text_content_de: "Wer aus seinen Fehlern nicht lernt, ist unbedarft. Wer diese hingegen als Erfolge zelebriert, ist unbelehrbar." Dieses Zitat einer deutschen Philosophin trifft auf die Initianten dieser Standesinitiative inklusive Regierungsrat zu, der die vorliegende Standesinitiative unterstützt. Wenn Sie heute auf die Webseite der SVP gehen, finden Sie die Medienmitteilung vom 22. Februar 2023 mit dem Titel "Dank Standesinitiative: BTS wieder auf Kurs". Die angebliche Erfolgsgeschichte der Standesinitiative von 2022, die BTS gehöre in den nächsten STEP, hört da auf, wo diese Standesinitiative nach Bern überwiesen wurde. Der Rest wird verschwiegen, ist es doch eine krachende Niederlage, am 13. Juni 2023 gescheitert im Ständerat, nachdem die vorberatende Kommission sehr klar empfohlen hat, der Initiative keine Folge zu leisten. Am 28. September 2023 ist sie ebenso klar gescheitert im Nationalrat, nachdem sich auch dort die vorberatende Kommission einig war mit der Empfehlung, der Initiative keine Folge zu leisten. Einzelanträge wurden keine gestellt, auch nicht von den Thurgauer Vertretern dieser Räte. Am 24. November 2024 wurden die Ausbauprojekte des Bundes deutlich verworfen mit 53 %. Die Initianten dieser Motion müssen sich somit auch mit dem Vorwurf auseinandersetzen, undemokratisch zu sein. Sie respektieren offenbar das deutliche Resultat dieser nationalen Volksabstimmung nicht, denn die Projekte 3. Röhre Rosenbergtunnel und 2. Röhre Fäsenstaubtunnel waren konkrete Bestandteile dieser Abstimmungsvorlage. Ich frage mich, wie lange Sie dieses Spiel noch erfolglos weitertreiben möchten, an der Maximalvariante festzuhalten und damit die Politik zu beschäftigen und Kosten zu generieren mit einer offensichtlichen "Mission Impossible". Es wäre viel zielführender, sich endlich um machbare Lösungen zu kümmern, die im Ermessen des Kantons liegen. Das sehe ich auch als unsere Aufgabe als Parlamentsmitglieder. SVPStänderat Jakob Stark hat es eingesehen, Zitat aus der Thurgauer Zeitung: "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach." Die Kosten sind von ursprünglich geplanten 800 Millionen auf 3.3 Milliarden Franken gestiegen. Selbst wenn die N23 in einen der nächsten Ausbauschritte aufgenommen wird, müsste erneut mit einem Referendum gerechnet werden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Schweizer Bevölkerung einem 3.3-Mia. Franken-Projekt im Thurtal zustimmen würde. Es bringt doch nichts, nochmals eine praktisch identische Standesinitiative nach Bern zu überweisen, die dort erneut scheitern wird. Übrigens haben auch innerhalb unseres Kantons einige stimmenkräftige Gemeinden und Städte die Abstimmung zu den Ausbauplänen des Bundes im vergangenen November abgelehnt, beispielsweise Romanshorn, Frauenfeld, Kreuzlingen, Weinfelden und Bischofszell. Die Motionäre schreiben von akuten Verkehrsüberlastungen. Es stellt sich die Frage, was sie unter akut verstehen. Auf dem Trasse der geplanten N23 stehen motorisierte Verkehrsteilnehmer in Spitzenstunden während maximal 15 Minuten im Stau. Den Rest des Tages kann diese Strecke problemlos, ohne jegliche Einschränkung befahren werden. Wir müssen endlich Vernunft walten lassen und uns von der bisherigen Praxis abwenden, unsere Verkehrsinfrastruktur auf einen reibungslosen Ablauf in Spitzenzeiten auszurichten. Da ist auch ein Umdenken beim Tiefbauamt angezeigt. Die Stauzeiten treten meist nur in der Morgenspitze zwischen 7 und 8 Uhr auf. Die Abendspitze hat sich bereits heute auf mehrere Stunden verteilt. Wer aktuell die Nationalstrasse A1 befährt, kann auf den digitalen Anzeigen lesen: "Randzeiten nutzen, Stau vermeiden." Befolgen alle, die es können, diesen Rat, insbesondere der private Pendlerverkehr, reduzieren sich die Stauzeiten zu Spitzenzeiten massiv. Die Wirtschaft in der Ostschweiz hängt nicht vom Ausbau der Nationalstrassen ab, das hat sie in den letzten Jahren eindrücklich bewiesen. Es geht auch ohne diesen unsinnigen Ausbau. Zölle, Energiekosten und Fachkräftemangel sind die echten Probleme. Die Verkehrsinfrastruktur ist kein Thema, weder auf den Webseiten von IHK oder Gewerbe Thurgau noch im Wirtschaftsbarometer des Kantons. Das Bundesamt für Strassen ASTRA schlägt ein etappiertes Vorgehen vor und unterstützt als kurzfristige Massnahme die Entflechtung des Verkehrs, dann die Sanierung von Knoten und schliesslich als langfristige Massnahme einen reduzierten Strassenausbau mit Umfahrungen, die nur einen sehr kleinen Anteil des Kulturlandverlustes der BTS und deutlich geringere Kosten zur Folge hätten. Da müssten auch die Herzen der Landwirte hüpfen, nicht nur von uns GRÜNEN. Jetzt müssen wir als Kanton Thurgau mit dem ASTRA zusammenarbeiten und Lösungen finden, die umsetzbar sind. Verabschieden wir uns von der Maximalvariante der N23, alles andere ist Realitätsverweigerung. Gehen wir lösungsorientiert in die Zukunft. Diese vorliegende Standesinitiative ist eine Zwängerei, die nichts bringt und falsche Zeichen nach Bern sendet. Sie ist im laufenden Prozess nur Sand im Getriebe. Die GRÜNEFraktion empfiehlt Ihnen diese einstimmig zur Ablehnung.


body_key: TG

text_content_de: Für mich ist die Sache eigentlich klar. Wir reden hier von Umbauten oder Neubauten im Sinne von § 100. Das heisst, dass alles, was eine Baubewilligung braucht, im Hinblick auf das Behindertengleichstellungsgesetz zu überprüfen ist. Das muss doch auch die Meinung sein. Dann fallen eben Totalumbauten in Mehrfamilienhäusern mit sechs oder mehr Wohnungen auch darunter. Die Besitzstandgarantie ist an und für sich gewahrt, wenn kein Totalumbau erfolgt. Wenn jemand schon eine Totalsanierung vornimmt, dann kann er die Liegenschaft auch im Hinblick auf das Behindertengleichstellungsgesetz entsprechend anpassen. Diese Mehrkosten überschiessen das Ziel und das Budget wohl kaum. Die Mieten können durch die wertvermehrenden Investitionen wieder angemessen angehoben werden. Ich bitte Sie, die Formulierung gemäss dem Vorschlag des Regierungsrates in das Gesetz aufzunehmen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Kantonsrat Ruedi Zbinden hat als Folge der Gesetzesanpassung von einer Marktverzerrung gesprochen. Meines Erachtens ist das falsch. Die Marktverzerrung findet jetzt statt, indem Migros im Zentrum von Weinfelden darauf angewiesen ist, unterirdische Parkplätze zu erstellen, währenddem ein Discounter an der Grenze im periurbanen Raum Platz für eine billigere Lösung hat. Dies verzerrt den Markt und die Wettbewerbssituation. So gesehen ist unsere Motion eine Entzerrung und keine Marktverzerrung. Wir sind damit nicht alleine. Die Wegleitung zur Regelung des Parkplatzbedarfs in kommunalen Erlassen des Kantons Zürich ist viel rigider. Ich habe das Beispiel erwähnt, bei welchem pro 100 m 2,5 Parkplätze zugelassen sind. Wir übersteigen dies um ein Mehrfaches. Auch andere Kantone regeln dies im Sinne, dass sie keine Marktverzerrung wollen, indem am billigen Platz, an periurbanen Stellen, Discounter billig Land nutzen können, und andere im Zentrum sind benachteiligt.


text_content_de: Auch ich spreche zu "Domäne Arenenberg, Milchviehstall", Seite 196. Es wurde jahrelang intensiv geplant; das Resultat lässt sich sehen. Der Ersatzneubau fügt sich anders als frühere Projekte auf der grünen Wiese in das Ensemble des Arenenbergs ein. Der Abbruch des bestehenden Stalls ist wahrlich kein architektonischer Verlust. Der sorgfältige Umgang mit der Landschaft und damit mit einem Gebiet aus dem Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler ist vorbildlich. Unseres Erachtens sind auch das Energiekonzept sowie die konsequente Holzbauweise vorbildlich. Holz kommt nicht nur bei der tragenden Konstruktion zum Einsatz; auch sämtliche Fassaden sind aus Holz. Ich gehe davon aus, dass es Thurgauer Holz sein wird. Wichtig ist auch, dass hier nicht ein Rolls-Royce eines landwirtschaftlichen Nutzbaus hingestellt wird. Nur so kann der Stallbau künftigen Landwirten auch als praktikables Beispiel für allfällige eigene Bauvorhaben dienen. Aus unserer Sicht ist der Arenenberg wichtig, erfolgreich und ein touristischer Leuchtturm. Wir sollten den Arenenberg nicht aushöhlen und darauf achten, dass das gesamte Angebot für landwirtschaftliche Bildung auf dem Arenenberg vorhanden ist. Die in der Dokumentation bereits erwähnte Einsparung begrüssen wir. Auf einen Kuhtunnel zur Unterquerung der praktisch verkehrsfreien Lochstrasse wäre aus unserer Sicht zu verzichten. Da gibt es günstigere Lösungen. Die Grüne Fraktion stimmt dem Objektkredit mit grosser Mehrheit zu.


text_content_de: Ich spreche im Namen der Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion, welche für eine Verschiebung des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe ist. An meiner ersten Sitzung des Grossen Rates vor bald drei Jahren haben wir die Motion "Französisch erst auf der Sekundarstufe" mit 71:49 Stimmen erheblich erklärt. Unseres Erachtens haben seit diesem nicht ganz unumstrittenen Entscheid viele gute Gespräche und verschiedenste Abklärungen stattgefunden. Die Abstimmung über die Volksinitiative "Ja zu einer guten Thurgauer Volksschule" hat ihren Teil für Diskussionen beigetragen. Nun aber zu unserer zweiten Landes-, nicht Fremdsprache, Französisch. Aus folgenden Gründen ist die Mehrheit unserer Fraktion nach wie vor der Meinung, dass der Französischunterricht auf die Sekundarstufe verschoben werden sollte: 1. Unseres Erachtens sind die Deutschkenntnisse der Schülerinnen und Schüler am Ende der 6. Primarklasse heute nicht genügend. Mit einer Verschiebung des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe könnten der Deutsch- wie auch der Mathematikunterricht gestärkt werden. Ein zentraler Punkt. Zudem würden lernschwächere Mittelstufenschülerinnen und -schüler gegenüber der heutigen Situation entlastet. 2. Wir meinen, dass die Französischkenntnisse Ende der 2. Sekundarklasse für die Aufnahme in Mittelschulen respektive am Ende der obligatorischen Schulzeit entscheidend sind. 3. Auch wir glauben, dass die Bedeutung von Frühfranzösisch für den Zusammenhalt der Willensnation Schweiz überbewertet wird. 4. Unseres Erachtens sollten das Argument der Harmonisierung, welches auch heute nicht wirklich gegeben ist, und jenes der Mobilität nicht entscheidend gewichtet werden, denn der Wohnort- und somit Schulwechsel zwischen den Kantonen ist vernachlässigbar. Ein Wechsel zwischen den Thurgauer Schulgemeinden ist viel häufiger und führt mit den unterschiedlichen Promotionsreglementen dazu, dass in einer Thurgauer Sekundarschule die Französischnote für die Einteilung in die Stammklasse E oder G zählt, in einer anderen Thurgauer Sekundarschule aber nicht. Dies entspricht keiner Gleichbehandlung der Schülerinnen und Schüler. 5. In einer Umfrage unter den Mitgliedern von "Bildung Thurgau" im Dezember 2016 spricht sich die Mehrheit der Lehrpersonen für den Französischunterricht erst ab der Sekundarstufe aus. 6. Wir sind uns sicher, dass eine erhöhte Anzahl Wochenstunden und Niveauunterricht auf der Sekundarstufe zusammen mit einem Schüleraustausch nachhaltigere Kompetenzen in unserer Landessprache ergeben als die Anzahl Jahre mit zu wenigen Lektionen. 7. Nach unserer Meinung sind die jetzigen Stundentafeln betreffend Fremdsprachen nicht gut, weil die Thurgauer Mittelstufenschüler bei gleichen Lernzielen 100 Lektionen weniger unterrichtet werden als in Nachbarkantonen. Bei einer Verschiebung des Französischunterrichts auf die Sekundarstufe wären aber auch die geplanten Stundentafeln mit ihrer Sprachenlastigkeit auf der Sekundarstufe nicht befriedigend. Doch wir sind uns sicher, dass sich die zuständigen Personen und die entsprechenden Verbände dafür einsetzen würden, dass die Stundentafeln angepasst und verbessert werden, denn die Möglichkeiten dafür wären vorhanden. 8. Wir sind der Meinung, dass sich eine Verschiebung auch positiv auf die Kosten-Nutzen-Bilanz auswirken würde. Die Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion unterstützt die Meinung der vorberatenden Kommission. Ich bitte die Mitglieder des Grossen Rates, für jenes Sprachenmodell zu stimmen, von welchem sie überzeugt sind, dass es für die Schülerinnen und Schüler der Volksschule Thurgau besser ist. Sie sollten sich nicht vor möglichen Konsequenzen scheuen, die vielleicht gar nicht eintreffen werden. Die CVP/EVP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Bildung bewegt. Seit Jahrtausenden bewegt es die Gesellschaft, was für die nächste Generation wichtig ist, was vermittelt werden soll, damit die Jugend dereinst lebenstüchtig ist und die Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen kann. Die Ansprüche haben sich gewandelt. Gewandelt hat sich beispielsweise auch der Umgang mit den unterschiedlichen Begabungen. Wie sollen wir damit umgehen? Bildung bewegt heute insbesondere auch die politische Landschaft. Die Themen finden ihren Niederschlag in Vorstössen und Kommissionen. Wie wichtig ist beispielsweise die traditionelle Kultur? Wie viele Strophen des Thurgauer Liedes sollen Schulabgänger auswendig singen können? Integration vs. Separation. Welche Sprachkompetenzen müssen Kinder, die in den Kindergarten eintreten, mitbringen? Ich habe mir deshalb ergänzend zum Kommissionsbericht erlaubt, Zusatzberichte zu verschiedenen Themen beim Departement anzufordern, was sehr kompetent erledigt wurde. Zum Vierjahresrhythmus: Nach der bildungspolitisch turbulenten ersten Dekade dieses Jahrhunderts mit der Einführung der schulischen Heilpädagogik, den Schulleitungen etc. hat sich meines Erachtens das Tempo der Veränderungen normalisiert. Deshalb ist der Entscheid sicher richtig, vom Zwei- auf den Vierjahresrhythmus zu wechseln. Ich durfte einer Kommission vorstehen, welche keine Entscheide zu fällen und deshalb kein offensichtlich messbares Resultat vorzuweisen hat. Ihr Wert ist der Diskurs des Departementes mit den Kommissionsmitgliedern aus den verschiedenen Parteien. Meines Erachtens hat dieser auf hohem Niveau stattgefunden. Er wird heute durch die Voten der Mitglieder des Grossen Rates ergänzt und vervollständigt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: In der 1. Lesung haben wir das Gesetz eingehend diskutiert. Es sind Anträge seitens der Gesellschaft Thurgauer Tierärzte und der Politischen Gemeinden eingeflossen. Das Gesetz wurde in diesem Sinne ergänzt und angepasst. Meines Erachtens liegt eine solide und ausdiskutierte Fassung vor, die wir heute ohne grosse Diskussionen verabschieden können. Diskussion -  I. 1. Zweck, Geltungsbereich, Aufsicht und Zuständigkeiten § 1 und § 2 Diskussion -  2. Allgemeine Bestimmungen § 3 bis § 14 Diskussion -  3. Besondere Bestimmungen zur Tierschutzgesetzgebung des Bundes § 15 bis § 18 Diskussion -  4. Besondere Bestimmungen zur Tierseuchengesetzgebung des Bundes § 19 bis § 32 Diskussion -  5. Besondere Bestimmungen zur Heilmittelgesetzgebung im Bereich der Tierarzneimittel § 32 Diskussion -  6. Besondere Bestimmungen zur Lebensmittelgesetzgebung im Bereich der tierischen Primärproduktion sowie der Schlachtung und Fleischkontrolle § 33 und § 34 Diskussion -  7. Besondere Bestimmungen zur Aufsicht über die Veterinärberufe § 35 bis § 43 Diskussion -  8. Besondere Bestimmungen zur Gesetzgebung über das Halten von Hunden § 44 Diskussion -  II. Diskussion -  III. Diskussion -  IV. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche namens meines Fraktionskollegen Reto Ammann. Die GLPFraktion wird den vorliegenden Geschäftsbericht 2020 wie auch die Eigentümerstrategie genehmigen. Wir bedanken uns bei den Beteiligten für die geleistete Arbeit an der für den Kanton sehr wichtigen Hochschule und wünschen der neuen Führung und auch dem neu zusammengesetzten Hochschulrat viel Erfolg und gute Zusammenarbeit. Gemäss Homepage hat am 28. und 29. April 2021 ein für die Zukunft der PH Thurgau sehr wichtiger Besuch stattgefunden: Die Hauptvisite der Gutachtergruppe für die sicherlich entsprechend gut vorbereitete Akkreditierung der PH Thurgau. Der Schweizerische Akkreditierungsrat wird wohl am 24. September 2021 darüber befinden. Es wäre für den Grossen Rat natürlich interessant, von Hochschulratsvizepräsidentin und Regierungsrätin Monika Knill zu erfahren, ob das Treffen Ende April 2021 wie erwartet und erwünscht verlaufen ist. Die GLP-Fraktion will sich erst in einem Jahr zur dann hoffentlich erfolgreich akkreditierten PH Thurgau äussern. Das abgelaufene Jahr 2020 war in vielerlei Hinsicht kein normales Jahr. Es kann als ausserordentliches Jahr und als erstes wohl zweier Übergangsjahre gelten. Nebst dem am 14. September 2020 auf strategischer Ebene erfolgten Stellenantritt des Hochschulratspräsidenten, einem teilweise neu zusammengesetzten Hochschulrat sowie dem bereits angekündigten Rücktritt der Rektorin Prof. Dr. Priska Sieber auf den 1. Dezember 2021 wird die neue Führung der PH Thurgau wohl erst gegen Mitte des Jahres 2022 genauer zu beurteilen sein. Wir sollten den Verantwortlichen diese Zeit lassen und wünschen der PH Thurgau eine tolle, prosperierende Zukunft, die letztlich unseren Kindern und Jugendlichen zugutekommen muss. Zur Eigentümerstrategie: Diese wird seitens der GLP-Fraktion getragen. Beim Anforderungsprofil für die Mitglieder des Hochschulrates fällt auf, dass der Hinweis auf Parteiquoten fehlt, was wir begrüssen. Bei den Fachbereichen für einzelne Mitglieder des Hochschulrates sind nach unserer Ansicht gewisse Bereiche, die alle Branchen und somit auch das Bildungswesen betreffen, nicht vertreten. Das ist schade und sollte ergänzt werden. Wir denken beispielsweise an die Entwicklung der Digitalisierung. Bei der Forschung und Entwicklung wäre zusätzlich zum bildungswissenschaftlichen Bereich eine Ergänzung um einen bildungsunternehmerischen Bereich begrüssenswert. Startups können auch aus Pädagogik entstehen und müssen nicht nur an Eidgenössischen Technischen Hochschulen oder Fachhochschulen gefördert werden. Dieses Denken des Hochschulrates ist im Anforderungsprofil noch nicht abgebildet. Ansonsten haben wir keine Anmerkungen und wünschen der PH Thurgau und allen daran Beteiligten viel Erfolg.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion bedanke ich mich beim Regierungsrat für seine ausführliche und aus unserer Sicht vor allem nicht beschönigende Beantwortung. Unseres Erachtens ist seitens des Regierungsrates in der Beantwortung eine ernsthafte Wahrnehmung des Themas und der damit verbundenen Fragen und Probleme erkennbar. So wird auf Seite 3 auf die Studie des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte hingewiesen, die aufzeigt, in welchen Bereichen tatsächlich Verbesserungsbedarf besteht. Der Regierungsrat beurteilt die Erhebung der Studiendaten zu Recht kritisch, wurden doch die direkt Betroffenen nicht unmittelbar mittels Umfrage in die Studie miteinbezogen. Die Ausführungen des Regierungsrates belegen demgegenüber eindrücklich, dass viel unternommen wird, um diese Flüchtlings- und Asylgruppe zu schützen. Zu Recht wird dargelegt, dass die Frauen und Mädchen zur vulnerabelsten Flüchtlingsgruppe gehören und der gendersensiblen Unterbringung und Betreuung deshalb die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. In der Beantwortung wird auch ersichtlich, mit welchen Massnahmen und Möglichkeiten die Gesundheitsvorsorge für die betroffenen Frauen sichergestellt wird. Es wird aber auch nicht verschwiegen, dass ein fehlendes Opferbewusstsein oder auch die kulturspezifische Sensitivität teilweise dazu führt, dass Opfer nicht oder erst nach einiger Zeit über ihr Erlebtes sprechen, wobei das manchmal erst nach ihrer Zeit im Asylverfahren ist. Die Beantwortung zeigt auf Seite 6 sehr deutlich auf, mit welchen Problemen und Schwierigkeiten der Umgang mit Sanktionen gegenüber Gewaltausübenden verbunden ist. Die Grenzen und Herausforderungen betreffend Handlungsaktionen werden sowohl bezüglich der betroffenen Frauen und Mädchen als auch in Bezug auf die Gewaltausübenden eindrücklich vor Augen geführt. Auf der anderen Seite steht das Sicherheits- und Betreuungspersonal. Unseres Erachtens wird richtig dargelegt, wo die Probleme bei der Rekrutierung von genügend Fachpersonal liegen, wobei das insbesondere die Rekrutierung von weiblichem Fachpersonal und Dolmetschern betrifft. Vonseiten der Gutmenschen wäre wirklich mehr Wertschätzung gegenüber dem Personal angebracht als die latenten Vorwürfe, sie würden den Ansprüchen und Erwartungen der Asylsuchenden nicht oder zu wenig entsprechen. Mit der Sensibilisierung und Schulung des Unterkunftspersonals wird auch ein spezifischer Fokus auf alle Themen rund um die Gewalt an Frauen in jeglicher Form gelegt. In der Beantwortung der Fragen 4 und 5 wird nachvollziehbar dargelegt, wie der Schutz von vulnerablen Personen, insbesondere Minderjährigen und alleinstehenden Frauen, die Nothilfe beziehen, und der Umgang mit gewaltbetroffenen und schwangeren Frauen im Fall von Zwangsmassnahmen ausgestaltet ist. Aus Sicht der FDP-Fraktion hat der Regierungsrat die Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen im Thurgau ohne Beschönigung der vorhandenen Probleme und Herausforderungen dargestellt. Wir gehen mit dem Regierungsrat einig, dass ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess durchaus angezeigt ist, die Verhältnismässigkeit gegenüber ähnlich gelagerten Herausforderungen ausserhalb des Asylwesens gleichzeitig aber auch gewahrt bleiben muss.


text_content_de: Wir anerkennen das Bemühen des Regierungsrates, zu sparen und das Haushaltsgleichgewicht zu erreichen, und wir bedanken uns dafür. Nebst dem Befolgen des Gesetzes entspricht dies auch einer guten Verwalterschaft. Der Prozess der Erstellung des Pakets hat die Betroffenen miteinbezogen. Dies ist ein guter Weg. Eine Anpassung des entsprechenden Paragraphen ist geplant. Ein Vorstoss dazu wurde im Grossen Rat bereits eingereicht. Dies begrüssen wir. Das Paket bedeutet aber auch einen Leistungsabbau, den wir damit in Kauf nehmen müssen. Im bunten Strauss der vielen Massnahmen fehlt uns etwas die Gesamtbetrachtung. Als Wertepartei würden wir gerne einen Wertemassstab über die Sparvorschläge legen. Als erstes möchte ich erwähnen, dass die Verwaltung dem Bürger zu dienen hat. Wir erwarten eine dienende Verwalterschaft. Aus diesem Blickwinkel sind gewisse Massnahmen inakzeptabel. Wir möchten den Unmut der Bürger nicht weiter fördern. Nachhaltigkeit: Aus diesem Blickwinkel begrüssen wir die Massnahmen zu den Parkierungskosten, lehnen die Kürzung des Energiefonds aber ab, ebenso die Kürzung bei den überbetrieblichen Kursen. Voraussicht: Sind die Konsequenzen beim Hinauszögern der Infrastrukturkosten bedacht? Welche Haltung steckt dahinter, wenn Verlagerungen der Unterstützungen in den Topf des Alkoholzehntels vorgenommen werden? Unseres Erachtens werden diese Werte zu wenig berücksichtigt. Die Mehrheit der EVP lehnt Eintreten deshalb ab.


text_content_de: Der erste grosse Sturm der Finanzkrise ist vorbei, die Wasser haben sich inzwischen wieder etwas geglättet. Die EVP/EDU-Fraktion ist sehr erfreut darüber, dass das Flaggschiff der Bankbranche im Thurgau, die TKB, das Unwetter in guter Verfassung überstanden hat. Wir danken Kapitän, Offizieren und Mannschaft für den Grosseinsatz. Wir danken auch für den ausführlichen Geschäftsbericht. Die Thurgauer Kantonalbank hat ihre Hausaufgaben gelöst. Sie ist weiterhin in unserem Kanton sehr gut aufgestellt, und dies allen Unkenrufen zum Trotz, die in der Vergangenheit zwecks Existenzsicherung die Teilprivatisierung der Bank gefordert hatten. Der neue Wind im Bankrat ist zu spüren. Wir wünschen den Verantwortlichen, dass sie das Schiff im Sinne und Interesse der Thurgauer Wirtschaft und Bevölkerung auch im laufenden Jahr auf gutem Kurs halten können.


text_content_de: Die Fraktion EDU/Aufrecht bedankt sich beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Vor 28 Jahren startete ich die erste meiner zwei Berufslehren und das in einem Umfeld, in dem die meisten meiner Freunde ausserhalb der Schule den Weg des Studiums wählten. Schon früh musste ich erkennen, dass es zwar eine grosse Akzeptanz gegenüber der Berufslehre gibt, dass aber auch ein Klassenunterschied zwischen Berufslehre und Studium herrscht. Für mich waren die zwei Lehren als Landwirt und als Möbelschreiner ein Gewinn, obwohl ich heute auf keinem der zwei Berufe je gearbeitet habe. Es ist schwierig, mit 15 Jahren zu entscheiden, was man im Leben machen möchte und wohin der Weg führt. Könnte ich nochmals wählen, würde ich heute eine Ausbildung in der Gastronomie anstreben. In unserem heutigen Unternehmen, das meine Frau und ich führen, beschäftigen wir zehn leidenschaftliche Menschen mit verschiedenen Ausbildungen. So haben wir jemanden mit einer PrA-Ausbildung (Praktische Ausbildung PrA nach INSOS), jemanden mit einem EBA (Eidgenössisches Berufsattest), mehrere mit einem EFZ (Eidgenössisches Fähigkeitszeugnis) und auch jemanden mit Matura und abgeschlossenem Studium. Es ist wichtig, den Schwerpunkt auf das zu legen, was uns verbindet und nicht auf das, was uns trennt. Für unsere Kunden ist es nicht wichtig zu wissen, welchen Ausbildungsstand unser Personal hat. Es ist vielmehr die Echtheit und die Leidenschaft, jeden Tag das Beste zu geben und gemeinsam die Kunden zu begeistern. Manchmal schlägt ein Herzchirurg später den Weg als Lastwagenchauffeur ein, um endlich glücklich zu sein. Nicht immer ist das Geld, das man nachher verdient, das Entscheidende, und das muss jeder selber für sich entscheiden. Aus unserer Sicht engagiert sich der Kanton genug für den Weg der Berufslehre. Viel entscheidender und wichtiger erscheint der Fraktion EDU/Aufrecht eine intakte Familie, in der den Kindern viel Liebe entgegengebracht wird, in der sie Werte und Leidenschaft mit auf den Weg bekommen, um für Lehre oder Studium gerüstet zu sein. Und ja, hätten wir einen Wunsch frei, dann wäre es wohl der Wunsch, dass alle Lehrpersonen, bevor sie das Studium beginnen, eine handwerkliche Ausbildung absolvieren.


text_content_de: Schon in der Eintretensdebatte haben einzelne Fraktionssprecher und eine Mehrheit der GFK-Mitglieder gefordert, dass der Ertrag der Nationalbank in der Höhe von 25 Millionen Franken gestrichen werden muss. Zum Zeitpunkt der Diskussionen war es unwahrscheinlich, dass die Schweizerische Nationalbank eine Gewinnausschüttung an die Kantone tätigen wird. Das gilt auch heute noch. Insofern vertritt die GFK die Meinung, dass ein realistisches Budget erstellt und abgebildet werden soll, und beantragt deshalb Streichung der Nationalbankgelder von 25 Millionen Franken und Kompensation durch eine Teilauflösung der Goldreserven von 25 Millionen Franken. Diskussion -


text_content_de: Ich kann mich beim Eintreten kurz fassen, da Sie einen ausführlichen Kommissionsbericht erhalten haben. Bitte bedenken Sie bei der nachfolgenden Diskussion und auch bei der Detailberatung, dass der Bund das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) in den Bereichen des heutigen Vormundschaftsrechtes oder des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes neu legiferiert hat. Damit wird die praktisch unveränderte Fassung des ZBG, welches 1912 erlassen wurde, nach 101 Jahren in ein neues Gesetz überführt. Bedenken Sie auch, dass es nicht darum gehen kann, dass wir Dinge, welche der Bund entschieden hat, hier kritisieren müssen. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir haben lediglich die Aufgabe, eine adaptierte Gesetzgebung auf Stufe Kanton zu beraten. Man kann solche Gesetzesberatungen von zwei Seiten angehen. Eine Seite ist jene, dass wir beispielsweise zuerst die Mittel bestimmen und nachher den Auftrag definieren. So hat es uns der Bund bei den Diskussionen über die Schweizer Armee vorgemacht. Es wäre meines Erachtens aber zielführender, wenn wir bei der Beratung dieses Gesetzes zuerst über die Aufgaben diskutieren und diese definieren und anschliessend die Mittel dazu bestimmen. Ich hoffe, dass dem die zahlreichen Anträge Rechnung tragen. Wir führen keine Budgetdebatte, sondern eine Debatte über die Anpassung eines Gesetzes.


text_content_de: Kantonsrat Robert Meyer hat auch mir aus dem Herzen gesprochen: Es geht ausgesprochen langsam, bis die von der Eidgenossenschaft gewünschte Politik in der Luftfahrt international durchgesetzt werden kann. Seit dem letzten Vorstoss ist nicht nichts geschehen. Das Kyoto-Protokoll wurde unterschrieben, die Schweiz hat das CO -Gesetz geschaffen und den Bundesrat explizit beauftragt, sich für die Besteuerung des Kerosins einzusetzen. Ich frage Sie: Meinen Sie, dass die internationale Welt auf eine Standesinitiative aus dem Kanton Thurgau gewartet hat, nachdem sich sogar Bundesrat Moritz Leuenberger international mit seiner wiederkehrenden Forderung einen Spitznamen erworben hat? Ich bin nicht jener, der die Bedeutung unseres Kantons unterschätzt, aber ich überschätze sie auch nicht. Und da frage ich Sie natürlich, was denn eine Standesinitiative bezweckt. Wird damit irgendwo in Bern ein Zeichen gegeben, das dann vielleicht einen "Zweispalter" in einer Zeitung ergibt, auch wenn sie abgelehnt wird? Die gesetzlichen Grundlagen liegen vor. Eine Standesinitiative möchte Bundesrecht ändern, das uns im Kanton so nicht passt. Aber: Das Bundesrecht lässt ja zu, was die Motionärin will, das schreibt sie selber. Sie will ein Zeichen setzen. Ein solches setzen wir zum Beispiel mit einer Petition. Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, doch frage ich mich schon, wofür der Parlamentsbetrieb denn da ist: Soll er Zeichen oder soll er Recht setzen? Das sind meine grundsätzlichen Überlegungen. Der Regierungsrat hat sich schon vor zehn Jahren ganz klar dafür ausgesprochen, dass er die Politik des Bundes unterstützt und dass er insbesondere die Wettbewerbsverzerrung zu anderen Transportmitteln sieht. Wir sind immer noch auch ein Landwirtschaftskanton. Unsere Bauern haben ganz massive Nachteile dadurch, dass diese Importe den Distanzschutz verlieren, den sie hätten, wenn hier eine Besteuerung erfolgen würde. Das ist uns allen klar. Wir sind uns einig über das Ziel: Es geht Ihnen und auch dem Regierungsrat darum, wieder einmal auszudrücken, dass wir die Politik des Bundes gutheissen. Mit der heutigen Debatte haben wir das getan. Jetzt können Sie noch die Motion überweisen, die dann in Bern ein eidgenössisches Parlament beschäftigen wird, von dem ich den Eindruck habe, dass es sich ab und zu auch noch anderen Dingen widmen sollte, als die Standesinitiative aus dem Kanton Thurgau, die chancenlos ist, abzulehnen. Das Ziel der Motionärin ist erreicht, das Zeichen ist gesetzt. Der Regierungsrat ist nicht mutlos, er ist illusionslos. Mehr können wir nicht tun. Ich versichere Ihnen, dass ich auch auf nationaler Ebene zum Ausdruck bringen werde, wo der Thurgau wie auch das Thurgauer Parlament in dieser Frage steht. Ich bitte Sie, den Betrieb in Bern nicht zu belasten und die Überweisung der Motion abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Motionäre verlangen, dass die Kinderzulagen von Fr. 200.-auf Fr. 250.-- erhöht werden. Mit der Erhöhung der Kinderzulage über das vom Bundesgesetz vorgeschriebene Minimum würde eine Differenz zum Kanton St. Gallen geschaffen. Die Kinderzulage des Kantons Zürich beträgt erst ab dem 12. Altersjahr Fr. 250.-pro Kind. Der Regierungsrat befürchtet, dass die Arbeitgeber um 0,25 % höhere Lohnbeiträge bezahlen müssten. Gemäss der ersten Ausgabe der statistischen Mitteilungen des Jahres 2014, vorgelegt von der Dienststelle für Statistik, sinkt der Anteil Kinder an der Bevölkerung immer mehr. Insbesondere wird in den nächsten Jahren die Zahl an Jugendlichen in der Ausbildung wesentlich abnehmen. Dieser Umstand wird zu Minderausgaben der Familienausgleichskasse führen. Es ist daher anzunehmen, dass die in der Beantwortung aufgezeigten Beiträge zu hoch eingeschätzt wurden. Wie Kantonsrat Somm bereits angemerkt hat, ist im Konzept für ein koordiniertes Vorgehen in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons Thurgau 2014-2018 die Stärkung der materiellen Sicherheit von Familien als Ziel aufgelistet. Als Massnahme soll eine Übersicht und eine Analyse der finanziellen Förderung von Familien erstellt werden. Die entsprechende Analyse ist auf das Jahr 2016 angelegt und soll extern in Auftrag gegeben werden. Zur Stärkung der materiellen Sicherheit von Familien existieren verschiedene Massnahmen, beispielsweise die steuerlichen Entlastungen, wovon jedoch vor allem besser verdienende Familien profitieren. Verbilligungen von Krankenkassenprämien, Sozialhilfe für Familien sowie die besagten Kinderzulagen sind Instrumente, von welchen vor allem Familien mit tieferen Einkommen profitieren. Bei der Diskussion um den Eigenbetreuungsabzug erklärten wir, dass eine Kinderzulage gegenüber einer steuerlichen Entlastung zu bevorzugen sei. Doch formulierte die BDP-Fraktion schon damals die rhetorische Frage, wer alles bezahlen soll. Den Arbeitgebern ist diese zusätzliche Belastung mittels Lohnbeiträgen unseres Erachtens nicht zuzumuten. Im Protokoll des Grossen Rates vom März 2014 kann dies nachgelesen werden. Das Bundesgesetz lässt es den Kantonen grundsätzlich offen, wie die Zulagen finanziert werden sollen. Die Arbeitnehmer können mit Lohnbeiträgen einen Beitrag zur Finanzierung der Familienausgleichskasse leisten. Im Kanton Wallis haben sich die Arbeitnehmer mit 0,3 % des Lohnes an der Finanzierung der Zulagen zu beteiligen. Gemäss Erachten der BDP-Fraktion sollte dieser Schritt auch im Thurgau in Erwägung gezogen werden. Entscheidet sich eine Familie für Kinder, zieht dies immer tiefere Arbeitspensen und somit auch finanzielle Einbussen nach sich. Ein Beitrag seitens aller Arbeitnehmer ist daher durchaus gerechtfertigt. Für die Staatsrechnung des Kantons Thurgau sind die höheren Kinderzulagen positiv. Bei zusätzlichen Einnahmen der Familien von 20 Millionen Franken ist ein um 1,35 Millionen Franken höherer Steuerertrag zu erwarten. Die BDP-Fraktion unterstützt die Motion vorläufig. Wir verlangen aber, dass die Arbeitgeberbeiträge für die Familienausgleichskasse in der definitiven Umsetzung nicht erhöht werden müssen. Zudem sollen die Kinder- und Ausbildungszulagen weiterhin steuerpflichtig bleiben. Ansonsten würden die nach dem Giesskannenprinzip ausgeschütteten, zusätzlichen Beiträge an Akzeptanz verlieren. Der Regierungsrat und der Gesetzgeber haben bei einer Erheblicherklärung der Motion Zeit, eine Vorlage zu erarbeiten, die breit getragen wird.


text_content_de: Ich bedanke mich beim Regierungsrat recht herzlich für die ausführliche Beantwortung, die meines Erachtens zukunftsgerichtete Ansätze enthält. Einleitend möchte ich festhalten, dass wir in den nächsten Jahren wohl in einen eigentlichen Verteilkampf einsteigen werden. Das zeigt sich schon jetzt bei der Vergabe von Lehrstellen. Viele Unternehmer im Grossen Rat kennen diese Problematik. Bekanntlich fehlen als Folge der Erreichung des Pensionsalters grosser Jahrgänge viele Fachkräfte, und zwar nicht nur bei den Lehrpersonen. Es wird in allen Branchen darum gehen, genügend Fachpersonal zu rekrutieren. Vor diesem Hintergrund stehen wir wohl erst am Anfang der Herausforderungen. Die Interpellantin hat bereits sehr umfassend zu den Hintergründen gesprochen. Nebst der Ausbildung von jungen Berufsleuten mit viel Begeisterung und Herzblut steht für mich das Bestreben im Zentrum, der Abwanderung von gut ausgebildeten Lehrpersonen entgegenzuwirken. Für beide Gruppen, sowohl junge als auch gestandene Lehrpersonen, stellt die Heterogenität bekanntlich eine, wenn nicht die wesentliche Herausforderung dar. Heterogenität in Sachen Sprache, Fertigkeiten, Leistungsfähigkeit, Erwartungen der Eltern, aber auch in der Selbsteinschätzung und vor allem im Verhalten sind anstrengend. Es sind dieselben Herausforderungen, denen sich die gesamte Gesellschaft stellen muss. Die Schule ist ein Spiegel derselben. Dass sich der Regierungsrat selbst die Frage stellt, wie viel Heterogenität eine Schule tragen kann, empfinde ich als sehr entscheidend. Es ist zu hoffen, dass die Arbeitsgruppe zum Umgang mit herausfordernden Schülerinnen und Schülern die nötigen Schlüsse zieht. Beratende Fachpersonen haben wir in der Schule mehr als genug. Nebst diesem positiven und zentralen Ansatz irritiert mich die Aussage in der Beantwortung der Frage 4, dass steigenden Herausforderungen grundsätzlich mit Unterstützungsmassnahmen oder einer Reduktion der Erwartungen begegnet werden könne. Ich hoffe sehr, dass von einer weiteren Nivellierung nach unten abgesehen werden kann. Ich setze grosse Erwartungen in die angesprochene Arbeitsgruppe.


text_content_de: Der Kommissionsbericht zur Vorberatung des FHG zeigt die Diskussionspunkte und die Resultate daraus sehr verständlich, gut und übersichtlich auf. Auf dem Weg zum Bericht, sprich in den Kommissionssitzungen, ging es nicht immer so klar und direkt auf die Resultate zu. Die Diskussionen zu einzelnen Paragrafen waren oft lang, die Sachlage komplex und die Beschlussfassung nicht auf Anhieb abschliessend. Ich bedanke mich beim Kommissionspräsidenten für die gute Leitung, bei den Kommissionsmitgliedern für die Diskussionen und Inputs und beim Regierungsrat und den Vertretern der Abteilungen für ihr Engagement. Die Kommission hat der nun vorliegenden Fassung des FHG am Ende einstimmig zugestimmt. Aus dem Muster-Finanzhaushaltsgesetz ist eine explizit auf den Thurgau zugeschnittene Variante entstanden. So sind im Thurgauer Gesetz die Kennzahlen beispielsweise anders definiert als im Mustergesetz. Bei uns sind das Haushaltsgleichgewicht und die Ausgabenstabilisierung Finanzkennzahlen erster Priorität, während sie im Mustergesetz nicht enthalten sind. Für diese beiden Punkte wurde je ein eigener Paragraf mit neuen Regelungen erarbeitet. In § 34 "Haushaltsgleichgewicht" definieren wir, dass wir keinen über acht Jahre ausgeglichenen Finanzhaushalt wollen. Wir wollen das erarbeitete Kapital bis zu einem gewissen Punkt abbauen können. Das bedeutet: Wir wollen bis zu einem gewissen Punkt Verluste schreiben können, ohne sie durch Gewinne wieder ausgleichen zu müssen. Mit § 35 "Ausgabenstabilisierung" haben wir die Möglichkeit geschaffen, neue Ausgaben in der Vergleichsrechnung bis zu einem gewissen Punkt zu neutralisieren. Aus Sicht der GRÜNE-Fraktion wurde mit der Zuordnung der Finanzkontrolle zur Staatskanzlei ein sehr wichtiger Entscheid getroffen. Die Kontrollstelle gehört nicht dem Departement zugeordnet, das durch sie kontrolliert wird. Bis anhin war das aber so. Die Kommission hat zudem klar definiert, welche Bereiche mindestens kontrolliert werden müssen. Das erscheint uns ebenfalls als wichtig. Dabei ist eine Ausdehnung auf weitere Bereiche natürlich weiterhin möglich. Bezüglich Zuständigkeit für die Wahl der Leitung der Finanzkontrolle besteht in der GRÜNE-Fraktion Uneinigkeit. Währenddem der grosse Teil der Meinung ist, dass die Wahl durch den Grossen Rat richtig ist, wie es in der vorliegenden Fassung der Kommission auch empfohlen wird, ist ein kleiner Teil der Meinung, dass die Wahl weiterhin durch den Regierungsrat erfolgen sollte. Es wird befürchtet, dass qualifizierte Fachpersonen aufgrund der Wahl durch den Grossen Rat von einer Kandidatur absehen könnten und die Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten zu parteipolitisch werden könnte. Ich habe es bereits erwähnt: Die Kommission hat der vorliegenden Fassung einstimmig zugestimmt. Uns liegt ein FHG vor, das neue Möglichkeiten schafft und einzelne Punkte neu oder klarer regelt. Die Gesetzesgrundlage ist wichtig und gut. Die Finanzpolitik, die wir betreiben, hängt aber nicht oder nicht massgeblich von diesem Gesetz ab. Wir sind in der Pflicht, einen stabilen und starken Finanzhaushalt zu halten. Wir müssen für unsere Zukunftsaufgaben ausreichend Mittel zur Verfügung haben, sei es für die Energiewende, den Klimaschutz, die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Finanzierung unserer sozialen und Bildungsaufgaben oder die Förderung von Innovationen in der Wirtschaft. Das sind Aufgaben, die erfüllt werden müssen, um zusammen mit einem stabilen Staatshaushalt als Kanton für Familien und die Wirtschaft attraktiv zu sein. Wir dürfen uns nicht verschulden und brauchen einen angemessenen Steuerfuss, um finanziell stabil zu bleiben. Wir brauchen stabile Finanzen und dürfen das erarbeitete Eigenkapital nicht leichtfertig dahin schmelzen lassen. Die GRÜNE-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Der Arenenberg ist ein Ort der Bildung. Der Arenenberg ist ein Ort der Kultur. Der Arenenberg ist ein Ort der Landwirtschaft. Und der Arenenberg ist für mich persönlich ein Stück Heimat. Der Arenenberg ist ein öffentlicher Ort für uns am Untersee, für Spaziergänger, für Besucher unterschiedlicher Veranstaltungen. Und wir sind ein bisschen stolz, dass neben den unzähligen Zentren des Kantons, die sich vor allem in Frauenfeld befinden, auch ein kleiner Ort bei uns in unserer engsten Region ist. Dass an diesem Ort auch noch ein Kaffee getrunken und eine Suppe gelöffelt werden kann, erscheint, mir zumindest, relativ sinnvoll. Und dass man mit diesem Kaffee und dieser Suppe nicht zu viel Geld verdienen kann, ist naheliegend. Niemand von uns würde einen besonders rentablen Gastronomiebetrieb im Arenenberg betreiben können. Ich kann nicht ganz nachvollziehen, weshalb dieser Gastronomiebetrieb dermassen unter Beschuss ist. Ich bin aber völlig offen, wenn es darum geht, günstigere Alternativen zu finden. Insgesamt auf den Arenenberg zu schiessen und die Gastronomie in Frage zu stellen, ist etwas, das ich persönlich schlecht nachvollziehen kann. Wenn Sie den Arenenberg besser kennenlernen möchten, kommen Sie vorbei am nächsten Sonntag um 17 Uhr, der Männerchor Ermatingen wird singen. Ich kann Ihnen versichern, der Gesang wird exzellent sein, und die Kosten für den Steuerzahler werden sich auf ein paar Gläser Glühwein beschränken. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Mich erstaunt, dass der Kommission jetzt plötzlich konkrete Vorschläge zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlages gemacht werden. In der Kommissionssitzung wurden keine Vorschläge eingebracht. Ich zweifle daran, dass man mit einem Gegenvorschlag eine Verbesserung in der Schule erzielt. Es ist auch nirgends zwingend vorgeschrieben, dass die Kommission, welche eine Initiative vorberät, einen Gegenvorschlag erarbeiten muss. Ich bin klar dagegen, dass der Grosse Rat nur deshalb das Geschäft zurückweisen soll, weil gewisse Mitglieder der vorberatenden Kommission den Zeitpunkt verpasst haben. Ich ersuche Sie, die Rückweisung abzulehnen.


text_content_de: Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zum Eintreten. Vorweg: Die Mitglieder der SVP-Fraktion sind grossmehrheitlich für Eintreten. Die Vorkommnisse, die wir mit diesem Gesetz aufzuarbeiten versuchen, sind zwischen 1940 und 1980, in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie auch unter Ausschluss der Politik und nicht nur im Kanton Thurgau erfolgt. Rechtfertigungen für ähnliche Versuche sind in der heutigen Zeit undenkbar und in jeglicher Form zu unterbinden. Eine Behandlung des Themas nach gerade einmal 44 vergangenen Jahren wurde in der Kommission hinterfragt. Diese Hinterfragung hat in der SVP-Fraktion ebenfalls stattgefunden. In der Versuchszeit wurden die Anstalten früher als Irrenanstalten geführt. Die Erkenntnisse aus diesen Institutionen haben zu den heute ethisch geführten und gut funktionierenden Kliniken beigetragen. Daneben erfolgte aus den Versuchen eine Vielzahl von hervorgegangenen Erkenntnissen, welche die Schaffung von wirksamen Medikamenten ermöglichten. Es gab also auch Gewinner. Wir schaffen hier ein Sondergesetz, das rückwirkend angewendet wird. Die nicht gesamtschweizerische Massnahme beziehungsweise der Thurgauer Alleingang werfen sehr viele Fragen auf. Warum eine Auszahlung vor allem nur mit Geldern aus dem Thurgau? Weshalb hat die Pharmaindustrie weniger als die ursprünglich geforderten 50 % zugesprochen? Das zu behandelnde Gesetz soll also einen Solidaritätsbeitrag für alle Betroffenen, auch für Nutzniesser, zu gleichen Teilen regeln. Hier muss schon die Frage aufgeworfen werden: Sind Wiedergutmachungen mit Geld das richtige Mittel? Wir schaffen ein in der Schweiz einzigartiges Gesetz, das es so bis jetzt in keinem anderen Kanton und auch nicht in ähnlicher Weise gibt. In diesem Gesetz wird kaum auf die doch etlichen Vorteile der Versuche und deren Gewinne, gerade durch die Pharmaindustrie, eingegangen. Die SVP-Fraktion ist aber nicht zuletzt für Eintreten, weil das Gesetz mit einem klaren Ablaufdatum versehen ist. Ebenfalls unterstützt die SVP-Fraktion auch den Gesetzesentwurf gemäss der Kommissionsfassung grossmehrheitlich.


text_content_de: Bitte beachten Sie, dass wir in Ergänzung zum Beschlussesentwurf des Regierungsrates mit der Ziffer 1 auch den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten genehmigen. Die GFK hat dies so gewünscht. Sie stimmt der Ziffer 1 einstimmig zu. Diskussion -  Ziffer 2 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Die komfortable Lage, über die Verwendung eines Ertragsüberschusses von Fr. 90'060'514.00 zu befinden, hat in der GFK zu einer engagierten Diskussion geführt. Unbestritten waren die Rückstellung von 20 Millionen für Risikopositionen Gesundheit sowie die Einlage in den Arbeitsmarktfonds im Umfang von 5 Millionen Franken. Der Antrag Kummer verlangte anstelle der Einlage von 60,06 Millionen Franken in das Eigenkapital zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen für Hochbauten. Der Antrag Haag verlangte anstelle der Einlage von 60,06 Millionen Franken in das Eigenkapital eine zusätzliche Einlage von 5 Millionen in den Energiefonds (insgesamt 10 Millionen Franken), 15 Millionen zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen für Hochbauten und 40 Millionen Zuweisung in das Eigenkapital. Eine Mehrheit der GFK begründete den Verzicht auf die zusätzliche Bildung von Eigenkapital damit, dass die ursprüngliche Zielgrösse des Kantons für das Eigenkapital 150 Millionen Franken betrage. Dies genüge, um allfällige Defizite decken zu können. Nachdem per Ende 2008 das Eigenkapital auf 260 Millionen Franken angewachsen sei, verfüge der Kanton Thurgau über genügend Reserven für die kommenden Jahre. Nebst dem Eigenkapital bestehe noch die Goldreserve von 150 Millionen. Der Saldo der Spezialfinanzierungen betrage 94 Millionen. Zudem bestünden Rückstellungen und Abgrenzungen von 134 Millionen (davon 16 Millionen NFA-Reserve und 20 Millionen Rückstellungen Gesundheitswesen). Insgesamt würden dem Kanton damit rund 600 bis 700 Millionen Franken ausgewiesene Reserven zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat bestätigte, dass der Antrag auf zusätzliche Abschreibungen gestützt auf das Finanzhaushaltgesetz gesetzeskonform sei, er sprach sich jedoch dagegen aus. Nach der Einführung des neuen Rechnungsmodelles HRM2 seien zusätzliche Abschreibungen nicht mehr möglich. Kurz vor der Einführung dieser Gesetzesgrundlage solle keine Praxisänderung mehr vollzogen werden. Mit zusätzlichen Abschreibungen werde zudem der Wert des Verwaltungsvermögens verfälscht. Das Risiko einer Aufwertung des Verwaltungsvermögens bei der Einführung von HRM2 nehme damit zu. Eine Gefahr sah der Regierungsrat auch darin, dass zusätzliche Abschreibungen die Einschätzung einer künftigen Finanzlage des Kantons als nicht mehr realistisch erscheinen liessen. In der Abstimmung obsiegte der Antrag Kummer gegen den Antrag Haag mit 10:6 Stimmen. Der Antrag Kummer obsiegte gegen den Antrag des Regierungsrates mit 9:7 Stimmen. 14 Mitglieder bei 2 Enthaltungen stimmten dafür, dass zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen für Hochbauten vorzunehmen seien. Der Vorschlag der GFK zu Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes lautet demnach: Der Ertragsüberschuss von Fr. 90'060'514.00 wird wie folgt verwendet: Einlage in Rückstellung Risikopositionen Gesundheit Fr. 20'000'000.00 Einlage in Arbeitsmarktfonds Fr. 5'000'000.00 Einlage in Energiefonds Fr. 5'000'000.00 Zusätzliche Abschreibungen auf Verwaltungsvermögen Hochbauten Fr. 60'060'514.00 In der Schlussabstimmung hat die GFK der geänderten Ziffer 2 über die Verwendung des Ertragsüberschusses mit 12:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.


text_content_de: Die Justizkommission hat sich nach Anhörung des Gesuchstellers Nr. 39 mit 12:2 Stimmen für die Einbürgerung ausgesprochen. Der Antrag auf Einzelabstimmung wurde in der Justizkommission nicht gestellt. Entsprechend kann ich mich hierzu im Namen der Justizkommission auch nicht äussern.


text_content_de: Kantonsrat Kappeler hat mich zu einem Votum herausgefordert. Er sagte, dass der Ausbau des MIV nicht strategiekonform sei, da er die Zersiedelung fördere. Was macht der Ausbau des öffentlichen Verkehrs? Nur Dank den besseren Bahnverbindungen insbesondere nach Zürich haben wir im Thurgau viele Pendler. Tatsache ist, dass wegen der Zunahme der Pendler der öffentliche Verkehr stetig ausgebaut werden muss. Damit fördert auch der öffentliche Verkehr die Zersiedelung und ist damit auch nicht strategiekonform.


text_content_de: Bei den bisherigen Ausführungen zur Aufteilungs- beziehungsweise letztlich zur Spardebatte fällt mir auf, dass hier der Eine versucht, dem Anderen den Schwarzen Peter zuzuspielen - und umgekehrt. Ich kann das gut verstehen, aber leider bringt uns das nicht weiter. Wir wissen alle, dass man in guten Jahren gerne ein wenig Speck ansetzt und in mageren Zeiten den Gürtel enger schnallen muss. Unser Kanton wie auch die Gemeinden konnten glücklicher- und auch lobenswerterweise in den letzten Jahren Reserven anlegen, die uns nun ein wenig Zeit verschaffen, die Organisation zu straffen und die Effizienz zu steigern. Das ist immer möglich. Die Thurgauer Privatwirtschaft muss sich bereits seit einigen Jahren in einem ständigen und oftmals auch schmerzhaften Prozess mit diesem Thema auseinander setzen. An eine Steuererhöhung auch nur ansatzweise zu denken und damit bei einer zurzeit schrumpfenden Wirtschaft die Staatsquote zu erhöhen, ist sicherlich fehl am Platz. Die Wirtschaft braucht frei verfügbare Mittel für Investitionen im produktiven Sektor, um letztlich Arbeitsplätze zu sichern und auszubauen. Der Antrag von Carmen Haag, Richard Nägeli und Stephan Tobler zur Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung vom 23. November 2011 geht in die richtige Richtung. Gleichzeitig müssen sich auch die Gemeinden dieser neuen Lage bewusst werden und ihrerseits, solidarisch mit dem Kanton, ähnliche Überlegungen anstellen. Gerne lege ich Ihnen das Stichwort "Lean Administration" (schlanke Verwaltung) ans Herz. Eine systematische, wertschöpfungsorientierte Analyse ist jetzt notwendig; unnötige Abläufe, die keine Werte schaffen, müssen abgestellt werden. Dass der Kanton den Spardruck mit den Gemeinden teilt, finde ich legitim. Die Verantwortung der Langzeitpflege mit der Übernahme der dazu gehörenden Finanzierung ist meines Erachtens bei den Gemeinden am richtigen Ort. Der Kanton hat keinen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Pflegeheime, da die Bereitstellung und Führung von Pflegeheimen eine Gemeindeaufgabe darstellt und die Gemeinden auch weitgehend über entsprechende Kompetenzen verfügen. Die Übereinstimmung von Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung sollte eigentlich sowieso immer gewährleistet sein. Wünschenswert bei der Übergabe der vollen finanziellen Verantwortung an die Gemeinden ist eine Überprüfung des Regulierungsbedarfs des Kantons. Einerseits sind Qualitätsvorgaben des Kantons im Interesse der schutzbedürftigen Klientel sicherlich notwendig. Andererseits muss den Gemeinden ein angemessener Gestaltungsspielraum zur Verfügung stehen, um neben der Verantwortung auch ihren Einfluss im Pflegeheimbereich zu stärken. Für die Umsetzung dieser Stärkung ist es wichtig, dass die Wohnsitzfrage gelöst wird. Das heisst, dass die Aufnahme einer Person in ein Pflegeheim nicht dazu führen darf, dass dort dann der Wohnsitz für die Unterstützungspflicht zu liegen kommt. Ausserdem möchte ich ein grundsätzliches Durchkämmen der fachlichen Vorgaben des Gesundheitsamtes an einem Runden Tisch anregen, zum Beispiel zusammen mit dem VTG. Wir wollen uns also nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuspielen, sondern alle gemeinsam an einem Strick und in die gleiche Richtung ziehen und sparen, wo immer dies auch möglich ist.


text_content_de: Wir sind für Eintreten, möchten aber den Fokus klar auf die finanzielle Entlastung des Kantons werfen und Sie bitten, am System nichts zu ändern. Wir haben heute bereits gehört, dass es Gelüste in diese Richtung gibt. Ich bitte Sie, an der Vorlage der vorberatenden Kommission festzuhalten.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung für die geleistete Arbeit und die umfassende Berichterstattung. Wir anerkennen ein sehr positives Ergebnis, massgeblich beeinflusst durch höhere Einnahmen, vor allem Steuereinnahmen, und die Ausschüttung der SNB. Auch für 2020 ist hier weiteres Manna seitens der SNB angekündigt. Zusätzliche 43 Millionen Franken werden in die Staatskasse des Kantons fliessen. Wir anerkennen aber auch eine sehr hohe Ausgabendisziplin, eine Gesamtrechnung mit einem Finanzierungsüberschuss von fast 70 Millionen Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad von 245%. Der Staatshaushalt ist quasi im "Überlot". Wir anerkennen auch, dass wiederum auf Entnahmen aus den Rückstellungen verzichtet werden konnte und die Reserven somit weiterhin solche bleiben. Folgende Punkte möchte ich trotzdem ansprechen: Wiederum störend sind die geringeren Nettoinvestitionen, welche mit 7,5 Millionen Franken unter Budget liegen. Das darf zukünftig und gerade in den aktuellen Zeiten, in denen die Wirtschaft auf Impulse angewiesen ist, nicht mehr passieren. Wie jedes Jahr mache ich darauf aufmerksam, dass es weiterhin sehr wichtig ist, die beeinflussbaren Kostenblöcke "Personal" und "Sach-/Betriebsaufwand" im Fokus zu haben. Dazu folgende Bemerkungen: Der Personalaufwand steigt gegenüber dem Vorjahr um 0,9%, bleibt damit zwar 0,6% unter Budget, steigt aber eben doch. Mir fällt auch auf, dass die Kosten vor allem in der Verwaltung - nicht bei den Lehrpersonen - steigen, nämlich um 2,5 Millionen Franken, gegenüber dem Vorjahr also 1,1% mehr. Ebenso fällt auf, dass der übrige Personalaufwand gegenüber dem Vorjahr um 8% steigt. Der Sachaufwand 2019 steigt gegenüber dem Vorjahr um 1,9%. Rechnet man die ausserordentlichen Aufwendungen heraus, bleibt der Sachaufwand gar 3,3% unter Budget. Das ist sehr lobenswert. Die GLP-Fraktion ist mit der vorgeschlagenen Gewinnverwendung einverstanden. Wir fordern aber ein Impulsprogramm des Regierungsrates. Wer Inhaber eines Gewerbebetriebes, eines kleinen oder mittleren Unternehmens oder einer grösseren Unternehmung ist, weiss, wie man sich derzeit fühlt. Für viele ist die Lage existenziell. Was kommt auf uns zu? Ich habe grössten Respekt vor den kommenden sechs bis 18 Monaten. Es braucht nun einfach mehr als nur Notmassnahmen. Gefordert ist ein konkretes Programm der öffentlichen Hand für Investitionen. Investitionen, die notabene aber im Thurgau bleiben; Stichwort "Kriterien öffentliche Beschaffung". Mit dem Lotteriefonds muss ein Kultur- und Sportförderungsprogramm angestossen werden, welches ermöglicht, ausgefallene Einnahmen zu kompensieren. Der Lotteriefonds ist ohnehin eines meiner Lieblingsthemen, auf welches ich jedes Jahr zu sprechen komme. Weshalb dösen dort 44 Millionen Franken still vor sich hin? Für Corona wurden nun 5 Millionen Franken freigemacht. Das ist aber viel zu wenig. Ich vermisse nach wie vor eine klare Strategie oder aktuell dringend nötig ein Impulsprogramm für die Kultur- und die Sportszene. Ein Blick voraus auf das Budget 2021: Es sind um 18 Millionen höhere Ausschüttungen der SNB geplant, total 60 Millionen Franken. Wie realistisch dies ist, werden wir bei der aktuell und generell unsicheren Lage auch auf den Finanzmärkten sehen. So verzeichnete die SNB im ersten Quartal bereits einen Verlust von 38 Milliarden Franken. Zudem steigen die politischen Begehrlichkeiten auf die Reserven der SNB zunehmend. Die aktuelle Schwankungsreserve von 150 Millionen Franken bietet Planungssicherheit. Ob eine Erhöhung der Reserve auf 200 Millionen Franken möglich sein wird, wage ich derzeit noch nicht vorauszusagen. Nachdenken darf man über eine generelle Steuerfusssenkung, gerade als mögliche Impulsmassnahme und als Anreiz für Investitionen und Ausgaben. Vorsicht ist aber angebracht. Wir würden damit ebenfalls noch warten. Vorsicht ist auch bei der Lohnentwicklung angesagt. Eine gesamthafte Lohnerhöhung von 1% sehen wir als sehr kritisch. Wenn die Industrie und das Gewerbe darben, ist eine solche Erhöhung nicht zu rechtfertigen. Ebenso ist das gesamte Wachstum der Lohnsumme um insgesamt 1,5% gegenüber dem Budget 2020 wiederum sehr hoch. Darin enthalten sind alleine 1,5 Millionen Franken für zusätzliche Stellen. Das muss kritisch betrachtet werden. Ich möchte in dieselbe Kerbe wie meine Vorrednerin schlagen: Zum jetzigen Zeitpunkt, in welchem das Gewerbe und die kleinen und mittleren Unternehmen Lohneinbussen aufgrund der Kurzarbeit verzeichnen, muss unbedingt ein Zeichen seitens des Kantons kommen.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 1000.3000.000, Besoldungen. Das ist im Zahlenteil Seite 7. Mein Antrag lautet: "Kürzung Besoldung Regierungsrat um 75'000 Franken auf 1’497’300 Franken". Begründung: Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit dem angekündigten Antrag, die Sitzungsgelder des Grossen Rates in einem symbolischen Akt der Solidarität zu kürzen. Diese Solidarität sollte sich zwingend auch auf den Regierungsrat erstrecken. Mit gut 290'000 Franken Einkommen gibt es durchaus Sparpotenzial. Es geht darum, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir stellen daher den Antrag, dass je Regierungsrat 15'000 Franken Verzicht geübt wird. Das ergibt für den Gesamtregierungsrat 75'000 Franken. Das ist für den einzelnen Regierungsrat absolut verkraftbar und wäre ein Signal mit hoher Symbolwirkung. Ein kleiner, aber bedeutsamer Verzicht, welcher dem Regierungsrat Achtung einbringen würde. Vielen Dank für die Unterstützung.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Im Sommer 2009 lief die Frist für die Einführung der geleiteten Schulen im Kanton Thurgau ab. Der Kanton hat sich bezüglich der Frage, wie die Schulen heute professionell geführt werden sollen, für das Modell der geleiteten Schulen entschieden, unabhängig von der Grösse der Schulen. In der Voraussicht, dass die Umsetzung dieses Modells, besonders in kleinen Schulen, anspruchsvoll sein wird, hat der Grosse Rat entschieden, dass die Leitung in gewissen Fällen von Behördenmitgliedern wahrgenommen werden kann. Seit der Einführung dieses Modells sind sechs Jahre vergangen und ich würde eine auf den Antworten des Regierungsrates basierende Standortbestimmung begrüssen. Ich beantrage Diskussion.


text_content_de: Ich danke für den Entschluss zur Diskussion. Der Klimawandel und seine Folgen sind sehr häufig Thema in den Medien. Keineswegs stellen diese Probleme jedoch ein beliebtes Thema dar. Auf dem Sorgenbarometer der Schweizerinnen und Schweizer figuriert das Thema nicht einmal mehr unter den ersten zehn Rängen, obwohl sich Orkane, Hochwasser, Hangrutsche, Bergstürze und Schlammlawinen häufen. Anfangs des Monats April dieses Jahres fegte das Sturmtief Niklas über die Schweiz und richtete erhebliche Schäden an. Die Niederschläge der letzten Tage haben im Westen unseres Landes ebenfalls erhebliche Schäden verursacht. Der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) ist ein wissenschaftliches Gremium und gleichzeitig zwischenstaatlicher Ausschuss über Klimaveränderungen. Dem IPCC gehören Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt an, genauso wie Regierungen von Staaten, die Mitglied der Vereinten Nationen (UN) oder der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) sind. Zurzeit sind 195 Länder Mitglied des IPCC. Im Jahr 2007 erhielt der IPCC gemeinsam mit dem ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen, den Klimawandel ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Die Schweiz ist ebenfalls Mitglied des IPCC und als logische Folge lässt unser Staat die Ergebnisse der Sachstandberichte in die nationale Klimapolitik einfliessen. Die Lektüre von Auszügen aus dem Teilbericht hat die in der Interpellation gestellten Fragen aufgeworfen. Der Bericht umfasst alle Aspekte der Auswirkungen des Klimawandels. Ich zitiere aus dem jüngsten Sachbericht: "Die Erwärmung des Klimasystems ist eindeutig, und viele dieser seit den 1950er Jahren beobachteten Veränderungen sind seit Jahrzehnten bis Jahrtausenden nie aufgetreten. Die Atmosphäre und der Ozean haben sich erwärmt, die Schnee- und Eismengen sind zurückgegangen, der Meeresspiegel ist angestiegen und die Konzentrationen der Treibhausgase haben zugenommen." Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung meiner Fragen auf, dass er die Situation sehr ernst nimmt. Ich wiederhole, dass ich mit der Beantwortung grundsätzlich sehr zufrieden bin. Im vom Regierungsrat erwähnten Grundlagenbericht "Anpassungen an die Klimaänderung im Kanton Thurgau" stehen folgende zentrale Themen im Fokus: Die zunehmende Sommertrockenheit, das steigende Hochwasserrisiko, die Beeinträchtigung der Wasser-, Boden- und Luftqualität, die Veränderung von Lebensräumen, Artenzusammensetzung und Landschaft sowie die Ausbreitung von Schadorganismen, Krankheiten und gebietsfremden Arten. Der GP fehlt in dieser Aufzählung die Thematisierung von Auswirkungen des Schadstoffausstosses im Zusammenhang mit dem Individualverkehr. Auch in der Landwirtschaft stellt der Regierungsrat Handlungsbedarf fest. Schadorganismen, Krankheiten und Unkräuter sowie gebietsfremde Arten breiten sich aus und haben teilweise verheerende Folgen für die Landwirtschaft. Mir war bislang nur die im letzten Jahr durch ihre verursachten Schäden prominent gewordene Kirschessigfliege bekannt. Jedoch wären im selben Atemzug auch das Erdmandelgras, die Walnussfruchtfliege, die Kastaniengallwespe, der Japankäfer oder die Sonnenblumenfruchtfliege zu nennen. Der Regierungsrat spricht in diesem Zusammenhang von Bekämpfungsstrategien. Daneben sollten wir jedoch mit unserem Verhalten auch vorsorgen. Dies würde jedoch nach sich ziehen, dass unser Konsumverhalten, unsere Reisetätigkeit oder unsere Siedlungspolitik überdacht und angepasst werden müssten. Die genaue Betrachtung des gesamten IPCC-Berichtes würde in diesem Rahmen wohl zu weit reichen. Vielmehr geht es darum, einzelne Aspekte zu diskutieren, welche uns betreffen und auf welche wir Einfluss nehmen können. Ich zitiere aus dem Schlussabschnitt des Grundlagenberichtes des DBU: "Grosse Bedeutung kommt schliesslich der Information und Kommunikation zu. Da die Klimaänderung die verschiedensten Sektoren, Lebensbereiche und Akteure betrifft und die Unsicherheiten gross sind, ist eine verständliche und transparente Kommunikation äusserst wichtig. Wer kommunizieren soll und in welcher Form Kommunikation und Information erfolgen sollen (…), ist weiter zu klären." Die Forderung nach zusätzlichen Berichten ist nicht mein Ziel. Bei den Recherchen bezüglich dieser Interpellation bin ich jedoch auf verschiedene Berichte, Studien und Erhebungen im Zusammenhang mit Wassernutzung, Biodiversität oder Landwirtschaft gestossen, welche der Kanton Thurgau bereits erstellen liess. Unter dem Titel "Information und Kommunikation" könnte vermehrt auf diese Berichte, Studien und Erhebungen aufmerksam gemacht werden. Grundsätzlich nehmen Bund, Kantone und Gemeinden die Zusammenhänge zwischen Extremwetterereignissen und dem Klimawandel längst ernst. Das Klima für die nächsten beiden Generationen ist bereits gemacht. Wenn wir mit unserem Verhalten, sei es im Konsum, im Landschaftsschutz oder im Rahmen der Energiewende, der Klimaerwärmung entgegenwirken können, kommt dies erst der Generation zugute, welche in 50 Jahren geboren wird. Dabei handelt es sich nicht um Verschwörungstheorien und auch nicht um einen Propagandatrick, wie gemäss der heutigen Ausgabe der Thurgauer Zeitung in einem Artikel der Weltwoche behauptet wurde. Wozu sollte ein derartiger Propagandatrick dienen? Ich kann diesen Begriff nicht erklären, denn der Klimawandel lässt sich wissenschaftlich belegen. Lassen Sie uns auch weiterhin mit unserem Handeln beweisen, dass uns auch die Welt nach unserer Zeit viel wert ist.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, § 20 ersatzlos zu streichen. Aus Sicht unserer Fraktion sind einerseits das Verbot und andererseits die vielen durch den Regierungsrat zu bewilligenden möglichen Ausnahmen für Wildschweine, Füchse, Dachse und Marder teils fragwürdig oder widersprüchlich. Zudem werden viele Jäger, welche sich in ihrer Freizeit der Pflege und Regulierung des Wildbestands widmen, in ihren Möglichkeiten unnötig eingeschränkt. Als Beispiel: Die Jagd auf den Rehbock ist am besten in den frühen Morgenstunden im Sommer möglich. Für einen berufstätigen Jäger, welcher Jagen als Hobby betreibt, kommt lediglich der Samstag als Jagdtag in Frage. An den übrigen Tagen ist Jagen für ihn nicht möglich. Namens der einstimmigen GLP/BDP-Fraktion bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.


text_content_de: Die SVP-Fraktion stellt den Ordnungsantrag, über das Kantonsbürgerrechtsgesuch Nr. 39 auch einzeln abzustimmen. Dies erfolgt, weil dieses Gesuch mit seinen vielen Strafakten und Strafbefehlen über einen Zeitraum von 13 Jahren, vom 11. bis zum 24. Lebensjahr, mit Diebstahl, Tätlichkeit, Faustschlägen ins Gesicht, Sachbeschädigung, Raufhandel bis zum Konsum von Cannabis, Marihuana, Kokain und verschiedenen verschreibungspflichtigen Schmerzmitteln, weit über den Rahmen der restlichen Einbürgerungen hinausgeht. Der SVP-Fraktion erscheinen die dreieinhalb Jahre, die zurückliegen, ohne dass etwas Behördliches festgestellt wurde, als zu wenig lang, um eine gesicherte Änderung festzustellen. Unser kantonales Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) sieht in § 6 unter "Integrationskriterien" vor: Ziff. 1: "das Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" sowie Ziff. 2: "die Respektierung der Rechtsordnung". Die grossmehrheitliche SVP-Fraktion sieht dies nicht als gegeben an und auch den kleinen Zeitraum von diesen dreieinhalb Jahren als zu wenig lang, wenn man bedenkt, dass zwischen den zwei festgestellten Betäubungsmittelübertretungen fünf Jahre liegen. Darum empfiehlt Ihnen die SVP-Fraktion, über das Gesuch Nr. 39 einzeln abzustimmen. Nicht zuletzt, um die restlichen Einbürgerungen nicht zu gefährden, wollen wir das einzeln abstimmen. Denn diese haben sich dadurch ausgezeichnet, dass sie für die Erlangung mindestens zehn Jahre in der Schweiz wohnten, sich in die Schweizer Gesellschaft integrierten und die Schweizer Gesetze respektiert und eingehalten haben. Darum empfehlen wir, über dieses Gesuch einzeln abzustimmen.


text_content_de: Herzlichen Dank für die Möglichkeit der Diskussion. Aus der Beantwortung des Regierungsrates entnehmen wir wenig Lust für eine Umstellung zum doppelten Pukelsheim. Er anerkennt aber auch Vorteile, wobei er sich dann bei der Beantwortung mehr auf die Nachteile fokussiert. Uns geht es aber nicht um Lust oder Unlust, sondern wie wir gerechtere Wahlen im Thurgau ermöglichen können, wie die Wählerinnen und Wähler wieder mehr motiviert werden können, ihre Möglichkeit zum Wählen wahrzunehmen, und dass Wählende ihre Stimme dort wiederfinden, wofür sie sie eingelegt haben. Wir haben auch nicht einen Missstand geortet, sondern sehen mit der Umstellung eine höhere Gerechtigkeit gegenüber den Wählenden und den zu Wählenden, auch bei den Kantonsratswahlen. Seit der Abstimmung zur Volksinitiative im Jahr 2011, in der diese Idee noch verworfen wurde, hat sich doch einiges geändert. Die Bezirke wurden reorganisiert. Die Einwohnerzahlen der Bezirke variieren zwischen 17 % und 25 %, was immerhin 8 % Unterschied sind. Je nach Blickwinkel ist dies wenig oder doch eher viel. Neue Parteien sind entstanden, aber auch wieder verschwunden. Und im Vorfeld der Wahlen für den Nationalrat im Jahr 2023 und wenig später für die Kantonsratswahlen im Jahr 2024 wurde wiederholt das Thema der Listenverbindungen aktuell und eine zunehmend unbefriedigende Situation festgestellt, welche zu einem Verdruss bei den Wählenden führte. Mit dem doppelten Pukelsheim besteht die Möglichkeit von diesen zum Teil unbefriedigenden Listenverbindungen wegzukommen und mehr dem Wählerwillen zu begegnen, da die Stimme dorthin geht, wofür sie eingelegt wurde. Und damit hat sich auch die Meinung der Wählenden seit dem Jahr 2011 geändert. Zehn Kantone haben wie bereits erwähnt mittlerweile den Doppelproporz bei Kantonsratswahlen eingeführt und können mit unterschiedlichen Wahlsystemen bei Kantons- und Nationalratswahlen umgehen. Es sind dies die Kantone Aargau, Graubünden, Nidwalden, Schaffhausen, Schwyz, Uri, Wallis, Zürich, Zug und eben seit einem Monat der Kanton Basel-Landschaft. Das Wahlsystem hat sich bewährt und scheint breit akzeptiert zu sein. Denn in keinem der Kantone wurde das System nach der Einführung in Frage gestellt. Die in der Recherche gefundenen kritischen Voten beziehen sich entweder auf das alte System oder sind vor der Einführung des Doppelproporzes geäussert worden. Weitere und detailliertere Ausführungen erfolgen später von weiteren Erstunterzeichnenden.


text_content_de: Ich spreche zu allen das DBU betreffende Massnahmen. Die BDP-Fraktion ist der Meinung, dass hier ein Elefant eine Maus geboren hat. Von insgesamt 19 Positionen handelt es sich bei sechs Punkten um Gebührenerhöhungen, bei acht Punkten um Leistungsreduktionen und bei einem kleinen Rest um Sachaufwände oder Personalaufwände. Dies hat nichts zu tun mit einer Leistungsüberprüfung. Leistungen werden gedrosselt und den Anderen aufgebürdet, insbesondere betrifft dies die Gebührenerhöhungen. Von einer Leistungsüberprüfung erwartet die BDP-Fraktion die Senkung der Vollzugsintensität in den Departementen.


text_content_de: Wie passend, dass wir kurz vor den Weihnachtsfeiertagen das Ruhetagsgesetz beraten. Kennen Sie den Unterschied zwischen hohen Feiertagen und Feiertagen? Ein hoher Feiertag erwartet uns demnächst mit dem Weihnachtstag. Doch Ruhetage kommen zum Glück gleich einige auf uns zu. Der Name ist Programm. Wir lassen die Arbeit ruhen, wenn wir denn können und keinen systemrelevanten Beruf ausüben. Mit der moderaten Totalrevision des Ruhetagsgesetzes bringen wir das letztmals im Jahr 2002 angepasste Gesetz in die Gegenwart. Grundsätzlich gab es in der Kommission wenig Diskussionsbedarf. Doch der Teufel steckt bekanntlich im Detail, zum Beispiel bei der Frage nach der Obergrenze von 500 Personen pro Veranstaltung in Innenräumen. Wie werden diese gezählt, beziehungsweise zählen Personen, die nach Hause gegangen sind, weiterhin zu den 500, oder dürfen neue Veranstaltungsbesucher und -besucherinnen diese ablösen? Solche Detailfragen sollen wie bisher in der Verordnung geregelt werden, und das letzte Wort hat sowieso die Gemeindeverwaltung, die den Anlass bewilligen muss. So kam die Kommission, die zu einem grossen Teil aus Gemeindevertretern und -vertreterinnen zusammengesetzt war, flott zur einstimmigen Annahme der vorliegenden Fassung. Die GRÜNE-Fraktion macht es ihr nach und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ich spreche zu Ihnen im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP. "Änderung des Steuergesetzes" – das tönt nach Bewegendem. Konkret geht es aber fast nur darum, die Gemeinden zu mehr Eigenleistung bei den Steuerveranlagungen zu motivieren. Und wie sehr das nötig ist, wissen wir aus anderen Diskussionen. Wir können das Klumpenrisiko beim Kanton etwas reduzieren, und das ist dringend. Unsere Fraktion dankt den Kommissionsmitgliedern, aber auch insbesondere den Mitarbeitenden der Verwaltung, für die offene Besprechung der Anliegen, die gute Vorbereitung und das Zurverfügungstellen der Verordnung. In dieser lag letztlich ja die Würze. Entsprechend war das Eintreten in unserer Fraktion unbestritten. In § 34 geht es ja nur um eine Anpassung an übergeordnetes Recht und in § 198 nur um eine korrektere sprachliche Regelung. Umstritten war bei uns vor allem auch, ob die vom Regierungsrat ursprünglich vorgesehene Mindestanzahl von Fällen nicht doch sinnvoll wäre. Das Ergebnis in der Kommission von 8 Ja- zu 0 Nein-Stimmen für Verzicht auf fallzahlabhängige Beiträge war äusserst eindeutig, doch zur Befriedigung von Forderungen nach Routine oder genügend Knowhow hätte es vermutlich genützt. Aber eben: Die Gemeinden sind, vor allem aufgrund des erwähnten Klumpenrisikos, ohnehin in der besseren Verhandlungsposition. Entsprechend ist es sinnvoll, deren Wünsche weitgehend zu erfüllen. Sie sind denn auch in der Verantwortung, zu liefern. Weil unsere Fraktion auch davon überzeugt ist, dass es nun schnell gehen muss und ein möglichst hoher Umsetzungsgrad erreicht werden soll, unterstützen wir die Kommissionsmeinung grossmehrheitlich, sind also gegen eine Mindestfallzahl in der Verordnung. Es bleibt aber wünschenswert, dass die Gemeinden eine grosse Fallzahl übernehmen, insbesondere, weil die Ausbildung der Mitarbeitenden in der Regel vorgängig durch den Kanton geschieht und dieser damit auch einen nicht zu unterschätzenden Arbeitsaufwand hat. Mathematisch muss jedem einleuchten, dass ein Ausbildner der Steuerverwaltung, der selber jährlich etwa 2'500 Veranlagungen schaffen würde, sinnvollerweise keine Zeit aufwenden würde, um einen Mitarbeiter einzuarbeiten, der nachher nur einige hundert Fälle veranlagt. Im Sport gäbe es dafür wahrscheinlich Ausbildungsentschädigungen. Wir hoffen, dass auch Gemeindeverbünde weiterhelfen, hier Lösungen zu bringen. Uns ist wichtig, dass durch den Regierungsrat minimale Kompetenzanforderungen festgelegt werden und dass das Departement für eine allfällige Kürzung der Entschädigung für die Gemeinden zuständig sein sollte. Die erledigte Arbeit muss qualitativ gut sein. Es dürfen auf der einen Seite den Steuerzahlern keine Geschenke gemacht werden und andererseits darf es nicht sein, dass es zu häufig Rekurse gibt, die gewonnen werden. Zum Schluss noch ein Hinweis auf einen kleinen Vorteil des Rückstandes bei der Veranlagungsarbeit: Wenn die Steuererklärungen 2022 und 2023 des gleichen Steuerzahlers gleichzeitig gemacht werden, muss sich die veranlagende Person nur einmal in den Kunden hineindenken. Dies sollte unbedingt genutzt werden, bis wir wieder aktueller veranlagen. Uns wäre es aber viel lieber, wenn die Veranlagungen wieder aktueller wären. Wir wissen auch, dass die obige Synergie nicht Absicht des Kantons ist. Wir sehen für dieses Gesetz keine rechtlichen Vorbehalte für eine rückwirkende Inkraftsetzung. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP ohne Gegenstimme, dem Gesetz zuzustimmen.


text_content_de: Dieser Paragraf war für das ursprüngliche Gesetz nicht Teil der Vernehmlassung. Es wird eine Anpassung von übergeordnetem Recht vorgenommen. Es handelt sich um eine Wahlpauschale beim Liegenschaftsunterhaltsabzug. Diese Änderung hat in der Kommission zu keinen Diskussionen geführt. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich finde es trotzdem gut, den Auftrag für eine Gesetzesregelung zu erteilen. Die Kantone Waadt, Basel-Stadt und Basel-Land sind auch daran. Wenn es in diesen Kantonen möglich ist, sollte es auch im Thurgau möglich sein. Kantonsrätin Schnyder hat ausgeführt, dass das Problem des unguten Umganges mit den Medien nur wenige Jugendliche betreffe. Mich erstaunt eigentlich diese Aussage. Damit verleugnet sie die Tatsache, dass wir die Pflicht haben und die Verantwortung dafür tragen, unsere Jugendlichen grundsätzlich zu schützen. Nutzen wir diese Chance. Das Signal in den Medien, dass der Grosse Rat keinen Jugendmedienschutz will, würde wohl wenig Verständnis in der Thurgauer Bevölkerung finden. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären.


text_content_de: In Bezug auf 4.2 "Erziehung, Bildung und Wertevermittlung" möchte ich die Voten von Kantonsrätin Dr. Streckeisen und Kantonsrat Vonlanthen unterstützen. Viele Kinder haben keine christliche Erziehung. Wie aber sollen sie die christlichen Grundsätze lernen? Die Broschüre über die gesetzlichen Grundlagen und Empfehlungen im Umgang mit verschiedenen religiösen Wertvorstellungen in der Schule wurde zwar auf den neuesten Stand gebracht, ich vermisse jedoch eine Anwendung der christlichen Werte. Die gelebte Religion in der Schweiz hat ein Recht. Sie alle kennen diese Religion und die daraus resultierenden Werte. Ich bin überzeugt, dass sie sich positiver auswirken würde als die Sexualerziehung im Unterricht, die aus unserer Sicht oft unbefriedigend ist. Zu 4.3 "Unterrichtsentwicklung": Im Bericht wird sehr umfassend aufgezeigt, wie individuell Lehrpersonen, heilpädagogische und therapeutische Fachpersonen sein müssen. Es wird festgehalten, dass sie mit allen möglichen Mitteln zu unterstützen sind. Da werden Weiterbildung, Coaching, Material und Zeitgefässe erwähnt. In der Praxis sieht es etwas realer aus. Kommen die verschiedenen Projekte dazu, sind die Zeitgefässe bald überfüllt. Zudem sind oft auch die finanziellen Mittel beschränkt. Neben der Individualisierung müssen auch einheitliche Strukturen ihren Platz haben. Es geht nicht nur um Aktivitäten, auch das Erlernen von Geduld und Genauigkeit ist wichtig. Die vielen Reformprojekte, die in der Zeit von 2007 bis 2009 abgeschlossen wurden, und diejenigen, die in Zukunft beschlossen werden, stellen eine grosse Belastung für den Lehrerberuf dar. Meiner Meinung nach leidet auch die Attraktivität des Lehrerberufes unter der Last dieser Projekte. Den engagierten Lehrpersonen muss Sorge getragen werden, damit sie nicht Gefahr laufen, ein Burnout zu erleiden. Wenn Lehrpersonen überlastet sind, bekommen das auch die Schülerinnen und Schüler zu spüren. Das Projekt "Attraktivität Lehrerberuf" sollte umgehend umgesetzt werden, bevor weitere Projekte beschlossen werden.


text_content_de: Bei einigen Bereichen bitte ich den Regierungsrat, bezüglich des Sparens noch einmal über die Bücher zu gehen, da die geplanten Massnahmen direkt den Abbau von Qualität zur Folge haben würden. Zur Massnahme 4.10 - Erhöhung Klassengrösse um einen Schüler/eine Schülerin auf Sekundarstufe I: Seit der Einführung der Durchlässigkeit und der Niveaus in verschiedenen Fächern wird zusätzlich auf individuelle Förderung gesetzt. Diese wird durch die Erhöhung der Schülerzahl gefährdet, zumal die Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer in den vergangenen Jahren durch das Umfeld der Schule ohnehin bereits gestiegen sind. Diese Massnahme ist aus pädagogischen und organisatorischen Gründen nicht sinnvoll und nicht umzusetzen. Zu den Massnahmen 4.4 - Pauschalierung Weiterbildung Schulen/Lehrpersonal, 4.7 - Keine kantonale Finanzierung der Timeout-Klassen, sowie 4.11 - Wegfall Direktzahlung Weiterbildungskosten LP und Lehrplan 21: Soll der Lehrplan 21 sinnvoll und fachgerecht eingeführt werden, ist eine Steuerung dieses Prozesses durch den Kanton zwingend. Dafür werden die entsprechenden Finanzmittel benötigt. Es ist wenig vorausschauend, diese zu streichen, beziehungsweise die Kosten über die Betriebspauschale an die Schulgemeinden weiterzugeben. Dies müsste, wenn überhaupt, zwingend über die Besoldungspauschale erfolgen. Zu den Massnahmen 4.16 - Reduktion des HMS-Angebots auf eine Klasse pro Jahrgang, und 4.17 - Reduktion Leistungsangebot Mediotheken der KSF und KSK: Der Bildungsstandort Frauenfeld wird mit verschiedenen Sparmassnahmen stärker getroffen als andere Regionen. So sind der vorgesehene Abbau einer HMSKlasse an der Kantonsschule, die Reduktion des Leistungsangebots der Mediothek sowie die Kürzung der Beiträge an die Timeout-Klasse und an die Kantonsbibliothek besonders schmerzend. Kreuzlingen ergeht es mit der Abschaffung des kantonalen Brückenangebot-Standortes und der Kürzung bei der Timeout-Klasse ähnlich. Zur Massnahme 4.30 - Erhöhung der Aufnahmeanforderungen der Berufsmaturität: Ein grösseres Fragezeichen setze ich bei der Aufnahmeprüfung für die Berufsmaturität, beziehungsweise beim Umstand, die Anforderungen dafür zu erhöhen. Gerade der Kanton Thurgau, der für den dualen Weg einsteht und jungen Berufsleuten eine Chance gibt, in den tertiären Bildungsbereich einzusteigen, würde seine Konkurrenzfähigkeit in diesem Bereich dadurch schmälern. Die Chancengleichheit würde meines Erachtens nicht mehr bestehen. Ich bitte den Regierungsrat, die genannten Massnahmen nochmals zu überdenken und Korrekturen vorzunehmen. An diesen Orten den Sparhebel anzusetzen, ist nicht nachhaltig und schwächt unser Bildungssystem.


text_content_de: Bei kantonalen Bauten sind oft gleich drei Departemente involviert. Wir können es uns vorstellen: eine Dreiecksbeziehung – auch beim Bau kompliziert und kostspielig. Wieso? Wünsche und Notwendigkeiten seitens Bestellerdepartement treffen auf das ausführende Baudepartement. Je nach Mittelknappheit wird es dann bei den geplanten Investitionen nach hinten geschoben, allenfalls vorher zwecks Überprüfung, Entschlackung an den Absender retourniert. Eine solche Retournierung an den Absender heisst, dass diejenigen, welche im besten Wissen und Gewissen ein Projekt ausgearbeitet haben, bei dem bereits alles gemacht und das Raumprogramm optimiert worden ist, bei dem es bautechnisch gar nicht anders geht, es nochmals überarbeiten müssen. Die gleiche Crew hat nun Alternativen oder Abspeckungen zu suchen. Unsere Interpellation möchte, dass die Regierung und die Verwaltung die rechtliche Chance erhalten, auch Handlungsalternativen prüfen zu dürfen. Das scheint uns immer zentraler, da letztlich, gemäss nachzulesenden Aussagen auch seitens Chef Finanzverwaltung Urs Meierhans, die Finanzierung für das Investitionsvolumen, das man vorhat, noch nicht gesichert ist und nun die Investitionen auf das absolute Minimum gesenkt werden müssen. Mit der regierungsrätlichen Antwort sind wir nur teilweise zufrieden, deshalb beantragen wir Diskussion, gerade, um für den seitens Regierung angedachten neuen Bericht zur Finanzierung und Planung, den wir ausdrücklich begrüssen, mit zusätzlichen Gedanken aus den Fraktionen breiter abstützen können. Wir wären deshalb froh und dankbar, würde der Grosse Rat einer Diskussion zustimmen. Ich bitte auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen um Diskussion.


text_content_de: Bei dieser kleinen Gesetzesänderung hat die Kommission nur noch in § 11 Abs. 2 den bestimmten Artikel ergänzt, damit es noch klarer wird, dass sowohl eine Beteiligung an den Kosten der Studien wie auch an den Kosten der Projekte möglich ist. Weiters habe ich keine Bemerkungen. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich spreche als Vertreter der einstimmigen SVP-Fraktion und als Mitglied der vorberatenden Kommission. Nehmen wir es vorneweg: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und beantragt Ihnen, der Gesetzesänderung zuzustimmen. Neue, schon bekannte Anträge in der Detailberatung werden wir voraussichtlich ablehnen. Begründung: Mit Schreiben vom 12. März 2024 unterbreitete der Regierungsrat die Botschaft und den Entwurf zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Bei dieser Änderung des thurgauischen Krankenversicherungsgesetzes handelt es sich nicht nur um eine Finanzierungsvorlage, sondern auch um eine klare Präzisierung der Versorgungsangebote. Ich möchte an dieser Stelle dem Departement für Finanzen und Soziales sowie den zuständigen Verantwortlichen für diese hervorragende Arbeit herzlich danken. Die Vernehmlassung zu dieser Gesetzesvorlage dauerte bekanntlich vom 29. November 2023 bis zum 29. Februar 2024. Insgesamt sind 44 Stellungnahmen eingegangen, welche anschliessend grösstenteils in die aktuelle Gesetzesfassung miteinbezogen wurden. Zusammenfassend möchte die SVP-Fraktion festhalten, dass die nun vorliegende gesetzliche Anpassung einen finanziellen Mehraufwand für den Kanton Thurgau und natürlich die Gemeinden – die Spitex wird ja zu einem grossen Teil durch die Gemeinden getragen – mit sich bringt. An der Vorlage ist positiv zu werten, dass für die privaten Spitex-Anbieter nun gesetzliche Vorgaben normiert werden, welche auch anzuwenden sind. Ebenfalls ist es zu begrüssen, dass die Ausbildung mit dieser Vorlage gefördert werden soll. Es muss jedoch festgehalten werden, dass die Voraussetzung hierfür ist, dass die vorwiegend privaten Leistungserbringer zur Mitarbeit bereit sind. Ohne eine entsprechende Bereitschaft oder Möglichkeit für eine Ausbildung oder Weiterbildung im Gesundheitsbereich nützt eine gesetzliche Regelung nichts. Die SVP-Fraktion unterstützt das zentrale Anliegen der Vorlage, auch wenn die Durchschnittskosten nicht wirklich effizient sind und nichts zu Kosteneinsparungen oder effizienter Arbeit beitragen. So macht es Sinn, mit Höchstansätzen die Tarife im Kanton zu vereinheitlichen, aber den Gemeinden auch die Möglichkeit zu geben, mit den Leistungserbringern spezielle – vermutlich und hoffentlich auch tiefere – Ansätze zu vereinbaren. Die Kommission hat die Vorlage bekanntlich in vier Sitzungen intensiv beraten und gegenüber der Fassung des Regierungsrates keine Änderungen vorgenommen. Auf dieser Basis stehen wir zu dieser Vorlage. Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung zum Eintreten.


text_content_de: Es freut mich sehr, dass der Regierungsrat das Anliegen heute anerkennt und unterstützt. Noch im Jahr 2019 sah die Situation etwas anders aus. Der Wahl- und Abstimmungskampf am Strassenrand gehört zu unserer politischen Kultur und zum demokratischen Prozess. Oftmals werden die Stimmberechtigten erst durch Plakate daran erinnert, dass nun ihre Meinung und Stimme gefragt sind. Gerade im Sinne der Chancengleichheit für alle Parteien und Abstimmungskomitees ist es wichtig, dass im öffentlichen Raum für alle die gleichen Bedingungen gelten. Insbesondere kleine Parteien sind auf faire und gleichberechtigte Möglichkeiten zur Plakatierung angewiesen, da ihnen in der Regel weniger private Standplätze zur Verfügung stehen als den grösseren Parteien. Dank der Regelung "Plakatieren vor Wahlen und Abstimmungen" sind die Spielregeln klar definiert. Wenn sich Gemeinden zusätzlich – wie bereits Frauenfeld und Gachnang im Bezirk Frauenfeld praktizieren – auf eine fixe Zuteilung der verfügbaren Kandelaber einigen und feste Standorte zuweisen, wie es zum Beispiel in Diessenhofen geschieht, wird Wildwuchs verhindert und Konflikten sowie unnötigem Aufwand bei den Plakatierenden vorgebeugt. Die Gemeinde muss diesen initialen Aufwand zur Standorterhebung nur einmal leisten, und falls notwendig, bin ich gerne bereit, sie dabei im Bezirk Frauenfeld zu unterstützen. Nicht weil mir langweilig wäre, sondern weil ich in dieser Lösung einen grossen Nutzen für alle Beteiligten sehe. Ich hoffe, auch Sie folgen dem Beispiel des Regierungsrates und unterstützen diese Motion, selbst wenn Sie in der Vergangenheit vielleicht noch anderer Meinung waren.


text_content_de: Ich weiss nicht, ob hier vielleicht ein Missverständnis besteht. Auf alle Fälle geht es hier nicht um zusätzliche Ausgaben, sondern im Gegenteil: Wenn dieser Antrag gutgeheissen würde, dann müssten wir letztlich noch mehr bezahlen, und auch die Gemeinden müssten mehr bezahlen. Um was geht es hier? Der Bund macht uns Vorgaben für die Sanierungen, setzt auch Fristen. Aber er stellt uns jetzt auch Geld zur Verfügung, und das sind keine Steuergelder, auch keine Steuergelder des Bundes, sondern das sind Gelder aus dem Altlastenfonds, also letztlich Gebühren, die bei der Benutzung von Deponien anfallen. Die stellt der Bund zur Verfügung. Während zehn Jahren können wir die abholen, oder wir lassen sie halt verfallen und zahlen das Ganze selber. Machen müssen wir es sowieso, auch die Gemeinden haben hier Pflichten. Von daher wäre die Gutheissung dieses Antrags, gerade in Zeiten knapper Finanzen, also völlig kontraproduktiv. Daher ersuche ich Sie, diesen Antrag abzulehnen, hier auf GFK-Kurs zu bleiben und uns zu ermöglichen, jetzt mit Bundesgeldern diese Sanierungen zu machen.


text_content_de: Wir bedanken uns beim Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Diese Beantwortung liest sich in Teilen wie ein Werbebrief einer Kreditkartenfirma. Es erstaunt wenig, denn auch die vom Regierungsrat darin zitierte Studie wurde von Mastercard Europe finanziert. Und das Interesse genau dieser Firma ist ziemlich eindeutig: weniger Bargeld und mehr digitale Zahlungen. Dies lässt den Umsatz kräftig ansteigen. Kreditkarten, Bezahl-Apps und weitere digitale Zahlungsmethoden haben eines gemeinsam, sie alle haben finanzstarke Lobbys – im Gegensatz zum Bargeld. Bargeld ist für alle da, und es kostet auch keine Gebühren. Fragen Sie doch einmal einen Gewerbetreibenden, der viele Zahlungen im Alltag entgegennimmt, wie viele Gebühren er gerade an diese vorhin erwähnten Firmen „abdrücken“ muss. Es sind teils enorme Zahlen, und genau diese Gebühren fallen auch beim Kanton an, wenn er sich in die vermehrte Abhängigkeit von Bezahl-Apps und Kreditkartenfirmen begibt. Aber es geht nicht nur um Finanzen, sondern auch um eine Grundsatzfrage: Wie wichtig ist uns Unabhängigkeit und Freiheit in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft? Digital und Bargeld sollten nicht „das Eine“ oder „das Andere“ sein, sondern sich ergänzen. Gerade in einer modernen Gesellschaft sollten wir das Duale bevorzugen, um aus beiden Möglichkeiten das Beste herauszuholen. Ebenso gilt es, den aktuellen Teufelskreis zu durchbrechen. Denn, wenn den Menschen immer mehr die Möglichkeit genommen wird, um mit Bargeld zu bezahlen, so werden diese auch weniger Bargeld bei Automaten und der Bank beziehen. Und am Schluss heisst es scheinheilig, die Bevölkerung wolle immer weniger mit Bargeld bezahlen, da sich der Umlauf von Bargeld reduziert. Genau hier setzt unser Appell an: Die Kantonale Verwaltung soll Bargeldzahlungen für Bürgerinnen und Bürger gewährleisten und keinen Flickenteppich schaffen. Die Beantwortung des Regierungsrates ist oft sehr widersprüchlich. So wird behauptet, dass die Sorge vor einer Verdrängung des Bargeldes unbegründet sei. Auf der anderen Seite schreibt der Regierungsrat selber, dass er keine Bargeldzahlungen, beispielsweise bei Park- und Verpflegungsautomaten, möchte und das bargeldlose Bezahlen bewusst fördert. Hier betreibt der Regierungsrat schon fast Währungspolitik, was eigentlich Aufgabe der SNB ist. Menschen, die beim Kanton mit Bargeld bezahlen möchten, sollen und dürfen nicht diskriminiert werden, indem ihnen die Möglichkeit zur Bezahlung mit Bargeld erschwert wird. Dies ist leider vermehrt öfter zu hören. Hier muss der Kanton Thurgau Verantwortung übernehmen, denn wir sind weder einer Kreditkartenfirma noch einer Bezahl-App verpflichtet, sondern einzig und allein den Thurgauern und Thurgauerinnen, welche zum grossen Teil auch in Zukunft mit Bargeld bezahlen möchten.


text_content_de: Ich spreche im Namen meiner Kollegin Celina Hug. Sie ist leider heute nicht anwesend, ich verlese ihr Votum: Zunächst danke ich dem Regierungsrat für die differenzierte Beantwortung der Interpellation. Es ist unbestritten, dass Bargeld nach wie vor ein wichtiges Zahlungsmittel ist. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht verkennen, dass sich die Bedürfnisse der Bevölkerung und die Rahmenbedingungen ändern. Bargeldzahlungen verursachen höhere Kosten, bringen Sicherheits- und Hygienerisiken mit sich und setzen umfangreiche organisatorische Abläufe voraus. Die kantonale Weisung „Kassenführung“, wonach der Bargeldverkehr auf das Notwendigste zu beschränken ist und bargeldlose Zahlungen anzubieten sind, sofern diese kundenfreundlich sind, halte ich deshalb für einen sachgerechten und ausgewogenen Rahmen. Gerade der Hinweis auf eine drohende Diskriminierung älterer Menschen überzeugt mich nicht. Der Kanton Thurgau, wie auch Bund- und Partnerorganisationen, stellen seit Jahren vielfältige, teils kostenlose Angebote bereit, damit auch Seniorinnen und Senioren den digitalen Anschluss nicht verlieren, zum Beispiel der Verein Horizont, die Pro Senectute Thurgau oder Lernloft, wo in kleinen Gruppen und in moderatem Tempo Grundkompetenzen vermittelt werden. Diese gezielten Massnahmen verhindern, dass ältere Menschen durch Digitalisierung abgehängt oder diskriminiert werden. Jetzt kommt ein Abschnitt in Fettdruck: Wir als GLP haben Sympathie für den Wunsch nach einem anonymen Zahlungsmittel. Doch wenn bereits eine schweizweite Lösung vom Bund als derzeit nicht genügend effizient angesehen wird, wäre eine rein kantonale Lösung mit ihrer noch kleineren Zielgruppe erst recht nicht sinnvoll. Fettdruck aus. Die Interpellation ist deshalb unnötig und rückwärtsgewandt. Bargeld soll überall dort akzeptiert bleiben, wo es einem angemessenen Kundenservice dient. Aber wir sollten nicht den Eindruck erwecken, die Digitalisierung gefährde die Teilhabe. Vielmehr geht es um Wahlfreiheit und Pragmatismus, digitale Angebote dort, wo sie sinnvoll sind, und Bargeld dort, wo es gebraucht wird. Ich spreche mit meinem Votum für einen Teil unserer Fraktion, der dieses Anliegen nicht unterstützt. Besten Dank.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Roger Stieger, nach ihm folgt Kantonsrat Daniel Amrhein.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Thomas Leu, nach ihm folgt Kantonsrat Stefan Mühlemann.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Cornelia Hauser, nach ihr folgt Kantonsrat Stefan Leuthold.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Marcel Wittwer.


text_content_de: Ich erteile das Wort Regierungsrat Walter Schönholzer.


text_content_de: Kantonsrätin Sandra Reinhart beantragt eine Einlage von 1.5 Mio. Franken in das Konto 3530.3990.580. Wünscht der Kommissionspräsident das Wort?


text_content_de: Dieser Antrag wurde in der GFK auch gestellt, und ich möchte Ihnen noch ein paar Erläuterungen geben. Geplant ist eine Erneuerung des bestehenden Spielplatzes mit höherem Spielvergnügen. Versprochen wurde, dass diese Kosten nur ausgelöst werden, wenn ein künftiger Pächter des Hotels dies wünscht. Doch ist die Notwendigkeit tatsächlich gegeben für diesen Preis an diesem Ort? Es sind weitere Fragen offen. Die GFK lehnt diesen Antrag mit 11:8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Christoph Regli, nach ihm folgt Kantonsrätin Sandra Reinhart.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Gabriel Macedo.


text_content_de: Vielen Dank, Kantonsrat Stefan Leuthold, für diesen Wink mit dem Aktivkohlefilter. Ich habe ihn verstanden, und der Wink wurde schon wahrgenommen, bevor Sie ihn getätigt haben. Ich habe gemeinsam mit dem Präsidenten der Thurgauer Ärztegesellschaft bereits ein Schreiben an die verantwortliche Tarif-AG verfasst, welche zuständig ist für die Tarifstrukturen. Es ist keine kantonale Frage, es ist eine nationale Frage. Das Problem wurde erkannt, und es wurde auch schon bei der zuständigen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider adressiert.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Robin Spiri.


text_content_de: Mit den materiellen Inhalten herrscht völlige Einigkeit. Im Namen der einstimmigen CVP/GLP-Fraktion bitte ich Sie trotzdem, den Antrag abzulehnen. Es entspricht gut schweizerischer Rechtstradition, dass wir nur dann legiferieren und Gesetze erlassen, wenn es nötig ist, und dass wir Gesetze knapp halten und nichts doppelt hineinschreiben. Dies ist ein wichtiger Bestandteil unserer freiheitlichen Ordnung in diesem Land. In der Vergangenheit sind wir damit gut gefahren. Es entspricht ebenso gut schweizerischer Rechtstradition, dass wir den entscheidenden Behörden doch noch einen gewissen Spielraum lassen, damit bei einem besonderen Fall ganz besonders entschieden werden kann. Ich möchte daran erinnern, dass vorliegend politische Behörden erstinstanzlich entscheiden, häufig sogar das Volk selbst. Da kann man darauf vertrauen, dass mit gesundem Menschenverstand entschieden wird und der Gesetzgeber nicht jeglichen Spielraum wegnimmt. Dass die Einbürgerungswilligen mit den örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut sein müssen, ist aufgrund des Bundesrechts und des kantonalen Rechts klar und richtig. So steht es im Gesetz. Selbstredend hält das Gesetz die zuständigen Behörden auch an, das Vorhandensein dieser Kenntnisse abzuklären. Ich verweise dazu auf Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsverordnung) des Bundes sowie auf § 9 Abs. 1 des vorliegenden Entwurfs des KBüG. Ohne dass sich die zuständige Behörde aufgrund eigener Abklärungen vom Vorhandensein der erforderlichen Kenntnisse überzeugt hat, darf keine Einbürgerung erfolgen. Beim Antrag geht es um den Test über die Kenntnisse der örtlichen, kantonalen und schweizerischen Lebensverhältnisse. Gemäss der Fassung der vorberatenden Kommission können der Regierungsrat und die Gemeinden einen solchen für obligatorisch erklären. Es handelt sich also um eine Ermächtigung, von welcher Gebrauch gemacht werden kann oder auch nicht. Im Vorfeld wurde nun darüber diskutiert, ob ein solcher Test in jedem Fall obligatorisch erklärt werden soll. Dies wurde nicht als sinnvoll erachtet, und zwar aus föderalistischen Gründen. Den Gemeinden soll nicht in zentralistischer Manier eine Einheitslösung vorgeschrieben werden. Vielmehr sollen die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie einen Test voraussetzen oder die notwendige Überprüfung der entsprechenden Kenntnisse der Kandidatinnen und Kandidaten im Rahmen eines persönlichen Gesprächs durchführen wollen. Selbstverständlich können in beiden Fällen weitere Erhebungen beziehungsweise gewonnene Erkenntnisse in die Beurteilung einbezogen werden. Vorbehalten bleibt weiterhin die Situation, in welcher die entsprechenden Kenntnisse offenkundig sind. Insbesondere in kleineren Gemeinden kann dies möglich sein, da die Einbürgerungswilligen den zuständigen Gremien persönlich gut bekannt oder weil beispielsweise die berufliche Tätigkeit einer Kandidatin oder eines Kandidaten ohne die entsprechenden Fähigkeiten gar nicht denkbar sind. Eine Pflicht, in jedem Fall einen Test durchzuführen, sieht auch der vorliegende Antrag nicht vor. Er enthält explizit die Alternative, entweder einen Test durchzuführen oder ein Gespräch mit dem Einbürgerungswilligen zu führen. Das ist absolut richtig. Wie erwähnt sprechen föderalistische Gründe dafür, den Gemeinden den notwendigen Spielraum zu belassen. Der Antrag hält die Gemeinden aber an, entweder einen Test vorauszusetzen oder mittels Gesprächen abzuklären, ob die entsprechenden Kenntnisse vorhanden sind, es sei denn, dass es offenkundig ist. Aufgrund der Rechtslage des Bundesrechts ergibt sich dies bereits, und es ist im vorliegenden Entwurf enthalten. Ich sehe nicht ein, weshalb zusätzlich etwas ins Gesetz geschrieben werden soll. Meines Erachtens ist der Antrag überflüssig, da er materiell nichts ändert. Wenn eine Behörde auf einen Test verzichtet, ist es nicht vorstellbar, dass sie dann im Gespräch die entsprechenden Abklärungen nicht vornimmt. Vielleicht habe ich nicht ganz verstanden, wo hier die Verschärfung liegen soll. Es ist auch bei Gutheissung des Antrags inskünftig möglich, dass kein schriftlicher Test durchgeführt wird. Deshalb können wir bei der Fassung der vorberatenden Kommission bleiben.