text_content_de: Stopp Lockdown; wer möchte das nicht? Wir alle wünschen uns eine Zeit nach der Pandemie. Wir alle möchten uns wieder uneingeschränkt bewegen und frei unserem beruflichen Wirken nachgehen können. Ich habe gehörigen Respekt vor dem Effort, welchen sowohl der Bundesrat als auch die Kantone seit Monaten an den Tag legen. Die Lage wird immer verzwickter, die Wirtschaft und die Gesellschaft immer ungeduldiger. Umso mehr bedauere ich, dass mit der vorliegenden Dringlichen Interpellation mehr Schelte als Lösungen präsentiert werden. Die aufgeworfenen Fragen sind zwar teilweise berechtigt, sie bedürfen aber eingehender Bearbeitung durch den Regierungsrat oder sind gar am falschen Ort platziert. Es fehlen mir bei der vorliegenden Interpellation zwei wesentliche Aspekte: Es ist der Blick nach vorne und ein Beitrag an Lösungen. Lösungen, welche sowohl der epidemiologischen Lage als auch den wirtschaftlichen Interessen gerecht werden. Es fehlt mir in der vorliegenden Interpellation aber auch an sprachlicher Ausgewogenheit. Wir befinden uns mutmasslich am Anfang der dritten Welle und haben es mit mutierten Virusvarianten zu tun. Die Einrichtungen im Gesundheitswesen rechnen ab Mitte März mit dem Anstieg der Fallzahlen. Wir alle kennen die Entwicklungen in England oder Portugal und haben eindrücklich mitbekommen, wie schnell sich eine stabile Lage in eine höchst unstabile verändern kann. Die Zahlen sind zwar gesunken, aber doch unter äusserst zähen Umständen. Ja, wir wollen die Öffnung, wir wollen eine Rückkehr zum Alltag und wir wollen wieder mehr Freiheiten. Wir müssen mit den Lockerungen aber jederzeit auch die Bewältigung der Pandemie vor Augen behalten. Eine erfolgreiche Ausstiegsstrategie schaffen wir nur, wenn wir den Hebel an verschiedenen Orten ansetzen. Es braucht zudem eine gute Portion an Fingerspitzengefühl und wo immer möglich auch ein bisschen mehr Gemeinschaftswerk. Mit den aktuellen Fallzahlen verzeichnen wir etwas Licht am Horizont. Das ist somit schon einmal eine gute Ausgangslage. Wir sollten diese Chance packen und clevere Massnahmen hinzusetzen, nämlich wohlüberlegte Lockerungen wirtschaftlicher Restriktionen, und zwar dort, wo der Kanton Einfluss nehmen kann und immer gekoppelt an sinnvolle Schutzkonzepte. Impfen und ambitionierte Teststrategien in Schulen, Unternehmen oder Pflegezentren, um Infektionsketten frühzeitig erkennen und unterbrechen zu können, sind weitere Elemente. Die FDP-Fraktion spricht sich für Massnahmen aus, die ein Leben und Wirtschaften mit Corona ermöglichen. Wir sollten nach vorne schauen und diese Herausforderungen gemeinsam lösen.


body_key: TG

text_content_de: Kantonsrat Somm hat erwähnt, dass die Kommissionsmitglieder bezüglich des Einbezugs der IV-Renten betreffend die Berechnungshöhe falsch informiert wurden. Das würde ich nicht so formulieren. Vielleicht haben wir auch zu wenig insistiert, um diesen Begriff besser verstehen zu können. Welche IV-Renten werden denn nun wirklich miteinbezogen? Ohne Regierungsrat Stark das Wort vorweg nehmen zu wollen, halte ich fest, dass wir nicht von den Renten der Invalidenversicherung reden. Eine Rente aus einer Unfallversicherung hingegen, die ebenfalls aufgrund einer Beeinträchtigung zustande kommen kann, wird in die Berechnung miteinbezogen. Eine Person mit einem versicherten Lohn von 140'000 Franken im Jahr erhält in einem solchen Fall 80% davon, und zwar bis an ihr Lebensende. Allenfalls hat sie zusätzlich Anspruch auf eine IV-Rente, die abgezogen wird. Übrig bleibt die sogenannte IV-Rente der Unfallversicherung, welche für die Bemessungsgrösse verwendet wird.

type_external_de: Kommissionspräsident


text_content_de: Die Vogelkunde vor drei Wochen stiess mehrheitlich auf taube Ohren hier im Saal, das ist schade. Dramatisch ist das leise Verschwinden einiger Waldvogelarten aus dem Thurgau. Mit dem Entscheid des Grossen Rates anlässlich der 1. Lesung, § 37 zu streichen, fördert der Grosse Rat den Rummel in unseren Wäldern, genauso wie die Störung der Natur im Wald und das Verschwinden empfindlicher Tierarten. Die Sicht der Eigentümer wurde bereits in den vorgängigen Voten thematisiert, ich wiederhole sie nicht. Aus diesen Gründen unterstütze ich den vernünftigen Antrag von Ratskollege Franz Eugster, § 37 Abs. 1–3 im Waldgesetz zu verankern. Für die Streichung des ganzen § 37 sprechen nämlich keine Argumente, sie wiederspiegelt nur eine sehr libertäre Haltung auf Kosten der Waldeigentümer und der Natur. Ich bitte Sie deshalb unbedingt, den Antrag von Kantonsrat Franz Eugster, dem ich dafür sehr danke, zu unterstützen.

type_external_de: Mitglied GR


text_content_de: Ich bitte die Ratsmitglieder, den Antrag Kappeler abzulehnen. Bereits in der Kommission wurde über das Alter der Jugendlichen eingehend diskutiert. Ich bin direkt betroffen. Meine beiden Söhne haben mit zehn Jahren den "SaNa-Kurs" inklusive der Prüfung absolviert, durften aber trotzdem nicht alleine fischen, da sie zu jung waren. Es war nur das Fischen vom Seeufer aus mit Feststellzapfen und ausschliesslich mit Naturködern wie Mais, Maden, Brot und Würmern, die sogenannte Freiangelei, erlaubt. Folglich absolvierte auch ich die "SaNa-Ausbildung" inklusive der Prüfung, damit ein Erwachsener mit dabei war. So gingen wir sonntags mit den beiden Jungs auf den See, um zu fischen, bis sie genügend alt waren. Jeder, der die Ausbildung durchlaufen hat, kann deren Inhalt beurteilen. Ich kann versichern, dass in den Fischervereinen sehr gute Arbeit geleistet wird. Somit werden die Kinder und Jugendlichen bestens auf die Fischerei ausgebildet, und zwar inklusive dem Töten der Fische. Die Ausbildung zum Töten klingt speziell. Doch zum Jagen und Fischen gehört dies einfach dazu. Wenn ich am See oder entlang eines Flusses spazieren gehe, sehe ich oftmals, wie unsachgemäss gefischt wird, und dies oft von Erwachsenen, die mit grösster Wahrscheinlichkeit nie einen "SaNa-Kurs" durchlaufen haben. Sie halten beispielsweise die Mindestgrössen nicht ein oder handeln im Umgang mit Fischen beim Fang unsachgemäss, und zwar bei Fischen, die man behält und tötet oder solchen, die wieder eingesetzt werden. Wir sollten Vertrauen in die Jugendarbeit der Fischereivereine und deren Ausbildung von Kindern und Jugendlichen haben. Mit dem Erlangen des Ausweises des "SaNa-Kurses" werden die Jugendlichen theoretisch und praktisch sehr gut für die Fischerei ausgebildet.


text_content_de: Ich habe mir den Werkhof angeschaut. Als Unternehmer und Steuerzahler stelle ich mir die Frage, weshalb der Werkhof mit 4'408 Quadratmetern Land zu diesem Preis verkauft wird. Ich hätte ebenfalls Interesse an der Liegenschaft gehabt. Zu welchem Preis könnte der Werkhof verkauft werden, wenn man die Liegenschaft auf den Markt geben würde? In der Botschaft heisst es, dass eine beauftragte Verkehrswertberechnung des Tiefbauamtes die Grundlage sei. Der Verkehrswert ist mit Sicherheit höher als der Buchwert. Welches ist der Verkehrswert der Liegenschaft? Ich bitte den Regierungsrat um die Beantwortung meiner Frage. Ich möchte festhalten, dass hier ein Werkhof unter dem Preis verkauft wird. Ich gönne der Gemeinde Kemmental die Liegenschaft, denn der Werkhof ist "sackstark". Im gesamten Kontext macht der Verkauf Sinn, rein monetär gesehen wirft er aber Fragen auf. Der Steuerzahler darf wissen, weshalb der Verkauf finanziell auf diese Weise abläuft.


text_content_de: Ich bedanke mich für den Entscheid zugunsten einer Diskussion. In der Beantwortung geht der Regierungsrat auf die Erwerbslosenzahlen ein und kommt zum Schluss, dass nicht von einer zunehmenden Erwerbslosigkeit in der Altersgruppe der 55- bis 65-Jährigen gesprochen werden kann. Diesbezüglich stimme ich dem Regierungsrat zu. Ich verweise auf den Interpellationstext, in dem ich festgestellt habe, dass die Arbeitslosenzahlen in den Jahren 2009 bis 2013 gesunken sind. Gleichzeitig sind jedoch die Sozialhilfezahlen dieser Altersgruppe um 55 % gestiegen. Während die Arbeitslosigkeit also gesunken ist, sind umso mehr Personen in die Sozialhilfe abgerutscht. Oft wird über die steigenden Sozialhilfekosten gesprochen. Die diesbezügliche Problematik zeigt sich in der Verlagerung der Kosten von der Arbeitslosenkasse zur Sozialhilfe. An der nationalen Konferenz vom 27. April 2015 wurde eine gemeinsame Schlusserklärung des eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung, der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, des Schweizerischen Gewerbeverbandes und Travail.Suisse verabschiedet. Diese Schlusserklärung hält fest, dass ältere Arbeitslose mehr Zeit benötigen als andere Personen, um wieder eine Stelle zu finden, und zwar unabhängig von ihren Qualifikationen. In die Schlusserklärung wurden auch Massnahmen und Ideen aufgenommen. So soll beispielsweise der interkantonale Austausch über Projekte und Massnahmen zur Kürzung der Verweildauer von älteren Arbeitssuchenden in der Arbeitslosigkeit gefördert werden. Weiter soll die Förderung der beruflichen Weiterbildung unabhängig von Alter, Geschlecht und Qualifikationsstufe erfolgen und auch die Sensibilisierung ist in der Schlusserklärung angesprochen. Auf nationaler Ebene wurde der Handlungsbedarf demzufolge ganz klar erkannt. Gute Ansatzpunkte wurden aufgezeigt. Ich erwarte, dass der Thurgau diesbezüglich offener, lernbereit und lernfähig wird. Aufgrund meiner Interpellation erreichten mich sehr viele Zuschriften betroffener Personen. Der Tenor aus diesen Zuschriften lautet wie folgt: Im Thurgau muss mehr getan werden. So existiert beispielsweise ein Mentoring-Programm für jugendliche Arbeitssuchende. Im Kanton St. Gallen existiert das Mentoring-Programm "Tandem", welches ebenfalls Jugendliche, aber genauso auch ältere Arbeitslose anspricht. Das Programm funktioniert sehr gut, ist erfolgreich und wird von anderen Kantonen übernommen. Im Thurgau befindet sich das Programm, sofern es tatsächlich adaptiert werden soll, in einem tiefen Dornröschen-Schlaf. Meines Erachtens müssten nun jedoch die Wecker schrillen. Zur fünften Frage betreffend Einberufung einer kantonalen Konferenz: Der Regierungsrat begnügt sich mit der Tripartiten Kommission (TPK), welche derartige Themen diskutiert. Das ist korrekt, aber wenn die TPK die Problematik nicht erkennt, müssten auch hier die Alarmglocken läuten. Eine Konferenz soll gemäss Beantwortung nicht einberufen werden. Heute erhielt ich einen Flyer des Thurgauer Gewerkschaftsbundes, welcher zu einer Podiumsveranstaltung einlädt. Am 30. Juni 2015 soll über die Altersgruppe 55+ diskutiert werden. Diese Einladung überbringe ich gerne auch dem Regierungsrat. Einer seiner Mitarbeiter wird am Podium teilnehmen. Scheinbar verhält sich der Thurgau also nicht gänzlich tatenlos. Aber auch wenn die Arbeitslosenzahlen für die Gruppe 55+ nicht schlecht aussehen mögen, muss bedacht werden, dass jene Personen, die ausgesteuert werden, nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erfasst sind und in die Sozialhilfe fallen. Dementsprechend steigen die Sozialhilfekosten in den Gemeinden munter an. Ich fordere den Regierungsrat auf, seine Haltung zu überdenken und sich von guten Projekten inspirieren zu lassen. Die Betroffenen haben es verdient und werden es dem Regierungsrat danken.


text_content_de: Was mein Vorredner betreffend den Schulen gesagt hat, kann ich so nicht unterschreiben. Die heutigen Schulen geben sich sehr viel Mühe und sie sind auch in der Lage, Werte zu vermitteln. Unbestritten leisten die Schulen und Vereine einen ausserordentlichen Beitrag zur Gewaltprävention und sorgen für eine sinnvolle Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen. Ideen und Anregungen von Hobbies, Sport, Musik und weitere interessante Betätigungsfelder werden von ihnen vermittelt. Gerade die Schulen haben bezüglich der Erkennung von Risikogruppen und gefährdeten Jugendlichen die Möglichkeit, frühzeitig Unterstützung zu bieten. Dafür wird in der Beantwortung der Interpellation mancherorts die schulische Sozialarbeit eingesetzt. Bis dato leistet der Kanton jedoch in diesem Bereich keine Unterstützung an die Schulen. Dies obschon er die präventive Wirkung und auch die Interventionsmöglichkeit klar anerkennt. Aus diesem Grund fordere ich den Regierungsrat auf, die wirkliche Anerkennung der schulischen Sozialarbeit zu prüfen und den Worten Taten, ebenfalls finanzielle Mittel, folgen zu lassen, indem er die schulische Sozialarbeit im Beitragsgesetz zukünftig anerkennen wird.


text_content_de: Ich spreche zu den Seiten 118 und 119 des Geschäftsberichtes, zum Amt für Volksschule. Für mich sind die Stellungnahmen aus dem Departement für Erziehung und Kultur einfach zu schönfärberisch. Die Schule wird so dargestellt, als ob alles wunderbar und rund laufen würde. Die beliebtesten Sprüche sind: "Wir haben eine gute Schule." Oder: "Unserer Schule geht es gut." Wenn man genauer hinsieht, geht es wirklich nicht so gut. Überall gibt es Probleme mit einzelnen Schülerinnen und Schülern oder mit diversen Personen, die im Schulbereich arbeiten, Tendenz steigend. Immer mehr wird auf der administrativen Seite gemacht und verlangt, was letztlich nicht den Schülerinnen und Schülern zugute kommt. Erstes Beispiel: Auf Seite 118 heisst es: "Die Festivitäten zum 175-jährigen Bestehen der Thurgauer Volksschule fanden im würdigen und stimmungsvollen Rahmen statt. Dabei standen Akteurinnen und Akteure der Thurgauer Volksschule, die Lehrpersonen, die Schülerinnen und Schüler, Behörden und Schulleitungen im verdienten Mittelpunkt." Ich war an diesem Jubiläum dabei und hatte nie den Eindruck, dass die Schülerinnen und Schüler im Vordergrund standen. Sie waren eher Dekoration, mussten still sein und zuhören und durften dann wieder gehen. Man hat mit relativ grossem Aufwand eine Broschüre erstellt, die ich an und für sich gut finde. Ich habe sie in der Schule auch verwendet, musste aber feststellen, dass sie bloss etwa 10 % aller Lehrpersonen wirklich einsetzten. Ich kann nicht sagen, was die restlichen 90 % damit gemacht haben. Zweites Beispiel: Viele Lehrpersonen, welche die entsprechenden Kurse zum Sprachenportfolio ESP besucht haben, hatten wie ich den Eindruck, dass es der schlechteste Fortbildungskurs war. Und ich habe in den vergangenen vierzig Jahren etliche Lehrerfortbildungskurse besucht. Drittes Beispiel: Die Zeugnisse wurden modifiziert und sehen erneut anders aus. Vor drei Jahren hatte ich die Schüler noch in fünf Sparten zu beurteilen; heute sind es zehn. Zusätzlich ist eine Beurteilung über das Arbeits-, Lern- und Sozialverhalten nötig. Im letzten Jahr musste ich diesbezüglich zu sieben verschiedenen Punkten Stellung nehmen, in diesem Jahr zu zehn. Ich muss unter den verschiedenen Punkten von jedem Schüler sagen, ob er immer erkennbar pünktlich, meist erkennbar pünktlich, teilweise erkennbar pünktlich oder weniger erkennbar pünktlich ist. Und ich habe für jeden Schüler festzustellen, ob er immer erkennbar höflich, meist erkennbar höflich, teilweise erkennbar höflich oder weniger erkennbar höflich ist. Das ist Bürokram! Ich weiss, dass es für diese Arbeit nicht zwanzig Stunden braucht, um sie zu erledigen. Es geht aber um Dinge, die im persönlichen Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern und deren Eltern besser gelöst werden können als auf dem Papier. Ich bitte die Verantwortlichen, den Lehrpersonen und anderen Beteiligten an der Schule mehr Zeit dafür zu geben, sich wirklich um die praktische Seite zu kümmern, anstatt sie Papier ausfüllen zu lassen.


text_content_de: Bei allem Verständnis für die Landwirtschaft wird hier über das Ziel hinausgeschossen. Die innere Aufstockung ist ohne Weiteres möglich. Aber wenn es um Zonen mit besonderen Nutzungen geht, ist es wirklich wichtig, nur Ausnahmefälle zuzulassen. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Unterkapitel "2.3 Gebiete mit Vorrang Landschaft" seit 2003 unverändert ist. Es kam zusammen mit den Gebieten mit Vernetzungsfunktion über die Landschaftsentwicklungskonzepte in den Richtplan. Dabei geht es um Entwicklungen, die Zeit brauchen. Wir müssen einen Kompromiss finden, und ich appelliere auch an die Landwirtschaft, den Vollzug, der in der Verwaltung mit Augenmass geschieht, zu honorieren. Ich bitte Sie, den Antrag Binswanger abzulehnen.

type_external_de: Regierungsrat


text_content_de: Der vorliegende Bericht betrifft Kanton und Gemeinden gleichermassen. Das vermittelt auch der Titel. Im Namen des Vorstandes der Thurgauer Gemeinden danke ich dem Regierungsrat für den Bericht. Gerne wollen wir ihn würdigen, aber auch kritisch hinterfragen. Wir schätzten die Bereitschaft des Regierungsrates, an zwei Informationsveranstaltungen des VTG zu informieren und unseren Vertretern für Diskussionen zur Verfügung zu stehen. Wir begrüssen den Bericht ausdrücklich. Das Ziel, über die Aufgabenteilung Bilanz zu ziehen, wurde vom Regierungsrat mit dem Ziel erweitert, ein Massnahmenpaket zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts zu schnüren. Das ist schade, denn damit erhält der Bericht einen anderen Fokus. Die Verknüpfung der Aufgabenteilung mit Sparmassnahmen ist wirklich unglücklich. Sie trübt den objektiven Blick auf die Lösungsvorschläge und die Grundlagen. Es besteht zudem die Gefahr, dass der Zeitdruck für die Umsetzung von Massnahmen zu vorschnellen Entscheiden führt. Ich befürchte, und die bisherigen Voten bestätigen mir das bereits, dass die Diskussion mit dieser Ausgangslage des vorliegenden Berichtes zu einer Spardebatte wird. Eine generelle Bemerkung zum Thema "Sparen": Den Gemeinden ist es bewusst, dass das Haushaltgleichgewicht den Kanton und die Gemeinden betrifft. Wir sitzen im gleichen Boot und haben sozusagen ein gemeinsames Haushaltgleichgewicht. Das erstaunt nicht weiter, denn wir finanzieren unsere Haushalte auch vorwiegend aus der gleichen Quelle, nämlich den gemeinsamen Steuerzahlern. Das Verlagern von Kosten zwischen Kanton und Gemeinden in der Meinung, damit gespart zu haben, würde der Steuerzahler aber nicht verstehen. Die bis heute geführten Diskussionen über den vorliegenden Bericht zeigen eine wichtige Erkenntnis. Diese ist für den Regierungsrat erfreulich, und sie wurde heute bereits angetönt: Die Politischen Gemeinden sind im Grundsatz tatsächlich bereit, auch einen Beitrag zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts zu leisten. Wir sind aber nicht mit allen vorliegenden Vorschlägen einverstanden. Insbesondere betrifft dies die Verlagerung der Kosten für die Langzeitpflege. Ich werde in der Detaildiskussion näher darauf eingehen. Der Bericht zeigt auf, dass der Regierungsrat die Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichts als eine Aufgabe zwischen Kanton und Gemeinden betrachtet. Er meint damit ganz klar die Politischen Gemeinden. Bei der Verteilung eines Gesamtsteuerertrages unserer Steuerpflichtigen zweigen die Politischen Gemeinden gerade einmal einen Fünftel ab. Zwei Fünftel gehen an den Kanton und zwei weitere Fünftel an andere Körperschaften. Ich vermisse im Bericht die Betrachtung dieser Ausgangslage. Die Schul- und Kirchgemeinden sitzen auch in diesem "Haushaltboot", das im Gleichgewicht zu halten ist. Ich frage den Regierungsrat, ob er hier etwas übersehen hat oder ob es schlicht einfacher ist, nur die Politischen Gemeinden in die Pflicht zu nehmen. Ich erwarte vom Regierungsrat, dass er die kritischen Voten von heute und die kommenden Vernehmlassungen in die Gesetzesvorlage mit einbezieht.


text_content_de: Ich stelle den Antrag, bei § 35 Abs. 1 zur Kommissionsfassung zurückzukommen. Ich werde von der einstimmigen FDP-Fraktion unterstützt. § 35 Abs. 1 Ziff. 1 soll wieder wie folgt lauten: "Kantonale Wahlen in das Gemeindeparlament und in die Gemeindebehörden bedürfen der Genehmigung: 1. des Grossen Rates bei Grossrats-, Regierungsrats und Ständeratswahlen; 2. des zuständigen Departementes des Regierungsrates bei den übrigen Wahlen." Wir hatten eine einstimmige Kommissionsmeinung, und in der Kommission waren alle Parteien vertreten. Der Antrag in der 1. Lesung stammt aus der SVP-Fraktion. Die SVP war von dem einmaligen Anlass betroffen, bei dem eine Fernsehkamera den leeren Sitz in Bern gezeigt hat, weil die Ständeratswahl nicht rechtzeitig durch den Grossen Rat genehmigt werden konnte, da eine Ratssitzung ausfiel. Es ist sehr unangenehm, wenn man exponiert wird. Man kann dies aber operativ lösen. Der kleine Absatz, und davon gibt es viele auch in anderen Gesetzen, bringt zum Ausdruck, dass eine Gewaltentrennung besteht. Das sind die Grundfesten unseres Staatsverständnisses unseres Staates. Man merkt jetzt, dass der Regierungsrat massiv Einfluss nimmt. Die Kommissionsmeinung war einstimmig. Plötzlich ändern die Fraktionen ihre Meinung. Da muss jemand mit den Mitgliedern gesprochen haben. Der Regierungsrat versucht, dahingehend Einfluss zu nehmen, dass man ihm die Bewilligung gibt. Ich erinnere mich daran, dass vehement dafür gekämpft wurde, und vielleicht nicht zu Unrecht, dass man die Wahl des Präsidiums der Thurgauer Kantonalbank nicht dem Regierungsrat überträgt. Eine Volkswahl und damit die Wahl der Vertreter des Standes in Bern müssen wir doch in den eigenen Händen behalten. Wäre eine Regierung mehrheitlich aus Vertreterinnen und Vertretern nur einer Partei zusammengesetzt, könnte sie taktieren oder Bewilligungen verzögern. Es ist noch gar nicht lange her, als sich Regierungen und das Volk auch in der Schweiz nicht einig waren. Das schlimmste Beispiel stammt aus dem Kanton Genf mit dem Generalstreik. Wir sind uns nicht immer alle einig. Ich bitte die Mitglieder des Grossen Rates, darüber nachzudenken.


text_content_de: Ich spreche zu Konto 4120 Beiträge Schulgemeinden, Seite 93 der Budgetbotschaft und Seite 29 des Finanzplans. In den 4,6 Millionen Franken, die nächstes Jahr an die Schulgemeinden fliessen, sind 800'000 Franken enthalten, welche an private Leistungserbringer gehen. Ich bitte den Regierungsrat, dieses Konto sauber auszuweisen und separat zu deklarieren. Meines Erachtens gehört dieser Betrag nicht in das Konto Beiträge Schulgemeinden. Ich danke dem Regierungsrat, wenn er dies in den nächsten Jahren auch im Finanzplan so berücksichtigt.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Interpellation. Es freut mich zu lesen, dass in der kantonalen Verwaltung ein sehr gutes, offenes Klima herrscht und man für neue Vorschläge offen ist. Dennoch habe ich von der Antwort mehr erwartet. Bereits die Vorbemerkungen lassen erkennen, dass das Potenzial des Vorschlages nur mangelhaft erkannt wurde und der Mut zu einem echten Aufbruch in neue Verbesserungsvorschlagsstrukturen fehlt. Indem der Regierungsrat die tragenden Säulen des Erfolgsmodells, die 10 % Beteiligung an den Einsparungen, die Monatsverlosung von kleinen Preisen und einen unabhängigen Ideenmanagementverantwortlichen nicht umsetzen will, gefährdet er die Grundlage des neuen Systems. Gerade diese Faktoren waren und sind die Erfolgsfaktoren des neuen Systems. Der Schlusssatz in der Antwort zeigt, dass der Vorschlag nicht richtig verstanden wurde und ihm gegenüber eine grosse Abwehrhaltung aufgebaut wurde, was ich überhaupt nicht verstehen kann. Denn das neue System ist gut, belohnt Mitarbeiter mit guten Ideen, ist zielführend, hilft, Kosten zu senken und ist günstig in der Umsetzung. Es ist die sprichwörtlich "eierlegende Wollmilchsau". Es gibt noch viel zur Antwort des Regierungsrates zu sagen und die Unschärfen, ja Irrtümer auszuräumen. Daher beantrage ich Diskussion.


text_content_de: Paintball ist ein beliebtes Spiel geworden; im "Google" findet man 22 Millionen Einträge dazu. Das ist eigentlich der Grund, weshalb wir uns heute damit zu befassen haben. Ein Spiel, das am Anfang von sehr wenigen ausgeübt wurde und damals auch niemanden störte, ist gewachsen und hat eine grosse Fangemeinde bekommen. Jetzt ist es an der Zeit, diese Sache zu regeln. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass ein Verbot für Paintball im Wald die richtige Lösung ist. Das Paintball-Spiel ist sehr intensiv und zu einschränkend für Dritte. Wenn Sie die Motion erheblich erklären, können wir auch raumplanerische Alternativen prüfen. Die Spielerinnen und Spieler haben heute keine Probleme, Paintball auszuüben. Es gibt Paintball-Arenen, Paintball-Hallen, Paintball-Farmen usw. Es besteht aber kaum eine Möglichkeit, FreiluftPaintball zu spielen. Also müsste man sich fragen, ob es in Koordination mit anderen Kantonen raumplanerisch möglich wäre, solche Anlagen zur Verfügung zu stellen. Das sind wir dieser Sportart schuldig, die wir als Mannschaftssportart akzeptieren müssen. Natürlich braucht es auch die Initiative der Paintball-Vereine, wenn es dazu kommen sollte. Mit Ihrer Erheblicherklärung ächten Sie diese Sportart nicht. Die Menschheit entwickelt sich, und wenn die technischen Möglichkeiten gegeben sind, Kriegsspiele offenbar zu einem Sport zu machen, dann muss man dies schon etwas differenzierter betrachten, als es Kantonsrat Dr. Bernhard Wälti getan hat. Ich möchte Paintball nicht mit Gewalt verherrlichenden Spielen oder entsprechenden Videos vergleichen. Der Vergleich mit dem Völkerball ist gar nicht so schlecht. Ich kann mich daran erinnern, dass ich in der Schule beim Völkerball mehrere "Leben" erhielt und irgendwann kein "Leben" mehr hatte. Beim Völkerball hat man einander abgeschossen. Der Fechtsport kommt auch aus dem Kriegerischen. Wenn es der Menschheit gelingen würde, mit Paintball sozusagen die Kriegsgelüste zu überwinden, wäre ihr auch geholfen. Paintball als Sportart ist heute im Trend und akzeptiert. Kantonsrat Dr. Thomas Merz hat darauf hingewiesen, dass es um eine Güterabwägung geht, nämlich einerseits um die private Freiheit der Waldeigentümer und jener, die ein Spiel im Wald ausüben wollen, und andererseits um die öffentlichen Interessen, die mit dem Wald verknüpft sind, um den Nutzen und den Schutz des Waldes, um die ganze Biodiversität und die Erholung des Waldes sowie um das freie Betretungsrecht, das im Zivilgesetzbuch verankert ist. Wenn wir dezidiert für ein Verbot von Paintball eintreten, ist das ebenso ein dezidiertes Eintreten für die langfristige Bewahrung des öffentlichen Betretungsrechtes, was ein hohes Gut in der Schweiz ist. Es ist nie und nimmer der Anfang einer Verbotskultur. Im Gegenteil: Wir setzen heute in einem Bereich Grenzen, um die Freiheiten für uns alle dauerhaft zu erhalten. Ich danke Ihnen für die Erheblicherklärung der Motion. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Hand aufs Herz: Wer von den Ratsmitgliedern hat gewusst, wie der Parlamentsbetrieb in unserem Kanton funktioniert, bevor sie selbst gewähltes Mitglied wurden? Ich jedenfalls gebe gerne zu, dass mir diese Welt vor meiner Wahl fremd war. Eine Umfrage bei unseren vier Lernenden hat ergeben, dass lediglich einer wusste, welches die Aufgaben und Kompetenzen eines Parlamentes sind, und dies nach neun Jahren Schulzeit. Ich nehme an, dass der aktuelle Lehrplan besser ist und die Kinder in unserem Kanton auf ein Mitbestimmen in unserer Demokratie vorbereitet werden. Kürzlich hat mich ein Kollege gefragt, was eine Fraktion sei. Natürlich hat es mich gefreut, dass er sich überhaupt für Politik interessiert, denn damit ist er schon fast eine Ausnahme, wenn wir die geringen Stimmbeteiligungen bei Wahlen vor Augen halten. Die Übertragung der Ratsdebatten ist zeitgemäss und bringt die Politik den interessierten Bürgern näher. Ob die vielen Vorurteile über Politik und Politikerinnen und Politiker entkräftet werden können, bleibe dahingestellt. Wir stellen aber Transparenz her. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich von uns ein eigenes Bild machen. Das zählt. Ich bedanke mich bei den Motionären und vor allem beim Büro, das einstimmig hinter dem Anliegen steht, herzlich. Ein Berufskollege ist Kantonsrat im Kanton Wallis. Gibt man seinen Namen im Internet ein, erscheint eine persönliche Seite mit allen persönlichen Angaben, wie auch den Links zu Aufzeichnungen von persönlichen Voten. Ich erwähne dies als Inspiration für das Umsetzen in unserem Kanton. Mir ist es auch wichtig, dass unsere Wähler sehen, wofür wir uns einsetzen. Als Tageszeitung hat die "Thurgauer Zeitung" ein Monopol. Sie alleine entscheidet, worüber sie schreibt, und sie trägt damit eine grosse Verantwortung zur Meinungsbildung in der Bevölkerung. Im Nachgang der letzten Ratssitzung wurde die Haltung der Grünen Partei zum Thema "LGBTIQ+" gänzlich ignoriert. Ich wurde weder als Mitmotionärin noch als Fraktionssprecherin erwähnt, genauso wenig wie die beiden weiteren Votanten unserer Partei. Das Beispiel zeigt, dass die Berichterstattung zuweilen lückenhaft ist. Unsere Wählerinnen und Wähler haben aber ein Anrecht darauf zu erfahren, wofür wir uns einsetzen und welche Themen uns wichtig sind. Mit der Übertragung der Ratsdebatten wird in unserer digitalisierten Welt ein breiter Mehrwert geschaffen. Ich freue mich darauf.


text_content_de: "Lernen ist ein ganzheitlicher Vorgang. … Diese Ganzheitlichkeit der Entwicklung von Kopf, Herz und Hand ist nach wie vor die pädagogische Grundlage für das Lernen in unseren Schulen", ist auch der Regierungsrat überzeugt. Kantonsrat Zbinden und ich danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Interpellation. Handwerkliche Fächer sind nicht nur für das Handwerk wichtig. Längst ist erkannt, dass das Arbeiten mit den Händen auch den Geist und den Intellekt anregt und für Kinder und Jungendliche förderlich ist. Der Regierungsrat hat den Handlungsbedarf erkannt und erfreulicherweise erste wichtige Schritte in die Wege geleitet. Allerdings unabhängig von unserer Interpellation. Die vorläufigen Lösungsansätze sind zu begrüssen und zu erweitern. Dazu würden wir gerne zusätzliche Anregungen einbringen. Wir beantragen Diskussion.


text_content_de: Ich möchte klarstellen: Beim Kreditbegehren von 4,8 Millionen Franken handelt es sich um einen Baubeitrag an eine Turnhalle. Es ist nicht Aufgabe des Kantons, dafür zu sorgen, dass der HC Arbon eine Halle mit geeigneten Tribünen erhält. Das ist Sache der Ortsgemeinde.


text_content_de: Im Ausweiswesen wird sich am 1. März dieses Jahres sehr viel ändern. Der Pass 03 und 06 kann noch bis zum 15. Februar 2010 beantragt werden. Nachher besteht eine Umstellungszeit. Ab 1. März gibt es den Pass 10, und zwar nur noch bei der kantonalen Ausweisstelle, die sich zurzeit noch in Frauenfeld befindet. Im Lauf des Jahres 2011 erfolgt dann der Wechsel nach Weinfelden. Der Pass wird für Fr. 140.-- erhältlich sein, zusammen mit der Identitätskarte für Fr. 148.--. Das heisst mit anderen Worten, dass die Identitätskarte in Zukunft dem Pass praktisch kostenlos beigegeben wird. Da haben wir selbstverständlich ein gewisses Problem. Der Kanton Thurgau hat von der Übergangsmöglichkeit des Bundesrechtes Gebrauch gemacht. Die Identitätskarte kann ohnehin noch bis Ende Februar 2012 bei den Gemeinden beantragt werden. Wie es läuft, wenn die Motion überwiesen wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann die Entscheide auf Bundesebene nicht vorwegnehmen. Sollte die Anregung aus dem Kanton Thurgau aufgenommen werden, müsste das Bundesgesetz entsprechend geändert werden, möglicherweise auch die Verantwortung. Wie die Details dannzumal aussehen werden, kann ich heute nicht voraussehen. Wir werden uns aber frühzeitig danach erkundigen. Es dürfen aber auch nicht allzu grosse Erwartungen geschürt werden. Darüber, wie das Mengengerüst der nicht mit einem Chip beladenen Identitätskarte aussehen wird, die bei der Gemeinde beantragt werden kann, kann ich nichts mitteilen. Wie stark das verlockende Kombi-Angebot in Fahrt kommt, wissen wir auch nicht. Es könnte sein, dass sich sehr viele Leute in Zukunft nicht nur den Pass bei der kantonalen Ausweisstelle beschaffen werden, sondern gleichzeitig auch die Identitätskarte. Der Regierungsrat beantragt, die Motion Baumann erheblich zu erklären. Diskussion - nicht weiter benützt.


text_content_de: Ich möchte in aller Sachlichkeit auf die Vorwürfe von Kantonsrat Cornel Inauen eingehen. Es war genau dieser Vorwurf, der von den Windkraftgegnern immer wieder kam, die mangelnde Objektivität und Neutralität der Abteilung Energie, die mich dazu bewogen hat, in der Raumplanungskommission einen erneuten Anlauf zu machen und nochmals viele unabhängige, ausserkantonale Fachexperten einzuladen. Wie Sie wissen, ist mein Antrag durchgekommen. Man hat widerwillig diese Zusatzrunde genommen, und man hat auch Anlagen besichtigt. Ich weise diesen Vorwurf wirklich in aller Form zurück. Wir haben nochmals viele zusätzliche Experten angehört. Das Dossier insgesamt ist bereits riesig gross; es wurde wirklich alles gründlich und seriös geprüft. Windenergie ist entscheidend wichtig für die Zukunft, weil die Atomenergie wegfällt. Das Schweizer Volk hat das so bestimmt: Die Atomenergie fällt weg. Wo holen wir die fehlende Energie im Winter? Ich bin ein grosser Fan von Solarenergie der ersten Stunde und habe immer dafür gekämpft. Ich muss aber auch eingestehen: nachts haben wir keine Solarenergie und vor allem im Winter sehr wenig. Wir haben das kürzlich wieder erhoben: Je nach Nord- oder Südausrichtung ergibt ein Solardach im Dezember und Januar 1% bis 3%. Wo holen wir den Strom her? Das möchte ich von den Gegnern der Windenergie wissen. Windenergie produziert zwei Drittel im Winter und eben auch nachts. Was die raumplanerische Seite betrifft, ist es wichtig, dass wir jetzt ermöglichen, grundsätzliche Abklärungen zu treffen. Das Volk hat immer das letzte Wort, ob das Kantonsrat Daniel Vetterli nun glaubt oder nicht: Es ist so. Meine Katze hat gestern eine wunderbare Amsel heimgetragen, hat sie also getötet. Dies nur so nebenbei, weil immer wieder der Vorwurf kommt, dass Windenergie Vögel töte. Ich bin wirklich überzeugt von der Windenergie, auch nachdem ich sehr viele Windanlagen besichtigt habe, mehrheitlich mit dem Velo: Dabei sah und hörte ich vieles und habe mit der Bevölkerung gesprochen. Ich hatte ein Gespräch mit einem Fachexperten von EnBW, der Energie BadenWürttemberg AG, der grössten Energiegesellschaft Europas, die neuerdings auch zu 100% auf erneuerbare Energie setzt. Der wichtigste Teil in ihrem Mix ist die Windenergie. Warum haben sie die Bevölkerung in vielen Windenergiegebieten überhaupt gewinnen können? 1. Wegen der Bürgerbeteiligung: Das müssen wir uns hinter die Ohren schreiben. Man muss die Bürger am Erfolg beteiligen. 2. Dort, wo bereits ein einzelnes Windrad stehe, sei es kein Problem, weitere Windräder zu stellen. Das sollten wir uns merken. Nun ist hier im Rat wieder das Potenzial angezweifelt worden. Wir haben in Verenaforen im Landkreis Konstanz drei Anlagen: Drei Windräder produzieren für 20'000 Personen Energie in mit dem Thurgau vergleichbaren Verhältnissen. Es gibt den Windpark Jura: Verschiedene Windanlagen mit insgesamt 16 Turbinen produzieren vier Prozent des Thurgauer Strombedarfs.


text_content_de: Damit das Parlament zukünftig die unzweifelhaft an Häufigkeit und Wichtigkeit zunehmenden Konkordate nicht mehr einfach nur entweder durchwinken oder ablehnen kann, ist ein frühzeitiger Einbezug des Parlamentes anzustreben und zu reglementieren. Beim Konkordat über die Sicherheitsunternehmen wurde erstmals die GFK durch den Regierungsrat eingeladen, bereits zum Konkordatsentwurf eine Stellungnahme abzugeben. Mit dieser Vorgehensweise hat man eine sehr gute Erfahrung gemacht. Trotz der grossen Arbeitsbelastung hat die GFK den Konkordatsentwurf innerhalb einer Subkommission fristgerecht und kompetent bearbeitet und im Plenum eine Stellungnahme zum Konkordatsentwurf verabschiedet. Aber angesichts der bereits ohnehin grossen zeitlichen und geschäftlichen Belastung der GFK-Mitglieder scheint mir dieses Verfahren für die zukünftige Behandlung von Konkordaten nicht unbedingt optimal. Auch die Tatsache, dass sich die behandelnde Subkommission lediglich aus vier Mitgliedern zusammensetzt, ist suboptimal. Hier wäre eine breitere Abstützung wünschenswert. Von den in der Beantwortung des Büros vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten favorisiert die Grüne Fraktion die Variante 4.2.2, wonach das Büro bereits in der Vorbereitungsphase eines Konkordates eine entsprechende Spezialkommission bildet. Eine adäquate Grösse dieser Kommission sollte gewährleisten, dass sämtliche Fraktionen angemessen vertreten sind. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für die Erheblicherklärung der Motion und für die Einsetzung einer Fachkommission. Diese soll einen Vorschlag ausarbeiten, wie die Behandlung von Konkordaten in der Geschäftsordnung des Grossen Rates zukünftig geregelt werden kann.


text_content_de: Seit der Diskussion zur Parlamentarischen Initiative am 2. Oktober 2023 hat sich nicht viel geändert. Littering ist nach wie vor ein Problem. Littering ist nach wie vor eine Sauerei. Und Littering ist für die betroffenen Personen, vor allem in der Landwirtschaft, nach wie vor unverständlich. Die von mir im Oktober 2023 erwähnten Tatorte und Hotspots sind nach wie vor vorhanden. Littering geht unvermindert weiter. Das kann doch nicht sein. Etwas muss passieren, denn Littering kostet. Im vergangenen Jahr hat der Kanton 463’000 Franken für Massnahmen gegen Littering ausgegeben. Mit den im Bericht erwähnten Massnahmen kann auch zusätzlich etwas passieren. Als Mitinitiant kann ich damit leben, dass geringfügige Vergehen mit 150 Franken gebüsst werden, erwarte aber, dass bei allen anderen Vergehen im Zusammenhang mit Littering die maximale Busse von 300 Franken auch rigoros umgesetzt wird und damit die Discountbussen für Littering im Thurgau ein für alle Mal verschwinden.


text_content_de: Die Gesetzesänderung basiert grösstenteils auf den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, die jedoch nicht einem Konkordat gleichzusetzen sind. Es können daraus einzelne Module übernommen werden, sie müssen aber nicht gesamthaft umgesetzt werden. Der Handlungsspielraum der Kantone liegt im Wesentlichen im Gebäudebereich. Dort können auch energetisch die grössten Erfolge (Energieeinsparungen) erzielt werden. Was die Vorbildfunktion der Gemeinden betrifft, sind wir der Meinung, dass diese sicher auszuüben ist, aber nicht in einem Diktat enden darf. Förderungen und Investitionen, die zur Reduktion beim Energieverbrauch führen, sind absolut sinnvoll. Die beste Energie ist nach wie vor diejenige, die wir nicht verbrauchen. Wir müssen jedoch versuchen, eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie zu finden. Hier gehen die Meinungen sehr stark auseinander: Auf der einen Seite wird erwartet, dass die Vorschriften noch enger gefasst werden, auf der anderen Seite besteht die Auffassung, dass die Vorschriften zu weit gehen und dadurch Einschränkungen im freien Handeln bestehen. Wir sind der Ansicht, dass mit der aktuellen Vorlage ein guter Kompromiss für beide Seiten gefunden wurde, der auch so verabschiedet werden kann. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten und unterstützt grossmehrheitlich die Fassung der vorberatenden Kommission.


text_content_de: Die Fraktion der BDP wünschte sich etwas mehr Mut seitens des Regierungsrates und des Grossen Rates bezüglich bildungspolitischer Innovationen in die schulische Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Schon anlässlich der 1. Lesung wurden Argumente zum pädagogischen Nutzen der Basisstufe und zu den positiven Aspekten des fliessenden Stufenüberganges kleingeredet. Die meisten Votantinnen und Votanten fokussierten sich bei der Rechtfertigung der Basisstufe eher auf strukturelle Überlegungen, so auch heute. Nun soll also die Gesetzesänderung in 2. Lesung mittels einer erweiterten Textvorlage mehrheitsfähig gemacht werden. Die BDP-Fraktion anerkennt die Bemühungen der vorberatenden Kommission zur Findung einer mehrheitsfähigen Gesetzesgrundlage. Es ist jedoch zu offensichtlich, dass damit einzig das Risiko der Ergreifung des Behördenreferendums im Vornherein minimiert werden soll. Störend ist insbesondere die einschränkende Formulierung "bei besonderen strukturellen Verhältnissen". Schon im Vorfeld wurde auch seitens des Regierungsrates darauf hingewiesen, dass bei einer Einführung der Basisstufe in freier Wahl durch die Schulgemeinden den pädagogischen Überlegungen wie auch den örtlichen Gegebenheiten hinsichtlich der Infrastruktur beziehungsweise der finanziellen Möglichkeiten der Schulgemeinden Rechnung getragen wird. Im Sinne einer verständlichen Gesetzessprache hätte sich die BDP allenfalls eine vereinfachte Formulierung des Kompromissvorschlages gewünscht, zum Beispiel: " Das Departement kann auf Gesuch hin den Kindergarten und die erste Primarschulklasse als dreijährige Basisstufe oder den Kindergarten und die ersten beiden Primarschulklassen als vierjährige Basisstufe bewilligen. Der Regierungsrat regelt die Bewilligungsvoraussetzungen sowie die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen." Der von uns vorgeschlagene Abs. 2 deckt sich etwa mit dem Antrag Wittwer, weshalb wir darauf verzichten, einen eigenen Antrag zu stellen. Mit dieser vereinfachten Formulierung wäre es einer Schulgemeinde nach wie vor freigestanden, die Basisstufe einzuführen, auch wenn sie sich nicht aufgrund struktureller Verhältnisse dazu veranlasst gesehen hätte. Mit einer Bewilligungspflicht wäre der Entscheid über die Einführung beziehungsweise die Durchführung immer noch dem Departement vorbehalten geblieben. Aber auch hier ortet die BDP-Fraktion eine Bevormundung der Schulgemeinden. Schliesslich hätte der Entscheid über eine Durchführung der Basisstufe sehr wohl den jeweiligen Schulbehörden überlassen werden können, kennen sie doch nebst dem schulischen Inhalt die strukturellen Verhältnisse vor Ort am besten. Sie müssen dannzumal auch die finanziellen Auswirkungen selber tragen. Der Antrag Schwyter deckt sich schon beinahe wieder mit der ersten Vorlage, und auch die BDP erachtet aus den genannten Gründen den neuen Kompromissvorschlag als konstruierte, im Schulalltag wenig taugliche Gesetzesvorlage. Sie bittet den Rat, an der ursprünglichen Fassung festzuhalten. Die BDP wird jedoch das Behördenreferendum weder ergreifen noch unterstützen.


text_content_de: Die einstimmige GLP beantragt die Streichung des Objektkredits für die Sanierung des Kunstmuseums aus dem Voranschlag 2014. Sechs wesentliche Punkte unserer Begründung möchte ich hervorheben. 1. Die Kantonsverfassung wird missachtet und die demokratischen Usanzen werden nicht geachtet. Die Befürwortung des Objektkredites in der Höhe von 4,6 Millionen Franken, welcher den Neu- und Zubau des Kunstmuseums mit weiteren Kosten von ungefähr 12 Millionen Franken auslöst, überschreitet die verfassungsrechtlichen Kompetenzen des Regierungsrates und des Grossen Rates, da insgesamt über gut 16 Millionen Franken befunden werden soll. Ich beziehe mich dabei auf §§ 23 und 45 der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat versucht nun, diese Kompetenzregelung mittels eines Kunstgriffes in den Lotteriefonds auszuhebeln. 11,3 Millionen Franken sollen aus dem Lotteriefonds entnommen werden, was meines Erachtens als äusserst problematisch zu beurteilen ist. Mit diesem Vorgehen wird bewusst eine Volksabstimmung umgangen. Weiter wird so eine Stimmrechtsbeschwerde provoziert. Der Regierungsrat stützt sich auf § 10 Abs. 2 des Kulturgesetzes, woraus er eine verfassungskonforme, abschliessende Finanzdelegation an den Regierungsrat ableitet. Meines Erachtens ist diese Auslegung des Gesetzes nicht zulässig, da es sich gemäss besagtem Gesetz lediglich um besondere Ausgaben handeln darf. Keinesfalls war es die Absicht des Gesetzgebers bei der Schaffung dieses Kunstgesetzes, dass der Regierungsrat die Kompetenz erhält, für ein einzelnes Projekt 11 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds zu entnehmen. Ich zitiere aus dem Protokoll der damaligen vorberatenden Kommission. Kantonsrat Bommer fragte am 14. Januar 1993, weshalb die einmaligen Beiträge des Regierungsrates aus dem Lotteriefonds auf besondere Fälle einzuschränken seien. Regierungsrat Bürgi antwortete wie folgt: "'In besonderen Fällen' ist zu belassen. Für die Kulturpflege sollte der Grundsatz gelten, dass Anschaffungen über die laufende Rechnung finanziert werden. Beiträge aus dem Lotteriefonds sollten die Ausnahme bilden." Beachtet werden muss, dass es sich dabei lediglich um Beiträge drehte, nicht um sämtliche oder beinahe ganze Projektkosten. Nie wurde angedacht, dass der Lotteriefonds Kunstmuseen ganz oder zur Hälfte finanzieren muss. 2. Das Bundesrecht wird gebrochen. Das Lotteriegesetz regelt in Art. 5 Abs. 2 unmissverständlich, dass Lotteriegelder nicht zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Verpflichtungen verwendet werden dürfen. Der Bau und der Betrieb eines kantonalen Kunstmuseums stellt unumstösslich eine ordentliche Staatsaufgabe dar, welche in § 9 des Kulturgesetzes beschrieben ist. Beim Kunstgriff des Regierungsrates in den Lotteriefonds handelt es sich somit klar um einen Verstoss gegen geltendes Bundesrecht. Die Tatsache, dass besagtes Bundesrecht inzwischen etwas in die Jahre gekommen ist, ändert am Sachverhalt nichts. 3. Die potenziellen Empfänger von Lotteriefondsgelder werden um Millionen von Franken geprellt. Durch die gesetzeswidrige Zweckentfremdung von über 11 Millionen Franken Lotteriegeldern für nur ein Grossprojekt stehen für alle anderen förderungswürdigen Künstlerinnen und Künstler, Sportlerinnen und Sportler sowie Projekte im Kanton Thurgau bedeutend weniger Mittel zur Verfügung. Eine derart einseitige Verwendung ist, ungeachtet der rechtlichen Situation, beispiellos und keinesfalls zu unterstützen. Der Lotteriefonds ist eine Errungenschaft für Kunstschaffende, Sportlerinnen und Sportler und weitere Personen, welche im Kleinen einen grossen Beitrag an unser gesellschaftliches Zusammenleben leisten. Sich nun in vorgesehener Art und Weise an diesem Lotteriefonds zu bedienen halte ich für schamlos und problematisch. Die allgemeine Tendenz zur Lockerung bei der Vergabe der Lotteriefondsgelder existiert. In einigen Kantonen sind inzwischen Missstände angeprangert worden. Die NZZ hat dieses Thema unter dem Titel "Lotterwirtschaft mit Lottogeldern" aufgegriffen. Was nun aber im Thurgau auf dem Tisch liegt, sprengt jeglichen Rahmen. Der Kanton Thurgau ist bemüht um eine Gesetzgebungskultur, welche nur dort Gesetze schafft, wo sie auch wirklich nötig sind. Die Gesetze sollen einen subsidiären Charakter aufweisen und es wird an die Eigenverantwortung, den Anstand und die Moral der Bürgerinnen und Bürger appelliert. Hinter diesen Überlegungen stehe ich vollumfänglich. Der Regierungsrat hingegen verfährt in dieser Sache nach folgendem, gegenteiligen Prinzip: Alles was nicht verboten ist, ist erlaubt. Die Einfache Anfrage von Kantonsrat Martin wird mit vier Seiten voller juristischen Spitzfindigkeiten beantwortet. Es wird nun versucht, aus einer hohlen Gasse oder einer Einbahnstrasse einen Notausgang zu finden, weil nicht zugegeben werden kann, dass man sich verrannt hat. 4. Die inzwischen vom Regierungsrat eingestandenen Verstösse gegen das Vergaberecht sind dermassen gravierend, dass sich meines Erachtens ein Neustart mit Lancierung eines Projektwettbewerbes nicht vermeiden lässt. Das vorliegende Gutachten von Dr. Galli ändert daran nichts. Die vom Auftraggeber gestellten Fragen an Dr. Galli weisen einen offensichtlich suggestiven Charakter auf. Scheinbar ist eine vollständig klärende Rechtsauslegung nicht erwünscht und auch nicht möglich. Dr. Galli lässt jedoch ganz klar durchblicken, dass ein "Einstampfen" des Projekts Harder Spreyermann vergaberechtlich eigentlich angezeigt wäre. Sein aufgezeigter Lösungsweg ist jedoch absolut nicht praxistauglich. Er schlägt vor, das teuer gekaufte Projekt durch andere Architekten ausführen zu lassen. Für dieses Projekt lassen sich keine anderen, wirklich guten Architekten finden. Meines Erachtens muss ein Schritt zurückgekrebst werden. 5. Das Projekt überzeugt nicht und ist extrem teuer. Ein Architekturwettbewerb würde die Chance eröffnen, zu einem ästhetisch schönerem und vermutlich auch weit kostengünstigerem Projekt zu gelangen. Die Neubau- und Sanierungskosten des Projekts Harder Spreyermann sind rund doppelt so hoch wie bei vergleichbaren Objekten. Bezüglich dieser Thematik warte ich gespannt auf die Voten unserer Fachleute im Rat. 6. Ein neues Projekt würde sicherlich den Vorteil mit sich bringen, dass keine urheberrechtlichen Forderungen gestellt werden können. Wird die Übung heute nicht abgebrochen und in Folge korrekt neu aufgegleist, droht uns mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein juristischer Streit. Meines Erachtens müsste dieser Streit zwingend umgangen werden. Ich appelliere an den Grossen Rat, unseren Streichungsantrag anzunehmen. Sofern es heute soweit kommt, bitte ich den Regierungsrat, alle rechtlichen Aspekte zu klären. Weiter sollte das Projekt Kunstmuseum durch die Ausschreibung eines Wettbewerbes korrekt und neu lanciert werden sowie anschliessend in einer Botschaft unter Einhaltung aller demokratischen Usanzen dem Grossen Rat unterbreitet werden. Ich appelliere zudem an alle anwesenden Ratsmitglieder, welche in dieser Angelegenheit, beispielsweise aufgrund einer Mitgliedschaft im Stiftungsrat der Kartause Ittingen, befangen sein könnten, demokratischen Anstand wahrzunehmen und sich der Abstimmung zu enthalten.


text_content_de: Mit der Eigentümerstrategie formuliert der Regierungsrat die Ziele und Vorgaben als Hauptaktionär der EKT Holding AG. Die seit 2016 vorliegende Eigentümerstrategie wird nun mittels einiger Anpassungen revidiert. Eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz, wie sie in der GFK angeregt wurde, unterstützt die Grüne Fraktion. Wir begrüssen sehr, wenn dem im Rahmen der noch anzupassenden Unternehmerstrategie entsprochen wird. Zu diesem Zweck soll die EKT Energiestiftung geschaffen werden. Wir verbinden mit der Genehmigung die Hoffnung, dass die Strategie im Geist der Transparenz und der Effizienz umgesetzt wird. Es ist noch nicht lange her, als die Verwaltungsräte des EKT, die heute noch im Amt sind, vehement gegen die Energiewende gekämpft haben. Es ist auch noch nicht lange her, als sie eine Veruntreuung von 35 Millionen Franken zulasten der Thurgauer Stromkunden übersehen haben. Wir vertrauen darauf, dass die neue Eigentümerstrategie den Weg zu einer nachhaltigen Arbeit des EKT und zu einer Arbeit öffnet, die im Interesse von uns allen liegt. Die Grüne Fraktion ist einstimmig für Eintreten und für die Kenntnisnahme der Eigentümerstrategie.


text_content_de: Gut gemeint ist nicht immer gut. Diesen Satz haben wir in den letzten Wochen oft gehört, und er trifft auch auf die heutige Vorlage zu. Die grosse Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion ist gegen Eintreten. Schon bei der ursprünglichen Diskussion der Motion war die CVP/EVP-Fraktion einstimmig gegen Erheblicherklärung. Dies aus Gründen, die damals zum Teil belächelt wurden. Nun wurden wir in unserer Meinung aber bestärkt. Der Grundgedanke der Motion mag ohne weiteres richtig gewesen sein, das anvisierte Ziel, die Loslösung von gehorteten Baulandreserven, kann durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung aber genauso wenig erreicht werden, wie durch die bisherige Regelung. Wir sehen im Vorschlag des Regierungsrates keinen Mehrwert und auch keine Möglichkeit, der Baulandhortung damit Herr zu werden. Der Vorschlag bietet schlichtweg keine Vorteile, und es wird dabei auch keine Gewinner geben; nicht den Fiskus und schon gar nicht die Grundeigentümer. 98% aller Verkäufe von Immobilien betreffen im Kanton Thurgau bebaute Grundstücke, nur 2,2% unbebaute. Bei den bebauten Grundstücken machen 1% Grundstückgewinnsteuer rund 4,4 Millionen Franken aus. Bei den unbebauten Grundstücken sind es nur 100'000 Franken. Das heisst, dass man mit der Änderung der Steuersätze den falschen Ort trifft und das eigentliche Ziel, nämlich die Baulandhortung, nur sehr beschränkt getroffen würde. Bauland ist eine knappe und beschränkte Ressource, die künftig tendenziell weiter abnehmen wird. Das bedeutet, dass auch allfällige Steuererträge aus der Veräusserung von unbebauten Grundstücken in Zukunft zurückgehen würden. Selbst wenn bei unbebauten Grundstücken ein exorbitant höherer Betrag eingefordert würde, wäre dies kontraproduktiv. Dies würde letztlich zu einer Verteuerung der zukünftigen Bauprojekte führen, was nicht im Sinne des Gesetzgebers sein kann. Die CVP/EVP-Fraktion ist grossmehrheitlich gegen Eintreten.


text_content_de: Als Fahrlehrer habe ich häufigen Kontakt mit dem Strassenverkehrsamt. Es ist mir ein Anliegen, allen Angestellten des Strassenverkehrsamtes, egal ob Experte, Fahrzeugprüfer oder Kundenberaterin, meinen Dank und mein Kompliment auszusprechen. Diese Personen leisten fast immer eine vorzügliche Arbeit. Wenn ein Fahrlehrer mit dem Strassenverkehrsamt einmal nicht zufrieden ist, ist es vielleicht dann, wenn einer seiner Fahrschüler die sicher geglaubte Prüfung nicht besteht. In den meisten Fällen liegt der Fehler in einem solchen Fall jedoch nicht beim Strassenverkehrsamt, sondern beim Prüfling oder beim Fahrlehrer. Wenn ich bei der Leistungsmotion nach einem Fehler suche, liegt dieser sicherlich nicht beim Strassenverkehrsamt, sondern beim Umstand, dass es die Intervention des Grossen Rates brauchte, um dem Regierungsrat klarzumachen, dass die Gebühren seit Jahren über Gebühr eingezogen werden. Es liegt auch an der Beantwortung des Regierungsrates, und zwar an der Schlussfolgerung. Der Regierungsrat erkennt, dass eine Überprüfung der Tarife in den Bereichen für Fahrzeugausweise, Kontrollschilder usw. angebracht ist, möchte in seiner Gebührenreduktion aber nicht so weit wie gefordert gehen. Es ist stossend und muss dringend korrigiert werden, dass der Kanton von uns allen zu viele Gebühren einzieht. Es reicht einfach nicht, den Kostendeckungsgrad auf 110 % zu senken. Denn das bedeutet, dass über das Ganze gesehen immer noch 10 % zu viel eingezogen werden. In seiner Beantwortung schreibt der Regierungsrat, dass nicht zu hohe Gebühren, sondern ständige Optimierungen der Prozesse und unter anderem ein grosses Kostenbewusstsein für den grossen Überschuss verantwortlich seien. Dafür ist dem Regierungsrat zu danken. Es bleibt aber die Tatsache, dass Gebühren über Gebühr eingezogen werden. Es ist eine schlechte Ausrede, die vorsichtige Finanzplanung mit möglichen Schwankungen beim Nettoertrag zu begründen. Wenn zum Abbau allfälliger Prüfrückstände das Personal aufgestockt werden müsste, sollte das mit Mehreinnahmen kompensiert werden. Der motorisierte Individualverkehr und im speziellen der Automobilist ist in unserem Land die beste Kuh, wenn es darum geht, gemolken zu werden. Im Namen einer Minderheit der SVP-Fraktion bitte ich die Ratsmitglieder, die Leistungsmotion erheblich zu erklären.


text_content_de: Ich verlese das Votum meines Fraktionskollegen Peter Schenk: "Die EDU-Fraktion begrüsst eine Harmonisierung der Softwarelandschaft im Steuerbereich. Den Weg dazu erkennen wir als aufwendig und komplex. Wir finden es gut, dass der Verband Thurgauer Gemeinden (VTG) im Beschaffungsprozess mitinvolviert ist. Wir anerkennen auch einen nötigen, temporär erhöhten Personalaufwand, wobei die Betonung auf temporär liegen muss. Nach der Inbetriebnahme und Einführung eines solchen Systems muss logischerweise eine Personalaufwandreduktion zu verzeichnen sein. Wir freuen uns schon jetzt, alsdann diese Reduktion vom Regierungsrat verkündet zu erhalten. Wir wünschen allen Involvierten im kommenden, herausfordernden Prozess Klarheit, viel Weisheit sowie eine glückliche Hand bei der Wahl des Lieferanten. Bindet diesen entsprechend an, damit ein lückenloser Langzeitsupport gewährleistet ist. Die EDUFraktion ist einstimmig für Eintreten."


text_content_de: In dieser Zeit habe ich ein Sugus genommen, und jetzt wird es etwas schwierig. Bei diesem Antrag ist mir aufgefallen, dass in unserem Bericht – in meinem Bericht – dieser Antrag nicht kommuniziert wurde. Er wurde in der GFK aufgestellt, mit den gleichen Argumenten: Symbol, Solidarität etc. Wir haben ja in der GFK ausführlich getagt. Am Freitag wurde ein Antrag gestellt. Da wurde zugestimmt mit 11 zu 10 Stimmen. Wir hatten über das Wochenende noch überlegt, und am Montag hatten wir so abgemacht, dass wir eigentlich alle Anträge nochmals wie eine zweite Lesung durchmachen wollen. Das hat sich dann irgendjemand anders überlegt, und am Montag wurde dann dieser Antrag mit 11 gegen 10 Stimmen abgelehnt. 11 Personen von der GFK empfehlen demnach, diesen Antrag abzulehnen.


text_content_de: Bei diesem Gesetz handelt es sich um ein neues Gesetz. Ich bedanke mich beim Kommissionspräsidenten, Kantonsrat Stefan Mühlemann, für seine Teilnahme und Unterstützung an unserer Redaktionssitzung. Ich empfehle Ihnen, die Synopse dieses Gesetzes zur Seite zu legen oder sie auf dem Laptop wieder zu schliessen. Wir haben an der letzten Grossratssitzung den Antrag von Kantonsrat Andreas Opprecht angenommen und einen § 7a eingefügt. Da es sich aber um ein neues Gesetz handelt und vermieden werden soll, dass bereits zusätzliche Paragrafen wie hier mit 7a verwendet werden, wird das gesamte neue Gesetz neu nummeriert. Aus § 7a ist nun § 8 geworden, aus § 8, § 9 etc., und das ist dann eben in der Synopse schwer nachzuvollziehen. Nehmen Sie deshalb die Version mit der ganzen Gesetzesauflistung. Ich werde Ihnen dabei kurz die wichtigsten von der Kommission gemachten Änderungen erläutern. In § 2 haben wir nach dem Begriff "bei Schadenereignissen von grosser Tragweite" – da stand in Klammern noch der Begriff "Grossereignis". Nach unserer Auffassung hat dieser Begriff nicht zur Klärung beigetragen, weshalb wir darauf verzichtet haben. In § 10, also im neuen § 10, haben wir bei 7. mit der Formulierung "chemischen Gefahren" und dann in Klammer "ABC-Gefahren" die Lesbarkeit verbessert. In § 11 haben wir in Abs. 2 den Begriff "nichtregierungs-" als Adjektiv im Zusammenhang mit kirchlichen privaten Organisationen ersetzt durch den Nominativ "Nichtregierungsorganisationen", was so auch besser lesbar ist. Dann haben wir noch einige Anpassungen in § 16 und § 17 gemacht, auch rein sprachlicher Art, zum Beispiel das "e" weggelassen bei "Departementes", also "Departements"; oder auch bei "Regierungsrats" die Kurzversion, nicht "Regierungsrates". Weil es sich um ein neues Gesetz handelt, konnten wir dies hier tun. In § 22 haben wir den Satz umgestellt und den Begriff "mit dem Budget" vom Schluss des Satzes als Einleitung eingefügt. Das sind meine Bemerkungen zum Bevölkerungsschutzgesetz. Diskussion – nicht benützt.


text_content_de: Ich danke dem Alterspräsidenten herzlich für die freundliche Würdigung und die liebevollen Worte. Nach dreizehneinhalb Jahren Tätigkeit als Regierungsrat liegt mir daran, danke zu sagen. Ich danke vorab meiner lieben Ehefrau Annegrethe. Ihr wäre es eigentlich lieber gewesen, wenn ich Rechtsanwalt geblieben und weniger in der Öffentlichkeit gestanden wäre. Sie hat mich in meiner Funktion aber immer wirkungsvoll unterstützt und akzeptiert, dass ich weniger als früher zuhause war und als Regierungsrat viele Abend- und Wochenendverpflichtungen wahrzunehmen hatte. Danke, liebe Annegrethe. Im Weiteren möchte ich meiner Partei, der FDP, danken. Sie hatte den Mut, mich zu nominieren, obwohl ich nicht Mitglied des Grossen Rates war und man mich ausserhalb von Frauenfeld kaum kannte. Ich fühlte mich von meiner Partei immer getragen und gestützt, auch wenn die Partei manchmal andere Meinungen als ich vertrat. Sei dies, weil ich wirklich anderer Meinung war oder die Meinung des Regierungsrates zu vertreten hatte. Rückblickend darf ich feststellen, dass eine recht grosse Übereinstimmung zwischen der Politik des Regierungsrates und jener der FDP besteht, weil beide Seiten zum Ziel haben, den Staatshaushalt ausgeglichen zu gestalten, das Wachstum des Staates in Schranken zu halten und der Bevölkerung und der Wirtschaft möglichst viel Freiraum zu überlassen. Auf die Fraktionssitzungen in der FDP habe ich mich immer gefreut. Mein Dank gebührt zudem meinen Kolleginnen und Kollegen im Regierungsrat sowie dem Staatsschreiber und dem Leiter des Informationsdienstes. Ein intaktes Verhältnis in diesem Gremium ist für das Wohlbefinden schon deshalb wichtig, weil man jede Woche fünf bis zehn Stunden miteinander in demselben Raum verbringt. Zwar prallen an den Sitzungen oft unterschiedliche Meinungen aufeinander. Immer wieder muss um einen Entscheid gerungen werden. Unterschiedliche Meinungen haben aber nie den gegenseitigen Respekt und das gute persönliche Einvernehmen beeinträchtigt. Es gelang während meiner Regierungstätigkeit immer, dass der Regierungsrat nach aussen geschlossen auftrat. In all den Jahren wurde ich von engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützt und getragen. Ihnen gilt meine Wertschätzung und hohe Anerkennung. Ich schätze mich glücklich, von tüchtigen, zuverlässigen, sachkundigen und loyalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeben und getragen worden zu sein. Ich spürte bei fast allen, dass sie nicht nur für ihren Lohn arbeiten, sondern dass sie wissen und davon überzeugt sind, dass ihre Arbeit und ihr Engagement sinnvoll und wichtig sind. Es liegt mir daran, auch Ihnen, verehrte Mitglieder des Grossen Rates, zu danken. Sie sind es, die die wichtigsten politischen Entscheide für den Thurgau fällen. Sie leisten für den Kanton sehr viel Arbeit und setzen dafür viel Zeit ein, obwohl die finanzielle Entschädigung für Ihr Engagement sehr bescheiden ist. Im Bundesparlament und in anderen kantonalen Parlamenten hat man den Eindruck, dass vielen Mitgliedern die persönliche Profilierung oder die eigene Partei das Wichtigste ist. Im Gegensatz dazu hatte ich beim Thurgauer Grossen Rat immer den Eindruck, dass für die allermeisten Mitglieder, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit, das Wohl und das Weiterkommen des Kantons im Mittelpunkt des Denkens und Handelns stehen. Vielen Dank und ein herzliches Kompliment für Ihre seriöse Arbeit. Ich möchte auch den Medien danke sagen. Zwar ist man als Regierungsrat mit der Berichterstattung manchmal nicht zufrieden. Aber was wäre, wenn es die Medien gar nicht gäbe? Wer würde die Bevölkerung darüber informieren, was Parlament, Regierungsrat und Verwaltung tun und entscheiden? Bei der Beurteilung der Arbeit der Medien ist auch immer an deren schwierige wirtschaftliche Lage zu denken. Schliesslich möchte ich meiner Dankbarkeit Ausdruck geben, dass ich in einer Zeit Mitglied des Regierungsrates sein durfte, in welcher unser Kanton vor grossen Krisen, Unglücksfällen und anderen Schwierigkeiten bewahrt blieb. Zwar traten immer wieder Probleme wie die Vogelgrippe, die Wirtschaftskrise oder die Euroschwäche auf, die Auswirkungen waren aber immer geringfügiger als befürchtet. Die Arbeitslosigkeit blieb zwischen 2,5 % und 3,5 %, also wesentlich tiefer als in anderen Kantonen und wesentlich tiefer als im Ausland. Unsere tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer fanden immer wieder Wege, mit den auftretenden Schwierigkeiten fertigzuwerden. Im Thurgau sind den meisten von ihnen die Zukunft der Firma und der Erhalt der Arbeitsplätze wichtiger als das eigene Salär. Dies ist in der Schweiz und in der Welt lange nicht überall so. Das Sozialprodukt unserer Bevölkerung ist tiefer geblieben als in anderen Kantonen. Studien zeigen hingegen, dass das Wohlbefinden und das verfügbare Einkommen bei uns im Thurgau höher sind als andernorts. Zurückblickend darf auch festgestellt werden, dass im Kanton Thurgau in den letzten 15 Jahren viel erreicht wurde: So die Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen, die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs, die Fortschritte in der Organisation und Verwaltung des Kantons, der Ausbau der Dienstleistungen von Kanton und Gemeinden und schliesslich die markanten Senkungen des Steuerfusses beim Kanton und in vielen Gemeinden. Ich bin dankbar dafür, möchte Ihnen aber auch zu bedenken geben, dass wir das Glück haben, in Frieden und Wohlstand leben zu können, in einer direkten Demokratie, bei welcher die Bevölkerung alle wichtigen Fragen selbst entscheidet. Wir leben in einem Rechtsstaat, der Schwache und Minderheiten schützt und in einem Land, das mit gut ausgebauten Sozialversicherungen und Fürsorgeämtern dafür sorgt, dass alle über die Runden kommen. Wir dürfen Grund zur Zuversicht haben, dass dies alles auch in Zukunft so bleibt, ja einiges sogar noch besser werden wird. Ich wünsche Ihnen und dem Kanton Thurgau alles Gute für die Zukunft und heute einen vergnügten und schönen Nachmittag und Abend.


text_content_de: Ich spreche zum Amt für Volksschule auf den Seiten 88 bis 94 in der Budget-Botschaft. Die Schülerzahl im Kanton Thurgau ist seit dem Jahr 2006 um gut 10 % oder 3'300 Schülerinnen und Schüler gesunken. Der budgetierte Aufwand 2011 im Konto 4110, Amt für Volksschule, liegt um 7,5 % oder 1,1 Millionen Franken über der Rechnung 2006. Die Schulgemeinden mussten sich infolge der Schülerrückgänge in der Organisation, in der Verwaltung, aber auch im Schulbetrieb neu organisieren und den Rahmenbedingungen des Finanzierungsmodelles anpassen. Bei der kantonalen Verwaltung nimmt der Aufwand dagegen stetig zu. Die Qualität des Unterrichtes wird wesentlich von den Lehrkräften beeinflusst und weniger von den Mitarbeitern im Amt für Volksschule. Die Lehrkräfte verdienen damit Dank, Anerkennung und Vertrauen. Sie wissen aber auch, wo der Schuh drückt. Es braucht aus Sicht der Schulen deshalb nicht so viele Schulentwicklungsprojekte oder Schulevaluationen, um das bereits Bekannte noch zu bestätigen. Die FDP stellt deshalb folgende Forderungen: 1. Beim Budget 2012 sind die erheblichen Budgetreserven von knapp 1 Million Franken bei den Schulentwicklungsprojekten drastisch zu reduzieren. 2. Im nächsten Finanzplan soll eine deutliche Aufwandreduktion aufgezeigt werden. Wir werden die Einhaltung dieser Forderungen genau überwachen und bedanken uns für die Annahme der damit verbundenen Herausforderungen.


text_content_de: Studien haben gezeigt, dass die Schulmodellfrage an sich viel weniger Einfluss auf den Bildungserfolg der Kinder hat, als dies oft wahrgenommen wird. Es wurde auch gesagt, dass letztlich die Lehrpersonen selber viel entscheidender seien. Sie haben auch Auswirkungen auf den Bildungserfolg. Basisstufenmodelle sind weder besser noch schlechter als Kindergärten. Auch bisherige Jahrgangsklassenmodelle an Primarschulen sind weder besser noch schlechter als Mehrklassen- oder Gesamtschulmodelle. Es sind Alternativen und Modelle, die sowohl aus pädagogischen als auch strukturellen und letztendlich finanziellen Überlegungen von den Schulgemeinden gewählt werden können und auf Primarschulstufe bereits so gewählt werden. Sei es, weil es dadurch vielleicht eine Einschulungsklasse weniger braucht oder diese gar nicht mehr benötigt wird. Bei allen Modellen müssen die Lehrpläne und Lernziele eingehalten werden. Der Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler darf nicht von der Modellfrage abhängig gemacht werden. In der Botschaft des Regierungsrates ist auch vorgesehen, dass Schulgemeinden bei der optionalen Einführung der Basisstufe verpflichtet werden sollen, ein Konzept zur Einführung vorzulegen. Dieses muss durch unser Departement überprüft werden, um zu verhindern, dass elementare Bedingungen für das Gelingen nicht beachtet werden. Die angesprochene schweizweite Harmonisierung des Bildungsartikels betrifft das Eintrittsalter, die Dauer der Schule, im Hauptteil die Lehrpläne und die einzelnen Lernziele und hat nichts mit der Schulmodellfrage zu tun. Es wurde angetönt, dass man sich vorstellen könnte, kleinen Schulgemeinden die Basisstufe als Überlebensmassnahme zu erlauben. Ich frage mich bei all den genannten Argumenten, warum man den kleinen, strukturschwachen Gemeinden die Basisstufe mit all den angekündigten negativen Folgen trotzdem zumutet, wenn es die pädagogischen Überzeugungen und auch die finanziellen Konsequenzen nicht erlauben, sie im Thurgau optional einzuführen. Ich hoffe, dass der Grosse Rat der Kommissionsfassung folgt. Diskussion - nicht weiter benützt. Eintreten ist bestritten, wird aber mit 91:24 Stimmen beschlossen. 1. Lesung (Fassung nach 1. Lesung siehe Anhang zum Protokoll) I. Ziffer 1: § 11a


text_content_de: Die Antragsteller verlangen unter anderem eine Auflistung von Leistungen, die von der kantonalen Verwaltung erbracht, aber gestrichen werden könnten, ohne dass gesetzliche Grundlagen verletzt werden und ohne dass es negative Auswirkungen auf die Thurgauer Bevölkerung, die Gemeinden oder die Angestellten der Verwaltung haben wird. Und dies alles bei bestmöglicher Qualität und ohne Einbussen beim Service Public. Meines Erachtens wird da die Quadratur des Kreises verlangt. In den vergangenen Jahren sind verschiedene zusätzliche Aufgaben auf den Kanton zugekommen. Einige wurden durch Bundesgesetze vorgeschrieben, andere von diesem Rat gewünscht und gefordert. Ich erwähne nur einige der kostenintensivsten: Spitalfinanzierung ca. 45 Millionen Franken, Pflegefinanzierung ca. 13 Millionen Franken, Änderung Beitragsgesetz Schulen ca. 28 Millionen Franken, Aufstockung Polizeicorps ca. 4,3 Millionen Franken, Energieinitiativen ca. 12 Millionen bis 22 Millionen Franken, Neuregelung Vormundschaft ca. 7 Millionen Franken. Zusammen betragen die jährlichen Mehrausgaben wohl über 110 Millionen Franken. Daneben hat dieser Rat Steuersenkungen und Steuergesetzesrevisionen beschlossen, die einerseits die Steuerpflichtigen entlasten, andererseits aber auch zu erheblichen Mindereinnahmen des Kantons führen. Mindereinnahmen: 10 % Steuerfusssenkungen ca. 40 Millionen Franken, Revision Steuergesetz ca. 25 Millionen Franken, Reduktion interkantonaler Ressourcenausgleich ca. 18 Millionen Franken sowie Reduktion Gewinnanteil der Nationalbank ca. 30 Millionen Franken. Kein Wunder, dass dem Kanton unter diesen Umständen weniger Geld zur Verfügung steht und das Kapital schrumpft. Die Grünen haben immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen und vor den möglichen Folgen gewarnt. Nun soll bei der Verwaltung auf Teufel komm raus gespart werden, obwohl der Regierungsrat sich selbst bei seinen Überprüfungen der Leistungsaufträge ein gutes Zeugnis ausstellt. Und dies, obwohl die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission auch bei kritischer Hinterfragung jährlich regelmässig zum Schluss kommt, dass die Thurgauer Kantonsverwaltung gute Arbeit leistet, im interkantonalen Vergleich sehr gut abschneidet und sowohl kostengünstig als auch effizient arbeitet. In seinem Bericht über die Aufgaben- und Finanzaufteilung zwischen Kanton und Gemeinden hat der Regierungsrat bereits auf verschiedene Möglichkeiten hingewiesen, bei der gegenseitigen Verrechnung von Dienstleistungen zwischen Kanton und Gemeinden, aber auch zwischen Kanton und Privaten, Änderungen vorzunehmen. Die GP-Fraktion sieht unter diesen Umständen keine Notwendigkeit, einen Bericht in Auftrag zu geben, der einen erheblichen Aufwand an Zeit und Ressourcen verursachen und somit wohl dem Anliegen der Antragsteller um Sparbemühungen zuwider laufen würde. Es heisst zwar immer, das Bessere sei der Feind des Guten, und man könne immer alles noch besser machen. Doch gut ist für viele nicht gut genug. Die GPFraktion ist der Meinung, dass man auch die Kehrseite des fortwährenden Wettbewerbs in Betracht ziehen sollte. Der ständige Druck nach noch mehr, noch besser, noch höher, noch weiter und noch schneller verursacht nicht nur in der Arbeits- und Berufswelt immer mehr Opfer. Manchmal sollte man es auch bei gut bewenden lassen. Denn das letzte Quäntchen zur Optimierung erfordert nicht selten ein ungerechtfertigtes Übermass an Aufwand. Die Grünen hinterfragen die Arbeit der kantonalen Verwaltung, aber auch unseres Rates weiterhin kritisch. Wir nehmen Abstand von einer überbordenden und kontraproduktiven Sparhysterie. Die GP-Fraktion ist einstimmig für Nichterheblicherklärung des Antrages.


text_content_de: Der Bericht des Regierungsrates zur Aufsicht über klassische Stiftungen ist sehr klar und informativ. Er zeigt die Aufgaben einer Aufsicht gut auf. Die Grüne Fraktion ist befriedigt und stellt fest, dass sich die Aufsichtsbehörde im Fall der Stiftung Komturei Tobel sachgerecht und angemessen verhalten hat. Der Vorstoss Kuttruff zeugt von einem grossen Unbehagen, Sorge oder gar Misstrauen. Jedermann hätte eine Anzeige machen können, wenn er der Überzeugung gewesen wäre, dass die Aufsichtsbehörde ihre Pflicht nicht oder zu wenig wahrgenommen hat. Dies ist jedoch nicht geschehen. Anscheinend gab es dazu keinen Anlass. Zu den inhaltlichen Fragen möchte ich mich an dieser Stelle nicht weiter äussern. Schon vor fünf Jahren wurde bei der Genehmigung des Kredites von einem Risiko gesprochen. Man wollte aber darauf eingehen, weil man sich bewusst war, dass allein der Unterhalt mehr als 2,9 Millionen Franken ausgemacht hätte. Ich bedaure, dass einige prominente Stiftungsräte nach kurzer Zeit zurückgetreten sind, als grössere finanzielle und organisatorische Probleme auftauchten. Die näheren Umstände dieser Tatsache sind nicht bekannt, und es wäre sicher interessant, sie zu erfahren. Die Grüne Fraktion ist damit einverstanden, das Geschäft als erledigt zu erklären.


text_content_de: Die Grüne Fraktion spricht sich einstimmig für Eintreten auf die Vorlage aus. Zusammen mit dem Regierungsrat und hoffentlich auch mit einer Mehrheit von Ihnen sind wir der Ansicht, dass die Vorteile einer Anstellung durch den Kanton die Nachteile der Abschaffung der Volkswahl klar überwiegen. Die genaue Begründung möchte ich in der Detailberatung anbringen, die, so hoffe ich doch sehr, stattfinden wird.


text_content_de: Die Revision des Planungs- und Baugesetzes ist unseres Erachtens im Grundsatz unbestritten. Die anstehenden Anpassungen an geändertes Bundesrecht sowie die Umsetzung pendenter kantonaler Vorstösse machen eine Gesamtrevision des Gesetzes notwendig. Dem Regierungsrat ist es dabei gelungen, unnötige Änderungen oder Komplizierungen von funktionierenden Bestimmungen zu vermeiden und das Gesetz schlank und verständlich zu halten. In der Praxis wird das Festhalten an Bewährtem geschätzt und hilft, sich auf das Wesentliche der so schon anspruchsvollen Umsetzung einer Gesamtrevision zu konzentrieren. Was beschäftigt die FDP-Fraktion bei einer solchen Vorlage? Man will möglichst griffige, raumplanerisch sinnvolle, aber auch auf das Minimum beschränkte Regulierungen, welche die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nur dort, wo zwingend nötig, einschränken. Unseres Erachtens ist das Ziel mit wenigen, dafür aber gravierenden Ausnahmen erreicht. Ich werde später nochmals darauf zurückkommen. Die interkantonale Vereinbarung betreffend die Harmonisierung der Baubegriffe wurde umgesetzt und die Anpassungen im Zusammenhang mit der Geoinformation sind gut gelungen. Die Kommission ging aber noch einen Schritt weiter. Das Gesetz wurde in einigen Punkten auch stark vereinfacht. Insbesondere dort, wo detaillierte Regelungen auf Gesetzesstufe keine Notwendigkeit darstellen und zudem weitere Änderungen durch die sich noch im Wandel begriffenen Bundesgesetzgebungen zum Geodatenmodell zu erwarteten sind. Der in diesem Zusammenhang geschaffene Spielraum für den Regierungsrat, insbesondere bei der Beschaffung von Zonen, erachtet die FDPFraktion als sinnvoll, verlangt aber, dass man sich zur Verordnung äussern kann. Wir möchten auch auf die Integration der Motion Etter in § 17 verweisen. Das Anliegen des verstorbenen Kantonsrates bezweckt, dass beim Einhalten neuster Isolierungsstandards mit dicker Isolationshülle kein Nachteil auf die Nutzungsziffer entsteht. Wir freuen uns, dass das Anliegen des Motionärs nun postum in seinem Sinne auch gesetzlich verankert werden kann. Einen spezifischen Vorbehalt machen wir bei § 26 zum fakultativen Referendum und werden einen Antrag auf Rückweisung stellen. Dieser wird an der entsprechenden Stelle erläutert. Der Wunsch, im Zusammenhang mit der Revision des PBG auch aktuelle raumplanerische Fragen zu lösen, wurde zunehmend grösser und damit einhergehend auch vernehmbarer geäussert. Mittlerweile herrscht über alle Parteigrenzen hinweg Konsens darüber, nicht bloss von der Schönheit des Thurgaus zu singen, sondern diese auch zu schützen, indem einer unkontrollierten Zersiedelung Einhalt geboten werden soll. "Verdichtung" ist das Thema der Stunde. Diese kann, muss aber nicht zwingend zu höheren Bauten führen. Wir begrüssen, dass das PBG neu auch einige grundsätzliche Fragen zu Hochbauten und höheren Bauten regelt. Unseres Erachtens besteht aber hier noch weiterer Handlungsbedarf, um solche Bauten in der Praxis auch wirklich zu ermöglichen. Andere und vielleicht auch radikalere Ansätze wie beispielsweise die Abschaffung der Nutzungsziffer wie sie beim Kanton St. Gallen angestrebt wird, wurden leider nicht genügend ausgeschöpft. Die Mehrwertabgabe ist kein taugliches Mittel, um raumplanerischen Wildwuchs und die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen. Die FDP-Fraktion lehnt sie deshalb kategorisch ab und wird integrale Streichung der entsprechenden Stelle beantragen. In Tat und Wahrheit ist die Mehrwertabgabe eine Steuer zur Querfinanzierung beliebiger Anliegen via einen weiteren Fonds. Eine Steuerungswirkung ist ausgeschlossen, weil die bestehende Baulandhortung nicht gelöst wird. Einzonungen sind andererseits nur noch in geringem Masse zu erwarten. Gemeinden, welche sorgsam mit ihren Ressourcen umgehen, werden bestraft. Diejenigen, welche schon viel Land auf Vorrat eingezont haben, werden belohnt. Unsere Fraktion wird bei Annahme der Mehrwertabgabe durch den Grossen Rat das Referendum ergreifen. Ein weiteres umstrittenes Thema ist die Bewirtschaftung von privaten Parkplätzen. Statt wie von uns vorgeschlagen, das Thema publikumsintensiver Nutzungen gesamtheitlich anzugehen und einfache Rahmenbedingungen für die Gemeinden zu schaffen, wurde auf den Begriff "verkehrsintensiv" fokussiert, was vorwiegend auf den Autoverkehr abzielt. Die Folge sind detaillierte Regelungen im Gesetz, welche den Gemeinden wenig Spielraum lassen, auf ihre individuellen Bedürfnisse einzugehen. So könnte es geschehen, dass teure aber leere Busse in Bau- und Hobbyzentren am Ortsrand fahren müssen, wohin die Besucherinnen und Besucher aufgrund der Art der einzukaufenden Güter ohnehin mit dem Auto fahren. Dafür fehlt dann das Geld für einen Ortsbus in der verkehrsberuhigten Innenstadt. Auch ist die Frage offen, wie man neue Investoren dazu bringen will, Abgeltungen an die Erschliessungen zu bezahlen, von denen andere bereits bestehende Anlieger ohne Beitrag voll profitieren können. Wir werden einen Antrag auf integrale Streichung von § 75 a stellen. Die obligatorischen Parkgebühren auf privatem Grund widersprechen grundsätzlich liberalem Gedankengut und werden von der Mehrheit unserer Fraktion abgelehnt. Zu den entsprechenden Paragraphen werden wir ebenfalls einen Antrag auf Streichung stellen. Wir wollen keine unnötigen Einschränkungen von privatem Eigentum, von Rechten der Bürgerinnen und Bürger respektive der Landbesitzerinnen und Landbesitzer. Wir wollen aber die zwingend zu revidierenden Punkte nicht gefährden. Die FDP-Fraktion empfiehlt deshalb, trotz den erwähnten Vorbehalten auf die Vorlage einzutreten.


text_content_de: Ich wiederhole gerne nochmals, dass die Regierungsrichtlinien eine gute Sache sind. Wir schätzen es auch, dass wir uns hier dazu äussern können. Auf den ersten Blick sind die Regierungsrichtlinien auch in unserem Sinne sehr positiv. Besonders hervorheben möchte ich den ersten Leitsatz: "Wir stehen für eine nachhaltige Entwicklung des Kantons ein." Nach diesem Lob ist nun deutlich zu sagen, dass es für uns auch "aber" gibt. Ein grosses Aber finden wir im Titel: "Stellung im Wettbewerb stärken". Als Massnahme des Gesamtregierungsrates ist formuliert: "Der Kanton fördert insbesondere die Ansiedlung von Wirtschaftszweigen, welche insbesondere ressourcenschonende, nachhaltige und innovative Produkte entwickeln." Dieser Satz könnte von uns sein. Die Umsetzung dieser Massnahme gehört unseres Erachtens schwergewichtig in das Departement für Inneres und Volkswirtschaft. Leider finden wir dort aber weder die entsprechenden Ziele noch geeignete Massnahmen. Bei den Zielen im Departement für Inneres und Volkswirtschaft ist von raschen Dienstleistungen, aktiver Unterstützung bei der Ansiedlung oder Gründung von neuen Unternehmen die Rede. Auch soll das Image durch Marketingmassnahmen gefördert werden. Zur Qualität des Wachstums äussert sich das Departement für Inneres und Volkswirtschaft nicht. Es ist mehr als bedauerlich, dass die Ziele des Gesamtregierungsrates im entsprechenden Departement nicht umgesetzt werden. Findet hier kein Umdenken statt, wird die entsprechende Ampel in vier Jahren bestimmt auf Rot stehen. Ich greife noch eine zweite Massnahme auf: "Der Kanton prüft eine departementsübergreifende Nachhaltigkeitsstrategie mit Bewertungssystem." Dies kann Verschiedenes bedeuten. Wir nehmen an, dass es in unserem Sinn wäre. Ebenso sicher ist aber leider auch, dass sich kein Hinweis darauf findet, wie sich das Departement die Umsetzung vorstellt. Im Departement für Bau und Umwelt findet sich dazu eine Massnahme: "Der Wirtschaft werden Instrumente für eine Bewertung der Nachhaltigkeit zur Verfügung gestellt. Herausragende Leistungen werden adäquat kommuniziert." Diese Massnahme beruhigt uns etwas. Allerdings gehören zu einer departementsübergreifenden Arbeit mindestens zwei Departemente. Diskussion - nicht weiter benützt. Schwerpunkt 2


text_content_de: 2010 hat die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) einen interkantonalen Vertrag über private Sicherheitsdienste und Sicherheitsdienstleistungen gutgeheissen. Man will damit ein möglichst einheitliches Zulassungssystem für private Sicherheitsfirmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen. Der Vertrag soll gemeinsame Regeln betreffend die Aktivitäten der privaten Sicherheitsunternehmen, die auch aus dem EU-Raum stammen können, festsetzen. Die erteilten Bewilligungen sollen in allen Kantonen anerkannt sein, und sie regeln den Einsatz bei der Überwachung oder Bewachung von Gütern, Personen, Sicherheitstransporten sowie Kontroll- und Sicherheitsdiensten im Rahmen von Veranstaltungen. Im neuen Polizeigesetz wurden die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich Kantonspolizei zu den privaten Sicherheitsdiensten bereits genau geregelt. Mit dem interkantonalen Vertrag soll eine noch bestehende Gesetzeslücke geschlossen werden. Der Verband der Schweizerischen Sicherheitsdienste begrüsst die Vereinheitlichung der Pflichten und Standards in Bezug auf die Ausbildung, die Zusammenarbeit mit der Polizei, das Auftreten in der Öffentlichkeit sowie die Art der Beratungen. Der Begriff "private Sicherheitsdienste und Sicherheitsdienstleistungen" definiert, dass es um nicht staatliche Betriebe und Akteure geht. Da der kantonale Spielraum durch das Freizügigkeitsabkommen und das Binnenmarktgesetz eingeschränkt ist, ist es umso wichtiger, dass die Kantone den möglichen Spielraum für strenge Regelungen bei Bewilligungen sowie beim Festschreiben von Rechten und Pflichten an Sicherheitsdienstpersonen nutzen. Wir sprechen hier von der persönlichen Berufsausübungsbewilligung der Sicherheitsangestellten, aber auch von der Bewilligung zur Führung eines Sicherheitsunternehmens. Die Sicherheitsangestellten müssen persönliche Voraussetzungen erfüllen, beispielsweise einen ungetrübten Leumund, und eine theoretische Grundausbildung mit Abschlussprüfung nachweisen. In die Grundausbildung gehören Rechtskunde, Staatskunde, Ethik, Sozialkompetenz, Allgemeinbildung, erste Hilfe usw. Personen, die ein Sicherheitsunternehmen führen, müssen ebenfalls persönliche Voraussetzungen erfüllen und eine theoretische Grundausbildung mit Abschlussprüfung absolvieren. Dazu gehören zusätzliche Kenntnisse im Arbeits- und Steuerrecht. Zudem ist das Unternehmen einschliesslich eventueller Zweigniederlassungen bewilligungspflichtig. Darunter fallen auch Einmannbetriebe. Die Bewilligungen müssen alle drei Jahre erneuert werden und sollen für alle Konkordatskantone gelten. Den Privaten steht grundsätzlich keine Gewaltbefugnis zu. Im Polizeigesetz ist bereits geregelt, wo der Staat diese ausdrücklich dazu ermächtig. Zum Beispiel bei Verkehrsregelungen, Verteilen von Bussen, Zutrittskontrollen, Objektschutz und Werttransporten. Ohne massive personelle Aufstockung kann die Polizei unsere Bedürfnisse im Sicherheitsbereich nicht mehr abdecken. Bereits heute stellen wir vermehrt auf private Sicherheitsdienste ab. Deshalb ist es höchste Zeit, einheitliche interkantonale Vorgaben und Regeln zu erlassen, vor allem in Bezug auf die Zulassungsbedingungen. Wir sind für Eintreten.


text_content_de: Ich danke dem Regierungsrat für die Beantwortung meiner Motion. Meines Erachtens ist diese aber etwas einseitig ausgefallen: Sie ist zugunsten der heutigen Lösung und zu wenig eindeutig auf die Chancen und den Nutzen eines Systemwechsels auf die definitiven Steuerdaten eingegangen, um das Problem zu lösen. Es fehlt mir etwas die Bereitschaft, einen neuen Weg zu gehen, welchen einige Kantone mit den gleichen unerwünschten Schwelleneffekten und den dadurch resultierenden negativen Erwerbsanreizen in den letzten sechs Jahren gegangen sind und diese fast vollständig beseitigt haben. Es sind dies die Kantone Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, Waadt, Freiburg und Zürich. Allerdings hatten diese Kantone einen entscheidenden Vorteil: Ihre Daten beruhten bereits damals auf den definitiven Steuerdaten. Für jene, welche in der Kommission zur Wiederherstellung des Haushaltgleichgewichtes mit dabei waren, sind die Erkenntnisse auf den Seiten 3 und 4 nichts Neues. Mit dem heutigen System der provisorischen Steuerdaten war schnell klar, dass eine Stufenerweiterung nicht den gewünschten Effekt erbringen kann, ja gar eine Verschlechterung bringt. Insbesondere dann, wenn der Regierungsrat die Kostenneutralität so versteht, dass der interne Verwaltungsaufwand auch noch in die Gelder der individuellen Prämienverbilligung (IPV) eingerechnet wird. Somit ist eine Umsetzung mit dem heutigen System der provisorischen Steuerdaten nicht möglich und auch nicht erwünscht. Das war auch nicht die Vorgabe der Motion. Ich habe sie bewusst offen gehalten. Ich möchte die rechtlichen Grundlagen so anpassen, dass die Abstufungen der individuellen Prämienverbilligung verfeinert werden können, damit die Stufenübergänge bei wechselnden Einkommensverhältnissen abgefedert werden. Es gibt Lösungen, nämlich mit dem Systemwechsel auf die definitiven Steuerdaten, wie sie der weitaus grösste Teil der Kantone heute kennt. Im Thurgau gibt es zwei Faktoren, welche die Verfeinerung der IPV-Stufenübergänge negativ beeinflussen. Es sind die drei Stufen, die an ihren Übergängen so genannte Schwelleneffekte auslösen und negative Erwerbsanreize schaffen sowie die Erhebung der provisorischen Steuerdaten, die eine Verfeinerung der Stufen erschweren, weil der Aufwand bei Rekursen überdimensional gross wäre. Durch eine Umstellung auf die definitiven Steuerdaten könnten die Schwelleneffekte leicht eliminiert und die Rekurse auf ein Minimum gesenkt werden. Dazu würde sich die Möglichkeit bieten, die Umstellungskosten über die Schliessung von heute bestehenden Steuerschlupflöchern wieder hereinzuholen. Diese und andere Faktoren führen dazu, dass die IPV-Bezüger im Thurgau mit 38,7 % weit über dem Durchschnitt von 29,8 % liegen. Für alle Problemfelder gibt es in der Praxis erprobte Lösungen, welche aktuell 23 der 26 Kantone anwenden, auch wenn sie sich in den einzelnen Details unterscheiden. Folgende Gründe sprechen für Erheblicherklärung: 1. Der Abbau der starken Schwelleneffekte könnte einfach erfolgen, da das heutige System nur um einige Stufen ergänzt werden müsste, wenn man sich auf die definitiven Steuerdaten abstützen würde, was in 95 % aller Fälle gegeben ist. Somit gäbe es keine Bearbeitungs- und Mehraufwände. Um den Bedenken der Datenaktualität beschränkt Rechnung zu tragen, haben die anderen Kantone Massnahmen ergriffen, über die man nachdenken könnte. Beispielsweise die dauerhafte Veränderung des Einkommens grösser als 20 %, dauernde Arbeitslosigkeit länger als sechs Monate, Trennung, Scheidung, Tod und Geburt. Somit würden auch den sozialen Aspekten Rechnung getragen, ohne dass der Aufwand grösser wäre als er heute ist. 2. Es würde ein aktiver Anreiz geschaffen, um ein Zusatzeinkommen zu generieren, da die Schwelleneffekte nicht den grössten Teil des Zusatzeinkommens wieder auffressen würden, wie es die Studie des Kantons Zürich aufzeigt. Gerade auf der letzten Stufe würde dies sogar dazu führen, dass sich einige entscheiden würden, einen Zusatzverdienst zu generieren und die IPV-Unterstützung somit schneller verlassen. 3. Ein Systemwechsel würde auch mithelfen, Geld zu sparen, da dadurch verhindert wird, dass aufgrund der zu tiefen provisorischen Steuerdaten IPV-Zahlungen erfolgen, welche in der Regel von den Gemeinden nicht zurückgefordert werden, wenn die definitiven Steuerdaten höher sind. Jeder hat meistens eine Lohnerhöhung, wenn er angestellt ist. Das wird nicht berücksichtigt. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich dies in ähnlichem Rahmen wie Neubemessungen bewegt, also bei ca. 9 % oder 5'300 Haushalten. 4. Ich möchte den Weg aufzeigen, den wir in einem zweiten Schritt beschreiten könnten, nämlich das Schliessen der Steuerschlupflöcher. Es ist für viele Leute störend, wenn IPV-Gelder bezogen werden können, nur weil Liegenschaften mit sehr hohen Geldbeträgen neu gestaltet werden und der Eigentümer dadurch kein Einkommen ausweist oder wenn Gelder in die Säule 3a einbezahlt werden und man damit IPV erhält, weil das System dies so vorsieht. Diese Steuerschlupflöcher könnte man dann in einem zweiten Schritt, der mit der Motion direkt nichts zu tun hat, schliessen, um damit die Zusatzkosten, welche für die Umstellung da sind, aufzuheben. Es ist mir nicht klar, weshalb so hohe Zusatzkosten zu erwarten sind. Man ersetzt einfach die heute provisorische durch die definitive Steuerrechnung. Man könnte die Steuerschlupflöcher mit einem einfachen Programm mit einbeziehen und würde dann die definitiven Daten von ca. 95 % der Steuerzahler erhalten. Ab 2014 müssen die Gelder direkt den Krankenkassen und nicht mehr den einzelnen Bezügern vergütet werden. Mit der Umsetzung der Motion würde eine grössere Sicherheit bei den Kassen eintreten, weil sie beim grössten Teil die definitiven Daten hätten und die 5'300 Haushalte im Thurgau nicht nachträglich noch korrigieren müssten. Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen, um die unerwünschten Schwelleneffekte und die negativen Erwerbsanreize zu beseitigen.


text_content_de: Ich verweise auf den Kommissionsbericht. Für die Kommission war ein sehr wichtiger Punkt, dass die Bürgerinnen und Bürger, die bei der Vergabe von Konzessionen nicht mitentscheiden können und keinen Einfluss haben auf die Realisierung eines Projektes, in keiner Form für allfällige Schäden bezahlen müssen. Weiter erschien uns wichtig, dass die Regelung nicht mit dem generellen Ausschluss der Haftung beginnt, da dies gar nicht möglich ist. Zudem soll der Kanton lediglich dann die Möglichkeit haben, zu bezahlen, wenn die Versicherungsdeckung und die Versicherungsleistungen nicht ausreichen sollten, beziehungsweise wenn alle Stricke reissen. Über die neuen Anträge kann die Kommission nicht mehr befinden, aber es scheint mir offensichtlich, welche Anträge im Sinne der Kommission stehen und welche nicht.


text_content_de: Die Anträge Wirth und Gemperle könnten unterschiedlicher nicht sein. Es drängt sich das Gefühl auf, dass Kanton und Schulgemeinden gegeneinander ausgespielt werden sollen. Ich halte das definitiv für den falschen Ansatz. Betrachtet man diese beiden Anträge, dann stellt die Lastenteilung der zu finanzierenden Beitragsleistungen zu je 50% zwischen Kanton und finanzstarken Gemeinden die absolut richtige Lösung dar. Zu den Risiken: Die Schülerzahlen reduzierten sich zwischen den Jahren 2005 und 2016 um 12%. Gleichzeitig stieg die Steuerkraft um 44%. Diese Entwicklung geschah notabene in einer Zeitspanne, in welcher sowohl gute als auch schlechte Zeiten herrschten. Ich erinnere beispielsweise an die Finanzkrise, die sogar als sehr schlechte Zeit gewertet werden muss. Man darf daher nicht einfach über gute und schlechte Zeiten sprechen, vielmehr muss die Situation so betrachtet werden, wie sie sich aktuell gerade zeigt. Zu den auseinanderdriftenden Steuerfüssen: Seit dem Jahr 2011 nähern sich die Steuerfüsse einander an. Es ist durchaus möglich, dass sie sich kurzfristig wieder voneinander entfernen können. Das liegt aber auch in der Verantwortung der Schulgemeinden selbst. Zudem konnte festgestellt werden, dass der übrige Aufwand bei den Schulgemeinden sehr gut dotiert wird. Die Abschöpfung basiert auf dem Besoldungsaufwand. Daher brauchen wir nicht allzu viele Bedenken bezüglich der Steuerfüsse zu haben, wie es Kantonsrat Feuz sehr gut zusammengefasst hat. Ich bitte den Grossen Rat, beide Anträge abzulehnen.


text_content_de: Das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) beinhaltet ein fast jährlich wiederkehrendes Ritual, dass es den geänderten Vorgaben des Bundesrechts angepasst werden muss. Bei der Gesetzesvorlage mussten diverse kleine Anpassungen vorgenommen werden, und es flossen regionale Änderungen kantonaler Stufe ein. Die Kommission dankt dem zuständigen Departement für die sehr gute Vorbereitung. Wir wurden sehr ausführlich über die Gesetzesvorlage informiert. Die Beratung erfolgte an einer Sitzung. Die vorberatende Kommission empfiehlt dem Grossen Rat die Genehmigung der Vorlage.


text_content_de: Auf den ersten Blick ist der Antrag Senn nachvollziehbar. Auf den zweiten Blick bitte ich Sie, bei der Kommissionsfassung zu bleiben, weil, überspitzt gesagt, die Formulierung gemäss Antrag Senn zur Folge haben könnte, dass auch Leute ohne Ausbildung in die KESB gewählt werden. Die vorberatende Kommission hat über die Ziff. 2 sehr intensiv diskutiert und sich zum vorliegenden Kompromiss durchgerungen. Ich glaube nicht, dass die Hinzufügung des Wortes "insbesondere" in Ziff. 1 dazu führt, dass der Passus "über eine andere berufliche Ausbildung verfügen" in Ziff. 2 gestrichen werden kann.


text_content_de: Namens der SVP-Fraktion danke ich dem Regierungsrat für die umfassende Antwort. Es ist jedoch nicht ganz einfach, in der Beantwortung eine rote Linie festzustellen. Es wird in Absatz 1 das einschlägige Präjudiz des Verwaltungsgerichtes erwähnt. In Absatz 2 wird geltend gemacht, dass gar keine Behördenverbindlichkeit, sondern lediglich eine Prüfpflicht bestehe. Der Widerspruch wird umso deutlicher, als das Verwaltungsgericht im zitierten Präjudiz ausdrücklich erklärt hat, dass die Inventare behördenverbindlich seien. Die Antwort des Regierungsrates ist mit der Praxis des Verwaltungsgerichtes nicht deckungsgleich. Die Entscheide des Verwaltungsgerichtes und des Departementes für Bau und Umwelt wurden von der Motionärin bereits erwähnt. Es gibt noch einige andere Inventare, beispielsweise jedes über die Ackerterrassen. Diese werden oft als behördenverbindlich dargestellt, obwohl diese Inventare nie in einem rechtsstaatlichen Verfahren öffentlich aufgelegt wurden und somit auch nicht rechtsverbindlich sind. Die Einstufung von Liegenschaften in die verschiedenen Schutzstufen, Gesamtform "erhaltenswert", "wertvoll" und "besonders wertvoll" erfolgt zum grössten Teil ohne Mitwirken der Grundeigentümer. Dabei darf festgehalten werden, dass viele Gebäude auch ohne Eingreifen der Denkmalpflege fachlich einwandfrei restauriert wurden und werden. Bei den meisten Bauherrschaften stösst es auf wenig Gegenliebe, wenn die Denkmalpflege, die als beratende Stelle zur Verfügung steht, Auflagen wie den Erhalt der Bausubstanzen ohne Kompromisse erteilt. Wenn einer Bauherrschaft vorgeschrieben wird, dass sie den Dachstuhl oder eine Balkenlage nicht ersetzen dürfe, weil es sich beim Gebälk um eine zu schützende Bausubstanz handle, sind rote Köpfe garantiert. Kommt es zu einem Rekurs, werden die Stellungnahmen der Denkmalpflege hoch gewichtet. So manches Projekt kommt somit leider zum Erliegen. Andererseits gibt es Objekte, die mit Hilfe der Denkmalpflege optisch schön restauriert wurden, wärmetechnisch jedoch mangelhaft sind. Wenn aussen wie innen wenig oder nichts verändert werden kann, ist die Sanierung kostspielig. Solche Objekte als Wohnraum zu nutzen oder zu vermieten, ist nicht sehr lukrativ, da die Nebenkosten oft beträchtlich sind. Mit den Hinweisinventaren und den Einstufungen von Gebäuden werden interessierte Käufer von Liegenschaften oft abgeschreckt. Häufig wäre weniger mehr. Verdichtetes Bauen in den Dörfern widerspricht sich oft mit den im Hinweisinventar eingetragenen Bauten. Auch bei ehemaligen freistehenden Bauten, die durch Ausdehnung der Bauzonen auf einmal mitten im Baugebiet stehen und von Neubauten umzingelt sind, muss festgestellt werden, dass dies nicht dem Ziel entspricht. Das Gesamtergebnis würde oft besser aussehen, wenn die Altliegenschaft zugunsten eines Neubaus weichen könnte. Die Einstufung von Liegenschaften ist nebst der Wertverminderung auch eine Eigentumsbeschränkung. Mehr Freiwilligkeit und Eigenverantwortung wäre zu diesem Thema sehr zu begrüssen. Deshalb braucht es meines Erachtens keine Behördenverbindlichkeit. In den Baureglementen der Gemeinden sind in den Dorf- und Kernzonen Paragraphen vorhanden, die regeln, dass Bauten der Umgebung angepasst ins Dorfbild passen müssen. Entsprechend sind auch bei Ersatzbauten Barrieren gesetzt, die vollends genügen. Aus den dargelegten Gründen bitte ich Sie namens der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion, die Motion erheblich zu erklären.