text_content_de: Biomasse ist insbesondere in Form von Nahrungsmitteln eine weltweit überlebenswichtige, erneuerbare Ressource. Als Baustoff und Rohstoff für Produkte des täglichen Bedarfs sowie als Energiequelle ist die Biomasse allerdings ebenfalls von grosser Bedeutung. Auf globaler und nationaler Ebene leistet die Produktion, die Verarbeitung und Nutzung von Biomasse einen wesentlichen Beitrag zur Volkswirtschaft. Das inländische Biomassepotenzial ist beachtlich, gerade auch in unserem Kanton. Bei einer Fokussierung auf die Energie lässt sich schnell feststellen, dass im Bereich Biomasse sofort Projekte umgesetzt werden könnten. Zusammen mit derjenigen der Wasserkraft ist die Technologie der Biomasse die einzige Technologie im Bereich der erneuerbaren Energien, die heute schon mit vertretbarem Aufwand eine sehr gute Abdeckung bei der Einspeisung ins Netz ermöglichen würde. Schon im Jahr 2007 billigte der Regierungsrat dem Bereich Biomasse kurzfristig ein wirklich ernstzunehmendes Potential zu. Dennoch sind wir auch heute, Stand Mai 2014, noch keine wesentlichen Schritte weitergekommen. Um nachhaltige Investitionen auszulösen, braucht es Vertrauen und Sicherheit. Die gegenwärtige Situation in diesem Bereich ist aber geprägt von Misstrauen und Unsicherheit. Das nun vorliegende Konzept und der klare Wille des Thurgauer Regierungsrates zu dessen Umsetzung kann nun aber ein günstiges Klima für Investitionen und nachhaltige Lösungen schaffen. Davon bin ich nach dem Studium des Konzeptes überzeugt und ich danke dem Regierungsrat sowie den involvierten Ämtern im Departement für Bau und Umwelt (DBU) und im Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) für die seriöse und ernsthafte Durchführung der Abklärungen. Als Vorstösser komme ich nun auf einige für mich wichtige Punkte des Konzeptes zu sprechen. Das Konzept zeigt nochmals klar auf, dass sich in unserem Kanton im Jahr 2010 knapp 300'000 Tonnen biogene Abfälle aus Haushalten, aus der Lebensmittelindustrie, der Gastronomie und der Landschaftspflege anhäuften, wobei davon immerhin über die Hälfte in der Lebensmittelproduktion eingesetzt oder als Tierfutter verwendet werden konnte. Getreu dem wichtigen Grundsatz der Kaskadennutzung - Teller, Trog, Tank - muss diese Nutzung immer Priorität haben. Genau dieser wichtige Grundsatz wird oder wurde beispielsweise in Deutschland nicht angewendet. Ein weiterer Siebtel dieser biogenen Abfälle ging direkt in die Kompostierung. Diesbezüglich müsste die Devise zukünftig ganz klar "Vergärung vor Kompostierung" heissen. Immerhin rund 20'000 Tonnen wurden in Kehrichtverbrennungsanlagen verbrannt, was meines Erachtens ein völliger Unsinn darstellt. Nur gerade 10'000 Tonnen, was lediglich einem Dreissigstel der gesamten biogenen Abfällen entspricht, wurden im Thurgau als Co-Substrat in Biogasanlagen vergärt. Der Handlungsbedarf könnte sich demnach nicht offensichtlicher präsentieren. Noch prekärer wird die Situation, wenn der Fokus auf die landwirtschaftlichen Hofdünger von deutlich über einer Million Tonnen gelegt wird. Im Thurgau ist viermal mehr Hofdünger als biogene Abfälle vorhanden. Davon wird aktuell lediglich ein Vierzigstel genutzt. Der Handlungsbedarf bei den Hofdüngern ist also geradezu augenfällig und es wird klar, dass die eigentliche Schlüsselrolle diesem Bereich zukommt. Nicht alle teilen meine Zuversicht bezüglich des vorliegenden Konzeptes. Ich bin von diesem Konzept aus folgenden Gründen sehr angetan: Der Regierungsrat bestätigt die Kaskadennutzung "Teller, Trog, Tank". Weiter werden der maximale Ersatz von nichterneuerbaren Energien sowie die Schliessung der Stoffkreisläufe bestätigt. Zudem legt der Regierungsrat ein Zeugnis darüber ab, dass er eine vollständige, nachhaltige Nutzung und lokale Wertschöpfung wünscht. Dies entspricht dem Kernanliegen. Massengüter über eine weite Distanz zu transportieren, um sie in einem entfernten Biomassekraftwerk zu verwerten, ist sinnlos. Sowohl sehr viele, mehrheitlich kleine und dezentrale Anlagen als auch wenige grössere, regionale Anlagen mit lokaler Wertschöpfung sind nötig. Mit Biomassentransporten die Strassen und Autobahnen zu verstopfen und dabei durch den Transport mit allen seinen negativen Auswirkungen den positiven Effekt der Vergärung wieder zu eliminieren, macht keinen Sinn. Ich danke dem Regierungsrat für seine Weitsicht bei diesem Bekenntnis zur vollständigen, nachhaltigen Nutzung, beziehungsweise zur lokalen Wertschöpfung. Meine Bilanz zeigt sich äusserst positiv. Mit dem Umsetzen des vorgeschlagenen Konzeptes "Biomasse Thurgau" wird keinesfalls ein gesunder Wettbewerb ausgeschaltet. Vielmehr besteht die Chance, dass auf thurgauische Art ein günstiges Klima für innovative und wirtschaftlich tragfähige Lösungen geschaffen werden kann. Es sind zu viele Jahre ohne nennenswerte Investitionen im Bereich Biomasse vergangen. Es ist aber noch nicht zu spät. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, um hier die Unsicherheiten zu beseitigen.


body_key: TG

text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die sehr ausführliche Antwort. Unseres Erachtens sind alle Fragen umfassend beantwortet. Weil der Regierungsrat vor allem auch auf die Situation in der Verwaltung eingeht, möchte ich auf den Teil in der Privatwirtschaft zugehen. Die Diskussion am 8. März hat es deutlich gezeigt: Die Frauen werden zunehmend ungeduldig. Die Forderung nach Quoten ist salonfähig geworden. Ich verstehe die Beweggründe für diesen Wechsel, aber ich bin trotzdem gegen Quoten. Um es klarzustellen: Diskussionen wie "Die Bestqualifizierten sollen eine Kaderstelle bekommen", "Durch Quoten fehlt nachher die Legitimation in der Arbeit" oder "Wir möchten Frauen, aber es gibt keine" ärgern mich und werden immer nur geführt, wenn es um Frauen geht. Es gab und gibt unzählige Kaderstellen, die schlecht besetzt sind von Männern. Kaum jemand führt eine Diskussion darüber. Es kommt niemandem in den Sinn, die Legitimation der Männer in Kaderpositionen zu hinterfragen, obwohl die Quote seit hunderten von Jahren heisst: 100 % Männer. Ich bin Mitglied des "Female Board Pooles" der Universität St. Gallen. Professor Martin Hilb hat den Pool kreiert und sagt heute ganz deutlich, dass es eine Vielzahl von bestqualifizierten Frauen in diesem Pool gebe. Die Nachfrage sei nicht vorhanden. Davon habe ich mich an verschiedenen Veranstaltungen selber überzeugen können. Jede Entwicklung, die gesund abläuft, braucht ihre Zeit. Gut Ding will Weile haben. Hier muss ein Kulturwandel stattfinden. Auch dieser braucht seine Zeit. Verbesserte Infrastrukturen wie Kinderkrippen, Arbeitsbedingungen mit Teilzeitarbeit auch in Führungspositionen, Telearbeit oder Weiterbildungsmöglichkeiten auch für Personen, die Teilzeit arbeiten sind attraktiv, weil sie Frauen und Männern mehr Lebensqualität bieten. Ab 2015 wird der Mangel an Top-Führungskräften eklatant werden. Es braucht die Frauen, nicht aus moralischen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen. Gemischte Teams bringen einfach bessere Leistungen. Dazu muss man keine Statistiken zitieren. Es ist doch klar, dass ein Team, das einen breiteren Erfahrungsschatz einbringen kann, auch bessere Resultate zustande bringt. Ich bin überzeugt, dass Frauen in Top-Positionen sich auch ohne Quoten durchsetzen werden.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: § 18a ist neu und hat eigentlich nicht unmittelbar mit der Beglaubigungs- und Beurkundungskompetenz zu tun. Bei der Revision des Anwaltsgesetzes hielt man es für notwendig, die Forderung nach einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Millionen Franken einzufügen. Es gibt Kantone, die eine Deckungssumme von 1 Million Franken einsetzen. Je nach dem, um welchen Fall es sich handelt, kann diese Summe aber ungenügend sein. Deshalb hat sich die Kommission entsprechend dem regierungsrätlichen Vorschlag entschieden und eine Deckungssumme von mindestens 5 Millionen Franken akzeptiert. In Bezug auf die Prämie dieser Versicherung ist die Differenz nicht gross. § 18a wurde im Rahmen der Beglaubigungskompetenz eingefügt, weil der private Anwalt im Gegensatz zum amtlichen Notar haftet, wenn er einen Fehler begeht. Diskussion -  Ziffer 9: Titel vor § 19 Diskussion -  Ziffer 10: Titel vor § 21 Diskussion -  Ziffer 11: § 22 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die Kommission hat beschlossen, den Ausdruck "Aufwandentschädigung" durch "Tarif" zu ersetzen. Es geht hier lediglich um die Gebührenfestlegung für den eigentlichen Beurkundungsakt, den so genannten Stempel. Die Aufwendungen für die Erstellung eines Dokumentes vor dem eigentlichen Beurkundungsakt sind aussergerichtlich in Absprache mit dem Klienten festzulegen und werden in der Regel nach Zeitaufwand verrechnet. Diskussion -  Ziffer 12: Titel vor § 24 Diskussion -  Ziffer 13: §§ 24 Abs. 1 und 25

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich möchte betonen, dass es uns nicht ums Geld geht, welches wir beisteuern sollen. Wenn wir dieses Problem hätten, könnten wir schneller oder weniger sprechen und eine Halbtagessitzung ausfallen lassen, und das Problem wäre gelöst. Es geht mir um das Verhältnis des Regierungsrates zum Grossen Rat. Der Grosse Rat ist eine eigene Behörde des Kantons, dem Regierungsrat gleichgesellt oder sogar übergeordnet, und er regelt seine Entschädigungen in einem Anhang zur Geschäftsordnung selbst. Die Besoldung des Regierungsrates wird in einer Verordnung des Grossen Rates über das Staatspersonal geregelt. Das ist interessant. Die Mitglieder des Grossen Rates können nicht Staatspersonal sein, sonst dürfen sie dem Grossen Rat nicht angehören. Die jetzige Regelung der Sitzungsentschädigung des Grossen Rates ist im Anhang nach der Revision der GOGR im Februar 2012 festgehalten. Die Vorlage über die LÜP behandelt den Grossen Rat wie eine Verwaltungsabteilung des Kantons, beispielsweise das Strassenverkehrsamt. Das geht nicht. Dass die GFK, nachdem sie bemerkt hat, dass die Vorlage zur LÜP sie selbst betrifft, die Summe solidarisch auf noch breitere Schultern verteilt, ist eine charmante Volte im ganzen Geschäft. Wenn der Regierungsrat das nächste Mal eine Sammelaktion im Grossen Rat durchführen will, weil sonst der Kanton in einen finanziellen Abgrund stürzen könnte, schlage ich ihm vor, mit einem Antrag an das Büro oder an das Präsidium des Grossen Rates zu gelangen, damit alles seinen regulären Weg gehen kann.


text_content_de: Ich möchte die beiden Varianten erklären: Es ist wichtig, dass beide Varianten eine Abschöpfung bis 30% vorsehen. Derzeit liegt die Plafonierung bei 18%. Davon profitieren bis heute die Gemeinden Gottlieben, Warth-Weinigen, Bottighofen und Salenstein. Mit der Indexvariante 30-5 hebt man die Plafonierung auf. Man hat dieselbe Steigung. Mit der Indexvariante 30-4 wird die Abschöpfung so verstärkt, dass alle Gemeinden, bei denen abgeschöpft wird, mehr bezahlen müssen. Bei der Variante 30-4 heisst dies für Salenstein, dass eine Abschöpfung von 27,5% und nicht 30% erfolgt. Sonst müsste die Steuerkraft noch steigen. Bei der Variante 30-5 erfolgt eine Abschöpfung von 24,5%. In Frankenbeträgen entspricht die Variante 30-4 920'000 Franken oder bei der Variante 30-5 805'000 Franken. Im Mehrbetrag gegenüber heute gerechnet, beträgt die Summe 329'000 Franken oder sechs Steuerprozente mehr bei der Variante 30-4 und 214'000 Franken oder vier Steuerprozente mehr bei der Variante 30-5. Der Kommissionspräsident hat richtig gerechnet. Über die ersten vier Jahre ist die Abschöpfung etwa gleich hoch. Wenn die Steuerkraft steigt, nimmt die Abschöpfung zu. Bei der Variante 30-4 wird die Plafonierung bei 245% und bei der Variante 30-5 bei 275% festgelegt. Heute verzeichnen Bottighofen und Salenstein bei etwa 227% die höchste Marke. Bei beiden Varianten gibt es keine Plafonierung mehr. Wir haben gute Aussichten, dass dies einige Zeit so bleiben wird, selbstverständlich bei der Variante 30-5 etwas länger. Der Regierungsrat kann auch mit der Variante 30-5 leben. Der Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen, dass die ersten vier Jahre kostenneutral sind. Nachher hoffen wir, dass die Steuerkraft angewachsen ist und mehr Steuergelder an den Kanton fliessen. Uns ist aber die Übergangsfrist wichtig. Der Regierungsrat hat darüber diskutiert. Wenn der Grosse Rat die Übergangsfrist auf zwei Jahre senkt, wird der Regierungsrat in der Verordnung die Variante 30-5 wählen. Wenn der Grosse Rat die Übergangsfrist auf vier Jahre belässt, wird der Regierungsrat die Variante 30-4 wählen. Diskussion - nicht weiter benützt. § 6 Abs. 1 und 2 Diskussion -  § 14 Abs. 1

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Ich spreche für die SP-Fraktion, die sich einstimmig für Erheblicherklärung der Motion ausspricht. Wenn man sich klarmacht, welches unsere Ausgangslage ist, wird deutlich, wie überfällig der Vorstoss ist: In einem detaillierten Vergleich von UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, über die Kinderbetreuung in den reichsten Staaten, der letztes Jahr veröffentlichtet wurde, belegt die Schweiz sowohl bei der Elternzeit als auch beim Zugang, der Bezahlbarkeit und der Qualität der Kinderbetreuung ganz hintere Plätze. Innerhalb der Schweiz ist der Thurgau wiederum eher Schlusslicht als Vorreiter. Die familienergänzende Kinderbetreuung ist im Thurgau lückenhaft und für die Familien sehr teuer. Wir sind deshalb sehr froh, dass der Thurgau jetzt einen Schritt vorangehen will und der Regierungsrat die Motion unterstützt. Ein Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung und eine stärkere Entlastung der Familien bei den Tarifen ist Voraussetzung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dadurch wird finanzielle Unabhängigkeit ermöglicht, er hilft, Armut zu verhindern und ermöglicht es Vätern, sich stärker in der Familie einzubringen, weil sie nicht mehr automatisch die alleinige finanzielle Last tragen müssen. In der Beantwortung wird darauf verwiesen, dass nicht zwangsläufig mehr Mütter berufstätig werden, wenn die Kinderbetreuung erschwinglicher wird. Für eine gute Vereinbarkeit müssen eben noch ein paar andere Punkte erfüllt werden. Es braucht beispielsweise familienfreundliche Arbeitszeiten, die Möglichkeit von Homeoffice und eine geringere Gesamtarbeitsbelastung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Trotzdem ist eine ausreichende, gute und erschwingliche Kinderbetreuung sehr wichtig. Mit den Aussagen des Regierungsrates zur Qualitätssicherung in den subventionierten Kitas, Tagesfamilien und Horten bin ich gar nicht einverstanden. Der Regierungsrat beurteilt eine Verschärfung der Qualitätsvorgaben kritisch. In der Beantwortung schreibt er: "Hierzu wären zusätzliche Ressourcen nötig, wobei der Zusatznutzen nicht klar ersichtlich ist." Ich kann sagen, welches der Zusatznutzen ist: Der Kanton kommt seiner Aufsichts- und Fürsorgepflicht gegenüber seinen kleinsten Bewohnerinnen und Bewohnern nach. Die Kontrolle der familienergänzenden Kinderbetreuung durch den Kanton ist bereits jetzt unzureichend. Die meisten Kitas, Tagesfamilien und Horte leisten sicher sehr gute Arbeit. Sie stehen aber unter einem massiven Kostendruck. Hauptkostenpunkt sind die Personalkosten. Weniger qualifiziertes Personal einzustellen oder geringere Löhne zu zahlen, ist die einzige Möglichkeit, Kosten einzusparen. Die Folgen sind: Zu viele Kinder pro erziehende Person, zu geringe Personaldecke zur Pufferung von Krankheitsausfällen, überforderte Praktikantinnen und Lernende. Das führt zu Stress und Zeitnot, im schlimmsten Fall zu Vernachlässigung und Gewalt. Zusammen mit einer flächendeckenden Einführung der Subjektfinanzierung müssen wir unbedingt hohe Mindeststandards bei der Qualität setzen. Die wichtigste Rahmenbedingung für Qualität in der Kinderbetreuung ist ausreichendes und qualifiziertes Personal mit genügend Zeit und guten Arbeitsbedingungen. Die Erzieherinnen und Erzieher verdienen für ihre Arbeit grössten Respekt. Sie brauchen gute Arbeitsbedingungen, um gut arbeiten zu können. Gute Erzieherinnen und Erzieher behandeln Kinder respektvoll, unterstützen sie und sind ihnen zugewandt. Die familienergänzende Kinderbetreuung muss sich an den Bedürfnissen der Kinder ausrichten. Diese dürfen nicht bloss verwahrt werden. Wenn nur gerade die Grundbedürfnisse der Kinder gestillt werden können, kann keine verlässliche und liebevolle Beziehung zu den Kindern aufgebaut werden. Die Betreuung muss sich auf den Rhythmus der Kinder einlassen. Besonders Kleinkinder, aber auch ältere Kinder brauchen sehr viel Zeit und sehr viel Geduld. Einem Kind geht es in der Kita dann gut, wenn es sich sicher und wohl fühlt. Ein Kind, das sich wohl fühlt, kann sich einbringen, sich entwickeln und lernen. Gute Arbeitsbedingungen sind auch deshalb dringend notwendig, da sich sonst der Personalmangel weiter verschärfen wird. Beim Bund wurde erkannt, dass die Minderung der Elternbeiträge dringend notwendig, aber nicht ausreichend ist. Der Nationalrat hat deshalb beschlossen, dass ab 2025 zusätzliche Gelder in den Ausbau und die Qualitätssicherung investiert werden. Diese Fördermittel erhalten aber nur jene Kantone, die selbst aktiv werden. Der Thurgau braucht eine Strategie, mit welcher die familienergänzende Kinderbetreuung nicht nur für mehr Familien finanzierbar und zugänglich wird, sondern auch deren Ausbau sowie die Sicherung und Verbesserung der Qualität erreicht werden.


text_content_de: Zu Kantonsrat Brühwiler: Es gibt nicht nur "den mutmasslichen Willen des Patienten", sondern auch noch "eine nicht zumutbare Verlängerung des Leidens", wobei es hier für den Arzt noch viel schwieriger ist, abzuschätzen, was zumutbar und was nicht zumutbar ist. Da wird kein Arzt etwas riskieren.


text_content_de: Das ViCLAS-Analysesystem ist ein modernes Instrument zur Ermittlung von seriellen Gewalt- und Sexualtätern. Es hat viele Vorteile, die es zu nutzen gilt. Es führt immer wiederkehrende Merkmale beim Vorgehen eines Verbrechens auf. Der Datenschutz wird sehr ernst genommen und orientiert sich am Datenschutzgesetz des Kantons Bern. ViCLAS macht nur Sinn, wenn das System kantonsübergreifend funktioniert. Man geht davon aus, dass alle Kantone dem Konkordat beitreten. Wie bereits erwähnt, ist es auch finanziell verantwortbar; pro Einwohner und Jahr kostet es nur 25 Rappen. Man muss sich aber bewusst sein, dass ViCLAS keine Fälle aufklären kann, sondern nur Ermittlungsansätze liefert. Klar wäre es wünschenswert, wenn man ein solch ausgeklügeltes, raffiniertes System nie brauchen müsste. Die Realität spricht jedoch eine andere Sprache. Gerade die seriellen Gewalt- und Sexualtäter sind möglichst schnell zu erfassen und die Gesellschaft vor ihnen zu schützen. Dass man im Kanton Bern bereits seit 2003 Erfahrungen mit diesem System sammeln und auch schon erfreuliche Fahndungserfolge verzeichnen konnte, überzeugt die Grüne Fraktion, die dem Beitritt zum Konkordat einstimmig zustimmt.


text_content_de: Eigentlich geht es nicht um die Diskussion über die Wahlmöglichkeit oder die Wahlberechtigung von Ausländerinnen und Ausländern auf kommunaler Ebene. Vielmehr geht es darum, ob wir weiterhin an einer Bevormundung festhalten wollen. Die heutige Diskussion kommt mir wie seinerzeit jene über das Frauenstimmrecht vor. Damals hat man auch gesagt, dass die Frauen ihre Männer beraten können; die Männer würden dann schon richtig abstimmen. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat in einem Bericht vorgeschlagen, die Gemeinden zu ermächtigen, ein umfassendes oder beschränktes Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen. Wie schon erwähnt wurde, hat der Kanton Graubünden dieses Recht bereits in seiner geltenden Verfassung verankert. Der Kanton Jura verfügt seit 1978 über das kantonale Stimm- und Wahlrecht für ausländische Personen. Der Kanton Appenzell Ausserrhoden, sonst nicht unbedingt als Vorreiter in Sachen Demokratie zitiert, kennt das Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ebenfalls. In unserem Nachbarkanton Zürich unterstützt der Regierungsrat eine Einzelinitiative und empfiehlt, das Stimm- und Wahlrecht entsprechend einzuführen. Es wird den Gemeinden nicht aufgezwungen. Die Frage, ob das Stimm- und Wahlrecht für ausländische Personen einzuführen ist, wurde in der Motion überhaupt nicht gestellt, aber beantwortet. Es gibt keinen Grund, die Gemeindeautonomie in diesem Punkt nicht hochzuhalten. Wo besteht denn überhaupt die Gefahr, dass Schweizerinnen und Schweizer für ein Stimmrecht der Ausländerinnen und Ausländer stimmen? Doch nur in den Gemeinden, in denen die Integration bestens funktioniert und die ausländische Bevölkerung integriert ist. Erlauben Sie mir, dass ich Sie auf folgendes, vielleicht hypothetisches Szenario mitnehme: Nehmen wir an, dass sich die Schweizer Stimmberechtigten einer Gemeinde dafür aussprechen, dass Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Ebene mitentscheiden dürfen. Das ist dann ein demokratisch gefällter Entscheid wie bei Einbürgerungen oder anderen Abstimmungen auch. In der Antwort des Regierungsrates wird mit keiner Silbe erwähnt, warum in einem solchen Fall der Kanton den Entscheid nicht akzeptieren will. Natürlich steht die heute gültige Verfassung entgegen. Dass aber über diese Fragestellung nicht einmal diskutiert werden darf, halte ich für falsch. Für mich stellt sich die Frage nach dem Demokratieverständnis. Wenn man bereit ist, anders Denkende und demokratisch gefällte Entscheide zu akzeptieren, unterstützt man die Motion.


text_content_de: "Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen." Dieser Satz, er wird Martin Luther in den Mund gelegt, drückt positives Zutrauen in die Zukunft aus. Genau das wollen – nein, sollen – wir auch Jugendlichen und jungen Erwachsenen mitgeben, die aus einem Elternhaus mit Sozialhilfe kommen. Dazu benötigen sie aber eben, wie bereits von verschiedenen Votantinnen und Votanten erläutert, Einstiegshilfen in ein Leben ohne Sozialhilfeabhängigkeit. Damit dies gelingen kann, bitte ich Sie um Teilerheblicherklärung der Punkte 1 und 6, denn damit pflanzen wir einen Apfelbaum, der bald Früchte tragen wird, und damit zeigen wir, dass wir an ein besseres Morgen glauben für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe; dass wir weiterschauen, über unseren eigenen Horizont hinweg.


text_content_de: Ich spreche ebenfalls zur Massnahme 5.3.3 Kantonsbeiträge in Energiefonds von 8 Mio. Franken kürzen. Mit dieser Massnahme würde ein völlig falscher Weg beschritten, der weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen würde. Im Rahmen der Energiestrategie 2050, die das schweizerische Stimmvolk im Mai 2017 deutlich angenommen hat, erhöht der Bund seine Fördergelder für die Kantone. Er erhöht sie aber nur, wenn die Kantone dasselbe tun. Mit der Reduktion der Kantonsbeiträge in den Energiefonds, wie es der Bericht HG2020 vorsieht, würden folglich parallel dazu auch die Förderbeiträge des Bundes rückläufig. Der Kanton Thurgau fiele im Rating der energiepolitisch fortschrittlichen Kantone vom bisherigen Spitzenplatz ins Mittelfeld zurück und würde schliesslich ans Tabellenende gelangen. Zudem würde der Energiefonds am Ende des Jahres 2020 durch den konstanten Tritt auf die Sparbremse schliesslich bei seinem Minimalbestand von zwölf Millionen Franken angelangt sein. Das dürfen wir nicht zulassen. Mit der Einführung der Energiestrategie 2050 wird die steuerliche Abzugsfähigkeit von Investitionen in erneuerbare Energien über mehrere Jahre hinweg möglich. Der Regierungsrat malt im Bericht HG2020 das Schreckensgespenst an die Wand und befürchtet, dass dadurch künftig pro Jahr drei bis sechs Millionen Franken Steuergelder fehlen werden. Dabei ignoriert er die Tatsache, dass clevere Bauherren bereits in der Vergangenheit ihre Investitionen in Gebäudesanierungen oder erneuerbare Energien über mehrere Jahre hinweg zeitlich gestaffelt vorgenommen haben. Ebenso ignoriert er die Tatsache, dass jeder Förderfranken erwiesenermassen ein Mehrfaches an Investitionen auslöst. Diese Investitionen fliessen zu einem grossen Teil dem regionalen Gewerbe zu. Im Gegensatz zu vielen multinationalen Grosskonzernen verschieben die meisten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Thurgau ihre Gewinne nicht nach Übersee in Steueroasen, sondern bezahlen ihre Steuern im Kanton Thurgau. Mit der angekündigten Reduktion der Einlage in den Energiefonds und mit der bereits diffus angekündigten Anpassung von Förderbeiträgen nach unten, wirft der Regierungsrat den Thurgau im Bereich der Energiepolitik um mehrere Schritte zurück. Die negative Wirkung wird zusätzlich verstärkt, indem der Regierungsrat auf bereitstehende Fördergelder aus Bern und auf Steuereinnahmen von KMU im Bauhaupt- und Baunebengewerbe verzichten will. Die Macht sei mit Ihnen - das sage ich dem Regierungsrat nicht, denn die Macht hat er ja bereits. Vielmehr sage ich: Möge die Vernunft mit Ihnen sein.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die umfassende und aussagekräftige Beantwortung. Unseres Erachtens beleuchtet der Regierungsrat das Problem überzeugend und aus verschiedenen Gesichtspunkten. Deshalb haben wir materiell nichts beizufügen. Wir sind uns mit vielen Vorrednern einig. Wir verschliessen die Augen nicht vor den aufgezeigten Problemen. Das Personalproblem ist auch für uns ein Thema. Wir sind aber davon überzeugt, dass man es mit der Reduktion auf drei Behördemitglieder nicht lösen kann. Die Arbeitslast und die Verantwortung werden nur grösser. Die Bereitschaft, ein Amt zu übernehmen, wird kleiner. Wir haben Verständnis dafür, dass die Stadt Kreuzlingen, vielleicht auch Frauenfeld und andere Städte, die über ein Gemeindeparlament verfügen, eine Lösung mit drei Behördemitgliedern anstreben. Dann müsste die Motion aber anders formuliert sein. § 17 Abs. 2 des geltenden Gesetzes lautet wie folgt: "Das Minimum sind fünf Mitglieder." Wenn die Motion erheblich erklärt und das Gesetz angepasst wird, heisst es dann, dass drei Mitglieder das Minimum sind. Die Regelung gilt für alle Thurgauer Gemeinden. Man kann den Motionstext nicht nach Belieben ändern. Er muss so übernommen werden, wie er eingereicht wurde. Unsere Fraktion ist mit deutlicher Mehrheit gegen Erheblicherklärung der Motion.


text_content_de: Kantonsrat Zülle hat es auf den Punkt gebracht: Alle Mitglieder des Grossen Rates, die sich schon einmal über lange Bearbeitungsfristen von Baueingaben oder Beschwerdeverfahren geärgert haben, sind gebeten, die Anträge Vetterli abzulehnen.


text_content_de: Die Fraktion der CVP/GLP unterstützt den Vorschlag des Initiativkomitees für eine Änderung von § 82 der Kantonsverfassung einstimmig. Bitte beachten Sie, dass die Initiative nicht nur eine Änderung von Abs. 3 verlangt, sondern auch des Randtitels, bei dem die Förderung der Energieeffizienz ebenfalls hinzugefügt werden soll. Die Verfassung spricht von der Bereitstellung von Wasser und Energie und dann von der sparsamen Verwendung. Der Initiativtext geht hier weiter, indem er auch noch von der Massnahmenförderung zur Nutzung umweltverträglicher erneuerbarer Energien und von der Anreizschaffung für eine sparsame und effiziente Energieverwendung spricht. Mindestens das Thema "Massnahmenförderung zur Nutzung umweltverträglicher erneuerbarer Energien" ist im geltenden § 82 nicht aufgeführt. Das gilt es zu unterstützen. Sie dürfen davon ausgehen, dass das Initiativkomitee die Formulierung sehr eingehend überprüft hat. Wir haben uns für diesen Grundsatz entschieden, weil wir eine Abstützung, einen zusätzlichen Auftrag, in der Verfassung wollten. Falsch wäre es, wenn man diesen Verfassungsauftrag nun so interpretieren würde, wie es Kantonsrat Engel getan hat. Es steht nichts zur kostendeckenden Einspeisevergütung drin. Es wird auch mit keinem Wort gesagt, dass man eine der erneuerbaren Energien gegenüber anderen Energien bevorzugen würde. Den Tatbeweis hat das Initiativkomitee erbracht. Ich verweise auf den Vorschlag beim Energienutzungsgesetz, den wir im nächsten Traktandum behandeln werden. Schliesslich wurde auch noch die Gemeindeautonomie angesprochen. Diesbezüglich kann ich die Problematik nicht ganz erkennen. Ich ging bis anhin eigentlich davon aus, dass die Gemeindeautonomie zurückzutreten hätte, wenn sich das Volk für die Verfassungsänderung aussprechen würde. Über die Bestimmungen des Energienutzungsgesetzes, die heute schon bestehen, wissen wir allerdings, dass in keiner Art und Weise in die Gemeindeautonomie eingegriffen wird.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt einstimmig den Vermittlungsvorschlag gemäss Antrag Schneider, und zwar unter der Bedingung, dass das Behördenreferendum nicht ergriffen wird. Zu Kantonsrat Martin: Für uns, die wir auch Mitglieder des Initiativkomitees sind, zählt nicht, ob es statt maximal 30 nun maximal 22 Millionen Franken sind, sondern dass der Förderfonds erhöht wird. Das ist für uns wichtig.


text_content_de: Die FDP ist einstimmig für Eintreten und stimmt den vorliegenden Gesetzesänderungen im Wesentlichen zu. Wir freuen uns auf den jährlichen Ausgleich der kalten Progression. Damit wird ein altes Anliegen der FDP erfüllt. Auch für die Feuerwehr konnte schliesslich eine gute Lösung gefunden werden. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesregelung und dem uns vorgelegten Verordnungsentwurf konnten die Ängste dieser wichtigen Dienstleister beseitigt werden. Aufgrund unserer Besprechungen mit Vertretern der Feuerwehr bitten wir die Frauen und Herren Gemeindeammänner jedoch, ihre Handhabung in Bezug auf steuerfreien Sold oder steuerpflichtigen Lohn zu überprüfen. Diesbezüglich haben wir kuriose Lohnausweise von Feuerwehrleuten gesehen. Aus Rücksicht auf die Kantonsfinanzen haben wir darauf verzichtet, zwei seit langem eingebrachte Anliegen der FDP zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zusammen mit dem Abzug für Familienbetreuung in der vorliegenden Revision zu erledigen. Neben der Stärkung der Familien sollen zur Stärkung der KMU Nachfolgeregelungen ausserhalb der Familie sowie Unternehmer von der Besteuerung der Unternehmungssubstanz begünstigt werden. Der Regierungsrat hat versprochen, die zurückgestellten Anliegen dem Grossen Rat mit einer Steuergesetzrevision im Jahr 2013 vorzulegen.


text_content_de: Es gibt sehr viele gute Gründe, Wohnsitz in Berlingen zu nehmen. Diese Gebühr, so wünsche ich mir, sollte nicht dazugehören. Ich danke dem Regierungsrat für die Würdigung und korrekte Einordnung unserer Parlamentarischen Initiative. Ich danke auch meinen Mitvorstössen, die bereits Wesentliches gesagt haben. Zudem danke ich Kantonsrat David Zimmermann für sein sehr unterhaltendes Votum, das inhaltlich leider nicht an den Unterhaltungswert herankam. Der Regierungsrat hält zu Recht fest, dass die Einnahmen aus den von uns kritisierten Gebühren bescheiden sind und mit Blick auf die Jahresrechnung nicht viel bringen. Im Grundsatz wäre es meines Erachtens durchaus legitim, jene zu belangen, die die Wasserflächen dauerhaft beanspruchen. Gleiches könnte man bei der Nutzung des Sees mit Schlauchbooten oder Stand-Up-Paddeln, der Nutzung des Waldes auf Fahrrädern oder Pferden oder der Nutzung von Wanderwegen sagen. Wir alle nutzen immer wieder natürliche Flächen. In manchen Fällen zahlen wir dafür und in manchen Fällen nicht. Das dauerhafte Stationieren eines Wasserfahrzeugs auf Rhein und See mit einer Gebühr zu belegen, ist ein durchaus statthaftes Anliegen. Hier besteht aufgrund der unterschiedlichen Dauer von Konzessionen nur das Problem, dass einige zahlen müssen und andere nicht. Das ist ungerecht, wie es bereits wiederholt gesagt wurde. Es wurde eingewendet, dass der Wassersport ein Luxushobby sei und man deshalb dafür gefälligst bezahlen solle. Dem kann ich durchaus zustimmen, wenn man von grossen Yachten unter Segel oder Motor spricht, nicht aber, wenn es um einfache Boote mit kleinem oder gar keinem Motor geht. Bei uns am See nennen wir diese Boote "Gundle". Diese wurden und werden mitunter von Leuten genutzt, die weder ein Auto noch eine Zentralheizung besitzen und in ihrem Leben noch nie Ferien gemacht haben. Die "Gundle" ist nicht per se ein Luxusgerät. Es versteht sich von selbst, dass auch der Umweltschaden von Wasserfahrzeugen zu beachten ist. Dieser ist bei kleinen Rudergondeln aber eben ziemlich überschaubar, ganz ähnlich wie bei den erwähnten mobilen Ruderbooten. Wenn man den Umweltschaden mit Gebühren belegen will, so müsste man nicht bei der Wassernutzung ansetzen, sondern bei den Motoren. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Ratsmitglieder, unsere parteiübergreifende Parlamentarische Initiative zu unterstützen und eine Gebühr abzuschaffen, die viele ärgert und wenig bringt. Damit folgen sie nicht zuletzt dem Vorschlag, der anlässlich der Diskussion zur LÜP von einem Kantonsrat geäussert wurde, der nicht mehr Mitglied unseres Parlaments ist. Heute ist er als Finanzminister in unserem Regierungsrat und für die Einnahmen aus dieser Gebühr zuständig. Er weiss, dass wir darauf verzichten können.


text_content_de: Das Veterinärwesen ist sehr komplex, weshalb ein neu zu schaffendes Gesetz diverse Themen abdecken muss. Das sind beispielsweise die Bestimmungen über Tierarzneimittel, das Hundewesen respektive insbesondere die Regelungen im Umgang mit potenziell gefährlichen Hunden, die Lebensmittelgesetzgebung im Bereich der tierischen Primärproduktion, den Tierschutz, die Tierseuchen sowie die Aufsicht über die Veterinärberufe. Selbstverständlich sind alle diese Bereiche bereits heute geregelt, allerdings in zwei Gesetzen und acht verschiedenen Verordnungen, die jeweils einen Teilbereich abdecken. Das macht die Umsetzung schwierig. Deshalb drängte sich die Schaffung eines Gesetzes über das Veterinärwesen auf, das den gesamten Bereich abdeckt. Zusätzlich sind etliche kantonale Bestimmungen überholt. Sie entsprechen nicht mehr den bundesrechtlichen Vorgaben. Das Vereinen aller dieser Themen in ein neu zu schaffendes Gesetz war eine Herausforderung. Ich liebe Herausforderungen. Deshalb habe ich mich für das Kommissionspräsidium beworben. Es ist mein Anspruch an eine Kommission, die ein Gesetz bearbeitet und ausformuliert, dass die Arbeit gründlich gemacht und eine möglichst abschliessende Vorlage in der Kommission erstellt wird. Der Mailverkehr der letzten Wochen entspricht nicht meiner Vorstellung einer effizienten und guten Kommissionstätigkeit. Zumindest ein Teil ist der Komplexität der Vorlage geschuldet. Wir werden hoffentlich mit der Mithilfe der Ratsmitglieder die Geschichte gemeinsam zu Ende bringen und eine gute Grundlage zur Umsetzung der verschiedenen Gebiete des Veterinärwesens schaffen.


text_content_de: Vor fünf Monaten haben wir beschlossen, dass die vorberatende Kommission § 19b nochmals genau überprüfen soll. Das war eine gute Entscheidung. Wir haben damit dem Kanton und den Gemeinden einigen Aufwand an juristischen Auseinandersetzungen erspart. Wie man im Kommissionsbericht lesen kann, hat sich die Kommission nochmals intensiv und eingehend mit der Sozialhilferückerstattung für Personen aus dem Asylbereich auseinandergesetzt. Nach einiger Vorarbeit einzelner Kommissionsmitglieder standen der Kommission letztlich zwei konkrete Vorschläge, wie sie im Kommissionsbericht dargelegt sind, zur Verfügung. Beide Varianten sorgen dafür, dass der Sozialhilfemissbrauch im Bereich der Sozialhilfeunterstützung von Personen im Asylbereich bestmöglich verhindert wird – sowohl auf Ebene der individuellen Leistungsbezügerinnen und -bezüger, als auch auf Ebene der Gemeinden. Nach intensiver Diskussion hat sich, vor allem aus verwaltungsökonomischen Überlegungen, die Variante 2 durchgesetzt. Mit dem Einschub des § 19 Abs. 5 in Verbindung mit dem neuen § 19b wird geregelt, dass die Globalpauschalen nicht auf das Klientenkonto gebucht werden und dass auf Rückerstattungen, während der Zeit – und nur genau während der Zeit – in der die Globalpauschalen fliessen, verzichtet wird. Dies ist ein guter Kompromiss, den wir in einem intensiven und demokratischen Prozess erarbeitet haben. Den Antrag, den neuen § 19 Abs. 5 zu streichen, ist klar abzulehnen. Eine Annahme des Antrages würde fünf Monate Aufarbeitung und Diskussion von Fakten, Austausch von Haltungen und somit fünf Monate gelebte Demokratie zunichtemachen. Davon profitieren würden einzig die Juristinnen und Juristen. Und die Zeche bezahlen würden die Gemeinden und der Kanton. Zur weiteren Begründung, weshalb der Antrag abzulehnen ist, könnte ich die Seiten 51 bis 59 des Protokolls der Sitzung des Grossen Rates vom 7. Juli 2021 vorlesen. Dort werden die Begründungen des Antrages bereits deutlich entkräftet. Betreffend Ungleichbehandlung schliesse ich mich dem Votum von Kantonsrat Dominik Diezi an und wiederhole sein Zitat des Regierungsrates nicht noch einmal. Die SP-Fraktion unterstützt die Fassung der vorberatenden Kommission einstimmig. Auch der Grosse Rat sollte die vorliegende Fassung der Kommission unterstützen und den Gemeinden damit viel Ärger und Geld ersparen.


text_content_de: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich kann Ihnen sagen, dass der Vorschlag von Kantonsrätin Martina Pfiffner Müller auch aus parlamentarischen Kreisen und aus Kreisen der Bevölkerung im Rahmen der Umfrage zur AVP eingereicht wurde. Es sind noch keine Entscheidungen gefallen, aber es ist Gegenstand der AVP, auch diesen Punkt zu diskutieren.


text_content_de: Wie bereits erwähnt, wird die SVP-Fraktion die vorgeschlagene, individuelle leistungsbezogene Lohnanpassung unterstützen. Zu Kantonsrätin Kern: Die Forderung nach einer generellen Lohnerhöhung für die Staatsangestellten kann ich keinesfalls nachvollziehen. Wir befinden uns bezüglich der Teuerung noch immer 3,6% im Vorsprung. Das zieht 12 Millionen Mehrausgaben pro Jahr nach sich, die eigentlich nicht notwendig wären. Auch das Gejammer über die Beteiligung der Angestellten an der Pensionskassensanierung kann ich nicht verstehen. In der Privatwirtschaft ist das Tagesordnung und ich halte fest, dass der Kanton Thurgau ein sehr attraktiver Arbeitgeber ist, insbesondere im direkten Vergleich mit der Wirtschaft und den kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) im Thurgau. Die Durchschnittslöhne der kantonalen Verwaltung liegen deutlich höher.


text_content_de: In der GFK wurde über den Sinn gewisser Drucksachen diskutiert. Bei der Büromaterial-, Lehrsachen- und Druckmittelzentrale (BLDZ) erscheint die Summe aller Eingaben der Ämter. Die Thematik der Drucksachen wurde auch im Regierungsrat bereits diskutiert. Geplant sind diesbezügliche Vorgaben in den Budgetrichtlinien. Diskussion -  Finanzplan 2019 - 2021 (Seite 16) Diskussion -


text_content_de: Der Grundlagenbericht "Stromnetze Thurgau" ist ein nicht ganz einfach zu verstehender Fachbericht. Wenn man sich aber vertieft damit auseinandersetzt, erkennt man trotzdem den Wert des Papiers. Die FDP-Fraktion bedankt sich für den sorgfältig erarbeiteten Bericht. Wir sind froh, dass dieser in einer Kommission diskutiert wurde und dort wesentliche Fragen gestellt werden konnten, welche zu ergänzenden Abklärungen und Berichten geführt haben. Der Regierungsrat hat basierend auf den Bericht ein sachliches, auf eine Stärkung der dezentralen Stromproduktion ausgerichtetes Massnahmenpaket formuliert. Wir sind der Meinung, dass der eingeschlagene Weg in die richtige Richtung weist. Die formulierten flankierenden Massnahmen geben im Gespräch mit den EVU sicherlich noch Anlass zu Diskussionen. Grundsätzlich beurteilen wir dies als wertvoll und notwendig. Wir haben in der Kommissionsarbeit gespürt, dass die beteiligten Stellen beim Kanton auch bereit sind, die Diskussionen zu führen und mit den EVU Lösungen zu suchen. Ob alle Termine gemäss Massnahmenpaket eingehalten werden, ist schlussendlich nicht so relevant, vor allem auch unter dem Aspekt, dass die Behandlung des vorliegenden Berichtes nicht als sehr dringlich erachtet wurde und seit August stets hinten auf der Tagesordnung traktandiert wurde. Wichtig ist unseres Erachtens, dass man sich auf den Weg begibt, die Aufnahmefähigkeit für Energieerzeugungsanlagen, so genannte EEA, zu erhöhen, sich mit dem Thema "Smart Distribution" auseinandersetzt und die Optimierungspotenziale im eigenen Netz kennt. Im Zusammenhang mit der anvisierten Energiewende kursierten unterschiedlichste Auffassungen über die Leistungsfähigkeit unserer Versorgungsnetze. Auch in Fachkreisen herrschte Uneinigkeit betreffend Modernisierungsbedarf und Kosten. Einzelne befürchteten gar das Scheitern der Energiewende an den Netzen. Diesbezüglich bringt der Bericht nun Fakten. Es zeigt sich, dass die örtlichen Verteilnetze mit vertretbaren Massnahmen und ohne übertriebene Investitionen für die Einspeisung aus dezentralen EEA angepasst werden können. In ländlichen Gebieten - und dies zeigt der Bericht auch auf - sind die Netzbetreiber mehr gefordert. Dort können Netzverstärkungen unumgänglich werden, was lokal zu bedeutenden Investitionen führen kann. Die Energiewende ist technisch machbar. Zu demselben Resultat kommt auch eine vergleichbare Studie zur Frage: "Ist das geplante Stromsystem der Schweiz für die Umsetzung der Energiestrategie 2050 aus technischer Sicht geeignet?" Diese Abklärung wurde von der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften in Auftrag gegeben und von der Eidgenössischen Technischen Hochschule ausgeführt. Handlungsbedarf besteht. Die EVU haben mit dem vorliegenden Bericht wertvolle Empfehlungen erhalten, mit welchen Massnahmen sie dem Bedürfnis nach dezentralen Einspeisungen gerecht werden können. Die Kommissionsarbeit hat es gezeigt. Nicht nur die EVU sind gefordert. Es gibt wohl auch auf nationaler Ebene noch einige Frage zu klären. Diskussions- und Klärungsbedarf besteht beispielsweise bei der Umwälzung der Netzkosten. Eine steigende Anzahl Eigenproduzenten am bestehenden Netz führt zu weniger Bezug von Energie. Die durch die Umsetzung des Vereins "Smart Grid Schweiz" wohl eher steigenden Netzbetriebskosten müssen somit auf einen sinkenden Energiebezug abgewälzt werden. Leidtragende sind jene Bezüger, welche keine eigene Energie produzieren können und auf den regelmässigen Bezug aus dem Netz angewiesen sind. Da jene Kunden mit EEA auch auf das Netz angewiesen sind, dieses aber wenig nutzen, ist deren Beitrag an die Kosten gering. Das scheint eher ungerecht zu sein. Die Abteilung "Energie" hat diesbezüglich ein Arbeitspapier verfasst, welches den Bericht ergänzt und Stoff für weitere Diskussionen bietet. Diesen Problemen müssen sich aber die EVU stellen und allfällige Lösungen suchen. Im Moment ist es sicherlich kein Thema, das im Rat diskutiert werden muss. Unseres Erachtens muss auch das vorgeschlagene Massnahmenpaket des Regierungsrates nicht im Rat diskutiert werden. Dieses richtet sich vornehmlich an die EVU und muss wohl in jenem Kreis behandelt werden. Hilfreich für jene Diskussion ist sicherlich der ergänzend erarbeitete Leitfaden für EVU zur Steigerung der Aufnahmefähigkeit von dezentralen EEA in Verteilnetzen. Die Erstellung der vom Regierungsrat gewünschten Analysen und Konzepte sollte für weitsichtig geführte EVU kein Problem darstellen. Jene Versorger, welche damit ein Problem haben, sollten dies vielleicht zum Anlass nehmen, mit etwas mehr Weitsicht zu planen. Keine klare Antwort liefert der Bericht auf die Frage, ob die bestehende Struktur mit 107 EVU für die Herausforderungen der Zukunft geeignet ist. Mit Blick auf die Strommarktliberalisierung und die Energiestrategie 2050 wird aber ein gewisser Handlungsbedarf attestiert. Der Bericht zeigt Ziele auf, welche es gilt, anzugehen. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen scheinen geeignet, die Ziele zu erreichen. Wir sollten uns auf den Weg machen.


text_content_de: Ich teile die Meinung der Gegner, dass die Parlamentarische Initiative das falsche Mittel sei. Ich würde einen Vorstoss unterstützen, wenn man von einer Motion oder von einem Auftrag an den Regierungsrat sprechen würde. Inhaltlich gibt es einige Ausführungen der Initianten, welche ich unterstützen kann. Allerdings sprechen wir hier von einer Thurgauer Lösung. Es kann nicht sein, dass ich einem Kunden sagen muss, er solle das Kantonsgebiet wechseln, damit er Ruhe habe. Das ist das Problem der Parlamentarischen Initiative, weil sie die Lösung nur im Kanton Thurgau selbst suchen kann. Im Rahmen eines allgemeinen Motionsauftrages hätte man den Regierungsrat beispielsweise beauftragen können, abzuklären, wie es denn mit dem Informationsaustausch aussieht, wenn der Bezüger der unentgeltlichen Prozessführung nicht mehr in Kanton Thurgau, sondern andernorts wohnt. Meines Wissens gibt es in Bezug auf dieses Gebiet keinen automatischen Informationsaustausch. Das müsste auch geregelt werden. Mit der Initiative können wir nur die vorliegenden beiden Gesetzesparagraphen abändern oder ergänzen, aber sonst nichts tun. Das ist das Problem. Darum gibt es meines Erachtens sehr gute Gründe, um die vorläufige Unterstützung nicht zu gewähren. Ein Gerichtspräsident erhält beispielsweise einen Auftrag, über eine Nachforderung zu entscheiden. Ich bin bis heute davon ausgegangen, dass er den Sachverhalt vorher zu prüfen hat. Einfach zu sagen, dass der Auftrag im Gesetz so nicht klar sei, ist meines Erachtens nicht ganz korrekt. Es stellt sich die Frage, ob die bisherige "Untätigkeit" ehemaliger Gerichtpräsidenten, welche das nicht gerne gemacht haben, nun dazu veranlassen sollte, dass wir wieder eine zentrale Stelle einführen. Erreicht man dann mehr? Eine gewisse Sympathie für die Argumentation der Initianten habe ich durchaus. Auch ich musste feststellen, dass man hier nicht besonders aktiv war. Vielleicht auch darum, weil man die zentralen Informationen nicht hatte, welche man im Kanton hat. Ich will kein "unentgeltlicher Rechtsflegel" sein, aber die Parlamentarische Initiative kann ich so leider nicht unterstützen.


text_content_de: Die Spange Bätershausen hängt eng mit dem Projekt Oberlandstrasse (OLS) zusammen, welches verflochten ist mit dem Projekt BodenseeThurtalstrasse (BTS), was wiederum vom Netzbeschluss abhängt. Bezüglich dieses Netzbeschlusses erleben wir eine Berg- und Talfahrt. Ursprünglich war der Netzbeschluss mit der teureren Vignette verknüpft, die abgelehnt wurde. In der Neuauflage tauchte er innerhalb des Nationalstrassen-Agglomerationsverkehrsfonds auf, woraus er aber dann doch wieder gestrichen wurde. Die Beratungen um die Wiederaufnahme in den Fonds dauern im Ständerat noch immer an. Daher besteht bezüglich der Thurgauer Strassenprojekte eine gewisse Unsicherheit. Die Zahlen im Finanzplan müssen daher als Platzhalter betrachtet werden. Die Zahlen sowie auch der Zeitrahmen werden angepasst, sobald neuere Informationen vorliegen. Aus unserer Sicht hat es bezüglich dieses Projektes keine Veränderungen gegeben. Die zeitliche Unsicherheit hingegen besteht. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche als Vertreter unseres Kommissionsmitgliedes, Kantonsrat Schenk. Da die Vorlage für uns unbestritten ist, kann ich es kurz machen. Die Fassung des Regierungsrates und der vorberatenden Kommission ist aus unserer Sicht verhältnismässig und volksdienlich. Die EDU-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Ich bin erstaunt, dass eine solche Ergänzung auf diese Weise erfolgt. Ich bin vor allem erstaunt, weil der Mailverkehr im Vorfeld doch sehr umfassend war und auch Nebensächlichkeiten betroffen hat. Ich hätte einen Brief unseres geschätzten Regierungsrates erwartet. Wir sollten dem Antrag aber zustimmen. Die Arbeit des Veterinäramtes beim Erarbeiten des Gesetzes hat mich sehr überzeugt. Ich hoffe, dass dies nun so gewichtet wird. Es besteht die Möglichkeit, in der 2. Lesung wieder darauf zurückzukommen.


text_content_de: Ich bin Planer und habe beruflich mit Projekten rund um den Wasserbau zu tun. Bei der vorliegenden Totalrevision des kantonalen Wasserbaugesetzes handelt es sich um die Umsetzung des Bundesgesetzes über den Wasserbau und den Gewässerschutz. Der Wasserbau bezweckt den Schutz von Menschen, Tieren oder erheblichen Sachwerten vor Überschwemmungen und weiteren schädlichen Einwirkungen durch das Wasser. Für die Umsetzung der erforderlichen Hochwasserschutzmassnahmen stehen Kanton und Gemeinden die Gefahrenkarten zur Verfügung. Im Wasserbaugesetz sind die Vorschriften und Auflagen formuliert, die bei der Entwicklung und Realisierung der Hochwasserschutzprojekte beachtet und eingehalten werden müssen. Daneben hat auch das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer Auswirkungen auf die Wasserbauprojekte. So spielen beim modernen Wasserbau der Lebensraum rund um das Gewässer oder die Möglichkeiten der Vernetzung von Lebensräumen für die Tierwelt eine zentrale Rolle. Harte Verbauungen, hohe Dämme oder monotone Kanäle stehen nicht mehr im Vordergrund. Bei Eingriffen in ein Gewässer wird heute darauf geachtet, den natürlichen Verlauf möglichst beizubehalten oder wiederherzustellen. So wird ein zeitgemässer Hochwasserschutz ermöglicht. Weiter haben die Kantone zusätzlich noch für die Revitalisierung der Gewässer zu sorgen. Beispielsweise sind heute 50% der Schweizer Fischarten gefährdet oder bereits ausgestorben. Es sind tatsächlich viele Aufgaben, die im Zusammenhang mit Projekten rund um die Gewässer unter einen Hut gebracht werden müssen. Die von unseren Grossvätern begradigten Flüsse ermöglichten einen enormen Landgewinn, insbesondere für die Landwirtschaft. Die Risiken und Schadensummen im Hochwasserfall sind heute allerdings bedeutend höher als vor 70 oder 100 Jahren. Der heutige und künftige Wasserbau erfordert deshalb robuste Lösungen und damit wieder etwas mehr Land. Mit dem Gewässerraum hat der Gesetzgeber bereits auf Bundesebene ein neues Instrument eingeführt, das den Raum für das natürliche Abfliessen des Wassers zulässt. Für die betroffenen Grundeigentümer führt die Festsetzung des Gewässerraums aber zu Einschränkungen, insbesondere bei der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Mit dem Verzicht auf das Ausscheiden des Gewässerraumes bei eingedolten Bächen hat die Kommission den kantonalen Handlungsspielraum genutzt und ist den Anliegen der Landwirtschaft entgegengekommen. Bei eingedolten Bächen gilt weiterhin der Abstand gemäss Planungs- und Baugesetz (PBG). Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung ist aber im Bereich der Bacheindolung uneingeschränkt möglich. Wasserbau ist keine exakte Wissenschaft. Eine Patentlösung gibt es nicht. Bei der Entwicklung von Wasserbauprojekten ist grossräumiges Denken gefragt. Das ganze Einzugsgebiet des Gewässers sollte in die Überlegungen einbezogen werden und trotz der vielen Vorschriften und Auflagen existiert Gestaltungsspielraum. Hochwasserschutz fordert auch einen sinnvollen Umgang mit den Finanzen. Anstelle aufwendiger Wasserbauprojekten, die das Abfliessen von Hochwasser sicherstellen, ist es oft auch möglich, spezielle Korridore oder natürliche Auffangvolumen im Gelände festzulegen, die bei einem Extremereignis alle 50 bis 100 Jahre überflutet werden. Selbstverständlich sind die betroffenen Grundeigentümer finanziell zu entschädigen. Gute und vernünftige Lösungen in Fragen des Wasserbaus erfordern ein frühzeitiges Miteinbeziehen aller Beteiligten. Es braucht aber auch den Willen aller Beteiligten, die gemeinsam entwickelten Lösungen zu akzeptieren und zu unterstützen, damit die Projekte realisiert werden können. Der Wasserbau stellt eine Verbundaufgabe dar. Dementsprechend sind auch die Kosten zwischen Kanton und Gemeinden aufzuteilen. Das neue Kostenmodell ist einfach und gut nachvollziehbar aufgebaut. Die erhöhte Kostenbeteiligung bei den Investitionen für Revitalisierungsmassnahmen mit einem grossen ökologischen Nutzen für Natur und Landschaft oder für das Öffnen von eingedolten Bächen wird begrüsst. Die Gemeinden sind dazu verpflichtet, für den Unterhalt der Bäche Unterhaltskonzepte zu erstellen. Diese Konzepte müssen dem Amt für Umwelt (AfU) zur Genehmigung vorgelegt werden. Es erübrigt sich daher, jede Massnahme separat beim AfU nochmals bewilligen zu lassen. Unnötiger Aufwand für das Amt kann dadurch eingespart werden. Die in der Botschaft des Regierungsrates beschriebene personelle Aufstockung von ein bis zwei Stellen infolge der Massnahmen der Revision des Wasserbaugesetzes wird von der einstimmigen FDP-Fraktion nicht unterstützt. Bei den anstehenden Aufgaben handelt es sich um zeitlich beschränkte Spitzenbelastungen für die Bearbeitung von Projekten. Diese Arbeiten können mit einer vernünftigen Projektdefinition zu einem grossen Teil an die Privatwirtschaft ausgelagert oder intern organisiert werden. Die FDP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich stelle im Namen der SP-Fraktion den Antrag auf eine individuelle Lohnerhöhung um 2 %. Konkret bedeutet dies, dass die Position Personalwand, Konto 7120, gegenüber dem Vorschlag der GFK um 6 Mio. Franken zu erhöhen sei. Schon an der letzten Sitzung habe ich darauf hingewiesen, dass wir akut Gefahr laufen, dass uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonalen Verwaltung davonlaufen. Mit dem vorgeschlagenen Betrag können wird zumindest dafür sorgen, dass wir nicht weiter an Attraktivität verlieren. Tragen wir Sorge zu unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zeigen ihnen, dass uns ihre Arbeit im Jahr 2023 nicht weniger wert ist.


text_content_de: Ich habe in der Kommission der zeitlich begrenzten Umstiegsprämie aus Überzeugung zugestimmt. Ich war mir aber auch bewusst, dass damit allenfalls eine Signalwirkung ausgesendet wird, die in die falsche Richtung gehen könnte. Das Votum von Kantonsrat Josef Gemperle hat mich leider darin bestärkt, dass dem so ist. Wir öffnen die Büchse der Pandora und wollen noch mehr fördern. Ich habe mein Elektroauto aus Überzeugung selbst bezahlt, weil ich hier Verantwortung tragen möchte. Ich hoffe sehr, dass die Thurgauer Bevölkerung ebenfalls davon überzeugt ist, dass die Elektromobilität gut ist und ihr Auto selbst finanziert. Wir haben über den Grundlagenbericht der Elektromobilität und nicht über Biogas betriebene Fahrzeuge gesprochen. Meines Erachtens gehört das Votum von Kantonsrat Josef Gemperle nicht in diese Debatte.


text_content_de: Auch ich beantrage wie bereits angekündigt, dass der Steuersatz 3,5% und nicht 2,5% beträgt. § 85 Abs. 1 soll neu wie folgt lauten: "Kapitalgesellschaften und Genossenschaften entrichten eine Gewinnsteuer von 3,5 Prozent des steuerbaren Reingewinnes." Kantonal betrachtet entspricht die Reduktion der Gewinnsteuer von 4% auf 2,5% einer faktischen Steuersenkung um 37,5%. Die daraus resultierenden Nettomindereinnahmen, die beschönigende Bezeichnung für Steuerausfälle, belaufen sich für den Kanton und die Gemeinden auf 45 Millionen Franken. In seiner Botschaft spekuliert der Regierungsrat damit, dass die Einnahmenausfälle keine spürbaren Konsequenzen für den Staatshaushalt haben dürften, sofern die Rechnungsabschlüsse weiterhin so gut sein werden wie im Jahr 2018. Die guten Rechnungsabschlüsse sind das Resultat einer rosigen konjunkturellen Lage. Sie gehen aber auf die zwei wirklich bitteren Spar- und Abbaupakete der letzten Jahre zurück. Was geschieht, wenn die Konjunktur schlechter wird? Erhöhen wir dann die Gewinnsteuern wieder? Kommt ein neues Spar- und Abbaupaket? Müssen wir die Steuern der natürlichen Personen erhöhen? Wenn wir die finanzielle Situation der Gemeinden zusätzlich einblenden, wird das Bild deutlich düsterer, denn sie haben schliesslich die Hälfte der Steuerausfälle zu tragen. Ich verweise auf die Ausführungen meines Vorredners. Stichhaltige Argumente für einen derart tiefen Gewinnsteuersatz von 2,5% fehlen. Im Kanton Thurgau gibt es eine vergleichsweise geringe Anzahl an Statusgesellschaften. Deshalb hinkt auch der wiederholt angeführte Vergleich mit dem Kanton Schaffhausen. Wir würden uns bei der Wahl des Gewinnsteuersatzes viel besser an den anderen Nachbarkantonen wie St. Gallen oder Zürich orientieren. Denn so heizen wir den interkantonalen Steuerwettbewerb ohne Not noch weiter an und beteiligen uns aktiv an der Zerstörung von Steuersubstrat. Für die hier ansässigen normalen Unternehmen spielt der Steuerfuss zwar eine Rolle, aber erst nach anderen Faktoren. Davon haben wir heute bereits gehört. Mit unserem vorgeschlagenen Steuersatz von 3,5% würden die Gewinnsteuern im Vergleich zu heute noch immer merklich gesenkt. Der Steuersatz hätte zudem den Vorteil, dass er nicht konjunkturanfällig ist. Es sei hier an das Ziel einer Steuerglättung erinnert. Darüber hinaus wäre eine kostenneutrale Umsetzung der Revision damit möglich, weil die 16 Millionen Franken, welche der Bund zur Verfügung stellt, die Steuerausfälle beim Kanton und den Gemeinden praktisch decken würden. Theoretisch könnten wir dann auch auf alle sozialen Ausgleichsmassnahmen verzichten. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich werde mich relativ kurz fassen und mich dabei zu Fragen der Zukunft äussern und mir dann erlauben, das Wort an meinen Vorgänger weiterzugeben, der die Fragen beantworten wird, die sich auf die Vergangenheit beziehen. Zu den Timeout-Schulen: Ich nehme den Wunsch auf, die Zahlen im nächsten Bericht wieder zu veröffentlichen. Grundsätzlich sind die Time-out-Schulen Sache der Schulgemeinden. Zurzeit werden drei Klassen geführt. Zu den Sonderschulen: Wir haben erste Reaktionen von den Sonderschulen in Bezug auf die Zuteilung erhalten. Im Speziellen sind wir mit einer Sonderschule bezüglich der Auslastung und der finanziellen Schwierigkeiten im Gespräch. Zur Abteilung für Schulpsychologie und Schulberatung und zu den Kündigungen: Verschiedene Umstände führen dazu, dass jemand seinen Job aufgibt und nach neuen Herausforderungen sucht. Wir nehmen die Kündigungen sehr ernst. Hier müssen wieder gute Besetzungen gefunden werden, denn die Nachfrage nach Schulberatung und speziell nach schulpsychologischem Dienst ist sehr gross. Diesem Umstand müssen wir Rechnung tragen, damit letztlich keine Überhänge resultieren und die Abklärungen hinterherhinken. Dieses Problem ist ganz aktuell.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. Unseres Erachtens ist es der vorberatenden Kommission gelungen, die Forderung umzusetzen und dennoch die nötigen Voraussetzungen klar zu definieren und mit möglichst wenig Aufwand für die Verwaltung juristischen Personen auf einfache Art zu ermöglichen, Bewilligungsinhaberin gemäss Gesetz zu sein. Dafür danken wir. Unsere beliebte traditionelle Gastronomie wird gegenüber den Verpflegungsmöglichkeiten gemäss neuerem Zeitgeist nicht benachteiligt. Beides hat nebeneinander Platz und wird fair behandelt. Die Bevölkerung, und somit unser Auftraggeber, ist bestimmt froh, wenn gewisse minimale Standards festgelegt und kontrolliert werden. Knowhow in den Bereichen Lebensmittelhygiene, Jugendschutz, Steuerrecht sowie Arbeits- und Ausländerrecht ist unabdingbar. Unsere Forderungen in der Vernehmlassung, insbesondere die Aufnahme von Jugendlokalen im Ausnahmenkatalog, wurden erfüllt. Die Löschung des Ausschankverbotes in § 19 ist vernünftig, selbst wenn dies in unserer Fraktion nicht alle gerne sehen. Wir alle sind vermutlich der Ansicht, dass das Ausschenken in einem solchen Fall schlecht ist. Die objektive Feststellung "offensichtlich betrunken" ist für den Wirt oder die Wirtin sehr schwierig. Kann man das von ihnen verlangen? Der Wirt oder die Wirtin darf den Ausschank in einem solchen Fall von sich aus verweigern. Soll er oder sie bestraft werden, wenn sie es falsch beurteilen? Ein Teil unserer Fraktion will ihnen das Ausschenken verbieten und deshalb einen entsprechenden Antrag stellen, dieses wieder aufzunehmen. Die Gebühren sind im festgelegten Umfang nötig. Die Aufteilung zwischen der Gemeinde und dem Kanton wurde sinnvoll vorgenommen.


text_content_de: Aufgrund der Rechtssicherheit ist die SVP-Fraktion ebenfalls für die Aufnahme der 50'000 Franken ins Budget. Wir sind aber der Meinung, dass nicht eine Pauschale ausbezahlt werden, sondern der Projektrahmen nach effektivem Aufwand mit einem Kostendach von 50'000 Franken abgegolten werden soll.


text_content_de: Mit 4 Stimmen ist das Behördenreferendum nicht zustande gekommen. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Meine beiden Vorredner und ich müssten uns selbst an der Nase nehmen. Wir hätten unsere Bedenken in die Diskussion der GFK einfliessen lassen sollen. Das ist nicht geschehen. Ich werde dem Objektkredit zustimmen. Dennoch sind die Bemerkungen meiner Vorredner berechtigt. Für 900 Franken pro Kubikmeter oder auch weniger kann man einen Neubau erstellen. Die Erklärung ist unzureichend, weshalb der Bau so viel kosten soll. Ich hoffe, dass der Bau schliesslich für 850 Franken pro Kubikmeter erstellt werden kann. Dann könnte man sagen, dass man mit öffentlichen Geldern haushälterisch umgeht.


text_content_de: Wie beim Eintreten angekündigt, stelle ich folgenden Antrag: "Die Gewinnverwendung wird wie folgt aufgeteilt: Einlage in die NFA-Schwanungsreserve 40 Millionen, Einlage in Fonds für Biodiversität 6 Millionen, Einlage in Energiefonds 6 Millionen. Die Zuweisung Bilanzüberschuss zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021 von 79'704'839.37 Franken ist wie folgt aufzuteilen: Vorfinanzierung Einlage in Energiefonds für Innovation im Bereich der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien zur Forschung und Entwicklung sowie der Herstellung von Anlagen zur Gewinnung von erneuerbaren Energien 50 Millionen Franken, Zuweisung Bilanzüberschuss zu Lasten der Erfolgsrechnung 2021 29'704'839.37 Franken." Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar hat sich die Situation auf dem Energiesektor schlagartig und mit heute unabsehbaren Folgen stark verschlechtert. Dies zeigt uns deutlich, wie stark wir international verknüpft und bei der Nutzung von Energie extrem vom Ausland abhängig sind. Auf etwas Derartiges war der gesamte Westen und wir damit nicht vorbereitet. Es ist deshalb notwendig, dass wir uns von der sehr grossen Abhängigkeit des Auslands entfernen und mit allen Mittel versuchen, so viel Eigenproduktion wie möglich zu erreichen. Dies kann nur mittels erneuerbarer Energien erfolgen. Dabei müssen wir alle möglichen und denkbaren Arten der Energiegewinnung miteinbeziehen, so beispielsweise Solarenergie, Windkraft, Geothermie und Biogas. Vielleicht gibt es zusätzliche Energieträger. Dass dabei nicht nur der Bau von Energiegewinnungsanlagen gefördert werden soll, zeigt ein Blick auf die Verfügbarkeit von Anlageteilen und die Kapazität der Herstellerfirmen. Es braucht hier bei uns viel mehr Forschung und Entwicklung solcher Anlagen und Bauteile. Zudem müssen erstmalige Versuche Unterstützung finden. Alle reden davon, dass in diese Richtung endlich etwas zu tun sei. Die Politik ziert sich aber, hier einen mutigen Schritt zu tun. Wir sollten es wie bei der Einführung und Weiterentwicklung des Förderprogramms machen und schweizweit den Lead übernehmen und ein Zeichen setzen, dass es uns mit der Angelegenheit ernst ist. Wenn wir jene sind, die diese Art der Förderung anstossen, dürfte auch der Kanton Thurgau davon profitieren, da dies zur Ansiedlung entsprechender Firmen beitragen kann. Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir dies machen? Mit der noch zu behandelnden Parlamentarischen Initiative "Flexibler Energiefonds" können wir die rechtlichen Grundlagen schaffen. Heute haben wir die einmalige Chance und dank des Ertragsüberschusses die finanziellen Mittel, dies zu starten. Wir alle wünschen uns doch, dass wir die Situation mit der Energie in den Griff bekommen. Ich bitte die Ratsmitglieder, unserem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Ich habe die Illusion, dass ich Sie überzeugen könnte, nicht auf die Vorlage einzutreten, weil bei Ihnen die Illusion vorherrscht, man könnte mit der Aufstockung des Polizeikorps auf den errechneten Bestand von 384 Polizistinnen und Polizisten die objektive Sicherheitslage sowie das subjektive Sicherheitsempfinden nachhaltig stärken. Der Unterschied der beiden Illusionen besteht darin, dass Ihre Illusion den Staat jährlich mehr als 4 Millionen Franken kosten wird und meine Illusion kostenlos ist. Es ist eine Illusion zu glauben, durch die geplante Aufstockung könne das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig verbessert werden, weil das subjektive Sicherheitsempfinden unstabil ist. Es ist abhängig von Tageszeiten, Jahreszeiten, Örtlichkeiten oder wird durch besonders bedrohende Ereignisse der Gegenwart beeinflusst. Im Kanton Basel-Stadt beträgt die Polizeidichte 1:260, im Kanton Zürich 1:380. Es ist eine Illusion zu meinen, von der Polizeidichte könne abgeleitet werden, dass sich die Bevölkerung von Basel-Stadt oder von Zürich nachhaltig sicherer fühle als die Thurgauer mit einer Polizeidichte von 1:731. In der Botschaft wird unter Punkt 4.1 auf Seite 28 zwar erwähnt, dass das allgemeine Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung stark gestiegen sei. Diese Aussage wird jedoch mit keinem konkreten Beispiel belegt. Es wird auch mit keinem konkreten Beispiel belegt, dass es Ereignisse gegeben hat, die mangels Polizisten nicht haben bewältigt werden können. Es ist eine Illusion, zu erwarten, dass die sichtbare Präsenz rund um die Uhr durch eine Aufstockung von je fünf zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten in den drei Polizeiregionen von der Bevölkerung als nachhaltige Verbesserung wahrgenommen werde. Es werden pro Region lediglich ein bis zwei Polizistinnen mehr präsent sein als vorher. Es ist auch eine Illusion zu meinen, dadurch die objektive Sicherheit nachhaltig zu stärken und damit zum Beispiel Einbrüche während der Dämmerung zu verhindern. Ich glaube den Aussagen von Strafrechtsprofessor Marcel Alexander Niggli von der Universität Fribourg, der sagt, dass das Verhalten von möglichen Verbrechern durch vorbeugende Massnahmen oder Repressionen kaum beeinflusst werde. Unsere Gesellschaft könne sich gar nicht so viel Polizei leisten, um alles zu überwachen. Der Mut zur Lücke, zur richtigen Lücke natürlich, müsse beim Einsatz der Polizei ein ständiges Kriterium sein. Entscheidend für das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung sei viel mehr, dass wir in unserer Gesellschaft (in den Gemeinden und Quartieren) nachbarschaftlich wieder etwas mehr zusammenrücken. Mit dem Vertrauen auf die Aufmerksamkeit in der Nachbarschaft könne das generelle Sicherheitsklima wesentlich verbessert werden. Beim Lesen von Punkt 4.1.2 in der Botschaft zweifle ich sogar, ob die zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten überhaupt an der Front sichtbar werden. Ich zitiere: "Zwecks Nachvollziehbarkeit der Massnahmen, zur Information anderer Amtsstellen oder zu statistischen Zwecken muss jede polizeiliche Aktivität protokolliert bzw. journalisiert werden. Dabei nimmt der administrative Aufwand laufend zu. Die Vorschriften des Strafprozessrechts werden immer komplexer und hemmen teils die allgemeine Polizeiarbeit. Dadurch werden Polizeikräfte immer mehr an den Schreibtisch gebunden." Etwas stutzig machen mich weitere Argumente, warum eine Erhöhung des Bestandes auf maximal 384 Polizistinnen und Polizisten zwingend sei: 1. Auf Seite 19 in der Botschaft steht: "Tendenziell ist im Bereich der Ordnungsdiensteinsätze mit einer Zunahme von Einsätzen zu rechnen; dies nicht zuletzt auf Grund des Liga-Aufstieges des FC St. Gallen." 2. Auf Seite 30 in der Botschaft heisst es: "Zunehmend absorbieren neben Grossveranstaltungen wie dem Openair Frauenfeld, dem Kreuzlinger Seenachtsfest oder regelmässigen eidgenössischen Festivitäten auch mittelgrosse Veranstaltungen wie die Siebenschläfer-Party, das Romanshorner Sommernachtsfest, das Seenachtsfest oder das Openair in Arbon über längere Zeit polizeiliche Einsatzkräfte." Ich erlaube mir, die Frage zu stellen, mit welchen eidgenössischen Veranstaltungen künftig gerechnet wird, die mehr Polizeikräfte benötigen als die bisherigen eidgenössischen Veranstaltungen, und ob Veranstaltungen überhaupt bewilligt werden sollen, falls die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann, oder ob für solche Veranstaltungen nicht Polizeikräfte aus dem Ostschweizer Polizeikonkordat angefordert werden sollten. Die Thurgauer Kantonspolizei stellt doch auch regelmässig Polizeikräfte für Grossanlässe wie das WEF zur Verfügung. Der Thurgau entsandte sogar spontan eine Equipe für die Rentnerfahndungsaktion in Biel. Ich bin fest überzeugt, dass die Thurgauer Polizei ihre Aufgaben mit dem aktuellen Bestand wie bis anhin ohne markante Mängel bewältigen kann. Das ist für mich keine Illusion. Vielleicht wäre sogar eine Reduktion der Aufgaben angebracht, nämlich jener, die nicht zwingend durch die Polizei ausgeführt werden müssen. Ich denke an den Chauffeurdienst für den Regierungsrat, an die Zustellung von amtlichen Dokumenten der Gerichte oder der Betreibungs- und Fürsorgeämter. Ich denke an das Führen von Statistiken. Ich glaube dabei an die kreativen Fähigkeiten der Einsatzleitung unserer Kantonspolizei. Für die Bewältigung von besonderen planbaren oder überraschenden Ereignissen sollte man auf das Ostschweizer Polizeikonkordat zählen können. Dafür ist das Polizeikonkordat doch da! Ich bitte Sie, sich von Ihrer Illusion zu lösen, durch die Aufstockung auf maximal 384 Polizistinnen und Polizisten die sichtbare Präsenz zu erhöhen sowie das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und die objektive Sicherheitslage im Kanton Thurgau nachhaltig zu stärken. Die Aufstockung ist im Verhältnis zu einer fiktiven Wirkung viel zu teuer. Es geht Jahr für Jahr um 4 Millionen Franken, die im Bildungs- oder im Sozialbereich sowie auch im Gesundheitswesen wirkungsvoller eingesetzt werden könnten. Deshalb beantrage ich, auf die Vorlage nicht einzutreten.


text_content_de: Die Vorlage umfasst drei Bereiche: 1. Verleihgebühr für private Wasserentnahmen zur Nutzung als Brauch- und Trinkwasser. Im interkantonalen Vergleich bestehen im Thurgau relativ tiefe Gebühren. Zurzeit beträgt die Gebühr bei uns beispielsweise für Landwirte 20 Rappen pro Minutenliter. Der Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass diese teilweise etwas höher liegen. Die Gebühr soll nun auf einen Franken erhöht werden. Dies entspricht einer Verfünffachung und ist meines Erachtens absolut unverhältnismässig und nicht angemessen. Landwirte sind heute mit der Tatsache konfrontiert, dass die Produktionskosten mit solchen Gebührenerhöhungen erhöht werden. Gleichzeitig sinken die Einnahmen für ihre Produkte bei steigenden Qualitätsanforderungen jedoch laufend. Zusätzlich muss erwähnt werden, dass viele Landwirte, auch Gemüsebauern und andere, nur noch mit Bewässerung produzieren können. Die Gebührenerhöhung trifft eine einzige Branche und einzelne Landwirte im Speziellen unverhältnismässig. Wir begrüssen eine angepasste Variante als Kompromissvorschlag mit 60 Rappen pro Minutenliter gemäss dem Antrag der vorberatenden Kommission, über den wir in der 1. Lesung abstimmen werden. 2. Konzessionsgebühren für die räumliche Nutzung von Oberflächengewässern durch Bauten oder Anlagen. Diese Gebühren wurden seit dem Jahr 1999 nicht mehr der Teuerung angepasst. Deshalb sollten sie nun moderat erhöht werden. Auch nach der Erhöhung sind die Gebühren im Vergleich zu anderen Kantonen noch relativ tief angesetzt. Folglich ist aus unserer Sicht eine Erhöhung in diesem Bereich durchaus verkraftbar und unbestritten. 3. Neue Konzessionsgebühren für die Bootsstationierungen der Gemeinden am Bodensee. Der Untersee und Rhein sind davon ebenfalls betroffen. Der Kanton Thurgau ist der einzige Kanton, welcher noch keine solchen Gebühren erhebt. Die vorgesehenen Gebühren von Fr. 5.-- pro Quadratmeter Bruttofläche respektive Fr. 300.-- pro Bojenplatz sind unseres Erachtens generell fragwürdig und zu hoch angesetzt. Der Kanton bietet auf den ersten Blick keine konkreten Gegenleistungen für die neuen Gebühren. Der Unterhalt der Hafenanlagen wird meist durch die Gemeinden bezahlt. Die Bruttofläche bezieht sich grundsätzlich auf die Fläche der Hafenanlage inklusive der Verkehrsfläche für das Manövrieren. Dies wurde konkretisiert und ist nun besser greifbar als in der ersten Fassung. Fr. 300.-- pro Bojenplatz erschien im ersten Moment noch bezahlbar. Wenn man jedoch die Rechnung für eine kleine Fischergondel im Hafen macht, kommt man effektiv auf einen noch höheren Betrag. Im Bericht des Regierungsrates zur LÜP wird von durchschnittlich Fr. 450.-- pro Boot gesprochen. Dies bestätigt, dass die Hafenplätze auch für kleine Boote deutlich teurer werden müssten als Fr. 300.-- pro Bojenplatz. Eine einheimische Familie bezahlt folglich für eine Fischergondel oder ein kleines Badeboot unverhältnismässig mehr als andere Bootsbesitzer mit grösseren Booten. Dies wurde ursprünglich wirklich zu wenig berücksichtigt. Wir begrüssen somit auch in diesem Bereich die Reduktion respektive die Anpassung gemäss den in der 1. Lesung noch folgenden Anträgen der vorberatenden Kommission mit den reduzierten Ansätzen von Fr. 150.-- pro Bojenplatz und Fr. 3.-- pro Quadratmeter Nutzfläche. Die Höhe der Gebühren erscheint somit gerechtfertigt und einigermassen verhältnismässig. Das ursprünglich anvisierte Ziel kann trotzdem erreicht werden. Es muss nicht übertroffen werden. Die CVP/GLP-Fraktion ist mehrheitlich für Eintreten und für die Gesetzesänderung unter Berücksichtigung der Anträge zu § 17, welche die vorberatende Kommission in der 1. Lesung stellen wird.


text_content_de: "Jene Gemeinden, die bereits mit Blockzeiten und erhöhten Schülerpensen arbeiten, sehen darin nur Vorteile. Die Bedenken bezüglich der Überforderung der jüngeren Kinder in Kindergarten und Unterstufe hätten sich in der Praxis nicht bestätigt." Dies schreibt der Regierungsrat in der Botschaft zur vorliegenden Gesetzesänderung unter dem Abschnitt "Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens". Insbesondere auf Kindergartenstufe werden in unserem Kanton bereits heute in vielen Schulgemeinden dreistündige Blockzeiten angeboten. Eine Verankerung im Gesetz ist notwendig, weil wir damit in allen Schulgemeinden Grundlagen schaffen, die einem breiten Bedürfnis der heutigen Gesellschaft entsprechen. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb den Antrag Schnyder einstimmig. Damit werden Eckpfeiler gesetzt, die den Schulgemeinden genügend Spielraum geben, um auf ihre besonderen Bedürfnisse abzustimmen. Insbesondere ermöglicht der Antrag auch flexible Lösungen im Bereich Schulwegregelung und Organisation der Schülertransporte innerhalb einer Schulgemeinde. Die mögliche Erweiterung der Blockzeiten auf Kindergartenstufe um eine halbe Stunde wird in den Schulgemeinden zum Tragen kommen, wenn dies von den Erziehungsverantwortlichen gefordert wird, die ausserhalb der Familie einer Beschäftigung nachgehen wollen oder müssen. Ich bin überzeugt, dass der gewonnene Freiraum von vielen Eltern geschätzt wird. Für die Entwicklung der Kinder in der Gemeinschaft mit Gleichaltrigen werden die Blockzeiten nur von Vorteil sein. Ich erlebe es in meinem eigenen Arbeitsumfeld, dass die Zeit sinnvoller genutzt werden kann, als wenn die Kinder bereits frühmorgens zu Hause vor dem Fernseher sitzen.


text_content_de: Eine grosse Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt den Antrag Jung aus folgenden Gründen: 1. In der Kommission wurde wohl bekräftigt, dass eine völlig formlose Meldung per Telefon oder Mail möglich ist, weil ja die Daten elektronisch von der bisherigen Gemeinde übermittelt werden. Wir befürchten allerdings, dass es kein Jahr gehen wird, bis ein dreiseitiges Formular ausgefüllt werden muss, denn, wie wir wissen, wächst die Administration ganz gewaltig. 2. Der Mieter ist verpflichtet, sich anzumelden, und wir sind der Meinung, dass man ihn nicht von dieser Verantwortung entbinden sollte, indem der Vermieter die Meldung machen muss. 3. Von der Gemeinde wurde uns berichtet, dass etwa gleich viel Arbeit mit oder ohne Meldepflicht anfällt, weil unzuverlässige Mieter oft auch bei lausigen Vermietern untergebracht sind und die Gemeinde damit sowieso nachhaken und nachfragen muss. Deshalb kann man die Vermieter von dieser Pflicht befreien.


text_content_de: Nach dieser Diskussion sieht es ganz danach aus, als ob alle Ausländer, die zu uns kommen, verpflichtet wären, sich pauschal besteuern zu lassen, was überhaupt nicht zutrifft. Sie haben die Wahl, sich entweder pauschal besteuern zu lassen oder sich dem ordentlichen Verfahren zu unterziehen. Ich denke nicht, dass sich diese Personen aus karitativen Überlegungen pauschal besteuern lassen und im ordentlichen Verfahren viel weniger bezahlen müssten als durch Pauschalbesteuerung. Hand aufs Herz: Niemand im Saal wird ernsthaft daran glauben, dass die Pauschalbesteuerung der horizontalen und vertikalen Steuergerechtigkeit entspricht. Auch niemand im Saal wird behaupten, dass die Pauschalbesteuerung dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht, wie ihn unsere Verfassung eigentlich einfordert. Sie machen eine Güterabwägung, was legitim ist, und geben fiskalische Zielsetzungen vor. Dann stellen Sie abenteuerliche makroökonomische Hochrechnungen und Spekulationen an, wie es der Regierungsrat in der Beantwortung auch getan hat. In Bezug auf die fiskalischen Zielsetzungen ist es mir ein grosses Anliegen, die Relationen ins richtige Licht zu rücken. Ich bin seit ungefähr sechs Jahren im Rat, während derer wir im Zweijahres-Rhythmus Steuergesetzrevisionen durchgezogen sowie ab und zu auch noch den Steuerfuss ein bisschen gesenkt haben. Insgesamt haben sich für Kanton und Gemeinden ein paar 100 Millionen Franken an Steuerentlastungen ergeben. Und da kommen Sie und meinen, dass wegen 6,8 Millionen Franken, welche die Pauschalbesteuerten zahlen, die Welt einstürze. Ich beziehe mich auf gesicherte Zahlen der eidgenössischen Steuerverwaltung, wenn ich sage, dass im Jahr 2008 115 Pauschalbesteuerte 6,8 Millionen Franken im Thurgau bezahlt haben, was pro pauschalbesteuerte Person Fr. 59'652.-- und pro Einwohner Fr. 28.-- ausmacht. In Bezug auf die makroökonomische Bedeutung der Aufwandbesteuerung überrascht es mich schon etwas, mit wie wenig Tiefgang die regierungsrätliche Beantwortung daherkommt. Da wird die "Neue Zürcher Zeitung" zitiert oder eine Umfrage unter Direktbetroffenen ohne Hinterfragung für bare Münze genommen. Bedenkenlos wird uns aufgetischt, dass jede pauschalbesteuerte Person, die in den Thurgau zieht, im Durchschnitt 10 Millionen Franken in Immobilien investiert. Etwas weniger leichtgläubig und suggestiv als unser Regierungsrat hat die eidgenössische Steuerverwaltung die Umfrage beurteilt. Sie untersuchte die Plausibilität dieser Aussage, machte einen Quervergleich mit den Eigenmietwerten der Objekte und kam zum Schluss, dass der Durchschnitt nicht bei 10 Millionen, sondern bei 2,3 Millionen Franken liegt. Davon abzuziehen wären dann noch 30 % der Grundstückwerte, womit die effektive Investition, die beschäftigungswirksam würde, 1,6 Millionen Franken betragen würde. Hinzuzufügen wäre, dass die Flächen, die von den Pauschalbesteuerten bewohnt werden, problemlos auf dem Markt platziert werden könnten. Da würden sich bestimmt Leute finden, die bauen und nach dem ordentlichen Tarif besteuert würden. So gesehen könnte man sogar sagen, dass wir ökonomisch einen grossen Fehler machen. Ich akzeptiere andere politische Meinungen und verstehe, wenn jemand bei dieser Frage zu einem anderen Schluss kommt. Ich kritisiere aber regierungsrätliche Antworten mit so wenig Tiefgang, die eine Versachlichung der Diskussion fast schon verunmöglichen. Wir werden die Diskussion das nächste Jahr zusammen mit dem Thurgauer Volk noch einmal führen.


text_content_de: Wir haben die Absicht, den Begriff "raumplanerische Massnahmen" wirklich breit zu fassen. Die Sanierung von Industriebrachen nützt uns, um Land zu sparen, um verdichtet zu bauen. Das ist sicher eine raumplanerische Massnahme, die ins Auge gefasst werden kann. Bei allen meinen Ausführungen zu diesem Punkt möchte ich aber darauf hinweisen, dass wir keine Doppelentschädigungen entrichten. Wenn es andere Instrumente gibt, kommen diese zum Zug. Ergänzend könnte ich es mir jedoch eine Entschädigung auch beim Abbruch von alten Scheunen sehr gut vorstellen. Es ist nicht der Wille des Gesetzgebers, ausserhalb der Bauzone Gebäude zu haben, die nicht genutzt werden. Die Umnutzung ist schwierig und auch ein Thema. Die Alternative ist aber tatsächlich, eine alte Scheune auch einmal abzubrechen. Bei den Kulturlandentwertungen denke ich an die neueste Entwicklung im Gewässerschutzbereich. Wir müssen jeden Bach eruieren, den Gewässerraum feststellen, wobei die Landwirte darin nicht mehr wie bisher düngen dürfen. Da könnte ich mir wiederum ergänzend zu den Kostenbeteiligungen, die es schon gibt, vorstellen, solche raumplanerischen Massnahmen mit der Mehrwertabgabe zu entschädigen. Dafür ist die Spezialfinanzierung vorgesehen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zum Globalbudget des Amtes für Raumplanung. Die GP-Fraktion beantragt eine Erhöhung des Globalbudgets um Fr. 300'000.--. Mit diesem Geld soll das Amt um 200 zusätzliche Stellenprozente aufgestockt werden. Die Raumplanung nimmt bezüglich Erhaltung und Pflege eines der wichtigsten Werte des Kantons Thurgau, der intakten Landschaft, eine zentrale Stellung ein. Die Bearbeitung der jährlich über 700 Baugesuche gibt Anlass zu Kritik. Einerseits dauern die Bearbeitungszeiten zu lang und andererseits leidet die Qualität unter dem Personaldruck. Des Weiteren stehen in diesem Amt grosse und wichtige Angelegenheiten an, beispielsweise das Raumkonzept Thurgau, die Umsetzung des neuen Raumplanungsgesetzes (RPG), der Erlass der vom Bund vorgeschriebenen Schutzanordnungen, die Pflegekonzepte für Flachmoore oder die Landschafts-Qualitätsbeiträge gemäss Direktzahlungsverordnung. Auch bezüglich der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) und der Oberlandstrasse (OLS) sind flankierende raumplanerische Massnahmen in Angriff zu nehmen. Diverse Projekte mussten aufgrund von Personalmangel bereits zurückgestellt werden. Dies betraf beispielsweise eine Abklärung zu Hochhäusern gemäss neuem Planungs- und Baugesetz (PBG). Die herrschende Überbelastung im Amt für Raumplanung lässt sich auch an der hohen Fluktuation erkennen. Die Motivation und die Leistungsfähigkeit des Personals wird verringert. Unseres Erachtens ist es somit dringend nötig, eine Aufstockung des Personals zu veranlassen. Gemäss den Diskussionen innerhalb der GFK ist diese Einsicht auch beim Chef des Departementes, Regierungsrat Stark, vorhanden. Will man der Aufstockung mit Einsparungen begegnen, könnte man sich beispielsweise den stolzen Betrag von Fr. 341'000.-- für Führungsunterstützung vornehmen. In keinem anderen Departement ist der Posten Führungsunterstützung derart stark angestiegen. Die GP-Fraktion bittet den Grossen Rat, dem Antrag zuzustimmen, um die Attraktivität des Kantons Thurgau auch weiterhin gewähren zu können.


text_content_de: In Abs. 1 sind die gemeinsamen Aufgaben von Kanton und Gemeinden dargelegt. Unterstützt der Kanton Institutionen, die der Umschreibung in Abs. 1 entsprechen, so kann er die Gemeinden zur Mithilfe bei der Finanzierung auffordern. Die Gemeinden sind jedoch nicht dazu verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen. Der Kanton kann lediglich seine Hilfe ebenfalls entsagen, wenn die Gemeinden nicht mitziehen wollen. Es handelt sich also nur um eine präventive Vorschrift. In der heutigen Praxis fallen beispielsweise die Beiträge an die Aidshilfe, die Beiträge an die Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs, das Mammographie-Screening oder die Schwangerschaftsberatungsstellen unter diese Bestimmung. Die Kosten der aufgeführten Beispiele trägt der Kanton alleine und es ist auch nicht vorgesehen, die Abstützung dieser Kosten auf die Gemeinden auszuweiten. Die Bestimmung ist vorsorglicher Natur, die beispielsweise dann Tragweite erhalten kann, wenn die Gemeinden den Kanton zu einer Leistung auffordern sollten, die der Kanton nur mit einer Beteiligung der Gemeinden übernehmen kann. Es besteht ausser dieser Regelung keine rechtliche Grundlage zur Festlegung solcher Angelegenheiten. Ich wiederhole, dass dieser Absatz vorsorglicher Natur ist. Der Kanton hat kein Projekt im Köcher, für welches er diesen Absatz in nächster Zukunft anzuwenden gedenkt. Der Absatz wird für die Gemeinden keine grossen Folgen nach sich ziehen. Diskussion - nicht weiter benützt. § 39 Abs. 1 und 2


text_content_de: Ich möchte festhalten, dass die Interpellation eingereicht wurde, weil das eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann im Jahr 2014 im Auftrag der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren (SODK) einen Grundlagenbericht über die Ist- und Bedarfsanalyse der Frauenhäuser in der Schweiz verfasst und dabei unter anderem festgestellt hat, dass in der Schweiz nicht genügend Plätze für gewaltbetroffene Frauen und Kinder zur Verfügung stehen. Obwohl der Thurgau manchmal eigene Wege geht, wie beim Frühfranzösisch oder beim Palliative-Konzept, möchte er dieses Mal nicht vorpreschen. Ich bin mit der vorliegenden Antwort deshalb nicht glücklich geworden. Es gibt mir schwer zu denken, dass der Regierungsrat nicht zu wissen scheint, dass es schon seit bald 30 Jahren eine professionelle Geschäftsstelle der Dachorganisation aller schweizerischen Frauenhäuser gibt, und er es peinlicherweise gar nicht in Erwägung ziehen würde, eine solche Stelle zu schaffen. Meines Erachtens bedarf dieses Thema vermehrter Aufmerksamkeit der Politik und der Öffentlichkeit. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, die Wohnsitzfrist in der Gemeinde auf zwei Jahre zu reduzieren. In der Vorlage sind drei Jahre vorgesehen. § 4 lautet neu wie folgt: "Ausländerinnen und Ausländer, die im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind, können um Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht ersuchen, wenn sie bei Einreichung des Gesuches ihren Wohnsitz seit mindestens zwei Jahren ohne Unterbruch in der Politischen Gemeinde haben und während insgesamt mindestens fünf Jahren im Kanton wohnhaft sind." Den heutigen Bedürfnissen jedes Einzelnen und der Wirtschaft nach Mobilität wird mit den vorgesehenen Fristen nicht Rechnung getragen. Gerade die Wohnsitzfrist von drei Jahren in der Gemeinde ist nicht mehr zeitgemäss. Sie wurde aus der letzten Gesetzesfassung, welche aus dem Jahr 1991 stammt, einfach übernommen.


text_content_de: Bereits beim Eintreten habe ich angetönt, dass umfangreiche Varianten eingegangen sind, die alle prüfenswert sind. Der vorliegende Antrag scheint der effizienteste und sinnvollste zu sein. Ich bitte, den Antrag Reinhart zu unterstützen. Sollte der Antrag keine Mehrheit finden, wird unser Fraktionskollege Urs Schär einen ergänzenden Antrag stellen.


text_content_de: Ich verstehe den Antrag nicht. Es wird beantragt, dass Betroffene die Pflicht und das Recht haben, mitzuwirken. In § 5 Abs. 1 Ziff. 4 steht dasselbe. Dort heisst es, dass Personen und Organisationen bei Kontrollen in geeigneter Weise mitzuwirken haben. Der Antragsteller will damit etwas doppelt ins Gesetz schreiben. Gesetze werden nicht besser, indem man etwas wiederholt. Im Gegenteil, es macht die Arbeit eher schwieriger. Zudem haben die Juristen mehr Stoff, um zu streiten, was wirklich gilt. Der Antrag ist unnötig. Die Annahme des Antrages wäre ein veritables Eigentor, wenn § 4 Abs. 3 gestrichen wird, in welchem eigentlich die Verpflichtung des Amtes besteht, die Betroffenen nach Möglichkeit in die Kontrollen einzubinden. Es ist zum Vorteil der Tierhalterinnen und Tierhalter, dass das Amt verpflichtet wird, die Kontrollen nach Möglichkeit mit den Betroffenen durchzuführen. Es stimmt nicht, dass Kontrollen zwingend gemeinsam durchgeführt werden müssen. Dies kann man nicht immer gewährleisten. Es gibt unangemeldete Kontrollen und vielleicht Fälle, in denen sich ein renitenter Tierhalter verschiedentlich den Kontrollen entzieht und man Tierleid befürchtet. Dort kann man die Kontrolle nicht mehr gemeinsam durchführen. Das Veterinäramt muss die Möglichkeit haben, die Kontrolle ohne den Tierhalter oder die Tierhalterin durchzuführen. Ich mache beliebt, den Antrag Eschenmoser abzulehnen.


text_content_de: Gut funktionierende und qualitativ hochstehende Infrastrukturen sind für eine prosperierende Gesellschaft essenziell, egal, ob es sich um Schulen, Spitäler, Strassen, Wasserspeicher oder Elektrizität handelt. Dass bei einer fortschreitenden Digitalisierung auch in diesem Bereich eine in allen Belangen funktional gut ausgebaute Infrastruktur zur Verfügung stehen muss, versteht sich fast von selbst. Die vorliegende Auslegeordnung des Regierungsrates ist aufschlussreich und interessant. Die Fraktion Die Mitte/EVP möchte sich dafür herzlich bedanken. Die Digitalisierung bietet viele Chancen, kennt aber auch Risiken. Wir alle, und insbesondere ich selbst, haben bei anderen Gelegenheiten bereits darauf hingewiesen. Es versteht sich, dass der Bund, der Kanton und die Gemeinden für eine erfolgreiche Erstellung der Infrastruktur für die Digitalisierung Hand in Hand gehen müssen. Wie bei anderen Infrastrukturen ist es bei der Digitalisierung nicht anders, dass die Allgemeinheit Vorleistungen für die grundlegenden Investitionen erbringen muss. Frage 2 der Interpellation, wem welche Aufgaben zukommen, ist unseres Erachtens nicht und schon gar nicht abschliessend beantwortet. Hier würde es uns helfen, klarere Antworten zu erhalten. Eine der grossen Herausforderungen wird die Erschliessung unseres Kantons mit einem stabilen und akzeptierten 5GNetz sein. Hier stockt der Ausbau bekanntlich. Somit ist bei immer grösserer Nachfrage nach Datenkapazitäten rasch ein Datenstau vorhanden. Dass man die Grenzwerte in der Schweiz derart streng auslegt, so dass pro Antenne nur 3 % bis 5 % Leistung abgerufen werden können, ist jedenfalls nicht wirklich zukunftsträchtig. Der Thurgau und vor allem die Bodenseeregion erhält oft Datensignale von deutschen Antennen. Wollen wir so eine Infrastruktur der Zukunft schaffen? Ich stelle das in Frage. Der Ausbau des Glasfasernetzes im Thurgau soll, wenn man den Ausführungen des Regierungsrates glaubt, auf gutem Weg sein. Breitbandtechnologie ist sicher einer der Schlüssel, wenn man schliesslich in jeder Stube genug Datenkapazitäten zur Verfügung haben will, um beispielsweise auch in Zukunft ein flächendeckendes Homeoffice anbieten und sicherstellen zu können. Eine zentrale Bedeutung kommt der Sicherstellung der Stromversorgung zu. Ohne Elektrizität geht gar nichts. Die Priorität 1 ist somit klar. Es wird das "Lebenselixier" sein, ohne das in den anderen Bereichen nichts weiterentwickelt werden kann. Zu Recht weist der Regierungsrat in Frage 6 darauf hin, dass die Mobilfunknetze bei der Versorgung des Landes mit systemrelevanten Fernmeldediensten eine tragende Rolle spielen. Ob das genügt, weiss ich nicht. Ob der Thurgau alleine einen Gang höher schalten könnte, wage ich zu bezweifeln. Ich möchte es aber nochmals betonen: Ohne Strom ist alles andere nichts. Es wäre, als hätte der Bäcker plötzlich kein Mehl mehr. Zucker, Eier und Glasur alleine werden auch in Zukunft nicht reichen, um Brot zu backen. Die Abhängigkeit von Bund und/oder globalen Märkten sowie Partnern dieser Märkte wird im Digitalen Zeitalter nicht weniger, sondern unglücklicherweise eher mehr. Es wird darum an uns allen sein, zu entscheiden, wo wir welche Risiken eingehen und wo besser nicht.


text_content_de: Auch seitens der FDP-Fraktion sind wir sehr erfreut über die Unterstützung der Regierung für die Standesinitiative zur Vollassoziierung der Schweiz bei Erasmus+. Wir unterstützen die Standesinitiative einstimmig. Sie soll dazu beitragen, dass der Bundesrat mit einem klaren Mandat in die entsprechenden Verhandlungen mit der EU tritt. So sehr wir uns über die Unterstützung freuen, so sehr bedauern wir, dass ein solcher Effort überhaupt notwendig ist. Das Verhältnis der Schweiz zur EU ist leider nach wie vor in vielen Punkten nicht geklärt, und dafür ist nicht allein der Bundesrat zuständig oder verantwortlich, auch nicht nur die EU, sondern auch wir Schweizerinnen und Schweizer. Die FDP-Fraktion ist klar der Auffassung, dass wir das Verhältnis der Schweiz zur EU endlich auf klare und nachhaltige vertragliche Grundlagen stellen sollten. Dies soll partnerschaftlich geschehen, was impliziert, dass wir auch seitens der Schweiz unseren Anteil zu leisten haben. Früher habe ich bei den Griessköpfli immer die Rosinen herausgepickt; und zwar nicht, weil ich sie gerne mochte, sondern weil ich das Würgen von ihnen bekam. Von den Rosinen kann man das Würgen bekommen, auch und gerade im Verhältnis zur EU. Die Notwendigkeit unseres Vorstosses zu Erasmus+ zeigt, dass die Zeit des Begnügens mit den Rosinen vorbei ist, sonst kommt das Würgen. Klare Mandate sind notwendig im Bildungsbereich und bei vielen weiteren Themen. "En Guete!"


text_content_de: Spardruck ist auch als Chance zu verstehen. Es ist eine Chance, kreativ zu werden, Ausgaben zu überdenken, Verzicht zu üben und neue Lösungen zu suchen. Ich habe dazu folgenden Vorschlag: Auf die Umsetzung der Motion Niklaus, Arnold, Zimmermann sei vollständig zu verzichten. Damit würden wir 1,4 Millionen Franken einsparen. Die vorgeschlagene Umsetzung steht meines Erachtens völlig quer in der Landschaft. Wir diskutieren schon jetzt darüber, wie die Kriterien sein sollen, um die 1,4 Millionen Franken zu verteilen. Wir sprechen von Ausgaben, welche voraussichtlich achtzehn Gemeinden zugute kommen sollen, die dieses Geld überhaupt nicht brauchen. Diese Gemeinden haben ihre Infrastrukturen teilweise bereits auf null abgeschrieben und dank des Finanzausgleichs oft auch einen sehr tiefen Steuerfuss, der nicht selten sogar weit unter dem kantonalen Durchschnitt liegt. Die Strukturschwäche der Gemeinden wird mit dem Finanzausgleich ausgeglichen, was richtig ist. Sie mit Geldern aus der Umsetzung der Motion Niklaus, Arnold, Zimmermann ein zweites Mal zu berücksichtigen, wäre hingegen falsch. Mit dem zusätzlichen Geld würden die Steuerfüsse in diesen Gemeinden weiter sinken, was den Siedlungsdruck erhöhen würde. Neues Bauland soll ja nicht mehr eingezont werden. Grundsätzlich glaube ich nicht, dass die Raumplanung über die Finanzen gesteuert werden kann. Dazu kommt, dass kein Gemeinderat eine "kantonal verordnete Nichtentwicklung" tragen möchte. Nichtentwicklungsstrategien zu fahren, sind sicher nicht das Ziel und die Aufgabe eines Gemeinderates. Für mich tönt das wirklich absurd. Der Verzicht auf die 1,4 Millionen Franken tut keiner einzigen Gemeinde weh. Daher nochmals: Dieses Geld ist gänzlich einzusparen. Das ist ein Gebot der Stunde.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 3640 bis 3710, Betrieb Arenenberg. Auf Seite 50 ist ganz unten zu den Stellenanträgen beim DIV festgehalten, dass eine neue Vollzeitstelle für die Beratung zum Thema "Klimawirkung und Umweltziele" in der Landwirtschaft geschaffen werden soll. Vorgängig ist festgehalten, dass das Bundesamt für Landwirtschaft daher auch eine Aufstockung von 50 % vornehme, denn es sei beim Arenenberg gesamthaft geplant, beim Personal 150 % aufzustocken. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben dazu ist das für mich schlüssig. Zur 100 %-Stelle habe ich keine gesetzliche Grundlage gefunden und auch im Beschrieb zum Arenenberg konnte ich nichts dazu lesen, weshalb die Beratungsstelle benötigt wird. Selbst beim Landwirtschaftsamt habe ich nichts dazu gefunden. Dort wird zwar geschrieben, dass ab 2025 eine Stelle für Beratung vorgesehen sei, aber nicht aktuell. Schliesslich habe ich den Kommissionsbericht und den GFK-Subkommissionsbericht nochmals gelesen und darin ebenfalls nichts gefunden. Wenn ich nichts lesen kann, das schlüssig ist, läuten bei mir die Alarmglocken. Daher hätte ich hier gerne eine Rückmeldung. Wenn die Rückmeldung des Regierungsrates nicht schlüssig ist, überlege ich mir, hier einen Streichungsantrag zu stellen. So, wie es aktuell dargelegt wird, handelt es sich hier um eine Stelle, die nicht benötigt wird, weil wir Bundesvorgaben haben. Ich besitze einen kleinen Schafzuchtbetrieb. Da müssen Vorgaben umgesetzt werden. Dafür brauche ich keine lange Beratung.


text_content_de: Das Anliegen wurde in der Kommission ebenfalls thematisiert. Dort wurde aber kein Antrag gestellt. Ich schliesse mich dem Votum meines Vorredners an. Lüscher, Vertreter des Büros: Namens des Büros bitte ich Sie ebenfalls, den Antrag Bétrisey abzulehnen. Das Büro bemüht sich wirklich, Berichte, die aufgrund eines erheblich erklärten Antrages gemäss § 52 unserer Geschäftsordnung zu beraten sind, in der Regel einer vorberatenden Kommission zu überweisen. Das Büro entscheidet aufgrund des Themas, ob es wirklich eine vorberatende Kommission braucht oder ob der Bericht direkt im Rat beraten werden kann. Es gibt Ausnahmen, bei denen der Regierungsrat bereits mit einem Bericht auf den Antrag antwortet. Ich bitte, dem Büro die Flexibilität zu geben. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag aus folgenden drei Gründen abzulehnen: 1. Der Antrag ist zu detailliert. Solche Bestimmungen gehören in die Verordnung. 2. Ein Punkt ist nicht praktikabel. Wie soll eine Behörde zeitnah beziehungsweise überhaupt Auskunft über allfällige ausländische Ausfallscheine besorgen können? 3. Die Forderung ist im Gesetz bereits vorgesehen und sogar ausführlicher geregelt. In § 28 Abs. 1 des KBüG heisst es: "Die kantonalen und kommunalen Behörden können für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz Daten bearbeiten, einschliesslich der Persönlichkeitsprofile und der besonders geschützten Daten über:" Ich verzichte darauf, die Ziffern 1 bis 6 zu zitieren. Ziffern 7 bis 9 lauten wie folgt: "7. Massnahmen der Sozialhilfe einschliesslich der Alimentenbevorschussung und Ausstände bei den Prämien der Krankenversicherung; 8. Betreibungs- und Konkursverfahren; 9. Steuerausstände und Steuerstrafen."


text_content_de: Mit diesem Paragraphen wird die gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der Beschulung im neuen Bundesasylzentrum geschaffen. Bei der Finanzierung der Integrationsklassen handelt es sich im Rahmen der Abgeltung um die Mehrkosten für Kleinklassen. Diskussion -  § 23 Abs. 2 und 3


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion bedanke ich mich bei den Motionärinnen und Motionären für die Motion. Die Motionärinnen und Motionäre haben eindrücklich aufgezeigt, welche Problematiken und Herausforderungen im heutigen Steuerbereich bestehen. Die Beantwortung des Regierungsrates könnte man schon fast als Salbung der Motionärinnen und Motionäre beurteilen. Sie zeigt auf, wie glücklich und froh der Regierungsrat ist, dass die Motion eingereicht wurde, indem sie auf die Problematiken hinweist, die in der Situation mit den unterschiedlichen Anbietern bestehen. Es wurde auf das Problem oder die Herausforderung hingewiesen, dass der Thurgau der einzige Kanton in der Schweiz sei, in dem die Gemeinden eine solch hohe Gemeindeautonomie habe. Das ist einerseits sehr positiv und gut, da wir noch selbst entscheiden können und die Konsequenzen daraus tragen müssen. Es zeigt aber eben auch auf, dass wie beim Motionsanliegen viele Probleme und Herausforderungen bestehen und gemeinsam Lösungen gefunden werden müssen. Der Regierungsrat weist in der Beantwortung zu Recht auf die Möglichkeiten beziehungsweise das System hin, das der Kanton Luzern mit "LuTax" eingeführt hat, aber auch auf den Kanton Aargau. Die zwei Kantone unterscheiden sich vom Thurgau aber dahingehend, als dass die Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden in den beiden Kantonen anders sind als hier im Kanton Thurgau, wenn es um die Veranlagung geht. Mit der Umsetzung der Motion erhalten wir aber neue Chancen für die Aufgaben, sowohl zwischen den Gemeinden und dem Kanton als auch bei den Gemeinden untereinander. Wir erhalten hinsichtlich des Personals, der Rekrutierung und der Zusammenarbeit unter den Gemeinden die Möglichkeit, vieles zu vereinfachen. Wir begrüssen die Motion daher und unterstützen das Anliegen einstimmig.