text_content_de: Der Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung, dass die Begrünung von Flachdächern einen positiven Effekt auf das Mikroklima und die Biodiversität im Siedlungsraum habe. Die Begrünung senke die Umgebungstemperatur und die Lufttemperatur in den Räumen unter dem Flachdach. Begrünte Flachdächer hätten einen positiven Effekt auf die Entwässerung des Siedlungsgebiets, weil der Regenwasserabfluss gedrosselt in die Kanalisationen und in ein Gewässer abgegeben werde. Die Begrünung bewirke auch eine Reduktion der Temperatur des in ein Gewässer abgeleiteten Regenwassers. Ich möchte die positive Bewertung der Flachdachbegrünung durch den Regierungsrat mit folgenden Erklärungen ergänzen: Der Sommer 2015 war der zweitwärmste in der 152-jährigen Messgeschichte. Mit Sicherheit werden Hitzesommer künftig häufiger auftreten. Begrünte Dächer kühlen Räume und verbessern das Sommerklima im Siedlungsraum ohne den Einsatz elektrischer Energie. Sie entlasten auch Klimaanlagen und senken damit deren Stromverbrauch. Begrünte Dächer glätten die Spitzen der Abflussmengen nach Starkregen. Rund 50% wird zurückbehalten und verdunstet wieder. Die Siedlungsentwässerung und die Kläranlagen werden damit spürbar entlastet. Entlastet werden aber auch die Fliessgewässer, die heute nach einem Sommergewitter oft mit geradezu siedend heissem Dachwasser aufgeheizt werden. Für die Dachabdichtung stellt das begrünte Dach einen mechanischen Schutz dar. Damit wird ihre Lebensdauer verlängert. In einer Information zu "Bauen mit der Natur" der Stadt Winterthur ist zu lesen: "Das begrünte Dach hält deshalb wesentlich länger als das herkömmliche Kiesdach und entlastet somit auch das Portemonnaie des einzelnen Bauherrn." Begrünte Dächer sind eine echte win-win-Situation. Mit ihrer dämmenden und klimaverbessernden Wirkung nützen sie uns Menschen, können aber auch hervorragender Ersatzlebensraum für Pflanzen und Tiere im Siedlungsraum sein. Auf begrünten Dächern entstehen ungedüngte, trocken-magere Standorte; ein heute extrem seltenes Habitat. Wir haben der Natur diese sehr wertvollen trocken-mageren Standorte insbesondere durch Bautätigkeit an allen attraktiven Südhanglagen weggenommen. Wir sollten die Möglichkeit nutzen, auf unseren Flachdächern der Natur einen sehr guten Ersatzlebensraum zu bieten. Soweit ist alles gut und die Beantwortung durch den Regierungsrat hervorragend. Wäre da nicht der Schluss der Beantwortung, wo trotz aller Vorteile der Dachbegrünung Nichterheblicherklärung empfohlen wird. Unsere Fraktion nennt eine solche Kehrtwende den "gekröpften Nordanflug". Fachlich ist das Motionsanliegen unterstützenswert. Aus politischen und aus meiner Sicht etwas fadenscheinigen Gründen wird die Motion dennoch abgelehnt: ein starker Eingriff in die Eigentumsfreiheit, unnötige zusätzliche Vorschriften. Mittels Verordnung zum Gesetz über die Energienutzung wird nun aber auf mehreren Seiten in die Eigentumsfreiheit eingegriffen, beispielsweise mit Vorschriften zur Wärmedämmung von opakten Bauteilen, zu Fenstern, Decken, zum erlaubten Heizwärmebedarf bei Neubauten, bei Umbauten und und und. Sind diese Regelungen Eingriffe in die Eigentumsfreiheit? Nein, es sind allgemein anerkannte Standards, die qualitatives Bauen verlangen, nicht zuletzt im Interesse des Bauherrn. Bei begrünten Dächern ist dies genau dasselbe. Ein moderat höherer Investitionsbedarf amortisiert sich durch geringere Kosten für Kühlung und Heizung und durch die längere Lebensdauer der Dachhaut. Nein, es ist keine unnötige neue Detailbestimmung, wie dies der Regierungsrat schreibt. Es ist ein aus wirtschaftlicher, energiepolitischer und ökologischer Sicht sinnvoller Beitrag an unsere Baukultur. Auch der Hinweis darauf, dass dies besser lokal zu regeln sei, ist nicht stichhaltig. In den erwähnten Dörfern mit intakten Ortsbildern und Dachlandschaften mit Satteldächern würde selbstverständlich keine gesetzliche Regelung ein begrüntes Dach verlangen, wohl aber, wenn am Dorfrand ein weiteres Einkaufszentrum mit Flachdach gebaut werden darf. In Art. 11 der Bauordnung der Stadt Zürich heisst es: "In allen Zonen ist der nicht als begehbare Terrasse genutzte Bereich eines Flachdaches ökologisch wertvoll zu begrünen … . Die Pflicht, ökologisch wertvoll zu begrünen, besteht, soweit dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist." Als Erfolg sind heute in Zürich zwei Millionen Quadratmeter Dachflächen begrünt. Es ist nach der positiven Wertung des Anliegens durch den Regierungsrat schwer verständlich, weshalb wir nicht auch zu einer solch sinnvollen Regelung kommen sollen. Die Grüne Fraktion ist mit 1 Enthaltung für Erheblicherklärung der Motion.


body_key: TG

text_content_de: Es kommt nicht oft vor, dass wir derart gelobt werden. Deshalb nehme ich das Lob im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dankbar entgegen. Es gibt keinerlei Diskrepanzen zur Ausgangslage. Der Klimawandel findet statt. Wir müssen uns darauf einstellen, aber auch alles unternehmen, um dessen Fortschritt zu verlangsamen. Der Antrag fordert ein Konzept im Umgang mit Wasserknappheit. Der Regierungsrat hat dargelegt, dass er dies im Bereich der Trinkwasserversorgungsplanung bereits gemacht hat, und zwar weitergehend, als es die Antragsteller fordern. Sämtliche Details stehen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Auf der Homepage des Kantons findet man unter dem Amt für Umwelt zu "Wasser" unter den Downloads sämtliche Details. Daraus sind viele Massnahmen entstanden, deren Umsetzung bereits angelaufen ist. Die Umsetzung findet in den dafür vorgesehenen Gefässen, Zuständigkeiten und Finanzierungen statt. Der Wunsch der Antragsteller bezüglich Trinkwasser ist also bereits mehr als erfüllt. Dasselbe Projekt im Bereich der Brauchwasserplanung, insbesondere der landwirtschaftlichen Bewässerung, ist noch offen. Die Projektskizze zu diesem Teil steht bereits seit längerem. Nach der heutigen Debatte kann es umgesetzt werden. Selbstverständlich werden wir auch diese Details allen zugänglich machen. Dies ist der Grund dafür, weshalb der Regierungsrat den Antrag nicht erheblich erklären möchte. Es liegt nicht daran, dass es inhaltliche Differenzen geben würde, sondern weil die eine Hälfte bereits erledigt ist und die andere Hälfte ohnehin auch noch gemacht wird. Ich bitte Sie, die noch aufzubauende Klimafachstelle nicht zu vergessen, welche die Planung in den übergeordneten Zusammenhang zum Klima stellen kann. Zur Verwendung der Gelder aus dem Verkaufsgewinn der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank hat der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Botschaft unterbreitet. Der Rat wird darüber diskutieren können. Ich sehe derzeit keine Finanzierungsengpässe bei der Umsetzung der Massnahmen, welche wir bereits definiert haben. Ich erwarte auch keine solchen bei jenen Massnahmen, die noch zu definieren sind. Ich bitte Sie, den Antrag nicht erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Am 5. Juni 2018 hat eine Kommission einen Mitbericht zum Entwurf über die Änderung der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) zuhanden des Regierungsrates erstattet. Die damalige Kommission hat sich einstimmig für eine zustimmende Vernehmlassung zu den beabsichtigten Änderungen ausgesprochen. Die nun vorliegende Teilrevision der IVSE wurde durch eine fast identische vorberatende Kommission behandelt. Die Beratung fand an einer Sitzung statt. Ich verweise für deren Verlauf auf den Kommissionsbericht.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Tatsächlich werden hier vier verschiedene Fragen gestellt. Zu den Elektrizitätskosten des Berufsbildungszentrums Weinfelden kann angemerkt werden, dass alle Schulen des Kantons ihre Energie selber einkaufen und budgetieren. Wir gehen davon aus, dass im Zeitpunkt der Erstellung des Budgets 2023 im Frühling 2022 das Ausmass der Erhöhung noch nicht bekannt war. Zu den anderen Fragen kann ich mich an dieser Stelle summarisch wie folgt äussern: Der Kanton Thurgau kauft die benötigte Energie jeweils lokal ein. Dies macht sowohl aus standortpolitischen Überlegungen als auch aus praktischen Gründen Sinn. An grösseren Standorten wird der Bedarf selbstverständlich gepoolt, beispielsweise beim Fernwärmebezug in Frauenfeld. Für Details zu den Verbräuchen der verschiedenen Arten von Energieträgern verweise ich auf den jährlichen Energiebericht des kantonalen Hochbauamtes. Der letztmalige Bericht aus dem Jahr 2021 ist online auf der Website des Hochbauamtes zu finden. Sollten weitere Informationen gewünscht sein, können diese auf dem Weg einer Einfachen Anfrage oder Interpellation eingeholt werden.


text_content_de: Danke, Kantonsrat Stephan Tobler, für diese Frage. Dazu sind die Ausführungen in der Botschaft unvollständig. Wenn ich diese mit dem jetzigen Text lese, würde ich mir diese Frage auch stellen, warum das so viel kostet. Es geht eben nicht nur um den kompletten Knoten- und Kreiselumbau mit allen Werkleitungen, sondern auch um 370 Meter Kantonsstrassenabschnitt auf der H13, von der Romanshornerstrasse bis zum Kreisel Bucherstrasse, und das ist eben nicht aufgeführt. Das bedauern wir natürlich sehr. Es geht hier also auch noch um 370 Meter Strasse. Der Strassenabschnitt erfährt eine notwendige Teilerneuerung: Ober- und Unterbau, Fahrbahn- und Rad-/Gehwege; dazu muss die Entwässerung für den Knotenbereich wie für die H13 erneuert und ausgebaut werden. Alleine die reinen Belagsarbeiten rund um den Betonkreisel belaufen sich auf insgesamt 1.5 Mio. Franken. Das ist der Kreisel, und der Restbetrag betrifft dann die Strasse. Wir haben uns aus Synergiegründen entschlossen, dass wir hier Kreisel und Strassenabschnitt miteinander umsetzen. Fazit: Im Projektkredit von 3.8 Mio. Franken sind die komplette Sanierung und der komplette Umbau für den Bahnhofkreisel wie auch für den Kantonsstrassenabschnitt H13 enthalten. Aus dem Kurzbeschrieb in der Botschaft geht das nicht hervor, was wir, wie gesagt, bedauern.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Norbert Senn, nach ihm folgt Kantonsrat Mathis Müller.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Was sind eigentlich besonders integrationswillige Ausländerinnen und Ausländer? Ich frage mich ganz grundsätzlich: Wer soll das eigentlich sein, und vor allem, wie soll das verlässlich geprüft werden? Die Motion will diese besondere Integrationsbereitschaft im Wesentlichen daran festmachen, dass jemand bereit ist, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Genau das überzeugt mich nicht, denn die Integration zeigt sich doch nicht in erster Linie an einem formellen Verzicht auf einen Pass, sondern daran, wie jemand hier lebt, mitwirkt, Verantwortung übernimmt, arbeitet, Sprache spricht und Teil unserer Gesellschaft ist. Hinzu kommt ein weiterer logischer Fehler: Einbürgerungswillige Personen aus Staaten wie beispielsweise Österreich, wir haben es schon gehört, die grundsätzlich das doppelte Bürgerrecht nicht vorsehen – Ausnahmen ausgenommen – würden in dieser neuen Abbildung ja fast automatisch als integrationswilliger erscheinen als alle anderen. Nicht, weil sie tatsächlich besser integriert wären, sondern weil das Recht ihres Herkunftsstaates ihnen gar keine andere Möglichkeit lässt. Genau daran sieht man, wie untauglich dieses Kriterium ist. Es misst nicht Integration, sondern bloss unterschiedliche rechtliche Ausgangslagen. Ich frage mich auch ganz praktisch, wie das funktionieren soll. Soll der Kanton dann prüfen, wer es mit seiner Integrationswilligkeit wirklich ernst meint und wie genau? Sind die ersten Worte einer besonders integrationswilligen Person anstatt „Mama“ oder „Papa“ „Trittst im Morgenrot daher, sehe ich dich im Strahlenmeer“? Mit einer zusätzlichen Kategorie, einem Formular mehr und am besten noch einer Art Integrationsthermometer? Gute Integration ist etwas, das sich im gelebten Alltag zeigt und nicht an einem einzelnen symbolischen Kriterium festgemacht werden kann. Die Motion schafft vor allem keine Klarheit, sondern eine künstliche und letztlich willkürliche Unterscheidung. Die GLP-Fraktion lehnt die Motion einstimmig ab.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Es ist erstaunlich, aber eigentlich könnte ich zur vorliegenden Motion noch einmal genau das gleiche Votum halten wie bereits vor vier Wochen zu einer anderen Motion. Damals begann ich mein Votum mit folgenden Sätzen: Die vorliegende Motion mit dem langen Namen lässt sich kurz zusammenfassen. Sie ist fehl am Platz, ihr fehlt jeglicher Sinn, und sie verschwendet unnötig Steuergelder. Zum Punkt „fehl am Platz“: Die Forderung der Motionäre steht im Widerspruch zum Bundesrecht. Sie ist mit den Grundsätzen des rechtsstaatlichen Handelns nicht vereinbar und verletzt die Grundrechte auf Rechtsgleichheit und Willkürverbot. Die Motion ist daher rechtlich nicht umsetzbar. Zum Punkt „Sinnlosigkeit“: Die besondere Integrationswilligkeit allein daran zu messen, ob jemand bereit ist, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben, ist willkürlich. Es besteht keinerlei Gewähr dafür, dass die ausländischen Personen, die sich in der Gruppe der Gesuche mit „ausserordentlich motiviertem Integrationscharakter“ befinden, tatsächlich besser integriert sind als die übrigen ausländischen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller. Dass sich die Motionäre allein auf den Punkt der Doppelbürgerschaften stützen, erstaunt doch sehr. Was ist denn mit all den anderen Einbürgerungskriterien, als da wären: Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Respektierung der Werte der Bundesverfassung, Fähigkeit, sich im Alltag in Wort und Schrift in einer Landessprache zu verständigen, Teilnahme am Wirtschaftsleben, Förderung und Unterstützung der Integration der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners oder der minderjährigen Kinder. Bereits diese Voraussetzungen lassen sich teilweise nur lückenhaft und aufwendig überprüfen und bieten immer wieder Anlass zu Diskussionen in der Justizkommission. Die Einführung einer zusätzlichen Kategorie durch den Verzicht auf das Doppelbürgerrecht mutet ein bisschen an wie die Vergabe von Bonuspunkten. In der Schule gab es früher für besondere Leistungen Fleisskärtchen. Wenn wir schon dabei sind, könnten wir gleich weitere Voraussetzungen honorieren, zum Beispiel, wenn besonders Einbürgerungswillige beteuern, dass sie nur noch Schweizer Produkte einkaufen werden oder alle Strophen der Nationalhymne auswendig lernen. Sie merken selber, wie absurd dies klingt. Zum letzten Punkt „Umgang mit Steuergeldern“: Die Kontrolle, ob die bisherige Staatsangehörigkeit nach Erhalt des Schweizer Passes tatsächlich aufgegeben wird, ist komplex und aufwendig. Ob auf die Staatsangehörigkeit dauerhaft verzichtet wird, kann fast nicht kontrolliert werden. Die Prozesse müssten neu eingeführt werden, da eine solche Regelung in keinem anderen Kanton besteht – was übrigens nicht verwunderlich ist, da sie bundesrechtlich ja sowieso nicht umgesetzt werden kann. Auf Seiten des Staates würde die Umsetzung der Motion zu einem erheblichen Mehraufwand und vor allem zu immensen zusätzlichen Verwaltungskosten führen. Apropos Kosten: Wenn bereits mit der Beantwortung durch den Regierungsrat absolut klar ist, dass sich eine Motion schon allein aufgrund vorliegendem Bundesrecht nicht umsetzen lässt, wäre es doch ein Leichtes, wenn die Motionäre ihren Vorstoss zurückziehen würden. Damit liessen sich bereits Steuergelder sparen, denn wir könnten unsere Diskussionen im Rat auf Sinnvolleres beschränken. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Peter Dransfeld, nach ihm folgt Kantonsrätin Judith Ricklin. Zur Information für Sie: Wir haben derzeit noch weitere acht Redner auf der Liste.


text_content_de: Sie haben die Motion mit 71:48 Stimmen bei 2 Enthaltungen erheblich erklärt. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Zuerst ein Wort unter „Geschwistern“, an die SVP gerichtet: Ich verhehle nicht meine politische Nähe zur SVP, und ich glaube, ich kann für die ganze Fraktion sprechen, dass wir durchaus viele Sympathien für die SVP haben und gemeinsame Interessen vertreten. Deshalb ist es umso mehr zum Schmunzeln, wenn man in einem solch wichtigen, zentralen Bereich ein eher regierungstreues Votum vernimmt von der SVP. Das ist schade. Die SVP muss sich halt dann schon auch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die bisherige Einbürgerungspraxis mitverantwortet, solange sie nichts unternimmt. Und wir sind uns, glaube ich, einig unter „Geschwistern“, dass die Einbürgerungspraxis zumindest optimierbar ist. Mit Erstaunen stelle ich auch fest – jetzt an den Regierungsrat gerichtet –, welche Rechtstreue der Regierungsrat aufbieten kann, wenn es um missliebige Themen geht – oder vielleicht muss man sagen Rechtsverdrehungen – und mit welcher Schlagseite er auf der anderen Seite über Bestimmungen mit Verfassungsrang hinwegsehen kann, wenn es ihm politisch opportun erscheint. Zur Erinnerung: Der Regierungsrat ist der Meinung und sieht sich als ebenbürtiges Gremium zum Grossen Rat, siehe Konferenz der Kantonsregierungen. Er offenbart damit ein äusserst problematisches Staatsrechtsverständnis. Das von unserer Fraktion beklagte und nicht gehört werden wollende Dilemma, dass sich vom topmotivierten Einbürgerungswilligen bis zum Trittbrettfahrer und irgendwann Kriminellen alles unter den Einzubürgernden findet, ist Grundlage dieser Motion. Die Motion möchte das Abstimmungsverfahren verfeinern. Niemand behauptet, mit der Motion etwas an Einbürgerungskriterien zu ändern, der Titel lautet „gesondertes Abstimmungsverfahren“. Damit sollen die besonders weissen Schafe separiert werden, damit ihnen nicht so stark der Verdacht anhaftet, sie würden die Einbürgerung erschleichen, wie es manche tun. Natürlich ist damit nicht garantiert, dass es in dieser Gruppe zu keinen Straffällen kommt, wenn sie einmal eingebürgert sind. Trotzdem stellt der Verzicht auf eine Staatsangehörigkeit oder mehrere Staatsangehörigkeiten eine zusätzliche Hürde dar, und zusätzliche Hürden braucht es im Moment. Die Bedenken, die Gruppe könnte missbraucht werden von solchen, die den Kriterienkatalog, wie zum Beispiel geordnete finanzielle Verhältnisse, nicht erfüllen, sind nicht einzusehen und können zerstreut werden. Der Kriterienkatalog besteht nach wie vor und soll auch durchgesetzt werden – bei allen. Ein weiterer zu vernehmender Einwand ist, man könnte so Eingebürgerte nicht mehr ausbürgern, sollten sie trotz Verzicht auf einen Pass später straffällig werden. Wir dürften keine Sans-Papiers erschaffen. Dem ist entgegenzuhalten, dass kaum ausgebürgert wird – das sollte übrigens viel öfter geschehen – und dieser Einwand für jegliche Vorstösse gelten würde, die auf eine einzige Staatsbürgerschaft zielen. Mit solchen Argumentationslinien wird das politische Projekt einer einzigen Staatsbürgerschaft beerdigt. Wollen das die Einbürgerungskritischen in diesem Saal wirklich? Gerne stelle ich den Einbürgerungskritischen im Saal die Frage, was ihre Ideen seien und wie wir die Einbürgerungspraxis optimieren könnten. Wir sind offen für Ideen, kommen Sie. Dass die Einbürgerungen so weitergehen wie bisher, wird keine zehn, zwanzig Jahre mehr haltbar sein. Der Regierungsrat ist in der Antwort gänzlich ausser Lage, die Motionäre zu verstehen, weshalb das Abstimmungsverhalten sich in Zukunft ändern sollte. Jeder, der sich ein wenig in Europa umsieht, kann, wenn ihm die Augen aus politischer Korrektheit nicht geblendet sind, feststellen, wie sich die Zustände teilweise dramatisch verändern. Aber machen wir nur weiter so: Friede, Freude, Eierkuchen. Manche muss die Realität erst einholen, bevor sie zur Aktivität übergehen. Aber dann wird es zu spät sein. Passend zur Frühfranzösischdebatte heute hören wir in diesem Saal immer wieder das Bonmot: „Gouverner, c’est prévoir.“ In einer solchen Motionsantwort ist von „voir“ und „prévoir“ leider nicht viel zu sehen. Die Fraktion EDU/Aufrecht ist für Erheblichkeit der Motion.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Urs Schär, nach ihm folgt Kantonsrat Stephan Tobler.


text_content_de: Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, wir haben die Traktandenliste der heutigen Sitzung zu einem grossen Teil abgetragen. Wir kommen zu den neu eingegangenen persönlichen Vorstössen, und ich bitte nochmals kurz um Ihre Aufmerksamkeit: Einfache Anfrage von Oliver Martin, Jürgen Häberli vom 1. April 2026 „Externe Beratungen und Stellenentwicklung beim RAV Thurgau?“ Einfache Anfrage von Priska Peter vom 1. April 2026 „Schäden an Flurstrasse, oder wer ist bereit dafür aufzukommen?“ Einfache Anfrage von Elisabeth Rickenbach vom 1. April 2026 „Umsetzung der Individualsteuer im Kanton Thurgau ohne steuerliche Mehrbelastung für Familien mit tiefen und mittleren Einkommen“ Einfache Anfrage von Andreas Sigrist, Oliver Martin, Stephanie Eberle vom 1. April 2026 „Verantwortlichkeit, Haftung und Qualitätskontrolle bei Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) im Kanton Thurgau“ Interpellation von Mathis Müller, Simon Weilenmann, Stefan Leuthold, Marion Sontheim, Christian Stricker mit 36 Mitunterzeichnenden vom 1. April 2026 „Brisante Befunde bei Bioziden“ Die nächste Ratssitzung findet am Mittwoch, 29. April 2026, im Rathaus Frauenfeld statt. Sie wird halbtägig durchgeführt. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 12.15 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Ich spreche als ein Befürworter der bisherigen Lösung und danke der Regierung für die Beantwortung der Motion, welche aus meiner Sicht Spannendes zum Vorschein gebracht hat. In der Motion, die wir heute diskutieren, sprechen wir über Französisch. Französisch ist eine der vier Landessprachen der Schweiz. Laut Art. 4 der Bundesverfassung sind unsere Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch und Romanisch. Verbunden mit den Landessprachen sprechen wir auch von Landesteilen. So haben wir die Deutschschweiz, die französische Schweiz, die italienische Schweiz und die rätoromanische Schweiz. Sie alle in diesem Saal gingen einmal zur Schule, und die meisten von Ihnen haben erlebt, dass die erste Fremdsprache nicht Französisch, sondern mit dem Wechsel vom Schweizerdeutsch auf Hochdeutsch eben Hochdeutsch war, und dies ab der 1. Klasse. Sie mussten am Anfang ihrer Schulzeit lernen, Hochdeutsch zu sprechen, Hochdeutsch zu lesen und Hochdeutsch zu schreiben. Die Frage, wann der richtige Zeitpunkt zum Erlernen einer zweiten Landessprache ist, beschäftigt die Gelehrten schon seit Jahrzehnten. Es gibt auch einen Begriff, der die Deutschschweiz und die französische Schweiz trennt: Dieser Begriff nennt sich „Röstigraben“. Wer den Begriff erfunden hat, ist nicht bekannt. Die vorliegende Motion führt aber sicher nicht dazu, dass der erwähnte Graben in Zukunft kleiner wird. Die Beantwortung hat, wie gesagt, Spannendes zum Vorschein gebracht: Vergleiche mit den Kantonen Uri und Appenzell Innerrhoden haben gezeigt, dass der Französischunterricht ab der 1. Sekundarklasse keinen Vorteil durch einen späteren Lernbeginn gebracht hat. Die Ergebnisse der ÜGK, der Überprüfung der Grundkenntnisse der Sprachen, haben auch widerlegt, dass durch das Französisch ab der 1. Sekundarschulklasse die Leistungen in Deutsch verbessert wurden. Mit dem Verschieben von Französisch würde die Sprachlastigkeit auf der Sekundarstufe deutlich erhöht. Für einmal bin ich mit der Regierung einig, insgesamt gibt es mehr negative Konsequenzen beim Start von Französisch ab der Sekundarstufe. Französisch ist weit mehr als nur ein Fach zum Lernen einer Sprache. Französisch ist mit 23 % die zweithäufigst gesprochene Landessprachen der Schweiz und somit ein wichtiger Teil unseres Landes. Wie in anderen Fächern gibt es auch in den Fremdsprachen überforderte Kinder – und eventuell Lehrer. Die Überforderung einzelner Kinder sollte aber nicht die Grundlage sein, sämtlichen Schülerinnen und Schülern den Französischunterricht in der Primarschule vorzuenthalten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, aus den erklärten Gründen der Regierung zu folgen und die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: „Je suis un peu le mouton noir“, und ich spreche in eigenem Namen. Ich komme aus einer Lehrer-Grossfamilie, gefühlt bin ich der einzige ausserhalb des Lehrberufs, und beim Thema Frühfranzösisch bin ich in meiner eigenen Fraktion ebenfalls das „schwarze Schaf“. Wenn man sich mit dem Thema auseinandersetzt, wird schnell klar: So wie wir Frühfranzösisch heute organisiert haben, funktioniert es in der Praxis nicht. Meine ursprüngliche Haltung für eine Einheit in der Schweiz und mit Verständnis für die Antwort der Verwaltung hat sich nach vielen Gesprächen mit Fachleuten aller Stufen grundlegend gewandelt. Die Praxis spricht eine deutlich andere Sprache als die Motionsbeantwortung. Speziell finde ich auch, dass die Antwort der Verwaltung ohne Mitwirkung von Bildung Thurgau erarbeitet wurde, immerhin jenes Fachverbandes, der genau für solche Fragen vorgesehen ist. Seit Mitte der 1990er-Jahre zeigt sich: Trotz frühem Start bleiben die Französisch-Kompetenzen am Ende der Primarschule bescheiden. Das ursprüngliche Ziel, bessere Kenntnisse zu haben am Ende der obligatorischen Schulzeit, wurde nicht erreicht. Diese kritische Praxiswahrnehmung deckt sich mit der aktuellen Umfrage von Bildung Thurgau. Es sind also nicht ein paar Einzelstimmen, sondern eine deutliche Mehrheit jener Personen, die täglich im Klassenzimmer stehen. Trotz Frühfranzösisch können viele Kinder am Ende der Primarschule kein einfaches Gespräch führen. Sie kennen Wörter und Lieder, aber sie können die Sprache nicht wirklich anwenden. Gleichzeitig werden die Klassen immer heterogener. Förderbedarf, Deutsch als Zweitsprache, hohe Erwartungen in Deutsch, Mathematik, Medienkompetenz und obendrauf zwei Fremdsprachen, das führt nicht zu mehr Qualität. Die Überlastung der Primarschule zeigt sich darin, dass viele Primarlehrpersonen seit Jahren monieren, dass wegen der Fülle an Kompetenzen im Lehrplan viele Themen nur oberflächlich behandelt werden können. 85 % der Mittelstufenlehrpersonen, welche die Motion unterstützen, sprechen sich gegen eine zweite Fremdsprache auf Primarstufe aus, weil sie die Grundlagen in Deutsch und Mathematik gefährdet sehen. Die Umfrage von Bildung Thurgau präzisiert diese Wahrnehmung, Ratskollege Marc Rüdisüli hat die Resultate erwähnt. Die Primarstufe mit zwei Fremdsprachen ist zu sprachenlastig. Lehrpersonen und Schulbehörden weisen darauf hin, dass zentrale Basisfächer, vor allem Deutsch, aber auch Mathematik, zu kurz kommen. Lehrbetriebe kritisieren ungenügende Deutschkompetenzen. Wollen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, einfach darüber hinwegsehen? Wenn ich in meinem Lehrerumfeld zuhöre, so höre ich immer wieder dasselbe: Nicht die Idee Französisch ist das Problem, sondern der Zeitpunkt und die Überfrachtung in der Primarschule. Die Lehrpersonen sagen: Gebt uns auf der Primarstufe Zeit für solide Grundlagen in Deutsch und Mathematik und verschiebt Französisch dahin, wo die Jugendlichen kognitiv reifer sind. Ähnlich klar ist das Bild bei den Schulleitungen. Immerhin zwei Drittel der Thurgauer Schulleitungen aller Zyklen sprechen sich dafür aus, den obligatorischen Französischunterricht vollständig auf die Sekundarstufe I zu verlagern. Grundkompetenzen werden nicht erreicht: Bei der 2023 von der EDK überprüften Erreichung der Grundkompetenzen im Frühfranzösisch verfehlten rund die Hälfte der Schülerinnen und Schüler diese Ziele. Die sprachliche Kompetenz in Deutsch als Basis für alle weiteren Sprachen ist oft ungenügend ausgebildet. Deshalb gilt es, die Mittelstufe klar zu entlasten und die Grundlagen in Deutsch zu stärken. Mir ist die effiziente Nutzung von Ressourcen wichtig. Heute binden wir auf der Primarstufe wertvolle Lektionen in einem Setting, in dem der Ertrag begrenzt ist. Gleichzeitig zeigt die Umfrage: 91 % aller Französischlehrpersonen sind der Meinung, dass eine bis zwei zusätzliche Lektionen auf der Sekundarstufe I ausreichen, um die gleichen Lernziele wie heute zu erreichen. Zudem hat Bildung Thurgau ein Stundenplanmodell erarbeitet, wie die Motion ohne Erhöhung der Lektionenzahl auf der Sekundarstufe I umgesetzt werden könnte, in Anlehnung an das Ostschweizer Sprachmodell. Und der Lehrplan ist umsetzbar, geschätzte Gegner der Motion. Der Lehrplan müsste inhaltlich nicht grundlegend angepasst werden, die Grundkompetenzen bleiben unabhängig von der Stufe dieselben. Für jede Kompetenz sind bereits unterschiedliche Niveaustufen vorgesehen. Einzig die Zuordnung der Ausbildungsstufe im Lehrplan, Seite 134 bis 160, müsste von blau, Mittelstufe, auf grün, Sekundarstufe, angepasst werden. Fazit: Wir wollen nicht weniger Französisch, sondern besseres Französisch. Wenn wir Französisch auf die Sekundarstufe verlegen, schaffen wir Luft in der Primarschule, stärken die Grundlagen und bündeln den Französischunterricht dort, wo er die grösste Wirkung entfalten kann. Darum stehe ich heute als „schwarzes Schaf“ hin und sage: Sehen wir der Praxis ins Auge und hören als ausgewiesene Bildungspolitiker auch auf die Basis. Verlegen wir Französisch auf die Sekundarstufe, damit unsere Kinder am Ende besser Französisch können. Deshalb ein klares Ja zur Motion. Danke.


text_content_de: Wie schön sagte schon Antoine de Saint-Exupéry, französischer Schriftsteller, Autor und Pilot: „Wenn du ein Schiff bauen willst, fange nicht an, Holz zu sammeln, Planken zu sägen und die Arbeit zu verteilen, sondern entfache in den Menschen die Sehnsucht nach dem grossen, weiten Meer.“ Oder auf französisch: „Quand tu veux construire un bateau, ...“ Nein, stopp. Ich möchte Sie vor meinem Französisch verschonen, das ich vor 55 Jahren in der Oberstufe gelernt, aber nie – oder nur selten – angewendet habe. Vielleicht war es damals wirklich meine fehlende Sehnsucht, verschiedene Sprachen zu sprechen und verstehen zu können. Ich weiss es nicht mehr. Heute bedaure ich es jedenfalls, in einer anderen Sprache lediglich „essen“, „trinken“ und „s’il vous plait“ oder „la cuenta, por favor“ sagen zu können. Und nun, um auf die heutige Diskussion zurückzukommen, bin ich ganz froh, dass es nicht darum geht, das Französisch, diese schöne Sprache, abzuschaffen. Es geht darum, diese Fremdsprache wieder in die Oberstufe zu verschieben und damit in der Primarschule Raum zu schaffen für die so notwendige deutsche Sprache. Und wenn es uns dann noch gelingt, den Schülerinnen und Schülern im Austausch mit dem Welschland und dem „learning by doing“ auf Französisch zu kommunizieren, zu reden, sich auszutauschen, zu diskutieren und so einen lebendigen Zugang zur französischen Sprache zu finden, ist nach meiner Meinung allen geholfen. Deshalb unterstütze ich diese Motion, und ich bitte Sie, es mir gleichzutun. Danke.


text_content_de: Per 31. März 2026 ist alt Kantonsrat Andreas Wenger aus dem Grossen Rat zurückgetreten. Sein Nachfolger ist Kantonsrat Freddy Abegg aus Schlatt. Das Ratsbüro hat bei Kantonsrat Freddy Abegg die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Ratsbüros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Freddy Abegg, vor den Ratstisch zu treten. Alle, die können, im Saal und auf der Tribüne, wollen sich bitte von den Sitzen erheben. Der Ratssekretär Konrad Brühwiler verliest nun das Amtsgelübde.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Jürg Marolf, nach ihm folgt Kantonsrat Norbert Senn.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Konrad Brühwiler, nach ihm folgt Kantonsrat Andreas Wirth.


text_content_de: Die Motion verspricht eine einfache Lösung, während hingegen die Fakten sehr klar zeigen, dass ein späterer Beginn weder die Leistungen verbessert noch die strukturellen Probleme löst. Deshalb bitte ich Sie, der Einschätzung des Regierungsrats zu folgen und die Motion nicht erheblich zu erklären. Lassen Sie mich auf drei Punkte fokussieren: erstens, die empirische Erfahrung aus anderen Kantonen, zweitens, die pädagogischen und organisatorischen Folgen einer Verschiebung und drittens, die Alternative, die der Regierungsrat aufzeigt. Erstens, zur Erfahrung aus anderen Kantonen: Die Motion baut stark auf der Idee auf, dass ältere Schülerinnen und Schüler im schulischen Kontext schneller lernen und der spätere Beginn deshalb effizienter sei. Das klingt auf den ersten Blick plausibel. Entscheidend ist aber, was wir dort sehen, wo genau dieses Modell bereits umgesetzt wird. In den Kantonen Uri und Appenzell Innerrhoden beginnt Französisch erst auf der Sekundarstufe. Wenn die Logik der Motion stimmt, müssten diese Kantone bei den Resultaten klar besser sein, in Französisch und – so wird behauptet – auch in Deutsch. Die ÜGK-Erhebung 2023, also die nationale Überprüfung des Erreichens der Grundkompetenzen in den Sprachen am Ende der obligatorischen Schulzeit in der Schweiz, zeigt aber ein anderes Bild. Thurgau und Uri liegen beim Hörverstehen und Lesen in Französisch vergleichbar, Appenzell Innerrhoden deutlich tiefer, und auch in Deutsch, Lesen und Orthografie schneiden Uri und Thurgau ähnlich ab, Appenzell Innerrhoden sogar schlechter. Mit anderen Worten, das Modell Französisch erst ab Sek I bringt keinen nachweisbaren Leistungsvorteil, weder in Französisch noch in Deutsch, teils ist das Gegenteil der Fall. Genau hier liegt der Kern. Die Motion stellt die Hoffnung in den Raum, ältere Lernende würden das fehlende Fundament einfach aufholen und am Ende besser dastehen. Die Daten sagen, sie holen nicht sichtbar besser auf. Wenn das vorgeschlagene Modell tatsächlich so überlegen wäre, müssten wir diesen Vorsprung in den Leistungsdaten sehen, man sieht ihn aber nicht. Ein so tiefgreifender Umbau unseres Systems lässt sich bildungspolitisch schwer rechtfertigen, wenn die vorhandene Evidenz gerade keinen Mehrwert zeigt. Damit zum zweiten Punkt, den pädagogischen und organisatorischen Folgen: Die Motion argumentiert mit einer überfrachteten Primarstufe mit unbefriedigenden Resultaten und mit der Belastung der Mittelstufe. Das muss ernstgenommen werden. Aber es ist ein grundlegender Unterschied, ob man sagt, wir müssen den Französischunterricht auf der Primarstufe verbessern oder ob man sagt, wir streichen ihn dort ganz und verschieben alles nach oben. Die Überfrachtung der Primarstufe ist kein spezifisches Französisch-Problem, sondern eine Frage der Gesamtarchitektur des Lehrplans. Der Regierungsrat hat darauf bereits reagiert, mit erleichterter Dispensation, mit finanziertem Halbklassenunterricht, mit einer angepassten Übertrittsregelung und mit dem neuen Lehrmittel „dis donc!“, das stärker kommunikativ ausgerichtet ist. Zusätzlich läuft mit „Vive le français“ ein gezieltes Programm, das Unterrichtsqualität, Sprechkompetenz und Motivation stärkt. Pädagogisch zentral ist zudem die Lernzeit. Spracherwerb ist ein Langstreckenlauf, kein Sprint. Der Thurgau liegt mit rund 13 Wochenlektionen Französisch über die gesamte obligatorische Schulzeit bereits unter der Empfehlung des Lehrplans 21 von 14 Lektionen. Wenn wir den Start von der Primar- auf die Sekundarstufe verschieben, verlieren wir wertvolle Lernzeit in den Jahren, in denen Sprachen vergleichsweise selbstverständlich und spielerisch gelernt werden. Um das zu kompensieren, bräuchte es auf der Sek I drei bis vier zusätzliche Französischlektionen. Diese Lektionen fallen nicht vom Himmel. Entweder erhöhen wir die Gesamtlektionenzahl mit Mehrbelastung für Jugendliche und Lehrpersonen, oder wir kürzen bei MINT, den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, und bei musisch-gestalterischen Fächern. Beides ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar. Zusätzliche Lektionen würden Mehrkosten von bis zu mehreren Millionen Franken pro Jahr verursachen. Dazu kommen Aufwände für neue Lehrmittel, Lehrplananpassungen und Weiterbildung. Kürzungen bei MINT und musischen Fächern würden einem breit abgestützten politischen Auftrag zur Stärkung dieser Bereiche direkt widersprechen. Hinzu kommen personelle Effekte: Primarlehrpersonen und Studentinnen und Studenten mit Französischqualifikation würden Einsatzmöglichkeiten verlieren, während auf der Sekundarstufe der Bedarf an Lehrpersonen mit Masterabschluss in Französisch stark anstiege. In einem angespannten Arbeitsmarkt wächst damit das Risiko, dass fachfremd unterrichtet wird, und genau das ist Gift für die Qualität und für die Motivation der Lernenden. Wir würden also vorhandene Ressourcen und Kompetenzen auf der Primarstufe schwächen und gleichzeitig auf der Sekundarstufe Engpässe erzeugen. Ein weiterer Aspekt, der in der Motion zu wenig vorkommt, ist die Bedeutung von frühen Sprachbegegnungen und Austausch. Primarschülerinnen und -schüler haben weniger Hemmungen, sie probieren eine neue Sprache spielerischer aus. Programme wie „Culture mobile“ nutzen genau dies: Eine Gastlehrperson aus der Romandie bringt lebendiges Französisch in mehrere Primarklassen. Im Gegenzug unterrichten Thurgauer Lehrpersonen einen Tag in der Westschweiz auf Deutsch. Daraus entstehen oft längerfristige Austauschprojekte zwischen Klassen, die die Sinnhaftigkeit des Sprachenlernens ganz konkret erfahrbar machen. Wenn der Thurgau erst auf Sek I mit Französisch beginnt, wird der Aufbau solcher Partnerschaften deutlich schwieriger. In der Romandie beginnt Deutsch bereits ab der 3. Primarklasse. Die Sprachniveaus würden noch stärker auseinanderlaufen. Wir schwächen damit genau jene Erlebnisse, die eine positive Haltung gegenüber der zweiten Landessprache und der Mehrsprachigkeit unseres Landes fördern. Drittens, zur Alternative des Regierungsrats und dazu, was wir aus der Lernforschung wissen: Ich möchte diesen Teil mit einer persönlichen Note verbinden. Ich bin seit über 30 Jahren in der Bildung tätig, als Kindergärtnerin, als Primarlehrerin und heute als Schulleiterin. Daneben habe ich Bildungswissenschaften und Schulentwicklung studiert. In all diesen Rollen habe ich eines immer wieder erlebt und später in der Forschung von John Hattie – schwarz auf weiss – wiedergefunden: Entscheidend für den Lernfortschritt ist nicht in erster Linie das Einstiegsalter in ein Fach, sondern die Qualität des Unterrichts und damit die Lehrperson. Hattie hat in „Visible Learning“ Hunderttausende von Schülerinnen und Schülern und weit über tausend Studien ausgewertet. Er zeigt: Besonders wirksam für den Lernerfolg sind Faktoren wie die Qualität der Lehrer-Schülerbeziehung, klare Unterrichtsführung und wirksames Feedback, alle mit hohen Effektstärken deutlich über der Schwelle, die Hattie als „Zone der gewünschten Effekte“ bezeichnet. Anders gesagt, Kinder lernen dann am besten, wenn sie Lehrpersonen haben, die sie ernst nehmen, die fachlich sicher sind, die klare Ziele setzen, den Lernprozess sichtbar machen und ihnen Rückmeldungen geben, die wirklich weiterhelfen. Diese Erkenntnis deckt sich nicht nur mit der Forschung, sondern auch mit meiner ganz konkreten Alltagserfahrung. Ich habe in den letzten Jahren viele Kinder der Primarstufe gefragt: „Wenn ihr entscheiden könntet, würdet ihr Französisch in der Primarschule abschaffen?“ Kein einziges dieser Kinder hat diese Frage mit Ja beantwortet, im Gegenteil, sie haben mir mit ihren eigenen Worten Argumente genannt, die wir aus der Fachdebatte kennen, aber ganz unbefangen formuliert: dass es gut sei, schon früh eine andere Sprache zu hören und zu sprechen, dass man später in der Sek nicht bei null anfangen müsse, dass es spannend sei, mit Menschen aus der Romandie reden zu können und dass Französisch auch zur Schweiz gehöre. Das ist keine wissenschaftliche Studie, aber es zeigt, dass Kinder sehr wohl spüren, wie wertvoll frühe Sprachkontakte sind, wenn der Unterricht gut gemacht ist. Ich bin überzeugt, diese Erfahrung haben viele von uns auch als Erwachsene gemacht. Wir erinnern uns weniger daran, in welchem Schuljahr wir ein Fach begonnen haben, sondern an die Lehrperson, bei der der Funke gesprungen ist, dort, wo jemand selbst begeistert war, fachlich kompetent und didaktisch klar. Dort haben wir am meisten gelernt. Genau das bestätigt die Forschung. Auf die Lehrperson kommt es in hohem Mass an, auf ihre Haltung, ihre Beziehung zu den Kindern, ihre Klarheit und ihr Feedback. Wenn wir das ernst nehmen, dann ist die zentrale bildungspolitische Konsequenz nicht, französisch nach oben zu verschieben, sondern unsere Lehrerinnen- und Lehrerbildung zu stärken und das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie Kinder lernen. Wir müssen sicherstellen, dass Primar- wie Sekundarlehrpersonen für Französisch fachlich sehr gut ausgebildet sind, dass sie wissen, wie man Sprachen kommunikativ, handlungsorientiert und mit Freude unterrichtet und dass sie die notwendigen diagnostischen und didaktischen Kompetenzen mitbringen. Wir sollten unsere Energie in bessere Ausbildung, gezielte Weiterbildung und in Programme wie „Vive le français“ investieren, in Unterrichtsqualität, nicht in Verschiebemechanik. Die Forschung sagt uns klar: Lernzeit, Beziehung, Klarheit, Feedback und professionelle Lehrpersonen sind die starken Hebel für Lernerfolg, nicht das Herauslösen eines Fachs aus der Primarstufe. Deshalb plädiere ich auch aus meiner persönlichen, langjährigen Erfahrung und gestützt auf das, was mir Kinder selbst sagen: Geben wir unseren Kindern nicht weniger Französisch, sondern besseres Französisch, nicht später statt früher, sondern qualitativ stärker statt strukturell schwächer. Damit komme ich zum Schluss. Französisch ist weit mehr als irgendein Fach im Stundenplan. Es ist die am zweithäufigsten gesprochene Landessprache und eine zentrale Brücke zur Romandie, ein identitätsstiftender Bestandteil unserer Willensnation. Ich teile die Sorgen um die Belastung der Primarstufe und um die Qualität des Französischunterrichts, aber ich teile nicht die Lösung, die diese Motion vorschlägt. Der spätere Beginn auf Sek I bringt keinen nachweisbaren Leistungsvorteil, weder in Französisch noch in Deutsch. Die strukturellen finanziellen und personellen Nebenwirkungen wären beträchtlich, und die nationale Kohäsion sowie die Gleichheit der Bildungschancen über Kantonsgrenzen hinweg würden geschwächt. Darum sage ich: Nicht Französisch verschieben, sondern Französisch besser machen. „Vive le français!“ Und ich bitte Sie, die Motion nicht erheblich zu erklären. Besten Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost, nach ihr folgt Kantonsrätin Marion Sontheim.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Celina Hug, nach ihr folgt Kantonsrat Marcel Wittwer.


text_content_de: Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin Ruth Faller Graf.


text_content_de: Kantonsrat Markus Bürgi ist mit 118:0 Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Ihnen, Kantonsrat Markus Bürgi, zur Wahl. Das Geschäft ist erledigt.


text_content_de: Die SVP-Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Motion. Obwohl der Einbürgerungsprozess klar festgelegt ist, gibt es öfters bei diversen Einbürgerungsgesuchen ein Unbehagen, da in den Einbürgerungsunterlagen Ereignisse oder Vorkommnisse dokumentiert sind, welche nicht jeden Zweifel ausräumen, dass die Person wirklich voll und ganz Schweizer werden will – mit allen Konsequenzen. Schlussendlich aber reichen all diese Bedenken nach aktueller Gesetzesgrundlage nicht aus, um eine Einbürgerung zu verweigern, aber sie hinterlassen einen fahlen Beigeschmack. Dies gilt auch für das Thema der Doppelbürgerschaft. Es gibt bereits heute Gemeinden, welche diese Frage bei den Einbürgerungsgesprächen informativ stellen: Wären Sie bereit, Ihren bisherigen Pass abzugeben? Ob sie nun Ja oder Nein sagen, ist im heutigen Einbürgerungsablauf unwichtig, da eine Doppelbürgerschaft aktuell kein gesetzliches Kriterium ist und darum auch keine Relevanz hat. In der Beantwortung wird richtig darauf hingewiesen, dass dieses Thema der Doppelbürgerschaft auf nationaler Ebene geregelt ist. Verschiedene Motionen zur Abschaffung der Doppelbürgerschaft scheiterten bisher im Nationalund Ständerat. Was das Volk zur Doppelbürgerschaft sagen würde, ist unbekannt, da noch keine Volksinitiative dazu gestartet wurde. So ist es heute möglich, dass zum Beispiel schweizerisch-türkische Doppelbürger bei Wahlen in der Türkei von der Schweiz aus abstimmen können. Dies gilt auch für andere Länder, welche das zulassen. Mit dieser Praxis haben einige Kantonsräte Mühe, da sie den Willen zur wirklichen, vollen Integration vermissen, wenn man so zweigleisig fahren will. Dies führt dazu, dass immer wieder Kantonsräte bei der gruppenweisen Einbürgerung von Ausländern Nein stimmen, weil ihr moralischer Kompass es nicht zulässt, dass sie auch diese oben genannten Einbürgerungsgesuche in einer gesamthaften Abstimmung durchwinken müssen. Hier setzt die Motion an. Sie möchte besonders einbürgerungswillige Personen in einer eigenen Gruppe erfassen. Das Kriterium wäre die freiwillige Abgabe des aktuellen Passes, also ein „Kann“, nicht ein „Muss“, um in eine besondere neue Gruppe von Einbürgerungswilligen zu kommen. Aber nur auf ein einziges Kriterium zu setzen, auf die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft als Signal für eine besonders einbürgerungswillige Person, greift wohl zu kurz und ritzt stark am Willkürverbot der Bundesverfassung. Zudem suggeriert es, dadurch einen vermeintlichen Vorteil zu erlangen, wenn man seinen Pass abgibt, was irreführend ist. Wie eingangs erwähnt, kann es auch unter den Einbürgerungswilligen Personen haben, die Vorkommnisse in ihrem Lebenslauf haben, welche Zweifel aufkommen lassen, ob sie sich wirklich voll und ganz integrieren wollen, obwohl sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben würden. Was dieser neuen Gruppe auch entgegensteht, ist die Tatsache, dass der Bund Abkommen mit Deutschland, Frankreich, Italien und den USA hat bezüglich Doppelbürgerschaft, übrigens auch mit Österreich. Österreich hat eine besondere Regelung: Wenn man sich in der Schweiz einbürgern lassen will, dann muss man zuerst in Österreich einen Ausnahmeantrag stellen, dass man die österreichische Staatsbürgerschaft behalten darf, und das wird auch meistens bewilligt. Wenn man von Geburt aus Doppelbürger ist, also aus einer schweizerisch-österreichische Ehe stammt, dann muss man sich gar nicht entscheiden, dann hat man sowieso beide Staatsbürgerschaften. Zum Schluss kann ich zusammenfassend sagen, dass diese neue Gruppe das Unbehagen bei einzelnen Einbürgerungsgesuchen nicht lösen kann. Der einzig richtige Weg ist der Antrag im Grossen Rat für eine Einzelabstimmung bei Gesuchen, bei welchen eine Fraktion Bedenken hat. Aus diesen Gründen wird die SVP-Fraktion grossmehrheitlich diese Motion nicht unterstützen. Besten Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Stephan Tobler, nach ihm folgt Kantonsrat Konrad Brühwiler.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Cornelia Hauser, nach ihr folgt Kantonsrätin Elina Müller.


text_content_de: Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrates, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, ich begrüsse Sie zu dieser halbtägigen Sitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Auf der Tribüne begrüsse ich die Schülerinnen und Schüler sowie ihren Lehrer der Kantonsschule Romanshorn und die Mitglieder des kantonalen Netzwerk- und Förderprogramms von Die Mitte Thurgau. Ich wünsche Ihnen allen einen interessanten und angenehmen Aufenthalt und bedanke mich bei Kantonsrätin Sandra Stadler und Kantonsrat Daniel Eugster für die Einführung in den Ratsbetrieb. Ebenfalls begrüsse ich den Fotografen Raffael Soppelsa, der im Auftrag der Parlamentsdienste Fotos für den Internetauftritt des Grossen Rates aufnehmen wird. Wir kommen zur Erfassung der Präsenz. Wer anwesend ist, drückt die Taste 1. Bitte bestätigen Sie Ihre Anwesenheit jetzt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Fabrizio Hugentobler, nach ihm folgt Kantonsrat Urs Schär. Es befinden sich derzeit zehn Votanten auf der Liste.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrat Reto Ammann, nach ihm folgt Kantonsrat Daniel Vetterli.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Mathias Dietz, nach ihm folgt Kantonsrätin Cornelia Hauser.


text_content_de: Erlauben Sie mir etwas auszuholen und darzulegen, weshalb die GRÜNE-Fraktion in ihrer Mehrheit der vorliegenden Motion nicht zustimmen wird, trotz einiger, sogar zahlreicher übereinstimmender Einschätzungen. Worum geht es? Wir alle wünschen uns, dass wir selber, dass unsere Kinder, dass unsere Enkelkinder Sprachen erwerben, Sprachen schreiben. Das ist kein neues Anliegen, aber das ist ein gutes Anliegen, und die Annahme ist naheliegend, dass Sprachunterricht umso erfolgreicher ist, je früher er erfolgt. Das funktioniert zumindest beim Geigenspiel gut, und da ist man ja geneigt zu vermuten, dass das dann auch bei Sprachen gut funktioniert. So begann man vor 30 Jahren, den Fremdsprachenunterricht komplett umzustellen, die Fremdsprachen immer früher zu unterrichten, zuerst mit einer und dann mit zwei Sprachen in der Primarschule. Nun sind die Lernerfolge aber leider, das streitet kaum noch jemand ab, überschaubar, ernüchternd. Trotz viel mehr Sprachenunterricht in der Primarschule sind die Sprachkompetenzen am Ende der obligatorischen Schulzeit leider noch immer bescheiden. „Gebt uns noch einmal eine Chance mit dem Frühfranzösisch“, so etwa klang sinngemäss der Aufruf unserer Bildungsdirektorin Monika Knill vor neun Jahren. Ich bin ihrem Aufruf gefolgt und habe – ich gestehe, ich war ein Wendehals – meine Meinung geändert in der zweiten Behandlung und habe geholfen, den heutigen Frühsprachenunterricht zu retten. Ich war einer der beiden Schuldigen. Wir waren guter Dinge und guter Hoffnung, müssen heute aber einräumen, dass die Ergebnisse des Frühsprachenunterrichts noch immer durchzogen sind. Das zeigen Umfragen und ebenso Gespräche mit Lehrerinnen, Lehrern und Eltern. Mehrere Vorredner haben das bereits ausgeführt. Kinder lernen ganz offensichtlich sehr gut und sehr schnell eine Sprache, wenn sie das spielerisch tun können. Hingegen ist der Lernerfolg begrenzt, wenn er auf dem Weg eines ordentlichen Unterrichts erfolgen soll bei kleineren Kindern. Ich hatte als Kind die Chance, beides auszuprobieren. Ich kam als Siebenjähriger nach Frankreich in eine deutschsprachige Schule, hatte einmal in der Woche Französischunterricht und der Lernerfolg war null. Der Unterricht war nutzlos, ich konnte nach einem halben Jahr noch keinen ganzen Satz auf Französisch sagen. Dann hatte ich Glück, die deutsche Schule schloss, ich kam in eine französische Schule und sprach nach drei Monaten fliessend die Sprache meiner Gspänli, bald besser als Deutsch, auf spielerische Weise. Hier habe ich eine bessere Einschätzung vom spielerischen Spracherwerb, als wir sie vorhin von der kleinstmöglichen Minderheit der SP-Fraktion gehört haben. Die Zweisprachigkeit, die mir geblieben ist, ist ein Geschenk, aber definitiv kein Verdienst von Sprachunterricht. So wünschbar es ist, Kindern Sprachen beizubringen, so schwierig ist das auf dem Weg des Unterrichts. Deutlich anders ist das bei Jugendlichen, deren Denkmuster durchaus empfänglich sind für abstrakte Dinge wie Grammatik. Es gibt darum sehr gute Gründe – hierin ist sich unsere Fraktion einig, auch einig mit den Motionären –, den Fremdsprachenunterricht von der Primarschule in die Sekundarschule zu verlagern. Was nun aber die Wahl der Sprache angeht, die zuerst unterrichtet werden soll, so sind wir mehrheitlich der Auffassung, dass der Sprachunterricht mit Französisch auf der Primarstufe beginnen soll, gefolgt von Englisch in der Sekundarschule. Es gibt mehrere Gründe, zu diesem Schluss zu gelangen, der wichtigste ist der Zusammenhalt innerhalb der Schweiz. Ein Anliegen, das mehr als nur abstrakt und theoretisch ist. Eine Umfrage von SRF zeigt tatsächlich, dass in der Deutschwie auch in der Westschweiz das Englische weitaus präsenter ist als die jeweils andere grosse Landessprache. Das hindert die Kinder in Genf und in Lausanne aber nicht daran, als Erstes Deutsch zu lernen, und das sollte die Kinder in Arbon und in Frauenfeld nicht daran hindern, als Erstes Französisch zu lernen. Das gegenseitige Verständnis im Land ist ein hohes Gut. Der Zufall will, dass ich gerade heute Morgen noch WhatsApp-Verkehr mit Genf hatte. Ich erlebe seit 20 Jahren in nationalen Berufsverbänden, was es heisst, innerhalb der Schweiz einander zu verstehen oder einander eben nicht zu verstehen. Ich erlebe regelmässig den Grundsatz „Chacun sa langue“, also die freie Rede in der Muttersprache, wie sie auch der Nationalrat kennt. Dass dieser Grundsatz erodiert, dass vermehrt Schweizer mit Schweizern Englisch sprechen, ist kein gutes Zeichen für das gegenseitige Verständnis zwischen Genfersee und Bodensee. Man mag einwenden, der nationale Zusammenhalt sei nicht so wichtig, sei etwas Abstraktes, wir seien ohnehin eher regional orientiert oder dann gleich global. Dennoch, einander zu verstehen ist essenziell für die Stabilität eines Landes, ist ein wesentlicher Garant eines funktionierenden Zusammenlebens. Das wissen auch Länder wie Kanada oder Belgien, die den Unterricht in Landessprachen pflegen und ernst nehmen. Die Leidtragenden in all dem, was wir heute besprechen, sind ein gutes Stück weit die Lehrerinnen und Lehrer. Sie verdienen unseren ganzen Respekt, sie sind heute gefordert und sie werden gefordert sein, ganz gleich, was wir heute beschliessen, ganz gleich, was die Erziehungsdirektorenkonferenz beschliessen wird. Sie sind nicht zu beneiden für den Mehraufwand, den sie leisten müssen. Dennoch, wir sind uns einig und auch einig mit so gut wie allen Lehrerinnen und Lehrern, dass der Status Quo keine Option ist. Wir können nicht so weitermachen. Es ist ein Sündenfall passiert vor 30 Jahren, als wir den Zürchern hinterhergelaufen sind. Wir brauchen nun Mut zu einer neuen, zu einer eigenen Haltung, und natürlich brauchen wir auch Gespräche. Unsere Erziehungsdirektorin wird gefordert sein, mit ihren Kolleginnen und Kollegen in der ganzen Schweiz Lösungen zu finden, die tragfähig sind für die Zukunft. Lassen Sie mich ein paar Punkte zusammenfassen: Wir teilen die Einschätzung der Motionäre, dass die Primarschule mit zwei Fremdsprachen unnötig belastet ist, dass anderes und sehr Wesentliches darunter leidet. Wir teilen die Einschätzung der Motionäre, dass späterer Fremdsprachenunterricht in der Sprachkompetenz am Ende der obligatorischen Schulzeit keinen Abbruch tut. Wir teilen die Einschätzung der Motionäre, dass „weiter so“ keine Lösung ist. Wir lehnen – in unserer Mehrheit – die Motion dennoch ab, weil wir überzeugt sind, dass eine andere Reihenfolge des Fremdsprachenunterrichts richtiger ist. Und wir kündigen hiermit an, dass wir in den kommenden Wochen eine entsprechende Motion nachreichen, unabhängig vom Ausgang der heutigen Abstimmung. Den Motionärinnen und Motionären gilt unser Dank für ihren Mut, ihre Beharrlichkeit und ihr Engagement, indem sie ein essenzielles Thema zur Diskussion gebracht haben. Erlauben Sie mir zum Schluss noch drei Zitate aus der nationalen Politik. Erstens: Eine zweite Landessprache soll erst ab der 5. Klasse unterrichtet werden, Englisch hingegen erst auf der Oberstufe. Zweitens: Wenn eine Frühfremdsprache gelehrt wird, dann muss dies eine Landessprache sein. Drittens: Zwei Sprachen sind für die Primarschule zu anspruchsvoll, Englisch kann problemlos in die Oberstufe verschoben werden. Wer hat das gesagt? Das erste Zitat stammt von Nidwaldens Bildungsdirektor Res Schmid, SVP. Das zweite Zitat stammt von Thierry Burkart, Ständerat und bis vor kurzem Präsident der FDP Schweiz. Und das dritte Zitat stammt von Philipp Matthias Bregy, Präsident der Mitte Schweiz. Dass auch prominente GRÜNE, wie Florence Brenzikofer, unsere Haltung unterstützen, rundet den Eindruck ab, dass unser Anliegen zumindest auf nationaler Ebene einen Rückhalt geniesst. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und die Würdigung unserer Überlegungen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Claudio Bernold, nach ihm folgt Kantonsrätin Celina Hug.


text_content_de: Ich erteile das Wort der zuständigen Regierungsrätin Denise Neuweiler.


text_content_de: Ich danke für die spannenden Voten und die interessanten Vorschläge, wie denjenigen der GLP-Fraktion oder die umfassende Evaluation, wie sie von der FDP-Fraktion gewünscht wird. Und ja, lieber Kantonsrat Lukas Madörin: Verliebt zu sein, lässt einen viele Hürden überwinden – selbst kein Graben ist dafür zu breit. Die Forderung, den Französischunterricht von der Primarschule auf die Sekundarschule zu verschieben, klingt zunächst nach einer einfachen Lösung. Wir haben dies bereits gehört von Kantonsrätin Judith Ricklin. Doch einfache Lösungen sind nicht immer gute Lösungen, und in diesem Fall wären sie bildungspolitisch zu kurzsichtig. Ja, es gibt Herausforderungen im Französischunterricht. Ja, Lehrpersonen berichten von Belastungen. Und ja, wir müssen die Defizite eines Teils unserer Schülerinnen und Schüler in den Grundkompetenzen ernst nehmen. Aber die Konsequenz daraus kann nicht sein, dass wir eine Landessprache aus der Primarschule verdrängen. Die richtige Konsequenz ist, den Unterricht zu verbessern, nicht ihn zurückzubauen. In diese Betrachtung fällt auch eine Überprüfung der Umsetzung des Lehrplans 21. Jetzt einfach vorschnell einzelne Bausteine herauszunehmen, löst das Problem der Belastung eines Teils unserer Schülerinnen und Schüler nicht. Zudem können Kinder, welche mit der zweiten Fremdsprache überfordert sind, bereits heute einfach vom Französischunterricht dispensiert werden. Gemäss Kantonsrat Daniel Vetterli sind die 2018 eingeführten Massnahmen, wie der Halbklassenunterricht, Dispensation oder Verzicht auf die Sprachkompetenzen beim Übertritt in die Sek I, „kolossal gescheitert“. Diese Aussage unterstütze ich nicht, denn solche Massnahmen brauchen Zeit, bis ihre Wirkung sich auch entfaltet. Französisch ist nicht irgendeine Fremdsprache – Französisch ist eine Landessprache. Wer sie aus der Primarschule verschiebt, sendet ein klares Signal, dass die Mehrsprachigkeit unseres Landes offenbar weniger wichtig geworden ist. Genau das wäre ein falsches Signal. Die Schweiz ist eine Willensnation, unser Zusammenhalt basiert nicht nur auf gemeinsamen Institutionen, sondern auch auf dem gegenseitigen Verständnis zwischen unseren Sprachregionen. Dieses Verständnis entsteht nicht von selbst – es wächst durch Begegnungen, durch Austausch und eben durch Sprache. Wenn Kinder bereits in der Primarschule mit einer anderen Landessprache in Kontakt kommen, dann ist das mehr als Unterricht. Es ist auch ein Beitrag zum inneren Zusammenhalt unseres Landes. Es ist eine Identifikation mit unseren Traditionen, Geschichten und Denkweisen. Auch die Erziehungsdirektorenkonferenz hält an einer koordinierten Sprachpolitik fest. Sie anerkennt, dass es Verbesserungsbedarf gibt, aber sie setzt auf Weiterentwicklung und Koordination. Eine einfache Verschiebung des Unterrichtsbeginns ist keine nachhaltige Lösung. Vorschnelle Reaktionen der Kantone geben dem Bund eine Plattform zum übergeordneten Eingreifen. Würde er dies tun, hätte man gar nichts erreicht, und dieses Thema haben wir heute in den Voten eigentlich kaum gehört. Aber es ist etwas Wichtiges, dessen wir uns bewusst sein müssen. Bei einer Nichterheblicherklärung der Motion wird der EDK und somit den Kantonen die Möglichkeit eröffnet, sich untereinander zu einigen und den Harmonisierungsauftrag zu erfüllen. Damit würde die Diskussion auch dort geführt, wo sie hingehört. Eine Verschiebung löst das Problem nicht, sie verschiebt es lediglich. Wenn Französisch erst auf der Sekundarstufe beginnt, verdichten wir den Stoff genau in jener Phase, in der Jugendliche ohnehin stark gefordert sind – Berufsorientierung, Lehrstellensuche, Übergänge in weiterführende Schulen. Der Regierungsrat teilt die Ansicht nicht, dass lediglich eine oder zwei Lektionen mehr Französisch auf der Sekundarstufe zu denselben Lernergebnissen führen würden wie heute. Der schulische Druck nimmt in dieser Phase eher zu als ab. Wer glaubt, man entlaste die Schülerinnen und Schüler, indem man Französisch einfach später beginnen lässt, verkennt die Realität des Schulalltags auf der Oberstufe. Hinzu kommt ein weiterer wichtiger Punkt: Frühes Sprachenlernen schafft Zeit – Zeit zum Üben, Zeit zum Wiederholen und Zeit zum Verstehen. Gerade Schülerinnen und Schüler, die beim Sprachenlernen etwas mehr Zeit benötigen, profitieren davon. Wenn wir eine Sprache erst später einführen, erhöhen wir automatisch den Lern- und Leistungsdruck. Und wir müssen uns auch fragen: Wollen wir unseren starken Schülerinnen und Schülern im Wege stehen, indem wir mit einer Verschiebung des Französischunterrichts auf die Oberstufe in Kauf nehmen, dass dort andere, ebenso wichtige Fächer abgebaut werden müssten? Eine solche Verschiebung würde zudem die Chancengerechtigkeit schwächen. Schwächere Schülerinnen und Schüler wären durch die bereits heute volle Stundentafel zusätzlich benachteiligt. Gleichzeitig darf es nicht sein, dass starke Schülerinnen und Schüler auf eine frühe, gute und vielfältige Bildung verzichten müssen. Um eine Überforderung zu vermeiden, müsste man möglicherweise gerade jene Fächer reduzieren, die für unsere Wirtschaft zentral sind, nämlich die MINT-Fächer. Das widerspräche klar den wirtschaftspolitischen Bildungszielen. Die Diskussion über Überforderung darf deshalb nicht verkürzt geführt werden. Wie im Positionspapier von Fachdidaktikerinnen und Fachdidaktikern vom März 2025 festgehalten, ist die entscheidende Frage nicht, ob Französisch auf der Primarstufe stattfinden soll, sondern wie der Unterricht gestaltet wird. Ja, es gibt durchaus Verbesserungspotenzial. Gleichzeitig gibt es viele Lehrpersonen, die mit grossem Engagement und Freude unterrichten – und genau das überträgt sich auch auf die Schülerinnen und Schüler. Ein stärker kommunikationsorientierter Unterricht, realistische Lernziele, eine gute Abstimmung zwischen Primar- und Sekundarstufe sowie eine gezielte Unterstützung der Lehrpersonen können viel bewirken. Wie Sie der Beantwortung der Motion entnehmen konnten, hat das Amt für Volksschule in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen zur Förderung und Stärkung des Französischunterrichts auf der Primarstufe eingeleitet. Diese Massnahmen sind noch in Umsetzung und müssen sich zuerst bewähren. Es wäre deshalb nicht sinnvoll, die Volksschule erneut rasch umzustellen, bevor diese Massnahmen ihre Wirkung entfalten konnten. Statt eine Landessprache aus der Primarstufe zu entfernen, müssen wir uns darauf konzentrieren, den Unterricht so zu gestalten, dass er motivierend, verständlich und lernwirksam ist. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Wir wissen heute nicht, welchen Weg unsere Kinder morgen einschlagen werden. Ein Kind, das heute glaubt, Französisch nie zu brauchen, arbeitet morgen vielleicht in einem Betrieb mit Kunden aus der Romandie oder in der Bundesverwaltung, studiert an einer Hochschule, steigt in die Politik ein oder übernimmt eine Aufgabe in einem national oder international tätigen Unternehmen. Unsere Aufgabe ist es, den Kindern möglichst viele Türen offen zu halten, nicht Türen frühzeitig zu schliessen. Vertrauen wir in unsere Thurgauer Volksschulen. Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes – vergessen wir das nicht. Es ist ein Privileg, dass unsere Bildung vielfältig gestaltet und für alle zugänglich ist. Schätzen wir diesen Wert und das, was unsere Schweiz ausmacht – unsere Willensnation, die ihre Vielfalt auch durch Mehrsprachigkeit lebt und stärkt. Geschätzte Kantonsrätinnen und Kantonsräte, – Hand aufs Herz – allzu oft projizieren wir unsere eigenen negativen Erfahrungen auf die Kinder von heute. Damit stärken wir sie nicht. Gehen wir mit einer positiven Haltung voraus, motivieren und unterstützen wir unsere Kinder, und seien wir stolz, wenn sie unsere eigenen Leistungen eines Tages übertreffen. Die Schweiz lebt von ihrer Vielfalt. Diese Vielfalt ist keine Belastung. Sie ist eine Stärke, und diese Stärke beginnt nicht erst in der Sekundarschule – sie beginnt in der Primarschule. Der Regierungsrat bittet Sie deshalb, die Motion für nicht erheblich zu erklären. Besten Dank.


text_content_de: Ich bitte Kantonsrat Freddy Abegg, mir die Worte nachzusprechen: „Ich gelobe es.“


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Marc Rüdisüli.


text_content_de: Am 18. Juni 2017 lehnte ich hier die Abschaffung des Französischunterrichts in der Primarschule ab. Heute, nach neun Jahren, stehen wir vor der gleichen Frage. Meine Grundhaltung bleibt die gleiche wie damals, aber meine Einschätzung zum Thema hat sich geändert. Die vorliegende Motion greift tatsächlich ein reales Problem auf. Viele Primarschülerinnen und -schüler sind mit zwei – für viele sind es sogar drei – Fremdsprachen gleichzeitig überfordert. Die Vielzahl an Lerninhalten führt dazu, dass die Grundlagen zu wenig gefestigt werden können und der Lernerfolg gerade im Französischen oft unbefriedigend bleibt. Auch Rückmeldungen aus der Praxis bestätigen, dass die Belastung auf der Primarstufe hoch ist und die Nachhaltigkeit des Gelernten begrenzt bleibt. Diese Überforderung ist ernst zu nehmen. Die Schule muss altersgerecht fördern und dazu gehört auch, Prioritäten zu setzen. Dennoch komme ich zu einer anderen Schlussfolgerung als die Motion. Wenn wir mit einer Fremdsprache auf der Primarstufe beginnen, sollte dies Französisch sein, nicht Englisch. Englisch ist im Alltag allgegenwärtig und für viele Kinder leichter zugänglich. Französisch hingegen ist komplexer, braucht mehr strukturierte Lernzeit und profitiert stärker von einem frühen, begleiteten Einstieg. Die Schweiz ist ein mehrsprachiges Land, Französisch ist die zweithäufigste Sprache. Dies sollte auch in unserem Bildungssystem im Thurgau weiterhin unterstützt werden. Französischunterricht öffnet den Zugang zur lateinischen Schweiz. Wir sprechen in der Schweiz drei, mit den rätoromanischen Idiomen sogar sieben lateinische Sprachen. Der Französischunterricht führt auch zur lateinischen Kultur. Ich bin nicht sprachbegabt. Erst ab der Sekundarstufe lernte ich Französisch, und Englisch erst in der Kantonsschule mit 15 Jahren. Trotzdem reichte mein Englisch für mein Studium der Naturwissenschaften und für mein weiteres Leben, weil eben der Lernerfolg im Englisch schneller und grösser ist als im Französischen. Gerade deshalb ist es aus meiner Sicht nicht zielführend, Französisch vollständig in die Sekundarstufe zu verschieben. Vielmehr sollte die Belastung reduziert werden in der Primarstufe, indem auf der Primarstufe nur eine Fremdsprache unterrichtet wird – und dies prioritär Französisch. Ich unterstütze deshalb die vorliegende Motion nicht und werde unsere, von Fraktionskollege Peter Dransfeld angekündigte Motion unterstützen, um dem Französischen den notwendigen Raum zur richtigen Zeit zu geben. Für das Grundanliegen, die Überforderung der Schülerinnen und Schüler zu reduzieren und den Französischunterricht zu verbessern, ist es jetzt Zeit. Besten Dank. Lehnen Sie die Motion ab.


text_content_de: Ich danke den Motionärinnen und Motionären für den eingereichten Vorstoss sowie die Überlegungen zu diesem wichtigen bildungspolitischen Thema. Die vorliegende Motion schlägt vor, den Französischunterricht zeitlich zu verschieben. Dieses Anliegen basiert auf verschiedenen Beobachtungen, Umfragen und Einschätzungen zur aktuellen Situation an unseren Schulen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass einige der angeführten Begründungen nur bedingt belastbar sind und zentrale Aspekte der schulischen Realität unberücksichtigt bleiben. Der Vorstoss begründet seine Forderung unter anderem mit einem Vergleich der allgemeinen Kompetenzen, drei Jahre nach Einführung des Lehrplans. Dieser Vergleich ist nur eingeschränkt aussagekräftig. Die Rahmenbedingungen waren in dieser Zeit nicht vergleichbar. Es handelte sich um eine Schüler-Kohorte, teilweise neue Lehrpersonen, neue Lehrmittel sowie um eine Phase nach der Einführung des Frühfranzösisch. Zudem fiel dieser Zeitraum in die Zeit der Pandemie. In so kurzer Zeit und unter solchen Voraussetzungen kann keine seriöse Umfrage erzielt werden. Gespräche und Rückmeldungen aktuell von Lehrpersonen und Schulleitungen zeigen zudem ein differenziertes Bild. Es gibt zahlreiche Kinder und Jugendliche, die Freude an der Sprache entwickeln und bereits in jungen Jahren bemerkenswerte Fortschritte erzielen. Und es gibt klar auch Schülerinnen und Schüler, denen das Fach weniger liegt. Das ist jedoch kein spezifisches Phänomen des Französischunterrichts, vergleichbare Unterschiede bestehen in anderen Fächern ebenfalls. In der aktuellen Diskussion richtet sich der Fokus, wie so oft bei Bildungsthemen, auf leistungsschwache Schülerinnen und Schüler. Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch jene Kinder und Jugendlichen, die solide und gute Leistungen erbringen, ein Anrecht auf Förderung haben. Bildungspolitik sollte immer das gesamte Spektrum im Blick behalten. Aus Sprachdidaktik ist bekannt, dass ein früher Start nicht zwingend zu deutlich höheren, messbaren Kompetenzen am Ende der Schulzeit führt. Er bewirkt jedoch, dass die Sprache langfristiger im Gedächtnis bleibt. Dieser Effekt kann als „Ovi-Effekt“ beschrieben werden, nicht besser, aber länger. Schülerinnen und Schüler, die Französisch nicht weiterführen möchten oder grosse Mühe damit haben, können bereits nach der ersten Oberstufe alternative Angebote wählen, etwa im praktischen oder gestalterischen Bereich. Würde Französisch hingegen erst in der Oberstufe beginnen, müsste es dort über alle drei Jahre verpflichtend besucht werden. Dieser Punkt wurde in der Motion nicht berücksichtigt. Es ist unbestritten, dass die Belastung in der Mittelstufe riesig ist, zu gross für Lehrpersonen und Kinder – und es geht hier eigentlich um die Kinder, das wurde erwähnt. Diese stehen unter einem enormen Druck. Eine Verschiebung des Frühfranzösisch löst diese Probleme jedoch nicht. Zudem zeigt sich, dass selbst unter Lehrpersonen, die eine Verschiebung befürworten, keine Einigkeit darüber besteht, worin genau das Problem des Frühfranzösisch liegt und wie die frei werdenden Stunden sinnvoll ersetzt werden. Die Diskussion würde also danach von neuem starten, ein weiterer Vorstoss mit Verschiebungen anderer Fächer könnte resultieren. Der Lehrplan 21 wurde bewusst als Gesamtkonzept entwickelt. Grundsätzlich sollten bildungspolitische Entscheide faktenbasiert und sorgfältig getroffen werden. Einzelmassnahmen oder Schnellschüsse helfen dem Bildungssystem nicht weiter. Rückmeldungen aus den Berufsfachschulen zeigen zudem, dass heutige Schülerinnen und Schüler in verschiedenen Bereichen Herausforderungen haben, etwa im Leseverständnis. Diese Schwierigkeiten betreffen jedoch nicht speziell das Frühfranzösisch. Gleichzeitig bringen viele Jugendliche heute andere Kompetenzen und Fähigkeiten mit, die für ihre zukünftigen Bildungs- und Berufswege ebenso wertvoll sind. Viele Lehrpersonen engagieren sich mit grosser Motivation für den Unterricht, und mit motivierten Jugendlichen funktioniert das Frühfranzösisch auch gut. Eine ständig negative Diskussion über das Fach schwächt hingegen seine Bedeutung und löst eine unnötige Abwärtsspirale aus. Die grösstmögliche Mehrheit der FDP ist der Meinung, dass es sinnvoll wäre, nach einigen Jahren eine umfassende Evaluation des Lehrplans als Ganzes vorzunehmen, eine Zwischenbilanz zu ziehen und auf dieser Grundlage gezielte Anpassungen zu prüfen, idealerweise gestützt auf eine breit angelegte Erhebung. Die in der Motion vorgeschlagene kurzfristige Verschiebung hätte zudem erhebliche finanzielle Folgen. Neue Lehrmittel müssen beschafft werden, Weiterbildungen und Umschulungen werden notwendig, und zahlreiche neu ausgebildete Französischfachpersonen können nicht mehr in dem vorgesehenen Einsatzgebiet arbeiten. Damit würden wertvolle Ressourcen verloren gehen. Fassen wir das Wichtigste zusammen: Eine Verschiebung würde enorm viel Geld, Ressourcen kosten und weitere Diskussionen auslösen. Es herrscht keine Einigkeit für den Französischersatz bei Lehrpersonen und Schulvertretenden. Es gilt, auf die leistungsschwachen und leistungsstarken Schüler und Schülerinnen zu achten. Es würden andere Lehrpersonen, andere Schulmittel und ein „Rattenschwanz“ an Aufgaben und Kosten benötigt. Es würde die Situation allgemein nicht verbessern in der Mittelstufe. Daher macht eine umfassende Evaluation des Lehrplans als Ganzes nach einigen Jahren Sinn, um seriöse Fakten erhalten zu können. Wir von der FDP sehen diesen Weg als notwendig und werden diesem aktiv folgen. Ich danke für die Aufmerksamkeit und entschuldige mich für meine „Radiostimme“.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion und erteile das Wort Kantonsrat Jürg Wiesli, nach ihm folgt Kantonsrätin Alessandra Biondi.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Marion Sontheim, nach ihr folgt Kantonsrat Lukas Madörin.


text_content_de: Ich freue mich, eine starke Minderheit der SVP-Fraktion hinter mir zu wissen. Eigentlich könnte es mir persönlich ja egal sein, ob Kinder heute ab der 5. oder 7. Klasse Französisch lernen. Ich bin schon im gesetzten Alter, und eigentlich geht es ja mich nichts mehr an. Wenn ich den Brief des Lehrerverbandes lese, dann müsste ich tatsächlich ruhig sein. Und trotzdem, wenn ich das Thema mit meiner Familie, meinen beiden Töchtern, diskutiere, dann bleibt mir ja nichts anderes übrig, als mich für das Französisch ab der 5. Klasse einzusetzen. Sie lieben die Sprache, waren alle länger im Sprachgebiet und haben mich schlussendlich in der Diskussion überzeugt. Und das Beste kommt noch: Mein ältester Enkel ist genau in der 5. Klasse, und letzten Sonntag hatte ich die Möglichkeit, ihn zu fragen, was er denn lieber mache, Englisch oder Französisch? Tatsächlich bevorzugt er Französisch. Das hat mich dann selber auch etwas überrascht. Es gibt tatsächlich Argumente, die für das Frühfranzösisch sprechen. Vorteile des frühen Lernens: Kinder im Primarschulalter haben oft weniger Hemmungen beim Sprechen und entwickeln ein besseres Gespür für Aussprache und Intonation. Von der kulturellen Brücke will ich gar nicht reden. Berufliche Perspektiven: Französischkenntnisse sind in vielen Branchen in der Schweiz von Vorteil und erhöhen die Karrierechancen. Sprachkompetenz: Trotz Kritik zeigen viele Schülerinnen und Schüler in der Primarschule gute Leistungen und eine positive Haltung gegenüber der Sprache. Fragen Sie bitte nicht nur die Lehrpersonen – die heute x-mal erwähnt wurden –, sondern auch die Schülerinnen und Schüler, und sie werden überrascht sein, ich durfte das bereits einmal machen. Grundlage für weitere Sprachen: Das Erlernen von Französisch erleichtert den Zugang zu weiteren romanischen Sprachen wie Italienisch, Spanisch oder Portugiesisch. So, wie ich es verstanden habe, gibt es ein HarmoS-Konkordat. Der Kanton Thurgau ist Mitglied der interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule, die seit 1. August 2009 in Kraft ist. Unter anderem schreibt das Konkordat eine erste Fremdsprache ab der 3. Klasse und eine zweite Fremdsprache ab der 5. Klasse vor. Die Überweisung der Motion wäre die Verletzung unseres eigenen Vertrages. Nur weil es die anderen machen, ist für mich kein Grund. Wir riskieren ja dann das Einschreiten des Bundesrates. Frühfranzösisch fördert den Spracherwerb durch ein besseres Gespür für Aussprache und gesteigertes Selbstvertrauen im Umgang mit der Sprache. Es stärkt die Kommunikationsfähigkeit und die Sprachbereitschaft. Lehnen Sie die Überweisung der Motion ab. Danke.


text_content_de: Vorab: Die FDP-Fraktion empfiehlt, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Der Regierungsrat zeigt in seiner Beantwortung klar auf, dass die Forderung der Motion sowohl rechtlich problematisch als auch praktisch wenig sinnvoll ist. Das Bundesrecht erlaubt ausdrücklich das Doppelbürgerrecht. Ob jemand seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgibt oder nicht, ist für die Beurteilung der Integration rechtlich schlicht nicht relevant. Eine zusätzliche Abstimmungsgruppe würde deshalb eine Ungleichbehandlung schaffen, die rechtlich kaum haltbar wäre. Hinzu kommt: Der Einbürgerungsprozess ist bereits heute sehr sorgfältig ausgestaltet. Bewerberinnen und Bewerber durchlaufen mehrere Prüfungen, auf Gemeindeebene, auf kantonaler Ebene und beim Bund. Bevor ein Gesuch überhaupt im Grossen Rat behandelt wird, wurde es durch verschiedene Instanzen geprüft, unter anderem durch die Justizkommission. Kritische Fälle werden dort vertieft geprüft und, wenn nötig, zu einer Anhörung eingeladen. Mit anderen Worten, wenn ein Dossier bei uns im Grossen Rat ankommt, ist es bereits mehrfach und gründlich geprüft worden. Vor diesem Hintergrund sehen wir keinen Mehrwert in einer zusätzlichen Aufteilung der Gesuche. Sie würde vor allem mehr Bürokratie, mehr administrativen Aufwand und zusätzliche Kosten verursachen, ohne das Abstimmungsverhalten im Grossen Rat wesentlich zu verändern. Für uns als liberale Fraktion ist klar, neue Strukturen brauchen einen klaren Nutzen. Bürokratie um der Bürokratie willen lehnen wir ab. Und ganz grundsätzlich stellt sich die Frage: Wird jemand wirklich vertrauenswürdiger oder besser integriert, nur weil er bereit ist, seine bisherige Staatsbürgerschaft abzugeben? Wir haben daran erhebliche Zweifel. Integration zeigt sich nicht auf einem Formular, sondern im gelebten Alltag: in Sprache, in Arbeit, gesellschaftlicher Teilhabe und im Respekt gegenüber unseren Institutionen. Genau diese Punkte werden im Einbürgerungsverfahren bereits geprüft anhand der Dossiers, der Abklärungen und, wenn nötig, auch in persönlichen Anhörungen. Eine blosse Erklärung, auf die bisherige Staatsbürgerschaft verzichten zu wollen, sagt darüber deutlich weniger aus, und selbst wenn eine solche Erklärung abgegeben wird, wer kontrolliert am Ende, ob sie tatsächlich umgesetzt wird? Es besteht die Gefahr, dass hier ein symbolisches Kriterium geschaffen wird, das administrativen Aufwand produziert, aber keinen echten Mehrwert für den Einbürgerungsprozess bringt. Für eine liberale, rechtsstaatliche und pragmatische Politik ist das kein überzeugender Ansatz. Aus diesen Gründen unterstützt unsere Fraktion den Antrag des Regierungsrates und erklärt die Motion als nicht erheblich. Ich danke Ihnen.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Judith Ricklin, nach ihr folgt Kantonsrat Fabrizio Hugentobler.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung der Motion ab.


text_content_de: Durch den Rücktritt von alt Kantonsrat Andreas Wenger aus dem Grossen Rat ist ein neues Mitglied der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer zu wählen. Als Nachfolge schlägt die FDP-Fraktion Kantonsrat Markus Bürgi vor. Der Wahlvorschlag wird von den Fraktionen unterstützt. Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Somit kann die Wahl gemäss § 59 der Geschäftsordnung offen erfolgen. Ich eröffne die Diskussion zum Wahlvorschlag. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Bitte stimmen Sie jetzt über die Wahl von Kantonsrat Markus Bürgi als Mitglied der Raumplanungskommission für den Rest der Amtsdauer ab.


text_content_de: Mein Vorredner hat es gerade betont: Vor neun Jahren hat dieses Parlament der Regierung, wenn auch äusserst knapp, Vertrauen und Zeit gegeben, damit die angekündigten Massnahmen zur Verbesserung des Frühfranzösisch greifen können. Neben dem Vertrauensbonus gegenüber der Regierungsrätin war der Wunsch des inneren Zusammenhaltes unseres Landes und des Respekts vor 25 % französischsprachiger Mitbürgerinnen und Mitbürgern wichtig. Ebenso wollte man einen teuren Alleingang, einen sogenannten Thurgau-Finish, im Lehrmittelbereich verhindern. Heute stellen wir fest: Der Thurgau wäre mit einer Abkehr vom Frühfranzösisch nicht mehr alleine, und – vor allem – wir sind neun Jahre später in der Sache nicht weiter. Wenn selbst Bildung Thurgau festhält, dass Lektionen ersatzlos gestrichen werden könnten, dann zeigt das deutlich: Das Gelernte ist für Viele mit diesem System offenbar gegen Null strebend. Das damals geschenkte Vertrauen hat keine überzeugenden Resultate hervorgebracht. Von dem her gesehen ist klar: Frühfranzösisch, so, wie es jetzt gemacht wird, funktioniert nicht. Für die Mehrheit der Jugendlichen ist Frühfranzösisch in seiner heutigen Form bezüglich Aufwand und Ertrag unbefriedigend. Die Wirksamkeit ist schlicht “pitoyable“. Das Anliegen der Motion ist unter diesen Gesichtspunkten absolut berechtigt. Der Spracherwerb ist für sehr viele zu gering, die Kosten eines Alleingangs sind weg. Als GLP gehen wir hier einstimmig mit. Doch als GLP wollen wir eine Lösung für die Kinder und Jugendlichen, keine Verschiebung. Die Motion bleibt im wahrsten Sinne des Wortes in der Mitte stehen. Ja, Frühfranzösisch kommt für viele zu früh. Dumm nur, dass, wo Franz zu früh kommt, es später nicht besser wird. Sprich, was Hänschen – oder hier besser, was Fränzchen – nicht lernt, lernt Franz nimmermehr. In der Oberstufe wird für Franz kaum ein französisch-fruchtbarer Boden gefunden. Wer hier von Lösung spricht, läuft leider auch die Gefahr des Silodenkens. Die Motion verlagert etwas in die Oberstufe, verhindert etwas auf der Mittelstufe und ist schlicht nicht zu Ende gedacht. Gerade für weniger sprachaffine Jugendliche wäre dies pädagogisch fragwürdig. Sprachen lernt man am besten früh – da, wo es geht, im „Sprachbad“ – spielerisch und immersiv. Französisch gehört daher grundsätzlich eher in die Mittelstufe als in die Oberstufe. Bildung Thurgau weist zwar darauf hin, dass trotz ersatzloser Streichung keine zusätzlichen Französischlektionen nötig seien – oder, wie ich jetzt gerade vom Vorredner gehört habe, maximal zwei. Man will ohne Qualitätsverlust umschichten, was positiv ist, sprich Lektionen Deutsch in die Gegenrichtung geben. Das zeigt, dass der bisherige Weg finanziell wie pädagogisch sicher noch Luft für Verbesserungen hat. Unser Vorschlag: Sicher zwei Deutschstunden mehr, wer es will oder wer es braucht, auf der Mittelstufe, aber keine zusätzlichen Franzbelastungen für alle auf der Oberstufe. Bildung Thurgau spricht in ihrer Umfrage auch die Entlastung des Mittelstufen-Lehrkörpers an, die mit der Streichung erreicht werden könnte. Leider steht aber kein Wort in der Stellungnahme zu den Belastungen und Erfolgsaussichten der Jugendlichen, leider auch kein Wort zu individuellen Lösungen. Doch in erster Linie geht es um exakt diese Fragen. Es geht um die Jugendlichen, es geht um Wirksamkeit und ihre optimalen Lernwege. Wir sollten den Unterricht dort für alle abschaffen, wo es weniger bringt, und nicht für alle die Belastung beibehalten und die Wirksamkeit für die meisten als ganz tief belassen. Das überzeugt einfach nicht. Fazit: Die Motion hält am obligatorischen Modell fest – mit Ausnahmen. Ein klassisches 7G-Modell, bei dem alle Gleichaltrigen zur gleichen Zeit am gleichen Ort das Gleiche lernen, ist leider überholt. 7G erzeugt bei mir mehr Fliehkraft wie Anziehungskraft. Wir fordern als GLP einen Perspektivenwechsel – einen wirklichen Perspektivenwechsel: nicht mehr obligatorisch für alle mit Ausnahmen, sondern ein freiwilliges Angebot für alle – ohne Ausnahmen. Das ist zeitgemässer Service public. Französisch wie Englisch soll weiterhin allen offenstehen, die Interesse und Motivation haben – ab der Mittelstufe. Für alle anderen jedoch entfällt aus unserer Sicht die obligatorische Pflicht, da absolut wirkungslos. Der Output am Ende der Schulzeit ist für viele schlicht zu gering, um den Aufwand zu rechtfertigen. Unser Fazit: Bitte keine Abschaffung des Frühfranzösisch für alle – für die Motivierten –, sondern gezielte Förderung dieser Motivierten, jener, die lernen wollen und auch können. Lernen basiert immer auf Freiwilligkeit und immer auf Motivation. Stärken wir die individuellen Stärken, statt flächendeckend Schwächen zu produzieren. Machen wir Französisch zu einem Freifach, ergänzt durch obligatorische Schnupperangebote oder Projektwochen, auch in der Romandie, auf der Oberstufe, zur Förderung des nationalen Zusammenhalts. Die Ergebnisse werden – was leider nicht so schwer ist – mindestens so gut sein wie heute. Aber lieber 30 %, die eine echte Kompetenz entwickeln, als ein System, das viele überfordert und wenig bringt. Dieser Perspektivenwechsel entlastet die Jugendlichen, stärkt die Leistungsbereiten und schafft Spielraum für gezielte Förderung, etwa in Deutsch. Lehnen Sie deshalb den heute weitgehend unvollständigen Ansatz ab. Wir sind als GLP bereit, eine – idealerweise – fraktionsübergreifende Motion mit dem Primat der Freiwilligkeit, nicht des Zwangs, umgehend einzubringen, um den Dialog zu suchen. Idealerweise nimmt die Regierung diesen Impuls direkt auf. Wir haben nicht die Motion gleich auch noch angefügt, weil ich das respektlos gefunden hätte, da schon eine Motion im Umlauf war. Noch an die Juristen – es gibt ja einige: Ja, wir wissen, das Erlernen einer zweiten Landessprache ist obligatorisch. Doch wenn allen freiwillig Zugang ermöglicht wird und obligatorische Ansatzpunkte gefunden werden, lassen sich innerhalb der EDK Lösungen finden, die den Jugendlichen tatsächlich nützen, etwa mit obligatorischen Einstiegsangeboten wie Ton- und Projektwochen auf Französisch auf der Oberstufe und anschliessender Wahlfreiheit. Die Währung Lektionen ist genauso alt und – wie Bildung Thurgau selbst indirekt schreibt – für einige wertlos, wenn man nicht lernen will. Also lassen wir dies besser. Zwang führt selten zu guten Lernergebnissen, Motivation hingegen schon. Unser Ziel muss es sein, die Leistungsbereiten zu fördern, nicht alle gleichermassen zu verpflichten. Ich komme zum Schluss. Auch der Zusammenhalt der Schweiz basiert auf Überzeugung, wie Motionär Marc Rüdisüli gesagt hat, nicht auf Zwang – genau gleich wie das Lernen. Wir danken der Regierungsrätin, diese Überlegungen mit aufzunehmen und in weiteren Diskussionen einzubringen. Wir lehnen – ich will das hier betonen – mit sehr viel Verständnis für das Anliegen, die Motion dennoch ab und bitten Sie, einer umfassenderen Lösung – die nicht für Gewisse verhindert, die wollen, und verlagert für Solche, die es eh nicht können oder nicht können wollen – hier einen Vorzug zu geben und eine Motion, einen richtigen Perspektivenwechsel für alle, mitzugestalten. Besten Dank.


text_content_de: Wir stehen vor einer bildungspolitischen Vorentscheidung. Soll der Thurgau am Frühfranzösisch festhalten oder den Schritt wagen, der pädagogisch sinnvoller, effizienter und kindgerechter wäre, ohne den Zusammenhalt der Schweiz zu gefährden? Denn wenn die Jugendlichen mit 16 Jahren die Volksschule verlassen, in die Berufswelt eintreten oder mit einer weiterführenden Schule starten, sind sie mindestens auf dem gleichen Stand im Französisch, wie sie es heute sind. Die Forschung zeigt klar: Früh begonnene Fremdsprachen bringen wenig, wenn sie nur wenige Stunden unterrichtet werden und später nicht intensiv weitergeführt werden. Kinder lernen zwar früh ein paar Brocken Französisch. Dies ist aber nicht nachhaltig, weil die Zeit im Unterricht nicht reicht, das Gelernte zu vertiefen und in der Praxis anzuwenden. Gleichzeitig stehen die Primarschulen unter steigender Belastung. Viele Kinder kämpfen bereits damit, Deutsch ausreichend zu verstehen, um dem Unterricht folgen zu können. Die grosse Heterogenität und zunehmende Diagnosen wie ADHS, ASS usw. verstärken diese Herausforderung. Frühfranzösisch bindet wertvolle Ressourcen, die für Deutsch, Mathematik, NMG (Natur, Mensch, Gesellschaft) oder für Medienkompetenzen eingesetzt werden könnten. Ein späterer Start in der Sekundarschule ist aus diesen Gründen sinnvoller. Wir setzen damit auf Qualität anstelle von Quantität. Ein Thema, das immer wieder zu den gleichen Diskussionen führt, muss irgendwann angegangen und geklärt werden. Weitere Ostschweizer oder Zentralschweizer Kantone haben bereits entschieden oder planen ebenfalls, Französisch auf die Oberstufe zu verlagern. Im Thurgau hatten wir die Diskussion, das haben wir heute schon gehört. Bei einer Zustimmung zur Motion gefährden wir nicht den nationalen Zusammenhalt, im Gegenteil, wir stärken die Primarschule und geben den Kindern mehr Raum für Inhalte, die zu diesem Zeitpunkt lernförderlicher sind und sich langfristig auszahlen werden. Und niemand wird deswegen die obligatorische Schulzeit verlassen und ein Manko im Französisch verspüren.


text_content_de: Besten Dank für die Beantwortung unserer Motion. Wie die Regierung richtig aufzeigt, ist der Einbürgerungsprozess klar definiert. Doch worum geht es uns Motionären im Kern? Es geht hier weder um eine fundamentale Änderung des Verfahrens noch um die Einführung von zusätzlichen Hürden, die übergeordnetem Recht widersprechen würden. Wir sprechen lediglich über das Abstimmungsprozedere innerhalb dieses Rates. Die Regierung bestätigt in ihrer Antwort selbst, es gebe hierzu keine übergeordnete Regelung. Es obliegt allein der Souveränität des Thurgauer Parlaments, wie wir unsere Abstimmungen gruppieren. Wir Motionäre fordern bei diesem Geschäft eine dritte Gruppe bei Einbürgerungsabstimmungen und setzen damit auf ein Anreizsystem, das die werdenden Schweizer motivieren kann, ihre neue Identität nochmals zu unterstreichen. Die dritte Gruppe soll besonders motivierten Gesuchen die Möglichkeit schaffen, möglichst wenig Nein-Stimmen zu empfangen. Es gibt viele Kriterien, Gesuche als besonders motiviert zu definieren. Wir beschränken uns hier auf den Punkt der freiwilligen Absicht auf Einzelbürgerschaft. Warum dies ein besonderes Merkmal ist: Wer Schweizer im Herzen ist, verbringt die Pensionierung mit der AHV in der Schweiz, weil er hier zu Hause ist. Der Franken bleibt in unserem Land und verschwindet nicht im Ausland. Wer freiwillig Privilegien abgibt und sich zur Schweiz bekennt, zeigt eindeutige Loyalität zu unserem Land. Solch ein Entscheid setzt auch ein klares Bekenntnis zu Rechtshoheit, zum Beispiel in Erbangelegenheiten. Der freiwillige Verzicht auf vorherige Nationalität entlastet den neuen Schweizer Bürger von Doppelpflichten, zum Beispiel, wo man wehrpflichtig ist oder Zivildienst leisten muss. Wer sich für die Schweiz entscheidet, braucht nicht noch einen zweiten Pass, quasi als Fallschirm, wenn es in einem anderen Land dann doch schöner oder stabiler ist, sondern er investiert sich vollends für die Schweiz. Wer sich zu einer eindeutigen Identität entscheidet, verzichtet auf die politische Mitbestimmung im Ursprungsland und setzt seine Interessen voll auf die Vorteile der Schweiz. Es gäbe noch viele weitere Gründe. Hier noch ein Beispiel: Die kürzlich zugestellte Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche zeigt kein einziges Gesuch aus Österreich. Warum haben wir so wenig Gesuche von Österreichern? In Österreich gilt das Einzelbürgerrecht. Das bedeutet, wenn ein Österreicher Schweizer Bürger wird, erlischt automatisch die österreichische Staatsangehörigkeit. Natürlich dürfen Österreicher bei uns leben, arbeiten und sind willkommen, aber es scheint hier weniger oft zur Entscheidung zu kommen, final Schweizer zu werden. Die Identität und die Werte in Österreich sind unseren sehr ähnlich, doch reicht es offenbar nicht, um das Herz zur Schweiz zu bekennen und dem Ursprungsland den Rücken zu zeigen. Wir wollen mit unserem Vorstoss zu denken anregen, unsere Kulturgesinnung mit den Schweizer Werten halten und gleichzeitig den Gesuchstellenden mit ausserordentlich motiviertem Integrationscharakter helfen, sich grossmehrheitlich willkommen zu fühlen. Wir sind verpflichtet, die Attraktivität und die Werte unseres Landes zu schützen. Unsere Kultur und unsere Erfolgsprinzipien sind nicht selbstverständlich. Sie verlangen nach hohen Standards. Die hohe Zahl der Gesuche zeigt, dass die Schweiz attraktiv ist. Damit das so bleibt, müssen wir Qualität und echte Identifikation anstreben. Zum rechtlichen Aspekt: Da wir hier von einer absoluten Freiwilligkeit der Gesuchsteller sprechen, kollidiert dieser Ansatz nicht mit geltendem Recht. Wir schaffen lediglich die Möglichkeit für Bewerber, ein klares Signal ihrer besonderen Integrationswilligkeit zu setzen. Das ist unbürokratisch, über einen einfachen Hinweis im Gesuchsprozess lösbar und existiert teils bereits. Es entstehen weder überbordende Kosten noch ein Kontrollapparat. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Neubürger. Sollte eine freiwillige Absicht jedoch missachtet werden, behält sich das Parlament vor, dies entsprechend künftig zu würdigen. Diese zusätzliche Gruppe diskriminiert niemanden, sie schafft kein neues gesetzliches Kriterium, sondern bietet Familien und Einzelpersonen eine Plattform, sich stärker als gefordert mit unserer Heimat zu identifizieren. Das schafft Klarheit für deren kommende Generationen, kein Schwanken zwischen den Welten, sondern klare Verhältnisse für Kinder und Kindeskinder. Mit der Freiwilligkeit wird der bundesrechtliche Rahmen nicht verletzt noch tangiert, ist somit verfassungskonform. Die am Schluss zusammengefasste Beurteilung des Regierungsrates ist für uns daher nicht stimmig. Die Motionäre halten an ihrem Vorstoss fest und beantragen, die Motion als erheblich zu erklären. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Sandrine Nikolic-Fuss, nach ihr folgt Kantonsrätin Michaela Frei Barbosa.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Elina Müller.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Mathis Müller.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Wittwer, nach ihm folgt Kantonsrat Mathias Dietz.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Alessandra Biondi, nach ihr folgt Kantonsrat Claudio Bernold.


text_content_de: Ja, ich stehe zum zweiten Mal hier – 2016 und 2017 als Motionär stand ich schon an diesem Ort. Damals war der Thurgau extrem unter Beschuss in der ganzen Schweiz, weil wir einen Alleingang gegangen wären damals. Meine Begrüssung auf Französisch – ich mag Französisch sehr als Sprache und brauche es immer wieder – hatte es ins Radio DRS geschafft. Trotzdem sind wir damals mit einer Stimme unterlegen in der 2. Lesung. Warum kommt der Vorstoss jetzt wieder? Wir erleben ja immer wieder wiederkehrende Vorstösse, so alle acht bis zehn Jahre, mit denselben Inhalten. Ich denke, wirklich zum Entscheid beigetragen haben damals die Versprechungen des Departements, dem Frühfranzösisch ein anderes Gewicht zu geben, es anders darzubieten, eben zu investieren. Diese Versprechen wurden nicht eingelöst, oder die Bemühungen sind kolossal gescheitert. Wir haben von der GLP die Idee eines freiwilligen Französischunterrichts gehört. Ich lehne das zu 100 % ab. Die Art, in der Lektion Französisch zu unterrichten, trifft nicht alle Bedürfnisse oder die Fähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler, die Sprache aufzunehmen. Unser Sohn hat es in der Sekundarschule irgendwann abgewählt, und prompt ist er in der welschen Schweiz im Lehrjahr gelandet und war froh um das bisschen Grammatik etc. Häufig nehmen jene, die es in der Schule nicht auf die Reihe gekriegt haben, doch ein bisschen etwas mit, und wenn sie mit der Sprache konfrontiert sind – eben im Umfeld, wo die Sprache gesprochen wird –, dann geht es plötzlich. Es ist ein anderer Zugang. Ich sage immer: „Il faut chercher une bonne amie, et ça ira“. Ja, wenn man anders berührt wird von der Sprache... Deshalb unbedingt das Obligatorium beibehalten für alle. Das schadet nichts, wenn man wenigstens „Grüezi“ sagen kann in der anderen Sprache. Es ist eine Handreichung der anderen Person gegenüber, und häufig spricht diese dann möglichst korrektes Französisch, ich Hochdeutsch und dann: „Débrouillez vous!“ Also beibehalten, aber aufgrund der Bauchlandung der zusätzlichen Massnahmen eben verschieben auf die Sekundarstufe. Es war schon damals klar, dass die Appenzeller am Schluss der Schule gleich gut Französisch können wie unsere Thurgauer, das wusste man. Bei der Einführung vor 30 Jahren hat man ja diese Untersuchungen gemacht, es war alles klar. Nur die Diskussion um den nationalen Zusammenhalt und den Alleingang Thurgau usw. hat dazu geführt, dass man festgehalten hat am Frühfranzösisch – und eben mit zusätzlichen Ideen noch. Die einzige Idee, die ich gerne gehabt hätte, die aber eben auch nicht umgesetzt wurde, waren Klassenverlegungen ins Welschland. Zwei Wochen in einer welschen Familie leben, das hätte irgendetwas ausgelöst. Man muss spüren, dass Französisch im Alltag gesprochen wird, dass man streiten kann auf Französisch, sich nette Dinge sagen, Essen bestellen etc., und dann geht es. Aber die Schulform, die greift einfach tatsächlich – da gehe ich eigentlich mit der GLP-Fraktion einig – bei etwa 70 %, und bei 30 % geht das eigentlich nicht. Die SVP-Fraktion hat die Motion intensiv diskutiert. Nicht einstimmig, aber mit grosser Mehrheit unterstützt sie die Motion. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun. Danke.


text_content_de: Es sind 121 Ratsmitglieder anwesend, der Rat ist beschlussfähig. Ich stelle die Tagesordnung zur Diskussion. Die Tagesordnung ist unbestritten und somit stillschweigend genehmigt.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt. Noch eine kleine Korrektur zur Vollständigkeit, es sind jetzt 122 Ratsmitglieder anwesend.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Daniel Vetterli, nach ihm folgt Kantonsrat Christian Stricker.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christian Stricker, nach ihm folgt Kantonsrätin Cornelia Hasler-Roost.


text_content_de: Sie haben die Motion mit 101:14 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht erheblich erklärt. Das Geschäft ist somit erledigt.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Lukas Madörin, nach ihm folgt Kantonsrat Peter Dransfeld.