vorlage geht es um den Vollzug von Bundesrecht. Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung gibt vor, dass im ambulanten Bereich pro Fachgebiet nur eine bestimmte Anzahl Ärzte zur Abrechnung zulasten der OKP zugelassen ist. Für das Zulassungsverfahren sind die Kantone zuständig. Dies gilt es somit auf Kantonsebene zu regeln, und diesem Auftrag kommt der Kanton Thurgau mit dieser Vorlage nach. Die vorgeschlagene Gesetzesanpassung ist sinnvoll, da sie die Kompetenzen innerhalb des Kantons richtig zuordnet, die zeitlichen Verhältnisse vernünftig regelt und für die notwendige Flexibilität in diesem teils dynamischen Umfeld sorgt. Mehr gibt es nicht zu sagen. Die FDP ist einstimmig für Eintreten und unterstützt diese Gesetzesvorlage.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP für die Beantwortung der gestellten Fragen. Es überrascht nicht wirklich, dass man sehr viel Wert und Energie darauf verwendet hat, die digitalen Kanäle in den höchsten Tönen als effizient, günstig und sicher zu loben. Natürlich, das sind sie auch. Sind diese Kanäle aber auch sicher, jederzeit, rund um die Uhr? Was macht man bei einem Stromausfall, was bei einem kompletten Kommunikationsab- oder -ausfall? Wer, wie ich, einen Coop an einem 24. Dezember erlebt hat, wo infolge eines Totalausfalls der digitalen Kanäle nichts mehr gegangen ist, der weiss, von was ich spreche. Ich habe übrigens damals mit Bargeld bezahlen können. Das eine tun, das andere nicht lassen: Das ist mein Verständnis für korrektes Vorsorgen. Digitale Kanäle will ja niemand verbieten oder an den Rand drängen. Nein, die Interpellanten wollen einfach sicherstellen, dass unsere gesetzlichen Zahlungsmittel, nämlich Noten und Münzen, bei den Amtsstellen und der Verwaltung auch angenommen werden, ohne dass man eine Art Gnadengesuch für Ewiggestrige stellen muss. Es geht übrigens um die Sicherstellung des Bargeldverkehrs bei kantonalen Einrichtungen und soll nicht ein Bargeld-Bashing auf der einen Seite versus Geldwäschereiprävention im Bereich kriminelle Clan-Strukturen vom letzten Mal auf der anderen Seite gegeneinander ausgespielt werden. Wenn ich den Lobgesang über die digitalen Zahlungsmittel höre, dann bin ich als ehemaliger Genossenschaftsbanker zwar einverstanden und zum Teil auch befriedigt. Ich muss dem aber ein wenig die Aussagen der Schweizerischen Nationalbank (SNB), unserer Währungshüterin, zu Funktionen und Eigenschaften von Bargeld entgegenhalten. So heisst es auf der Homepage der SNB: „Bargeld bietet verschiedene einzigartige Eigenschaften. Bargeld ist jederzeit einsetzbar, sichert die finanzielle Inklusion, schützt die Privatsphäre und ist gesetzliches Zahlungsmittel.“ Und dann führt die SNB weiter aus: „Sowohl Bargeld als auch elektronische Zahlungsmittel nehmen im Zahlungsverkehr wichtige volkswirtschaftliche Funktionen wahr. Sie ergänzen sich gegenseitig. Bargeld wird sowohl als Zahlungsmittel als auch als Wertaufbewahrung verwendet. Trotz einer gesamthaft abnehmenden Nutzung bleibt Bargeld im Präsenzgeschäft weiterhin das am meisten akzeptierte Zahlungsmittel.“ Dann heisst es weiter, ich zitiere immer noch die Homepage der Nationalbank: „Eine überwiegende Mehrheit von 97 % der Bevölkerung will Bargeld auch in Zukunft als Zahlungsmittel nutzen. Sie möchte weiterhin selber wählen, ob sie mit Bargeld oder mit elektronischen Zahlungsmitteln bezahlt. Diese, auch aus volkswirtschaftlicher Sicht wichtige Wahlfreiheit wird zusätzlich unterstrichen durch die einzigartigen Eigenschaften von Bargeld. Bargeld wird von der Mehrheit der Unternehmen als kostengünstigstes Zahlungsmittel eingeschätzt.“ Das sage nicht ich, das sagt die Nationalbank. Ich habe bei dieser Aussage natürlich geschmunzelt, widerspricht dies doch zu 100 % der Studie, welche der Regierungsrat in seiner Antwort zitiert. Und dann heisst es noch: „Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist es wichtig, dass alle gewünschten Transaktionen einfach, sicher und günstig zustande kommen. Das scheint in den allermeisten Fällen gegeben, auch dank der Tatsache, dass Bargeld jederzeit zur Verfügung steht. Es ist auch wichtig zu wissen, dass in Situationen, in denen kein Strom oder keine Internetverbindung vorhanden ist, das Bargeld als verlässliches Zahlungsmittel dient. Die Nationalbank ist darum überzeugt, dass Bargeld aufgrund seiner einzigartigen Eigenschaften auch in Zukunft eine wichtige Rolle als Zahlungsmittel zur Wertaufbewahrung spielen wird. Diese Einschätzung wird unterstrichen durch den Entscheid der SNB zur Entwicklung einer neuen Banknotenserie“. Ich möchte das einfach nochmals betonen: Nicht der Peter Bühler meint, dass das wichtig ist, sondern die Schweizerische Nationalbank. Und wir als Kanton Thurgau sollten das wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Wie am Anfang gesagt, wir sollten das eine tun und das andere nicht lassen. Danke für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christian Mader, nach ihm folgt Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri.


text_content_de: Ich habe jetzt nicht direkt etwas zum Antrag, sondern allgemeine Ausführungen, kann aber doch auch sagen, dass die Fraktion diese Stellen auch kritisch geprüft und diskutiert hat, sich aber hinter die Fassung der GFK stellt. Nun zu meinem eigentlichen Votum: Ich möchte im Namen der FDP-Fraktion zwei Punkte hervorheben, einen positiven und einen kritischen. Erstens: Die Investitionen im Bereich E-Voting sind aus Sicht der FDP-Fraktion ausdrücklich zu begrüssen. Sie stehen sinnbildlich für eine moderne, bürgernahe Weiterentwicklung unserer demokratischen Prozesse und Instrumente. Gerade in einem Kanton wie dem Thurgau, wo politische Teilhabe sehr hoch gewichtet wird, ist es richtig, auch infrastrukturell in die Demokratie der Zukunft zu investieren. Wir ermutigen den Regierungsrat und unterstützen ihn auch, diesen Weg konsequent weiterzugehen, selbstverständlich unter der Berücksichtigung von Sicherheit und Datenschutz. Zweitens: Kritisch betrachten wir hingegen die Entwicklung bei den Portokosten. Aus unserer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, dass trotz Digitalisierung an vielen Stellen weiterhin hohe physische Versandvolumen bestehen. Wir fordern deshalb, dass alle Departemente und Ämter ihre Versandpraxis kritisch hinterfragen. Wo es sinnvoll und rechtlich möglich ist, soll die digitale Zustellung der Standard sein. Die Digitalisierung darf sich nicht nur auf Projektlisten zeigen, sie muss sich auch im Alltag der Verwaltung und in den laufenden Kosten bemerkbar machen.


text_content_de: Ich habe auch lieber weisse Schafe als schwarze Schafe. Das ist einfach gesagt. Ich spreche auch zu dieser Produktegruppe Arbeitsmarkt und Wirtschaft, und ich stehe hier als Mitglied der Subkommission DIV, wo wir dieses Anliegen auch sehr konkret bearbeitet haben. Die Problematik ist einfach: Wie kommt man auf Hinweise, wo Schwarzarbeit gemacht wird und wo nicht? Dieses Problem können wir auch mit zusätzlichen Stellen nicht lösen, weder mit der einen Stelle noch mit zwei zusätzlichen. Aufgrund meiner Erfahrung aus früheren Tätigkeiten glaube ich nicht, dass man mit mehr Stellen diese Schwarzarbeit kontrollieren kann. Natürlich hat das kantonale Arbeitsinspektorat eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, solche Missstände aufzudecken. Ich bitte Sie im Namen der mehrheitlichen SVP-Fraktion, den Antrag von Mathias Tschanen bezüglich Kürzung um eine Stelle zu unterstützen und den Antrag der zusätzlichen zwei Stellen abzulehnen. Danke.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Andreas Opprecht, nach ihm folgt Kantonsrat Christoph Regli.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Hans Feuz.


text_content_de: Gibt es weitere Wortmeldungen? Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Diskussion ist geschlossen.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungspräsidenten Dominik Diezi.


text_content_de: Jetzt muss ich schauen, dass ich mein Bild wieder habe. Ich bin ein wenig überrascht gewesen wegen der Pattsituation vorher. Ich spreche zum Konto 6510, Amt für Umwelt, 3000.800 im Budget 2026, Seite 231 ff. Beim Amt für Umwelt ist die Schaffung einer neuen 60 %-Stelle zur Bekämpfung und Prävention von Neobiota vorgesehen. Ich beantrage die Streichung der im Budget 2026 vorgesehenen 60 %-Stelle für die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung und Prävention von Neobiota beim Amt für Umwelt. Begründung: Die bisherigen Strategien haben versagt. Keine Neobiota konnten bis jetzt in der Schweiz nachweislich zurückgedrängt oder ausgerottet werden. Wir brauchen eine andere Strategie – das wurde richtig erkannt. Aber einfach eine zusätzliche Stelle im Amt für Umwelt, die noch mehr Mails versendet, die niemand mehr liest, bringt hier rein gar nichts. Die Mitarbeiter, die sich hier bereits intensiv mit Neobiota auseinandergesetzt haben, müssen neue Strategien entwickeln. Es müssen nicht neue, zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden. Deshalb ist eine zusätzliche Stelle zu streichen. Ja, vielleicht wird die Bekämpfung dann ein weiteres Jahr vernachlässigt. Aber bitte seien Sie ehrlich zu sich selber. Glauben Sie wirklich, wir seien mit der aktuellen Bekämpfungsstrategie schneller als die Natur? Ein weiteres Beispiel für einen dringend notwendigen Strategiewechsel. Für die Thur ist der Kanton verantwortlich, nicht die Gemeinden. All das Gelbe, das Sie im Spätsommer an den Thurufern sehen, ist Amerikanische Goldrute, einer der ersten zur Bekämpfung ausgeschriebenen Neophyten. Hier ist das totale Versagen der Bekämpfungsstrategie offensichtlich. Insbesondere Quarantäneorganismen wie der Japankäfer müssen bereits jetzt von der Fachstelle für Pflanzenschutz im Arenenberg bekämpft werden. Die Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Umwelt und der Pflanzenschutzfachstelle muss zwingend intensiviert werden. Darin liegt das Potenzial. Bitte folgen Sie deshalb im Sinne eines Strategiewechsels meinem Antrag für Streichung der zusätzlichen Stelle. Danke.


text_content_de: Bevor wir zu den restlichen Beschlussesziffern kommen, möchte ich noch einmal das Wort zum Finanz- und Aufgabenplan 2027–2029 als Ganzes eröffnen. Gestützt auf § 22 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung wird vom Finanz- und Aufgabenplan ohne Beschlussfassung und somit ohne Abstimmung Kenntnis genommen. Wünscht der Kommissionspräsident nochmals das Wort zum Finanz- und Aufgabenplan 2027–2029 als Ganzes?


text_content_de: Gewählt ist somit Fatih Aslantas als Ersatzmitglied der Rekurskommission in Anwaltssachen per 1. April 2026. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Ich wünsche bereits heute einen guten Start in die neue Funktion und viel Freude bei Ihrer Tätigkeit.