text_content_de: Ich bin weitgehend mit den Antworten des Regierungsrates einverstanden. Glücklicherweise haben sich die spekulativ hohen Preise für Nahrungsmittel und Energie seit der Einreichung der Interpellation einigermassen normalisiert. Die Parallelität der Börsenkurse von Nahrungsmitteln und Energie zeigt, wie eng verknüpft diese beiden Elemente sind und auch in Zukunft noch viel mehr sein werden. Für die Thurgauer Landwirtschaft steht die Produktion von Nahrungsmitteln ganz klar im Vordergrund. Unsere Bevölkerung soll weiterhin ausreichend mit gesunden und ökologisch produzierten Nahrungsmitteln aus der Nähe versorgt werden. Die Energieproduktion in der Thurgauer Landwirtschaft soll sich deshalb vor allem auf die Neben- und Zwischenprodukte von unseren Wiesen und Feldern sowie auf Mist und Gülle beschränken. Hier haben wir ein sehr hohes Potenzial, das dezentral effizient in Biogasanlagen genutzt werden kann. Der kürzliche neu erschienene Bericht des Kantons über die regionalen Potenziale der energetischen Nutzung biogener Abfälle im Thurgau zeigt diese sehr gut auf. Nicht einverstanden bin ich mit der Aussage des Regierungsrates, dass der Einfluss des Kantons Thurgau auf die Zusammenhänge im weltweiten Energie- und Nahrungsmittelbereich zu vernachlässigen sei. Der Regierungsrat muss seine Verantwortung im Bereich der Ernährungssituation in den Hungergebieten da wahrnehmen, wo er es kann. Mit der Fokussierung auf die einheimische Produktion von Nahrungsmitteln wird dies ermöglicht.


body_key: TG

text_content_de: Da die Anträge sowohl auf zwei als auch auf fünf Zivilstandskreise gegenüber einem Zivilstandskreis unterlegen sind, beantrage ich, § 23 Absatz 1 wie folgt zu ändern: "Der Sitz des Zivilstandsamtes ist Amriswil." Es gilt, die Gelegenheit zu nutzen. Wenn schon eine neue Amtsstelle geschaffen wird, muss sie im Oberthurgau angesiedelt werden. Diese Region wird vom Kanton immer wieder vernachlässigt. Setzen Sie ein Zeichen für den Oberthurgau und unterstützen Sie meinen Antrag.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Kantonsrat Schönholzer hat ausgeführt, dass den ländlichen Gemeinden eine Nicht-Entwicklung aufoktroyiert würde. Davon ist keine Rede. Er hat auch gesagt, dass das Nichtstun honoriert würde. Das sind starke, aber falsche Worte. Die Frage ist einfach, ob in unserem Kanton alle Gemeinden die gleiche Art von Entwicklung haben oder ob sich einzelne Gemeinden zurückhaltender, qualitativer, anders entwickeln sollen. Es kann ja nicht sein, dass alle dasselbe tun. Das ist aus meiner Sicht das Ende der Raumplanung. Ich wundere mich sowieso ein bisschen über die FDP. Die FDP hat doch dem Richtplan zugestimmt, und der Richtplan postuliert die Unterscheidung zwischen dem ländlichen Raum, der zurückhaltend entwickelt werden soll, und den Entwicklungszentren. Die Diskussion wurde geführt, und plötzlich soll dies alles nicht mehr gelten, sollen alle wieder alles tun können.


text_content_de: Der Regierungsrat macht in seiner Antwort einen korrekten Rückblick auf meine Motion vom November 2009, die eine steuerliche Gleichstellung der Eigenund der Fremdbetreuung in der kantonalen Gesetzgebung verlangte. Jene Vorlage wurde unter anderem auch mit der signalisierten Bereitschaft, einem Eigenbetreuungsabzug in Form eines Sozialabzuges positiv gegenüberzustehen, abgelehnt. Sie haben einer solchen Vorlage damals alle Sympathien entgegengebracht und versprochen (so habe ich es zumindest aufgefasst), ihr dann Ihre Zustimmung zu erteilen. Nun ist es so weit: Wir alle müssen jetzt Farbe bekennen. Ich bitte Sie, den Familienfrauen und -vätern, die ihre Kinder selber betreuen oder sich entsprechend organisieren, unsere Wertschätzung entgegenzubringen. Ich habe bereits vor einem Jahr folgende Feststellung gemacht, die einmal mehr untermauert wird: Eltern oder Mütter, die als "Nur-Hausfrauen" gelten und ihre Kinder selber betreuen, haben wirklich keine Lobby. All ihre Anliegen werden wie gewohnt mit Kosten oder Ertragsausfällen in Verbindung gebracht. Damit zeigt sich, welchen Stellenwert wir solchen Familien beimessen. Wenn es um andere Projekte ginge, würden wir nicht einmal darüber reden. 2011 ist das Jahr der Freiwilligenarbeit. Wissen Sie, wer derart hoch gelobte Arbeit leistet? Zum grössten Teil Personen aus solchen Familien. Und jetzt, wo es darum geht, sie gebührend zu würdigen, stehen wiederum die Kosten im Zentrum. Die Motion zielt nicht gegen die Fremdbetreuungen, sondern steht für Anerkennung und Wertschätzung ein. Diese Mütter werden beim Mutterschaftsurlaub und bei der Errichtung der dritten Säule zusätzlich diskriminiert und zahlen, was noch extremer ist, bei der Subventionierung von Kinderkrippen mit. Zudem hat der Bund eine einseitige Abzugserhöhung nur für die Fremdbetreuung vorgesehen. Wenn man die Kostenargumente des Regierungsrates akzeptiert, ist es unsere Pflicht, Schwerpunkte zu setzen und allenfalls Einsparungen in anderen Bereichen vorzunehmen. Dies mache ich heute mit der Einreichung einer Motion, die zum Ziel hat, dass endlich keine Steuergelder mehr für künftige Leistungen der Pensionskasse Thurgau eingesetzt werden. Sollten Sie dieser Motion in der Folge dann zustimmen, worum ich Sie heute schon bitte, könnten wir die Kantonsfinanzen per Saldo sogar verbessern. Ich bin überzeugt, dass es auch noch anderes Sparpotential im Budget gibt, über das wir demnächst beraten werden. Zeigen wir unsere Wertschätzung auch gegenüber der Familie. Sie ist überfällig.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat und dem Departement für Bau und Umwelt (DBU) für die Beantwortung meiner Interpellation, auch wenn sie etwas Arbeit gemacht hat. Die Beantwortung meiner Fragen zeigt, dass die Vergabe im freihändigen Verfahren und im Einladungsverfahren doch einen recht breiten Raum einnimmt. Im Jahr 2012 sind insgesamt etwa 90 Millionen Franken für Aufträge vergeben worden. Rund 40 % werden im freihändigen und im Einladungsverfahren vergeben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. 60 % werden nach dem üblichen Verfahren vergeben, welches für die Öffentlichkeit besser kontrollierbar ist. Wenn man die Liste über die Arbeitsvergaben im Hoch- und Tiefbau im Jahr 2012 ansieht, ist die Beurteilung etwas schwierig, wenn man nicht Insider, Bauunternehmer oder Bauführer, sondern nur Lehrer im Ruhestand ist. Man weiss nicht bei jeder Firma, was sich hinter dieser verbirgt. Auch mit "Google" wird man nicht gescheiter. Beispielsweise hat eine Firma Bösch aus Amriswil Aufträge für eine halbe Million Franken erhalten. In Amriswil gibt es zwei Firmen mit dem Namen "Bösch"; eine Schreinerei und ein Ingenieurbüro. Auf der Liste gibt es auch Ungenauigkeiten. Beispielsweise wurde die Arbeitsvergabe des künstlerischen Schmuckes bei der neuen Linienführung der Kantonsstrasse in Arbon an Thomas Sonderegger übergeben. Thomas Sonderegger wohnt schon immer in Arbon, wurde aber in Amriswil wohnhaft aufgeführt. Es gibt verschiedene Firmen, die doppelt aufgeführt sind, beispielsweise als Einzelfirma oder bei einer Arbeitsgemeinschaft. Es gibt auch Firmen, die sehr viele Aufträge erhalten haben. Andere Firmen haben nur einen Auftrag erhalten, der eigentlich sehr gross ist. Man fragt sich, weshalb die Arbeiten im freihändigen Verfahren vergeben wurden. Trotz der Liste bleiben verschiedene Fragen offen. Bei den Bauunternehmungen erhält beispielsweise die grösste Bauunternehmung bei den Kleinaufträgen am meisten Aufträge, obwohl gerade in diesem Bereich auch kleine Firmen berücksichtigt werden könnten. Bei den grossen Aufträgen des Kantons gibt es nur eine Firma, welche die Arbeiten ausführt. Ich muss den Namen hier nicht nennen. Es wäre sinnvoll, wenn eine gewisse Verteilung gemacht würde. Bei der Beantwortung der Fragen wird aufgeführt, dass auf eine gute Verteilung der Aufträge geachtet werde. Wie kann ich auf eine gute Verteilung der Aufträge achten, wenn ich kontrolliere, wohin die Aufträge gehen? Da ist eine sehr unterschiedliche Praxis zwischen dem Tief- und dem Hochbauamt festzustellen. Die Liste wird beim Tiefbauamt geführt. Dort ist es gewährleistet, dass die Aufträge auch verteilt werden, wenn gleiche Angebote vorliegen oder gleiche Qualitätsstandards erfüllt werden. Beim Hochbauamt ist dies nicht der Fall. Aus der Antwort des Regierungsrates auf meine Fragen ziehe ich den Schluss, dass es dringend nötig ist, dass auch das Hochbauamt angewiesen wird, Listen zu führen, aus denen klar hervorgeht, an wen die Aufträge erteilt werden, damit bei einem nächsten Fall nicht mehr Hunderte von Stunden aufgewendet werden müssen, um einfache Fragen eines Kantonsrates zu beantworten. Ich bitte Regierungsrat Dr. Jakob Stark, das Hochbauamt anzuweisen, inskünftig die Listen zu führen und zwar so, dass beispielsweise die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission Einblick nehmen kann. Meines Erachtens ist das für eine gewisse Offenheit nötig. Wir alle stehen für eine offene Politik ein. Das Hochbauamt betreibt den Aufwand, Hochglanzbroschüren für Bauten herzustellen. Da sollte es auch noch Zeit und Geld haben, um eine Liste zu führen, die über die Arbeitsvergaben aufklärt. Ich bin gespannt auf die Reaktionen der Mitglieder des Grossen Rates.


text_content_de: Auch die Grünen bedanken sich für das Budget 2016 und den Finanzplan 2017 - 2019. Darin sind zahllose Informationen enthalten. Wir sind jeweils gefordert, nichts Wichtiges zu übersehen. Wir sind uns bewusst, dass hinter den Unterlagen eine grosse Arbeit steckt, und wir möchten uns dafür bedanken. Der Regierungsrat überschreibt seine Medienmittelung mit: "Thurgauer Staatshaushalt auf LÜP-Kurs". Hinter diesen Titel setzen wir ein grosses Fragezeichen. Letztes Jahr wurde für 2016 noch mit einem Minus in der Gesamtrechnung von gut 27,5 Millionen Franken gerechnet. Das vorliegende Budget schliesst nun aber mit mehr als 30 Millionen Franken schlechter ab. Ist das "auf Kurs"? Ich möchte aber klarstellen, dass ich mit dieser Bemerkung weder dem Regierungsrat noch der Verwaltung den Vorwurf mache, Geld zu verschwenden. Ich spreche nur von Zahlen und deren Beurteilung. Aus zwei Gründen sehen wir die finanzielle Situation des Kantons eher pessimistisch: 1. Der eigentliche Rechnungsabschluss. Der Aufwandüberschuss liegt zwar ungefähr im Zielbereich, dies aber nur durch die Auflösung von Reserven von gut 24 Millionen Franken. Diese finanziellen Polster sind nun aufgebraucht, und wir werden sie wohl in den nächsten Jahren schmerzlich vermissen. Bestätigt wird die eher negative Beurteilung auch durch den sinkenden Selbstfinanzierungsgrad. Bereits 2017 wird er unter 100 % fallen. Damit kann das Gesetz über den Finanzhaushalt des Staates voraussichtlich nicht mehr eingehalten werden. Im Gesetz ist zwar eine kann-Formulierung enthalten, doch auch dieses Puzzleteil stimmt nicht optimistisch. 2. Die Zukunftsaussichten. Auch in grösserem Zusammenhang sind düstere Wolken auszumachen. Durch die Aufhebung des Euromindestkurses werden die Wirtschaftsentwicklung und damit verbunden auch die Steuereingänge kaum wie geplant wachsen. Dasselbe gilt für die Arbeitslosenzahlen; sie werden kaum sinken. Dazu kommt die geplante Unternehmenssteuerreform mit kaum bezifferbaren, aber sicher geringeren Steuereinnahmen. Als Letztes wird wohl auch der Ressourcenausgleich in den nächsten Jahren kaum zunehmen. Diese wenigen Gedanken machen klar, dass nur die grössten Optimisten positiv in die finanzielle Zukunft des Kantons schauen können. Für die schlechten Zahlen im Budget 2016 werden in erster Linie die Gesundheitskosten verantwortlich gemacht. Ich habe mir die Spitalkosten der letzten Jahre genauer angesehen und dabei festgestellt, dass das Wachstum durchaus nicht immer gleich hoch ist. Meines Erachtens ist es deshalb sehr wichtig, diese Zahlen sehr genau zu analysieren. "LÜP" ist für uns noch immer ein Reizwort. Wenn beim vorliegenden Budget sogar die Auswertung der Fluglärmmessungen gestrichen werden muss, entspricht diese Massnahme natürlich längst nicht mehr den ursprünglichen Zielen der LÜP. Damals wurde ein Abbau von Leistungen in Bereichen verlangt, in denen die Thurgauer Bevölkerung keine grossen Einbussen beim Service Public in Kauf nehmen muss. Wahrlich ein armer Kanton, der aus Kostengründen seine Bewohnerinnen und Bewohner ohne harte Fakten dem Fluglärm aussetzen will. Zur Schwankungsreserve: Wie der Name sagt, soll die Reserve Schwankungen des Ressourcenausgleichs glätten können. Dass der Ressourcenausgleich aber je wieder höher ausfallen wird, ist unwahrscheinlich. Damit wird der Titel "Schwankungsreserve" irreführend. Aus diesem Grund werden wir Ziffer 2 des Beschlussesentwurfes ablehnen. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, was mit der zweiten Tranche des Erlöses der PS der TKB geschehen soll. Wir stellen uns auf den Standpunkt, dass die rund 78 Millionen Franken Gewinne sind, welche die TKB erarbeitet hat und damit streng gesehen eigentlich den Thurgauerinnen und Thurgauern gehören, auf jeden Fall fast allen. Diese sollen nun auch profitieren. In diesem Sinne hat sich die Mehrheit der Grünen Fraktion entschieden, mindestens dieses Jahr auf einen Antrag auf Steuererhöhung zu verzichten. Da aber auch einige Fonds schlecht gefüllt sind, werden wir in der Detailberatung Anträge stellen, welche Fonds mit welchen Beträgen geäufnet werden sollen. Zur Lohnsituation: Wir sind mit dem Vorschlag des Regierungsrates einverstanden. Wenn nun aber die Stimmen lauter werden, die eine Kompensation der Minusteuerung in den letzten Jahren verlangen, bitte ich zu berücksichtigen, dass die Kosten für die Krankenkasse nicht im Landesindex der Konsumentenpreise enthalten sind.


text_content_de: Auch ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. Ich habe mich während der gesamten Debatte gefragt, wer hier lauter ruft. Sind es die Eltern jener Schülerinnen und Schülern, die in der Schule nicht nur beim Frühfranzösisch, sondern vielleicht auch in anderen Fächern etwas Mühe haben, oder sind es nicht die Eltern jener Kinder, die keine Mühe haben? Wir haben heute das Sprachrohr für all jene geöffnet, die etwas Mühe haben. Ist es richtig, daraus einen Gesetzesparagraphen zu machen?


text_content_de: Die PHTG hat im April 2011 bereits ihren achten Jahresbericht vorgelegt. Wie schon im letzten Jahr, haben sich die Verantwortlichen entschlossen, den Jahresbericht einem Schwerpunktthema zu widmen. Diesmal stehen die Dozentinnen und Dozenten im Mittelpunkt der Berichterstattung. Es ist erfreulich, zu lesen und zu hören, wie zielorientiert und mit welch grossem persönlichem Engagement die Angehörigen der PHTG, allen voran Rektor Ernst Preisig und Schulratspräsident Alfred Müller, das positive Wachstum ihrer Hochschule prägen und nun die wichtige Konsolidierungsphase angehen. Seit dem Studienjahr 2009/10 bietet die PHTG Studiengänge für alle Stufen der Lehrerinnen- und Lehrerbildung an - vom Kindergarten bis zum Gymnasium. Dies hat erneut eine steigende Anzahl an Studentinnen und Studenten zur Folge. Sie erhöhte sich im laufenden Studienjahr von 517 auf 572, wobei 58,4 % der Studentinnen und Studenten aus dem Kanton Thurgau stammen. Die noch im Aufbau befindlichen Studiengänge Sekundarstufe I und II sowie der im Herbst 2011 erstmals startende Masterlehrgang "Frühe Kindheit" werden die Zahl der Studentinnen und Studenen nochmals ansteigen lassen. Aus diesem Grund zeichnet sich ein Raumproblem auf dem gesamten Campus "Bildung Kreuzlingen" ab. Eine Arbeitsgruppe analysiert zurzeit die Situation und sucht nach Lösungen. Im Herbst wird der GFK eine diesbezügliche Auslegeordnung präsentiert. Die Departementschefin, der Chef des Amtes für Mittel- und Hochschulen sowie die Verantwortlichen der PHTG versichern, dass nun die gesamte Ausbildungspalette angeboten werde und nach der Aufbauphase der bereits angelaufenen Studiengänge keine weitere Ausdehnung der PHTG mehr stattfinde. Der Fokus wird gänzlich auf das qualitative Wachstum und die notwendige Konsolidierung gelegt. An dieser Stelle sei einmal mehr darauf hingewiesen, dass insbesondere der Akademisierungsgrad bei der Ausbildung von Lehrpersonal für die Vorschul- und Basisstufe im Auge behalten werden muss. Die Frage, wie Schülerinnen und Schüler mit wenig ausgeprägten intellektuellen Begabungen ihre praktischen Fähigkeiten entdecken können, wenn die Lehrpersonen zunehmend aus einem rein akademischen Ausbildungsgang kommen, muss in das immer wieder angestrebte qualitative Wachstum der Ausbildungen einfliessen. Verwaltungsdirektor Bruno Dörig orientiert im Zahlenteil des Geschäftsberichtes informativ über die personellen und statistischen Bereiche. Die Jahresrechnung 2010 schliesst mit einem kleinen Ertragsüberschuss. Fragen zur Rechnung wurden an den Sitzungen mit den Subkommissionen DFS und DEK sowie der Gesamtkommission erläutert und transparent geklärt. Wir danken den Verantwortlichen für die gute Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit im Berichtsjahr. Die GFK beantragt Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung 2010 der PHTG.


text_content_de: Besten Dank für die sich abzeichnende Zustimmung zu den vorliegenden Geschäften. Es liegen zwei sehr gute und sinnvolle Kreditvorlagen von Bauten im Bereich Sport und Gesundheit im notwendigen Energiestandard für die Berufsschulen vor. In Weinfelden schlagen wir mit einem Fitnessraum als Alternative für eine zweite Turnhalle drei Fliegen auf einen Streich. 1. Die Lösung kostet Fr. 300'000.-weniger als wenn wir eine zweite Turnhalle errichten würden, das habe ich berechnen lassen. 2. Der Fitnessraum schafft eine alternative und attraktive Sportmöglichkeit, die auch individuell genützt werden kann. 3. Gleichzeitig kann der nötige Büroraum für die "Dienste Berufsfachschule Thurgau" geschaffen werden. In Arbon hat der Kanton mit seinem neuen Berufsbildungskonzept Wort gehalten. Das Berufsbildungszentrum zählt heute 680 Schülerinnen und Schüler. Es ist nötig, dass der entsprechende Turnhallenraum geschaffen wird. Die Beteiligung des Kantons an der Dreifachturnhalle ist eine Triple-win-Situation für die Sekundarschulgemeinde, für die Stadt Arbon und für die Berufsschule. Der Pauschalbeitrag ist fair bemessen und trägt den Verantwortlichkeiten Rechnung. Bei Einsparungen profitiert der Bauherr, Kostenüberschreitungen muss er selber bezahlen. Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung zu den beiden Vorlagen. Diskussion - nicht weiter benützt.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Die einstimmige FDP-Fraktion bittet den Grossen Rat, den Antrag Heeb abzulehnen. Das Argument, dass der Staat sich bereichern würde, muss entschieden zurückgewiesen werden. Der Staat bereichert sich keineswegs, denn es handelt sich um zweckgebundene Mittel. Was die Familienausgleichskasse mit diesen Beiträgen einnimmt, wird zweckgebunden wieder ausgegeben. Es handelt sich deshalb auch nicht um eine Steuer, sondern um eine Sozialversicherungsabgabe. Im Sozialversicherungswesen, das sich weitgehend über Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge finanziert, gilt das Solidaritätsprinzip. Alle haben gemäss ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechende Beiträge zu entrichten. Von den rund 9000 nichterwerbstätigen Personen im Kanton Thurgau ist es lediglich knapp einem Drittel möglich, FAK-Beiträge zu bezahlen. Jährlich stellen rund 30 Personen aus diesem Drittel ein Gesuch um Herabsetzung der Beiträge, um nicht in die Sozialhilfeabhängigkeit zu rutschen. Für die übrigen Personen, ob behindert oder nicht, sind die Beiträge aufgrund ihres Einkommens oder Vermögens nicht nur zumutbar, sondern im Sinne der Solidarität auch berechtigt.


text_content_de: Ich spreche zur Kontonummer 5350, Amt für Justizvollzug. Im Voranschlag ist bei den Indikatoren des Kantonalgefängnisses eine Belegung von 90% als Vorgabe genannt. Das Ergebnis 2016 weist sogar eine Belegung von 95,3% aus. Tatsächlich ist das Kantonalgefängnis jedoch teilweise überbelegt. Die personellen Ressourcen werden nicht aufgestockt. Im Voranschlag ist unter der Produktegruppe Gefängnisse zu lesen, dass bei den Freiheitsstrafen ein Zuwachs zu verzeichnen sein wird. Im Finanzplan ist keine Entwicklung erkennbar. Dementsprechend richte ich an den Regierungsrat die Frage, ob die Ressourcen für die erkannte Entwicklung genügen.


text_content_de: Das Biodiversitätsmonitoring des Kantons Thurgau startete im Jahr 2009 mit einer systematischen Erhebung von 70 Planquadraten à je einem Kilometer Seitenlänge, verteilt über den gesamten Kanton Thurgau, und zwar sowohl auf Siedlungsgebiete als vor allem auch auf Flächen ausserhalb der Siedlungsgebiete. Dass diese Erhebungen wohl zu einem Tiefpunkt der Artenvielfalt gestartet hatten, ist uns bewusst. Trotzdem dürfen sie uns vorsichtig positiv stimmen, insbesondere für die Gebiete in den Vernetzungskorridoren und die dort vorhandenen Biodiversitätsflächen. Die Förderung des Kantons zur Ansaat von Blumenwiesen und zur Pflanzung von Hecken hat massgeblich dazu beigetragen. Trotz dieser Anstrengungen ist der Anteil der speziell wertvollen Flächen (biodiverse Förderflächen mit Qualität II) in den Vernetzungskorridoren nur moderat angestiegen auf insgesamt 4%. Der Erhalt einer entsprechenden Vielfalt auf diesen Flächen stellt eine grosse Herausforderung dar. Gerne würden wir gemeinsam mit dem Kanton alternative Wege beschreiten im Versuch, die Artenvielfalt so gut wie möglich zu erhalten. Ich denke da beispielsweise an die Düngung mit Mist im Abstand von zwei, drei oder vier Jahren. An Waldrändern oder nördlich exponierten Lagen ist es schwierig, eine wirklich diverse Wiese oder ein wirklich diverses Element anzupflanzen oder anzulegen. Schliesslich weise ich noch auf die grossen Flächen des Kantons und des Bundes hin, die ich mit Sorge betrachte. Die besagten Flächen entlang der Strassen und Autobahnen werden im Sommer hauptsächlich mit Mulchmaschinen bearbeitet. Ich bitte Regierungsrätin Haag um eine Stellungnahme zur Frage, ob daran etwas geändert werden könnte. Die Landwirtschaft, der Kanton, die Gemeinden und Privatpersonen mit Befugnis über entsprechende Flächen müssen alle am selben Strick ziehen, um den Rückgang der Biodiversität und das Aussterben gefährdeter Arten nachhaltig zu stoppen. Ansonsten werden wir den Turnaround nicht schaffen.


text_content_de: Die EVP/EDU-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf das Geschäft. Hingegen gibt es im Detail unterschiedliche Meinungen. Im Besonderen betrifft dies das Meldewesen, wobei sich die Frage stellt, ob Vermieter zu einer Meldepflicht angehalten werden sollen und können. Wir begrüssen jedoch gesamthaft gesehen die neuen gesetzlichen Bestimmungen, die auch deutliche Verbesserungen im Datenaustausch unter den Kantonen nach sich ziehen.


text_content_de: Als Vertreter einer ausgesprochen ländlichen Region und der Landwirtschaft muss ich befürchten, dass wir vor allem verlieren, wenn ich das Kapitel "2. Landschaft" studiere. Was wir erhalten werden, sind verschärfte Vorschriften, einschneidendere Auflagen und ein regionaler Naturpark. Laut Unterkapitel "2.1 Allgemeines" sollen die Initiativen eines regionalen Naturparks durch den Kanton unterstützt werden. Kritische Landbesitzer werden beschwichtigt, dass für sie ein solcher Naturpark keine Folgen hätte. Das haben wir soeben von Kantonsrat Badraun gehört. Die Ängste in der Landwirtschaft, die Kantonsrat Binswanger in seinem Votum zum Eintreten bereits geschildert hat, sind berechtigt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solches Projekt für die betroffene Region keine zusätzlichen Vorschriften mit sich bringt. Gebrannte Kinder fürchten das Feuer. Die Landwirtschaft als ökologisches Gewissen der übrigen Bevölkerung ist sicher bereit, ökologische Leistungen im bisherigen Rahmen zu erbringen. Im heutigen wirtschaftlichen Umfeld dürfen diese Öko-Auflagen aber nicht noch verschärft werden. Ich stelle dem Baudirektor im Zusammenhang mit dem Naturpark zwei Fragen: 1. Wer hat eine Machbarkeitsstudie für einen regionalen Naturpark in Auftrag gegeben? 2. Wie viel kostet diese Studie und wer bezahlt sie? Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Entwicklung genau beobachten und sehr kritisch hinterfragen werden. Wir wollen und brauchen auf dem Seerücken jedenfalls kein Sahlenweidli.


text_content_de: An der neuen Formulierung des Art. 64a ist bestechend, dass es den Kantonen überlassen ist, ob sie von der neuen Möglichkeit Gebrauch machen oder bei der bisherigen Regelung verbleiben wollen.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Ein Vorschlag in der Kommission, die Verantwortlichen der Kollektivhaushalte zu verpflichten, monatlich anstatt wie vorgeschlagen jährlich die Veränderungen bekanntzugeben, fand keine Mehrheit. Diskussion -  § 10 Diskussion -  § 11 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Dieser Paragraph soll den Datenfluss gemäss Vorgaben des Bundes regeln. Art. 8 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes (RHG) verlangt von den Kantonen, Bestimmungen zu erlassen, damit Werkbetriebe (das Bundesgesetz spricht von industriellen Werken) und andere registerführende Stellen verpflichtet werden, ihre Daten auf Anfrage unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Die Bestimmung betrifft Versorgungs- und Werkbetriebe, die im Auftrag von Gemeinden oder Kanton tätig sind, unabhängig von einer allfälligen rechtlichen Verselbständigung. Diskussion -  § 12 Diskussion -  § 13 (Schriftliche Ausführungen des Kommissionspräsidenten) Der Vorschlag aus der vorberatenden Kommission, wonach der Regierungsrat zusätzlich Vollzugsbestimmungen zur physischen Wohnungsnummerierung erlassen soll, fand keine Mehrheit. Dies bleibt als freiwillige Option den Gemeinden vorbehalten.


text_content_de: Als Bürger von Linthal im Kanton Glarus mit Stimmrechtsalter 16 erlaube ich mir als Mitglied einer kleinen Minderheit der FDP-Fraktion, ein wichtiges Signal vom jugendlichen, offenen Kanton Glarus in den ebenfalls offenen, jugendlichen Kanton Thurgau zu tragen. Kantonsrätin Oberholzer verlangt ein aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige. Im Gegensatz zu uns - wir können in begründeten Fällen einer Ratssitzung fernbleiben und uns so der Stimmabgabe enthalten - sind nicht alle 16-Jährigen verpflichtet, die Stimme abzugeben. Mit der Senkung des Stimmrechtsalters sollen die Mitwirkungsrechte der Jugendlichen verbessert werden. Heute muss ein markantes Zeichen gesetzt werden, um das Interesse der Jugendlichen an der Politik zu fördern. Sowohl in der Wirtschaft als auch im Konsumgüterbereich wird eine möglichst frühe und nachhaltige Kundenbindung angestrebt. Es werden hohe Beträge in Werbebotschaften respektive Werbemittel investiert, um die frühe Kundenbindung zu erreichen. Heute können wir unseren Kanton ohne grossen finanziellen Einsatz gesamtschweizerisch an die Spitze setzen. Unterstützen Sie die Motion Oberholzer, um den Thurgau auch in der Ausübung der politischen Rechte und nicht nur im Steuerbereich zu den Pionierkantonen zählen zu lassen.


text_content_de: Etwas ist gewiss: Die Energieetikette gibt es. Wie die Umweltetikette im Detail ausgesehen hätte, wissen wir so wenig wie wir wissen, wie die überarbeitete Energieetikette dann aussehen wird. Das ist die Ausgangslage, und darum haben wir auch in erster Linie auf die Energieetikette abgestellt und wären dann auf die Umweltetikette gesprungen. Jetzt springen wir in einem etwas harmonischeren Prozess auf die verbesserte Energieetikette. Der Antragsteller möchte mit der Rückweisung eine Art kantonale Umweltetikette kreieren. Das wäre eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die ganz gewiss nicht bis zum 1. Januar 2011 erledigt werden könnte. Wir dürfen uns auch als Kanton nicht überschätzen. Wir müssen auf eine eidgenössische Lösung abstellen, egal ob diese jetzt Umweltetikette oder verbesserte Energieetikette heisst. Wichtig ist, dass es schweizweit die gleiche Grundlage sein wird. Ich bitte Sie in diesem Sinn, auf eine Rückweisung zu verzichten. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Datenaustausch zwischen Kanton, Gemeinden und Betrieben ist für die Erfüllung vieler öffentlicher Aufgaben von zentraler Bedeutung. Diskussion -  III. Amtliche Vermessung


text_content_de: Auf Wunsch des Thurgauischen Anwaltsverbandes hat der Regierungsrat eine Vorlage erarbeitet, welche die Kommission in Bezug auf die Beurkundungskompetenz von Anwälten, die im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragen sind, vorberaten hat. Dazu gibt es zwei einleitende Bemerkungen: 1. Die Beurkundungskompetenz umfasst keine Geschäfte, welche Liegenschaften betreffen. Diese Tätigkeit bleibt den Grundbuchbeamten, also den kantonalen Beamten, vorbehalten. 2. Der Kanton Thurgau würde mit der Gutheissung der Gesetzesänderung etwas nachvollziehen, was ursprünglich zuerst im Kanton Appenzell Innerrhoden, dann im Kanton St. Gallen und schliesslich im Kanton Appenzell Ausserrhoden ebenfalls eingeführt wurde. Die vorberatende Kommission ist mit einer Gegenstimme auf das vorliegende Geschäft eingetreten.


text_content_de: Ich danke Kantonsrat Dr. Wälti für die Motion und dafür, dass er Zahlen und Fakten beigebracht hat. Er hat bei "swissgrid" recherchiert. Demzufolge wissen wir, dass im Herbst 434 Gesuche mit einer Gesamtvergütung von rund 18 Millionen Franken oder einem jährlichen Bedarf von Fr. 744'000.-- hängig waren. Der Regierungsrat erwartet gemäss seiner Antwort eine starke Reduzierung der Warteliste, einerseits infolge der Anhebung der zur Verfügung stehenden Mittel von 265 Millionen auf 500 Millionen Franken, andererseits durch den Technologiefortschritt, welcher den Unterschied zwischen den Produktionskosten für erneuerbare Energie und dem marktüblichen Preis für Energie ständig verkleinert. Dieser Unterschied wird durch die KEV überbrückt. Kantonsrat Gemperle hat die vollständige Deblockierung in den Raum gestellt. Es ist möglich, dass dies auf Bundesebene gelingt, das glaube ich auch. Aber genau dieses Argument kann man für die Motion verwenden. Denn dann ist die Zeit, welche wir zu überbrücken haben, deutlich geringer geworden. Meines Erachtens ist es "Schwarzmalerei" zu sagen, dass wir allenfalls 25 Jahre auf den vollen Beträgen sitzen bleiben würden. Denn eine Erhöhung der Beiträge auf 500 Millionen Franken ist beschlossen. Der Berg der Pendenzen wird so oder so abgebaut werden. Infolge der Warteliste sind wir im Thurgau auf einem Berg von Hunderten von Projekten, welche blockiert sind. Mit einem zeitlich befristeten Einsatz von vielleicht Fr. 400'000.-- pro Jahr könnte die Ausführung der Bauvorhaben angeschoben werden. Das ist als Beitrag zur Erreichung unserer kantonalen Ziele im Bereich "Energieversorgung" und aus Gründen des Umweltschutzes sinnvoll. Wir gehen wirtschaftlich schwierigen Zeiten entgegen. Der starke Franken, die Eurokrise, Ertragseinbrüche und drohende Arbeitslosigkeit machen zu schaffen. Das ist ein weiterer, sehr wichtiger Punkt. Sinnvoll wäre also das Anschieben der Projekte, denn sie generieren Arbeit, Einkommen und Steuererträge. An der Sitzung vom 23. November sagte Kantonsrat Schlatter, dass die Förderung des ganzen Cleantech-Bereichs unsinnig sei, da das Baunebengewerbe auf Hochtouren laufe. Damit bin ich nicht einverstanden. Dem Thurgauer "Wirtschaftsbarometer" vom November 2011 entnehme ich, dass alle Pfeile nach unten zeigen, was eine Abnahme der Nachfrage und Beschäftigung von mehr als 20 % bedeutet. Die Universität Lausanne kommt in einer Studie zum Schluss, dass bei einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage, wie sie beispielsweise durch die Cleanatech-Initiative der SP geschaffen werde, zwischen 136'000 und 167'000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Wirtschaft ist doch einer permanenten Veränderung unterworfen. Mittel- und langfristig wird es so sein, dass in einzelnen Bereichen Arbeitsplätze verschwinden werden. Gut, wenn in anderen Bereichen neue Arbeitsplätze entstehen. Meines Erachtens ist es erstaunlich, dass sich die Interessenvertreter des Thurgauer Gewerbes und der Industrie nicht für die Motion einsetzen. Eine Motion, von deren Umsetzung die Thurgauer Gewerbetreibenden direkt profitieren würden. Die GP-Fraktion ist für Erheblicherklärung der Motion Wälti.


text_content_de: Ich spreche zum Konto 4110, Amt für Volksschule, Projektgruppe Schulevaluation und Schulentwicklung auf den Seiten 84, 86 und 87 der Budget-Botschaft. Im Namen der grösstmöglichen Mehrheit der Grünen Fraktion stelle ich den Antrag, das Globalbudget beim Konto 4110, Amt für Volksschule, Projektgruppe Schulevaluation und Schulentwicklung, um Fr. 500'000.-- zu erhöhen. Im Januar 2013 habe ich dem Regierungsrat mittels einer Einfachen Anfrage ein paar kritische Fragen zu Zahlen und Entwicklungen in der Produktegruppe Schulevaluation und Schulentwicklung im Voranschlag 2013 gestellt. In der Antwort konnte unter anderem nachgewiesen werden, dass der organisatorische Aufwand gemessen an den Stellenprozenten im Thurgau niedriger und das angestrebte Evaluationsintervall von sechs Jahren für 2013 noch immer länger ist als in den Nachbarkantonen. Die Antwort des Regierungsrates hat mich damals weitgehend zufrieden gestellt. Die Fachstelle Schulevaluation hat am 14. August 2013 zuhanden der parlamentarischen Gruppe Bildung ausführlich über ihre Arbeit informiert. Meines Erachtens ist grundsätzliches Misstrauen fehl am Platz. Das Budget ist im Bereich Schulevaluation und Schulentwicklung gemäss Auskunft von Regierungsrätin Monika Knill seit 2005 von rund 7 Millionen auf ca. 4 Millionen Franken gesunken. Es scheint um eine grundsätzliche Frage zu gehen. Ist es angebracht beziehungsweise zielführend, aufgrund von Zweifeln an der Wirksamkeit der Arbeiten und etwaigen Ressentiments einer ganzen Abteilung substanziell Mittel zu entziehen und ihr damit die Arbeit möglicherweise so zu erschweren, dass sie ihrem Auftrag nicht mehr vollumfänglich nachkommen kann? Ich bin auch kein Freund von Schulevaluationen, aber darum geht es nicht. Meines Erachtens geht es um Folgendes: Wir wünschen uns alle eine dynamische, entwicklungsfähige und innovative Schule. Wenn wir zu Schulentwicklung A sagen, müssen wir auch B zu einer Form von C wie Controlling sagen. Schulentwicklung und Schulevaluation gehören zusammen wie Adam und Eva, eben Evaluation, das heisst Auswertung von Entwicklungen, Leistungen und Resultaten. Ich wehre mich gegen ungenügend fundierte Kürzungsanträge. Wie ist der Betrag einer halben Million Franken überhaupt zustande gekommen? Diese Zahl mutet ziemlich beliebig an. Sie ist nirgends ausreichend begründet. Ich bin davon überzeugt, dass da und dort Einsparungen möglich sind, auch im Bildungssektor. Dazu bieten wir gerne Hand, wenn diese fundiert und nachhaltig sind. Meines Erachtens ist es diese halbe Million Franken nicht.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die sauber abgefasste Beantwortung der Motion. Ich zitiere den Motionär in seinem Motionstext: "Im Thurgau scheint der Handlungsbedarf auf den ersten Blick nicht sonderlich gross zu sein." Offensichtlich besteht ein Zweifel, ob die Motion überhaupt hätte eingereicht werden sollen. Dieser Ansicht schliesse ich mich an. Die Kantonsverfassung bietet unter § 14 Abs. 2 genügend Rechtsgrundlage, um Akteneinsicht zu erhalten: "Jedermann hat Anspruch auf Einsicht in Akten, die ihn betreffen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen." Der Motionär betont als Grund die Unterschiede zwischen den Gemeinden bezüglich der Informationspolitik und Offenlegung von Akten oder Sachverhalten. Diese Unterschiede bestehen tatsächlich. Ein zusätzliches Gesetz würde diese Unterschiede jedoch nicht bekämpfen. Zu Kantonsrat Fisch und seiner Aussage über die Umfrage im VTG: 32 Gemeinden haben sich mit seiner Motion befasst und eine seriöse Stellungnahme abgegeben. Findet Kantonsrat Fisch diesen Sachverhalt merkwürdig, erachte ich es im Gegenzug auch als merkwürdig, wenn Kantonsrat Fisch seine Motion in Anbetracht der geringen Anzahl Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern nicht zurückzieht. Nur 27 Kantonsräte und Kantonsrätinnen haben die Motion unterzeichnet, 103 Mitglieder des Grossen Rates verzichteten darauf. Dabei handelt es sich um dieselbe Argumentationsweise. Ins Feld geführt wird das Beispiel des Kantons Zug. Die Rede ist von 35 Gesuchen innerhalb eines Jahres. Von einem sehr grossen Bedürfnis kann also nicht gesprochen werden. Im Thurgau, dem Kanton der kurzen Wege, sollten wir besser in die politische Gesprächskultur und den Umgang zwischen Behörden und Bevölkerung investieren. Vertrauensbildende Massnahmen sollten in die Wege geleitet werden. Ein neues Gesetz wird höchstens neue Barrieren aufbauen. Der Motionär sagt, es gehe um das Prinzip. Meines Erachtens wird diesem Prinzip mit dem zitierten § 14 Abs. 2 genügend nachgekommen. Ich bitte den Grossen Rat, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung der Interpellation. In vielen Bereichen stimme ich dem Regierungsrat zu. Einleitend ist in der Beantwortung zu lesen, dass es zu unterscheiden gelte zwischen Stromproduktion und Stromverteilung. Diese Unterscheidung ist sehr wichtig. Teilweise wurden diese Aspekte von den Vorrednern vermischt, was zu falschen Schlussfolgerungen führen kann. Bezüglich einer allfälligen Intervention des Staates in diesen Markt stellt sich folgende Kernfrage: Ist die Stromproduktion oder die Stromverteilung systemrelevant für eine sichere, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung? Zum Teil Stromproduktion: Der Staat hat keinen eigentlichen Versorgungsauftrag, wie der Regierungsrat schreibt. Es handelt sich um eine Verbundaufgabe. Die Versorgung mit Strom, beziehungsweise die Produktion ist dank gesetzlicher Bestimmungen durch die Energieversorger gewährleistet. Somit ist es auch nicht zwingend nötig, dass Teile der Stromproduktion in schweizerischer oder öffentlicher Hand sein müssen. Dafür gibt es gute Gründe. Die Bedeutung privater Investoren nimmt mit der Dezentralisierung zu. Dies gilt insbesondere für die Stromproduktion aus Photovoltaik, Biomasse, Geothermie und Wind, also tendenziell für kleinere und mittlere Anlagen. Es macht keinen Sinn, solche Anlagen in staatlichen Besitz zu nehmen. Die grossen Wasserkraftwerke sind standortgebunden, demnach können sie nicht ins Ausland verlegt werden. Die Besitzverhältnisse sind deshalb nicht entscheidend. Zudem sind die Kraftwerke nur für beschränkte Zeit konzessioniert. Anschliessend fallen sie entschädigungslos an die Kantone zurück. Der Staat kann also jederzeit wieder eingreifen und die Kraftwerke zurücknehmen. Deswegen machen zusätzliche staatliche Investitionen in die Wasserkraft keinen Sinn. Es gibt Studien, die belegen, dass es den meisten EVU sehr gut geht. Die Axpo und die Alpic stellen zwei Ausnahmen dar. Diese beiden Unternehmen haben die Entwicklung verschlafen und verlangen nun Staatsgelder, um ihre AKW quersubventionieren zu können. Für die Stromproduktion existieren genügend staatliche Regelungen. Die Bundesgesetzgebung stellt sicher, dass die Regulierungsbehörde ElCom in die Stromproduktion eingreifen kann, wenn ein Konzessionär keinen Strom produzieren will. Ebenso kann die ElCom die sogenannte Regelenergie bestimmen und Produzenten dazu verpflichten, zu bestimmten Zeiten mehr Strom zu produzieren. Zum Teil Stromverteilung: Die Stromverteilung ist systemrelevant. Das Stromnetz stellt ein reguliertes Monopol dar. Anders als bei der Stromproduktion existiert für die Stromübertragung kein Markt. Daher ist es wichtig, dass die Stromnetze mehrheitlich in staatlichem Besitz sind. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass die Versorgungssicherheit unter Verkäufen von Stromnetzen an Private gelitten hat. Diese Überlegungen führen mich zu folgendem Fazit: 1. Die Stromproduktion ist ein schwieriges Geschäft. Für die Axpo ist es zudem ein negatives Geschäft, weil sie keine Endkunden hat, auf welche sie die Kosten überwälzen könnte. 2. Der Netzbetrieb ist ein gutes und sicheres Geschäft. Eine logische Konsequenz wäre, wenn die Axpo und das EKT in erster Linie für den Netzbetrieb zuständig wären. In dieser Position haben die Unternehmen eine Bedeutung für den Kanton. Es wäre vernünftig, wenn Axpo und EKT sich darum kümmern und den Handel sowie andere Dienstleistungen den übrigen Marktakteuren überlassen würden. Eine solche Aufteilung würde mehrere Probleme lösen, die der Regierungsrat in der Beantwortung der siebten Frage angesprochen hat. Die Konkurrenzsituation wird mit der Marktöffnung verschärft. Das EKT und die EVU haben mit der Thurgauer Bevölkerung dieselben Besitzer. Konkurrenz aufzubauen ist in diesem Fall sinnlos. Aufgrund der tiefen Strompreise versucht das EKT zunehmend, auch Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Es konkurriert somit private Unternehmen unseres Kantons. Auch das erachte ich als sinnlos. Zur Beantwortung der neunten Frage: Dass der Regierungsrat der Axpo eine strategische Bedeutung für den Thurgau zumisst, ist völlig unverständlich. Das betrifft, wie bereits dargelegt, höchstens den Netzbetrieb. Der Kanton Thurgau ist zudem bald der einzige Kanton, in welchem die Axpo noch über eine strategische Bedeutung verfügt. Der Kanton Zürich hat seine Eigentümerstrategie entsprechend angepasst und der Kanton Schaffhausen wollte seine Axpo-Aktien verkaufen. Der Regierungsrat will den veralteten NOK-Gründungsvertrag mit einem zeitgemässen Aktionärsbindungsvertrag ersetzen. Das ist sehr vernünftig. Im Jahr 2014 hatten wir diesen Schritt in einer Interpellation bereits einmal gefordert. Der Regierungsrat will die Zustimmungen zur Auflösung des NOK-Vertrages und zum Abschluss des Aktionärsbindungsvertrages gemäss der von Verfassung und Gesetz vorgegebenen Kompetenzordnung vornehmen. Ich weise darauf hin, dass der Aktionärsbindungsvertrag demnächst aktuell wird. Somit ist garantiert, dass uns dieses Thema auch im Thurgau bald wieder beschäftigen wird.


text_content_de: In der STAF-Vorlage wurden die Kantone verpflichtet, die Gemeinden in dem Umfang zu entlasten, wie sie Geld vom Bund erhalten. Dies gilt auch für die Kirchgemeinden. In der ersten Vorlage war dies nicht der Fall. Deshalb war der Vorschlag mit dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat in der Vorlage enthalten. Dem Regierungsrat geht es um den Grundsatz, dass die Kirchgemeinden entlastet werden. Wie das geschieht, ist eigentlich sekundär. Selbstverständlich war der Ansatz mit der Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat fast schon raffiniert. Die Kommission hat darüber diskutiert und sich auf einen anderen Weg eingelassen. Der Regierungsrat ist froh, wenn eine Regelung im Gesetz festgeschrieben ist. Ich bitte Sie deshalb, beide Anträge abzulehnen. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Der Finanzausgleich der Politischen Gemeinden wird immer unvollkommen vollkommen sein. Er kann und muss auch nicht jede Unebenheit ausgleichen. Nicht jeder Hund hat das gleiche Fell. Aus Sicht der CVP/GLP-Fraktion muss der Finanzausgleich allen Gemeinden ermöglichen, ihre angestammten Aufgaben sinnvoll bewältigen zu können. Die CVP/GLP-Fraktion unterstützt vorbehaltlos die Ausdehnung der Bandbreite bei der Mindestausstattung und beim Mitteleinsatz des Kantons. Auch sind wir für eine massvolle Erhöhung der Abschöpfung bei den finanzstarken Gemeinden wie von der Kommission vorgeschlagen. Ebenso befürwortet die CVP/GLP-Fraktion, dass den kantonalen Zentren die Steuerkraft um 8 % und bei der Berechnung der Mindestausstattung reduziert wird, diese aber mindestens Fr. 30.-- betragen soll. Übergangsfristen sind je nach Ausgestaltung des Gesetzes für alle Betroffenen oder nur, wie in der Fassung der Kommission vorgeschlagen, für die kantonalen Zentren nötig. Beim neu steuerfussgewichteten Lastenausgleich "Struktur", den die CVP/GLP-Fraktion grösstmehrheitlich unterstützt, fordern wir den Regierungsrat auf, die Rahmenbedingungen moderater auszugestalten. Ein Verzichtsausgleich kann aus Sicht der CVP/GLPFraktion in das Gesetz über den Finanzausgleich der Politischen Gemeinden gehören. Wir stellen uns aber eine Einzelfallbetrachtung mit klaren Kriterien vor. Hat sich der Regierungsrat dazu schon Gedanken gemacht? Uns liegt eine massvolle Anpassung des Finanzausgleichgesetzes vor. Die CVP/GLP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Die SVP-Fraktion hat den Vorstoss intensiv diskutiert und sich auch bei betroffenen Unternehmen über die Vorteile einer zentralen Erfassung informiert. Tatsache ist, dass die verwendete Software auf eine zentrale Erfassung ausgerichtet ist. Ebenfalls ist es Tatsache, dass die Abrechnung mit einer einzigen Stelle eine Vereinfachung darstellt. Mit guten Argumenten wie Bürgernähe und Erhalt von Stellen im ländlichen Raum haben sich die Gemeindevertreter für eine Beibehaltung der heutigen Praxis eingesetzt. Die finanziellen Vorteile der zentralen Variante müssen sich für die SVPFraktion erst beweisen. Ein Grundmisstrauen gegenüber der Effizienz der kantonalen Verwaltung ist deutlich spürbar. Das zuständige Departement steht in der Pflicht, nachzuweisen, dass wir in einem Jahr beim Budget 2023 nicht mit zusätzlichen Stellen konfrontiert werden. Nach langer Diskussion unterstützt die Mehrheit der SVP-Fraktion die Motion.


text_content_de: Vor einem Jahr stiegen die Strompreise stark. Die Axpo musste unter einen Rettungsschirm, da die notwendige Liquidität teilweise nicht mehr gegeben war. Weiter haben die hohen Strompreise die Energieversorgungsunternehmen (EVU), und damit auch die gebundenen Endkunden, hart getroffen. In gewissen Gemeinden kostet der Strom seit Beginn des Jahres im Vergleich zum Vorjahr das Doppelte oder gar Dreifache. Auch die Strompreise für das Jahr 2024 bewegen sich teilweise noch in ähnlichen Höhen. Gleichzeitig besitzt unser Kanton 12 % der Axpo, die grundsätzlich genügend Strom aus Wasserkraft produziert, um mit unserem Anteil 85 % des Thurgauer Stromverbrauchs zu decken. In den Jahren davor führten die tiefen Strompreise im Gegenzug dazu, dass die Axpo keine grossen Investitionen in Wasserkraft mehr tätigen konnte. Anstelle der Nutzung der Synergien zwischen der Produktion der Axpo und der Versorgung hier im Kanton, den EVU, stehen wir jedoch mit komplett unabhängigen Unternehmen und 90 EVU da, die nichts miteinander zu tun haben. Im letzten Jahr war es für alle schwierig; für die EVU aufgrund der hohen Strompreise und die Axpo sitzt unter einem Rettungsschirm. Alles in allem ist das meines Erachtens Grund genug, den aktuellen liberalisierten Strommarkt kritisch zu betrachten. Strom ist schlussendlich ein kaum verzichtbares Gut. Eine Knappheit hat gravierende Folgen für grosse Teile der Gesellschaft und der Wirtschaft. Die Stromversorgung ist Service Public. Wir müssen es schaffen, dass die notwendigen Investitionen in eine nachhaltige, sichere und lokale Energieversorgung getätigt werden. Würde man den Strom direkt nutzen, würden sich die Risiken der Axpo reduzieren und die EVU würden von stabileren Preisen profitieren. So auf jeden Fall die Idee, die nicht nur wir hier im Thurgau hatten. In Zürich beispielsweise wurden ähnlich lautende Postulate erheblich erklärt. Der Strommarkt ist jedoch komplex. Wie wir der Beantwortung entnehmen konnten, stehen diesem Vorhaben diverse Hindernisse im Weg. Im Thurgau macht es die Vielzahl der EVU nochmals komplizierter. Diese Ausgangslage ist aus Thurgauer Sicht vorläufig gegeben. Wir sind jedoch in der Pflicht, im Thurgau unseren Beitrag zu leisten. Es stellt sich daher die Frage, was wir in diesem Umfeld tun können. Tatsache ist, dass Versorger mit langfristigen Verträgen und viel Eigenproduktion unabhängiger sind und im letzten Jahr besser gefahren sind. Denn langfristige Verträge bieten stabilere Preise. Die Eigenproduktion kann zudem anders verrechnet werden und unterliegt nicht den Marktpreisen. Hierbei kann die Eigenproduktion sowohl direkt beim EVU als auch via Partnerwerke erfolgen. So konnten beispielsweise die Elektrizitätswerke der Stadt Zürich ihre Tarife stabil halten, da sie über genügend eigene Kraftwerke verfügen. Diese sind jedoch nur begrenzt mit den EVU im Thurgau vergleichbar, nur schon aufgrund der Grösse. Wenn man sich die Ausgangslage anschaut, wird einem klar, dass unsere EVU möglichst viel Eigenproduktion brauchen. Hierzu können kleinere Investitionen in grosse Photovoltaikanlagen getätigt werden. Es sollte jedoch auch versucht werden, im Verbund mit anderen EVU in grössere Kraftwerke zu investieren. So wäre im Thurgau beispielsweise ein Windpark denkbar. Hierzu braucht es jedoch auch politischen Willen auf Gemeindeebene. Meines Erachtens sollten die EVU solche Investitionen den Gewinnausschüttungen an die Gemeinden vorziehen. Diesbezüglich könnte man sich in einem solchen Verbund auch die EKT AG vorstellen, die koordiniert und zusätzliche Investitionen ermöglicht. Ebenfalls ist klar, dass wir Rahmenbedingungen schaffen müssen, damit solche Investitionen getätigt werden. Es kann doch nicht sein, dass für die Realisierung eines Projektes 15 Jahre benötigt werden. Weiter sollten die EVU die Energie möglichst mit langfristigen Verträgen beschaffen, um so stabilere Preise zu erreichen, aber auch Investitionen in inländische und lokale erneuerbare Energien zu unterstützen, die sie nicht selber tätigen können oder wollen. Diesbezüglich hat die Bundesversammlung letzten Freitag mit dem Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung etwas entschieden und fordert von den EVU neu einen Mindestanteil an erneuerbarer Energie sowie langfristige Bezugsverträge dafür. Zu Frage 1 teile ich die Ansichten des Regierungsrates grundsätzlich, dass der ökonomische Nutzen der Energie der Axpo möglichst der Bevölkerung und der Wirtschaft des Kantons zukommen sollte. Gleichzeitig ist die Axpo jedoch angehalten, ihre inländische Stromproduktion möglichst auszubauen und ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten. Die GRÜNE-Fraktion begrüsst die Schaffung einer Energiestiftung, die eine sichere und nachhaltige Energieerzeugung und -versorgung im Kanton Thurgau unterstützt. Ich werde als Stiftungsrat mein Bestes geben, dass die Stiftung die angedachte Wirkung entfalten kann. Frage 3 beschäftigt sich hauptsächlich mit strategischen Überlegungen zur Axpo und den Einflussmöglichkeiten des Kantons. Hier erwarte ich, dass der Thurgau seine Einflussmöglichkeiten nutzt, um eine strategische Ausrichtung der Axpo für eine nachhaltige und sichere Energieversorgung zu erreichen. Wir müssen jetzt investieren, um auch zukünftig das ganze Jahr eine sichere Stromversorgung zu haben. Hierzu braucht es gute Rahmenbedingungen, beschleunigte Bewilligungsverfahren, vermehrte Investitionen in eigene, lokale erneuerbare Produktionsanlagen und schlussendlich ein Stromabkommen mit der Europäischen Union als entscheidende Komponenten für die Energiesicherheit in Zukunft. Wir sollten es auf allen Ebenen anpacken und die Spielräume nutzen, die uns hier im Thurgau bleiben: im Privaten, bei den EVU, im Kanton und bei der Axpo.


text_content_de: Kantonsrat Bruno Lüscher hat sich mit der Auseinandersetzung und der Problematik der ambulanten vor der stationären Pflege befasst, und er hat einige Forderungen formuliert, auf die ich hier eingehen möchte. Die Begriffe "ambulant" und "stationär" sind interpendent, das heisst, dass sie voneinander abhängen. Je mehr ambulante Pflege möglich ist, desto weniger stationäre Pflege wird nötig. Wer versieht die ambulante Pflege und wer versieht die ambulante Haushalthilfe? Gegenwärtig leisten an den meisten Orten die Spitexorganisationen diese Dienste. Wenn hier dieser Organisation vorgeworfen wird, dass sie beim Zusammenschluss zweier kleinerer Spitexverbände mehr koste, muss man auch sehen, dass die grösseren Spitexorganisationen mehr Leistungen erbringen, wie beispielsweise psychiatrische Spitex, Palliative Care oder Piket-Dienst über 24 Stunden. Die Spitex erbringt aber auch hauswirtschaftliche Leistungen. Darauf hat Kantonsrat Bruno Lüscher zu recht hingewiesen. Diese hauswirtschaftlichen Leistungen werden durch Berufsleute versehen, die ihrerseits einen Anspruch auf einen anständigen Lohn haben. Seitens der Gemeinden entsteht nun ein starker Druck, die Spitex Haushalthilfe durch private Leistungserbringer zu ersetzen, die teilweise subventioniert werden, wie beispielsweise die Pro Senectute. Vor Jahrzehnten hat man die Krankenvereine und die Haushalthilfe in den Gemeinden zu den Spitexorganisationen zusammengeschlossen. Diese Zusammenarbeit hat sich sehr bewährt. Wenn die Haushalthilfe durch die Pflegefachfrau über besondere Probleme instruiert wird, und die beiden Berufsgruppen Hand in Hand arbeiten, bedeutet dies eine grosse Erleichterung für die zu Betreuenden und zu Pflegenden und ermöglicht wahrscheinlich an vielen Orten eine ambulante und die Einsparung einer stationären Pflege. Wenn man Druck auf die Haushalthilfe ausübt und versucht, die Pflege durch andere Organisationen durchführen zu lassen, bedeutet dies eine Trennung der beiden Bereiche. Ich stehe einer Trennung kritisch gegenüber. Die erwähnte Zusammenarbeit der Planungsarbeit durch den VTG, die Spitex und allenfalls die Pro Senectute ist sehr wünschenswert und wichtig, auch wenn sich herausstellen sollte, dass die Spitex in ihrer gegenwärtigen Gestalt ihr Geld durchaus wert ist.


text_content_de: Kantonsrat Christian Koch hat ein Thema aufgegriffen, welches mein Departement sehr beschäftigt. Die Belegungszahlen zeigten sich in den letzten Jahren volatil. Oftmals war eine Überbelegung zu verzeichnen. Es stellen sich Sicherheitsfragen und Standortfragen. Auch politische Vorstösse haben uns in der Vergangenheit beschäftigt. Der Regierungsrat und das Departement haben sich für die Legislatur 2016 - 2020 vorgenommen, die Gefängnisstrukturen im Kanton Thurgau auf ihre Wirtschaftlichkeit sowie die nationalen und internationalen Vorgaben zu überprüfen. Zudem muss auch der Wegweisungsvollzug sichergestellt sein. Das wird uns mit dem Ausreisezentrum künftig stärker beschäftigen. Bezüglich dieser Punkte lassen wir von einer externen Fachperson einen Bericht und eine Analyse erarbeiten. Wir befinden uns demnach mitten in einem Prozess, der bestimmte Handlungsfelder hervortreten lässt. Die Stichworte hierbei sind beispielsweise Sicherheit, Personal oder Gesundheitsversorgung der Insassen. Weiter werden die Standorte der regionalen Untersuchungsgefängnisse kritisch beleuchtet. Wir werden also bald mit Resultaten zu den Gefängnissen aufwarten können. Diskussion - nicht weiter benützt. Investitionsrechnung (Seiten 77 und 78 des Zahlenteils mit den entsprechenden Anmerkungen in der Budgetbotschaft) Diskussion -  Finanzplan 2019 - 2021 (Seiten 40 bis 46)


text_content_de: Entgegen meinen Erwartungen verlief die Diskussion in der vorberatenden Kommission nicht dahingehend, ob wir eine "Expo2027" wollen, denn darin waren wir uns alle einig, sondern ob wir den Thurgauer Stimmbürgern den Planungskredit über 3 Millionen Franken zur Abstimmung vorlegen oder nicht. Meines Erachtens hätte es gereicht, wenn der Grosse Rat über den Kredit befunden hätte. Ich kann mich allerdings mit der vorliegenden Fassung der vorberatenden Kommission gut anfreunden. Wenn wir den Rahmenkredit heute überzeugend und mit grosser Mehrheit gutheissen und dem Thurgauer Stimmvolk das Bekenntnis zur "Expo2027" übermitteln, entfachen wir das Feuer für die Expo, und die Abstimmung ist leichter zu gewinnen. Wir dürfen nicht dieselben Fehler wie die Organisatoren der "Expo.02" machen. Diese war bis zur Eröffnung weitgehend eine Wundertüte. Selbst die Politiker waren bis zur Eröffnung skeptisch. Mit der "Expo2027" sollten wir Werte schaffen. Wir Ostschweizer wollen uns selbstbewusst den anderen Landesteilen und der Welt zeigen. Ich unterstütze die Fassung der vorberatenden Kommission. Die Mehrheit meiner Fraktion hat jedoch Mühe damit, dass der Gesamtbetrag von 9,5 Millionen Franken für die Planung nur von drei Kantonen getragen wird, andere Kantone zwar ihre ideelle Unterstützung zusagten, sich finanziell aber noch nicht beteiligen werden. Die Mehrheit der BDP-Fraktion ist deshalb für Nichteintreten.


text_content_de: In der Kommission wurde gesagt, dass die besonderen Fälle auf Verordnungsebene aufgeführt werden. Sie müssen nicht im Gesetz aufgeführt werden.


text_content_de: Entgegen der Meinung des Regierungsrates ist die Verfassungsinitiative unseres Erachtens sehr wichtig. Die Erhaltung des Nichtsiedlungsgebietes und die hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen sollen in der thurgauischen Verfassung verankert werden. Es geht darum, wichtige Grundsätze für unseren schönen und ländlichen Kanton zu verankern. Es geht auch darum, ein Zeichen zu setzen, um der Zersiedelung Einhalt zu gebieten. Die Thurgauer Bevölkerung hat genug vom ungebremsten Wachstum auf Kosten des Kulturlandes. Das Kulturland soll in seiner Grösse erhalten bleiben. Hier spielt ein ähnlicher Mechanismus, wie wir ihn beim Schutz des Waldes kennen. Und darauf sind wir ja alle stolz. Der Regierungsrat misst der Initiative keine zusätzliche Wirkung bei. Wir hoffen jedoch auf das Gegenteil. Es kann nicht sein, dass jährlich über 100 Hektaren Kulturland verlorengehen und wir gleichzeitig über 1'300 Hektaren nichtbebautes Land im Siedlungsgebiet verfügen. Die Vergangenheit zeigt, dass die bisherigen Instrumente ungenügend sind. Die Grünen unterstützen den Gegenvorschlag, wie er von der Kommission einstimmig beschlossen wurde. Im Sinne eines Kompromisses verzichten wir damit auf das Wort "Schutz". Uns wäre der ursprüngliche Text lieber gewesen, da er noch eindeutiger zum Ausdruck bringt, dass das Kulturland nicht nur erhalten, sondern in seiner Qualität auch geschützt werden soll. Wir hoffen, dass der Gegenvorschlag mit diesem Entgegenkommen eine grosse Mehrheit finden wird.


text_content_de: Ich schliesse mich den Ausführungen des Kommissionspräsidenten an. Der Steuerwert beträgt üblicherweise 70% bis 80% des Marktwertes. Nach intensiven Auseinandersetzungen haben wir uns auf den Marktwert geeinigt. Ich werde mich für diesen Antrag in der 2. Lesung vorbereiten. Allenfalls braucht es in der Verordnung eine Präzisierung, wie genau dieser Marktwert zustande kommt. Diskussion - nicht weiter benützt. § 71d Abs. 3


text_content_de: Die Strecken des Netzbeschlusses gehen erst per 1. Januar 2020 in die Hoheit des Bundes über. Der Bund hat derzeit noch keine Unterlagen zu unserer Bodensee-Thurtalstrasse. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass er noch nicht mit diesen Strassen plant. Wir haben von ASTRA-Direktor Jürg Röthlisberger mehrfach die Zusage erhalten, dass die Strassen in die Planung aufgenommen werden, sobald sie in der Hoheit des Bundes sind. Der Regierungsrat hat sich in der Vernehmlassung dahingehend geäussert, dass die Strasse im Zeithorizont 2024 bis 2027 aufgenommen werden soll. Dies ist zwar eine sportliche Absicht, aber darauf arbeiten wir hin. Der Leidensdruck der Agglomerationen mit ihren Staustunden ist grösser. Seitens des ASTRA haben wir ebenfalls Hinweise darauf, dass es nicht darauf ankommt, ob das Vorhaben peripher ist. Wir sind davon überzeugt, dass unser Projekt durch eine sehr ganzheitliche Betrachtungsweise besticht. Es handelt sich nicht nur um eine Strasse, sondern es besteht aus vielen Teilprojekten, wie unter anderem der Raumentwicklung, der Güterzusammenlegung, dem Langsamverkehr und vielem Weiteren, das auch in Bundesbern überzeugen dürfte. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier wie geplant vorankommen und die BTS eher früher als später bei den Planungen des Bundes auftaucht.


text_content_de: Die Diskussion wird nicht weiter benützt – geschlossen. Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten und somit beschlossen.

type_external_de: Präsident


text_content_de: Ich erteile das Wort Kantonsrat Oliver Martin, nach ihm folgt Kantonsrat Claudio Bernold.


text_content_de: Ich bedanke mich für das überwältigende Ergebnis zur Gültigkeit. Die vorberatende Kommission lehnte die Gesetzesinitiative mit 10:1 Stimmen deutlich ab. In dieser Deutlichkeit, nachdem oder weil der von der Kommission erarbeitete Gegenvorschlag vorlag. Gerne werde ich in der Detailberatung näher darauf eingehen.


text_content_de: Ich kann die zahlreichen Bedenken gegenüber der Volksinitiative "Ja! Freie Schulwahl für alle" nicht nachvollziehen. Ich bin fest überzeugt, dass sich die Qualität des Unterrichtes durch die Einführung einer freien Schulwahl markant steigern wird. Davon könnten alle Beteiligten profitieren, ganz speziell jedoch die Schülerinnen und Schüler. Ich bin ebenso fest überzeugt, dass die Kreativität der staatlichen und privaten Anbieter von Unterricht durch eine freie Schulwahl gesteigert wird, um die Qualitätsansprüche unserer Gesellschaft an eine gute Schule schnell aufzunehmen und wirkungsvoll umzusetzen. Ich denke an Tagesschulen, an altersdurchmischtes Lernen, an Förderkonzepte für Lernschwache oder für Begabte, an Integration in der ganzen Vielfalt, an sonderpädagogische Massnahmen, an zeitgemässe Lehr- und Lernmethoden, an E-Learning. Wenn Gegner einer freien Schulwahl Bedenken haben, ihr demokratisches Recht könnte eingeschränkt werden, die Art der Bildung mitzubestimmen, so halte ich entgegen, dass dies eine Illusion ist, denn der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die staatlichen Schulen ist sogar sehr gering. Die Volksschule hat sich zu einer Art von planwirtschaftlichem Gebilde entwickelt. Wenn Gegner einer freien Schulwahl Bedenken haben, dass sich eine Zweiklassengesellschaft bilden könnte, so stelle ich fest, dass wir jetzt eine Zweiklassengesellschaft haben, weil lediglich wohlhabenden Eltern die Möglichkeit offensteht, für ihre Kinder die geeignete Schule auszuwählen. Durch eine freie Schulwahl besteht bei Einhaltung von einfachen Regeln für alle Eltern die Möglichkeit, diejenige Schule auszuwählen, welche die Entwicklung ihres Kindes am besten ermöglicht, und es ist zu hoffen, dass sie diese Schule an ihrem Wohnort finden. Ein Schultourismus ist kaum zu befürchten. Wenn Gegner einer freien Schulwahl Bedenken haben, dass die organisatorische Umsetzung kaum möglich sei, so will ich einige Lösungsansätze stichwortartig andeuten. 1. Die Eltern haben ihr Kind sechs Monate vor Eintritt in die Volksschule bei ihrer gewünschten Schule anzumelden. 2. In eine Klasse dürfen nicht mehr als 24 Schüler aufgenommen werden. 3. Falls mehr als 24 Schüler für eine Klasse angemeldet sind, müssen zuerst die gemeindeeigenen Schüler aufgenommen werden. Danach haben diejenigen auswärtigen Schüler den Vortritt, die näher bei der entsprechenden Schule wohnen. 4. Die Eltern können sich für ihr Kind jeweils sechs Monate vor dem Übertritt in die Mittelstufe oder sechs Monate vor dem Übertritt in die Oberstufe an einer anderen Schule um einen Platz bewerben. Ich bin überzeugt, dass es kaum organisatorische Hindernisse gibt, um eine freie Schulwahl einzuführen. Aber wenn man nicht will, findet man kaum praktikable Lösungsansätze. Es wäre für mich auch denkbar, im Zusammenhang mit der freien Schulwahl Schulversuche durchzuführen, um Antworten auf hängige Fragen zu erhalten. Abschliessend erlaube ich mir, an Regierungsrätin Knill drei Fragen zu richten. In Art. 26.3 der UNO-Menschenrechtskonvention steht: "Eltern haben das vorrangige Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihre Kinder erhalten sollen." Erste Frage: Warum soll dieses UNO-Menschenrecht im Thurgau nicht umgesetzt werden? In § 70 Absatz 1 unserer Kantonsverfassung heisst es: "Kanton und Schulgemeinden unterstützen die Eltern bei der Bildung und Erziehung der Kinder." Über 4'000 Thurgauer Bürgerinnen und Bürger haben die Auffassung, dass auch die zurzeit mehr als 500 Schülerinnen und Schüler, die eine Privatschule besuchen, vom Kanton unterstützt werden sollten. Zweite Frage: Warum unterstützt der Kanton die Privatschulen nicht wenigstens mit der Schülerpauschale oder mit einem Beitrag an die Lehrmittelkosten? Dritte Frage: Wie hoch ist denn der Betrag, den der Kanton pro Jahr sparen kann, weil er die Schülerpauschale für Privatschüler nicht ausbezahlt? Ich unterstütze die Volksinitiative "Ja! Freie Schulwahl für alle", weil ich überzeugt bin, dass sie eine positive Auswirkung auf die Kreativität aller Volksschulanbieter haben und sich die Qualität des Unterrichtes zum Wohl des Schülers markant verbessern wird. Ich bitte Sie, sich von Ihrer vorgefassten Meinung zu lösen. Stimmen Sie für die Initiative. Zahlreiche Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern werden Ihnen dankbar sein.


text_content_de: Namens des Regierungsrates empfehle ich, die beiden Anträge abzulehnen. Der Unterschied in technischer Hinsicht zwischen dem MinergieStandard und dem Minergie-P-Standard liegt darin, dass beim Minergie-Standard 3,8 Liter Heizöl-Äquivalent pro m Energiebezugsfläche und beim Minergie-P-Standard 3,0 Liter verbraucht werden. Es geht um die Festlegung, was von den Gemeinden sowie den öffentlichen Anstalten und Körperschaften verlangt werden soll. Der Vorschlag der Kommission lautet, dass bei kantonalen Neubauten grundsätzlich der Minergie-P-Standard einzuhalten ist. Die Anträge Wälti und Gemperle unterscheiden sich in einer Beziehung: Der Antrag Wälti will den Minergie-P-Standard bei Neubauten auch auf die Kommunen ausdehnen, also auf die Politischen Gemeinden, die Schulgemeinden und die Kirchgemeinden. Der Antrag Gemperle verlangt den Minergie-P-Standard bei Neubauten zusätzlich auch bei anderen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes, also auch bei der Thurgauer Kantonalbank, der Gebäudeversicherung und allfälligen weiteren. Mit Bezug auf die Anforderungen geht der Antrag Gemperle etwas weiter als der Antrag Wälti. Der Regierungsrat respektiert das Ergebnis der Vernehmlassung. Die Gemeinden wehren sich gegen allzu starke Einschränkungen. Sie haben dies in der Vernehmlassung deutlich zum Ausdruck gebracht. Das hat uns veranlasst, den Minergie-P-Standard für Gemeinden nicht weiter zu verlangen. Wir sind auch der Meinung, dass der Vorbildrolle genügend Rechnung getragen wird, wenn der Minergie-Standard eingehalten wird. Unseres Erachtens ist die Gemeindeautonomie hoch zu halten; Einschränkungen von Seiten des Kantons, des Regierungsrates und des Grossen Rates sollten nur dann gemacht werden, wenn es unbedingt nötig ist. Wir sind schliesslich auch der Auffassung, dass wir genügend Vertrauen in die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben können, die selber darüber entscheiden sollen, ob ihnen der Minergie-Standard genügt oder ob sie den Minergie-P-Standard wollen. Verfahrensmässig muss man sich bewusst sein, dass, wenn der Minergie-P-Standard grundsätzlich verlangt wird, im Einzelfall der Gegenbeweis zu erbringen ist, zum Beispiel mit einer Machbarkeitsstudie. Dies kann natürlich auch Anlass zu Beschwerden, Rekursen oder sonstigen Einwendungen auf Gemeindeebene geben. Aus diesen Gründen ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Fassung der vorberatenden Kommission zu bevorzugen ist. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Die Frage der Gültigkeit war bei diesem Geschäft umstritten. Die Kommission hat darüber intensiv diskutiert und kam schliesslich mit 8:6 Stimmen zum Schluss, die Initiative gültig zu erklären. Der Kommissionsbericht geht ausführlich auf die Diskussion ein. Ich versuchte, wichtige Argumente beider Seiten ohne juristische oder politische Wertung wiederzugeben. Ich fasse hier kurz zusammen, was zum Entscheid führte: Grundsätzlich wurde dem Anliegen der Initianten von allen Seiten sehr grosses Verständnis entgegengebracht. Die Initiative wurde von 4'655 Personen unterzeichnet, was als gewichtiges Votum empfunden wird. Es war klar, dass man über die Thematik sprechen und Lösungen finden will. Kann man von Laien erwarten, dass sie, wenn es sie unter den Nägeln brennt, alle juristischen Spitzfindigkeiten kennen müssen, um ein Anliegen in die politische Diskussion einzubringen? Jeder von uns kann eine Initiative lancieren. Lässt nicht genau hier unser direkt demokratisches System Spielraum zu? Andererseits war es grossmehrheitlich unbestritten, dass es nicht die Sache des Grossen Rates sein kann, unkorrekt formulierte Vorstösse zu heilen, zumal ein Initiativtext unantastbar ist. Die Mehrheit der Kommission war jedoch der Ansicht, im Zweifelsfalle sei dem Volk die Möglichkeit zu geben, über eine Initiative zu entscheiden. Sie kam im vorliegenden Fall zum Schluss, dass dies gegeben sei. Es sei die Aufgabe des Grossen Rates, auf das Volk zu hören und sich mit der Vorlage auseinanderzusetzen. Entsprechend bitte ich Sie, der Empfehlung der vorberatenden Kommission zu folgen und die Initiative gültig zu erklären.


text_content_de: Dieses Traktandum können wir, wenn wir es wollen, rasch abhandeln, denn der Grosse Rat kann bei einem Konkordat nur Ja oder Nein sagen. Wir hatten hier aber die Möglichkeit, mittels einer vorgezogenen Kommission im Mai 2018 unsere Meinung zu den verschiedenen Anpassungen in der IVSE einzubringen. Die Einflussnahme des Grossen Rates ist damit gewahrt. Die IVSE ist für den Kanton Thurgau wichtig, denn wir haben sehr viele soziale Institutionen. Diese bedeuten viele Arbeitsplätze und damit auch Steuereinnahmen. Die Änderung in Art. 5 ist für den Kanton Thurgau und die Gemeinden sehr wichtig, weil die Zuständigkeit der Kostengarantie für ein zu unterstützendes Kind oder einen Jugendlichen damit nicht mehr der Standortgemeinde der Institution aufgebürdet werden kann. Von den gesetzlichen Feinheiten haben wir bereits gehört. Weitere überlasse ich gerne den Juristen. Entscheidend ist aber, dass das "Klumpen-Risiko", weil eine solche Institution in der Gemeinde ansässig ist, damit wegfällt. Dies kann die Gemeindefinanzen entlasten. Die hauptsächliche Entlastung liegt aber bei der nervlichen Anspannung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, weil sie bezüglich Wohnsitz und Kostenpflicht nicht mehr derart intensiv kämpfen müssen. Die Teilrevision der IVSE gibt Rechtssicherheit, und sie nützt allen Beteiligten. Im Namen der einstimmigen SP-Fraktion bitte ich den Grossen Rat, dem Beschlussesentwurf der vorberatenden Kommission zuzustimmen.


text_content_de: Die Stossrichtung stimmt. Das erkennt man sowohl an der Beantwortung des Regierungsrates als auch an den meisten Voten. Vielleicht muss das Thema aber anders angegangen werden. Wie wäre es damit, eine eigene Holzmarke zu schaffen? Diese könnte "Thurgauer Holz" genannt werden. Der Zeitpunkt für eine eigene Marke wäre gut, da es im Trend liegt, bewusst regionale Produkte einzukaufen. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich einige Bauherren gerne damit profilieren würden, ihrem Haus den Stempel "Thurgauer Holz" aufzudrücken. Die Probleme im Wald werden durch eine eigene Holzmarke sicherlich nicht gelöst, sie wäre aber ein zusätzlicher Anreiz für die Verwendung von Thurgauer Holz und somit genau das, was die Motion fordert. Falls die Ratsmitglieder diese Idee ebenfalls gut finden, wird es sie sicherlich freuen, dass die Idee "Thurgauer Holz" bereits initiiert ist. Ich habe im Zusammenhang mit den Millionen aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der Thurgauer Kantonalbank genau diesen Vorschlag gemacht. Der Kanton unterstützt die Schaffung einer neuen Holzmarke "Thurgauer Holz". Die laufenden Kosten werden durch die Marke selbst getragen. Ich freue mich, wenn auch der Regierungsrat meine Idee unterstützt, wir in nächster Zeit im Grossen Rat nochmals darüber diskutieren können und die Bereitschaft, den Absatz von Thurgauer Holz zu fördern, auch dann immer noch vorhanden ist.


text_content_de: Bereits beim Eintreten habe ich im Namen der Grünen Fraktion angekündigt, dass wir beantragen werden, den Steuerfuss unverändert bei 117 % zu belassen. Auch die SP hat dies angekündigt und den entsprechenden Antrag nun gestellt. Im Namen der Grünen Fraktion bedanke ich mich an dieser Stelle bei der Antragstellerin dafür. Die grosse Mehrheit der Grünen Fraktion unterstützt den Antrag. Ebenfalls beim Eintreten habe ich es erwähnt: Die Grünen sind der Meinung, dass das Budget 2022 und der Finanzplan 2023–2025 viel zu stark auf Annahmen und Unsicherheiten beruhen. Nach wie vor besteht rund um Corona eine grosse Unsicherheit. Letztes Jahr war man sich hier im Rat über die Unsicherheit noch einig. Heute macht sich ein Optimismus breit, den ich in Anbetracht der Fallzahlen und der Belegung der Intensivpflegestationen nicht verstehe. Wir wissen noch nicht, ob die getroffenen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie ausreichen oder ob weitere Einschränkungen erforderlich sein werden. Wir wissen auch nicht, ob die 5. Welle finanzielle Auswirkungen haben wird, die auch die Finanzen des Kantons belasten könnten. Der Anteil am Ertrag der SNB ist eine weitere Ungewissheit. Zwar scheint die maximale Ausschüttung für das Jahr 2022 so gut wie sicher zu sein, da die SNB ein sehr grosses Reservepolster besitzt. Wie es aber in den Jahren danach aussieht, ist noch offen. Die Gewinnanteile sind volatil. Das heisst es auch in der Einleitung zum Finanzplan. Im Finanzplan wird zwar ab 2023 mit einem Rückgang von 21,5 Millionen Franken am Anteil des Gewinnes der SNB gerechnet. Der Rückgang könnte aber auch höher sein und der Verlust 2023 dann nicht 41,8 Millionen, sondern vielleicht 62 Millionen Franken betragen. Mit der Senkung des Steuerfusses von 5 % wird für 2022 lediglich ein Verlust von 1,6 Millionen Franken budgetiert. Es wäre nicht sehr attraktiv, gleich im Jahr der geplanten Steuersenkung einen hohen Verlust aufzuzeigen. Ohne die Entnahme von 21 Millionen aus den Schwankungsreserven würde der Verlust aber bereits im ersten Jahr 22,6 Millionen Franken betragen. Es ist nach Ansicht der Grünen nicht richtig, ausserordentliche Erträge, wie es die zusätzlichen Ausschüttungen der Gewinnanteile der SNB sind, in die ordentliche Rechnung einfliessen zu lassen. Ausserordentliche Erträge sollen sorgfältig geplant ausserordentlich ausgegeben werden. Als Beispiel könnte mehr in den Klimaschutz investiert werden. Anstatt die Steuern zu senken, sollten wir hier mehr Förderung möglich machen. Die Wirtschaft und künftige Generationen werden profitieren. Die Probleme hat unsere Generation verursacht. Sie sind erkannt und müssen jetzt effizient angegangen werden, und wir müssen dafür die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Die geplante Revision der Individuellen Prämienverbilligung ist eine weitere Aufgabe, die wir zu bewältigen haben und die dringend notwendig ist. Es ist wichtig, dass die massgebenden Einkommensgrenzen so festgelegt werden, dass alle Personen und Familien, die in bescheidenen Verhältnissen leben, damit entlastet werden. Vorgesehen ist ein massgebendes Einkommen von 31'900 Franken bei Einzelpersonen und 47'100 Franken bei Verheirateten. Diese Grenze ist zu tief. Es gehören sicher Personen mit etwas höherem Einkommen zur eigentlich gemeinten Anspruchsgruppe. Dies sind gesellschaftliche Aufgaben, die wir lösen müssen, auch wenn die Kosten dafür schwierig zu kompensieren sind, wie es der Regierungsrat im Finanzplan selbst schreibt. Der Aufbau eines Netzes für ausserfamiliäre Kinderbetreuung gehört ebenfalls zu den gesellschaftlichen Aufgaben, die wir angehen müssen. Fehlen solche wichtigen Angebote, hat dies finanzielle Konsequenzen für die Leistungen der Sozialversicherung und auch für die Steuereinnahmen. Mit der Erfüllung solcher Aufgaben schaffen wir Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Eine nachhaltige Finanzpolitik konzentriert sich auf das Kerngeschäft und richtet den Steuersatz langfristig danach aus. Das bietet der Wirtschaft zudem Planungssicherheit. Die hohen Gewinne der letzten Jahre stammen nicht aus dem Kerngeschäft des Kantons, sondern es handelt sich um ausserordentliche Einnahmen. Mit der Steuerfusssenkung von 5 % reduzieren wir die Steuereinnahmen jährlich um rund 30 Millionen Franken. Davon profitieren 10 % der 180'000 Steuerpflichtigen, die im Thurgau leben, überhaupt nicht, weil sie gar keine Steuern bezahlen. Die Hälfte der Steuerpflichtigen versteuern ein Einkommen von weniger als 40'000 Franken. Bei diesem Einkommen macht die Reduktion 30 Franken bis 75 Franken pro Jahr aus. Bei einem Einkommen von 75'000 Franken macht die Reduktion von 5 % ca. 136 Franken bis 199 Franken aus. 79 % der Steuerpflichtigen versteuern ein Einkommen von weniger als 75'000 Franken. Die Grünen sind der Meinung, dass es nicht richtig ist, einen kleinen Teil der Steuerpflichtigen davon profitieren zu lassen, dass wir in den letzten Jahren hohe Gewinne erzielt haben. Gewinne, die durch ausserordentliche Zahlungen zustande gekommen sind. Wie erwähnt sollen ausserordentliche Zahlungen ausserordentlich ausgegeben werden. Sie sollen in die Zukunft investiert werden, damit die grossen Herausforderungen angegangen werden können. Schlussendlich soll eine grosse Mehrheit und nicht eine Minderheit durch eine Gutschrift auf der Steuerrechnung profitieren. Wenn wir den Steuerfuss bei 117 % belassen, kann das finanzpolitische Ziel des Regierungsrates, mittel- bis langfristig einen ausgeglichenen Finanzhaushalt zu haben, eingehalten werden. Wie bereits beim Eintreten erwähnt, können Zielwerte wie "Anteil Bilanzüberschuss an Bilanzsumme", "Erhalt des Nettovermögens" oder "Selbstfinanzierungsgrad" langfristig nur mit einem gleichbleibenden Steuerfuss überhaupt eingehalten werden.


text_content_de: Wenn ich als Pädagoge mit 30-jähriger Berufserfahrung heute zum anstehenden Traktandum das Wort ergreife, werden wohl die wenigsten unter Ihnen von mir erwarten, dass ich mich gegen das Anliegen der Schaffung einer ständigen Bildungskommission wende. Eigentlich müsste ich von Berufes wegen klar für das Motionsanliegen eintreten. Es gibt reichlich Argumente, welche für die Schaffung einer ständigen Bildungskommission sprechen. Sie wurden in der Motionsbegründung ebenso deutlich dargelegt wie im Votum von Kantonsrat Roland Huber. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass in der Vergangenheit das vorliegende Anliegen mehrmals knapp vor dem Durchbruch gestanden hat. Schon in früheren Legislaturen wurde die überragende Bedeutung der Bildung für die Gesellschaft, und genauso für die Volkswirtschaft, erkannt. Niemand wird behaupten wollen, dass die Bereiche Bildung und Ausbildung seither an Bedeutung verloren hätten, es ist wohl eher das Gegenteil der Fall. Ferner würde für das Motionsanliegen sprechen, dass aktuell in der Mehrheit der Kantone ständige Bildungskommissionen bestehen und der generelle Trend weg von ad hoc-Kommissionen in die Richtung von ständigen Kommissionen geht, sowohl auf kantonaler als auch auf nationaler Ebene. Gemäss logischem Zusammenhang geht mit diesem Trend häufig auch die parlamentarische Form der Sessionsarbeit einher. Ich wiederhole: Eigentlich müsste ich mich für das Motionsanliegen aussprechen. Aber am gewählten Modus, dem Konjunktiv, lässt sich erkennen, dass ich trotzdem gewichtige Vorbehalte habe. Im Wesentlichen geht es dabei um insgesamt drei Punkte, wovon zwei von institutioneller und einer von pragmatischer Art ist. 1. Die Schaffung einer ständigen Bildungskommission würde unweigerlich weiteren Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnen. Mit Recht würden sich dann Stimmen erheben, welche beispielsweise eine ständige Energiekommission oder eine ständige Gesundheitskommission fordern. Auf diesen Punkt hat uns bei früherer Gelegenheit bereits Kantonsrat Josef Gemperle hingewiesen. Übrigens steht die Raumplanungskommission meines Erachtens ein wenig quer in der parlamentarisch-institutionellen Landschaft, wobei hierüber heute aber nicht befunden werden soll und auch nicht befunden werden kann. Es wird aber klar, dass die vorliegende Motion, bewusst oder unbewusst, einen Präzedenzfall schaffen würde. So sehr mir diese Motion im Kern also am Herzen liegt, würde eine Erheblicherklärung weitreichende Folgen nach sich ziehen, die kaum im Sinne der Motionäre wären. 2. Mit der Einsetzung einer ständigen Bildungskommission würde erheblich am bisherigen, weitgehenden Miliz-Status dieses Gremiums gerüttelt. Es steht unzweifelhaft fest, dass die Gefahr eines ZweiKlassen-Parlamentes mit der Erhöhung der Anzahl ständiger Kommissionen steigt. 3. Der praktische, pragmatische Grund sieht folgendermassen aus: Man mag meine Argumentation als egoistisch bezeichnen, aber als Sekundarlehrer mit Klassenlehrerfunktion und einem "Quasi-Vollpensum" ist meine Mitarbeit in Kommissionen bereits gegenwärtig häufig genug mit organisatorischen Einschränkungen verbunden. Meine zeitliche Verfügbarkeit ist stundenplantechnisch bedingt eher gering. In ständigen Kommissionen Einsitz zu nehmen ist in meiner beruflichen Situation beinahe unmöglich. Es steht meines Erachtens zudem fest, dass Unterrichtsqualität und -kontinuität durch häufige Absenzen erheblich beeinträchtigt werden. Dabei wären genau Fachkompetenz und Erfahrung die in einer solchen Kommission gefragten Eigenschaften. Ich bin deshalb vollumfänglich davon überzeugt, dass für Anliegen der Bildungspolitik weniger die Form der Arbeitsgruppe entscheidend ist, sondern viel mehr der politische Wille gute Taten folgen lassen kann. Im Namen der grösstmöglichen Mehrheit der GP-Fraktion bitte ich Sie, aus den erwähnten und den weiteren, in der Motionsantwort des Büros dargelegten Gründen, die Motion nicht erheblich zu erklären.


text_content_de: Offensichtlich wird bereits inhaltlich über den Gegenvorschlag diskutiert. Ich erlaube mir deshalb, inhaltlich zum Gegenvorschlag Stellung zu nehmen. Die Initiative will ein Zeichen setzen, dass mit der Ressource "Boden" haushälterisch umgegangen wird. Währenddem die neuen Abs. 1 und 3 in § 77 der Verfassung des Kantons Thurgau das wiederholen, was bereits im Bundesgesetz über die Raumplanung steht - das ist nicht verboten - sieht § 77 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Thurgau inhaltlich vor, dass neu der Kanton und die Gemeinden für die Erhaltung und den Schutz des Nichtsiedlungsgebietes sorgen. Was mit dem Schutz gemeint sein soll, ist mir unklar, und es war auch der Kommission unklar. Die Initianten sehen darin den Schutz der Fruchtfolgeflächen, der Bodenqualität und der Vielfalt. Dies kann aber auch dazu führen, dass damit landwirtschaftliche Bauten im Nichtsiedlungsgebiet beispielsweise eingeschränkt oder verunmöglicht würden. Was im Nichtsiedlungsgebiet zulässig ist, ist eindeutig und klar im Bundesrecht geregelt. Inhaltlich ist damit der Passus "und den Schutz" zu streichen. Da Initiativtexte bekanntlich nicht geändert werden können, wurde die Bestimmung in § 77 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Thurgau mit einem Gegenvorschlag angepasst. Ich bitte Sie, dem Gegenvorschlag zuzustimmen.


text_content_de: Der Vorschlag des Regierungsrates, die IPV bei Personen mit steuerbarem Vermögen zu streichen, löste zuerst ein Unwohlsein aus, da es immer wieder Härtefälle gibt. Doch die sehr seltenen Fälle, wie von Spezialisten berichtet wird, haben einen Anspruch auf EL-IPV. Auch begrüssen wir die Verbesserungen bezüglich Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und insbesondere, dass Eltern mit bescheidenem Einkommen und deren Kinder stärker entlastet werden. Ebenfalls heissen wir die Erweiterung der Bandbreite der Beiträge von 50% bis 75% gut, da dadurch angemessen auf Veränderungen reagiert werden kann. Die zwangsweise Verpflichtung zur Aus- und Weiterbildung erachten wir einerseits als heikel, da sie in gewissen Alters- und Pflegeheimen die örtlichen Begebenheiten nicht berücksichtigt. Dies könnte zu sehr suboptimalen Situationen führen. Andererseits brauchen wir im Pflegebereich unbedingt Nachwuchs. Dies kann der Regierungsrat aber auch auf Stufe Verordnung regeln. Wir werden den diesbezüglich angekündigten Antrag unterstützen. Die Neuverteilung der Restkostenfinanzierung für die stationäre Pflegeversorgung im Pflegeheim von 40% für den Kanton und 60% für die Gemeinden wurde sowohl in der Kommission als auch in unserer Fraktion gutgeheissen. Mit den Massnahmen aus dem HG2020-Paket können gleichzeitig weitere kleine anstehende Anpassungen im Sinne von Bereinigungen vorgenommen werden. Die EDU-Fraktion begrüsst die Vorlage der vorberatenden Kommission und ist einstimmig für Eintreten.


text_content_de: Ohne Zweifel gibt es hier im Saal verschiedene Auffassungen zur Mobilität. Dass ein ungebremstes Wachstum des motorisierten Individualverkehrs keine Lösung sein kann, dürfte einem sehr breiten Konsens entsprechen. Für diese Vermutung spricht nicht zuletzt, dass die vorliegende Interpellation eine hohe Anzahl Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner aus sämtlichen im Rat vertretenen Parteien motivieren konnte. Die Interpellation beleuchtet mögliche Massnahmen gegen einen stetig wachsenden Autoverkehr, die bisher wenig im Fokus standen. Dass die bisher wenig beachteten Massnahmen, nämlich verschiedene Formen des Teilens von Autos, durchaus ein beachtliches Potenzial besitzen, zeigt der Regierungsrat in seiner fundierten Beantwortung auf. Es sind die neuen und ungewohnten Ideen, welche unsere Welt weiterbringen. Es lohnt sich, sie näher und durchaus kritisch, aber ohne Scheuklappen zu betrachten. Ich beantrage Diskussion. Sowohl die gründliche Recherche und Aufbereitung des Themas durch Joe Brägger als auch die ebenso seriöse und aufschlussreiche Beantwortung des Regierungsrates rechtfertigen es, sich darüber auszutauschen.


text_content_de: Wir sprechen heute über die Umsetzung der erheblich erklärten Motion "Jugendschutz auf E-Zigis und Co. ausweiten", die dieser Rat im Januar 2020 mit der grossen Mehrheit von 100:7 Stimmen unterstützt hat. Wir wollten im Kanton Thurgau endlich die Jugendlichen besser und früher schützen und präventiv handeln. Gleichzeitig beschäftigte sich das nationale Parlament mit diesem Thema, und ein Initiativkomitee reichte eine gültige Volksinitiative ein. Sowohl das revidierte Tabakproduktegesetz in Form eines Gegenvorschlags als auch die Volksinitiative " Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung" wurden einen Tag vor unserer Kommissionssitzung zur Abstimmung vorgelegt und mit grossem Mehr von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Diese Umstände führten in der Kommission zu grossen Diskussionen, ob man die Beratung der Gesetzesänderung zu diesem Zeitpunkt überhaupt fortsetzen sollte. Ich bin dezidiert der Meinung, dass es die Umsetzung der Motion und auch den Jugendschutz jetzt braucht. Denn bis sich Bundesbern entschieden hat, wie und wann es mit der nationalen Debatte zum Thema weitergeht, wird es sicher noch zwei bis drei Jahre dauern. Dies ist für die einstimmige SP-Fraktion keine Option. Wir sind jetzt und heute für Eintreten auf das Geschäft und für die möglichst rasche Umsetzung des Jugendschutzes. Das ist keine kantonale Zwängerei. Nein, für einmal würde sich der Kanton Thurgau in eine Reihe von vielen anderen Kantonen eingliedern, die bereits eine solche Gesetzgebung kennen. Die vorliegende kantonale Gesetzesvorlage ist im Wording so abgestimmt, dass sie dieselben Wortlaute wie der eidgenössische Gesetzesentwurf enthält. Das vorliegende Gesetz ist materiell weitestgehend eine Vorwegnahme des nationalen Gesetzes. Im Sinne des Jugendschutzes ist es nie zu früh, um Präventionsmassnahmen zu ergreifen.


text_content_de: Die GP-Fraktion wird der Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern ohne Enthusiasmus zustimmen. Wir konnten ja lesen, dass wir mit dieser Vorlage zu 95% zwingendes Bundesrecht umsetzen. Grundsätzlich finde ich es unter dem Aspekt der Gerechtigkeit positiv, dass ansässige steuerpflichtige Ausländerinnen und Ausländer künftig unabhängig von ihrem Einkommen wählen können, ob sie beim System Quellensteuer verbleiben wollen oder zur ordentlichen Veranlagung wechseln möchten. Sie werden, wie wir es alle tun würden, dasjenige System wählen, mit dem sie finanziell besser fahren. Das betrifft natürlich nur jene, die wählen können - es können ja nicht alle wählen. Wenn der finanzielle Nutzen sehr gering sein wird, kann es auch sein, dass sie auf den Aufwand einer ordentlichen Steuererklärung gerne verzichten. Störend ist, dass der Aufwand der Quellenbesteuerung auch beim Wechsel in die nachträgliche ordentliche Veranlagung bestehen bleibt, aber dafür können diese Steuerzahlenden ja nichts. Die GP-Fraktion befürwortet, dass mit der Neuregelung in § 34 Abs. 1 Ziff. 1 der Rückbau einer Liegenschaft im Hinblick auf einen Ersatzneubau steuerlich abzugsfähig wird und wir begrüssen insbesondere, dass diese Kosten zusammen mit den Investitionskosten für Energiesparen und Umweltschutz, über drei Steuerjahre aufgeteilt abzugsfähig sind, sofern sie in der laufenden Steuerperiode nicht berücksichtigt werden konnten.


text_content_de: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Dieses Kaufrecht haben wir in allen Sitzungen sehr intensiv diskutiert und als Vorschlag eingebracht. Die Kommission hat es zuerst herausgestrichen. Dann haben wir die Konsequenzen aufgezeigt, und es wurde teilweise wieder aufgenommen. Am Schluss hat man sich doch entschieden, das Kaufrecht wegzulassen. Dies im Wissen darum, dass es unter Umständen dazu führt, dass eine Gemeinde gewisse neue Parzellen nicht einzonen kann. Diese Frage haben wir so ausgiebig diskutiert, dass eine Rückweisung an die Kommission kein neues Resultat bringen dürfte. Der Entscheid war sehr knapp. Allenfalls müsste der Grosse Rat im Plenum darüber entscheiden. In der Kommission sind keine neuen Resultate zu erwarten. Diskussion zur Rückweisung - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich unterstütze die Voten von Kantonsrat Hans Feuz und Kantonsrätin Brigitte Kaufmann. Wenn wir die Lenkungsabgabe streichen, macht eine Überbauungsfrist in diesem Gesetz wirklich keinen Sinn. Zur Mehrwertabgabe: Diese Bestimmung zur Lenkungsabgabe betrifft nur Bauland, welches heute eingezont ist. Mehrwertabgaben betreffen zukünftig einzuzonendes Bauland. Das darf man nicht verwechseln. Die Lenkungsabgabe kann theoretisch auch Grundstücke betreffen, die im Besitze der öffentlichen Hand sind. Zuerst muss aber die Gemeinde im Richtplan das öffentliche Interesse darlegen und die Parzelle bezeichnen. Der Richtplanprozess wird gerade auch von der öffentlichen Hand bearbeitet und die Stimmbürger wirken mit. Es ist also theoretisch möglich, aber alle bereits erwähnten Hürden müssen genommen werden.


text_content_de: Die Interpellation spricht ein wichtiges Thema an. Die Verständigung im Gesundheitsbereich ist zu gewährleisten. Wenn sich eine ausländische Mutter in der Schule noch sprachlich durchschlagen kann, so ist das im Krankheitsbereich mit den vielen Fachausdrücken und Fremdwörtern viel anspruchsvoller und differenzierter. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass sich Migrantinnen und Migranten in erster Linie selber bemühen sollten, die Sprache zu erlernen und zu verstehen. Auch sollten sie selber für eine Übersetzerin besorgt sein. Es darf aber trotzdem nicht sein, dass ein Zweitklässler seine Mutter zum Arztbesuch begleitet, um zu übersetzen. Das kommt nämlich vor und bedeutet für ein Kind eine völlige emotionale und intellektuelle Überforderung. In solchen Fällen ist es nötig, auf ausgebildete Dolmetscherinnen und Dolmetscher zurückgreifen zu können. Die Caritas verfügt über eine gute Organisation und viel Know-how bei der Prävention und Gesundheitsförderung. Zurzeit wird vom Kanton ein Rahmenkonzept zur Gesundheitsförderung und Prävention erarbeitet. Wir erwarten vom Regierungsrat, dass eine Leistungsvereinbarung mit der Caritas abgeschlossen und ein jährlicher Beitrag geleistet wird, sobald das Konzept steht. Es geht dabei nicht nur um die Unterstützung im Krankheitsfall, sondern auch um die Prävention im Gesundheitswesen, und da besteht bei der ausländischen Bevölkerung immer noch ein grosses Vakuum.


text_content_de: Die GFK befürwortet alle Anträge des Regierungsrates. In Abweichung davon schlägt sie jedoch vor, Fr. 223'942 in das Eigenkapital und die restlichen 26 Millionen Franken in eine "Vorfinanzierung Hochbauten" einzulegen. Mit dem strategischen Konzept der Spital Thurgau AG stehen immense Investitionskosten im Bereich Hochbau an, weshalb diese Gewinnverwendung begründet ist. Die GFK hat dem Antrag, der ursprünglich von Kantonsrat Norbert Senn eingebracht und zugunsten eines angepassten Antrages von Kantonsrat Kurt Baumann zurückgezogen worden ist, bei einigen Enthaltungen zugestimmt. Ich bitte Sie, den Antrag der GFK zu unterstützen.


text_content_de: Die Parteienfinanzierung ist zum heutigen Zeitpunkt ein ungeregelter und intransparenter Teil des politischen Geschehens in der Schweiz. Einzig in den Kantonen Tessin und Genf gibt es seit 1998 beziehungsweise 1999 Gesetze, welche die Offenlegung von Parteispenden regeln. Bemühungen, ähnliche Verfahren auf nationaler oder kantonaler Ebene durchzusetzen, scheitern jeweils an den Parlamentsentscheiden. Die ungeregelte Parteienfinanzierung und die fehlende Transparenz machen die Schweiz zu einem Sonderfall im internationalen Vergleich. Das Kernproblem besteht unserer Ansicht nach darin, dass die Quellen der Finanzierung nicht bekanntgegeben werden. Dadurch können einerseits Spenden von fragwürdigen Personen oder Institutionen hemmungslos angenommen werden. Andererseits werden dadurch dem Missbrauch von Parteispenden und der Korruption Vorschub geleistet. Solche Praktiken oder nur schon bestehende Vermutungen darüber führen unweigerlich zu einer Gefährdung der Legitimation von politischen Parteien als Volksvertreter der Demokratie. Die Meinung des Regierungsrates zu Punkt 1.2 in (gesellschafts-) politischer Hinsicht teile ich keinesfalls. Weil die Spendengelder nicht öffentlich kommuniziert werden, öffnen sie der Korruption Tür und Tor. Es ist bekannt, dass potente Geldgeber, die sich aber sehr wohl einen Vorteil mit dem Einsatz ihrer Gelder erhoffen, nicht genannt werden möchten. Wenn wir von Transparenz reden, betrifft dies alle, nicht nur die politischen Parteien, sondern auch die angesprochenen Umweltorganisationen und die Verbände jeglicher Ausrichtung. Eine Gegenleistung für die Offenlegung dieser Gelder ist ja nichts Schlechtes. Es sind legitime Aufwendungen wie andere Abzüge auch. Ein weiteres gravierendes Problem ist die mögliche finanzielle Abhängigkeit politischer Parteien von kapitalkräftigen Interessengruppen. Es ist anzunehmen, dass politische Parteien aufgrund steigender Kosten zunehmend auf Interessengruppen angewiesen sind. Fehlt es bei einer Parteienfinanzierung an Transparenz, ist es dem Stimmberechtigten nicht möglich, sich ein Bild über die finanzgebundene Interessenlage der Parteien zu machen. Dies verschleiert den politischen Markt wesentlich und erschwert den fairen politischen Wettbewerb. Nur der Wille des Volkes ist eindeutig. Das Schweizer Volk hat der parlamentarischen Oligarchie eigentlich das Vertrauen entzogen. Bei Volksabstimmungen bleiben sechs von zehn Stimmberechtigten zu Hause. Nur bei wichtigen Vorlagen steigt ausnahmesweise die Stimmbeteiligung auf über 50 %. Das Ansehen der Parteien und von uns Politikern ist auf einem Tiefpunkt angekommen. Der Stimmbürger hat das Gefühl, dass sein Wille nicht mehr zählt. Der Bundesrat muss mit dringlichen Bundesbeschlüssen die Verfassung ausser Kraft setzen und den Volkswillen missachten. Lobbyisten haben die Parteien unterwandert. Das gilt für alle Parteien. Politiker werden mit Geschenken und Spenden gefügig gemacht. Volksabstimmungen sind Werbekampagnen, die mit Geld und nicht mit Inhalten entschieden werden. Der Regierungsrat setzt die Transparenzfrage bei Parteispenden auf das gleiche Niveau wie das schweizerische Bankgeheimnis. Es ist einfach, zu sagen, dass es sensibel und heikel sei und nicht einem allgemeinen Anliegen entspreche. Die Diskussionen über das Bankgeheimnis in den letzten Wochen und Monaten sind selbstredend. Es ist bequem, darüber nicht reden zu wollen. Die Bewohner der Kantone Genf und Tessin haben offenbar ein solches Bedürfnis. Die heutige Parteienfinanzierung verfälscht den Parteienwettbewerb und die Demokratie, nicht nur bei Abstimmungskampagnen, sondern auch beim Ergreifen von Volksrechten. Wir erinnern uns noch gut an die Zeit der Unterschriftensammlung für die VerbandsbeschwerdeInitiative. Sie hat nach Schätzungen der "NZZ am Sonntag" rund 1,5 Millionen Franken gekostet. Wenn die FDP trotz des Einsatzes von 1,5 Millionen Franken nur wenig mehr als 100'000 Unterschriften sammeln konnte, dann ist für mich klar: Entscheidend für das Zustandekommen der Initiative war nicht das Bedürfnis nach Unterstützung des Anliegens, sondern das Geld. Das ist sicher nicht im Sinne des Initiativrechtes. Das Geld verfälscht den Parteienwettbewerb bei Wahlen. Die SVP gab gemäss "Media Focus" bei den Wahlen 2003 16,4 Millionen Franken aus und damit mehr als alle anderen Parteien zusammen. Die Gefahr, dass bei den kommenden Wahlen die Spiesse noch ungleicher werden, ist ziemlich gross. Es gilt demnach, sich zu überlegen, ob nicht ein Vorstoss zur gesetzlichen Regelung auch im Thurgau lanciert werden soll, wie der regierungsrätlichen Antwort auf die Fragen 3 und 5 entnommen werden kann.