text_content_de: Die Interpellation bewegt, das gefällt mir. Als ich dieses Votum am 5. November 2024 geschrieben habe, liefen gerade die Präsidentschaftswahlen in den USA. Das sind ja demokratische Wahlen. Doch ist es fair, wenn in einem Staat, in dem die Bevölkerung ganz knapp für die Republikaner gestimmt hat, nun alle Elektorinnen- und Elektorenstimmen aus diesem Staat an den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gehen und die Demokraten in diesem Staat absolut leer ausgehen? Das kann ja nur zu einer schlechten Stimmung führen. Doch lassen wir das den Amerikanerinnen und Amerikanern und schauen wir auf unseren Kanton Thurgau – und erkennen, dass es gerechtere Wahlsysteme als Hagenbach-Bischoff gibt. Das Hagenbach-Bischoff-Verfahren soll den Parteien bei Kantonsratswahlen in den jeweiligen Bezirken proportional zur Stimmenanzahl die Sitze zuteilen, und es gilt allgemein als zweckmässig und gerecht. Jedoch weist es bei der Verteilung der Restmandate eine Schwäche auf, da hier die grösseren Parteien – wir haben es schon mehrmals gehört – bevorzugt werden. Die Entwickler – das ist interessant – des Hagenbach-Bischoff-Verfahrens haben diese Schwäche bereits erkannt, und darum wurden die Listenverbindungen ermöglicht. So können kleinere Parteien gemeinsam auftreten, um wenigstens ein Mandat zu gewinnen. Doch auch diese Taktik, sage ich einmal, wird bei vielen Wählenden nicht begrüsst oder nicht mehr begrüsst. Wenn Sie sich im vergangenen Frühling umgehört haben, dann ist es Ihnen sicherlich nicht entgangen, dass viele Wählende vielleicht noch ihre Partei wählen würden; wenn die Wählenden aber nicht wissen, was mit den Reststimmen passiert, an welche Partei die Reststimmen gehen oder sie diese Partei eben nicht unterstützen, dann gehen sie lieber gar nicht wählen. Der Wähleranteil hat gegenüber dem Jahr 2020 weiter abgenommen. Darauf können wir gar nicht stolz sein. Beim bestehenden Wahlsystem ist die Zuteilung der Vollmandate relativ einfach. Die Gesamtstimmen jeder Partei werden durch die Anzahl der Sitze plus 1 geteilt, was die Vergabe beschleunigen soll. Die Restmandate hingegen sind jene Sitze, die im ersten Durchgang noch nicht verteilt wurden. Der Knackpunkt des Systems liegt hier: Wenn eine grosse Partei auf etwa 6.5 Mandate kommt, erhält sie natürlich 6 Vollmandate, währenddem eine kleine Partei mit einem Ergebnis von beispielsweise 0.84 Mandaten leer ausgeht. Bei der Vergabe der Restmandate werden die Quotienten der Parteistimmen nicht direkt herangezogen. Stattdessen wird die Parteistimmenzahl durch die vergebenen Vollmandate plus 1 geteilt, wodurch in diesem Fall die grosse Partei natürlich bevorzugt wird. Doch wollen wir das im Kanton Thurgau? Wollen wir nicht faire Wahlen und dass auch kleinere Parteien wahrgenommen und wertgeschätzt werden? Hilft dies nicht gerade für ein gutes und konstruktives Miteinander in unserem doch sehr überschaubaren Kanton? Und ist es nicht wichtig, dass unsere Bevölkerung durch ein durchsichtigeres, verständlicheres und – ich wage es – gerechteres Wahlsystem wieder zum Gang an die Urne motiviert werden kann? Eine Möglichkeit, wir haben es mehrmals gehört, ist die Einführung des Doppelproporzsystems. Damit würden Mandate und Wähleranteile über das gesamte Wahlgebiet bei Kantonsratswahlen im Kanton Thurgau, also über die fünf Bezirke, einheitlich berechnet und fair auf die Parteien verteilt.


body_key: TG

text_content_de: Als Beispiel führe ich die Situation an, dass Sie nach Regelbauweise zwei Geschosse mit Giebeldach bei einer 45 Grad-Dachneigung haben. Jetzt lassen Sie ein höheres Gebäude als diese zwei Geschosse in der Grössenordnung von 2 x 3 m zu, beispielsweise etwa 7 m. Sie sagen aber, dass das nächste Geschoss mit Mantelbaulinien so weit zurückgesetzt werden muss, dass der 45 Grad-Winkel eingehalten ist. Auf dem Attikageschoss hat es noch Aufbauten für Lift oder Lüftung, die räumlich ebenfalls in diesem fiktiven Giebel definiert sein müssen. Damit liegt eine Abweichung von der Regelbauweise vor, die den Nachbarn aber nicht mehr betrifft, weil ich auch ein Giebeldach hinstellen dürfte anstelle des tieferen mit einem Geschoss mehr. Das ist die Lesart von § 19 Abs. 2 PBG und soll zukünftig möglich sein. Wenn ich nun etwas erlaube, was über dieses fiktive Giebeldach hinausgeht, dann braucht es die fakultative Volksabstimmung. Beim Departement für Bau und Umwelt und bei den Gemeinden ist dies meines Erachtens hinlänglich bekannt; das muss man nicht besonders erklären. Diskussion - nicht weiter benützt. §§ 66 bis 73 i.V.m. § 127 Ziff. 3.3

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Im Vorfeld des zweiten Wahlganges möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass in Gremien alle relevanten Kräfte ausgewogen vertreten sein müssen. Das ist die Konkordanz, und entsprechend dem Proporzprinzip sollte das auch hier so sein. Das ist wichtig für die Wirkung auf die Rechtsunterworfenen, dass so eine ausgewogene Verteilung stattfindet. Wir halten diese ein, immer, uns ist das wichtig. Hier ist das bis jetzt nicht der Fall. Wir stellen einen guten Kandidaten, einen hervorragenden Kandidaten mit ausgewiesenem Leistungsausweis. Urs Weber ist ein Richter. Ich denke, diesem Gremium, das leicht anwaltslastig besetzt ist, tut das gut. Ich bin selber Anwalt, aber ich denke, für ein Gremium, das Anwälte beurteilen muss, kann es nicht schaden, wenn eben auch ein anderer Bereich und auch ein wesentlicher Teil unserer Bevölkerung hier vertreten ist. Ich kann Ihnen unseren Kandidaten also nur wärmstens empfehlen, und ich darf insbesondere, liebe Kollegen der GRÜNEN, der Mitte/EVP und der SP-Fraktion, darauf hinweisen, dass auch Sie gerne von diesem Prinzip profitieren dürfen und dass wir das eben auch Ihnen gegenüber einhalten. Ich darf Sie deshalb höflich einladen, dieses wichtige Prinzip beim nächsten Wahlgang in Ihre Überlegungen einzubeziehen und unseren Urs Weber auf Ihre Karte zu schreiben. Danke. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Als kleine Präzisierung zu meinen einleitenden Worten: Wir diskutieren die Fassung aus 1. Lesung als Ganzes. Ich erteile das Wort Kantonsrat Markus Birk, nach ihm folgt Kantonsrat Stephan Tobler.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich beziehe mich auf die Seite 212, Kontonummer 5430, das betrifft das Migrationsamt. Es geht dort um die Reduktion von drei Sachbearbeiterstellen, 300 %, 450’000 Franken im Globalbudget. Ich beantrage entsprechend die Streichung dieser drei Stellen, denn die Aufgaben im Zusammenhang mit der IDKarte können auch mit dem aktuellen Personalbestand bewältigt werden. Bei den beantragten Stellen handelt es sich um klassische Sachbearbeiterstellen. Aufgrund der grossen Investitionen in die Digitalisierung sollte es auch zumutbar sein, einen grossen Teil dieser Stellen auch zu automatisieren. Wie bereits schon einmal gesagt, in der Privatwirtschaft werden derzeit Sachbearbeiterstellen tendenziell abgebaut, beim Kanton wollen wir sie aufbauen. Es ist wirklich zumutbar, dass wir mit der ganzen Digitalisierung, die wir seit 2020 massiv vorantreiben, hier nicht noch weitere Sacharbeiterstellen benötigen, sondern entsprechend auch hier den kritischen Finger draufhalten. Ich beantrage die Reduktion dieser drei Stellen und bitte, dem zuzustimmen. Vielen Dank.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Besten Dank. Diese Thematik wurde meines Wissens in der GFK nicht diskutiert, entsprechend kann ich keinen Ratschlag zur Abstimmung geben. Danke.


text_content_de: Wir danken dem Regierungsrat für seine Stellungnahme und haben verstanden, dass er diese Parlamentarische Initiative für nicht erforderlich hält. Nun, “verstanden“ heisst für uns aber nicht „einverstanden“. Im Text dieser Parlamentarischen Initiative wird betont, um was es geht: um den schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern – oder kürzer: um die Kreislaufwirtschaft. Wir stellen fest, dass diesem Auftrag trotz entsprechender Gesetzgebung auf Bundesebene, in den Gemeinden des Kantons sowie auf Kantonsebene selber viel zu wenig Beachtung geschenkt wird. Mit diesem laschen Verhalten wird auch Geld verschwendet, weil mit dem sogenannten Umgang mit den oben genannten Gütern nicht nur die Umwelt geschont, sondern vor allem auch Geld gespart wird. Damit dieser Auftrag das nötige Gewicht erhält, gehört er in die Kantonsverfassung – analog zum § 82, bei dem es um Wasser, Energie und Förderung von Energieeffizienz geht. Denn erst damit wird auch die entsprechende Haltung der Kantonsregierung zum Ausdruck gebracht. Es braucht also einen neuen Paragrafen 82a. Der Regierungsrat formuliert in Punkt 4 seiner Stellungnahme: „Der Kanton Thurgau kann auf dieser Rechtslage bereits heute Massnahmen im Sinne der vorliegenden PI ergreifen und umsetzen“. Hier liegt das Problem: Er kann – tut es aber nicht ausreichend. Mit dem Festhalten dieses Auftrages in der Kantonsverfassung schaffen wir die nötige Grundlage, dass die Gemeindebehörden wie auch der Regierungsrat diesen Auftrag auch mit dem nötigen Willen umsetzen, also handeln. Mit der Annahme dieser Parlamentarischen Initiative braucht es somit keine neuen Gesetze. Es untermauert in der Kantonsverfassung nur den Willen des Grossen Rates und der Bevölkerung, dass Gemeinden und Kanton dies auch tun. In diesem Sinne bittet die GRÜNE-Fraktion Sie, dieser Parlamentarischen Initiative zuzustimmen.


text_content_de: Wünscht die Kommissionspräsidentin das Wort?


text_content_de: Wir diskutieren den Beschlussesentwurf ziffernweise, wobei wir mit Ausnahme der Ziffern 1, 7 und 8 über die übrigen Ziffern bereits abgestimmt haben. Somit sind noch über die Ziffern 1 und 7 Beschlüsse zu fassen sowie die Ziffer 8 zur Kenntnis zu nehmen. Ziffer 1


text_content_de: Nachdem wir an der letzten Ratssitzung die Diskussion über den Bericht als Ganzes führten, diskutieren wir heute den Bericht kapitelweise. Kapitel 1: Ausgangslage Kapitel 2: Aufträge Diskussion -  Kapitel 4: Umsetzung der Motion Niklaus, Arnold, Zimmermann (08/MO 30/206)


text_content_de: Wir kommen nun zur Wahl des Präsidiums der Kommission für Klima, Energie und Umwelt. Hier liegt kein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vor. Die Wahl findet somit geheim statt. Vorgeschlagen sind: Karin Bétrisey, Kesswil Josef Gemperle, Fischingen Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Ich eröffne die Diskussion zu § 2. Die Diskussion wird nicht benützt – geschlossen. Ich eröffne die Diskussion zu


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantinnen und die Interpellanten haben das Wort für eine kurze Erklärung, ob sie mit der Beantwortung zufrieden sind.


text_content_de: Ich eröffne die Diskussion zu den Kosten für das im Bauprogramm Hochbauten 2015 - 2018 unter dem Titel "c. Projekte im Finanzplan" mit "ng" gekennzeichnete Bauvorhaben Erweiterungsbau 2 Pädagogische Hochschule Kreuzlingen (Ziffer 3.2 des Beschlussesentwurfes).


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Ich habe bereits erwähnt, dass die Kommission der Meinung ist, dass man den ganzen § 11 betrachten muss. Nachdem Sie bei Abs. 9 der Kommissionsfassung zugestimmt haben, bitte ich Sie, dies auch bei Abs. 10 zu tun.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Dem Regierungsrat danke ich für die wirklich umsichtige Stellungnahme. Er anerkennt, dass die heutige Wahlfreiheit eine ausgewogene Lösung ist und dass ein Zwang mit den heterogenen Anliegen der verschiedenen Anspruchsgruppen kontraproduktiv ist. Dieser Vorstoss bewegt. Er fordert uns heraus, über unsere Werte und Vorstellungen zum Leben und Sterben und über Selbstbestimmung nachzudenken. Und mit "Werte und Vorstellungen" meine ich nicht nur den Blick des Sterbewilligen, sondern des ganzen Umfeldes. Denn jedes von uns bringt seine ganz eigene Betroffenheit, seine Erfahrungen und die eigenen Erlebnisse in diesem vulnerablen Thema mit. Einzelschicksale kennen wir alle: Die bewegen, die wollen Lösungen. Lösungen, die nicht so einfach sind, wenn wir bereit sind, den Blick auf das Ganze zu richten. Die hier vorliegende Parlamentarische Initiative fordert, dass Personen, die in Einrichtungen gemäss Gesundheitsgesetz § 24 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2 wohnen oder sich aufhalten, in deren Räumlichkeiten auf eigene Kosten Sterbehilfe in Anspruch nehmen können, sofern der Betrieb dieser Einrichtung mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird. Diese Parlamentarische Initiative suggeriert, dass Sterbehilfe in Thurgauer Pflegeeinrichtungen nicht möglich ist. Das ist nicht korrekt. Wie bereits erwähnt, in über 50 % der Pflegeheime ist assistierter Suizid zugelassen. Jedes Pflegeheim weist sich bezüglich der Zulassung aus. Es herrscht bei der Wahl des Heims bei Eintritt Transparenz. Nun will man mit der Parlamentarischen Initiative allen Einrichtungen ein Produkt aufzwingen. Das steht dem freien marktwirtschaftlichen Prinzip diametral entgegen. Das Angebot darf als Institution nicht mehr selbst festgelegt werden. Der suggestive Druck auf die alten und kranken Menschen erhöht sich insgesamt, aber auch der Druck auf die Pflegenden, die Ärzte und die Mitbewohnenden, die sich nicht immer davon distanzieren können. Die vorliegende Parlamentarische Initiative fordert, dass nebst Pflegeheimen auch Spitäler, Rehakliniken, Psychiatrische Kliniken etc. assistierten Suizid zulassen müssen. Also auch in Institutionen, in denen abhängige Menschen in akuten, schweren körperlichen und seelischen Krisen behandelt werden, in denen um ihr Leben gekämpft wird. Spitäler sollen nicht zu Orten werden, in denen selbstbestimmtes Sterben gleichwertig neben dem natürlichen Sterben steht. Mit der jetzigen Gesetzesgrundlage ist es allen Thurgauerinnen und Thurgauern möglich, assistierten Suizid begehen zu können. Dass daraus ein Recht oder eine Pflicht abgeleitet wird, dass dies in allen Pflegeeinrichtungen durchgeführt werden muss, dem stehen wir ablehnend gegenüber. Entsprechend haben sich auch Curaviva Thurgau, die Spital Thurgau AG sowie die beiden Landeskirchen geäussert. Die Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP wird die Parlamentarische Initiative nicht unterstützen und bittet Sie, es ihr gleich zu tun. Noch eine persönliche Anmerkung: Als Pflegefachfrau habe ich schon einige Menschen auf ihrem letzten Lebensweg und im Sterben begleitet. Schon einige Menschen, die ich betreut habe, haben selbstbestimmt den assistierten Suizid gewählt. Persönliche Entscheide für einen assistierten Suizid verurteile ich nicht. Aber ich habe mich schon gefragt: Habe ich alles unternommen? Haben wir als Pflegeteam alles gemacht? Haben wir genau hingehört? Haben wir Sicherheit und Verlässlichkeit geben können? Durften Abhängigkeit und Schwäche Platz haben, damit sie nicht zur Last fielen? Ich glaube, ein springender Punkt ist, dass selbstbestimmtes Sterben als gutes Sterben propagiert wird, weil man sich nicht abhängig machen muss oder will, aber auch, weil man sich vor gewissen Szenarien wie Schmerzen etc. fürchtet und meint, dies so umgehen zu können. Positive Erfahrungen werden geschildert. Solche Beiträge vermitteln das Bild, dass beim natürlichen Sterbeprozess die Würde des Menschen verloren gehe. Dann nämlich, wenn man auf die Fürsorge von Angehörigen und Pflegenden angewiesen ist. Dabei ist diese letzte Zeit oft so wichtig, auch für Angehörige: die Nähe, das Zusammensein, das Innehalten, das Loslassen. Mich berühren und bewegen diese Momente immer sehr. Als Pflegende sind sie für mich extrem intensiv und doch so voller Würde.


text_content_de: Ich heisse Sie im Grossen Rat herzlich willkommen und wünsche Ihnen viel Freude und Befriedigung im Amt.


text_content_de: Wie bereits zu Beginn der Eintretensdebatte erwähnt, besteht jetzt die Möglichkeit, generelle Kürzungs- und Erhöhungsanträge zum Voranschlag 2009 zu stellen. Diskussion -  Die Detailberatung zum Voranschlag wird an der nächsten Ratssitzung vom 3. Dezember 2008 geführt werden.


text_content_de: Viele Schranken sind beseitigt, aber nicht in allen Köpfen. Ich habe im Grossen Rat viele Stunden verbracht. Ich durfte über Hasen und Hunde diskutieren und ich war mit meinen Gedanken dabei und nahm die Sache ernst. Wir sprechen nun über die Gleichstellung von Frau und Mann. Meines Erachtens haben 50 % der Bevölkerung Respekt verdient. Ich habe mich sehr gefreut zu lesen, dass die Infostelle "Frau und Arbeit" unterdessen nach 10 Jahren Tätigkeit einen Leistungsauftrag erhalten habe. Dass die Fachstelle "Opferhilfe Thurgau" als frauenspezifische Fachstelle in der Antwort des Regierungsrates erscheint, löst bei mir Erstaunen aus. Es sind doch nicht nur Frauen, die Opfer von Gewalttaten werden. Die Beratungsstelle ist für Frauen und Männer da. Gerade bei dieser Aussage zeigt es sich, dass Gleichstellung nicht nur Zugang zu Bildung und Ausübung von politischen Ämtern und wirtschaftlichen und sozialen Bereichen ist. Es ist die Rollenverteilung und das zementierte Bild der Frauen, das es zu ändern gilt. Wer den Geschäftsbericht hinsichtlich Frauen in obersten Führungsbereichen durchliest, ist sehr schnell fertig. Die Zahlen verharren auf bekannt niedrigen und niedrigsten Niveaus. In meiner Eigenschaft als Mitglied der GFK frage ich bei Ämterbesuchen oder bei Besuchen in Institutionen gebetsmühlenartig immer wieder: Warum ist das so? Die beste Antwort, die ich in den letzten Jahren erhalten habe, ist, dass die Stellen für Frauen zu wenig attraktiv seien, da die Einkaufsmöglichkeiten und -angebote in Weinfelden über Mittag für Frauen nicht interessant seien. Ich überlasse es Ihnen, sich die Chancen auszurechnen, die eine Frau bei einem Chef mit ihrer Bewerbung hat, wenn dieser ein solches Frauenbild in sich trägt. Eine Quotenregelung lehnt der Regierungsrat ab. Die Quote, das Unwort, die Quotenfrau, die Buhfrau der Nation. Was ist so schlecht daran, wenn Minderheiten gefördert werden? Die Schweiz ist ein klassisches Quotenland. Wenn wir an die Sitzverteilung im Bundesrat denken, kennen wir eine Quote nach Sprachregion und Landesteilen. Daran stört sich niemand. Die Parteiquotenzusammensetzung im Regierungsrat ist praktisch nicht bestritten. Wo sitzt dann der Quotenmann? Der Unterschied ist wohl, dass wir keinen Quotenmann kennen. Dort heisst es dann: "Ausgewogene Zusammensetzung nach Bevölkerungsgruppen." Was die Frauen in Führungsstellen und Projektgruppen angeht, stelle ich eindeutig noch Verbesserungspotential fest. Ich fordere den Regierungsrat auf, in oberen und obersten Führungspositionen mindestens 25 % und in Projektgruppen mindestens 40 % durch Frauen vertreten zu lassen. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag zur Chancengleichheit. Frauen sind sichtbar zu machen. Ich muss dem Regierungsrat im zweiten Teil seiner Antwort betreffend die Frauen- und Männerberufe widersprechen. Es würde sich sehr wohl etwas ändern, wenn die Frauen in so genannten Männerberufen sichtbarer werden. Kinder und Jugendliche brauchen Vorbilder und Idole. Wenn wir vorleben, dass es für Mädchen nicht attraktiv ist, einen Männerberuf zu ergreifen, weil sie unter anderem keine Chancen und keine Unterstützung im beruflichen Wettbewerb haben, wird sich nie etwas ändern. Vielleicht ist das der Grund für die so genannte Unterpräsentation der männlichen Lehrpersonen. Lehrer war früher ein Männerberuf. Unterschiedlich ist auch immer das Wording. Wir kennen eine Verweiblichung des Lehrerberufs und man ist bestrebt, das zu ändern. Dass von der Vermännlichung in Führungspositionen gesprochen wird, hat man noch nie gelesen. Es gibt sie nicht. Sicherlich ist zu begrüssen, dass die Verwaltung die Situation der Lohngleichheit laufend überprüft und Klagen eher die Ausnahme darstellen. Anders sehe ich es, dass der Regierungsrat an die privaten Unternehmen nur per Appell Einfluss nehmen könne. Mit den Arbeitsvergaben sind sehr wohl Lenkungsmassnahmen möglich. Basiert das heutige Verfahren auf Selbstdeklaration der Unternehmen, so könnte der Kanton verlangen, dass die Betriebe einen Nachweis erbringen, indem sie beispielsweise den Test mit dem Lohngleichheitsinstrument des Bundes, dem so genannten Logib, absolvieren. Es gibt verschiedene Instrumente um zu prüfen, ob ein Betrieb die Lohngleichheit einhält oder nicht. Hier könnte der Kanton wertvolle Arbeit leisten und via Gesetz und Verordnung verlangen, dass die Selbstdeklaration mit dem Resultat eines solchen Testes ergänzt wird. Gleichberechtigung beginnt auf dem Papier. Chancengleichheit beginnt in den Köpfen. Gleichstellung ist kein Luxus, sondern ein Verfassungsauftrag.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die angeregte Diskussion. Ich möchte Kantonsrätin Carmen Haag zitieren, die zum Rückzug ihrer Motion ausgeführt hat: "Wir können nicht auf der einen Seite Druck aufbauen und auf der anderen Seite Geld ausgeben." Genau diese Überlegungen lassen den Regierungsrat zum Schluss kommen, dass wir uns den geforderten zusätzlichen Abzug schlicht und einfach nicht leisten können. Es trifft zu, dass wir Sympathie für das Anliegen haben. Hin und wieder muss Sympathie aber auch der Realität weichen. Der Regierungsrat trägt weder Scheuklappen noch ist er einäugig. Unser Blick geht nach vorn. Wir lassen uns auch nicht von der einen oder anderen Seite beeinflussen. Ebenfalls trifft nicht zu, dass wir in den vergangenen Jahren nichts für die Familien getan haben. Wir haben alle Steuergesetzrevisionen in der Vergangenheit auch auf die Familien ausgerichtet. Bei einem Vergleich der Kinderabzüge in den Ostschweizer Kantonen stehen wir sehr gut da. Wir haben einen Kinderabzug von Fr. 7'000.-- und für Kinder in der Ausbildung je nach Alter zwischen Fr. 8'000.-- und Fr. 10'000.--. Nur der Kanton St. Gallen lässt für Kinder in der Ausbildung einen höheren Abzug zu, nämlich Fr. 10'200.--. Zürich gewährt zum Beispiel Fr. 6'800.--, Schaffhausen Fr. 8'400.--. Wir haben das Vollsplitting eingeführt, was den Familien auch hilft. Wir müssen auch in die Zukunft blicken. Sie haben die Vorlage des Regierungsrates zum Ausgleich der kalten Progression erhalten. Davon werden vor allem die Familien profitieren. Nebst dem Tarif müssen wir bei jeder Ausmerzung der kalten Progression auch die Sozialabzüge anpassen. Wir werden also auch in Zukunft in diese Richtung aktiv sein. Die gute Finanzlage hat es uns in der Vergangenheit erlaubt und wird es uns hoffentlich auch in Zukunft ermöglichen, eine sozialverträgliche Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Es gibt Bereiche, in denen wir absolute Spitze sind. Dabei kommen auch die Familien in den Genuss. Ich erwähne die individuelle Prämienverbilligung. 90 % unserer Kinder erhalten Prämienverbilligung. Im Bereich der Bildung haben wir viel investiert. Wir sind auch bei den Ergänzungsleistungen sehr weit vorne. Bei den Behinderteninstitutionen sind wir auf einem guten Stand, auch schweizweit gemessen. Wir sind jener Kanton, der am meisten Plätze für Behinderte hat. Auch im Energiebereich haben wir viel erreicht. All dies war nur dank der notwendigen Einnahmen möglich. Deshalb sind wir überzeugt davon, dass wir, weil wir in schwierige Zeiten hineinlaufen werden, keine Abenteuer eingehen können. Und die Erheblicherklärung der vorliegenden Motion ist nach Auffassung des Regierungsrates ein Abenteuer. Wir führen demnächst die Budgetdebatte. Wir haben zusätzliche Ausgaben von rund 80 Millionen Franken und weniger Einnahmen von über 120 Millionen Franken. Das sind immerhin 24 Steuerprozente. Einen weiteren Ausfall von 1 oder 2 Steuerprozenten können wir uns nicht leisten. Daher kann die Motion nicht erheblich erklärt werden. Kantonsrat Frei kann ich versichern, dass es 28'000 Familien sind, die davon profitieren. Diesbezüglich liegen genaue Zahlen vor. Zu Kantonsrat Schallenberg: Eine Koppelung der beiden Abzüge ist steuergesetzwidrig. Damit würden wir das Steuerharmonisierungsgesetz ritzen. Wir haben nur eine Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Steuertarife, der Steuersätze und der Sozialabzüge. Kantonsrat Vonlanthen macht einen massiven Überlegungsfehler. Jeder Fremdbetreuungsabzug ist immer auch an ein zusätzliches Einkommen gekoppelt, was beim Eigenbetreuungsabzug nicht der Fall ist. Deshalb trägt die Erheblicherklärung der Motion nicht dazu bei, die Wahlfreiheit der Familien zwischen Eigen- und Fremdbetreuung zu fördern. Ich bitte Sie noch einmal, die Motion nicht erheblich zu erklären. Wir haben echte Sorgen um die Finanzen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Wie gewonnen, so zerronnen. Ich bin froh, dass wir mit den 35 Millionen nicht so umgegangen sind. Die heutige Diskussion hat gezeigt, dass uns allen am EKT und einer sicheren Führung des EKT gelegen ist. Der Bericht des Regierungsrates wurde gelobt. Dem Lob anschliessen kann ich mich dahingehend, dass der Regierungsrat schnell reagiert und offen informiert hat. Dabei sind für mich aber neue Fragen aufgetaucht, und es gibt auch immer noch offene Fragen. Wir können die Problematik heute nicht abschliessend behandeln. Die SP-Fraktion wird insbesondere mit Fragen an die GFK gelangen und diese dort diskutiert beziehungsweise die Diskussion weitergeführt sehen wollen. Nichtsdestotrotz ist für mich ein sofortiger Schnitt notwendig, der sich auf den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung bezieht. Die versprochene Aufarbeitung muss mit neuen Leuten geschehen, ansonsten sie im Volk unglaubwürdig ist. Da steht auch der Regierungsrat in der Pflicht. Wenn er als Alleinaktionär sagt, dass er mit dem CEO nicht mehr weiterarbeiten will, dann wird der CEO gehen müssen, auch wenn der Regierungsrat ihn nicht direkt entlassen kann. Mit seinem Bericht steht der Regierungsrat schützend vor dem Verwaltungsrat, der in der Verantwortung steht und sorgfaltswidrig gehandelt hat. Vom Verwaltungsrat erwarte ich, dass man hinschaut. Zum Beispiel beim viel zitierten Anlagereglement. Dieses Reglement möchte ich gerne einmal sehen. Der Verwaltungsrat hat das Anlagereglement, das dann nicht eingehalten wurde, lange nicht abgesegnet. Wenn uns der Vizepräsident des Verwaltungsrates sagt, dass er sich nicht mehr getraut habe, Fragen zu stellen, nachdem die externe Revision den Reportingbericht begutachtet habe, dann hat er seine Verantwortung als Verwaltungsrat nicht wahrgenommen. Für die Überprüfung der Strukturen und die Neuorganisation müsste der Verwaltungsratsausschuss in meinen Augen neuen Kräften Platz machen. Die Revisionsstelle hat das Anlagereglement als zweckdienlich bezeichnet. Sie hat die erste Anlage von 25 Millionen Franken nicht als Klumpenrisiko erkannt. Ich erwarte einen Wechsel der externen Revisionsstelle, wobei die neue Revisionsstelle zur Vertrauensprüfung als erstes eine Sonderprüfung durchführen soll. Zum Wohl des EKT müssen diese Schritte jetzt gemacht werden. Vertrauensbildung, wie sie heute gefordert wurde, heisst eben nicht, freundeidgenössisch auszusitzen, sondern sicht- und spürbar zu handeln.


text_content_de: Ich stelle fest, dass es sich bei der vorliegenden Volksinitiative um einen ausgearbeiteten Entwurf gemäss § 67 Abs. 2 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht handelt, der eine Änderung des Gesetzes über die Volksschule zum Ziel hat. Ich möchte kurz das Vorgehen skizzieren: Zuerst befindet der Grosse Rat über die Gültigkeit der Initiative. Bei Gültigkeit ist Eintreten obligatorisch. Es folgt die Detailberatung über die Initiative und den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission. Sollten am Gegenvorschlag geringfügige Änderungen angebracht werden wollen, können sie im Rahmen der heutigen Beratung berücksichtigt werden. Wird ein neuer Gegenvorschlag eingebracht oder werden grössere Änderungen beantragt, soll die Vorlage zur Prüfung an die vorberatende Kommission zurückgewiesen werden. Es ist sowohl in Bezug auf die Initiative als auch auf den Gegenvorschlag nur eine Lesung vorgesehen. Das Büro ist sich bewusst, dass bei der kommenden Revision der Geschäftsordnung die Abläufe zur Volksinitiative festzuschreiben sind. Nach der Diskussion stimmen wir zuerst über den Gegenvorschlag ab. Diese Abstimmung gilt nur für den Fall, dass Sie später die Initiative ablehnen. Wir ziehen die Abstimmung über den Gegenvorschlag einerseits vor, um den Initianten die Möglichkeit zu geben, die Initiative zurückzuziehen, andererseits, um dann bei der Beschlussfassung über die Initiative genau zu wissen, was im Gegenvorschlag steht. Nach der Bereinigung des Gegenvorschlages stimmt der Grosse Rat über die Volksinitiative ab, wie wir es bis jetzt auch gemacht haben. Dieses Vorgehen wird stillschweigend genehmigt. Das Wort hat zuerst der Kommissionspräsident für seine einleitenden Bemerkungen zur Frage der Gültigkeit und zum Eintreten. Kommissionspräsident Dr. Ulrich Müller, CVP/GLP: Der Kommissionsbericht liegt vor. Die Gültigkeit war in der vorberatenden Kommission unbestritten. Eintreten ist obligatorisch.


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 9. September 2019 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche standen der Justizkommission Giacun Valaulta, Doris Jäger-Lager und Nico König aus dem Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die Situation ist auch aus Sicht der CVP/GLP-Fraktion sehr unbefriedigend. Die Beteuerung im Jahr 2005, die Zusammenarbeit sei langfristig und die Unabhängigkeit und Medienvielfalt im Thurgau gesichert, war offensichtlich völlig hohl. Wenn keines der Versprechen der Tamedia AG eingelöst wurde, ist das sehr bedenklich. Zeitungen spielen als Rückgrat der politischen Information nach wie vor eine ganz zentrale Rolle, auch wenn der Kanton durch andere Medien ebenfalls versorgt ist. Die Situation wird mit Sicherheit zu einem Problem. Selbst wenn im besten Fall die neue "Thurgauer Zeitung" ihr Monopol nicht ausnützt, besteht doch eine Reduktion der Meinungsvielfalt. Eine Zeitung prägt nicht nur Meinungen, sondern in einem sehr hohen Mass auch das, worüber man überhaupt nachdenkt und spricht. Lokalfernsehen, Lokalradio, Regionaljournal usw. werden dadurch noch wichtiger. Da und dort werden mit Sicherheit neue Initiativen entstehen, die im Rahmen des Möglichen unterstützt werden müssen. Wir sind beim Mediensystem mit der Grundschwierigkeit konfrontiert, dass der Staat und die Gesellschaft auf eine vierte Gewalt angewiesen sind, die funktioniert, deren Finanzierung aber nicht öffentlich gesichert ist. Hier kann man schlecht an wirtschaftlich eigenständige Betriebe Forderungen stellen. Die Schwierigkeiten werden mit der noch bevorstehenden gewaltigen Medienumwälzung in Zukunft allerdings nicht kleiner. Wenn wir uns mit der Frage befassen, in welche Richtung sich die Medien entwickeln werden, stehen wir erst am Anfang. Die Grundfrage, die uns alle betreffen und beschäftigen wird, lautet: Wie werden wir ein Mediensystem gestalten, das sicherstellt, dass auch in Zukunft fundierte Meinungen und Inhalte und qualitativ hochwertige Informationen zur Verfügung stehen? Dass auf kantonaler Ebene wenig machbar ist, wird die Schwierigkeit sein. Da sind Fragen offen, die mindestens auf nationaler Ebene angegangen werden müssen. Die CVP/GLP-Fraktion ist mit der Beurteilung in der Antwort des Regierungsrates einverstanden. Es bestehen weder gesetzlicher Handlungsbedarf noch gesetzliche Möglichkeiten. Wir sind froh um die klaren Worte der Entrüstung des Regierungsrates. Für uns ist sehr wichtig, dass sowohl der Regierungsrat als auch weitere Vertreterinnen und Vertreter des Kantonsparlaments und anderer Institutionen auf eine Thurgauer Stimme in der neuen Zeitung drängen. Auch wenn wir keine Forderungen stellen können, müssen wir als starker und selbstbewusster Kanton und nicht nur als Miniaturpartner in der Ostschweiz auf eigenständige Berichterstattung pochen. Die Medien sind die vierte, die Bürgerinnen und Bürger die fünfte Gewalt, die qualitativ hochwertige Informationen suchen.


text_content_de: Ich gebe Ihnen die folgenden Neueingänge bekannt: 1. Botschaft zum Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung vom 25. Oktober 1995 (Spitalplanung- und -finanzierung). Das Büro hat für die Vorberatung dieses Geschäftes eine 15er-Kommission unter dem Präsidium der SVP beschlossen. 2. Beantwortung der Motion von Toni Kappeler vom 17. Februar 2010 "Solarenergie und Denkmalpflege" mit Beilage: Broschüre "Solaranlagen richtig gut". 3. Jahresbericht 2010 des Bildungszentrums für Wirtschaft, Weinfelden. 4. Defacto Arbeitsmarkt-Zahlen (Ausgabe November 2010). 5. Statistische Mitteilung Nr. 6/2010: Bautätigkeiten 2009 - Bauvorhaben 2010. 6. Broschüre "Schul- und Ausbildungsstatistik 2009/2010" inklusive Schreiben von Regierungsrätin Monika Knill. 7. Flyer "Konferenz der Kantonsregierungen". Ich stelle die heutige Tagesordnung zur Diskussion.


text_content_de: Ich bedanke mich für die wohlwollende und anerkennende Aufnahme unserer Beantwortung. Das Anliegen ist bestimmt berechtigt, auch wenn offensichtlich ein Expertenstreit über die Klimaerwärmung im Gange ist, wie der heutigen Thurgauer Zeitung entnommen werden kann. Die Auswirkungen der Klimaerwärmung sind jedoch sicht- und spürbar. Der Regierungsrat ist bestrebt, allfällige Auswirkungen der Klimaerwärmung oder der Klimaänderung früh zu antizipieren. Gefragt ist eine äusserst langfristige Sichtweise. So muss beispielsweise heute überlegt werden, welche Baumarten mit dem veränderten Klima in 50 Jahren zurechtkommen werden. Zur Thematik Bauen mit Holz und Kantonsrat Paul Koch: Am vergangenen Montag verteilte ich 100 Flyer zum Thema Bauen mit Schweizer Holz an Gemeindeammänner. Der online abrufbare Bericht "Anpassungen an die Klimaänderung im Kanton Thurgau" aus dem Jahr 2012 zeigt, dass der Regierungsrat sich schon früher mit dem Klimawandel auseinandergesetzt hat. Im Vordergrund steht die mögliche Wasserknappheit, aber auch viele andere Lebensbereiche sind betroffen und werden thematisiert. Auch in unserer Beantwortung spielen Themen wie die Qualität des Wassers im Bodensee eine Rolle. Andererseits könnte man sich doch auch zurücklehnen und sagen, man hätte keinen grossen Einfluss auf den Klimawandel, die Chinesen würden diesbezüglich mehr erwirken können. Das stimmt jedoch nur bedingt, wie sich anhand der Luftqualität leicht feststellen lässt, die sich in den letzten 35 Jahren auch im Thurgau massiv verbessert hat. Kantonsrat Eugster betrachtet die Wirtschaft mit ihren fortschrittlichen Produkten, die zu einer verbesserten Klimabilanz einen Anteil beizutragen vermögen, als zentralen Aspekt der Klimapolitik. Dieser Ansicht schliesse ich mich an. In der Diskussion angesprochen wurden auch Extremereignisse, insbesondere Hochwasserereignisse. Gerade jetzt ist das Thema in weiten Teilen des Landes wieder aktuell. Ich erinnere an die Budget-Debatte vom vergangen Dezember 2014, in deren Rahmen das Hochwasserprojekt BürglenWeinfelden intensiv diskutiert wurde. Der Regierungsrat ist nach wie vor am Ball und möchte mit der Umsetzung beginnen. Leider liegen viele Einsprachen vor, und zwar nicht von Seiten des Heimatschutzes, sondern vielmehr von den Eigentümern und Bewirtschaftern der betroffenen Ländereien. Kantonsrätin Hartmann stellte die Frage, wie die Thematik wieder vermehrt ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt werden kann. Geplant ist die Veröffentlichung der Resultate des Pilotprojekts Wasserknappheit auf der Internetplattform www.hydrodaten.tg.ch. Dort werden auch die Hochwasserdaten laufend abrufbar sein. Bezüglich der Problematik Neobiota verfügt jede Gemeinde über einen Ansprechpartner. Im Verlauf des Sommers werden fünf Schulungen durchgeführt, an welchen die Gemeinden begrüsst werden. Allerlei Informationsmaterial und Publikationen sind bereits erhältlich. Geschult werden zudem Gartenbauunternehmungen und Gärtnereien, da auch dort oftmals das Bewusstsein für diese gebietsfremden Arten noch fehlt. So wird noch heute häufig die Kirschlorbeere in die Gärten gepflanzt, was nicht ideal ist. Kantonsrätin Hartmanns Aufruf zu besserer und vermehrter Kommunikation nehme ich aus dieser Diskussion als Auftrag mit. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: § 11, Abs. 2 unserer Geschäftsordnung (GOGR) besagt, dass der Sitzungsbeginn am Sitzungsort mit Glockengeläute beginnt. Ja, ich habe mir erlaubt, als allererste Handlung die Ratsglocke wieder einmal zu betätigen. Im letzten Jahr wurde sie nicht benötigt; sie haben alle gehorcht. Ich freue mich riesig, dass Sie mir die grosse Ehre erweisen, Ihr Präsident sein zu dürfen und ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr Vertrauen. Natürlich meint die GOGR die Kirchenglocken von Frauenfeld und im Wintersemester diejenigen von Weinfelden, welche 15 Minuten vor Sitzungsbeginn zu läuten beginnen. Die Glocken läuten, damit die Bevölkerung weiss, dass jetzt die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter über die Zukunft unseres Kantons diskutieren. Die Kirchenglocken läuten aber auch am Sonntag und laden uns ein, uns zu besinnen. Nicht alle hören diese Glocken gleich gerne. Es gibt auch noch die Glocken des Weckers, die uns am Morgen ermahnen, aufzustehen und uns an das Tageswerk zu machen. Auch diese Glocken mögen nicht alle gleich gerne. Die Glocke steht sinnbildlich für die Besinnung und den Weckruf und so auch diese Ratsglocke. Sie soll uns daran erinnern, weshalb wir in diesem Raum sitzen: nämlich um uns für den ganzen Kanton Thurgau, für alle Bewohnerinnen und Bewohner in unserem wunderschönen Kanton einzusetzen. Genau das werde ich in diesem speziellen Jahr versuchen, umzusetzen. Natürlich steht für mich die korrekte und hoffentlich auch gute Führung dieses Rates an erster Stelle. Ich freue mich sehr auf diese Herausforderung. "S'Herzli pöpperlet", und ich bitte Sie, mir allfällige "Staggeleien" oder etwas längere Denkpausen zu verzeihen. Ziel unseres Rates und unserer Demokratie ist es, verschiedene Meinungen und Ansichten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Genau in diesen Dienst will ich mich stellen. Es wird aber auch ein wichtiges Jahr in der Öffentlichkeit werden. Es ist mir ein Anliegen, unseren Thurgau so zu vertreten, wie er es meines Erachtens ist: bodenständig, aber auch offen und modern. Sie haben mit mir 100% Thurgau gewählt, und zwar vom Scheitel bis zur Sohle, vom Anzug über das Hemd und die Unterhose bis zur Sohle: alles "Made im Thurgau". Das ist kein Witz. Man bekommt im Thurgau alles, was man braucht und sogar noch ein bisschen mehr. Im Thurgau lässt es sich sehr gut leben und es lässt sich hier auch sehr gut arbeiten. Das gilt für die meisten. Wie Sie wissen, bin ich im sozialen Bereich tätig. Ich beschäftige mich also mit Dingen, die in unserer Gesellschaft nicht so gut funktionieren. Deshalb ist es mein politisches Bestreben, dass es allen, wirklich allen, die hier leben, gut geht. Gustav Heinemann, der dritte deutsche Bundespräsident sagte einmal: "Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt". Dieser vielzitierte Satz bringt es auf den Punkt, welches unsere Aufgabe im Rat ist. Meine Aufgabe wird es sein, dass die verschiedenen Meinungen der 129 Alphatierchen und fünf Regierungsmitglieder einen gleichwertigen Platz finden. Dafür werde ich wohl hin und wieder zur Glocke greifen müssen. Ich habe ein spannendes Vorbereitungsjahr hinter mir. Ich danke dir, liebe Heidi Grau, für diese wertvolle Zeit. Sie war nicht grau, sie war farbig. Ich danke meiner Partei, meiner Fraktion und meiner Familie für ihre Unterstützung, und dass sie mir dieses Jahr ermöglichen. Ich danke Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie mir mit 117 Stimmen Ihr Vertrauen schenken. Sie können versichert sein, dass ich diese ehrenvolle Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.


text_content_de: Gewählt sind somit: Michael Alde, Danilo Clematide, Simon Krauter, Madeleine Randacher, Marc Stähli und Rita Wenger-Lenherr als Mitglieder des Verwaltungsgerichtes; Richard Weber als Präsident des Verwaltungsgerichtes; Marc Stähli als Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes; Ruth Faller Graf, René Hunziker und Jürg Schlatter als Ersatzmitglieder des Verwaltungsgerichtes. Ich gratuliere allen gewählten Personen zu ihrer Wahl und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg.


text_content_de: In Thundorf wird aktuell das Projekt "Windpark Thundorf" ausgearbeitet. Die aktuellen Projektschritte bilden die Grundlage für die Zonenplanänderungen, über welche die Gemeinde Thundorf im nächsten Jahr abstimmen wird. Im Projekt gibt es verschiedene Akteure, die Einfluss nehmen und direkt betroffen sind. Einerseits sind das die Standortgemeinde Thundorf sowie weitere umliegende Gemeinden, die zum Teil stark von Emissionen betroffen sind, beispielsweise die Ortsteile Wolfikon und Strohwilen. Andererseits sind es das Departement für Bau und Umwelt (DBU), die Projektplanerin EKZ AG, eine einberufene Begleitgruppe aus Verbänden und Ortsvertretern sowie das Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV). Innerhalb des Projekts ist das DIV zudem in Form eines Begleitgruppenvertreters repräsentiert. Welche Rolle respektive Kompetenzen und Befugnisse hat das Departement für Inneres und Volkswirtschaft im Projekt "Windpark Thundorf" und auf welche Gesetzesgrundlage wird dieses Handeln gestützt?


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung findet am 13. Februar 2019 als Halbtagessitzung in Weinfelden statt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Motion von Wolfgang Ackerknecht, Armin Eugster, Walter Marty und Andreas Guhl mit 20 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. Januar 2019 "Bodenwert anstelle Liegenschaftenwert besteuern". - Motion von Lucas Orellano und Ueli Fisch mit 7 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. Januar 2019 "Austritt des Kantons Thurgau aus dem Salzregal". - Interpellation von Edith Wohlfender, Nina Schläfli, Sonja Wiesmann und Marina Bruggmann mit 29 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 23. Januar 2019 "Gleichberechtigtes Arbeiten beim Kanton Thurgau, den Gerichten und den selbstständigen Anstalten"


text_content_de: Die Anpassung der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GOGR) mit der Fragestunde basiert auf einer erheblich erklärten Motion. Es soll wie in vielen Gemeinden und Städten die Möglichkeit geschaffen werden, direkt Fragen an den Regierungsrat stellen zu können, die an der nächsten Sitzung, an der die Fragestunde traktandiert ist, umgehend beantwortet werden. Über die Aktualität der Fragen, die Zeitspanne der Eingabe sowie die Personen und Fraktionen der Fragestellungen wurde in der Kommission intensiv diskutiert. Die SP-Fraktion begrüsst es, dass die gestellten Fragen über die Elektronische Sitzungsvorbereitung (ELSI) des Grossen Rates nachgelesen werden können. Die SP-Fraktion ist für Eintreten.


text_content_de: Die Beantwortung des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Er beantragt gemäss § 46 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates eine Teilerheblicherklärung der Motion. Über die zwei Forderungen der Motion wird bei der Beschlussfassung separat zu beschliessen sein. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionärinnen und Motionäre.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist über die klare Haltung des Regierungsrates erfreut, dass er auf die Umwandlung von Stipendien in zurückzahlbare Ausbildungsdarlehen verzichtet. Die Antwort des Regierungsrates auf die Motion zeigt mit einer breiten Argumentation deutlich auf, dass der Vorstoss abzulehnen ist. Für uns ist klar, dass Ausbildungsbeiträge in Form von Stipendien Sinn machen, denn sie werden dort gewährt, wo sie finanziell nötig sind und nicht nach dem Giesskannenprinzip verteilt. Der Hauptgrund gegen eine Verlagerung eines Drittels der Ausbildungsbeiträge als Darlehen ist unseres Erachtens klar. Es kann nicht sein, dass es in unserem Thurgau junge Menschen gibt, welche auf eine Ausbildung verzichten, weil sie aus weniger begüterten Verhältnissen stammen. Der Regierungsrat zeigt auf, dass aber genau dies passiert, wenn diese jungen Thurgauerinnen und Thurgauer riskieren, sich für die Ausbildung zu verschulden. Junge Menschen scheuen die Verschuldung. Sie möchten nicht mit einer grossen finanziellen Hypothek nach der Ausbildung in ihr Berufs- und in vielen Fällen auch in ein Familienleben treten. Schulden können für junge Menschen ein so grosser Steinberg sein, dass sie lieber auf eine Ausbildung verzichten, um dem Schuldenberg aus dem Weg zu gehen. Der Motionär geht davon aus, dass die Verdienstmöglichkeiten bei Hochschul- und Fachschulabsolventinnen und -absolventen nach dem Abschluss des Studiums hoch seien. Er glaubt also, dass die Schulden in kürzester Zeit getilgt werden und sie daher kein Problem darstellen. Abgesehen davon, dass ein Teil der Stipendien an Lehrtöchter und Lehrlinge sowie Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen gehen, bei denen nicht von einem enormen Einkommen nach Ende der Ausbildung ausgegangen werden kann, irrt der Motionär mit seiner Annahme. Nicht alle Studienabgängerinnen und -abgänger finden direkt im Anschluss an das Studium eine Stelle mit hohem Einkommen. Das Gegenteil ist der Fall. Einige hangeln sich vom Praktikum zur Teilzeitstelle, andere sind arbeitslos. Wenn jemand eine feste Stelle findet, verdient er in der Regel auch nicht einen Lohn in der Höhe, von welcher der Motionär ausgeht, wenn er von äusserst guten Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten spricht. Ein Beibehalten der jetzigen Praxis verhindert, dass junge Menschen auf eine Ausbildung verzichten, welche ihren Begabungen entspricht. Stipendien ermöglichen unseren jungen Menschen, eine gute Ausbildung zu absolvieren. Dies gilt nicht ausschliesslich oder primär für Akademikerinnen oder Akademiker, sondern mehrheitlich für junge Menschen, welche einen berufsqualifizierenden Weg einschlagen. Seit dem Jahr 2006 geht mehr als die Hälfte der Thurgauer Stipendien an Berufsleute. Auch hier gäbe es mit der neuen Praxis ausbildungswillige Personen, welche keine Schulden wollen und daher auf die gewünschte Ausbildung verzichten. Wir können es uns schlicht nicht leisten, auf gut ausgebildete Fachleute zu verzichten. Sie kommen auch den Unternehmen zugute. Der Fachkräftemangel, den wir in gewissen Berufszweigen bereits heute feststellen müssen, wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Es ist daher unsere Pflicht und Verantwortung, jene jungen Menschen zu unterstützen, welche ein Stipendium brauchen, um ihre Ausbildung berufsqualifizierend oder akademisch absolvieren zu können. Die SP-Fraktion will das bisher bewährte und erfolgreiche System weiterführen. Wir wollen den jungen Thurgauerinnen und Thurgauern die Chance geben, ihre Berufswünsche zu verwirklichen und zum Wohle der hiesigen Volkswirtschaft umzusetzen. Wir sollten jenen helfen, deren Eltern den dafür nötigen Beitrag nicht alleine leisten können. Wir sollten weiterhin Stipendien sprechen und die Motion Martin für nicht erheblich erklären.


text_content_de: Als Erstes möchte ich festhalten, dass der Antrag auf Nichteintreten von mir persönlich gestellt wurde, nicht von der SVP-Fraktion. Ich habe nicht gewusst, was wir da in der Vernehmlassung gefordert haben. Ich kann ja auch nicht alles wissen. Ich möchte einfach nochmals festhalten: Ich habe auch gesagt, dass man das als entschädigtes Hobby oder als entschädigtes Ehrenamt anschauen kann. Ich bin etwas erstaunt, wie despektierlich hier mit dem Wort Hobby umgegangen wird, also mit gewissen Personen hier im Rat möchte ich nicht im selben Sportverein sein. Es gibt sehr viele Leute, die üben ein Hobby aus, die spielen irgendwo Nationalliga A oder Nationalliga B, die kriegen keine Entschädigung und leisten auch ein sehr grosses Engagement. Hobby habe ich nicht despektierlich sagen wollen. Es tut mir leid, wenn das falsch dargelegt oder verstanden wurde. Zum Thema Reduktion der Arbeitszeit: Ich übe dieses ehrenvolle Amt seit fast 16 Jahren aus. Ich habe in diesen 16 Jahren immer 100 % gearbeitet. Ich war sechs Jahre lang in der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK), ich war in einigen Kommissionen, ich durfte einige Kommissionen präsidieren. Ich bin der Meinung, dass ich jeweils nicht der schlechtest vorbereitete Kantonsrat war in diesen Kommissionen. Ich habe das Amt immer sehr ernst genommen. Ich frage mich einfach, ob mit dem geringen Betrag von 1’000 Franken, der hier im Jahr mehr gesprochen werden soll, diese Wertschätzung so viel grösser sein wird, wie hier dargelegt, und ob es dann nachher kein Hobby mehr sein muss. Und dass jemand sein Arbeitspensum wegen 1’000 Franken mehr um 20 % reduzieren kann, das glauben Sie ja selber nicht. Ich bitte Sie hier nochmals, auf Nichteintreten zu stimmen. Kommissionpräsident


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrätin Linda Hess aus Steckborn die Nachfolge der aus dem Rat zurückgetretenen Ratskollegin Christine Steiger aus Steckborn an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung und gemäss den diesbezüglichen Richtlinien des Büros geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ich bitte Kantonsrätin Linda Hess vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Ich danke Ihnen für die konzentrierte Mitarbeit. Die nächste Ratssitzung findet am 27. Januar statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Dr. Bernhard Wälti und Walter Hugentobler vom 13. Januar 2010 mit 31 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Überregionale Einheitskrankenkasse". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Dr. Bernhard Wälti und Renate Bruggmann vom 13. Januar 2010 mit 30 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Ausarbeitung eines Armutsberichtes". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Carmen Haag vom 13. Januar 2010 mit 43 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Bestandespflege des Thurgauer Gewerbes". - Interpellation von Andrea Vonlanthen vom 13. Januar 2010 mit 46 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern "Sicherheit im Thurgau mit Schengen". - Einfache Anfrage von Renate Bruggmann vom 13. Januar 2010 "Swica auf Einkaufstour - was bedeutet das für das Gesundheitswesen im Thurgau?". - Einfache Anfrage von Peter Gubser vom 13. Januar 2010 "BMS-Vorbereitungskurse". - Einfache Anfrage von Cäcilia Bosshard vom 13. Januar 2010 "Neuerliche Verluste des EKT"


text_content_de: Der Kanton erarbeitet ein Artenförderungskonzept. Da wollte man wissen, erstens, was denn da gefördert werden sollte. Die Liste wird noch erstellt. Und es war auch noch der Wunsch, zweitens, dass man vielleicht noch mehr als das Ziel der 15 Arten verfolgt. Die beiden Fragen gaben Diskussion, was man denn schützen soll und wie viel. Diskussion – nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich gratuliere zur Wahl und danke den Mitgliedern des Ratssekretariates sowie den Stimmenzählerinnen und Stimmenzählern, dass sie sich für ein weiteres Jahr bereit erklären, ihre Funktion auszuüben. Besten Dank für den engagierten Einsatz im vergangenen Jahr. Ich freue mich auf ihre weitere Unterstützung.


text_content_de: Die GLP-Fraktion hat den Antrag von Ratskollege Franz Eugster intensiv diskutiert und hatte zu Beginn auch grosse Sympathien dafür. Wir haben uns dann weiter informiert und vor allem das Bundesgesetz über den Wald (Waldgesetz, WaG) noch einmal konsultiert. Ich zitiere Art. 14 Abs. 1: "Die Kantone sorgen dafür, dass der Wald der Allgemeinheit zugänglich ist." Der Kanton kann Einschränkungen machen. Er kann gewisse Waldgebiete einschränken oder auch die Durchführung von grossen Veranstaltungen unter Bewilligung stellen, und zwar, wenn öffentliche Interessen bestehen oder namentlich Schutz von Pflanzen und wildlebenden Tieren zu gewähren ist. Der GLP-Fraktion geht es natürlich nicht darum, auf irgendeine Weise die Zerstörung der Natur zu fördern. Im Gegenteil, wir wollen die Natur auch schützen. Aber wir sind gegen unnötige Verbote, gegen eine Bussenkultur und gegen Diskriminierung von gewissen Gruppierungen. Im genannten Bundesgesetz ist auch der Motorfahrzeugverkehr geregelt. Es ist meines Erachtens unbestritten, dass man nicht einfach mit Motorfahrzeugen im Wald herumfahren kann. Ich habe auch noch bei den Übertretungen im Bundesgesetz nachgeschaut: Es gibt sogar eine Busse bis zu 20'000 Franken, wenn die Zugänglichkeit zum Wald eingeschränkt wird ohne entsprechende Berechtigung. Das ist auch vom Bundesgesetz her eine andere Philosophie, als wir sie jetzt wahrnehmen. Der Wald soll offen bleiben und der Zugang nur aus ganz wichtigen und notwendigen Gründen eingeschränkt werden. Von daher sind wir gegen den Antrag Eugster und empfehlen einstimmig die Ablehnung.


text_content_de: Ich gratuliere Kantonsrat Ueli Oswald zu dieser Wahl und wünsche ihm viel Erfolg und Befriedigung bei den umfangreichen Kommissionsarbeiten.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort für eine kurze Erklärung.


text_content_de: Ich bin nicht grundsätzlich gegen die neuen Unterrichtformen mit stufenübergreifendem, computergestütztem Unterricht, Lernwerkstatt, Lernlandschaft und dergleichen. Doch ich empfehle, dass man genau und nicht mit einer schöngefärbten Brille hinschaut. Die Theorie ist sehr schön: Schülerinnen und Schüler sind von sich aus motiviert zum Lernen, wenn der pädagogische Rahmen stimmt. Die Lehrperson muss sie dann nur noch etwas coachen. Die Realität sieht etwas weniger rosig aus: Die Lehrperson kann gar nicht alle Schülerinnen und Schüler persönlich coachen, wie diese es zum Lernerfolg und zur Motivation bräuchten. Die Motivation der Schülerinnen und Schüler nimmt dann oft rasch ab. Es scheint, dass an gewissen Schulen die Zeugnisnoten zu gut sind, um damit schlechte Gesamtresultate frisieren zu können. An den Aufnahmeprüfungen zur Kantonsschule zeigt es sich dann, was die Noten tatsächlich aussagen. Gleich verhält es sich mit den Empfehlungsstufen. Eine A-Empfehlung zeichnet einen sehr guten Schüler aus, eine B-Empfehlung einen solchen, der eigentlich den Eintritt in die Kantonsschule noch meistern sollte. Wenn aus einer bestimmten Schule sämtliche Schülerinnen und Schüler mit einer B-Empfehlung an der Aufnahmeprüfung scheitern, stimmt etwas nicht. Und wenn das zuständige Amt solche Resultate sofort verschwinden lässt, darüber schweigt und so tut, als wäre alles bestens, dann stimmt nochmals etwas nicht. Da hilft es auch nicht, wenn man sich in der Antwort zur Interpellation hinter der Behauptung versteckt, dass es sich um kleine Schulen handle und die bisherigen Erfolgs- und Misserfolgszahlen statistisch nicht relevant seien. Es besteht die begründete Vermutung, dass im Amt für Volksschule bei der Beurteilung gewisser Schulen und Unterrichtsmodelle schöngefärbt, etwas manipuliert und frisiert wird und dass unvorteilhafte Ergebnisse unter Verschluss gebracht werden. Der Zweck meiner Interpellation ist nicht ein Generalverdacht gegen neue Unterrichtsformen, sondern wie erwähnt eine Aufforderung zur Ehrlichkeit und Transparenz in der Beurteilung dessen, was hinter der schönen Theorie tatsächlich passiert. Es kann einiges beurteilt werden; statistische Relevanz hin oder her.


text_content_de: Wir haben die heutige Tagesordnung zu einem guten Teil abtragen können. Die nächste Ratssitzung ist die jährliche Wahlsitzung. Sie findet am 25. Mai statt und wird als Halbtagessitzung durchgeführt. Für Kantonsrätin Dr. Hermine Hascher geht heute ihre Ratszugehörigkeit zu Ende. Sie trat am 26. Mai 2004 durch ihre Wahl unserem Rat bei. Während ihrer siebenjährigen Tätigkeit im Rat hat sie in sechs Spezialkommissionen mitgearbeitet, und sie war Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission von 2004 bis 2010 sowie anschliessend bis heute Mitglied der Raumplanungskommission. Diesen Sommer wird sie eine neue berufliche Herausforderung auf nationaler Ebene annehmen. Wir danken Kantonsrätin Dr. Hermine Hascher für ihren Einsatz im Grossen Rat und wünschen ihr für die berufliche und private Zukunft alles Gute. Es sind noch folgende Neueingänge mitzuteilen: - Parlamentarische Initiative von Urs Martin und Peter Schütz mit 46 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 11. Mai 2011 "Gleichstellung von Berufsmaturität mit gymnasialer Maturität bei Zulassung zu Pädagogischer Hochschule". - Motion von Peter Gubser und Silvia Schwyter mit 28 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 11. Mai 2011 "Schaffung einer Ombudsstelle". - Motion von Dr. Bernhard Wälti und Barbara Kern mit 23 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 11. Mai 2011 "Eine Zukunft mit den Erneuerbaren". - Motion von Dr. Bernhard Wälti und Barbara Kern mit 26 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 11. Mai 2011 "Standesinitiative DRG-Moratorium". - Antrag gemäss § 52 der Geschäftsordnung des Grossen Rates von Josef Gemperle mit 65 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 11. Mai 2011 "Konzept Biomasse Thurgau". - Interpellation von Dr. Regula Streckeisen mit 22 Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern vom 11. Mai 2011 "Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs". - Einfache Anfrage von Andrea Vonlanthen vom 11. Mai 2011 "Rekrutierung von qualifiziertem Nachwuchs für die Kantonspolizei". Ein Amtsjahr nähert sich dem Ende. Nächstes Jahr finden Grossratswahlen statt. Vielleicht hat sich das eine oder andere Ratsmitglied schon Gedanken über die Zukunft gemacht. Ich möchte Ihnen mit auf den Weg geben, was Wilhelm Busch zu Ehrenämtern meint: Ende der Sitzung: 16.15 Uhr Der Präsident des Grossen Rates Die Mitglieder des Ratssekretariates


text_content_de: Wer die Diskussion des Antrages für die vor einem Jahr in diesem Rat verfolgt hat, erinnert sich sicher noch daran, dass wir damals über das Problem diskutiert haben, wie Armut bei uns im Kanton bekämpft werden kann. Es gab zwei Lager: Die einen wollten Taten, die anderen Grundlagen sehen. Wenn ich die heutige Diskussion resümiere, dann wollen die einen keine Grundlagen und die anderen auch noch keine Taten. Wenn wir diesen Bericht hätten, müsste nicht mit einer Studie argumentiert werden, welche sich überhaupt nicht mit FamEL auseinandersetzt. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort zwar angefügt, dass es keine grundlegenden Erkenntnisse in Bezug auf Familienbezüge zu den Ergänzungsleistungen gebe. Leider ist diese "wissenschaftliche Argumentation" aber nicht redlich, wenn man sie auf das System der Familien-Ergänzungsleistung überträgt. Ich muss an dieser Stelle die grosse Enttäuschung ausdrücken. Der Regierungsrat und mit ihm offensichtlich die Mehrheit des Grossen Rates verpassen es, hier eine Chance in der überwiegenden und ganzheitlichen Strategie gegen Armut zu packen. Vor eineinhalb Jahren haben wir das Ja zur Bekämpfung der Armut gefeiert. Die eidgenössischen Räte, die SODK und etliche Tagungen mit Fachpersonen aus allen Bereichen der Sozialversicherung haben damals die Strategie der Halbierung der Armut angekündigt. In zehn Jahren soll die Armut um 5 % reduziert werden. Bis heute fehlt diese Strategie bei uns im Kanton. Wir haben zwar tolle Voraussetzungen. Unser Kanton ist bei der steuerlichen Begünstigung, bei der Prämienverbilligung sowie bei den Familienzulagen top. Aber wir "floppen" in zwei weiteren Bedingungen. Diese hat die SODK definiert. 1. Förderung der Vereinbarkeit von Familien und Beruf. Das wiederum mahnt der Regierungsrat jetzt an, dass dieser Anreiz durch die Familien-Ergänzungsleistungen minimiert würde. Leider hat der Regierungsrat aber vergessen, dass die bereits erwähnte Professorin Monika Bütler auch eine Studie über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschrieben hat. In dieser Studie hat sie festgestellt, dass es trotz Ausbau der Kinderbetreuung noch kein flächendeckendes erwerbskompatibles Angebot gebe. Die Planungssicherheit für Eltern sei noch nicht gegeben. Zudem seien die Elterntarife zu hoch, was zu einer unerwünschten Minimalisierung der Erwerbspensen führe. Frau Prof. Monika Bütler darf man nicht nur zitieren, wenn es um die Ergänzungsleistung von AHV und IV, sondern auch um Strukturen geht, welche eine Erwerbstätigkeit eben dieser alleinerziehenden Eltern ermöglichen würde. Ich erwarte vom Regierungsrat, dass er eine andere Strategie formuliert, wie diesen Familien Hilfe geleistet werden kann, ohne dass sie an die Sozialhilfe gelangen müssen. Unsere Sozialhilfe im Kanton ist rückerstattungspflichtig. Sie ist zwar sehr effizient, aber sie ersetzt nicht das Problem der Lösung einer strukturellen Familienarmut. Wir bleiben dran, weil das grosse Problem noch nicht gelöst ist.


text_content_de: Wir gratulieren Kantonsrat Andreas Wirth und seiner Familie herzlich zum Thurgauer Kantonsbürgerrecht und danken ihm an dieser Stelle für sein Wirken im Grossen Rat. Den Gesuchen Nrn. 2 bis 82 wird mit 102:0 Stimmen zugestimmt.


text_content_de: So hat nun also der Berg eine Maus geboren. Das ist kein Vorwurf, sondern eine nüchterne Feststellung. Was doch recht pompös als "Massnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts" betitelt wurde, ist nach dem Schleudergang in der politischen Waschmaschine nichts weiter als ein ausgelaugtes Schneuztuch. Blenden wir zurück: Ein satt geschnürtes Paket hat der Regierungsrat in die Vernehmlassung und dann zur Diskussion in den Rat gegeben. Davon sind eine abgeänderte Besoldungsverordnung und eine Änderung beim Krankenversicherungsgesetz geblieben. Geblieben ist aber auch der schale Nachgeschmack oder die sich wiederholende Einsicht, dass es gar nicht so einfach ist, das Gleichgewicht wiederherzustellen, zu sparen. Diese Erfahrung macht die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission seit Jahren. In stundenlanger Arbeit wird gesucht und debattiert, wo denn ein paar Franken gespart werden könnten, meistens ohne konkreten Erfolg. Das gipfelt jeweils in einem absurden Pauschalkürzungsantrag, den die Sparwütigen in der persönlichen Fehleinschätzung, damit etwas für die Staatsfinanzen gemacht zu haben, gerne annehmen. Solche Pauschalkürzungen werden dann in der Verwaltung umgesetzt, entweder ohne Erfolg oder am falschen Ort. Wirklich gespart wird bei uns in den Ämtern und Betrieben, weil diese ein hohes Kostenbewusstsein haben. Im Globalbudget waren es im letzten Jahr ohne die von uns verordnete Pauschalkürzung 18 Millionen Franken. Das sind jene Bereiche, in denen die Verwaltung von sich aus sparen kann. Das hat sie gemacht, und der Grosse Rat täte gut daran, dies zu honorieren. Aber was soll es: Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter, und auch in diesem Jahr wird es wieder eine Budgetdebatte geben. Doch zurück zum Haushaltgleichgewicht oder zu dessen Wiederherstellung: Vielleicht ist das Gleichgewicht gar nicht so aus dem Lot. Gleichgewicht heisst, dass Einnahmen und Ausgaben gleich hoch sein sollten. Wir hatten ein jahrelanges Ungleichgewicht bei den Einnahmen, und da hat man reagiert. Mit Steuergesetzrevisionen und Steuersenkungen hat man die Einnahmen heruntergeschraubt. Man muss sich deshalb jetzt nicht wundern, wenn die Einnahmen zurückgehen. Natürlich haben wir ein Defizit. Das war voraussehbar. Die Kantonsfinanzen erlebten aber einen über zehnjährigen Höhenflug; da kann es auch einmal etwas magerere Zeiten geben. So schlimm sind wir nicht dran. Sonst hätte der Berg Feuer gespuckt und nicht eine Maus geboren. In der Kommission und im Bericht völlig untergegangen ist die markante Nebenwirkung der ganzen Übung. Mit dem Verzicht auf die massive Mehrbelastung der Gemeinden für die Übernahme der Restkosten der Langzeitpflege kompensiert beziehungsweise reduziert der Kanton unter anderem seinen geplanten Kostenteiler der Ausgaben in der Gesundheitsförderung, Prävention und Beratung. Ursprünglich war vorgesehen, dass zwei Drittel der Kanton und einen Drittel die Gemeinden übernehmen. Nun ist je hälftig auf den Kanton und die Gemeinden aufgeteilt worden. Das macht für die Gemeinden eine Erhöhung des ProKopf-Beitrages an die "Perspektive Thurgau" von Fr. 1.50 aus. Ich bitte vor allem die Gemeindevertreter, dies zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu vergessen. Die Änderung der Besoldungsverordnung macht Sinn; die Ersparnis bleibt kurzfristig bescheiden. Beim Krankenversicherungsgesetz spart der Kanton wirklich Geld. Leider heisst das aber, dass am einzigen Ort, an dem gespart wird, Kinder beziehungsweise Mittelstandsfamilien mit Kindern betroffen sind. Auch wenn es etwas holzschnittartig tönt, ist das doch eine Realität, und zwar eine ziemlich armselige für unsere Gesellschaft. Wir sind für Eintreten, werden uns aber beim Krankenversicherungsgesetz vorbehalten, kinder- und familienfreundliche Anträge zu stellen.


text_content_de: Der Antrag Koch geht davon aus, dass die Pensionskassenkommission paritätisch zusammengesetzt ist. Die vorberatende Kommission war der Ansicht, dass die paritätische Zusammensetzung genügt, um in dieser Kommission gute Entscheide fällen zu können. Wir haben die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit einem Anhörungsrecht miteinbezogen, weil insbesondere der Regierungsrat dadurch die Möglichkeit erhält, vorher angehört zu werden. Der Regierungsrat wurde ja durch das neue Bundesrecht absolut entmachtet. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, den Antrag Koch abzulehnen.


text_content_de: Der Grosse Rat ist gemäss § 40 Abs. 5 der Kantonsverfassung befugt, das Kantonsbürgerrecht zu verleihen. Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (RB 141.1). Die Gesuche um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts werden von der Justizkommission zuhanden des Grossen Rates vorberaten (§ 63 Abs. 1 Ziff. 5 der Geschäftsordnung des Grossen Rates). Die Justizkommission hat die heute dem Grossen Rat vorliegenden Kantonsbürgerrechtsgesuche an ihrer Sitzung vom 6. Januar 2020 vorberaten, nachdem die entsprechenden Gesuchsunterlagen in den vier Subkommissionen eingehend überprüft worden sind. Bei der Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche stand der Justizkommission Giacun Valaulta, Chef des Amtes für Handelsregister und Zivilstandswesen, für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Herzlichen Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für die gute Vorbereitung der Gesuchsunterlagen. Die Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion -


text_content_de: Die Mitglieder der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission haben die Vorlage unter Einbezug des Kommissionspräsidenten Gallus Müller und des Leiters der Steuerverwaltung, Jakob Rütsche, nach der 1. Lesung vor rund zwei Wochen fundiert beraten und kleinere Anpassungen vorgenommen. Ich halte fest, dass im Rahmen der heutigen Sitzung zwei Zahlen in § 203 Abs. 2 geändert wurden. Die GRK-Mitglieder haben sich zwischenzeitlich abgesprochen und ich halte fest, dass diese Anpassung weder orthographischer noch sprachlicher Verbesserungen bedarf.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 3635.000 Beiträge Schadenorganisation Erdbeben, Seite 186 der Botschaft. Die Schadenorganisation Erdbeben ist ein neugegründeter Verein. Beim Druck der Botschaft wurde davon ausgegangen, dass der Regierungsrat des Kantons Thurgau dem Verein beitreten wird. Im Budget 2022 sind 53'800 Franken für den Verein vorgesehen. In der Botschaft ist weiter zu lesen, dass für die Finanzplanjahre mit einem jährlichen Beitrag von 15'400 Franken für den Verein zu rechnen sei. Im Zusammenhang mit der Budgetposition habe ich drei Fragen an den Regierungsrat. Wer verwaltet die Gelder des Vereins? In den nächsten Jahren kommen einige Franken zusammen. Wie werden die Gelder eingesetzt? Wie viele Jahre muss im Finanzplan mit den erwähnten Ausgaben von 15'400 Franken gerechnet werden?


text_content_de: Zum fünften Mal legt uns das Departement für Erziehung und Kultur einen Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens vor. Wir haben dazu nichts zu beschliessen, können den Bericht aber diskutieren und der zuständigen Departementschefin unsere Überlegungen zu den anstehenden Projekten mitgeben. Der Bericht ist in einer Kommission vorberaten worden. Den Kommissionsbericht zu diesem Geschäft haben Sie vorgängig erhalten. Für die Tribünenbesucher liegen Kopien auf. (Schriftliche, nicht vorgelesene Ausführungen) Zusammensetzung der Kommission: Verena Herzog, Frauenfeld (Präsidentin); Dr. UrsPeter Beerli, Märstetten; August Krucker, Rickenbach; Dr. Thomas Merz, Weinfelden; Willy Nägeli, Oberwangen; Turi Schallenberg, Bürglen; Fabienne Schnyder, Zuben; Norbert Senn, Romanshorn; Daniel Vetterli, Rheinklingen; Andrea Vonlanthen, Arbon; Sara Wüger, Hüttwilen. Vertreter des Departementes: Regierungsrätin Monika Knill, Chefin DEK; Dr. Paul Roth, Generalsekretär DEK; Viviane Zimmermann, Generalsekretariat DEK (Protokollführung). Die Kommission zur Vorberatung des Berichtes zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2009 behandelte die Vorlage in drei Sitzungen und dankt den Vertretern des Departementes für Erziehung und Kultur (DEK) für die Begleitung der Verhandlungen. Die vorberatende Kommission - ist einstimmig auf den Bericht zur Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens 2009 eingetreten; - hat die einzelnen Kapitel ausführlich diskutiert und sich durch ergänzende Ausführungen der einzelnen Fachleute des Departementes informiert; - hat eine Gesamtschau über den Stand und die Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens erhalten; - befasste sich in verschiedenen Kapiteln mit der Wertevermittlung als Aufgabe der Schule; - setzte sich mit der demographischen Entwicklung sowohl der Lehrer- als auch der Schülerschaft und den Auswirkungen auf Schulstrukturen auseinander; - begrüsst das Vorgehen des Departementes, eine Verbesserung der Ausbildung von Lehrpersonen im Bereich Hauswirtschaft und textiles/nichttextiles Werken herbeizuführen; - unterstützt Überlegungen des Departementes, um den Bedürfnissen betreffend Umgestaltung des 9. Schuljahres gerechter zu werden; - befürwortet eine stärkere Gewichtung der naturwissenschaftlichen Fächer in den Mittelschulen und unterstützt die separate Benotung der naturwissenschaftlichen Fächer bei der Maturität; - spricht sich mehrheitlich gegen eine künstliche Erhöhung der Thurgauer Maturitätsquote aus, sondern unterstützt das duale System mit der Möglichkeit der Berufsmaturität und setzt sich vor allem für die Durchlässigkeit der Systeme ein; - begrüsst die Massnahmen auf kantonaler wie auf Bundesebene zur Berufsbegleitung von Jugendlichen aus Risikogruppen; - erkennt die Wichtigkeit, dass sich der Kanton Thurgau in der EDK einbringen kann, und die Schwierigkeit, Entscheide in der EDK beeinflussen zu können; - hat sich am Ende der Beratung einstimmig für die Beibehaltung der Berichterstattung im Zweijahresrhythmus ausgesprochen. Der fünfte Bericht zum Thurgauer Bildungswesen wurde in der Kommission durchwegs positiv aufgenommen. Er gibt Rechenschaft und einen umfassenden Überblick über Entwicklungen und Reformen. Er ermöglicht intern eine Standortbestimmung, die den Stand der Projekte aufzeigt, und dient als Führungsinstrument. Ziel des Berichtes ist es, eine Gesamtschau über den Stand und die Entwicklung des Thurgauer Bildungswesens zu geben. Um dieses Ziel noch besser erreichen zu können, wurden im Vergleich zum Bericht 2007 leichte, strukturelle Anpassungen vorgenommen. Mit dem Kapitel 1 "Rückblick auf den Bericht 2007" wird erstmals eine Rückschau auf den letzten Bericht und den Zeitraum 2007 bis 2009 gegeben. Es enthält eine Übersicht über die Gesetzesrevisionen und parlamentarischen Vorstösse, die oft auch Hinweise auf mögliche Probleme im Bildungsbereich sind. Das Kapitel 2 "Eckdaten zum Bildungswesen im Kanton Thurgau" ist ähnlich aufbereitet wie im letzten Bildungsbericht und ermöglicht dadurch den direkten Vergleich. Im dritten Kapitel werden Kooperationen im Schweizer Bildungswesen beschrieben. Das Kapitel enthält drei Schwerpunkte: Den Lehrplan 21, die Bildungsstandards und das nationale Bildungsmonitoring. Das vierte Kapitel widmet sich den übergreifenden Themen wie Kinder-, Jugend- und Familienpolitik. Die übrigen Kapitel sind vergleichbar mit dem Bericht 2007. Aus Sicht des Departementes könnte der Bericht 2009 mit dem Titel "Umgang mit Vielfalt" überschrieben werden. Das Spannungsfeld zwischen der Heterogenität und dem gleichzeitigen Qualifikationsdruck durch die Öffentlichkeit gelte es zu überwinden. Einerseits müsse auf allen Bildungsstufen versucht werden, der Heterogenität und damit dem einzelnen Individuum gerecht zu werden, andererseits seien die Erwartungen der weiterführenden Schulen und der Wirtschaft enorm. Im Umgang mit der Integration habe der Kanton unterdessen klarere Vorstellungen bezüglich kantonaler und kommunaler Aufgaben. Neben der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben, aber auch der Unterstützungs- und Entwicklungsfunktionen, die der Kanton hat, müsse die Balance zwischen der Eigenständigkeit des Kantons und der Zusammenarbeit über die Kantons- und die Landesgrenzen hinaus gesucht werden. Positiv wurde von Kommissionsmitgliedern erwähnt, dass verschiedene Probleme im Bildungswesen erkannt wurden, wie zum Beispiel die ungenügende Ausbildung der Werk- und Hauswirtschaftslehrpersonen, die Verweiblichung des Lehrerberufes und eine zu wenig den Knaben gerecht werdende Bildung. Zweifel wurden geäussert bezüglich der Realisierbarkeit geplanter Massnahmen innert nützlicher Frist, um diese Probleme anzugehen. Anerkennend erwähnt wurde, dass grundsätzliche Fragen zum Tempo der Anwendungsund Konsolidierungsphasen der Reformen gestellt werden, bei denen immer das Kind im Mittelpunkt stehen muss. Geschätzt wurde ebenfalls, dass im Bericht erneut nebst dem Fachwissen auch die Sozialkompetenzen und die Wertevermittlung thematisiert wurden und ein ganzes Kapitel den übergreifenden Themen gewidmet wurde. Anregung für den nächsten Bildungsbericht: Als übergreifendes Thema könnte der Bereich Konflikte gesetzt werden. Konfliktmanagement auf Ebene der Schüler, der Lehrer und auch der Verwaltung sollte etabliert werden. Im Rahmen der schweizerischen und der thurgauischen Lehrerweiterbildung werden entsprechende Kurse angeboten. Das Amt für Volksschule ist bereit, das Thema Konflikte an einer AV-Thementagung im Jahr 2011 aufzunehmen. Korrigendum zur Grafik "Primarschule 2012/13 im Vergleich zu 2008/09" auf Seite 19: Bei der Berechnung der 1. Primarklasse für das Schuljahr 2012/13 wurden bei 25 Schulgemeinden irrtümlicherweise die Vorschüler 2006 mitgezählt. In ihrer Stellungnahme zur Eintretensdebatte bedankte sich die Regierungsrätin für die positiven Voten. Ergänzend wurde vom Departement mitgeteilt, dass auch auf nationaler Ebene bei den Mittel- und Hochschulen vermehrt überfachliche Kompetenzen in den Fokus gestellt würden. Die Erkenntnisse der Wichtigkeit überfachlicher Kompetenzen wurden in der Studie EVAMAR ll und den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Plattform Gymnasium" aufgezeigt. Die Kommission ist mit dem Vorschlag der Regierungsrätin einverstanden, den weiteren Erscheinungsrhythmus des Berichtes am Ende der Detailberatung festzulegen.


text_content_de: Wir haben unter Traktandum 4.1 Ruth Faller Graf aus Frauenfeld als neues Ersatzmitglied des Verwaltungsgerichtes per 1. Juni 2010 für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 31. Mai 2012 gewählt. Sie legt nun ihr Amtsgelübde ab. Ich bitte Ruth Faller Graf, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich von den Sitzen erheben.


text_content_de: Arm sein. Was bedeutet das in unserer Wohlstandsgesellschaft? In der Schweiz bedeutet arm sein nicht, kein Brot mehr kaufen zu können oder hungrig schlafen gehen zu müssen, sondern an der Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu sein und damit auch den Ausschluss am sozialen Miteinander. Arm sein bedeutet auch Nachteile in Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten, aber auch Schlechterstellung in der Gesundheitsvorsorge. Wenn Familien von Armut betroffen sind, damit sind vor allem die Kinder gemeint, bedeutet dies für die Heranwachsenden von vornherein schlechtere Chancen in der Schul- wie auch in der Berufsbildung. Gemäss Statistik sind sieben bis acht Kinder einer Primarschulklasse davon betroffen. Der Artikel vom vergangenen Montag in der "Thurgauer Zeitung" beweist, dass die Armut von Familien ein Thema ist. Der Titel: "In der Blütennacht regnet es Scheine" irritiert jedoch und ein schaler Nachgeschmack bleibt. Sind die Bedürftigen wieder auf die Almosen der Reichen angewiesen? Die Beantwortung des Regierungsrates hat mich sehr enttäuscht, eigentlich sogar befremdet. Wo bleibt unser soziales Miteinander? Wo bleibt die viel gepriesene Chancengleichheit? Wo bleibt die Unterstützung für Familien mit geringen Einkommen? Wo bleibt die Stärkung der Familie, welche aus allen politischen Lagern hier im Rat stets hoch gepriesen wird? Der Kanton Thurgau hat ein angepasstes Steuersystem, sodass niedrige Einkommen nur geringe Steuerbelastungen haben. Aber in den strategischen Zielen des Bundesrates werden weitere Massnahmen zur Situation armutsgefährdeter Familien empfohlen, nämlich Familienzulagen, höhere Zulagen ab dem 3. Kind sowie Familien-Ergänzungsleistungen. Neun Kantone, darunter alle unsere Nachbarkantone, kennen Bedarfsleistungen an Familien. Die Kantone Tessin und Solothurn nehmen die Unterstützung von Familien ernst. Solothurn ging bei der Einführung der Familien-Ergänzungsleistungen (FamEL) im 2010 von einem Mengengerüst von maximal 1'000 anspruchsberechtigten Familien aus. Mit 279 bewilligten Unterstützungen im Jahr 2011 ist die Bezugsquote bei 40 %. Gemäss Frau Dr. Henzi vom Amt für Soziale Sicherheit in Solothurn wird die FamEL als erfolgreiches Projekt taxiert. In der Beantwortung umschreibt der Regierungsrat, dass auch die Konferenz der Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) die Familien-Ergänzungsleistungen als geeignetes Instrument ansehe. Gleich im nächsten Abschnitt zieht der Regierungsrat aber negierende Rückschlüsse aus der Studie von Frau Prof. Monika Bütler zur AHV/IV Ergänzungsleistung an. Meines Erachtens sind diese völlig verschiedenen Aktionsfelder nicht gerechtfertigt. AHV-Bezüger können ihre ganze BVG-Rente in Thailand verprassen und dann nach einiger Zeit im Heimatland mit Ergänzungsleistungen genüsslich weiterleben. Ich erachte es als völlig verfehlt, einen Rückschluss auf Ergänzungsleistungen zu ziehen. Es ist meines Erachtens des Guten zu viel, dass Eltern noch unterstellt wird, es mangle der Arbeitsanreiz. Es ist wohl nicht ihr Verschulden, wenn beispielsweise alleinerziehende Eltern oft nur schlecht bezahlte Jobs erhalten. Wie sollen sie die nötige Flexibilität haben, wenn sie nicht genügend familienergänzende Betreuungsplätze vorfinden? Wenn dann noch von einer Subventionierung im Tieflohnbereich die Rede ist, muss ich wohl annehmen, dass der Regierungsrat die Mindestlohn-Initiative unterstützt, um genau dem Lohndumping entgegen zu wirken. Kinder sind ein Armutsrisiko. Aufgrund von statistischen Zahlen bleiben einer Zweielternfamilie mit einem Kind noch Fr. 5'620.--, mit zwei Kindern noch Fr. 4'307.-- zur Verfügung. Mit drei Kindern minimiert sich der Betrag nochmals um Fr. 150.-- auf Fr. 4'150.--, ganz zu schweigen von Einelternfamilien. Es stellt sich hiermit die Frage, ob in unserer reichen Schweiz nur noch reiche Leute Kinder haben dürfen oder ob wir dem Trend der Singlehaushalte Vorschub leisten wollen. Im Modell des Kantons Solothurn wird eine Erwerbstätigkeit der Eltern für die Berechtigung von Ergänzungsleistungen von einem Einkommen abhängig gemacht. Die Erfahrungen sind gut und die Ergänzungsleistungen werden nur nach strenger Prüfung bewilligt. Ein wesentlicher Pluspunkt ist, dass den Familien durch diese Ergänzungsleistungen die Schuldenfalle erspart wird. Wenn sie nach heutiger Praxis Sozialhilfegelder beantragen müssen, so sind diese rückerstattungspflichtig. Genau diese Rückerstattungspflicht erachte ich als mangelnden Anreiz, überhaupt wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Steigen Eltern nach einer Erziehungspause wieder ins Erwerbsleben ein, müssen sie leider oft in den Tieflohnsegmenten ihr Brot verdienen und zusätzlich noch die Sozialhilfeschuld abstottern. Der Kanton Thurgau kennt im Gegensatz zum Kanton Zürich die Rückzahlungspflicht von Sozialhilfegeldern. In dieser Regelung sehe ich den Fehlanreiz und nicht in der Familien-Ergänzungsleistung. Es stellt sich die Frage, was Eltern für ihre Kinder wollen. Sie wollen, dass es ihren Kindern gut geht und sie wollen ihnen einen guten Start ins Leben ermöglichen. Dazu gehören die gleichen Bildungschancen und dazu braucht es in der Schweiz und auch im Thurgau adäquate Mittel im privaten Haushaltsbudget. Der Kanton Thurgau schreibt sich gleiche Bildungschancen auf die Fahne. Ebnen wir dazu den Weg und unterstützen einkommensschwache Familien, damit auch deren Kinder eine gleichwertige Chance erhalten. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung unserer Motion.


text_content_de: Mit der heutigen Sitzung tritt Kantonsrat Dieter Feuerle, Arbon, die Nachfolge der abgetretenen Ratskollegin Silvia Schwyter, Sommeri, an. Das Büro hat die Frage der Unvereinbarkeit gemäss § 29 Abs. 2 der Kantonsverfassung geprüft und keine Gründe für eine Unvereinbarkeit gefunden. Ich bitte Kantonsrat Dieter Feuerle, vor den Ratstisch des Büros zu treten. Alle Anwesenden im Saal und auf der Tribüne wollen sich bitte von den Sitzen erheben.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Die Interpellantin hat das Wort zu einer kurzen Erklärung.


text_content_de: Kantonsrätin Silvia Schwyter hat mit Schreiben vom 19. März 2013 ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat und somit auch als Mitglied der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission per 31. Mai 2013 erklärt. Gemäss § 59 unserer Geschäftsordnung ist offene Wahl zulässig, sofern ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen vorliegt, der nicht mehr Personen aufführt als zu wählen sind. Eine Wahl muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn 30 Ratsmitglieder einem entsprechenden Antrag zustimmen. Als Ersatz schlägt die GP-Fraktion Dieter Feuerle vor. Der Wahlvorschlag wird von allen Fraktionen unterstützt. Diskussion -  Ein Antrag auf geheime Wahl liegt nicht vor. Die Wahl findet demzufolge offen statt.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Das Wort hat zuerst der Antragsteller, Kantonsrat Stefan Leuthold.


text_content_de: Diese Feststellung ist korrekt. Wenn das jemand verlangt, wird dies auch gemacht.


text_content_de: Ich danke Ihnen für die gute Aufnahme des Gesetzes und vor allem auch der vorberatenden Kommission für die gründliche Befassung mit der Materie. Im Thurgau haben wir eine sichere, solidarische, gute und sehr preisgünstige Stromversorgung. Der einzige Grund, weshalb wir überhaupt ein neues Gesetz brauchen, ist, dass es ein neues Bundesgesetz gegeben hat, das einen kantonalen Vollzug in Form eines Gesetzes erfordert. Dem Auftrag entsprechend beschränkt sich das kantonale Einführungsgesetz auf die Umsetzung dessen, was vom Bund her notwendig ist. Unserer Auffassung nach ist das Gesetz nicht der richtige Platz für Energiepolitik. Insbesondere wollen wir mit ihm auch die Gemeindeautonomie nicht einschränken. Wir wollen eine saubere Regelung der Zuständigkeiten und sicherstellen, dass jeder Einwohner und jede Einwohnerin im Kanton Thurgau an die Elektrizitätsversorgung angeschlossen ist und auch in Zukunft bleibt. Wir wollen, dass möglichst keine Parallelleitungen entstehen und die Stromversorgung im Thurgau weiterhin sicher, preisgünstig und solidarisch erfolgt. Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Ziele mit dem vorliegenden Gesetz erreichen. Es ist sehr verständlich formuliert, rechtlich sauber, inhaltlich genügend und auch erfreulich kurz. Die Vernehmlassung auf unseren Entwurf ergab ein positives Echo, so dass wir Ihnen eine weitgehend unveränderte Vorlage unterbreiten konnten. Mit den Änderungen, welche die vorberatende Kommission vorgenommen hat, kann der Regierungsrat gut leben. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Diskussion - nicht weiter benützt.1. Lesung (Fassung der vorberatenden Kommission siehe Anhang zum Protokoll) (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Diskussion -  § 2 Diskussion -  § 3 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Bei der Diskussion dieser Bestimmung kam auch die Rolle der EKT AG als Direktversorgerin von Endverbrauchern zur Sprache. Gemäss Auskunft des Regierungsrates beliefert die EKT AG lediglich in wenigen Einzelfällen Endkunden direkt, nämlich: - Spitäler und Gutsbetrieb Münsterlingen - Arenenberg (BBZ und Museum) - St. Katharinental (Übergabe an Diessenhofen steht bevor) - Bommeli Holz AG, Mannenmühle, Hugelshofen - zwei Wohnhäuser direkt beim Unterwerk Ifwil - Gemeinde Uttwil - Gebiet der ehemaligen Elektra Olmerswil Diskussion -  II. Netzgebiete § 4 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Absatz 2: Hierzu wurde ein Antrag gestellt, die Zuteilung zwingend mit einem Leistungsauftrag zu verbinden und dessen Inhalt in einem neuen Absatz 3 zu umschreiben. Dieser Antrag wurde mit 7:2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, weil die Formulierung im vorliegenden Gesetz dem Art. 5 StromVG entspricht und die kantonale Gesetzgebung eigentlich nur noch die Zuständigkeit zu regeln hat. Die Kommission war ferner einstimmig der Auffassung, die Zuteilung des Netzgebietes sei mit Einbezug der Gemeinden vorzunehmen, weshalb das Departement die betroffenen Gemeinden anzuhören hat. Absatz 3: Es geht nur um die Zuteilung der Netzebenen 5 und 7 (Mittel- und Niederspannungsnetze), an welche Endverbraucher angeschlossen sind.


text_content_de: Das Reglement sieht grundsätzlich nicht vor, dass die Diskussion einer dringlich erklärten Interpellation verschoben werden kann. In der Sache bin ich aber mit Kantonsrat Peter Gubser einig. In der Geschäftsordnung des Grossen Rates ist umschrieben, dass die Diskussion unmittelbar zu erfolgen hat, wenn die Dringlichkeit beschlossen wurde. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Seit 1. März 2013 haben wir einen neuen Datenschutzbeauftragten, der seine Arbeit bereits aufgenommen hat. Es hat eine Reduktion des Pensums von 100 % auf 60 % gegeben und wir hatten innerhalb der GFK die Möglichkeit, uns mit dem neuen Stelleninhaber auszutauschen. Neu ist der Datenschutzbeauftragte nicht mehr beim DFS, sondern bei der Staatskanzlei angesiedelt, womit auch eine grössere Unabhängigkeit gewahrt werden möchte. Ich bin davon überzeugt, dass mit diesen Neuerungen eine gute Basis gefunden werden konnte. Diskussion -


text_content_de: Es geht nicht um die Pflegefachkräfte alleine, die bessere Arbeitsbedingungen fordern. Es geht auch um die Patienten, die Bewohner und die SpitexLeistungsempfängerinnen und -empfänger, die auf eine gute Pflegequalität angewiesen sind. Der Regierungsrat hat die Interpellation ausführlich beantwortet. Er anerkennt einen Handlungsbedarf, aber er schiebt die Verantwortlichkeit weiter, nicht so der Ständerat. Dieser hat anfangs September das erste Paket zur Umsetzung der Pflegeinitiative mit dem Inhalt der Bildungsoffensive und der Eigenständigkeit des Pflegeberufes einstimmig gutgeheissen. Der Nationalrat wird in der Wintersession darüber beraten. Im besten Fall tritt das Gesetz Mitte 2023 in Kraft. Der Regierungsrat wäre daher gut beraten, bereits im Budget 2023 Gelder dafür einzuplanen. Das zweite Paket mit der Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege tätigen Personen hingegen wird trotz des Pflegenotstandes auf die lange Bank geschoben. Der Bund und die Kantone könnten längst handeln. 300 Pflegerinnen und Pfleger verlassen monatlich den Beruf. Im Thurgau sind das rund 13 Fachkräfte pro Monat. Das bedeutet, dass gestern eine Pflegefachperson den Beruf aufgegeben hat, dies morgen eine weitere Fachkraft machen wird und am kommenden Donnerstag die nächste. Ich frage mich, ob wir das verkraften können. Seit 12 Jahren beobachte ich als Vertreterin der Pflege Ostschweiz die Arbeitssituation. Obwohl sich der Fachkräftemangel seit längerem abzeichnete, verharrten die Verantwortlichen in fahlen Erklärungen. Alters- und Pflegeheime beanstanden zu tiefe Tagestaxen. Spitex-Organisationen spüren den Druck der Leistungsträger, indem sie die Restkosten im Zaun zu halten hätten. Aktionäre von Pflegeinstitutionen wissen, dass der höchste Budgetposten einer Betriebsrechnung im Personal zu suchen ist. Unsere Forderungen nach besseren Bedingungen verhallten im Nichts. Es stellt sich die Frage, wer den Pflegefachkräften anständige Löhne und Abgeltungen zahlen soll. Da der Kanton keine bessere Finanzierung zulässt, wird den Arbeitnehmerverbänden um die Ohren geschlagen. Nur weitsichtige Arbeitgeber haben den Zeitgeist erkannt. Die Spital Thurgau AG hat letztes Jahr bereits schon vorausschauend und mutig die Löhne im Bereich der Pflege über 2,2 % angehoben. Es gilt ins Bewusstsein zu rufen, dass eine Pflegefachperson für die Sonntagsarbeit zusätzlich zum Lohn nur zwischen 32 Franken und 52 Franken erhält. In anderen Branchen wird die Sonntagsarbeit mit 50 % Lohnzuschlag vergütet. Wird in der Nacht gearbeitet, ist gesetzlich der Nachtzeitzuschlag nur noch mit 10 % vergütet. Früher waren es noch deren 20 %. Auf Druck der Personalverbände hat die Spital Thurgau AG die Zuschläge für Nachtwachen seit einiger Zeit auf 16,66 % erhöht. Dieser Zeitzuschlag dient einzig der besseren Erholung für die strenge Nachtarbeit. Nach einer Woche Nachtdienst ist das bei einem minimalen Ansatz von 10 % gerade einmal ein knapper halber freier Tag zusätzlich. Das sogenannte Orange-Urteil, das festhält, dass im Ferienlohn die Inkonvenienzen anteilsmässig vergütet werden müssen, ist in vielen Thurgauer Gesundheitsbetrieben nicht umgesetzt. Die Arbeitgeber, die das nicht tun, können von Glück reden, dass die Pflegerinnen und Pfleger für die letzten fünf Jahre nichts zurückfordern. Einige Heime oder Spitex-Organisationen würden da wohl in finanzielle Nöte geraten. Als Musterknabe zahlt die Spital Thurgau AG diese Inkonvenienzen seit über 10 Jahren aus, auch auf Druck der Gewerkschaften. Die Arbeitnehmer der Spital Thurgau AG werden durch einen Gesamtarbeitsvertrag durch die Personalvertreterinnen geschützt. Der Pflegefachpersonenmangel ist hoch, beinahe schon prekär. Dies, obwohl wir die demographische Problematik des sich anbahnenden Fachkräftemangels schon seit vielen Jahren kennen. Ich frage mich, ob die Verantwortlichen geschlafen haben. Das Bild, das sich mir vorletzte Woche am Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales (BfGS) zeigte, ist mehr als düster. Der Thurgau bildet pro Jahr rund 150 bis 200 Fachfrauen und Fachmänner Gesundheit (FaGe) aus. Noch vor ein paar Jahren wäre ein Drittel der FaGe nach der Ausbildung ins Höhere Fachschule (HF)Studium übergetreten, ein weiteres Drittel hätten den Job als FaGe aufgenommen. Die restlichen FaGe haben sich schon damals anderweitig orientiert. Meine Umfrage bei den Lernenden ergab, dass nur noch ein Drittel überhaupt im Pflegesetting verbleibt und die Profession mit Leidenschaft und als Berufung ausübt. Der Staat hat über 100 Lernende zur FaGe ausgebildet, unternimmt jedoch nichts, damit diese im bereits jetzt ausgetrockneten Arbeitsmarkt der Pflege Fuss fassen. Ich bitte den Regierungsrat, mir zu erklären, wo da der Kosten-und Nutzenfaktor in den Staatsfinanzen bleibt. Er kann das Schiff steuern. Er ist verantwortlich für die Versorgungssicherheit. Wir fordern daher, die Ausfinanzierung der Spitex und der Alters- und Pflegeheime besser zu regeln und damit verbunden, Bestimmungen für bessere Arbeitsbedingungen zu verknüpfen. Ein Appell geht auch an Curaviva. Diese muss jetzt mit den Personalverbänden zusammensitzen und über Gesamtarbeitsverträge verhandeln. Ein bestes Beispiel dafür, dass es funktionieren kann, ist die Spital Thurgau AG. Diese hat auch einen staatlich verordneten Firmenvertrag für die Mitarbeitenden (FIV). Es wäre ein Leichtes gewesen, gemeinsam mit dem Verband Thurgauer Gemeinden in den Spitex-Leistungsverträgen die Empfehlungen des Spitex-Verbandes betreffend Lohn und Anstellungsbedingungen als allgemeinverbindlich zu erklären. Die Gemeinden als Betreiberinnen von Alters- und Pflegeheimen könnten den Angestellten in den Heimen die gleichen Anstellungsbedingungen gewähren, welche das Personal der Gemeinde auch hat. Die Pflegefachpersonen warten auf ein Zeichen von uns. Wir haben sie schon lange genug bluten lassen. Pflegen wir endlich die Wunden der Pflegenden. Ich bitte den Regierungsrat, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. In der Zeitschrift der Schweizerischen Gesellschaft für Gesundheitspolitik wird angemerkt, dass meist die Kostenfrage im Fokus stehe, wenn über das hiesige Gesundheitssystem diskutiert werde. Ausser acht bleibe jedoch, dass der Gesundheitssektor ein wichtiger Wirtschaftssektor für die Schweiz - und natürlich auch für den Thurgau - sei. Ein Perspektivenwechsel sei folglich nötig. Wir sollten also in die Zukunft der Pflege investieren.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Ich eröffne die Diskussion. Das Wort haben zuerst die Motionäre.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. Vor allem möchte ich aber Kantonsrätin Nina Schläfli danken. Mit ihrer Interpellation ermöglicht sie eine öffentliche Diskussion über ein Thema, über das auch heute noch vielerorts lieber geschwiegen wird. Wir leben in einer heteronormativen Gesellschaft. Viele junge Menschen, die sich outen, berichten immer noch von Beschimpfungen, körperlichen Angriffen, Stigmatisierung und Diskriminierung. Ich teile zwar die Meinung des Regierungsrates, dass die Verantwortung der Sexualaufklärung bei den Erziehungsberechtigten liegt, aber die Schule trägt eine wesentliche Mitverantwortung. Unsere Kinder verbringen etliche Stunden am Tag in der Schule mit den Lehrpersonen und ihren Klassenkolleginnen und -kollegen. Diese Zeit ist äusserst prägend und hat einen Einfluss darauf, wie die Kinder ein Thema angehen, besprechen und wie sie sich in verschiedenen Situationen verhalten. Zudem wollen viele Jugendliche nicht mit ihren Erziehungsberechtigten über Sexualthemen sprechen. Deshalb sind die Thematisierung und die Diskussionen in der Schule sehr wichtig. Ohne Zweifel ist im Lehrplan bereits einiges enthalten. Jedoch ist die Umsetzung der Lehrplanziele wie so oft auch hier stark personenabhängig. Dass der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt, dass eine Maturaarbeit weder Fachkenntnisse, noch Methodensicherheit aufweist, finde ich sehr schade und auch befremdend. Da gibt es junge Menschen, die sich mit einem wichtigen gesellschaftlichen Thema auseinandersetzen. Es sind junge Menschen, die den Mut haben, aufzustehen und öffentlich über ein Thema zu sprechen, über das unsere Gesellschaft lieber schweigt. Sie erzählen vom eigenen Leben, von eigenen Erfahrungen und zeigen ganz klar auf, wo Handlungsbedarf besteht. Sollten wir nicht gerade hier ein offenes Ohr haben und uns anhören, was sie uns zu sagen haben? Es sind diese Aussagen von betroffenen Menschen, die uns aufhorchen lassen müssen. Vielleicht gibt uns die heutige Diskussion den Anstoss, unsere eigenen Wertvorstellungen zu reflektieren und die Bereitschaft, Menschen in ihren unterschiedlichsten Lebenssituationen offen zu begegnen.


text_content_de: Ich danke Regierungsrat Urs Martin für seine Ausführungen.


text_content_de: Gibt es ein Rückkommen zum Departement für Erziehung und Kultur? Dies ist nicht der Fall. Somit kann ich unserem Ratssekretär nicht zehn Minuten vorher sagen, dass wir jetzt dann Pause machen, aber ich höre es Ihren knurrenden Mägen an, und ich weiss, dass der Samichlaus auch nicht warten will. Ende der Vormittagssitzung: 12.00 Uhr Beginn der Nachmittagssitzung: 14.10 Uhr


text_content_de: Ich spreche für die CVP/GLP-Fraktion, welche einstimmig für Eintreten ist. Grösstenteils sind es sinnvolle Änderungen, die heute beschlossen werden sollen. Das Bundesgericht hat moniert, dass bei Vollstreckungsentscheiden nicht der Regierungsrat, sondern ein oberes kantonales Gericht als unmittelbare Rechtsmittelvorinstanz des Bundesgerichtes amtieren dürfe, nämlich das Verwaltungsgericht. Das ist keine grosse Sache, denn es gibt diesbezüglich nicht viele Rechtsmittelentscheide. Meines Erachtens hätte diese der Regierungsrat nach wie vor erledigen können. Das Bundesgericht will es nun anders. Man hat deshalb eine Revision des VRG an die Hand genommen und auch andere Punkte aus der Praxis, bei welchen Änderungsbedarf bestand, angepasst. Es geht insbesondere um Straffung und teilweise Klärung und Vereinfachung des Verfahrens. Bei den Kommissionsberatungen war das Meiste unbestritten, nur Weniges führte zu längeren Diskussionen. Bei § 17 Abs. 2 des VRG führte die Beschlussfassung bei Kollegialbehörden zu Diskussionen. Hier hat die Kommission eine neue Formulierung gewählt. Ich werde zu diesem Paragraphen einen Antrag stellen.


text_content_de: Ich wäre froh, wenn die Debatte über die Initiative nicht zu einer Lehrplandebatte ausarten würde. Zu Beginn nur ganz kurz an all diejenigen, die zu wissen glauben, was an den Thurgauer Schulen geschieht und die Initiative deshalb unterstützen: Besuchen Sie eine Thurgauer Schule. Sie werden sehen, dass an den Schulen gelebt wird, was der Lehrplan 21 vorgibt. Auch die Ausbildung der Lehrpersonen verläuft bereits gemäss den Grundsätzen, die mit dem neuen Lehrplan einfach noch verankert werden sollen. Die Initiative will auf Gesetzesebene Details regeln, die nicht gesetzeswürdig sind. Auch die Idee, dass der Grosse Rat die Lehrpläne erlassen soll, erachte ich als komplett falsch gewählte Flughöhe. In ihrem Votum zum Eintreten hat Regierungsrätin Knill die Argumentation gegen den Inhalt der Initiative prägnant zusammengefasst. Auch Kantonsrat Brägger hat detailliert dargelegt, welche Punkte gegen die Initiative sprechen. Diese Aspekte brauchen nicht wiederholt zu werden. Die SP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für die klare Haltung, schliesst sich dieser Einstellung an und lehnt die Initiative ab.


text_content_de: Die Antwort des Regierungsrates liegt schriftlich vor. Der Interpellant hat das Wort zu einer kurzen Erklärung, ob er mit der Beantwortung zufrieden ist.