text_content_de: Ich wage zu behaupten, dass wir das Anliegen verstanden haben. Es liegt aber zuweilen in der Natur der Sache, dass das Parlament und der Regierungsrat nicht die gleiche Haltung vertreten. Aufgrund der heutigen Voten ist die mehrheitliche Meinung im Rat jedoch gemacht. Dennoch platziere ich meine Bitte, die Motion nicht erheblich zu erklären. Der Vorstoss wünscht eine Öffnung der Bewilligungsregelung, was grundsätzlich nicht abwegig ist. In seiner Beantwortung hat der Regierungsrat nicht dargelegt, dass die Gesetzesänderung unmöglich sei. Sie ist aber aus Sicht des Regierungsrates in Bezug auf den administrativen und finanziellen Aufwand der Gastronomiebranche nicht in dieser Art gewollt. Bei genauerer Analyse des Vorstosses geht es nämlich darum, die Gebühren eines Betriebes mit mehreren Ablegern zu reduzieren. Angesichts der Gastronomiestrukturen im Kanton Thurgau geht es deshalb aus Sicht des Regierungsrates vielmehr um ein Partikularinteresse. Eine Minderheit der Gastronomiebetriebe im Kanton Thurgau werden als Aktiengesellschaft oder GmbH mit Tochterbetrieben geführt. Es sind dies einige Grossbäckereien und weitere Restaurantketten. In den meisten Gastronomiebetrieben sind die klassischen Strukturen vorherrschend. Aus Sicht des Regierungsrates schaffen wir mit dem Anliegen der Motionäre eine Ungleichbehandlung gegenüber Einzelbetrieben, wie beispielsweise das Restaurant von Kantonsrat Ruedi Bartel. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass "Gastronomieketten" mit einer juristischen Bewilligung gegenüber den klassischen Restaurationsbetrieben bevorteilt würden. Für die Gastronomie, die sich ohnehin in einem hart umkämpften Markt behaupten muss, sind "Gastronomieketten" eine starke Konkurrenz. Eine Bevorteilung ist nach Ansicht des Regierungsrates nicht angebracht. Die Befürworter zitieren in ihrer Argumentation den Kanton Appenzell Innerrhoden als Vorzeigebeispiel. Die meisten Kantone, so meine Recherchen, legen im Gegensatz zum Kanton Appenzell Innerrhoden die Nichtübertragbarkeit des Patentes und der Bewilligung im Gesetz fest, also genau das Gegenteil des vorliegenden Anliegens. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die heutige Bewilligungspraxis für eine hohe Verantwortung des Betreibers, für Qualität und für Kundenfreundlichkeit bürgt. Ich muss Kantonsrat Ueli Fisch wiedersprechen. Gerade im Bereich der Gastronomie respektive der Lebensmittelproduktion und Abgabe an Konsumenten erachtet der Regierungsrat die Qualität, die Professionalität und die Inpflichtnahme des Betreibers als unabdingbar. Nähe ist da ein ausschlaggebendes Element. Ebenso ist hervorzuheben, dass das Thurgauer Gastronomiegesetz die Zuständigkeiten klar regelt und der Vollzug für die Gemeinden, das Lebensmittelinspektorat und den Kanton keinen Anlass zu Veränderungen geben. Aus Sicht des zuständigen Departementes - ich gehe davon aus, dass das Gesetz bei mir bleiben wird - könnte das Gastgewerbegesetz in dem Sinne vereinfacht werden - dies habe ich der Motionärin während unseres Telefongesprächs klar gesagt - dass gewisse Bestimmungen, deren Inhalt sich bereits aus anderen Gesetzen ergibt, gestrichen werden könnten. Zudem ist auch fraglich, ob wir wirklich so viele unterschiedliche Kategorien für Wirtschaftsbetriebe im Gesetz verankern wollen, beispielsweise die Kioskwirtschaften, die Gelegenheitswirtschaften, die "normalen" Gastwirtschaften und die Beherbergungsbetriebe. Da könnte man vereinheitlichen und vereinfachen. Die Abgrenzung zwischen den einzelnen Kategorien ist nicht immer einfach und gibt in der Praxis immer wieder Anlass zu Diskussionen. Natürlich kann man auch über die persönlichen Voraussetzungen diskutieren, welche für die Führung eines Gastgewerbebetriebs erfüllt sein müssen. Insbesondere die Wirteprüfung in der heutigen Fassung, eine vereinfachtere Version oder die Abschaffung wären mögliche Themen. Schliesslich sind auch die von Gastro Thurgau hauptsächlich bemängelten einmaligen Gebühren durchaus diskutabel. Da verschliessen wir uns nicht. Spätestens in der Legislatur 2024 - 2028 wollen wir das Gastronomiegesetz revidieren. Es ist eine Tatsache, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Eingang gefunden hat. Würde die Motion gutgeheissen, gäbe es einen beträchtlichen Regelungsbedarf für den Vollzug. Eine Ausdehnung der Bewilligungspraxis, wie es die Motionäre verlangen, würde zur Folge haben, dass man in Fragen der Kompetenzen und Zuständigkeiten den administrativen Aufwand ausweiten und eine Überregulierung anstreben müsste. Dies wird von den Motionären erkannt. Ein Widerspruch der politischen Grundhaltung dieses Rates, der stets mehr Deregulierung fordert. Am Beispiel des Kantons Appenzell Innerrhoden ist erkennbar, dass die Bewilligung an juristische Personen zwar eingeführt wurde, die Tochterbetriebe jedoch alle bereits heute geltenden Vorschriften erfüllen müssen: die Wirteprüfung, die Anwesenheit zu den Hauptgeschäftszeiten usw. Es darf durchaus die kritische Frage gestellt werden, welches nun der effektive Vorteil dieser Bewilligungsausweitung ist. Es darf ebenso die Frage in den Raum gestellt werden, wer schliesslich für die Aufwendungen seitens der Bewilligungsbehörden, Kanton und Gemeinden, aufkommt. Von einer kostendeckenden Dienstleistung kann auf alle Fälle nicht mehr die Rede sein. Zum Zeitfaktor: Auch wir anerkennen, dass das Gastronomiegesetz revidiert werden muss. Es hatte in der Legislatur 2020 - 2024 aber tatsächlich keinen Platz. Alleine in meinem Departement stehen fünf Gesetzesrevisionen an, die eine Dringlichkeit ausweisen. Ich bin sehr wohl bereit, über das Gastronomiegesetz zu diskutieren. Ich bitte den Grossen Rat aber aufgrund des Zeitfaktors und einer Betrachtung des gesamten Gesetzes, das Partikularinteresse heute nicht gutzuheissen. Diskussion - nicht weiter benützt.


body_key: TG

text_content_de: Die Istanbul-Konvention ist das neue wichtige Instrument zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen in der Schweiz. Sie benennt den fundamentalen Zusammenhang zwischen fehlender Gleichstellung der Geschlechter und Gewalt an Frauen und Mädchen. Dabei setzt sie auf die vier Pfeiler Prävention, Unterstützung und Schutz, Strafverfolgung sowie ein koordiniertes Vorgehen. Das internationale Abkommen soll Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bekämpfen, unabhängig der Herkunft oder des Aufenthaltsstatus der Opfer. Es braucht koordinierte Anstrengungen, um häusliche Gewalt zu stoppen und den Schutz der Opfer, Frauen und Kinder, gewährleisten zu können und vor allem jene zu unterstützen, die sich entscheiden, aus der Gewaltspirale auszubrechen. Die Istanbul-Konvention liefert dafür Vorgaben und Leitplanken, die unbedingt anzuwenden sind. Soweit die Umsetzung der Istanbul-Konvention in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fällt, sind diese verpflichtet, die notwendigen Schritte zu unternehmen. In den Kompetenzbereich der Kantone fallen, um nur einige zu nennen, die kantonale Opferhilfe gemäss dem Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz), die Bereitstellung von genügend Schutzplätzen, der Kindes- und Erwachsenenschutz, die altersgerechte psychosoziale Betreuung von Kindern, die Gewalt miterlebt haben, die Beratungsangebote und Lernprogramme für gewaltausübende Personen, die präventiven Massnahmen für die Bevölkerung und Fachpersonen, wozu insbesondere Informations- und Bildungsmassnahmen gehören sowie die Gleichstellungsmassnahmen in den Themenbereichen der Istanbul-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen und zur Stärkung der Rechte von Frauen. Ich möchte den Ausführungen des Regierungsrates gerne glauben, dass der Kanton in den genannten Bereichen genug macht und die Umsetzung so vorbildlich wie beschrieben in Angriff nimmt. Es reicht aber nicht, nur zur Kenntnis zu nehmen, dass schweizweit zu wenig geschützte Unterkünfte für Opfer von Gewalt zur Verfügung stehen. Die Konvention verlangt ausdrücklich, dass ausreichend Zufluchtsorte zur Verfügung stehen müssen. Ich erachte es deshalb nicht als zielführend, kein solches Angebot im Thurgau bereitzustellen. Auch der Thurgau ist städtischer und urbaner geworden und eine Notunterkunft für Flüchtlingsfrauen würde wohl nicht mehr wie damals im Jahr 2003 aufgrund mangelnder Nachfrage scheitern. Die Umsetzung der Konvention wirft auch im Migrationsbereich noch Fragen auf. Die Schweiz muss sicherstellen, dass die Istanbul-Konvention ohne Diskriminierung, insbesondere bezüglich der nationalen Herkunft oder des Migranten- oder Flüchtlingsstatus, umgesetzt wird. In der Schweiz führt dies unter anderem zu den folgenden Unklarheiten: Den Flüchtlingsfrauen, die während der Flucht oder in ihrem Heimatland Opfer sexueller Gewalttaten und Ausbeutung geworden sind, wird in der Schweiz nur ungenügend Unterstützung gewährt, weil ihnen die Opferberatungsstellen nur dann offenstehen, wenn die Taten in der Schweiz begangen wurden. Es gibt auch noch zu wenig Massnahmen zur Unterbringung von asylsuchenden Frauen und Mädchen, um ihnen Schutz vor weiterer Gewalt zu bieten. Migrantinnen riskieren immer noch, ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren, wenn sie sich aufgrund von Gewalt von ihrem Ehemann trennen. Um eine gute und rasche Umsetzung all dieser Verpflichtungen der Konvention zu begleiten und politisch einzufordern, hat sich das zivilgesellschaftliche Netzwerk "Istanbul-Konvention" gegründet. Das Netzwerk setzt sich aktuell aus über 40 Organisationen und Fachstellen zusammen und will die eigene langjährige Erfahrung aus der Praxis und die Expertise zu geschlechtsspezifischer Gewalt in die politische Diskussion einbringen. Es fordert unter anderem eine schweizweite Analyse der Umsetzung der Konvention in den Kantonen. Ich appelliere an den Regierungsrat, alles zu tun, damit der Kanton Thurgau bei dieser schweizweiten Analyse nicht abfällt und auf den hinteren Rängen landet.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Das Mitleid mit den Banken ehrt Sie, aber wir tun nun so, als ob wir alle Hypotheken zum Spass und nur wegen der Steuern hätten und dass wir alle Schulden problemlos amortisieren könnten. Das von Kantonsrätin Verena Herzog vorgebrachte Beispiel halte ich für völlig verfehlt: Junge Familien, die mit Finanzproblemen zu kämpfen haben, haben weder ein BVG-Guthaben, das sie auslösen könnten, noch die Möglichkeit, grosse Unterhaltskosten zu finanzieren. Das führt dazu, dass sie in jungen Jahren, wenn eine neue Liegenschaft besteht, mit einem steuerbaren Einkommen auf der Liegenschaft sitzen bleiben, weil sie keine Abzüge machen können. Für sie wäre die Abschaffung ein finanzieller Segen.


text_content_de: Es ist richtig, dass das Durchsuchungsrecht auch dazugehört. § 5 Abs. 1 Ziff. 5 lautet neu wie folgt: "das Kontroll-, Zutritts-, Durchsuchungs-, Untersuchungs- und Editionsrecht zu gewähren." Ich bitte, der Anpassung zuzustimmen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ich beantrage zu § 8 Abs. 2 eine Präzisierung, und zwar lautet die wie folgt: Sind mehrere Gemeinden einer Region von einem Ereignis betroffen, beschliesst die BSK – und neu: auf Antrag der betroffenen Gemeinden – über das Vorliegen einer besonderen Lage. Ich begründe diesen Antrag wie folgt: § 8 Abs. 1 schreibt den Politischen Gemeinden eines Bezirks die Bildung einer regionalen Bevölkerungsschutzkommission (BSK) vor. Absatz 2 hält fest, dass die Bevölkerungsschutzkommission BSK über das Vorliegen einer besonderen Lage in den Gemeinden beschliesst. Vor Ort sind jedoch nur die Gemeinden im Wissen, ob eine besondere Lage in einer Gemeinde besteht und diese zu beschliessen ist. Daher beschliesst ja auch, wie vorgängig bereits entschieden, § 7a, die Gemeinde, über das Vorliegen einer besonderen Lage. Wenn nun in einer Region mehrere Gemeinden von einem Ereignis betroffen sind, so müssen nach meiner Auffassung die betroffenen Gemeinden darüber beschliessen, ob über ihre Region eine besondere Lage zu beschliessen ist. Denn die Aufgabe nachher der Koordination wird ja der Bevölkerungsschutzkommission übertragen, welche die Mittel lenkt, einsetzt und koordiniert und nicht mehr die einzelnen Gemeinden. Daher müssen, damit auch die rechtlichen Aspekte und die finanziellen Auswirkungen für die einzelnen Gemeinden geklärt sind, die Gemeinden dies der Bevölkerungsschutzkommission beantragen. Denn nur so ist der rechtlich korrekte Weg nach meiner Auffassung gegeben. Ich bitte um Unterstützung meines Antrages.


text_content_de: Man kann es drehen und wenden, wie man will: 12-Jährige gehören nach 22.00 Uhr nicht in ein Restaurant und schon gar nicht alleine in eine Beiz. Mit 12 Jahren ist man, wie Fraktionskollege Roland Wyss bereits ausführte, noch ein Kind, irgendwo im Übergang von der Primar- in die Sekundarschule. Das Vereinsleben wird auf der Erwachsenenstufe nicht von 12-Jährigen bestritten. 12-Jährige sollen sich nach 22.00 Uhr nicht mehr alleine in der Öffentlichkeit und in Restaurants aufhalten, sondern zu Hause den Übergang zur Nachtruhe in Angriff nehmen. Egal, ob es sich um Sportler und Sportlerinnen, Musikantinnen und Musikanten oder "normale" Schülerinnen und Schüler handelt. Das Alter von Jugendlichen hier nach oben zu revidieren, ist ein Gebot, das nichts mit veraltet oder vorgestern zu tun hat, sondern gleichzeitig dem Schutz der Gastronomen, der Jugendlichen und eigentlich der gesamten Gesellschaft dient. Mit 15 Jahren beginnt man am Ende der obligatorischen Schulzeit erstmals, sich im Vereinswesen "anzuklimatisieren". Das ist gut so. Deshalb ist es gut und richtig, dass man sich erst dann, und zwar in Begleitung Erwachsener, nach 22.00 Uhr noch im Sinne einer Ausnahme in einem Restaurant aufhalten darf und aufhalten soll, wenn es das Vereinswesen eben gebietet. Jugendliche gehören nach 22.00 Uhr ins Bett, damit sie am nächsten Tag die notwendige Ruhezeit für ihre zeitintensiven Hobbys erhalten haben und fit für die Schule sind, egal, ob sie Musik machen oder Sport treiben. Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Wyss zu unterstützen.


text_content_de: Sie betrifft auch ein schwieriges, emotionales Thema, diese Parlamentarische Initiative. Ethische Werte diskutieren wir, und doch werden wir einen politischen Entscheid treffen müssen. Für mich ist die Sterbephase ein Teil des Lebens, sie gehört zum Leben wie die Geburt, die Kindesentwicklung, die Adoleszenz, das Erwachsensein und die Altersphase. Mit dem begleiteten Freitod bleibt die Selbstbestimmung des Menschen bis zum Tod. Ja, Selbstbestimmung über alles. Früher, als diese Tötungsmittel noch nicht zur Verfügung standen, hatte man diese Wahl noch nicht. Auch mein Vater nicht, der vor über 80 Jahren nach einem schweren Militärunfall in der Offiziersschule insgesamt über drei Jahre im Spital verbrachte. Hätte er die Wahl gehabt, ich stände vielleicht jetzt gar nicht vor Ihnen. Sicher existieren Extremsituationen mit starken Schmerzen und unheilbaren Störungen des Gehirns. Ich werde auch jene Menschen achten, die durch EXIT sterben möchten. Aber ich persönlich würde einen anderen Weg wählen. Ich kann EXIT mit meinem Naturverständnis und mit meinem ethischen Empfinden nicht vereinbaren. Weil diese Haltung, und diese hat nichts mit Moral zu tun, auch andere Menschen teilen, sicher auch Heimleiter und Pflegende, bin ich gegen diese Parlamentarische Initiative, die verlangt, EXIT zwingend in allen kantonalen oder kantonal unterstützten Altersheimen zuzulassen. Interessant finde ich auch die rechtliche Situation. In der Bundesverfassung, Art. 10 Abs. 1 steht "Jeder Mensch hat das Recht auf Leben", hingegen ist das Recht auf den Tod nicht in der Bundesverfassung enthalten. So musste das Bundesgericht entscheiden, ob ein Ja zu diesem Thema im Kanton Neuenburg überhaupt verfassungstauglich ist, was ich übrigens mit meinen geringen Rechtskenntnissen verneinen würde. Ich entnehme aber auch der regierungsrätlichen Antwort – die ich hiermit auch verdanke –, dass der Entscheid in diesem Falle im rechtlichen Graubereich liegt und die Bundesverfassung vielleicht auch etwas zurechtgebogen wurde. Deshalb folge ich dem Antrag des Regierungsrates, die Parlamentarische Initiative nicht zur unterstützen.


text_content_de: Der Wald steht allen offen. Immer mehr Menschen erholen sich im Wald. Dabei treffen unterschiedliche Ansichten und Bedürfnisse aufeinander. Die einen geniessen die Ruhe, die anderen treiben Sport, wieder andere sind auf der Suche nach dem grössten Pilz. Der Wald bietet Geborgenheit, Ruhe, Schatten, saubere Luft und damit einen wohltuenden Ausgleich zum Alltag. Er wirkt nachweislich positiv auf die menschliche Gesundheit und ist eine intensiv genutzte Outdoor-Arena für Sportarten wie Biking, Jogging, Nordic Walking oder Wandern. Der Wert dieser Erholungsleistung des Waldes wird auf 2 bis 4 Mia. Franken pro Jahr geschätzt. Vor meiner Haustür startet ein Vitaparcours, ich bin mir dieser aktiven Erholungsleistung durchaus bewusst. Die GLP-Fraktion steht der Änderung des Waldgesetzes grundsätzlich positiv gegenüber. Im Gesetz finden sich viele sinnvolle Anpassungen an die Zeit. Die Gratwanderung zwischen Geboten und Verboten ist schwierig. Es darf nicht sein, dass man bei einem Waldbesuch Angst haben muss, sich strafbar zu verhalten. Für uns steht der gesunde Menschenverstand und der Dialog im Vordergrund und nicht eine Vorverurteilung von spezifischen Nutzergruppen. In der Botschaft zum Gesetz liest man von Ordnungsbussenkompetenz des Forstdienstes, polizeilichen Befugnissen des Forstdienstes und Anzeigepflicht. Der Forstdienst als Handlanger der Polizei? Das widerstrebt unserer freiheitlichen Haltung. Warum sollen alle leiden wegen wenigen? Für uns wirken einige Anpassungen im Gesetz so, wie wenn man dem Erholungs- und Aktivitätsdrang vieler Anspruchsgruppen die rote oder zumindest die gelbe Karte zeigen will. Bis jetzt war alles gut, aber jetzt reicht es: So unser Gefühl. Wir wünschen uns, dass der Wert des Waldes für alle erhalten bleibt und appellieren an ein verantwortungs- und respektvolles Miteinander. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Vieles wurde zum Formellen bereits ausgeführt. Es macht Sinn, mehr darauf einzugehen, weshalb es materiell sensibel ist, über die Massnahme zu diskutieren. In der Schweizer Demokratie ist es die ganz grosse Ausnahme, dass die Legislative an der Urne entscheidet, ohne dass vorgängig ein Parlament oder eine Gemeindeversammlung über die Geschäfte debattieren konnte. Dies weil der Meinungsbildungsprozess einer Gemeindeversammlung oder eines Parlaments viele Vorteile hat. Es ist eine Chance, wenn sich die Stimmbevölkerung oder Parlamentarier offiziell äussern. So bilden sich mehr Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine klare und eigenständige Meinung zu Sachvorlagen. Die Exekutive informiert nicht nur, sondern sie debattiert mit der Stimmbevölkerung oder dem Parlament, und die Zeitung berichtet über die Inhalte der Diskussion. Während einer Pandemie müssen Ausnahmen gemacht werden können. So unterstütze ich die Vorlage. Ich bitte aber die Gemeinden, in der Umsetzung sicherzustellen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gehört werden. Ihnen sind so gut als möglich niederschwellige demokratische Rechte zu gewähren. Konkret heisst das, dass die Stimmberechtigten im Vorfeld offizielle Fragen stellen können müssen. Wenn die fragende Person dies wünscht, ist die Antwort zu protokollieren und das Protokoll durch die Gemeinde öffentlich zu machen. Damit kann eine politische Diskussion Fahrt aufnehmen. Unsere Demokratie beruht auf fruchtbaren offiziellen Diskussionen zwischen der Exekutive und dem Volk.


text_content_de: Eine Schwierigkeit, die sich stellt, ist die Beurteilung der Interpellationsantwort. Dies wurde bereits angetönt. Je nach Sichtweise, ob mit dem Hut des Kantonsrates oder jenem des Exekutivmitgliedes einer Gemeinde, fällt die Begeisterung unterschiedlich aus. Als Kantonsrätin kann ich die Antwort des Regierungsrates gut nachvollziehen, und ich empfinde sie mehrheitlich für richtig. Der Kanton ist für seine Strassen zuständig, die Gemeinden haben auf ihre zu achten. Die Signalisation wird mehrheitlich von den Gemeinden beantragt, der Kanton behält durch seine Bewilligungskompetenz die Übersicht. Die Verkehrsabgaben werden gerecht verteilt: Wer mehr zu tun hat, bekommt mehr. Ein bisschen mehr Sorgen dürfte sich der Regierungsrat über den Umstand machen, dass sich das Strassennetz im Thurgau in den letzten zehn Jahren gesamthaft verschlechtert hat. Der Interventionsanteil in der Antwort 3 zeigt dies auf. Wenn ich nun den Hut der Kantonsrätin kurz beiseitelege und die Sichtweise der Gemeindevertreterin einnehme, sehen die Antworten des Regierungsrates nicht mehr so rosig aus. Ich beschränke mich bei meinen Ausführungen auf die Fragen 6 und 8. Die Frage 6 geht in dieselbe Richtung wie die im Dezember 2015 eingereichte Interpellation "Schlanke, subsidiäre Verfahren bei Verkehrsanordnungen". Es wird ausgelotet, ob bestimmte Signalisationen auch seitens der Gemeinde verfügt werden könnten. Die Antwort des Regierungsrates wirkt meines Erachtens mutlos. Da wird bei so vielen Themen - wohlgemerkt nur dort, wo es in den Kram passt - die Gemeindeautonomie hochgehalten. Die Gemeinden sind selbständig, sie sind autonom, sie sind stark und sollen selbst entscheiden und gewisse Sachen in ihren Reglementen festhalten und durchsetzen. Wenn es aber um Verkehrsanordnungen geht, könnten die Bauverwalter zu wenig gut ausgebildet sein, um korrekte Verfügungen zu formulieren. Es könnte zu einer Beschilderungsflut kommen, wenn der Kanton nicht den Finger darauf hält. Ich bitte den Regierungsrat, den Gemeinden auch in dieser Frage etwas zuzutrauen. Wenn eine Behörde wirklich einmal einen Fehlentscheid trifft, wird die Bevölkerung rasch und lautstark reagieren. Der Regierungsrat sollte nicht vergessen, dass die Handlungen der Gemeindebehörden permanent durch die Bürgerinnen und Bürger überwacht, kommentiert und wenn nötig kritisiert werden. Für die Signalisation von Flur- und Gemeindestrassen könnte man wirklich eine Gesetzesänderung vorsehen. Das seit 1. Januar 2015 recht schwerfällige Einwendungsverfahren, welches eine weitere öffentliche Auflage hervorbrachte, ist nun wirklich nicht das Ei des Kolumbus. Persönlich erhoffe ich mir aus der Bearbeitung der Motion Tobler, welche am 7. Januar 2015 erheblich erklärt wurde, einen bürgernahen, klaren und praxistauglichen Vorschlag einer Gesetzesanpassung. Meines Erachtens ist dem Regierungsrat bei der Antwort zur letzten Frage die Lust am Schreiben vergangen. Eine Oberflächenbehandlung einer kilometerlangen Überlandstrasse kann rasch einmal die 100'000-Franken-Grenze erreichen. Weshalb sollten ausgerechnet die ländlich geprägten und meist finanzschwächeren Gemeinden einen solchen Aufwand in der Erfolgsrechnung verbuchen und direkt abschreiben? Erfreulich ist hier die Tatsache, dass die Gemeinden finanztechnisch innerhalb des gesetzten Rahmens der Verordnung über das Rechnungswesen autonom handeln können. Sie werden bestimmt selbst gute Lösungen finden. Nun wechsle ich wieder die Sichtweise und schlüpfe korrekterweise zurück in die Rolle der Kantonsrätin.


text_content_de: Da die Differenzen zwischen dem Antrag Munz und meinem Antrag zu § 3 praktisch nur redaktioneller Art sind, ziehe ich meinen Antrag zugunsten des Antrages Munz zurück. Diskussion -


text_content_de: Ich spreche für die EVP/EDU-Fraktion, die einstimmig für Eintreten auf das vorliegende Geschäft ist. Unsere Fraktion steht der Gesetzesvorlage grundsätzlich positiv gegenüber. Sie schafft vor allem bezüglich der Familienausgleichskassen mehr Transparenz und führt zu einer Strukturbereinigung. Gerne hätten wir einen Paragraphen für eine Geburts- und Adoptionszulage im Gesetz gesehen, weil wir der Meinung sind, dass die Familien dadurch eine zusätzliche und nötige Aufwertung erhalten hätten. In Bezug auf den Lastenausgleich - grundsätzlich stossen solche Modelle bei uns auf Verständnis und Zustimmung - unterstützen wir die Argumente des Regierungsrates, was eine Neubeurteilung dieses Punktes aufgrund von Erfahrungswerten zu einem späteren Zeitpunkt offenlässt. Ein Fraktionsmitglied wird in der Detailberatung zu § 15 einen Antrag stellen.


text_content_de: Die Motion ist berechtigt und die Antwort des Regierungsrates richtig. Die FDP-Fraktion unterstützt die Erheblicherklärung. Das Wesentliche hat Kantonsrätin Dr. Marlies Näf gesagt. Richtig ist aber auch, dass im materiellen Recht noch Handlungsbedarf besteht, nur liegt dieser nicht bei uns im Rat, sondern beim eidgenössischen Parlament. Ich wehre mich dagegen, dass hier schon Androhungen bezüglich eidgenössischer Erbschaftssteuer gemacht werden. Es kann ja nicht sein, dass man in den Kantonen schon einmal besteuertes Steuersubstrat, das vererbt wird, nur deshalb von der Steuer befreit, damit man es vom Bund her wieder besteuern kann. Das macht wenig Sinn. Wenn man dann noch Limiten einschafft, ist das nur wieder Anlass dazu, möglichst Optimierungsübungen zu veranstalten, die auch wenig Sinn machen. Der Thurgau ist auf gutem Weg. Vielleicht kommt der Bund nach.


text_content_de: Drei Jahre nach der Einführung des durch den Bund revidierten Erwachsenenschutzrechts und etlichen Diskussionen über die Aufgaben der KESB greifen nun erste Anpassungen. Wir begrüssen die Anpassung in der Verordnung und unterstützen die jetzige Anpassung des Einführungsgesetzes. Es geht hauptsächlich um Anpassungen an das Bundesgesetz. Geschäfte, die keiner interdisziplinären Zuständigkeit unterstehen - das heisst, dass sie nicht bestritten sind und es keinen materiellen Entscheid braucht, der Entscheid nur formellen Charakter hat oder es sich beispielsweise um eine Akteneinsicht handelt - können künftig in einzelrichterlicher Zuständigkeit entschieden werden. Wir erwarten daraus Vereinfachungen für viele Geschäfte und infolgedessen den nötigen Freiraum der Behörde für zeitaufwendige und schwierige Geschäfte. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die Frage von Kantonsrat Richard Nägeli ist berechtigt. Ich bin bei der 1. Lesung davon ausgegangen, dass wir von Neubauvorhaben sprechen und diese Bestimmungen dort gelten sollen. Wenn Sie aber dem Textlauf folgen, sprechen wir von Bauvorhaben gemäss den §§ 100 ff., und dort sind eben auch Umbauten genannt. Ich bin immer davon ausgegangen, dass wir eine Bestandesgarantie für Altbauten haben. Mit der vorliegenden Formulierung würde sie eigentlich auch für Umbauvorhaben gelten, und dahinter könnte ich nicht stehen. Regierungsrat Dr. Stark, SVP: Bei der Frage, die Kantonsrat Richard Nägeli aufgeworfen hat, geht es eigentlich um ein redaktionelles Problem. In § 86 wird von Bauvorhaben, also vor allem von neuen Bauten und von grösseren Umbauten gesprochen, die nach dem Behindertengleichstellungsgesetz zu prüfen sind. Das Behindertengleichstellungsgesetz gilt für Häuser mit mehr als acht Wohnungen. Nun haben wir gesagt, dass es bei uns schon für Häuser mit sechs und mehr Wohnungen Anwendung findet. Also müssen wir den letzten Satz von Abs. 1 etwas anders fassen und zum Beispiel formulieren: "Dies gilt auch für alle Gebäude mit sechs oder mehr Wohnungen." Dann ist es klar. Es betrifft fast ausschliesslich Neubauten oder könnte noch bei einer Totalsanierung eines grossen Wohnblockes zum Tragen kommen. Im Übrigen ist die Norm SIA 500 wirklich sehr praxisnah abgefasst. Da wird es keine Probleme geben.


text_content_de: Bei den grössten Abweichungen handelt es sich einerseits um die Überführung der Abteilung Immobilienfinanzierung ins Hochbauamt und andererseits nimmt der Aufwand beim Gesundheitswesen wiederum zu.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und seinen Mitarbeitern für die Erläuterungen an den Kommissionssitzungen. Der Dank geht aber auch an die Mitglieder der Kommission, die sich engagiert an der Kommissionsarbeit beteiligt haben. Ich hoffe, dass dies im Bericht zum Ausdruck gekommen ist. Am 1. Januar 2017 war in der "Thurgauer Zeitung" ein Interview mit Serge Gaillard, dem Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, zu lesen. Serge Gaillard führte unter anderem aus, dass der Bund 2016 Fremdkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Franken aufgenommen habe. Bei einer durchschnittlichen Laufzeit von 23 Jahren betrage der Minuszins 0,002%. Eigentlich eine gute, wenn auch nicht ganz verständliche Nachricht. Der Bund nimmt mit Schuldenmachen so jährlich 90'000 Franken ein. In diesen Zeiten bewegen auch wir uns hier im Thurgau. Wohin geht die Reise in den nächsten vier Jahren für unseren Kanton? Die Botschaft des Regierungsrates lautet nicht "Thurgau first". Abgestimmt auf die thurgauspezifischen Qualitäten sollen die Richtlinien im Sinne eines Kompasses die Marschrichtung aufzeigen. Die Kommissionsmitglieder vertreten die Meinung, dass dies dem Regierungsrat mit dem vorliegenden Programm gut gelungen ist. Dies betrifft einerseits den gegenüber den Richtlinien von 2012 - 2016 gewünschten und reduzierten Umfang, andererseits aber auch die übersichtliche Darstellung sowie die einzelnen Ziele und die allgemein gut formulierten Massnahmen. Mich hat ein Punkt der Richtlinien speziell angesprochen: In den meisten Departementen haben Sicherheitsfragen einen neuen besonderen Stellenwert erhalten. Zusammen mit den Ämtern müssen Vorbereitungen und Abklärungen für Ernst- und Notfälle getroffen werden. "Cyberkriminalität" oder ein "Stromblackout" sind aktuelle Stichworte. Die Verwaltung ist mit Aufgaben konfrontiert, die zuerst einmal dazu dienen, die Bevölkerung oder die Infrastruktur in unserem Kanton zu schützen. Meines Erachtens hat es der Regierungsrat aber auch sehr gut verstanden, mit den Schwerpunkten und Massnahmen proaktive Akzente zu setzen, die eine gewinnende Dynamik und Stossrichtung aufzeigen, um den Thurgau weiter zu entwickeln. Eintreten war in der Kommission unbestritten.


text_content_de: Die GFK hat Ziffer 1 des Beschlussesentwurfes einstimmig zugestimmt. Diskussion -  Ziffer 2


text_content_de: Der Antrag des Regierungsrates ist klar. Für eine breitere Diskussion zur Lohnpolitik werden wir bestimmt anderweitig wieder Gelegenheit finden. Zur generellen Lohnerhöhung: Im Jahr 2017 lag die durchschnittliche Lohnerhöhung in den öffentlichen Verwaltungen der Schweiz bei 0,83%. Mit der individuellen leistungsbezogenen Lohnanpassung von 1% der Gesamtlohnsumme befinden wir uns demnach in guter Gesellschaft. Ich finde, dass der Kanton Thurgau eine gute Personalpolitik betreibt. Wir fordern zwar, aber fördern auch oft und geben Acht auf reibungslose Abläufe und Hilfestellungen bei Problemen. Zu den Stellenbesetzungen: Wir erhalten auf eine Stellenausschreibung immer viele Bewerbungen, insbesondere auf Kaderpositionen. Natürlich existieren Spezialsparten, für welche aber auch die Privatwirtschaft Mühe in der Rekrutierung von gutem Personal bekundet. Allenfalls fragwürdige Lohnhöhen für Einzelpositionen möchten wir überprüfen, wie bereits angekündigt. Ich wiederhole, dass der Thurgau seine Leitungspositionen stets auf der Basis einer breiten Auswahl gut besetzen kann. Kantonsrat Wüst hat sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung bedankt und gesagt, sie würden sehr gute Arbeit leisten. Der Regierungsrat dankt Kantonsrat Wüst für dieses Statement und schliesst sich seinen Worten an. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 11 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (Besoldungsverordnung) obligatorisch.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die Vereinbarung existiert bereits und soll die Vergleichbarkeit der Ausbildungsabschlüsse unter den Kantonen ermöglichen. Die SVP-Fraktion erkennt die Notwendigkeit der Änderungen und ist einstimmig für Eintreten und Diskussion der Vorlage.


text_content_de: Ich spreche namens der Mehrheit der SVP-Fraktion. Ich bin zwar nicht der typische Agrarvertreter, beisse mich aber als ehemaliges Mitglied des leitenden Ausschusses des VTL durch den halb sauren Apfel oder die halb versalzene Suppe. Hier geht es um die Finanzierung der ÖLN-Kontrollen. Bereits an den Sitzungen des Grossen Rates vom August 2006 beziehungsweise vom 5. Dezember 2012 wurde auf die Überwälzung der Kontrollkosten auf die Landwirte verzichtet. Der Vorstand des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft akzeptiert die vorliegenden Massnahmen unter der Bedingung, dass alle anderen Massnahmen ebenfalls umgesetzt werden. Die Bundesverfassung sieht mit der Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag in Bezug auf die sichere Landesversorgung unserer Bevölkerung, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, die Pflege der Kulturlandschaften sowie die dezentrale Besiedlung vor. Diese Leistungen der Landwirtschaft werden hauptsächlich mittels Direktzahlungen abgegolten. Der Kanton Thurgau erhielt unter diesem Titel bisher 120 Millionen Franken. Diese werden der Landwirtschaft unter Berücksichtigung des Bundesrechtes ausbezahlt. Jeder Landwirt muss darlegen, wie viel und was er bewirtschaftet. Wenn ein Landwirt Direktzahlungen beanspruchen will, muss er den ökologischen Leistungsnachweis erbringen. Die Kontrollen hierfür verursachen Aufwand. Dabei beträgt der externe Aufwand jährlich ca. Fr. 300'000.--. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem vorliegenden Gesetzesentwurf mehrheitlich zu. Ein Wort an die anwesenden Landwirtschaftsvertreter und an die Grüne Fraktion: Die Landwirtschaft in der Schweiz ist gegenüber anderen Branchen und der Bevölkerung in hohem Mass auf Solidarität angewiesen. Dies muss unbedingt beachtet werden. Der Vorstand des VTL setzt mit der Befürwortung der Vorlage ein wichtiges Zeichen für die Solidarität. Ich weise auch darauf hin, dass andere Unternehmen, welche sich beispielsweise zertifizieren lassen, die Kosten selbst tragen. Die Landwirte, die sich als Unternehmer sehen, sind anderen Unternehmen gleichzustellen.


text_content_de: Die FDP-Fraktion unterstützt die vorliegende Fassung nach 1. Lesung. Bei den Maximalbeträgen von drei, beziehungsweise einer Million Franken geht es nicht um Kompetenzen auf Vorrat. Die Kompetenzen existieren bereits und sie waren bislang sehr gross. Sie wurden dennoch nicht missbraucht, sondern äusserst sorgfältig eingesetzt. Ich wiederhole: Es geht nicht um neue Kompetenzen auf Vorrat, sondern um alte Kompetenzen, die zum ersten Mal eingeschränkt werden sollen, um eine Überbordung in jedem Fall zu verhindern. Sollte Bedarf bestehen, könnte die Kompetenzenbegrenzung später noch immer nachjustiert werden. Die aktuelle Situation ist gut. Das Kulturkonzept klärt diese Fragen umfassend und zeigt die Handhabungen auf. Die FDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, die Fassung nach 1. Lesung zu unterstützen.


text_content_de: Ich erteile das Wort dem zuständigen Regierungsrat Walter Schönholzer.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Was macht Demokratie aus? Eine lebendige Demokratie, in der im offenen Austausch die besten Lösungen gesucht werden, braucht zum einen Freiheit der Rede und Meinungen, und zum anderen braucht sie Spielregeln. Beides ist wichtig. Grenzenlose Freiheit würde zum Chaos führen, maximale Regulierung würde zur Lähmung führen. So erkläre ich gelegentlich Freunden oder Personen am Stammtisch, dass es im Grossen Rat nicht erlaubt ist, die Hand zu heben und ein ganz neues Traktandum zur Sprache zu bringen. Die Spielregeln verbieten das, und das ist gut so. Ich erkläre meinem Umfeld auch manchmal, dass ich alle zwei Wochen die Freiheit habe, einen Vorstoss einzureichen, der zum ersten öffentlich wird und zum zweiten von der Regierung beantwortet werden muss, ob es ihr passt oder nicht. Auch das ist richtig. So sind Regeln auf der einen Seite und Freiheit auf der anderen Seite Eckpfeiler unseres Wettstreits um die besten Ideen. Vorstösse sind zentrale Elemente eines effizienten parlamentarischen Betriebs. Sie unterliegen, aus guten Gründen, klaren Regeln und bieten ein hohes Mass an Freiheit der Meinung und der Rede. Sie sind Eckpfeiler demokratischer Arbeit, die wir nutzen sollten, die wir nutzen müssen. Ich sage das als Kantonsrat, der in jüngerer Zeit nur wenige Vorstösse eingereicht hat. Früher waren es etwas mehr. Ich war dem Vernehmen nach einmal Vorstosskönig und damit noch aktiver als ein in Romanshorn wohnhafter Kantonsrat, der mittlerweile aus dem Grossen Rat zurücktreten musste, weil er ein Regierungsamt angenommen hat. Auch das ist ein Vorzug unseres parlamentarischen Betriebs. Man kann, man muss aber nicht, Vorstösse einreichen. Qualität lässt sich nicht regulieren, zumindest nicht bei Vorstössen. Qualität entsteht durch freien Wettbewerb, durch den Wettstreit unter den besten Ideen. Dabei müssen wir nun einmal in Kauf nehmen, dass auch Vorstösse eingereicht werden, die einige von uns – ja, vielleicht viele von uns – als unsinnig, polemisch, unnötig oder bemühend ansehen. Bei all dem haben Vorstösse das Potenzial, grossen Nutzen für unsere Gesellschaft zu stiften, mitunter grosse Kosten zu sparen – wohlgemerkt, mitunter ein x-Faches der Kosten, die der Vorstoss selber verursacht hat. Seine Meinung ändern zu dürfen, ist auch ein Merkmal lebendiger Demokratie. So habe ich mich als einer der wenigen Mitunterzeichner dieser Motion aus der GRÜNEN-Fraktion entschlossen, meine Meinung zu ändern und der Argumentation von Ratsbüro und Regierung zu folgen. Die Kosten von Vorstössen zu erfassen, ist offensichtlich nicht nur von zweifelhaftem Nutzen, es ist auch eine bürokratische Fleissübung, die wir als liberal denkende Politiker nicht anstreben wollen. Die GRÜNE-Fraktion ist überzeugt, dass parlamentarische Vorstösse essenzielle Elemente einer lebendigen Demokratie, einer gemeinsamen Suche nach bestmöglichen Lösungen sind. Sie unterstützt es, nüchtern über Aufwand und Nutzen von Vorstössen nachzudenken und das Einreichen von Vorstössen am gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen zu messen. Den Aufwand von Vorstössen, nicht ihren Nutzen, zu quantifizieren, erscheint uns indessen gut gemeint, doch wenig hilfreich. Darum bitten wir Sie, geschätzte Ratsmitglieder, einstimmig, die vorliegende Motion nicht erheblich zu heissen. Danke.

type_external_de: Kantonsrat


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag Zweifel zu unterstützen. Der Ausdruck "kostendeckende Gebühren" ist ein Pleonasmus. Gebühren haben dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip zu gehorchen. Damit wird etwas Selbstverständliches in das Gesetz geschrieben. Beim Begriff "notwendige Auslagen", dem Äquivalenzprinzip, geht es ebenfalls um einen Pleonasmus im Rechtssystem. Zu den externen Kosten: Sie müssen sich bewusst sein, dass neben dem Geologen oder dem Ingenieur vielleicht auch ein Jurist beigezogen wird, und zwar dann, wenn ein Gemeinderat der Meinung sein sollte, dass der Fall heikel ist. Somit müssten Sie dem Bauherrn auch noch die Anwaltskosten oder die Kosten der juristischen Beratung aufbürden, womit ein Widerspruch zum Verwaltungsrechtspflegegesetz geschaffen würde. Das Verwaltungsgericht hat sich in einer seit 1985 bestehenden Rechtsprechung immer wieder dahingehend geäussert, dass eine Gemeinde für ihre Rechtsberatung in Rechtsmittelverfahren keine Anwaltsentschädigung zugesprochen bekommt. Dies wurde bis jetzt allgemein akzeptiert. Wir würden die "Büchse der Pandora" öffnen. Die bisherige Regelung war einigermassen verlässlich und berechenbar.


text_content_de: Erlauben Sie mir ein spontanes Votum nach dem letzten bzw. nach den beiden Voten von Kantonsrat Ciril Schmidiger und der Vorstösserin. Ich finde tatsächlich, Sie haben beide in vorbildhafter Weise hervorgehoben, welche gesellschaftliche, soziale, ja, volkswirtschaftliche Bedeutung darin steckt, wenn junge Menschen musizieren. Ich betrachte es persönlich als eines der grössten Geschenke meines Lebens, dass ich – weniger als Jugendlicher, eher als junger Erwachsener – das Singen und das Musizieren erlernen durfte. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass es unsere ganze Aufmerksamkeit verdient. Es geht hier nicht darum, ein Luxushobby oder eine exotische Beschäftigung zu fördern, sondern es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhang, um junge Menschen, um Erwachsene, die sich engagieren in der Gesellschaft. Darum vielen Dank, Marion Sontheim und Ciril Schmidiger, Ihr habt es auf den Punkt gebracht. Danke.


text_content_de: Bei diesem Absatz wurde ein Antrag gestellt, die Fragestunde jede zweite Ratssitzung zu traktandieren. Das Büro hat ausgerechnet, dass unser Vorschlag, alle zwei Monate eine Fragestunde zu planen, jeder dritten Ratssitzung entspricht mit der zusätzlichen Möglichkeit des Präsidiums, eine weitere Fragestunde einzuführen. Der Antrag ist nicht nötig, weil man dem je nach Bedarf nachkommen kann. Deshalb hat die Kommission den Antrag mit 9:4 Stimmen abgelehnt. Falls der Antrag hier nochmals gestellt wird, empfehle ich den Ratsmitgliedern, diesen abzulehnen.


text_content_de: Zu den wiederkehrenden Beiträgen: Auch mit der Fassung des Regierungsrates würde der Grosse Rat zuständig für den NHG-Fonds, da es sich dabei um mehr als eine Million Franken handelt. Genauso müsste das Parlament über den Beitrag von jährlich 1,1 Millionen Franken an die Kulturstiftung befinden. Vorgängig beraten wurde die Möglichkeit, diese Beträge dem Grossen Rat einmalig vorzulegen und ihn darüber beschliessen zu lassen. Sofern es keine Änderungen gäbe, dürften die Beiträge jährlich ausbezahlt werden oder wie bereits erwähnt, könnte im Zusammenhang mit dem Kulturkonzept für vier Jahre darüber befunden werden. Zum historischen Tag von Kantonsrat Martin: Der Regierungsrat beansprucht die "undemokratische Portokasse" nicht. Ich gehe davon aus, dass Kantonsrat Martin im Rahmen von Spielen mit dem FC Grosser Rat schon oft auf von Swisslos-Geldern subventionierten Rasenflächen Fussball gespielt oder anschliessend in einem von Swisslos-Geldern unterstützten Clubhaus ein Bier getrunken hat. Der Regierungsrat setzt die Gelder ausschliesslich für sinnvolle Zwecke in den Gemeinden und Städten ein und das soll auch so bleiben. Ich bitte den Grossen Rat, die Fassung des Regierungsrates zu unterstützen. Zum Schluss: Es existieren wiederkehrende Beiträge von über 200'000 Franken. Zu finden sind sie im Kulturkonzept. So erhält beispielsweise das Theater Bilitz in Weinfelden jährlich 300'000 Franken und auch der Übertrag aus dem Lotteriefonds an das Kulturamt für die Verwaltung des Lotteriefonds liegt mit 250'000 Franken höher. Diese zwei Beispiele würden die Quote im Falle der Annahme der Anträge Fisch übersteigen.


text_content_de: Die vorberatende Kommission hat über den Antrag Kappeler diskutiert und ihn sehr klar abgelehnt.


text_content_de: Persönlich habe ich eine gewisse Sympathie für den Antrag Kappeler. Er wäre in der vorgelegten Fassung auch vollziehbar. Der Regierungsrat hat ihn aber nicht ausführlich diskutiert. Ich überlasse den Entscheid der Weisheit Ihres Rates.


text_content_de: Die SP-Fraktion ist für die regierungsrätliche Vorlage. Schlussendlich wird das Volk entscheiden.


text_content_de: Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates, den Antrag Giuliani zu unterstützen. Er ist vernünftig. Ich kann mich auch inhaltlich den Ausführungen von Kantonsrat Giuliani anschliessen. Zuhanden des Protokolles möchte ich klarstellen, dass es nicht generell um bestehende Leitungen geht, sondern um private Leitungen, die nicht der Ver- oder Entsorgung von Dritten dienen, wie es im ersten Satz von Abs. 3 ausdrücklich formuliert ist. Sie sind mit der Version gemäss Antrag Giuliani erfasst. Ich bitte auch die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission, die Formulierung von Abs. 3 nochmals genau zu überprüfen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 3422, Ergänzungsleistungen zu AHV und IV, auf Seite 58 der Budget-Botschaft. Im Bericht der Subkommission DIV heisst es, dass bei den Ergänzungsleistungen keine Einsparungen möglich seien. An diese Aussage glaube ich nicht mehr, seitdem ich bei der Durchsicht von Einbürgerungsdossiers auf ein Berechnungsblatt für Ergänzungsleistungen gestossen bin. Weil ich glaubte, die Aufstellung nicht richtig verstanden zu haben, verlangte ich einen Termin beim Amt für AHV und IV. Die zuständige Mitarbeiterin hat mir bestätigt, dass ich das Ganze richtig interpretiere und auch sie Mühe damit habe. Es geht dabei um eine vierköpfige Familie. Der Ehemann und Vater bezieht eine halbe IV-Rente, und die Mutter arbeitet auswärts. Der Einfachheit halber runde ich die Beträge immer auf die nächsten Fr. 100.-- auf oder ab. Bei der Berechnung werden zuerst die anrechenbaren Ausgaben ermittelt. Diese setzen sich aus einer Prämienpauschale für die Krankenversicherung von Fr. 10'300.--, dem Mietzins von maximal Fr. 15'000.-- und dem Lebensbedarf von Fr. 48'500.-- zusammen. Beim Lebensbedarf sind das grosszügige Fr. 1'000.-- pro Kopf und Monat, wohlverstanden ohne Krankenkassenprämie und Wohnungsmiete. Bei dieser Familie werden also total Fr. 73'800.-- Ausgaben angerechnet. Nachher werden die Einnahmen aufgelistet, zuerst das Einkommen der Ehefrau. Hier verbleibt nach den Sozialversicherungsabzügen und einem Freibetrag von Fr. 1'500.-- ein anrechenbares Einkommen von knapp Fr. 47'000.--. Davon wird nur mit zwei Dritteln weitergerechnet, weil man einen Anreiz schaffen will, dass überhaupt einer Arbeit nachgegangen wird. Man verzichtet also auf Fr. 15'600.--. Bei der weiteren Berechnung der Einnahmen werden noch die Familienund Kinderzulage sowie die Renten- und die Vermögenserträge dazugezählt. So kommen wir in meinem Beispiel auf anrechenbare Einnahmen von knapp Fr. 58'000.--. Sie erinnern sich: Die anrechenbaren Ausgaben betragen Fr. 73'800.--. Die Differenz von fast Fr. 15'800.-- wird mit Ergänzungsleistungen vollumfänglich ausgeglichen. Wenn wir noch jenen Drittel, der beim Einkommen der Frau nicht mitgerechnet wurde, dazuzählen, kommt diese Familie auf ein Jahreseinkommen von Fr. 89'400.--. Dazu kommt, dass die Ergänzungsleistungen nicht einmal steuerpflichtig sind. Es gibt im ganzen Berechnungssystem einen weiteren, sehr fragwürdigen Punkt: Wenn nämlich der anrechenbare Ertrag nur um einen Franken unter den anrechenbaren Ausgaben liegt, hat der berechtigte EL-Bezüger bereits Anspruch auf den Minimalbetrag, welcher der Prämienpauschale der Krankenversicherung, in meinem Beispiel Fr. 10'300.-- oder Fr. 858.-- pro Monat, entspricht. Ich bin absolut der Meinung, dass alle, die es nötig haben, von Ergänzungsleistungen müssen profitieren können. Nur: Wenn solche Auswüchse möglich sind, ist einiges faul am System. Ich bin mir bewusst, dass es sich dabei um Bundesrecht handelt, aber der Kanton muss bezahlen, und deshalb besteht hier Handlungsbedarf. Ich wäre froh, wenn eine Arbeitsgruppe diesen Bereich einmal genauer unter die Lupe nimmt.


text_content_de: Ich sehe ein, dass eine gewisse dringliche Diskussion notwendig ist. Meines Erachtens ist das Thema wichtig, und wir sollten mitdiskutieren. Ich pflichte Kantonsrat Andreas Guhl bei. Die Vorbereitung, um mitzudiskutieren, wäre sehr schwierig. Eine dringliche Interpellation muss heute diskutiert werden. Die grosse Mehrheit der Ratsmitglieder ist nicht darüber im Bild, was bereits vorhanden ist. Es würde uns sehr schwerfallen, mit den richtigen Argumenten richtig zu diskutieren. Ich unterstütze den Antrag Guhl, das Geschäft auf den 25. März zu vertagen. Auch ich erachte es als wichtig, dass unsere Raumplanungskommission, welche sich diesem Thema annehmen soll und bereits über gewisse Informationen verfügt, nochmals ausgiebig darüber diskutieren kann. So kann sie diese Sichtweise auch in den Fraktionen einbringen. Ich wehre mich nicht gegen die Diskussion, denn sie ist wichtig. Die Mitglieder der CVP/EVPFraktion vertreten den Kulturlandschutz sehr stark. Wenn wir die Diskussion auf den 25. März verschieben, können wir hier zielführend und gut diskutieren.


text_content_de: Nein, an Herausforderungen hat es der Gebäudeversicherung Thurgau (GVTG) im vergangenen Jahr nicht gemangelt. Es galt, personelle Neubesetzungen in den Schlüsselpositionen, Turbulenzen an den Finanzmärkten, diverse Schadensfälle sowie zahlreiche Einschränkungen rund um die Covid-19-Pandemie zu bewältigen. Dem Geschäftsbericht 2020 sowie dem Bericht der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) konnte bereits entnommen werden, dass die GVTG dies alles erfolgreich gemeistert hat. Wir stellten in der GFK-Subkommission detaillierte Fragen zum Geschäftsbericht und zum Bericht der Revisionsstelle. Sie wurden uns vom neuen Verwaltungsratspräsidenten Peter Haag und dem neuen Direktor Milos Daniel vollumfänglich und zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Die Erfolgsrechnung der Gebäudeversicherung Thurgau ist in drei Segmente unterteilt, welche unterschiedlich abgeschlossen haben. Ein positives Ergebnis resultiert aus dem Segment "Feuer- und Elementarschadenversicherungen" mit einem Plus von 774'000 Franken. Bei den Kapitalanlagen wird ein Gewinn von 22,4 Millionen Franken erzielt. Negativ abgeschlossen hat das Segment "Feuerschutz" mit einem Verlust von 4,1 Millionen Franken. Gesamthaft beträgt der Unternehmensgewinn 2020 rund 19 Millionen, das Eigenkapital steht per Ende 2020 bei 482,8 Millionen Franken. Sowohl die Subkommission als auch die Gesamt-GFK stimmten dem Beschlussesentwurf zu Geschäftsbericht und Jahresrechnung einstimmig zu. Ich danke dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gebäudeversicherung im Namen der GFK und bitte die Mitglieder des Grossen Rates, dem Beschlussesentwurf zuzustimmen.


text_content_de: Bildung ist wichtig und darf auch etwas kosten. Infrastrukturen für Bildung sollten nicht nur funktional, sondern auch optimal für die auszubildenden Personen sein. Optimal bedeutet dabei, dass alles das, was der Bildung dient, vorhanden sein soll. Damit ist aber kein Wunschkonzert gemeint, sondern eine Anpassung an die heutigen Gegebenheiten. Da bin ich mit der Mehrheit einig. Nichtsdestotrotz kann ich die vorliegenden Zahlen des Bauprojekts nicht einfach unkommentiert stehen lassen. Wenn ein Schulzimmer je nach Auslegung über 1,1 Millionen respektive bei Hinzunahme der Gruppenzimmer noch 905'000 Franken kostet, ist das sehr viel, ja unglaublich viel Geld. Es ist der Preis eines Einfamilienhauses in einer Thurgauer Landgemeinde oder einer Eigentumswohnung in einer städtischen Agglomeration, die immerhin 120 bis 140 Quadratmeter gross ist. Hinzu kommt, dass bei jedem anderen Projekt auch der Boden gekauft werden müsste. Bei diesem Bauprojekt ist das Land aber bereits vorhanden. Meines Erachtens macht ein Preis von über 900 Franken pro Kubikmeter das Ganze nicht mehr sexy, im Gegenteil. Bei einem beachtlichen Gebäudevolumen von über 13'000 Kubikmetern sind 917 Franken pro Kubikmeter nicht wenig. Wenn die Kosten für andere Vergleichsbauten im Schulsektor ebenfalls so hoch waren, waren diese ebenfalls teuer. Teuer ist teuer, egal, ob es heute oder gestern war. Ich weiss, dass es nur dieses Projekt gibt. Man nimmt es oder man nimmt es nicht. Wenn wir nichts haben, haben wir wirklich nichts. Das ist mein grosser Ärger, weswegen ich überhaupt hier stehe. Ich bin wieder einmal geneigt, zu sagen: "Take it or leave it". Wir hatten die gleichen Diskussionen bereits bei der Pädagogischen Hochschule in Kreuzlingen oder im letzten November bei der Seepolizei. Ich frage mich, ob man bei der Projektausschreibung, und somit ganz am Anfang eines Projekts, bereits ein maximales Kostendach festlegen sollte. Weshalb eigentlich nicht? Es ist meines Erachtens richtig, dass an einem wichtigen Gebäude wie demjenigen einer Kantonsschule Anpassungen vorgenommen und die Baracken endlich mit normalem Schulraum ausgetauscht werden. In diesem Fall scheint das Preisschild für viele aber doch zweitrangig zu sein. Ich kann den Beschluss ganz sicher nicht verhindern, ihm aber auch nicht guten Mutes zustimmen. Immerhin müssen wir das Kreditbegehren im November unseren Stimmbürgern erklären. Darauf freue ich mich; oder auch nicht.


text_content_de: Zum guten Ergebnis darf man wirklich gratulieren. Die TKB glänzt mit einer soliden Entwicklung in der Bilanz wie auch im Gewinn. Deshalb erachte ich es an der Zeit, auch die Eigenmittel und die Gewinnausschüttung zu thematisieren. Die Kosten und Risiken sind unter Kontrolle. Die bankengesetzlich geforderte Eigenmittelquote von 120 % gemäss den für die Banken massgebenden Rechnungslegungsverbindlichkeiten Basel II ist bei der TKB mit 179 % über den erforderlichen Eigenmitteln hervorragend. Was sind aber die Strategien, die eine solche Äufnung rechtfertigen? Vor drei Jahren lag die Eigenmittelquote noch bei 161 %. Ein Expertenbericht besagt, dass ein Staatsinstitut mit einem Deckungsgrad von 150 % gegen grössere wirtschaftliche Stürme sehr gut gewappnet ist. Bestätigt wurde auch die Aussage, dass übervolle Töpfe unvorsichtig machen. Auf diese Weise kamen die meisten Flops bei Kantonalbanken zustande, unter anderem bei der starken Basellandschaftlichen Kantonalbank oder bei der Waadtländer Kantonalbank. Damit will ich sagen, dass die überschüssigen Eigenmittel der Kantonalbanken ein Reservoir für die Kantone darstellen und ab einer definierten Grösse von +/- 150 % und solchen Ergebnissen vermehrt dem Besitzer (Kanton) zufliessen sollten. Doch hier zeigt der Regierungsrat anscheinend noch wenig Interesse. In einigen Kantonen ist diese Diskussion, die sehr intensiv geführt wird, bereits angelaufen. Die Kantonalbank Schaffhausen steht diesbezüglich mit dem Regierungsrat im Gespräch, im Kanton Tessin fordert der Regierungsrat eine höhere Ausschüttung der Staatsbank, und sogar im Kanton Uri wurden in den vergangenen drei Jahren Sonderausschüttungen vorgenommen, um die Steuern zu senken. Ähnliches passiert auch im Kanton Aargau. Im Kanton Zürich wurde dieses Thema vom Präsidium unter dem Stichwort "Eignerstrategie" selber aufgenommen. Meines Erachtens muss es das Ziel im Kanton Thurgau sein, zumindest die Gewinnausschüttung an den Kanton und die Erhöhung der Eigenmittel zu überdenken. Weitere Erhöhungen der Eigenmittel sollten mit definierten, zukünftigen Zielen im Einklang stehen. Ich fordere deshalb sowohl den Regierungsrat als auch den Bankrat auf, eine solche Strategie zu thematisieren. Die TKB muss sich vermehrt auf den Ausbau der eigenen Stärken und nicht auf die Schwächen der Konkurrenz konzentrieren. Die Identifikation mit der Kantonalbank wird in Zukunft nicht einfach wegen des Namens geschehen. Hier wurde in den vergangenen Jahren zu viel auf Kosten der Kunden optimiert. Vor allem sind die Sparer sehr knausrig behandelt, die Gebühren unter dem Namen "verursachergerecht" laufend erhöht und im Gegenzug die Sparzinsen sehr zurückhaltend und verzögert nach oben angepasst worden. Ich verweise auch auf eine Erhebung des "Tagesanzeigers" vom 11. März 2008 mit dem Titel: "Bei den Spargeldern sind die Schweizer Banken knausrig". Da könnte man in Verbundenheit mit der bestehenden Thurgauer Kundschaft und dem eigentlichen Besitzer der TKB beste Werbung machen und auch ein sympathisches Zeichen für die Zukunft setzen, statt die Eigenmittel immer weiter zu erhöhen, um dann unter Druck mit dem Kapital allenfalls Zufallsprojekte anzupacken. Denken wir auch daran, dass das Angebot an anderen Banken in unserem Kanton nicht kleiner geworden ist. Zum Informatikprojekt "Nova": Ich habe einige Anwender der neuen Informatik-Plattform "Avaloq" befragt, die auch Schulungen hinter sich haben. Die Meinungen decken sich nicht mit den Bemerkungen unter Punkt 3.6 im Kommissionsbericht: Einhellig rechnen alle mit höheren Kosten, und für die Aussage, dass die TKB nach Abschluss des Projektes von deutlich tieferen Informatikkosten ausgehe, hat man eher ein müdes Lächeln übrig. Alle, die mit Informatik zu tun haben, wissen, dass Einsparungen in diesem Bereich meistens ein Wunschdenken bleiben. Mich würde interessieren, wo die TKB Einsparungen sieht. Die Einführung der neuen Informatik-Plattform hat auch in zwei anderen Kantonalbanken (Luzern und St. Gallen) Unzufriedenheit bei den Kunden ausgelöst und zu enormen Kostenüberschreitungen geführt. Diesem Thema ist die grösste Beachtung zu schenken. Zu den Löhnen und Boni der Geschäftsleitung: Ich verweise auf einen ausführlichen Bericht in der Sonntagsausgabe der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 8. Juni 2008. Darin heisst es, dass bei UBS und Crédit Suisse das Personal davonlaufe und die UBS Stellen abbaue. Damit, so glaube ich, wird der immer wieder erwähnte Druck der Zürcher Banken auf die Saläre in Zukunft bestimmt etwas abgeschwächt. Ich wünsche unserer Kantonalbank auch im neuen Geschäftsjahr viel Erfolg und die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist gemäss § 37 der Kantonsverfassung obligatorisch.


text_content_de: Ich kann mich dem Antrag anschliessen, die Begründung überzeugt. Es besteht tatsächlich eine Kompetenz zum Erlass von Vollzugsverordnungen, und zwar direkt gestützt auf die Kantonsverfassung. Das genügt. Wir werden eine Verordnung erlassen müssen, denn es braucht ergänzende Vorschriften, und der Regierungsrat ist auch gewillt, dafür zu sorgen, dass die Verordnung ebenfalls auf den 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Erinnern Sie sich daran, dass vor rund 16 Jahren eine maximale Gewichtsobergrenze von 34 Tonnen auf Autobahnen bestand? Im November 2005 wurde diese im Zusammenhang mit einem der vielen bilateralen Verträge auf 40 Tonnen und mehr erhöht. Seither befahren 40-Tönner die Kantons- und auch die Gemeindestrassen. Strassen, welche nie für solche Gewichte ausgelegt wurden. Wie erwähnt hat der Bundesrat mit der Einführung der LSVA die Kantone explizit dazu aufgefordert, hier ein Gesamtdenken an den Tag zu legen und die Abgeltungszahlungen allen Leistungserstellern im Kanton zukommen zu lassen. Zur Erinnerung: Wir sprechen hier nicht von Kantonssteuergeldern, sondern von Strassenverkehrssteuern, LSVA-Geldern usw., welche verursachergerecht für alle eingesetzt und verteilt werden sollen. Hier im Rat haben wir die Pflicht, alles zu unternehmen, damit mit solchen gesteuerten Einnahmen im ganzen Kanton korrekt umgegangen wird. Ich möchte von vornherein keine Zweifel aufkommen lassen, dass es uns bei dieser Interpellation nicht um die rascheren Veränderungen der Rahmenbedingungen im Strassenverkehr, den teilweise nicht fertig gedachten Verträgen und den immer schneller notwendigen Anpassungen des Gewerbes, der Landwirtschaft oder der Industrie geht. Uns geht es darum, die für den Unterhalt eingezogenen, verursachergerechten Abgaben den Leistungserbringern, sei es unter anderem mit Strassenverkehrs- oder LSVA-Geldern, gerecht zu verteilen. In den Regierungsrichtlinien 20122016 heisst es, dass sich der Regierungsrat dafür einsetzen wolle, dass das Gewerbe, die Landwirtschaft und die Industrie im Wettbewerb gestärkt werde und sich somit der ganze Kanton Thurgau entwickeln könne. Ich gratuliere dem Regierungsrat zu seiner zukunftsorientierten Aussage für den Kanton. Ich fordere ihn dazu auf, speziell in der Strassenunterhaltsproblematik dem Umstand Rechnung zu tragen und hier eine fundierte Auslegeordnung zu machen. Täglich werden wir in den Gemeinden daran erinnert, beispielsweise bei den Energie-, Wasser-, Abfall- und Abwasserthemen und bei der Leistungsüberprüfung, uns auf ein verursachergerechtes Denken zu konzentrieren und unser Handeln und unsere Überlegungen dementsprechend wirtschaftlich anzugehen. Neben dem Gesundheitswesen erfahren die Gemeinden auch im Strassenunterhalt eine grosse Kostenexplosion. In den Antworten zu den Fragen 1 bis 3 kommen die Längen, die Nutzung der Strassen, aber auch die Entwicklung der Fahrzeuge eindrücklich zum Vorschein. Bei früheren Ausführungen wurde immer wieder von 3'000 Kilometern Gemeindestrassen ausgegangen. Ich weiss nicht, wie die vom Regierungsrat genannten 2'160 Kilometer zustande gekommen sind. Sie sind aber auch nicht massgebend. Heute sind alle Fahrzeuge mit Navigationssystemen ausgerüstet. Diese Systeme machen vor keiner Gemeindestrasse halt. Immer mehr Gemeindestrassen werden als Kantons- und Autobahnzufahrten genutzt. Zudem hat die Zahl der Industriefahrzeuge massiv zugenommen. Nicht erfasst sind die grossen Zunahmen an Personenwagen (PW) und Lastkraftwagen (LKW), welche aus dem Ausland bei uns verkehren. Man weiss, dass diese LKW in der Strassenbelastung rund 10'000 PW entsprechen. Jemand hat die Frage gestellt: Welche Tortur würden Sie lieber ertragen? 10 Schläge mit einer Kraft von je einem Kilogramm oder einem Schlag mit 10 Kilogramm ins Gesicht. Gerade diese Kraft entfaltet sich. Sie steigt nicht linear mit ihrer Grösse. Dies wissen auch alle unsere Strassenbauingenieure des Kantons. Sie rechnen seit Jahrzehnten mit dem so genannten ViertePotenz-Gesetz. Nicht aber die Gemeinden, welche ihre Strassen nie mit dem unerwarteten Phänomen konfrontiert sehen mussten. Hier stellt sich mir die Frage: Kann der Kanton den LKW Transitverkehr und die Fahrten aus dem Ausland, welche durch unseren Kanton führen, vermehrt über die Autobahn vorschreiben oder allenfalls büssen? Nichts desto trotz wurde auf unsere einfachste Frage 4 mit widersprüchlichen und egoistischen Argumenten gegen eine verursachergerechte Lösung geantwortet. Es werden hier Fonds, der komplexe öffentliche Verkehr, allgemeine Steuererhöhungen aus der Leistungsüberprüfung, Sicherheitsbedenken usw. miteinander vermischt. Am Schluss wird die angespannte Finanzlage des Kantons als Hauptargument aufgeführt. Das ist nicht ganz korrekt. Verursachergerechte Einnahmen muss man entsprechend anpacken. Die Folge wird eine Zurückhaltung beim Unterhalt sein. Was passiert, wenn nichts in diese Richtung unternommen wird? Es bedeutet, dass die kommunale Strassenrechnung auf die zukünftigen Generationen verlagert wird. Gleichzeitig nehmen die Kosten für den Werterhalt der Strassen durch zu spät umgesetzte Massnahmen überproportional zu. Meines Erachtens besteht dringender Handlungsbedarf. Die Strassen in den Gemeinden werden entgegen jenen des Kantons grösstenteils aus Steuergeldern finanziert. Wie es der Regierungsrat in seinen Strategiezielen richtig sieht, tragen unsere Verkehrsinfrastrukturen massgeblich zum Wohlergehen und zur hohen Lebensqualität in unserem Kanton bei. Dies soll weiterhin so bleiben, deshalb müssen wir handeln. Auch bei den Antworten 5 bis 7 ist die Ansicht des Regierungsrates sehr einseitig ausgefallen. Er will keine Neubeurteilung der verursachergerechten Einnahmen, aber auch den Gemeinden unter keinen Umständen eine grössere Autonomie der Signalisation auf deren Strassen zubilligen. Die Frage, ob wer zahlt, doch auch befielt, wird nicht mit einem gewissen Entgegenkommen beantwortet. Mich hat vor allem die Antwort zu Frage 8 beschäftigt. Ich erachte es als Höhepunkt der Bevormundung, wenn der Kanton bei den Abschreibungssätzen sogar Vorschriften erlässt. Ich rufe die Gemeinden auf, diesen Blödsinn unter keinen Umständen mitzumachen. Die Gemeinden sollen selbst entsprechende, praxisorientierte Richtlinien erstellen. Die Gemeindeverantwortlichen und die Gemeindeversammlung können die Gegebenheiten, den Zustand und den Rhythmus des Unterhaltes abschätzen und beurteilen. Dies muss in allen Rechnungslegungen vorrangig im Zentrum stehen. Das können nicht "Schreibtischtäter" mit einem Buch der HRM2-Richtlinien in der Hand entscheiden. Was der Kanton vorgibt, ist Augenwischerei, schiebt wirklich angefallene Kosten in die Zukunft auf und beschönigt kurzfristig die Rechnung. Die Strassen werden ohne Wenn und Aber mehr genutzt und belastet werden. Ein entsprechender Unterhalt erfolgt nicht nach Abschreibungssätzen. Diese Praxis oder der kurzfristige Trick mit reduzierten Abschreibungssätzen gilt leider auch in unserem Kanton. Meines Erachtens ist dies eine falsche Politik. Ich bitte den Regierungsrat, sich dem Anliegen dringend und fundiert anzunehmen, eine Auslegeordnung aller verursachergerechten Einnahmen und Kompetenzen zu erstellen und zusammen mit den Gemeindevertretern eine aktuelle und zukunftsorientierte Lösung zu suchen. Es wäre schade, wenn ansonsten neue Vorstösse mit verhärteten Fronten und bösem Blut lanciert werden müssten. Ich erinnere nochmals an die Aussage von Bundesrat Kaspar Villiger, dass sich die Kantone gegenüber dem Bund verpflichten sollen, verursachergerechte Einnahmen den tatsächlichen Leistungserstellern zukommen zu lassen. Dies ist heute nicht der Fall.


text_content_de: Ich bitte den Grossen Rat, den Antrag Vetterli abzulehnen. Es müsste noch abgeklärt werden, ob der Gesamtplanungskredit gekürzt werden soll, beziehungsweise ob es sich um eine Projektredimensionierung handelt. Eine Spaltung der Tranche des Jahres 2015 bringt niemanden weiter. Die GFK hat sich dafür ausgesprochen, Fr. 200'000.-- als Planungskosten im Budget zu belassen, genau wie auch die Tranche von Fr. 150'000.-- für das Jahr 2015.


text_content_de: Littering ist nicht cool. Littering ist eine gesellschaftliche Frechheit, eine bodenlose, sprichwörtliche Schweinerei. Das habe ich schon bei der Interpellation "Littering – ein ernst zunehmendes Problem" im Jahr 2021 gesagt und das gilt heute immer noch. Littering, oder auf gut Deutsch "Vermüllung", verursacht eine Vielzahl von Problemen, sowohl für die Umwelt als auch für die Gesellschaft. Es führt zu Umweltverschmutzung, Gesundheitsrisiken, wirtschaftlichen Kosten, einer Beeinträchtigung der ästhetischen Landschaft und es ist eine Schädigung der Tierwelt. Littering kann für alle, gerade aber für Tiere, gefährlich sein, da sie Abfälle vielleicht fressen und sich darin verfangen können. Das Littering betrifft alle Gesellschaftsschichten, arme wie reiche Leute. Bei Litteringvergehen von gut betuchten Personen finde ich es fast noch mehr daneben, da diese damit vorgeben, als gute Steuerzahler sei ihnen fast alles erlaubt. Was es nicht ist, und was es auch nie sein darf. Gemein ist allen Litteringsündern, dass sie sich einen Deut um Tierwohl, um Naturschutz, um das Eigentum anderer und auch um Anstand bemühen. Sie haben keine Achtung vor den Schönheiten unseres Planeten und damit auch nicht vor der Gesellschaft. Im Namen der grossen Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP möchten wir die Parlamentarische Initiative unterstützen. Die Stellungnahme des Regierungsrates befriedigt uns nicht ganz in allen Punkten. Natürlich wissen wir, dass die Polizei nicht zu viele freie Kapazitäten hat, um ein Hauptaugenmerk auf nur den Litteringbereich zu legen. Das ist aber auch nicht nötig. Das reine Wissen, dass bei einem Litteringvorfall nicht einfach eine 50er-Note reicht, sondern dass 300 Franken fällig werden, wird mithelfen, den einen oder anderen Sünder vorsichtig oder – in der Hoffnung – gar einsichtig werden zu lassen. Nur über das Portemonnaie lernt man falsches Verhalten von Menschen in unserer Zeit zu korrigieren. Das ist schmerzhaft. Wie aber Kantonsrätin Judith Ricklin bereits gesagt hat: Der Strassenverkehr zeigt das Problem doch exemplarisch, dass man nur mit hohen oder noch höheren Bussen einem Missstand Herr werden kann. Unsere Fraktion ist der Meinung, dass es höhere Bussen braucht. Zur Abschreckung und überhaupt. Es braucht aber auch mehr aktive Prävention. Denn nur wer sensibilisiert ist – fast wie beim Klimaschutz oder beim Tierwohl –, der wird sein Verhalten hoffentlich irgendwann ändern. Und wer es nicht ändern will oder kann, der soll bezahlen. Auf gut Schweizerdeutsch: Der soll "blechen" dafür. Die Aussage, dass der Bund eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes bis im Sommer 2024 auch in Betracht zieht, ehrt ihn. Aber es wäre für den Thurgau doch ein Steilpass, hier aus der Ostschweiz dem Bund einen Wink mit dem Zaunpfahl zu geben. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt deshalb diese Parlamentarische Initiative.


text_content_de: Die Festlegung des Siedlungsgebiets im Gesamten folgt den Vorgaben des Bundes. Mit den in der Festsetzung 1.1 B definierten, noch nicht verorteten Flächen scheint etwas Druck aus dem Verteilkampf genommen worden zu sein. Im Sinne eines attraktiven Lebens-, Wohn- und Wirtschaftsstandorts Thurgau fordern wir unbürokratische und schlanke Verfahren für die Teilung der Flächen. Der Thurgau muss für das Gewerbe und die Industrie attraktiv bleiben und den notwendigen Spielraum zur Behauptung an den Märkten gewährleisten. Auch für ländliche Gebiete ist es wichtig, Arbeitsplätze erhalten beziehungsweise schaffen zu können, nicht zuletzt um den Pendlerverkehr nicht noch zusätzlich zu fördern und den Druck auf die Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zu erhöhen. Auch kleinere Gemeinden sind auf das Steuersubstrat aus Gewerbe und Industrie angewiesen. Wir bedanken uns daher für die ersten Signale, welche wir im Unterkapitel 1.1 Siedlungsgebiet feststellen können, beispielsweise die Schaffung der 30 Hektaren nicht verortete Flächen zur Arrondierung der Gemeinden. Ich möchte in aller Deutlichkeit festhalten, dass gerade das Unterkapitel 1.1 Siedlungsgebiet jenen Spielraum beinhaltet, den wir brauchen. Es weicht in vielen Punkten von den Bundesvorgaben ab. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Tschanen abzulehnen.


text_content_de: Meines Erachtens ist es eine sehr gute Lösung, nochmals über die Bücher zu gehen. Ich bin für die Rückweisung sehr offen, damit wir die Verwirrung, die tatsächlich nicht nur in den letzten zwei Wochen, sondern akzentuiert in den letzten 24 Stunden entstanden ist, bereinigen können. Sogar in den letzten Stunden sind noch Neuerungen aufgetaucht, die wir in der Zusammenarbeit mit dem Bund zu klären haben. Einerseits erklärt uns der Bund, was er von unserem Vorschlag hält. Auf der anderen Seite stellen wir fest, dass am "Strickhof" im Kanton Zürich seit Jahren eine fast identische Ausbildung zum Hofmitarbeiter praktiziert wird. Auch ich möchte, dass diese offenen Fragen auf Bundesebene geklärt werden. Wir werden in der entsprechenden Kommission alles noch einmal ausbreiten und das Geschäft mit einem hoffentlich besseren Konsens und geklärten Fragen wieder in den Rat bringen. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die GLP-Fraktion dankt dem Regierungsrat für den Entwurf und der Kommission für Ihre Vorarbeit und für das Eintreten. Das Schweizer Stimmvolk hat die Einführung eines über die EO entschädigten Vaterschaftsurlaubes angenommen. Das entsprechende Bundesgesetz ist auf den 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Väter haben nun das Recht, innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, sprich zehn Tage, zu beziehen. Die GLP-Fraktion begrüsst es, dass den Vätern während dem Urlaub – ganz im Sinne der Gleichberechtigung, der Rechtsgleichheit und Zwecks Gewährleistung eines einheitlichen Vollzugs – ein Anspruch auf volle Besoldung zugesprochen wird. Aus unserer Sicht wäre es völlig abwegig, den Vätern nur 80 % des Bruttolohnes zu entrichten, Müttern aber 100 %. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden eine solche Regelung nicht verstehen. Solche Vorstösse der Ungleichbehandlung seitens der Konservativen gleichen in einer modernen Schweiz, die Wert auf Gleichberechtigung legt, einem Relikt aus alten Zeiten. Der Kanton Thurgau kennt einen Besoldungsanspruch von 100 % beim Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub, beim Militär- und Zivilschutzdienst, beim Zivildienst und beim Militärischen Frauendienst. Die Bundeslösung sieht nur eine Besoldung von 80 % für den Mutterschafts- und den Vaterschaftsurlaub vor. Auch in der Privatwirtschaft ist diese Regelung weit verbreitet. Aber einige Betriebe sehen einen Vaterschaftsurlaub von 15 Tagen oder noch grosszügigere Lösungen vor. Es gibt viele KMU, die sich das nicht leisten können. Deshalb sollten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere in der kantonalen Verwaltung, solche "Goodies" nicht für selbstverständlich nehmen. Mit einer vollen Besoldung für den Vaterschaftsurlaub geht der Kanton Thurgau mit gutem Beispiel voran, setzt ein Zeichen und vermag so beim Finden und Binden von Talenten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Wirtschaft auszuspielen. Ebenso wie der Kanton beispielsweise bei Bauten einen fortschrittlichen Standard setzt, ergibt es auch hier Bereich Sinn, mehr anzubieten, als die Wirtschaft. Es geht um ein Zeichen gegen aussen und auch um Solidarität. Die Thurgauer Regelung könnte KMU und andere Firmen in der Privatwirtschaft motivieren, ihre Besoldungsverordnung entsprechend zu überdenken und anzupassen. In der GLP-Fraktion ist die Einführung eines 14-wöchigen Urlaubs für die Betreuung von schwer kranken oder verunfallten Kindern gemäss Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung unbestritten. Die GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Das finanzpolitische Ziel 2023–2025 ist ein mittel- bis langfristig ausgeglichener Finanzhaushalt. Ein Finanzplan mit Verlusten von über 40 Millionen Franken führt allerdings nicht zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt. Ich gehe davon aus, dass die Votanten rechnen können. Deshalb glaube ich ihren Worten nicht. Ein Blick auf ein paar Kennzahlen zeigt, dass nur schon mit einer Steuerfussreduktion um 5 %, wie sie der Regierungsrat und die GFK vorschlagen, und den damit verbundenen Mindereinnahmen von jährlich ca. 30 Millionen Franken, einige Ziele innert kurzer Zeit nicht mehr eingehalten werden können. Das Ziel, einen Bilanzüberschuss von 10 % der Bilanzsumme zu halten, ist gemäss Finanzplan bereits ab 2023 nicht mehr möglich. Der Bilanzüberschuss liegt 2023 mit 162 Millionen um 28 Millionen Franken unter dem Zielwert. Das Ziel, ein Nettovermögen von 200 Millionen zu halten, ist gemäss Finanzplan ab 2025 mit 115 Millionen Franken sogar massiv unterschritten. Das Ziel, den Selbstfinanzierungsgrad über 100 % zu halten, wird 2025 mit 92 % ebenfalls unterschritten. Es ist falsch, den Steuerfuss im Wissen darum zu senken, dass diverse Zielwerte nicht mehr eingehalten werden können. Der Finanzplan zeigt ab 2023 Verluste zwischen 41,8 Millionen und 45,8 Millionen Franken. Auch ohne Steuerfusssenkung werden rote Zahlen vorausgesagt. Diese würden ab 2023 im Bereich von ca. 12 Millionen bis 16 Millionen Franken liegen. Der Bilanzüberschuss wird auch ohne Steuerfussreduktion abgebaut, aber in einem Rahmen, den die Grünen vertreten können. Ich bitte den Grossen Rat deshalb, den Antrag Wiesmann Schätzle zu unterstützen und auf eine Steuerfusssenkung zu verzichten.


text_content_de: Leider hat mich der Regierungsrat nicht beschwichtigen können. Ich stelle den Antrag, Abs. 1 zu streichen. Mit der IPV wurde ein Instrument geschaffen, um Menschen und Familien mit tiefem Einkommen zu entlasten. Die Haushaltsausgaben für die Krankenkassenprämien sollten in einem erträglichen Mass sein. Damit bin ich sehr einverstanden. In einem ersten Schritt wurde die Berechtigung für die IPV für Kinder, deren Eltern über ein steuerbares Vermögen verfügen, gestrichen. Heute liegt uns ein nochmaliger Abbau vor. Wer aufgrund seines tiefen Einkommens berechtigt ist, Beiträge der IPV zu beziehen, soll künftig keine solchen Beiträge mehr erhalten, wenn er über ein steuerbares Vermögen verfügt. Dies wird konkret vor allem ältere Menschen mit einer Rente betreffen, die sich ein Alterskapital angespart haben. Sie haben gespart, um ihren Lebensabend mit Hilfe ihres Vermögens zu finanzieren. "Wer spart, verliert." Ist dies das richtige Signal, das wir aussenden möchten? Ich weiss, dass die Betroffenen Ergänzungsleistungen beantragen können, wenn das Geld dannzumal nicht mehr reichen sollte. Es macht aber einen Unterschied, ob das Leben eigenverantwortlich finanziert werden kann oder ob Ergänzungsleistungen beantragt werden müssen. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass man bestraft wird, wenn man spart.


text_content_de: Der landwirtschaftliche Gewässerschutz stellt für den Kanton eine neue Aufgabe dar. Gemäss der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL) sollen die etwa 2400 Betriebe alle vier Jahre überprüft werden. Pro Jahr ergibt das rund 600 Betriebe. Dem Amt für Umwelt (AfU) kommen die Aufgaben der Mängelbewirtschaftung und deren Weiterverfolgung zu. Die Kontrollen sollen über das Landwirtschaftsamt beziehungsweise über die Beiträge des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) abgerechnet werden. Die Kosten werden nicht separat in Rechnung gestellt. Das Wort "vorläufig" sieht nicht vor, dass sich die Art der Verrechnung bald ändern soll. Zuerst müssen Erfahrungen gesammelt werden bezüglich des benötigten Aufwands. Im Aufgabengebiet des AfU sind schon heute einige Positionen im Bereich Vollzug und Kontrolle zu finden, deren Aufwand nicht weiterverrechnet wird. Dasselbe Verfahren ist auch für die Gewässerschutzkontrollen vorgesehen. Zur Koordinationsstelle Klimawandel: Ich wiederhole, dass das Pflichtenheft für die Stelle im Anschluss an die heutige Debatte erstellt wird. Die Qualifikationen ergeben sich aus dem Aktionsplan Klimaschutz, der sich aus der Strategie Klimawandel ableitet. Diese Idee präsentierte der Regierungsrat im Rahmen der Beantwortung der Interpellation "Klimawandel stoppen statt verdrängen" vom 27. Februar 2019. Es geht darum, dass eine Koordination zwischen den Ämtern und Departementen mit ihren ganz unterschiedlichen Aufgaben und Themen ermöglicht werden soll und dass mit einer gesammelten Stimme argumentiert und Massnahmen eingeleitet werden können. Ich kann nicht versprechen, dass das Gewerbe dadurch keine Belastungen erfahren wird. Meines Erachtens dürfen wir uns aber nicht von diesem Gedanken leiten lassen, denn sonst könnte jede Anspruchsgruppe darauf bestehen, nicht belastet werden zu dürfen. Ich gehe davon aus, dass uns allen klar sein muss, dass effektiver Klimaschutz Auswirkungen auf die einzelnen Menschen, das Gewerbe und andere Anspruchsgruppen haben wird. Zur Frage nach der Sicherstellung des Erfolgs: Die Stelle wird den Auftrag verfolgen, die Massnahmen aus dem Aktionsplan zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass sie umgesetzt werden. Auch der Erfolg der Massnahmen wird überprüft werden müssen. Aktuell ist noch etwas Aufbauarbeit nötig, aber in einem Jahr weiss ich sicherlich bereits mehr zu berichten. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seite 70 bis 74 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft)


text_content_de: Was genau bringt diese Dringliche Interpellation an dem Tag, an dem der Bundesrat über das weitere Vorgehen informieren wird? Ich habe jedenfalls keinen Bundesrat auf der Tribüne entdeckt. Der Bundesrat wird wohl kaum hören, was wir hier diskutieren. Die Interpellation ist meines Erachtens nichts anderes als eine Fortsetzung der grossen Inserate mit demselben reisserischen Titel, welche man in den Tageszeitungen sehen kann. Es ist für die Parlamentarier unbefriedigend, praktisch immer nur die Nase an der Scheibe plattzudrücken, aber nicht in die Entscheidungen eingreifen zu können. Auch der Thurgauer Regierungsrat ist nicht viel besser dran. Der Einfluss ist beschränkt. Der Fokus liegt auf der Umsetzung der Massnahmen, die der Bundesrat befiehlt. Wäre es sinnvoller, wenn die SVP direkt ihre zwei Bundesräte bearbeiten würde, wie es Kantonsrat Gallus Müller bereits erwähnt hat? Die Bundesräte der SVP einfach in die Opferrolle zu drängen und alle Schuld an Bundesrat Alain Berset zu übertragen, ist definitiv zu einfach. Im Thurgau sind ebenfalls zwei von fünf Regierungsmitglieder Vertreter der SVP. Kann man nicht auch direkt dort nachfragen? Nein, das kann man nicht, denn dann schreibt die Presse nicht darüber. Mit dem Titel der Interpellation hat man schnell sehr viele Bürger gewonnen, die Corona müde sind und es ist ein willkommenes Futter für Corona-Skeptiker. Wir haben diesbezüglich heute eine repräsentative Gruppe vor dem Rüegerholzhalle gesehen. Ich frage mich auch, was die sechs Vertreter der SVP-Fraktion genau in der Corona-Spezialkommission tun. Haben sie in den Kommissionensitzungen nicht zugehört? Weshalb werden die Fragen 7 und 8 gestellt, wenn diese in den Sitzungen besprochen und von Regierungsrat Urs Martin erläutert wurden? Ein Mitinterpellanten sitzt sogar selber in dieser Kommission. Wenn ich mich richtig an die Sitzung der Corona-Kommission und Regierungsrat Urs Martin mit der Kantonsärztin erinnere leider haben wir bis heute kein Protokoll erhalten - war ich der einzige, der die Impfschiffaktion kritisch gesehen und gesagt hat, dass die Verteilung des "Moderna-Impfstoffes" über das Hausarztnetz viel sinnvoller und effizienter gewesen wäre. Meines Erachtens ist das Impfschiff nach wie vor vor allem eine Public Relations-Aktion. Zumindest hat sie aber funktioniert und Bundesrat Alain Berset ist gekommen. Er musste allerdings nicht im Regen stehen, wie die vielen Leute, die auf die Impfung warten. Dass aber sehr viele Hausärzte alle bereits fixierten Impftermine mit ihren Patienten wieder absagen mussten, war dann wohl weniger PR-wirksam. Die Interpellanten fordern mehr Geschwindigkeit beim Impfen. Eine aktuelle Studie der Forschungsstelle "Sotomo" von Mitte Januar zeigt, dass gerade die Basis der SVP sehr impfkritisch ist. Unglaubliche 50% der befragten SVP-Wähler wollen sich nicht impfen lassen. Weitere 30% sind unschlüssig und warten ab, wohingegen über 50% der Wähler der FDP, SP, CVP, GLP und etwas weniger als 50% der Grünen sich sofort und nur jeweils rund 10% sich gar nicht impfen lassen wollen. Die SVP-Fraktion täte also gut daran, ihre Basis von der Wichtigkeit der Impfung zu überzeugen und somit einen Teil der Lösung zu sein, anstatt die Lösung nur zu verordnen. Die Interpellation ist alles andere als differenziert, sondern nur ein Katalog an Forderungen ohne jeglichen Lösungsansatz. Wo bleiben die Lösungsvorschläge? Nur jeden Tag einen Apfel zu essen, wie dies Kantonsrat Paul Koch an der letzten Ratssitzung vorgeschlagen hat, ist wohl kaum die rettende Lösung. Wenn der Aufruf des SVP-Exponenten Roger Köppel, am 1. März die Beizen so oder so einfach zu öffnen, ein Lösungsvorschlag ist, dann "Gnade uns Gott". Fakt ist, dass die bisherigen Massnahmen ihre Wirkung gezeigt haben und die Zahlen deshalb nicht explodiert sind. Es handelte sich vor Weihnachten nicht um Schreckensszenarien. Diese Szenarien waren keine Erfindung, sondern eine reale Gefährdung. Ohne Massnahmen wären diese Realität geworden. Seit drei Wochen ist der Trend nun positiv. Setzt sich das so fort und fällt die Marke unter 500 Fälle pro Tag, wobei wir aktuell bei gut 1'000 Fällen pro Tag sind, können Lockerungen angegangen werden. Das hat aber nichts mit Augenmass zu tun. Es sind viel mehr rein zahlenbasierte Entscheidungen, die getroffen werden müssen, immer mit dem Ziel, eine dritte Welle zu verhindern oder stark abzuschwächen. Es bleiben so oder so immer noch viele Unsicherheiten bezüglich der ganzen Mutationen, die das Virus schon entwickelt hat. Die Situation bleibt fragil. Mit überstürzten Öffnungen und zögerlichen Massnahmen kann sich die Zahl der Infektionen rasch wieder in die falsche Richtung bewegen. Das ist keine Panikmache. Es gibt dafür seriöse empirische Datenmodelle, die das so abbilden. Es braucht daher weiterhin konsequente Massnahmen und Geduld, und zwar solange, bis gezielte Massentests sowie ein besseres und schnelleres Contact Tracing möglich sind. Der Regierungsrat muss jetzt eine Teststrategie auf die Beine stellen und zusammen mit der laufenden Impfstrategie vorantreiben. Dies fordert auch die heute eingereichte Interpellation "Ermöglichungsstrategie für den Thurgau". Die Interpellation stellt die richtigen Fragen, mit dem Ziel, eine Lösung für die Wirtschaft und die Gesellschaft zu finden. Ich hätte mir zudem gewünscht, dass die Interpellanten auf die anderen Fraktionen zugekommen wären, anstatt am Sonntagnachmittag eine Dringliche Interpellation zuzustellen. So hätte man wenn nötig gemeinsam eine Interpellation mit den genau richtigen, lösungsorientierten Fragen einreichen können. Die Beantwortung dieser Fragen ist nun die Aufgabe des Regierungsrates, welche er subito erledigen muss. Hier hinkt der Thurgau hinterher. Es nützt aber nichts, wenn der Regierungsrat nun die Arbeitszeit damit verbringt, in Bern weiterhin Forderungen zu stellen. Wenn wir schon dabei sind, Aufgaben an den Regierungsrat zu verteilen, mache ich einen Aufruf: Die Härtefallregelung muss überarbeitet werden. Es gibt viel weniger Anmeldungen als erwartet. Woran liegt das? Ich befürchte, dass es an der Hürde liegt, dass sich die Unternehmen zuerst zusätzlich verschulden müssen. Es braucht eine Regelung, um A-fonds-perdu-Beiträge schneller zu sprechen. Damit muss man nicht bis in den Sommer warten. Den betroffenen Betrieben sollte mehr Planungssicherheit gegeben werden. Zudem muss die Obergrenze von 500'000 Franken anstatt der möglichen 750'000 Franken ebenfalls nochmals ein Thema sein. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat gestern bereits eine neue Regelung für Unternehmen mit einem Filialnetz gefordert. Regierungspräsident Walter Schönholzer hat bereits darauf hingewiesen. Auch hier muss der Regierungsrat falls nötig nachziehen.


text_content_de: "Sport ist die schönste Nebensache der Welt." "Musik und Kultur berühren und streicheln unsere Seele." Zwei Sätze, die oh wie wahr sind. Ohne Sport und Kultur wäre die Welt eine öde Wüste. Die Gesellschaft würde sprichwörtlich verarmen. Beide, Sport und Kultur, sind wichtig, beide sind gut und beide sind absolut notwendig. Ich danke dem Regierungsrat herzlich für die ausführliche Beantwortung der Motion. Wortreich wird auf fast neun Seiten dargelegt, dass, kurz zusammengefasst, im Thurgau alles in bester Ordnung sei und es sich bewährt habe. Ist dem wirklich so? Ist es wirklich "das Non plus ultra", dass im Sportbereich ein Amt, das direkt dem Regierungsrat untersteht, die Geldverteilung im gesamten privaten Sport orchestriert, im Bereich Kultur aber eine unabhängige Stiftung doch einiges mehr an Gestaltungsraum hat? Das Sportamt unter der Leitung von Martin Leemann macht einen guten, nach meiner Meinung sogar einen sehr guten Job. Als Mitglied und Koordinator der Parlamentarischen Gruppe für Sport möchte ich das ganz bewusst betonen. Man kann sich aber vorstellen, dass im kleinräumigen Thurgau mit der Organisationsform die Abhängigkeit aller Sportverbände vom Sportamt, die von den Geldern profitieren, nicht gerade an einem kleinen Ort ist. Ein Schelm natürlich, wer Böses dabei denkt. Ich kann mich daran erinnern, dass die Antwort lautete, dass alles in bester Ordnung sei, als die Vereinigung Thurgauer Sportverbände anno dazumal mit dem Wunsch eines eigenständigen Sportfördergesetzes beim Regierungsrat vorstellig wurde. Der Regierungsrat achte auf den Sport. Das hat er immer wieder gemacht. Trotzdem hat erst die gesetzliche Verankerung im Gesetz über die Förderung von Sport und Bewegung (Sportförderungsgesetz) dem Sport die politische Sichtbarkeit ermöglicht, die es braucht und brauchte, wenn etwas weiterentwickelt werden soll. Heute stehen wir mit dem Motionsanliegen wiederum an genau gleichem Punkt. Wie der Regierungsrat zur Aussage verkommt, dass Sportfondsgelder nicht über eine Stiftung, analog der Kulturstiftung, zu verteilen seien, da dies die Prozesse und Abläufe erschweren würde, ist nicht nachvollziehbar. Das hat eher den Charakter eines bewusst bewahrenden Zeichens. Im Kanton St. Gallen beispielsweise, dort nimmt eine Interessengemeinschaft "IG Sport St. Gallen" im Bereich der Sportförderung die zentrale Verteilerrolle ein, habe ich in den letzten Jahren nie etwas Negatives gehört. Die IG Sport St. Gallen hat wie bei uns die Kulturstiftung einfach einen unabhängigeren Rahmen. "Das schleckt keine Geiss weg." Die Forderung der Motionäre, dass dem Sportfonds mindestens 5 Mio. Franken zukommen sollen, ist weder überbordend noch unverschämt. Die Grössenordnung des privaten und organisierten Thurgauer Sports ist mit über 46 Verbänden und fast 800 Vereinen oder Clubs und mit über 72'000 aktiven und engagierten Menschen schlichtweg gewaltig und unglaublich. Vom gesamten Jugend- und Seniorenbereich und der Freiwilligenarbeit möchte ich gar nicht sprechen. Der Betrag dürfte, wenn es nach mir ginge, sogar noch höher sein. Nicht umsonst heisst es nämlich: "Sorge gut für deinen Körper. Es ist der einzige Ort, den du selbst zum Leben hast." Und: "Fit zu sein ist kein Ziel, es ist eine Lebenshaltung." Auch bei der Ausschüttung der Swisslos-Gelder soll der Verteilschlüssel angepasst werden: ein Drittel zu zwei Dritteln, um die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Sports näher an die Wirklichkeit zu bringen. Ich teile die Meinung, dass alleine die Anzahl der Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner der Motion zeigt, dass das Anliegen im politischen Thurgau einen breiten Rückhalt hat. Ich bitte die Ratsmitglieder, sich einen Ruck zu geben, und zwar frei nach dem Motto: "Erfolg tritt ein, wenn deine Träume grösser werden als deine Ausreden."


text_content_de: Der Regierungsrat hat auch zur Frage der Neueinteilung der Bezirke ein sehr umfangreiches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt und die Vernehmlassungen ausgewertet. Ein klares Ergebnis war unter anderem, dass man Identität zwischen Wahlkreis und Gerichtskreis herstellen will. Es war ein zentrales Anliegen, das aus den meisten Vernehmlassungsantworten resultierte. Ich bitte Sie, auch die Auswirkungen auf die Gerichte zu berücksichtigen. Das Spruchquantum für die Laienrichterinnen und Laienrichter bleibt für den ganzen Kanton betrachtet unverändert bei 100 %. Wenn Sie nun einem weiteren Bezirk zustimmen, reduziert sich der Arbeitsanteil der Laienrichterinnen und Laienrichter rein rechnerisch um 17 %. Bedenken müssen Sie auch, dass die Gerichte ohnehin an Zuständigkeiten verlieren. Sie müssen Zuständigkeiten an die Staatsanwaltschaft und an den Friedensrichter abtreten. Unter dem Strich resultiert damit gegenüber heute ein vermindertes Pensum, was allein schon mit dem heutigen Bezirk Steckborn nicht vergleichbar wäre. Das heisst, dass wir am Gericht eine unbefriedigende Situation hätten. Ob der Berufsrichter überhaupt zu 100 % angestellt werden könnte, muss ich offen lassen. Sollte er dann in den Ferien oder im Militärdienst weilen, krank werden, verunfallen oder beruflich beansprucht werden (Gerichtssitzungen, Einvernahmen etc.), ist kein Richter da. Wir müssen auch berücksichtigen, dass am 1. Januar 2011 der elektronische Geschäftsverkehr mit den Gerichten hergestellt wird. Auch das ist mit hohen Anforderungen an die ständig anwesenden Mitglieder des Gerichtes verbunden. Das Laienrichterpensum im reduzierten Gerichtsbezirk Untersee und Rhein erlaubt es den Laienrichtern nicht, sich nur schon eine gewisse minimale Berufserfahrung anzueignen. Zudem hat Kantonsrat Ritzi angedroht, Bischofszell wieder in die Diskussion zu bringen. Wenn ein weiterer Bezirk hinzukäme, würde der Laienrichteranteil um gegen 30 % reduziert. Damit hätten wir faktisch das Laienrichtertum an den Bezirksgerichten abgeschafft. Das gilt es zu bedenken, wenn Sie hier einen geographischen Entscheid fällen. Ich erinnere Sie auch daran, dass es ein Leben jenseits der Bezirksgrenzen gibt. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Prügeleien, Vandalismus, Alkoholexzesse, Drogen und Bedrohungen. Das Thema Sicherheit ist in den Gemeinden und bei der Bevölkerung sehr aktuell. Man muss aber zwischen der objektiven Lage und dem subjektiven Sicherheitsempfinden unterscheiden. Objektiv ist das Leben in der Schweiz trotz der nachweisbaren Zunahme von Delikten aller Art immer noch relativ sicher. Das subjektive Sicherheitsempfinden hat jedoch stark gelitten. Da sind wir gefordert. Die Bevölkerung will und braucht mehr sichtbare Polizeipräsenz, und zwar im Bereich der Sicherheit und Kriminalität und nicht bei der Verkehrspolizei. Genau diese Problematik wird in der Botschaft an den Grossen Rat messerscharf analysiert. Der Polizeibestand soll exakt dort aufgestockt werden, wo es die Sicherheit erfordert. Die beantragte Aufstockung wird gezielt Mängel beheben und nicht nach dem Giesskannenprinzip erfolgen. Alarmierend ist für die Fraktion der FDP der rasant ansteigende Aufwand für Administration und Qualitätssicherung auch im Polizeikorps. Doch auch hier müssen wir fair sein und uns fragen, woher das kommt. Der Respekt vor der Polizei hat enorm gelitten. Die Aussage eines Polizisten gilt heute leider nicht mehr als jene des Übeltäters. Sind Sie auch schon einmal in den USA in eine Polizeikontrolle geraten? Da fahren Sie "rechts ran", behalten Ihre Hände am Lenkrad und sind "mucksmäuschenstill", ansonsten Sie abgeführt werden, wobei Sie dann begründen müssen, warum Sie sich nicht ruhig verhalten haben. Es ist nicht die Polizei, die zu begründen hat, warum Sie angehalten wurden. Nicht das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, sondern die Gesellschaft hat sich verändert. Warum kann ein Schwingfest in Frauenfeld mit ein paar wenigen Polizisten durchgeführt werden und müssen im Gegensatz dazu an jedem Fussball- und Eishockeywochenende Hunderte von Polizisten in voller Kampfmontur in den Einsatz? Wahrscheinlich damit die Chaoten wissen, wohin sie zielen müssen. Konsequenzen gibt es herzlich wenige. Es wird höchste Zeit, dass hier die Sportveranstalter mehr in die Pflicht genommen werden. Vor diesem Hintergrund ist der Kommentar von Redaktor Christof Widmer in der "Thurgauer Zeitung" vom 30. Oktober 2010 etwas undifferenziert. Er wirft der vorberatenden Kommission vor, sie sei zu unkritisch, und meint, man könne den gleichen Effekt erreichen, wenn man ein paar Polizeiposten aufheben würde. Dabei verkennt er, dass gerade die physische Präsenz der Polizei gefragt ist und die Postenanzahl bereits früher drastisch reduziert wurde. Es geht jetzt darum, dass die Polizei wieder agieren und selber Schwerpunkte setzen kann. Es gilt, den heutigen Realitäten ins Auge zu schauen. Internet- und Computerkriminalität, Wirtschaftsdelikte, Bevölkerungswachstum, Migration, das veränderte Freizeitverhalten, die Mobilität und nicht zuletzt das bandenmässige Auftreten von kriminellen Gruppen stellen die Kantonspolizei vor neue Herausforderungen und verlangen nach konsequentem Handeln. Im Jahr 2003 wurde der Minimalbestand des Polizeikorps auf 330 festgelegt. Im Budget 2010 hat der Grosse Rat entschieden, den Bestand in einer Bandbreite von bis zu 350 Stellen zu führen. Durch die jetzt beantragte Erhöhung auf maximal 384 beträgt die Aufstockung also noch 34 Polizisten. Da es sich um einen Sollbestand handelt, werden nie ganzjährig 384 Polizisten im Dienst sein, sondern bestenfalls ab 2016, wenn ein Jahrgang die Polizeischule verlässt. Nachher nimmt der Bestand infolge Pensionierungen und Fluktuation laufend wieder ab. Das Wort "maximal" im Beschlussesentwurf war in der Kommission sehr umstritten. Es suggeriert, dass dauernd 384 Polizisten im Einsatz sind, was aber, wie gehört, infolge Fluktuation und Pensionierungen effektiv nicht der Fall ist. Die heute beantragte Aufstockung des Korps ist in der Geschichte eine einmalig grosse Anpassung. Deshalb begrüsst die Fraktion der FDP die nach oben klar fixierte Grenze. Eine erneute Erhöhung kann auf der Basis einer neuen Bedarfsanalyse, falls nötig, durch den Grossen Rat wieder bewilligt werden. Die Bestandeserhöhung ist notwendig und wird gezielt dort eingesetzt, wo es die erfolgreiche und aktive Bekämpfung der Kriminalität erfordert. Der Kantonspolizei Thurgau wird es möglich sein, mit sichtbarer Präsenz und zeitgerechter Intervention das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung und die Sicherheitslage im Thurgau nachhaltig zu stärken. Die FDP-Fraktion stimmt dem Beschlussesentwurf der vorberatenden Kommission trotz der höheren Lohnkosten einstimmig zu.


text_content_de: Wie es dem Wesen von interkantonalen Regelungen oder Konkordaten entspricht, bleibt dem Grossen Rat nichts anderes übrig, als einer ausgearbeiteten Vorlage zuzustimmen oder diese abzulehnen. Einerseits macht dies Sinn, wenn man gemeinsam etwas Einheitliches erreichen will. Andererseits geht es zulasten des Föderalismus, und man fühlt sich bezüglich Freiheit und Kreativität jeweils in den Norden Koreas versetzt. Doch im vorliegenden Fall macht das Konkordat, das die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren ausgearbeitet hat, durchaus Sinn. Es ist nicht nur richtig, sondern auch notwendig, und zwar aus folgenden Überlegungen: Mit seinen festgelegten Definitionen, Regelungen, Bewilligungspflichten und Kontrollen sichert das Konkordat den Qualitätsstandard der privaten Sicherheitsdienstleistungen. Es liefert klare Angaben betreffend die Vorschriften und Auflagen bezüglich theoretischen und praktischen Kenntnissen, Kompetenzen und Fertigkeiten. Zudem wird darin nicht nur die Aus-, sondern auch die Weiterbildung geregelt. Das Konkordat verhindert auch die Bildung von Schlupflöchern, das heisst, dass man sich in einem Kanton ohne Bewilligungspflicht Kompetenzen aneignet und diese in einem anderen mit Bewilligungspflicht geltend macht. Es harmonisiert die interkantonalen Verbindlichkeiten und fördert die Transparenz. Als weiteren wichtigen Punkt regelt das Konkordat das Verhältnis zur Polizei bezüglich Abgrenzung, zeigt aber auch Verbindungen auf, und es verhindert allgemein ausgedrückt den Wildwuchs. Schade, dass in der Westschweiz ein eigenes Konkordat besteht. Man stellt sich die Frage, weshalb solche interkantonalen Vereinbarungen nicht national aufgegleist werden. Im Kanton Aargau hat das Parlament die Vorlage zurückgewiesen, weil es sich nicht einig war, welchem Konkordat man nun beitreten soll. Dies trägt nicht unbedingt zu einem besseren Austausch, besserer Verständigung und Klärung zwischen den Kantonen bei und führt vor allem am Ziel und Zweck von Konkordaten vorbei. Die EDU/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. Wir werden auch dem Beschlussesentwurf zustimmen.


text_content_de: Die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission hat die Änderung des Planungs- und Baugesetzes im Zirkulationsverfahren beraten und die Fassung nach 2. Lesung ohne Änderung übernommen. Diskussion -


text_content_de: Ich kann schon nachvollziehen, woher dieser Wunsch kommt. Die Wahrnehmung ist eben oft eine andere. Man sieht diesen Steinen nicht an, ob sie wasserdurchlässig sind oder nicht. Die meisten dieser Flächen müssen wasserdurchlässig sein, ansonsten die Unternehmer zu einem teureren Regime der Abflussmengen kommen. Sie müssen auch mehr bezahlen, weil mehr Wasser abgeführt wird. Über ein Gebührenreglement wird gesteuert, dass Meteorwasser möglichst nicht in die Kläranlagen geschickt wird. Ich bitte Sie, den Antrag Streckeisen abzulehnen.


text_content_de: Wir kommen zur Beschlussfassung. Bitte stimmen Sie jetzt über die Erheblicherklärung der Motion ab.