text_content_de: Ich bedanke mich für die wohlwollenden Voten und die Anregungen. Ich möchte auf die Frage zur aktuellen Situation des Akkreditierungsverfahrens Bezug nehmen, die sich nicht über den Geschäftsbericht erstreckt: Die Gutachtergruppe, die international zusammengesetzt war, hat die Vorortvisite durchgeführt und ist zu sehr erfreulichen Erkenntnissen gekommen. Der formelle Entscheid des Akkreditierungsrates wird aber erst im Herbst zu erwarten sein. Nichtsdestotrotz haben die Gutachterinnen und Gutachter bereits in Aussicht gestellt, dass sie die institutionelle Akkreditierung der Pädagogischen Hochschule ohne Auflagen empfehlen werden, dass sich die PH Thurgau als sehr gute Pädagogische Hochschule zeige und allfällige Hinweise, die zur weiterführenden Qualitätsentwicklung dienten, in diesem Sinne empfehlenden Charakter hätten. Der Hochschulrat hat diese ersten Informationen sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Sie zeugen davon, dass sich unsere Pädagogische Hochschule Thurgau im interkantonalen Hochschulfeld sehr gut behaupten wird. Wir warten nun gespannt auf den finalen Entscheid im Herbst. Zu meiner Einsitznahme im Hochschulrat: Ich bin gerne bereit, aufzuzeigen, dass sich diese strenge Unterscheidung der "Corporate Governance" gerade in der Hochschullandschaft eigentlich in keinem Kanton durchzieht. Die Hochschulpolitik, das Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz) und die Schweizerische Hochschulkonferenz, in der alle Bildungsdirektorinnen und -direktoren der Schweiz die gesamte Hochschulpolitik sehr unmittelbar und direkt mitbestimmen, zeigen, dass man das Wissen sehr eng mit den eigenen Hochschulen verzahnt einbringen kann. Es geht bei Hochschulen im Vergleich mit anderen öffentlichen Anstalten oder Aktiengesellschaften auch nicht um irgendwelche grösseren Kapitalanlagen oder andere Geschäfte, sondern vielmehr darum, für die Entwicklung der Hochschulen möglichst kurze Wege einzuschlagen. Namentlich sind wir kein Ausnahmefall, im Gegenteil. Das zuständige Regierungsratsmitglied ist in der Regel und fast über die ganze Schweiz hinweg direkt in den Hochschulgremien vertreten oder präsidiert es ganz persönlich. Wir sehen hier den Vorteil, dass ich entsprechende Anliegen direkt als Mitglied der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren einbringen kann. Wir würden zu den Ausnahmefällen gehören, wenn wir es anders halten würden, und hätten keine direkten Einfluss- oder Einwirkungsmöglichkeiten. Wir werden das gerne etwas ausführlicher aufzeigen, falls dies gewünscht wird. Der Regierungsrat wird meinen Einsitz im Hochschulrat auch weiterhin mit einem Entscheid unterstützen. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


body_key: TG

text_content_de: Vieles wurde bereits gesagt, trotzdem und ergänzend möchte ich auf einen meines Erachtens sehr wichtigen Umstand aufmerksam machen. Art. 6 unserer Schweizerischen Bundesverfassung lautet: "Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei." Ich frage mich daher, wo im vorliegenden Fall die Übernahme der Verantwortung für sich selber und für den Staat zu erkennen ist, wenn anstelle der Schuldentilgung – notabene im Bereich der Sozialhilfe – der Rechtsweg gewählt wird? Und dies trotz bereits 13-jähriger Beschäftigung als Dolmetscher, unter anderem am Obergericht. Somit ist eine der grundlegendsten und wichtigsten Voraussetzungen für das Erlangen des Schweizer Bürgerrechts nicht erfüllt, nämlich das Respektieren, Befolgen und Leben von Schweizer Gesetzen und Werten. Sehr stossend finde ich übrigens die irreführende Interpretation des Art. 14 Abs. 2 des Schweizerischen Bürgerrechtsgesetzes des Rechtsanwalts des Gesuchstellers, welche durch eine überaus grosszügige Auslegung des Gesetzesartikels der Öffentlichkeit fälschlicherweise suggeriert, dass der Grosse Rat das Gesuch gar nicht ablehnen könne. Ich entnehme dies dem Artikel in der Thurgauer Zeitung vom 11. Februar 2025. Dies ist schlicht falsch. Selbstverständlich hat der Grosse Rat das Recht, selbstständig über das Gesuch zu entscheiden. Wir haben dies bereits von meinem Vorredner gehört. Zusammenfassend fällt für mich die Gesamtwürdigung daher negativ aus. Das Recht auf einen Schweizer Pass muss weiterhin durch Erfüllung der Pflichten, die Respektierung der Gesetze und Regeln sowie das Mittragen der Schweizer Werte erlangt und nicht auf dem Rechtsweg erstritten werden können. Ansonsten wäre das gegenüber allen Personen, die die Voraussetzungen klaglos erfüllen, nicht fair. Ich bitte Sie daher, dem Antrag auf Ablehnung des Gesuchs zuzustimmen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Einbürgerungen an Personen erfolgen, die sich als dauerhaft integrierte Mitglieder unserer Gemeinschaft erweisen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich danke Ihnen allen für die wohlwollende Aufnahme der Änderungen und Ergänzungen in den drei Gesetzen und der Verordnung mit den Anhängen in der 1. Lesung. Ich habe heute keine Ergänzungen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Wie ich bereits angekündigt habe, stelle ich den Antrag, § 74 um einen Absatz zu erweitern, der wie folgt lautet: "Zu § 4 Abs. 4: Für die Umsetzung wird eine Übergangsfrist von 5 Jahren gewährt." In dieser Zeit kann sich der Assistenzdienst ausbreiten, und die Gemeinden und Städte mit Polizeien können sich auf eine Umstellung vorbereiten.


text_content_de: Nein, mit der Beantwortung sind wir nicht zufrieden, denn es geht hier nicht um Lust oder Unlust betreffend die Einführung des Doppelproporzes. Erstens: Die Meinung der Wählenden hat sich seit der Volksabstimmung im Jahr 2011 über die Einführung des Doppelproporzes geändert. Die Listenverbindungen werden nicht mehr goutiert und halten Wählende vom Wählen ab, weil ihre Stimmen nicht dorthin kommen, wofür sie eingelegt wurden. Zweitens: Zehn Kantone haben mittlerweile auf den doppelten Pukelsheim umgestellt, auch wenn es dadurch zu verschiedenen Wahlsystemen bei den kantonalen und nationalen Wahlen kam. Der Kanton Basel-Landschaft stimmte vor einem Monat mit 66 %-Ja-Anteil für die Umstellung. Drittens: Die Aussage, dass die Berechnung nach Hagenbach-Bischoff einfacher ist, trifft nur dann zu, wenn keine Listenverbindungen im Spiel sind. Gewinner sind hier immer die grossen Parteien. Dass sie nicht unbedingt gewillt sind, daran etwas zu ändern, zeigt wenig politische Weitsicht. Und viertens: Ja, kleinere Parteien werden besser abgebildet, eben gemäss dem Wählerwillen. Dieses und mehr muss diskutiert werden, weshalb ich Diskussion beantrage. Danke, wenn Sie dieser stattgeben und von Ihrer vielleicht vorgefassten Ablehnung absehen, da wir Ihre Meinung hören und diskutieren wollen und doch auch müssen. Jedenfalls halten wir uns vor, über eine Motion oder eine Volksinitiative die Einführung des Doppelproporzes im Thurgau anzustossen.


text_content_de: Bei der Steuergesetzrevision geht es vorwiegend um die Quellensteuerrevision und um die steuerlichen Massnahmen des Energiegesetzes. Einerseits führt die Revision zu vorteilhaften Vereinfachungen. Andererseits zieht sie hohe Ausfälle von Steuereinnahmen nach sich, was unbestritten die gewichtigere Auswirkung darstellt. Verglichen mit dem aktuellen Stand werden die Steuereinnahmen massiv sinken, nämlich um jährlich sechs bis zehn Millionen Franken. Zudem werden die Änderungen einen grossen personellen Mehraufwand fordern. Die EDU-Fraktion erachtet diesen Sachverhalt aus Sicht des Kantons Thurgau und in Anbetracht unserer Sparbemühungen als nicht förderlich. Wir stehen aber einmal mehr zu 95% einem zwingenden Bundesrecht gegenüber. Wir können zwar über den Modus der Formulierung diskutieren, nicht aber über den materiellen Inhalt der Anpassungen. Vor allem im Bereich der Quellensteuer wäre durchaus Verbesserungspotenzial vorhanden, insbesondere im Bereich des Abrechnungsvorgehens. Diesbezüglich könnten Zeit- und Geldeinsparungen generiert werden. Die EDU-Fraktion hofft, dass im Rahmen der angekündigten personellen Mehraufwendungen, die durch die Revision entstehen werden, auf mögliche Synergien geachtet wird. Da bei zwingendem Bundesrecht immer auch ein Hauch von nordkoreanischer Freiheit mitschwingt, ist die EDU-Fraktion einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung dieser Interpellation, auch wenn einige Fragen im Zusammenhang der von uns eingereichten Motion über zeitgemässe Kinderzulagen bereits beantwortet wurden, und auch wenn der Regierungsrat über die Frage, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen, dass im Kanton Thurgau alleine die Unternehmen die Familienzulagen finanzieren, nur Vermutungen anstellen konnte. Ich kann die Interpellanten beruhigen: Zumindest die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Betriebes kennen die Lage. Im Kern dieser Interpellation geht es wie so oft um das Bezahlen. Wer bezahlt was, welche Wirkung wird und soll damit erzielt werden und wer hat es erfunden? Erfunden wurden die Familienzulagen nicht von der öffentlichen Hand. Vielmehr haben die Unternehmen zu Beginn des letzten Jahrhunderts erkannt, wie wichtig Familien und Kinder für eine gesunde Gesellschaft und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sind. Damals wie auch heute fragen sich die Unternehmerinnen und Unternehmer täglich: Wie kann ich einen Mehrwert für meine Kundinnen und Kunden schaffen, wie kann ich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Aufgaben im Unternehmen unterstützen und wie soll ein beschäftigungs- und wirtschaftsförderndes Umfeld aussehen? Dass dieses Umfeld nicht nur durch Sparen, sondern auch durch Investitionen in die Gesellschaft und in die Familien gestaltet werden muss, ist genauso klar, wie auch die Tatsache, dass all diese Massnahmen mit Vernunft und Augenmass betrachtet und umgesetzt werden sollen. Die CVP/GLP-Fraktion steht Ideen, die zu Veränderungen bei der Finanzierung des überobligatorischen Teils der Familienzulagen führen könnten, nicht grundsätzlich ablehnend, jedoch sehr skeptisch gegenüber. Uns ist es in erster Linie wichtig, Familien auch im Namen einer starken wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kantons zu unterstützen und zu fördern.


text_content_de: An der Sitzung des Grossen Rates vom 27. Januar 2016 wurde mein Antrag mit grosser Mehrheit erheblich erklärt. Es wurde angemerkt, dass ich beim Departement für Erziehung und Kultur offene Türen einrenne. Allerdings wurde meine Frage nach dem Vorhandensein eines Grundlagenpapiers für die mittelfristige strategische Ausrichtung unserer Thurgauer Mittelschulen anlässlich des Ämterbesuchs der Subkommission unserer Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission beim Amt für Mittel- und Hochschulen (AMH) im März 2014 noch verneint. Der Regierungsrat schrieb in der Beantwortung meines parlamentarischen Vorstosses: "Es ist sinnvoll, auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts die mittelfristig strategische Ausrichtung der Thurgauischen Mittelschulangebote zu steuern." Offensichtlich hat meine damalige Nachfrage dazu geführt, dass relativ zügig ein Prozess in Gang gesetzt wurde. Denn nun lesen wir im Missiv des Regierungsrates zur vorliegenden Strategie, dass in Absprache mit dem Departement für Erziehung und Kultur (DEK) im Jahr 2014 ein Strategieprozess gestartet worden sei. Also drei Jahre später liegt das Ergebnis dieses Strategieprozesses dem Grossen Rat zur Diskussion vor, aber eben nur zur Diskussion und zur Kenntnisnahme. Es bleiben schon einmal die grundsätzlichen Fragen: Welchen Weisungscharakter hat dieses Strategiepapier? Welche Massnahmen werden als Folge des Strategieprozesses ins Auge gefasst? Ist eine Anpassung der Mittelschulverordnung oder gar einzelner Punkte des Gesetzes über die Berufsbildung und die Mittelschulen vorgesehen? Braucht es wiederum zuerst einen parlamentarischen Vorstoss, der die entsprechenden regulatorischen Anpassungen verlangt, welche für eine innovative Weiterentwicklung der Thurgauer Mittelschulen notwendig sind, zu welchem dann vielleicht ebenfalls bemerkt wird, dass er offene Türen eingerannt hätte? Als ich das vorliegende Strategiepapier ein erstes Mal überflog, rutschte mir die spontane Bemerkung heraus: Das kann es aber nicht gewesen sein. Wo sind die Visionen? Aufgrund welcher strategisch-konzeptionellen Vorgaben sollen sich unsere Mittelschulen mittel- und langfristig weiter entwickeln können, damit sie sich, auch im Sinne eines nachhaltigen Standortmarketings, auf dem Markt aller schulischen Angebote behaupten können? Täusche ich mich, wenn ich im Papier nur qualitative Aspekte angesprochen sehe, hingegen keine quantitativen Anhaltspunkte finde, welche vielleicht sogar einen finanziellen Mehraufwand generieren könnten? Gibt das Papier wenigstens rudimentär Antworten darauf, wie die Thurgauer Mittelschulen der immer dynamischer voranschreitenden Technologisierung, Digitalisierung, Virtualisierung, Ökonomisierung und Pluralisierung unserer stets mobiler werdenden Gesellschaft begegnen sollen? Gibt das Papier konkrete Anhaltspunkte dafür, wie die Maturitätsschulen für die anstehenden gesamtschweizerischen Reformen und für die Herausforderungen, mit welchen diese Schulen vielleicht schon in naher Zukunft konfrontiert sein werden, fit gemacht werden sollen? Sie halten meine Kritik als vermessen und unangebracht? Dann frage ich die Ratsmitglieder, die das Papier ja ausgiebig studierten: Haben Sie griffige Umschreibungen der Entwicklungspotentiale und Anhaltspunkte für die Steigerung der Thurgauer Maturitätsquote gefunden, verbindliche Hinweise dafür, wie viel Wettbewerb den Schulen zur Positionierung auf dem Markt zugestanden wird oder einen Fingerzeig für eine mittelfristige Unternehmensplanung? Haben Sie sich auch daran gestört, dass in diesem Strategiepapier beispielsweise die Zielformulierungen und die Umschreibung der abgeleiteten, zu ergreifenden Massnahmen miteinander "vermauschelt" werden? Ich werde einfach den Eindruck nicht los, dass dies weniger ein Strategiepapier, sondern eher ein an die Thurgauer Parlamentarier gerichtetes amtliches Argumentationspapier ist, quasi als Rechtfertigung für das Vorhandensein unserer Mittelschulen mit der vornehmlichen Auslegung des "Status Quo" per 15. August 2017. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Es geht mir keineswegs darum, den dualen Bildungsweg unserer Berufsbildung in Frage zu stellen oder einen der beiden Wege zu favorisieren. Wir brauchen auch in Zukunft Berufsleute, welche ihr Metier dank der Berufslehre von der Pike auf erlernt haben. Wir müssen aber für unsere Jugendlichen in unserem Kanton gleichfalls attraktive Mittelschulangebote bereitstellen, damit diese dereinst nach ihrem Hochschulstudium als Ingenieure, Informatiker, Mathematiker, Physiker, Theologen, Mediziner, vielleicht auch als Musiker, hier in unserem Kanton tätig sein können, was letztlich wiederum in mehrfacher Hinsicht unserem Thurgau zugutekommen wird. Ich will jedoch hier und jetzt das grosse Engagement aller am erwähnten Strategieprozess Beteiligten nicht gering schätzen und bedanke mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des AMH für die Erstellung des vorliegenden Strategiepapiers. Der grosse Wert des vorliegenden Papiers liegt zentral in drei Aussagen: Auf Seite 3 hält der Regierungsrat in seiner Einleitung fest, dass die drei Mittelschulen künftig nicht mehr wie bisher ein identisches Angebot führen müssen. Auf Seite 6 des 17 Seiten umfassenden Strategiepapiers wird unter Punkt 4.2 eine Teilautonomie für die Mittelschulen angesagt. Und auf Seite 16 wird unter Punkt 6.1 die Flexibilisierung der Mittelzuteilung innerhalb des Globalbudgets in Aussicht gestellt. Ja, diese drei zentralen Punkte bilden tatsächlich jene hauchzarte Plattform, auf welcher sich die Thurgauer Mittelschulen weiterentwickeln können. Vorausgesetzt: Der Teilautonomie wird kein zu enger Rahmen gesetzt, welcher dann gleich wieder eine ziel- und schwerpunktorientierte Entwicklung einengt. Vorausgesetzt: Es werden situativ legitimierte Anpassungen der Stundentafeln beim Ausbau des Fächerangebots zugelassen. Vorausgesetzt: Der Regierungsrat ist bereit, Teile der Verordnung, gegebenenfalls auch der Gesetzgebung oder der Rechtsstellungs- und Besoldungsverordnungen, anzupassen. Vorausgesetzt: Der Rektorenkonferenz werden noch mehr Mitspracherecht und Entscheidungsfreiheiten zugestanden. Vorausgesetzt: Die Profilbildung der Schulen wird nicht mit harten Zuteilungskriterien für Schülerinnen und Schüler von Vornherein blockiert. Vorausgesetzt: Die Spielregeln für die Akquisition von Drittmitteln wie Stiftungsgeldern, aber auch für Firmen- und Produktesponsoring, werden weit und griffig abgefasst. Vorausgesetzt: Die Amtsleitung des AMH zeigt eine gewisse Bereitschaft zur Anpassung der Rahmenbedingungen zugunsten angepasster Qualitätsparameter. Vorausgesetzt: Das AMH sichert unseren Mittelschulen innerhalb ihrer strategischen Ausrichtung den notwendigen Support zum Erreichen der erweiterten operativen Ziele auf der Maxime eines "best practice" zu. Die Thurgauer Mittelschulen haben in den letzten Jahren mit STEP (Systematisches Training für Eltern und Pädagogen), MINT (Studienrichtungen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik), INVERSION und anderen Profilierungen gezeigt, dass sie innovativ den Herausforderungen der Zukunft begegnen wollen und können. Das vorliegende "Gesamtkonzept Thurgauer Mittelschulen" muss nun die Ausgangslage für eine zielführende Weichenstellung bilden, auch auf Verordnungs- und Gesetzesebene, damit die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung unserer Mittelschulen gegeben sind. Ich bedanke mich bei Regierungsrätin Monika Knill im Voraus für ihr Engagement, diese Entwicklung auf der Basis der drei formulierten Zugeständnisse, nämlich der Standortprofilierung mit dem Abrücken von identischen Angeboten, dem Ausbau der Teilautonomie und der erweiterten flexiblen Handhabung bei der Mitteleinsetzung, zu begleiten.


text_content_de: Die GFK hat die vorgeschlagene Verwendung des Ertragsüberschusses gemäss Beschlussesentwurf einstimmig gutgeheissen. Über die Einlage von zwei Millionen Franken in den Energiefonds wurde auch in der GFK diskutiert, weil der Endbestand per 31.Dezember massgebend ist. Daher erschienen die zwei Millionen Franken nicht als zwingend nötig. Beachtet werden muss aber, dass der Bestand jetzt, zur Mitte des Jahres, nicht mehr so hoch ist. Diskussion -  Ziffer 3


text_content_de: Ich spreche für die CVP/EVP-Fraktion. Folgende vier Gründe sprechen für eine vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative: 1. Art. 15a des RPG verpflichtet die Kantone seit dem 1. Mai 2014 dazu, die Verfügbarkeit von Bauland zu fördern. Diesbezüglich verzichte ich auf weitere Ausführungen, da alle wichtigen Punkte bereits genannt wurden. 2. Die projektbezogene Einzonung macht Sinn, beispielsweise bei der Erweiterung einer Produktionshalle für einen bestehenden Gewerbebetrieb. Aber ebenso sinnvoll ist auch eine entsprechende Rückzonung, wenn das eingezonte Land nicht in der geforderten Frist überbaut werden kann. Nur eine entsprechende gesetzliche Grundlage kann für eine solche Rückzonung Rechtssicherheit bieten. Das bestätigt auch der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zur Parlamentarischen Initiative. Kantonsrätin Steiger Eggli als diesbezügliche Spezialistin hat diesen Punkt in ihrem Votum ebenfalls erwähnt. Lassen Sie uns diese Rechtssicherheit schaffen und sie im Gesetz verankern. 3. Ist es wirklich legitim, Rechtssicherheit nur zu verweigern, weil die in der Gesetzesrevisionsdebatte vorgelegte Formulierung für die einen zu weit und für die anderen zu wenig weit griff? Lassen Sie uns doch wenigstens den mehrheitsfähigen Part im Gesetz verankern. Dabei gibt es nur Gewinner. Dazu zählen auch die besonders davon betroffenen Gewerbebetriebe. 4. Der Regierungsrat macht kleine, aber wichtige Ergänzungsvorschläge geltend. Aus einer anderen Fraktion vernahm ich eine weitere gute Ergänzungsmöglichkeit, die in die Diskussion miteinbezogen werden kann. Immerhin sieben Kantone haben eine solche Bestimmung in ihre Gesetze eingefügt. Sieben weitere Kantone stehen kurz vor diesem Schritt. So schlecht kann die vorgelegte Lösung also nicht sein, obwohl beispielsweise Kantonsrat Kappeler erwähnte, dass die Bundesvorgaben damit angeblich nicht erfüllt würden und Kantonsrat Tobler sprach gar von einem Schnellschuss. Dabei sind doch insbesondere die Gewerbebetriebe darauf angewiesen, dass bedingte Einzonungen in Zukunft möglich sind. Auch für die Gemeinden ist die Bestimmung wichtig, da sie bezüglich einer allfälligen Rückzonung Rechtssicherheit bedeutet. Zu Kantonsrat Meyer: Ich bin davon überzeugt, dass es aufgrund der Wichtigkeit der Bestimmung für das Gewerbe nicht nur Ausnahmefälle geben wird, in welchen auf diese Bestimmung zurückgegriffen würde. Ich bin froh darüber, dass neben der SP-Fraktion auch die einstimmige CVP/EVP-Fraktion der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung gewähren wird und ich hoffe, dass sich auch noch andere Mitglieder des Grossen Rates dazu entschliessen können. Es ist wichtig, dass in dieser Angelegenheit Rechtssicherheit geschaffen werden kann.


text_content_de: Beim Geschäftsbericht stellt sich immer wieder die Frage, wie detailliert alles dargelegt werden soll. Je detaillierter wir informieren, desto dicker wird der Geschäftsbericht. Bei den 26 Unternehmen des dritten Sektors, die angesiedelt werden konnten, handelt es sich um folgende Branchen: Handel, Grosshandel: 5; Verlagswesen: 1; Informationstechnologie: 3; Unternehmensdienstleistungen: 3; Engineering: 1; Reiseveranstalter: 1; Unternehmensdienstleister: 2; Gesundheits- und Sozialwesen: 4; Kunst, Unterhaltung und Erholung: 2; sonstige Dienstleistungen: 4. Zur Herkunft dieser 26 Ansiedlungen: Schweiz: 2; Russland: 2; Polen: 1; Italien: 1; Deutschland: 20. Die anderen Fragen kann ich aus dem Stand nicht beantworten. Ich werde aber prüfen, ob wir das nächste Jahr detaillierter im Geschäftsbericht informieren können. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: "Die finanziellen Auswirkungen sind nicht wahnsinnig und aus Sicht des Regierungsrates ist es relativ unproblematisch, weil allfällige Mehrkosten vor allem bei den Gemeinden anfallen werden. Darum haben wir gefunden, dass es kein hoch komplexer Sachverhalt ist, sondern eine Frage, ob man dafür oder dagegen ist." Dies ist ein Zitat aus dem Votum von Regierungsrat Urs Martin zum Eintreten an der Kommissionssitzung am 6. Januar 2021. Genau so verhält es sich: Entweder ist man dafür oder dagegen. Die Grüne Fraktion ist dafür, dass das Vorschussrecht, das in jedem Kanton anders geregelt ist, zumindest in den Ostschweizer Kantonen vereinheitlicht wird - dies ganz im Sinne der Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung) des Bundesrates, die am 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt werden wird. Damit werden unterhaltsberechtigte Personen künftig in allen Kantonen gleichbehandelt, wenn sie die zugesprochenen Unterhaltsbeiträge nicht erhalten. Die Grüne Fraktion ist dafür, dass wir mit einer relativ kleinen Gesetzesanpassung Sicherheit für Jugendliche schaffen, die sich nach Erlangung ihrer Volljährigkeit noch in ihrer Erstausbildung befinden. Dies betrifft vor allem Kinder und Jugendliche, die von Trennungen, Scheidungen oder Familienproblemen betroffen sind. Die Grüne Fraktion setzt sich weiter dafür ein, dass Jugendliche Verantwortung übernehmen und für ihre Rechte einstehen. Dass sie dafür nach Erreichen der Volljährigkeit im schlimmsten Fall gegen einen Elternteil prozessieren müssen, ist aber bestimmt nicht der richtige Weg. Ebenso wenig, dass sie Sozialhilfegelder beantragen müssen und sich so bereits in jungen Jahren verschulden. Wir haben an der Kommissionssitzung einige Zeit damit zugebracht, die passende und rechtlich korrekte Formulierung für die Gesetzesänderung zu finden. Mit dem Zusatz der Altersbegrenzung bis zur Vollendung des 25. Altersjahres wurden die grössten Zweifel beseitigt. Kantonsrat Pascal Schmid hat an der Kommissionssitzung vom 6. Januar 2021 die Auswirkungen auf die Stipendienvergabe hinterfragt. Ich zitiere dazu die Beantwortung: "In der Summe führt die Revision des AliG damit weder beim Kanton, noch bei den Gemeinden zu einer relevanten finanziellen Belastung oder Entlastung." Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich schliesse mich dem Bauernaufstand an. Der Thurgau ist der führende Landwirtschaftskanton in der Schweiz. Die Thurgauer Landwirte produzieren auf nationaler Ebene Spitzenprodukte, Lebensmittel auf höchstem Niveau, auch im internationalen Vergleich. Die Thurgauer Bauernfamilien produzieren auch ökologisch auf hohem Niveau. Vor diesem Hintergrund steht das Ansinnen des Regierungsrates, die jährlichen ÖLN-Kontrollkosten künftig den Bauernfamilien aufzubürden, quer in der Landschaft. Ist es intelligent, ihnen Gebühren aufzubrummen, quasi als kleines Dankeschön für die grossen Fortschritte im Bereich des Tierwohles und der Ökologie? Ich meine nein. Die ÖLN-Kontrollen sind ein einfaches und wirksames Instrument, um den hohen Stand bei der Produktequalität in der Thurgauer Land- und Ernährungswirtschaft weiterhin sicherzustellen. Im Gegenzug könnte der Kanton Thurgau allenfalls seine Investitionen in Werbeagenturen überprüfen.


text_content_de: Ich verlese das Votum von Marcel Wittwer, der heute abwesend ist: Die Kommissionsarbeit hat exemplarisch gezeigt, in welchen komplexen Gefilden wir uns im überregulierten Gesundheitswesen befinden. In einem auf das gesamte Gesundheitswesen gesehen absoluten Nischenbereich wurden die Kommissionsmitglieder mit höchst komplizierten Abrechnungsverfahren konfrontiert, die selbst Insider herausforderten. Wenn etwas viel Geld kostet, dann werden die Märkte überreguliert. Wir tun gut daran – und das sollte einmal in Bern gehört werden–, dass wir aufhören, alles kompliziert zu machen, sodass am Schluss für alles ein Doktortitel nötig wird. Ein Stein des Anstosses in der Geschäftsbehandlung sind die privaten Angehörigenpfleger beziehungsweise Firmen, die diese anstellen – auch hier würde eine Portion Selbstkritik guttun. Nachdem wir die Kinderbetreuung sträflich monetarisieren, monetarisieren wir am anderen Ende der Lebensspanne die Angehörigenpflege ebenso sträflich mit entsprechender Hyperregulierung. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusehen, dass Findige mit Geschäftssinn diese Lücke ausnutzen werden – und das tun sie scheinbar. Geldverdienen ist hierzulande noch nicht verboten. Wenn man diesen Firmen das Handwerk legen möchte, sollte man eben in Bern vorstellig werden. Die Fraktion EDU/Aufrecht unterstützt die Bestrebungen zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung und der Pflegefinanzierung. Dies erfordert unter anderem Planungen, die mitunter die demografischen Entwicklungen abbilden. Auch ist es zu begrüssen, das Paradigma "ambulant vor stationär" weiter zu forcieren, um dem massiven Kostendruck zu begegnen. In diesem Sinne ist die Fraktion EDU/Aufrecht für Eintreten und wird das Gesetz unterstützen.


text_content_de: Es stellt sich immer die Frage, wie wir vergleichen. Kantonale Verwaltungen funktionieren nicht gleich wie die Privatwirtschaft. Deshalb ist es auch angebracht, Vergleiche innerhalb der Verwaltung anzustellen. Eine Abwanderung von Personal erfolgt zum grossen Teil in andere Verwaltungen. Unter diesem Gesichtspunkt müssen wir auch Schwerpunkte setzen. Wir sprechen von einer Jahresteuerung von rund 0,4 %, doch wissen wir alle, dass dieser Satz eine Farce ist. Wenn wir nämlich die Krankenkassenprämien und alle effektiven Kosten mit einbeziehen würden, hätten wir eine Teuerung von mehreren Prozenten. Aber das wird immer wieder verschwiegen. Wir müssen uns auch überlegen, wie wir dem Personal angesichts der schwarzen Zahlen, welche die Rechnung 2011 aufweisen wird, die beantragte Kürzung schmackhaft machen wollen. Auf der einen Seite wird zum Sparen und zur Überprüfung der Aufgaben in der Verwaltung aufgerufen, auf der anderen Seite werden fast an jeder Grossratssitzung Vorstösse eingereicht, welche die Verwaltung beschäftigen. Dabei könnte mancher Vorstoss durch einen Anruf beim zuständigen Amt erledigt werden. Wir brauchen gutes Personal; hervorragende Leistungen können nur mit gutem Personal erbracht werden.


text_content_de: Die GP-Fraktion begrüsst die vorliegenden Beschlüsse und die Fassung der vorberatenden Kommission. Wir sind einstimmig für Eintreten, obwohl die in der Kommission und auch in der heutigen Eintretensdebatte vorgebrachte Kritik hinsichtlich der noch hängigen Gesetzgebungsprojekte des Bundes im Gesundheitswesens nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist. Die GP-Fraktion erachtet es jedoch als sinnvoll, unser betagtes Gesetz dennoch bereits jetzt an die wesentlichen Veränderungen auf Kantonsebene anzupassen. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf ist eindeutig besser lesbar und hat auf diese Veränderungen im Gesundheitswesen Rücksicht genommen. Der Kommission ist es zudem gelungen, in verschiedenen Bereichen, beispielsweise bezüglich der vertraulichen Geburt oder dem Spitalverbund, Klarheit zu schaffen. Es freut mich sehr, dass viele meiner inhaltlichen und redaktionellen Anregungen in der Vernehmlassung sowie meine entsprechenden Anträge in der Kommission Eingang in die nun vorliegende Fassung gefunden haben. Explizit zu erwähnen ist der neu geschaffene § 33a zur vertraulichen Geburt. Nach der schwierigen Diskussion im Grossen Rat zum Thema Babyfenster ist die GP-Fraktion froh darüber, dass nun eine Klarstellung ins Gesetz eingefügt werden soll, die Rechtssicherheit für betroffene Mütter schafft. Weiter gefällt der Fraktion, dass die Schaffung einer kostenneutralen Stelle eines Kantonszahnarztes, die Regelung der interkantonalen Ethikkommission und des Krebsregisters Eingang ins Gesetz gefunden haben. In der vorberatenden Kommission wurde gut und teilweise hitzig diskutiert. Meine Fragen wurden zum grössten Teil befriedigend beantwortet. Deshalb empfehle ich dem Grossen Rat die vorliegende Fassung der vorberatenden Kommission zur Annahme.


text_content_de: Ich teile die Meinung von Kantonsrat Kappeler: Dieser Punkt gehört nicht in den vorliegenden Bericht. Die Kosten auf die Landwirtschaftsbetriebe abzuwälzen, erachte ich als nicht sehr nachhaltig. Die Schweizer Landwirtschaft generiert mit Sicherheit einen Mehrwert für den Tourismus.


text_content_de: Ich spreche im Namen einer Mehrheit der GLP und beantrage, den Staatssteuerfuss um 5 % zu erhöhen und auf 122 Steuerprozent festzulegen. Ich bin tief beeindruckt über die "grosse Kreativität" und die "vielen Ideen zum Sparen", die in der Detailberatung eingegangen sind. Es greift aus unserer Sicht zu kurz, dem Regierungsrat Sparvorgaben zu erteilen und keinen einzigen konkreten Vorschlag zu machen, wo und wie gespart werden soll. Wir legen damit unsere ganze politische Einflussmöglichkeit in die Hände des Regierungsrates. Die Lobby der Gemeindeammänner wehrt sich gegen Kostenverlagerungen. Die Bauern wollen Prestigebauten auf dem Arenenberg, was auch ich will, wobei ich aber bereit bin, etwas dafür zu bezahlen. Wir alle wollen kompetente Leute in den kantonalen Ämtern, eine schnelle, leistungsfähige und qualitativ hochstehende Verwaltung, verantwortungsvolle und bestens geeignete Lehrpersonen, um die Qualität unserer öffentlichen Schule hoch zu halten. Bitte bedenken Sie, dass es auch in diesem Bereich einen gewissen Wettbewerb bei der Rekrutierung von Personal gibt und nicht nur bei der Besetzung der TKB-Geschäftsleitung. Wir wollen die Energiewende, die nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wir wollen und müssen die Erfolgsgeschichte beim öffentlichen Verkehr weiterschreiben. Wir wollen sozialverträgliche Krankenkassenprämien und gleichzeitig eine Spitzenmedizin usw. Die Liste liesse sich beliebig weiterführen. Wir haben höchste Ansprüche an die Leistungen der öffentlichen Hand und doch eine relativ geringe Bereitschaft, den Preis dafür zu bezahlen. Wundert es Sie, dass das Thurgauer Stimmvolk im September ja zu neuen Strassen und gleichzeitig nein zu deren Finanzierung gesagt hat? Mich wundert es nicht. Das war wie ein Spiegel der Gesellschaft: Konsumieren ja, bezahlen nein oder andere. Wollen wir im Rat diese "Fünfer- und Weggli-Politik" wirklich auch noch vorleben? Natürlich gibt es bei einem 2-Milliarden-Budget immer da und dort Optimierungspotential. Wir sollten beim Auspressen der Zitrone jedoch auch darauf achten, dass wir die Schale nicht verletzen. Sonst schmeckt der gewonnene Saft dann womöglich ziemlich bitter. Wir dürfen auch nicht einfach ausblenden, dass die Thurgauer Verwaltung schweizweit die kostengünstigste ist. Die GLP vertritt deshalb die Meinung, dass die Melodie der Budget- und Finanzplanverbesserung ein Dreiklang sein soll, bestehend aus intensivierten Sparbemühungen, einer gedrosselten Investitionsfreudigkeit und einer moderaten Steuerfusserhöhung. Nicht einverstanden sind wir, das vorhandene Nettovermögen wie geplant und dazu noch in so hoher Kadenz für die Deckung von strukturbedingten Defiziten zu verwenden. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es zu einem grossen Teil durch die Liquidierung von Goldreserven der Nationalbank entstanden ist, und zwar nicht von heute auf morgen, sondern über Generationen hinweg. Wir haben nicht das Recht, dieses Geld innerhalb von fünf bis sechs Jahren zu verbrauchen. Ich bitte Sie auch, neben der rosig vorgezeichneten Wirtschaftsentwicklung des Regierungsrates ein realistisches Szenario und vielleicht auch noch ein Worst-Case-Szenario im Hinterkopf zu behalten, denn es macht Sinn, in Varianten zu denken. Wenn sich die Wirtschaft rezessiv entwickelt, und das ist nicht völlig unrealistisch, steigen die Sozialausgaben im Gleichschritt wie die Steuereinnahmen sinken. Dann stehen wir mit dem vorliegenden Budget meilenweit "im Schilf draussen". Das ist jetzt nicht einfach Aktionismus oder die erstbeste Gelegenheit. Wir stehen im Jahr 2012, hatten einen Verlust von 15 Millionen budgetiert und werden einen solchen von ca. 50 Millionen Franken einfahren. Ich kann nicht bloss zuschauen, wie man sorglos mit den Finanzen umgeht. Deshalb stehe ich hier. Der Steuerfuss soll nicht Schmelztiegel dogmatischer Parteiprogramme sein, sondern variabler Faktor einer verantwortungsvollen Fiskalpolitik. In diesem Sinn bitte ich Sie, unseren Antrag ohne Scheuklappen und Vorurteile zu beurteilen und schliesslich zu unterstützen.


text_content_de: Die GRÜNE-Fraktion stört die Bagatellgrenze von 3'000 m , bei der eine Kompensation von Fruchtfolgeflächen wegfällt. Wir befürchten, dass es so zu schleichendem Kulturlandverlust an vielen Orten rund um das Siedlungsgebiet kommt anstelle gebündelt mit Kompensation des Flächenverlustes an Kulturland. Um einem Treiben von schrittweisen Einzonungen unter der Bagatellgrenze zum vornherein einen Riegel vorzuschieben, verlangen wir eine Praxislösung, die ein Controlling dieser Flächen vorsieht. Am einfachsten wäre ein Grundbucheintrag mit einem Erweiterungsverbot für mindestens 10 Jahre. Bei Verletzung der Sperrfrist wäre eine nachträgliche Kompensationspflicht der gesamten Fläche zu leisten, so wie dies auch in anderen Kantonen gehandhabt wird. Momentan scheint das Departement für Bau und Umwelt dafür kein Instrument in der Hand zu haben und wir überlegen uns allenfalls einen entsprechenden Vorstoss einzureichen, um einen möglichen Missbrauch zu verhindern. Die gute Vollzugshilfe hat leider einen Mangel. Mein Appell in der Raumplanungskommission, ein Zusatzkapitel zu ergänzen mit der Anleitung, wie das Verfahren zur Kompensation von Fruchtfolgeflächen aussieht und mit welcher Zeitdauer und welchen Kosten dies verbunden ist, wurde leider nicht erhört. Das wäre jedoch sehr wünschenswert. Von den Gemeindebehörden, die sich mit vielen Fragen konfrontiert sehen zu denen keine Antworten greifbar sind, wäre dies ebenfalls erwünscht. Heute verlangt das Bundesamt für Raumentwicklung einen Vertragsabschluss bei Einzonungen, um die Verfügbarkeit des eingezonten Landes sicherzustellen - inklusive Überbauungspflicht innert 10 Jahren. Zusätzlich sollte künftig eine Vereinbarung vorgelegt werden müssen, die aufzeigt, wie die Kompensation der Fruchtfolgeflächen umgesetzt wird und welche finanziellen Reserven dafür von Beginn weg bereitgestellt werden müssen. Der Mehrwert der Parzellen erlaubt das Tilgen der Kompensationsmassnahmen und die Gemeinden respektive die Landwirtschaft hätten die Gewähr, dass diese auch wirklich umgesetzt werden. Zur schnellen Umsetzung von Massnahmen könnte der Kanton wichtige Vorarbeit leisten. So beispielsweise durch das Vorantreiben von Grossprojekten, an denen man sich finanziell beteiligen könnte. So müsste nicht für jedes Kompensationsprojekt ein eigenes Verfahren gestartet werden. Auch die Errichtung eines kantonsweiten Flächenpools hierzu wäre sehr hilfreich. Diskussion - nicht weiter benützt. 2.8. Boden Diskussion -  3.2 Motorisierter Individualverkehr (MIV)


text_content_de: Es ist bekannt, dass wir die Landschaftsinitiative im Nacken haben. So gesehen kommt die Revision des Planungs- und Baugesetzes im richtigen Zeitpunkt. Mit der Landschaftsinitiative würden jene bestraft, welche sorgfältig und bedarfsgerecht geplant haben. Dazu zähle ich den Kanton Thurgau und alle 80 Gemeinden. Wir müssen unserem Kultur- und Landwirtschaftsland viel stärker Sorge tragen und darum in der Raumplanung neue Weichenstellungen vornehmen. Die Trennung von Bau- und nicht Baugebiet muss deutlich herausgestrichen werden. Die Siedlungsentwicklung ist vermehrt nach innen zu richten. Damit kann der Landverbrauch gesenkt werden. Die Lage und die Grösse der Bauzone sind regional abzustimmen. Wir sollten mit unserem "Gärtchendenken" aufhören. Wir müssen Instrumente fördern, mit denen die unselige Baulandhortung unterbunden werden kann. Wer Land sparen will, muss bereit sein, Hand für eine verdichtete Bauweise zu bieten. Mit der Abschaffung der Ausnützungsziffer sind wir auf dem richtigen Weg. Weshalb nun diese neue Nutzungsziffer? Grundsätzlich sollte der Weg dahingehen, dass man sich nach Grenzabständen und Bauhöhen richtet. Was nach innen passiert, kann uns doch egal sein. Die viel zu umfassenden Beschwerde- und Einsprachemöglichkeiten verzögern immer wieder sinnvolle Bauvorhaben und stehen einer inneren Verdichtung ebenfalls im Wege. Der Rechtsschutz müsste verwesentlicht, die Verfahren straff und beschleunigt werden. Auch und gerade durch die Umweltschutzgesetzgebung, welche ich aber nicht grundsätzlich in Frage stellen will, wird eine raumplanerisch sinnvolle Siedlungsverdichtung nach innen oft verhindert. Durch künstliche Verknappung wird das Bauland immer teurer und dies vor allem dort, wo Bauland jetzt schon knapp und der Boden viel zu teuer ist. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Es hat auch Einfluss auf die immer stärker steigenden Mieten. Die Mehrwertabgabe ist auf die Neuzuweisung in einer Bauzone begrenzt. Auszonungen oder Zuweisungen in Sondernutzungszonen werden nicht erfasst. Meines Erachtens sind die Beiträge, wie sie das Gesetz vorsieht, zumutbar. Ich danke Ihnen für die Unterstützung der vorliegenden Fassung.


text_content_de: Mit § 101 kreieren wir bewilligungsfreie Tatbestände. Es ist Sache der Gemeinde, ein Baugesuch zu verlangen. Dann kann man sehr wohl einen Baustopp verhängen. Sind wir ehrlich: Wir werden heute und in Zukunft zweierlei Bauherren haben, nämlich die anständigen und übervorsichtigen, die immer fragen, und die anderen, die einfach machen. Letztere werden weiterhin Probleme bieten. Dafür braucht es keine Gemeindepolizei. Die Lösung, die Kantonsrat Gemperle vorschlägt, verdient Vertrauen. Ich bin auch gespannt, wie sich das Verfahren nach § 101 dann in der Praxis wirklich umsetzen lässt. Der Antrag Gemperle ist für mich ein Schritt in die richtige Richtung und handhabbar.


text_content_de: Ich spreche zur Seite 41 des Geschäftsberichtes, Produktegruppe Aussenbeziehungen. Da ist die Rede von der Dienststelle für Aussenbeziehungen und deren administrativen aussenpolitischen Bemühungen. Leider findet sich hier kein Wort zum kantonalen Aussenministerium. In einem Interview mit Staatsschreiber Dr. Rainer Gonzenbach in der "Thurgauer Zeitung" vom 4. März 2013 wurde dieser jedenfalls als Aussenminister angesprochen. Er selber bezeichnet sich als "Dienstleister für eine zusammenhängende Politik". Dabei lobte er die Beziehungen mit der deutschen Nachbarschaft in geradezu beschönigender Weise; von einem belasteten Verhältnis könne nicht die Rede sein. Der Thurgau habe sehr gute Beziehungen mit dem benachbarten Ausland. Diese sollten auch nicht durch Tagesaktualitäten beeinträchtigt werden. Die Probleme mit dem Flughafendossier wurden kleingeredet, jene mit den lauten deutschen Güterzügen auf der Seelinie gar nicht erwähnt. Dazu stellen sich mindestens zwei Fragen: 1. Wenn Dr. Rainer Gonzenbach als Aussenminister auftritt, vertritt er dann seine persönliche Ansicht oder jene des Regierungsrates? War das erwähnte Interview mit dem Regierungsrat abgesprochen? 2. Ist der Regierungsrat wirklich der Meinung, dass zwischen dem Kanton Thurgau als exponiertem Teil der schweizerischen Eidgenossenschaft und Baden-Württemberg keinerlei Probleme bestünden und die Güterzugproblematik nicht der Rede wert sei? Ein paar Zeilen weiter unten im besagten Interview wird ein Besuch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann im Thurgau erwähnt. Worum ging es bei diesem Besuch? Einfach um freund-nachbarschaftliches Schulterklopfen oder auch um wirkliche Probleme und Ärgernisse? Welche Erwartungen hat der Regierungsrat bei diesem Treffen an den Ministerpräsidenten gerichtet? Vielen Dank für ein klärendes Wort.


text_content_de: Mit der zur Diskussion stehenden Gesetzesänderung legt uns der Regierungsrat drei nachvollziehbare Anpassungen des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vor. Die Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke ist ebenfalls eingeflossen. Somit sind nun für die Sitzverteilung im Grossen Rat die Wohnbevölkerungszahlen massgebend. Dies entspricht sowohl der Bundeslösung als auch der am 18. August 2010 erheblich erklärten Motion mit gleichem Anliegen. Das doppelte Ja bei Volksabstimmungen entspricht dem Willen des Thurgauer Souveräns und ebenfalls der Praxis auf Bundesebene. Die Anpassungen machen in den §§ 13, 69 und 69 a Sinn und stellen den Nachvollzug auf Gesetzesstufe dar. Die Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen ist auf den ersten Blick nicht ganz verständlich. Das vertiefte Studium der Materie macht aber auch diese Anpassung nachvollziehbar und sinnvoll, wird doch damit eine Gleichbehandlung der Leerstimmen unabhängig von der Sitzzahl erreicht. Der Zusatznutzen ist, dass dadurch eher mehr Sitze im ersten Wahlgang zugeteilt werden können. Dies erscheint uns besonders förderlich, da zweite Wahlgänge mit erfahrungsgemäss eher schlechter Stimmbeteiligung die Ausnahme sein sollten. Die Einlage eines Wahlzettels mit einzelnen leeren Zeilen ist ein Teilverzicht auf eine Wahlbeteiligung und somit nicht mehr relevant. Dies entspricht der Regelung bei Einzelwahlen. Für die Wahlbüros bedeutet die neue Regelung keinen Mehraufwand. Zur Ermittlung des absoluten Mehrs werden nur Stimmenzahlen herangezogen, die bereits ermittelt sind. Die FDPFraktion ist einstimmig für Eintreten und stellt sich ohne Gegenstimme hinter die Anpassungen in Bezug auf die Grossratsmandate und das doppelte Ja. Hinsichtlich der Berechnung des absoluten Mehrs bei Majorzwahlen bevorzugt eine kleine Minderheit der Fraktion die Beibehaltung der bisherigen Lösung.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme der Antwort des Regierungsrates. Ich danke Ihnen auch für die interessanten Voten mit einer Vielzahl von Anregungen und Forderungen. Ich darf feststellen, dass dem Antrag des Regierungsrates zugestimmt wird. Der Regierungsrat hat mit dem Auftrag, das Konzept auszuarbeiten, eine wichtige und sehr umfangreiche Arbeit zu übernehmen. Die Problematik der Energieversorgung rechtfertigt es, dass ich einige grundsätzliche Überlegungen anbringe. Die Stromversorgung war bisher eine der grossen Stärken der Schweiz. Es wird im Inland etwa gleich viel Strom produziert wie verbraucht. Mit dem internationalen Stromhandel wird sehr viel Wertschöpfung erzielt. Dank der Produktion mit Wasser- und Kernkraft entsteht bei der Stromproduktion nur ganz wenig CO und die Stromversorgung ist kostengünstig und äusserst zuverlässig. 40 % des in der Schweiz hergestellten und verbrauchten Stromvolumens stützt sich auf die bei der Atomspaltung entstehenden heissen Temperaturen, also auf Kernkraft. Diese Art der Stromproduktion war in der Schweiz trotz ihrer äusserst grossen Zuverlässigkeit allerdings immer umstritten. Einerseits wegen der Folgen eines wenn auch extrem unwahrscheinlichen Kernkraftunfalls, andererseits wegen der Abfallproblematik. Nach dem Unfall in Fukushima ist in der Schweiz ein breiter politischer Konsens entstanden, dass die fünf schweizerischen Kernkraftwerke, welche zwischen 1969 und 1984 in Betrieb genommen wurden, einerseits nicht sofort abgestellt werden sollen, dass aber andererseits in unserem Land keine neuen Kernkraftwerke mehr erstellt werden sollen, jedenfalls nicht mehr mit herkömmlicher Uran-Technologie. Bundesrat und Parlament haben im Sommer und im Herbst letzten Jahres mit ganz grossen Mehrheiten beschlossen, die überwiegende Anzahl von Kantonen, Verbänden und Organisationen haben sich angeschlossen, dass keine neuen Kernkraftwerke mehr erstellt, aber die bisherigen Kraftwerke auch nicht sofort abgestellt werden sollen. Diese Haltung kann sich auf überzeugende Argumente stützen. Einerseits weisen die bestehenden Kernkraftwerke in der Schweiz einen hohen Grad an Sicherheit auf. Die Kernkraftgesellschaften haben ständig in Neuerungen und Verbesserungen investiert. Beispielsweise in die beiden Kernkraftwerke in Beznau hat die Axpo annähernd eine Milliarde Franken in die Nachrüstung investiert. Ein sofortiges oder vorzeitiges Abstellen liesse sich nicht rechtfertigen und wäre energiepolitisch nicht zu verkraften. Andererseits besteht Konsens darüber, dass ein neues Kernkraftwerk (KKW) in der Schweiz nicht mehr gebaut werden kann, im Wesentlichen aus sechs Gründen: 1. Die Bewilligungsverfahren für ein neues Kernkraftwerk sind mehrstufig und dauern bei uns so lange, dass man mit der Inbetriebnahme eines neuen Kernkraftwerkes zu spät käme, selbst wenn man jetzt das Rahmenbewilligungsverfahren wieder aufnehmen würde. 2. Das wirtschaftliche und finanzielle Risiko ist für den Ersteller nicht tragbar, denn er müsste ständig damit rechnen, dass neue Vorschriften oder ein politisches Nein die Fertigstellung verunmöglichen könnten. Weder die Axpo noch sonst ein grosses Unternehmen kann sich ein derartiges betriebswirtschaftliches Risiko leisten. 3. Die Erstellung eines neuen KKW würde die Schweiz in zwei Lager spalten, und es wäre mit jahrzehntelangen Streitereien, Besetzungen, Demonstrationen und generellem Unfrieden zu rechnen. 4. Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen und trotz aller Beteuerungen kann das Restrisiko eines Unfalls nicht vollständig ausgeschlossen werden. 5. Das Entsorgungsproblem bleibt bestehen. Das Hinterlassen gefährlicher Abfälle für Jahrtausende ist und bleibt problematisch. 6. Die echten Ängste weiter Kreise der Bevölkerung vor der Atomtechnologie sind erst zu nehmen, ob sie begründet sind oder nicht. Berücksichtigt man diese Punkte, wird klar, dass die künftige Stromversorgung in der dicht besiedelten Schweiz langfristig ohne schweizerischen Atomstrom auskommen muss. Währenddem zur Frage des Atomausstiegs grundsätzlich eine weitgehende Übereinstimmung festzustellen ist, scheiden sich die Geister, wie der ausfallende Strom einzusparen oder zu ersetzen ist. Am einfachsten wäre es natürlich, einfach nichts zu tun und nach dem Abstellen der Kernkraftwerke den ausfallenden Strom aus dem Ausland zu importieren, auch wenn es Kohlestrom aus Tschechien oder Atomstrom aus Frankreich ist. Dies wäre aber eine schlechte Lösung. Sie muss von jeder Politikerin, jedem Politiker und von jedem verantwortungsvoll denkenden Menschen aus ökologischen Gründen und wegen der mangelnden Versorgungssicherheit abgelehnt werden. Die Sicherheit der Schweiz würde in einem empfindlichen Bereich eingeschränkt und gefährdet, die CO -Folgen wären nicht akzeptabel. Ich habe mich gefreut, dass in verschiedenen Voten auf die CO -Problematik hingewiesen wurde. Diese Problematik ist das Hauptproblem, welches global betrachtet besteht und nicht die Kernenergie. Die zweitschlechteste Lösung wäre, den ausfallenden Kernkraftstrom einfach durch grosse Gaskombikraftwerke, welche irgendwo in der Schweiz oder im nahen Ausland aufzustellen wären, zu ersetzen. Damit wäre unsere CO -Politik ebenfalls "im Eimer". Wir finanzieren ein teures Förderprogramm, damit aus dem Thurgau weniger CO emittiert wird. Gleichzeitig sollen bei der Stromproduktion Unmengen von CO produziert werden. Das geht nicht. Auch unsere Versorgungssicherheit wäre gefährdet, weil das benötigte Gas nur etwa sechs Stunden gespeichert werden kann. Das heisst, wenn alle Gaszufuhrleitungen in die Schweiz abgestellt werden, geht die Stromproduktion aus den Gaskombiwerken sechs Stunden später zu Ende. Bisher gibt es aber keine Alternative zur herkömmlichen Kernkrafttechnologie auf Uranbasis. Ob und wann eine neue Technologie jemals marktreif wird, welche Akzeptanz sie finden könnte und wie das Entsorgungsproblem zu bewältigen wäre, ist noch völlig offen. Wir können uns deshalb nicht darauf verlassen, dass bald eine neue Kernkrafttechnologie zur Verfügung steht. Damit bleiben letztlich nur die Hoffnung, die Erwartung und die Forderung, dass der ausfallende Strom entweder eingespart oder mit erneuerbaren Energien ersetzt werden kann. Wenn man davon ausgeht, dass noch zwanzig, vielleicht sogar dreissig Jahre Zeit zur Verfügung steht, bis uns der Atomstrom ausgeht, scheint es nicht einfach von vornherein unmöglich zu sein, die Stromversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Es wird dazu gewaltiger Anstrengungen bedürfen. Diese werden alle Lebensbereiche berühren. Darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen. Ich habe das aus verschiedenen Voten auch herausgehört. Es wird eine schwierige Aufgabe sein, die Stromversorgung langfristig ohne Kernkraft sicherzustellen. Ich rufe Sie aber auf, nicht nur einseitig die Risiken, sondern auch die Chancen zu sehen. Die Umstellung unserer Stromversorgung wird einen Innovationsschub auslösen. Sie kann Tauende von neuen Arbeitsplätzen begründen. Sie kann die Konkurrenzfähigkeit einiger unserer Firmen allenfalls gefährden, sie kann aber auch die Konkurrenzfähigkeit vieler Firmen in der Schweiz in vielen Bereichen erhöhen usw. Die Grösse der auf uns zukommenden Aufgabe, welche mit dem langfristigen Ausstieg aus der Atomenergie verbunden ist, rechtfertigt es, ein Konzept für die künftige Stromversorgung des Kantons bei entfallen des Kernkraftstromes zu erstellen. Dementsprechend kann der Antrag Böhni gutgeheissen werden. In aller Deutlichkeit möchte ich aber darauf hinweisen, dass die künftige Stromversorgung stark vom Bundesrecht und von der Bundespolitik beeinflusst werden wird, und dies in viel grösserem Umfang als es bisher der Fall war. So wird bundesrechtlich entschieden werden, welche Kernkraftwerke wie lange in Betrieb gehalten werden können und wann sie abgeschaltet werden müssen. Ebenso wird bundesrechtlich entschieden werden, ob, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen die fossile Stromproduktion zugelassen werden soll, insbesondere in welchem Umfang Gaskombikraftwerke erlaubt sein werden sowie ob und wie diese die Tonnagen von CO kompensieren müssen. Der Bund arbeitet mit Hochdruck an seiner "Energiestrategie 2050". Gemäss dem vorliegenden Zeitplan will der Bundesrat im Juni 2012 seine Vorschläge veröffentlichen und der Vernehmlassung unterbreiten. Die Botschaft des Bundesrates zur "Energiestrategie 2050" ist auf Februar 2013 terminiert. Die Beratungen in der Bundesversammlung, eingeschlossen die Beschlussfassung, dürfte im Laufe des Jahres 2013 erfolgen. Allfällige Volksabstimmungen als Folge von Verfassungsänderungen oder von Referenden dürften im Jahr 2014 stattfinden. Da das kantonale Konzept mit der Bundespolitik sinnvollerweise koordiniert wird, wird es eine grosse Herausforderung werden, das kantonale Konzept innert der zweijährigen Frist gemäss Geschäftsordnung des Grossen Rates zu erarbeiten. Selbstverständlich werden wir nicht einfach die Hände in den Schoss legen und auf den Bund warten, sondern prüfen, welche Aussagen und Inhalte unabhängig von der Bundespolitik und damit schon vor deren Festlegung vorgenommen werden können. Das Konzept hat die im Antrag Böhni erwähnten Punkte zu erfassen, ist aber nicht auf diese beschränkt. Insbesondere können im Rahmen des Konzeptes auch die Anträge, Vorschläge und Ideen geprüft und behandelt werden, welche beispielsweise in den noch zu behandelnden Motionen gestellt und angeregt werden. Die Erstellung des beantragten Konzeptes wird eine wichtige Aufgabe sein. Ich freue mich, diese anzupacken. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 3542, Arbeitsmarktfonds, auf Seite 66 der BudgetBotschaft und auf Seite 12 des Zahlenteils. Ich stelle namens der Grünen Fraktion folgenden Antrag: "Die Spezialfinanzierung Arbeitsmarktfonds, Konto 3542, wird mit 10 Millionen Franken geäufnet." Wir haben von Regierungsrat Dr. Jakob Stark vor zwei Wochen gehört, dass die Zahlen 2019 wieder auf Kurs seien, das heisst, die gesamte Rechnung wieder ausgeglichen sein soll. Das ist schön und gut, doch 2019 ist der Arbeitsmarktfonds auf null; ein Fonds, in dem 2012 noch 35 Millionen Franken lagen. Und der Arbeitsmarktfonds ist nicht der einzige Fonds, der in der Finanzplanperiode ebenfalls auf null beziehungsweise unter null sinkt. Mit dem Geld im Arbeitsmarktfonds werden grösstenteils obligatorische Ausgaben im Zusammenhang mit der AHV getätigt, allein das sind rund 5 Millionen Franken pro Jahr. Auch die anderen Beiträge oder Förderungen, die wir mit diesem Fonds finanzieren, sind hier im Saal sicher weitgehend unumstritten. Der Fonds fällt nächstes Jahr unter die Marke von 20 Millionen Franken und eine Einlage drängt sich spätestens dann auf. Bisher, so habe ich mich belehren lassen, wurde dieser Fonds jeweils mit Überschüssen gespiesen. Da aber in den nächsten Jahren nicht wirklich mit Überschüssen zu rechnen ist, beantragen wir die Einlage von 10 Millionen Franken. Falls der Antrag keine Mehrheit findet, möchte ich den Regierungsrat auffordern, die nötigen Einlagen in diesen Fonds künftig im Finanzplan zu budgetieren. Unser Wunsch beziehungsweise unsere Absicht wäre natürlich auch hier die Finanzierung dieser Massnahme aus dem PS-Erlös der TKB. Wir würden dies dementsprechend bei der Beratung der Ziffer 3 des Beschlussesentwurfes beantragen.


text_content_de: Am 4. Dezember 2013 haben wir die Parlamentarische Initiative eingereicht und die Unterstützung von insgesamt 81 Ratskolleginnen und Ratskollegen erhalten. Wir danken diesen dafür herzlich. Dies ist ein eindrücklicher Beweis dafür, dass im Bereich des öffentlichen Vergabewesens im Kanton Thurgau Handlungsbedarf besteht. Am 11. Februar 2014 stellte uns der Regierungsrat seine Antwort zu, welche in den Fraktionen zu Diskussionen führte. Unseres Erachtens ist unsere Initiative ein wichtiges Signal für den Regierungsrat und die betroffenen Dienststellen. Die Diskussion über die Interpellation von Kantonsrat Peter Gubser zeigt, dass unser Signal angekommen ist. Wir verlangen vom Regierungsrat, dass er seinen rechtlich möglichen Spielraum maximal zugunsten des Thurgauer Gewerbes ausschöpft und dabei nach Möglichkeit auch die Wertschöpfung berücksichtigt. Der Regierungsrat hat uns versichert, dass er unser Anliegen ernst nimmt und ohne Gesetzesänderung nach Möglichkeit befolgen will. Wir nehmen den Regierungsrat beim Wort und werden gegebenenfalls wieder intervenieren. Der Zweck unserer Initiative ist derzeit erfüllt. Im Namen aller Initianten ziehe ich die von uns eingereichte Parlamentarische Initiative zurück. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich habe vor Jahren mit meinem Arzt über die Gentechnologie diskutiert. Er hat mir erklärt, dass es sich damit ähnlich verhalte, wie wenn man in die Mechanik einer feinen Damenuhr mit dem Werkzeug eines Tiefbauunternehmers eingreife. Kantonsrat Egon Scherrer hat die cisgene Technologie angesprochen. Dort sind wir vielleicht nicht mehr beim Tiefbauunternehmer, sondern beim Schreiner. Das neuste Verfahren heisst "CRISPR/Cas9". Damit kann in den Genen punktgenau eine Sequenz herausgeschnitten und beispielsweise durch ein resistentes Gen ersetzt werden, und zwar nicht an einer beliebigen Stelle, sondern dort, wo es hineingehört, sodass es am Schluss des Prozesses schwierig sein wird, das Erbgut einer gentechnisch veränderten von einer natürlichen Pflanze zu unterscheiden. Die Ethikkommission des Bundes für den ausserhumanen Bereich empfiehlt aber dringend, auch diese Verfahren dem Bundesgesetz über die Gentechnik im Ausserhumanbereich (Gentechnikgesetz) zu unterstellen. Wenn dies nicht der Fall ist, müssen wir nicht mehr darüber diskutieren. Dann hat die Motion nichts mit "CRISPR/Cas9" zu tun. Falls das Verfahren nicht unter das Gentechnikgesetz fällt, wird das Verfahren dahingehend legitimiert. Damit gelangen wir vom Tiefbauunternehmer langsam zum Uhrenmacher. Es gibt für unsere Landwirtschaft aber noch einen anderen Aspekt. Falls das "CRISPR/Cas9" Verfahren und der gesamte intragene Gentransfer Schule macht und in unserer Landwirtschaft erlaubt ist, werden in dieser Züchtungsbranche nur noch Konzerne wie "Monsanto Biotechnology" und "Syngenta AG" tätig sein können. Das müssen wir uns bewusst sein. Denn kein Landwirtschaftsbetrieb oder beispielsweise der "Arenenberg" können das bewerkstelligen. Dies ist nur einem solchen, hoch technisch spezialisierten Konzern vorbehalten. Er gewinnt dadurch eine riesige Macht über die Produktion von Lebensmitteln und Saatgut. Wir wissen auch, dass von diesen Konzernen Sorten gezüchtet werden, die bewusst nicht fortpflanzungsfähig sind, sodass man immer neues Saatgut kaufen muss. Wir werden damit von diesen "Dealern" abhängig.


text_content_de: Ich danke für die sehr gute Aufnahme der Vorlage. Der Kommissionspräsident und verschiedene Fraktionssprecher haben präzise ausgeführt, wie dieses Geschäft entwickelt wurde und wo wir heute stehen. Ich möchte einen Dank aussprechen. Wir wären heute nicht hier, wenn zu Beginn keine kritischen Voten gehalten und offene Fragen platziert worden wären. Es galt tatsächlich, rechtliche und bildungssystematische Fragen zu klären. Es stellten sich auch Kernfragen zur Einbettung dieses kantonalen Ausbildungsangebots und Fragen zur praktischen Umsetzung. Meines Erachtens wurde mit der Ergänzung zur Botschaft die Chance genutzt, und die "Schreibtischtäter" haben praxisnahe Lösungen vorgeschlagen. Ich möchte auf das Argument eingehen, dass zuerst alle eine Ausbildung mit EBA starten müssten und dort allenfalls zurückgestuft werden. Darüber wurde in der Kommission nicht diskutiert. Selbstverständlich kann und soll es Möglichkeiten geben, jemanden nach dem Start einer Ausbildung mit EBA mit entsprechenden Entscheiden zurückzunehmen. Dies ist in der Botschaft des Regierungsrates festgehalten. Doch wir wollen die Möglichkeit gerade für jene schaffen, die zu Beginn in der Lücke starten. Die Lücke bei jenen Jugendlichen, die über dem so genannten IV-IQ 70 liegen, auf der anderen Seite aber doch nicht in der Lage sind, eine ordentliche Ausbildung mit EBA zu starten. Dies wurde mit dem eidgenössischen Bericht festgestellt. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Kann-Formulierung über die nötige Flexibilität verfügen. Ich möchte seitens des Regierungsrates nochmals festhalten, dass es an der Wirtschaft und indirekt an der Gesellschaft liegt, ob und wo man solche Ausbildungsplätze anbietet. Es liegt an den arbeits- und leistungswilligen Jugendlichen, die sich dort vorstellen und einen solchen Ausbildungsvertrag erhalten. Es sind nicht die auffälligen Jugendlichen, die man platzieren muss. Mit ihnen würde das System weitgehend nicht mehr funktionieren. Denn der Ausbildungsbetrieb entscheidet selbst, ob er den Jugendlichen aufnimmt oder nicht. Die Ausgangslage ist sehr gut und die Flexibilität lässt es zu - falls der Bund ebenfalls Massnahmen ergreift, um die Lücke zu schliessen dass wir uns nicht auf eine bestimmte Ausbildung fixieren müssen, aber reagieren können. Vielleicht reagiert der Bund auf unseren Vorschlag. Bekanntlich soll der Kanton Thurgau Bildungssystem relevant sein, und dies hoffentlich nicht nur dann, wenn es um das Frühfranzösisch geht. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission [zweite Vorlage] siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung [zweite Vorlage] siehe Anhang zum Protokoll) § 3 Abs. 2


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag Zimmermann. Im Planungsgrundsatz 1.10 B ist festgehalten: "Der Schutz schliesst auch das Innere der Bauten (Ausstattung) und die Umgebung ein." Diese Formulierung geht zu weit, und sie stellt einen massiven Eingriff in das Eigentum dar. Zudem widerspricht dies einer baulichen Entwicklung nach innen und verhindert ein zeitgemässes verdichtetes Bauen. Gerade in der Provinz, in welcher auch ich wohne, habe ich je länger je mehr das Gefühl, dass es kein Heute und kein Morgen geben soll. Wir wollen Landdörfer mit Landcharakter. Wer aber noch offene Feuerstellen und alte Schüttsteine besichtigen möchte, soll dies im Ballenberg tun. Wir sind vernünftige Thurgauer Bürger und lassen uns nicht vorschreiben, mit welcher alt aussehenden Tapete wir täglich in der eigenen Stube leben sollen. So soll auch das in diesem Kapitel erwähnte Hinweisinventar Bauten überprüft und die aktuelle Bautenliste radikal reduziert werden. Wir dürfen nicht in einem Zeitalter stehenbleiben. Es muss für die Bewohner jeder Zeitepoche Möglichkeiten geben, Spuren zu hinterlassen, so auch bei den Bauten. Deshalb bitte ich den Regierungsrat und die Fachstelle für Raumentwicklung, einen modernen Abschnitt für erhaltenswerte Bauten zu schreiben und sich aus dem Inneren der Thurgauer Bauten herauszuhalten. Ich bitte Sie, den Antrag Zimmermann zu unterstützen.


text_content_de: Ich bedanke mich für die Diskussion sowie für die Rückmeldungen. Ich werde nicht zu allen Voten antworten. Ich halte mich an das Credo, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat zuhört. Der Regierungsrat wird die Voten an einer seiner Sitzungen würdigen und dann entscheiden, auf welche Punkte er nochmals zurückkommt oder daran festhält. Ich spreche zur Massnahme 5.4.10 Reduktion Beitrag 2 an überbetriebliche Kurse. Ich bedaure sehr, dass viele Votanten den Vergleich mit der Pädagogischen Hochschule gemacht haben. Die Zweiklassengesellschaft, welche verhindert werden soll, wird selbst mit dieser Massnahme nicht gefördert. In den Rechnungen der letzten Jahre ist ersichtlich, dass die Kosten für die duale Berufsbildung trotz rückläufiger Lehrverhältnisse gestiegenen sind. Diese Kosten spüren die Verbände nicht direkt. Die Anforderungen steigen durch zusätzliche Angebote, Rücknahme von Berufen und durch kleinere Klassen, die auch dann geführt werden, wenn sie nicht voll sind. Wenn man die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre vergleicht, kann man dem Kanton nicht vorwerfen, dass er auf Kosten der dualen Bildung spare, im Gegenteil. Der Kanton Thurgau ist einer der einzigen Kantone, welcher einen staatlichen Beitrag 2 an die überbetrieblichen Kurse ausrichtet. Der Kanton Zürich kennt ein ähnliches System. Dort ist es aber ein Fonds, der von den Wirtschaftsverbänden, also von den OdA, massgeblich gespiesen und dann verteilt wird. Ich vertrete immer wieder den hohen Stellenwert der dualen Berufsbildung. Selbstverständlich nehme ich die doch sehr geballte Ladung an Kritik entgegen. Der Regierungsrat wird nochmals über die Bücher gehen und prüfen, ob er an der geplanten Kürzung festhält. Bezüglich der Äusserungen zur gymnasialen Berufsbildung und insbesondere zur PH bitte ich Sie, nochmals die Vorlage der LÜP zu konsultieren. Dort hat die Pädagogische Hochschule ein Sparvolumen von 2,4 Millionen Franken, verteilt über drei Jahre, hinnehmen müssen. Den jährlichen Betriebsaufwand hat man um 2,4 Millionen Franken gekürzt. Ich nehme es niemandem übel, wenn er dies bereits wieder vergessen hat. Dasselbe erfolgte bei der Schulentwicklung. Auch dort hat man das Budget um 670'000 Franken gekürzt. Bei der externen und teilweise auch bei der internen Evaluation hat man das Budget um 250'000 Franken gekürzt, und dies über drei Jahre verteilt. Bei der LÜP hat man Sparmassnahmen in ähnlichem Umfeld beschlossen. Diese wurden bereits umgesetzt. Vielleicht war es nicht mehr allen präsent, was mit der LÜP in gewissen Ämtern oder unter gewissen Produktegruppen bereits gekürzt wurde. Zur Massnahme 5.4.1 Teilbetrag Projektkosten KJF aus Lotteriefonds. Man kann sehr wohl die Auffassung vertreten, dass es sich hierbei um eine Verschiebung des Teils der Finanzierung handelt. Der Auftrag lautet, die Staatsrechnung nachhaltig zu entlasten. Die Möglichkeit der Fachstelle für Kinder-, Jugend- und Familienfragen, Geld für Projektkosten aus dem Lotteriefonds zu entnehmen, ist eine Praxis, welche bereits in anderer Form besteht. Die Verordnung des Regierungsrates über die Verwendung der Mittel aus dem Lotteriefonds legt unter verschiedenen Ziffern in § 1 fest, wofür die Gelder verwendet werden können. In Ziffer 7 heisst es beispielsweise: "gemeinnützige Projekte". Der Beitrag aus dem Lotteriefonds ist nicht für die Fachstelle bestimmt, sondern die Gelder werden an Dritte weitergeleitet. Eine Gemeinde oder eine Organisation stellt ein Gesuch, welches unter den Titel "gemeinnützige Projekte" fällt. Mit dem Beitrag werden beispielsweise 100'000 Franken für diesen Zweck vorgesehen. In Ziffer 9 sind die humanitären Hilfsaktionen vorgesehen. Dort wird dies bereits entsprechend gehandhabt. Gemäss Kulturkonzept des Kantons Thurgau erfolgt einmal jährlich ein Übertrag von 150'000 Franken an das Departement für Finanzen und Soziales. Die Gesuche werden unter diesem Titel beurteilt und das Geld nach den Bedürfnissen eingesetzt. Unseres Erachtens ist dies völlig legitim. Zudem ist damit die entsprechende Zweckbindung gesichert. Ich spreche zur Massnahme 5.4.4 Verzicht auf Unterstützungsbeitrag Sexualpädagogik. Wenn ein Amt oder das Departement eine Mitfinanzierung einmal in die Wege geleitet hat, obwohl die gesetzliche Grundlage einen dazu nicht verpflichtet, ist es schwierig, von dieser wieder wegzukommen. In Anbetracht der ganzheitlichen Situation und im Hinblick auf die Einführung des neuen Lehrplans ist es unseres Erachtens nicht mehr die staatliche Aufgabe, die Schulgemeinden für einzelne Lektionen oder Speziallektionen zusätzlich zu unterstützen. Wenn das Geld keine Rolle spielt, könnte man in diesem Bereich noch ganz viel machen. Wir müssen den Gürtel aber etwas enger schnallen. Deshalb fallen zuerst jene Punkte auf, bei denen der Kanton nicht verpflichtet ist, solche Unterstützungsleistungen anzubieten. Das Angebot ist freiwillig. Lehrpersonen können das Angebot in Anspruch nehmen. Wir erachten es nicht mehr als unsere Aufgabe, das Angebot mit Zusatzbeiträgen finanziell zu unterstützen. Zur Massnahme 5.4.2 Verzicht auf mündliche Aufnahmeprüfungen an Mittelschulen: Wegfall Expertenkosten. Ich gebe zu, dass diese Massnahme rückwirkend betrachtet gar nicht in das Projekt HG2020 gehört. Darüber waren wir uns auch in der Beratung des Berichts in der Subkommission einig. Wenn man alle möglichen Massnahmen prüft, um Geld zu sparen, war dies ebenfalls "auf dem Radar". Man hat die Gunst der Stunde genutzt und auch diese Massnahme in das Projekt aufgenommen. Meines Erachtens hat die Massnahme 5.4.2 nicht den Stellenwert einer Sparvorlage, seitens der Volksschule führt sie aber zu Einsparungen, wenn nämlich die Sekundarlehrpersonen nicht mehr für die mündlichen Prüfungen eingesetzt werden. Es werden weitere Diskussionen stattfinden. Ich weiss, dass sich das Amt für Mittel- und Hochschulen sowie das Amt für Volksschule, die Arbeitsgruppe Schnittstelle Sekundar I und Sekundar II, nochmals mit diesem Geschäft beschäftigen werden. Es wird sich zeigen, ob inhaltlich pädagogisch ein Konsens gefunden werden kann oder nicht. Diese Position befindet sich also noch in Prüfung. Wir werden darauf zurückkommen. Zur Massnahme 5.4.11 Verzicht auf Leistungsvereinbarung mit Berufsberatung Wil. Mit der Berufsberatung Wil besteht ein Vertrag. Gemäss diesem bezahlt der Kanton Thurgau 668 Franken pro Schülerin und Schüler des Hinterthurgaus an die Berufsberatung Wil. Der Betrag ist auf maximal 250'000 Franken pro Jahr festgelegt. Letztes Jahr wurde der volle Betrag fällig. Mit unseren drei Berufsberatungszentren, den BIZ, haben wir im Kanton Thurgau seit Jahren eigentliche Kompetenzzentren aufgebaut, in denen ganz verschiedene Gefässe der Beratung, der Information und der Schulung stattfinden. Ich erinnere daran, dass an zwei Standorten das Projekt "BIZplus" angeboten wird. Es ist an gewissen Tagen möglich, als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer auf Stellensuche oder wenn man sich verändern will, unangemeldet beim BIZ vorbeizugehen. Die Fachteams sind interdisziplinär zusammengesetzt. Sie arbeiten mit dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit zusammen. Man kann sich kompetent beraten lassen und erhält Hilfe für die Zusammenstellung der Bewerbungsunterlagen, damit man selbständig einen Schritt weiterkommt. Jugendliche auf Sekundarstufe sollen diese Kompetenzzentren bereits früh kennenlernen, damit sie bei Fragen zur Berufs- oder Studienwahl oder zur Laufbahnberatung die kompetenten Ansprechpartner nutzen können. Wir wollen das Angebot für alle Thurgauer Schülerinnen und Schüler gewährleisten können. Dies hat uns dazu bewogen, dass die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton St. Gallen beziehungsweise mit der Berufsberatung Wil gekündigt werden soll. Die Schülerinnen und Schüler aus dem Hinterthurgau sollen aber dieselben Beratungsdienstleistungen erhalten wie alle anderen. Diskussion - nicht weiter benützt. 5.6 Departement für Bau und Umwelt


text_content_de: Auch ich habe an dieser Initiative in gewisser Art und Weise mitgearbeitet. Am Schluss gab es aber einige Veränderungen, die zu diesen Unsicherheiten, auch sprachlicher Art, geführt haben. Nichtsdestotrotz bin ich der Meinung, dass wir die Gültigkeit unterstützen müssen. Natürlich handelt es sich um einen politischen Entscheid. Er muss aber gewisse rechtliche Voraussetzungen erfüllen. Die Argumente, dass es keine gute Initiative sei oder dass sie Rechtsunsicherheit produzieren werde, sind keine rechtlichen Voraussetzungen. Es ist aber auch kein richtiges Argument, dass viele Leute die Initiative unterschrieben hätten. 4'000 oder 4'001, aber auch 8'000 Personen genügen. Die Vorgaben des Bundesgerichts sind klar: Die Ungültigkeit soll nur sehr zurückhaltend erklärt werden. Diese Zurückhaltung lässt der Regierungsrat seit vielen Jahren vermissen. Er hat mindestens die letzten vier Volksinitiativen empfohlen, ungültig zu erklären. Bei der Initiative "Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher" haben wir es einmal gemacht. Der Entscheid ging bis vor das Bundesgericht. Der Entscheid des Bundesgerichts war mit 3:2 Stimmen äusserst knapp. Es hätte auch anders kommen können. Ich rufe den Regierungsrat dazu auf, hier wieder auf den Pfad der Tugend zurückzufinden. Dieser lautet dahingehend, nur im äussersten Notfall eine Volkinitiative ungültig zu erklären. Ein äusserster Notfall liegt hier mit Sicherheit nicht vor. Meines Erachtens sollte man die Initiative nicht ungültig erklären. Die Auseinandersetzung mit einer solchen Initiative sollte nicht vor dem Richterstuhl, sondern im demokratischen Prozess geschehen. Die Kommission hat darüber diskutiert und einen vernünftigen indirekten Gegenvorschlag gefunden. Ohne Gültigkeit gibt es keinen Gegenvorschlag und auch keine vernünftige Lösung, sondern einen langen Rechtsstreit mit unabsehbaren Folgen. Die Gültigkeitserklärung ist ein Akt des Respekts vor dem Initiativrecht. Ich bitte Sie deshalb, die Initiative gültig zu erklären.


text_content_de: Die EDU-Fraktion dankt den Interpellanten für den Vorstoss. Die Beantwortung des Regierungsrates lässt erkennen, dass er die Schweinerei entlang unserer Strassen in unseren Gewässern, auf Plätzen, im Wald und in den Abwasserreinigungsanlagen (ARA) nicht im realen Ausmass erkannt hat. Dass die Gemeinden Berg und Affeltrangen gemäss "Thurgauer Zeitung" vom 12. April 2021 sogar freiwillige Raumpaten aus der Bevölkerung rekrutieren, um die Quartiere sauber zu halten, dass das "Thuner Tagblatt" am 12. Februar 2021 titelt: "Masken-Alarm in den Kläranlagen - auch bei uns?" oder dass die Zürcher Kanalunterhaltsfirma Kanal-Kollektiv in der Ausgabe Nr. 4 der Fachzeitschrift Aqua & Gas vermeldet, dass sie täglich Ausrücken müsse, um verstopfte Leitungen infolge im WC entsorgter Masken zu befreien, belegen diese Aussage. Mit einem Augenzwinkern mache ich folgenden Vorschlag: Der Regierungsrat sollte anlässlich des nächsten "Regierungsratsreisli" seine sauberen Magistratenwege verlassen und sich an die Strassen-, Wald- und Gewässerränder sowie in die ARA begeben. Dann könnte eine Interpellationsbeantwortung entstehen, die weniger in Schätzungen und Annahmen, sondern in Erlebtem gründet. Vor den Wahlen im Herbst 2019 habe ich während sechs Wochen Dreck angefasst, aufgeladen, entsorgt und auch noch die Entsorgungsgebühren dafür bezahlt. Ich hatte übrigens immer mehrere Abfallsammelzangen und Sicherheitswesten dabei, da ich die Möglichkeit nicht ausschliessen wollte, dass jemand aus der oberen Etage oder der extrem umweltbewussten Grünen einmal ein paar Minuten mithelfen will. Nichts dergleichen geschah. Allen freiwillig der Natur und dem Land dienenden Bürgerinnen und Bürger, darunter Rentner, Spaziergänger, Bauern, "Trash Heroes", Lehrer, Schüler, die immer wieder - einige sogar täglich - den weggeschmissenen Abfall anderer einsammeln und damit Arbeit und Kosten auf sich nehmen, zollt der Regierungsrat keine Würdigung. Dann mache ich es: An dieser Stelle sei allen diesen Personen für ihren unermüdlichen "Dreckauflese-Einsatz" ein riesengrosses Dankeschön ausgesprochen. Zu Antwort 1: Alle geführten Gespräche bestätigen, und das ist auch meine Überzeugung, dass das nicht stimmt, dass Littering kaum zugenommen habe. Littering hat im Minimum proportional zum Bevölkerungswachstum zugenommen und wird als immer grösser werdendes Problem erkannt. Zu Antwort 5: Es sollte meines Erachtens darüber nachgedacht werden, wie in flagranti erhoben und nachgewiesen werden kann. Wenn es darum geht, Verkehrs- oder Fahrzeugdelikte büssen zu können, ist die Verwaltung unglaublich tüchtig und erfinderisch. Da wachsen die Beamten förmlich über sich hinaus, um die Sünder in flagranti erwischen zu können. Folglich sollte diese Tüchtigkeit auch in punkto Littering anzuwenden sein. Zu Antwort 6: Die Bussen sollten wesentlich höher sein. Wobei versehentliches, nicht mit Absicht entstandenes Littering differenziert angegangen werden muss. Zu Antwort 8: Aus meiner Sicht ist es grundlegend falsch, keinen verbindlichen Anti-Littering-Tag an unseren Schulen vorzusehen. Ich bin davon überzeugt, dass es die Durchführung mehrerer solcher verbindlicher Anti-Littering-Tage braucht, damit diesbezüglich wenigstens bei den hier heranwachsenden Generationen eine nachhaltige Sensibilisierung stattfinden kann. Für die Durchführung dieser AntiLittering-Tage empfehle ich einen geographischen Hotspot: Die Strassenränder des Strassenabschnittes zwischen dem Autobahnanschluss Matzingen und dem Verkehrskreisel Wittenwil habe ich als die wohl dreckigsten im ganzen Kanton Thurgau erlebt. Hier findet man jeden Tag von Neuem eine grosse Menge Abfall. Man darf sich fragen, warum das so ist. Ich empfehle allen, eine halbe Stunde an diesen Kreisverkehr zu stehen und zu beobachten. Die Frage dürfte dann beantwortet sein. Der Regierungsrat schreibt, dass Corona ein möglicher Littering Treiber sei. Das kann ich unterschreiben. Seit über einem Jahr gibt es nebst weggeworfenen Masken auch ein haarsträubendes politisches "Corona-Zwangsmassnahmen-Littering", welches sich allzu oft und vermehrt im Wegwerfen des Lebens von jungen Menschen manifestiert. Das ist einfach nur tragisch. Gemäss der "Neuen Zürcher Zeitung NZZ" vom 10. April 2021 meldet das Kinderspital Zürich für das Jahr 2020 mehr als doppelt so viele Suizidversuche bei Kindern und Jugendlichen als im Jahr 2019. Das ist ein Zustand, der nicht zu akzeptieren ist. An dieser Stelle möchte ich dem Regierungsrat für die Willenssignalisierung danken, dem "Corona-Littering" mit gesundem Menschenverstand zu begegnen, und ich mache Mut, weiterhin mit Vehemenz und ungetrübter Klarheit zu agieren. Es ist mir ein Anliegen, hier auch sagen zu können, dass ich für die Regierungen in unserem Land und unserem Kanton bete, und zwar immer wieder.


text_content_de: Im Namen der Mitinterpellantinnen und Mitinterpellanten bedanke ich mich beim Regierungsrat für die vorliegende Beantwortung unserer Interpellation, die am 17. Februar 2021 mit 100 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingereicht wurde. Ich danke nochmals herzlich für die breite Unterstützung des Vorstosses. In meiner Zeit als Kantonsrat kann ich mich nicht an viele Interpellationen erinnern, die eine dreistellige Zahl an Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern erzielten. Im Austausch mit meinen Mitinterpellantinnen und Mitinterpellanten hat sich deutlich gezeigt, dass bezüglich der Beantwortung des Regierungsrates noch Gesprächsbedarf besteht. Wir hoffen deshalb, dass die breite Unterstützung noch anhält und beantragen Diskussion.


text_content_de: Ich war bereits als Kind sehr gerne im Wald. Es war ein besonderes Vorrecht, dass wir ganz in der Nähe unseres Hofes eine kleine Waldparzelle unser Eigen nennen durften. Wie wichtig der Wald als Lebensraum ist, wissen wir spätestens seit dem letzten Hitzesommer. Gerade bei Temperaturen über 30 Grad ist der Wald ein angenehmer Ort, um sich abzukühlen oder wenigstens ein wenig der Hitze entkommen zu können. Ein Grossteil der Mitbürgerinnen und Mitbürger ist sich nicht bewusst, dass einzelne Waldparzellen in Privatbesitz sind. Sie denken oft, dass der ganze Wald dem Kanton oder dem Staat gehöre. Die EDU-Fraktion erachtet es als wichtig, dass der Wald auch in Zukunft für die Öffentlichkeit zugänglich ist und sich die Waldnutzer und Besitzer der Verhältnisse und Regeln im Wald bewusst sind. Daher erachten wir es nicht als sinnvoll, den Wald mit mehr Regeln und Gesetzen zu schützen. Wir würden vielmehr eine Informationskampagne zum Thema "Wie verhalte ich mich im Wald?" begrüssen.


text_content_de: Ich spreche für die SVP-Fraktion und lese das Votum meines Fraktionskollegen David Zimmermann: "Der Gedanke für eine Pauschal- oder Kopfsteuer ist durchaus ein interessanter Ansatz, handelt es sich doch bei der EL bereits um eine Steuerbefreiung bei der Einkommensteuer auf Bundesebene. Aus Sicht der SVP-Fraktion endet hier jedoch die Sympathie. Es ist nun einmal so, dass durch die mögliche Beseitigung einer möglichen Ungleichbehandlung mit Einführung einer Pauschalsteuer eine neue Ungleichbehandlung geschaffen wird. Weshalb soll eine Person mit niedrigem Einkommen und EL eine Kopfsteuer bezahlen dürfen und eine Person mit gleichem Einkommen, aber ohne EL, Steuern über die ordentliche Veranlagung bezahlen müssen? Ich verweise hier gerne auf die Beantwortung des Regierungsrates. Es gäbe da noch weitere Punkte, welche gegen die Motion sprechen. Die EL wurde geschaffen, damit Personen mit niedrigem Einkommen aus Renten die Möglichkeit haben, mit der EL die minimalen Lebenshaltungskosten decken zu können. Es erhalten nicht alle Personen mit niedrigem Einkommen eine EL. Hat eine Person Vermögen, so muss dieses Vermögen als Vermögensverzehr angerechnet werden. Es gibt auch Personen, welche ein tiefes Einkommen haben, kein Vermögen ausweisen und trotzdem keine EL halten, weil in der Vergangenheit ein Wohnrecht festgelegt wurde. Diese Wohnrechte können nicht mehr ausgeübt werden, da die Personen in einem Pflegeheim wohnen, die EL rechnet jedoch das Wohnrecht an. Da die Rente nicht ausreicht, werden diese Personen durch die Fürsorge unterstützt. Diese Fürsorgekosten sind rückerstattungspflichtig. Eine EL ist grundsätzlich nicht rückerstattungspflichtig. Dies, so kann man nun sagen, ist ebenfalls eine Ungleichbehandlung. Zusammengefasst ist es nun einmal so, das Steuerrecht geht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Es ist mit Arbeit verbunden und ja, es ist nicht immer gerecht, wenn ich Steuern bezahlen darf." Für die SVP-Fraktion darf daher nicht mit einer Anpassung gemäss Motionsanliegen eine neue Ungleichbehandlung geschaffen werden. Die SVP-Fraktion ist hier für "lieber Martin als Heeb" und lehnt daher die Motion einstimmig ab.


text_content_de: Nachdem die Aussagen von Kantonsrat Pretali ziemlich polemisch in Frage gestellt worden waren, möchte ich klarstellen, dass die Mehrheit der FDP-Fraktion Offenheit befürwortet. Die vorberatende Kommission wurde unsensibel zusammengesetzt und mit dem aktuell vorliegenden Initiativtext würden schwierige Formulierungen in die Verfassung eingefügt. Dagegen richtet sich unsere einstimmige Fraktion. Der Rückweisungsantrag verfolgt das Ziel, die Vorlage zu verbessern. Einem guten Verfassungstext würde die Mehrheit der FDP-Fraktion nämlich zustimmen. Den aktuell schlechten Initiativtext lehnen wir ab.


text_content_de: Die politische Partizipation ist im Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) der Vereinten Nationen von zentraler Bedeutung. Zusammengefasst geht daraus hervor, dass es diskriminierend ist, eine Person daran zu hindern, ihre politischen Rechte auszuüben. Der Regierungsrat nimmt in seiner Beantwortung eine zurückhaltende bis ablehnende Haltung ein. Er argumentiert mit dem Missbrauchspotenzial und den mangelnden kognitiven Fähigkeiten. Das geht nicht ganz auf. Konsequenterweise müssten wir beispielsweise älteren Menschen, die aufgrund einer Krankheit nicht mehr urteilsfähig sind, das Stimm- und Wahlrecht wieder entziehen. Das ist zwar vorgesehen, passiert aber nicht so häufig wie es wahrscheinlich nötig wäre. Konsequenterweise dürften aber auch diejenigen Menschen nicht abstimmen, die nicht gut genug informiert wären, weil sie die Tragweite nicht erkennen oder das Geschäft nicht vollumfänglich verstehen können. Nicht einmal Sachkenntnisse oder vorgängiges Informieren sind für die Stimmbevölkerung Voraussetzung für die Teilnahme an Wahlen oder Abstimmungen. Wir müssten auch alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die sich in einer Art Abhängigkeitsverhältnis befinden - von denen es zahlreiche und oftmals nicht ganz ersichtliche gibt - von der nächsten Wahl oder Abstimmung ausschliessen. Wer nicht weiss, wie abgestimmt werden soll oder was eine Wahl überhaupt ist, geht ziemlich sicher einfach nicht zur Urne. Es stellt sich die Frage, ob man nicht lieber diejenigen bestraft, die betrügen, anstatt alle potenziellen Opfer präventiv auszuschliessen. Weiter argumentiert der Regierungsrat mit hängigen Vorstössen auf Bundesebene. Das ist nachvollziehbar. Es geht in der Motion auch keineswegs darum, eine separate Lösung zu treffen. Die Forderung ist kurz und knapp und die Umsetzungsmöglichkeiten sind nicht endlos. Es sollte somit problemlos möglich sein, eine Form zu finden, die einer Änderung der Bundesverfassung nicht im Wege steht. Zudem ist leider nach wie vor unklar, wann und ob überhaupt eine nationale Änderung kommen wird. Es ist fraglich, ob wir bei einem Nein noch einmal von vorne beginnen wollen. Es geht um ein politisches Signal und ums Prinzip. Wir haben für einmal die Möglichkeit, in der Schweiz mit gutem Beispiel als Wegbereiter voranzugehen, indem wir heute die politische Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung beschliessen. Im Bereich der politischen Partizipation stehen wir nämlich erst ganz am Anfang. Unabhängig vom heutigen Abstimmungsresultat können wir oder besser gesagt der Regierungsrat bereits einiges in die Wege leiten, um die politische Teilnahme zu vereinfachen. Dazu gehören verständliche Wahlund Abstimmungsunterlagen, die in einfacher Sprache verfasst sind, ein barrierefreier Zugang zu den Wahllokalen sowie die Verankerung und Finanzierung von Unterstützungsmassnahmen für Menschen mit einer Behinderung, die in eine politische Behörde gewählt werden. Hier und heute geht es darum, Menschen mit Behinderung zumindest im Kanton Thurgau zu vollwertigen Bürgern und Bürgerinnen zu machen. Die SPFraktion spricht sich für Erheblicherklärung aus.


text_content_de: Aufgrund der Notsituation soll es den geflüchteten Personen aus der Ukraine unter bestimmten Voraussetzungen im Sinne einer Härtefallregelung erlaubt werden, gestützt auf ihre erlangten Fahrberechtigungen in der Schweiz Fahrzeuge führen zu dürfen. Ausgenommen sind Personen, die über einen ukrainischen Lernfahrausweis verfügen. Personen, die nichtberufsmässige Fahrten durchführen, haben ab Einreisedatum 24 Monate Zeit, ihren ukrainischen Führerausweis in einen schweizerischen Führerausweis umzutauschen. Aus zollrechtlicher Sicht dürfen Personen aus der Ukraine ihr unverzolltes Fahrzeug während der Dauer von sechs Monaten innerhalb eines Jahres ohne Zollformalitäten zum eigenen privaten Gebrauch in der Schweiz verwenden. Dauert die vorübergehende Verwendung des unverzollten Fahrzeugs innerhalb eines Jahres mehr als sechs Monate, ist der formlose Grenzübertritt nur mit einer Bewilligung des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit zulässig. Die Bewilligung berechtigt dazu, das im Ausland immatrikulierte Fahrzeug während einer Dauer von 24 Monaten unverzollt im Schweizer Zollgebiet zum eigenen privaten Gebrauch zu verwenden. Ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger, die in der Ukraine immatrikuliert sind, müssen mit schweizerischem Fahrzeugausweis und schweizerischen Kontrollschildern versehen werden, wenn sich ihr Standort seit mehr als 24 Monaten ohne Unterbruch in der Schweiz befindet. Es gibt somit klare Vorgaben, die der Bund erlässt. Der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird nicht vor dem 4. März 2025 aufgehoben, sofern sich die Lage in der Ukraine bis dahin nicht grundlegend ändert. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 entschieden. Wie es nach dem 4. März 2025 weitergeht, soll in den kommenden Wochen auf Bundesebene entschieden werden. Entsprechend wird sodann das Bundesamt für Strassen informieren, welche allfälligen Fahrberechtigungen, Übergangslösungen oder Sonderbewilligungen für Personen aus der Ukraine gelten sollen. Wir halten uns somit an Bundesrecht.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Martin abzulehnen. Es handelt sich nicht um neue, einmalige Ausgaben. Beim Hochwasserschutz, den uns das Bundesrecht diktiert, handelt es sich um gebundene Ausgaben. Auch bis anhin wurden derartige Projekte als gebundene Ausgaben betrachtet. Ich verweise beispielsweise auf den Monat Dezember im Jahr 2014, als der Grosse Rat das Hochwasserprojekt Weinfelden-Bürglen verabschiedet hat. Die Frage nach der Art der Ausgabe wurde nicht thematisiert. Auch eine allfällige Revitalisierung wäre eine vom Bund auferlegte Aufgabe, die zu erfüllen wäre. Der vorliegende Gesetzestext wiederspiegelt also die aktuelle Praxis und wurde übrigens 1:1 aus dem Strassen- und Weggesetz abgeschrieben. In jenem Gesetz wurde dieser Text offenbar bereits einmal für tauglich befunden. Daher ist der Antrag Martin abzulehnen.


text_content_de: Die Grüne Fraktion ist für Eintreten. Wir hätten uns allerdings etwas mehr Fleisch am Knochen gewünscht als eine reine Anschlussgesetzgebung an das Bundesgesetz über die Stromversorgung. Wir finden es wie Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti richtig und notwendig, dass die Zuteilung der Netzgebiete mit einem Leistungsauftrag verbunden wird. Zur Thematik Erdkabel versus Freileitungen werden wir in der Detailberatung einen Antrag stellen.


text_content_de: Frauenrechte sind keine Sonderrechte. Das klingt jetzt vielleicht nach "Womenplaining", weil das viele natürlich bereits wissen. Genau so steht es aber in der Beantwortung des Regierungsrates. Frauen und Mädchen haben andere Bedürfnisse als Männer oder Jungs, woraus sich andere Rechte ableiten. Dabei von Sonderrechten zu sprechen, halte ich für wirklich schlimm. Es geht nicht darum, geflüchteten Frauen Sonderrechte zu gewähren, sondern darum, überhaupt auf ihre Bedürfnisse einzugehen, die je nach Lebenssituation unterschiedlich sein können. Dasselbe erwarten wir natürlich auch für geflüchtete Männer, traumatisierte Menschen oder Menschen mit Behinderungen, um die genannten Beispiele des Regierungsrates aufzugreifen. Viele Menschen, viele Bedürfnisse; aber eben Menschenrechte, ratifizierte Konventionen oder geltende Gesetze. Diese Erkenntnis sowie die Studie "Analyse der Situation von Flüchtlingsfrauen: Zur Situation in den Kantonen" des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) bilden die Grundlage für meine weiteren Ausführungen. Wenn ich die beschönigende Beantwortung des Regierungsrates mit den Aussagen zahlreicher Personen, die etwas näher am Geschehen sind, mittle, existieren nach wie vor grössere Baustellen. An dieser Stelle möchte ich exemplarisch einige davon ansprechen. Die Unterbringung: Die Wohneinheiten, oft sprechen wir genau von einem Zimmer pro Familie, sind zwar nach Geschlecht getrennt. Viele der Räume sind allerdings nicht vor Einsicht oder Lärm geschützt, was zu viel Stress und Konfliktsituationen führen kann. An vielen Standorten fehlt es darüber hinaus an nach Geschlecht getrennten sanitären Anlagen. In einem krassen Fall haben die Duschen nicht einmal Türen. Hier braucht es dringend bessere Lösungen. Zur Sicherheit und Betreuung: In diesem Bereich mangelt es in erster Linie an Personal. Von einigen Standorten ist sogar bekannt, dass der Zugang zu einer Ansprechperson nicht durchgehend gewährleistet ist. Was passiert bei einer Geburt, in einem Notfall oder alleine schon bei einer drängenden Frage? Es ergibt wenig Sinn, die Kantonspolizei für jeden noch so kleinen Konflikt oder gar für eine Frage beizuziehen. Diesbezüglich würde ich gerne erfahren, wie viele Personen mit der Sicherheit in den Durchgangsheimen und mit der Betreuung betraut sind, insbesondere während der Nacht. Zur sozialen Integration: Frauen mit Kindern können zum Teil nicht an Deutschkursen oder Beschäftigungsprogrammen teilnehmen, weil die Kinderbetreuung nicht sichergestellt ist. Aus einem aktuellen Beispiel weiss ich, dass teilweise auch erwartet wird, dass Frauen ihre Kinder im Zimmer einschliessen, während sie den Deutschkurs besuchen. Für eine erfolgreiche Integration ist der Spracherwerb von grosser Bedeutung. In diesem Bereich existiert ganz klar eine Ungleichbehandlung von geflüchteten Männern und Frauen. Darüber hinaus fehlt es an gender- und kultursensiblen Beschäftigungs- und Freizeitprogrammen für Frauen und Mädchen. Die Integration gelingt nicht alleine über den Beruf, sondern eben auch über soziale Faktoren, die im Kanton Thurgau bisher vernachlässigt wurden. Zur Übersetzung oder den Dolmetscherdiensten: Es wäre schon ein grosser Schritt, wenn bei einer Untersuchung jedes Mal ein professioneller Dolmetscher oder eine professionelle Dolmetscherin mit dabei wäre, wobei ich hier von medizinischen Untersuchungen oder einem Behördengang spreche. Es kann einfach nicht sein, dass etwas besser Deutsch sprechende Flüchtlingsfrauen andere Frauen begleiten. Das mag für einen Notfall eine taugliche Lösung sein, aber nicht als generelle Lösung, und erst recht nicht, wenn es um intime Details während einer gesundheitlichen Untersuchung geht. Es gibt noch viele weitere Beispiele, die wirklich erschütternd sind. Ich könnte von Frauen berichten, die das teure Milchpulver von ihrem knapp bemessenen Taschengeld berappen müssen oder von traumatisierten Frauen, die zur Aufnahme von zusätzlichen, häufig ebenfalls traumatisierten Kindern verpflichtet wurden. Ich könnte auch von Kindern berichten, die keinen Platz zum Spielen haben oder die keine Schule besuchen, obwohl sie schulpflichtig wären. Eine Handlungsanleitung oder ein "Wie weiter?" hätte der Regierungsrat mit den Massnahmen, die in der Studie vorgeschlagen werden. Zugegeben, die Umsetzung von 48 Massnahmen klingt nach viel Arbeit. Das ist es wahrscheinlich auch. Ich halte es aber für eine eher schwierige Herangehensweise, die Umsetzung bereits mit dem "weniger ist mehr" anzugehen. Andere Kantone haben ähnlich knappe Ressourcen und schaffen es trotzdem, in einigen Punkten besser als der Kanton Thurgau dazustehen. Wir sind uns bewusst, dass derzeit viel im Umbruch ist und die Strukturen zum Teil grundlegend verändert werden. Die ersten Signale sind positiv. Vieles ist noch nicht festgelegt und kann jetzt verändert und vor allem verbessert werden. Der Regierungsrat kritisiert beispielsweise zu Recht, dass in der Studie keine geflüchteten Frauen und Mädchen zu Wort kamen, obwohl sie selbst wahrscheinlich die Expertinnen für ihre Situation wären. Das sehen wir auch so. Es spricht aber nichts dagegen, dieses Versäumnis eigenständig nachzuholen und die Resultate in die bereits angepackte Umstrukturierung einfliessen zu lassen. Die Interpellantinnen fordern den Regierungsrat ganz grundsätzlich dazu auf, dass der Kanton seine Aufsichts- und Kontrollfunktion ernsthaft und aktiv wahrnimmt. In einem anderen Zusammenhang gilt das natürlich auch für die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission des Grossen Rates, die ebenfalls Möglichkeiten hätte. Wir fordern weiter, dass die Istanbul- und Kinderrechtskonvention sowie die nationalen und kantonalen Gesetze konsequent umgesetzt werden und die darin verbrieften Rechte gewährleistet sein müssen. Mit der Diskussion wird wahrscheinlich kein einziges Problem gelöst. In der Vorbereitung zur heutigen Diskussion wurde von den Interpellantinnen und weiteren Personen in einigen Bereichen grosser Handlungsbedarf erkannt. Es werden weitere Vorstösse folgen.


text_content_de: Uns ist es wichtig, dass alle Menschen die bestmögliche Pflege erhalten, wenn sie diese brauchen. Es ist auch richtig, dass die Krankenkassen, die Gemeinden und der Kanton jene Kosten aufteilen, welche die kranken Menschen nicht bezahlen können. Die Kosten für die Gemeinden und den Kanton werden jedoch immer höher. Mit der jetzigen Pflegefinanzierung werden Beiträge nach dem Giesskannenprinzip ausgegeben. Unsere Ergänzung bezweckt, dass die einzelnen Kantone bestimmen dürfen, dass sie an pflegebedürftige Personen mit hohem Vermögen oder Einkommen keine oder reduzierte Leistungen der Restfinanzierung ausschütten. Ebenfalls muss der vom Bundesrat festgesetzte Pflegebeitrag regelmässig den effektiven Pflegekosten angepasst werden. Sonst werden die Restkosten immer mehr zur Hauptfinanzierung. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Einreichung der Standesinitiative.


text_content_de: Die IVSE ist ein komplexes Werk, da darin die vielen Varianten eines Lebens berücksichtigt werden und ihren Weg in die Vereinbarung finden müssen. Die IVSE regelt, wer für die Kosten aufzukommen hat, wenn Kinder, Jugendliche und Erwachsene in einer durch die Vereinbarung anerkannten sozialen Einrichtung ausserhalb ihres Wohnkantons leben. Der Standort der Einrichtung soll nicht zusätzlich belastet werden. Zudem kommt eine Anhebung der Altersgrenze von 22 Jahre auf 25 Jahre für Massnahmen gemäss dem Jugendstrafgesetz hinzu. Es ist löblich, wie der Kanton bezüglich IVSE agiert hat, denn bereits für die Vernehmlassung wurde eine Spezialkommission zur Vorberatung angeregt und gebildet. Mit den Erkenntnissen aus der Kommission und dem Mitbericht ging der Regierungsrat an die Interkantonale Konferenz. Der Grosse Rat konnte deshalb schon früh konsultativ mitwirken. Er wurde nicht einfach vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Arbeit hat sich gelohnt. Die Kommission war sich deshalb an ihrer Sitzung sehr rasch einig. Die FDP-Fraktion befürwortet das Eintreten und unterstützt die Teilrevision der IVSE. Wir danken dem Regierungsrat für die Vorgehensweise bei diesem Geschäft.


text_content_de: Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine Entschuldigung? Diese Frage hat sich die Stadt Frauenfeld natürlich auch gestellt. Nachdem zunächst ein Fehler aufgedeckt und bestätigt worden war, hatte die Stadt Frauenfeld ihr Bedauern ausgedrückt. Während des Verfahrens haben wir geschwiegen, wie es während eines laufenden Verfahrens üblich ist. Das Verfahren dauert aktuell noch an. Die Stadt Frauenfeld hat aber am letzten Freitag trotzdem entschieden, sich heute zu äussern. In diesem Sinne möchte ich im Namen der Stadt Frauenfeld und des Wahlbüros eine Entschuldigung aussprechen. In aller Form entschuldigen wir uns beim gesamten Kanton Thurgau für diese ärgerliche und bedauerliche Angelegenheit. Wir entschuldigen uns beim Grossen Rat als Vertretung der Thurgauer Bevölkerung für die entstandenen Umstände. Ganz besonders entschuldigen wir uns bei den von der Ausmarchung Direktbetroffenen und somit bei der SVP, insbesondere bei Severine Hänni, bei der GLP, insbesondere bei Marco Rüegg, und bei der GP, die ebenfalls von der Sitzverschiebung betroffen ist. Wir bedauern diese Vorkommnisse zutiefst. Was im Mai noch für unmöglich gehalten wurde, hat sich nun als möglich erwiesen. Was man denken kann, lässt sich auch in die Tat umsetzen und so wurde diese Manipulation offenbar zur Tatsache. Die Stadt Frauenfeld stellt sich nun aber nicht auf den Standpunkt "Entschuldigung und Schwamm drüber". Vielmehr haben wir rasch gehandelt und die Erstellung eines Berichts in Auftrag gegeben. Dafür verpflichteten wir Prof. Dr. Silvano Moeckli, der sowohl nationale als auch internationale Erfahrung im Zusammenhang mit Wahlbeobachtung vorzuweisen hat. Der Bericht enthält einige Vorschläge an die Adresse der Stadt Frauenfeld, die nun umgesetzt werden, beispielsweise die Einführung der Plausibilitätskontrolle. Der Bericht enthält aber auch Vorschläge an die Adresse des Kantons. Prof. Dr. Moeckli erachtet das thurgauische Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht als recht schlank gestaltet, um nicht zu sagen dünn. Einige Regelungen, die aktuell in Weisungen festgehalten sind, sollten besser auf Gesetzesstufe festgeschrieben werden. Wir laden den Regierungsrat dazu ein, sich der Vorschläge unseres Berichts anzunehmen, damit es im Kanton Thurgau nicht nochmals zu einem derartigen Vorfall kommen kann. Das muss mit allen Kräften zu verhindern versucht werden. Wir alle sind für das Funktionieren unserer Demokratie verantwortlich.