text_content_de: Unsere Motion möchte die kalte Progression neu jährlich ausgleichen. Von kalter Progression spricht man, wenn eine steuerpflichtige Person wegen der Teuerung in eine höhere Progressionsstufe gerät, obwohl das reale Einkommen nicht angestiegen ist. Dadurch profitieren Kanton, Gemeinden und Körperschaften auf Kosten der Kaufkraft der Steuerzahlenden. Mit einem jährlichen Ausgleich der kalten Progression kann das wirksam verhindert werden. Ausserdem wird der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht durch die Teuerung verzerrt. Auch kann verhindert werden, dass der Staat aufgrund der Teuerung mehr Steuern einnimmt, als ihm durch den Gesetzgeber effektiv zugedacht wurde. In der Schweiz galt auf Bundesebene bis Ende des letzten Jahres eine Regelung, wonach die kalte Progression nach 7 % kumulierter Teuerung ausgeglichen wird. Auf Anfang dieses Jahres wurde im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer im Art. 39 der Abs. 2 angepasst. Neu erfolgt die Anpassung jährlich. Die Berücksichtigung des Indexstandes erfolgt per 30. Juni vor Beginn der Steuerperiode und es gibt keine Anpassung bei negativer Teuerung. Schon vor der Änderung des Bundesgesetzes sind einzelne Kantone zu einem jährlichen Ausgleich der kalten Progression übergegangen. Es sind dies die Kantone Waadt und Basel-Landschaft. Weitere Kantone diskutieren aktuell darüber. Die im Thurgau aktuell geltende Regelung in § 40 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern orientiert sich an der alten Bundesregelung. Mindestens 7 % Teuerung müssen zum Ausgleich vorhanden sein. Es muss die Wirtschafts- und Finanzlage von Kanton und Gemeinde berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass es konkret sehr schwierig wird, einen Ausgleich herzustellen. Ausserdem ist es klar, dass auch diese Regelung wie die alte Bundesregelung aus einer Zeit datiert, als es noch schwierig war, Teuerungsanpassungen und Preisstände ohne moderne Kommunikationstechnologien zu berechnen. Heute ist das kein Problem mehr, denn es muss nur ein Faktor jährlich angepasst werden. Zudem muss erwähnt werden, dass der heutige § 40 Abs. 1 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern kaum je zur Anwendung gelangt, weil man im Kanton Thurgau im Ein- bis Zweijahresrhythmus Steuergesetzesrevisionen durchführt und mit solchen die kalte Progression immer summarisch als abgegolten betrachtet wird. Da sich der jährliche Ausgleich der kalten Progression in verschiedenen Kantonen bewährt hat, die administrativen Kosten gering sind und der Bund ebenfalls eine solche Lösung eingeführt hat, drängt sich unseres Erachtens auch im Thurgau eine Neuregelung auf. Die Kantonsräte Meyer, Nägeli und ich empfehlen Ihnen zusammen mit den 87 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern, mit der vorliegenden Motion § 40 des Steuergesetzes anzupassen, sodass der Ausgleich jährlich erfolgt. Damit bleibt den Bürgerinnen und Bürgern das Geld, das ihnen effektiv zusteht und es ist auch ein Akt der Fairness gegenüber den Steuerpflichtigen. Die Motionäre sind mit den Ausführungen des Regierungsrates und den Vorschlägen zur Umsetzung einverstanden. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.


body_key: TG

text_content_de: Die Initianten erklären den Rückzug ihrer Parlamentarischen Initiative. Ich frage die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner an, ob sie an der Parlamentarischen Initiative festhalten wollen. Das ist nicht der Fall. Das Geschäft ist somit erledigt.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Mit Schreiben vom 29. November 2019 hat Kantonsrat Kurt Egger seinen Rücktritt aus dem Grossen Rat per 15. Januar 2020 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die GP-Fraktion Kantonsrat Mathis Müller vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Ernst Zülle aus Kreuzlingen die Nachfolge des aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegen Reto Lagler aus Ermatingen an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Ernst Zülle, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben. Ratssekretär Lüscher verliest das Amtsgelübde. Kantonsrat Ernst Zülle legt das Amtsgelübde ab.


text_content_de: Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Das Wort hat zuerst die Kommissionspräsidentin, Kantonsrätin Cornelia Hasler, für ihre einleitenden Bemerkungen zum Eintreten.


text_content_de: Gewisse Projekte sollte man nicht vorschnell links liegen lassen. Ich stelle den Antrag, dass das Konto 3014.3634.150, Abgeltung Güterverkehr, im Zahlenteil auf Seite 11, von 0 Franken auf 50'000 Franken erhöht wird – auf den Stand der Vorjahre. Worum geht es? 2011 revidierte der Kanton die Verladestationen in Oberaach und Bürglen. Ergänzend investiert er jährlich bis zu 50'000 Franken zugunsten der Verladeorganisation und der Landwirte, damit täglich bis zu 1'300 Tonnen Zuckerrüben auf die Bahn verladen werden können. Aus Spargründen kam dann am 23. September ein Brief, dass dieser Förderbeitrag von 50'000 Franken gestrichen werde, im vollen Bewusstsein, dass dies das Ende sein würde für den Bahnverlad der Zuckerrüben aus dem Ober- und Mittelthurgau. Das ist ein sensibler Entscheid. Warum? Erstens: Diese übereilte Budgetkürzung ist nicht reif, denn letzten Frühling startete das Amt für Landwirtschaft eine Studie, wie der Bahnverlad kompensiert werden könnte. Dabei wurde klar: Es wird keine alternative Traktorenroute geben. Die 40 Tonnen schweren Gefährte sind schlicht und einfach zu schwer. Der Ausbau der Strasse wäre zu teuer. Neu betroffene Anwohner brauchen den zusätzlichen Lärm nicht, erst recht nicht an Samstagen. Das Einbiegen zurück auf die Hauptrouten bedeutete programmierte Blockadepunkte. Das heisst: Die Thurtalachse würde garantiert zusätzlich belastet. Des Weiteren, so haben verschiedene Gespräche ergeben, ist es offen, ob es Spielraum gibt, um die Koordination zu optimieren. Die Zuckerrübenfabrik kauft ab Haufen. Es wäre möglich, direkter Einfluss zu nehmen auf die Art und Weise des Transports, zum Beispiel über die Entschädigungstarife für die Kilometer. Und: Es gibt auch bei den Landwirten Spielraum. Der eine oder andere wird durch die aktuelle mediale Welle erkannt haben, dass der Thurgau eben schon wirklich froh wäre, wenn möglichst viele Zuckerrüben mit der Bahn verladen würden. Zweitens: Es geht um mehr als eine Erbse. Was auf dem Papier toll aussieht, wird in der Realität nicht funktionieren. So ist Reto Beerli, Präsident der Zuckerrübenverladeorganisation, überzeugt, dass die vom Kanton berechneten fünf Tage nie und nimmer reichen würden. Er rechnet mit zehn bis zwölf Tagen, während denen die Strassen zusätzlich belastet sind. Zudem werden aktuell von der Bahn bis zu 12'000 Tonnen transportiert. Die 1’000 Fahrten mit Tempo 30 verbrauchen zirka 15'000 Liter Diesel. Die könnten wir uns sparen. Und nicht zuletzt gilt es, den Imageschaden ernst zu nehmen. Wenn zukünftig jemand hinter einem Traktor mit Anhänger herdümpeln muss, dann ist es naheliegend, wütend zu werden auf die Regierung; quasi nach dem Motto: Weil die sparen wollen, komme ich nicht rechtzeitig an mein Ziel. Deeskalation ist gerade im Verkehr Gebot der Stunde. Eine Hüund-hott-Politik überzeugt nicht. Lassen Sie uns kohärent sein. Deshalb empfiehlt die Fraktion Die Mitte/EVP grossmehrheitlich, diesen Antrag mit maximal 50'000 Franken für Zuckerrüben auf der Bahn zu unterstützen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich stelle den Ordnungsantrag, das Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 27'680'000 in Ziffer 5.1 des Beschlussesentwurfes um 4,15 Millionen Franken auf 23'530'000 zu reduzieren und nochmals über die Ziffer 5.1 abzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Antwort zufrieden sind.


text_content_de: Die CVP/GLP-Fraktion lehnt die Vorlage des Regierungsrates klar ab. Ich möchte zu bedenken geben, dass immer mehr Kompetenzen vom Volk weg nach Frauenfeld delegiert werden. Wollen wir das wirklich unterstützen? Wollen wir mit einem Ja zur regierungsrätlichen Vorlage diesen Trend fördern? Sollten wir als Volksvertretung die Kompetenzen nicht beim Volk belassen? Ich bitte Sie deshalb, die Verfassungsänderung abzulehnen.


text_content_de: Gemäss Erachten der Mehrheit der SVP-Fraktion benötigt der Kanton Thurgau zeitgemässe Strassenverbindungen. Insbesondere brauchen wir eine gute Strassenverbindung in den Oberthurgau zur Stärkung der Oberthurgauer Wirtschaft. Als Gemeindeammann einer Gemeinde, welche von beiden Hochleistungsstrassen, also sowohl von der T13 als auch von der T14 betroffen ist, plädiere ich für eine Entlastung unserer Dörfer. Dies kann lediglich mit der BTS gelingen. Im November 2013 sprach sich das Thurgauer Stimmvolk für diese Strassen aus. Das DBU führt demnach einen Auftrag des Volkes aus, wenn es sich um die Planung dieser Strassen kümmert. In der Region Oberthurgau wurden verschiedene Informationsveranstaltungen durchgeführt. Das Tiefbauamt hat sehr gute Arbeit geleistet. Dass der Gesamtprojektleiter seine Stelle gekündigt hat, erachte ich als sehr schade. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass auch dieser allenfalls als Einbruch zu betrachtende Umstand das Projekt lediglich nach vorne bringen kann. Eine Verzögerung des Netzbeschlusses stellt keinen Verzicht dar. Ich glaube an den noch ausstehenden Netzbeschluss. Sobald dieser Beschluss Realität wird, muss das Projekt bereit liegen, so dass es vom Bund übernommen werden kann. Ich zeige mich diesbezüglich optimistisch. Die Strassenrechnung des Bundes weist genügend Mittel auf und ich bin davon überzeugt, dass die Voraussetzungen für die Finanzierung des Netzbeschlusses mit einer positiv ausgehenden Abstimmung auch auf eidgenössischer Ebene in die Wege geleitet werden können. Wir wollen diese Strasse gebaut haben und die Planung muss weitergeführt werden. Ich bitte den Regierungsrat um Kenntnisnahme dieser Tatsache. Es darf nun nicht auf die Bremse getreten werden und somit bitte ich den Grossen Rat, den Antrag Rüegg abzulehnen.


text_content_de: Wir diskutieren nun die Vorlage als Ganzes. I. § 59 Abs. 2 bis 4


text_content_de: An dieser Stelle danke ich den Mitgliedern der GFK unter der Leitung des Präsidenten, Kantonsrat Dominik Diezi, für die anspruchsvolle und aufwendige Geschäftsprüfung 2019. Die GFK blickt auf sehr arbeitsintensive Monate inmitten des Legislaturwechsels und der Coronakrise zurück. Ganz speziell danke ich den Subkommissionspräsidien für die Erstellung der Kommissionsberichte sowie dem GFK-Präsidenten für die kompetente fliessende Übernahme der Geschäfte seines Vorgängers, Walter Hugentobler, und die umsichtige Leitung der Kommission.


text_content_de: Das Wort zum angekündigten Rückzug haben zuerst die die Motionäre und Motionärinnen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Das Sterben, der Tod bewegt, auch uns. Hier im Ratssaal war es heute so ruhig, wie lange nicht mehr, fast so still wie in der Kirche. Vor gut 17 Jahren haben wir uns hier im Rat lange schwergetan mit der Thematik, Menschen im Sterben umfassend zu begleiten und zu pflegen. Es brauchte eine Volksabstimmung, damit Palliative Care im Thurgau flächendeckend eingeführt werden konnte. Dank dem unermüdlichen Wirken von Marlies Näf-Hofmann selig ist der Thurgau in vieler Hinsicht heute immer noch Vorreiter für Palliative Care in Pflegeinstitutionen, in Spitälern und in der Pflege zu Hause. Menschen in der letzten Lebensphase dürfen auf eine umfassende Pflege, medizinische Behandlung und psychologisch-seelsorgerische Begleitung zählen. Ja, die Gesellschaft wandelt sich und damit auch die ethischen Haltungen zu Leben und Tod. Unsere medizinischen und pflegerischen Errungenschaften ermöglichen, das Leben wesentlich länger zu erhalten, als dies noch vor einigen Generationen möglich war. Im letzten Jahrhundert, also vor mehr als 25 Jahren, war die Medizintechnik und die medikamentöse Behandlung einiger Krankheiten geringer entwickelt. Das Sterben war für einige Menschen mit grossen Schmerzen und viel Leid verbunden. Dank Palliative Care können Schmerzen gelindert werden, aber das Sterben und das Loslassen können immer noch, zumindest seelisch, schmerzhaft sein. Der Sterbeprozess ist individuell und letztendlich ein Teil unseres Lebens, wie immer diese Zeit ist, selbst- oder schicksalsbestimmt. Die Initiantinnen und Initianten wollen Alters- und Pflegeheime bzw. alle Einrichtungen, die mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden, verpflichten, in ihren Räumlichkeiten assistierte Suizide zuzulassen. Der neue Gesetzesparagraf lässt den Spielraum offen, ob diese Möglichkeiten auch für Spitäler, Kliniken, Gefängnisse und Betreuungsstätten gelten soll. Diese Unklarheit ist meines Erachtens ein Stolperstein im ganzen Begehren. Die Forderung der Parlamentarischen Initiative will ein Gesetz schaffen für seltene Einzelfälle. Gemäss der kantonalen Statistik wird im Thurgau einmal pro Woche ein assistierter Suizid durchgeführt. Aus den Zahlen geht nicht hervor, ob dies in den eigenen vier Räumen oder in einer Institution passiert. Es stellt sich wirklich die Frage, ob wir alles und jedes in Gesetzesbestimmungen regeln wollen, besonders wenn es um eine äusserst persönliche Lebenseinstellung geht. Gemäss dem Heimverband bieten bereits rund die Hälfte der Pflegeinstitutionen die Möglichkeit an, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Ich würde behaupten, dass die Mehrheit der Menschen heute lange vor dem Eintritt in eine Einrichtung sich zu lebensverlängernden Massnahmen oder einen assistierten Suizid Gedanken macht, und sie unter Umständen gar nicht in eine Institution gehen wollen, welche dies nicht anbietet. Weiter bleibt es ihnen entsprechend freigestellt, dank der bestehenden Transparenz der Institutionen mit passiver Sterbehilfe, eine passende zu wählen. So wie bei der Wahl einer Betreuungsinstitution andere Faktoren wichtig sind, wie zum Beispiel Grösse des Zimmers, die Lage, das Pflegeangebot. Die Meinungen zu einem assistierten Suizid gehen weit auseinander. Persönliche Werte und die eigene Religiosität oder ethische Haltung liegen einer solchen Anschauung zugrunde. Kürzlich habe ich eine Aussage in den sozialen Medien gelesen, die mich zum Nachdenken anregte: "Wir haben den Umgang mit dem Tod verlernt, sogar das Sterben wird an Dritte delegiert." Ist der medizinische und medikamentöse Fortschritt in solchen Situationen Fluch oder Segen? Ich weiss es nicht. Klar für mich und einen Teil meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen ist, dass wir einer gesetzlichen Verpflichtung für die Zulassung organisierter Sterbehilfe in Einrichtungen mit öffentlichen Mitteln ablehnend gegenüberstehen. So wie vieles im Leben wird das gesellschaftliche Bedürfnis durch den Markt und den Gesellschaftsdruck bestimmt und nicht zwingend durch ein Gesetz.


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrätin Nicole Zeitner. Nach ihr folgt Kantonsrätin Alessandra Biondi.


text_content_de: Ich weise darauf hin, dass die Diskussion zu den Ziffern 3, 3.1 und 3.2 des Beschlussesentwurfes erst ansteht.


text_content_de: Wir haben die Gesetzesänderung in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Ende der Vormittagssitzung: 12.15 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.00 Uhr


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion. Laufende Rechnung (Seiten 33 bis 38 der Budget-Botschaft und Seite 8 des Zahlenteils) Diskussion -  Finanzplan 2011 - 2013 (Seite 18) Diskussion -


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten, vertreten durch Kantonsrätin Christa Thorner, haben das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Meine Zeiten beim Lesen der Beantwortung von Interpellationen durch den Regierungsrat waren schon glücklicher. Bekanntlich ist der Regierungsrat aber nicht für die Glückseligkeit der Parlamentarier zuständig. Er hat vor allem sachlich und politisch zu antworten. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass die Sachlichkeit in der Beantwortung der Interpellation Gemperle den Regierungsrat mindestens im ersten Teil etwas verlassen hat. Es ist die Aufgabe eines Parlamentariers und einer Parlamentarierin, dort Fragen zu stellen, wo sie der Meinung sind, dass Korrekturen nötig sind. Wenn der Regierungsrat in seiner Beantwortung der Frage 3 behauptet, dass der Verwaltungsrat politisch ausgewogen zusammengesetzt sei, ist er mindestens auf dem energiepolitischen Auge blind. So ist dem aufmerksamen Leser des Geschäftsberichtes des EKT nicht entgangen, dass von sieben Verwaltungsräten nur gerade ein Verwaltungsrat dem rot-grünen Lager angehört. Also jener politischen Seite, welche uneingeschränkt für den Atomausstieg und die Energiewende einsteht. Wo ist hier die politische Ausgewogenheit? Mit der Zusammensetzung des Verwaltungsrates in dieser Form ist die SP-Fraktion nicht einverstanden. Wir fordern den Regierungsrat auf, eine Eigentümerstrategie, welche nicht nur der finanzpolitischen, sondern vor allem auch jener der energiepolitischen Ausrichtung Rechnung trägt, festzulegen. Die Energiewende ist auch im Kanton Thurgau politisch beschlossen und gewollt. Diese Kräfte braucht es nun im Verwaltungsrat.


text_content_de: Mit Schreiben vom 6. Mai 2019 hat Kantonsrat Martin Salvisberg seinen Rücktritt als Mitglied der Raumplanungskommission per Ende Mai 2019 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die SVP-Fraktion Kantonsrat Mathias Tschanen vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Es ist selten genug, dass der Regierungsrat liefert und dafür gelobt wird. Normalerweise ackert und liefert der Regierungsrat und wird am Schluss kritisiert. Hier haben wir aber wirklich rasch geliefert, und zwar innerhalb von vier Monaten. Wir haben nichts zu verbergen und ein reines Gewissen. Wir haben das, was wir haben, auf den Tisch gelegt. So einfach ist das. Der Regierungsrat besteht bekanntlich zu 40 % aus Mitgliedern des Initiativkomitees für das Öffentlichkeitsprinzip und zu 60 % aus Mitgliedern, die mittlerweile Fan davon sind. Aus diesem Grund ist der Bericht so ausgefallen, wie er ist. Die Frage zur Unterscheidung zwischen Finanzhilfen und Abgeltungen ist berechtigt. Es handelt sich bei den Abgeltungen auf Bundesebene, die in einem Spezialgesetz geregelt sind, und dem, wie wir es auf Basis des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen angewandt haben, um unterschiedliche Definitionen. Aufgrund der Transparenz haben wir im Zweifelsfall lieber zu viel als zu wenig ausgewiesen. Dies möchte ich nachtragen. Meines Erachtens sind sich alle einig, dass der Regierungsrat geliefert hat. Transparenz ist hergestellt und der Antrag kann abgeschrieben werden.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre, vertreten durch Kantonsrat Erwin Imhof.


text_content_de: Wir haben das Gesetz über Geoinformation in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Der Regierungsrat weist in seiner Botschaft an verschiedenen Orten auf die finanziellen Folgen der Gesetzesvorlage hin. Er beziffert die Kosten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf ca. 7,3 Millionen Franken (Stand 2010) pro Jahr. Dabei geht er davon aus, dass ca. 45 Vollzeitstellen geschaffen werden. Unabhängig davon, ob es dereinst mehr oder weniger Stellen sein werden, werden die Weichen zu diesen Kosten heute gestellt. Offenbar wurde bereits im Vernehmlassungsverfahren kritisiert, dass sowohl die Organisation als auch die Personal- und Infrastrukturkosten zu hoch seien. Über die fachlichen Anforderungen an die Mitglieder der KESB und über die Wählbarkeitsvoraussetzungen berichtet die Botschaft auf den Seiten 13 und 14 ausführlich; und es ist schon im alten Jahr, aber auch heute Morgen wieder darüber gesprochen worden. Der zuständige Departementschef spricht sogar von einem Jahrhundertwerk, das geschaffen wird. Fast könnte man meinen, dass die Mitglieder der KESB "Übermenschen" sein müssten. Eine professionelle Handlungskompetenz sei nur gewährleistet, wenn ein optimales Zusammenwirken von Fach-, Methoden-, Sozial- und Selbstkompetenz vorgegeben sei. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass die bisherigen Behörden keine schlechte Arbeit geleistet haben. Zugegebenermassen hat nicht immer alles bestens funktioniert, aber die bis anhin tätigen Personen haben nach bestem Wissen und Gewissen entschieden. Abgeleitet von den Kompetenzen sowie im Vergleich zur Einreihung ähnlicher Funktionsträger im thurgauischen Besoldungssystem sind die Lohnklassen festgelegt worden. Es steht geschrieben, dass angesichts des erheblichen Aufgaben- und Verantwortungsbereiches die Besoldung nicht reduziert werden könne, ohne dass dadurch gleichzeitig die Unabhängigkeit der Behörde in Frage gestellt würde (Botschaft, Seite 56). Den Zusammenhang zwischen Lohn und Abhängigkeit einer Behörde sehe ich nicht ein; er ist mir schleierhaft. Auf Seite 56 der Botschaft ist sauber und verständlich dargelegt, wie sich die Besoldung der KESB zusammensetzt. Es wird mit den kantonalen Rekurskommissionen verglichen, und deshalb werden der Präsident in die Lohnklasse 24, der Vizepräsident in die Lohnklasse 23, die Mitglieder in die Lohnklasse 22 sowie das Fachpersonal im Sekretariat in die Lohnklasse 21 und die Administration in die Lohnklasse 17 eingereiht. Dabei soll bei den Mitgliedern der KESB die feste Besoldung 145 % des Minimums betragen, die Sekretariatsmitglieder sollen mit 120 % des Minimums entschädigt werden. Umgerechnet auf das Jahr 2011 ergibt dies für den Präsidenten einen Monatslohn von Fr. 13'680.--, für den Vizepräsidenten Fr. 12'433.-und für die Mitglieder Fr. 11'619.--. Das Fachpersonal im Sekretariat wird mit Fr. 8'996.--, die Administration mit Fr. 6'966.-- entschädigt. Dazu kommen noch die Familienzulagen von Fr. 225.-- pro Monat und andere Vergünstigungen, über die im Rat auch schon diskutiert wurde. Ich weiss nicht, wie es Ihnen ergangen ist, als Sie diese Zahlen gesehen haben. Mir hat es tatsächlich den Atem verschlagen. Die Lohnsummen sind, mit Ausnahme derjenigen des Präsidenten, verklausuliert dargestellt und eben nicht ohne Weiteres zu erkennen. Um auf diese Zahlen zu kommen, muss man den Rechner zur Hand nehmen. Nun habe ich Ihnen die Monatslöhne mitgeteilt, die x 13 gerechnet werden müssen, und ich hoffe, dass Sie mit mir einig gehen, wenn ich Ihnen sage, dass diese eindeutig zu hoch sind. Sie sind nicht nur nach menschlichem Empfinden völlig überrissen, sondern auch im Vergleich zu anderen Berufen von kantonalen Angestellten und noch mehr im Vergleich zur Privatwirtschaft. Ich habe in den vergangenen Tagen bei mir bekannten Dienstleistungsunternehmen, KMU und Industriebetrieben nachgefragt. Solche Spitzenlöhne können dort gar nicht bezahlt werden, ansonsten diese Unternehmen überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig wären. Aus dem Einreihungsplan der Besoldungsverordnung wird im Anhang 1 ersichtlich, dass zum Beispiel Sekretariatsleiter oder Leiterinnen in den Lohnklassen 13 bis 16 (nicht 17, wie vorgesehen) und Fachspezialisten, eben Fachpersonal, in den Lohnklassen 16 bis 19 (nicht 21, wie vorgesehen) eingereiht sind. Ich verzichte an dieser Stelle darauf, Ihnen weitere Zahlen, Lohnklassen, Minimum- und Maximumlöhne darzulegen, aber ich kann Ihnen versichern, dass ich einige Beispiele mit ähnlich ausgebildeten Berufsleuten und Hochschulabsolventen, die in kantonalen Ämtern angestellt sind, durchgerechnet habe. Ebenso sorgfältig habe ich die Umschreibung der Richtpositionen in der Verordnung des Regierungsrates zur Besoldungsverordnung gelesen. Dort sind beispielsweise Sozialpädagoginnen mit Diplomabschluss an einer Höheren Schule für soziale Arbeit oder Erziehung mit vertieften Fachund Spezialkenntnissen vor allem in Pädagogik und Psychologie in den Lohnklassen 15 bis 19 eingereiht. Selbst Fachexperten mit Hochschulabschluss und vertiefteren Fachkenntnissen, die schwierige Aufgaben und komplexe Sachverhalte lösen müssen, sind in den Lohnklassen 19 bis 23 eingereiht. Zur Erinnerung: KESB-Mitglieder sind in der Lohnklasse 22, Vizepräsidenten in der Lohnklasse 23 und Präsidenten in der Lohnklasse 24 mit 145 % des Minimums eingereiht. Alle, die in der Privatwirtschaft, in der Landwirtschaft oder in Lehrberufen tätig sind, wissen, dass für Fachpersonal im Sekretariat nicht Fr. 9'000.-- und für bestens ausgebildete und langjährige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch mit Hochschulabschluss nie und nimmer Fr. 11'600.--, Fr. 12'400.-- oder Fr. 13'700.-- monatlich ausbezahlt werden können. Ich stelle deshalb den Antrag, den Anhang 1, Teil "Justiz und Polizei", wie folgt zu ändern: Präsidenten oder Präsidentinnen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Lohnklasse 24; Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Lohnklasse 22; Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Lohnklassen 20 bis 22, alle ohne , das heisst keine feste Besoldung von 145 % des Minimums. Mit dem Verzicht auf die feste Besoldung von 145 % erhält der Regierungsrat eine flexible Lösung zur Anstellung von Personal. Je nach Ausbildung, Erfahrung und anrechenbaren Dienstjahren bekommt damit zum Beispiel der Präsident ein Gehalt zwischen Fr. 9'434.-- und Fr. 13'208.--, der Vizepräsident zwischen Fr. 8'013.-- und Fr. 11'213.-- sowie die Mitglieder zwischen Fr. 7'019.-- (Minimum der Lohnklasse 20) und Fr. 11'219.-- (Maximum in der Zone III der Lohnklasse 22). Es fällt dann ausserdem in die Kompetenz des Regierungsrates, dafür zu sorgen, dass auch das Sekretariatspersonal ein der KESB angepasstes Gehalt bezieht. Ich fordere den Regierungsrat ausdrücklich auf, die Gehälter der Sekretariate massiv zu senken. Der zuständige Departementschef wird nun dagegen halten, dass eine variable Besoldung bei richterähnlichen Behörden wegen der Qualifikation und Beurteilung der Leistung schlecht möglich sei. Dies ist sehr wohl möglich. Es braucht meines Erachtens lediglich eine Anpassung der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des Staatspersonals, insbesondere der §§ 52 und 54. Dort sind die Mitarbeiterbeurteilung und -förderung sowie das Vorgehen bei Uneinigkeiten beschrieben. Allenfalls braucht es nachher noch eine generelle Überprüfung des Besoldungswesens des Staatspersonals. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn der Regierungsrat schon wählen will, muss er auch den zweiten Schritt tun und Mittel und Wege für ein geeignetes und zweckmässiges Qualifizierungssystem dieser Fachbehörde finden. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu einer verantwortbaren und angepassten Gehaltsreduktion zu unterstützen.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zum Rahmenkredit 2022–2025 für das Projekt Digitale Verwaltung Thurgau, aufgeführt in der Beilage zur Budgetbotschaft, in der Gesamthöhe von Fr. 12'800'000, soweit es sich um gebundene Ausgaben handelt oder die Ausgaben eines Projekts maximal 1 Million Franken betragen gemäss Ziffer 1.1 des Beschlussesentwurfes.


text_content_de: Am 8. November 2010 ist alt Kantonsrat Louis Rohrer im 81. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1979 bis 1991 als Mitglied der EVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 16 Spezialkommissionen mitgewirkt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Auf der Tribüne begrüsse ich die KMU-Frauen Thurgau, die heute unsere Ratssitzung besuchen. Sie wurden durch meine Vorgängerin, Kantonsrätin Gabi Badertscher, bereits kompetent empfangen und haben das Ratsgebäude besichtigen können. Ich wünsche Ihnen einen interessanten Morgen. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe Oktober 2010). 2. Broschüre "Schulfinanzen 2009". 3. Voranzeige zum 47. Ostschweizer Parlamentarier-Skirennen 2011. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Nach insgesamt etwa 25 bis 30 Stunden Kommissionssitzungen, an denen die beiden Antragsteller präsent waren, bricht der Arbeitgeberbeitragshandel oder -bazar wieder aus. Im Plenum wird vergessen, dass mit einer Arbeitgeberbeitragsreserve, wenn nur eine solche gesprochen wird, eine sehr einseitige Sanierung auf Kosten des Staates respektive der Steuerzahler stattfindet. Es wird dann keine Sanierung nötig sein. Die Kommission hat in intensiven Beratungen versucht, eine ausgewogene Lösung unter Beizug aller Beteiligten herbeizuführen. Aus diesem Grund bitte ich Sie, beide Anträge abzulehnen.


text_content_de: Gewählt ist somit: Madeleine Randacher als Mitglied des Verwaltungsgerichts ab 1. Juni 2019. Das Amtsgelübde werden Sie am 22. Mai 2019 ablegen. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich zur Wahl. Ich wünsche Ihnen bereits heute einen guten Start in der neuen Funktion und viel Freude in dieser ehrenvollen Tätigkeit.


text_content_de: Wir werden über den Ordnungsantrag diskutieren und abstimmen. Ich möchte aber erwähnen, dass wir die Volksinitiative nach Vorgabe unserer Geschäftsordnung behandelt haben. Der Ablauf ist dort genau aufgeführt. Wenn sich jemand die Zeit genommen hat, das Diagramm des Ablaufes zu studieren, kommt er zu demselben Schluss. Einziger Unterschied bei einer Gesetzesinitiative, vor allem mit einem Gegenvorschlag, zum sonst üblichen Ablauf einer Änderung eines Gesetzes: Es gibt nur eine Lesung. Die Eventualabstimmung über das Behördenreferendum braucht es nur, falls die Initiative zurückgezogen wird.


text_content_de: Ganz besonders begrüsse ich unsere Gäste auf der Tribüne, eine Delegation der "Korean Democratic Women's Union" aus der demokratischen Volksrepublik Korea. Sie weilen auf Einladung einer Gruppe von sechs Frauen in der Schweiz, die ihrerseits vor eineinhalb Jahren in Nordkorea waren. Sie werden von alt Kantonsrätin Anita Fahrni begleitet. Wir wünschen Ihnen einen interessanten Einblick in die Gepflogenheiten unseres Parlamentes und hoffen, dass Sie wertvolle Anregungen für Ihre Arbeit mit nach Hause nehmen können. Am 14. September 2011 spielte unser FC Grosser Rat in Oberwangen gegen den FC Dussnang ü30. Nach dem guten Abschneiden am Schweizer Parlamentarier-Fussballturnier traten die Spieler und die Spielerin des FC Grosser Rat mit reichlich Vorschusslorbeeren an. Diese nützten jedoch gegen das gut eingespielte südthurgauische Team nicht viel, verlor doch der FC Grosser Rat das Spiel klar. Wir drücken dem FC Grosser Rat für das nächste Spiel die Daumen und wünschen weiterhin viel Spass und Freude. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft und Zahlenteil zum Voranschlag 2012 und Finanzplan 2013 bis 2015. Die Vorberatung dieses Geschäftes erfolgt durch die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. 2. Beantwortung der Motion von Peter Schütz, Carmen Haag und Dr. Christoph Tobler vom 10. November 2010 "Steigerung der steuerlichen Standortattraktivität". 3. Beantwortung der Motion von Alex Frei, Hanspeter Gantenbein, Dr. Thomas Merz, Dr. Regula Streckeisen, Sara Wüger und Andrea Vonlanthen vom 16. Februar 2011 "Einführung Familienabzug im Steuergesetz". 4. Beantwortung der Motion von Dr. Bernhard Wälti vom 27. Oktober 2010 "Abbau der Thurgauer Warteliste in der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV)". 5. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Robert Zahnd vom 17. August 2011 "Verseuchter Honig". 6. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Verena Herzog vom 29. Juni 2011 "Konsequenzen des raschen Bevölkerungswachstums auf den Thurgau". 7. Beantwortung der Einfachen Anfrage von Urs Martin vom 29. Juni 2011 "Freie Zuwanderung: Auswirkungen auf den Kanton Thurgau". 8. Regierungsratsbeschluss Nr. 674 vom 13. September 2011: Verteilung der Grossratsmandate auf die Bezirke im Hinblick auf die Grossratswahlen vom 15. April 2012. 9. Broschüre "Landschaft / Partnerschaft / Leidenschaft - Tourismus-Strategie für den Thurgau". 10. Flyer "Die internationale Bodenseeregion in Zahlen" der Internationalen BodenseeKonferenz (IBK). 11. Broschüre "Kanton Thurgau im Fokus - Statistisches Jahrbuch 2011". 12. Broschüre "Mobilität Thurgau": Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) / Oberlandstrasse (OLS), Werkstattbericht 3 - Herbst 2011. 13. Einladung des Departementes für Bau und Umwelt zu zwei Sonderausstellungen und zum traditionellen WEGA-Apéro für Ratsmitglieder. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich spreche für die Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion. Die vorliegende Interpellation stellt acht wichtige Fragen, die im Zusammenhang mit dem Unterhalt von Gemeindestrassen stehen. Tatsächlich hat man in den Gemeinden manchmal das Gefühl, dass der Kanton die Verantwortung beim Unterhalt an die Gemeinden abschieben möchte, indem vermehrt Strassen aus dem Kantonsstrassennetz dem Gemeindenetz zugeteilt werden. Auch in unserer Gemeinde wurden in den letzten Jahren diesbezüglich diverse Bereinigungen vorgenommen. Eine Strasse wurde wirklich jedes Mal vor der Übertragung in das Gemeindenetz jeweils durch den Kanton saniert oder es wurde ein grosszügiger Instandstellungsbetrag vereinbart; meines Erachtens für beide Parteien ein durchaus gerechtes und faires Verfahren. Die Abgrenzung zwischen Gemeindestrassen, die dem lokalen Verkehr dienen, und Kantonsstrassen, welche eben Regionen und Ortschaften verbinden, ist im Gesetz über Strassen und Wege geregelt. Der Kanton Thurgau pflegt im Vergleich zu anderen Kantonen sogar ein dichtes Netz an Kantonsstrassen und einen überdurchschnittlichen Kantonsstrassenanteil. Dies belegt die Zahl von 0,8 Kilometer pro Quadratkilometer im Vergleich zum Kanton St. Gallen mit lediglich 0,3 Kilometern pro Quadratkilometer Fläche. In den letzten zehn Jahren hat sich die Anzahl der Fahrzeuge auf den Thurgauer Strassen massiv erhöht. Dadurch sind natürlich auch die Unterhaltskosten angestiegen. Leider kann aufgrund des verfügbaren Datenmaterials jedoch keine klare Aussage zur Beanspruchung der Gemeindestrassen, beispielsweise durch LKW, gemacht werden. Da gemäss dem Gesetz über Strassen und Wege eine Trennung der Zuständigkeiten besteht, wären die Gemeinden in der Pflicht, hier detaillierte Zahlen, beispielsweise mittels Verkehrszählungen, zu erheben und zu liefern. Aus der Beantwortung der Fragen wird ersichtlich, dass der Bestand der schweren Fahrzeuge, die im Kanton immatrikuliert sind, relativ stabil ist. Die Zunahme ist also hauptsächlich auf die Personen- und Lieferwagen mit einem Gewicht unter 3,5 Tonnen zurückzuführen. Selbstverständlich muss hier noch ergänzt werden, dass die LKW mit ausländischen Kennzeichen gemäss meinen eigenen Erfahrungen massiv zugenommen haben. Diese sollten sich jedoch eigentlich hauptsächlich auf den Transitstrecken, welche definitionsgemäss wiederum Kantons- und Bundesstrassen sind, bewegen. Leider schaffen es auch solche LKW trotz "Global Positioning System" (GPS), dem globalen Positionsbestimmungssystem, immer wieder, sich im Gemeindestrassennetz zu verfahren. Hier entstehen mit übergewichtigen Fahrzeugen und unkontrollierbaren Wendemanövern massive Schäden. Solche einzelne Vorkommnisse, die wirklich auffallend sind, gilt es nun, in der Gesamtverkehrsbelastung zu relativieren. Es wird in der Beantwortung durch den Regierungsrat deutlich aufgezeigt, dass die Einnahmen aus der LSVA, den Strassenverkehrssteuern und dem Treibstoffzoll bereits heute mit einem sinnvollen, nachvollziehbaren und austarierten Schlüssel zwischen dem Kanton und den Gemeinden fair aufgeteilt werden. Beispielsweise in der Gemeinde Diessenhofen werden gemäss unseren eigenen Erfahrungszahlen der letzten Jahre ca. 80 % des laufenden Unterhaltes der Gemeindestrassen durch solche Gelder finanziert. Dies entspricht aus unserer Sicht durchaus dem Verursacherprinzip. In anderen Regionen könnte dies natürlich auch anders aussehen. Dafür erhielten diverse Gemeinden besondere Beiträge an besondere Strassenlasten aus dem Finanzausgleich. Meines Erachtens ist die heutige Verteilung wirklich gerecht. Es wäre wichtiger, einmal zu erwähnen, dass durch einen rechtzeitigen, fachgerechten und laufenden Unterhalt die Kosten kalkulierbar und planbar sind, als nur über die Verteilung der finanziellen Mittel zu sprechen. Falls der Unterhalt vernachlässigt wird, was in letzter Zeit oftmals geschehen ist, kann dies zu einem kaum mehr finanzierbaren Nachholbedarf führen. Insbesondere jene Gemeindestrassen, welche nicht über die notwendige Tragfähigkeit verfügen oder teilweise bereits Schäden aufweisen, werden durch schwere Fahrzeuge rascher zerstört als ausreichend verstärkte und ausgebaute Strassen und Wege. Ich möchte hier auch die landwirtschaftlichen Ungetüme erwähnen, die zum Teil mit hohen Achslasten das Gemeindestrassennetz beanspruchen. Hier ist die Gemeinde gefordert. Im Sinne einer Gemeindeautonomie soll die Gemeinde selbst entscheiden können, welche Strassen wie ausgebaut werden. Insgesamt erachtet eine Mehrheit der CVP/GLP-Fraktion die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen als absolut ausreichend. Die bestehende Praxis und Finanzierung beim Unterhalt von Gemeindestrassen ist durchaus verursachergerecht gelöst. Wir danken dem Regierungsrat für die seriösen Grundlagenabklärungen und die weiterhin kooperative Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Es sollte allerdings auch in Zukunft so gehandhabt werden, dass Kantonsstrassen nur im gegenseitigen Einverständnis in das Gemeindestrassennetz überführt werden.


text_content_de: Der Regierungsrat schlägt für das Präsidium im Amtsjahr 2017/2018 Regierungsrätin Carmen Haag aus Stettfurt und für das Vizepräsidium Regierungsrätin Cornelia Komposch aus Herdern vor. Gemäss § 58 unserer Geschäftsordnung findet eine geheime Wahl statt. Diskussion -  Bitte füllen Sie nun die Wahlzettel für das Präsidium und das Vizepräsidium des Regierungsrates aus. Ich bitte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Wahlzettel einzuziehen und danach auszuzählen.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant, Kantonsrat Paul Koch, ist heute leider abwesend. An seiner Stelle wird Kantonsrätin Eveline Bachmann zuerst das Wort für eine kurze Erklärung erhalten, ob sie mit der Beantwortung zufrieden ist.


text_content_de: Die Genehmigung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 37 der Kantonsverfassung dem Grossen Rat. Den Kommissionsbericht haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien des schriftlichen Kommissionsberichtes auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Justizkommission: Heinz Herzog, Arbon (Präsident); Hansjürg Altwegg, Sulgen; Josef Bieri, Kreuzlingen; Max Brunner, Weinfelden; Markus Frei, Uesslingen; Guido Häni, Dettighofen; Brigitta Hartmann, Weinfelden; Matthias Müller, Gachnang; Dr. Marlies Näf, Arbon; Max Vögeli, Weinfelden; Erika Widmer, Diessenhofen. Vertreter des Obergerichtes: Thomas Zweidler, Fürsprecher, Präsident. - Die Justizkommission hat den Rechenschaftsbericht 2008 des Obergerichtes geprüft. - Sie beantragt einstimmig, den Rechenschaftsbericht 2008 zu genehmigen und den Beschlussesentwurf gutzuheissen. Das Obergericht befasst sich mit Zivil- und Strafrecht sowie mit Schuldbetreibungs- und Konkursbelangen. Der Grosse Rat hat ihm gegenüber die parlamentarische Oberaufsicht, Finanzbefugnisse (Budgetrecht) und Wahlbefugnisse. Die Zivilrechtspflege wird von den Friedensrichterinnen und Friedensrichtern, von den Bezirksgerichten, ihren Kommissionen und Präsidien sowie vom Obergericht ausgeübt. Die Strafrechtspflege obliegt den Bezirksämtern, der Jugendanwaltschaft, den Bezirksgerichten und ihren Kommissionen sowie dem Obergericht. Mit schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen Fragen befassen sich die Betreibungsämter, die Präsidentinnen und Präsidenten der Bezirksgerichte, das Konkursamt, das Betreibungsinspektorat und das Obergericht. Die Prüfung der Rechenschaftsberichte der kantonalen Gerichte obliegt gemäss § 63 der Geschäftsordnung des Grossen Rates der Justizkommission. Sie hat den Rechenschaftsbericht 2008 des Obergerichtes an der Sitzung vom 29. Juni 2009 geprüft. Dabei stand der Präsident des Obergerichtes, Fürsprecher Thomas Zweidler, für Auskünfte und Fragen zur Verfügung. Besten Dank. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Es geht nicht um ein Jekami bei der Diskussion um die Geschäftsordnung des Grossen Rates, sondern um eine korrekte Auslegung unseres Reglementes. Dass sich das Büro gegen den Antrag Gemperle sperrt und sehr formaljuristisch argumentiert, ist nicht nur von der Sache her, sondern auch rechtlich falsch. Die §§ 52 und 55 stehen unter dem Ingress "andere Anträge". Das heisst, wenn nicht ein gesetzlich näher definiertes Instrument gemäss §§ 43 ff oder 53 ff der Geschäftsordnung gewählt wird, kann ein so genannter anderer Antrag gestellt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass wir kein geschlossenes System oder Numerus clausus von möglichen Vorstössen haben, sondern quasi ein Auffangbecken besteht, wenn keines der gesetzlich näher definierten Instrumente greifen kann. Es soll nicht plötzlich aus formellen Gründen ein an sich kluger Antrag abgewiesen werden müssen, weil er einfach nicht ins Schema passt. In § 75 wird die Möglichkeit eines "anderen Antrages" nicht mehr erwähnt. Man kann sich fragen, weshalb. Wenn wir davon ausgehen, dass wir kein geschlossenes System von möglichen Vorstössen haben, ist das offensichtlich vergessen gegangen. Es muss doch auch für die Kantonsräte in Bezug auf das Geschäftsreglement die gleiche Möglichkeit bestehen, um eben nicht einen konkreten Abänderungsantrag, sondern einen weniger weitgehenden Antrag auf Prüfung, eine Auslegeordnung oder dergleichen stellen zu können, um eine Diskussion überhaupt zu ermöglichen. Wir haben hier den Grundsatz: A maiore ad minus. In den §§ 52 und 55 soll das gehen, aber ausgerechnet die Kantonsräte sollen das in Bezug auf ihre eigene Geschäftsordnung nicht machen können. Diese Selbstbeschränkung ergibt keinen Sinn. Vielmehr müssen die §§ 52 und 55 sinngemäss angewendet werden. Abgesehen davon erwähnt § 55 ausdrücklich, dass "andere Eingaben" an den Grossen Rat dem Büro vorgelegt werden müssen. Die Zitate des Büros in der Beantwortung aus den Beratungen der Jahre 2000 und 2008 gehen an der Sache vorbei. Sie betreffen nicht die Frage eines "anderen Antrages" in Bezug auf die Geschäftsordnung und wer der Adressat sein soll. Es geht hier um eine andere Frage. Deshalb geht es auch nicht um eine direkte, sondern eine analoge Anwendung der Möglichkeit zur Stellung von "anderen Anträgen". Das Büro macht es sich zu einfach und argumentiert in unzulässiger Weise sehr formaljuristisch. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag erheblich zu erklären.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 2. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Ich schlage vor, zuerst über den Antrag Schallenberg abzustimmen. Wenn § 18b gestrichen wird, ist der Antrag Geiges hinfällig.


text_content_de: Ganz besonders begrüsse ich auf der Zuschauertribüne die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller für das Kantonsbürgerrecht. Sie wurden von einem Mitglied der Justizkommission, nämlich Kantonsrat Robert Meyer, bereits in den Ratsbetrieb eingeführt. Ich freue mich, dass Sie an diesem bedeutungsvollen Akt teilnehmen und damit Ihr Interesse am politischen Geschehen ausdrücken. Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. Einen Tag vor seinem 72. Geburtstag, nämlich am 12. Oktober 2017, ist alt Kantonsrat Peter Kummer aus Amriswil verstorben. Viele in diesem Saal kannten ihn noch persönlich als Grossratskollegen. Peter Kummer gehörte dem Grossen Rat von 2000 bis 2012 als Mitglied der SVP-Fraktion an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 19 Spezialkommissionen mitgewirkt, wovon er eine präsidierte. Er war von 2004 bis 2008 Mitglied der Raumplanungskommission, danach bis 2010 Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission. Höhepunkt seines politischen Wirkens bildete sein Grossratspräsidium im Jahr 2011/2012. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 19. September 2017 ist alt Kantonsrat Rolf Thalmann aus Bischofszell im 60. Altersjahr gestorben. Er gehörte dem Grossen Rat von 1988 bis 2000 als Mitglied der Autobzw. Freiheitspartei an. Während seiner Mitgliedschaft hat er in 13 Spezialkommissionen mitgewirkt. Ich bitte Sie, dem Verstorbenen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Am 20. Oktober 2017 fand die Herbsttagung der Parlamentarierkonferenz Bodensee in Ruggell im Fürstentum Liechtenstein statt. Nebst dem Impulsreferat betreffend Finanzierung der Alterspflege wurden folgende Berichte zur Kenntnis genommen: Bericht der Internationalen Bodenseekonferenz, Berichte der Arbeitsgruppen Verkehr und Fluglärm sowie Informationen zur Thematik der Funkfrequenz. An der 75. OLMA, die vom 12. bis 22. Oktober 2017 stattfand, war der Kanton Thurgau Gastkanton. Sowohl an der Eröffnungsfeier wie auch am Umzug präsentierte sich der Kanton frisch, spritzig und kompetent. Ein Besuch an der Sonderschau lohnte sich ebenfalls - die gezeigten Bereiche rückten unseren schönen Kanton ins beste Licht. Im Namen des Grossen Rates danke ich dem Organisationskomitee unter der Leitung von Werner Dickenmann für diesen gelungenen und vielfach gelobten Auftritt. Ebenso leite ich meinen Dank den Mitgliedern des Regierungsrates weiter, welche sich mit überdurchschnittlichem Einsatz für die OLMA eingesetzt haben, sei es am Umzug, als Darstellerin im Thurgau-Film oder bei der Begrüssung der Besucherinnen und Besucher an der Sonderausstellung. Am 13. Oktober 2017 fand der traditionelle OLMA-Fussballmatch zwischen unserem FC Grosser Rat und dem FC des Kantonsrates St. Gallen im Gründenmoos statt. Nicht nur die Thurgauer als Vertreter des Gastkantons wollten das Spiel anlässlich der 75. OLMA für sich entscheiden, sondern auch die St. Galler versuchten, ihre letztjährige Niederlage wieder wettzumachen. Beiden Mannschaften boten sich viele Torchancen, welche aber nicht genutzt wurden. Die Thurgauer haben dieses Spiel mit 0:0 Toren "gewonnen". Wir gratulieren zu diesem diplomatischen Resultat und wünschen dem FC Grosser Rat weiterhin viel Spielfreude und Erfolg. Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Liste der Kantonsbürgerrechtsgesuche per 25. Oktober 2017 - zusammen mit den statistischen Angaben. Dieses Geschäft wurde von der Justizkommission vorbera2. 3. 4. 5. 6. ten. Beantwortung der Interpellation von Hanspeter Heeb vom 28. Juni 2017 "Folgekostenvergleich einer kulturlandschonenden BTS-Variante". Beantwortung der Interpellation von Peter Dransfeld, Alex Frei, Stefan Leuthold und Beat Rüedi vom 26. Oktober 2016 "Förderpreis Bauliche Nachverdichtung". Beantwortung der Interpellation von Peter Bühler vom 19. April 2017 "Poststellennetz im Thurgau - wie kann ein Kahlschlag verhindert werden?". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Andrea Vonlanthen und Patrick Hug vom 16. August 2017 "Krisenanfällige Krisenkommunikation". Beantwortung der Einfachen Anfrage von Jost Rüegg vom 30. August 2017 "Ungereimtheiten und Widersprüchliches zur Evakuation der Tiere vom Hof von K.". 7. Statistische Mitteilung Nr. 8/2017 "Finanzausgleich Politische Gemeinden 2017". 8. Broschüre "Kanton Thurgau im Fokus". 9. Schreiben von Kantonsrat Hansjörg Brunner betreffend Rücktritt aus dem Grossen Rat per 31. Oktober 2017. Ich habe Sie soeben über den Rücktritt von Kantonsrat Hansjörg Brunner aus dem Grossen Rat per Ende Oktober orientiert. Ich zitiere aus dem Rücktrittsschreiben: "Nach dem Rücktritt meines geschätzten Parteikollegen Hermann Hess kommt bekanntlich nun mir die grosse Ehre zu, den Kanton Thurgau und seine Bevölkerung im Nationalrat zu vertreten. Am Montag, 27. November, dem ersten Tag der Wintersession, erfolgt meine Vereidigung in Bern. Ich bitte Sie um Kenntnisnahme, dass ich aufgrund dieser neuen Herausforderung per 31. Oktober 2017 meinen Rücktritt aus dem Thurgauer Kantonsrat erkläre. Die Zeit im Grossen Rat war für mich sehr lehrreich. Zugegebenermassen hatte ich mit den langsam mahlenden Mühlen in der Politik zu Anfang etwas Mühe. Schnell habe ich aber begriffen, dass für gute und mehrheitsfähige Lösungen Geduld und Durchhaltewillen unablässig sind. Viele der gemachten Erfahrungen werden mir mit Sicherheit auch im zukünftigen Amt zu Gute kommen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzten, meinen Ratskolleginnen und Ratskollegen herzlich für die stets respektvolle und meist auch konstruktive Zusammenarbeit zu danken. Mit Sicherheit werde ich die intensive, herausfordernde und kameradschaftliche Zeit im Grossen Rat vermissen. Ebenso freue ich mich aber jetzt auf die neuen Aufgaben, welche im nationalen Parlament auf mich warten." Wir werden am Schluss der heutigen Sitzung auf das Wirken von Kantonsrat Hansjörg Brunner nochmals zurückkommen. Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 11. März 2020 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Beat Rüedi mit 66 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. Februar 2020 "Entlastung der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer". - Interpellation von Max Brunner mit 73 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 26. Februar 2020 "Pflegefinanzierung statt Konkurs". - Einfache Anfrage von René Gubler vom 26. Februar 2020 "Entwicklung der zugewanderten Erwerbstätigen". Einfache Anfrage von Doris Günter, Corinna Pasche, Didi Feuerle, Peter Schenk, Andrea Vonlanthen, Elisabeth Rickenbach, Elina Müller und Cornelia Zecchinel vom 26. Februar 2020 "Menschenhandel und Ausbeutung - wo steht der Kanton Thurgau?". Einfache Anfrage von Roland A. Huber vom 26. Februar 2020 "Coronavirus COVID19: Pandemie-Krisenmanagement des Kantons". Einfache Anfrage von Bruno Lüscher und Daniel Eugster vom 26. Februar 2020 "Versteuerung der Umstiegsprämie 'Elektromobilität'". Einfache Anfrage von Daniel Vetterli und Egon Scherrer vom 26. Februar 2020 "Swiss Future Farm: Chance für die Landwirtschaft der Zukunft oder Kantonsgeld für Markenwerbung?". Einfache Anfrage von Jürg Wiesli vom 26. Februar 2020 "Corona-Fälle im Thurgau: Wie reagiert der Regierungsrat, wenn erste Fälle auftreten?"


text_content_de: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Erarbeitung der umfassenden und übersichtlichen Unterlagen zum Voranschlag 2011 und zum Finanzplan 2012 - 2014. Die SVP-Fraktion ist erfreut, dass der Regierungsrat trotz der Revision des Steuergesetzes und der Reduktion des Steuerfusses, die im kommenden Jahr voll wirksam werden, ein fast ausgeglichenes Budget präsentiert. Einerseits widerspiegelt der Voranschlag die sehr gute finanzielle Lage unseres Kantons, andererseits kann dank der schnellen Erholung der Thurgauer Wirtschaft auch mit einem guten Steuerertrag gerechnet werden. Nachdenklich dagegen stimmen uns die grossen Kostensteigerungen beim Aufwand. Der liquiditätswirksame Aufwand steigt um 47,7 Millionen Franken oder 3,8 %. Der Regierungsrat setzte sich eine Steigerung von 2,0 % zum Ziel. Da frage ich mich, wie die Stabilitätsziele erreicht werden können. Beim Personalkostenwachstum ist eine Steigerung von 2,8 % vorgesehen. Neben den gerechtfertigten Lohnerhöhungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die Kostensteigerung vor allem durch neue Stellen verursacht. Die Schaffung von 26 neuen ordentlichen und zusätzlich 37 befristeten Stellen ist nach Ansicht der SVP-Fraktion absolut übertrieben. Besonders die 14 neuen Stellen in der Zentralverwaltung fallen auf. Ich habe schon letztes Jahr die hohe Stellenzunahme kritisiert und die Frage gestellt, ob es auch Arbeiten gebe, die nicht mehr unbedingt nötig seien. Wir forderten den Regierungsrat und die Amtsleiterinnen und -leiter auf, die Leistungsaufträge zu überprüfen und, wo es möglich ist, auch zu handeln. Leider ohne grossen Erfolg, wie der Voranschlag 2011 zeigt. Nach der Aufstockung von 31 Stellen im letzten Budget sind wieder neue Stellen vorgesehen. Damit das nicht so weitergeht, fordert die SVP-Fraktion den Regierungsrat auf, einen Personalstopp für den Voranschlag 2012 zu erlassen, ausgenommen bei der Polizei und den Lehrkräften. Der Sachaufwand steigt mit 3,1 % wieder stark an. Da wiederhole ich gerne meine scheinbar nicht gehörten Bemerkungen zum letzten Voranschlag. Sie gelten auch für das Budget 2011: "Der Sachaufwand steigt wiederum stark an. Währenddem er in den Jahren 2003 - 2007 praktisch konstant blieb, waren im Budget 2009 4,6 % und sind im Voranschlag 2010 4,2 % mehr budgetiert." Es ist nachvollziehbar, dass mehr Arbeitsplätze zusätzliche Mittel im Sachaufwand erfordern. Aber auch da muss eine Stabilisierung erfolgen. Wir hoffen, dass der Regierungsrat im nächsten Voranschlag seine eigene Vorgabe von einem Nullwachstum beim Sachaufwand durchsetzt. Sehr gut entwickeln sich die Steuereinnahmen. Die Revision des Steuergesetzes und die Reduktion des Steuerfusses haben sich positiv ausgewirkt, liegen doch die budgetierten Einnahmen wieder über dem Niveau des Jahres 2008. Das zeigt aber auch auf, dass die Steuerzahlerinnen und -zahler nur marginal entlastet wurden. Der Steuerertrag 2010 wird voraussichtlich um 40 Millionen Franken höher liegen als budgetiert. Im Vergleich zu diesem wahrscheinlichen Ertrag wurden die Erträge für 2011 doch recht vorsichtig budgetiert. Auch die übrigen Einnahmen wie Gebühren, Bussen usw. steigen mit 3,7 % stark an. Da stellt sich die Frage, ob das künftig so weitergeht. Die geplanten Investitionen erreichen mit brutto 141 Millionen Franken einen neuen Höchststand. Sie werden von unserer Fraktion voll unterstützt, da die nötigen Eigenmittel vorhanden sind. Der Selbstfinanzierungsrad wird durchschnittlich über 100 % bleiben. Im Finanzplan sehen wir, dass für die nächsten drei Jahre Defizite und noch höhere Investitionsausgaben geplant sind. Dank der hohen finanziellen Reserve können die geplanten Aufgaben und Infrastrukturen finanziert werden. Das Eigenkapital wird nach drei eventuellen Jahresrückschlägen von 30 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 100 Millionen Franken pro Jahr immer noch 221 Millionen Franken betragen. Die SVPFraktion unterstützt den vorliegenden Voranschlag und den Finanzplan. Wenn der Regierungsrat und die Verwaltung unsere Kritik ernst nehmen und wie gewohnt haushälterisch mit dem Geld umgehen, dürfen wir uns auch 2011 auf einen positiven Jahresabschluss freuen.


text_content_de: Ich danke Regierungsrat Koch für die Klärung. Der Antrag Kern wurde bei der Behandlung von Traktandum 1 und nicht von Traktandum 2 gestellt, weil, wie ich bereits ausgeführt habe, der SP-Fraktion im Grossen Rat vor zwei oder drei Jahren gesagt wurde, dass sie ihren Antrag zu spät eingereicht habe. Wir fahren jetzt aber mit dem nächsten Traktandum fort und werden dort dann auch über den Antrag Kern abstimmen. Diskussion - nicht weiter benützt. Die Detailberatung zum Voranschlag 2011 wird an der nächsten Ratssitzung vom 8. Dezember 2010 durchgeführt werden.


text_content_de: Sie haben die Motion mit 81:40 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt. Das Geschäft geht an den Regierungsrat zur Ausarbeitung der Botschaft an den Grossen Rat.


text_content_de: Wir haben damit die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen der an der heutigen Sitzung behandelten Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall. Im Gedenken an Regierungsrat Hans Peter Ruprecht findet auf Einladung der SVP Thurgau ein öffentlicher Trauergottesdienst statt, und zwar am Montag, 19. September 2011, 13.30 Uhr, in der evangelischen Stadtkirche in Frauenfeld. Ende der Vormittagssitzung: 11.45 Uhr. Beginn der Nachmittagssitzung: 13.30 Uhr.


text_content_de: Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir mit der Wahl an die Spitze dieses Rates schenkten. Dieser Platz verschafft mir einen ganz neuen Blickwinkel, sehe ich doch zum ersten Mal alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Dieses Vertrauen ehrt mich, ist aber zugleich auch Verpflichtung, die mir übertragenen präsidialen Aufgaben sowohl nach innen wie nach aussen stets mit grossem Respekt anzugehen. Mein Dank geht an meine Fraktion für das Vertrauen, das sie mir mit der Nomination ausgesprochen hat. Herzlich bedanke ich mich bei meiner Frau für das von ihr immer von Neuem aufzubringende Verständnis, mich mit der Öffentlichkeit teilen zu müssen. Ein Dankeschön spreche ich meiner Gemeinde und meinen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen für die Gewährung der notwendigen Unterstützung aus. Vor einem Jahr hat mein Vorgänger gesagt, dass aus "Ueli dem Knecht", "Ueli der Pächter" werde. Meines Erachtens hat er den Rat nicht als Pächter, sondern als Patron mit Feingefühl geführt. Eine Art, welche wir glücklicherweise auch noch in den meisten Thurgauer Unternehmungen vorfinden. Das vergangene Jahr war aus meiner Sicht etwas holprig, was angesichts der Neuwahlen des Regierungsrates und des Grossen Rates im Frühjahr 2012 durchaus nachvollziehbar ist. Seitens der Mitglieder des Grossen Rates wird vor den Wahlen vermehrt mit Vorstössen auf sich aufmerksam gemacht, der Regierungsrat seinerseits ist mit Vorlagen vor den Neuwahlen eher zurückhaltend. Dies hat dann im ersten Jahr einer Legislatur seine Auswirkungen auf die Geschäftslast im Rat. Ich danke Kantonsrat Ulrich Müller für seine umsichtige und jeweils von leisem Humor begleitete Führung des Rates sowie des Büros. Ich wünsche ihm, zurück in den Reihen seiner Fraktion, wieder viel Freude als "Ueli der Kantonsrat und Volksvertreter". Die Politik ist bekanntlich komplexer und auch rauer geworden. Die Erwartungshaltungen der Gesellschaft an den Staat scheinen ungebremst hoch zu sein, so unter dem Titel: "Ein Staat für alle Fälle." Anstelle der Eigenverantwortung wird die Verantwortung allzu gerne an die Gemeinden, den Kanton und damit an die Behörden und die Verwaltung delegiert. Dieses Delegieren führt dann zunehmend zu emotionaleren Debatten zwischen den verschiedenen politischen Wertehaltungen. Dieser Umstand hat sogar dafür gesorgt, dass die "Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen" im Mitteilungsblatt als Schwerpunkt das Thema "Parlamentarischer Anstand: Kein Fremdwort im Kanton Thurgau" behandelte. Kantonsrat Willy Nägeli hält in seinem Artikel zum Schluss fest: "Im Parlament des ländlichen Kantons Thurgau ist Anstand kein Fremdwort. Wenn man allerdings zu lange Voten als unanständig klassiert, sind wir nicht ganz blütenweiss." Vor dem Hintergrund, dass die Vorzeichen des kantonalen Haushaltes von plus auf minus gekehrt haben, sind wir speziell gefordert. Es ist unsere Aufgabe und Verpflichtung, uns gemeinsam mit dem Regierungsrat den Herausforderungen zu stellen. Ein freiheitlicher Staat ist dann gesund, wenn sich die Selbstverantwortung des Einzelnen und die Solidarität der Gesamtheit im Gleichgewicht befinden. Einseitige und überstrapazierte Solidarität führt zu mehr Staat und damit zu weniger Individualität und Freiheit. Nehmen wir deshalb unsere Verantwortung in diesem Rat zum Wohle des Kantons und seiner Bevölkerung gemeinsam wahr. Mit der Wahl zum Präsidenten haben Sie mich gleichzeitig auch zum Botschafter unseres Kantons gemacht. Ich freue mich, dass ich als bekennender Fan des schönsten Kantons eine Brücke zwischen der Bevölkerung und der Politik bauen darf. Meines Erachtens ist es sehr wichtig, dass die Brücke von zwei stabilen Widerlagern, nämlich der Bevölkerung auf der einen Seite und der Politik als Gegenüber, getragen und gehalten wird. Die Brücke soll zudem auch dem Regierungsrat als Verbindung dienen. Ich bin davon überzeugt, dass wir nur zu Dritt bewegen und gestalten können. Das ist wie bei der erfolgreichen Eishockeymannschaft. Es ist weder der Präsident noch der Trainer, aber auch nicht die Mannschaft allein, sondern es ist das gemeinsame Wollen, welches letztlich zum Ziel führt. Dazu gehört auch die Bereitschaft, jenem mit der besten Position den Puck zuzuspielen, damit ein Goal erzielt wird. Umgesetzt auf die Politik bedeutet dies: Nicht jener, der am lautesten und längsten spricht, ist erfolgreich. Vielmehr ist Politik dank Mehrheiten erfolgreich und nicht dank Einzelkämpfern, die über das Ziel hinaus schiessen. In diesem Sinne bemühe ich mich, ein verantwortungsvoller Präsident, ein umsichtiger Trainer und ein loyales Mannschaftsmitglied zu sein. Für die Unterstützung bei diesem Vorhaben danke ich dem Büro, dem Regierungsrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdienste, der Polizei für unseren Schutz sowie den Verantwortlichen, die für das leibliche Wohl von uns zuständig sind. Sie alle sind dafür besorgt, dass wir unseren Auftrag zu Gunsten der Thurgauer Bevölkerung mit Freude erfüllen können und wollen. Packen wir es gemeinsam an, es gibt viel zu tun.


text_content_de: Wer heute nichts verändert, lebt morgen so wie gestern. Seit Jahren ist bekannt, dass das AKW Mühleberg Risse in Bestandteilen des Reaktorinnersten aufweist, insbesondere im Kernmantel und im Reaktordruckgefäss. Alterung und Versprödung gehören zu den grössten Problemen in der Atomtechnik. Vertrauen wir keiner Technologie aus den sechziger Jahren. Mühleberg ist mit seinem Siedewasserreaktor ein Fall für das "Technorama" Winterthur, wo Physikstudenten der Hochschule in den Anfangssemestern Atomphysikgeschichten anschauen können. Würden Sie bei der Swiss mit gutem Gefühl in eine Caravelle oder eine Boeing 707 zusteigen? Niemand muss mehr in ein Flugzeug aus den sechziger Jahren steigen. Diese sind längst verschrottet. Ich bin erstaunt, mit welcher Gelassenheit der Regierungsrat dem UVEK und dem ENSI vertraut. In den letzten Wochen hat der Zwischenbericht der Untersuchungskommission zu Fukushima ebenfalls aufgezeigt, dass man den Kontrollierenden keinesfalls vertrauen darf. Das AKW Mühleberg hält einem Flugzeugabsturz oder einem stärkeren Erdbeben nicht stand. Allgemein wird das Erdbebenrisiko massiv unterschätzt, wie eine 2006 von den Überwachungsbehörden selbst in Auftrag gegebene Studie aufzeigt. Doch obwohl die entsprechenden Nachrechnungen beim AKW Mühleberg fehlen, behaupten die Bernischen Kraftwerke (BKW), die Betreiberin des AKW Mühleberg, und die Behörden, dass das AKW einem so genannten Sicherheitserdbeben standhalte. Ein Erdbeben wie in Fukushima komme in der Schweiz oder in Zentraleuropa nicht vor. Da täuschen wir uns. Ein sehr starkes und folgereiches Beben ist schon vorgekommen, beispielsweise 1356 in Basel und Umgebung, geographisch ein "Katzensprung" nach Mühleberg. Die meisten Expertisen, die mitunter auf Basis von historischen Berichten und der Untersuchung der vorhandenen Schäden an Burgen verfasst wurden, schätzen die Stärke des Bebens von 1356 auf 6,0 bis 6,3 auf der Richterskala. Neuere Studien nennen sogar Werte bis 7,1. Gleichartige Szenarien sind auch bezüglich Jahrhundertwasser zu sehen. Gerade mit dem heutigen Klimawandel müssen wir mit grösseren Naturereignissen rechnen, die ein dicht an der Aare liegendes AKW in eine Havarie bringen wird. Die BKW nahmen Mühleberg wegen Sicherheitsmängeln, namentlich bei der Kühlwasserzufuhr, im Juni 2011 vom Netz. Das war ebenso begrüssenswert wie auch bedenklich. Die bisherige sture Haltung der Kraftwerkbetreiberin lässt erahnen, wie gravierend die vorhandenen Sicherheitsmängel sein müssen. Wenn alles so sicher ist, wie die Kraftwerkbetreiber und die ENSI behaupten, warum stellt man sich dann derart einer unabhängigen Überprüfung entgegen? Wer nichts zu verbergen hat, lässt solche Massnahmen zu. Die Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. An den Sicherheitsstandards zu schrauben, erhöht keinesfalls die Sicherheit der Anlage. Das ist Sand in die Augen gestreut. Man versucht zu beruhigen, wo man höchst beunruhigt sein und daraus die Lehren ziehen muss. Wer Mühleberg wieder ans Netz liess, hat aus Fukushima nichts gelernt. Er gefährdet Leib und Leben von Hunderttausenden von Schweizerinnen und Schweizern. Denn ein Radius, wie er um Fukushima gezogen wird, bedeutet die Gefährdung grosser wohndichter Teile in der Schweiz. Fliehe dann, wer noch kann. Aber wohin? Die Bevölkerung will die Atomtechnologie nicht. Das endgültige und sofortige Abschalten von Mühleberg ist ein zentraler Schritt in der Förderung alternativer Energien.


text_content_de: Ich kann mich dem Antrag Tobler anschliessen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. Wir begrüssen es, dass der Regierungsrat als Folge der Motion aus dem Jahr 2016 die starre 1%-Regelung der individuellen Lohnanpassung flexibler gestalten will. Es freut uns auch, dass er erkannt hat, dass die fixen 1% im heutigen wirtschaftlichen Umfeld tatsächlich nicht mehr zeitgemäss sind, ohne dabei die Leistung der Angestellten in irgendeiner Form in Frage zu stellen. Trotzdem ist es uns aber auch ein Anliegen, dass der Regierungsrat mit dem Spielraum nicht nur das Maximum von 1% nutzt, sondern den Mut hat, die Lohnanpassung von Null bis 1% zu nutzen. So sind auch in der Privatwirtschaft die Zeiten vorbei, in denen es jedes Jahr automatisch mehr Lohn gegeben hat. Es wird gute Leistung erwartet; dafür sind die Mitarbeiter angestellt. Das heisst aber noch lange nicht, dass es automatisch jedes Jahr mehr in die Lohntüte geben muss. Wenn man die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter in der kantonalen Verwaltung mit den vielen zusätzlichen Privilegien anschaut, wie beispielsweise die Übernahme der Kranken- und Unfalltaggeldversicherung, verschiedene Vergünstigungen oder die vorteilhafte Lösung der Pensionskasse, wünschen wir uns gerade deshalb, dass dies seitens des Personalverbands anerkannt wird und nicht immer noch mehr Forderungen gestellt werden. Zudem soll sich der Regierungsrat bei seiner Entscheidung bewusst sein, dass er als Vorbild für viele Gemeinden oder gemeindenahe Betriebe dient, welche sich an den Vorgaben des Kantons orientieren.


text_content_de: Wir haben uns in der Fraktion darüber unterhalten, weshalb im ersten Satz von Absatz 1 nur von tödlich erkrankten, nicht urteilsfähigen Patienten die Rede ist und nicht auch die schwer verunfallten, nicht urteilsfähigen Patienten thematisiert werden. Was geschieht mit einem mit dem Motorrad Verunfallten, der gesundheitlich wahrscheinlich nie mehr das erreichen wird, was einmal war, sondern im Gegenteil vielleicht dem Tod näher steht? Gibt es eine plausible Erklärung dafür, weshalb solche Patienten nicht explizit erwähnt werden?


text_content_de: Ich verlese das Votum der Ratskollegin Brigitta Engeli: "Die Beantwortung des Regierungsrates erstaunt doch etwas angesichts dessen, dass es 19 Kantonsregierungen keine Schwierigkeiten bereitet hat, eine PUK ins parlamentarische System zu integrieren. Im Thurgau scheint dies fast ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Wir müssen heute nicht über die rechtlichen Aspekte diskutieren, sondern eigentlich nur darüber, ob wir aus den bisherigen Erfahrungen den Eindruck gewonnen haben, dass eine PUK ein wertvolles zusätzliches Instrument wäre, um bei vermuteten Missständen Licht ins Dunkel bringen zu können. Die Beurteilung des Regierungsrates, dass solche aussergewöhnlichen Situationen bisher einwandfrei gehandelt worden sind, wird von der Grünen Fraktion nicht geteilt. Der "Fall Hefenhofen" wurde trotz warnender Stimmen viel zu spät untersucht. Die Untersuchung im Zusammenhang mit den Ereignissen an der PHTG wäre um ein Haar vereitelt worden, und in manch anderem Fall wurden überfällige Untersuchungen erfolgreich verhindert. Eine PUK würde die Möglichkeit bieten, einem Sachverhalt gezielt auf den Grund zu gehen. Die Rahmenbedingungen wären dabei klar, und die Arbeit würde nicht automatisch auf den Mitgliedern der GFK lasten, die mit einer Vielzahl an Sitzungen ohnehin zeitlich bereits sehr eingebunden sind. Die Grüne Fraktion ist einstimmig der Ansicht, dass es dem Regierungsrat gelingen wird, die sehr komplexe juristische Aufgabe zu meistern, eine PUK in unserem Gesetz zu verankern."


text_content_de: Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die Vorlage vor den beiden Eidgenössischen Kammern als Paradigmenwechsel im Schweizer Recht mit dem Ziel vertreten, damit ein Kapitel sozialer Ausgrenzung abzuschliessen. Das Parlament ist ihr klar gefolgt. Zwei nationale Räte haben ein für die gesamte Schweiz wegweisendes Kapitel beschlossen. Der Ständerat hat der Vorlage mit 80%, der Nationalrat mit rund 70% Jaund 30% Nein-Anteil zugestimmt. Das Resultat ist doch relativ deutlich. Das gilt es zu akzeptieren. Die Abstimmung hat, wie es aussieht, vor allem eine Partei nicht glücklich gemacht. Abstimmungen bringen unterschiedliche Meinungen mit sich. Legitimiert die Abstimmung im Bundesparlament, über die man nicht glücklich ist, auch eine Dringlichkeit im kantonalen Parlament? Führt jede Niederlage zu einer Dringlichkeit? Nein. Es ist zwar legal. Doch ist es legitim oder ist es auch "smart"? Dringlichkeit im Sinne der Betroffenheit haben wir das letzte Mal beschlossen, als es für Thurgauerinnen und Thurgauer sowie für Thurgauer Unternehmen ans "Läbige", an die Existenz ging, falls man nicht sofort handelt. Ich spreche hier von Härtefällen. Es ist kein Härtefall, wenn man allenfalls eine Frist verpasste, keine Unterschriften sammelte und nun an das Kantonsparlament tritt. Versäumnis und Dringlichkeit sind nicht zu verwechseln. Der Thurgau ist hier nicht übermässig regional betroffen. Dass man möglicherweise nur an bestimmte Kantone tritt, hat wohl weniger mit regionaler Betroffenheit der Kantone, als vielmehr damit zu tun, was sich die nationale Mutterpartei von ihren kantonalen Parteien erhofft. Sind dies aus Thurgauer Sicht genügend Gründe für Dringlichkeit? Nein. Wir sehen beim besten Willen nicht, dass die beiden nationalen Parlamentskammern hier die Thurgauerin oder den Thurgauer benachteiligt haben, so dass sich der Thurgauer Grosse Rat damit beschäftigen müsste. Dass ein klarer Entscheid eines nationalen Parlaments in einer konzertierten Aktion nationaler Parteistrategen von ausserhalb des Thurgaus gesteuert indirekt zu einer Volksabstimmung führen soll, ist speziell, ein Novum und möglicherweise ein Dammbruch. Das Thurgauer Parlament wird genutzt oder benutzt. Darüber werden die Meinungen jedoch auseinandergehen. Man spart sich das Sammeln von Unterschriften, und das ganze Volk darf darüber abstimmen. Das ist formell korrekt, vielleicht ein "Buebetrickli", aber legal und hat einen Beigeschmack. Fakt ist und bleibt, dass die Thurgauer Betroffenheit nicht ersichtlich und Dringlichkeit somit nicht gegeben ist. Eine inhaltliche Diskussion im Thurgau ist deshalb nicht notwendig und auch nicht vorzubringen. Deshalb lehnt die GLP-Fraktion Dringlichkeit einstimmig ab. Es ist normal, dass man sich im Vorfeld unter den Parlamentariern über die Parteigrenzen hinweg austauscht. Es ist auch logisch, dass man es den anderen Parteien früh mitteilt, wenn man den Vorstoss nicht unterstützt. Das haben wir, und zwar nicht nur Fraktionskollege Ueli Fisch, gemacht. Dies ist parlamentarischer Usus.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellanten haben das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und der Interpellant haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Besten Dank für dieses umfassende Werk. Es steckt einiges an Arbeit dahinter. Es ist ein Thema, das enorm bewegt, weil es aufwendige Verfahren mit sich bringt und nicht wenig in die Rechte von Grundeigentümern eingreift. Das darf man nicht vergessen. Die Summe an Informationen, welche diese drei Pakete mit sich bringen, ist enorm und es bedarf doch einiges an Fleiss, das Gesamtkonzept zu verstehen. Wir müssen uns hier eine Grundsatzfrage oder gleich mehrere Grundsatzfragen stellen: Erreichen wir mit dieser Neuausrichtung, was wir erreichen wollen? Schützen wir nur, was wirklich schützenswert ist? Schaffen wir einfachere Abläufe, schnellere Verfahren? Verhindern wir Mehrkosten? Schaffen wir mehr Rechtssicherheit? Ist die gute Absicht im Sinne des öffentlichen Interesses gegeben? Ich erinnere Sie alle an Ihre Wahlversprechen im nationalen Wahlkampf im Herbst: Weniger Bürokratie. Nehmen wir uns das zu Herzen. Viele teilen diese Ansicht mit mir: Wir haben ein sehr mulmiges Gefühl dabei, weil wir ganz einfach nicht wissen, wo dieser Weg hinführt. Das geht alles sehr, sehr schnell. Die Vernehmlassungseingaben des Verbandes Thurgauer Gemeinden (VTG) und anderer sind ebenfalls sehr kritisch ausgefallen. Es klingt alles irgendwie sehr gut in den Ohren, die Folgen aber sind nicht absehbar. So stellt sich mir die grosse Frage: Könnte das etwa ein "Wolf im Schafspelz" sein oder die berühmte "Katze im Sack"? Zur erwähnten Kritik an den Gemeinden oder an der Praxis der Gemeinden in Sachen Denkmalschutz: Wenn Sie unterwegs sind durch die Thurgauer Gemeinden, machen Sie Ihre Augen auf. Sie sehen Tausende wunderbar erhaltene Kulturgüter, die restauriert wurden und stolz den Rand der Strassen säumen. Das nehmen alle Gemeinden sehr ernst. Zugegeben, es gibt ein paar wenige Ausnahmen, wie in jedem Bereich. Das gibt uns aber nicht das Recht, den Gemeinden ein Versagen vorzuwerfen. Trotz aller Skepsis bin ich der Meinung, dass dieses Konzept eine Chance sein könnte. Aber der Zeitplan müsste etwas anders werden. Wir dürfen nicht alles auf einmal in die Wege leiten. Dies wurde auch bei mehreren Eingaben zur Vernehmlassung gefordert. Die fachliche Überarbeitung, weg vom Schutzplan hin zum IDEGO, soll vorbereitet, abgeschlossen und von den Betroffenen analysiert werden können. Wenn wir es tatsächlich schaffen, eine sinnvolle und massive Reduktion der Schutzobjekte zu erreichen, dann gehen wir zur Gesetzesrevision, bevor wir diese umsetzen. Dies ist der einzige Weg, wenn wir Vertrauen in die Neuausrichtung schaffen möchten. Es ist sehr zu wünschen, dass die gute Arbeit des Amtes für Denkmalpflege wieder Vertrauen geniesst. Beweisen Sie uns, dass es eben kein "Wolf im Schafspelz" ist und entspannen Sie den Zeitplan, wie vorgeschlagen, was auch in der aktuellen Finanzsituation wünschenswert wäre.


text_content_de: Ich frage Sie an, ob Sie auf einen Punkt zurückkommen wollen. Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Da ich oft darauf angesprochen wurde, möchte ich noch ausdrücklich erwähnen, dass die bestehenden Bewilligungen und Patente, auch wenn dafür keine Prüfung abgelegt werden musste, gültig bleiben. Nur wenn Sie im Jahr 2024, wenn das neue Gesetz in Kraft ist, einen neuen Betrieb eröffnen, brauchen Sie eine Bewilligung gemäss diesem Gesetz. Ansonsten bleiben alle bestehenden Bewilligungen gültig. Diskussion –  II. Diskussion –  III. Diskussion –  IV. Diskussion –


text_content_de: Wir haben das Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Thurgauer Kantonalbank vom 21. März 1988 in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Registerharmonisierung enthält die Einwohnerregistrierung, die Gebäuderegistrierung und die Wohnungsregistrierung. Jede Gemeinde hat den Auftrag erhalten, die Gebäude in ihrer Gemeinde zu registrieren und auch eine Wohnungsnummerierung vorzunehmen. Da in Bezug auf die Reihenfolge der Wohnungsnummern Unklarheiten bestehen, wurde die physische Registrierung in der vorberatenden Kommission nicht befürwortet. Wenn sich eine Person bei der Gemeinde neu anmeldet, wird sie nach der Wohnungsnummer gefragt. Es entstehen Diskussionen und Unstimmigkeiten, wenn der neue Mieter die Wohnungsnummer, die auch nicht im Mietvertrag enthalten ist, nicht kennt. Mit der Meldepflicht des Vermieters, der den Mietvertrag mit dem neuen Mieter abgeschlossen hat und die Wohnungsnummer kennt, entlasten wir das Einwohneramt und stopfen Schlupflöcher. Wir erfassen auch diejenigen, die keine Steuern oder Krankenkassenprämien bezahlen wollen. An der letzten Sitzung wurde argumentiert, dass die Meldepflicht der Vermieter mit viel Aufwand verbunden sei. Müsste die Gemeinde solche Daten vierteljährlich einfordern, würde dies einen viel höheren administrativen Aufwand nach sich ziehen. Ich bitte Sie, den Antrag Kuttruff zu unterstützen, damit die Gemeinden auf einfachem Weg zu den benötigten Daten kommen.


text_content_de: Ich höre diesen Antrag zum ersten Mal; offenbar hat etwas mit der Kommunikation nicht funktioniert. Der Antrag leuchtet mir aber auf den ersten Blick ein und scheint logisch zu sein. Ich empfehle deshalb, dem Antrag zuzustimmen, behalte mir aber vor, allenfalls in der 2. Lesung darauf zurückzukommen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Damit wird der Staatssteuerfuss für 2010 auf 117 Steuerprozente festgelegt. Ziffer 2 Ziffer 2.1 Genehmigung der Objektkredite für die im Bauprogramm Hochbauten 2010 - 2013 unter dem Titel "b. Zu beschliessende Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 7'230‘000 und Objektkredit "Amt für Volksschule, Spannerstrasse Frauenfeld, Gesamtsanierung" von 2,560 Millionen Franken siehe Seite 33. Ziffer 2.2 Genehmigung der Abweichungen in Höhe von insgesamt Fr. 2'080'000 gegenüber den früher genehmigten Krediten für die im Bauprogramm Hochbauten 2010 - 2013 unter dem Titel "a. Bereits beschlossene Objektkredite Neubauten, Umbauten" aufgeführten Vorhaben siehe Seite 33. Ziffer 3 Ziffer 3.1 Baubeschluss gemäss § 15 Absatz 1 des Gesetzes über Strassen und Wege für die im Tiefbauprogramm 2010 - 2013 unter dem Titel "b. Zu beschliessende Projekte" aufgelisteten Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von Fr. 110'205'000 siehe Seite 34. Ziffer 3.2 Genehmigung der Abweichungen in Höhe von insgesamt Fr. 2'278'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2010 - 2013 unter dem Titel "a1. Beschlossene Projekte" aufgeführten Vorhaben siehe Seite 34. Ziffer 3.3 Genehmigung des Verzichtes in Höhe von insgesamt Fr. 13'714'000 gegenüber den genehmigten Bruttoinvestitionen für die im Tiefbauprogramm 2010 - 2013 unter dem Titel "a2. Beschlossene Projekte, Verzicht oder neuer Beschluss (b.)" aufgeführten Vorhaben siehe Seite 34. Ziffer 4 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Nach der Ablehnung der Steuergesetzvorlage durch das Stimmvolk hat der Regierungsrat den Voranschlag in den betroffenen Positionen angepasst. Die Korrekturen basieren auf einem neuen Steuerfuss von 117 % (-10 %). Diesem Steuerfuss hat die GFK in der Schlussabstimmung zugestimmt. Die Korrektur betrifft drei Ertragspositionen bei den Steuern. Zudem wurde der Ressourcenausgleich des Bundes noch angepasst. Seit der Drucklegung des Voranschlages und der Beratung in der GFK hat der Bund die definitive Berechnung (inklusive der Fehlerkorrektur SG und JU) vorgelegt. Mit diesen Änderungen des Budgets im DFS ergibt sich folgendes Resultat für das Ergebnis der Laufenden Rechnung: Die GFK stellt dem Grossen Rat den Antrag, diese Änderungen mit dem Beschluss zu Ziffer 4 zu genehmigen.


text_content_de: Ich unterstütze den Antrag. Kantonsrat Andreas Wirth hat schon in der 1. Lesung ausführlich informiert. Er sieht weitsichtig, welche Kosten auf die Volksschulgemeinden zukommen. Sein Antrag ist eine echte Thurgauer Lösung.


text_content_de: Die EDU-Fraktion hat bereits bei der Beratung der Eigentümerstrategie 2016 - 2020 darauf hingewiesen, dass der mit dem überarbeiteten Gesetz über die TKB beabsichtigte Aspekt der Entpolitisierung, nachzulesen im Protokoll des Grossen Rates Nr. 54 vom 22. Dezember 2010, nicht stattgefunden hat. Denn nur unter dieser Bedingung hatte der Grosse Rat damals der Übertragung der Auswahl des Bankrates an den Regierungsrat zugestimmt. Weil der Regierungsrat bei den letzten Wahlen in den Bankrat in diesem Punkt inkonsequent war, haben wir uns mit der Parlamentarischen Initiative zu befassen. Was vor der Gesetzesänderung für alle Fraktionen unbestritten war, wird nun bei jeder Wahl in den Bankrat neu diskutiert, und es drängen sich Fragen auf. Wie viel Politik liegt für den Bankrat drin? Ist die Politik für den Bankrat da oder der Bankrat für die Politik? Zur Erinnerung: Der Bankrat hat die Aufgabe, die TKB strategisch zu führen, und dies in Finanzmärkten unter sich ständig verändernden Aufsichtsvorgaben. Diese Aufgabe kann von politischen Vertretern nicht nebenbei erfüllt werden. Die Bankleitung braucht ein Gegenüber auf Augenhöhe. Deshalb sollte das Augenmerk mehr auf der fachlichen Kompetenz als auf der Parteizugehörigkeit liegen. Bei den letzten Wahlen wurden erst nach Aufforderung die Anforderungsprofile "Risikomanagement" und "IT-Spezialist" herausgegeben. Gewählt wurden eine Person für das Risikomanagement sowie eine Person einer Regierungspartei als Vertreterin des Gewerbes. Solche halben Auftragserfüllungen gehen bei einem solch wichtigen Gremium aber nicht. Dazu ein Zitat einer Kantonsrätin aus dem erwähnten Protokoll: "Bankrat und Regierungsrat haben mehrmals geäussert, dass sie absolut offen gegenüber informellen Vorschlägen aus den Reihen des Grossen Rates seien. Nehmen wir sie beim Wort." So viel zur Hoffnung vor fünfeinhalb Jahren. Dazu hätte es aber eine offene transparente Informationspolitik mit den entsprechenden Anforderungsprofilen gebraucht. Die EDU-Fraktion trägt die durch den Regierungsrat wieder neu angestrebte politische Gewichtung daher nicht mit. Wir wollen nicht bei jeder Vakanz im Bankrat die Diskussion um die politische Zugehörigkeit. Auch wollen wir nicht noch einmal ein Fiasko mit den entsprechenden medialen Seitenhieben. Solche Diskussionen sind der TKB nicht dienlich und wir riskieren, dass in Zukunft geeignete Kandidatinnen und Kandidaten auf eine Nomination verzichten, weil sie persönliche Reputationsschädigungen befürchten. Deshalb muss die Auswahl des Bankrates der TKB wieder durch den Grossen Rat, aber mit klaren Rahmenbedingungen und klaren Aussagen bezüglich Anforderungsprofils seitens des Regierungsrates, erfolgen. Aus diesen Gründen gewährt die EDU-Fraktion der Parlamentarischen Initiative die vorläufige Unterstützung.


text_content_de: Im Namen der FDP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für seine ausführlich erstellte Botschaft. Die PH Thurgau platzt aus allen Nähten. Der Handlungsbedarf ist wohl unbestritten. Die Durchführung der heute im Angebot stehenden Studienrichtungen müssen aufgrund der sehr begrenzten Platzverhältnisse durch externe Mieten gelöst werden. Dies ist einerseits organisatorisch ein unzufriedenstellender und aufwendiger Prozess. Andererseits sind gewisse Mietverhältnisse und Notfallpavillons in ihrer Nutzbarkeit zeitlich begrenzt. Dies stellt für die Zukunft keine zufriedenstellende Situation dar, um den Lehrauftrag professionell zu erfüllen. Die FDP-Fraktion kann die Aussage des Regierungsrates unterstützen, wenn er von einem Glücksfall spricht, dass die Schulgemeinde Kreuzlingen den ausgewählten Bauplatz für das geplante Projekt zur Verfügung gestellt hat. Aufgrund der kurzen Wege und der direkten Verbindungen zu anderen Gebäuden werden Abläufe optimiert und Synergien genutzt. Zusätzlich wird die Vernetzung der PMS und der PH gefördert. Es gibt viele Punkte, die gegen oder für das vorliegende Projekt aufgezählt werden können, seien es die Kosten, die gemäss Lehrplan der Volksschule Thurgau geltenden Fächer, welche anzubieten sind oder der geplante Bau selbst. Die Mitglieder der vorberatenden Kommission haben sich mit allen Fragen ausführlich befasst und auseinandergesetzt und seitens der PH sowie der Departemente umfassende Antworten und Erklärungen erhalten. Daher werde ich nicht mehr alle Punkte aufzählen und gegeneinander abwägen. Vielmehr möchte ich namens der FDP betonen, dass es uns wichtig ist, die Erfolgsgeschichte der Pädagogischen Hochschule Thurgau voranzutreiben und den positiven Ruf, den sich unsere Hochschule erarbeitet hat, mit diesem notwendigen Schritt zu unterstützen. In Kreuzlingen steht ein einzigartiger Bildungscampus, an welchem sich zwei Mittelschulen und eine Hochschule vereinen. Die Studenten benötigen moderne und innovative Ausbildungsbedingungen, um den schulischen Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Der Bildungsmarkt wurde von privaten Unternehmen entdeckt, und er entpuppt sich als lukrativ. Individuelle und digitalisierte Bildungsangebote werden vermehrt Einzug halten. Die Schule braucht für diese neue Ära gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, die fähig und bereit sind, die neuen Entwicklungen im Sinne einer Volksschule mitzugestalten. Der Neubau und der damit verbundene kostenintensive und wegweisende Schritt ist notwendig, wenn wir auch in zehn Jahren sagen wollen, dass unsere PH Thurgau ein Erfolgsmodell, und der Neubau die optimale Investition für eine erfolgreiche Stärkung der Bildung Ostschweiz sowie ein wichtiges Argument in der Positionierung unseres Kantons innerhalb der Schweiz ist. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt das Kreditbegehren.


text_content_de: Wir haben die Vorlage in 1. Lesung durchberaten. Möchte jemand auf einen Paragraphen zurückkommen? Das ist nicht der Fall.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Antragsteller.


text_content_de: Das Behördenreferendum ist nicht zustande gekommen. Das Gesetz unterliegt der fakultativen Volksabstimmung.


text_content_de: Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Vorgeschlagen sind Mitglieder: Roger Forrer, Steckborn, SVP (neu) Maya Iseli, Romanshorn, GP Daniel Jung, Felben-Wellhausen, SVP Dr. Ulrich Müller, Weinfelden, CVP/GLP (neu) Willy Nägeli, Oberwangen, SVP Susanne Oberholzer, Frauenfeld, SP Carlo Parolari, Frauenfeld, FDP Fabienne Schnyder, Zuben, SVP (neu) Norbert Senn, Romanshorn, CVP/GLP Beobachter: Dr. Urs-Peter Beerli, Märstetten, EVP/EDU Präsidium: Daniel Jung, Felben-Wellhausen, SVP Diskussion -  Wir wählen somit in offener Wahl zuerst die Mitglieder und dann das Präsidium.


text_content_de: Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion. Stillschweigend ge


text_content_de: Der Antrag bürdet den Eigenheimbesitzern zu viel auf. Ein Zwang geht zu weit. Der Gebäudeenergieausweis hat sicher Vorteile auf freiwilliger Basis, vor allem beim Verkauf einer Liegenschaft, wenn der neue Besitzer wissen möchte, wie sie sich energetisch präsentiert. Ich bitte Sie aber, von einem Zwang abzusehen und den Antrag Kappeler abzulehnen.


text_content_de: Wir diskutieren den Bericht nun kapitelweise gemäss der Gliederung des Kommissionsberichtes. 1. Ausgangslage Diskussion -  2. Aktuelle Situation im Kanton Thurgau Diskussion -  3. Erfahrungen in anderen Kantonen Diskussion -  4. Situation auf Bundesebene Diskussion -  5. Wissenschaftliche Studien Diskussion -  6. Wirkungsanalyse und Folgerungen für den Kanton Thurgau 6.1. Regulierungscontrolling Diskussion -  6.2. "One-in, one-out"-Regelung verbunden mit einem numerischen Preisschild Diskussion -  6.3. KMU-Forum Diskussion -  6.4. Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) Diskussion -  6.5. Strategie Digitale Verwaltung Diskussion -  7. Fazit Diskussion -


text_content_de: Nachdem wir von Fraktionskollege Benno Schildknecht soeben das Mehrheitsvotum der Fraktion Die Mitte/EVP gehört haben, ist es nun noch an mir, für eine Minderheit unserer Fraktion zu sprechen. Wir haben es nun mehrfach gehört, und ich möchte das nicht gebetsmühlenartig wiederholen, aber die Krankenkassenprämien sind eine grosse Herausforderung und explodieren ungebremst. Alle politischen Vorstösse, insbesondere auf nationaler Ebene, diese einzudämmen, haben in den letzten Jahren kläglich, wirklich kläglich, Schiffbruch erlitten. Zur Erinnerung: Jetzt für 2025 stieg die mittlere Prämie erneut um 5 %, das Jahr davor um 10 %. Der Mittelstand, also jene Bürgerinnen und Bürger, die selbstständig und aus eigenem Antrieb durch Leistung und berufliche Qualifikation ein Einkommen erwirtschaften, werden durch diese steuerliche Belastung bestraft und müssen die Rechnung dafür doppelt bezahlen. Wir haben heute die Gelegenheit, hier für etwas Entlastung zu sorgen. Im eingereichten Vorstoss hat sich ein kleines Missverständnis eingeschlichen. Der letzte Satz auf der ersten Seite lautet: "Es fand eine deutliche Steigerung bei den Prämien statt, wo hingegen die Prämienverbilligung viel weniger wurde." Dies wurde vom Regierungsrat in seiner Beantwortung so verstanden, dass die Zahlungen der Prämienverbilligungen in den letzten Jahren gesunken sind. Korrekt ist aber, dass wir Vorstösserinnen und Vorstösser die Prämienverbilligung ins Verhältnis zu den Prämien setzen; zugegebenermassen etwas unglücklich formuliert. Die Prämien steigen gerade bei denjenigen Menschen mit der höchsten Franchise stark überdurchschnittlich an, sodass die Prämienverbilligung demgegenüber viel weniger erhöht wurde. Es scheint mir an dieser Stelle zentral, dass wir Prämienverbilligung und Abzüge bei den Steuern nicht gegeneinander ausspielen. Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen haben zahlreiche Vorteile, besonders für Personen mit geringem und mittlerem Einkommen. Diese führen zu finanzieller Entlastung, einer erhöhten Gesundheitsvorsorge und vor allem zu sozialer Gerechtigkeit. Durch die Erhöhung des steuerlichen Abzugs der Krankenkassenprämie bzw. deren Anpassung profitiert hingegen ein noch grösserer Teil der Bevölkerung. Denn dieser Abzug gilt im Gegensatz zu der Prämienverbilligung für die gesamte Bevölkerung. Trotz den deutlich gestiegenen Krankenkassenprämien blieb der Abzug bei den Prämien in der Steuererklärung über die letzten Jahre unverändert. Es handelt sich ja bei der Krankenkassenprämie in der Grundversicherung um eine gesetzlich verpflichtende Abgabe. Die Bevölkerung muss also diese Prämien bezahlen und hat keine Möglichkeit, darauf zu verzichten. Dementsprechend sollen auch steuerliche Abzüge in gewissen Abständen den aktuellen bzw. den sich abzeichnenden Umständen angepasst werden. Dass die Krankenkassenprämie jedes Jahr ansteigt, jedoch der steuerliche Abzug immer gleichbleibt, wird von der Bevölkerung nicht verstanden. Wenn der Maximalabzug nicht erhöht wird, handelt es sich eigentlich, wie Ratskollege Alexander Sigg eben gerade gesagt hat, um eine versteckte bzw. indirekte Steuererhöhung. Neben der Anpassung der Abzüge heute, wäre eigentlich gar ein zweiter Schritt wünschenswert: Die Höhe des Abzugs sollte regelmässig an die Prämienentwicklung angepasst werden. Steigen die Prämien, steigt auch der maximale Steuerabzug – der Mittelstand soll entlastet werden. Aus den genannten Gründen unterstützt eine Minderheit der Fraktion Die Mitte/EVP diese Parlamentarische Initiative. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


text_content_de: Wir kommen somit zur Genehmigung der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrates vom 18. Mai 2025. Wir stimmen über die Beschlussesziffern einzeln ab.


text_content_de: Gewählt ist somit Regierungsrat Urs Martin. Im Namen des Grossen Rates gratuliere ich Regierungsrat Urs Martin zu seiner Wahl und wünsche ihm alles Gute.


text_content_de: Ich erlaube mir, im Rahmen des Eintretens, das in dieser Sache obligatorisch ist, sogleich die Frage der Gültigkeit aufzugreifen. 1. Es herrscht ein Unbehagen gegenüber einer drohenden, schleichenden Islamisierung unserer Gesellschaft und gegenüber einer möglichen religiösen und gesellschaftlichen Beeinflussung durch den Koran. "Der Islam ist allgegenwärtig", stellte eine Kollegin an unserer ersten und einzigen Kommissionssitzung fest. Die von einem überparteilichen und interkonfessionellen Komitee eingereichte Thurgauische Volksinitiative "Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher" und die 4'466 gültigen Unterschriften sind ein deutlicher Beleg dafür. Auch zahlreiche Leserbriefe und persönliche Schreiben, die den Kommissionsmitgliedern und speziell mir als Kommissionspräsidenten zugesandt wurden, belegen es. 2. Es herrscht auf der anderen Seite aber auch ein Unbehagen gegenüber einer Volksinitiative, die für den Stimmberechtigten nicht leicht zu interpretieren und für die Politik nicht leicht umzusetzen wäre. Daher beantragen der Regierungsrat und auch die vorberatende Kommission, die Initiative ungültig zu erklären. Dies tun sie freilich nicht ohne ein gewisses staatspolitisches Unbehagen: Darf man das Initiativrecht, ein zentrales Volksrecht also, hier einfach zurückstufen, zumal es das erste Mal in unserem Kanton wäre? 3. Nach Bekanntgabe des Antrages, dass die Initiative ungültig zu erklären sei, machte sich nicht nur beim Initiativkomitee lautstarkes Unbehagen bemerkbar: Hier werden das Initiativrecht mit Füssen getreten und der Volkswille missachtet. Das ist ein starkes Dilemma, eine sehr heikle politische Situation. Unser Rat hat vorerst darüber zu befinden, ob die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen gegeben sind, um die Initiative gültig zu erklären. Formell ergeben sich keine Probleme. Zu diesem Schluss war bereits die Staatskanzlei in ihrer Vorprüfung gekommen. Inhaltlich jedoch sind die Bedenken gross. Nachdem der Regierungsrat im August Stellung bezogen und einen Antrag auf Ungültigerklärung formuliert hatte, tat es ihm die vorberatende Kommission gleich, und dies aus zwei Hauptgründen: 1. Die Auslegung des Initiativtextes führt zu einiger Widersprüchlichkeit und Verunsicherung. Der Initiativtext spricht von "Lehrbüchern, auch im religiösen Bereich", die "weder frauenfeindlich, rassistisch noch mörderisch" sein dürfen. Was aber sind Lehrbücher, was ist Primärliteratur, wie der Regierungsrat in seinem Bericht unterscheidet? Welche Lehrbücher müssten in Zukunft von wem und nach welchen Kriterien verboten werden? Die Initianten meinen offensichtlich nicht grundsätzlich Lehrbücher, sondern den Koran und die Hadithe, die ebenfalls als Heilige Schriften betrachtet werden. Das machen auch die diversen Leserbriefe und persönlichen Schreiben der letzten Wochen deutlich. Von da her ist die Stossrichtung der Initiative durchaus klar. Aber so steht es eben nicht im Initiativtext. Daraus ergibt sich, dass die Stimmberechtigten etwas ganz anderes meinen könnten als die Initiative effektiv fordert. "Das Erfordernis der hinlänglichen Klarheit", wie es der Regierungsrat formuliert, wäre nicht erfüllt. Es bestehen einige Zweifel darüber, ob eine klare politische Willensäusserung möglich wäre. 2. Die Umsetzung der Initiative, wörtlich verstanden, wäre eine grosse Herausforderung und könnte zu uferlosen politischen, juristischen und auch religiösen Diskussionen führen. In der Kommission wurde aber auch vermerkt, dass das, was im Volksschulgesetz geregelt werden soll, ausschliesslich den ausserschulischen Bereich betreffe. Ein Islamunterricht, wie er heute in Kreuzlingen erteilt wird, werde damit nicht tangiert. In der Begründung zur Initiative werde nicht zuletzt ein Negativbild des Islams vermittelt. Damit werde eine Diskussion provoziert, die rassistische Töne annehmen und den religiösen Frieden gefährden könnte. Mit anderen Worten: Es sind also in erster Linie der missverständliche Wortlaut der Initiative und die absehbaren Probleme bei der Umsetzung, die zum Antrag der Kommission auf Ungültigerklärung führen, aber auch religionspolitische Bedenken. Beizufügen bleibt, dass sich eine Kommissionsminderheit für die Gültigkeit der Initiative ausgesprochen hat. Sie wollte das elementare Volksrecht der Initiative auch in diesem Fall nicht beschneiden und dem Volk so oder so das letzte Wort überlassen. Eine missverständliche Initiative müsse mit der Kraft der besseren Argumente bekämpft werden. Der Islamdiskussion hätten wir uns ohnehin zu stellen. Die Kommissionsminderheit anerkannte die Problematik der Initiative durchaus und sprach sich deshalb für die Ausarbeitung eines klaren, intelligenten Gegenvorschlages aus, der die Initianten möglicherweise zum Rückzug ihres Begehrens bewogen hätte. Ich verhehle nicht, dass ich persönlich diesen Weg auch vorgezogen hätte. Dazu war die Kommissionsmehrheit jedoch nicht bereit, und zwar schon deshalb nicht, weil sie grundsätzlich keinen gesetzlichen Regelungsbedarf sieht. So ersuche ich Sie also im Namen der vorberatenden Kommission, dem Antrag des Regierungsrates zu folgen und die Volksinitiative "Gegen frauenfeindliche, rassistische und mörderische Lehrbücher" ungültig zu erklären.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für seine Ausführungen.