text_content_de: Die BDP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die gut nachvollziehbare Beantwortung der Fragen. Bereits im Vorfeld der kantonalen Wahlen vom Frühling 2012 hat sich die BDP-Fraktion die Frage gestellt, wie man die Attraktivität der Grossratswahlen steigern kann. Ob die gleichzeitige Wahl des Regierungsrates und des Grossen Rates eine Möglichkeit hierfür wäre, bezweifeln wir jedoch. Immer haben die Grossratswahlen bislang nur ein halbes Jahr nach den eidgenössischen Wahlen stattgefunden. Dieser Fakt bedeutete einen zweimaligen "Tafelwald" vor den Dorfeingängen und eine doppelte Postflut innerhalb zu kurzer Zeit. Wie könnte man also diese zwei wichtigen Wahlen zeitlich weiter auseinander halten, um der Wählerschaft, den Kandidatinnen und Kandidaten sowie den Parteien eine längere Verschnaufpause gewähren zu können? Im kommenden Herbst werden die Beratungen zur Totalrevision des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht aufgenommen. Wir bitten die zu bestellende Kommission, folgende Vorschläge zu prüfen: 1. Die Verschiebung des Legislaturbeginns um mindestens ein Jahr. 2. Die Verschiebung des Wahlmodus in einer Weise, welche die Legislatur des Grossen Rates im Januar beginnen lässt. 3. Die Verschiebung des Amtsantrittes des Regierungsrates auf den 1. Januar. Die Umsetzung solcher Überlegungen würde bedeuten, dass zwischen nationalen und kantonalen Wahlen mindestens ein ganzes Jahr liegen würde.


body_key: TG

text_content_de: Die Vision "Andersartiger exklusiver Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum am Bodensee" tönt reichlich unverbindlich. Wie andersartig wollen wir sein? Der Regierungsrat hat die Richtlinien für die Legislatur 2020 - 2024 erstmals auf die "Strategie Thurgau 2040" ausgerichtet, die wir ebenfalls zugestellt erhalten haben. Dafür, wie auch für die interessanten Kommissionssitzungen, die uns einen Einblick in die Arbeitsweisen und persönlichen Prioritäten der Regierungsratsmitglieder erlaubten, bedankt sich die Grüne Fraktion bestens. Die Entstehung der Richtlinien, nämlich nicht nur "Top-down" vonseiten des Regierungsrates, sondern genauso "Bottom-up" vonseiten der Amtsleitungen, lässt dabei tief blicken. Natürlich müssen die Ziele von den Mitarbeitern angenommen werden. Diese müssen sich damit identifizieren können, damit sie Realität werden. Wir vermissen dabei die aktive Führungsrolle der Regierungsrätinnen und Regierungsräte: das Voranschreiten, das Visionäre, das Neue, das Kreative und insbesondere den Mut. Es braucht Rückgrat, auch dann auf Kurs zu bleiben, wenn nicht alle von Anfang an bereit sind, mitzuziehen. Turbulenzen müssen ausgehalten, das Scheitern auf dem Weg in Richtung der Vision in Kauf genommen werden. Der Enthusiasmus und der Wille zur Veränderung lassen sich nur schwer heraus spüren. Es überwiegt stark der Eindruck des Bewahrens und Verwaltens, der Vorsicht und der Angst, Ziele nicht erreichen zu können und infolgedessen nicht zu hoch zu stecken. Damit werden wir aber nicht andersartig, sondern bleiben bloss artig und damit auch langweilig und farblos. Die Grüne Fraktion nimmt die Richtlinien einstimmig zustimmend zur Kenntnis und wünscht dem Regierungsrat Erfolg bei der Umsetzung und vor allem Mut zur Veränderung.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Weshalb wollen Sie mehr als die Bundeslösung? Es erstaunt mich, wie hoch die Wogen zum Thema "Baujagd" gehen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Jäger sehr verantwortungsvoll mit dem Gesetz umzugehen wissen. Leider wird die Tätigkeit der Jäger immer mehr verunglimpft; zum Glück nicht hier im Rat. Es gibt wenige, die für ihr Hobby Geld in die Hand nehmen, um einen Dienst an der Allgemeinheit auszuüben. Als Gemeindepräsident ist mir die Zusammenarbeit mit den Jägern vertraut. Wir verpachten zwei Reviere und schätzen die Arbeit der Jäger sehr. Unsere Revierjäger leisten einen Beitrag, den viele nicht sehen. Sie hegen und pflegen, regulieren den Bestand, helfen, Wildschäden möglichst tief zu halten und gehen zu jeder Tages- und Nachtzeit einem verletzten Tier nach, um dieses, wenn notwendig, von seinen Qualen zu erlösen. Wenn sich Wildtiere in Wohngebieten einnisten oder eingraben, sind es die Jäger, die gerufen werden. Auch bei Krankheiten und Seuchen sind es die Jäger, die mit grossem Zeitaufwand das Ausbreiten eindämmen. Bei all diesen Aufgaben müssen Entscheide gefällt werden. Diese grosse Verantwortung wissen die Damen und Herren im grünen Gewand richtig einzusetzen. Daher würde ihre vielfältige Tätigkeit mehr Wertschätzung und weniger Einschränkungen verdienen, als dies in der Gesellschaft oft der Fall ist. Ich bin der Meinung, dass die Bundeslösung auch im Thurgau genügt und es kein Verbot braucht. Ich unterstütze den Antrag Strupler, den Antrag Theler lehne ich ab.


text_content_de: Es ist notwendig, die Dienstleistungen von privaten Sicherheitsunternehmen einheitlich zu regeln. Das Bundesgesetz über den Binnenmarkt ermöglicht es den Unternehmen, die ihre Dienstleistungen in einem anderen Kanton erbringen, dies auch im Kanton Thurgau zu tun, obwohl der andere Kanton kein Bewilligungsverfahren vorsieht. Eine Rechtsvereinheitlichung verhindert, dass die bestehenden kantonalen Regelungen unterlaufen werden. Wer Sicherheitsdienstleistungen anbieten will, muss gewisse Voraussetzungen erfüllen. So wird sichergestellt, dass die Spreu vom Weizen getrennt wird, denn es muss eine theoretische Grundausbildung mit Abschlussprüfung erfolgreich absolviert werden. Ebenfalls müssen persönliche Voraussetzungen erfüllt sein. Durch den Beitritt zum Konkordat der KKJPD schaffen wir gleichlange Spiesse und Rechtssicherheit in diesem sensiblen Bereich. Die BDP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich verzichte darauf, alle bisher angeführten Erläuterungen und Argumente zu wiederholen. Die BDP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die umfassende, sachliche und in konstruktivem Ton gehaltene Beantwortung der Fragen der Interpellation. Ich bin davon überzeugt, dass die Fachgruppe, welche den Auftrag zur Projektorganisation "Einführung des Lehrplans 21 im Thurgau" gegenwärtig und in den kommenden Monaten bearbeitet, einen guten Job leisten wird. Wir dürfen das Ergebnis dieser Arbeiten getrost abwarten, zumal uns ja der Regierungsrat die nächste Vernehmlassungsrunde im Frühjahr 2016 bereits verbindlich zugesagt hat. Im Interesse aller Lehrpersonen hofft die BDP-Fraktion, dass der Regierungsrat als Informationsgrundlage zur angekündigten Vernehmlassung auch die durch den Lehrplan 21 bedingten Veränderungen bei den einzelnen Schulstufen gegenüber den jetzigen Stundentafeln aufzeigen wird. Ergänzt werden sollten diese Erläuterungen mit einem Gesamtüberblick über die aktualisierten Stundentafeln der anderen Kantone. Gleichzeitig geht unsere Fraktion davon aus, dass der Regierungsrat auch die finanziellen Auswirkungen detailliert aufzeigen wird, und zwar nicht nur jene für den Kanton, sondern ebenso die finanziellen Folgen für die Schulgemeinden. Diese Erläuterungen sind durch die approximative Kostenschätzung des Aufwands aller für die Lehrpersonen vorgesehenen Fortbildungsmodule zu ergänzen. Ich wünschte mir, dass jene Kreise, welche den Lehrplan 21 befürworten, ihre unterstützende Haltung noch deutlicher und vernehmlicher in der Öffentlichkeit und in den Medien kundtun würden, als Kontrapunkt zu den kritischen Stimmen.


text_content_de: Bis zu einem Limit von 50 Millionen ist das Geld zinsfrei, ab 50 Millionen Franken werden Zinsen verrechnet. Der Kanton steht manchmal vor dem Problem, dass beispielsweise die Zahlungen des Bundes teilweise sehr hohe Beträge aufweisen, welche die 50-Millionen-Grenze überschreiten.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung der Motion ab.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich möchte gerne etwas aus meiner Vergangenheit bei der kantonalen Steuerverwaltung zum Besten geben. Bei einer Revision des Steuergesetzes haben wir dannzumal etwas ins Gesetz aufgenommen: Bei der Grundstückgewinnsteuer nimmt man entweder den Kaufpreis und alles, was man investiert hat, also die wertvermehrenden Aufwendungen, als Anlagewert oder man trägt den Wert vor 20 Jahren ein. Gemeint ist natürlich immer der Steuerwert. Dies wurde in gewissen Verfahren moniert. Deshalb hat man daraufhin das Steuergesetz geändert und die Formulierung verwendet, welche es eigentlich auch im Steuergesetz gibt, wenn die massgebliche Handänderung bei natürlichen Personen mehr als 20 Jahre zurückliegt. Ich stelle den Antrag, diese Formulierung zu verwenden. Nimmt man auch das Anliegen von Regierungsrätin Haag auf, würde es heissen: "… den durch die rechtskräftige Steuerschätzung festgelegten Wert."


text_content_de: Der Grosse Rat hat am 26. Februar 2014 die Motion "Verdichtet bauen - auch bei Parkplätzen" entgegen der Empfehlung des Regierungsrates mit 64:55 Stimmen erheblich erklärt. Die FDP-Fraktion war sich darüber einig, dass dem verschwenderischen Umgang mit Gewerbeland Einhalt geboten werden muss. Wir sprechen von eingezontem Gewerbe- und nicht von Kulturland. Die FDP war mit der Definition der betroffenen und mit der Anzahl der oberirdischen Parkplätze nicht mit den Motionären einverstanden und hat die Motion deshalb nicht unterstützt. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf, bei dem bis 60 oberirdische Parkplätze möglich sind, kann zwar ein gangbarer Weg sein. Die Abstufung, dass zwölf oberirdische Parkplätze für die ersten 100 m Verkaufsfläche erstellt werden können, würde dem Bedürfnis frequenzstarker Kleingeschäfte Rechnung tragen. Die einstimmige FDP-Fraktion unterstützt den Gesetzesentwurf in dieser Form trotzdem nicht. Die Rechtsungleichheit, dass nur die Detailhändler vom Gesetz betroffen sind, kann so nicht hingenommen werden. Als kantonaler Gesetzgeber sollten wir keine Vorschrift erlassen, welche nur die Detaillisten betrifft. Die Gemeinden haben es in der Hand, mit ihren eigenen Planungsinstrumenten zu steuern, wie sie sich entwickeln. Die Revision ihrer Parkplatzreglemente gibt ihnen genügend Möglichkeiten, die Anzahl oberirdischer Parkplätze zu beschränken. In den meisten Fällen können die geforderten Parkplätze im überbauten Gebiet oberirdisch gar nicht erstellt werden. Für den Schutz des Landes- und Ortsbildes haben die Gemeindebehörden schon jetzt genügend Instrumente, um Einfluss auf die Anzahl der Parkplätze zu nehmen, und dies nicht nur für Verkaufsgeschäfte. Die FDP-Fraktion ist dezidiert der Meinung, das dem verschwenderischen Umgang mit Gewerbeland Einhalt geboten werden muss, aber auch dem Übermass an Regulierungen Einhalt zu bieten ist und so auf eine weitere, gesetzliche und überflüssige Vorschrift verzichtet werden soll. Die FDP-Fraktion bittet Sie einstimmig, nicht auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Der besagte Satz, welcher wieder ins Gesetz aufgenommen werden soll, wurde in der Kommission unter Zustimmung einer grossen Mehrheit gestrichen. Ich möchte ein paar Gründe für die Ablehnung des Antrags Peter Köstli darlegen. Wird ein Dossier nicht generell nach spätestens zehn Jahren geschlossen, beginnen auch die Schutzfristen nicht zu laufen. Zudem ist es im Rahmen der elektronischen Langzeitarchivierung durchaus möglich, dass die verwendeten Datenformate wieder wechseln, wenn ein Dossier nicht in überblickbarer Zeit abgeschlossen wird. Meines Erachtens öffnet dieser Passus Tür und Tor für die Praxis, Akten aus verschiedensten Gründen nicht zu archivieren. Für die erwähnten Ausnahmefälle gibt es sicher eine andere Lösung als die Wiederaufnahme dieses Passus. Das Thurgauer Volk hat dem Öffentlichkeitsgesetz ganz klar zugestimmt. Der besagte Satz aus der Fassung des Regierungsrates widerspricht meines Erachtens dem Grundsatz des Öffentlichkeitsprinzips. Deshalb lehnt die einstimmige FDP-Fraktion den Antrag Peter Köstli ab. Der Antrag Schmid wurde sehr kurzfristig gestellt. Es fehlt die Zeit zur genauen Prüfung, ob der Antrag eine gangbare Alternative darstellen würde. Aus diesen Gründen bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Schmid abzulehnen. Der Antrag könnte aber allenfalls hinsichtlich der 2. Lesung genauer geprüft werden.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 3710 Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg, Seite 84 der Botschaft und Seite 15 des Zahlenteils. Dazu stelle ich folgenden Antrag: "In der Produktegruppe 'Schul- und Versuchsbetriebe', Konto 3710 Versuchsbetrieb Tänikon, soll das Budget im Sachaufwand (Kontogruppe 3710.3100.800) um den Betrag von 100'000 Franken aufgestockt werden." Der GLP-Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass wir auf dem Weg zu einer Landwirtschaft mit gezieltem, möglichst geringem Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln schneller vorankommen. Die "Swiss Future Farm" in Tänikon arbeitet seit 2018 an solchen Technologien. Von mehreren Seiten haben wir erfahren, dass in der "Swiss Future Farm" noch mehr möglich wäre, die Mittel aber sehr beschränkt seien. Wir stellen deshalb den Antrag zur Erhöhung des Sachaufwandes um 100'000 Franken. Der Betrag ist nicht an eine bestimmte Technologie gebunden. Er soll dort eingesetzt werden, wo er den grössten Nutzen bringt. Mit der Beitragserhöhung sendet der Grosse Rat ein motivierendes Zeichen in Richtung der Weiterentwicklung und Innovation in der Thurgauer Landwirtschaft, namentlich zur Anerkennung und Förderung der Arbeit der "Swiss Future Farm" in Tänikon.


text_content_de: Zuerst möchte ich mich an den Regierungsrat wenden und ihm für die Beantwortung der Motion danken. Es geht heute nicht um Parteipolitik, sondern einzig und allein um die Wahrung der Rechte der wählenden Bevölkerung. Es geht um ein Recht, auf welches wir stolz sein dürfen und dem wir grosse Sorge tragen müssen. Es geht um das wohl wichtigste und grundlegendste demokratische Recht jedes Bürgers und jeder Bürgerin: Die eigene Legislative selber wählen zu dürfen. Sie fragen sich nun vielleicht: Das geht doch schon jetzt? Wo liegt denn das Problem? Ich erkläre es Ihnen: Das aktuelle nationale Wahlsystem ist eine Fehlkonstruktion. Dies aus zwei Gründen. Der erste Mangel: Die Parteikader entscheiden und nicht das Volk. Das aktuelle Wahlsystem zwingt die Parteien, ihre Listen zu verbinden, um ihre Chance auf einen Nationalratssitz zu wahren. 2011 führte dies zu einer kuriosen Situation. Eine bunte Liste aus EVP, BDP, EDU und GLP gewann einen Nationalratssitz, während die weit stärkere FDP leer ausging. 12'000 Stimmen der FDP-Wählenden waren wertlos. Bis heute entscheiden in erster Linie wenige Kader von Kantonalparteien darüber, wer nach Bern fährt, und erst dann die Wählerinnen und Wähler. Der zweite Mangel: Wenig oder gar keine Auswahl in kleineren Kantonen. Ohne die verwirrenden Listenverbindungen haben in kleinen Kantonen nur wenige Parteien eine echte Chance auf einen Sitz. Während im Kanton Zürich fast jede Partei gewinnen kann, bleiben den Stimmberechtigten in kleinen Kantonen oft nur eine oder zwei Parteien zur Auswahl. Wer etwas anderes wählt, kann sich das Abstimmen auch gleich sparen. Die Stimme zählt nicht. Das nennt man auch verlorenes Elektorat. Aus diesem Grund hält das Bundesgericht eine einfache Proporzwahl in Wahlkreisen mit weniger als zehn Sitzen für verfassungswidrig. 19 von 26 Kantonen haben weniger als zehn Sitze im Nationalrat. Im Thurgau sind es sogar nur deren sechs. Und jetzt muss ich ein bisschen deutlich werden zum Regierungsrat. Dass er in seiner Beantwortung auf die systematische Verletzung des Wahlrechts der eigenen Bevölkerung mit keinem Wort eingeht, gleicht einem Schlag ins Gesicht der Thurgauer Wählerschaft. Was also ist die Lösung? Der Doppelproporz nach Friedrich Pukelsheim. Nur diese Methode garantiert, dass jede Stimme zählt und dass die Bevölkerung ihre Vertreterinnen und Vertreter wirklich frei wählen kann. Der Regierungsrat beantragt, die Motion als nicht erheblich zu erklären und bringt drei Gegenargumente vor. Die kann ich Ihnen gleich entkräften. Das erste Argument: zu kompliziert. Der Doppelproporz sei mathematisch anspruchsvoll. Ja, vielleicht. Aber Fairness darf nicht an der Einfachheit scheitern. Wenn der Doppelproporz Stimmen gerechter verteilt, gehört er eingeführt. Punkt. Zweitens: Kantonshoheit in Gefahr. Das ist ein Ablenkungsmanöver. Die Sitze der Kantone bleiben ja gleich. Es geht nur um eine gerechtere Verteilung, und die paar Reststimmen, die minimal verschoben werden könnten, sind kein Grund, die Wahlfreiheit der Bürger und Bürgerinnen einzuschränken. Dass der Regierungsrat diese seltenen, widernatürlichen Zuweisungen höher gewichtet als die systematische Einschränkung der Wahlmöglichkeit der eigenen Bevölkerung, muss allen Demokraten in diesem Saal zu denken geben. Und das dritte Argument mit Sainte-Laguë: Das Verfahren nach André Sainte-Laguë löst das Problem nicht. Sainte-Laguë schafft die Listenverbindung vielleicht ab, lässt aber das Grundproblem weiterhin bestehen. Nehmen wir die Resultate der Grossratswahlen von 2024 und übertragen sie im Verfahren nach SainteLaguë auf die nationalen Wahlen, so wären rund 19 % der Thurgauer Wählerstimmen verlorenes Elektorat. Anders gesagt: Jeder fünfte Thurgauer, jede fünfte Thurgauerin könnte nicht die gewünschte Partei wählen und am Wahltag genauso gut zu Hause bleiben. Ein System, das 19 % der Stimmen in den Abfall wirft, ist unbrauchbar, ungerecht und widerspricht dem verfassungsmässigen Recht auf ein proportionales Wahlverfahren. Die Zeit ist reif für ein faires Wahlsystem. Senden wir deshalb ein klares Signal aus dem Thurgau nach Bern: Die Stimmen der Thurgauer Wählenden gehören ins Parlament und nicht in den Abfalleimer. Unterstützen Sie diese Motion und stärken Sie unsere Demokratie.


text_content_de: Geht es um eine Vergangenheitsbewältigung oder möchte man den Blick in die Zukunft richten? Die Interpellation gibt hierauf keine klare Antwort, zumal die Interpellanten bereits erwähnten, dass viele neue Fragen aufgekommen seien und die Vergangenheit nach wie vor unklar bliebe. Die SVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Zum Vorwurf der Interpellanten, dass die Beantwortung weitere Unklarheiten mit sich bringen würde, muss ich den Regierungsrat fairerweise in Schutz nehmen. Er kann keine Fragen beantworten, die nicht gestellt worden sind. Wenn der Thurgau ein Kunstmuseum haben möchte, braucht es jetzt etwas Mut, einen Neuanfang zu wagen und die Situation frisch anzugehen. Der Regierungsrat hat den Weg in der Beantwortung aufgezeigt. Sollte es mit dem Neubau nicht klappen, muss der Fokus auf die Sanierung gelegt werden. Ich konnte aus der Beantwortung demnach nicht herauslesen, dass der Regierungsrat zwingend auf einem Neubau besteht. In der Vergangenheit wurde die Angelegenheit oft auf dem kurzen, pragmatischen, beziehungsweise thurgauischen Weg angegangen. Auch die Zusammenarbeit mit der Stiftung verlief gemäss diesem Prinzip. Der gute thurgauische Weg mit einfachen Lösungen hat sich dann aber plötzlich nicht mehr als der beste Weg erwiesen. Der Regierungsrat hält in der Beantwortung nun aber fest, dass ein Strich unter die Sache gezogen wird. Das erachte ich als wirklich wichtig. Wir müssen in die Zukunft blicken. Es soll nicht noch mehr Vergangenheitsbewältigung betrieben werden. Der Regierungsrat befindet sich im Lead und somit in der Verantwortung für ein neues Projekt samt den dazugehörigen Angelegenheiten wie Ausschreibungen, Wettbewerb, Sanierungen und natürlich auch Mittelvergaben. Denn es gilt: Wer zahlt, der befiehlt. Ich freue mich auf den Neuanfang.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung und Beurteilung der Interpellation. Wir bedanken uns auch bei den Thurgauer Ausbildungsbetrieben, dem Gewerbe, den Dienstleistern und der einheimischen Industrie für ihre Wahrnehmung der staatspolitischen Verantwortung im erfolgreichen dualen Bildungssystem Schweiz. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die Opfer, die nicht Verursacher der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sind, wirken insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt als Konjunkturpuffer. Zwei Drittel aller Beschäftigten sind bei kleinen und mittelständischen Unternehmen tätig. Das Gewerbe trägt Sorge zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Entlassungen werden oft nur im äussersten Notfall ausgesprochen. Insgesamt ist die Entwicklung im Arbeitsmarkt sowohl nach oben als auch nach unten weniger starken, zeitlich allerdings verzögerten Ausschlägen unterworfen. Überdurchschnittlich hoch ist zudem der Beitrag der KMU zur Ausbildung der Jugendlichen. In den gewerblichen KMU sind rund 70 % aller Lernenden angestellt. Damit ist die Quote der Lernenden deutlich höher als jene in den Grossunternehmungen. Das Gewerbe ist also der "Lernenden-Ausbildner" der Nation. Damit tragen die KMU auf der Grundlage des dualen Bildungssystems ganz massgeblich zum Wohlstand der Schweiz bei. Ein Beispiel: Für einen Betrieb mit zehn Angestellten, einem Lehrling im 1. Lehrjahr und einem Lehrling im 3. Lehrjahr kann es existenzbedrohend sein, einen Lehrabgänger ohne Arbeitsvorrat und Arbeitsauslastung weiter zu beschäftigen. Damit riskiert man die Gefährdung aller Arbeitsplätze, wovon vor allem ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betroffen wären. Künftige Lehrstellenangebote würden durch solche Aktionen in Frage gestellt. Nach einem kurzen Gespräch mit dem Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit von gestern bestätigen sich die Zahlen zur Arbeitslosigkeit von Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren. Sie sind nicht, wie befürchtet, explosionsartig gestiegen, sondern beinhalten auch saisonale Schwankungen. Ein Vergleich im Defacto der Winter- und Sommermonate zeigt diese Schwankungen in den jeweiligen Jahreszeiten auf. Bewährte Instrumente stehen zur Verfügung; das Berufsbildungssystem ist strukturell gut aufgestellt. Ein Überangebot an Lehrstellen im Gewerbe nützt nichts, wenn die Auszubildenden auf Berufe wie beispielsweise KV- oder Bürolehren tendieren, die bereits Überkapazitäten aufweisen. Die betroffenen Jugendlichen müssen auch eine erhöhte Flexibilität bei der Lehrstellenwahl und dem Eintritt in das Erwerbsleben zeigen. Wichtig ist die Feststellung, dass die individuelle Dauer der Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unterdurchschnittlich ist. Weitere Angaben sind dem Pressecommuniqué des Schweizer Arbeitgeberverbandes zu entnehmen. In den letzten Jahren sind durch Reformen erhebliche Anstrengungen zur qualitativen Optimierung, zur verbesserten Durchlässigkeit und zu einem erweiterten Angebot im niederschwelligen Bereich (zweijährige Ausbildung mit Attest) unternommen worden. Diese Ausbildung versteht sich aber nicht als Fachausbildung bis an das Lebensende, sondern als Brückenangebot und Grundlage einer Weiterbildung für das Erwerbsleben. An dieser Stelle wird von vielen Berufsverbänden auf elementare und schulische Mängel (deutsche Sprache in Wort und Schrift, mathematisches Grundwissen) verwiesen, die den Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten Grenzen setzen. Erinnern Sie sich an den Aufruf, dem 9. Schuljahr mehr Aufmerksamkeit zu schenken.


text_content_de: Die Motionäre wollen, dass Ausländerinnen und Ausländer, die seit zehn Jahren in der Schweiz leben und meistens unseren Staat mitfinanzieren, auch mitbestimmen können. Ich verstehe nicht, warum man hier dagegen sein kann. Eine Einbürgerung wie sie der Regierungsrat in Punkt 4 seiner Beantwortung empfohlen hat, macht nicht immer Sinn. Es gibt viele ausländische Staatsangehörige, beispielsweise aus Italien oder Deutschland, die zu verbunden mit ihrem Heimatland sind, um sich einbürgern zu lassen. Ich würde mich auch nur einbürgern lassen, wenn ich in einem anderen Land bleiben will. Diese ausländischen Personen leben längerfristig hier und sind fähig, an unseren politischen Prozessen teilzunehmen. In Zeiten der Mobilität führen viele Menschen ein Leben in geographischen Etappen, leben zehn Jahre hier, fünfzehn Jahre da und zwanzig Jahre anderswo. Allenfalls arbeiten sie immer für die gleiche Firma. Alle diese Menschen aus dem politischen Leben auszuschliessen, macht keinen Sinn. Es macht auch keinen Sinn, sich immer dort einbürgen zu lassen, wo man fünfzehn Jahre gewohnt hat. Persönlich finde ich, dass ein oder zwei Pässe eigentlich genug sind. Es ist sehr pessimistisch, an der Fähigkeit dieser Ausländerinnen und Ausländer zu zweifeln, wie dies der Regierungsrat in Punkt 5 seiner Antwort tut. Diese Bürgerinnen und Bürger können ihr Stimm- und Wahlrecht theoretisch verantwortungsvoll ausüben. Wir haben sehr viele deutsche Staatsangehörige und sehr viele deutschsprachige Ausländerinnen und Ausländer, die schon lange hier leben und über eine gute Ausbildung verfügen. Die Tendenz ist steigend. Auch andere Staaten verfügen über ein politisches System. Nur weil man aus dem Ausland kommt, ist man nicht ein politischer "Nobody" und mit unserem System überfordert. Wer nun aber wirklich überfordert ist oder sich ganz einfach nicht interessiert, der bleibt abstinent, wie es auch viele nicht interessierte oder überforderte Schweizer Bürgerinnen und Bürger bleiben. Wie lernt man denn das System als Schweizer Bürgerin oder Bürger kennen? Man geht an Gemeindeversammlungen und versteht es dann irgendwann oder man liest die Botschaften. Es ist ein Konzept "learning by doing". Dieses würde auch bei den Ausländerinnen und Ausländern funktionieren. Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben, entscheiden die Gemeinden über das Stimm- und Wahlrecht. Diese Entscheidung können wir ihnen auch zutrauen. Es freut mich sehr, dass Kantonsrat Blatter entgegen seiner Fraktion für die Erheblicherklärung der Motion Kern/Markstaller ist. Kreuzlingen wird demnächst 50 % ausländische Einwohnerinnen und Einwohner zählen, und Sie wissen, dass die kommunale Stimmbeteiligung auf lokaler Ebene sehr gering ist. Am Schluss entscheiden 10 %. An diesem Prozess müssen wir etwas ändern; wir müssen die Perspektive wechseln. Es ist nicht eine Gnade oder ein Geschenk für die Betroffenen, wenn wir interessierte ausländische Personen mit einbeziehen, sondern ein Gewinn für uns und unsere Gesellschaft. Alle, die ihre politischen Rechte ausüben, ob als Schweizer Bürgerin und Bürger oder als Ausländerin und Ausländer, kommen ihren Pflichten nach, und das ist wichtig. Der Regierungsrat spielt Rechte und Pflichten gegeneinander aus. Das ist für mich fragwürdig. Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die Steuerpflicht, die Schulpflicht und die Pflicht, unsere Gesetze zu respektieren und in unsere Sozialwerke Beiträge einzubezahlen. Es sind sehr wenige junge Männer in einer bestimmten Zeitspanne, bei denen die Dienstpflicht eine Rolle spielen könnte. Der Grund, sich einbürgern zu lassen, ist bei einer Mehrheit wahrscheinlich nicht der Wille, am politischen Leben teilzunehmen. Da stehen pragmatischere Gründe im Vordergrund. Mit der Einbürgerung erhalten Ausländerinnen und Ausländer sogar noch Rechte dazu und nicht nur Pflichten. Wir möchten doch immer die Ausländerinnen und Ausländer integrieren. Sie sollen verstehen, wie unsere Gesellschaft funktioniert. Föderalismus und direkte Demokratie sind ganz entscheidende Elemente in unserer Gesellschaft. Es macht Sinn, ihnen einen Zugang zur direkten Demokratie zu verschaffen. Es ist keine Hauruckübung, denn diese Menschen leben seit zehn Jahren in der Schweiz. Mit etwas Mut überweisen wir eine kluge und massvolle Motion. Die Mehrheit, aber leider nicht die ganze GP-Fraktion, ist meiner Meinung.


text_content_de: Der Regierungsrat strebt an, den Zuckerrübentransport auf der Achse ab Bürglen und weiter östlich möglichst per Bahn durchzuführen und weiter westlich wie bisher auf der Strasse. Jetzt haben wir eine unbefriedigende Situation, weil die Verladeanlage in Bürglen veraltet ist. Das Ziel ist, über eine neue, mobile Verladeanlage zu verfügen, die in Bürglen, Oberaach, Arbon und vielleicht auch im Raum Bischofszell die Rüben rationell auf die Bahn verladen kann. Das kostet aber Geld, und der Regierungsrat wäre bereit, die Hälfte der mutmasslichen Kosten bis maximal Fr. 190'000.-- an eine Neuanlage zu bezahlen. Die Mittel würden dem so genannten Fonds für den gemischten Verkehr entnommen, finanziert mit 10 % des LSVA-Ertrages. Weil es ein Fonds ist, kann der Regierungsrat darüber selber bestimmen. Die maximal Fr. 190'000.-- müssen im Budget nicht enthalten sein. Das Ganze ist aber noch nicht definitiv. Wir sind mit der Zuckerfabrik, den interessierten Rübenbauern und den Verladeorganisationen am Verhandeln. Es kommt nur zustande, wenn man sich auch einigen kann. Als zweiten unterstützenden Punkt möchten wir Fr. 4.-- pro Tonne subventionieren, wenn der Bahnverlad östlich von Weinfelden - Bürglen benutzt wird. Das ergibt die Fr. 110'000.--, die im Budget als Beitrag "Abgeltung Güterverkehr" unter dem Konto 3012.364.20 auf Seite 9 des Zahlenteiles aufgeführt sind. Wenn Sie die regierungsrätliche Absicht, den Rübentransport östlich von Weinfelden - Bürglen vermehrt auf die Bahn umzulagern, unterstützen wollen, müssen Sie diesem Budgetbeitrag zustimmen. Wenn Sie das nicht tun wollen, muss man ihn heute streichen. Dann wissen wir im Regierungsrat und im Departement, dass keine Verlagerung gewünscht wird. Über die Fr. 110'000.-- können Sie entscheiden; die Fr. 190'000.-- sind in der Kompetenz des Regierungsrates. Der Regierungsrat hat den Willen, die Verlagerung unter der Voraussetzung durchzuführen, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Als ich mich mit der Änderung des Steuergesetzes befasste, versuchte ich, mir verschiedene Szenarien vorzustellen. So durchdachte ich unter anderem die Möglichkeit, den Gewinnsteuersatz auf 2% zu senken. Damit rutschte der Thurgau in der Rangliste der Kantone ganz nach vorne. Andererseits würden sich die Sozialabgaben verdoppeln und man bräuchte sie an verschiedenen Stellen noch weiter auszubauen, analog zum Kanton Waadt. Über den Daumen gepeilt errechnete ich Ausfälle von rund 100 Millionen Franken. Regierungsrat Stark und vielen Präsidentinnen und Präsidenten von politischen Gemeinden, Schulgemeinden und Kirchgemeinden würde wohl sprichwörtlich "die Spucke wegbleiben". Es handelt sich bei dieser Idee definitiv um keinen thurgauischen Weg und das ist gut so. Nun liegt ein gutes, fast ausgewogenes Paket vor. Bezüglich der Frage des Gewinnsteuersatzes von 2,5% oder 3% beziehungsweise bezüglich der mit 2,5% zu erwartenden Steuerausfälle von über 46 Millionen Franken hat sich ein veritabler Streit entfacht. Zu viele Mitspieler würde die Anpassung des Steuersatzes zu stark schmerzen. Ein Steuersatz von 3% zöge Einbussen von rund 31 Millionen Franken nach sich. Dabei handelte es sich noch immer um eine stattliche Summe, die aber immerhin 16 Millionen Franken tiefer ausfallen würde. Sind wir angesichts dieser Überlegungen nun von allen guten Geistern verlassen? Sind wir deshalb schlechte Volksvertreter oder schwache Vertreter der KMU? Die Meinung, dass das schlechteste aller möglichen Szenarien die Ergreifung des Referendums wäre, in dessen Folge das Volk mit der Ablehnung des Gesetzes einen Scherbenhaufen produzieren könnte, teile ich keineswegs. Vielmehr erachte ich es als gefährlich, vor dem Volk im klassischen links-rechts-Schema darüber zu streiten, wie viele Steuerfranken es im Endeffekt sein sollen. Wollen wir nun wirklich wochenlang aufeinander eindreschen? Die Konjunkturprognosen zeigen, dass sich die Industrie aktuell mit ganz anderen Problemen, beispielsweise der Bestellungsflaute, herumschlagen muss als mit Steueroptimierungsfragen. Auf den Gewinnsteuersatz von 2,5% folgte ein Steuerfuss von 13,4%. Aktuell liegt dieser bei 16,4%. Ein Gewinnsteuersatz von 3% zöge einen Steuerfuss von 14,4% nach sich. Es geht also um das Minus von 1%. Von 100'000 Franken, ungefähr dem steuerbaren Gewinn eines typischen KMU-Betriebs, müssten also noch immer 2'000 anstatt 3'000 Franken weniger bezahlt werden. Bei einem Unternehmen, das einen steuerbaren Gewinn von 10 Millionen Franken ausweist, sprechen wir von Steuern im Betrag von 1,44 Millionen anstatt 1,34 Millionen Franken. Natürlich handelt es sich bei 100'000 Franken nicht um nichts. Dennoch wird keine Firma, die rund 10 Millionen Franken Gewinn erzielt, aufgrund von 100'000 Franken ihren Standort wechseln. Wäre ihr dieser Aspekt derart wichtig, hätte sie wohl von Beginn weg einen anderen, steuergünstigeren Standort gewählt. Das Steuersubstrat juristischer Personen ist wichtig für den Kanton, die Gemeinden, Schulen und Kirchen. Im Namen der CVP/EVP-Fraktion stelle ich den Antrag, § 85 Abs. 1 wie folgt zu formulieren: "Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten eine Gewinnsteuer von 3 Prozent des steuerbaren Reingewinns." Ich appelliere an alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte von links bis rechts: Mässigen Sie sich und lassen Sie uns heute einen Kompromiss finden, selbst wenn der Kompromiss aus der Mitte kommt. Der Kanton Thurgau hat ein gutes und faires Steuerpaket verdient. Lassen Sie uns einem solchen Paket zum Durchbruch verhelfen. Nur eine faire, ausgewogene, für die Mehrheit der Bevölkerung nachvollziehbare Steuergesetzrevision wird sich im Endeffekt als mehrheitsfähig erweisen. Ganz getreu dem Motto: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem - was immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende.


text_content_de: Zu diesem Paragraphen gab es wenige Diskussionen. Der Punkt entspricht dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Wie dem Kommissionsbericht zu entnehmen ist, stimmte die grosse Mehrheit der Kommission dem Paragraphen zu.


text_content_de: Die Darstellung "Raumkonzept Thurgau" auf Seite 3 ist nicht entscheidend. Für den Raum zwischen Romanshorn und Amriswil gilt das gleiche wie für den Raum zwischen Egnach und Frasnacht, nämlich die Zersiedelung zu vermeiden. Dort wird sicher nicht flächendeckend eingezont. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich freue mich, dass die Eigentümerstrategie der EKT Holding AG auf drei Seiten Platz hat. Damit wird dafür gesorgt, dass ausgesagt wird, was ausgesagt werden muss; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Zudem ist die Eigentümerstrategie klar und übersichtlich strukturiert. Das passt also. Ich erlaube mir ein paar Gedankenanstösse zu verschiedenen strategischen Zielen. Zu 1.5.: Hier müsste es heissen: "Die EKT fördert erneuerbare Energien." Die Formulierung, dass die EKT zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz beiträgt, ist viel zu lasch. Wir erwarten ein eindeutiges und klares Bekenntnis zur Förderung erneuerbarer Energien. Zu 3. Personalpolitische Ziele: Ich freue mich, dass die EKT eine moderne Arbeitgeberin sein will und Lohngleichheit und eine angemessene Geschlechterverteilung anstrebt. Was aber ist hier angemessen? Wäre eine ausgewogene Geschlechterverteilung angemessener? Zu 4. Marktpolitische Ziele: Die EKT muss stark im Strom- und Energiemarkt auftreten können. Dafür braucht sie Handlungsspielraum. Gerade deshalb ist in diesem Bereich ein regelmässiges und detailliertes Berichtswesen gegenüber dem Eigentümer, dem Kanton Thurgau, unabdingbar. Als Eigentümerinnen und Eigentümer wollen wir wissen, wo und wie die EKT aktiv ist und investiert. Meines Erachtens wäre hier ein Halbjahresbericht zuhanden des Grossen Rates sehr wohl angezeigt. Im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Axpo fehlt uns die politische Mitsprache und Diskussion. Das ist ein Mangel. Dass für die Mitglieder des Verwaltungsrates ein Anforderungsprofil besteht und in der Eigentümerstrategie darauf verwiesen wird, ist meines Erachtens sinnvoll und auch notwendig. Im Namen der SP-Fraktion danke ich für die Kenntnisgabe der Eigentümerstrategie der EKT Holding AG, die wir grossmehrheitlich unterstützen. Wir sind für Eintreten. Die Bemerkungen zur Detailberatung sind bereits eingeflossen. Ich bitte die Verantwortlichen des Kantons, des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung ihrerseits um Kenntnisnahme unserer Anliegen. Die SP-Fraktion wünscht der EKT Holding AG prosperierendes Geschäften in einem technisch und politisch spannenden Umfeld.


text_content_de: Die Kommission hat in Abs. 3 die Formulierung geändert. Sie ist damit leichter verständlich. Der Änderung wurde mit 15:0 Stimmen zugestimmt. Zudem wurde ein Antrag gestellt, dass die Verlängerung der Frist nur mit Zustimmung der gefährdeten Person erfolgen kann. Die Kommission hat diesen aber abgelehnt. Diskussion -  § 60 Abs. 1 Diskussion -  § 61 Abs. 1 bis 5


text_content_de: Ich habe bereits beim Eintreten auf die Mehrwertabgabe und ihren Sinn und Zweck hingewiesen. Unsere Fraktion bleibt dabei und unterstützt die Mehrwertabgabe. Daran gibt es nichts zu rütteln. Ich bitte Sie, den Streichungsantrag Albrecht abzulehnen. Es handelt sich, wie Kantonsrat Kappeler bereits ausgeführt hat, nicht um eine Steuer, sondern um eine Abgabe, die zweckgebunden in eine Spezialfinanzierung gespiesen werden muss, und zwar auf Kantons- und Gemeindeebene, um dann für raumplanerische Massnahmen zur Verfügung zu stehen. Es ist mir lieber, auf Gemeindeebene weniger Grundstückgewinnsteuern zur Verfügung zu haben, und dafür einen Topf, aus dem raumplanerische Massnahmen finanziert werden können.


text_content_de: Als ich vor zwei Jahren in den Rat gewählt wurde, hatte ich vor, das eine oder andere zu ändern, was mich in unserem Kanton stört. Ideen dazu hätte ich mehr als genug. Mir ist jedoch bewusst, dass ich mit vielen meiner Ansichten anecke und es im Grossen Rat schwer habe, Mehrheiten zu finden. So bemühte ich mich gemeinsam mit Kantonsrätin Barbara Kern, ein Anliegen anzugehen, welches nicht chancenlos sein sollte und auch über die Ratslinke hinaus auf Zustimmung stossen könnte. Das Ergebnis ist die vorliegende Motion, die dem Regierungsrat am 27. März 2013 mit gerade mal 22 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern überreicht wurde. Die Motion behandelt nichts Revolutionäres, sondern stellt einen pragmatischen Vorschlag zur Verbesserung von Einbürgerungsverfahren dar. Es geht dabei eher um Effizienz und um Bürokratieabbau als um ein strittiges Ausländerthema. Viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte werden die Motion aber wohl bereits nach dem Lesen des Titels weggelegt haben, ohne zu verstehen, um was es eigentlich genau geht. Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung, von welcher ich allerdings sehr enttäuscht bin. Auch der Regierungsrat scheint sich nicht vertieft mit dem Anliegen der Motion auseinandergesetzt zu haben und tut die Idee auf einer A4-Seite als unbrauchbar und nicht durchsetzbar ab. Ganz offensichtlich wurde so einiges missverstanden. Folglich möchte ich deshalb ein paar Punkte klarstellen. Zuerst halte ich fest, dass es um eine Vereinfachung des Verfahrens und nicht um erleichterte Einbürgerungen geht. Es würde mit der Annahme der Motion keinesfalls leichter werden, den Schweizerpass zu erhalten. Die Kriterien werden nämlich nicht angetastet. Dies wäre auch gar nicht möglich, da es sich dabei um Bundesrecht handelt. Weder Kantonsrätin Barbara Kern noch ich fordern mit der Motion, dass Gesuche von Secondos oder Secondas weniger sorgfältig oder seriös geprüft werden sollen. Die Beachtung der Rechtsordnung und die ausreichende Existenzgrundlage müssen weiterhin so genau geprüft werden wie bis anhin. Es stellt sich die Frage, was eine Person eher zur Schweizerin oder zum Schweizer macht: Neun Jahre obligatorische Volksschule oder fünf Jahre Ehe mit einem Schweizer oder einer Schweizerin? Im letzteren Fall erhält die Person den Schweizerpass fast schon automatisch. Die Motion dreht sich um die Einbürgerungskriterien Sprache und Integration. Für die Überprüfung dieser beiden Kriterien werden in den Gemeinden oft Kommissionen eingesetzt. Bei in der Schweiz geborenen und aufgewachsenen Ausländerinnen und Ausländern stellt sich die Frage der Sprache und der Integration aber nicht. Diese Grundaussage wiederhole ich mit Nachdruck, auch wenn der Regierungsrat die Meinung nicht teilt. Leider geht der Regierungsrat in der Beantwortung gar nicht weiter auf diesen zentralen Punkt der Motion ein. So zeigt sich die Einschätzung des Regierungsrates meines Erachtens unerklärlich und realitätsfremd. Ein Kind, das in der Schweiz geboren wurde, hier den Kindergarten, die Primar- und Sekundarschule besucht hat, später eine weiterführende Schule oder eine Lehre absolvierte, die Familie und den Lebensmittelpunkt stets und über Jahre in der Schweiz hatte, ist integriert - Punkt. Würde man bei einem solchen Kind die Integration verhindern wollen, so müsste man es in einen Raum einsperren, damit es keinen Kontakt zur Aussenwelt unterhalten könnte. Lediglich unter solch absurden Umständen ist es denkbar, dass das Kind unsere Sprache nicht lernt und sich nicht integriert. Ein Kind, das in unserem Kanton den Kindergarten und anschliessend während neun Jahren obligatorisch die Volksschule besucht hat, soll sich für eine Einbürgerung also noch immer nicht genügend in der deutschen Sprache ausdrücken können und zu wenig in unsere Lebensverhältnisse integriert sein - welch disqualifizierende Beurteilung der thurgauischen Schulen. Dem Regierungsrat sei gedankt für dieses "Kompliment" an unser Volksschulsystem. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, bei Einbürgerungsverfahren für solche Kandidatinnen und Kandidaten eine gesonderte Kategorie zu schaffen. Der Regierungsrat scheint Sonderkategorien zu befürworten, wie seine Aussage in der Beantwortung, dass für Schweizerinnen und Schweizer die Schaffung eines vereinfachten Verfahrens geprüft werden soll, vermuten lässt. In diese Kategorie gehören unseres Erachtens auch die hier geborenen und aufgewachsenen Ausländerinnen und Ausländer. Abgesehen von ihrer Abstammung, für welche sie überhaupt nichts können, existiert zwischen ihnen und den einbürgerungswilligen Schweizerinnen und Schweizern kein wesentlicher Unterschied. Soll einem Kind, das hier geboren wurde und hier aufgewachsen ist, das noch nie im Land seiner Eltern war, tatsächlich gesagt werden, dass nicht die Schweiz seine Heimat sei, sondern jenes ferne und fremde Land, wo es noch nie war und niemanden kennt? Bei meiner Arbeit in der Einbürgerungskommission der Stadt Arbon durfte ich diverse Fälle erleben, in welchen Secondos und Secondas zur mündlichen Befragung erscheinen mussten. Nach der Frage, weshalb sie Schweizerin oder Schweizer werden wollen, wurden wir oft mit grossen Augen und völlig perplex angeschaut, denn die Antwort auf die Frage erschien den Antragstellern und Antragstellerinnen so einleuchtend und banal, dass sie ihnen erst gar nicht einfiel. Oft kennen diese Leute das Heimatland der Eltern kaum, haben keinerlei Bezug dazu, ausser vielleicht jenen, dass es für sie eine Feriendestination darstellt. Sie fühlen sich als Schweizerin oder Schweizer, betrachten dieses Land als ihr Zuhause und haben hier auch ihren Freundeskreis. Sie sprechen wesentlich besser Deutsch als die Sprache der Eltern. Es ist schon fast eine Seltenheit, dass die Zweisprachigkeit bewahrt werden kann, da diese Kinder in der Regel nie Lektionen in ihrer Herkunftssprache oder Heimatkundeunterricht genossen hatten. Sie besuchten aber während neun Jahren professionellen Deutschunterricht sowie Stunden über die Thurgauer- und Schweizergeschichte sowie über unsere Geografie. Ich kenne in unserem Kanton viele hier geborene Italiener, die zwar noch den italienischen Pass besitzen, deren Italienisch jedoch gerade noch ausreicht, um in ihrer formellen Heimat eine Pizza zu bestellen. Für sie und andere Secondos und Secondas, die akzentfreies Schweizerdeutsch sprechen und mit unseren Sitten vertraut sind, ist die Befragung in Einbürgerungskommissionen über Sprach- und Heimatkenntnisse eine Farce. Diese Leute kennen ihre Wohngemeinde, unseren Kanton und die Schweiz sehr gut und sprechen und träumen vorweg in der deutschen Sprache. Lassen Sie uns diesbezügliche Prüfungen sparen. Einbürgerungskommissionen haben Wichtigeres zu tun. Gemäss meinem Empfinden hätten Menschen automatisch Anrecht auf den Pass des Landes, in welchem sie geboren wurden. Frankreich oder die USA verfahren bereits nach diesem System. In der Schweiz gilt jedoch das "ius sanguinis", das Abstammungsprinzip, und es bleibt mit der vorliegenden Motion auch unangetastet. Auf Kantonsebene kann dies nicht geändert werden. Es ist uns jedoch möglich, das Verfahren zu vereinfachen. Die aktuellen Verfahren sind für die einbürgerungswilligen Secondos und Secondas nämlich langwierig und ineffizient. Im Zusammenhang mit der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung hat sich der Kanton schon einmal mit dem Einbürgerungsgesuch befasst. Wenn die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat die Kriterien überprüft und dabei festgestellt haben, dass das Gesuch einwandfrei ist, weshalb soll der Kanton in einem solchen Fall nochmals überprüfen? Ein Entscheid wird nicht sorgfältiger getroffen, wenn sich verschiedene Stellen nacheinander mit demselben Gesuch befassen. Vielmehr wird die Verantwortung für einen Entscheid von einer Körperschaft zur nächsten geschoben und fällt so möglicherweise zwischen Stuhl und Bank. Das Einbürgerungsverfahren im Kanton und in der Gemeinde richtet sich nach kantonalem Recht. Anlässlich der hängigen Totalrevision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts werden Einbürgerungsvoraussetzungen und Entscheidungsgrundlagen überarbeitet. Da wir mit unserer Motion aber keine Änderung der Kriterien, sondern nur eine Änderung des Verfahrens innerhalb unseres Kantons fordern, ist die anstehende Bundesgesetzrevision als Argument gegen die Motion nicht stichhaltig. Vielmehr könnte die Schaffung des vereinfachten Verfahrens zeitlich zusammen mit der bevorstehenden Totalrevision verwirklicht werden, da nach der Revision des Bundesgesetzes sowieso eine Revision des kantonalen Rechts nötig sein wird. Ein zeitliches Vorziehen haben wir als Motionäre nie verlangt. Es hätte uns genügt, den Grundgedanken der Motion heute festzuhalten, um ihn dann bei der bevorstehenden Totalrevision zu realisieren. Dieser Grundgedanke, welcher beinhaltet, dass Secondas und Secondos analog zu Schweizerinnen und Schweizern das Thurgauer Staats- und Gemeindebürgerrecht erhalten sollen, war dem Regierungsrat jedoch nicht genehm und liess ihn das zeitliche Argument für die ablehnende Haltung vorschieben. Weiter zitierte der Regierungsrat als Gegenargument in der Beantwortung der Motion die Änderung des Kantons- und Gemeindebürgerrechtsgesetzes (KBüG), welche im Jahr 2007 vom Stimmvolk mit 55 % Nein-Stimmen verworfen wurde. Grund für die damalige Ablehnung war die geforderte Begründungspflicht bei Einbürgerungen. Mir ist ein Rätsel, was dies mit unserer Motion zu tun haben soll. Die Ablehnung jener Gesetzesrevision ist keineswegs ein Grund dafür, gleich auch unsere Motion zu verwerfen. Trotz der schwachen, wenig überzeugenden Argumentation sind Kantonsrätin Barbara Kern und ich genug Realistin und Realist, um einzusehen, dass wir mit unserem Anliegen chancenlos sind. Die Zeit ist im Grossen Rat offensichtlich noch nicht reif dafür. Ich zweifle aber nicht daran, dass ein verkürztes Verfahren oder gar eine automatische Einbürgerung von Secondos oder Secondas, was wesentlich weiter gehen würde als die Auswirkungen unserer Motion, in absehbarer Zeit zur Selbstverständlichkeit werden wird. Aufgrund dieser Überlegungen ziehen wir die Motion zurück.


text_content_de: Wir von der BDP-Fraktion haben das umfassende Nutzungskonzept und den Bericht gelesen und dabei einleitend Bodenkunde auf hohem Niveau erhalten. Zudem haben ein paar Bilder eines Geothermie-Kraftwerkes aus Südbayern das Konzept aufgelockert. Nachdem wir den Unterschied zwischen untiefer und tiefer Geothermie kennengelernt haben, ist uns auch klar geworden, weshalb die GeothermieKraftwerke nicht wie Pilze aus dem Boden schiessen. Vieles ist noch unerforscht; das Risiko der "Nichtfündigkeit" bleibt bestehen; hohe Kosten werden verursacht. Und doch: Die fossilen Brennstoffe sind nicht unendlich. Der Ausstieg aus der Atomenergie ist eingeläutet, der Zeitpunkt passt. Dass eine neue kantonale Fachstelle (Kompetenzzentrum Geothermie) geschaffen werden muss, ist nur die logische Weiterführung des eingeschlagenen Weges. Insbesondere müsste diese Fachstelle zuerst potentielle Wärmeabnehmer ermitteln. Des Weiteren gilt es abzuklären, ob an geeigneten Standorten Landwirtschaftsland, also Kulturland, umgezont werden müsste. Die Vision, in zehn Jahren in unserem Kanton ein Geothermie-Kraftwerk zu erstellen, ist ehrgeizig, aber möglich. Geschätzte Mitglieder des Lenkungsausschusses: Es gibt noch viel zu tun - packen Sie es an! Wir freuen uns auf die Eröffnung.


text_content_de: Ich vertrete eine objektive Meinung. Nach langen Diskussionen und dem Studium von Dutzenden von Vorschlägen liegt nun eine Vorlage auf dem Tisch, die vermutlich mehrheitsfähig ist. Ich danke insbesondere dem Regierungsrat und der Verwaltung für die gute Unterstützung in der Kommission. Der Wirkungsbericht zeigt auf, dass der Finanzausgleich grundsätzlich gut funktioniert. Die Grüne Fraktion ist jedoch der Meinung, dass der Finanzausgleich sehr wichtig ist und dass sowohl der horizontale als auch der vertikale Ausgleich stärker ausgestaltet werden könnte. Die Steuerunterschiede der einzelnen Gemeinden sind immer noch zu gross, zumal in der Kantonsverfassung steht, dass eine ausgewogene Steuerbelastung erstrebt werde. Verzichtsausgleich: Unsere Fraktion ist grundsätzlich für einen Verzichtsausgleich an Gemeinden, welche sich für eine massvolle Siedlungsentwicklung einsetzen. Allerdings kann nur ein tatsächlicher Verzicht belohnt werden. Es kann nicht sein, dass Gemeinden entschädigt werden, welche in der Vergangenheit grosszügig eingezont haben und nun die überschüssigen Bauzonen gegen Entgelt wieder abbauen wollen. Wir warten auf gute Vorschläge. Die SVP-Fraktion bringt einen neuen Vorschlag ins Spiel. Wir werden diesen vorläufig unterstützen. Die Krux liegt im Detail und in der Ausgestaltung. Wir müssen eine Verfahrenslösung finden, die auf Verzicht und eine Siedlungsentwicklung baut und nicht bestehende Bauzonen berücksichtigt. Es kommt darauf an, ob ein vernünftiger Vorschlag für die Umsetzung gemacht wird. Die Grüne Fraktion wird einen solchen unterstützen. Mindestausstattung und horizontale Abschöpfung: Um eine ausgewogene Steuerbelastung zu erreichen, sollte die Mindestausstattung eigentlich wie bereits gehört von 82 % auf 84 % erhöht werden. Leider wurde dieser Antrag in der Kommission abgelehnt. Ähnliches gilt für die horizontale Abschöpfung. Unseres Erachtens könnte diese noch höher ausgestaltet werden. Die tiefen Steuerfüsse sind in den wenigsten Fällen echte Leistungen der Gemeinden, sondern sie entstehen durch gute Lagen für Bauland und geringe Kosten für Infrastrukturen. Da hat es viel Zufälliges dabei. Wir unterstützen den ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates mit einer horizontalen Abschöpfung von 12 % bis 24 %. Wir werden entsprechende Anträge unterstützen. Zentrumsgemeinden: Die Zentrumsgemeinden nehmen wichtige Funktionen für eine geordnete Siedlungspolitik für die Kultur- und Freizeitgestaltung ein. Sie sind deshalb entsprechend zu entschädigen. Wir unterstützen die Kommissionsvorlage, welche die nötigen Korrekturen für die Zentrumsgemeinden etwas abschwächt und eine Mindestentschädigung für Zentrumslasten vorsieht. Lastenausgleich: Wir unterstützen die Beschränkung des Lastenausgleichs. Es kann nicht sein, dass Gemeinden mit einem Steuerfuss unter 50 % noch einen Lastenausgleich erhalten. Die tiefen Steuerfüsse deuten darauf hin, dass die Infrastrukturen gut ausgebaut sind. Es ist schwierig, unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu erklären, dass Gemeinden mit so tiefen Steuerfüssen noch Geld erhalten sollen. Auch wenn die Regelung vielleicht nicht ganz nach der Lehre des Finanzausgleichs ist, soll hier aber im Sinne des Gerechtigkeitsempfindens eine Ausnahme gemacht werden. Härtefallregelung: Diese soll beibehalten werden. Wir sind der Meinung, dass die Kriterien vorsichtiger angewendet werden sollen und gegenüber dem Grossen Rat mehr Transparenz geschaffen wird. Die Beiträge sollen mit Begründung im Geschäftsbericht aufgeführt werden. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung für die geleistete gute Arbeit, welche sich bei der Prüfung des Geschäftsberichtes 2019 offenbart. Vieles wurde bereits erwähnt, und wir freuen uns ebenfalls über das gute und erfreuliche Ergebnis. Wir nehmen erneut zur Kenntnis, dass bereits zum fünften Mal ein Ertragsüberschuss und somit schwarze Zahlen erzielt wurden und auch das Budget um 60,6 Millionen Franken übertroffen wurde. Es ist uns aber auch bewusst, dass die Ursachen für das positive Ergebnis in höheren Steuereinnahmen, einem höheren Gewinnanteil und Ausschüttungen der Nationalbank gründen, welche nur schwer oder gar nicht zu beeinflussen sind, die Kostendisziplin der Globalbudgets hingegen schon. Auch die LÜP und Massnahmen aus dem HG2020 haben ihren Beitrag zum beruhigenden Ergebnis beigetragen. Der überaus hohe Selbstfinanzierungsgrad von 246% fällt sofort ins Auge und beeindruckt. Mittelfristig gilt es aber, unser Augenmerk auf die Beitragsleistungen an die Schulen und kurzfristig auf die Bewältigung der durch die Corona-Massnahmen entstandene Krise respektive deren wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Folgen zu richten. Dies wird sich im Geschäftsbericht 2020 abbilden. Rückblickend können wir dankbar feststellen, dass unser Parlament durchaus weise und verantwortungsvoll war, die erzielten Überschüsse der letzten Jahre nicht einfach wieder sofort auszugeben, sondern Reserven zu bilden. Damit sind wir auch in dieser grossen Krise nie in akute Not geraten. Unabhängig des heute diskutierten Geschäftsberichtes möchte die EDU-Fraktion einen speziellen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung richten. Sie haben trotz der ausserordentlichen Situation der letzten Monate ihre Arbeit stets gut, verantwortungsbewusst, verlässlich und unaufgeregt erledigt: ein herzliches "Vergelt's Gott".


text_content_de: Der Wunsch wird bei der Umsetzung bereits erfüllt. Wie es der Kommissionspräsident erwähnt hat, werden die Nettokosten pro Schulgemeinde abgegolten. Wir haben uns ganz bewusst zu diesem Schritt entschieden, da wir davon ausgehen, dass die Belastungen nicht über alle 87 Schulgemeinden hinweg gleich gross sein werden und es daher nicht fair wäre, alles zu pauschalisieren, wenn wir noch gar keine Erfahrungswerte haben. Wir gehen davon aus, dass die grösseren Schulgemeinden oder solche, die einen etwas anderen Einwohnermix aufweisen, tatsächlich höhere Nettokosten haben werden. Dies wird entsprechend berücksichtigt. Wir haben in diesem Sinne bewusst darauf verzichtet, eine Pauschalierung einzuführen, um das angesprochene Element zu verhindern. Diskussion - nicht weiter benützt. § 41c


text_content_de: Ich spreche als Sprecher der FDP-Fraktion sowie als Mitunterzeichner der Interpellation. Die FDP-Fraktion nimmt die Antwort der Regierung zur Interpellation dankend zur Kenntnis. Wir begrüssen ausdrücklich das klare Bekenntnis, dass der Bargeldverkehr in kantonalen Institutionen nicht abgeschafft werden soll. Diese Aussage der Regierung ist zentral und bildet damit wohl auch das zentrale Anliegen der Interpellanten ab. Aus der Antwort der Regierung geht aber auch klar hervor, dass die Digitalisierung der Prozesse vorangetrieben und gefördert wird. Hierzu gehört auch die Weisung, Bargeldverkehr auf das Nötigste zu beschränken. Diese Stossrichtung wird in der FDP-Fraktion grundsätzlich unterstützt und für richtig befunden. Aus Sicht der FDP ist klar: Die Zukunft ist digital. Dieser Zukunft dürfen wir uns nicht verschliessen. Vielmehr gilt es, die digitale Zukunft aktiv mitzugestalten, sie für den Kanton und seine Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen und voranzutreiben. Die Interpellationsantwort der Regierung enthält aber durchaus auch kritische Punkte, auf welche ich als Mitunterzeichner der Interpellation hinweisen muss. Erstens: Das Bekenntnis der Regierung ist schön, aber nicht wirklich verbindlich, insbesondere läuft es in der Praxis Gefahr, ausgehöhlt zu werden. Immer mehr Zahlungen, ob an Parkautomaten oder in Amtsstuben, sind heute auch digital möglich, teils nur noch digital. Wer so die Bargeldzahlung einschränkt, der erzeugt einen Zirkelschluss. Weil weniger Bargeld genutzt wird, wird mit einem Rückgang des Bedürfnisses zur Bargeldzahlung argumentiert und in der Folge die Bargeldakzeptanz weiter reduziert. Hier gilt es aufzupassen. Zweitens: Die Regierung verweist auf Effizienzgewinne und tiefere Transaktionskosten im bargeldlosen Bereich. Das tönt zunächst nachvollziehbar. Sie stützt sich dabei auf eine Studie der HSG, welche notabene von der Firma Mastercard Europe mitfinanziert wurde und an welcher diverse Finanzdienstleister, Kartenherausgeber usw. mitbeteiligt waren. Wurde diese Kostenrechnung tatsächlich unter Einbezug aller relevanten Faktoren erstellt? Eine korrekte Kostenrechnung muss beide Seiten berücksichtigen. Wenn Bargeldkosten beziffert werden, dann müssen auch alle Gebühren, Fixkosten und weitere Aufwendungen des digitalen Zahlungsverkehrs berücksichtigt werden: Kreditkartenprovisionen, TWINT-Gebühren, technische Systemkosten usw. Auch hier gilt es, aufmerksam zu bleiben. Drittens: Bargeld hat neben der Kostenseite auch viele Vorteile. Bargeld vermeidet die totale technische Abhängigkeit von digitalen Prozessen. Bargeld funktioniert auch dann, wenn Strom und Netz ausfallen. Beim Bargeld sind die Bürgerinnen und Bürger nicht „aus Glas“, es findet kein digitales Tracking statt. Bargeld ist inklusiv. Es diskriminiert niemanden, weder ältere Menschen noch solche ohne Smartphone, ohne Bankkonto, ohne Zugang zu digitalen Zahlungsmitteln und ohne digitale Affinität. Wer nur noch auf bargeldlose Systeme setzt, der grenzt auch aus. Ich erwarte von der Regierung, dass sie diesem Punkt gerade beim Vorantreiben der digitalen Prozesse besonders sensibel Rechnung trägt. Viertens: Rechtlich stützt sich die Regierung auf Art. 3 WZG (Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel), welcher eine gewisse Pflicht zur Entgegennahme von Bargeld vorsieht. Doch dieser Artikel ist nicht strafbewehrt und damit eigentlich schwach. Auch das von der Regierung erwähnte Kassenhandbuch spricht nur Empfehlungen aus. Eine verbindliche Weisung, die Bargeldzahlungen in allen kantonalen Institutionen sicherstellt, die fehlt. Die Regierung hat in ihrer Antwort auch die Möglichkeit von aufladbaren Bezahlkarten erwähnt. Wir nehmen das mit Interesse zur Kenntnis und werden die Auswertung dieser Erfahrung gespannt verfolgen. Solche Modelle können sinnvoll sein, wenn sie einfach zugänglich und wirklich kundenfreundlich sind. Sie können niemals die Bargeldzahlung vollständig ersetzen, aber ein hilfreiches Zwischenstück für Menschen mit fehlendem Zugang zu den rein digitalen Prozessen bilden. Es geht hier nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein Sowohl-als-auch, oder – um beim Prototypen aus der letzten Ratssitzung zu bleiben – es muss weiterhin sowohl Fred Feuerstein einerseits wie auch Flash Gordon andererseits möglich sein, ihre mobilen Untersätze auf Parkplätzen kantonaler Institute zu parken. Für beide muss der Zugang zu Dienstleistungen des Kantons und kantonaler Unternehmen gewährleistet sein. Digitalisierung, ja – unbedingt –, aber ohne technologische Abhängigkeit und ohne Diskriminierung von Bürgerinnen und Bürgern, die auf Bargeldzahlung angewiesen sind. Es braucht weiterhin die Möglichkeit zum Bargeldverkehr, dies gerade und insbesondere in den Bereichen des täglichen Publikumsverkehrs. Der Regierungsrat wird daher an seinem Bekenntnis zum Bargeld in der Praxis gemessen werden.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP und danke der vorberatenden Kommission und allen Vertretern des DJS ganz herzlich für die Vorarbeit und die Erstellung des Berichtes. Es gibt viele Gründe, weshalb es uns in unserem schönen Land so gut geht. Einer ist bestimmt unsere Sicherheit. Nur ein sicheres Land kann prosperieren, und nur ein sicheres Land kann die Probleme der Zukunft in Angriff nehmen. Besorgt sehe ich über die Landesgrenzen hinaus und stelle fest, dass dort die Polizei und andere Blaulichtorganisationen keinen hohen Stellenwert mehr haben, teilweise sogar von der Bevölkerung angegriffen werden. Man erinnere sich an die Ausschreitungen in deutschen Städten am letzten Silvester. Leider sehe ich dieselbe Tendenz auch bei uns. Sicherheit gibt es aber nicht umsonst. Die Bestandeserhöhung unseres Polizeikorps war ein Schritt dazu. Die Änderung des Polizeigesetzes ist nun der nächste Schritt. Es geht dabei darum, Voraussetzungen für unsere Polizei zu schaffen, dass sie den Kräften, die unsere Sicherheit bedrohen, Meister wird. Ich bin davon überzeugt, dass das gute Gesetz für die zukünftige Polizeiarbeit sehr wichtig ist. Ich glaube aber auch, dass wir noch einen Schritt weitergehen müssen: Wir müssen der Polizei und den anderen Blaulichtorganisationen Tag für Tag den Rücken stärken. Ich erwarte von uns und unserer Gesellschaft, gerade auch von den jüngeren Generationen, dass sie sich wieder einmal bewusstwerden, was alle Polizistinnen und Polizisten für uns leisten. Mehr Anerkennung ist ein wichtiges Zeichen. Das gilt übrigens auch für viele andere Berufsgruppen. Die vorliegende Änderung des Polizeigesetzes hat aber zur Folge, dass wir unsere persönlichen Bedürfnisse teilweise zurückstellen müssen. Vielleicht wird unsere Freiheit so zeitweise eingeschränkt. Wie bereits erwähnt gibt es Sicherheit nicht umsonst. Die vorgeschlagenen präventiven Mittel dienen in erster Linie der Gefahrenabwehr, der Früherkennung und damit auch der Verhinderung von strafbaren Taten und Handlungen. Das war ein Hauptziel der Revision des Polizeigesetzes. Unsere Fraktion steht und stand schon immer für eine moderne Kantonspolizei ein, die den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. Mit der vorliegenden Fassung übergeben wir der Polizei viel Verantwortung. Wir sind aber davon überzeugt, dass unsere Polizistinnen und Polizisten damit umzugehen wissen. Unsere Fraktion trägt die vorliegende Fassung im Grundsatz mit und ist einstimmig für Eintreten. Anträge, die das vorliegende Polizeigesetz zum reinen Schutz des Persönlichkeitsrechtes schwächen oder aufweichen wollen, werden wir mehrheitlich ablehnen. Aus unserer Reihe wird ein Antrag zu § 47 Abs. 3 erfolgen. Es geht dabei um die Einsicht in elektronische Geräte.


text_content_de: Wie bereits angekündigt beantrage ich, den Steuersatz bei 3% statt 2,5% festzusetzen. § 85 Abs. 1 soll neu wie folgt lauten: "Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten eine Gewinnsteuer von 3 Prozent des steuerbaren Reingewinnes." Ich bin mir bewusst, dass der Vorwurf naheliegt, er spreche in eigener Sache, wenn sich der Arboner Stadtpräsident äussert. Ich musste mir schon anhören, dass es die Vertretung eines Partikularinteresses sei. Dahinter stelle ich ein grosses Fragezeichen. Ich gehe davon aus, dass eine der Hauptaufgaben des Staates Thurgau und der Schweiz darin liegt, dafür zu sorgen, dass wir leistungsfähige Gemeinden und insbesondere Zentrumsgemeinden haben, und zwar überall im Kanton. Dies ist wahrlich kein Partikularinteresse, sondern für einen funktionierenden Staat zentral. Nur ein solcher kann letztlich wirtschaftsfreundlich sein. Die Situation aus Sicht der Stadt Arbon wird sehr konkret. Der Finanzminister hat gesagt, dass wir 1,4 Millionen Franken mehr aus dem Finanzausgleich erhalten. Die Revision des Steuergesetzes 2012 hat dazu geführt, dass die Stadt Arbon verteilt über drei Jahre am Schluss 1,5 Millionen Franken weniger hatte. Die 1,4 Millionen Franken gleichen das nun wieder aus. Man hatte in Arbon den Eindruck, eine Perspektive zu haben, und man schaute vorwärts, weil es finanziellen Spielraum gab. Nun folgt die vorliegende Vorlage. Wir haben die Zahlen mit 4% und mit nur noch 2,5% verglichen. Nach unseren Berechnungen macht dies für die Stadt Arbon einen Ausfall von 1,114 Millionen Franken aus. Die in Aussicht gestellte Kompensation hat sich wie erwähnt in Luft aufgelöst. Bei den ambulanten stationären Behandlungskosten müssten wir im nächsten Jahr sogar mit 38'000 Franken Mehrausgaben rechnen. Die Änderungen bei den Liegenschaftssteuern und bei den Provisionen führen ebenfalls zu 10'000 Franken Mehrausgaben. Dummerweise mussten wir letztes Jahr einen grossen Ausschlag bei den juristischen Personen verzeichnen. Dies führt dazu, dass der Finanzausgleich im nächsten Jahr wahrscheinlich noch einmal 600'000 Franken weniger sein wird. Damit haben wir 2 Millionen Franken weniger in der Kasse. Dies wäre selbst für eine Stadt, welcher es finanziell gut läuft, eine grosse Herausforderung. Ich möchte damit erklären, was die Anpassung konkret für eine Gemeinde bedeutet. Für den gesamten Platz Arbon, wenn man die Schulgemeinden, die Kirchgemeinden und rein juristische Personen noch einbezieht, ist mit Steuerausfällen von 3 Millionen Franken zu rechnen. Was es für Amriswil und Romanshorn bedeutet, konnte der Zeitung entnommen werden. Wenn von einem Thurgauer Kompromiss und von einer Lösung gesprochen wird, die im Gesamtinteresse liegen soll, dürfen wir die Gemeinden nicht vergessen. Das Paket muss auch für die Gemeinden ausgewogen sein. Wenn es die Gegenfinanzierung nicht mehr gibt, liegt es auf der Hand, beim Steuersatz eine Korrektur vorzunehmen. Andernfalls müssten wir noch einmal die Diskussion führen, wo die Gegenfinanzierung liegen soll. Ich hoffe, dass der Grosse Rat dafür sorgt, dass am Schluss aus Sicht aller Gemeinden des Kantons ein ausgewogenes Steuerpaket vorliegt.


text_content_de: Einmal mehr durften wir ein gut vorbereitetes Projekt, vorgestellt durch den Kantonsbaumeister und die zuständige Regierungsrätin, entgegennehmen. Das Projekt für den Neubau von zwei akustisch getrennten Einfachhallen für den Sportunterricht des Bildungszentrums für Technik Frauenfeld wurde von der vorberatenden Kommission einstimmig genehmigt. Die viel diskutierte Option für eine dritte Halle sehen wir als solche. Die Auslastung wurde von den Verantwortlichen genau berechnet. Sie wird erst wieder bei Zunahme der Zahl der Auszubildenden oder wenn die Kantonsschule ihre Hallen selbst benötigt, zum Thema. Auch die Eingliederung ins Wohnquartier und der besonnene Umgang mit dem Thema des Verkehrs sind unseres Erachtens gelungen. Einer Erweiterung der Parkplätze stehen wir ablehnend gegenüber. Baustandard Minergie-A, Erdsonden, Photovoltaik und ein wünschenswerter Anschluss an das Fernwärmenetz sind willkommene vorbildliche Baukomponenten, wie es sich für den Kanton gehört. Die durchdachte Aufteilung der Räumlichkeiten sowie die ökologischen Aspekte des Projekts "Doppeldecker" überzeugen auch die SP-Fraktion. Wir stimmen dem Kreditbegehren einstimmig zu.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat auch im Namen der Interpellanten und der Interpellantin für die Beantwortung der Interpellation. Grundsätzlich zeigen wir uns damit zufrieden und teilen die Einschätzung des Regierungsrates, auch wenn wir uns an gewissen Stellen mehr Handlungsspielraum erwünschten. Eine sichere und nachhaltige Stromversorgung wird uns auch in Zukunft beschäftigen. Die lokalen Energieversorger EKT AG und Axpo sind angehalten, ihren Beitrag dazu zu leisten, worüber wir im Grossen Rat gerne diskutieren wollen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Der Grosse Rat des Kantons Thurgau und das Büro des Grossen Rates sind nicht gerade dafür bekannt, "Digitalisierungsturbos" zu sein. Umso mehr freut mich die Beantwortung des Büros. Es geht um mehr Transparenz und moderne Bürgernähe. Das Ganze hatten wir schon einmal in den Jahren 2018 und 2019. Ich erinnere mich noch sehr gut an die lebhaften Diskussionen im Büro, als es darum ging, das Ansinnen zu ermöglichen oder zu vereiteln. Das Büro ermöglichte bereits damals die Übertragung. Das Gesetz liess dies zu. Ein Kassenschlager wurde es aber nicht, weshalb die "Leucom Stafag AG" die Übertragungen einstellte. Das war ein Rückschlag für die offene und transparente Demokratie im Thurgau. Gerade unter Corona Bedingungen und Bestimmungen wäre es wichtig, der Öffentlichkeit zu zeigen, was hinter den verschlossenen Türen gesagt und beschlossen wird. Es sind mit Corona besondere Zeiten. Aktuell erfüllen wir § 35 der Kantonsverfassung aber nicht. Dieser lautet wie folgt: "Die Verhandlungen des Grossen Rates sind öffentlich." Ich würde uns jetzt nicht gerade als Gesetzesbrecher betiteln. So richtig gesetzeskonform tagen wir in dieser speziellen Coronazeit aber nicht. Ich danke dem Büro, dass es sich die Mühe nahm und Vergleiche mit anderen Kantonen anstellte. Sie zeigen die aktuelle Situation in der Schweiz und an welcher Stelle wir uns einreihen können. Aktuell sind wir nicht vorne. Was nicht ist, kann aber noch werden. Wir müssen diesen Schritt machen. Meines Erachtens kommt auch nur die Variante des Videostreamings in Frage, also Ton und Bild. Ich weiss, dass es dafür auch günstigere Lösungen gibt. Das Fazit in der Beantwortung des Büros kann ich nur unterstützen. Die SP-Fraktion unterstützt die Motion einstimmig. Ich bitte die Ratsmitglieder, dies ebenfalls zu tun. Ich erlaube mir, meinen persönlichen Gedanken anzubringen: Meines Erachtens sollten wir uns einmal grundsätzlich überlegen, ob unser Tagungsort und unsere Tagungsweise noch zeitgemäss sind. In anderen Kantonen, in anderen Ländern und Städten haben die jeweiligen Parlamente ihren eigenen Parlamentssaal. Die einen sind alt mit knarrenden Bänken, die anderen sind modern mit bequemen Stühlen, und ganz viel dazwischen gibt es auch. Eines haben sie aber alle gemeinsam: Es sind würdige Säle. Schliesslich wird in diesen Räumen bestimmt, in welchen Bahnen sich die Gesellschaft entwickeln soll. Ein eigener Saal hat Vorteile: Man kann beispielsweise Plexiglasscheiben montieren und Mikrofone und einfache Abstimmungstools installieren. Man kann viele Prozesse vereinfachen und auch unter Corona-Bedingungen weiter tagen. Wir kennen dies aus Vergleichen mit anderen Kantonen. Ich hege die Absicht, einen Vorstoss zu lancieren, der einen eigenen Saal für den Grossen Rat zum Ziel hat. Wer diesbezüglich mitdenken will, darf sich gerne bei mir melden.


text_content_de: Die CVP stimmt den Fragen des Interpellanten zu, findet aber auch die Antwort des Regierungsrates ausgezeichnet. Der sich abzeichnende gravierende Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten gibt zu Sorgen Anlass, wie manch Anderes in unserem Gesundheitswesen. Es stellt sich die Frage, was der Regierungsrat machen kann. Es ist kein Trost, wenn wir einfach an den Bund verwiesen werden. Der Regierungsrat kann, wie in anderen Wirtschaftszweigen auch, gute Rahmenbedingungen schaffen. Was der Regierungsrat alles tut, ist in der Antwort sehr gut aufgezeichnet worden. Wesentlicher Punkt ist unseres Erachtens namentlich die Nachwuchsförderung. Der Regierungsrat spricht diesbezüglich von einer erfolgreichen Bilanz des Projektes 2006 bis 2009 mit Praktikumsplätzen. Hier interessiert uns, wie viele Assistenzärztinnen und -ärzte eine Grundversorgerpraxis eröffnen beziehungsweise übernehmen würden. Neben der Nachwuchsförderung sind natürlich die Arbeitsbedingungen der Allgemeinpraktikerinnen und -praktiker selber ganz wichtig. Ich bin der festen Überzeugung, dass der hausärztliche Notfalldienst, der beim Spital Frauenfeld eröffnet wurde, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Ich finde es bedauerlich, dass Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti dagegen geredet und ausgeführt hat, dass man es auf der anderen Seite noch besser machen könnte. Es ist für Allgemeinpraktiker wirklich wichtig, dass sie beim Notfalldienst entlastet werden. Der Regierungsrat spricht vom Datenpool als einem hilfreichen Instrument für die Hausärztinnen und Hausärzte. Ich glaube, dass es eher ein Hilfsinstrument ist. Damit gewinnt man nicht unbedingt einen Hausarzt. Da wäre vermutlich das frühere System der Krankenkasse (tiers payant) das effektivere, wobei wir damit aber wieder in Bern angelangt sind. Die CVP wird den Regierungsrat bei all seinen Bemühungen zur Förderung der Hausärztinnen und Hausärzte unterstützen. Wir sind auch der Meinung, dass der Regierungsrat in Bern noch intensiver auftreten sollte und Anliegen einbringen kann. Dabei denken wir an eine differenzierte Aufhebung des Numerus clausus, an das Einsetzen für faire Preise (Anpassungen bei Tarmed) und an den Hinweis darauf, dass die noch von alt Bundesrat Couchepin verordnete Aufhebung der Selbstdispensation wieder rückgängig gemacht wird. Es geht aber nicht nur darum, mit den Leuten in Bern zu schimpfen oder dem Regierungsrat Vorschriften zu machen. Jede oder jeder Einzelne hier im Saal kann dazu beitragen, indem er oder sie nicht wegen jeden Gebrestens "x Spezialisten" konsultiert, sondern wirklich den Hausarzt aufsucht. Ich sehe immer mehr Jugendliche, die gar keinen Hausarzt haben. Wir müssen auch die Jungen dazu ermuntern, rechtzeitig einen Hausarzt aufzusuchen, um nicht zum Notfallmediziner springen zu müssen. Damit werden bei den Jungen das Interesse und das Verständnis für die Hausarztmedizin geweckt. Wenn 20-Jährige meinen, dass sie keinen Hausarzt brauchen, wie sollen sie davon überzeugt werden, diesen Beruf zu erlernen? Nach Meinung der CVP setzt sich der Sanitätsdirektor richtig ein. Sie hat sich gefreut, dass er bei der Ärztedemonstration dabei war und den Hausärzten im Thurgau den nötigen Rückhalt gibt.


text_content_de: Wenn mir Kantonsrat Gubser vorwirft, ich hätte vor fünfundzwanzig Jahren seinen Leserbrief zensuriert, betreibt er in diesem Rahmen Geschichtsverfälschung, denn so weit kann er sich nicht zurück erinnern. Allenfalls habe ich seine Leserbriefe redigiert, weil sie nicht so geschliffen waren, wie er heute spricht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Redaktionen leiden tatsächlich und werden ohne jegliche Mitsprache und Anhörung hin- und hergeschoben, damit hat er recht. Auch ich möchte diesen Leuten meine Solidarität erklären. Wäre die "Thurgauer Zeitung" ein Nadelbaum, hätte die GP-Fraktion wahrscheinlich anders reagiert. Hier aber geht es um den kräftigsten Medienbaum im Kanton Thurgau, der Schutz und eine andere Reaktion verdient. Wir werden während unserer Sitzungen nächstes Jahr zu spüren bekommen, dass wir nur noch eine Zeitung vor uns haben.


text_content_de: Bei der Behandlung der Interpellation zum Problem der Schule Thurgau hat Kantonsrat Alex Frei aufgezeigt, worauf es in der Schule ankommt und was zum Nutzen der Schülerinnen und Schüler ist. Wenn nun das Globalbudget um eine halbe Million Franken gekürzt wird, geht es nicht zulasten der Schülerinnen und Schülern, sondern zulasten der Bürokratie. Es geht nicht um eine Zurückbuchstabierung, sondern um eine Erhöhung. Das ist meines Erachtens vertretbar. Wenn man für Bildung ist, kann man dem Vorschlag der GFK folgen.


text_content_de: Am 22. Oktober 2008 habe ich die Motion "Kantonale Fachstelle Pflegekinderwesen Thurgau" eingereicht. Vor zwei Jahren haben wir im Rat darüber beraten, und die Motion wurde von einer Mehrheit erheblich erklärt. Heute soll das Motionsanliegen im Rahmen der KESB-Beratungen umgesetzt werden. Hat sich innerhalb der letzten drei Jahre bezüglich der Pflegekinderfachstelle etwas verändert? Sind neue Fakten dazugekommen? 1. Es bleibt festzuhalten, dass sowohl die Anzahl der fremdplatzierten Kinder als auch die Komplexität der Fälle weiter zugenommen haben. Handlungsbedarf ist ausgewiesen und anerkannt. 2. Die Totalrevision der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO), die neu in die Kinderbetreuungsverordnung (KiBeV) überführt wird, nimmt auch auf Bundesebene Formen an. Sie wird voraussichtlich ebenfalls auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten. Auch darin ist die Schaffung einer kantonalen Fachstelle enthalten. 3. Ich habe Vertrauen in die vorberatende Kommission, die sich intensiv während sechs Sitzungen mit dieser Thematik auseinander gesetzt hat. Es sind keine Streichungsanträge im Verlauf der detaillierten Beratung eingegangen. Am Schluss wurde der Vorlage einstimmig zugestimmt. 4. Den Streichungsantrag Marty könnte man auch wie folgt umschreiben: Die Vernunft des Grossen Rates ist willig, aber das Portemonnaie ist leerer als auch schon. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass eine kantonale Lösung sehr gut ist. Ich habe Verständnis, dass diese Stelle nochmals hinterfragt wird. Gleichzeitig bitte ich Sie aber eindringlich, den Streichungsantrag abzulehnen, allenfalls auch die Modifikationen, die Kantonsrat Vetterli vorschlägt, und nicht auf dem Rücken der Pflegekinder zu sparen. Pflegekinder haben es mehr als verdient, dass sie in dieser schwierigen Situation professionell und verlässlich unterstützt werden und sich auf eine kompetente kantonale Fachstelle verlassen können. Mit der Übergabe der Pflegekinderfachstelle an die KESB ist es eine Bezirksund keine kantonale Lösung. Pflegekinder haben auch ein Anrecht darauf, dass ihre Pflegeeltern professionell ausgewählt, beraten und beaufsichtigt werden und sich weiterbilden. Diese Hilfestellung hat ihren Preis. Vergessen wir jedoch nicht, dass wir mit einer guten Platzierung Kosten sparen, die sonst vielleicht später anfallen würden. Langfristiges, weitsichtiges Denken ist hier gefragt. Die Stellendotation ist von ursprünglich 350 % auf 260 % reduziert worden. Auch diese Sparbemühungen sind sicher auf unserer Linie. Sie gilt es zu respektieren und auch zu honorieren. Eine kantonale Pflegekinderfachstelle ist eine zukunftsorientierte Lösung.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, in § 17 Abs. 1 den Passus "innerhalb der Bezirke" zu streichen. Dieser Absatz würde dann lauten: "Die Gemeinden schaffen und finanzieren Berufsbeistandschaften." Die Gemeinden im Kanton Thurgau haben in den letzten Jahren nicht so schlechte Arbeit geleistet, wie dies manchmal dargestellt oder wahrgenommen wird. Die allermeisten Gemeinden haben sich organisiert und professionell geführte Amtsvormundschaften errichtet. Dort, wo es von der Grösse der Gemeinden her angebracht und sinnvoll war, haben sie sich auf Vereins-, Vertrags- oder Verbandsbasis zusammengeschlossen und die nötigen Strukturen geschaffen und finanziert. Diese Amtsvormundschaften funktionieren heute auch über die Bezirksgrenzen hinweg. Einige arbeiten für bis zu zehn verschiedene Gemeinden, und zwar bis anhin ohne grössere Probleme. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb nun die neuen Berufsbeistandschaften nur noch innerhalb der Bezirke geschaffen und geführt werden dürfen. Es ist diesen professionellen Berufsbeistandschaften durchaus zuzutrauen, auch für zwei verschiedene KESB zu arbeiten. Da eine gegenseitige Vertretung der KESB über die Bezirksgrenzen hinaus im neuen Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist, wird es sowieso dazu kommen, dass eine Berufsbeistandschaft ihre Aufträge von verschiedenen KESB erhält. Die Neuordnung der KESB rechtfertigt es keinesfalls, bereits geschaffene, gut funktionierende Strukturen zu zerstören und auseinander zu reissen. Hält man an der Zuständigkeit der Gemeinden fest, sollte man ihnen nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Organisation der Berufsbeistandschaften überlassen. Bezirksgrenzen dürfen hier kein Grund sein, die Zusammenarbeit unter den Gemeinden zu behindern oder zu verunmöglichen. Ich bitte Sie deshalb, meinen Antrag zu unterstützen.


text_content_de: Diesen Antrag kann ich wirklich nicht verstehen. Selbst Regierungsrat Koch hat vorhin ausgeführt, dass ein Verzichtsausgleich nicht an Gemeinden gehen soll, die einen unterdurchschnittlichen Steuerfuss haben, und an dieser Stelle soll das dann doch wieder möglich sein. Das Finanzausgleichgesetz ist ein gutes Gesetz. Wenn es jedoch einen erheblichen Fehler hat, dann jenen, dass hier keine Steuerfussgewichtung vorgenommen wird. Ich habe in den Protokollen von 2002 gelesen, als erstmals über dieses Gesetz gesprochen wurde. Die Steuerfussgewichtung war damals sehr umstritten. Man hat sie nur deshalb nicht in das Gesetz aufgenommen, weil man davon endgültig Abschied nehmen wollte. Früher waren die Politische Gemeinde und die Schulgemeinde zusammengehängt. Das wollte man nicht mehr. Wir haben jetzt aber die Aufgabe, Fehler zu korrigieren. Und genau deshalb braucht es die Steuerfussgewichtung. Kantonsrat Arnold hat von Systembruch gesprochen. Ja, es ist ein Systembruch, aber wenn ein Fehler zu korrigieren ist, muss man eben auch mit dem System brechen. Das ist überhaupt kein Schritt zurück. Kantonsrat Arnold hat gesagt, dass der Steuerfuss anstatt die Steuerkraft gewichtet wird. Dies geschieht aber nicht beim Lastenausgleich. Beim Lastenausgleich "Struktur" spielt die Steuerkraft weder heute noch morgen eine Rolle. Es wird einzig auf die Bevölkerungsdichte (Einwohner pro Hektare) abgestützt. Kantonsrat Arnold hat auch erwähnt, dass ländliche Gemeinden für ihren haushälterischen Umgang mit vorhandenen Mitteln bestraft werden. Woher kommen denn diese Mittel? Die Mittel aus dem Finanzausgleich stammen von den gut situierten Gemeinden und aus der Staatskasse. Das sind nicht selbst erarbeitete Mittel. Natürlich muss man mit ihnen haushälterisch umgehen, aber wir können doch nicht allen Gemeinden unterstellen, dass sie das nicht tun. Diese Mittel sollen zur Verfügung stehen, um Lasten auszugleichen. Wenn jedoch keine Lasten mehr vorhanden sind, ist es auch nicht gerechtfertigt, dass Mittel ausbezahlt werden. Wenn Steuerfüsse bis unter 10 % des kantonalen Durchschnittes gesenkt werden, sind dort keine Lasten mehr vorhanden. Sind denn alle anderen Gemeinden verschwenderisch? Das ist ebenfalls eine Unterstellung, die nicht haltbar ist. Die Befürchtung, dass Steuern nicht mehr gesenkt werden, ist nicht richtig. Haben Sie den Mechanismus nicht studiert? Der Steuerfuss einer Gemeinde wird über drei Jahre gewichtet, und wenn er unter dem kantonalen Durchschnitt liegt, wird die Zahlung aus dem Lastenausgleich "Struktur" in zehn Schritten sukzessive gesenkt. Erst wenn eine Gemeinde ihren Steuerfuss 10 Prozent unter dem kantonalen Durchschnitt hat, erhält die Gemeinde nichts mehr. Wenn da eine Gemeinde ihren Steuerfuss nur deshalb nicht mehr senkt, weil sie glaubt, etwas Weniges aus dem Lastenausgleich zu verlieren, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Dass Gemeinden ihren Steuerfuss senken, damit die Schulgemeinden den Steuerfuss erhöhen können, ist Quatsch! Genau das haben wir doch abgestellt! Die Steuerfüsse sind nicht mehr gekoppelt. Ich kenne keine Politische Gemeinde, die den Steuerfuss zugunsten ihrer Schulgemeinde in den letzten Jahren gesenkt hat. Wir haben zwei Körperschaften und auch zwei Beitragsgesetze: Ein Gesetz für die Politischen Gemeinden und ein Gesetz für die Schulgemeinden. Es ist nicht wahr, dass die beiden Gesetze wieder verknüpft werden sollen. Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Wenn eine Politische Gemeinde ihren Steuerfuss teilweise weit unter den kantonalen Durchschnitt senken kann, dann ist das erfreulich, doch nur möglich, weil sie ihre Infrastruktur auf Vordermann hat, weil sie abgeschrieben hat oder aber, und das ist vielleicht auch eine Unterstellung, doch nicht ganz von der Hand zu weisen, weil sie nicht in ihre Infrastruktur investiert und von einer Nachbargemeinde profitiert, und zwar insbesondere dort, wo es um städtische Zentren geht. 20 % der Zahlungen (2,8 Millionen Franken) gingen 2012 an Gemeinden, die unterdurchschnittliche Steuerfüsse haben. Das ist nicht fair, das ist nicht solidarisch. Ich finde es nicht in Ordnung, wenn Gemeinden mit einem Steuerfuss von 40, 48 oder 49 Prozent noch Gelder aus dem Finanzausgleich bekommen. Da stimmt etwas nicht; das muss korrigiert werden. Deshalb hat die vorberatende Kommission gearbeitet. Mängel werden behoben und Korrekturen gemacht. Wir müssen die vorgeschlagene Gewichtung einführen. Sie ist fein abgestuft. Es wird keine Gemeinde daran gehindert, den Steuerfuss weiterhin zu senken. Auch der Steuerwettbewerb wird nicht ausgehebelt, aber eine Ungerechtigkeit aufgehoben. Deshalb bitte ich Sie eindringlich, den Antrag Arnold abzulehnen und dafür zu sorgen, dass ein Missstand jetzt korrigiert wird.


text_content_de: Zurzeit zeigt sich jeder Abschluss positiv, egal ob er von einer politischen Gemeinde, einer Schulgemeinde oder vom Kanton stammt. Ich bezweifle, dass Vergleiche solch verschiedener Abschlüsse und Rechnungen zielführend sein können. Zum Risiko: Wenn der Normsteuerfuss einer Schulgemeinde bei 100% liegt und derweil nur 75% eingezogen werden, kann eine Korrektur nach oben durchaus nötig sein, wenn die Beiträge steigen und die Gemeinde beitragspflichtig ist. Wie kommen grosse Steuerfussunterschiede überhaupt zustande? Im Jahr 2002 wurde das vorliegende Gesetz eingeführt und es regelte unter anderem, dass lediglich beim Besoldungsaufwand abgeschöpft wurde. Der übrige Aufwand blieb unangetastet. Mit diesem Geld, das nicht abgeschöpft wurde, konnte der Steuerfuss gesenkt werden. Im Jahr 2011 wurde die Abschöpfung beim Besoldungsaufwand von 100% auf 75% gesenkt, um die beitragszahlenden Gemeinden zu entlasten. In den damaligen Beratungen wurde der Vorschlag zur Senkung der Abschöpfung auf 50% eingebracht. Mit der Vorlage der Kommission werden wir das Potenzial neu mit 44% abschöpfen. Würde der Antrag Wirth angenommen, läge die Abschöpfung nur noch bei 33%. Die entscheidende Frage lautet daher wie folgt: Streben wir noch grössere Steuerfussunterschiede an? Die CVP/EVP-Fraktion bittet den Grossen Rat, beide Anträge abzulehnen und der Kommissionsfassung zuzustimmen.


text_content_de: Die Leistungsmotion will eine bessere Luftqualität in Innenräumen und Schulzimmern erreichen und sichern. Die Covid-19-Taskforce, der Bund und auch der Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz fordern seit über einem Jahr CO Messgeräte für jedes Klassenzimmer, wenn nötig ergänzt durch Luftfilter. Bessere Luftqualität im Klassenzimmer schützt nicht nur vulnerable Lehrpersonen vor einer Infektion mit dem Coronavirus. Sauerstoffreiche Luft fördert zudem die Konzentrations- und Aufnahmefähigkeit der Schülerinnen und Schüler. Das wissen natürlich auch alle Lehrerinnen und Lehrer. Trotzdem raten Experten schon lange dazu, die Schulen aufgrund Corona aufzurüsten, um das Infektionsrisiko in den Räumen zu reduzieren. Eine grössere Schweizer Studie der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt Empa vom Oktober 2020 beweist: Je schlechter die Luft im Klassenzimmer war, desto mehr Corona-Fälle wurden registriert. Der Unterschied war hoch signifikant. Heute stecken wir in der Durchseuchung der Bevölkerung mit dem Coronavirus. Die Durchseuchung nimmt rasch Fahrt auf. Die jetzigen Massnahmen dienen kaum mehr dazu, die Welle zu brechen. Das können auch CO -Messgeräte in Schulzimmern nicht. Zur aktuellen Corona-Situation: Die Omikron-Variante wurde am 24. November 2021 entdeckt. Bereits anfangs Dezember wusste man um ihre enorme Virulenz. Wir wissen jedoch immer noch nicht, wie gefährlich die neue Virusvariante für un- oder nur teilweise geimpfte Menschen ist. Die Virusvariante kann aber vereinzelt zu einem sehr schweren Krankheitsverlauf führen. Zum Glück führt die Variante zu weniger Todesfällen. Die vom Regierungsrat gewollte, aber nicht kommunizierte Corona-Strategie der raschen Durchseuchung ist deshalb sicherlich schlecht. Sie gleicht doch eher einem Pokerspiel, das hoffentlich erfolgreich sein wird. Ich hoffe sehr, dass die Omikron-Variante für alle zu einem Geschenk wird, insbesondere für alle Ungeimpften, die Landes- und die Kantonsregierungen. Ich bin von der Beantwortung des Regierungsrates enttäuscht. Ich verstehe nicht, weshalb sich der Regierungsrat mit Argumenten, die ich nicht nachvollziehen kann, gegen die Leistungsmotion wehrt. Ich bitte die Ratsmitglieder, die Leistungsmotion erheblich zu erklären. Dies wird von der GP-Fraktion mehrheitlich unterstützt.


text_content_de: Sie haben den Antrag mit 112:10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Gibt es weitere Wortmeldungen zu Kapitel 5.3? Ich erteile das Wort Kantonsrat Ulrich Graf.


text_content_de: Ich danke Ihnen für Ihre Anregungen im Bereich des Amtes für Volksschule. Es ist unser erklärtes Ziel, die Aufgaben der Schulaufsicht zu überprüfen. Eine amtsinterne Arbeitsgruppe klärt zurzeit ausgehend von der gesetzlichen Aufsichtspflicht ab, wo Reduktionen und Anpassungen möglich sind. Es ist bereits gesagt worden, dass die Erstevaluationen nach der Einführung der Geleiteten Schulen abgeschlossen sind. Man hat also jede Schule einmal evaluiert. Künftig wird es bezüglich der Schulevaluationen entscheidend sein, welche Daten erhoben werden. Diese sollten weiterhin relevant sein und auch gebraucht werden. Wir sind auch daran, das Bildungsmonitoring zu prüfen, das auf nationaler Ebene eine neue Bedeutung bekommen wird. Da müssen wir aufpassen, dass wir nicht Daten erheben, die letztlich kein Steuerungswissen generieren. Auf der anderen Seite müssen wir die richtigen Fragen stellen. Wie die Schulen künftig evaluiert werden, ist noch nicht abschliessend festgelegt. Es gibt verschiedene Bedürfnisse, die abgedeckt werden müssen, und zwar von Eltern, Lehrpersonen oder einzelnen Schulbehördenmitglieder, die teilweise direkt an uns gelangen. Eine gänzliche Abschaffung sowohl der Schulaufsicht als auch der Schulevaluation ist nicht zuletzt wegen der gesetzlichen Aufsichtspflicht nicht möglich. Ich betone aber noch einmal, dass wir das Aufgabengebiet zurzeit überprüfen. Entscheide sind noch keine gefällt worden. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 66 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budget-Botschaft) Diskussion -  Finanzplan 2013 - 2015 (Seiten 26 bis 36) Diskussion -


text_content_de: Ich spreche im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion und bitte Sie, den Streichungsantrag Marty abzulehnen. Folgende Gründe sprechen für die neue Pflegekinderfachstelle: § 11b zählt eine Reihe von anspruchsvollen Aufgaben auf, die von der neuen kantonalen Pflegekinderfachstelle im Auftrag des Departementes auszuführen sind. Diese Stelle soll zum Beispiel für alle Bewilligungen und für die Aufsicht im Bereich der ausserfamiliären Kinderbetreuung zuständig sein, auch für Pflegeeltern, für die bisher die Gemeinden verantwortlich sind. Dem Einwand, dass die neue Fachstelle hohe Mehrkosten verursache, was vermeidbar wäre, wenn ihre Aufgaben von der neuen KESB übernommen würden, halte ich entgegen: Die seit 2008 beim Departement für Justiz und Sicherheit angegliederte Stelle "Heimaufsicht" kommt mit ihrer Tätigkeit derjenigen der neuen Pflegekinderfachstelle inhaltlich sehr nahe. Der Vorschlag des Regierungsrates, diese dort anzusiedeln, ist daher sinnvoll. So können Synergien genutzt und es darf erwartet werden, dass sich allfällige Mehrkosten in Grenzen halten werden. Eine Übernahme der Aufgaben der Fachstelle durch die KESB ist schon angesichts des riesigen Aufgabenbereiches der KESB weder praktikabel noch kann sie dem Wohl des Kindes gerecht werden. Denn im Gegensatz zu Kindesschutzmassnahmen, die einen Eingriff in gesetzliche Kompetenzen meistens der Eltern und einen Schutz von nicht eigenständigen Unmündigen darstellen, sind Pflegeplatzbewilligungen und deren Beaufsichtigung die Legitimierung und Motivierung von Betreuungsangeboten und Unterbringungsvoraussetzungen. Hier geht es also nicht um Massnahmenanordnungen zum Schutz oder zur Vertretung von Schwächeren, was zum typischen Aufgabenbereich der Kindesschutzbehörde gehört, sondern um die Bereitstellung von genügenden, vor allem geeigneten Begleitpersonen und Wohngelegenheiten, aber auch um deren umfassende Beratung und Unterstützung, damit ein vorzeitiges Scheitern verhindert werden kann. Ein weiterer Unterschied im Aufgabenbereich der beiden Behörden liegt darin, dass bei Pflegeplatzabklärungen nicht anhand eines Sachverhaltes die beste Schutzmassnahme gefunden werden muss, sondern ganz im Gegenteil günstige Verhältnisse bestätigt und erhalten werden sollen. Hier stehen die Pflegeeltern und deren Ressourcen im Vordergrund, dort die Wiederherstellung des Kindeswohles. Der Gesetzgeber hat die Angliederung der Pflegeplatzbewilligungen an den Kindesschutz schon längst als ungünstig erkannt und korrigierend eingegriffen. So sind Pflegeplatzbewilligungen bei Adoptionen einer einzigen kantonalen Behörde zugeteilt worden (Art. 316 Abs. 2 ZGB). Es kann deshalb auch davon ausgegangen werden, dass die neue Pflegekinderverordnung diese Zuständigkeiten und somit nur noch eine einzige kantonale Behörde vorgeben wird. Es ist anerkanntermassen auch höchst unglücklich, wenn die Kindesschutzbehörde eine Fremdplatzierung gegen die Eltern aussprechen und andererseits die neue Unterbringung und Betreuung beurteilen muss. Hier könnte es zeitlich wie auch von der Verhältnismässigkeit her gesehen tatsächlich zu Objektivitätsreibungen kommen. Ein absoluter Interessenskonflikt entsteht, wenn die Behörde einerseits die Belange des Kindes und dessen Eltern, andererseits die gegensätzlichen Anliegen der Pflegefamilie zu vertreten hat. Machen wir hier einen klaren Schnitt zwischen Kindeswohl und Betreuungsinteressen. Unter dem Gesichtspunkt ethischer Überlegungen steht für mich auch fest: Sein oder Nichtsein der neuen Pflegekinderfachstelle darf nicht von Kosten und Sparüberlegungen abhängig gemacht werden. Ich bin mir bewusst, dass Sparen hinsichtlich der knappen Kantonsfinanzen unbedingt nötig ist. Dies darf aber nicht auf dem Buckel von Kindern geschehen, die wehrlos sind, keine Lobby haben und in hohem Mass unserer Hilfe bedürfen. Halten wir fest: Die Zahl der Kinder, die zumindest vorübergehend ausserhalb der Familie betreut werden, steigt an. Pflegekinder leben mit einem sieben- bis achtfach erhöhten Risiko, Opfer von Gewalt und Missbrauch zu werden. Höchst bedenklich ist ferner, dass auch in neuester Zeit wiederum Fälle an die Öffentlichkeit gelangt sind, bei denen private, gewinnorientierte Organisationen, die Platzierungen von Kindern und Jugendlichen vornehmen, in erschreckender Weise tätig geworden sind. Es geht hier um sehr viel Geld, das Wohl des Kindes bleibt auf der Strecke und eine kontrollierte Qualitätssicherung fehlt bislang. Vergessen wir nie, dass die Geschichte des Pflegekinderwesens eine lange, schmerz- und leidvolle ist. Verdingkinder in der Schweiz wurden ausgebeutet, missbraucht, gedemütigt und gequält. Sie lebten ohne Recht auf Würde, ohne Nestwärme und Geborgenheit. Sie haben gelitten, und sie mussten schweigen. Die Aufarbeitung dieses wohl dunkelsten Kapitels in der Schweizer Sozialgeschichte ist für uns alle nicht einfach. Heute, da man dies alles weiss, gilt es, die richtige, eigene, losgelöste Fach- und Kontrollinstitution zu schaffen. Handeln wir, bevor es zu spät ist. Einmal mehr zitiere ich aus der Präambel zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft: "..., dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen." Zweifellos gehören Pflegekinder zur schwächsten Gruppe der Schwachen in unserer Gesellschaft. Helfen Sie bitte mit, dass die in § 11b vorgesehene Pflegekinderfachstelle, die sowohl rechtlich wie sozial die richtigen Voraussetzungen bringt, gesetzlich verankert wird. Alle gegenteiligen Argumente überzeugen nicht.


text_content_de: Es ist stossend, wenn unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in den Konkurs getrieben werden, wie dies der Interpellant und der Regierungsrat ausführen. Jeder dieser jährlichen zwölf Nachlasskonkurse ist einer zu viel. Gemäss Rückfrage bei zwei Alterszentren sowie einem Behördenmitglied der KESB bestätigt sich allerdings, dass bei Insolvenz vor einem Heimeintritt vielfach finanzielle Schwierigkeiten bestanden. Kommen Todesfall und weitere Kosten hinzu, bildet das den Grundstein für einen Konkurs, auch wenn alle Unterstützungsbeiträge eingefordert wurden. Das zeigt, dass während eines Heimaufenthalts kein Geld übrigbleibt, um Schulden zu tilgen. Im Alterszentrum Park in Frauenfeld liegen die durchschnittlichen Erträge bei über 16 Millionen Franken. Davon stammten 2019 rund 6,2 Millionen Franken aus Pensionstaxen. Die Debitorenverluste liegen seit Jahren um die 10'000 Franken, was im Verhältnis nicht viel ist und die Tragik der Zahlungsunfähigkeit unterstreicht. Die Erben hätten es in der Hand, solche unschönen Konkurse mit einer Begleichung der Ausstände anstatt einer Ausschlagung zu vermeiden. Es ist besonders stossend, dass bei einem ausgeschlagenen Erbe gar Geld rückerstattet wird, falls nach allen Abzügen noch etwas übrigbleibt. Die Beantwortung der Frage 2 zur Gefährdungsmeldung an die KESB scheint einiges an Wunschdenken zu beinhalten. Das Verhältnis der personellen Ressourcen einzelner KESB zu den zu bewältigenden Fallzahlen hat zur Folge, dass bei den Verfahren oftmals Prioritäten gesetzt werden müssen. Auch wenn die Abklärungen mehrere Wochen in Anspruch nehmen, kann es vorkommen, dass dennoch keine Beistandschaft errichtet wird, was bei den involvierten Personen oftmals zu entsprechendem Unverständnis führt. Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Beantwortung der Interpellation. Trotz Bundeskompetenz kann er unseres Erachtens allerdings sehr wohl einen Beitrag zur Vermeidung der misslichen Konstellation leisten. Ein Systemwechsel zur direkten Auszahlung der Restkosten an die Pflegeheime, wie dies in den Nachbarkantonen praktiziert wird, wäre zielführend. Das Departement für Finanzen und Soziales kann darauf hinwirken, dass beim Sozialversicherungszentrum Thurgau die Quote der Pflegeheime gesenkt wird, die mit den Krankenversicherern direkt elektronisch abrechnen. Die Systemumstellung ist insbesondere für kleinere Heime mit einem grossen finanziellen Aufwand verbunden, wodurch die bestehende Vorgabe von 80 % noch nicht erreicht wurde. Die Höhe der Depoteinlagen wird von den Heimen unterschiedlich beurteilt. Im Aaheim in Aadorf wird seit der Erhöhung im Mai 2020 ein Leistungsvorschuss von 8'500 Franken für Langzeitaufenthalte und 4'500 Franken für Kurzzeitaufenthalte verlangt. Eine weitere Erhöhung ist momentan nicht angezeigt. Es besteht die Gefahr, dass Eintrittswillige abgeschreckt werden. Eine grosse Herausforderung liegt darin, dass sich genügend fachlich versierte private Beistände zur Verfügung stellen. Das System ist derart kompliziert und hält viele davon ab, ein solches Mandat zu übernehmen. Der administrative Wahnsinn lässt auch hier grüssen. Um Verfehlungen zu vermeiden, müssen die oftmals in letzter Minute eingesetzten Familienangehörigen besser ausgebildet werden. Die Verantwortung dafür könnte beim Obergericht liegen, das dafür selber verantwortlich zeichnet oder einen entsprechenden Auftrag erteilt. Grundsätzlich vertritt die CVP/EVP-Fraktion die Auffassung, dass die Thurgauer Alters- und Pflegeheime auch aus eigenem finanziellem Interesse gut darauf achten sollten, dass beim Tod von Bewohnerinnen und Bewohnern möglichst keine offenen Rechnungen vorhanden sind. Das bedingt, dass sich jemand sorgfältig um die finanziellen Belange während des Heimaufenthaltes kümmert.